Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-03-05, Aktenzeichen 6 A 4791/05
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0305.6A4791.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf bis zu 4.500,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat,
ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils
(Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Die das Urteil tragende Annahme des Verwaltungsgerichts, wonach es für den vom
Kläger geltend gemachten Anspruch auf eine Schichtzulage keine gesetzliche Grundlage
gebe, ist nicht zu beanstanden.

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Die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe b EZulV, auf die sich der Kläger
beruft, sind nicht erfüllt.

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Der Kläger hat in dem Zeitraum von April 2000 bis einschließlich Dezember 2003, für
den er die Schichtzulage begehrt, nicht ständig Schichtdienst im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1
EZulV geleistet. Die Vorschrift definiert den Begriff des "Schichtdienstes" als "Dienst nach
einem Schichtplan, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in
Zeitabschnitten von längstens einem Monat vorsieht". Dass der Dienst auf der K-Wache in
Schichten organisiert war und der Kläger in dem oben genannten Zeitraum maximal
31 Dienste im Jahr in einer dieser Schichten geleistet hat, bedeutet nicht, dass sein damaliger
Dienst als Schichtdienst im vorgenannten Sinne anzusehen ist. Die für den besagten Zeitraum
erstellten Dienstpläne für den Dienst auf der K-Wache sahen für den Kläger weder
unmittelbar einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit vor noch ergab sich für ihn
aus diesen Dienstplänen ein solcher regelmäßiger Wechsel der täglichen Arbeitszeit im
Zusammenhang mit der Verpflichtung, seinen Dienst im Übrigen auf der Stammdienststelle
zu den üblichen Bürozeiten zu leisten. Das folgt aus den Aufstellungen der Dienste auf der K-
Wache, zu denen der Kläger im fraglichen Zeitraum herangezogen worden ist. Danach ist er
bis zu siebenmal im Monat zu Früh-, Spät- oder Nachtdiensten auf der K-Wache eingeteilt
gewesen, die regelmäßig nicht an aufeinanderfolgenden Tagen zu leisten, sondern jeweils auf
einzelne Tage beschränkt waren. Eine Ausnahme bildeten insoweit die in den Jahren 2000,
2001 und 2002 geleisteten Nachtdienste, die jeweils in einem Block von sieben
aufeinanderfolgenden Tagen absolviert wurden.

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Die ausschließlich an Samstagen beziehungsweise Sonn- und Feiertagen geleisteten
Frühdienste begannen um 7.30 Uhr und endeten regulär um 15.00 Uhr. Damit stellten sie
gegenüber dem zu den üblichen Bürozeiten geleisteten Dienst auf der Stammdienststelle
keinen Wechsel der täglichen Arbeitszeit dar, denn nach dem Antrag des Klägers auf
rückwirkende Zahlung einer Schichtzulage vom 15. April 2003 dauerte sein Tagesdienst auf
der Stammdienststelle von 7.30 Uhr bis 16.00 Uhr beziehungsweise 14.30 Uhr an Freitagen.
Dass der reguläre Frühdienst an Samstagen beziehungsweise Sonn- und Feiertagen um eine
Stunde kürzer war als der reguläre Tagesdienst auf der Stammdienststelle von montags bis
donnerstags, ist für die Frage, ob ein Wechsel der täglichen Arbeitszeit im Sinne des § 20
Abs. 2 Satz 1 EZulV stattgefunden hat, ohne Bedeutung.

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Hinsichtlich der verbleibenden Wechsel zwischen Tagesdienst und Spätdienst
beziehungsweise zwischen Tagesdienst und Nachtdienst, welche der Kläger im fraglichen
Zeitraum hat hinnehmen müssen, ist die den Schichtdienst maßgeblich kennzeichnende
Regelmäßigkeit des Arbeitszeitwechsels zu verneinen. Das Tatbestandsmerkmal der
Regelmäßigkeit ist nicht schon dann erfüllt, wenn ein Arbeitszeitwechsel als solcher
regelmäßig stattfindet. Entscheidend ist vielmehr, dass die Abfolge der vom Schichtplan
vorgesehenen Wechsel der täglichen Arbeitszeit regelmäßig ist und die Zeitabschnitte, in
denen der betroffene Beamte zu unterschiedlichen Arbeitszeiten Dienst leisten muss, sich
hinsichtlich ihrer Länge im weitesten Sinne entsprechen. Zur Länge dieser Zeitabschnitte
unterschiedlicher Arbeitszeit verhält sich § 20 Abs. 2 EZulV zwar nur insoweit, als ihr
Wechsel nach längstens einem Monat erfolgen muss, doch ergibt sich aus dem Zweck der
§§ 1 Satz 1, 20 Abs. 2 EZulV, dass die Zeitabschnitte im Hinblick auf ihre Länge nicht derart
von einander abweichen dürfen, dass mit dem Arbeitszeitwechsel bei wertender Betrachtung
keine nennenswerten negativen Folgen für den betroffenen Beamten verbunden sind. Die
Schichtzulage soll die besonderen, bei der Bewertung des jeweiligen Amtes nicht
berücksichtigten Erschwernisse ausgleichen, die mit einem ständigen Schichtdienst verbunden
sind. Solche Erschwernisse sind in der von dem Schichtdienstleistenden geforderten ständigen
Umstellung des Arbeits- und Lebensrhythmus und den damit verbundenen gesundheitlichen
und sozialen Auswirkungen zu sehen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - 2 C 24.95 - ZBR 1996, 260.

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Die in dem in Rede stehenden Zeitraum geleisteten Dienste des Klägers erfüllen diese
Voraussetzungen nicht. Er hat seinen Dienst in dieser Zeit ganz überwiegend von 7.30 Uhr bis
16.00 Uhr versehen und musste in der Regel nur wenige Male im Monat in unregelmäßigen
Abständen und an verschiedenen Werktagen zu einer späteren Zeit, nämlich von 14.30 Uhr
bis 22.30 Uhr, Dienst leisten. Außerdem war er in den Jahren 2000, 2001 und 2002 jeweils
einmal für sieben aufeinander folgende Tage und 2002 für einen Tag zum Nachtdienst von
22.30 Uhr bis 7.30 Uhr eingeteilt. Dass vereinzelte Arbeitszeitwechsel für jeweils einen Tag
den üblichen Arbeits- und Lebensrhythmus in einer Weise unterbrechen, die gesundheitliche
Auswirkungen zur Folge hat oder haben kann, ist weder dargelegt noch ersichtlich. Dies gilt
auch für die angesprochenen einwöchigen Nachtdienste, da diese nur einmal im Jahr
angefallen sind und daraus möglicherweise resultierende Beeinträchtigungen für das
Wohlbefinden des Klägers nach dem unwidersprochenen Vortrag des beklagten Landes im
Schriftsatz vom 20. Februar 2006 durch mehrere dienstfreie Tage im Anschluss an die
Nachtdienstfolgen zumindest abgemildert worden sind. Erst recht sind beachtliche soziale
Auswirkungen der Arbeitszeitwechsel für den Kläger zu verneinen, zumal nach Ziffer 3 der
Dienstanweisung des Oberkreisdirektors Neuss für die Kriminalitätssachbearbeitung
außerhalb der Bürodienstzeiten vom 6. April 1994 (G/S-1502/6082) und nach Ziffer 4 der
entsprechenden Dienstanweisung vom 12. Juni 2003 (GS-6074/1502) bei der K-
Wachenplanung die Berücksichtigung persönlicher Wünsche auch außerhalb der
Urlaubsvorplanung vorgesehen war.

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Die Rechtssache weist keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten
auf (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

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Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Angriffe des Klägers gegen die
Tatsachenfeststellungen oder die rechtlichen Würdigungen, auf denen das angefochtene Urteil
beruht, begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung
gäben, die sich nicht ohne weiteres im Zulassungsverfahren klären ließen, sondern die
Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern würden.

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Davon kann hier keine Rede sein. Der Kläger benennt - wie oben ausgeführt - keine
durchgreifenden Gründe für die Unrichtigkeit des Urteils.

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Soweit der Kläger die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend macht
(Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), hat er diese nicht in einer den
Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechenden Weise dargelegt. Zur
Darlegung des Zulassungsgrundes gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist die Rechtsfrage, auf
die es nach Auffassung des Rechtsmittelführers ankommen soll, auszuformulieren und
substanziiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich
gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen
wird.

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Die bloßen Behauptungen des Klägers, dass eine präzisere Entscheidung dahingehend
getroffen werden müsse, wie das Merkmal der "ständigen Schichtdiensttätigkeit" auszulegen
sei, die nähere Bestimmung des Begriffes "ständiger Schichtdienst" für die Entscheidung in
der Sache notwendig sei und dies eine über die vorliegende Angelegenheit hinausgehende
Bedeutung habe, erfüllen keine dieser Anforderungen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 3 GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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