Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-03-11, Aktenzeichen 4 L 193/04
ECLI:DE:VGGE:2004:0311.4L193.04.00

Tenor

1. Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2. Der Streitwert beträgt 162,50 Euro.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Der Antragsteller studierte nach seinen Angaben im gerichtlichen
Verfahren seit 1994 an der Universität T. und der Fachhochschule U.
Bauingenieurwesen. Hiervon abweichend gab er im Verwaltungsverfahren nur
ein Studium seit dem Wintersemester 1994/95 an der Universität T. an.
Er schloß den Studiengang - nach den Angaben des Antragstellers „großteils
aus gesundheitlichen Gründen" - nicht ab. Er studiert nunmehr an der
Fachhochschule E. fünf Semester im Studiengang
Kommunikationsdesign - Fotodesign - (Dipl.-FH).

4

Mit Bescheid vom 12. Dezember 2003 zog die Antragsgegnerin den
Antragsteller zu Studiengebühren in Höhe von 650 Euro heran. Die
Antragsgegnerin stützt den Bescheid auf § 9 Abs. 1 Satz 1 StKFG und führt
zur Begründung an, dass sich der Antragsteller im Sommersemester 2004 im
18. Hochschulsemester befinde und sein Studienguthaben ab dem
Sommersemester 2004 vollständig verbraucht habe.

5

Die Antragsgegnerin wies den Antragsteller darauf hin, dass die
Hochschule die Gebühr im Einzelfall bei Vorliegen einer unbilligen Härte
erlassen könne und erteilt hierzu weitere Informationen. Die Antragsgegnerin
wies den Antragsteller ferner darauf hin, dass Zahlungsfrist der 1. Februar
2003 sei und ohne Zahlung keine Rückmeldung vorgenommen würde.

6

Mit Schreiben ohne Datum - dem Antragsgegner wohl am 5. Januar 2004
zugegangen - erhob der Antragsteller Widerspruch und beantragte bei der
Antragsgegnerin die Aussetzung der Vollziehung. Hierüber hat der
Antragsgegner bislang - soweit ersichtlich - nicht entschieden.

7

Zur Begründung des Widerspruchs führt der Antragsteller u. a. an, die
Gebührenerhebung verstoße gegen § 27 Abs. 4 Satz 1 HRG, der
Gebührenfreiheit bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss vorsehe.
Ausnahmen, die nach Satz 2 der Vorschrift möglich seien, könnten sich nicht
auf Studienzeiten in anderen Fachgebieten beziehen, die in anderen
Bundesländern verbracht worden seien. Das Erheben von Studiengebühren
in Höhe von 650 Euro stelle für ihn eine schwere Belastung dar, die seinem
monatlichen Unterhaltsanspruch gleichkomme und die in sein Grundrecht aus
Art. 12 Abs. 1 GG eingreife, weil ihm eine Fortsetzung seines Studiums kaum
mehr möglich erscheine. Die Einführung einer solchen Langzeitstudiengebühr
stelle eine Verletzung des Rückwirkungsverbotes dar. Der
Landesgesetzgeber habe in der Begründung zur Neufassung des
Hochschulgesetzes (vom 14. März 2000) - LTDrs. 12/4243 S. 161,
Erläuterung zu § 10 HG - selbst darauf hingewiesen, dass Studiengebühren
als Instrument der Hochschulfinanzierung die Chancengleichheit und das
konzentrierte Studium der sozial- und finanziell schlechter gestellten
Studierenden gefährde; derartige Finanzquellen stünden außer Verhältnis zu
den mit Studiengebühren verbundenen sozialen Kosten. Mit diesen
Äußerungen habe der Gesetzgeber einen Vertrauenstatbestand gesetzt.
Inzwischen hat sich der Antragsteller bei der Antragsgegnerin zurückgemeldet
und die Studiengebühr entrichtet.

8

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

9

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid der
Antragsgegnerin vom 12. Dezember 2003 anzuordnen.

10

Die Antragsgegnerin beantragt,

11

der Antrag abzulehnen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des
Antragsgegners Bezug genommen.

13

II.

14

Der Antrag ist zulässig.

15

Zwar ist das nach § 80 Abs. 6 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) vorgesehene Verfahren noch nicht mit einer behördlichen
Entscheidung abgeschlossen, jedoch liegt zum einen die Voraussetzung des
§ 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 VwGO vor, weil eine Entscheidung der
Antragsgegnerin trotz Eilbedürftigkeit der Angelegenheit noch nicht ergangen
ist, zum anderen liegt auch die Voraussetzung des § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2
VwGO - in entsprechender Anwendung - vor. Zwar beabsichtigt die
Antragsgegnerin nicht, die Gebührenforderung im Wege der Vollstreckung
beizutreiben. Sie wird jedoch die Rückmeldung des Antragstellers und damit
die Möglichkeit einer regulären Fortsetzung des Studiums für den
Antragsteller von der Zahlung der Gebühr abhängig machen, womit
Rechtsfolgen an die Nichtzahlung der Gebühr knüpfen werden, die ebenso
gewichtig sind wie eine Vollstreckung. Eine solche Fallgestaltung ist
angesichts der Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes
(GG) der in § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO gleichzusetzen.

16

vgl. ähnlich für eine Gleichsetzung von Vollstreckung und
Gebrauchmachen von Erlaubnissen im Rahmen des § 80 Abs. 6: Kopp-
Schenke, VwGO, 12. Aufl., 2000, Rdnr. 186 zu § 80

17

Der Antrag ist unbegründet.

18

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht im Fall des § 80
Abs. 2 Nr. 1 VwGO, nämlich bei der Anforderung öffentlicher Abgaben und
Kosten, die aufschiebende Wirkung anordnen. In entsprechender Anwendung
des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO

19

vgl. zu dessen Anwendbarkeit als Entscheidungsmaßstab
Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4.
Aufl. 1998, Rdnr. 851 sowie die zugehörige Fußnote 13

20

kommt diese Aussetzung der Vollziehung dann in Betracht, wenn
ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes - hier der
Gebührenerhebung - bestehen oder wenn die Vollziehung für den
Abgabenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche
Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Diese Voraussetzungen für eine
Aussetzung der Vollziehung liegen nicht vor. Bei der im vorliegenden
Verfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und
Rechtslage erweist sich der Gebührenbescheid jedenfalls nicht als erkennbar
rechtswidrig, wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt. Im
Übrigen muss eine abschließende Beurteilung der Sach- und Rechtslage
einem etwaigen Hauptsacheverfahren überlassen bleiben.

21

Der Gebührenbescheid kann sich auf § 9 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur
Einführung von Studienkonten und zur Erhebung von Hochschulgebühren
vom 28. Januar 2003 - StKFG - in Verbindung mit § 12 der Verordnung über
die Einrichtung und Führung von Studienkonten mit Regelabbuchung sowie
über die Erhebung von Gebühren an den Universitäten, Fachhochschulen
und Kunsthochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen - RVO-StKFG-NRW
- vom 17. September 2003, im folgenden abgekürzt zitiert: RVO, stützen.

22

Dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Gebührenerhebung
nach den verschiedenen, einschlägigen Vorschriften der vorbezeichnenten
Rechtsgrundlagen vorliegen, wird vom Antragsteller selbst nicht in Abrede
gestellt und wird daher für das vorliegende Verfahren ohne vertiefte
Sachverhaltsüberprüfung auch seitens des Gerichts unterstellt; insbesondere
wird ohne weiteres davon ausgegangen, dass der Antragsteller bei
Anwendung des § 6 Abs. 1 Satz 3 StKFG sowie des wohl einschlägigen § 2
RVO kein Studienguthaben mehr aufweist. Die Angaben, die der Antragsteller
zum bisherigen Studienverlauf im Verwaltungsverfahren und im gerichtlichen
Verfahren gemacht hat, sind zwar nicht völlig deckungsgleich, jedoch
erscheint unzweifelhaft, dass der Antragsteller seit dem Wintersemester
1994/95 ununterbrochen studiert, davon seit dem Wintersemester 2001/02
erstmals im Studiengang Kommunikationsdesign - Fotodesign beim
Antragsgegner. Angesichts der Regelstudienzeit von acht Semestern hat der
Antragsteller mit einer Studienzeit von bisher 17 Semestern sein Studienkonto
gemäß § 6 StKFG verbraucht und ist deshalb nach § 9 StKFG
gebührenpflichtig. Soweit der Antragsteller in der Antragsschrift beiläufig
darauf hingewiesen hat, er sei im Erststudium großenteils aus
gesundheitlichen Gründen zu keinem Studienabschluss gelangt, mag in
Erwägung gezogen werden können, ob der Antragsteller auf die Gewährung
eines Bonusguthabens gemäß § 5 Nr. 4 StKFG abzielt; jedoch gewährt die
Hochschule solche Bonusguthaben nur auf Antrag, den der Antragsteller
bislang nicht gestellt zu haben scheint, im übrigen hat der Antragsteller die
tatsächlichen Gegebenheiten, die zu einem Bonusguthaben führen könnten,
nicht konkret mitgeteilt.

23

Die Gebührenpflicht des Antragstellers besteht nicht etwa deshalb nicht,
weil die Regelungen des StKFG und der RVO gegen höherrangiges Recht
verstoßen. Dabei ist vorab darauf hinzuweisen, dass das vorliegende
Verfahren nicht dazu zwingt, sämtliche Vorschriften des StKFG und der RVO
einer rechtlichen Kontrolle zu unterziehen. Zu untersuchen ist nur, ob die
Vorschriften, die für den Antragsteller eine Gebührenpflicht begründen,
rechtlichen Bestand haben. Es mag dahinstehen, ob einzelne andere Regeln
des StKFG und der RVO rechtlichen Bedenken unterliegen. In der Presse

24

vgl. Rheinische Post, 4. Februar 2004

25

sind etwa die Regelungen über Bonusguthaben für die Arbeit in
Hochschulgremien und für Alleinerziehende als zu eng kritisiert worden;
gleicherweise ist die Gebührenerhebung für ein Zweitstudium ohne längere
Übergangszeiten für die Studierenden kritisiert worden, die sich bereits im
Zweitstudium befinden.

26

vgl. zu etwa erforderlichen Übergangsregelungen für ein Zweitstudium
Bay. VGH, Entscheidung vom 28. März 2001 - 7 B 00.1551 und 7 B 00.963 -
juris

27

Hierbei handelt es sich jedoch um Regelungen für einzelne abgrenzbare
Gruppen von Studierenden; selbst wenn diese Regelungen für sich zu
beanstanden wären, würde daraus nicht die Rechtswidrigkeit der
Gesamtregelungen in StKFG und RVO folgen, sondern lediglich
Korrekturbedarf hinsichtlich der Regelungen für die jeweils betroffenen
Gruppen. Für die Entscheidung im vorliegenden Verfahren ist dies jedoch
ohne Belang.

28

Die Vorschriften, die dem Antragsteller eine Gebührenpflicht auferlegen,
widersprechen nicht höherrangigem Recht. Mit Blick auf das Vorbringen des
Antragstellers im Widerspruchsschreiben ist hierzu anzuführen:

29

a) Die der Gebührenerhebung zugrunde liegenden landesrechtlichen
Vorschriften widersprechen nicht § 27 Abs. 4 des Hochschulrahmengesetzes
(HRG). Nach § 27 Abs. 4 Satz 1 HRG sind das Studium bis zum ersten
berufsqualifizierenden Abschluss und das Studium in einem „konsekutiven
Studiengang", der zu einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss führt,
studiengebührenfrei. Allerdings sieht § 27 Abs. 4 Satz 2 HRG vor, dass das
Landesrecht in besonderen Fällen Ausnahmen vorsehen kann. Das bedeutet,
dass der Landesgesetzgeber auch für diese Studiengänge Studiengebühren
erheben kann, jedoch mit Maßgaben, die sich aus den Voraussetzungen des
§ 27 Abs. 4 Satz 2 HRG ergeben. Denn wenn dort Ausnahmen in besonderen
Fällen angeführt werden, bedeutet dies, dass eine Gebührenerhebung für das
Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss und das Studium in
einem „konsekutiven Studiengang", der zu einem weiteren
berufsqualifizierenden Abschluss führt, nur dann möglich ist, wenn eine
Fallgestaltung angetroffen wird, die sich vom Regelfall deutlich unterscheidet.

30

§ 1 Abs. 1 StKFG wiederholt für das Landesrecht die Regel des § 27 Abs.
4 Satz 1 HRG. Die Gebührenpflicht auch für das Studium bis zum ersten
berufsqualifizierenden Abschluss und das Studium in einem „konsekutiven
Studiengang", der zu einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss führt,
setzt über §§ 9 Abs. 1, 6 Abs. 1 bis 3 StKFG am Verbrauch eines sog.
Studienguthabens - vereinfacht ausgedrückt an der Studiendauer - an. Eine
Gebührenpflicht tritt danach - ebenfalls vereinfacht ausgedrückt - etwa dann
ein, wenn die Studiendauer mehr als die 1 1/2- fache Regelstudienzeit
beträgt. Allerdings wird diese Regel vielfältig modifiziert. Ein
Studiengangwechsel bis zum Beginn des dritten Semesters führt
grundsätzlich zur Gewährung eines neuen Studienguthabens für das neue
Studium (§ 2 Abs. 3 StKFG). Die Berechnung des Studienguthabens wird in
§§ 2 bis 6 RVO näher geregelt; u. a. werden bestimmten Gruppen von
Studierenden Bonusguthaben zugewiesen oder sonstige Vergünstigungen
gewährt (vgl. §§ 9, 11 RVO); für Studierende, deren Berufsabschluss das
Absolvieren zweier Studiengange erfordert, gelten ebenfalls
Sonderregelungen (§ 8 RVO) wie für Teilzeitstudierende (vgl. § 6 Abs. 1
StKFG). Von der Gebührenpflicht sind ferner für bestimmte Gruppen von
Studierenden Ausnahmen vorgesehen (§ 9 StKFG sowie § 13 RVO).
Schließlich ermöglicht § 14 RVO die Berücksichtigung von Härten.

31

Mit Blick auf § 27 Abs. 4 HRG kann - zusammenfassend - gesagt werden,
dass der Landesgesetzgeber das Studium bis zum ersten
berufsqualifizierenden Abschluss und das Studium in einem „konsekutiven
Studiengang", der zu einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss führt,
gebührenfrei belässt, eine Gebührenpflicht aber für die Gruppe der
Langzeitstudierenden einführt und dabei eine Reihe modifizierender Regeln
bereitstellt, ab wann ein Studierender ein Langzeitstudierender ist. Mit dieser
Ausgestaltung wird der landesrechtliche Normgeber noch dem
bundesrechtlichen Gebot gerecht, das Studium im Regelfall gebührenfrei zu
belassen. Denn die Gebührenpflicht trifft nur Studierende, die sich von der
überwiegenden Zahl der Studierenden durch die lange Zeitdauer ihres
Studiums abheben und hierfür überdies - nach der Ansicht des Normgebers -
keine eine Begünstigung erheischende Gründe für sich haben. In einer so
verstandenen langen Studiendauer kann ein Ausnahmegrund im Sinne des §
27 Abs. 4 Satz 2 HRG gesehen werden; der Kern der
Studiengebührenfreiheit, den § 27 Abs. 4 HRG schützen will, bleibt damit
erhalten.

32

b) Dass die Erhebung von Studiengebühren für „Langzeitstudierende"
grundsätzlich mit Art. 12 Abs. 1 GG in Einklang stehen kann, haben schon
das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)

33

vgl. Urteil vom 25. Juli 2001 - 6 C 8/00 - NVwZ 2002, 206 (207)

34

sowie der VGH Baden-Württemberg

35

vgl. Urteil vom 6. April 2000 - 2 S 1860/99 - DÖV 2000, 874 (876 f)

36

entschieden. Auf die Erwägungen, die hierzu in diesen Entscheidungen
angeführt worden sind, nimmt das Gericht zur Vermeidung überflüssiger
Wiedergaben auch bezüglich der Regelungen in StKFG und RVO Bezug.
Was dort ausgeführt ist, kann - vorbehaltlich einer näheren rechtlichen
Überprüfung in einem etwaigen Hauptsacheverfahren - auch auf die nach
dem StKFG und der RVO eingeführten Gebühren angewandt werden, soweit
sich die Gebührenpflicht letztlich für Langzeitstudierende konkretisiert.
Namentlich ist nicht ersichtlich, dass Studierenden nach den für Nordrhein-
Westfalen nunmehr geltenden Normen durch die Studiengebühren
unüberwindliche soziale Barrieren bezüglich ihres Studiums errichtet würden.
Zum einen ist das Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss
und das Studium in einem „konsekutiven Studiengang", der zu einem weiteren
berufsqualifizierenden Abschluss führt, weiterhin grundsätzlich gebührenfrei;
zum anderen hat der Normgeber nicht nur etwa das Studium innerhalb der
Regelstudienzeit gebührenfrei belassen, sondern auch einen zusätzlichen
Zeitraum, der überschlägig etwa einer halben Regelstudienzeitdauer
entspricht. Hinzu tritt, dass durch Sonderregeln für Studiengangwechsler und
Studierende, die notwendig in zwei Studiengängen studieren, sowie
Bonusregeln für bestimmte Gruppen von Studierenden, Ausnahme- und
Härteregeln die Erschwerungen für die Bewältigung des Studiums durch die
Einführung der Studiengebühren abgemildert und verträglich ausgestaltet
sind. Vor diesem Hintergrund sieht das Gericht im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes keinen Anlass, die Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung
wegen eines Verstoßes der Rechtsgrundlagen für die Gebührenerhebung
gegen Art. 12 Abs. 1 GG in Zweifel zu ziehen.

37

c) Der Umstand, dass die Gebührenerhebung betreffend den Antragsteller
auch an in der Vergangenheit liegende Umstände anknüpft, begründet -
entgegen der Ansicht des Antragstellers - ebenfalls keine durchschlagenden
Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung. Gemäß § 6 Abs. 1
Sätze 2 und 3 StKFG werden für die Berechnung des Studienguthabens auch
solche Semester berücksichtigt, in denen Studierende vor Inkrafttreten des
StKFG an einer Hochschule im Geltungsbereich des HRG eingeschrieben
waren. Diese Regelung entfaltet eine sogenannte unechte Rückwirkung

38

vgl. zum grundsätzlichen Verbot einer (echten) Rückwirkung und zur
Abgrenzung einer (echten) Rückwirkung von der unechten Rückwirkung
BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O, S. 210

39

die grundsätzlich zulässig ist, sofern die Grundsätze des
Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit nichts
anderes gebieten. Das ist namentlich der Fall, wenn eine Abwägung zwischen
dem enttäuschten Vertrauen des Betroffenen und der Bedeutung der
Neuregelung für das Wohl der Allgemeinheit dem Interesse des Betroffenen
ein höheres Gewicht zukommt.

40

vgl. BVerwG, ebenda

41

Der landesrechtliche Normgeber verfolgte mit der Einführung von
Studiengebühren - als durchaus auch gewichtig zu qualifizierende - fiskalische
Ziele

42

vgl. LT-Drs. 13/3023 S.1 und S. 19, Abs. 4

43

und das Ziel, Studierende zu einem stringenteren und
ergebnisorientierten Studium zu veranlassen.

44

ebenda, S. 19 Abs. 5

45

Beide Gesichtspunkte stehen für berechtigte gesetzgeberische
Interessen. Demgegenüber konnte der Antragsteller nicht auf den Fortbestand
einer zeitlich unbegrenzten Gebührenfreiheit des Studiums vertrauen.

46

vgl. zu einem solchen Vertrauen im allgemeinen BVerwG, Urteil vom 25.
Juli 2001, a.a. O, S. 210

47

Ein solches Vertrauen lässt sich im vorliegenden Fall auch nicht etwa
daraus herleiten, dass das Gesetz über die Hochschulen des Landes
Nordrhein-Westfalen (HG) vom 14. März 2000 noch in § 10 vorsah, dass für
ein Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss und ein Studium
in einem „konsekutiven Studiengang", der zu einem weiteren
berufsqualifizierenden Abschluss führt, ausnahmslos keine Studiengebühren
erhoben würden (vgl. zur Motivation hierzu LT-Drs. 12/4243 S. 161). Vielmehr
musste jedem Studierenden - zumal angesichts der im politischen Raum seit
längerem geführten Diskussion - ungeachtet der früheren Rechtslage klar
sein, dass der Gesetzgeber einer weit über die Regelstudienzeit
hinausgehenden Inanspruchnahme der Hochschulen auf Kosten der
Allgemeinheit jederzeit auch Grenzen setzen konnte.

48

vgl. ebenda

49

Mit Blick darauf, dass „Altstudierende" ihr Studium begonnen und den
Studienfortgang eingeteilt haben mochten unter der tatsächlichen
Gegebenheit, dass das Studium (bislang) auf Dauer gebührenfrei betrieben
werden konnte, spricht allerdings einiges dafür, dass der Normgeber die
Gebührenpflicht nicht unvermittelt, sondern nur verbunden mit Übergangs-
und Härteregeln einführen durfte.

50

vgl. zur Rechtswidrigkeit einer Zweitstudiengebühr für Studierende, die ihr
Zweitstudium bereits begonnen haben Bay. VGH, Entscheidungen vom 28.
März 2001 - 7 B 00.1551 und 7 B 00.963 - juris

51

Indessen hat der Normgeber dieses Erfordernis beachtet. Das StKFG ist
am ersten Tag nach der Verkündung am 31. Januar 2003 - mithin am 1.
Februar 2003 - in Kraft getreten. Von diesem Zeitpunkt an musste - auch
wenn die RVO mit den Einzelheiten zur Berechnung des Studienguthabens
erst später erlassen wurde - jeder längere Zeit Studierende gemäß § 6 Abs. 1
Sätze 1 und 2 StKFG damit rechnen, dass bereits früher verbrachte
Studienzeiten für das Eintreten der Gebührenpflicht bedeutsam werden
würden, und er hatte in jedem Fall zwei Semester Zeit, sich auf die zu
erwartende Rechtslage einzustellen. Dieser Zeitraum für eine
„Umorientierung" ist im übrigen tatsächlich noch länger, wenn namentlich der
Studierende die - auch wiederholt anwendbare - Härtefallregelung des § 14
Abs. 1 Nr. 2 RVO nutzen kann. Damit steht Studierenden bei zielgerichtetem
Studium eine genügende Zeit zur Verfügung, ungeachtet der Neuregelungen
das Studium ohne nennenswerte wirtschaftliche Hindernisse zum Abschluss
zu bringen. Es ist nicht geboten, zumal angesichts der sonst in StKFG und
RVO noch vorgesehenen Ausnahme- und Härtefallregelungen,
weitergehende Übergangsfristen zu gewähren. Zutreffend ist zwar, dass
Studierende wie der Antragsteller angesichts der Regelungen zur
Gebührenpflicht damit letztlich nur einen engen Spielraum für eine
„Umorientierung" haben. Sie müssen, wollen sie nicht das Studium aufgeben
oder Finanzierungsmöglichkeiten für die Gebühren erschließen, möglichst
zielstrebig auf einen Abschluss hinarbeiten. Darüber hinausgehendes gebietet
der Grundsatz des Vertrauensschutzes aber nicht. Im übrigen beschränkt sich
die Motivation des landesrechtlichen Normgebers nicht darauf, die
Studierenden unter finanziellem Druck zu zielstrebigem Studieren anzuhalten.
Es ging ihm zugleich darum, diejenigen, die zwar - aus welchen Motiven auch
immer - an der Hochschule eingeschrieben sind, tatsächlich aber nicht aktiv
studieren, von der Hochschule fernzuhalten oder ihnen eine Gegenleistung
für die durch die Hochschulangehörigkeit gewährten Vorteile abzufordern;
denn „die unbegrenzte Inanspruchnahme von Hochschulleistungen sei „weder
bildungspolitisch zielführend noch finanzpolitisch vertretbar".

52

so LTDrs. 13/3023 S. 1

53

d) Soweit der Antragsteller vorträgt, es liege eine gegen Art. 3 Abs. 1 GG
verstoßende Ungleichbehandlung darin, dass Studierende, die nach
Inkrafttreten des StKFG die Fachrichtung wechselten, ein neues
„Bonusguthaben" erhielten, während das für Studierende, die die
Fachrichtung vor Inkrafttreten des Gesetzes gewechselt hätten, nicht der Fall
sei, ist vorab zu bemerken, dass dieser Gesichtspunkt für den Antragsteller
für die Entscheidung des vorliegenden Falles ohne rechtliche Bedeutung ist.
Der Antragsteller hat den Studiengangwechsel von Bauingenieurwesen zu
Kommunikationsdesign ersichtlich nicht vor Beginn des dritten Semesters
vollzogen, so dass ihm in keinem Fall ein neues Studienguthaben gemäß § 2
Abs. 3 StKFG zusteht.

54

Nur vorsorglich - für den vorliegenden Fall nicht entscheidend - wird noch
erwähnt, dass zweifelhaft ist, ob die vorstehend geäußerte Rechtsansicht des
Antragstellers zutreffend ist, dass also in Wirklichkeit kein Verstoß gegen Art.
3 Abs. 1 GG vorliegt. Die Berechnung des Studienguthabens bei
Studiengangwechseln wird - soweit ersichtlich und soweit nicht Sonderfälle
vorliegen, vgl. § 5 ff RVO) - in § 2 Abs. 3 StKFG sowie in § 2 Abs. 1 Sätze 4, §
3 Abs. 4, § 4 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 2 sowie Abs. 3 RVO geregelt. Zwar
sind diese Vorschriften so verwickelt formuliert, dass sie teilweise
unverständlich sind (insbesondere § 4 Abs. 2 RVO), so dass sich die Frage
stellen mag, ob die Einzelregelungen wegen Verstoßes gegen das Gebot
einer minimalen Normklarheit nichtig sind und ob diese Teilnichtigkeit dazu
führt, dass auch zusammenhänge weitere Regelungen zur Berechnung des
Studienguthabens davon berührt werden; jedoch ändert das nichts an der
grundsätzlichen Gebührenpflicht. Allerdings ist den genannten Vorschriften
unmittelbar nicht zu entnehmen, dass die Regel des § 2 Abs. 3 StKFG nicht
allgemein gelten soll, wonach bei Studiengangwechseln bis zu Beginn des
dritten Hochschulsemesters stets erneut ein vollständiges Studienguthaben
gewährt wird, sofern nicht qualifizierte Ausnahmen vorliegen, weil etwa - wie
in § 4 Abs. 1 RVO geregelt - z. B. Leistungsnachweise aus dem
abgebrochenen Studium anerkannt werden. Soweit im Erlass des
Ministeriums für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-
Westfalen vom 10. November 2003 unter 3. eine andere Rechtsansicht
vertreten wird, ist zu bemerken, dass die Auslegung, die allein an dem Wort
„erneut" in § 2 Abs. 3 StKFG ansetzt, schon für sich allein nicht tragfähig sein
dürfte. Dem widerspricht die innere Systematik der Regelungen. Soll
Studierenden die in der Vergangenheit verbrachte Studienzeit (unecht
rückwirkend) für die Berechnung des gegenwärtigen Studienkontos
angerechnet werden, kann dies nur nach den Regeln geschehen, die für die
Berechnung der Studienkonten in StKFG und RVO vorgesehen sind; dazu
zählt auch § 2 Abs. 3 StKFG.

55

e) Ebenso unbeachtlich ist in rechtlicher Hinsicht das Vorbringen des
Antragstellers, der Normgeber habe für die Berechnung des
Studienguthabens nicht auch auf Studienzeiten abheben dürfen, die in
anderen Bundesländern gebührenfrei verbracht worden seien. Für
Studienzeiten in anderen Bundesländern gilt das entsprechend, was oben
schon mit Blick auf Studienzeiten vor Inkrafttreten des StKFG angeführt
worden ist. Die Regelungen zur Berechnung des Studienguthabens entfalten
unechte Rückwirkung mit Blick auf alle im Bereich des HRG verbrachten
Hochschulsemester, die jedoch zulässig ist.

56

f) Ihn betreffende Härtegesichtspunkte im Sinne des § 14 RVO, die auch
wirtschaftliche Umstände erfassen, hat der Antragsteller nicht konkret
dargelegt. Die Berücksichtigung von Härtegründen im Sinne des § 14 RVO
setzt im übrigen einen Härtefallantrag an die Hochschule voraus - hierüber ist
der Antragsteller auch informiert worden - und berührt die grundsätzliche
Gebührenpflicht nicht. Gegenwärtig besteht schon verfahrensrechtlich kein
Anlass, über das Vorliegen einer Härte im Sinne des § 14 RVO zu
entscheiden.

57

Schließlich liegt auch keine Härte im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO
vor. Eine solche liegt vor, wenn die Vollziehung für den Abgabenpflichtigen
eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene
Härte zur Folge hätte. Das kann nicht festgestellt werden. Zum einen hat der
Antragsteller seine wirtschaftliche Lage nicht konkret dargestellt, zum anderen
dient die Abgabenerhebung gerade hochschulbezogenen
Lenkungsinteressen.

58

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

59

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und orientiert sich zusätzlich an Nr. 7 des
Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit; insoweit werden ¼ der
Gebühr angesetzt.

60