Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-11-04, Aktenzeichen 7A D 141/00.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1104.7A.D141.00NE.00

Tenor

Die Satzung der Stadt X. vom 2. Februar 1999 ist insoweit nichtig,
als sie die Teilaufhebung des Bebauungsplans Nr. 6. betrifft.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die am
10. Februar 1999 bekannt gemachte Satzung der Antragsgegnerin vom 2. Februar
1999 über die Aufhebung der im Jahr 1972 in Kraft getretenen Bebauungspläne
Nr. 6. und Nr. 6. b für den Bereich zwischen V. straße/Q. straße/In der G.
(Teilaufhebung).

3

Sie sind Eigentümer der im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 6. der
Antragsgegnerin gelegenen, mit zweigeschossigen Wohnhäusern bebauten
Grundstücke In der G. 20 und In der G. 22. Das Wohnhaus mit der Nr. 20
bewohnen sie selbst. Die Wohnungen im Mehrfamilienhaus mit der Nr. 22 haben sie
vermietet.

4

Das Plangebiet des am 11. Januar 1972 bekannt gemachten Bebauungsplanes
Nr. 6. vom 29. Juni 1971 liegt innerhalb eines Bereichs des Ortsteils L. , der von
der Q. straße im Südosten, der F. straße im Nordosten, der L. Straße im
Nordwesten und der V. straße im Südwesten umgeben wird. Im Südosten grenzt
das Plangebiet unmittelbar an die Q. straße. Die übrigen Plangrenzen verlaufen
entlang der rückwärtigen Grenzen der an der F. straße und L. Straße
gelegenen, überwiegend mit Wohnhäusern bebauten Grundstücke. Die Grundstücke
V. straße 5 bis 17 sind in das Plangebiet des Bebauungsplanes Nr. 6. mit
einbezogen. Die südöstlich gelegenen Grundstücke V. straße 19 bis 25 lagen im
Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 6. b.

5

Mit dem Bebauungsplan Nr. 6. wollte der Plangeber nach der zugehörigen
Begründung die bauplanungsrechtlichen Grundlagen für die geordnete Erschließung
und Bebauung der in diesem Gebiet vorhandenen verhältnismäßig großen
Freiflächen mit etwa sechzig Eigenheimen schaffen. Das Plangebiet wird in
annähernd westöstlicher Richtung von der Straße In der G. im Bereich zwischen
L. Straße und Q. straße durchzogen. Der Plan weist zwecks Erschließung der
bebaubaren Flächen drei Stichstraßen aus: je eine im Nordosten und im Südwesten
sowie die von der Q. straße abzweigende Stichstraße Am I. im Südosten.
Für die bebaubaren Flächen setzt der Bebauungsplan reines Wohngebiet fest. Die
innerhalb des Plangebietes an der Q. straße, V. straße und der Straße In der
G. gelegenen Grundstücke sind mit Wohnhäusern bebaut. Die nach dem
Bebauungsplan im Übrigen zulässige Wohnbebauung und die Stichstraße Am
I. sind noch nicht verwirklicht. Dies betrifft die Flurstücke 21, 27/4, 185, 315
und 317 sowie die als Straßenland ausgewiesene Parzelle 213, die sämtlich im
Privateigentum stehen. Der Beigeladene betreibt auf seinem Grundstück
V. straße 19 eine landwirtschaftliche Hofstelle. Seine an die Hofstelle
angrenzende Parzelle 185 und sein sich nordöstlich anschliessendes Flurstück 21
mit insgesamt etwa 6000 qm Fläche nutzte er bisher schon als Acker- und
Gartenland. Auf der Parzelle 185 steht auch ein Hühnerstall.

6

Mit der Satzung vom 2. Februar 1999 hob die Antragsgegnerin sämtliche
Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 6. für die Flurstücke 21, 27/4, 185, 315
und 317 und des Bebauungsplanes Nr. 6. b für die südwestlich gelegenen
Grundstücke V. straße 19, 21, 23 und 25 auf.

7

Das Aufhebungsverfahren nahm im Wesentlichen folgenden Verlauf: Am
22. September 1998 beschloss der Ausschuss für Stadtentwicklung und
Umweltschutz der Antragsgegnerin, das Verfahren zur Teilaufhebung der
Bebauungspläne Nr. 6. und 6. b für den Bereich zwischen
V. straße/Q. straße/In der G. einzuleiten, von einer frühzeitigen Beteiligung
der Bürger abzusehen, den Entwurf des Aufhebungsplans mit dem Entwurf der
Begründung offen zu legen und die Träger öffentlicher Belange zu beteiligen. Die
unter dem 16. November 1998 angeschriebenen Träger öffentlicher Belange
äußerten keine Bedenken und Anregungen. Während der am 14. Oktober 1998
ortsüblich bekannt gemachten Offenlage vom 26. Oktober 1998 bis zum
30. November 1998 gingen Bedenken mehrerer Bürger ein. Die Antragsteller
machten unter dem 19. November 1998 sinngemäß geltend, offensichtlich erfolge die
Teilaufhebung mit dem Ziel der Arrondierung der Hofanlage des Beigeladenen und
der Erweiterung des vorhandenen Hühnerstalls auf die doppelte Fläche. Bereits jetzt
führe dieser Hühnerstall bei der überwiegend vorherrschenden Westwindlage zu
erheblichen Geruchsbelästigungen, die sich bei der Erweiterung noch erheblich
verstärken würden. Sie regten an, der Erweiterung nicht zuzustimmen und wandten
ein, wenn die Antragsgegnerin zudem die Flurstücke 315 und 317 veräußern wolle,
würde die im Ortskern ohnehin störende landwirtschaftliche Nutzung noch näher an
ihre Grundstücke heranrücken. Die Herren Wilhelm G. und Heinrich I. ,
Eigentümer im Plangebiet gelegener Grundstücke an der Q. straße, erhoben unter
dem 26. November 1998 Einwendungen gegen die Aufhebung der
Baulandausweisung und die Erweiterung des Hühnerstalls, weil ihre Häuser nur 25
bzw. 50 m entfernt seien und schon jetzt das Entlüften und Entmisten der Stallanlage
zu starken Geruchsbelästigungen führe. Nahezu unerträglich sei die
Geruchsbelästigung am Wochenende, wenn wohl Schlachtabfälle verbrannt würden.
Die Eheleute Marga und Hans C. , Eigentümer der als Gartenland genutzten
Parzelle 27/4, erhoben unter dem 26. November 1998 Einspruch; die geplante
Änderung des Bebauungsplanes mache ihre private Planung für ihre vier Kinder
zunichte, sie hätten nur einen zeitlich befristeten Zugang zu ihrer Parzelle. In der
Sitzung am 2. Februar 1999 beschloss der Rat der Antragsgegnerin, über die
eingegangenen Anregungen entsprechend den Abwägungsvorschlägen der
Verwaltung zu entscheiden, und fasste den Satzungsbeschluss zur Aufhebung der
Bebauungspläne Nr. 6. und 6. b für den Bereich zwischen
V. straße/Q. straße/In der G. (Teilaufhebung) einschließlich der
Begründung. Die Aufhebungssatzung wurde am 10. Februar 1999 ortsüblich bekannt
gemacht.

8

Im Frühjahr 1999 begann der Beigeladene, auf den von ihm erworbenen
Parzellen 315 und 317 ein Foliengewächshaus mit einer Grundfläche von siebzig mal
acht Metern und einer Firsthöhe von 4 m zu errichten. Die Giebelseite des
Gewächshauses hält einen Abstand von 3,40 m zu den rückwärtigen Grenzen der
Grundstücke der Antragsteller ein. Auf deren Antrag gab das Verwaltungsgericht
Köln mit Beschluss vom 12. Juli 1999 - 11 L 727/99 - dem Bürgermeister der
Antragsgegnerin im Wege einstweiliger Anordnung auf, die Beseitigung des
Gewächshauses anzuordnen. Der Beschwerde des jetzigen Beigeladenen gab das
erkennende Gericht mit Beschluss vom 13. Dezember 1999 - 7 B 1417/99 - statt.
Wegen der Begründung wird auf die Gründe dieses Beschlusses Bezug genommen.

9

Am 7. November 2000 haben die Antragsteller den Normenkontrollantrag
gestellt. Zur Begründung tragen sie vor, sie seien antragsbefugt, weil sie in ihrem
Recht auf gerechte Abwägung ihrer Belange verletzt seien. Der Antrag sei
begründet. Einziger Nutznießer der Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 6. sei
der Beigeladene. Die Aufhebungssatzung enttäusche sie in ihrem Vertrauen auf den
Fortbestand dieses Bebauungsplanes. Der Abwägungsvorgang zu seiner
Teilaufhebung sei fehlerhaft. Zwar habe die Antragsgegnerin ihre Einwände zur
Kenntnis genommen und in die Abwägung einbezogen; sie sei aber der rechtlichen
Fehleinschätzung unterlegen, bei einer Umwidmung des Quartiersinnenbereichs von
reinem Wohngebiet in eine unbeplante Innenbereichslage sei weiterhin eine
landwirtschaftliche Bebauung nur in engem räumlichen Zusammenhang mit der
vorhandenen Hofstelle des Beigeladenen zulässig. Wie der Senatsbeschluss vom
13. Dezember 1999 zeige, werde das Ziel der Teilaufhebung, den bisherigen
Interessenkonflikt zwischen landwirtschaftlicher Nutzung und Wohnnutzung zu lösen,
ins Gegenteil verkehrt. Ein Heranrücken landwirtschaftlicher Bebauung sei nicht
ausgeschlossen. Die Mängel seien offensichtlich und von Einfluss auf das
Abwägungsergebnis gewesen. Die Beschlussfassung wäre anders ausgefallen,
wenn die Antragsgegnerin die rechtlichen Folgen zutreffend mit einbezogen hätte.

10

Die Antragsteller beantragen,

11

den Satzungsbeschluss der Antragsgegnerin
vom 2. Februar 1999 insoweit aufzuheben, als er die
Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 6. betrifft.

12

Die Antragsgegnerin beantragt,

13

den Antrag abzulehnen.

14

Sie erwidert im Wesentlichen: Der Normenkontrollantrag sei unbegründet. Der
Bebauungsplan Nr. 6. sei nicht realisierbar, weil der Beigeladene seine im
Quartiersinnenbereich gelegenen Parzellen auch weiterhin für den
landwirtschaftlichen Betrieb auf dem Grundstück V. straße 19 nutzen wolle.
Neben der Haltung von Geflügel betreibe er ebenso wie der landwirtschaftliche
Betrieb auf dem Grundstück V. straße 25 auf außerhalb der Ortslage gelegenen
Flächen Ackerbau und Feldwirtschaft. Im Übrigen sei der rückwärtige Bereich des
Grundstücks V. straße 25 mit einer Halle für die Unterbringung
landwirtschaftlicher Maschinen bebaut. Um der Standortsicherung der in diesem
Zustand befindlichen landwirtschaftlichen Betriebe eine planungsrechtliche
Grundlage zu geben und um dem Beigeladenen den Umbau und die Erweiterung
des Hühnerstalls zwecks geplanter Bodenhaltung der Tiere zu ermöglichen, ohne
das angrenzende Wohngebiet mehr als zumutbar zu belasten, sei die
Teilaufhebungssatzung beschlossen worden. Im Zuge des anschliessenden
Verfahrens auf Erteilung der Baugenehmigung für den Umbau und die Erweiterung
des Hühnerstalls seien Untersuchungen über die von dem Hühnerstall nach seiner
Erweiterung ausgehenden Geruchsemissionen gemacht worden. Die Untersuchung
sei zu dem Ergebnis gekommen, die Immissionsbelastung werde sich verringern. Der
Umbau und die Erweiterung des Hühnerstalls sei genehmigt. Das Vorhaben befinde
sich in der Bauphase. Bei der Beurteilung des Abwägungsvorganges im Rahmen des
Planaufhebungsverfahrens komme es auf den Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses
vom 2. Februar 1999 an und damit auf die Einschätzung der Rechtslage durch den
Plangeber in jenem Zeitpunkt. Der Beschluss des erkennenden Gerichts vom
13. Dezember 1999 sei deshalb ungeeignet, etwaige beachtliche Abwägungsmängel
aufzuzeigen. Unabhängig von der Frage, ob im Quartiersinnenbereich nunmehr die
planungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens seiner Art nach gemäß § 34 Abs. 1
BauGB oder gemäß § 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 5 BauNVO zu beurteilen
sei, bleibe stets eine Einzelfallprüfung nach Maßgabe des Gebotes der
Rücksichtnahme notwendig. Eine intensive landwirtschaftliche Nutzung des
Innenbereichs sei auch weiterhin nicht möglich. Es sei auch zweifelhaft, ob ein
etwaiger Abwägungsmangel offensichtlich gewesen sei.

15

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

16

Er trägt vor, den Antragstellern fehle die Antragsbefugnis. Der Umstand, dass ein
bislang bebaubares, aber unbebautes Grundstück künftig nicht bebaubar sei, mache
das Interesse der Nachbarn an der Erhaltung dieses Zustandes noch nicht zu einem
abwägungserheblichen Belang. Das Rechtsschutzbedürfnis sei zweifelhaft, weil die
beanstandete Nutzung der Parzellen 315 und 317 mit dem Gewächshaus zulässig
sei und die Feststellung der Nichtigkeit der Planaufhebung die Lage der Antragsteller
nicht verbessern würde. Die Zulässigkeit des Antrages im Übrigen sei fraglich, weil
ein Normenkontrollantrag gegen einen Aufhebungsplan im Ergebnis einen Antrag auf
gerichtlich durchzusetzende Bauleitplanung darstelle; dies sei mit dem
Grundgedanken des § 2 Abs. 3 BauGB nicht vereinbar. Der Antrag sei auch
unbegründet, weil etwaige Mängel im Abwägungsvorgang auf das
Abwägungsergebnis nicht von Einfluss gewesen seien. Ziel der Planaufhebung sei
es, eine Lösung möglicher Nutzungskonflikte zu erreichen, indem die im
Umgebungsbereich vorhandenen landwirtschaftlichen Betriebe und Wohnnutzungen
wechselseitig aufeinander Rücksicht nehmen sollten. Der Plangeber hätte deshalb
auch nicht anders entschieden, wenn er auch die sonstige Einschätzung der
Rechtslage durch das erkennende Gericht im Beschluss vom 13. Dezember 1999
gekannt hätte.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der von der Antragsgegnerin überreichten Akten über das
Bebauungsplanverfahren und der sonstigen Beiakten Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Der Antrag ist zulässig.

20

Ein Normenkontrollantrag ist entgegen der Auffassung des Beigeladenen nicht
deshalb unstatthaft, weil er sich - wie hier - gegen eine Aufhebungssatzung richtet.
Auch eine Satzung über die Aufhebung eines Bebauungsplanes im Sinne von § 2
Abs. 4 BauGB ist eine Satzung, die im Sinne von § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO "nach den
Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden ist". Die Aufhebung eines
Bebauungsplanes kann gemäß § 2 Abs. 4 BauGB selbstständiger Gegenstand der
gemeindlichen Beschlussfassung sein.

21

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. August 1990
- 4 C 3.90 - BRS 50 Nr. 2.

22

Der Einwand des Beigeladenen, die Zulässigkeit eines solchen
Normenkontrollantrages führe im Ergebnis zu einem gerichtlich durchsetzbaren, mit
§ 2 Abs. 3 BauGB nicht vereinbaren Anspruch auf Bauleitplanung, geht fehl. Das
Normenkontrollverfahren dient nicht der Durchsetzung eines solchen Anspruchs,
sondern der Überprüfung der Gültigkeit einer nach den Vorschriften des
Baugesetzbuchs erlassenen Satzung. Dies betrifft nicht nur Bebauungspläne und
spätere Satzungen über ihre Änderung oder Ergänzung, sondern ebenfalls
Satzungen über ihre Aufhebung. Dass im Fall der Feststellung der Unwirksamkeit
oder Nichtigkeit der Aufhebungssatzung der nach dem Willen des Plangebers
eigentlich aufzuhebende Bebauungsplan weitergilt, steht zu § 2 Abs. 3 und 4 BauGB,
wonach es weder einen Anspruch auf positive noch auf negative Bauleitplanung gibt,
nicht im Widerspruch. Dieser rechtliche Umstand ist die zwangsläufige Folge der vom
Gesetz vorgegebenen Möglichkeit, auch Satzungen über die Aufhebung von
Bebauungsplänen im Wege der Normenkontrolle angreifen zu können. Im Übrigen
steht mit der Nichtigerklärung der Aufhebungssatzung nicht etwa fest, dass der
fortgeltende Plan auf Dauer Bestand hat. Es ist dem Plangeber unbenommen, den
fortgeltenden Plan jedenfalls zu ändern oder in formell und materiell nicht zu
beanstandender Weise seine Aufhebung zu beschließen.

23

Die Antragsteller sind entgegen der Auffassung des Beigeladenen
antragsbefugt.

24

Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann jede natürliche Person einen
Normenkontrollantrag stellen, wenn sie geltend macht, durch die Rechtsvorschrift
oder ihre Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein. An die Geltendmachung
einer Rechtsverletzung nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO sind keine höheren
Anforderungen zu stellen als nach § 42 Abs. 2 VwGO. Danach genügt ein
Antragsteller seiner Darlegungspflicht, wenn er hinreichend substantiiert Tatsachen
vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die
Rechtswirkungen eines Bebauungsplanes in einem Recht verletzt wird.

25

Vgl. BVerwG, Urteile vom vom 10. März 1998
- 4 CN 6.97 - BRS 60 Nr. 44, 24. September 1998 - 4
CN 2.98 - BRS 60 Nr. 46 und 26. Februar 1999 - 4
CN 6.98 - BRS 62 Nr. 48.

26

Als verletztes Recht kommt hier das subjektive Recht aus § 1 Abs. 6 BauGB auf
fehlerfreie Berücksichtigung eigener privater Belange in der Abwägung in Betracht.
Der Private hat keinen Anspruch auf Durchsetzung seiner Belange, aber ein Recht
darauf, dass seine Belange ihrem Gewicht entsprechend abgearbeitet werden.

27

Vgl. BVerwG, Urteile vom 24. September 1998
- 4 CN 2.98 - BRS 60 Nr. 46 und 26. Februar 1999 -
4 CN 6.98 - BRS 62 Nr. 48; OVG NRW, Urteil vom
22. Mai 2000 - 10a D 139/98.NE - AgrarR 2002, 65.

28

Entsprechendes gilt für den hier gegebenen Fall der Aufhebung von
bauplanungsrechtlichen Festsetzungen durch Satzung, denn nach § 2 Abs. 4 BauGB
ist auch im Aufhebungsverfahren insbesondere das Abwägungsgebot nach § 1
Abs. 6 BauGB zu beachten.

29

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember
1990 - 4 B 143/90 - BRS 52 Nr. 30.

30

Die Antragsteller machen geltend, in ihrem subjektiven Recht auf
abwägungsgerechte Berücksichtigung ihrer privaten Belange bei der Abwägung im
Zusammenhang mit der teilweisen Aufhebung der Festsetzungen des
Bebauungsplanes Nr. 6. verletzt zu sein.

31

Macht der Antragsteller eine Verletzung des Abwägungsgebots geltend, so muss
er einen eigenen Belang als verletzt benennen, der für die Abwägung zu beachten
war. Das in § 1 Abs. 6 BauGB enthaltene Abwägungsgebot hat drittschützenden
Charakter nur hinsichtlich solcher privater Belange, die für die Abwägung erheblich
sind. Nicht abwägungsbeachtlich sind Interessen, auf deren Fortbestand kein
schutzwürdiges Vertrauen besteht.

32

Vgl. BVerwG, Urteile vom 24. September 1998
- 4 CN 2.98 - BRS 60 Nr. 46 und 26. Februar 1999 -
4 CN 6.98 - BRS 62 Nr. 48; vgl. auch Urteil vom
17. September 1998 - 4 CN 1.97 - BRS 60 Nr. 45.

33

In Ermangelung eines nach Art. 14 Abs. 1 GG insoweit schutzwürdigen Vertrauens
gibt es insbesondere keinen Anspruch auf den Fortbestand eines Bebauungsplanes.

34

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. Mai 1993
- 4 NB 14/93 - NVwZ-RR 1994, 235, 236 und
9. Oktober 1996 - 4 B 180/96 - NVwZ-RR 1997, 213,
214.

35

Das geltend gemachte Interesse der Antragsteller am Fortbestand des
Bebauungsplanes ist indessen im Rahmen der Abwägung insoweit von Belang, als
sie in Folge der Aufhebung der Festsetzung WR bezogen auf den Geltungsbereich
der Aufhebungssatzung den bisherigen, ihre Interessen als Nachbarn schützenden
Anspruch auf die Bewahrung dieser Gebietsart gegenüber mit der Festsetzung WR
unvereinbaren Bauvorhaben verlieren.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1993
- 4 C 28.91 -, BRS 55 Nr. 110 und Beschluss vom
11. April 1996 - 4 B 6. .96 -, BRS 58 Nr. 82.

37

Die Antragsteller haben - wie schon im Rahmen der Bürgerbeteiligung nach § 3
Abs. 2 BauGB - sinngemäß eingewandt, nach einer Aufhebung der Festsetzung WR
im Quartiersinnenbereich müssten sie nicht nur mit erhöhten Belästigungen durch
eine Erweiterung vorhandener landwirtschaftlicher Anlagen rechnen, sondern auch
mit einem Heranrücken von im Ortskern ohnehin störender landwirtschaftlicher
Nutzung an ihre Hausgrundstücke. Bei der Einbeziehung dieser Einwände in die
Abwägung sei die Antragsgegnerin der rechtlichen Fehleinschätzung unterlegen, bei
einer Umwidmung des Quartiersinnenbereichs von reinem Wohngebiet in eine
unbeplante Innenbereichslage sei weiterhin eine landwirtschaftliche Bebauung nur in
engem räumlichen Zusammenhang mit der vorhandenen Hofstelle des Beigeladenen
zulässig; das Ziel der Aufhebungssatzung, den bisherigen Interessenkonflikt
zwischen landwirtschaftlicher Nutzung und Wohnnutzung zu lösen, werde dadurch
ins Gegenteil verkehrt. Ein Heranrücken landwirtschaftlicher Bebauung sei auf Grund
der Aufhebung der bauplanerischen Festsetzungen im Quartiersinnenbereich gerade
nicht ausgeschlossen. Damit haben die Antragsteller in hinreichendem Umfang
Tatsachen vorgetragen, die es möglich erscheinen lassen, dass ihr subjektives Recht
auf sachgerechte Berücksichtigung ihrer privaten Belange verletzt ist.

38

Den Antragstellern fehlt auch nicht das Rechtsschutzbedürfnis für den
vorliegenden Normenkontrollantrag, denn die Feststellung der Unwirksamkeit bzw.
Nichtigkeit der Aufhebungssatzung ist geeignet, ihre rechtliche Position zu
verbessern. Im Fall der Unwirksamkeit der Aufhebungssatzung würde für den
Quartiersinnenbereich nach den oben dargestellten Grundsätzen der Bebauungsplan
Nr. 6. und damit die Festsetzung reines Wohngebiet (WR) weiter gelten,
insbesondere auch für die rückwärtig an die Grundstücke der Antragsteller
grenzenden Flurstücke 315 und 317. Einem nach § 3 BauNVO gebietsfremden
landwirtschaftlichen Vorhaben kann dann bereits der die Antragsteller als Nachbarn
schützende Anspruch auf Bewahrung der Gebietsart entgegen stehen.

39

Vgl. dazu allgemein BVerwG, Urteile vom
16. September 1993 - 4 C 28.91 - BRS 55 Nr. 110
und Beschluss vom 11. April 1996
- 4 B 6. .96 -, BRS 58 Nr. 82.

40

Der Antrag ist auch begründet.

41

Zwar leidet die angegriffene Aufhebungssatzung nicht an Form- und
Verfahrensmängeln, die ohne Rüge beachtlich wären; nur auf Rüge beachtliche
Form- und Verfahrensfehler sind gegenüber der Antragsgegnerin nicht vorgebracht
worden und im Übrigen auch nicht ersichtlich. Die Aufhebungssatzung weist aber
beachtliche, zu ihrer Nichtigkeit führende Abwägungsmängel auf.

42

Es ist bereits sehr fraglich, ob der Aufhebungssatzung nicht schon die
städtebauliche Erforderlichkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB fehlt und sie bereits
deshalb materiell fehlerhaft ist.

43

Ein Bebauungsplan muss den Anforderungen des § 1 Abs. 3 BauGB genügen.
Danach haben die Gemeinden die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es
für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Was in diesem Sinne
erforderlich ist, bestimmt sich nach der jeweiligen planerischen Konzeption der
Gemeinde als Ausdruck ihrer Planungshoheit.

44

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1971
- IV C 76.68 - BRS 24 Nr. 15.

45

Welche städtebaulichen Ziele sie sich setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen.
Der Gesetzgeber ermächtigt sie, die Städtebaupolitik zu betreiben, die ihren
städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht.

46

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999
- 4 BN 15.99 - BRS 62 Nr. 19 und Urteil vom
31. August 2000 - 4 CN 6.99 - BRS 63 Nr. 1.

47

Allerdings verlangt das Merkmal der städtebaulichen Erforderlichkeit, dass überhaupt
hinreichend gewichtige städtebaulich beachtliche Allgemeinbelange für eine
bestimmte Planung der Gemeinde sprechen.

48

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969
- IV C 105.66 - BRS 22 Nr. 4.

49

§ 1 Abs. 3 BauGB lässt keine Planung zu, die von keiner erkennbaren Konzeption
getragen ist und also auch nicht von ihr gefordert werden kann.

50

Vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Juni 1971
- IV C 64.70 - BRS 24 Nr. 15 und vom 14. Juli 1972 -
IV C 8.70 - BVerwGE 40, 258, 263.

51

Dies ist dann der Fall, wenn sich die Planfestsetzungen und das ihnen zu Grunde
liegende Konzept offensichtlich nicht entsprechen. An der planerischen Umsetzung
der Konzeption fehlt es, wenn sich der Plangeber bei der beabsichtigten Umsetzung
seiner Zielvorstellungen erkennbar nicht des dafür vorgesehenen Instrumentariums
des Bauplanungsrechts bedient. Dies folgt aus der Schrankenfunktion des § 1 Abs. 3
BauGB für die Bauleitplanung, denn diese Vorschrift setzt mit dem Merkmal der
städtebaulichen Erforderlichkeit bei groben und einigermaßen offensichtlichen
Missgriffen der Planungshoheit der Gemeinde im Sinne planerischer
Gestaltungsfreiheit eine Schranke.

52

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1971
- IV C 76.68 - BRS 24 Nr. 15.

53

Auch Bauleitpläne, deren Festsetzungen nur das vorgeschobene Mittel sind, um
private Interessen zu befriedigen, dienen nicht der Förderung von Zielen, für deren
Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs bestimmt sind.

54

Vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Juni 1972
- 4 C 8.70 - BRS 25 Nr. 12 und vom 16. Dezember
1988 - 4 C 48.86 - BRS 49 Nr. 3, Beschluss vom
9. Oktober 1996 - 4 B 180.96 -
BRS 58 Nr. 3.

55

Die vorstehenden Grundsätze zur städtebaulichen Erforderlichkeit nach § 1 Abs. 3
BauGB sind beim Erlass von Aufhebungssatzungen ebenfalls zu beachten, denn
nach § 2 Abs. 4 BauGB finden die Vorschriften über die Aufstellung von
Bebauungsplänen bei deren Aufhebung entsprechende Anwendung. Aus der
uneingeschränkten Formulierung des Gesetzes folgt, dass dazu nicht nur die
formellen, sondern auch die materiellen Vorschriften zählen. Eine Gemeinde hat mit
der Aufhebung eines Bebauungsplanes im Allgemeinen zugleich darüber zu
entscheiden, welche Ordnung an die Stelle der mit dem aufzuhebenden Plan bisher
beabsichtigten Ordnung treten soll, insbesondere ob es bei der mit dem Wegfall des
Plans nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs geltenden Ordnung verbleiben
soll.

56

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 1986
- 4 C 22.83 - BRS 46 Nr. 3 und Beschluss vom
12. Dezember 1990 - 4 B 143.90 - BRS 52 Nr. 30 für
den Fall der Aufhebung eines für nichtig erkannten
Bebauungsplanes.

57

Die beigezogenen Aufstellungsvorgänge und insbesondere die Begründung zur
Aufhebungssatzung bieten keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, der
Aufhebungssatzung schon deshalb die städtebauliche Erforderlichkeit abzusprechen,
weil sie allein der Befriedigung privater Interessen, insbesondere derjenigen des
Beigeladenen diente. Zwar werden als Planungsziele für die teilweise Aufhebung der
Bebauungspläne Nr. 6. und Nr. 6. b in der Begründung unter Nr. 1 die
Standortsicherung und nutzungsverträgliche Entwicklung der in der V. straße
ansässigen Landwirtschaftsbetriebe genannt, aber die Antragsgegnerin bindet diese
Zielvorstellung in städtebauliche Allgemeinbelange ein. Im Einzelnen führt sie in der
Begründung die Sicherung der adäquaten Nutzung und des Erhalts vorhandener
dörflicher Bausubstanz, die Erhaltung und Förderung der für alte Ortslagen
charakteristischen Nutzungsmischung, die Entflechtung vorhandener Gemengelagen
und die Lösung von Immissionskonflikten zwischen Landwirtschaft und reiner
Wohnnutzung an.

58

Jedoch ist fraglich, ob durch die Teilaufhebung des Bebauungsplans Nr. 6. nicht
die städtebauliche Ordnung der an die Aufhebungsfläche angrenzenden Umgebung
in Frage gestellt wird. Die Aufhebung des Bebauungsplans ist hier einer
Bebauungsplanung vergleichbar, mit der im Anschluss an eine vorhandene oder
durch Bauleitplanung zugelassene Wohnbebauung das Wohngebiet in einen
landwirtschaftlich genutzten Außenbereich erweitert wird, der Bebauungsplan dabei
einen schmalen, nunmehr umschlossenen Riegel unbeplant lässt, damit eine
städtebaulich nicht sinnvolle Gemengelage schafft, die unbeplante Freifläche im
Zuge fortschreitender Planverwirklichung zu einem Bestandteil eines im
Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinne von § 34 BauGB macht mit der Folge,
dass diese je nach gesicherter Erschließung zum Teil bebaubar wird, und dadurch
die Möglichkeit einer städtebaulichen Fehlentwicklung eröffnet.

59

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. November
1995 - 4 NB 23.94 - BRS 57 Nr. 3.

60

Eine solche Entwicklung dürfte hier zu befürchten sein. Der Bebauungsplan Nr. 6.
setzt keine rückwärtigen Baugrenzen fest und eröffnet somit die Möglichkeit einer
Wohnbebauung innerhalb des Planbereichs, die an den nunmehr von der
Überplanung ausgesparten Quartiersinnenbereich heranrückt. Sie tritt zu der
landwirtschaftlichen Nutzung in Konflikt, deren Entwicklung die Antragsgegnerin mit
der Planaufhebung gerade sichern will.

61

Die vorgenannten Zweifelsfragen zur städtebaulichen Erforderlichkeit der
Aufhebungssatzung bedürfen hier jedoch keiner abschließenden Beantwortung, weil
die Satzung hinsichtlich der Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 6. insoweit
jedenfalls wegen beachtlicher Abwägungsmängel für nichtig zu erklären ist.

62

Nach § 2 Abs. 4 BauGB finden bei der Aufhebung von Bebauungsplänen die
Vorschriften über die Aufstellung von Bebauungsplänen Anwendung. Demnach ist im
Aufhebungsverfahren insbesondere das Abwägungsgebot nach § 1 Abs. 6 BauGB
zu beachten.

63

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember
1990 - 4 B 143/90 - BRS 52 Nr. 30.

64

Das Gebot, die öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander
gerecht abzuwägen, wird zunächst dann verletzt, wenn eine sachgerechte
Abwägung überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner dann verletzt, wenn in die
Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie
eingestellt werden muss. Schließlich liegt eine solche Verletzung auch dann vor,
wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich
zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen
wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht.
Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungsgebot jedoch genügt,
wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange
für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung
des anderen Belangs entscheidet.

65

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969
- IV C 105.66 - BRS 22 Nr. 4, Urteil vom 5. Juli 1974
- IV C 50.72 - BRS 28 Nr. 4 und Urteil vom
1. November 1974 - IV C 38.71 - BRS 28 Nr. 6.

66

Insbesondere im Aufhebungsverfahren muss die Gemeinde auch bedenken, welche
Folgen die Aufhebung des Plans für die Betroffenen hat und ob die für die Aufhebung
sprechenden städtebaulichen Gründe die damit verbundenen Beeinträchtigungen
rechtfertigen.

67

Vgl. Kuschnerus, Der sachgerechte
Bebauungsplan, 2. Auflage 2001, Rdnr. 56.

68

Diesen Anforderungen wird die Abwägung der Antragsgegnerin nicht gerecht.
Bewirkt die teilweise oder vollständige Aufhebung eines Bebauungsplanes
Veränderungen im bauplanungsrechtlichen Verhältnis von Nutzungen innerhalb einer
vorhandenen Gemengelage zu Lasten der einen und zu Gunsten der anderen
Nutzungsart, so setzt die sachgerechte Abwägung der betroffenen Belange eine
umfassende Bestandsaufnahme der vorhandenen Nutzungen voraus. Diese
Notwendigkeit einer Bestandsaufnahme erlangt in der Bauleitplanung bei
Grundstücken mit konfliktträchtiger Nutzung in der Nachbarschaft zu einer
vorhandenen oder geplanten Wohnnutzung besondere Bedeutung. In einer solchen
Konstellation ist zunächst eine sorgfältige Bestandsaufnahme hinsichtlich
vorhandener betrieblicher Nutzungen und insbesondere ihres Emissionsverhaltens
erforderlich.

69

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 8. März 1993
- 11a NE 53/89 - BRS 55 Nr. 12 und 21. August 1997
- 11a D 156/93.NE - BRS 59 Nr. 40 -.

70

An der für eine sachgerechte Abwägung erforderlichen Bestandsaufnahme fehlt es
hier, obwohl nach der Planbegründung die Standortsicherung und
nutzungsverträgliche Entwicklung der in der V. straße ansässigen
landwirtschaftlichen Betriebe, insbesondere die Art und Intensität der
landwirtschaftlichen Nutzung der Freiflächen innerhalb des Geltungsbereichs des
Bebauungsplanes Nr. 6. den Anlass des Planaufhebungsverfahrens bilden.

71

Die vorhandene und als solche weiterhin überplante Wohnnutzung innerhalb des
Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 6. in Nachbarschaft zu dem in Folge der
teilweisen Planaufhebung nunmehr unbeplanten Bereich mit vorhandenen
landwirtschaftlichen Hofstellen auf den Grundstücken V. straße 19 und 25, der
Stallanlage auf dem Flurstück 185 sowie den innerhalb des so genannten
Quartiersinnenbereichs liegenden landwirtschaftlichen Nutzflächen auf den Parzellen
21, 315 und 317 stellt eine konfliktträchtige Gemengelage dar.

72

Landwirtschaftliche Nutzung im weiteren Umfeld eines ausgewiesenen
Wohngebiets kann ausgleichsbedürftige Betroffenheiten zur Folge haben.
Landwirtschaftliche Betriebe, die etwa auf Tierhaltung ausgerichtet sind, sind
zwangsläufig mit Gerüchen und sonstigen Belästigungen verbunden.

73

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 25. September 2000
- 10a D 8/00.NE - NWVBl 2001, 185 ff. = Rdl 2001,
64 ff = AgrarR 2001, 297 und vom 23. Oktober 2001
- 10a D 123/99.NE - RdL 2002, 205; Nds. OVG,
Urteile vom 14. Juli 1996
- 6 K 7559/95 - (154/98) - AgrarR 1999, 185, vom
28. November 2000 - 1 K 3185/99 - (52a/01) -
AgrarR 2002, 95 und vom 30. Mai 2001
- 1 K 389/00 - NVwZ-RR 2002, 98.

74

Aber auch der Einsatz von landwirtschaftlichen Maschinen zur Felderbewirtschaftung
ist emissionsträchtig und kann für die Nachbargrundstücke mit erheblichen
Lärmbelästigungen verbunden sein.

75

Vgl. Bad.-Württ. VGH, Urteil vom 8. November
2000 - 10 S 2317/99 - BauR 2001, 1063; Nds. OVG,
Urteil vom 23. September 1999
- 1 K 5147/97 - BauR 2000, 523 = BRS 62 Nr. 16.

76

Bei einem Zusammentreffen geplanter bzw. als solcher überplanter Wohnnutzung
mit vorhandener landwirtschaftlicher Nutzung hat der Plangeber bei der Abwägung
die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung (§ 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BauGB), die
Anforderungen an die Wahrung gesunder Wohnverhältnisse (§ 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1
BauGB), die Belange der Landwirtschaft (§ 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 8 BauGB) und die
Eigentumsinteressen der betroffenen Landwirte zu berücksichtigen sowie etwaige
planbedingte Konflikte zwischen diesen Belangen unter dem Gesichtspunkt ihrer
Lösbarkeit in die Abwägung einzustellen.

77

Indem die Antragsgegnerin die Flurstücke 21, 27/4, 185, 315 und 317 aus dem
räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 6. sowie die südwestlich
gelegenen Grundstücke V. straße 19 bis 25 aus dem Geltungsbereich des
Bebauungsplanes Nr. 6. b und damit aus jeglicher Überplanung herausgenommen
hat, entlässt sie vorhandene Nutzungen aus der Steuerungsfunktion des konkret
geltenden, auf dem Bebauungsplan beruhenden Bauplanungsrechts, die nach
typisierender, d. h. an den Baugebietstypen der Baunutzungsverordnung orientierter
Betrachtung nicht von vornherein mit den weiterhin bauplanungsrechtlich
ausgewiesenen benachbarten Nutzungen vereinbar sind. Die Eigentümer der im
Plangebiet gelegenen Grundstücke verlieren in Folge der Aufhebung der
Festsetzung WR bezogen auf den Geltungsbereich der Aufhebungssatzung den
bisherigen, ihre Interessen als Nachbarn schützenden Anspruch auf die Bewahrung
dieser Gebietsart gegenüber mit der Festsetzung WR unvereinbaren Bauvorhaben.

78

Vgl. zum nachbarschützenden
Gebietserhaltungsanspruch BVerwG, Urteil vom
16. September 1993 - 4 C 28.91 -, BRS 55 Nr. 110
und Beschluss vom 11. April 1996
- 4 B 6. .96 -, BRS 58 Nr. 82.

79

Hinreichende Erkenntnisgrundlagen zur künftigen Entwicklung landwirtschaftlicher
Nutzung im hofnahen Bereich und im Quartiersinnenbereich und ihrer Auswirkungen
auf die im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 6. zulässige Wohnnutzung hat
sich die Antragsgegnerin für die im Rahmen des Planaufhebungsverfahrens
gebotene Abwägung dennoch nicht verschafft. Dabei hatte die Antragsgegnerin allen
Grund, der Art und Intensität vorhandener und insbesondere künftiger
landwirtschaftlicher Nutzung in Nachbarschaft zur Wohnbebauung im Rahmen des
Planaufhebungsverfahrens nachzugehen. Anlieger, so u. a. die Antragsteller, hatten
im Zuge der Bürgerbeteiligung auf von der vorhandenen Hühnerhaltung ausgehende
Belästigungen und ein entsprechendes Entwicklungspotenzial hingewiesen. Darüber
hinaus war der Antragsgegnerin nach dem Inhalt der Sitzungsvorlage Nr. 240/98
bereits bei Einleitung des Aufhebungsverfahrens bekannt, dass der Beigeladene zu
jenem Zeitpunkt die bauliche Erweiterung des vorhandenen Stallgebäudes mit einer
Grundfläche von 19 m x 4,5 m für ca. 1.200 Hühner auf eine Fläche von 19 m x 11,5
m für eine artgerechte Bodenhaltung von etwa 900 Tieren beabsichtigte, weshalb -
wie es in der Sitzungsvorlage heißt - mit hoher Wahrscheinlichkeit von Immissions-
und Nachbarschaftskonflikten auszugehen wäre.

80

Im Zuge der Befassung mit den möglichen widerstreitenden Belangen ist die
Antragsgegnerin zudem von einer unzutreffenden Abwägungsgrundlage
ausgegangen. Laut Begründung zur Aufhebungssatzung hat die Antragsgegnerin
angenommen, im Verhältnis des künftig unbeplanten Quartiersinnenbereiches zu der
ihn umgebenden, durch Bebauungsplan ausgewiesenen Wohnnutzung könne es
keine vorhabenbezogenen Konflikte geben: Nach Durchführung des
Aufhebungsverfahrens werde die bauliche Nutzung des Innenbereichs künftig nach
§ 34 BauGB nicht mehr zulässig sein. Für den Quartiersinnenbereich würden die
baulichen Nutzungsmöglichkeiten entfallen. Das ist ein Trugschluss. Der
Bebauungplan Nr. 6. lässt im Umfang seines verbleibenden Geltungsbereichs
weiterhin eine Hinterlandbebauung zu, weil er nur straßenseitige, aber keine
rückwärtigen Baugrenzen festsetzt. Wird in dem Bereich eine Wohnbebauung
verwirklicht, rückt sie an die unbeplante Freifläche heran und wird diese gemäß § 34
BauGB nach der Art der zulässigen Nutzung in der Weise prägen, dass diese einer
Bebauung mit Wohngebäuden zugänglich wird. Ein Freihalten dieses Bereichs von
jeglicher baulicher Nutzung ist damit keineswegs gewährleistet, wodurch sich die
Konfliktlage mit landwirtschaftlicher Nutzung verschärfen kann.

81

Schließlich leidet die Abwägung der Antragsgegnerin insoweit an einem
Abwägungsausfall, als der Gebietsgewährleistungsanspruch der Eigentümer der im
Plangebiet gelegenen Grundstücke überhaupt nicht erkannt und gewichtet worden
ist.

82

Die Antragsgegnerin hat sich mit dem Widerstreit zwischen landwirtschaftlicher
und Wohnnutzung nur unter dem Gesichtspunkt wechselseitiger Rücksichtnahme
nach § 34 BauGB befasst. In der Sitzungsvorlage Nr. 240/98 für die Einleitung des
Planaufhebungsverfahrens ist zur Bauvoranfrage des Beigeladenen für den Umbau
und die Erweiterung seines Hühnerstalls ausgeführt, das Vorhaben müsste als
unzulässig beurteilt werden, da es den Festsetzungen des Bebauungsplanes
widerspreche. In der Sitzungsvorlage Nr. 445/98 zur Beschlussfassung über die
Aufhebungssatzung ist festgehalten, insbesondere durch die Festsetzung des
"Reinen Wohngebietes" könnten Nutzungskonflikte mit der Landwirtschaft ausgelöst
werden. Die Beibehaltung des bisherigen Planungsrechtes hätte zur Folge, dass den
Bebauungsplanfestsetzungen widersprechende Bauvorhaben abgelehnt werden
müssten und die Nutzungskonflikte zwischen Landwirtschafts- und Wohnnutzung
ungelöst blieben. Die Entscheidung der Antragsgegnerin, den Bebauungsplan Nr. 6.
für einen Teil seines bisherigen räumlichen Geltungsbereichs aufzuheben, beruht auf
der Erwägung, für den Bereich enger räumlicher Zuordnung zu den Hofstellen könne
der Wohnnutzung eine Akzeptanz des ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen
Betriebes entsprechend dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme zugemutet
werden. Eine Begründung für die planerische Gewichtung der widerstreitenden
Belange, den Schutzmaßstab für die Wohnbebauung herabzusetzen, stellt dies noch
nicht dar. Ob sich eine solche "Akzeptanz" in der Nachbarschaft der Hofstellen und
der Umgebung des Stallgebäudes überhaupt in nachbarverträglicher Weise unter
Berücksichtigung des ausgewiesenen WR-Gebiets herstellen lässt, hat die
Antragsgegnerin überhaupt nicht erwogen. Ebenso hat sie die Möglichkeit einer
zusätzlichen Wohnbebauung in Ermangelung rückwärtiger Baugrenzen nicht
bedacht.

83

Diese Mängel im Abwägungsvorgang sind auch gemäß § 214 Abs. 3 Satz 2
BauGB beachtlich. Sie sind im Sinne der genannten Vorschrift offensichtlich, weil
konkrete Umstände - wie dargelegt - positiv und klar auf sie hindeuten.

84

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 1995
- 4 NB 43.93 - BRS 57 Nr. 22 m.w.N.

85

Sie sind auch auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen, weil sich anhand
der Planunterlagen oder sonst erkennbarer oder nahe liegender Umstände die
Möglichkeit eines solchen Einflusses abzeichnet.

86

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 1995
a.a.O.

87

Eine der hier vorliegenden Fallkonstellation gerecht werdende Ermittlung der
Abwägungsgrundlagen zur Konfliktlage zwischen Wohnnutzung und benachbarter
Landwirtschaft und eine eingehendere Befassung mit der bauplanungsrechtlichen
Situation nach Herausnahme eines räumlichen Teils aus dem Geltungsbereich des
Bebauungsplans Nr. 6. hätte dem Plangeber Anlass geben müssen, die teilweise
Planaufhebung gerade im Hinblick auf den Gebietsgewährleistungsanspruch der
Grundeigentümer grundsätzlich zu überdenken.

88

Diese durchgreifenden Abwägungsmängel führen zur Unwirksamkeit der
Aufhebungssatzung, soweit sie hier angegriffen ist. Weil die Mängel zugleich den
Kern der Abwägungsentscheidung -

89

vgl. dazu BVerwG, Beschlüsse vom
10. November 1998 - 4 BN 45.98 - BRS 60 Nr. 53
und 16. März 2000 - 4 BN 6.00 - BRS 63 Nr. 73 -

90

der Antragsgegnerin berühren, lässt sich die Abwägungsfehlerhaftigkeit auch nicht
durch ein ergänzendes Verfahren im Sinne von § 215a BauGB beheben mit der
Folge, dass die Aufhebungssatzung nicht lediglich für unwirksam gemäß § 47 Abs. 5
Satz 4 VwGO erklärt werden kann, sondern nach § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO für
nichtig zu erklären ist.

91

Die Frage, ob die Antragsgegnerin bei der Abwägung auch dem Umstand
hinreichend Rechnung getragen hat, dass die im Eigentum der Eheleute C.
stehende Parzelle 27/4 im Zuge der Planaufhebung die Bebaubarkeit nach Maßgabe
des Bebauungsplanes Nr. 6. verliert, kann deshalb offen bleiben. Der Senat weist
nur darauf hin, dass das private Eigentum in hervorgehobener Weise zu den
abwägungsbeachtlichen Belangen gehört. Wie bei der Planaufstellung hat der
Plangeber auch bei der Planaufhebung zu beachten, dass planerische
Festsetzungen generell Regelungen sind, welche den Inhalt des Grundeigentums in
Übereinstimmung mit Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG bestimmen und gegebenenfalls
eingrenzen. Die Gemeinde unterliegt als Satzungsgeber besonderen
verfassungsrechtlichen Schranken, wenn im Zuge der generellen Neugestaltung
eines Rechtsgebiets bestehende Rechte ganz oder teilweise abgeschafft werden.
Auch beim Erlass eines Bebauungsplanes - ebenso bei Erlass einer
Aufhebungssatzung - muss daher im Rahmen der planerischen Abwägung das
private Interesse am Erhalt bestehender baulicher Nutzungsrechte mit dem
öffentlichen Interesse an einer städtebaulichen Neuordnung des Planungsgebietes
abgewogen werden.

92

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Februar 1999
- 1 BvR 565/91 - BRS 62 Nr. 69 = DVBl. 1999, 704,
705; BVerwG, Urteil vom 1. November 1974 - IV C
38.71 - BRS 28 Nr. 6, Beschlüsse vom
18. Dezember 1987 - 4 NB 4.87 - BRS 47 Nr. 4 und
6. Oktober 1992 - 4 NB 36.92 - BRS 6. Nr. 57.

93

Der Normenkontrollantrag hat daher Erfolg.

94

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3; 162 Abs. 3 VwGO.

95

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i.
V. m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

96

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

97

Rechtsmittelbelehrung:

98

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

99

Die Beschwerde ist beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, innerhalb eines Monats nach
Zustellung dieses Urteils einzulegen. Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil
bezeichnen.

100

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils
zu begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht einzureichen.

101

Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die
Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder
Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des
öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte
mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst,
Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum
Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen
Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.