Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-06-01, Aktenzeichen 9 K 489/07
ECLI:DE:VGMI:2007:0601.9K489.07.00

Tenor

Der Studienbeitragsbescheid des Beklagten vom 22. Januar 2007 in der
Fassung des Widerspruchbescheides des Beklagten vom 29. Januar 2007 wird
aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, falls die Klägerin nicht vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Erhebung von
Studienbeiträgen auf der Grundlage des Gesetzes zur Erhebung von
Studienbeiträgen und Hochschulabgaben NRW (Studienbeitrags- und
Hochschulabgabengesetz NRW - StBAG NRW -).

3

Der Senat der Universität C. trat, nachdem es bei der Sitzung am 01. Februar 2006
im Auditorium Maximum zu Störungen und zu Handgreiflichkeiten gegenüber einzelnen
Senatsmitgliedern gekommen war, zu seiner Sitzung am 12. Juli 2006 im Senatssitzungssaal
A 3 - 126 zusammen, um unter anderem über die Einführung von Studienbeträgen zu
befinden.

4

In dem für reguläre Senatssitzungen vorgesehenen Sitzungssaal wurden für die Öffentlichkeit
30 Sitzplätze zur Verfügung gestellt, von denen sechs für Mitglieder der Lehrkommission,
fünf für die Medienvertreter und 19 für Studierende vorgesehen waren. Wegen des zu
erwartenden großen Andrangs und der Befürchtung, es könne versucht werden, die
Senatssitzung "zu sprengen", wurden durch den Sicherheitsdienst Zugangskontrollen
durchgeführt und der Zugang für Zuschauer nur solange offen gehalten bis alle vorgesehenen
Plätze vergeben waren. Weiter wurde die Senatssitzung zum Tagesordnungspunkt
"Studienbeiträge" über Leinwand in die zentrale Halle der Universität übertragen.

5

Wegen nicht zugelassener, nachdrängender Studierender konnte der Zugang für die
studentischen Senatsmitglieder J. C1. und N1. J1. nicht geöffnet werden.
Bemühungen um einen anderweitigen Zugang für die beiden Senatsmitglieder blieben aus
zwischen den Beteiligten im Einzelnen umstrittenen Gründen ohne Erfolg, sodass die
Senatssitzung ohne deren Anwesenheit stattfand.

6

Mit 14 Ja-Stimmen bei 6 Nein-Stimmen beschloss der aus 22 stimmberechtigten
Mitgliedern bestehende Senat die Studienbeitragssatzung, die am 20. Juli 2006
bekanntgegeben wurde.

7

Nach § 1 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 bzw. Abs. 4 der Studienbeitragssatzung wird von
Studierenden, die im Wintersemester 2006/2007 erstmalig an der Universität C. und
zuvor an keiner anderen Hochschule im Geltungsbereich des Grundgesetztes eingeschrieben
waren, ab Wintersemester 2006/2007 und von Studierenden, die vor dem Wintersemester
2006/2007 bereits an einer anderen Hochschule im Geltungsbereich des Grundgesetzes
eingeschrieben waren, für das Sommersemester 2007 und für alle weiteren Semester ein
Studienbeitrag in Höhe von 500,00 EUR pro Semester erhoben.

8

Demgegenüber bestimmt § 1 Abs. 3 Satz 1 der Studienbeitragssatzung, dass von
Studierenden, die vor dem Wintersemester 2006/2007 bereits an der Universität C.
eingeschrieben waren, ein Studienbeitrag erstmals für das Sommersemester 2007 und für die
weiteren Semester in Abhängigkeit ihres Hochschulsemesters, in dem sie sich im
Wintersemester 2006/2007 befunden haben, in folgender Höhe erhoben wird:
2. und 3. Hochschulsemester	400,00 EUR,
4. und 5. Hochschulsemester	300,00 EUR,
6. und 7. Hochschulsemester	200,00 EUR,
8. bis 14. Hochschulsemester	100,00 EUR.
Studierende, die die 1,5-fache Regelstudienzeit oder das 15. Hochschulsemester überschritten
haben, zahlen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 der Studienbeitragssatzung den vollen Studienbeitrag
in Höhe von 500,00 EUR.

9

Ab dem Sommersemester 2012 sollen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 4 der
Studienbeitragssatzung alle Studierenden einen Studienbeitrag in Höhe von 500,00 EUR
zahlen.

10

Mit Bescheid vom 22. Januar 2007 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin, die sich
erstmalig zum Wintersemester 2004/2005 an der Universität C. eingeschrieben und für
das Sommersemester 2007 rückgemeldet hatte, für jedes Semester ihrer Einschreibung ab
dem Sommersemester 2007 einen Studienbeitrag in Höhe von 300,00 EUR und ab dem
Semester, in dem sie die 1,5-fache Regelstudienzeit ihres Studiengangs oder das 15.
Hochschulsemester überschreitet, einen Studienbeitrag in Höhe von 500,00 EUR fest.
Ergänzend wies er darauf hin, dass der Bescheid für die Dauer ihres Studiums an der
Universität C. gelte, solange sich die Klägerin zurückmelde. Bei einer Änderung des
Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetzes NRW, der Rechtsverordnung hierzu oder der
Studienbeitragssatzung der Universität C. oder aber bei einer sonstigen Änderung der
Sach- und Rechtslage könne der Bescheid aufgehoben oder abgeändert werden.

11

Den gegen diesen Studienbeitragsbescheid gerichteten Widerspruch der Klägerin wies der
Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 29. Januar 2007 zurück.

12

Mit ihrer am 01. März 2007 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.
Zur Begründung ihrer Klage führt sie aus: Die Beitragserhebung könne ihre Grundlage nicht
in der Beitragssatzung finden, weil es an einer wirksamen Rechtsgrundlage fehle. Die
gesetzlichen Regelungen zur Erhebung von Studienbeiträgen verstießen gegen höherrangiges
Recht. Sie stünden - aus im Einzelnen ausgeführten Gründen - nicht im Einklang mit Art. 13
Abs. 2 lit. c) des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom
19. Dezember 1966 - IPwskR -, Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG.

13

Im Übrigen sei die Studienbeitragssatzung nicht ordnungsgemäß zustande gekommen.
Die Senatssitzung habe ohne genügende Rechtfertigung nicht öffentlich stattgefunden, weil
lediglich 19 Plätze für Studierende zur Verfügung gestanden hätten. Zudem sei der
Senatssitzungssaal während der Sitzung verschlossen gewesen. Durch Maßnahmen des
Rektorats bzw. des Senats sei es den studentischen Senatsmitgliedern C1. und J1.
nicht möglich gewesen, sich an der Diskussion und der Entscheidung des Senats über die
Einführung von Studienbeiträgen zu beteiligen.

14

Die Klägerin beantragt,

15

den Studienbeitragsbescheid vom 22. Januar 2007 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides vom 29. Januar 2007 aufzuheben.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Zur Begründung führt er aus: Die Klage sei unbegründet. Die
Studienbeitragssatzung basiere auf § 2 Abs. 1 StBAG NRW. Diese Bestimmung sei
wirksam. Das Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetz NRW verstoße nicht
gegen höherrangiges Recht. Ein Verstoß gegen Art. 13 Abs. 2 lit. c) IPwskR, Art. 12
Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG liege - aus im Einzelnen dargestellten Gründen - nicht
vor.

19

Überdies sei die Studienbeitragssatzung auch formell und materiell rechtmäßig.

20

Die Studienbeitragssatzung sei ordnungsgemäß zustande gekommen. Die
Senatssitzung sei öffentlich gewesen. Ein Ausschluss der Öffentlichkeit sei weder
beschlossen noch praktiziert worden. Ca. 20 Studierende seien im
Senatssitzungssaal anwesend gewesen und die Senatssitzung sei, soweit sie die
Einführung von Studienbeiträgen zum Gegenstand gehabt habe, in die
Universitätshalle übertragen worden. Durch die den Zutritt zum Senatssitzungssaal
regelnden Sicherheitsvorkehrungen sei die Öffentlichkeit nicht in einer Weise
eingeschränkt worden, die als Verstoß gegen die Öffentlichkeit der Sitzung zu
qualifizieren sei.

21

Den Senatsmitgliedern C1. und J1. sei nicht der Zugang zur
Senatssitzung verweigert worden. Vielmehr sei mehrfach versucht worden, ihnen den
Zugang auch unter den erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zu ermöglichen. Dass
dies letztlich nicht gelang, sei im Wesentlichen dem Verhalten der Senatsmitglieder
C1. und J1. zuzuschreiben.

22

Die Studienbeitragssatzung sei auch materiell rechtmäßig. Die Differenzierung
der Studienbeitragshöhe nach bestimmten Gruppen von Studierenden sei mit Art. 3
Abs. 1 GG vereinbar. Die in § 1 der Studienbeitragssatzung vorgenommene
Differenzierung sei unter Berücksichtigung des Gestaltungsspielraums des
Satzungsgebers gerechtfertigt. Für die Differenzierung seien folgende Überlegungen
maßgeblich gewesen:
- Akzeptanzgewinnung unter Altstudierenden durch gestaffelte Beiträge;
- langsames Ansteigen der Einnahmen und hierdurch Beratungszeit für die
Entwicklung von Verwendungs- und Verbesserungskonzepten;
- bei Altstudierenden nur noch kürzere Reststudienzeit, während der von
Verbesserungen in Studium und Lehre profitiert werden könne;
- keine sofortige oder nur verzögerte oder nur bedingte Partizipation der
Altstudierenden an Verbesserungen in Studium und Lehre;
- höherer Vertrauensschutz für die Studierenden, die ihr Studium bereits zu einem
früheren Zeitpunkt aufgenommen hätten;
- zeitliche Begrenzung des Vertrauensschutzes in dem Rahmen, wie er im
Wesentlichen bereits durch das Studienkonten- und -finanzierungsgesetz NRW
vorgesehen gewesen sei;
- Motivierung Studierender zu einem effizienten und zügigem Studium durch die
Staffelung der Studienbeiträge;
- Beschränkung dieses Modells auf C2. Studierende im Sinne einer
Profilbildung der Hochschule und eines Wettbewerbs unter den Hochschulen und
zur Vermeidung von unkontrollierten Studierendenzuwanderungsbewegungen an
die Universität C. .

23

Schließlich enthalte auch der angefochtene Studienbeitragsbescheid keine
rechtswidrige Regelung. In dem für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt sei die
Studienbeitragspflicht bereits entstanden und der Studienbeitrag fällig. Der
Studienbeitragsbescheid könne auch vor der Rückmeldung erlassen werden, weil die
Festsetzung von der aufschiebenden Bedingung der Rückmeldung abhänge. Er sei
als feststellender Dauerverwaltungsakt nicht zu beanstanden. Weder dem
Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetz NRW noch der auf dieses Gesetz
gestützten Rechtsverordnung sei eine Pflicht zur semesterweisen Festsetzung der
Studienbeiträge zu entnehmen. Auch wenn der Studienbeitragsbescheid die
Studienbeitragshöhe in näherer oder fernerer Zukunft regele, sei hierin keine
Verkürzung der Rechtsschutzmöglichkeit zu sehen. Der Erlass eines
Studienbeitragsbescheides erlaube erst die Überprüfung in einem
Widerspruchsverfahren. Auch sei es unwahrscheinlich, dass Studierende, die
anfangs zur Zahlung eines niedrigen Studienbeitrags verpflichtet wären, sich später
gegen höhere Studienbeiträge wenden wollten, sich hieran aber auf Grund eines
bestandskräftigen Studienbeitragsbescheides gehindert sähen. Ein bestandskräftiger
Studienbeitragsbescheid könne zudem bei einer zukünftigen Änderung der Sach-
und Rechtslage geändert werden.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
des Beklagten Bezug genommen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Die zulässige Klage ist begründet.

27

Der angefochtene Studienbeitragsbescheid des Beklagten vom 22. Januar 2007 in der
Fassung des Widerspruchbescheides des Beklagten vom 29. Januar 2007 ist rechtswidrig und
verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

28

Der Beklagte ist nicht berechtigt, von der Klägerin ab dem Sommersemester 2007 für
jedes Semester ihrer Einschreibung einen Studienbeitrag in Höhe von 300,00 EUR zu
erheben. Auch konnte er den Studienbeitrag nicht auf 500,00 EUR ab dem Zeitpunkt
festsetzen, in dem die Klägerin die 1,5-fache Regelstudienzeit ihres Studiengangs oder das 15.
Hochschulsemester überschreitet.

29

Dabei kann dahinstehen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen eine
Festsetzung von Studienbeiträgen für künftige Semester unter der aufschiebenden Bedingung
der Rückmeldung erfolgen konnte. Die Festsetzung eines erhöhten Studienbeitrags für den
Fall der Überschreitung der 1,5-fachen Regelstudienzeit oder des 15. Hochschulsemesters
begegnet Bedenken, weil die Klägerin zur Vermeidung eines bestandskräftigen
Verwaltungsakts gezwungen wird, bereits zum jetzigen Zeitpunkt eine sie stärker belastende
Festsetzung anzufechten, obgleich ungewiss ist, ob sie überhaupt die 1,5-fache
Regelstudienzeit oder das 15. Hochschulsemester überschreiten wird.

30

Vgl. eine Studiengebührenerhebung für zukünftige Semester
(allerdings) bei gleichbleibender Gebührenhöhe bejahend: VG Köln,
Beschluss vom 14. Oktober 2004 - 6 L 1822/04 -, S. 9 ff.

31

Auch kann offen bleiben, ob die Festsetzung eines Studienbeitrags in Höhe von 500,00
EUR für den Fall der Rückmeldung bei Überschreiten der 1,5-fachen Regelstudienzeit
ausreichend bestimmt ist. Die Regelstudienzeit ist im Studienbeitragsbescheid nicht benannt,
sondern muss erst nach der für die Klägerin maßgeblichen Prüfungsordnung festgelegt
werden.

32

Dem Studienbeitragsbescheid liegt jedenfalls keine wirksame Rechtsgrundlage zu
Grunde. § 1 der Studienbeitragssatzung der Universität C. vom 20. Juli 2006
(Verkündungsblatt Universität C. - Amtliche Bekanntmachungen - 13/2006 -, S. 238),
auf den der angefochtene Studienbeitragsbescheid gestützt ist, ist nichtig.

33

Ob die Nichtigkeit - wie die Klägerin meint - bereits aus formellen Gründen anzunehmen
ist, weil die studentischen Senatsmitglieder C1. und J1. an der Senatssitzung vom 12.
Juli 2006 nicht teilgenommen haben und nur für eine begrenzte Zahl Studierender die
Möglichkeit bestand, der Sitzung im Senatssitzungssaal zu folgen, bedarf keiner
Entscheidung.

34

Die Nichtigkeit von § 1 der Studienbeitragssatzung folgt aus materiellem Recht, und zwar
selbst dann, wenn das zum Erlass der Satzung ermächtigende Studienbeitrags- und
Hochschulabgabengesetz NRW vom 21. März 2006 (GV. NRW. S. 119) - StBAG NRW -
nicht gegen höherrangiges Recht verstößt.

35

Vgl. die Vereinbarkeit des Studienbeitrags- und
Hochschulabgabengesetzes NRW mit höherrangigem Recht bejahend:
VG Minden, Urteil vom 26. März 2007 - 9 K 3614/06 -, Juris.

36

Die vom Satzungsgeber in § 1 StBAG NRW vorgesehene Differenzierung des
Studienbeitrags, wonach alle an der Universität C. neu Immatrikulierten - seien
es Studienanfänger oder Hochschulwechsler - den Höchstsatz von 500,00 EUR als
Studienbeitrag zu zahlen haben, während Studierende, die bereits vor dem
Wintersemester 2006/2007 an der Universität C. eingeschrieben waren
("C2. Altstudierende"), in der Regel ihr gesamtes weiteres Studium einen
niedrigeren - je nach im Wintersemester 2006/2007 absolvierten Hochschulsemester
gestaffelten - Studienbeitrag zahlen, ist mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des
Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar.

37

Bei der Behandlung von Personengruppen verletzt der Satzungsgeber den
Gleichheitssatz, wenn er eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im
Vergleich zu einer anderen anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen
keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die
unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können.

38

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 07. Oktober 1980 - 1 BvL 50, 89/79,
1 BvR 240/79 -, BVerfGE 55, 72 (88); BVerfG, Beschluss vom 30. Mai
1990 - 1 BvL 2/83, 9, 10/84, 3/85, 11, 12, 13/89, 4/90 und 1 BvR 764/86 -,
BVerfGE 82, 126 (146); BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1993
- 1 BvL 38, 40, 43/92 -, BVerfGE 88, 87 (96); BVerfG, Beschluss vom
31. Januar 1996 - 2 BvL 39, 40/93 -, BVerfGE 93, 386 (397); BVerfG,
Urteil vom 08. April 1997 - 1 BvR 48/94 -, BVerfGE 95, 267 (316 f.);
BVerfG, Urteil vom 06. März 2002 - 2 BvL 17/99 -, BVerfGE 105, 73
(110 f.).

39

Ausgangspunkt für die Bemessung der Studienbeitragshöhe ist zunächst das
Maß der (möglichen) Inanspruchnahme. Dies folgt bereits aus § 2 Abs. 1 Satz 1
StBAG NRW, in dem die Hochschulen zur Erhebung eines Studienbeitrags für das
Studium, richtiger für die Möglichkeit zur Nutzung der Hochschuleinrichtung,
ermächtigt werden. Die Anknüpfung an die Nutzung von staatlichen Einrichtungen
stellt den Studienbeitrag in die Nähe von Benutzungsgebühren bzw. von
kommunalen Beiträgen, deren Höhe gemäß § 25 Abs. 2 Satz 2 GebG NRW bzw.
gemäß den §§ 6 Abs. 3 Satz 1, 8 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 6 Satz 1 KAG NRW
gleichfalls nach dem Maß der Inanspruchnahme bzw. nach dem aus der Möglichkeit
der Inanspruchnahme erwachsenden Vorteil zu bemessen ist.

40

Das Maß der (möglichen) Inanspruchnahme ist jedoch innerhalb der Gruppe der
Studierenden nicht in Abhängigkeit von dem im Wintersemester 2006/2007
absolvierten Hochschulsemester oder in Abhängigkeit von der früheren
Hochschulzugehörigkeit Studierender unterschiedlich zu beurteilen. Vielmehr ist auch
der Satzungsgeber davon ausgegangen, dass bezogen auf das jeweils
studienbeitragspflichtige Semester die Möglichkeit zur Inanspruchnahme der
Hochschuleinrichtung für alle Studierenden im gleichen Umfang besteht.

41

Aus der Sicht des Art. 3 Abs. 1 GG steht der bei Gebühren und Beiträgen als
gegenleistungsbezogenen Abgaben maßgebliche Grundsatz im Vordergrund, dass
die nach Art und Umfang gleiche Inanspruchnahme oder gleiche Möglichkeit der
Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung regelmäßig gleich hohe Abgaben
auslöst.

42

Vgl. zu diesem Grundsatz: BVerwG, Beschluss vom 13. April 1994
- BVerwG 8 NB 4.93 -, DVBl. 1994, 818 (819); BVerwG, Beschluss vom
30. Januar 1997 - BVerwG 8 NB 2.96 -, BVerwGE 104, 60 (63).

43

Dieser Grundsatz gilt zwar nicht uneingeschränkt. Der Satzungsgeber kann
neben dem Zweck der (teilweisen) Kostendeckung mit der Abgabenerhebung auch
einen Vorteilsausgleich oder eine Verhaltenslenkung anstreben oder soziale Zwecke
verfolgen.

44

Vgl. zu den legitimen Zwecken bezogen auf die Gebührenerhebung:
BVerfG, Urteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9, 10, 11, 12/98 -, BVerfGE 108,
1 (18); Susenberger/Weissauer, GebG NRW, Loseblatt-Kommentar,
Wiesbaden, Stand: Dezember 2006, § 3 Erl. 6 d).

45

Der Satzungsgeber kann jedoch nicht beliebig jeden Zweck zur sachlichen
Rechtfertigung der konkreten Bemessung der Studienbeitragshöhe heranziehen,
sondern hat sich an solchen legitimen Zwecken zu orientieren, die nach der
tatbestandlichen Ausgestaltung des zu Grunde liegenden Gesetzes von einer
erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidung getragen werden.

46

Vgl. zur erforderlichen Kenntlichmachung der Abgabenzwecke:
BVerfG, Urteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9, 10 , 11, 12/98 -, BVerfGE
108, 1 (25 f.).

47

Hieran fehlt es.

48

Nach dem der Studienbeitragssatzung zu Grunde liegenden Studienbeitrags-
und Hochschulabgabengesetz NRW sollen die Studienbeiträge als Drittmittel zur
Finanzierung der Lehre und verbesserter Studienbedingungen beitragen.

49

Vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 StBAG NRW und den Gesetzentwurf der
Landesregierung vom 25. November 2005, LT-Drs. 14/725, S. 1 und 33 f.

50

Weiter soll den Studierenden durch die Zahlung von Studienbeiträgen die
Werthaltigkeit des Studiums bewusst gemacht und ein Anreiz zu einem effizienten
Studierverhalten geboten werden.

51

Vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 StBAG NRW und Gesetzentwurf der
Landesregierung vom 25. November 2005, LT-Drs. 14/725, S. 29.

52

Überdies soll die Erhebung von Studienbeiträgen zur Profilbildung der
Hochschule und zum Wettbewerb unter den Hochschulen beitragen.

53

Vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 StBAG NRW und Gesetzentwurf der
Landesregierung vom 25. November 2005, LT-Drs. 14/725, S. 1 f., 29 und
34.

54

Keiner dieser legitimen Zwecke rechtfertigt indes die vom Satzungsgeber
festgelegte unterschiedliche Bemessung der Studienbeitragshöhe innerhalb der
Gruppe der Studierenden danach, ob sie bereits vor dem Wintersemester 2006/2007
an der Universität C. eingeschrieben waren oder in welchem
Hochschulsemester sie sich im Wintersemester 2006/2007 an der Universität C.
befanden.

55

Der vom Beklagten vorgebrachte "Akzeptanzgewinn" mag zwar bei der
Beschlussfassung über die Studienbeitragssatzung eine große Rolle gespielt haben,
ist aber bereits kein vom Gesetzgeber vorgesehener Zweck der Beitragserhebung.
Auch angesichts der teilweise heftigen Auseinandersetzungen im Vorfeld der
Beschlussfassung über die Studienbeitragssatzung gibt es keinen sachlichen Grund,
"C2. Altstudierende" aus Gründen der Akzeptanz gegenüber
"Neuankömmlingen" zu bevorzugen. Zudem hängt die Akzeptanz von
Studienbeiträgen innerhalb der Gruppe der "C2. Altstudierenden" nicht davon
ab, in welchem Hochschulsemester sich diese im Wintersemester 2006/2007
befunden haben, sondern davon, ob die Gründe für das Ob und das Wie der
Erhebung von Studienbeiträgen die Studierenden zu überzeugen vermögen.

56

Der Satzungsgeber durfte sich bei der Differenzierung auch nicht von der
Überlegung leiten lassen, durch das langsame Ansteigen der Einnahmen
Beratungszeit für die Entwicklung von Verwendungs- und Verbesserungskonzepten
zu gewinnen. Ein gewolltes langsames Ansteigen der Einnahmen rechtfertigt nicht
die unterschiedliche Behandlung der Studierenden. Sie kann zum Beispiel auch
durch das allmähliche Ansteigen von Beiträgen verwirklicht werden, die für alle
Studierenden gleich sind. Eine unter diesem Gesichtspunkt vorgenommne
Differenzierung zwischen den "C2. Altstudierenden" und "Neuankömmlingen"
ist beliebig und willkürlich.

57

Ein ausreichend gewichtiger, sachlicher Grund für die unterschiedliche Höhe der
Studienbeiträge für "C2. Altstudierende" einerseits und "Neuankömmlinge"
andererseits liegt auch nicht in der Überlegung des Satzungsgebers, bei
"Altstudierenden" bestünde nur noch eine kürzere Reststudienzeit, während der von
Verbesserungen in Studium und Lehre profitiert werden könne. Dieses Argument ist
bereits deshalb nicht stichhaltig, weil "Altstudierende" auch nur eine kürzere Zeit die
Last der Studienbeiträge tragen müssen. Entgegen der Vorstellung des
Satzungsgebers kann zudem nicht auf die gesamte Reststudiendauer und damit auf
einen über das studienbeitragspflichtige Hochschulsemester hinausreichenden
Zeitraum abgestellt werden. Mit dem Studienbeitrag wird dann nicht mehr die aktuelle
Gewährung eines Vorteils ausgeglichen, sondern ein Ausgleich für einen
zukünftigen, weitgehend unbestimmten Vorteil verlangt.

58

Gewichtiger ist das Argument, "Altstudierende" könnten nur verzögert oder
bedingt an Verbesserungen in Studium und Lehre partizipieren. Wie der Beklagte
erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, seien die Verbesserungen
der Studienbedingungen und der Lehre vor allem den Studierenden in den ersten
Semestern zu Gute gekommen, weil mit den Einnahmen aus den Studienbeiträgen
etwa von diesen benötigte Grundlagenwerke angeschafft und von diesen besuchte
zusätzliche Tutorien und Seminare eingerichtet worden seien.

59

Zwar wird damit an einen Vorteil, nämlich die Verbesserung der
Studienbedingungen und der Lehre, angeknüpft und der gesetzgeberischen
Zielsetzung entsprochen. Aber auch diese Gründe können die in der
Studienbeitragssatzung vorgenommene Differenzierung nicht rechtfertigen.

60

Zunächst einmal ist darauf hinzuweisen, dass die genannten Argumente allein für
das jeweilige Fachsemester Bedeutung haben können, in dem sich die Studierenden
befinden, nicht aber für die Hochschulsemester, also die Semester, die insgesamt an
der Hochschule verbracht wurden. Der Unterschied ist auch nicht zu
vernachlässigen. Immerhin wechseln an den Universitäten 23 % der Studierenden
den Studiengang und dieser Wechsel erfolgt im Durchschnitt erst nach 3,2
Hochschulsemestern.

61

Vgl. Isserstedt/Middendorf/Weber u.a., Die wirtschaftliche und soziale
Lage der Studierenden in der Bundesrepublik Deutschland 2003,
17. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks, S. 72 und 76.

62

Damit befindet sich eine relativ große Gruppe in einem Hochschulsemester, das
deutlich höher als das Fachsemester ist. Gründe, dennoch auf das
Hochschulsemester und nicht auf das Fachsemester abzustellen, sind nicht
ersichtlich. Insbesondere ist die Berücksichtigung des Fachsemesters nicht mit
einem erhöhten Verwaltungsaufwand verbunden. Das Fachsemester wird
verwaltungsseitig bereits bisher erfasst und auf den Studienbescheinigungen für die
jeweiligen Semester ausgewiesen.

63

Auch im Übrigen ist die vom Satzungsgeber vorgenommne Anknüpfung an das
im Wintersemester 2006/2007 absolvierte Hochschulsemester rechtlich nicht haltbar.
Die in der Studienbeitragssatzung vorgesehene Staffelung knüpft nicht an das
jeweilige Hochschulsemester an, für das die Studentin oder der Student den
Studienbeitrag zu leisten hat, sondern stellt allein auf das im Wintersemester
2006/2007 erreichte Hochschulsemester ab. Eine solche statische Anknüpfung, wie
sie der Satzungsgeber gewählt hat, setzt aber voraus, dass ein langfristiges Konzept
für die Verwendung der Studienbeiträge vorliegt, das sicherstellt, dass die
Verbesserung der Studienbedingungen und der Lehre mit dem Studienfortgang der
Studierenden bei Betrachtung aller Studiengänge in dem Geltungszeitraum der
Staffelung bis zum Sommersemester 2012 Schritt hält. Ein solches Konzept existiert
nicht und ist auch kaum denkbar.

64

Im Übrigen fehlt es an jedwedem konkreten Anhalt, in welchem unterschiedlichen
Umfang Studierende in Abhängigkeit des von ihnen im Wintersemester 2006/2007
absolvierten Hochschulsemesters von der Verbesserung der Studienbedingungen
und der Lehre profitieren. Wenn - wie der Beklagte vorträgt - Verbesserungen gerade
den ersten Semestern besonders zu Gute kommen, ist eine im Wesentlichen
gleichmäßige Abstufung der Studienbeiträge hinsichtlich jener Studierenden, die sich
im Wintersemester 2006/2007 zwischen dem 2. und dem 14. Hochschulsemester
befunden haben, nicht gerechtfertigt. Zwischen den Studienbeiträgen für die Gruppe
der im Wintersemester 2006/2007 weniger fortgeschrittenen Studierenden einerseits
und den seinerzeit bereits fortgeschrittenen Studierenden andererseits müsste unter
Beachtung des Vortrags des Beklagten ein deutlicher Sprung in der Beitragshöhe
nach unten liegen.

65

Zudem ist nicht ersichtlich, warum an einer vom Satzungsgeber unter dem
Gesichtspunkt des Vorteilsausgleichs vorgenommenen Differenzierung
Hochschulwechsler nicht teilnehmen sollen.

66

Die vom Satzungsgeber vorgenommene Differenzierung ist auch nicht unter dem
Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes gerechtfertigt. Der Gesetzgeber hat einen
Vertrauensschutz nicht als Kriterium für die Bemessung der Studienbeitragshöhe
benannt. Er hat vielmehr selbst in § 21 StBAG NRW eine abschließende Regelung
zum Vertrauensschutz geschaffen, indem er die Ermächtigung der Hochschulen zur
Studienbeitragserhebung in § 21 Abs. 1 StBAG NRW in der Form begrenzt hat, die
Studienbeitragspflicht für "Altstudierende" nicht zum Wintersemester 2006/2007,
sondern frühestens zum Sommersemester 2007 einführen zu können.

67

Vgl. hierzu: VG Minden, Urteil vom 26. März 2007 - 9 K 3614/06 -,
Juris.

68

Zu einer weiter gehenden, an die Zahl des im Wintersemester 2006/2007
absolvierten Hochschulsemesters anknüpfenden Berücksichtigung der Erwartung
Studierender, gebühren- bzw. beitragsfrei studieren zu können, ist kein Raum. Für
eine abschließende gesetzliche Differenzierung innerhalb der Gruppe der
Studierenden unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes spricht, dass der
Gesetzgeber § 21 StBAG NRW selbst mit "Vertrauensschutz" überschrieben hat und
davon ausgegangen ist, bereits durch die dort normierte zeitlich verzögerte
Einführung der Studienbeitragspflicht dem durch die Studienkonten nach dem
Studienkonten- und -finanzierungsgesetz NRW vom 28. Januar 2003 - StKFG NRW -
(GV. NRW. S. 36) geschaffenen Vertrauenssachverhalt Rechnung getragen zu
haben.

69

Vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung vom 25. November 2005,
LT-Drs. 14/725, S. 56.

70

Die vom Satzungsgeber vorgenommene am Vertrauensschutz orientierte
Differenzierung ist unabhängig davon nicht zu rechtfertigen.

71

Die Schutzwürdigkeit der Erwartung eines gebühren- oder beitragsfreien
Studiums,

72

vgl. zur geringen Schutzwürdigkeit Altstudierender überhaupt: VG
Minden, Urteil vom 26. März 2007 - 9 K 3614/06 -, Juris,

73

lässt eine vom im Wintersemester 2006/2007 absolvierten Hochschulsemester
abhängige Differenzierung nicht zu. Selbst wenn in der alten Rechtslage (§ 10
Hochschulgesetz NRW a.F. und § 1 StKFG NRW - Studiengebührenverbot für ein
Erststudium -; § 1 RVO-StKFG NRW - Studienkonten -) ein Vertrauenstatbestand
gesehen würde, bestand die auf diesem Tatbestand beruhende Erwartung eines
studiengebühren- bzw. studienbeitragsfreien Studiums bei allen nordrhein-
westfälischen Altstudierenden gleichermaßen. Diese mussten sich zum gleichen
Zeitpunkt auf die Erhebung von Studienbeiträgen einstellen. Warum Studierende im
2./3. oder 4./5. Hochschulsemester weniger schutzwürdig sein sollen als Studierende
im 6./7. oder 8. bis 14. Hochschulsemester, ist nicht ersichtlich.

74

Schließlich ist die Staffelung der Studienbeitragshöhe auch nicht mit der
Zielsetzung zu rechtfertigen, Studierende zu einem effizienten und zügigen Studium
anzuhalten. Die Staffelung belastet Studierende nicht - wie dafür erforderlich - mit
steigender Zahl der absolvierten Hochschulsemester stärker, sondern begünstigt
gerade Studierende, die sich bereits im Wintersemester 2006/2007 in einem höheren
Semester befunden haben, durch konstant niedrige Studienbeiträge.

75

Soweit der Satzungsgeber in § 1 Abs. 3 Satz 1 der Studienbeitragssatzung
"C2. Altstudierende" gegenüber Studierenden, die bereits vor dem
Wintersemester 2006/2007 an einer anderen Hochschule im Geltungsbereich des
Grundgesetzes eingeschrieben waren, durch ermäßigte Studienbeiträge bevorzugt
hat, während von den zuletzt genannten Studierenden gemäß § 1 Abs. 1 i.V.m.
Abs. 4 der Studienbeitragssatzung ein Studienbeitrag in Höhe von 500,00 EUR
erhoben wird, haben die vom Beklagten im Vorangegangenen behandelten
Argumente sich nicht als tragfähig erwiesen. Es fehlt auch sonst insoweit an einer
sachlichen Rechtfertigung.

76

Der Satzungsgeber kann die Besserstellung "C2. Altstudierender"
gegenüber "Altstudierenden" anderer Hochschulen im Geltungsbereich des
Grundgesetzes, insbesondere gegenüber solchen, die von anderen Hochschulen
Nordrhein-Westfalens zum Wintersemester 2006/2007 oder später an die Universität
C. wechselten oder noch wechseln, nicht mit der Profilbildung der Hochschule
und dem Wettbewerb unter den Hochschulen rechtfertigen. Mit Blick auf die
Profilbildung der Hochschule und den Wettbewerb unter den Hochschulen hat der
Gesetzgeber in § 2 Abs. 1 StBAG NRW den Hochschulen die Möglichkeit eröffnet,
für verschiedene Studiengänge unterschiedlich hohe Studienbeiträge
vorzusehen.

77

Vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung vom 25. November 2005,
LT-Drs. 14/725, S. 34.

78

Welchen Beitrag eine lediglich an die in der Vergangenheit liegende
Hochschulzugehörigkeit anknüpfende Differenzierung der Studienbeitragshöhe für
die zukunftsgerichteten Aspekte Profilbildung und Wettbewerb leisten soll, ist nicht
ersichtlich. "Altstudierenden" anderer Hochschulen mittels Ausschlusses von der den
"C2. Altstudierenden" gewährten Vergünstigung keinen Anreiz zum Wechsel
an die Universität C. zu bieten, steht geradezu im Widerspruch zum Gedanken
des Wettbewerbs. Ein etwaiges Profil der Universität C. wird auch durch den
Wechsel Studierender an die C2. Hochschule nicht verändert.

79

Sollten - wie der Beklagte befürchtet - tatsächlich mit Blick auf die teils niedrigen
Studienbeiträge für "Altstudierende" in größerer Zahl Studierende von anderen
Hochschulen an die Universität C. wechseln wollen, steht der Hochschule das
Instrument der örtlichen Zulassungsbeschränkung zur Verfügung, um eine
Überschreitung der Studienplatzkapazität und die damit auch einhergehenden
nachteiligen Folgen für die Lehre zu vermeiden.

80

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11,
711 ZPO.

81

Die Entscheidung über die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 a Abs. 1
Satz 1 VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die Rechtssache hat grundsätzliche
Bedeutung. Die Erhebung von Studienbeiträgen wirft rechtliche Fragen auf, die für
die Berufungsinstanz entscheidungserheblich sind und im Sinne der Rechtseinheit
einer Klärung bedürfen. Die Frage der Zulässigkeit einer Beitragsstaffelung innerhalb
der Gruppe von Studierenden ist bisher vom Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen nicht entschieden worden.

82