Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-07-21, Aktenzeichen 6 K 5279/03
ECLI:DE:VGMS:2006:0721.6K5279.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand

2

Die Klägerin wendet sich im wesentlichen gegen die Anrechnung eines vor der
Beantragung von Ausbildungsförderung auf ihren Vater übertragenen
Sparvermögens.

3

Die im Jahre 1979 geborene Klägerin absolvierte nach Erlangung der
allgemeinen Hochschulreife zunächst eine Ausbildung zur Kauffrau für
Bürokommunikation, die sie am 14. Januar 2002 abschloß; von Ende Januar 2002
bis März 2002 war sie ausweislich des am 23. August bzw. 23. September 2001
geschlossenen Arbeitsvertrages bei I als Buchhalterin angestellt. Das Studium der
Betriebswirtschaftslehre an der Universität Münster, zu dem sie sich bereits für das
Wintersemester 2001/2002 eingeschrieben hatte, nahm sie im Sommersemester
2002 auf. Auf den Formblatt-Antrag der Klägerin vom 8. April 2002, in dem diese
weder Angaben zu Vermögen noch zu Einkünften aus Kapitalvermögen gemacht
hatte, bewilligte der Beklagte Ausbildungsförderung für den Bewilligungszeitraum
April 2002 bis März 2003.

4

Nachdem der Beklagte aufgrund eines Datenabgleichs mit dem Bundesamt für
Finanzen Kenntnis von Kapitalerträgen der Klägerin im Jahre 2001 in Höhe von
insgesamt 1.360,- DM erhalten hatte, forderte er sie mit Schreiben vom 13. Januar
2003 auf, das Vermögen im Zeitpunkt der Antragstellung nachzuweisen. Am 21.
Februar 2003 legte die Klägerin mehrere Bankunterlagen vor. Danach besaß sie
Aktienfondsanteile im Depot der V GmbH im Wert von 742,72 EUR am 31.12.2001,
ein Wertpapierdepot bei der D.bank mit einem Kurswert von 152,50 EUR zum
31.12.2001 und ein Sparkonto bei der D.bank mit einem Guthaben von 4.619,14
EUR. Ferner legte die Klägerin ein Schreiben der Sparkasse H vom 14. Februar
2003 vor, in dem der Klägerin bestätigt wurde, seit dem 21. März 2002 nicht mehr
Inhaberin des Sparkassenbuchs Nr. 0 zu sein.

5

Am 12. März 2003 stellte die Klägerin einen weiteren Antrag auf
Ausbildungsförderung. Ihr Vermögen gab sie wie folgt an: Aktienfondsanteile im Wert
von 524,64 EUR im Depot der V, Wertpapiere im Wert von 118,- EUR im Depot der
D.bank jeweils zum 31.12.2002 und ein Sparguthaben in Höhe von 2.030,49 EUR
bei der D.bank.

6

Auf Nachfrage des Beklagten führte die Klägerin in einem von ihr und ihrem
Vater, dem Zeugen M, unterzeichneten Schreiben vom 17. März 2003 zu der
Übertragung des Sparguthabens in Höhe von 13.330,68 EUR auf ihren Vater am 21.
März 2002 folgendes aus:

7

„Der Grund für die Übertragung waren Schulden, die ich an
meine Eltern seit August 1997 hatte. Ich hatte meine Eltern
1997 einen Monat vor meinem 18. Geburtstag gebeten, mir
einen neuen Golf III zu kaufen, da ich wusste, dass ich den
Hauptteil des Kaufbetrages selbst mit dem Sparguthaben
finanzieren könnte. Ca 5.000,- DEM schenkten mir meine Eltern
zu meinem Geburtstag für das Auto hinzu, und sie finanzierten
das Auto aus ihren Rückstellungen für ihr Haus vor, da diese zu
dieser Zeit nicht benötigt wurden und mein Sparguthaben zu
besseren Zinskonditionen angelegt war. Es war folglich nicht
nötig, mein Sparguthaben unter hohen Zinsverlusten schon
1997 aufzulösen. Ich vereinbarte mit meinen Eltern, dass ich
ihnen das Geld spätestens sobald sie es benötigten zu
übertragen hatte. Im Frühjahr 2002 forderten meine Eltern mich
auf, ihnen das Geld zu übertragen, da sie es u.a. für ihr Haus
benötigten, was ich dann auch tat."

8

Dem Schreiben beigefügt war u.a. eine Rechnung des Autohauses T vom 14.
August 1997 an den Zeugen M über 32.500,01 DM.

9

Mit Bescheiden vom 29. April 2003, abgesandt am 28. Mai 2003, nahm der
Beklagte den Bewilligungsbescheid vom 27. September 2002 sowie - sinngemäß -
den Bewilligungsbescheid vom 28. Mai 2002 zurück und forderte die gewährten
Leistungen in Höhe von 6.354,- EUR zurück. Zur Begründung führte er aus, das
Sparguthaben in Höhe von 13.330,68 EUR sei der Klägerin nach wie vor
zuzurechnen, weil die Vermögensübertragung aufgrund des zeitlichen
Zusammenhangs mit der Antragstellung und dem Umstand, daß eine gleichwertige
Gegenleistung nicht erfolgt sei, als rechtsmißbräuchlich anzusehen sei. Schulden,
die die Klägerin bei ihren Eltern habe, könnten unter Zugrundelegung der
Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes nur dann berücksichtigt werden, wenn die
Ausgestaltung und Durchführung der Darlehensvereinbarungen den
Vertragsbedingungen eines zwischen Fremden geschlossenen Darlehensvertrages
(sog. Fremdvergleich) entspreche.

10

Mit Bescheid vom 28. Mai 2003 setzte der Beklagte den monatlichen
Förderbetrag für den Bewilligungszeitraum April 2003 bis März 2004 unter
Anrechnung des einzusetzenden Vermögens, von dem er den mit Bescheid vom 29.
April 2003 geltend gemachten Rückforderungsbetrag abzog, auf 138,- EUR fest.

11

Gegen die Bescheide vom 29. April 2003 legte die Klägerin am 2. Juni 2003 und
sodann nochmals am 17. Juni 2003 Widerspruch ein; ebenfalls am 17. Juni 2003
legte sie Widerspruch gegen den Bescheid vom 28. Mai 2003 ein. Zur Begründung
wiederholte sie ihr bisheriges Vorbringen und führte ergänzend aus, man könne nicht
von ihr verlangen, das Geld einfach nicht an ihre Eltern zurückzuzahlen; diese seien
selbstverständlich darauf angewiesen gewesen, was sich bereits daran zeige, daß
sie den Förderungshöchstsatz erhalte.

12

Mit Widerspruchsbescheid vom 7. November 2003 wies die Bezirksregierung
Köln die Widersprüche im wesentlichen mit der Begründung zurück, das Vorbringen
der Klägerin sei als Schutzbehauptung zu werten. So habe sie die Höhe des
Darlehens weder in den Formblattanträgen noch in den Einlassungen vom 17. März
2003 und 17. Juni 2003 angegeben; sie versuche lediglich zu suggerieren, der
Betrag in Höhe von 13.330,68 EUR sei der Betrag, den sie ihren Eltern schulde.
Nicht nachvollziehbar sei ferner, daß die Klägerin einerseits Wert auf die Feststellung
lege, daß ihre Familie nicht wohlhabend sei, ihr aber gleichwohl der Kauf eines
Neuwagens zum Preis von 32.500,01 DM wirtschaftlich vertretbar erschienen sei.
Überdies sei sie weder als Vertragspartnerin noch als Begünstigte im Kaufvertrag
erwähnt. Dessen ungeachtet könnten Darlehensverträge unter Verwandten nur dann
Berücksichtigung finden, wenn sie nach Vertragsinhalt und Durchführung dem
zwischen Fremden Üblichen entsprechen, was vorliegend nicht der Fall sei.

13

Mit der rechtzeitig erhobenen Klage verfolgt die Klägerin unter Vertiefung ihres
bisherigen Vorbringens ihr Begehren weiter und macht ergänzend geltend: Die
Aktien im Depot der D.bank könnten im Rahmen der Vermögensermittlung nicht
berücksichtigt werden, weil es sich dabei um sog. Belegschaftsaktien handele, die
mit einer Sperre nach § 19a EStG belegt seien. Im Ergebnis gleiches gelte für die
Aktienfondsanteile im Depot der V, die nach dem VermBG gesperrt seien. Das
Kautionskonto sei zudem vermögensmindernd zu berücksichtigen. Die Auffassung
des Beklagten schließlich, nur solche Darlehensverträge förderungsrechtlich
anzuerkennen, die einem sog. Fremdvergleich standhielten, finde im Gesetz keine
Stütze.

14

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

15

1. die Bescheide des Beklagten vom 29. April 2003 und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 7.
November 2003 aufzuheben, sowie

16

2. die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 28.
Mai 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 7.
November 2003 zu verpflichten, ihr für den
Bewilligungszeitraum April 2003 bis März 2004
Ausbildungsförderung in Höhe von 530,- EUR monatlich zu
gewähren.

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Er wiederholt und vertieft die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden
und führt ergänzend aus, es könnten nur solche Schulden vermögensmindernd
berücksichtigt werden, die sich auf die nach § 28 Abs. 1 und 2 BAföG ermittelten
Vermögensgegenstände beziehen.

20

Das Gericht hat im Erörterungstermin am 5. April 2006 Beweis erhoben durch
uneidliche Vernehmung des Vaters der Klägerin, Herrn M.

21

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme und der Einzelheiten des Sach-
und Streitstandes im übrigen wird auf den Inhalt der Streitakte, der Gerichtsakte 6 K
983/05 und der zu diesen Verfahren jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten sowie auf den Inhalt der Strafakte 39 Js 577/03 Bezug genommen.

22

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
einverstanden erklärt.

23

Entscheidungsgründe

24

Die Klage, über die das Gericht aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten
gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheidet, hat keinen
Erfolg. Die den Bewilligungszeitraum April 2002 bis März 2003 betreffenden
Rücknahme- und Rückforderungsbescheide des Beklagten vom 29. April 2003 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 7. November
2003 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin daher nicht in ihren Rechten, § 113
Abs. 1 S. 1 VwGO (1). Die Klägerin hat ferner für den Bewilligungszeitraum April
2003 bis März 2004 keinen (weitergehenden) Anspruch auf Bewilligung von
Ausbildungsförderung über die bereits gewährte Höhe hinaus, § 113 Abs. 5 S. 1
VwGO (2).

25

1. Rechtsgrundlage für die Rücknahme der Bewilligungsbescheide ist § 45 Abs. 1
SGB X. Danach kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt, auch
nachdem er unanfechtbar geworden ist, unter den Einschränkungen der Absätze 2
bis 4 ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen
werden. Die Bewilligungsbescheide vom 28. Mai 2002 und vom 27. September 2002
sind rechtswidrig, weil die Klägerin infolge förderungsrechtlich anzurechnenden
Vermögens keinen Anspruch auf Gewährung von Ausbildungsförderung hatte.

26

Gemäß § 1 BAföG besteht ein Anspruch auf individuelle Ausbildungsförderung
nur dann, wenn dem Auszubildenden die für seinen Lebensunterhalt und seine
Ausbildung erforderlichen Mittel nicht anderweitig zur Verfügung stehen. In
Konkretisierung dieses Nachranggrundsatzes regeln die vorliegend allein
streitentscheidenden Vorschriften der §§ 11 Abs. 2, 26 ff. BAföG den Einsatz des
Vermögens des Auszubildenden. Dabei ist grundsätzlich nur das im Zeitpunkt der
Stellung des Antrages vorhandene Vermögen zu berücksichtigen. Überträgt der
Auszubildende jedoch sein Vermögen, anstatt es für seinen Lebensunterhalt und
seine Ausbildung einzusetzen, unentgeltlich an einen Dritten mit dem Ziel, eine
Anrechnung des Vermögens auf die begehrte Förderung zu verhindern, so handelt er
rechtsmißbräuchlich. Dies hat unabhängig von der zivilrechtlichen Wirksamkeit der
unentgeltlichen Übertragung zur Folge, daß das übertragene Vermögen dem
Auszubildenden weiterhin zugerechnet und nach Maßgabe der genannten
Vorschriften auf den Bedarf angerechnet wird,

27

BVerwG, Urteil vom 13. Januar 1983 - 5 C 103/80 -, FamRZ
1983, 1174.

28

Hiervon ausgehend verfügte die Klägerin über anzurechnendes Vermögen in
einer Höhe, die ausreichte, ihren Bedarf während des ersten Bewilligungszeitraumes
vollständig zu decken.

29

Im Zeitpunkt der Antragstellung für den ersten Bewilligungszeitraum am 8. April
2002 verfügte die Klägerin über Vermögen in Form eines Sparguthabens in Höhe
von 4.619,14 EUR bei der D.bank, eines Wertpapierdepots bei der D.bank im Wert
von 152,50 EUR und Aktienfondsanteilen im Wert von 742,72 EUR im Depot der V.
jeweils zum Stichtag 31.12.2001. Von dem Kurswert der trotz der Sperren nach §
19a EStG bzw. nach § 5 VermBG verwertbaren Wertpapiere - dies ist zwischen den
Beteiligten inzwischen auch unstreitig - ist mit der Tz. 28.3.4 BAföGVwV, die der
Beklagte - allerdings nur hinsichtlich der Belegschaftsaktien - angewandt hat,
zugunsten der Klägerin jeweils ein 10%iger Abschlag vorzunehmen. Mit Blick auf das
Kautionskonto kann vorliegend dahinstehen, ob ein solches Konto nach § 27 Abs. 1
S. 2 BAföG bereits bei der Vermögensermittlung außer Ansatz bleiben muß (wofür
die rechtliche Ausgestaltung der meisten Kautionskonten sprechen dürfte), oder ob
der entsprechende Betrag vermögensmindernd über § 28 Abs. 3 S. 1 BAföG von
dem ermittelten Vermögen abzuziehen ist, wie die Klägerin meint und was der
Beklagte im Rahmen der Vermögensberechnung für den hier in Rede stehenden
ersten Bewilligungszeitraum auch getan hat. Jedenfalls kann ein Abzug nach § 28
Abs. 3 BAföG aber nur erfolgen, wenn und soweit der Betrag auch als
Vermögenswert in Ansatz gebracht wird. Da der Beklagte dies ausweislich der
Berechnung indes nicht getan hat, durfte er den Betrag zu Gunsten der Klägerin
auch nicht vermögensmindernd berücksichtigen.

30

Zu dem sich hiernach ergebenden Vermögen in Höhe von 5.424,84 EUR, das
bereits über dem seinerzeit maßgeblichen Freibetrag von 5.112,92 EUR liegt, ist der
Wert des am 21. März 2002 von der Klägerin auf ihren Vater übertragenen
Sparvermögens in Höhe von 13.330,68 EUR hinzuzurechnen. Soweit die Klägerin
geltend macht, diesem Betrag hätten Schulden in entsprechender Höhe gegen-
übergestanden, die in Anwendung des § 28 Abs. 3 S. 1 BAföG vermögensmindernd
zu berücksichtigen seien, kann dem nicht gefolgt werden.

31

Gegen das Bestehen einer Darlehensverbindlichkeit spricht zwar nicht bereits -
was zwischen den Beteiligten gleichfalls nicht mehr streitig ist -, daß vorliegend eine
Darlehensvereinbarung dergestalt, wie sie unter Fremden üblich ist (namentlich eine
schriftliche Vereinbarung über die konkrete Laufzeit des Vertrages, Art und Zeit der
Rückzahlung des Darlehens, daneben aber auch Modalitäten wie Verzinsung und,
insbesondere bei längerer Laufzeit, die Sicherung des Rückzahlungsanspruchs)
nicht getroffen wurde. Denn eine solche Betrachtung würde dem in einer Familie in
der Regel bestehenden besonderen Vertrauensverhältnis nicht gerecht werden,

32

in diesem Sinne ebenfalls OVG Saarl., Beschluß vom 24.
April 2006 - 3 Q 60/05 -, juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 21.
März 2006 - 1 K 1487/05 -, juris; VG Köln, Urteil vom 21. März
2006 - 22 K 8366/04 - und VG Bremen, Urteil vom 25. Mai 2005
- 1 K 1477/03 -, juris; a.A.: Bay VGH, Beschluß vom 26.
September 2005 - 19 ZB 05.1170 -; VG Aachen, Urteil vom 5.
Juli 2005 - 5 K 3571/04 -, juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 23.
März 2005 - 10 K 4181/03 -, NJW 2005, 2874.

33

Soweit der Beklagte ferner nur solche Schulden vermögensmindernd
berücksichtigen will, die sich - sinngemäß - auf nicht-geschützte
Vermögensgegenstände beziehen,

34

ebenso BayVGH, Beschluß vom 26. September 2005 - 19
ZB 05.1170 -,

35

teilt das Gericht diese Auffassung nicht; denn dann wäre, worauf die Klägerin
zutreffend hingewiesen hat, die Regelung in § 28 Abs. 3 S. 2 BAföG überflüssig.
Dessen ungeachtet stellt der von der Klägerin seinerzeit erworbene Pkw entgegen
Tz. 27.2.5. BAföGVwV verwertbares Vermögen dar, da nicht ersichtlich ist, daß ein
Pkw für die allgemeine Lebensführung eines Studenten notwendig sein soll, was
jedoch alleine den Vermögensschutz für Haushaltsgegenstände nach § 27 Abs. 2 Nr.
4 BAföG rechtfertigt. Insbesondere sind Studenten nicht in einem Maße
typischerweise auf Mobilität angewiesen, dem lediglich mit einem eigenen Pkw
Rechnung getragen werden könnte. Ihnen ist es vielmehr zuzumuten, am
Ausbildungsort eine Wohnung zu nehmen und von dort mit öffentlichen
Verkehrsmitteln, deren Benutzung im übrigen aufgrund der vielerorts bestehenden
sog. „Semestertickets" nahezu kostenfrei ist, zur Ausbildungsstätte zu fahren,

36

vgl. OVG NRW, Beschluß vom 17. März 2006 - 4 B 399/06 -
; VG Minden, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 9 K 4304/04 -,
NRW-E; VG Köln, Urteil vom 21. März 2006 - 22 K 8366/04 -;
Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, 4. Auflage, § 27 Rn.
11.

37

Eine (saldierende) Vermögensminderung kann jedoch deshalb nicht
vorgenommen werden, weil die Übertragung des Sparvermögens auf den Zeugen M
in Anwendung der oben genannten Grundsätze rechtsmißbräuchlich erfolgte. Die
Klägerin hat zur Überzeugung des Gerichts für die Vermögenszuwendung an ihren
Vater keine entsprechende Gegenleistung, nämlich die behauptete Befreiung von
einer bis dahin bestehenden Gegenleistung, erlangt, sondern diese allein deshalb
vorgenommen, um eine Anrechnung des Sparvermögens auf die begehrten
Fördermittel zu verhindern.

38

Diese Einschätzung beruht zunächst und zuvörderst auf dem Umstand, daß
sowohl die Klägerin als auch der Zeuge M in der gemeinsam aufgesetzten Erklärung
vom 17. März 2003 als einzigen Grund für die angebliche Vorfinanzierung
angegeben haben, das der Klägerin gehörende Sparguthaben sei zu so guten
Zinskonditionen angelegt gewesen, daß eine vorzeitige Auflösung erhebliche
Zinsverluste nach sich gezogen hätte. Ausweislich des im Erörterungstermin
vorgelegten Vertrages über den Kauf eines Sparkassenbriefes vom 24. August 1993
ist dieser jedoch bereits am 1. September 1997 und damit zwei Wochen nach dem
Kauf des Pkw fällig geworden, so daß Zinsverluste nicht ansatzweise zu befürchten
waren. Soweit die Klägerin hierzu angegeben hat, sie habe davon nichts gewußt, ist
dies in Anbetracht des Umstandes, daß sie nach ihren eigenen Angaben im übrigen
recht genaue Kenntnis von der Geldanlage hatte, wenig plausibel. Nicht mehr
nachvollziehbar ist jedoch, daß auch der Zeuge M hohe Zinsverluste als Grund
anführt, obschon er als gesetzlicher Vertreter der Klägerin den Vertrag vom 24.
August 1993 unterzeichnet und im übrigen den fällig gewordenen Betrag schon am
11. September 1997 abermals auf den Namen seiner Tochter angelegt hat. Dies zu
erklären hat der Zeuge M nicht einmal versucht. Soweit die Klägerin sowie der Zeuge
M in der Erklärung vom 17. März 2003 ferner angegeben haben, die Klägerin habe
den Hauptteil des Kaufbetrages mit dem fraglichen Sparvermögen selbst finanzieren
können und nur der fehlende Betrag von 5.000,- DM sei ihr von ihren Eltern
geschenkt worden, deckt sich diese Angabe zwar mit dem Wert des Sparvermögens
im Jahre 2002. Im Jahre 1997 belief sich das Sparvermögen aber lediglich auf
22.000,- DM. Aus welchen Mitteln der Differenzbetrag von weiteren 5.000,- DM zu
dem Kaufpreis von 32.500,01 DM aufgebracht wurde, haben aber weder die Klägerin
noch der Zeuge M erklären können. Darüber hinaus ist nicht einmal ansatzweise
erklärlich, warum das Geld in der Folgezeit noch weitere zwei Mal auf den Namen
der Klägerin, zuletzt von ihr selbst, angelegt worden ist. Hätten die Eltern der
Klägerin den Kaufpreis tatsächlich nur verauslagt, hätte nichts näher gelegen, als
das Geld unmittelbar nach Fälligkeit an sich zu nehmen und es sodann auf ihren
eigenen Namen anzulegen. Soweit der Zeuge M hierzu lediglich bekundet hat, er
habe seiner Tochter vertraut, ist nicht nachzuvollziehen, was dies damit zu tun haben
soll. Unglaubhaft sind ferner die Angaben zu der behaupteten Notwendigkeit der
Übertragung des Geldes unmittelbar vor der Antragstellung. Mit Blick auf die Treppe
wäre eine Übertragung zu dem gewählten Zeitpunkt nicht notwendig gewesen, weil
entweder der im Dezember 2001 eingeholte Kostenvoranschlag noch nicht einmal
vorlag oder, wenn er vorlag, bereits erkennbar war, daß auf dieser Grundlage eine
Herstellung nicht erfolgen würde und somit im Frühjahr 2002 auch keine größeren
finanziellen Aufwendungen zu leisten sein würden. Hinsichtlich der weiteren, für die
Sanierung der Hauswand angefallenen Kosten - im übrigen nur in einer Höhe von
gerade einmal 2.783,- EUR - ist bereits die Zusammenstellung der Kosten nicht
nachvollziehbar: Daß der Zeuge M, der ersichtlich Schwierigkeiten mit der genauen
zeitlichen Eingrenzung des Einbaues der Treppe hatte und u.a. auch die Höhe der
Kfz-Steuer nur ungefähr angeben konnte, sich angeblich an die genaue Höhe der im
Frühjahr 2002 angefallenen Kosten für die einzelnen Posten erinnern will, obschon er
weder über Kontoauszüge, Rechnungen oder ähnliches verfügen will, kann ihm nicht
abgenommen werden. Insbesondere ist aber bemerkenswert, daß für die genannte
geringfügige Summe das im November 2000 für die damaligen Verhältnisse zu guten
Zinskonditionen angelegte Geld noch innerhalb der 18-monatigen Sperrfrist und
unter Zinsverlusten eingesetzt worden sein soll. Nimmt man ferner hinzu, daß die
Eltern der Klägerin zwar angeblich dringend auf deren Geld angewiesen gewesen
sein sollen (was sich nach Ansicht der Klägerin schon daran zeigen solle, daß sie
Förderungshöchstsatzberechtigt sei), sich aber gleichwohl in der Lage sahen, sich
noch im selben Jahr einen neuen Pkw zu leisten, so drängt sich nachgerade der
Eindruck auf, daß mit unlauteren Mitteln versucht werden soll, das Sparvermögen vor
einem ausbildungsbedingten Verbrauch zu schützen.

39

Aus den vorstehenden Ausführungen folgt, daß die Klägerin hinsichtlich aller
Vermögenswerte mit Ausnahme des Pkw selbst nicht nur grob fahrlässig, sondern
vorsätzlich falsche Angaben zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen
gemacht hat; auch hinsichtlich der Depots mußte der Klägerin aufgrund ihrer
Ausbildung bewußt sein, daß die Sperren lediglich steuerrechtliche Auswirkungen
haben, eine Verfügung aber nicht hindern. Ein Vertrauensschutz in den Bestand der
Bewilligungsbescheide ist damit ausgeschlossen, § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 SGB X.
Ermessensfehler sind nicht ersichtlich.

40

2. Die Klägerin hat infolge vorrangig einzusetzenden Vermögens ferner keinen
(weitergehenden) Anspruch auf Gewährung von Ausbildungsförderung für den
Bewilligungszeitraum April 2003 bis März 2004. Insoweit ist unter Zugrundelegung
der vorstehenden Ausführungen allerdings von folgendem Vermögensstand
auszugehen: Das Wertpapierdepot bei der D.bank ist unter Berücksichtigung des
10%igen Abschlages mit einem Wert von 106,20 EUR, das Depot bei der V mit
einem Wert von 472,18 EUR anzurechnen. Hinzu kommt ferner das Sparguthaben in
der noch verbliebenen Höhe von 2.030,49 EUR und das rechtsmißbräuchlich auf den
Vater übertragene Sparvermögen in Höhe von 13.330,68 EUR. Soweit der Beklagte
auch das auf dem Girokonto am 12. März 2003 befindliche Guthaben von 263,92
EUR anrechnet, ist zu berücksichtigen, daß der Klägerin für den Monat März noch
Fördermittel in Höhe von 530,- EUR zugeflossen sind; damit spricht aber alles dafür,
daß es sich bei dem genannten Betrag um Leistungen nach dem BAföG handelt, die
weder als Einkommen (vgl. § 21 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BAföG), noch vorliegend bereits
als Vermögen angerechnet werden dürfen.

41

Von dem so ermittelten Vermögen in Höhe von 15.939,55,- EUR (statt 16.267,73
EUR) hat der Beklagte zutreffend den Betrag abgesetzt, den die Klägerin ohne die -
rechtswidrige - Inanspruchnahme der Fördermittel im vorhergehenden
Bewilligungszeitraum zur Deckung des Lebensunterhalts und der Ausbildungskosten
verbraucht hätte, hier also den Rückforderungsbetrag von 6.354,- EUR. Soweit sich
hiernach ein höherer monatlicher Förderbetrag ergibt, nämlich von 165,- EUR, ist
indes zu berücksichtigen, daß der Beklagte zu Unrecht den Wert des Pkw nicht
angerechnet hat. Hinsichtlich der Höhe dieses Vermögensgegenstandes kann ohne
Einholung eines Sachverständigengutachtens davon ausgegangen werden, daß der
Pkw im Neuwert von rund 16.616,- EUR auch fünfeinhalb Jahre nach der
Erstzulassung einen Wert in Höhe des monatlichen Differenzbetrages von 27,- EUR
hatte; er dürfte überdies auch die gewährte Ausbildungsförderung von 1.656,- EUR
(138,- EUR x 12 Monate) bei weitem überstiegen haben.

42

Ergänzend sei mit Blick auf die Aufrechnung im Bescheid vom 28. Mai 2003
folgendes angemerkt: Die in den Feldern 45 und 46 genannten Beträge beruhen auf
dem Umstand, daß in einem - an die Klägerin nicht abgesandten - Bescheid vom 29.
April 2003 versehentlich eine Vermögensanrechnung unterblieben ist und daher der
Förderungsbetrag in die EDV in der „alten" Höhe von 530,- EUR eingegeben wurde.
Nachdem der Beklagte seinen Irrtum erkannte, korrigierte er in dem Bescheid vom
28. Mai 2003 die fehlerhafte Eingabe. Der Betrag im Feld 45 ist dann wie folgt
ermittelt worden: Von der aus dem vorhergehenden Bewilligungszeitraum
bestehenden Rückforderung von 6.354,- EUR ist (verrechnend) ein Betrag von 530,-
EUR abgezogen worden, weil der Klägerin für den Monat April 2003 keine
Leistungen ausgezahlt worden sind, sowie ein weiterer Betrag von 46,60 EUR, der
seinerseits aus einer Aufrechnung resultiert; aus diesem Grunde ist der Klägerin für
den Monat Mai 2003 dann ein Betrag von 483,40 EUR (530,- EUR abzgl. 46,60 EUR)
ausgezahlt worden. Hinzuzurechnen war weiter die - nur als Buchungsposten
berücksichtigte - Rückforderung von 784,- EUR aus der Differenz zwischen 2x 530,-
EUR zu 2x 138,- EUR (Monate April und Mai). Der sich hieraus zusammensetzende
Betrag im Feld 47 ist gleich dem Rückforderungsbetrag des vorhergehenden
Bewilligungszeitraumes von 6.354,- EUR zuzüglich der Differenz zwischen der der
Klägerin für die Monate April und Mai 2003 zustehenden Förderung von 2x 138,-
EUR und dem an sie gezahlten Betrag von 483,40 EUR (= 207,40 EUR). Die 466,-
EUR im Feld 50 folgen aus der „angedachten" Aufrechnung von 46,60 EUR für die
weiteren zehn Monate des Bewilligungszeitraumes, die jedoch nicht erfolgt ist.
Tatsächlich einbehalten wurden Beträge in Höhe von 46,60 EUR im Juni 2003 und
jeweils 17,86 EUR in den Monaten Juli 2003 bis März 2004; zusammen ergeben sie
den oben genannten Differenzbetrag von 207,40 EUR. Daraus folgt, daß die
Rückforderung aus dem ersten Bewilligungszeitraum noch in voller Höhe offen
ist.

43

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

44