Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-12-15, Aktenzeichen 9 A 5782/94
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1215.9A5782.94.00

Tenor

Unter Zurückweisung der Berufung im übrigen wird das angefochtene Urteil
teilweise geändert.

Die angefochtenen Bescheide in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 20. Juli
1993 werden insoweit aufgehoben, als darin Untersuchungsgebühren pro Rind von mehr als
9,55 DM und pro Schwein von mehr als 2,75 DM sowie Fahrtkostenpauschalen festgesetzt
worden sind,

und zwar im einzelnen:

1. der Bescheid vom 1.3.93 hinsichtlich eines Betrages von 198,95 DM
2. " 8.3.93 " 205,95 DM
3. " 12.3.93 " 32,25 DM
4. " 15.3.93 " 159,30 DM
5. " 22.3.93 " 177,45 DM
6. " 29.3.93 " 207,80 DM
7. " 3.4.93 " 271,70 DM
8. " 5.4.93 " 63,80 DM
9. " 10.4.93 " 224,30 DM
10. " 19.4.93 " 295,85 DM
11. " 24.4.93 " 259,85 DM

12. " 26.4.93 " 31,90 DM
13. " 3.5.93 " 279,90 DM
14. " 10.5.93 " 268,90 DM
15. " 15.5.93 " 248,00 DM
16. " 17.5.93 " 58,85 DM
17. " 24.5.93 " 303,60 DM
18. " 29.5.93 " 240,25 DM
19. " 5.6.93 " 237,00 DM
20. " 7.6.93 " 58,85 DM
21. " 14.6.93 " 252,95 DM
22. " 21.6.93 " 268,05 DM
23. " 28.6.93 " 279,90 DM
24. " 5.7.93 " 295,85 DM

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die
Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin betreibt in E. eine Metzgerei. Für in
diesem Betrieb durchgeführte amtliche Schlachttier- und
Fleischuntersuchungen bei Rindern und Schweinen und
Trichinenuntersuchungen bei Schweinen erhob der Beklagte durch
sechs Gebührenbescheide von März 1993 und 18 Gebührenbescheide
von April bis Juli 1993 Gebühren und Auslagen
(Fahrtkostenpauschale = 172,60 DM) in Höhe von insgesamt
8.800,90 DM.

3

Die Gebührenbescheide aus März 1993 waren gestützt auf die
Satzung des R. -S. -Kreises über die Erhebung von
Gebühren für Amtshandlungen nach dem Fleischhygienegesetz vom
1. Februar 1991 (Gebührensatzung 1991), die Gebührenbescheide
ab April 1993 auf die Gebührensatzung 1991 in der Fassung der
Änderungssatzung vom 24. März 1993 (Gebührensatzung 1993).
Wegen der Einzelheiten der Berechnung der Gebühren und
Auslagen wird auf die angefochtenen Bescheide Bezug
genommen.

4

Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren
(Widerspruchsbescheid vom 20. Juli 1993) hat die Klägerin
Klage erhoben und geltend gemacht, die Gebührenfestsetzung
betreffend die Trichinenuntersuchung (= 2.452,90 DM) werde
nicht angegriffen.

5

Die in den einschlägigen Gebührensatzungen des Kreises
festgelegten Gebührensätze verstießen gegen § 24 Abs. 2
Fleischhygienegesetz 1987 (FlHG 1987) und die dort in Bezug
genommene Richtlinie des Rates vom 29. Januar 1985 über die
Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von
frischem Fleisch und Geflügelfleisch (85/73/EWG) (nachfolgend:
Richtlinie 85/73/EWG) und die darauf fußende Entscheidung des
Rates vom 15. Juni 1988 über die Beträge der für die
Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch zu
erhebenden Gebühren gemäß der Richtlinie 85/73/EWG
(88/408/EWG) (nachfolgend: Entscheidung 88/408/EWG). Denn die
Gebührensätze des Kreises lägen über den EG-einschlägigen
Pauschalsätzen nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 der
Entscheidung 88/408/EWG, die für Rinder 4,5 ECU/Tier, für
Jungrinder 2,5 ECU/Tier und für Schweine 1,3 ECU/Tier
betrügen. Nach Ablauf der Umsetzungsfrist des Art. 11 der
Entscheidung 88/408/EWG (= 31. Dezember 1990) könne sich der
Einzelne gegenüber dem Mitgliedstaat auf diese Pauschalsätze
berufen. Die Voraussetzungen nach Art. 2 Abs. 2 der
Entscheidung 88/408/EWG für eine Abweichung von den
Pauschalsätzen lägen nicht vor. Die konkrete Kalkulation der
Gebührensätze entspreche im übrigen nicht den Vorgaben der
Entscheidung 88/408/EWG nebst Anhang und der hierzu
veröffentlichten Protokollerklärung des Agrarrates und der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 24. Januar
1989, Bundesanzeiger vom 22. Februar 1989.

6

Der Beklagte hätte unterschiedliche Gebührensätze für
Rinder und Jungrinder ausweisen müssen.
Wegestreckenentschädigungen dürften nicht besonders berechnet
werden. Der Verwaltungskostenanteil sei auf 0,725 ECU/Tonne
begrenzt. Demgegenüber habe der Beklagte seinen gesamten
überhöhten Besoldungsaufwand eingerechnet.

7

Die Klägerin hat beantragt,

8

die in der Klageschrift vom
19. August 1993 genannten
Gebührenbescheide in der Form des
Widerspruchsbescheides vom 20. Juli
1993 insoweit aufzuheben, als darin
Gebühren erhoben worden sind, die einen
Betrag von 1,3 ECU/Schwein, 4,5
ECU/ausgewachsenem Rind und 2,5
ECU/Jungrind sowie 0,725 ECU/Tonne als
Verwaltungsaufwand übersteigen.

9

Der Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er hat geltend gemacht: Die Umsetzung der Richtlinie
85/73/EWG und der Entscheidung 88/408/EWG sei zulässigerweise
durch § 24 Abs. 2 FlHG 1987 den Ländern und seitens des Landes
Nordrhein-Westfalen durch das Gesetz über die Kosten der
Schlachttier- und Fleischbeschau (Fleischbeschaukostengesetz)
vom 24. Juni 1969, GV NW S. 449, in der Fassung des 3.
Gesetzes zur Funktionalreform vom 26. Juni 1984, GV NW S. 370,
den Kreisen, kreisfreien Städten und kreisangehörigen Gemeinde
übertragen worden. Die Voraussetzungen für eine Abweichung
nach Art. 2 Abs. 2 der Entscheidung 88/408/EWG von den
Pauschalbeträgen des Art. 2 Abs. 1 der Entscheidung 88/408/EWG
lägen vor. Denn hier wichen die Lohnkosten, die Struktur der
Betriebe und das Verhältnis zwischen Tierärzten und
Fleischbeschauern von dem Gemeinschaftsdurchschnitt ab, der
für die Berechnung der in Art. 2 Abs. 1 der Entscheidung
88/408/EWG festgesetzten Pauschalbeträge festgelegt worden
sei. Auch im übrigen habe er die Vorgaben der Richtlinie
85/73/EWG, der Entscheidung 88/408/EWG, des § 24 FlHG 1987,
des Fleischbeschaukostengesetzes und des ergänzend
anzuwendenden Kommunalabgabengesetzes NW beachtet und in der
Gebührensatzung lediglich kostendeckende Gebührensätze
festgelegt, wie sich im einzelnen aus der Gebührenkalkulation
ergebe. Maßgeblicher Kostenfaktor sei der Tarifvertrag für
Tierärzte und die darin vorgesehenen Stückvergütungen und
Wegestreckenentschädigung. Im R. -S. -Kreis werde
hauptsächlich in Kleinbetrieben geschlachtet, die der Tierarzt
einzeln aufsuchen müsse. Bei den Verwaltungskosten sei eine
Staffelung nach Tierarten unsachgemäß, da der Kontrollaufwand
im Verwaltungsbereich für alle Tierarten gleich hoch sei. Im
übrigen habe der Gebührenhaushalt „Schlachttier- und
Fleischuntersuchungen" im Haushaltsjahr 1993 eine Unterdeckung
von etwa 37.000,00 DM ausgewiesen.

12

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es
im wesentlichen ausgeführt, der Beklagte sei wegen der im
Kreisgebiet von dem Gemeinschaftsdurchschnitt abweichenden
Tarifsituation und besonderer Kostenstrukturen berechtigt
gewesen, von den EG-Pauschalsätzen abzuweichen. Die konkrete
Gebührenkalkulation sei nicht zu beanstanden.

13

Mit der rechtzeitig eingelegten Berufung wiederholt und
vertieft die Klägerin ihr erstinstanzliches Vorbringen zur
Verbindlichkeit der EG-Pauschalsätze, weil die Voraussetzungen
für eine Abweichung nach Art. 2 Abs. 2 der Entscheidung
88/408/EWG nicht vorlägen. Die vom Beklagten aufgemachte
Gebührenkalkulation entspreche auch nicht den Vorgaben und
Strukturen, die nach EG-Recht einzuhalten seien.

14

Die Klägerin beantragt,

15

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem Klageantrag zu
erkennen.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend und macht
geltend, die Voraussetzungen nach Art. 2 Abs. 2 der
Entscheidung 88/408/EWG, von den EG-Pauschalbeträgen abweichen
zu dürfen, lägen nicht nur bezüglich des Kreisgebietes,
sondern auch bezüglich des Gesamtgebietes der Bundesrepublik
Deutschland vor, wie sich nunmehr nach Durchführung
bundesweiter Erhebungen aus der Bekanntmachung des
Bundesministeriums für Gesundheit vom 24. Oktober 1997
(Bundesanzeiger Nr. 204 vom 31. Oktober 1997) ergebe. Bei der
konkreten Berechnung der Gebührensätze habe er auch die
Vorgaben des Anhangs zu Art. 2 Abs. 2 der Entscheidung
88/408/EWG beachtet und die Gebührensätze nur insoweit
angehoben, als dies zur Kostendeckung notwendig gewesen
sei.

19

Der Beteiligte führt aus, durch § 24 Fleischhygienegesetz
1987 und das Fleischbeschaukostengesetz seien die Kommunen und
Kreise in Nordrhein-Westfalen ermächtigt, die Gebühren auf dem
Gebiet der Fleischhygiene durch Satzung zu regeln. An
Satzungsermächtigungen seien nicht so strenge Anforderungen zu
stellen, wie an Ermächtigungen zum Erlaß von
Rechtsverordnungen im Sinne von Art. 80 Grundgesetz (GG).
Insoweit unterscheide sich die Rechtslage in Nordrhein-
Westfalen von der Rechtslage in anderen Bundesländern, in
denen die Gebühren jeweils durch Rechtsverordnungen bestimmt
worden seien. Er weist darauf hin, daß der nordrhein-
westfälische Gesetzgeber demnächst eine Novelle zum
Fleischbeschaukostengesetz erlassen werde, der zur Behebung
der aufgetretenen Rechtsunsicherheit rückwirkende Kraft
beigelegt werden solle.

20

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien und des
Sachverhalts im einzelnen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten ergänzend Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die zulässige Berufung ist - bis auf einen geringfügigen
Teilbetrag von 43,00 DM - begründet.

23

Wie sich aus dem Klageantrag und der Klagebegründung
ergibt, greift die Klägerin die Gebührenbescheide nur
teilweise an, nämlich bezüglich der Auslagen
(= Fahrtkostenpauschale = 172,60 DM) und bezüglich der
Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchungen,
insoweit allerdings nur, soweit die Gebührensätze der
Gebührensatzungen die EG-Pauschalabgabensätze von 4,5
ECU/ausgewachsenes Rind, von 2,5 ECU/Jungrind und von 1,3
ECU/Schwein jeweils zuzüglich 0,725 ECU/Tonne
Verwaltungskostenpauschale übersteigen. Unter Zugrundelegung
der in der Protokollerklärung des Agrarrates vom 24. Januar
1989 (Bundesanzeiger vom 22. Februar 1989) angegebenen
Durchschnittsgewichte von 295 kg für ausgewachsene Rinder, von
123 kg für Jungrinder und von 82 kg für Schweine ergibt dies
für ausgewachsene Rinder einen Verwaltungskostenzuschlag von
0,213875 ECU/Tier, für Jungrinder von 0,089175 ECU/Tier und
für Schweine von 0,05945 ECU/Tier. Unter Anwendung des nach
Art. 9 der Entscheidung 88/408/EWG in der Fassung der
Änderungsentscheidung vom 14. Juni 1993 (93/386/EWG) und vom
21. September 1993 (93/513/EWG) zugrundezulegenden amtlichen
Umrechnungskurses für den 1. September 1992 (1 ECU
= 2,02635 DM, siehe Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Nr. C 226 S. 1) ergibt dies einen von der Klägerin nicht
angefochtenen Gebührensatz pro ausgewachsenem Rind von 9,55 DM
(= (4,5 ECU + 0,213875 ECU) * 2,02635), pro Jungrind von
5,25 DM (= (2,5 ECU + 0,089175 ECU) * 2,02635) und pro Schwein
von 2,75 DM ((1,3 ECU + 0,05945 ECU) * 2,02635). Die Differenz
zu den in den Gebührensatzungen 1991 und 1993 festgelegten
Gebühren greift der Kläger an, also für März 1993: bei
ausgewachsenen Rindern: 20,30 DM - 9,55 DM = 10,75 DM, bei
Schweinen: 11,60 DM - 2,75 DM = 8,85 DM; für April bis Juli
1993: bei ausgewachsenen Rindern: 25,50 DM - 9,55 DM
= 15,95 DM, bei Schweinen: 14,60 DM - 2,75 DM = 11,85 DM.

24

Eine Festlegung hinsichtlich der Gebührendifferenz bei
Jungrindern ist nicht erforderlich, weil die Klage wegen
Unbestimmtheit unzulässig ist, soweit die Klägerin eine
Herabsetzung der Gebühren für Jungrinder begehrt. Die Klägerin
hat trotz Aufforderung nicht dargelegt, wie sich die zehn
Jungrinder, die sich unter den abgerechneten insgesamt 42
Rindern befinden sollen, auf die einzelnen Zeiträume (März
1993 einerseits, April bis Juli 1993 andererseits) und
innerhalb der Zeiträume auf die konkreten Gebührenbescheide
verteilen. Da somit nach den Angaben der Klägerin nicht
feststellbar ist, welcher (welche) Bescheid(e) in welcher Höhe
gekürzt werden soll(en), ist die Klage bezüglich der
Jungrinder unzulässig. Betragsmäßig läßt sich das wie folgt
beziffern: von der Klägerin anerkannter Gebührensatz für
ausgewachsene Rinder = 9,55 DM abzüglich von der Klägerin
anerkannter Gebührensatz für Jungrinder = 5,25 DM * 10
= insgesamt 43,00 DM.

25

Das Klagebegehren ist dahin auszulegen, daß die Klägerin
hilfsweise, nämlich soweit der verminderte Satz für Jungrinder
nicht in Betracht kommt, für diese zehn Tiere eine Abrechnung
nach dem geltend gemachten Satz für ausgewachsene Rinder (also
9,55 DM) begehrt, so daß sich ihr Minderungsbegehren bei
ausgewachsenen Rindern auf 42 Tiere (darunter 12 im März), bei
Schweinen auf 373 Tiere (davon 93 im März) bezieht.

Bezüglich dieses Minderungsbegehrens (12 * 10,75 DM + 30 *
15,95 DM + 93 * 8,85 DM + 280 * 11,85 DM = 4.748,55 DM) und
bezüglich der festgesetzten Fahrtkostenpauschale (= 172,60 DM)
hat die Klage Erfolg.

26

Die angefochtenen Bescheide sind insoweit rechtswidrig und
verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

27

Die seitens des Beklagten zugrundegelegten
Gebührensatzungen 1991 und 1993 sind bezüglich der dort in § 2
Abs. 1 Nr. 1.1 für die Schlachttier- und Fleischuntersuchungen
bei Rindern (einschließlich Kälbern) festgesetzten
Gebührensätze von 20,30 DM bzw. 25,50 DM jedenfalls insoweit
unwirksam, als diese Gebührensätze den Pauschalsatz nach Art.
2 Abs. 1 der Entscheidung 88/408/EWG in Höhe von 4,50 ECU *
2,02635 = 9,12 DM übersteigen, bei Schweinen (einschließlich
Ferkeln), soweit die in § 2 Abs. 1 Nr. 1.2 Gebührensatzungen
festgesetzten Gebührensätze von 11,60 DM bzw. 14,60 DM den EG-
Pauschalsatz von 1,3 ECU * 2,02635 = 2,63 DM übersteigen.

28

Bezüglich einer Gebührenbemessung abweichend von den
Pauschalsätzen des Art. 2 Abs. 1 der Entscheidung 88/408/EWG
fehlt es an einer ausreichenden gesetzlichen Ermächtigung.

29

Zwar sieht § 1 Fleischbeschaukostengesetz vor, daß die
Kreise, die kreisfreien Städte und kreisangehörigen Gemeinden
durch Satzung die Erhebung von Gebühren regeln, soweit ihnen
als Ordnungsbehörden durch die Fleischbeschauzuständigkeits-
Verordnung (FlZV-NW) Aufgaben übertragen sind. Diese
ursprünglich zulässige landesrechtliche Regelung zur Erhebung
von Fleischbeschau - (Fleischuntersuchungs-)Gebühren seitens
der Kommunen und Kreise und zur Regelung der Gebührenerhebung
eigenverantwortlich durch Satzung,

30

vgl. hierzu Urteil des Senats vom
30. November 1989 - 9 A 2109/87 -,
NWVBl. 1990, 307; dort auch zur
Qualität dieser Gebühr als
Verwaltungsgebühr und zur Anwendung der
Gebührenvorschriften des
Kommunalabgabengesetzes NW,

31

ist jedoch jedenfalls mit Wirkung ab 1. Januar 1991 durch
die bundesrechtliche Regelung des § 24 Abs. 2
Fleischhygienegesetz (FlHG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 24. Februar 1987, BGBl. I S. 649, teilweise - jedenfalls
in bezug auf die eigenverantwortliche Gebührenbemessung
seitens der kommunalen Körperschaften - unwirksam geworden.
Dies ergibt sich aus folgendem:

32

Das Rechtsgebiet der Fleischhygiene fällt in den Bereich
der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit nach Artikel 74
Abs. 1 Nr. 20 GG. In diesem Bereich haben die Länder die
Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von
seinem Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch macht (Art. 72
Abs. 1 GG in der bis 14. November 1994 geltenden Fassung).

33

Zum Zeitpunkt des Erlasses des Fleischbeschaukostengesetzes
vom 24. Juni 1969 hatte der Bund bezüglich einer
Gebührenregelung auf diesem Gebiet nur in bezug auf Gebühren
für die Einfuhruntersuchungen Gebrauch gemacht,

34

vgl. § 23 des damals geltenden
Fleischbeschaugesetzes in der Fassung
des Änderungsgesetzes vom 18. April
1968, BGBl. I S. 305,

35

so daß der nordrhein-westfälische Landesgesetzgeber befugt
war, die Gebührenerhebung für die übrigen Amtshandlungen auf
dem Gebiet der Fleischhygiene - wie im
Fleischbeschaukostengesetz geschehen - zu regeln und die
Kommunen zur eigenverantwortlichen Gebührenregelung durch
Satzung zu ermächtigen.

36

Mit Erlaß des Gesetzes zur Änderung des
Fleischbeschaugesetzes vom 13. April 1986, BGBl. I S. 398, hat
der Bundesgesetzgeber - die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2
Nr. 3 GG in der Fassung bis 14. November 1994 (Bedürfnis nach
bundesgesetzlicher Regelung zur Wahrung der Rechts- oder
Wirtschaftseinheit) lagen vor - von der ihm zustehenden
Möglichkeit Gebrauch gemacht, Kostenvorschriften nicht nur für
Amtshandlungen bei der Untersuchung des in die Bundesrepublik
Deutschland (Zollgebiet) eingehenden Fleisches, sondern für
alle Amtshandlungen nach dem jetzt in Fleischhygienegesetz
umbenannten Gesetz und den zur Durchführung des Gesetzes
erlassenen Vorschriften zu erlassen, insbesondere also auch
für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung bei
Schlachtungen im Inland.

37

Vgl. § 23 Fleischbeschaugesetz in
der Fassung des Änderungsgesetzes vom
13. April 1986 = § 24 FlHG in der
Fassung der Bekanntmachung vom
24. Februar 1987 - BGBl. I S. 649.

38

Die Ausübung der Bundeskompetenz bewirkt nicht nur eine
Kompetenzsperre für den Landesgesetzgeber, neues Landesrecht
zu erlassen, soweit die bundesrechtliche Regelung reicht,
sondern führt auch dazu, daß früheres Landesrecht, soweit es
mit dem späteren Bundesgesetz unvereinbar ist, außer Kraft
gesetzt wird. Früheres Landesrecht bleibt nur insoweit gültig,
als die nunmehr erlassenen bundesrechtlichen Vorschriften eine
ausfüllbare Lücke lassen.

39

Vgl. Maunz/Dürig/Herzog, Kommentar
zum Grundgesetz, Art. 72 GG Rn. 5; von
Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar,
3. Aufl. 1996, Art. 72 GG Rn. 10;
Alternativ-Kommentar zum Grundgesetz,
2. Aufl. 1989, Art. 72 GG Rn. 2;
BVerwG, Urteil vom 27. September 1992 -
8 C 9.91 -, KStZ 1993, 74.

40

Das Außerkrafttreten von früherem, mit späterem Bundesrecht
unvereinbarem Landesrecht kann jedes Gericht feststellen, das
Entscheidungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts nach
Art. 100 Abs. 1 GG erstreckt sich hierauf nicht.

41

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 6. Oktober
1959 - 1 BvL 13/58 -, BVerfGE 10, 124
(128); Beschluß vom 6. Dezember 1983
- 2 BvL 1/82 -, BVerfGE 65, 359
(373).

42

Die Gebührenregelung in § 24 FlHG in der Fassung von 1987
schränkt den bis dahin unbeschränkten Spielraum des
Landesgesetzgebers zur Gebührenregelung in unterschiedlicher
Weise ein. Während es nach § 24 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 FlHG
dem Landesgesetzgeber überlassen bleibt, die kostenpflichtigen
Tatbestände zu bestimmen, wobei nach § 24 Abs. 1 FlHG eine
Pflicht zur Gebührenerhebung und Gebührenregelung durch
Landesrecht besteht, ist die den Ländern ebenfalls eingeräumte
Kompetenz zur Gebührenbemessung an bestimmte Maßgaben
gebunden. Nach § 24 Abs. 2 Satz 2 FlHG sind die Gebühren nach
Maßgabe der Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985
über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen
von frischem Fleisch und Geflügelfleisch (ABl EG Nr. L 32
S. 14) zu bemessen.

43

Daß der Bundesgesetzgeber im Rahmen der konkurrierenden
Gesetzgebung die Überlassung der Kompetenzausübung für den
Landesgesetzgeber mit Einschränkungen oder einzuhaltenden
Vorgaben versehen kann, ist allgemein anerkannt.

44

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 9. Mai
1973 - 2 BvL 43,44/71 -, BVerfGE
35,65/73; BVerwG, Urteil vom 29. August
1996 - 3 C 7.95 -, Agrarrecht 1997,
227; Maunz-Dürig-Herzog, a.a.O., Art.
72 GG Rn. 12, 13; von Münch-Kunig,
a.a.O., Art. 72 GG Rn. 13, 14, 15.

45

Die Einschränkung bezieht sich hier auf die Beachtung einer
bestimmten Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften, der
Richtlinie 85/73/EWG. Hinsichtlich einer solchen Bezugnahme
ist gleichfalls anerkannt, daß der Gesetzgeber befugt ist,
auf fremdes, nicht von ihm formuliertes und in Kraft gesetztes
Recht eines anderen Kompetenzbereiches zu verweisen,
namentlich auch auf Normen und Begriffe des Rechts der
Europäischen Gemeinschaften.

46

Vgl. BVerfG, Beschluß vom
13. Oktober 1970 - 2 BvR 618/68 -,
BVerfGE 29, 198 (210) sowie Beschluß
vom 1. März 1978 - 1 BvR 786, 793/70,
168/71 und 95/73 -, BVerfGE 47, 285
(311); BVerwG, Urteil vom 29. August
1996, a.a.O.

47

Der relevante Gesamtregelungsinhalt der Norm ergibt sich in
solchen Fällen aus dem Zusammenwirken beider Normen. Soll nach
der Verweisungsnorm das Verweisungsobjekt in seiner jeweiligen
Fassung gelten, handelt es sich um eine „dynamische"
Verweisung. Soll hingegen der bei Erlaß der Verweisungsnorm
oder zu einem früheren Zeitpunkt geltende Normtext, auf den
verwiesen ist, maßgebend sein, liegt eine „statische"
Verweisung vor. Beide Verweisungsarten sind nach der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht grundsätzlich
möglich.

48

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 23. März
1982 - 2 BvL 13/79 -, BVerfGE 60, 135
(155).

49

Wenn dem Wortlaut der Verweisungsnorm nicht zu entnehmen
ist, welcher Art die in ihr enthaltene Verweisung ist, muß
diese Frage durch Gesetzesauslegung beantwortet werden.
Besondere Bedeutung kommt in solchen Fällen dem
Sinnzusammenhang zu, in den die gesetzliche Vorschrift
eingebettet ist. Der Blick ist auch auf die
Entstehungsgeschichte und die Regelungsziele der Norm im
Umfeld der Verweisungsnorm zu richten.

50

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 23. März
1982, a.a.O.

51

Danach enthält § 24 Abs. 2 Satz 2 FlHG (in der Fassung von
1987) eine „dynamische" Verweisung.

52

Der Wortlaut des § 24 Abs. 2 Satz 2 FlHG gibt keinen
eindeutigen Aufschluß darüber, ob die Richtlinie 85/73/EWG in
ihrer damaligen Ursprungsfassung oder in ihrer jeweiligen
Fassung für die Gebührenbemessung verbindlich sein soll. Der
Bundesgesetzgeber hat sich darauf beschränkt, die amtliche
Überschrift der Richtlinie zu zitieren und in Klammern die
Fundstelle für die Veröffentlichung der Richtlinie im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften anzuführen. Der
Wortlaut des § 24 Abs. 2 Satz 2 FlHG in der Fassung von 1987
läßt eine Ausdeutung sowohl als statische als auch als
dynamische Verweisung zu.

53

Die Auslegung ergibt, daß § 24 Abs. 2 Satz 2 FlHG eine
dynamische Verweisung auf die Richtlinie 85/73/EWG in ihrer
jeweiligen Fassung enthält.

54

Anderer Ansicht: Thüringer OVG,
Beschluß vom 30. Juli 1997 - 2 EO
196/96 -, Leitsatz veröffentlicht in
DVBl. 1998, 153; Bay. VGH in seinem
Vorlagebeschluß an den EuGH vom
20. Oktober 1997, Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften C 387,
S. 11, Rechtssache C - 374/97.

55

Die Änderung der Gebührenregelung des damals noch geltenden
§ 23 Fleischbeschaugesetzes vom 28. September 1981, BGBl. I
S. 1045, durch das Gesetz zur Änderung des
Fleischbeschaugesetzes vom 13. April 1986, BGBl. I S. 398,
war im Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 30. April 1985
(BT-Drucks. 10/3279) noch nicht enthalten, sondern ist erst im
Verlaufe der parlamentarischen Beratung eingeführt worden (s.
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend,
Familie und Gesundheit vom 3. Dezember 1985 (BT-Drucks.
10/4410)), und zwar als neu gefaßter § 23 Fleischbeschaugesetz
(= § 24 FlHG in der Fassung 1987). Sie diente - wie der
Einzelbegründung zu § 23 Fleischbeschaugesetz zu entnehmen ist
(BT-Drucks. 10/4410, S. 15) - der Umsetzung der (neuen)
Richtlinie des Rates für die Regelung der Kosten für amtliche
Untersuchungen bei Fleisch und Geflügelfleisch (gemeint war
die Richtlinie 85/73/EWG), die nach Auffassung des
Bundestagsausschusses bis zum 1. Januar 1986 in deutsches
Recht zu übernehmen war. Die parlamentarischen Gremien wollten
damit der Regelung in Art. 4 der Richtlinie 85/73/EWG i.V.m.
Art. 189 Abs. 3 EG-Vertrag nachkommen, wonach die
Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften erlassen, um der Richtlinie spätestens
am 1. Januar 1986 nachzukommen.

56

Die Richtlinie 85/73/EWG war zum damaligen Zeitpunkt
lediglich eine Blankett-Vorschrift. Sie sah zwar in Art. 1
vor, daß die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, daß ab
1. Januar 1986 für die in Abs. 1 1. und 2. Gedankenstrich
angeführten Schlachttier- und Fleischuntersuchungen sowie
Hygienekontrollen Gebühren erhoben werden, um die Kosten
dieser Untersuchungen und Kontrollen zu decken und daß jede
direkte und indirekte Erstattung der Gebühren untersagt wird.
Die konkrete Festlegung der jeweiligen pauschalen Höhe der
Gebühren sowie die Einzelheiten und Grundsätze der Richtlinie
und ihrer Ausnahmen waren jedoch einer vom Rat auf Vorschlag
der Kommission mit qualifizierter Mehrheit zu treffenden
Entscheidung vorbehalten (Art. 2 Abs. 1 Richtlinie 85/73/EWG).
Art. 3 der Richtlinie 85/73/EWG sah vor, daß die Richtlinie
aufgrund der gewonnenen Erfahrungen gegebenenfalls zu ändern
sei. Angesichts dieses Blankett-Charakters der Richtlinie
85/73/EWG zum damaligen Zeitpunkt hätte es ausgereicht, wenn
der Gesetzgeber - wie in § 23 Abs. 1 Fleischbeschaugesetz
= § 24 FlHG geschehen - die Pflicht zur Erhebung
kostendeckender Gebühren und Auslagen festgelegt und in
Absatz 2 bestimmt hätte, daß die nähere Ausgestaltung durch
Landesrecht erfolgt. Der Gesetzgeber ist jedoch darüber
hinausgegangen und hat den Ländern bezüglich der
Gebührenbemessung vorgeschrieben, daß die Gebühren nach
Maßgabe der Richtlinie 85/73/EWG zu bemessen seien. Diese
ausdrückliche Bindung der Länder bezüglich der
Gebührenbemessung an die Richtlinie 85/73/EWG wäre überflüssig
und inhaltsleer, wenn sie sich ausschließlich auf die von den
Organen der Europäischen Gemeinschaften selbst noch nicht
umgesetzte Richtlinie 85/73/EWG in der (damals vorliegenden)
Ursprungsfassung als Blankett-Vorschrift bezogen hätte. Sie
machte dagegen Sinn, wenn sie auch die künftige und demnächst
zu erwartende Ausgestaltung der Richtlinie durch
Ratsentscheidung nach Art. 2 der Richtlinie 85/73/EWG und
durch Änderungsrichtlinien nach Art. 3 der Richtlinie
85/73/EWG einbezog, d. h. als dynamische Verweisung zu
verstehen ist.

57

Für diese Auslegung der Norm spricht insbesondere der
Umstand, daß der Bundesgesetzgeber die Ausgestaltung der
Gebührenregelung dem Landesrecht vorbehalten hat. Bei einer
statischen Verweisung auf die Richtlinie 85/73/EWG in der
damaligen Fassung wäre der Bundesgesetzgeber bei jeder
künftigen Änderung der Richtlinie 85/73/EWG verpflichtet
gewesen, im Hinblick auf die Anpassungsverpflichtung nach Art.
189 Abs. 3 EG-Vertrag seinerseits das Fleischhygienegesetz zu
ändern und jeweils neu zu bestimmen, daß die Länder nunmehr
auch die neue Änderungsrichtlinie zur Richtlinie 85/73/EWG zu
beachten haben. Da dem Bundesgesetzgeber bei Erlaß des
Änderungsgesetzes vom 13. April 1986 nicht unbekannt sein
konnte, daß EG-Richtlinien in diesem Bereich häufig geändert
und angepaßt werden, daß nach Art. 189 Abs. 3 EG-Vertrag ein
ständiger Anpassungszwang für die Mitgliedstaaten besteht,
ihre innerstaatliche Rechtsordnung den Zielen der jeweiligen
Änderung einer Richtlinie anzupassen, wäre eine statische
Verweisung - selbst wenn es sich bei der Richtlinie 85/73/EWG
nicht um eine Blankett-Vorschrift, sondern um eine konkrete
Regelungen enthaltende EG-Vorschrift gehandelt hätte - höchst
unpraktisch gewesen.

58

Bestätigt wird dieses Auslegungsergebnis durch das spätere
Verhalten des Bundesgesetzgebers. Zur Begründung der durch das
Gesetz zur Änderung veterinärrechtlicher,
lebensmittelrechtlicher und tierzuchtrechtlicher Vorschriften
vom 18. Dezember 1992, BGBl. I S. 2022, mit Wirkung ab
1. Januar 1993 in § 24 Abs. 2 Satz 2 FlHG vor den Worten „zu
bemessen" eingefügten Worte „und der auf Grund dieser
Richtlinie erlassenen Rechtsakte der Organe der Europäischen
Gemeinschaft" ist in der Begründung des Gesetzentwurfs der
Bundesregierung vom 31. August 1992 (BT-Drucks. 12/3201,
S. 36) ausgeführt, die Ergänzung diene der Klarstellung, daß
die Gebührenbemessung auch aufgrund von
Durchführungsbestimmungen nach der Grundrichtlinie 85/73/EWG
erfolge. Die Grundrichtlinie 85/73/EWG als Blankett-Vorschrift
war zum damaligen Zeitpunkt (1992) nicht nur gemäß ihrem Art.
2 Abs. 1 durch die Entscheidung des Rates vom 15. Juni 1988
über die Beträge der für die Untersuchungen und
Hygienekontrollen von frischem Fleisch zu erhebenden Gebühren
gemäß der Richtlinie 85/73/EWG (88/408/EWG) (ABl. Nr. L 194,
S. 24) ausgefüllt, sondern durch eine Änderungsrichtlinie des
Rates vom 15. Juni 1988 mit Hygienevorschriften für Fleisch
für den Inlandsmarkt und zur Festlegung der gemäß der
Richtlinie 85/73/EWG/EWG für die Untersuchung dieses Fleisches
zu erhebenden Gebühren (88/409/EWG) (ABl. Nr. L 194, S. 28)
ergänzt worden. Bei angenommener statischer Verweisung auf die
Grundrichtlinie 85/73/EWG hätte der Gesetzgeber spätestens
jetzt Veranlassung gehabt, den Wortlaut des § 24 Abs. 2 Satz 2
FlHG dahin umzuformulieren, daß die Richtlinie 85/73/EWG in
ihrer jeweiligen Fassung bei der Gebührenbemessung zu beachten
sei.

59

Vgl. zur Änderung des Wortlauts des
§ 24 Abs. 2 Satz 2 FlHG durch das
Änderungsgesetz vom 18. Dezember 1992
als Klarstellung: BVerwG, Urteil vom
29. August 1996 - 3 C 7.95 -,
a.a.O.

60

Die Auslegung der „Maßgabe" in § 24 Abs. 2 Satz 2 FlHG als
dynamische Verweisung auf die Richtlinie 85/73/EWG in ihrer
jeweiligen Fassung bedeutet, daß die den Ländern durch § 24
Abs. 2 FlHG eingeräumte Befugnis, durch Landesrecht die
Gebührenerhebung im einzelnen zu regeln, bezüglich des
Bereichs der Gebührenbemessung durch die strikte
bundesrechtliche Verpflichtung eingeengt war, den jeweiligen
Inhalt der Richtlinie 85/73/EWG zu beachten. Damit war die
Verpflichtung des Bundes aus Art. 189 Abs. 3 EG-Vertrag, gemäß
Art. 11 der Entscheidung des Rates vom 15. Juni 1988
(88/408/EWG) und gemäß Art. 6 der Richtlinie des Rates vom
15. Juni 1988 (88/409/EWG) die Vorgaben der Richtlinie
85/73/EWG bis zum 31. Dezember 1990 umzusetzen, für den hier
interessierenden Bereich der Gebührenbemessung qua Bundesrecht
auf die Länder übertragen. Einer solchen Übertragung der
Umsetzungsbefugnis auf innerstaatlicher Ebene steht EG-Recht
nicht entgegen, sofern diese Zuständigkeitsverteilung eine
ordnungsgemäße Durchführung der betreffenden Gemeinschaftsakte
ermöglicht.

61

Vgl. EuGH , Urteil vom 10. November
1992 - Rs C 156/91 -, NJW 1993, 315 zur
Umsetzung der Richtlinie 85/73/EWG und
der Entscheidung 88/408/EWG.

62

Die Richtlinie 85/73/EWG in der Fassung der Entscheidung
88/408/EWG und der Änderungsrichtlinie 88/409/EWG schreibt den
Mitgliedstaaten vor, daß für die in Art. 1 Richtlinie
85/73/EWG, Art. 1 der Entscheidung 88/408/EWG und Art. 4 der
Änderungsrichtlinie 88/409/EWG umschriebenen Schlachttier- und
Fleischuntersuchungen sowie Hygienekontrollen die in Art. 2
Abs. 1 und Art. 3 (Gebührenanteil bei Zerlegung von Fleisch)
der Entscheidung 88/408/EWG festgelegten durchschnittlichen
Pauschalbeträge zu erheben sind. Zwar sieht Art. 2 Abs. 2
Satz 1 der Entscheidung 88/408/EWG vor, daß die
Mitgliedstaaten, in denen die Lohnkosten, die Struktur der
Betriebe und das Verhältnis zwischen Tierärzten und
Fleischbeschauern von dem Gemeinschaftsdurchschnitt, der für
die Berechnung der in Abs. 1 festgesetzten Pauschalbeträge
festgelegt wurde, abweichen, die Pauschalbeträge auf den Stand
der tatsächlichen Untersuchungskosten senken bzw. anheben
können. Sie haben dabei gemäß Art. 2 Abs. 2 Unterabsatz 2 der
Entscheidung 88/408/EWG von den im Anhang genannten
Grundsätzen auszugehen. Diese den Mitgliedstaaten eingeräumte
Abweichungsbefugnis,

63

vgl. hierzu BVerwG, Beschluß vom
12. März 1997 - 3 NB 3.94 -,

64

ist durch Bundesrecht, nämlich § 24 Abs. 2 Satz 2 FlHG
1987, den Ländern übertragen worden. Diese hatten demgemäß
durch Landesrecht zu bestimmen, ob sie von dieser
Abweichungsbefugnis Gebrauch machen wollten oder die
Abweichungsbefugnis ihrerseits auf andere Körperschaften
übertragen wollten.

65

Von dieser Abweichungsbefugnis hat das Land Nordrhein-
Westfalen bisher keinen Gebrauch gemacht. Es hat weder eine
Entscheidung dahin getroffen, daß für den Bereich Nordrhein-
Westfalen von den Pauschalsätzen abgewichen werden soll (mit
ggf. anschließender Ermächtigung der kommunalen
Körperschaften, die Einzelheiten durch Satzung zu regeln),
noch eine Entscheidung dahin, daß die dem Land zustehende
Abweichungsbefugnis als solche den kommunalen Körperschaften
übertragen wird. Die vor Inkrafttreten (18. April 1986) des
§ 23 Fleischbeschaugesetz (= § 24 FlHG) getroffene
Entscheidung des Landesgesetzgebers in Gestalt des
Fleischbeschaukostengesetzes vom 24. Juni 1969 in der Fassung
des Änderungsgesetzes vom 26. Juni 1984, den kommunalen
Körperschaften die Befugnis einzuräumen, durch Satzung
eigenverantwortlich - inhaltlich lediglich gebunden durch die
Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes NW - die Erhebung von
Fleischbeschaukosten zu regeln, ist keine Entscheidung nach
§ 24 FlHG. Die Ausübung einer dem Land durch Bundesgesetz
eingeräumten Befugnis (hier: § 24 Abs. 2 Satz 2 FlHG), unter
bestimmten Voraussetzungen von den zwingenden Vorgaben der
Richtlinie 85/73/EWG abweichen zu dürfen, setzt zwingend
voraus, daß das Land eine entsprechende Ermessensentscheidung
nach Einräumung dieser Befugnis trifft.

66

§ 24 Abs. 2 Satz 2 FlHG enthält eine zwingende
bundesrechtliche Regelung, in welcher Weise die Länder die
Gebührenbemessung zu regeln haben, nämlich unter Bindung an
die Vorgaben der Richtlinie 85/73/EWG in der jeweiligen
Fassung. Er läßt keinen Raum für abweichende landesrechtliche
Regelungen. Soweit das Fleischbeschaukostengesetz von dieser
Regelung abweicht, nämlich den kommunalen Körperschaften die
Regelung der Gebühren durch Satzung in Eigenverantwortung
- ohne Bindung an die Vorgaben der Richtlinie 85/73/EWG -
überläßt, ist das Fleischbeschaukostengesetz wegen Verletzung
von Bundesrecht unwirksam geworden.

67

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 12. März
1997 - 3 NB 3.94 -.

68

Die Unwirksamkeit ist allerdings in zweierlei Hinsicht
einzugrenzen. Sie bezieht sich nur auf den Regelungsbereich
der Richtlinie 85/73/EWG, d.h. auf die dort umschriebenen
Schlachttier- und Fleischuntersuchungen sowie
Hygienekontrollen. Innerhalb dieses Bereichs erstreckt sich
die Unwirksamkeit des Fleischbeschaukostengesetzes wegen
Verstoßes gegen § 24 Abs. 2 Satz 2 FlHG wiederum nur auf einen
Teil dieser Regelung. Soweit das Fleischhygienegesetz in
seinem § 24 keine abschließende Regelung im Sinne von Art. 72
Abs. 1 GG trifft, nämlich in bezug auf die Frage, welche
Stelle innerhalb der Landesverwaltung das Verfahren der
Gebührenerhebung regeln soll, wer die kostenpflichtigen
Tatbestände festlegen soll und wer diesen Gebührentatbeständen
in Übereinstimmung mit zwingenden bundesrechtlichen
Gebührenpauschalen (hier: die Gebührenpauschalen der
Richtlinie 85/73/EWG) Gebührensätze zuordnen soll, blieb die
landesrechtliche Kompetenz zur Rechtsetzung unberührt. Dies
bedeutet, daß Landesrecht, das sich in diesem Rahmen hält,
durch das neue Bundesrecht nicht verdrängt wird und weiter
Gültigkeit besitzt. Eine landesrechtliche Regelung, die sich
darauf beschränkt hätte, den kommunalen Körperschaften die
Befugnis einzuräumen, durch Satzung das Verfahren der
Gebührenerhebung zu regeln, die Gebührentatbestände für
Amtshandlungen nach dem Fleischhygienegesetz zu bestimmen und
den jeweiligen Gebührensatz entsprechend zwingenden
gesetzlichen Vorgaben festzulegen, würde also Gültigkeit
behalten. Da sich das nordrhein-westfälische
Fleischbeschaukostengesetz gedanklich und inhaltlich auf eine
solche zulässige Kernaussage reduzieren läßt, ohne daß die
Klarheit und Bestimmtheit der gesetzlichen Regelung darunter
leidet, ist das nordrhein-westfälische
Fleischbeschaukostengesetz im Wege verfassungskonformer
Auslegung dahin zu reduzieren, daß es mit diesem
eingeschränkten, sich unmittelbar aus § 24 FlHG ableitbaren
Inhalt weiter Bestand hat und nur die überschießende Regelung
unwirksam geworden ist (Teilunwirksamkeit).

69

Eine landesrechtliche Regelung mit diesem Inhalt zur
Regelung der im Gesetz festgelegten Umstände der
Gebührenerhebung durch Satzung ist inhaltlich hinreichend
bestimmt. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist
nämlich geklärt, daß die Grundsätze, die gemäß Art. 80 Abs. 1
GG für die Übertragung rechtsetzender Gewalt an die Exekutive
gelten, auf die Verleihung autonomer Satzungsgewalt an die
Gemeinden nicht anwendbar sind, daß deshalb bei der
Ermächtigung zum Erlaß gemeindlicher Satzungen eine
Bestimmtheit der Ermächtigung nur insoweit zu fordern ist, als
sich aus der Ermächtigung zweifelsfrei entnehmen lassen muß,
welchen Gegenstand die autonome Rechtsetzung betreffen darf.

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 17. Juli 1989
- 8 B 159.88 -, Buchholz 401.68 Nr. 24;
BVerfG, Beschluß vom 9. Mai 1972 - 1
BvR 518/62 und 308/64 -, BVerfGE 33,
125 (157 ff.); Beschluß vom 10. März
1998 - 1 BvR 178/97 -, HSGZ 1998, 327
(329).

70

Mangels Existenz einer landesrechtlichen Ermächtigung,
abweichend von den Pauschalsätzen der Entscheidung 88/408/EWG
durch Satzung die Höhe der Gebühren festzulegen, sind die
Gebührensätze in § 2 Abs. 1 Nr. 1.1 und 1.2 Gebührensatzungen
1991 und 1993 unwirksam, soweit sie höhere Gebühren als die
EG-Pauschalgebühren nach Art. 2 Abs. 1 der Entscheidung
88/408/EWG festsetzen.

71

Die Erhebung von Fahrtkostenpauschalen nach § 12
Gebührensatzung 1991 und 1993 jeweils neben den Gebühren nach
- wie hier - § 2 Abs. 1 Nr. 1.1 und 1.2 Gebührensatzungen 1991
und 1993 verstößt gegen § 24 Abs. 2 Satz 2 FlHG 1987. Danach
sind die Gebühren nach Maßgabe der Richtlinie 85/73/EWG zu
bemessen. Wie oben ausgeführt, hat der Gesetzgeber durch die
Bezugnahme auf die Richtlinie 85/73/EWG auch die Beachtung der
aufgrund dieser Richtlinie erlassenen Rechtsakte der Organe
der Europäischen Gemeinschaften vorgeschrieben. Zu diesen
kraft Bundesrecht zu beachtenden Vorschriften gehört damit
auch die Entscheidung 88/408/EWG und damit namentlich deren
Art. 5 Abs. 1. Danach tritt der Betrag nach Art. 2 der
Entscheidung 88/408/EWG an die Stelle jeder anderen Abgabe
oder Gebühr, die von den staatlichen, regionalen oder
kommunalen Behörden der Mitgliedstaaten für die Untersuchungen
und Hygienekontrollen von frischem Fleisch gemäß Art. 1 und
die Ausstellung der Bescheinigung erhoben wird.

72

Da die Pauschalsätze nach Art. 2 Abs. 1 der Entscheidung
88/408/EWG sowohl die Sach- als auch die Personalkosten
erfassen und - wie sich aus Anhang 2 (Aufschläge)
Spiegelstrich 4 ergibt - eventuelle Mehraufwendungen durch
besondere Wegezeiten nur in Form eines Aufschlags auf die
Pauschalsätze nach Art. 2 Abs. 1 der Entscheidung 88/408/EWG
in Ansatz gebracht werden können, soweit die Voraussetzungen
nach § 2 Abs. 2 der Entscheidung 88/408/EWG vorliegen, ist es
dem Beklagten verwehrt, diesbezüglich gesonderte Auslagen zu
erheben. Wie bereits ausgeführt, steht dem Beklagten
gegenwärtig nicht die Kompetenz zu, von der
Abweichungsbefugnis nach Art. 2 Abs. 2 der Entscheidung
88/408/EWG Gebrauch zu machen.

73

Nach alledem waren der Klage und der Berufung in dem aus
dem Tenor ersichtlichen Umfang stattzugeben.

74

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1
Satz 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

75

Die Revision ist nicht zugelassen worden, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

76