Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-02-17, Aktenzeichen 9 K 4536/03
ECLI:DE:VGMI:2005:0217.9K4536.03.00

Tenor

Die der Beigeladenen vom Beklagten erteilte Baugenehmigung vom
22. September 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E. vom 20. Mai 2003 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, falls nicht der Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger und seine Ehefrau sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung C3. ,
Flur 5, Flurstück 259 (L1. Straße 8, I1. -C3. ). Das Grundstück ist mit einem 2 ½ -
geschossigen Gebäude bebaut. Im Erdgeschoss des Gebäudes wird eine Apotheke und eine
Arztpraxis betrieben. Die darüber liegenden Stockwerke dienen dem Wohnen. Im hinteren,
zum Grundstück Gemarkung C3. , Flur 5, Flurstück 47 (S. 1, I1. -C3. ), gelegenen
Teil des Grundstücks des Klägers befinden sich Pkw-Stellplätze, Garagen sowie ein
Röntgenraum. Der Röntgenraum und die Garagen erstrecken sich vom Haus des Klägers bis
zur rückwärtigen Grundstücksgrenze. Auf dem westlich gelegenen Röntgenraum wurde ein 1-
geschossiger Anbau mit darüber liegender Dachterrasse zu Wohnzwecken errichtet. Der
Abstand des Hauses zur rückwärtigen Grundstücksgrenze beträgt ca. 14 m und der des
Anbaus ca. 9,50 m.

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Die Beigeladene ist Pächterin der auf dem Grundstück S. 1 in I1. -C3. liegenden
Gaststätte.

4

Die Grundstücke befinden sich in einem Gebiet, für das kein Bebauungsplan besteht und
das durch Wohnnutzung und gewerbliche Nutzung geprägt wird. In umliegenden Gebäuden
befinden sich im Erdgeschoss vielfach Einzelhandelsgeschäfte, während die Obergeschosse
für Wohnzwecke genutzt werden. In der näheren Umgebung der Grundstücke liegen zudem
Gaststätten und Cafés - zum Teil mit Außengastronomie - sowie ein Hotel.

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Unter dem 13. Mai 1999 beantragte die Beigeladene beim Beklagten die Erteilung einer
Baugenehmigung für den Betrieb einer Außengastronomie. Der Gutachter Dr. C1.
prognostizierte in seinem schalltechnischen Gutachten vom 31. Mai 2000 ausgehend von
einer Betriebszeit von 11.30 Uhr bis 14.00 Uhr und von 17.00 Uhr bis 22.00 Uhr sowie unter
der Voraussetzung, dass die Außengastronomie maximal von 44 Personen gleichzeitig
aufgesucht wird, im zweiten Obergeschoss des Wohnhauses des Klägers ein
Beurteilungspegel vom 50,2 dB(A).

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Unter dem 22. September 2000 erteilte der Beklagte der Beigeladenen die von ihr
begehrte Baugenehmigung. Im Rahmen der Nebenbestimmungen legte er - entsprechend den
Empfehlungen Gutachters Dr. C1. - unter anderem Folgendes fest:

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MA 1
Beim Betrieb der Außengastronomie muss sichergestellt sein, dass sich
um 22.00 Uhr dort keine Gäste mehr aufhalten.

MA 2
Darbietungen, Übertragungen sowie der Betrieb jeglicher Tonträger in der
Außengastronomie ist untersagt. Auf ein ruhiges Verhalten der Gäste ist
zu achten. Ständiges lautes Rufen, Singen, etc. ist zu vermeiden. Im
Gastraum darf nur leise Hintergrundmusik abgespielt werden.

MA 3
An der Nordseite der Außengastronomie ist eine 3,6 m lange und
mindestens 2,4 m hohe Lärmschutzwand zu errichten. Sie muss ein
Schalldämm-Maß von R'w ? 20 dB(A) aufweisen.

MA 4
Die in den Antragsunterlagen angegebene Personenzahl von 44 darf nicht
überschritten werden.

8

Die genehmigte Außengastronomie mit einer Länge von ca. 13,60 m und einer
Breite von 3,70 m liegt in seiner Längsrichtung entlang der Grundstücksgrenze des
Klägers, reicht unmittelbar bis an die Außenwand der Gaststätte der Beigeladenen
und wird an den kurzen Seiten durch Wände begrenzt.

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Mit Schreiben vom 28. Juni 2001 legte der Kläger gegen die der Beigeladenen
erteilte Baugenehmigung mit der Begründung Widerspruch ein, von der
Außengastronomie der Beigeladenen gingen unerträgliche Schallemissionen
aus.

10

Den Widerspruch wies die Bezirksregierung E1. mit Widerspruchsbescheid
vom 20. Mai 2003 zurück: Eine Überschreitung der zulässigen Beurteilungspegel von
55 dB(A) tagsüber und 40 dB(A) nachts sei bei Beachtung der Nebenbestimmung
der Baugenehmigung nicht zu erwarten.

11

Mit seiner am 05. Juni 2003 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren
weiter. Zur Begründung führt er aus: Die dem schalltechnischen Gutachten zu
Grunde liegenden Annahmen träfen nicht zu. Die örtliche Situation sei dadurch
gekennzeichnet, dass die Außengastronomie gegenüber der umliegenden
Bebauung, insbesondere gegenüber seinem Haus, tiefer liege. Die Begrenzung der
Außengastronomie durch die sie umgebenden Wände führe dazu, dass die
Schallwellen reflektiert und letztlich überwiegend auf sein Haus träfen. Auch die
Annahme des Gutachters, dass es sich bei den Gästen nicht um Jugendliche,
sondern um Kurgäste handele und nur jede zweite Person leise spreche, sei falsch.
Die Außengastronomie sei die einzige in der Umgebung und damit gerade
Anziehungspunkt für Jugendliche und Gesellschaften, die feiern wollten. Selbst
durchgeführte Messungen hätten Überschreitungen des Beurteilungspegels von
55 dB(A) ergeben.

12

Der Kläger beantragt,

13

die der Beigeladenen vom Beklagten erteilte Baugenehmigung vom
22. September 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E1. vom 20. Mai 2003 aufzuheben.

14

Der Beklagte beantragt unter Hinweis auf die Gründe seines Ausgangs- sowie
des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E1. ,

15

die Klage abzuweisen.

16

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

17

Sie weist darauf hin, dass sie die Nebenbestimmungen der Baugenehmigung
strikt einhalte und die Außengastronomie von Gästen gerade zum Essen in Anspruch
genommen werde.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die zulässige Anfechtungsklage ist begründet.

21

Die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Beklagten vom
22. September 2000 ist in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E1. vom 20. Mai 2003 rechtswidrig und verletzt den Kläger in
seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

22

Nachbarliche Abwehrrechte des Klägers sind insoweit verletzt, als es die
baurechtlich genehmigte Außengastronomie der Beigeladenen an der gebotenen
Rücksichtnahme auf die Wohnbebauung des Klägers fehlen lässt und sich somit zu
Lasten des Klägers nicht in die Eigenart der näheren Umgebung im Sinne des § 34
Abs. 1 Satz 1 BauGB einfügt.

23

Für die Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit der
Außengastronomie ist § 34 Abs. 1 BauGB maßgeblich, weil das Vorhaben innerhalb
eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegt, für den kein Bebauungsplan
besteht.

24

Das Vorhaben ist nicht nach § 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit der
Baunutzungsverordnung zu beurteilen, denn die bauliche Nutzung der Grundstücke
im maßgeblichen Bereich entspricht nicht eindeutig einem der in der
Baunutzungsverordnung festgelegten Baugebiete.

25

Vgl. zur Eindeutigkeit des Gebietscharakters: Söfker,
in: Ernst/Zinkhahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB,
Loseblatt-Kommentar, München, Stand: 01. Juli 2004, § 34 Rn. 79;
Krautzberger, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, Kommentar,
8. Auflage, München 2002, § 34 Rn. 47.

26

Die maßgebliche nähere Umgebung wird dadurch ermittelt, dass in zwei
Richtungen, nämlich vom Vorhaben auf die Umgebung und von der Umgebung auf
das Vorhaben, geprüft wird, wieweit die jeweiligen Auswirkungen reichen. Zu fragen
ist, wieweit sich das Vorhaben auf die Umgebung auswirken kann und wieweit die
Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks
beeinflusst.

27

Vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkhahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB,
Loseblatt-Kommentar, München, Stand: 01. Juli 2004, § 34 Rn. 36;
BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1993 - BVerwG 4 C 15.92, BRS 55
Nr. 174.

28

Die wechselseitige Prägung ist nicht allein danach zu beurteilen, welche
Bebauung in der unmittelbaren Nachbarschaft überwiegt. Vielmehr kommt es darauf
an, wieweit die prägende Wirkung reicht.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 A 11.95, Baurecht
1996, 686; OVG NRW, Urteil vom 22. Januar 1997 - 11 A 5834/95, S.
16.

30

Der maßgebliche Bereich in diesem Sinne umfasst hier die von den Straßen B.
, Q.---straße , C2.------straße und L1. Straße begrenzte Fläche. Der so
abgegrenzte Bereich entspricht nicht einem allgemeinen Wohngebiet im Sinne des
§ 6 Abs. 1 BauNVO. Zwar werden die meisten Grundstücke wohngebietstypisch
genutzt. Es ist aber zu berücksichtigen, dass daneben auch in einem allgemeinen
Wohngebiet nur ausnahmsweise zulässige nicht störende Gewerbebetriebe in einer
Zahl vorhanden sind, die sie nicht mehr als Ausnahme erscheinen lassen.

31

Der beschriebene Bereich kann aber auch nicht als Mischgebiet im Sinne von § 6
Abs. 1 BauNVO angesehen werden. Dem steht entgegen, dass das für ein
Mischgebiet vor allem charakteristische Nebeneinander von Wohnnutzung und
Gewerbebetrieb im Sinne fehlender Dominanz einer der Hauptnutzungsarten,

32

vgl. Fickert/Fieseler, Baunutzungsverordnung, Kommentar, 10.
Auflage, Stuttgart 2002, § 8 Rn. 1.3 u. 1.4,

33

angesichts der deutlich überwiegenden Wohnnutzung nicht gegeben ist.

34

In dem danach maßgeblichen § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist das Gebot der
Rücksichtnahme im Begriff des Einfügens enthalten. Welche Anforderungen das
Gebot der Rücksichtnahme stellt, hängt wesentlich von den konkreten Umständen
des Einzelfalls ab. Danach kann umso mehr an Rücksichtnahme verlangt werden, je
empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung derer ist, denen die Rücksichtnahme
in diesem Zusammenhang zu Gute kommt; umgekehrt braucht derjenige, der das
Vorhaben verwirklichen will, umso weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher
und unabweisbarer die von ihm mit seinem Vorhaben verfolgten Interessen sind. Ein
Verstoß gegen das so umschriebene objektiv-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme
begründet erst dann eine Verletzung des subjektiv-rechtlichen Gebots der
Rücksichtnahme und damit eines nachbarrechtlichen Abwehrrechts, wenn in
qualifizierter und damit zugleich individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen
eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist. Ein
qualifizierter Verstoß gegen schutzwürdige Interessen Dritter ist erst anzunehmen,
wenn sich unzumutbare Beeinträchtigungen ergeben.

35

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1985 - BVerwG 4 C 19.82,
BRS 44 Nr. 71; BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1986 - BVerwG 4 C 34.85,
BRS 46 Nr. 176; OVG NRW, Urteil vom 09. Dezember 1992 - 4 A
2033/90, NWVBl. 1993, 302 (304).

36

So liegt der Fall hier. Dem steht nicht entgegen, dass ausweislich des
schalltechnischen Gutachtens der in der VDI-Richtlinie 2058 - Beurteilung von
Arbeitslärm in der Nachbarschaft - genannte Richtwert für allgemeine Wohngebiete
tagsüber von 55 dB(A) am Anwesen des Klägers nicht überschritten wird. Bei der
Beurteilung der Frage, welche Lärmimmissionen Anwohnern zuzumuten sind, haben
technische Regelwerke wie die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm oder
die VDI-Richtlinie 2058 nur eine begrenzte Aussagekraft, da sie nicht alle Aspekte
erfassen, sodass regelmäßig eine situationsbezogene Abwägung aller konkreten
Umstände des Einzelfalles geboten ist.

37

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Februar 1995 - 7 A 267/93, S. 13;
OVG NRW, Beschluss vom 28. August 1998 - 10 B 1253/98, BRS 60
Nr. 202.

38

Gerade bei der Beurteilung von Anlagen der Außengastronomie, auf die die
Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm bereits gemäß Nr. 1 lit. b) TA Lärm
keine Anwendung findet, werden die Auswirkungen dieser - typischerweise
besonders lärmintensiven - Art des Gaststättenbetriebs durch eine schalltechnische
Untersuchung, die sich lediglich schematisch an den Vorgaben der VDI-Richtlinie
2058 orientiert, nicht vollständig erfasst. Es geht nicht um die Bewertung von
Arbeitslärm, sondern um die Beurteilung der Lautäußerung von
Gaststättenbesuchern, die von dem Gaststättenbetreiber kaum beeinflusst werden
können und die wegen ihrer Informationshaltigkeit als besonders störend empfunden
werden.

39

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. August 1996 - 11 A 635/95, S. 18;
VG Minden, Urteil vom 28. Oktober 1999 - 9 K 2057/99, S. 9.

40

Die Belastbarkeit von Menschen mit Lärm hängt von zahlreichen Faktoren ab, die
nur unvollkommen in einem einheitlichen Messwert aggregierend zusammengefasst
werden können. Dies gilt insbesondere dann, wenn - wie hier - die in die Beurteilung
einzustellenden Geräusche vornehmlich durch menschliches Verhalten verursacht
werden und vom Naturell und der jeweiligen Stimmung der einzelnen
Gaststättenbesucher abhängen und daher weder gesteuert noch hochgerechnet
werden können.

41

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Januar 1998 - 7 A 4640/97,
S. 5 f.; VG Minden, Urteil vom 28. Oktober 1999 - 9 K 2057/99, S. 9 -.

42

Hinsichtlich des Vorhabens der Beigeladenen ist zwar festzustellen, dass das
Grundstück des Klägers und die Außengastronomie der Beigeladenen in einem nicht
nur zu Wohnzwecken, sondern in einem auch gewerblich genutzten Bereich liegen.
Dieser Bereich ist jedoch, wie die von dem Berichterstatter im Rahmen der
Ortsbesichtigung getroffenen Feststellungen, die er der Kammer vermittelt hat,
bestätigt haben, maßgeblich durch die dort vorhandene Wohnnutzung geprägt. Die
Schutzbedürftigkeit der Wohnnutzung ist im Rahmen des Gebots der wechselseitigen
Rücksichtnahme bei der Zulassung gewerblicher Nutzungen in angemessenem
Umfang zu berücksichtigen. Hieran fehlt es.

43

Die von der Außengastronomie der Beigeladenen ausgehenden
Lärmimmissionen wirken unmittelbar auf die in den Obergeschossen des Hauses des
Klägers gelegenen Wohn- und Schlafräume ein, dessen Fenster der
Außengastronomie zugewandt sind.

44

Diese Immissionen sind für den Kläger unzumutbar. Die Vorbelastung der
Rückseite der Gebäude an der L2. Straße und am S1. durch
Geräuschimmissionen ist deutlich geringer zu veranschlagen als die der
Straßenseite. Zwar ist mit der Nutzung der Stellplätze und Garagen im hinteren
Bereich des Grundstücks des Klägers eine gewisse Geräuschbelastung verbunden.
Die Außengastronomie der Beigeladenen weist jedoch ein ungleich höheres
Störpotenzial auf. Anders als bei dem gelegentlichen Fahrzeugverkehr sind die von
der Außengastronomie ausgehenden Geräusche, wie sie durch mehr oder minder
lautes Reden, Rufen oder Lachen der Gäste entstehen, informationshaltig. Trotz
eines Abstandes schützenswerter Wohn- und Schlafräume im Gebäude des Klägers
von ca. 14 m zu der Außengastronomie der Beigeladenen ist eine nennenswerte
Abschwächung der Geräuschimmissionen nicht zu erwarten. Denn das Grundstück,
auf dem die Außengastronomie betrieben wird, weist besonders ungünstige
Voraussetzungen auf. Die Außengastronomie ist von drei Seiten begrenzt und nur
zum Grundstück des Klägers hin offen. Die mit der Nutzung der Außengastronomie
verbundenen Geräusche werden von der Außenwand der von der Beigeladenen
betriebenen Gaststätte auf einer Breite von ca. 13 m reflektiert.

45

Auch durch die Beschränkung der Nutzungszeiten der Außengastronomie auf die
Zeit bis 22.00 Uhr wird den schützenswerten Belangen des Klägers hinsichtlich der
Wahrung seiner Wohnruhe nicht hinreichend Rechnung getragen. Als besonders
sensible Ruhezeiten sind nämlich wegen der typischen Erholungsfunktion auch die
Wochenenden und die werktäglichen Abendstunden ab 18.00 Uhr zu
betrachten.

46

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. August 1996 - 11 A 635/95, S. 23.

47

Schließlich ist nicht ersichtlich, wie die Beigeladene die Einhaltung der unter
MA 2 der ihr erteilten Baugenehmigung festgelegten Nebenbestimmung, wonach auf
ein ruhiges Verhalten der Gäste zu achten ist, Gewähr leisten will. Dass die
Außengastronomie ausschließlich von ruhigen Kurgästen zum Zweck des Essens
aufgesucht wird, ist angesichts des biergartenartigen Charakters derselben nicht
erkennbar.

48

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten
der Beigeladenen sind nicht gemäß § 162 Abs. 3 VwGO erstattungsfähig. Es entspricht nicht
der Billigkeit, sie dem Beklagten aufzuerlegen. Die Beigeladene hat keinen eigenen Antrag
gestellt und sich damit auch nicht dem aus § 154 Abs. 3 VwGO folgenden Kostenrisiko
ausgesetzt. Im Übrigen steht sie auch auf der Seite des unterlegenen Beklagten.