Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-06-28, Aktenzeichen 2 U 108/97
ECLI:DE:OLGK:2000:0628.2U108.97.00

Tenor

1

Tatbestand

2

Die Parteien waren seit Ende 1989 mit jeweils hälftigem Anteil
Gesellschafter der "GbR L. R. und K.". Diese war unter Beteiligung
des Klägers aus der mit Gesellschaftsvertrag vom 8. März 1980 mit
Änderungen vom 10. Februar 1986 und 3. Oktober 1989 gegründeten
Gesellschaft bürgerlichen Rechts "R./R./K." bzw. "K./B."
hervorgegangen. Die Gesellschaft hatte in den Jahren 1985 bis 1988
mit Krediten der V. P. ein Klinikgebäude in B. L. umgebaut.

3

Der Beklagte hatte seine Geschäftsanteile mit Vereinbarung vom
14./22. Dezember 1989 (Bl. 28 ff. d.GA.) zum Preis von 3.000.000,00
DM erworben. Mit der Anteilsübertragung haben die Parteien den
Gesellschaftsvertrag - insbesondere den Geschäftszweck - wie folgt
neu gefaßt (Bl. 31 d.GA.):

4

"Zweck des Unternehmens ist die Entwicklung des Objektes B. L.
zum Zwecke des Betriebes, der Verpachtung oder Veräußerung, sowie
den Ankauf des im Grundbuch von B. L. Heft ..... BV . eingetragenen
Grundstückes Gemarkung M., Flurstück ....., L., B. platz, in Größe
von 3.174 qm. Die Gesellschaft ist auf unbestimmte Zeit
geschlossen."

5

Weiterhin heißt es in der Vereinbarung (Bl. 33 d.GA.):

6

"7.) Schriftform

7

Änderungen dieses Vertrages oder Ergänzungen bedürfen der
Schriftform. Gesellschafterbeschlüsse, die zu einer Änderung des
Gesellschaftsvertrages führen, müssen ebenfalls schriftlich
abgefaßt und von allen Gesellschaftern unterzeichnet sein,
unbeschadet der Höhe ihrer jeweiligen Gesellschaftsanteile. Ebenso
müssen Willenserklärungen eines Gesellschafters an einen anderen
Gesellschafter, durch die ein Gestaltungsrecht ausgeübt werden
soll, insbesondere Kündigungs- und Ausschließungserklärungen,
schriftlich erfolgen."

8

Vor dem Eintritt des Beklagten in die Gesellschaft hatte diese
zur Mehrwertsteuer optiert und Vorsteuererstattungen von mehreren
hunderttausend DM erhalten. Nachdem die Klinik in der Zeit von 1988
bis 1990 leergestanden hatte, wurde das Objekt zunächst an eine
Firma "B. Klinik" verpachtet, die den Betrieb wegen fehlender
Anerkennung durch die zuständige Behörde einstellen mußte. Im Mai
1991 erfolgte der Abschluß eines Pachtvertrages mit dem
"J.-Seniorenwerk e.V.". Zwischenzeitlich hatte die Gesellschaft das
weitere im Gesellschaftsvertrag genannte Grundstück für 525.000,00
DM erworben.

9

In der Gesellschafterversammlung vom 9. Juli 1990 faßten die
Parteien den Beschluß, daß ein weiterer Gesellschaftsanteil von 45
% von dem Kläger auf den Beklagten mit Wirkung zum 1. Juli 1990 für
3.000.000,00 DM übertragen wird, zahlbar durch Freistellung von
Darlehensverbindlichkeiten des Klägers gegenüber der V. P. bzw.
gegenüber der Firma "G.-I. AG". Ferner trafen die Parteien folgende
Vereinbarung (Protokoll vom 9. Juli 1990, Bl. 35 d.GA.):

10

"5.)

11

Herr K. verpflichtet sich, einem von Herrn R. zu benennenden
Dritten seinem ihm verbleibenden Geschäftsanteil von 5 % zu
veräußern. Hierfür wird Herr K. ein notarielles Angebot abgeben.
Das Angebot wird folgende Konditionen enthalten:

12

a)

13

Der Kaufpreis für den 5 %igen Geschäftsanteil beträgt 690.000,-
DM. Er wird erst ab dem 31.12.1991 mit 10 % p.a. verzinst. Die
Zinsen sind jeweils vierteljährlich zu zahlen.

14

b)

15

Kreditübernahmen sind mit der Übernahme des Geschäftsanteils
nicht verbunden.

16

c)

17

Bis zur Zahlung des Kaufpreises für den 5 %igen Geschäftsanteil
wird Herr K. eine Bestätigung der V. P. eG. vorlegen, daß das für
den ursprünglichen Kredit der damaligen Gesellschafter R., R. und
K. haftende Grundstück nur noch für die Erfüllung des Restkredites
K. mit höchstens DM 1.000.000,00 haftet. Eine weitergehende
Inanspruchnahme des Grundstücks durch die V. P. eG. muß
ausgeschlossen sein.

18

d)

19

Sollte Herr R. bis zum 30.06.1993 keinen Erwerber des
Geschäftsanteils benennen, ist Herr R. verpflichtet, das notarielle
Angebot des Herrn K. selbst anzunehmen. Die damit verbundenen
Verkehrssteuern, auch eine eventuelle Grunderwerbssteuer, trägt
Herr R.

20

e)

21

Sollte es Herrn R. gelingen, bei der Veräußerung des
Geschäftsanteils K. einen höheren Kaufpreis als im Angebot
festgelegt, zu erreichen, wird Herr K. den Mehrerlös mit Herrn R.
hälftig teilen."

22

Am 11. Juli 1990 gab der Kläger ein notarielles Verkaufsangebot
(Notar K., Urkunden-Nr. ......, Kopie in Hülle Bl. 382 d.GA.) ab,
mit dem er einem von dem Beklagten noch zu benennenden Käufer den
Erwerb seines Geschäftsanteil anbot und - vom Tag der Annahme an -
den Geschäftsanteil mit dem Gewinnbezugsrecht abtrat. Ab Juli 1990
lag die Geschäftsführung der Gesellschaft bei dem Beklagten. Mit
Kaufvertrag des Notars Dr. S. in B. vom 21. Oktober 1992 (Bl. 38
ff. d.GA.) veräußerten die Parteien den gesamten Grundbesitz in B.
L. für 14.400.000,00 DM. Von dem Kaufpreis wurden die auf den
Grundstücken lastenden Kredite abgelöst. Der restliche Nettoerlös
ist bisher noch nicht ausgekehrt. Nunmehr macht das Finanzamt C.
von der Gesellschaft im Hinblick auf die Vorsteuererstattungen
Rückforderungsansprüche geltend. Zudem begehrt es die Zahlung der
Umsatzsteuer für die Jahre 1991 und 1992.

23

Mit anwaltlichem Schreiben vom 5. März 1996 (Bl. 6 f. d.GA.)
forderte der Kläger den Beklagten zur Zahlung auf. Mit der
vorliegenden Klage hat der Kläger neben dem "Verkaufspreis für den
Geschäftsanteil" in Höhe von 690.000,00 DM, 10 % Zinsen seit dem 1.
Januar 1992 nebst Zinseszins, 4.291,00 DM vorgerichtlicher
Anwaltskosten, weitere 15.000,00 DM gemäß Ziffer 5e) der
Vereinbarung vom 9. Juli 1990 (50 % des Differenzbetrages zwischen
dem auf den Geschäftsanteil des Klägers entfallenden
Kaufpreisanteil von 720.000,00 DM und den angebotenen Preis für den
Gesellschaftsanteil von 690.000,00 DM) eingefordert.

24

Der Kläger hat dargelegt, im Zuge der Auflösung der
Gesellschaft, die durch den Verkauf der Geschäftsanteile an der
Klinik in B. L. vollzogen worden sei, hätten sich die Parteien auf
eine die frühere Vereinbarung, die einem notariellen
Vertragsangebot vom 11. Juli 1990 zugrundelag, ersetzende Regelung
über die Auseinandersetzung des Gesellschaftsvermögens geeinigt:
Danach sollte der Beklagte das Recht erhalten, die Geschäftsanteile
zu einem beliebigen Preis zu veräußern. Zugleich sollte er - der
Beklagte - an ihn - den Kläger - zum Ausgleich 690.000,00 DM nebst
10 % Zinsen seit dem 1. Januar 1992 zahlen. Der Beklagte habe diese
Verpflichtung später mehrfach unter Zeugen anerkannt, zuletzt in
einem Gespräch vom 27. März 1996.

25

Bereits das Protokoll vom 9. Juli 1990 habe eine
Auseinandersetzungsregelung enthalten, mit denen die Parteien die
Bedingungen vereinbarten hätten, zu denen der Kläger mit Wirkung
spätestens zum 30. Juni 1993 durch vollständige Übertragung seiner
Gesellschaftsanteile aus der Gesellschaft ausscheiden könne. Der
Verkauf des Grundbesitzes sei bei Abschluß der Vereinbarung vom 9.
Juli 1990 vorausgesetzt worden. Nur für den Fall, daß es nicht zu
einem Verkauf komme, habe sich "hilfsweise" der Beklagte
verpflichtet, das Angebot auf Übertragung des Geschäftsanteils
anzunehmen. Die Annahme sei nicht erklärt worden, weil die Parteien
den Fall "Veräußerung an einen Dritten" durch den Verkauf des
Gesamtobjektes im Jahre 1992 als gegeben angesehen hätten.

26

Unstreitig haben die Parteien nach 1992 über eine
Auseinandersetzung verhandelt. Im Rahmen dieser Gespräche haben die
Parteien verschiedene Möglichkeiten der Zahlung eines Geldbetrages
an den Kläger erörtert. Unter anderem hat der Beklagte dem Kläger
den Erwerb von Eigentumswohnungen zu einem Preis von 1.000.000,00
DM unter dem vom Beklagten vorgetragenen tatsächlichen Wert
angeboten. Es kam indes insoweit zu keiner Einigung unter den
Parteien, da dem Kläger das Angebot zu risikoreich erschien.

27

Weiterhin hat der Kläger vorgetragen, allein der Beklagte habe
die Rückforderungen des Finanzamtes zu verantworten. Dieser habe
für die Gesellschaft den Pachtvertrag mit dem Verein abgeschlossen
und den Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung rückgängig gemacht.
Deswegen seien die Parteien einig gewesen, daß die
umsatzsteuerlichen Auswirkungen allein zu Lasten des Beklagten
gehen sollten.

28

Der Kläger hat beantragt,

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30

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31

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32

den Beklagten zu verurteilen, an ihn
1.094.892,30 DM nebst 10 % Zinsen aus 1.076.161.00 DM ab dem 1.
Juli 1996 und 10 % Zinsen aus 3.731,30 DM und aus 15.000,00 DM
jeweils ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

33

Der Beklagte hat beantragt,

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36

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37

die Klage abzuweisen.

38

Er hat vorgetragen, ein Verkauf des Grundbesitzes in B. L. sei
von den Gesellschaftern als nahezu unmöglich angesehen worden.
Durch Abschluß des notariellen Vertrages vom 21. Oktober 1992 sei
aufgrund der Erreichung des Zwecks der Gesellschaft die
Vereinbarung vom 9. Juli 1990 hinfällig geworden. Nunmehr müsse
eine Auseinandersetzung der Gesellschaft erfolgen und nicht eine
Übertragung eines Gesellschaftsanteils auf ihn oder einen Dritten.
Im Rahmen der Auseinandersetzung könnten einzelnen Posten nicht
mehr gesondert geltend gemacht werden. Eine Auseinandersetzung der
Gesellschaft könne erst dann erfolgen, wenn die
Umsatzsteuerrückforderungen des Finanzamtes ausgeglichen worden
seien. Zwischen den Parteien habe stets Einigkeit darüber
bestanden, daß diese Rückzahlung ausschließlich durch den Kläger zu
erfolgen habe.

39

Das Landgericht hat durch Urteil vom 24. Juli 1997 (Bl. 129 ff.
d.GA.) der Klage weitgehend stattgegeben. Zur Begründung hat es
ausgeführt, der Kläger habe zwar weder eine die ursprüngliche
Vereinbarung vom 9. Juli 1990 ersetzende Regelung substantiiert
aufgezeigt noch seien die Voraussetzungen eines deklaratorischen
oder konstitutiven Anerkenntnisses gegeben. Grundlage des
Zahlungsanspruchs sei jedoch die Vereinbarung vom 9. Juli 1990. Der
Beklagte sei zur Annahme des notariellen Angebots des Klägers vom
11. Juli 1990 verpflichtet gewesen, da er keinen Erwerber des
Geschäftsanteils benannt habe. Eine ausdrückliche Annahme sei nicht
erforderlich; vielmehr könne der Kläger unmittelbar auf Zahlung
klagen. Die Erreichung des Gesellschaftszwecks durch Verkauf des
Grundbesitzes stehe dem nicht entgegen, weil die Gesellschaft
insoweit als Liquidationsgesellschaft fortbestehe. Ansprüche aus
der zwischen den Gesellschaftern vor Auflösung vereinbarten
Regelung vom 9. Juli 1990 könnten weiter geltend gemacht werden. Es
habe dem Willen der Parteien entsprochen, daß der Kläger durch die
Vereinbarung vom 9. Juli 1990 endgültig aus der Gesellschafter ggf.
auch aus der Liquidationsgesellschaft ohne weitere
Auseinandersetzung ausscheiden sollte. Somit sollte der
übernehmende Gesellschafter das Unternehmen unabhängig von der
weiteren Entwicklung alleine weiterführen soll und der
ausscheidende weder an positiven noch negativen Veränderungen
beteiligt werden. Auch in eine Auseinandersetzungsgesellschaft
könne ein neuer Gesellschafter eintreten. Etwaige Gegenansprüche
oder Gegenrechte habe der Beklagte nicht substantiiert
dargelegt.

40

Gegen das ihm am 6. August 1997 zugestellte Urteil hat der
Beklagte mit einem am Montag, dem 8. September 1997 bei Gericht
eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt, die er nach
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 12. Januar 1998
mit Schriftsatz vom diesem Tage fristgerecht begründet hat.

41

Der Beklagte vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen. Er ist
der Auffassung, das Landgericht habe fehlerhaft seine Entscheidung
auf die Vereinbarung vom 9. Juli 1990 gestützt. Der Kläger habe
ausdrücklich seinen Anspruch aus einer späteren, angeblich mündlich
getroffenen Regelung hergeleitet. Da der Vortrag des Klägers
hierzu, wie das Landgericht in dem Urteil ausgeführt habe,
unsubstantiiert gewesen sei, hätte die Klage abgewiesen werden
müssen. Die Vereinbarung vom 9. Juli 1990 begründe keinen
Zahlungsanspruch des Klägers. Das notarielle Angebot vom 11. Juli
1990 könne er nach der Veräußerung des Grundstücks und damit des
Erreichens des Gesellschaftszwecks nicht mehr annehmen; jedenfalls
müsse der Kläger erst auf Annahme klagen. Der Vereinbarung vom 9.
Juli 1990 könne nicht entnommen werden, daß sie unabhängig von der
weiteren Entwicklung der Gesellschaft gelten solle. Bei Abschluß
des notariellen Kaufvertrages vom 21. Oktober 1992 sei die Regelung
zumindest konkludent aufgehoben worden. Die Parteien hätten im
Jahre 1990 den Fall der Veräußerung des Grundstücks nicht für
wahrscheinlich gehalten.

42

Zudem ist der Beklagte der Ansicht, der Kläger sei nur
berechtigt, seinen Anteil aus einem etwaigen
Auseinandersetzungsguthaben geltend zu machen. Das Aufstellen einer
Liquidationsbilanz sei wegen des noch nicht abgeschlossenen
Umsatzsteuerverfahrens nicht möglich. Der Kläger sei verpflichtet,
die Umsatzsteuerrückforderungen des Finanzamtes auszugleichen.
Dieser habe vor dem Kauf der Geschäftsanteile bei einem Gespräch,
welches an einer Autobahnraststätte geführt worden ist, erklärt,
daß es sich bei dem von der Gesellschaft betriebenen Objekt um ein
Sanatorium handele, das von der Zahlung der Umsatzsteuer befreit
sei. Hierdurch habe der Kläger eine Befreiung von der Umsatzsteuer
zugesichert. Ihm sei nicht bekannt gewesen, daß die früheren
Gesellschafter auf die Umsatzsteuerbefreiung verzichtet hatten.
Insoweit beruft sich der Beklagte bis zur Erledigung der
"Umsatzsteuerproblematik" durch den Kläger auf ein
Zurückbehaltungsrecht und erklärt im Hinblick auf bereits erbrachte
Zahlungen die Aufrechnung.

43

Der Beklagte beantragt,

44

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das angefochtene Urteil teilweise
abzuändern und die Klage in vollem Umfange abzuweisen.

48

Der Kläger beantragt,

49

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51

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52

die Berufung zurückzuweisen.

53

Er verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und
Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens. Er meint, ein
Zahlungsanspruch bestehe auf jeden Fall aufgrund der Vereinbarung
vom 9. Juli 1990. Diese enthalte eine Regelung über sein
Ausscheiden aus der Gesellschaft zum 30. Juni 1993, wobei er schon
wirtschaftlich zum 9. Juli 1990 habe ausscheiden sollen. Von den
Parteien sei der Verkauf der Klinik als der bestmögliche Fall der
Veräußerung des Geschäftsanteils angesehen worden. Der Beklagte
könne sein notarielles Angebot weiterhin noch annehmen, weil die
Gesellschaft als Liquidationsgesellschaft fortbestehe. Dem
Beklagten stehe derzeit weder ein Recht zur Aufrechnung zu noch
habe er ein Zurückbehaltungsrecht. Es sei noch nicht sicher, ob und
in welcher Höhe das Finanzamt überhaupt Steuerforderungen geltend
machen werde. Zudem habe der Beklagte durch sein falsches Verhalten
als Geschäftsführer die Umsatzsteuerrückforderungen ausgelöst.

54

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien,
insbesondere auch zu dem umfangreichen wechselseitigen Vortrag zu
den Umsatzsteuerforderungen des Finanzamtes, wird auf den Inhalt
der von ihnen eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug
genommen.

55

Der Senat hat gemäß Hinweis-, Auflagen- und Beweisbeschluß vom
19. August 1998 (Bl. 277 ff. d.GA.) Beweis erhoben durch Vernehmung
von Zeugen. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird
auf das Protokoll der Sitzung des Senates vom 17. Mai 2000 (Bl. 366
ff. d.GA.) verwiesen. Der Kläger hat zudem in diesem Termin - nach
der Vernehmung der Zeugen - klargestellt, daß die Parteien keine
die Vereinbarung vom 9. Juli 1990 ersetzende spätere Regelung
getroffen haben.

56

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

57

I.

58

Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Dem Kläger
stehen die mit der Klage verfolgten Zahlungsansprüche nicht zu.

59

1.

60

Auf die mit der Klageschrift in dem vorliegenden Rechtsstreit
vorgetragenen mündlichen Abreden, die zwischen den Parteien im Zuge
der Auflösung der Gesellschaft getroffen worden sein, und die eine
frühere Vereinbarung vom 11. Juli 1990 abgelöst haben sollen, kann
der Kläger sein Klagebegehren ebensowenig stützen wie auf den
Umstand, daß der Beklagte später in mehreren Gesprächen seine
Zahlungsverpflichtung anerkannt haben soll. Der Kläger hat, nachdem
der Senat unter anderem zu diesen behaupteten Absprachen Beweis
erhoben hat, in dem Termin vom 17. Mai 2000 durch seinen
Prozeßbevollmächtigten klarstellen lassen, daß nach dem
9./11. Juli 1990 keine weiteren Vereinbarungen mehr über sein
Ausscheiden aus der Gesellschaft bzw. deren Auseinandersetzung
getroffen worden sind. Daher bedarf es nunmehr auch keiner
Vernehmung des hierzu gegenbeweislich benannten und vom Senat noch
nicht gehörten Zeugen B. D.

61

2.

62

Entgegen der Auffassung des Landgerichts in dem angefochtenen
Urteil kann der Kläger sein mit der Klage verfolgtes Begehren auch
nicht auf die zwischen den Parteien in der
Gesellschafterversammlung am 9. Juli 1990 getroffene Regelung bzw.
auf das von dem Kläger am 11. Juli 1990 unterbreitete notarielle
Verkaufsangebot (Urkundennummer .... des Notars K. in W./H.)
stützen. Letzteres begründet bereits deshalb keinen eigenständigen
Anspruch gegen den Beklagten, da dieses ausschließlich an einen von
dem Beklagten zu benennenden Dritten gerichtet war und zudem der
beklagte Mitgesellschafter seinerseits unstreitig das
Verkaufsangebot nicht angenommen hat. Die Vereinbarung in der
außerordentlichen Gesellschafterversammlung vom 9. Juli 1990 kommt
als Anspruchsgrundlage nicht in Betracht.

63

a)

64

Der in dem notariellen Gesellschaftsvertrag vom 14./22. Dezember
1989 gefaßte Gesellschaftszweck der GbR, nämlich "Vertrieb,
Verpachtung oder Veräußerung des Objektes B. L." ist - insoweit
besteht zwischen den Gesellschaftern Einigkeit - durch den Verkauf
des Grundstücks im Jahre 1992 erreicht worden. Daher bedarf es
nunmehr der Abwicklung der "GbR L. R. und K." (§§ 726, 730
BGB).

65

Unabhängig von der Frage, ob die Zweckerreichung und damit die
Umwandlung der GbR in eine Abwicklungsgesellschaft nicht die
frühere Vereinbarung über die Möglichkeit des Ausscheidens aus der
weiterhin bestehenden Gesellschaft hat wegfallen lassen, kann der
Kläger auf jeden Fall den sich hieraus ergebenden Zahlungsanspruch
nicht mehr gesondert verfolgen. Im Liquidationsstadium sind die
früheren Gesellschafter grundsätzlich gehindert, ihre jeweiligen
Ansprüche gegen die Gesellschaft oder gegeneinander isoliert
geltend zu machen. Diese sind vielmehr als unselbständige
Rechnungsposten in die Auseinandersetzungsbilanz einzustellen; ein
Zahlungsanspruch besteht nach der ständigen Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofes (z.B.: NJW 1962, 1863 [1864]; NJW 1984, 1455
[1456]; NJW 1995, 188 [189] mit weiteren Nachweisen; vgl. auch:
MK-Ulmer, BGB, 3. Auflage 1993, § 730 Rdnr. 13, 39), der sich der
Senat anschließt, nur hinsichtlich des abschließenden Saldos. Eine
entsprechende Bilanz ist unstreitig noch nicht erstellt worden.

66

Nur ausnahmsweise können bei einer beendeten Gesellschaft
Einzelansprüche noch eingeklagt werden. So ist im
Liquidationsstadium eine actio pro socio hinsichtlich derjenigen
rückständigen Einlagen zulässig, die für die Durchführung der
Abwicklung notwendig sind (Palandt/Thomas, BGB, 59. Auflage 2000, §
735 Rdnr. 2). Weiterhin können Einzelansprüche dann verfolgt
werden, wenn die Gefahr von Hin- und Herzahlungen während des
Auseinandersetzungsverfahrens nicht besteht, weil bereits vor
Abschluß der Auseinandersetzung feststeht, daß einem Gesellschafter
ein bestimmter Betrag in jedem Fall zusteht (BGH, NJW-RR 1993,
1187) oder weil es nur noch um die Verteilung der letzten
Aktivposten geht (BGH, NJW 1995, 188 [189]).

67

Keiner der vorstehend aufgezeigten Ausnahmefälle ist hier
gegeben. Der Kläger stützt sein Zahlungsbegehren nicht auf einen
Anspruch der Gesellschaft gegen den Beklagten als
Mitgesellschafter. Zudem haben sich die Parteien über das
Gesellschaftsvermögen noch nicht auseinandergesetzt, insbesondere
ist noch keine Verteilung der Gewinne und Verluste innerhalb der
Gesellschaft erfolgt; vielmehr sind mit dem aus dem Verkauf des
Grundbesitzes erhaltenen Erlös zunächst nur die auf dem Grundstück
lastenden Verbindlichkeiten abgelöst worden. Über den verbleibenden
Betrag ist bisher noch keine Abrechnung erfolgt. Ebensowenig steht
derzeit fest, daß der Beklagte nach Verrechnung aller gegenseitigen
Forderungen noch einen bestimmten Betrag an den Mitgesellschafter
zahlen muß. Schließlich handelt es sich bei der
streitgegenständlichen Forderung nicht um die Verteilung des
letzten Aktivpostens der Gesellschaft. So besteht zwischen den
Parteien Einigkeit darüber, daß möglicherweise seitens des
Finanzamtes noch Umsatzsteuerrückforderungen auf die Gesellschaft
zukommen können. Mithin bedarf es zunächst der Erstellung einer
Auseinandersetzungsrechnung auf den Stichtag der Beendigung der
Gesellschaft. In diese sind die verschiedenen wechselseitigen
Forderungen der Gesellschafter einzustellen. Hierbei ist dann auch
zu klären, ob und gegebenenfalls in welchem Umfange seitens der
Gesellschaft Steuerrückzahlungen noch zu erbringen sind und wer
diese im Innenverhältnis zu tragen hat.

68

b)

69

Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, die Parteien hätte
sich bereits im Juli 1990 verbindlich darauf verständigt, daß sein
Ausscheiden als Gesellschafter aus der GbR unabhängig von deren
weiteren Schicksal ausschließlich nach der im Protokoll der
Gesellschafterversammlung enthaltenen Regelung zu erfolgen habe.
Eine solche von §§ 730 ff. BGB abweichende
Auseinandersetzungsvereinbarung ist zwar generell möglich (vgl.
allgemein: MK-Ulmer, a.a.O., § 730 Rdnr. 49, 53). Jedoch zeigt der
Kläger weder substantiiert auf, daß die Gesellschafter in der
außerordentlichen Gesellschafterversammlung eine derart umfassende
und abschließende Auseinandersetzungsregelung getroffen haben, noch
bietet er Beweis für seinen erstinstanzlichen von dem Beklagten
bestrittenen Vortrag an, die Parteien hätten bei Abschluß der
Vereinbarung die Veräußerung des Objektes vorausgesetzt.

70

Dieses Verständnis des Klägers läßt sich weder der Vereinbarung
vom 9. Juli 1990 noch den sonstigen Umständen entnehmen. Zunächst
ist von dem Wortlaut des von beiden Gesellschaftern unterzeichneten
Protokolls der Gesellschafterversammlung auszugehen. Diese Urkunde
sieht weder eine Auflösung oder Liquidation der Gesellschaft noch
einen Verkauf des Gewerbeobjektes zum damaligen oder zu einem
späteren Zeitpunkt und mithin eine Erreichung des
Gesellschaftszwecks vor. Seinem Wortlaut nach stellt der
Gesellschafterbeschluß nur eine Wahrnehmung der in Ziffer 3) des
Gesellschaftsvertrages vorgesehenen Möglichkeit dar, die
Gesellschafteranteile zu veräußern. Insoweit bestand für den Kläger
- aufschiebend bedingt - die Möglichkeit, bei Vorlage einer
Freistellungsbescheinigung der V. P. durch eine Übertragung seines
noch verbleibenden Geschäftsanteils von 5 % aus der Gesellschaft
auszuscheiden. Hierbei hatte der Mitgesellschafter das Recht, bis
zum 30. Juni 1992 einen Dritten zu benennen, der bereit war, den
Anteil des Klägers zu einem bereits festgelegten Mindestpreis zu
übernehmen. Für den Fall, daß bis zu dem festgelegten Zeitpunkt
kein Käufer gefunden wurde, hatten die Parteien weder einen Verkauf
des Grundstücks noch etwa eine Auflösung der Gesellschaft
vereinbart. Vielmehr bestand insoweit nur eine Verpflichtung des
Beklagten, seinerseits den Gesellschafteranteil des Klägers gegen
die Zahlung des vereinbarten Betrages zu übernehmen. Insoweit zeigt
auch der Kläger nicht etwa auf, daß die Parteien davon aufgingen,
daß der Beklagte finanziell zu einer Übernahme des Anteils nur bei
einem Verkauf des Grundstücks in der Lage war.

71

Die sonstigen Umstände rechtfertigen ebensowenig die Annahme,
dem Vertragsschluß seien Verhandlungen zwischen den Gesellschaftern
vorangegangen, die erkennen ließen, daß sie entsprechende Absichten
in dem vom Kläger verstandenen Sinne verfolgt haben. Zunächst
einmal spricht nichts dafür, daß die Parteien bereits im Juli 1990
davon ausgegangen sind, daß nach der Gesamtveräußerung und damit
Erreichung des Gesellschaftszwecks überhaupt noch eine Übertragung
des Gesellschaftsanteils realistisch in Betracht kam.

72

Entgegen der mit der Berufung vertretenen Ansicht ist der Kläger
durch die streitbefangene Vereinbarung vom 9. Juli 1990 zudem zu
dem Zeitpunkt der Beschlußfassung weder wirtschaftlich noch etwa
rechtlich aus der Gesellschaft endgültig ausgeschieden. Für einen
Verbleib des Klägers in wirtschaftlicher Hinsicht spricht bereits,
daß die Gesellschafter keine ausdrücklichen Absprachen über die
Teilhabe des Klägers an dem weiteren wirtschaftlichen Erfolg oder
Mißerfolg der Gesellschaft getroffen haben. Auch der Kläger ging
davon aus, daß er weiter wirtschaftlich an der GbR beteiligt war.
So hat er erstinstanzlich neben dem Betrag von 690.000,00 DM auch
noch die Zahlung von weiteren 15.000,00 DM beansprucht; den auf ihn
entfallenden zusätzlichen Anteil an dem erzielten Kaufpreis für das
Objekt B. L.

73

Erst recht bestand für die Parteien Einvernehmen darüber, daß
der Kläger weiterhin rechtlich die Stellung eines Gesellschafter
innehatte, selbst wenn er tatsächlich keine Geschäfte der
Gesellschaft mehr ausübte. Wäre der Kläger nicht mehr rechtlich an
der Gesellschaft beteiligt gewesen, so wäre die Mitgliederzahl auf
einen Gesellschafter zurückgegangen. Dies hätte eine sofortige
Vollbeendigung der Gesellschaft zur Folge gehabt (vgl. allgemein:
MK-Ulmer, a.a.O., § 730 Rdnr. 10), wobei das vorhandene
Gesamthandsvermögen Alleineigentum des verbleibenden
Gesellschafters geworden wäre. In diesem Falle hätte es keiner
Mitwirkung des Klägers an dem Abschluß des Grundstückskaufvertrages
im Jahre 1992 mehr bedurft.

74

Für den Fall der Vereinbarung einer abschließenden rechtlichen
und wirtschaftlichen Auseinandersetzung zwischen den
Gesellschaftern hätte es zudem nahegelegen, daß die Parteien in dem
notariellen Grundstückskaufvertrag vom 21. Oktober 1992
(Urkundenrolle-Nr.: ..... des Notars Dr. S. in B.) hinsichtlich der
Zahlung des Kaufpreis durch den Erwerber eine diesem Gesichtspunkt
Rechnung tragende Regelung getroffen hätten, z.B. daß der dem
Kläger zustehende Betrag unmittelbar an ihn geleistet wurde.
Tatsächlich sollte der Kaufpreis zunächst auf ein vom Notar
einzurichtendes Notar-Anderkonto mit der Bezeichnung "R. u. K. GbR
/ J." eingezahlt und nach Erfüllung weiterer im notariellen Vertrag
genannten Voraussetzungen an ein von der GbR schriftlich zu
benennendes Konto überwiesen werden. Auch zu einem späteren
Zeitpunkt haben die Gesellschafter den Notar nicht aufgefordert,
wegen einer Auflösung der Gesellschaft den Kaufpreis aufgrund einer
bestehenden Auseinandersetzungsregelung anteilmäßig auf
unterschiedliche Konten der Gesellschafter zu überweisen.

75

Der Umstand, daß die Parteien nach dem Erreichen des
Gesellschaftszwecks mehrfach über eine Abfindung des Klägers
verhandelt haben und der Beklagte seinerseits auch eine Zahlung
durch den vergünstigten Verkauf von Eigentumswohnungen angeboten
hatte, erlaubt nicht den zwingenden Rückschluß darauf, die Parteien
seien sich bereits im Jahre 1990 darüber einig gewesen, daß die
Auseinandersetzung der Gesellschaft abweichend von § 730 BGB
ausschließlich auf der Grundlage des Gesellschafterbeschlusses aus
dem Jahre 1990 erfolgen solle. Denkbar ist auch die Annahme, daß
die Parteien nach der Auflösung der Gesellschaft - auch ohne
bestehende Vereinbarung - versucht haben, den nur noch mit einem
geringen Anteil an der Gesellschaft beteiligten Kläger abzufinden,
um sich so das Erstellen einer Auseinandersetzungsbilanz zu
ersparen. Wie der Kläger nunmehr vor dem Senat ausdrücklich
klargestellt hat, ist es bei diesen Gesprächen indes zu keiner
einvernehmlichen Lösung gekommen.

76

Da dem Kläger derzeit kein fälliger Zahlungsanspruch zusteht,
kommt es mithin nicht darauf an, ob dem Beklagten ein
Zurückbehaltungsrecht zusteht oder ob er mit Gegenansprüchen die
Aufrechnung erklären kann.

77

Die von den Parteien nach Schluß der mündlichen Verhandlung zu
den Akten gereichten Schriftsätze geben zu einer anderen
Beurteilung keine Veranlassung; insbesondere bedarf es keiner
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung.

78

II.

79

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91 Abs. 1, 281 Abs. 3
ZPO und die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf
§§ 708 Ziffer 10, 711, 108 ZPO.

80

Streitwert des Berufungsverfahrens: 690.000,00 DM

81

(Beschluß des Senates vom 23. Januar 1998, Bl. 201 d.GA.)

82

Beschwer für den Kläger: über 60.000,00 DM