Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-02-21, Aktenzeichen 9A D 120/99.G
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0221.9A.D120.99G.00

Tenor

Die Klage wird verworfen.

Der Kläger trägt eine Gerichtsgebühr von 717,50 DM sowie die außergerichtlichen
Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte zuvor Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand

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Die Ehefrau des Klägers ist als Eigentümerin mehrerer
Grundstücke Teilnehmerin des Flurbereinigungsverfahrens
R. . Dem Kläger ursprünglich erteilte Vollmachten
widerrief sie im Jahre 1995.

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Am 4. Oktober 1999 erließ der Beklagte in dem Verfahren die
Schlussfeststellung, die am 14. Oktober 1999 im amtlichen
Kreisblatt - Amtsblatt für den Kreis M. -L. -
öffentlich bekannt gemacht wurde. Hiergegen legte der Kläger
Widerspruch ein, den das Landesamt für Agrarordnung Nordrhein-
Westfalen durch Bescheid vom 11. Juli 2000 mit der Begründung
zurückwies, der Widerspruch sei mangels Widerspruchsbefugnis
des Klägers unzulässig.

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Der Kläger hat bereits durch Fax vom 15. November 1999
Klage erhoben. Er trägt vor, er erhebe gegen die
Schlussfeststellung Klage zur Wahrnehmung seiner berechtigten
Interessen und der seiner geschiedenen Ehefrau. Sie hätten
keine gesetzlich garantierte gleichwertige Gesamtabfindung im
Flurbereinigungsverfahren erhalten.

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Der Kläger beantragt sinngemäß,

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die Schlussfeststellung des
Beklagten vom 4. Oktober 1999 in dem
Flurbereinigungsverfahren R. in
der Fassung des Widerspruchsbescheides
des Landesamtes für Agrarordnung
Nordrhein-Westfalen vom 11. Juli 2000
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er erwidert, die Klage sei unzulässig; dem Kläger fehle die
Klagebefugnis.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf Inhalt dieser Gerichtsakte und der Verfahrensakte
9a B 1304/00.G sowie der vom Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen, die Gegenstand der
mündlichen Verhandlung gewesen sind.

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Entscheidungsgründe

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Der erkennende Senat ist nicht gehindert, trotz des
Ablehnungsgesuchs des Klägers unter Mitwirkung der
Vorsitzenden Richterin am Oberverwaltungsgericht Wolff und des
Richters am Oberverwaltungsgericht Purk sowie der
ehrenamtlichen Richter Prof. Dr. Weiß, Rolf und Gerdes in der
Sache zu entscheiden. Denn es gehört zu den Eigenarten des
Klägers, Richter des Flurbereinigungsgerichts generell oder
einzeln unter Hinweis auf die zuvor getroffenen, für ihn
negativen Entscheidungen, die nach seiner Ansicht
rechtsmissbräuchlich und rechtsbeugend sind, abzulehnen. Darin
liegt keine zulässige Geltendmachung von Ablehnungsgründen.

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Die Klage ist unzulässig.

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Soweit der Kläger die Klage im eigenen Namen erhoben hat,
fehlt ihm bereits die erforderliche Klagebefugnis gemäß § 138
Abs. 1 FlurbG i.V.m. § 42 Abs. 2 VwGO. Klagebefugt ist, wer
geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung
oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein. Der
Kreis der in einem Flurbereinigungsverfahren rechtlich
Betroffenen wird in § 10 FlurbG im Einzelnen bestimmt. Als
natürliche Personen beteiligen sind zum Einen die Eigentümer
der zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücke sowie
die den Eigentümern gleich stehenden Erbbauberechtigten als
Teilnehmer des Verfahrens und zum Anderen die Nebenbeteiligten
nach § 10 Nr. 2 d), e) und f) FlurbG. Insoweit hat der Kläger
nicht einmal geltend gemacht, Teilnehmer oder Nebenbeteiligter
des Flurbereinigungsverfahrens R. zu sein. Hierfür ist
auch nichts ersichtlich.

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Soweit der Kläger die Klage nicht im eigenen Namen, sondern
im Namen seiner geschiedenen Ehefrau hat erheben wollen, ist
sie ebenfalls unzulässig. Sie ist vom Kläger als
vollmachtlosem Vertreter seiner Ehefrau nicht wirksam erhoben
worden. Der Mangel in der Vertretung ist auch nicht
nachträglich durch den Nachweis einer Vollmacht geheilt
worden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 147 Abs. 1, 138 Abs. 1
FlurbG i.V.m. § 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtsgebühr hat der
Senat unter Berücksichtigung des Prozessstoffes und des
Umfangs der Einwendungen des Klägers nach einem
Gegenstandswert von 8.000,-- DM errechnet (vgl. § 13 Abs. 1
Satz 2 GKG). Die Entscheidung zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 138 Abs. 1 FlurbG i.V.m.
§ 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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