Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-10-24, Aktenzeichen 16 Wx 235/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1024.16WX235.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

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Die gemäß §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29
FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen
Erfolg, da die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer
Verletzung des Gesetzes beruht (§§ 27 Abs. 1 FGG, 550 ZPO).

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Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei die Voraussetzungen für die
angeordnete Sicherungshaft nach § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AuslG
festgestellt. Der schon nach seiner eigenen Einlassung illegal in
die Bundesrepublik eingereiste Betroffene ist vollziehbar
ausreisepflichtig.

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Der Senat hat zwar aus § 71 Abs. 5 S. 2 AsylVfG hergeleitet,
dass ein Asylfolgeantrag vorübergehend die aufgrund der unerlaubten
Einreise nach § 42 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AuslG gegebene Vollziehbarkeit
der Ausreisepflicht beseitige und der Ausländer mit Stellung eines
Asylfolgeantrages eine Rechtsstellung erhalte, die einer Duldung
entspreche mit der Folge, dass eine Haftanordnung nicht mehr auf
den Haftgrund des § 57 Abs. 2 Nr. 1 AuslG, sondern nur auf die
weiteren Haftgründe der Nrn 2. bis 5. dieser Norm gestützt werden
könne, von denen vorliegend allenfalls eine Gefahr, dass der
Betroffene sich der Abschiebung entziehen will, nach Nr. 5
einschlägig sein könnte (vgl. Senatsbeschluss vom 19.03.2001 - 16
Wx 48/01 -; ebenso LG Berlin InfAuslR 1999, 90 = NVwZ-Beilage
4/1999, 39). An dieser Auffassung hält der Senat indes nicht mehr
fest, sondern folgt der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten
überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur. Hiernach
verleiht ein Asylfolgeantrag kein Aufenthaltsrecht, und zwar
unbeschadet des zeitweise bestehenden Schutzes des § 71 Abs. 5 S. 2
AsylVfG, wonach in dem - auch hier gegebenen - Fall eines
Folgeantrags innerhalb von zwei Jahren, nachdem eine nach Stellung
des früheren Asylantrages ergangene Abschiebungsandrohung oder
-anordnung vollziehbar geworden ist, die Abschiebung grundsätzlich
erst nach Mitteilung des Bundesamtes, dass die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 - 3 VwVfG für ein Wiederaufgreifen des
Verwaltungsverfahrens nicht vorliegen, vollzogen werden darf.
Hierin wird nur ein zeitweises Vollstreckungshindernis für die
Abschiebung gesehen, durch das die Vollziehbarkeit nicht beseitigt
wird. Dies wird nachvollziehbar daraus hergeleitet, dass -
vorbehaltlich der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens - nach
§ 71 Abs. 8 AsylVfG ein Asylfolgeantrag der Anordnung von
Abschiebungshaft nicht entgegensteht, wobei das Gesetz anders als
etwa in § 14 Abs. 4 Nrn. 4 und 5 AsylVfG gerade nicht zwischen den
verschiedenen Haftgründen differenziert (vgl. BVerfG, Beschluss vom
Beschluss vom 22. 1. 2001 - 2 BvR 783/ 00 - ; BayObLG NVwZ-Beilage
Nr. 5/1998, 55; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22. Januar 2001 - 3
W 7/01 -; Renner, AuslR 7. Auflage, § 55 AsylVfG Rdn. 10 f;
Melchior Abschiebungshaft 01/2001 S. 1130)

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Die Voraussetzungen des § 71 Abs. 8 AsylVfG liegen vor. Aus dem
Vorbringen in der Rechtsbeschwerde ergibt sich, dass das Bundesamt
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die Durchführung
eines weiteren Asylverfahrens abgelehnt hat. Einen Anspruch darauf,
ein Asylfolgeverfahren in Freiheit zu betreiben, hat der Betroffene
gerade nicht. Die von ihm beabsichtigte Klage hat wegen § 75
AsylVfG keine aufschiebende Wirkung. Auch gibt es - bisher - keine
verwaltungsgerichtliche Entscheidung, mit der diese Wirkung
hergestellt wird.

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Rechtlich zutreffend hat das Landgericht weiter ausgeführt, dass
aus Gründen der Verhältnismäßigkeit die Erfüllung der
tatbestandlichen Voraussetzungen des § 57 Abs. 2 Nr. 1 AuslG die
Rechtsfolge der Anordnung der Sicherungshaft noch nicht auslösen
kann. Vielmehr ist der Wortlaut dieser Norm nach der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts unter dem Gesichtspunkt der
Verhältnismäßigkeit verfassungskonform auszulegen. Sinn und Zweck
dieser Vorschrift ist es ausschließlich, die Abschiebung zu
sichern. Will sich der Ausländer im Einzelfall offensichtlich nicht
der Abschiebung entziehen, ist allein die Erfüllung der
tatbestandlichen Merkmale des § 57 Abs. 2 Satz 1 AuslG nach dem
verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht
ausreichend, um zwingend die Rechtsfolge der Anordnung der
Sicherungshaft auszulösen; denn diese ist in derartigen Fällen zur
Sicherung der Abschiebung nicht erforderlich (vgl. BVerfG
NVwZ-Beilage Nr. 8/1994, 57; BayObLG InfAuslR 2001,177; Senat,
Beschlüsse vom 15.06.2001 - 16 Wx 120/01 - und 12.09.2001 - 16 Wx
235/01 - ). Zur Frage der Erforderlichkeit der Haftanordnung bedarf
es einer Würdigung der Gesamtumstände, in die entgegen der Meinung
der Rechtsbeschwerde die Umstände im Zusammenhang mit dem ersten
Asylverfahren, insbesondere dessen Betreiben unter einem nach
eigener heutiger Darstellung falschem Namen sowie des Verlassens
der Bundesrepublik Deutschland sehr wohl einzubeziehen waren. Diese
Würdigung hat das Landgericht, auf dessen Ausführungen Bezug
genommen wird, rechtsfehlerfrei vorgenommen.

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Hieraus folgt zugleich, dass der Betroffene nicht glaubhaft
gemacht, dass er sich der Abschiebung nicht entziehen will, so dass
auch die Voraussetzungen, nach denen gem. § 57 Abs. 2 S. 3 AuslG
ausnahmsweise von der Anordnung der Sicherungshaft nach Satz 1 Nr.
1 abgesehen werden kann, nicht vorliegen.

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Wegen der Dauer der Haft ist es entgegen der Meinung des
Antragsteller keineswegs so, dass eine Sicherungshaft von drei
Monaten grundsätzlich zulässig ist. Zulässig ist wegen des
einschneidenden Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht des Art. 2
Abs. 2 S. 2 GG immer nur die Haft, die unter Beachtung des aus
diesem Grundrecht folgenden Beschleunigungsgebots unbedingt
erforderlich ist, um die Abschiebung vorzubereiten und
durchzuführen (vgl. z.B. BayObLGZ 1998, 130, 132 mit weiteren
Nachweisen). Gemessen hieran war eine Sicherungshaft von drei
Monaten nach dem Erkenntnisstand im Zeitpunkt der Antragstellung
entschieden zu lang und hätte so nicht erlassen werden dürfte; denn
der Betroffene verfügt über einen gültigen Pass und hätte ohne
Schwierigkeiten innerhalb kurzer Zeit nach Jugoslawien abgeschoben
werden können, wie auch der Umstand zeigt, dass hierfür der
11.10.2001 eingeplant war, also letztlich eine Haftdauer von einem
Monat ausreichend gewesen wäre. Eine Haftanordnung von drei Monaten
quasi auf "Vorrat" ist in einer derartigen Situation einer
voraussichtlich problemlosen Abschiebung normalerweise unzulässig.
Sie kann dazu führen, dass die ansonsten im Rahmen eines
Verlängerungsantrags mögliche und wegen Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG
notwendige gerichtliche Überprüfung, ob die Ausländerbehörden ihrer
Pflicht zur größtmöglichen Beschleunigung nachgekommen sind,
letztlich nicht durchführbar ist.

9

Infolge der Stellung des Asylfolgeantrags und der
Inanspruchnahme von einstweiligem verwaltungsgerichtlichen
Rechtsschutz durch den Betroffenen hat sich die Situation indes
geändert. Der Antragsteller hatte nunmehr das - siehe oben -
zeitweilige Vollstreckungshindernis des Art. 71 Abs. 5 S. 2 AsylVfG
zu beachten, was dazu geführt hat, dass die für den 11.10.2001
vorgesehene Abschiebung nicht erfolgen konnte. Eine weitere
zeitliche Verzögerung ergibt sich daraus, dass die Entschließung
des Verwaltungsgerichts zu einem Eilantrag des Antragstellers nach
§ 123 VwGO abzuwarten ist. Die Zusage des Antragstellers gegenüber
dem Verwaltungsgericht Köln, den Betroffenen bis zur Entscheidung
über den Antrag nicht abzuschieben, ist sachgerecht und
widerspricht nicht dem Beschleunigungsgebot, weil hiermit dem
Verwaltungsgericht eine Prüfung des Eilantrags ohne zeitlichen
Druck ermöglicht und deshalb nur Interessen des Betroffenen
Rechnung getragen wird.

10

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 14, 15 FEVG, § 13 a
Abs. 1 Satz 2 FGG.