Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-17, Aktenzeichen 4 B 388/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0317.4B388.06.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e:

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I.

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Der Antragsteller beantragte bei der Beklagten die Festsetzung des „Jahrmarktes am
Tabakspeicher mit Trödelmarkt/Flohmarkt" für die Zeit vom 7. bis 10. April 2006. Der
Jahrmarkt wurde von unterschiedlichen Veranstaltern seit Jahren, von der Antragstellerin
erstmals im Jahre 2004, durchgeführt. Die Antragsgegnerin lehnte den Festsetzungsantrag mit
Bescheid vom 18. November 2005 mit der Begründung ab, dass der Durchführung des
Jahrmarkts öffentliche Interessen nach § 69a Abs. 1 Nr. 3 GewO entgegenstünden. Die
Innenstadt solle als Kernzone ein attraktives Geschäftsumfeld und gleichzeitig für die
Bewohner ein verträgliches Stadtquartier bieten. Deshalb habe man beschlossen, in der
Innenstadt nicht mehr als drei Stadtfeste im Jahr zulassen zu wollen, weil zum einem durch
ein „Zuviel" an Festen die erforderliche „Magnetwirkung" entfalle, zum anderen den
Bewohnern der Innenstadt mehr als drei solcher Feste wegen der damit verbundenen Lärm-,
Geruchs- und Verkehrsbelästigungen nicht zuzumuten sei.

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Der Antragsteller hat gegen den Ablehnungsbescheid Klage erhoben, der das
Verwaltungsgericht mit Urteil vom 10. Februar 2006 stattgegeben hat. Die Antragsgegnerin
hat beantragt, die Berufung gegen das Urteil zuzulassen. Mit Beschluss vom heutigen Tag hat
der Senat die Berufung zugelassen.

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II.

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Der nach § 123 Abs. 1 VwGO zu beurteilende Antrag, über den der Senat nach § 123
Abs. 2 Sätze 1 und 2 VwGO zu entscheiden hat, hat keinen Erfolg.

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Der Antragsteller hat den Anordnungsanspruch nicht hinreichend glaubhaft gemacht
(§§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2 ZPO). Ein solcher Anspruch setzt regelmäßig voraus, dass
die Erfolgsaussichten in der Hauptsache zumindest überwiegen.

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Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 123

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Rdnr. 25.

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Diese Voraussetzung ist nach der im vorliegenden Verfahren allein möglichen
summarischen Prüfung nicht erfüllt. Danach erscheint es als offen, ob die begehrte
Festsetzung wegen entgegenstehender öffentlicher Interessen nach § 69a Abs. 1 Nr. 3 GewO
abzulehnen ist. Zwar sprechen gute Gründe dafür, dass die Festsetzungsbehörde nach dieser
Norm die Zahl der jährlichen Jahrmärkte im Innenstadtbereich etwa im Hinblick auf die mit
ihnen verbundenen Verkehrs-, Lärm- und Geruchsstörungen beschränken kann. Ob sich der
streitige Ablehnungsbescheid unter diesem Gesichtspunkt aber als rechtmäßig erweist, wird
erst nach weiterer tatsächlicher und rechtlicher Prüfung im Berufungsverfahren abschließend
zu beurteilen sein.

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Auch eine Folgen- und Interessenabwägung,

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vgl. dazu Kopp/Schenke, a.a.O., Rdnr. 23, 25 f. m.w.N. zum Meinungsstand,

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rechtfertigt nicht den Erlass der begehrten Anordnung. Die angeführten
Beeinträchtigungen für Anwohner, Geschäftsleute und Besucher der Innenstadt wiegen nach
den aus den Akten erkennbaren Umständen schwerer als die Belange des Antragstellers, der
namentlich kein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Durchführung des Jahrmarkts
dargetan hat und außerdem zwei andere Festveranstaltungen im Innenstadtbereich auch in
diesem Jahr durchführen kann.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht
auf § 52 Abs. 2 i. V. m. § 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar.

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