Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-01-10, Aktenzeichen 16 Wx 193/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0110.16WX193.99.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere
Beschwerde ist zulässig; insbesondere führen die von einigen
Antragsgegnern in den Tatsacheninstanzen geltend gemachten Zweifel
an der Verfahrensfähigkeit des Beteiligten zu 2., der zugleich
gesetzlicher Vertreter der Beteiligten zu 1. ist, nicht zur
Unzulässigkeit des Rechtsmittels oder dazu, dass der Senat nunmehr
zum Zwecke der Feststellung der Zulässigkeit der weiteren
Beschwerde den Bedenken gegen die Verfahrensfähigkeit durch
Sachaufklärung nachgehen müsste. Jedenfalls in den Streitverfahren
der Freiwilligen Gerichtsbarkeit gelten nämlich bezüglich der im
Gesetz nicht gesondert geregelten Verfahrensfähigkeit
zivilprozessuale Grundsätze entsprechend (vgl. Weitnauer/Hauger WEG
8. Auflage, Anh. § 43 Rd. 15; Keidel/Kuntze/Winkler/Zimmermann, FG
14. Auflage, § 13 Rd. 53). Dies hat die Folge, dass das
Rechtsbeschwerdegericht, ähnlich wie ein Revisionsgericht (vgl.
hierzu Zöller/Vollkommer, ZPO 21. Auflage, § 56 Rd. 2) nicht
gehalten ist, selbst die Frage der Verfahrensfähigkeit durch eine
Beweisaufnahme zu klären, sondern das Rechtsmittel in der Sache
bescheiden, ggfls. - wenn es darauf ankommt - dem Beschwerdegericht
unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung die zur Klärung der
Verfahrensfähigkeit eines Beteiligten erforderlichen Feststellungen
übertragen kann (vgl. BGH NJW-NJW-RR 1986, 157; Vollkommer
a.a.O.).

4

II.

5

In der Sache hat das Rechtsmittel keinen Erfolg. Die
Entscheidung des Landgerichts ist aus Rechtsgründen, die allein
Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens sein können (§§ 27, 550
ZPO), im Ergebnis nicht zu beanstanden.

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1.

7

Die Verfahrensrüge der Antragsteller, dass die angefochtene
Entscheidung keinen "Tatbestand" enthalte, greift nicht durch.

8

Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über den Tatbestand als
Teil eines Urteils (§§ 313 Abs. 1 Nr. 5, 543 Abs. 2 ZPO) gelten im
Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht unmittelbar.
Vielmehr schreibt das Gesetz in § 25 FGG für die
Beschwerdeentscheidung nur vor, dass diese mit Gründen zu versehen
ist. Zu dieser Begründung ist es allerdings allgemeine Meinung,
dass sich aus ihr auch ergeben muss, von welchem Sachverhalt das
Beschwerdegericht ausgegangen ist und wie es ihn festgestellt hat.
Dazu bedarf es grundsätzlich einer vollständigen Darstellung der
tatsächlichen Grundlagen, wobei eine ergänzende konkrete Bezugnahme
zulässig ist. Fehlt hingegen ein Sachverhalt überhaupt, ist dieser
insbesondere nicht oder nur so undeutlich der Entscheidung zu
entnehmen, dass die Richtigkeit des gefundenen Ergebnisses vom
Rechtsbeschwerdegericht nicht überprüft werden kann, ist regelmäßig
ein sogenannter absoluter Revisionsgrund gegeben, der zur Aufhebung
und Zurückverweisung einer Sache nötigt (vgl. z. B. BayObLG NJW-RR
1998, 1014; KG NJW-RR 1994, 599; OLG Zweibrücken NJW-RR 1999, 1174;
OLG Köln - 2. ZS - NJW-RR 1987, 223, 224 u. ZIP 1989, 572, 575;
Bärmann/Pick/Merle, WEG 8. Auflage, § 45 Rd. 66).

9

Gemessen an diesen Maßstäben enthält der angefochtene Beschluss
die wesentlichen Elemente. Es wird nämlich eingangs der Gründe
Bezug genommen auf den Beschluss des Amtsgerichts, was dann
zulässig sein kann, wenn sich der Sach- und Streitstand bereits aus
der erstinstanzlichen Entscheidung ergibt und sich im
Beschwerdeverfahren nicht geändert hat (vgl. BayObLG a.a.O., OLG
Zweibrücken a.a.O.).

10

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Entscheidung des
Amtsgerichts enthält eine zwar knappe, aber präzise und letztlich
erschöpfende Kennzeichnung des Begehrens der Antragsteller sowie
der Rechtsverteidigung der Antragsgegner zu 5. und 6. Substantiell
Neues ist auch im Beschwerdeverfahren nicht vorgetragen worden.
Geändert hat sich nur die Fassung des Antrags der Antragsteller,
die in erster Instanz dahin ging, dass die Antragsgegner die
"materiellen Mehrkosten, die sich aus der Weigerung der Übernahme
bestandskräftiger Beschlüsse für die Antragsteller ergeben" zu
tragen haben und mit Schriftsatz vom 19.10.1999 dahingehend neu
formuliert wurde, dass die Antragsgegner verurteilt werden sollen,
"die künftigen anteiligen Kosten der Antragsteller aus deren
Teileigentum verbunden mit den Miteigentumsanteilen für den
steckengebliebenen Bau zu tragen". Der Begründung des
letztgenannten Antrags ist wiederum zu entnehmen, dass es den
Antragstellern, die nicht in der Lage waren, aufzuzeigen, was sich
eigentlich genau wollen, wohl um nichts anderes als in der ersten
Instanz geht. Wenn dem aber so ist, ist auch der neue "Antrag"
beschieden. Im WEG-Verfahren ist das Gericht - abgesehen von dem
hier nicht vorliegenden Fall eines Beschlussanfechtungsantrags nach
§ 23 Abs. 4 WEG - grundsätzlich nicht an die Anträge der
Beteiligten gebunden, sondern hat - sofern möglich - den wirklichen
Willen der Antragsteller zu erforschen und diesen zu bescheiden
(vgl. BayObLG NZM 1999, 1148 = ZMR 1999, 847; Senat OLGR Köln 1998,
242 = NZM 1998, 970 = ZMR 1999, 727 m. Anm. Rau; Merle a.a.O. § 44
Rd. 34). Letzteres ist geschehen.

11

2.

12

Rechtsfehlerfrei haben die Vorinstanzen bereits die Zulässigkeit
des Begehrens wegen Fehlens eines Feststellungsinteresses
verneint.

13

Zutreffend ist die Auslegung des ursprünglichen Antrags durch
das Amtsgericht dahingehend, dass es sich um einen
Feststellungsantrag handelt, woran sich auch durch den neuen Antrag
im Beschwerdeverfahren nichts geändert. Feststellungsanträge sind
im WEG-Verfahren zulässig, bedürfen aber in entsprechender
Anwendung des § 256 eines Feststellungsinteresses als besonderer
Form des Rechtsschutzbedüfnisses, das regelmäßig z. B. dann fehlt,
wenn ein Leistungsantrag möglich ist (vgl. Merle a.a.O. § 44 Rd.
31).

14

Hier ist aber - wie das Amts- und Landgericht zutreffend
ausgeführt haben - dem Vorbringen der Antragsteller nicht zu
entnehmen, was sie eigentlich wollen, insbesondere welche derzeit
noch nicht bezifferbaren Schäden sie erlitten haben könnten. Damit
lässt sich nicht feststellen ob ein Feststellungsinteresse
besteht.

15

In diesem Zusammenhang greift auch die Rüge der Antragsteller,
das Landgericht habe in Ausübung seiner Amtsermittlungspflicht den
Sachverhalt weiter aufklären müssen, nicht durch.

16

Das Landgericht hat gemeint, ohne Vorliegen konkreter
Anhaltspunkte im Vortrag der Antragsteller nicht verpflichtet zu
sein, der Frage eines möglichen Ersatzanspruchs nachzugehen. Dies
hat der Senat - auch soweit es um die Feststellung von
Verfahrensvoraussetzungen geht - grundsätzlich hinzunehmen, da die
Entscheidung über den Umfang der nach § 12 FGG anzustellenden
Ermittlungen Sache des Tatrichters ist (vgl. BayObLG NJW-NJW-RR
1992, 974 = WuM 1992, 324 = DWE 1992, 78; Merle a.a.O. § 44 Rd. 4)
und nur auf Rechtsfehler überprüft werden kann.

17

Rechtsfehler liegen aber nicht vor; vielmehr trifft der
rechtliche Ansatzpunkt des Landgerichts zu. Die Ermittlung der für
die Entscheidung maßgeblichen Tatsachen von Amts wegen gem. § 12
FGG sind im WEG-Verfahren als echtem Streitverfahren der
Freiwilligen Gerichtsbarkeit Grenzen gesetzt durch die Mitwirkungs-
und Verfahrensförderungspflichten der Beteiligten. Es obliegt
ihnen, durch das substantiierte Vorbringen des ihnen bekannten
Sachverhalts dem Gericht Anhaltspunkte dafür zu liefern, in welche
Richtung es Ermittlungen anzustellen hat. Unsubstantiierter oder zu
pauschaler Vortrag der Parteien ist zwar nicht von vornherein
unbeachtlich, sondern muss ggfls. Anlass für das Gericht sein, auf
eine Vervollständigung hinzuwirken, die gegebenenfalls eine
Beweiserhebung möglich macht (vgl. BayObLG NZI 1999, 27; Senat OLGR
Köln 1995, 187). Ein Beteiligter kann aber nicht erwarten, dass das
Gericht allen nur denkbaren Möglichkeiten nachgeht. Vielmehr
besteht im WEG-Verfahren die Ermittlungspflicht des Gerichts nur
insoweit, als der Vortrag der Beteiligten oder der im übrigen
festgestellte Sachverhalt Anlass hierzu gibt (vgl. BayObLG WE 1991,
25; OLG Düsseldorf WE 1997, 311 u. 426; Merle a.a.O. § 44 Rd. 8;
Staudinger/Wenzel, WEG Vorbem. zu §§ 43 ff. Rd. 7). Die Meinung des
Landgerichts, dass es bereits hieran fehle, ist plausibel und
rechtsfehlerfrei.

18

3.

19

Die nachvollziehbar unter Vorlage eines Zwischenbescheids der
Staatsanwaltschaft vom 15.09.1997 vorgebrachten Bedenken gegen die
Verfahrensfähigkeit des Beteiligten zu 2. zwingen nicht zu einer
Aufhebung und Zurückverweisung der Sache. Vielmehr kann der Senat
in der Sache selbst entscheiden, weil die - nach den o. a.
Ausführungen rechtsfehlerfreie - Abweisung des Antrags ebenfalls
auf das Fehlen einer Verfahrensvoraussetzung gestützt ist.

20

Das Landgericht hat das Begehren der Antragsteller nicht etwa
als nicht begründet zurückgewiesen, ihnen also nicht etwa trotz
Zweifeln an der Verfahrensfähigkeit des Beteiligten zu 2. und damit
einer ordnungsgemäßen Vertretung der Beteiligten zu 1. Ansprüche
aberkannt, sondern es wegen Fehlens einer besonderen
Verfahrensvoraussetzung als unzulässig angesehen. Auch die
Verfahrensfähigkeit ist als Verfahrens(handlungs)voraussetzung ein
Merkmal, das "nur" die Zulässigkeit des Antrags betrifft. Wenn aber
- wie hier - eine an sich vorrangig zu prüfende Zulässigkeitsfrage
(Verfahrensfähigkeit) zweifelhaft ist und nur durch eine u. U.
aufwendige Sachaufklärung festgestellt werden kann, während das
Fehlen einer weiteren Verfahrensvoraussetzung
(Feststellungsinteresse) auf der Hand liegt, ist es zulässig, eine
abweisende Prozessentscheidung auf den am leichtesten
feststellbaren Verfahrensmangel zu stützen (vgl. Zöller/Greger
a.a.O. Vor § 253 Rd. 11; Thomas/Putzo, ZPO 22. Auflage, Vor § 253
Rd. 14.). Ob hierbei das Prinzip möglichst geringer Präjudizierung
eines etwaigen Folgeprozesses zu beachten ist (so
Stein-Jonas/Schumann, ZPO 21. Auflage, Vor § 253 Rd. 131), bedarf
keiner Entscheidung, da wegen der Möglichkeit, ein etwaiges
negatives Gutachten zur Verfahrensfähigkeit des Beteiligten zu 2.
im Wege des Freibeweises in einem Folgeverfahren zu
berücksichtigen, die Verneinung eines Feststellungsinteresses die
Antragsteller ohnehin am wenigsten belastet.

21

4.

22

Soweit die Vorinstanzen die Antragsteller nicht nur mit den
Gerichtskosten belastet, sondern auch eine Erstattung
außergerichtlicher Kosten der Antragsgegner angeordnet haben,
liegen die jeweils näher begründetne Entscheidungen innerhalb des
durch § 47 WEG eingeräumten Ermessens.

23

Es ist auch angemessen, dass die Antragsteller die
Gerichtskosten ihrer erfolglosen Rechtsbeschwerde zu tragen haben.
Von einer Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten konnte
jedoch abgesehen werden, weil der Senat die Beteiligten zu 3. bis
17. angesichts der eindeutigen Sach- und Rechtslage am
Rechtsbeschwerdeverfahren nicht beteiligt hat.

24

Die Festsetzung des Geschäftswerts folgt aus § 48 WEG und
entspricht den unbeanstandet gebliebenen Wertfestsetzungen der
Vorinstanzen.