Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-09-23, Aktenzeichen 5 K 563/07
ECLI:DE:VGMS:2008:0923.5K563.07.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage
zurückgenommen hat.

Im Übrigen werden die Bescheide der Kassenärztlichen Vereinigung vom 19.
Januar 2006 und vom 20. April 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Beklagten vom 13. März 2007 aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 9/10 und die Beklagte zu 1/10.

Das Urteil ist wegen der Kosten, die auf die streitige Entscheidung entfallen,
vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Leistung einer
Sicherheit in Höhe von 110% des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht
der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand

2

Der Kläger ist Facharzt für Chirurgie und Unfallchirurgie. Anfang 2004 verkaufte
der Kläger seinen Anteil an einer Gemeinschaftspraxis in C. , in der er bislang als
Arzt tätig war. Mit Wirkung vom 29. Februar 2004 verzichtete er auf die
vertragsärztliche Tätigkeit. Der Kläger mietete in der Folgezeit stundenweise einen
Raum in einer Arztpraxis in der N.---------straße 00 in C. .

3

Mit Abrechnungsbescheiden vom 20. Oktober 2004, 19. Januar 2005 und
19. April 2005 wurde der Kläger von der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-
Lippe zur Kostenumlage am organisierten Notfalldienst in Höhe von jeweils 47,18
EUR (Quartal II/2004), 62,72 EUR (Quartal III/2004) und 71,69 EUR (Quartal
IV/2004) herangezogen. Da der Kläger den Zahlungsaufforderungen nicht nachkam,
teilte die Kassenärztliche Vereinigung diesem mit Schreiben vom 4. März 2005 mit,
dass beabsichtigt sei, die Forderungen mittels Leistungsbescheid durchzusetzen.
Daraufhin erklärte der Kläger mit Schreiben vom 15. März 2005, er habe bereits
darauf hingewiesen, dass er im Rahmen seiner privatärztlichen Tätigkeit in der N.-----
----straße 00 in C. hauptsächlich als medizinischer Gutachter tätig sei und
darüber hinaus nur in kleinem Umfang konsiliarische Tätigkeiten ausübe. Er verfüge
nicht über eine Praxiseinrichtung, die für die Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst
erforderlich sei. Trotzdem sei er auf den Notfalldienstplan gesetzt worden und unter
Androhung strafrechtlicher Konsequenzen gezwungen worden, am Notfalldienst
teilzunehmen. Bislang habe er seine Dienste weitergeben können. Wie dies zukünftig
sei, wisse er nicht. Da er keine Einnahmen aus dem Notfalldienst abrechnen könne,
sehe er nicht ein, warum er auch noch pro Quartal Zahlungen an die Kassenärztliche
Vereinigung richten solle.

4

Unter dem 13. April 2005 teilte die Kassenärztliche Vereinigung dem Kläger mit,
es sei nicht nachvollziehbar, dass er, der Kläger, über keine Praxiseinrichtung und
kein Personal verfüge, zumal er noch am 21. April 2004 in der WAZ, C1.
Ausgabe, seine fachärztliche Tätigkeit mit der Bitte um Terminvereinbarung
angekündigt habe.

5

Mit Leistungsbescheid vom 23. Mai 2005 forderte die Kassenärztliche
Vereinigung den Kläger zur Zahlung eines Betrages in Höhe von 181,59 EUR für die
Quartale II - IV/2004 auf.

6

Mit weiterem Leistungsbescheid vom 26. September 2005 forderte die
Kassenärztliche Vereinigung vom Kläger einen Betrag in Höhe von 62,63 EUR für
das Quartal I/2005. Den hiergegen gerichteten Widerspruch des Klägers wies die
Kassenärztliche Vereinigung mit Widerspruchsbescheid vom 6. Januar 2006 zurück.
Dieser Betrag wurde ebenso wie der mit Leistungsbescheid vom 23. Mai 2005
eingeforderte Betrag im Wege der Zwangsvollstreckung durch die Stadtkasse T.
beigetrieben, nachdem dem Vollstreckungsbeamten der Stadt C. im September
2005 in der Praxis N.---------straße 00 mitgeteilt worden war, dass der Kläger nur
noch unter seiner Privatanschrift in T. anzutreffen sei.

7

Für das Quartal II/2005 forderte der Beklagte den Kläger mit
Abrechnungsbescheid vom 20. Oktober 2005 zur Zahlung einer Kostenumlage in
Höhe von 65,60 EUR auf.

8

Gegen die Abrechnungsbescheide vom 19. Januar 2006 und 20. April 2006, mit
denen die Kassenärztliche Vereinigung vom Kläger eine Kostenumlage in Höhe von
66,75 EUR (Quartal III/2005) und 70,13 EUR (Quartal IV/2005) forderte, erhob der
Kläger Widerspruch. Er habe mit der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe
nichts zu tun. Er sei kein Mitglied. Anders als die Kassenärztliche Vereinigung meine,
habe er keine chirurgische Praxis, die so eingerichtet sei, dass er in der Lage wäre,
an dem Chirurgisch-orthopädischen Notfalldienst teilnehmen zu können.

9

Die Widersprüche wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 13. März
2007 zurück. Zur Begründung führte sie aus, die Teilnahme am Notfalldienst sei für
jeden Arzt, auch für den nur privatärztlich tätigen gleichermaßen verpflichtend. Er,
der Kläger, sei bis Ende 2005 als Arzt in eigener Praxis tätig gewesen, sodass für ihn
die Verpflichtung zur Teilnahme am Notfalldienst bestanden habe. Folglich sei er
nach den Vorgaben der gemeinsamen Notfalldienstordnung auch verpflichtet, die
durch den organisierten Notfalldienst entstandenen Kosten anteilmäßig zu tragen.

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Der Kläger hat am 12. April 2007 Klage erhoben. Zur Begründung hat er sein
Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren im Wesentlichen wiederholt und vertieft.
Ergänzend trägt er vor, er sei nach Aufgabe seiner kassenärztlichen Tätigkeit in
geringem Umfang als medizinischer Gutachter in dem stundenweise angemieteten
Untersuchungsraum eines Kollegen tätig gewesen. Er habe keine Praxis gehabt und
auch nicht über eine Röntgen- und Operationseinrichtung verfügt. Die
Haftpflichtversicherung habe er nur für seine Tätigkeit als medizinischer Gutachter
abgeschlossen, er habe deshalb keine Patienten behandeln dürfen.

11

Der Kläger, der ursprünglich auch begehrt hat, die zwangsweise von der
Stadtkasse T. beigetriebenen Gelder an ihn zurückzuzahlen, ihn von weiteren
Zahlungspflichten gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung freizustellen und ihm
eine Entschädigung für die Heranziehung zum Notfalldienst zu gewähren, beantragt
in der mündlichen Verhandlung nur noch,

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die Bescheide der Kassenärztlichen Vereinigung vom
19. Januar 2006 und vom 20. April 2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 13. März 2007
aufzuheben.

13

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

15

Sie ist der Auffassung, der Kläger sei zur Leistung der anteiligen
Notfalldienstkosten verpflichtet, weil er bis zum 31. Dezember 2005 in eigener Praxis
privatärztlich tätig gewesen sei. Damit sei er zur Teilnahme am Notfalldienst
verpflichtet gewesen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und auf den Inhalt der Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der
Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Das Verfahren wird gemäß § 92 Abs. 3 VwGO eingestellt, soweit der Kläger die
Klage in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen hat.

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Im Übrigen hat die Klage Erfolg. Die Bescheide der Kassenärztlichen
Vereinigung vom 19. Januar 2006 und vom 20. April 2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 13. März 2007 sind rechtswidrig und
verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung -
VwGO -). Der Kläger ist nicht verpflichtetet, die Kostenumlage für den Notfalldienst
für die Quartale III/2005 und IV/2005 zu zahlen.

20

Gemäß § 15 Satz 1 der Gemeinsamen Notfalldienstordnung der Beklagten und
der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe vom 12. Dezember 2001/26.
Januar 2002 (GNO) werden die Kosten des Notfalldienstes auf alle im jeweiligen
Notfalldienstbereich zum Notfalldienst verpflichteten Ärzte nach Maßgabe der von
der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe
beschlossenen Regelung aufgeteilt und mit der Quartalsabrechung verrechnet. Nach
Satz 2 gilt Satz 1 für privatärztlich tätige Ärzte entsprechend.

21

Bedenken gegen die Anwendbarkeit des § 15 GNO auf den Kläger, der im
streitgegenständlichen Zeitraum nicht Kassenarzt war, bestehen nicht. In der
Rechtsprechung ist geklärt, dass die Organisation und Durchführung des
Notfalldienstes auch für Nichtkassenärzte durch eine gemeinsame
Notfalldienstordnung der Ärztekammer und der Kassenärztlichen Vereinigung
erfolgen kann. Hierdurch wird der allgemein ärztliche Notfalldienst mit dem
Kassenärztlichen Notfalldienst koordiniert. Unnötige Überschneidungen werden
vermieden.
Vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 9.
Juni 1982 - 3 C 21.84 -, BVerwGE 65, 326, Bundesgerichtshof
(BGH), Beschluss vom 25. Januar 1990 - III ZR 283/88 -; Narr,
Ärztliches Berufsrecht, Band 2, Ausbildung, Weiterbildung,
Berufsausübung, Loseblattslg., Stand September 2007, B
483.

22

Die Voraussetzungen für die Heranziehung des Klägers zur Kostenumlage für
den Notfalldienst für die Quartale III/2005 und IV/2005 liegen indes nicht vor.

23

Der Kläger war im streitgegenständlichen Zeitraum Juni bis Dezember 2005
(Quartale III/2005 und IV/2005) nicht verpflichtet, am Notfalldienst teilzunehmen.

24

Dabei kann, was den von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgängen
nicht zu entnehmen ist, dahinstehen, ob der Kläger auf Grund bestandskräftiger
Heranziehungsbescheide der Kassenärztlichen Vereinigung zur Ableistung des
Notfalldienstes herangezogen wurde. Aus rechtsstaatlichen Gründen kommt eine
Heranziehung des Klägers zu den Kosten des Notfalldienstes jedenfalls deshalb
nicht in Betracht, weil er tatsächlich nicht verpflichtet war, am Notfalldienst
teilzunehmen. Der Wortlaut des § 15 GNO steht dem nicht entgegen.

25

Da der Kläger nicht Mitglied der kassenärztlichen Vereinigung war, kann sich
eine Verpflichtung zur Teilnahme am Notfalldienst allein aus § 30 Heilberufsgesetz
(HeilBerG) ergeben. In der im Zeitpunkt der Heranziehung des Klägers zum
Notfalldienst geltenden Fassung des § 30 Nr. 2 HeilBerG vom 9. Mai 2000
(GV.NRW. S. 403), geändert durch Gesetz vom 1. März 2005 (GV. NRW. S. 148),
haben die Kammerangehörigen, die ihren Beruf ausüben, grundsätzlich die Pflicht
am Notfalldienst teilzunehmen, soweit sie als Ärzte in eigener Praxis tätig sind.

26

Die berufsrechtliche Verpflichtung zur Teilnahme am Notdienst ist damit auf
niedergelassene Ärzte beschränkt. Bei diesen ist die Ausübung der ambulanten
ärztlichen Tätigkeit an die Niederlassung in einer Praxis gebunden (§ 29 Abs. 2
HeilBerG, § 17 Abs. 1 Berufsordnung der Ärztekammer Westfalen-Lippe vom 24.
März 2007, MBl. 2007, S. 356). Von der Verpflichtung zur Teilnahme am Notfalldienst
von vornherein nicht erfasst sind damit nicht in eigener Praxis tätige Ärzte, wie
bestimmte Mitglieder der Ärztekammer, Krankenhausärzte, Ärzte im öffentlichen
Gesundheitsdienst und Ärzte ohne ärztliche Tätigkeit.

27

Vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 28. September
2005 - B 6 KA 73/04 R -; vgl. nunmehr weitergehend: § 30 Nr. 2
HeilBerG in der seit dem 1. Januar 2007 geltenden Fassung
des Art. 1 des Gesetzes vom 20. November 2007, GV. NRW. S.
572, wonach die Verpflichtung zur Teilnahme am Notfalldienst
an die ambulante Tätigkeit anknüpft und eine eigene Praxis
nicht mehr erforderlich ist.

28

Das Gericht geht nach dem glaubhaften Vorbringen des Klägers davon aus, dass
dieser in den Quartalen III/2005 und IV/2005 tatsächlich keine ärztliche Tätigkeit in
eigener Praxis ausübte.

29

Der Kläger hat auf Nachfrage in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar
dargelegt, nach dem Verkauf seines Miteigentumsanteils an der
Gemeinschaftspraxis Anfang 2004 noch die Hoffnung gehabt zu haben, er könne
weiter kurativ tätig werden. Tatsächlich habe er aber keine Patienten mehr
behandelt, er sei lediglich gutachterlich tätig gewesen. Nach dem in der mündlichen
Verhandlung vom Kläger gewonnenen persönlichen Eindruck hat das Gericht keinen
Anlass, die Aussagen des Klägers, wonach dieser nicht mehr ambulant heilkundlich
tätig war, in Frage zu stellen.

30

Gegen die Glaubhaftigkeit der Aussage spricht nicht bereits, dass der Kläger
durch das Anbringen eines Praxisschildes gegenüber der Öffentlichkeit eine
privatärztliche Tätigkeit in eigener Praxis kenntlich gemacht hat. Ein Praxisschild
kann lediglich ein mögliches Indiz für eine ambulante heilkundliche Tätigkeit sein. So
gehen auch weder die Beklagte noch die Kassenärztliche Vereinigung aktuell davon
aus, dass der Kläger noch privatärztlich tätig ist, obwohl - so dessen Erklärung in der
mündlichen Verhandlung - das Praxisschild bislang nicht entfernt wurde. Abgesehen
davon lässt sich das Anbringen des Praxisschildes, ebenso wie die Anzeige in der
WAZ am 00.00.0000 ohne Weiteres mit der Erklärung des Klägers, zu Beginn
seiner Tätigkeit in der N.---------straße sei er davon ausgegangen, kurativ tätig
werden zu können, im Einklang bringen. Der Kläger selbst hat jedoch durchgängig in
Abrede gestellt, tatsächlich Patienten behandelt zu haben. So wies er etwa im
Schreiben vom 15. März 2005 darauf hin, hauptsächlich als Gutachter, und lediglich
in ganz geringem Umfang beratend tätig geworden zu sein. In der mündlichen
Verhandlung hat der Kläger nochmals bestätigt, keine Patienten behandelt zu haben
und dementsprechend Einnahmen auch nur aus der Gutachtertätigkeit erzielt zu
haben. Soweit sich im Einzelfall ehemalige Patienten gemeldet hätten, habe er
diesen lediglich einen Rat erteilen können, Behandlungen habe er abgelehnt.
Das Fehlen einer ambulanten heilkundlichen Tätigkeit steht überdies mit der
Erklärung des Klägers im Einklang, er habe in T. gewohnt und nur über einen
stundenweise angemieteten Raum und nicht über eine ausreichende
Praxisausstattung verfügt. Letztlich spricht auch der Umstand, dass der Kläger nur
über eine Versicherung für seine Gutachtertätigkeit verfügte - was von der Beklagten
nicht in Frage gestellt wird -, für die Glaubhaftigkeit der Aussage, er, der Kläger, habe
tatsächlich keine Patienten behandelt und dementsprechend weder
Behandlungsverträge abgeschlossen noch Behandlungen abgerechnet.

31

Auch der erfolglose Vollstreckungsversuch im September 2005 lässt darauf
schließen, dass der Kläger nicht als Arzt in eigener Praxis tätig war. Nach Auskunft
der Empfangsdame in der Praxis, hielt sich der Kläger zu diesem Zeitpunkt nur noch
unter seiner Privatanschrift in T. auf. Dass er dort Patienten behandelt hat, ist
nicht anzunehmen. Vielmehr spricht die häusliche Anwesenheit und die dort für die
ambulante ärztliche Tätigkeit fehlende Praxisinfrastruktur dafür, dass der Kläger nur
noch gutachterlich tätig war. Soweit der Kläger im Einzelfall - offensichtlich aus
Gefälligkeit und ohne entsprechenden verbindlichen Vertrag - einen (ehemaligen)
Patienten beraten haben sollte, vermag dies den Gesamteindruck des Fehlens einer
ärztlichen Tätigkeit nicht in Abrede zu stellen.
Zweifelhaft ist überdies, ob der Kläger, wie nach § 30 Nr. 2 HeilBerG a.F.
erforderlich, in „eigener Praxis" tätig war, denn dem Kläger stand nur stundenweise
ein von ihm angemieteter Raum in der Arztpraxis in der N.---------straße 9c zur
Verfügung. Nach § 30 Nr. 2 HeilBerG ist jedoch nicht nur erforderlich, dass der Arzt
in einer „Praxis" tätig ist, sondern weiter, dass er diese Tätigkeit in einer „eigenen"
Arztpraxis ausübt. Ob und welche Mindestinfrastruktur vorgehalten werden muss,
damit es sich um eine Praxis im Sinne des Gesetzes handelt,

32

vgl. zum Praxisbegriff, BSG, Urteil vom 29. September 1999
- B 6 KA 1/99 R -, BSGE 85,1,

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und in welchem tatsächlichen und zeitlichen Umfang eine Verfügungsbefugnis
des Arztes über Räumlichkeiten,

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vgl. auch § 7 Abs. 1 GNO, wonach der Notfalldienst an
Wochenenden und Feiertagen in der Regel von der Praxis aus
wahrgenommen werden muss,

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und die erforderliche Praxiseinrichtung bestehen muss, damit es sich um eine
„eigene" Praxis handelt, lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen. Einer
weitergehenden Klärung bedarf es indes nicht, weil es bereits an der ärztlichen
Tätigkeit des Klägers im Sinne des § 30 Nr. 2 HeilBerG fehlt.

36

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs.1, 155 Abs. 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1, 2 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Rechtsmittelbelehrung

38

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung die Zulassung der
Berufung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
beantragt werden. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht, Piusallee 38, 48147
Münster (Postanschrift: Postfach 8048, 48043 Münster), zu stellen. Er muss das
angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des
Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die
Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143
Münster (Postanschrift: Postfach 6309, 48033 Münster) einzureichen.

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Statt in Schriftform kann die Begründung auch in elektronischer Form nach
Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den
Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen
- ERVVO VG/FG - vom 23. November 2005 (GV. NRW. S. 926) eingereicht werden.
Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte - außer im
Prozesskostenhilfeverfahren - durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen.
Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem
Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte sind nur die in
§ 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneten und ihnen kraft Gesetzes
gleichgestellten Personen zugelassen.

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