Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-08-18, Aktenzeichen 16 Wx 78/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0818.16WX78.99.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die Antragsteller sind Wohnungseigentümer in der
Ferienwohnanlage S. in Sc.-G.. Die Ferienwohnanlage S. setzt sich
zusammen aus sieben selbständigen Eigentumswohnanlagen H.weg ...,
H.weg ..., H.weg ..., H.weg ..., H.weg ..., T.weg ... und B.weg ...
mit insgesamt 113 Eigentumswohnungen, Restaurant, Sauna,
Außenanlagen, Parkplätzen usw. (Bl. 134 GA). Der Ferienwohnpark S.
wird als Time-Sharing-Wohnanlage betrieben und ist dem
RC.-Ta.verbund angeschlossen. Die Benutzung zu Urlaubszwecken
erfolgt durch die Time-Sharing-Inhaber. Zwischenzeitlich hat der
Kreis E. die Nutzung der Wohnanlagen T.weg ..., B.weg ... und H.weg
... für touristische Zwecke untersagt. Die Anlage H.weg ... stand
zeitweilig unter Zwangsverwaltung.

3

Die Beteiligung der Antragsteller an den einzelnen
Wohnungseigentumsgemeinschaften steht nicht fest.

4

Am 24.03.1995 fand laut Protokoll die Versammlung einer
"Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) G.er Ferienwohnpark S."
statt, wozu alle sieben Wohnungseigentümergemeinschaften
gleichzeitig zwecks Abhaltung ihrer jeweiligen
Wohnungseigentümerversammlung eingeladen worden waren (Bl. 125 GA).
Diese Versammlung stimmte, auch jeweils mehrheitlich innerhalb
jeder einzelnen Wohnungseigentümergemeinschaft der Abhaltung einer
gemeinsamen Versammlung aller sieben Gemeinschaften des
Ferienwohnparks zu. Diese gemeinsame Versammlung genehmigte sodann
die Jahresabrechnung per 31.12.1994 und "bestätigte" dabei die
zwischen den Wohnungseigentümergemeinschaften bereits bestehende
"Wirtschaftsgemeinschaft" (Top 2). Auch innerhalb der einzelnen
Wohnungseigentümergemeinschaften erfolgte diese Beschlussfassung
wiederum mehrheitlich. Ferner bestellte die Versammlung,
gleichfalls wieder mehrheitlich auch die einzelnen
Wohnungseigentümergemeinschaften, rückwirkend zum 01.01.1995 die
Beteiligte zu 3. zum neuen Verwalter (TOP 4). Desweiteren beschloss
die Versammlung zu TOP 5 mehrheitlich mit Feststellung der
Stimmenmehrheit auch innerhalb jeder einzelnen
Wohnungseigentümergemeinschaft eine "gemeinschaftlichen
Bewirtschaftung der Objekte".

5

In der Folgezeit wurden die Jahresabrechnungen - wie schon seit
Anbeginn - nicht je Wohnanlage, sondern unter Berücksichtigung auch
des unangefochten gebliebenen vorgenannten Beschlusses vom
24.03.1995 im Wege einer einheitlichen Abrechnung für alle
Wohnanlagen des Ferienparks erstellt, selbst wenn nur einzelne
Anlagen/"Objekte" von den konkreten Abrechnungspositionen betroffen
waren.

6

In der übernächsten "ordentlichen Eigentümerversammlung der
Wohnanlagen Ferienwohnpark S." vom 28.09.1997 wurden jeweils mit
Mehrheit Beschlüsse unter anderem zur Jahresabrechnung 1996 (TOP
2.2), zum örtlichen Management (TOP 2.3), zur Entlastung des
Verwalters (TOP 2.4) und des Verwaltungsbeirates (TOP 3), zum
Wirtschaftsplan (TOP 4) sowie zur beantragten Neuordnung der
Gemeinschaften (TOP 5) gefasst. Zur Beschlussfähigkeit ist zu
Beginn des Versammlungsprotokolls zu Ziffer 1 festgestellt

7

Anwesende Eigentümer bzw. durch

8

Vollmacht vertretene Eigentümer 182 Stimmen

9

I. Ho. Ferienclub (ehemals TS.-Leasing) 738 Stimmen

10

Hoc. und P.-Gruppe (1.755 Wochen)

11

davon in Vollmacht durch Herr Th. 20 Stimmen

12

Stimmvollmachten J., R. und Partner 4.936 Stimmen

13

gesamt 5.876 Stimmen

14

Die vorgenannte Gesamtstimmenzahl von 5.876 Stimmen ergibt sich
aufgrund der 113 Wohnungen in dem Ferienwohnpark. Ihr liegt eine
Vereinbarung in § 10 Ziffer 2 der
Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung, die hier allerdings
lediglich für die Wohnungseigentümergemeinschaft H.weg ...
vorliegt, zugrunde, wonach je 1/52 Miteigentumsanteil an einer
Wohnung eine Stimme gewährt. Die Vertretung von Stimmen durch den
Verwalter, die Beteiligte zu 3. beruht auf einer Vereinbarung in §
10 Ziffer 1. der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung, wonach
Eigentümer, die nicht selbst an der Versammlung teilnehmen, und
sich auch nicht durch einen schriftlich Bevollmächtigten vertreten
lassen, durch den Verwalter vertreten werden, der hierzu
bevollmächtigt wird.

15

Die Antragsteller haben beim Amtsgericht beantragt, die
Beschlüsse der Versammlung vom 28.09.1997 für ungültig zu erklären.
Im wesentlichen haben sie geltend gemacht, die Abstimmung sei in
der Versammlung durch die Gesamtheit der Eigentümergemeinschaften
erfolgt, und zwar unabhängig davon, ob der Abstimmungsvorgang
lediglich eine Wohnungseigentümergemeinschaft betraf oder mehrere.
Ferner habe die Beteiligte zu 3. gemäß der Teilungserklärung für
nicht anwesende Wohnungseigentümer abgestimmt, obwohl sie bezüglich
dreier Wohnanlagen, nämlich T.weg ..., B.weg ... und H.weg ... die
Verwaltung mit Wirkung zum 01.07.1997 niedergelegt habe. Darüber
hinaus habe sie bei Abstimmungspunkten, insbesondere zum TOP 2.2
(Genehmigung der Jahresabrechnung 1996) mitgestimmt, bei denen es
um ihre eigenen Interessen gegangen sei.

16

Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 14.07.1998 den Beschluss
der Versammlung zur Entlastung der Beteiligten zu 3) für 1996 (TOP
2.4) für ungültig erklärt und den Antrag im übrigen abgewiesen. Das
Landgericht hat die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde der
Antragsteller zurückgewiesen. Mit ihrer weiteren sofortigen
Beschwerde verfolgen die Antragsteller ihren Antrag weiter,
sämtliche Beschlüsse der Versammlung für ungültig zu erklären.

17

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere
Beschwerde ist zulässig (§§ 44 Abs. 1, 45 Abs. 1 WEG, §§ 20, 22
Abs. 1, 27, 29 FGG) und hat in der Sache einen vorläufigen
Erfolg.

18

Die angefochtene Entscheidung ist aus Rechtsgründen zu
beanstanden, denn sie ist verfahrensfehlerhaft im Sinne des § 27
Abs. 1 Satz 2 FGG i.V.m. § 12 FGG, § 550 ZPO zustande gekommen. Die
insoweit fehlenden, für die Sachentscheidung aus Rechtsgründen
unentbehrlichen Feststellungen kann der Senat in der
Rechtsbeschwerdeinstanz nicht nachholen, so dass die Sache zur
erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen war.

19

Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen beurteilt sich das
vorliegende Verfahren nicht maßgeblich nach dem Recht des
Wohnungseigentumsgesetzes, sondern dem Recht der Gesellschaft
bürgerlichen Rechts gemäß §§ 705 ff. BGB. Es handelt sich um eine
zivilrechtliche Streitigkeit, nicht jedoch um eine
Wohnungseigentumssache.

20

Nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG ist das Wohnungseigentumsgericht auf
einen entsprechenden Antrag nur zur Entscheidung von Streitigkeiten
über Beschlüsse zuständig, die - vom Sonderfall des § 23 Abs. 3 WEG
abgesehen - in einer Versammlung der Wohnungseigentümer im Sinne
von § 23 Abs. 1 WEG gefasst worden sind. Die Versammlung vom
28.09.1997 war indes keine Versammlung der Wohnungseigentümer nach
dem WEG, sondern eine Versammlung der Mitglieder der aus den sieben
Wohnungseigentümergemeinschaften gebildeten Wirtschafts- und
Abrechnungs-/Verwaltungsgemeinschaft des Ferienparks S.. Dem steht
der Beschluss der Versammlung vom 24.03.1995, in dem sich die
einzelnen Wohnungseigentümergemeinschaften (oder die einzelnen
Eigentümer) zur gemeinsamen Bewirtschaftungen des Ferienparks
zusammengeschlossen haben, nicht entgegen. Die Wohnungseigentümer
mehrerer selbständiger Eigentumswohnanlagen mögen zwar vereinbaren,
künftig jeweils in gemeinsam abgehaltenen Versammlungen über ihre
Angelegenheiten jeweils gemeinschaftlich abzustimmen und
einheitliche Beschlüsse zu fassen. Bei solchen Versammlungen
handelt es sich dann aber nicht mehr um eine
Wohnungseigentümerversammlung im Sinne des WEG, auch wenn daran die
Wohnungseigentümer der sieben Anlagen teilnehmen. Eine
Eigentümerversammlung nach dem Wohnungseigentumsrecht beschränkt
sich immer auf die Mitglieder der durch die konkrete Wohnanlage
gebildeten Eigentümergemeinschaft.

21

Die Mitglieder der einzelnen Wohnungseigentumsgemeinschaften
haben sich in der Versammlung vom 24.03.1995 durch unangefochten
gebliebenen Beschluss zu einer Wirtschaftsgemeinschaft zusammen
geschlossen. Sie haben damit zur Verfolgung und Erreichung
gemeinsamer Zwecke (gemeinsame Bewirtschaftung des Ferienparks)
eine die sieben konkreten Eigentümergemeinschaften überlagernde
Gesellschaft bürgerlichen Rechts gebildet. Streitgegenstand des
vorliegenden Verfahrens ist demzufolge die Wirksamkeit der von
dieser Gesellschaft bürgerlichen Rechts gefassten Beschlüsse.

22

Nicht geklärt ist allerdings bisher und wird zur Beurteilung des
Falles nachzuholen sein, welche Konstruktion im einzelnen zur
Bildung dieser Gesellschaft bürgerlichen Rechts gewählt worden
ist.

23

Denn davon hängt bereits die Prozessführungsbefugnis der
Antragsteller sowie Aktiv- und Passivlegitimation der Beteiligten
ab. Zur Prozessführung befugt und aktivlegitimiert sind bei der
hier zu beurteilenden sogenannten Gesellschafterklage auf
Feststellung der Wirksamkeit von Gesellschaftsbeschlüssen nur ein
oder mehrere Gesellschafter der Gesellschaft. Eine solche Klage
richtet sich gegen die übrigen Gesellschafter. Die Antragsteller
wären deshalb nur dann prozessführungsbefugt und aktivlegitimiert,
wenn sie selbst Gesellschafter dieser am 24.03.1995 gegründeten
Gesellschaft bürgerlichen Rechts sind. Sind dagegen die einzelnen
Wohnungseigentumsgemeinschaften in ihrer Verbundenheit als
gesamthänderische Rechtsträger Gesellschafter dieser Gesellschaft,
ist für die Prozessführungsbefugnis und Aktivlegitimation zu
klären, welche der einzelnen Wohnungseigentümergemeinschaften hier,
vertreten durch die Antragsteller, ihre Gesellschafterrechte
geltend machen, ob die Antragsteller überhaupt diesen
Wohnungseigentümergemeinschaften angehören (aus dem beim Senat
ebenfalls anhängigen Verfahren -16 Wx 103/99- ist bekannt, dass nur
der Antragsteller P. den Wohnungseigentümergemeinschaften B.weg ...
und T.weg ... angehört), und woraus ggfls. die Antragsteller ihre
(gewillkürte) Prozessführungsbefugnis ableiten. Korrespondierend
damit ist weiter aufzuklären, wer auf der Passivseite dieser
Gesellschafterklage steht. Dabei wird ferner nicht darauf
verzichtet werden können, auf der Passivseite sämtliche
"Mitglieder" der einzelnen Eigentümergemeinschaften des Ferienparks
entweder selbst als jeweilige Mitgesellschafter oder in ihrer
gesamthänderischen Verbundenheit der einzelnen auf Passivseite
stehenden Wohnungseigentümergemeinschaften, der sie angehören,
namentlich anzuführen. Zwar wird bei
Wohnungseigentümergemeinschaften eine vereinfachende
Kurzbezeichnung bezüglich der Klageschrift sowohl im Aktiv- als
auch im Passivprozess als genügend angesehen, wenn zugleich der
gemeinsame Vertreter der Wohnungseigentümer, regelmäßig der
Verwalter, angegeben ist (vgl. BGH NJW 77, 1686; BGH NJW 81, 283;
Zöller/Vollkommer, ZPO, 21. Aufl., 1999, § 50 Rdnr. 27 m.w.N.).
Nicht als zulässig angesehen werden kann eine solche
Sammelbezeichnung aber im Beschluss- wie auch im Urteilsrubrum.
Denn es lässt sich ansonsten nicht mit hinreichender Sicherheit
feststellen, gegen wen ein solcher Beschluss in Rechtskraft
erwächst und gegen wen gegebenenfalls die Zwangsvollstreckung
zulässig ist.

24

Darüber hinaus werden zur Beurteilung der materiellen
Rechtsfragen die Rechtsverhältnisse innerhalb der einzelnen
Wohnungseigentümergemeinschaften aufzuklären sein. Nach den
bisherigen Feststellungen ist das einzelne Wohnungseigentum auf 52
Teilnehmer des Time-Sharing-Modells aufgeteilt. Offen und zu klären
ist, ob die jeweiligen sogenannten "Eigentümer" der "Wochen"
tatsächlich auch Miteigentümer nach Bruchteilen oder aber nur
Nutzungsberechtigte sind, die ihr Recht etwa von dem Dauerwohnrecht
(§ 31 WEG) eines anderen ableiten. Möglich ist auch, dass -
teilbare und zulässigerweise mehreren Berechtigten nach Bruchteilen
(etwa 3/52) zustehende - Dauerwohnrechte nach § 31 WEG bei dem hier
vorliegenden Time-Sharing-Modell gebildet und jeweils in 52
gleichrangige Anteile aufgeteilt und im Wege eines Verkaufs
verschiedenen Berechtigten zur Nutzung für jeweils bestimmte Wochen
innerhalb eines Jahres zugewiesen sind.

25

Ebenso wird weiter aufzuklären sein, ob und in welcher Weise die
gewerblichen Einheiten, die bei der Feststellung der
Beschlussfähigkeit offenbar nicht selbständig berücksichtigt
wurden, an den jeweiligen Wohnungseigentümergemeinschaften
beteiligt sind und ebenfalls bei der Beschlussfassung am 28.9.1997
eventuell nicht berücksichtigte Stimmrechte haben.

26

Von der Klärung dieser Frage hängt schließlich ab, wer überhaupt
Mitglied der jeweiligen einzelnen Wohnungseigentümergemeinschaften
ist und wem insoweit in seiner Wohnungseigentümergemeinschaft für
sein Wohnungseigentum das Stimmrecht zusteht. Denn die Regelung in
den Gemeinschaftsordnungen zum Stimmrecht, nämlich dass die
Abstimmungen in der Versammlung nach der "Höhe der Anteile"
erfolgen und je "1/52 Miteigentumsanteil an einer Wohnung" eine
Stimme gewährt, ist nach dem zur Beurteilung dieser Frage
maßgeblichen Wohnungseigentumsrecht nicht möglich und nichtig. Auch
wenn an einem Wohnungseigentum mehrere berechtigt sind, kann es
immer nur eine Stimme gewähren. Das folgt aus der in § 25 Abs. 2
Satz 2 WEG enthaltenen Regelung, dass Mit-Wohnungseigentümer das
Stimmrecht nur einheitlich ausüben können. Die Regelung besagt
zugleich, dass sie nicht gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG abdingbar
ist. Folglich können die Wohnungseigentümer nicht wirksam
vereinbaren, dass - wie hier aber geschehen - jedes
Wohnungseigentum 52 Stimmen hat, weil dadurch nicht mehr
gewährleistet ist, dass der zwingenden Regelung des § 25 Abs. 2
Satz 2 WEG genüge getan wird. Sollten mehrere Bruchteilseigentümer
pro Wohneinheit vorhanden sein, so können sie innerhalb der
jeweiligen Wohnungseigentümergemeinschaft die Stimme für ihre
Wohnungseinheit nur einheitlich abgeben. Denn nur alle zusammen
sind bei der Abstimmung der "Wohnungseigentümer" im Sinne des § 16
WEG.

27

Anhand dieser nach den vorstehenden Ausführungen noch zu
ermittelnden jeweiligen rechtlichen Zusammensetzung und
Konstruktion des einzelnen Wohnungseigentums, der jeweiligen
Wohnungseigentümergemeinschaften sowie der gebildeten Gesellschaft
wird sodann zu prüfen sein, ob die Beschlüsse dieser Gesellschaft
gemäß § 709 BGB ordnungsgemäß zustande gekommen sind, insbesondere
ob die Stimmabgabe den jeweiligen Stimmrechten der einzelnen
Wohnungseigentümer (in ihrer zu ermittelnden rechtlichen
Zusammensetzung) entweder als selbständige Gesellschafter
entspricht oder dem jeweiligen Stimmrecht der einzelnen
Wohnungseigentümergemeinschaft in ihrer gesamthänderischen
Verbundenheit als Gesellschafter, dem wiederum eine nach
Wohnungseigentumsrecht zu beurteilende ordnungsgemäße Stimmabgabe
der einzelnen Wohnungseigentümer der jeweiligen
Wohnungseigentümergemeinschaft zugrunde liegen muss.

28

Mangels hinreichender Feststellungen der für die Entscheidung
maßgeblichen Tatsachen durch die Vorinstanzen können die
Entscheidungen der Vorinstanzen im von den Antragstellern
angegriffenen Umfang kein Bestand haben. Sie werden insoweit
aufgehoben. Eine eigene Sachentscheidung ist dem Senat nicht
möglich, weil die nunmehr erforderlichen Feststellungen dem Senat
als Rechtsbeschwerdegericht verwehrt sind. Die Sache wird daher an
das Amtsgericht - WEG-Abteilung - zur erneuten Behandlung und
Entscheidung, auch über die Kosten der beiden Beschwerdeverfahren,
zurückverwiesen. Eine Verweisung des Verfahrens an das - von der
Sache her an sich zuständige - Landgericht als Prozessgericht
scheidet aus. Der Senat ist durch den im Rahmen einer Abgabe nach §
46 WEG entsprechend anwendbaren § 17 a Abs. 5 GVG daran gehindert,
die von den Vorinstanzen inzident bejahte sachliche Zuständigkeit
des Wohnungseigentumsgerichts zu prüfen. Keiner der Beteiligten
hatte bereits erstinstanzlich die Zuständigkeit gerügt, so dass
eine Vorabentscheidung des Amtsgerichts nach § 17 a Abs. 3 Satz 2
GVG nicht etwa pflichtwidrig unterblieben war (vgl. BGH NJW 95,
2851; Senatsbeschluss vom 21.03.1997 = NJW-RR 97, 1443;
Bärmann/Pick/Merle, WEG, 14. Aufl. 1997, § 46 Rdnr. 6), und damit
das Wohnungseigentumsgericht zuständig bleibt, auch wenn die
Streitigkeit - wie bereits ausgeführt - maßgeblich nicht nach dem
Recht des WEG, sondern nach den Regeln der Gesellschaft
bürgerlichen Rechts zu entscheiden ist. Da nunmehr ein
"gewöhnlicher" Rechtsstreit vor dem WEG-Gericht zu entscheiden ist,
gilt auch der Amtsermittlungsgrundsatz nicht mehr. Die Durchführung
des Verfahrens richtet sich nach dem Zivilverfahrensrecht.

29

Die Wertfestsetzung beruht auf § 48 Abs. 3 WEG und entspricht im
wesentlichen (bis auf einen Rechenfehler: 287.641,50 DM abzüglich
33.523,30 DM = 254.118,20 DM) der von den Beteiligten nicht
beanstandeten Wertfestsetzung durch das Landgericht.