Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-08-28, Aktenzeichen 6 A 4255/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0828.6A4255.99.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 8.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Berufung ist nicht zuzulassen. Der vom Kläger geltend
gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) greift nicht durch. Der
Kläger hat nicht dargelegt, dass die Rechtssache
grundsätzliche Bedeutung hat.

3

Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann,
wenn sie eine grundsätzliche, bisher höchst- oder
obergerichtlich noch nicht geklärte Rechtsfrage aufwirft,
deren im erstrebten Berufungsverfahren zu erwartende
Entscheidung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der
Rechtsprechung oder für eine bedeutsame Weiterentwicklung des
Rechts geboten erscheint. Diese grundsätzliche Bedeutung muss
gemäß § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO durch Anführung einer
konkreten, sich aus dem vorliegenden Rechtsstreit ergebenden
Rechtsfrage und durch Hinweis auf den Grund, der die
Anerkennung der grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen soll,
dargelegt werden.

4

Vgl. Bundesverwaltungsgericht,
Beschluss vom 4. Dezember 1998
- 2 B 114.98 -, zu § 132 Abs. 2 Nr. 1
VwGO, m.w.N.

5

An der Erfüllung dieser Voraussetzungen fehlt es. Eine
grundsätzliche Bedeutung der in der Antragsschrift
formulierten Rechtsfragen

6

1. Stellt die Unterscheidung
zwischen Inhabern und Nichtinhabern
von Bedienstetentickets für den
öffentlichen Nahverkehr bei der
Vergabe von Parkberechtigungen ein
sachgerechtes Differenzierungs-
kriterium dar?

7

2. Begründet die langjährige Übung
im Rahmen eines Beamtenverhältnisses
einen individualrechtlichen Anspruch
des Bediensteten auf eine Fürsorge-
leistung des Dienstherrn?

8

ist dem Vorbringen des Klägers nicht zu entnehmen. Insoweit
reicht nach den erwähnten Maßgaben nicht aus, dass er der
Beantwortung dieser Rechtsfragen tatsächliche Bedeutung für
eine Vielzahl weiterer Fälle, zumal im Hinblick auf eine
Ausdehnung der vorerst nur für die obersten Landesbehörden
getroffenen Regelung, beimisst. Insbesondere lässt sich
hieraus noch nicht entnehmen, dass eine Klärung der Fragen in
einem Berufungsverfahren zur Erhaltung der Einheitlichkeit der
Rechtsprechung als geboten erscheint. Das gilt unabhängig
davon, dass nach dem Vorbringen des Beklagten weitere
Streitfälle zur Parkraumbewirtschaftung jedenfalls im Bereich
des Ministeriums
des Nordrhein-Westfalen nicht bestehen.

9

Die mit dem Zulassungsantrag bezeichneten Fragen knüpfen an
die Besonderheiten der Parkraumbewirtschaftung des damaligen
Ministeriums im Jahre 19 mitsamt den
dafür herangezogenen Rechtsgrundlagen an. Die damaligen
Verhältnisse sind sowohl organisatorisch als auch rechtlich
mittlerweile überholt: Maßgebliche Grundlage für die
Parkraumbewirtschaftung ist nunmehr das Gesetz u.a. zur
Überlassung von Stellplätzen bei Landesbehörden vom
16. Dezember 1998, GV NRW 738 (741), das eine nach näheren
Maßgaben grundsätzlich bestehende Entgeltpflicht (§ 3) für die
Überlassung eines Stellplatzes vorsieht, die etwa bei
Innehabung eines Bedienstetentickets entfällt (§ 4). Dem
entspricht das nunmehr entwickelte und seit dem 1. Oktober 19
praktizierte Parkraumbewirtschaftungskon-zept des jetzigen
Ministeriums . Die vom Kläger
aufgeworfenen Fragen können sich seither entweder gar nicht
oder jedenfalls nicht mehr in der von ihm bezeichneten Form
stellen.

10

Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht, anders als der
Kläger meint, in seine Entscheidung auch einbezogen, ob unter
Berücksichtigung der früheren Praxis des Dienstherrn,
behördeneigene Parkplätze im Bereich des Ministeriums
unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, die Fürsorgepflicht
eine Fortsetzung dieser Praxis gebietet. Dass dies (unter
Berücksichtigung der erstinstanzlichen Argumentation des
Klägers mit Schriftsatz vom 21. August 19 ) unter dem Aspekt
eines Gewohnheitsrechts gegenüber dem Dienstherrn erfolgt ist,
ändert daran nichts. Dieser rechtliche Anknüpfungspunkt lässt
sich im vorliegenden Zusammenhang nicht von dem der
Fürsorgepflicht des Dienstherrn trennen.

11

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 2 des
Gerichtskostengesetzes.

12

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird das Urteil
des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 2 Satz 3
VwGO).

13