Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-06-19, Aktenzeichen 16 Wx 79/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0619.16WX79.99.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die statthaften sowie form- und fristgerecht eingelegten
Rechtsmittel der zur Beschwerde befugten Beteiligten zu 1., 3. und
4. sind unzulässig.

3

Nachdem der Betroffene am 19. April 1999 in ein offenes
Altenheim übergesiedelt und der Beschluss des Amtsgerichts
Geilenkirchen vom 20. Juli 1998 betreffend die Genehmigung der
weiteren geschlossenen Unterbringung bis zum 19. Juli 2000
aufgehoben worden ist, ist der im Rechtsmittelzug auf
Rechtmäßigkeit zu überprüfende Verfahrensgegenstand entfallen und
die Hauptsache erledigt. Den Beteiligten zu 1., 3. und 4. fehlt für
die eingelegten Rechtsmittel, die nunmehr auf die Feststellung
gerichtet sind, dass die Genehmigung der geschlossenen
Unterbringung rechtswidrig gewesen sei, auch unter Berücksichtigung
der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das
Rechtsschutzinteresse.

4

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. die
Beschlüsse vom 3. Februar 1999 - 2 BvR 1081/97 und 2 BvR 804/97;
BVerfG NJW 1998, 2432, 2433; NJW 1997, 2163, 2164) ist es mit dem
Gebot, effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten (Art. 19 Abs. 4
GG), grundsätzlich vereinbar, wenn die Gerichte ein
Rechtsschutzinteresse nur solange als gegeben ansehen, als ein
gerichtliches Verfahren dazu dienen kann, eine gegenwärtige
Beschwer auszuräumen, einer Wiederholungsgefahr zu begegnen oder
eine fortwirkende Beeinträchtigung durch einen an sich beendeten
Eingriff zu beseitigen. Darüber hinaus bejaht das
Bundesverfassungsgericht das Rechtsschutzinteresse aber auch in
Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe, in denen die direkte
Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem
typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in
welcher der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in der von der
Verfahrensordnung gegebenen Instanz kaum erlangen kann. Effektiver
Rechtsschutz gebietet es in diesen Fällen, dass der Betroffene
Gelegenheit erhält, die Berechtigung des schwerwiegenden - wenn
auch tatsächlich nicht mehr fortwirkenden - Grundrechtseingriffs
gerichtlich klären zu lassen. Hiernach kann im Einzelfall ein
Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der
beanstandeten Maßnahme bestehen.

5

Vorliegend handelt es sich nicht um einen solchen Ausnahmefall.
Zwar stellt die mit der geschlossenen Unterbringung verbundene
Freiheitsentziehung für den Betroffenen einen tiefgreifenden
Grundrechtseingriff dar. Die Unterbringungsdauer - von zunächst
längstens 6 Monaten, sodann verlängert um weitere 2 Jahre - stellt
jedoch eine Zeitspanne dar, in welcher der Betroffene die
gerichtliche Entscheidung in den von der Verfahrensordnung
eröffneten Instanzen bei regelrechtem Verfahrensgang hätte erlangen
können. Das zeigt schon die Tatsache, dass das Landgericht als
Beschwerdeinstanz zu einer Entscheidung in der Sache gekommen ist,
bevor sich die Unterbringungsmaßnahme erledigt hat. Hinzu kommt,
dass sich vorliegend die Hauptsache in der Rechtsbeschwerdeinstanz
nicht durch Ablauf der genehmigten Unterbringungsfrist, sondern
dadurch erledigt hat, dass der Beteiligte zu 3. als Betreuer des
Betroffenen die Unterbringung vorzeitig gem. § 1906 Abs. 3 BGB
beendet hat, wozu er bzw. sein Vorgänger auch vorher jederzeit ohne
gerichtliche Genehmigung in der Lage gewesen wäre. Nach dem
typischen Verfahrensablauf wäre eine Entscheidung auch durch das
Rechtsbeschwerdegericht nicht von vornherein ausgeschlossen
gewesen.

6

Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass das erledigende
Ereignis vorliegend nach Einlegung der weiteren sofortigen
Beschwerde eingetreten ist und das Verfahrensrecht kein
Rechtsmittel eröffnet, mit dem vom Rechtsbeschwerdegericht geklärt
werden kann, ob die vom Amtsgericht genehmigte Unterbringung
rechtmäßig war. Vom Senat wäre nur darüber zu befinden gewesen, ob
das Landgericht am 22. Februar 1999 rechtsfehlerfrei zu dem
Ergebnis gekommen ist, dass damals die Voraussetzungen für eine
Unterbringung des Betroffenen vorgelegen haben. Einer Beurteilung
der amtsgerichtlichen Entscheidungen, die nach Aktenlage auf der
Grundlage der Ausführungen des Sachverständigen und der
persönlichen Anhörung des Betroffenen keinen rechtlichen Bedenken
begegnen, wäre damit nicht verbunden gewesen. Sollte das
Landgericht die Unrecht die persönliche Anhörung des Betroffenen
(§§ 70 m Abs. 3, 69 g Abs. 5 S. 1, 68 Abs. 1 S. 1 FGG) unterlassen
und dadurch der gleichwohl aufrechterhaltenen Unterbringung den
Makel rechtswidriger Freiheitsentziehung aufgedrückt haben (vgl.
BVerfG NJW 1982, 691, 692), so haben die Beschwerdeführer
jedenfalls ein rechtliches Interesse allein an der Feststellung,
dass die mit Beschluss des Landgerichts vom 22. Februar 1999
aufrechterhaltene Unterbringung rechtswidrig gewesen sei, nicht
dargetan.

7

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.