Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-03-04, Aktenzeichen 5 K 42/08
ECLI:DE:VGMS:2009:0304.5K42.08.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe von 110 v.H. des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger im Rahmen eines Verfahrens auf
Bewilligung von Wohngeld seinen Mitwirkungspflichten nachgekommen ist.

3

Der Kläger ist verheiratet und hat vier Kinder. Er ist Mitarbeiter einer in Jordanien
ansässigen Autohandelsgesellschaft. Seine Ehefrau betätigt sich als selbständige
Gewerbetreibende im Autohandel.

4

Der Kläger erhielt auf seinen Antrag für die Zeit von April 2006 bis März 2007
Wohngeld in Höhe von 181,00 Euro monatlich.

5

Der Kläger beantragte am 27. April 2007 bei dem Beklagte erneut, ihm
Wohngeld in gesetzlicher Höhe zu bewilligen.

6

Mit Schreiben vom 27. April 2007 forderte der Beklagte bei dem Kläger
Verdienstbescheinigungen, den Einkommenssteuerbescheid, die
Einkommenssteuererklärung, Nachweise aus dem Gewerbe seiner Ehefrau und
Nachweise über Zinsen aus Vermögen seiner Ehefrau an.

7

Mit Schreiben vom 2. Juli 2007 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass über
seinen Antrag auf Gewährung von Wohngeld vom 27. April 2007 noch nicht habe
entschieden werden können, weil die nachstehend benannten Unterlangen fehlten:
Verdienstbescheinigungen der letzten zwölf Monate vor der Antragstellung,
Nachweise über Einkünfte aus Gewerbetätigkeit der Ehefrau und Nachweise über
Zinseinnahmen.

8

In diesem Zusammenhang wies der Beklagte den Kläger darauf hin, dass er
verpflichtet sei, alle Tatsachen anzugeben, die für die Wohngeldleistungen erheblich
seien, Beweise zu bezeichnen und Unterlagen hierzu vorzulegen, insbesondere
seine Einkommenssituation offen zu legen. Wenn der Kläger dieser
Mitwirkungspflicht nicht nachkomme, sei er berechtigt, die Wohngeldleistung bis zur
Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise zu versagen. Der Beklagte setzte
dem Kläger eine Frist bis spätestens 31. Juli 2007.

9

Mit Schreiben vom 10. Oktober 2007 forderte der Beklagte vom Kläger unter
Fristsetzung bis zum 6. November 2007 erneut die Unterlagen an mit dem Hinweis,
die Leistungen wegen fehlender Mitwirkung abzulehnen.

10

Der Kläger legte am 24. Oktober 2007 Unterlagen über die Einnahmen aus dem
Gewerbebetrieb seiner Ehefrau vor.

11

Am 8. November 2007 teilte der Kläger der Sachbearbeiterin des Beklagten
telefonisch mit, dass die Verdienstbescheinigung über sein Einkommen noch beim
Übersetzer liege und in der folgenden Woche (12.-16. November 2007) nachgereicht
werde. Unterlagen hierzu legte der Kläger nicht vor.

12

Der Beklagte lehnte den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Wohngeld vom
27. April 2007 durch Bescheid vom 3. Dezember 2007 mit der Begründung ab, dass
der Kläger seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen sei und hierdurch die
Aufklärung des Sachverhaltes erheblich erschwert habe; im Interesse der
Allgemeinheit müsse auf die Gleichbehandlung aller Antragsteller und auf die
sparsame und zweckentsprechende Bewirtschaftung von öffentlichen Mitteln, die
sozialen Zwecken dienten, geachtet werden; da der Kläger durch seine fehlende
Mitwirkung die Aufklärung des Sachverhaltes erheblich erschwert habe und eine
weitere behördliche Ermittlung keinen ausreichenden Erfolg verspreche, werde das
Ermessen dahingehend ausgeübt, dass Wohngeld abgelehnt werde.

13

Der Kläger hat am 4. Januar 2008 Klage erhoben. Er trägt vor:

14

Der Beklagte habe sein Ermessen fehlerhaft betätigt, indem er den Antrag auf
Bewilligung von Wohngeld wegen fehlender Mitwirkung abgelehnt habe, obwohl ihm
bekannt gewesen sei, dass ihm, dem Kläger, die notwendige
Verdienstbescheinigung seines Arbeitgebers nicht innerhalb der gesetzten Fristen
habe ausgestellt werden können; die erste Verdienstbescheinigung sei ihm von der
in Jordanien ansässigen Firma Ende Oktober 2007 zugesandt worden; diese
Bescheinigung habe fehlerhafte Angaben über seine Einkünfte enthalten; sie habe
deshalb erneut ausgestellt werden müssen; nach erneuter Ausstellung habe eine
Übersetzung in die deutsche Sprache erfolgen müssen; deswegen sei die
Verdienstbescheinigung nicht innerhalb der Frist vorgelegt worden; diese
Schwierigkeiten seien der Sachbearbeiterin im Amt des Beklagten bekannt gewesen;
sie habe deshalb den Eingang der Verdienstbescheinigung abwarten müssen und
nicht, wie geschehen, den Antrag von Bewilligung von Wohngeld wegen fehlender
Mitwirkung ablehnen dürfen.

15

Der Kläger beantragt,

16

den Bescheid des Beklagten vom 3. Dezember 2007
aufzuheben.

17

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die Gründe des angefochtenen
Bescheides,

18

die Klage abzuweisen.

19

Der Kläger beantragte am 28. Dezember 2007 erneut, ihm Wohngeld in
gesetzlicher Höhe zu bewilligen. Nachdem die vom Beklagten angeforderten
Unterlagen eingegangen waren, unter anderem die angeforderte
Verdienstbescheinigung für den Kläger, bewilligte der Beklagte durch Bescheid vom
3. März 2008 für die Zeit vom 1. Dezember 2007 bis zum 30. November 2008
Wohngeld in Höhe von 184,00 Euro monatlich.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gewesen sind.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die Klage ist unbegründet.

23

Der Bescheid des Beklagten vom 3. Dezember 2007 ist rechtmäßig, weil die
Bewilligung von Wohngeld wegen fehlender Mitwirkung des Klägers abgelehnt
werden durfte.

24

Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Bescheid des Beklagten
vom 3. Dezember 2007. Dieser Bescheid regelt aus der für die rechtliche Beurteilung
der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Sicht des Empfängerhorizontes eines
verständigen Bürgers, dass der Beklagte es ablehnt, dem Kläger für die Zeit von April
2007 bis November 2007 wegen fehlender Mitwirkung Wohngeld zu bewilligen. Zwar
wurde durch den vorgenannten Bescheid ursprünglich der Zeitraum bis März 2008
erfasst. Nachdem der Beklagte durch Bescheid vom 3. März 2008 dem Kläger für die
Zeit von Dezember 2007 bis November 2008 Wohngeld in Höhe von 184,00 Euro
bewilligt hat, regelt der Bescheid vom 3. Dezember 2007 nur noch den Zeitraum von
April 2007 bis November 2007 mit dem Inhalt, dass es der Beklagte abgelehnt hat,
dem Kläger für diesen Zeitraum Wohngeld in gesetzlicher Höhe zu bewilligen, weil er
nicht ausreichend an der Aufklärung des Sachverhaltes mitgewirkt hat. Der Bescheid
vom 3. Dezember 2007 ist mit diesem Inhalt rechtmäßig.

25

Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt, seinen Mitwirkungspflichten
nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhaltes erheblich erschwert,
kann der Leistungsträger gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 des Ersten Buches des
Sozialgesetzbuches (SGB I) ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur
Mitwirkung ganz oder teilweise versagen, soweit die Voraussetzungen der Leistung
nicht nachgewiesen sind. Auf diese Vorschrift hat der Beklagte zu Recht seine
Entscheidung gestützt, den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Wohngeld für
Zeit von April 2007 bis November 2007 abzulehnen.

26

Der Kläger ist seinen Mitwirkungspflichten nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr.
3 SGB I in den Monaten April 2007 bis November 2007 nicht nachgekommen.

27

Wer Sozialleistungen beantragt, hat nach dieser Vorschrift alle Tatsachen
anzugeben, die für die Leistungen erheblich sind, und auf Verlangen des
Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen. Für die Bewilligung von Wohngeld
sind Angaben zum Einkommen erheblich, weil das Wohngeld von der Höhe des
Einkommens abhängt (§§ 9ff des Wohngeldgesetzes in der im
streitgegenständlichen Zeitraum maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom
7. Juli 2005, BGBl I S. 2029). Der jeweilige Antragsteller muss die Tatsachen zu
seinem Einkommen angeben, die es der zuständigen Behörde ermöglichen, über
den Antrag auf Bewilligung von Wohngeld zu entscheiden. Zu diesen Tatsachen
gehören Angaben und gegebenenfalls auch Belege über die Höhe des
Erwerbseinkommens. Der Beklagte musste sich nicht mit den Angaben des Klägers
über sein monatliches Einkommen im Antrag vom 27. April 2007 zufrieden geben. Da
die Firma, für die der Kläger arbeitet, ihren Sitz im außereuropäischen Ausland hat
und es dem Beklagten deshalb nicht möglich war, unmittelbar von dort Unterlagen
anzufordern, war der Kläger verpflichtet, die Angaben über sein Einkommen von
seinem Arbeitgeber schriftlich bestätigen zu lassen und diese Bestätigung dem
Beklagten vorzulegen.

28

Der Kläger hat innerhalb der ihm gesetzten Fristen keine Belege vorgelegt. Der
Beklagte hat die Verdienstbescheinigung erstmals aus Anlass der Antragstellung am
27. April 2007 angefordert. Er hat an die Vorlage der Verdienstbescheinigung mit
Schreiben vom 2. Juli 2007 und vom 10. Oktober 2007 erinnert und in diesen beiden
Schreiben zugleich darauf hingewiesen, dass er nach fristlosem Ablauf der jeweils
gesetzten Frist, zuletzt bis zum 6. November 2007, die Bewilligung von Wohngeld
wegen fehlender Mitwirkung ablehnen dürfe. In einem Telefongespräch mit der
Sachbearbeiterin des Beklagten vom 8. November 2007 hat der Kläger die
Verdienstbescheinigung für die Woche vom 12. bis 16. November 2007 angekündigt.
Bei dieser Ankündigung ist es geblieben. Die Verdienstbescheinigung ist bei dem
Beklagten erst im Februar 2008 eingegangen. Mithin ist der Kläger seinen
Mitwirkungspflichten innerhalb der ihm gesetzten Fristen nicht nachgekommen.

29

Hierdurch ist die Aufklärung des Sachverhaltes erheblich erschwert worden, denn
es war dem Beklagten aus den oben angeführten Gründen nicht möglich, die
Angaben des Klägers über sein monatliches Einkommen zu überprüfen. Den
Arbeitgeber des Klägers konnte der Beklagte nicht verpflichten, schriftliche
Unterlagen vorzulegen.

30

Bei dieser Sachlage ermächtigt § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I die zuständige
Behörde, in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens ohne weitere Ermittlungen die
Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise zu versagen, soweit
- wie hier - die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. Das Gericht
prüft im Falle der Ermessensermächtigung gemäß § 114 Satz 1 VwGO, ob die
Ablehnung des Verwaltungsaktes rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des
Ermessens überschritten sind oder die Behörde von ihrem Ermessen in einer dem
Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat.

31

Der Beklagte hat die gesetzlichen Grenzen seines Ermessenes nicht
überschritten. Er hat auch von seinem Ermessen in einer dem Zweck der
Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht. Mit der
Ermessensermächtigung in § 66 Abs. 1 SGB I verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, der
zuständigen Behörde einen Ermessensspielraum zu eröffnen, um besonderen und
nicht vorhersehbaren Umstände des Einzelfalles gerecht werden zu können (so die
Begründung der Bundesregierung im Entwurf zu § 66 Abs. 1 SGB I in Bundestags-
Drucksache 7/868; abgedruckt bei Reinhardt in Lehr- und Praxiskommentar zum
SGB I, 1. Auflage 2003, § 66 Randziffer 4).

32

Besondere und unvorhergesehene Umstände des Einzelfalles, die den Beklagten
hätten veranlassen können, von der Ablehnung des beantragten Wohngeldes allein
wegen fehlender Mitwirkung abzusehen, liegen nicht vor. Dem Kläger war seit dem
Schreiben des Beklagten vom 27. April 2007 bekannt, dass er eine
Verdienstbescheinigung vorlegen musste. An diese Verpflichtung ist der Kläger mit
weiteren Schreiben vom 2. Juli 2007 und vom 10. Oktober 2007 erinnert worden,
ohne innerhalb der ihm gesetzten Frist Angaben darüber zu machen, aus welchen
Gründen es ihm nicht gelungen war, die angeforderte Verdienstbescheinigung zu
beschaffen. In dem Telefonat mit der Sachbearbeiterin vom 8. November 2007 hatte
der Kläger angekündigt, nunmehr die Bescheinigung bis zum 12. November 2007
vorzulegen. Auch dies war nicht geschehen, ohne dass Umstände ersichtlich sind,
die der Kläger nicht zu vertreten hat. Dem Kläger war bekannt, dass es Zeit in
Anspruch nahm, eine Verdienstbescheinigung seines Arbeitgebers aus Jordanien
anzufordern und übersetzen zu lassen. Der Beklagte hat ihm hierfür von April bis
November 2007 ausreichend Zeit eingeräumt. Dass der Arbeitgeber des Klägers
nach seinen Angaben zunächst eine unrichtige Bescheinigung ausgestellt hatte und
deshalb eine neue Bescheinigung angefordert werden musste, fällt allein in den
Verantwortungsbereich des Klägers und verpflichtete den Beklagten mit Blick auf die
dem Kläger eingeräumte Frist nicht, eine weitere Fristverlängerung zu gewähren. Es
bestand deshalb für das Gericht kein Anlass, über die Gründe der Verzögerung
Beweis zu erheben.

33

Bei dieser Sachlage hat sich der Beklagte an die Ermessensermächtigung des §
66 Abs. 1 Satz 1 SGB I gehalten, indem er die Bewilligung des Wohngeldes allein mit
der Begründung abgelehnt hat, dass der Kläger innerhalb der ihm gesetzten Frist
seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist.

34

Der Kläger kann in diesem Verfahren nicht die Bewilligung von Wohngeld
erstreiten. Ist die Rechtmäßigkeit der Versagung einer Sozialleistung unter anderem
davon abhängig, dass die materiell-rechtlichen Voraussetzungen der beantragten
Sozialleistungen nicht nachgewiesen sind, dann kann im Wege der Klage gegen
einem auf § 66 SGB I gestützten Versagungsbescheid grundsätzlich auch nicht die
Verpflichtung der Behörde zur Gewährung der beantragten Sozialleistung erstritten
werden. Anderes gilt nur, wenn die Leistungsvoraussetzungen bereits anderweitig
nachgewiesen sind, der Versagungsbescheid mithin schon deswegen rechtswidrig
ist. Dies trifft hier aus den vorgenannten Gründen nicht zu. Die
verwaltungsgerichtliche Überprüfung eines auf § 66 SGB I gestützten
Verwaltungsaktes ist beschränkt auf die in dieser Vorschrift bestimmten
Voraussetzungen für die Versagung der Leistung. Bei Rechtswidrigkeit des
Versagungsbescheides genügt dessen Aufhebung. Die Behörde hat dann über den
geltend gemachten Sozialleistungsanspruch erneut zu entscheiden (BVerwG, Urteil
vom 17. Januar 1985 - 5 C 133.81 -, BVerwGE 71, 8, 11 und Urteil vom 17. Mai 1995
- 5 C 16.92 -, BVerwGE 98, 195, 202).

35

Hieran anknüpfend steht dem Kläger schon wegen fehlender Mitwirkung für die
Monate April bis November 2007 kein Wohngeld zu.

36

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, ihre vorläufige
Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

37