Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-06-25, Aktenzeichen 7 U 172/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0625.7U172.00.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 29. 8. 2000 - 5 O 24/00 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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- Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1
ZPO abgesehen. -

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Entscheidungsgründe

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Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung hat in
der Sache selbst keinen Erfolg.

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I.

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Dem Kläger steht gegenüber der beklagten C weder aus eigenem
noch aus ihm abgetretenem Recht der K Krankenhaus GmbH in Q (kurz:
Krankenhaus GmbH) ein Anspruch auf Schadensersatz zu.

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1) Ein Amtshaftungsanspruch gem.§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG
scheitert jedenfalls daran, dass der Zivildienstleistende F keine
ihm der Krankenhaus GmbH als D r i t t e gegenüber obliegende
Amtspflicht verletzt hat. Einem Dritten gegenüber obliegende
Amtspflichten sind solche, die nach ihrem Zweck wenigstens auch
seine Interessen wahrzunehmen bestimmt sind (BGHZ 26, 232 (234);
Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 5. Aufl., S. 57 ff. m.w.N.). Danach
gehören zum Kreis der Dritten gegenüber obliegenden Amtspflichten
insbe-sondere nicht solche Dienstpflichten, die Beamte und die
ihnen haftungsrechtlich gleichgestellten Personen anderen Behörden
gegenüber im Interesse des Gemeinwesens an der Aufrechterhaltung
einer geordneten, wohlfunktionierenden Verwaltung zu erfüllen haben
(BGHZ 26, 232 (234) und 87, 252 (255) = DVBl. 1983, 1064 = VersR
1983, 833). Das schließt zwar nicht aus, dass auch Träger
öffentlicher Gewalt "Dritte" im Sinne des Amtshaftungsrechts sein
können. Voraussetzung dafür ist aber, dass der Beamte bei
Erledigung seiner Dienstgeschäfte dieser anderen Körperschaft des
öffentlichen Rechts in einer Weise gegenübertritt, wie sie für das
Verhältnis zwischen ihm und seinem Dienstherrn einerseits und dem
Staatsbürger andererseits charakteristisch ist (BGHZ 27, 210 (211);
60, 371 (372); 87, 252 (255). Wirken hingegen der Dienstherr des
Beamten und eine andere Körperschaft des öffentlichen Rechts bei
der Erfüllung einer ihnen gemeinschaftlich übertragenen Aufgabe g l
e i c h s i n n i g und nicht in Vertretung einander
widerstreitender Interessen derart zusammen, dass sie im Rahmen
dieser Aufgabe als Teil eines einheitlichen Ganzen erscheinen, dann
können jene Pflichten, die dem Beamten im Interesse der Förderung
des gemeinsam angestrebten Ziels obliegen, nicht als
"drittgerichtete" Amtspflichten angesehen werden, deren Verletzung
außenrechtliche Amtspflichten auslöst (BGHZ 26, 232 (234); 60, 371
(373); Ossenbühl, a.a.O.) Diese für das Verhältnis zweier einander
gegenüberstehender Körperschaften des öffentlichen Rechts
entwickelten Grundsätze finden auch auf das Verhältnis des Des für
den Zivildienst und der - gem. § 4 ZDG anerkannten -
Beschäftigungsstelle Anwendung, und zwar selbst dann, wenn diese
privatrechtlich organisiert ist (BGHZ 87, 253 (255) = DVBl. 1983,
1064 = VersR 1983, 833). Eine Differenzierung zwischen beiden ist
sachlich nicht gerechtfertigt, wenn und soweit eine juristische
Person des Privatrechts dem Amtsträger und seinem Dienstherrn nicht
anders als eine mit dem Dienstherrn nicht identische sonstige
öffentlich-rechtliche Körperschaft gegenübersteht.

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Dem hier zu beurteilenden Fall liegt eine vergleichbare Sachlage
zugrunde. Die Tätigkeit des Zivildienstleistenden F im Krankenhaus
war Teil seines Einführungsdienstes i.S.d. § 25 a Abs. 1 Nr. 3 ZDG,
gehörte also zum Zivildienst und war Voraussetzung dafür, ihn im
Interesse des Allgemeinwohls später als Rettungssanitäter einsetzen
zu können. Für die entsprechende praktische Ausbildung hatte sich
die Krankenhaus GmbH aus eigener Initiative (vgl. § 2 Abs. 2 der
Richtlinie des Landes S vom 10. 1. 1995) als - anerkannte -
Ausbildungsstelle zur Verfügung gestellt. Die Richtlinie betrifft
zwar die Ausbildung von Rettungssanitätern allgemein und nicht nur
speziell von Zivildienstleistenden. Von vornherein war aber klar,
dass auch Zivildienstleistende zur Ausbildung zugewiesen werden
würden. Die Krankenhaus GmbH war insoweit also, obschon keine
anerkannte Beschäftigungsstelle gem. § 4 ZDG, in den Zivildienst
eingebunden. Die Einweisung der Zivildienstleistenden in den
Sanitätsdienst, die ebenso vom D selbst oder von der
Beschäftigungsstelle hätte vorgenommen werden können, ist ihr im
Wege des öffentlich-rechtlichen Vertrages übertragen worden. Dies
hatte zur Folge, dass der Zivildienstleistende in den laufenden
Krankenhausbetrieb eingegliedert war und den Weisungen des
Personals unterlag. Auch hier trifft deshalb der vom
Bundesgerichtshof ins Feld geführte Gesichtspunkt der "Beleihung"
zu (BGHZ 87, 253). Nur die Form der Beleihung unterscheidet sich -
dort (bei der Beschäftigungsstelle) erfolgt sie durch einen
mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsakt, hier aufgrund
öffentlich-rechtlichen Vertrages. Demgemäß betrifft die
Verletzungshandlung allein das der Beleihung typische, vom
Zivildienst geprägte Innenverhältnis. Eine Haftung der beklagten C
nach Amtshaftungsgrundsätzen scheidet damit aus.

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2) Dies gilt gleichermaßen für die Haftung der Beklagten aus
einem verwaltungsrechtlichen Vertrag.

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Der Senat ist nicht gehindert, auch insoweit in eine Sachprüfung
einzutreten. Zwar ist für Pflichtverletzungen aus
öffentlich-rechtlichen Verträgen der Verwaltungsrechtsweg eröffnet
(§ 40 Abs. 2 S. 1 VwGO). Jedoch weist § 17 Abs. 2 GVG für den Fall,
dass der Zivilrechtsweg, wie hier im Hinblick auf die Regelung in
Art. 34 S. 3 GG, zulässig ist, dem Gericht des zulässigen
Rechtswegs eine rechtswegüberschreitende Sachkompetenz zu.

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Zwischen dem D für Zivildienst einerseits und dem Landesverband
S des Deutschen Roten Kreuzes (kurz: Landesverband) sowie der
Krankenhaus GmbH andererseits sind jeweils verwaltungsrechtliche
Schuldverhältnisse begründet worden. Die beklagte C, vertreten
durch das D für Zivildienst, hat mit dem Landesverband aufgrund des
§ 5 a ZDG am 18. 12. 1996 einen Vertrag geschlossen (Bl. 39 ff. d.
GA), wonach dieser verpflichtet ist, die in § 1 näher bezeichneten
Verwaltungsaufgaben "im Auftrag und im Namen" des D für Zivildienst
durchzuführen. Zu den vom Landesverband zu erfüllenden Aufgaben
gehört u.a. die "Abordnung zum Einführungsdienst" (§ 1 Nr. 10 des
Vertrages). In Ausführung der ihm übertragenen Verwaltungsaufgaben
hat der Landesverband den Zivildienstleistenden F mit Verfügung vom
16. 6. 1998 (Bl. 6 d. GA) für die Zeit vom 10. 8. bis 4. 9. 1998
der Krankenhaus GmbH zur Einweisung in den Zivildienst (klinische
Ausbildung zum Rettungsdienst) im Wege der Abordnung
zugewiesen.

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Eine vertragliche Haftung wegen der Beschädigung des
Röntgengerätes aus dem danach zwischen der Beklagten und der
Krankenhaus GmbH begründeten öffentlich-rechtlichen
Vertragsverhältnis ergibt sich indessen nicht. Eine Haftung der
Beklagten aus positiver Forderungsverletzung, deren Grundsätze auch
im öffentlichen Recht Anwendung finden, ist nicht gegeben, weil die
Klägerin weder vorgetragen hat noch sonst ersichtlich ist, dass der
Zivildienstleistende F zu Fehlleistungen, wie sie von der Klägerin
behauptet werden, neigte und deshalb der Beklagten ein
Auswahlverschulden (culpa in eligendo) vorzuwerfen wäre. Die
Beklagte haftet ferner nicht aus dem - auch im öffentlichen Recht
anzuwendenden - Rechtsgedanken des § 278 BGB, weil die
Verletzungshandlung - sei es nun, dass das Röntgengerät beim
Reinigen oder sei es, dass es beim Anheben beschädigt wurde - nicht
der Beklagten zuzurechnen ist, weil der Zivildienstleistende F
nicht in Erfüllung einer ihr ob-liegenden Verpflichtung gehandelt
hat (vgl. hierzu BGHZ 135, 341 (349). Abzulehnen ist schließlich
auch eine Haftung der Beklagten in entsprechender Anwendung des §
670 BGB. Selbst wenn man eine Haftung nach dieser Vorschrift in
einer Sonderrechtsbeziehung wie der vorliegenden grundsätzlich
bejaht (ablehnend z.B. Nümann, Amtshaftung gegenüber Beliehenen,
DVBl. 1984, 320 ff. m.w.N.), so fehlt es jedoch am inneren
Zusammenhang zwischen dem Auftrag (klinische Ausbildung zum
Rettungsdienst) und den Vorgängen (Putzarbeiten bzw Mitwirken bei
Putzarbeiten), die zu der Beschädigung des Röntgengerätes geführt
haben sollen. Im ersteren Fall wären die Arbeiten überdies allein
im wirtschaftlichen Interesse der Krankenhaus GmbH erfolgt.

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II.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO, die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 713
ZPO.

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III.

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Der Senat hat keinen Anlaß gesehen, die Revision zuzulassen. Die
Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Dies wäre nur der
Fall, wenn zu erwarten ist, dass die zu beurteilenden Rechtsfragen
auch künftig wiederholt auftreten werden oder wenn über ihre
Auslegung in der Rechtsprechung unterschiedliche Auffassungen
geäußert worden sind. Beide Voraussetzungen liegen nicht vor.

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Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich Wert der
Beschwer der Klägerin: 34.106,90 DM

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Dr. Prior Martens Dr. Kling