Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-07-09, Aktenzeichen 8 K 623/08
ECLI:DE:VGMS:2009:0709.8K623.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in
Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leisten.

1

T a t b e s t a n d :

2

Mit Beschluss vom 6. Dezember 2004 stellte die Bezirksregierung Arnsberg
zugunsten der Klägerin den Plan für die Herstellung eines Gewässers bei der
Gewinnung von Quarzsand im Tagebau Börnste auf den Grundstücken Gemarkung
Dülmen, Flur X, Flurstück Y, Flurstück Z (teilweise) und Flurstück N (teilweise) fest.
Die Feststellung wurde auf neun Jahre ab Eintritt der Vollziehbarkeit des ersten zur
Durchführung des einheitlichen Planfeststellungsbeschlusses unbedingt
erforderlichen Hauptbetriebsplanes befristet. Der Planfeststellungsbeschluss erging
u.a. unter folgendem Vorbehalt:

3

1.4.1. Straßenbenutzung

4

Für den Transport des Quarzsandes erforderliche Regelungen
(Sondernutzungserlaubnis gemäß dem Straßen- und Wegegesetz des Landes NRW
(StrWG NRW) oder Ausnahmegenehmigungen) sind durch die Beklagte zu 1. zu
treffen.

5

Gegen den Planfeststellungsbeschluss war am 17. Februar 2005 durch Dritte
Klage erhoben worden, die Klägerin war Beigeladene. Nachdem die Beteiligten den
Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt hatten, wurden den Dritten durch
Beschluss vom 27. März 2007 - 7 K 275/05 - die Kosten einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Klägerin auferlegt.

6

Am 17. Februar 2003 hatte die Klägerin die Erteilung einer
Sondernutzungserlaubnis für den Abtransport des abgebauten Quarzsandes über die
Wirtschaftswege 502, 523 und 555 (Route 1), 502 und 523 (Route 2) oder 502, 528
und 533 (Route 3) sowie die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Befahrung
der L 600 bis zur Einmündung des Wirtschaftsweges 523 (Route 2) beantragt. Durch
Bescheid vom 23. Mai 2003 hatte der Beklagte zu 2. die Erteilung der begehrten
Sondernutzungserlaubnis sowie der Ausnahmegenehmigung mit der Begründung
abgelehnt: Voraussetzung für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis sei, dass
es sich bei den Transportwegen um öffentliche Straßen handele. Die geplanten
Abfuhrwege seien aber Privatwege und unterfielen nicht dem Straßen- und
Wegerecht. Eine Sondernutzungserlaubnis werde deshalb nicht erteilt. Mangels
Sondernutzung der Wirtschaftswege erübrige sich auch eine
Ausnahmegenehmigung zum Befahren der L 600 durch LKW. Mit dem dagegen
erhobenen Widerspruch hatte die Klägerin u.a. beantragt, festzustellen, dass eine
Sondernutzungserlaubnis nicht erforderlich sei.

7

Am 3. September 2007 unterbreitete die Klägerin der Beklagten zu 1. einen
Erschließungsvorschlag; gleichzeitig beantragte sie den Abschluss eines
Gestattungsvertrages. Der Erschließungsvorschlag bezog sich auf die
Wirtschaftswege 502 und 528 (Variante 1) oder die Wirtschaftswege 502, 528 und
533 (Variante 2).

8

Mit Schreiben vom 8. November 2007 teilte die Beklagte zu 1. der Klägerin mit:
Ein Gestattungsvertrag komme nicht in Betracht. Die Stadtverordnetenversammlung
habe die Nutzung der Wirtschaftswege als Transportroute bereits in ihrer Sitzung
vom 1. März 2007 abgelehnt. Diese Ablehnung gelte auch für die in den
Erschließungsvorschlägen dargestellten Transportwege.

9

Am 6. März 2008 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung führt sie aus:
Eine Sondernutzungserlaubnis sei nicht erforderlich, wenn es sich bei den
Wirtschaftswegen nicht um öffentliche Straßen handele. Die mangelnde Widmung
schließe Ansprüche auf Benutzung der im Eigentum der Beklagten zu 1. stehenden
Wirtschaftswege nicht aus. Vielmehr habe der Träger eines privilegiert zulässigen
Vorhabens nach § 35 BauGB einen Rechtsanspruch darauf, auch tatsächlich dem
öffentlichen Verkehr bereitgestellte und damit tatsächlich öffentliche Wege zu
benutzen. Es bestehe auch ein Anspruch auf Erteilung einer
straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung. Der Anspruch scheitere nicht
daran, dass die öffentliche Verkehrsfläche, auf die sich der Anspruch beziehe, nicht
wegerechtlich gewidmet sei. Die wegerechtliche und straßenverkehrsrechtliche
Beurteilung müsse den Vorrang des Bauplanungsrechts wahren. Für Vorhaben, die
nach § 35 Abs. 1 BauGB planungsrechtlich privilegiert seien, bestehe im Rahmen der
Zumutbarkeit ein Anspruch auf Erschließung, der den Anspruch auf Benutzung von
tatsächlich durch die Gemeinde bereitgestellten öffentlichen Verkehrswegen
einschließe. Ein solcher Anspruch auf Erschließung könne auch isoliert durch
Verpflichtungs- oder Feststellungsklage geltend gemacht werden. Denn der
Anspruch auf Zustimmung zu einem zumutbaren Erschließungsangebot bestehe
gegenüber der Gemeinde nicht nur im Rahmen eines Zulassungs- und
Genehmigungsverfahrens, sondern auch unabhängig davon im Rahmen eines direkt
gegen die Gemeinde gerichteten Anspruchs. Der Vorhabensträger habe unabhängig
von einem eingeleiteten Zulassungsverfahren einen Anspruch darauf, dass die
Gemeinde an der Erschließung mitwirke oder ersatzweise die Feststellung erfolge,
dass die Gemeinde zur Erschließung verpflichtet sei.

10

Die Klägerin beantragt,

11

1. festzustellen, dass eine Sondernutzungserlaubnis nach
§ 18 Straßen- und Wegegesetz NRW nicht erforderlich ist,

12

2. hilfsweise den Beklagten zu 2. zu verpflichten, eine
Sondernutzungserlaubnis nach § 18 Straßen- und Wegegesetz
NRW zu erteilen,

13

3. den Beklagten zu 2. zu verpflichten, die nach § 46 der
Straßenverkehrsordnung gegebenenfalls erforderliche
Genehmigung zu erteilen,

14

4. die Beklagte zu 1. zu verurteilen, die Nutzung der Wege
nach der Hauptvariante (siehe Schreiben der
Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 4. November 2003,
Vorbemerkung) und hilfsweise nach der Variante 1 und
hilfsweise dazu der Variante 2 nach Maßgabe des
Erschließungsvorschlages für die Transportrouten der Firma Y
GbR, Moers, vom 28. August 2007 zu gestatten,

15

5. die Beklagte zu 1. zu verurteilen, einen Vertrag mit der
Klägerin abzuschließen, wonach diese für die
Nutzungsmöglichkeit der im Eigentum der Beklagten zu 1.
stehenden Straßen die gegebenenfalls dafür anfallenden Bau-
und Unterhaltungskosten trägt,

16

6. a. die Beklagte zu 1. zu verurteilen, alle erforderlichen
Maßnahmen und Entscheidungen zu treffen, die eine
Erschließung des Tagebaus Börnste an das öffentliche
Straßennetz sicherstellen,

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b. hilfsweise festzustellen, dass die Beklagte zu 1. zu einer
entsprechenden Mitwirkung an den im Klageantrag zu 6. a.
beschriebenen Maßnahmen verpflichtet ist,

18

7. die Beklagte zu 1. zu verurteilen, an der Erschließung
des Vorhabens mitzuwirken,

19

8. festzustellen, dass die Beklagte zu 1. zur Erschließung
des Vorhabens verpflichtet ist,

20

9. ferner hilfsweise zu den bisherigen Anträgen
festzustellen, dass die Erschließung für das Tagebauvorhaben
Börnste durch die Variante 2 gesichert ist.

21

Die Beklagten beantragen,

22

die Klage abzuweisen.

23

Zur Begründung führen sie aus: Die Erschließung des Tagebauvorhabens sei in
dem bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss ungeregelt geblieben. Die
Planfeststellungsbehörde sei rechtsirrig davon ausgegangen, sie könne zum
gesetzlichen Erschließungserfordernis auf gemeindliche Regelungen nach dem
Straßen- und Wegerecht verweisen. Die in der Stadtverordnetenversammlung vom 1.
März 2007 getroffene Entscheidung, den LKW-Verkehr auf den Wirtschaftswegen
nicht zuzulassen, beruhe auf einer Abwägung der jeweils berührten öffentlichen und
privaten Belange. Die Stadtverordnetenversammlung habe den öffentlichen
Belangen ein überwiegendes Gewicht beigemessen. Die getroffene Abwägung
rechtfertigte auch die Versagung einer Sondernutzungserlaubnis. Für den Anspruch
auf Gestattung der Nutzung ihrer - der der Beklagten zu 1. - privaten
Wegegrundstücke stehe der Klägerin eine Rechtsgrundlage nicht zur Verfügung.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

26

Die Klage hat keinen Erfolg.

27

Sie ist mit ihrem Klageantrag zu 1. unzulässig. Insoweit fehlt der Klägerin das
notwendige Rechtsschutzbedürfnis. Sie hat kein schutzwürdiges Interesse an der
Feststellung des Gerichts, die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis nach § 18
StrWG NRW sei nicht erforderlich. Die Beklagte zu 1. bestreitet dies nicht. Sie hat
vielmehr mehrfach zu erkennen gegeben, dass die Wirtschaftswege, deren Nutzung
die Klägerin begehrt, nicht dem Straßen- und Wegerecht unterfielen und deswegen
die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis nach dem Straßen- und Wegerecht
ausgeschlossen sei.

28

Die Klage ist mit dem hilfsweise gestellten Klageantrag zu 2. ebenfalls erfolglos.

29

Insofern ist die Klage bereits mangels vorherigen Antrages an den Beklagten zu
2. unzulässig. Mit ihrem gegen die Ablehnung der Erteilung einer
Sondernutzungserlaubnis durch Bescheid vom 23. Mai 2003 erhobenen Widerspruch
hatte die Klägerin beantragt, festzustellen, dass eine Sondernutzungserlaubnis nach
§ 18 StrWG NRW nicht erforderlich sei. Dadurch hat sie zum Ausdruck gebracht,
dass sie den am 17. Februar 2003 gestellten Antrag auf Erteilung einer
Sondernutzungserlaubnis nicht weiterverfolge. Einen neuen Antrag hat sie seitdem
nicht gestellt.

30

Abgesehen davon dürfte der Klägerin auch kein Anspruch auf Erteilung einer
Sondernutzungserlaubnis nach § 18 StrWG NRW zustehen. Die Wirtschaftswege,
deren Nutzung die Klägerin begehrt, unterfallen nicht den Vorschriften des Straßen-
und Wegerechts. Es handelt sich bei den Wirtschaftswegen nicht um öffentliche
Straßen. Wirtschaftswege haben eine privatnützige Erschließungsfunktion, indem
durch sie der Betriebsverkehr zu land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken
ermöglicht wird. Sie sind im Regelfall privater Natur.

31

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. November 2003 - 11 A
251/01 -, Juris = www.nrwe.de; Fickert, Straßenrecht in
Nordrhein-Westfalen, 3. Auflage 1989, § 3 Rdnr. 82ff.

32

Dass hier eine Ausnahme von dem Regelfall der Privatnützigkeit vorläge, ist nicht
ersichtlich. Ist ein Weg im Zeitpunkt seiner Anlegung ein Privatweg, so muss die
Umwandlung in einen öffentlichen Weg festgestellt werden können, wenn er als
öffentlich behandelt werden soll.

33

Vgl. OVG, Urteil vom 26. November 2003 a.a.O..

34

Eine solche Feststellung kann hier nicht getroffen werden. Allein infolge der
(etwaigen) Zuweisung der Wirtschaftswege zu Eigentum der Beklagten zu 1. im
Wege der Flurbereinigung sind die Wirtschaftswege nicht öffentlich geworden. Der
Flurbereinigungsplan hat die Wirkung einer Gemeindesatzung, die aber
Verkehrswegen keinen öffentlichen Status verleiht.

35

Vgl. Fickert, a.a.O. § 3 Rdnr. 88.

36

Ein Widmungswille der Beklagten zu 1. ist nicht erkennbar. Ein solcher Wille
ergibt sich nicht etwa daraus, dass die Beklagte zu 1. auch allgemeinen Verkehr auf
den Wirtschaftswegen duldet. Ein nur duldendes Verhalten lässt keinen Schluss auf
eine konkludente Widmung zu. Dies gilt unabhängig davon, ob über längere Zeit
hinweg ein vom Eigentümer nicht gehinderter allgemeiner Verkehr über die Straße
stattgefunden hat oder stattfindet. Aus einem solchen Verhalten des
Grundstückseigentümers kann nicht ohne weiteres der Schluss gezogen werden, er
wolle sich damit der uneingeschränkten Verfügungsmacht begeben.

37

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. November 2003 a.a.O..

38

Die Öffentlichkeit der Wirtschaftswege ist nicht nach dem Grundsatz der
unvordenklichen Verjährung gegeben. Dieser Grundsatz ist ein Instrument zur
Beurteilung solcher Wege, deren Entstehung und ursprüngliche rechtliche
Verhältnisse im Dunkeln liegen. Die Öffentlichkeit eines solchen Weges kann dann
angenommen werden, wenn er seit Menschengedenken oder seit langer Zeit unter
stillschweigender Duldung des Eigentümers in der Überzeugung der Rechtmäßigkeit
als öffentlicher Weg benutzt worden ist.

39

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. November 2003 a.a.O.

40

Sollte die Entstehung der Wirtschaftswege „im Dunkeln" liegen, sind jedenfalls
keine Anhaltspunkte für eine durch die Beklagte zu 1. geduldete Benutzung der
Wirtschaftswege als öffentliche Straßen ersichtlich.

41

Darüber hinaus steht die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis im Ermessen
des Beklagten zu 2. Ein Anspruch der Klägerin käme nur im Falle einer
Ermessensreduzierung auf Null in Betracht, also wenn keine andere Entscheidung
als die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis ermessensfehlerfrei wäre. Davon ist
schon allein mit Blick auf den Zustand der Wirtschaftswege, insbesondere deren
nicht ausreichende Ausbauqualität für die Benutzung mit LKW, nicht auszugehen.

42

Der Klage bleibt auch mit ihrem Antrag zu 3. der Erfolg versagt. Auch insoweit
dürfte sie mangels vorherigen Antrages an den Beklagten zu 2. unzulässig sein. Der
am 17. Februar 2003 gestellte Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung,
gegen dessen Ablehnung durch Bescheid vom 23. Mai 2003 die Klage als
Untätigkeitsklage zulässig wäre, weil der gegen den Bescheid erhobene Widerspruch
bisher nicht beschieden worden ist, bezog sich auf die Erteilung einer
Ausnahmegenehmigung für die Befahrung der L 600. Mit ihrer Klage begehrt die
Klägerin aber die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Befahrung der
Wirtschaftswege mit LKW. Einen entsprechenden Antrag, der diese Wege beträfe,
hat die Klägerin bisher nicht an den Beklagten zu 2. gerichtet.

43

Im Übrigen dürfte ihr auch kein Anspruch auf Erteilung einer
Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 StVO zustehen. Zwar ist richtig, dass die
Wirtschaftswege, obwohl Privatwege, den Regelungen des Verkehrsrechts
unterfallen. Die tatsächliche Öffentlichkeit einer Privatstraße hat die Unterwerfung
des Verkehrs auf dieser unter das Straßenverkehrsrecht zur Folge.

44

Vgl. Kodal/Krämer, Straßenrecht, 6. Auflage 1999, Kapitel
4, Rdnr. 16.

45

Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ist aber eine
Ermessensentscheidung. Dass die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung als einzig
ermessenfehlerfreie Entscheidung in Betracht käme, ist nicht ersichtlich. Schließlich
sind die Wirtschaftswege nicht - weder aus straßenrechtlicher noch
straßenverkehrsrechtlicher Sicht - zur Befahrung mit LKW geeignet.

46

Die Klage ist auch mit den Klageanträgen zu 4. bis 7. nicht erfolgreich.

47

Der Klägerin steht kein (öffentlich-rechtlicher) Anspruch auf Gestattung der
Benutzung der Wirtschaftswege (Klageantrag zu 4.), Abschluss eines Vertrages
betreffend die - im Falle der Einräumung der Nutzungsmöglichkeit - Bau- und
Unterhaltungskosten der Wirtschaftswege (Klageantrag zu 5.), das Treffen von
Maßnahmen und Entscheidungen für die Sicherung der Erschließung (Klageantrag
zu 6.a.) oder die Mitwirkung an der Erschließung des Grundstücks über die
Wirtschaftswege (Klageantrag zu 7.) gegen die Beklagte zu 1. zu.

48

Eine (öffentlich-rechtliche) Anspruchsgrundlage steht der Klägerin nicht zur
Verfügung. Sämtliche Anträge zielen darauf ab, die Erschließung ihres Vorhabens zu
sichern. Die Erschließung ist aber grundsätzlich allein ein Instrument in der Hand der
Gemeinde, das eine geordnete städtebauliche Entwicklung gewährleisten soll. § 123
Abs. 3 BauGB, der ausdrücklich einen Rechtsanspruch auf Erschließung ausschließt,
will sichern, dass der Gemeinde dieses Instrument nicht durch den Einzelnen oder in
dessen alleinigem Interesse aus der Hand genommen wird.

49

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1986 - 4 C 30.84
- Juris = DVBl. 1986, 682ff.

50

Ein gesetzlicher Anspruch der Klägerin ergibt sich auch nicht - so wie die
Klägerin dies meint - aus der Regelung des § 124 Abs. 3 Satz 2 BauGB. Danach ist
die Gemeinde, wenn sie einen Bebauungsplan im Sinne des § 30 Abs. 1 BauGB
erlassen hat und ein zumutbares Erschließungsangebot eines Dritten ablehnt,
verpflichtet, die Erschließung selbst durchzuführen. Die
Tatbestandsvoraussetzungen eines Anspruches nach dieser Vorschrift liegen schon
nicht vor. Es fehlt an dem Tatbestandsmerkmal des Erlasses eines
Bebauungsplanes, denn das Vorhaben der Klägerin liegt im Außenbereich im Sinne
des § 35 BauGB.

51

Soweit die Klägerin die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

52

vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 1985 - 4 C 48.81 - Juris
= DVBl. 1986, 186ff,

53

zur Begründung ihrer geltend gemachten Ansprüche heranzieht, vermag das
Gericht daraus einen Anspruch der Klägerin nicht herzuleiten.

54

Das Bundesverwaltungsgericht hat u.a. in der zitierten Entscheidung im Rahmen
der Prüfung, ob die Erschließung eines Vorhabens im Außenbereich nach § 35 Abs.
1 BauGB ausreichend gesichert ist, festgestellt, grundsätzlich bestehe eine
Erschließungspflicht der Gemeinde im Außenbereich nicht, die Gemeinde könne
aber verpflichtet sein, ein zumutbares Erschließungsangebot des Vorhabenträgers
zwecks Herbeiführung der Genehmigungsfähigkeit anzunehmen.

55

Ob das der Beklagten zu 1. unterbreitete Erschließungsangebot zumutbar sowie
auch hinreichend konkret,

56

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1993 - 4 B 65.93 -,
Juris = NVwZ 1993, 1101ff,

57

und die für die Zulässigkeit des Vorhabens erforderliche ausreichende
Erschließung deshalb zu sichern ist, wäre im Rahmen des
Planfeststellungsverfahrens von der Genehmigungsbehörde (zu prüfen gewesen)
oder im Zulassungsverfahren des zur Durchführung des
Planfeststellungsbeschlusses unbedingt erforderlichen Hauptbetriebsplanes (noch)
zu prüfen. Dass es außerhalb eines solchen Verfahrens einen der von der Klägerin
geltend gemachten Ansprüche gegen die Beklagte zu 1. gäbe, lässt sich der von der
Klägerin herangezogenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht
entnehmen. Streitgegenstand der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts war
die Erteilung eines Bauvorbescheides. Das Gericht hatte seine Feststellungen im
Rahmen der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeitsprüfung des Vorhabens nach § 35
Abs. 1 BauGB getroffen - nämlich dahingehend, dass das Tatbestandsmerkmal der
Sicherung der ausreichenden Erschließung erfüllt sein kann, wenn der Gemeinde ein
zumutbares Erschließungsangebot unterbreitet wird - und gerade nicht einen
außerhalb eines solchen Prüfungsverfahrens bestehenden Anspruch des
Vorhabensträgers angenommen.

58

Im Planfeststellungsverfahren hat eine Überprüfung, ob die ausreichende
Erschließung im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB für das im Außenbereich geplante
Vorhaben der Klägerin gesichert ist, nicht stattgefunden. Der bestandskräftige
Planfeststellungsbeschluss vom 6. Dezember 2004 verhält sich jedenfalls nicht
ausdrücklich über das für die Feststellung der Zulässigkeit des Vorhabens
erforderliche Tatbestandsmerkmal der Sicherung der ausreichenden Erschließung.
Selbst wenn die Genehmigungsbehörde, die Bezirksregierung Arnsberg, im
Planfeststellungsverfahren davon ausgegangen sein sollte, die Erschließung sei
ausreichend gesichert oder sie sei jedenfalls durch die Erteilung von
Sondernutzungserlaubnissen (oder Ausnahmegenehmigungen) zu sichern, kann die
Klägerin daraus nichts zu ihren Gunsten herleiten.

59

Eine ausreichende Erschließung lässt sich nicht feststellen. Verkehrsmäßig
erschlossen ist ein Baugrundstück, wenn es einen zur ordnungsgemäßen Nutzung
geeigneten Zugang zum öffentlichen Verkehrsnetz hat. Dies ist in der Regel der Fall,
wenn das Baugrundstück selbst unmittelbar an einer öffentlichen Straße liegt, die
auch für die Aufnahme des von dem Vorhaben ausgelösten Erschließungsverkehrs
gewidmet ist, und wenn diese Zuwegung nach Breite und Ausbauzustand so
beschaffen ist, dass sie den auf das Grundstück bezogenen Verkehr ohne
Schädigung des Wegezustandes und ohne Behinderung des übrigen Verkehrs
aufnehmen kann.

60

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Juli 1997 - 10 B
1288/97 -, Juris.

61

Zum bundesrechtlichen Begriff der gesicherten Erschließung gehört ihre
Sicherung in rechtlicher Hinsicht. Die Erschließung muss auf Dauer zur Verfügung
stehen. Einer besonderen rechtlichen Sicherung bedarf es nur dann nicht, wenn das
Baugrundstück eine unmittelbare Zufahrt zum öffentlichen Wegenetz besitzt. Fehlt
diese, so muss die Zugänglichkeit abgesichert werden.

62

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. November 1995 - 4 B
224.95 -, Juris.

63

Das Grundstück liegt nicht unmittelbar an der öffentlichen Straße. Vielmehr liegt
es an Wirtschaftswegen, die im Eigentum der Beklagten zu 1. stehen und die nicht
dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Deshalb ist die Zugänglichkeit zum auf dem
Grundstück geplanten Vorhaben (bisher) nicht gesichert; die Zuwegung ist zudem
nach Breite und Ausbauzustand nicht für den auf das Vorhaben bezogenen LKW-
Verkehr beschaffen.

64

Ein Anspruch der Klägerin resultiert auch nicht aus einer Zustimmung von
Vertretern der Beklagten zu 1. zur Erschließungsvariante 2 (über die
Wirtschaftswege 502, 528 und 533 bis zur K 44). Die durch die Vorlage des
„entsprechenden" dazu getroffenen Ratsbeschlusses vom 17. Mai 1990 unter Beweis
gestellte - und vom Gericht als wahr unterstellte - Zustimmung verhält sich
ausdrücklich unter der Bedingung zu dieser Erschließungsvariante, dass das
Vorhaben aus rechtlichen Gründen nicht verhindert werden kann. Bisher besteht
mindestens noch das rechtliche Hindernis der fehlenden Erschließung. Insofern kann
die Klägerin aus dieser Zustimmung (noch) nichts zu ihren Gunsten herleiten.

65

Es bleibt der Klägerin im Übrigen unbenommen, einen Antrag auf Ergänzung des
bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses vom 6. Dezember 2004 zu stellen
oder im Zulassungsverfahren des Hauptbetriebsplanes die Frage der Sicherung der
Erschließung einer Prüfung durch die Genehmigungsbehörde unterziehen zu lassen.
Denn bevor die Klägerin mit den Abgrabungsarbeiten beginnen will, muss sie einen
Hauptbetriebsplan vorlegen. Die Zulassung des Hauptbetriebsplanes richtet sich
nach § 55 BBergG. Zum Prüfungsprogramm bei der Zulassung des Betriebsplanes
gehört auch die Prüfung der planungsrechtlichen Zulässigkeit, mithin auch die
Sicherung der wegemäßigen Erschließung.

66

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 9. Februar 2000 -
8 B 32/00 - unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 16. März
1989 - 4 C 25.86 -, Juris.

67

Danach könnte in einem solchen Verfahren geprüft werden, ob die ausreichende
wegemäßige Erschließung gesichert oder möglicherweise entsprechend der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts durch ein zumutbares
Erschließungsangebot an die Beklagte zu 1. zu sichern wäre.

68

Ergänzend sei angemerkt, dass - selbst wenn entgegen den obigen
Feststellungen von einem Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte zu 1. auf
Abschluss eines Erschließungsvertrages auszugehen wäre - der Klage (mit ihrem
Klageantrag zu 5.) der Erfolg gleichwohl verwehrt bliebe. Es ist nicht ersichtlich, dass
die Klägerin der Beklagten zu 1. ein konkretes Erschließungsangebot unterbreitet
hätte. Bei dem der Beklagten zu 1. am 3. September 2007 vorgelegten Vorschlag
handelt es sich ausdrücklich um einen „Erschließungsvorschlag", nicht um ein
Erschließungsangebot. Ein solches müsste vielmehr so konkret ausgestaltet sein,
dass es auf seine Eignung dahingehend überprüft werden könnte, einen Zustand
herbeizuführen, der die gleiche Gewähr der Verlässlichkeit bietet, als wenn das
Baugrundstück bereits erschlossen wäre. Der Bauherr sollte, wenn die Gemeinde
sich von vornherein nicht verhandlungsbereit zeigt, ein Angebot unterbreiten, durch
das die Gemeinde in die Lage versetzt wird, sich über den Umfang seiner
Leistungsbereitschaft ein Urteil zu bilden. Ein Angebot, das diesen Zweck erfüllen
soll, kann sich auch dann nicht in der bloßen Erklärung erschöpfen,
verhandlungsbereit zu sein, wenn unzweifelhaft ist, dass der Bauinteressent von
seinen wirtschaftlichen Voraussetzungen her ohne weiteres imstande ist, die
Erschließungsmaßnahmen durchzuführen. Die wirtschaftliche Potenz als solche
ersetzt nicht den in einem förmlichen Antrag dokumentierten Nachweis der
Bereitschaft, die im konkreten Fall erforderlichen Mittel aufzubringen. Der
Bauinteressent schafft erst dadurch, dass er die finanziellen Leistungen, die er zu
erbringen erbietet, wenigstens in groben Zügen bezeichnet, die Grundlage, von der
sich aus beurteilen lässt, ob die Gemeinde sich im Streit um die Erschließung
entgegenhalten lassen muss, auf ein ihr zumutbares Angebot nicht eingegangen zu
sein.

69

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1993 a.a.O..

70

Ein diesen Anforderungen entsprechendes Erschließungsangebot hat die
Klägerin bisher nicht vorgelegt. Der am 3. September 2007 unterbreitete
Erschließungsvorschlag stellt jedenfalls keinen förmlichen Antrag dar, in dem die
Bereitschaft nachgewiesen wäre, dass und welche Mittel die Klägerin aufzubringen
bereit sei. Er verhält sich über den Umfang der Leistungsbereitschaft der Klägerin
nicht; sie hat darin auch nicht in nur groben Zügen die Leistungen, die sie zu
erbringen beabsichtigt, dargelegt. In dem Erschließungsvorschlag hat sie vielmehr
lediglich eine Bestandsaufnahme des Zustands der genutzten Straßen und das
Treffen einer Regelung mit der Beklagten zu 1. zur Regulierung von Schäden, die
„ggf. an den genutzten öffentlichen Wegen durch den LKW-Verkehr entstehen", in
Aussicht gestellt. Eine konkrete Kostenaufstellung, die der Beklagten zu 1. als
Beurteilungsgrundlage dienen könnte, lässt sich den gesamten Vorgängen nicht
entnehmen. Insofern ist auch die im Termin zur mündlichen Verhandlung
abgegebene Erklärung der Klägerin unbeachtlich, jederzeit eine „entsprechende
selbstschuldnerische Bankbürgschaft" vorlegen zu können.

71

Der Feststellungsantrag (Klageantrag zu 8. ) sowie die hilfsweise gestellten
Feststellungsanträge (Klageanträge zu 6.b. und zu 9.) bleiben ebenfalls ohne Erfolg.
Aus den obigen Feststellungen ergibt sich, dass eine Verpflichtung der Beklagten zu
1. zur Erschließung oder zur Mitwirkung an der Erschließung nicht besteht und die
Erschließung durch die Variante 2 (über die Wirtschaftswege 502, 528 und 533 bis
zur K 44) nicht gesichert ist.

72

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO
i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

73