Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-09-26, Aktenzeichen 9 K 2615/01
ECLI:DE:VGMI:2002:0926.9K2615.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann
eine Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklage vor einer Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einer Wohnanlage
bebauten Grundstücks Gemarkung C. , Flur 84,
Flurstücke 556, 574, 582, 583 (H. -von-T. -
Straße 10, 10 a, 10 b, 10 c). Auf dem Grundstück war nach
Erteilung einer entsprechenden Baugenehmigung vom 06.02.1967
auf der Westseite der Wohnanlage eine befestigte
Feuerwehrzufahrt angelegt worden.

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Nach dem Hinweis eines Mieters stellte der Beklagte bei
einer Ortsbesichtigung am 20.10.2000 fest, dass die
Feuerwehrzufahrt in ihrem gegenwärtigen Zustand für eine
Befahrung mit Rettungsfahrzeugen nicht ausreichend tragfähig
war.

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Mit Bauordnungsverfügung vom 30.10.2000 forderte der
Beklagte die Klägerin unter Anordnung der sofortigen
Vollziehung auf, innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der
Verfügung die Feuerwehrzufahrt entsprechend den Bestimmungen
des § 5 Abs. 5 BauO NRW i.V.m. den Verwaltungsvorschriften zu
§ 5 BauO NRW herzustellen. Für den Fall, dass die Klägerin der
Verfügung innerhalb der genannten Frist nicht oder nicht
ausreichend nachkomme, drohte der Beklagte ein Zwangsgeld von
10.000,00 DM an. Zur Begründung führte er aus, dass die für
die Gewährleistung des zweiten Rettungswegs erforderliche
Feuerwehrzufahrt nicht in einem befahrbaren Zustand sei. Auf
Grund des weichen Untergrundes würde eine Kraftdrehleiter
bereits nach wenigen Metern stecken bleiben.

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Die Bauordnungsverfügung wurde der Klägerin am 02.11.2000
zugestellt. Mit Schreiben vom 06.11.2000, das am 20.11.2000
bei dem Beklagten einging, beantragte der Architekt Werner
U. für die Klägerin eine Verlängerung der Frist für die
Durchführung der Arbeiten um zwei Monate. Zur Begründung gab
er an, dass der Zustand der Eigentümerin seit einigen Wochen
bekannt sei und die Arbeiten bei geeigneter Wetterlage im
Winterhalbjahr 2000/ 2001 durchgeführt werden sollten. Nach
ihrem Kenntnisstand sei der Mutterbodenauftrag mit Grasnarbe
von ca. 20 cm auf den vorhandenen Fahrstreifen wahrscheinlich
bei der Verfüllung der Leitungstrasse der Fernheizung durch
die Stadtwerke bzw. eine von ihnen beauftragte Firma
entstanden.

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Mit Schreiben vom 23.11.2000 lehnte der Beklagte die
beantragte Fristverlängerung ab, da diese angesichts der
Gefährdung der Bewohner der Obergeschosse im Falle eines
Brandes nicht vertretbar sei.

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Nachdem der Beklagte bei einer Ortsbesichtigung am
05.12.2000 festgestellt hatte, dass mit den Arbeiten zur
Wiederherstellung der Feuerwehrzufahrt noch nicht begonnen
worden war, setzte er mit Bescheid vom gleichen Tage das
angedrohte Zwangsgeld von 10.000,00 DM mit einer Zahlungsfrist
von sieben Tagen fest und forderte die Klägerin unter
Androhung eines weiteren Zwangsgelds von 20.000,00 DM auf, der
Bauordnungsverfügung nunmehr bis zum 13.12.2000
nachzukommen.

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Gegen die Zwangsgeldfestsetzungsverfügung legte die
Klägerin unter dem 13.12.2000 Widerspruch ein, den sie
dahingehend begründete, dass die Bauordnungsverfügung vom
30.10.2000 nicht bestandskräftig geworden sei, da der
Architekt U. mit Schreiben vom 06.11.2000 deutlich
gemacht habe, dass die Verfügung nicht akzeptiert werde. Die
Zufahrt sei von einem Subunternehmer der Stadtwerke nach
Verlegung von Fernheizungsrohren verfüllt worden. Davon sei
die Klägerin nicht informiert worden. Die Zufahrt solle in den
nächsten Tagen wiederhergestellt werden. Die in der
Bauordnungsverfügung gesetzte Frist von vier Wochen sei
unangemessen kurz gewesen, da die Leistungen hätten
aufgenommen, berechnet, ausgeschrieben und durchgeführt werden
müssen.

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Bei einer am 22.12.2000 durchgeführten Ortsbesichtigung
stellte der Beklagte fest, dass die Arbeiten zur
Wiederherstellung der Zufahrt im Wesentlichen abgeschlossen
waren.

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Mit Schreiben vom 11.01.2001 bestätigte der Beklagte den
Eingang des Widerspruchs vom 13.12.2000 und wies die Klägerin
darauf hin, dass das Schreiben des Architekten U. nicht
als Widerspruch, sondern lediglich als Antrag auf
Fristverlängerung anzusehen sei. Diese habe auf Grund der
brandschutztechnischen Situation nicht gewährt werden können.
Nachdem am 05.12.2000 keinerlei Veränderung des Geländes habe
festgestellt werden können, sei die Festsetzung des
Zwangsgeldes erfolgt. Erst am 22.12.2000 habe die Zufahrt
wieder befahren werden können.

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Nachdem die Klägerin auf Nachfrage erklärt hatte, dass der
Widerspruch weitergeleitet werden solle, legte der Beklagte
ihn unter dem 30.05.2001 der Bezirksregierung E. zur
Entscheidung vor.

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Die Bezirksregierung E. wies den Widerspruch mit
Widerspruchsbescheid vom 24.09.2001 zurück. Zur Begründung
führte sie im Wesentlichen aus, dass die Bauordnungsverfügung
vom 30.10.2000 bestandskräftig geworden sei, da der Antrag des
Architekten auf Fristverlängerung vom 06.11.2000 nicht als
Widerspruch gewertet werden könne. Die in der Verfügung
gesetzte Frist von vier Wochen sei am 30.11.2000 abgelaufen.
Nachdem der Beklagte am 05.12.2000 festgestellt habe, dass mit
den Maßnahmen noch nicht begonnen worden sei, habe er zu Recht
das angedrohte Zwangsgeld festsetzen und ein weiteres
Zwangsgeld androhen dürfen.

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Die Klägerin hat daraufhin am 23.10.2001 Klage erhoben, zu
deren Begründung sie ergänzend und vertiefend vorträgt, dass
das Schreiben des Architekten U. vom 06.11.2000 als
Widerspruch gegen die Bauordnungsverfügung anzusehen sei. Die
Verwendung des Begriffs "Widerspruch" sei nicht erforderlich,
wenn aus den Umständen und dem Schreiben selbst deutlich
erkennbar werde, dass sich der Betroffene gegen die Verfügung
wehren wolle. Die vor Erlass der Verfügung erforderliche
Anhörung sei nicht durchgeführt worden. Angesichts der
Vorgeschichte und der Bereitschaft der Klägerin, die Arbeiten
durchzuführen, sei die Verfügung völlig unangemessen gewesen.
Die gesetzte Frist sei zu kurz gewesen. Die Arbeiten hätten
angesichts der Witterungslage nicht früher durchgeführt werden
können.

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Die Klägerin beantragt,

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1. die Zwangsgeldfestsetzungsverfügung vom 05.12.2000
und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E.
vom 24.09.2001 aufzuheben,

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2. die Bauordnungsverfügung des Beklagten vom
30.10.2000 aufzuheben,

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hilfsweise,
festzustellen, dass sie rechtswidrig gewesen ist.

18

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

20

Er bezieht sich auf die Begründung der angefochtenen
Bescheide und führt ergänzend aus, dass das Schreiben vom
06.11.2000 nicht als Widerspruch sondern lediglich als Antrag
auf Fristverlängerung zu werten sei. Eine Verlängerung habe
wegen der fehlenden Konkretisierung der Gründe und angesichts
der bestehenden Gefahr für die Bewohner des dritten
Obergeschosses im Falle eines Brandes nicht gewährt werden
können.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist mit den Hauptanträgen als Anfechtungsklage
gegen die Bauordnungsverfügung vom 30.10.2000 und die
Zwangsgeldfestsetzungsverfügung vom 05.12.2000 zulässig.

24

Entgegen der Ansicht des Beklagten ist das Schreiben des
Architekten U. vom 06.11.2000 als Widerspruch gegen die
Bauordnungsverfügung anzusehen. Die Verwaltungsgerichtsordnung
enthält keine nähere Bestimmungen über den Mindestinhalt eines
Widerspruchs. Es genügt daher, dass für die Behörde aus dem
Widerspruchsschreiben und den näheren Umständen des Falles
hinreichend erkennbar ist, dass der Betroffene mit einem
bestimmten Verwaltungsakt nicht einverstanden ist und eine
Überprüfung begehrt oder eine Änderung anstrebt. Im Zweifel
muss die Behörde durch Rückfrage klären, ob ein formeller
Widerspruch gewollt ist.

25

Vgl. z.B. Kopp, VwGO Kommentar, 12. Aufl. 2000, § 69
Rdnr. 5 und § 70 Rdnr. 5.; Eyermann, VwGO Kommentar,
11. Aufl. 2000 § 70 Rdnr. 3 jeweils m.w.N.

26

Im vorliegenden Fall war aus dem Schreiben vom 06.11.2000
deutlich erkennbar, dass die Klägerin die gesetzte Frist für
die Erfüllung der Verpflichtung als nicht ausreichend bemessen
ansah. Da die Fristsetzung Teil der Bauordnungsverfügung war,
kam aus dem Schreiben hinreichend deutlich zum Ausdruck, dass
die Klägerin den Verwaltungsakt zur Überprüfung stellen
wollte. Bei Zweifeln hätte der Beklagte mit dem Schreiben vom
23.11.2000, mit dem er den Fristverlängerungsantrag abgelehnt
hat, nachfragen können, ob der Antrag als Widerspruch
angesehen werde solle und eine formelle Entscheidung nach den
§§ 68 ff. VwGO begehrt werde. Da hinsichtlich des Widerspruchs
der Klägerin keine abchließende Entscheidung ergangen ist, ist
die Klage insoweit nach § 75 VwGO zulässig.

27

Die Klage ist jedoch insgesamt in der Sache nicht
begründet.

28

Die Bauordnungsverfügung vom 30.10.2000 und die
Zwangsgeldfestsetzungsverfügung vom 05.12.2000 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 24.09.2001 sind rechtmäßig und
verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO).

29

Der Beklagte hat als nach den §§ 60 und 62 der
Landesbauordnung - BauO NRW - zuständige Bauaufsichtsbehörde
zu Recht innerhalb der ihm durch § 61 BauO NRW übertragenen
Verpflichtung, bei der Errichtung, der Änderung, dem Abbruch,
der Nutzung, der Nutzungsänderung sowie der Instandhaltung
baulicher Anlagen über die Einhaltung der öffentlich-
rechtlichen Vorschriften zu wachen, mit der
Bauordnungsverfügung vom 30.10.2000 die Instandsetzung der
Feuerwehrzufahrt gefordert.

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Die Klägerin kann nicht aus formellen Gründen eine
Aufhebung der Bauordnungsverfügung verlangen, weil der
Beklagte sie vor Erlass nicht gemäß § 28 Abs. 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG NRW - angehört hat, da
von der Anhörung im Hinblick auf die inzwischen erkannte
Eilbedürftigkeit gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG abgesehen
werden und sie im Übrigen im Widerspruchsverfahren gemäß § 45
Abs. 1 Nr. 3 VwVfG NRW nachgeholt werden konnte.

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Die Bauordnungsverfügung ist auch materiell rechtmäßig.
Nach § 5 Abs. 3 und 5 BauO NRW muss bei Gebäuden, bei denen
wie im vorliegenden Fall die Oberkante der Brüstung
notwendiger Fenster mehr als 8 m über dem Gelände liegt,
mindestens eine Außenwand mit notwendigen Fenstern über eine
mit Feuerwehrfahrzeugen befahrbare Fläche erreichbar sein,
wobei in der Landesbauordnung bzw. den dazu ergangenen
Verwaltungsvorschriften weitere Vorgaben für die Ausgestaltung
gemacht werden. Nach § 5 Abs. 6 Satz 2 BauO NRW müssen die
Zufahrten und Aufstellflächen für Feuerwehrfahrzeuge
ausreichend befestigt und tragfähig sein. Die hier von dem
Beklagten festgestellte und von der Klägerin nicht bestrittene
fehlende Tragfähigkeit der Feuerwehrzufahrt stellte einen
Verstoß gegen Bauordnungsrecht dar, so dass der Beklagte nach
§ 61 Abs. 1 BauO NRW berechtigt und angesichts der für die
Bewohner der oberen Geschosse der Gebäude im Falle eines
Brandes bestehenden Gefahren für Leben und Gesundheit auch
verpflichtet war, eine Wiederherstellung der Zufahrt zu
fordern.

32

Entgegen der Ansicht der Klägerin war auch die für die
Durchführung der Arbeiten gesetzte Frist von vier Wochen nach
Erhalt der Verfügung ausreichend lang bemessen. Angesichts des
Umstandes, dass im Falle eines Brandes die Rückseite der
Wohngebäude nicht mit einer Kraftdrehleiter hätte erreicht
werden können und daher eine Rettung der Bewohner der
Obergeschosse über den zweiten Rettungsweg nicht möglich
gewesen wäre, bestand eine unmittelbare brandschutztechnische
Gefährdungssituation, die möglichst kurzfristig zu beseitigen
war und bei umgehender Auftragsvergabe auch innerhalb der
gesetzten Frist hätte beseitigt werden können. Soweit die
Klägerin in diesem Zusammenhang darauf verweist, dass der
Mutterbodenauftrag auf der Feuerwehrzufahrt durch die
Stadtwerke C. bzw. einen von ihr beauftragten
Subunternehmer erfolgt sei, kommt es hierauf im vorliegenden
Verfahren nicht an, da die Klägerin als Eigentümerin gemäß
§ 18 des Ordnungsbehördengesetzes NRW - OBG - für den Zustand
ihres Grundstücks verantwortlich ist und die Geltendmachung
eventuell bestehender Regressansprüche die Gefahrenbeseitigung
nicht verzögern darf.

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Die in der Bauordnungsverfügung weiter enthaltene Androhung
eines Zwangsgeldes in Höhe von 10.000,00 DM findet ihre
Rechtsgrundlage in den §§ 55 Abs. 1, 58, 60 und 63 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes - VwVG NRW -. Bedenken
hinsichtlich der Höhe des Zwangsgeldes bestehen im Hinblick
auf den angestrebten Erfolg nicht. Die gesetzte Frist ist auch
im Hinblick auf § 63 Abs. 1 Satz 2 VwVG NRW aus den oben
genannten Gründen ausreichend lang bemessen worden.

34

Auch die Zwangsgeldfestsetzungsverfügung vom 05.12.2000
begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Unabhängig von der
Frage, ob das Schreiben vom 06.11.2000 als Widerspruch gegen
die Bauordnungsverfügung auszulegen war, konnte gemäß § 55
Abs. 1 VwVG NRW die Verfügung mit Zwangsmitteln durchgesetzt
werden, da ein Widerspruch gegen die Grundverfügung wegen der
Anordnung der sofortigen Vollziehung keine aufschiebende
Wirkung hatte. Nach § 64 Satz 1 VwVG NRW konnte der Beklagte
am 05.12.2000 das angedrohte Zwangsgeld festsetzen, da die
Klägerin die geforderten Maßnahmen innerhalb der gesetzten
Frist nicht durchgeführt und sogar noch nicht einmal mit den
Arbeiten begonnen hatte. Die für die Zahlung gesetzte Frist
war mit sieben Tagen nach § 60 Abs. 2 VwVG NRW ausreichend
bemessen. Die Androhung eines weiteren Zwangsgeldes konnte
nach § 60 Abs. 1 Satz 3 VwVG NRW erfolgen.

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Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1
VwGO abzuweisen.

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Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit
und die Abwendungsbefugnis beruhen auf § 167 VwGO i.V.m. § 708
Nr. 11 und § 711 ZPO.