Amtsgericht Brühl (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-03-09, Aktenzeichen 85 II 1995/08 BerH
ECLI:DE:AGBM2:2009:0309.85II1995.08BERH.00

Tenor

wird die Erinnerung vom 28.1.2009 gegen den Beschluss vom 21.1.2009 zu-rückgewiesen.

1

Gründe:

2

Die Erinnerung ist zulässig, aber unbegründet. Die Rechtspflegerin hat zu Recht Beratungshilfe verweigert, weil der Antrag nicht von der Erinnerungsführerin unterschrieben wurde. Auf das Unterschriftserfordernis kann auch bei wiederholter Antragstellung nicht verzichtet werden (vgl. AG Konstanz, Beschl.

3

v. 17.7.2008 — UR II 90/08, zitiert nach juris).