Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-12-18, Aktenzeichen 10 K 1841/03
ECLI:DE:VGMS:2006:1218.10K1841.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger wendet sich gegen eine Baugenehmigung des Beklagten betreffend die
Errichtung einer Windenergieanlage.

3

Der Kläger ist Eigentümer des mit einer landwirtschaftlichen Hofstelle bebauten
Grundstücks C. 69 in P. . In der näheren Umgebung sind nur vereinzelt
Wohnhäuser und landwirtschaftliche Hofstellen anzutreffen.

4

Mit Baugenehmigung vom 8. Oktober 2001, den Prozessbevollmächtigten des
Klägers zugestellt mit Schreiben vom 5. November 2001, erteilte der Beklagte dem
Beigeladenen zu 1. die Baugenehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage
vom Typ Enercon E-66 mit einer Nabenhöhe von 98 m und einem Rotordurchmesser
von 70 m auf dem Grundstück Gemarkung P. Flur 7 Flurstück 6. Der Standort
des geplanten Vorhabens liegt ca. 400 m nordwestlich des Wohnhauses des
Klägers.

5

Unter dem 20. November 2001 erteilte der Beklagte eine Baugenehmigung für
drei weiteren Windenergieanlagen vom Typ Micon, die in der Umgebung errichtet
werden sollen.

6

Mit Schreiben vom 13. November 2001 und vom 4. Dezember 2001 erhob der
Kläger Widerspruch gegen die Baugenehmigungen vom 8. Oktober 2001 und vom
20. November 2001. Zudem stellte er mit Schreiben vom 14. Dezember 2001 beim
erkennenden Gericht einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
seiner Widersprüche. Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Münster wies den
Antrag des Klägers mit Beschluss vom 10. April 2002 zurück (2 L 552/02). Die
dagegen beim OVG NRW erhobene Beschwerde hatte keinen Erfolg (Beschluss des
OVG NRW vom 1. Juli 2002 - 10 B 790/02 -).

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 21. Mai 2003 wies die Bezirksregierung Münster
den Widerspruch des Klägers gegen die Baugenehmigung vom 8. Oktober 2001 als
unbegründet zurück. Dazu führte sie aus: Die angefochtene Baugenehmigung
verletze den Kläger nicht in seinen subjektiven, öffentlich-rechtlichen
Nachbarrechten. Das auch im Außenbereich geltende Gebot der Rücksichtnahme sei
nicht verletzt. Beeinträchtigungen des Wohnfriedens durch Lärmimmissionen am
Grundstück des Klägers seien nicht zu erwarten. Nach dem vorliegenden
Schallgutachten des Planungsbüros Solvent vom 15. Mai 2001 ergebe sich am
Wohnhaus des Klägers eine Belastung von 41,5 dB(A). Damit rufe auch der
Nachtbetrieb der Windenergieanlage keine unzumutbaren Lärmimmissionen hervor.
Durch weitere Gutachten sei belegt, dass auch durch die Addition der Lärmwerte der
weiteren in der Umgebung genehmigten Windenergieanlagen keine Überschreitung
der zugelassenen Lärmwerte zu befürchten sei.

8

Am 20. Juni 2003 hat der Kläger die vorliegende Klage gegen die
Baugenehmigung vom 8. Oktober 2001 erhoben. Zugleich erhob er Klage gegen die
Baugenehmigung vom 20. November 2001 (2 K 1840/03 später 10 K 1840/03). Zur
Begründung beider Klagen erhebt er Einwendungen gegen die mit der
Baugenehmigung vom 20. November 2001 genehmigten drei Anlagen vom Typ
Micon. Er trägt vor, das OVG NRW sei in mehreren Entscheidungen zu dem
Ergebnis gelangt, die Immissionsgutachten für den Typ Micon seien fehlerhaft. Die
Anlagen verursachten höhere Immissionen als in den Gutachten ausgewiesen.

9

Hinsichtlich der Baugenehmigung vom 20. November 2001 stellte der Kläger
einen erneuten Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage 2 K
1840/03. Dieser Antrag hatte insoweit Erfolg, als das Verwaltungsgericht den
Nachtbetrieb der drei Windenergieanlagen des Typs Micon vorläufig untersagte
(Beschluss vom 17. Februar 2005 - 2 L 1388/04 -).

10

In der Folgezeit wurden die Windenergieanlagen des Typs Micon von der
Betreiberfirma abgebaut. Daraufhin erklärten Kläger und Beklagter das Verfahren 10
K 1840/03 in der Hauptsache für erledigt.

11

Der Kläger beantragt,

12

die Baugenehmigung des Beklagten vom 8. Oktober 2001
betreffend die Errichtung einer Windenergieanlage auf dem
Grundstück Gemarkung P. Flur 7 Flurstück 6 und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Münster vom 21.
Mai 2003 aufzuheben.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung verweist er auf den Widerspruchsbescheid. Ergänzend macht er
geltend: Gegenstand des Streitverfahrens sei eine Baugenehmigung für eine pitch-
gesteuerte Windenergieanlage vom Typ Enercon. Deshalb gehe der Vortrag des
Klägers, bei stall-gesteuerten Anlagen des Typs Micon seien die Lärmprognosen
unzuverlässig, fehl.

16

Die Beigeladenen stellen keinen Antrag.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verwaltungsakte und der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe

19

Die zulässige Anfechtungsklage hat in der Sache keinen Erfolg. Die streitige
Baugenehmigung des Beklagten vom 8. Oktober 2001 sowie der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Münster vom 21. Mai 2003 verstoßen
nicht zu Lasten des Klägers gegen nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen
Baurechts und verletzen ihn deshalb nicht in seinen Rechten im Sinne von § 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO.

20

In baurechtlichen Nachbarstreitverfahren kommt es nicht darauf an, ob das
genehmigte Vorhaben allen Vorschriften des öffentlichen Baurechts entspricht.
Entscheidend ist vielmehr, ob die Baugenehmigung gerade gegen solche
Vorschriften verstößt, die neben den öffentlichen Interessen auch dem Schutz des
Nachbarn dienen. Das ist hier nicht der Fall. Ein hier in Betracht kommender Verstoß
gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts liegt nicht vor.

21

Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich nach § 35
BauGB, da der Standort der genehmigten Windenergieanlage unstreitig im
Außenbereich liegt. Das Vorhaben verstößt nicht gegen das in § 35 Abs. 3 Nr. 3
BauGB enthaltene Rücksichtnahmegebot.

22

Das Gebot der Rücksichtnahme soll einen angemessenen Interessenausgleich
im Nachbarschaftsverhältnis gewährleisten. Die Abwägung der gegenläufigen
Interessen hat sich an der Frage auszurichten, was dem
Rücksichtnahmebegünstigten und Rücksichtnahmeverpflichteten jeweils nach Lage
der Dinge zumutbar ist. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung des
Rücksichtnahmebegüntigten ist, desto mehr kann Rücksichtnahme verlangt werden.
Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen
sind, um so weniger Rücksicht braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen
will, zu nehmen. Berechtigte Belange muss er nicht zurückstellen, um gleichwertige
fremde Belange zu schonen.

23

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1993 - 4 C 19.90 -,
NVwZ 1993, 1184.

24

Ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot ergibt sich nicht daraus, dass die
in einer Entfernung von ca. 400 m zum Wohnhaus des Klägers errichtete Anlage eine
unzumutbare optisch bedrängende Wirkung entfaltet. Ein Bauvorhaben kann
rücksichtslos sein, wenn von ihm eine optisch bedrängende Wirkung auf bewohnte
Nachbargrundstücke im Außenbereich ausgeht. Ob dies der Fall ist, ist anhand aller
Umstände des Einzelfalls zu prüfen. Dabei ist von folgenden Grundsätze
auszugehen:

25

Beträgt der Abstand zwischen einem Wohnhaus und einer Windenergieanlage
mindestens das Dreifach der Gesamthöhe (Nabenhöhe plus ½ Rotordurchmesser)
der geplanten Anlage, ist in der Regel davon auszugehen, dass von der Anlage
keine optisch bedrängende Wirkung zu Lasten der Wohnnutzung ausgeht. Im
Rahmen der Einzelfallabwägung können neben der Höhe der Anlage und dem
Rotordurchmesser insbesondere die örtlichen Verhältnisse von maßgeblicher
Bedeutung sein, wie etwa die Lage bestimmter Räumlichkeiten und Fenster, eine
vorhandene oder in zumutbarer Weise herstellbare Abschirmung, der Blickwinkel auf
die Anlage sowie die jeweilige Hauptwindrichtung, aber auch die topografische
Situation einschließlich des Vorhandenseins von Waldgebieten, die einen zumindest
parziellen Windschutz bieten könne. Daneben sind auch eine schon vorhandene
optische Vorbelastung und die planungsrechtliche Lage des Wohnhauses zu
berücksichtigen. Der Schutzanspruch entfällt zwar nicht im Außenbereich, jedoch
vermindert er sich dahin, dass dem Betroffenen eher Maßnahmen zumutbar sind,
durch die er den Wirkungen der Windenergieanlage ausweicht oder sich vor ihnen
schützt,

26

vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. August 2006 - 8 A 3726/05 -
.

27

Nach dieser Maßgabe geht von der streitigen Windenergieanlage keine optisch
bedrängende Wirkung auf das Wohnhaus des Klägers aus. Der Abstand zwischen
der Anlage und dem Wohnhaus des Klägers beträgt nach den Bauvorlagen 403 m
und damit mehr als das Dreifache der Anlagenhöhe (133 m). Besondere Gründe, die
trotz dieses Abstandes für eine Unzumutbarkeit des Vorhabens sprechen, sind nicht
ersichtlich. Die Anlage kann lediglich von der Nordseite des Wohnhauses
eingesehen werden. Hier befindet sich der weniger schutzbedürftige Eingangs- und
Hofbereich. Von dem auf der südlichen Seite des Gebäudes gelegenen Garten ist
ein Blick auf die Windenergieanlage nicht möglich. Der Kläger hat keine Umstände
geltend gemacht, die die Annahme einer optisch bedrängenden Wirkung nahe legen
könnten.

28

Von der Anlage gehen für den Kläger auch keine unzumutbaren
Lärmimmissionen aus. Für die Beurteilung der Frage, ob Lärmimmissionen einer
Windenergieanlage schädliche Umwelteinwirkungen darstellen, ist die Technische
Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) einschlägig. Da das Wohnhaus des
Klägers unstreitig im Außenbereich liegt, sind ihm nach ständiger Rechtsprechung
der Verwaltungsgerichte die nach der TA Lärm für Mischgebiete geltenden
Grenzwerte von 60 dB(A) tagsüber und 45 dB(A) nachts zuzumuten. Diese Werte
werden nach dem vorliegenden Schallgutachten des Planungsbüros Solvent vom 17.
Mai 2001 auch unter Berücksichtigung eines Sicherheitszuschlages von 3,4 dB(A)
eingehalten. Anhaltspunkte für eine Fehlerhaftigkeit der Prognose sind weder vom
Kläger vorgetragen worden noch in sonstiger Weise ersichtlich.

29

Der Kläger hat auch keine Belästigungen durch von der Anlage verursachten
Schattenwurf zu erwarten, da sein Wohnhaus südlich der Anlage und somit in einem
Bereich liegt, der von der Schattenbildung nicht erfasst wird.

30

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus
§ 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

31