Amtsgericht Düsseldorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-10-01, Aktenzeichen 35 C 12027/12
ECLI:DE:AGD:2013:1001.35C12027.12.00

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1) einen Betrag in Höhe von 800,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13.04.2012 zu zahlen.

Ferner wird die Beklagte verurteilt, an die Kläger zu 2) und zu 3) jeweils einen Betrag in Höhe von 400,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13.04.2012 zu zahlen

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kläger vor der Vollstreckung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages Sicherheit leistet.

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Tatbestand

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Die Kläger machen Ansprüche wegen Flugverspätung aus der EG-VO 261/04 (Fluggastrechteverordnung) geltend, wobei der Kläger zu 1) neben einem eigenen Anspruch aus abgetretenem Recht auch denjenigen seiner Ehefrau, Frau L, verfolgt.

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Die Ehefrau des Klägers zu 1) buchte für sich und die Kläger bei der U GmbH eine Pauschalreise in die Türkei. Der Hinflug von Düsseldorf nach Antalya (Entfernung rund 2.500 km) sollte von der Beklagten am 28.10.2011 um 9 Uhr (Flugnr. #####) durchgeführt werden. Tatsächlich wurden die Kläger erst auf einem späteren Flug (Flugnr. #####), startend um 15:30 Uhr, befördert, wobei die Ankunft in Antalya entsprechend um 6 ½ Stunden verspätet erfolgte.

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Dem liegt eine Umbuchung auf den späteren Flug zu Grunde, über die die Kläger per E-Mail vom 14.10.2011, 20:16 Uhr, informiert wurden.

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Mit Schreiben vom 25.05.2012 lehnte die Beklagte außergerichtlich jegliche Zahlung ab.

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Die Kläger sind der Ansicht, dass ihnen die geltend gemachten Ansprüche aus der EG-VO 261/04 zustünden. Insbesondere seien sie nicht rechtzeitig 2 Wochen vor Abflug über die Umbuchung informiert worden. Die E-Mail vom 14.10.2011 hätten sie erst am darauffolgenden Tag zur Kenntnis genommen.

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Sie beantragen,

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die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu 1) einen Betrag in Höhe von 800,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.03.2012 zu zahlen.

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Die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger zu 2) und zu 3) jeweils einen Betrag in Höhe von 400,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.03.2012 zu zahlen

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie ist der Ansicht, die EG-VO 261/04 sei vorliegend nicht anwendbar, da bei der vorliegenden Umbuchung weder eine Annullierung, eine Nichtbeförderung, noch eine Verspätung vorliege. Der frühere Flug sei von ihr planmäßig durchgeführt worden. Offenbar habe der Reiseveranstalter der Kläger diese – aus ihr unbekannten Gründen – auf den späteren Flug umgebucht. Sie habe lediglich von der endgültigen Buchung auf den späteren Flug Kenntnis erlangt. Das Handeln des Reiseveranstalters könne ihr daher nicht zugerechnet werden. Im Übrigen seien die Kläger rechtzeitig am 14. Tag vor dem Reiseantritt über die Abflugzeit informiert worden.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die zulässige Klage ist begründet.

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I.

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Die Kläger können von der Beklagten gemäß Art. 4 Abs. 3, 7 Abs. 1 lit. b EG-VO 261/04, § 398 BGB die begehrten Zahlungen verlangen.

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1.

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Die Verordnung ist gemäß Art. 3 Abs. 1 lit. a, Abs. 2 lit. b anwendbar, weil der streitgegenständliche Flug aus Düsseldorf startete und die Kläger abweichend von der ursprünglichen Reservierung (Flugnr. #####) auf einen späteren Flug (Nr. #####) umgebucht wurden.

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2.

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Die Kläger sowie die Ehefrau des Klägers zu 1) wurden im Sinne von Art. 4 Abs. 3 EG-VO 261/04 auf dem früheren Flug entgegen ihrem Willen nicht befördert. Worauf die Umbuchung dabei basierte, kann dahinstehen. Die Vorschrift findet auf jeden Fall der „Nichtbeförderung“ Anwendung, auch bei einer Umbuchung weigert sich das Luftfahrtunternehmen, den Fluggast auf dem ursprünglich gebuchten Flug zu befördern (Art. 2 lit. j EG-VO 261/04). Eine Einschränkung lässt sich weder dem Wortlaut noch deren Sinn und Zweck der Vorschrift entnehmen, vielmehr gebietet das mit der Verordnung bezweckte hohe Schutzniveau in Bezug auf den Reisenden deren Anwendung auch im Falle der Umbuchung (vgl. Führich, ReiseR, 6. Aufl., Rn. 1026; OLG Hamburg RRa 2008, 139). Insbesondere ist nicht von Belang, ob die Umbuchung hier seitens des Reiseveranstalters der Kläger vorgenommen wurde, ohne dass die Beklagte davon Kenntnis hatte oder Einfluss darauf hätte nehmen können, denn ein Verschulden des Luftfahrtunternehmens ist nicht Voraussetzung der Ausgleichspflicht (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 27.04.2007, Az. 22 S 435/06). Ggf. muss sich das Luftfahrtunternehmen bei dem Reiseveranstalter im Wege des Regresses schadlos halten.

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Sonstige vertretbare Gründe für die Nichtbeförderung sind von der Beklagten weder vorgetragen worden, noch sonst ersichtlich.

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3.

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Der Anspruch scheitert auch nicht daran, dass die Kläger rechtzeitig über die Umbuchung informiert wurden. Dabei kann dahinstehen, ob Art. 5 lit. c EG-VO 261/04 auf die vorliegende Konstellation der Umbuchung Anwendung findet. Jedenfalls ist den Klägern die Information über die Änderung der Reisezeiten nicht 2 Wochen vor geplantem Reiseantritt zugegangen, während die Umbuchung zu einer Verzögerung von mehr 4 Stunden geführt hat. Zwar ist in ihrem elektronischen Postfach unstreitig am 14.10.2011, 20:16 Uhr, eine E-Mail eingegangen, in der ihnen die betreffende Änderung mitgeteilt wurde. Die bloße Abrufbarkeit der E-Mail führt allerdings noch nicht dazu, dass diese bereits ab diesem Zeitpunkt als zugegangen anzusehen ist. Stattdessen ist von dem Zugang einer Willenserklärung dann auszugehen, wenn diese derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, von dem Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen, und mit der Kenntnisnahme nach der Verkehrsanschauung üblicherweise zu rechnen ist (vgl. NJW 2004, 1320, 1321; Palandt, 72. Aufl., § 130 Rn. 5).

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Demnach kann vorliegend nicht davon ausgegangen werden, dass die Kläger sogleich nach Eingang der E-Mail in ihrem Postfach Kenntnis von deren Inhalt erhalten haben. Zwar werden E-Mails heutzutage auf verschiedene Weise und zu unterschiedlichsten Zeiten abgerufen. Dabei erscheint es nicht als gänzlich ungewöhnlich, wenn elektronische Nachrichten auch noch zu später Stunde abgerufen werden. Gleichwohl kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass dies üblicherweise auch noch nach 20:16 Uhr geschieht. Vielmehr ist entsprechend der Kontrolle eines Briefkastens regelmäßig damit zu rechnen, dass ein Empfänger sein elektronisches Postfach einige Zeit nach seiner üblichen Rückkehr von seiner Arbeitsstelle, mithin etwa im Bereich des späten Nachmittags bzw. der frühen Abendstunden, abruft. Jedenfalls kann ein Erklärender jedoch nicht erwarten, dass sein Gegenüber eine diesem zugesandte E-Mail auch noch nach 20:16 Uhr zur Kenntnis nimmt.

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Zwar steht der Beklagten der Nachweis eines früheren Zugangs offen (Palandt, 72. Aufl., § 130 Rn. 5). So erscheint es nicht ausgeschlossen, dass die Kläger entgegen des typischerweise zu erwartenden Verlaufs die betreffende E-Mail noch am 14.10.2011 gelesen haben. Hierzu fehlt es jedoch an jeglichem Vortrag der darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten.

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4.

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Die Höhe der nach Art. 4 Abs. 3 EG-VO 261/04 zu leistenden Ausgleichsleistung beläuft sich gemäß Art. 7 Abs. 1 lit. b EG-VO 261/04 vorliegend auf 400,00 € je Fluggast, wobei im Hinblick auf die unbestritten vorgetragene Verspätung von 6 ½ Stunden am Zielort eine Kürzung nach Art. 7 Abs. 2 EG-VO 261/04 unterbleibt.

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Der Anspruch der Ehefrau des Klägers zu 1) ist durch Abtretung gemäß § 398 BGB auf diesen übergegangen.

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II.

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Der Zinsanspruch folgt aus §§ 280 Abs. 1, 2, 286, 288 BGB, wobei der Zahlungsanspruch erst ab dem 13.04.2012 (Zeitpunkt der endgültigen Zahlungsablehnung seitens der Beklagten) besteht. Ein früherer Verzugseintritt ist nicht ersichtlich, insbesondere tragen die Kläger lediglich vor, die Beklagte mit Schreiben vom 03.04.2012 bis zum 12.04.2012 zur Zahlung aufgefordert zu haben.

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III.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO. Die Kosten des Rechtsstreits waren dabei der Beklagten insgesamt aufzuerlegen, da ihr teilweises Obsiegen hinsichtlich des Zinsbeginns als verhältnismäßig geringfügig einzuordnen ist.

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Die Berufung war nicht zu zulassen, da die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch die Fortbildung des Rechts oder die Vereinheitlichung der Rechtsprechung keine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert.

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IV.

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Der Streitwert wird auf 1.600,00 € festgesetzt.