Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-07-15, Aktenzeichen 15 L 1694/03
ECLI:DE:VGD:2003:0715.15L1694.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

1

Gründe:

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Das am 20. Mai 2003 bei Gericht eingegangene Rechtsschutzgesuch mit dem
Ziel,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
vorläufig - bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der
Hauptsache - zu verpflichten, der Antragstellerin im Rahmen der
Wiederholung der ersten juristischen Staatsprüfung eine neue
Hausarbeit zuzuteilen und diese nach fristgerechter Abgabe zu
bewerten,

4

hilfsweise den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung vorläufig - bis zur rechtskräftigen Entscheidung in
der Hauptsache - zu verpflichten, die von der Antragstellerin im
Rahmen der Wiederholung der ersten juristischen
Staatsprüfung angefertigte Hausarbeit durch neue Prüfer
bewerten zu lassen,

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hat weder mit dem Haupt- noch mit dem Hilfsantrag Erfolg. Beide Anträge sind
zulässig. Dabei hat das Gericht das Rubrum betreffend den Antragsgegner von Amts
wegen berichtigt, weil insoweit aufgrund der richtigen Benennung des Beklagten im
Hauptsacheverfahren ohne Weiteres erkennbar war, dass es sich bei der Aufführung
des Präsidenten des Landesjustizprüfungsamtes in Nordrhein-Westfalen als
Antragsgegner lediglich um eine versehentliche Falschbezeichnung handelt. Die
Anträge sind jedoch unbegründet.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige
Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes treffen, wenn eine solche
Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Dabei hat der
Antragsteller sowohl einen Anordnungsgrund als auch einen Anordnungsanspruch
glaubhaft zu machen (§§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2, 294 ZPO).

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Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

8

Ob im Falle der Antragstellerin, die die erste juristische Staatsprüfung nach
einem erfolglosen Wiederholungsversuch endgültig nicht bestanden hat, bezüglich
des Hauptantrages ein Anordnungsgrund besteht, der im Hinblick auf den von den
Beteiligten angeführten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen
vom 12. Juli 2002 - 14 B 552/01 - ohnehin nur unter dem Gesichtspunkt der
Wissenserhaltung denkbar sein dürfte, kann offen bleiben. Die Antragstellerin hat
jedenfalls einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

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Nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen, aber
auch gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage hat die
Antragstellerin keinen Anspruch darauf, dass der Antragsgegner ihr im Rahmen der
Wiederholung der ersten juristischen Staatsprüfung eine neue Hausarbeit aushändigt
und diese nach Bearbeitung bewertet.

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Ein Anspruch auf erneute Ablegung eines Teils einer bereits erbrachten
Prüfungsleistung besteht, wenn dieser Teil einen hinreichend verselbständigten
Abschnitt des Prüfungsverfahrens darstellt, die ursprüngliche Prüfungsleistung in
diesem Abschnitt in einem fehlerhaften Prüfungsverfahren zustandegekommen ist,
der Prüfling den Fehler im Falle der Rügepflichtigkeit rechtzeitig gerügt hat und nicht
ausgeschlossen werden kann, dass sich der Verfahrensfehler auf das
Prüfungsergebnis ausgewirkt hat,

11

Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Band 2, Prüfungsrecht, 3. Auflage Rn. 79,
284 und 287.

12

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Die häusliche Arbeit der ersten
juristischen Staatsprüfung in Nordrhein-Westfalen i. S. d. § 10 Abs. 3 S. 1 des
Gesetzes über die juristischen Staatsprüfungen und den juristischen
Vorbereitungsdienst (Juristenausbildungsgesetz - JAG -) i. d. F. der
Bekanntmachung vom 8. November 1993 (GV NRW S. 924), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 18. Dezember 2001 (GV NRW S. 869) - JAG - i. V. m. § 6 der
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die juristischen Staatsprüfungen
und den juristischen Vorbereitungsdienst (Juristenausbildungsordnung - JAO -) i. d.
F. der Bekanntmachung vom 8. November 1993 (GV NRW S. 932), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 20. April 1999 (GV NRW S. 148) - JAO - stellt aufgrund ihrer
gegenüber den Klausuren anderen Zielrichtung und Bewertungsgewichtung (§§ 10
Abs. 2 S. 3, 15 Abs. 4 S. 2 JAG) zwar einen abtrennbaren Teil der schriftlichen
Prüfung und damit einen hinreichend verselbständigten Abschnitt des
Prüfungsverfahrens dar. Jedoch ist nach dem im Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes anzulegenden summarischen Prüfungsmaßstab nicht ersichtlich,
dass das Prüfungsverfahren betreffend die Hausarbeit der Klägerin Fehler aufweist.
Dies gilt namentlich für die von der Antragstellerin geltend gemachte Fehlerhaftigkeit
der Aufgabenstellung.

13

Soweit die Antragstellerin die Überschreitung des Prüfungsstoffes mit dem
Hinweis darauf geltend macht, dass sie sich über das zulässige Maß hinaus in das
Berufsrecht der Anwälte, das Zivilprozessrecht, das Strafrecht sowie das
Wettbewerbsrecht einarbeiten musste, führt dieser Einwand nicht zur Annahme eines
Verfahrensfehlers. Es ist nicht erkennbar, dass die genannten Rechtsbereiche über
das nach dem Juristenausbildungsgesetz und der Juristenausbildungsordnung
vorgesehene Maß Gegenstand der Hausarbeit der Klägerin waren.

14

Gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 JAO ist die Aufgabe der häuslichen Arbeit nach Wahl des
Prüflings dem bürgerlichen Recht, dem Strafrecht oder dem öffentlichen Recht zu
entnehmen. Gegenstand der im Fall der Klägerin aus dem Pflichtfach des
öffentlichen Rechts zu entnehmenden Prüfungsaufgabe sind daher zunächst die in §
3 Abs. 2 Nr. 1 lit. e) bis h) JAG aufgeführten und in § 4c JAO näher beschriebenen
ausgewählten Teile aus dem Staats- und Europarecht, aus dem allgemeinen und
besonderen Verwaltungsrecht, aus dem allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht
sowie aus den Verfahrensrechten.

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Darüber hinaus bestimmt § 3 Abs. 1 S. 2 JAG, dass bei der häuslichen Arbeit
auch andere Rechtsgebiete als die Pflichtfächer im Zusammenhang mit diesen zum
Gegenstand der Prüfung gemacht werden dürfen. Rechtsgebiete, die sich nicht den
Pflichtfächern zuordnen lassen, können danach uneingeschränkt Teil der gestellten
häuslichen Aufgabe sein, soweit nur ein Zusammenhang mit dem entsprechenden
Prüfungsfach besteht,

16

Rehborn/Schulz/Tettinger, Die Juristenausbildung in Nordrhein-Westfalen, 7.
Auflage 1994, § 3 JAG Rn. 3.

17

Ob darüber hinaus zu fordern ist, dass das Schwergewicht der Arbeit im
Pflichtfachbereich verbleiben muss,

18

Rehborn/Schulz/Tettinger, a. a. O., § 3 JAG Rn. 3,

19

was von den Beteiligten nicht einheitlich beurteilt wird, bedarf keiner
Entscheidung. Denn selbst bei Unterstellung einer solchen Schwerpunktvorgabe ist
die Aufgabenstellung der von der Antragstellerin bearbeiteten häuslichen Arbeit nicht
zu beanstanden.

20

Die Gebiete des anwaltlichen Berufsrechts, des Zivilprozessrechts, des
Strafrechts sowie des Wettbewerbsrechts stehen bei der streitgegenständlichen
Aufgabenstellung mit dem als Pflichtfach hier maßgeblichen Gebiet des öffentlichen
Rechts in Zusammenhang, ohne selbst den Schwerpunkt der Aufgabe zu bilden.

21

Das ergibt sich eindeutig bereits aus der Lektüre der rechtlichen Gesichtspunkte,
zu denen nach der Aufgabenstellung im Rahmen eines Gutachtens im Einzelnen
Stellung zu nehmen war (S. 2 f. der Aufgabenstellung). Im Rahmen des ersten
Aufgabenteils hatte sich der Bearbeiter mit Fragen des Gesetzgebungs- bzw.
Satzungsgebungsverfahrens sowie mit der Verfassungsmäßigkeit einer Norm
auseinander zu setzen, d. h. mit Fragen, die unzweifelhaft dem öffentlichen Recht
zuzurechnen sind. In einem zweiten Teil steht die ebenfalls eindeutig als öffentlich-
rechtlich zu qualifizierende Frage der Bestimmtheit einer Norm im Mittelpunkt. Die je
nach Ergebnis dann weiter vorzunehmende Subsumtion unter diese Norm ist - im
Hinblick auf die gesamte Aufgabenstellung - nicht geeignet, den Schwerpunkt aus
dem öffentlichen Recht zu verlagern. Ähnlich verhält es sich mit dem dritten
Aufgabenkomplex. Zentrale Problematik bezüglich der dort thematisierten Norm ist
deren Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht. Der letzte Teil der Aufgabenstellung wirft
dann die klassische und unzweifelhaft öffentlich-rechtlich determinierte Fragestellung
der verfassungsmäßigen Rechtmäßigkeit der Zwangsmitgliedschaft in einer
Vereinigung auf. Die anteilig gesehen eher als Zusatzfrage konzipierte Abwandlung
schließlich ist aufgrund der Thematisierung des Art. 101 Abs. 1 S. 1 GG ebenfalls -
und zwar offensichtlich - als öffentlich-rechtliche Aufgabenstellung anzusehen.

22

Bereits aus dieser Analyse des Textes der Aufgabenstellung wird hinreichend
deutlich, dass Schwerpunkt der häuslichen Arbeit der Antragstellerin das öffentliche
Recht ist. Soweit sich die Antragstellerin bei der Lösung der Aufgabe mit
anwaltlichem Berufsrecht, Zivilprozessrecht, Strafrecht bzw. Wettbewerbsrecht
auseinander zu setzen hatte, überschritt die Aufgabenstellung im Hinblick auf § 3
Abs. 1 S. 2 JAG nicht das prüfungsrechtlich zulässige Maß. Das anwaltliche
Berufsrecht etwa ist bezogen auf die öffentlich-rechtliche Fragestellung lediglich
Untersuchungsgegenstand. Im ersten Aufgabenteil - in dem u. a. die
Verfassungsmäßigkeit einer Norm des anwaltlichen Berufsrechts zu prüfen war -
hätte Prüfungsobjekt ebenso gut eine einem anderen Rechtsgebiet zugehörige Norm
sein können, ohne dass sich der Charakter der Streitigkeit als dem Verfassungsrecht
zugehörig geändert hätte. Denn die Zugehörigkeit des Untersuchungsgegenstandes
zu einem bestimmten Rechtsgebiet hat keinen Einfluss auf die Beurteilung des
Charakters der Aufgabenstellung selbst. Entscheidend ist, welchem Rechtsgebiet die
rechtlichen Lösungsansätze entnommen werden müssen, um die gestellte Aufgabe
zu bewältigen. Die - bezogen auf das Beispiel - aufgeworfene Frage der
Verfassungsmäßigkeit einer Norm lässt sich nur mit Mitteln des öffentlichen Rechts
beantworten. In diesem Sinne dient das anwaltliche Berufsrecht der gesamten
häuslichen Arbeit lediglich als Objekt, das in den einzelnen Fallfragen an Normen
des öffentlichen Rechts zu messen ist. Was die Auseinandersetzung mit
Zivilprozessrecht, Strafrecht und Wettbewerbsrecht betrifft, so hält sich diese - was
im Übrigen auch anhand der Arbeit der Antragstellerin deutlich wird - in einem
quantitativ so geringen Rahmen, dass von einer Schwerpunktverlagerung zugunsten
dieser Rechtsgebiete - auch insoweit - nicht ernsthaft ausgegangen werden
kann.

23

Sind danach die Voraussetzungen, die das Gesetz an die Einbeziehung von
Rechtsgebieten, die nicht den Pflichtfächern zuzuordnen sind, in eine
Aufgabenstellung für die häusliche Arbeit stellt, erfüllt, kommt es auf die von der
Antragstellerin aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Bedenken in Bezug auf den
Begriff des "Überblicks" (§ 3 Abs. 4 JAG) nicht mehr an.

24

Soweit die Antragstellerin die Ungeeignetheit der Aufgabenstellung geltend
macht und in diesem Zusammenhang ausführt, wesentliche Teile des Sachverhalts
seien obergerichtlichen Entscheidungen "vor"-gebildet, so dass eine sinnvolle
Lösung der Aufgabe nach Ergehen dieser Entscheidungen nicht mehr möglich
gewesen sei, ist auch hierin ein Verfahrensfehler nicht zu sehen.

25

Die Frage, ob die Aufgabenstellung einer häuslichen Arbeit in der ersten
juristischen Staatsprüfung geeignet ist, unterliegt nur beschränkt der gerichtlichen
Kontrolle. Da die Erstellung der Aufgabe und die Auswahl der Prüfungsthemen
ebenso wie die Bewertung von Prüfungsleistungen unter pädagogisch-
wissenschaftlichen Gesichtspunkten vorzunehmen sind, hat der sich hieraus
ergebende Beurteilungsspielraum zur Folge, dass die Auswahl einer
Aufgabenstellung gerichtlich lediglich anhand der einschlägigen prüfungsrechtlichen
Vorschriften,

26

BVerwG, Beschluss vom 14. März 1979 - 7 B 16/79 -, DÖV 1979, 752 (753);
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. März 1989 - 9 S 3264/88, NVwZ-RR 1989,
482 (483).

27

und auf einen Verstoß gegen das Willkürverbot,

28

vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. September 1993 - 22 A 1931/91
-, JURIS-NR.: MWRE 184729300,

29

nicht jedoch auf ihre sonstige Zweckmäßigkeit hin überprüft werden kann.

30

Gemessen daran erweist sich die der Antragstellerin ausgehändigte
Aufgabenstellung ihrer häuslichen Arbeit nicht als ungeeignet.

31

Sie genügt den an sie zu stellenden gesetzlichen Anforderungen, insbesondere
denen des Juristenausbildungsgesetzes und der Juristenausbildungsordnung.
Soweit dort Vorgaben zum Prüfungsstoff enthalten sind, wird auf die obigen
Ausführungen verwiesen. Auch im Übrigen ist weder ein Verstoß gegen einschlägige
prüfungsrechtliche Vorschriften noch gegen das Willkürverbot ersichtlich.

32

Gemäß § 10 Abs. 2 S. 3 JAG hat die häusliche Arbeit in der ersten juristischen
Staatsprüfung ein rechtswissenschaftliches Gutachten zum Gegenstand. Hiermit wird
vorgegeben, mit welcher Methodik der Prüfling die Aufgabenstellung zu bearbeiten
und die Lösung darzustellen hat. Anhaltspunkte dafür, dass die in Rede stehende
Aufgabenstellung einer solchen methodischen Bearbeitung nicht zugänglich ist, sind
nicht erkennbar.

33

Darüber hinaus soll die erste juristische Staatsprüfung allgemein zeigen, dass
der Prüfling das Recht mit Verständnis erfassen und anwenden kann und über die
hierzu erforderlichen Rechtskenntnisse in den Prüfungsfächern verfügt, § 2 Abs. 2 S.
1 JAG. Dieser Zweck kann mit der Aufgabenstellung, die die Antragstellerin für ihre
häusliche Arbeit erhalten hat, erreicht werden. Dem steht insbesondere nicht
entgegen, dass in zwei der - inklusive der Abwandlung - fünf Aufgabenteile eine
Begutachtung von Fragen vorzunehmen war, die bereits Gegenstand
höchstrichterlicher bzw. obergerichtlicher Rechtsprechung waren. Dieser Umstand ist
angesichts einer jahrzehntelangen umfangreichen Rechtsprechung zu nahezu allen
Lebensbereichen für Aufgabenstellungen in der ersten juristischen Staatsprüfung
nicht ungewöhnlich, da diese in Anbetracht der Vielzahl der Prüfungen schon aus
praktischen Gründen nicht auf juristisches Neuland begrenzt werden können. Die
eigenständige Prüfungsleistung besteht in diesen Fällen im Auffinden, Sichten,
Ordnen und methodisch sachgerechten Darstellen der Problem- und Streitfragen, wie
der Antragsgegner zutreffend dargelegt hat.

34

Im Übrigen hat eine obergerichtliche Befassung nicht zwingend zur Folge, dass
gegenteilige Ansichten nicht (mehr) vertreten werden. Daher ist es dem Prüfling
weiter möglich, die verschiedenen Rechtsauffassungen und die für ihre Begründung
herangezogenen Argumente gutachterlich darzulegen und gegenüberzustellen sowie
nach einer Analyse der jeweiligen Begründungselemente eine eigene Stellungnahme
zu der aufgeworfenen Rechtsfrage abzugeben. Nichts anderes ist mit der Forderung
gemeint, der Prüfling solle das Recht mit Verständnis erfassen und anwenden (§ 2
Abs. 2 S. 1 JAG). Insbesondere ist es im Gegensatz zur zweiten juristischen
Staatsprüfung, bei der eine Orientierung an höchstrichterlicher bzw. obergerichtlicher
Rechtsprechung mit Blick auf die §§ 25 Abs. 1, 22 JAG im Vordergrund stehen
dürfte, im ersten juristischen Staatsexamen nicht primäre Aufgabe des Prüflings, eine
möglichst praxisnahe Lösung zu finden. Es ist ihm mithin nicht verwehrt, zu einem
von der jeweiligen Rechtsprechung abweichenden Ergebnis zu gelangen, solange er
sich mit den zu der Rechtsfrage aufgeworfenen Argumenten nur entsprechend
auseinander gesetzt hat. Soweit die Antragstellerin unter Hinweis auf die
Bewertungsbegründungen der Prüfer geltend macht, dass einem Prüfling im Falle
einer höchstrichterlich entschiedenen Rechtsfrage ein höherer
Argumentationsaufwand zugemutet werde, als ihn das entscheidende Gericht zu
betreiben hatte, was nicht zulässig sei, so ist dem nicht zu folgen. Die Prüfer haben
insoweit lediglich bemängelt, dass die Ausführungen der Antragstellerin größtenteils
eine eigene Stellungnahme vermissen lassen, und haben damit deutlich gemacht,
dass es mit Blick auf § 2 Abs. 2 S.1 JAG für die Entscheidung eines Meinungsstreites
nicht genügt, sich unter Berufung auf eine der Ansichten für diese zu entscheiden.
Dieser Aspekt erlangt unabhängig von dem Umstand Bedeutung, ob eine
Rechtsfrage höchstrichterlich entschieden ist oder nicht, so dass auch dieser
Einwand der Antragstellerin nicht zum Erfolg des Hauptantrages führen kann.

35

Bezüglich des Hilfsantrages fehlt es bereits am Anordnungsgrund. Das Vorliegen
eines Anordnungsgrundes kommt im Falle des endgültigen Nichtbestehens einer
ersten juristischen Staatsprüfung im Hinblick auf eine - grundsätzlich unzulässige -
Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung nur ausnahmsweise in Betracht. Von
einem solchen Ausnahmefall kann ausgegangen werden, wenn der Antragsteller
glaubhaft macht, mit einem vorläufigen Zeugnis einen Anspruch auf Aufnahme in den
Referendardienst zu haben, oder wenn die Vorwegnahme der Hauptsache aufgrund
des Gebotes effektiven Rechtsschutzes unter dem Aspekt der Wissenserhaltung
zulässig ist,

36

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Juli 2002 - 14 B 552/01 -, S. 3 f.
sowie S. 5 des Beschlussabdrucks.

37

Dass das Justizministerium Nordrhein-Westfalen bereit ist, die Antragstellerin
aufgrund eines vorläufigen Zeugnisses betreffend die erste juristische Staatsprüfung
in den Referendardienst zu übernehmen, hat sie nicht glaubhaft gemacht. Die
diesbezüglichen Ausführungen in der Antragsbegründungsschrift vom 13. Mai 2003
(dort S. 5) erschöpfen sich in Mutmaßungen und genügen den an eine
Glaubhaftmachung zu stellenden Anforderungen nicht. Insbesondere wird nicht
dargelegt, woraus sich eine von der zitierten Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen abweichende Übernahmepraxis des
Justizministeriums ergeben soll. Ein Anordnungsgrund ergibt sich bezüglich des
Hilfsantrages schließlich auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Wissenserhaltung.
Die mit diesem Antrag allein begehrte Neubewertung der häuslichen Arbeit macht
eine Konservierung des Prüfungsstoffes nicht erforderlich, da die schriftliche
Prüfungsleistung der Antragstellerin insoweit bereits vorhanden ist.

38

Im Übrigen hat die Antragstellerin einen Anordnungsanspruch ebenfalls nicht
glaubhaft gemacht. Unter Zugrundelegung des im Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes anzulegenden Prüfungsmaßstabes hat die Antragstellerin keinen
Anspruch darauf, dass die im Rahmen der Wiederholung der ersten juristischen
Staatsprüfung bereits angefertigte und mit "mangelhaft" bewertete Hausarbeit durch
andere Prüfer erneut bewertet wird. Dabei kann offen bleiben, ob der Antragstellerin
überhaupt ein Anspruch auf Neubewertung zusteht. Zumindest kommt eine
Neubewertung durch andere als die mit der ursprünglichen Korrektur befassten
Prüfer nicht in Betracht.

39

Eine nach der Feststellung von Bewertungsfehlern erforderlich werdende
Neubewertung einer bereits erbrachten Prüfungsleistung erfolgt grundsätzlich durch
die Prüfer, die die fehlerhafte Bewertung ursprünglich vorgenommen haben. Dieser
Grundsatz trägt der im Prüfungsrecht besondere Bedeutung beanspruchenden
Chancengleichheit Rechnung und entspricht höchstrichterlicher
Rechtsprechung,

40

BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1993 - 6 C 38.92 -, Buchholz, 421.0
Prüfungswesen Nr. 314; s. a. Niehues, a. a. O., Rn. 368.

41

Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen, besteht nicht.

42

Dementsprechend kommt eine Neubewertung durch andere als die ursprünglich
mit der Arbeit befassten Prüfer nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn konkrete
Umstände erkennen lassen, dass der einzelne Prüfer befangen ist, er sich etwa
schon vor der Neubewertung dahin festgelegt hat, dass für ihn eine Änderung der
Note nicht in Betracht kommt,

43

BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1993 - 6 C 38.92 -, Buchholz, 421.0
Prüfungswesen Nr. 314.

44

Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

45

Dass sich die Prüfer - wie von der Antragstellerin vorgetragen - während der
Durchführung des Überdenkungsverfahrens in dem Sinne festgelegt haben, dass für
sie im Falle der Verpflichtung zu einer Neubewertung ein Abweichen von ihrer
früheren Bewertung nicht in Frage kommt, ist nicht ersichtlich. Soweit die
Antragstellerin die gegenteilige Annahme in der Antragsschrift damit zu begründen
sucht, dass eine Festlegung der Prüfer „im vorliegenden Fall gegeben [ist], wie
gerade die Klage- und Berufungsbegründung hinsichtlich der streitgegenständlichen
Klausur zeigt" (Blatt 7 der Gerichtsakten), kann das Gericht diesen Hinweis schon
deshalb nicht nachvollziehen, weil weder eine Berufungsbegründung existiert noch
Gegenstand des Verfahrens im einstweiligen Rechtsschutz die Anfechtung einer
Klausur ist.

46

Soweit die Antragstellerin in diesem Zusammenhang weiter anführt, es lägen
objektive Anhaltspunkte dafür vor, dass die Prüfer nicht willens seien, sich bei der
erneuten Bewertung von ihren früheren falschen Bewertungsmaßstäben zu lösen, ist
es bei dieser Behauptung geblieben. Die Antragstellerin hat etwaige objektive
Anhaltspunkte weder vorgetragen noch sind sie sonst ersichtlich. Insbesondere kann
allein der Umstand, dass die Prüfer nach erneuter Durchsicht der Hausarbeit im
Rahmen des Widerspruchsverfahrens sowie beim Überdenken der im
Klageverfahren erhobenen Bewertungsrügen zu dem Ergebnis gelangt sind, eine
Änderung der ursprünglichen Bewertung nicht vorzunehmen, die Annahme einer
Voreingenommenheit nicht begründen. Denknotwendigerweise kann Ergebnis einer
nochmaligen Begutachtung auch die Bestätigung der vorhergehenden Beurteilung
sein. Auch sonstige Anhaltspunkte, die eine Befangenheit der Prüfer im oben
genannten Sinn begründen könnten, sind nicht erkennbar. Die Prüfer haben sich in
ihren Schreiben vom 25. September 2001 (Dr. N), 1. Oktober 2001 (Prof. Dr. T) und
25. Oktober 2001 (Dr. E1) sowie in den während des gerichtlichen
Hauptsacheverfahrens eingeholten Stellungnahmen vom 31. August 2002 (Dr. N), 4.
September 2002 (Prof. Dr. T) und 9. September 2002 (Dr. E1) vielmehr ausführlich
mit den einzelnen Einwänden der Antragstellerin beschäftigt, und zwar in einer
sachlichen Art und Weise.

47

Bleibt danach auch der Hilfsantrag erfolglos, kommt eine Auslegung dieses
Antrages dahingehend, dass die Antragstellerin weiter hilfsweise begehrt, die bereits
angefertigte und mit "mangelhaft" bewertete Hausarbeit nochmals durch die
ursprünglichen Prüfer bewerten zu lassen, nicht in Betracht. Die von dem
Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin formulierten Anträge sind insoweit
eindeutig und lassen ein anderes als das wörtlich ausgedrückte Begehren nicht
erkennen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass es sich bei dem
Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin um einen mit Prüfungsrecht zur Genüge
vertrauten Rechtsanwalt handelt.

48

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

49

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 S. 1 GKG unter
Berücksichtigung des im Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom
Januar 1996,

50

Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage 2003, Anhang zu § 164, Rdn.14,

51

unter Nr. II.35.1 vorgesehenen Betrages für das Studium abschließende
Staatsprüfungen, den die Kammer - da es sich um ein Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes handelt - halbiert hat.

52