Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-11-09, Aktenzeichen 9 K 2784/02
ECLI:DE:VGD:2006:1109.9K2784.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten
der Beigeladenen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten
Grundstücks L-Straße 11 in H1. Das Grundstück befindet sich im Geltungsbereich
des Bebauungsplans „G 108 - Stadtmitte West" (im folgenden: Bebauungsplan
G 108) in einem Bereich, für den hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung „WA"
(allgemeines Wohngebiet) festgesetzt ist. Die L-Straße erschließt ein Wohngebiet
südlich der B 00 (Ser Straße) in H1. Östlich der L-Straße liegt ein Gelände, das
früher z.T. gewerblich genutzt wurde, durch den Bebauungsplan G 108 aber
ebenfalls als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen war. Durch die 2. Änderung des
Bebauungsplans G 108 vom 14. September 1989 (im folgenden: Bebauungsplan G
108 II) wurde es als Kerngebiet festgesetzt; von der Ser Straße aus war zum
Kerngebiet ein Ein- und Ausfahrverbot festgesetzt. Im Bebauungsplan G 108 II
waren Festsetzungen zum Lärmschutz der westlich an das Kerngebiet angrenzenden
Wohngebiete - unter ihnen auch das allgemeine Wohngebiet, in dem das Grundstück
der Kläger gelegen ist - getroffen. Dabei handelte es sich um eine 2,50 m hohe
Lärmschutzwand mit einem Schalldämmwert von mindestens Rw = 25 dB (A) sowie
dem Gebot einen Richtpegelwert von tagsüber 50 dB (A) und nachts 35 dB (A) an
einer bestimmten Linie an der Westseite des Kerngebiets einzuhalten. Im Kerngebiet
wurde durch Bebauungsgenehmigung (Bauschein Nr. 123/88) vom
28. November 1988 und mehrere Teilbaugenehmigungen vom 28. Juni 1989, vom
13. Juli 1989 und vom 15. August 1989 ein Fachmarktzentrum genehmigt. Mit
Bauschein Nr. 439/88 erteilte der Beklagte der seinerzeitigen Eigentümerin der
streitbefangenen Flächen unter dem 7. Juni 1989 die Baugenehmigung zum
„Neubau eines Gartencenters und Umnutzung einer Lagerhalle in einen
Heimwerkermarkt im Erdgeschoss des Gebäudes". Bestandteil dieser Genehmigung
war auch die Genehmigung einer Behelfszufahrt („Provisorium") von der Ser Straße
aus zu den gewerblichen Nutzungen bzw. den dazu gehörenden Stellplätzen.

3

Auf Grund dieser Genehmigungen entstand ein Einkaufszentrum aus zwei
Gebäudekomplexen. In dem einen [dem südlichen] Gebäude, einer umgebauten
Lagerhalle, waren ein Bau- und Heimwerkermarkt sowie ein Gartencenter
untergebracht; dieses Gebäude steht seit etwa Mitte 2004 leer. In dem anderen
Gebäudekomplex, einem neu errichteten, teilweise zwei-, teilweise dreigeschossigen
Geschäftshaus, befand sich u.a. ein Lebensmittelmarkt („M") - auch dieser
Gebäudeteil steht seit mehreren Jahren leer -; auch verschiedene andere der
seinerzeit vorhandenen gewerblichen Nutzungen (Schuhgeschäft, Küchenfachmarkt
usw.) sind dort nicht mehr vorhanden. In dem zuletzt genannten Gebäudekomplex
befinden sich zur Zeit u.a. ein Geschäft für Tierbedarf sowie eines für Autoteile und
ein China-Restaurant. Zwischen beiden Gebäudekomplexen ist ein größerer
Parkplatz angelegt. Eine Zufahrt in das Gelände liegt an der Straße „Am I". Von ihr
führt eine Fahrstraße zwischen den Parkplätzen durch das Gelände. Sie verläuft
zunächst in Richtung Westen auf die westliche Grenze des Geländes zu, knickt dort
etwa in Höhe des Hauses der Kläger nach Norden hin ab und führt auf die Ser
Straße zu; dort endete sie ursprünglich als Sackgasse, wurde aber auf Grund der
o.g. Genehmigung vom 7. Juni 1989 als provisorische - mittels einer Schranke
verschließbare - Zufahrt genutzt. Beiderseits dieses nach Norden führenden
Abzweigs der Fahrstraße sind Parkplätze angelegt. Entlang dieser Parkplätze wurde
an der westlichen Grenze des Einkaufzentrums eine Lärmschutzwand errichtet,
allerdings nicht auf ihrer vollständigen, im Bebauungsplan G 108 II vorgesehenen
Länge. Etwa in Höhe des Grundstücks der Kläger führt aus dem angrenzenden
allgemeinen Wohngebiet ein Fußweg in das Gelände des Einkaufszentrums. Das
Grundstück der Antragsteller und die weiteren Wohngrundstücke liegen etwa 20 bis
22 m von der Lärmschutzwand entfernt. Unmittelbar an die Lärmschutzwand grenzt
zunächst ein 12 bis 15 m breiter Grünstreifen, dann die Fahrbahn der L-Straße.

4

Durch die 8. Änderung des Bebauungsplans Nr. 108 G Stadtmitte-West (im
folgenden: Bebauungsplan G 108 VIII [alt]) vom 21. März 1996 wurde als
wesentliches Ziel der Planung eine Einfahrt von der Ser Straße zum Gelände des
Einkaufszentrums festgesetzt. In der Planbegründung heißt es hierzu im
wesentlichen, die dauerhafte Nutzung der Zufahrt sei zur Entlastung der Zufahrt von
der Straße Am I auf das Gelände des Einkaufszentrums dringend erforderlich.

5

Auf den Normenkontrollantrag der Kläger erklärte das Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen (10a D 100/97.NE) mit Urteil vom 23. Juli 1998 die
Bebauungspläne G 108 II und G 108 VIII [alt] für unwirksam, weil der Festsetzung
von Lärmrichtwerten/Zaunwerten im Plan G 108 II die erforderliche Rechtsgrundlage
fehle und dieser in untrennbarem Zusammenhang mit dem Plan G 108 VIII [alt]
stehe. Zugleich stellte es fest, dass dieser Mangel in einem ergänzenden Verfahren
nach § 215a Abs.1 BauGB [a.F.] behoben werden könne. Auf die Revision des
Beklagten bestätigte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 4 ZN 7.98) mit Urteil
vom 16. Dezember 1999 die Unwirksamkeit des Bebauungsplans 108 VIII [alt],
änderte aber das Urteil des OVG NRW hinsichtlich des Bebauungsplans Nr. 108 II
ab. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht den Bebauungsplan G 108 VIII [alt] als
unwirksam angesehen hatte, schloss der Beklagte die bis dahin genutzte Einfahrt
von der Ser Straße zu dem Einkaufszentrum (Am I) zunächst.

6

Am 11. Mai 2000 erteilte der Beklagte der Beigeladenen (als nunmehriger
Eigentümerin des Einkaufszentrums) auf deren Antrag vom 4. April 2000 die
Nutzungsänderungsgenehmigung zur Nutzung der bisherigen Behelfszufahrt von der
Ser Straße aus zum Fachmarktzentrum Am I als dauerhafte Zufahrt. Gleichzeitig
wurde eine Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB von dem im Bebauungsplan G 108
II festgesetzten Ein- und Ausfahrverbot von der Ser Straße auf das Gelände des
Kerngebiets erteilt. Der hiergegen seitens der Kläger gestellte Antrag auf Anordnung
der aufschiebenden Wirkung des unter dem 26. Mai 2000 eingelegten Widerspruchs
hatte Erfolg (VG Düsseldorf 9 L 1947/00). Die Kammer stellte in ihrem Beschluss
vom 10. Oktober 2000 im Wesentlichen darauf ab, dass die Genehmigung nicht
geeignet sei, einen umgebungsverträglichen Betrieb sicherzustellen. Im Laufe des
Beschwerdeverfahrens (OVG NRW 10 B 1665/00) wurde die Genehmigung vom 11.
Mai 2000 gegenstandslos; das OVG NRW änderte den Beschluss vom 10. Oktober
2000 ab, nachdem die Kläger sich geweigert hatten, eine
Hauptsachenerledigungserklärung abzugeben.

7

Bereits am 6. April 2000 hatte der Rat der Stadt H1 die Aufstellung einer
erneuten 8. Änderung des Bebauungsplans Nr. 108 G Stadtmitte West - Stadtteil F
(im folgenden: Bebauungsplan G 108 VIII [neu]) beschlossen. Der Bebauungsplan G
108 VIII [neu] wurde am 15. Juni 2000 als Satzung beschlossen und am 13. Juli
2000 bekannt gemacht. Dieser Plan sieht - soweit hier von Belang - einen
Einfahrtsbereich von der Ser Straße zum Fachmarktzentrum I vor. Außerdem sind im
Bereich eines 20 m breiten Schutzstreifens ungefähr zwischen der Lärmschutzwand
und dem westlichen Begrenzung der (seinerzeit) gewerblich genutzten Gebäude
Flächen für Stellplätze vorgesehen. Gegen den Bebauungsplan 108 VIII [neu]
erhoben die Kläger einen Normenkontrollantrag (OVG NRW 10a D 99/01.NE).

8

Unter dem 7. Dezember 2000 beantragte die Beigeladene die Genehmigung der
dauerhaften Nutzung der bis dahin als Behelfszufahrt mit einer Schranke versehenen
Anbindung des Geländes an die Ser Straße.

9

Unter dem 8. Dezember 2000 erteilte der Beklagte der Beigeladenen die
Genehmigung, die mit der Baugenehmigung vom 7. Juni 1989 (Bauschein Nr.
439/88) genehmigte Zufahrt zum Fachmarktzentrum Am I in H1 „von der Ser Straße
aus als dauerhafte Zufahrt zu nutzen". Damit werde eine Öffnung der Schranke nach
Maßgabe der nachfolgenden „Auflage" gestattet. Gemäß dieser „Auflage" ist die
vorhandene Schranke „in der Zeit zwischen einer halben Stunde nach den
gesetzlichen Ladenöffnungszeiten und 7.00 Uhr morgens sowie an Sonn- und
Feiertagen zu schließen."

10

Hiergegen legten die Kläger am 29. Dezember 2000 Widerspruch ein und
beantragten am 25. April 2001, diesem aufschiebende Wirkung zu geben (VG
Düsseldorf 9 L 1060/01). Mit Beschluss vom 18. Juli 2001 gab die Kammer dem
Antrag statt, und zwar im Wesentlichen mit der Begründung, die Regelung
hinsichtlich der Schranke sei nicht geeignet, einen umgebungsverträglichen Betrieb
sicherzustellen. Im Beschwerdeverfahren (OVG NRW 10 B 1057/01) änderte das
OVG NRW den erstinstanzlichen Beschluss am 25. Oktober 2001 ab. Zur
Begründung führte es im Wesentlichen aus, es spreche nicht Überwiegendes dafür,
dass mit der Zulassung einer dauerhaften Zufahrt eine mit dem
Rücksichtnahmegebot nicht vereinbare Erhöhung der auf ihr Grundstück
einwirkenden Lärmimmissionen hervorgerufen werde. Nach der „Schalltechnischen
Untersuchung zu einem Einkaufsmarkt am I in H1 im Bebauungsplan Nr. G 108" des
Ingenieurbüros für Schallschutz Herr S1 vom 10. Februar 2000 (im Folgenden: S1-
Gutachten I) sei mit einem auf ihr Grundstück einwirkenden Beurteilungspegel vom
52,1 dB (A) zu rechnen. Sodann legte das OVG im Einzelnen dar, warum das S1-
Gutachten I nicht den Klägern erhobenen Bedenken begegne. Es führte dann weiter
aus, es könne nicht sicher festgestellt werden, dass eine Einhaltung des Wertes von
55 dB (A) gewährleistet sei, weil das S1-Gutachten I als relevante Lärmquellen allein
die im Fachmarktzentrum stattfindenden Verkehrsvorgänge und einen Ladebetrieb
an lediglich zwei Orten angesehen habe. Es sei durchaus möglich, dass als
Schallquellen auch die für Fachmärkte typischen Lüftung- und Kühlanlagen
anzusehen seien.

11

In der Folgezeit bat der Beklagte das Ingenieurbüro für Schallschutz S1 um die
Erstellung eines weiteren Gutachtens unter Berücksichtigung der Monita des OVG
NRW. In der daraufhin erstellten gutachterlichen Stellungnahme vom 18. Februar
2002 (im Folgenden: S1-Gutachten II) werden statt zwei nunmehr vier Ladestellen
sowie eine Dachlüftungsanlage (Dauerbetrieb) berücksichtigt. Das S1-Gutachten II
kommt zu dem Ergebnis (dort S. 11), dass am für die Kläger maßgeblichen
Immissionspunkt Nr. 4 eine Überschreitung des Immissionsrichtwertes für WA
tagsüber [55 dB (A)] von 0,6 dB (A) anzunehmen sei; diese Überschreitung sei aber
unerheblich, da sie unhörbar sei. Auch das Spitzenpegelkriterium werde eingehalten
(dort S. 11). Der Gutachter schlägt (mit Blick auf den Schallpegel) vor (dort S.15):
„Zusätzlich muss eine der fünf im Abschnitt 8 vorgeschlagenen zusätzlichen
schallpegelmindernden Maßnahmen realisiert werden." Eine dieser Maßnahmen ist
die Errichtung eines Schallschutzsegels (S. 14/28 des Gutachtens), womit nach den
Feststellungen des Gutachters die Einhaltung eines Wertes von 55,0 dB (A) am für
die Kläger relevanten Immissionspunkt sichergestellt wird.

12

Am 4. März 2002 versah der Beklagte die der Beigeladenen erteilte
Nutzungsänderungsgenehmigung vom 8. Dezember 2000 mit einer Auflage, nach
der am südlichen Ende der Lärmschutzwand zwei Schallschutzsegel mit einer Höhe
von jeweils 3 m und einer Länge von jeweils 5 m zu errichten seien. Hierbei bezog er
sich auf das S1-Gutachten II.

13

Die Beigeladene verzichtete unter dem 7. März 2002 auf Rechtsmittel gegen die
Auflage vom 4. März 2002. Die Kläger legten gegen diese Auflage mit Schreiben
vom 27. März 2002 Widerspruch ein.

14

Mit Widerspruchsbescheid vom 26. März 2002 wies der Landrat des Kreises O
den Widerspruch der Kläger gegen den Bescheid vom 8. Dezember 2000 zurück. Zur
Begründung führte er im Wesentlichen aus, es stelle keinen Verstoß gegen das
Rücksichtnahmegebot dar, wenn die Behelfszufahrt als dauerhafte Zu- bzw. Abfahrt
genutzt werden könne. Denn durch die (der Baugenehmigung beigefügte) Auflage,
ein zusätzliches Lärmschutzsegel anzubringen, werde es nicht zu überhöhten
Lärmimmissionen auf das Grundstück der Kläger kommen. Das von konkreten
Messungen ausgehende Gutachten vom 18. Februar 2002 komme zu dem Schluss,
dass auch dann, wenn 56 % der Verkehrsmengen die streitbefangene nördliche Zu-
und Abfahrt benutzten und bei einem Ladebetrieb auch zur Nachtzeit (nur) an einem
Immissionsort die für das Grundstück der Kläger geltenden Immissionswerte um 0,6
dB (A) überschritten würden. Diese Überschreitung sei allerdings für das
menschliche Ohr nicht wahrnehmbar. Außerdem habe das Gutachten eine Ladezeit
von 120 Minuten, eine 90minütige Betriebszeit des Hubstaplers und einen
dauerhaften Betrieb des Dachlüfters auf höchster Stufe angenommen und damit
jeweils Maximalwerte zugrundegelegt. Als Ursache der angenommenen
Überschreitung sehe das Gutachten den Parkverkehr an und unterbreite
5 Lösungsvorschläge. Die Umsetzung eines dieser Vorschläge (Anbringung zweier
Schallschutzsegel) habe der Beklagte der Beigeladenen als Auflage zur
Baugenehmigung auferlegt. Damit werde eine unzumutbare Belästigung der Kläger
ausgeschlossen.

15

Am 29. April 2002, einem Montag, haben die Kläger Klage erhoben, zu deren
Begründung sie - unter Wiederholung ihres Vortrags aus den oben genannten
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - im Wesentlichen vortragen:

16

Mit der Erteilung der Nutzungsänderungsgenehmigung habe der Beklagte das
Gebot der Rücksichtnahme vor dem Hintergrund bauplanungsrechtlicher
Festsetzungen verletzt. Er habe nicht ausreichend berücksichtigt, dass ihr
Hausgrundstück in einem allgemeinen Wohngebiet gelegen sei und das Kerngebiet
erst zu einem späteren Zeitpunkt festgesetzt worden sei.

17

Der Beklagte habe nicht für geeignete Maßnahmen des passiven Lärmschutzes
gesorgt, so dass nicht sichergestellt sei, dass ihr Grundstück vor unzumutbaren
Beeinträchtigungen geschützt sei.

18

Bereits in dem schalltechnischen Gutachten der T GmbH vom 20. März 1989 (im
Folgenden: T-Gutachten) sei festgestellt worden, dass ohne ausreichende
Schallschutzmaßnahmen der maßgebliche Grenzwert von 55 dB (A) überschritten
werde. In dem T-Gutachten sei eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen zum
Schallschutz beschrieben worden. Das T-Gutachten sei von einer geringeren
Frequentierung des (Laden-)Bereichs ausgegangen. Demgegenüber gehe das S1-
Gutachten I von der Annahme aus, dass in Folge der Öffnung der zweiten Zufahrt
stündlich 477 Fahrzeuge die Fahrzeuggasse entlang zu dem benachbarten
allgemeinen Wohngebiet passierten. Für den Fall der dauerhaften Öffnung der
streitigen Zufahrt errechne es am Immissionsort Nr. 4 - hierbei handele es sich um
eine Stelle an der östlichen Grenze des Klägergrundstücks unmittelbar gegenüber
der Lücke der Lärmschutzwand - einen Beurteilungspegel am Tage von lediglich
52,1 dB (A). Das T-Gutachten sei hingegen davon ausgegangen, dass ein Wert von
49,8 dB (A) nur dann einzuhalten sei, wenn die darin vorgeschlagenen
Schallschutzmaßnahmen umgesetzt würden.

19

Auch das staatliche Gewerbeaufsichtsamt N1 habe bei einer konkreten Messung
am 7. März 1994 54 dB (A) gemessen und festgestellt, dass sich im Bereich des
Immissionsortes Nr. 4 weitaus höhere Beurteilungspegel feststellen ließen. Dabei sei
damals die nunmehrige Fahrgasse und der damit einhergehende Durchgangsverkehr
noch nicht gegeben gewesen. Mit der Schaffung der angegriffenen Zufahrt sei nicht
nur eine auf das Einkaufszentrum bezogene zweite Zufahrt verbunden, sondern
vielmehr auch ein Durchgangsverkehr zu der Straße Am I und umgekehrt. Das T-
Gutachten gehe von 260 PKW-An- und Abfahrten aus, während sich aus dem S1-
Gutach-ten I bereits eine Frequentierung von 477 Fahrzeugen ergebe. Auch habe
das T-Gutachten einen anderen Immissionspunkt gewählt als das S1-Gutachten
I.

20

Das S1-Gutachten II sei ebenfalls nicht geeignet zu widerlegen, dass mit der
Schaffung der zweiten Zufahrt zusätzliche erhebliche Beeinträchtigungen für die
Wohnanlieger einhergingen, die die gesetzlichen Grenzwerte überschritten. Das S1-
Gutachten II gehe von einem Fahrverkehr von 477 PKW aus. Das Gutachten
gelange zu dem Ergebnis, dass beim Berechnungspunkt Nr. 4 von einem
Beurteilungspegel von 55,6 dB (A) auszugehen sei. Die danach bereits gegebene
Überschreitung sei tatsächlich um ein Vielfaches höher. Außerdem beruhe das S1-
Gutachten II nicht auf konkret durchgeführten Messungen, sondern nur auf
Prognosen. Ferner berücksichtige es nicht den sich durch die Schaffung einer
zweiten Durchfahrt ergebenden Durchgangsverkehr von der Ser Straße zur I1
Straße. Weiterhin blieben die Spitzenwerte von bis zu 80 dB(A) unberücksichtigt.
Schließlich lasse das S1-Gutachten II nicht erkennen, auf welcher Grundlage die
Prognosen erstellt worden seien. Außerdem sei die Belästigung durch Abgase völlig
außer Betracht geblieben.

21

Die Kläger beziehen sich außerdem auf die in dem Normenkontrollverfahren
OVG NRW 10a D 100/97.NE geäußerten Bedenken gegen den Bebauungsplan G
108 VIII [neu] und machen geltend, dieser Bebauungsplan sei infolge von
Verfahrensfehlern nichtig und leide an einem Abwägungsdefizit.

22

Die Kläger haben diese Ausführungen in der Folgezeit noch ergänzt und vertieft
und dabei noch geltend gemacht, die nunmehr vorgesehenen Schallschutzsegel
seien so angeordnet, dass eine mögliche Lärmminderung lediglich bezüglich der in
Höhe des (früheren) Gartencenters bzw. Baumarktes befindlichen
Kartonagenpressen erfolgen könne.

23

Die Kläger beantragen,

24

die der Beigeladenen erteilte
Nutzungsänderungsgenehmigung des Beklagten vom 8.
Dezember 2000 in der Fassung des Widerspruchbescheides des
Landrats des Kreises O vom 26. März 2002 und den Bescheid
des Beklagten vom 4. März 2002 aufzuheben.

25

Der Beklagte beantragt,

26

die Klage abzuweisen.

27

Er bezieht sich im Wesentlichen auf die angefochtenen Entscheidungen und die
beiden S1-Gutachten. Die im S1-Gutachten II vorgeschlagene Lösungsmöglichkeit
(Errichtung von zwei Schallschutzsegeln) sei mit der Auflage vom 4. März 2002
realisiert worden. Er habe die angefochtene Genehmigung mit einer der vom
Gutachter vorgeschlagenen Lösungsvarianten versehen.

28

Die Beigeladene beantragt,

29

die Klage abzuweisen.

30

Im Laufe des Klageverfahrens haben die Kläger in dem Normenkontrollverfahren,
in dem sie sich gegen den Bebauungsplan G 108 VIII [neu] gewandt hatten, vor dem
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (10a D 99/01.NE) einen
Vergleich im Wesentlichen des Inhalts geschlossen, dass der Beklagte sich
verpflichtet, auf seine Kosten diverse schalltechnische Untersuchungen hinsichtlich
der Lärmimmissionen, die von den Betreibern, den Parkplätzen und den Kfz-
Bewegungen auf dem Nachbargrundstück ausgehen, durchführen zu lassen.

31

Nach Vergleichsschluss (Dezember 2003) hat der Beklagte nach Abstimmung -
auch hinsichtlich des Gutachters - mit den Klägern ein Gutachten in Auftrag
gegeben. Das daraufhin erstellte Gutachten der Ingenieure C1 und C2 ist (im
Entwurf) im Dezember 2004 erstellt worden; die weitere gutachterliche
Stellungnahme von C1 und C2 vom 2. Februar 2005 kommt zu dem Ergebnis, dass
am Haus der Kläger Werte von 52,9 dB (A) bzw. 55 dB (A) nicht überschritten
werden. Das Ergebnis des Gutachtens ist mit den Klägern erörtert worden, und das
vorliegende Klageverfahren ist auf übereinstimmenden Wunsch der
Verfahrensbeteiligten zum Ruhen gebracht worden, weil seinerzeit eine
vergleichsweise Einigung in Rede stand. Trotz des im Laufe des Jahres 2004
einsetzenden zunehmenden Leerstandes der gewerblichen Nutzflächen ist dann auf
Wunsch der Kläger eine Ermittlung des Ist-Zustandes (durch Zählung der auf das
Fachmarktgelände fahrenden Kraftfahrzeuge) durchgeführt worden. Die daraufhin
von C1 und C2 erstellte gutachterliche Stellungnahme vom 21. Oktober 2005 hat
ebenfalls keine Überschreitung der Werte ergeben; die Gutachter haben festgestellt,
dass am Grundstück der Kläger Werte von 50,2 dB (A) bzw. 49,5 dB (A) erreicht
werden. Nachdem die Vergleichsverhandlungen zwischen den Beteiligten zu keinem
Ergebnis geführt hatten, ist das Verfahren mit Beschluss vom 14. Juli 2006 wieder
aufgenommen worden.

32

Nach dem 9. Oktober 2003 und vor der mündlichen Verhandlung (9. November
2006) haben sich die Kläger - abgesehen von der Zustimmung zum Ruhen des
Verfahrens - im vorliegenden Klageverfahren nicht mehr geäußert.

33

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und des
Landrats des Kreises O sowie die von den Beteiligten überreichten Unterlagen, die
sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

34

Entscheidungsgründe:

35

Die Klage hat keinen Erfolg.

36

Die Klage ist zulässig. Der in der mündlichen Verhandlung gestellte Klageantrag
stellt eine gemäß § 91 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 bzw. 3 ZPO zulässige
Klageänderung dar. Da über den Widerspruch der Kläger vom 27. März 2002 gegen
die Auflage vom 4. März 2002 bislang nicht - insbesondere nicht in dem allein den
Widerspruch der Kläger gegen die Nutzungsänderungsgenehmigung vom 8.
Dezember 2000 betreffenden Widerspruchsbescheid vom 26. März 2002 -
entschieden wurde, ist insoweit von einem Fall des § 75 VwGO auszugehen.

37

Die Klage ist jedoch unbegründet.

38

Die angefochtene Nutzungsänderungsgenehmigung vom 8. Dezember 2000 in
der Fassung des Widerspruchsbescheides des Landrats des Kreises O vom 26.
März 2002 und die Auflage vom 4. März 2002 verletzen Nachbarrechte der Kläger
nicht ( § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

39

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist hier der
Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Ob eine Baugenehmigung den
Nachbarn in seinen Rechten verletzt, beurteilt sich grundsätzlich zwar nach der
Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung, allerdings sind
nachträgliche Änderungen zugunsten des Bauherrn zu berücksichtigen.

40

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. März 1998 - 4 B 40/98 -, BRS 60 Nr. 178
m.w.N..

41

Die Nutzungsänderungsgenehmigung vom 8. Dezember 2000, die - wie im
Übrigen der Beklagte klargestellt hat - allein die Nutzung der (Schranke für die)
Zufahrt beinhaltet, sowie die Auflage vom 4. März 2002 verletzen hier allein in
Betracht kommende bauplanungsrechtliche Nachbarrechte der Kläger nicht.

42

Die Kläger können eine Verletzung des Plangewährleistungsanspruchs nicht
geltend machen. Ihr Grundstück liegt nämlich in einem Bereich, der bereits Anfang
der 1980er Jahre überplant wurde und damit nicht innerhalb desselben
Bebauungsplans. Hieran ändert nichts, dass es sich bei dem von ihnen bekämpften
Bebauungsplan G 108 VIII [neu] um eine „Änderung" des Bebauungsplans G 108
handelt. Denn jede Änderung für einen ursprünglichen Teil des Plangebiets wird als
eigener Bebauungsplan - für einen Teil des ursprünglichen Plangebiets - anzusehen
sein.

43

Vgl. auch Beschluss der Kammer vom 11. Oktober 2006 - 9 L 1824/06 -.

44

Im Übrigen würde ein Plangewährleistungsanspruch jedenfalls daran scheitern,
dass das Grundstück der Kläger in einem WA und damit nicht in demselben
Baugebiet (MK) gelegen ist. Es gibt - regelmäßig, so auch hier - keinen bau- oder
plangebietsüberschreitenden Nachbarschutz.

45

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 4. November 2005 - 7 B 1310/05 - und vom
14. November 2005 - 7 B 1502/05 -, beide m.w.N..

46

Die Kläger tragen nicht vor, dass das genehmigte Vorhaben als solches (zu ihren
Lasten) mit den Festsetzungen des B-Plans 108 VIII [neu] unvereinbar wäre. Dies ist
auch sonst nicht ersichtlich, zumal die - mit der Baugenehmigung vom 7. Juni 1989
genehmigte „provisorische" - Zufahrt bzw. die Schranke als solche schon über Jahre
existiert, wie zwischen den Beteiligten auch nicht umstritten ist und der
Einfahrtsbereich im Bebauungs-plan G 108 VIII [neu] ausdrücklich als solcher
festgesetzt ist. Auf eine Unwirksamkeit des Bebauungsplans G 108 VIII [neu] können
sich die Kläger im vorliegenden Verfahren nicht berufen. Sie hatten gegen diesen
Bebauungsplan beim OVG NRW (10a D 99/01.NE) einen Normenkontrollantrag
anhängig gemacht. Dieses Normenkontrollverfahren ist auf Grund der Erklärungen
der Kläger und der Gemeinde durch Vergleich im November/Dezember 2003
unmittelbar beendet worden. Dies bedeutet wiederum, dass der in dem
Normenkontrollverfahren angefochtene Bebauungsplan G 108 VIII [neu] für die
Kläger prozessual nicht (mehr) angreifbar ist.

47

Da die Zufahrt von der Ser Straße auf das Fachmarktzentrum den Festsetzungen
des Bebauungsplans G 108 VIII [neu] entspricht, können die Kläger Nachbarschutz
hier nur nach Maßgabe des Rücksichtnahmegebots erlangen (§ 30 Abs. 1 BauGB,
15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO). Die dauerhafte Nutzung der Zufahrt erweist sich ihnen
gegenüber aber nicht als rücksichtslos.

48

Welche Anforderungen das Rücksichtnahmegebot begründet, hängt von den
Umständen des Einzelfalls ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung
desjenigen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute
kommt, um so mehr kann er an Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und
unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, um so weniger
braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Bei
diesem Ansatz kommt es für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalls wesentlich
auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem
Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmepflichtigen nach
Lage der Dinge zuzumuten ist.

49

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1993 - 4 C 5.93 -, BRS 55 Nr. 168
m.w.N..

50

Eine Rücksichtslosigkeit der dauerhaften (statt der bisher „behelfsmäßigen")
Nutzung der mit einer Schranke versehenen Zufahrt von der Ser Straße aus auf das
„Fachmarktgelände" kann nicht festgestellt werden.

51

Insbesondere ist davon auszugehen, dass die auf das Grundstück der Kläger
einwirkenden Lärmimmissionen das diesen zumutbare Maß nicht überschreiten.
Denn jedenfalls auf Grund der beiden „Auflagen" zur
Nutzungsänderungsgenehmigung vom 8. Dezember 2000 ist sichergestellt, dass die
Einhaltung der in Nr. 6.1 der TA Lärm vorgesehenen Immissionsrichtwerte von
tagsüber 55 dB (A) gewährleistet ist und es daher nicht zu unzumutbaren
Lärmbelästigungen kommt.

52

Die in der Nutzungsänderungsgenehmigung vom 8. Dezember 2000 enthaltene
„Auflage", bei der es sich in der Sache um eine Inhaltsbestimmung zur
Baugenehmigung handeln dürfte,

53

vgl. hierzu etwa OVG NRW, Beschluss vom 23. August 2006 - 10 B 1517/06 -,

54

ist (auch) im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung hinreichend
bestimmt (§ 37 Abs. 1 VwVfG NRW). Aus ihr ergibt sich, dass die vorhandene
Schranke „in der Zeit zwischen einer halben Stunde nach den gesetzlichen
Ladenöffnungszeiten und 7.00 h morgens sowie an Sonn- und Feiertagen zu
schließen ist". Die Bezugnahme auf die „gesetzlichen Ladenöffnungszeiten" macht
die Inhaltsbestimmung nicht unbestimmt.

55

Maßgeblich für den Inhalt dessen, was baurechtlich genehmigt ist, ist in erster
Linie die Baugenehmigung selbst. Der Bauschein bestimmt insbesondere Art und
Umfang des genehmigten Vorhabens. Auch etwa vorhandene und mit
Zugehörigkeitsvermerk versehene Bauvorlagen müssen bei der Ermittlung des
objektiven Erklärungsinhalts der Baugenehmigung herangezogen werden.

56

Vol OVG NRW, Beschluss vom 23. August 2006 - 10 B 1517/06 - m.w.N..

57

Die Formulierung, die Schranke sei (eine halbe Stunde) nach Ende der
„gesetzlichen Ladenöffnungszeiten" zu schließen, ist hinreichend bestimmt. Zwar
steht die Verabschiedung des Ladenöffnungsgesetzes NRW - LÖG NRW - kurz
bevor. Das LÖG NRW, mit dem werktags die Ladenöffnungszeiten freigegeben
werden sollen (vgl. § 4 Abs. 1 des Regierungsentwurfs vom 5. September 2006, LT-
Drucks. 14/2478)), ist im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (9.
November 2006) aber noch nicht geltendes Recht. Abgesehen davon gibt auch die
Baugenehmigung selbst nichts dafür her, dass es sich um eine „dynamische
Verweisung" auch hinsichtlich sämtlicher späterer Änderungen der Ladenöffnungs-
bzw. -schlusszeiten handeln sollte. Vielmehr lässt sich anhand der im Zuge der
Genehmigung erstellten Gutachten problemlos und hinreichend klar erkennen, dass
damit die Öffnung der Schranke erlaubt sein sollte nur im Zeitraum werktags von
morgens 7.00 bis 20.30 h. Der Beklagte wollte sich dabei ersichtlich anlehnen an die
Regelungen des Ladenschlussgesetzes, wie es zum Zeitpunkt der
Genehmigungserteilung (8. Dezember 2000) galt. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 und 3
LSchlG mussten Verkaufsstellen geschlossen sein montags bis freitags bis 6 Uhr
und ab 20 Uhr und samstags bis 6 Uhr und ab 16 Uhr. Die Regelung in § 3 Abs. 1 Nr.
2 LSchlG wie sie bei Genehmigungserteilung galt, ist (bislang) unverändert
geblieben. Die Regelung in § 3 Abs. 1 Nr. 3 LSchG ist insoweit zwischenzeitlich
modifiziert worden, als nunmehr die Verkaufstellen samstags erst ab 20 h
geschlossen sein müssen. Es ist davon auszugehen, dass der Beklagte die
Inhaltsbestimmung, was die Öffnung der Schranke angeht, insoweit angepasst
wissen wollte. Es kann hingegen nicht angenommen werden, dass damit eine
„dynamische Verweisung" auf nicht nur graduelle, sondern auch auf strukturelle -
weitreichende - Änderungen der Ladenschluss- bzw.- öffnungszeiten beabsichtigt
war. Dies ist schon deshalb anzunehmen, weil die beabsichtigten Öffnungszeiten der
Neuregelung (werktags 0 bis 24 h) dann erheblich von den z.B. die in der TA Lärm
geregelten Ruhezeiten und die in den Gutachten zugrundegelegten Betriebszeiten
abweichen würden. Diesem bereits aus der Nutzungsänderungsgenehmigung
entnehmbaren Ergebnis entspricht es, dass der Beklagte und die Beigeladene im
Termin zur mündlichen Verhandlung - vorsorglich - klargestellt haben, dass die
angefochtene Nutzungsänderungsgenehmigung eine Öffnung der Schranke der
Zufahrt lediglich werktags zwischen 7.00 und 20.30 h gestattet.

58

Die Nutzungsänderungsgenehmigung vom 8. Dezember 2000 und die ihr
beigefügte Auflage vom 4. März 2002, bei welcher es sich um eine echte Auflage
handelt, stellen hinreichend sicher, dass die Kläger unzumutbaren (Lärm-
)Immissionen nicht ausgesetzt sind. Auf Grund der der Kammer vorliegenden
Gutachten bzw. gutachterlichen Stellungnahmen - insbesondere des S1-Gutachtens
II - ist nämlich davon auszugehen, dass die in Nr. 6.1 TA Lärm für Immissionsorte
außerhalb von Gebäuden in allgemeinen Wohngebieten genannten
Immissionsrichtwerte, insbesondere der von 55 dB (A) [tagsüber], bezogen auf das
Wohngrundstück der Kläger eingehalten werden.

59

Es bedurfte nicht der von den Klägern in der mündlichen Verhandlung
beantragten Beweiserhebung. Der Beweisantrag war aus mehreren und unabhängig
voneinander eingreifenden Gründen abzulehnen.

60

Die Ablehnung des Beweisantrags war schon mit Blick auf § 87b Abs. 3 i.V.m.
Abs. 2 Nr. 1 VwGO gerechtfertigt. Die anwaltlich vertretenen Kläger haben nicht
innerhalb der mit der Ladungsverfügung vom 14. Juli 2006, die ihnen am 19. Juli
2006 zugestellt worden ist, gesetzten Frist (9. Oktober 2006) etwaige neue
Tatsachen oder Beweismittel benannt, auf die sie sich zur Begründung ihrer Klage
stützen wollen. Eine Aufforderung gemäß § 87b Abs. 2 Nr. 1 VwGO kann sich gerade
auch auf Tatsachenvortrag eines Beteiligten beziehen, der für seine (hier:
nachbarrechtliche) Anspruchs- oder Verteidigungsposition nach Ansicht des Gerichts
zu dem einen oder anderen Punkt noch nicht alles Erhebliche mitgeteilt hat. Dies
kann insbesondere der Fall sein, wenn im Laufe des Verfahrens neue tatsächliche
Entwicklungen wie z.B. neue gutachterliche Stellungnahmen gefertigt werden. Der
somit konkretisierten Darlegungslast entspricht die Beweislast.

61

Vgl. hierzu im Einzelnen Ortloff in Schoch/Schmidt-Assmann/Pietzner (Hrsg.),
VwGO, Loseblattsammlung, Stand: Juli 2005, § 87b Rz. 28.

62

Die Kläger haben bereits seit erheblicher Zeit nicht mehr zur Sache vorgetragen.
Auch nach Erhalt der Ladung zur mündlichen Verhandlung haben sie sich
ungeachtet der ihnen gesetzten Frist nicht mehr geäußert. Erst in der mündlichen
Verhandlung haben sie durch Stellung eines Beweisantrages neue Beweismittel
benannt, ohne diese Verspätung zu entschuldigen (§ 87b Abs. 3 Nr. 2 VwGO). Dass
sie in der Klagebegründung vom 3. Dezember 2002 - auf der Grundlage der
seinerzeit vorliegenden Gutachten - einen Beweisantrag angekündigt haben, hindert
die Annahme einer Verspätung nicht. Denn die Sachlage hat sich im Verlauf des
Klageverfahrens verändert: Die Kläger hatten zwischenzeitlich den Vergleich vor dem
OVG NRW (10a D 99/01.NE) in dem Normenkontrollverfahren gegen den hier
einschlägigen Bebauungsplan G 108 VIII [neu] geschlossen. In der Folge waren im
Dezember 2004, Februar 2005 und - nach der auf den Wunsch der Kläger erfolgten
Feststellung des „Ist-Zustandes" - im Oktober 2005 mehrere gutachterliche
Stellungnahmen der Ingenieure C1 und C2 erstellt worden, zu denen sich die Kläger
im hiesigen Verfahren vor der mündlichen Verhandlung nicht einmal ansatzweise
geäußert hatten. Deshalb hatten sie (in der Klagebegründung vom 03.12.2002) noch
nicht alles Erhebliche vorgetragen. Eine Beweiserhebung durch Einholung eines
Sachverständigengutachtens würde geraume Zeit in Anspruch nehmen und das
Verfahren weiter hinauszögern. In der Ladungsverfügung war eine Belehrung über
die Folgen der Verspätung erfolgt (§ 87b Abs. 3 Nr. 3 VwGO). Vor diesem
Hintergrund macht die Kammer von der ihr durch § 87b VwGO eröffneten
Möglichkeit, den Beweisantrag bereits aus diesem Grund zurückzuweisen,
Gebrauch.

63

Vgl. hierzu auch BVerwG, Beschluss vom 6. April 2000 - 9 B 50.00 -, NVwZ
2000, S. 1042 (1043 f.) sowie OVG NRW, Urteil vom 19. April 1994 - 11 A 799/04 -
, NVwZ 1995, S. 396 f..

64

Die Ablehnung des Beweisantrags ist - unabhängig und losgelöst von § 87b
VwGO - auch deshalb gerechtfertigt, weil die Erhebung eines zusätzlichen
Sachverständigenbeweises gemäß § 98 VwGO i.V.m. §§ 404, 412 ZPO im
pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts steht. Dieses Ermessen wird nur dann
fehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht - bei Vorliegen einer oder mehrerer
fachkundiger gutachterlicher Stellungnahmen - von der Einholung weiterer
Gutachten absieht, obwohl die Notwendigkeit einer weiteren Beweiserhebung sich
ihm hätte aufdrängen müssen.

65

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. März 1992 - 4 B 39/92 -, NVwZ 1993, S. 268
f. m.w.N..

66

Ob eine weitere Aufklärung erforderlich ist, richtet sich nach objektiven Kriterien.
Ein Kläger hat sich im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht selbst
sachkundig zu machen, und zwar ggf. mit Hilfe eines selbst in Auftrag gegebenen
Sachverständigengutachtens, dessen Kosten je nach Ausgang des Verfahrens
erstattungsfähig sein können. Einer ohne Auseinandersetzung mit
Gegenargumenten aufrechterhaltenen Behauptung braucht das Gericht nicht weiter
nachzugehen. Dem steht der Fall gleich, dass auf konkrete Beanstandungen z.B.
des Klägers hin Berechnungen wiederholt bzw. ergänzt werden, und der Kläger ohne
diese dann ohne nähere Substantiierung als nicht ausreichend bezeichnet bzw. die
darin zugrundegelegten Voraussetzungen pauschal in Zweifel zieht.

67

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. März 1992 - 4 B 39/92 -, a.a.O. und VGH
BW, Urteil vom 24. Juli 2003 - 2 S 2700/01 -, DVBl 2003, S. 1404.

68

Dies zugrundegelegt sieht die Kammer von der Einholung eines weiteren
Sachverständigengutachtens ab. Es liegen mit dem T-Gutachten vom 20. März 1989,
dem Prüfbericht der Schall- und Wärmemessstelle Aachen über
Schallimmissionsmessungen nach TA Lärm vom 10. August 1990 (im Folgenden: T-
Messung), dem S1-Gutachten I vom 10. Februar 2000, dem S1-Gutachten II vom 18.
Februar 2002 und den Gutachten bzw. gutachterlichen Stellungnahmen des
Ingenieurbüros C1 und C2 eine Reihe fachlicher Stellungnahmen vor. Aufgrund
dieser Stellungnahmen, insbesondere der S1-Gutachten, ist festzustellen, dass die
angefochtene Nutzungsänderungsgenehmigung vom 8. Dezember 2000 jedenfalls
im Zusammenhang mit der Auflage vom 4. März 2002 nicht zu einer Überschreitung
des Immissionsrichtwertes von 55 dB (A) und damit nicht zu unzumutbaren
Lärmimmissionen führt. Insbesondere die S1-Gutachten I und II, die ergeben, dass
bei der Umsetzung einer der in dem S1-Gutachten II vorgesehenen
Schallschutzmaßnahme (Errichtung von 2 näher bezeichneten Schallschutzsegeln)
keine Überschreitung des genannten Immissionsrichtwertes zu erwarten ist, sind -
zusammen betrachtet - in sich stimmig und nachvollziehbar, und zwar auch unter
Berücksichtigung des Vortrags der Kläger.

69

Die Bedenken, die die Kläger hinsichtlich des S1-Gutachtens I erheben,
entsprechend denen, die sie bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
(VG Düsseldorf 9 L 1060/01 bzw. OVG NRW 10 B 1057/01) erhoben haben. Dass
diese Bedenken nicht durchgreifen, hat das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen schon in seinem Beschluss vom 25. Oktober 2001 (dort S. 4, 5.
Abs. bis S. 9, 1. Abs.) im Einzelnen dargelegt; hierauf nimmt die Kammer Bezug und
sieht auch im Hinblick darauf, dass die Kläger sich mit den diesbezüglichen
Erwägungen des Beschlusses nicht substantiiert auseinandergesetzt haben, im
Hauptsacheverfahren keine Veranlassung, die Annahmen jenes Gutachtens insoweit
in Zweifel zu ziehen. Die vom OVG NRW in dem genannten Beschluss (dort S. 9, 2
Abs. bis S. 11, 2. Abs.) aufgeworfenen Fragen hat der Sachverständige S1 in
seinem Gutachten vom 18. Februar 2002 aufgegriffen. In dem S1-Gutachten II hat er
nämlich statt der ursprünglich nur 2 nunmehr 4 Ladestellen zugrundegelegt (dort S.
7/8) und darüber hinaus eine Dachlüftungsanlage im Dauerbetrieb berücksichtigt (S.
9). Er kommt dann - bei Umsetzung der in der Auflage vom 4. März 2002
bezeichneten Schallschutzmaßnahme - zu dem Ergebnis, dass die
Immissionsrichtwerte eingehalten werden.

70

Die von den Klägern gegen die beiden S1-Gutachten, insbesondere das S1-
Gutachten II - und gegen die anderen gutachterlichen Äußerungen - erhobenen
Einwände greifen nicht durch.

71

Den beiden S1-Gutachten sind die Kläger - auch zur Begründung ihres
Beweisantrages - im Wesentlichen unter Bezugnahme auf das T-Gutachten vom
20. März 1989 entgegengetreten: Sie tragen insoweit vor, das T-Gutachten sei
bereits bei einem stündlichen Fahrzeugverkehr von 260 PKW zu einer
Überschreitung des Wertes von 55 dB (A) gekommen, so dass nicht erklärbar sei,
warum die S1-Gutachten bei einem stündlichen Fahrzeugverkehr von 477 PKW zu
einer Unterschreitung des Lärmwertes gelangten. Dieser Einwand geht in mehrfacher
Hinsicht fehl: Das T-Gutachten hat nicht allein 260 PKW-Bewegungen als relevante
Lärmquelle zugrundegelegt, sondern zusätzlich die LKW-Lieferungen sowie
insgesamt sechs Verladestellen berücksichtigt und „die Zufahrt zur Parkplatzanlage
an der Ser Straße ... als vollwertige Zufahrt betrachtet mit der ungünstigen Annahme,
dass möglicherweise der gesamte Fahrverkehr diese Zufahrt benutzen wird" (dort S.
13 und 14, Hervorhebung nicht im Original). Davon, dass das T-Gutachten schon
allein bei 260 PKW-Bewegungen [stündlich] zur Annahme einer Überschreitung des
maßgeblichen Richtwertes gelangt ist, kann daher keine Rede sein. Das T-Gutachten
ist auch nicht zu der Annahme gelangt, der Lärmwert von 55dB (A) werde am auf das
Grundstück der Kläger bezogenen Immissions-
punkt B überschritten. Vielmehr ist das T-Gutachten insoweit zu einem Lärmwert von
50,8 dB (A) gelangt. Es geht aber - unzutreffend - davon aus, dass das Grundstück
der Kläger in einem reinen Wohngebiet mit einem einzuhaltenden Lärmwert von
50dB (A) tagsüber gelegen sei, und gelangt deshalb zu der Feststellung, die
einzelnen Maßnahmen seien zur Wahrung des Schutzanspruchs (eines reinen
Wohngebiets) erforderlich. Daraus folgt zugleich, dass das T-Gutachten vom 20.
März 1989 - hätte es den (allenfalls) heranzuziehenden Schutzmaßstab eines
allgemeinen Wohngebiets berücksichtigt - nicht zu einer Überschreitung der
Lärmwerte gelangt wäre. Aus diesem Grunde greift auch der Einwand der Kläger, in
dem T-Gutachten vom 20. März 1989 seien zur Einhaltung der Lärmwerte für ein
Wohngebiet erhebliche Schallschutzmaßnahmen gefordert worden, die die S1-
Gutachten nicht zugrundegelegt hätten, nicht durch. Die Messungen des Staatlichen
Gewerbeaufsichtsamtes N1, auf die die Kläger sich beziehen, gehen ebenfalls
unzutreffenderweise davon aus, es müssten bezogen auf das klägerische
Grundstück die Richtwerte für ein reines Wohngebiet eingehalten werden; aus dem
von den Klägern insoweit vorgelegten Schreiben vom 7. März 1994 geht jedenfalls
hervor, dass bei allen durchgeführten Messungen Beurteilungspegel zwischen 51
und 54 dB (A) gemessen wurden, die in einem allgemeinen Wohngebiet, in dem das
Grundstück der Kläger sich befindet, hinzunehmen sind.

72

Die Kläger bemängeln hinsichtlich der T-Messung vom August 1990, der
Messpunkt MP 1 befinde sich in Bodennähe unterhalb der Schallschutzwand und
könne deshalb nicht als aussagekräftig für den Bereich der oberen Wohngeschosse
herangezogen werden. Diesem Einwand fehlt die tatsächliche Grundlage: Der
Messpunkt MP 1 ist ausweislich der T-Messung (S. 4/8 des Prüfberichts) definiert als
„Wohnhaus L-Straße 11 - Dachgeschoss/Ostfassade -" (Hervorhebung nicht im
Original). Er liegt damit nicht in „Bodennähe". Es spricht vielmehr alles dafür, dass
hier - wie auch in den beiden S1-Gutachten - der gemäß Nr. 2.3 der TA Lärm i.V.m.
A.1.3 des Anhangs zur TA Lärm maßgebliche Immissionsort zugrundegelegt wurde.
Der weitere Einwand gegen die T-Messung, „die streitgegenständliche Fahrgasse"
habe damals noch nicht bestanden, geht ins Leere, weil die T-Messung (S. 2 des
Prüfberichts) nach der seinerzeitigen Inbetriebnahme des Fachmarktzentrums die
„Schallabstrahlung des PKW-Verkehrs auf dem Kundenparkplatz" als eine der
wesentlichen Lärmquellen angesehen und dabei auch die Zufahrt über die Ser
Straße, die sich ja weitgehend parallel zu den vorhandenen Parkplätzen erstreckt,
berücksichtigt hat.

73

Soweit die Kläger bemängeln, es liege nur ein Entwurf des Gutachtens von C1
und C2 - diese waren in Abstimmung mit den Klägern als Gutachter beauftragt wor-
den - vor, greift dieser Einwand nicht durch. Entscheidend ist hier nicht die
(ausdrückliche) Bezeichnung einer fachlichen Stellungnahme als „Gutachten",
sondern ob die Stellungnahme das Gericht in die Lage versetzt, sich anhand ihres
Inhalts die erforderliche Sachkunde zu einem bestimmten Punkt - hier der Frage der
auf das Grundstück der Kläger einwirkenden Lärmimmissionen - zu verschaffen. Das
ist der Fall. Inhaltlich beanstanden die Kläger, die Gutachten bzw. gutachterlichen
Stellungnahmen von C1 und C2 berücksichtigten nicht die Tatsache, dass mit der
Schaffung einer zweiten Zufahrt ein Durchgangsverkehr von der Ser Straße zur
Straße „Am I" und umgekehrt ergebe. Dieser Einwand lässt unberücksichtigt, dass
die angefochtene Nutzungsänderungsgenehmigung nur die Nutzung als Zufahrt zu
dem Fachmarktzentrum, nicht hingegen als Abfahrt erlaubt. Etwaiger Verkehr von
der Straße „Am I" bzw. von den Parkplätzen des Einkaufszentrums zur Ser Straße ist
von der angefochtenen Genehmigung daher nicht gedeckt und braucht bei der
Frage, ob die Genehmigung nachbarrechtswidrig ist, nicht berücksichtigt zu werden,
zumal der Beklagte und die Beigeladene im Termin zur mündlichen Verhandlung
klargestellt haben, dafür zu sorgen, dass die Zufahrt auch nur als solche genutzt
wird. Der Einwand der Kläger, die Stellungnahmen von C1 und C2 berücksichtigten
nicht die Schallausdehnung oberhalb der (etwa 3 m hohen) Schallschutzwand, ist
unsubstantiiert. Ausweislich der gutachterlichen Stellungnahme von C1 und C2 von
Dezember 2004 ist der Immissionspunkt Nr. 4 aus dem S1-Gutachten II
zugrundegelegt worden. Dieser Immissionspunkt liegt „in einer Höhe von 5 Metern
über dem Niveau des Parkplatzes. Dies entspricht in etwa der Oberkante der Fenster
des ersten Obergeschosses der zu betrachtenden Wohnhäuser" (S. 6 der
Stellungnahme vom Dezember 2004). Mit der in dieser Stellungnahme von
Dezember 2004 dargestellten Ausbreitungsrechnung (dort S. 23 ff. ) setzen die
Kläger sich nicht - insbesondere durch Vorlage einer selbst eingeholten
sachverständigen Stellungnahme - konkret auseinander. Ergänzend merkt die
Kammer an, dass nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, ob der
Beklagte mit den gutachterlichen Stellungnahmen von C1 und C2 seinen
Verpflichtungen aus dem vor dem OVG NRW in dem Normenkontrollverfahren (10a
D 99/01.NE) geschlossenen Vergleich nachgekommen ist.

74

Ist damit auch ohne Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens
davon auszugehen, dass bei einer genehmigungsgemäßen Nutzung bezogen auf
das Wohngrundstück der Kläger der Immissionsrichtwert gemäß Nr. 6.1 der TA Lärm
für allgemeine Wohngebiete von 55 dB (A) tagsüber eingehalten wird, kann
offenbleiben, ob die Kläger überhaupt den Anspruch haben, dass für ihr Grundstück
der genannte Richtwert für ein allgemeines Wohngebiet eingehalten wird. Dies
könnte durchaus zu diskutieren sein, weil ihr Grundstück am östlichen Rand eines
allgemeinen Wohngebiets gelegen ist, das sich unmittelbarer Nachbarschaft zu
einem Kerngebiet - dessen bauleitplanerische Festsetzung die Kläger nicht mehr
angreifen können - befindet. In Bereichen, in denen Baugebiete von
unterschiedlicher Qualität und unterschiedlicher Schutzwürdigkeit zusammentreffen,
kann die Grundstücksnutzung mit einer gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme
belastet sein, die u.a. dazu führt, dass der Belästigte Nachteile hinnehmen muss, die
er außerhalb eines derartigen Grenzbereiches nicht hinzunehmen brauchte, was zur
Bildung eines „Mittelwertes" Anlass geben kann.

75

Vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 6. Februar 2003 - 4 BN 5.03 -, Buchholz
406.11 § 1 BauGB Nr. 116, und vom 29, Oktober 1984 - 7 B 149/84 -, NVwZ
1985, S. 186 f. sowie Urteil vom 12. Dezember 1975 - IV C 71.73 -, BRS 29 Nr.
135.

76

Im Übrigen wird gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die im Wesentlichen
zutreffenden Ausführungen des Widerspruchsbescheides mit der Maßgabe Bezug
genommen, dass mit der angegriffenen Nutzungsänderungsgenehmigung allein die
Zufahrt zu dem Gelände des Fachmarktzentrums genehmigt wurde und
Anhaltspunkte dafür, dass etwa die Abgasbelastung für die Kläger unzumutbar wäre,
weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich sind.

77

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

78

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

79