Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-02-22, Aktenzeichen 7 A 1409/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0222.7A1409.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000,-- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Der zulässige Antrag ist nicht begründet. Aus den vom Kläger dargelegten
Gründen ergeben sich weder die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO) noch eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund
nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) oder ein dem Verwaltungsgericht unterlaufener
entscheidungserheblicher Verfahrensmangel (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2
Nr. 5 VwGO).

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Das Zulassungsvorbringen gibt nichts dafür her, dass das Verwaltungsgericht die
strittige Geländeaufschüttung nebst Abstützung durch Pflanzringe zu Unrecht wegen
Verstoßes gegen § 6 Abs. 10 Satz 1 BauO NRW als formell illegal angesehen
hat.

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Nach der genannten Vorschrift ist eine Abstandfläche auch von solchen
baulichen Anlagen und anderen Anlagen und Einrichtungen einzuhalten, von denen
Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen. Dies unterliegt hinsichtlich der
Aufschüttung auf dem Grundstück des Klägers, die durch die in den Gerichtsakten
und den Verwaltungsvorgängen des Beklagten befindlichen Lichtbilder anschaulich
wiedergegeben wird, keinem Zweifel.

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Der Kläger irrt, wenn er meint, für das Vorliegen einer "gebäudegleichen"
Wirkung komme es allein auf die von ihm angeführten Gefahren im
bauordnungsrechtlichen Sinn an. Die durch die Abstandvorschriften geregelten
Einschränkungen der Grundstücksnutzung im Grenzbereich dienen auch dem
gegenseitigen Wohnfrieden, weil der jeweilige Nachbar bei Einhaltung dieser
Einschränkungen weniger "präsent" erscheint. Eine Anhebung des Geländeniveaus
im unmittelbaren Grenzbereich zieht unvermeidlich für das Nachbargrundstück
nachteilige Folgen nach sich. Ohne Schutzmaßnahmen sind die Lebensäußerungen
auf dem Grundstück, auf dem das Gelände angehoben wird, von dem
Nachbargrundstück aus in stärkerem Maße wahrnehmbar.

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Vgl. bereits: OVG NRW, Urteil vom 27. November 1989 - 11 A 195/88 -, BRS 50
Nr. 185.

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Demgemäß kommt beispielsweise im Grenzbereich angelegten Terrassen
bereits dann eine abstandrechtlich relevante gebäudegleiche Wirkung zu, wenn sie
höher als 1 m über der natürlichen Geländeoberfläche liegen.

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Vgl. neben der vom Verwaltungsgericht angeführten Rechtsprechung und
einschlägigen Kommentierung auch: OVG NRW, Beschluss vom 8. November 2001 -
7 B 1192/01 -.

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Nichts anderes gilt auch für solche im Gartenbereich angelegten Aufschüttungen,
die - gleichsam als Verlängerung einer gepflasterten Terrasse - den erhöhten
Aufenthalt von Personen auch im unmittelbaren Grenzbereich ermöglichen. Dies gilt
erst recht, wenn der Niveauunterschied wie im vorliegenden Fall rd. 2 m beträgt, so
dass die Nutzer des erhöhten Geländes sich - vom tiefer gelegenen
Nachbargrundstück aus gesehen - gleichsam über den Köpfen der Nachbarn
bewegen.

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Der Einwand des Kläger, er und seine Familie hielten sich "regelmäßig" auf der
Terrasse - und damit nicht unmittelbar im Grenzbereich - auf, ist unerheblich. Auf
individuelle persönliche Verhaltensweisen der konkreten Grundstücksnutzer kommt
es nicht an. Entscheidend ist allein, dass man sich auf dem Grundstück des Klägers
auf dem erhöhten Niveau bis unmittelbar an die Grenze bewegen kann. Ebenso
wenig kommt es darauf an, wie die Nachbarn des Klägers ihr tiefer gelegenes
Grundstück in dessen aktuellem Zustand regelmäßig nutzen. Schon der Umstand,
dass bei einem Aufenthalt nahe der Grenze zum Grundstück des Klägers der Blick
auf die nahezu senkrecht aufsteigende Abstützung fällt, über der zudem Personen in
voller Größe in das Blickfeld treten können, führt zur Unzulässigkeit der hier
vorgenommenen Aufschüttung im Grenzbereich. Hinzu kommt im vorliegenden Fall,
dass das nördlich des Grundstücks des Klägers gelegene Flurstück 350, das derzeit
nur in seinem westlichen Bereich mit einem Wohnhaus bebaut ist, auch in seinem
östlichen Bereich - vergleichbar den weiter nördlich gelegenen Flurstücken 548 und
549 - mit einem weiteren Wohnhaus bebaut werden kann, wie aus dem bei den
Verwaltungsvorgängen des Beklagten befindlichen Auszug des hier einschlägigen
Bebauungsplans ablesbar ist. Wenn sich die Familie der Nachbarn in einer solchen
Situation die künftigen Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks nicht im Wortsinn
verbauen lassen wollen, ist die Ablehnung einer Zustimmung zu den massiven
Geländeveränderungen nicht etwa "unkooperativ", sondern in jeder Hinsicht
verständlich; von einer "Prinzipienreiterei", wie der Kläger erstinstanzlich vorgetragen
hat, kann keine Rede sein.

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Fehl geht auch das an § 6 Abs. 11 BauO NRW anknüpfende
Zulassungsvorbringen. Es verkennt bereits, dass Stützmauern im Sinne dieser
Vorschrift nur solche sind, die einen bereits vorhandenen Geländeversprung
absichern sollen. Abstandrechtlich begünstigt sind nach dieser Vorschrift hingegen
nicht solche Stützmauern, die - wie hier - eine auf dem vorhandenen, von den
Beteiligten seit längerem hingenommenen Gelände neu angelegte großflächige
Aufschüttung absichern sollen. Insoweit bilden Stützmauer und Aufschüttung eine
Einheit, die - wie das Verwaltungsgericht zutreffend entschieden hat - insgesamt den
Anforderungen des § 6 Abs. 10 BauO NRW unterliegt.

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Dass der Beklagte dem Kläger die vollständige Abtragung der Aufschüttung bis
auf das Ursprungsgelände, wie es sich aus dem der angefochtenen
Ordnungsverfügung beigefügten Lageplan ergibt, aufgegeben hat, macht die
Ordnungsverfügung nicht fehlerhaft. Die Aufschüttung nebst Absicherung stellt - wie
dargelegt - eine einheitliche bauliche Anlage dar. Ist diese - wie hier - materiell
rechtswidrig, kann die Behörde regelmäßig ihre gesamte Beseitigung verlangen; es
ist Sache des Bauherren, ggf. einen Rückbau auf einen seinen Vorstellungen
entsprechenden Zustand, der allerdings rechtmäßig sein muss, im Wege des
Austauschmittels nach § 21 Satz 2 OBG - fristgerecht - anzubieten.

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Vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 18. März 1997

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- 10 A 853/93 -, BRS 59 Nr. 209.

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Aus dem Vorstehenden folgt zugleich, dass der Rechtssache keine
grundsätzliche Bedeutung zukommt. Ebenso wenig ist das Verwaltungsgericht etwa
deshalb verfahrensfehlerhaft vorgegangen, weil es die Eigentümerin des nördlichen
Nachbargrundstücks nicht beigeladen hat, denn die strittige Ordnungsverfügung ist
unabhängig von der Haltung der Nachbarn zu der strittigen Aufschüttung schon
wegen des objektiven Rechtsverstoßes gerechtfertigt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwertes stützt sich auf § 13 Abs. 1 GKG a.F..

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Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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