Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-05-23, Aktenzeichen 5 U 184/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0523.5U184.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Berufung des Klägers ist in der Sache nicht
begründet. Ein Behandlungsfehler des Beklagten als Grundlage eines
Schmerzensgeld- oder auch Rückzahlungsanspruchs sowie eines
Feststellungsanspruchs des Klägers ist nämlich nicht bewiesen bzw.
nicht dargetan.

3

Die vom Beklagten eingeleitete Myoarthropathiebehandlung
erfolgte in jeder Hinsicht lege artis. Auf die Entscheidungsgründe
des landgerichtlichen Urteils, die sich auf die überzeugenden
Feststellungen des Sachverständigen Dr. S. gründen, wird insoweit
in vollem Umfang Bezug genommen.

4

Der Umstand, dass die Behandlung nicht zum Erfolg geführt hat,
ist allein vom Kläger zu vertreten. Er selbst hat die Behandlung
abgebrochen, ebenso wie den später auch noch anlässlich seiner
Behandlung in der Zahnklinik der Universität B. unternommenen
Versuch einer Schienentherapie.

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Soweit der Kläger meint, der vom Beklagten auf seine
Veranlassung hin vorgenommene Austausch vorhandener
Amalgamfüllungen mit Goldinlays hätte nicht stattfinden dürfen,
weil eine spätere kausale Therapie der Arthropathie das Entfernen
der Goldinlays bedinge, kann er hieraus auch den im
Berufungsrechtszug erstmals geltend gemachten Rückzahlungsanspruch
hinsichtlich der aufgewandten Behandlungskosten nicht
herleiten.

6

Zwar hat sich der erstinstanzlich beauftragte und auch im
Beweissicherungsverfahren tätig gewesene Sachverständige Dr. S.
mangels entsprechender Fragestellung mit diesem Gesichtspunkt nicht
befasst; der Senat ist aber nicht gehalten, der Frage nachzugehen,
ob eine noch durchzuführende kausale Therapie der beim Kläger
vorliegenden Arthropathie ein Entfernen der vom Beklagten
eingebrachten Goldinlays notwendig machen würde oder nicht.

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Der Beklagte durfte bereits ohne Schuldvorwurf davon ausgehen,
dass der Kläger gar keine kausale Therapie wollte, als er mit der
Begründung einer von seinem Hausarzt festgestellten bestehenden
Amalgamallergie den Austausch der Amalgamfüllungen erbat und
zugleich die Schienentherapie von sich aus abbrach.

8

Es bleibt außerdem abzuwarten, ob zu einer kausalen Therapie der
beim Kläger vorliegenden Kiefergelenkerkrankung gerade auch das
Beschleifen der in Rede stehenden Zähne erforderlich sein wird, wie
der Kläger behauptet. Die nachbehandelnde Zahnklinik der
Universität B., der sicher keine mangelhafte Sachkenntnis auf
diesem Gebiet vorgeworfen werden kann, hat dies offenbar nicht für
nötig erachtet. Der Kläger hat sich im übrigen auch dort einer
Fortsetzung der eingeleiteten Behandlung entzogen.

9

Im übrigen hat der Kläger nicht vorgetragen, welcher Behandler
denn nun eigentlich eine kausale Therapie durchgeführt hat oder
durchführen will, die überhaupt eine Entfernung der vom Beklagten
eingebrachten Goldinlays nötig machen soll. Es ist auch nicht unter
Beweis gestellt, dass sämtliche Inlays inzwischen schon entfernt
worden sind.

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Die in die Zähne 16 und 17 vom Beklagten eingebrachten Inlays
sind ausweislich der im Beweissicherungsverfahren eingeholten
Stellungnahme des nachbehandelnden Zahnarztes Dr. B. vom 7.2.1997
völlig unabhängig von einer Myoarthropathiebehandlung im November
1995/Januar 1996 wegen vom Kläger behaupteter Beschwerden behandelt
(Zahn 16) bzw. entfernt(Zahn 17) worden.

11

Die endgültige Entfernung des Inlays in Zahn 16 sowie der Brücke
über Zahn 47 erfolgte sodann Ende März 1996 durch die Zahnärztin
Dr. H.-H.; dies geschah ebenfalls aus anderen, mit einer Behandlung
der Kiefergelenkerkrankung in keinem Zusammenhang stehenden
Gründen, wie sich aus der auch von dieser nachbehandelnden
Zahnärztin abgegebenen Stellungnahme vom 6.2.1997 in dem vom Kläger
gegen insgesamt 4 ihn behandelnde Zahnärzte eingeleiteten
Beweissicherungsverfahren ergibt.

12

Der Kläger trägt demnach im anhängigen Verfahren offensichtlich
unrichtig vor. So ergibt sich etwa auch aus dem klägerischen
Sachvortrag im Beweissicherungsverfahren, dass der vom Beklagten
ebenfalls mit einem Goldinlay versehene Zahn 26 von dem weiteren
nachbehandelnden Zahnarzt Dr. S. beschädigt worden sein soll.

13

Auch im übrigen ergibt sich, dass der Kläger durch das Einsetzen
der Inlays seitens des Beklagten gar keinen Schaden erlitten hat.
Ein Schaden kann nämlich nur entstehen, wenn im Rahmen einer
kausalen Therapie die Inlays entfernt und durch anderweitige
Füllungen ersetzt werden müssen. Nur falls dem Kläger insoweit im
Vergleich zu einer Versorgung der Zähne durch den Beklagten mittels
beschleifbaren Materials Mehrkosten entstehen sollten, die er
selbst zu tragen hätte, könnte er diese -die Richtigkeit seiner
Ausführungen unterstellt- ersetzt verlangen. Eine derartige
Kostenerstattung begehrt der Kläger indes gar nicht.

14

Insbesondere vor diesem Hintergrund ist auch in keiner Weise
ersichtlich, wofür überhaupt ein Schmerzensgeld geschuldet sein
könnte.

15

Nachdem keine begründeten Ansprüche des Klägers gegen den
Beklagten ersichtlich sind, kann seine Berufung keinen Erfolg
haben.

16

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO; die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§
708 Nr. 10, 713 ZPO.

17

Gegenstandswert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer
des Klägers: 13.118,91 DM