Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-05-25, Aktenzeichen 2 A 3722/02
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0525.2A3722.02.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Außergerichtliche
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Klägerin zu 1. ist am 17. März 1947 in L. , Gebiet Taldy-Kurgan,
Kasachstan, geboren. Ihre Eltern sind die 1915 geborene und 1983 verstorbene
deutsche Volkszugehörige U. L. und der 1906 geborene und 1982 verstorbene
russische Volkszugehörige J. Q. . Der 1938 geborene Kläger zu 2. ist der
Ehemann der Klägerin zu 1.; die Ehe wurde im Dezember 1983 geschlossen. Die
1971 und 1979 geborenen Kläger zu 3. und 4. sind ihre gemeinsamen Kinder.

3

Am 21. Januar 1991 stellten die Kläger einen Antrag auf Aufnahme als
Aussiedler. In dem Aufnahmeantrag gab die Klägerin zu 1. als ihre
Volkszugehörigkeit "Deutsch" an und als ihre Muttersprache "Deutsch-Russisch".
Dem Aufnahmeantrag beigefügt war u.a. die Ablichtung eines 1980 ausgestellten
Inlandspasses, in dem für die Klägerin zu 1. als Nationalität "Russin" eingetragen
ist.

4

Mit Bescheid vom 21. Januar 1992 lehnte das Bundesverwaltungsamt den
Aufnahmeantrag mit der Begründung ab, die Klägerin zu 1. habe sich nicht wirksam
im Sinne von § 6 BVFG zum deutschen Volkstum bekannt. Hiergegen erhoben die
Kläger am 22. April 1992 Widerspruch. Zur Begründung ist unter anderem
ausgeführt, die Klägerin zu 1. habe in der Schule ausgezeichnet gelernt und den
Wunsch gehabt, an eine juristische Hochschule zu gehen. Weil ihre Mutter eine
Deutsche gewesen sei, habe sich dieser Traum nicht erfüllt. Auf den Rat ihres
Predigers habe sie in den Pass die russische Nationalität eintragen lassen. So seien
die Umstände gewesen und sie eine russische Volkszugehörige geworden. Da sie
sich immer als deutsche Volkszugehörige gesehen habe, habe sich die Klägerin
zu 1. nunmehr an ein Gericht gewandt, um in ihren Dokumenten die deutsche
Nationalität eintragen zu lassen. Dem sei entsprochen worden. Im weiteren Verlauf
des Widerspruchsverfahrens wurde die Ablichtung eines 1992 ausgestellten
Inlandspasses vorgelegt, in dem für die Klägerin zu 1. als Nationalität "Deutsche"
eingetragen ist. Durch Widerspruchsbescheid vom 18. August 1992 wies das
Bundesverwaltungsamt den Widerspruch zurück. Da die Zustellung dieses
Widerspruchsbescheides an die Kläger nicht nachweisbar war, wies das
Bundesverwaltungsamt durch Widerspruchsbescheid vom 4. Mai 1998 den
Widerspruch nochmals zurück. Zur Begründung ist unter Bezugnahme auf die seit
dem 1. Januar 1993 geltende Rechtslage ausgeführt, die Klägerin zu 1. habe keinen
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides, weil auf der Grundlage der
Angaben im Aufnahmeantrag nicht festgestellt werden könne, dass ihr bestätigende
Merkmale im Sinne von § 6 Abs. 2 BVFG vermittelt worden seien. Auch fehle es an
einem Bekenntnis zum deutschen Volkstum, weil die Klägerin zu 1. bis 1992 in ihrem
Inlandspass mit russischer Volkszugehörigkeit geführt worden sei.

5

Die Kläger haben am 15. Mai 1998 Klage erhoben. Zu deren Begründung haben
sie vorgetragen: Der Klägerin zu 1. sei die deutsche Sprache ausreichend
innerfamiliär vermittelt worden. Die Eintragung der russischen Nationalität in ihrem
Inlandspass könne ihr nicht als Gegenbekenntnis entgegengehalten werden. Der
nach außen getretenen Erklärung habe kein entsprechendes inneres
Volkstumsbewusstsein zugrundegelegen. Die Klägerin zu 1. habe die russische
Nationalität 1963 nur eintragen lassen, um sich die Möglichkeit einer besseren
Ausbildung zu erhalten. Es sei ihr größter Wunsch gewesen, nach der Schule ein
Studium zu beginnen. Der Gemeindepastor habe ihr geraten, deshalb in den
Inlandspass die russische Nationalität nach ihrem Vater eintragen zu lassen. Diese
Entscheidung sei ihr damals nicht leicht gefallen, aber der Wunsch nach einem
Studium sei stärker gewesen. Wegen der deutschen Nationalität ihrer Mutter sei es
ihr aber nicht gelungen, einen Studienplatz zu erhalten. Sie habe erst Jahre später
studieren können und dann auch nicht Jura. Die Klägerin zu 1. habe in der Folgezeit
wiederholt versucht, den Nationalitätseintrag ändern zu lassen. Dies sei von der
Passbehörde abgelehnt worden. Ihre deutsche Volkszugehörigkeit habe sie nie
verleugnet. Sie habe in ihrer Lebensweise deutsche Kultur und Traditionen gepflegt
und sich sehr engagiert bei der Pflege und Weitergabe der deutschen Sprache. Auch
sei sie im Bereich der Kulturpflege aktiv gewesen. Ihre deutsche Volkszugehörigkeit
sei nicht nur den Nachbarn und Eltern, sondern vor allem auch den Behörden im
Herkunftsgebiet bekannt gewesen.

6

Am 13. Oktober 2000 ist die Klägerin zu 1. in der Botschaft der Bundesrepublik
Deutschland Moskau angehört worden. Als Ergebnis des durchgeführten Sprachtest
ist festgehalten worden, dass ein Gespräch auf Deutsch mit ihr trotz einiger Mängel
möglich gewesen sei. Zu den Umständen der Eintragung der russischen Nationalität
in ihren ersten Inlandspass hat die Klägerin zu 1. erklärt: Sie habe gewusst, dass sie
die Möglichkeit der Wahl der Nationalität gehabt habe. Weil sie aber Jura habe
studieren wollen, habe der Pastor der lutherischen Kirche ihr geraten, die russische
Nationalität eintragen zu lassen. Dann hätte sie vielleicht die Möglichkeit, einen
Studienplatz an einer juristischen Hochschule zu bekommen. Tatsächlich habe man
sie aber nicht angenommen, weil ihre Mutter Deutsche gewesen sei. Sie habe
seinerzeit noch nicht gewusst, dass alle Deutschen, die wie sie unter Kommandantur
gestanden hätten, in einer gesonderten Kartei erfasst worden seien und dass die in
dieser Kartei erfassten Personen weder einen Studienplatz noch einen
verantwortungsvollen Posten hätten bekommen können.

7

Die Kläger haben beantragt,

8

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides
des Bundesverwaltungsamtes vom 21. Januar 1992
in der Gestalt seiner Widerspruchsbescheide vom
18. August 1992 und vom 4. Mai 1998 zu
verpflichten, der Klägerin zu 1. einen
Aufnahmebescheid zu erteilen und die Kläger zu 2.
bis 4. in diesen Aufnahmebescheid
einzubeziehen.

9

Die Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung hat sie ausgeführt, mit der in Kenntnis des ihr diesbezüglich
zustehenden Wahlrechts getroffenen Entscheidung für die Eintragung der russischen
Nationalität in ihren Inlandspass habe die Klägerin zu 1. ein Bekenntnis gegen das
deutsche Volkstum abgegeben. Dieses Gegenbekenntnis könne rechtlich auch nicht
mit Blick auf den von der Klägerin zu 1 angeführten Wunsch eines
Hochschulstudiums als unerheblich angesehen werden, weil im Jahr 1963 und
danach eine Erklärung zum deutschen Volkstum nicht mehr unweigerlich zu
schweren beruflichen oder wirtschaftlichen Nachteilen geführt hätte. Seit Beginn der
60er Jahre, insbesondere seit dem Jahr 1964 seien die bestehenden
Aufnahmebarrieren abgebaut worden. Auf die 1992 erfolgte Änderung des
Nationalitäteneintrags könne nicht abgestellt werden, da diese in erkennbarem
Zusammenhang mit dem Aufnahmeverfahren erfolgt sei.

12

Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage
stattgegeben.

13

Mit der vom Senat zugelassenen Berufung verfolgt die Beklagte weiter die
Klageabweisung. Sie ist der Ansicht, die Klägerin zu 1. habe sich nicht nur zum
deutschen Volkstum im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG bekannt. Dem stehe
schon entgegen, dass sie sich 1963 freiwillig für die Eintragung der russischen
Nationalität in ihren Inlandspass entschieden habe. Insoweit könne sie sich nicht
darauf berufen, diese Eintragung im Hinblick auf ihren Wunsch, Jura zu studieren,
herbeigeführt zu haben. Die Befürchtungen der Klägerin zu 1., bei einer Eintragung
der deutschen Nationalität keinen Studienplatz zu erhalten, seien subjektiver Natur.
In objektiver Hinsicht sei im Jahr 1963 eine Erklärung zum deutschen Volkstum nicht
mehr unzumutbar gewesen. Speziell auf deutsche Volkszugehörige zugeschnittene
Zugangshindernisse zum Studium hätten zum Zeitpunkt der erstmaligen
Passbeantragung durch die Klägerin zu 1. nicht mehr vorgelegen.

14

Die Beklagte beantragt,

15

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

16

Die Kläger beantragen,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Sie halten an ihrer Ansicht fest, dass die Klägerin zu 1. im Zusammenhang mit der
Eintragung der russischen Nationalität in ihren ersten Inlandspass kein Bekenntnis
gegen das deutsche Volkstum abgegeben habe. Die Änderung des
Nationalitätseintrags im Jahr 1992 stelle ein wirksames und im Rahmen von § 6
Abs. 2 Satz 1 BVFG ausreichendes Bekenntnis zum deutschen Volkstum dar. Im
übrigen sei aufgrund ihrer allgemeinen Lebensführung der Wille Klägerin zu 1., der
deutschen Volksgruppe anzugehören, für den Zeitraum seit 1963 unzweifelhaft.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge.

20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

21

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat der
Klage zu Recht stattgegeben. Die Kläger haben Anspruch auf Erteilung der
begehrten Aufnahmebescheide.

22

Rechtsgrundlage für den von der Klägerin zu 1. geltend gemachten Anspruch auf
Erteilung eines Aufnahmebescheides sind die §§ 26, 27 des Gesetzes über die
Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz
- BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I S. 829,
zuletzt geändert durch das 4. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
vom 24. Dezember 2003, BGBl. I 2959. Da die Klägerin zu 1. noch in den
Aussiedlungsgebieten wohnt, ist das nunmehr geltende Recht anzuwenden.

23

Die Klägerin zu 1. hat einen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides
gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG, weil sie nach der Aufgabe ihres Wohnsitzes und
dem Verlassen des Aussiedlungsgebietes die Voraussetzungen als Spätaussiedlerin
erfüllt. Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der
ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4 Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher
Volkszugehöriger ist. Da die Klägerin zu 1. nach dem 31. Dezember 1923 geboren
ist, ist sie nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutsche Volkszugehörige, wenn sie von
einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt
und sich bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebietes durch eine entsprechende
Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum deutschen Volkstum
bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität
gehört hat. Weitere Voraussetzung gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG ist, dass das
Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die rechtliche Zuordnung zur deutschen
Nationalität bestätigt werden muss durch die familiäre Vermittlung der deutschen
Sprache. Diese ist nur festgestellt, wenn jemand im Zeitpunkt der Aussiedlung
aufgrund dieser Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen
kann (§ 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG).

24

Diese Voraussetzungen erfüllt die Klägerin zu 1. Ihre Mutter war, was auch von
der Beklagten nicht in Zweifel gezogen worden ist, deutsche Volkszugehörige. In
ihrem 1992 ausgestellten Inlandspass ist als Nationalität der Klägerin zu 1.
"Deutsche" eingetragen. In der von der Klägerin zu 1. betriebenen Änderung des
Nationalitätseintrags von "Russin" auf "Deutsche" liegt ein wirksames Bekenntnis
zum deutschen Volkstum im Sinne der ersten Alternative des § 6 Abs. 2 Satz 1
BVFG.

25

Dem steht nicht entgegen, dass für die Klägerin zu 1. in ihrem ersten nach ihren
Angaben im Jahr 1963 ausgestellten sowjetischen Inlandspass die russische
Nationalität eingetragen war. Da die Nationalität im Inlandspass im Regelfall auf
einen entsprechenden Eintrag im Passantragsformular (sog. Forma Nr. 1) von der
Passbehörde eingetragen wird, lässt die Eintragung im Pass regelmäßig auf eine
entsprechende Angabe des Antragstellers vor der Passbehörde schließen. Zwar liegt
in der Angabe einer anderen als der deutschen Nationalität gegenüber amtlichen
Stellen grundsätzlich ein Bekenntnis zu einem anderen Volkstum. Das ist allerdings
dann nicht der Fall, wenn die nichtdeutsche Nationalität gegen den ausdrücklichen
Willen oder ohne eine entsprechende Erklärung des Aufnahmebewerbers in den
Inlandspass eingetragen wurde.

26

Vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom
29. August 1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133,
sowie Urteil vom 12. November 1996 - 9 C 8.96 -,
BVerwGE 102, 214.

27

Gleiches gilt unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens des § 6 Abs. 2 Satz 5
BVFG, wenn das Bekenntnis zum deutschen Volkstum mit Gefahr für Leib und Leben
oder schwerwiegenden beruflichen Nachteilen verbunden war. Von einer derartigen
Unzumutbarkeit der Erklärung zur deutschen Nationalität und damit zumindest von
einer Erklärung ohne Willen der Klägerin zu 1. zur russischen Nationalität ist hier für
die Ausstellung des ersten Inlandspasses auszugehen. Die Erklärung der Klägerin
zu 1. ist nach § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG unerheblich, weil eine Erklärung der Klägerin
zu 1. zur deutschen Nationalität durch Angabe des deutschen Volkstums bei der
Ausstellung des ersten Inlandspasses im Jahre 1963 mit schwerwiegenden
beruflichen Nachteilen verbunden gewesen wäre, sie nämlich ihr Wahlrecht
zwangsläufig so wie geschehen ausüben musste, wenn sie unter keinen Umständen
von einem Hochschulstudium ausgeschlossen sein wollte. Der Ausschluss
Volksdeutscher vom Studium wegen ihrer Nationalität stellt einen schwerwiegenden
beruflichen Nachteil im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG dar.

28

Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. August 1995
- 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133, und vom 17. Juni
1997 - 9 C 10.96 -, BVerwGE 105, 60.

29

Der Senat ist ebenso wie das Verwaltungsgericht davon überzeugt, dass die
Klägerin zu 1. bei der Beantragung ihres ersten Inlandspasses im Jahre 1963 die
konkrete Absicht hatte, ein Hochschulstudium aufzunehmen. Dies hat sie im Laufe
des Aufnahme- und Verwaltungsstreitverfahrens durchgängig unwidersprochen
vorgetragen und näher konkretisiert. Auf die entsprechenden Ausführungen in dem
angefochtenen Urteil nimmt der Senat Bezug. Allein aus dem Umstand, dass die
Klägerin zu 1. den angestrebten juristischen Beruf nicht näher konkretisiert hat, kann
nicht gefolgert werden, dass die Klägerin zu 1. im Zeitpunkt der Ausstellung ihres
ersten Inlandspasses lediglich vage Vorstellungen hinsichtlich ihres möglichen
weiteren beruflichen Werdegangs hatte. Insoweit ist Raum für eine Prognose, ob die
Angabe der deutschen Nationalität bei Ausstellung ihres ersten Inlandspasses zu
schwerwiegenden beruflichen Nachteilen geführt hätte und deshalb unzumutbar
war.

30

Diese Prognose fällt zu Gunsten der Klägerin zu 1. aus. Zwar wurden seit Beginn
der 60er Jahre, insbesondere seit dem Jahre 1964, die bestehenden
Aufnahmebarrieren für Volksdeutsche im Ausbildungsbereich abgebaut, die seitdem
im Bildungsbereich wieder bessere Möglichkeiten hatten.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1995
- 9 C 391.94 -, DVBl. 1996, 198, 199 = BVerwGE 99,
133.

32

Jedenfalls gab es nach 1964 in der früheren Sowjetunion keine speziell auf die
deutsche Volksgruppe zugeschnittenen Zugangshindernisse zum Studium mehr.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1997
- 9 C 10.96 -, NVwZ-RR 1998, 266 = BVerwGE 105,
60.

34

Unter Berücksichtigung des Inhalts des den Beteiligten bekannten Gutachtens
von Prof. Dr. Simon vom 5. Juni 2000 ist der Senat jedoch der Überzeugung, dass
die Klägerin zu 1. die russische Nationalität wählen musste, um hinreichend sicher
gehen zu können, das von ihr beabsichtigte Hochschulstudium aufnehmen zu
können.

35

Vgl. dazu schon Urteil des Senats vom
22. November 2002 - 2 A 745/01 -.

36

Der Gutachter Prof. Dr. Simon geht davon aus, dass erst nach 1955 geborene
Angehörige der deutschen Volksgruppe in der ehemaligen Sowjetunion "gute
Chancen hatten, sich in die sowjetische Gesellschaft zu reintegrieren einschließlich
der Möglichkeit, ein Hochschulstudium zu absolvieren". Die Geburtsjahrgänge bis
1955 hatten danach "so gut wie keine Möglichkeit", eine qualifizierte Schul- oder gar
Hochschulbildung zu erhalten. Diese mit entsprechend geringem Anteil der
deutschen Volkszugehörigen an der Studentenschaft und dessen relativ schnellem
Ansteigen in den 60er Jahren belegte Feststellung begründet der Gutachter zunächst
im Wesentlichen damit, dass die teilweise Wiedereingliederung der Deutschen in die
sowjetische Gesellschaft erst nach dem Ende der Kommandantur in der zweiten
Hälfte der 50er Jahre begonnen und sie erst ab diesem Zeitpunkt die Möglichkeit
wiedergewonnen haben, eine über die Grundschulausbildung in den
Sondersiedlungen hinausgehende qualifizierte Schulausbildung zu erhalten.
Wesentlicher Grund für die geringen Bildungschancen dieser Jahrgänge war nach
der Auffassung des Gutachters darüber hinaus auch, dass die Dekrete des
Präsidiums des Obersten Sowjet über die Aufhebung der Kommandantur und die
Rehabilitierung der deutschen Volkszugehörigen erst 1964 bzw. 1965 in der
Öffentlichkeit bekannt geworden bzw. publiziert worden sind. Schon diese
Feststellungen rechtfertigen den Schluss, dass Angehörige der deutschen
Volksgruppe bis 1964 nicht davon ausgehen konnten, ein Hochschulstudium ohne
Schwierigkeiten aufnehmen zu können.

37

Dem steht nicht entgegen, dass eine geringe Zahl deutscher Volkszugehöriger
schon in dieser Zeit eine Hochschulausbildung tatsächlich absolviert hatten. Bei der
Beurteilung der Frage, ob ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum bis 1964 mit
schwerwiegenden beruflichen Nachteilen bei einem beabsichtigten
Hochschulstudium verbunden war, kann nämlich nicht außer Acht gelassen werden,
dass die deutsche Volksgruppe in dieser Zeit erheblichen staatlichen und
administrativen Diskriminierungen unterlag. Der Gutachter geht insoweit davon aus,
dass es in Kasachstan in den 60er Jahren, wo die Klägerin zu 1. damals lebte,
informelle und geheime Quotenregelungen beim Hochschulzugang gegeben hat, die
in erster Linie das Ziel verfolgten, die Titularnation zu fördern, mit der Folge der
"relativen Benachteiligung aller anderen Nationen". Deshalb war nach seinen
Feststellungen bei der Zulassung zum Hochschulstudium und den erforderlichen
Zulassungsprüfungen "der Willkür Tür und Tor geöffnet" und die Zulassung zum
Studium "in erheblichem Umfang" nur durch Schmiergeldzahlungen zu erreichen.
Dies wirkte sich nach der Einschätzung des Gutachters dahingehend aus, dass
insbesondere "die Passeintragung 'Deutsche' in den 60er Jahren in vielen Fällen als
ein Karrierehindernis betrachtet werden musste".

38

Unter Berücksichtigung dieser Umstände folgt der Senat der Einschätzung des
Gutachters, es sei einer Deutschen bis 1964 unmöglich gewesen, auch nur mit
einiger Sicherheit einzuschätzen, ob sie als deutsche Volkszugehörige eine
Zulassung zum Studium nach erfolgreichem Abschluss ihrer Schulausbildung auch
tatsächlich erhalten werde. Dies führte auch unter Berücksichtigung der Feststellung
des Gutachters, ein Angehöriger der deutschen Volksgruppe habe auch im Jahre
1964 "objektiv studieren können", zu einem schwerwiegenden beruflichen Nachteil
im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG. Denn bei diesen vom Gutachter geschilderten
Umständen, unter denen die Zulassung zum Studium bei einem Bekenntnis zum
deutschen Volkstum im Jahre 1964 tatsächlich erfolgte, handelte es sich um
Umstände, die die damaligen Verhältnisse im Herkunftsgebiet objektiv prägten. Sie
waren deshalb nicht nur geeignet, subjektive Befürchtungen der Angehörigen der
deutschen Volksgruppe zu begründen, sondern stellten darüber hinaus ein objektives
Merkmal für die Entscheidung über die Aufnahme eines Studiums dar.

39

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. Dezember
2003 - 5 B 17.03 - und - 5 B 21.03 -.

40

Musste die Klägerin zu 1. danach unter den gegebenen Umständen eher damit
rechnen, keinen Studienplatz zu erhalten, konnte sie diesen schwerwiegenden
beruflichen Nachteil nur dadurch ausgleichen, dass sie das ihr zustehende Wahlrecht
bei der Beantragung ihres ersten Inlandspasses zugunsten der russischen
Nationalität ihres Vaters ausübte. Wenngleich es sich dabei nicht um die Titularnation
in Kasachstan handelte und nach den Feststellungen des Gutachters seit den 70er
Jahren auch russische Studenten in zunehmenden Maße "Opfer" der "affirmative
action" beim Hochschulzugang in Kasachstan wurden, war sie damit jedenfalls im
Jahre 1964 auch nach der Meinung des Gutachters hinsichtlich der Frage der
Hochschulzulassung "auf der sichereren Seite".

41

Die Beklagte hat im vorliegenden Verfahren keine Gesichtspunkte vorgetragen,
die Zweifel an der Plausibilität des Gutachtens des Prof. Dr. Simon oder seiner
fachlichen Qualifikation für die Erstellung dieses Gutachtens begründen oder die
Anlass zu einer abweichenden rechtlichen Beurteilung geben könnten. Insbesondere
ist nicht ersichtlich, inwieweit die von der Beklagten in das Verfahren eingeführte
"Ordnung für die Hochschule der UdSSR" aus dem Jahr 1961 im vorliegenden
Zusammenhang eine entscheidende Rolle spielen könnte. Denn 1961 war die
Aufhebung der gegenüber deutschen Volkszugehörigen geltenden rechtlichen
Benachteiligungen und ihr Ausschluss von den allgemeinen Bürgerrechten
zumindest öffentlich nicht bekannt geworden, so dass Angehörige der deutschen
Volksgruppe zumindest keine unmittelbare Möglichkeit hatten, sich auf allgemeine für
Bürger der Sowjetunion geltende Rechte zu berufen.

42

§ 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG setzt nach der neuen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,

43

BVerwG, Urteile vom 13. November 2003 - 5 C
14., 40. und 41.03 -,

44

der sich der Senat aus Gründen der Rechtseinheitlichkeit anschließt, für die
Eigenschaft als deutscher Volkszugehöriger allerdings voraus, dass sich der
Betreffende nach Erreichen der Bekenntnisfähigkeit bis zur Ausreise "nur" zum
deutschen Volkstum bekannt hat. Damit ist die nach früherem Recht maßgebliche
auf den Zeitpunkt des Verlassens der Aussiedlungsgebiete als Endzeitpunkt für die
Abgabe der Nationalitätenerklärung (bzw. des Bekenntnisses auf andere Weise)
bezogene Betrachtungsweise, nach der es ausreichte, dass die Erklärung zum
deutschen Volkstum zu einem beliebigen Zeitpunkt bis zum Verlassen der
Aussiedlungsgebiete abgegeben wurde, durch eine jedenfalls an der
Bekenntnisfähigkeit ansetzende zeitraumbezogene Betrachtung abgelöst worden.
Ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum in engem zeitlichen Zusammenhang mit der
Ausreise genügt den rechtlichen Anforderungen danach nicht. Bei Personen im
bekenntnisfähigen Alter muss vielmehr grundsätzlich für den gesamten Zeitraum
zwischen Eintritt der Bekenntnisfähigkeit und Ausreise ein positives Bekenntnis zum
deutschen Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG feststellbar sein.

45

Zur Überzeugung des Senats hat sich die Klägerin zu 1. auch von 1963 bis zu
der von ihr 1992 herbeigeführten Änderung des Nationalitäteneintrags im
Inlandspass zum deutschen Volkstum im Sinne der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts bekannt. Dabei geht es nicht zu Lasten der Klägerin
zu 1., dass sie den Nationalitäteneintrag im Pass erst 1992 hat ändern lassen. Ihren
Angaben zufolge hat sie bereits vorher wiederholt versucht, diesbezüglich eine
Änderung zu erreichen, erstmalig 1968 nach dem Scheitern ihrer Bemühungen um
den Erhalt eines Studienplatzes und später nach der Geburt ihres Sohnes im Jahr
1971. Eine Änderung sei aber von der Passbehörde abgelehnt worden. Der Senat
hat keinen Anlass, an der Glaubhaftigkeit dieser Angaben zu zweifeln. Nach den
allgemeinen Erkenntnissen des Senats über die Verhältnisse in der ehemaligen
Sowjetunion entsprach es bis zu Anfang der 90er Jahre den geltenden sowjetischen
passrechtlichen Bestimmungen und der dortigen tatsächlichen Verwaltungspraxis,
dass eine einmal gewählte Nationalität im nachhinein nicht mehr geändert werden
konnte. Davon geht auch die Beklagte in ihrer ständigen Verwaltungspraxis aus. Von
daher hat die Klägerin zu 1. im Jahr 1992 die erste ihr sich tatsächlich bietende
Gelegenheit genutzt, sich durch ein nach außen hin erkennbares Verhalten im Sinne
der ersten Alternative von § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG durch Eintrag der deutschen
Nationalität in den Inlandspass zum deutschen Volkstum zu bekennen. Für den
Zeitraum davor ist ihr Wille, der deutschen Volksgruppe zuzugehören nach der
Überzeugung des Senats neben den Änderungsversuchen auch sonst in einer Weise
nach außen hervorgetreten, dass dieser als unzweifelhaft anzusehen ist. Die
Klägerin zu 1., die in einer deutsch geprägten Familie aufgewachsen und erzogen
worden ist, hat im Laufe des Verfahrens glaubhaft dargelegt, dass sie über das
familiäre Umfeld hinaus deutsche Kultur und Traditionen gepflegt hat. Feiertage und
Feste habe sie auch außerhalb des familiären Umfeldes mit anderen deutschen
Volkszugehörigen nach deutschem Brauch gefeiert. In der Dorfgemeinschaft, die sich
aus einer Vielzahl von Nationalitäten bei 40 % Deutschen zusammengesetzt habe,
sei sie aufgrund ihrer Lebensführung als Deutsche bekannt gewesen, ebenso an
ihrer Arbeitsstelle. Die Klägerin zu 1. hat sich nach ihren Angaben in verschiedener
Weise für die Pflege und Verbreitung der deutschen Sprache und der deutschen
Kultur engagiert. Unter anderem war sie Mitglied in der Organisation Wiedergeburt
und hat sich für die Gründung einer Kindergartengruppe für deutsche Kinder
eingesetzt. In dieses Gesamtbild fügt sich ein ihre evangelisch-lutherische
Religionszugehörigkeit, die sie auch nach außen durch den Besuch entsprechender
Gottesdienste deutlich gemacht hat. Damit sind in ihrer Person für den Zeitraum bis
1992 die Voraussetzung für ein Bekenntnis "auf andere Weise" zur Überzeugung des
Senats erfüllt.

46

Die Klägerin zu 1. erfüllt auch die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 2 und 3
BVFG. Anlässlich ihrer Anhörung in der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland
Moskau am 13. Oktober 2000 wurde festgestellt, dass sie ein einfaches Gespräch
auf Deutsch führen kann. Die bei ihr vorhandenen deutschen Sprachkenntnisse
beruhen zumindest auch auf einer innerfamiliären Vermittlung während der Kinder-
und Jugendzeit. Denn die Klägerin zu 1. hat im Aufnahmeverfahren durchgehend
erklärt, bis zu ihrer Selbständigkeit in der Familie Deutsch gesprochen zu haben. Der
Senat hat keinen Anlass, an der Richtigkeit dieser nicht bestrittenen Angaben zu
zweifeln.

47

Die Klägerin zu 1. erfüllt auch die übrigen in § 4 Abs. 1 BVFG genannten
Stichtagsvoraussetzungen, weil sie und ihre Mutter von Geburt an in der ehemaligen
Sowjetunion gelebt haben und somit die Stichtagsvoraussetzungen des § 4 Abs. 1
Nr. 1 und 3 BVFG gegeben sind.

48

Als Ehemann bzw. Abkömmlinge haben die Kläger zu 2. bis 4. gemäß § 27
Abs. 1 Satz 2 BVFG einen Anspruch auf Einbeziehung in den der Klägerin zu 1. zu
erteilenden Aufnahmebescheid.

49

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO.

50

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit erfolgt gemäß § 167
VwGO, i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

51

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

52