Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-04-29, Aktenzeichen 14 L 2316/01
ECLI:DE:VGK:2002:0429.14L2316.01.00

Tenor

1. Die Anträge werden abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, welche diese jeweils selbst tragen.

2. Der Streitwert wird auf 110.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine Beteiligungsgesellschaft. Das vorliegende Verfahren betrifft ihre Beteiligung an der Beigeladenen zu 1), einem Online-
Broker, der im September des Jahres 2000 in C. seinen Geschäftsbetrieb aufgenommen hat. Die Antragstellerin hält 27,2% der Aktien der Beigeladenen zu 1); für
den Erwerb dieser Anteile hat sie nach eigenen Angaben insgesamt 21.458.308,66
DM aufgewandt.

4

Die Beigeladene zu 1), die insbesondere als Dienstleister für den Aktien- und
Optionsscheinhandel sowie für Rentenpapiere und Aktienfonds agierte, geriet bereits
wenige Monate nach Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Sie bemühte sich daher um einen strategischen Partner bzw. Käufer. Dabei
wurde Kontakt insbesondere zu der Beigeladenen zu 2), der N.
und der I. hergestellt. Am 22.2.2001 wurde anlässlich einer außerordentlichen Hauptversammlung den Aktionären der Beigeladenen zu 1) dargelegt,
dass die Bank sich in einer akuten Liquiditätskrise befinde und ohne Zuführung von
Eigenkapital die liquiden Mittel bis Ende März 2001 aufgebraucht sein würden. Zur
Vermeidung dieser Entwicklung wurde eine Kapitalerhöhung in Höhe von 5 Mio. DM
beschlossen, die jedoch zunächst nicht vollzogen wurde.

5

Am 2.4.2001 kam es zu einem Gespräch zwischen Vertretern der Beigeladenen
zu 1) und Mitarbeitern des Bundesaufsichtsaufsichtsamtes für das Kreditwesen der
Antragsgegnerin - BAKred -. Der Beigeladenen zu 1) wurde in diesem Gespräch eröffnet, dass angesichts der drohenden Zahlungsunfähigkeit der Erlass von Maßnahmen nach § 46a KWG bevorstehe. Nachdem aus dem Kreis der Aktionäre der Beigeladenen zu 1) am 3.4.2001 die ausstehenden 5 Mio. DM aufgebracht worden waren,
setzte das BAKred der Beigeladenen zu 1) eine Frist bis zum 6.4.2001. Bis zu diesem Zeitpunkt müsse das verbindliche Übernahmeangebot eines kapitalstarken Interessenten vorliegen, um die Schließung der Bank zu verhindern.

6

Vor diesem Hintergrund wurden in den Tagen ab dem 2.4.2001 Gespräche mit
den vorhandenen Übernahmeinteressenten, insbesondere mit der Beigeladenen zu
2), geführt. Dabei war neben den Vorständen der Beigeladenen zu 1) N1. und Dr.
L. vor allem der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Beigeladenen zu 1),
Herr Dr. L1. , beteiligt. Auch der Geschäftsführer der Antragstellerin sowie der für
die Antragstellerin seinerzeit tätige Rechtsanwalt Dr. K. nahmen an einigen der
Gespräche teil. Das BAKred wurde mehrfach über den Stand der Dinge informiert.
Nach Einzahlung der 5 Mio. DM und offenbar mit Rücksicht auf das vorliegende Interesse der Beigeladenen zu 2) sowie der N. verlängerte
das BAKred seine zunächst auf den 6.4.2001 gesetzte Frist. Das Amt erklärte nunmehr, es sehe einem verbindlichen Kaufangebot bis zum Ablauf des 12.4.2001
(Gründonnerstag) entgegen. Bei Ausbleiben eines Angebotes müssten Maßnahmen
nach § 46a KWG getroffen werden.

7

Unter dem 10.4.2001 richtete die Beigeladene zu 2) ein Schreiben an die Beigeladene zu 1), in welchem sie ihr "grundsätzliches Interesse" bekundete, sämtliche
Aktien der Beigeladenen zu 1) zu einem Kaufpreis von "bis zu 21 Mio. Euro" zu übernehmen. Man wolle am 11. und 12.4.2001 eine "kurze Due Dilligence" der wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse der Beigeladenen zu 1) durchführen und
unmittelbar nach Beendigung dieser Prüfung entscheiden, ob ein verbindliches Angebot auf Erwerb sämtlicher Aktien abgegeben werde. Entsprechende Prüfungsmaßnahmen wurden am 11. und 12.4.2001 durchgeführt. Am Nachmittag des
12.4.2001 ging ein Schreiben der Beigeladenen zu 2) an die Beigeladene zu 1) von
demselben Tage ein, in welchem die Beigeladene zu 2) erklärte, sie ziehe ihr Angebot, die Aktien der Beigeladenen zu 1) zu übernehmen, zurück und breche den Aquisitionsprozess ab. Zur Begründung gab sie im wesentlichen an, nach den Ergebnissen der am 11. und 12.4. durchgeführten "Due Dilligence-Prüfung" erscheine eine
Übernahme der Aktien nicht mehr sinnvoll. Auch mit der N.
kam in den Folgetagen ein Vertrag nicht zustande.

8

Am 20.4.2001 ordnete das BAKred ein Moratorium nach § 46a KWG gegen die
Beigeladene zu 1) an. Unter dem 7.5.2001 stellte das Amt sodann beim Amtsgericht
D. den Antrag, das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Institutes zu
eröffnen. Mit Beschluss vom 22.5.2001 (105 IN 1567/01) eröffnete das Amtsgericht
D. das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beigeladenen zu 1) und
bestellte Herrn Rechtsanwalt L2. zum Insolvenzverwalter.

9

Mit Schreiben vom 23.5.2001 wandte sich die Antragstellerin an die Beigeladene
zu 2) und erklärte, sie wolle die Beigeladene zu 2) wegen des gescheiterten Kaufs
der Aktien der Beigeladenen zu 1) auf Schadensersatz in Höhe von 21.458.308,66
DM aus culpa in contrahendo in Anspruch nehmen. Die Beigeladene zu 2) habe
während der Verhandlungen über den Verkauf der Aktien zweimal verbindliche Angebote zu einem bestimmten Kaufpreis rechtswidrig und willkürlich zurückgenommen
und damit die Verhandlungen scheitern lassen mit der Folge, dass im Vertrauen auf
die verbindlichen Angebote Alternativen nicht mehr nachgegangen worden sei. Die
Aktien der Beigeladenen zu 1) seien nunmehr wertlos und damit ein Schadensersatzanspruch in Höhe des Kaufpreises nach Maßgabe des ersten verbindlichen
Kaufpreisangebotes entstanden. Mit Schreiben an die Beigeladene zu 2) vom
22.6.2001 ergänzte die Antragstellerin, sie stütze ihre Schadensersatzforderung zusätzlich auch auf § 826 BGB.

10

Mit Schreiben vom 7.5.2001, 23.5.2001, 26.6.2001, 28.6.2001 und 9.7.2001
forderte die Antragstellerin die Geschäftsleiter der Beigeladenen zu 1), Herrn N1.
und Herrn Dr. L. , den stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden der
Beigeladenen zu 1), Herrn Dr. L1. , den Vorstandssprecher der Beigeladenen zu
2), Herrn Dr. C1. , das Vorstandsmitglied der Beigeladenen zu 2) Dr. M.
sowie die N.
auf, ihr im Hinblick auf ihre Schadensersatzforderung im
einzelnen Auskunft über die in der ersten Aprilhälfte geführten Verhandlungen zu
geben. Für jeden der Genannten bestellte sich daraufhin der jetzige
Prozessbevollmächtigte der Beigeladenen zu 2) und erklärte, es werde keine
Auskunft erteilt werden.

11

Mit Schreiben vom 27.6.2001 wandte sich die Antragstellerin an das BAKred und
beantragte, ihr „Akteneinsicht betreffend die Auswirkungen der Aufsicht nach den
Vorschriften des KWG über die T. AG" zu gewähren. Sie sei zwar keine
Verfahrensbeteiligte, benötige die Akteneinsicht jedoch zur Verfolgung ihrer
zivilrechtlichen Ansprüche gegen die Beigeladene zu 2).

12

Mit Bescheid vom 14.9.2001 wies das BAKred die Anträge im wesentlichen
zurück. Soweit die Antragstellerin umfassend Akteneinsicht verlangt habe, fehle es
bereits an einem hinreichenden Informationsbedürfnis. Soweit die Antragstellerin sich
auf die Vorgänge zwischen dem 2. und 12. April 2001 beziehe, sei ein solches
Bedürfnis zumindest zweifelhaft. Die Antragstellerin könne ihr Informationsinteresse
durch Zeugen, namentlich die Herren Dr. L1. , N1. , Dr. L. und Dr. K.
befriedigen. Vor allem aber stehe der Gewährung von Akteneinsicht § 9 KWG
entgegen, der die Freigabe von Informationen gegenüber Dritten zur Verfolgung
zivilrechtlicher Ansprüche im Allgemeinen ausschließe. Die von der Antragstellerin
begehrten Informationen bezögen sich auf einen Dritten, der an Verhandlungen über
die Sanierung eines Institutes beteiligt gewesen sein solle. Das Amt benötige zudem
für die effektive Durchführung seiner bankaufsichtlichen Aufgaben regelmäßig
vertrauliche Informationen insbesondere auch von Dritten, die nicht den
Aufsichtspflichten des KWG unterlägen.

13

Unter dem 27.9.2001 legte die Antragstellerin Widerspruch gegen den Bescheid
vom 14.9.2001 ein.

14

Am 29.10.2001 hat die Antragstellerin um vorläufigen Rechtsschutz
nachgesucht.

15

Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus: Ihr stehe ein Recht auf die
begehrte Akteneinsicht zu. Das Informationsbedürfnis ergebe sich aus dem gegen
die Beigeladene zu 2) verfolgten Schadensersatzanspruch. Die Beigeladene zu 2)
habe in den ersten Apriltagen mehrfach gegenüber der Beigeladenen zu 1)
verbindliche Angebote auf Übernahme der Aktien der Beigeladenen zu 1)
abgegeben. Die Beigeladene zu 1) und auch sie selbst hätten deshalb mit anderen
Übernahmekandidaten gar nicht oder nicht mehr mit dem erforderlichen Engagement
weiter verhandelt. Der plötzliche Abbruch der Vertragsverhandlungen am 12.4.2001,
den die Beigeladene zu 2) mit lediglich vorgeschobenen Argumenten begründet
habe, stelle daher einen Treuebruch dar. Sie gehe davon aus, dass das gesamte
Vorgehen der an den Übernahmeverhandlungen beteiligten Institute und Personen
von vornherein auf das Ziel ausgerichtet gewesen sei, die Beigeladene zu 1) in die
Insolvenz zu treiben. Infolge des Treuebruchs sei ihr, der Antragstellerin, ein
Schaden in Höhe von mindestens rund 21,5 Mio. DM entstanden. Sie sei bereits jetzt
und ohne Akteneinsicht in der Lage, den Sachverhalt, auf dem die
Schadensersatzansprüche aus culpa in contrahendo und § 826 BGB beruhten, unter
Beweis zu stellen, und zwar vor allem durch die Benennung zahlreicher Zeugen
sowie die Schreiben des BAKred vom 20.4.2001 und vom 7.5.2001. Im übrigen
kämen ihr Erleichterungen aufgrund der Grundsätze der sekundären Behauptungs-
und Beweislast und der zivilrechtlichen Vermutungsbasis zugute. Die Akteneinsicht
ermögliche ihr jedoch, den zivilrechtlichen Tatsachenvortrag auf eine zusätzliche
Beweisgrundlage zu stellen, nämlich auf die Vorlage von Urkunden. Dadurch könne
sie zusätzlichen Vollbeweis im Hinblick auf die zivilrechtliche Schadensersatzklage
gegen die Beigeladene zu 2) erbringen und ihr prozessuales Vorgehen optimieren.

16

Dem Akteneinsichtsanspruch stehe § 9 KWG nicht entgegen. Insbesondere
seien keine geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen Dritter betroffen. Interessen der
Beigeladenen zu 1) stünden der Akteneinsicht schon deshalb nicht entgegen, weil
der Insolvenzverwalter sich mit der Einsicht in die die Bank betreffenden
Aufsichtsakten einverstanden erklärt habe. Die Interessen der Beigeladenen zu 2)
seien nicht schutzwürdig, weil dieses Institut sich sittenwidrig verhalten habe. Indem
das BAKred die Interessen der Beigeladenen zu 2) anführe, verletze es seine Pflicht
zur Neutralität.

17

Die Antragstellerin beantragt sinngemäß,

18

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten,
ihren Prozessbevollmächtigten umfassende Einsicht in die Akten des
Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen, betreffend die Auswirkungen der
Aufsicht nach den Vorschriften des KWG über die Beigeladene zu 1) zum Az.:
III 5 (117836) 110, auch in Bezug auf etwaige Beiakten, zu gewähren,

19

hilfsweise

20

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten,
ihren Prozessbevollmächtigten Einsicht in den beim Bundesaufsichtsamt für
das Kreditwesen unter dem Az.: 00 0 (000000) 000 geführten Band 3 einer
Akte "T1.
AG, C. , Allgemeiner Schriftwechsel", in dem Vorgänge aus
dem Monat April 2001 erfasst sind, zu gewähren,

21

äußerst hilfsweise

22

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten,
ihren Prozessbevollmächtigten Einsicht in die Akten des Bundesaufsichtsamts
für das Kreditwesen, betreffend die Aufsicht nach den Vorschriften des KWG
über die Beigeladene zu 1) zum Az.: 00 0 (000000) 000 hinsichtlich der
Aktenstücke, insbesondere der Briefe und Aktenvermerke, zu gewähren, die
folgende Vorgänge betreffen:

23

-	Erklärung des Herrn Dr. C1. , Vorstandssprecher der Beigeladenen
zu	2), gegenüber Herrn Sanio, Präsident des Bundesaufsichtsamts für das
Kreditwesen, vom 03./04.04.2001, dass die Beigeladene zu 2) die
Aktien der Beigeladenen zu 1) übernehmen werde;

24

-	Erklärung des Herrn Dr. L1. , stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzer der Beigeladenen zu 1) bzw. des Vorstandes der Beigeladenen zu 1) gegenüber Herrn Dr. Happel, zuständiger Mitarbeiter des
Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen, am 02.04.2001, dass die
Beigeladene zu 2) die Aktien der Beigeladenen zu 1) übernehmen
werde;

25

-	Mitteilung des Herrn Präsidenten Sanio an Herrn Dr. Happel in Bezug
auf den Inhalt des Gespräches mit Herrn Dr. C1. , wonach Herr
Dr. C1. erklärt habe, die Beigeladene zu 2) werde die Aktien der
Beigeladenen zu 1) übernehmen;

26

-	Mitteilung des Herrn Dr. Happel gegenüber den Herren N1. und Dr.
L. in Bezug auf den Inhalt des Gespräches zwischen Herrn Dr.
C1. und Herrn Präsidenten Sanio vom 03./04.04.2001, wonach
Herr Dr. C1. gegenüber Herrn Sanio erklärt habe, dass die
Beigelade-	ne zu 2) die Aktien der Beigeladenen zu 1) übernehmen
werde;

27

-	Erklärung des Herrn Dr. Happel gegenüber Herrn Rechtsanwalt Dr. K.
vom 09.04.2001, dass die Veranlassung weiterer Aktivitäten hinsichtlich
des Verkaufes der Aktien der Beigeladenen zu 1) nicht erforderlich
sei;

28

-	Erklärungen der Herren Dr. Happel und Lips, ebenfalls Mitarbeiter des
Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen, gegenüber dem Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel Anfang April 2001, hier
insbesondere
gegenüber Herrn Dr. F. , die im Zusammenhang mit der
Beigeladenen	zu 1) stehen,

29

-	Vorbereitung einer schriftlichen Presseerklärung des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen für den Fall, dass am 02.04.2001 das Moratorium über die Beigeladene zu 1) angeordnet würde;

30

-	Übermittlung eines Telefaxes durch Herrn N1. ,
Vorstandsvorsitzender
der Beigeladenen zu 1), an das Bundesaufsichtsamt für das
Kreditwesen
vom 12.04.2001 mit dem Inhalt der Erklärung, dass die Beigeladene zu
2)
noch am 12.04.2001 ein verbindliches Angebot zum Kauf der Aktien der
Beigeladenen zu 1) abgeben werde und dass sich Herr Dr. M. ,
Mitglied des Vorstands der Beigeladenen zu 2), beim Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen melden werde;

31

-	Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Beigeladene zu
1)	bei dem Amtsgericht D. , Az.: I 2-177-5/2001.

32

Die Antragsgegnerin beantragt,

33

den Antrag abzulehnen.

34

Sie führt zur Begründung aus: Zweifelhaft sei schon das berechtigte Interesse
der Antragstellerin an der begehrten Akteneinsicht. Die Antragstellerin könne nämlich
auch auf anderem Wege, namentlich durch die Benennung von Zeugen bei dem
beabsichtigten Zivilrechtsstreit Beweis antreten. Jedenfalls komme aber eine
Akteneinsicht nicht in Betracht, weil ihr § 9 KWG entgegenstünde. Die Akten
enthielten Tatsachen, an deren Geheimhaltung Dritte ein berechtigtes Interesse
hätten. Dies gelte namentlich für die an den Übernahmeverhandlungen beteiligten
Kreditinstitute. Für die Erteilung des Einverständnisses der Beigeladenen zu 1) sei
deren Geschäftsführung und nicht der Insolvenzverwalter zuständig. Im übrigen
gebiete auch die Funktionsfähigkeit der Bankenaufsicht eine Versagung des
Akteneinsichtsantrages. Das BAKred sei nämlich auf Informanten angewiesen, die
das Amt mit vertraulichen Informationen über einzelne Kreditinstitute versorgen.
Diese Informanten zu gewinnen, sei dem BAKred nur möglich, wenn es die absolute
Vertraulichkeit entsprechender Mitteilungen gewährleisten könne.

35

Mit Bescheid vom 9.11.2001 - zugestellt am 13.11.2001 - hat das BAKred den
Widerspruch der Antragstellerin gegen den Bescheid vom 14.9.2001
zurückgewiesen. Daraufhin hat die Antragstellerin am 11.12.2001 vor dem
erkennenden Gericht eine Klage anhängig gemacht, mit welcher sie ihr Begehren
weiter verfolgt (14 K 9294/01).

36

Die Kammer hat mit Beschluss vom 13.2.2002 die Beigeladene zu 1) sowie die
Beigeladene zu 2) beigeladen. Beide Beigeladenen haben erklärt, dass sie mit der
Gewährung von Akteneinsicht an die Antragstellerin nicht einverstanden sind.

37

Wegen der sonstigen Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend
Bezug genommen.

38

II.

39

Die Anträge sind zulässig, aber unbegründet.

40

Die Anträge sind, wenn man sie in der unter I. dargestellten Weise auslegt,
zulässig. In der von der Antragstellerin formulierten Form ist die Zulässigkeit der
Hilfsanträge problematisch, weil die Antragstellerin das Verhältnis der beiden
Anträge zu einander nicht angibt und es damit in das Belieben das Gerichts stellt,
über welchen der beiden Hilfsanträge es entscheidet. Da indes das mit dem zweiten
Hilfsantrag verfolgte Begehren wohl ein „Minus" zu dem mit dem ersten Hilfsantrag
verfolgten Begehren darstellt, dürfte eine Auslegung dahin gehend, dass der zweite
Hilfsantrag nur für den Fall des Unterliegens mit dem ersten Hilfsantrag gestellt ist,
dem Anliegen der Antragstellerin gerecht werden.

41

Die Anträge sind indes unbegründet. Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das
Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung erlassen, um wesentliche Nachteile
abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder wenn diese Regelung aus
anderen Gründen nötig erscheint. Der Erlass der einstweiligen Anordnung setzt
voraus, dass der Antragsteller sowohl einen Anordnungsgrund als auch einen
Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920
Abs. 2 ZPO). Ist der Antrag - wie vorliegend - auf eine Vorwegnahme der
Hauptsache gerichtet, so sind an die Glaubhaftmachung von Anordnungsgrund und
Anordnungsanspruch erhöhte Anforderungen zu stellen in dem Sinne, dass ein
wirksamer Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren für den Antragsteller nicht zu
erreichen ist und dies für ihn zu schlechthin unzumutbaren Folgen führen würde und
er darüber hinaus im Hauptsacheverfahren aller Wahrscheinlichkeit nach obsiegen
wird.

42

Gemessen an diesen Anforderungen kommt eine einstweilige Anordnung nicht in
Betracht, da ein Obsiegen der Antragstellerin in der Hauptsache nicht mit der
erforderlichen Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann. Der
Ablehnungsbescheid vom 14.9.2001 ist nach derzeitiger Einschätzung der Kammer
rechtmäßig. Formelle Bedenken gegen den Bescheid sind nicht ersichtlich.
Insbesondere sieht die Kammer - anders als die Antragstellerin - keine
Anhaltspunkte für eine Besorgnis der Befangenheit hinsichtlich der für das BAKred
handelnden Personen. Die Tatsache, dass in dem Bescheid vom 14.9.2001 sowie in
den sonstigen Äußerungen des Amtes auf die Schutzbedürftigkeit der
Geheimhaltungsinteressen der Beigeladenen zu 2) hingewiesen wird, ist nicht
geeignet, Zweifel an der Neutralität der handelnden Personen zu wecken, da die
entsprechenden Überlegungen durch § 9 Abs. 1 KWG vorgegebenen sind.

43

Auch materiellrechtlich hält der Bescheid vom 14.9.2001 einer Überprüfung
stand. Als Rechtsgrundlage der begehrten Akteneinsicht scheidet § 29 Abs. 1 VwVfG
von vornherein aus, weil die Antragstellerin keine Verfahrensbeteiligte ist. Anerkannt
ist jedoch, dass vor dem Hintergrund des Rechtsstaatsprinzips auch Dritten, die an
dem Verwaltungsverfahren nicht beteiligt sind, ein Recht auf ermessensfehlerfreie
Abwägung über ein Akteneinsichtsgesuch zustehen kann. Dies setzt voraus, dass
der betreffende Dritte ein eigenes, gewichtiges und auf andere Weise nicht zu
befriedigendes Interesse an der Akteneinsicht hat,

44

so grundlegend BVerwG, Urt. v. 23.8.1968 - IV C 235.65 -,
BVerwGE 30, 154, 159 ff.; im Anschluss daran etwa auch BVerwG,
Urt. v. 16.9.1980 - 1 C 52.75 -, BVerwGE 61, 15, 22 f.; OVG NW, Urt.
v. 22.7.1988 - 20 A 1063/87 -, NJW 1989, 544 f.; OVG NW, Urt. v.
27.9.1993 - 21 A 2565/92 -, NWVBl. 1994, 458, 459.

45

Diese Voraussetzungen liegen hinsichtlich des Hauptantrages der Antragstellerin
(umfassende Akteneinsicht) nicht vor. Hinsichtlich der Hilfsanträge ist fraglich, ob die
Voraussetzungen eines Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung gegeben
sind. Die Kammer lässt diese Frage im Ergebnis offen, weil die ablehnende Entscheidung des BAKred jedenfalls durch § 9 KWG geboten war.

46

Nicht unzweifelhaft ist hinsichtlich aller Anträge bereits, ob die Antragstellerin ein
eigenes, gewichtiges Interesse an der Akteneinsicht hat. Zwar wird ein solches
Interesse im Allgemeinen angenommen, wenn die Kenntnis des Akteninhalts
Voraussetzung für eine wirksame Rechtsverfolgung ist,

47

vgl. etwa BayVGH, Beschl. v. 17.2.1998 - 23 B 95.1954 -, NVwZ
1999, 889 f.; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl. 2000, § 29 Rn. 21
m.w.N.

48

Insoweit ist aber zu verlangen, dass die beabsichtigte Schadensersatzklage
soweit substantiiert wird, dass ihre Erfolgsaussichten vom Gericht beurteilt und als
nicht offenbar aussichtslos eingestuft werden können,

49

so zu Recht VG Berlin, Urt. v. 1.3.1988 - 14 A 110/86 -.

50

Trotz des umfassenden Vortrags der Antragstellerin zu diesem Punkt hat die
Kammer erhebliche Zweifel, ob die Schadensersatzansprüche, deren sich die
Antragstellerin berühmt, tatsächlich gegeben sind. Dies gilt insbesondere für den
Anspruch aus culpa in contrahendo - c.i.c. -. Bereits die Frage, ob ein
vorvertragliches Vertrauensverhältnis gerade zwischen der Antragstellerin und der
Beigeladenen zu 2) bestanden hat, wirft Probleme auf. Nach der Schilderung der
Antragstellerin sind die Verhandlungen nämlich im Wesentlichen zwischen der
Beigeladenen zu 1) und der Beigeladenen zu 2) geführt worden. Bis zu einer
Einbeziehung der einzelnen Aktionäre der Beigeladenen zu 1) sind die
Verhandlungen offenbar gar nicht gediehen. Allerdings hat sich die Antragstellerin
durch ihren Geschäftsführer und ihren damaligen Rechtsbeistand, Herrn Dr. K. ,
teilweise an den Verhandlungen beteiligt.

51

Des weiteren stellt sich die Frage, ob der Beigeladenen zu 2) tatsächlich der
Vorwurf eines Vertrauensbruches gemacht werden kann. Grundsätzlich sind die mit
dem Ziel eines Vertragsschlusses verhandelnden Parteien wegen des Grundsatzes
der Vertragsfreiheit bis zu dessen Zustandekommen in ihrem
Entscheidungsspielraum in keiner Weise eingeschränkt. Eine Ersatzpflicht ergibt sich
nach der ständigen Rechtsprechung der Zivilgerichte erst dann, wenn eine der
Parteien die Verhandlungen ohne triftigen Grund abbricht, nachdem sie in
zurechenbarer Weise bei dem anderen Teil Vertrauen auf das Zustandekommen des
Vertrages geweckt hat, wenn also nach dessen Vorstellung die Annahme
gerechtfertigt war, es werde mit Sicherheit zu einem Abschluss kommen. Eine
Haftung des Verhandlungspartners ist dagegen abzulehnen, wenn der andere Teil
mangels konkreter Einigung über den wesentlichen Inhalt der beabsichtigten
vertraglichen Regelungen auch noch mit einem Scheitern der Verhandlungen rechnen musste, so dass die von ihm gleichwohl getätigten Aufwendungen seinem
eigenen Risikobereich zuzuordnen sind,

52

vgl. dazu etwa OLG Düsseldorf, Urt. v. 8.7.1999 - 10 U 67/98 -,
ZMR 2000, 23 f.; weitere Nachweise bei Palandt-Heinrichs, BGB, 61.
Aufl. 2002, § 276 Rn. 72.

53

Die Kammer hat erhebliche Zweifel, ob die Antragstellerin sich gemessen an
diesen Grundsätzen auf einen Vertrauensbruch berufen kann. Dass die Beigeladene
zu 2) sich bereits in den ersten Apriltagen, also vor Aufnahme bzw. Abschluss auch
der von der Antragstellerin erwähnten Prüfungshandlungen in der ersten Aprilwoche
(Antrags-schrift, Bl. 98) verbindlich und abschließend auf einen Erwerb der Aktien
der Beigeladenen zu 1) festgelegt hat, widerspricht der Lebenserfahrung. Zudem hat
die Beigeladene zu 2) der Beigeladenen zu 1) am 5.4.2001 ein Schreiben übermittelt,
in dem die Beigeladene zu 2) ihr „ernsthaftes Interesse" an einem Erwerb der Anteile
bekundet und auf die bereits angelaufene Prüfung hinweist. Dass dieses Schreiben,
das die Beigeladene zu 2) mit Schriftsatz vom 4.4.2002 der Kammer vorgelegt hat
(BA 7 Anlage B 1), nicht bei der Beigeladenen zu 1) eingegangen ist, hat die
Antragstellerin nicht behauptet. Hat die Beigeladene zu 2) jedoch in schriftlicher
Form nur ihr „ernsthaftes Interesse", nicht aber die feste Absicht bekundet, die
Beigeladene zu 1) zu übernehmen, so konnte diese und mit ihr die Antragstellerin
wohl nicht mit Sicherheit von einem Zustandekommen des Vertrages ausgehen.

54

Ist somit schon das Vorliegen des Tatbestandes einer c.i.c. fraglich, so gilt dies
erst recht für die von der Antragstellerin reklamierte Rechtsfolge. Der Anspruch aus
c.i.c. umfasst in den Fällen eines gescheiterten Vertragsabschlusses regelmäßig nur
die Aufwendungen, die der Verhandlungspartner aufgrund der berechtigten
Annahme tätigt, der Vertrag werde mit Sicherheit zustande kommen,

55

so BGH, Urt. v. 22.2.1989 - VIII ZR 4/88 -, JZ 1991, 199 (201)
m.w.N.

56

Selbst wenn man jedoch mit der Antragstellerin davon ausgeht, dass der
Anspruch aus c.i.c. ausnahmsweise auch die Summe umfassen kann, die der
Anspruchsgläubiger erzielt hätte, wenn er mit einem anderen Vertragspartner
abgeschlossen hätte

57

- vgl. zu dieser Überlegung Palandt-Heinrichs, BGB, 61. Aufl.
2002, § 276 Rn. 100 m.w.N., wo freilich nur von dem hinsichtlich des
anderen Vertrages entgangenen Gewinn die Rede ist -

58

käme man vorliegend kaum zu einem Schadensersatzanspruch der
Antragstellerin. Welchen Preis die Antragstellerin nämlich bei einem Verkauf an
andere Interessenten erzielt hätte und ob ein solcher Vertrag überhaupt zustande
gekommen wäre, lässt sich im Nachhinein kaum ermitteln. Die Verhandlungen mit
den meisten Interessenten einschließlich der I. sind offenbar nicht bis zu
einem Punkt geführt worden, an dem ein konkreter Kaufpreis erkennbar wurde. Auch
mit der N.
wurden die Verhandlungen nach dem Vortrag der Antragstellerin mit
geringer Priorität weiter geführt. Ob und zu welchem Preis sie die Aktien der
Beigeladenen zu 1) erworben hätte, lässt sich daher ebenfalls kaum abschätzen.
Hinzu kommt, dass dieses Institut nach Auffassung der Antragstellerin in den
Verbund derjenigen eingebunden war, welche die Beigeladene zu 1) von vornherein
in die Insolvenz treiben wollten. Träfe dieser Sachverhalt zu, so könnte nur gefolgert
werden, dass auch die N.
im Ergebnis gar kein Angebot abgegeben hätte.

59

Für den Anspruch aus § 826 BGB gilt letztlich nichts anderes, insbesondere
hinsichtlich der Frage eines vorwerfbaren Treuebruchs und der Schadenshöhe. Auch
insoweit hält die Kammer die Aussichten der Antragstellerin, vor den Zivilgerichten
einen Erfolg zu erzielen, für gering.

60

Auch wenn man die Argumentation der Antragstellerin hinsichtlich ihrer
Schadensersatzansprüche gegen die Beigeladene zu 2) für schlüssig hält, ergibt sich
daraus im übrigen noch nicht ohne weiteres ein Interesse der Antragstellerin an der
begehrten Akteneinsicht. Warum sie in alle die Beigeladene zu 1) betreffenden
Aufsichtsakten des BAKred Einsicht nehmen muss, hat die Antragstellerin nicht
deutlich gemacht. Ihrem auf umfassende Akteneinsicht gerichteten Hauptantrag
muss schon aus diesem Grund der Erfolg versagt bleiben.

61

Soweit die Antragstellerin mit den Hilfsanträgen eine auf die Vorgänge in der
ersten Aprilhälfte begrenzte Akteneinsicht begehrt, ist deren Notwendigkeit jedenfalls
nicht unzweifelhaft. Dabei ist schon zu berücksichtigen, dass hinsichtlich der
Tatbestandsvoraussetzungen der von der Antragstellerin verfolgten Ansprüche die
Einsicht in die Akten wenig Erhellendes ergeben kann. Die Frage, was die an den
Verhandlungen Beteiligten in den beiden ersten Aprilwochen gegenüber dem
BAKred erklärt haben, dürfte weder für die Frage, ob die Beigeladene zu 2) der
Antragstellerin gegenüber den Eindruck des sicheren Zustandekommens eines
Vertragsabschlusses erweckt hat, noch für die Frage eines sittenwidrigen Vorgehens
der Beigeladenen zu 2) unmittelbar erheblich sein. Aus entsprechenden Schreiben
oder Aktenvermerken in den Vorgängen des Amtes könnten sich vielmehr allenfalls
Indizien für die Richtigkeit der Behauptungen der Antragstellerin ergeben. Vor allem
aber hat die Antragstellerin selbst erklärt, sie könne auch ohne die begehrte
Akteneinsicht erfolgreich einen Schadensersatzprozess führen, da ihr genügend
sonstige Beweismittel und Anhaltspunkte zur Verfügung stünden; die Akteneinsicht
solle der „Optimierung" ihrer prozessualen Position dienen (s. etwa Antragsschrift: S.
9, 12, 157, 164, 171, 225, Schriftsatz v. 27.11.01: S. 20).

62

Selbst wenn man der Antragstellerin jedoch in dem durch die Hilfsanträge
bestimmten Umfang ein Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über das
Akteneinsichtsgesuch zubilligt, führt dies nicht zum Vorliegen eines
Anordnungsanspruchs. Der Behörde steht nämlich ein Ermessensspielraum
hinsichtlich der Gewährung von Akteneinsicht nur insoweit zu, wie die Gewährung
von Akteneinsicht nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstößt,

63

vgl. nur OVG NW, Urt. v. 27.9.1993 - 21 A 2565/92 -, NWVBl.
1994, 458, 459.

64

Vorliegend steht der Gewährung von Akteneinsicht § 9 Abs. 1 KWG entgegen,
welcher den beim BAKred beschäftigten Personen eine unbefugte Offenbarung von
Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse des Instituts oder eines Dritten liegt,
untersagt. Die Kammer ist der Auffassung, dass § 9 KWG sich nicht nur an die für
das BAKred tätigen Amtswalter richtet, sondern auch an das BAKred selbst,

65

ebenso Beck/Samm, KWG, Stand November 2001, § 9 Rn. 16;
Boos/ Fischer/Schulte-Mattler, KWG, 2000, § 9 Rn. 3;
Reischauer/Kleinhans, KWG, Stand: April 2002, § 9 Rn. 6; anderer
Ansicht Szagunn/Haug/ Ergenzinger, KWG, 6. Aufl. 1997, § 9 Rn.
1.

66

Die einleitende Formulierung der Vorschrift („Die beim Bundesaufsichtsamt
beschäftigten...") spricht zwar - insbesondere im Vergleich zu § 30 VwVfG - eher für
eine an die einzelnen Amtswalter gerichtete Verschwiegenheitspflicht. Im Ergebnis
dürfte aber die genannte Deutung vorzuziehen sein. Dies zeigt sich schon daran,
dass einige Sätze des § 9 KWG nur sinnvoll angewandt werden können, wenn sich
die Pflicht (auch) an das BAKred selbst richtet. Die in § 9 Abs. 1 S. 3 KWG
genannten Institutionen etwa werden sich mit Auskunftsersuchen regelmäßig an das
BAKred als Behörde, nicht an einzelne Amtswalter richten. Ähnliches gilt für § 9 Abs.
2 KWG. Soweit dort etwa eine Rückausnahme zu der in § 105 Abs. 1
Abgabenordnung statuierten Entbindung der Behörden von ihrer
Verschwiegenheitspflicht gegenüber der Finanzverwaltung geregelt ist, kann sich
dies nur auf das BAKred als Behörde beziehen, denn die Finanzverwaltung wird
entsprechende Anfragen regelmäßig an das BAKred als Behörde, nicht aber an
einzelne Amtswalter richten. Im übrigen ist § 105 AO auch dem Wortlaut nach eindeutig an die Behörden selbst gerichtet. Zu berücksichtigen ist des weiteren, dass
Verschwiegenheitspflichten, die sich - wie etwa §§ 61, 62 Bundesbeamtengesetz -
an die einzelnen Amtswalter richten, vorrangig den Interessen der Behörde dienen.
Dies war der Grund für die Einführung des § 30 VwVfG. Den die Behörde
schützenden persönlichen Verschwiegenheitspflichten sollte eine den Belangen der
Bürger dienende organschaftliche Verschwiegenheitspflicht zur Seite gestellt
werden,

67

vgl. dazu Knemeyer, NJW 1984, 2241 ff.

68

§ 9 KWG hat jedoch eindeutig den Schutz der Interessen Dritter zum Ziel; auch
dies spricht dafür, die Vorschrift als Spezialregelung zu § 30 VwVfG zu verstehen.
Soweit schließlich Szagunn/Haug/Ergenzinger zur Begründung ihrer Ansicht auf § 9
Abs. 1 S. 4 und 5 KWG hinweisen, wo zwischen „Stellen" und „bei diesen Stellen
beschäftigte Personen" unterschieden wird, ist dem entgegenzuhalten, dass der
Gesetzgeber sich einer solchen Differenzierung zwischen § 9 Abs. 1 S. 1 KWG
einerseits und § 9 Abs. 1 S. 4, 5 KWG andererseits offenbar nicht bewusst war. Den
Gesetzesmaterialien

69

- vgl. Regierungsentwurf 4. KWG-ÄndG, BT-Drucks. 12/3377, S.
29 f. -

70

ist die Absicht einer Differenzierung jedenfalls nicht zu entnehmen. Die
unterschiedliche Formulierung scheint ihren Grund vielmehr in dem Bestreben zu
haben, die dem § 9 zugrunde liegende EG-Richtlinie 77/780/EWG i.d.F. der RL v.
15.12.1989 (89/646/EWG) möglichst wortgetreu umzusetzen. Auch deren Wortlaut
hilft bei der Beantwortung der in Rede stehenden Auslegungsfrage indes nicht
weiter, weil sie einerseits in Abs. 1 des insoweit maßgeblichen Art. 12 von einem
„Berufsgeheimnis" spricht, andererseits in Abs. 2, 4 und 5 von dem
Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden.

71

Es handelt sich vorliegend auch um Tatsachen, deren Geheimhaltung im
Interesse des Institutes oder eines Dritten liegen, § 9 Abs. 1 S. 1 KWG. In Bezug auf
das von der Bankenaufsicht betroffene Kreditinstitut selbst stellt regelmäßig schon
das im Verhältnis zu den Kunden geltende Bankgeheimnnis einen hinreichenden
Grund für sein Interesse an Geheimhaltung dar,

72

vgl. Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG, 2000, § 9 Rn. 10.

73

Hinsichtlich der Interessen der Beigeladenen zu 1) als von den Aufsichtsakten
betroffenem Institut ergibt sich somit ein Geheimhaltungsinteresse schon daraus,
dass das Kreditinstitut seinen (früheren) Kunden gegenüber zur Geheimhaltung
verpflichtet ist. Auch hinsichtlich der Beigeladenen zu 2) ist indes ein
Geheimhaltungsinteresse anzunehmen. Wenn die in Rede stehenden Akten nämlich
tatsächlich Vermerke über vertrauliche Gespräche zwischen Vertretern der
Beigeladenen zu 2) und dem BAKred über die Übernahmepläne der Beigeladenen
zu 2) und deren Konzept für das weitere Agieren am Online-Banking-Markt enthalten
- nur in diesem Fall kann ein Interesse der Antragstellerin an der Akteneinsicht
bestehen -, so handelt es sich dabei um Geschäftsgeheimnisse, an deren Wahrung
die Beigeladene zu 2) interessiert ist. Eine Bewertung des Interesses der
Beigeladenen zu 1) und der Beigeladenen zu 2) verbietet sich im Rahmen der
Prüfung des § 9 Abs. 1 S. 1 KWG weitgehend, weil dort lediglich von einem
„Interesse" die Rede ist. Ob es sich um ein Interesse handelt, das die Verweigerung
der Akteneinsicht an einen Dritten rechtfertigt, kann erst bei der Prüfung der Frage,
ob es sich um ein „unbefugtes" Offenbaren handelt, Berücksichtigung finden.

74

Die von der Antragstellerin angeführte Veröffentlichung in FOCUS 33/2001 steht
der Einstufung als „geheime" Tatsachen schon deshalb nicht entgegen, weil in dem
Artikel keinerlei Informationen des BAKred wiedergegeben werden; es wird vielmehr
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das BAKred eine Stellungnahme unter
Hinweis auf die Verschwiegenheitspflichten abgelehnt habe.

75

Die Gewährung von Akteneinsicht an die Antragstellerin würde auch ein
„unbefugtes" Offenbaren von Tatsachen darstellen. Dabei ist zunächst festzustellen,
dass der vorliegende Sachverhalt sich keinem der Regelbeispiele des § 9 Abs. 1 S. 3
KWG, bei deren Vorliegen die Weitergabe von Informationen zulässig ist, zuordnen
lässt. Die Fälle eines befugten Offenbarens von Tatsachen werden durch die
Regelbeispiele allerdings nicht abschließend benannt, wie sich aus der einleitenden
Formulierung („insbesonde-re") ergibt. Eine Befugnis zum Offenbaren von Tatsachen
wird man vor allem auch dann annehmen müssen, wenn die an der Geheimhaltung
Interessierten einer Weitergabe zugestimmt haben oder wenn höherrangige
Interessen eine Weitergabe auch gegen den Willen der Betreffenden
rechtfertigen,

76

so auch Beck/Samm, KWG, Stand: 11/2001, § 9 Rn. 34;
Boos/Fischer/ Schulte-Mattler, KWG, 2000, § 9 Rn. 19.

77

Keiner der beiden Fälle ist vorliegend gegeben.

78

Eine Zustimmung der an der Geheimhaltung Interessierten liegt nicht vor. Für die
Beigeladene zu 1) hat sich zwar deren Insolvenzverwalter unter dem 15.11.2001 mit
der Gewährung von Akteneinsicht an die Antragstellerin einverstanden erklärt. Die
Kammer ist jedoch der Auffassung, dass für die Zustimmung nicht der
Insolvenzverwalter, sondern die Beigeladene zu 1) selbst zuständig ist. Dies ergibt
sich ohne weiteres, wenn man der teilweise vertretenen Auffassung folgt, dass über
das Recht auf Verschwiegenheit als höchstpersönliches Recht auch in der Insolvenz
ausschließlich die Organe der Gemeinschuldnerin zu bestimmen haben,

79

so etwa LG Düsseldorf, Beschl. v. 18.3.1958 - IIIa Qs 107/58 -,
NJW 1958, 1152 f.

80

Auch wenn man indes mit der überwiegenden Meinung davon ausgeht, dass die
Befugnis zur Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht auch dem
Insolvenzverwalter zustehen kann, nämlich dann, wenn die Aufklärung der der
Verschwiegenheitspflicht unterliegenden Tatsachen für die Insolvenzmasse von
Bedeutung ist,

81

so etwa OLG Düsseldorf, Beschl. v. 6.10.1993 - 3 W 367/93 -,
ZIP 1993, 1807 f.; OLG Schleswig, Beschl. v. 2.6.1983 - 2 W 46/83 -,
ZIP 1983, 968 ff.; OLG Nürnberg, Beschl. v. 19.7.1976 - 5 W 21/76 -,
MDR 1977, 144 f. - jeweils m.w.N.,

82

ergibt sich nichts anderes. Eine Bedeutung der Aufklärung für die
Insolvenzmasse ist nämlich nicht erkennbar. Ersatzansprüche, die der Beigeladenen
zu 1) gegen die Beigeladene zu 2) zustehen könnten, hat der Insolvenzverwalter
selbst bereits geprüft. Zu diesem Zweck hat er auch Einsicht in die Akten des
BAKred genommen. Ein Aufklärungsbedarf ist demnach aus Sicht der Beigeladenen
zu 1) als Gemeinschuldnerin nicht erkennbar.

83

Die Gewährung von Akteneinsicht an die Antragstellerin ist auch nicht aufgrund
höherrangiger Interessen als „befugt" i.S.d. § 9 Abs. 1 KWG anzusehen. Dabei ist zu
berücksichtigen, dass nach der gesetzlichen Grundentscheidung eine Weitergabe
von Informationen an Dritte zur Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche grundsätzlich
nicht in Betracht kommt. Dies ergibt sich schon daraus, dass diese Konstellation in §
9 Abs. 1 S. 3 KWG nicht aufgeführt ist und korrespondiert im übrigen mit dem
Grundsatz des § 6 Abs. 4 KWG, dem zufolge die Bankenaufsicht ausschließlich im
öffentlichen Interesse wahrgenommen wird,

84

vgl. auch Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG, 2000, § 9 Rn. 20.

85

Hat der Gesetzgeber sich demnach dazu entschlossen, den
Geheimhaltungsinteressen der von der Bankenaufsicht Betroffenen generell Vorrang
vor dem Interesse Dritter an der Verfolgung zivilrechtlicher
Schadensersatzansprüche einzuräumen, so kommt eine eben diesem Interesse
dienende Gewährung von Akteneinsicht allenfalls dann in Betracht, wenn
überragende Gründe für eine solche Entscheidung sprechen, wenn also eine
Verweigerung der Akteneinsicht aus rechtsstaatlicher Sicht unerträglich wäre. Eine
solche Situation liegt nicht vor. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Vorliegen der
von der Antragstellerin geltend gemachten Schadensersatzansprüche - wie oben
gesehen - ebenso zweifelhaft ist wie die Erkenntnismöglichkeiten, die sich aus den
Akten des BAKred für die Schadensersatzansprüche gewinnen lassen. Hinzu kommt,
dass die Antragstellerin erklärt, die Schadensersatzansprüche auch ohne die
beantragte Akteneinsicht erfolgreich durchsetzen zu können. Wenn eine solche
Möglichkeit besteht, wird man der Antragstellerin zumuten können, sie auch
wahrzunehmen, selbst wenn sie dann auf die mit dem vorliegenden Verfahren
erstrebte „Optimierung" ihrer zivilprozessualen Situation verzichten muss. Jedenfalls
ergibt sich aus der Summe der vorgenannten Erwägungen, dass ein überragendes
Bedürfnis der Antragstellerin an der begehrten Akteneinsicht nicht besteht. Dass auf
der anderen Seite das Interesse der Beigeladenen an der Wahrung ihrer
Geschäftsgeheimnisse nicht schutzwürdig ist, wie die Antragstellerin unter Hinweis
auf deren treuwidriges Verhalten geltend macht, vermag die Kammer derzeit nicht
festzustellen. Da das treuwidrige Verhalten der Beteiligten jedenfalls nicht auf der
Hand liegt (s.o.), müsste die Kammer insoweit die Beweisaufnahme des Zivilgerichts
vorwegnehmen. Nach alledem muss es vorliegend bei der gesetzlichen
Regelwertung, derzufolge die Interessen der in § 9 Abs. 1 S. 1 Genannten an der
Wahrung ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse grundsätzlich Vorrang haben,
verbleiben.

86

Steht der Gewährung von Akteneinsicht somit schon § 9 Abs. 1 KWG entgegen,
so hatte das BAKred eine Ermessensentscheidung über den Antrag nicht zu treffen.
Die Kammer weist aber darauf hin, dass sie das Argument des Amtes, es sei zur
Durchführung seiner Aufgaben auf Informanten aus der Bankenszene angewiesen
und müsse diesen die Vertraulichkeit entsprechender Gepräche zusichern können,
für eine taugliche Ermessenserwägung hält. Dies ergibt sich schon aus dem
Rechtsgedanken des § 29 Abs. 2 VwVfG, dem zufolge die Behörde
Verfahrenbeteiligten gegenüber zur Akteneinsicht nicht verpflichtet ist, wenn diese
die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt. Besteht
eine solche Einschränkung des Akteneinsichtsrechts schon gegenüber den
Verfahrensbeteiligten, so kann sich die Behörde Dritten gegenüber erst recht auf entsprechende Notwendigkeiten berufen.

87

Die vorstehenden Überlegungen gelten nicht nur für den ersten, sondern in
gleicher Weise auch für den zweiten Hilfsantrag der Antragstellerin. Zwar hat die
Kammer selbst keine Kenntnis von dem Inhalt der Aufsichtsakten, so dass sie nicht
beurteilen kann, ob jede einzelne der in dem zweiten Hilfsantrag angesprochenen
Aktenpassagen aus der Sicht der Beigeladenen zu 1) und der Beigeladenen zu 2)
geheimhaltungsbedürftige Tatsachen enthält. Zu berücksichtigen ist aber, dass die
Antragstellerin an solchen Aktenbestandteilen, in denen sich weder mit der
Beigeladenen zu 1), noch mit der Beigeladenen zu 2) zusammenhängende
Informationen befinden, kein Interesse haben dürfte, das die Gewährung von
Akteneinsicht rechtfertigt.

88

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Kammer hat keine
Verlassung gesehen, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen gemäß § 162
Abs. 3 VwGO der Antragstellerin aufzuerlegen. Eine solche Entscheidung ist
regelmäßig dann geboten, wenn der Beigeladene Anträge gestellt und damit das
durch § 154 Abs. 3 VwGO begründete Kostenrisiko auf sich genommen hat oder
wenn der Beigeladene das Verfahren wesentlich gefördert hat. Keiner der beiden
Fälle ist vorliegend gegeben.

89

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 S. 1 GKG. Dabei hat
die Kammer die Bedeutung der Sache für die Antragstellerin auf rund ein Hundertstel
der im Raum stehenden Schadensersatzforderung von 21.458.308,66 DM
(10.971.458 EUR) geschätzt. Sie hat sich dabei von der Überlegung leiten lassen,
dass nur eine Orientierung an der Summe des letztlich begehrten Schadensersatzes
eine Bestimmung der Bedeutung der Sache für die Antragstellerin ermöglicht. Da
sich der Schadensersatzanspruch jedoch nicht gegen die Antragsgegnerin richtet
und die Antragstellerin zudem erklärt hat, auch ohne die im vorliegenden Verfahren
begehrte Akteneinsicht den Zivilprozess erfolgreich führen zu können, erschien der
Kammer eine Quote von einem Hundertstel ausreichend.