Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-10-18, Aktenzeichen 6 B 1663/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1018.6B1663.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser
selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren
auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

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Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die
der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen
hat, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht dem
erstinstanzlich gestellten Antrag durch Erlass einer
entsprechenden einstweiligen Anordnung hätte stattgeben
müssen.

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Einen Anordnungsanspruch, der gegebenenfalls in der sich
aus dem Antrag ergebenden Form zu sichern wäre, hat die
Antragstellerin, die an einer Gesamtschule in S. beschäftigt
ist, auch im Beschwerdeverfahren nicht glaubhaft gemacht. Sie
hat keine Gesichtspunkte aufgezeigt, die dafür sprechen
könnten, dass der Antragsgegner sie zu Unrecht von dem
Auswahlverfahren zur Besetzung der am Gymnasium B.
in H. ausgeschriebenen Beförderungsstelle
(Studiendirektorin/Studiendirektor A15 FN 9 BBesO)
ausgeschlossen hat.

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Den Verwaltungsvorgängen lässt sich entnehmen, dass die
Beschränkung des zugelassenen Bewerberkreises auf Bewerber
von öffentlichen Gymnasien des Regierungsbezirks N. auf
dem Umstand beruht, dass dort nach dem Stellenplan im Kapitel
der Schulform Gymnasium keine freien Beförderungsplanstellen
zur Verfügung stehen. Das ist nach den Ausführungen des
Antragsgegners auf seine Verwaltungspraxis zurückzuführen,
wonach die im Kapitel der Schulform Gymnasium frei
werdenden Beförderungsstellen nicht unmittelbar wieder als
solche ausgeschrieben, sondern stets mit Lehrern im
Eingangsamt unterwertig besetzt und die überschießenden
Wertigkeiten für Beförderungen im Bereich besetzter
Planstellen genutzt werden. An der inhaltlichen Richtigkeit
dieses Vortrags bestehen keine vernünftigen Zweifel. Der
Antragsgegner hat im Widerspruchsbescheid formuliert, dass
frei werdende Beförderungsstellen durchgängig zunächst mit
Neueinstellungen und damit unterwertig besetzt würden. Mit der
Verwendung des Wortes "durchgängig" hat er - wenn auch nicht
ausdrücklich - zu erkennen gegeben, dass mit der am
Gymnasium B. in H. frei gewordenen
Beförderungsstelle A15 ebenso verfahren worden sei. Zwar
bestreitet die Antragstellerin, dass der Antragsgegner diese frei
gewordene Beförderungsstelle mit einer Lehrkraft im
Eingangsamt besetzt habe, doch gibt das bloße Bestreiten, das in
keiner Weise durch Tatsachen belegt ist, angesichts der
hinreichend substanziierten Schilderung der bei der
Neubesetzung von frei gewordenen Beförderungsstellen geübten
Verwaltungspraxis - jedenfalls im Beschwerdeverfahren -
keinen Anlass zu weiterer Sachaufklärung.

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Der Senat hat sich bereits in der Vergangenheit im Rahmen
des vorläufigen Rechts-schutzes mit der oben beschriebenen
Verwaltungspraxis befasst und ausgeführt, dass sie nach
summarischer Prüfung nicht zu beanstanden sei. Gehe es nicht
um die Besetzung zusätzlicher freier Beförderungsstellen,
sondern um Beförderungsstellen, die bereits unterwertig besetzt
seien, unterfalle es dem organisatorischen Ermessen des
Dienstherrn, die Beförderungen aus Gründen der
Zweckmäßigkeit des Personaleinsatzes auf Gymnasiallehrer im
Bereich des betreffenden Regierungsbezirks zu
beschränken.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Januar 2004 - 6 B
2320/03 -.

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Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere
Sichtweise. Zudem wäre ein Anordnungsanspruch auch dann
nicht gegeben, wenn die besagte Verwaltungspraxis
rechtswidrig wäre, denn als Folge dieser Verwaltungspraxis
fehlt es jedenfalls an der sich aus § 49 LHO NRW ergebenden
haushaltsrechtlichen Voraussetzung für eine Beförderung der
Antragstellerin. Mit der teilweisen Inanspruchnahme der frei
gewordenen Beförderungsstelle durch eine unterwertige
Besetzung steht für die hier in Rede stehende Beförderung nur
noch ein Stellenrest zur Verfügung, der für eine
schulformübergreifende Vergabe keinen Raum lässt.

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Soweit die Antragstellerin meint, durch die umstrittene
Verwaltungspraxis des Antragsgegners seien jenseits des
Eingangsamtes Versetzungen in andere Schulfor-

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men überhaupt ausgeschlossen, trifft dies nicht zu. Vielmehr
hat der Antragsgegner bestätigt, dass ein Wechsel der
Schulformen im Wege des üblichen Versetzungsverfahrens, bei
dem ein entsprechender Planstellenausgleich zwischen den
Schulformkapiteln längerfristig geplant werden kann, möglich
ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162
Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 53
Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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