Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-01-22, Aktenzeichen 14 A 2340/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0122.14A2340.08.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

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Die Klägerin studiert seit dem Wintersemester 2002/03 Rechtswissenschaften,
zunächst an der Universität in B. , seit dem Wintersemester 2004/05 an der
Universität in C. und seit dem Wintersemester 2005/06 an der Universität in L.
.

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Die Klägerin hat seit ihrer Kindheit in S. gelebt. Zum Wintersemester
2004/05 kehrte sie von ihrem Studienort B. in ihre Heimatstadt zurück und
wohnte seither bei ihren Eltern, einem höheren städtischen Bediensteten und einer
Landesministerin. Am .2.2005 entband sie von einem Sohn. Der Vater des Kindes
lebt in B. . Auf ihren Antrag teilte das beklagte Amt der Klägerin mit, dass das
Wintersemester 2004/05 bei der Berechnung der Fachsemesterzahl für einen
Freiversuch unberücksichtigt bleibe, weil mehr als vier Wochen der Mutterschutzfrist
in die Vorlesungszeit gefallen seien. Für das Sommersemester 2005 ließ sie sich von
der Universität in C. beurlauben.

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Mit Schreiben vom 17.8.2007 beantragte die Klägerin, auch das
Sommersemester 2005 bei der Berechnung der Fachsemesterzahl für einen
Freiversuch unberücksichtigt zu lassen mit der Begründung: Sie habe sich von der
Universität in C. nach der Geburt ihres Sohnes beurlauben lassen, weil ihr ein
Studium nicht möglich gewesen sei. Sie sei allein erziehend gewesen und habe
gestillt. Bei seinem Alter von 2 Monaten zu Beginn der Vorlesungszeit habe keine
Möglichkeit bestanden, ihn anderweitig betreuen zu lassen. Weder in C. noch in
L. sei eine Unterbringung in einer Kindertagesstätte des Studentenwerks möglich
gewesen. Eine Berücksichtigung dieses Semesters stelle eine Diskriminierung im
Sinne von § 1 des Landesgleichstellungsgesetzes und eine mittelbare
Benachteiligung im Sinne von § 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
dar.

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Nachdem die Klägerin auch die Zulassung zur staatlichen Pflichtfachprüfung
beantragt hatte, ließ das beklagte Amt sie mit Bescheid vom 18.10.2007 zu, lehnte
aber den Antrag auf Nichtberücksichtigung des Sommersemesters 2005 als
Fachsemester ab. Zur Begründung der Ablehnung führte es aus: Das
Sommersemester 2005 stelle entweder ein Fachsemester dar oder unterbreche als
Beurlaubungssemester das Studium der Rechtswissenschaften. § 25 Abs. 2
Satz 1 JAG regele abschließend die Gründe für eine Nichtanrechnung eines
Fachsemesters bei der Meldung zu einem Freiversuch. Gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1
Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 JAG sei das bei Schwangerschaft und Mutterschaft der Fall,
wenn mindestens vier Wochen der Mutterschutzfrist in die Vorlesungszeit fielen. Die
Ausnahmevorschrift sei im Interesse der Chancengleichheit eng auszulegen und
stelle mit den Merkmalen "zwingender Grund" und "am Studium gehindert" hohe
Anforderungen. Weder solle der durch Krankheit oder andere Gründe Betroffene
gegenüber anderen Studierenden benachteiligt sein, noch dürfe er einen Vorteil
erhalten, der über das Minimum der Nachteilskompensation hinausgehe. Das Gesetz
sehe nicht für jede Erschwernis einen Nachteilsausgleich vor, sondern nur für
wichtige Gründe, die das Studium praktisch unmöglich gemacht und außerhalb der
Beeinflussungsmöglichkeiten des Betroffenen gelegen hätten. Das sei bei einer
stillenden und alleinerziehenden Mutter nicht der Fall. Der Gesetzgeber habe dem
nur im Rahmen der Mutterschutzregelungen Rechnung tragen wollen. Auch
stillenden Arbeitnehmerinnen werde nach Ablauf der Mutterschutzfrist wieder eine
vollzeitige Arbeitsaufnahme zugemutet, bei der ihnen die zum Stillen erforderliche
Zeit freizugeben ist. Als Studierende besitze die Klägerin bei der Gestaltung ihres
Studiums eine größere Flexibilität als eine Arbeitnehmerin, so dass es ihr noch eher
zuzumuten sei, derartige persönlichen Umstände selbst zu bewältigen und mit dem
Studium in Einklang zu bringen.

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Den nicht weiter begründeten Widerspruch wies das beklagte Amt mit Bescheid
vom 19.11.2007 zurück.

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Mit ihrer Klage hat die Klägerin geltend gemacht, der in § 25 Abs. 3 JAG
genannte Beispielsfall schließe andere Fallkonstellationen nicht aus. Der Beispielsfall
betreffe alle Mütter ohne Unterscheidung nach besonderen Umständen. Bei ihr sei
neben der Doppelbelastung durch Kindererziehung und Studium zu berücksichtigen,
dass sie alleinerziehend sei, gestillt habe und nicht am Studienort wohne. Tragender
Gedanke der Regelung des § 5d Abs. 5 Satz 2 des Deutschen Richtergesetzes sei
es, unter Beachtung des Grundsatzes der Chancengleichheit nur solche Gründe als
Hinderungsgründe auszuscheiden, die entweder selbst verschuldet seien oder zum
allgemeinen Lebensrisiko des Betreffenden gehörten. Andere Bundesländer, nämlich
Bayern, Berlin und Sachsen, hätten Erziehungszeiten von der Berechnung der
Fachsemesterzahl für Freiversuche ausgenommen. Außerdem sei bei der Auslegung
von § 25 JAG zu berücksichtigen, dass die Länder frauenspezifische Nachteile auch
über die gesetzlichen Bestimmungen des Mutterschutzes hinaus ausgleichen
müssten.

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Die Klägerin hat beantragt.

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das beklagte Amt unter Aufhebung des Bescheides vom 18.10.2007 und des
Widerspruchsbescheides vom 19.11.2007 zu verpflichten, das Sommersemester
2005 für die Berechnung der Freiversuchsfrist unberücksichtigt zu lassen.

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Das beklagte Amt hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Es hat die Gründe der angefochtenen Bescheide wiederholt und vertieft und
ergänzend vorgetragen: Die Gesetze der von der Klägerin genannten Bundesländer
seien für die Auslegung des nordrhein-westfälischen Rechts nicht heranzuziehen. Im
übrigen hätten andere Länder keine vergleichbaren Regelungen betreffend
Erziehungszeiten geschaffen.

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Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil die Versorgung und
Betreuung des Neugeborenen nach Ablauf der Mutterschutzfristen kein "anderer
zwingender Grund" im Sinne des § 25 Abs. 2 Nr. 1 JAG gewesen sei, der die
Klägerin am Studium gehindert habe.

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Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung wiederholt und vertieft
die Klägerin ihr Vorbringen aus dem Verwaltungs- und dem erstinstanzlichen
Verfahren. Der tragende Gedanke der Regelung in § 5d Abs. 5 Satz 2 DRiG über
den Freiversuch als Lohn für ein zielgerichtetes Studium sei es, nur solche
Hinderungsgründe nicht anzuerkennen, die selbst verschuldet seien oder in denen
sich das allgemeine Lebensrisiko verwirkliche. Das Verwaltungsgericht habe § 25
Abs. 2 Nr. 1 JAG zu eng ausgelegt. Zwingende Gründe könnten auch in der Situation
einer Mutter nach Ablauf der Mutterschutzfristen liegen. Das Verwaltungsgericht
habe nicht genügend berücksichtigt, dass sie, die Klägerin durch das
Zusammenwirken der drei Gründe, nämlich allein erziehend zu sein, zu stillen und
nicht am Studienort zu wohnen, betroffen gewesen sei. Diese Kumulierung stelle
einen atypischen Einzelfall dar.

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Die Klägerin beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen Urteils nach den in erster Instanz
gestellten Anträgen zu erkennen.

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Das beklagte Amt beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

19

Es hält das angefochtene Urteil für zutreffend und nimmt auf seinen
erstinstanzlichen Vortrag Bezug. Es treffe zu, dass es an den Universitäten C. und
L. kein Betreuungsangebot für Kleinstkinder im Alter des Sohnes der Klägerin im
Sommersemester 2005 gegeben habe. Die Klägerin habe jedoch bisher nichts dazu
vorgetragen, dass sie keine anderen Möglichkeiten der Versorgung und Betreuung
hätte nutzen können. Die Versorgung und Betreuung eines Neugeborenen sei nach
dem Ende der Mutterschutzfristen kein die Studierunfähigkeit verursachender
zwingender Hinderungsgrund. Die Ausnahmeregelung in § 25 Abs. 2 Satz 1
Nr. 1 JAG zur grundsätzlich starren Frist von acht Fachsemestern für die
Anerkennung als Freiversuch diene zwar dazu, den Grundsatz der
Chancengleichheit dann zu wahren, wenn Prüflingen unverschuldet unzumutbare
Nachteile entstünden. Es dürfe aber nicht zu einer Überkompensation von Nachteilen
kommen. Als Ausnahmevorschrift sei sie - ebenfalls zur Wahrung der
Chancengleichheit - eng auszulegen. Die Wohnortwahl der Klägerin beruhe auf
ihrem freien Entschluss. Der Landesgesetzgeber habe zudem in § 25 Abs. 3
Satz 1 JAG ausdrücklich auf das bundesrechtliche Mutterschutzrecht rekurriert.
Danach werde stillenden Müttern nach Ablauf der Mutterschutzfristen in Kenntnis der
Situation der staatlichen Betreuungsangebote eine Vollzeitbeschäftigung zugemutet,
gegebenenfalls mit den erforderlichen Stillpausen. Es sei kein Grund für einen
weitergehenden Nachteilsausgleich für die Klägerin im Rahmen der
Freiversuchsregelungen ersichtlich.

20

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten
Amtes verwiesen.

21

Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide
sind rechtmäßig. Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass das
Sommersemester 2005 bei der Berechnung der Fachsemesterzahl für die
Entscheidung unberücksichtigt bleibt, ob eine staatliche Pflichtfachprüfung als
Freiversuch gilt.

23

Rechtsgrundlage für die beanspruchte Entscheidung ist § 25 Abs. 1, Abs. 2
Satz 1 Nr. 1 2. Alt., Abs. 3 Satz 1 des nordrhein-westfälischen
Juristenausbildungsgesetzes (JAG) vom 11.3.2003, GV. NRW. S. 135, zuletzt
geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 17.10.2006, GV. NRW. S. 461. Diese
Vorschrift setzt die Regelung in § 5d Abs. 5 Sätze 2 und 3 des Deutschen
Richtergesetzes (DRiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6.2.1995, BGBl. I
S. 165, in der seit dem 1.7.2003 geltenden Fassung der Änderung durch Art. 1 des
Gesetzes vom 11.7.2002, BGBl. I S. 2592, um. Danach gilt eine staatliche
Pflichtfachprüfung als nicht unternommen (Freiversuch), wenn sich der Prüfling zu
ihrer Ablegung spätestens bis zum Abschluss des achten Fachsemesters eines
ununterbrochenen Studiums gemeldet hat. Bei der Berechnung der Semesterzahl
bleiben u. a. unberücksichtigt und gelten nicht als Unterbrechung solche
Fachsemester, in denen der Prüfling aus einem anderen zwingenden Grund als
längerer schwerer Krankheit am Studium gehindert war. Ein solcher
Hinderungsgrund ist insbesondere anzunehmen, wenn mindestens vier Wochen der
Mutterschutzfrist in die Vorlesungszeit fallen.

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Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts,

25

-	dass die maßgebliche Rechtsgrundlage nach Regelungssystematik, Wortlaut,
Sinn und Zweck, Entstehungsgeschichte und aufgrund rechtssystematischen
Vergleichs mit den hochschulrechtlichen Regelungen für die Beurlaubung und mit
den studiengebührenrechtlichen Regelungen über sogenannte Bonusguthaben auf
dem Studienkonto bei Pflege und Erziehung von minderjährigen Kindern eng
auszulegen ist und deshalb bei einem Normalverlauf von Schwangerschaft, Geburt
und nachfolgender Zeit nur die Mutterschutzfristen nach der in § 25 Abs. 3
Satz 1 JAG geregelten Maßgabe zu berücksichtigen sind,

26

-	dass die von der Klägerin als atypisch genannten drei Momente, nämlich
alleinerziehend zu sein, zu stillen und nicht am Studienort zu wohnen, keine
zwingenden Gründe im Sinne des Gesetzes sind, wenn nicht besondere Umstände
vorliegen,

27

-	dass weder Art. 6 Abs. 4 GG noch Art. 3 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 Satz 1 GG
eine andere Auslegung gebieten.

28

Auf die Gründe des angefochtenen Urteils wird deshalb gemäß § 130b
Satz 2 VwGO Bezug genommen.

29

Ergänzend weist der Senat auf Folgendes hin:

30

Die Freiversuchsregelung dient dem Zweck, die gemessen an den
Herausforderungen des europäischen Binnenmarktes und den Wettbewerbschancen
der Berufsanfänger als zu lang empfundene deutsche Juristenausbildung
entscheidend zu verkürzen. Sie soll als Anreiz zu einer frühzeitigen Meldung zum
Examen dienen.

31

Vgl. die Entwurfsbegründung zur entsprechenden Änderung des JAG 1985 in LT-
Drs. 11/3875 S. 9.

32

Die Schaffung von Privilegierungstatbeständen läuft diesem Gesetzeszweck
naturgemäß zuwider. Ausweislich der Begründung des Entwurfs des JAG 2003 zu
§ 25 Abs. 2, der in unveränderter Form Gesetz geworden ist, sollten deshalb die
Ausnahmefälle strikt begrenzt bleiben.

33

LT-Drs. 13/3197 S.90.

34

Der mit dem Anreiz verfolgte Zweck wird verfehlt, wenn durch individuelle
Lebensplanung und -gestaltung die Studiendauer über die für einen Freiversuch
vorgesehene Höchstzahl der Fachsemester hinausgeht. Schwangerschaft und
Elternschaft sind, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, Ausdruck einer
solchen individuellen Lebensgestaltung. Sie sind deshalb einer "längeren schweren
Krankheit, (durch die der Prüfling) am Studium gehindert war," nicht
gleichzustellen.

35

Besondere Umstände, die Grundlage für eine andere Beurteilung sein könnten,
hat die Klägerin nicht vorgetragen. Bei der Beurteilung der individuellen
Möglichkeiten einer Betreuung und Versorgung Neugeborener ist entgegen ihrem
Vortrag der Blick nicht allein auf staatliche, kommunale oder universitäre
Betreuungsangebote zu richten. Dazu besteht zumal dann kein Anlass, wenn der
Prüfling wie hier aus ersichtlich sozial gefestigten und ökonomisch gesicherten
Familienverhältnissen stammt, in diese aufgrund eigener Entscheidung aus Anlass
der Schwangerschaft zurückgekehrt und dort während der nachfolgenden Zeit der
Mutterschaft während des Sommersemesters 2005 geblieben ist. Wie es für Mütter in
einem Arbeitsverhältnis nach den Regelungen des Mutterschutzgesetzes
vorausgesetzt wird, ist es Studierenden grundsätzlich, zumal in einer solchen
Situation, möglich und zumutbar, den Betreuungs- und Stillbedürfnissen eines
Neugeborenen durch geeignete organisatorische Maßnahmen zu genügen. Davon
abzusehen und sich stattdessen hochschulrechtlich beurlauben zu lassen, ist eine
individuelle Entscheidung, die weder der Gesetzgeber noch der Senat bewerten
muss.

36

Der Umstand, dass im Falle der Beurlaubung weder Leistungsnachweise
erworben noch Prüfungen abgelegt werden konnten, vgl. § 65 Abs. 5 Satz 3 HG a.
F., und nach geltendem Recht keine Studien- und Prüfungsleistungen erbracht,
Teilnahmevoraussetzungen oder Leistungspunkte erworben oder Prüfungen
abgelegt werden können, vgl. § 48 Abs. 5 Satz 3 HG, rechtfertigt keine andere
Beurteilung. Das rechtswissenschaftliche Studium kann in einer der staatlichen
Pflichtfachprüfung förderlichen Weise ohne derartige "zählbaren" Ergebnisse durch
die Teilnahme an Lehrveranstaltungen und durch Eigenstudium - etwa im Rahmen
von Repetitorien - nennenswert gefördert werden. Es entspricht der
Lebenserfahrung, dass das auch geschieht. Derjenige Prüfling, der dafür
Beurlaubungssemester nutzen kann, weil er nicht durch einen zwingenden Grund am
Studium gehindert ist, erlangt einen gleichheitswidrigen Chancenvorteil.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO, i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711,
713 ZPO.

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Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen gemäß §§ 132
Abs. 2, 137 Abs. 1 VwGO nicht vorliegen.

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