Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-28, Aktenzeichen 6 B 173/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0328.6B173.07.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit
Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.

Die aufschiebenden Wirkung des gegen die
Abordnungsverfügung der Bezirksregierung E. vom
12. Dezember 2006 eingelegten Widerspruchs wird
angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in
beiden Rechtszügen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren
auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist zulässig und begründet.

3

Die Abordnungsverfügung des Antragsgegners vom
12. Dezember 2006 stellt sich bei der in den Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung
wegen der fehlenden Beteiligung des Personalrats als
offensichtlich rechtswidrig dar, sodass die im Rahmen des § 80
Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zu Gunsten
der Antragstellerin ausfällt.

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Welche Handlungsspielräume der Dienstherr im
Zusammenhang mit der Versetzung oder Abordnung eines
Beamten besitzt, richtet sich zunächst nach den materiellen
Voraussetzungen der §§ 28 und 29 LBG NRW. Liegen diese
Voraussetzungen vor, hat der Dienstherr zudem die
Mitwirkungsrechte der Personalvertretungen zu beachten. § 94
Abs. 3 LPVG NRW, der eine Ausnahme von der
grundsätzlichen Mitbestimmungspflichtigkeit von Abordnungen
gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 LPVG NRW formuliert,
rechtfertigt hier den Verzicht auf die Beteiligung des
Personalrates nicht.

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Ungeachtet des Wortlautes der Vorschrift sind dem
Dienstherrn nämlich bei der Berufung auf § 94 Abs. 3 LPVG
NRW Grenzen gesetzt, die sich aus dem Sinn und dem Zweck
der personalvertretungsrechtlichen Vorschriften in ihrer
Gesamtheit ergeben. Das bedeutet, dass auch eine Abordnung,
die wegen Unterschreitung des nach § 94 Abs. 3 LPVG NRW
maßgeblichen Abordnungszeitraums bei bloß formaler
Betrachtung nicht mitbestimmungspflichtig wäre, gleichwohl
der Zustimmung des Personalrats bedarf, wenn durch die
entsprechende Befristung der Abordnung
Mitbestimmungsrechte vereitelt werden. Dies ist beispielsweise
der Fall, wenn eine Versetzung gegen den Willen des
Betroffenen vorweggenommen oder der mitwirkungsfreie
Abordnungszeitraum nach den bereits festliegenden
Vorstellungen des Dienstherrn tatsächlich überschritten werden
soll.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 10. Dezember 2003 - 6 B
2286/03 - und vom 25. April 2005 - 6 B 243/05 -.

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Nach diesen Grundsätzen erscheint eine Berufung des
Antragsgegners auf § 94 Abs. 3 LPVG NRW missbräuchlich.
Die Antragstellerin soll nicht nur vorübergehend, das heißt bis
zum Ende des Schuljahres 2006/2007 abgeordnet, sondern
dauerhaft an einer anderen Schule eingesetzt werden als bisher.
Dies ergibt sich aus dem Verfahrensgang und den Einlassungen
des Antragsgegners. Ursprünglich war beabsichtigt, die
Antragstellerin an die S. Förderschule, Förderschwerpunkt
Sehen in E. zu versetzen. Hierzu wurde sie mit Schreiben
vom 26. September 2006 angehört. Als Grund für die in
Aussicht gestellte Versetzung gab der Antragsgegner an, ihre
bisherige Schule, die S. Förderschule/Primarstufe, Hören
und Kommunikation in E. , weise eine erhebliche
Überbesetzung auf. Aus stellenplantechnischen und
haushaltsrechtlichen Gründen sei er gehalten, Abhilfe zu
schaffen. Nachdem die Antragstellerin der Versetzung
widersprochen und der zuständige Bezirkspersonalrat Bedenken
insbesondere zu den Kriterien für die Auswahl der
Antragstellerin geäußert und umfangreich begründet hatte, gab
der Antragsgegner das Versetzungsvorhaben zunächst auf und
hörte die Antragstellerin zu einer bis zum 31. Juli 2007
befristeten Abordnung an die S. Förderschule,
Förderschwerpunkt Sehen in E. oder an die S.
Förderschule, Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation in
L. an. In dem Anhörungsschreiben führte der Antragsgegner
aus, über eine eventuelle spätere Versetzung an eine der
genannten Förderschulen werde zu einem anderen Zeitpunkt
entschieden. Unter dem 12. Dezember 2006 erfolgte sodann die
bis zum 31. Juli 2007 befristete Abordnung an die S.
Förderschule, Förderschwerpunkt Sehen in E. .

8

Bei dieser Maßnahme steht nach den Begründungen in den
Anhörungsschreiben zur Versetzung und zur Abordnung
weniger der Personalbedarf an der aufnehmenden Schule als
vielmehr der Abbau der an der bisherigen Schule festgestellten
Überbesetzung im Vordergrund. Zu diesem Zwecke zielt die
Abordnung der Antragstellerin offenkundig darauf ab, deren
endgültigen Einsatz an einer anderen Schule vorzubereiten, ohne
dass es maßgeblich darauf ankäme, an welcher anderen Schule
sie künftig tätig werden und welchen Bedarf sie dort befriedigen
soll. Ein erneuter Einsatz der Antragstellerin an ihrer bisherigen
Schule dürfte - sofern nicht eine wesentliche Veränderung der
Umstände eintritt - nahezu auszuschließen sein, da sie nach
Auffassung des Antragsgegners zu den Lehrerinnen an der
Rheinischen Förderschule/Primarstufe, Hören und
Kommunikation in E. gehört, deren Versetzung zum
Abbau der dortigen Überbesetzung allein in Betracht kommt.
Nach allem hat die Maßnahme Versetzungscharakter, sodass der
Personalrat trotz der Befristung der Abordnung bis zum Ende
des laufenden Schuljahres hätte beteiligt werden müssen.

9

Soweit der Antragsgegner vorträgt, er beabsichtige bei einer
Verlängerung der Abordnung oder einer Versetzung den
Personalrat zu beteiligen, sodass die Mitbestimmungsrechte
gewahrt würden, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Der
Antragsgegner spricht damit weitere selbstständige Maßnahmen
an, für die sich das Mitbestimmungserfordernis ohnehin aus
§ 72 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 5 und 6 LPVG NRW ergeben würde.
Die Missachtung des Mitbestimmungserfordernisses für die hier
im Streit stehende konkrete Abordnung lässt sich durch die
Ankündigung einer Beteiligung des Personalrats bei möglichen
Folgemaßnahmen nicht rechtfertigen. Maßgeblich ist vielmehr,
dass dem Personalrat die Möglichkeit genommen worden ist,
bereits im Vorfeld der versetzungsgleichen Maßnahme im
Interesse der Antragstellerin tätig zu werden und gegebenenfalls
zur Verhinderung der Abordnung beizutragen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung orientiert sich an den §§ 53 Abs. 3
Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG, wobei der sich daraus ergebende Wert im
Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten
Entscheidung zu halbieren ist.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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