Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-04-20, Aktenzeichen 1 MR 1/11
ECLI:DE:OVGSH:2011:0420.1MR1.11.0A

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf

7.500,-- EUR

festgesetzt.

Gründe

1

Der Antrag der Antragstellerin, mit der sie sich der Sache nach in erster Linie gegen die Darstellungen der 14. Änderung des Flächennutzungsplans der Antragsgegnerin für den Teilgeltungsbereich 1 wendet - durch die dort vorgesehenen (und inzwischen genehmigten) vier Windkraftanlagen sieht sie ihr gegenüber das Gebot der Rücksichtnahme verletzt, sieht darin eine erhebliche Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes und von denkmalpflegerischen Belangen sowie einen Verstoß gegen natur- und artenschutzrechtliche Vorschriften -, ist insoweit unstatthaft. Darstellungen in einem Flächen-nutzungsplan unterliegen in entsprechender Anwendung des § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO nur dann der Normenkontrolle und der vorgelagerten Kontrolle nach § 47 Abs. 6 VwGO, wenn sie die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB auslösen, d.h. die auf der Ebene der Vorhabenzulassung verbindliche Außenwirkung entfaltende Ausschlusswirkung für andere Teile des Gemeindegebiets (BVerwG, Urt. v. 26.04.2007 - 4 CN 3.06 -, BRS 71 Nr. 33). Das ist hier nicht der Fall. Die Auffassung der Antragstellerin, eine Darstellung, wie sie hier für den Teilgeltungsbereich 1 getroffen worden ist - Fläche für die Landwirtschaft mit der Zusatznutzung "Errichtung von Windkraftanlagen" -, löse stets "von Gesetzes wegen" die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB aus, ist nicht richtig. Wird als Rechtsgrundlage für eine solche Darstellung - wie hier - nicht ausdrücklich § 5 Abs. 2 b BauGB genannt, der die Aufstellung von Teilflächennutzungsplänen gerade für Darstellungen des Flächennutzungsplans mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB zulässt, kann damit die Gemeinde zweierlei Planungsmöglichkeiten verfolgen: Sie kann zum einen damit lediglich - wie normalerweise - eine Fläche bezeichnen, auf der nach ihren planerischen Vorstellungen eine bestimmte Nutzung (hier: die Errichtung von Windkraftanlagen) und eben keine andere Nutzung (hier: außer der landwirtschaftlichen Nutzung) zulässig sein soll. In diesem Falle beschränkt sich die Wirkung dieser Darstellung bei privilegierten Vorhaben - wie Windkraftanlagen (vgl. § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB) - darauf, dass der Flächennutzungsplan der Zulassung des Vorhabens nicht "entgegensteht" (§ 35 Abs. 1, Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BauGB). Zum anderen kann die Gemeinde damit bezwecken, eine sog. Windkraftkonzentrationszone auszuweisen, d.h. den Standort zu kennzeichnen, auf dem im Gemeindegebiet zukünftig nur noch Windkraftnutzung stattfinden soll (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.05.1978 - 4 C 57.84 -, BRS 47 Nr. 5, u. v. 04.05.1988 - 4 C 22.87 -, BRS 48 Nr. 1). Nur im letzteren Fall löst die Darstellung die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB aus. Welche dieser planerischen Möglichkeiten oder Alternativen die Gemeinde gewollt hat, ist im Zweifel der Begründung und den weiteren Vorgängen über die Planaufstellung bzw. Planänderung zu entnehmen (BVerwG, Urt. v. 22.05.1987, a.a.O., S. 20; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 28.10.1997 - 10 A 4574/94 -, BRS 59 Nr. 246, nach dem neben der Begründung auch auf die Erwägungen des Rates bzw. der Gemeindevertretung bei der Behandlung von Anregungen und Bedenken abgestellt werden darf). Weder aus der Begründung für die Planänderung noch aus den sonstigen Planungsvorgängen ergibt sich, dass die Antragsgegnerin den Teilgeltungsbereich 1 als Windkraftkonzentrationszone mit Ausschlusswirkung für das sonstige Gemeindegebiet ausweisen wollte. Für eine gewollte Konzentrationszone könnte allenfalls der 3. Abs. in Ziff. 2 der Begründung sprechen. Dieser lautet:

2

"Da die Gemeinde jedoch an einer anderen Stelle bereits planerische Aussagen mit Konzentrationswirkung für WEA getroffen hat (3. F-Planänderung von 1993), ist diese räumliche Änderung / Abgrenzung im Flächennutzungsplan in einem Änderungsverfahren anzupassen."

3

Damit wollte die Antragsgegnerin nach Auffassung des Senats jedoch nicht ausdrücken, dass lediglich die mit der 3. Änderung im jetzigen Teilgeltungsbereich 2 ausgewiesene Konzentrationszone in den jetzigen Teilbereich 1 verlagert werden sollte, sondern lediglich erklären, dass - als Voraussetzung für die Zulässigkeit der streitigen Darstellung für den Teilgeltungsbereich 1 - im laufenden Änderungsverfahren gleichzeitig die bisherige Konzentrationszonenausweisung im Teilgeltungsbereich 2 "angepasst", also aufgehoben werden musste. Selbst wenn jedoch der zitierte Absatz noch Zweifel an dem von der Antragsgegnerin Gewollten offen ließe, ergibt sich doch aus dem weiteren Inhalt der Begründung mehr als deutlich, dass sie der Darstellung für den Teilgeltungsbereich 1 nicht die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB beimessen wollte: Wenn es unter Ziff. 5, 2. und 4. Absatz, der Begründung heißt, dass ein Antrag auf Ausweisung des Teilgeltungsbereichs 1 als Windenergieeignungsgebiet im Rahmen der Teilfortschreibung des Regionalplans gestellt und dieser Antrag als Vorschlag in das Kreiskonzept "Windkraftnutzung Nordfriesland" aufgenommen worden sei, bedeutet das nichts anderes, als dass die Antragsgegnerin die Ausweisung von Eignungsgebieten bzw. Konzentrationszonen der Regionalplanung überlassen wollte (vgl. auch Ziff. 7, S. 5 u., der Begründung). Dass die Antragsgegnerin durchaus noch Raum für die Errichtung weiterer Windkraftanlagen im Gemeindegebiet - außerhalb des Teilgeltungsbereichs 1 - sieht, ergibt sich auch aus der Karte auf S. 6 o. der Begründung: Sie hat danach im Verfahren zur Teilfortschreibung des Regionalplans nicht nur die Fläche des Teilgeltungsbereichs 1 für die Ausweisung als Windenergieeignungsgebiet vorgeschlagen, sondern in erheblichem Umfang weitere Flächen. Konsequenterweise enthält die Begründung auch keine Aussagen dazu, dass und warum in anderen Teilen des Gemeindegebiets - außerhalb des Teilgeltungsbereichs 1 - die Errichtung weiterer Windkraftanlagen nicht mehr zulässig sein sollte. Insbesondere fehlt die - wenn die Antragsgegnerin die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB hätte auslösen wollen: zu erwartende - Darstellung eines schlüssigen Plankonzepts für den gesamten Außenbereich des Gemeindegebiets, aus dem sich nicht nur ergeben müsste, welche Erwägungen die positive Standortausweisung rechtfertigen, sondern dass auch erkennen ließe, warum das übrige Gemeindegebiet von Windkraftanlagen freigehalten werden soll (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 -, BRS 65 Nr. 95 u. Beschl. v. 15.09.2009 - 4 BN 25.09 -, BRS 74 Nr. 112). Dass die Antragsgegnerin im Teilgeltungsbereich 1 nicht eine Konzentrationszone "einrichten" wollte, ist schließlich eindeutig und unmissverständlich den Verwaltungsvorgängen über die 14. Änderung zu entnehmen. Darin wird im Rahmen der Abwägung zu diesbezüglichen Einwendungen, u.a. der Antragstellerin, Folgendes ausgeführt:

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"Die Gemeinde hat sich in einer ihrer letzten Sitzungen mit einem Antrag eines Bürgerbegehrens auseinandergesetzt, in dem die Gemeinde aufgefordert wurde, jegliche Planung bezüglich einer weiteren Ausweisung von Windeignungsflächen südlich des ... einzustellen. Dies wurde von der Gemeinde abgelehnt. Insofern besitzt die vorliegende Planung keine Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB gegenüber zukünftigen Windenergieplanungen. Die Gemeinde hält sich hier planerisch zurück und überlässt die Konzentration dieser Nutzung der Raumordnungsplanung."

5

Soweit die Antragstellerin - formal - auch die Planänderung für den Teilgeltungsbereich 2 angreift, mit der die Antragsgegnerin die Windkraftkonzentrationszone, die sie - wie sich aus der oben zitierten Passage aus der Planbegründung ergibt - mit der 3. Planänderung hat schaffen wollen, aufgehoben hat, dürfte dagegen ein Normenkontrollantrag und damit der Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO statthaft sein; denn als "actus contrarius" zur Ausweisung als Konzentrationszone entfaltet die Aufhebung ebenfalls Rechtswirkungen nach außen. Ein entsprechender Normenkontrollantrag der Antragstellerin wäre jedoch unzulässig. Ihr fehlte die nach § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO erforderliche Antragsbefugnis, weil nicht erkennbar ist, dass sie durch die Aufhebung der Konzentrationszone in ihren Rechten, insbesondere in ihrem Recht auf gerechte Abwägung, verletzt sein könnte. Wäre offensichtlich, dass die damalige Ausweisung der Konzentrationszone unwirksam gewesen wäre - wie die Antragsgegnerin jetzt meint (vgl. die dazu erfolgten Ausführungen in ihrer Antragserwiderung, die freilich die "Heilungsvorschrift" des § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB in der seinerzeit geltenden Fassung nicht berücksichtigen) -, schiede eine mögliche Rechtsverletzung von vornherein aus. Aber auch wenn die Ausweisung wirksam gewesen wäre, wäre die Antragsbefugnis nicht gegeben. Bei der Aufhebung einer Konzentrationszone gehören zu den abwägungsbeachtlichen Belangen zunächst sicherlich die Belange der Grundstückseigentümer und der sonstigen durch diese positive Standortzuweisung unmittelbar Begünstigten, also derjenigen, die eine Berechtigung besitzen, dort Windkraftanlagen zu errichten und zu betreiben. Ferner gehören zu den abwägungsbeachtlichen Belangen die Auswirkungen, die die Gemeinde durch die Ausweisung als Konzentrationszone gerade hat vermeiden wollen, z.B. die (öffentlichen) Belange, die "Verspargelung" des Außenbereichs durch dort ja privilegiert zulässige Windkraftanlagen zu verhindern, oder - bei der Aufhebung von Konzentrationszonen für den Kiesabbau - die "Verkraterung" der Landschaft zu vermeiden. Nicht dagegen zählen zu den abwägungsbeachtlichen Belangen die Interessen derjenigen Grundstückseigentümer, deren Grundstücke nicht in der Nachbarschaft der bisherigen Konzentrationszone liegen und durch die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB (nur) mittelbar begünstigt worden sind; denn die "Gewährung" dieser Begünstigung für konkrete einzelne Grundstücke ist - umgekehrt - auch nicht entscheidend für die Ausweisung einer Konzentrationszone, demgemäß ist das Vertrauen in die Aufrechterhaltung der Begünstigung nicht schutzwürdig. Etwas anderes bezüglich der Antragsbefugnis ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 09. Oktober 2008 - 12 KN 12/07 - BRS 73 Nr. 53. Das Gericht hat darin die Antragsbefugnis eines bisher mittelbar begünstigten Grundstückseigentümers nur deshalb bejaht, weil mit der Planänderung - anders als, wie dargestellt, hier - eine Konzentrationszone an sein Grundstück "herangeplant" wurde, so dass er erstmals konkret mit der Errichtung von Windkraftanlagen in der Nachbarschaft seines Grundstücks und damit mit davon ausgehenden Störungen und Belästigungen rechnen musste, konkreter jedenfalls als sie sich aus der bloßen Privilegierung von Windkraftanlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB ergibt.

6

Abschließend sei angemerkt, dass es der Antragstellerin auch nicht helfen würde, wenn die Statthaftigkeit des Antrags bezüglich der Aufhebung der Konzentrationszone im Teilgeltungsbereich 2 sich auf den Antrag bezüglich des Teilgeltungsbereichs 1 übertragen ließe: Auch bezüglich des Teilgeltungsbereichs 1 scheiterte der Antrag dann an der fehlenden Antragsbefugnis; denn - wie dargelegt - löst die Darstellung "Zusatznutzung: Errichtung von Windkraftanlagen" nicht die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB und damit keine Außenwirkung aus, und damit ist es ausgeschlossen, dass die Antragstellerin durch die Darstellung in ihren Rechten verletzt wird.

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Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen, weil sie unterlegen ist (§ 154 Abs. 1 VwGO).

8

Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Das erscheint deshalb billig, weil die Beigeladene weder in ihrem Schriftsatz vom 06. April 2011 (für den Fall ihrer - später erfolgten - Beiladung) noch in ihrem Schriftsatz vom 12. April 2011 ausdrücklich einen Antrag gestellt und sie sich damit nicht am Kostenrisiko des Verfahrens beteiligt hat (vgl. §§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO).

9

Der Wert des Streitgegenstandes ist gem. §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG festgesetzt worden.

10

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 S. 5, 66 Abs. 3 S. 3 GKG).