Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-02, Aktenzeichen 9 L 379/06
ECLI:DE:VGMS:2006:0602.9L379.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt.

Der Beschluss soll den Beteiligten vorab per Telefax
übermittelt werden.

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G r ü n d e

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1. Das Gericht hat im Wege der Auslegung das Aktivrubrum von Amts wegen
dahin konkretisiert, dass Antragstellerin entsprechend der Gewerbeanmeldung vom
10. Oktober 2005 die T., vertreten durch ihren Geschäftsführer, als die Betreiberin
der streitbetroffenen Unternehmung und zugleich als Adressatin der
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 17. Mai 2006 ist.

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2. Der auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gerichtete - sinnge-
mäße - Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der
Antragstellerin vom 23. Mai 2006 gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 17. Mai 2006
wiederherzustellen bzw. hinsichtlich der
Zwangsmittelandrohung anzuordnen,
hat keinen Erfolg.

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Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu beurteilende Antrag ist zwar zulässig,
aber unbegründet.

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a) Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der unter den Ziffern 1 und 2 der
Ordnungsverfügung bestimmten Gebote (Untersagung des Anbietens von
Sportwetten und anderen Glücksspielen ohne Erlaubnis einer hierfür zuständigen
Behörde des Landes NRW; des Vermittelns an Veranstalter, die für ihre Tätigkeit
keine Erlaubnis einer dafür zuständigen Behörde des Landes NRW besitzen; des
Bereitstellens von hierzu dienenden Einrichtungen oder des Werbens für
entsprechende Angebote; der Aufforderung zur Schließung des näher bezeichneten
Sportwettbüros) genügt den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO.
In dem Bescheid ist näher ausgeführt worden, dass und warum der Antragsgegner
ein besonderes und überwiegendes öffentliche Interesse an der sofortigen
Vollziehung der Maßnahmen im Einzelfall für geboten hält. Ob diese angeführten
Gründe nach gerichtlicher Beurteilung die Anordnung der sofortigen Vollziehung
letztlich tragen, ist keine Frage des Begründungserfordernisses nach dieser
Bestimmung.

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b) Die Vollziehungsanordnung hat auch in der Sache Bestand. Die im Verfahren
des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende gerichtliche Abwägung der widerstreitenden
öffentlichen und privaten Interessen fällt zum Nachteil der Antragstellerin aus.

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Nach der im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein
möglichen und gebotenen Prüfung stellt sich die streitige Ordnungsverfügung als mit
hoher Wahrscheinlichkeit rechtmäßig dar, weshalb der dagegen eingelegte
Rechtsbehelf der Antragstellerin voraussichtlich keinen Erfolg haben wird. Dem vom
Antragsgegner verfolgten öffentlichen Interesse an der alsbaldigen Vollziehung der
angegriffenen Maßnahmen kommt vor diesem Hintergrund - auch unter Einschluss
der im Übrigen vorzunehmenden Interessenabwägung - der Vorrang zu.

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Der Antragsgegner hat von seiner ordnungsbehördlichen Befugnis nach § 14
Ordnungsbehördengesetz (OBG), die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um eine
im einzelnen Fall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit (oder Ordnung)
abzuwehren, voraussichtlich beanstandungsfrei Gebrauch gemacht.

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Die Antragstellerin wirkt jedenfalls durch ihre betriebliche Tätigkeit, die sie in ihrer
Gewerbeanmeldung vom 10. Oktober 2005 als „Vermittlung von Sportwetten für
konzessionierte Anbieter im EU-Bereich" bezeichnet hat und die - auch nach ihrem
eigenen Vortrag - im Kern darin besteht, auf der Grundlage eines
„Geschäftsbesorgungsvertrages für Sportwetten" mit einem in Gibraltar ansässigen
Unternehmen in ihren Geschäftsräumen mit der entsprechenden technischen
Ausstattung Sportwetten zu vermitteln, an der Durchführung von gewerblichen
Sportwetten mit, ohne dass für diese Sportwetten die nach dem Landesrecht von
Nordrhein-Westfalen erforderliche Erlaubnis der Landesregierung erteilt worden ist,
§§ 1 und 2 Sportwettengesetz NRW. Über eine solche nach Landesrecht zu
erteilende Erlaubnis verfügt weder die Antragstellerin noch die als Wetthalter
auftretende E. mit Sitz in Gibraltar. Letztere besitzt nach dem Vortrag der
Antragstellerin lediglich eine in Gibraltar nach dortigem Recht erteilte Wettspiellizenz.
Nach dem Landesrecht von Nordrhein-Westfalen könnte der Antragstellerin bzw.
dem als Wetthalter auftretenden Unternehmen auch keine Erlaubnis erteilt werden.
Gemäß § 1 Abs. 1 Sportwettengesetz NRW kann Träger des Wettunternehmens für
sportliche Wettkämpfe (außer für öffentliche Pferderennen und entsprechende
Leistungsprüfungen) nur eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine
juristische Person des privaten Rechts sein, deren Anteile überwiegend juristischen
Personen des öffentlichen Rechts gehören.

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Bereits in dem Mangel einer Sportwettenerlaubnis liegt eine von § 14 Abs. 1
OBG erfasste Gefahr für die öffentliche Sicherheit, nämlich die - fortdauernde -
Verletzung des die Durchführung von Sportwetten in Nordrhein-Westfalen regelnden
(formellen) Gesetzesrechts. Zugleich dürfte, worauf der Antragsgegner zur
Begründung einer bestehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit i.S.d. § 14 OBG
schwerpunktmäßig abgehoben hat, in der hier in Rede stehenden Vermittlung von
Sportwetten im Betrieb der Antragstellerin ein dem Tatbestand des § 284 StGB
jedenfalls in Form der Beihilfe (§ 27 Abs. 1 StGB) unterfallendes öffentliches
Veranstalten eines Glücksspiels ohne behördliche Erlaubnis (§ 284 Abs. 1 1. Alt.
StGB) bzw. das ebenfalls strafbare Bereitstellen von Einrichtungen hierfür (§ 284
Abs. 1. 2. Alt. StGB) liegen. Dass es sich bei der betroffenen Art von Wetten um ein
Glücksspiel i.S.d. § 284 Abs. 1 StGB handelt, ist auf der Basis der den Beteiligten
bekannten Rechtsprechung (vgl. Nachweise etwa im Beschluss des VG München
vom 10. Mai 2006 - M 22 S 06.1513 -) nicht zweifelhaft. Die Entscheidung über
Gewinn oder Verlust bei dieser Art von Wetten ist nämlich nicht wesentlich von den
Fähigkeiten des Wett-Teilnehmers, sondern jedenfalls ganz überwiegend vom Zufall
abhängig. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geht in seinem Urteil vom 28.
März 2006 - 1 BvR 1054/01 - dort Rdn. 90 f. und 116 -, auch wenn es für die Frage
der Strafbarkeit nach § 284 StGB in der dort eingeräumten Übergangszeit auf die
Entscheidungszuständigkeit der Strafgerichte hinweist (a.a.O. Rdn. 159), ebenfalls
ersichtlich von der Qualifizierung dieser Sportwetten als Glücksspiel aus. Die noch in
dem Beschluss der 2. Kammer des 1. Senats des BVerfG vom 27. April 2005 - 1 BvR
223/05 - gemachten Ausführungen zur Frage der Wahrscheinlichkeit der Strafbarkeit
des in Rede stehenden Verhaltens sind dabei, jedenfalls was die objektiven
Tatbestandsvoraussetzungen des § 284 StGB betrifft, nicht mehr aufgegriffen
worden. Dies wäre bei einer Fortführung der damaligen Bedenken jedoch sicherlich
geschehen. Die den Beteiligten bekannten Beschlüsse des VG Arnsberg vom 23.
Mai 2006 - 1 L 374/06 - und des VG Minden vom 26. Mai 2006 - 3 L 241/06 -, die in
den dortigen gleichgerichteten Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allerdings
zu einer Abwägungsentscheidung zugunsten der jeweiligen Antragsteller gelangt
sind, ziehen diese tatbestandliche Zuordnung gleichfalls - insbesondere mit Blick auf
das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28. November 2002 - 4 StR 260/02 -
jedenfalls im Ausgangspunkt nicht in Zweifel (s. ebenso VG Düsseldorf, Beschluss
vom 9. Mai 2006 - 3 L 757/06 -).

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Sind nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen die
Geschäftstätigkeiten der Antragstellerin illegal, ergeben sich nach summarischer
Prüfung für das Gericht auch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der
Antragsgegner aus verfassungs- oder europarechtlichen Gründen an einem
ordnungsbehördlichen Einschreiten gehindert wäre.

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Das BVerfG hat in seinem Urteil vom 28. März 2006, a.a.O. (dort Rdn. 158)
bezogen auf die - dem Recht des Landes Nordrhein-Westfalen in der Sache
entsprechenden - Bestimmungen des bayerischen Staatslotteriegesetzes keine
Nichtigkeit der in Bayern bestehenden gesetzlichen Regelungen der staatlichen
Wettmonopols festgestellt. Es hat vielmehr dem Gesetzgeber für die Neuregelung
des Bereichs der Sportwetten eine Frist bis zum 31. Dezember 2007 eingeräumt. Es
hat dabei detailliert aufgezeigt, dass ein verfassungsmäßiger und auch
europarechtsentsprechender Zustand sowohl durch die konsequente Ausgestaltung
des staatlichen Wettmonopols erreicht werden kann, die sicherstellt, dass es wirklich
der - im Zeitpunkt seiner Entscheidung nicht festzustellenden - Suchtbekämpfung
dient, als aber auch durch eine gesetzlich normierte und kontrollierte Zulassung
gewerblicher Veranstaltung durch private Wettunternehmen. Hervorgehoben worden
ist - unabhängig von der Feststellung, dass die Rüge der Verletzung europäischen
Gemeinschaftsrechts im Verfahren der Verfassungsbeschwerde als solche
unzulässig ist (Rdn. 77) - ausdrücklich, dass die Anforderungen des deutschen
Verfassungsrechts parallel zu den vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum
Gemeinschaftsrecht formulierten Vorgaben laufen (Rdn. 144). Nach dieser im
Einzelnen benannten Rechtsprechung des EuGH ist die Unterbindung der
Vermittlung (von Sportwetten) in andere Mitgliedstaaten mit dem Gemeinschaftsrecht
nur vereinbar, wenn ein Staatsmonopol wirklich dem Ziel dient, die Gelegenheit zum
Spiel zu vermindern, und die Finanzierung sozialer Aktivitäten mit Hilfe der Abgabe
auf die Einnahmen aus genehmigten Spielen nur eine nützliche Nebenfolge, nicht
aber der eigentliche Grund der betriebenen restriktiven Politik ist.

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Ferner hat das BVerfG a.a.O. folgendes hervorgehoben:

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„Das gewerbliche Veranstalten von Wetten durch private Wettunternehmen und
die Vermittlung von Wetten, die nicht vom Freistaat Bayern veranstaltet werden,
dürfen weiterhin als verboten angesehen und ordnungsrechtlich unterbunden
werden." (Rdn. 158)

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„Auch in der Übergangszeit muss allerdings bereits damit begonnen werden, das
bestehende Wettmonopol konsequent an der Bekämpfung der Wettsucht und einer
Begrenzung der Wettleidenschaft auszurichten. Der Staat darf die Übergangszeit
nicht zu einer expansiven Vermarktung von Wetten nutzen. Dabei sind bis zu einer
Neuregelung die Erweiterung des Angebots staatlicher Wettveranstaltung sowie eine
Werbung, die über sachliche Information zur Art und Weise der Wettmöglichkeit
hinausgehend gezielt zum Wetten auffordert, untersagt. Ferner hat die Staatliche
Lotterieverwaltung umgehend aktiv über die Gefahren des Wettens aufzuklären."
(Rdn. 160)

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Nach diesen Maßgaben kann eine Verletzung höherrangigen Rechts, die dem
Widerspruch oder einer nachfolgenden Anfechtungsklage der Antragstellerin zum
Erfolg verhelfen würde, nicht angenommen werden. Eine durchgreifende Änderung
der bisherigen tatsächlichen Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols in
Nordrhein-Westfalen - und auch in den anderen Bundesländern - ist nämlich im
Anschluss an die Entscheidung des BVerfG vom 28. März 2006 bereits eingeleitet
worden. Das Innenministerium des Landes NRW hat, wie den Beteiligten bekannt ist,
nach einer Unterrichtung der Bezirksregierungen vom 31. März 2006 - 14-38.07.06-5
- unter dem 19. April 2006 der Westdeutschen Lotterie GmbH und Co. OHG mit
einem weitreichenden Maßnahmenkatalog aufgegeben, den Anforderungen des
BVerfG Rechnung zu tragen. Dieser Maßnahmenkatalog bezieht sich auf
Beschränkungen des Wettgegenstandes, der Werbung und der Vertriebskanäle
sowie auf Maßnahmen der Suchtprävention. Insbesondere ist die Werbung so zu
gestalten, dass sie keinen Aufforderungscharakter enthält. Sie ist allein auf
Informationen zur Art und Weise der Wettmöglichkeiten zu beschränken. Ein Katalog
grundsätzlich verbotener Werbemaßnahmen ist beigeschlossen worden. Mit der
Umsetzung ist begonnen worden (vgl. etwa zur Bandenwerbung: Pressebericht in
Westfälische Nachrichten vom 30. Mai 2006). Weitere Maßnahmen werden sich bis
zu dem für eine Anfechtungsklage maßgeblichen Sach- und Streitstand bei
Abschluss des Widerspruchsverfahrens anschließen. Das Gericht hat keinen Anhalt
dafür, dass die Westdeutsche Lotterie GmbH u. Co. OHG den weiteren Vorgaben
nicht nachkommen wird. Von einer im Entscheidungszeitpunkt des beschließenden
Gerichts gegebenen Verfassungs- oder Europarechtswidrigkeit des - mit dem
Geltungsanspruch eines formellen Gesetzes ausgestatteten - nordrhein-
westfälischen Landesrechts über die Zulassung von Sportwetten kann damit nicht
ausgegangen werden.

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Soweit die Antragstellerin meint, dem Recht der Europäischen Gemeinschaften
und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs seien wegen des
Anwendungsvorrangs Europäischen Rechts gegenüber kollidierenden Rechts der
Mitgliedstaaten Übergangsfristen fremd mit der Folge, dass das kollidierende Recht
des Mitgliedstaates ohne jede Einschränkung und sofort unangewendet zu bleiben
hat, folgt das beschließende Gericht dem für das vorliegende Verfahren nicht
(anders: VG Arnsberg und VG Minden a.a.O.). So belegt etwa das Urteil des
Europäischen Gerichtshofs vom 30. Mai 2006 (Rechtssachen C-317/04 und C-
318/04, s. http:europa.eu.int./ jurisp/), wenn auch im Zusammenhang mit der Frage
der Nichtigkeit eines Beschlusses des Rates zu einen Abkommen zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika, dass auch
dem Europäischen Gerichtshof die Einräumung von Übergangsfristen in seiner
Spruchtätigkeit nicht fremd ist.

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Was die Wahrung der sonstigen ordnungsrechtlich zu beachtenden gesetzlichen
Maßgaben betrifft, ist die angegriffene Ordnungsverfügung bedenkenfrei. Das gilt
insbesondere in Bezug auf die vom Antragsgegner getroffene
Ermessensentscheidung, überhaupt und in der verfügten Weise gegen die
Antragsgegnerin vorzugehen. Von einem Einschreiten zur Unzeit kann nicht
gesprochen werden. Die - hinreichend bestimmte - Fristsetzung erscheint als
angemessen.

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Bei dieser Rechtslage fällt auch die Interessenabwägung im übrigen zu Lasten
der Antragstellerin aus. Das öffentliche Interesse an der zeitnahen und effektiven
Unterbindung der ausgeübten ungenehmigten Tätigkeit und damit das Ziel, den mit
dem durch private Gewerbetreibende veranstalteten unkontrollierten Wetten und
damit den mit dem Glücksspiel einhergehenden konkreten Gefahren, die auch das
BVerfG dargestellt hat, entgegenzuwirken, überwiegt das private Interesse, zunächst
bis zum Abschluss eines Hauptsacheverfahrens weiterhin Sportwetten der in Rede
stehenden Art vermitteln zu können. Die Antragstellerin ist nach Lage der Dinge
seinerzeit bewusst das Risiko eingegangen, die Tätigkeit trotz der bekannten
unsicheren Rechtslage und der ihr entsprechend gegebenen Hinweise
aufzunehmen. Sie kann daher auch im Hinblick auf etwa getätigte Investitionen keine
Rücksichtnahme - auch im Sinne einer Übergangsfrist - erwarten. Die bloße
Gewinnerwartung ist dabei ebensowenig abwägungsrelevant wie der Gesichtspunkt
einer etwa den Antragsgegner nach Meinung der Antragstellerin treffenden
Amtshaftung im Falle ihres letztendlich angenommenen Obsiegens. Dass die
Ordnungsbehörden in der Zeit vor der Entscheidung des BVerfG vom 28. März 2006
die Vollziehung früherer Verfügungen auf entsprechende Bitte gerade auch dieses
Gerichts zunächst zurückgestellt hatten, mindert das Gewicht der zu verfolgenden
öffentlichen Belange, die sich als hochrangige Gemeinwohlziele darstellen,
nicht.

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In Bezug auf die der Verfügung beanstandungsfrei beigefügte
Zwangsmittelandrohung besteht nach alledem ebenfalls kein Ansatz, von dem
insoweit gegebenen Regelvorrang des Vollziehungsinteresses abzuweichen, § 8 AG
VwGO NRW.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 GKG und erscheint mit Blick auf die mit dem
Betrieb üblicherweise verbundene Gewinnerwartung - auch unter Einschluss der
Streitwertangabe des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin in der
Antragsschrift - für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes als
angemessen.

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