Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-21, Aktenzeichen 12 A 1658/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0121.12A1658.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 25.000,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

3

Das Zulassungsvorbringen, mit dem die Kläger ausschließlich ernstliche Zweifel
an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) in Bezug auf
die Verneinung des behaupteten Aufnahmeanspruchs des Klägers zu 2. geltend
machen, greift nicht durch.

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Es vermag nicht die Feststellung des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die von
dem Kläger zu 2. gezeigten Sprachkenntnisse genügten den Anforderungen des § 6
Abs. 2 Satz 3 BVFG nicht.

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Um ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen zu können, ist u. a. die Fähigkeit
zu einem einigermaßen flüssigen sprachlichen Austausch über einfache
Lebenssachverhalte in Rede und Gegenrede und in grundsätzlich ganzen Sätze
erforderlich; nicht ausreichend ist dabei ein nur punktuelles Sich-verständlich-
Machen, wie z. B. die Frage nach dem Bahnhof oder nur eine nur punktuelle Antwort
wie z. B. die Wegweisung zum Bahnhof.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 4. September 2003 - 5 C 33.02 -, BVerwGE 119, 6,
und - 5 C 11.03 -, DVBl. 2004, 448; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Juni
2002 - 6 S 1066/01 -, DÖV 2003, 38 ff.

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Eine derartige Fähigkeit lässt das gerichtlich verwertbare Protokoll des
Sprachtests vom 2. Juni 2004 nicht einmal ansatzweise erkennen. Zur weiteren
Begründung nimmt der Senat gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO auf die
diesbezüglichen zutreffenden Ausführungen in den Gründen des angefochtenen
Urteils (UA Seite 10, zweiter Absatz, bis Seite 11 oben) Bezug, denen die Kläger in
ihrer Zulassungsbegründungsschrift nur die - jegliche Auseinandersetzung mit der
Begründung des Verwaltungsgerichts vermissen lassende, bereits in der
Klagebegründung so aufgestellte - pauschale Behauptung entgegengesetzt haben,
aus dem Sprachtestprotokoll ergebe sich die Fähigkeit des Klägers zu 2. zu einem
einfachen Gespräch auf Deutsch.

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Soweit im Zusammenhang mit dem Sprachtest erstmals explizit geltend gemacht
wird, dass der Kläger bei der Anhörung in Almaty wegen der existentiellen
Bedeutung des Tests "sehr aufgeregt" und deswegen nicht in der Lage gewesen sei,
seine wahren Deutschkenntnisse zu zeigen, vermag dies die Bewertung der
festgestellten Sprachkenntnisse nicht zu beeinflussen. Denn ungeachtet dessen,
dass nach dem Sprachtestprotokoll bei dem Test eine ruhige, entspannte
Atmosphäre geherrscht hat, ist schon aus dem Wortlaut des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG
ohne weiteres ersichtlich, dass im maßgeblichen Zeitpunkt aufgrund familiärer
Vermittlung und damit jederzeit abrufbar ein einfaches Gespräch auf Deutsch geführt
werden können muss.

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Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 26. April 2007 - 12 A 4477/06 -, m. w. N.
auf die Rechtsprechung des 2. und des 12. Senats.

10

Die mit der Zulassungsbegründung weiter erhobene Rüge, das
Verwaltungsgericht habe trotz mehrmaliger Beantragung, den Kläger zu 2. in der
mündlichen Verhandlung anzuhören, diesem nicht die Möglichkeit gegeben, seine
deutschen Sprachkenntnisse im Verfahren unter Beweis zu stellen, versteht der
Senat als die sinngemäße Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf
Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG). Die so verstandene Rüge führt
indes nicht auf einen die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO
rechtfertigenden Verfahrensmangel. Wird eine Partei - wie hier - durch einen
Rechtsanwalt vertreten, so ist ihre Anwesenheit im Termin zur mündlichen
Verhandlung grundsätzlich nicht erforderlich, weil ihre Rechte in dem erforderlichen
Umfang durch den Prozessbevollmächtigten wahrgenommen werden können; das
bloße Anwesenheitsinteresse eines Klägers ist durch seinen Anspruch auf
rechtliches Gehör nicht geschützt.

11

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. August 1998 - 7 B 127.98 -, Juris, m. w. N.

12

Abweichendes gilt allerdings dann, wenn die persönliche Anwesenheit der Partei
im Einzelfall notwendig ist. Das ist der Fall, wenn die Partei nach den Umständen des
Einzelfalles ohne Terminsverlegung die Möglichkeit genommen wird, sich
sachgemäß und erschöpfend zu äußern.

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Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5. November 1997 - 1 B 203/07 -, Juris, und vom
4. Februar 2002 - 1 B 313/01 -, Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 31.

14

Dass dies hier der Fall gewesen ist, haben die Kläger entgegen § 124a Abs. 4
Satz 4 VwGO nicht dargelegt.

15

Die Kläger haben nämlich - abgesehen von dem nicht durchgreifenden Hinweis
auf die Nervosität des Klägers zu 2. bei einem Sprachtest - weder im Verwaltungs-
noch im erstinstanzlichen Klageverfahren die Durchführung oder das Ergebnis des
Sprachtests in Frage gestellt, und sie haben ferner auch unter Berücksichtigung ihres
Vorbringens zu einer familiären Vermittlung keinen substantiierten und glaubhaften
Vortrag dazu geleistet, dass und aus welchen Gründen der Kläger zu 2. über
bessere als die bei dem Test gezeigten Deutschkenntnisse verfügt. Die mit der
Klagebegründung behauptete (intensive) Vermittlung der deutschen Sprache durch
die Eltern des Klägers zu 2. ist im weiteren Verfahren lediglich durch die Angabe
ergänzt worden, dass die Vermittlung bis zum 14. Lebensjahr des Klägers zu 2.
erfolgt sei, und damit ohne Substanz geblieben. Das weitere, auf die maßgebliche
Prägezeit von der Geburt bis zur Selbständigkeit

16

- vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2007 - 5 C 23.06 -, m. w. N. -

17

bezogene Vorbringen in dem Schriftsatz vom 23. März 2006, eine Vermittlung
des Deutschen sei insbesondere durch die Dialekt sprechende, im Haushalt lebende
Großmutter mütterlicherseits des Klägers zu 2., T. T1. , erfolgt, und zwar
zumindest bis zu dessen 14. Lebensjahr, steht in einem nicht aufgelösten
Widerspruch zu der Selbstauskunft des Klägers zu 2. und lässt sich zudem mit den
Erkenntnissen des Sprachtesters nicht vereinbaren; es muss deshalb als unglaubhaft
bewertet werden. Der Kläger zu 2. hat im Rahmen seiner persönlichen Anhörung bei
der auf Russisch erfolgten Befragung angegeben, dass er als Kind im Elternhaus
kein Deutsch, sondern nur Russisch erlernt habe und dass ihm die deutsche Sprache
nur außerhalb des Elternhauses, nämlich in der Schule (5. bis 10. Klasse) und durch
einen dreimonatigen Sprachkurs im Jahr 2004 vermittelt worden sei. Diese
protokollierten Angaben werden nicht durch das Zulassungsvorbringen ernstlich in
Frage gestellt, der Kläger zu 2. sei irrtümlich davon ausgegangen, dass er glaubhaft
versichern müsse, die deutsche Sprache insbesondere in der Schule erlernt zu
haben. Denn zum einen ist ein Grund für eine solche Annahme weder vorgetragen
noch sonst ersichtlich; zum anderen schließt eine solche Annahme es keinesfalls
aus, zugleich Angaben über eine in der Familie erfolgte Vermittlung zu machen, und
erklärt damit nicht die Bekundungen des Klägers zu 2., nach denen eine familiäre
Vermittlung überhaupt nicht stattgefunden hat. Nach den im Anhörungsprotokoll
festgehaltenen Erkenntnissen des Sprachtesters war in den Antworten des Klägers
zu 2. zudem keinerlei russlanddeutscher Dialekt hörbar. Dies wäre aber, wie bereits
das Verwaltungsgericht zutreffend hervorgehoben hat, angesichts der behaupteten
familiären Vermittlung des Deutschen gerade in Dialektform durch die Großmutter
mütterlicherseits, T. T1. , und die Mutter des Klägers zu 2., J. C. , die nach
den Feststellungen in den Sprachtestunterlagen der Beklagten vom 17. Juli 2000 und
der Kreisverwaltung Altenkirchen vom 25. Juli 2002 eine (starke) Dialektsprecherin
ist, zu erwarten gewesen, wenn eine solche Vermittlung in einem auch nur
nennenswerten Umfang tatsächlich stattgefunden hätte. Lediglich zur Abrundung sei
hier ferner darauf hingewiesen, dass der nur knapp 2 ½ Jahre jüngere Bruder des
Klägers zu 2., B. C1. , mit dem nach dem Zulassungsvorbringen immerhin
bis zur Einschulung Deutsch gesprochen worden sein soll, bei seiner persönlichen
Anhörung am 24. Juli 2000 überhaupt keine Deutschkenntnisse zeigen konnte und
ebenfalls - mit diesem Befund im Einklang stehend - angegeben hat, dass er im
Elternhaus nur Russisch erlernt habe und dass ihm die deutsche Sprache nur
außerhalb des Elternhauses, nämlich in der Schule (5. bis 8. Klasse) vermittelt
worden sei.

18

Soweit schließlich eine Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1
VwGO) gerügt werden sollte, weil das Verwaltungsgericht verpflichtet gewesen wäre,
den Sachverhalt durch persönliche Anhörung des Klägers zu 2. weiter aufzuklären,
greift auch eine solche Verfahrensrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) nicht durch. Ist die
Niederschrift über den Sprachtest - wie hier - verwertbar und hinreichend
aussagekräftig, bedarf es zur Überzeugungsbildung nach § 86 Abs. 1 VwGO darüber
hinaus jedenfalls dann nicht noch der Erhebung des unmittelbaren Beweises nach
§ 96 Abs. 1 VwGO durch gerichtliche Anhörung des Betreffenden in der mündlichen
Verhandlung, wenn - wie hier - jeder konkrete Anhaltspunkt dafür fehlt, dass der
Betroffene über bessere Sprachkenntnisse als die im Rahmen des Sprachtests
offenbarten verfügt und sich daher für das Verwaltungsgericht eine weitere
Beweiserhebung nicht aufdrängt.

19

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. September 2006

20

- 12 A 3558/05 -, m. w. N.

21

Soweit das Zulassungsvorbringen sich ferner gegen die Feststellung des
Verwaltungsgerichts richtet, dass es bei unterstellten hinreichenden
Deutschkenntnissen des Klägers zu 2. an einer ausreichenden familiären Vermittlung
fehle, dringt dies nicht durch, weil - wie ausgeführt - hinsichtlich der vom
Verwaltungsgericht getroffenen, die Entscheidung selbständig tragenden
Feststellung, der Kläger zu 2. sei kein deutscher Volkszugehöriger, da er nicht in der
Lage sei, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, Zulassungsgründe nicht
gegeben sind. Wird nämlich eine Entscheidung auf mehrere sie unabhängig
voneinander tragende Begründungen gestützt, ist die Berufung nur zuzulassen,
wenn für sämtliche Begründungen Zulassungsgründe dargelegt werden und
vorliegen.

22

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 28. März 2007

23

- 12 A 998/05 - und vom 6. August 2007 - 12 A 1901/07 -, jeweils m. w. N. auf die
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

24

Daran fehlt es hier. Abgesehen davon liegen die behaupteten ernstlichen Zweifel
aus den zutreffenden Gründen des erstinstanzlichen Urteils (UA Seite 13, zweiter
Absatz, bis Seite 14, zweiter Absatz einschließlich), denen mit dem
Zulassungsvorbringen nicht substantiiert entgegengetreten worden ist, und nach den
vorstehenden Ausführungen zu mangelnden Glaubhaftigkeit der Behauptungen zu
einer familiären Vermittlung ersichtlich nicht vor.

25

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

26

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG
unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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