Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-05-26, Aktenzeichen 3 W 39/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0526.3W39.00.00

Tenor

1

G r ü n d e :

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Die gem. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde der
Antragstellerin hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das
Landgericht Aachen den Antrag der Antragstellerin auf Gewährung von
Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage mangels
Bedürftigkeit zurückgewiesen (§ 114, 115 ZPO).

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Dabei kann im Ergebnis letztendlich dahingestellt bleiben, ob
die Antragstellerin ihre Bedürftigkeit schuldhaft mit der Folge
herbeigeführt hat, dass ihr Prozesskostenhilfe zu verweigern war,
weil es nicht Aufgabe des Staates sein kann, der "prozessarmen"
Partei die Führung eines Prozesses zu finanzieren, wenn diese in
Ansehung eines drohenden Prozesses ihr Vermögen in vorwerfbarer
Weise schmälert. Die Antragstellerin ist nicht bedürftig im Sinne
der §§ 114, 115 ZPO, wobei zu berücksichtigen ist, dass auf ihrer
Seite maximal ca. 6.000,-- DM Prozesskosten anfallen.

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Nach Auffassung des Senates kann der Antragstellerin nämlich
gem. § 528 Abs. 1 ZPO gegen ihre Tochter ein Rückforderungsanspruch
wegen Notbedarfs zustehen, mit der Folge, dass es der
Antragstellerin zumutbar ist, sich zunächst an ihre Tochter zu
halten, um die Mittel zur Finanzierung des Prozesses zu erhalten.
Erst wenn feststeht, dass solche Ansprüche - aus welchen Gründen
auch immer - nicht durchsetzbar sind, könnte von einer
"Prozessarmut" auf Seiten der Antragstellerin ausgegangen
werden.

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Der Antragstellerin steht gegen ihre Tochter der
Rückforderungsanspruch aus § 528 Abs. 1 BGB zu, da nach Vollziehung
der Schenkung die Antragstellerin außer Stande ist, ihren
angemessenen Unterhalt zu bestreiten. Zum angemessenen Unterhalt
gehört auch die Führung eines Prozesses in eigenen Angelegenheiten,
insbesondere dann, wenn es sich im weitesten Sinne um
Familienangelegenheiten handelt. Dies zeigt bereits die Existenz
des § 127 a ZPO. Danach steht dem Unterhaltsberechtigten gegen den
Unterhaltsverpflichteten ein Prozesskostenvorschuss zu. Auch die §§
620 Nr. 9 ZPO und 621 f Abs. 1 ZPO sowie der § 1360 a Abs. 4 BGB
regeln die Verpflichtung zur Leistung eines Kostenvorschusses durch
den Unterhaltsschuldner in Ehe- und Familiensachen sowie
persönlichen Angelegenheiten. All dies zeigt, dass es auch zum
angemessenen Unterhaltsbedarf gehört, in höchstpersönlichen
Angelegenheiten einen Gerichtsprozess führen zu können.
Anderenfalls würde einem Unterhaltsberechtigten kein Anspruch gegen
den Unterhaltsverpflichteten auf Tragung der Prozesskosten
zustehen.

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Die Antragstellerin ist aufgrund einer (gemischten) Schenkung
außer Stande, ihren angemessenen Unterhalt voll umfänglich zu
bestreiten. Dies zeigt der Umstand, dass sie nicht in der Lage ist,
den von ihr beabsichtigten Prozess zu führen.

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In der Übertragung des Hausgrundstückes von der Antragstellerin
auf ihre Tochter liegt eine gemischte Schenkung zugunsten der
Tochter. Denn die Tochter hat gewolltermaßen das Hausgrundstück
weit unter Wert erhalten. Der tatsächliche Wert des Hausgrundstücks
beläuft sich auf 370.000,00 DM. Die Tochter der Antragstellerin hat
aber lediglich Verbindlichkeiten i. H. v. 150.000,00 DM, welche auf
dem Grundstück lasteten, abgelöst bzw. übernommen. Die
Wertdifferenz von 220.000,00 DM ist nicht ausgeglichen worden.
Insbesondere stellt die Einräumung des Wohnrechtes zugunsten der
Antragstellerin keinen Wertausgleich dar, da dieses Wohnrecht
entgeltlich ist und die Antragstellerin gemäß dem notariellen
Übertragungsvertrag vom 5. September 1997 vor dem Notar W. in
Eschweiler - UR-Nr.: 1107/1997 - gemäß D. 2. als Entgelt für das
Wohnrecht die ortsübliche Miete zu zahlen hat (vgl. Blatt 24 bis
33; 31 GA = K 8).

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Da nach dem eigenen Vortrag der Antragstellerin die Führung des
vorliegenden Prozesses erst nach Abschluss des
Übertragungsvertrages erkennbar und notwendig geworden ist, ist
ihre Bedürftigkeit nach der Vollziehung der Schenkung mit der Folge
eingetreten, dass sie einen Rückforderungsanspruch gemäß § 528 Abs.
1 BGB wegen Notbedarfs hat. Dabei kann der Beschenkte die
Herausgabe des Geschenkes durch Zahlung des für den Unterhalt
erforderlichen Betrages abwenden, dies wären vorliegend die
Prozesskosten.

9

Dieser Herausgabeanspruch der Antragstellerin gegen ihre Tochter
ist Vermögensbestandteil des Vermögens der Antragstellerin. Sie ist
gehalten diesen Anspruch zu realisieren, und den Prozess zu
finanzieren.

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Dem steht nicht entgegen, dass die Antragstellerin
möglicherweise ihr Hausgrundstück zur Finanzierung des Prozesses
nicht hätte einsetzen müssen. Veräußerte sie das Grundstück, so ist
sie gehalten, die erzielten Geldmittel einzusetzen. Im übrigen
hätte sie der Antragstellerin Wohnwert des Hauses und Mietwert der
Einliegerwohnung anrechnen lassen müssen.

11

Nach alldem steht nach Auffassung des Senates fest, dass der
Antragstellerin aus wirtschaftlichen Gründen die Gewährung von
Prozesskostenhilfe zu verweigern war.

12

Eine Kostenentscheidung ist im Hinblick auf § 127 Abs. 4 ZPO
entbehrlich.

13

Beschwerdegebühr: 50,00 DM.