Verwaltungsgericht Koblenz (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-09-09, Aktenzeichen 7 K 67/10.KO
ECLI:DE:VGKOBLE:2010:0909.7K67.10.KO.0A

weitere Fundstellen ...

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, welche diese selbst trägt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1

Der Kläger ist Winzer und begehrt einen Bauvorbescheid für die Errichtung eines Gerätehauses in einem Weinberg.

2

Er ist Eigentümer der im Außenbereich der beigeladenen Ortsgemeinde Pünderich gelegenen 1,2 ha großen Parzelle Flur ..., Flurstück Nr. ... Der auf der linken Moselseite gelegene Steilhang mit einer Neigung von bis zu 70 % ist eine ehemalige Weinbergsbrache, die wieder weinbaulich genutzt werden soll. Das Grundstück kann durch einen oberhalb gelegenen Weg angefahren werden. Im östlichen Teil der Parzelle verläuft eine Monorackbahn.

3

Im Januar 2009 stellte der Kläger eine Bauvoranfrage für die Errichtung eines Gerätehauses im Weinberg. Standort soll ein kleines Plateau sein, das sich im oberen Drittel des Weinbergs befindet. Das Gerätehaus soll zum Unterstellen bzw. zur Lagerung einer tragbaren Motorseilwinde (Gewicht ca. 150 bis 200 kg), einer Campingtoilette und weiterer Gerätschaften zur Bewirtschaftung der Weinbergsfläche (Heckenschere, Hacken, Motorsense, Grubber) dienen. Ursprünglich wurden die Maße der Hütte wie folgt angegeben: Länge 5 m, Breite 4 m und Firsthöhe 2,80 m. Mit Schreiben vom 27. Mai 2009 an den Prozessbevollmächtigten des Klägers wies der Beklagte auf die Versagung des Einvernehmens durch den Gemeinderat der Beigeladenen hin und fragte an, ob die Grundfläche der Hütte auf 15 qm reduziert werden könne; die Landwirtschaftskammer habe mitgeteilt, bei einem derartigen Gerätehaus solle die maximale Größe 15 qm betragen. Bei einem Einverständnis des Klägers mit einer Reduzierung der Grundfläche auf 15 qm könne der Gemeinderat über die Erteilung des Einvernehmens zur Errichtung des Gerätehauses mit reduzierter Grundfläche beschließen. Mit Schriftsatz vom 18. Juni 2009 erklärte der Kläger sein Einverständnis mit einer Grundfläche des Gerätehauses von 15 qm. Der Rat der Beigeladenen versagte das Einvernehmen zum Bauvorhaben, da er eine erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes in einem sensiblen Landschaftsteils befürchtet und zum anderen einen Präzedenzfall vermeiden möchte, auf den sich andere bauwillige landwirtschaftliche Betriebe berufen könnten. Die im Genehmigungsverfahren beteiligte Landespflegebehörde beim Beklagten wies darauf hin, dass das Gebäude auf einem exponierten Standort errichtet werden solle und mangels Alternativen zu diesem Standort eine Genehmigung unter näher bezeichneten Auflagen in Betracht komme.

4

Mit Bescheid vom 10. August 2009 lehnte der Beklagte die Erteilung eines positiven Bauvorbescheides ab und wies zur Begründung im Wesentlichen auf Folgendes hin: Es handele sich um kein privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Das Gelände sei durch eine Monorackbahn erschlossen, über welche der Transport der benötigten Arbeitsmaterialien erfolgen könne. Der Weinberg müsse ohnedies angefahren werden, so dass die entsprechenden Gerätschaften mit dem Traktor in den Weinberg transportiert werden könnten. Die Anfahrt könne sowohl über die Fähre wie auch über den Reiler Hals erfolgen.

5

Mit Bescheid vom 10. August 2009 setzte der Beklagte Gebühren in Höhe von 170,-- € für den negativen Bauvorbescheid fest.

6

Der Kläger machte mit seinem hiergegen eingelegten Widerspruch geltend, dass er unter großen Mühen die Parzelle ... als Steilstlage wieder einer Weinbaubewirtschaftung zugeführt habe und die genannten Gerätschaften durch die Monorackbahn nicht ausreichend transportiert werden könnten. Es sei ihm auch nicht zumutbar, diese Gerätschaften jedes Mal über die Fähre Pünderich oder über den Reiler Hals zum Weinberg zu transportieren.

7

Der Kreisrechtsausschuss beim Beklagten wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 16. Dezember 2009 zurück und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, dass selbst bei Annahme einer Privilegierung dem Vorhaben öffentliche Belange des Natur- und Landschaftsschutzes entgegenstünden mit Blick darauf, dass sich das Grundstück des Klägers im Geltungsbereich des Landschaftsschutzgebietes Moselgebiet von Schweich bis Koblenz befinde.

8

Der Kläger hat am 18. Januar 2010, einem Montag, Klage erhoben, zu deren Begründung er sein bisheriges Vorbringen wiederholt, vertieft und ergänzt. Er hält das Schreiben des Beklagten vom 27. Mai 2009 für eine rechtsverbindliche Zusage des beantragten Bauvorbescheides. Das Vorhaben sei privilegiert im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, insbesondere liege das Tatbestandsmerkmal des „Dienens“ vor. Ein vernünftiger Landwirt würde die Gerätschaften weder per Fähre noch über den Reiler Hals am Beginn eines Arbeitstages zur Weinbergsfläche herbeischaffen und am Ende eines Arbeitstages wieder abtransportieren, der Anfahrtsweg sei zu lang. Der Beklagte habe auch in gleichgelagerten Fällen die Genehmigung zur Errichtung von Gerätehäusern erteilt, wozu er auf drei Fotografien verweist. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger seine Betriebsweise im Einzelnen geschildert; wegen der Einzelheiten wird auf die Sitzungsniederschrift vom 9. September 2010 Bezug genommen.

9

Der Kläger beantragt,

10

unter Aufhebung des ablehnenden Bauvorbescheides und des Gebührenbescheides vom 10. August 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Dezember 2009 den Beklagten zur Erteilung eines positiven Bauvorbescheides zur Errichtung des beantragten Gerätehauses zu verpflichten.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er hält das Grundstück des Klägers für ausreichend erschlossen und selbst bei Annahme einer Privilegierung stünden öffentliche Belange entgegen. Außerdem habe die Ortsgemeinde ihr Einvernehmen versagt.

14

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

15

Sie hält das Vorhaben wegen Verstoßes gegen die Belange des Landschaftsschutzes für unzulässig. Unabhängig vom Aufbewahrungsort der Gerätschaften (Gerätehaus oder Winzerhof) müsse der Winzer zur Bewirtschaftung seiner Flächen den Weg zu den Weinbergen ohnehin zurücklegen, so dass sich an der Wegstrecke selbst nichts ändere. Die auf den klägerseits vorgelegten Fotografien zu sehenden Bauvorhaben stellten keine gleichgelagerten Fälle dar. Einmal handele es sich um eine genehmigte Schutzhütte der Gemeinde Pünderich an einem Knotenpunkt von mehreren Wanderrouten. Bei der baulichen Anlage auf dem Foto K 5 handele es sich, sofern sich diese bauliche Anlage überhaupt in der Gemarkung Pünderich befinde, um einen ungenehmigten Unterstand, von dem die Beigeladene bislang keine Kenntnis habe. Auf dem Foto K 6 sei ein Teil des Weinlehrpfades der Ortsgemeinde Pünderich mit einer Pergola und einem Unterstand zu erkennen. Hierbei handele es sich wie bei der Schutzhütte um genehmigte öffentliche Einrichtungen der Ortsgemeinde.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte einschließlich der Sitzungsniederschrift sowie zwei Hefte Verwaltungs- und Widerspruchsakten.

Entscheidungsgründe

17

Die zulässige Klage ist unbegründet, da die Ablehnung des begehrten Bauvorbescheides rechtmäßig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 VwGO); ferner ist der angefochtene Gebührenbescheid rechtmäßig und verletzt den Kläger von daher nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

18

Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine positive Bescheidung seiner Bauvoranfrage.

19

Ein solcher Anspruch ergibt sich zunächst nicht aus der vom Kläger behaupteten Zusage. Dem Schreiben des Beklagten vom 27. Mai 2009 ist keine Zusicherung im Sinne des § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG zu entnehmen. Zusicherung ist danach die Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen. Nach dem im Tatbestand wiedergegebenen Inhalt des Schriftsatzes des Beklagten vom 27. Mai 2009 wird nicht zugesagt, nach einer Reduzierung der Grundfläche auf 15 qm den Bauvorbescheid nunmehr zu erteilen. Vielmehr enthält das Schreiben nach seinem objektiven Erklärungswert neben einigen Hinweisen die Anfrage nach einer Reduzierung der Grundfläche auf 15 qm, nicht aber zugleich die Zusage, nach einer Modifizierung des Bauantrages einen entsprechenden Bauvorbescheid zu erlassen.

20

Die Voraussetzungen für einen Bauvorbescheid nach § 72, § 70 Abs. 1 Satz 1 LBauO liegen nicht vor. Danach ist ein Vorbescheid zu erteilen, wenn dem Vorhaben keine baurechtlichen oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Das ist indes hier der Fall, da die zur Genehmigung gestellte Gerätehütte im Außenbereich nicht privilegiert ist und öffentliche Belange beeinträchtigt.

21

Bei der vom Kläger zur Genehmigung gestellten Gerätehütte handelt es sich um ein Vorhaben im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB (zu den Voraussetzungen vgl. BVerwG, NVwZ 2001, 1046), so dass § 35 BauGB anwendbar ist. Eine Privilegierung nach dem hier einschlägigen § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ist nicht gegeben. Danach ist ein Vorhaben im Außenbereich nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt. Der Kläger bewirtschaftet zwar als Winzer einen landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, denn der Weinbau gehört gemäß § 201 BauGB zur Landwirtschaft im Sinne des Baugesetzbuches. Allerdings „dient“ die Gerätehütte nicht dem Betrieb.

22

Bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals „Dienen“ sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 41, 138; BVerwG, NVwZ-RR 1992, 400) folgende Kriterien zu beachten: Es ist in diesem Zusammenhang nicht die Zweckmäßigkeit der landwirtschaftlichen Betriebsweise des Bauherrn zu beurteilen, sondern zu beachten, dass die Zulässigkeit des Vorhabens von der tatsächlich gegebenen Bodenbewirtschaftung und Bodennutzung des konkreten Betriebes sowie davon abhängt, in welcher Beziehung das Vorhaben zu diesem konkreten Betrieb steht oder voraussichtlich stehen würde. Was andererseits die Beschaffenheit dieser Beziehung anbelangt, sind in beiden Richtungen die gewissermaßen äußersten Grenzen dadurch gekennzeichnet, dass es für die Privilegierung einerseits nicht ausreicht, wenn die Benutzung des Vorhabens die Bewirtschaftung des Betriebs erleichtert oder irgendwie fördert, andererseits die Notwendigkeit bzw. Unentbehrlichkeit nicht verlangt werden kann. Innerhalb des damit gegebenen Rahmens muss für das Tatbestandsmerkmal des „Dienens“ darauf abgestellt werden, ob ein vernünftiger Landwirt – auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebots größtmöglicher Schonung des Außenbereiches – dieses Vorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde und das Vorhaben durch diese Zuordnung zu dem konkreten Betrieb auch äußerlich erkennbar geprägt wird.

23

Mit Rücksicht auf diese zweite Anforderung kann mithin ein Vorhaben auch dann nicht als einem landwirtschaftlichen Betrieb dienend zugelassen werden, wenn es zwar nach seinem Verwendungszweck in dem oben gekennzeichneten Sinne gerechtfertigt sein mag, nach seiner Beschaffenheit, Gestaltung oder Ausstattung aber nicht durch diesen Verwendungszweck erschöpfend geprägt wird. Fehlt es an einer entsprechenden Prägung, so wird in aller Regel auch die Frage zu verneinen sein, ob ein vernünftiger Landwirt ein Vorhaben mit gleicher Gestaltung und Ausstattung für den konkreten Betrieb errichten würde.

24

Bei Anlegung des vorgenannten Maßstabes erfüllt das Vorhaben des Klägers nicht die Voraussetzungen des Tatbestandsmerkmals des „Dienens“. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung seine konkrete Wirtschaftsweise im hier fraglichen Weinberg und dabei insbesondere die Bearbeitung im Rahmen der sogenannten Querterrassierung erläutert. Hierbei hat er die Anwendung der Seilwinde und des speziell für seinen Steilhang umgebauten Grubbers geschildert. Beide Geräte stehen über längere Zeiträume im Weinberg und es spricht Einiges dafür – ohne dass dies hier abschließend zu erörtern und entscheiden wäre – dass die Benutzung einer Unterstellmöglichkeit für diese Geräte im Bereich zwischen bloßer Förderlichkeit einerseits und Unentbehrlichkeit andererseits der Bewirtschaftung des Betriebes zugute kommt.

25

Diese Einschätzung trifft für die übrigen Gegenstände, die der Kläger in der Hütte unterstellen will, nicht zu. So hat er in der mündlichen Verhandlung bezüglich der Camping-Toilette darauf hingewiesen, dass diese lediglich in der Weinlese benutzt werde und ansonsten nicht im Weinberg stehe; die Toilette solle nicht in der Gerätehütte untergestellt werden. Was die sonstigen zur Bewirtschaftung der Weinbergsfläche genutzten Gerätschaften wie Hacken, Heckenschere oder Motorsense anbelangt, ist nicht ersichtlich geworden, dass diese in einer Gerätehütte untergestellt werden müssten. Die Benutzung einer Hütte wäre allenfalls im Bereich einer bloßen Annehmlichkeit für die Bewirtschaftung einzuordnen, da die genannten Gerätschaften problemlos vom Betrieb in den Weinberg transportiert oder anderweitig im oder am Weinberg gelagert werden können.

26

Bezogen auf die Seilwinde und den Grubber ergibt sich ein Nutzflächenbedarf von jedenfalls deutlich weniger als die zur Genehmigung gestellte Grundfläche von 15 qm. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung die Grundfläche der Seilwinde mit etwa 1 m x 1,50 m und die des Grubbers mit etwa 1,50 m x etwas mehr als einen Meter angegeben. Auch unter Berücksichtigung von zusätzlicher Fläche für die Handhabung der Geräte ist danach die Grundfläche der Hütte mit 5 x 3 m zu groß dimensioniert. Abgesehen davon ist nicht erkennbar, warum eine Firsthöhe von 2,80 m benötigt wird. Damit ist die zur Genehmigung gestellte Hütte nach ihrer Beschaffenheit nicht durch den landwirtschaftlichen Verwendungszweck erschöpfend geprägt. Ein vernünftiger Landwirt würde ein solches Vorhaben nicht errichten.

27

Auch in Bezug auf den vorgesehenen Standort der Hütte ist ein „Dienen“ im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB zu verneinen. Die Hütte soll an einer exponierten Stelle errichtet werden, obwohl eine Verwahrungsmöglichkeit für Seilwinde und Grubber auch an anderer, unauffälligerer Stelle im Weinberg in Betracht kommt. Ein das Gebot größtmöglicher Schonung des Außenbereichs berücksichtigender Landwirt würde darauf achten, dass – ungeachtet der Bemaßung – auch der Standort einer Hütte weniger auffällig ist.

28

Das Vorhaben des Klägers gehört danach zu den sogenannten sonstigen Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB, die im Einzelfall zugelassen werden können, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt. Eine solche Beeinträchtigung ist hier für den öffentlichen Belang nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB gegeben, da durch die Hütte das Landschaftsbild verunstaltet wird. Eine Verunstaltung ist dann anzunehmen, wenn das Vorhaben an exponierter Stelle in einem landwirtschaftlich reizvollen Gelände in die Landschaft grob unangemessen eingreifen würde, der landschaftliche Gesamteindruck erheblich gestört würde (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. Mai 2006 – 1 A 11748/05.OVG – und Battis/Krautzberger/Löhr, Kommentar zum BauGB, 11. Auflage 2009, § 35 Rdn. 63).

29

Ein landschaftlich reizvolles Gelände ist hier gegeben. Entgegen der Einschätzung des Klägers kann eine rechtserhebliche Vorbelastung der Landschaft in der Umgebung seines Weinbergs nicht festgestellt werden. Das ergibt sich deutlich aus den von der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Lichtbildern, die großräumige Ansichten der Moselhänge in der Nähe des klägerischen Grundstücks ermöglichen. Keines der vom Kläger in Bezug genommenen Bauwerke – so überhaupt wahrnehmbar – wirkt optisch auf seinen Weinberg und dessen Umgebung ein. Davon abgesehen kommt bei zweien der Vorhaben eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB in Betracht, weil sie wegen ihrer besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden sollen. Danach kann eine Vorbelastung der Umgebung des klägerischen Weinbergs nicht angenommen werden. Das vom Kläger geplante Vorhaben bedeutete einen in hohem Maße unangemessenen Eingriff in eine reizvolle Landschaft nahe der Marienburg. Die Landschaft ist durch Steillagen geprägt und ein aufgrund seiner exponierten Lage gleichsam „mitten im Weinberg“ ins Auge fallendes Bauwerk würde das einheitliche Bild der Weingärten unterbrechen. Damit würde der Gesamteindruck dieses Teiles der Mosellandschaft erheblich gestört.

30

Die Klage hat auch keinen Erfolg, soweit sie sich als Anfechtungsklage gegen den Gebührenbescheid vom 10. August 2009 richtet. Bedenken gegen diesen Bescheid sind vom Kläger nicht substantiiert vorgetragen und auch bei Prüfung von Amts wegen weder dem Grunde noch der Höhe nach ersichtlich.

31

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO. Der Kläger ist nicht mit außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu belasten, da diese keinen eigenen Antrag gestellt und sich somit dem Risiko einer eigenen Kostenpflicht gemäß § 154 Abs. 3 VwGO nicht ausgesetzt hat, so dass eine Kostenbelastung des Klägers daher unbillig im Sinne des § 162 Abs. 3 VwGO wäre.

32

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten beruht auf § 167 VwGO.

33

Beschluss

34

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,-- € festgesetzt (§ 52 Abs. 1 und Abs. 2, § 63 Abs. 2 GKG).

35

Die Festsetzung des Streitwertes kann nach Maßgabe des § 68 Abs. 1 GKG mit der
Beschwerde
angefochten werden.