Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-05-26, Aktenzeichen 13 C 59/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0526.13C59.09.00

Tenor

Die im Rubrum aufgeführten Verfahren werden zur gemeinsamen
Entscheidung verbunden.

Die Beschwerden der Antragsteller gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts
Köln vom 22. Januar 2009 werden auf Kosten der jeweiligen Antragsteller
zurückgewiesen.

Der Streitwert wird für die Beschwerdeverfahren auf jeweils 5.000,-- Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässigen Beschwerden, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO - im Grundsatz - nur im Rahmen der fristgerechten Darlegungen

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- vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77 =
NJW 2004, 2510, 2511; Bay. VGH, Beschluss vom 16. Januar 2003 - 1 CS 02.1922 -
, NVwZ 2003, 632 -

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der Antragsteller befindet, sind unbegründet. Die angefochtenen Beschlüsse des
Verwaltungsgerichts sind bei Zugrundelegung dieses Prüfungsumfangs nicht zu
beanstanden.

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Das Vorbringen der Antragsteller zu dem von der RFWU Bonn durchgeführten
Losverfahren verhilft den Beschwerden nicht zum Erfolg. Die Antragsteller
bemängeln, dass nicht nur die Studienbewerber im gerichtlichen Eilverfahren an dem
Losverfahren zur Verteilung der zusätzlich festgestellten 5 Studienplätze beteiligt
worden seien, sondern alle Studienplatzbewerber, die bis zum 5. Oktober 2008 bei
der Hochschule die Zulassung beantragt hätten.

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Weder die Vergabe von Studienplätzen an Bewerber, die nur bei der Hochschule
und nicht auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Zulassung beantragt
hatten, noch das von der Hochschule gewählte Verfahren der Vergabe weiterer
Studienplätze unterliegen durchgreifenden rechtlichen Zweifeln.

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Die Hochschule war nach § 10 Abs. 8 der Vergabeverordnung (VergabeVO) vom
15. Mai 2008 (GVBl. NRW S. 386) in entsprechender Anwendung verpflichtet,
Studienplätze, die nach Abschluss der Nachrückverfahren "noch verfügbar sind oder
wieder verfügbar werden", im Losverfahren zu vergeben, da die Kapazität durch das
Vergabeverfahren der ZVS nicht ausgeschöpft wurde.

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Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 25. April 2007 - 13 C 113/07 -.

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Mit dem Verwaltungsgericht geht der Senat daher davon aus, dass es sich bei
den festgestellten zusätzlichen Studienplätzen um solche innerhalb der Kapazität
handelt.

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Die Studienplätze waren an Bewerber zu vergeben, die bei der Hochschule die
Zulassung beantragt haben (vgl. § 10 Abs. 8 Satz 1 VergabeVO). Dass einige
Bewerber zudem ein gerichtliches Eilverfahren mit dem Ziel der vorläufigen
Zulassung zum Studium eingeleitet hatten, steht der praktizierten Vergabe daher
nicht entgegen.

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Zum Losverfahren nach § 26 Abs. 2 i. V. m § 10 Abs. 8 VergabeVO vgl. auch
OVG NRW, Beschluss vom 16. März 2009 - 13 C 1/09 -, juris.

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Das von der Hochschule gewählte Verlosungsverfahren begegnet gleichfalls
keinen rechtlichen Bedenken. Die Kapazität war durch das Vergabeverfahren der
ZVS nicht ausgeschöpft worden. Die Einführung des Studiengangs "Neurosciences"
zum WS 2008/09 erfolgte entgegen der Planung der RFWU Bonn nicht, so dass der
im Studiengang Humanmedizin vorgesehene Dienstleistungsexport nicht in Anspruch
zu nehmen war. Als Folge ergab sich eine neue Kapazitätsgrenze der
Zulassungszahlen. Gemäß der Mitteilung des MIWFT vom 19. November 2008 war
deshalb eine Kapazität von 277 Studienplätzen maßgeblich. Die Neufestsetzung
stimmt auch mit der Vorschrift des § 5 Abs. 3 KapVO überein. Danach sollen eine
Neuermittlung und eine Neufestsetzung durchgeführt werden, wenn wesentliche
Änderungen der Daten vor Beginn des Berechnungszeitraumes (oder vor einem
Vergabetermin) eintreten. So lag es hier, da der ursprünglich eingeplante
Dienstleistungsexport der Vorklinik an einen neu einzurichtenden Studiengang
"Neurosciences" weggefallen ist. Diese kapazitätsrechtlich wesentliche Änderung
war auch vor Beginn des Berechnungszeitraums am 1. Oktober 2008 eingetreten,
weil die Medizinische Fakultät der RFWU Bonn unter dem 18. Juni 2008 gegenüber
dem Antragsgegner erklärt hatte, dass sich die Aufnahme des Studienbetriebs im
Studiengang "Neurosciences" um voraussichtlich ein Jahr verzögern werde. Sonach
waren weitere 5 Plätze zu verteilen.

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Eine Verteilung ausschließlich an Bewerber, die mit Hilfe eines gerichtlichen
Eilverfahrens die Zulassung zum Studium der Humanmedizin begehren, begegnet
andererseits verfassungsrechtlichen Bedenken, weil dies der gleichmäßigen
Verteilung aller freien Studienplätze unter Anwendung einheitlicher Auswahlkriterien
widersprechen könnte, die angesichts der Chancengleichheit der Bewerber
verfassungsrechtlich geboten ist.

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Vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 29. September 2008
- 1 BvR 1464/07 -, juris.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Der Streitwert wird für die Beschwerdeverfahren entsprechend der geänderten
Rechtsprechung des Senats in Verfahren nach § 123 VwGO auf vorläufige
Zulassung zum Studium auf jeweils 5.000,-- Euro festgesetzt (§ 47 Abs. 1, § 53 Abs.
3 Nr. 1, § 52 Abs. 1, 2 GKG).

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 3. März 2009 - 13 C 264/08 u. a. - und vom 16.
März 2009 - 13 C 1/09 -, jeweils juris.

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Von einer Änderung des Streitwerts für die erstinstanzlichen Verfahren hat der
Senat vor dem Hintergrund seiner bisherigen langjährigen Rechtsprechung
abgesehen.

19

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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