Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-06-25, Aktenzeichen 17 B 1089/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0625.17B1089.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,-- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht rechtzeitig begründet worden ist. Die
einmonatige Frist zur Begründung der Beschwerde, § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO,
begann mit der am 15. Mai 2003 erfolgten Zustellung des mit einer
ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehenen Beschlusses des
Verwaltungsgerichts an den damaligen Prozessbevollmächtigten des Antragstellers
und endete mit Ablauf des 16. Juni 2003 (Montag). Bis zu diesem Zeitpunkt - und
auch danach - ist eine rechtserhebliche Beschwerdebegründung nicht bei Gericht
eingegangen.

3

Die von dem Antragsteller persönlich eingereichte Beschwerdebegründung ist
keine solche im Sinne des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO, da sie nicht die
Anforderungen des § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO wahrt. Nach dieser Vorschrift muss
sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, vor dem Oberverwaltungsgericht
durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im
Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als
Bevollmächtigten vertreten lassen. Der Vertretungszwang erstreckt sich gemäß § 67
Abs. 1 Satz 2 VwGO auch auf die Einreichung der Beschwerdebegründung als Teil
des nach Einlegung der Beschwerde beginnenden Beschwerdeverfahrens.

4

Vgl. Kopp/Schenke, Kommentar zur VwGO; 13.
Aufl., 2003, § 146 Rn. 40.

5

An einer solchen Vertretung fehlt es hier. Die Ausnahmeregelungen des § 67
Abs. 1 Sätze 3 bis 7 VwGO greifen ersichtlich nicht ein. Auf das Erfordernis einer
ordnungsgemäßen Vertretung auch im Hinblick auf die Begründung des
Rechtsmittels ist der Antragsteller in der dem Beschluss des Verwaltungsgerichts
beigefügten Rechtsmittelbelehrung ordnungsgemäß hingewiesen worden.

6

Unerheblich für die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist ist, dass der
Antragsteller während des Laufs dieser Frist seine Prozessbevollmächtigten
gewechselt hat. Eine Verlängerung der Begründungsfrist folgt daraus nicht. Es ist
Sache des Beschwerdeführers, seine Prozessbevollmächtigten so rechtzeitig zu
beauftragen, dass die Beschwerdebegründung innerhalb der gesetzlichen Frist
eingereicht werden kann. Soweit die gegenwärtigen Prozessbevollmächtigten mit
Fax-Schriftsatz vom 12. Juni 2003, gerichtet an das Verwaltungsgericht,
Akteneinsicht zum Zwecke der Begründung der Beschwerde beantragt haben,
brauchte diesem Antrag aus Zeitgründen nicht mehr stattgegeben zu werden. Denn
das vom Verwaltungsgericht zuständigkeitshalber weitergeleitete
Anforderungsschreiben ging beim Oberverwaltungsgericht (erst) am 16. Juni 2003,
dem letzten Tag der Begründungsfrist, ein. Bei einer Übersendung der Akten hätten
diese die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers erst nach Ablauf der
Begründungsfrist erreicht, so dass eine auf der Akteneinsicht beruhende
Beschwerdebegründung in jedem Falle verspätet gewesen wäre.

7

Wollte man die mit dem Aktenübersendungsantrag beiläufig gemachte Mitteilung
der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers, dass er und seine Verlobte ihre
Eheschließung beim Standesamt F. angemeldet hätten und dass sein Antrag
auf Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses seit Anfang Mai dem
Präsidenten des OLG L. vorliege, als vorweggenommenen Teil der
Beschwerdebegründung werten, würde auch dies der Beschwerde nicht zum Erfolg
verhelfen. Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsschutzantrag u.a. mit der
Begründung abgelehnt, der Antragsteller habe keinen seiner Ausreisepflicht bzw.
Abschiebung entgegenstehenden Anspruch auf Erteilung einer
Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung glaubhaft gemacht. Es sei nicht ersichtlich,
dass die beabsichtigte Eheschließung mit Frau L. U. unmittelbar bevorstehe.
Hiergegen ist nichts zu erinnern. Zwar schützt Art. 6 GG auch die Freiheit der
Eheschließung; er entfaltet aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen aber nur, wenn
die Eheschließung unmittelbar bevorsteht. Das ist nach der ständigen
Rechtsprechung des Senats erst dann der Fall, wenn alle Voraussetzungen für die
Eheschließung vorliegen, dieser mithin nichts mehr entgegensteht als der Ablauf der
Zeit bis zum Termin für die Eheschließung. Solange nicht feststeht, dass und wann
diese stattfinden wird, berührt die Beendigung eines Aufenthalts, der zunächst noch
der Herbeiführung der rechtlichen Voraussetzungen der Eheschließung dient, die
Freiheit der Eheschließung nicht. Prognostische Erwägungen darüber, ob die
Voraussetzungen für die Eheschließung in absehbarer Zeit vorliegen werden, sind
kein geeigneter Anknüpfungspunkt für ein rechtliches Abschiebungshindernis nach
Art. 6 GG in Verbindung mit § 55 Abs. 2 AuslG. Ebenso wenig kommt es hierfür
darauf an, ob die Verlobten es in der Hand haben, das Eheschließungsverfahren zu
beschleunigen.

8

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 19. Januar
1999 - 17 B 2694/98 -, vom 25. März 1999 - 17 B
554/99 – und vom 10. Januar 2001 – 17 B 1672/00 -
.

9

Zur Zeit fehlt es für die Bestimmung eines Eheschließungstermins unstreitig noch an
der Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses des Antragstellers.
Damit steht die Eheschließung im Rechtssinne nicht unmittelbar bevor.

10

So auch Erlass des Innenministeriums des
Landes Nordrhein-Westfalen vom 2. Oktober 2002 –
14/43.443 -, Zf. 1.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung
auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

11

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

12