Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1985-08-13, Aktenzeichen 4 UF 154/85
ECLI:DE:OLGK:1985:0813.4UF154.85.00

Tenor

Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller und der Beteiligten zu 2) jeweils zur Hälfte auferlegt, ihre eigenen außergerichtlichen Kosten tragen der Antragsteller und die Beteiligte zu 2) jedoch selbst in vollem Umfang.

Die weitere Beschwerde wird zugelassen.

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G r ü n d e :

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I. Die Ehe der Parteien ist durch das nur im Ausspruch zum Versorgungsausgleich angefochtene Urteil vom 06.05.1985 geschieden worden. Die Ehezeit im Sinne der Vorschriften über den Versorgungsausgleich (5 1587 Abs. 28GB) dauerte vom 01.08.1946 bis 31.03.1978.

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Die Antragsgegnerin hat in der Ehezeit keine Anwartschaften erworben.

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Der Antragsteller war bis zum 31.03.1979 beamteter Professor an der Universität Bonn. Nach Auskunft des Rektors der Universität Bonn vom 10.07.1978 hatte der Antragsteller in diesem Beamtenverhältnis in der Ehezeit monatlich 3.718.45 DM Versorgungsanwartschaften erworben, bezogen auf den 31.03.1978.

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Der Antragsteller, der am 05.09.1922 geboren ist, ist zum 01.04.1979 auf eigenen Antrag aus dem Beamtenverhältnis ausgeschieden. Er ist jetzt mit privatrechtlichem Vertrag als Arzt in Süddeutschland tätig.

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Nach seinem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis ist er bei der Ärztekammer Nordrhein in Düsseldorf nachversichert worden. Nach der Auskunft der Ärztekammer beträgt die durch die Nachversicherung für die Ehezeit erworbene Rentenanwartschaft

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des Antragstellers monatlich 2.433,21 DM, bezogen auf den 31.03.1978.

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Die Parteien und Beteiligten haben darüber gestritten, welcher Wert für den Versorgungsausgleich maßgebend ist und gegenüber welchem Versorgungsträger er durchzuführen ist.

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II. Durch die angefochtene Entscheidung hat das Familiengericht zu Lasten der für den Antragsteller bei der Ärztekammer bestehenden Versorgungsanwartschaften Rentenversicherungsanwartschaften der Antragsgegnerin bei der BfA in Höhe von

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1.710,40 DM, bezogen auf den 31.03.1978, begründet und hinsichtlich eines monatlichen Rentenbetrages von 148,83 DM, bezogen auf den 31.03.1978, den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten.

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Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, daß der gesetzliche Versorgungsausgleich auf der 8asis der zum Ehezeitende bestehenden Versorgungsanwartschaften von 3.718,45 DM zu erfolgen habe und daß die Ärztekammer - Ärzteversorgung - der

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Versorgungsträger sei, dem gegenüber der Versorgungsausgleich durchzuführen sei, da für die

Höhe

des Ausgleichsanspruchs bei Veränderungen nach Ehezeitende der Zeitpunkt des Ehezeitendes maßgebend sei, für die

Form

des Versorgungsausgleichs aber der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung. Trotz der Verminderung der Anwartschaften infolge der Nachversicherung erleide der neue Versorgungsträger durch dieses "Super-Quasi-Splitting" keinen Nachteil, da er die dem Antragsteller später zufließende

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Rente entsprechend kürzen könne. Wegen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs hat das Amtsgericht auf § 1587 f Nr. 2 BGB verwiesen.

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Die Beschwerdeführer meinen, für das vom Familiengericht durchgeführte "Super-Quasi-Splitting" fehle die gesetzliche Grundlage.

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Die Beschwerdeführer beantragen sinngemäß,

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Ziff. 2 des Urteils des Familiengerichts vom 06.05.1985 dahin abzuändern, daß nur Rentenanwartschaften in Höhe von 1.216,61 DM bezogen auf den 31.03.1978, begründet werden.

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Wegen des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf den Akteninhalt verwiesen.

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III. Die gemäß § 621 e ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

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Die vom Amtsgericht durchgeführte Ausgleichung der Versorgungsanwartschaften

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entspricht den gesetzlichen Vorschriften.

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1) Das Amtsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, daß die zum Ehezeitende im versorgungsrechtlichen Sinne, also zum 31.03.1978, bestehenden Versorgungsanwartschaften die Grundlage für die Errechnung des Umfangs der zu begründenden Rentenanwartschaften des Ausgleichsberechtigten sind .

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Die Richtigkeit dieses Ausgangspunkts folgt daraus, daß der Gesetzgeber in §§ 1587 Abs. I und 11 BGB den Ausgleich der

in der Ehezeit

erworbenen Anwartschaften anordnet. Dementsprechend sind Erhöhungen der Versorgungsanwartschaften, die durch Beitragszahlungen

nach

dem Ehezeitende erfolgt sind, von der Rechtsprechung des BGH, der der Senat folgt, für unbeachtlich erklärt worden (In-Prinzip: BGH FamRZ 1881, 1169

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(1170); bestätigt u.a. durch BGH FamRZ 1985, 887). Zur Begründung hat der BGH im Wesentlichen ausgeführt, daß diese Betrachtungsweise in Einklang mit der Grundkonzeption des Versorgungsausgleichs stehe, da das für die Nachentrichtung von Beiträgen erforderliche Kapital dem Vermögen des Versicherten erst zu einem Zeitpunkt entzogen werden, zu dem nach dem gesetzgeberischen Willen die Versorgungsgemeinschaft der

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Ehegatten nicht mehr bestehe. Dem entspricht auch die Entscheidung des BGH zum Versorgungsausgleich bei Zeitsoldaten (FamRZ 1981, 856 (861), wo für die Beschränkung des alternativen Versorgungsanspruchs auf die Hbhe der (fiktiven) Nachversicherung ausgeführt wird, daß der regelmäßig höhere beamtenrechtliche Versorgungswert nicht zugrundegelegt werden könne, da sein Entstehen bei Ende der Ehezeit noch nicht

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feststehe. Auch insoweit sind nur solche Anwartschaften auszugleichen, die in der Zeit der Versorgungsgemeinschaft schon mit Sicherheit erreicht waren.

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Die Rechtsprechung des BGH zur Berücksichtigung von Gesetzesänderungen nach Ende der Ehezeit, die sich auf die Höhe der in der Ehezeit erworbenen Anwartschaften auswirken (BGH FamRZ 1984, 565 und 992), steht dazu nicht im Gegensatz, denn mit der Anknüpfung an das Ehezeitende stellt der Gesetzgeber nur auf die bis dahin erreichten

tatsächlichen individuellen Verhältnisse

im Hinblick auf die Versorgungsanrechte ab, wie jedoch diese Berücksichtigung rechtlich erfolgt, richtet sich nach der

Gesetzeslage

zur Zeit der Entscheidung.

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Ausgehend von diesem Grundverständnis der Funktion des Versorgungsausgleichs

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muß nach Auffassung des Senats auch die Frage beantwortet werden, wie sich Veränderungen der Höhe der Versorgung durch eigene Handlungen des Verpflichteten nach

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Ehezeitende auswirken. Wenn die Versorgungsgemeinschaft der Eheleute nach dem Willen des Gesetzgebers mit dem Ehezeitende gleichfalls ihr Ende findet, verselbständigt sich schon in diesem Augenblick die Ausgleichsanwartschaft des Ausgleichsberechtigten und kann dann auch nicht mehr mit Rechtswirkung zu Lasten des Ausgleichsberechtigten durch Handlungen des Verpflichteten geschmälert werden. Später eintretende

Verschlechterungen

des Versorgungsanspruchs aufgrund solcher individueller Handlungen rnüssen daher ebenso wie entsprechende Verbesserungen durch individuelle Handlungen (=Nachentrichtung von Beiträgen) außer Betracht bleiben (vgl. auch GGH FamRZ 1982, 1003 (1004)).

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Daraus folgt, daß ein Beamter, der nach dem Ehezeitende aber vor der Entscheidung über den Versorgungsausgleich aus dem Dienst auf eigenen Antrag ausscheidet und in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert wird, sich so behandeln lassen muß, als bestehe Jie (h6here) Beamtenversorgungsanwartschaft noch (ebenso OLG Stuttgart, FamRZ 1984, 801 m.w.N. zum Streitstand, dem folgend nach Erlaß der Entscheidung: Soergel/Vonwerk, Nachträge zur 11. Aufl., § 1587, Rz. 23; a.M. weiterhin Minz/Kern, FamRZ 1984, 909 (911) in Anm. zu OLG Frankfurt FamRZ 1984, 909 unter Hinweis auf die unveröffentlichte Entscheidung KG vom 17.02.1981 (15 UF 450/79);

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unklar OLG Bamberg FamRZ 1984, 803, weil in der Entscheidung auf den maßgeblichen Umstand des Ausscheidens nach Ende der Ehezeit nicht eingegangen wird - vgl. auch Red.anm. FamRZ). Die Begründung von Minz/Kern a.a.O. dafür, daß ein nach Ehezeitende bewirkter Übergang von einem Alterssicherungssystem in ein anderes im Rahmen des Versorgungsausgleichs zu berücksichtigen sei, da die nachzuentrichtenden Beiträge als rechtzeitig entrichtete Pflichtbeiträge gelten (§§ 1402 IV RVO, 124 IV AVG), vermag nicht zu überzeugen. Aus dieser rein rentenrechtlichen Fiktion ergibt sich nichts dafür, daß sich auch der Ausgleichsberechtigte diese Veränderungen, die auf

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eigenen Handlungen des Ausgleichsverpflichteten beruhen, entgegenhalten lassen muß.

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Für die Richtigkeit dieses Ergebnisses spricht auch die gesetzliche Regelung in § 1587 c Abs. 28GB, wonach ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet, wenn der

Berechtigte

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in Erwartung der Scheidung durch Handeln oder Unterlassen bewirkt hat, daß ausgleichspflichtige Anwartschaften nicht entstanden sind. Zwar kann nach überwiegender Auffassung diese Vorschrift nicht auf den Verpflichteten entsprechend angewandt

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werden (vgl. BGH FamRZ 1985, 687 (688) m.w.N.), aus der Vorschrift kann aber auch nicht der Schluß gezogen werden, daß der Verpflichtete noch nach Ehezeitende mit Nachteilswirkung für den Verpflichteten Dispositionen treffen kannte. Sie ist vielmehr

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so zu verstehen, daß der Gesetzgeber wegen der Fixierung der Höhe der Ausgleichspflicht durch das Ehezeitende insoweit einen Schutz vor nachträglichen Manipulationen nicht für erforderlich hielt. Bei anderem Verständnis müßten auch Bedenken gegen die Vereinbarkeit der Norm mit Art. 3 GG erhoben werden. Durch diese Anknüpfung der Höhe der Ausgleichspflicht an die Höhe der Beamtenversorgungsansprüche wird entgegen der Meinung des Beschwerdeführers zu 1) auch nicht gegen Art. 12 GG verstoßen,

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denn der Ausgleichsverpflichtete ist ungehindert, seinen Beruf zu wechseln, kann das aber nicht mit Nachteil für die wohlerworbenen Versorgungsanwartschaften des Berechtigten tun.

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Ob etwas anderes gilt, wenn nach Lage der Dinge mit einer Aufgabe der Tätigkeit als Beamter zu rechnen war, kann hier dahinstehen, denn der Antragsteller war bei Auscheiden aus dem Beamtenverhältnis bereits 57 Jahre alt und dafür, daß der Berufswechsel schon länger vorgesehen oder eheplangemäß gewesen wäre, ist nichts vorgetragen.

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Das Familiengericht hat in diesem Zusammenhang auch mit Recht darauf hingewiesen, daß der Berufswechsel vermutlich wegen wesentlich höherer laufender Einkünfte erfolgt ist, die den Versorgungsverlust u.U. ausgleichen können, an denen der Berechtigte aber in aller Regel nicht partizipiert.

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IV. Für die

Form

des Versorgungsausgleichs ist dagegen entsprechend der Rechtsprechung des BGH auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts über den Versorgungsausgleich abzustellen (BGH FamRZ 1981, 861; SoergeI/Vorwerk, 11. AufI., Nachträge zu § 1587, Rz. 24, 25 m.w.N. zur Rspr.).

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Das bedeutet hier, daß der Versorgungsausgleich gemäß § 1587 Beklagte Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Abs. 3 HRG im Wege des Quasi-Splitting zu Lasten der jetzt bei der Ärzteversorgung bestehenden Versorgungsanwartschaften vorzunehmen ist.

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Mit der Anknüpfung an das Ehezeitende für die Höhe des Ausgleichsanspruchs hat der Gesetzgeber es dabei in Kauf genommen, daß möglicherweise höhere Rentenanwartschaften zu begründen sind als sie der Hälfte der vorhandenen Anwartschaften entsprechen. Das Amtsgericht weist auch mit Recht darauf hin, daß dem Versorgungsträger kein Nachteil geschieht, wenn er die Versorgung des Verpflichteten entsprechend mindern kann.

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Es ist im Streitfall nichts dafür vorgetragen, daß dies nicht möglich ware. Ein (teilweiser) Rückgriff auf den früheren Versorgungsträger scheidet nach Auffassung des Senats aus, da dieser mit der gesetzlich vorgesehenen Nachversicherung in vollem Umfang als Versorgungsträger gegenüber dem Beamten ausgeschieden ist und die an die damalige Versorgungsanwartschaft anknüpfende Ausgleichspflicht nur das Innenverhältnis der Ehegatten betrifft. Sie kann nicht erloschene Versorgungsanwartschaften mit Wirkung gegen den alten Versorgungsträger wieder aufleben lassen, sondern führt nur zu einer entsprechend anderen Aufteilung der bestehenden Versorgungsanwartschaften.

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V. Die Anordnung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs gemäß § 1587 f Nr. 2 BGB begegnet keinen Bedenken.

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VI. Demnach mußten die Beschwerden mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO zurückgewiesen werden.

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Der Senat hat die weitere Beschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfrage zugelassen.

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Beschwerdewert: 7.711,-- DM (12 x 642,62)