Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-02-23, Aktenzeichen 1 K 1207/06
ECLI:DE:VGMS:2007:0223.1K1207.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
entsprechender Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger besucht seit August 2006 die X1. -
Grundschule in S. . Er wohnt mit seinen Eltern und zwei jüngeren Geschwistern
im Außenbereich. Die einfache Entfernung von seinem Elternhaus zur Grundschule
beträgt ca. 10 km. Der Weg von seinem Elternhaus zur nächstgelegenen
Bushaltestelle der Linie 000 ist 965 m lang.

3

Anfang des Jahres 2006 wandte sich der Kläger an die Beklagte und bat um
Einrichtung einer Bushaltestelle an seinem Elternhaus. Der Weg zur
nächstgelegenen Bushaltestelle sei besonders gefährlich im Sinne von § 6 Abs. 2
der Verordnung vom 16. April 2005 zur Ausführung des § 97 Abs. 4 SchulG NRW
(Schülerfahrkostenverordnung, im Folgenden: SchfkVO), da er dort der Gefahr
krimineller Übergriffe ausgesetzt sei. Die Nutzung der nächstgelegenen
Bushaltestelle führe im übrigen dazu, dass sein Schulweg täglich ca. 90 Minuten in
Anspruch nehme.

4

Die Beklagte erkundigte sich im Folgenden bei dem Betreiber der Buslinie, ob
eine entsprechende Erweiterung der Linie 000 möglich wäre. Der Betreiber teilte ihr
mit, dass hierdurch Mehrkosten in Höhe von 6,- Euro pro Einsatztag entstünden.
Eine von der Beklagten im Folgenden eingeholte Stellungnahme der
Kreispolizeibehörde Borken zur Gefährlichkeit des Schulwegs des Klägers bis zur
nächstgelegenen Bushaltestelle gelangte zu dem Ergebnis, der Weg sei aus
verkehrspolizeilicher Sicht „relativ problemlos" und aus kriminalpräventiver Sicht
„nicht unbedingt als besonders gefährlich" einzustufen.

5

Mit Schreiben vom 31. März 2006 lehnte die Beklagte die Einrichtung einer
weiteren Haltestelle vor dem Elternhaus des Klägers ab. Zur Begründung führte sie
aus, die Fahrzeit des Busses von der nächstgelegenen Haltestelle bis zur
Grundschule und zurück betrage täglich 40 Minuten. Der Kläger könne den Weg von
seinem Elternhaus bis zur Bushaltestelle in 10 Minuten zurücklegen. Selbst wenn die
für den Regelfall vorgesehene Schulwegdauer von maximal einer Stunde
überschritten werden sollte, sei es gerechtfertigt, die Einrichtung einer weiteren
Haltestelle abzulehnen, da hierdurch jährlich Mehrkosten in Höhe von ca. 1.500,00
Euro entstehen würden.

6

Mit Schreiben vom 26. Mai 2006 wandte der Kläger ein, zu der Entfernung von
seinem Elternhaus zur nächstgelegenen Bushaltestelle sei die Entfernung von der an
der Schule gelegenen Bushaltestelle zur Schule hinzuzurechnen, die 45 m betrage.
Für den Weg von seinem Elternhaus zur nächstgelegenen Bushaltestelle benötige er
im Gegensatz zu der Einschätzung der Beklagten 15 bis 20 Minuten. Die Beklagte
hätte bei ihrer Entscheidung neben der besonderen Gefährlichkeit seines Schulwegs
zur nächstgelegenen Bushaltestelle die Zusage seiner Eltern, die durch die
Einrichtung einer weiteren Haltestelle entstehenden Mehrkosten in einer Höhe von
1.000,- Euro pro Jahr zu übernehmen, berücksichtigen müssen. Abschließend
beantragte er,

7

„zur Sicherstellung eines angemessenen Schulweges einen
Schülerersatzverkehr einzurichten, indem für die Linie 000 eine
zusätzliche Haltestelle am Hofgrundstück ... (seiner Eltern) „I. 0,
W. „ eingerichtet und zu den Schulzeiten angefahren wird",

8

hilfsweise „den derzeitigen Ortslinienverkehr der Linie 000 um
eine zusätzliche reguläre Haltestelle am Hofgrundstück ... (seiner
Eltern) „I. 0, W. „ zu ergänzen".

9

Die Beklagte fasste das Schreiben des Klägers als Widerspruch auf, den sie mit
Widerspruchsbescheid vom 12. Juni 2006 zurückwies. Die Entfernung von der an der
Schule gelegenen Bushaltestelle bis zum Schulgrundstück betrage lediglich 5 m. Der
Fahrplan der Buslinie 000 weise für den Hin- und Rückweg eine Fahrzeit von
insgesamt 29 Minuten aus, so dass der Kläger den Schulweg innerhalb einer Stunde
bewältigen könne. Die Kostenzusage seiner Eltern rechtfertige keine andere
Beurteilung, da sich die Fahrzeit des Busses durch die Einrichtung einer neuen
Haltestelle um 5 bis 10 Minuten verlängern und so der Schulweg anderer Kinder
verlängert würde. Ferner würde die Buslinie für andere Nutzer weniger attraktiv.

10

Den als Einschreiben gegen Rückschein versandten Widerspruchsbescheid
erhielt der Kläger am 16. Juni 2006.

11

Der Kläger hat daraufhin am 15. Juli 2006 Klage erhoben und zugleich die
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes beantragt. Mit Beschluss vom 3. August
2006 - 1 L 528/06 - lehnte das Gericht den Antrag des Klägers ab.

12

Der Kläger wiederholt und vertieft sein bisheriges Vorbringen und macht
ergänzend geltend, entgegen dem Fahrplan der Westfalen Bus GmbH sei für den
morgendlichen Weg zur Schule nicht eine Fahrzeit von 18, sondern von 25 Minuten
zu veranschlagen. Auch die für den Rückweg im Fahrplan veranschlagte Fahrzeit
von 11 Minuten sei nicht realistisch. Es entspreche ständiger Verwaltungspraxis der
Beklagten, zum Zwecke der Schülerbeförderung ggfs. neue Bushaltestellen
einzurichten. So habe die Beklagte im Jahr 2006 mit Blick auf die Einschulung eines
anderen Kindes die Buslinie 000 um eine Haltestelle am Wohnsitz dieses Kindes
erweitert und hierbei einen Abstecher des Busses vom bisherigen Linienverlauf von 4
km in Kauf genommen.

13

Der Kläger beantragt,

14

den Bescheid der Beklagten vom 31. März 2006 in der
Gestalt ihres Widerspruchsbescheids vom 12. Juni 2006
aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, einen
Schülerspezialverkehr einzurichten,

15

hilfsweise den Bescheid der Beklagten vom 31. März 2006
in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheids vom 12. Juni 2006
aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, eine Erweiterung
der Buslinie 000 durch eine zusätzliche Haltestelle am
Grundstück „I. 0" in W. zu erwirken.

16

Die Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Mit Bescheid vom 28. September 2006 hat die Beklagte die Eltern des Klägers
aufgefordert, ihn zu der nächstgelegenen Bushaltestelle zu befördern, und hierfür
eine Entschädigung von 0,13 Euro pro Kilometer für zwei Wege pro Schultag
gewährt. Die Kosten der Verlegung der Bushaltestelle von ca. 1.800,00 Euro jährlich
seien auch unter Berücksichtigung einer Beteiligung der Eltern des Klägers unter
wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht zu vertreten.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands und des
Vorbringens der Parteien im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des
vorgelegten Verwaltungsvorgangs sowie auf den Inhalt der beigezogenen Akten 1 L
528/06 und 1 K 2059/06 nebst zugehörigen Verwaltungsvorgängen ergänzend
Bezug genommen.

20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

21

Die Klage hat keinen Erfolg.

22

Dem Kläger stehen der geltend gemachte Anspruch auf Einrichtung eines
Schülerspezialverkehrs und der hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf Erwirken
der Erweiterung der Buslinie 000 um eine zusätzliche Haltestelle an seinem Wohnsitz
nicht zu.

23

Für den geltend gemachten Anspruch auf Einrichtung eines
Schülerspezialverkehrs existiert keine gesetzliche Grundlage.

24

Die Vorschriften der Verordnung vom 16. April 2005 zur Ausführung des § 97
Abs. 4 SchulG NRW (Schülerfahrkostenverordnung, im Folgenden: SchfkVO)
gewähren dem betroffenen Schüler keinen Anspruch auf eine bestimmte Art der
Beförderung, sondern lediglich auf Erstattung der Kosten, die für die wirtschaftlichste,
dem Schüler zumutbare Art der Beförderung zur Schule und zurück notwendig
entstehen (vgl. §§ 1, 2 SchfkVO). Die Beförderungspflicht obliegt den Eltern (vgl. §
16 Abs. 2 SchfkVO), nicht dem Schulträger (§ 3 Satz 2 SchfkVO). Dieser entscheidet
mit Blick auf seine Kostentragungspflicht im Rahmen der
Schülerfahrkostenverordnung über Art und Umfang der Schülerbeförderung (vgl. § 3
Satz 1 SchfkVO), insbesondere über die wirtschaftlichste Beförderung (vgl. § 12 Abs.
3 SchfkVO), ohne dass hierdurch subjektiv-öffentliche Rechte der Schüler begründet
werden.

25

Deshalb kann der Schulträger einen Antrag, die Schülerbeförderung in einer
bestimmten Art zu gestalten, in der Regel in pflichtgemäßer Ermessenausübung
allein unter Hinweis auf seine bloße Kostentragungspflicht ablehnen.

26

Vgl. Beschluss der Kammer vom 3. August 2006 in dem
zugehörigen Eilverfahren 1 L 528/06, VG Aachen, Urteil vom 8.
September 2006 - 9 K 479/05 -, juris.

27

Das der Beklagten als Schulträgerin aufgrund des Antrags des Klägers, die
Buslinie 000 um eine weitere Haltestelle an seinem Wohnsitz, die zu den Schulzeiten
angefahren wird, zu ergänzen und hierdurch einen Schülerspezialverkehr zur
Verfügung zu stellen, eröffnete Ermessen ist entgegen der Ansicht des Klägers nicht
aufgrund besonderer Umstände ausnahmsweise dahingehend reduziert, einen
Schülerspezialverkehr einzurichten.

28

Die Beförderung im Rahmen eines Schülerspezialverkehrs erfolgt im Gegensatz
zu der Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln (vgl. § 12 Abs. 1 Nr. 1 SchfkVO)
gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 SchfkVO mit durch den Schulträger angemieteten
Kraftfahrzeugen eines zuverlässigen Beförderungsunternehmers oder mit geeigneten
Kraftfahrzeugen des Schulträgers. Die von dem Kläger begehrte Erweiterung der
Buslinie 000 um eine Haltestelle an seinem Wohnsitz, die zu den Schulzeiten
angefahren wird, stellt folglich keine (teilweise) Einrichtung eines
Schülerspezialverkehrs dar. Das Begehren des Klägers ist vielmehr - ebenso wie das
mit seinem Hilfsantrag verfolgte - auf eine Erweiterung des öffentlichen
Personennahverkehrs gerichtet. Einen Antrag auf Einrichtung eines
Schülerspezialverkehrs im Sinne von § 12 Abs. 1 Nr. 2 SchfkVO hat der Kläger bei
der Beklagten nicht gestellt. Selbst wenn seinem Antrag ein entsprechendes
Begehren entnommen werden könnte, ist die im Rahmen ihres
Organisationsermessens getroffene und anlässlich des Antrags des Klägers
konkludent bestätigte Entscheidung der Beklagten, von der Einrichtung eines
Schülerspezialverkehrs abzusehen, nicht zu beanstanden. Wie sich § 14 Abs. 1
SchfkVO entnehmen lässt, geht der Verordnungsgeber davon aus, dass die
Schülerbeförderung mit Verkehrsmitteln des öffentlichen Nahverkehrs im Regelfall
wirtschaftlicher ist als die Beförderung im Rahmen eines Schülerspezialverkehrs, und
dass der öffentliche Nahverkehr daher vorrangig in Anspruch zu nehmen ist. Es
bestehen keine Anhaltspunkte, dass die Einrichtung eines Schülerspezialverkehrs
durch die Beklagte wirtschaftlicher als die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs
wäre. Auch im übrigen sind keine Gesichtspunkte erkennbar, die die
Organisationsentscheidung der Beklagten als sachwidrig oder willkürlich erscheinen
lassen.

29

Für den von dem Kläger hilfsweise geltend gemachten Anspruch auf Erwirken
der Erweiterung der Buslinie 000 um eine zusätzliche Haltestelle an seinem Wohnsitz
besteht ebenfalls keine gesetzliche Grundlage. Als Teil des öffentlichen Nahverkehrs
stellt die Buslinie eine kommunale Einrichtung der Daseinsvorsorge [vgl. § 1 Abs. 1
und 2 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-
Westfalen (ÖPNVG NRW)] im Sinne von § 8 Abs. 1 GO NRW dar.

30

Nach der vorgenannten Vorschrift schaffen die Gemeinden innerhalb der
Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle
Betreuung ihrer Einwohner erforderlichen öffentlichen Einrichtungen. Es kann dahin
stehen, ob die Vorschrift alleine eine Aufgabenzuweisung enthält oder auch die
objektiv-rechtliche Pflicht begründet, solche Einrichtungen zu schaffen oder zu
erweitern. Jedenfalls bestünde eine solche Pflicht alleine im öffentlichen Interesse
der Daseinsvorsorge, nicht jedoch zumindest auch im Interesse Einzelner. Dafür
mangelt es an einer hinreichenden, im Gesetz angelegten Abgrenzbarkeit der
geschützten Interessen und der Individualisierbarkeit des Kreises der berechtigten
Personen. Der Anspruch eines Einzelnen auf Erfüllung der Aufgabe kann daher aus
der Norm nicht abgeleitet werden.

31

Auch aus § 8 Abs. 2 GO NRW, wonach alle Einwohner einer Gemeinde im
Rahmen des geltenden Rechts berechtigt sind, die öffentlichen Einrichtungen der
Gemeinde zu benutzen, lässt sich für den geltend gemachten Anspruch nichts
herleiten, da diese Norm das Recht auf Benutzung öffentlicher Einrichtungen, nicht
aber deren Schaffung oder Erweiterung regelt.

32

Vgl. zu einer vergleichbaren Fallkonstellation: OVG NRW,
Beschluss vom 30. April 2004 - 15 A 1130/04 -, NWVBl. 2004,
387 = ZfW 2005, 124; VG Aachen, Urteil vom 8. September
2006 - 9 K 479/05 -, juris.

33

Ein Anspruch des Klägers auf Erwirken der Erweiterung der Buslinie 000 ergibt
sich mit Blick auf die von dem Kläger angeführte Erweiterung der Buslinie 000 zum
Schuljahr 2006/2007 auch nicht aus Art. 3 Abs. 1 GG. Der dort verankerte
Gleichheitssatz verbietet, wesentlich Gleiches ungleich und wesentlich Ungleiches
gleich zu behandeln. Eine solche Ungleichbehandlung im wesentlichen gleicher
Sachverhalte durch die Beklagte lässt sich nicht feststellen. Zwar ist die Haltestelle
O. -X. anlässlich der Einschulung eines in ihrer Nähe wohnenden Kindes
eingerichtet worden und hat einen Abstecher von dem bisherigen Linienverlauf
erforderlich werden lassen. Diese Erweiterung ist von dem Linienbetreiber jedoch
kostenneutral zur Verfügung gestellt worden, während bei einer Erweiterung der
Linie 000 für die Beklagte Mehrkosten in Höhe von ca. 6,- Euro pro Einsatztag
entstanden wären.

34

Unabhängig davon hat der Kläger kein subjektiv-öffentliches Recht darauf, dass
die Beklagte das ihr bei der Ausgestaltung des öffentlichen Nahverkehrs als
Einrichtung der Daseinsvorsorge eröffnete Organisationsermessen fehlerfrei ausübt.
Die Organisation des öffentlichen Nahverkehrs erfolgt allein im öffentlichen Interesse
der Daseinsvorsorge und dient nicht dem Schutz individueller Interessen. Eine
fehlerhafte Entscheidung kann daher allein von der Aufsichtsbehörde beanstandet
werden.

35

Vgl. zu einer entsprechenden Fallgestaltung: OVG
Sachsen-Anhalt, Urteil vom 9. April 1997 - A 4 S 6/97 -, VwRR
MO 1997, 121.

36

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

37