Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-21, Aktenzeichen 12 A 3301/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0321.12A3301.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe
gegen den Beklagten einen Anspruch auf rückwirkende Bewilligung von
Grundsicherungsleistungen für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Oktober
2003 ohne die Anrechnung des an ihre Mutter ausgezahlten Kindergeldes, nicht in
Frage zu stellen.

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Soweit der Beklagte vorträgt, eine analoge Anwendung von § 44 SGB X komme
nicht in Betracht, weil dies dem auch im Grundsicherungsrecht einschlägigen
sozialhilferechtlichen Strukturprinzip „Keine Sozialhilfe für die Vergangenheit"
widerspreche, greift dies nicht durch. Zur Begründung nimmt der beschließende
Senat gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug auf die zutreffenden Ausführungen
des Verwaltungsgerichts, die durch das Zulassungsvorbringen nicht erschüttert
werden.

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Vgl. insoweit auch den in der angefochtenen Entscheidung in Bezug
genommenen Beschluss des BayVGH vom 13. April 2005 - 12 ZB 05.262 -,

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FEVS 56, 574.

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Das Strukturprinzip „Keine Sozialhilfe für die Vergangenheit" beruht auf der
Annahme, Sozialhilfe sei Nothilfe (zur Wahrung eines menschenwürdigen Lebens)
und setze als Hilfe in gegenwärtiger Not auch einen gegenwärtigen Bedarf
voraus.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 5 C 65.82 -, FEVS 33, 133 ff.;
Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 26.02 -, FEVS 55, 320 ff. m.w.N.

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Die sozialhilferechtliche Notsituation impliziert zudem, dass der gegenwärtige
Bedarf nicht bereits anderweitig befriedigt worden ist, wie dies etwa in der
Normierung des Subsidiaritätsgrundsatzes in § 2 Abs. 1 BSHG und der gesetzlichen
Vermutung der Unterstützung durch Verwandte und Verschwägerte, die mit dem
Hilfebedürftigen in einer Haushaltsgemeinschaft leben (§ 16 BSHG), eindeutig zum
Ausdruck kommt.

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Eine derartige subsidiäre Nothilfefunktion auf der letzten Stufe der sozialen
Sicherung,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1974 - V C 50.73 -, BVerwGE 47, 103 ff.,

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kommt der Grundsicherung ersichtlich nicht zu. Die Grundsicherung ist vielmehr
als eine den Lebensunterhalt sichernde, jedoch - gegenüber dem ursprünglichen
Gesetzentwurf auch in formaler Hinsicht - eigenständige und nicht subsidiäre,
sondern den Leistungen nach dem BSHG sogar vorgehende Sozialleistung
ausgestaltet worden, die im Alter und bei voll erwerbsgeminderten Personen in
bestimmten Grenzen gerade den Rückgriff auf die Nothilfe durch
Sozialhilfeleistungen verhindern soll.

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Vgl. die Begründung des ursprünglichen Gesetzentwurfs, BT-Drucks. 14/4595, S.
38, 39; Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) vom
25.01.2001, BT-Drucks. 14/5150, S. 48 f.

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Der besondere, von der Nothilfe abgekoppelte Charakter der Grundsicherung
kommt insbesondere darin zum Ausdruck, dass die Grundsicherungsleistungen -
anders als die Sozialhilfeleistungen - nicht immer dann ausgeschlossen sind, wenn
ein Bedarf im sozialhilferechtlichen Sinn nicht besteht. Sind etwa unterhaltspflichtige
Eltern oder Kinder zur Leistung des Unterhalts bereit, ist die Berücksichtigung
derartiger, ohne weiteres realisierbarer Unterhaltsansprüche gleichwohl nach § 2
Abs. 1 Satz 3 GSiG ausgeschlossen, wenn das Einkommen der
Unterhaltsverpflichteten unterhalb der Einkommensgrenze von 100.000 Euro liegt.
Dieser auf der Bedarfsorientierung statt auf der sozialhilferechtlichen
Bedarfsabhängigkeit beruhende Vorrang der Grundsicherung nicht nur gegenüber
der Sozialhilfe, sondern auch gegenüber der zivilrechtlichen Unterhaltspflicht führt im
Übrigen dazu, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Eltern
bei Ausbleiben von Grundsicherungsleistungen in deren Umfang nur „anstelle" dieser
Grundsicherungsleistungen Unterhalt leisten,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - 5 C 28.04 -, FEVS 57, 499,

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und damit eine Situation gegeben ist, in der auch im Sozialhilferecht der
Grundsatz „Keine Sozialhilfe für die Vergangenheit" keine Geltung beansprucht.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. September 1993

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- 5 C 50.91 -, BVerwGE 94, 127 m.w.N.

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Schließlich zeigt auch die zwingende Regelung des § 6 Satz 2 GSiG,

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der als Spezialregelung nicht nur formale Bestimmungen über
Bewilligungszeiträume enthält, sondern damit zugleich auch die materiellen
Anspruchsberechtigungen normiert, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Mai 2006 - 16
A 3488/05 -,

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wonach bei einer Änderung der der Leistungsbewilligung zugrundeliegenden
tatsächlichen Verhältnisse die hieran anknüpfende Neubewilligung - ohne jede
Einschränkung - ab dem Monat, in dem die Änderung eingetreten und mitgeteilt
worden ist, zu erfolgen hat, dass insoweit ggf. nicht nur rückwirkend zu bewilligen ist,
sondern sich eine derartige rückwirkende Bewilligung auch gegenüber bereits
bestandskräftigen, abweichenden Regelungen durchsetzt. Dass die sich hieraus
ergebende Beschränkung der Bestandskraft abweichender Regelungen nur solche
Verwaltungsakte erfasst, die ihrerseits Grundsicherungsleistungen gewähren (und
nicht auch solche Verwaltungsakte, die Grundsicherungsleistungen ganz oder
teilweise ablehnen), ist weder dargelegt noch kann dies dem Wortlaut des Gesetzes
entnommen werden.

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An dem hieraus erkennbaren gesetzgeberischen Ziel der materiell-rechtlichen
Verselbständigung der Grundsicherungsleistungen zur Vermeidung des Rückgriffs
auf die Sozialhilfe hat sich die Auslegung zu orientieren. Mit der analogen
Anwendung von § 44 SGB X, der innerhalb der Grenzen seines Absatzes 4 der
Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns Vorrang gegenüber der Rechtssicherheit
einräumt, wird dem gesetzlichen Anliegen Rechnung getragen und vermieden, dass
diejenigen, die einen materiell-rechtlichen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen
haben und daher nicht auf Sozialhilfe zu verweisen sind, wegen rechtswidrigen
Verwaltungshandelns in die in wesentlicher Hinsicht abweichenden
Bewilligungsgrundsätzen unterliegende Sozialhilfe abgedrängt werden.

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Dass der Gesetzgeber die Anwendung von § 44 SGB X positiv hat ausschließen
wollen, ist weder vorgetragen worden noch ist dies sonst ersichtlich; vielmehr spricht
alles dafür, dass der Gesetzgeber schlicht vergessen hat, das Erste Kapitel des
Zehnten Buches Sozialgesetzbuch i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 2 SGB X i.V.m. § 37 SGB I
für anwendbar zu erklären.

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Vgl. etwa Linhart/Adolph, Eine Lücke im Grundsicherungsgesetz, NDV 2003,
137.

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Gegenteiliges ergibt sich insbesondere nicht aus § 6 GSiG. Dass eine „Änderung
der Leistung" i.S.d. § 6 Satz 2 GSiG bereits dann vorliegt, wenn sich in den der
Leistungsbewilligung zugrundeliegenden tatsächlichen Umständen eine Änderung
nicht ergeben hat, sondern die Änderung der Leistung - wie im vorliegenden Fall -
allein auf einer Änderung der Rechtsauffassung etwa zur Anrechnung bestimmter
Einkommensanteile beruht, kann der ersichtlich als Sonderregelung zu § 48 SGB X
konzipierten Vorschrift des § 6 Satz 2 GSiG nicht ohne weiteres entnommen werden.

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Vgl. BT-Drucks. 14/5150, S. 51, wonach die Änderung in den nach § 60 Abs. 1
Nr. 2 SGB I mitteilungsfähigen tatsächlichen Verhältnissen im Blick gewesen
waren.

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Schließlich rechtfertigt auch der Zulassungsgrund der grundsätzlichen
Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht die Zulassung der
Berufung. Gegen einen die Frage der Anwendbarkeit des § 44 SGB X im Rahmen
des Grundsicherungsgesetzes betreffenden verwaltungsgerichtlichen Klärungsbedarf
spricht bereits, dass das Grundsicherungsgesetz durch Art. 68 Abs. 1 Nr. 5 des
Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom
27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3070, aufgehoben worden ist und für das
nunmehr geltende Sozialhilferecht gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 6 a SGG in der Fassung
des Gesetzes vom 9. Dezember 2004, BGBl. I S. 3302, nunmehr die Sozialgerichte
zuständig sind. Dass gleichwohl - ausnahmsweise - eine Grundsatzbedeutung
wegen einer erheblichen Zahl von Fällen bestünde, die noch nach dem auslaufenden
Recht zu entscheiden wären, ist vom Beklagten nicht dargelegt worden.

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Die Kostenentscheidung folgt §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Das angefochtene
Urteil ist rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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