Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-10-19, Aktenzeichen 9 U 30/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1019.9U30.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet.

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Der Kläger hat aus der mit der Beklagten abgeschlossenen
Reparaturkostenversicherung einen Anspruch auf Zahlung der ihm
zuerkannten 12.000 DM. Er hat für den von ihm am 2. Oktober 1997
gekauften Gebrauchtwagen eine (wirksame)
Reparaturkostenversicherung bei der Beklagten abgeschlossen.

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1. Die Beklagte meint zu Unrecht, ein Vertrag sei nicht zustande
gekommen, weil das Fahrzeug wegen seiner Laufleistung von mehr als
200.000 km "nicht versicherbar" gewesen sei. Die behauptete hohe
Laufleistung kann als richtig unterstellt werden, denn sie hat
keine Auswirkung auf die Wirksamkeit des Vertrages, zumal die
Beklagte nicht behauptet, der Kläger habe von einer über 120.000 km
hinausgehenden Laufleistung gewußt.

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Der Versicherungsvertrag und die ABRK Stand 3/96 enthalten keine
Einschränkung, die dazu führt, daß ein Vertrag nicht zustande
kommt, wenn das zu versichernde Fahrzeug eine Laufleistung von mehr
als 200.000 km hat. Die Beklagte ist insoweit anderer Auffassung.
Sie beruft sich auf das vom Kläger unterzeichnete Antragsformular
und meint, Fahrzeuge, deren Betriebsleistung bei Wiederzulassung
mehr als 200.000 km betrage, seien nicht versicherbar und nicht
versichert, weil das Antragsformular auf die Annahmerichtlinien
Bezug nehme, in denen sich unter Nr. 1 c) eine entsprechende
Einschränkung finde. Die Bezugnahme auf die Annahmerichtlinien im
Antragsformular ist aus Sicht des Versicherungsnehmers jedoch nicht
dahin zu verstehen, daß die Beklagte das Zustandekommen des
Vertrages von der objektiven Richtigkeit des im Antrag angegebenen
Tachostandes von 120.000 km abhängig machen will, zumal die
Annahmerichtlinien dem Versicherungsnehmer nicht bekannt gemacht
werden. Die Annahmerichtlinien wenden sich nicht an den (künftigen)
Versicherungsnehmer, sondern an den für die Beklagte tätigen
Vermittlungsagenten. Auch die Bezugnahme auf die fraglichen
Richtlinien im Antragsformular richtet sich an diesen Adressaten.
Der das Antragsformular Ausfüllende wird für bestimmte - hier nicht
vorliegende Fälle - auf die Annahmerichtlinien hingewiesen, damit
er den korrekten, in den Richtlinien vorgesehenen Zuschlag
einträgt.

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2. Das Landgericht hat angenommen, die Beklagte habe den Vertrag
angefochten. Für eine Anfechtung oder Kündigung ist jedoch nichts
ersichtlich. Die Beklagte ist hierauf in der mündlichen Verhandlung
hingewiesen worden. Sie hat daraufhin eingeräumt, keine
entsprechenden Erklärungen abgegeben zu haben, so daß weitere
Ausführungen sich insoweit erübrigen.

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3. Die Beklagte hat für die Reparaturkosten des Motors und des
Getriebes im vertraglich vereinbarten Umfang einzustehen. Die
Voraussetzungen des § 2 Nr. 1 ABRK liegen vor. Motor und Getriebe
waren gemäß § 1 Nr. 1 ABRK versichert und haben innerhalb der
vereinbarten Versicherungsdauer ihre Funktionsfähigkeit verloren,
wodurch eine Reparatur erforderlich wurde.

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a) Die Beklagte behauptet, der Schaden am Motor beruhe auf einem
langfristigen Verschleiß und sei daher nicht erst während des
laufenden Vertrages, sondern schon zuvor eingetreten. Deshalb
handele es sich nicht um einen Versicherungsfall. Diese
Argumentation geht fehl. Nach § 2 Nr. 1 ABRK hat die Beklagte eine
Entschädigung zu leisten, "wenn eines der versicherten Teile
innerhalb der vereinbarten Versicherungsdauer seine
Funktionsfähigkeit verliert und dadurch eine Reparatur erforderlich
wird." Dementsprechend ist die Leistungspflicht der Beklagten auch
dann zu bejahen, wenn ein Verschleißvorgang, der bei Beginn der
Vertragsdauer schon relativ weit vorangeschritten ist, erst während
der Vertragszeit zum Verlust der Funktionsfähigkeit und zur
Erforderlichkeit einer Reparatur führt. Dafür, daß der
Verschleißvorgang beim Verkauf an den Kläger bereits so weit
vorangeschritten war, daß ein Verlust der Funktionsfähigkeit
vorlag, ist nichts ersichtlich. Sollte der Schadenseintritt für
einen Fachmann vorhersehbar gewesen sein, so ist dies ohne Einfluß
auf die Einstandspflicht der Beklagten. Im übrigen bediente die
Beklagte sich beim Vertrieb der Reparaturversicherung der
R.-Vertriebsgesellschaft für Garantieversicherungen mbH (im
folgenden nur: R.), die ihrerseits das Autohaus H. einschaltete, um
den Vertrag anzubieten und um einen "Sicherheits-Check" vornehmen
zu lassen, der Voraussetzung für den Vertragsabschluß war. Wenn das
Autohaus H., das dem Kläger den fraglichen Gebrauchtwagen auch
verkaufte, einen vorhandenen Schaden nicht festgestellt und
jedenfalls vor dem Verkauf und vor Vermittlung der Versicherung
nicht behoben hat, so muß die R. und damit die Beklagte sich dies
zurechnen lassen. Ein Fehler (oder gar ein eventuell unseriöses
Verhalten) der Firma H. ist dem Kläger nicht anzulasten.
Anhaltspunkte dafür, daß er mit der Firma H. kollusiv
zusammengearbeitet haben könnte, fehlen. Er hat für das
offensichtlich schwer verkäufliche Fahrzeug (es war vor dem Verkauf
mehr als sieben Monate lang stillgelegt) einen relativ hohen
Kaufpreis gezahlt. Zusätzlich war die Versicherungsprämie zu
zahlen, und es fielen Reparaturkosten von mehr als 20.000 DM an,
die nur teilweise versichert sind.

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Die Beklagte will den Kläger darauf verweisen, wegen des
Motorschadens die Firma H. als Verkäufer in Anspruch zu nehmen.
Hierfür gibt es jedoch keine Rechtsgrundlage. In den
Vertragsbedingungen findet sich kein Passus, wonach die
Versicherung nur subsidiär eintreten soll. Im übrigen wird in
Verträgen über den Kauf von Gebrauchtwagen regelmäßig in wirksamer
Weise ein Gewährleistungsausschluß vereinbart. Sollte dies hier
nicht geschehen sein, so würde ein eventueller Anspruch des Klägers
gemäß § 67 VVG auf die Beklagte übergehen. Die Beklagte ist jedoch
nicht berechtigt, den Kläger von vornherein an die Firma H. zu
verweisen.

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Die Beklagte beruft sich ohne Erfolg auf Leistungsfreiheit, weil
sie nicht schriftlich über die Schäden informiert worden sei
(Obliegenheiten gem. § 10 Nr. 2 a) ABRK). Hinsichtlich des Motors
liegt keine Obliegenheitsverletzung vor. Dies gilt auch dann, wenn
der Schaden nur telefonisch und nicht zusätzlich schriftlich
gemeldet wurde. Laut Seite 5 des dem Kläger bei Vertragsabschluß
überlassenen Serviceheftes genügte es, den Schaden vor einer
Reparatur telefonisch oder fernschriftlich bei der R. zu melden.
Dies ist unstreitig geschehen, denn die R. hat einen
Sachverständigen eingeschaltet, der den Motor am 24. Oktober 1997
besichtigt hat.

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b) Hinsichtlich des Getriebes ist streitig, ob der Schaden der
Beklagten (bzw. der R.) am 6. November 1997 telefonisch und
fernschriftlich gemeldet wurde. Die Frage bedarf keiner Klärung.
Eine (vorsätzliche) Obliegenheitsverletzung kann insoweit
unterstellt werden.

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Bei einer - wie hier - folgenlos gebliebenen
Obliegenheitsverletzung nach Eintritt des Versicherungsfalls wird
die Beklagte nach § 6 Abs. 3 VVG in Verb. mit § 10 Nr. 3 ABRK nur
dann leistungsfrei, wenn dem Versicherungsnehmer ein erhebliches
Verschulden zur Last fällt und wenn der Verstoß generell geeignet
war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden (sog.
Relevanzrechtsprechung, vgl. z.B. BGH VersR 1993, 830 = r+s 1993,
308; VersR 1984, 228). Hier fehlt es an einem erheblichen
Verschulden des Klägers. Er hat aus seiner Sicht alles getan, um
der Beklagten zumindest nachträglich die erforderlichen
Feststellungen zum Eintritt des Versicherungsfalls zu ermöglichen,
indem er dafür gesorgt hat, daß das Getriebe aufbewahrt wurde. Er
hat der Beklagten (über die R.) auch ausdrücklich eine Besichtigung
angeboten. Die Beklagte macht demgegenüber geltend, die
nachträgliche Besichtigung reiche grundsätzlich nicht, weil sie ein
Interesse daran habe, vor der Reparatur vom Schadenseintritt zu
erfahren, um so noch Einfluß auf die vorzunehmenden Maßnahmen zu
erhalten. Indes hätte die Beklagte ihre entsprechenden Bedenken
immer noch geltend machen können, wenn sich bei einer
nachträglichen Besichtigung des Getriebes herausgestellt hätte, daß
der Austausch nicht erforderlich war. Sie hätte die
Versicherungsleistung dann zum Beispiel auf die Kosten einer (nur)
erforderlichen Reparatur begrenzen können. Aus Sicht des Klägers
bestand insoweit ein gewisses Risiko. Der Umstand, daß die Beklagte
von der Besichtigungs- und Überprüfungsmöglichkeit keinen Gebrauch
gemacht hat, kann nicht dazu führen, daß sie leistungsfrei
wird.

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Die Beklagte behauptet erstmals in einem nicht nachgelassenen
Schriftsatz vom 1. September 1999, die nachträgliche Besichtigung
des Getriebes habe nicht ausgereicht, um die erforderlichen
Feststellungen zu treffen, weil die Identität eines ausgebauten
Getriebes zweifelhaft sei. Der Schriftsatz gibt keinen Anlaß zur
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung. Die Beklagte hat
vorprozessual und auch während des Rechtsstreits keine Zweifel an
der Identität des ihr zur Besichtigung angebotenen Getriebes
geäußert. Sie hat seinerzeit die Besichtigungsmöglichkeit nicht
wahrgenommen, weil sie die Schadensmeldung als verspätet behandelt
hat. Anhaltspunkte dafür, daß die jetzt geäußerten Bedenken
angezeigt sind, sind nicht vorgetragen und nicht ersichtlich. Die
BMW-Niederlassung Leipzig, also eine Fachwerkstatt, deren
Seriosität die Beklagte nicht in Zweifel zieht, hat das Getriebe
ausgetauscht und aufbewahrt. Es ist nichts dafür dargetan, daß
diese Firma sich an einem betrügerischen Verhalten des Klägers
beteiligt haben könnte. Allein die theoretische Möglichkeit, man
habe der Beklagten ein fremdes Getriebe präsentieren können,
reichte nicht aus, um von vornherein schon eine Besichtigung des
aufbewahrten Getriebes abzulehnen. Im übrigen hätte der Kläger,
wenn die Beklagte die Identität bestritten hätte, die Möglichkeit
gehabt, die Herkunft des ausgebauten Getriebes zu beweisen - etwa
durch die Mechaniker, die mit der Reparatur befaßt waren.

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Die Beklagte meint zu Unrecht, bei der Aufbewahrung des
ausgetauschten Getriebes handele es sich um ein nachträgliches
Verhalten, das keinen Einfluß auf die Beurteilung der
vorangegangenen Obliegenheitsverletzung haben dürfe. Der Kläger hat
hier gleichzeitig mit der Erteilung des Reparaturauftrages die
Anweisung gegeben, das Getriebe aufzubewahren. Das Verschulden, das
darin lag, daß die Auftragserteilung nicht mit der Beklagten
abgestimmt wurde, ist unter Berücksichtigung dieser Anweisung zu
beurteilen. Es ist nachvollziehbar, daß der Kläger annahm, das
Interesse der Beklagten an einer Überprüfung des Schadensfalles
werde durch die Aufbewahrung des Getriebes hinreichend geschützt.
Wenn er sich in dieser Situation - auch um den bereits längere Zeit
andauernden Reparaturvorgang zu beschleunigen - entschloß, die
Reparatur durchführen zu lassen, so kann hierin kein erhebliches
Verschulden gesehen werden.

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Soweit die Beklagte aus dem prozessualen Verhalten des Klägers
(Behauptung der Schadensmeldung vom 6. November 1997) eine
Obliegenheitsverletzung herleiten will, ist dies schon deshalb
verfehlt, weil der Prozeßvortrag nicht auf eine Täuschung der
Beklagten ausgerichtet ist, sondern allenfalls als ein Versuch, das
Gericht zu täuschen, verstanden werden kann. Im übrigen hat der
Versicherungsnehmer gegenüber einem erklärtermaßen nicht
leistungsbereiten Versicherer keine Aufklärungsobliegenheiten mehr
zu erfüllen, vgl. z.B. BGH r+s 1989, 296. Ob der umstrittene
Vortrag des Klägers zur Schadensmeldung vom 6. November 1997
zutrifft oder nicht, braucht hier - wie oben dargelegt - nicht
geklärt zu werden, weil er nicht entscheidungserheblich ist.

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4. Die Schätzung des Landgerichts, die zur Zuerkennung von
12.000 DM führt, ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Der Kläger
hat, nachdem er die Klage teilweise zurückgenommen hat, aus der
Rechnung der Firma Testa Baresi nur 7.368,47 DM verlangt
(Überholung des Motors) und aus der Rechnung der Firma BMW, die den
Getriebeaustausch und die sonstigen Arbeiten (Ausbau und Einbau des
Motors) betrifft, noch 5.354,84 DM. Diese Beträge wurden mit dem
angefochtenen Urteil auf 12.000 DM gekürzt. Diese Summe ist nicht
zu hoch. Motor- und Getriebeschaden sind in unterschiedlichen
"Baugruppen" versichert (vgl. § 1 Nr. 1 ABRK), so daß für jeden
Schaden ein Höchstwert von 10.000 DM gilt, § 7 Nr. 5 ABRK, der hier
ersichtlich nicht überschritten wird, auch wenn die vorgelegte
Reparaturrechnung der Firma BMW nicht zwischen dem Motor- und dem
Getriebeschaden unterscheidet. Weitere Ausführungen erübrigen sich,
denn zur Höhe ist die Verurteilung nicht angegriffen worden.

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Die zuerkannten Zinsen stehen dem Kläger gemäß den §§ 288 Abs.
1, 284 Abs. 1 BGB zu.

18

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch
über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708
Nr. 10, 713 ZPO.

19

Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich
Urteilsbeschwer für die Beklagte: 12.000,00 DM