Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-24, Aktenzeichen 10 B 361/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0424.10B361.08.00

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 13. Februar 2008 geändert. Die aufschiebende
Wirkung der Klage gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 10.
Dezember 2007 wird angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.750,- EUR
festgesetzt.

1

Gründe:

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I.

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Der Antragsteller ist Eigentümer der um 1730 errichteten "B. W. ", eines
seit 1985 in die Denkmalliste des Antragsgegners eingetragenen Fachwerkhauses.
Seit 1999/2000 wurden mehrere Konzepte über eine Sanierung und künftige
Nutzung des Gebäudes erarbeitet. Allerdings führten die auf Grund einer am 25.
April 2001 erteilten Baugenehmigung durchgeführten Sanierungsarbeiten zu
erheblichen Schäden am Gebäude; im Rahmen eines daraufhin durchgeführten
zivilgerichtlichen Verfahrens wurden Gutachten über den Schadensumfang und den
erforderlichen Sanierungsaufwand erstellt (Gutachten H. , 31.1.2002; Gutachten
N. ). Zur Ermittlung des denkmalrechtlich veranlassten Sanierungsaufwands legte
der Antragsteller weitere gutachtlichen Ausarbeitungen vor (Konzept T. & G.
vom 2.8.2006; Kostenschätzung L. vom 22.6.2007). Die Arbeiten an dem
Gebäude ruhen seit mehreren Jahren, so dass sich sein Erhaltungszustand -
insbesondere weil das ursprüngliche Fachwerk zwar freigelegt, aber nicht konserviert
worden ist - verschlechtert. Versuche des Antragstellers, das Gebäude zu veräußern,
scheiterten.

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Am 26. Juli 2007 erließ der Antragsgegner eine denkmalrechtliche
Erhaltungsanordnung, verbunden mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung, mit
dem Tenor:

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"Ich fordere Sie auf,

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1. innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung dieser Verfügung ein fachgerechtes
und prüffähiges Konzept für notwendige Sicherungsmaßnahmen insbesondere für
die Standsicherheit des Fachwerkhauses I.---straße 20 vorzulegen und

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2. innerhalb einer Woche mit der Umsetzung des durch die Denkmalpflege
freigegebenen Konzeptes zu beginnen oder

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3. alternativ mit dem Tage der Zustellung dieser Verfügung mit den notwendigen
Sicherungsmaßnahmen, insbesondere der Standsicherheit des Baudenkmals auf
Grundlage des Konzeptes vom 2.8.2006 der T. & G. I1. C. GbR zu
beginnen und ohne Unterbrechung fertig zu stellen.

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...

10

Für den Fall, dass Sie auch nur einer der in den Ziffern 1 bis 3 dieser Verfügung
genannten Aufforderungen nicht oder nicht ausreichend nachkommen, wird Ihnen
hiermit ... jeweils die Ersatzvornahme angedroht."

11

Der Antragsteller erhob Widerspruch und beantragte die Erteilung einer
Abbrucherlaubnis für das Gebäude. Der Antragsgegner lehnte diesen Antrag durch
Bescheid vom 10. Dezember 2007 ab. Durch Ordnungsverfügung von demselben
Tage setzte er die zuvor angedrohte Ersatzvornahme mit folgendem Wortlaut
fest:

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"Aufgrund des § 64 VwVG NW ... wird daher die Ihnen zu Punkt 1 und 2 in der
Ordnungsverfügung vom 26.7.2007 angedrohte Ersatzvornahme festgesetzt. Wie
bereits angekündigt, werde ich nunmehr im Wege der Ersatzvornahme auf Ihre
Kosten einen Unternehmer meiner Wahl mit der Durchführung der in der Verfügung
vom 26.7.2007 geforderten Sicherungsmaßnahmen beauftragen. ... Den Beginn der
Arbeiten und das ausführende Unternehmen werde ich Ihnen kurzfristig nach
Auftragsvergabe mitteilen. Die Kosten der betreffenden Sicherungsmaßnahmen
belaufen sich ... voraussichtlich auf ca. 11.500 EUR."

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung
der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung vom
26. Juli 2007 sowie der Klage gegen die Ordnungsverfügung vom 10. Dezember
2007 abgelehnt. Über die Beschwerde hinsichtlich der Ordnungsverfügung vom 26.
Juli 2007 hat der Senat mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden (10 B
360/08).

14

II.

15

Die Beschwerde des Antragstellers ist begründet.

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Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, die der Senat gemäß §
146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, führen zu einer Änderung der
angefochtenen Entscheidung und zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung der
gegen die Ordnungsverfügung vom 10. Dezember 2007 erhobenen Klage. Die
streitgegenständliche Festsetzung der Ersatzvornahme ist offensichtlich rechtswidrig,
da sie zur Vollstreckung einer rechtswidrigen Ordnungsverfügung nebst Androhung
der Ersatzvornahme ergangen ist; insoweit ist auf den Beschluss im Verfahren 10 B
360/08 zu verweisen.

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Im Übrigen ist die Festsetzung der Ersatzvornahme unbestimmt. Sie knüpft
sinngemäß an die Nichterfüllung der Verpflichtungen an, die dem Antragsteller in
Ziffer 3 der Ordnungsverfügung vom 26. Juli 2007 aufgegeben worden sind. Der
Antragsgegner möchte mit der Ersatzvornahme nicht die Vorlage eines Konzepts für
"notwendige Sicherungsmaßnahmen" und dessen Umsetzung erreichen (Ziffern 1
und 2 der Ordnungsverfügung vom 26. Juli 2007), sondern unmittelbar die
Durchführung erforderlicher Maßnahmen durch einen beauftragten Unternehmer.
Allerdings bleibt unklar, welche Maßnahmen dieser im Einzelnen verwirklichen soll.
Der Hinweis auf die "in der Verfügung vom 26.7.2007 geforderten
Sicherungsmaßnahmen" hilft nicht weiter, weil in jener Verfügung gerade keinerlei
konkrete Maßnahmen genannt sind. Auch die vom Antragsgegner abgegebene
Kostenschätzung in Höhe von 11.500 EUR ändert an der Unbestimmtheit der
Ersatzvornahme nichts. Denn dem Konzept T. & G. vom 2. August 2006
lassen sich konkrete Sicherungsmaßnahmen im Umfang dieses Betrages nicht
entnehmen. Dasselbe gilt für das den Beteiligten bekannte Angebot des Büros T.
& G. vom 19. November 2007, das für einige im "Konzept" genannten
Maßnahmen einen Betrag von 7.325 EUR angegeben hat.

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Die mangelnde Bestimmtheit der Festsetzung der Ersatzvornahme führt zur
Rechtswidrigkeit der Ordnungsverfügung. Denn dem Antragsteller muss im
Vollstreckungsverfahren deutlich vor Augen geführt werden, was genau auf seine
Kosten in Auftrag gegeben werden soll, schon damit er durch eigenes Tätigwerden
die Vollstreckung und die damit verbundenen Kosten ggf. noch abwehren kann.

19

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG.

20

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.