Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-06, Aktenzeichen 7 L 1012/07
ECLI:DE:VGGE:2007:1106.7L1012.07.00

Tenor

1.	Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2.	Der Streitwert wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels gegen die
Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 26. Juli 2007
wiederherzustellen,

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ist unzulässig, weil der Kläger das richtige Rechtsmittel, nämlich eine
Klage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, nicht eingelegt hat und nur
das richtige Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung herbeiführen kann. Der
bei der Antragsgegnerin am 4. September 2007 eingegangene Widerspruch
entfaltet demgegenüber keine aufschiebende Wirkung. Denn gemäß § 2 Nr. 3
des ersten Gesetzes zum Bürokratieabbau (Bürokratieabbaugesetz I) vom 13.
März 2007 bedurfte es abweichend von § 6 Abs. 1 des nordrhein-
westfälischen Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AG
VwGO) in der bis zum 31. Oktober 2007 geltenden Fassung einer
Nachprüfung in einem Vorverfahren nach § 68 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) u.a. bei Entscheidungen nach der
Gewerbeordnung nicht mehr. Das Bürokratieabbaugesetz I ist am 15. April
2007 in Kraft getreten und war bei Erlass der angefochtenen Verfügung noch
in Kraft. Seit dem 1. November 2007 sieht § 6 AG VwGO ein Vorverfahren nur
noch in Ausnahmefällen vor (Artikel 1 Nr. 2 des zweiten Gesetzes zum
Bürokratieabbau - Bürokratieabbaugesetz II - vom 9. Oktober 2007).

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Darauf, dass gegen die Ordnungsverfügung vom 26. Juli 2007 die Klage
das richtige Rechtsmittel ist und dass die Klagefrist einen Monat beträgt, hat
die Antragsgegnerin in der Rechtsbehelfsbelehrung zutreffend hingewiesen.
Diese Rechtsbehelfsbelehrung ist auch ansonsten nicht zu beanstanden. Da
die Verfügung dem Kläger am 30. Juli 2007 zugestellt worden ist, ist die
Klagefrist abgelaufen und kann Klage jetzt nicht mehr zulässig erhoben
werden.

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An der Rechtmäßigkeit der Gewerbeuntersagungsverfügung bestehen
aber im Übrigen auch keine ernstlichen Zweifel. Der Antragsteller ist
unzuverlässig im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung
- GewO -. Die Gewerbeuntersagung ist auch unter Beachtung des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zum Schutz der Allgemeinheit vor weiteren
Schadenszufügungen durch den Antragsteller notwendig. Dies gilt auch
bezüglich der erweiterten Untersagung gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO. Zur
Vermeidung von Wiederholungen wird in entsprechender Anwendung des
§ 117 Abs. 5 VwGO auf die zutreffende Begründung der angefochtenen
Verfügung Bezug genommen.

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Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass es nicht darauf ankommt, welche
Ursachen zu der die Gewerbeuntersagung letztendlich rechtfertigenden
wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit geführt haben. Im Interesse eines
ordnungsgemäßen Wirtschaftsverkehrs muss von einem Gewerbetreibenden
erwartet werden, dass er bei anhaltender wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit
ohne Rücksicht auf die Ursachen seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten
seinen Gewerbebetrieb umgehend aufgibt.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. November 1997 - 4 A 156/97 -, Seite 7 des
amtlichen Umdrucks unter Hinweis auf das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts
vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 -, GewArch 82, 294.

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Dem Antragsteller bleibt es allerdings unbenommen, nach seiner
Genesung eine einvernehmliche Regelung (evtl. Duldung) mit dem
Antragsgegner anzustreben, um evtl. die Möglichkeit zu erlangen, jetzt auch
krankheitsbedingte Ausfälle aufzuholen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht der Streitwertpraxis des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in
Gewerbeuntersagungsverfahren (vgl. Beschluss vom 1. Oktober 2004 - 4 B
1637/04 -, NVwZ-RR 05, 215).

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Rechtsmittelbelehrung:

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Gegen den Beschluss zu 1. steht den Beteiligten die Beschwerde an das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster zu.

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Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des
Beschlusses schriftlich bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen,
Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen, einzulegen. Sie ist innerhalb eines
Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung
ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, beim
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster einzureichen. Sie muss einen bestimmten
Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung
abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen
Entscheidung auseinandersetzen. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die
dargelegten Gründe.

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Im Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss zu 1. muss sich jeder
Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder eine
andere gemäß § 67 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
vertretungsberechtigte Person vertreten lassen. Dies gilt auch für die
Einlegung der Beschwerde.

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Gegen den Beschluss zu 2. findet innerhalb von sechs Monaten,
nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das
Verfahren sich anderweitig erledigt hat, Beschwerde statt, wenn der Wert des
Beschwerdegegenstandes zweihundert Euro übersteigt.

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Die Beschwerde ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten
der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einzulegen. Über
sie entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen in Münster, falls das beschließende Gericht ihr nicht abhilft.

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