Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-06-06, Aktenzeichen 3 K 3061/05
ECLI:DE:VGD:2006:0606.3K3061.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen trägt der Kläger.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist ein anerkannter Umwelt- und Naturschutzverband. Er ist seit März
1998 Eigentümer des im Grundbuch von I mit der Wirtschaftsart „Ackerland"
eingetragenen Grundstücks G1. Die Lage des Grundstücks ergibt sich aus der
Katasterkarte (Blatt 163 bis 165 Beiakte Heft 1) und aus den Karten Anlage 1 und
Anlage 2 zum Rahmenbetriebsplan für den Tagebau Garzweiler I/II, Tagebau Stand
2005 und Tagebau Stand 2010 (Blatt 33 und 34 Beiakte Heft 2). Der Kläger
bepflanzte das Grundstück als Teil seines Projektes „Zukunftswald 2000" im Rahmen
der Aktion „Zukunft statt Braunkohle - C -Obstwiese gegen Garzweiler" mit
(zwischenzeitlich) 84 unterschiedlichen Obstbäumen.

3

Die Beigeladene führt einen Betrieb zur Gewinnung von Braunkohle. Nach ihren
Planungen sollte das Grundstück ab Juli 2006 für den Abbau von Braunkohle im
Tagebau auf Grundlage des im September 1984 genehmigten Braunkohleplans G
und des vom Bergamt E mit Bescheid vom 22. Dezember 1997 zugelassenen
Rahmenbetriebsplans Garzweiler I/II für den Zeitraum 2001 bis 2045 in Anspruch
genommen werden. Die gegen den Rahmenbetriebsplan erhobene Klage des
Klägers wurde durch Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 10. Dezember
2001 abgewiesen (9 K 2800/00); die Berufung wies das Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen mit rechtskräftigem Urteil vom 7. Juni 2005 zurück
(11 A 1193/02).

4

Die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen, die S2 AG, führte seit April 1998 mit
dem Kläger ohne Erfolg Verhandlungen über den Erwerb des Grundstücks. Die S2
AG beantragte unter dem 29. Januar 2003, das Grundstückseigentum des Klägers
dahin zu beschränken, dass ihm das Recht zum Besitz entzogen und auf sie zur
bergbaulichen Nutzung für die Dauer von 15 Jahren übertragen werde, da das
Grundstück für die Gewinnung von Braunkohle im Tagebaubetrieb benötigt werde.

5

Die Beklagte erließ daraufhin am 9. Juni 2005 einen Grundabtretungsbeschluss,
durch den das Grundstückseigentum dem Kläger entzogen und der Beigeladenen zu
Eigentum für die Errichtung und Führung ihres Betriebes zur Gewinnung von
Braunkohle („Garzweiler") übertragen wurde. Zur Begründung führte die Beklagte im
Wesentlichen an, dass die Grundabtretung sowohl im Sinne von § 77 Abs. 1
notwendig als auch gemäß § 79 Abs. 1 Bundesberggesetz (BBergG) im konkreten
Einzelfall zulässig sei, da die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschriften
vorlägen.

6

Mit der am 9. Juli 2005 erhobenen Klage wendet sich der Kläger gegen den
Grundabtretungsbeschluss. Er ist im Wesentlichen der Auffassung:

7

Die dem angefochtenen Beschluss zugrunde liegenden Vorschriften der §§ 77
und 79 BBergG seien verfassungswidrig, da sie gemessen an der Vorgabe des
Art. 14 Abs. 3 Grundgesetz (GG) nicht mit den an eine verfassungsgemäße
Enteignung zu stellenden Anforderungen übereinstimmen würden. Die Gewährung
effektiven Rechtsschutzes sei nicht gewährleistet, da zu keinem Zeitpunkt eine
umfassende Prüfung der privaten und öffentlichen Belange erfolgt sei. Die
Auswirkungen des Braunkohletagebaus insbesondere auf das Grundwasser, die
Natur und Landschaft, die durch eine Umsiedlung betroffenen Personen und die
erheblichen Emissionen einer Braunkohleverstromung müssten geprüft werden. Eine
Enteignung dürfe auch nicht lediglich nur zu mittelbar dem Allgemeinwohl dienenden
Zwecken erfolgen. Auch die tatbestandlichen Voraussetzungen der §§ 77 und 79
BBergG seien nicht erfüllt. Die Enteignung diene nicht zur Befriedigung eines
dringenden und überwiegenden öffentlichen Interesses und dem Wohle der
Allgemeinheit. Die Enteignung erfolge für ein rechtswidriges Vorhaben. Die
Durchführung des Vorhabens Garzweiler I / II dürfe ohne vorhergehende
Rahmenbetriebsplanfeststellung gemäß der §§ 52 Abs. 2 a, 57 a, 57 b BBergG nicht
erfolgen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei nicht durchgeführt worden.
Entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen im Urteil vom 7. Juni 2005 sei nicht von einem „begonnenen Verfahren"
auszugehen, da aufgrund der nachträglichen modifizierten Rahmenbetriebspläne
vom 18. Mai 1992 und vom 31. August 1995 von neuen Verfahrensabläufen
auszugehen sei. Die Berufung auf den ursprünglichen (verfrühten) Zulassungsantrag
aus dem Jahr 1987 sei bei dieser Sachlage rechtsmissbräuchlich. Das im
Böschungsbereich des Abbaugebietes liegende Grundstück müsse für den
Braunkohleabbau nicht (zwingend) in Anspruch genommen werden. Eine
Alternativlosigkeit sei seitens der Beklagten nicht dokumentiert worden. Auch ohne
das Grundstück sei die Stromversorgung der Bevölkerung gesichert. Im Übrigen
gebe es alternativ zur Braunkohle umweltschonendere Energieträger.

8

Der Kläger beantragt,

9

den Grundabtretungsbeschluss der Beklagten vom 9. Juni
2005 aufzuheben.

10

Die Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus:

13

Bei dem Erwerb des Grundstücks und seiner Neubepflanzung durch den Kläger
ab dem Jahre 1988 habe es sich um eine Aktion zur Verhinderung der Weiterführung
des Braunkohletagebaus gehandelt. Zu diesem Zwecke benutze der Kläger das
Grundstück als „Sperrparzelle".

14

Die einschlägigen Vorschriften der §§ 77 und 79 BBergG seien unter Beachtung
der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des
Bundesverwaltungsgerichts verfassungsmäßig. Wegen der Einstufung einer
Grundabtretung als Enteignung sei Art. 14 Abs. 3 GG zu beachten, wonach eine
entsprechende Maßnahme nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig sei. Dies sei
im Rahmen des Grundabtretungsverfahrens gemäß § 79 Abs. 1 BBergG zu prüfen.
Unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben und der Anforderungen der
Rechtsprechung habe die durchgeführte Prüfung zur Bejahung der Voraussetzungen
für die Zulässigkeit der Grundabtretung geführt. Im Rahmen des § 79 Abs. 1 BBergG
sei der Belang der Braunkohlegewinnung gegenüber dem ökologischen Belang und
der Bedeutung der seitens des Klägers angelegten Obstbaumwiese abgewägt
worden. Der Obstgehölzbestand sei erst ab dem Jahre 1998 angelegt worden. Zu
diesem Zeitpunkt sei abzusehen gewesen, dass das Grundstück des Klägers in
absehbarer Zeit von dem heranrückenden Braunkohletagebau erfasst werden würde.
In der unmittelbaren Umgebung des Grundstücks hätten sich im Übrigen nur Äcker
befunden, sodass eine Verbindung beziehungsweise Vernetzbarkeit der
Obstbaumwiese mit anderen ökologischen Strukturen nicht gegeben gewesen sei.
Der Bundesgesetzgeber habe im Bundesberggesetz mit der sogenannten
Rohstoffsicherungsklausel eine Grundentscheidung zugunsten der
Braunkohlegewinnung getroffen habe. Das Land Nordrhein-Westfalen habe durch
den Erlass des (damaligen) Landesministeriums für Verkehr, Energie und
Landesplanung vom 2. Mai 2005 das aktuelle landespolitische Interesse an der
Braunkohleförderung und im Tagebaubereich Garzweiler herausgestellt.
Insbesondere habe auch im Rahmen der vorgenommenen Betriebsplanung des
Braunkohletagebaus keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden
müssen, wie das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen im Urteil
vom 7. Juni 2005 ausgeführt habe. Die Inanspruchnahme des Grundstücks des
Klägers sei schließlich für die Braunkohlegewinnung notwendig.

15

Die Beigeladene beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Zur Begründung gibt sie im Wesentlichen an:

18

Aufgrund der gesamten Umstände sei davon auszugehen, dass der Kläger das
Grundstück mit dem Ziel der Verhinderung oder Erschwerung der anstehenden
Braunkohlegewinnung als „Sperrgrundstück" erworben habe.

19

Die §§ 77 ff. BBergG seien vor dem Hintergrund von Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG
verfassungsmäßig, was das Bundesverwaltungsgericht bereits mit Urteil vom
14. Dezember 1990 - 7 C 5/90 - festgestellt habe. Die Grundabtretung sei auch im
vorliegenden Einzelfall verfassungsgemäß. Die Beklagte habe die Voraussetzungen
der §§ 77 ff. BBergG sorgfältig und umfassend geprüft und sei zu dem zutreffenden
Ergebnis gekommen, dass unter Beachtung der zu berücksichtigenden Belange der
angefochtene Grundabtretungsbeschluss rechtmäßig habe erlassen werden dürfen.
Insbesondere sei das Allgemeinwohlinteresse des § 79 Abs. 1 BBergG beachtet
worden. Die Inanspruchnahme des Grundstücks des Klägers gerade zu Gunsten der
Beigeladenen als privates Unternehmen sei rechtlich einwandfrei. Denn
privatwirtschaftlichen Unternehmen sei durch das Energiewirtschaftsgesetz die
öffentliche Aufgabe der Energieversorgung ausdrücklich zugewiesen. Die
Inanspruchnahme der Benutzung des klägerischen Grundstücks im Rahmen des
Braunkohletagebaus sei insbesondere unter Berücksichtigung der Gewährleistung
der Energieversorgung als gesetzlich normiertem Allgemeinwohlbelang notwendig.
Dies ergebe sich aus den zutreffenden Annahmen der Beklagten zur
Strombedarfsentwicklung, zum Einsatz von Braunkohle im Bereich der
Grundlaststromerzeugung, zur zukünftigen Wirtschaftlichkeit und
Umweltverträglichkeit der Braunkohleverstromung, der Versorgungssicherheit durch
die Braunkohleverstromung und auch zur Kompensation eines möglichen
Kernenergieausstiegs. Weiterhin würden durch den Abbau der Braunkohle
Arbeitsplätze im Bergbau erhalten. Die Grundabtretung diene ferner der Sicherung
des Bestandes oder der Verbesserung der Wirtschaftsstruktur und des sinnvollen
und planmäßigen Abbaus der Lagerstätte. Sonstige entgegenstehende Belange wie
des Natur- und Landschaftsschutzes seien nicht einschlägig. Eine Prüfung der
Rechtmäßigkeit des Abbaus könne im Grundabtretungsverfahren allenfalls
hinsichtlich seitens des Betroffenen konkret gerügter Rechtsverletzungen
erfolgen.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird ergänzend
Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge der
Beklagten.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die Klage hat keinen Erfolg.

23

Es sprechen zwar gewichtige Gründe gegen die Annahme der Klagebefugnis des
Klägers gemäß § 42 Abs. 2 VwGO und damit gegen die Zulässigkeit der Klage. Das
Gericht lässt aber offen, ob der Klageerhebung der Einwand der unzulässigen
Rechtsausübung entgegen zu halten ist. Der Kläger ist aufgrund seiner
Rechtsposition als Grundstückseigentümer zwar grundsätzlich klagebefugt. Eine auf
das Eigentum gestützte Klagebefugnis fehlt jedoch, wenn die Eigentümerstellung
rechtsmissbräuchlich begründet worden ist. Das ist dann der Fall, wenn das
Eigentum nicht erworben worden ist, um die mit diesem verbundene
Gebrauchsmöglichkeit zu nutzen, sondern wenn es als Mittel dafür dient, sich eine
Eigentümerstellung und damit die Voraussetzung für die Führung eines Prozesses zu
schaffen.

24

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 27. Oktober 2000 -
4 A 10/99 -, BVerwGE 112, 135 ff.; Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 7. Juni 2005 - 11 A 1193/02 -, S. 23
des amtlichen Urteilsabdrucks.

25

Der Erwerb von sogenannten Sperrgrundstücken kann der Zulässigkeit einer
Klage entgegenstehen.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2000 - 4 A 10/99 -, BVerwGE 112, 135 ff.;
OVG NRW, Urteil vom 7. Juni 2005, a.a.O.

27

Der Kläger hat das Grundstück in Kenntnis der Tatsache erworben, dass es sich
im Bereich des bereits zugelassenen Braunkohletagebaus Garzweiler I/II befindet
und damit eine (dauerhafte) Nutzung als Ackerland oder Obstwiese vor diesem
Hintergrund nicht in Betracht kam. So hat der Kläger das als „Ackerland" im
Grundbuch eingetragene Grundstück (erst) im Anschluss an den Grundstückserwerb
im Rahmen der Aktion „Zukunft statt Braunkohle - C-Obstwiese gegen Garzweiler"
mit Obstbäumen („Zukunftsbäumen") bepflanzt (vgl. nur die Presseinformation des
Klägers hinsichtlich der Einweihung als Obstwiese am 8. April 1998 und seinen
Spendenaufruf vom 30. August 1999). Es kann auf sich beruhen, ob diese
Grundsätze auch anzuwenden sind, wenn es sich nicht nur um die Geltendmachung
eines auf das Eigentum gestützten Nachbarrechts handelt, sondern um eine Klage
des von einer Enteignungsmaßnahme Betroffenen gegen die Entziehung des
Eigentums.

28

Die Klage ist jedenfalls unbegründet.

29

Der Grundabtretungsbeschluss des Beklagten vom 9. Juni 2005 ist rechtmäßig
und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 VwGO).

30

Er findet seine rechtliche Grundlage in den §§ 77 und 79 BBergG, die mit
Verfassungsrecht in Einklang stehen.

31

Die Vorschriften des Bundesberggesetzes verstoßen nicht gegen
Verfassungsrecht, insbesondere nicht gegen Art. 14 Abs. 3 GG. Das nach dem
Bundesberggesetz vorgesehene Grundabtretungsverfahren erfüllt vielmehr die
Voraussetzungen, nach denen eine Enteignung im Einzelfall auf Grund eines
Gesetzes zum Wohle der Allgemeinheit durchgeführt werden kann.

32

Vgl. BVerfG, Urteil vom 21. 0ktober 1987 - 1 BvR 1048/87 -, u.a. BVerfGE 77,
130 ff.; BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1990 - 7 C 5/90 -, u.a.
BVerwGE 87, 241 ff. (sog. Administrativenteignung für Zwecke, die generell im
Allgemeinwohlinteresse liegen); Urteil vom 14. Dezember 1990 - 7 C 18/90 -,
Buchholz 406.27 § 55 BBergG Nr. 3; Urteil vom 11. Juli 2002 - 4 C 9/90 - (wonach
es dem Gesetzgeber unter Beachtung des Eigentumsgrundrechts und des
Gemeinwohlinteresses grundsätzlich frei steht, zur planerischen Bewältigung
komplexer raumgreifender und konfliktträchtiger Infrastrukturvorhaben gesetzliche
Systeme mit mehreren Planungsstufen und mehrstufigen Entscheidungsverfahren
einzuführen); auch Beschluss vom 22. Februar 1993 - 7 B 17/93 -, ZfB 134, 202 f.;
OVG NRW, Urteile vom 11. Juli 1997 - 21 A 651/93 -; vom 7. Juni 2005 - 11 A
1193/02 - und - 11 A 1194/02 -; vom 28. April 1988 - 12 A 903/86 - (die drei
letztgenannten Urteile jeweils ausdrücklich den Abbau von Braunkohle betreffend);
Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 28. Mai 2003 - 1 KO 710/00 -,
NuR 2004, 404 ff.

33

Insbesondere ist eine Enteignung zulässig, wenn es um Vorhaben geht, deren
Träger nicht der Staat, sondern ein Privatunternehmen ist. Erst recht muss hier das
Wohle der Allgemeinheit die Enteignung erfordern; entscheidend ist das mit dem
Vorhaben verfolgte öffentliche Interesse.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1990 - 7 C 5/90 -, u. a. BVerwGE 87,
241 ff.; Urteil vom 11. Juli 2002 - 4 C 9/00 -, u.a. BVerwGE 116, 365 ff.

35

Der Grundabtretungsbeschluss beachtet die Vorschriften der §§ 77 und 79
BBergG.

36

Gemäß § 77 Abs. 1 BBergG kann auf Antrag des Unternehmers eine
Grundabtretung durchgeführt werden, soweit für die Errichtung oder Führung eines
Gewinnungsbetriebes die Benutzung eines Grundstücks notwendig ist. Die
Benutzung ist nach Abs. 2 insbesondere dann notwendig, wenn das Vorhaben einer
technischen und wirtschaftlichen sachgemäßen Betriebsplanung oder
Betriebsführung entspricht und die Bereitstellung von Grundstücken des
Unternehmers für diesen Zweck nicht möglich oder deshalb nicht zumutbar ist, weil
die Benutzung solcher Grundstücke für andere Zwecke der in Abs. 1 bezeichneten
Art unerlässlich ist. Diese Frage ist auf Grund einer vorhabensbezogenen
Betrachtung zu beurteilen. Die in dem angefochtenen Grundabtretungsbeschluss
genannten Zwecke und Tätigkeiten der Beigeladenen liegen im Rahmen des in § 77
Abs. 1 BBergG gesetzlich zugelassenen Grundabtretungszwecks. Für den
Braunkohletagebau „Garzweiler" ist die Inanspruchnahme des klägerischen
Grundstücks notwendig. Denn der Tagebau erfolgt im Rahmen einer technisch und
wirtschaftlich sachgemäßen Betriebsplanung und Betriebsführung. Ausweislich der
nachvollziehbaren Angaben und Berechnungen der Beigeladenen (vgl. deren
Schriftsatz an die Beklagte vom 20. März 2005) und der Schnittdarstellung durch die
streitige Obstwiese (Anlage 3 Rahmenbetriebsplan für den Tagebau Garzweiler I/II)
ergibt sich, dass das Grundstück des Klägers sinnvollerweise nicht umfahren werden
kann (vgl. Blatt 32 ff. Beiakte Heft 2, Blatt 35). Dies würde einer wirtschaftlich und
abbautechnisch sachgemäßen Betriebsplanung und -ausführung des Tagebaus
zuwiderlaufen. Auf die Frage, ob die Auskohlung gerade dieses Grundstücks und
seiner Umgebung zur Versorgung des Marktes erforderlich ist, kommt es in diesem
Zusammenhang nicht an.

37

§ 77 Abs. 1 BBergG setzt überdies voraus, dass das Unternehmen zur Errichtung
und Führung des Gewinnungsbetriebs befugt ist. Zwar muss vor einer
Grundabtretung nicht eine bestandskräftige Betriebsplanzulassung vorliegen. Bei
einer Grundabtretung, die nicht lediglich für vorbereitende Arbeiten wie
Bodenuntersuchungen erforderlich ist, sondern die den Abbau selbst ermöglichen
soll, müssen aber nicht nur die technischen, sondern auch die rechtlichen
Bedingungen für den Lagerstättenabbau gegeben sein. Das ist auf Grund der
Betriebsplanzulassung vom 22. Dezember 1997 der Fall. Die Auffassung des
Klägers, dass für den Abbaubetrieb eine Planfeststellung nötig wäre, trifft nicht zu.
Die Zulassung eines Betriebsplanes im Wege des Planfeststellungsverfahrens ist
nach § 52 Abs. 2a Satz 1 BBergG nur vorgeschrieben, wenn ein Vorhaben nach §
57c BBergG einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf. Der Tagebau Garzweiler,
der die Inanspruchnahme des Grundstücks, das der Kläger erworben hat, vorsieht,
bedarf gemäß § 57 c BBergG i.V.m. der Verordnung über die
Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP BergbV) von Gesetzes
wegen eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht (vgl. § 1 Nr. 1 lit. b UVP BergbV).
Auch auf Grund der Umstände im konkreten Einzelfall ergibt sich nicht die
Notwendigkeit der Durchführung einer solchen Umweltverträglichkeitsprüfung.
Ebenso wenig ist die Berufung des Beklagten auf die Überleitungsregel des Art. 3
BBergGÄndG nicht rechtsmissbräuchlich. Hierzu hat das Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen ausführlich im Urteil vom 7. Juni 2005 - 11 A 1193/02
-, auf das Bezug genommen wird, Stellung genommen (S. 25 bis 33 des amtlichen
Urteilsabdrucks).

38

Die mithin § 77 Abs. 1 BBergG entsprechende Grundabtretung steht auch mit
§ 79 Abs. 1 BBergG in Einklang.

39

Nach dieser Bestimmung ist die Grundabtretung im einzelnen Falle zulässig,
wenn sie dem Wohle der Allgemeinheit dient, insbesondere die Versorgung des
Marktes mit Rohstoffen, die Erhaltung der Arbeitsplätze im Bergbau, der Bestand
oder die Verbesserung der Wirtschaftsstruktur oder der sinnvolle und planmäßige
Abbau der Lagerstätte gesichert werden sollen, und der Grundabtretungszweck unter
Beachtung der Standortgebundenheit des Gewinnungsbetriebes auf andere
zumutbare Weise nicht erreicht werden kann.

40

Im Rahmen der bei § 79 Abs. 1 BBergG vorzunehmenden Gesamtabwägung
aller öffentlichen und privaten Belange ist nicht nur zu prüfen, ob das öffentliche
Interesse an der Gewinnung gerade des konkreten Bodenschatzes, hier von
Braunkohle, so wichtig ist, dass es den Zugriff auf das private Oberflächeneigentum
des Klägers erfordert, sondern auch, ob andere gewichtige Allgemeinwohlinteressen
der Gewinnung von Braunkohle an dieser Stelle entgegenstehen. Eine diese
Belange einbeziehende Entscheidung kann auch der Private verlangen, dessen
Eigentum für das Vorhaben in Anspruch genommen werden soll.

41

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1990 - 7 C 5/90 -, u.a. BVerwGE 87,
241 ff.

42

Eine Grundabtretung im einzelnen Fall ist gemäß § 79 Abs. 1 BBergG nur
zulässig, wenn sie dem Wohle der Allgemeinheit dient. Die gesetzliche Aufzählung
von verschiedenen öffentlichen Belangen in dieser Norm ist beispielhaft und schließt
die Berücksichtigung weiterer öffentlicher Belange nicht aus.

43

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1990 - 7 C 5/90 -, u.a. BVerwGE 87,
241 ff.

44

Der Gesetzgeber hat beanstandungsfrei dem Bergbau im Bundesberggesetz
eine Vorrangstellung eingeräumt. Danach entspricht eine geordnete
Rohstoffversorgung einem überragenden Interesse der Volkswirtschaft. Dies gilt
insbesondere für die Gewinnung von Braunkohle, die wegen des Einsatzes zur
Energiegewinnung einem entscheidendem Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge
dient. Ferner ist es ein wichtiges energiepolitisches Ziel, eine Abhängigkeit von nur
einem oder wenigen Energieträgern zu vermeiden und jedenfalls einen Teil der
Energieversorgung durch die Erschließung heimischer Rohstoffe zu sichern.

45

OVG NRW, Urteil vom 28. April 1988 - 12 A 903/86 -, u.a. ZfB 129, 371 ff.

46

Die Beklagte hat eine umfassende Abwägung der öffentlichen Belange in dem
angefochtenen Grundabtretungsbeschluss durchgeführt. Die von ihr gefundenen
Ergebnisse lassen einen Rechtsfehler nicht erkennen.

47

Der Tagebau dient insbesondere der Sicherung der Versorgung des Marktes mit
Rohstoffen, nämlich mit Braunkohle zur Stromerzeugung. Braunkohle ist neben
anderen Energieträgern ein Rohstoff, der zunächst unabhängig von seinem
prozentualen Anteil an der Energieversorgung, seiner Umweltauswirkungen und
seiner Effizienz der Versorgung des Marktes mit Rohstoffen und der
Energiegewinnung dient. Dabei kommt es allein auf die konkrete Teilnahme an
dieser Versorgung an. Auch bei Annahme eines zukünftig sinkenden Energiebedarfs
ist es unerlässlich, dass insbesondere aufgrund eines weiterhin diskutierten
Atomausstiegs, der internationalen Unsicherheiten auf dem Rohstoffmarkt und der
daraus für die deutsche Wirtschaft entstehenden Unwägbarkeiten die Braunkohle als
heimischer Energieträger einen Teil der Energieversorgung deckt und weiterhin
decken soll. Gerade durch die Heranziehung verschiedener Energieträger wird die
Abhängigkeit von einer Energiequelle verhindert. Ein Braunkohleanteil von rund 25%
an der Stromerzeugung insgesamt ist darüber hinaus nur unbeachtlich, wenn die
Stromerzeugung aus Braunkohle künftig ohnehin, beispielsweise aufgrund
wirtschaftlicher oder rechtlicher Hindernisse, entfallen oder ihr Beitrag künftig ersetzt
werden würde. Eine Unwirtschaftlichkeit der Braunkohleverstromung in absehbarer
Zeit ist nicht erkennbar. Die Erfüllung der Kyoto-Vereinbarung ist ebenfalls unter
Beibehaltung der Braunkohleverstromung möglich, wie im Grundabtretungsbeschluss
dargelegt ist. Eine Ersetzung der Braunkohle in der Stromerzeugung ist zwar nach
dem Vorbringen des Klägers - Stichwort: Energiewende - denkbar.
Versorgungssicherheit verlangt jedoch darüber hinaus, das bereits feststeht, dass die
Braunkohle auf diese Weise gleichwertig, also auch im Grundlastbereich, ersetzt
werden wird. Davon kann angesichts der politischen und wirtschaftlichen
Ungewissheit der Alternativen keine Rede sein

48

Allerdings dient ein Vorhaben dann nicht dem Wohl der Allgemeinheit, wenn es
rechtswidrig ist.

49

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 6. März 1987 - 4 C 11/83 -, u.a.
BVerwGE 77, 86 ff.

50

Dabei kann der von einer Grundabtretung betroffene Eigentümer grundsätzlich
die Rechtmäßigkeit des bergbaulichen Vorhabens in Frage stellen, auch wenn
diesbezüglich bereits ein bestandskräftiger Betriebsplan vorliegt.

51

Vg. BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 1990 - 7 C 5/90 -, u. a. BVerwGE 87,
241 ff. und - 7 C 18/90 -, Buchholz 406.27 § 55 BBergG Nr. 3.

52

Der bergrechtlichen Zulassung kommt lediglich indizielle Bedeutung zu, soweit
sie gemäß § 55 BBergG die Zulässigkeit des Vorhabens unter spezifisch
bergbaulichen Anforderung feststellt.

53

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1990 - 7 C 5/90 -, u. a. BVerwGE 87,
241, 251f.

54

Es dürfte allerdings Einiges dafür sprechen, bereits im
Betriebsplanzulassungsverfahren Nachbarschutz entsprechend den zum
Steinkohlebergbau entwickelten Grundsätzen

55

vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 1989 - 4 C 36/85 - u. a. BVerwGE 81, 329 ff.,
Urteil vom 13. Dezember 1991 - 7 C 25/90 -, u. a. BVerwGE 89, 246, 248 ff.

56

zu gewähren, wenn bereits die (Rahmen-)betriebsplanzulassung unmittelbar
regelt, dass das Eigentum des Betroffenen in seinem sachlichen Substrat verloren
gehen wird. So liegt der Fall hinsichtlich des Grundstücks, das der Kläger später
zwecks Anlegung einer Obstwiese erworben hat und das nach dem
Rahmenbetriebsplan abgetragen werden darf. Auch aus der Sicht des Unternehmers
bringt eine bergrechtliche Zulassung nicht die notwendige Planungssicherheit, wenn
- wie im Streitfall - eine bestandskräftige Rahmenbetriebsplanzulassung den das
betreffende Grundstück einschließenden Tagebau gestattet, die Inanspruchnahme
des Eigentums aber im Grundabtretungsverfahren nach denselben Bestimmungen
nochmals zu prüfen ist. Aus dieser Gewährung von Rechtsschutz bereits im
Betriebsplanzulassungsverfahren erfolgt eine entsprechende Bindungswirkung
dahin, dass die Rügen des Klägers nach den §§ 48 Abs. 2 Satz 1, 55 Abs. 1 Satz 1
Nrn. 3 und 9 BBergG bereits durch die Rahmenbetriebsplanzulassung berücksichtigt
sind. Im Übrigen dringen diese Rügen aber auch nicht durch. Überwiegende
öffentliche Interessen im Sinne von § 48 Abs. 2 S. 1 BBergG, die der Aufsuchung
und Gewinnung entgegenstehen und die den Schutz Dritter umfassen, sind nicht
ersichtlich. § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG ist nur nachbarschützend, soweit Leben
und Gesundheit betroffen sind.

57

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1991 - 7 C 25.90 -, u.a. BVerwGE 89,
246, 248ff.

58

Derartige Gefahren für den Kläger - als juristische Person - kommen nicht in
Betracht. Auch der Schutz des Eigentums gegen gemeinschädliche Einwirkungen
der Aufsuchung oder Gewinnung nach § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG greift nicht
zu Gunsten des Klägers ein. Nach dieser Bestimmung ist der Schutz des
Oberflächeneigentums zu gewährleisten, wenn nur dadurch seine
unverhältnismäßige Beeinträchtigung vermieden werden kann, die das Ausmaß
eines Gemeinschadens erreicht.

59

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 1989 - 4 C 36.85 -, u.a. BVerwGE 81, 329,
345 ff.

60

Voraussetzung für die Annahme einer gemeinschädlichen Einwirkung ist, dass
der Abbaubetrieb eine ganz erhebliche Gefahrenschwelle überschreitet, dass also
ein Schaden von solchem Ausmaß droht, dass er sich auf das Allgemeinwohl
auswirkt.

61

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 1986 - 4 C 31/84 -, u.a. BVerwGE 74, 315,
321.

62

Eine solche unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Oberflächennutzung stellt
die unmittelbare Inanspruchnahme des Grundstücks des Klägers für die
Braunkohlegewinnung nicht dar, da es für einen sinnvollen Abbau benötigt wird und
der Abbau selbst, wie oben angeführt, mit dem Allgemeinwohl in Einklang steht.

63

Auch außerhalb des Nachbarschutzes widerspricht das Abbauvorhaben nicht
dem öffentlichen Recht. Zur Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie 92/43/EWG vom
21. Mai 1992 und zur Vogelschutzrichtlinie 79/400/EWG Vom 2. April 1979 sowie zur
Beherrschbarkeit der wasserwirtschaftlichen Auswirkungen wird auf die Gründe der
Rahmenbetriebsplanzulassung (Bl. 40 ff. bzw. 48 ff. des Bescheides vom 22.
Dezember 1997) Bezug genommen. Landschafts- und Naturschutzrecht enthalten
unabhängig vom Vorliegen eines Eingriffs Befreiungsvorschriften bei überwiegenden
Gründen des Allgemeinwohls (vgl. §§ 69 Abs. Satz 1 Buchstabe b) LG NRW, 34
Abs. 3 BNatSchG), die hier vorliegen.

64

Im Rahmen der Prüfung, ob die Grundabtretung dem Allgemeinwohl dient, sind
auch die rechtlichen Interessen des betroffenen Grundstückseigentümers
einzustellen. Soweit die Grundabtretung zum Fortfall der Streuobstwiesennutzung
führt, ist eine solche Nutzung vergleichbar auch an einer anderen Stelle möglich. Die
Aufrechterhaltung dieser Nutzung am jetzigen Standort stünde auch in keinem
vernünftigen Verhältnis zum Interesse der Allgemeinheit an der
Stromversorgung.

65

Schließlich liegen auch die Voraussetzungen des § 79 Abs. 2 Nr. 1 und 2
BBergG vor. Die Beigeladene hat sich vergeblich vor Erlass des
Grundabtretungsbeschlusses ernsthaft um den Erwerb des Grundstücks des Klägers
bemüht und glaubhaft gemacht, dass sie das Grundstück innerhalb angemessener
Frist zu dem vorgesehenen Zweck verwenden werden wird.

66

Die Berufung war nach den §§ 124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen zur Klärung des
Umfangs der rechtlichen Prüfung in einem bergrechtlichen Grundabtretungsverfahren
nach Bestandskraft der die Abtragung des Oberflächeneigentums gestattenden
Betriebsplanzulassung..

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es
entspricht der Billigkeit, dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen aufzuerlegen, da sie einen Antrag gestellt und sich mithin dem
Prozessrisiko gemäß § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat.

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Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m.
§ 709 Satz 1 ZPO.

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