Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-01-21, Aktenzeichen 9 K 626/01
ECLI:DE:VGMS:2003:0121.9K626.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des
beizutreibenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten, die durch eine Lerntherapie in
der Praxis T4 in E-stadt in der Zeit vom 01. April 2001 bis 31. Dezember 2001
entstanden sind.

3

Der am 02. November 1990 geborene Kläger zeigte ab dem 3. Lebensjahr
Hinweise auf eine mögliche auditive Wahrnehmungsstörung. Er wurde zum
Schuljahresbeginn 1997/1998 in die Städtische Gemeinschaftsgrundschule in X-stadt
eingeschult. Aus dem Zeugnis der 1. Klasse vom 19. Juni 1998 ergibt sich, dass der
Kläger sowohl beim Rechtschreiben als auch beim Rechnen Probleme hatte. Der
Kläger ließ sich leicht ablenken, war unkonzentriert und arbeitete sehr langsam. Im
Laufe des 2. Schuljahres zog die Familie des Klägers nach B-stadt um und der
Kläger besuchte die 2. Klasse der T-schule B-stadt. Aus dem Zeugnis der 2. Klasse
vom 14. Juni 1999 ergibt sich, dass der Kläger sich nach anfänglichen
Schwierigkeiten in die Klassengemeinschaft eingefunden hatte und es ihm gelang
vereinzelt Kontakt zu Mitschülern zu knüpfen. Aus den Hinweisen zu Lernbereichen
und Fächern ergibt sich, dass sein Lesevortrag noch nicht flüssig war und er sehr
langsam schrieb. Seine Rechtschreibleistung war noch nicht beständig und er zeigte
große Unsicherheiten auch beim Rechnen. Im Laufe des 2. Schuljahres wurde der
Kläger in der Praxis für Heilpädagogik M. Heuft in Wuppertal vorgestellt. Aus dem
entsprechenden Bericht der Heilpädagogin vom 07. Dezember 1998 ergibt sich, dass
der Kläger einen Entwicklungsrückstand von etwa neun Monaten zeigte bei einem
rechnerischen IQ von 91. Aufgaben aus dem Bereich auditiver Wahrnehmung konnte
der Kläger nicht oder nur zum Teil lösen. Deshalb wurde eine heilpädagogische
Behandlung vorgeschlagen. Daraufhin beantragten die Eltern des Klägers am 25.
Januar 1999 die Kostenübernahme für die Durchführung einer heilpädagogischen
Behandlung im Rahmen der Hilfe nach § 35 a SGB VIII. Die von der Klassenlehrerin
des Klägers ausgefüllte Stellungnahme vom 09.02.1999 ergab, dass der Kläger
unkonzentriert und sehr langsam arbeitete und im Bereich Rechtschreiben
Förderbedarf bestand. Zum Sozialverhalten des Klägers wurde ausgeführt, er sei
nicht isoliert aber auch nicht voll integriert und leide unter den fehlerhaften
Unterrichtsleistungen.

4

Der Kläger wurde in der Folgezeit Frau Dr. Dipl.-Psych. L., Fachärztin für
Kinderheilkunde, Kinder- und Jugendpsychiatrie und -Psychotherapie, vorgestellt.
Diese kam in ihrer ärztlichen Stellungnahme vom 13. April 1999 zu dem Ergebnis,
dass eine Störung der auditiven Wahrnehmung und eine emotionale Störung des
Kindesalters bei belastender familiärer Situation vorlag. Nach dem Kaufmann-ABC-
Intelligenztest erzielte der Kläger ein Ergebnis im Bereich des unteren Durchschnitts
(IQ von 86). Der psycholinguistische Entwicklungstest zeigte Ergebnisse deutlich
unterhalb des Normbereiches. Deshalb empfahl die Ärztin eine heilpädagogische
Behandlung, um die Defizite des Klägers insbesondere im Bereich der auditiven
Wahrnehmung zu verbessern und hielt diese Maßnahme für einen Zeitraum von
etwa 1 ½ Jahren für erforderlich. Weiter führte sie aus, dass der Kläger lernen müsse
sich realistisch einzuschätzen und Korrekturen und Hilfestellungen besser
anzunehmen.

5

Nach einem Hilfeplangespräch am 04. Mai 1999 bewilligte der Beklagte mit
Bescheid vom 06. Mai 1999 Eingliederungshilfe gemäß § 35 a SGB VIII in Form der
heilpädagogischen Behandlung im Umfang von einer Therapiestunde wöchentlich.
Aus dem Protokoll des weiteren Hilfeplangesprächs am 14. Dezember 1999 ergibt
sich, dass der Kläger bis zu den Herbstferien eine positive Entwicklung genommen
und eine bejahende Einstellung gegenüber der Schule eingenommen hatte. Er war
sehr ausgeglichen, entspannt und konnte sich gut auf die Angebote einlassen. Seit
November gab es jedoch einen deutlichen Einbruch und der Kläger war äußerst
unkonzentriert und aggressiv. Auch stotterte er wieder stärker. Nach der (zeitweisen)
Trennung der Eltern des Klägers machte die Mutter des Klägers seit dem 15.
November 1999 eine ganztägige Weiterbildung. Mit Bescheiden vom 21. Dezember
1999 und 05. Juli 2000 wurde die Eingliederungshilfe in Form der heilpädagogischen
Behandlung weiter bewilligt. In dem Hilfeplangespräch vom 20. Juni 2000 zeigte sich,
dass sich der Leistungseinbruch weiter fortgesetzt hatte und der Kläger massive
Schulunlust und zunehmend schlechtere Schulleistungen zeigte. Auch litt er
zeitweise unter psychosomatischen Beschwerden (Bauchschmerzen). Außerdem
nässte der Kläger ein und stotterte. Aus dem weiteren Protokoll des
Hilfeplangesprächs vom 17. Oktober 2000 ergibt sich, dass die familiäre Situation
durch einige Ereignisse (Erkrankung der Großeltern) sehr belastet war. Jedoch war
es dem Kläger gelungen sich in der Therapie mehr zu öffnen und sich auch verbal
differenziert über Schwierigkeiten zu äußern. Sein Selbstbewusstsein hatte sich
gebessert und sein Einnässen war deutlich reduziert. Nach wie vor stotterte er jedoch
je nach Situation verschieden stark ausgeprägt. Während sich seine Schulleistungen
im Bereich der Mathematik verbessert hatten, bestanden im Fach Deutsch massive
Probleme. Die psychosomatischen Beschwerden waren weniger geworden. Als
Ergebnis des Hilfeplangesprächs wurde angeführt, dass die heilpädagogische
Förderung bis April 2001 fortgeführt werden sollte. Außerdem wollte sich die Mutter
der Klägerin mit der Grundschule wegen Fördermöglichkeiten bezüglich der
Rechtschreibung besprechen.

6

Mit Bescheid vom 08. November 2000 bewilligte der Beklagte die Weiterführung
der heilpädagogischen Behandlung für den Zeitraum vom 01. November 2000 bis
zum 30. April 2001 im Umfang von einer Therapiestunde wöchentlich. Hiergegen
legten die Eltern des Klägers Widerspruch ein, den sie mit Schreiben vom 20.
Dezember 2000 damit begründeten, dass bei dem Kläger bereits seit Längerem eine
Lese-Rechtschreibschwäche bestehe. Da keine qualifizierte Hilfe seitens der Schule
möglich sei, hätten sie nach Möglichkeiten einer entsprechenden Hilfe gesucht und
Kontakt zur Praxis für Lerntherapie T. in E. aufgenommen. Die dort durchgeführten
Tests hätten bestätigt, dass der Kläger unter einer Lese-Rechtschreibschwäche leide
und eine baldige Förderung nötig sei. Sie baten zusätzlich zu den bewilligten
Therapiestunden in der heilpädagogischen Praxis um Bewilligung einer
Therapiestunde pro Woche in der Praxis T. in E.. Beigefügt war ein
Behandlungsplan/Förderdiagnostik der Praxis für Lerntherapie T. vom 30. November
2000.

7

Mit Schreiben vom 09. Januar 2001 wies der Beklagte die Eltern des Klägers
darauf hin, dass eine weitere Prüfung erforderlich sei und mit dem zuständigen
Schulamt Kontakt aufgenommen worden sei. Außerdem wurden die Eltern darauf
hingewiesen, dass sie über die bewilligte Therapie hinaus keine weitere Therapie
beginnen dürften.

8

Das Schulamt des Kreises Coesfeld überreichte sodann das Zeugnis des 2.
Halbjahres der 3. Klasse vom 28. Juni 2000, in dem der Kläger in Sprachgebrauch
und Rechtschreiben die Note „ausreichend" und im Lesen ein „befriedigend" erhalten
hatte. Aus den Hinweisen zum Arbeits- und Sozialverhalten und aus den
Lernbereichen/Fächern ergibt sich, dass der Kläger in diesem Schulhalbjahr öfter
Mühe hatte dem Unterrichtsgeschehen zu folgen, da seine Aufmerksamkeit rasch
nachließ. Seine Hausaufgaben erledigte er zunehmend regelmäßiger und
vollständiger. Zwar hatte er an der Weiterentwicklung seiner Rechtschreibkenntnisse
gearbeitet, jedoch unterliefen ihm beim Diktatschreiben noch viele Fehler und auch in
Mathematik waren seine Leistungen sehr schwankend. Dem Sachunterricht folgte
der Kläger interessiert. Im Zeugnis des 1. Halbjahres der 4. Klasse vom 26. Januar
2001 wurde das Lesen mit „befriedigend", der Sprachgebrauch mit „ausreichend" und
das Rechtschreiben mit „mangelhaft" bewertet. In der beigefügten Empfehlung zur
Wahl der Schulform in der Sekundarstufe 1 wurde ausgeführt, dass der Kläger ein
aufgeschlossener kontaktfreudiger Schüler sei, der sich gut in die
Klassengemeinschaft habe integrieren können. Der Kläger wurde darin als lese-
rechtschreibschwacher Schüler beschrieben, dessen verstecke Nervosität bei vielen
schriftlichen Arbeiten erkennbar sei. Immer öfter habe sich der Kläger um eine
gewissenhafte und sorgfältige Ausführung seiner Arbeiten bemüht. Als geeignete
Schulform wurde die Hauptschule/Gesamtschule vorgeschlagen. In einem Bericht
vom 29. Januar 2001 berichtete die frühere Klassenlehrerin des Klägers, Frau
Schnug-Kabisch, dass der Kläger seit dem 2. Schuljahr die Marienschule in
Appelhülsen besucht und seitdem an einem Lese- und Rechtschreibunterricht
teilgenommen habe. Die Leseförderung sei individuell oder in kleinen Lerngruppen
erfolgt. Der Kläger lese unbekannte Texte ziemlich fließend vor, wobei ein Stottern
sowie ein Wiederholen ein und desselben Wortes zu Lesebeginn auffalle. Trotzdem
habe der Kläger sich zu keinem Zeitpunkt gescheut der Lerngruppe Texte
vorzulesen, vorzutragen sowie Theaterrollen zu übernehmen. Im rechtschriftlichen
Bereich seien die Unsicherheiten des Klägers zunehmend deutlicher geworden und
während die Zeugnisnoten im Bereich Sprache im 3. Schuljahr noch im
befriedigenden Bereich gelegen hätten, habe die Rechtschreibleistung im 1. Halbjahr
der 4. Klasse mit „mangelhaft" bewertet werden müssen. Nach Erkennen der
Rechtschreibschwäche seien sofort gezielte Fördermaßnahmen eingeleitet worden.
So seien zunächst allgemeine Fördermaßnahmen erfolgt. Seit dem 2. Schuljahr habe
der Kläger fortlaufend einen schulischen Förderunterricht von einer Wochenstunde
besucht, der von der Klassenlehrerin betreut worden sei. Im Rahmen dieses
Förderunterrichts sei an den jeweils bekannten Lese- und Rechtschreibschwächen
gearbeitet worden. Zur Mitte des 3. Schuljahres habe sich gezeigt, dass die
schulischen Fördermaßnahmen nicht ausreichten, um die Lese- und
Rechtschreibschwäche des Klägers ausreichend zu fördern. Deshalb riet die
Klassenlehrerin zu einer außerschulischen Lerntherapie. Weiter wurde in dem
Bericht ausgeführt, dass der Kläger in die Klasse gut integriert sei und von seinen
Mitschülern akzeptiert werde. Es sei auch stets ein positiver Lernwille erkennbar
gewesen. So entsprächen die Leistungen des Klägers in anderen Fächern auch
durchschnittlichen Anforderungen. Überdurchschnittliche Erfolge würden durch seine
geringe Konzentrations- und Merkfähigkeit verhindert.

9

Mit Bescheid vom 12. Februar 2001 wies der Beklagte den Widerspruch gegen
den Bescheid vom 08. November 2000 zurück und führte zur Begründung aus: Aus
dem Nachrang der Jugendhilfe folge, dass außerschulische Maßnahmen der
Lerntherapie im Wege der Eingliederungshilfe gemäß § 35 a SGB VIII nur gewährt
werden dürften, wenn die schulische Förderung nicht ausreiche. Es sei zunächst
Aufgabe der Schule Schüler mit besonderer Lese- und Rechtschreibschwäche
angemessen und fördern. In Nordrhein-Westfalen seien die schulischen
Fördermaßnahmen durch Runderlass des Kultusministers geregelt. Die im Erlass
vorgesehenen Fördermaßnahmen von Schülern bei besonderen Schwierigkeiten im
Erlernen des Lesens und Rechtschreibens seien grundsätzlich geeignet Schüler mit
entsprechender Problematik angemessen zu fördern. Dieser Bescheid wurde den
Eltern des Klägers am 17. Februar 2001 zugestellt.

10

Daraufhin hat der Kläger am 16. März 2001 Klage erhoben und begehrt weiterhin
die Übernahme der Kosten der Lerntherapie in der Praxis T.. Diese Therapie wurde
im November 2000 begonnen und dauert noch an. Zur Begründung führt der Kläger
aus, die Maßnahmen der Schulen, die der Kläger besucht habe bzw. besuche seien
nicht ausreichend. Auch fehlten im Kreis Coesfeld Einrichtungen, die die
notwendigen Hilfen leisten könnten. So erfolge seitens des Caritas-Verbandes des
Kreises Coesfeld keine Legasthenie-Förderung. Auch ergebe sich aus dem Bericht
der Schule vom 29. Januar 2000, dass es an der Schule keine klassen- und
jahrgangsübergreifende LRS-Fördergruppe gegeben habe.

11

Der Kläger beantragt

12

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 12.
Februar 2001 zu verpflichten die Kosten der Lerntherapie in der
Praxis T. für die Zeit vom 01. April 2001 bis zum 31. Dezember
2001 zu übernehmen.

13

Der Beklagte beantragt

14

die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung führt er aus, aus dem Hilfeplangespräch vom 17. Oktober 2000
ergebe sich, dass die durchgeführte heilpädagogische Behandlung durchaus
geeignet und ausreichend gewesen sei. Diese sei auch von Frau Dr. Dipl.-Psych. L.
in deren Stellungnahme vom 13. April 1999 empfohlen worden. Aus dem letzten
Hilfeplangespräch ergebe sich, dass die psychosomatischen Beschwerden weniger
geworden seien und die heilpädagogische Behandlung zu einem spürbaren Abbau
der seelischen Belastung des Klägers geführt habe. Soweit der Kläger seelische
Störungen gezeigt habe, könnten solche Störungen zwar grundsätzlich zu einer
seelischen Behinderung bzw. einem Drohen derselben führen. Die
Erziehungsberatungsstellen im Kreis Coesfeld seien jedoch mit ausgebildeten
Diplom-Psychologen besetzt, die in der Lage seien seelische Störungen sowohl in
Gruppen- als auch in Einzeltherapie zu behandeln. Eine Förderung des Klägers
durch Übernahme der Kosten der Lerntherapie sei dagegen nicht im Rahmen der
Eingliederungshilfe gemäß § 35 a SGB VIII möglich.

16

Das Gericht hat Beweis erhoben über die Schullaufbahn des Klägers (Verhalten
und Leistungen) sowie über die konkret erfolgten schulischen Fördermaßnahmen
durch Vernehmung der früheren Klassenlehrerin, Frau Martina Schnug-Kabisch, als
Zeugin. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der
mündlichen Verhandlung vom 21. Januar 2003 Bezug genommen.

17

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Rechtsstreits durch den
Berichterstatter als Einzelrichter gemäß § 87 a Abs. 2 und 3 VwGO einverstanden
erklärt.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten
Verwaltungsvorgänge (zwei Hefte) ergänzend Bezug genommen.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

20

Die Klage ist nicht begründet. Die Ablehnung der begehrten Eingliederungshilfe
mit Bescheid des Beklagten vom 12. Februar 2001 verletzt den Kläger nicht in seinen
Rechten. Der Kläger hat für den streitbefangenen Zeitraum vom 01. April 2001 bis
31. Dezember 2001 keinen Anspruch auf Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB
VIII.

21

Abzustellen ist dabei für den Zeitraum bis zum 01. Juli 2001 auf § 35 a SGB VIII
in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998, da die am 1. Juli
2001 in Kraft getretenen Änderungen nicht für vor diesem Tag entstandene
Ansprüche gelten (Art. 67 - Übergangsvorschriften - des SGB IX vom 22. Juni 2001
(BGBl I 1045 ff). Danach ist Kindern und Jugendlichen, die seelisch behindert oder
von einer solchen Behinderung bedroht sind, Eingliederungshilfe zu gewähren.
Gemäß § 35 a Abs. 2 SGB VIII richten sich Aufgabe und Ziel der Hilfe und die
Bestimmung des Personenkreises sowie die Art der Maßnahmen unter anderem
nach §§ 39 Abs. 3, 40 BSHG und der Verordnung nach § 47 BSHG. Gemäß § 39
Abs. 3 Satz 1 BSHG ist es Aufgabe der Eingliederungshilfe eine drohende
Behinderung zu verhüten oder eine vorhandene Behinderung und deren Folgen zu
beseitigen oder zu mildern und den Behinderten in die Gesellschaft einzugliedern.
Dabei gehört gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG auch die Hilfe zu einer angemessenen
Schulbildung, vor allem im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht, zu den
Maßnahmen der Eingliederungshilfe.

22

Gemäß § 3 der Verordnung zu § 47 BSHG sind seelisch wesentlich behindert
Personen, bei denen in Folge seelischer Störungen die Fähigkeit zur Eingliederung
in die Gesellschaft in erheblichem Umfang beeinträchtigt ist. Gemäß § 5 der
Verordnung sind Personen von einer solchen Behinderung bedroht, bei denen der
Eintritt der Behinderung nach allgemeiner ärztlicher und fachlicher Erkenntnis mit
hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Im Hinblick darauf, dass in § 35 a SGB VIII
keine wesentliche seelische Behinderung verlangt wird, sind die Anforderungen an
die Beeinträchtigung der Eingliederung geringer. Abzugrenzen ist die seelische
Behinderung im Übrigen von der geistigen Behinderung, von der gemäß § 2 der
Verordnung zu § 47 BSHG Personen bedroht sind, bei denen in Folge einer
Schwäche ihrer geistigen Kräfte die Fähigkeit zur Eingliederung in die Gesellschaft
beeinträchtigt ist.

23

Unter Anwendung dieser Beurteilungsmaßstäbe kann im vorliegenden Fall nicht
davon ausgegangen werden, dass der Kläger im fraglichen Zeitraum seelisch
behindert bzw. von einer solchen Behinderung bedroht war.

24

Aus der ärztlichen Stellungnahme der Frau Dr. Dipl.-Psych. L. vom 13. April 1999
ergibt sich, dass der Kläger mit einem IQ von 86 über eine Grundintelligenz im
Bereich des unteren Durchschnitts verfügte. Es bestand deshalb zu keiner Zeit
Anlass den Kläger etwa zu einer Schule für Lernbehinderte zu schicken. Deshalb
bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass bei dem Kläger eine Schwäche der
geistigen Kräfte vorgelegen hätte, die unter anderem das Erreichen einer
angemessenen Schulbildung in Frage gestellt hätte.

25

Weiter ergibt sich aus den vorgelegten Zeugnissen des Klägers und dem
schriftlichen Bericht sowie der Zeugenaussage der früheren Klassenlehrerin, Frau
Schnug-Kabisch, dass Vieles dafür spricht, dass bei dem Kläger eine
Teilleistungsschwäche im Sinne einer isolierten Rechtschreibschwäche besteht. So
wird der Kläger in der Empfehlung zur Wahl der Schulform in der Sekundarstufe I
vom 26.01.2001 als lese-rechtschreibschwacher Schüler bezeichnet. In ihrem Bericht
vom 29. Januar 2001 führte zudem Frau Schnug-Kabisch aus, dass der Kläger seit
dem 02. Schuljahr an einem Lese- und Rechtschreibunterricht teilnahm und im
rechtschriftlichen Bereich die Unsicherheiten zunehmend deutlicher geworden seien
und die Probleme des Rechtschreibens erst in letzter Zeit als LRS-Schwäche erkannt
worden seien. So ist auch im Zeugnis des 1. Halbjahres der 4. Klasse der Bereich
Lesen zwar mit „befriedigend", der Bereich Rechtschreibung jedoch mit „mangelhaft"
bewertet worden.

26

Das Vorliegen einer solchen Rechtschreibschwäche stellt jedoch für sich
gesehen noch keine seelische Behinderung dar. Vielmehr müsste diese
Teilleistungsstörung Hauptursache für eine seelische Störung sein, die ihrerseits zu
Beeinträchtigungen bei der Eingliederung in die Gesellschaft (Störung des
Sozialverhaltens mit dem Ergebnis einer dissozialen Entwicklung, einer so
genannten sekundären Neurotisierung) führt.

27

Vgl. Wiesner, Kommentar zum SGB VIII, 2. Auflage 2000
vor § 35 a, Rdnr. 34; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
26. November 1998 - 5 C 38.97 -, FEVS 49, 487.

28

Seelische Störungen, die eine derartige Behinderung zur Folge haben können,
sind unter anderem gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 4 Eingliederungshilfeverordnung Neurosen
und Persönlichkeitsstörungen. Darunter sind alle diejenigen Fälle seelischer
Störungen einzuordnen, die nicht zu den in § 3 Satz 2 Nr. 1 bis 3
Eingliederungshilfeverordnung angeführten seelischen Erkrankungen zu zählen sind.
Diese Störungen sind mit den vom Verordnungsgeber verwandten Begriffen in einem
umfassenden Sinne bezeichnet und nicht mehr im Einzelnen untergliedert. Sie sind
deshalb weit auszulegen. Unter Neurosen und Persönlichkeitsstörungen in diesem
Sinne ist jedes von der Norm abweichende Verhalten und Erleben von längerer
Dauer und gewisser Intensität zu verstehen.

29

Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 23. Januar 1996 - 8 A
2723/92 -.
Als seelische Störung kommt hier die von Frau Dr. med. Dipl.-Psych. L.
diagnostizierte emotionale Störung des Kindesalters in Betracht. So hatte der Kläger
seit November 1999 massive Schulprobleme und war äußerst unkonzentriert und
aggressiv. Dies setzte sich im 2. Schulhalbjahr der 3. Klasse fort. So ergibt sich aus
dem Hilfeplan, dass der Kläger unter psychosomatischen Störungen
(Bauchschmerzen) und Schulunlust litt.

30

Fraglich ist jedoch der Ursachenzusammenhang zwischen der
Rechtschreibstörung des Klägers und der diagnostizierten emotionalen Störung des
Kindesalters. Wie sich nämlich aus der ärztlichen Stellungnahme vom 13. April 1999
weiter ergibt, bestand diese Störung bei „belastender familiärer Situation". Außerdem
stellt die Ärztin einen Zusammenhang zwischen der weiter diagnostizierten Störung
der auditiven Wahrnehmung und der emotionalen Störung des Kindesalters her und
empfahl deshalb eine heilpädagogische Behandlung, die der Kläger in der Folgezeit
auch erhalten hat. Die darüber hinaus gehende von den Eltern des Klägers
veranlasste Lerntherapie in der Praxis T. war dagegen von der Ärztin nicht
empfohlen worden. Soweit sich aus den Protokollen der Hilfeplangespräche vom 14.
Dezember 1999 und 20. Juni 2000 ergibt, dass der Kläger einen Leistungseinbruch
und massive Schulunlust zeigte und zeitweise unter psychosomatischen
Beschwerden litt, spricht vieles dafür, dass die auch zuvor bereits bestehende
belastende familiäre Situation durch die (zeitweise) Trennung der Eltern sich für den
Kläger durch die ganztätige Weiterbildung der Mutter des Klägers weiter
verschlechtert und dies zu den seelischen Störungen des Klägers geführt hatte. So
sind diese Beschwerden auch zeitgleich mit dem Beginn der ganztägigen
Weiterbildung der Mutter aufgetreten. Jedoch konnten die Beschwerden in der
Folgezeit durch die heilpädagogische Behandlung wenn nicht ausgeräumt, so jedoch
verbessert werden. So ergibt sich aus dem Protokoll des Hilfeplangespräches vom
17. Oktober 2000, dass es dem Kläger inzwischen gelungen war sich mehr in der
Therapie zu öffnen und sich auch verbal differenziert über Schwierigkeiten zu
äußern. Auch hatte sich sein Selbstbewusstsein gebessert und sein Einnässen war
deutlich reduziert. Die psychosomatischen Beschwerden waren ebenfalls weniger
geworden.

31

Letztlich kann jedoch die Frage, ob die Rechtschreibschwäche des Klägers
wirklich Hauptursache oder lediglich Mitursache für die seelische Störung war,
dahingestellt bleiben, da der geltend gemachte Anspruch daran scheitert, dass die
diagnostizierte emotionale Störung des Kindesalters des Klägers nicht dazu geführt
hat, dass seine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt war (seelische
Behinderung) oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten war (Drohen einer
seelischen Behinderung).

32

Zwar ist die Rechtschreibschwäche eine Teillernschwäche, die bei einem Kind
seelische Störungen hervorrufen kann, durch die es zu einer seelischen Behinderung
kommen kann. Allein das Vorliegen seelischer Störungen genügt jedoch noch nicht
für die Annahme einer seelischen Behinderung. Hinzu kommen muss vielmehr die
Beeinträchtigung der Fähigkeit zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft.
Entscheidend ist, ob die seelischen Störungen nach Breite, Tiefe und Dauer so
intensiv sind, dass sie die Fähigkeit zur Eingliederung in die Gesellschaft
beeinträchtigen.

33

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. November 1998,
5 C 38.97 - FEVS 49.487.

34

Danach hat das Bundesverwaltungsgericht es rechtlich nicht beanstandet, dass
das Berufungsgericht einerseits bei bloßen Schulproblemen und auch bei
Schulängsten, die andere Kinder teilen, eine seelische Behinderung verneint und
andererseits beispielhaft als behinderungsrelevante seelische Störung die auf
Versagensängsten beruhende Schulphobie, die totale Schul- und Lernverweigerung,
den Rückzug aus jedem sozialen Kontakt und die Vereinzelung in der Schule
anführt. Solche gravierenden Ängste oder Verweigerungen durch den Kläger sind
jedoch nicht feststellbar. So folgt aus den Zeugnissen, der Empfehlung und dem
Bericht der St. Marien-Schule Appelhülsen, dass der Kläger ein aufgschlossener,
kontaktfreudiger Schüler war, der sich gut in die Klassengemeinschaft integrieren
konnte. Von seinen Mitschülern wurde er danach akzeptiert und unterstützt. Auch
arbeitete er gern mit seinen Mitschülern zusammen und hatte auch einen Freund in
der Schule. Weiter ergibt sich daraus, dass der Kläger im Unterricht aktiv
mitarbeitete, stets einen positiven Lernwillen zeigte und keinerlei soziale
Auffälligkeiten erkennbar waren. Außerdem bemühte er sich immer öfter um eine
gewissenhafte Ausführung seiner Arbeiten. Die als Zeugin vernommene frühere
Klassenlehrerin, Frau Schnug-Kabisch, bekräftigte diese in den früheren Zeugnissen,
der Empfehlung und dem Bericht zum Ausdruck gekommene Einschätzung und
führte weiter aus, dass der Kläger immer arbeitswillig, nicht verweigernd und auch
nicht störend gewesen sei. Er sei weder gehäuft zu spät gekommen noch habe er
viel gefehlt. Sein Verhalten sei eher unauffällig gewesen. Soweit die Mutter des
Klägers im Rahmen der mündlichen Verhandlung einwandte, dass ihr Sohn morgens
vor der Schule geweint hat, hat sie auf Nachfrage eingeräumt, dass dies lediglich
gelegentlich geschah, etwa nach einem Wochenende oder nach den Schulferien,
wenn ihr Sohn dann keine Lust gehabt habe zur Schule zu gehen. Dies kann jedoch
noch nicht als behinderungsrelevante seelische Störung im Sinne der oben
angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts angesehen werden.

35

Bei der Feststellung der Behinderung bzw. einem Drohen derselben i. S. v.
§ 35 a SGB VIII darf außerdem bei der Beurteilung, ob beim Kläger ein erfolgreicher
Schulabschluss gefährdet ist mit der Folge, dass er keinen angemessenen
Arbeitsplatz finden würde, die Behinderung nicht ausgeblendet werden. Dazu führt
das Bundesverwaltungsgericht,
Urteil vom 28. September 1995 - 5 C 21.93 - FEVS 46, 360,
aus: „Stellte man bei der Gefährdung eines erfolgreichen Schulabschlusses auf
einen solchen ab, der zu einem seinen sonstigen Fähigkeiten entsprechenden - hier
ohne Beeinträchtigung durch Legasthenie - angemessenen Platz im Arbeitsleben
befähigte, dann bedeutete das, dass nahezu jede, ein höheres Ausbildungsziel
gefährdende geistige (Leistungs-)Schwäche eine wesentliche Behinderung i. S. d.
§ 2 EingliederungshilfeVO wäre. ... Denn grundsätzlich lässt sich - der Art des
Schulabschlusses nach - sowohl mit einem Hauptschulabschluss als auch mit einem
Realschulabschluss als auch mit Abitur ein angemessener Platz im Arbeitsleben
finden." Angesichts der in den Zeugnissen der Klasse 3 und 4 dokumentierten
Leistungen des Klägers, die zu Beginn der Therapie zwischen „gut" und
„ausreichend" und danach mit Ausnahme des Faches Rechtschreiben ebenfalls
zwischen „gut" und „ausreichend" bewertet wurden, sind keine Anhaltspunkte
ersichtlich, dass der Kläger ohne die begehrte Hilfe den Hauptschulabschluss nicht
erreichen und danach keinen diesem Abschluss entsprechenden Platz im
Arbeitsleben finden wird.

36

Soweit die Klage den Zeitraum ab dem 01. Juli 2001 betrifft, richtet sich der
geltend gemachte Anspruch nach § 35 a SGB VIII in der Fassung der durch das
Sozialgesetzbuch - 9. Buch - SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe behinderter
Menschen) vom 19. Juni 2001, in Kraft getreten am 01. Juli 2001, geänderten
Fassung (BGBl. I 1106 ff.). Auch danach besteht kein Anspruch des Klägers auf
Eingliederungshilfe, da auch insoweit die Voraussetzungen nicht vorliegen. Gemäß §
35 a SGB VIII in der geänderten Fassung haben Kinder und Jugendliche einen
Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn ihre seelische Gesundheit mit hoher
Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen
Zustand abweicht und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft
beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist. Trotz der
sprachlichen Neufassung ist der inhaltliche Gehalt der Anspruchsnorm unverändert
geblieben. Deshalb gelten insoweit die obigen Ausführungen hinsichtlich des
fehlenden Drohens einer seelischen Behinderung. Diese Einschätzung wird bestätigt
durch den Bericht des Schulamtes des Kreises Coesfeld und dem diesem zu Grunde
liegenden Bericht der Geschwister-Scholl-Hauptschule vom 15. November 2002.
Danach kommt der Kläger mit seinen Klassenkameraden gut zurecht, ist offen
spontan und zugänglich und kann gut in Gruppen arbeiten. Er wird als motivierter
und interessierter Schüler beschrieben. In den überreichten Zeugnissen der
Hauptschule erreichte der Kläger in allen Fächern gute bis ausreichende Noten,
wobei die Leistungen im Bereich Rechtschreiben nicht bewertet wurden.

37

Da die Voraussetzungen des § 35 a SGB VIII nicht vorliegen, kann im
vorliegenden Fall dahinstehen, ob der Kläger sich auf Grund des gemäß § 10 Abs. 1
SGB VIII bestehenden grundsätzlichen Vorrangs schulischer Maßnahmen vorrangig,
gegebenenfalls mittels eines gerichtlichen Eilverfahrens, um zusätzliche schulische
Fördermaßnahmen hätte bemühen müssen.

38

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 154 Abs. 1, 167 VwGO, §§ 708 Nr.
11, 711 ZPO.

39