Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-12-13, Aktenzeichen 6 K 4443/04
ECLI:DE:VGAC:2006:1213.6K4443.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen zu 2. Der Beigeladene zu 1. trägt seine außergerichtlichen
Kosten selbst.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
jeweils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweilige
Vollstreckungsgläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d:

2

Der Kläger wendet sich gegen den Neubau der Ortsumgehung von Hückelhoven als
Landesstraße L 364n. Er ist Eigentümer des Grundstücks " -Straße" in Doveren.
Das Grundstück wird durch den Straßenbau nicht unmittelbar in Anspruch
genommen. Es liegt von der planfestgestellten Trasse in einer Entfernung von etwa
620 m.

3

Die vorhandene L 364 (L 364 alt) verläuft derzeit als städtische
Durchgangsstraße (von Süden nach Norden zunächst als Hilfarther Straße, dann als
Dinstühler Straße, als Markt und schließlich als Gladbacher Straße) durch das
Stadtgebiet Hückelhoven mit späterem Anschluss an die Bundesautobahn A 46. Sie
weist mehrere plangleiche Knotenpunkte und Anbindungen auf, insbesondere den
plangleichen Knotenpunkt L 364/L 117 und den benachbarten schienengleichen
Bahnübergang.

4

Nach einer im Jahre 1995 vor Fertigstellung der Weiterführung der A 46
hinsichtlich der Verkehrsbelastung der L 364 alt durchgeführten Verkehrszählung
belief sich auf dem Teilabschnitt "Gladbacher Straße" der durchschnittliche tägliche
Verkehr (DTV) auf 14.336 Kfz/24 h, davon 5 % Schwerlastverkehr (SV), auf dem
Teilabschnitt "Dinstühler Straße" auf 14.466 Kfz/24 h, davon 5,6 % SV. Zur
Erfassung der tatsächlich durch die Autobahn verursachten Verkehrsverlagerung
wurde durch die Beigeladene zu 2. nach der Inbetriebnahme der Weiterführung der
A 46 im April 1996 eine Verkehrszählung durchgeführt. Diese ergab für den
Teilabschnitt "Gladbacher Straße" einen DTV von 11.170 Kfz/24 h und für den
Teilabschnitt "Dinstühler Straße" einen DTV von 10.200 Kfz/24 h. Bei einer im Jahr
2000 durchgeführten weiteren Verkehrszählung wurde für den Teilabschnitt
"Gladbacher Straße" ein DTV von 10.970 Kfz/24 h und für den Teilabschnitt
"Dinstühler Straße" ein DTV von 12.033 Kfz/24 h ermittelt. Der Anteil des
Schwerlastverkehrs lag dabei auf dem Teilabschnitt "Gladbacher Straße" bei 5,9 %
und auf dem Teilabschnitt "Dinstühler Straße" bei 7,9 %.

5

Durch den Neubau der L 364 (L 364n) als östliche Umgehung der Stadt
Hückelhoven soll zwischen der Anschlussstelle Hückelhoven der A 46 und der
Rheinstraße in Hückelhoven auf einer Länge von ca. 3,2 km eine Verbindungstrasse
erstellt werden. Vom Planfeststellungsbeginn im Norden (BAB A 46) verschwenkt die
L 364n süd-ostwärts, quert den Hückelhovener Bach mit einer 7,00 m hohen und
160 m langen Talbrücke und verläuft entlang des Waldgebietes "Weselter Busch". Ab
Bau-km 0,9 schwenkt sie nach Süden und quert das Waldgebiet "Am Junkerberg",
an dessen nördlichem Rand eine 30 m breite Grünbrücke über die L 364n
vorgesehen ist. Im weiteren Verlauf in südlicher Richtung zwischen Hückelhoven und
Doveren quert die L 364n planfrei die Hückelhovener Straße, einen Rad- und
Fußweg, die L 117 (Jülicher Straße) und die DB-Strecke Baal - Ratheim. Südlich der
DB-Strecke (Bau-km 2,9) schwenkt die L 364n nach Westen und findet ihren
Anschluss in der Rheinstraße. Im Zuge des Neubaus der L 364n sollen
3 Knotenpunkte als Kreisverkehrsplätze ausgebildet werden. Bauwerke sind ferner
erforderlich für die Unterführungen des Hückelhovener Baches, der
Hückelhovener Straße, der Lambertusstraße, der L 117 und der DB-Strecke sowie
die Überführung der Landschaftsbrücke.

6

Die planfestgestellte Neubautrasse durchquert einen nur dünn besiedelten, in
ihrem südlichen Verlauf zwischen den Ortschaften Hückelhoven und Doveren
gelegenen Bereich, der fast ausschließlich landwirtschaftlich, vorwiegend als
Ackerland, genutzt wird. Im nördlichen Bereich der Neubaumaßnahme, bis zum
Friedhof von Hückelhoven, verläuft die Trasse der L 364n im
Landschaftsschutzgebiet.

7

Der planfestgestellte Neubau der L 364n, mit dem die Entlastung der Stadt
Hückelhoven vom Durchgangsverkehr und den damit verbundenen Immissionen
erreicht werden soll (Ortsumgehung Hückelhoven), ist in der bei Erlass des
Planfeststellungsbeschlusses geltenden Fassung des Landesstraßenbedarfsplans
als Bedarf und im Landesstraßenausbauplan als Maßnahme der Dringlichkeitsstufe 1
A dargestellt.

8

Das Verfahren für die Planfeststellung nahm folgenden Verlauf:

9

Mit Schreiben vom 25. April 2000 leitete das Rheinische Straßenbauamt
Mönchengladbach (RSBA) für den Landschaftsverband Rheinland als
Straßenbaulastträger (seit dem 1. Januar 2001: Landesbetrieb Straßenbau NRW
- Niederlassung Mönchengladbach -) der Beklagten die Planunterlagen für den
Neubau der L 364n zu und bat um Durchführung des Planfeststellungsverfahrens.
Die Planunterlagen wurden nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung vom
2. Juni 2000 in der Zeit vom 13. Juni 2000 bis zum 14. Juli 2000 bei der
Beigeladenen zu 2. öffentlich ausgelegt. Die Beklagte hörte ferner die Träger
öffentlicher Belange an. Nach Durchführung eines ersten Erörterungstermins am
4. Dezember 2002 erfolgten aufgrund von Einwendungen der Vertreter der
Landwirtschaft Änderungen der Planung, insbesondere eine Überarbeitung und
Neuordnung des Wirtschaftswegenetzes sowie Änderungen hinsichtlich der
landschaftspflegerischen Ausgleichsmaßnahmen. Die überarbeitete Planung wurde
nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung vom 23. Mai 2003 in der Zeit vom
10. Juni 2003 bis zum 9. Juli 2003 bei der Beigeladenen zu 2. öffentlich ausgelegt.
Die Erörterung der geänderten Planung erfolgte in einem Erörterungstermin am
6. November 2003. Mit Antrag vom 9. Mai 2003 beantragte die Beklagte bei der
Bezirksregierung Münster die Durchführung eines Bodenordnungsverfahrens nach
§§ 87 ff. des Flurbereinigungsgesetzes (FlurBG), weil in großem Umfang
landwirtschaftliche Grundstücke durch die Planung in Anspruch genommen würden.

10

Der Kläger machte im Planfeststellungsverfahren folgende Einwendungen gegen
das planfestgestellte Vorhaben geltend:

11

Die Variantenprüfung bei der Trassenwahl sei fehlerhaft erfolgt. Die so
genannte Nullvariante, also das Absehen vom planfestgestellten Neubau, sei
nicht ernsthaft erörtert worden. Die Nullvariante habe sich aber aufgedrängt,
weil allein bei dieser Variante die Eingriffe und Beeinträchtigungen, die mit den
anderen Varianten einhergingen, vermieden würden. Die Nullvariante habe
vor allem deshalb ernsthaft in Betracht gezogen werden müssen, weil die
Planfeststellungsbehörde zu dem Schluss gekommen sei, dass es bei der
Fertigstellung der Weiterführung der A 46 und einem Anschluss der L 117 zu
einer weiteren Abnahme der Verkehrsbelastung kommen werde. Gewählt
worden sei aber die Variante A 6. Diese sei, mit Ausnahme der Variante A 1,
der die Belange von Natur und Landschaft am meisten beeinträchtigende
Variantenentwurf. Es sei insbesondere nicht nachvollziehbar, dass die
Forderung der Naturschutzbehörden nach der Schaffung einer
Landschaftsbrücke durch Untertunnelung des Bereiches Junkerberg ohne
nähere Begründung und nur mit dem Hinweis auf Kostengesichtspunkte nicht
weiterverfolgt worden sei. Die Auswahl zwischen der Variante A 3 und der
Variante A 6 sei nur durch den Umwegfaktor begründet worden. Dies sei nicht
nachvollziehbar und fehlerhaft.

12

Auch die Planrechtfertigung sei zweifelhaft. Der Erläuterungsbericht zum
Planfeststellungsentwurf gehe von Verkehrsprognosewerten für das Jahr 2010
aus, die prognostizierten, dass im Bereich der L 364n mit Verkehrszahlen von
13.400-13.700 Kfz/24 h zu rechnen sei. Im Bereich der L 364 alt verbliebe
eine Verkehrsbelastung von 5.500 Kfz/24 h. Die derzeitige Verkehrsbelastung
von 14.466 Kfz/24 h für die L 364 alt stelle sich als nicht so
überdurchschnittlich dar, dass sie eine Rechtfertigung für einen so
nachhaltigen und massiven Eingriff in Natur und Landschaft darstellen
könnte.

13

Die immissionstechnische Untersuchung sei ebenfalls fehlerhaft erfolgt
und nicht nachvollziehbar. Sie beruhe bereits auf dem unzutreffenden Ansatz,
dass im Bereich der Verlängerung der Straße "Am Sattelplatz" nur mit einem
DTV von 2.000 Kfz/24 h zu rechnen sei. Deswegen solle es im Bereich des
Wohngebietes "Am Gritterer Weg" in Doverheide nicht zu
Grenzwertüberschreitungen kommen. Die Prognose habe sich aber nicht auf
eine konkrete Untersuchung gestützt, sondern auf vergleichbare Werte von
ähnlichen benachbarten Straßen, ohne dass diese Straßen aber im Einzelnen
benannt worden seien. Es sei aber zu erwarten, dass durch den Anschluss
der Straße "Am Sattelplatz" an die L 364n eine Verbindungstrasse, ähnlich der
L 117, geschaffen würde und sich der DTV folglich erheblich erhöhen werde.
Diese Fernwirkungen, die erheblichen Einfluss auf die Verträglichkeit des
Planvorhabens mit der Wohnbebauung hätten, seien bereits in der Planung zu
berücksichtigen.

14

Es werde bestritten, dass die Untersuchung nach dem anzuwendenden
Verfahren der 16. Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz -
BImSchG - (16. BImSchV) vorgenommen worden sei. Die Emissionsbelastung
sei zu gering angenommen, auch die Immissionsermittlung sei fehlerhaft
erfolgt. Insbesondere seien die Auswirkungen der kombinierten
Immissionsquellen der L 364 und der Anbindung der Straße "Am Sattelplatz"
nicht hinreichend ermittelt worden. Die in der immissionstechnischen
Untersuchung verwendeten Abkürzungen entsprächen teilweise nicht den in
der Anlage 1 zur 16. BImSchV verwendeten Abkürzungen und erschwerten
somit eine Überprüfung der Ergebnisse. Die lärmtechnische Untersuchung
weise insoweit erhebliche Defizite auf.

15

Die Untersuchung der Auswirkungen des planfestgestellten Vorhabens auf
Tiere und Pflanzen sei völlig defizitär. Hier habe sich der Vorhabenträger
lediglich auf Zufallsbeobachtungen gestützt. Konkrete Beobachtungen des
natürlichen Lebensraumes seien nicht erfolgt.

16

Mit dem planfestgestellten Vorhaben werde der Junkerberg, dem eine
besondere Bedeutung für das Landschaftsbild zukomme, stark beeinträchtigt,
und zwar auch mit Wirkung für das Wohngebiet Doverheide.

17

Mit den Auswirkungen der Beeinträchtigungen des
Landschaftsschutzgebietes im nördlichen Teil des von der planfestgestellten
Maßnahme betroffenen Gebietes befasse sich der Erläuterungsbericht nicht.
Auch insoweit sei das Vorhaben mit landschaftsschützenden Belangen nicht
vereinbar.

18

Der Beigeladene zu 1. nahm im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zu den
Einwendungen des Klägers wie folgt Stellung:

19

Zum Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen
durch Verkehrsgeräusche sei beim Neubau einer Straße sicherzustellen, dass
der Beurteilungspegel die in der 16. BImSchV normierten
Immissionsgrenzwerte nicht überschreite. Die auf der Grundlage der
"Richtlinie für den Lärmschutz an Straßen" - Ausgabe 1990 - (RLS 90)
durchgeführte Schallschutzberechnung habe ergeben, dass die L 364n in
ausreichender Entfernung von den vorhandenen Wohngebieten in
Hückelhoven-Doveren liege, sodass keine Grenzwertüberschreitung vorliege.
Das Gleiche gelte für den Bereich des Wohngebietes "Am Gritterer Weg" in
Doverheide. Lediglich für Objekte im Misch- und Sondergebiet in
Hückelhoven, und zwar für die Grundstücke Rheinstraße Nrn. 100, 102, 103,
104 und ein Wohnhaus am Bauhof, lägen Grenzwertüberschreitungen vor.
Hier bestehe Anspruch auf passiven Lärmschutz dem Grunde nach bis zum
3. Obergeschoss. Die Lärmermittlung sei daher fehlerfrei erfolgt. Der Kläger
könne sich nicht auf eine Überschreitung der Grenzwerte berufen.

20

Die Schadstoffimmissionsberechnung sei auf der Grundlage des
"Merkblatts über Luftverunreinigungen an Straßen" - Ausgabe 1992 -
(MLuS 92) erfolgt. Zur Beurteilung der Schadstoffimmissionen seien
außerdem die Vorbelastungen des von der Neubaumaßnahme betroffenen
Raumes dem TEMES-Jahresbericht 1992-94 der Messstation Nettetal
entnommen worden. Die Berechnung habe ergeben, dass die Grenzwerte der
Schadstoffbelastung entsprechend der TA Luft und anderer Vorschriften durch
den Neubau der L 364n nicht überschritten würden.

21

Zur Umgebung Hückelhoven und Hilfarth sei im Zuge der L 364n in den
Jahren 1989/90 eine Umweltverträglichkeitsstudie erarbeitet worden. Auf der
Basis der Raumanalyse seien von der Straßenbauverwaltung mehrere
Varianten zur Umgehung der Ortslagen als Linienentwürfe erarbeitet worden. Eine
Umgehung des Stadtgebietes Hückelhoven sei dringend notwendig. Die so
genannte Nullvariante komme daher nicht in Betracht. Zurzeit verlaufe die
L 364 durch das Stadtgebiet Hückelhovens. Aufgrund der vorhandenen
Bebauung ergäben sich für die Gehwege entlang der Straße, z. B. im Bereich
der Dinstühler Straße, unterschiedliche, meist jedoch zu geringe Bereiten.
Plangleiche Knotenpunkte und Anbindungen minderten zusätzlich die Qualität
der Ortsdurchfahrt. Insbesondere der plangleiche Knoten L 364/L 117 und der
benachbarte schienengleiche Bahnübergang wiesen in Spitzenstunden
erhebliche Behinderungen des Verkehrsflusses und der Verkehrssicherheit
auf. Mit wirtschaftlich vertretbaren Mitteln sei eine leistungsgerechte und
verkehrssichere Abwicklung der Verkehrsströme innerhalb Hückelhovens nicht
möglich. Die Notwendigkeit einer Umgehungsstraße werde auch aus den in
den Jahren 1995, 1996 und 2000 durchgeführten Verkehrszählungen deutlich.
Beim Schwerlastverkehr sei im Bereich der Dinstühler Straße sogar ein
leichter Anstieg zu verzeichnen gewesen.

22

Die gewählte Variante A 6 sei die relativ konfliktärmste Lösung aus der Sicht
von Natur und Landschaft und Wohn- und Wohnumweltfunktion. Gegen die
Variante A 3 sprächen neben dem großen Umwegfaktor auch die erheblichen
Konflikte im Bereich Doveren. Hier würde eine Schule mit begleitenden
Freizeitanlagen stark beeinträchtigt und Funktionszusammenhänge würden
zerstört. Die seitens der Landschaftsbehörden geforderte Landschaftsbrücke
(Untertunnelung im vollständigen Bereich des Junkerberges) werde nicht nur
aus Kostengründen abgelehnt, sondern auch, weil eine Unterführung der
Hückelhovener Straße aufgrund der dann erforderlichen Tieflage der L 364n
nicht möglich wäre. Die Unterführung der Hückelhovener Straße statt einer
Überführung mindere aber die Eingriffe in das Landschaftsbild. Durch die
Optimierung der Trassenführung bei der Variante A 6 werde der Wald am
"Weselter Busch" nur noch randlich beeinträchtigt. Die L 364n verlaufe mittig
zwischen den Orten Hückelhoven und Doveren und mindere damit die
Konflikte mit der Wohnfunktion. Bei Verwirklichung der Variante A 6 werde im
Bereich des Junkerberges eine Grünbrücke zur Minderung der Eingriffe
ermöglicht. Die Variante A 6 verlaufe geländeangepasster durch den
Waldbereich "Am Junkerberg", wertvolle Buchen- und Eichenalthölzer würden
geschont und nur Niederwald betroffen. Mit der Wahl der Variante A 6 sei die
Verpflichtung zur weitgehenden Vermeidung und Minderung des Eingriffs in
Natur und Landschaft erfüllt.

23

Zur Frage der Planrechtfertigung habe die Straßenbauverwaltung für den
Bereich der "Dinstühler Straße" in Hückelhoven einer vergleichende
schalltechnische Berechnung durchgeführt. Ausgangswerte seien die heutige
Verkehrsbelastung von 14.466 Kfz/24 h DTV und die Verkehrsbelastung nach
dem Bau der Umgehung Hückelhoven von 5.500 Kfz/24 h DTV (2010).
Anhand dieser Berechnung sei durch eine Umgehung Hückelhoven eine
Minderung des Beurteilungspegels im Bereich der "Dinstühler Straße" um
4,2 dB(A) festzustellen.

24

Entsprechend der Stellungnahme der Beigeladenen zu 2. werde die
Verlängerung der Straße "Am Sattelplatz" im Planfeststellungsverfahren nicht
weiterverfolgt, weil die Anbindung aufgrund des massiven Widerstands aus
der Bevölkerung seitens der Stadt Hückelhoven nicht mehr gewünscht werde.
Die Unterlagen würden entsprechend geändert.

25

Die Schallpegelberechnung sei insoweit auch nicht fehlerhaft erfolgt. Der
Kreis der Anspruchsberechtigten sei für jeden Verkehrsweg, hier die L 364n
und die Straße "Am Sattelplatz", getrennt zu ermitteln. Diesen Anforderungen
habe die Schallpegelberechnung entsprochen.

26

Die immissionstechnische Untersuchung sei ebenfalls fehlerfrei erfolgt.
Die in ihr verwendeten Abkürzungen seien identisch mit den Abkürzungen der
Anlage 1 zu § 3 der 16. BImSchV. Die Untersuchung weise keine erheblichen
Defizite auf.

27

Im Rahmen der zur Umgehung der Ortslage Hückelhoven und Hilfarth im
Zuge der L 364 in den Jahren 1989/90 erarbeiteten
Umweltverträglichkeitsstudie seien unter anderem auch die Auswirkungen auf
Tiere und Pflanzen untersucht worden. Auf den Daten und Ergebnissen der
Umweltverträglichkeitsstudie bauten die Planung und der
landschaftspflegerische Begleitplan mit dem Ziel auf, projektbedingte
Auswirkungen auf Fauna und Flora zu konkretisieren und erhebliche oder
nachhaltige Eingriffe im Sinne des Landschaftsgesetzes des Landes
Nordrhein-Westfalen (LG NRW) zu ermitteln. Nach einer Konfliktanalyse seien
der Straßenentwurf mit dem Ziel "Konfliktminderung" (Vermeidung von
Eingriffen) überprüft, sowie Art und Umfang der Maßnahmen des
Naturschutzes und der Landschaftspflege (Ausgleichs- und
Ersatzmaßnahmen) für unvermeidbare Beeinträchtigungen beschrieben
worden. Die landschaftspflegerischen Maßnahmen seien mit den
Fachbehörden einvernehmlich abgestimmt.

28

Zusammenfassend sei festzustellen, dass insbesondere durch den
Wegfall der Anbindung der Straße "Am Sattelplatz" an die L 364n keine
Auswirkungen des Vorhabens auf den Kläger zu befürchten seien.

29

Mit dem vom Kläger angefochtenen Planfeststellungsbeschluss vom
16. November 2004 wies die Beklagte die Einwendungen des Klägers zurück und
stellte den Plan für den Neubau der L 364n als Ortsumgehung Hückelhoven fest. Sie
führte unter anderem aus:

30

Der Bau der Ortsumgehung Hückelhoven im planfestgestellten Abschnitt sei,
gemessen an den Festlegungen des Landesstraßenausbaugesetzes NRW und den
Zielen des Straßen- und Wegegesetzes NRW, erforderlich. Die Ausweisung des
planfestgestellten Vorhabens im Bedarfsplan in der Stufe "vordringlicher Bedarf"
habe die vom Gesetzgeber angeordnete Wirkung, dass die Planrechtfertigung für
das Vorhaben gegeben sei und nicht mehr in Zweifel gezogen werden könne. Die
Verkehrsprognose, die den vordringlichen Bedarf rechtfertige, könne wegen der
gesetzlichen Bindungswirkung nicht mehr angezweifelt werden. Ob ein
Verkehrsbedarf für ein Vorhaben bestehe, könne die Planfeststellungsbehörde nicht
anders als der Gesetzgeber entscheiden. Der Neubau der L 364n als
Ortsumgehung sei im Übrigen auch aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit
vernünftigerweise geboten, weil die vorhandene Ortsdurchfahrtsstraße L 364 alt
nicht mehr dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis entspreche. Häufige
Verkehrsstauungen sowie Lärm- und Abgasimmissionen belasteten sowohl die
Verkehrsteilnehmer als auch die Anwohner in unzumutbarer Weise. Die für das
Vorhaben sprechenden Belange rechtfertigten damit auch die Inanspruchnahme von
Eigentum und die sonstigen Auswirkungen.

31

Mit der Flächeninanspruchnahme, -durchschneidung und -beschränkung sowie
mit der Änderung des Wirtschaftswegenetzes seien erhebliche Eingriffe in
landwirtschaftliche Betriebe verbunden. Vorhabenbedingte Existenzgefährdungen
für landwirtschaftliche Betriebe seien jedoch nicht erkennbar und von den
Betroffenen nicht konkret vorgetragen. Im Hinblick auf die Größe der verbleibenden
landwirtschaftlichen Gesamtnutzfläche dränge sich die Annahme einer
straßenbaubedingten Existenzgefährdung bei keinem der betroffenen
landwirtschaftlichen Betriebe auf. Ein Ausgleich für die entstehenden Nachteile
(Flächen- und Werteverlust, Bewirtschaftungserschwernisse etc.) könne nur
außerhalb des Planfeststellungsverfahrens im Entschädigungswege erfolgen.

32

Für die planfestgestellte Maßnahme sei eine Umweltverträglichkeitsprüfung
durchgeführt worden. Der durch das Vorhaben bewirkte Eingriff in Natur und
Landschaft werde nach Fertigstellung der mit den Landschafts- und Forstbehörden
abgestimmten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen so kompensiert sein, dass keine
erhebliche oder nachhaltige Beeinträchtigung des Naturhaushalts zurückbleibe und
das Landschaftsbild landschaftsgerecht wiederhergestellt oder neu gestaltet sei.
Nach Fertigstellung des Vorhabens könne der Naturraum wieder zu
Naherholungszwecken genutzt werden.

33

Die Anbindung der Straße "Am Sattelplatz" an die L 364n sei schließlich nicht
mehr Gegenstand der Planung. Die hierzu vorgebrachten Einwendungen seien
daher hinfällig.

34

Der Planfeststellungsbeschluss wurde dem Kläger am 3. Dezember 2004
zugestellt.

35

Am 23. Dezember 2004 hat der Kläger Klage erhoben.

36

Der Kläger trägt zur Begründung seiner Klage im Wesentlichen vor, der
Planfeststellungsbeschluss sei aus folgenden Gründen rechtswidrig:

37

Die auf den Kläger zukommende Lärmbelastung sei fehlerhaft in die Abwägung
eingestellt. Bei Verkehrsprojekten sei insbesondere die von ihnen ausgehende
Lärmbelastung abwägungsrelevant. Dies gelte nicht erst dann, wenn
Grenzwertüberschreitungen aufträten. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichtes sei vielmehr jede dem Vorhaben zuzurechnende
Lärmbelastung, die nicht lediglich als geringfügig einzustufen sei, als
abwägungserheblicher Belang einzustufen. Dies habe die Beklagte verkannt. Sie
habe allein darauf abgestellt, ob Grenzwertüberschreitungen zu erwarten seien.
Darunter liegende Lärmbelästigungen, die den Grenzwert nicht erreichten, seien
nicht berücksichtigt.

38

Ein weiterer Abwägungsfehler ergebe sich aus einer fehlerhaften
Verkehrsprognose. Sie stütze sich auf Straßenverkehrszählungen im Jahre 1995 und
im Jahr 2000. Bei der Verkehrszählung im Jahre 1995 sei auf der L 364 alt eine
Verkehrsbelastung von 14.466 Kfz/24 h DTV, davon 1.244 Güterverkehr, gezählt
worden. In der Straßenverkehrszählung aus dem Jahre 2000 seien auf der L 364 alt
12.033 Kfz/24 h DTV, davon 944 Güterverkehr, ermittelt worden. Laut offizieller
Straßenverkehrszählung des Ministeriums für Verkehr aus dem Jahre 2000 seien in
diesem Jahr auf der L 364 alt aber 2 Zählungen erfolgt, eine mit dem Ergebnis eines
DTV von 12.033 Kfz/24 h und eine mit dem Ergebnis eines DTV von 10.970 Kfz/24 h
im Jahresmittel. Die 2. Zählung mit 10.970 Kfz/24 h habe stadtauswärts geführt.
Nicht berücksichtigt worden sei weiterhin, dass die Zeche "Sophia Jacoba" vor etwa
4-5 Jahren geschlossen worden sei und aufgrund dessen weniger Verkehr zu
verzeichnen sei. Die Verkehrsprognose sei auch deshalb fehlerhaft, weil keine
Zählung dahin gehend erfolgt sei, wie viel Verkehr die geplante Straße L 364n
nutzen könne bzw. werde. Es müsse davon ausgegangen werden, dass es sich bei
einem Großteil des gezählten Verkehrs nicht um Durchgangs-, sondern vielmehr um
Zielverkehr mit dem Ziel "Stadt Hückelhoven" gehandelt habe. Dieser Gesichtspunkt
sei in die Abwägung einzubeziehen gewesen. Dies sei verfahrensfehlerhaft nicht
erfolgt.

39

Abwägungsfehlerhaft seien auch falsche Tatsachen zugrunde gelegt bzw. falsch
gewichtet worden. Im angefochtenen Planfeststellungsbeschluss sei ausgeführt,
dass die vorhandene Bebauung entlang der Straße L 364 alt die Gehwege so
einenge, dass sie meist zu schmal seien. Dies treffe aber lediglich auf eine Stelle zu
und trete dort auch nur einseitig auf. An dieser Stelle könnte dem Engpass schon
dadurch abgeholfen werden, dass eine Fußgängerampel auf die andere Straßenseite
führe. Die Beklagte gehe aber demgegenüber pauschal von engen Gehwegen
aus.

40

Die Beklagte habe im Planfeststellungsbeschluss weiter nicht berücksichtigt,
dass die Rheinstraße derzeit als verkehrsberuhigte Straße mit Wohnbebauung zu
beiden Seiten der Straße ausgebaut sei. Das planfestgestellte Bauhaben führe aber
dazu, dass der Schwerlastverkehr über die Rheinstraße insbesondere zu dem neuen
Einkaufszentrum in Hückelhoven weitergeleitet werde. Hierdurch würden neue
Probleme auftauchen. Insbesondere werde ein Rückbau der Verkehrsberuhigung
und ein Durchgangsverkehr von Lkw unausweichlich in der Rheinstraße zu
immissionsschutzrechtlichen Problemen führen. Auch dies sei nicht
berücksichtigt.

41

Der Planfeststellungsbeschluss berücksichtige auch die Belange des
Naturschutzes nicht bzw. nicht in hinreichendem Maße. Eines der wenigen
landwirtschaftlich reizvollen Gebiete im Stadtgebiet Hückelhoven mit einem ohnehin
geringen Waldflächenanteil ginge verloren. Auch sei die Bedeutung des Gebiets für
die Erholung der Bevölkerung nicht ausreichend berücksichtigt. Das Gebiet sei nicht
nur ein beliebter Naherholungsraum für die Bevölkerung der Stadt Hückelhoven,
sondern darüber hinaus für große Bevölkerungsbereiche der Stadt Erkelenz und
werde überdies seit dem Jahre 2002 von etwa 30 Kindern als Waldkindergarten
genutzt. Außerdem führe die planfestgestellte Trasse zu der Zerstörung mehrerer
Wanderwege in Wald und Flur, die heute noch einen Rundgang ermöglichten.

42

Abwägungsfehlerhaft seien auch sich aufdrängende Planungsalternativen nicht
einbezogen worden. Im Einzugsbereich der L 364 seien insgesamt 5 verschiedene
Straßenneubaumaßnahmen in Planung, ohne dass diese aufeinander abgestimmt
oder gegenseitig in der Planungsabwägung berücksichtigt worden seien. Mit der
L 117n im Bereich Millich-Ratheim sei für den Innenstadtanschluss eine weitere
Straße in Planung, die in keiner Weise berücksichtigt worden sei. Zu berücksichtigen
gewesen wäre weiterhin die 4. Variante der K 5n, die in ihrer Planung bereits
weitgehend fertig sei. Durch die K 5 könne und solle das Industriegebiet Lindern an
die Autobahn angeschlossen werden. Dieser Autobahnanschluss sei auch eines der
hinter dem Neubau der L 364n stehenden Ziele. Der Autobahnanschluss des
Industriegebiets Lindern über die K 5 sei aber umweltfreundlicher und
kostengünstiger. Im Übrigen sei zu berücksichtigen gewesen, dass der für den
Autobahnanschluss des Industriegebiets Lindern erforderliche weitere Abschnitt der
L 364n noch planfestgestellt werden müsse. Eine Planfeststellung sei aber fraglich,
da eine mögliche Trasse durch Überschwemmungsgebiete führe.

43

Der Planfeststellungsbeschluss erweise sich schließlich auch deshalb als
abwägungsfehlerhaft, weil es an seiner Realisierbarkeit fehle. Das Vorhaben sei
nämlich nicht finanzierbar. Die Beigeladene zu 2. habe für Teilbereiche 30,32 % der
Kosten zu tragen. Es sei aber nicht davon auszugehen, dass die Beigeladene zu 2.
diese Kostenposition in ihre mittelfristige Finanzplanung eingestellt habe bzw. über
die erforderlichen Finanzmittel verfüge.

44

Der Kläger beantragt,

45

den von der Beklagten am 16. November 2004 erlassenen
Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Landesstraße
364 (L 364n) - Ortsumgehung Hückelhoven - auf dem Gebiet
der Stadt Hückelhoven, Kreis Heinsberg, Az.: 53.3.3.3-1/00
(L 364n), aufzuheben.

46

Die Beklagte beantragt,

47

die Klage abzuweisen.

48

Sie nimmt zur Begründung ihres Klageabweisungsantrages im Wesentlichen
Bezug auf den Inhalt des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses sowie auf die
im Verfahren abgegebenen Stellungnahmen des Beigeladenen zu 1. Der
Planfeststellungsbeschluss sei nicht zu beanstanden. Der Kläger werde durch das
planfestgestellte Vorhaben nicht in eigenen Rechten verletzt. Seine Einwände
hinsichtlich der Lärm- und Schadstoffbelastungen beruhten in erster Linie auf der
Annahme, dass eine Anbindung der Straße "Am Sattelplatz" an die L 364n erfolge.
Diese ursprüngliche Planung sei jedoch nicht aufrechterhalten, sondern vielmehr
aufgehoben worden. Eine Anbindung finde nicht mehr statt. Die kürzeste Entfernung
vom Grundstück zur neuen Straße betrage nunmehr etwa 600 m. Vor diesem
Hintergrund sei eine Verletzung subjektiver Rechte des Klägers nicht zu
erkennen.

49

Der Beigeladene zu 1. hat keinen Antrag gestellt.

50

Er wiederholt hinsichtlich der Einwendungen des Klägers im Wesentlichen seine
im Planfeststellungsverfahren bereits gemachten Ausführungen. Ergänzend führt er
aus, die erforderliche Planrechtfertigung ergebe sich aus der Dringlichkeit und
Notwendigkeit des Vorhabens. Diese sei durch die Aufnahme in den Landesbedarfs-
und Ausbauplan bestätigt und gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 des Straßenausbaugesetzes
NRW (StrAusbauG NRW) gesetzlich festgelegt. Die Zugrundelegung der
Verkehrszählungen 1995 und 2000 sei nicht fehlerhaft, da schon die abnehmenden
Verkehrsbelastungen auf der L 364 den Hinweis auf die Schließung der Zeche
gäben. Die Zeche "Sophia Jacoba" habe 1997 die Fördertätigkeit eingestellt. Bei der
vorliegenden Verkehrsprognose aus der Landesverkehrsuntersuchung 1994/95
würden auch alle Verkehrsarten, insbesondere auch Durchgangsverkehr, Ziel- und
Quellverkehr, beachtet und eingerechnet. Es sei gerade der Sinn der Prognose zu
sagen, wie hoch die Verkehrsbelastung der geplanten Straße sei. Für die
planfestgestellte Maßnahme seien die Prognosezahlen für das Jahr 2010 aus der
Landesverkehrsuntersuchung 1994/95 entnommen worden. Diese seien auch für die
Immissionsschutzberechnung ausgewertet worden. Die vom Kläger für die genannte
Engstelle vorgeschlagene Fußgängerampel würde den Verkehrsfluss zusätzlich
hemmen und durch das neuerliche Anfahren der Fahrzeuge die Immissionsbelastung
der Anlieger erhöhen. Eine derartige Lösung sei daher abzulehnen. Der
Schwerlastverkehr werde künftig auch nicht über die Rheinstraße geleitet. Bei dem
westlichen Teil der Rheinstraße handele es sich um eine Stadtstraße, die für den
Schwerlastverkehr gesperrt sei. Im Knotenpunkt L 364n/Rheinstraße sei die
Rheinstraße in westlicher Richtung für Lkw daher nicht befahrbar. Der
Schwerlastverkehr könne nur über die L 117 das neue Einkaufszentrum in
Hückelhoven anfahren. Soweit der Kläger ein fehlendes Gesamtkonzept beanstande,
sei festzustellen, dass die geplante L 117n eine Umgehungsstraße der Ortsbereiche
Millich und Ratheim sei, die der Entlastung der genannten Ortslagen diene, während
die L 364n den Ortsbereich Hückelhoven entlasten solle. Bezüglich der K 5 liege kein
Verwaltungsakt mit Außenwirkung vor. Die Umgehung Hückelhoven, die als
selbstständiger Abschnitt gebaut werden könne, diene in erster Linie der Entlastung
der Ortsdurchfahrt. Falls das Industriegebiet Lindern besiedelt werden sollte, könnte
die L 364n auch den Verkehr vom Industriegebiet zur A 46 aufnehmen.

51

Auch die künftige Lärmbelastung sei nicht fehlerhaft in die Abwägung eingestellt.
Die vom Kläger zitierte Rechtsprechung beziehe sich auf eine Klage betreffend den
Lärmschutz in einem Planfeststellungsbeschluss zur Erweiterung eines
Verkehrsflughafens. Insoweit sei schon eine Übertragbarkeit dieser Rechtsprechung
auf den Neubau einer Landesstraße fraglich. Die Straßenbauverwaltung habe bei der
Planung für den Neubau der L 364n eine Linienführung angestrebt, bei der
schädliche Umwelteinwirkungen, z. B. Lärm, auf ausschließlich oder überwiegend
dem Wohnen dienende Gebiete möglichst vermieden werden. Gemäß § 2 Abs. 1 der
16. BImSchV sei zum Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen
Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche bei dem Bau oder der wesentlichen
Änderung sicherzustellen, dass der Beurteilungspegel den Immissionsgrenzwert für
Wohngebiete von tagsüber 59 dB(A) und nachts 49 dB(A) nicht überschreite. An dem
Grundstück des Klägers lägen keine Grenzwertüberschreitungen vor. Gemäß der
Berechnung lägen die Immissionswerte tagsüber bei 46,7 dB(A) und nachts bei
36,7 dB(A). Unter den einschlägigen Grenzwerten liegende Lärmbelästigungen
blieben gemäß § 2 Abs. 1 16. BImSchV unberücksichtigt, da Betroffenheiten außer
Betracht blieben, deren Eintritt unwahrscheinlich sei oder die für die planende Stelle
nicht als abwägungsbeachtlich zu erkennen seien. Im Übrigen liege das Grundstück
des Klägers außerhalb des Ausstrahlungsbereiches der planfestgestellten
Trasse.

52

Hinsichtlich des Vorwurfes der nicht ausreichenden Beachtung
naturschutzrechtlicher Belange im Rahmen der Umweltverträglichkeitsstudie trägt der
Beigeladene zu 1. ergänzend vor, dass sich aus dem Bestands- und Konfliktplan
BK 5 ergebe, dass die Eichen- und Buchenbestände im Bereich des Junkerberges
durch die Baumaßnahme nicht in Anspruch genommen würden. Die
Beeinträchtigung der Vielfalt des Landschaftsbildes und der Erholungsfunktion durch
den Verlust von gliedernden und belebenden Elementen werde durch die Schaffung
neuer Vegetationselemente kompensiert. Die Fachbehörden, die Höhere und Untere
Landschaftsbehörde, hätten diese Kompensationsmaßnahmen nicht beanstandet.
Durch die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen würden auch die naturpädagogischen
Aspekte des Waldkindergartens nicht behindert. Hinsichtlich der beanstandeten
Zerstörung von Wanderwegen fehle es an einer Verletzung des Klägers, da die
behaupteten Nachteile lediglich in einer Veränderung der allgemeinen
Verkehrsverhältnisse bestünden. Niemand könne aber darauf vertrauen, dass alle
Vorteile unverändert fortbestünden, die sich aus einer bestimmten Lage, hier
Wandermöglichkeiten, ergäben. Durch die Neuanlage von Wirtschaftswegen werde
auch das Wandern im Untersuchungsgebiet weiterhin ermöglicht.

53

Die Beigeladene zu 2. beantragt,

54

die Klage abzuweisen.

55

Sie bezieht sich zur Begründung ihres Klageabweisungsantrages im
Wesentlichen auf den Inhalt des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses.

56

Die Sach- und Rechtslage ist mit den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung
vom 29. November 2006 eingehend erörtert worden. Wegen der Einzelheiten wird
auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift verwiesen.

57

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten dieses Verfahrens und der Verfahren 6 K 4473/04, 6 K 15/05,
6 K 16/05, 6 K 17/05, 6 K 18/05, 6 K 19/05, 6 K 20/05 und 6 K 21/05 nebst den zu
diesen Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgängen Bezug genommen.

58

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

59

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber nicht begründet.

60

Der Kläger ist im Sinne des § 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
klagebefugt. Nach dieser Vorschrift ist Sachurteilsvoraussetzung einer
Anfechtungsklage die Geltendmachung der Verletzung eigener Rechte. Dabei reicht
es aus, wenn der Kläger geltend machen kann, möglicherweise in eigenen Rechten
verletzt zu sein. An einer Klagebefugnis fehlt es dann, wenn offensichtlich und
eindeutig nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Klägers verletzt sein
können,

61

vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), u.a. Urteil vom 7.
Mai 1996 - 1 C 10.95 -, Amtliche Entscheidungssammlung
(BVerwGE) Band 101, S. 157.

62

Ausgehend hiervon folgt eine Klagebefugnis des Klägers nicht bereits unmittelbar
aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) wegen seiner Stellung
als Grundstückseigentümer. Denn sein Grundstück wird durch das planfestgestellte
Vorhaben tatsächlich nicht in Anspruch genommen,

63

vgl.	zu diesen Fällen: BVerwG, Urteil vom 18. März 1983 - 4 C
80.79 -, BVerwGE 67, 74; Wahl/Schütz in: Schoch/Schmidt-
Aßmann/ Pietzner, Kommentar zur VwGO, Loseblatt-Sammlung
(Stand: April 2006), § 42 Abs. 2 Rdnr. 251 ff.; Dürr, in:
Kodal/Krämer, Straßenrecht, 6. Aufl. 1999, Kapitel 35 Rdnr.
30.23.

64

Auch wird sein Eigentum durch das Vorhaben nicht schwer und unerträglich
betroffen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes kommt zwar
auch im Falle eines mittelbaren Eingriffs in das Eigentum denjenigen Eigentümern
eine gestärkte Rechtsschutzposition - und wohl auch eine unmittelbar aus Art. 14
Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 GG folgende Klagebefugnis - zu, deren Grund und Boden
durch das Vorhaben "schwer und unerträglich" betroffen wird,

65

vgl.	BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1979 - IV C 10.77 -
BVerwGE 59, 253; Wahl/Schütz, a.a.O., § 42 Abs. 2 Rdnr.
254.

66

Diese Schwelle der "enteignungsrechtlichen" Unzumutbarkeit wird vorliegend
hinsichtlich der Betroffenheit des klägerischen Grundstücks jedoch offensichtlich und
eindeutig nach keiner Betrachtungsweise überschritten. Die Anbindung der L 364n
an die in unmittelbarer Nachbarschaft zum klägerischen Grundstück liegende Straße
"Am Sattelplatz", von der der Kläger eine unzumutbare Erhöhung der Lärm- und
Schadstoffbelastung befürchtet hatte, ist tatsächlich nicht planfestgestellt worden.
Der Planentwurf wurde entsprechend abgeändert. Nunmehr beträgt die kürzeste
Entfernung des klägerischen Grundstücks zu der geplanten Trasse etwa 600 m.
Ausweislich der immissionstechnischen Untersuchung werden die für (allgemeine
und reine) Wohngebiete geltenden Immissionsgrenzwerte für Verkehrslärm von 59
dB(A)/49 dB(A) mit 46,7 dB(A)/36,7 dB(A) im Fall des Klägers ebenso deutlich und
offenkundig unterschritten wie die Grenzwerte für Luftschadstoffe. Vor diesem
Hintergrund scheidet eine schwere und unerträgliche Betroffenheit des klägerischen
Grundstücks aus. Eine Klagebefugnis folgt daher nicht unmittelbar aus Art. 14 Abs. 1
Satz 1 und Abs. 3 GG.

67

Die Klagebefugnis des Klägers folgt vielmehr daraus, dass nicht ausgeschlossen
werden kann, dass sein Grundstück im immissionsschutzrechtlich relevanten
Einwirkungsbereich des planfestgestellten Vorhabens liegt. Nach dem
immissionsschutzrechtlichen Nachbarbegriff ist eine - zu einer individualisierenden
Betroffenheit führende - Nachbarschaft durch eine engere räumliche und zeitliche
Beziehung des Bürgers zum planfestgestellten Vorhaben gekennzeichnet. Dabei
besteht der Einwirkungsbereich einer umweltgefährdenden Anlage aus der
Umgebung der Quelle, in welcher der von der Quelle ausgehende Immissionsbeitrag
bei Normalbetrieb einerseits und Störfällen andererseits noch belegbar ist, die
Irrelevanzschwelle also überschreitet,

68

vgl.	Wahl/Schütz, a.a.O., § 42 Abs. 2 Rdnr. 160 ff.;
Hoppe/Schlarmann/Buchner, Rechtsschutz bei der Planung von
Straßen und anderen Verkehrsanlagen, 3. Aufl. 2001, § 15 Rdnr.
432; Marschall u.a., Kommentar zum Bundesfernstraßengesetz, 5.
Aufl. 1998, § 17 Rdnr. 257.

69

Dass sich für das Grundstück des Klägers die Lärm- und/oder
Schadstoffbelastung durch das Vorhaben messbar erhöhen wird und es somit im
Einwirkungsbereich der planfestgestellten Straße liegt, ist nicht von vornherein
ausgeschlossen. Zwar werden die vorliegend maßgeblichen Grenzwerte ohne
weiteres eingehalten. Allerdings kann der Kläger nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichtes auch unterhalb der Schwelle der Zumutbarkeit geltend
machen, dass sein aus dem planungsrechtlichen Abwägungsgebot abgeleitetes
subjektives Recht auf eine gerechte Abwägung der eigenen Belange mit den für das
Vorhaben streitenden Belangen möglicherweise verletzt worden ist. Dies gilt nach
dem Vortrag des Klägers insbesondere hinsichtlich des zwar unterhalb der
Zumutbarkeitsschwelle liegenden, gleichwohl möglicherweise aber
abwägungserheblichen Verkehrslärms,

70

vgl.	BVerwG, u.a. Urteile vom 24. Juni 2004 - 4 C 11.03 -,
BVerwGE 121, 152, und vom 14. Februar 1975 - IV C 21.74 -,
BVerwGE 48, 56; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 13. Juli 2006 - 20 D 87/05.AK
und 20 D 89/05.AK -, <juris>; Hoppe/Schlarmann/Buchner, a.a.O.,
§ 15 Rdnr. 423 ff.; Wahl/Schütz, a.a.O., § 42 Abs. 2 Rdnr. 255, 284
ff.

71

Die Frage einer möglichen, auf die Straßenbaumaßnahme zurückzuführenden
Zunahme der Lärm- und Schadstoffbelastung auch für den Kläger vermag daher
seine Klagebefugnis zu begründen. Denn seinem Interesse, vor Lärm- und
Schadstoffimmissionen ohne Rücksicht auf den Grad der Beeinträchtigung bewahrt
zu bleiben, lässt sich nicht von vornherein jegliche rechtliche Relevanz absprechen.
Ob diesem Gesichtspunkt im konkreten Fall die Bedeutung zukommt, die der Kläger
ihr beimisst, ist der Prüfung im Rahmen der Begründetheit vorbehalten.

72

Der Zulässigkeit der Klage steht auch das Fehlen eines Vorverfahrens nicht
entgegen. Denn die Durchführung eines Vorverfahrens nach §§ 68 ff. VwGO war
vorliegend entbehrlich, vgl. § 68 Abs. 1 Satz 2 1. HS VwGO i.V.m. §§ 74 Abs. 1, 70
des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG
NRW) vom 12. November 1999 (GV. NRW. 1999, S. 602), im maßgeblichen
Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses zuletzt
geändert durch Gesetz vom 6. Juli 2004 (GV. NRW. 2004, S. 370).

73

Die demnach zulässige Klage ist jedoch nicht begründet.

74

Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 16. November
2004 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO.

75

Rechtsgrundlage für den angegriffenen Planfeststellungsbeschluss sind die §§
37 ff. des Straßen- und Wegegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (StrWG
NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1995 (GV. NRW.
1995, S. 1028), in dem hier maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des
angefochtenen Beschlusses zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Mai 2004 (GV.
NRW. 2004, S. 259), in Verbindung mit den Bestimmungen des Teiles V Abschnitt 2
des Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW (vgl. § 39 Abs. 1 StrWG NRW). Der
angegriffene Planfeststellungsbeschluss steht mit diesen gesetzlichen
Bestimmungen in Einklang.

76

Der gerichtliche Kontrollumfang wird grundsätzlich von vornherein beschränkt
durch die Reichweite des subjektiven Rechts des Klägers. Vorliegend belastet die
geplante Maßnahme das Eigentum des Klägers weder mit enteignender Vorwirkung
noch in enteignungsgleicher Weise. Das Grundstück des Klägers wird von der
Straßenbaumaßnahme nicht in Anspruch genommen. Die konkret zu erwartenden
tatsächlichen Auswirkungen auf das Grundstück erreichen kein schweres und
unerträgliches, das Eigentum gleichsam aushöhlendes Ausmaß. Die Lärm- und
Schadstoffbelastungen des vom Kläger bewohnten Grundstücks liegen ausweislich
der Ergebnisse der immissionstechnischen Untersuchung weit unterhalb der
zulässigen Grenzwerte. Die gerichtliche Prüfung beschränkt sich daher auf eine
Untersuchung, ob private Belange des Klägers bei der Planfeststellung gewahrt
wurden bzw. abwägungsfehlerfrei überwunden werden konnten. Weitergehenden
Rügen, die sich mit der Würdigung öffentlicher Belange - etwa des Natur- und
Landschaftsschutzes oder der Frage der Notwendigkeit der Verwirklichung des
planfestgestellten Vorhabens - befassen, muss dagegen nicht nachgegangen
werden. Gesichtspunkte, die ausschließlich zugunsten anderer Betroffener sprechen
- wie etwa die vom Kläger ebenfalls monierte Erhöhung der Lärm- und
Schadstoffbelastung für Anwohner der Rheinstraße in Hückelhoven oder eine
etwaige Existenzgefährdung von Landwirten, deren landwirtschaftlich genutzte
Grundstücksflächen durch das planfestgestellte Vorhaben in Anspruch genommen
werden - sind sogar dann unerheblich, wenn eine aus deren fehlerhafter Gewichtung
gegebenenfalls resultierende Aufhebung des Beschlusses faktisch auch dem Kläger
zu Gute kommen würde,

77

vgl.	OVG NRW, Urteil vom 13. Juli 2006 - 20 D 87/05.AK und
20 D 89/05.AK -, a.a.O.; Kopp/Schenke, Kommentar zur VwGO,
14. Aufl. 2005, § 42 Rdnr. 92; Hoppe/Schlarmann/Buchner, a.a.O.,
§ 15 Rdnr. 475.

78

Die gerichtliche Überprüfung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses
ist im Übrigen auf eine Rechtmäßigkeitskontrolle beschränkt. Demgegenüber
entziehen sich Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte als Ausdruck des umfassenden,
wenn auch nicht schrankenlosen planerischen Gestaltungsspielraums der Behörde -
insoweit ähnlich der Überprüfung von Verwaltungsakten, die im freien Ermessen der
Behörde stehen - grundsätzlich der gerichtlichen Überprüfung. Daraus folgt auch,
dass die Wahl, welche der abwägungsfehlerfei möglichen Planvarianten letztlich
umgesetzt werden soll, originär und abschließend der Planfeststellungsbehörde
obliegt.

79

Die für die Rechtmäßigkeitskontrolle des Gerichts maßgeblichen rechtlichen
Bindungen der Planfeststellungsbehörde ergeben sich in formeller Hinsicht aus dem
für die Planung vorgeschriebenen Verwaltungsverfahren nach den Vorschriften der
§§ 37 ff. StrWG NRW sowie - ergänzend (vgl. § 1 Abs. 1 VwVfG NRW) - der §§ 72 ff.
VwVfG NRW. In materieller Hinsicht folgen Planungsschranken vor allem aus der
behördeninternen Bindung an vorrangige Planungsentscheidungen, aus dem
Erfordernis der Planrechtfertigung, aus zwingenden materiellen Rechtssätzen und
aus den Anforderungen des Abwägungsgebotes, das sich sowohl auf das
Abwägungsergebnis als auch auf den Abwägungsvorgang erstreckt, bei dem die
maßgeblichen öffentlichen und privaten Belange ins Verhältnis gesetzt werden und
eine Entscheidung darüber getroffen wird, welche Belange bevorzugt werden und
welche zurücktreten,

80

vgl.	BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1975 - 4 C 21.74 -,
a.a.O.; Urteil vom 22. Juni 1979 - 4 C 8.76 - BVerwGE 58, 154;
Knack, Kommentar zum VwVfG, 8. Aufl. 2004, § 74 Rdnr. 76 ff.;
Kopp/ Ramsauer, Kommentar zum VwVfG, 9. Aufl. 2005, § 74
Rdnr. 20a; Kopp/Schenke, a.a.O., § 42 Rdnr. 91 und § 114 Rdnr.
35; Jarass, Die enteignungsrechtliche Vorwirkung bei
Planfeststellungen, DVBl. 2006, 1329 ff.

81

Davon ausgehend kann der Kläger die Aufhebung des
Planfeststellungsbeschlusses, für dessen Erlass die Beklagte gemäß § 39a Abs. 2
Satz 1 StrWG NRW zuständig gewesen ist, nicht bereits aufgrund von
Verfahrensfehlern begehren. Der Planfeststellungsbeschluss verstößt nicht gegen
verfahrensrechtliche Bestimmungen des Landesstraßenrechts oder solche des
allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts, die wegen einer Verletzung von Rechten
des Klägers eine Aufhebung des Beschlusses zur Folge hätten.

82

Formelle Fehler führen grundsätzlich nur dann zur Aufhebung des Beschlusses,
wenn der verletzten Verfahrensvorschrift ein drittschützender Charakter
zukommt,

83

vgl.	Obermayer, Kommentar zum VwVfG, 3. Aufl. 1999, § 73
Rdnr. 187,

84

und - insoweit abweichend vom Wortlaut des § 46 VwVfG NRW - die konkrete
Möglichkeit besteht, dass die Entscheidung bei Vermeidung des Fehlers anders
ausgefallen wäre,

85

vgl.	BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1996 - 4 A 27.95 - NVwZ
1996, 270 ff.; Knack, a.a.O., § 73 Rdnr. 120; Kopp/Ramsauer,
a.a.O., § 73 Rdnr. 114; Obermayer, a.a.O., § 73 Rdnr. 189.

86

Bereits an Letzterem fehlt es. Beteiligen sich die Betroffenen nämlich - wie hier
der Kläger - tatsächlich am Anhörungsverfahren und machen sie dabei alle
Gesichtspunkte geltend, die nach Lage der Dinge in Betracht kommen, so führt das
zur Heilung, sofern auszuschließen ist, dass sie weitere Mängel gerügt oder
vorgebrachte Rügen mit besserer Erfolgsaussicht gerügt hätten, wenn das
Verfahrensrecht eingehalten worden wäre. Nur wenn Betroffene durch Mängel etwa
der Auslegung gehindert waren, ausreichend Einsicht in den Plan zu nehmen, und
wenn diese Mängel trotz einer entsprechenden Rüge nicht behoben wurden und
deshalb kausal dafür geworden sein können, dass die Betroffenen wegen
unzulänglicher Kenntnis des Plans keine entsprechenden Einwände erhoben haben
bzw. die Erörterung bestimmter Fragen im Erörterungstermin nicht erreichen
konnten, können diese Mängel im Klageverfahren überhaupt noch geltend gemacht
werden. Insoweit müssen im Rechtsbehelfsverfahren Gesichtspunkte benannt
werden, die bei ordnungsgemäßer Durchführung des Verfahrens vorgetragen
worden wären und die, weil sie nicht vorgetragen wurden, von der Behörde im
Planfeststellungsverfahren nicht oder nicht mit dem ihnen für die Entscheidung
zukommenden Gewicht gewürdigt wurden.

87

vgl.	Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 74 Rdnr. 115.

88

Derartige Gesichtspunkte hat der Kläger nicht vorgetragen. Ungeachtet dessen
bestehen auch keine durchgreifenden Zweifel daran, dass der
Planfeststellungsbeschluss frei von Verfahrensfehlern aufgestellt worden ist.
Insbesondere begegnet auch die durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung, bei
der es sich um einen unselbstständigen Teil des Verwaltungsverfahrens und damit
um einen bloßen Verfahrensakt handelt, keinen durchgreifenden rechtlichen
Bedenken. Das hat die Kammer in ihren Urteilen vom heutigen Tage in den
Parallelverfahren 6 K 4473/04 und 6 K 15/05 bis 6 K 21/05 im Einzelnen ausgeführt.
Der Kläger hat weitere Verfahrensmängel nicht substanziiert vorgetragen. Da
derartige Verfahrensfehler auch bei der von Amts wegen vorzunehmenden Prüfung
nicht erkennbar sind, ist der Planfeststellungsbeschluss formell rechtmäßig erlassen
worden.

89

Der Planfeststellungsbeschluss ist auch in materieller Hinsicht nicht zu
bemängeln. Bei der hiernach vorzunehmenden Prüfung kann die Kammer die Frage,
ob einzelne, erst im Klageverfahren hinsichtlich der materiellen Rechtmäßigkeit des
angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses geltend gemachte Einwendungen des
Klägers bereits aufgrund der Präklusionsvorschrift des § 39 Abs. 3a Satz 1 StrWG
NRW (vgl. auch § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG NRW) ausgeschlossen sind,

90

vgl.	hierzu u.a.: BVerwG, Beschlüsse vom 1. April 2005 - 9 VR
5.05 - und - 9 VR 6.05 -, beide <juris>;
Hoppe/Schlarmann/Buchner, a.a.O., § 2 Rdnr. 144 ff.;
Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 73 Rdnr. 80 ff.,

91

vernachlässigen. Denn auch bei Berücksichtigung der gesamten, unter dem
Aspekt einer Verletzung subjektiver Rechte überhaupt der Prüfung unterfallenden
Einwendungen des Klägers erweist sich der Planfeststellungsbeschluss nicht als
rechtswidrig.

92

Ein Verstoß gegen höherrangige Planungsentscheidungen liegt nicht vor. Auch
ist die erforderliche Planrechtfertigung für das planfestgestellte Vorhaben gegeben.
Zwingendes Recht steht dem planfestgestellten Straßenbauvorhaben schließlich
ebenfalls nicht entgegen. Dies hat die Kammer in ihren Urteilen vom heutigen Tag in
den Parallelverfahren 6 K 15/05 bis 6 K 21/05 sowie 6 K 4473/04 im Einzelnen
ausgeführt. Im Übrigen kann der Kläger - wie bereits aufgezeigt - eine Verletzung
eigener Rechte nicht mit einem Verweis auf eine möglicherweise fehlende
Planrechtfertigung sowie - hier allein in Betracht zu ziehende - mögliche Verstöße
gegen zwingendes nationales oder europäisches Natur- und Landschaftsschutzrecht
begründen,

93

vgl.	OVG NRW, Urteil vom 13. Juli 2006 - 20 D 87/05.AK und
20 D 89/05.AK -, a.a.O.

94

Der Planfeststellungsbeschluss leidet schließlich auch nicht an
Abwägungsfehlern.

95

Gemäß § 38 Abs. 2 StrWG NRW sind bei der Planfeststellung die von dem
Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und
untereinander abzuwägen. Dem planerischen Abwägungsgebot wird dann
ausreichend Rechnung getragen, wenn - erstens - überhaupt eine Abwägung
stattfindet, - zweitens - die entsprechenden entscheidungserheblichen Belange
eingestellt werden und sie - drittens - weder in ihrer objektiven Bedeutung verkannt
werden noch der Ausgleich der betroffenen Belange mit anderen Belangen in einer
Weise vorgenommen wird, die außer Verhältnis zum objektiven Gewicht der
einzelnen Belange steht,

96

vgl.	BVerwG, u.a. Urteil vom 28. Februar 1996 - 4 A 27.95 -,
a.a.O., und Beschluss vom 26. Juli 1993 - 4 A 5.93 -, <juris>; OVG
NRW, Urteil vom 20. August 1997 - 23 A 375/96 -, a.a.O.;
Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 74 Rdnr. 51 ff.; Kopp/Schenke, a.a.O., §
42 Rdnr. 92 und § 114 Rdnr. 35.

97

Die planerische Abwägung vollzieht sich dabei in vier Schritten. Nach der
Ermittlung von abwägungsrelevanten Belangen, dem Prozess der Einstellung der
Belange in die Abwägung und dem Prozess der Gewichtung der in die Abwägung
eingestellten Belange folgt der Ausgleich der konfligierenden und konkurrierenden
Belange bei der eigentlichen Planungsentscheidung. Dem entspricht ein durch die
Planfeststellungsbehörde zu beachtendes Ermittlungsgebot, ein Einstellungsgebot,
ein Gewichtungsgebot und ein Ausgleichs- und Optimierungsgebot, das jeweils bei
unzureichender Beachtung zu einem Ermittlungs-, Einstellungs-, Gewichtungs- oder
Entscheidungsfehler führen kann,

98

vgl.	im Einzelnen: Hoppe/Schlarmann/Buchner, a.a.O., § 16
Rdnr. 596 ff., 627 ff.

99

Die ersten drei Phasen betreffen den Abwägungsvorgang, die letzte Phase das
Abwägungsergebnis. Die aus dem planerischen Abwägungsgebot abgeleiteten
Anforderungen an die Abwägung beziehen sich naturgemäß auf alle Phasen der
Abwägung, also sowohl auf den Abwägungsvorgang als auch auf das im Plan zum
Ausdruck kommende Abwägungsergebnis, also ebenso auf das Abwägen wie auf
das inhaltliche Abgewogensein des festgestellten Plans.

100

Allerdings prüft das Gericht Abwägungsvorgang und -ergebnis grundsätzlich nur
auf solche Fehler, die im Rahmen der Gewichtung eigener Belange des Klägers
relevant werden und zu einer Verletzung eigener Rechte des Klägers führen können.
Eine - durch das Kausalitätserfordernis zwischen Fehler und konkreter Entscheidung
stark eingeschränkte - objektive Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses unter
jedem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt nach Art einer mittelbaren
Subjektivierung auch rein öffentlicher Belange über das Eigentumsrecht des Art. 14
GG kommt zwar bei enteignender oder enteignungsgleicher Vorwirkung des
Planfeststellungsbeschlusses in Betracht,

101

vgl.	Knack, a.a.O., 74 Rdnr. 61; Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 74
Rdnr. 85; Obermayer, a.a.O., § 74 Rdnr. 223; Bader u.a.,
Kommentar zur VwGO, 3. Aufl. 2005, § 113 Rdnr. 18;
Kopp/Schenke, a.a.O., § 42 Rdnr. 112.

102

Diese liegt hier jedoch - wie im Rahmen der Prüfung der Klagebefugnis im
Einzelnen dargelegt - nicht vor.

103

Nach § 38 Abs. 2 Satz 2 StrWG NRW (vgl. auch § 75 Abs. 1a Satz 1 VwVfG
NRW) sind Mängel der Abwägung überdies nur dann erheblich, wenn sie
offensichtlich sind und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss waren. Erhebliche
Abwägungsmängel führen nach § 38 Abs. 2 Satz 3 StrWG NRW (vgl. auch § 75 Abs.
1a Satz 2 VwVfG NRW) im Übrigen nur dann zur Aufhebung des
Planfeststellungsbeschlusses, wenn sie nicht durch Planergänzung oder durch ein
ergänzendes Verfahren behoben werden können,

104

vgl.	hierzu etwa Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 75 Rdnr. 14 ff.

105

Die an den dargelegten Grundsätzen und am Maßstab der §§ 37 ff. StrWG NRW
und der §§ 72 ff. VwVfG NRW zu messende planerische Abwägung begegnet
vorliegend weder im Hinblick auf den Abwägungsvorgang noch im Hinblick auf das
Abwägungsergebnis durchgreifenden rechtlichen Bedenken, die zu einer Aufhebung
des Beschlusses führen. Die Beklagte hat die Abwägungsrelevanz der für und gegen
das Vorhaben sprechenden Belange erkannt und in rechtlich nicht zu
beanstandender Weise unter- und gegeneinander abgewogen.

106

Ein Ermittlungs- und/oder Abwägungsausfall kann hier nicht konstatiert werden.
Die dem Gericht vorliegenden Unterlagen belegen, dass die Beklagte die generell
abwägungsrelevanten Belange ermittelt hat. Dies ist bereits durch die Beachtung der
für die Planfeststellung geltenden gesetzlichen Form- und Verfahrensvorschriften, die
zu einer Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie privater Einwender geführt
hat, gewährleistet worden. Mit den vorgebrachten privaten und öffentlichen Belangen
hat sich die Beklagte innerhalb des Verfahrens, in zwei durchgeführten
Erörterungsterminen sowie in der Planungsentscheidung selbst, eingehend
auseinandergesetzt. Die Beklagte hat sämtliche berücksichtigungsfähigen
Einwendungen des Klägers im Planfeststellungsbeschluss behandelt und in die
Abwägung mit eingestellt.

107

Dass die Beklagte sich mit einer seiner Einwendungen nicht auseinander gesetzt
hätte, behauptet auch der Kläger nicht. Vielmehr bemängelt er, dass die Beklagte im
Rahmen der Abwägung seine Einwendungen zurückgewiesen hat und dem Interesse
an der Durchführung der geplanten Straßenbaumaßnahme Vorrang eingeräumt hat.
Hierbei sind Rechtsfehler aber nicht zu erkennen.

108

Der Kläger kann - wie bereits dargelegt - hinsichtlich möglicher Abwägungsfehler
allein geltend machen, durch die von der planfestgestellten Straße ausgehenden
Lärm- und Schadstoffimmissionen möglicherweise in seinen Rechten verletzt zu sein.
Weder die künftige vorhabenbedingte Belastung mit Schadstoffen noch die von der
Straße künftig zu erwartenden Lärmimmissionen führen jedoch zu einer
Rechtsverletzung des Klägers, die die Aufhebung des angefochtenen
Planfeststellungsbeschlusses erforderte.

109

Es ist nicht zu erkennen, dass die Beklagte die künftige Schadstoffbelastung der
im Einwirkungsbereich der planfestgestellten Straße gelegenen Grundstücke nicht
beachtet hat. Sie hat im Einzelnen ausgeführt, auf welcher Grundlage in der von ihr
in Auftrag gegebenen immissionstechnischen Untersuchung die Schadstoffbelastung
untersucht worden sei. Dass sie insoweit von falschen Voraussetzungen
ausgegangen sein könnte, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

110

Der Schutz der Allgemeinheit bzw. der Nachbarschaft vor schädlichen Abgasen
und sonstigen stofflichen Einwirkungen des Kraftfahrzeugverkehrs als schädliche
Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 Abs. 1 bis 4 BImSchG ist der Behörde bei der
Planung eines Straßenbauvorhabens auferlegt. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 BImSchG gilt
dieses Gesetz u.a. für den Bau öffentlicher Straßen nach Maßgabe der §§ 41 bis 43
BImSchG. Von der Beklagten war im Zeitpunkt der Planfeststellung zudem bereits
die am 18. September 2002 in Kraft getretene Verordnung über Immissionswerte für
Schadstoffe in der Luft (22. BImSchV) vom 11. September 2002 (BGBl. I. S. 3626),
geändert durch Verordnung vom 13. Juli 2004 (BGBl. I. S. 1625), zu beachten. Die
22. BImSchV dient der Umsetzung der "Richtlinie des Rates der Europäischen
Gemeinschaften vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der
Luftqualität" (96/92/EWG, ABl. 1996 L 296/55), geändert durch Verordnung
1882/2003 vom 29. September 2003 (ABl. 2003 L 284/1), der "Richtlinie des Rates
der Europäischen Gemeinschaften vom 22. April 1999 über Grenzwerte für
Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft"
(99/30/EWG, ABl. 1999 L 163/41), geändert durch Entscheidung vom 17. Oktober
2001 (ABl. 2001 L 278/35) sowie der "Richtlinie des Europäischen Parlaments und
des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 16. November 2000 über
Grenzwerte für Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft" (2000/69/EWG, ABl. 2000 L
313/12, ber. ABl. 2001 L 111/31). Die sich hieraus ergebenden gesetzlichen
Anforderungen hat die Beklagte eingehalten.

111

Die von ihr in Auftrag gegebene immissionstechnische Untersuchung ist auf der
Grundlage des "Merkblattes über Luftverunreinigungen an Straßen, Teil: Straßen
ohne oder mit lockerer Randbebauung, Ausgabe 1992 - MLuS-92 -" (VkBL 1992,
503) erfolgt. Als Maßstab zur Beurteilung der so ermittelten
Schadstoffkonzentrationen sind die Grenzwerte der 22. BImSchV sowie die
Immissionsstandards der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum BImSchG
(Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft -) vom 27. Februar 1986
(GMBl. S. 95), der VDI-Richtlinie 2310 "Maximale Immissionswerte" und (hinsichtlich
der Kohlenwasserstoffe) der Raffinerie-Richtlinie (MBl. NW 1975, S. 966) als
Orientierungswerte herangezogen worden. Dies ist nicht zu beanstanden,

112

vgl.	OVG NRW, Urteil vom 20. August 1997 - 23 A 375/96 -,
a.a.O.

113

Die Kammer hat keine Veranlassung, an der Richtigkeit der durchgeführten
Untersuchung und der hierbei gewonnenen Erkenntnisse zu zweifeln. Dass die
Abgasschätzung nicht für jedes einzelne Grundstück im Einwirkungsbereich des
Vorhabens, sondern an einem repräsentativen Immissionsort, dem Wohnhaus
Rheinstraße Nr. 104, durchgeführt worden ist, weil an diesem Gebäude nach der
Lärmberechnung die Verkehrsbelastung voraussichtlich am höchsten sein wird, ist
sachgerecht. Die Untersuchung kommt schließlich zu dem Ergebnis, dass lediglich
der 24 h - Mittelwert für Schwebstaub im Kalenderjahr 37 mal überschritten werden
wird. Ab dem 1. Januar 2005 sei nach der 22. BImSchV nur noch eine 35-malige
kalenderjährliche Überschreitung erlaubt. Für alle anderen Schadstoffe wurden keine
Überschreitungen der einschlägigen Grenz- und Orientierungswerte festgestellt. Die
übrigen Grenzwerte der 22. BImSchV und die Orientierungswerte der TA Luft, der
Raffinerie-Richtlinie und der VDI-Richtlinie 2310 werden ausweislich der
durchgeführten immissionstechnischen Untersuchung eingehalten.

114

Auch die mögliche Überschreitung des Grenzwertes für Schwebstaub führt nicht
zu einer Rechtswidrigkeit des planfestgestellten Vorhabens. Die 22. BImSchV ist
zwar auch soweit es um die Einhaltung erst künftig (hier ab dem 1. Januar 2005)
geltender Grenzwerte handelt, in einem Verfahren der Zulassung von Vorhaben
anwendbar. Eine Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde, die Einhaltung der
künftigen Grenzwerte der Verordnung im Planfeststellungsverfahren
vorhabenbezogen sicherzustellen, besteht jedoch nicht,

115

vgl.	BVerwG, Urteile vom 1. April 2005 - 9 VR 7.05 -, NuR
2005, 709, vom 23. Februar 2005 - 4 A 5.04 -, BVerwGE 123, 23
ff., und vom 26. Mai 2004 - 9 A 6.03 -, BVerwGE 121, 57.

116

Die Auswirkungen des Vorhabens auf die Luftqualität dürfen im
Planfeststellungsverfahren jedoch nicht unberücksichtigt bleiben. Das Gebot der
Konfliktbewältigung ist verletzt, wenn die Planfeststellungsbehörde das Vorhaben
zulässt, obgleich absehbar ist, dass seine Verwirklichung die Möglichkeit ausschließt,
die Einhaltung der künftigen Grenzwerte der 22. BImSchV mit den Mitteln der
Luftreinhalteplanung in einer mit der Funktion des Vorhabens zu vereinbarenden
Weise zu sichern,

117

vgl.	BVerwG, Urteile vom 1. April 2005 - 9 VR 7.05 -, a.a.O.,
vom 23. Februar 2005 - 4 A 5.04 -, a.a.O., und vom 26. Mai 2004 -
9 A 6.03 -, a.a.O.

118

Die Beklagte hat im angefochtenen Planfeststellungsbeschluss insoweit ausgeführt,
dass durch geeignete Maßnahmen des Vorhabenträgers (häufiges Kehren oder
Benässen der Fahrbahn, verkehrslenkende Maßnahmen o.ä.) die geringfügige
Überschreitung des Grenzwertes behoben werden könne. Dafür, dass dies wegen
besonderer Umstände des Einzelfalles nicht möglich sein sollte, ist weder etwas
vorgetragen noch sonst ersichtlich. Vor diesem Hintergrund ist der Verweis der
Beklagten auf die Möglichkeit der Einhaltung des - im hier maßgeblichen Zeitpunkt
des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses - künftig geltenden Grenzwertes für
Schwebstaub durch Maßnahmen der Luftreinhalteplanung nicht zu
beanstanden,

119

vgl.	BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2005 - 4 A 5.04 -, a.a.O.

120

Die Bewältigung der Schadstoffproblematik ist vor diesem Hintergrund von der
Beklagten abwägungsfehlerfrei behandelt worden. Es kommt daher für die
Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses nicht darauf an, dass nach der im
Klageverfahren vorgelegten neuen Immissionsberechnung nach der MLuS 2002 die
Überschreitungen der Grenzwerte den Vorgaben der 22. BImSchV nunmehr
insgesamt, also auch hinsichtlich des Schwebstaubes, gerecht werden.

121

Auch aus einer fehlerhaften Bewältigung von Fragen des Lärmschutzes lässt sich
ein Anspruch des Klägers auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses nicht
herleiten.

122

Nach § 41 Abs. 1 BImSchG ist bei dem Bau oder der wesentlichen Änderung
unter anderem von öffentlichen Straßen sicherzustellen, dass durch diese keine
schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche hervorgerufen werden
können, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind. Dieses
Sicherstellungsgebot ist striktes Recht und daher der Abwägung durch die
Planfeststellungsbehörde nicht zugänglich. Als abwägungserheblicher Belang ist
demgegenüber jede Lärmbelästigung, die nicht lediglich als nur geringfügig
einzustufen ist, anzusehen, also auch der unterhalb der Zumutbarkeitsschwelle
liegende Lärm,

123

vgl.	BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1998 - 11 A 1.97 -,
BVerwGE 107, 313, und Beschluss vom 17. Mai 1995 - 4 NB 30.94
-, ZfBR 1995, 269; VGH Baden-Württemberg (VGH BW), Urteil
vom 13. März 1996 - 5 S 1743/95 -, VBlBW 1996, 423.

124

Ab welchem Intensitätsgrad schädliche Umwelteinwirkungen durch
Verkehrsgeräusche im Sinne des § 41 Abs. 1 BImSchG vorliegen, ist durch die auf
der Grundlage des § 43 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG erlassene
Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) vom 12. Juni 1990 (BGBl. I. S. 1036)
verbindlich festgelegt. Die dort in § 2 Abs. 1 Nr. 1 - gebietsartbezogen - bestimmten
Lärmgrenzwerte dürfen nicht überschritten werden. Liegen die
Lärmbeeinträchtigungen oberhalb der in der 16. BImSchV festgelegten Grenzwerte,
wird die Zumutbarkeitsgrenze des § 3 Abs. 1 BImSchG überschritten,

125

vgl.	BVerwG, Urteil vom 9. Februar 1995 - 4 C 26.93 -,
BVerwGE 97, 367.

126

Die Auswirkungen der planfestgestellten Neubaumaßnahme hat die Beklagte
vorliegend im Rahmen der immissionstechnischen Untersuchung auch im Hinblick
auf den Verkehrslärm gutachterlich bewerten lassen. Die Berechnung wurde mit dem
EDV-Programm Schallplan auf der Grundlage der der Landesverkehrsuntersuchung
1994/1995 entnommenen Zahlen der Verkehrsprognose für das Jahr 2010
durchgeführt. Die Bewertung des gewonnenen Datenmaterials erfolgte auf der
Grundlage der "Richtlinie für den Lärmschutz an Straßen", Ausgabe 1990 (RLS-90,
ARS Nr.8/1990), der "Richtlinien für den Verkehrslärmschutz an Bundesfernstraßen
in der Baulast des Bundes", Ausgabe 1997 (- VLärmSchR 97 -, VkBl. 1997 S. 434),
und anhand der Vorgaben der 16. BImSchV. Diese gutachterliche Vorgehensweise
ist nicht zu beanstanden. Dass die Lärmimmission rechnerisch ermittelt und nicht
gemessen wurde, begegnet ebenso wenig Bedenken wie der vorliegend nach der
Fußnote zur Tabelle B der Anlage 1 zu § 3 der 16. BImSchV für die Verwendung
eines lärmmindernden Straßenbelages berücksichtigte Korrekturwert" "DStrO",

127

vgl.	BVerwG, Urteile vom 24. November 2004 - 9 A 42.03 -,
<juris>, und vom 11. Januar 2001 - 4 A 13.99 -, Buchholz 406.25 §
43 BImSchG Nr. 16, sowie Beschluss vom 4. September 2003 - 4
B 76.03 -, BauR 2004, 1917; OVG NRW, Urteil vom 20. August
1997 - 23 A 375/96 -, a.a.O., und Beschluss vom 18. April 2006 -
11 B 919/05.AK - (unveröffentlicht).

128

Die Kammer hat keine Veranlassung, an der Richtigkeit der durchgeführten
Untersuchung und der hierbei gewonnenen Erkenntnisse zu zweifeln. Soweit der
Kläger im Planfeststellungsverfahren moniert hat, der DTV für die ursprünglich
geplante Verlängerung der Straße "Am Sattelplatz" sei fehlerhaft ermittelt und der
Lärmberechnung zugrundegelegt worden, außerdem seien die Auswirkungen der
kombinierten Immissionsquellen der L 364n und der Anbindung der Straße "Am
Sattelplatz" nicht hinreichend ermittelt worden, greifen diese Einwände bereits
deshalb nicht, weil die Beklagte an der ursprünglich beabsichtigten Anbindung der
Straße "Am Sattelplatz" an die L 364n nicht festgehalten hat. Diese Anbindung ist
tatsächlich nicht planfestgestellt worden. Die darüber hinaus vom Kläger erhobenen
Einwendungen, die Emissionsbelastung sei zu gering angenommen, die
Immissionsermittlung sei fehlerhaft erfolgt und die verwendeten Abkürzungen
entsprächen zum Teil nicht den in der Anlage 1 zur 16. BImSchV verwendeten
Abkürzungen, was eine Überprüfbarkeit des Gutachtens erschwere, sind
unsubstanziiert und stellen die Richtigkeit der im Gutachten gewonnenen Ergebnisse
nicht in Frage. Der Kläger hat die von ihm angeführten und bei einer Prüfung von
Amts wegen nicht erkennbaren Fehler des Gutachtens nicht näher benannt und
konkretisiert. Die Verwendung der Abkürzungen im Gutachten ist nicht zu
beanstanden.

129

Das von der Beklagten in Auftrag gegebene Gutachten kommt zu dem Ergebnis,
dass die für (reine und allgemeine) Wohngebiete geltenden Grenzwerte des § 2 Abs.
1 Nr. 2 der 16. BImSchV [59 dB(A) tagsüber und 49 dB(A) nachts] überwiegend
eingehalten werden. Hinsichtlich des Grundstücks des Klägers wurde eine
Lärmbelastung von 46,7 dB(A) tagsüber und von 36,7 dB(A) nachts ermittelt.
Lediglich im Misch- und Sondergebiet in der Rheinstraße in Hückelhoven werden für
einzelne Objekte (Rheinstraße Nr. 100, 102, 103 und 104 sowie das
Feuerwehrgebäude) Grenzwertüberschreitungen ermittelt, die zu einem im
angefochtenen Planfeststellungsbeschluss festgestellten Anspruch der Betroffenen
auf passiven Lärmschutz führen. Eine unzumutbare Lärmbelästigung für das
Grundstück des Klägers geht von dem Straßenbauvorhaben damit nicht aus.

130

Auch wenn ein Straßenbauvorhaben die zu wahrenden Lärmgrenzwerte einhält,
ist die Planfeststellungsbehörde gleichwohl nicht der Notwendigkeit enthoben, den
von dem Straßenbauvorhaben verursachten Verkehrslärm im Rahmen der
allgemeinen fachplanerischen Abwägung zu berücksichtigen,

131

vgl.	BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1998 - 11 A 1.97 -,
a.a.O.; VGH BW, Urteil vom 13. März 1996 - 5 S 1743/95 -,
a.a.O.

132

Soweit der Kläger insoweit bemängelt, die Beklagte habe die Lärmbelastung im
Rahmen der Abwägung allein mit dem Hinweis, dass die einschlägigen Grenzwerte
nicht überschritten würden, überhaupt nicht berücksichtigt, vermag die Kammer dem
nicht zu folgen. Die Beklagte hat bereits bei der Trassenwahl den von der geplanten
Umgehungsstraße ausgehenden Verkehrslärm und das hiermit korrelierende
Schutzbedürfnis der Wohnbevölkerung im Rahmen der Abwägung mit einem hohen
Gewicht versehen. Verschiedene alternative Trassenführungen (die Variante der
Westumgehung Hückelhoven sowie die Varianten A 3, A 4, A 5 und die Variante
"Sportplatz) wurden unter anderem wegen der von ihnen ausgehenden
Beeinträchtigungen der Wohnfunktion in den angrenzenden Ortslagen
ausgeschieden. Insbesondere die Variante A 3, die mit geringeren
Beeinträchtigungen für das Waldgebiet "Am Junkerberg" verbunden gewesen wäre,
wurde wegen des großen Umwegfaktors, aber auch wegen der ortsnäheren
Trassenführung ausgeschieden. Zudem wurde die ursprünglich vorgesehene
Verlängerung der Straße "Am Sattelplatz" und deren Anbindung an die L 364n
letztlich deswegen nicht planfestgestellt, weil es insoweit massiven Widerstand aus
der Bevölkerung gegeben hatte. Die Beklagte hat sich demnach intensiv mit den
Belangen der Bewohner der angrenzenden Ortslagen, die insbesondere durch ihr
Schutzbedürfnis vor zunehmendem Verkehrslärm gekennzeichnet sind,
auseinandergesetzt. Im Übrigen wird auch in der vom Kläger zum Beleg seiner
Rechtsansicht angeführten Entscheidung des Verwaltungsgerichthofes Baden-
Württemberg ausgeführt, dass (allein) im Einzelfall Anlass gegeben sein kann, "bei
der Abwägung zu bedenken, ob den Lärmbetroffenen weitergehender Lärmschutz
unterhalb der Schwelle der Lärmgrenzwerte zuzubilligen ist. Regelmäßig wird [scr.
jedoch] bei Einhaltung der Lärmgrenzwerte der 16. BImSchV für einen solchen
zusätzlichen Abwägungsschritt kein Anlass bestehen",

133

vgl.	VGH BW, Urteil vom 13. März 1996 - 5 S 1743/95 -,
a.a.O.

134

Dass die Beklagte vorliegend daher angesichts der deutlichen Unterschreitung
der maßgeblichen Grenzwerte des § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV die prognostizierten
Belastungen im Rahmen ihrer Abwägung als prinzipiell hinnehmbar beurteilt hat, ist
im Ergebnis nicht zu beanstanden,

135

vgl.	BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2005 - 9 A 80.03 -, a.a.O.,
(zu Schadstoffbelastungen, die weiten Abstand zu den
Grenzwerten der 22. BImSchV halten).

136

Doch selbst wenn die Beklagte die unterhalb der Lärmgrenzwerte liegenden
Lärmbelastungen nicht oder nur unzureichend im Rahmen ihrer fachplanerischen
Abwägung berücksichtigt hätte, folgte hieraus kein Anspruch des Klägers auf
Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses. Der von ihm gerügte Abwägungsfehler
hätte sich nämlich offenkundig nicht auf das Abwägungsergebnis ausgewirkt. Den
angefochtenen Planfeststellungsbeschluss als solchen ergriffe der Fehler nur dann,
wenn die konkrete Möglichkeit dafür erkennbar wäre, dass die
Planfeststellungsbehörde bei rechtsfehlerfreier Beachtung der Belange des
Lärmschutzes ihren Beschluss nicht nur ergänzt, sondern ihre Plankonzeption
geändert hätte,

137

vgl.	BVerwG, Beschluss vom 3. April 1990 - 4 B 50.89 -,
NVwZ-RR 1990, 454; OVG NRW, Urteil vom 20. August 1997 - 23
A 375/96 -, a.a.O; Marschall, a.a.O., § 17 Rdnr. 270.

138

Dies ist hier bei verständiger Würdigung aber nicht erkennbar. Die Beklagte hat
sich im Rahmen der vorgenommenen Trassenwahl maßgeblich auch davon leiten
lassen, die Trasse im Hinblick auf Beeinträchtigungen der Wohnbevölkerung
möglichst konfliktfrei oder jedenfalls konfliktarm zu führen. Die von ihr gewählte
Variante A 6 wird diesem Anspruch am besten gerecht, was sich auch in der
weitgehenden Einhaltung der (Schadstoff- und) Lärmgrenzwerte zeigt. Vor diesem
Hintergrund ist nichts dafür erkennbar, dass die Beklagte angesichts der von der
Straße ausgehenden Lärmbelastung, die erheblich unter den einschlägigen
Lärmgrenzwerten liegt, eine andere, die Wohnbevölkerung (noch) weniger
beeinträchtigende Trassenführung gewählt hätte. Es ist daher ohne weiteres davon
auszugehen, dass sich der Fehler, wenn er überhaupt vorliegen sollte, letztlich nicht
zu Lasten des Klägers ausgewirkt hat. Einen Anspruch auf Planaufhebung kann er
hieraus nicht ableiten.

139

Da der Planfeststellungsbeschluss den Kläger nach alledem nicht in eigenen
Rechten verletzt, ist die auf seine Aufhebung gerichtete Anfechtungsklage
unbegründet.

140

Die Klage ist daher in vollem Umfang abzuweisen.

141

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es
entspricht der Billigkeit, dass der Beigeladene zu 1. seine außergerichtlichen Kosten
selbst trägt, weil er sich mangels Antragsstellung keinem eigenen Kostenrisiko
ausgesetzt hat, vgl. § 154 Abs. 3 VwGO. Die Beigeladene zu 2. hat sich durch die
Stellung des Klageabweisungsantrages einem Kostenrisiko ausgesetzt. Deshalb
entspricht es der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der mit ihrem Antrag
obsiegenden Beigeladenen zu 2. dem unterliegenden Kläger aufzuerlegen.

142

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils beruht auf §
167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 der
Zivilprozessordnung.