Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-05-18, Aktenzeichen 6 U 25/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0518.6U25.00.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin, ein sich mit der Produktion und dem weltweiten
Vertrieb u.a. von Kinofilmen befassendes Unternehmen, brachte 1995
einen die Abenteuer eines kleinen Schweines schildernden Film
heraus, der unter dem Titel "Ein Schweinchen Namens Babe" am 7.
Dezember 1995 erstmals in deutschen Kinos aufgeführt wurde. Dieser
Film, dessen Aufführung Deutschland durch diverse Werbemaßnahmen
begleitet wurde, wurde bis März 1996 als Bestandteil des regulären,
danach im Rahmen des nachmittäglichen Kinoprogramms gezeigt. Im
Dezember 1995 erreichte er rund 2 Mio., im Jahre 1996 mehr als 4
Mio. und bis Anfang 1998 weitere 47.000 Kinobesucher. Im Rahmen der
wirtschaftlichen Verwertung dieses Films erteilte die Klägerin
Lizenzen an mehrere Unternehmen, welche die Hauptfigur des
erwähnten Films - das Schweinchen "Babe" - für die Herstellung und
den Vertrieb diverser Produkte - u.a. Spielzeug und Plüschfiguren -
nutzten. Laut einer im Zeitraum vom 30.01. bis 05.02.1997 zur
Bekanntheit verschiedener Filmtitel durchgeführten Befragung der
GFK (vgl. Anlage K 40 = Bl. 250 ff. d.A.) war der Titel "Ein
Schweinchen namens Babe" einem Anteil von 74,5 % der Befragten
zumindest dem Namen nach bekannt.

3

Der Film "Ein Schweinchen namens Babe" wurde ferner in Form von
Videokassetten zum Kauf angeboten, wobei der Vertrieb in
Deutschland mit dem 24.10.1996 begann. Im Weihnachtsprogramm 1998
wurde er (unverschlüsselt) im Fernsehen ausgestrahlt.

4

In einem Artikel der Ausgabe Nr. 45/96 vom 04.11.1996 der
Zeitschrift "B. Film" (vgl. Anlage K 1 = Bl. 18 d.A.) wurde darauf
hingewiesen, dass eine Fortsetzung "des Hits ... Ein Schweinchen
namens Babe" geplant sei. In einer - nach der Behauptung der
Klägerin im Oktober 1997 - ins Internet gestellten Publikation
(vgl. Anlage K 19 = Bl. 19 d.A.) wurde mitgeteilt, dass die
Fortsetzung des Films "Ein Schweinchen namens Babe" nunmehr unter
dem Titel "Babe in Metropolis" in Australien produziert werde.
Dieser Fortsetzungsfilm gelangte schließlich am 28.01.1999 unter
dem Titel "Schweinchen Babe in der großen Stadt" in die deutschen
Kinos. Er war ebenso wie der erstgenannte Film "Ein Schweinchen
namens Babe" Gegenstand diverser Presseberichterstattungen,
hinsichtlich deren Einzelheiten u.a. auf die von den Parteien zu
den Akten gereichten Anlagen B 8 sowie K 16-21 verwiesen wird.

5

Die Beklagten, Söhne eines in L. ansässigen Gastronomen und in
dessen Restaurantbetrieb tätig, sind Inhaber der am 10.12.1997,
12.12.1997 und 31.01.1998 angemeldeten Wortmarken "BABE" 397 59
135, "Babe" 398 04 931 und "Babe in Metropolis" 397 62 534, die -
wie aus den nachfolgend eingeblendeten Fotokopien ersichtlich - für
Waren und Dienstleistungen der Klassen 09, darunter
Magnetaufzeichnungsträger, CDs, MCs und Videokassetten, und der
Klassen 03, 11, 14, 16, 21, 27, 28, 29, 30, 41 und 92 eingetragen
wurden:

6

Darüber hinaus meldeten die Beklagten in zahlreichen weiteren
europäischen Ländern sowie ferner in Kanada, den USA, Japan und
Australien die Marken "Babe" und "Babe in Metropolis" zur
Eintragung an

7

Im Frühjahr 1998 wandten sich die Beklagten zunächst an
Lizenznehmer der Klägerin, um diesen unter Hinweis auf ihre
vorbezeichneten Marken deren Lizenzierung im Rahmen des
Merchandisings des vorbezeichneten Fortsetzungsfilm, auf dessen
Produktion und geplante Veröffentlichung sie in
Presseberichterstattungen gestoßen seien, anzubieten (vgl. Anlage K
7 = 25 ff. d.A.). Ein weiteres anwaltliches Schreiben vom
20.07.1998 (vgl. Anlage K 6 = Bl. 8/23 ff. d.A.) richteten sie
unmittelbar an die Klägerin, der sie unter Hinweis auf die oben
genannten Marken anboten, letztere für Merchandising-Produkte
betreffend den in 1998 in die Kinos gelangenden zweiten Film zu
nutzen. Im Rahmen der sich daraufhin entwickelnden Korrespondenz
zwischen den Parteien avisierten die Beklagten schließlich ihre
Bereitschaft, ihre Marken für die Waren- und
Dienstleistungsbereiche "Videokassetten, Filmvorführungen,
-vermietungen, -produktion sowie Rundfunk- und Fernsehunterhaltung"
löschen zu lassen, falls die Klägerin die Marken im übrigen gegen
Zahlung eines angemessenen Betrages von ihnen erwerbe, dessen Höhe
sich an der Summe von 12 Mio. US-Dollar orientieren müsse, der
ihnen von Lizenznehmern der Klägerin für unterschiedliche
Warengruppen bereits in Aussicht gestellt worden sei. Nachdem eine
vorprozessuale Einigung zwischen den Parteien nicht zustandekam,
nimmt die Klägerin die Beklagten nunmehr klageweise auf
Unterlassung des Gebrauchs der vorbezeichneten Marken, auf
Einwilligung in deren Löschung sowie auf Auskunft und Feststellung
der Schadensersatzpflicht in Anspruch.

8

Die Klägerin, zu deren Gunsten in den USA eine Marke "Babe"
registriert ist und die weiter eine Marke "Babe and friends" in
Deutschland zur Eintragung angemeldet hat, hält die dargestellten
Klagebegehren sowohl aus markenrechtlichen als auch aus
wettbewerbsrechtlichen und allgemeinen deliktsrechtlichen
Gesichtspunkten für begründet.

9

Die Beklagten griffen mit der in Aussicht stehenden Verwendung
der streitbefangenen Marken in ihre in Bezug auf die Klagetitel
bestehenden Titelschutzrechte in einer die Gefahr von
Verwechslungen i.S.v. § 15 Abs. 2 Markengesetz begründenden Weise
ein. Der Filmtitel "Ein Schweinchen namens Babe" weise nicht nur
titelmäßige Kennzeichnungskraft auf, sondern habe gleichzeitig
Herkunftsfunktion in dem Sinne, dass der Titel als Hinweis auf den
Hersteller bzw. den Verwerter der Filmrechte hindeute (Bl. 264
d.A.). Soweit die Beklagten eine titelmäßige Verwechslungsgefahr in
Abrede stellten, könne dies nicht überzeugen. Denn gerade im
Bereich von Filmtiteln sei der Verkehr an Merchandising und
vielfältige Merchandising-Produkte aus den unterschiedlichsten
Waren- und Dienstleistungsbereichen gewöhnt. Der Rückschluss auf
wirtschaftliche oder organisatorische Zusammenhänge zwischen
einerseits der Filmfigur "Schweinchen Babe" und andererseits einer
von den Beklagten angeblich unter Verwendung der für sie
eingetragenen Marken weltweit operierenden Kette der
Systemgastronomie sei daher naheliegend. Jedenfalls aber, so hat
die Klägerin zur Begründung ihrer Klagebegehren weiter vorgebracht,
nutzten die Beklagten die Bekanntheit des Filmtitels "Ein
Schweinchen namens Babe" nach Maßgabe von § 15 Abs. 3 Markengesetz
unlauter für sich aus, indem sie die nahezu identische Bezeichnung
"Babe" bzw. "Babe in Metropolis" zur Kennzeichnung ihrer geplanten
Unternehmungen verwenden würden (Bl. 248 d.A.). Bei der Bezeichnung
"Babe" handele es sich, so hat die Klägerin ferner geltend gemacht,
überdies um ein für sie in Deutschland als notorisch bekannte Marke
i.S.v. § 4 Nr. 3 Markengesetz bzw. Art. 6 bis PVÜ geschütztes
Kennzeichen. Liege hinsichtlich der Markenregistrierungen "Babe"
bereits ein Verstoß gegen die §§ 15, 14 Markengesetz vor, könne
sie, die Klägerin, die geltend gemachten Klageansprüche aber auch
auf § 3 UWG stützen, da die Verwendung der Marken "Babe" bzw. "Babe
in Metropolis" durch die Beklagten bzw. eventuelle Lizenznehmer
eine Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise nach sich ziehen
werde. Der angesprochene Verkehr werde annehmen, dass es sich bei
den "Babe"-Produkten um solche der Klägerin bzw. von ihr
lizenzierte Produkte handele. Im übrigen könne sie die
dargestellten Klagepetita aber auch aus § 1 UWG unter dem
Gesichtspunkt der wettbewerbswidrigen Behinderung herleiten. Denn
die Beklagten hätten die streitbefangenen Marken ausschließlich zu
dem Zweck angemeldet und eintragen lassen, um sie - die Klägerin -
in der Benutzung und wirtschaftlichen Verwertung der im Ausland
verwendeten Marke "Babe" im Inland zu behindern. Soweit die
Beklagten sich darauf beriefen, die streitbefangenen Marken im
Rahmen eines von ihnen entwickelten Gastronomiekonzeptes für eine
internationale Fastfood-Kette erfunden zu haben, erkläre das nicht
die Art und Breite der von den Eintragungen erfassten Waren und
Dienstleistungen, die mit dem Betrieb einer Fastfood-Kette und/oder
einem in diesem Zusammenhang betriebenen Merchandising nichts zu
tun hätten. Ihr, der Klägerin, stehe schließlich aber auch ein
Schadensersatzanspruch gem. § 823 BGB unter dem Aspekt des
Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu.
Denn die Beklagten bezweckten es, ihr, der Klägerin, unmöglich zu
machen, die Bezeichnungen "Babe" oder "Babe in Metropolis" zu
verwenden und damit die von ihr hergestellten Filme wirtschaftlich
sinnvoll zu verwerten, wozu insbesondere auch die Möglichkeit
zähle, Filmtitel für andere Produkte zu lizenzieren oder
Merchandising-Produkte selbst herzustellen und anzubieten.

10

Die Klägerin hat die Beklagten schließlich auch hinsichtlich
einer noch nicht zur Eintragung gelangten Markenanmeldung "Babe"
397 61 029 auf Unterlassung, Löschung, Auskunft und Feststellung
der Schadensersatzpflicht sowie ferner auf Einwilligung in die
Löschung der im Ausland angemeldeten oder eingetragenen Marken
"Babe" und "Babe in Metropolis" bzw. auf Rücknahme dieser
Markenanmeldungen, hilfsweise auf Unterlassung in Anspruch
genommen, aus diesen ausländischen Markeneintragungen bzw.
-anmeldungen Rechte ihr und ihren Lizenznehmern gegenüber
herzuleiten. Sie hat die Klage im Umfang dieser Begehren sodann
jedoch zurückgenommen (vgl. Bl. 213/285 d.A.) und beantragt,

11

die Beklagten zu verurteilen,

12

es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr ohne ihre
Zustimmung die Kennzeichnung "Babe" für die unter den
Registriernummern 397 59 135 sowie 398 04 931 angemeldeten Waren
und Dienstleistungen

13

und/oder

14

die Kennzeichnung "Babe in Metropolis" für die unter der
Registriernummer 397 62 534 angemeldeten Waren und
Dienstleistungen

15

zu verwenden, d.h. insbesondere die Kennzeichnung "Babe"
und/oder "Babe in Metropolis" auf diesen Waren oder ihrer
Aufmachung oder Verpackung anzubringen und/oder unter der
Kennzeichnung "Babe" und/oder "Babe in Metropolis" diese Waren
anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken
zu besitzen und/oder unter der Kennzeichnung "Babe" und/oder "Babe
in Metropolis" diese Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen
und/oder unter der Kennzeichnung "Babe" und/oder "Babe in
Metropolis" diese Waren einzuführen oder auszuführen und/oder die
Kennzeichnung "Babe" und/oder "Babe in Metropolis" in
Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen;

16

in die Löschung der deutschen Markenregistrierungen Nrn. 397 59
135 und 398 04 931 "Babe" sowie 397 62 534 "Babe in Metropolis"
gegenüber dem deutschen Patentamt einzuwilligen;

17

Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang die unter Ziff.
I. 1. genannten Kennzeichnungen "Babe" und "Babe in Metropolis" im
geschäftlichen Verkehr verwendet worden sind;

18

festzustellen, dass die Beklagten verpflichtet sind, ihr - der
Klägerin - sämtlichen Schaden zu ersetzen, der aus den unter Ziff.
I. 1. bezeichneten Handlungen entstanden ist bzw. künftig entstehen
wird,

19

hilfsweise,

20

die Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, aus den
deutschen Markenregistrierungen 397 59 135 sowie 398 04 931 "Babe"
und/oder 397 62 534 "Babe in Metropolis" Rechte gegen sie bzw. ihre
Lizenznehmer herzuleiten.

21

Die Beklagten haben beantragt,

22

die Klage abzuweisen.

23

Die Klägerin, so haben die Beklagten geltend gemacht, könne
unter dem Aspekt des Titelschutzes für "Ein Schweinchen namens
Babe" keine Rechte für sich herleiten. Titelmäßige
Kennzeichnungskraft komme allenfalls der Wortfolge "Ein Schweinchen
namens Babe" zu. Nur insoweit, nicht aber allein durch die
angegriffenen Marken "Babe" oder "Babe in Metropolis" könne eine
Zuordnungsverwirrung bzw. die Gefahr unmittelbarer Verwechslungen
im engeren Sinne entstehen, die wegen der offenkundigen
Verschiedenheit der Zeichen indessen ausscheide. Einen
weitergehenden Werktitelschutz gegenüber einer mittelbaren
Verwechslungsgefahr oder einer solchen im weiteren Sinne könne die
Klägerin nicht beanspruchen. Im übrigen scheide aber auch aus von
dem Beklagten näher ausgeführten Gründen in der Sache eine
derartige Verwechslungsgefahr aus (Bl. 91 ff. d.A.). Aus der
Bekanntheit des Gesamtfilmtitels "Ein Schweinchen namens Babe"
könne die Klägerin ebenfalls nichts zu ihren Gunsten herleiten.
Denn aus der Bekanntheit dieses Titels könne nicht auch auf die
Bekanntheit des darin enthaltenen Bestandteils "Babe" geschlossen
werden. Die Klägerin könne aber auch für "Babe" keinen Markenschutz
i.S.d. § 14 Markengesetz beanspruchen. "Babe" stelle einen auch im
deutschen Sprachraum eingebürgerten, allgemein gebräuchlichen
Begriff für "Baby, Kleinkind, Freundin, Freund" dar, dem von Hause
aus die Unterscheidungskraft fehle. Der Schutz einer
Benutzungsmarke i.S.v. § 4 Nr. 2 Markengesetz scheide aus, weil die
Klägerin nicht dargelegt habe, dass sie diesen Begriff oder aber
"Babe in Metropolis" als Filmtitel oder sonst markenmäßig genutzt
habe. Aber auch den Schutz des Begriffs "Babe" als notorisch
bekannte Marke i.S.v. § 4 Nr. 3 Markengesetz könne die Klägerin
nicht beanspruchen (Bl. 86/154 ff. d.A.). Es könne keine Rede davon
sein, dass der Verkehr mit "Babe" allgemein eine bestimmte
Charakterfigur, konkret das in den streitbefangenen Filmen als
Hauptfigur agierende Schweinchen, in Verbindung brächten (Bl. 88
d.A.). Soweit die Klägerin die Klagebegehren auf § 1 UWG gründen
wolle, greife das ebenfalls nicht. Ihnen, den Beklagten, sei bei
Anmeldung ihrer Marken und auch noch danach weder ein Filmtitel
"Babe" oder "Ein Schweinchen namens Babe" noch seien ihnen die von
der Klägerin angeführten oder sonstige Veröffentlichungen, aus
denen sich ein Hinweis auf die erwägten Titel ergebe, bekannt
gewesen. Ebensowenig hätten sie davon Kenntnis gehabt, dass die
Klägerin beabsichtigt habe, einen Film mit dem Titel "Babe in
Metropolis" zu produzieren; auch etwaige Merchandising Aktivitäten
der Klägerin seien ihnen unbekannt gewesen. Erst als sie durch
Werbemaßnahmen und die Anmeldung von "Babe and friends" der
Klägerin im Sommer 1998 Kenntnis erhalten hätten, hätten sie
reagiert. Sie, die Beklagten, seien im Restaurantbereich tätig und
beschäftigten sich nicht mit der Filmfachpresse, geschweige denn
mit Internetrecherchen zur Klägerin. Aus von ihnen im einzelnen
dargestellten Gründen seien sie im Rahmen eines von ihnen
entwickelten Gastronomiekonzepts selbständig und unabhängig von den
streitbefangenen Filmtiteln auf die Begriffe "Babe" und "Babe in
Metropolis" gestoßen, die sie sodann als Marken angemeldet hätten.
Die im Rahmen des erwähnten System-Gastronomiekonzeptes bzw. für
die in diesem Zusammenhang geplante Restaurant-Kette entwickelte
Leitfigur "Babe" weise keinerlei Anklänge zu einem Schweinchen auf
bzw. werde derartige Anklänge nicht aufweisen.

24

Das Landgericht hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom
16.09.1999 (vgl. Bl. 273/280 d.A.) u.a. über die den Film "Ein
Schweinchen namens Babe" begleitenden Werbeaufwendungen sowie die
Verkaufszahlen der Videokassetten und der Merchandising-Artikel
betreffend diesen Film durch Vernehmung der Zeugen R. N. und P. K.
(vgl. Bl. 282-285 d.A.).

25

Sodann hat es der Klage mit Urteil vom 23.12.1999, auf welches
zur näheren Sachdarstellung Bezug genommen wird, überwiegend,
nämlich mit einer zeitlichen Beschränkung der Auskunfts- und
Schadensersatzfeststellungsbegehren sowie mit einer sachlichen
Beschränkung betreffend die auf die Wortmarke "Babe" 389 04 931
bezogenen Klagebegehren stattgegeben. Das Unterlassungspetitum
sowie die daneben geltend gemachten Annexbegehren stellten sich, so
hat das Landgericht zur Begründung dieser Entscheidung ausgeführt,
aus den §§ 15 Abs. 2 und Abs. 3 Markengesetz weitgehend als
berechtigt dar. Dabei komme nicht nur dem Gesamttitel der Klägerin
"Ein Schweinchen namens Babe", sondern auch dem darin enthaltenen
Bestandteil "Babe" Werktitelschutz i.S. von § 5 MarkenG zu. Soweit
die zugunsten der Beklagten eingetragenen Wortmarken "Babe" für
Waren und Dienstleistungen eingetragen seien, die denjenigen
nahekommen, für welche die Klägerin ihren Titel nutze, was
namentlich für die Waren und die Dienstleistungen "Filmproduktion,
-vermietung, -vorführung, Rundfunk- und Fernsehunterhaltung sowie
Videokassetten" gelte, bestehe daher eine Verwechslungsgefahr
i.S.d. markenrechtlichen Verletzungstatbestandes des § 15 Abs. 2
Markengesetz. Beachtliche Teile des angesprochenen Publikums würden
annehmen, dass es sich bei der Produktion und Vermarktung eines mit
"Babe" betitelten Kinofilms um einen an das Filmwerk "Ein
Schweinchen namens Babe" anknüpfenden Film der Klägerin unter einem
Kurztitel handele. Was die übrigen, von den Marken der Beklagten
erfassten "ferneren" Waren- und Dienstleistungsbereiche angehe,
welche für die Klägerin im Wege des Merchandisings wirtschaftlich
verwertbar seien, komme zwar ebenfalls eine Verwechslungsgefahr -
im weiteren Sinne - in Betracht, weil ein nicht unerheblicher Teil
des Verkehrs angesichts des unmittelbaren Werkbezugs
Lizenzbeziehungen zwischen den Parteien vermute. Letztlich bedürfe
dies jedoch keine abschließenden Entscheidung, weil die Klägerin
die Klagebegehren im übrigen angesichts der mit den Besucherzahlen
des Kinofilms sowie der Verkaufszahlen der Videokassetten, dem
betriebenen Werbeaufwand und ferner dem Absatzerfolg zahlreicher
Merchandising-Artikel dokumentierten nachhaltigen Bekanntheit und
hierdurch gesteigerten Kennzeichnungskraft ihres Filmtitels "Ein
Schweinchen namens Babe" dem Grunde nach jedenfalls aus § 15 Abs. 3
Markengesetz herleiten könne. Für sämtliche der unter der Wortmarke
"BABE" 397 59 135 registrierten Waren- und Dienstleistungen
stellten sich danach die Klagebegehren als berechtigt dar, weil
diese Waren- und Dienstleistungen für die Klägerin im Wege des
Merchandisings selbst wirtschaftlich nutzbar seien und die
Beklagten in unlauterer Weise auf Kosten der Klägerin den Ruf des
Kinofilms "Ein Schweinchen namens Babe" ausnutzten. Für die von der
Wortmarke "Babe" 398 04 931 erfassten Waren- und
Dienstleistungsgruppen gelte dies indessen nur in beschränktem
Umfang, weil lediglich das in der Klasse 21 enthaltene Geschirr
sowie Uhren und sonstige Zeitmessgeräte der Klasse 14 als
Merchandising-Produkte zu vermarkten seien. Im übrigen beträfen die
verzeichneten Klassen derart werkferne Waren und Dienstleistungen,
dass mangels näheren Vortrags der Klägerin nicht davon ausgegangen
werden könne, dass der Verkehr ein entsprechendes Angebot noch mit
dem bekannten und geschätzten Film der Klägerin gedanklich in
Verbindung bringe. Was schließlich die Wortmarke "Babe in
Metropolis" der Beklagten angehe, so erwiesen sich die
Klagebegehren in vollem Umfang als begründet, weil auch diese Marke
den prägenden Bestandteil "Babe" des Filmtitels der Klägerin
aufgreife. Der Verkehr werde davon ausgehen, dass es sich bei "Babe
in Metropolis" lediglich um eine Abwandlung des bekannten
Filmtitels "Ein Schweinchen namens Babe" der Klägerin handele und
unter dem Kennzeichen "Babe in Metropolis" angebotene Waren und
Dienstleistungen der Beklagten deshalb mit dem aus dem ersten Film
bekannten und beliebten Titelschlagwort "Babe" assoziieren, sofern
diese zu diesem einen gedanklichen Bezug aufwiesen. Letzteres
treffe für das gesamte unter der fraglichen Marke der Beklagten
registrierte Waren- und Dienstleistungsverzeichnis zu.

26

Gegen dieses ihnen jeweils am 12.01.2000 und am 13.01.2000
zugestellte Urteil haben die Parteien Berufungen eingelegt, die sie
- nach entsprechend gewährten Fristverlängerungen - mittels am
19.06.2000 und am 30.06.2000 eingegangener Schriftsätze begründet
haben.

27

Die Beklagten wenden sich mit ihrem Rechtsmittel gegen das
landgerichtliche Urteil, soweit sie darin zur Unterlassung,
Einwilligung in die Löschung ihrer Marken und zur Auskunft
verurteilt wurden sowie darüber hinaus ihre Verpflichtung zum
Schadensersatz festgestellt worden ist. Zu Unrecht, so führen die
ihren erstinstanzlichen Vortrag im übrigen wiederholenden und
vertiefenden Beklagten in Begründung ihres Rechtsmittels aus, sei
das Landgericht davon ausgegangen, dass ihre Marken "Babe" und
"Babe in Metropolis" etwaige, in Bezug auf die Filmtitel "Ein
Schweinchen namens Babe" oder "Schweinchen Babe in der große Stadt"
bestehende Rechtspositionen der Klägerin verletzten. Entgegen der
in dem landgerichtlichen Urteil zum Ausdruck gebrachten Wertung
könne die Klägerin aus einer angeblichen Verwechslungsgefahr keinen
Titelschutz herleiten. Dabei könne es dahinstehen, ob die Klägerin
überhaupt für den Filmtitel "Ein Schweinchen namens Babe"
Werktitelschutz beanspruchen könne. Denn jedenfalls bestehe, was
die Beklagten näher ausführen, insoweit keine Verwechslungsgefahr
durch die angegriffenen Marken. Aber auch der in § 15 Abs. 3
Markengesetz vorgesehenen Schutz der bekannten Werktitel trage die
Klagebegehren nicht. Denn der Verletzungstatbestand des Ausnutzens
oder der Beeinträchtigung eines bekannten Werktitels reiche im
Streitfall nicht. Eine Rufausbeutung scheide deshalb aus, weil sie,
die Beklagten, nicht die Bezeichnung "Schweinchen Babe" übernommen
oder sich hieran angelehnt hätten. Allein durch "Babe" ohne den
Zusatz "Schweinchen" komme aber eine Ausbeutung des Rufs des
Werktitels der Klägerin nicht in Betracht. Im übrigen könne eine
Rufausbeutung nur soweit gehen, wie die Bekanntheit und Beliebtheit
eines Titels auf werkfremde Waren- und Dienstleistungen ausstrahle
und eine wirtschaftliche Verwertung seitens seines Inhabers möglich
sei (Bl. 477 d.A.). Im Streitfall sei zu berücksichtigen, dass eine
Vermarktung bekannter Titel im Rahmen des Merchandisings nur
zeitnahe zur Veröffentlichung des Werks in Betracht komme. Danach
scheide aber eine Rufausbeutung schon zu dem Zeitpunkt, als sie,
die Beklagten, ihre Marke anmeldeten, aus (Bl. 477 d.A.).
Jedenfalls aber treffe sie aus von den Beklagten im Einzelnen
dargelegten Gründen nicht der Vorwurf einer unlauteren
Rufausnutzung bzw. -beeinträchtigung (Bl. 477-481 d.A.).

28

Die Beklagten beantragen,

29

das angefochtene Urteil des Landgerichts Köln vom 23.12.1999 -
31 O 1029/98 - abzuändern und die Klage auch im darin zuerkannten
Umfang abzuweisen.

30

Die Klägerin beantragt,

31

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

32

Auch die Klägerin bezieht sich auf ihren Vortrag erster Instanz
und verteidigt das landgerichtliche Urteil, soweit darin eine
Verurteilung der Beklagten erfolgt ist. Zutreffend habe das
Landgericht in dem angefochtenen Urteil ihr, der Klägerin,
hinsichtlich des Titels "Ein Schweinchen namens Babe" aus den §§ 15
Abs. 2 und Abs. 3 Markengesetz Titelschutz zugesprochen. Denn der
Titelbestandteil "Babe" stelle den den vorbezeichneten Gesamttitel
prägenden Bestandteil dar. "Star" dieses Films sowie auch von
dessen Fortsetzung sei jeweils die Titelfigur "Babe" gewesen. Dies
und nichts anderes besage der Filmtitel "Ein Schweinchen namens
Babe" (Bl. 498 d.A.). Zu Recht habe das Landgericht weiter auch
eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr bejaht (Bl. 500-501
d.A.). Denn soweit die Wortmarken "BABE"/"Babe" in Rede stünden,
bestehe Übereinstimmung mit dem alleinprägenden Bestandteil "Babe"
des Klagetitels "Ein Schweinchen namens Babe". Im übrigen ergebe
sich der Anspruch, wie das Landgericht ebenfalls zutreffend erkannt
habe, aus § 15 Abs. 3 Markengesetz. Fehlerfrei habe das Landgericht
die überaus hohe Bekanntheit des Titels "Ein Schweinchen namens
Babe" bzw. der Filmfigur "Babe" festgestellt. Sie, die Klägerin,
habe unmittelbar mit dem Anlaufen des Films mit der Verwertung
dieser Filmfigur und deren Namen im Rahmen des Merchandisings
begonnen (Bl. 502 d.A.). Wenn die Beklagten zu diesem Zeitpunkt
hingingen, um die Bezeichnungen "Babe" und "Babe in Metropolis"
umfangreich für alle Waren- und Dienstleistungsbereiche anzumelden,
die üblicherweise für Merchandising im Zusammenhang mit bekannten
Filmtiteln oder Filmfiguren in Frage kommen, so könne der Sinn
dieser Aktion entweder nur darin bestanden haben, dass die
Beklagten selbst in dieses Geschäft "einsteigen" wollen, um am
Erfolg der Filmfigur "Babe" zu partizipieren oder aber um mit Blick
auf ihre formalen Markenrechte abzukassieren. Beides müsse als im
Sinne des Verletzungstatbestandes des § 15 Abs. 3 Markengesetz
unlautere Vorgehensweise eingeordnet werden. Im übrigen ergäben
sich die geltend gemachten Ansprüche aber auch aus den § 4 Nr. 3,
14 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 Markengesetz sowie aus § 1 UWG (Bl.
500/504 d.A.). Letzteres gelte im Hinblick darauf, dass - was die
Klägerin näher darlegt - der einzige Zweck der Markenanmeldungen
der Beklagten darin bestanden habe, u.a. sie, die Klägerin, mit
Unterlassungs- und Geldforderungen zu überziehen.

33

Zu Unrecht, so macht die Klägerin in Begründung ihres eigenen
Rechtsmittels geltend, habe das Landgericht allerdings die Klage
hinsichtlich der gegenüber der Marke 398 04 931 "Babe" geltend
gemachten Klagebegehren teilweise abgewiesen. Soweit das
Landgericht hinsichtlich dieser Marke ausgeführt habe, die von
diesem Zeichen erfassten Waren seien einer wirtschaftlich
sinnvollen Verwertung durch sie, die Klägerin, unter dem
Titelschlagwort "Babe" nur eingeschränkt zugänglich, weil einige
Waren- und Dienstleistungen derart werkfern seien, dass der Verkehr
ein Angebot gedanklich nicht mit dem bekannten Film der Klägerin in
Verbindung bringe, könne das nicht überzeugen. Das Landgericht habe
die wirtschaftliche Realität des Merchandisings verkannt. Denn
jeder Artikel, der bei dem Zielpublikum der Figur, deren Namen oder
der Abbildung verwertet werden solle, in Benutzung sei, stehe als
potentielles Produkt für eine Lizenzierung im Rahmen des
Merchandisings offen (Bl. 442 d.A.). Es komme nicht darauf an, ob
die Produkte, die lizenziert seien, in irgendeiner Nähe oder Ferne
zu dem Werk oder dessen Inhalt stehen, aus dessen Titel Schutz
beansprucht werde (Bl. 442 d.A.). Auch die von dem Landgericht als
"werkfern" bezeichneten und einer wirtschaftlichen Verwertung
angeblich nicht zugänglichen Produkte/Dienstleistungen, für welche
die Marken der 398 04 931 "Babe" registriert sei, könnten daher -
wie die Klägerin unter Bezugnahme auf Drittbeispiele im Einzelnen
belegt (vgl. Anlagenkonvolut BB 1 und BB 2) - für ihren Klagetitel
im Rahmen des Merchandisings wirtschaftlich ausgewertet werden (Bl.
442-451 d.A.).

34

Die Klägerin beantragt,

35

I.

36

Die Beklagten über das Unterlassungsgebot im Urteil des
Landgerichts Köln vom 23.12.1999 - 31 O 1029/98 - hinaus zu
verurteilen, es zu unterlassen, die Kennzeichnung "Babe" auch für
die übrigen unter der Registriernummer 398 04 931 angemeldeten
Waren und Dienstleistungen zu verwenden, d.h. insbesondere die
Kennzeichnung "Babe" auf diesen Waren oder ihrer Aufmachung oder
Verpackung anzubringen und/oder in Geschäftspapieren oder in der
Werbung zu benutzen und/oder unter der Kennzeichnung "Babe" diese
Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten
Zwecken zu besitzen und/oder ein- oder auszuführen und/oder diese
Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen;

37

in die vollständige Löschung der deutschen Markenregistrierung
398 04 931 gegenüber dem deutschen Patentamt einzuwilligen;

38

Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang die
Kennzeichnung "Babe" für die weiteren unter der Registriernummer
398 04 931 angemeldeten Waren- und Dienstleistung seit dem
20.07.1998 im geschäftlichen Verkehr verwendet worden ist, soweit
die Beklagten in dem Urteil des Landgerichts vom 23.12.1999 nicht
bereits zur Auskunft verurteilt worden sind;

39

festzustellen, dass die Beklagten verpflichtet sind, der
Klägerin sämtlichen Schaden zu ersetzen, der aus der Benutzung des
Kennzeichens "Babe" für die weiteren unter der Registriernummer 398
04 931 angemeldeten Waren- und Dienstleistungen entstanden ist bzw.
künftig entstehen wird, soweit eine solche Feststellung in dem
Urteil des Landgerichts vom 23.12.1999 nicht bereits ausgesprochen
ist.

40

Die Beklagten beantragen,

41

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

42

Diese Berufung sei schon deshalb unbegründet, weil aus den mit
dem eigenen Rechtsmittel der Beklagten vorgebrachten Gründen ein
Anspruch auf Unterlassung, Einwilligung in die Löschung, Auskunft
und Schadensersatzfeststellung von vornherein, also in bezug auf
sämtliche Waren-/Dienstleistungen, für welche die angegriffenen
Marken geschützt seien, bereits dem Grunde nach nicht bestehe (Bl.
491 d.A.). Jedenfalls aber habe das Landgericht zu Recht die hier
betroffenen Waren- und Dienstleistungen aus von den Beklagten näher
dargestellten Erwägungen als derart "werkfern" erachtet, dass eine
wirtschaftliche Verwertung des klägerischen Filmtitels im Rahmen
eines Merchandisings in diesen Bereichen nicht in Betracht
komme.

43

Hinsichtlich der näheren Einzelheiten im Vorbringen der
Beklagten wird auf ihre in beiden Instanz gewechselten Schriftsätze
nebst den dazu jeweils überreichten Anlagen verwiesen.

44

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

45

Die von den Parteien selbständig eingelegten Berufungen sind
zwar jeweils zulässig. In der Sache ist den Rechtsmitteln jedoch in
unterschiedlichem Maße Erfolg beschieden. Während die Beklagten -
wie aus der Urteilsformel ersichtlich - mit ihrer Berufung in
vollem Umfang durchzudringen vermögen (A.), bleibt das Rechtsmittel
der Klägerin demgegenüber erfolglos (B.).

46

A.

47

Der Klägerin stehen die gegenüber den Marken "BABE" 397 59 135,
"Babe" 398 04 931 und "Babe in Metropolis" 397 62 535 der Beklagten
verfolgten Klagebegehren, soweit über diese nach der
Teilklagerücknahme noch eine Entscheidung zu treffen ist, unter
keinem der geltend gemachten oder nach dem sonstigen Sachverhalt in
Betracht zu ziehenden rechtlichen Gesichtspunkte zu.

48

Auf den in § 15 Abs. 2 MarkenG formulierten Werktitel-

49

schutz kann die Klägerin die Klageansprüche nicht gründen.

50

Gemäß § 15 Abs. 2 MarkenG ist es Dritten u.a. untersagt, einen
Werktitel (§ 5 Abs. 3 MarkenG) ohne Zustimmung des
Titelberechtigten in einer Weise zu benutzen, die geeignet ist, die
Gefahr von Verwechslungen mit diesem Titel hervorzurufen. Ein
Werktitelschutz der Klägerin nach Maßgabe dieser Bestimmung
scheitert indessen mangels des Vorliegens der für den genannten
markenrechtlichen Verletzungstatbestand vorauszusetzenden
Verwechslungsgefahr.

51

1. Ausgangspunkt der Prüfung, ob die vorbezeichneten Marken der
Beklagten eine im Sinne des § 15 Abs. 2 MarkenG relevante
Verwechslungsgefahr begründen, ist dabei von vornherein allein der
klägerische Filmtitel "Ein Schweinchen namens Babe". Denn nur
dieser Titel, für den die Klägerin mit der erstmals am 07.12.1995
in Deutschland aufgenommenen Benutzung den Werktitelschutz gemäß §§
5 Abs. 1 und Abs. 3, 15 MarkenG beanspruchen kann, geht den im
Dezember 1997 bzw. Januar 1998 angemeldeten Marken der Beklagten in
der Priorität vor (§ 6 Abs. 1 MarkenG). Der weitere Titel
"Schweinchen Babe in der großen Stadt" wurde hingegen erstmals im
Jahre 1999 mit der Ankündigung und Aufführung des Fortsetzungsfilms
in Deutschland in Benutzung genommen. Soweit die Klägerin in diesem
Zusammenhang behauptet, der letztgenannte Film sei bereits im
November 1996 in den einschlägigen Fachmedien in Deutschland
angekündigt worden, ergibt sich keine abweichende Würdigung. Denn
dass dabei gerade der hier in Rede stehende Titel "Schweinchen Babe
in der großen Stadt" verwendet worden ist, lässt sich dem nicht
entnehmen. In der als Anlage K 1 vorgelegten Kopie eines in "B.
Film" (Ausgabe 45/96 vom 04.11.1996) veröffentlichten Beitrages, in
der von dem geplanten Projekt einer Fortsetzung des Films "Ein
Schweinchen namens Babe" berichtet wird, ist kein Titel dieser
Fortsetzung genannt. Im Ergebnis gleiches gilt, soweit die Klägerin
auf die angeblich bereits im Oktober 1997 ins Internet gestellte
Publikation gemäß Anlage K 2 verweist, in der zwar ein Titel ("Babe
in Metropolis") genannt ist, der jedoch nicht dem sodann in
Deutschland tatsächlich verwendeten Filmtitel "Schweinchen Babe in
der großen Stadt" entspricht. Auch aus der von der Klägerin weiter
vorgebrachten Behauptung, der Fortsetzungsfilm sei in einer
offiziellen Presseankündgung vom 15.12.1997 vorgestellt worden (Bl.
181 d.A.), geht nicht hervor, dass dabei gerade der hier in Rede
stehende deutsche Titel des erst ab 28.01.1999 in die deutschen
Kinos zur Aufführung gelangten Films "Schweinchen Babe in der
großen Stadt" angegeben worden ist.

52

Ausgehend von dem somit allein prioritätsälteren Klagetitel
"Ein Schweinchen namens Babe" wird aber durch die angegriffenen
Marken "BABE" 397 59 135, "Babe" 398 04 931 und "Babe in
Metropolis" 397 62 535 der Beklagten die für den dargestellten
Werktitelschutz vorauszusetzende Verwechslungsgefahr nicht
hervorgerufen.

53

Ob bei einander gegenüberstehenden Kennzeichen die Gefahr von
Verwechslungen besteht, beurteilt sich nach deren jeweiligem
Gesamteindruck. Dabei kommt es auf die Nähe der in Betracht zu
ziehenden Branchen und/oder Waren, für welche die Zeichen
Verwendung finden (sollen), auf die Kennzeichnungskraft des
Klagezeichens sowie auf das Maß der Ähnlichkeit der zu
vergleichenden Kennzeichen an, wobei zwischen diesen die
Verwechslungsgefahr bestimmenden Faktoren eine Wechselwirkung
dergestalt besteht, dass der Ähnlichkeitsgrad umso geringer sein
kann, je größer die Kennzeichnungskraft und/oder die Nähe der
Branchen und/oder Waren ist, während umgekehrt ein höherer
Ähnlichkeitsgrad erforderlich ist, wenn die Kennzeichnungskraft des
Klagezeichens nur schwach und/oder der Branchen- oder Warenabstand
größer ist (vgl. BGH GRUR 2000, 875/976 - "Davidoff"-; BGH GRUR
1995, 50/51 -"indorektal/indohexal"-; Ingerl/Rohnke, Markengesetz,
§ 15 Rdn. 30, 34, 43 m.w.N.). Die durch die dargestellten Kriterien
determinierte Gefahr von Verwechslungen kann dabei in
unterschiedlichen Ausprägungen vorliegen: Die unmittelbare
Verwechslungsgefahr im engeren Sinne umfasst die Fälle, in denen
ein mehr als nur unbeachtlicher Teil des Verkehrs die Kennzeichen
selbst miteinander verwechselt. Die Gefahr mittelbarer
Verwechslungen besteht, wenn der Verkehr zwar die Zeichen als
solche auseinander hält, er diese indessen aufgrund der
Übereinstimmungen objektiv unzutreffend demselben Unternehmen
zuordnet. Die Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne liegt
schließlich vor, wenn der Verkehr zwar die Kennzeichen sowie die
hinter diesen stehenden Unternehmen auseinanderhalten, jedoch wegen
der Übereinstimmungen zu der Annahme veranlasst werden kann, es
bestünden zwischen diesen Unternehmen vertragliche,
organisatorische oder sonstige wirtschaftliche Zusammenhänge (vgl.
Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 15 Rdn. 35 m.w.N.). Im Streitfall kann
indessen in keiner der dargestellten Varianten die für den
Tatbestand des § 15 Abs. 2 MarkenG zu fordernde Gefahr von
Verwechslungen bejaht werden.

54

Eine unmittelbare Verwechslungsgefahr im engeren Sinne

55

scheidet im Verhältnis des Gesamttitels "Ein Schweinchen namens
Babe" sowie der angegriffenen Marken "BABE"/"Babe" und "Babe in
Metropolis" schon wegen der ins Auge fallenden äußeren und
sinngehaltlichen Verschiedenheit der sich gegenüberstehenden
Kennzeichen aus. Denn die Marken der Beklagten lassen gerade nicht
die mit der Formulierung "Ein Schweinchen namens Babe" für den
Klagetitel wiederum offenkundige Verwendung des Begriffs "Babe" als
Name eines Tieres erkennen. Vielmehr ist bei ihnen der Begriff
"Babe" ohne erkennbaren Bezug zu einem bestimmten Objekt oder
Namenträger gebraucht. Dass in dieser, durch eine deutlich
verschiedene Art der Verwendung des Begriffs "Babe" in den
Kennzeichen der Parteien charakterisierten Situation die Gefahr
einer Zeichenverwechslung durch einen mehr als nur unbeachtlichen
Teil des Verkehr droht, liegt fern.

56

Soweit die Klägerin die Gefahr unmittelbarer Verwechslungen
allein aus dem Vergleich des in ihrem Gesamttitel enthaltenen
Bestandteils "Babe" mit den angegriffenen Kennzeichen herleiten
will, der - soweit die Wortmarken "BABE"/"Babe" der Beklagten
betroffen sind - zu einer Zeichenidentität sowie teilweise auch zu
einer Identität der unter diesen Kennzeichen geschützten
Dienstleistungen/Branchen führte, vermag sie damit ebenfalls nicht
durchzudringen.

57

Allerdings ist es anerkannt, dass bei einem aus mehreren
Begriffen zusammengesetzten Unternehmenskennzeichen oder Werktitel
auch einzelne Bestandteile der Verwechslungsprüfung zugrundegelegt
werden können. Denn auch wenn Ausgangspunkt dieser Prüfung der
durch die Zeichen vermittelte Gesamteindruck ist, so ist doch zu
berücksichtigen, dass dieser durch einzelne Elemente maßgeblich
geprägt oder sogar dominiert sein kann, so dass bei Übereinstimmung
der angegriffenen Kennzeichen gerade in diesem Bestandteil die
Gefahr von Verwechslung ggf. zu bejahen ist. Darüber hinaus ist der
Neigung des Verkehrs Rechnung zu tragen, längere
Unternehmenskennzeichen und Werktitel in einer die Merkbarkeit und
Aussprechbarkeit erleichternden Weise zu verkürzen und Bestandteile
der Gesamtbezeichnungen an Stelle der vollständigen Bezeichnung zu
verwenden. Danach kann ein in einem Werktitel enthaltener
Bestandteil auch ohne isolierte Verwendung und ohne Verkehrsgeltung
der Verwechslungsprüfung zugrundegelegt werden, wenn dieser
Bestandteil unterscheidungskräftig ist und jedenfalls für einen
nicht unbeachtlichen Teil des Verkehrs die Verwendung als
abgekürzte Bezeichnung des Werks naheliegend ist (vgl. BGH GRUR
1997, 468/469 -"NetCom"-; ders. GRUR 1997, 1091 -"ImmoData"-; ders.
GRUR 1992, 547/549 -"Berliner Morgenpost"-; Ingerl/Rohnke, a.a.O.,
§ 15 Rdn. 37-39, 83m.w.N.). So liegt der Fall bei dem hier in Rede
stehenden Titelbestandteil "Babe" des Klagetitels "Ein Schweinchen
namens Babe" indessen nicht.

58

Das der englischen Sprache entnommene Wort "Babe" findet auch im
deutschen Sprachraum verbreitete Verwendung und wird dort als -
erkennbar dem Begriff "Baby" entlehntes - Kosewort in aller Regel
für Menschen gebraucht. Als in dem Gesamttitel der Klägerin
enthaltener Bestandteil erlangt der Begriff "Babe" Aussagekraft und
Phantasiegehalt gerade durch seine Bezugnahme auf ein damit
namentlich bezeichnetes "Schweinchen", womit die anthropomorphe
Darstellung des Charakters der Hauptfigur des Films bereits im
Titel angedeutet wird. Dies spricht dafür, nicht dem in dem
Gesamttitel "Ein Schweinchen namens Babe" enthaltenen Begriff
"....Babe" für sich allein, sondern nur in Kombination mit
"Schweinchen..." die für die Anknüpfung der Verwechslungsprüfung an
nur einen Titelbestandteil vorauszusetzende Unterscheidungskraft
zuzuweisen. Indiziell wird dies bestätigt durch den Umstand, dass
die Klägerin selbst nicht etwa den Begriff "Babe" allein für den
Titel des an den ersten Film anknüpfenden Fortsetzungsfilms gewählt
hat, sondern auch für diesen wiederum die Kombination "Schweinchen
Babe..." gewählt hat, um einen bereits in dem Titel erkennbar
werdenden Bezug zu dem Erstfilm herzustellen und damit den
"Fortsetzungscharakter" des zweiten Films deutlich zu machen.
Gleiches gilt mit Blick auf die von der Klägerin selbst als Anlagen
K 16 bis K 21 sowie die von den Beklagten als Anlage B 8
vorgelegten Presse- und Internetpublikationen, in denen - soweit
über den Erstfilm sowie seine Fortsetzung berichtet wird - die
Bezeichnung "Babe" entweder in Kombination mit "Schweinchen" (Bl.
174, 191, 195 ff, 197, 199 ff, 203 f d.A.) oder aber in Verbindung
mit den Begriffen "Schwein"(Bl. 190, 192, 199 d.A.) oder "Säuli"
(Bl.203 d.A.), verwendet wird, was teilweise zusätzlich noch durch
die Abbildung eines Schweinchens betont ist. Spricht vor diesem
Hintergrund schon alles dafür, gerade und nur der in dem
Gesamttitel enthaltenen Begriffskombination "Schweinchen Babe" die
erforderliche titelmäßige Unterscheidungskraft zuzuerkennen, so
belegen die dargestellten Umstände weiter aber jedenfalls, dass für
den Verkehr eben diese Kombination, nicht hingegen der isolierte
Titelbestandteil "Babe" als abgekürzte Bezeichnung des Gesamttitels
bzw. als Titelschlagwort naheliegend ist. Denn die Tatsache, dass
in Pressepublikationen gerade unter Verwendung der Kombination des
Begriffs "Babe" mit "Schweinchen"/"Schwein" auf den Klagetitel "Ein
Schweinchen namens Babe" bzw. das unter diesem Titel von der
Klägerin herausgebrachte Filmwerk hingewiesen wird, dokumentiert,
dass eben diese Kombination und nicht etwa der Titelbestandteil
"Babe" in Alleinstellung geeignet ist, sich im Verkehr als
schlagwortartiger Hinweis auf das Filmwerk bzw. als Abkürzung des
Gesamttitels durchzusetzen.

59

Auf der Grundlage des Vergleichs einerseits der
Begriffskombination "Schweinchen Babe" und andererseits der Marken
"BABE"/"Babe" und "Babe in Metropolis" der Beklagten lässt sich
aber ebenfalls eine unmittelbare Verwechslungsgefahr im engeren
Sinne - konkret die Gefahr einer Kennzeichenverwechslung - nicht
bejahen. Denn der in dem Titelschlagwort "Schweinchen Babe"
deutlich werdende Bezug auf eine Tierfigur fehlt in den Kennzeichen
der Beklagten völlig. Selbst dort, wo die Kennzeichen der Parteien
sich in identischen oder doch zumindest sehr ähnlichen Branchen
bzw. Waren- und/oder Dienstleistungsbereichen begegnen - nämlich
denjenigen der Filmvorführungen, Filmvermietung, Filmproduktion,
Rundfunk- und Fernsehunterhaltung sowie der
Magnetaufzeichnungsträger, CD´s, MC´s, Videokassetten und mit
Programmen versehenen maschinenlesbaren Datenträgern aller Art -
wird angesichts des deutlichen Unterschieds der sich
gegenüberstehenden Zeichen allenfalls ein für die rechtliche
Beurteilung unerheblicher Teil des Verkehrs die streitbefangenen
Kennzeichen der Parteien als solche miteinander verwechseln
können.

60

Soweit die Klägerin die Verwechslungsgefahr weiter aus der
Besorgnis herleiten will, dass ein beachtlicher Teil des
angesprochenen Verkehrs in den Kennzeichen der Beklagten eine
anderweitig verwendete Kurzform oder eine Abwandlung des
Klagetitels sehen und damit der Gefahr mittelbarer Verwechslungen
erliegen könnte, oder aber zumindest auf lizenzvertragliche
Beziehungen zwischen dem Inhaber des Klagetitels sowie dem
Verwender der Marken bzw. dem Hersteller der mit den angegriffenen
Marken gekennzeichneten Produkte oder den unter diesen Zeichen
angebotenen Dienstleistungen schließen könnte, was eine
Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne bejahen ließe, trägt das die
Klageansprüche ebenfalls nicht.

61

Werktitel i.S. des § 5 Abs. 3 MarkenG sind in aller Regel nur
gegen die Gefahr einer unmittelbaren Verwechslung im engeren Sinne
geschützt. Denn sie dienen grundsätzlich nur der Unterscheidung
eines Werkes von anderen, ohne einen Hinweis auf den Hersteller
oder Inhaber des Werkes und damit auf eine betriebliche Herkunft zu
enthalten (vgl. BGH MD 2000, 424/427 -"FACTS"-; ders. WRP 1999,
519/521 -Max"-; ders. WRP 1999, 1279/1282 = GRUR 2000, 70/72
-"SZENE"-; ders. GRUR 1999, 235/237 -"Wheels Magazine"-; ders. GRUR
1993, 692/693 -"Guldenburg"-). Allerdings kann der Verkehr unter
bestimmten Voraussetzungen mit einem Werktitel gleichzeitig auch
die Vorstellung einer bestimmten betrieblichen Herkunft verbinden,
wie dies in der Rechtsprechung beispielsweise für bekannte Titel
regelmäßig erscheinender periodischer Druckschriften bejaht worden
ist, bei denen die Bekanntheit des Titels und das regelmäßige
Erscheinen im selben Verlag die Schlussfolgerung nahelegen, dass
sie im Verkehr jedenfalls teilweise auch als Hinweis auf die
betriebliche Herkunft verstanden werden (BGH MD 2000, 424/427
-"FACTS"-; ders. WRP 1999, 1279/1282 -"SZENE"-; ders. WRP 1999,
519/521 -"Max"-; ders. GRUR 1999, 235/237 -"Wheels Magazine"-;
ders. GRUR 1993, 692/693 -"Guldenburg"-; Ingerl/Rohnke, a.a.O., §
15 Rdn. 81/82 m.w.N.). Löst ein Werktitel danach auch
unternehmensbezogene Herkunftsvorstellungen aus, kann ihm Schutz
ebenfalls gegen die Gefahr mittelbarer Verwechslungen und eine
Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne gewährt werden. Dass der im
Streitfall zu beurteilende Klagetitel indessen über die Funktion
hinaus, das damit bezeichnete Filmwerk von anderen zu
unterscheiden, im Verkehr auch die Vorstellung einer bestimmten
betrieblichen Herkunft des solcherart betitelten Films auslöst,
lässt sich nicht feststellen.

62

Auf die zu den periodisch erscheinenden Werken entwickelten
Grundsätze kann die Klägerin sich dabei von vornherein nicht
stützen. Unabhängig davon, dass allein die periodische Benutzung
eines Titels nicht ausreicht, um im Verkehr - wie aufgezeigt - auch
betriebliche Herkunftsvorstellungen auslösen zu können, sondern
dazu noch die Bekanntheit des Titels hinzukommen muss (vgl. BGH WRP
1999, 519/521 -"Max"-), handelt es sich bei dem Klagetitel nicht um
einen solchen für ein Periodikum. Allein der Umstand, dass der Film
"Ein Schweinchen namens Babe" in regelmäßigen Abständen aufgeführt
und nach längerer Pause, beispielsweise im Weihnachtsprogramm von
Fernsehsendern, wiederholt aufgeführt wird, macht ihn noch nicht zu
einem Periodikum. Letzteres ist dadurch gekennzeichnet, dass unter
dem nämlichen Titel ein der Art nach gleiches Werk in regelmäßigen
Zeitabständen in verschiedenen Ausgaben erscheint, die zwar
thematisch zusammengehören können, sich in der Einzelausgabe jedoch
mit verschiedenen Inhalten befassen. Vor diesem Hintergrund
versteht sich die Erwägung, dass der Verkehr - bei entsprechender
Bekanntheit des Titels - mit dem regelmäßigen Erscheinen in einem
bestimmten Unternehmen auch den Hinweis auf die betriebliche
Herkunft verbinden kann. Denn in dieser Situation kann neben die
mit einem Titel primär verfolgte Funktion der Unterscheidung eines
Werkes von einem anderen auch eine an den Titel anknüpfende
Herkunftsvorstellung treten, weil der Verkehr dann daran gewöhnt
ist, dass unter ein und demselben Titel regelmäßig inhaltlich
verschiedene Werkausgaben erscheinen, die jedoch aus derselben
Quelle bzw. demselben Unternehmen stammen. So liegt der Fall hier
aber nicht. Denn die bloße Wiederholung ein und desselben Filmwerks
unter dem nämlichen Titel ist nicht geeignet, im Verkehr die
Vorstellung hervorzurufen, dass dieser Titel gleichermaßen für
verschiedene Werkausgaben und/oder weitere Folgen verwendet wird,
die aus der nämlichen Herkunftsstätte stammen.

63

Letztlich bedarf es im Streitfall jedoch nicht der Entscheidung,
ob der Klagetitel über die dargestellte Funktion, das bezeichnete
Werk von anderen zu unterschieden, auch die Vorstellung einer
bestimmten betrieblichen Herkunft auszulösen geeignet ist. Denn
selbst bei Annahme der in Rede stehenden Hinweisfunktion können die
sachlichen Voraussetzungen einer mittelbaren Verwechslungsgefahr
oder einer solchen im weiteren Sinne nicht bejaht werden.

64

Soweit die Klägerin anführt, dass der Verkehr insbesondere bei
Filmtiteln daran gewöhnt sei und damit rechne, dass diese
weitgehend wirtschaftlich ausgewertet werden und es im Rahmen des
sog. Merchandisings zu Lizenzerteilungen an Hersteller und Anbieter
unterschiedlichster Waren und/oder Dienstleistungen komme,
rechtfertigt dies nicht die Annahme, dass ein mehr als nur
unerheblicher Teil des Verkehrs im Streitfall irrig der Vorstellung
erliegen könnte, die Beklagten brächten die mit ihren Marken
"BABE"/"Babe" und "Babe in Metropolis" gekennzeichneten Waren
und/oder Dienstleistungen aufgrund einer Lizenz der Klägerin in den
Verkehr. Die bei dieser Sachlage in Betracht zu ziehende Annahme
einer Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne, nämlich der irrige
Rückschluss auf wirtschaftliche oder organisatorische Verbindungen,
zu der auch ein Lizenzzusammenhang zu rechnen ist, bedarf gewisser
Anstöße und/oder erkennbarer gedanklicher Brücken zwischen der
Wahrnehmung und der daraus gezogenen Folgerung. Solche hat die
Rechtsprechung bisher angenommen, wenn ein gewisser sachlicher
Zusammenhang zwischen den gekennzeichneten Waren und dem unter dem
in Frage stehenden Titel veröffentlichten Werk erkennbar ist (vgl.
BGH WRP 1999/519/512 -"Max"-; ders. GRUR 1993, 692/694
-"Guldenburg"-). Ein solcher Zusammenhang fehlt hier.

65

Der unter dem Klagetitel "Ein Schweinchen namens Babe"
veröffentlichte Film schildert in anthropmorpher Manier die
Abenteuer eines kleinen Schweins auf einem Bauernhof, wo es
Lebenserfahrung mit den Eigenarten der dort lebenden - menschlichen
und tierischen - Bewohner und den Mut gewinnt, sich mit allerlei
Schwierigkeiten und Hindernissen auseinanderzusetzen, um diese
schließlich zu überwinden. Einen konkreten Sachbezug zu dieser
Thematik weisen sämtliche der unter den streitbefangenen Marken der
Beklagten registrieren Waren und/oder Dienstleistungen nicht auf.
Diese sind vielmehr insoweit "neutral", als sie vom Verkehr nicht
etwa nur mit einem Schwein oder Schweinchen, sondern auch mit jeder
anderen denkbaren Thematik in Verbindung gebracht werden können.
Denn beispielsweise Druckereierzeugnisse, Photographien,
Schreibwaren, Spiele und Spielzeug sowie ferner Parfümerien,
Schmuckwaren, Geräte und Behälter für Haushalt, Uhren und
Zeitmessinstrumente, Glaswaren, Porzellan und Steingut werden
ebenso wie die Veranstaltung sportlicher und kultureller
Wettbewerbe sowie die Beherbergung und Verpflegung von Gästen vom
Verkehr von Hause aus nicht mit Schweinen oder Schweinchen oder
überhaupt mit Tieren in Verbindung gebracht. Sie sind auch nicht
etwa nur dann wirtschaftlich sinnvoll unter den erwähnten
Kennzeichen zu verwerten, wenn gerade ein Themenbezug zu dem unter
dem Klagetitel publizierten Film hergestellt wird. Denn angesichts
der vorstehend erwähnten allgemeinsprachlichen Bedeutung, die dem
Begriff "Babe" und darüber hinaus auch dem Wort "Metropolis" (=
Metropole = Hauptstadt, -sitz, Zentrum, Hochburg, Weltstadt)
zukommt, ergeben sich zahlreiche Verwendungsmöglichkeiten der
Zeichen für die von ihnen erfassten Waren, die keinerlei Beziehung
zu dem unter dem Klagetitel in den Verkehr gebrachten Film erkennen
lassen.

66

Fehlt es danach im Streitfall an einem hinreichenden sachlichen
Zusammenhang zwischen den von den Marken der Beklagten erfassten
Waren und Dienstleistungen sowie dem in Frage stehenden Film der
Klägerin, so kann die Annahme der Vorstellung einer
wirtschaftlichen Beziehung in Form eines Lizenzzusammenhangs
allenfalls noch unter besonderen Umständen in Betracht gezogen
werden, etwa wenn es sich bei dem klägerischen Kennzeichen um ein
solches von besonderer Originalität und Einprägsamkeit sowie weit
überdurchschnittlicher Bekanntheit handelt (wie z.B. bei der
Bambi-Figur, den Mainzelmännchen oder bei Asterix und Obelix), oder
wenn ein überaus bekannter Titel wörtlich übereinstimmend als
Waren- oder Dienstleistungsbezeichnung erscheint, so dass im
Verkehr nicht nur allgemein der Gedanke an den Titel, sondern auch
die erforderliche konkrete Vorstellung entsteht, der
Warenhersteller oder Anbieter der Dienstleistung habe hier ein
Interesse gerade an dieser werbewirksamen Bezeichnung und das
Verwertungsrecht auch nur vom Inhaber der Werktitels erlangen
können (BGH WRP 1999, 519/522 -"Max"-; ders. GRUR 1993, 692/694
-"Guldenburg"-). An solchen Umständen fehlt es jedoch im
vorliegenden Fall.

67

Denn dass dem Klagetitel in seiner Gesamtheit oder dem
Titelschlagwort "Schweinchen Babe" noch im erstmaligen
Kollisionszeitpunkt der Anmeldung des Zeichens "BABE" 397 59 135 am
10.12.1997 eine weit überdurchschnittliche bzw. überaus hohe
Bekanntheit i.S. der vorstehenden Ausführungen zukam, ist nicht
ersichtlich. Dem steht es nicht entgegen, dass nach den Ergebnissen
der von der Klägerin als Anlage K 40 (Bl. 250 ff d.A.) vorgelegten
Untersuchung der GfK, welche diese zur Bekanntheit von insgesamt 11
Filmtiteln im Zeitraum vom 30.01. - 05.02.1997 durchführte, einem
Anteil von 74,5 % der Befragten der Filmtitel "Ein Schweinchen
namens Babe" bekannt war. Ungeachtet der Frage, ob dieser
Bekanntheitsgrad ausreicht, um im Sinne der vorbezeichneten
Grundsätze im Verkehr die Vorstellung entstehen lassen zu können,
auch außerhalb eines konkreten Themenbezugs zu dem klägerischen
Filmwerk könne das Recht, die Marken zur Kennzeichnung von
Dienstleistungen oder Waren zu verwenden, nur vom Produzenten des
unter dem fraglichen Titel veröffentlichten Films erlangt sein,
kann nicht übersehen werden, dass insbesondere Kinofilme zwar - bei
entsprechenden Werbemaßnahmen - überragende Bekanntheit erlangen
können, diese indessen in aller Regel nur von kurzfristiger Dauer
ist. Unter Berücksichtigung dieser regelmäßig kurzfristigen
Verfallszeit der Popularität und Bekanntheit von Filmtiteln liegt
es aber fern, dass der Klagetitel noch am 10.12.1997, also 10
Monate nach der Durchführung der GfK-Befragung, auch nur annähernd
den danach ermittelten Wert aufwies. Dass der Klagetitel den
höchsten Grad an Popularität gerade in einem der Markteinführung in
Deutschland im Dezember 1995 naheliegenden Zeitraum erreicht hatte
und danach ein deutlicher und rascher Rückgang zu verzeichnen ist,
ergibt sich indiziell aus den Besucherzahlen des Kinofilms sowie
aus der Verteilung des hierfür zur Verfügung gestellten
Werbebudgets und den Absatzzahlen der im Rahmen des Merchandisings
auf den Markt gebrachten Produkte. Was die Besucherstatistik
angeht, so fällt auf, dass im Dezember 1995 eine Anzahl von rd. 2
Millionen Personen den Kinofilm besuchten, wohingegen auf das
gesamte Jahr 1996 eine Zahl von rd. 4,1 Millionen Besuchern, also
lediglich das Doppelte des allein im Monat Dezember 1995 erreichten
Quantums entfällt; in 1997 besuchten sodann lediglich noch rd.
48.000 Besucher den Kinofilm. Diese, auf einen raschen Verfall des
Besucherinteresses und damit einhergehend der Bekanntheit des
Filmtitels hindeutende Entwicklung steht im Einklang mit den
Bekundungen der erstinstanzlich vernommenen Zeugen R. N. und P. K..
Denn nach den Angaben des Zeugen N. wurde der weitaus größte Anteil
des Werbebudgets für den Film bis Ende 1995 verbraucht, wobei -
nachdem in 1996 weitere Werbeaufwendungen hinzukamen - in 1997
keine neuen Ausgaben getätigt wurden (vgl. Bl. 282 f d.A.). In die
gleiche Richtung weisen die Bekundungen des Zeugen K. betreffend
den Absatz der zu dem Film in den Verkehr gelangenden
Merchandising-Artikel, die als solche grundsätzlich geeignet sind,
die Bekanntheit des Films und seines Titels zu verstärken. Denn den
Angaben des Zeugen K. zufolge wurde der Hauptumsatz der
Merchandising-Artikel (Stofftiere, CD´s, Audiokassetten und Bücher)
Ende 1995 und Anfang 1996 (Stofftiere) bzw. im Jahre 1996 (CD´s,
Audiokassetten, CD´s, Bücher) erzielt. Entsprechendes ergibt sich
aus den Angaben betreffend den Verkauf der im November 1996 auf den
Markt gelangten Videokassetten sowie die Werbung hierfür. Von den
insgesamt rd. 1,9 Millionen verkauften Kassetten seien rd. 1, 8
Millionen alleine im Weihnachtsgeschäft 1996 und die restlichen
maßgeblich im Ostergeschäft 1997 abgesetzt worden, wobei es danach
keine nennenswerten Verkäufe mehr gegeben habe. Dem korrespondiert
der von dem Zeugen bekundete Werbeaufwand für die Videokassetten,
der hauptsächlich zur Weihnachtszeit 1996 und zu Ostern 1997
betrieben worden sei. Nach den dargestellten Umständen erreichte
der unter dem Klagetitel publizierte Film daher in engem Zeitrahmen
zu seiner Einführung auf dem deutschen Markt als Kinofilm und
seiner "Wiederbelebung" durch Aufnahme des Vertriebs der
Videokassetten die höchsten - durch Werbemaßnahmen begleiteten -
Absatzerfolge, die dann jedoch deutlich abfielen. Dies lässt den
Rückschluss darauf zu, dass auch der im Rahmen der GfK-Untersuchung
ermittelte Bekanntheitswert des Klagetitels, wie er durch die in
der Zeitspanne vom 30.01.-05.02.1997, also verhältnismäßig zeitnah
zur Einführung und Bewerbung der Videokassette, durchgeführte
Befragung festgestellt wurde, in kurzer Zeit zurückging, und daher
bereits im frühesten Zeitpunkt der zeichenmäßigen Kollision weit
unter den Bekanntheitswert von 74,5 % zurückgeschnellt war. Von
einer weit überdurchschnittlichen Bekanntheit der Klagetitels im
Zeitpunkt der Markenanmeldungen durch die Beklagten im Dezember
1997 kann daher nicht die Rede sein.

68

Vor dem dargestellten Hintergrund, der eine Verwechslungsgefahr
im weiteren Sinne verneinen lässt, scheidet aber ebenfalls eine
Gefahr mittelbarer Verwechslungen aus. Denn dass der Verkehr die
angegriffenen Marken der Beklagten ohne einen erkennbaren
Zusammenhang zu der Thematik des klägerischen Filmwerks - konkret
zu einem Schwein oder Schweinchen - der Klägerin zurechnen könnte,
liegt angesichts des Umstandes fern, dass die Klägerin im Inland
den Begriff "Babe" ohne einen Bezug zu einem Schwein bzw.
Schweinchen (bisher) nicht gebraucht hat.

69

Liegen nach alledem insgesamt die Voraussetzungen, unter denen
die Klägerin - gestützt auf ihren Werktitel "Ein Schweinchen namens
Babe" - Schutz vor Verwechslungen beanspruchen könnte, und damit
die Anforderungen des in § 15 Abs. 2 MarkenG formulierten
Verletzungstatbestandes nicht vor, stehen der Klägerin insoweit
weder ein Unterlassungsanspruch aus § 15 Abs. 4 MarkenG, noch aus
diesem Grund ein Anspruch auf Einwilligung in die Löschung der
Marken der Beklagten nach Maßgabe der §§ 51 Abs. 1, 9 Abs. 1 Nr.
MarkenG oder auf Feststellung der Schadensersatzpflicht oder
Auskunft (§ 15 Abs. 5, 19 MarkenG i.V. m. § 242 BGB) zu.

70

Die dargestellten Klagebegehren lassen sich aber auch

71

nicht aus dem Aspekt des Schutzes bekannter Werktitel, wie er in
§ 15 Abs. 3 MarkenG formuliert ist, herleiten.

72

Gemäß § 15 Abs. 3 MarkenG ist es Dritten auch außerhalb des
Bereichs einer Verwechslungsgefahr verboten, einen im Inland
bekannten Werktitel oder ein ähnliches Zeichen im geschäftlichen
Verkehr zu benutzen, soweit die Benutzung die Unterscheidungskraft
oder die Wertschätzung des Werktitels ohne rechtfertigenden Grund
in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt. Diese
Voraussetzungen sind im Streitfall jedoch nicht festzustellen.

73

Dabei kann es dahinstehen, ob dem Klagetitel in seiner

74

Gesamtheit oder dem Titelschlagwort "Schweinchen Babe" im
Zeitpunkt der Markenanmeldungen durch die Beklagten und auch noch
im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (vgl.
Ingerl/Rohnke, a.a.O., § §15 Rdn. 9 und § 14 Rdn. 12 ff) eine
Bekanntheit zukam, die im Verkehr bei seiner Verwendung für fernab
des Filmtitels bzw. dessen Themeninhalt liegende Waren- und
Dienstleistungsbereiche qualitative Assoziationen zwischen den sich
gegenüberstehenden Kennzeichen der Parteien auszulösen vermag.

75

2. Das kann hier deshalb offenbleiben, weil die Benutzung der
Marken der Beklagten jedenfalls nicht zu einer unlauteren
Ausbeutung oder Beeinträchtigung der dem Klagetitel zukommenden
Wertschätzung oder dessen Unterscheidungskraft führt.

76

Soweit eine Ausnutzung der Wertschätzung bzw. die Ausbeutung des
Rufs des Klagetitels durch den Gebrauch der angegriffenen Marken
der Beklagten in Frage steht, kann es offenbleiben, ob hierfür nach
den vorstehend ( S. 10 ) aufgezeigten, von der Rechtsprechung
entwickelten Grundsätzen des Schutzes von Werktiteln vor einer
Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne überhaupt noch Raum ist (vgl.
Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 15 Rdn. 93 und Rdnrn. 100/104). Das bedarf
hier deshalb nicht der Entscheidung, weil jedenfalls die sachlichen
Voraussetzungen einer Rufausbeutung nicht vorliegen. Die Ausnutzung
der Wertschätzung eines Kennzeichens erfolgt typischerweise durch
Übertragung der positiven Assoziationen auf die unter dem ähnlichen
Zeichen angebotenen Produkte ("Imagetransfer"). Die Übertragbarkeit
des guten Rufes hängt dabei u.a. von der Art der jeweils
betroffenen Werke bzw. Waren/Dienstleistungen und ihrer Entfernung
ab. Aus den vorstehend unter I. 2. c) bereits näher dargestellten
Gründen liegt aber ein Imagetransfer mangels sachlicher
Berührungspunkte zwischen den von den Marken der Beklagten
erfassten Waren und dem Klagetitel bzw. dem unter ihm in den
Verkehr gebrachten Werk fern, so dass alles dagegen spricht, dass
der Verkehr durch die Benutzung der Klagemarken "BABE"/"Babe" und
"Babe in Metropolis" für die von diesen erfassten Waren und
Dienstleistungen Bezüge zu dem Klagetitel "Ein Schweinchen namens
Babe" bzw. dem Titelschlagwort "Schweinchen Babe" und einer mit
letzteren verbundenen Wertschätzung herstellt. Selbst wenn bei
einem gewissen Teil des Verkehrs, dem der Filmtitel der Klägerin
bekannt ist und der diesen allein aufgrund der isolierten
Verwendung des Begriffes "Babe" wiedererkennen sollte, gewisse
Erinnerungen an den Film geweckt werden sollten, so lassen sich
selbst in der Vorstellung dieses Teils der Adressaten aufgrund des
Umstandes, dass es sich bei "Babe" um einen in die Alltagssprache
integrierten Begriff handelt, dessen Bedeutung keinen originären
Themenbezug zu dem in Frage stehenden Film der Klägerin aufweist,
zahlreiche andere Assoziationen neutraler Art in Betracht ziehen,
die keinen Zusammenhang zu dem Werktitel der Klägerin nahe legen
und die daher objektiv der Gefahr eines Ruftransfers
entgegenstehen.

77

Aus diesem Grund scheidet zugleich aber auch eine Ausnutzung der
Unterscheidungskraft des Klagetitels aus. In Betracht kommt hier
allenfalls eine Ausnutzung der Unterscheidungskraft, indem aufgrund
der Bekanntheit des Klagezeichens die Aufmerksamkeit des Publikums
erreicht und dadurch die werbliche Kommunikation erleichtert, also
ein Kommunikationsvorsprung erreicht wird (vgl. Ingerl/Rohnke,
a.a.O., § 14 Rdn. 520 und §$ 15 Rdn. 103). Ohne einen erkennbaren
Bezug der streitbefangenen Marken der Beklagten oder der von ihnen
jeweils erfassten Waren und/oder Dienstleistungen zum Titel und
Werk der Klägerin scheidet die Annahme, dass der Verkehr bei
Wahrnehmung der Marken der Beklagten gerade an den Werktitel der
Klägerin erinnert und deswegen die Aufmerksamkeit für die
Kennzeichen der Beklagten geweckt wird, jedoch aus.

78

Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Benutzung der Marken der
Beklagten zu einer Beeinträchtigung der Wertschätzung des
Klagetitels führen könnten, sind ebenfalls nicht ersichtlich. Das
gilt auch, soweit - wie die Klägerin dies vorbringt - die Beklagten
ihre Zeichen zur Kennzeichnung einer auf die Verpflegung von Gästen
gerichteten Dienstleistung, in deren Rahmen u.a. Schweinefleisch
zum Verzehr angeboten wird, gebrauchen sollten. Ein das Image des
Klagtitels beschädigender sog. "inkompatibler Zweitgebrauch" (BGH
GRUR 1994, 808 -"Markenverunglimpfung I"-) lässt sich hieraus nicht
herleiten, weil der Verkehr - wie aufgezeigt - wegen der im
Alltagssprachgebrauch verbreiteten "neutralen" Bedeutung des
Begriffs "Babe" und der im übrigen keinen sachlichen Themenbezug
zum Film der Klägerin aufweisenden Waren/Dienstleistungen allein
aufgrund der Zeichen "BABE"/"Babe in Metropolis" nicht an den
Klagetitel bzw. das Titelschlagwort "Schweinchen Babe" erinnert
wird.

79

Die Klägerin kann weiter aber auch keinen Markenschutz

80

aus den §§ 4 Nr. 3, 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3 MarkenG beanspruchen.
Soweit sie für den in den Filmtiteln "Ein Schweinchen namens Babe"
und "Schweinchen Babe in der großen Stadt" enthaltenen Begriff
"Babe" isolierten Schutz als notorisch bekannte Marke i.S. von § 4
Nr. 3 MarkenG i.V. mit Art. 6 bis PVU in Anspruch nehmen will,
scheitert das mangels des dafür vorauszusetzenden
Bekanntheitsgrades dieses Begriffs. Denn die "notorische"
Bekanntheit geht über die bloße Bekanntheit i.S. von § 14 Abs. 2
Nr. 3 MarkenG hinaus. Auch wenn sich der erforderliche
Bekanntheitsgrad an den Umständen des jeweiligen Einzelfalls
orientiert, so wird für ihn in aller Regel ein Wert zwischen dem
der bekannten und berühmten Marke zu fordern sein (vgl.
Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 4 MarkenG Rdn. 24). Dass der in den
vorbezeichneten Filmtiteln enthaltene Bestandteil "Babe" für sich
genommen im Zeitpunkt der durch die Markenanmeldungen begründeten
Kollision einen derartig hohen Bekanntheitsgrad im Inland oder in
einem der Verbandsländer des PVÜ erreicht hat und im Zeitpunkt der
letzten mündlichen Verhandlung noch aufweist, lässt sich dem
Vortrag der Klägerin jedoch nicht entnehmen. Der von der Klägerin
vorgelegten GfK-Untersuchung, die sich lediglich mit der
Bekanntheit des Gesamttitels "Ein Schweinchen namens Babe", nicht
aber mit dem darin eingestellten Begriff "Babe" befasst, lässt sich
dies nicht entnehmen. Der Senat sah dabei auch keinen Anlass zu der
von der Klägerin zu ihrer Behauptung, dass es sich bei "Babe" um
eine in Deutschland notorisch bekannte Marke handele, beantragte
Einholung eines demoskopischen Sachverständigengutachtens (Bl. 11
d.A.). Ohne konkrete Darlegungen der Klägerin, aus denen auf die
Höhe des Bekanntheitsgrades des Begriffs "Babe" sowie den(die)
Zeitpunkt(e), zu dem (denen) dieser erreicht worden sein soll,
geschlossen werden kann und ggf. Vorlage von diesen Sachvortrag
untermauernden Tatsachenmaterials, ist der Vortrag der Klägerin
indessen zu pauschal und nicht geeignet, den Eintritt in die
Beweisaufnahme durch Einholung eines demoskopischen
Sachverständigengutachtens herbeizuführen.

81

Im Ergebnis Gleiches gilt, soweit für "Babe" ein Schutz i.S. von
§ 4 Nr. 2 MarkenG durch Verkehrsgeltung in Frage steht. Die
Annahme, die Klägerin habe für die Bezeichnung "Babe" nach Maßgabe
von § 4 Nr. 2 MarkenG aufgrund von Verkehrsgeltung Markenschutz
erworben, scheitert bereits daran, dass nicht ersichtlich ist, dass
die Klägerin den Begriff "Babe" als solchen in Deutschland zur
Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen, mithin überhaupt als
Marke genutzt hat. Nur dann, wenn ein konkretes Zeichen im Hinblick
auf konkrete Waren oder Dienstleistungen verwendet wird, kann es
jedoch - bei entsprechender Verkehrsgeltung - Gegenstand des in § 4
Nr. 2 MarkenG vorgesehenen Schutzes sein (vgl. Ingerl/Rohnke,
a.a.O., § 4 Rdn. 11). Allein wegen der Benutzung der Klagetitel
"Ein Schweinchen namens Babe" und "Schweinchen Babe in der großen
Stadt" kann der isolierte Bestandteil "Babe" indessen Zeichenschutz
nach Maßgabe von § 4 Nr. 2 MarkenG nicht beanspruchen. Zwar ist es
denkbar, dass bei wiederholter Abwandlung eines bestimmten Zeichens
ein aus der Sicht des Verkehrs wesentlicher Bestandteil gleich
bleibt, der dann Markenschutz nach § 4 Nr. 2 MarkenG kraft
Verkehrsgeltung genießen kann ( vgl. Ingerl/Rohnke, a.a.O.).
Unabhängig von der Frage, ob der Begriff "Babe", soweit er als
Bestandteil von Filmtiteln verwendet wurde, überhaupt i.S. von § 4
Nr. 2 MarkenG als Hinweis auf die Herkunft eines Produkts oder
einer Dienstleistung, mithin als Marke gebraucht worden ist, stellt
dieser Begriff für sich allein genommen aber aus den oben bereits
dargestellten Erwägungen nicht den wesentlichen Bestandteil in den
Werktiteln der Klägerin dar, so dass die wiederholte Verwendung in
diesen Titeln nicht zur Entstehung eines Markenschutzes i.S. von §
4 Nr. 2 MarkenG beigetragen haben kann.

82

Soweit die Klägerin ferner § 3 UWG als Anspruchsgrundlage ihrer
Klagebegehren heranzieht, weil ein nicht unerheblicher Teil des
angesprochenen Verkehrs die mit den Marken der Beklagten
gekennzeichneten Produkte oder Dienstleistungen für solche der
Klägerin bzw. von ihr lizensierte Angebote halte, scheitert dies
bereits daran, dass der damit eingewandte Irreführungstatbestand
der Verwechslungsgefahr betreffend die betriebliche Herkunft der
Produkte und Dienstleistungen bereits in den §§ 15 Abs. 2, 14 Abs.
2 Nr. 2 MarkenG eine spezialgesetzliche Regelung erfahren hat, in
deren Anwendungsbereich für die Heranziehung von § 3 UWG kein Raum
ist (vgl. Köhler/Piper, UWG, 2. Aufl. Rdn. 367 m.w.N.). Dass im
Verkehr durch die Verwendung der streitbefangenen Marken der
Beklagten anderweitige, vom Regelungsbereich der erwähnten
markenrechtlichen Bestimmungen nicht erfasste inhaltliche
Fehlvorstellungen ausgelöst werden können, macht weder die Klägerin
geltend, noch lassen sich dem Sachverhalt im übrigen Anhaltspunkte
hierfür entnehmen.

83

Auch § 1 UWG trägt die Klagebegehren nicht.

84

Soweit die Klägerin geltend macht, der Gebrauch der
angegriffenen Marken durch die Beklagten stelle sich als unter dem
Gesichtspunkt der Rufausbeutung und -beeinträchtigung unlauteres
Verhalten dar, lässt sich hieraus ein Anspruch aus § 1 UWG nicht
herleiten. Denn unabhängig davon, dass der dargestellte Aspekt in
den §§ 15 Abs. 3, 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG ebenfalls bereits eine
spezialgesetzliche Regelung erfahren hat, die in ihrem
Anwendungsbereich die Vorschrift des § 1 UWG verdrängt (vgl. BGH
GRUR 1999, 161/162 -"MACDog"), liegen jedenfalls den objektiven
Voraussetzungen nach aus den vorstehend im einzelnen unter
Abschnitt II. 2 bereits dargestellten Gründen die Merkmale des
Unlauterkeitstatbestandes der Ausbeutung oder Beeinträchtigung
eines dem Klagetitel zukommenden guten Rufs nicht vor.

85

Im Ergebnis gleiches gilt, soweit die Klägerin geltend

86

macht, bereits die Anmeldung der streitbefangenen Marken durch
die Beklagten stelle sich als i.S. von § 1 UWG sittenwidrig zu
erachtender Behinderungswettbewerb dar, weil die Beklagten die sich
aus der Anmeldung und Eintragung ihrer Marken ergebende formale
Rechtsposition ausschließlich zu dem Zwecke angestrebt hätten, sie,
die Klägerin, mit Unterlassungs- und Geldforderungen zu überziehen.
Die Klagebegehren sind auch aus diesem Gesichtspunkt nicht als
berechtigt zu erachten. Dabei kann es offenbleiben, ob der
dargestellte Aspekt des Erwerbs eines Kennzeichenrechts aus einer
dem Markenrecht fremden Motivation im Streitfall dem Gesichtspunkt
der unlauteren Behinderung nach Maßgabe von § 1 UWG zuzuordnen ist
und ob dafür über die zu missbilligende subjektive Zielsetzung des
Markenanmelders hinaus weiter auch die objektive Eignung der
betroffenen Marke zu fordern ist, den Betroffenen in seinem
Besitzstand zu stören oder zu behindern, oder ob es sich bei dem
Erwerb eines Zeichens, welches ausschließlich oder doch im
wesentlichen zu markenfremden Zwecken eingesetzt werden soll, um
eine Sachverhaltskonstellation handelt, die nach dem aus § 242 BGB
herzuleitenden allgemeinen Verbot der unzulässigen Rechtsausübung
zu beurteilen ist. Das bedarf hier deshalb nicht der Entscheidung,
weil im Streitfall jedenfalls schon die sachlichen Voraussetzungen,
unter denen auf einen Markenerwerb durch die Beklagten zu im
wesentlichen rechtlich missbilligenden Zwecken geschlossen werden
müsste, nicht zu bejahen sind.

87

Das vorprozessuale Verhalten der Beklagten, die ihre Marken von
Anfang an der Klägerin und deren Lizenznehmern zum Erwerb bzw. zur
entgeltlichen Nutzung angeboten haben, dokumentiert zwar
unverkennbar, dass sie ihre Zeichen zum Anlass für die
Geltendmachung von Geld- und Unterlassungsforderungen bei Dritten
verwendet und eingesetzt haben. Damit allein wird aber die
rechtlich zu missbilligende missbräuchliche Ausnutzung einer mit
dem Zeichenerwerb erlangten formalen Rechtsstellung nicht zum
Ausdruck gebracht, da es mit Blick auf die in den §§ 27, 30 MarkenG
vorgesehenen Möglichkeiten der Übertragung und Lizensierung
grundsätzlich zulässig ist, Marken zu dem bloßen Zweck der späteren
Übertragung oder Lizenzvergabe anzumelden (vgl. Köhler/Piper, UWG,
2. Aufl., § 1 Rdn. 324). Von einer missbräuchlichen Ausnutzung
einer formalen Rechtsstellung ist vielmehr erst dann auszugehen,
wenn ein Markeninhaber eine Vielzahl von Marken für
unterschiedliche Waren oder Dienstleistungen anmeldet, hinsichtlich
der in Rede stehenden Marken keinen ernsthaften Benutzungswillen
hat - vor allem zur Benutzung in einem eigenen Geschäftsbetrieb
oder für dritte Unternehmen aufgrund eines bestehenden oder
potentiellen konkreten Beratungskonzepts - und ferner die Marken im
wesentlichen zu dem Zweck gehortet werden, Dritte, die identische
oder ähnliche Bezeichnungen verwenden, mit Unterlassungs- und
Schadensersatzansprüchen zu überziehen (BGH MD 2001, 109/113
-"Classe E"-; OLG Frankfurt am Main, GRUR 1998, 704/705 -"Classe
E"-). So liegt der Fall hier indessen nicht. Die im
Gastronomiebetrieb ihres Vaters tätigen Beklagten haben die in
Frage stehenden Marken für Waren und Dienstleistungen angemeldet,
die sich teilweise unmittelbar für die Verwendung im Rahmen des von
ihrem Vater unterhaltenen Gastronomiebetriebs eignen: Das gilt
hinsichtlich der Marken "BABE" 397 59 135 und "Babe in Metropolis"
397 62 534, soweit diese für die Beherbergung und Verpflegung von
Gästen registriert sind; für die Marke "Babe" 398 04 931 ergibt
sich das im Hinblick auf die insoweit registrieren Marken der
Klassen 29 und 30. Nämliches gilt aber auch für die übrigen, von
den streitbefangenen Marken erfassten Waren und Dienstleistungen.
Dabei bedarf es nicht der Feststellung, ob die Beklagten diese
Marken tatsächlich im Rahmen eines Projekts, den Gastronomiebetrieb
ihres Vaters zu einer international angelegten Fast-Food-Kette
auszubauen, entwickelt und angemeldet haben. Denn auch unabhängig
von einem solchen etwaigen Konzept ist der Erwägung Rechnung zu
tragen, dass durch Markenanmeldungen auch vom konkret betriebenen
oder in Aussicht genommenen "Kerngeschäft" entfernt liegende Waren-
und Dienstleistungsbereiche erfasst werden sollen, um künftigen
Geschäftsentwicklungen Rechnung tragen und möglichst breite
Nutzungsmöglichkeiten der Zeichen sichern zu können. Die von den
Zeichen der Beklagten erfassten Waren und Dienstleistungen lassen
sich aber weitgehend im Rahmen eines Gastronomieunternehmens
einschließlich der Werbung hierfür verwerten, wie dies
beispielsweise in Form von Werbegeschenken unterschiedlichster Art
in Betracht ziehen. Insoweit kann daher ein auf Seiten der
Beklagten bestehender ernsthafter Wille, die streitbefangenen
Marken gegenwärtig oder potentiell für das Gastronomieunternehmen
ihres Vaters zu nutzen, nicht in Abrede gestellt werden. Hinzu
kommt, dass die Beklagten als Marken nicht etwa das dem Klagetitel
entstammende Schlagwort "Schweinchen Babe" , sondern gerade die
Begriffe und Wortfolge "BABE"/"Babe" und "Babe in Metropolis" als
Marken angemeldet haben, die keinen thematischen Bezug zu den
Klagetiteln bzw. den unter ihnen publizierten Filmwerken erkennen
lassen. Der Senat hat dabei auch keine Grundlage für die Annahme,
dass die Beklagten die nach der Behauptung der Klägerin im Oktober
1997 in das Internet gestellte Ankündigung gemäß Anlage K 2, wonach
der Fortsetzungsfilm unter dem Titel "Babe in Metropolis"
erscheinen sollte, tatsächlich zur Kenntnis genommen haben. Ist vor
dem dargestellten Hintergrund aber auf Seiten der Beklagten ein
Interesse an der Nutzung der Zeichen für die davon erfassten Waren
und Dienstleistungen im Rahmen einen eigenen Geschäftsbetrieb bzw.
des Gastronomieunternehmens ihres Vaters erkennbar, so kann nicht
darauf geschlossen werden, dass die Marken im wesentlichen zu dem
Zweck erlangt bzw. "gehortet" werden sollten, um die Klägerin und
ihre Lizenznehmer mit Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen
zu überziehen.

88

Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB wegen eines Eingriffs in den
eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb scheitern schließlich
mangels Vorliegens des dafür vorauszusetzenden objektiven
Eingriffstatbestandes, weil die Beklagten - wie gezeigt -
geschützte Rechtspositionen der Klägerin nicht verletzt haben.

89

Die nach alledem in der Fassung der Hauptbegehren

90

unbegründete Klage stellt sich aber auch in dem von der Klägerin
verfolgten Hilfsantrag als unberechtigt dar. Dieser Antrag, mit dem
die Klägerin es den Beklagten ohne eine Beschränkung auf die hier
betroffenen Klagetitel und bestimmte konkrete Formen und Arten der
Rechtswahrnehmung generell untersagen lassen will, aus den
streitbefangenen Marken Rechte gegen sie und ihre Lizenznehmer
herzuleiten, geht in der Sache zu weit. Dabei lässt sich auch nicht
etwa ein bestimmter - möglicherweise unter dem Gesichtspunkt der
unberechtigten Schutzrechtsverwarnung nach Maßgabe der §§ 14, 1
UWG, 823, 824, 1004 BGB zur Prüfung gestellter - Teil der von der
Klägerin mit diesem Hilfsantrag angegriffenen Verhaltensweisen der
Beklagten herausfiltern, der als Minus in dem im übrigen sachlich
zu weitgehenden Petitum enthalten ist. Mangels Begründung des
Hilfsantrags durch die Klägerin sieht sich der Senat nicht in der
Lage, den von der Klägerin vorgelegten Unterlagen diejenigen zu
entnehmen, die das Hilfsbegehren in einem eingeschränkten Umfang
stützen könnten. Unbeschadet dessen steht es auf dem Boden der in
den vorstehenden Abschnitten aufgezeigten Rechtsauffassung des
Senats allerdings fest, dass die Beklagten aus den streitbefangenen
Marken nicht gegen die Klägerin und deren Lizenznehmer im Rahmen
von Schutzrechtsverwarnungen vorgehen können, wenn diese die
Klagetitel - wie aus der Akte ersichtlich - verwenden.

91

B.

92

Kann die Klägerin nach alledem schon dem Grunde nach weder
Unterlassung noch Einwilligung in die Löschung der Kennzeichen der
Beklagten oder Auskunft oder Feststellung der Schadensersatzpflicht
verlangen, so vermag sie mit ihrer Berufung, mit der die
Zuerkennung dieser Ansprüche in einem über das landgerichtliche
Urteil hinausgehenden Umfang begehrt wird, nicht
durchzudringen.

93

C.

94

Die Kostenfolge ergibt sich aus den §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1
ZPO.

95

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre
Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

96

Die gemäß § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzende Beschwer orientiert
sich am Wert der von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche, mit
denen sie im vorliegenden Rechtsstreit unterliegt.

97

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird in Abänderung des
Senatsbeschlusses vom 03.07.2000 auf insgesamt 1.100.000,00 DM
festgesetzt (Berufung der Beklagten: 825.000,00 DM zzgl. 100.000,00
DM für den Hilfsantrag, § 19 Abs. 1 Satz 2 und 3 GKG; Berufung der
Klägerin: 175.000, 00 DM).