Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-01-31, Aktenzeichen 7 K 974/04.A
ECLI:DE:VGMS:2006:0131.7K974.04A.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage
zurückgenommen hat.

Die Beklagte wird unter Aufhebung der Ziffer 3 des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Migration und
Flüchtlinge) vom 16. März 2004 verpflichtet, festzustellen, dass in der Person der
Klägerin ein Abschiebungsverbot im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 des
Aufenthaltsgesetzes vorliegt. Ziffer 4 des Bescheides vom 16. März 2004 wird
aufgehoben, soweit der Klägerin die Abschiebung nach Angola angedroht worden ist.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen
die Klägerin zu drei Vierteln und die Beklagte zu einem Viertel.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die im Jahr 1985 in Cabinda/Angola geborene Klägerin ist angolanische
Staatsangehörige. Die Klägerin reiste nach ihren Angaben am 15. September 2003
von Angola auf dem Luftweg nach Belgien und von dort auf dem Landweg in die
Bundesrepublik Deutschland ein. Das Asylverfahren ihres Bruders K. B. E.
T. ist unter dem Aktenzeichen 7 K 1709/04.A anhängig.

3

Am 19. September 2003 beantragte die Klägerin die Gewährung von Asyl.

4

Im Rahmen der Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) gab die
Klägerin am 22. September 2003 im Wesentlichen zu Protokoll: Ihr Vater habe der
F.L.E.C.-F.A.C. angehört; ihre Eltern seien am 3. Februar 2002 weggebracht worden.
Danach habe sie sich entschlossen, auch für die F.L.E.C. zu arbeiten. Sie habe
Flugblätter verteilt. Letztmals habe sie dies am 28. Januar 2003 getan; am gleichen
Tag sei sie festgenommen worden. Am nächsten Tag habe man sie nach Luanda in
das Gefängnis Viana verbracht. Dort sei sie sieben Monate inhaftiert gewesen.
Während der Haft sei sie misshandelt und zwei Mal vergewaltigt worden. Sie habe
einen schweren blutigen Durchfall bekommen. Deshalb sei sie ins Laboratorio
Central Criminalistica gebracht worden. An einem Sonntag seien Geistliche in das
Krankenhaus gekommen, darunter eine E1. N. . Dieser habe sie von ihrer
Festnahme, ihrem Bruder und einem Freund ihres Vaters, den sie Onkel genannt
hätten, erzählt. Einige Tage später sei diese Frau wiedergekommen und habe erklärt,
sie werde alles versuchen, um den Onkel zu finden. Tatsächlich habe diese es einige
Tage später, an einem Freitag, geschafft, sie mit einer Wache aus dem Krankenhaus
herauszuholen. Die Frau habe sie mit zu sich nach Hause genommen, dort habe
bereits ihr Bruder gewartet. Der Onkel sei am nächsten Tag gekommen. Am Sonntag
darauf sei sie mit ihrem Bruder aus Angola ausgereist.

5

Durch Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) vom 16. März 2004
wurde der Asylantrag der Klägerin abgelehnt und festgestellt, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes sowie
Abschiebungshindernisse nach § 53 des Ausländergesetzes nicht vorliegen.
Gleichzeitig wurde der Klägerin die Abschiebung nach Angola angedroht. Zur
Begründung wurde ausgeführt: Eine Asylanerkennung scheide aus, weil die Klägerin
über einen sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sei. Es
liege kein Abschiebeverbot vor. Der Vortrag der Klägerin sei unglaubhaft. Es dränge
sich der Eindruck auf, die Klägerin habe vereinzelt in ihrer Heimat vorkommende
Ereignisse zum Anlass genommen, ihr erfundenes persönliches Schicksal in
tatsächlich stattgefundene Vorkommnisse zu verflechten. Hinsichtlich ihrer
angeblichen Aktivitäten habe sie sich lediglich auf die Wiedergabe bloßer
Behauptungen beschränkt, es sei deshalb nicht glaubhaft, dass die Klägerin für die
F.L.E.C. gearbeitet habe. Folgerichtig sei auch ihre diesbezügliche Festnahme
unglaubhaft. Außerdem seien die Angaben der Klägerin nicht glaubhaft, weil sie der
Aufforderung, wegen ihrer durch die Vergewaltigungen erlittenen Infektion ein
ärztliches Attest vorzulegen, nicht Folge geleistet habe.

6

Am 25. März 2004 hat die Klägerin Klage erhoben. Im Termin zur mündlichen
Verhandlung hat die Klägerin die Klage zurückgenommen, soweit sie die
Anerkennung als Asylberechtigte begehrt hatte. Zur Begründung ihrer Klage trägt sie
vor: Sie sei seit ihrer Kindheit für die Partei F.L.E.C.- F.A.C. und habe die politische
Tätigkeit ihres Vaters unterstützt. Ihre Aufgabe sei es gewesen, die Bevölkerung bei
Versammlungen über die Tätigkeiten der Partei zu informieren; sie habe sich nicht
nur auf das Verteilen von Flugblättern beschränkt. Ihr Vortrag sei entgegen den
Ausführungen in dem Bescheid des Bundesamtes detailreich und ohne
Steigerung.

7

Die Klägerin beantragt,

8

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
(jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) vom 16. März
2004 zu verpflichten, festzustellen, dass die Voraussetzungen
des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes und
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 des
Aufenthaltsgesetzes vorliegen.

9

Die Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten Bezug genommen und den Inhalt der Gerichtsakte nebst beigezogenen
Verwaltungsvorgängen in dem Verfahren 7 K 1709/04. A betreffend den Bruder der
Klägerin Bezug genommen.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

13

Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren
einzustellen.

14

Die fortgeführte Klage hat teilweise Erfolg.

15

Die Klägerin kann nicht die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen
des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes - AufenthG - verlangen. Sie hat einen
Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG. Insoweit ist die ablehnende Entscheidung des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Migration und Flüchtlinge) vom 16.
März 2004 rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5
Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Die in dem Bescheid enthaltene
Abschiebungsandrohung ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten,
soweit ihr darin die Abschiebung nach Angola angedroht worden ist; im Übrigen ist
die Abschiebungsandrohung rechtmäßig (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

16

Die Klägerin ist nicht politisch Verfolgte im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG. Sie
hat Angola unverfolgt verlassen und ist auch derzeit in Angola nicht von politischer
Verfolgung bedroht.

17

Vgl. zu den Voraussetzungen der politischen Verfolgung:
Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 10. Juli
1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE), Band 80, S. 315,
Informationsbrief Ausländerrecht (InfAuslR), 1990, S. 21;
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 23. Juli 1991
- 9 C 154.90 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1991,
S. 1089.

18

Es ist Sache des Asylbewerbers, die Gründe für seine Flucht vor politischer
Verfolgung schlüssig vorzutragen. Dazu hat er unter Angabe genauer Einzelheiten
einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei
Wahrunterstellung ergibt, dass ihm bei verständiger Würdigung politische Verfolgung
mit dem notwendigen Grad an Wahrscheinlichkeit droht, dessen Intensität sich
danach richtet, ob der Asylbewerber verfolgt oder unverfolgt in die Bundesrepublik
Deutschland gelangt ist. Hierzu gehört, dass der Asylbewerber zu den in seine
Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu dem von ihm Erlebten eine
Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Asylanspruch lückenlos zu
tragen.

19

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 1989
- 9 B 405.89 -, InfAuslR 1990, S. 89.

20

Diesen Anforderungen wird der Vortrag der Klägerin nicht hinreichend gerecht.
Die Klägerin hat das Gericht nicht davon überzeugen können, dass sie wegen der
Verteilung von Flugblättern der F.L.E.C. am 28. Januar 2003 festgenommen worden
und anschließend sieben Monate im Gefängnis Viana in Luanda inhaftiert gewesen
ist. Ihr Vorbringen hierzu ist durch Ungereimtheiten, Ungenauigkeiten und
Widersprüche gekennzeichnet; zudem weichen ihre Angaben von den Ausführungen
ihres Bruders in dessen Asylverfahren ab.

21

Schon ihre Angaben über ihre Tätigkeiten für die F.L.E.C. sind nicht glaubhaft.
Die Darstellung ihrer Aktivitäten ist oberflächlich und ungereimt. Erklärte sie im
Rahmen der Anhörung beim Bundesamt, sie habe Flugblätter verteilt, hat sie im
Klagevorbringen davon gesprochen, darüber hinaus ihren Vater unterstützt und die
Bevölkerung bei Versammlungen über die Tätigkeiten der Partei informiert zu haben,
demgegenüber ist im Termin zur mündlichen Verhandlung wiederum nur die Rede
davon gewesen, dass sie Papiere, also Flugblätter, verteilt habe. Über den Inhalt der
verteilten Flugblätter bzw. Papiere hat sie zu keinem Zeitpunkt ergiebige
Ausführungen gemacht. Mit Blick darauf kann ihr bereits der Anlass ihrer Verhaftung
und Inhaftierung nicht geglaubt werden kann.

22

Insbesondere hat sie keine überzeugende Schilderung über den angeblichen
Gefängnisaufenthalt abgegeben. Die Klägerin hat zwar hinsichtlich des Datums ihrer
Festnahme, der Dauer des Aufenthalts im Gefängnis und der ihr dort widerfahrenen
Misshandlungen während des gesamten Asylverfahrens im Wesentlichen
gleichbleibende Angaben gemacht. Es ist ihr aber trotz zweifacher Nachfrage seitens
des Gerichts schon nicht gelungen, eine zusammenhängende, anschauliche
Beschreibung der Zelle abzugeben, in der sie immerhin sieben Monate
untergebracht gewesen sein will. Im Übrigen hat sie in diesem Zusammenhang
Behauptungen aufgestellt, die mit Blick auf die dem Gericht aus authentischen
Berichten und Erkenntnissen bekannte Situation in angolanischen Gefängnissen
nicht haben überzeugen können. Danach sind die Haftbedingungen in angolanischen
Gefängnissen katastrophal. Die Zellen sind oft mehrfach überbelegt. Die Häftlinge
sterben häufig an Krankheiten, weil die notwendige Grundversorgung der
Gefangenen nicht zur Verfügung gestellt wird, die Gefangenen sind auf die
Versorgung durch Familienangehörige angewiesen, denn die Ernährung erfüllt nicht
annähernd Minimalbedingungen. In dem für 800 Häftlinge konzipierten Gefängnis in
Luanda waren im Jahr 2003 ungefähr 1.750 Gefangene untergebracht; erst in der
darauffolgenden Zeit hat sich die Lage im Gefängnis in Luanda nach Renovierungen
etwas entschärft.

23

Vgl. hierzu u. a.: Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom
18. April 2005; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Angola im
Übergang, Update März 2005; Immigration and Nationality
Directorate Home Office, United Kingdom, Angola country
report, April 2004.

24

Mit Blick darauf erscheinen die Angaben der Klägerin in der mündlichen
Verhandlung über die Unterbringung mit einer bzw. zwei weiteren Gefangenen in
einer Zelle, die Ausstattung der Zelle mit Matratzen sowie einer Lampe, die die ganze
Nacht hindurch angeschaltet sein darf, und die regelmäßige Versorgung mit Essen -
wenn auch nur mit Reis und Bohnen - nicht glaubhaft. Angesichts des im Jahr 2003
herrschenden Zustandes der Überbelegung im Gefängnis in Luanda ist die von der
Klägerin behauptete Unterbringung mit nur einer bzw. zwei Mitgefangenen über
einen mehr als ein halbes Jahr dauernden Zeitraum jedenfalls kaum vorstellbar. Auf
dem Hintergrund des Fehlens minimalster Standards in angolanischen Gefängnissen
gilt Gleiches auch für die Behauptung der wenn auch spärlichen, aber gleichwohl
regelmäßigen Versorgung mit Nahrungsmitteln sowie der angeblichen Ausstattung
der Zelle mit einer Lichtquelle und Schlafmöglichkeiten. Wäre die Klägerin tatsächlich
sieben Monate inhaftiert gewesen, wäre angesichts der angeführten prekären und
bisweilen lebensbedrohlichen Zustände in angolanischen Gefängnissen zu erwarten
gewesen, dass sie eine anschauliche, dichte und für Dritte nachvollziehbare
Schilderung über ihre Haftzeit abgibt; dass ihr dies insgesamt nicht gelungen ist,
spricht dafür, dass sie nicht über tatsächlich Erlebtes berichtet hat.

25

Das Gericht hat auch deshalb erhebliche Zweifel an dem diesbezüglichen
Vorbringen der Klägerin, weil es von dem diese Ereignisse betreffenden Vorbringen
ihres Bruders abweicht. Im Rahmen seiner Anhörung beim Bundesamt gab er an,
nichts über einen Gefängnisaufenthalt der Klägerin zu wissen, im Termin zur
mündlichen Verhandlung in dem ihn betreffenden Asylverfahren hat er Angaben
gemacht, die darauf schließen ließen, seine Schwester sei ungefähr drei Wochen im
Gefängnis gewesen. Er ist zwar zum Zeitpunkt der angeblichen Verhaftung der
Klägerin ein Kind von gerade zehn Jahren gewesen; dennoch ist kaum vorstellbar,
dass ein Kind in dem Alter über die Verhaftung der Schwester, mit der er
zusammenlebt und zwar allein ohne die Eltern, überhaupt nichts weiß oder keine
Vorstellungskraft über Zeiträume hat und deshalb einen Zeitraum von zwei oder drei
Wochen mit einem von sieben Monaten gleichsetzt. Die kindlichen Einlassungen des
Bruders beim Bundesamt und bei Gericht haben vielmehr die Annahme bestätigt,
dass die diesbezüglichen Angaben der Klägerin nicht an der Wahrheit orientiert
gewesen sind.

26

Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG sind in der Person der
Klägerin erfüllt. Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines
Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen
Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.
Gefahren in diesem Staat, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der
der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt sind, werden gemäß § 60 Abs. 7 Satz
2 AufenthG bei Entscheidungen nach § 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG berücksichtigt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 53 Abs. 6 des
Ausländergesetzes - AuslG - ist die Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG trotz
erheblicher bestehender Gefahren für den Ausländer „gesperrt", wenn dieselbe
Gefahr zugleich einer Vielzahl weiterer Personen im Abschiebezielstaat droht, die
oberste Landesbehörde aber von der ihr nach § 54 AuslG zustehenden Regelung
keinen Gebrauch macht. Abschiebungsschutz ist danach nur ausnahmsweise dann
zuzusprechen, wenn der Ausländer im Falle seiner Abschiebung „gleichsam
sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert"
wäre.

27

Vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 -
BVerwGE 108, S. 77 (80) und vom 12. Juli 2001 - 1 C 5.01 -,
BVerwGE 115, S. 1 ff.

28

An dieser Rechtsprechung ist auch nach Inkrafttreten der mit den §§ 53 Abs. 6,
54 Satz 1 AuslG nahezu wortgleichen Vorschriften der §§ 60 Abs. 7, 60 a Abs. 1
Seite 1 AufenthG festzuhalten.

29

Die Klägerin wäre im Falle ihrer Rückkehr nach Angola einer extremen
Gefahrenlage im Sinne dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes
ausgesetzt. Denn nach einer Gesamtbetrachtung der gegenwärtigen Lage in Angola
und der in der Person der Klägerin liegenden individuellen Umstände ist beachtlich
wahrscheinlich, dass die Klägerin im Falle einer Rückkehr nach Angola akut an Leib
und Leben gefährdet wäre.

30

Auf der Grundlage der dem Gericht vorliegenden Erkenntnisse ist davon
auszugehen, dass sich die Versorgungslage in Angola seit dem Friedensabkommen
im Jahr 2002 zwar verbessert hat, dass aber die Mehrheit der angolanischen
Bevölkerung immer noch am Rande des Existenzminimums lebt, sie überlebt mit
Subsistenzwirtschaft, Kleinsthandel und Gelegenheitsarbeiten.

31

Vgl. zur Versorgungslage in Angola u. a.: Lageberichte des
Auswärtigen Amtes a.a.O. und vom 5. November 2004;
Schweizerische Flüchtlingshilfe, a.a.O..

32

Den mit der schlechten Versorgungslage verbundenen Gefahren für Leib und
Leben ist zwar die Mehrheit der angolanischen Bevölkerung ausgesetzt; eine
drohende existenzielle Gefährdung der Klägerin im Falle ihrer Rückkehr wäre
deshalb nur typische Folge der schlechten Versorgungslage in Angola. Die
„Sperrwirkung" des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG kommt dennoch nicht zum Tragen.
Denn es bestehen individuelle Besonderheiten, die die Klägerin von dieser
„Sperrwirkung" befreien.

33

Die Klägerin ist eine junge Frau, sie ist in Angola ohne familiären Rückhalt, ihre
Eltern sind seit drei Jahren verschwunden. Dass die Klägerin im Falle ihrer Rückkehr
nach Angola in Luanda - wohin sie abgeschoben würde, da der einzig mögliche
Abschiebeweg über den internationalen Flughafen von Luanda führt - ihr Überleben
sichern könnte, erscheint auf dem Hintergrund der bereits zitierten Erkenntnisse und
aktueller Presseberichte ausgeschlossen. In die „heruntergekommene" Metropole, in
der schon jetzt mehr als ein Viertel der gesamten angolanischen Bevölkerung lebt,
strömen immer mehr Menschen. Die große Mehrheit der Bewohner lebt unter
Armutsbedingungen. Es gibt wenig reguläre Arbeitsplätze, niedrige, oft unregelmäßig
ausbezahlte Löhne zwingen bis zu 70 Prozent der Bevölkerung Luandas, vom
informellen Handel zu leben oder zusätzliche Einnahmenquellen zu sichern; es wird
gebettelt, Straßenkinder leben in Ruinen.

34

Vgl. hierzu: Die Tageszeitung vom 4. Januar 2006,
„Schwarzes Gold füllt schwarze Kassen", Lageberichte a.a.O.,
Schweizerische Flüchtlingshilfe a.a.O..

35

Mit Blick auf diese in Luanda herrschenden, durch den täglichen
Überlebenskampf gekennzeichneten Bedingungen ist davon auszugehen, dass die
Klägerin, die in Bucu Zau, einer Kleinstadt in der Provinz Cabinda, aufgewachsen ist,
Verhältnisse wie in Luanda also nicht kennt und dort vor allem ohne familiäre
Bindung allein auf sich gestellt wäre, dem Hunger und der Verwahrlosung verbunden
mit erheblichen Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt wäre. Aber auch für den
Fall einer Rückkehr in ihre Heimat ist es nicht wahrscheinlich, dass sie ihr Überleben
sichern könnte. Denn in vielen Teilen des Landesinnern ist die Versorgungslage
weiterhin sehr kritisch,

36

vgl. hierzu Lageberichte a.a.O..

37

Auch dort müsste sie ihren Lebensunterhalt allein, ohne auf familiäre Hilfe zählen
zu können, sichern. Dass ihr dies angesichts der kritischen Versorgungssituation,
ihrer weitgehend fehlenden Lebenserfahrung, sie ist 20 Jahre alt und hat Angola mit
18 verlassen, ohne zu erwartende Unterstützung durch Dritte gelänge, erscheint
nahezu ausgeschlossen. Insoweit kann auch nicht unterstellt werden, dass „Onkel
N1. „ oder „E1. N. „ sie unterstützten; die Klägerin hat seit ihrer Ausreise
keinen Kontakt mehr zu diesen beiden Personen, diese stehen zudem nicht in einem
Verwandtschaftsverhältnis zu ihr, sondern sind nur ein Freund des Vaters bzw. eine
Bekannte gewesen.

38

Die Abschiebungsandrohung ist mit Blick auf das Vorliegen eines
Abschiebungsverbotes im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in der Person der
Klägerin rechtswidrig und deshalb aufzuheben, soweit der Klägerin darin die
Abschiebung nach Angola angedroht worden ist, im Übrigen ist die
Abschiebungsandrohung rechtmäßig (§ 59 Abs. 3 Satz 3 AufenthG).

39

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 155 Abs. 1 und 2 VwGO, 83 b des
Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG -, die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. den §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung - ZPO - .

40