Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-03-23, Aktenzeichen 1 K 478/08
ECLI:DE:VGMS:2009:0323.1K478.08.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 25. Juli 2007
in der Gestalt seines Widerspruchbescheides vom 23. Januar 2008 verpflichtet, der
Umbettung des verstorbenen Vaters des Klägers, David Brown, von der Erbgruft 274
a, Rosenhain, in die Grabstelle der Mutter des Klägers, Anke Brown, Zentralfriedhof
West, Neuer Teil, Reihe 1, Nr. 1 und Nr. 2 zuzustimmen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger begehrt die Umbettung seines verstorbenen Vaters in das
Doppelgrab seiner verstorbenen Mutter.

3

Der Vater des Klägers verstarb bereits am .......... 1996. Er wurde am .........1996
von seinen nächsten Angehörigen auf dem Zentralfriedhof N. in einem Einzelgrab
beigesetzt.

4

In einem am ............1996 verfassten notariellen Testament äußerte die Mutter
des Klägers den Wunsch, ebenfalls „auf dem Zentralfriedhof in N. in dem
Einzelgrab über meinem verstorbenen Ehemann beigesetzt zu werden, soweit dies
nach 20 Jahren möglich ist. Sollte ich vorher versterben und eine Überbeerdigung in
dem Einzelgrab nicht möglich sein, so wünsche ich, dass ich gemeinsam mit meinem
Ehemann in einem Doppelgrab auf dem Zentralfriedhof beigesetzt werde, also mein
Ehemann umgebettet wird".

5

Die Mutter des Klägers verstarb am ............. 2007. Unter dem ..........2007
meldete sich ein Bestattungsinstitut bei dem Beklagten und beantragte, sofern eine
Erdbestattung in der Grabstätte des Ehemannes nicht vorgenommen werden könne,
dass eine Umbettung des vorverstorbenen Ehemannes vorgenommen werde und
beide Eheleute in einer gemeinsamen neuen Doppelgrabstätte beigesetzt würden.
Eine Mitarbeiterin des Beklagten sagte eine Doppelgrabstätte zu, verwies hinsichtlich
der Umbettung des Vaters des Klägers jedoch auf die Rückkehr der zuständigen
Mitarbeiterin des Beklagten. Mit Schreiben vom 15. Juni 2007 teilte der Beklagte dem
Kläger mit, dass die Umbettung eines Toten vor Ablauf der satzungsmäßigen
Ruhefrist von 20 Jahren nicht möglich sei. Lediglich ausnahmsweise könne eine
Umbettung bei einem besonders dringendem gerechtfertigten Grund erfolgen, der
aber nicht gegeben sei. Wegen der erfolgten Zuteilung eines Doppelgrabes, welches
zu der irrtümlichen Annahme einer statthaften Umbettung beigetragen habe, würden
nur die Kosten des Nutzungsrechts an einem Einzelgrab berechnet.

6

Daraufhin beantragte der Kläger mit Schreiben vom 17. Juni 2007 bei dem
Beklagten nochmals förmlich die Umbettung seines Vaters in die Doppelgrabstelle
seiner Mutter aus Gründen der Totenfürsorge. Das Ordnungsamt habe der
Ausgrabung der sterblichen Überreste seines Vaters mit Genehmigung vom 5. Juni
2007 ebenso wie die Friedhofsverwaltung der Umbettung zugestimmt. Die
Ablehnung des Beklagten widerspreche dem eindeutigen Willen seiner verstorbenen
Mutter. In der Rechtsprechung sei entschieden, dass sich die Umbettung einer
Leiche „sich in erster Linie nach dem ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen des
betreffenden Verstorbenen" richte.

7

Den Antrag des Klägers lehnte der Beklagte unter Hinweis auf die in der
Friedhofsordnung des Zentralfriedhofs enthaltene Frist der Totenruhe mit Bescheid
vom 25. Juli 2007 - abgesandt mit einfachem Brief am selben Tag - ab. Den dagegen
gerichteten Widerspruch des Klägers vom 26. August 2007 - eingegangen beim
Beklagten am 27. August 2007 - wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom
23. Januar 2008 zurück.

8

Hiergegen hat der Kläger am 23. Februar 2008 die vorliegende Klage erhoben.
Zur Begründung trägt er in Ergänzung seines bisherigen Vorbringens vor: Der
Wunsch seiner Mutter, mit ihrem vorverstorbenen Ehemann - seinem Vater - eine
Grabstätte zu teilen, sei als gewichtiger Grund anerkannt. Es entspreche dem
testamentarischen Wunsch der verstorbenen Eheleute, in einer gemeinsamen
Grabstelle bestattet zu werden. Die Voraussetzungen seien seinerzeit nicht
geschaffen worden, weil der Vater und Ehemann plötzlich und unerwartet verstorben
sei. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen liege ein gewichtiger Grund dann vor, wenn durch die Umbettung des
Verstorbenen die Würde des Menschen besser gewahrt werden könne, wenn also
das Interesse der Umbettung die durch Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Totenruhe
überwiege. Dabei sei der Wille des Verstorbenen maßgeblich mit einzubeziehen und
auch ein entsprechender mutmaßlicher Wille beachtlich. Die Eheleute seien seit 26
Jahren verheiratet gewesen, bevor der
Ehemann plötzlich im Alter von 52 Jahren verstorben sei. Auch wenn seinerzeit kein
Anlass bestanden habe, Vorsorge für ein gemeinsames Grab zu treffen, seien
gleichwohl Umstände gegeben, die darauf schließen ließen, dass sein Vater
gemeinsam mit seiner Mutter in einem gemeinsamen Grab hätte beerdigt werden
wollen. Diesen Willen habe die Mutter in ihrem Testament noch einmal deutlich
gemacht. Es entspreche ferner der herrschenden sittlichen Auffassung, Ehepartnern
eine gemeinsame Grabstätte zu ermöglichen. Im konkreten Falle müsse daher die
Totenruhe zurücktreten, um den Wunsch der Eheleute zu respektieren.

9

Der Kläger beantragt,

10

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 25.
Juli 2007 in der Gestalt seines Widerspruchbescheides vom 23.
Januar 2008 zu verpflichten, der Umbettung des verstorbenen
Vaters des Klägers, E. C. , von der Erbgruft ....., S. ,
in die Grabstelle der Mutter des Klägers, B. C. ,
Zentralfriedhof X. , O. zuzustimmen.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er tritt dem Vorbringen des Klägers wie folgt entgegen: Der Kläger habe keinen
Anspruch auf eine Umbettung seines Vaters. Ein besonders wichtiger Grund liege
nicht vor. Nach der mehrheitlich vertretenen religiösen und sittlichen Anschauung
dürfe ein Toter, der einmal beigesetzt sei, in seiner Ruhe nicht mehr gestört werden.
Allenfalls ganz besondere, ebenfalls auf sittlichem Gebiet vorliegende Gründe
könnten dazu führen, dass selbst die Achtung der Totenruhe dahinter zurückstehen
müsse. Solche Gründe lägen hier aber nicht vor. Die Mutter des Klägers hätte die
jetzige Situation vermeiden können, wenn sie seinerzeit sogleich das Nutzungsrecht
an einer Doppelgrabstelle, die in ausreichender Zahl vorhanden gewesen seien,
erworben hätte. Dies habe sie seinerzeit - möglicherweise vor dem Hintergrund, dass
ihr Ehemann und der Vater des Klägers bereits im 52. Lebensjahr verstorben sei -
unterlassen. Würde er - der Beklagte - in diesem Fall einer Umbettung zustimmen,
müsse er in Zukunft mit einer Vielzahl vergleichbarer Anträge und daraus
resultierender Umbettungen rechnen. Bei der Ermessensentscheidung sei zudem
berücksichtigt worden, dass die Gräber der Eltern nur ca. 150 m entfernt lägen, so
dass die Totenfürsorge auf demselben Friedhof stattfinden könne. Eine Umbettung
nach 12 Jahren stelle eine Prozedur da, die der Würde des Verstorbenen und dem
allgemeinen Pietätempfinden nicht gerecht werde.

14

Am 2. Februar 2009 fand vor dem Einzelrichter eine mündliche Verhandlung
statt, in der die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten erörtert wurde. Den
daraufhin auf Widerruf geschlossenen Vergleich widerrief der Beklagte mit Telefax
vom 13. März 2009.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den
beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten verwiesen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

17

Die zulässige Klage hat in der Sache Erfolg.

18

Die Ablehnung des Umbettungsantrages des Klägers durch den Beklagten ist
rechtwidrig und verletzt den Kläger in eigenen Rechten; die Sache ist auch spruchreif
(§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Dem Kläger steht gemäß § 4 BestG NRW i.V.m. § 11
Abs. 2 der Friedhofssatzung für den Zentralfriedhof in N. vom 1. Juli 2005 (im
Folgenden: Friedhofssatzung) ein Anspruch auf Zustimmung zur Umbettung seines
verstorbenen Vaters in das Doppelgrab seiner verstorbenen Mutter zu.

19

Nach dieser Vorschrift können die Kirchengemeinden nach Genehmigung des
Ordnungsamtes einer Umbettung zustimmen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
Hierbei handelt es sich um einen eng zu verstehenden Ausnahmefall zum Grundsatz
des § 11 Abs. 1 Friedhofssatzung, wonach die Ruhe der Toten grundsätzlich nicht
gestört werden darf. Für den Zentralfriedhof in N. bestimmt § 10 Abs. 1
Friedhofssatzung die Ruhefrist bei Sargbestattungen für Erwachsene auf 20 Jahre.
Diese Vorschrift ist mit der Nr. IV 16 a) der Friedhofsordnung für den Zentralfriedhof
N. vom Juni 1994, welche zur Zeit der Beisetzung des Vaters des Klägers galt,
identisch.

20

Ein Anspruch auf Umbettung eines Verstorbenen besteht nach diesen
Rechtsvorschriften, wenn ein wichtiger Grund für einen solchen eng auszulegenden
Ausnahmefall besteht. Ob und wann ein wichtiger Grund für die Umbettung eines
Verstorbenen anzunehmen ist, hat das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 29. April 2008 - 19 A 2896/07 - wie folgt
entschieden:

21

„Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn das Interesse an der Umbettung ausnahmsweise die durch
Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Totenruhe überwiegt. Die unantastbare Würde des Menschen wirkt über
dessen Tod hinaus und gebietet eine würdige Bestattung und den Schutz der Totenruhe. Dieser
Schutz genießt angesichts des Art. 79 Abs. 3 GG nicht nur höchsten Verfassungsrang, sondern
entspricht darüber hinaus allgemeinem Sittlichkeits- und Pietätempfinden und den Interessen des
öffentlichen Gesundheitsschutzes. In § 7 Abs. 1 BestG NRW, wonach jeder die Ehrfurcht vor den
Toten zu wahren und die Totenwürde zu achten hat, hat er zudem seine einfachgesetzliche
Ausprägung im Landesrecht erfahren. Gerät er in Konflikt mit dem Recht der Angehörigen des
Verstorbenen auf Totenfürsorge, so genießt er regelmäßig den Vorrang.

22

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1974 - VII C 36.72 -, juris,
Rdnr. 19; Beschluss vom 20. Dezember 1977 - VII B 188.76 -,
juris, Rdnr. 8; OVG NRW, Beschlüsse vom 10. November 1998 -
19 A 1320/98 -, juris, Rdnrn. 13 und 33, und 28. November 1991
- 19 A 1925/90 -, juris, Rdnr. 19 und 21; VGH Bad.-Württ., Urteil
vom 22. Januar 1979 - I 370/78 -, juris, Rdnr. 12.

23

Aufgrund dieses grundsätzlichen Rangverhältnisses zwischen dem Schutz der Totenruhe und
dem Recht zur Totenfürsorge kann die Umbettung einer einmal beigesetzten Leiche nach allgemeiner
Auffassung in der Rechtsprechung grundsätzlich nur aus ganz besonderen Gründen beansprucht
werden.

24

OVG NRW, Beschluss vom 28. November 1991 - 19 A
1925/90 -, juris, Rdnr. 23, m. w. N. zur Rechtsprechung des
Reichsgerichts und Bundesverwaltungsgerichts in Rdnr. 24.

25

Hiervon ausgehend können wichtige Gründe, die der Totenruhe vorgehen, insbesondere dann
gegeben sein, wenn die Umbettung die Würde des Verstorbenen besser wahrt und seinem Willen
besser Rechnung trägt (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 2 BestG NRW).

26

OVG NRW, Beschluss vom 28. November 1991 - 19 A
1925/90 -, juris, Rdnr. 25.

27

Danach kann die mit der Umbettung verbundene Störung der Totenruhe gerechtfertigt sein, wenn
der Verstorbene zu Lebzeiten sein ausdrückliches Einverständnis mit der Umbettung erklärt hat. Fehlt
ein solches, kann auch ein entsprechender mutmaßlicher Wille beachtlich sein. Dieser setzt voraus,
dass zumindest Tatsachen und Umstände gegeben sind, aus denen der diesbezügliche Wille des
Verstorbenen mit hinreichender Sicherheit gefolgert werden kann. Davon kann auszugehen sein,
wenn nur die Umbettung die von Ehegatten erkennbar gewünschte gemeinsame Bestattung
ermöglicht oder wenn der Verstorbene beispielsweise aufgrund eines tödlichen Unfalls nicht an dem
Ort beigesetzt wurde, der seinem erkennbaren Willen entsprach.

28

OVG Bbg., Beschluss vom 25. September 2002 - 1 A 196/00.Z
-, juris, Rdnr. 4; vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 1992 - XII ZR
58/91 -, juris, Rdnr. 9.

29

Lässt sich ein Einverständnis des Verstorbenen mit der Umbettung nicht feststellen, kommt es
unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände des Einzelfalls darauf an, ob das Interesse des
Totenfürsorgeberechtigten an der Umbettung nach allgemeiner Verkehrsauffassung schutzwürdig ist
und seine Gründe so gewichtig sind, dass die Achtung der Totenruhe zurücktreten muss. Ein wichtiger
Grund kann demnach im Einzelfall auch dann vorliegen, wenn das Recht auf Totenfürsorge in
unzumutbarer Weise erschwert oder gar unmöglich gemacht wird. Denn dann kann auch die Würde
des Verstorbenen, die sich auch auf die Totenfürsorge wie Grabpflege und Totengedenken bezieht,
nicht hinreichend zur Geltung kommen. In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, ob der geltend
gemachte Anspruch der herrschenden sittlichen Auffassung entspricht und ob der Wunsch des
Angehörigen auf andere Weise nicht erfüllt werden kann.

30

OVG NRW, Beschluss vom 10. November 1998 - 19 A
1320/98 -, juris, Rdnr. 17; Gaedke/Diefenbach, Handbuch des
Friedhofs- und Bestattungsrechts, 9. Aufl. 2004, S. 196."

31

Von diesen obergerichtlichen Grundsätzen ausgehend liegt ein ganz besonderer
Grund für die ausnahmsweise Umbettung des Vaters des Klägers in das Doppelgrab
der Mutter des Klägers vor.

32

Allerdings fehlt ein diesbezüglicher ausdrücklicher Wille des Verstorbenen, in das
Doppelgrab seiner Ehefrau umgebettet zu werden.

33

Der Kläger und sein Bruder haben in der mündlichen Verhandlung dargelegt,
dass ihr Vater plötzlich und unerwartet im 52. Lebensjahr an einem Herzinfarkt
verstorben sei. Ausdrücklich trugen sie vor: „Da er noch relativ jung war, hat er sich
keine Gedanken darüber gemacht, was nach dem Tod passiert." Mit anderen Worten
hat der verstorbene Vater gerade keinen ausdrücklichen Willen geäußert, was nach
seinem Tode mit ihm und der Beisetzung in einem Einzel- oder Doppelgrab,
geschweige denn im Fall des Nachversterbens seiner Ehefrau mit seinem Leichnam
geschehen sollte. Der Kläger und sein Bruder waren zum Zeitpunkt des Todes ihres
Vaters noch sehr jung. Deswegen ist es verständlich, wenn eine Bestattung und gar
eine Umbettung zum damaligen Zeitpunkt als ihr Vater verstarb nicht Gegenstand
von Erörterungen war.

34

Allerdings haben der Kläger und sein Bruder in der mündlichen Verhandlung
Tatsachen und Umstände geschildert, die im Zusammenhang mit anderen Tatsachen
auf den mutmaßlichen Willen des verstorbenen Vaters des Klägers schließen lassen,
wonach dieser mit der Umbettung seiner sterblichen Überreste in das Doppelgrab
der verstorbenen Mutter einverstanden wäre. Der Kläger und sein Bruder haben die
Beziehung zwischen ihrem Vater und ihrer Mutter als sehr „warmes", inniges
Verhältnis geschildert, welches in den Jahren immer enger geworden sei. Die Eltern
seien unzertrennlich gewesen. Im Zeitpunkt des Todes des Vaters war dieser mit der
Mutter des Klägers bereits 26 Jahre verheiratet gewesen. Der Kläger schilderte in der
mündlichen Verhandlung, das seine Eltern seinen Bruder und ihn erst spät
„bekommen" hätten, so dass er zum Zeitpunkt des Todes seines Vaters erst 12 Jahre
gewesen sei. Für ihre Mutter habe der Vater seine Heimat T. nach dem Tode
der Großmutter 1994 verlassen und sei nach Deutschland gezogen, um mit seiner
Ehefrau dauernd zusammenleben zu können. Der Kläger konnte sich erinnern, dass
für seinen Vater jetzt, nachdem er nun mit seiner Frau und seinen Kindern
zusammenbleiben konnte, „das Leben ... erst beginne". Als der Vater dann
unerwartet 1996 mit 51 Jahren an einem Herzinfarkt verstorben sei, sei dies für die
Mutter ein großer Schock gewesen. Um mit dem Vater zusammensein zu können,
habe sie sich auch zunächst in seinem Grab durch Überbeerdigung oder
Urnenbeisetzung beisetzen lassen wollen. Ebenso wie der Vater der Mutter nach
Deutschland gefolgt sei, habe auch die Mutter dem Vater folgen wollen. Beide wären
füreinander „durchs Feuer" gegangen, weswegen er - der Kläger - nach dem Tode
seiner Mutter auch zunächst an eine Feuerbestattung gedacht habe, bevor er deren
Testament gefunden habe. Der Kläger und sein Bruder waren sich in der mündlichen
Verhandlung sicher und konnten dies zur Überzeugung des Einzelrichters darlegen,
dass der Vater mit seiner Umbettung in das Doppelgrab der Mutter einverstanden
gewesen wäre, um wieder mit ihr beisammen sein zu können. Ein weiteres Indiz für
die mutmaßlich gewollte Unzertrennlichkeit der Eltern ist in dem testamentarischen
Willen der Mutter zu sehen. Zum Zeitpunkt des Todes ihres Mannes war die
verstorbene Mutter des Klägers
ebenfalls erst 52 Jahre alt und musste sich zudem um zwei minderjährige Söhne
kümmern. Es ist nachvollziehbar, dass die Mutter des Klägers unmittelbar nach dem
Tod des geliebten Ehemannes nicht daran gedacht hat, für den Fall ihres eigenen
Todes bereits zum damaligen Zeitpunkt der Beisetzung ihres Ehemannes schon das
Nutzungsrecht an einer Doppelgrabstelle zu erwerben. Vielmehr durfte und musste
sie davon ausgehen, dass sie bei weiterer Gesundheit und nach der allgemeinen
Lebenserwartung ihren Gatten jedenfalls um weitere zwanzig Jahre überleben
würde. Dann wäre aber eine Überbeerdigung in dem Einzelgrab des Vaters möglich
gewesen, so dass beide Eheleute auch nach dem Tod wieder beisammen gewesen
wären. Bereits im Widerspruchsverfahren wurde vorgetragen, dass die Entscheidung
für ein Einzelgrab und die damit verbundenen Einschränkungen im Fall eines
früheren Versterbens der Mutter von dieser in ihrer ganzen Tragweite nicht erfasst
wurden. Aus diesem Grunde hat die Mutter des Klägers durch ihre testamentarische
Verfügung nur zwei Monate nach dem Tod des Vaters versucht, die Unwägbarkeiten
im Falle ihres Todes vor Ablauf von 20 Jahren zu korrigieren. Für den Fall, dass eine
Überbeerdigung vor Ablauf von 20 Jahren in dem Einzelgrab des Vaters und
Ehemannes nicht möglich sein sollte, wünschte sich die Mutter in ihrem Testament,
„gemeinsam mit meinem Ehemann in einem Doppelgrab auf dem Zentralfriedhof
beigesetzt (zu werden), also mein Ehemann umgebettet wird." Dass die Mutter
bereits zwei Monate nach dem Tod ihres Ehemannes testamentarisch an eine
Umbettung dachte und an eine gemeinsame Grabbeisetzung, ist als Indiz dafür zu
werten, dass auch die Mutter des Klägers von dem mutmaßlichen Willen ihres
vorverstorbenen Mannes ausging, mit einer gemeinsamen Grabstelle bzw. mit einer
Umbettung in ein dann zu erwerbendes Doppelgrab einverstanden zu sein. Mit
dieser testamentarischen Verfügung sollte dem mutmaßlichen Willen des Vaters,
zusammen mit seiner Ehefrau eine gemeinsame Grabstelle zu teilen, Rechnung
getragen werden. Sowohl die Schilderungen des Klägers und seines Bruders in der
mündlichen Verhandlung als auch der Umstand, dass die Mutter bereits zwei Monate
nach dem Tod die Umbettung ihres Ehemannes vor Augen hatte, sprechen dafür,
dass die Beisetzung in einem gemeinsamen Grab dem ausdrücklichen Willen der
Mutter aber auch dem mutmaßlichen Willen des Vaters entsprach. Da der Vater aber
bereits in einem Einzelgrab beigesetzt war, kann nur die Umbettung des Vaters in die
neu erworbene Doppelgrabstelle der Mutter den diesbezüglichen Willen der
Verstorbenen an einer gemeinsamen Beisetzung erfüllen, so dass nach Auffassung
des Einzelrichters der besondere Grund für die enge Ausnahme einer Umbettung
besteht und der Menschenwürde des verstorbenen Vaters des Klägers durch die
Beisetzung in einer gemeinsamen Grabstelle zusammen mit seiner über alles
geliebten Frau nur in dieser Weise Geltung verschafft werden kann.

35

Anders als der Beklagte lässt sich nach dem Vorstehenden das mutmaßliche
Einverständnis des verstorbenen Vaters des Klägers mit einer Umbettung seiner
sterblichen Überreste feststellen. Dieses mutmaßliche Einverständnis hätte der
Beklagte bei seiner Ermessensentscheidung über die beantragte Umbettung gemäß
§ 4 BestG NRW i.V.m. § 11 Abs. 2 Friedhofssatzung berücksichtigen müssen. Indem
durch die Umbettung dem Grundrecht der Menschenwürde des verstorbenen Vaters
durch Befolgung seines mutmaßlichen Willens, gemeinsam mit seiner Frau eine
Doppelgrabstelle zu teilen, genügt wird und die Menschenwürde angesichts des Art.
79 Abs. 3 GG nicht nur höchsten Verfassungsrang besitzt, sondern zudem auch
Ausdruck eines allgemeinen Sittlichkeits- und Pietätsempfinden ist, bei erkennbarem
Willen Ehegatten in einer gemeinsamen Grabstelle beizusetzen, reduzierte sich der
Ermessensspielraum des Beklagten auf Null. In dieser Situation hätte er dem Antrag
des Klägers nur zustimmen können, zumal die übrige Voraussetzung des § 11 Abs. 2
Friedhofssatzung - Genehmigung des Ordnungsamtes - bereits vorlag.

36

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

37

Die Entscheidung über die Zulassung der Berufung beruht auf § 124a Abs. 1
Satz 1 VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die Rechtssache hat in Bezug auf die
Auslegung der landesrechtlichen Vorschrift des § 11 BestG und der Rechtsprechung
des OVG NRW grundsätzliche Bedeutung.

38