Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-07-16, Aktenzeichen 6 B 1022/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0716.6B1022.97.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. und 4. Außergerichtliche Kosten
der Beigeladenen zu 2. und 3. sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist nicht gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2
der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zuzulassen. Der
Antragsteller, der mit dem Schriftsatz vom 19
innerhalb der Frist des § 146 Abs. 5 Satz 1 VwGO klargestellt
hat, daß es ihm um die Zulassung der Beschwerde geht, hat
hinreichende Gründe für die Zulassung der Beschwerde nicht
dargelegt (§ 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO).

3

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Beschlusses des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 22. April 1997 (§ 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Das Verwaltungsgericht hat
es zu Recht abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der
einstweiligen Anordnung zu untersagen, die dem
Polizeipräsidium E. zum 1. Januar 19 , 1. Februar 19
und 1. April 19 zugewiesenen vier Planstellen der
Besoldungsgruppe A 12 BBesO mit den Beigeladenen zu besetzen,
solange nicht über die Bewerbung des Antragstellers
unanfechtbar entschieden ist.

4

Im Vergleich der für die Auswahlentscheidungen maßgebenden
Regelbeurteilungen sind die Beigeladenen eindeutig besser
beurteilt als der Antragsteller. Grundlage dieser
Beurteilungen sind die Beurteilungsrichtlinien im Bereich der
Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen (Runderlaß des
Innenministeriums vom 25. Januar 1996, MBl. NW 278). Während
den Beigeladenen als Gesamtnote die Spitzennote ("übertrifft
die Anforderungen in besonderem Maße"5 Punkte) zuerkannt
worden ist (Nr. 6.3 der Beurteilungsrichtlinien), verfügt der
Antragsteller lediglich über die zweitbeste Gesamtnote
("übertrifft die Anforderungen" 4 Punkte).

5

Die grundsätzliche Kritik des Antragstellers am
Beurteilungsverfahren rechtfertigt die erstrebte
Sicherungsanordnung nicht. Nach dem Inhalt der Akten und dem
Vorbringen der Beteiligten ist es eher unwahrscheinlich, daß
sich der Antragsteller in einem Hauptsacheverfahren gegenüber
den Beigeladenen durchsetzen könnte. Der Senat verkennt - auch
unter Berücksichtigung des
vom Antragsteller vorgelegten Erfahrungsberichts vom
19 - nicht, daß die Kritik des Antragstellers am
Beurteilungsverfahren nicht Randbereiche betrifft, sondern
letztlich darauf hinausläuft, daß gegenwärtig keine geeignete
Beurteilungsgrundlage für einen Vergleich von Eignung,
Befähigung und fachlicher Leistung bestehe. Dieser Schluß ist
jedoch unter den Umständen des vorliegenden Falles nicht
berechtigt. Die über die Beigeladenen erstellten dienstlichen
Beurteilungen lassen angesichts der in den
Beurteilungsrichtlinien festgelegten Richtsätze erkennen, daß
der Endbeurteiler die Beigeladenen innerhalb der
Vergleichsgruppe zu einer Spitzengruppe von etwa 5 % der
Beamten rechnet (Nr. 8.2.2 der Beurteilungsrichtlinien). Im
Falle der Beigeladenen ist die Spitzennote mit
Einzelbewertungen ("Submerkmalen", vgl. 6.2 der
Beurteilungsrichtlinien) begründet, welche die Beigeladenen
wiederholt gegenüber dem Antragsteller hervortreten lassen.
Der zum Teil deutliche Unterschied ist auch sprachlich dadurch
zum Ausdruck gebracht worden, daß sich bei der Begründung der
Submerkmale zu einem großen Teil vorteilhaftere Aussagen
finden. Diese Aussagen sind zwar einem "Beschreibungskatalog"
entnommen (Nr. 6.3 der Beurteilungsrichtlinien). Die darin
angelegte Schematisierung ändert aber nichts daran, daß der
Entwurfsverfasser solche Aussagen als angemessen erachtet hat.
Falls die Beurteilungsrichtlinien und/oder die darauf
beruhende Praxis beim Polizeipräsidium E. in einem
Hauptsacheverfahren keinen Bestand hätten, wäre nichts dafür
ersichtlich, warum sich der Entwurfsverfasser und der
Endbeurteiler bei nochmaliger Würdigung der Konkurrenten zu
einer Bewertung entschließen sollten, die nicht ebenfalls
wieder den Beurteilungsabstand zum Ausdruck bringt. Der
Antragsteller verkennt, daß die Beurteilung ein Akt wertender
Erkenntnis ist, bei dem der Beurteilende nicht erst am
Beurteilungsstichtag einen Eindruck von Eignung, Befähigung
und fachlicher Leistung der ihm unterstellten Beamten gewinnt.
Vielmehr handelt es sich um einen Erkenntnisprozeß, der
während eines Beurteilungszeitraums andauert und eher dazu
führt, daß der Beurteilende am Beurteilungsstichtag mit einem
bestimmten Ergebnis der Beurteilung rechnet, das nur noch
einer näheren Würdigung und Überprüfung anhand einzelner
Beurteilungsmerkmale bedarf. Dies gilt im Prinzip unabhängig
davon, ob der Beurteilende selbst während eines
Beurteilungszeitraums einen eigenen Eindruck von einem Beamten
gewinnt, weil derartige Erkenntnisprozesse auch auf
nachgeordneten Ebenen stattfinden und in das
Beurteilungsverfahren münden. Vor diesem Hintergrund kommt dem
Umstand, daß der Polizeipräsident E. die Beigeladenen
gegenüber dem Antragsteller eindeutig im Vorteil sieht, ein
Gewicht zu, das im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes nicht
vernachlässigt werden kann. Daran ändert auch nichts das
Vorbringen des Antragstellers, der Beurteilende habe im
Vorfeld des Beurteilungsverfahrens dadurch auf die Beurteilung
Einfluß genommen, daß er nicht die unmittelbaren Vorgesetzten
zu Erstbeurteilern bestimmt habt, sondern die Unterabteilungs-
und Gruppenleiter, und darüber hinaus die Punktwerte
festgelegt habe. Zu einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts
in dieser Richtung besteht somit keine Veranlassung.

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Grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) sieht
der Senat nicht. Dies gilt auch im Hinblick auf die
verfassungsrechtlichen Bedenken, die der Antragsteller gegen
das 6. VwGOÄndG vom 1. November 1996 (BGBl. I 1626) erhebt.
Der Mißerfolg des Antragstellers im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes beruht nicht auf den Änderungen, die die VwGO
durch dieses Gesetz erfahren hat. Der Bundesgerichtshof zählt
nicht zu den Gerichten, die im Hinblick auf § 124 Abs. 2 Nr. 4
VwGO erheblich sind. Ob ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör
(§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) vorliegt, ist unerheblich, weil der
vom Antragsteller gerügte Verfahrensmangel nicht durchschlägt.
Der Antragsteller hatte im Zulassungsverfahren Gelegenheit, zu
den Beurteilungen der Beigeladenen Stellung zu nehmen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Soweit
den Beigeladenen im Beschwerdeverfahren außergerichtliche
Kosten entstanden sind, sind sie nur im Falle der Beigeladenen
zu 1. und 4. erstattungsfähig, weil diese einen Antrag
gestellt und sich damit einem Kostenrisiko ausgesetzt haben
(§§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO).

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes.

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