Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-11-25, Aktenzeichen 2 E 965/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1125.2E965.02.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Dem Kläger wird für das Verfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe ohne
Festsetzung von Monatsraten bewilligt und Rechtsanwältin N. , C. ,
beigeordnet.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Kosten werden nicht
erstattet.

1

Gründe:

2

Die zulässige Beschwerde ist begründet, weil die Voraussetzungen für die
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwaltes
gemäß § 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 2 Satz 1 ZPO vorliegen. Der Kläger hat
mit seiner zu den Akten gereichten Erklärung über seine persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse gemäß § 117 ZPO glaubhaft gemacht, dass er nicht in
der Lage ist, die Kosten der Prozessführung aufzubringen.

3

Auch die sonstigen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
liegen vor. Nach § 114 ZPO ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wenn die
beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
Prozesskostenhilfe ist danach nicht erst bei einer Gewissheit des Erfolges, sondern
bei einer gewissen Wahrscheinlichkeit eines Klageerfolges zu gewähren.

4

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Das Verwaltungsgericht wird im
Hauptsacheverfahren zu klären haben, ob hier eine nachträgliche Einbeziehung des
Klägers im Härtewege als so genannter "verfahrensbedingter Härtefall" in den
Aufnahmebescheid seines Großvaters in Betracht kommt. Der Kläger hat seinen
Aufnahmeantrag am 29. April 1997 und damit bereits vor der Ausreise seines
Großvaters aus den Aussiedlungsgebieten am 3. Juli 1997 gestellt. Damit eröffnete
sich die Möglichkeit, den Kläger bis zur Ausreise seines Großvaters in dessen
Aufnahmebescheid vom 3. März 1997 einzubeziehen. Voraussetzung hierzu ist
jedoch auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Gleichbehandlung aus
Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes, dass dem Bundesverwaltungsamt aufgrund
entsprechender Hinweise in den jeweiligen Aufnahmeanträgen die
Zusammenführung der beiden Aufnahmeverfahren rechtzeitig möglich und zumutbar
war. Dies ist hier wegen des zwischen Antragstellung des Klägers und Ausreise der
Bezugsperson zur Verfügung stehenden Bearbeitungszeitraumes von gut zwei
Monaten und auch deshalb zweifelhaft, weil sowohl in dem Aufnahmeantrag der
Bezugsperson als auch im Aufnahmeantrag des Klägers jeglicher Hinweis darauf
fehlt, dass hier eine Einbeziehung in Betracht kam bzw. beantragt wurde. Denn in
den einzelnen Rubriken des Antragsformulars, die dem Bundesverwaltungsamt eine
Zusammenführung von Anträgen zum Zwecke der Einbeziehung ermöglichen bzw.
erleichtern sollen, sind hier keine Angaben bezüglich des Klägers gemacht worden.
Im Antragsformular der Bezugsperson sind lediglich dessen Kinder P. T. als
Familienangehörige mit Aufnahmebescheid und S. N. als
Familienangehöriger, das gleichzeitig einen eigenen Aufnahmeantrag gestellt hat,
eingetragen worden. Hinweise auf Aufnahmeanträge des Klägers bzw. seines Vaters
fehlen jedoch. Das Antragsformular des Klägers enthält ebenso wie dasjenige seines
Vaters in diesen Rubriken überhaupt keine Eintragungen. Die Fragen, welche
Bedeutung diese Eintragungen in den Antragsformularen und ein Zeitraum von
weniger als drei Monaten zwischen Antrag und Ausreise für die Entscheidung haben,
ob eine verfahrensbedingte Härte vorliegt, sind ist in der Rechtsprechung des
Senates noch nicht geklärt und deshalb im Hauptsacheverfahren zu beantworten.
Zur Klärung dieser Fragen ist dem Kläger Prozesskostenhilfe zu gewähren.

5

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 166 VwGO, 127 Abs. 4
ZPO.

6

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).