Landgericht Wuppertal (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-01-22, Aktenzeichen 19 O 50/01
ECLI:DE:LGW:2001:0122.19O50.01.00

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin

300.000,00 DM nebst Zinsen in Höhe von 9,21 %

seit dem 09. Dezember 2000 zu zahlen.

2. Die Widerklage wird abgewiesen.

3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe

von 370.000,00 DM vorläufig vollstreckbar. Die

Sicherheit kann auch durch selbstschuldnerische

Bürgschaft einer deutschen Großbank oder eines

öffentlich-rechtlichen Kreditinstituts erbracht

werden.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung aus einer Bürgschaft in Anspruch. Die Beklagte begehrt, die Vollstreckung aus einer notariellen Schuldurkunde für unzulässig zu erklären und macht darüber hinaus gegen die Klägerin die Zustimmung zu einer Grundbuchberichtigung geltend.

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Der Ehemann der Beklagten, Herr G, war über viele Jahre im Bereich Dienstleistungen für Fluggesellschaften tätig. Bis 1995 leitete er als geschäftsführender Gesellschafter die U GmbH, die sich hauptsächlich auf Transporte von Düsentriebwerken und sonstigen Großersatzteilen für Flugzeuge spezialisiert hatte. Nach Verkauf der Geschäftsanteile der vorbezeichneten Firma an die Firma S GmbH leitete der Ehemann der Beklagten auch diese Firma als zweiter Geschäftsführer.

4

Seit Mitte 1998 war der Ehemann der Beklagten für die Firma S GmbH nicht mehr tätig. Im Oktober 1998 vereinbarte er mit der vorbezeichneten Firma die Aufhebung des noch bis zum Juli 1999 gültigen Dienstvertrages zum 31. Oktober 1998.

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Die Beklagte war seit April 1994 bis jedenfalls Ende Juli 1998 ebenfalls bei der Firma U GmbH, F2, tätig. Sie hatte dort die Stellung einer Einzelprokuristin inne und war zudem seit Juli 1995 Büroleiterin der Unternehmung in F2.

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Im Jahre 1997 erzielten die Eheleute F Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit von über 200.000,00 DM, wovon 70.590,00 DM auf die Beklagte entfielen. Ausweislich der Steuererklärung der Eheleute F für das Jahr 1998 hatte die Beklagte in jenem Jahr Einkünfte in Höhe von 45.515,00 DM erzielt.

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Die Beklagte ist spätestens im September 1998 aus ihrem Beschäftigungsverhältnis bei der Firma U GmbH ausgeschieden.

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Im September 1998 wandte sich der Ehemann der Beklagten an die Klägerin, um einen Kredit im Umfang von rund 1,2 Millionen DM für eine Existenzgründung zu erhalten. Angestrebt war die Gründung eines Unternehmens mit den Geschäftsbereichen Bodentransport von Luftfracht und Flugzeugersatzteilen per Lkw, nationale und europaweite Transport-Logistik, Betrieb eines Logistikzentrums für die Luftfahrtbranche in Hahn/Hunsrück und Frankfurt/Main.

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Mit Schreiben vom 27. Oktober 1998 stellte der Ehemann der Beklagten der Klägerin sein Gründungskonzept vor. Auf das - in weiten Teilen - in Kopie als Anlage K 18 zum Schriftsatz der Klägerin vom 17.09.2001 überreichte Gründungskonzept wird Bezug genommen (Bl. 147 - 165 GA). Unter anderem sollte ausweislich des vorgelegten Konzepts die Beklagte in dem Unternehmen die Büroleitung sowie die Auftragsbearbeitung übernehmen. Für das Jahr 1999 war für die Beklagte ein Jahresgehalt in Höhe von insgesamt 75.000,00 DM vorgesehen, welches sich in der Folgezeit steigern sollte.

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Der Ehemann der Beklagten beantragte daraufhin bei der Klägerin die Gewährung von Existenzgründungs- und Eigenkapitalhilfedarlehen. Dem Antrag lagen bei Selbstauskünfte der Eheleute F, in der Vermögenswerte der Beklagten in Höhe von insgesamt 260.000,00 DM angegeben sind, des weiteren Lebensläufe. Auf die als Anlagen K 19 und K 20 zum Schriftsatz der Klägerin vom 17.09.2001 in Kopie eingereichten Unterlagen wird Bezug genommen (Bl. 166 bis 171 GA).

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In seiner Sitzung vom 19. Januar 1999 legte der Bewilligungsausschuss der xbank NRW als Voraussetzung für eine zu übernehmende Ausfallbürgschaft fest, dass die Beklagte eine Grundschuld auf die ihr zustehenden, in dem Widerklageantrag zu 3) näher bezeichneten, Grundstücksmiteigentumsanteile sowie auf das in dem vorgenannten Antrag näher bezeichnete Wohnungssondereigentum bestellt und eine Bürgschaft in Höhe von 300.000,00 DM übernimmt.

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Mit Schreiben vom 27. Januar 1999 teilte die Klägerin dem Ehemann der Beklagten mit, unter den in diesem Schreiben genannten Voraussetzungen zur Gewährung eines Kontokorrentkredits auf ein Geschäftsgirokonto sowie zur Auszahlung von mehreren Existenzgründungsdarlehen bereit zu sein. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf das als Anlage K 5 der Anspruchsbegründungsschrift vom 20.07.2001 in Kopie eingereichte Schreiben Bezug genommen (Bl. 53 - 58 GA).

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Am 26. Februar 1999 erklärten sich der Ehemann der Beklagten sowie die Beklagte selbst mit dem in dem vorbezeichneten Schreiben der Klägerin vom 27.01.1999 genannten Bedingungen für einverstanden, woraufhin die Klägerin dem Ehemann der Beklagten auf dessen Geschäftsgirokonto ein Kontokorrentrahmen in Höhe von 100.000,00 DM einräumte und zwei Existenzgründungsdarlehen in Höhe von 520.000,00 DM sowie 230.000,00 DM gewährte.

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Am selben Tage übernahm die Beklagte für die vorgenannten Verbindlichkeiten ihres Ehemannes zugunsten der Klägerin eine selbstschuldnerische Höchstbetragsbürgschaft über 300.000,00 DM. Auf das als Anlage K 6 zur Anspruchsbegründungsschrift in Kopie eingereichte Bürgschaftsversprechen wird Bezug genommen (Bl. 59 GA).

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Am 06. April 2000 bestellte die Beklagte mit notarieller Urkunde zugunsten der Klägerin hinsichtlich des oben angeführten Grundstücksmiteigentums sowie Wohnungseigentums eine Buchgrundschuld über 400.000,00 DM nebst Zinsen, übernahm hinsichtlich dieses Betrages zudem eine persönliche Haftung gegenüber der Klägerin und unterwarf sich bezüglich der gegebenen Sicherheiten der sofortigen Zwangsvollstreckung in das belastete Pfandobjekt bzw. in das gesamte Vermögen. Auf die in Kopie als Anlage zur Klageerwiderung vom 14.08.2001 eingereichte Urkunde des Notars Dr. Q, E, Nr .. der Urkundenrolle für 2000, wird Bezug genommen (Bl. 108 - 116 GA). Des weiteren wird Bezug genommen auf die zugleich von der Beklagten unterzeichnete "Zweckerklärung für Grundschulden", welche in Kopie als Anlage K 24 zum Schriftsatz der Klägerin vom 17.09.2001 überreicht worden ist (Bl. 179 f. GA).

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Nach Gewährung der oben angeführten Kredite nahm der Ehemann der Beklagten unter der Einzelfirma ## den von ihm angestrebten Geschäftsbetrieb auf.

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Die Beklagte bezog ab Juli 1999 Einkünfte aus dem Unternehmen ihres Ehemannes, und zwar in Höhe von netto etwa 2.365,00 DM.

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In der Folgezeit überzog der Ehemann der Beklagten jedoch den ihm gewährten Kontokorrentrahmen und leistete auch die vereinbarten Rückzahlungen für die einzelnen Darlehen nicht vereinbarungsgemäß, wobei diverse Zahlungsaufforderungen der Klägerin erfolglos blieben. Im November 2000 beantragte der Ehemann der Beklagten die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über seine Firma. Mit Beschluss vom 13. November 2000 bestellte das Amtsgericht X einen vorläufigen Insolvenzverwalter und ordnete einen Verfügungsvorbehalt im Sinne des § 21 Abs. 2 Nr. 2 Insolvenzordnung an.

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Mit Schreiben vom 27. Oktober und 21. November 2000 kündigte die Klägerin sämtliche Kontoverbindungen zum Ehemann der Beklagten bzw. zu dessen Einzelfirma mit sofortiger Wirkung.

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Derzeit steht das ehemalige Geschäftsgirokonto mit einem Betrag von 247.367,61 DM im Soll. Auf das seinerzeit in Höhe von 520.000,00 DM gewährte Existenzgründungsdarlehen besteht derzeit noch ein Rückstand in Höhe von 208.704,35 DM.

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Mit Schreiben vom 21. November 2000 nahm die Klägerin die Beklagte vergeblich unter Fristsetzung bis zum 08.12.2000 auf Zahlung der Bürgschaftssumme von 300.000,00 DM in Anspruch. Hinsichtlich des Grundbesitzes der Beklagten betreibt die Klägerin derzeit das Zwangsversteigerungsverfahren.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an sie 300.000,00 DM nebst

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Zinsen in Höhe von 9,21 % seit dem 09. Dezember 2000 zu

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zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Widerklagend beantragt die Beklagte,

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1. die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren

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Schuldurkunde vom 06.04.2000, UR.-Nr. #####/####des

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Notars Dr. Q in E für unzulässig

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zu erklären,

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2. die Klägerin zu verurteilen, die ihr erteilte voll-

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streckbare Ausfertigung der vorgenannten Schuldurkunde

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an die Beklagte auszugeben,

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3. die Klägerin zu verurteilen, Zustimmung zur Löschung

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der zu ihren Gunsten bestellten Buchgrundschuld über

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400.000,00 DM bezüglich des im Wohnungsgrundbuch von

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F2, Blatt x , eingetragenen 6.923,35/1000 Mit-

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eigentumsanteil an dem Grundstück Flur 25, Flurstück

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651, H-Straße, verbunden mit dem

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Sondereigentum an der in dem Block und Haus B 2 gele-

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genen Wohnung im 1. Obergeschoss zu erteilen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Widerklage abzuweisen.

46

Die Beklagte ist der Ansicht, die übernommene Bürgschaftsverpflichtung sei wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 BGB unwirksam, da sie diese nur aus Zuneigung zu ihrem Ehemann auf sich genommen habe und da diese sie vermeintlich finanziell stark überfordere.

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Des weiteren ist die Beklagte der Ansicht, nicht zugleich aus der Bürgschaft sowie aus der von ihr bestellten Grundschuld in Anspruch genommen werden zu können.

48

Den Rechtsansichten der Beklagten tritt die Klägerin entgegen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

50

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Klage ist begründet. Die Widerklage ist unbegründet.

52

I.

53

Die Klägerin kann mit Erfolg von der Beklagten die Zahlung von 300.000,00 DM an sich verlangen. Der Anspruch der Klägerin folgt aus §§ 765, 767, 607 BGB.

54

Der Klägerin stehen gegen den Ehemann der Beklagten Darlehensrückzahlungsansprüche in die Klageforderung übersteigender Höhe zu. Der Rückerstattungsanspruch ist auch fällig, nachdem die Klägerin zu Recht gemäß Nr. 26 Abs. 2 ihrer in die Darlehensverträge einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Kündigung aller Darlehen ausgesprochen hat.

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Die Beklagte hat sich durch schriftliche Erklärung vom 26.02.1999 für die Erfüllung der streitgegenständlichen Kredite verbürgt. Die Klägerin hat das Bürgschaftsversprechen der Beklagten angenommen.

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Ohne Erfolg wendet die Beklagte ein, die von ihr eingegangene Verpflichtung sei wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 BGB unwirksam.

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Nach gefestigter Rechtsprechung verstößt eine Bürgschaft (oder eine Mithaftungsvereinbarung) auch ohne Hinzutreten besonders belastender und dem Gläubiger zurechenbarer Umstände gegen die guten Sitten und ist daher nichtig, wenn ein Fall krasser finanzieller Überforderung vorliegt und der Mithaftende kein erkennbares eigenes persönliches bzw. wirtschaftliches Interesse an der Kreditaufnahme hat (vgl. BGH, NJW 1999, 2584, 2586).

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Beide Voraussetzungen für die Annahme eines sittenwidrigen Bürgschaftsgeschäfts liegen nach Auffassung der Kammer nicht vor.

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1.

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Es kann schon nicht festgestellt werden, dass die Beklagte durch Eingehung der Bürgschaftsverpflichtung sich einer krassen finanziellen Überforderung ausgesetzt hat.

61

Nach inzwischen einhelliger Ansicht der Zivilsenate des BGH hängt das Vorliegen einer krassen finanziellen Überforderung des Bürgen davon ab, dass dieser bei Abgabe der Mithaftungserklärung mit seinen eigenen Mitteln auf absehbare Zeit keine nennenswerten Tilgungsleistungen erbringen kann, was dann der Fall ist, wenn er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht einmal in der Lage ist, mit seinem (pfändbaren) Einkommen die vertraglich geschuldeten Zinsen aufzubringen (vgl. BGH (XI. ZS), NJW 1999, 2584, 2586; BGH (IX. ZS), NJW 2000, 1182, 1183). Bei der Beurteilung der Frage, ob die Bürgschaft wegen krasser finanzieller Überforderung gegen die guten Sitten verstößt, ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgebend, so dass hinsichtlich der Verhältnisse des Bürgen bei Vertragsschluss danach zu fragen ist, ob insbesondere aufgrund der Schul- und Berufsausbildung oder anderer erwerbsrelevanter Fähigkeiten des Betroffenen eine begründete Aussicht auf eine alsbaldige wesentliche Verbesserung der finanziellen Leistungsfähigkeit bestand (vgl. BGH, NJW 1999, 2583, 2587).

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Unter Anwendung dieser Grundsätze liegt eine krasse finanzielle Überforderung der Beklagten nicht vor. Dabei kann dahinstehen, ob die Beklagte - wie sie vorbringt - ihre Anstellung bei der Firma U GmbH aufgrund Kündigung vom 25.02.1998 zum 31.07.1998 verloren hat oder ob die Beklagte - wie die Klägerin vorträgt - sich im September 1998 aus freien Stücken dazu entschlossen hat, ihre Tätigkeit bei der Firma U GmbH aufzugeben, um später in dem Betrieb ihres Ehemannes mitzuarbeiten.

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Denn nach dem von dem Ehemann der Beklagten im Rahmen seiner Kreditbeantragung vorgelegten Geschäftsgründungskonzept/Geschäftsplan sollte die Beklagte in dem in F2 ansässigen Büro ab März 1999 die Büroleitung sowie die Auftragsbearbeitung übernehmen und hierbei ein Jahresgehalt von 75.000,00 DM erzielen, wobei weitere Gehaltssteigerungen vorgesehen waren. Das und warum der vorgelegte Geschäftsplan als solcher nicht tragfähig gewesen wäre, ist nicht ersichtlich und wird auch von keiner Partei spezifiziert dargelegt. Die anvisierte Tätigkeit der Beklagten entsprach überdies auch deren persönlichen Fähigkeiten, was sich auch aus dem von der Beklagten bei Kreditbeantragung vorgelegten Lebenslauf (Bl. 170 f. GA) ergibt. So war die Beklagte über einen Zeitraum von mehr als 14 Jahren zuletzt bei der Firma U GmbH als Einzelprokuristin beschäftigt und hatte dort seit Juli 1995 das Büro in F2 geleitet. Im übrigen hat sie unstreitig während dieser Zeit Einkünfte in einer Höhe erzielt, welche ihr nunmehr in dem von ihrem Ehemann zu betreibenden Unternehmen zufließen sollten.

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Damit bestanden konkrete Anhaltspunkte für eine spürbare erhebliche Verbesserung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Beklagten, als die Bürgschaftsvereinbarung getroffen wurde.

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Mit Rücksicht auf das angestrebte Einkommen der Beklagten, welches sich im Verlaufe der Zeit zudem auch noch steigern sollte, durfte die Klägerin davon ausgehen, dass die Beklagte in der Lage sein würde, die vertraglich vereinbarten Zinssätze von maximal 4,58 % zu tragen. Gegenteiliges musste sich für die Klägerin nicht aufdrängen.

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2.

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Die Sittenwidrigkeit des streitgegenständlichen Bürgschaftsgeschäfts ist zudem jedenfalls deshalb zu verneinen, weil die Beklagte ein erkennbares eigenes persönliches bzw. wirtschaftliches Interesse an der Kreditaufnahme hatte, welches gegebenenfalls einen angemessenen Ausgleich zu einer etwaigen - nach oben dargestellter Ansicht der Kammer jedoch nicht anzunehmenden - krassen finanziellen Überforderung schaffen würde.

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Dabei ist zu bedenken, dass lediglich mittelbare Vorteile, die sich der Bürge aus der Kreditgewährung für den Hauptschuldner verspricht, nicht geeignet sind, den Vorwurf der Sittenwidrigkeit des Bürgschaftsgeschäfts bei einer - etwaigen - krassen

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Überforderung des Bürgen zu beseitigen. Vielmehr können allein

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eigene geldwerte Vorteile des - vermeintlich - krass überforderten Bürgen aus dem verbürgten Geschäft selbst dazu führen, ein Handeln des Bürgen allein aus emotionaler Verbundenheit zum Hauptschuldner auszugleichen (vgl. BGH, NJW 1999, 2584, 2588; BGH, NJW 2000, 1182, 1184).

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Vorliegend hat sich die Beklagte aus der Kreditgewährung für ihren Ehemann tatsächlich geldwerte Vorteile versprochen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit den Darlehensgewährungen stehen sollten.

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Denn die Beklagte versprach sich nicht etwa nur eine Aufbesserung ihres Unterhalts aufgrund erhoffter Einkünfte ihres Ehemannes aus dem zu gründenden Unternehmen, was einen lediglich mittelbaren Vorteil für die Beklagte darstellen würde.

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Vielmehr sollte die Beklagte unvermittelt an den Krediten partizipieren, indem die zu gewährenden Darlehen für ihren Ehemann u.a. auch dazu verwendet werden sollten, die Vergütung der Beklagten aus der angestrebten zukünftigen Tätigkeit als Büroleiterin und Bearbeiterin der Aufträge in dem Geschäftsbüro F2 zu gewährleisten.

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Danach wäre eine etwaige - nach Ansicht der Kammer jedoch nicht anzunehmende - krasse finanzielle Überforderung der Beklagten angemessen ausgeglichen. Auf die Frage, ob gleiches zudem auch deshalb anzunehmen ist, weil die Beklagte überdies an der später auch gegründeten Firma "##GmbH" mit einem Gesellschaftsanteil von 25,1 % beteiligt worden ist, wenn auch unter dieser Firma entgegen ursprünglicher Absicht ein Geschäftsbetrieb nicht aufgenommen worden ist, kann damit dahinstehen.

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3.

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Soweit die Beklagte gegen ihre Inanspruchnahme aus der Bürgschaft schließlich einwendet, das Verhalten der Klägerin habe erst zu dem jetzigen Schadensumfang geführt, greift sie hiermit nicht durch.

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Wenn die Beklagte einerseits der Klägerin vorwirft, dass das

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Existenzgründungsvorhaben zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt mit der Folge eines wesentlich geringeren Schadens gescheitert

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wäre, wenn die Klägerin sich an die ihr von der Bürgschaftsbank NRW vorgegebene Mittelverwendung gehalten und diese auch kontrolliert hätte (vgl. im einzelnen Seiten 14 - 18 des Schriftsatzes vom 23.10.2001 (Bl. 220 bis 224 GA)), wenn die Beklagte aber andererseits der Klägerin vorhält, diese habe ihrem Ehemann sieben Monate mit der Aussicht auf eine Nachfinanzierung bis zum Oktober 2000 hingehalten (Seite 18 des vorerwähnten Schriftsatzes, Bl. 224 GA), so ist bereits dieses Vorbringen in sich widersprüchlich.

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Im übrigen lässt das Vorbringen der Beklagten keine tragfähige Begründung dafür erkennen, warum die von der Klägerin gewählte Art und Weise der Mittelgewährung sowie der Verwendungskontrolle für eine vermeintliche "Schadensausweitung" ursächlich geworden sein soll.

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Eine rechtliche Einwendung der Beklagten gegen ihre Inanspruchnahme ergibt sich in diesem Zusammenhang danach nicht. Der Umstand allein, dass der Gläubiger das Risiko des Bürgen durch Zulassung einer beträchtlichen Überschreitung des Kreditlimits erhöht, reicht im übrigen nicht aus, um eine Inanspruchnahme des Bürgen wegen Verstoßes gegen die Grundsätze von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB zu verneinen. Die Bürgschaft als ein einseitig den Bürgen verpflichtender Vertrag begründet grundsätzlich keine Sorgfaltspflichten für den Gläubiger (vgl. BGH, WM 1963, 23 ff.; BGH, WM 1986, 11).

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4.

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Nach alledem ist die Beklagte zur Zahlung des mit der Klage geltend gemachten Betrages an die Klägerin verpflichtet.

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Der Zinsanspruch folgt gemäß §§ 286 Abs. 1, 288 BGB aus dem jedenfalls seit dem 09. Dezember 2000 bestehenden Verzug der Beklagten hinsichtlich der Begleichung der Hauptforderung.

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II.

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Die Widerklage ist unbegründet. Weder ist die Zwangsvollstreckung aus der streitgegenständlichen Schuldurkunde für unzulässig zu erklären noch kann die Beklagte von der Klägerin mit Erfolg die Zustimmung zur Löschung der streitgegenständlichen Buchgrundschuld verlangen.

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Eine etwaige Unwirksamkeit der in diesem Zusammenhang seitens der Beklagten eingegangenen Verpflichtungen vermag die Kammer nicht zu erkennen. Die Grundschuldbestellung, des weiteren die Übernahme der persönlichen Haftung sowie die Zwangsvollstreckungsunterwerfungen beruhen auf der im Tatbestand angesprochenen und von der Beklagten auch unterzeichneten "Zweckerklärung für Grundschulden" (Bl. 179 f. GA) und entsprechen auch den von der Beklagten am 26.02.1999 anerkannten Bedingungen der Klägerin für die Gewährung der streitgegenständlichen Kredite gemäß deren Schreiben vom 27.01.1999 (Bl. 53 - 58 GA).

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Wirksamkeitshindernde Umstände sind hier nicht ersichtlich.

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Entgegen der Auffassung der Beklagten bestehen die Bürgschaftsverpflichtung sowie die Haftung aus der Grundschuld nebeneinander. Für ihre gegenteilige Ansicht trägt die Beklagte nicht spezifiziert vor. Aus den vorgelegten, bereits erwähnten Unterlagen ergibt sich vielmehr, dass die Beklagte kumulativ zwei Sicherheiten für die streitgegenständlichen Darlehensverpflichtungen ihres Ehemannes erbringen sollte.

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Nach alledem kann die Widerklage keinen Erfolg haben.

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III.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet ihre Grundlage in § 709 Satz 1 ZPO.

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Streitwert: 1.100.000,00 DM.