Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-03-01, Aktenzeichen 12 U 249/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0301.12U249.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung der Verfügungsklägerin hat in der Sache
selbst keinen Erfolg.

3

Das Landgericht hat in der angefochtenen Entscheidung zu Recht
den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.
Der Verfügungsklägerin (oder der Erbengemeinschaft) steht ein
Anspruch gegen die Verfügungsbeklagte auf Unterlassung einer
Verfügung über den im Antrag genannten Grundbesitz nicht zu. Ob ein
Verfügungsgrund gegeben ist, kann dahingestellt bleiben.

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Soweit in dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
eine generelle Untersagung einer Verfügung über den dort
bezeichneten Grundbesitz begehrt wird, entspricht dies nicht dem
ausweislich der Begründung des Antrags verfolgten Zweck der
nachgesuchten einstweiligen Verfügung, der Verfügungsbeklagten eine
Übertragung auf sich selbst in Erfüllung des Vorausvermächtnisses
zu untersagen. Zu sonstigen Verfügungen über den Grundbesitz ist
die Verfügungsbeklagte aber als Testamentsvollstreckerin unter den
Voraussetzungen der §§ 2205, 2216 BGB im Rahmen ordnungsgemäßer
Verwaltung in jedem Fall befugt. Diese Befugnis wird auch von der
Verfügungsklägerin letztlich nicht in Zweifel gezogen, da sie von
einer wirksamen Bestellung der Verfügungsbeklagten zur
Testamentsvollstreckerin ausgeht.

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Aber auch eine Übertragung des Grundbesitzes auf sich selbst in
Erfüllung des Vorausvermächtnisses kann der Verfügungsbeklagten
nicht untersagt werden. Die Verfügungsklägerin hat einen
entsprechenden Verfügungsanspruch nicht schlüssig dargetan.

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Entscheidende Frage ist, ob die Vermächtnisanordnung in § 2 des
Testaments der Mutter der Parteien (Erblasserin) vom 19.05.1999
wegen Verstoßes gegen die Bindungswirkung des Erbvertrags vom
14.07.1981 gemäß § 2289 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam ist und deshalb
die Verfügungsbeklagte nicht zur Ausführung des zu ihren Gunsten
angeordneten Vermächtnisses befugt ist (§ 2203 BGB; vgl.
Palandt-Edenhofer, BGB, 60. Aufl., § 2203 Rdn. 2). Dies hängt davon
ab, ob die Anordnung des Vermächtnisses den Rahmen des
Änderungsvorbehalts in Ziffer VI. des Erbvertrages einhält. Diese
Frage ist aber zu bejahen.

7

Grundsätzlich ist es in einem Erbvertrag ungeachtet der
Bindungswirkung zulässig, dem überlebenden Ehegatten das Recht
vorzubehalten, die für den zweiten Erbfall getroffenen Bestimmungen
in einem bestimmten Rahmen abzuändern (OLG Stuttgart OLGZ 85, 434,
435 f.; Palandt-Edenhofer, a.a.O., § 2289 Rdn. 8 jeweils m.w.N.;
einschränkend Musielak in Münchener Kommentar zum BGB, 3. Aufl., §
2278 Rdn. 22). Ein Änderungsvorbehalt ist jedenfalls dann als
statthaft anzusehen, wenn der Erbvertrag ungeachtet des Vorbehalts
seinen wesentlichen Inhalt behält und zumindest eine vertraglich
bindende und vorbehaltlose Erbeinsetzung enthält (BGHZ 26, 204,
208; Musielak in Münchener Kommentar, a.a.O., § 2278 Rdn. 15 f.;
OLG Stuttgart a.a.O.). Diese Voraussetzungen sind vorliegend
erfüllt. Die den Erbvertrag prägende gegenseitige Erbeinsetzung der
Eltern der Parteien wird von dem Änderungsvorbehalt nicht erfasst
und der Erbvertrag durch den die Abkömmlinge betreffenden Vorbehalt
auch nicht in seinem Wesen verändert.

8

Die Erblasserin war aufgrund des Änderungsvorbehalts zur
Anordnung des Vorausvermächtnisses (§ 2150 BGB) befugt.

9

Die Anordnung wird allerdings nicht unmittelbar vom Wortlaut des
Vorbehalts gedeckt. Gemäß Ziffer VI. des Erbvertrages sollte der
Überlebende, wenn mehrere Abkömmlinge zur Erbfolge gelangen, die
Freiheit behalten, einen Abkömmling in guter Absicht zu enterben,
Erbteile ungleich zu bestimmen, an die Stelle eines Erbteils ein
Vermächtnis auszusetzen, Teilungsanordnungen zu treffen, die
Auseinandersetzung unter den Miterben auf Zeit auszuschließen,
Bestimmungen über Ausgleichspflichten zu treffen und
Testamentsvollstreckung anzuordnen. Zwar kann der
Verfügungsklägerin nicht darin gefolgt werden, die Öffnungsklausel
gelte angesichts der Formulierung "wenn mehrere Abkömmlinge zur
Erfolge gelangen" nur, wenn nicht alle Abkömmlinge zur Erbfolge
gelangen. Vielmehr ist diese Formulierung in dem Sinne zu
verstehen, dass wenn nur ein Abkömmling zur Erbfolge gelangt,
abweichende Verfügungen nicht getroffenen werden dürfen, weil dies
nur zugunsten Dritter hätte erfolgen können und dem Bestreben der
Eltern zuwider gelaufen wäre, den Nachlass in der gemeinsamen
Familie zu halten.

10

Eine Abweichung vom Wortlaut liegt jedoch insoweit vor, als die
Anordnung des Vorausvermächtnisses zugunsten der
Verfügungsbeklagten weder eine Enterbung in guter Absicht (vgl. §§
2289 Abs. 2, 2338 BGB) noch eine ungleiche Erbteilsbestimmung oder
eine Teilungsanordnung (§ 2048 BGB) und auch keine
Vermächtnisaussetzung "an Stelle" eines Erbteils darstellt. Es ist
jedoch nicht beim Wortlaut stehen zu bleiben, sondern durch
Auslegung der Wille der Parteien des Erbvertrages zu ermitteln (§§
133, 157, 242 BGB; Palandt-Edenhofer, a.a.O., § 2084 Rdn. 1,
Überbl. vor § 2274 Rdn. 8). Es ist nichts dafür erkennbar, dass die
Eltern der Parteien lediglich letztwillige Verfügungen zulassen
wollten, die juristisch genau dem Wortlaut der aufgezählten
Verfügungen entsprechen. Es spricht vielmehr alles dafür, dass sie
zwar keine völlige Enterbung eines der Kinder einschließlich des
jeweiligen Stammes (sondern allenfalls "in guter Absicht") wollten,
dass sie aber eine Ungleichbehandlung der Töchter, wie sie etwa
durch eine ungleiche Erbteilsbestimmung, eine Teilungsanordnung und
die Aussetzung eines Vermächtnisses an Stelle eines Erbteils
möglich ist, zulassen wollten. Da mit diesen im Erbvertrag
genannten Verfügungsmöglichkeiten letztlich der gleiche Effekt
erzielt werden kann, wie mit dem von der Erblasserin verfügten
Vorausvermächtnis, ist dieses als von Sinn und Zweck des
Änderungsvorbehalts im Erbvertrag umfasst anzusehen. Ein Verstoß
gegen den Erbvertrag könnte allenfalls dann angenommen werden, wenn
die anderen Töchter leer ausgehen würden oder eine durch nichts
gerechtfertigte grobe Benachteiligung vorliegen würde. Dies ist
jedoch nicht der Fall. Unabhängig von dem Grund für die Anordnung
des Vorausvermächtnisses verbleibt es jedenfalls bei dem gleichen
Erbrecht der Töchter bezüglich des sonstigen Vermögens. Dies gilt
insbesondere für das Hausgrundstück A. in L., das ausweislich des
Nachlassverzeichnisses nach dem Tode des Vaters der Parteien (Bl.
42 GA) im Vergleich mit dem sonstigen, der Verfügungsbeklagten
vermachten Grundbesitz, insbesondere dem hier in Streit stehenden
Grundstück H. in K., den weitaus größeren Wert ausmacht (vgl. die
Anlage zum Nachlassverzeichnis unter lit. d), Bl. 42 GA: Schätzwert
495.500,-- DM zu 39.500,-- + 5.500,-- DM).

11

Der letzte Absatz in Ziffer VI. des Erbvertrages schränkt den
Änderungsvorbehalt im ersten Absatz auch nicht in dem von der
Verfügungsklägerin geltend gemachten Sinne ein. Wortlaut, Grammatik
und systematische Stellung des letzten Absatzes sprechen vielmehr
für die Interpretation des Landgerichts. In Ziffer VI. des
Erbvertrags wird zunächst ein Änderungsvorbehalt für den
Überlebenden in der Weise bestimmt, dass er bezüglich der
Abkömmlinge Abweichendes bestimmen können soll. Im nächsten Absatz
wird sodann der Vorbehalt dahin eingeschränkt, dass Familienfremde
nicht zu Erben berufen werden dürfen. Anschließend wird definiert,
was Familienfremde sind, nämlich auch ein neuer Ehegatte des
Überlebenden und Kinder aus einer neuen Ehe. Im folgenden Absatz
wird die Einschränkung des Vorbehalts wiederum dahin begrenzt, dass
der Überlebende berechtigt sein soll, nach Erfüllung der unter
Ziffer II. ausgesetzten Vermächtnisse über seinen Nachlass bis zur
Höhe der Hälfte des reinen Wertes durch Vermächtnisse letztwillig
zu verfügen, jedoch ausschließlich zugunsten des neuen Ehegatten
und weiterer Abkömmlinge. Gemäß dem folgenden, letzten Absatz in
Ziffer VI. bleibt "hiervon" der zum Nachlass gehörende Grundbesitz,
der in jedem Fall an die gemeinsamen Kinder fallen soll,
ausgenommen. Durch das Pronominaladverb "hiervon" wird
grammatikalisch und angesichts des Wortlauts und Aufbaus der Ziffer
VI. ein Bezug hergestellt ausschließlich zu dem vorangegangenen
Satz. Gemeint ist ersichtlich, dass die Verfügungsmacht des
Überlebenden zugunsten eines neuen Ehegatten und von Kindern aus
der neuen Ehe den zum Nachlass gehörenden Grundbesitz nicht
umfassen soll, dieser sollte vielmehr in der "Ursprungsfamilie"
verbleiben. Entscheidend war für die Eltern der Parteien
offensichtlich, dass der Grundbesitz nicht an (für den
Erstversterbenden) familienfremde Dritte, sondern überhaupt an die
oder eines der gemeinsamen Kinder ging, nicht dagegen, zu welchen
internen Anteilen die Kinder den Grundbesitz erhalten. Dass in dem
letzten Absatz eine Einschränkung des Änderungsvorbehalts im ersten
Absatz gewollt war, liegt fern. Hätte die Absicht bestanden, den
letzten Satz auf den ganzen vorausgegangen Text zu beziehen, hätte
es nahegelegen, dies durch eine andere Wortwahl und einen größeren
Absatz kenntlich zu machen.

12

Gegen die von der Verfügungsklägerin geltend gemachte
Interpretation des letzten Absatzes spricht auch, dass der
Grundbesitz den wesentlichen Nachlass ausgemacht haben dürfte
(siehe auch hierzu das Verzeichnis des Nachlasses des Vaters der
Parteien, Bl. 40 - 43 GA; es ist kaum anzunehmen, dass die
Erblasserin als Hausfrau nennenswertes eigenes Geldvermögen hatte).
Nähme man den Grundbesitz aus, bliebe für den Änderungsvorbehalt im
ersten Absatz der Ziffer VI. keine nennenswerte Bedeutung mehr.

13

Schließlich widerspricht eine Auslegung des letzten Absatzes in
dem Sinne, dass die im ersten Absatz bestimmte Befugnis des
Überlebenden zu abweichenden Verfügungen nicht den zum Nachlass
gehörenden Grundbesitz umfassen soll, sondern dass dieser in jedem
Fall den drei Töchtern zu gleichen Anteilen zufallen soll, den im
ersten Absatz eingeräumten Verfügungsmöglichkeiten. Insbesondere
umfasst eine Enterbung immer den ganzen Nachlass. Gerade wenn sie
"in guter Absicht" erfolgt, würde sonst ihr Zweck (vgl. § 2338 BGB)
nicht erreicht werden können, wenn dem Erben wesentliche Werte
verblieben.

14

Die Ziffern VIII. - XI. des Erbvertrages sprechen nicht gegen
die hier vertretene Auslegung des Änderungsvorbehalts. Sie lassen
lediglich die Bedeutung des Grundbesitzes für die Eltern der
Parteien erkennen und dass der Grundbesitz möglichst lange in der
gemeinsamen Familie gehalten werden sollte. Dieser Bedeutung
entspricht die Regelung in Ziffer VI., dass außerhalb der
gemeinsamen Familie stehende Personen nicht in den Genuss des
Grundbesitzes kommen sollten. Gegen eine unterschiedliche
Aufteilung des Grundbesitzes innerhalb der Familie, d.h. auf die
Töchter, lässt sich den Bestimmungen dagegen nichts entnehmen.

15

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1 ZPO.

16

Gegenstandswert für das Berufungsverfahren entsprechend dem für
die erste Instanz festgesetzten und von den Parteien nicht
angegriffenen Wert, bei dem auch die über eine einstweilige
Regelung hinausgehende Bedeutung der Entscheidung für die Parteien
zu berücksichtigen ist:

17

60.000,-- DM