Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-02-17, Aktenzeichen 1 A 199/98.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0217.1A199.98PVL.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Der Beteiligte beabsichtigte, das interdisziplinäre Zentrum
für klinische Forschung "Biomaterialien" der S. -
X. U. Hochschule B. ( ) mit dem
elektronischen Schließsystem IKOTRON auszustatten, und
beantragte mit Schreiben vom 6. März 1995 die Zustimmung des
Antragstellers. In dem Schreiben heißt es u. a.:

4

"Mittels des Schließsystems IKOTRON, welches kompatibel zur
mechanischen Hausschließanlage ZEISS-IKON ist, werden von einer
PC-gesteuerten Zentrale bei Betätigung der vernetzten
Schließzylinder für speziell programmierte elektronische
Schüssel Zugangsberechtigungen erteilt. Die Daten der
elektronischen Schüssel sowie die jeweiligen Zutritts- und
Verschlußzeiten werden in diesem System aufgezeichnet. Mit dem
IKOTRON-SOFTWARE-PAKET ist außer der Erteilung und Entziehung
von Schließberechtigungen für bestimmte elektronische Schlüssel
auch die Abfrage der Zutritts- und Verschlußzeiten für die
jeweils benutzten elektronischen Schlüssel möglich. Zum
Ausschluß von Mißbrauch dieser Daten ist das 'Interdisziplinäre
Zentrum' bereit, die Abfragemöglichkeit der gespeicherten
Zutritts- und Verschlußdaten mit einem bestimmten Paßwort
belegen zu lassen, welches nur noch zu bestimmenden Mitgliedern
Ihres personalvertretungsrechtlichen Gremiums bekannt sein
wird. Bei einer notwendigen Auslesung der gespeicherten Daten
in Fällen des Verdachts der mißbräuchlichen Nutzung der
elektronischen Schlüssel wird die Anwesenheit Ihres
personalvertretungsrechtlichen Gremiums zugesichert."

5

Mit Schreiben vom 14. März 1995 teilte der Antragsteller dem
Beteiligten mit, er beabsichtige der Maßnahme nicht
zuzustimmen, da nach seiner Auffassung elektronische
Schließsysteme grundsätzlich ohne Protokollerfassung
einzusetzen seien, und bat um ein Erörterungsgespräch. Bei dem
am 12. April 1995 geführten Gespräch wurde der Abschluss einer
Dienstvereinbarung in Erwägung gezogen. Der Antragsteller
forderte insoweit, nicht nur beim Auslesen der gespeicherten
Daten beteiligt zu werden, sondern auch bei der Bewertung, ob
Anhörungen der betroffenen Beschäftigten erfolgen sollen oder
nicht. Im Übrigen einigten sich die Beteiligten dahingehend,
dass die Protokollierungsmöglichkeit zunächst nicht aktiviert
werden solle. Mit Schreiben vom selben Tage sicherte der
Beteiligte zu, dass bis zum Abschluss einer Dienstvereinbarung
bezüglich des elektronischen Schließsystems keine Aktivierung
der Protokollierungsmöglichkeit des Systems IKOTRON erfolgen
werde, und bat erneut um Zustimmung zur Installation bzw.
Inbetriebnahme lediglich des Systems IKOTRON. Dieser Maßnahme
stimmte der Antragsteller mit Schreiben vom 25. April 1995 zu.
Nachdem der Versuch, eine Dienstvereinbarung zur Installation
und Inbetriebnahme elektronischer Zutrittskontrollsysteme
einschließlich der Aufzeichnung von Zutrittsdaten
abzuschließen, gescheitert war, beantragte der Beteiligte mit
Schreiben vom 1. April 1996 die Zustimmung des Antragstellers
zu der in dem beigefügten Schreiben der Abteilung 03.5 an den
Leiter des Dezernats 01 vom 19. März 1996 näher beschriebenen
Maßnahme. In dem Schreiben der Abteilung 03.5 heißt es u. a.:

6

"Die Zutrittsdaten wie Schlüsselnummer sowie Datum und
Uhrzeit des Zutritts- bzw. der Türbewegung werden im System
aufgezeichnet, gespeichert und können im Bedarfsfall
rekonstruiert werden, um bestimmte Schließvorgänge zeitlich und
schlüssel- bzw. personenbezogen nachvollziehen zu können. Das
Zugriffsrecht auf die gespeicherten Daten erfolgt nach dem
'Zwei-Schlüssel-Prinzip', d. h. es wird sichergestellt, daß der
Zugriff nur gemeinsam mit einem Mitarbeiter der Dienststelle
und je einem Mitglied des Personalrates der nichtwiss.
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und/oder der
Personalvertretungen der wiss. und ärztlich Beschäftigten
erfolgt. Im Falle der Nichterreichbarkeit eines bzw. der o. a.
Beteiligten findet eine Auslesung der Daten nicht statt.
Hiervon ausgenommen sind auf Veranlassung von
Ermittlungsbehörden im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung
vorzunehmende Eilmaßnahmen, soweit sie auf gesetzlichen
Vorgaben beruhen; diese sind zu dokumentieren und die
Personalräte sind hierüber zu informieren.

7

Bei nachgewiesenem Auslesebedarf der Zutrittsdaten,
beispielsweise bei Einbruchs- oder Eigentumsdelikten bzw. der
Feststellung anderer Unregelmäßigkeiten, erfolgt die Auslesung
der entsprechenden Zutrittsdaten in Zusammenarbeit zwischen der
Dienststelle und dem Personalrat der nichtwiss. Mitarbeiter und
Mitarbeiterinnen und/oder der Personalvertretung der wiss. und
ärztlich Beschäftigten, wobei die Verwendung der ausgelesenen
Zutrittsdaten ausschl. zur Aufklärung dieser Unregelmäßigkeiten
erfolgt. Bei vernetzten Systemen erfolgt eine Löschung der
Daten unmittelbar nach Auslesung der Daten bzw. spätestens nach
3 Monaten. Ausgelesene Daten werden, sofern sie nicht zur
Beweissicherung notwendig sind, unverzüglich vernichtet.

8

Mögliche Konsequenzen, die sich aus der Datenauswertung
ergeben, beispielsweise straf-, zivil- oder arbeitsrechtliche
Maßnahmen jeglicher Art, werden vor Einleitung dieser Maßnahmen
dem Personalrat der nichtwiss. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
und/oder der Personalvertretung der wiss. und ärztliche
Beschäftigten im Rahmen des § 2 des LPVG NW mitgeteilt."

9

Nachdem der Antragsteller mit Schreiben vom 10. April 1996
mitgeteilt hatte, dass er der Maßnahme nicht zuzustimmen
beabsichtige, und dessen Vorsitzender am 5. Juni 1996
telefonisch erläutert hatte, der Personalrat wolle im Vorfeld
an der Entscheidung beteiligt werden, welche Mitarbeiter/-innen
angehört werden sollen, fand am 11. Juni 1996 ein erneutes
Erörterungsgespräch statt. Mit Schreiben vom 18. Juni 1996
teilte der Antragsteller mit, dass er der Maßnahme endgültig
nicht zustimme, und führte zur Begründung im Wesentlichen aus:

10

"Wie bereits in der Vergangenheit im Zusammenhang mit der
Diskussion über den Abschluß einer Dienstvereinbarung über die
Installation und den Betrieb elektronischer
Zutrittskontrollsysteme mit Aufzeichnung von personenbezogenen
Daten über die Türbewegungen ... ausgeführt, ist es aus Sicht
des Personalrates nicht akzeptabel, daß die Dienststelle den
Personalrat lediglich über mögliche Konsequenzen, die sich aus
der Datenauswertung ergeben, vor Einleitung von Maßnahmen
(insbesondere zivil- oder arbeitsrechtlicher Art)
informiert.

11

Es sei hier nochmals wiederholt, daß seitens des
Personalrates keine grundsätzlichen Bedenken bezügl. der
Aufzeichnung von personenbezogenen Daten über die Türbewegungen
bestehen; d. h. für bestimmte Bereiche des Hauses ein erhöhter
Sicherheitsbedarf auch vom Personalrat gesehen wird. Dem
Personalrat als Interessensvertretung der Beschäftigten obliegt
jedoch im Zusammenhang mit der Erfassung und Auswertung
personenbezogener Daten eine besonders hohe Verpflichtung, die
Beschäftigten vor ggf. unberechtigten und/oder
unverhältnismäßigen Maßnahmen zu schützen.

12

Für den Fall, daß die Personalvertretung einer Erfassung und
Auswertung personenbezogener Daten zustimmt, muß im Gegenzug
der Schutzauftrag des Personalrates durch ein gleichgewichtiges
Mitspracherecht bei der Entscheidung über Konsequenzen, die
sich aus der personenbezogenen Datenauswertung ergeben, auch
entsprechend gewährleistet sein.

13

Die von der Dienststelle hier lediglich zugestandene
Informationsverpflichtung erfüllt dieses Erfordernis jedoch
nicht.

14

Die von der Dienststelle vorgetragenen Bedenken, der
Personalrat könne im Einzelfall durch ein Mitsprache- und
Entscheidungsrecht bei der Auswertung der personenbezogenen
Daten die Einleitung von z. B. arbeitsrechtlichen Maßnahmen
verhindern, sind rein spekulativ und müssen grundsätzlich
zurückgewiesen werden.

15

Die Weigerung der Dienststelle, dem Personalrat ein
Mitsprache- bzw. Entscheidungsrecht zuzugestehen, verkennt
hierbei offensichtlich die gleichrangige Interessenlage der
Beschäftigten, die von der Personalvertretung zu gewährleisten
ist."

16

Daraufhin legte der Beteiligte die Angelegenheit mit Schreiben
vom 25. Juni 1996 dem Ministerium für Wissenschaft und
Forschung NRW vor. Dieses teilte dem Beteiligten mit Erlass vom
18. Juni 1997 mit, die vom Antragsteller vorgetragenen Gründe
für die Ablehnung der Maßnahme seien unbeachtlich, da letztlich
eine generelle Mitbestimmung über die Mitbestimmungsrechte des
Landespersonalvertretungsgesetzes hinaus verlangt werde, so
dass von einer Zustimmungsfiktion auszugehen sei.
Dementsprechend teilte der Beteiligte dem Antragsteller mit
Schreiben vom 3. Juli 1997 mit: Aufgrund der Entscheidung des
Ministeriums für Wissenschaft und Forschung gelte die
Zustimmung als erteilt. Er, der Beteiligte, werde nunmehr die
als gebilligt geltende Maßnahme umsetzen und den Einbau eines
elektronischen Zutrittkontrollsystems mit Datenaufzeichnung
entsprechend der Vorlage vom 1. April 1996 veranlassen.

17

Der Antragsteller hat am 18. August 1997 das vorliegende
Beschlussverfahren eingeleitet. Durch den angefochtenen
Beschluss hat die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts den
Antrag,

18

festzustellen, dass die aufgrund der
Installation des elektronischen
Schließsystems IKOTRON im
interdisziplinären Zentrum für
klinische Forschung der S. B.
"Biomaterialien" mögliche Datenauslese
nicht gemäß § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW
als gebilligt gilt,

19

mit im Wesentlichen folgender Begründung abgelehnt: Die
streitgegenständliche Maßnahme unterliege gemäß § 72 Abs. 3
Nr. 2 LPVG NRW der Mitbestimmung des Antragstellers. Sie gelte
jedoch gemäß § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW als gebilligt. Die
Begründung des Personalrats zur Zustimmungsverweigerung liege
nur dann innerhalb des Mitbestimmungstatbestandes des § 72
Abs. 3 Nr. 2 LPVG NRW, wenn sie aus Gründen des
Persönlichkeitsschutzes gegen das technische Erheben, das
Festhalten oder die Auswertung von Daten erfolge. Dies sei hier
nicht der Fall. Der Antragsteller habe offensichtlich keine
Bedenken gegen die Art und Weise, in der mit Hilfe der
elektronischen Schließanlage IKOTRON Daten erhoben,
festgehalten und ausgewertet würden. Insoweit habe er sich
insbesondere nicht gegen das vom Beteiligten geplante "Zwei-
Schlüssel-Prinzip" gewandt. Der Antragsteller begehre vielmehr
ein "gleichgewichtiges Mitspracherecht" bei sämtlichen
Personalmaßnahmen, die der Dienststellenleiter auf der
Grundlage der (gemeinschaftlich) ausgelesenen Daten treffe.
Damit versuche der Antragsteller ein generelles Mitspracherecht
bei Personalentscheidungen zu erlangen, die - soweit nicht im
LPVG NRW entsprechende Mitbestimmungstatbestände vorgesehen
seien - grundsätzlich der alleinigen Entscheidungskompetenz des
Dienststellenleiters vorbehalten seien. Das Mitbestimmungsrecht
gemäß § 72 Abs. 3 Nr. 2 LPVG NRW beziehe sich auf den Schutz
vor einem (übermäßigen) Überwachungsdruck und nicht darauf,
dass bei einem evtl. festgestellten Fehlverhalten zivil- bzw.
arbeitsrechtliche Konsequenzen ebenfalls der Mitbestimmung des
Personalrats unterlägen.

20

Gegen diesen den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers
am 10. Dezember 1997 zugestellten Beschluss haben diese am 12.
Januar 1998, einem Montag, Beschwerde eingelegt und die
Beschwerde am 12. Februar 1998 im Wesentlichen wie folgt
begründet: Der Antragsteller habe seine Zustimmung
rechtsfehlerfrei mit der Begründung abgelehnt, dass die
Zustimmung nur dann erteilt werden könne, wenn der Beteiligte
ihm ein "gleichberechtigtes Mitspracherecht" bei der
Entscheidung über die zivil- und arbeitsrechtlichen
Konsequenzen gewähre, die sich unter Umständen aus der
Datenauswertung des Zutrittkontrollsystems ergäben.
Bezeichnenderweise sei auch der Beteiligte zunächst davon
ausgegangen, dass die Zustimmungsverweigerung erheblich sei.
Anderenfalls wäre nicht verständlich, weshalb der Beteiligte
die Angelegenheit dem Ministerium für Wissenschaft und
Forschung NRW vorgelegt habe. Der Gesetzgeber habe erkannt,
dass dem Personalrat durch die alte Fassung des § 72 Abs. 3
Nr. 2 LPVG NRW kein ausreichendes Mitbestimmungsrecht
eingeräumt worden sei, und habe diesem Erfordernis durch die
Novellierung Genüge getan. Nunmehr habe der Personalrat nicht
nur ein umfassendes Mitbestimmungsrecht hinsichtlich des
Umfangs von Informationserhebungen und deren Speicherung,
sondern auch hinsichtlich der Auswertung bis hin zur
Entscheidung des Kontrollierenden über eine eventuelle
Reaktion. Zur Auswertung gehöre auch die Frage, wie erhobene
Daten behandelt werden sollen. Anderenfalls könne der
Beteiligte mit einmal erhobenen Daten machen, was er wolle.
Dies gelte insbesondere hinsichtlich Feststellungen, die
zufällig bei einer Datenauswertung aus einem ganz anderen
Anlass getroffen würden. So könne z. B. bei dem Versuch, einen
Diebstahl aufzuklären, festgestellt werden, dass ein nicht
betroffener Beschäftigter häufig gefehlt habe. Er habe auch
darüber zu wachen, dass mit erhobenen Daten kein Missbrauch
getrieben werde. Dies zu verhindern, sei auch das Ziel des
angestrebten Abschlusses einer Dienstvereinbarung gewesen.
Davon, dass er seine Zustimmung verweigert habe, um eine ganz
andere Maßnahme zu erzwingen, könne daher keine Rede sein.

21

Der Antragsteller beantragt,

22

den angefochtenen Beschluss zu
ändern und seinem erstinstanzlichen
Antrag zu entsprechen.

23

Der Beteiligte beantragt,

24

die Beschwerde zurückzuweisen.

25

Er hält den angefochtenen Beschluss für zutreffend und trägt
ergänzend vor: Der Antragsteller könne nicht die Zustimmung zu
einer konkreten Maßnahme verweigern, um den Abschluss einer
Dienstvereinbarung zu erzwingen. Es sei nie beabsichtigt
gewesen, bei einer Datenauslese aus bestimmtem Anlass zufällig
bekannt gewordene Unregelmäßigkeiten zu verfolgen.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der
Verwaltungsvorgänge des Beteiligten (ein Band) Bezug
genommen.

27

II.

28

Der Fachsenat hat im Hinblick auf Art. III Nr. 1 des
Gesetzes zur Neuordnung der Hochschulmedizin vom 14. Dezember
1999, GV NRW S. 670, das Rubrum dahin berichtigt, dass
Beteiligter nunmehr der Verwaltungsdirektor der Medizinischen
Einrichtungen der S. B. ist. Durch das genannte Gesetz,
das nach dessen Art. V am 28. Dezember 1999 in Kraft getreten
ist, ist u. a. in § 8 Abs. 3 LPVG NRW a. F. folgender Satz 2
angefügt worden: "Abweichend von Satz 1 handelt für die
Medizinischen Einrichtungen der Hochschule der
Verwaltungsdirektor". Der ebenfalls angefügte neue Satz 3
spielt im vorliegenden Verfahren keine Rolle, da die
Medizinischen Einrichtungen der S. B. nicht in der
Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts geführt
werden. Zur Berichtigung des Rubrums ist der Fachsenat
berechtigt, da das Gericht von Amts wegen bestimmt, wer
Beteiligter ist.

29

Vgl. Lorenzen/Schmitt, BPersVG, § 83
RdNr. 67.

30

Die fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete
Beschwerde ist zulässig. Sie hat jedoch keinen Erfolg.

31

Der Antrag ist zulässig. Insbesondere ist der Antragsteller
antragsbefugt, da das Mitbestimmungsverfahren vom Beteiligten
abgebrochen worden ist. Hieran ändert nichts, dass der
Beteiligte auf Weisung des Ministeriums für Wissenschaft und
Forschung NRW gehandelt hat.

32

Vgl. Lorenzen/Schmitt, aaO, § 83
RdNr. 43.

33

Für den auf den konkreten Streitfall bezogenen Antrag
besteht auch ein Rechtsschutzbedürfnis, da die
streitgegenständliche Maßnahme insgesamt rückgängig gemacht
werden kann bzw. zumindest Modifikationen zugänglich ist.

34

Der Antrag ist jedoch unbegründet.

35

Wie zwischen den Beteiligten unstreitig ist, unterliegt die
streitgegenständliche Maßnahme der Mitbestimmung des
Antragstellers gemäß § 72 Abs. 3 Nr. 2 LPVG NRW. Danach hat der
Personalrat, soweit - wie hier - eine gesetzliche oder
tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen in
Rationalisierungs-, Technologie- und
Organisationsangelegenheiten bei Einführung, Anwendung,
wesentlicher Änderung oder wesentlicher Erweiterung von
technischen Einrichtungen, die geeignet sind, das Verhalten
oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen. Die geltende
Fassung der genannten Vorschrift beruht auf Art. I Nr. 53 i des
Gesetzes zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen vom 18. Dezember 1984, GV NRW 1985 S.
29. Ziel der Gesetzesänderung ist es gewesen, auch die
Einführung, Anwendung, wesentliche Änderung oder wesentliche
Erweiterung von technischen Einrichtungen, die "geeignet" -
nicht nur, wie § 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 17 LPVG NRW a. F. vorsah,
"dazu bestimmt" - sind, das Verhalten oder die Leistung der
Beschäftigten zu überwachen, der Mitbestimmung des Personalrats
zu unterwerfen.

36

Vgl. LT-Drucks. 9/3845 S. 66.

37

Unter Einführung technischer Einrichtungen zur Verhaltens-
und Leistungskontrolle ist deren erstmalige Installierung,
unter Anwendung - nur diese beiden Mitbestimmungsfälle kommen
hier in Betracht - ist die allgemeine Handhabung der
Kontrolleinrichtung, die Art und Weise ihrer Verwendung, zu
verstehen.

38

Vgl. zu § 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG NRW:
Beschluss des Fachsenats vom 20. Januar
2000 - 1 A 128/98.PVL -; zu § 75 Abs. 3
Nr. 17: Grabendorff/Ilbertz/Widmaier,
BPersVG, 9. Aufl., § 75 RdNr. 197.

39

Die Vorschrift dient dem Persönlichkeitsschutz der
Beschäftigten.

40

Vgl. Cecior/Dietz/Vallendar/
Lechtermann, Personalvertretungsrecht
NW, § 72 RdNr. 297.

41

Durch eine weit reichende und gleichberechtigte Beteiligung
der Personalvertretung soll sichergestellt werden, dass die
Beeinträchtigungen und Gefahren für den Schutz der
Persönlichkeit der Beschäftigten am Arbeitsplatz, welche von
der Technisierung der Verhaltens- und Leistungskontrolle
ausgehen, auf das erforderliche Maß beschränkt bleiben.

42

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.
August 1988 - 6 P 35.85 -, PersV 1989,
216, 217; Havers, LPVG NW, 9. Aufl., §
72 Erl. 50.2.

43

Angesichts dieses Schutzzwecks unterliegt nicht nur die
Erhebung, sondern auch die Auswertung von durch technische
Einrichtungen gewonnenen Verhaltens- und Leistungsdaten der
Mitbestimmung.

44

Vgl. Cecior/Dietz/Vallendar/
Lechtermann, aaO; Grabendorff/Ilbertz/
Widmaier, aaO, § 75 RdNr. 206.

45

Denn insbesondere bei einer technischen Auswertung
derartiger Daten kann sich die Gefahr ergeben, dass die
Datenselektion zu einem Kontextverlust führt oder dass Daten
verarbeitet werden, die weit zurückliegen und keinen aktuellen
Aussagewert mehr besitzen.

46

Vgl. Grabendorff/Ilbertz/Widmaier,
aaO, § 75 RdNr. 196.

47

Der Mitbestimmung unterliegt auch die Frage, wie mit den
erhobenen Daten umgegangen werden soll, insbesondere wie
zufällige Feststellungen, die mit dem eigentlichen Zweck der
Datenerhebung nichts zu tun haben, behandelt werden sollen.
Denn es kann eine erhebliche Belastung der Beschäftigten
bedeuten, wenn sie damit rechnen müssen, dass bei Verfehlungen
einzelner alle Beschäftigte "durchleuchtet" werden und mit
Konsequenzen rechnen müssen. Allerdings sind Personalrat und
Dienststellenleiter auch insoweit an Recht und Gesetz gebunden.
Wird z. B. bei Ermittlungen wegen Geheimnisverrats ein
schwerwiegender Diebstahl festgestellt, muss der
Dienststellenleiter dem nachgehen.

48

Unter Berücksichtigung dieses Schutzzwecks gilt die
streitgegenständliche Maßnahme gemäß § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG
NRW als gebilligt, da die Zustimmungsverweigerung des
Antragstellers unbeachtlich ist.

49

Soweit der Antragsteller im Anhörungstermin vor dem
Fachsenat erstmals - in Abweichung von seinem bisherigen
Vorbringen - vorgetragen hat, seine Zustimmungsverweigerung
habe darauf abgezielt, noch stärker sicherzustellen, dass
erhobene Daten nicht missbräuchlich verwendet würden, kann
dieses Vorbringen nicht berücksichtigt werden. Denn gemäß § 66
Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW muss der Personalrat, falls er den
Eintritt der Zustimmungsfiktion vermeiden will, seine
Zustimmungsverweigerungsgründe binnen der sich aus den Sätzen 1
bis 3 der genannten Vorschrift ergebenden Frist schriftlich
vortragen. Diese Frist ist zum Zeitpunkt der Anhörung der
Beteiligten vor dem Fachsenat längst verstrichen gewesen. Das
Vorbringen des Antragstellers im Anhörungstermin kann auch
nicht als Klarstellung und Ergänzung der von ihm mit Schreiben
vom 18. Juni 1996 vorgetragenen Gründe angesehen werden,
sondern stellt sich als eine gänzlich andere Begründung
dar.

50

Aber auch die vom Antragsteller mit Schreiben vom 18. Juni
1996 fristgerecht vorgetragenen Zustimmungsverweigerungsgründe,
auf die es allein ankommt, sind unbeachtlich.

51

Denn nach § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW hängt die
Beachtlichkeit der für die Zustimmungsverweigerung gegebenen
Begründung nicht allein von ihrer fristgerechten Anbringung ab.
Das Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
kennt zwar keine gesetzlich festgelegten Gründe für die
Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zu einer
mitbestimmungspflichtigen Maßnahme. Nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

52

vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27.
September 1993 - 6 P 4.93 -, BVerwGE
84, 178 = Buchholz 251.2 § 79 BlnPersVG
Nr. 5 = PersR 1993, 495 = PersV 1994,
508 = ZBR 1993, 370, vom 30. November
1994 - 6 P 11.93 -, BVerwGE 97, 154 =
Buchholz 251.2 § 87 BlnPersVG Nr. 3 =
DVBl. 1995, 204 = DÖV 1995, 284 = NVwZ
1996, 187 = PersR 1995, 130 = PersV
1995, 181 = ZfPR 1995, 44, vom
7. Dezember 1994 - 6 P 35.92 -,
Buchholz 251.8 § 80 RhPersVG Nr. 10 =
DVBl. 1995, 1237 = RiA 1995, 244 =
PersR 1995, 296 = PersV 1995, 399 =
ZfPR 1995, 121 = ZTR 1996, 136, und vom
6. September 1995 - 6 P 41.93 -,
BVerwGE 99, 201 = Buchholz 251.5 § 77
HePersVG Nr. 5 = NVwZ 1997, 76 = RiA
1996, 307 = PersR 1996, 24 = PersV
1996, 265 = ZfPR 1996, 42 = ZTR 1996,
331

53

der sich der Fachsenat angeschlossen hat,

54

vgl. Beschlüsse des Fachsenats vom
26. Februar 1996 - 1 A 4265/92.PVL -
ZfPR 1996, 156 = ZBR 1996, 404, vom
29. Januar 1997 - 1 A 3150/93.PVL -,
NWVBl. 1997, 351 = PersR 1998, 72 = RiA
1997, 254 = Schütz, Beamtenrecht ES/D
IV 1 Nr. 90 = ZTR 1997, 335 und vom
24. November 1999 - 1 A 5595/97.PVL -
.

55

ist eine derartige Verweigerung aber auch ohne gesetzliche
Bestimmung der dafür zugelassenen Gründe nur beachtlich, wenn
die von der Personalvertretung angegebenen Gründe
möglicherweise noch innerhalb der eingeräumten Mitbestimmung
liegen. Ist dies offensichtlich nicht der Fall, fehlt es der
gegebenen Begründung an ihrer Beachtlichkeit mit der Folge,
dass sie wie eine nicht gegebene Begründung zur Fiktion der
Billigung der Maßnahme nach § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NW führt.
Dem Personalrat ist es nicht gestattet, von einer
Mitbestimmungsbefugnis ohne inhaltlichen Bezug zu einem von der
Maßnahme berührten gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand
Gebrauch zu machen. An einem solchen Bezug fehlt es, wenn die
vom Personalrat angeführten Gründe sich dem gesetzlichen
Mitbestimmungstatbestand, dessen Inhalt sowie insbesondere dem
Sinn und Zweck des gesetzlichen Mitbestimmungserfordernisses
nicht mehr zuordnen lassen. Ist eine Zuordnung in diesem Sinne
offensichtlich nicht möglich, so lässt das erkennen, dass die
Personalvertretung keine Regelung auf der Grundlage eines
Mitbestimmungsrechts anstrebt, sondern die Zustimmung ohne
einen vom Gesetz gebilligten Grund verweigert. Ein solches
Verhalten wird durch das Recht nicht geschützt. Es löst deshalb
keine Rechtsfolgen aus. Eine derart unbeachtliche
Zustimmungsverweigerung kann insbesondere nicht die
Verpflichtung der Dienststelle begründen, das
Einigungsverfahren einzuleiten.

56

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. Juni
1993 - 6 P 32.91 - Buchholz 251.2 § 86
BlnPersVG Nr. 2, vom 27. September 1993
- 6 P 4.93 -, aaO, und vom 6. September
1995 - 6 P 41.93 -, aaO; Beschlüsse des
Fachsenats vom 26. Februar 1996 - 1 A
4265/92.PVL -, aaO, vom 29. Januar 1997
- 1 A 3150/93.PVL -, aaO, und vom
24. November 1999 - 1 A 5595/97.PVL -
.

57

Ausgehend von diesen Erwägungen ist die im Schreiben des
Antragstellers vom 18. Juni 1996 niedergelegte Begründung für
die Verweigerung der Zustimmung unbeachtlich. Denn das
jeweilige Mitbestimmungsrecht berechtigt den Personalrat nur,
sich zu der beabsichtigten Maßnahme zu äußern, nicht jedoch
seine Zustimmung zur Erreichung anderer Ziele zu verweigern. So
liegt es außerhalb des dem Personalrat zustehenden
Mitbestimmungsrechts, wenn er seine Zustimmung allein deshalb
verweigert, um einem ganz anderen Beteiligungsverfahren
Nachdruck zu verleihen oder eine angeblich oder tatsächliche
Verletzung seiner Rechte in der Vergangenheit zu ahnden. Nichts
anderes gilt aber auch dann, wenn der Personalrat seine
Zustimmung zu einer ihm vorgelegten Maßnahme versagt, weil er
damit seine Beteiligung an einer anderen Maßnahme - etwa
anstelle der Beteiligung an einer vom Dienststellenleiter
beabsichtigten Einzelmaßnahme den Abschluss einer
Dienstvereinbarung - erreichen will.

58

Vgl. Beschluss des Fachsenats vom
24. November 1999 - 1 A 5595/97.PVL -
.

59

Dies ist hier jedoch der Fall. Der Antragsteller hat in
seinem Schreiben vom 18. Juni 1996, mit dem er seine Zustimmung
zu der streitgegenständlichen Maßnahme endgültig verweigert
hat, ausdrücklich erklärt, dass keine grundsätzlichen Bedenken
bezüglich der Aufzeichnung von personenbezogenen Daten über
Türbewegungen bestünden, weil für bestimmte Bereiche der S.
B. ein erhöhter Sicherheitsbedarf bestehe. Dem
Schutzbedürfnis der Beschäftigten hat der Beteiligte dadurch
Rechnung getragen, dass gemäß der Vorlage vom 1. April 1996 der
Zugriff auf die gespeicherten Daten nur gemeinsam mit einem
Mitarbeiter der Dienststelle und je einem Mitglied des
Antragstellers und/oder des Personalrats der wissenschaftlichen
Mitarbeiter erfolgt und bei nachgewiesenem Auslesebedarf der
Zutrittsdaten, z. B. bei Einbruchs- und Eigentumsdelikten, die
Auslesung in Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und den bei
den Medizinischen Einrichtungen der S. B. gebildeten
Personalvertretungen durchgeführt wird. Darüber hinaus hat der
Beteiligte zugesichert, dass "die Verwendung der ausgelesenen
Zutrittsdaten ausschl. zur Aufklärung dieser
Unregelmäßigkeiten" - gemeint sind damit die in der Vorlage vom
1. April 1996 zuvor beispielhaft erwähnten Einbruchs- oder
Eigentumsdelikte - "erfolgt". Falls dies dem Antragsteller
nicht ausreichend gewesen sein sollte, hätte er dies - deutlich
und für den Beteiligten erkennbar - beanstanden und zusätzliche
Sicherungen bei der Erhebung, Auswertung und Verwendung der
Daten fordern und versuchen müssen, seine Vorstellungen
notfalls im Verfahren vor der Einigungsstelle durchzusetzen.
Das Mitbestimmungsrecht aus § 72 Abs. 3 Nr. 2 LPVG NRW gewährt
jedoch, auch bei weiter Auslegung des Schutzzwecks der
Vorschrift, kein "Mitspracherecht bei der Entscheidung über
Konsequenzen, die sich aus der personenbezogenen
Datenauswertung ergeben". Dies musste und konnte der Beteiligte
nur dahin verstehen, dass der Antragsteller über seine sich aus
§ 72 Abs. 3 Nr. 2 LPVG NRW ergebenden Rechte hinaus generell
auch bei den weiteren Maßnahmen beteiligt werden wollte.
Hierfür spricht, dass sich der Antragsteller in seinem
Schreiben vom 18. Juni 1996 dagegen gewehrt hat, lediglich "vor
Einleitung von Maßnahmen (insbesondere zivil- oder
arbeitsrechtlicher Art) informiert" werden zu sollen, und sich
gegen die Bedenken des Beteiligten verwahrt hat, "die
Einleitung von z. B. arbeitsrechtlichen Maßnahmen verhindern"
zu wollen.

60

Hierbei handelt es sich aus personalvertretungsrechtlicher
Sicht um eigenständige Tatbestände und dementsprechend
eigenständige Maßnahmen des Dienststellenleiters, die von der
Vorschrift des § 72 Abs. 3 Nr. 2 LPVG NRW nicht mehr erfasst
werden. Will der Beteiligte aufgrund der gemeinsam ausgelesenen
Daten z. B. eine Mahnung oder Kündigung aussprechen, hat er,
nachdem er aufgrund eigener Entscheidung einen entsprechenden
Entschluss gefasst hat, den Antragsteller gemäß § 66 Abs. 2
Satz 1 LPVG NRW von der beabsichtigten Maßnahme zu unterrichten
und ihm gemäß §§ 74 Satz 1, 72 a LPVG NRW zu beteiligen. Dass
das vom Antragsteller aus § 72 Abs. 3 Nr. 2 LPVG NRW
beanspruchte "gleichgewichtige Mitspracherecht bei der
Entscheidung über Konsequenzen, die sich aus der
personenbezogenen Datenauswertung ergeben," zu einer
unzulässigen Ausweitung seiner Rechte führen würde, wird
insbesondere deutlich, soweit Beamte betroffen sind. Denn alle
Entscheidungen und Handlungen aufgrund der Disziplinarordnung
des Landes NRW unterliegen nicht der Mitbestimmung.

61

Vgl. Havers, aaO, § 72 Erl. 1.

62

Soweit das Bundesverwaltungsgericht den Schutzzweck des § 75
Abs. 3 Nr. 17 BPersVG, dem die hier maßgebliche Vorschrift des
§ 72 Abs. 3 Nr. 2 LPVG NRW entspricht, darin gesehen hat,

63

"durch eine weitreichende und gleichberechtigte Beteiligung
der Personalvertretung sicherzustellen, daß die
Beeinträchtigungen und Gefahren für den Schutz der
Persönlichkeit der Beschäftigten am Arbeitsplatz, welche von
der Technisierung der Verhaltens- und Leistungskontrolle
ausgehen, auf das erforderliche Maß beschränkt bleiben",

64

bedeutet dies nicht, dass Mitbestimmungsrechte über das LPVG
NRW hinaus eingeräumt werden sollen.

65

Die vom Antragsteller für die Verweigerung seiner Zustimmung
angegebenen Gründe liegen, wie sich aus dem Ausgeführten
ergibt, auch offensichtlich außerhalb des Rahmens des hier
maßgeblichen Mitbestimmungstatbestandes des § 72 Abs. 3 Nr. 2
LPVG NRW. Hieran ändert nichts, dass der Beteiligte nicht
sofort das Mitbestimmungsverfahren abgebrochen, sondern die
Angelegenheit zunächst gemäß § 66 Abs. 5 LPVG NRW dem
Ministerium für Wissenschaft und Forschung vorgelegt hat.

66

Eine Kostenentscheidung entfällt im
personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.

67

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die
Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

68