Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-09, Aktenzeichen 9 A 1150/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0609.9A1150.03.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger zu 1. trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger zu 1. darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des
jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 65.922,40 EUR (entspricht 128.933,-
DM) festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Kläger sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) X. II, zu
der die Wohngebäude P.------straße 45-51, M. Straße 2-8, An der B. Q. 15-23 und
Q1. Straße 2-10 mit 487 Wohneinheiten gehören. Der Beklagte setzte durch
entsprechende Bescheide an die WEG X. II Säumniszuschläge und Mahnkosten wegen
nicht rechtzeitig geleisteter Grundbesitzabgaben fest. Hinsichtlich des Sachverhalts im
Einzelnen wird gemäß § 130 b Satz 1 VwGO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils
verwiesen.

4

Die Kläger haben erstinstanzlich beantragt,

5

die Abrechnungsbescheide des Beklagten über Säumniszuschläge vom 9.10.2000 und
vom 16. 10.2000 in der Form der Berichtigungsbescheide vom 5.3.2001 und 26.4.2001 sowie
die Kostenfestsetzungsbescheide vom 9.10.2000 und vom 16.10.2000 jeweils in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 3.5.2001 aufzuheben,

6

sowie

7

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 14.12.2000 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 1.6.2000 zu verpflichten, den Klägern die erhobenen
Säumniszuschläge von 128.933,- DM zu erlassen.

8

Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Das Verwaltungsgericht hat der Klage hinsichtlich der angefochtenen
Kostenfestsetzungsbescheide stattgegeben und diese aufgehoben. Im Übrigen hat es die
Klageanträge abgewiesen und zugleich die Berufung zugelassen.

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Der Kläger zu 1. hat rechtzeitig Berufung eingelegt. Zur Begründung bezieht er sich auf
sein erstinstanzliches Vorbringen und trägt weiter vor: Die Abrechnungsbescheide über die
Säumniszuschläge seien entgegen der Wertung des Verwaltungsgerichts nicht hinreichend
bestimmt genug. Die bloße Adressierung an die "WEG P.------straße 45-51, M. Straße
2-8 u.a." verletze das Bestimmtheitsgebot des § 119 AO. Es fehle an der Angabe der
vollständigen Grundstücksbezeichnungen und der konkret zahlungspflichtigen Personen. Die
vom Verwaltungsgericht angestellte Überlegung, die Verwalterin der WEG und der von ihr
eingeschaltete Rechtsanwalt hätten sich eine Eigentümerliste durch Einsicht in das Grundbuch
beschaffen können, legitimiere den Formmangel nicht. Sie treffe auf den Beklagten in
gleicher Weise zu. Ein entsprechender Aufwand könne den Beklagten auch deshalb nicht
entlasten, weil er überhaupt nichts unternommen habe, um die einzelnen Adressaten der
angegriffenen Bescheide in Erfahrung zu bringen. Er habe vielmehr keine bestimmten
Adressaten im Blick gehabt, wie schon die nicht nachvollziehbaren Änderungen bei den
Abfallentsorgungsgebühren gemäß den Bescheiden vom 9. und 16. Dezember 1997 zeige. Es
habe auch keine der Sphäre der Wohnungseigentümer zuzuordnende Verpflichtung
bestanden, auf die fehlende Bestimmtheit hinzuweisen. Aus denselben Gründen seien auch
die Grundlagenbescheide über die Grundbesitzabgaben für die Jahre 1997 bis 1999 zu
unbestimmt und damit nichtig gewesen. Folglich hätten sie keine fälligen
Abgabenforderungen ausgelöst und mangele es bereits an der Grundlage für die Erhebung
von Säumniszuschlägen sowie Mahnkosten. Weiterhin sei das Verwaltungsgericht zu Unrecht
davon ausgegangen, dass in den Abrechnungsbescheiden keine Regelung erfolgt sei, wer in
welcher Höhe die Säumniszuschläge zahlen müsse, und dass dies unbedenklich sei. Es sei
gemäß § 218 Abs. 2 AO gerade Sinn und Zweck von Abrechnungsbescheiden, insofern
Klarheit zu schaffen. Dies gelte hier um so mehr, als die Eigentümer eine konkrete Aufteilung
verlangt hätten. Die Auseinandersetzung mit den Aspekten des Entstehens und Erlöschens
von Säumniszuschlägen sei nach der Rechtsprechung allein Sache des Gläubigers. Überdies
sei es auch nicht mit dem Charakter der Säumniszuschläge als Druckmittel zu vereinbaren,
deren genaue Aufteilung dem zivilrechtlichen Innenverhältnis der Eigentümergemeinschaft zu
überlassen. Die Ausübung hoheitlicher Gewalt in Form der Belastung des einzelnen
Zahlungspflichtigen könne nicht durch private Rechtsakte ersetzt werden. Bei richtiger
Betrachtung müsse angenommen werden, dass der Beklagte eine gesamtschuldnerische
Haftung aller zum Zeitpunkt des Zugangs der Bescheide aktuellen Mitglieder der
Eigentümergemeinschaft gewollt habe. Das ergebe sich daraus, dass er die Vornahme einer
Aufteilung abgelehnt und ein Leistungsgebot gegenüber der TELOS GmbH vom 11. April
2001 erlassen habe, in dem eine gesamtschuldnerische Zahlungspflicht festgestellt worden
sei. Die derzeitigen Eigentümer hafteten aber nicht für Säumniszuschläge, die vor ihrem
Eigentumserwerb entstanden seien. Zudem habe das Verwaltungsgericht völlig außer acht
gelassen, dass die Verzögerungen bei der Begleichung der Abgabenschulden allein vom
Beklagten zu verantworten gewesen seien. Der Beklagte habe die angemahnte zutreffende
Berechnung der Abfallentsorgungsgebühren nicht rechtzeitig zu Beginn des Jahres 1997
vorgenommen. Die Rückstände wären nicht aufgelaufen, wenn der Beklagte seinen
Verpflichtungen nachgekommen wäre. Aufgrund der Vorgaben der Wirtschaftsplanung habe
keine Möglichkeit zum Ausgleich überhöhter Abgabenforderungen bestanden. Die
Festsetzung von Säumniszuschlägen verstoße daher gegen Treu und Glauben. Ferner habe das
Verwaltungsgericht die vom Beklagten praktizierte Verrechnung des Gebührenguthabens per
31. Dezember 1997 in Höhe von 34.084,80 DM zu Unrecht als unbedenklich bewertet. Das
Guthaben habe nahezu ausschließlich der U. -GmbH zugestanden, da diese Firma zum
besagten Zeitpunkt noch mit 94,87 % Mehrheitseigentümerin gewesen sei. Daher habe es nur
mit fälligen Forderungen gegenüber jener Firma, nicht aber - wie geschehen - mit
vermeintlichen Forderungen aus Säumniszuschlägen und Mahnkosten gegenüber anderen
Eigentümern verrechnet werden dürfen. Etwas Anderes könne auch nicht aus der Annahme
des Verwaltungsgerichts hergeleitet werden, bei der jeweiligen Begleichung der
Abgabenschulden sei regelmäßig nicht deutlich gemacht worden, wie die gezahlten Beträge
auf die noch offenen Forderungen hätten verrechnet werden sollen. Diese Annahme sei
sachlich unzutreffend.

12

Jedenfalls müssten die Säumniszuschläge wegen Unbilligkeit erlassen werden. Die
primäre Ursache für ihre Entstehung habe in der bereits erwähnten überlangen
Bearbeitungszeit des Beklagten bestanden. Die Belastung mit den Zuschlägen sei auch
deshalb unzulässig, weil ihr Zweck nicht mehr erreicht werden könne. Säumniszuschläge
sollten vorrangig zur rechtzeitigen Zahlung von fälligen Abgaben anregen. Die ursprünglich
streitigen Abgaben seien längst bezahlt, so dass die Säumniszuschläge kein Druckmittel mehr
darstellten ,sondern eine unzulässige Bestrafung seien. Der Beklagte sei überhaupt untätig
geblieben, was die Durchsetzung der unrichtig festgesetzten Grundbesitzabgaben anbelange.
Die Berechnung von Säumniszuschlägen sei aber nach der Rechtsprechung unbillig, wenn der
Abgabengläubiger zugesagt habe, von Vollstreckungs- bzw. Beitreibungsmaßnahmen
abzusehen. So liege der Fall hier. Mit dem Sachbearbeiter T. des Beklagten sei im
September 1998 die Aussetzung der Vollziehung vereinbart worden. Zudem seien auch die
Säumniszuschläge selbst nicht durch entsprechende Leistungsgebote - außer gegenüber der
U. GmbH - geltend gemacht worden. Der Beklagte erachte die Vollstreckung der
Zuschläge gegenüber den anderen Eigentümern wohl als unbillig. Es mache aber keinen Sinn,
Säumniszuschläge als Druckmittel zu verhängen, ohne sie dann zeitnah durchzusetzen.
Schließlich sei der Wertung des Verwaltungsgerichts zu widersprechen, die mittlerweile
eingetretene Insolvenz der U. GmbH sei für die Billigkeitsabwägung ohne Belang. Die
besagte Firma sei Ende 1997 mit 94,87 %, Ende 1998 mit 73,51 % und Ende 1999 noch mit
60,37 % Mehrheitseigentümerin gewesen. Der Großteil der Säumniszuschläge sei daher auf
die U. GmbH entfallen. Diese könne wegen der Insolvenz nicht mehr zahlen. Auch diese
Situation sei nur durch die zögerliche Bearbeitung des Beklagten entstanden und begründe
daher eine Unbiligkeit der Beibehaltung von Säumniszuschlägen.

13

Der Kläger zu 1. beantragt sinngemäß,

14

das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und in vollem Umfang nach den
Klageanträgen I. Instanz zu erkennen.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Zur Begründung nimmt er Bezug auf sein erstinstanzliches Vorbringen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge und der von den
Klägern überreichten Unterlagen verwiesen.

19

II.

20

Der Senat kann gemäß § 130 a Satz 1 VwGO über die zugelassene Berufung durch
Beschluss entscheiden, weil er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche
Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind hierzu gemäß §§ 130 a Satz 2,
125 Abs. 2 Satz 3 VwGO gehört worden.

21

Die zugelassene und auch ansonsten zulässige Berufung des Klägers zu 1. hat keinen
Erfolg. Gegen die Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils, soweit damit die Klage
abgewiesen worden ist, bestehen im Ergebnis keine Bedenken. Das Verwaltungsgericht hat
den Anfechtungsantrag gegen die Abrechnungsbescheide des Beklagten über
Säumniszuschläge vom 9. und 16. Oktober 2000 in der Form der Berichtigungsbescheide vom
5. März und 26. April 2001 - jeweils in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. Mai
2001 - zu Recht abgewiesen. Der Verpflichtungsantrag auf vollständigen Erlass der
Säumniszuschläge ist ebenfalls unbegründet, da kein diesbezüglicher Anspruch besteht.

22

Zur Begründung wird in Anwendung des § 130 b Satz 2 VwGO zunächst auf die den
erstinstanzlichen Klägervortrag umfassend und bezüglich des erfolglos gebliebenen Teils des
Klagebegehrens im Ergebnis zutreffend würdigenden Feststellungen des Verwaltungsgerichts
verwiesen. Das Berufungsvorbringen des Klägers zu 1. rechtfertigt keine andere Bewertung.

23

Dies gilt zunächst mit Blick auf die gegen die teilweise Abweisung des
Anfechtungsantrages erhobenen Rügen. Der Einwand einer - gemessen an den Anforderungen
des § 119 Abs. 1 AO - fehlenden Bestimmtheit der Abrechnungsbescheide im Hinblick auf
deren Adressatenbezeichnungen greift nicht durch. Das Verwaltungsgericht hat die besagten
Bescheide unter dem vorbezeichneten Aspekt zu Recht als fehlerfrei bewertet. Die Bescheide
bezeichnen als Adressaten jeweils die "WEG P1. . 45-51, M. Straße 2-8 u.a.
vertreten durch die Firma W. GmbH & Co.KG". Unter diesen ausdrücklich erwähnten
Anschriften sowie den von der "u.a." - Formulierung erfassten weiteren Anschriften An der
alten Q. 15-23 und Q1. Straße 2-10 existiert in der erläuterten Zusammenfassung
lediglich eine Wohnungseigentümergemeinschaft, nämlich die WEG X. II. Daher ist es
unter Bestimmtheitsgesichtspunkten unschädlich, dass die beiden letztgenannten
Straßennamen und Hausnummern nicht ausdrücklich mitgeteilt worden sind. Denn wegen der
eindeutigen Identifizierbarkeit der Wohnungseigentümerschaft schon aufgrund der
ausgeschriebenen Straßennamen und Hausnummern konnte bzw. kann kein Zweifel daran
bestehen, dass die WEG X. II gemeint war bzw. ist. Aus dem gleichen Grunde war die
Angabe genauer Grundstücksbezeichnungen zur hinreichenden Identifizierung der
Gemeinschaft als solcher entbehrlich.

24

Es ist unter dem Gesichtspunkt der genügenden Adressatenbestimmung ferner
unschädlich, dass die Bescheide die Mitglieder der Eigentümergemeinschaft nicht einzeln
namentlich mitteilen. Wie bereits das Verwaltungsgericht unter Heranziehung insbesondere
der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zutreffend ausgeführt hat,
ist die in einem Bescheid erfolgte Adressierung an eine bestimmte, durch eine
Verwaltungsfirma vertretene Wohnungseigentümergemeinschaft nach dem maßgeblichen
Empfängerhorizont regelmäßig dahin auslegungsfähig und der Bescheid insofern bestimmbar,
dass er sich an die bei Bekanntgabe aktuellen Wohnungseigentümer richtet; deren
namentliche Aufführung ist nicht erforderlich.

25

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1994

26

- 8 C 2.92 -, DVBl. 1994, 810 (811).

27

Anhaltspunkte dafür, dass hier etwas anderes gelten könnte, sind weder vorgetragen
worden noch ersichtlich. Dass sich (auch) der Beklagte durch Einsicht in das Grundbuch eine
Liste der bei Bekanntgabe der angefochtenen Bescheide aktuellen Eigentümer hätte
verschaffen und sie als Adressaten hätte einsetzen können, ist ohne Belang. Dies hätte zwar
zu einer ausdrücklichen Bestimmung des Adressatenkreises geführt; es ändert aber nichts
daran, dass eine den Anforderungen des § 119 Abs. 1 AO genügende Bestimmbarkeit im
ausgeführten gleichen Sinne schon mit der bloßen Kurzbezeichnung der
Eigentümergemeinschaft bewirkt worden ist. Ebenso ist ohne Bedeutung, ob und, wenn
überhaupt, welche Gedanken sich der Beklagte über den Adressatenkreis der angefochtenen
Bescheide gemacht hat. Bei der Beurteilung der Bestimmtheit eines Bescheides ist nicht auf
die subjektiven Vorstellungen der erlassenden Behörde abzustellen. Entscheidend ist insofern
vielmehr der jeweilige Empfängerhorizont. Danach ist hier eine Auslegung im oben
erläuterten Sinne geboten.

28

Aus dem Vorstehenden folgt zugleich, dass auch die Bescheide über die
Grundbesitzabgaben bezüglich der Adressatenbezeichnungen den relevanten
Bestimmtheitsanforderungen genügten, soweit sie mit ihren jeweiligen Fälligstellungen die
mittelbare Grundlage für die in den angefochtenen Bescheiden festgesetzten
Säumniszuschläge bilden. Denn sämtliche der in den Jahren 1997 bis 1999 ergangenen
Grundbesitzabgabenbescheide - nur für darin festgesetzte Abgaben werden in den streitigen
Bescheiden Säumniszuschläge erhoben - waren jeweils an die "WEG P.------straße 45-51
u.a." gerichtet und enthielten zusätzlich in der Rubrik "Grundstücksbezeichnung" die Angabe
"P1. . 45-51, M. Str. 2-8 u.a.". Von einer zur Nichtigkeit führenden Unbestimmtheit
der relevanten Grundlagenbescheide kann folglich keine Rede sein.

29

Die Abrechnungsbescheide über die Säumniszuschläge genügen auch unter dem Aspekt,
wer Schuldner der festgesetzten Beträge ist, den maßgeblichen Bestimmtheitsanforderungen
sowie dem Sinn und Zweck der Ermächtigungsregelung des § 218 Abs. 2 AO. Dem
Berufungsvorbringen ist darin beizupflichten, dass nach der genannten Regelung bei
Vorliegen einer Streitigkeit über die Entstehung und Verwirklichung von Säumniszuschlägen
ein Anspruch des Abgabenpflichtigen auf Entscheidung hierüber durch Verwaltungsakt in
Form des Abrechnungsbescheides besteht..

30

Vgl. BFH, Urteil vom 12. August 1999 - VII R 92/98 -, NVwZ 2000, 236 ff.

31

Dies sowie der allgemeine Zweck eines Abrechnungsbescheides, die Klärung der im
Einzelfall gegebenen Streitigkeiten in inhaltlich hinreichend bestimmter Weise zu
erreichen,

32

vgl. BFH, Beschluss vom 1. Oktober 1998

33

- VII B 1/98 -,

34

mögen auch dafür sprechen, dass der betreffende Bescheid bei einer, im relevanten
Zeitraum Veränderungen unterliegenden, Personenmehrheit von Schuldnern die Haftung der
einzelnen Schuldner für die festgesetzten Säumniszuschläge regeln muss. Letztlich braucht
die Frage des grundsätzlichen rechtlichen Erfordernisses einer solchen Regelung hier indes
nicht abschließend geklärt zu werden.

35

Denn den streitigen Abrechnungsbescheiden lässt sich, anders als das Verwaltungsgericht
meint, durchaus eine entsprechende, hinreichend bestimmbare Regelung im Wege der
Auslegung entnehmen. Für die Auslegung ist, wie schon erläutert, auf den Empfängerhorizont
abzustellen, der hier durch den Kenntnis- und Wissensstand der die WEG X. II nach
außen vertretenden frühere Verwalterin gebildet wird. Die ihr über den jetzigen
Prozessbevollmächtigten der Kläger zugesandten beiden Abrechnungsbescheide über die
Säumniszuschläge und der dazu ergangene Berichtigungsbescheid vom 5. März 2001
enthalten jeweils tabellarische Berechnungen der Zuschläge. Aus jenen Berechnungen - ggfs.
unter Hinzunahme der einschlägigen Gebührenbescheide sowie der Abrechnungsbescheide
über die Grundbesitzabgaben mit den ihnen beigelegten Erläuterungen - ergibt sich, für
welche nicht rechtzeitig beglichenen Abgabenforderungen in welcher Höhe und über welchen
Zeitraum hinweg Säumniszuschläge erhoben werden. Daraus konnte die ehemalige
Verwalterin nur die Schlussfolgerung ziehen, dass diejenigen, die Schuldner der einzelnen
aufgeführten und nicht rechtzeitig gezahlten Gebührenforderungen (gewesen) sind, in gleicher
Weise Schuldner der konkret darauf angefallenen Säumniszuschläge sein sollten. Die
betroffenen Gebührenforderungen (Abfall-, Entwässerungs- und Straßenreinigungsgebühren)
knüpften nach den maßgeblichen Satzungen, die der früheren Verwalterin der WEG X. II
bekannt sein mussten, allesamt an die Grundstückseigentümerstellung (vgl. dazu § 1 a)
Abfallgebührensatzung, § 4 Abs. 1 a) Abwassergebührensatzung, § 9 Abs. 1
Straßenreinigungsatzung) mit der - z.T. im vorbezeichneten Satzungsrecht auch ausdrücklich
angeordneten - Folge an, dass für mehrere Miteigentümer eine gesamtschuldnerische Haftung
bestand. Angesichts dessen musste sich für die ehemalige Verwalterin der WEG X. II
aufdrängen, dass diejenigen Bescheidadressaten, die zum Zeitpunkt der Fälligkeit der
aufgezählten Gebührenbeträge für diese als seinerzeitige Mitglieder der
Wohnungseigentumsgemeinschaft gesamtschuldnerisch zahlungspflichtig waren, ebenso
gesamtschuldnerisch für die darauf angefallenen einzelnen Säumniszuschläge in Anspruch
genommen wurden.

36

Gegebenheiten, die für eine gegenteilige bzw. andersartige Auslegung sprechen könnten,
sind nicht ersichtlich. Eindeutige Umstände oder Angaben in den streitigen Bescheiden, die
unter Verdrängung der vorstehend aufgeführten Aspekte die Einschätzung hätten hervorrufen
dürfen, in den Abrechnungsbescheiden sei keinerlei Regelung zu dem Kreis der Schuldner
und deren Umfang der Schuld getroffen worden, liegen nicht vor. Darauf bezogene, auf den
relevanten Empfängerhorizont abstellende und mit substantiiertem Gehalt ausgestattete
Gesichtspunkte werden letztlich auch im angegriffenen Urteil nicht benannt.

37

Der oben erläuterten Auslegung steht ebenso wenig das Berufungsvorbringen entgegen,
der Beklagte habe eine - partiell rechtswidrige - gesamtschuldnerische Heranziehung der zum
Zeitpunkt des Zugangs der Bescheide aktuellen Wohnungseigentümer gewollt. Wie bereits
oben ausgeführt, ist der subjektive Willen des Beklagten für sich genommen ohne Belang und
kommt es allein darauf an, wie die Bescheide vom Empfängerhorizont aus verstanden werden
durften. Es sind indes keine Umstände ersichtlich oder vorgetragen, dass von dem
maßgeblichen Empfängerhorizont aus ein Verständnis der geltend gemachten Art angezeigt
gewesen sein könnte. Dass der Beklagte in den Abrechnungsbescheiden keine konkrete
Aufteilung vorgenommen hat, stützt die Auffassung des Berufungsvorbringens nicht. Das
Fehlen einer genauen Aufteilung konnte lediglich dahin gedeutet werden, dass für die
Säumniszuschläge nicht mit Bruchteilsbeträgen, sondern gesamtschuldnerisch herangezogen
wird. Zur Frage, wer im Einzelnen als Gesamtschuldner für welche Säumniszuschläge
bestimmt worden ist, sagte jener Umstand für sich genommen - zumal angesichts der
beigefügten Berechnungen über die Zuschläge - nichts aus. Entsprechend auszulegende
Anordnungen trafen, wie oben erläutert, (erst) die erwähnten Berechnungen. Ähnliches gilt
für den Hinweis auf das gegenüber der U. GmbH erlassene Leistungsgebot vom 11. April
2001. Mit der in jenem Leistungsgebot enthaltenen Formulierung, die besagte GmbH
"schulde" den verlangten Betrag "gesamtschuldnerisch", ist wiederum nur die Art der
Heranziehung als solche zum Ausdruck gebracht worden. Daraus konnte hingegen nicht
geschlussfolgert werden, die bei Bekanntgabe der Abrechnungsbescheide aktuellen
Eigentümer hätten als Gesamtschuldner für sämtliche Säumniszuschläge herangezogen
werden sollen. Die Inanspruchnahme der U. GmbH gibt dafür schon deshalb nichts her,
weil jene Firma über den gesamten relevanten Zeitraum hinweg - wie vom
Berufungsvorbringen selbst eingeräumt - Miteigentümerin gewesen ist. Infolgedessen war sie
Schuldnerin sämtlicher entstandenen Zuschläge und ihre Heranziehung als
Gesamtschuldnerin ist ohne Aussagekraft dafür, welche weiteren Miteigentümer für welche
Säumniszuschläge ebenso gesamtschuldnerisch herangezogen werden sollten.

38

Angesichts des erläuterten Regelungsgehalts der Abrechnungsbescheide greifen auch die
übrigen diesbezüglich mit der Berufung erhobenen Einwände nicht durch. Eine - ggfs. jeweils
unzulässige - Ersetzung hoheitlicher Gewalt durch privaten Rechtsakt oder eine Verlagerung
dem Beklagten obliegender Aufgaben auf die Eigentümergemeinschaft findet nicht statt.
Durch den Beklagten sind die jeweiligen Schuldner der offen gebliebenen
Gebührenforderungen als Gesamtschuldner der Säumniszuschläge bestimmt worden. Damit
hat der Beklagte in hinreichendem Umfang hoheitlich festgestellt, wer öffentlich-rechtlich in
welcher Weise für die Säumniszuschläge herangezogen wird. Die hiervon ausgehende weitere
Aufteilung der Zuschläge zwischen den jeweils herangezogenen Schuldnern betrifft allein
deren zivilrechtliches Innenverhältnis und hängt insbesondere davon ab, welchen
Verteilungsschlüssel das insofern einschlägige vertragliche Wohnungseigentumsrecht
vorsieht. Es obliegt gemäß § 27 Abs. 2 Nr. 1 und 2 WEG dem jeweiligen Verwalter, die
gemeinschaftsbezogenen Abgaben, wie die üblichen Benutzungsgebühren einschließlich
darauf erhobener Zuschläge, zu zahlen und im Innenverhältnis zu verteilen. Der dafür
maßgebliche Kreis der jeweils herangezogenen Wohnungseigentümer ist in den
Abrechnungsbescheiden im oben erläuterten Sinne mitgeteilt worden.

39

Weiterhin verfängt der Einwand nicht, bereits die Festsetzung der Säumniszuschläge
verstoße gegen Treu und Glauben, weil der Beklagte es versäumt habe, rechtzeitig eine
zutreffende Berechnung der zu hohen Abfallentsorgungsgebühren vorzunehmen. Unbeschadet
dessen, dass sich diese Rüge ohnehin nur auf den von der Eigentümergemeinschaft bzw. der
früheren Verwalterin jeweils bestrittenen Teil der Abfallentsorgungsgebühren bezieht - darauf
hat bereits das Verwaltungsgericht hingewiesen -, ist die Annahme eines
Festsetzungshindernisses der geltend gemachten Art nach den einschlägigen gesetzlichen
Regelungen bzw. Wertungen ausgeschlossen. Gebührenbescheide sind, wie ebenfalls schon
vom Verwaltungsgericht zutreffend angeführt, gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO unabhängig
von einem Streit über ihre Rechtmäßigkeit und ggfs. eingelegte Rechtsbehelfe sofort
vollziehbar. Die Gebührenforderungen, die ohnehin nur zum Teil förmlich angefochten
worden sind, waren daher auch in ihrem von der Eigentümergemeinschaft für überhöht
erachteten Umfang zu den festgesetzten Fälligkeitszeitpunkten zu begleichen. Sie lösten
sodann nach der zwingenden Anordnung in dem - über § 12 Abs. 1 Nr. 5 b) KAG NRW
entsprechend anzuwendenden - § 240 Abs. 1 Satz 1 AO für den Zeitraum der
Rückständigkeit Säumniszuschläge aus. Dies gilt gemäß § 240 Abs. 1 Satz 4 AO auch für den
Teil der offen gebliebenen Gebühren, deren Festsetzungen später vom Beklagten aufgehoben
worden sind. Will der Gebührenschuldner das Entstehen von Säumniszuschlägen bezüglich
der von ihm als überhöht angesehenen Gebührenanteile verhindern, so kann und muss er eine
entsprechende Vollziehungsaussetzung nach § 80 Abs. 4 oder 5 VwGO erwirken. Eine solche
förmliche Aussetzung ist hier indes für keine der offen gebliebenen Gebührenforderungen
bewirkt worden. Auch aus den Erwägungen im Berufungsvorbringen zu den Vorgaben der
Wirtschaftsplanung folgt nichts für ein schon der Festsetzung der streitigen Säumniszuschläge
entgegenstehendes Hindernis. Sofern die ergehenden Gebührenbescheide zu den jeweiligen
Fälligkeiten höhere Beträge festsetzten, als sie in die Wirtschaftsplanung eingestellt waren,
hätte die Wirtschaftsplanung mit der Folge von Nachschusspflichten für die Eigentümer
entsprechend angepasst werden müssen.

40

Weiterhin führt die vom Berufungsvorbringen erhobene Rüge, die vom Beklagten
praktizierte Verrechnung der Rückerstattung von Abfallentsorgungsgebühren in Höhe von
34.084,80 DM sei zu Unrecht vom Verwaltungsgericht bestätigt worden, auf keine
Rechtsverletzung des Klägers zu 1..Die Rückerstattung ist mit Bescheid vom 2. April 2001
hinsichtlich der Gebührenperiode Januar - Dezember 1997 gewährt und mit
Berichtigungsbescheid vom 26. April 2001 auf Säumniszuschläge (und Mahnkosten)
verrechnet worden, die für 1997 und Anfang 1998 fällig gewordene Grundbesitzabgaben
festgesetzt worden sind. Angesichts dessen ist die vom Berufungsvorbringen angemahnte
Rückerstattung an die Ende 1997 vorhandenen Eigentümer, namentlich an die U. GmbH,
in Form der Verrechnung mit den gegen diese bestehenden Forderungen bereits zum
überwiegenden Teil erfolgt. Denn über 22.000,- DM des Rückerstattungsbetrages sind mit
Säumniszuschlägen (und Mahnkosten) für bis Ende 1997 fällig gewordene, aber nicht
rechtzeitig gezahlte Grundbesitzabgaben verrechnet worden, für die an sich die U. GmbH
als seinerzeitige Eigentümerin mit einem Anteil von fast 95 % nahezu vollständig hätte
aufkommen müssen. Selbst wenn die Verrechnung der übrigen 11.381,80 DM Rückerstattung
auf Säumniszuschläge von erst Anfang 1998 fällig gewordenen Gebührenforderungen
unzulässig gewesen sein und im Sinne des Berufungsvorbringens eine Verpflichtung zur
Rückerstattung auch dieses Betrages allein an die Ende 1997 existenten Eigentümer bestanden
haben sollte, ergibt sich daraus keine Rechtsverletzung zu Lasten des Klägers zu 1. Der
Kläger zu 1. ist nach eigenen Angaben erst im September 1998 Eigentümer einer Wohnung
geworden und haftet daher entsprechend den obigen Ausführungen nicht für solche
Säumniszuschläge, die bezüglich 1997 fällig gewordener Gebührenforderungen erhoben
werden. Angesichts dessen kann ihn eine Fehlerhaftigkeit der vom Berufungsvorbringen
geltend gemachten Art von vorneherein nicht beschweren. Infolgedessen kommt es auf die
vom Berufungsvorbringen weiter problematisierte Frage nicht an, ob die
verwaltungsgerichtlichen Überlegungen zu fehlenden Zahlungsbestimmungen bei der
Begleichung der Grundbesitzabgaben die praktizierte Verrechnung der 34.084,80 DM
rechtfertigen können.

41

Auch der Antrag zur Verpflichtung des Beklagten, die festgesetzten Säumniszuschläge -
unter Aufhebung der dazu ergangenen Bescheide und über den bereits gewährten Erlass
hinaus - vollständig zu erlassen, ist vom Verwaltungsgericht auf der Grundlage der von ihm
angestellten Erwägungen zu Recht abgelehnt worden. Die hiergegen vom
Berufungsvorbringen erhobenen Einwände dringen nicht durch.

42

Soweit die Berufung eine zum vollständigen Erlass führende Unbilligkeit wiederum aus
der schon erörterten überlangen Bearbeitungszeit bis zum Ergehen zutreffender Festsetzungen
bei den Abfallentsorgungsgebühren herleiten will, gelten die hierzu bereits oben getätigten
Ausführungen entsprechend. Danach bestand ungeachtet der langen Bearbeitungszeit und der
im einzelnen erhobenen Einwände für die z.T. sogar bestandskräftig festgesetzten Gebühren
eine Zahlungspflicht mit der gesetzlich vorgesehenen - mithin grundsätzlich nicht als unbillig
zu wertenden - Folge des Entstehens von Zuschlägen im Falle der Säumnis. Selbst wenn
davon ausgegangen wird, der Beklagte habe die nicht geringe Phase der Ermittlung
zutreffender Daten für die Abfallentsorgungsgebührenbemessung, die bis in das Jahr 2000
andauerte, mit verschuldet und das müsse bei der Billigkeitsprüfung derjenigen
Säumniszuschläge berücksichtigt werden, die für den bestrittenen Teil der 1997 bis 1999 nicht
rechtzeitig geleisteten Abfallentsorgungsgebühren erhoben werden, führt dies nicht zur
teilweisen Unbilligkeit der festgesetzten Zuschläge. Jenem Aspekt ist jedenfalls - wie schon
zutreffend vom Verwaltungsgericht erkannt - mit der durch den Erlassbescheid vom 14.
Dezember 2000 gewährten Reduzierung der Säumniszuschläge um 82.481,- DM, was
immerhin knapp 40% der ursprünglich verlangten 211.414,- DM ausmacht, hinreichend
Rechnung getragen worden.

43

Ebenso wenig lässt sich eine Unbilligkeit der angefochtenen Säumniszuschläge mit dem
Einwand begründen, die Grundbesitzabgaben seien längst bezahlt und daher könne der Zweck
solcher Zuschläge, nämlich Druck auf den säumigen Schuldner auszuüben, hier nicht mehr
erreicht werden. Der Einwand geht in mehrfacher Hinsicht von einem unzutreffenden Ansatz
aus. Zunächst verlangt gerade auch die Funktion als Druckmittel, dass bis zur Begleichung
der Abgabenschuld verwirkte Säumniszuschläge auch nach der Zahlung der Hauptforderung
noch erhoben werden. Denn für den Fall, dass der Schuldner bei verspäteter Zahlung der
Hauptforderung immer mit einem Erlass zwischenzeitlich entstandener Säumniszuschläge
rechnen könnte, übten diese keinerlei Druck auf den Schuldner zur möglichst fristgerechten
Zahlung aus. Zudem dienen Säumniszuschläge noch einem gewichtigen weiteren, hier ebenso
wenig weggefallenem Zweck. Denn mit ihnen soll zugleich der Umstand des Hinausschiebens
der Zahlung, die mit einem entsprechenden Liquiditätsvorteil für den Schuldner verbunden
ist, abgegolten werden.

44

Vgl. BFH, Urteil vom 13. Januar 2000 - VII R 91/98 -, NVwZ 2000, 1331 ff.

45

Aus den vorbezeichneten Gründen folgt zugleich, dass die Erhebung der hier
festgesetzten Zuschläge auch nicht deshalb unbillig ist, weil der Beklagte bislang - außer
gegenüber der U. GmbH - noch keine Leistungsgebote gegenüber den übrigen
Eigentümern erlasen hat. Dies gilt um so mehr angesichts dessen, dass die
Abrechungsbescheide über die Säumniszuschläge wegen des vorliegenden Verfahrens bislang
noch nicht bestandskräftig geworden sind.

46

Weiterhin ist nicht erkennbar, dass eine die Erhebung der angefochtenen
Säumniszuschläge ausschließende Unbilligkeit durch Zusagen des Beklagten, von
Vollstreckungs- bzw. Betreibungsmaßnahmen abzusehen, begründet worden sein könnte.
Dabei mag dahinstehen, inwieweit derartige Zusagen überhaupt zu einer entsprechenden
Unbilligkeit führen können. Jedenfalls ist hier eine zur Unbilligkeit selbst der reduzierten
Säumniszuschläge führende Fallgestaltung nicht gegeben. Der Sachbearbeiter T. des
Beklagten mag zwar in zwei Telefonaten mit dem jetzigen Prozessbevollmächtigten der
Kläger vom 14. und 16. September 1998 erklärt haben, bis zu einer Entscheidung über eine
eventuelle Änderung der ergangenen Gebührenbescheide von Beitreibungsmaßnahmen
abzusehen. Derselbe Sachbearbeiter hat aber bereits mit Schreiben an den
Prozessbevollmächtigten vom 20. Oktober 1998 diese Bereitschaft wieder aufgekündigt und
mitgeteilt, nach Abschluss der Ermittlungen sei kein Grund für ein Absehen von
Betreibungsmaßnahmen mehr ersichtlich. Angesichts dessen kann von einer länger
andauernden Zusage, keine Beitreibung durchzuführen, nicht gesprochen werden.

47

Schließlich ist die Erhebung der angefochtenen Säumniszuschläge nicht wegen der
zwischenzeitlich eingetretenen Insolvenz der U. GmbH unbillig. Das Insolvenzverfahren
über jene Firma ist durch Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim vom 1. Mai 2001 eröffnet
worden. Zu diesem Zeitpunkt war nach Ergehen der Abrechnungsbescheide vom Oktober
2000 bereits seit geraumer Zeit klar, dass der Beklagte für vergangene Zeiträume
Säumniszuschläge fordert. Dass diese Forderungen als erkennbar unbegründet hätten
eingestuft werden dürfen und daher ggfs. die Prognose gerechtfertigt gewesen wäre, die
ergriffenen Rechtsbehelfe würden zumindest mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zum
Erfolg führen, erschließt sich nicht. Angesichts dessen wäre es Sache der
Wohnungseigentümergemeinschaft gewesen, rechtzeitig Rückstellungen für die streitigen
Zuschläge nach dem im Innenverhältnis maßgeblichen Verteilungsschlüssel vorzunehmen.
Sofern die Eigentümer bzw. die von ihnen eingesetzte frühere Verwalterin dies unterlassen
haben sollten und dadurch insbesondere die Einziehung der den jeweiligen Eigentumsanteilen
der U. GmbH entsprechenden Beträge vor Eintritt von deren Insolvenz unterblieben ist,
handelt es sich um eine Nachlässigkeit in eigenen Obliegenheiten. Insofern im
Innenverhältnis eingetretene Erschwernisse können schon von daher keine Unbilligkeit der
behaupteten Art begründen. Im Übrigen ist selbst dann, wenn die langwierige
Bearbeitungsdauer als weitere Teilursache für die Unmöglichkeit einer den maßgeblichen
Eigentumsanteilen entsprechenden Verteilung angesehen wird, diesem Umstand jedenfalls -
auch bei einer Gesamtwürdigung mit den oben erörterten beiden weiteren eventuellen
Billigkeitsgesichtspunkten - dadurch ausreichend Rechnung getragen worden, dass die
Säumniszuschläge bereits vom Beklagten um nahezu 40 % erlassen worden sind.

48

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO, §§ 708 Nr. 10,
711 ZPO.

49

Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 13 Abs. 2 GKG a.F. in Höhe des
Gesamtbetrages der im Berufungsverfahren noch streitigen Säumniszuschläge.

50

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht vorliegen.

51