Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-03-12, Aktenzeichen 6 E 151/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0312.6E151.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Kosten werden nicht
erstattet.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe für das auf Einstellung in den Vorbereitungsdienst gerichtete
Klageverfahren zu Recht abgelehnt. Die Klage bietet auch unter Berücksichtigung des
Beschwerdevorbringens nicht die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche
hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO, § 114 Satz 1 ZPO).

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Das Verwaltungsgericht hat unter Verweisung auf den Bescheid der Bezirksregierung
E. vom 17. Juli 2007 und deren Widerspruchsbescheid vom 13. August 2007 unter
anderem angenommen, dem Kläger fehle die persönliche Eignung, um den Anforderungen
des Vorbereitungsdienstes für das Lehramt an Berufskollegs zu genügen. Der
Beschwerdevortrag bietet keinen Anlass, von dieser Einschätzung abzuweichen.

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Nach § 7 Abs. 2 LBG NRW muss jeder, der sich um die Einstellung in ein
Beamtenverhältnis bewirbt, unbeschadet der erforderlichen Vorbildung die besondere geistige
und charakterliche Eignung für die von ihm gewählte Laufbahn nachweisen. Fehlt einem
Bewerber diese persönliche Eignung, kann die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf
Widerruf auch unter Berücksichtigung der sich aus § 35 Abs. 2 Satz 1 LBG NRW ergebenden
Einschränkung des dem Dienstherrn bei der Einstellung zustehenden Ermessens verweigert
werden, wenn sich der Eignungsmangel - wie hier - auch auf die Anforderungen des
Vorbereitungsdienstes bezieht.

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Die Richtigkeit der Einschätzung des Verwaltungsgerichts wird durch die von dem
Kläger persönlich abgefasste Beschwerdeschrift nachhaltig belegt. Er setzt sich hinsichtlich
der fehlenden persönlichen Eignung weder mit der Argumentation der vom
Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Bescheide auseinander noch zeigt er neue
entscheidungsrelevante Gesichtspunkte auf. Stattdessen trägt er zu den Lebensläufen bereits
verstorbener Verwandter vor, die zu den hier zur Entscheidung stehenden Rechts- und
Tatsachenfragen keinerlei Beziehung haben. Darüber hinaus erhebt er gegenüber den
Beamten der Bezirksregierung E. allgemein den Vorwurf der Verleumdung und droht
ihnen mit einer Strafanzeige, ohne Tatsachen zu benennen, die auch nur ansatzweise auf ein
strafbares Fehlverhalten eines bestimmten Bediensteten hindeuten würden. Nicht zuletzt diese
Form des Konfliktverhaltens, das der Kläger nach Aktenlage bereits in der Vergangenheit in
ähnlicher Weise an den Tag gelegt hat, hat die Bezirksregierung E. bewogen, die
persönliche Eignung des Klägers für den Vorbereitungsdienst zu verneinen.

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Ob dem Kläger daneben - wie das Verwaltungsgericht ausgeführt hat - auch das Fehlen
des für die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf erforderlichen Nachweises der
gesundheitlichen Eignung angelastet werden kann, braucht nach den vorstehenden
Ausführungen nicht entschieden zu werden. Allerdings hat der Kläger wesentlich dazu
beigetragen, dass seine gesundheitliche Eignung bisher nicht festgestellt werden konnte, denn
er hat die Amtsärztin beim Gesundheitsamt der Stadt X. , die ihn im Hinblick auf seinen
Einstellungsantrag untersucht hat, nicht von ihrer ärztlichen Schweigepflicht entbunden. Vor
diesem Hintergrund spricht einiges dafür, dass die Berufung auf die vermeintlich fehlende
Zuständigkeit des Gesundheitsamtes X. jedenfalls rechtsmissbräuchlich ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 166 VwGO in Verbindung
mit § 127 Abs. 4 ZPO. Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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