Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-02-05, Aktenzeichen 15 A 2604/99
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0205.15A2604.99.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten es für in der
Hauptsache erledigt erklärt haben.

Insoweit ist das angefochtene Urteil wirkungslos.

Im Übrigen wird das angefochtene Urteil geändert.

Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Beklagten über die Wahl des
Beigeladenen zum Beigeordneten für den Vorstandsbereich "Personal, Organisation
und Finanzen" in der besonderen Funktion des Stadtkämmerers vom 30. April 1998
rechtswidrig ist.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen mit
Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst
trägt.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger zu 2. - 4., 6. - 8., 13. - 16., 19. und 21. gehören dem Rat der Stadt
H. an und sind Mitglieder der CDU - Fraktion. Die übrigen Kläger sind seit dem 1.
Oktober 1999 aus dem Rat ausgeschieden. Auch sie gehörten der CDU-Fraktion an.
Die Kläger bestreiten die Rechtmäßigkeit der Wahl des Beigeladenen zum
Beigeordneten für den Vorstandsbereich "Personal, Organisation und Finanzen" in
der besonderen Funktion des Stadtkämmerers der Stadt H. .

3

In seiner Sitzung vom 29. Januar 1998 fasste der Beklagte einstimmig den
folgenden Beschluss:

4

"Nach dem Ausscheiden des Stadtkämmerers J. S. wird die
Beigeordnetenstelle, deren Zuständigkeit sich auf den neu zu bildenden
Vorstandsbereich "Personal, Organisation, und Finanzen" ... erstreckt, wieder
besetzt.

5

Zur Abwicklung bzw. Begleitung des Stellenbesetzungsverfahrens wird eine
Findungskommission - bestehend aus den Fraktionsvorsitzenden, den
Bürgermeistern und dem Oberbürgermeister - eingerichtet.

6

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf der Grundlage des in Anlage 2
beigefügten Anforderungsprofils ein Personalberatungsunternehmen mit dem
Stellenbesetzungsverfahren zu beauftragen; der Findungskommission ist eine
Auswahl geeigneter Bewerber/-innen vorzustellen.

7

Die Findungskommission wird beauftragt, dem Rat der Stadt in seiner Sitzung
vom 26.03.1998 einen bzw. mehrere qualifizierte Personalvorschläge zu
unterbreiten."

8

In der Beschlussvorlage der Verwaltung ist unter anderem ausgeführt:

9

"Zur zeitnahen und intensiven Durchführung des Wiederbesetzungsverfahrens ist
die Einbindung eines Personalberatungsunternehmens sinnvoll und geboten; diesem
Personalberatungsunternehmen muss jedoch aus eben diesen Gründen eine
Findungskommission gegenübergestellt sein. Auftrag an die Findungskommission
wäre dann, dem Rat in seiner Sitzung am 26.03.1998 geeignete Personalvorschläge
zu unterbreiten."

10

Der Beschlussvorlage waren ein Organisationsvorschlag für den zukünftigen
Vorstandsbereich sowie ein Anforderungsprofil für die zu besetzende Stelle
beigefügt.

11

Der Oberbürgermeister der Stadt H. beauftragte daraufhin das
Personalberatungsunternehmen K. in F. mit der Suche
nach geeigneten Bewerbern. In den dem abgeschlossenen Vertrag zu Grunde
liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Personalberatungsunternehmens
heißt es unter anderem:

12

"3.	Vertraulichkeit

13

K. ist ebenso wie auch der Auftraggeber zu strengster
Verschwiegenheit bezüglich aller im Rahmen eines Suchauftrages bekannt
gewordenen Daten potenzieller Stellenanwärter (Kandidaten) sowie dazu
verpflichtet, diese Daten in keinem Fall Dritten zugänglich zu machen.

14

K. wird außerdem sämtliche Daten über das Unternehmen des
Auftraggebers und seiner Führungskräfte streng vertraulich behandeln.

15

4.	Auswahl, Beurteilung und Präsentation der Kandidaten

16

a.	Zur Gewährleistung einer optimalen Kandidatenauswahl wird K.
alle Kandidaten - gleichgültig, ob diese direkt oder auf Empfehlung bzw.
Wunsch des Auftraggebers angesprochen wurden oder sich spontan beworben
haben - einem einheitlichen Auswahlverfahren unterziehen und nach
einheitlichen Kriterien bewerten.

17

b.	K. wird auch die Gespräche des Auftraggebers mit den
jeweiligen Kandidaten organisieren und bei diesen - wenn und soweit möglich -
anwesend sein, um den Auftraggeber hierbei sowie bei eventuellen
Verhandlungen mit aussichtsreichen Kandidaten beratend zu unterstützen."

18

Am 14. Februar 1998 erschienen auf Veranlassung des
Personalberatungsunternehmens Stellenanzeigen für das Amt einer/eines
Beigeordneten für den Vorstandsbereich "Personal, Organisation und Finanzen -
Stadtkämmerin/Stadtkämmerer" in der Zeitung "WAZ" sowie danach in den März-
Ausgaben der Zeitschriften "Das Rathaus", "Kommunalpolitische Blätter", "Alternative
Kommunalpolitik" und "Demokratische Gemeinde". Ausweislich der
Stellenausschreibung sollten die Bewerber über umfassende Erfahrung und
Kenntnisse in den Bereichen öffentliche Finanzwirtschaft und
Verwaltungsmodernisierung verfügen. Der Bewerbungsschluss war mit dem 20. März
1998 angegeben. Bewerbungen waren an das Personalberatungsunternehmen zu
richten. Unter dem 3. April 1998 übermittelte das Unternehmen dem
Oberbürgermeister einen Bericht zum Stand der Personalsuche. Hiernach waren auf
die Stellenanzeigen 8 schriftliche Bewerbungen und 4 telefonische Anfragen
eingegangen. Weitere 15 Personen waren von dem Personalberatungsunternehmen
auf Empfehlung unmittelbar angesprochen worden. Dem Schreiben waren zwei
Aufstellungen der Kandidaten beigefügt, die in anonymisierter Form erstellt waren
und stichwortartige Angaben zur beruflichen Entwicklung und einen kurzen
Kommentar zur jeweiligen Eignung für die ausgeschriebene Stelle enthielten.

19

Mit Schreiben vom 3. April 1998 lud der Oberbürgermeister die Mitglieder der
Findungskommission zu Vorauswahlgesprächen mit geeigneten Bewerber/-innen für
den 17. April 1998 ein. Als Anlage zu diesem Schreiben fügte er den Bericht des
Personalberatungsunternehmens bei und kündigte die Übersendung weiterer
Unterlagen über die Bewerber/-innen an.

20

Im Verlauf der Sitzung der Findungskommission stellten sich insgesamt sechs
Bewerber/-innen vor. Ob und in welchem Umfang in der Sitzung
Bewerbungsunterlagen der Kandidaten vorlagen und Fehler des Auswahlverfahrens
durch den Vorsitzenden der CDU-Fraktion gerügt wurden, ist zwischen den
Beteiligten streitig. Das Ergebnis der Sitzung wurde in einem von allen Mitgliedern
der Findungskommission unterzeichneten Ergebnisprotokoll festgehalten. Dort ist
ausgeführt:

21

"1.	Es wird mit Ausnahme von Frau ... und Herrn F. ... allen anderen Damen
und Herren, die sich heute der Findungskommission vorgestellt haben, mitgeteilt,
dass sie aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschieden sind.

22

2.	Die Findungskommission hat mit 4 : 2 Stimmen beschlossen, dem Rat der
Stadt zu empfehlen, Herrn Stadtdirektor F. zum Beigeordneten zu wählen.

23

3.	Dieses wird am Montag, dem 20. April 1998, durch die Fraktionsvorsitzenden
den Fraktionen mitgeteilt.

24

...

25

6.	Im Rahmen der Fraktionssitzungen werden mit Ausnahme des
vorgeschlagenen Kandidaten keine weiteren Namen und Funktionen bekannt
gegeben.

26

...

27

9.	Über die Beratungen der Findungskommission wird absolutes Stillschweigen
vereinbart."

28

Am 20. April 1998 wurden die Ratsfraktionen von dem Ergebnis der
Findungskommission unterrichtet. Die abgelehnten Bewerber/-innen wurden hierbei
nicht benannt. In der anschließenden Sitzung der Findungskommission
beanstandeten der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Dr. R. , und der 2.
Bürgermeister der Stadt H. , Herr H. , das Vorgehen bei der Kandidatenauswahl,
weil von den Fraktionen keine Personalvorschläge hätten beraten werden können,
da weder die Bewerber selbst noch ihre Qualifikation bekannt gewesen seien.

29

Mit Schreiben vom 23. April 1998 teilte das Personalberatungsunternehmen dem
Oberbürgermeister mit, dass die zuletzt mit dem Beigeladenen im Auswahlverfahren
verbliebene Kandidatin auf Grund der zwischenzeitlich aufgekommenen öffentlichen
Diskussion nicht mehr zur Verfügung stehe und ihre Unterlagen zurück erwarte. Wie
mit den Vertretern der Findungskommission vereinbart, habe man allen übrigen
Kandidaten abgesagt. Der zuvor seitens des Oberbürgermeisters geäußerten Bitte,
ihm die Bewerbungsunterlagen zukommen zu lassen, könne man mit Ausnahme der
Unterlagen des Beigeladenen nicht nachkommen.

30

Mit Schreiben vom gleichen Tage forderte die CDU-Fraktion im Rat den
Oberbürgermeister erfolglos auf, den Ratsmitgliedern, zumindest jedoch den
Fraktionen, die Unterlagen der Bewerber zukommen zu lassen. Noch am 23. April
1998 beantragte die CDU-Fraktion, die Tagesordnung der an diesem Tag
stattfindenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses um den
Tagesordnungspunkt "Wahl eines Beigeordneten für den Vorstandsbereich
'Personal, Organisation und Finanzen' in der besonderen Funktion des
Stadtkämmerers" zu ergänzen. Zur Begründung führte sie aus, es bestehe
dringender Beratungsbedarf, um die Möglichkeit einer Vorbereitung auf die
Wahlentscheidung des Rates zu klären. Die Ratsmitglieder hätten einen Anspruch
auf Information über die Bewerbungen. Dieser Antrag wurde abgelehnt.

31

Am 28. April 1998 begehrten zwölf Ratsmitglieder und die CDU-Fraktion
vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Arnsberg mit dem sinngemäßen
Antrag, dem Rat der Stadt H. vorläufig zu untersagen, einen Beigeordneten für
den Vorstandsbereich "Personal, Organisation und Finanzen" in der Ratssitzung vom
30. April 1998 und in einer nachfolgenden Ratssitzung ohne vorherige namentliche
Bekanntgabe aller Stellenbewerber und ohne vorherige rechtzeitige
Zugänglichmachung aller Bewerbungsunterlagen für alle Ratsmitglieder zu wählen.
Das Verwaltungsgericht lehnte diesen Antrag mit Beschluss vom 29. April 1998 ab
(VG Arnsberg 12 L 802/98).

32

In seiner Sitzung vom 30. April 1998 wählte der Beklagte den Beigeladenen zum
Beigeordneten für den genannten Vorstandsbereich und bestellte ihn zum
Stadtkämmerer. Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst, nachdem die Mitglieder
der CDU-Ratsfraktion die Sitzung zuvor verlassen hatten.

33

Die Kläger haben am 1. Juni 1998 beim Verwaltungsgericht Arnsberg Klage
erhoben. Sie haben im Wesentlichen vorgetragen: Die Wahl des Beigeladenen sei
rechtswidrig und verletze sie in ihren Rechten als Ratsmitglieder. Sie basiere auf
einem völlig unzureichenden Kenntnisstand der Ratsmitglieder und der Fraktionen.
Es sei keine Gelegenheit gegeben worden, sich über die Stellenbewerber und deren
fachliche Qualifikation zu unterrichten. Die Auswahlentscheidung habe letztlich dem
Personalberatungsunternehmen oblegen. Die gewählte Verfahrensweise sei nicht
durch den Ratsbeschluss vom 29. Januar 1998 gedeckt gewesen. Die Einsetzung
der Findungskommission habe nur der Abwicklung und Begleitung des
Besetzungsverfahrens gedient. Die Beauftragung des
Personalberatungsunternehmens sei nur zur Vorbereitung der Personalentscheidung
erfolgt. Keinesfalls hätten sich die Ratsmitglieder durch den Beschluss ihrer
Mitwirkungsrechte begeben. Die fehlende Informationsmöglichkeit sei auch nicht
durch eine dem Unternehmen zugesicherte Vertraulichkeit zu rechtfertigen.

34

Die Kläger haben beantragt,

35

festzustellen, dass die Wahl eines Beigeordneten
für den Vorstandsbereich "Personal, Organisation
und Finanzen" durch den Rat der Stadt H. in der
Ratssitzung vom 30. April 1998 rechtswidrig erfolgt
ist.

36

Der Beklagte hat beantragt,

37

die Klage abzuweisen.

38

Er hat vorgetragen: Die Klage sei unzulässig, weil ein Feststellungsinteresse
nicht gegeben sei. Durch ihre Mitwirkung an dem Ratsbeschluss vom 29. Januar
1998 hätten sich die Kläger selbst für das durchgeführte Auswahlverfahren
entschieden. Zudem sei eine Wiederholungsgefahr nicht erkennbar. Die Klage sei
auch unbegründet. Die Mitglieder der Findungskommission seien über die vom
Personalberatungsunternehmen vorgenommene Vorauswahl ausführlich informiert
worden.

39

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

40

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage
abgewiesen.

41

Mit der zugelassenen und rechtzeitig begründeten Berufung verfolgen die Kläger
ihr Begehren weiter. Sie tragen vor: Es bestehe weiterhin ein berechtigtes Interesse
an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Ratsbeschlusses vom 30. April 1998.
Dieses sei auch durch die grundlegende Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im
Rat der Stadt infolge der Kommunalwahl 1999 nicht entfallen. Insbesondere sei eine
mögliche Wiederholungsgefahr nicht nachhaltig ausgeräumt. Ein Interesse an der
begehrten Feststellung ergebe sich auch daraus, dass der Beigeladene weiterhin im
Amt sei. Die Wahl des Beigeladenen entspreche nicht den Verfahrensanforderungen.
Den Ratsmitgliedern sei keine Gelegenheit eingeräumt worden, sich über die
Stellenbewerber und ihre persönliche und fachliche Qualifikation zu informieren. Ein
solches Vorgehen sei nicht durch den Ratsbeschluss vom 29. Januar 1998 gedeckt
oder durch die vertraglichen Vereinbarungen mit dem
Personalberatungsunternehmen geboten gewesen. Insbesondere hätten sich die
Ratsmitglieder durch die Bildung einer Findungskommission und die Ermächtigung
des Oberbürgermeisters zur Beauftragung eines privaten Unternehmens nicht ihrer
Informationsrechte begeben. Ein Verzicht sei dem Wortlaut des Beschlusses nicht zu
entnehmen und sei überdies unzulässig. Die Findungskommission sei nicht befugt
gewesen, sich auf einen Bewerber festzulegen und den anderen Bewerbern
verbindlich abzusagen. Auch sei der Oberbürgermeister nicht befugt gewesen, dem
Personalberatungsunternehmen gegenüber eine Vertraulichkeit zuzusichern, die
beinhalte, Daten der Bewerber auch gegenüber den Ratsmitgliedern geheim zu
halten.

42

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat haben die Beteiligten das
Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt, soweit es die Kläger und Klägerinnen
zu 1., 5., 9. - 12., 17., 18. und 20. betrifft.

43

Die übrigen Kläger beantragen,

44

das angefochtene Urteil zu ändern und
festzustellen, dass der Beschluss des Beklagten
über die Wahl des Beigeladenen zum Beigeordneten
für den Vorstandsbereich "Personal, Organisation
und Finanzen" in der besonderen Funktion des
Stadtkämmerers vom 30. April 1998 rechtswidrig
ist.

45

Der Beklagte beantragt,

46

die Berufung zurückzuweisen.

47

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

48

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten (2 Hefter) Bezug genommen.

49

Entscheidungsgründe:

50

Soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache
erledigt erklärt haben, ist es in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1
VwGO einzustellen und das angefochtene Urteil für wirkungslos zu erklären.

51

Im Übrigen hat die zugelassene und rechtzeitig begründete Berufung Erfolg. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen.

52

Die Klage der im Verfahren verbliebenen Klägerinnen und Kläger ist
zulässig.

53

Sie können ihr Begehren mit der Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO
verfolgen. Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen des
kommunalverfassungsrechtlichen Organstreits können Streitigkeiten, die aus dem
kommunalen Organisationsrecht folgen und den organschaftlichen Funktionsablauf
bestimmende Befugnisse und Pflichten bestimmter Organe untereinander betreffen,
Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sein. Grundsätzlich der
gerichtlichen Klärung zugänglich sind dabei auch Streitigkeiten über die
Mitwirkungsbefugnisse einzelner Mitglieder an der Beschlussfassung des
Gesamtorgans.

54

Vgl. Urteile des Senats vom 26. April 1989 - 15 A
2805/86 -, OVGE 41, 118; vom 30. August 1985 - 15
A 706/82 -, NVwZ 1986, 851; vom 10. September
1982 - 15 A 1223/80 -, OVGE 36, 154; VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 24. Februar 1992 - 1 S
2242/91 -, VBlBW 1992, 375; OVG Rheinland-Pfalz,
Urteil vom 29. August 1984 - 7 A 19/84 -, DÖV 1985,
155; Pietzcker, in: Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung
(Stand: Januar 2001), Vorb. § 42 Abs. 1 Rn. 17 und
§ 43 Rn. 26.

55

Denn der Begriff des Rechtsverhältnisses im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO ist
nicht auf Außenrechtsverhältnisse beschränkt, sondern umfasst ebenso die
Rechtsbeziehungen innerhalb der kommunalen Vertretungskörperschaft.

56

Vgl. Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung,
11. Auflage 2000, § 43 Rn. 14; Fehrmann,
Rechtsfragen des Organstreits, NWVBl. 1989, 303
(304); Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung,
12. Auflage 2000, § 43 Rn. 11; Pietzcker, in:
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,
Verwaltungsgerichtsordnung (Stand: Januar 2001), §
43 Rn. 26.

57

Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Feststellung im kommunalverfassungs-
rechtlichen Organstreit kann dabei die Rechtswidrigkeit von Beschlüssen des Rates,
insbesondere hinsichtlich einer erfolgten Wahl sein.

58

Vgl. Urteile des Senats vom 26. April 1989 - 15 A
2805/86 -, OVGE 41, 118; vom 14. Oktober 1988 -
15 A 2126/86 -, Mitt NWStGB 1988, 394.

59

Eine organschaftliche Feststellungsklage setzt in diesem Fall voraus, dass der
Beschluss des Rates unter Verletzung der gesetzlichen Mitwirkungsrechte des
Ratsmitgliedes zustande gekommen ist. Denn das gerichtliche Verfahren dient nicht
der Feststellung der objektiven Rechtswidrigkeit des Ratsbeschlusses, sondern dem
Schutz der dem klagenden Organ oder Organteil durch das Innenrecht
zugewiesenen Rechtsposition. Ob eine solche geschützte Rechtsposition im Hinblick
auf die Beschlussfassung des Rates besteht und ihre Verletzung die Rechtswidrigkeit
des Beschlusses zu Folge hat, ist durch Auslegung der jeweils einschlägigen Norm
zu ermitteln.

60

Vgl. Urteil des Senats vom 24. April 2001 - 15 A
3021/97 -, NWVBl. 2002, 31; vom 26. April 1989 - 15
A 2805/86 -, OVGE 41, 118; vom 14. Oktober 1988 -
15 A 2126/86 -, Mitt NWStGB 1988, 394; OVG NRW,
Urteil vom 2. Februar 1972 - III A 887/69 -, OVGE 27,
258 (264).

61

Zutreffend geht das Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung
davon aus, dass die Kläger sich auf das ihnen kraft ihrer organschaftlichen Stellung
als Ratsmitglieder zukommende Recht auf Information über den
Beschlussgegenstand - hier die Information über die übrigen Bewerber um die
Position des Beigeordneten - berufen können. Hiermit machen die Kläger eine für
den kommunalverfassungsrechtlichen Organstreit erforderliche wehrfähige
Innenrechtsposition geltend. Träger des Informationsanspruches sind auch bei
fraktionszugehörigen Ratsmitgliedern die Ratsmitglieder selbst. Ebenso wie das
Rederecht und das Fragerecht,

62

vgl. hierzu: VerfGH NRW, Urteil vom 4. Oktober
1993 - VerfGH 15/92 -, DVBl. 1994, 48 (49);
Schneider AöR 99, 629 f.,

63

steht es nicht dem Rat selbst oder einem Zusammenschluss seiner Mitglieder,
sondern originär dem einzelnen Mitglied der Vertretungskörperschaft zu.

64

Vgl. Dieckmann/Heinrichs, Gemeindeordnung für
das Land Nordrhein-Westfalen, 1996, § 43 Erl. 1.2;
Erichsen, Kommunalrecht des Landes Nordrhein-
Westfalen, 2. Auflage 1997, S. 98 f.

65

Das berechtigte Interesse der im Rat verbliebenen Kläger an der begehrten
Feststellung der Rechtswidrigkeit des Ratsbeschlusses ist nicht dadurch entfallen,
dass es infolge des Ergebnisses der Kommunalwahl 1999 im Rat der Stadt H. zu
einer umfassenden Veränderung der Mehrheitsverhätnisse gekommen ist.
Ungeachtet des Umstandes, dass der Umfang innerorganschaftlicher Mitwirkungs-
und Informationsrechte nicht von der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Partei oder
Ratsfraktion abhängig ist, gehen die Kläger zutreffend davon aus, dass eine
Wiederholung der angegriffenen Wahlpraxis nach einer erneuten Änderung der
Mehrheitsverhältnisse nicht ohne weiteres ausgeschlossen ist.

66

Die Klage ist auch richtigerweise gegen den Rat der Stadt gerichtet. Klagen im
Organstreitverfahren sind gegen den intrapersonalen Funktionsträger zu richten,
demgegenüber die mit der Organklage beanspruchte Innenrechtsposition bestehen
soll.

67

Urteil des Senats vom 26. April 1989 - 15 A
650/87 -, NWVBl. 1989, 402.

68

Dies ist vorliegend der Rat insgesamt als Beschluss fassendes Organ.

69

Die Klage ist auch begründet.

70

Der Beschluss des Beklagten über die Wahl des Beigeladenen zum
Beigeordneten vom 30. April 1998 verstößt gegen das durch § 71 der
Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom
14. Juli 1994 (GV NRW S. 666) - GO NRW - vorgegebene Verfahren und verletzt die
aus § 43 GO NRW abzuleitenden organschaftlichen Informations- und
Mitwirkungsrechte der im Verfahren verbliebenen Kläger. Dies hat die
Rechtswidrigkeit des Wahlbeschlusses zur Folge.

71

Vgl. Urteil des Senats vom 27. August 1996
- 15 A 32/93 -, NWVBl. 1997, 69; Kirchhof, in:
Held/Becker/Decker/Kichhof/Krämer/Wansleben,
Kommunalverfassungsrecht, Stand: Dezember 2001,
§ 47 GO Erl. 6.2.

72

Allerdings ergibt sich diese Folge noch nicht allein daraus, dass lediglich ein
Kandidat zur Wahl für das Amt des Beigeordneten benannt war. Gemäß § 71 Abs. 1
GO NRW werden die Beigeordneten vom Rat auf die Dauer von acht Jahren
gewählt. In Rechtsprechung und Schrifttum ist vertreten worden, dass eine Wahl im
gemeindeverfassungsrechtlichen Sinne nicht vorliege, wenn dem Wahlgremium eine
Auswahl zwischen mehreren Bewerbern nicht möglich sei. Werde lediglich ein
Bewerber vorgeschlagen, liege nur eine Abstimmung im Sinne des § 50 Abs. 1 GO
NRW vor.

73

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. September
1967 - III B 526/67 -, DÖD 1968, 54;
Rauball/Pappermann/Roters, Gemeindeordnung für
Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 3. Auflage 1981, §
35 Rn. 11; ferner: Seeger, Handbuch für die
Gemeinderatssitzung, 4. Auflage 1989, S. 135;
Gutknecht, Der Städtetag 1963, 131.

74

Der Senat folgt dieser älteren Auffassung nicht. § 50 Abs. 2 GO NRW setzt
seinem Wortlaut nach nicht zwingend die Auswahl zwischen einer Mehrzahl von
Kandidaten voraus. Denn nach Satz 2 der Vorschrift ist die Person gewählt, die mehr
als die Hälfte der gültigen Stimmen erreicht hat. Damit ist es nicht ausgeschlossen,
dass über lediglich eine Person abgestimmt wird. Kennzeichnend für eine Wahl im
gemeindeverfassungsrechtlichen Sinne ist nicht die Auswahl zwischen mehreren
Kandidaten, sondern das personale Element. Hiervon geht auch die neuere
Rechtsprechung des Senats aus.

75

Vgl. Beschluss des Senats vom 28. November
1991 - 15 B 3521/91 -, NVwZ 1992, 286 = NWVBl.
1992, 92; Urteil vom 30. April 1993 - 15 A 402/91 -,
NVwZ 1993, 1223 = NWVBl. 1993, 411; ebenso:
Dieckmann/Heinrichs, Gemeindeordnung für das
Land Nordrhein-Westfalen, 1996, § 50 GO Erl. 3;
Rehn/Cronauge, Gemeindeordnung, Stand: März
2001, § 50 GO Erl. III.; abweichend: Kirchhof, in:
Held/Becker/ Decker/Kirchhof/Krämer/Wansleben,
Kommunalverfassungsrecht Nordrhein-Westfalen,
Stand: Dezember 2001, § 50 GO Erl. 4.2.

76

Der streitbefangene Beschluss ist jedoch deshalb verfahrensfehlerhaft zustande
gekommen, weil den Mitgliedern des Rates die Möglichkeit auf Einsichtnahme in die
Unterlagen der Bewerber um das Amt des Beigeordneten verwehrt war. Hierdurch ist
das Recht der klagenden Ratsmitglieder auf Zugang zu umfassender Information
über den Abstimmungsgegenstand verletzt.

77

Den Klägern steht in ihrer Eigenschaft als Mitglieder der kommunalen
Vertretungskörperschaft das Recht zu, sich über das Ergebnis der
Stellenausschreibung sowie über Werdegang und Qualifikation der Bewerber für das
Amt des Beigeordneten vor der Entscheidung des Rates frei zu informieren. Dieser
Informationsanspruch umfasst alle Bewerber um die ausgeschriebene Position,
soweit sie nicht aus eigenem Entschluss die Bewerbung zurückgezogen haben. Dies
gilt auch hinsichtlich derjenigen Bewerber, denen zuvor abgesagt worden war. Denn
zu einer solchen Absage waren weder die Findungskommission noch das
Personalberatungsunternehmen dem Rat gegenüber befugt.

78

Die sachgerechte Ausübung des Rechts der Mitglieder des Rates zur
Entscheidung über den Beschlussgegenstand setzt die Möglichkeit zu umfassender
Information über die Entscheidungsgrundlagen voraus. Im Falle einer
Personalentscheidung gehört hierzu insbesondere die Möglichkeit zu einer
eigenverantwortlichen Eignungseinschätzung des Bewerber um die zu besetzende
Position. Ob und weshalb ein vorgeschlagener Kandidat besser geeignet ist als
andere, lässt sich für die allein zur Entscheidung berufenen Mitglieder nur bei
Kenntnis des gesamten Bewerberfeldes beurteilen. Der Senat hat in anderem
Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Möglichkeiten zur Einflussnahme vor
der Beschlussfassung wesentlich von den Bedingungen abhängig sind, unter denen
die Entscheidungsträger ihre Auffassung bilden und im Vorfeld der Entscheidung
einbringen können. Bedeutsam ist hierbei insbesondere, in welchem Umfang, in
welcher Form und zu welchen Zeitpunkt die zur Beurteilung des
Abstimmungsgegenstandes erforderlichen Sachinformationen zur Verfügung gestellt
werden. Dem kommunalen Beschlussorgan obliegt die Verpflichtung, dafür zu
sorgen, dass für seine Mitglieder vermeidbare Unterschiede in den Bedingungen
ihrer Mitwirkung an der Entscheidungsfindung nicht bestehen. Dies kann
äußerstenfalls die Verpflichtung nach sich ziehen, eine Angelegenheit auf Antrag zu
vertagen, um einzelnen Mitgliedern die Gelegenheit zu geben, ihre
Informationsdefizite zu beseitigen. Eine im Widerspruch zu einer solchen
Verpflichtung vorzeitig herbeigeführte Sachentscheidung ist wegen Verletzung der
Mitwirkungsbefugnisse dieser Mitglieder rechtswidrig.

79

Vgl. Urteil des Senats vom 18. August 1989
- 15 A 2422/86 -, NWVBl. 1990, 124 (125 f.); Urteil
vom 23. Juli 1991 - 15 A 2638/88 -, NWVBl. 1992.

80

Hieran ist auch für den streitbefangenen Beschluss über die Wahl eines
Beigeordneten durch den Rat der Stadt festzuhalten:

81

Das Informationsrecht des einzelnen Mitgliedes der kommunalen
Vertretungskörperschaft hat in der Gemeindeordnung weder im Allgemeinen noch im
Hinblick auf die Wahl der Beigeordneten eine ausdrückliche Regelung erfahren. § 43
Abs. 1 GO NRW verhält sich über die Rechte der einzelnen Ratsmitglieder nur
mittelbar. Hiernach üben diese ihre Tätigkeit ausschließlich nach dem Gesetz und
ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung
aus; sie sind an Aufträge nicht gebunden. Das Informationsrecht des einzelnen
Ratsmitgliedes wird dabei ebenso wie das Recht auf Ausübung des Mandats als
selbstverständlich vorausgesetzt.

82

Vgl. Dieckmann/Heinrichs, Gemeindeordnung für
das Land Nordrhein-Westfalen, 1996, § 43 GO Erl.
1.2; Erichsen, Kommunalrecht des Landes
Nordrhein-Westfalen, 2. Auflage 1997, S. 98.

83

Zwar sind die Mitglieder des Rates ebenso wie die Gemeindevertretung
insgesamt in erster Linie mit Verwaltungsaufgaben befasst. Sie sind daher nicht
Parlamentarier, sondern Mitglieder des obersten Verwaltungsorgans der Gemeinde
und folglich Teil der vollziehenden Gewalt.

84

Dieckmann/Heinrichs, Gemeindeordnung für das
Land Nordrhein-Westfalen, 1996, § 43 GO Erl. 1.1;
Frowein, DÖV 1976, 44; Müller, NVwZ 1994,
120.

85

Ihre Rechtsstellung ist aber maßgebend von dem Umstand bestimmt, dass sie
- insoweit mit Mitgliedern von Landtagen und Bundestag vergleichbar - von den
Bürgern in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt (§
42 Abs. 1 GO NRW) und mit eigenen organschaftlichen Rechten ausgestattet sind.
Als Mitglieder des Gemeinderates sind sie Repräsentanten der
Gemeindebevölkerung. Wie Parlamentariern steht ihnen nicht nur das Recht zu, in
den Gremien, denen sie als Volksvertreter angehören, abzustimmen, sondern auch
das Recht, über den Abstimmungsgegenstand zu beraten. Dieses Beratungsrecht
setzt voraus, dass über den Beratungsgegenstand die notwendigen Informationen
zur Verfügung stehen, wobei es den Ratsmitgliedern frei steht, ob sie von der
gebotenen Informationsmöglichkeit Gebrauch machen oder nicht. Dies schließt es im
Grundsatz aus, eine Frage zur Abstimmung zu stellen, zu der den Mitgliedern des
Gemeinderats oder Einzelnen von ihnen keine oder unvollständige Informationen zur
Verfügung standen. Das Informationsrecht des einzelnen Mitgliedes der
Vertretungskörperschaft dient nicht nur einer größtmöglichen Richtigkeitsgewähr
hinsichtlich der zu treffenden Entscheidung, sondern auch dem Schutz etwaiger
Minderheitenpositionen. Nur durch eine möglichst umfassende und unterschiedslose
Informationsmöglichkeit aller Mitglieder wird eine praktikable Möglichkeit eröffnet,
eigene und vom Mehrheitsvotum abweichende Vorstellungen einzubringen und eine
geänderte Beschlussfassung zu erwirken.

86

Vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 29. März 2000
- 8 TZ 815/00 -, NVwZ 2001, 345.

87

Eine Abstimmung über eine Frage, zu der den Ratsmitgliedern keine oder nur
unvollständige Informationen zur Verfügung stehen, verfehlt ihren Zweck. Gerade die
Debatte vor im Wesentlichen gleichem Informationshintergrund eröffnet die
Möglichkeit alternativer Sachentscheidungen und - worauf das
Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der Rechte der Abgeordneten des Deutschen
Bundestages ausdrücklich hingewiesen hat - Möglichkeiten des Ausgleichs
widerstreitender Interessen, die sich bei einem weniger transparenten Verfahren so
nicht ergeben hätten.

88

Vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Januar 1986 - 2 BvE
14/83 und 2 BvE 4/84 -, BVerfGE 70, 324 (355);
Morlok, in: Dreier, Grundgesetz, Kommentar, 1998,
Art. 38 Rn. 144; ferner zum Status der
Abgeordneten des Landtages: VerfGH NRW, Urteil
vom 4. Oktober 1993 - VerfGH 15/92 -, DVBl. 1994,
48 (50).

89

Hierbei bestimmt sich der Umfang des Informationsanspruchs nach der Art der
anstehenden Entscheidung im Einzelfall. Stehen bei der Wahl eines Beigeordneten -
wie vorliegend - Informationen nur zu einem Kandidaten aus einem Bewerberfeld zur
Verfügung, ist dieser Informationsanspruch verletzt. Den Mitgliedern des Rates
standen zur hier streitbefangenen Entscheidung lediglich ein kurzer Abriss des
Bewerbungsverfahrens und ein als vertraulich bezeichneter Bericht des
Personalberatungsunternehmens K. zur Verfügung, der sich zur
Qualifikation und zum beruflichen Werdegang des Beigeladenen verhält und mit
einem Kommentar des Beratungsunternehmens schließt. Informationen über die
anderen Bewerber, insbesondere deren Bewerbungsunterlagen waren den
Ratsmitgliedern weder im Vorfeld der Abstimmung des Rates noch am Tag der
Ratssitzung zugänglich. Aus der Sicht des einzelnen Ratsmitgliedes bestand folglich
nur eine Informationsmöglichkeit über einen einzigen der Bewerber, obwohl sich auf
die Ausschreibung und infolge persönlicher Ansprache durch das
Personalberatungsunternehmen eine Vielzahl von Personen um die Stelle beworben
hatten. Die Möglichkeit, andere Personen aus dem Bewerberfeld zur Wahl
vorzuschlagen, war den Mitgliedern des Rates damit von vornherein verwehrt. Die
der Wahl vorausgehende Sichtung des Bewerberfeldes und die Vorbereitung der
Wahl mussten sich mithin auf das Für und Wider des vorgeschlagenen Kandidaten
beschränken. Diese Verfahrensweise ist mit dem Informationsrecht der
Ratsmitglieder nicht zu vereinbaren. Dieses verlangt eine Möglichkeit zu vollständiger
Information über den Kreis der Bewerber für die Stellung eines kommunalen
Wahlbeamten auch dann, wenn Gewinnung und Auswahl der Bewerber unter
Hinzuziehung eines privaten Personalberatungsunternehmens erfolgen. Die Wahl
der Beigeordneten gehört gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 lit. c) GO NRW zum
unübertragbaren Vorbehaltsgut des Rates. Ist hiernach die Übertragung der
Entscheidung auf andere Gremien innerhalb der Verwaltung ausgeschlossen, so darf
die Hinzuziehung Privater bei der Vorbereitung der Wahl, die aus
personalwirtschaftlichen Überlegungen im Sinne einer Bestenauslese erwünscht sein
mag, erst recht nicht zu einer Einschränkung der den Ratsmitgliedern in
Zusammenhang mit dieser Wahl zukommenden Rechte führen. Dies gilt auch dann,
wenn sich der vom Rat beauftragte Oberbürgermeister ausweislich der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Unternehmens zu strengster Verschwiegenheit bezüglich
aller Daten der potenziellen Stellenanwärter verpflichtet hat. Denn die Ausgestaltung
privatrechtlicher Verträge hat auch in diesem Falle den
kommunalverfassungsrechtlichen Vorgaben zu folgen. Ebenso wie die Übertragung
öffentlicher Aufgaben auf Private,

90

vgl. Staatsgerichtshof Bremen, Urteil vom
15. Januar 2002 - St 1/01 -, Seiten 18 ff. des
amtlichen Entscheidungsabdrucks,

91

darf deren beratende und unterstützende Hinzuziehung nicht zu einer
Beeinträchtigung demokratisch legitimierter Mitwirkungs- und Kontrollrechte führen.
Jede andere Handhabung würde eine kommunalverfassungsrechtlich unzulässige
Verlagerung eines Teils der Auswahlentscheidung aus dem Rat auf hierzu nicht
legitimierte Organe bedeuten. Dies gilt auch dann, wenn die Hinzuziehung Privater
dem Ziel dient, Personen für die zu besetzende Position zu interessieren, die sich auf
die öffentliche Ausschreibung von sich aus voraussichtlich nicht beworben hätten,
etwa weil sie sich aus einer bestehenden herausgehobenen Position bewerben
müssten.

92

Ist die Ausübung dieser Rechte infolge der Hinzuziehung eines Privaten
tatsächlich oder rechtlich unmöglich, führt dies zur Rechtswidrigkeit eines gleichwohl
herbeigeführten Wahlbeschlusses des Rates. In einem solchen Fall besteht Anlass
zu einer Verschiebung der Ratsentscheidung bis zu einer Behebung des Mangels.
Sollte Klarheit über das Bewerberfeld endgültig nicht zu erlangen sein, kann dies
Anlass zu einer Wiederholung des Ausschreibungsverfahrens sein.

93

Die herausgehobene Bedeutung einer möglichst umfassenden Information der
zur Entscheidung berufenen Personen über das Bewerberfeld wird durch die
gesetzliche Verpflichtung verdeutlicht, die Stellen der Beigeordneten gemäß § 71
Abs. 2 Satz 3 GO NRW auszuschreiben. Sinn der zwingend vorgeschriebenen
Ausschreibung ist es, dem Rat einem möglichst umfassenden Überblick über die
Bewerber zu verschaffen und dadurch das Ziel einer objektiven Personalauslese zu
fördern.

94

Vgl. Dieckmann/Heinrichs, Gemeindeordnung für
das Land Nordrhein-Westfalen, 1996, § 71 Erl. 4;
Pappermann, ZBR 1968, 297 (300); Rauball/
Pappermann/Roters, Gemeindeordnung Nordrhein-
Westfalen, 3. Auflage 1981, § 49 Rn. 9.

95

Dem entspricht es, den Ratsmitgliedern zu ermöglichen, sich - etwa, soweit
gewünscht, durch Einsichtnahme in die eingehenden Bewerbungsunterlagen -
möglichst umfassend über die in Betracht kommenden Kandidaten zu informieren.
Nur so ist den Ratsmitgliedern eine am Zweck der Ausschreibung orientierte
sachgerechte Auswahlentscheidung überhaupt möglich.

96

Die Möglichkeit einer Einflussnahme auf die vom Rat zu treffende
Auswahlentscheidung besteht für die Ratsmitglieder nur dann, wenn ihnen der
Zugang zu allen im Ausschreibungsverfahren gewonnenen Informationen ermöglicht
wird. Nur auf dieser Grundlage können Alternativvorschläge erarbeitet und kann
Einfluss auf die Mehrheitsposition im Rat Einfluss genommen werden. Das setzt
voraus, dass ihnen der Zugang zu allen für die Entscheidung maßgebenden
Informationen möglich ist.

97

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. November
2001 - 1 B 1146/01 -.

98

Eine Geheimhaltung von Bewerbern ist hiermit nicht vereinbar.

99

Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 23. Februar 1965
- II OVG A 65/62 -, OVGE 20, 486; Kirchhof, in:
Held/Becker/Decker/Kirchhof/Krämer/Wansleben,
Kommunalverfassungsrecht Nordrhein-Westfalen
(Stand: Dezember 2001), § 71 Erl. 6.3;
Rauball/Pappermann/Roters, Gemeindeordnung
Nordrhein-Westfalen, 3. Auflage 1981, § 49
Rn. 9.

100

Der Verstoß gegen das Informationsrecht der Ratsmitglieder wurde auch nicht
dadurch vermieden, dass der Findungskommission eine anonymisierte Übersicht
über das Bewerberfeld vorlag. Hierdurch wurde ein Überblick über das Bewerberfeld
für die einzelnen Ratsmitglieder ebenso wenig ermöglicht wie durch den Umstand,
dass sich einige der Kandidaten für das Amt bei der Findungskommission persönlich
vorstellten. Deshalb können die Kläger nicht auf die Möglichkeit verwiesen werden,
den einzigen zur Abstimmung stehenden Kandidaten in der Ratssitzung vom 30.
April 1998 abzulehnen.

101

Der Senat folgt nicht der Auffassung des Verwaltungsgerichts, diejenigen der
Kläger, die an dem Beschluss des Rates vom 29. Januar 1998 mitgewirkt hätten,
hätten sich hierdurch ihrer Informationsrechte begeben. Es bestehen bereits Zweifel
daran, ob ein derartiger bindender endgültiger Verzicht im Vorfeld der Entscheidung
möglich ist. Das erkennende Gericht hat bereits in einer früheren Entscheidung
ausgeführt, dass die Mitgliedschaftsrechte eines Ratsmitgliedes keine subjektiv-
öffentlichen Rechte sind, die dem Schutz des vom übergeordneten Interesse des
Gesamtorgans zu unterscheidenden Individualinteresse des Ratsmitgliedes dienen.

102

OVG NRW, Urteil vom 4. April 1962 - III A
1122/61 -, OVGE 17, 261 (263 f.).

103

Das Ratsmitglied übt seine Befugnisse nicht um seiner selbst willen, sondern im
Funktionsinteresse der Gemeinde und ihrer Organe aus.

104

Vgl. Müller, NVwZ 1994, 120 (122).

105

Es ist damit nahe liegend, nur die tatsächliche Nichtausübung des
Informationsrechts, nicht aber den endgültigen Verzicht auf Mitwirkungsrechte für
zulässig zu halten.

106

Die aufgeworfene Frage bedarf aber keiner abschießenden Klärung, weil dem
Beschluss des beklagten Rates vom 29. Januar 1998 ein derartiger Verzicht schon
inhaltlich nicht zu entnehmen ist. Ausweislich des Wortlauts war Gegenstand der
Beschlussfassung lediglich die Einsetzung einer Findungskommission und die
Beauftragung des Oberbürgermeisters zur Einschaltung eines privaten
Personalberatungsunternehmens im Stellenbesetzungsverfahren. Nähere
Rückschlüsse auf das weitere Verfahren, insbesondere das Informationsrecht der
Ratsmitglieder über die einzelnen Stellenbewerber, lässt der weit gefasste Wortlaut
der Ratsentscheidung nicht zu. Die Auffassung des erstinstanzlichen Urteils wird
auch nicht dadurch gestützt, dass die Findungskommission beauftragt wurde, einen
oder mehrere qualifizierte Personalvorschläge zu unterbreiten, die Vorlage auch nur
eines Vorschlages mithin durchaus vorgesehen war. Es ist nichts dafür ersichtlich,
dass sich die Mitglieder des Rates für diesen Fall ihres Informationsrechts
hinsichtlich der übrigen Bewerber begeben hätten. Dass mit der Beschlussfassung
eine derartige Rechtsfolge verbunden gewesen sein könnte, ist auch der Erläuterung
der Ratsvorlage durch die Verwaltung nicht zu entnehmen. Diese verhält sich
lediglich zu der Notwendigkeit der Einschaltung eines
Personalberatungsunternehmens und der Bildung der Findungskommission, wobei
mit der Hinzuziehung eines privaten Unternehmens der Zweck verbunden gewesen
sein mag, einen möglichst großen Bewerberkreis anzusprechen und die
Auswahlentscheidung professionell vorzubereiten. Anhaltspunkte für eine intendierte
Geheimhaltung von Bewerberdaten enthält sie nicht. Vor diesem Hintergrund
besteht kein Anlass für die Annahme des erstinstanzlichen Urteils, der Berufung auf
das Recht stehe das Verbot widersprüchlichen Verhaltens entgegen, weil sich die
Kläger, die an der Beschlussfassung des Rates mitgewirkt hätten, zu ihrem
vorausgegangenem Verhalten in Widerspruch setzten.

107

Auch soweit das Verwaltungsgericht denjenigen Klägern, die sich nicht dem
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht
angeschlossen haben, Verwirkung ihrer Rechte entgegenhält, hat das angefochtene
Urteil keinen Bestand. Die Verwirkung materieller wie prozessualer Rechte ist nach
allgemein anerkannter Auffassung der Hauptanwendungsfall des Verbots
widersprüchlichen Verhaltens und setzt voraus, dass seit der Möglichkeit der
Geltendmachung ein längerer Zeitraum verstrichen ist und besondere Umstände
hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und
Glauben erscheinen lassen.

108

BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1972 - 2 BvR
255/67 -, BVerfGE 32, 305 (308 f.); BVerwG, Urteil
vom 7. Februar 1974 - III C 115.71 -, BVerwGE 44,
339 (343 f.); BayVGH, Urteil vom 31. März 1993 - 20
B 92.1859 u.a.-, NVwZ-RR 1994, 241.

109

Ungeachtet der Frage, ob eine Verwirkung nur bei verzichtbaren Rechten
möglich ist,

110

vgl. hierzu: Ossenbühl, NVwZ 1995, 547 (549
f.),

111

setzt das Rechtsinstitut der Verwirkung neben dem erforderlichen Zeitmoment
auch ein Umstandsmoment voraus, demzufolge mit der Ausübung oder
Geltendmachung des Rechts nicht mehr gerechnet zu werden brauchte. Angesichts
des knappen Zeitrahmens zwischen der ersten Beschlussfassung des Rates am 29.
Januar 1998 und der Wahl des Beigeladenen am 30. April 1998 im Allgemeinen und
zwischen der erfolglosen Aufforderung zur Offenlegung der Bewerbungsunterlagen
am 23. April 1998 und der streitbefangenen Wahl im Besonderen bestehen bereits
erhebliche Zweifel am erforderlichen Zeitmoment. Dessen ungeachtet sind keine
Umstände ersichtlich, die die Annahme stützen könnten, das Recht werde von
diesen Klägern nicht mehr geltend gemacht. Im Gegenteil wurde die an den
Oberbürgermeister gerichtete Aufforderung vom 23. April 1998, den Ratsmitgliedern
die Bewerbungsunterlagen zuzuleiten, namens der gesamten CDU-Fraktion erhoben.
Diese umfasste auch die hier angesprochenen Kläger. Allein aus dem Umstand,
dass sich einige der Kläger nicht an dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung beteiligten, war nicht zu schließen, das
Informationsrecht werde durch diese nicht mehr geltend gemacht.

112

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.
Es entspricht billigem Ermessen, dem Beklagten die Kosten des Verfahrens
insgesamt aufzuerlegen, weil auch die Klage derjenigen Kläger, hinsichtlich derer
das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist, bis zu deren
Ausscheiden aus dem Rat begründet gewesen ist. Im Übrigen entspricht es der
Billigkeit im Sinne des § 162 Abs. 3 VwGO, die dem Beigeladenen in beiden
Rechtszügen entstandenen außergerichtlichen Kosten nicht für erstattungsfähig zu
erklären, weil dieser keine Anträge gestellt und sich damit keinem Kostenrisiko
gemäß § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat.

113

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

114

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.