Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-11-30, Aktenzeichen 13 A 1600/98
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1130.13A1600.98.00

Tenor

Die Berufung der Klägerin zu 2. wird zurückgewiesen.

Die Klägerin zu 2. trägt von den Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich
der außgerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 3. die bis zur Berufungsrücknahme
der Kläger zu 3. und 4. entstandenen zu einem Drittel und die danach entstandenen
voll.

Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. und 2. sind nicht
erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Beigeladene zu 3. - frühere Klägerin zu 1. - ist
Trägerin des Städtischen Krankenhauses H. und führte
mit der Klägerin zu 2. und den früheren Klägern zu 3. und 4.
Pflegesatzverhandlungen für das Jahr 1996. Nachdem diese
erfolglos verlaufen waren, rief sie im Dezember 1995 die
Schiedsstelle-KHG R. an; im Verlaufe des
Schiedsstellenverfahrens beantragte sie nach Inkrafttreten des
Krankenhaus-Stabilisierungsgesetzes 1996 (KHStabG 96) die
Festsetzung eines Gesamtbetrages der Erlöse für 1996 gem. § 1
KHStabG 96 auf 26.870.365,72 DM, hilfsweise 26.700.526,16 DM,
von dessen Einzelpositionen acht zwischen den
Pflegesatzparteien streitig waren. Die Klägerin zu 2. und
weitere Kostenträger beantragten die Festsetzung eines
Gesamtbetrages von 21.336.280,-- DM. Dabei gingen sie von einer
Berücksichtigung der Veränderungsrate der
Grundlohnsummenentwicklung gem. § 270a SGB V für 1994 und 1995
in der Basiskorrektur aus, lehnten eine lineare Erhöhung der
Berechnungsgrundlage von 0,855 % und eine Berücksichtigung der
von der Beigeladenen zu 3. geltend gemachten Mehrkosten ab,
nahmen eine geringere Erhöhung des Abzugsbetrages für
wahlärztliche Leistungen infolge Einbeziehung der von der
Beigeladenen zu 3. getrennt geltend gemachten Chefarztabgabe an
und verneinten einen BAT-Ausgleich als Basiskorrektur oder
Einmalausgleich, weil eine überdurchschnittliche BAT-Erhöhung
bei Saldierung der jährlichen Personalkosten von 1993 bis 1995
ohne die Auswirkungen des 1992-er Tarifvertrages nicht erfolgt
sei. Die Schiedsstelle-KHG R. setzte zunächst den
Gesamtbetrag der Erlöse gem. § 1 KHStabG 96 im Wege einer
Zwischenentscheidung vom 8. August 1996 auf 22.840.898,-- DM
- hernach korrigiert auf 22.839.748,-- DM - fest und gab den
Pflegesatzparteien erneute Pflegesatzverhandlungen auf der
Grundlage dieser Festsetzung auf. Die Pflegesatzparteien
einigten sich nicht und hielten ihre konträren Standpunkte
aufrecht; insbesondere akzeptierte die Klägerin zu 2. keinen
BAT-Ausgleich.

3

Sodann legte die Schiedsstelle durch Beschluss aufgrund
mündlicher Verhandlung vom 17. September 1996 zunächst die
Berechnung des vorgegebenen Gesamtbetrages von 22.839.748,--DM
dar und setzte - ausgehend von um Ausgleiche und Berichtigungen
bereinigten, voraus kalkulierten Gesamterlösen für 1996 von
21.740.213,-- DM und darauf entfallenden Fallpauschalen und
Sonderentgelten von 7.114.150,-- DM bzw 795.415,-- DM - das
flexible Budget auf 13.830.648,-- DM fest. Bei der
Gesamtbetragsberechnung berücksichtigte sie in der sogenannten
Basiskorrektur nach §§ 1 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, 2 Satz 2
KHStabG 96 von den nur noch dem Grunde nach steitigen
Positionen u.a. (a) einen Abzug wegen der Anpassung der
Veränderungsrate gem. § 270a SGB V für 1994 und 1995 (-
376.478,-- DM), (b) den Wegfall der Chefarztabgabe (+
130.851,-- DM) und (c) einen BAT-Ausgleich (+ 104.482,-- DM),
wobei sie in letzteren die Nachwirkungen des 1992-er
Tarifvertrages in 1993 einrechnete. Bei der Erhöhung der
Berechnungsgrundlage gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 KHStabG 96
wertete sie die im Vergütungsvertrag vom 17. Juli 1996
vereinbarte Einmalzahlung von 300,-- DM, einer Protokollnotiz
der Tarifparteien folgend, als lineare Erhöhung von 0,855 %.
Des Weiteren verminderte sie den Gesamtbetrag gem. § 1 Abs. 2
Satz 1 KHStabG 96 um eine Erhöhung des Abzugsbetrags für
wahlärztliche Leistungen, wobei sie als maßgeblich die
Differenz zwischen 51 % (1995) und 85 % (1996) der
Nutzungsentgelte zugrunde legte, die bereits im Rahmen der
Basiskorrektur berücksichtigte Chefarztabgabe aus 1995 aber
ausklammerte. Unberücksichtigt blieben die von der Beigeladenen
zu 3. geltend gemachten Instandhaltungskosten und sonstige
Kostenpositionen.

4

Daraufhin beantragte die Beigeladene zu 3. bei der
Beklagten, das Budget und die Pflegesätze für 1996 entsprechend
ihrer neuen Leistungs- und Kalkulationsaufstellung, hilfs

weise - unter Aufrechterhaltung ihrer abweichenden
Rechtsauffassung - entsprechend der Schiedsstellenfestsetzung
zu genehmigen.

5

Mit - der Beigeladenen zu 3. zugestelltem sowie der Klägerin
zu 2. und den übrigen Pflegesatzparteien als formlose Kopie
übersandtem - Bescheid vom 31. Oktober 1996 lehnte die Beklagte
eine abweichende Pflegesatzfestsetzung ab und genehmigte die
Schiedsstellen-Festsetzung vom 17. September 1996.

6

Gegen die Genehmigung haben die Beigeladene zu 3. und die
Kläger zu 2. bis 4. Klagen erhoben, die das Verwaltungsgericht
verbunden hat.

7

Die Beigeladene zu 3. hat vorgetragen: Die Genehmigung sei
rechtswidrig, weil das Krankenhaus-Stabilisierungsgesetz 1996
gegen Art. 12 Abs. 1 und 14 Abs. 1 GG sowie das
Rückwirkungsverbot verstoße. Für 1996 sei ihr ein Ausgleich der
Deckelungsfolgen durch Wirtschaftlichkeitsreserven nicht mehr
möglich. Die Fortschreibung der Deckelung stelle gerade
hinsichtlich der Instandhaltungskosten einen unzumutbaren
Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit dar. Im Übrigen
benachteilige das Krankenhaus-Stabilisierungsgesetz 1996
Krankenhäuser mit niedrigem Budget in 1992, wie das ihre
aufgrund Unternutzung in der Chirurgie. Bezüglich der von ihr
geltend gemachten Instandhaltungskosten und sonstigen
Kostenpositionen habe das Krankenhaus-Stabilisierungsgesetz
1996 nicht angewendet werden dürfen oder hätten dessen
Korrekturvorschriften entsprechend angewendet werden
müssen.

8

Die Klägerin zu 2. hat unter Wiederholung ihres Vorbringens
aus dem Schiedsstellenverfahren vorgetragen: Auch nach Erlass
des Art. 10 Nr. 1 2.GKV-NOG sei eine Umrechnung der
tarifvertraglich vereinbarten Einmalzahlung in eine lineare

Erhöhung rechtswidrig; ebenso eine Basiskorrektur wegen
Wegfalls der Chefarztabgabe, die Berücksichtigung des BAT-
Ausgleichs und die Berechnung der Erhöhung des Abzugsbetrags
für wahlärztliche Leistungen.

9

Die Beigeladene zu 3. sowie die Kläger zu 2. bis 4. haben
jeweils beantragt,

10

den Bescheid der Beklagten vom
31. Oktober 1996 aufzuheben.

11

Die Beklagte hat unter Bezugnahme auf ihre
Verwaltungsentscheidung und unter Hinweis auf ihre fehlende
Gesetzesverwerfungskompetenz beantragt,

12

die Klagen abzuweisen.

13

Die Beigeladenen zu 1. und 2. haben keine Anträge gestellt.

14

Das Verwaltungsgericht Aachen hat auf die mündliche
Verhandlung vom 18. Dezember 1997 durch das angefochtene Urteil
vom 5. Februar 1998 den Bescheid der Beklagten vom 31. Oktober
1996 auf die Klage der Beigeladenen zu 3. aufgehoben und die
Klage der Kläger zu 2. bis 4. abgewiesen. Zur Begründung hat es
im Wesentlichen ausgeführt: Das Budget sei durch fehlerhafte
Anpassung der Veränderungsrate nach § 270a SGB V für 1995 schon
in der Basiskorrektur und durch fehlerhaften Ansatz einer
tatsächlich nicht gegebenen Erhöhung des Abzugsbetrags für
wahlärztliche Leistungen um 342.457,90 DM zu Lasten der
Beigeladenen zu 3. rechtswidrig gekürzt. Die Klage der Klägerin
zu 2. sei unbegründet. Die zu ihren Lasten gehende
Budgeterhöhung durch Berücksichtigung der Chefarzt-abgabe und
des BAT-Ausgleichs vor der Basiskorrektur werde nämlich durch
die zu ihren Gunsten budgetvermindernd erfolgte
Berücksichtigung der Veränderungsrate für 1994 und einer zu
hohen Erhöhung der wahlärztlichen Leistungen mehr als

ausgeglichen. Weitere Berechnungsfehler seien nicht
ersichtlich; der Ansatz einer linearen Erhöhung von 0,855 % sei
allerdings selbst bei Annahme einer Rückwirkung des Art. 10
Nr. 1. 2.GKV-NOG nicht zu beanstanden.

15

Hiergegen hat der Senat antragsgemäß die Berufung der Kläger
zu 2. bis 4. zugelassen. Das Berufungsverfahren der Kläger zu
3. und 4. hat er nach Berufungsrücknahme eingestellt.

16

Die Klägerin zu 2. trägt vor: (1) Zu Unrecht habe das
Verwaltungsgericht eine Berücksichtigung der Veränderungsrate
für 1995 in der Basiskorrektur nach § 2 S. 2 KHStabG 96
verneint. Diese Vorschrift solle lediglich die Ermittlung der
Berechnungsgrundlage nach § 1 Abs. 1 KHStabG 96 durch
Definition derselben und ihrer Korrekturen erleichtern. Schon
bei der Vorarbeit der Ermittlung der Berechnungsgrundlage sei
nach § 2 Satz 2 KHStabG 96 für die vor 1996 liegenden
Pflegesatzzeiträume der Ausgleich nach § 270a SGB V i.V.m. § 4
Abs. 7 BPflV 93 vorzunehmen. Die Formulierung "vorhergehende
Pflegesatzzeiträume" in § 2 S. 2 KHStabG 96 beziehe sich nicht
auf das als Rechengrundlage dienende "für das Jahr 1995
geltende Budget", sondern auf den aktuell zu verhandelnden
Pflegesatzzeitraum 1996. Nur diese Auslegung trage dem Sinn der
Vorschrift Rechnung, die Budgetfortschreibung möglichst an
aktuellen Zahlen auszurichten. Es mache keinen Sinn, den
Gesamtbetrag einschließlich Ausgleichen und Berichtigungen für
1995 zu steigern und dann diese Beträge ohne Steigerungseffekte
heraus zu nehmen. Letzteres sei auch nicht durch die
Formulierung in § 1 Abs. 1 S. 2 Halbs. 2 KHStabG 96 "die
Beträge nach Abs. 2 sind zusätzlich einzurechnen" geboten.
Diese Regelung meine nur die in Abs. 2 explizit genannten
Beträge, nicht aber die über § 2 S. 2 KHStabG 96 zu
berücksichtigenden Ausgleiche. Die Rechtsauffassung des
Verwaltungsgerichts zu dieser Position belaste die Kostenträger
mit 209.813,-- DM.
(2) Die Berücksichtigung der tariflich vereinbarten
Einmalzahlung als lineare Erhöhung von 0,855 % gem. § 1 Abs. 1
S. 2 KHStabG 96 sei rechtswidrig. Die Einmalzahlung stelle
entgegen der Protokollnotiz der Tarifvertragsparteien keine
"lineare Vergütungserhöhung" dar. Als von den
Tarifvertragsparteien vereinbarter Vomhundertsatz der linearen
Erhöhung der Vergütung nach dem Bundes-Angestellten-
Tarifvertrag sei ausweislich der Gesetzesbegründung eindeutig
allein eine lineare Tarifsteigerung im tarifrechtlichen Sinne
gemeint gewesen. Im Gesetzgebungsverfahren sei der
Regelungswille zwischen den Betroffenen klar und unumstritten,
wohl aber die Interessengerechtigkeit der Regelung umkämpft
gewesen. Die somit klare Gesetzeslage dürfe nicht rückwirkend
bereinigt werden. Die Kostenträger hätten darauf vertraut, nur
von linearen Tarifsteigerungen im Pflegesatzzeitraum 1996
belastet zu werden. Mit Abschluss der Pflegesatzvereinbarung
sei dieses Vertrauen bestätigt worden. Art. 10 Nr. 1. des
2.GKV-NOG sei wegen unzulässiger Rückwirkung unbeachtlich. Die
Pflegesatzvereinbarung unterliege nur noch der Rechtsprüfung im
Hinblick auf das seinerzeit geltende Recht. Diese Rechtsfrage
führe unstreitig zu einem Volumen von 194.751,-- DM.
(3) Zu Unrecht habe die Beklagte dem Krankenhaus einen
Ausgleich für Überanstieg der durchschnittlichen Erhöhung der
BAT-Vergütung nach § 28 Abs. 6 BPflV 95 bzw. § 4a BPflV 93
i.V.m. § 17 Abs. 1a S. 2 KHG zuerkannt. Nach dem klaren und
eindeutigen Wortlaut des § 28 Abs. 6 BPflV 95 dürften die
Nachwirkungen eines Tarifvertrages aus 1992 im Jahre 1993 nicht
berücksichtigt werden. Es komme nur auf die in den Jahren 1993
bis 1995 vereinbarten durchschnittlichen Vergütungserhöhungen
im BAT-Bereich an, nicht auf in 1993 wirkende Abschlüsse aus
1992. Von einer solchen Betrachtung ausgehend, übersteige die
BAT-Steigerung der Jahre 1993 bis 1995 (Index 107,066) den
Grundlohnsummenanstieg (Index 107,241) nicht. Unstreitig gehe
es insoweit um einen Betrag von 104.482,-- DM.

Die Klägerin zu 2. beantragt,

17

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem Klageantrag zu
erkennen.

18

Die Beklagte und die Beigeladene zu 3. beantragen
jeweils,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Die Beigeladene zu 3. trägt vor: Der Bescheid der Beklagten
vom 31. Oktober 1996 verletze die Klägerin zu 2. nicht in ihren
Rechten. Zutreffend habe das Verwaltungsgericht eine
Basiskorrektur der im Budget 1995 enthaltenen überhöhten
Veränderungsrate nicht zuerkannt.
Ferner sei zu Recht unter Berücksichtigung der vereinbarten
Einmalzahlung eine Linearerhöhung von 0,855 % angenommen
worden. Ausgehend von der Begründung des Regierungsentwurfs des
Krankenhaus-Stabilisierungsgesetzes 1996 habe nur für den Fall
ein vereinbarter Sockelbetrag oder eine Einmalzahlung bei der
Bestimmung der Linearerhöhung unbeachtlich sein sollen, wenn
solches zusätzlich zur regelmäßig vereinbarten prozentualen
Steigerung gezahlt werden sollte. Ansonsten würde das Anliegen
des Gesetzes, eine Zuwachsobergrenze vorzugeben, verfehlt und
ein Kürzungsgesetz eingeführt. Es hätten aber Belastungen der
Krankenhäuser durch Personalkosten in unkalkulierbarer Höhe von
der Vergütung nicht ausgeschlossen werden sollen.
Zutreffend sei dem Krankenhaus ein BAT-Ausgleich zugesprochen
worden. Der Berücksichtigung der Nachwirkung eines früheren
Tarifvertrages in 1993 bei der Vergleichsbetrachtung stehe der
Wortlaut des § 17 Abs. 1 S. 2 KHG bzw. § 4a BPflV 93 nicht
entgegen. Nach Sinn und Zweck der Ausgleichsregelung sei eine
wirtschaftliche Betrachtung geboten und auf den Zeitpunkt des
Wirksamwerdens der Tariferhöhung abzustellen.
Sollten von der Klägerin zu 2. gerügte Einzelansätze per Saldo
zu Lasten der Kostenträger gehen, wäre dies - unabhängig von
der Einlegung einer Berufung der Beigeladenen zu 3. - mit zu
niedrigen, von ihr stets bestrittenen Ansätzen bzw.
Nichtansätzen zu ihren Lasten zu verrechnen. Die vom
Verwaltungsgericht zu den strittigen Nichtansätzen gegebenen
Hinweise gingen fehl.

21

Die Beigeladenen zu 1. und 2. stellen keinen Antrag.

22

Wegen des übrigen Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Streitakte und der Verwaltungsvorgänge (Beiakte
Heft 2) Bezug genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Die Berufung ist zulässig.

25

Sie ist vom Senat zugelassen und von der Klägerin zu 2.
fristgerecht begründet worden.

26

Letztere ist durch das angegriffene Urteil beschwert,
obgleich es den Genehmigungsbescheid der Beklagten vom
31. Oktober 1996 - rechtskräftig - aufhebt, worauf auch die
Klage der Klägerin zu 2. zielt. Denn das erstinstanzliche
Urteil weist die Klage der Klägerin zu 2. ab, indem es von ihr
eingenommene Rechtsstandpunkte aus den der Klage der
Beigeladenen zu 3. stattgebenden Gründen verwirft und eine
sinngemäß geltend gemachte Verletzung des Rechts der Klägerin
zu 2. - auf niedrigere Pflegesätze - verneint. Hierin liegt für
sie eine formelle und auch materielle Beschwer, weil die KGV-
Kostenträger im neu aufzunehmenden Verfahren der
Pflegesatzverhandlung oder Schiedsstellenverfahren ihre
Positionen bei entgegenstehenden verwaltungsgerichtlichen
Feststellungen nicht werden durchsetzen können, soweit letztere
nicht vom Obergericht für unzutreffend erkannt sind.

27

Die Berufung ist jedoch unbegründet. Das Verwaltungsgericht
hat die Klage der Klägerin zu 2. zu Recht abgewiesen.

28

Die Klage war allerdings nicht schon aus prozessualen
Gründen abzuweisen.

29

Obgleich die örtliche Zuständigkeit des erstinstanzlichen
Gerichts vom Rechtsmittelgericht gem. § 83 VwGO iVm. § 17a Abs.
5 GVG nicht mehr zu prüfen ist, sei angemerkt, dass sie für das
Verwaltungsgericht Aachen auch für die Klage der Klägerin zu 2.
gegeben war, selbst wenn deren Sitz nicht im
Zuständigkeitsbereich dieses Gerichts liegt. Die örtliche
Zuständigkeit folgt - auch - für die Klage der Kostenträger
gegen die Pflegesatzgenehmigung der Beklagten für das
Städtische Krankenhaus H. aus § 52 Nr. 1 VwGO. Der
vorliegende Rechtsstreit betrifft ein ortsgebundenes Recht bzw.
Rechtsverhältnis. Mit der Pflegesatzgenehmigung der Beklagten
wird ein Recht bzw. ein Rechtsverhältnis zwischen dem
Krankenhausträger und den GKV-Kostenträgern begründet, nämlich
einerseits das Recht des Ersteren, für Krankenversorgung im
Städtischen Krankenhaus H. bestimmte Entgelte
(Pflegesätze) fordern, andererseits das Recht der Letzteren,
eine Versorgung ihrer Mitglieder im besagten Krankenhaus zu den
genehmigten Entgelten beanspruchen zu können. Sowohl das
strittige Recht des Krankenhausträgers als auch das der GKV-
Kostenträger ist ortsgebunden. Eine Ortsgebundenheit liegt
nicht nur dann vor, wenn das Recht oder Rechtsverhältnis in
einer Liegenschaft und deren aufstehenden wesentlichen
Bestandteilen wurzelt. Sie ist nach Sinn und Zweck des
Gerichtsstandes der Belegenheit auch dann anzunehmen, wenn das
Recht oder Rechtsverhältnis derart eng an die belegene Sache,
die auch ein auf der Liegenschaft aufstehendes Betriebsgebäude
sein kann, gebunden ist, dass es ohne dieses nicht denkbar ist.
Vorliegend sind die Pflegesätze nur für allgemeine
Krankenhausleistungen in einem bestimmten Krankenhausbetrieb,
nämlich dem Städtischen Krankenhaus H. , genehmigt
worden; von diesem Krankenhaus losgelöst sind sie nicht
denkbar. Die o.g. Rechte der Beigeladenen zu 3. als
Krankenhausträger und der Klägerin zu 2. als eine der
Kostenträger sind an das H. Städtische Krankenhaus
ortsgebunden.

30

Die Klägerin zu 2. ist klagebefugt, auch wenn der
angefochtene Genehmigungsbescheid nicht förmlich an sie
gerichtet ist. Denn Adressat der behördlichen
Pflegesatzgenehmigung sind die Parteien des
Pflegesatzverfahrens iSd. § 18 Abs. 2 KHG,

31

vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom
21. Dezember 1995 - 3 C 34.94 -,
BVerwGE 100,230, und Urteil vom
3. August 2000 - 3 C 30.99 - zVb.

32

und durch die Genehmigung wird auch ihre Rechtsposition
gegenüber dem Krankenhausträger geregelt, woraus ferner die
Verpflichtung der Behörde zur Bekanntgabe des
Genehmigungsbescheides oder Ablehnungsbescheides - mit
entsprechender Rechtsmittelbelehrung - auch an die
Pflegesatzparteien folgt.

33

Die Klägerin zu 2. kann auf ein Rechtsschutzbedürfnis für
die begehrte Aufhebung des Genehmigungsbescheids verweisen,
obgleich sie bei der Beklagten nicht beantragt hat, der
Schiedsstellenfestsetzung vom 17. September 1996 die
Genehmigung zu versagen. Denn einen derartigen Antrag verlangt
§ 18 Abs. 5 S. 1 KHG nicht. Hiernach werden die vereinbarten
oder festgesetzten Pflegesätze von der zuständigen
Landesbehörde genehmigt, wenn sie den Vorschriften dieses
Gesetzes und sonstigem Recht entsprechen. Danach geht das
Gesetz lediglich davon aus, dass die vereinbarten oder
festgesetzten Pflegesätze der Genehmigungsbehörde zwecks
Rechtskontrolle vorgelegt werden, mithin allenfalls ein Antrag
auf Rechtsprüfung gestellt wird. Dazu bedarf es eines Antrages
der einen oder anderen Pflegesatzpartei auf Versagung der
Genehmigung nicht; auch ist es unschädlich, wenn eine Partei

hilfsweise die Genehmigung der Schiedsstellenfestsetzung
begehrt. Doch hat die ihre Rechte durch die zur Genehmigung
vorgelegte Schiedsstellenfestsetzung nicht gewahrt sehende
Pflegesatzpartei deutlich zu machen, dass sie die genehmigte
Schiedsstellenentscheidung nicht akzeptiert.

34

Vgl. in diesem Zusammenhang Urteil
des Senats vom 26. Mai 1997 - 13 A
4720/95 -.

35

Das was hier der Fall. Denn die Klägerin zu 2. hat auf die
Festsetzung des Gesamtbetrages durch die Schiedsstelle deutlich
zum Ausdruck gebracht, dass sie ihre konträren
Rechtsstandpunkte hinsichtlich der in den Gesamtbetrag
einzubringenden Positionen aufrecht hält und einer
gerichtlichen Klärung zuführen will und deshalb ihre
weitergehenden Verhandlungen und Vereinbarungen unter diesem
Vorbehalt stünden. Vor diesem Hintergrund kann der Umstand,
dass die Klägerin zu 2. bei der Beklagten keinen Antrag auf
Versagung der Genehmigung gestellt hat, nicht als ein
Akzeptieren der genehmigten Pflegesätze oder als Verzicht auf
verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Genehmigung verstanden
werden.

36

Die Klage der Klägerin zu 2. ist auch gegenwärtig nicht etwa
aus den Gesichtspunkten der anderweitigen Rechtshängigkeit
(§§ 90, 173 VwGO, § 263 ZPO) oder der anderweitigen
rechtskräftigen Entscheidung (§ 173 VwGO, § 261 Abs. 3 Nr. 1
ZPO) unzulässig, weil die Beigeladene zu 3. als die andere
Pflegesatzpartei dieselbe Pflegesatzgenehmigung ihrerseits
zuvor oder zeitgleich mit der Anfechtgungsklage der Klägerin zu
2. angefochten hatte und die Entscheidung in jenem Verfahren
rechtskräftig ist. Denn insoweit handelt es sich nicht um
gleiche Streitsachen. Eine Anfechtungsstreitsache gegen einen
Bescheid, der mehrere Rechtspersonen betrifft, wird inhaltlich
zwar zunächst bestimmt durch den Bescheid selbst, ferner aber
auch durch den von den jeweiligen Betroffenen geltend gemachten
individuellen Rechtsverletzungen. Es leuchtet ein, dass eine
Pflegesatzfestsetzung einerseits den Krankenhausträger,
andererseits die Kostenträger durch fehlerhaft eingebrachte
Berechnungspositionen in unterschiedlicher Weise rechtlich
beeinträchtigen kann. Eine andere Sicht verbietet auch das
Verfassungsgebot des effektiven Rechtsschutzes. Jede
Pflegesatzpartei muss in der Lage sein, die aus ihrer Sicht
vorliegende Verletzung eigener Rechte durch die
Pflegesatzgenehmigung selbständig klageweise geltend machen zu
können. Aus der Position einer Beigeladenen in einer
Anfechtungsklage der anderen Pflegesatzpartei heraus ist sie
dazu nicht hinreichend in der Lage. Beispielsweise wird das
Verwaltungsgericht auf eine solche Klage des Krankenhausträgers
regelmäßig nur solche Rechtsfehler aufgreifen, die zu einer
Rechtsverletzung des Krankenhausträgers führen können, d.h. zu
dessen Lasten gehen, nicht aber zwingend auch Berechnungsfehler
zu Lasten eines beigeladenen Kostenträgers. Im Übrigen liefe
ein - nur - beigeladener Kostenträger Gefahr, nach
zwischenzeitlichem Ablauf der für ihn geltenden Klagefrist
durch Zurücknahme der Klage des Krankenhausträgers
rechtsschutzlos gestellt zu werden.

37

Die Klage ist indes unbegründet.

38

Zwar ist der Genehmigungsbescheid der Beklagten vom
31. Oktober 1996 rechtsfehlerhaft, doch ist hierdurch die
Klägerin zu 2. nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1
VwGO).

39

Nach § 18 Abs. 5 S. 1 KHG werden die vereinbarten oder
festgesetzten Pflegesätze von der zuständigen Landesbehörde
genehmigt, wenn sie den Vorschriften des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes und sonstigem Recht
entsprechen. Genehmigungsfähig sind danach nur Pflegesätze,
nicht aber abgetrennte Teilfragen oder Teilprobleme der
Pflegesatzberechnung.

40

Vgl. Urteil des Senats vom 26. Mai
1997 - 13 A 4720/95 -.

41

Die von der Beklagten genehmigten, von der Schiedsstelle
unter dem 17. September 1996 festgesetzten Pflegesätze sind
unter fehlerhafter Anwendung des Krankenhaus-
Stabilisierungsgesetzes 1996 zustande gekommen, was zu einem
fehlerhaft angesetzten für die Pflegesätze maßgeblichen Budget
für das Jahr 1996 führt.

42

Nach dem System der vom Städtischen Krankenhaus H.
ab dem Pflegesatzjahr 1996 erstmals anzuwendenden
Bundespflegesatzverordnung 1995 werden die allgemeinen
Krankenhausleistungen durch Fallpauschalen, Sonderentgelte und
ein zu vereinbarendes Budget, aus dem die Pflegesätze
abzuleiten sind, vergütet (§§ 10 ff. BPflV 95). Neben der
Budget- und Pflegesatzvereinbarung haben der Krankenhausträger
und die Sozialleistungsträger nach Maßgabe des Krankenhaus-
Stabilisierungsgesetzes 1996 einen Gesamtbetrag sämtlicher
Erlöse des Krankenhauses zu vereinbaren. Mit diesem Gesetz hat
der Gesetzgeber die sogenannte Deckelungsphase von 1993 bis
1995 um ein weiteres Jahr verlängert und die Erlöse der
Krankenhäuser für allgemeine Krankenhausleistungen für das
Pflegejahr 1996 einer pauschalen, Besonderheiten nicht
zugänglichen Oberbegrenzung durch den Gesamtbetrag nach § 1
Abs. 1 S. 1 KHStabG 96 unterworfen. Zwar hat das Recht des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes und der
Bundespflegesatzverordnung im Grundsatz neben dem Krankenhaus-
Stabilisierungsgesetz 1996 weiterhin Bestand, doch hat
letzteres nach § 1 Abs. 1 Satz 1 immer dort Vorrang, wo es
etwas anderes regelt oder mit dem bisherigen Recht nicht
konform geht, und tritt an dessen Stelle. Der Umstand, dass das
zu vereinbarende Budget angesichts der durch das Krankenhaus-
Stabilisierungsgesetz 1996 gesetzten Erlösobergrenze für 1996
und der - preismäßig - vorgegebenen, nicht vereinbarungsfähigen
sonstigen Erlöse zu einer Restgröße in Abhängigkeit vom
Gesamtbetrag wird, kann dazu führen, dass im Einzelfall nicht
alle pflegesatzfähigen Kosten eines Krankenhauses, wie z.B. die
Instandhaltungskosten (§ 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 BPflV 95), von den
Erlösen abgedeckt werden. Zwar kommt es für die vorliegend zu
entscheidende Anfechtungsklage der Klägerin zu 2. auf die an
die Stringenz des Krankenhaus-Stabilisierungsgesetzes 1996 für
die Krankenhäuser anknüpfenden verfassungsrechtlichen Fragen im
Ergebnis nicht an, doch spricht Überwiegendes dafür, dass die
verfassungsrechtlichen Bedenken nicht durchgreifen und von der
Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes auszugehen ist. Denn die in
der einjährigen Verlängerung der "Deckelung" der Krankenhäuser
möglicherweise liegende Berufsausübungsregelung ist durch das
wichtige Gemeinschaftsanliegen der Kostendämpfung und
Beitragsstabilität in der gesetzlichen Krankenversicherung
gerechtfertigt; ein Eingriff in die Substanz des Eigentums der
Krankenhausträger durch begrenzende Regulierung der Preise für
allgemeine Krankenhausleistungen, im Einzelfall für das Jahr
1996 auch unterhalb der Wirtschaftlichkeitsgrenze, dürfte nicht
bejaht werden können; schließlich liegt eine unzulässige
Rückwirkung des Krankenhaus-Stabilisierungsgesetzes 1996
angesichts des bereits im November 1995 eingeleiteten
Gesetzgebungsverfahrens nicht vor und steht einem Abrücken des
Gesetzgebers vom Kostendeckungsprinzip des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes für ein weiteres Jahr
Verfassungsrecht grundsätzlich nicht entgegen.

43

Die Berechnung des Gesamtbetrags nach dem Krankenhaus-
Stabilisierungsgesetz 1996 baut auf dem Budget 1995 auf (§ 1
Abs. 1 S. 2 Halbs. 1 i.V.m. § 2 KHStabG 96), das um im
Pflegesatzjahr 1995 vorgenommene Ausgleichs- und
Berichtigungsbeträge für vor diesem Pflegesatzjahr liegende
Jahre sowie um im 1995-er Budget enthaltene, aber im
Pflegesatzjahr 1996 nicht mehr zu finanzierende Einmalbeträge
zu bereinigen ist (§ 2 S. 2 KHStabG 96). Damit werden die
Erlöse auf den Betrag zurückgeführt, der dem Krankenhaus für
das Pflegesatzjahr 1995 rechtlich zustand. In der Erkenntnis,
dass auf die Krankenhäuser im Pflegesatzjahr 1996 infolge
Erhöhung der BAT-Vergütung unvermeidbare Personalmehrkosten
zukommen würden, hat der Gesetzgeber in § 1 Abs. 1 S. 2 KHStabG
96 eine Erhöhung des - bereinigten - Erlösbetrages für 1995 um
den Erhöhungssatz der BAT-Vergütung vorgesehen. In einem
weiteren Schritt sind von dem bereinigten und linear erhöhten
Erlösbetrag für 1995 im Jahre 1996 verbindlich vorzunehmende
Ausgleiche und Berichtigungen für Vorjahre, d.h. 1995 und
früher, vorzunehmen (erste Variante), um diese mit den Erlösen
für 1996 wieder einnehmen zu können, sowie eine in 1996
eintretende Erhöhung des Abzugs für wahlärztliche Leistungen
abzusetzen (zweite Variante), weil es sich insoweit nicht um
pflegesatzfähige Selbstkosten für allgemeine
Krankenhausleistungen handelt, und schließlich Folgekosten
zusätzlicher Kapazitäten für medizinische Leistungen
hinzuzurechnen (dritte Variante), die der Gesetzgeber den
Krankenhäusern zur selbständigen Erwirtschaftung
zumutbarerweise nicht aufbürden wollte. Mit dieser
Berechnungsmethode hat der Gesetzgeber den Krankenhäusern für
1996 im Grundsatz keine höheren Erlöse zukommen lassen wollen,
als ihnen in vergleichbarer Weise für 1995 rechtlich
zustand.

44

Vgl. insoweit die Begründung zum
Gesetzentwurf der Franktionen der
CDU/CSU und F.D.P., BT-Drucks. 13/3061,
S. 3 zu § 1 Abs. 1.

45

Allerdings hat er die selbst bei wirtschaftlichster
Betriebsführung unvermeidlichen Personalmehrkosten und die
kostenrelevanten Alternativen des § 1 Abs. 2 KHStabG 96 in den
Erlösen durch Pflegesätze wirksam werden lassen. Diese
Berechnungsmethodik, insbesondere die Nichteinbeziehung der
drei Veränderungsvarianten des § 1 Abs. 2 S. 1 KHStabG 96 in
die Basiskorrektur nach § 2 S. 2 KHStabG 96 ergibt sich aus der
Chronologie der Regelungen des § 1 Abs. 1 und des Abs. 2 sowie
aus dem Wort "zusätzlich" in § 1 Abs. 1 S. 2 Halbs. 2.
Letzteres knüpft inhaltlich an die zuvor geregelte Veränderung
der bereinigten Basis mittels linearer Erhöhung an und führt
danach in einem weiteren - zusätzlichen - Schritt zu deren
Veränderung durch die Tatbestände des Abs. 2. Die Unrichtigkeit
des Verständnisses vorgenannter Regelung dahingehend, die
Veränderungstatbestände des § 1 Abs. 2 S. 1 KHStabG 96 seien
bereits vor der linearen Erhöhung in die
Gesamtbetragsberechnung einzustellen, wird deutlich daran, dass
dann auch Folgekosten zusätzlicher Kapazitäten in die Linear-
Erhöhung fielen, was aber völlig systemwidrig wäre. Denn
insoweit handelt es sich nicht um eine fortzuschreibende
Kostenposition aus 1995, und es wäre nicht begründbar, weshalb
das Krankenhaus für derartige 1996 anfallende Kosten um die
BAT-Steigerungsrate erhöhte Einnahmen erhalten sollte.

46

Der dargestellten Berechnungsmethodik für den Gesamtbetrag
nach §§ 1 und 2 KHStabG 96 entspricht der vom
Genehmigungsbescheid der Beklagten in Bezug genommene
Feststellungsbeschluss der Schiedsstelle nicht mit der Folge,
dass die - nach Bereinigung um Ausgleiche und Berichtigungen
sowie Abzug der Erlöse aus Sonderentgelten und Fallpauschalen -
für die Vereinbarung des Budgets zur Verfügung stehende
Restgröße der Erlöse fehlerhaft war.

47

(1) Soweit es den zwischen den Pflegesatzparteien
umstrittenen Abzug der Veränderungsrate der beitragspflichtigen
Einkommen für das Pflegesatzjahr 1995 betrifft, ist dieser zu
Unrecht vor der linearen Erhöhung nach § 1 Abs. 1 S. 2 Halbs. 1
KHStabG 96 in die Gesamtbetragsberechnung eingestellt und somit
zu Lasten der Beigeladenen zu 3. erhöht worden. Das hat das
Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt, worauf verwiesen wird.
Diese Position unterfällt der ersten Alternative des § 1 Abs. 2
S. 1 KHStabG 96. Hiervon geht die Schiedsstelle im Grunde
selbst aus, die aber § 1 Abs. 1 S. 2, Halbs. 2 und damit § 1
Abs. 2 S. 1 KHStabG 96 fälschlich als inhaltliche Bestimmung
des § 2 interpretiert. Die im Jahr 1996 vorzunehmende
Berichtigung der Abweichung der gem. §§ 6 Abs. 1, 3 Abs. 2 S. 4
BPflV 95 geschätzten von der tatsächlichen Veränderungsrate für
1995 folgt aus § 28 Abs. 4 S. 2 BPflV 95 i.V.m. § 4 Abs. 7 S. 2
u. 4, Abs. 5 S. 3 BPflV 93. Dafür, dass die
"Berechnungsgrundlage" des § 2 KHStabG 96 im Sinne der
Interpretation der Schiedsstelle

zu verstehen sei, lässt sich den Materialien des
Gesetzgebungsverfahrens nichts entnehmen. In der Begründung zu
§ 1 Abs. 2 heißt es vielmehr, der "Gesamtbetrag" wird in seiner
Höhe mitbestimmt durch die nach bisherigem Recht (nämlich der
Bundespflegesatzverordnung 93) vorgeschriebenen Ausgleiche und
Berichtigungen für Vorjahre, u.a. durch Berichtigungen
prospektiver Fehleinschätzungen der Veränderungsrate.

48

Aber auch die Veränderungsrate für das Jahr 1994 ist
fehlerhaft vor der Linearerhöhung vermindernd in die
Gesamtbetragsberechnung eingestellt worden. Nach der
glaubhaften Mitteilung der Beigeladenen zu 3. ist diese
Position nicht bereits im Erlösbudget 1995 berücksichtigt. Es
ist daher davon auszugehen und wird auch von den Beteiligten
nicht in Zweifel gezogen, dass das feste Budget für 1995 nicht
gemäß § 28 Abs. 4 S. 2 BPflV 95 i.V.m. § 4 Abs. 7 S. 2 u. 4,
Abs. 5 S. 3 BPflV 93 um die Veränderungsrate 1994 gekürzt
war.

49

(2) Der von der Schiedsstelle vorgenommene und von der
Beklagten gebilligte Ansatz einer linearen Erhöhung nach § 1
Abs. 1 S. 2 HalbS. 1 KHStabG 96 von 0,855 % ist entgegen der
Ansicht der Klägerin zu 2. rechtlich nicht zu beanstanden. Zur
Bestimmung des "von den Tarifvertragsparteien vereinbarten
Vomhundertsatzes" der linearen Erhöhung der Vergütung nach dem
Bundesangestelltentarifvertrag bedarf es nicht des Rückgriffs
auf Art. 10 Nr. 1. 2.GKV-NOG und nicht der Beantwortung der
Frage nach einer darin enthaltenen Rückwirkung. Denn bereits
die Tarifvertragsparteien haben den fraglichen Faktor selbst
vereinbart. In der Protokollerklärung zum Tarifvertrag 1996 vom
17. Juli 1996 ist festgehalten, dass die den Angestellten gem.
§ 3 Abs. 1 des Tarifvertrages für die Monate Mai bis Dezember
1996 zu entrichtende Einmalzahlung einer linearen Erhöhung im
Sinne des § 1 Abs. 1 S. 2 KHStabG 96 von 0,855 % entspricht.
Damit haben die Tarifvertragsparteien den Vomhundertsatz für
die im Tarifvertrag vorgesehene lineare Vergütungserhöhung im
Sinne der genannten Vorschrift übereinstimmend festgelegt. Eine
von beiden Vertragsparteien getragene Protokollnotiz zum
Tarifvertrag beruht stets auf einem Konsens der
Vertragsparteien und ist bewusster und gewollter Ausdruck eines
Verhandlungsergebnisses, also einer Vereinbarung. Soweit die
Vertragsparteien, aus welchen tarifpolitischen Gründen auch
immer, einen Teil des Ergebnisses ihrer Verhandlungen und
Vereinbarungen nicht in den eigentlichen Tarifvertrag
eingestellt haben, ändert das an der Qualifizierung dessen als
Vereinbarung des Vomhundertsatzes der linearen
Vergütungserhöhung nichts. § 1 Abs. 1 S. 2 Halbs. 1 KHStabG 96
verlangt keine Vereinbarung des Vomhundertsatzes "im"
Tarifvertrag. Auch handelt es sich bei der vereinbarten
einmaligen Zahlung von 300,-- DM für die Monate Mai bis
Dezember 1996 im Ergebnis um eine lediglich in eine bestimmte
Zahlungsmodalität gekleidete "lineare" Steigerung für die
besagte Zeitspanne, die ebenso offen als lineare
Vergütungssteigerung für eine bestimmte Zeitspanne,
"ersatzweise zahlbar durch einen festen Betrag" bis zu einem
bestimmten Zeitpunkt, hätte formuliert werden können. Schon
unter der Geltung der Bundespflegesatzverordnung in der Fassung
des Gesundheitsstrukturgesetzes 1992 wurde die Auffassung
vertreten, dass eine Einmalzahlung, die lediglich als Ausgleich
für eine verspätete Tariferhöhung gewährt wird, im Unterschied
zu einer tarifstrukturellen Verbesserung, für die hier keine
Anhaltspunkte vorliegen, der Annahme einer linearen
Tariferhöhung nicht entgegensteht.

50

Vgl. hierzu: Dietz/Bofinger,
Krankenhausfinanzierungsgesetz,
BundesPflegesatzverordnung und
Folgerecht, Band 1, BPflV § 4a
Anm. 3.

51

Die Protokollnotiz spricht dafür, dass die
Tarifvertragsparteien gerade dieses im Sinn hatten, aber
letztlich aus bestimmten Gründen nicht zum Vertragsinhalt
erheben wollten.

Auf die von der Klägerin zu 2. in diesem Zusammenhang
aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen zu Art. 10 Nr. 1.
2.GKV-NOG kommt es daher nicht an.

52

(3) Soweit die Klägerin zu 2. den vom Verwaltungsgericht in
Übereinstimmung mit der Schiedsstelle zuerkannten Ausgleich für
einen höheren Anstieg der BAT-Erhöhungen gegenüber den
Erhöhungen der beitragspflichtigen Einnahmen in den Jahren 1993
bis 1995 gem. § 28 Abs. 6 BPflV 95 i.V.m. § 4a BPflV 93, § 17
Abs. 1a S. 2 KHG 93 angreift, kann sie damit nicht
durchdringen.

53

Hierbei handelt es sich um einen vorgeschriebenen Ausgleich
oder eine Berichtigung, die nach Ablauf des Zeitraums 1993 bis
1995 dem Budget des folgenden Pflegesatsatzzeitraums - also
1996 - hinzuzurechnen und damit in die Gesamtbetragsberechnung
gem. § 1 Abs. 2 S. 1 Altern. 1 KHStabG 96 - nach der
Linearsteigerung - durch Zuschlag einzustellen ist.

54

Die Formulierung in § 4a BPflV 93 "die durchschnittliche
Erhöhung in dem Gesamtzeitraum 1993, 1994 und 1995" erlaubt
zwei Interpretationen, nämlich dass es auf die in diesem
Zeitraum vereinbarte Erhöhung ankommt, wie auch, dass auf die
in dem Zeitraum wirksam gewordenen Erhöhungen abzustellen ist.
Der Senat folgt letzterem Verständnis. Sinn der Regelungen des
§ 4a BPflV 93 und des § 17 Abs. 1a KHG 93 ist nämlich, dem
Krankenhaus Personalmehrkosten aufgrund Tariflohnsteigerungen,
die über der Grundlohnsummensteigerung liegen und nicht in das
jeweilige Budget eingegangen sind, auszugleichen, weil auch das
wirtschaftlichst geführte Krankenhaus diese Mehrkosten nicht
abwenden kann und ein verwehrter Ausgleich dessen über die
Erlöse für das Krankenhaus unbillig und existenzgefährdend
wäre. Von diesem Anliegen ausgehend müssen in die
Vergleichsbetrachtung alle die Personalmehrkosten, die das
Krankenhaus in dem Gesamtzeitraum tatsächlich getroffen haben,
d.h. für das Krankenhaus spürbar wirksam geworden sind,
eingestellt werden. Unerheblich ist daher, ob die 1993 wirksam
gewordenen Personalmehrkosten ihre Grundlage in einem 1992
abgeschlossenen Tarifvertrag finden. Damit kommt zwar in
gewisser Weise das sogenannte Kostendeckungsprinzip wieder zur
Geltung; das aber wollte der Gesetzgeber gerade bezüglich
dieser Position und eine Ausnahme von der "Deckelung" auf das
fortgeschriebene Budget 1992 zulassen, weil es sich insoweit um
für das Krankenhaus unausweichliche Kosten mit hohem
Gesamtkostenanteil handelte.

55

Zwar hat die Klägerin zu 2. im Schiedsstellenverfahren eine
von der Beigeladenen zu 3. abweichende Berechnungsweise der
Steigerungsraten bei den beitragspflichtigen Einnahmen und der
BAT-Vergütung vertreten. Sie hat sich jedoch zwischenzeitlich
ausweislich ihrer Berufungsbegründung der im
Schiedsstellenbeschluss überzeugend begründeten
Berechnungsweise, bei der die hoch gerechneten prozentualen
Steigerungsraten verglichen werden, angeschlossen. Auf dieser
Grundlage gelang der Senat selbst bei Anknüpfung an die
Berechnung der Klägerin zu 2. im Schriftsatz vom 20. Januar
1999, Bl. 8, bei zwei notwendigen Korrekturen entgegen der
Ansicht der Klägerin zu 2. zu einem höheren Anstieg der BAT-
Vergütung als der Anstieg der Grundlohnsumme. Schon bei
Korrektur der prozentualen Steigerung der BAT-Vergütung für
1993 wegen der Nachwirkung des Tarifvertrages 1992 um
0,6 Prozent - wie im Verfahren VG Neustadt/W. 3 K 3241/96 NW ,
Bl. 6 des Urteils vom 10. September 1997, vorgetragen - und
Korrektur des Prozentsatzes für 1994 wegen Rechenfehlers auf
0,8528 beträgt die Index-Steigerung des BAT im Gesamtzeitraum
schon 107,72, dem ein Index der Grundlohnsumme von 107,24
gegenübersteht. Da allerdings die Pflegesatzparteien selbst
unstreitig von einem nach der Berechnungsweise der
Schiedsstelle um 0,72 % höheren Anstieg der BAT-Vergütung und
höheren Personalkosten von 104.482,-- DM ausgehen, folgt der
Senat insoweit diesem Ansatz.

56

Als fehlerhaft erweisen sich das von der Schiedsstelle
festgesetzte Budget und die festgesetzten Pflegesätze auch
wegen des Zuschlags von 130.851,- DM in der Basiskorrektur nach
§ 2 Satz 2 KHStabG 96 für den Wegfall der 10%-igen
Chefarztzulage. Dieser Betrag ist aus der Berechnungsgrundlage
schon deshalb nicht heraus zu rechnen, weil er von vorn herein
nicht als ein zu finanzierender Betrag im Budget 1995 enthalten
war, sondern bereits gemäß § 13 Abs. 3 Nr. 6a Buchst. b) BPflV
93 auf der Kostenseite abgezogen und gem. § 4 Abs. 3 Nr. 2,
Abs. 4 S. 1 BPflV 93 nicht budgetwirksam geworden ist.
Unabhängig davon erfüllt dieser Betrag, wie vom
Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt ist, auch nicht die
Voraussetzungen der von der Schiedsstelle angezogenen zweiten
Alternative des § 2 Satz 2 KHStabG 96.

57

Soweit das Verwaltungsgericht den von der Schiedsstelle
vorgenommenen Abzug für eine Erhöhung des Abzugsbetrags für
wahlärztliche Leistungen gem. § 1 Abs. 2 S. 1 Alternative 2
KHStabG 96 als fehlerhaft berechnet erkannt hat, weil nur eine
Erhöhung um 27.784,-- DM vorgelegen hat, ist auch das nicht zu
beanstanden. Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen im
erstinstanzlichen Urteil verwiesen, das die Klägerin zu 2. in
diesem Punkt auch nicht angreift.

58

Auf das weitergehende Vorbringen der Beigeladenen zu 3.
wegen ihrer von der Schiedsstelle und/oder vom
Verwaltungsgericht in den Gesamtbetrag nicht eingestellten
weiteren Positionen ist nicht einzugehen. Diese Positionen sind
nach Rechtskraft der Entscheidung des Verwaltungsgerichts über
die Klage der Beigeladenen zu 3. nicht Gegenstand der Berufung
der Klägerin zu 2. und können überdies nicht zu einer
Verletzung ihrer Rechte führen. Insbesondere ist nicht
einzugehen auf die Frage, ob Instandhaltungskosten des Jahres
1996 nach dem Krankenhaus-Stabilisierungsgestz 1996
gesamtbetragserhöhend eingebracht werden können und müssen.

59

Durch die aufgezeigten Berechnungsfehler ist die Klägerin zu
2. jedoch nicht in ihren Rechten verletzt. Sie hat als einer
der GKV-Kostenträger lediglich einen Anspruch darauf, nicht mit
höheren als nach dem Pflegesatzrecht erlaubten Pflegesätzen
belegt zu werden. Dem entspricht für das Pflegesatzjahr 1996
ein Recht auf Pflegesätze, die an einem nicht zu Lasten der
GKV-Kostenträger überhöhten Gesamtbetrag nach dem Krankenhaus-
Stabilisierungsgesetz 1996 ausgerichtet sind. Letzteres ist
jedoch bei den durch den angefochtenen Bescheid vom 31. Oktober
1996 genehmigten, von der Schiedsstelle festgesetzten
Pflegesätzen nicht der Fall.

60

Der Senat gelangt unter Berücksichtigung der obigen
Ausführungen zu einem Gesamtbetrag nach dem Krankenhaus-
Stabilisierungsgesetz 1996 von 22.840.954,71 DM:

61

Berechnungsgrundlage § 2 S. 1 Nr. 2

62

Erlösbudget 95 : 22.985.059,--

63

Basiskorrektur § 2 S. 2

64

EDV-Kosten (unstreitig) : - 40.500,--
----------------
22.944.559,--

65

Linear-Erhöhung 0,855 % + 196.175,97
---------------
23.140.734,97

66

Ausgl./Berichtig. § 1 Abs. 2 S. 1
Veränd.rate Einn. 94 : - 163.900,26
Veränd.rate Einn. 95 : - 212.578,--
BAT-Anstieg 93 - 95 : + 104.482,--
Erhöh.wahlärztl. Leistg : - 27.784,--
---------------
Gesamtbetrag § 1 Abs. 1 S. 1 : 22.840.954,71

67

Das von der Schiedsstelle der Berechnung der - durch den
angefochtenen Bescheid der Beklagten genehmigten - Pflegesätze
zu Grunde gelegte Budget von 13.830.648,-- DM führt mit
vorauskalkulierten Erlösen aus Fallpauschalen (7.114.150,-- DM)
und Sonderentgelten (795.415,-- DM) zu einem Gesamterlös von
21.740.213,-- DM, der weder den von der Schiedsstelle
angenommenen Gesamtbetrag von 22.839.748,-- DM noch den oben
ermittelten richtigen Gesamtbetrag von 22.840.954,-- DM
übersteigt. Von Letzterem ausgehend verbleibt nach Abzug der
o. a. vorzunehmenden Ausgleiche und Berichtigungen von
insgesamt 299.780,26-- DM und der vorauskalkulierten Erlöse aus
Fallpauschalen und Sonderentgelten eine für das Budget zur
Verfügung stehende Restgröße von 14.631.609,-- DM. Diese ist
indes höher als das den genehmigten Pflegesätzen zu Grunde
liegende Budget und rechtfertigte allenfalls höhere
Pflegesätze. Die Kläger zu 2. bis 4. und die Beigeladene zu 3.
haben sich vor dem Hintergrund des von der Schiedsstelle
vorgegebenen Gesamtbetrages über das Budget und die Pflegesätze
geeinigt; sie haben im anschließenden Rechtsstreit lediglich
den von der Schiedsstelle vorgegebenen Gesamtbetrag, nicht aber
die Pflegesatzermittlung im Übrigen angegriffen. Vor diesem
Hintergrund ist nicht erkennbar, dass bei Vorgabe des richtigen
Gesamtbetrags zu Gunsten der Klägerin zu 2. ein niedrigeres
Budget und niedrigere Pflegesätze vereinbart worden wären.

68

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1,
162 Abs. 3 VwGO, ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167
VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. Die Revision ist nicht
zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht vorliegen.

69