Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-12-03, Aktenzeichen 3 L 2449/02
ECLI:DE:VGGE:2002:1203.3L2449.02.00

Tenor

1)	Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und
Beiordnung von Frau Rechtsanwältin L. aus C. wird abgelehnt.
2)	Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Gerichtskosten werden nicht erhoben

1

G r ü n d e :

2

Das Prozesskostenhilfegesuch bleibt nach § 166 der
Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO - in Verbindung mit § 114 der Zivilprozessordnung - ZPO - erfolglos, da das
Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin offenbar unbegründet ist, wie sich aus den
nachfolgenden Ausführungen ergibt.

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Der Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, der Antragstellerin Hilfe zum
Lebensunterhalt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu
bewilligen,

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hat keinen Erfolg.

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Gemäß § 123 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines
vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn
diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche
Nachteile abzuwenden und drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen
Gründen nötig erscheint. Danach setzt der Erlass einer einstweiligen Anordnung
voraus, dass der geltend gemachte Hilfeanspruch (Anordnungsanspruch) und die
besonderen Gründe für die Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes (Anordnungs-grund) vom jeweiligen Antragsteller glaubhaft gemacht
werden (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

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Vorliegend fehlt es zumindest teilweise an einem Anordnungsgrund.

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Soweit es um die Zahlung von Hilfe zum Lebensunterhalt ab Juni 2002 gehen
sollte, scheidet der Erlass der begehrten Regelung schon deshalb aus, weil eine
gerichtliche Entscheidung nur eine bestehende Notlage regeln kann, dies für die
Vergangenheit nicht mehr möglich ist, und der Antrag erst am 10. Oktober 2002 bei
Gericht eingegangen ist.

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Soweit es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung von
Sozialhilfeleistungen über das Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung
hinaus geht, sind derzeit keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür gegeben, dass es
gegenwärtig, und zwar im Wege der begehrten Vorwegnahme der Hauptsache, einer
Verpflichtung des Antragsgegners zur Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt an
die Antragsteller durch eine einstweilige Anordnung bedarf.

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Sozialhilfe ist keine rentengleiche Dauerleistung. Sie dient lediglich zur
Behebung einer gegenwärtigen Notlage und wird daher von der Sozialhilfebehörde
jeweils nur für einen bestimmten Zeitraum - in der Regel für einen Monat - bewilligt,
weil sich die Anspruchsvoraussetzungen z.B. hinsichtlich der Einkommens- und
Vermögensverhältnisse des Hilfesuchenden ändern können. Dies muss von der
Sozialhilfebehörde, soweit es darauf ankommt, bei der Entscheidung über die
Gewährung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt berücksichtigt werden. Zudem
ist die Sozialhilfebehörde verpflichtet, den jeweiligen Sozialhilfefall von Amts wegen
in der Zukunft unter Kontrolle zu halten. Deshalb kann grundsätzlich davon
ausgegangen werden, dass der Träger der Sozialhilfe den Erlass einer einstweiligen
Anordnung, die sich nicht über den Monat der gerichtlichen Entscheidung hinaus in
die Zukunft erstreckt, zum Anlass nimmt, den Sozialhilfefall für die weitere Zeit unter
Zugrundelegung dieser gerichtlichen Entscheidung zu regeln.

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Vgl. OVG NW, Beschluss vom 10. Mai 1982 - 8 B 564/82
- und vom 23. Mai 1982 - 8 B 749/82 -.

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Dafür, dass der Antragsgegner sich vorliegend anders verhalten wird, ergeben
sich keine Anhaltspunkte.

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Soweit der Zeitraum ab Antragseingang bei Gericht am 10. Oktober 2002 bis
zum Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung streitbefangen ist, fehlt es
ebenfalls teilweise an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes.

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Ein Anordnungsgrund bezüglich der Gewährung voller regelsatzmäßiger
Leistungen im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt ist bei Erwachsenen schon
deshalb zu verneinen, weil das zum Leben Unerlässliche - so die Auffassung des
OVG NW,

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vgl. z.B. Beschlüsse vom 30. April 1984
- 8 B 556/84 -, 21. Januar 1985 - 8 B 12/85 -
und 21. Juni 1985 - 8 B 1194/85 -,

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nach summarischer Prüfung für Erwachsene sogar bei Kürzung des Regelsatzes
um 20 % gewährleistet ist und daher schlechthin unzumutbare Folgen durch das
Warten auf eine Hauptsachenentscheidung nicht zu erwarten sind. Die
Antragstellerin kann daher im Rahmen der vorliegenden Entscheidung nur 80 v.H.
ihres Regelsatzes geltend machen.

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Die Kammer lässt offen, ob dem Antrag nicht im Übrigen entgegensteht, dass die
Antragstellerin auch derzeit noch über eine Einlage von 1.500 EUR bei der W.
E. O. verfügt. Der Verweis auf den Verkauf dieser Einlage konnte deshalb
nicht möglich sein, weil es sich nicht um aktuell bereitstehendes Vermögen handelt.
Das bedarf keiner Aufklärung. Denn die Antragstellerin hat einen
Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

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Hilfe zum Lebensunterhalt ist gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 Bundessozialhilfegesetz
- BSHG - dem zu gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder
nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen
und Vermögen beschaffen kann, denn das Nichtvorhandensein eigener Mittel ist
(negatives) Tatbestandsmerkmal für den Anspruch auf Bewilligung von
Sozialhilfeleistungen. Die Nichtaufklärbarkeit dieses anspruchsbegründenden
Tatbestandsmerkmals geht zu Lasten desjenigen, der das Bestehen des Anspruchs
behauptet. Dies ist der Hilfebedürftige.

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Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze ist es der Antragstellerin nicht
gelungen, mit der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung notwendigen
hinreichenden Wahrscheinlichkeit glaubhaft zu machen, dass sie hilfebedürftig ist
und ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen
sicherstellen kann. Die Vermögensverhältnisse der Antragstellerin sind als ungeklärt
zu bezeichnen.

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Dabei kann für das Eilverfahren letztlich offenbleiben, ob der Auffassung des
Antragsgegners zu folgen ist, die Ende des Jahres 2001 bzw. Anfang des Jahrs 2002
auf dem Sparkonto der Antragstellerin eingezahlten 22.000,00 DM bzw. 8.282,93
EUR seien Eigentum der Antragstellerin. Jedenfalls ist die Zuordnung dieses
Vermögens ungeklärt, und auch im Übrigen kann nicht davon die Rede sein, dass
die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragstellerin mit der Folge
glaubhaft gemacht worden sind, dass das Gericht von einer sozialhilferechtlich
beachtlichen Notlage ausgehen kann.

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Was die Einzahlungen auf dem Konto angeht, so ist über die Behauptung des
Onkels der Antragstellerin, das Geld gehöre ihm, eine nachvollziehbare Erklärung für
die Anhäufung eines derart hohen Geldbetrages im Haushalt nicht gegeben worden.
Es steht jedenfalls zur Überzeugung der Kammer fest, dass der Onkel seit Jahren
über ein Girokonto verfügt, auf das unter anderem seine Renten eingezahlt wird. Aus
welchem Anlass trotzdem Bargeldbestände, die nicht einmal gering verzinst werden
und zudem ungesichert sind, trotzdem in solcher Höhe zurückgelegt werden, zumal
auch ersichtlich kein Bedarf für große Anschaffungen bestand, bedarf da schon einer
anderen Erklärung als den schlichten Hinweis im Schriftsatz vom 22. November
2002, es sei „ohne weiteres möglich, aus ... laufendem Einkommen ...
anzusparen".

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Überzeugt schon die Angabe zur Herkunft des Geldes nicht zwingend, so tritt
hinzu, dass es auch der Erklärung bedarf, warum die vorhandenen Bargeldbestände
in zwei Teile aufgeteilt und einmal 22.000,00 DM vor dem Jahreswechsel und
anschließend 16.200,00 DM nach Neujahr eingezahlt wurden. Die Problematik, dass
vorhandene DM-Bestände in Euro getauscht werden sollten, war für beide Fälle
gleich, nachvollziehbare Gründe, warum das Geld nicht auf einmal eingezahlt wurde,
sind nicht dargetan.

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Dabei ist weiter zu bedenken, dass der für den Zahlungsvorgang auf dem Konto
der Antragstellerin angegebene Grund zumindest Zweifeln unterliegt. Angegeben
wurde, dass der Onkel in E. kein Konto gehabt habe, was schon vor dem
Hintergrund, dass er bereits 1994 von X. nach E. gezogen ist, ungewöhnlich
ist. Wenn aber so lange Zeit hingenommen wird, dass das Konto - wie anzunehmen
ist in X. - weitergenutzt wird, spricht nach der Lebenserfahrung nichts dafür, dass
dann nicht zumindest für den Geldumtausch auch das kontoführende Institut in
Anspruch genommen wird, bevor eine erhebliche Bargeldsumme Dritten ohne
Sicherheit anvertraut wird.

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Das alles gilt erst recht, wenn der Vortrag, der Onkel habe in E. kein Konto
geführt, nicht zutrifft. Hierzu müsste aber zunächst untersucht werden, wann das
Konto von Herrn D. bei der E1. C1. ( ) eingerichtet wurde.

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Unklar ist darüber hinaus, wie weit dem Vortrag der Antragstellerin gefolgt
werden kann, sie habe das erhaltene Geld wieder an ihren Onkel zurückgezahlt.
Tragfähige Belege für diese Angabe gibt es nicht.

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Dazu ist zunächst zu bemerken, dass die Höhe der Zahlungen der Antragstellerin
nicht mit dem Betrag des erhaltenen Geldes übereinstimmt. Die Antragstellerin hat
zum Jahreswechsel nach ihrem eigenen Vortrag 38.200,00 DM (=19.531,35 EUR)
von ihrem Onkel erhalten, an diesen aber im Januar 1.500 EUR und im Juni 18.400
EUR zurückgezahlt. Warum trotz des Bezugs von Sozialhilfe dem Onkel 368,65 EUR
mehr zurückgezahlt wurden, als die Antragstellerin nach eigenen Angaben erhalten
hat, bleibt unklar.

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Hinzu kommt, dass dieser letzte Zahlungsvorgang nicht nachgewiesen ist. Die
Kopie des Überweisungsbeleges mit dem Eingangsstempel der W. E.
O. vom 6. Juni 2002 steht ausdrücklich unter einem Ausführungsvorbehalt. Da
der Name des Empfängers „T. „ geschrieben ist, das Konto des Onkels bei der
E1. C1. E. aber unter dem zutreffenden Namen „D1. „ geführt wird,
ist bei der überwiesenen Summe keineswegs davon auszugehen, dass der Auftrag
tatsächlich allein aufgrund der Angaben auf dem Überweisungsträger ausgeführt
wurde. Es tritt hinzu, dass der von der Antragstellerin vorgelegte Kontoauszug vom
Konto ihres Onkels vom 1. Oktober 2002 ausweist, dass das Geld auf dem Konto
nicht verblieben ist, selbst wenn es dort eingegangen ist. Von einem Nachweis einer
dauerhaften Erstattung des Geldes an den Onkel kann deshalb nicht ausgegangen
werden.

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Die aufgeführten Zweifel werden dadurch vertieft, dass der nur für den Umtausch
von DM in Euro überlassene Geldbetrag selbst nach diesem Vortrag bis Juni 2002
auf dem Sparkonto der Antragstellerin verblieben ist. Auch das nährt Zweifel an der
Darstellung der Antragstellerin über die Hintergründe der Kontonutzung.

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Zu diesen Unsicherheiten treten weitere Ungewissheiten hinzu. So bleibt der
Kammer unerklärt, wie die Antragstellerin seit 1996 Genossenschaftsanteile bei der
W. E. O. im Wert von immerhin 1.500 EUR erwerben konnte, obwohl
sie seit Anfang des Jahres 1996 laufend Sozialhilfe bezieht. Dass die Antragstellerin
möglicherweise über weitere Einnahmen verfügt, ist nach Auffassung der Kammer
zumindest nicht ausgeschlossen, zumal die Antragstellerin seit Jahren nicht die
vollen Unterkunftskosten vom Antragsgegner bezahlt erhält. Die in diesem
Zusammenhang angegebene Finanzierung der offenen Wohnungskosten durch die
Schwester ist von dieser im vorliegenden Verfahren nicht bestätigt worden, vielmehr
zahlt diese nach der im gerichtlichen Eilverfahren zu den Akten gegebenen Erklärung
vom 2. Oktober 2002 erst seit Juni 2002 monatlich 150 EUR zur Unterstützung der
Antragstellerin. Deren tatsächlicher Bedarf beträgt unter Berücksichtigung der
Wohnungskosten und des Regelsatzes für Haushaltsvorstände monatlich etwa 730
EUR, selbst bei Berücksichtigung von lediglich 80 v.H. des Regelsatzes etwas mehr
als 680 EUR monatlich. Über einen solchen Betrag hat die Antragstellerin seit
Einstellung der Hilfeleistungen durch den Antragsgegner nicht mehr regelmäßig
verfügen können. Nach den eingereichten Erklärungen hat die Antragstellerin in der
Zeit von Juni bis September 2002 insgesamt nur 300 EUR von ihrer Schwester und
ihrem Neffen monatlich erhalten, ab Oktober 2000 monatlich weitere 300 EUR von
Herrn D. . Das reicht nicht zur dauerhaften Absicherung des Mindestbedarfs.
Trotzdem war die Antragstellerin nicht veranlasst, ihre Genossenschaftsanteile bei
der W. E. O. eG aufzugeben.

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Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass der Antragsgegner bisher weder Einsicht
in den Bestand des ihm bekannten Girokontos bei der T1. E.
genommen hat, noch irgendwelche Unterlagen über das bisher nicht bekannte Konto
Nr. bei der W. E. O. eG vorliegen, über das die Überweisung der
18.400 EUR an Herrn D2. vorgenommen worden sein soll. Auch hier ist zu
klären, ob die Antragstellerin über dieses Konto oder ein anderes bei der W.
E. O. geführtes Konto Zugriff auf Einkommen oder Vermögen nehmen
kann.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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