Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-02-26, Aktenzeichen 8 A 1639/00.A
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0226.8A1639.00A.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert und die Klage auch
insoweit, als sie zu den Voraussetzungen des § 53 AuslG in der Person des Klägers
noch anhängig ist, abgewiesen.

Die auf den noch anhängigen Teil des Verfahrens entfallenden Kosten beider
Instanzen werden dem Kläger auferlegt. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der 1945 in Q. geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer
Volkszugehörigkeit und islamischen Glaubens. Er stammt aus dem Ort C. , Kreis
Q. , Provinz L. N. . Der Kläger hat drei Jahre die Grundschule besucht und
war in der Türkei zuletzt bis Juni 1991 als Kraftfahrer mit eigenem Wagen tätig.

3

Der Kläger reiste zusammen mit seiner aus Ehefrau und vier Kindern
bestehenden Familie am 15. Dezember 1991 in das Bundesgebiet ein und
beantragte dort unter dem 20. Dezember 1991 die Anerkennung als Asylberechtigter.
Dabei berief er sich im Wesentlichen darauf, in seinem - durch die Unterdrückung
und Vertreibung der kurdischen Bevölkerung geprägten - Heimatdorf seines Lebens
nicht mehr sicher gewesen zu sein. Sein Cousin N. L. , ein PKK-Militanter,
sei getötet worden. Weil man ihn verdächtigt habe, den Cousin unterstützt zu haben,
sei er festgenommen und gefoltert worden. Ein weiteres Mal sei er anlässlich seiner
Teilnahme an der Beerdigung des ermordeten HEP-Bezirksvorsitzenden Vedat Aydin
in Diyarbakir festgenommen und gefoltert worden. Nach der Haftentlassung sei er
nach Mersin verzogen, und habe dort bis zu seiner Ausreise unbehelligt bei seinen
Freunden vom Kommitee der Özgürlük Yolu gelebt und politisch gearbeitet. In der
Bundesrepublik sei er Sympathisant der KOMKAR.

4

Durch Bescheide vom 22. Juni 1992 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge die Anträge des Klägers und seiner Familienangehörigen
ab und verneinte das Vorliegen auch der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG.

5

Die Bescheide stellte die Ausländerbehörde des Kreises Heinsberg dem Kläger
bzw. seinen Familienangehörigen verbunden mit einer auf § 28 Abs. 1 AsylVfG a.F.
gestützten Abschiebungsandrohung am 27. August 1992 zu Händen ihres damaligen
Prozessbevollmächtigten zu. Klage wurde nicht erhoben.

6

Unter dem 26. Oktober 1992 stellten der Kläger und seine Familienangehörigen
einen Asylfolgeantrag, den sie im Wesentlichen damit begründeten, dass nach
Abschluss des ersten Asylverfahrens neue Tatsachen aufgetreten seien, die die
Wiederaufnahme rechtfertigten. Sie - namentlich der Kläger - hätten an
verschiedenen Aktionen in der Öffentlichkeit teilgenommen und sich dabei zu
kurdischen Gruppierungen bekannt. Vorgelegt wurden insoweit Bescheinigungen des
Vereins der Arbeitnehmer Kurdistans in Köln und Umgebung e.V. vom 20. Oktober
1992 und vom 10. April 1993, die sich zur Teilnahme des Klägers als aktivem
Vereinsmitglied an prokurdischen Veranstaltungen in der Zeit vom 16. März 1992 bis
zum 24. September 1992 und in der Zeit vom 28. November 1992 bis zum 20. März
1993 verhalten. Der Kläger habe Flugblätter und Zeitschriften verteilt und sei für den
Pressedienst zuständig. Ferner eingereichtes Bildmaterial lässt den Kläger als
Teilnehmer weiterer Demonstrationen im Mai 1993 erkennen, die auch in einer -
wiederum teilweise mittels Lichtbilder belegten - dritten Bescheinigung des Vereins
der Arbeitnehmer Kurdistans in Köln und Umgebung e.V. vom 6. Dezember 1993
über vom Kläger besuchte politische Veranstaltungen im Zeitraum Mai bis Dezember
1993 aufgelistet sind.

7

In erster Linie beriefen sich der Kläger und seine Familie aber darauf, dass sich
die Auseinandersetzungen in Türkei-Kurdistan seit August 1992 weiter zuspitzten
und insbesondere auch Journalisten, die über die zunehmenden
Menschenrechtsverletzungen gegenüber Kurden berichteten, in Mitleidenschaft
gezogen würden. Es müsse von einer massiven Gefährdung im Sinne einer
Gruppenverfolgung aller Kurden ausgegangen werden. Eine inländische
Fluchtalternative bestehe für Kurden aus dem Südosten der Türkei nicht. Eine
schweizer Delegation habe im Mai 1993 ihr Heimatdort besucht und unter anderem
von Übergriffen der Konter-Guerillia auf nahe Verwandte berichtet.

8

Durch am 22. Dezember 1993 zugestellte Bescheide vom 15. Dezember 1993
lehnte das Bundesamt die Anträge auf Durchführung weiterer Asylverfahren ab und
verneinte das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG. Es hielt
einerseits die exilpolitische Betätigung des Klägers für nicht erheblich und verneinte
andererseits eine dem Kläger betreffenden Gruppenverfolgung von Kurden. In den
Gründen heißt es weiter, dass eine Abschiebung anzudrohen sei.

9

Der Kläger und die übrigen Familienmitglieder haben rechtzeitig Klage erhoben
und in dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes 6 L 119/94.A vor dem
Verwaltungsgericht Aachen Abschiebungsschutz erreicht.

10

Zur Begründung der Klage ist vorgetragen worden:
Der Kläger habe sich an herausgehobener Stelle an einer Vielzahl von prokurdischen
Veranstaltungen beteiligt; er sei rückkehrgefährdet. Ebenso müsse er mit
asylerheblicher Verfolgung rechnen, weil nach seinem - als Asylberechtigten
anerkannten - Bruder B. in der Türkei gesucht werde. Wegen der Verhältnisse in
seinem Heimatdort, durch die enge Angehörige betroffen gewesen seien, und wegen
der Übergriffe der türkischen Sicherheitskräfte stünde ihm Asyl, mindestens
Abschiebungsschutz zu. Zur Glaubhaftmachung seiner exilpolitischen Betätigung hat
der Kläger weitere Bescheinigungen des Vereins der kurdischen Arbeitnehmer in
Köln und Umgebung e.V. vom 2. November 1994, 6. April 1995 und 13. November
1995 sowie der Nachfolgeorganisation Hevalti-Zentrum für Deutsch-Kurdische
Freundschaft e.V. vom 24. Juni 1996, 9. Dezember 1996, 5. August 1997, 7. April
1998 und 10. Juni 1999 überreicht, denen zur Folge er im Zeitraum von März 1994
bis April 1999 als Vereinsmitglied an weiteren politischen Veranstaltungen
- Mahnwachen, Demonstrationen, Protestaktionen, Kundgebungen und Nevroz-
Festen - teilgenommen hat. Gelegentlich soll der Kläger dabei als Ordner fungiert
haben und über manche Veranstaltungen hätten deutsche und türkische
Fernsehsender berichtet. Schließlich hat der Kläger Kopien von mehreren - jeweils
von ihm mitunterzeichneten - Aufrufen, Solidaritäts- und Todesanzeigen
regiemkritischen Inhalts vorgelegt, die in der Zeitung "Azadi" aus September 1993,
vom 9. bis 15. Januar 1994 und vom 20. bis 26. Februar 1994, in der Zeitschrift
"Ronahi" vom 3. bis 9. Dezember 1995, in der Zeitung "Hevi" für Oktober 1996 und
vom 8. bis 14. Februar 1997 sowie in der Zeitschrift "Denge Azadi" für
November/Dezember 1997- erschienen waren.

11

Der Kläger und seine Familienangehörigen haben beantragt,

12

die Bescheide des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
15. Dezember 1993 aufzuheben und die Beklagte zu
verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen
und festzustellen, dass in ihren Fällen die
Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1, 53 AuslG
vorliegen.

13

Der Beklagte hat unter Bezugnahme auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide
beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

Mit dem angefochtenen Urteil vom 1. März 2000 hat das Verwaltungsgericht die
Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verpflichtet, festzustellen, dass im
Fall des Klägers Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1 und 4 AuslG hinsichtlich
der Türkei bestehen. Dass dem Kläger bei Ausreise in die Türkei dem Schutzbereich
des § 53 AuslG unterfallende Rechtsgutverletzungen drohten, begründete das
Verwaltungsgericht maßgeblich mit der Mitunterzeichnung der Zeitungsannonce in
der prokurdischen Publikation "Ronahi" von Dezember 1995, in der das Verbot der
DDP und die Festnahme des Ehrenvorsitzenden Ibrahim Aksoy als das Aufschlagen
einer neuen Seite im schwarzen Buch des schmutzigen Krieges kritisiert worden sei.
Die besagte Zeitschrift sei wegen Verbreitung separatistischer Propaganda von
türkischen Behörden verboten und der Herausgeber zu einer Geldstrafe verurteilt
worden. Die türkischen Sicherheitsdienste würden solche prokurdische Publikationen
auswerten und dabei besonders den Textbeiträgen Beachtung schenken, die ein
öffentliches Interesse geweckt hätten. Im Falle einer Rückkehr des Klägers würde
deshalb der Nachrichtendienst MIT diesen wegen seiner in der Anzeige zum
Ausdruck kommenden politischen Einstellung eine Zeit lang beobachten. Darüber
hinaus sei davon auszugehen, dass die Sicherheitskräfte oder Nachrichtendienste
den Kläger anschließend eine Zeit lang festnehmen und unter Folter verhören
würden.

15

Auf den Antrag des Beteiligten vom 25. März 2000 hat der Senat dessen
Berufung gegen die Zuerkennung des § 53 AuslG durch Beschluss vom 3. Mai 2000
zugelassen. Im gleichen Beschluss ist der Antrag des Klägers auf Zulassung der
Berufung insoweit, als die Klage abgewiesen worden ist, abgelehnt worden.

16

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten begründet seine Berufung im
Wesentlichen damit, dass die Auffassung des Verwaltungsgerichtes, der Kläger habe
bei einer Rückkehr in die Türkei mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen, von der
Rechtsprechung des OVG NRW abweiche. Danach seien nur an exponierter Stelle
auftretende kurdische Asylbewerber wegen ihres exilpolitischen Engagements
bedroht, wobei es auch bei besonders spektakulären Aktionen nicht auf deren
Bekanntwerden in der Presse, sondern auf ihr politisches Gewicht ankomme. Zu den
nicht verfolgungsrelevanten exilpolitischen Aktivitäten niedrigen Profils zählten neben
der einfachen Vereinsmitgliedschaft, der Teilnahme an Demonstrationen,
Hungerstreiks oder Informationsveranstaltungen, der Verteilung von Flugblättern und
der Mitwirkung an Büchertischaktionen auch die Veröffentlichung von namentlich
gezeichneten Artikeln und Leserbriefen in türkischsprachigen Zeitschriften. Selbst
eine hohe Gesamtzahl von für sich genommen verfolgungsuninteressanten
Nachfluchtaktivitäten machten diese nicht erheblich. Es bleibe vielmehr dabei, dass
sämtliche exilpolitischen Aktivitäten des Klägers einschließlich der Mitunterzeichnung
der pressewirksam gestalteten Anzeige in der Zeitschrift "Ronahi" als niedrig profiliert
bei einer Rückkehr in die Türkei keine Verfolgungsmaßnahmen befürchten ließen.
Die Tatsache, dass der Zeitungsartikel besondere Beachtung gefunden habe,
profiliere den Kläger nicht als einen observierungsinteressanten Regimegegner.
Nach der Rechtsprechung des zuständigen Senates komme es nicht auf das Ob und
die Art, insbesondere die Breitenwirkung des Bekanntwerdens exilpolitischer
Aktivitäten an, sondern lediglich auf ihr - hier gering einzuschätzendes - politisches
Gewicht. Das Erscheinungsbild des Klägers sei nicht das eines an exponierter Stelle
auftretenden und agierenden Wortführer staatsfeindlicher Gruppen oder eines sonst
in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Kritikers der Verhältnisse in der Türkei.

17

Der Beteiligte beantragt,

18

das angefochtene Urteil insoweit abzuändern, als
das Vorliegen der Voraussetzungen des § 53 Abs. 1
und 4 AuslG bejaht worden ist, und die Klage auch
insoweit abzuweisen.

19

Der Kläger beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Die Beklagte hat sich nicht zum Berufungsverfahren geäußert.

22

In der mündlichen Verhandlung vom 26. Februar 2003 ist der Kläger zu seinem
Begehren auf Abschiebungsschutz angehört worden. Insoweit wird auf die
Niederschrift vom gleichen Tage verwiesen.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der Akten zu den Eilverfahren 6 L 2576/93.A und 6 L 119/94.A
VG Aachen, die Asylakten A 1249331 und A 1542257 Band 1 und 2 betreffend den
Kläger, A 1249313 und A 1542437 betreffend die Tochter T. J. und 1470791
betreffend den Bruder B. J. sowie auf die Ausländerakten des Kreises
Heinsberg zu dem Kläger, zu seiner Ehefrau und zu seinen Töchtern T. , H. und
G. Bezug genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Im Einverständnis der Beteiligten konnte der Berichterstatter anstelle des Senats
entscheiden (§ 87 a Abs. 2, 3 VwGO); es konnte auch zur Sache verhandelt und
entschieden werden, obwohl kein Vertreter der Beklagten und des Beteiligten
erschienen waren, da diese mit der Ladung auf eine solche Möglichkeit hingewiesen
worden sind (§ 102 Abs. 2 VwGO).

26

Die vom Senat zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung ist
begründet, weil das Verwaltungsgericht die Beklagte zu Unrecht verpflichtet hat
festzustellen, dass im Falle des Klägers Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1
und 4 AuslG hinsichtlich der Türkei bestehen. Die Ziffer 2) des angefochtenen
Bescheides vom 15. Dezember 1993, nach der Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG nicht vorliegen, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.
Das Asylrecht des Klägers nach Art. 16 a GG und der Abschiebungsschutz gemäß
§ 51 Abs. 1 AuslG sind nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens, weil sich die
Berufungszulassung hierauf ebenso wenig bezieht wie auf die übrigen
Familienmitglieder des Klägers.

27

Der Anspruch auf Feststellung des Vorliegens von Abschiebungshindernissen
gemäß § 53 AuslG scheitert nicht bereits an der Zuständigkeitsfrage. Auch wenn ein
Asylfolgeantrag die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Asylverfahrens
nach § 51 Abs. 1 - 3 VwVfG nicht erfüllt (sog. unerheblicher Folgeantrag), ist nämlich
das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - und nicht die
Ausländerbehörde - für die Prüfung und Feststellung von Abschiebungshindernissen
nach § 53 AuslG zuständig.

28

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2000
- 9 C 41/99 -, BVerwGE 111, 77 = NVwZ 2000,
940 = InfAuslR 2000, 410; Urteil vom 23. November
1999 - 9 C 3/99 -, NVwZ 2000, 941 = Buchholz
402.25 § 71 AsylVfG Nr. 5.

29

Eine bestandskräftige Ablehnung von Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG im
ersten Asylverfahren des Klägers war hier nicht zu überwinden.

30

Vgl. dazu auch: BVerwG, Beschluss vom
15. Januar 2001 - 9 B 475/00 -, Buchholz 402.240
§ 53 AuslG Nr. 42 m.w.N.

31

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG hinsichtlich der Türkei liegen aber in der
Sache nicht vor.

32

Nach § 53 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben
werden, in dem für diesen Ausländer die konkrete Gefahr besteht, der Folter
unterworfen zu werden. Ein Ausländer darf gemäß § 53 Abs. 4 AuslG nicht
abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention zum Schutze
der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 ergibt, dass die
Abschiebung unzulässig ist, namentlich die Gefahr von Folter bzw. unmenschlicher
oder erniedrigender Behandlung gem. Art. 3 Abs. 1 EMRK droht. Nach § 54 Abs. 6
Satz 1 AuslG kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat
abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr
für Leib, Leben oder Freiheit besteht.

33

Vgl. zum Verhältnis dieser Tatbestände des § 53
AuslG zueinander: BVerwG, Urteil vom 20. Februar
2001 - 9 C 21.00 -, BVerwGE 114, 27 (35 f.) = NVwZ
2001, 818 = InfAuslR 2001, 306.

34

Der Senat vermag nicht anzunehmen, dass dem Kläger zu dem nach § 77 Abs. 1
AsylVfG maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem
Berufungsgericht im Falle seiner Abschiebung in die Türkei mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit eine Behandlung droht,

35

vgl. zum maßgeblichen Prognosemaßstab:
BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2001 - 1 B 71/01 -,
Buchholz 402.140 § 53 AuslG Nr. 46 m.w.N.

36

die Abschiebungshindernisse nach dem insoweit allein in Frage kommenden §§ 53
Abs. 1, und 4 bzw. 53 Abs. 6 AuslG begründet.

37

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass der
Schutzbereich des § 53 insoweit gerade auch die Gefahren umfasst, die auf
politischer Verfolgung beruhen.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2002 - 1 C
17/01 -, DVBl. 2003, 74 m.w.N.

39

Dass dem Kläger - ungeachtet des zusätzlich bei § 53 AuslG bestehenden
Erfordernisses einer einzelfallbezogenen, individuell bestimmten und erheblichen
Gefährdungssituation -

40

vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2001
- 1 B 71/01 -, a.a.O.

keine berücksichtigungsfähige Gefahr der politischen Verfolgung wegen einer
regionalen Gruppenverfolgung, der Asylantragstellung als solcher oder wegen der
möglichen Einbeziehung in die strafrechtliche Verfolgung des Bruders des Klägers
- B. J. - (Sippenhaft) droht, ist bereits im Ergebnis zu Recht - wenn auch noch
nicht mit bindender Wirkung für die vorliegende Prüfung von
Abschiebungshindernissen - vom Verwaltungsgericht zu Art. 16a Abs. 1 GG
festgestellt worden. Soweit das Verwaltungsgericht den Gesichtspunkten der
Gruppenverfolgung und der Asylantragstellung für das Vorliegen von
Abschiebungshindernissen nach § 51 AuslG keine Bedeutung zugemessen hat, hat
sich der Kläger im Berufungsverfahren dagegen auch nicht gewehrt und diese
Aspekte nicht erneut aufgegriffen oder zu belegen versucht.

41

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats unterliegen Kurden in der Tat in
keinem Landesteil der Türkei einer Gruppenverfolgung; dessen ungeachtet steht
ihnen in der Westtürkei trotz der auch dort problematischen Sicherheitslage und der
schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen eine innländische Fluchtalternative offen.
Fest steht nach einer differenzierten Untersuchung der Einreisemodalitäten
abgeschobener Asylbewerber und einer gründlichen Auseinandersetzung mit so
genannten Referenzfällen auch, dass abgelehnte Asylbewerber allein wegen der
Durchführung eines Asylverfahrens nicht beachtlich wahrscheinlich relevanter
staatlicher Verfolgung ausgesetzt sind.

42

Vgl. zu diesen Gesichtspunkten: OVG NRW,
Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -, UA S. 20
ff, 92 ff., jew. m.w.N.

43

Sippenhaft, die der Kläger nicht aus dem Prozessstoff ausgeschlossen sehen will,
droht im Allgemeinen nur nahen Angehörigen von landesweit gesuchten Aktivisten
einer militanten staatsfeindlichen Organisation.

44

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002
- 8 A 4782/99.A -, Urteilsabdruck S. 80 m.w.N.

45

Weder dem - in der mündlichen Verhandlung vom 26. Februar 2003 ergänzten -
Vortrag des Klägers noch der Einlassung seines Bruders in dessen eigenem
Asylverfahren vor dem Bundesamt (Az.: 1470791-163) lässt sich jedoch entnehmen,
dass B. J. als ein solcher Sippenhaftvermittler in Betracht kommt. Der Lehrer
hat zwar angegeben, wegen des Verdachts, mit der PKK in Kontakt zu stehen,
ständig überwacht, beschimpft, geschlagen, eingesperrt, zur Bespitzelung der
anderen Dorfbewohner aufgefordert und letztlich straftversetzt worden zu sein. Die
türkischen Sicherheitskräfte sollen auch vorübergehend in seinem Heimatdorf und
auch einmal an seinem letzten Zufluchtsort - der Privatschule seines Schwagers in
Mersin - nach ihm gefragt haben. B. J. hat aber nicht für sich in Anspruch
genommen, im konkreten Verdacht, ein PKK-Aktivist zu sein, gestanden zu haben
und über seinen Heimatbereich hinaus landesweit einer Fahndung ausgesetzt
gewesen zu sein. Auch der Kläger hat solches nicht durch Vorlage etwa eines
Haftbefehls oder sonstiger Dokumente wie z.B. eines Beschlagnahmeprotokolls,
eines Strafurteils u.ä., dokumentieren können. Namentlich die vom Kläger in der
mündlichen Verhandlung vom 26. Februar 2003 behaupteten Verdächtigungen
seines Bruders wegen des Attentates auf einen Zug haben nach Angaben vom B.
J. selbst nicht unmittelbar zu einer Fahndung nach seiner Person, sondern
lediglich zu einer Ermahnung, sich gegenüber dem türkischen Staat vernünftig zu
verhalten und Auskünfte über die Dorfbewohner zu liefern, geführt.

46

Bezüglich der exilpolitischen Aktivitäten des Klägers in Form der Teilnahme an
zahlreichen prokurdischen Veranstaltungen - Mahnwachen, Demonstrationen,
Protestaktionen, Kundgebungen und Nevroz-Festen, wie sie der Kläger für den
Zeitraum von März 1992 bis April 1999 durch Bescheinigungen des "Vereins der
kurdischen Arbeitnehmer in Köln und Umgebung e.V." bzw. der
Nachfolgeorganisation "Hevalti-Zentrum für deutsch-kurdische Freundschaft e.V."
belegt hat - gilt hier zunächst das vom Verwaltungsgericht im Rahmen von § 51
Abs. 1 AuslG zum Verfolgungsrisiko Gesagte entsprechend auch für § 53 AuslG.
Nach der in das Verfahren eingeführten gefestigten Rechtsprechung des Senats
begründen exilpolitische Aktivitäten ein beachtlich wahrscheinliches
Verfolgungsrisiko nur bei solchen Kurden, die sich politisch exponiert haben, sich
durch ihre Betätigung also deutlich von derjenigen der breiten Masse abheben. Nur
wer politische Ideen und Strategien entwickelt oder zu deren Umsetzung mit Worten
oder Taten von Deutschland aus maßgeblichen Einfluss auf die türkische Innenpolitik
und insbesondere auf seine in Deutschland lebenden Landsleute zu nehmen
versucht, ist aus der maßgeblichen Sicht des türkischen Staates ein ernst zu
nehmender politischer Gegner, den es zu bekämpfen gilt. Das ist z.B. anzunehmen
bei Leitern von größeren und öffentlichkeitswirksamen Demonstrationen und
Protestaktionen sowie Rednern auf solchen Veranstaltungen, ferner bei Mitgliedern
und Delegierten des kurdischen Exilparlaments, u.U. auch bei Vorstandsmitgliedern
bestimmter oppositioneller Exilvereine.

47

Nicht beachtlich wahrscheinlich zu Maßnahmen politischer Verfolgung, die auch
§ 53 AuslG unterfallen würden, führen demgegenüber exilpolitische Aktivitäten
niedrigen Profils. Dazu gehören alle Tätigkeiten von untergeordneter Bedeutung. Sie
sind dadurch gekennzeichnet, dass der Betrag des Einzelnen entweder - wie bei
Großveranstaltungen - kaum sichtbar oder zwar noch individualisierbar ist, aber
hinter den zahllosen deckungsgleichen Beiträgen anderer Personen zurücktritt.
Derartige Aktivitäten sind ein Massenphänomen, bei dem die Beteiligten ganz
überwiegend nur die Kulisse abgeben für die eigentlich agierenden Wortführer. Das
ist z.B. anzunehmen bei schlichter Vereinsmitgliedschaft, der damit verbundenen
regelmäßigen Zahlung von Mitgliedsbeiträgen sowie von Spenden, bei einfacher
Teilnahme an Demonstrationen, Hungerstreiks, Autobahnblockaden,
Informationsveranstaltungen oder Schulungsseminaren, bei der Verteilung von
Flugblättern und dem Verkauf von Zeitschriften. Auch die Gesamtzahl der für sich
genommen niedrig profilierten exilpolitischen Aktivitäten kann dabei diese nicht asyl-
oder Abschiebungsschutz rechtlich erheblich machen, weil kein Anlass für die
Annahme besteht, dass insoweit quantitative in qualitative Gesichtspunkte
umschlagen können.

48

Vgl. zu Vorstehendem insgesamt: OVG NRW,
Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -,
Urteilsabdruck S. 62 ff.; Urteil vom 25. Januar 2000
- 8 A 1292/96.A -, Rdnr. 262 ff. jeweils m.w.N.

49

Hiervon ausgehend ist das politische Engagement des Klägers bei den zahlreichen
prokurdischen Veranstaltungen als niedrig einzustufen und setzt ihn bei einer
Abschiebung in die Türkei keiner Gefahr für die Rechtsgüter des § 53 Abs. 1, 4 und 6
Satz 1 AuslG aus.

50

Das Engagement des Klägers beschränkt sich nämlich zunächst auf eine
lediglich einfache Mitgliedschaft in einem kurdischen Verein. Auch soweit er für den
Pressedienst zuständig gewesen sein sollte, lässt sich keine führende Rolle
annehmen. Die sich heute "Hevalti - Zentrum für deutsch-kurdische Freundschaft
e.V.", Köln, nennende Organisation steht zudem nicht der PKK oder einer
vergleichbar militant opperierenden Organisation nahe, sondern es handelt sich um
einen der KOMKAR angeschlossenen Verein.

51

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Dezember
1998 - 25 A 3346/97.A -, Urteilsabdruck S. 9 f.; siehe
auch Gutachten des Polizeipräsidenten Köln vom
26. Juli 2001.

52

KOMKAR ist die eher als gemäßigt geltende Dachorganisation der kurdischen
Arbeitervereine in Deutschland, die den Schwerpunkt ihrer Arbeit auf soziale und
kulturelle Aktivitäten sowie auf Sprachunterricht für die in Deutschland ansässigen
Kurden legen. KOMKAR und die ihr angeschlossenen Vereine verstehen sich
daneben aber auch als Interessenvertretung der sozialistischen Partei Kurdistans
(PSK) in Deutschland, die sich im Gegensatz zur PKK in ihren Publikationen immer
wieder zum Verzicht auf Waffengewalt bekennt. Allerdings streben jedenfalls Teile
der PSK nach Einschätzung einzelner Gutachter - wenn auch auf friedlichem Wege -
eine Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts des kurdischen Volkes im
Rahmen eines kurdischen Staates oder eines Zusammenlebens mit dem türkischen
Volk in einer Förderation gleichberechtigter Teilstaaten an. Auf Grund dieser
Zielsetzung werden KOMKAR und die ihr angeschlossenen Vereine von den
Auslandsvertretungen und vom Nachrichtendienst der Türkei beobachtet, wenn auch
nicht mit dersselben Intensität wie andere Organisationen und Einrichtungen der
kurdischen nationalen Opposition. Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass
Mitglieder von Komkarvereinen nach einer Rückkehr allein wegen ihrer
KOMKAR-Aktivitäten in asylerheblicher Weise verfolgt werden, besteht indessen
nicht; Referenzfälle in hinreichender Zahl sind nicht bekannt geworden.

53

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002
- 8 A 4782/99.A -, Urteilsabdruck S. 76 f. m.w.N.

54

Auch die Teilnahme des Klägers an den einzelnen politischen Veranstaltungen lässt
keine Anhaltspunkte dafür erkennen, dass er eine auf Breitenwirkung zielende
Meinungsführerschaft im kurdischen Widerstand übernommen und erkennbar
ausgeübt hat. Lediglich um ein niedrig profiliertes exilpolitisches Auftreten hat es sich
insoweit selbst dann gehandelt, wenn der Kläger bei Einzelnen der vielen
Veranstaltungen als Ordner fungiert und Flugblätter bzw. Zeitschriften verteilt haben
sollte. Eine exponierte exilpolitische Tätigkeit liegt bei größeren und
öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen in der Regel erst vor, wenn der Betreffende
bestimmenden Einfluss auf Zeitpunkt, Ort, Ablauf oder - vor allem - auf den
politischen Inhalt der Veranstaltung hat, er also in den Augen der türkischen
Sicherheitskräfte in der Rolle des "Aufwieglers" und Anstifters zum Seperatismus
agiert. Dies ist - wie bereits erwähnt - etwa anzunehmen für Leiter derartiger
Demonstrationen und Protestaktionen sowie Rednern auf solchen Veranstaltungen,
nicht aber für bloße Ordnungskräfte und Verteiler diverser Publikationen.

55

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002
- 8 A 4782/99.A -, Urteilsabdruck S. 71; Urteil vom
25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -, Rdnrn. 263, 265
und 309.

56

Eine abweichende Einschätzung des Verfolgungsrisikos ergibt sich auch nicht
daraus, dass über manche der vom Kläger besuchten politischen Veranstaltungen
von deutschen und türkischen Fernsehsendern berichtet worden ist. Nach ständiger
Senatsrechtsprechung kommt es für eine Aktivierung der türkischen Sicherheitskräfte
nicht auf das Ob und die Art, insbesondere die Breitenwirkung des Bekanntwerden
exilpolitischer Aktivitäten an, sondern auf ihr politisches Gewicht.

57

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2002
- 8 A 1292/96.A -, Rdn. 311, Beschluss vom
29. Fezember 1998 - 25 A 3346/97.A -, Abdruck S. 7.

58

Es gibt dementsprechend keine ausreichende Anzahl von einschlägigen
Referenzfällen, dass unter den oben genannten Umständen eine niedrig profilierte
exilpolitische Aktivität eine menschenrechtswidrige Behandlung in der Türkei auslöst.
Regelmäßig beteiligen sich an prokurdischen politischen Veranstaltungen im Laufe
eines Jahres Tausende von Personen kurdischer Herkunft in niedrig profilierter
Weise, die dabei gefilmt und fotografiert werden bzw. deren Bild in der Presse
erscheint, so dass angesichts der hohen Zahl von Abschiebungen in die Türkei
- 27.880 Personen in den Jahren 1997 bis 2001 - mit einer signifikanten Vielzahl von
solchen Referenzfällen zu rechnen wäre, wenn schon eine niedrig profilierte
exilpolitische Betätigung zu einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit führen würde.

59

Vgl. auch zu Folgendem: OVG NRW, Urteil vom
27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -, Urteilsabdruck
S. 69; Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -,
Rdnrn. 278 - 281.

60

Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass zahlreiche niedrig profilierte
exilpolitische Aktivitäten aus der Sicht des türkischen Staates nicht zuletzt deshalb
nicht beachtenswert erscheinen, weil sie erkennbar nur der Förderung laufender
Asylverfahren dienen. Zudem ist bei derartigen Presseaufnahmen ein Rückschluss
auf die Identität der Betreffende oftmals gar nicht oder jedenfalls nur unter Einsatz
zusätzlichen, in der Regel unverhältnismäßigen Ermittlungsaufwandes möglich. Der
dafür erforderliche Ermittlungsaufwand stünde auch außer Verhältnis zu dem zu
erwartenden Ermittlungserfolg. Von daher sind einfache Teilnehmer an
Demonstrationen, Kundgebungen und anderen Massenaktionen nach den
Feststellungen des Senats keiner gezielten Sammlung von Informationen seitens des
türkischen Staates ausgesetzt.

61

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002
- 8 A 4782/99.A -, Urteilsabdruck S. 66; Urteil vom
25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -
Rdnrn. 272/273.

62

Der Kläger hat bei einer Abschiebung in die Türkei eine Verletzung der von § 53
AuslG geschützten Rechtsgüter auch nicht deshalb mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit zu befürchten, weil er Zeitungsannoncen regiemkritischen Inhalts
- Aufrufe, Solidaritäts- und Todesanzeigen - in den Ausgaben aus September 1993,
aus Januar und aus Februar 1994 der Zeitung "Azadi", in der Zeitschrift "Ronahi"
aus Dezember 1995, in den Ausgaben von Oktober 1996 und Februar 1997 der
Zeitung "Hevi" sowie in der Zeitschrift "Denge Azadi" für November/Dezember 1997
mit unterzeichnet hat. Nach der Rechtsprechung des Senats gehört die Platzierung
von namentlich gezeichneten Artikeln und Leserbriefen in der türkisch sprachigen
Presse nach den oben dargelegten Maßstäben in der Regel zu den exilpolitischen
Aktivitäten niedrigen Profils, weil es sich hierbei ebenfalls um eine
Massenerscheinung handelt, die nur in Ausnahmefällen als Anstiftung zu konkreten
separatistischen Aktionen in der Türkei oder als Unterstützung illegaler
Organisationen gewertet werden können.

63

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juli 2002 - 8 A
4782/99.A -, Urteilsabdruck S. 73; Urteil vom
25. Januar 2002 - 8 A 1292/96.A - Rn. 321; Urteil
vom 29. Februar 2002 - 8 A 2362/96.A -,
Urteilsabdruck S. 15; Urteil vom 25. Februar 1999 - 8
A 7112/95.A - , Urteilsabdruck S. 26; Urteil vom
28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, Urteilsabdruck
S. 102.

64

Öffentliche Äußerungen auch in Zeitungsannoncen zu Unterstützung kurdischer
Belange sind nach türkischem Recht (insbesondere Artikel 125, 126, 168, 169 und
312-2 tStGB) nur dann strafbar, wenn sie als Anstiftung zu konkreten
"separatistischen Aktionen" in der Türkei oder als Unterstützung illegaler
Organisationen gewertet bzw. als "Aufruf zu Hass und Feindschaft" gedeutet werden
können. Das Interesse des türkischen Staates gilt dem Personenkreis, der als
Auslöser separatistischer Aktivitäten anzusehen ist.

65

Vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes vom
24. August 2001 an das Verwaltungsgericht
Siegmaringen; Auskunft des Auswärtigen Amtes vom
10. April 2001 an das Verwaltungsgericht Schwerin.

66

Bei den Zeitschriften "Azadi", "Denge Azadi" und "Ronahi" hat es sich jeweils um
Vorgänger des von PSK-orientierten Kreisen herausgegebenen Wochenblatt "Hevi"
gehandelt, in dem auch Vertreter von KOMKAR zu Wort gekommen sind. Die
Namensänderungen erfolgten jeweils nach Verbotsdrohungen bzw.
Beschlagnahmeentscheidungen.

67

Vgl. Oberdiek, Gutachten vom 29. Oktober 1999
an das Verwaltungsgericht Ansbach; Auswärtiges
Amt, Auskunft vom 30. Dezember 1996 an das
Verwaltungsgericht Ansbach; Auskunft vom
28. Dezember 1995 an das Verwaltungsgericht
Kassel.

68

Vor dem Hintergrund, dass von diesen Zeitungen wegen ihrer politischen
Ausrichtung und dem dementsprechenden Inhalt ihrer Beiträge immer wieder
Ausgaben verboten worden sind und der Verlag wegen der staatlichen Schikanen
wiederholt vor dem wirtschaftlichen Ruin und der Schließung gestanden hat,

vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 5. Januar 1998
an das OVG Bremen; Auskunft vom 28. Dezember
1995 an das Verwaltungsgericht Kassel,

69

geht der Senat allerdings davon aus, dass durchaus eine regelmäßige,
sorgfältige und kritische Beobachtung auch der in ihnen erscheinenden Anzeigen
durch die türkischen Stellen erfolgt ist.

70

So auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom
17. September 1999 - 10 A 12219/98 -,
Urteilsabdruck S. 16; vgl. auch Serafettin Kaya,
Gutachten vom 25. Februar 1997 an das
Verwaltungsgericht Aachen.

71

Im Zusammenhang mit dem Verbot mehrerer Ausgaben der ab Mai 1995 verlegten
Zeitschrift "Ronahi" im Allgemeinen wegen Verbreitung separatistischer Propaganda
wurde beispielsweise im November 1996 der Herausgeber vom
Staatssicherheitsgericht Istanbul zu einer Geldstrafe verurteilt und die Redaktion der
Zeitung für einen Monat geschlossen.

72

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 13. März
1997 an das Verwaltungsgericht Aachen.

73

Als bloßer Mitunterzeichner der besagten regierungskritischen Anzeigen hat der
Kläger hier aber nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit mit einer strafrechtlichen
Ermittlung zu rechnen.

74

Soweit der Kläger sich dadurch, dass er in den genannten Zeitungen zusammen
mit Gesinnungsfreunden die Anzeigen geschaltet hat, als Sympathisant einer
regierungskritischen politischen Linie offenbart hat, wird noch kein Straftatbestand
des türkischen Rechts erfüllt.

75

Auch inhaltlich bewegen sich die Protestanzeigen des Klägers hier noch
außerhalb des Strafbaren, auch wenn sie - etwa mit dem harten Ausdruck des
"schmutzigen Krieges" in der "Ronahi" von Dezember 1995 - eine scharfe Sprache
verwenden.

76

So auch Tellenbach, Gutachten vom
19. September 1997 an das Verwaltungsgericht
Aachen; Serafettin Kaya, Gutachten vom 25. Februar
1997 an das Verwaltungsgericht Aachen.

77

Bei der DDP (Demokrasi ve Degisim Partisi), deren Schließung in der zuletzt
erwähnten Anzeige kritisiert wird, hat es sich zudem seinerzeit um eine legale Partei
gehandelt.

78

Keine strafrechtliche Relevanz besitzt entsprechend den vorstehenden
Ausführungen auch der Protest gegen den "schmutzigen Krieg" und die Ermordung
eines Rechtsanwaltes in der "Azadi" aus Januar 1994 sowie der Protest gegen die
Ermordung eines weiteren Rechtsanwaltes und seines Fahrers in der "Denge Azadi"
aus November/Dezember 1997. Nicht als Anstiftung zu konkreten separatistischen
Aktionen in der Türkei oder als Unterstützung illegaler Organisationen angesehen
werden können auch die sonstigen Proteste gegen das brutale Vorgehen der
türkischen Sicherheitskräfte oder das Verbot von Publikationen,

79

vgl. OVG NW, Urteil vom 27. Juni 2002
- 8 A 4782/99.A. -, Urteilsabdruck S. 73,

80

wie der Vorwurf, ein Gangsterstaat zu sein und Menschen zu ermorden, sowie der
Protest gegen das Verbot der Zeitung "Ronahi" in der "Hevi" aus Dezember 1996,
der Vorwurf des Faschismus und der Protest gegen innenpolitische Missstände wie
den Dorfschützerdienst in der "Hevi" aus Februar 1997, der Aufruf im Namen der
Sympathisanten der PSK zur Teilnahme an der Demonstration "Friedliche Lösung
der Kurdenfrage" in der "Hevi" aus Oktober 1996 und das Loblied auf ein freies und
unabhängiges Kurdistan in der "Azadi" aus Februar 1994.

81

Zu einer Protestanzeige gegen die Ermordung
des kurdischen Rechtsanwalts Medet Serhatin in der
"Azadi" des Jahrgangs 1994 auch: OVG NRW, Urteil
vom 29. Februar 2000 - 8 A 2361/96.A -.

82

Durch die Mitunterzeichnung der Anzeigen hat der Kläger zudem die Schwelle zu
einer geistigen Beeinflussung anderer Bevölkerungsteile, die wesentlicher
Beweggrund für und Abgrenzungskriterium bei der Überwachung und Verfolgung
exilpolitischer Aktivitäten ist, nicht überschritten, weil er insoweit nicht als der
Auslöser der regiemkritischen Aktivitäten, als Organisator von Veranstaltungen, als
Anstifter, Aufwiegler oder wertvoller Informant der Exilzone in Erscheinung getreten
ist.

83

Siehe zu der Protestanzeige in der "Ronahi"
aus Dezember 1995 auch: OVG NRW, Beschluss
vom 29. Dezember 1998 - 25 A 3346/97.A - ,
Urteilsabdruck S. 7; zu der Traueranzeige für Medet
Serhat in der "Denge Azadi" aus
November/Dezember 1997: OVG NRW, Urteil vom
25. Februar 1999 - 8 A 7112/95.A -, Urteilsabdruck
S. 27.

84

Dies kommt in dem - hier nicht vorliegenden - Fall in Betracht, dass eine Publikation
die Vermutung nahe legt, der Verfasser verfüge über besondere Kenntnisse der
exilpolitischen Szene, über hervorgehobene Autorität bei den Adressaten der
Publikation - wenn er beispielsweise ein ständiger und beliebter Kolumnist einer
Zeitung ist - oder beabsichtige mit Hilfe der Publikation, eine Kampagne anzustoßen
oder zu lenken.

85

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 24. August
2001 an VG Sigmaringen; Auskünfte vom 1. März
2001, 10. April und 21. September 2001 an VG
Schleswig; Auskunft vom 4. Juni 1999 an VG
Bremen; Auskunft vom 15. Juli 1997 an VG
Karlsruhe; Auskunft vom 12. September 1997 an VG
Ansbach; Zentrum für Türkeistudien, Gutachten
von September 2001 und Auskunft vom 1. November
2001 an VG Schleswig; Oberdiek, Gutachten vom
28. Mai 2001 an VG Sigmaringen; teilweise
abweichend Kaya, Gutachten vom 15. Juni 2001 an
VG Sigmaringen; Gutachten vom 24. August 2001
an VG Stade; Gutachten vom 19. Juni 1997 an VG
Karlsruhe; Gutachten vom 8. August 1997 an VG
München; Taylan, Auskunft vom 30. April 1997 an
VG Karlsruhe; Tellenbach, Auskunft vom 18. Juli
1997 an VG Aachen; Auskunft vom 19. September
1997 an VG Aachen; Auskunft vom 20. Oktober
1997 an VG Karlsruhe.

86

Das bloß niedrige Profil des klägerischen Engagements hier drängt sich bei allen
Anzeigen demgegenüber bereits aufgrund des großen Kreises von Unterzeichnern
auf, der jeweils mehr - teilweise deutlich mehr - als 30 Personen umfasst. Soweit es
sich um kollektive, also von einer Vielzahl von Personen gezeichnete Artikel handelt,
ist nämlich regelmäßig offensichtlich, dass ihnen weniger ein ernsthaftes politisches
Anliegen als vielmehr der Wunsch nach einer Verbesserung der
aufenthaltsrechtlichen Position im Bundesgebiet zu Grunde liegt. Wenn ein in der
oppostionellen Presse erscheinender Artikel von so vielen Personen gezeichnet ist,
bei denen es sich ausnahmslos oder überwiegend um Asylbewerber handelt, so sind
diese ohnehin jedenfalls nicht ohne Weiteres identifizierbar, wenn - wie hier - eine
hinreichend genaue Angabe des Aufenthaltsorts in dem Artikel nicht enthalten ist.
Selbst dann, wenn dies einmal der Fall wäre, lässt sich der tatsächliche geistige
Urheber des Artikels dennoch regelmäßig nicht festmachen, wenn es sich um einen
größeren Kreis von Unterzeichnern wie vorliegend handelt. Dann drängt sich auch
auf, dass die meisten oder alle Unterzeichner aus dem genannten Motiv heraus
lediglich einen vorformulierten Text mitbezahlt haben, unter Umständen aber gar
nicht in der Lage wären, ihn selbst zu verfassen.

87

Vgl. OVG NRW Urteil vom 25. Januar 2000
- 8 A 1292/96.A - Rn. 322.

88

Dass hinter dem äußeren Erscheinungsbild der Anzeigen hier auch tatsächlich
lediglich ein niedrig profiliertes Engagement der Mitunterzeichner - namentlich des
Klägers - steht, hat dieser in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
anschaulich bestätigt. Danach soll es sich jeweils um vorformulierte Anzeigentexte
gehandelt haben, die den Mitgliedern des Vereins, dem der Kläger angehört, durch
Angehörige eines besonderen Vereinskomitees unterbreitet worden sind. Der
Eigenbeitrag des Klägers hat sich jeweils auf die Zustimmung beschränkt, als
Mitunterzeichner aufgeführt zu werden. Nicht einmal Kosten musste ein
Mitunterzeichner für die Aufgabe der Annonce übernehmen.

89

Für alle vom Kläger mitgezeichneten Anzeigen lässt sich festzustellen, dass auch
ihrem Inhalt -ungeachtet der Urheberschaft - ein herausgehobenes politisches Profil
nicht zu entnehmen ist. Sämtliche Beiträge gehen über eine gemäßigte politische
Linie nicht hinaus und enthalten insbesondere keine Aufforderungen zu konkreten
militanten staatsfeindlichen Aktionen. Auch wenn - wie in der Anzeige in der "Azadi"
aus Februar 1994 - zu Solidarität aufgerufen und ein freies unabhängiges Kurdistan
proklamiert wird, lässt sich dem eine Anstiftung zum militanten feindlichen Verhalten
nicht entnehmen. Die Veröffentlichung in der "Hevi" aus Oktober 1996 erschöpft sich
etwa vielmehr gerade in einem Aufruf zur Teilnahme an einer Demonstration unter
dem gegenteiligen Leitwort "Friedliche Lösung der Kurdenfrage".

90

Alles in allem hat der Senat deshalb keinen Anlass zu der Annahme, dass der
Kläger bei einer Abschiebung in die Türkei wegen des Verdachts seperatistischer
Aktivitäten oder sonstiger Straftaten, die in den Augen der türkischen
Sicherheitskräfte ein Eingreifen angezeigt sein lassen, über eine - schon für sich
genommen zweifelhafte, aber nicht auszuschließende - Beobachtung durch den
türkischen Nachrichtendienst MIT hinaus anlässlich einer Festnahme oder eines
anschließenden Gewahrsams der Gefahr von Übergriffen ausgesetzt ist.

Siehe auch: Tellenbach, Gutachten vom
19. September 1997 an das Verwaltungsgericht
Aachen.

91

Bezeichnender Weise hat der Kläger eine Reaktion des türkischen Staates auf die
Anzeigen in der Bundesrepublik nicht feststellen können. Die Möglichkeit, dass die
türkischen Behörden den Kläger bei einer Einreise oder auch später für eine Zeit
lang festnehmen und ggfs. unter Folter verhören, um Vorfälle aufzuklären oder
zumindest von ihm Informationen zu bekommen, bestünde allenfalls dann, wenn -
anders als hier - die türkischen Sicherheitskräfte durch die Anzeigen Anlass zu der
Annahme hätten, er stehe mit illegalen kurdischen Organisationen in enger
Verbindung, er habe sich in der Vergangenheit mit ziemlicher Sicherheit an
oppositionellen Aktivitäten beteiligt und eine strafrechtliche Verfolgung könne nicht
ausgeschlossen werden.

92

Vgl. auch Kaya, Gutachten vom 25. Februar
1997 an das Verwaltungsgericht Aachen.

93

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1
AsylVfG.

94

Der Ausspruch über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

95

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

96