Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-04-27, Aktenzeichen 22 U 225/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0427.22U225.00.00

Tenor

Die Berufung des Klägers und die Anschlußberufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 20.9.2000 - 11 0 135/00 - werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 61 %, die Beklagten als Gesamtschuldner zu 39 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D
E

2

Die - zulässigen - Berufungen beider
Parteien haben in der Sache keinen Erfolg. Das eingehend und
sorgfältig begründete Urteil des Landgerichts entspricht in vollem
Umfang der Sach- und Rechtslage; das Berufungsvorbringen der
Parteien rechtfertigt keine andere Beurteilung.

3

I.

4

Zutreffend ist das Landgericht davon
ausgegangen, daß dem Kläger gegen die Beklagten ein
Schadensersatzanspruch auf Erstattung des ihm bei dem
Verkehrsunfall vom 14.9.1999 entstandenen materiellen Schadens
gemäß §§ 7, 17 StVG, § 823 BGB, § 3 PflVersG auf der Grundlage
einer Haftungsquote von 75 % zusteht, der Kläger sich also eine
Mitverursachungsquote von 25 % anrechnen lassen muß. Nach dem
Vorbringen beider Parteien ist eine andere Haftungsverteilung nach
dem Maß der an dem Unfall mitwirkenden Verursachung und des
Verschuldens des Klägers und des Beklagten zu 1) nicht
gerechtfertigt. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat
zunächst in vollem Umfang Bezug auf die zutreffenden Ausführungen
im landgerichtlichen Urteil. Ergänzend ist im Hinblick auf das
Berufungsvorbringen der Parteien folgendes auszuführen:

5

1.

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Auch der Senat geht von den
Tatsachenfeststellungen des Landgerichts aus. Insbesondere haben
sich auch im Berufungsverfahren durchgreifende Zweifel an der
Glaubhaftigkeit der Aussage der Zeugin D. nicht ergeben, die eine
erneute Vernehmung der Zeugin rechtfertigen könnten.

7

2.

8

Ebenso geht der Senat geht von einem
erheblichen und deutlich überwiegenden Verschulden des Beklagten zu
1) an dem Unfallgeschehen aus.

9

a)

10

Der Beklagte zu 1) hat die
Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit um 10 bis 20 km/h
selbst eingeräumt. Er hat darüber hinaus seine Geschwindigkeit und
seinen Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht derart
eingerichtet, daß er rechtzeitig, als er die Abbiegeabsicht des
Klägers hätte erkennen können, abbremsen konnte. Er hätte zudem
nicht nur wegen des geltenden Überholverbots, sondern auch wegen
des angekündigten Abbiegevorgangs den Kläger nicht überholen
dürfen. Es entlastet den Beklagten zu 1) auch nicht, daß der
Überholvorgang letztlich ein Ausweichmanöver war, um dem Kläger
nicht aufzufahren, da dies auf den vorausgegangenen
Verkehrsverstößen des Beklagten zu 1) beruhte.

11

b)

12

Aber auch der Kläger hat den Unfall
schuldhaft mitverursacht. Er ist den ihm obliegenden erhöhten
Sorgfaltsanforderungen nach § 9 V StVO nicht gerecht geworden. Er
hat sich nämlich nicht so verhalten, daß eine Gefährdung anderer
Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen war.

13

aa)

14

Das Abbiegen in die Zufahrt zu dem
Grundstück, in dem der Kläger wenden wollte, ist als Abbiegen in
ein Grundstück anzusehen. Entscheidend ist nicht die Zuordnung der
Zufahrt als öffentliche Verkehrsfläche, sondern die Tatsache, daß
die Zufahrt nicht dem fließenden Verkehr diente, das Fahrzeug des
Klägers daher durch den Abbiegevorgang den fließenden Verkehr
verließ.

15

bb)

16

Den danach den Kläger treffenden
erhöhten Sorgfaltspflichten beim Abbiegen ist der Kläger nicht
nachgekommen, vielmehr hat er diese schuldhaft verletzt. Er hat
sich nämlich nicht sorgfältig genug vergewissert, daß ihm niemand
folgte, der im Begriff war, ihn zu überholen. Dies folgt aus dem
Vorbringen des Klägers, er habe sich unmittelbar vor dem Abbiegen
ein zweites Mal umgeschaut, jedoch das Fahrzeug des Beklagten zu 1)
nicht mehr wahrnehmen können. Damit steht fest, daß der Kläger
seiner Verpflichtung zur zweiten Rückschau nicht hinreichend
nachgekommen ist.

17

Dabei ist es in diesem Zusammenhang
unerheblich, ob der Kläger bei der zweiten Rückschau nicht nur über
die Schulter geschaut, sondern auch in den linken Außenspiegel
gesehen hat, wie er erstmals in zweiter Instanz behauptet. Er hat
jedenfalls nach seinem eigenen Vorbringen bei der zweiten Rückschau
nicht in den Innenspiegel gesehen. Dabei kann es im Ergebnis
dahinstehen, ob sich das Fahrzeug des Beklagten zu 1) in diesem
Zeitpunkt noch hinter dem Fahrzeug des Klägers befand, also im
Innenspiegel zu sehen war, oder bereits im Ausweichen auf die
Gegenfahrbahn begriffen war. Hätte der Kläger nämlich sowohl in den
Innenspiegel als auch in den Außenspiegel und über die Schulter in
den sog. toten Winkel gesehen, hätte er das Fahrzeug des Beklagten
zu 1) mit Sicherheit sehen können. Hierzu bestand umso mehr Anlaß,
als der Kläger das Fahrzeug des Beklagten zu 1) bei der ersten
Rückschau in einer Entfernung von ca. 100 m hinter sich gesehen
hatte, es bei der zweiten Rückschau über die Schulter und
möglicherweise im Außenspiegel aber nicht mehr sehen konnte. Hätte
der Kläger mit der dargestellten gebotenen Sorgfalt die Straße
hinter sich beobachtet, hätte er ohne weiteres bemerken können, daß
sich das Fahrzeug des Beklagten zu 1) ihm entweder auf seiner Spur
mit hoher Geschwindigkeit näherte oder aber bereits ein
Ausweichmanöver nach links einleitete. In jedem Fall hätte er
stehen bleiben und die Reaktion des Beklagten zu 1) abwarten
müssen. Keineswegs durfte er in dieser Situation sein geplantes
Abbiegemanöver beginnen.

18

Der Kläger kann sich auch nicht darauf
berufen, er habe auf ein verkehrsgerechtes Fahrverhalten des
Beklagten zu 1) vertrauen dürfen. Die Regelung des § 9 I S. 4, 2.
Alt. StVO stellt nämlich gerade eine Einschränkung des das
Straßenverkehrsrecht weitgehend beherrschenden
Vertrauensgrundsatzes dar und untersagt es dem Abbiegenden
grundsätzlich, im Vertrauen auf das pflichtgemäße Verhalten der
nachfolgenden Verkehrsteilnehmer das Abbiegen ohne eine nochmalige
sorgfältige Überprüfung der rückwärtigen Verkehrslage durchzuführen
(BayObLG VRS 61, 382; OLG Stuttgart VM 78, 78; OLG Koblenz VRS 51,
454). Deshalb sind der Befreiung von der Pflicht zur zweiten
Rückschau unter Vertrauensgesichtspunkten insbesondere auch
angesichts des vorliegend anzulegenden Sorgfaltsmaßstabs des § 9 V
StVO enge Grenzen gesetzt. Eine zweite Rückschau ist danach nur
dann entbehrlich, wenn eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs
nach den für den Abbiegenden ersichtlichen Umständen im Einzelfall
ausgeschlossen ist. Dies war vorliegend nicht der Fall. Der Kläger
mußte nämlich anhand des Annäherungsverhaltens und der
Geschwindigkeit des nachfolgenden Fahrzeugs des Beklagten zu 1),
die ihm bei hinreichender Sorgfalt erkennbar waren, damit rechnen,
daß der Beklagte zu 1) ihn trotz seiner erkennbaren Abbiegeabsicht
links überholen werde (vgl. OLG Hamm VersR 82, 1055 und VersR 76,
1094; KG VM 85, 67; OLG Köln VRS 89, 432; OLG Frankfurt DAR 77, 81;
Janiszewski/ Jagow- Burmann StVO § 9 Rn 23). Ein Vorrecht des
Abbiegers auf Durchführung des deutlich angekündigten
Abbiegemanövers besteht nicht, und zwar bereits dann nicht, wenn
ein noch auf der rechten Fahrbahn befindliches Fahrzeug sehr
schnell aufschließt und deshalb ein Überholmanöver links zu
befürchten ist, wie dies vorliegend der Fall war. Angesichts des
Annäherungsverhaltens des Beklagten zu 1) konnte sich der Kläger
nicht sicher sein, daß dieser seine Abbiegeabsicht erkannt hatte
und rechtzeitig hinter ihm anhalten konnte.

19

c)

20

Die Abwägung der von den Parteien
jeweils zu vertretenden Verursachungsanteile hat das Landgericht
zutreffend vorgenommen, indem es eine Haftungsquote des Klägers von
25 % und des Beklagten zu 1) von 75 % angenommen hat. Der Beklagte
zu 1) hat mit den oben genannten schuldhaften Verkehrsverstößen die
entscheidende Ursache für den Verkehrsunfall gesetzt. Sein
Verhalten wiegt aber nicht so schwer, daß der schuldhafte Beitrag
des Klägers hieran gänzlich unberücksichtigt bleiben könnte.
Vielmehr ist dieser auch nach Auffassung des Senats mit 25 %
zutreffend bewertet.

21

II.

22

Dem Kläger steht gegen die Beklagten
gemäß § 847 BGB, § 3 PflVersG ein Schmerzensgeld in Höhe von
1.500,- DM, wie vom Landgericht insgesamt zugesprochen, zu.

23

Auch hinsichtlich der Abwägung der
maßgeblichen Umstände, die für die Bemessung des Schmerzensgeldes
entscheidend sind, nimmt der Senat auf die zutreffenden Erwägungen
des Landgerichts Bezug. Unter Berücksichtigung des Ausmaßes und der
Schwere der physischen und psychischen Störungen, die beim Kläger
durch den Unfall eingetreten sind, des Maßes der
Lebensbeeinträchtigung, der Dauer und Heftigkeit der Schmerzen, der
Dauer der ärztlichen Behandlung und der Arbeitsunfähigkeit des
Klägers sowie des weiteren zu erwartenden Krankheitsverlaufs und
schließlich unter Berücksichtigung des Grades des Verschuldens des
Beklagten zu 1) und des Mitverschuldens des Klägers hält auch der
Senat das vom Landgericht zuerkannte Schmerzensgeld für angemessen.
Dieses bewegt sich im Rahmen der nach der Rechtsprechung in
vergleichbaren Fällen zuerkannten Schmerzensgelder.

24

III.

25

Die prozessualen Nebenentscheidungen
folgen aus §§ 97, 92, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

26

Streitwert für das Berufungsverfahren:
10.716,24 DM

27

(Berufung: 6.585,15 DM;
Anschlußberufung: 4.131,09 DM)

28

Wert der Beschwer: unter 60.000,-
DM