Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-06-10, Aktenzeichen 3 K 1860/08
ECLI:DE:VGMS:2009:0610.3K1860.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist Eigentümer des 909 m² großen Grundstücks Gemarkung B. ,
Flur 44, Flurstück 156. Es ist mit einem Wohnhaus bebaut und liegt im innerörtlichen
Bereich der Stadt B. . Einen Bebauungsplan gibt es in diesem Bereich nicht. Der
Vater des Klägers als vormaliger Grundstückseigentümer hatte außer dem
Grundstück die diesem Grundstück vorgelagerte, drei Meter tiefe
Wegeanteilsparzelle im Jahre 1957 gekauft. Jedoch wurden weder er noch der
Kläger Eigentümer der Wegeparzelle. Vielmehr erwarb der Beklagte das Eigentum
an dieser Wegeparzelle im Jahre 1964 direkt von der damaligen Eigentümerin.
Der Vater des Klägers verpflichtete sich mit Vertrag vom 8.3.1958 gegenüber der
Stadt B. u.a., ihr das Eigentum an der vor seinem Grundstück liegenden
Wegeparzelle zu übertragen. Die Leistung erfolgte dem Vertrag zufolge unentgeltlich
im Rahmen der Anliegerbeitragspflicht. Außerdem verpflichtete sich der Vater des
Klägers, „seine weiterhin anfallende Anliegerbeitragspflicht durch an die Stadtkasse
B. zu erfolgende Zahlung von 595 DM [...] zu erfüllen". Der Abschluss dieses
Vertrags war Voraussetzung für die vom Vater des Klägers erstrebte
Baugenehmigung für den Bau eines Wohnhauses an der vorgesehenen, aber noch
nicht für den öffentlichen Verkehr und Anbau fertig gestellten projektierten
Verbindungsstraße zwischen E. Straße und Im M. (entspricht der heutigen
E1. Straße). Ob die 595 DM bezahlt wurden, ist streitig.
In einer „Straßenanlieger-Bescheinigung" der Stadt B. vom 6.5.1958 für den Vater
des Klägers wird diesem „zum Zwecke der Aufnahme eines Darlehns" bescheinigt,
dass sein Grundstück an einer z.Zt. nicht öffentlichen Straße liege, die noch nicht
endgültig ausgebaut sei. Die Kosten für den endgültigen Ausbau seien noch zu
zahlen mit 595 DM.
Die Fahrbahn der E1. Straße wurde nach 1958 mit einer Asphaltschicht
befestigt. Eine besondere Oberflächenentwässerung gab es nicht, lediglich
Regeneinläufe in den Tiefpunkten der Fahrbahn. Ein großer Teil des
Oberflächenwassers versickerte in den Randbereichen.
Der Ausschuss für Bauen, Umweltfragen und öffentliche Einrichtungen des Rates der
Stadt B. beauftragte am 00.00.0000 die Verwaltung, die E1. Straße
entsprechend dem vorgestellten Plan auszubauen. In den folgenden Jahren ließ der
Beklagte die E1. Straße als Mischfläche mit Entwässerung, Begrünung und
Beleuchtung herstellen. Die E1. Straße war am 7.4.1995 als Gemeindestraße
für den öffentlichen Verkehr gewidmet worden und wurde im Jahre 2005 endgültig
bautechnisch hergestellt.
Der Beklagte setzte gegenüber dem Kläger zunächst durch Bescheid vom 00.00.00
einen Erschließungsbeitrag i.H.v. 2.604,92 EUR fest. Diesen Bescheid hob der
Beklagte am 00.00.00 im Verfahren 3 K 58/07 vor dem Verwaltungsgericht Münster
auf, weil die E1. Straße nicht an allen Stellen so ausgebaut worden war, wie der
Ausschuss für Bauen, Umweltfragen und öffentliche Einrichtungen es zunächst
vorgesehen hatte. Am 00.00.00 beschloss dieser Ausschuss, dass die E1.
Straße durch den im anliegenden Bestandsplan dokumentierten Ausbau endgültig
hergestellt sei.
Durch Bescheid vom 00.00.0000 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger erneut
einen Erschließungsbeitrag i.H.v. 2.604,92 EUR fest.
Am 00.00.0000 hat der Kläger Klage erhoben. Er wendet sich nur noch dagegen,
dass der Beklagte die im Vertrag vom 8.3.1958 vorgesehenen 595 DM nicht vom
Erschließungsbeitrag abgezogen hat. Der Kläger hält diese Summe für eine
Vorausleistung oder Ablösesumme. Jedenfalls aber müssten die 595 DM
entsprechend dem Rechtsgedanken des § 242 Abs. 9 Satz 3 BauGB oder gemäß
§ 135 Abs. 5 Satz 1 BauGB angerechnet werden. Er weist darauf hin, dass der
Beklagte in seinem Schreiben vom 00.00.0000 selbst anerkannt habe, dass der
Anliegerbeitrag i.H.v. 595 DM gezahlt worden sei. Für eine Zahlung spreche auch,
dass sein Vater damals die Baugenehmigung erhalten habe. Der Kläger trägt weiter
vor, dass er die Klage nicht erhoben hätte, wenn er gewusst hätte, dass der Beklagte
die Zahlung der 595 DM bestreiten werde, und verweist in diesem Zusammenhang
auf § 155 Abs. 4 VwGO.
Der Kläger beantragt,

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den Erschließungsbeitragsbescheid des Beklagten vom
00.00.0000 aufzuheben, soweit der festgesetzte
Erschließungsbeitrag einen Betrag in Höhe von 2.300,70 EUR
übersteigt.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er beruft sich darauf, dass die Zahlung der 595 DM nicht nachgewiesen sei. Aber
selbst wenn dies geschehen sein sollte, könnte die Summe nicht auf den
Erschließungsbeitrag angerechnet werden. Sie sei weder eine Vorausleistung, noch
ein Ablösebetrag. Aus der vom Kläger vorgelegten Anlage 7 ergebe sich kein
Nachweis für eine Zahlung. Dabei handele es sich vielmehr um ein Arbeitsblatt mit
Vorüberlegungen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten zu den Verfahren 3 K 1860/08 und 3 K 58/07 sowie der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom
00.00.0000 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Beklagte hat den Kläger zu Recht auf der Grundlage der
§§ 127 ff. BauGB i.V.m. der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen
in der Stadt B. vom 9.6.1999 (EBS) zu einem Erschließungsbeitrag für die
endgültige Herstellung der E1. Straße herangezogen.
Die E1. Straße ist eine Anbaustraße gemäß § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB. Das
Grundstück des Klägers wird durch sie erschlossen i.S.d. §§ 131, 133 BauGB. Die
als Gemeindestraße gewidmete E1. Straße ist durch den Ausbau erstmals
endgültig hergestellt worden i.S.d. § 8 EBS, nachdem der Ausschuss für Bauen,
Umweltfragen und öffentliche Einrichtungen der Stadt B. am 00.00.00
beschlossen hat, dass der im Jahre 2005 hergestellte Ausbauzustand die Merkmale
der endgültigen Herstellung erfüllt. Dementsprechend muss der Kläger als
Eigentümer grundsätzlich einen Erschließungsbeitrag zahlen.
Der Kläger kann nicht verlangen, dass der Beklagte den festgesetzten
Erschließungsbeitrag um 595 DM (entspricht 304,22 EUR) reduziert.
Selbst wenn man zugunsten des Klägers davon ausginge, dass es sich beim Vertrag
vom 8.3.1958 um einen Ablösevertrag handelte, ist der Erschließungsbeitrag nicht
abgelöst worden. Die Ablösungswirkung eines wirksamen Ablösevertrags tritt erst
durch die vollständige Erfüllung der vereinbarten Leistungen ein.
Vgl. zur nur teilweisen Zahlung einer Ablösesumme OVG NRW,
Beschluss vom 13.11.1997 - 3 B 693/95 -.

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Dies ist hier jedoch nur teilweise geschehen. Der Vater des Klägers sollte gemäß
dem Vertrag vom 8.3.1958 im Rahmen der Anliegerbeitragspflicht nicht nur 595 DM
zahlen. Er hatte ferner eine Wegeparzelle zu übereignen, diese Vertragspflicht aber
nicht erfüllt.
Abgesehen davon handelt es sich bei der geschuldeten Summe i.H.v. 595 DM weder
um eine Ablösesumme, noch um eine Vorausleistung auf den zukünftigen
Erschließungsbeitrag. Deshalb ist es unerheblich, ob der Betrag seinerzeit
tatsächlich bezahlt worden ist.
Die Zahlungsvereinbarung in § 3 des Vertrags vom 8.3.1958 ist kein Ablösevertrag.
Zwar war es auch vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes grundsätzlich rechtlich
zulässig, Verträge über die Ablösung von Erschließungsbeiträgen zu schließen. Eine
vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes abgeschlossene Vereinbarung zwischen
der Gemeinde und einem Grundstückseigentümer kann das Entstehen einer
Erschließungsbeitragspflicht für eine danach fertiggestellte Erschließungsanlage
allerdings nur dann verhindern, wenn die Vertragspartner zweifelsfrei
übereinstimmend verabreden wollten, dass das Entstehen einer Beitragspflicht für
alle Zeiten und ohne Rücksicht auf die jeweilige Rechtslage ausgeschlossen sein
sollte. Eine solche eindeutige Verabredung liegt nur dann vor, wenn die
entsprechende Vereinbarung - unter Berücksichtigung der insoweit beachtlichen
Umstände - einzig die Deutung zulässt, die Vertragspartner hätten das spätere
Entstehen einer Beitragspflicht schlechthin ausschließen wollen. Einer solchen
Deutung dürfen keine begründeten Zweifel entgegenstehen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 1.8.1986 - 8 C 54.85 -, KStZ 1987, 31;
OVG NRW, Urteile vom 8.8.2003 - 3 A 2358/00 - und vom
9.3.2000 - 3 A 3611/96 -, NWVBl. 2000, 458.

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Gemessen an diesen Vorgaben handelt es sich bei der im Vertrag vom 8.3.1958
vorgesehenen Zahlung nicht um eine Ablösesumme, weil die vertraglichen
Regelungen nicht zweifelsfrei im Sinne einer endgültigen Ablösung der
Beitragspflicht zu verstehen sind. Der Vertrag ist geschlossen worden, weil der Vater
des Klägers, der damalige Eigentümer des Grundstücks, dieses bebauen wollte. § 1
des Vertrags bestimmt ausdrücklich, dass die Baugenehmigung erst nach Abschluss
dieses Vertrags erteilt werden könne. Er trug damit der damaligen Rechtslage nach
§ 12 des preußischen Gesetzes betreffend die Anlegung und Veränderung von
Straßen und Plätzen in Städten und ländlichen Ortschaften vom 2.7.1875 und § 6 B
Nr. 1 der Baupolizeiverordnung für den Regierungsbezirk Münster vom 20.10.1933
i.V.m. § 15 des Ortsstatuts betreffend die Bebauung der Stadtgemeinde B. vom
18.4.1898 Rechnung. Hiernach durften an Straßen oder Straßenteilen, welche noch
nicht gemäß der baupolizeilichen Bestimmungen für den öffentlichen Verkehr und
den Anbau fertig hergestellt waren, keine Wohngebäude errichtet werden, die nach
diesen Straßen einen Ausgang haben. Ausnahmebewilligungen waren nach § 17 des
Ortsstatuts davon abhängig, dass der Grundbesitzer vorher das in die
Straßenfluchtlinie fallende Gelände kosten- und pfandfrei der Stadt übereignete. Eine
solche Verpflichtung war in § 2 des Vertrags vorgesehen. Dabei bestimmte § 2
Buchstabe c), dass die Übereignung der Wegeparzelle unentgeltlich im Rahmen der
Anliegerbeitragspflicht erfolge. Zusätzlich zu dieser Grundstücksübertragung
verpflichtete sich der Vater des Klägers nach § 3, „seine weiterhin anfallende
Anliegerbeitragspflicht durch an die Stadtkasse B. zu erfolgende Zahlung von
595 DM [...] zu erfüllen". Diese Formulierung lässt nicht zweifelsfrei den Rückschluss
zu, dass die Summe von 595 DM den endgültigen Ausbau der Straße abgelten
sollte. Auch wenn § 3 Abs. 4 des Vertrags bestimmt, dass der Ausbau der Straße im
Rahmen des vom Rat der Stadt B. festgelegten oder festzulegenden
Straßenbauprogramms erfolgen solle, ist es denkbar, dass die 595 DM für einen
zunächst möglicherweise provisorischen Straßenausbau gedacht waren, der
notwendig, aber auch ausreichend war, um das Grundstück in einer Weise zu
erschließen, dass eine Baugenehmigung erteilt werden durfte. Im Hinblick auf den in
§ 1 genannten Vertragszweck, die Erteilung der Baugenehmigung für ein bisher nicht
bebaubares Grundstück, könnte die Abtretung von Straßenland und Zahlung einer
Geldsumme allein zu dem Zweck erfolgt sein, die Voraussetzungen für die
Bebaubarkeit zu schaffen. Da es damals noch kein Ausbauprogramm für die E1.
Straße gab, könnte beabsichtigt gewesen sein, den endgültigen Straßenausbau
einem späteren Schritt vorzubehalten.
Dieser Vertragsauslegung steht auch die Straßenanliegerbescheinigung der Stadt
B. vom 6.5.1958 nicht entgegen. Bescheinigungen dieser Art sind mit Blick auf
ihren Zweck und ihren Adressaten (Kreditbeschaffung und Abklärung der auf dem
Grundstück ruhenden bzw. noch zu erwartenden Lasten) in der Regel nicht geeignet,
die Rechtslage zu ändern oder zu gestalten. Sie stellen lediglich (ggf. auch
fehlerhafte, weil die Rechtslage unzutreffend oder unpräzise wiedergebende)
Wissenserklärungen des Ausstellers über die nach seiner Ansicht bestehende
Rechtslage dar.
Vgl. zu ähnlichen Anliegerbescheinigungen OVG NRW, Urteile
vom 22.9.1999 - 3 A 6634/95 -, juris, und vom 12.4.1989 - 3 A
1637/88 -, NVwZ-RR 1990, 435, sowie Beschluss vom
27.11.1998 - 3 A 5302/98 -, juris.

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Die hier vorliegende Bescheinigung wurde „zum Zwecke der Aufnahme eines
Darlehns" ausgestellt, um dem Kreditgeber zu verdeutlichen, welche Lasten auf dem
Grundstück ruhen. Die Stadt B. wollte damit keine rechtliche Verpflichtung
begründen, sondern allein ihre Rechtsauffassung über die Beitragspflichtigkeit des
betreffenden Grundstücks mitteilen.
Bei der Zahlung der 595 DM - wenn sie erfolgt sein sollte - handelt es sich auch nicht
um eine Vorauszahlung auf einen später - möglicherweise - entstehenden
Erschließungsbeitrag. Eine solche Vorausleistung liegt dann vor, wenn die Zahlung
als Vorschuss mit vorläufigem Charakter auf eine später entstehende Beitragspflicht
anzusehen ist.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20.9.1991 - 3 A 561/88 -, juris.

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Dies ist hier nicht der Fall. Denn aus dem Vertrag ist in keiner Weise ersichtlich,
dass es sich bei dieser Zahlung um einen solchen Vorschuss handeln soll.
Der Kläger kann sich nicht mit Erfolg auf § 242 Abs. 9 Satz 3 BauGB berufen. Nach
dieser Vorschrift sind Leistungen, die Beitragspflichtige für die Herstellung von
Erschließungsanlagen oder Teilen von Erschließungsanlagen erbracht haben, auf
den Erschließungsbeitrag anzurechnen. Die Vorschrift betrifft nur
Erschließungsanlagen in den neuen Bundesländern - wie sich aus § 242 Abs. 9
Satz 1 BauGB ergibt - und soll Doppelbelastungen verhindern, weil im Zeitpunkt des
Beitritts am 3.10.1990 oder davor noch keine Vorausleistungen nach § 133 Abs. 1
Satz 1 BauGB im rechtstechnischen Sinne erhoben werden konnten.
Vgl. Vogel, in: Brügelmann, BauGB, Stand: Jan. 2009, § 242
Rdnr. 33.

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Sie ist auf den in Rede stehenden Fall nicht - auch nicht entsprechend -
anwendbar. Bei der vertraglich vereinbarten Zahlung von 595 DM handelt es sich aus
den eben genannten Gründen nicht um eine Leistung für die (endgültige) Herstellung
einer Erschließungsanlage.
Schließlich kann § 135 Abs. 5 Satz 1 BauGB die Klage nicht zum Erfolg führen. Es
liegt schon keine unbillige Härte im Sinne dieser Vorschrift vor. Insbesondere ist die
zu Finanzierungszwecken ausgestellte Anliegerbescheinigung nicht als Zusicherung
anzusehen, eine Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen werde in Zukunft
unterlassen.
Ungeachtet dessen wäre der angefochtene Bescheid selbst dann rechtmäßig, wenn
eine unbillige Härte vorläge. Derartige Gründe müssten ggf. in einem selbstständigen
Erlassverfahren geltend gemacht werden.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 17.6.1994 - 8 C 22.92 -, KStZ 1995,
190 = NVwZ 1995, 1213.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Dabei sieht das Gericht
keine Veranlassung, dem Beklagten mit der Begründung die Kosten gemäß § 155
Abs. 4 VwGO aufzuerlegen, dass der Kläger nach seinen Angaben die Klage nicht
erhoben hätte, wenn er gewusst hätte, dass der Beklagte die Zahlung der 595 DM
bestreiten werde. Die Möglichkeit, dass der Klagegegner Tatsachenbehauptungen
bestreitet, für die der Kläger beweispflichtig ist, gehört zum allgemeinen
Prozessrisiko.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO,
708 Nr. 11, 711 ZPO.

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