Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-07, Aktenzeichen 6 A 2317/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0807.6A2317.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des
Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf
5.000,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag hat keinen Erfolg.

3

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen
ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO).

4

Der Kläger meint, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht
angenommen, die angegriffene Beurteilung vom 11. April 2003
genüge den Begründungsanforderungen der Nr. 8.1 Abs. 2 der
Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes
Nordrhein-Westfalen (BRL Pol; SMBl. NRW. 203034). Anders
als im verwaltungsgerichtlichen Urteil zugrunde gelegt, müsse
die erforderliche Begründung, warum die zunehmende Lebens-
und Diensterfahrung zu keinem besseren Gesamtergebnis
geführt habe, in der Beurteilung selbst erfolgen. Das spätere
Nachschieben einer weiteren beziehungsweise ergänzenden
Begründung - wie hier unter dem 8. April 2005 - sei nicht
ausreichend. Das gelte insbesondere, wenn diese nicht an die
Begründungsansätze der Beurteilung anknüpfe.

5

Dieses Vorbringen ist nicht geeignet, die Richtigkeit des
erstinstanzlichen Urteils in Frage zu stellen. Ein etwaiger
Mangel der nach Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol vorgeschriebenen
Begründung kann in Fällen, in denen sich Lebens- und
Diensterfahrung des Beamten nicht positiv auf dessen
Leistungsbild ausgewirkt haben, durch spätere Ergänzung
geheilt werden. Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol verlangt zwar eine ins
Einzelne gehende Begründung "im Gesamturteil". Dass eine
Heilung durch spätere Ergänzung ausgeschlossen ist, lässt sich
aus dieser Formulierung gleichwohl nicht herleiten. Nr. 8.1 Abs.
2 BRL Pol beinhaltet eine besondere Ausprägung der allgemein
bestehenden Pflicht des Dienstherrn zur Plausibilisierung
dienstlicher Beurteilungen, die dem Dienstherrn auf begründete
Einwände eine erläuternde Konkretisierung allgemein und
pauschal formulierter Werturteile abverlangt, so dass sie für den
beurteilten Beamten einsichtig und für Außenstehende
nachvollziehbar sind.

6

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 -,
BVerwGE 60, 245.

7

Dabei resultiert die in Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol vorgesehene
besondere Begründungspflicht aus der in Nr. 6 BRL
ausgedrückten Vermutung, dass größere Diensterfahrung sich
positiv auf das Leistungsbild des Beamten auswirkt. Ein
Einfluss auf das Beurteilungsergebnis kommt einem Verstoß
gegen die Begründungspflicht - anders als Fehlern bei der
eigentlichen Beurteilung des Leistungs- und Befähigungsbildes
(unter II. des Beurteilungsformulars) - nicht unmittelbar zu. Die
besondere Begründung zielt vielmehr in erster Linie auf eine
gesteigerte Information des Beurteilten, dem die Gründe für
seinen (unerwarteten) leistungsmäßigen Stillstand im Vergleich
mit den anderen Beamten seiner Vergleichsgruppe besonders
verdeutlicht werden sollen. Ferner soll dem Beurteiler vor der
Bescheinigung eines erneuten leistungsmäßigen Stillstands die
notwendige Einzelfallbetrachtung - zu der er ohnehin
verpflichtet ist - nochmals bewusst gemacht werden.

8

Im Hinblick auf diese mit der besonderen Begründung
verfolgten Zwecke trifft die nachträgliche Behebung eines in der
dienstlichen Beurteilung vorhandenen Mangels der Begründung
nach Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol - auch noch im gerichtlichen
Verfahren - auf keine rechtlichen Bedenken. Insoweit gilt im
Ergebnis nichts anderes als bei sonstigen
Plausibilisierungsdefiziten.

9

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 -,
a.a.O. (252); OVG NRW, Beschluss vom 13. September 2001 -
6 B 1776/00 -, NWVBl. 2002, 111, m.w.N.

10

Die Heilungsmöglichkeit rechtfertigt sich auch aus
prozessökonomischen Gesichtspunkten. Die Wahrung der
Rechte des betreffenden Klägers wird dadurch in aller Regel
nicht beeinträchtigt. Einer nachträglichen Entziehung des
Klagegrundes kann durch darauf reagierende
Prozesserklärungen und eine entsprechende Kostenentscheidung
Rechnung getragen werden.

11

Vgl. ausführlich zur Heilung von Begründungsmängeln im
Rahmen der Nr. 8.2 BRL Pol OVG NRW, Urteil vom 7. Juni
2005 - 6 A 3355/00 -, DÖD 2006, 161.

12

Diesen Vorgaben folgend, ist es rechtlich nicht zu
beanstanden, dass der Landrat des Oberbergischen Kreises als
Kreispolizeibehörde H. (Landrat) die zunächst nur auf den
höheren Maßstab im Rahmen der Quervergleichsbetrachtung
gestützte Begründung unter dem 8. April 2005 weiter
konkretisiert hat.

13

Soweit der Kläger meint, ein Nachschieben von
Begründungen sei nur dann möglich, wenn sie an schon in der
Beurteilung selbst angelegte Begründungsansätze anknüpften,
folgt daraus nichts anderes. Ob der vom Kläger zitierten
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.
September 2004 - 1 WB 21.04 - ein solch enges Verständnis für
die Heilung von Begründungsmängeln zu entnehmen ist und ob
dieses auf die besondere Begründung der Nr. 8.1 BRL Pol
übertragbar ist, bedarf hier keiner Entscheidung. Denn mit der
weiteren Begründung vom 8. April 2005 konkretisiert der
Landrat die in der Beurteilung selbst abgegebene Begründung
und verfolgt keinen neuen Ansatz. Den Leistungsstillstand des
Klägers hatte er zunächst lediglich mit dem im Vergleich zu den
zurückliegenden Regelbeurteilungsstichtagen - auch unter
Berücksichtigung der Richtsatzregelung - höheren Maßstab im
Rahmen des Quervergleichs begründet.

14

Zur Notwendigkeit einer über den allgemeinen Verweis auf
den Quervergleich hinausgehenden Erläuterung vgl. OVG
NRW, Urteil vom 7. Juni 2005 - 6 A 3355/03 -, a.a.O.

15

Mit der weiteren Begründung greift der Landrat diesen
Ansatz auf und erläutert ihn dahingehend näher, dass sich die
Zusammensetzung der Vergleichsgruppe verglichen mit der
ersten und zweiten Beurteilung in diesem Amt durch
Versetzungen und Beförderungen geändert habe. Seit dem Jahr
1997 sei eine Vielzahl von leistungsstarken Beamtinnen und
Beamten in die Vergleichsgruppe gekommen, so dass sich im
Vergleich zu den zurückliegenden Regelbeurteilungsstichtagen
für die Bewertungen ein höherer Maßstab ergebe. Bereits diese
Ergänzung ist für sich genommen ausreichend, um den
Leistungsstillstand in einer den Anforderungen der Nr. 8.1
Abs. 2 BRL genügenden Weise zu begründen. Denn die
Ursachen für eine Stagnation oder ein Nachlassen der
Leistungen trotz zunehmender Lebens- und Diensterfahrung
müssen nicht notwendig überwiegend individuell bedingt sein.
Sie können vielmehr auch auf Veränderungen oder sonstigen
Besonderheiten bei der Zusammensetzung der fraglichen
Vergleichsgruppe und einer dadurch gestiegenen
Leistungsdichte innerhalb dieser Gruppe beruhen, die den
Leistungsstand des Beamten bei relativer Betrachtung
gegenüber der vorangegangenen Regelbeurteilung als
unverändert erscheinen lassen.

16

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 24. November 2006 - 6 B
2124/06 -, Juris, vom 7. Dezember 2006 - 6 B 2163/06 -, Juris,
und vom 13. Februar 2007 - 6 A 54/05 -, Juris.

17

Soweit in der ergänzenden Begründung vom 8. April 2005
zudem auf individuelle Leistungsmerkmale des Klägers
abgestellt wird und verschiedene Leistungsmängel (u. a. Defizite
bei Vorgangserstellung und Eigeninitiative bei der
Durchführung repressiver Maßnahmen, mangelnde Umsetzung
von Kritik) geschildert werden, wird auch damit kein neuer
Gesichtspunkt aufgegriffen. Der in der Begründung nach Nr. 8.1
Abs. 2 BRL Pol ursprünglich angesprochene Quervergleich
beruht gerade auf den festgestellten individuellen Leistungen der
in der Vergleichsgruppe zusammengefassten Beamten, die
einander vergleichend gegenübergestellt und ins Verhältnis
gesetzt werden.

18

Die Heilung des Begründungsmangels durch die
Ausführungen vom 8. April 2005 steht auch nicht deswegen in
Frage, weil sie nur durch den Endbeurteiler auf der Grundlage
einer erneuten Beurteilerkonferenz hätte erfolgen dürfen. Die
ergänzende Beurteilung ist hier vom als Endbeurteiler
zuständigen Landrat als Kreispolizeibehörde erstellt worden.
Auch bedurfte es keiner erneuten Beurteilerbesprechung im
Sinne der Nr. 9.2 Abs. 1 Satz 4 BRL Pol. Dass sich die
Leistungen des Klägers im Gesamturteil gegenüber den
vorangegangenen Beurteilungen nicht verbessert haben, ist das
Ergebnis der Beurteilerbesprechung vom 18. Februar 2003, bei
der die Leistungen in den durch die Beamten der
Besoldungsgruppe A 9 "Erste Säule" gebildeten
Vergleichsrahmen eingeordnet worden sind. Durch die
Ergänzung der Begründung im verwaltungsgerichtlichen
Verfahren hat sich an diesem Ergebnis nichts geändert. Es hat
lediglich eine Plausibilisierung stattgefunden. Eine Änderung
der Beurteilung, die möglicherweise eine erneute Einordnung
der Leistungen des Klägers im Verhältnis zur Vergleichsgruppe
und damit eine neue Beurteilerbesprechung erfordert hätte, ist
hingegen nicht erfolgt.

19

Soweit der Kläger ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils daraus herleiten will, dass das
Verwaltungsgericht den Rückgriff des Beklagten auf seinen
Gesundheitszustand im Rahmen der Begründung gemäß Nr. 8.1
BRL Pol rechtfertige, ist das Zulassungsvorbringen nicht
nachvollziehbar, da sich eine solche Argumentation der
angegriffenen Entscheidung nicht entnehmen lässt. Auch sonst
ist nicht dargelegt, dass Erkrankungen des Klägers die
Rechtswidrigkeit der Beurteilung zur Folge haben könnten.
Allein der Verweis auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts
Minden, ohne die konkreten Umstände im Fall des Klägers in
Bezug zu nehmen, ist - unabhängig davon, ob der zitierten
Entscheidung überhaupt zu folgen ist - nicht ausreichend.

20

Die Rechtssache weist auch keine besonderen tatsächlichen
oder rechtlichen Schwierigkeiten auf (Zulassungsgrund gemäß §
124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Dies wäre nur dann der Fall, wenn die
Angriffe des Klägers gegen die Tatsachenfeststellungen oder die
rechtlichen Würdigungen, auf denen das angefochtene Urteil
beruht, begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der
erstinstanzlichen Entscheidung gäben, die sich nicht ohne
Weiteres im Zulassungsverfahren klären ließen, sondern die
Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern würden. Das
ist hier nicht der Fall. Der Kläger benennt - wie oben ausgeführt
- keine durchgreifenden Gründe für die Unrichtigkeit des
Urteils.

21

Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der
Rechtssache zuzulassen (Zulassungsgrund gem. § 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO).

22

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie
eine im Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die
Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder
Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den
konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die
einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts
hat. Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage
auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für
klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus
welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus
zugemessen wird.

23

Hinsichtlich der vom Kläger aufgeworfenen Fragen,

24

"ob bei der Begründung gemäß Nr. 8.1 BRL Pol die
Begründung in der Beurteilung selbst im Gesamturteil
darzulegen ist, oder ob sie auch im Verwaltungs-, Vor- oder
Klageverfahren ergänzt werden kann"

25

und

26

"ob die Ergänzung nur durch den Endbeurteiler aufgrund
einer einberufenen Beurteilerkonferenz gemäß Ziffer 9.2 BRL
Pol nachträglich erläutert werden kann",

27

ist bereits nicht dargelegt, weshalb ihnen Bedeutung über
den Einzelfall hinaus zugemessen wird. Unabhängig davon
bedarf es insoweit keiner Durchführung eines
Berufungsverfahrens, da sich die aufgeworfenen Fragen ohne
Weiteres wie zuvor dargestellt beantworten lassen. Im Übrigen
hat der Senat bereits in dem oben zitierten Urteil vom 9. Juni
2005 die Frage der Nachholbarkeit der Begründung gemäß Nr.
8.1 BRL Pol geklärt.

28

Die Berufung ist schließlich nicht wegen einer Abweichung
des angefochtenen Urteils von einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts zuzulassen (Zulassungsgrund gem.
§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Ob eine Zulassung wegen
Divergenz bereits ausscheidet, weil das angefochtene Urteil und
die vom Kläger benannte Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts vom 16. September 2004 - 1 WB
21.04 - unterschiedliche Begründungerfordernisse betreffen -
der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts hat die
Begründung einer Bewertungsänderung zum Gegen-stand, das
Urteil des Verwaltungsgerichts hingegen die Begründung im
Falle eines Leistungsstillstandes -, kann hier offen bleiben. Das
Verwaltungsgericht hat jedenfalls keinen Rechtssatz aufgestellt,
der dem mit dem Zulassungsantrag nur unvollkommen
wiedergegebenen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts im
oben genannten Beschluss widerspricht. Soweit der Kläger aus
dem angefochtenen Urteil zitiert "es ist nicht zu beanstanden,
dass diese Begründung erstmals während des gerichtlichen
Verfahrens nachgebessert bzw. ergänzt wurde", handelt es sich
nicht um einen vom Verwaltungsgericht aufgestellten
allgemeingültigen Rechtssatz, sondern um das vorangestellte
Ergebnis der auf den Fall bezogenen Prüfung. Dieser Prüfung
hat das Verwaltungsgericht unter Verweisung auf die
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts den Rechtssatz
zu Grunde gelegt, dass Erläuterungen einer dienstlichen
Begründung im Verwaltungsstreitverfahren nachgeschoben
werden dürfen. Dieser Rechtssatz steht nicht im Widerspruch zu
dem im Zulassungsantrag wiedergegebenen Rechtssatz des
Bundesverwaltungsgerichts, von dem das Verwaltungsgericht
nach Auffassung des Klägers abgewichen sein soll.

29

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

30

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 47 Abs.
3, 40 GKG.

31

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit
der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene
Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

32