Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-10-31, Aktenzeichen 10 B 1273/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1031.10B1273.01.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Die Antragsgegnerin und die Beigeladenen tragen die Kosten des
Zulassungsverfahrens je zur Hälfte, wobei die Beigeladenen für ihren Kostenanteil
als Gesamtschuldner haften. Antragsgegner und Beigeladene tragen ihre
außergerichtlichen Kosten jeweils selbst.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 10.000,- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Senat geht zu Gunsten der Beigeladenen davon aus, dass
ihr als "Beschwerde" bezeichneter Rechtsbehelf als Antrag auf
Zulassung der Beschwerde auszulegen ist. Hierfür spricht, dass
die Beigeladenen, wenn auch ohne Angabe von
Rechtsvorschriften, der Sache nach mehrere Zulassungsgründe
erwähnt haben, indem sie geltend machen, es bestünden
erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des
verwaltungsgerichtlichen Beschlusses (Zulassungsgrund des §
124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die Rechtssache weise erhebliche
rechtliche Schwierigkeiten auf (Zulassungsgrund des § 124 Abs.
2 Nr. 2 VwGO) und sie habe grundsätzliche Bedeutung
(Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

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Die Anträge sind zulässig, aber nicht begründet.

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Aus den in den Zulassungsanträgen genannten Gründen ergeben
sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Beschlusses noch besondere tatsächliche oder
rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache noch deren
grundsätzliche Bedeutung.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen
Entscheidung sind nicht dargelegt. Insoweit kommt es auf das
Ergebnis und nicht auf die Begründung des
verwaltungsgerichtlichen Beschlusses an.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. Juli
1998 - 10 A 1329/98 -, NVwZ 1999,
202.

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Die dem angefochtenen Beschluss zugrunde liegende
Auffassung des Verwaltungsgerichts, die den Beigeladenen
erteilte Baugenehmigung sei wegen eines
Abstandflächenverstoßes des Vorhabens rechtswidrig, wird durch
das Zulassungsvorbringen nicht in Frage gestellt. Insoweit
kann dahinstehen, ob die Auffassung des Verwaltungsgerichts,
dass die Balkone abstandflächenrechtlich deshalb nicht im
Sinne des § 6 Abs. 7 BauO NRW privilegiert seien, weil sie bei
einer Breite von jeweils 3,75 m und einer Gesamtbreite der
(westlichen) Außenwand von 7,73 m keine untergeordneten
Bauteile mehr seien, zutreffend ist. Im Ergebnis ist der
Beschluss jedenfalls deshalb richtig, weil die genehmigten
Balkone, was das Verwaltungsgericht offen gelassen hat, mehr
als 1,50 m vor die Außenwand treten, so dass sie die
Privilegierung des § 6 Abs. 7 BauO NRW bereits aus diesem
Grunde nicht in Anspruch nehmen können. Das zulässige Maß von
1,50 m, um das die in § 6 Abs. 7 BauO NRW genannten
untergeordneten Bauteile gegenüber der Außenwand vortreten
dürfen, ist nämlich grundsätzlich von dem Wandabschnitt aus zu
messen, vor den die Anlagen vortreten.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 29.
November 1985 - 7 B 2402/85 -, BRS 44
Nr. 101, und vom 18. Februar 1993 - 7 B
170/93 -.

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Die Wandabschnitte, vor die die Balkone vortreten, sind
hier nicht die die Gebäudeflucht bestimmenden Wandabschnitte,
sondern diejenigen, die die Balkone zum Gebäudeinneren hin
einfassen. Vor diese Wandabschnitte treten die Balkone aber
mehr als 1,50 m, nämlich 2 m vor. Da dies ihre
abstandflächenrechtliche Privilegierung ausschließt, finden
die allgemeinen Abstandflächenvorschriften Anwendung. Das
bedeutet, dass die Balkone zu allen Seiten hin entweder den
(normalen) Abstand gemäß § 6 Abs. 5 BauO NRW (mindestens 3 m)
einhalten oder mit ihren seitlichen Bauteilen - wegen der
gegebenen Grenzbebauung des Hauses des Antragstellers zum
Grundstück des Beigeladenen - an die Grenze herangebaut werden
müssen (§ 6 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW). Ausweislich der dem Senat
vorliegenden genehmigten Bauvorlagen fehlt es an beiden
Voraussetzungen.

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Wie die vorstehenden Ausführungen erkennen lassen, weist
die Rechtssache keine besonderen tatsächlichen oder
rechtlichen Schwierigkeiten auf.

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Auch die von der Antragsgegnerin und den Beigeladenen
angenommene grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
rechtfertigt die Zulassung der Beschwerde nicht. Es kann
dahinstehen, inwieweit Fragen rechtsgrundsätzlicher Bedeutung
in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes überhaupt
klärungsfähig sind.

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Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom
27. April 1998 - 10 B 852/98 -.

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Die von dem Antragsgegner für grundsätzlich gehaltenen
Fragen, wie die Außenwand im Falle eines teilweise
eingezogenen Balkons zu bestimmen ist und ob ein solcher
Balkon Teil der Außenwand sein kann, sind, soweit dies im
vorläufigen Rechtsschutz möglich ist, durch die oben zitierte
Rechtsprechung bereits geklärt. Auf die von den Beigeladenen
für klärungsbedürftig gehaltene Frage, welches Ausmaß ein
Balkon haben darf, um der Außenwand untergeordnet und damit
privilegiert zu sein, kommt es nach den obigen Ausführungen
nicht entscheidungserheblich an.

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Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 146 Abs. 6
Satz 2, § 124a Abs. 2 Satz 2 VwGO abgesehen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, Abs. 3,
§ 159 Satz 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus
§ 20 Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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