Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-18, Aktenzeichen 6 A 3247/02
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0218.6A3247.02.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 675,26 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Berufung ist nicht zuzulassen. Die Voraussetzungen des geltend gemachten
Zulassungsgrundes aus § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind nicht gegeben.

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Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet sich an den in dem
Antrag auf Zulassung der Berufung angesprochenen Gesichtspunkten aus.

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Ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. u.a.
Beschluss vom 3. April 2001 - 6 A 3706/00 -
(m.w.N.).

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Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses des
angefochtenen Urteils. Zum Sach- und Streitstand wird insoweit zunächst auf die
zutreffende Darstellung im Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
In den auch im Übrigen zutreffenden Entscheidungsgründen ist die tragende
Begründung auf S. 6/7 enthalten, wo es u.a. heißt: Es sei für die Klägerin nicht
entschuldbar, dass ihr Ehemann den Beihilfeantrag nicht am 31. März 2 in den
Briefkasten eingeworfen, sondern ihn erst am 3. April bei der Poststelle des Landrats
abgegeben habe. Denn die dadurch bedingte Fristversäumung beruhe nicht darauf,
dass der Landrat keinen Nachtbriefkasten eingerichtet gehabt habe, sondern auf
dem Verhalten des Ehemannes der Klägerin, dessen Handlungen ihr zuzurechnen
seien. Für ihn sei es zumutbar gewesen, den Beihilfeantrag noch am 31. März 2 in
den Briefkasten des Kreises T. einzuwerfen. Finde man in einer solchen Situation
einen Nachtbriefkasten nicht vor, entspreche es der normalen und nahe liegenden
Reaktion, den Brief gleichwohl in einen vorhandenen Briefkasten der Behörde
einzuwerfen. In einem solchen Falle könne der Bürger damit rechnen, dass die
Behörde gegebenenfalls Wiedereinsetzung gewähre oder nach den Grundsätzen
von Treu und Glauben davon ausgehe, dass die Frist durch rechtzeitigen
Briefeinwurf gewahrt sei. Eine fern liegende und nicht nachvollziehbare Reaktion sei
es indessen, den Brief mit nach Hause zu nehmen und sehenden Auges die Frist
sicher zu versäumen. Diese Überlegungen des Verwaltungsgerichts sind gut
nachvollziehbar und zutreffend.

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Die Klägerin hat in diesem Zusammenhang den Folgesatz der Urteilsgründe,
nach dem "dem Ehemann der Klägerin nach eigenem Vortrag die Praxis anderer
Behörden, die Posteingänge mit dem Datum der letzten Leerung zu versehen," habe
bekannt sein müssen, dahin gerügt, dass eine derartige Praxis dem Ehemann am
Abend des 31. März 2 noch nicht bekannt war. In der Tat findet sich für den Senat
kein eindeutiger Anhaltspunkt in den Akten für die Annahme, dass der Ehemann der
Klägerin bereits am Abend des 31. März 2 eine solche Kenntnis von der Praxis
anderer Behörden hatte. Das ändert aber an der Richtigkeit der Ausführungen des
Verwaltungsgerichts zur Fahrlässigkeit und Nichtentschuldbarkeit das Verhalten des
Ehemannes nichts. Der niedergelegte Gedankengang des Verwaltungsgerichts zu
dieser Frage ist mit den Worten "sicher zu versäumen" des oben zitierten Satzes
beendet. Er ist auch ohne die nachfolgende Bestärkung durch den Satz "Das
erscheint umso unverständlicher" einsehbar und richtig.

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Soweit das Verwaltungsgericht das Verhalten des Ehemannes zu Recht als
"fahrlässig und damit nicht entschuldbar" gewertet hatte, sind weitere Ausführungen
zu einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 32 Abs. 2 VwVfG - ob mit
oder ohne Antrag - entbehrlich geworden, weil die tatbestandlichen Voraussetzungen
einer Wiedereinsetzung nach Abs. 1 der genannten Vorschrift verneint worden
sind.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 14 Abs. 3, 13 Abs. 2 VwGO.

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