Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-08-30, Aktenzeichen 1 L 668/04
ECLI:DE:VGAC:2004:0830.1L668.04.00

Tenor

1.	Die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen
1 K 3385/04 erhobenen Klage gegen die Entlassungsverfügung des X.
IV vom 00.00.0000 in der Fassung des Beschwerdebescheides des
T. vom 00.00.0000 wird wiederhergestellt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Streitwert wird auf 6.471,23 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der sinngemäße Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen
1 K 3385/04 erhobenen Klage gegen die Entlassungsverfügung
des X. IV vom 6. Mai 2004 in der Fassung des
Beschwerdebescheides des T. vom
00.00.0000 wiederherzustellen,

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ist begründet.

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Nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das
Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels gegen einen für
sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakt ganz oder teilweise wiederherstellen. Bei
seiner Entscheidung hat das Gericht - neben der Prüfung, ob die besonderen
Voraussetzungen des § 80 Abs. 3 VwGO vorliegen - das öffentliche Interesse an der
sofortigen Vollziehung gegen das Interesse des Antragstellers abzuwägen, von der
Vollziehung verschont zu bleiben. Dabei ist zunächst zu prüfen, ob die angegriffene
Entscheidung offensichtlich rechtmäßig oder offensichtlich rechtswidrig ist. An der
sofortigen Vollziehung offensichtlich rechtmäßiger Entscheidungen besteht
regelmäßig, an der sofortigen Vollziehung offensichtlich rechtswidriger
Entscheidungen niemals ein öffentliches Interesse. Führt diese Überprüfung zu
keinem eindeutigen Ergebnis, ist auf Grund sonstiger, nicht nur an den
Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens orientierter Gesichtspunkte
abzuwägen, welches Interesse schwerer wiegt.

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Hiernach ergibt sich:

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Es bestehen schon erhebliche Zweifel, ob die erst in dem Beschwerdebescheid
des Streitkräfteunterstützungskommandos vom 22. Juni 2004 getroffene Anordnung
der sofortigen Vollziehung den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügt.
Die in dieser Vorschrift normierte Begründungspflicht hat den Zweck, der Behörde
vor Augen zu führen, dass die sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
nur ausnahmsweise in Betracht kommt und eine Abwägung der Interessen der
Allgemeinheit mit den privaten Interessen des Betroffenen erfordert. Dies gilt umso
mehr bei der Fallgestaltung des § 55 Abs. 5 des Soldatengesetzes (SG), wonach ein
Soldat auf Zeit während der ersten vier Dienstjahre fristlos entlassen werden kann,
wenn er seine Dienstpflichten verletzt hat und sein Verbleiben in seinem
Dienstverhältnis die militärische Ordnung oder das Ansehen der Bundeswehr
ernstlich gefährden würde. Verfügt der Dienstherr - gestützt auf § 55 Abs. 5 SG -
keine "normale", sondern eine fristlose Entlassung und ordnet er zusätzlich die
sofortige Vollziehung an, muss er das besondere Interesse an dem Ausschluss der
aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs deutlich machen. Dieses Interesse
folgt nicht schon aus demjenigen, welches zu der Entlassungsverfügung geführt hat,
sondern muss darüber hinausgehen. Der Zweck des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO wird
insbesondere dann nicht erreicht, wenn sich die Begründung in einer bloßen
Wiederholung des Gesetzeswortlauts oder in allgemeinen Formeln erschöpft.
Vgl.	zu letzterem: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Beschluss vom 9. Januar 1996 - 6 B 3298/95 -.

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Gemessen an diesen Maßstäben enthält die in dem Beschwerdebescheid vom
22. Juni 2004 genannte Begründung zunächst die Leerformel, dass "diese
Maßnahme (d. h. die Anordnung der sofortigen Vollziehung) im öffentlichen und im
Interesse des Bundeswehr dringend geboten ist, weil die verfügte vorzeitige
Entlassung ........ keinen Aufschub duldet". Allein der Hinweis auf das öffentliche
Interesse führt nicht weiter, weil letzteres nicht näher definiert wird. Erst mit dem
weiteren Satz, dass "es mit den Aufgaben der Bundeswehr nicht vereinbar ist,
Zeitsoldaten, die durch den Genuss von Betäubungsmitteln den Kernbereich ihrer
Pflichten verletzt haben, auch nur vorübergehend im Dienst zu belassen", wird
ansatzweise aufgezeigt, worin das Interesse der Bundeswehr besteht. Allerdings
werden weder die "Aufgaben der Bundeswehr" genannt noch wird eine Begründung
dafür gegeben, warum Zeitsoldaten durch den Genuss von Betäubungsmitteln (in
ihrer Freizeit) den "Kernbereich ihrer Pflichten" verletzen. Nur der abschließende
Satz, "(ohne die Anordnung der sofortigen Vollziehung) würde bei anderen Soldaten
der Eindruck erweckt, gleichartige Dienstvergehen würden nicht geahndet werden",
ist nachvollziehbar. Damit verweist das Streitkräfteunterstützungskommando auf den
Nachahmungseffekt, der allerdings dadurch wieder eingeschränkt sein dürfte, dass
der betreffende Soldat jedenfalls nach Bestandskraft der Entlassungsverfügung aus
dem Dienst ausscheidet.

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Die Bedenken hinsichtlich der notwendigen Begründung sind jedoch nicht weiter
zu vertiefen, weil die Interessenabwägung ergibt, dass derzeit das Interesse des
Antragstellers, von der Vollziehung verschont zu bleiben, das Interesse der
Antragsgegnerin an der sofortigen Vollziehung überwiegt, und deshalb dem Antrag
stattzugeben ist.

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Zunächst lässt sich nicht feststellen, dass die Entlassungsverfügung
offensichtlich rechtmäßig oder offensichtlich rechtswidrig ist. Insoweit ist maßgeblich,
dass die fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit gemäß § 55 Abs. 5 SG eine
Ermessensentscheidung ist. Ungeachtet der in der Entlassungsverfügung und dem
Beschwerdebescheid genannten Gründe für das Vorliegen der
Tatbestandsvoraussetzungen des § 55 Abs. 5 SG, die sich im Übrigen mit der
Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte decken und nicht zu beanstanden
sind,

11

vgl.	dazu: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss
vom 15. März 2000 - 2 B 98.99 -, NVwZ 2000 S. 1186,

12

fehlen in der Entlassungsverfügung jegliche Ermessensgründe, während der
Beschwerdebescheid immerhin in einem Absatz Ausführungen enthält, die - ohne
Gebrauch des Wortes "Ermessen" - darauf hindeuten, dass eine
Ermessensentscheidung getroffen werden sollte. Geht man davon aus, dass die in
dem letzten Absatz auf Seite 4 des Beschwerdebescheides genannten Gründe
Ermessensüberlegungen enthalten, dürften sie jedoch für eine ermessensfehlerfreie
Entscheidung nicht ausreichen. Insoweit fehlt es nämlich an jeglicher
Auseinandersetzung mit der Schwere der Dienstpflichtverletzung durch den
Antragsteller. Insbesondere hat die Antragsgegnerin nicht berücksichtigt, dass das
Strafverfahren sowohl hinsichtlich des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz
als auch wegen Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB eingestellt worden ist. In
diesen Rahmen ist auch das toxikologische Gutachten einzuführen, nach welchem
nicht festgestellt werden konnte, dass Anhaltspunkte für einen dauerhaften und
gewohnheitsmäßigen Cannabis-Konsum des Antragstellers vorliegen. Ebenso wenig
sind die bisherige untadelige Diensterfüllung durch den Antragsteller und der
Umstand, dass seine Dienstpflichtverletzung knapp vor Ablauf der Vierjahresfrist
nach § 55 Abs. 5 SG erfolgt ist, erkennbar in die Ermessensentscheidung
eingeflossen. All dies hat die Antragsgegnerin bei ihrer Entscheidung indes zu
berücksichtigen. Die fristlose Entlassung als die sofortige Beendigung des
Dienstverhältnisses ist nur gerechtfertigt, wenn alle maßgebliche Gesichtspunkte in
die Entscheidung eingeflossen und - im Wege des Ermessens - gewichtet worden
sind.

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Diese Einbeziehung der genannten Gründe und deren Gewichtung für die
Entscheidung über eine fristlose Entlassung des Antragstellers hat die
Antragsgegnerin nachzuholen, wobei das Ergebnis aus Sicht der Kammer offen ist.
Hieraus folgt jedoch unmittelbar, dass derzeit die Abwägung der widerstreitenden
Interessen zugunsten des Antragstellers ausfällt und die aufschiebende Wirkung
seiner Klage wiederherzustellen ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2, 53 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes und berücksichtigt das Endgrundgehalt des Antragstellers
nach der Besoldungsgruppe A 6. Wegen des vorläufigen Charakters der
Entscheidung setzt die Kammer in ständiger Sprechpraxis jeweils die Hälfte des im
Hauptsacheverfahren anfallenden Betrages fest.