Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-01-20, Aktenzeichen 5 U 221/97
ECLI:DE:OLGK:1999:0120.5U221.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die zulässige Berufung ist auch in der Sache begründet und führt
zu einer Abänderung der angefochtenen Entscheidung. Die
Anschlußberufung, mit der die Klägerin ihren Klageanspruch erhöht
hat, ist dagegen unbegründet.

3

Die Bezugsberechtigung aus der von der am 2.5.1996 verstorbenen
Erblasserin G. W. bei der Beklagten abgeschlossenen
Lebensversicherung steht der Klägerin als Alleinerbin der
Erblasserin nur dann zu, wenn sie in den Nachlass gefallen ist; als
Teil des Nachlasses wäre die Bezugsberechtigung als darin
ausgewiesene Forderung gegen Dritte nicht Gegenstand des
bestehenden Vermächtnisses zugunsten des Zeugen H. geworden, wie
das Landgericht insoweit richtig angenommen hat, weil aufgrund des
eindeutigen Wortlauts des Vermächtnisses davon lediglich
vorhandenes Bargeld sowie Bankguthaben, nicht aber sonst bestehende
Forderungen umfasst sein sollten.

4

Die Bezugsberechtigung ist aber nicht in den Nachlass gefallen
mit der Folge, dass die Klägerin daraus keine Rechte für sich
herleiten kann.

5

Ansprüche aus einer Lebensversicherung fallen nämlich nur dann
in den Nachlass, wenn nicht wirksam ein Bezugsberechtigter benannt
worden ist (vgl. BGHZ 32, 44 ff).

6

Dies ist indes vorliegend, anders als es das Landgericht
angenommen hat, wirksam geschehen. Der Senat ist aufgrund der
durchgeführten Beweisaufnahme in Verbindung mit den gesamten
Begleitumständen überzeugt davon, dass die Erblasserin im
Versicherungsantrag vom 28.11.1988 die Zeugin B. wirksam als von
ihr tatsächlich gewünschte Bezugsberechtigte benannt hat.

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Als Auslegungsgrundsatz bei der Bezugsberechtigung gilt, dass
der bei der Festlegung des Bezugsrechts vorhandene und gegenüber
dem Versicherer zum Ausdruck gekommene Wille maßgeblich ist (vgl.
BGH in VersR 1987, 659 und in VersR 1975, 1020; OLG Frankfurt/Main
in VersR 1996, 358). Die Bestimmung des Bezugsberechtigten ist eine
rechtsgestaltende Erklärung, die mit der Erbeinsetzung vergleichbar
ist (vgl. RGZ 154, 94 ff). Sie hat Verfügungscharakter (vgl. BGH in
VersR 1988, 1237). Dabei ist bei der Auslegung der wirkliche Wille
des Versicherungsnehmers, der den Bezugsberechtigten bestimmt hat,
zu erforschen und die Bezugsberechtigung nach Treu und Glauben mit
Rücksicht auf die Verkehrssitte auszulegen. Bei der Erforschung des
mutmaßlichen Willens sind alle Umstände heranzuziehen, aus denen
überhaupt ein Schluss auf den Willen des Versicherungsnehmers
möglich ist, insbesondere auch Äußerungen gegenüber Vertretern des
Versicherers oder auch anderen Personen, etwa Verwandten. Da es
sich bei der Benennung des Bezugsberechtigten um eine
empfangsbedürftige Willenserklärung handelt, ist sie so auszulegen,
wie sie der Versicherer verstehen musste, es ist auf den objektiven
Erklärungswert der Bezugsrechtsbestimmung abzustellen (vgl.
Bruck/Möller/Winter, Lebensversicherung, 8. Auflage, Bd. V/2, Anm.
H 58). Die wahre Person des Bezugsberechtigten ist also anhand
einer Erforschung des wirklichen Willens des Versicherungsnehmers
zu ermitteln (siehe auch Prölss/Martin-Kollhosser, VVG, 26.
Auflage, Rdnr. 1 und 4 zu § 167).

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Bei Anlegung dieser Kriterien ist der Senat zu der sicheren
Überzeugung gelangt, dass die Zeugin B. (wohnhaft W. Weg in B.) die
von der Versicherungsnehmerin seinerzeit gewollte Bezugsberechtigte
sein sollte und das Bezugsrecht für sie wirksam entstanden ist,
weil nur diese Annahme dem objektiven Erklärungswert der
Bezugsrechtbestimmung entspricht.

9

Grundsätzlich genügt die Einsetzung des Namens des gewünschten
Bezugsberechtigten im Versicherungsantrag. Vorliegend ergibt sich
aus dem Versicherungsschein eindeutig, dass eine Frau B.
Bezugsberechtigte sein sollte. Ausgehend vom eigenen Sachvortrag
der Klägerin gab es allenfalls noch eine weitere namensgleiche
Person im Umfeld der Versicherungsnehmerin, die mangels näherer
Angaben zur Eingrenzung der Person im Versicherungsvertrag selbst
ebenfalls als Bezugsberechtigte in Betracht gekommen wäre. Zur
Überzeugung des Senats steht aber fest, dass es sich bei der vom
Senat vernommenen Zeugin B. (wohnhaft W. Weg 50 in B.) um die
richtige, eindeutig ermittelbare und von der Erblasserin gewünschte
Bezugsberechtigte handelt.

10

Schon die äußeren Umstände sprechen dafür.

11

Die Darstellung der Klägerin in der Berufungserwiderung, die
wirklich gemeinte Bezugsberechtigte könnte die Mutter der
Versicherungsnehmerin gewesen sein, ist angesichts der klaren
Namensangabe abwegig.

12

Die Klägerin räumt zudem ein, dass seitens der Raiffeisenbank,
über die seinerzeit der Lebensversicherungsvertrag vermittelt
wurde, die Zeugin B. bereits für die "wahrscheinlich" gemeinte
Bezugsberechtigte gehalten wurde, dass diese mit der
Versicherungsnehmerin und deren Mutter zumindest bekannt war, dass
gemeinsame Aktivitäten bei der katholischen Kirche am Ort bestanden
und dass diese Frau B. ebenso wie die Versicherungsnehmerin
Friseurin von Beruf war, was ebenfalls ein Anknüpfungspunkt für
eine nicht gänzlich unpersönliche Bekanntschaft der beiden Frauen
war.

13

Die Klägerin selbst vermag außerdem konkret keine andere
namensgleiche Person zu benennen, die ersthaft oder jedenfalls
wahrscheinlicher als die Zeugin B. als Bezugsberechtigte in
Betracht kommt. Die von ihr benannte Person gleichen Namens im
Ortsteil D., auf deren Existenz bereits die Raiffeisenbank
hingewiesen hatte, wird nicht einmal mit ihrer Anschrift benannt;
eine angebliche Freundschaft dieser Frau zur Mutter der
Versicherungsnehmerin wird allenfalls gemutmaßt, ihre
Bezugsberechtigung ausdrücklich ebenfalls für sehr unwahrscheinlich
gehalten.

14

Insbesondere das Ergebnis der vom Senat durchgeführten
Beweisaufnahme hat aber überzeugend bestätigt, dass es sich bei der
Zeugin B. um die tatsächlich Bezugsberechtigte handelt.

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Die Zeugin hat glaubhaft bekundet, zur Erblasserin aufgrund
einer bestehenden Freundschaft mit deren Mutter, die ihre
"Kegelschwester" und Mitglied der von ihr geleiteten
Frauenvereinigung des Ortes gewesen sei, ebenfalls ein herzliches
Verhältnis gehabt zu haben. Sie habe sie von klein auf gekannt und
geduzt. Die Zeugin hat außerdem bekundet, dass es sich bei der mit
ihr namensgleichen B., die nach Auffassung der Klägerin ebenfalls
als Bezugsberechtigte in Betracht kommen könnte, um ihre Schwägerin
handele, die ihr selbst anlässlich einer Rücksprache erklärt habe,
mit der Einsetzung als Bezugsberechtigte mangels engeren Kontakts
zur Familie der Erblasserin sicher nichts zu tun zu haben.

16

Der Zeuge B., Ehemann der Zeugin, hat das gute Verhältnis seiner
Frau zu der Erblasserin bestätigt und insbesondere auf persönliche
Schwierigkeiten der Mutter der Erblasserin hingewiesen, die er
nicht näher erläutern mochte, deretwegen seine Frau aber in der
Vergangenheit mit dieser sehr verbunden gewesen sei und bei deren
Überwindung sie ihr wohl auch geholfen habe. Demgegenüber habe die
Schwägerin seiner Frau immer nur weitläufigen Kontakt zur Familie
der Versicherungsnehmerin gehabt.

17

Beide Zeugen haben bekundet, sie seien zwar sehr überrascht über
die Mitteilung der Bezugsberechtigung gewesen, könnten sich aber
durchaus vorstellen, dass die Erblasserin die Zeugin B. aufgrund
der bestehenden Freundschaft mit ihrer Mutter und ihrer
vielfältigen auch karitativen Aktivitäten in der Gemeinde als
Begünstigte aus der Versicherung eingesetzt habe.

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Aufgrund der Aussage dieser beiden Zeugen steht zur Überzeugung
des Senats fest, dass die Versicherungsnehmerin die Zeugin B. als
Bezugsberechtigte einsetzen wollte und nur sie auch aus objektiver
Sicht als allein richtige und gewollte Bezugsberechtigte ermittelt
werden kann.

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An der Glaubwürdigkeit der sichtlich um korrekte und genaue
Angaben bemühten Zeugen hat der Senat keine Zweifel; insbesondere
vor dem Hintergrund, dass die Zeugin das Geld dem Zeugen H.
zukommen ließ, sie also ersichtlich keinen Vorteil aus der ihr
ihren eigenen Angaben zufolge "unangenehmen" Zuwendung ziehen
wollte, besteht ersichtlich kein Anlass, ihnen nicht zu
glauben.

20

Die Bekundungen des Zeugen Weber waren unergiebig, weil er zu
den näheren Umständen der Einsetzung der Bezugsberechtigten durch
die Erblasserin nichts sagen konnte. Der Zeuge H. hat zwar die von
der Erblasserin gewollte Bezugsberechtigung der Zeugin B. ebenfalls
bestätigt; der Senat hat jedoch wegen der Widersprüchlichkeit
einzelner seiner Bekundungen und aufgrund des Umstands, dass dieser
ersichtlich ein wirtschaftliches Interesse am Ausgang des
Verfahrens nimmt, von einer Einbeziehung seiner Ausage in die
Beweiswürdigung bewußt abgesehen.

21

Danach hat sich der objektive Erklärungswert der erfolgten
Bezugsrechtsbestimmung ohne verbleibende Zweifel ermitteln lassen,
der wirkliche Wille der Erblasserin, die Zeugin B. als
Bezugsberechtigte der von ihr abgeschlossenen Lebensversicherung
einzusetzen, steht mithin fest. Das Bezugsrecht ist somit wirksam
ausgeübt worden.

22

Entgegen der Annahme der Klägerin hat die Zeugin B. das wirksam
begründete, ihr zustehende Bezugsrecht auch nicht etwa gemäß § 333
BGB zurückgewiesen mit der Folge, dass der Anspruch deshalb doch
noch rückwirkend zum Nachlass gehören würde.

23

Eine derartige Zurückweisung des Rechts setzt nämlich voraus,
dass eine einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber
dem Versprechenden bzw. hier seinen Erben abgegeben wird (vgl.
Palandt-Heinrichs, BGB, 57. Auflage, Rdnr. 2 zu § 333). Davon kann
vorliegend schon deshalb nicht ausgegangen werden, weil die Zeugin
B. ihre "Verzichtserklärung" unmittelbar gegenüber der beklagten
Versicherung, und zwar ausdrücklich zugunsten eines Dritten,
nämlich des Zeugen H., abgab, den allein sie begünstigen
wollte.

24

Unabhängig davon stellt sich die schriftliche Erklärung der
Zeugin B. vom 12.7.1996 zur Überzeugung des Senats ohnehin
eindeutig als Abtretungserklärung gemäß § 398 BGB zugunsten des
Zeugen H. dar. Aus dem Wortlaut des Schreibens im Zusammenhang mit
den Bekundungen der Zeugin anlässlich ihrer Vernehmung vor dem
Senat ist der sichere Schluss zu ziehen, dass sie mit ihrer
Erklärung das Bezugsrecht nicht etwa zurückweisen wollte, was ja
bedeutet hätte, dass es den/dem Erben zugute gekommen wäre. Dies
strebte die Bezugsberechtigte aber ersichtlich gar nicht an.
Vielmehr beabsichtigte sie, das Geld dem Zeugen H. zufließen zu
lassen, weil sie mutmaßte, dass dieser das Geld gut werde
gebrauchen können und eine entsprechende Handhabung im Sinne der
Verstorbenen sein würde. Die Formulierung ihes Schreibens, wonach
sie "als Bezugsberechtigte zugunsten des Herrn H. (Lebensgefährte
der Fr. Weber) verzichte", ist denn auch eindeutig dahin zu
verstehen, dass sie nicht selbst auf die Bezugsberechtigung als
solche verzichten wollte, sondern von ihrem Bezugsrecht in der
Weise Gebrauch machen wollte, dass sie es an den Lebensgefährten
der Versprechenden, bei dem sie es besser aufgehoben glaubte,
abtrat. Anders kann die Erklärung, nachdem sie sich darin
ausdrücklich selbst als Bezugsberechtigte bezeichnete und
ersichtlich über ihr Recht zugunsten des Lebensgefährten der
Versicherungsnehmerin selbständig verfügen wollte, nicht verstanden
werden; anderenfalls hätte sie wohl kaum die in der schriftlichen
Erklärung gewählten Formulierungen benutzt.

25

Auch insoweit ist deshalb entgegen der Rechtsansicht der
Klägerin von einer wirksamen Abtretung des Bezugsrechts von der
Zeugin B. an den Zeugen H. auszugehen mit der Folge, dass die
Beklagte an diesen mit befreiender Wirkung geleistet hat.

26

Auf die Frage, ob die Beklagte durch die Auszahlung der
Versicherungsleistung an den Zeugen H. nicht ohnehin gemäß § 11 ALB
i.V.m. § 808 BGB von ihrer Leistungspflicht freigeworden sein
könnte, weil dieser den Versicherungsschein und die vorgenannte
Erklärung der Bezugsberechtigten vorlegen konnte, kommt es deshalb
nicht an.

27

Der Klägerin als Erbin der Versicherungsnehmerin steht
jedenfalls kein Leistungsanspruch gegen die Beklagte zu, weil die
Bezugsberechtigung nicht in den Nachlass gefallen ist.

28

Die Berufung der Beklagten ist deshalb begründet und führt zur
Klageabweisung.

29

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1 S.1, 97 Abs. 1
ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

30

Gegenstandswert für das Berufungsverfahren (einschließlich der
klägerischen Anschlussberufung): 37.330,75 DM

31

Wert der Beschwer für die Klägerin: unter 60.000,-- DM