Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-03-10, Aktenzeichen 6 K 6695/03
ECLI:DE:VGD:2005:0310.6K6695.03.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; der Kläger darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte
vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

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Tatbestand:

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Durch Schreiben vom 19. November 2002 - bei dem Beklagten eingegangen am
21. November 2002 - beantragte der Kläger die Erteilung der Genehmigung für einen
Gelegenheitsverkehr nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) mit Taxen.
Dem Antrag war eine Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer zu E (IHK)
über die Prüfung zum Nachweis der fachlichen Eignung im Straßenpersonenverkehr
vom 23. Januar 1980 beigefügt, derzufolge sich der Kläger vor dem
Prüfungsausschuss der IHK am selben Tag einer Prüfung nach der Verordnung über
den Nachweis der fachlichen Eignung zur Führung von Unternehmen des
Straßenpersonenverkehrs unterzogen und diese bestanden hat. Der Kläger reichte
ferner eine Gewerbe-Ummeldungsbescheinigung vom 20. Dezember 2002 zu den
Akten des Beklagten, derzufolge er ein Internet-Design-Unternehmen unter der
Anschrift Iallee 0 in E betrieb. Der Beklagte wies den Kläger darauf hin, dass zur
Bearbeitung seines Antrages mehrere Unterlagen (unter anderem
Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes, des Betriebssitzes und des
Wohnsitzes, der Krankenkasse, der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen
sowie der Stadtkasse E) fehlten, und bat diesen, im eigenen Interesse die
angekreuzten Unterlagen bald möglichst vorzulegen, um eine termingerechte
Bearbeitung zu ermöglichen.

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Durch Bescheid vom 23. April 2003 versagte der Beklagte dem Kläger die
Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit Taxen gemäß § 47 PBefG, nachdem
der Kläger die erbetenen Unterlagen innerhalb der ihm von dem Beklagten gesetzten
Frist nicht eingereicht hatte. Zur Begründung wies der Beklagte unter anderem
darauf hin, dass der Kläger weder einen Nachweis seiner finanziellen
Leistungsfähigkeit noch eines Betriebssitzes in E erbracht habe. Auch habe er bisher
keine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung mit Ortskenntnisprüfung für E zum
Nachweis seiner hauptberuflichen Tätigkeit im Taxigewerbe vorgelegt. Abgesehen
davon fehlten Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes, die von einem
Angehörigen der steuerberatenden Berufe oder eines Kreditinstitutes bestätigte
Vermögensübersicht, ein Kontoauszug, Kopien von bestehenden Kredit- bzw.
Darlehensverträgen, eine aktuelle Meldebescheinigung sowie ein
Betriebssitznachweis. Im Übrigen ergebe sich aus den dem Beklagten vorliegenden
Unterlagen und insbesondere aus der fehlenden finanziellen Leistungsfähigkeit, dass
die persönliche Zuverlässigkeit des Klägers zur Zeit nicht gegeben sei.

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Gegen diesen am 30. April 2003 niedergelegten Bescheid erhob der Kläger am
30. Mai 2003 Widerspruch, den die Bezirksregierung E durch Bescheid vom
10. Oktober 2003 zurückwies. Zur Begründung trug sie im wesentlichen vor: Die
Verfügung des Beklagten habe ihre rechtliche Grundlage in § 13 Abs. 1 Nr. 1 PBefG.
Nach dieser Vorschrift müsse die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit des Betriebes
gewährleistet sein. Die finanzielle Leistungsfähigkeit des Betriebes sei durch Vorlage
von Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes, der Gemeinde, der Träger
der Sozialversicherung und der Berufsgenossenschaft sowie einer testierten
Eigenkapitalbescheinigung nachzuweisen. Der Kläger habe die
Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes seines Wohnsitzes und des
Betriebssitzes bisher nicht vorgelegt. Auch sei der Kläger nicht bereit, das
Taxengewerbe nach Erteilung der Genehmigung als Hauptbeschäftigung zu
betreiben. § 13 Abs. 5 Nr. 1 PBefG schreibe vor, dass die Genehmigungsbehörde
einen Antragsteller bei der Erteilung der Genehmigung für den Taxenverkehr
nachrangig zu behandeln habe, wenn dieser das Taxengewerbe nicht als
Hauptbeschäftigung zu betreiben beabsichtige. Die Versagungsverfügung betreffend
die Genehmigung für den Taxenverkehr durch den Beklagten sei auf Grund
fehlender Voraussetzungen der Genehmigung nach § 13 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 PBefG
rechtmäßig, sachgerecht und nicht zu beanstanden.

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Mit seiner am 14. Oktober 2003 erhobenen Klage, die der mit dem Aufgabenkreis
„Wahrnehmung der Rechte und Interessen des Betroffenen in allen von ihm und
gegen ihn betriebenen gerichtlichen Verfahren" betraute Betreuer des Klägers
genehmigt und den Kläger zur eigenständigen Prozessführung ermächtigt hat,
verfolgt der Kläger sein Begehren auf Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer
Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit Taxen weiter und begehrt hilfsweise,
seinen Listenplatz an einen Dritten abtreten zu können.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhaltes im
Übrigen wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte, des Verwaltungsvorganges
des Beklagten, des Widerspruchsvorganges der Bezirksregierung E sowie auf den
Inhalt des von dem Beklagten im Dezember 2003 bei der Firma M + L, X1, in Auftrag
gegebenen, im Juli 2004 erstellten Gutachtens gemäß § 13 (4) PBefG über die
Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes in der Landeshauptstadt E Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Das Gericht konnte trotz Ausbleibens des Klägers in der mündlichen
Verhandlung vom 10. März 2005 entscheiden, weil der Kläger in der Ladung auf
diese Folgen seines Ausbleibens hingewiesen worden ist (§ 102 Abs. 2
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

11

Die Klage hat keinen Erfolg.

12

Der Kläger hat im hier maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung

13

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 27. November 1981 -
7 C 57.79 -, in: Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 64,
S. 238 ff. (241), vom 15. April 1988 - 7 C 94.86 -, in: BVerwGE 79, S. 208 ff. (214),
vom 7. September 1989 - 7 C 44 u. 45.88 -, in: BVerwGE 82, 295 ff. (301), vom
6. November 1989 - 7 C 46/88 -, in: NJW 1990, S. 1378 f.; OVG NRW, Beschluss
vom 28. Juli 2003 - 13 B 29/03 -, in: NWVBl. 2004, S. 102 ff. (103)

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keinen Anspruch auf Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung der von dem
Kläger begehrten Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit Taxen. Der
Versagungsbescheid des Beklagten vom 23. April 2003 und der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E vom 10. Oktober 2003 verletzen den
Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

15

Gemäß § 13 Abs. 4 Satz 1 PBefG (in der Fassung der Bekanntmachung vom
8. August 1990 - BGBl. I S. 1690 -, zuletzt geändert durch Art. 24 des
Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 29. Dezember 2003 - BGBl. I S. 3076 -), gegen
den verfassungsrechtliche Bedenken nicht bestehen,

16

vgl. unter anderem BVerwG, Urteil vom 27. November 1981 - 7 C 57.79 -, in:
BVerwGE 64, S. 238 ff. (240) zu der Vorschrift des § 13 Abs. 3 PBefG in der
Fassung des Vierten Änderungsgesetzes vom 7. Juni 1978 (BGBl. I S. 665),

17

ist beim Verkehr mit Taxen die Genehmigung zu versagen, wenn die örtlichen
Verkehrsinteressen dadurch beeinträchtigt werden, dass durch die Ausübung des
beantragten Verkehrs das örtliche Taxengewerbe in seiner Funktionsfähigkeit
bedroht wird.

18

Die Voraussetzungen dieser Versagungsnorm sind erfüllt.

19

Die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes ist nicht erst dann bedroht,
wenn die Gefahr eines Zusammenbruchs des örtlichen Taxengewerbes besteht,
sondern bereits dann, wenn die Behörde die Gefahr konkret belegen kann, dass die
Erteilung weiterer Genehmigungen zu schwerwiegenden Mängeln in der
Verkehrsbedienung durch Taxen führen kann etwa derart, dass die Existenzfähigkeit
von Betrieben allgemein nur unter übermäßiger, die Verkehrssicherheit gefährdender
Einsatzzeit der Fahrer oder nur unter Einsatz unterbezahlter Gelegenheitsfahrer mit
ähnlichen Gefahren für die Verkehrssicherheit oder die ansonsten zuverlässige
Verkehrsbedienung gesichert werden kann.

20

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 1989 - 7 C 44 u.45.88 -, in: BVerwGE
82, S. 295 ff. (302); Bidinger, Personenbeförderungsrecht, 1. Band, 2. Aufl., Stand:
Dezember 2004, § 13 Anm. 85, S. 41/42; vgl. auch BVerwG, Urteil vom
15. April 1988
- 7 C 94.86 -, in: BVerwGE 79, S. 208 ff. (211), in dem darauf hingewiesen wird,
dass das Merkmal der Funktionsfähigkeit weiter sei als das der Existenz, in der
das örtliche Taxengewerbe bedroht sein musste, um die Versagung einer
Genehmigung nach § 13 Abs. 3 PBefG 1961 zu rechtfertigen.

21

Bei der Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zum
Gelegenheitsverkehr mit Taxen ist im Hinblick darauf, dass § 13 Abs. 4 Satz 1 PBefG
nicht dem Konkurrenzschutz der vorhandenen Taxiunternehmer dient, sondern die
öffentlichen Verkehrsinteressen im Blick hat, nicht auf die Auswirkungen der
einzelnen Genehmigung auf die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes
abzustellen, sondern eine einheitliche Betrachtung der Verhältnisse des örtlichen
Taxengewerbes insgesamt und der durch die Erteilung einer oder mehrerer
Genehmigung(en) zu erwartenden Auswirkungen geboten. Bei der Frage, ab welcher
Zahl von Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen die
Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes bedroht ist, steht der Behörde im
Hinblick auf die zu treffende prognostische Entscheidung, die wertende Elemente mit
verkehrs- und wirtschaftspolitischem Einschlag enthält, ein gerichtlich nur begrenzt
nachprüfbares Einschätzungsermessen zu. Das Gericht kann die getroffene
Entscheidung nur daraufhin überprüfen, ob die Behörde den maßgebenden
Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt sowie die entscheidungserheblichen
Gesichtspunkte erkannt hat und ob die Prognose der Behörde über den möglichen
Verlauf der wirtschaftlichen Entwicklung erkennbar fehlerhaft ist.

22

BVerwG, Urteile vom 27. November 1981 - 7 C 57.79 -, in: BVerwGE 64,
S. 238 ff. (242) und vom 15. April 1988 - 7 C 94.86 -, in: BVerwGE 79, S. 208 ff.
(213).

23

Unter Berücksichtigung dieser Anforderungen an die von dem Beklagten zu
treffende Prognoseentscheidung, der sich die Ergebnisse des von ihm in Auftrag
gegebenen, im Juli 2004 erstellten Gutachtens der Firma M + L, X1, über die
Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes in der Landeshauptstadt E zu eigen gemacht
hat, ist seine Einschätzung, dass die Erteilung jeder weiteren Genehmigung für den
Gelegenheitsverkehr mit Taxen die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes
bedroht, nicht zu beanstanden.

24

Das eingeholte Gutachten stellt eine tragfähige Grundlage für die von dem
Beklagten getroffene Einschätzung der Situation des Eer Taxengewerbes dar. Es ist
unter Berücksichtigung der in § 13 Abs. 4 Satz 2 PBefG genannten Kriterien -
Nachfrage nach Beförderungsaufträgen im Taxenverkehr, Taxendichte, Entwicklung
der Ertrags- und Kostenlage unter Einbeziehung der Einsatzzeit, Anzahl und
Ursachen der Geschäftsaufgaben - erstellt worden und kommt aufgrund von durch
das Statistische Landesamt für die Jahre 1995-2003 erhobenen Daten sowie
aufgrund eigener Ermittlungen und Feststellungen nachvollziehbar zu dem Ergebnis,
dass das Eer Taxengewerbe die Erteilung weiterer Genehmigungen für den
Gelegenheitsverkehr mit Taxen nicht verträgt und die Zahl der vorhandenen
Genehmigungen sogar reduziert werden müsste, um die Funktionsfähigkeit des
örtlichen Taxengewerbes sicherzustellen.

25

Anhaltspunkte dafür, dass maßgebliche, die Situation des Eer Taxengewerbes
positiv beeinflussende Faktoren nicht in die gutachtliche Bewertung eingeflossen
sind oder in ihrer Gewichtung keine gebührende Berücksichtigung gefunden haben,
sind nicht erkennbar. Vielmehr machen die Ausführungen des Gutachtens
nachvollziehbar deutlich, dass die im Vergleich zu anderen Großstädten günstigeren
wirtschaftlichen Rahmendaten unter Berücksichtigung der Besonderheiten Es etwa
als Messestadt mit einem internationalen Flughafen als solche erkannt und gewichtet
worden sind, diese günstigen Faktoren in Anbetracht der das örtliche Taxengewerbe
ungünstig beeinflussenden Komponenten eine erhebliche Verschlechterung der
Ertrags- und Kostenlage im Eer Taxengewerbe in den letzten Jahren jedoch nicht
verhindern konnten und im Hinblick auf das erhobene und ausgewertete
umfangreiche Datenmaterial greifbare Anhaltspunkte für eine nachhaltige
Verbesserung der Situation des örtlichen Taxengewerbes in absehbarer Zeit nicht
bestehen.

26

Insgesamt hält die von dem Beklagten gezogene Schlussfolgerung aus dem
erstellten Gutachten, dass im Falle der Erteilung neuer Genehmigungen für den
Gelegenheitsverkehr mit Taxen die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes
in E bedroht ist, in Anbetracht der mit dieser Prognoseentscheidung verbundenen
Bewertungsspielräume des Beklagten der - wie dargelegt nur eingeschränkt
möglichen - gerichtlichen Überprüfung stand.

27

Es kann daher offen bleiben, ob der Erteilung der von dem Kläger begehrten
Genehmigung auch andere Versagungsgründe - etwa § 13 Abs. 1 und § 13 Abs. 5
Satz 3 Nr. 1 PBefG - entgegenstehen.

28

Das von dem Kläger hilfsweise sinngemäß geltend gemachte Begehren, seinen
Listenplatz an einen Dritten abtreten zu können, war bereits deshalb abzulehnen,
weil es insoweit an dem gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO erforderlichen
Vorverfahren fehlt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus
§ 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11, § 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

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