Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-09-28, Aktenzeichen 2 W 182/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0928.2W182.01.00

Tenor

1

G R Ü N D E

2

Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die
Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts
Hagen vom 04.09.1998 wegen einer Hauptforderung von 11.782,50 DM
zuzüglich Zinsen und Kosten. Er hat unter dem 07.09.2000 beim
Amtsgericht Köln einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
erwirkt, wonach das angebliche Einkommen des Schuldners beim
Drittschuldner gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung
überwiesen ist.

3

In einem weiteren Verfahren vor dem Amtsgericht Köln - Az.: 286
M 7657/00 - hat der Gläubiger wegen derselben Forderung am
16.08.2000 ebenfalls einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
erwirkt, wonach das angebliche Einkommen des Schuldners bei der
Ärztin Frau Dr. K. gepfändet und ihm zur Einziehung überwiesen
worden ist.

4

Auf Antrag des Gläubigers hat das Amtsgericht Köln mit Beschluss
vom 18.12.2000 die Zusammenrechnung der beiden gepfändeten
Einkommen angeordnet.

5

Mit weiterem Beschluss vom 09.02.2001 hat das Amtsgericht auf
Antrag des Schuldners hinsichtlich der Zwangsvollstreckung aus dem
erstgenannten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 07.09.2000
gemäß § 850 f ZPO angeordnet, dass dem Schuldner monatlich
mindestens 2.314,80 DM zu verbleiben haben. Dieser Betrag setzt
sich aus folgenden Positionen zusammen:

6

1.Regelsatz f. d. Schuldner 550,00 DM

7

2.Regelsatz f.d. Sohn M.

8

(geb. 08.08.1990) zu 1/2 179,00 DM

9

3.Pauschale, § 21 BSHG, 20 % 145,80 DM

10

4.Miete (in angemessener Höhe) 1.000,00 DM

11

5.Erwerbspauschale 275,00 DM

12

6.notwendige Auslagen f.d. Auto 300,00 DM

13

2.449,80 DM

14

abzgl. Hälftiges Kindergeld 135,00 DM

15

2.314,80 DM

16

Gegen diesen ihm am 16.02.2001 zugestellten Beschluss hat der
Gläubiger am 20.02.2001 sofortige Beschwerde eingelegt mit dem
Antrag, den pfändungsfreien Betrag herabzusetzen.

17

Er hat die Auffassung vertreten, Kosten für den am 8.8.1990
geborenen Sohn M. des Schuldners seien nicht in Anrechnung zu
bringen. Es bestehe keine Bedarfsgemeinschaft zwischen dem
Schuldner und diesem Sohn. Als Unterkunftskosten seien die vom
Amtsgericht zugebilligten 1.000,00 DM zu hoch. Angemessen seien
lediglich 579,00 bis M.imal 771,00 DM. Des weiteren seien Ausgaben
für ein Kraftfahrzeug sozialhilferechtlich nicht anzuerkennen.

18

Das Landgericht hat hierauf den unpfändbaren Betrag des
Einkommens des Schuldners unter Abänderung des amtsgerichtlichen
Beschlusses auf 1.684,23 DM festgesetzt und dazu u.a. ausgeführt,
dass der Schuldner einen höheren notwendigen Lebensunterhalt nicht
nachgewiesen habe. Unter Berücksichtigung der seit dem 01.07.2001
erhöhten Regelsätze im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach
dem Bundessozialhilfegesetz sei von folgenden Zahlen
auszugehen:

19

Regelsatz für den Schuldner als Haushaltsvorstand 561,00 DM

20

Halber Regelsatz für den Sohn M.

21

geb. am 08.08.1990 179,00 DM

22

Pauschale für einmalige Beihilfen

23

gemäß § 21 Bundessozialhilfegesetz (20 %) 148,00 DM

24

831,23 DM

25

Fahrzeugkosten im Zusammenhang mit der

26

Erwerbstätigkeit 100,00 DM

27

1.819,23 DM

28

abzüglich Kindergeld 135,00 DM

29

Endsumme: 1.684,23 DM

30

Bezüglich des zu 1/2 berücksichtigten Regelsatzes für den Sohn
M. sei - entgegen der Auffassung des Gläubigers - gemäß der
vorgelegten Bescheinigung der Mutter P.O. vom 16.07.2000 davon
auszugehen, dass das Sorgerecht für den Sohn M. auch vom Schuldner
ausgeübt werde und der Sohn sowohl im Haushalt des Schuldners wie
im Haushalt der Mutter jeweils zu gleichen Teilen lebe. Demgemäss
sei es angemessen, den Regelsatz zur Hälfte in Anrechnung zu
bringen.

31

Die vom Schuldner zunächst auf 1.800,00 DM bezifferten
Warmmietkosten seien ebenso zu hoch, wie auch der vom Amtsgericht
gekürzt angenommene Betrag von 1.000,00 DM. Aufwendungen des
Schuldners für die Wohnung seien nur in Höhe von 831,23 DM als
angemessen anzuerkennen. Dabei habe die Kammer zu Gunsten des
Schuldners den in § 8 des Wohngeldgesetzes in der Fassung vom
02.01.2000 angeführten Höchstsatz in der Stufe V, welcher die Stadt
K. zuzuordnen sei, zugrunde gelegt und mitbewertet, dass der Sohn
M. als weiteres Familienmitglied dort wohne.

32

Im Hinblick darauf, dass der Schuldner nur noch eine
geringfügige Erwerbstätigkeit bei dem Drittschuldner nachgewiesen
habe - in Höhe von 350,00 bis 400,00 DM monatlich -, der Schuldner
im übrigen Arbeitslosengeld bzw. -hilfe beziehe, könnten die
Aufwendungen für ein Kraftfahrzeug nur mit 100,00 DM angesetzt
werden, da nur ein entsprechend geringer Bedarf für die Benutzung
eines Fahrzeugs bestehe. Die Praxis des Drittschuldners befinde
sich ebenso wie die Wohnung des Schuldners in K.. Offensichtlich
sei der Schuldner auch nicht täglich für den Drittschuldner
tätig.

33

Gegen diesen ihm am 24.8.2001 zugestellten Beschluss hat der
Schuldner am 7.9.2001 sofortige weitere Beschwerde eingelegt. Zur
Begründung seines Rechtsmittels trägt er vor, er habe sich jetzt
entschlossen, unter Anknüpfung an seine frühere berufliche Praxis
als Frauenarzt und Geburtshelfer, ab Oktober 2001
Geburtsvorbereitungskurse für Paare zu veranstalten, die eine
Hausgeburt planten. Dies erscheine dem Beschwerdeführer, für den
die kassenärztliche Zulassung praktisch ausgeschlossen sei, als
eine realistische Möglichkeit, anknüpfend an seine berufliche
Qualifikation wieder ein eigenes Erwerbseinkommen zu erzielen. Für
die Durchführung der geplanten Geburtsvorbereitungskurse biete sich
der in der Mietwohnung des Beschwerdeführers befindliche größte
Raum an, der etwa 50 qm groß und mithin für Gruppenveranstaltungen
geeignet sei. Da der Beschwerdeführer weder aktuell noch in
absehbarer Zeit über die erforderlichen Mittel zur Anmietung eines
weiteren Raumes oder weiterer Räume für die geplanten
Gruppenveranstaltungen verfüge, habe er sich entschlossen, diesen
Raum seiner Mietwohnung für die geplanten Kurse zu nutzen. Zum
Beweis und zur Glaubhaftmachung dieses Sachverhaltes beziehe er
sich auf seine eigene noch nachzureichende Versicherung an Eides
statt. Der Anteil der Kaltmiete, der auf den für die geplanten
Kurse zu nutzenden Raum der Wohnung entfalle, betrage bei einer
Kaltmiete von DM 1.600,00 für insgesamt 140 qm ca. DM 571,00.

34

Weiter macht der Schuldner geltend, das Landgericht habe zu
Unrecht für den Sohn M. lediglich den halben Regelsatz nach dem
BSHG in Ansatz gebracht. Tatsächlich halte sich der Sohn M. für
etwa 6 Wochen von Mitte August bis Anfang Oktober 2001 die Hälfte
seiner Zeit bei der Kindesmutter und Lebensgefährtin des
Beschwerdeführers auf und den anderen Teil seiner Zeit in der
Wohnung des Beschwerdeführers. Jedoch werde die Kindesmutter ab
Anfang Oktober d.J. wieder eine volle Erwerbstätigkeit aufnehmen
und werde sich daher der Sohn M. ab diesem Zeitpunkt wieder
überwiegend, nämlich mindestens zu 2/3 seiner Zeit in der Wohnung
des Schuldners aufhalten und diese mit ihm zusammen nutzen. Es
erscheine daher angemessen, auch einen Betrag von 2/3 des
Regelsatzes - zuzüglich 20% für einmalige Beihilfen - für den Sohn
M. bei der Berechnung des unpfändbaren Einkommens in Ansatz zu
bringen.

35

Entsprechende Erklärungen zur Glaubhaftmachung dieses
Sachverhaltes würden noch nachgereicht werden.

36

2.

37

a)

38

Die sofortige weitere Beschwerde des Schuldners ist statthaft (§
793 Abs. 2 ZPO) und in rechter Frist (§ 577 Abs. 2 ZPO) eingelegt
worden. Auch die Voraussetzung des § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist im
vorliegenden Fall erfüllt, weil der Schuldner durch den
angefochtenen Beschluss des Landgerichts neu und selbständig
beschwert wird. Das Landgericht hat die für ihn günstige
Entscheidung des Amtsgerichts vom 9. Februar 2000 zu seinen Lasten
abgeändert.

39

b)

40

In der Sache hat die weitere Beschwerde keinen Erfolg. Das
Landgericht hat den gemäß § 850 f ZPO unpfändbaren Betrag des
Arbeitseinkommens des Schuldners zu Recht mit insgesamt 1.684,23 DM
bemessen. Der Senat macht sich die diesbezüglichen zutreffenden und
keiner Ergänzung bedürftigen Gründe der angefochtenen Entscheidung
in allen wesentlichen Punkten zu eigen. Auf sie wird zur Meidung
von Wiederholungen verwiesen.

41

Auch das Vorbringen der weiteren Beschwerde vermag eine von dem
angefochtenen Beschluss abweichende Entscheidung nicht zu
rechtfertigen. Der Schuldner erhebt keine konkreten Einwendungen
gegen die Gründe der angefochtenen Entscheidung, sondern er beruft
sich ausschließlich auf bevorstehende Veränderungen der für die
Beurteilung seines notwendigen Bedarfs maßgeblichen tatsächlichen
Verhältnisse. Auch damit kann er aber nicht durchdringen.

42

Soweit der Schuldner einen Anteil in Höhe von 571,-- DM aus
seiner monatlichen Kaltmiete von angeblich insgesamt 1.600,-- DM
aus beruflichen Gründen gem. § 850 f Abs. 1 Buchst. b) ZPO
berücksichtigt wissen will, fehlt es für die Annahme eines
entsprechenden Bedürfnisses schon an einem überzeugenden
Sachvortrag. Dabei kann es hier dahinstehen, ob der Schuldner zum
Zeitpunkt der Abfassung der Beschwerdeschrift vom 7.9.2001
tatsächlich die "Absicht" hatte, ab Oktober 2001
Geburtsvorbereitungskurse in seiner Privatwohnung durchzuführen und
ob er dazu im Verhältnis zu seinem Vermieter bzw. bei
Berücksichtigung einschlägiger öffentlich-rechtlicher Bestimmungen
überhaupt berechtigt wäre. Der Schuldner hat nämlich schon nicht
ansatzweise dargetan, dass er konkrete Maßnahmen ergriffen
hätte, die die Annahme rechtfertigen könnten, er werde eine
entsprechende Absicht auch verwirklichen. Davon abgesehen muss
davon ausgegangen werden, dass der Schuldner die
Geburtsvorbereitungskurse gegen angemessenes Entgelt durchführen
würde und die in Aussicht stehenden Einnahmen aus einer solchen
Tätigkeit zumindest den dafür erforderlichen Mietkostenaufwand
einbringen würden. Auch zu den erwarteten Einnahmen aus einer
entsprechenden Tätigkeit schweigt der Schuldner sich indessen aus.
Die vom Schuldner angekündigte Versicherung an Eides statt zur
Glaubhaftmachung seines Vorbringens liegt im übrigen bis heute dem
Gericht nicht vor. Auch darauf kommt es indessen letztlich nicht
an, da der Schuldner einen beruflichen Mehrbedarf schon nicht
substantiiert dargelegt hat.

43

Das Vorbringen des Schuldners vermag ebenso wenig zu überzeugen,
soweit er für seinen Sohn M. anstelle des halben Regelsatzes nach
dem BSHG 2/3 des Regelsatzes in Ansatz bringen will. Auch insoweit
fehlt es u.a. bereits an nachvollziehbaren Angaben zu den
berufsbedingten Abwesenheitszeiten der Kindesmutter einerseits und
der Abwesenheitszeiten des Schuldners andererseits. Ebenso fehlt es
an konkreten Angaben dazu, zu welchen konkreten Zeiten das Kind
sich nach den Vereinbarungen der Eltern beim Vater aufhalten soll.
Es lässt sich daher nicht nachvollziehen, ob und weshalb der Sohn
M. sich demnächst zu 2/3 der Zeit bei seinem Vater und nicht bei
der Mutter aufhält. Im übrigen liegen dem Gericht auch die
diesbezüglich in der Beschwerdeschrift angekündigten
"entsprechenden Erklärungen zur Glaubhaftmachung" bis heute nicht
vor.

44

Nach alledem war die sofortige weitere Beschwerde mit der
Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

45

Geschäftswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde:

46

7.711,12 DM [12 x (571,-- + 59,66 + 11,93)]