Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-09-21, Aktenzeichen 12 A 494/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0921.12A494.07.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren

ebenfalls auf 57,78 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen ist nicht geeignet, eine Zulassung der Berufung
wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Gerichtsbescheides
(§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bzw. des Bestehens besonderer rechtlicher
Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zu rechtfertigen oder die grundsätzliche
Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zu begründen. Der
Regelungsbereich des § 17 Abs. 1 Satz 3 GTK ergibt sich ohne weiteres aus dem
Gesetz. Das Tatbstands-merkmal der "Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII"
kennzeichnet schlagwortartig eine Form der durch den zuständigen Träger der
örtlichen Jugendhilfe (§ 85 SGB VIII) nach den hierfür maßgebenden Regelungen
(u.a. §§ 36 ff. SGB VIII) gewährten Hilfe zur Erziehung. Eine Gewährung der hier in
Rede stehenden Pflegeleistung durch das zuständige Jugendamt ist ersichtlich nicht
gegeben. Dies hat der Kläger bereits mit Schriftsatz vom 6. Dezember 2006
eingeräumt; dementsprechend ist weder Pflegegeld nach § 39 SGB VIII gewährt
worden, noch können im vorliegenden Fall Kostenbeiträge erhoben werden, die
ansonsten bei der Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege nach § 91 Abs. 1 Nr. 5a SGB
VIII in Betracht kommen.

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Eine analoge Anwendung des § 17 Abs. 1 Satz 3 GTK auf
Betreuungsverhältnisse der hier vorliegenden Art, die unterhalb der durch § 33 SGB
VIII gekennzeichneten Schwelle einer öffentlich-rechtlichen Leistungsbeziehung
angesiedelt sind, ist nach der im Rahmen des Art. 3 Abs. 1 GG bei der Regelung von
Massenerscheinungen (Erhebung von Beiträgen) zulässigen typisierenden und
pauschalierenden Betrachtungsweise schon deshalb nicht geboten, weil aus
Gründen der Rechtssicherheit, Rechtsklarheit und unter dem Aspekt der
Verwaltungspraktikabilität die vom Regelfall (Eltern/Elternteil) abweichende
Anknüpfung der Beitragspflicht (Pflegeperson(en)) nur an ein hinreichend
formalisiertes öffentlich-rechtliches Leistungsverhältnis nach dem dem Gesetzgeber
zukommenden weiten Gestaltungsspielraum zulässig ist, und die Beteiligten eines
außerhalb dieses Anknüpfungstatbestandes liegenden Betreuungsverhältnisses es in
der Hand haben, den sich bei einem solchen Betreuungsverhältnis ergebenden
finanziellen Belastungen durch entsprechende Kostenverteilungsregelungen
angemessen Rechnung zu tragen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung,
die sich an dem Klagebegehren orientiert, das auf die Aufhebung des
Beitragsbescheides vom 28. September 2004 beschränkt ist, mit dem ein
Elternbeitrag lediglich in Höhe von 57,78 EUR festgesetzt worden ist, beruht auf §§
47, 52 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V.
m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Der angefochtene Gerichtsbescheid ist rechtskräftig
(§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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