Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-11-19, Aktenzeichen 7 K 2678/98
ECLI:DE:VGK:2002:1119.7K2678.98.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage zurückge-
nommen hat.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Voll-
streckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden,
wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger war von Dezember 1989 bis Ende 1990 Mitglied des Parteivorstandes
der seinerzeit als solche bezeichneten SED (Sozialistische Einheitspartei Deutsch-
lands)/PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus). Außerdem war er Mitglied des
aus der Mitte des Parteivorstandes im Dezember 1989 gebildeten Parteipräsidiums
und in dieser Funktion verantwortlich für die Kommission Medienpolitik. Der Kläger
war von 1991 bis 1993 Landesvorsitzender der PDS Brandenburg und übernahm im
Januar 1993 ehrenamtlich den Bundesvorsitz der PDS. Er war nach 1990 Abgeord-
neter und Fraktionsvorsitzender der Fraktion der PDS im Landtag Brandenburg.
Der Kläger sollte vor dem 2. Untersuchungsausschuss des 13. Deutschen Bundesta-
ges als Zeuge aussagen.

3

Der Deutsche Bundestag - 13. Wahlperiode - hatte im Jahre 1995 den 2. Unter-
suchungsausschuss "DDR-Vermögen" (im Folgenden: 2. Untersuchungsausschuss)
eingesetzt.

4

Dieser sollte sich gemäß seines Untersuchungsauftrags (siehe dazu Bundestags-
Drucksache 13/2483) unter anderem mit den unter I.6 bis I.10 aufgeführten Fragen
befassen:

5

"I.6 Inwieweit haben Unternehmen des Bereichs Kommerzielle Koordinie-
rung - über die Feststellungen der Berichte der Unabhängigen Kommission
zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der
DDR (UKPV) hinaus - bei der Veruntreuung von Vermögenswerten die Ver-
bindung zu Unternehmen und Personen von kommunistischen Parteien, die
mit der SED/PDS wirtschaftlich zusammengewirkt haben, genutzt?

6

I.7 Inwieweit wurden Mitglieder der PDS oder dieser Partei nahestehende
Personen - über die Feststellung der Berichte der UKPV hinaus - vor dem 3.
Oktober 1990 von der SED/PDS durch Vermögensverschiebungen finanziell
unterstützt, um sich wirtschaftlich betätigen zu können?

7

I.8 Welche Vermögensverschiebungen und Manipulationen von Bilanzen
der Unternehmen der DDR sind durch das Zusammenwirken "alter Seilschaf-
ten" und westlicher Geschäftspartner erfolgt, und wer hat davon profitiert?

8

I.9 Welche Maßnahmen haben Bundesregierung, Treuhandanstalt und
andere staatliche Stellen des Bundes zur Wiederbeschaffung veruntreuter
Vermögenswerte ergriffen?

9

I.10 Haben Kreditinstitute innerhalb und außerhalb der DDR bei Vermö-
gensveruntreuungen von Unternehmen und Personen der DDR eine Rolle ge-
spielt und wenn ja, welche?"

10

Die Mitglieder der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion im 2. Untersuchungsaus-
schuss hatten unter dem 10.09.1996 beantragt, Beweis zum Untersuchungsauftrag
(Bundestags-Drucksache 13/2483) durch die Zeugenvernehmung des Klägers zu
erheben. Zur Begründung ihres Beweisantrages führten die Mitglieder der CDU/CSU-
und der FDP-Fraktion im 2. Untersuchungsausschuss aus, der Kläger sei als Mit-
glied des Präsidiums des Parteivorstandes der SED/PDS in die Überlegungen und
Aktivitäten zur Sicherung des Vermögens dieser Partei eingebunden gewesen sei.
Eine dieser Aktivitäten sei der sogenannte "Putnik-Deal". Die Zeugenvernehmung
solle über den Umfang und die Art und Weise der vor dem 03.10.1990 durch die
SED/PDS erfolgten Vermögensverschiebungen Aufschluss geben (1.7 und 1.10 des
Untersuchungsauftrages).

11

Der Parteivorstand der SED/PDS hatte am 21.12.1989 einen Beschluss zur Bes-
tätigung des vom außerordentlichen Parteitag am 17.12.1989 gefassten Beschlusses
zur Sicherung des Parteivermögens gefaßt. In diesem hatte sich die Partei das Ziel
gesetzt, das vorhandene Parteivermögen zu erhalten und wirksam gegen "Angriffe
auf das Eigentum" der Partei zu sichern, damit die Parteiarbeit in finanzieller Hinsicht
für die Zukunft gesichert sei.
In der folgenden Zeit kam es zu umfangreichen Verschiebungen des Vermögens der
SED/PDS. Hierzu zählte auch der sogenannte "Putnik-Deal". Es handelte sich dabei
um ein Verfahren, bei dem die für die Parteifinanzen und das Finanzwesen der PDS
Verantwortlichen und Andere im Jahre 1990 den Versuch unternommen hatten,
Vermögen der SED/PDS über die Begleichung fingierter Forderungen eines
sowjetrussisch-venezolanischen Unternehmens namens "Putnik" ins Ausland zu
verbringen. Die Mitarbeiter der SED/PDS wurden vom Landgericht (LG) Berlin mit
Urteil vom 20.03.1992 (1 Bt Js 287/90) der Untreue bzw. Anstiftung zur Untreue am
Parteivermögen einer DDR-Partei für schuldig befunden. Das Urteil wurde durch
Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20.10.1993 (5 StR 635/92) auf die Rüge,
die Vernehmung des Zeugen H. (von Dezember 1989 bis Januar 1993
Vorsitzender der PDS) sei zu Unrecht beschränkt worden, aufgehoben. Der BGH
führte zur Begründung aus, werde die Befragung eines Zeugen, der in
unsubstantiierter Weise ein Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen
geltend mache, mit Rücksicht darauf ausgeschlossen, so liege hierin ein
Verfahrensfehler. Die im sog. Putnik-Deal Angeklagten wurden daraufhin mit Urteil
des LG Berlin vom 20.06.1995 ((514) 22 Js 287/90 KLs (9/93)) vom Vorwurf der
Untreue freigesprochen. Die 14. Große Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer - des
LG Berlin hatte in diesem Verfahren von einer Anhörung der Mitglieder des
Parteivorstandes H. , N. , C. und E. (nunmehr L. ) als Zeugen,
abgesehen und ihnen ein zu einem Zeugnisverweigerungsrecht verdichtetes Aus-
kunftsverweigerungsrecht aus § 55 StPO zugestanden. Zur Begründung hatte das
LG Berlin ausgeführt, auch das Ermittlungsverfahren 22 Js 330/90 der Staatsanwalt-
schaft II bei dem LG Berlin (das so genannte Belvedere-Verfahren) richte sich wegen
des Vorwurfs der Untreue im Zusammenhang mit der Sicherung des Vermögens der
PDS gegen "Verantwortliche der PDS" und "unbekannte Verantwortliche der PDS".
Aufgrund ihrer Stellung als Mitglieder des Vorstandes und des Präsidiums der PDS
seit Dezember 1989, also auch im Anklagezeitraum, seien die Zeugen zu dem Kreis
der Verantwortlichen der PDS zu zählen. Angaben der Behandlung des
Parteivermögens der PDS in dem vorliegenden Verfahren könnten daher zu ihrer
namentlichen Einbeziehung in das Belvedere-Verfahren führen. Die Aussage der
Zeugen lasse sich nicht in einen das Belvedere-Verfahren betreffenden und einen
das Putnik-Verfahren betreffenden Teil aufspalten. Es gehe in beiden Fällen um die
Sicherung des Parteivermögens der PDS im Jahre 1990. Es bestehe mithin
mindestens die Gefahr, dass sich die Zeugen der Strafverfolgung aussetzten, wenn
sie bestimmte Tatsachen bekunden müssten, die nicht nur unmittelbar, sondern auch
nur mittelbbar den Verdacht einer Straftat begründeten.

12

In dem weiteren Ermittlungsverfahren - dem sog. Belvedere-Komplex - wurde
ebenfalls wegen des Verdachts der Untreue durch Beiseiteschaffen von
Vermögenswerten der PDS ermittelt. Dabei standen u. a. Mitglieder der
"Arbeitsgruppe zur Sicherung des Parteivermögens der PDS" im Verdacht, im Jahre
1990 Vermögen der PDS der eigens zum Zwecke der Verlagerung von
Parteivermögen zuvor gegründeten Firma Belvedere Hotel GmbH im Darlehenswege
überlassen zu haben.
Am 17.02.1998 reichte die Staatsanwaltschaft II beim Landgericht Berlin gegen die
Angeschuldigten S. und andere Anklage (22 Js 330/90) wegen Untreue zum
Nachteil der Hotel Belvedere GmbH ein.

13

Die von den Mitgliedern der CDU/CSU und der FDP-Fraktion im 2.
Untersuchungsausschuss "DDR-Vermögen" beantragte Vernehmung des Klägers als
Zeugen sollte in der 87. (öffentlichen) Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses am
13.11.1997 stattfinden. Eine Zeugenvernehmung der ehemaligen Mitglieder des
Präsidiums des Parteivorstandes der SED/PDS, C. und L. (vormals E. ) am
09.10.1997 und des früheren Vorsitzenden der SED/PDS, H. , am 30.10.1997 vor
dem 2. Untersuchungsausschuss war daran gescheitert, dass diese sich auf ihr
Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55 Strafprozessordnung (StPO) berufen und
hierzu ihre bereits vor dem LG Berlin in der Putnik-Strafsache wegen Untreue bzw.
Beihilfe zur Untreue zum Nachteil der PDS abgegebene Erklärung vorgelesen hatten.

14

Nachdem der Kläger am 13.11.1997 auf die Frage nach seinem beruflichen
Werdegang geantwortet hatte, erklärte er auf die anschließende Frage, in welcher
Beziehung er zum Ministerium für Staatssicherheit gestanden habe, und vor Beginn
seiner Vernehmung zur Sache, er wolle von seinem Auskunftsverweigerungsrecht
gemäß § 55 StPO Gebrauch machen. Zur Begründung verlas der Kläger eine
vorbereitete Erklärung folgenden Inhalts:

15

"Aus dem Urteil des Bundesgerichtshofes in der Strafsache gegen
Q. und andere musste ich entnehmen, dass der Bundesgerichtshof für ver-
antwortliche Mitglieder der PDS - das heißt auch für mich - von einer verbindli-
chen Pflicht ausgeht, sich nicht nur solcher Handlungen, wie sie Q.
und anderen vorgeworfen wurden, zu enthalten, sondern alles zu tun, um
solche zu verhindern. Ich kann jedoch nicht ausschließen, dass ich durch
wahrheitsgemäße Aussagen ein Unterlassen einräumen müsste, das zu
strafrechtlichen Ermittlungen führten könne.

16

Der Bundesgerichtshof wollte unter anderem aufgeklärt wissen, ob sich
die Situation in der PDS von Dezember 1989 bis zum Geldtransfer durch
Q. und andere im März 1990 möglicherweise so verändert hatte, dass ihnen
der Transfer zumindest subjektiv nicht mehr als Untreue vorgeworfen werden
könnte.

17

Sicherlich hatte sich die Stimmung in der PDS tatsächlich geändert, da die
politischen und juristischen Angriffe auf die PDS zugenommen hatten. Mit
welcher wahrheitsgemäßen Aussage müsste ich deshalb einräumen, zu
dieser veränderten Stimmung beigetragen zu haben, diese zumindest
geduldet oder nicht konsequent genug unterbunden zu haben, und könnte ich
mich dadurch nicht wiederum selbst bezichtigen, zumindest in der Form der
Unterlassung? Ich kann nicht ausschließen, dass Äußerungen von mir im
Jahre 1990 als Animierung zu entsprechendem Denken und Handeln
verstanden bzw. missverstanden werden konnten.

18

Unabhängig davon, dass ich in den Geldtransfer der 107 Millionen DM
nicht einbezogen war, muss ich aus den genannten Gründen befürchten, mich
der Gefahr eines Ermittlungsverfahrens auszusetzen, wenn ich hier
aussage.

19

In gleicher Situation hat das Landgericht im Mai bzw. Juni 1995
verantwortlichen Mitgliedern der PDS ein zu einem
Zeugnisverweigerungsrecht verdichtetes Auskunftsverweigerungsrecht nach §
55 Strafprozessordnung eingeräumt. Dabei ging das Landgericht Berlin davon
aus, dass zumindest unter anderem ein weiteres Ermittlungsverfahren mit
dem Vorwurf der Veruntreuung von PDS-Vermögen unter dem Aktenzeichen
22 Js 330/90 bei der Staatsanwaltschaft Berlin läuft. Dieses
Ermittlungsverfahren richtet sich unter anderem gegen unbekannte Ver-
antwortliche der PDS. Das Ermittlungsverfahren wird nach wie vor bearbeitet.
Jederzeit ist es möglich, Verantwortliche der PDS im Ermittlungsverfahren
nachzutragen.

20

Das Landgericht Berlin wies darauf hin, dass deshalb Verantwortliche der
PDS ein generelles Zeugnisverweigerungsrecht in Vermögensfragen der PDS
hätten, weil sie nicht ausschließen könnten, durch wahrheitsgemäße
Aussagen in dem genannten Ermittlungsverfahren nachgetragen zu werden.
Ausdrücklich wies das Landgericht die Möglichkeit zurück, zwischen
verschiedenen Vermögensverfügungen zu unterscheiden. Es sei unerheblich,
ob es in einem Fall um den sogenannten Putnik-Deal, im anderen Fall um die
Belvedere GmbH ginge.

21

Außerdem verweise ich auf die Tatsache, dass ich gemäß Vereinbarung
zwischen der Unabhängigen Kommission und dem Parteivorstand der PDS
bestimmte Verpflichtungen eingegangen bin, die ich auch einhalte. Das ist
aber etwa anderes als eine Befragung unter dem Druck mir angedrohter
Strafverfolgung.

22

Unter diesem Umständen bitte ich Sie, zu akzeptieren, dass ich von
meinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch mache. Meines Erachtens
kann der Untersuchungsausschuss den Verantwortlichen der PDS nicht ein
Recht verwehren, das ihnen das Landgericht Berlin in gleicher Situation
einräumte."

23

Nach Verlesung der Erklärung wies der Vorsitzende des 2.
Untersuchungsausschusses darauf hin, dass es ein generelles und ein partielles
Auskunftsverweigerungsrecht gebe und der Untersuchungsausschuss anhand der
Einzelfragen entscheide, ob dem Kläger jeweils ein Auskunftsverweigerungsrecht bei
der Beantwortung der Fragen zustehe und ob das, was der Kläger vorgetragen habe,
zur Glaubhaftmachung ausreiche. Der Untersuchungsausschuss stellte daraufhin
folgende Fragen:

24

(1.)	"Waren Sie inoffizieller Mitarbeiter der Hauptverwaltung
Aufklärung,	Sektor Wissenschaft und Technik?"

25

(2.)	"Inwieweit waren Sie am Beschluss der SED/PDS zur "Sicherung
des Par-	teivermögens" vom 21. Dezember 1989 beteiligt?"

26

(3.)	"Erläutern Sie bitte den sogenannten Altlastenbeschluss vom 11.
Januar	1990."

27

(4.-6.)	"Wann und durch wen wurden Sie erstmals über die Details des
sog.	Putnik-Deals informiert?
Wußten Sie von der Moskaureise des Q. am 15. und 16. Juni
1990?
Hat Q. Ihnen bzw. dem Präsidium über die Empfehlungen ei-
nes Gesprächspartners L1 berichtet?
Auf wessen Veranlassung hin wurde N1 im Oktober 1990 -	nach
der Durchsuchung der PDS Parteizentrale - nach Moskau ge-
schickt?"

28

(7.)	"Herr C. , der Vorsitzende hat schon darauf hingewiesen,
dass wir	die Erklärung, die Sie heute hier vorgetragen haben, in großen
Teilen be-	reits aus den Erklärungen von Herrn H. , Herrn C. und Frau
L.	kennen. Haben Sie sich alle vorher abgesprochen, wie Sie diese Erklä-
rung der Zeugnisverweigerung hier heute vortragen wollen?"

29

Der Kläger verweigerte zu allen diesen Fragen jeweils gemäß § 55 StPO die
Aussage.

30

Nach Beratung über das Auskunftsverweigerungsrecht erklärte der Vorsitzende
des 2. Untersuchungsausschusses, der Ausschuss sehe weit und breit nicht, wie der
Kläger sich durch die wahrheitsgemäße Beantwortung der gestellten Fragen habe
strafbar machen können, also etwa danach, ob er inoffizieller Mitarbeiter der
Hauptverwaltung Aufklärung, Sektor Wissenschaft und Technik, gewesen sei oder ob
er irgendwie bei den Beschlüssen, die alle im Jahr 1989 bzw. Anfang des Jahres
1990 gefasst worden seien, mitgewirkt habe oder Kenntnis davon gehabt habe. Man
habe auch nicht erkennen können, dass der Kläger sich irgendwie bei der
Beantwortung der Fragen zum Putnik-Deal strafbar gemacht habe, weil bekannt sei,
dass es dort einen rechtskräftigen Freispruch gegeben habe und eine rechtswidrige
Tat nicht vorgelegen habe, so dass also eine Beteiligung auch gar nicht erkennbar
gewesen sei. Daraufhin verkündete der Vorsitzende des 2.
Untersuchungsausschusses den einstimmig gefassten Feststellungsbeschluss, dass
der Kläger sich auf ein umfasssendes Auskunftsverweigerungsrecht nicht berufen
könne. Nach Hinweis auf die Rechtsfolgen bei einer Auskunftsverweigerung fragte
der Vorsitzende, ob der Kläger weiterhin die Auskunft verweigere. Dies bejahte der
Kläger. Daraufhin verkündete der Vorsitzende des 2. Untersuchungsausschusses
den Beschluss, dem Kläger die durch die Verweigerung des Zeugnisses
entstandenen Kosten aufzuerlegen. Außerdem setzte er gegen den Kläger gemäß §
70 StPO ein Ordnungsgeld in Höhe von 900,00 DM fest. In den schriftlichen
Beschlussgründen heißt es, der Ausschuss habe die drohende Gefahr einer
Strafverfolgung weder bezüglich der Fragen zum sogenannten Putnik-Verfahren
noch bezüglich der übrigen an den Zeugen gerichteten Fragen feststellen können
und daher ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht des Zeugen nicht erkannt.
Das Putnik-Verfahren habe durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Berlin vom
20.06.1995 mit Freispruch aller Tatbeteiligten geendet, da bezüglich der Angeklagten
P. und L. der Tatbestand der Untreue gemäß § 266 StGB nicht vorgelegen habe und
mangels Tatbestandes die Angeklagten K. und Kl. auch nicht wegen Beihilfe zur
Untreue hätten bestraft werden können. Auch bei den übrigen an den Zeugen
gerichteten Fragen sei für den Ausschuss nicht ersichtlich gewesen, inwieweit er sich
bei deren Beantwortung der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen würde. Der
Zeuge habe daher nach Auffassung des Ausschusses eine Strafverfolgungsgefahr
nicht hinreichend dargelegt.

31

Der Kläger legte gegen den Kostenauferlegungs- und Ordnungsgeldbeschluss
am 20.11.1997 beim LG Bonn Beschwerde ein. Im Hinblick auf die vom Vorsitzenden
des 2. Untersuchungsausschusses gerügte Zulässigkeit des Rechtsweges stellte das
LG Bonn mit Beschluss vom 15.12.1997 (31 Qus 118/97) fest, dass der Rechtsweg
zu den ordentlichen Gerichten eröffnet sei. Aufgrund der hiergegen erhobenen
sofortigen Beschwerde hob das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom
25.02.1998 (2 Ws 88/98) den Beschluss des Landgerichts auf und verwies den
Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Köln. Das Verfahren ging beim
Verwaltungsgericht Köln am 02.04.1998 ein.

32

Der Kläger trägt zur Begründung seiner Klage vor:
Er gehöre zu dem von vornherein verantwortlichen Personenkreis, auf den die
Fragen des 2. Untersuchungsausschusses des 13. Deutschen Bundestages nach
eigenem Bekunden abzielten. Laut Rechtsprechung des BGH erstrecke sich das
Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO auch auf solche Fragen, deren
wahrheitsgemäße Beantwortung für sich allein genommen zwar noch kein strafbares
Verhalten des Zeugen belegten, die Antwort jedoch mittelbar ein Teilstück in einem
mosaikartigen Beweisgebäude gegen den Zeugen darstellten. Die Gefahr einer
solchen mittelbaren Selbstbelastung setze nach Auffassung des BGH einen
konkreten Bezug des Zeugen zu einem bestimmten Lebenssachverhalt voraus. In
seinem Falle sei ein solcher konkreter Zusammenhang gegeben. Der 2.
Untersuchungsausschuss des 13. Deutschen Bundestages habe die Aufgabe
gehabt, sich ein umfassendes Bild über die Verschiebung und Veruntreuung von
Vermögenswerten und andere vermögensrelevante Manipulationen im
Zusammenhang mit Aktivitäten der SED/PDS, insbesondere auch zur Sicherung von
Vermögenswerten dieser Partei zu verschaffen. Auf eine umfassende Aufklärung der
Vermögensverschiebungen ziele auch der Antrag der Mitglieder der CDU/CSU- und
der FDP-Fraktion im 2. Untersuchungsausschuss vom 10.09.1996, da zur
Begründung des Antrages auf Zeugeneinvernahme des Klägers ausgeführt werde,
dass der Kläger als Vorsitzender der SED/PDS maßgeblich an den Überlegungen
und Aktivitäten zur Sicherung des Vermögens dieser Partei beteiligt gewesen sei. Es
heiße in dem Antrag weiter: "Eine dieser Aktivitäten war der sogenannte Putnik-Deal.
Die Vernehmung des Zeugen soll über den Umfang, die Art und Weise der vor dem
03. Oktober 1990 durch die SED/PDS erfolgten Vermögensverschiebungen
Aufschluss geben ... ." Zumindest der Mehrheit der Mitglieder des
Untersuchungsausschusses habe der Untersuchungsauftrag einer umfassenden
Aufklärung der Vermögensverschiebungen im genannten Zeitraum und dies nicht nur
im Hinblick auf den Putnik-Deal gedient. Dieser habe nur eine der vielen anderen
Aktivitäten der Vermögensverschiebungen dargestellt. Aus dem
Untersuchungsauftrag und der Auffassung der Mehrheit der Mitglieder des Unter-
suchungsausschusses gehe hervor, dass es dem Untersuchungsausschuss um eine
umfassende Aufklärung auch strafrechtlich relevanter Verhaltensweisen beteiligter
Personen und ihrer Institutionen gegangen sei. Dabei seien keine konkreten
Beweisthemen formuliert worden, sondern lediglich der umfassende sehr weit und
allgemein gehaltene Untersuchungsauftrag.

33

Wegen des allgemein und umfassend gehaltenen Untersuchungsauftrages sei
keinem der Zeugen klargeworden, mit welchen Fragen er habe rechnen müssen.
Daher habe auch der Kläger sich darauf einstellen müssen, dass jede Frage einen
Teil eines gesamten Beziehungsgeflechts habe aufklären sollen und deshalb nur ein
Mosaiksteinchen in einem Gesamtbild darstelle. Der Kläger stütze sich dabei auf das
Urteil des LG Berlin. Für ihn habe die Situation als wesentlicher Verantwortlicher für
bestimmte Beschlüsse und deren Umsetzung in der PDS bestanden, dass er von
einer grundsätzlichen Verdächtigung seiner Person für strafbare Handlungen habe
ausgehen müssen. Da er desweiteren davon habe ausgehen müssen, dass der 2.
Untersuchungsausschuss auch die Aufgabe gehabt habe, ein Gesamtbild der
strafrechtlich relevanten Geschehnisse zu erstellen und bei der Untersuchung jede
einzelne Frage nur ein Mosaiksteinchen in einem Gesamtbild darstellen solle, so
habe er sich von vornherein in einer problematischen Situation befunden, sich auf
eine Untersuchung seines möglichen strafrechtlichen Verhaltens einstellen zu
müssen, ohne dies jedoch angesichts des ganz allgemein gehaltenen Auftrages des
Untersuchungsausschusses ausreichend erkennen zu können. Weil er die
Aktenlage, die weiteren Untersuchungen und die entsprechenden Verdächtigungen
auch gegen seine Person gar nicht gekannt habe, sei es ihm kaum möglich
gewesen, genau den Zeitpunkt zu entscheiden, zu dem er weitere Fragen ablehnen
sollte. Insofern habe ihm ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht nach § 55
StPO zugestanden. Wegen des umfassenden Untersuchungsauftrages, der sich
keineswegs bloß auf die beiden Fälle des Putnik-Deals und des Belvedere-
Komplexes, sondern auf mögliches strafrechtliches Verhalten im Hinblick auf Ver-
mögensverschiebungen überhaupt erstreckt habe, habe der Kläger keineswegs bloß
als Zeuge vor dem 2. Untersuchungsausschuss, sondern als grundsätzlich
verantwortliche Person für Vermögensverschiebungen gestanden. Dabei sei es völlig
irrelevant, in welchem Umfang bereits Personen bestraft worden seien oder nicht.
Auch die Rechtsauffassung, dass der Kläger keine staatsanwaltschaftlichen
Ermittlungen zu befürchten habe, sei irrelevant, da sie lediglich eine
Rechtsauffassung des Vorsitzenden des 2. Untersuchungsausschusses darstelle, auf
die der Kläger sich keineswegs habe verlassen können.

34

Das LG Berlin habe bei der Beurteilung des Auskunftsverweigerungsrechts der
Zeugen festgestellt, dass eine Aufspaltung der Aussage des Zeugen betreffend das
vorliegende Verfahren Putnik-Deal und das Belvedere-Ermittlungsverfahren nicht
möglich sei, da es in beiden Fällen um die Sicherung von Parteivermögen der PDS
im Jahre 1990 gegangen sei. Dies gelte unverändert auch noch im Jahre 1997. Die
Situation habe sich insoweit nicht geändert. Es sei auch nicht ersichtlich, dass sich
im Belvedere-Verfahren selbst Ermittlungsrichtung und -gegenstand so geändert
hätten, dass der Kläger anders als noch 1995 insoweit keine Strafverfolgung mehr zu
befürchten gehabt habe. Eine Gefahr der Strafverfolgung sei ferner selbst dann nicht
ausgeräumt, wenn die Ermittlungen sich zum Zeitpunkt der Vernehmung des Klägers
vor dem 2. Untersuchungsausschuss nur noch gegen Verantwortliche der Belvedere-
Hotel GmbH gerichtet hätten. Eine Gewissheit, dass die Ermittlungen nicht wieder in
die alte Richtung gehen würden, habe es nicht gegeben. Jedenfalls habe der Kläger
keine Kenntnis von einer Konkretisierung der Ermittlungstätigkeit gehabt. Er habe
zum Zeitpunkt seiner Vernehmung keinerlei Anhaltspunkte dafür gehabt, dass das
Verfahren nicht mehr gegen Verantwortliche und unbekannte Verantwortliche der
PDS geführt werde. Insbesondere sei er auf diesen Umstand nicht vom Ausschuss
hingewiesen worden. Dies sei insofern von Bedeutung, als Maßnahmen nach § 70
StPO nur ergriffen werden dürften, wenn der Verstoß gegen die Zeugenpflicht
schuldhaft erfolge. Dies sei bei Unkenntnis von Umfang oder Grenzen der
Zeugnisverweigerung nicht gegeben.

35

Der Kläger hat zunächst schriftsätzlich beantragt,

36

den Beschluss des 2. Untersuchungsausschusses des 13. Deutschen
Bundestages in seiner Sitzung vom 13. November 1997 über die Verhängung
eines Ordnungsgeldes in Höhe von 900,00 DM aufzuheben
und
festzustellen, dass dem Kläger gegenüber dem 2. Untersuchungsausschuss
des 13. Deutschen Bundestages ein Zeugnisverweigerungsrecht zustand.

37

Er hat in der mündlichen Verhandlung mit Zustimmung der Beklagten den
Feststellungsantrag zurückgenommen.

38

Der Kläger beantragt nunmehr,

39

den Beschluss des 2. Untersuchungsausschusses des 13. Deutschen
Bundestages in seiner Sitzung vom 13. November 1997 aufzuheben.

40

Die Beklagte beantragt,

41

die Klage abzuweisen.

42

Sie trägt vor, die am 02.04.1998 beim Verwaltungsgericht Köln eingegangene
Klage sei unzulässig. Die Frist des § 74 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) sei versäumt worden. § 17 b Abs. 1 Satz 2 Gerichtsverfassungsgsestz
(GVG) finde keine Anwendung, da der Kläger schuldhaft das sachlich unzuständige
Landgericht Bonn angerufen habe.

43

Der Ordnungsgeld- und Kostenauferlegungsbeschluss sei materiell rechtmäßig.
Im Untersuchungsausschussverfahren sei zunächst daran zu denken, eine uneinge-
schränkte Auskunftspflicht des Zeugen anzunehmen. Diese sei im Sinne einer
"Beweisverbotslösung" durch ein entsprechendes Beweisverwertungsverbot im
Strafprozess zu flankieren. Dazu sei die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts zur Auskunftspflicht des Gemeinschuldners im
Konkursverfahren heranzuziehen.

44

Das Auskunftsverweigerungsrecht des § 55 StPO sei kein
Zeugnisverweigerungsrecht im engeren Sinne. Es gebe den Zeugen lediglich die
Befugnis, die Auskunft auf solche - einzelne - Fragen zu verweigern, deren
Beantwortung ihn selbst oder einen seiner Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher
Verfolgung aussetzen würde. Lediglich in eng begrenzten Ausnahmefällen habe die
Rechtsprechung anerkannt, dass das Recht zur Auskunftsverweigerung aus § 55
StPO sich zum Recht der Verweigerung des Zeugnisses in vollem Umfang verdichte.
Ein generelles Aussageverweigerungrecht aus § 55 StPO stehe dem Kläger
allerdings nicht zu. Die Berufung des Klägers auf ein generelles
Aussageverweigerungrecht aus § 55 StPO sei demnach jedenfalls dann ausge-
schlossen, wenn einzelne Fragen in Betracht kämen, deren Beantwortung nicht zu
einem auf ihn persönlich gerichteten Anfangsverdacht (§ 152 Abs. 2 StPO) in
Sachen "Putnik-Deal" oder "Belvedere-Hotel GmbH" geführt hätten.

45

Der Kläger habe die Frage (2.) "Inwieweit waren Sie am Beschluss der SED/PDS
zur Sicherung des Parteivermögens vom 21.12.1989 beteiligt" beantworten können,
ohne sich einer Gefährdung auszusetzen. Denn der Beschluss des Parteivorstandes
vom 21.12.1989 i.V.m. dem Beschluss des Außerordentlichen Parteitages vom
17.12.1989 habe den maßgeblichen Grund dafür gebildet, dass sich Verantwortliche
der PDS durch die Veranlassung der Überweisung von rund 107 Millionen DM auf
das Konto der Firma Putnik gerade nicht wegen Untreue zum Nachteil der PDS
strafbar gemacht hätten. Dies ergebe sich auch aus den Ausführungen des LG Berlin
im Putnik-Verfahren vom 20.06.1995. Zum Zeitpunkt der Vernehmung des Klägers
vor dem 2. Untersuchungsausschuss sei deshalb eine Strafverfolgung in Sachen
Putnik-Deal nicht mehr betrieben worden und auch nicht zu befürchten, dass eine
Beantwortung der Frage des Vorsitzenden des 2. Untersuchungsausschusses zur
Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen Verantwortliche der PDS, darunter den
Kläger, hätte führen können.
Die Hingabe des Darlehens in Höhe von 66 Millionen Mark an die Belvedere Hotel
GmbH sei überdies von dem Beschluss des außerordentlichen Parteitages der
SED/PDS vom 17.12.1989 gedeckt gewesen. Eine Strafbarkeit der Verantwortlichen
der PDS wegen Untreue habe insoweit also schon aus tatsächlichen Gründen nicht
in Betracht kommen können. Es sei nicht ersichtlich, wie sich durch eine eventuelle
Kenntnis des Klägers über die Zahlung von Geldern an die Firma Putnik eine
strafrechtlich relevante Teilnahme an den einzelnen Tatkomplexen des Belvedere-
Verfahrens ergeben solle.

46

Da die einzelnen Transaktionen im Belvedere-Verfahren in keinem strafrechtlich
relevanten Zusammenhang mit dem Beschluss des Parteivorstandes der SED/PDS
vom 21.12.1989 ständen, sei es auch insoweit aus tatsächlichen Gründen
unmöglich, dem Kläger für den Zeitpunkt der Beschlussfassung am 21.12.1989
bereits einen Beteiligungsvorsatz zu unterstellen. Der Kläger habe sich daher bei der
Beantwortung der Frage "Inwieweit waren Sie am Beschluss der SED/PDS zur
Sicherung des Parteivermögens am 21.12.1989 beteiligt" auf gar keinen Fall der
Gefahr der Strafverfolgung in Sachen "Putnik-Deal" und "Belvedere-Hotel GmbH"
aussetzen können. Der Kläger habe sein insoweit geltend gemachtes
Auskunftsverweigerungsrecht auch nicht hinreichend begründet, da er sich
diesbezüglich ausschließlich auf das Urteil des BGH in Sachen "Putnik-Deal" berufen
habe.

47

Der Kläger habe auch die Frage (3.): "Erläutern Sie bitte den sogenannten
Altlastenbeschluss vom 11. Januar 1990." beantworten können, ohne sich einer
Strafverfolgungsgefahr auszusetzen. Am 11.01.1990 habe der Parteivorstand der
SED/PDS den Beschluss gefasst, für Altforderungen auch ausländischer Partner,
insbesondere der Sowjetunion, gegenüber der SED einzustehen. Ein strafrechtlich
relevanter Zusammenhang zwischen diesem Altlastenbeschluss und den einzelnen
Tatkomplexen, die Gegenstand des Ermittlungsverfahrens in Sachen "Belvedere-
Hotel GmbH" bildeten, scheide daher von vornherein aus. Ein strafrechtlich
relevanter Zusammenhang zwischen dem Altlastenbeschluss und dem Gegenstand
des Verfahrens in Sachen Putnik-Deal ließe sich nur herstellen, soweit der
Altlastenbeschluss bloß fingierte Forderungen zum Zweck des "Waschens" oder
"Parkens" von Bestandteilen des SED-Vermögens habe erfassen sollen. In einem
solchen Fall sei aber die Transaktion in Sachen Putnik-Deal vom Willen des
Parteivorstandes erfasst gewesen und somit nicht als Untreue zum Nachteil der
Partei zu werten. Für den Kläger habe auch hinsichtlich der weiteren Fragen (4. - 6.)
zum Putnik-Deal, zur Moskaureise und den Berichten über die Empfehlungen des
Gesprächspartners L1 keine Gefahr der Strafverfolgung bestanden. Da die
SED/PDS auf dem außerordentlichen Parteitag am 17.12.1989 durch den Beschluss
zur Sicherung des Parteivermögens gerade ihr Einverständnis zur Überweisung von
107 Millionen DM von der PDS an die Firma Putnik erklärt habe, seien diese Fragen
für den Kläger strafrechtlich bedeutungslos, denn der Vorgang unterfalle aus
tatsächlichen Gründen keinem Straftatbestand.
Es seien auch keinerlei objektive Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Beantwor-
tung von Fragen betreffend Zahlungen von Geldern der PDS an die Firma Putnik zu
einer Einbeziehung des Klägers in das seinerzeit noch laufende Verfahren in Sachen
Belvedere Hotel GmbH hätten führen können, weil insoweit gar kein sachlicher Zu-
sammenhang bestehe.

48

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streistandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte und auf die von der Beklagten übersandten Akten des 2.
Untersuchungsausschusses in der 13. Wahlperiode (Ordner Nr. 446 - 453, Ordner
"MAT B 87" betreffend das Verfahren "Belvedere Hotel GmbH" der
Staatsanwaltschaft II bei dem Landgericht Berlin (22 Js 330/90), Ordner Nr. 230 -
257 betreffend das Verfahren "Putnik-Deal"der Staatsanwaltschaft II bei dem
Landgericht Berlin (22 Js 328/90)) Bezug genommen.

49

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

50

Das Verfahren ist gem. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit der Kläger
die Klage zurückgenommen hat.

51

Im Übrigen ist die Klage zulässig, aber unbegründet.

52

Statthafte Klageart ist die Anfechtungsklage, da der Beschluss des 2.
Untersuchungsausschusses vom 09.10.1997 als Maßnahme des Zeugniszwangs
einen Verwaltungsakt im Sinne von § 35 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz
(VwVfG) darstellt.

53

Vgl. dazu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteil vom 24.03.1998 - 5 A 216/95 - , S. 12 des amtlichen
Umdrucks.

54

Die Klagefrist des § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist gewahrt worden. Danach muss
die Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes erhoben
werden, wenn ein Widerspruchsbescheid nach § 68 VwGO nicht erforderlich ist.
Vorliegend war ein Widerspruchsbescheid entsprechend § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1
VwGO nicht erforderlich.

55

Vgl. Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 21.09.1994 - 23 K 8011/93 - , S.
9 f. des amtlichen Umdrucks.

56

Die Einlegung der Beschwerde gegen den Beschluss des 2.
Untersuchungsausschusses vom 13.11.1997 beim LG Bonn am 20.11.1997 erfolgte
innerhalb der Monatsfrist des § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Obwohl das LG Bonn das
sachlich unzuständige Gericht war, wurde durch die Beschwerdeeinlegung die
Klagefrist auch hinsichtlich des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens eingehalten.
Gemäß § 17 b Abs. 1 Satz 2 GVG bleiben die Wirkungen der Rechtshängigkeit
bestehen, nachdem der Rechtsstreit an das zuständige Gericht des zulässigen
Rechtswegs verwiesen worden ist. Dies gilt auch dann, wenn der Kläger womöglich
schuldhaft ein Gericht eines unzulässigen Rechtswegs angerufen hat.

57

Vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 11.05.1995 - 10 A 11400/95 - , NVwZ-
RR 1996, 181; Kopp/Schenke, VwGO, 12. Auflage 2000, § 74 Rn. 8 und § 83
Rn. 20.

58

Überdies lässt sich von einer schuldhaften Anrufung eines unzuständigen
Gerichts durch den Kläger nicht sprechen, weil das LG Bonn den Rechtsweg zu den
ordentlichen Gerichten als gegeben ansah und die klägerische Auffassung insoweit
von einem Kollegialgericht geteilt wurde.

59

Die angefochtene Maßnahme hat sich nicht zwischenzeitlich erledigt, weil der 2.
Untersuchungsausschuss mit Ablauf der 13. Wahlperiode des Deutschen
Bundestages seine Arbeit beendet hat. Aus dem Grundsatz der Diskontinuität
ergeben sich keine Auswirkungen auf die Zulässigkeit der Klage. Die Verhängung
des Ordnungsgeldes sowie die Auferlegung der Sitzungskosten maßregeln im
Vorfeld von Beugemaßnahmen das Verhalten des Klägers in der Ausschusssitzung
vom 13.11.1997 und beschweren ihn nach wie vor.

60

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24.03.1998 - 5 A 216/95 - , S. 12 des
amtlichen Umdrucks; OVG NRW, Urteil vom 24.03.1998 - 5 A 239/95 - , S. 10
des amtlichen Umdrucks.

61

Die Klage ist jedoch unbegründet.

62

Der Beschluss des 2. Untersuchungsausschusses vom 13.11.1997 ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

63

Maßgebliche Sach- und Rechtslage für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des
Beschlusses vom 13.11.1997 ist die im Zeitpunkt seines Erlasses geltende. Das
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen
Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz - PUAG) vom 19.06.2001 (BGBl. I S.
1142) bleibt daher außer Betracht.

64

Ermächtigungsgrundlage für die Auferlegung der Kosten und die Verhängung
des Ordnungsgeldes ist nach dem Vorstehenden Art. 44 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz
(GG) in Verbindung mit § 70 Abs. 1 StPO. Gemäß Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG finden
auf Beweiserhebungen eines Untersuchungsausschusses die Vorschriften über den
Strafprozess sinngemäß Anwendung. Dazu zählt auch die Befugnis, Maßnahmen
des Zeugniszwanges nach § 70 Abs. 1 StPO zu ergreifen. Der
Untersuchungsausschuss als die die Ermittlungen führende Stelle ist in sinngemäßer
Anwendung von § 70 Abs. 1, § 161 a Abs. 2 StPO selbst berechtigt, dem Zeugen,
der das Zeugnis ohne gesetzlichen Grund verweigert, die hierdurch verursachten
Kosten aufzuerlegen und gegen ihn ein Ordnungsgeld festzusetzen.

65

Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 01.10.1987 - 2 BvR
1165/86 - , BVerfGE 76, 363, 385.

66

Der Beschluss vom 13.11.1997 ist formell und materiell rechtmäßig.

67

Die Voraussetzungen des Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit § 70 Abs.
1 StPO für die Auferlegung von Kosten und die Verhängung eines Ordnungsgeldes
liegen vor.

68

Nach § 70 Abs. 1 Satz 1 StPO werden einem Zeugen, der das Zeugnis ohne
gesetzlichen Grund verweigert, die durch die Weigerung entstandenen Kosten
auferlegt. Zugleich wird gegen ihn gemäß § 70 Abs. 1 Satz 2 StPO ein Ordnungsgeld
und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft
festgesetzt. Ein Ordnungsgeld darf zudem gegen einen Zeugen nur verhängt
werden, wenn er schuldhaft gegen die Zeugenpflicht verstoßen hat.

69

BGH, Beschluss vom 13.10.1995 - StB 71/95 - , juris; BGH, Beschluss
vom 28.12.1978 - StB 235/78 - , BGHSt 28, 240, 259.

70

Dem Kläger stand für die Verweigerung des Zeugnisses in der 87. Sitzung des 2.
Untersuchungsausschusses am 13.11.1997 kein gesetzlicher Grund zur Seite. Er
war nicht entsprechend § 55 Abs. 1 StPO zu einer umfassenden
Aussageverweigerung berechtigt.

71

§ 55 Abs. 1 StPO findet über die Verweisung des Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG auch
in Verfahren vor Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen Anwendung.

72

BVerfG, Beschluss vom 01.10.1987 - 2 BvR 1165/86 - , BVerfGE 76, 363,
387.

73

Der Auffassung der Beklagten, in parlamentarischen
Untersuchungsausschussverfahren sei eine umfassende Auskunftspflicht des
Zeugen, flankiert durch ein entsprechendes Beweisverwertungsverbot in einem
gegebenenfalls nachfolgenden Strafprozess, zu statuieren, ist nicht beizupflichten.
Sie findet im anzuwendenden Recht keine tragfähige Stütze. Der uneingeschränkte
Wortlaut der Verweisungsnorm des Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG erstreckt sich nicht nur
auf § 55 StPO, sondern auch auf weitere befugnisbegrenzende Regelungen der
Strafprozessordnung, nämlich das Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen (§
52 StPO), der Berufsgeheimnisträger und der Berufshelfer (§ 53, § 53 a StPO) sowie
auf die Bestimmung des § 68 a StPO über die Zulässigkeit bloßstellender Fra-
gen.

74

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.10.1987 - 2 BvR 1165/86 - , BVerfGE 76,
363, 387.

75

Der von Seiten der Beklagten vorgeschlagene Weg ließe sich methodisch
allenfalls entweder durch eine restriktive Interpretation - mittels einer teleologischen
Reduktion - der Worte "sinngemäße Anwendung" in Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG oder
durch eine analoge Anwendung des § 97 Abs. 1 InsO im
Untersuchungsausschussverfahren beschreiten.

76

Vgl. zur Statuierung einer Auskunftspflicht des Zeugen in
parlamentarischen Untersuchungsausschussverfahren aus rechtspolitischer
Sicht Kölbel/Morlok, ZRP 2000, 217, insb. 219 ff.; Danckert, ZRP 2000, 476,
insb. 478 f.

77

Beide Ansätze schlagen nach Auffasssung der Kammer fehl. Die Kammer nimmt
zur Begründung insoweit Bezug auf die Entscheidungen vom heutigen Tage in den
Parallelverfahren 7 K 2495/98, 7 K 2676/98 und 7 K 2677/98.

78

Der Kläger durfte das Zeugnis jedoch nicht gestützt auf § 55 Abs. 1 StPO
umfassend verweigern. Gemäß § 55 Abs. 1 StPO kann jeder Zeuge die Auskunft auf
solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem in § 52 Abs. 1
StPO bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat
oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. In eine solche Gefahr geriete er
dann, wenn eine Ermittlungsbehörde aus seiner wahrheitsgemäßen Aussage
Tatsachen entnehmen könnte - nicht müsste - , die sie gemäß § 152 Abs. 2 StPO zur
Einleitung eines Ermittlungsverfahrens veranlassen könnten. Da die Schwelle eines
Anfangsverdachts im Sinne des § 152 Abs. 2 StPO niedrig liegt, ist auch das
Bestehen einer entsprechenden Gefahr bereits weit im Vorfeld einer direkten
Belastung zu bejahen.

79

BVerfG, Beschluss vom 06.02.2002 - 2 BvR 1249/01 (3. Kammer) - ,
Strafverteidiger 2002, 177; vgl. auch BGH, Beschluss vom 13.11.1998 - StB
12/98 - , NJW 1999, 1413.

80

Ein solcher Anfangsverdacht muss sich auf zureichende tatsächliche
Anhaltspunkte, das heißt auf konkrete Tatsachen stützen, die dafür sprechen, dass
gerade der zu untersuchende Lebenssachverhalt eine Straftat enthält. Bloße, nicht
durch konkrete Umstände belegte Vermutungen oder rein denktheoretische
Möglichkeiten reichen weder für einen prozessual ausreichenden Anfangsverdacht
noch für ein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO aus.

81

Vgl. hierzu insgesamt BGH, Beschluss vom 01.06.1994 - 1 BJs 182/83 - ,
MDR 1994, 929 f. mit weiteren Nachweisen.

82

§ 55 StPO gibt dem Zeugen grundsätzlich zwar nur das Recht, die Auskunft auf
einzelne Fragen zu verweigern. Jedoch kann die gesamte in Betracht kommende
Aussage des Zeugen mit seinem möglicherweise strafbaren oder ordnungswidrigen
Verhalten in derart engem Zusammenhang stehen, dass nichts übrig bleibt, was er
ohne die Gefahr der Verfolgung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit aussagen
könnte.

83

Vgl. BGH, Beschluss vom 07.05.1987 - 1 BJs 46/96 - 5 I BGs 286/87 -,
Strafverteidiger 1987, 328.

84

Dies kann insbesondere bei Fragen der Fall sein, die ein Teilstück in einem
mosaikartigen Beweisgebäude betreffen und die demzufolge mittelbar zu einer
Belastung des Zeugen beitragen können.

85

Vgl. BGH, Beschluss vom 07.05.1987 - 1 BJs 46/96 - 5 I BGs 286/87 -,
Strafverteidiger 1987, 328; 329; BGH, Beschluss vom 27.06.1988 - 1 BJs
280/87 - , 6 - StB 14/88 - , wistra 1988, 358; BGH, Beschluss vom 16.12.1988
- 1 BJs 327/87 - 4 StB 57/88 - , NJW 1989, 2703; BGH, Beschluss vom
01.06.1994 - 1 BJs 182/83 - , MDR 1994, 929, 930; BGH, Beschluss vom
13.11.1998 - StB 12/98 - , NJW 1999, 1413.

86

In diesen Fällen kommt das Auskunftsverweigerungsrecht im Ergebnis einem
umfassenden Zeugnisverweigerungsrecht gleich.

87

Andererseits ist das Recht des Zeugen aus § 55 Abs. 1 StPO hinsichtlich
mittelbar einen Anfangsverdacht begründenden Tatsachen nicht gegeben, wenn er
etwa Angaben über rechtskräftig abgeurteilte eigene Taten machen müsste und die
Gefahr weiterer Verfolgung zweifellos ausgeschlossen ist.

88

BVerfG, Beschluss vom 06.02.2002 - 2 BvR 1249/01 (3. Kammer) - ,
Strafverteidiger 2002, 177 f; BGH, Beschluss vom 13.11.1998 - StB 12/98 - ,
NJW 1999, 1413.

89

Die Tatsache, auf die ein Zeuge die Verweigerung des Zeugnisses gemäß § 55
Abs. 1 StPO stützt, ist gemäß § 56 Satz 1 StPO auf Verlangen glaubhaft zu machen.
Dabei dürfen Angaben über die Tat, derentwegen Verfolgungsgefahr besteht, nicht
verlangt werden; denn das wäre ohne Selbstbelastung nicht möglich. Die
Glaubhaftmachung erstreckt sich daher nur auf die Annahme des Zeugen, dass
diese vorliegt.

90

Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Auflage 1999, § 56 Rn. 2.

91

Gemessen an diesen Maßstäben stand dem Kläger kein zu einem umfassenden
Zeugnisverweigerungsrecht verdichtetes Auskunftsverweigerungsrecht aus § 55 Abs.
1 StPO zu. Er hätte die ihm in der 87. Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses
gestellten Fragen auch in Anbetracht des weitgefassten Untersuchungsauftrages des
2. Untersuchungsausschusses wahrheitsgemäß beantworten können, ohne dass
sich gegen ihn ein Anfangsverdacht im Sinne von § 152 Abs. 2 StPO im Hinblick auf
eine Untreue gemäß § 266 Abs. 1 2. Alt. StGB bzw. der Teilnahme (§ 26, § 27 StGB)
an einer Untreue als allein in Betracht kommendem Straftatbestand ergeben
hätte.

92

Zunächst ist festzustellen, dass die vom 2. Untersuchungsausschuss an den
Kläger gerichteten Fragen,

93

(1.)	"Waren Sie inoffizieller Mitarbeiter der Hauptverwaltung Aufklä-
rung,
Sektor Wissenschaft und Technik?" und

94

(7.)	"Herr C. , der Vorsitzende hat schon darauf hingewiesen,
dass wir
die Erklärung, die Sie heute hier vorgetragen haben, in großen Teilen
be-	reits aus den Erklärungen von Herrn H. , Herrn C. und Frau L.
kennen. Haben Sie sich alle vorher abgesprochen, wie Sie diese Erklä-
rung der Zeugnisverweigerung hier heute vortragen wollen?",

95

weder unmittelbar noch mittelbar den Putnik-Deal bzw. den Belvedere-Komplex
berührten. Entsprechendes gilt für die Aufforderung

96

(3.)	"Erläutern Sie bitte den sogenannten Altlastenbeschluss vom 11.
Januar
1990."

97

Da in dem Altlastenbeschlusses vom 11.01.1990 der Parteivorstand der
SED/PDS sich verpflichtet hatte, für die Altforderungen ausländischer Partner
einzustehen, ist ein strafrechtlich relevanter Zusammenhang zwischen dem
Altlastenbeschluss und den einzelnen Tatkomplexen des Putnik-Deals bzw. des
Belvedere-Komplexes nicht zu ziehen. Ein strafrechtlich relevanter Zusammenhang
zwischen dem Altlastenbeschluss und dem Gegenstand des Verfahrens in Sachen
Putnik-Deal ließe sich lediglich dann herstellen, wenn der Altlastenbeschluss auch
bloß fingierte Forderungen zum Zweck des "Waschens" oder "Parkens" von
Bestandteilen des SED-Vermögens habe erfassen sollen. In einem solchen Fall wäre
aber - wie von der Beklagten zutreffend ausgeführt - die Transaktion in Sachen
Putnik-Deal vom Willen des Parteivorstandes erfasst gewesen und somit nicht als
Untreue zum Nachteil der Partei zu werten.

98

Der Kläger hätte sich auch hinsichtlich der Beantwortung der übrigen Fragen (2.,
4. - 6.) des 2. Untersuchungsausschusses keiner Gefahr der Strafverfolgung wegen
einer Straftat nach § 266 StGB ausgesetzt.

99

Gemäß § 266 Abs. 1 2. Alt. StGB wird bestraft, wer die ihm kraft Gesetzes,
behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende
Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem,
dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt. Vorliegend
müssten sich also zunächst aus einer wahrheitsgemäßen Antwort des Klägers
zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er eine ihm als
Vorstands- und Präsidiumsmitglied der PDS gegenüber derselben obliegende
Vermögensbetreuungspflicht (durch Tun oder Unterlassen gemäß § 13 StGB)
verletzt hat oder dass er an einer solchen Verletzung der
Vermögensbetreuungspflicht in einer die Tatbestände des § 26 StGB oder des § 27
StGB erfüllenden Weise teilgenommen hat. Eine Pflichtwidrigkeit im Sinne einer
Untreue nach § 266 Abs. 1 2. Alt. StGB kann etwa darin gefunden werden, dass
Geldbeträge dem jederzeitigen Zugriff der PDS entgegen deren erklärten Zielen sat-
zungswidrig entzogen wurden.

100

BGH, Beschluss vom 20.10.1993 - 5 StR 635/92 - , juris = MDR 1994,
191.

101

In der Mitwirkung am Beschluss des außerordentlichen Parteitags der PDS vom
17.12.1989 zur Sicherung des Parteivermögens und dessen Bestätigung am
21.12.1989 kann danach von vornherein keine den Anfangsverdacht einer Untreue
begründende Handlung des Klägers gesehen werden. Der außerordentliche
Parteitag hat vielmehr als Willensbildungsorgan die Vermögensinteressen der
SED/PDS überhaupt erst definiert.

102

LG Berlin, Urteil vom 20.06.1995 - (514) 22 Js 287/90 KLs (9/93) - , S. 44
des amtlichen Umdrucks.

103

Dem Kläger war bereits von daher die Beantwortung der Frage (2.) möglich,
ohne sich damit der Gefahr einer Strafverfolgung auszusetzen.

104

Auch die Antworten des Klägers auf die ihm gestellten Fragen (4. - 6.) konnten
zum Zeitpunkt seiner Aussage am 13.11.1997 vor dem 2. Untersuchungsausschuss
keinen Anfangsverdacht im Hinblick auf eine Teilnahme - eine täterschaftliche
Beteiligung lag offenkundig nicht vor - an einer Untreue im Zusammenhang mit dem
Putnik-Deal, der sich zwischen dem 28.08.1990 und dem 09.10.1990 abspielte,
hervorrufen. Insoweit fehlte es - auch für den Kläger ersichtlich - an einer
teilnahmefähigen vorsätzlichen und rechtswidrigen Haupttat, nachdem die in dem
Putnik-Verfahren angeklagten Personen mangels Vorliegens der Verletzung einer
Vermögensbetreuungspflicht und auch mangels Vorsatzes durch Urteil des LG Berlin
vom 20.06.1995 freigesprochen worden waren und das Urteil rechtskräftig geworden
war.

105

Selbst wenn der Kläger weiterhin bei Beantwortung der Fragen gegenüber dem
2. Untersuchungsausschuss hätte einräumen müssen, dass er die in dem Putnik-
Deal Verfahren angeklagten Personen zu der Vornahme der
Vermögensverschiebungen im Einzelnen bewegt hatte und über den Putnik-Deal im
Tatzeitraum und nicht erst im nachhinein konkret informiert gewesen war, änderte
dies nichts an der rechtlichen Bewertung, dass die als teilnahmefähige Haupttaten in
Betracht kommenden Handlungen den Untreuetatbestand nicht verwirklichten.
Nachdem die Staatsanwaltschaft das den Putnik-Deal betreffende freisprechende
Urteil des LG Berlin vom 20.06.1995 hatte rechtskräftig werden lassen, bestand für
den Kläger mehr als zwei Jahre später nicht mehr die Gefahr, sich durch seine
Aussage vor dem 2. Untersuchungsausschuss der Strafverfolgung auszusetzen,
zumal gegen den Kläger nie wegen des Untreuevorwurfs ermittelt worden ist.

106

Der Kläger kann ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht auch nicht darauf
stützen, dass er sich durch die Beantwortung der ihm gestellten Fragen der Gefahr
der Strafverfolgung im Hinblick auf das Belvedere-Verfahren hätte aussetzen kön-
nen.

107

Die an den Kläger gerichteten Fragen berührten sämtlich zumindest nicht
unmittelbar den Belvedere-Themenkomplex. Ungeachtet der relativen Komplexität
des Sachverhalts ist nicht ersichtlich, inwieweit wahrheitsgemäße Aussagen des
Klägers zu dem strafrechlich bereits aufgearbeiteten Putnik-Komplex auch nur
mittelbare Rückschlüsse auf ein strafbares Verhalten im Kontext des Belvedere-
Verfahrens zulassen könnten. Die denkbaren Antworten des Klägers hätten sich
nicht einmal weit im Vorfeld einer direkten Belastung bewegt. Putnik- und Belvedere-
Verfahren betrafen offenbar voneinander trennbare Vorgänge: während es in dem
einen Fall um die Begleichung fingierter Forderungen gegen die PDS ging, hatte der
andere Fall die Gewährung eines Darlehens aus dem Vermögen der PDS an eine
GmbH und nachfolgend dessen Überweisung ins Ausland zum Gegenstand.
Während im Putnik-Verfahren die PDS selbst als geschädigter Vermögensträger in
Betracht gezogen wurde, befasste sich das Belvedere-Verfahren mit
Vermögensverschiebungen zum Nachteil der Belvedere Hotel GmbH.

108

Zwar wurde das den Belvedere-Komplex betreffende Ermittlungsverfahren, das
sich unter anderem auch gegen "Verantwortliche der PDS" als "weitere Beschuldigte"
richtete, erst mit der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II bei dem LG Berlin und
also nach der am 13.11.1997 vorgesehenen Anhörung vor dem 2.
Untersuchungsausschuss zum Abschluss gebracht. Auch ist nicht zu verkennen,
dass die dem Kläger gestellten Fragen vor dem Hintergrund des
Untersuchungsauftrags des 2. Untersuchungsausschusses zu verstehen sind und
also grundsätzlich allgemein auf Vorgänge abzielten, die im Zusammenhang mit
Vermögensverschiebungen der SED/PDS standen. Damit wurden
Vermögensverschiebungen, welche den Gegenstand des Putnik-Verfahrens
darstellten, ebenso in Bezug genommen, wie solche, die das Belvedere-Verfahren
zum Gegenstand hatte.

109

Gleichwohl lagen im Zeitpunkt der Aussage am 13.11.1997 keine zureichenden
tatsächlichen Anhaltspunkte vor, die es ermöglicht hätten, einen Anfangsverdacht
gegen den Kläger im Hinblick auf eine täterschaftliche Beteiligung oder auf die
Teilnahme an einer Untreue - sei es in der Form der Anstiftung, sei es in der Form
der Beihilfe - als gegeben anzusehen. Dass der Kläger allein aufgrund seiner
exponierten Stellung innerhalb der PDS zu jener Zeit durch sein Verhalten
gegenüber den im Belvedere-Verfahren unmittelbar tätig werdenden Personen im
Allgemeinen diese zur Vornahme der Vermögensverschiebungen in einer einen
Teilnahmevorwurf begründenden Weise veranlasst haben könnte, ist angesichts der
gegebenen tatsächlichen Verhältnisse eine bloß denktheoretische Möglichkeit.
Den Kläger zu den "unbekannten Verantwortlichen" des zum Zeitpunkt seiner
Anhörung vor dem 2. Untersuchungsausschusses noch nicht abgeschlossenen
Belvedere-Komplexes zu rechnen, ist vor dem Hintergrund, dass der Kläger seit
Beginn der Ermittlungsverfahren im Putnik-Deal und im Belvedere-Komplex weder
als Angeschuldigter noch als Zeuge gehört wurde noch sonst in diesen Verfahren in
irgendeiner Weise in Erscheinung getreten ist und auch das LG Berlin den Kläger
nicht - wie die übrigen Vorstands- und Präsidiumsmitglieder als einen der
Verantwortlichen der PDS - gehört hat, fernliegend.

110

Der Kläger hat auch schuldhaft gehandelt, da er vor seiner Vernehmung zur Sache
durch den Vorsitzenden des 2. Untersuchungsausschusses über die Unzulässigkeit
einer etwaigen umfassenden Auskunftsverweigerung aufgeklärt worden ist. Soweit
der Kläger sich gleichwohl für berechtigt gehalten hat, die Auskunft umfassend zu
verweigern, liegt darin ein nach den Grundsätzen des § 17 StGB zu behandelnder
Verbotsirrtum. Dieser Irrtum war für den Kläger bereits aufgrund des genannten
Hinweises des Vorsitzenden des 2. Untersuchungsausschuss, der in dieser Funktion
im Vorfeld der Verhängung von Beugemaßnahmen ebenso wie ein Gericht in einer
vergleichbaren Situation die Befugnis zur sorgfältigen Prüfung des Umfangs der
Zeugenpflicht hat,

111

vgl. dazu BGH, Beschluss vom 28.12.1978 - StB 235/78 - , BGHSt 28,
240, 258,

112

vermeidbar.

113

Vgl. Kammergericht, Beschluss vom 16.09.1998 - 2 Ws 189/98 - juris;
Dahs, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 24. Auflage 1988, Band 1, § 70 Rn. 6;
Senge, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 4. Auflage 1999, § 70 Rn. 4;
Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Auflage 1999, § 70 Rn. 4.

114

Ein Rechtsirrtum des Klägers ist nicht deshalb unvermeidbar, weil das
Landgericht Berlin den Klägern der Parallelverfahren (7 K 2495/98, 7 K 2677/98 und
7 K 2676/98) H. , C. und L. (vormals E. ) als Vorstands- und
Präsidiumsmitglieder der SED/PDS ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht
zugebilligt hatte. Denn der Kläger ist im Verfahren vor dem LG Berlin nicht gehört
worden, ihm ist von daher auch kein Zeugnisverweigerungsrecht zugestanden
worden, auf das er sich nunmehr hätte vermeintlich stützen können. Desweiteren ist
ein unvermeidbarer Rechtsirrtum auch nicht darin zu sehen, dass das LG Berlin das
Zeugnisverweigerungsrecht der Vorstands- und Präsidiumsmitglieder der SED/PDS
damit begründet hatte, der Vorwurf der Untreue im Zusammenhang mit der
Sicherung des Vermögens der PDS richte sich gegen "Verantwortliche der PDS" und
"unbekannte Verantwortliche der PDS". Zum einen sind das Straf- und das
Untersuchungsausschussverfahren in struktureller Hinsicht nicht hinreichend
miteinander vergleichbar, um von der Zubilligung eines umfassenden
Zeugnisverweigerungsrechts im Strafverfahren auf das gleichzeitige Bestehen eines
solchen auch im Untersuchungsausschussverfahren notwendigerweise schließen zu
können. Im Rahmen des letzteren geht es nicht um die Ermittlung strafbaren
Unrechts, sondern allgemein um die Aufarbeitung von Vorgängen im politischen
Raum, die auch nicht strafbaren Charakter tragen können. Daher kann ein Zeuge,
der zu einem zumal strafrechtlich bereits aufgearbeiteten Sachverhalt vor einem
parlamentarischen Untersuchungsausschuss gehört werden soll, nicht davon
ausgehen, dass ein ihm zuvor durch ein Strafgericht zuerkanntes umfassendes
Zeugnisverweigerungsrecht auch gegenüber dem Untersuchungsausschuss
zwingend Geltung beanspruchen kann. Zum anderen hat sich die Sach- und
Rechtslage zwischen dem 23.05.1995 und dem 13.11.1997 grundlegend verändert.
Die Angeklagten des Putnik-Verfahrens sind rechtskräftig freigesprochen worden. Es
sind mehr als zwei Jahre vergangen, ohne dass die Staatsanwaltschaft im
Ermittlungsverfahren in Sachen Belvedere Hotel GmbH irgend welche gegen den
Kläger als "unbekannten Verantwortlichen" gerichtete Ermittlungsmaßnahmen
getroffen oder Erkenntnisse gesammelt hätte.

115

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 155 Abs. 2 VwGO; diejenige
über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1, Abs. 2 VwGO in Verbindung
mit § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

116