Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-23, Aktenzeichen 15 B 123/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0323.15B123.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 50.000,-- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

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Mit der Beschwerde wendet sich der Antragsteller gegen die erstinstanzliche
Entscheidung und beantragt,

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1. dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO aufzugeben,
es bis zu einer Entscheidung in dem Verfahren 11 K
2983/04 vorläufig zu unterlassen,

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die Entsorgung von Asbestzement zu einem
geringeren Preis als 205,00 EUR/t zzgl.
Mehrwertsteuer gegenüber Abfallerzeugern und
Abfallbesitzern und/oder sonstigen Firmen wie
Dachdeckern und Abbruchunternehmen
anzubieten,

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2. den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung bis zu einer Entscheidung in dem
Verfahren 11 K 2983/04 vorläufig zu
verpflichten,

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die Gebühr für die Entsorgung von
asbesthaltigen Baustoffen (Abfallschlüssel 17 06 05)
entsprechend der vorgenommenen
Gebührenkalkulation und der Abfallgebührensatzung
von Dezember 2003 für 205,00 EUR/t zzgl.
Mehrwertsteuer in die Gebührensatzung in der
jeweils gültigen Fassung aufzunehmen.

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Diese nach § 123 VwGO zu beurteilenden Anträge sind jedenfalls unbegründet,
weil der Antragsteller die für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnungen
erforderlichen Anordnungsansprüche nicht glaubhaft gemacht hat (§ 123 Abs. 3
VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

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Ein dementsprechender Anordnungsanspruch kann sich nur aus einer
drittschützenden Norm des öffentlichen Rechts ergeben. Er besteht dagegen nicht
bereits dann, wenn der Antragsgegner lediglich gegen nicht drittschützende
Bestimmungen des objektiven Rechts verstoßen hat. Es kommt deshalb im
vorliegenden Zusammenhang nicht darauf an, ob - wie der Antragsteller vorträgt - der
Gebührensatz mit dem - objektiv rechtlichen - Äquivalenzprinzip nicht vereinbar ist
oder den objektiv rechtlichen Anforderungen der §§ 4 Abs. 1, 13 Abs. 1 KrW-/AbfG
und des § 9 Abs. 2 Satz 3 LAbfG NRW widerspricht.

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Aus drittschützenden Bestimmungen lässt sich ein für den Antrag zu 1.
erforderlicher (Anordnungs-)Anspruch des Antragstellers gegen den Antragsgegner,
die Entsorgung von asbesthaltigen Baustoffen gegenüber den Abfallbesitzern nicht
zu einem Gebührensatz unter 205,00 EUR/t zzgl. Mehrwertsteuer anzubieten, nicht
herleiten.

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Ein entsprechender Anordnungsanspruch folgt nicht aus § 53 Abs. 1 KrO NRW
i.V.m. § 107 Abs. 1 GO NRW, der für die örtlichen Wirtschaftsteilnehmer
drittschützenden Charakter hat.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. August 2003
- 15 B 1137/03 -.

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Dabei kann offen bleiben, ob § 107 Abs. 1 GO NRW nur die - hier nicht in Rede
stehende - Frage regelt, "ob" eine Kommune am wirtschaftlichen Wettbewerb
teilnehmen darf,

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vgl. dazu Held, in: Held/Becker/Decker/Kirchhof/
Krämer/Plückhahn/Sennewald/Wansleben,
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
(GO NRW), Loseblattkommentar: Stand Dezember
2004, § 107 Anm. 9.4.2.1 m.w.N.,

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oder ob die Bestimmung darüber hinaus auch dem "Wie" des
Wettbewerbsverhaltens - um das es hier allein gehen könnte - Grenzen setzt.
Jedenfalls ist § 107 Abs. 1 GO NRW im vorliegenden Fall nicht einschlägig, weil die
von der Antragstellerin beanstandete Abfallentsorgungstätigkeit des Kreises gemäß
§ 107 Abs. 2 Nr. 4 GO NRW nicht als wirtschaftliche Betätigung im Sinne u.a. des §
107 Abs. 1 GO NRW gilt.

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Der Anordnungsanspruch ergibt sich auch nicht aus Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1,
Art. 12 Abs. 1 oder Art. 14 GG, denn die Schutzbereiche dieser Bestimmungen
werden durch den nach Ansicht des Antragstellers rechtswidrigen Gebührensatz
nicht verletzt.

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Die Gebührengestaltung des Antragsgegners führt nicht zu einem unmittelbaren
Eingriff in Grundrechte des Antragstellers. Maßnahmen eines Trägers öffentlicher
Gewalt, mit denen für einen Unternehmer nachteilige Veränderungen wirtschaftlicher
Verhältnisse einhergehen, können auch nicht etwa allein deshalb als - mittelbare -
Grundrechtsbeeinträchtigung verstanden werden. Denn es gibt in der freien
Wettbewerbswirtschaft im Grundsatz kein subjektives verfassungskräftiges Recht auf
Erhaltung eines bestimmten Geschäftsumfangs und auf Sicherung weiterer
Erwerbsmöglichkeiten.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1985 - 3 C 34.84 - ,
BVerwGE 71, 183, 193 m.w.N.

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Die Reichweite des durch die o.g. Grundrechtsbestimmungen vermittelten
Schutzes privater Anbieter hängt davon ab, ob die Kommune ihnen im Rahmen -
freiwilliger - wirtschaftlicher Betätigung oder im Rahmen einer bindend vorgegebenen
Erfüllung staatlicher oder kommunaler Aufgaben gegenüber tritt. Die von der
höchstrichterlichen Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze, wonach die
Grundrechte eines privaten Anbieters vor dem Hinzutreten des Staates oder von
Gemeinden als Konkurrenten schützen, wenn die private wirtschaftliche Betätigung
unmöglich gemacht oder unzumutbar eingeschränkt wird oder eine unerlaubte
Monopolstellung entsteht,

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vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. März 1995 - 1 B
211.94 -, DVBl. 1996, 152, 153 m.w.N.,

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gelten in dieser Form nur für die freiwillige wirtschaftliche Betätigung der
Kommune.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Oktober
2004 - 15 B 1873/04 - (Bl. 9 des
Beschlussabdrucks); in diesem Sinne hat das
Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Art. 12
Abs. 1 GG nicht die Freiheit zur Erfüllung von
Aufgaben gewährleistet, die der Staat im Rahmen
seiner Gestaltungsbefugnis an sich gezogen hat und
durch eigene Einrichtungen wahrnimmt, BVerfG,
Beschluss vom 11. Juni 1974 - 1 BvR 82/71 -,
BVerfGE 39, 314, 322.

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Es liegt auf der Hand, dass bei rechtlich notwendiger Erfüllung staatlicher
Aufgaben - etwa im Bereich der Gefahrenabwehr - grundsätzlich keine Rücksicht
darauf genommen zu werden braucht, dass private Konkurrenz möglich bleibt. Das
vorliegende Verfahren erfordert keine abschließende Entscheidung über die
Reichweite des Grundrechtsschutzes in dieser Konstellation. Jedenfalls ist die
Rechtsposition des privaten Anbieters hier schwächer als gegenüber freiwilliger
wirtschaftlicher Betätigung der öffentlichen Hand. Denn in einem Bereich, in dem die
Kommune kraft gesetzlichen Auftrags ausdrücklich zum Tätigwerden verpflichtet ist,
befindet sie sich gegenüber privaten Anbietern nicht in einer marktwirtschaftlich
geprägten Konkurrenzsituation. Vielmehr hat sie auf Grund gesetzlichen Auftrags von
vornherein einen Handlungsvorrang, hinter dem die Geschäftstätigkeit des privaten
Anbieters als rechtlich grundsätzlich nicht geschützte Chance zurückzutreten hat. In
diesen Fällen steht dem privaten Anbieter deshalb ein Grundrechtsschutz selbst
gegen weitgehende oder gar vollständige Verdrängung aus dem Tätigkeitsbereich
nicht zu. Ein Grundrechtsverstoß kann allenfalls dann vorliegen, wenn die öffentliche
Hand einzelnen privaten Anbietern in einer dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs.
1 GG zuwider laufenden oder mit der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr im
Zusammenhang stehenden Weise gezielt Nachteile zufügt.

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Im vorliegenden Fall tritt der Kreis dem Antragsteller im Rahmen rechtlich
bindend vorgegebener Erfüllung staatlicher Aufgaben, nämlich der durch § 15 Abs. 1
Satz 1 KrW-/AbfG zulässigerweise begründeten Pflicht zur Abfallentsorgung
gegenüber. Dementsprechend schützen die Grundrechte den Antragsteller nicht
davor, dass der Kreis diese Aufgabe wahrnimmt. Einer der oben beschriebenen
Ausnahmefälle, in denen möglicherweise ein Grundrechtsverstoß angenommen
werden könnte, liegt nicht vor. Es ist weder ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG
ersichtlich noch liegen Anhaltspunkte für die Annahme vor, die vom Antragsteller
beanstandete Gebührengestaltung stehe nicht mehr im Zusammenhang mit der
Aufgabenerfüllung des Kreises. Vielmehr soll durch die Reduzierung der Gebühr
gerade erreicht werden, dass die betroffenen asbestzementhaltigen Abfälle in der
kreiseigenen Deponie entsorgt werden.

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Die zivilrechtlichen Bestimmungen des Wettbewerbsrechts scheiden in Fällen der
vorliegenden Art für die Verwaltungsgerichte als Prüfungsmaßstab zwar nicht von
vornherein aus, denn das Gericht des zulässigen Rechtswegs hat den Rechtsstreit
gemäß § 17 Abs. 2 GVG unter allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten zu
entscheiden; der Antragsteller hat einen Verstoß gegen diese
wettbewerbsrechtlichen Vorschriften im Beschwerdeverfahren aber nicht dargelegt,
sodass der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO von deren Prüfung abzusehen
hat.

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Aus der vorstehenden Begründung folgt zugleich, dass der Antragsteller einen
Anordnungsanspruch auch für den Antrag zu 2. nicht glaubhaft gemacht hat.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2
GKG. Hiernach ist - soweit, wie hier, nichts anderes bestimmt ist - der Streitwert nach
der sich für den Antragsteller aus dessen Antrag ergebenden Bedeutung der Sache
nach Ermessen zu bestimmen. Der Antragsteller hat nach seiner
Beschwerdebegründung infolge der Reduzierung des Gebührensatzes allein im 2.
Halbjahr 2004 Umsatzeinbußen von über 50.000,-- EUR hinnehmen müssen. Mit
seinem in diesem Verfahren verfolgten Rechtsschutzbegehren will er weitere
Einbußen in zumindest ähnlicher Größenordnung bis zur Entscheidung im
Hauptsacheverfahren abwenden.
Demnach entspricht der festgesetzte Streitwert der Bedeutung der Sache für den
Antragsteller.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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