Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-04-10, Aktenzeichen 10 A 212/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0410.10A212.05.00

Tenor

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 18. November 2004 wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3 und 5 VwGO
gestützte Antrag ist zulässig, aber nicht begründet.

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1.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des
Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen auf
Grund des Antragsvorbringens nicht. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zur
Rechtmäßigkeit der für die Mobilfunk-Basisstation der Beigeladenen erteilten
Befreiung hält sich im Rahmen der obergerichtlichen und höchstrichterlichen
Rechtsprechung und ist daher weder im Ausgangspunkt noch hinsichtlich der
Anwendung auf den Einzelfall im Ergebnis zu beanstanden.

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Vgl. zuletzt OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 2006 - 10 A 930/05 - zu einem
vergleichbaren Fall.

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Zur Begründung ist auf die Begründung des angegriffenen Urteils zu verweisen;
der Vortrag der Kläger hierzu führt nicht zur Zulassung der Berufung. Das
Verwaltungsgericht hat die Frage offen gelassen, ob der Durchführungsplan Nr.
5772/22 als Bebauungsplan fort gilt und ob demgemäß ein denkbarer Nachbarschutz
zu Gunsten des Klägers aus § 31 Abs. 2 BauGB oder aus § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m.
§ 3 BauNVO abzuleiten wäre, da es in beiden Fällen einen Anspruch abgelehnt hat.
Dies lässt Rechtsfehler nicht erkennen. Denn die tatbestandlichen Voraussetzungen
für die Erteilung einer Befreiung liegen vor. Insbesondere berührt die angegriffene
Genehmigung nicht die Grundzüge der Planung; die nachträglich genehmigte Anlage
bewirkt trotz ihrer unzweifelhaften optischen Präsenz keine gewerbliche Verfremdung
des Gebietscharakters. Sie ist städtebaulich vertretbar, weil sie über die Ansiedlung
einer in Allgemeinen und Reinen Wohngebieten zumindest ausnahmsweise
zulässigen Art der baulichen Nutzung nicht hinausgeht, und beeinträchtigt das
Straßen- und Ortsbild nicht. Der Senat vermag die Rüge der Kläger, das
Verwaltungsgericht habe die Anlage nicht als konkreten Einzelfall wahrgenommen
und beurteilt, nicht nachzuvollziehen. Entgegen der Annahme der
Zulassungsbegründung führen die der angegriffenen Entscheidung zu Grunde
gelegten Maßstäbe auch keineswegs dazu, Mobilfunkstationen als in Wohngebieten
"regelmäßig zulässig" anzusehen. Im Gegenteil ist davon auszugehen, dass eine
Mobilfunk-Basisstation in einem Reinen Wohngebiet nur ausnahmsweise zulässig
sein kann und dass ihr gewerblicher Nutzungszweck den Charakter einer
Ausnahmeerscheinung in dem betroffenen Gebiet behalten muss. Dies hat das
Verwaltungsgericht nicht verkannt, sondern vielmehr darauf abgestellt, dass im
vorliegenden Fall mehrgeschossige Wohnungsbauten betroffen sind und dass die
Frage der Gebietsverträglichkeit für jede möglicherweise später hinzukommende
Mobilfunkstation neu zu beantworten sein wird (UA. S. 8f.).

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Ebenso OVG NRW, Beschlüsse vom 6. Mai 2005 - 10 B 2622/04 und 7 B
2752/04 -, sowie vom 24. August 2005 - 10 B 1204/05 -.

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Damit hält sich das Verwaltungsgericht entgegen der Annahme der
Zulassungsbegründung auch im Rahmen der höchstrichterlichen Rechtsprechung
zum Einzelfallbezug einer Befreiung. Vor diesem Hintergrund kann die Frage offen
bleiben, ob die - zulässige - Anfechtungsklage der Kläger gegen die nachträgliche
Baugenehmigung vom 4. September 2002 schon wegen materieller Verwirkung der
geltend gemachten

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nachbarlichen Ansprüche - die Kläger haben sich erstmals im Juli 1999 gegen die
seit 1995 errichtete und betriebene Antennenanlage gewandt - hätte abgewiesen
werden müssen.

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Die Frage, ob die Existenz der Mobilfunkbasisstation sich auf den Wert des
Grundstücks des Klägers auswirkt, führt ebenfalls nicht zur Zulassung der Berufung.
Denn ein im vorliegenden Fall allein zur Prüfung stehender etwaiger öffentlich-
rechtlicher Abwehranspruch kann auf diesen Aspekt nach ständiger Rechtsprechung
der Verwaltungsgerichte nicht gestützt werden.

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Schließlich führen weder die rechtlich unzutreffende Einschätzung des
Verwaltungsgerichts, die Mobilfunkantenne löse keine Abstandflächen aus - die
Antenne selbst sowie die zugehörigen Technikräume sind als einheitlicher
Genehmigungsgegenstand zu werten -, noch der Umstand, dass die Anlage
richtigerweise als fernmeldetechnische Nebenanlage (§ 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO)
einzustufen ist, zur Zulassung der Berufung, weil die Kläger hierzu nichts ausgeführt
haben und die Richtigkeit des vom Verwaltungsgericht ausgesprochenen
Ergebnisses dadurch im Übrigen auch nicht berührt wird.

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2.

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Aus den dargelegten Gründen weist die Rechtssache keine besonderen
tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2
Nr. 2 VwGO) auf. Besondere Schwierigkeiten liegen dann vor, wenn der Ausgang
des Rechtsstreits im Hinblick auf die vom Rechtsmittelführer vorgetragenen
Einwände gegen die erstinstanzliche Entscheidung als offen erscheint; die geltend
gemachten rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten müssen für das
Entscheidungsergebnis von Bedeutung sein. Daran fehlt es im vorliegenden Fall.
Weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht weist der Fall Besonderheiten auf,
die die Erfolgsaussichten des Rechtsstreits als offen erscheinen lassen könnten.
Vielmehr hat das Verwaltungsgericht seiner Prüfung die oben angeführte
einschlägige Rechtsprechung des beschließenden Senats und des
Bundesverwaltungsgerichts der Sache nach ohne Abstriche zu Grunde gelegt.

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3.

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Eine grundsätzliche Bedeutung (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO) weist die Rechtssache nicht auf. Grundsätzliche Bedeutung hat eine
Rechtssache, wenn für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine bisher nicht
abschließend geklärte und klärungsbedürftige Rechts- oder Tatsachenfrage von
Bedeutung war, die auch im Berufungsverfahren entscheidungserheblich wäre.
Derartige Fragen wirft die Rechtssache entgegen der Annahme der
Zulassungsbegründung nicht auf, da nach den vom Verwaltungsgericht in
Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats herangezogenen Maßstäben
gerade nicht davon ausgegangen werden kann, dass Mobilfunkstationen unabhängig
von den Besonderheiten des Einzelfalles in Wohngebieten stets als zulässig
anzusehen wären. Das Verwaltungsgericht hat seiner Prüfung insbesondere keine
neuen Beurteilungskriterien zu Grunde gelegt, sondern eine auf den Einzelfall
beschränkte Entscheidung getroffen, die Aussagen zu der Genehmigungsfähigkeit
anderer Anlagen gerade nicht erlaubt.

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4.

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Schließlich liegt der geltend gemachte Verfahrensmangel (Zulassungsgrund
nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) nicht vor. Das Verwaltungsgericht hat die in der
mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge Nr. 1 b) und 2) ohne
Rechtsverstoß abgelehnt.

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Die Kläger haben in der mündlichen Verhandlung die Tatsache zum Beweis
gestellt, dass sie unter Beschwerden litten, die durch die von der Anlage der
Beigeladenen ausgehenden Emissionen verursacht seien. Als Beweismittel haben
sie die Einholung eines Sachverständigengutachtens angeboten. Die Beweisanträge
zielen damit auf die Einholung weiterer Sachverständigengutachten zu der
Gefährlichkeit der von Mobilfunkstationen ausgehenden Strahlung allgemein -
insofern hatte das Verwaltungsgericht eine Ermessensentscheidung über den
Beweisantrag zu treffen - sowie auf die Einholung eines (erstmaligen)
Sachverständigengutachtens zur Kausalität gerade im vorliegenden Fall. Das
Verwaltungsgericht hat bei der Ablehnung dieser Beweisanträge nicht das
Beweisergebnis in unzulässiger Weise vorweggenommen, sondern die Ablehnung
der Sache nach auf eigene Sachkunde gestützt. Dies ist

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auch in schwierigen naturwissenschaftlichen Fragen möglich, wenn diese in
Literatur und Rechtsprechung aufgearbeitet sind und sich ein aktueller
Forschungsstand feststellen lässt. So liegt es hier. Das Vorgehen des
Verwaltungsgerichts ist insbesondere im Hinblick darauf nicht zu beanstanden, dass
die bestehenden Immissionswerte durch die Emissionen der angegriffenen Anlage
deutlich unterschritten werden, dass die in der Standortbescheinigung festgesetzten
Anforderungen an die Anlage eingehalten sind und dass nach weit überwiegender
Rechtsprechung - das Verwaltungsgericht hat sich auf die im Entscheidungszeitpunkt
vorliegenden Erkenntnisse berufen - derzeit die Erforderlichkeit neuerlicher
Begutachtungen nicht besteht. Die für die Ablehnung der Beweisanträge im Protokoll
wiedergegebene Begründung, die Beweismittel seien nach aktuellem
Forschungsstand ungeeignet, ist dahin zu verstehen, dass die Beweisanträge den
bisher vorliegenden - gesicherten - Forschungsstand nicht zu erschüttern vermögen
und dass deshalb auch eine Kausalbeziehung zwischen der von der Anlage
ausgehenden Strahlung und den Erkrankungen der Kläger durch
Sachverständigengutachten nicht zu ermitteln und zu belegen sein wird. Dies ist
nicht zu beanstanden. Die Kläger waren im Übrigen rechtzeitig vor der mündlichen
Verhandlung darauf hingewiesen worden, dass das Verwaltungsgericht nach
Auswertung der verfügbaren Erkenntnisse nicht von einer auf die Mobilfunkanlage
zurückzuführenden Gesundheitsgefahr ausgehen werde; der Antrag auf Einholung
eines weiteren Sachverständigengutachten zur Frage der Gesundheitsgefährdung
von Mobilfunkstrahlung allgemein bzw. zur Einholung eines
Sachverständigengutachtens zu den Ursachen für die gesundheitlichen
Beschwerden der Kläger ohne Hinweise auf zusätzliche, dem Verwaltungsgericht
nicht bekannte Erkenntnisse vermochte die Erforderlichkeit weiterer Sachaufklärung
trotz vorhandener Sachkenntnis der Kammer nicht zu begründen.

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5.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO. Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags ist das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig, § 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO.

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