Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-08-23, Aktenzeichen 24 L 1412/01
ECLI:DE:VGD:2001:0823.24L1412.01.00

Tenor

Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung
untersagt, den Antragsteller abzuschieben, bevor sie ihm die Abschiebung in der
Weise angekündigt hat, dass die Frist des § 50 Abs. 5 Satz 2 AuslG gewahrt
wird.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben.

Der Streitwert wird auf 4.000 DM festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Der am 00. Juni 1976 in S im Amtsbezirk des Antragsgegners
geborene Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger. Nach
der Geburt lebte er bis zum fünften Lebensjahr bei seinen
Großeltern in der Türkei, zu denen er später - etwa in den
Schulferien - noch Kontakt pflegte.

4

Der Antragsteller ist im Bundesgebiet mehrfach
strafrechtlich belangt worden:

5

Amtsgericht Mönchengladbach Urteil vom 16.11.1989, Jugendstrafe ein Jahr und zwei
Monate;
Amtsgericht Mönchengladbach Urteil vom 26.4.1990, Jugendstrafe ein Jahr und acht
Monate;
Amtsgericht Mönchengladbach Urteil vom 19.3.1991, Jugendstrafe drei Jahre;
Amtsgericht Mönchengladbach Urteil vom 24.7.1991, Jugendstrafe vier Jahre;
Amtsgericht Siegburg Urteil vom 24.7.1994, Freiheitstrafe drei Monate;
Amtsgericht Mönchengladbach Urteil vom 3. 12.1996, Freiheitstrafe ein Jahr neun Monate;
Amtsgericht Mönchengladbach Urteil vom 4.6.1997, Freiheitsstrafe zwei Jahre drei Monate
und	ein Jahr sechs
Monate;
- teilweise unter Einbeziehung vorheriger Verurteilungen und Bildung einer Gesamtstrafe
-.

6

Am 1. Dezember 1994 heiratete er die Justizvollzugsbeamtin
und deutsche Staatsangehörige D1, geb. T, die am
00. April 1995 das eheliche Kind B gebar.

7

Zuletzt wurde dem Antragsteller am 5. Dezember 1994 eine
bis zum 30. Oktober 1995 gültige Aufenthaltserlaubnis erteilt.
Der Antrag auf Verlängerung vom 3. Januar 1996 ging bei der
Ausländerbehörde des S1 Kreises am 11. Januar 1996 ein
(Beiakte Heft 3, Bl. 289).

8

Mit Schreiben vom 18. und 19. Januar 2000 hörte der
Antragsgegner den Antragsteller und seine Ehefrau zur
beabsichtigten Ausweisung und Androhung der Abschiebung in die
Türkei an.

9

Unter dem 3. Februar 2000 machte die Ehefrau des
Antragstellers geltend, dass dessen Abschiebung für sie und
die beiden Kinder B und D2 (geb. 00.00.1998) eine besondere
Härte bedeute. Ein gemeinsames Leben in der Türkei könne sie
sich weder für sich noch die Kinder vorstellen. Sie sprächen
kein Türkisch und sie würde dabei den Status als
Lebenszeitbeamtin verlieren. Ohne ihren Ehemann habe ihr Leben
in der Bundesrepublik auch keine Perspektive, da sie nicht
allein die Kinder betreuen und den - auch durch die Straftaten
des Ehemannes entstandenen - Schuldenberg durch vollschichtige
Arbeit abbauen könne.

10

Mit Schreiben vom 23. Januar 2000 trug der Antragsteller
vor, er habe seit seiner Geburt in Deutschland gelebt. Die
türkische Sprache beherrsche er nur ungenügend. Seine engsten
Verwandten, zu denen er keinen Kontakt pflege, lebten in
Erzincan in Ostanatolien, wo der Konflikt zwischen Kurden und
Türken tobe. Er selbst fühle sich als Deutscher, den Glauben
und die Sitte seiner Eltern habe er nicht geteilt.
Er verbüsse seine Strafe in der JVA und sehe in einer
Abschiebung eine Doppelbestrafung. Er sei nach wie vor
heroinabhängig und beabsichtige eine Therapie durchzuführen.
Mit seiner Frau und den beiden gemeinsamen Kindern, die alle
die deutsche Staatsangehörigkeit besäßen und keinerlei
türkische Sprachkenntnisse hätten, wolle er nach der Haft
gemeinsam leben.

11

Nach dem Bericht der Suchtberaterin in der JVA X vom
3. Februar 2000 brach der Antragsteller zwei Therapieversuche
in Einrichtungen ab und wurde rückfällig.

12

Mit Ordnungsverfügung vom 4. Mai 2000 wies die
Antragsgegnerin den Antragsteller aus der Bundesrepublik
Deutschland aus, ordnete die Abschiebung aus der Haft in die
Türkei an und drohte für den Fall der Haftentlassung die
Abschiebung einen Monat nach der Entlassung in die Türkei an.
Hinsichtlich der Ausweisung ordnete sie gleichzeitig die
sofortige Vollziehbarkeit an.
Die Abschiebung, die sie hiermit ankündige, werde unter
Beachtung der Wochenfrist des § 50 Abs. 5 Satz 2 AuslG
erfolgen.

13

Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 12. Mai 2000 erhob der
Antragsteller hiergegen Widerspruch.

14

Mit Bescheid vom 8. März 2001 wies die Bezirksregierung E
den Widerspruch zurück.

15

Hierauf hat der Kläger am 4. April 2001 Klage (24 K
1901/01) erhoben, über die noch nicht entschieden ist. Zur
Begründung wird geltend gemacht, dass die Belange der Ehefrau
und Kinder des Antragstellers in der angefochtenen Verfügung
nicht gewürdigt seien.

16

Am 1. Juni 2001 (Freitags) hat der Antragsteller um
einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Er macht geltend, ihm
sei die für den 5. Juni 2001 (Pfingstdienstag) beabsichtigte
Abschiebung nicht innerhalb der Wochenfrist angekündigt
worden, von dem Termin habe er nur unter der Hand erfahren.
Darüber hinaus sei die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin
rechtswidrig, jedenfalls überwiege sein
Aussetzungsinteresse.

17

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

18

die aufschiebende Wirkung der Klage 24 K 1901/01
gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom
4. Mai 2000 in Gestalt des Widerspruchsbescheides
der Bezirksregierung E vom 8. März 2001
hinsichtlich der für sofort vollziehbar erklärten
Ausweisung wiederherzustellen und hinsichtlich der
Abschiebungsandrohung anzuordnen,

19

hilfsweise,

20

der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen
Anordnung zu untersagen den Antragsteller
abzuschieben, bis über den Hauptantrag entschieden
ist.

21

Die Antragsgegnerin hat keinen Antrag gestellt.

22

Das Gericht hat der Antragsgegnerin im Wege der
Vorsitzenden-entscheidung gem. §§ 80 Abs. 8, 123 Abs. 2 Satz 3
VwGO untersagt, den Antragsteller bis zu einer Entscheidung
der Kammer abzuschieben.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands
wird auf den Inhalt der Gerichtsakten 24 L 1412/01 und 24 K
1901/01 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Antragsgegnerin und der Bezirksregierung E Bezug genommen.

24

II.

25

Der Antrag hat nur teilweise Erfolg.

26

Der Hauptantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist jedenfalls
unbegründet.
Das Gericht sieht hier Veranlassung, auf den Antrag des
Antragstellers hin die Rechtmäßigkeit aller drei getroffenen
Regelungen summarisch zu prüfen, obwohl der Antragsteller an
sich allein wegen der verspäteten Stellung seines Antrages auf
"Verlängerung" seiner Aufenthaltsgenehmigung vollziehbar
ausreisepflichtig ist.
Ein im Lichte des Gebotes, effektiven Rechtsschutz zu
gewähren, legitimes Interesse, die Rechtmäßigkeit einer
Ausweisung im einstweiligen Rechtsschutz zumindest summarisch
zu prüfen, besteht immer dann, wenn die Ausländerbehörde die
beabsichtigte tatsächliche Beendigung des Aufenthaltes des
Betroffenen tragend auf die Ausweisung stützt,

27

sei es, weil die Behörde diese Absicht allein schon mit
der - im Falle gleichzeitig bestehender anderweitiger
vollziehbarer Ausreisepflicht wegen der §§ 72 Abs. 2 Satz 1
und 8 Abs. 2 Satz 2 AuslG anders nicht begründbaren

28

vgl. dazu Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 17. Juli 1997 - 18 B 3351/95 -
;
Beschluss vom 5. Juni 1998 - 18 B 461/97 -;
Hessischer Verwaltungsgerichtshof,
Beschluss vom 17. März 1997 - 3 TG 3656/96 -
NVwZ-Beilage 8/97 = S. 57;
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof,
Beschluss vom 4. September 1998 - 10 CS
98/2114 -
NVwZ 1998, 96, 97 -;
Hailbronner, Ausländerrecht,
Kommentar, Loseblatt, Stand Mai 1998,
§ 8 Rdnr. 35, 36

29

- ausdrücklichen Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit
der Ausweisung dokumentiert,

30

sei es, weil sie eine Versagung der Aufenthaltsgenehmigung
allein auf die Ausweisung - nicht etwa nur auf die damit
einhergehende Erfüllung eines Ausweisungsgrundes -
stützt.

31

Vgl. dazu Beschlüsse des Gerichts
vom 11. August 1997 - 24 L 2086/97 -;
vom 15. November 2000 - 24 L 2341/00 -;
vom 3. Januar 2001 - 24 L 3738/00 -.

32

Hier liegt der erste Fall vor.

33

1. Hinsichtlich der Ausweisung kann die aufschiebende
Wirkung des Widerspruchs im Ergebnis nicht wiederhergestellt
werden (§ 80 Abs. 5 Satz 1 2. HS VwGO).
Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit ist formell nicht
zu beanstanden (a)). Die angegriffene Ausweisung dürfte im
Einklang mit den Vorschriften des Ausländergesetzes sowie den
einschlägigen völkervertragsrechtlichen Bestimmungen stehen,
sodass eine das besondere öffentliche Interesse an ihrer
sofortigen Vollziehbarkeit ausschließende offensichtliche
Rechtswidrigkeit nicht anzunehmen ist (b)). Bei der demnach
möglichen und von dem Gericht als eigene Ermessensausübung

34

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen,
Beschluss vom 2. April 1998 - 18 B 828/96 -,

35

zu leistenden Abwägung des individuellen Aufschubinteresses
mit dem öffentlichen Interesse an einer sofortigen
Vollziehbarkeit überwiegt hier jedoch das Vollzugsinteresse
(c)).

36

a) Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der
Ausweisung durch die Antragsgegnerin gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1
Nr. 4 VwGO ist in formeller Hinsicht im Ergebnis nicht zu
beanstanden.
Die Antragsgegnerin hat darin nämlich neben den für den Erlass
der Verfügung als solcher sprechenden Aspekten auch erwähnt,
dass im Falle des Antragstellers die Gefahr bestehe, er könne
die sonst durch den Suspensiveffekt eintretende zeitliche
Verzögerung in der tatsächlichen Durchsetzbarkeit seiner
Ausreisepflicht dazu nutzen, erneut einschlägig straffällig zu
werden.
Das genügt - ungeachtet seiner tatsächlichen Richtigkeit

37

dies ausdrücklich betonend:
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 22. Februar 2000 - 18 B 206/00 -; -

38

den Anforderungen an eine den Charakter als
Einzelfallentscheidung ausdrückende Begründung i.S.v. § 80
Abs. 3 Satz 1 VwGO. Denn dadurch wird ein
einzelfallspezifischer und über das hinter dem Erlass der
Ausweisungsverfügung als solcher stehende Interesse
hinausragender Aspekt zur tragenden Erwägung gemacht.

39

b) Die Ausweisung dürfte im Einklang mit den Vorschriften
des Ausländergesetzes sowie den einschlägigen
völkervertragsrechtlichen Bestimmungen stehen.

40

Die Antragsgegnerin war für den Erlass der
Ordnungsverfügung örtlich als Rückkehrbehörde

41

- in dessen Amtsbezirk der Antragsteller nach der Haftentlassung
mutmasslich bei seiner Familie seinen Wohnsitz nehmen wird -

42

zuständig und die nach § 28 Abs. 1 VwVfG NW grundsätzlich
vor Erlass der Ausweisung als belastendem Verwaltungsakt
durchzuführende Anhörung des Antragstellers ist hier erfolgt;
der Antragsteller und seine Ehefrau haben die ihnen
eingeräumte Möglichkeit auch genutzt.

43

Die materielle Rechtmäßigkeit der Ausweisung erfordert,
dass der Antragsteller einen Ausweisungsgrund verwirklicht und
die Antragsgegnerin die sich aus dem einschlägigen
Ausweisungsschutz sowie den gesetzlichen Vorgaben zur
Rechtsfolge ergebenden Maßstäbe erkannt und beachtet sowie
alle erheblichen Aspekte berücksichtigt hat.

44

Im Hinblick auf die materiellrechtlichen
Rechtmäßigkeitsanforderungen kommt es auf den Zeitpunkt des
Ergehens des Widerspruchsbescheides an.

45

Vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht,
Urteil vom 29. September 1998 - 1 C 8.96 -
InfAuslR 1999, S. 54, 55 m.w.N..

46

Deshalb hat das Gericht hier das Ausländergesetz vom
9. Juli 1990 (BGBl I 1354) in der Fassung des Gesetzes vom 25.
Mai 2000 (BGBl I 742 - im Folgenden AuslG) zu Grunde zu
legen.

47

aa) Den zunächst erforderlichen Ausweisungsgrund hat der
Antragsgegner zutreffend aus § 47 Abs. 1 Nr. 1, 2. Fall AuslG
hergeleitet, den der Antragsteller mit den o.g.
rechtskräftigen Verurteilungen vom Oktober 1994, Dezember 1996
und Juni 1997 zu Freiheitsstrafen von 3 Monaten, einem Jahr
und neun Monaten sowie zwei Jahren und drei Monaten und ein
Jahr und sechs Monate ohne Bewährung wegen mehrerer
vorsätzlicher Taten innerhalb von fünf Jahren zu mehreren
Freiheitsstrafen von insgesamt über 3 Jahren erfüllt.

48

bb) Die Antragsgegnerin hat den dem Antragsteller
zukommenden Ausweisungsschutz beachtet.

49

(1) Wegen des Zusammenlebens in familiärer
Lebensgemeinschaft mit seinen deutschen Familienangehörigen
vor und - jedenfalls nach der glaubhaft gemachten Planung des
Antragstellers und seiner Ehefrau - nach der Haft, kommt der
Antragsteller in den Genuss des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
AuslG, wie dies auch die Antragsgegnerin angenommen hat.

50

(2) Wegen des Ausweisungsschutzes aus § 48 Abs. 1 Satz 1
AuslG darf der Antragsteller nur aus "schwer wiegenden
Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" ausgewiesen
werden. Das erfordert stets eine einzelfallbezogene Gewichtung
des Ausweisungsgrundes, der nur dann hinreichend schwerwiegt,
wenn das Interesse an der Erhaltung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung im Vergleich zu dem vom Gesetz
bezweckten Schutz des Ausländers ein deutliches Übergewicht
hat;

51

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11. Juni 1996 - 1 C
24.94 -,
InfAuslR 1997, S. 8, 9;
Beschluss vom 10. Januar 1994 - 1 B 153/94 -,
InfAuslR 1995, S. 195/6;
dem folgend
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Urteil vom 17. März 1998 - 18 A 4002/96 -.

52

Das erfordert in rechtlicher Hinsicht, dass dem
Ausweisungsanlass ein besonderes Gewicht zukommt:
Während Fälle mittlerer und schwerer Kriminalität einen schwer
wiegenden Ausweisungsgrund darstellen, genügen die mehr
lästigen als gefährlichen oder schädlichen Unkorrektheiten des
Alltags, Ordnungswidrigkeiten, Bagatellkriminalität und minder
bedeutsame Verstöße gegen das Strafgesetz nicht;

53

Bundesverwaltungsgericht,
Beschluss vom 19. August 1993 - 1 B 43.93 -; InfAuslR 1994,
S. 98/9.

54

Insoweit ergibt sich aus der zwischenzeitlichen Einfügung
des Satzes 2 in § 48 Abs. 1 AuslG für die Fälle der
Verwirklichung eines Ist-Ausweisungstatbestandes eine
Regelvermutung. Anhaltspunkte für die Annahme einer Ausnahme

55

vgl. zu diesem Erfordernis:
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 4. Dezember 1997 - 18 B 2490/96 -;
NVwZ-Beilage 6/1998, Seite 57, 58;
Beschluss vom 2. April 1998 - 18 B 828/96 -.

56

sind nicht ersichtlich. Das folgt aus dem vom Antragsteller
ausgehenden Gefährdungspotential.

57

Wenn man zu Gunsten des Antragstellers annimmt, er
unterfalle dem Art 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des
Assoziationsrates EWG/Türkei

58

Amtliche Nachrichten der Bundesanstalt für Arbeit
- ANBA 1981, 4 - im Folgenden ARB,

59

- wovon die Antragsgegnerin hier ausgeht - ergäbe sich
Ausweisungsschutz aus Art 14 ARB, durch den die §§ 45 ff AuslG
unmittelbar

60

zur unmittelbaren Anwendbarkeit dieser Vorschrift ohne den
bisher üblichen Rückgriff auf die Bestimmung des § 12
AufenthG/EWG
EuGH, Urteil vom 20. Februar 2000 - Rs c-340/97 - (Nazli) -,
InfAuslR 2000, S. 161, 164,

61

modifiziert würden.

62

Dann dürfte der Antragsteller nur aus Gründen der
öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit ausgewiesen
werden und nur, wenn er durch sein persönliches Verhalten dazu
Anlass gibt. Es muss die Feststellung getroffen werden können,
dass der weitere Aufenthalt gerade des Antragstellers zu einer
tatsächlichen und hinreichend schweren Gefährdung führt, die
ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt.

63

Meyer NVwZ 1984, S. 763, 765;
Hessischer Verwaltungsgerichtshof,
Beschluss vom 20. Oktober 1992 - 12 TH 1509/92 -
m.w.N. aus der Rechtsprechung des EuGH.

64

Auch ein gewichtiger Verstoß gegen die öffentliche
Sicherheit in der Vergangenheit genügt allein nicht;
erforderlich ist vielmehr eine individuelle Zukunftsprognose
im Hinblick auf den Grad der Wahrscheinlichkeit einer
Wiederholung. Dabei gilt ein relativierter
Wahrscheinlichkeitsmaßstab, wonach die Anforderungen an die
Wiederholungsgefahr umso geringer sind, je gewichtiger die
gefährdeten Rechtsgüter sind. Allerdings darf dabei nicht eine
naturwissenschaftliche Betrachtungsweise walten, sondern es
muss mit dem Maßstab der praktischen Vernunft gemessen
werden,

65

Baden-Württembergischer Verwaltungsgerichtshof,
Urteil vom 15. Juni 1987 - 13 S 597/87 -
InfAuslR 1987, 328.

66

Die Antragsgegnerin muss die Ausweisung also ausschließlich
spezialpräventiv begründen können;

67

Bundesverwaltungsgericht,
Urteil vom 29. September 1998 - 1 C 8.96 -
InfAuslR 1999, S. 54, 58m.w.N auf seine std. Rechtsprechung;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 18. Mai 1999 - 18 A 6434/96 -.

68

Das erkennende Gericht teilt nicht die von den
Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers angeführte
Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes

69

vgl. Urteil vom 11. Juli 2000 -10 B 99-1889,
InfAuslR 2000, S. 425,

70

der entschieden hat, dass die Vorschriften in § 47 AuslG
über die Ist-Ausweisung und die Regelausweisung auf türkische
Staatsangehörige nicht anwendbar seien, weil sie gegen das
Verschlechterungsverbot des Art. 41 Abs. l des
Zusatzprotokolls zum Assoziationsvertrag EWG-Türkei
verstießen. Für türkische Staatsangehörige würden deshalb nur
die Vorschriften über die Ermessensausweisung nach §§ 45, 46
AuslG gelten.

71

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stützt sich dabei auf
das Urteil des Europäischen Gerichtshofes

72

EuGH vom 11. Mai 2000 - Rechtssache C-37/98 - Savas -
InfAuslR 2000, S. 326 f.;

73

zu Art 41 Abs. l des Zusatzprotokolls vom 23. November 1970
zum Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vom 12. September 1963.

74

Art 41 Abs. l dieses Zusatzprotokolls enthält ein
Verschlechterungsverbot für türkische Staatsangehörige
(„Stand-Still-Klausel") und entfaltet nach Auffassung des EuGH
in den Mitgliedsstaaten unmittelbare Wirkung. Es besagt, dass
die Vertragsparteien untereinander keine neuen Beschränkungen
der Niederlassungsfreiheit und des freien
Dienstleistungsverkehrs einführen. Den Mitgliedstaaten ist es
danach verwehrt, neue Maßnahmen zu erlassen, die den Zweck
oder die Folge haben, dass die Niederlassung und damit
verbunden der Aufenthalt eines türkischen Staatsangehörigen in
diesem Mitgliedstaat strengeren Bedingungen als denjenigen
unterworfen werden, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
dieses Zusatzprotokolls gegenüber den betreffenden
Mitgliedstaaten galten.

75

Daraus folgt jedoch kein allgemeines Anwendungsverbot
bezüglich des § 47 Abs. 1 oder Abs. 2 AuslG 1990, auch wenn
danach bei Vorliegen der Voraussetzungen die Ausweisung
zwingend bzw. in der Regel zu erfolgen hat, während über sie
nach dem im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls
geltenden § 10 Abs. 1 AuslG 1965 nach Ermessen zu entscheiden
war.

76

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat nämlich nicht
berücksichtigt,

77

vgl. auch Rittstieg, InfAuslR 2000, 428,

78

dass Art 41 des in Deutschland am 19. Mai 1972 in Kraft
getretenen Zusatzprotokolls an den die Niederlassungsfreiheit
regelnden Art 13 und den den freien Dienstleistungsverkehr
erfassenden Art 14 des Assoziationsabkommens anknüpft. Beide
Artikel nehmen wiederum auf die entsprechenden
Parallelvorschriften in Art 52 f. bzw. Art 55 f. des EWG-
Vertrages Bezug. Demgegenüber ist die
Arbeitnehmerfreizügigkeit ausschließlich in Art 12 des
insoweit an Art 8 f. des EWG-Vertrages anknüpfenden
Assoziationsabkommens geregelt. Auf der Grundlage des Art 12
des Assoziationsabkommens ist Art 36 des Zusatzprotokolls und
darauf beruhend der ARB 1/ 80 ergangen.

79

Das bedeutet, dass die „Stand-Still-Klausel" des Art 41
Abs. 1 des Zusatzprotokolls nur die Niederlassungsfreiheit
(sowie den freien Dienstleistungsverkehr) und damit
ausschließlich selbstständig Tätige, nicht aber Arbeitnehmer
betrifft,

80

ebenso: Gutmann, Stand-Still im Assoziationsrecht,
InfAuslR 2000, S. 318.

81

Deshalb ist jedenfalls die Anwendung des § 47 Abs. 1 und
Abs. 2 AuslG auf nicht selbstständig Tätige, zu denen auch der
Antragsteller gehört, durch das EuGH-Urteil vom 11. Mai 2000
nicht ausgeschlossen.

82

Beschluss des Gerichts vom 3. Januar 2001 - 24 L 3738/00 -
; bestätigt durch OVG NRW Beschluss vom 29.1.2001 - 18 B
116/01 -.

83

Schließlich steht der Anwendung des vorliegend
einschlägigen Ausweisungstatbestands § 47 Abs. 1 AuslG
gegenüber Assoziationsberechtigten nach der ständigen
Rechtsprechung des OVG NRW nicht die Vorschrift des Art. 13
ARB 1/80 entgegen,

84

vgl. OVG NRW Beschluss vom 29.1.2001 - 18 B 116/01 -,

85

Beschluss vom 2.4.2001 - 18 A 1257/00 -;

86

solange die Ausweisung auf spezialpräventive Gründe
gestützt wird.

87

(4) Mit der Verengung der Ausweisungsbefugnis auf
spezialpräventive Erwägungen einher gehen erhöhte
Anforderungen an (behördliche und gerichtliche) Aufklärung des
Sachverhaltes:
Die für die Einschätzung der spezialpräventiven Erwägungen
notwendige Prognose erfordert in der Regel, dass die
Ausländerbehörde die einschlägigen Unterlagen und
Informationen beigezogen und gewürdigt hat,

88

so ausdrücklich:
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 7. Juli 1992
- 12 TH 990/92 - NVwZ 1993, 204, 205,
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht,
Beschluss vom 27. Mai 1993 - OVG Bs II 55/93 -
InfAuslR 1993, 263, 264/5,
die dazu die Akten des Strafverfahrens, das Vollstreckungs-
oder Bewährungsheft, den die Verbüßung der restlichen Strafe
aussetzenden gerichtlichen Beschluss, die Stellungnahme des
Leiters der Justizvollzugsanstalt, die Berücksichtigung der
familiären sowie der eventuellen beruflichen Situation nach
der Haftentlassung zählen;
ferner Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Beschluss vom 2. Juni 2000 - 18 B 1121/99 -
(Vollstreckungsheft).

89

Denn ohne Kenntnis der Einzelheiten der Tatbegehung und der
familiären und beruflichen Situation können die individuellen
Folgen der Ausweisung nicht gewichtet und in der gebotenen
Einzefallabwägung den öffentlichen Interessen
gegenübergestellt werden, sodass in der Regel vor der
Entscheidung über eine Ausweisung im Anwendungsbereich des
besonderen Ausweisungsschutzes die Einsicht in die Strafakten
ebenso unerlässlich ist wie die Feststellung der Familien- und
Arbeitsverhältnisse sowie der weiteren relevanten
Lebensumstände;

90

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 8. Mai 1995 - 18 B 533/95 -;
Urteil vom 17. März 1998 - 18 A 4002/96 -;
Beschluss vom 2. Juni 2000 - 18 B 1121/99 -.

91

Diesen Aufklärungsgeboten folgend, hat die Antragsgegnerin
zumindest die Strafakten betreffend die (letzteren)
Verurteilungen des Antragstellers beigezogen und auch
ausgewertet (Beiakte Heft 4 Bl. 524, 525R).

92

Da es sich bei der Strafaktenbeiziehung jedoch nicht nur um
eine Anforderung an das Verwaltungsverfahren handelt, ist vor
einer abschließenden Beurteilung der materiellen
Rechtmäßigkeit der Ausweisung die Beiziehung der Unterlagen
durch das Gericht selbst erforderlich.
Da das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit seiner
gerade in tatsächlicher Hinsicht nur summarischen Prüfung
dafür aber nicht den richtigen Rahmen bietet, ist die
Rechtmäßigkeit der Ausweisung für das Gericht derzeit nicht im
Sinne einer Offensichtlichkeit feststellbar, sodass der
Ausgang des vorliegenden Verfahrens - vorbehaltlich noch zu
prüfender rechtlicher Fehler bei der behördlichen Würdigung
der Rechtsfolgenvorgaben - von der Interessenabwägung abhängen
wird.

93

cc) Der Antragsgegner hat jedoch bei summarischer Würdigung
des vorliegenden Tatsachenmaterials die sich aus dem
einschlägigen Ausweisungsschutz sowie den gesetzlichen
Vorgaben zur Rechtsfolge ergebenden Maßstäbe erkannt und ist
davon auch nicht zum Nachteil des Antragstellers abgewichen.
Ferner hat er alle erheblichen Aspekte berücksichtigt.

94

(1) Nach den vorstehenden Darlegungen zum Ausweisungsgrund
und Ausweisungsschutz war die Ausweisung wegen des besonderen
Ausweisungsschutzes nach § 48 Abs. 1 Satz 1 AuslG nicht die
zwingende Rechtsfolge der Verwirklichung des § 47 Abs. 1
AuslG, sondern gemäß § 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG nur als Regel
vorgesehen.
Insoweit sieht das Gericht in ständiger Rechtsprechung

95

Beschluss vom 17. August 2000 - 24 L 1373/00 -;
Beschluss vom 12. September 2000 - 24 L 1895/00 -;

96

keine Veranlassung, es in rechtlicher Hinsicht zu
beanstanden, wenn der Antragsgegner in Anbetracht dieser
Konstellation angenommen hat, von der im Gesetz vorgesehenen
Rechtsfolge nur bei Vorliegen besonderer Umstände abweichen zu
können.

97

Anhaltspunkte für derartige Besonderheiten sind aber nicht
erkennbar. Vielmehr geht von dem Antragsteller eine
individuelle Wiederholungsgefahr aus, die
gefahrenabwehrrechtlich nicht hinnehmbar ist.

98

Ausgangspunkt der Überlegungen ist insoweit, dass die
Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit neuerlicher Gefahren
für die öffentliche Sicherheit nach gesicherter
gefahrenabwehrrechtlicher Betrachtungsweise umso niedriger
sind, je höher das Schutzbedürfnis des gefährdeten Rechtsgutes
anzusiedeln ist;

99

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen,
Urteil vom 17. März 1998 - 18 A 4002/96 -;
Beschluss vom 12. Juni 1998 - 18 B 81/98 -;
Beschluss vom 14. Mai 1999 - 18 B 969/98 -.

100

Die von dem Antragsteller ausgehenden Gefahren tangieren
mit Leib und Leben der potenziellen Konsumenten der von ihm
gehandelten Betäubungsmittel die höchsten Rechtsgüter; mithin
sind an die Wahrscheinlichkeit nur geringe Anforderungen zu
stellen.

101

Dass der Antragsteller diese eindeutig erfüllt, wird durch
die zuletzt abgeurteilten Taten belegt. So lag der letzten
Verurteilung nicht nur unerlaubtes Sichverschaffen von
Betäubungsmitteln in hundert Fällen, sondern auch unerlaubtes
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in mehreren Fällen zu
Grunde. Bereits aus den massiven und über einen langen
Zeitraum andauernden Verstößen gegen das Betäubungsmittelrecht
ist die Prognose erneuter Delinquenz ableitbar.

102

Die hierin zum Ausdruck kommende Kontinuität, die sich unter
Berücksichtigung der enormen Anzahl der Vorverurteilungen noch
verstärkt, birgt ein ganz erhebliches Wiederholungspotenzial,
zumal der Antragsteller selbst nichts dafür anführt, er habe
sich auch nur ansatzweise Erfolg versprechend mit den Ursachen
für dieses Verhaltensmuster auseinander gesetzt. Zwar wird ihm
von der Suchtberaterin bei der JVA Willich im Bericht vom
3.2.2000 ein stetes Bemühen attestiert, gleichwohl hat er zwei
Therapieversuche zur Suchtproblematik abgebrochen und wurde
rückfällig. Wenn er im Schreiben vom 23.1.2000 an die
Antragsgegnerin eine günstige Prognose in ungewisser Zukunft
liegender beabsichtigter Therapieversuche mit der gebotenen
Rücksicht auf seine Familie begründen will, ist dem entgegen
zuhalten, dass seine Familie und die ihr gegenüber gebotene
Rücksichtnahme ihn bisher nicht wirksam von der Heroinsucht
hat abhalten können.

103

(2) Eine Ausnahme von der Regel ergibt sich auch nicht aus
den in § 45 Abs. 2 AuslG genannten Aspekten.

104

Eine nach § 45 Abs. 2 Nr. 1 AuslG zu schützende

105

vgl. Meyer NVwZ 1984, S. 13, 20
m.w.N. aus der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts.

106

selbst geschaffene Lebensgrundlage kann der Antragsteller
bislang nach Aktenlage nicht vorweisen.

107

Die Antragsgegnerin hat zu Recht angenommen, auch trotz der
Dauer seines bisherigen Aufenthaltes im Bundesgebiet könne es
dem Antragsteller durchaus zugemutet werden, in seiner Heimat
Fuß zu fassen und sich eine Existenz aufzubauen. Dass ihm dies
erschwert sein kann, weil er seine Muttersprache nicht mehr
wie andere Muttersprachler beherrscht, kann der Ausweisung des
Antragstellers nicht entgegen stehen.

108

Was den Aspekt des § 45 Abs. 2 Nr. 2 AuslG anbelangt, so
können die Kinder und die Ehefrau des Antragstellers vor der
Härte, der Verfehlungen ihres Vaters bzw. ihres Ehegatten und
der von diesem ausgehenden Gefahr für die öffentliche
Sicherheit wegen von ihm noch weiter getrennt zu werden, nicht
bewahrt werden.

109

Vor diesem tatsächlichen Hintergrund erwachsen auch nicht
etwa aus Art. 6 GG weitere Schranken gegen eine Ausweisung,
sodass diese insgesamt bei summarischer Prüfung rechtlich
nicht zu beanstanden ist. Auch Art. 8 EMRK,

110

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten vom 4. November 1950, BGBl. 1952 II
S. 686;

111

soweit sich sein Anwendungsbereich mit dem des Art. 6 GG
deckt, vermittelt keinen weiter gehenden Schutz als
dieser.

112

BVerwG Urteil vom 29.9.1998, - 1 C 8.96 -; in InfAuslR
1999, 54 (56).

113

Auch aus dem in Art. 8 Abs. 2 EMRK verankerten Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit kann der Antragsteller nichts für sich
herleiten. Nach der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte kann dieser Grundsatz einer
behördlichen Maßnahme, die die Voraussetzungen für das weitere
Zusammenleben eines Ausländers mit seiner Familie im
Vertragsstaat beseitigt, entgegenstehen, wenn der Betroffene
auf Grund seiner gesamten Entwicklung faktisch zu einem
Inländer geworden ist und ein anderer Bezug als die
Staatsangehörigkeit zu dem anderen Staat nicht mehr besteht.

114

BVerwG Urteil vom 29.9.1998, - 1 C 8.96 -; in InfAuslR
1999, 54 (56).

115

Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Der Antragsteller
ist in der Türkei, deren Staatsangehörigkeit er besitzt,
geboren und bis zum fünften Lebensjahr bei Verwandten
aufgewachsen. Dass er jeden Bezug zu seinem Heimatland
verloren hätte ist nicht ersichtlich. Vielmehr ergibt sich aus
dem Schreiben des Antragstellers vom 23.1.2000 an die
Antragsgegnerin, dass er noch über vielfache
verwandtschaftliche Beziehungen in der Türkei verfügt, auch
wenn er diese Kontakte zuletzt nicht gepflegt hat.
Darüberhinaus kann er sich nach seinen eigenen Angaben
mündlich in der Landessprache verständigen.

116

c) Die gebotene Interessenabwägung

117

vgl. dazu, dass auch bei summarischer Rechtmäßigkeit der
Ausweisung das Gericht gehalten ist, das im Gesetz geforderte
besondere öffentliche Interesse an der sofortigen
Vollziehbarkeit zu prüfen,
Bundesverfassungsgericht,
Beschluss vom 12. September 1995 - 2 BvR 1179/95 -;
InfAuslR 1995, S. 397, 402;

118

geht in Anbetracht der dargelegten erheblichen
spezialpräventiven Gründe und wegen der nach § 42 Abs. 1, 2
Nr. 2 AuslG bestehenden vollziehbaren Ausreisepflicht zu
Lasten des Antragstellers aus.

119

2. Hinsichtlich der zur Abschiebung des Antragstellers in
der Ordnungsverfügung erlassenen Regelungen bleibt der Antrag
im Ergebnis ohne Erfolg.

120

a) In Bezug auf die Abschiebungsanordnung (Ziffer 2 des
Tenors der Ordnungsverfügung)

121

- mit diesem Ausdruck bezeichnet das Gericht die Anordnung
einer Abschiebung aus der Haft nach den §§ 49 Abs. 1 und
Abs. 2 Satz 1, 50 Abs. 5 AuslG ohne Belassung einer Frist zur
freiwilligen Ausreise;
die gleiche Terminologie verwendet der Bayerische
Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom
4. September 1998 - 10 CS 98/2114 - NVwZ 1998, 96, 97 -;
vgl. auch die §§ 34 und 34a AsylVfG -
dazu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 25. September 2000 - 18 B 1783/99 -;

122

ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs statthaft;

123

zur VA-Qualität der Abschiebungsanordnung:
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom
15. April 1996 - Bs VI 71/96 -; EZAR 042 Nr. 1, S. 4;
Renner, Ausländerrecht, Kommentar, 7. Aufl. 1999, § 49
Rdnr. 14;
ebenso das Gericht in ständiger Rechtsprechung, vgl. zuletzt:
Beschluss vom 4. Januar 2001 - 24 L 3284/00 -;

124

Der mithin zulässige Antrag auf Anordnung der
aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die
Abschiebungsanordnung ist aber unbegründet, weil nicht
ersichtlich ist, warum die Anordnung rechtswidrig sein sollte.
Vielmehr sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die
Anordnung der Abschiebung aus der Haft erfüllt:

125

Vgl. dazu, dass die gesetzlichen Voraussetzungen der
Abschiebungsanordnung mit denen der eigentlichen Abschiebung
identisch sind:
Bundesverwaltungsgericht,
Beschluss vom 22. August 1986 - 1 C 34/83 -, NVwZ 1987, S. 57
LS 1.

126

Dass der Antragsteller vollziehbar ausreisepflichtig ist,
ergibt sich aus der sofort vollziehbaren Ausweisung sowie des
Fehlens einer Aufenthaltserlaubnis bei verspäteter
Antragstellung (§ 42 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AuslG).
Dass er zum massgeblichen Zeitpunkt auf richterliche Anordnung
in Haft war, ist bei einer noch andauernden Strafhaft nicht
zweifelhaft.

127

Vgl. dazu Renner, § 49 Rdnr. 5.

128

Dass die tatsächliche Entfernung des Antragstellers aus dem
Bundesgebiet nicht nur wegen des Umstandes, dass er in Haft
sitzt, sondern auch aus gleichsam inhaltlichen Gründen der
Überwachung bedarf,

129

vgl. zu diesem Erfordernis:
Beschlüsse des Gerichts
vom 21. Dezember 2000 - 24 L 2950/00 -;
vom 3. Januar 2001 - 24 L 3738/00 -;
vom 4. Januar 2001 - 24 L 3284/00 -;
Baden-Württembergischer Verwaltungsgerichtshof,
Beschluss vom 14. November 1991 - 13 S 2481/91 -,
EZAR 044 Nr. 1 -, S. 4;
Hailbronner, a.a.O., § 50 Rdnr. 21.

130

ergibt sich hier aus der bereits erwähnten individuellen
Gefährlichkeit des Antragstellers. Denn immerhin hat er nach
der ersten strafgerichtlichen Ahndung seiner Beteiligung am
illegalen Drogenhandel seine Aktivitäten erneut aufgenommen
und verstärkt.

131

c) Schließlich bleibt der Antrag auch hinsichtlich der
hilfsweise verfügten Androhung der Abschiebung (Ziffer 3. der
Ordnungsver-fügung) ohne Erfolg.
Es kann dahinstehen, ob für eine solche Regelung neben oder
nach einer Abschiebungsanordnung Anlass und Raum ist. Denn
falls der Antragsteller tatsächlich wie angeordnet aus der
Haft heraus abgeschoben wird, entfaltet die
Abschiebungsandrohung gar keine Wirkung.
Gelangt der Antragsteller entgegen der Intention des
Antragsgegners doch noch im Bundesgebiet auf freien Fuß,
sodass die Abschiebungsandrohung überhaupt zum Zuge kommt,
bestehen gegen ihre Vollziehbarkeit in der Sache keine
Bedenken, weil sie sich bei summarischer Prüfung als
rechtmäßig erweist. In Anbetracht dessen bestand für das
Gericht keine Veranlassung, trotz der Vorbewertung des
Gesetzgebers in den §§ 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO, 8 Satz 1 AG VwGO
NW kein Überwiegen des öffentlichen Vollzugsinteresses
anzunehmen, zumal der Antragsteller keine Umstände dargetan
hat, die dies in seinem Falle als besondere persönliche Härte
erscheinen lassen (vgl. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO).

132

Die Abschiebungsandrohung ist in der gebotenen Schriftform
ergangen und zu Recht mit der Ausweisung verbunden worden
(vgl. § 50 Abs. 1 AuslG).
Die dem Antragsteller belassene Frist zur freiwilligen
Ausreise (vgl. § 50 Abs. 1 Satz 1 AuslG) von 1 Monat ab
Entlassung ist angemessen.

133

Dabei ist es unschädlich, dass diese Frist nicht erst mit
dem Eintritt der Unanfechtbarkeit beginnen oder über diese
hinausdauern soll,

134

Kemper, NVwZ 1993, 747, 751.

135

Schließlich ist mit der Türkei auch der Staat bezeichnet
worden, in den der Antragsteller abgeschoben werden soll (§ 50
Abs. 2 AuslG).
Nach § 50 Abs. 3 Satz 1 AuslG stehen etwaige
Abschiebungshindernisse oder Duldungsgründe dem Erlass der
Abschiebungsandrohung nicht entgegen, sind also nicht schon
bei deren Ergehen zu berücksichtigen, sondern erst im
Zeitpunkt und Falle wirklich beabsichtigter Durchsetzung der
Ausreisepflicht; sie können mithin die hier relevante
Rechtmäßigkeit der Abschiebungsregelung nicht tangieren.

136

3. Der auf eine vorläufige Aussetzung der Abschiebung
gerichtete Hilfsantrag hat teilweise Erfolg.
Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung
zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein
streitiges Rechtsverhältnis nur getroffen werden, wenn dies
zur Abwehr wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Dies setzt
gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO
voraus, dass das Bestehen eines zu sichernden Rechts
(Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit
(Anordnungsgrund) glaubhaft gemacht werden.

137

Mit der für den 5. Juni 2001 beabsichtigten Abschiebung des
Antragstellers ist ein Anordnungsgrund gegeben. Darüberhinaus
hat er auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

138

Nach § 50 Abs. 5 Satz 2 AuslG soll die Abschiebung - in
Fällen der Abschiebung aus der Haft heraus - mindestens eine
Woche vorher angekündigt werden. Ähnlich der Ausreisefrist (§§
42 Abs. 3, 50 Abs. 1 Satz 1 AuslG) soll die Ankündigung der
Abschiebung dem Ausländer die Möglichkeit geben, sich
rechtzeitig auf die Aufenthaltsbeendigung einzustellen und
seine persönlichen Angelegenheiten zu ordnen.

139

Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 22.12.1997, - 1 C 14.96 -;

140

in InfAuslR 1998, S. 217, 218; = Buchholz 402.240 § 50 Nr. 3;

141

= NVwZ RR1998, 454 unter Bezugnahme auf die
Gesetzesmaterialien.

142

Neben den gegebenenfalls familiären und sonstigen privaten
Angelegenheiten ist hierbei im Hinblick auf die
Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG insbesondere
die Möglichkeit, noch um Rechtsschutz nachsuchen zu können, zu
gewährleisten.

143

Dies im Hinblick auf die Ausreisefrist betonend: Richter,

144

NVwZ 1999, S. 726, 731.

145

Von der Ankündigung der Abschiebung nach § 50 Abs. 5 Satz 2
AuslG kann die Ausländerbehörde nur unter aussergewöhnlichen
Umständen absehen. Gründe, die es rechtfertigen von der in der
Regel gebotenen Ankündigung keinen Gebrauch zu machen lägen
etwa vor, wenn anderenfalls die rechtzeitige Durchführung der
Abschiebung nicht mehr möglich wäre.

146

Vgl. Verwaltungsvorschriften zum AuslG Ziff. 50.5.2.

147

Aus diesem Zweck der Vorschrift ergibt sich auch, dass die
Ankündigung gegenüber dem abzuschiebenden Ausländer - und
nicht einem Dritten, etwa der Justizvollzugsanstalt - erfolgen
muss.

148

Eine diesen Grundsätzen genügende Ankündigung der
Abschiebung ist dem Antragsteller gegenüber nicht erfolgt.
Nach seinem von der Antragsgegnerin nicht bestrittenen
Vorbringen hat er von der für den 5.6.2001 beabsichtigten
Abschiebung erstmals am 31.5.2001 „unter der Hand" in der JVA
erfahren. Von einem Mitarbeiter der Ausländerbehörde Viersen,
die die Abschiebung in Amtshilfe für die Antragsgegnerin
beabsichtigte durchzuführen, wurde dem Berichterstatter des
Verfahrens die Unterschreitung der Frist des § 50 Abs. 5 Satz
2 AuslG auch nicht in Abrede gestellt, sondern als
durchgängige Praxis dargestellt.

149

Eine den rechtlichen Anforderungen entsprechende
Ankündigung der Abschiebung ist insbesondere auch nicht in dem
in der Ordnungsverfügung vom 4. Mai 2000 enthaltenen Passus,
„Ihre Abschiebung, die ich hiermit ankündige,... „ zu
erkennen. Allein der im vorliegenden - nicht untypischen -
Fall sich ergebende Zeitablauf zwischen dem Ergehen der
Ordnungsverfügung und der erst für einen Zeitpunkt über ein
Jahr später beabsichtigten tatsächlichen Abschiebung zeigt,
dass eine mit der die Grundlage der Abschiebung bildenden
Ordnungsverfügung verbundene Ankündigung der Abschiebung ihren
vom Gesetzgeber intendierten Zweck nicht erreichen kann. Auch
dem Wortlaut der Vorschrift, der die Ankündigung in der Regel
„mindestens eine Woche" vor der tatsächlichen Abschiebung als
ergangen voraussetzt, lässt sich entnehmen, dass der
tatsächliche Abschiebungstermin bereits bei der Ankündigung
anstehen muss, da sich ansonsten nicht bestimmen ließe, ob die
Ankündigung auch fristgerecht erfolgt. Damit korrespondiert
auch die Pflicht der Strafvollstreckungsbehörden den
zuständigen Ausländerbehörden den Termin der Haftentlassung so
früh wie möglich zu übermitteln

150

vgl. § 4 Abs. 2 Nr. 3 Verordnung über Datenübermittlungen an die
Ausländerbehörden (AuslDÜV) vom 18.12.1990, BGBl. I S. 2997);

151

damit dem Ausländer eine Woche vorher die Abschiebung
angekündigt werden kann.

152

Vgl. Verwaltungsvorschriften zum AuslG Ziff. 50.5.1.

153

Vorliegend sind auch keine Anhaltspunkte ersichtlich oder
von der Antragsgegnerin dargetan, aus denen sich für den Fall
des Antragstellers ein Absehen von der Regel des § 50 Abs. 5
Satz 2 AuslG rechtfertigen ließe.

154

Der Antragsteller hat das - in seinem Fall anschaulich zu
erheblichen Schwierigkeiten bei der Erlangung von Rechtschutz
führende - rechtlich zu beanstandende Absehen der Ankündigung
auch gegenüber dem richtigen Antragsgegner geltend gemacht. Er
war hier nicht auf einstweiligen Rechtsschutz gegenüber der
die Abschiebung in Amtshilfe für die Antragsgegnerin
durchführenden Ausländerbehörde nach den hierfür von der
Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zu verweisen.

155

Ein über die mithin zu tenorierende vorläufige Aussetzung
der Abschiebung bis zur fristgerecht ergangenen Ankündigung
derselben hinausreichender Anspruch auf Aussetzung ist nicht
glaubhaft gemacht. Allerdings sei darauf hingewiesen, dass die
Antragsgegnerin bei einer beabsichtigten Abschiebung
darüberhinaus wohl auch die Frist des § 56 Abs. 6 Satz 2 AuslG
zu beachten haben wird. Nach dieser Vorschrift ist die für den
Fall des Erlöschens der Duldung durch Ablauf der Geltungsdauer
oder durch Widerruf vorgesehene Abschiebung mindestens einen
Monat vorher anzukündigen, wenn der Ausländer länger als ein
Jahr geduldet ist. Dem Antragsteller wurde nach Lage der Akten
für die Zeit der Verbüssung der Strafhaft von über einem Jahr
zwar keine schriftliche Duldung (§ 66 Abs. 1 Satz 1 AuslG)
erteilt, gleichwohl dürfte die Vorschrift Anwendung finden,
wenn er für diese Zeit einen Anspruch auf Erteilung einer
Duldung (etwa aus §§ 55 Abs. 2, 64 Abs. 3 AuslG) hatte.

156

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung ist nach den §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20
Abs. 3 GKG erfolgt.
Dabei hat das Gericht der mit der Ausweisung ausgesprochenen
Abschiebungsandrohung als einem Annex zu jener keine eigene
Relevanz im Hinblick auf den Streitwert beigemessen.

157