Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2003-02-11, Aktenzeichen Ss 5/03
ECLI:DE:OLGK:2003:0211.SS5.03.00

Tenor

I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen.

II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 S. 4 OWiG).

III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene.

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G r ü n d e

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I.

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Gegen den Betroffenen ist durch Urteil des Amtsgerichts M. vom 22. Oktober 2002 wegen "fahrlässiger Ordnungswidrigkeit nach § 41 II StVO – Zeichen 274 – i. V. m. § 49 III Nr. 4 StVO i.V. m. § 24 StVG" (fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts um 30 km/h) eine Geldbuße von 60 € verhängt worden. Das Amtsgericht hat insoweit eine durch ein von der Stadt M. betriebenes, stationäres Geschwindigkeitsmessgerät Traffipax TPH-S (Koaxialkabel-Messverfahren; vgl. Burmann in: Janiszewski/Jagow/Burmann, StVO, 17. Aufl., § 3 Rdnr. 119) am 16. März 2002 registrierte Fahrgeschwindigkeit des Betroffenen von 93 km/h festgestellt, von welcher es einen Sicherheitsabschlag von 3 km/h in Abzug gebracht hat. Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 25. Oktober 2002 hat der Betroffene beantragt, gegen dieses Urteil die Rechtsbeschwerde zuzulassen. In der von seinem Verteidiger unterzeichneten Begründungsschrift vom 4. Dezember 2002 führt er u. a. aus, das Amtsgericht habe einen von ihm in der Hauptverhandlung gestellten Beweisantrag auf Vernehmung zweier weiterer Zeugen zu Unrecht abgelehnt und auf diese Weise sein Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt.

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II.

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Der in formeller Hinsicht unbedenkliche Zulassungsantrag bleibt in der Sache ohne Erfolg.

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In dem angefochtenen Urteil ist ausschließlich eine Geldbuße von nicht mehr als 250 € festgesetzt worden. Die Rechtsbeschwerde ist daher nicht nach § 79 Abs. 1 S. 1 OWiG statthaft, sondern bedarf gemäß § 79 Abs. 1 S. 2 OWiG der Zulassung. Die gesetzlichen Voraussetzungen einer solchen Zulassung sind hier allerdings nicht gegeben.

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Nach § 80 Abs. 1 OWiG kann die Rechtsbeschwerde bei weniger bedeutsamen Ordnungswidrigkeiten, bei denen sie grundsätzlich ausgeschlossen ist, nur ausnahmsweise zugelassen werden. Die Zulassungsrechtsbeschwerde dient nicht der materiellen Gerechtigkeit, sondern übergeordneten Zwecken; sie soll den Oberlandesgerichten im allgemeinen Interesse Gelegenheit geben, durch eine Entscheidung zur Rechtsfortbildung oder zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung beizutragen. Sinn der Regelung ist mithin nicht die Herstellung der rechtlich richtigen Entscheidung im Einzelfall (vgl. SenE v. 24. 1. 2000 - Ss 191/99 Z; SenE v. 10. 11. 2000 - Ss 462/00 Z = VRS 100, 33 = NZV 2001, 137 [138]; SenE v. 8. 1. 2001 - Ss 545/00 Z = DAR 2001, 179 = VRS 100, 189 [190]; Göhler/König/Seitz, OWiG, 13. Aufl., § 80 Rdnr. 16 f.; Steindorf, in: Karlsruher Kommentar, OWiG, 2. Aufl., § 80 Rdnr. 1 m. w. N.).

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Im Einzelnen sieht die Bestimmung des § 80 Abs. 1 OWiG vor, dass die Rechtsbeschwerde nur zugelassen werden kann, wenn dies entweder zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist (Nr. 1) oder wenn die Aufhebung des Urteils wegen Versagung des rechtlichen Gehörs geboten ist (Nr. 2).

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Beträgt - wie im vorliegenden Fall - die festgesetzte Geldbuße nicht mehr als 100 € und ist auch im Bußgeldbescheid keine Geldbuße von mehr als 150 € festgesetzt worden, so ist die Möglichkeit der Rechtsbeschwerde durch § 80 Abs. 2 OWiG noch weiter, nämlich in der Weise eingeschränkt, dass in den Fällen des § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG nur noch die Notwendigkeit einer

Rechtsfortbildung

bezogen auf das

sachliche

Recht die Zulassung rechtfertigt.

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Die beiden Voraussetzungen, welche nach den vorstehenden Ausführungen die Zulassung die Zulassung der Rechtsbeschwerde ermöglichen können, liegen jeweils nicht vor.

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a)

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Die nach Maßgabe von §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 344 Abs. 2 Satz 2 StPO in zulässiger Weise erhobene Rüge der Versagung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) ist nicht begründet.

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Der Betroffene hat in der amtsgerichtlichen Hauptverhandlung die von dem stationären Geschwindigkeitsmessgerät TPH-S festgestellte Fahrgeschwindigkeit von 93 km/h bezweifelt und auf diesem Hintergrund den folgenden Beweisantrag gestellt:

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"Es wird beantragt, die Angestellten C. und T. der

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Stadt M., die die Kamera umsetzen, dazu zu verneh-

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men, dass die Vergussmasse der Messkabel zwischen Eichung

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und Messung vom 16. März 2002 Lücken aufwies und von der

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Firma J. repariert worden ist, ohne dass eine Nacheichung

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erfolgte. Die Vernehmung drängt sich auf, weil der Zeuge X.

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soeben bestätigt hat, dass solche Reparaturen ohne

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Nacheichung vorgenommen werden".

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Diesen Antrag hat das Amtsgericht mit dem nachfolgend dargestellten Beschluss zurückgewiesen:

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"Der Beweisantrag auf Vernehmung der Zeugen C. und

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T. wird gemäß § 77 II Nr. 1 OWiG zurückgewiesen, weil

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die beantragte Beweisaufnahme zur Erforschung der Wahrheit

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nicht erforderlich ist, nachdem der für Reparaturen zuständige

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Bedienstete der Stadt M. X. Reparaturen nach

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der Eichung sicher ausgeschlossen hat".

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In den Urteilsgründen hat das Amtsgericht in diesem Zusammenhang weiter festgestellt, dass die Vergabe von Reparaturen an dem fraglichen Messgerät ausschließlich in den Verantwortungsbereich des Zeugen X. fällt, während das Tätigkeitsfeld der als Zeugen benannten städtischen Angestellten C. und T. im Einsetzen der Messkamera in das jeweilige Messgerät liegt.

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aa)

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Mit der Ablehnung des vorgenannten Beweisantrages hat das Amtsgericht das Grundrecht des Betroffenen auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht verletzt.

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Zwar verletzt die Ablehnung eines Beweisantrages dann das vorgenannte Grundrecht, wenn diese Entscheidung auf willkürlichen, nicht nachvollziehbaren Erwägungen beruht (vgl. OLG Celle DAR 1993, 73 = VRS 84, 232; SenE v. 17. 7. 1998 – Ss 351/98 Z = NStZ-RR 1998, 345 (346( = NZV 1998, 476 (477( = VRS 95, 383 (385(; SenE v. 20. 10. 2000 – Ss 438/00 Z = VRS 99, 464 (466(; SenE v. 28. 2. 2001 - Ss 81/01 Z; SenE v. 18. 3. 2002 – Ss 97/02 Z; SenE v. 20. 12. 2002 - Ss 520/02 Z). Eine solche Willkürentscheidung des Amtsgerichts ist hier allerdings nicht zu erkennen. Die Gründe des Ablehnungsbeschlusses weisen aus, dass das Amtsgericht bereits im Anschluss an die von ihm durchgeführte Vernehmung des bei der Stadt M. beschäftigten Zeugen X. zu der Überzeugung gelangt war, dass das fragliche Messgerät nicht wegen Schäden an der Vergussmasse repariert wurde und deshalb eine diesbezügliche Befragung weiterer, im übrigen als weniger kompetent einzustufender, Mitarbeiter der Stadt M. gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG unterbleiben konnte.

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Diese Ausführungen lassen gegenüber dem Beweisantrag des Betroffenen keine Willkür erkennen. Vielmehr wird aus ihnen deutlich, dass sich das Amtsgericht mit dem Beweisvorbringen inhaltlich auseinandergesetzt hat und unter Würdigung des von ihm bislang gewonnenen Beweisergebnisses zu der mit nachvollziehbaren Argumenten – nämlich dem Hinweis auf die im Verhältnis zu den benannten Zeugen größere Sachkompetenz des schon vernommenen Zeugen X. – begründeten Überzeugung gelangt ist, eine weitere Beweisaufnahme zu der Frage "Reparatur von Vergussschäden" sei zur Erforschung der Wahrheit nicht mehr erforderlich.

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bb)

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Eine Verletzung des Grundrechts des Betroffenen auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ist entgegen dessen Ansicht auch nicht in einer fehlerhaften Würdigung seines Beweisvorbringens durch das Amtsgericht zu erkennen. Insofern führt der Betroffene aus, sein Antrag sei auf den Nachweis der beiden, nicht miteinander verknüpften Tatsachenbehauptungen "Lücken der Vergussmasse" und "Reparatur der Vergussmasse" gerichtet gewesen. Das Amtsgericht habe sich aber in seinem Ablehnungsbeschluss irrigerweise nur mit der letztgenannten Beweisbehauptung auseinandergesetzt.

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Insoweit vermag dahingestellt bleiben, welche tatsächlichen Ziele der Betroffene mit seinem Beweisantrag verfolgte. Jedenfalls führt eine objektive Würdigung des Wortlauts seines Antrags zu dem Ergebnis, dass dieser auch in dem offensichtlich vom Amtsgericht angenommenen Sinn einer einheitlichen Beweisbehauptung "keine Reparatur von Schäden der Vergussmasse durch die Firma J." interpretiert werden kann. Eine solche Deutung erscheint sogar naheliegender als das Vorbringen des Betroffenen, weil der Beweisantrag ohne jegliche Unterteilung in Abschnitte formuliert ist und insbesondere die Antragsbegründung spezifisch auf das Thema "Reparaturen" und nicht etwa zusätzlich auf "reparaturunabhängige Schäden" bezug nimmt. Deshalb kann die Interpretation des Beweisantrages durch das Amtsgericht jedenfalls nicht als willkürlich bezeichnet werden, weshalb auch unter diesem Aspekt keine Verletzung des Grundrechts des Betroffenen aus Art. 103 Abs. 1 GG festzustellen ist.

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cc)

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Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, dass die von dem Betroffenen aufgeworfene Fragestellung, ob die Ablehnung seines in der Hauptverhandlung gestellten Beweisantrages auf Vernehmung der Zeugen C. und T. einen Verstoß gegen die Aufklärungspflicht (§ 77 OWiG) des Amtsgerichts darstellt, auch nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG führen kann. Denn insoweit liegt eine Problematik des Verfahrensrechts vor (vgl. SenE v. 18. 3. 2002 – Ss 97/02 Z; SenE v. 20. 12. 2002 – Ss 520/02 Z; Göhler/König/Seitz a. a. O., § 80 Rdnr. 8), dessen Fortbildung aber – wie dargelegt - hier keinen Anlass für die Zulassung der Rechtsbeschwerde geben kann.

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b)

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Der vorliegende Fall gibt darüber hinaus auch keine Veranlassung, auf die erhobene Sachrüge allgemeine Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen Rechts aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtsschöpferisch auszufüllen (vgl. BGHSt. 24, 15 (21( = VRS 40, 134 (137(; Steindorf a. a. O., § 80 Rdnr. 37; Göhler/König/Seitz a. a. O., § 80 Rdnr. 3; jw. m. w. N.). Zulassungsbedürftige Fragen in dieser Hinsicht wirft die Sache nicht auf (§ 80 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 OWiG).

41

aa)

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Insbesondere bedarf es keiner Vertiefung, ob die von dem Betroffenen behaupteten Schäden an der Vergussmasse des Geschwindigkeitsmessgeräts TPH-S Auswirkungen auf die Verwertbarkeit der entsprechenden Geschwindigkeitsermittlung haben können. Denn nach den insoweit allein maßgeblichen Sachverhaltsfeststellungen des Amtsgerichts (vgl. SenE v. 22. 2. 2001 – Ss 62/01 Z; SenE v. 12. 3. 2001 –Ss 73/01 Z = VRS 100, 388 (390(; SenE v. 29. 10. 2001 – Ss 437/01 Z = VRS 101, 373 (376(; SenE v. 20. 12. 2002 – Ss 519/02 Z; Steindorf a. a. O., § 79 Rdnr. 119; Göhler/König/Seitz a. a.O., § 79 Rdnr. 27 b) wies das fragliche Gerät zum Zeitpunkt der Messung der Fahrgeschwindigkeit des Betroffenen weder solche noch sonstige Schäden auf.

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bb)

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Im übrigen sind die materiell-rechtlichen Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung zur Feststellung einer in einem standardisierten Messverfahren, zu welchen das hier eingesetzte Koaxialkabelverfahren zählt (vgl. BGHSt. 39, 291 (302( = NJW 1993, 3081 (3084( = DAR 1993, 474 (477( = NStZ 1993, 592 (594( = NZV 1993, 485 (487(; OLG Rostock DAR 2001, 421 (422(; SenE v. 19. 10. 1993 – Ss 394/93 Z = NJW 1994, 1167 (LS) = NZV 1994, 78 = VRS 86, 316 (318(; SenE v. 5. 11. 1993 – Ss 463/93 B = VRS 86, 360 (362(; Burmann in: Janiszewski/Jagow/Burmann, StVO, 17. Aufl., § 3 Rdnr. 119), ermittelten Geschwindigkeitsüberschreitung in der obergerichtlichen Rechtsprechung hinreichend geklärt (vgl. BGH a. a. O.; OLG Düsseldorf DAR 2001, 516; OLG Hamm NJW 2001, 1876 (1877( = DAR 2001, 283 = NZV 2001, 178 (179( = VRS 100, 372 (374(; OLG Jena DAR 2002, 325 (326(; OLG Rostock a. a. O.; SenE v. 29. 10. 2001 – Ss 437/01 Z = VRS 101, 373 (376(; SenE v. 10. 9. 2002 - Ss 381/02 Z), so dass auch auf diesem Hintergrund die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht geboten ist (vgl. SenE v. 18. 3. 2002 – Ss 97/02 Z; SenE v. 20. 12. 2002 – Ss 520/02 Z).

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III.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 473 Abs. 1 StPO, 46 OWiG.