Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-02-13, Aktenzeichen 6 A 2966/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0213.6A2966.00.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheits-leistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die im Jahre 19 geborene Klägerin steht als
Polizeivollzugsbeamtin im Dienst des beklagten Landes und ist
beim Polizeipräsidium beschäftigt. Am 21. März 19 wurde
sie zur Kriminalkommissarin, am 24. Oktober 19 zur
Kriminaloberkommissarin und am 1. Februar 19 zur
Kriminalhauptkommissarin (Besoldungsgruppe A 11 der
Bundesbesoldungsordnung - BBesO -) ernannt.

3

Unter dem 11. September 19 erteilte die Polizeipräsidentin
der Klägerin eine die Zeit vom 2. Oktober 19 bis zum 31. Mai
19 umfassende dienstliche Regelbeurteilung nach den
Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes
Nordrhein-Westfalen, Runderlass des Innenministeriums vom
25. Januar 1996, MBl NRW Seite 278 (BRL). Die Beurteilung
schloss mit dem Gesamturteil "Die Leistung und Befähigung des
Beamten entsprechen voll den Anforderungen" (3
Punkte gemäß Nr. 6.3 BRL).

4

Die Beurteilung war im Wesentlichen wie folgt zu Stande
gekommen:

5

Der unmittelbare Vorgesetzte der Klägerin,
Kriminalhauptkommissar (A 12 BBesO) ,
hatte als Erstbeurteiler einen Beurteilungsvorschlag erstellt,
in dem er die Klägerin in den Hauptmerkmalen nach Nr. 6 BRL
(Leistungsverhalten, -ergebnis und Sozialverhalten) und in der
Gesamtnote jeweils mit "übertrifft die Anforderungen" (4 Punkte
gemäß Nr. 6.3 BRL) beurteilt hatte. Dieser Vorschlag wurde
- ebenso wie die weiteren Beurteilungsvorschläge für die
insgesamt 37 beim Polizeipräsidium tätigen, nach A 11
BBesO besoldeten Beamten - in einer am 2. September 19
durchgeführten Beurteilerbesprechung nach Nr. 9.2 BRL erörtert.
An dieser Besprechung nahmen u.a. die Polizeipräsidentin, die
Gleichstellungsbeauftragte, die Abteilungsleiter des
Polizeipräsidiums und betroffene Unterabteilungsleiter teil.
Nach dieser Besprechung vermerkte die Polizeipräsidentin in dem
über die Klägerin erstellten Beurteilungsvorschlag zu den
beiden oben erstgenannten Hauptmerkmalen handschriftlich: "Nach
Quervergleich in der Vergleichsgruppe entspricht das
Leistungsverhalten (bzw.-ergebnis) ... voll den Anforderungen".
Im Hinblick auf das Merkmal "Sozialverhalten" übernahm die
Polizeipräsidentin die Beurteilung des Erstbeurteilers. Zur
Begründung ihrer Abweichung von dem vorgeschlagenen
Gesamturteil führte sie aus:

6

"Die Anwendung gleicher
Beurteilungsmaßstäbe in der Behörde
erfordert ein Abweichen von dem
Beurteilungsvorschlag des Erstbeur-
teilers, zumal die Beamtin
erst 19 zur KHK'in (A 11) ernannt
wurde. Im behördenweiten Quervergleich
innerhalb der Vergleichsgruppe war die
Gesamtnote auf 3 Punkte
festzusetzen."

7

Im Anschluss daran wurde die Beurteilung einschließlich des
Beurteilungsvorschlages und der Ergänzungen maschinen-
schriftlich ausgedruckt und am 10. bzw. 11. September 19 vom
Erstbeurteiler und von der Endbeurteilerin unterzeichnet. Das
zunächst erstellte, mit den handschriftlichen Zusätzen
versehene Schriftstück wurde vernichtet.

8

Die Klägerin erhob gegen die ihr eröffnete Beurteilung
Widerspruch und trug vor: Die Beurteilung sei schon deshalb
rechtswidrig, weil die Absenkung der Gesamtnote auf einem dem
Beurteilungsvorschlag beigefügten Vermerk ihres weiteren
Vorgesetzten, des Leiters der Unterabteilung Polizei-inspektion
Nordwest, Polizeirat K. , beruhe. Mit den
Beurteilungsrichtlinien sei es nicht vereinbar, den Vorschlag
bei seiner Weiterleitung an den Schlusszeichnenden in dieser
Weise zu ergänzen. Der Inspektionsleiter sei auch nicht in der
Lage gewesen, sie, die Klägerin zu beurteilen, weil er sie
innerhalb des Beurteilungszeitraums nur drei Monate als
Vorgesetzter gekannt habe. Die (weiteren) Teilnehmer der
Beurteilerbesprechung seien ebenfalls nicht personen- und
sachkundig gewesen. Schließlich sei die für die Absenkung der
Beurteilung gegebene Begründung zu pauschal und nicht
nachvollziehbar.

9

Mit Bescheid vom 16. Mai wies die Bezirksregierung
den Widerspruch unter Verwertung einer Stellungnahme der
Polizeipräsidentin mit im Wesentlichen folgender Begründung
zurück: Nach den Beurteilungsvorschlägen hätten von den 37
Personen der Vergleichsgruppe 3 eine Gesamtnote mit 5 Punkten
und 19 eine Gesamtnote mit 4 Punkten bekommen sollen. Nach den
in den Richtlinien festgelegten Richtsätzen hätten angesichts
der Größe der Vergleichsgruppe grundsätzlich jedoch nur 2
Beamte eine Endnote von 5 Punkten und weitere 9 bis 10 eine
solche von 4 Punkten erhalten dürfen. Es sei daher erforderlich
gewesen, die Erstbeurteilungen kritisch zu überprüfen und durch
Quervergleiche in die richtige Beziehung zu setzen. Die
Endbeurteilerin habe sich dabei von sach- und personenkundigen
Mitarbeitern beraten lassen. Der Inspektionsleiter, Polizeirat
K. , habe sich als Vorgesetzter recht schnell einen
Überblick über das Leistungsvermögen seiner Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter verschaffen können. Er habe außerdem glaubhaft
versichert, dass er sich im Falle der Klägerin habe beraten
lassen. Sach- und personenkundig seien auch der
Abteilungsleiter und der ebenfalls in der Besprechung anwesende
Kriminaloberrat Petering gewesen, der über längere Zeiträume
Vorgesetzter der Klägerin gewesen sei. Die Polizeipräsidentin
habe sich vortragen lassen, welche Beamtinnen und Beamte
innerhalb der Vergleichsgruppe ihre Kollegen so weit
übertroffen hätten, dass sie der begrenzten, mit 4 oder 5
Punkten zu beurteilenden Spitzengruppe zuzuordnen seien. Die
Voraussetzungen dafür habe sie im Falle der Klägerin nicht
feststellen können.

10

Die Klägerin hat daraufhin Klage erhoben. Unter Vertiefung
der Widerspruchsbegründung hat sie vorgetragen: Die Absenkung
ihrer Gesamtnote in der Endbeurteilung beruhe offensichtlich
allein darauf, dass sie erst ein Jahr und vier Monate in ihrem
derzeitigen Amt tätig gewesen sei. Es gebe jedoch keinen
Grundsatz, dass nach dieser Zeit eine Spitzenbeurteilung nicht
zu erreichen sei. Es sei auch verkannt worden, dass eine
bessere Gesamtnote keine herausragenden Leistungen erfordert
hätte. Vielmehr hätte sie, die Klägerin, lediglich die gleichen
Leistungen wie diejenigen Beamten erbringen müssen, die den
oberen 30 % der Vergleichsgruppe zugeordnet worden seien.

11

Die Klägerin hat beantragt,

12

die dienstliche Beurteilung vom
11. September 19 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung vom 16. Mai
aufzuheben.

13

Der Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er hat auf die Begründung des Widerspruchsbescheides vom
16. Mai verwiesen und ausgeführt: Die Endbeurteilerin
habe in der Beurteilerbesprechung konkret erfragt, auf Grund
welcher Umstände die Leistungen einzelner Beamter diejenigen
ihrer Kollegen überragten und daher die Zuordnung der
Betroffenen zu dem höchstens 30 % der Vergleichsgruppe
erfassenden Personenkreis rechtfertigten, der mit 4 oder 5
Punkten zu beurteilen sei. Dabei habe sie den Vortrag der
Vorgesetzten besonders streng geprüft, wenn dargelegt worden
sei, dass ein Beamter mit deutlich geringerer Erfahrung im
konkreten Amt besser zu beurteilen sei als andere erfahrene
Beamte. Entsprechend herausragende Leistungen seien bei der
Klägerin nicht festgestellt worden.

16

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgerichts der
Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, die
angefochtene dienstliche Beurteilung leide an einem
wesentlichen Verfahrensfehler. Er liege darin, dass der
Beklagte das Original der Beurteilung vernichtet habe. Als
Original sei das von ihm zu Unrecht lediglich als Entwurf
gewertete Schriftstück anzusehen, welches den vom
Erstbeurteiler unterschriebenen Beurteilungsvorschlag und die
handschriftlichen Vermerke des Endbeurteilers enthalte. Der
Mangel sei erheblich, weil sich nur mit dem Original der
Beurteilung der ordnungsgemäße Ablauf des
Beurteilungsverfahrens nachweisen lasse.

17

Mit seiner vom Senat zugelassenen Berufung macht der
Beklagte, der die streitige Beurteilung in der
Berufungsverhandlung um einen Hinweis auf die Beförderung der
Klägerin im Oktober 19 ergänzt hat, geltend:

18

Ein zur Aufhebung der Beurteilung führender Verfahrensfehler
liege nicht vor. Das gewählte Verfahren entspreche, soweit
bekannt, dem Vorgehen aller Behörden bei der Anwendung der
fraglichen Beurteilungsrichtlinien und stehe in Einklang mit
den Nrn. 9 und 11 BRL und den hierzu erlassenen amtlichen
Erläuterungen. Nehme man jedoch einen Verfahrensfehler an, sei
er jedenfalls unbeachtlich, da er die Sachentscheidung nicht
habe beeinflussen können. Denn das vom Verwaltungsgericht als
Original der Beurteilung angesehene Schriftstück sei erst nach
deren Bekanntgabe vernichtet worden. Es treffe auch nicht zu,
dass sich nur mit diesem Schriftstück der ordnungsgemäße Ablauf
des Beurteilungsverfahrens nachweisen lasse. Im Hinblick auf
die materielle Rechtmäßigkeit der angegriffenen Beurteilung
werde auf das Vorbringen erster Instanz Bezug genommen.

19

Der Beklagte beantragt,

20

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

21

Die Klägerin beantragt,

22

die Berufung mit der Maßgabe
zurückzuweisen, dass der Beklagte unter
Aufhebung des Widerspruchsbe-scheides
der Bezirksregierung vom
16. Mai verurteilt wird, die
dienstliche Beurteilung vom
11. September 19 in der Fassung, die
sie durch die heutige Erklärung
erhalten hat, aufzuheben.

23

Sie verteidigt die in dem angefochtenen Urteil vertretene
Auffassung.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des
Vorbringens der Beteiligten wird auf die Streitakten und die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Die zugelassene Berufung ist begründet. Die Klage ist
abzuweisen. Die der Klägerin am 11. September 19 von der
Polizeipräsidentin erteilte dienstliche Beurteilung in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
vom 16. Mai und in der Fassung der Erklärung des
Beklagten vom heutigen Tage leidet nicht an einem zu ihrer
Aufhebung führenden Verfahrensfehler und ist auch im Übrigen
rechtlich nicht zu beanstanden.

27

Dienstliche Beurteilungen sind verwaltungsgerichtlich nur
beschränkt nachprüfbar. Auf die zutreffende Beschreibung des
insoweit zu beachtenden Prüfungsrahmens in dem angefochtenen
Urteil wird verwiesen.

28

Vgl. hierzu zuletzt Bundesverwal-
tungsgericht (BVerwG), Urteil vom
2. März 2000 - 2 C 7 bis 10/99 -,
Buchholz 237.8 § 18 RhP LBG Nr. 1;
ferner Beschlüsse des Senats vom
13. Dezember 1999 - 6 A 3599/98 -, Der
Öffentliche Dienst (DÖD) 2000, Seite
161 und - 6 A 3593/98 -, DÖD 2000,
Seite 266.

29

Hiervon ausgehend ist die streitige dienstliche Beurteilung
rechtmäßig.

30

Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts ist sie nicht
deshalb mit einem Verfahrensfehler behaftet, weil das
Schriftstück mit dem Ersten, vor Beginn der
Beurteilerbesprechung vom Erstbeurteiler unterschriebenen
Ausdruck seines Beurteilungsvorschlages und den
handschriftlichen Ergänzungen der Endbeurteilerin
(Schlusszeichnenden) inzwischen vernichtet worden ist. Dieses
Vorgehen steht mit den über Art. 3 Abs. 1 GG verbindlichen
Beurteilungsrichtlinien in Einklang und verletzt auch im
Übrigen Rechtsvorschriften nicht.

31

Die Beurteilungsrichtlinien vom 25. Januar 19 bestimmen
unter Nr. 9.1 in dem Abschnitt "Erstellung der Beurteilungen",
dass die Vordrucke gemäß Anlage 1 zu verwenden sind und
Beurteilungen computerunterstützt erstellt werden können. Wird
von der letztgenannten Möglichkeit Gebrauch gemacht, hat der
Erstbeurteiler zu Beginn des Beurteilungsverfahrens einen
Datensatz für die Beurteilung in dem dafür vorgesehenen
Programm anzulegen. Nach den weiteren Regelungen unter Nr. 9.1
BRL ist der vom Erstbeurteiler zu unterzeichnende
Beurteilungsvorschlag auf dem Dienstweg dem Schlusszeichnenden
vorzulegen; die abschließende Beurteilung ist handschriftlich
in den (ausdrücklich so bezeichneten) Entwurf einzutragen.
Bereits diese sprachliche Fassung der Richtlinien legt es nahe,
dass das Exemplar mit der handschriftlichen Ergänzung durch den
Endbeurteiler nach dem Verständnis des Richtliniengebers
lediglich als Entwurf, nicht aber als Original der Beurteilung
anzusehen ist. Ihre Bestätigung findet diese Sichtweise im
weiteren Text der Richtlinien. Wenn es dort heißt, die
handschriftlichen Ergänzungen seien in den Datensatz
aufzunehmen, anschließend sei "dem Schlusszeichnenden das
Original der Beurteilung zur Schlusszeichnung" zuzuleiten, kann
dies nur bedeuten, dass das Schriftstück, in das der
Schlusszeichnende zuvor handschriftlich die abschließende
Beurteilung eingetragen hat, noch nicht das Original der
Beurteilung sein soll. Das in den Richtlinien vorgesehene
Verfahren macht nur Sinn, wenn erst der nach Aufnahme der
handschriftlichen Ergänzungen in den Datensatz erstellte, vom
Erst- und Endbeurteiler unterschriebene Ausdruck der
Beurteilung als das Original angesehen wird.

32

Nur diese Sichtweise vermeidet im Übrigen einen Widerspruch
zwischen den vorbezeichneten Regelungen unter Nr. 9.1 BRL mit
Nr. 11 Satz 2 BRL, demgemäß Entwürfe und Notizen nach Aufnahme
der Beurteilung in die Personalakte zu vernichten bzw. zu
löschen sind. Die hierdurch angeordnete Vernichtung des im
vorletzten Absatz der Nr. 9.1 BRL ausdrücklich als Entwurf
bezeichneten Dokumentes mit dem Beurteilungsvorschlag des
Erstbeurteilers und den handschriftlichen Ergänzungen des
Schlusszeichnenden lässt sich mit der vom Verwaltungsgericht
angenommenen Qualifizierung dieses Schriftstückes als Original
der Beurteilung nicht in Einklang bringen.

33

Mit diesem Regelungsgehalt sind die vorbezeichneten
verfahrensrechtlichen Bestimmungen der Beurteilungsricht-linien
über den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG rechtsverbindlich
geworden. Verwaltungsvorschriften sind keine Rechtsnormen und
von den Gerichten auch nicht wie diese auszulegen. Für die
verwaltungsgerichtliche Beurteilung ist vielmehr die
tatsächliche, vom Richtliniengeber hingenommene Handhabung
maßgeblich, falls sie vom Wortlaut der Richtlinien abweicht.

34

Vgl. (im Hinblick auf beamtenrecht-
liche Beurteilungen:) BVerwG, Urteile
vom 30. April 1981 - 2 C 8.79 -,
Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 1 (Seite 2
f.), und vom 13. November 1997 - 2 A
1.97 -, Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 17;
vgl. hierzu auch BVerwG, Urteile vom
2. März 2000 - 2 C 7 bis 10/99 -,
a.a.O. (Seite 3 f.).

35

Anhaltspunkte dafür, dass im Geltungsbereich der
Beurteilungsrichtlinien vom 25. Januar 19 von der oben
beschriebenen Vorgehensweise abgewichen wurde, hat der Senat
nicht. Das Polizeipräsidium trägt vielmehr
unwidersprochen vor, die Polizeibehörden verführen einheitlich
so wie in diesem Fall.

36

Die Vernichtung des Entwurfes der streitigen dienstlichen
Beurteilung verstößt nicht gegen andere, neben Art. 3 Abs. 1 GG
zu beachtende Rechtsnormen. § 104 Abs. 1 Satz 4 des
Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG), nach
dem dienstliche Beurteilungen zu den Personalakten des Beamten
zu nehmen sind, ist nicht verletzt. Diese Vorschrift bezieht
sich nicht auf Entwürfe von Beurteilungen. Auch im Übrigen gibt
es keine gesetzliche Bestimmung, welche die Vernichtung des
gemäß Nr. 9.1 BRL zu erstellenden Beurteilungsvorschlages
einschließlich der handschriftlichen Ergänzungen des
Schlusszeichnenden verbietet. Dem Verwaltungsgericht ist zwar
zuzugeben, dass es bei dem Vorgehen des Beklagten nicht möglich
ist, die Einhaltung des von Nr. 9.1 BRL verlangten
Beurteilungsverfahrens, insbesondere die Erstellung des
Beurteilungsvorschlages des Erstbeurteilers vor der
Beurteilerbesprechung nach Nr. 9.2 BRL und vor der
abschließenden Entscheidung des Schlusszeichnenden, ohne
Weiteres lückenlos nachzuweisen. Eine entsprechende
Verpflichtung besteht jedoch auch nicht. Sollten im Einzelfall
Zweifel an der Einhaltung des Beurteilungsverfahrens bestehen,
wäre ihnen mit den allgemein für die Aufklärung des
Sachverhaltes zu Gebote stehenden Mitteln nachzugehen.

37

Da der in dem angefochtenen Urteil angenommene
Verfahrensfehler nicht vorliegt, kommt es nicht darauf an, ob
er sich auf die Rechtmäßigkeit der streitigen Beurteilung
ausgewirkt haben und deren Aufhebung rechtfertigen könnte.

38

Vgl. zu diesem Fragenkreis etwa
BVerwG, Urteil vom 23. April 1998 - 2 C
16.97 -, Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 18
(Seite 8 ff.).

39

Es kann offen bleiben, ob bei dieser Prozesslage, in der das
erstinstanzliche Gericht zwar in der Sache entschieden, sich
dabei aber zu Unrecht lediglich auf einen ver-
fahrensrechtlilchen Gesichtspunkt gestützt und zu den weiteren
entscheidungserheblichen Rechts- und Tatsachen-fragen nicht
Stellung genommen hat, die Sache in entsprechender Anwendung
des § 130 Abs. 1 Nr. 1 VwGO an das Verwaltungsgericht
zurückverwiesen werden kann.

40

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom
26. Mai 1971 - VI C 39.68 -, BVerwGE
Band 38, Seite 139 (146); Beschluss vom
27. November 1981 - 8 B 189.81 -, NVwZ
1982, Seite 500 (501); OVG NRW,
Beschluss vom 7. August 1998
- 11 B 1555/98 -, NVwZ-RR 1999, Seite
540; Redeker-von Oertzen, VwGO,
13. Auflage, § 130 Rn. 6; Meyer-Ladewig
in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,
VwGO, § 130 Rn. 5 und 6; Kopp-Schenke,
VwGO, 12. Auflage, § 130 Rn. 5.

41

Jedenfalls übt der Senat nach der in der mündlichen Verhandlung
erfolgten Anhörung der Beteiligten das ihm durch § 130 Abs. 1
VwGO eingeräumte Ermessen in der Weise aus, abschließend in der
Sache zu entscheiden.

42

Diese Entscheidung füllt zu Lasten der Klägerin aus, weil
die streitbefangene Beurteilung auch keine sonstigen Mängel
aufweist.

43

Insbesondere ist die Beurteilung auch nicht deshalb zu
beanstanden, weil der der Beamtin und dem Erstbeurteiler
übergeordnete Vorgesetzte, Polizeirat K. , dem
Beurteilungsvorschlag bei der Weiterleitung zur Poli-
zeipräsidentin einen Vermerk beigefügt hatte, in dem er sich
nach dem unwidersprochenen Vortrag der Klägerin für ihre
Beurteilung mit 3 Punkten ausgesprochen hatte. Weder die
Beurteilungsrichtlinien noch die bei der dienstlichen
Beurteilung von Beamten zu beachtenden Rechtsvorschriften
standen dem entgegen. Es entspricht vielmehr dem Sinn der
Richtlinien, wenn der weitere Vorgesetzte auf diese Weise dem
Endbeurteiler seine Meinung zu dem Beurteilungsvorschlag und
zur Beurteilung der betroffenen Person deutlich macht und damit
die Entscheidungsgrundlage für die abschließende Beurteilung
verbreitert. In Nr. 9.1 BRL ist die Einbeziehung der weiteren
Vorgesetzten des zu Beurteilenden ausdrücklich vorgesehen. Im
Zusammenhang mit der Weiterleitung des Beurteilungsvorschlages
auf dem Dienstwege heißt es dort, dass die Vorgesetzten der
Erstbeurteiler den Vorschlag mit ihren Vorgesetzten erörtern.
Dies ist, wie in den Richtlinien im Weiteren angesprochen, vor
allem deshalb sinnvoll, um eine gleichmäßige Beurteilung auch
im Vergleich mit anderen Beamten der Vergleichsgruppe zu
fördern, die der jeweilige Erstbeurteiler nicht einzuschätzen
vermag, über deren Leistungen sich jedoch die übergeordneten
Vorgesetzten ein Bild machen können.

44

Die Klägerin kann die streitige dienstliche Beurteilung auch
nicht erfolgreich mit dem Vorbringen angreifen, die
Endbeurteilerin und auch die weiteren Teilnehmer an der
Beurteilerbesprechung seien nicht hinreichend personen- und
sachkundig gewesen.

45

In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist an-
erkannt, dass der Endbeurteiler den zu Beurteilenden nicht
persönlich kennen muss. Er kann sich die notwendige Personen-
und Sachkunde auf vielfältige Weise, vor allem durch die auf so
genannten Beurteilerkonferenzen gewonnenen Erkenntnisse,
verschaffen.

46

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. April
1999 - 2 B 26.99 -, Buchholz 232.1 § 40
BLV Nr. 21; Urteile vom 27. Oktober
1988 - 2 A 2.87 -, Buchholz 232.1 § 40
BLV Nr. 12, und vom 2. April 1981
- 2 C 34.79 -, BVerwGE Band 62, Seite
135 (139 ff.); Urteil des Senats vom
8. Juli 1997 - 6 A 6058/95 - (jeweils
mit weiteren Nachweisen).

47

Der Senat hat auch unter Würdigung des Vortrages der Klägerin
keine Zweifel daran, dass die Polizeipräsidentin auf Grund der
ihr vorliegenden Erstbeurteilungen und der ihr in der
Beurteilerbesprechung am 2. September 19 vermittelten
Erkenntnisse über eine hinreichende Beurteilungsgrundlage
verfügte. Im Laufe des Widerspruchs- und des Klageverfahrens
ist von Seiten des Beklagten im Einzelnen dargelegt worden,
welche Teilnehmer der Beurteilerbesprechung mit der Person und
der Arbeit der Klägerin vertraut und somit besonders in der
Lage waren, gerade in ihrem Fall zu einer sachgerechten
Beurteilung beizutragen. Insoweit ist zunächst ihr
übergeordneter Vorgesetzter, Polizeirat K. , zu nennen. Er
hat sie nach ihren eigenen Angaben immerhin in den letzten drei
Monaten des Beurteilungszeitraumes kennengelernt. Außerdem hat
er sich, wie bereits in dem im Widerspruchsverfahren erstellen
Bericht des Polizeipräsidiums vom 17. März dargelegt,
durch Nachfragen bei früheren Vorgesetzten der Klägerin
personen- und sachkundig gemacht. Daneben ist vor allem auf
Kriminaloberrat Petering als weiteres Mitglied der
Beurteilerbesprechung hinzuweisen. Er war, wie das
Polizeipräsidium in dem Bericht vom 17. März im Einzelnen
ausgeführt hat, über längere Abschnitte des
Beurteilungszeitraumes Vorgesetzter der Klägerin.

48

Über diese Umstände wurde sie bereits durch die Begründung
des Widerspruchsbescheides vom 16. Mai (auf Seite 4 muss
es dort im Hinblick auf Kriminaloberrat Petering, wie bereits
in der Stellungnahme des Polizeipräsidiums vom 17. März
, ersichtlich PI SO - S. - heißen) detailliert
unterrichtet. Dennoch hat sie auch im Klageverfahren die
Personen- und Sachkunde der an der Vorbereitung ihrer
Beurteilung mitwirkenden Personen lediglich pauschal und
unsubstantiiert bestritten. Nicht zuletzt wegen ihres eigenen
Hintergrundwissens hätte es sich ihr jedoch aufdrängen müssen,
im Einzelnen auf die gegenteilige Darstellung des Beklagten
einzugehen, falls seine Angaben insoweit unzutreffend sein
sollten. Zweifel an dem entsprechenden Vortrag des Beklagten
sind unter diesen Umständen nicht berechtigt; erst recht bieten
sie keinen Anlass für eine weitere Sachverhaltsaufklärung.

49

Die angegriffene dienstliche Beurteilung leidet ferner nicht
an einem zu ihrer Aufhebung führenden Begründungsmangel.
Insbesondere hat die Schlusszeichnende, Polizeipräsidentin
Fahlberg, den Anforderungen der Nr. 9.2 Abs. 2 Satz 2 BRL
hinreichend Rechnung getragen. Danach hat, wenn - wie hier -
Erst- und Endbeurteilung in den Hauptmerkmalen und im
Gesamturteil nicht übereinstimmen, der Endbeurteiler die
abweichende Beurteilung zu begründen.

50

In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass sich
Umfang und Intensität dieser Begründung daran auszurichten
haben, was insoweit angesichts des vorgesehenen
Beurteilungsverfahrens überhaupt möglich und zulässig ist.
Beruht die anders lautende Endbeurteilung nicht auf einer
abweichenden Bewertung des individuellen Leistungs- und
Befähigungsprofils, sondern - wie im Streitfall - auf
einzelfallübergreifenden Erwägungen, z.B. der Korrektur einer
zu wohlwollenden oder zu strengen, vom allgemeinen
Beurteilungsmaßstab abweichenden Grundhaltung des Erst-
beurteilers und/oder auf einem allgemeinen Quervergleich mit
den Beurteilungen der weiteren zur Vergleichsgruppe gehörenden
Personen unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Richtsätze,
muss die Abweichungsbegründung diese Gesichtspunkte in den
Mittelpunkt stellen. Die dabei maßgeblichen allgemeinen
Erwägungen führen zwangsläufig zu einer Abstrahierung vom
Einzelfall und finden sich wegen ihrer fallübergreifenden
Bedeutung ebenso zwangsläufig in ähnlicher oder gleicher
Wortwahl auch in den Beurteilungen anderer Beamter wieder. Auch
wenn die Begründung in derartigen Fällen möglicherweise
formelhaft wirkt, ergibt sich daraus kein zur Rechtswidrigkeit
führendes Begründungsdefizit.

51

Der zulässige Inhalt einer Abweichungsbegründung nach
Nr. 9.2 Abs. 2 BRL wird dann, wenn die Abweichung in erster
Linie auf den Vergleich mit dem Leistungsbild der gesamten
Vergleichsgruppe unter Berücksichtigung der Richtsätze gemäß
Nr. 8.2.2 BRL zurückzuführen ist, durch die schutzwürdigen
rechtlichen Interessen Dritter begrenzt. Die
Persönlichkeitsrechte der anderen zur Vergleichsgruppe
gehörenden Personen und die damit korrespondierenden
Fürsorgepflichten des Dienstherrn (vgl. auch Nr. 11 Satz 1 BRL,
demgemäß Beurteilungen vertraulich zu behandeln sind),
verbieten es, in einer dienstlichen Beurteilung konkret-
individuelle Abwägungsvergleiche mit allen anderen Beamten der
Vergleichsgruppe oder zumindest mit denjenigen darzulegen,
denen die nächsthöhere Punktzahl zuerkannt worden ist.

52

Vgl. Beschluss des Senats vom
13. Dezember 1999 - 6 A 3593/98 -,
aaO., sowie die Urteile des Senats vom
8. Juli 1997 - 6 A 6051/95 - und
- 6 A 6058/95 -; zu den Anfor-derungen
an die Begründung für die Änderung
einer Beurteilung durch einen
übergeordneten Vorgesetzten wegen eines
bei vergleichender Betrachtung zu
wohlwollenden Maßstabs auch BVerwG,
Beschluss vom 18. Juli 2000
- 1 WB 49.00 -, Dokumentarische
Berichte aus dem
Bundesverwaltungsgericht, Ausgabe B,
2001, Seite 17 (19).

53

Hiervon ausgehend ist die Begründung für die Absenkung der End-
gegenüber der Erstbeurteilung gerichtlich nicht zu beanstanden.
Die insoweit verwandten, im Tatbestand wiedergegebenen
Formulierungen ähneln denjenigen, die in dem Beschluss des
Senats vom 13. Dezember 1999 zu überprüfen waren. Ihr Bezug zu
den Leistungen der betroffenen Beamtin und der anderen
Mitglieder der Vergleichsgruppe ist jedenfalls nicht weniger
konkret als in jenem Fall. In Anbetracht der aufgezeigten
Möglichkeiten und Grenzen der Abweichungsbegründung werden die
für die Abweichung maßgeblichen Gesichtspunkte hinreichend
deutlich. Die in ständiger Rechtsprechung

54

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni
1980 - 2 C 8.78 -, BVerwGE Band 60,
Seite 245 (251 f.); Beschluss vom 17.
Juli 1998 - 2 B 87. 97 -, aaO., und für
einen vergleichbaren Fall insbesondere
den Beschluss des Senats vom 13.
Dezember 1999 - 6 A 3593/98 -,
aaO.,

55

betonte Pflicht des Dienstherrn zur konkretisierenden
Erläuterung der für die Beurteilung maßgeblichen Wertungen ist
in den Ansätzen schon dadurch und in den Einzelheiten
jedenfalls mit der ausführlichen Darstellung der insoweit
maßgeblichen Umstände im Widerspruchsbescheid vom 16. Mai
erfüllt worden.

56

Der Vortrag der Klägerin, für die Abweichung ihrer
Endbeurteilung vom Beurteilungsvorschlag sei die relativ kurze
Dauer ihrer Zugehörigkeit zur Besoldungsgruppe A 11
ausschlaggebend gewesen, verhilft der Klage ebenfalls nicht zum
Erfolg.

57

Nach ständiger Rechtsprechung gehört zu den Gesichtspunkten,
die bei der dienstlichen Beurteilung eines Beamten zu einer
positiven Einschätzung seines Leistungsbildes beitragen, u.a.
die längerfristige, d.h. mehrjährige unbeanstandete Wahrnehmung
seiner Aufgaben.

58

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom
2. April 1981 - 2 C 13.80 -, Buchholz
232 (§ 15 BBG) Nr. 15 (S. 7); ferner
BVerwG, Urteil vom 25. August 1988
- 2 C 51.86 -, BVerwGE Band 80, S. 123
(126).

59

Hiermit stehen die entsprechenden Vorgaben in Nr. 6 Halbsatz 2
BRL in Einklang. Dienstliche Beurteilung haben den Zweck, eine
Grundlage für die zukünftige dienstliche Verwendung der
Beamten, insbesondere für Beförderungsentscheidungen, zu
schaffen (vgl. Nr. 1 BRL). Bei der Bildung der Gesamtnote ist
hier deshalb zu Recht besonders darauf geachtet worden, die zu
Beurteilenden unter Berücksichtigung der Richtsätze nach
Nr. 8.2.2 BRL zutreffend in das gesamte Leistungsbild der
Vergleichsgruppe einzuordnen. Ausgehend davon ist gegen die
positive Würdigung einer längeren beanstandungsfreien
"Standzeit" in dem zuletzt ausgeübten Amt und die darauf
gestützte Hervorhebung eines Beamten gegenüber anderen nichts
einzuwenden.

60

Die im Polizeivollzugsdienst nicht seltene Ausübung gleicher
Funktionen durch Inhaber unterschiedlicher Ämter mag im
Einzelfall das Gewicht dieser Überlegungen mindern. Auch dann,
wenn der Beamte nach einer Beförderung dieselben Aufgaben wie
zuvor wahrnimmt, ist die geringere Erfahrung im neuen Amt
jedoch im Grundsatz berücksichtigungsfähig. Allerdings darf der
Endbeurteiler bei der Verwertung des fraglichen Umstandes
dessen Bedeutung als nur eines von mehreren für die Beurteilung
wichtigen Gesichtspunkten nicht verkennen. Außerdem darf er
nicht schematisch vorgehen, um willkürliche Ergebnisse zu
vermeiden. Bei entsprechend guten Leistungen muss auch bei
einer relativ kurzen "Standzeit" eine überdurchschnittliche
Gesamtnote erreichbar sein. Je länger der Betroffene das
innegehabte Amt beanstandungsfrei ausübt, desto mehr wird der
genannte Aspekt im Beurteilungsvergleich mit dienstälteren
Beamten zurücktreten. Eine starre zeitliche Grenze für die
Berücksichtigung oder auch Nichtberücksichtigung der
Verweildauer im zuletzt erreichten Beförderungsamt wäre mit dem
Gebot, unter Berücksichtigung des Leistungsbildes der
jeweiligen Vergleichsgruppe jeden Einzelnen sachgerecht zu
beurteilen, nicht zu vereinbaren. Ebenso wenig wäre es haltbar,
wenn vor einer mehrjährigen Bewährung im zuletzt erreichten Amt
eine mehr als durchschnittliche Beurteilung ausnahmslos nur mit
absoluten Spitzenleistungen erreichbar wäre.

61

Mit diesen Grundsätzen steht die angegriffene Beurteilung in
Einklang. Die Schlusszeichnende hat die Abweichung vom
Vorschlag des Erstbeurteilers in erster Linie mit der
Notwendigkeit begründet, innerhalb der Behörde gleiche Maßstäbe
einzuhalten. Lediglich in einem erläuternden Zusatz ("...
zumal...") hat sie, gleichsam zur Bekräftigung, auf die erst im
Vorjahr erfolgte Ernennung der Klägerin zur
Kriminalhauptkommissarin hingewiesen. Anhaltspunkte dafür, dass
dieser Gesichtspunkt unter Verstoß gegen allgemein anerkannte
Beurteilungsgrundsätze schematisch und ohne Rücksicht auf den
konkret-indidivuellen Einzelfall dazu geführt hat, von einer
sonst nahe liegenden besseren Bewertung abzusehen, bestehen
nicht.

62

Sie ergeben sich insbesondere nicht aus den ergänzenden
Erläuterungen in dem Bericht des Polizeipräsidiums vom
17. März , aus dem Widerspruchsbescheid vom 16. Mai
und dem im Rechtsstreit eingereichten Schriftsatz des Beklagten
vom 19. September . Gegen die Überlegung, angesichts der
im Bericht des Polizeipräsidiums im Einzelnen dargelegten
massiven Überschreitung der Richtsätze die
Beurteilungsvorschläge kritisch zu überprüfen, ist
verwaltungsgerichtlich ebenso wenig einzuwenden wie dagegen,
dass die Endbeurteilerin einen Vorschlag besonders hinterfragt
hat, wenn eine Beamtin oder ein Beamter mit deutlich geringerer
Erfahrung im konkreten Amt besser beurteilt werden sollte als
andere erfahrene Angehörige der Vergleichsgruppe.
Durchgreifenden Bedenken unterliegt auch nicht die
Einschätzung, die fachlichen Leistungen der Klägerin seien
nicht so überdurchschnittlich gewesen, dass sie trotz der erst
relativ kurzen Verweildauer im konkreten Amt eine Gesamtnote
von 4 oder 5 Punkten gerechtfertigt hätten. Der Hinweis der
Polizeipräsidentin auf diese beiden Gesamtnoten in ihrem
Bericht vom 17. März bestätigt den Eindruck, dass sie
dabei nicht starr oder schematisch beurteilt hat. Aus diesem
Grund ist auch aus der Wortwahl in dem Bericht, der in diesem
Zusammenhang eine "herausragende Spitzenstellung" ausspricht,
nicht zu schließen, die Polizeipräsidentin habe im vorliegenden
Fall nur bei weit überdurchschnittlichen, am oberen Rand des
Bewertungsrasters angesiedelten Leistungen eine Benotung mit
mehr als 3 Punkten in Betracht gezogen.

63

Nach ihrer Ergänzung in der heutigen mündlichen Verhandlung
gehen aus der Beurteilung vom 11. September 19 sämtliche
Beförderungen der Klägerin im Beurteilungszeitraum hervor.
Damit trägt die Beurteilung den entsprechenden Anforderungen in
der Rechtsprechung,

64

vgl. BVerwG, Urteil vom 26. August
1993 - 2 C 37.91 -, Schütz,
Beamtenrecht des Bundes und der Länder,
5. Auflage, ES/D I 2 Nr. 37,

65

hinreichend Rechnung.

66

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO und der
Ausspruch über ihre Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. den
entsprechend anzuwendenden §§ 708 Nr. 10, 711 der
Zivilprozessordnung.

67

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil weder die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO noch die des § 127 des
Beamtenrechtsrahmengesetzes gegeben sind.

68