Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-07-30, Aktenzeichen 5 K 4260/08
ECLI:DE:VGGE:2009:0730.5K4260.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Höhe
leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin betreibt in Dortmund einen Gewerbebetrieb über die
Vermittlung von Versicherungen und Bausparverträgen.

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Nach einer Außenprüfung setzte das Finanzamt Dortmund-P. mit
6 Bescheiden vom 18. Juli 2008 die Gewerbesteuermessbeträge für 1999 auf
1.372,82 EUR, für 2000 auf 7.751,18 EUR, für 2001 auf 8.316,16 EUR, für 2002
auf 1.585,00 EUR, für 2003 auf 453,00 EUR und für 2004 auf 103,00 EUR
fest.

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Daraufhin setzte der Beklagte mit seinem Bescheid vom 18. Juli 2008 die von
der Klägerin zu zahlende Gewerbesteuer für 1999 auf 6.177,43 EUR, für 2000
auf 34.880,33 EUR, für 2001 auf 37.422,48 EUR, für 2002 auf 7132,00 EUR, für
2003 auf 2.038,00 EUR und für 2004 auf 463,00 EUR und die
Nachzahlungszinsen für den Erhebungszeitraum 1999 auf 2.675,00 EUR, für den
Erhebungszeitraum 2000 auf 13.068,00 EUR, für den Erhebungszeitraum 2001
auf 11.781,00 EUR, für den Erhebungszeitraum 2002 auf 1.810,00 EUR, für den
Erhebungszeitraum 2003 auf 390,00 EUR und für den Erhebungszeitraum 2004
auf 60,00 EUR fest, was einem Gesamtbetrag an Gewerbesteuern und
Nachzahlungszinsen i.H.v. 117.897,24 EUR entspricht.

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Die Klägerin hat gegen den Festsetzungsbescheid des Beklagten am
13. August 2008 Klage erhoben und zur Begründung geltend gemacht, dass die
Gewerbesteuermessbescheide des Finanzamtes Dortmund-P. sämtlich
fehlerhaft seien. Sie habe dagegen bereits Einspruch eingelegt und berufe sich
auch im vorliegenden Verfahren auf die vorgetragenen Einspruchsgründe. Es sei
davon auszugehen, dass danach keine oder allenfalls nur geringfügige
Gewerbesteuerbeträge anfallen würden.

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 18. Juli 2008 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

10

Zur Begründung verweist er darauf, dass die Festsetzung der Gewerbesteuer
und der Nachforderungszinsen für die Jahre 1999 - 2004 auf den
entsprechenden Messbescheiden des Finanzamtes Dortmund-P. beruhe,
woran er gebunden sei.

11

Unter dem 22. August 2008 hat das Finanzamt Dortmund-P. seine
Gewerbesteuermessbescheide vom 18. Juli 2008 hinsichtlich unterschiedlicher
Teilbeträge von der Vollziehung ausgesetzt. Eine entsprechende Aussetzung der
Gewerbesteuerbeträge und Nachforderungszinsen durch den Beklagten erfolgte
unter dem 10. September 2008.

12

Mit Beschluss vom 1. Dezember 2008 hat die Kammer den
Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin mangels hinreichender Erfolgsaussichten
abgelehnt. Auf die dagegen von der Klägerin erhobene Beschwerde hat das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom
3. Februar 2009 - 14 E 1680/08 - den Beschluss der Kammer geändert und der
Klägerin Prozesskostenhilfe gewährt.

13

Mit Beschluss vom 18. März 2009 hat die Kammer den Rechtsstreit auf den
Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte sowie der vom Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Anfechtungsklage ist nicht begründet.

17

Der angefochtene Gewerbesteuer- und Zinsbescheid des Beklagten für die
Jahre 1999 - 2004 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten,
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

18

Der Beklagte hat die Gewerbesteuer für die Jahre 1999 - 2004 jeweils unter
Berücksichtigung der Gewerbesteuermessbescheide des Finanzamtes
Dortmund-P. vom 18. Juli 2008 und des von der Stadt Dortmund festgesetzten
Hebesatzes von 450% auf der Grundlage des § 16 Abs. 1 Gewerbesteuergesetz
(GewStG) zutreffend festgesetzt. Der Beklagte ist an die
Gewerbesteuermessbescheide gemäß §§ 182 Abs. 1, 184 Abs. 1 AO gebunden.
Diese Bindung an wirksame Gewerbesteuermessbescheide als
Grundlagenbescheide gilt auch für den Fall, dass sie noch nicht bestandskräftig
sein sollten. Etwaige Fehler bei der Berechnung der Gewerbesteuermessbeträge
sind ausschließlich gegenüber dem Finanzamt geltend zu machen; Rechtsschutz
ist insoweit gegebenenfalls im finanzgerichtlichen Verfahren zu erlangen. Soweit
ein Grundlagenbescheid etwa aufgrund erfolgreicher finanzgerichtlicher
Rechtsbehelfe oder auf andere Weise geändert, namentlich reduziert wird, ist der
Beklagte nach § 175 AO gehalten, seinen Gewerbesteuerbescheid
(Folgebescheid) entsprechend anzupassen, auch wenn dieser bereits
bestandskräftig sein sollte. An dieser Bindungswirkung ändert auch nichts der
Umstand, dass das Finanzamt Dortmund-P. unter dem 22. August 2008 die
von ihr festgesetzten Gewerbesteuermessbeträge teilweise hinsichtlich ihrer
Vollziehung nach § 361 Abs. 2 AO ausgesetzt hat. Allein die Aussetzung der
Vollziehung des Grundlagenbescheides bedeutet noch nicht, dass der Beklagte
den Steuerbescheid als Folgebescheid schon zu ändern oder ggf. aufzuheben
hat. Vielmehr ist der Beklagte aufgrund der Regelung in § 361 Abs. 3 AO
lediglich gleichfalls zur Aussetzung der Vollziehung des
Gewerbesteuerbescheides verpflichtet, dem er vorliegend unter dem
10. September 2008 auch nachgekommen ist.

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Die weiter angefochtenen Nachforderungszinsen in dem Bescheid des
Beklagten vom 18. Juli 2008 beruhen auf §§ 233 a, 238, 239 AO und sind nach
den zuvor gemachten Ausführungen zum maßgeblichen Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung gleichfalls nicht zu beanstanden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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