Verwaltungsgericht Stade (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-07-18, Aktenzeichen 1 A 559/09

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 2. März 2009 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages
abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit
in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

1

Die Klägerin, ein zugelassenes
Eisenbahninfrastrukturunternehmen, wendet sich gegen ihre
Heranziehung zur Mitgliedschaft bei dem Beigeladenen, einem
Wirtschaftswegeverband.

2

Sie ist Eigentümerin von 10 Flurstücken in der Gemarkung F.
(Flurstück 57/63 der Flur 8, Flurstück 40/6 der Flur 9, Flurstücke
59/0, 86/0 und 87/3 der Flur 11, Flurstücke 32/0 und 33/0 der Flur
119 sowie Flurstücke 41/0, 42/0 und 78/0 der Flur 120). Es handelt
sich um zum Zwecke des Bahnbetriebes planfestgestellte Flächen,
nämlich um Bahngelände sowie um Wege- und Gehölzflächen mit einer
Gesamtfläche von 7,0053 ha, auf denen die Klägerin
Eisenbahninfrastrukturanlagen betreibt.

3

Der Beigeladene ist ein im Mai 2007 gegründeter
Wirtschaftswegeverband, dem von der Gemeinde G. die Straßenbaulast
für die Herstellung und Unterhaltung der Wirtschaftswege übertragen
worden ist. Ursprünglich erstreckte sich das Verbandsgebiet des
Beigeladenen auf Teile der Gemarkungen H. und I.. Im September 2007
informierte die Gemeinde G. die betroffenen Grundstückseigentümer
u.a. darüber, dass eine Ausweitung des Verbandsgebiets auf Teile
der Gemarkung F. beabsichtigt sei. Nachdem sich eine Mehrheit der
Grundstückseigentümer der Gemarkung F. für eine Ausweitung des
Verbandsgebiets ausgesprochen und der Vorstand des Beigeladenen im
November 2008 eine Ausweitung des Verbandsgebietes auf die
Grundstücke der Gemarkung F. befürwortet hatte, beschloss der
Ausschuss des Beigeladenen am 19. November 2008, diese Eigentümer
in den Verband aufzunehmen. In seiner Sitzung vom 22. April 2009
beschloss er die erste Satzung zur Änderung der Satzung vom 10. Mai
2007, durch die u.a. das Verbandsgebiet um das Gebiet der Gemarkung
F. erweitert wurde. Das bisherige Gebiet von 2.245 ha (Gemarkung I.
1.013 ha, Gemarkung H. 1.232 ha) wurde dabei um 1.820 ha
vergrößert. Der Beklagte genehmigte die Änderungssatzung am 20. Mai
2009, sie wurde am 4. Juni 2009 veröffentlicht (Amtsblatt für den
Landkreis Cuxhaven Nr. 22).

4

Mit Schreiben vom 28. November 2008 wandte sich der Beklagte an
die Klägerin und wies sie auf die Möglichkeit eines freiwilligen
Beitritts zu dem Beigeladenen hin. Zudem informierte er sie
darüber, dass eine - zwangsweise - Heranziehung zur Mitgliedschaft
in Betracht komme, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung der
Verbandsaufgaben erforderlich sei und gab ihr Gelegenheit zur
Stellungnahme.

5

Die Klägerin teilte mit, dass es sich bei ihren Grundflächen um
gewidmetes Eisenbahngelände handele, weshalb die betroffenen
Grundstücke nicht dem Wegerecht unterstellt seien. Es bestehe keine
rechtliche Handhabe für eine Heranziehung zur Mitgliedschaft bei
dem Beigeladenen. Es ergäben sich für sie auch keine Vorteile
infolge der Verbandsaufgaben, weil die Bahnanlagen ausschließlich
auf und über Eisenbahngelände erreicht werden könnten. Sie werde
dem Beigeladenen als beitragsfreies Mitglied nicht beitreten, ihm
aber die Nutzung ihrer Flächen für den Wegeausbau zur Verfügung
stellen.

6

Mit Bescheid vom 2. März 2009 zog der Beklagte die Klägerin mit
den genannten Flurstücken zur Mitgliedschaft bei dem Beigeladenen
heran. Die betroffenen Flächen bezeichnete sie in der Anlage zu dem
Bescheid sämtliche als "beitragsfrei". Zur Begründung
führte sie aus:

7

Nach dem Wasserverbandsgesetz (WVG) könnten Personen, soweit
dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Verbandsaufgaben
erforderlich sei, gegen ihren Willen zur Mitgliedschaft in einem
bestehenden Verband herangezogen werden, wenn sie aus der
Durchführung der Verbandsaufgabe einen Vorteil hätten oder zu
erwarten hätten oder sie voraussichtlich Maßnahmen des Verbandes zu
dulden hätten. Die Klägerin habe entweder aus der Durchführung von
Verbandsaufgaben einen Vorteil bzw. habe einen solchen zu erwarten
oder aber sie werde Maßnahmen des Verbandes zu dulden haben. Das
ergebe sich aus ihrem Angebot, dem Beigeladenen die Nutzung der
Flächen zur Durchführung seiner Aufgaben einzuräumen. Es sei davon
auszugehen, dass die Klägerin voraussichtlich Maßnahmen des
Beigeladenen, die dieser im Rahmen seiner Herstellungs- und
Unterhaltungsaufgaben für die ländlichen Wege ausführe, dulden
müsse. Damit seien die Voraussetzungen für eine Heranziehung
gegeben. Um den Anträgen der Mehrheit der Grundstückseigentümer der
Gemarkung F. entsprechen und das Verbandsgebiet des Beigeladenen um
die Gemarkung F. erweitern zu können, bedürfe es der Heranziehung
der Klägerin, da sie als Grundstückseigentümerin mit ihrer Fläche
im Bereich der Erweiterung des Verbandsgebietes liege. Aus den
genannten Gründen sehe er sich als Aufsichtsbehörde verpflichtet,
zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Verbandsaufgaben die Eigentümer
der im Bereich der Erweiterung liegenden Grundstücke zur
Mitgliedschaft bei dem Beigeladenen heranzuziehen.

8

Die Klägerin hat am 02. April 2009 Klage erhoben.

9

Zur Begründung ihrer Klage trägt sie im Wesentlichen vor:

10

Sie sei bereits keine als Verbandsmitglied in Betracht kommende
Person. Sie sei zwar Eigentümerin von Grundstücken und Anlagen.
Diese seien jedoch durch Widmung zu Eisenbahnbetriebszwecken und
die eisenbahnrechtlichen Zulassungen dem Sonderregime des
Eisenbahnrechts unterworfen. Infrastrukturbezogene Pflichten
oblägen allein ihr. Die Gestaltungs- und Duldungswirkung der
Planfeststellung und der durch Widmung bewirkte sachenrechtliche
Sonderstatus der Flächen bewirkten, dass die satzungsmäßigen
Verbandsaufgaben auf ihren Grundflächen nicht wahrgenommen werden
könnten, solange eine Freistellung von diesen Zwecken nach § 23 AEG
nicht vorgenommen worden sei. Der Beigeladene könne ihr auch keine
Pflichten abnehmen oder erleichtern, weil die
infrastrukturbezogenen Pflichten allein ihr, der Klägerin, oblägen.
Durch die öffentlich - rechtliche Planfeststellung und Widmung des
Eisenbahngeländes sei sie, die Klägerin, verpflichtet, das
Betreiben der Eisenbahninfrastruktur zu dulden. Das
Eisenbahninfrastrukturunternehmen seinerseits sei zum sicheren
Betrieb der Eisenbahninfrastruktur verpflichtet. Sie, die Klägerin,
könne ihr Eigentum an den betreffenden Grundstücken wirtschaftlich
nicht ausnutzen, dieses sei durch die eisenbahnrechtliche Widmung
ausgehöhlt.

11

Im Übrigen gehe es dem Beigeladenen offensichtlich allein um die
Erweiterung seines Verbandsgebietes. Eine solche könne nicht auf
der Grundlage des § 23 WVG erfolgen. Vielmehr müsse hierfür ein
Errichtungsverfahren nach §§ 7ff WVG durchgeführt werden. Das zeige
schon der Wortlaut des § 23 Abs. 2 WVG, der die Heranziehung von
Personen zur Mitgliedschaft in einem bestehenden Verband
ermögliche. Der bestehende Verband in diesem Sinne könne nur der
nach § 7 WVG errichtete Verband sein. Eine Erweiterung bedürfe der
Neuerrichtung nach den Vorschriften der §§ 7 ff WVG. Dies folge
auch daraus, dass es nicht zu den Aufgaben des Verbandsausschusses
des Beigeladenen nach § 11 seiner Satzung gehöre, über die
Erweiterung des Verbandsgebietes zu entscheiden.

12

Sie, die Klägerin, habe aus der Durchführung der Verbandsaufgabe
auch keinen Vorteil zu erwarten. Die Aufgabe des Beigeladenen
bestehe ausweislich seiner Satzung in der Herstellung und
Unterhaltung von ländlichen Wegen und Straßen. Etwaige neu- oder
ausgebaute Wirtschaftswege seien für sie jedoch nutzlos, denn sie
nutze für die Durchführung von Wartungs- und Reparaturarbeiten
sowie den Eisenbahnfahrbetrieb ausschließlich ihre eigenen
Eisenbahninfrastrukturanlagen mit Schienenfahrzeugen. Sie könne
sämtliche Grundflächen - inklusive etwaiger Gräben - über die
eigenen Eisenbahninfrastrukturanlagen erreichen. Lediglich einmalig
seien Baumaßnahmen über die Wirtschaftswege vorgenommen worden. Die
hierdurch verursachte Beschädigung der Wirtschaftswege des
Beigeladenen zeige, dass deren Wirtschaftswege für sie, die
Klägerin, unbrauchbar seien.

13

Zwar könne die Möglichkeit, in Unglücksfällen rasch über die
Wirtschaftswege Rettungskräfte an einen möglichen
Eisenbahnunfallort heranzuführen, faktisch einen Vorteil
darstellen. Dies sei aber kein Vorteil im Sinne des § 8 Abs. 1 WVG,
denn Zweck des Beigeladenen sei nicht die Herstellung und
Unterhaltung von Rettungswegen. Ansonsten wären alle
Grundeigentümer im Verbandsgebiet Mitglied im Verband. Im Gegenteil
bedeuteten die Wirtschaftswege des Beigeladenen für sie, die
Klägerin, einen Nachteil. Sie sei nämlich verpflichtet, die
Bahnübergänge zu warten und zu pflegen. Es sei auch nicht
ersichtlich, welche Maßnahmen des Beigeladenen voraussichtlich von
ihr geduldet werden müssten. Weiterhin lasse der angefochtene
Bescheid nicht erkennen, dass der Beklagte sein ihm eingeräumtes
Ermessen ausgeübt habe.

14

Abschließend sei anzumerken, dass sie dem Beigeladenen nach wie
vor genehmige, ihre Flächen zu betreten, sofern sie von etwaigen
Kosten freigehalten werde, auch vor diesem Hintergrund sei eine
Heranziehung nicht erforderlich. .

15

Die Klägerin beantragt,

16

den Bescheid des Beklagten vom 02. März 2009 aufzuheben.

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Er erwidert: Die Klägerin komme als Verbandsmitglied in
Betracht, da sie Eigentümerin der im Heranziehungsbescheid
genannten Flurstücke sei, die alle im betroffenen Bereich des
Verbandes lägen. Die Belegenheit des Grundstücks oder der Anlage
sei der entscheidende Anknüpfungspunkt für die Mitgliedschaft. Dem
stehe auch nicht die Widmung nach dem allgemeinen Eisenbahngesetz
entgegen. Nach wie vor habe die Klägerin einen allgemeinen
Pflichtenkatalog zu beachten, der deckungsgleich sei mit den im
Wasserverbandsgesetz als zulässig aufgezählten Aufgaben eines
Verbandes. Zivilrechtliche Ansprüche, die durch die öffentlich -
rechtlichen Pflichten überlagert würden, mache er, der Beklagte,
nicht geltend. Die Heranziehung der Klägerin sei zur Erfüllung der
Verbandsaufgaben erforderlich, weil nur in diesem Falle das
Betreten der Grundstücke und die Durchführung der entsprechenden
Arbeiten möglich seien.

20

Die Klägerin erlange durch die Mitgliedschaft auch einen
Vorteil. Der Vorteil der heranzuziehenden Mitglieder beziehe sich
nicht auf einen konkreten Vorteil, sondern eben auch auf die
Abnahme und die Erleichterung einer Pflicht und die Möglichkeit,
Maßnahmen des Verbandes zweckmäßig oder wirtschaftlich auszunutzen.
Die Klägerin sei auf die Nutzung von Wirtschaftswegen angewiesen,
z. B. um an das auf ihrem Grundstück befindliche Gehölz
heranzukommen und dies nach einem Rückschnitt abzutransportieren,
um die auf ihrem Grundstück etwaig vorhandenen Gräben instand zu
halten oder um die ihr gehörenden Wege in einem entsprechenden
Zustand zu halten. Es sei kaum vorstellbar, dass alle Arbeiten vom
Gleis aus unter Nutzung der eigenen Eisenbahninfrastrukturanlagen
mit Schienenfahrzeugen erledigt werden können. Schließlich müsse
die Klägerin auch ein Interesse an der ordnungsgemäßen Erhaltung
der umliegenden Wirtschaftswege haben, damit bei etwaigen Unfällen
im Zusammenhang mit dem Eisenbahnbetrieb auch adäquate
Rettungsdiensteinsätze möglich seien.

21

Es sei unzutreffend, wenn die Klägerin vortrage, sie sei zur
Unterhaltung der Schienenwege nicht auf die Wirtschaftswege des
Beigeladenen angewiesen. Im Jahr 2009 habe an den Bahnübergängen
der Strecke J. - K. eine Verkehrsschau stattgefunden. Danach seien
der Klägerin bestimmte Unterhaltungsmaßnahmen an Bahnübergängen
auferlegt worden. Auch seien an drei Wegen im Zuge von
Gleisbauarbeiten der Klägerin durch die Materialtransporte der
Baufirma Schäden entstanden, die eine Reparatur der Wege
erforderlich gemacht habe.

22

Er, der Beklagte, stütze seine Heranziehung zutreffend auf § 23
WVG. Diese Vorschrift sei auch anwendbar, wenn ein Verband
erweitert werde. Hier seien lediglich Teile der Gemarkung F.
hinzugekommen. Es sei weder eine Neuorganisation der bereits
errichteten Verbandsstruktur erfolgt, noch habe sich der
Aufgabenkatalog oder der Unternehmensgegenstand verändert. Die
Erweiterung des Verbandsgebietes stelle keine Neuerrichtung des
Verbandes nach § 7 WVG dar.

23

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt und sich den
Ausführungen des Beklagten angeschlossen.

24

Wegen des weiteren Vortrags der Beteiligten wird auf deren
Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf die
Gerichtsakten sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

Entscheidungsgründe

25

Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet das Gericht nach
der mündlichen Verhandlung vom 30. November 2010 ohne erneute
mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).

26

Die Klage ist zulässig und begründet. Der Bescheid des Beklagten
vom 2. März 2009 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in
ihren Rechten.

27

Als Rechtsgrundlage für den Bescheid kommt allein § 23 Abs. 2
Wasserverbandsgesetz (vom 12.02.1991, BGBl. I, 405, in der Fassung
der Änderung vom 15.5.2002 - BGBl. I, 1578) - WVG - in Betracht.
Danach kann die Aufsichtsbehörde, soweit dies zur ordnungsgemäßen
Erfüllung der Verbandsaufgaben erforderlich ist, Personen, die die
in § 8 Abs 1 Nr. 1 bis 3 genannten Voraussetzungen erfüllen, gegen
ihren Willen zur Mitgliedschaft in einem bestehenden Verband
heranziehen.

28

Ob im vorliegenden Fall die Heranziehung auf der Grundlage der
genannten Vorschrift erfolgen konnte, ist zweifelhaft. Der Maßnahme
liegt die Zielsetzung des Beigeladenen zu Grunde, das
Verbandsgebiet in einem nicht unerheblichen Umfang zu erweitern.
Für die Anwendbarkeit des § 23 WVG auch in einem derartigen Fall
spricht allerdings, dass das WVG in seiner derzeit geltenden
Fassung nicht - wie früher die Wasserverbandverordnung - WVVO -
zwischen einem "einfachen Fall" der Mitgliedervermehrung
und einer Ausdehnung des Verbandes in nicht einfachen Fällen
unterscheidet. In den sog. "einfachen Fällen" erfolgte
die Verbandsvergrößerung durch die Zuweisung neuer Mitglieder durch
die Aufsichtsbehörde (§ 13 WVVO), in den übrigen Fallgestaltungen
war nach § 174 WVVO ein dem Gründungsverfahren entsprechendes
Verfahren durchzuführen. Bei der Abgrenzung von sog. einfachen zu
sog. "nicht einfachen" Fällen wurde dabei darauf
abgestellt, wie weit sich die konkrete Sachlage einer Neugründung
des Verbandes annäherte. Ein einfacher Fall wurde dann angenommen,
wenn es sich um die Zuweisung einzelner Mitglieder handelte, ohne
dass eine wesentliche Änderung oder Ergänzung des Planes notwendig
war, so dass eine Satzungsänderung i.d. R. nicht erforderlich war
(Rapsch, WVVO, § 13 Rn. 11-13). Aus der Aufgabe dieser in der WVVO
enthaltenen Unterscheidung im WVG wird geschlossen, dass § 23 WVG
auch anwendbar ist, wenn ein größerer Personenkreis betroffen ist,
bzw. wenn die Heranziehung neuer Mitglieder mit einer Neugründung
des Verbandes vergleichbar ist (Hasche, in Reinhardt/Hasche, WVG, §
23 Rn. 20; Rapsch, Wasserverbandsrecht S. 75). Darauf lässt auch §
25 WVG schließen, der u.a. die Pflicht zur Anhörung der künftigen
Verbandsmitglieder auch in den Fällen des § 23 Abs. 2 WVG regelt
und offensichtlich davon ausgeht, dass die Anwendung des § 23 Abs.
2 WVG unabhängig ist von der Zahl der Personen, die herangezogen
werden sollen. Nach § 25 Abs. 2 WVG kann die Anhörung nämlich durch
die Möglichkeit der Einsicht in die Unterlagen über die
Angelegenheit ersetzt werden, wenn mehr als 50 Verbandsmitglieder
oder künftige Verbandsmitglieder zu hören sind.

29

Bedenken hiergegen könnten mit Rücksicht auf das
Demokratieprinzip (Art. 20 GG) bestehen, an dem sich die
Organisation eines Wasser - und Bodenverbands messen lassen muss.
Wählt der parlamentarische Gesetzgeber - wie hier mit dem WVG - für
bestimmte öffentliche Aufgaben die Organisationsform der
Selbstverwaltung, so darf er keine Ausgestaltung vorschreiben, die
mit dem Grundgedanken autonomer interessengerechter
Selbstverwaltung einerseits und effektiver öffentlicher
Aufgabenwahrnehmung andererseits unvereinbar wäre. Deshalb müssen
die Regelungen über die Organisationsstruktur der
Selbstverwaltungseinheiten auch ausreichende institutionelle
Vorkehrungen dafür enthalten, dass die betroffenen Interessen
angemessen berücksichtigt und nicht einzelne Interessen bevorzugt
werden (BVerfG, Beschl. v. 5.12.2002 - 2 BvL 5/98, 2 BvL 6/98 -
BVerfGE 107, 59). Eine Erweiterung des Verbandsgebietes mittels
Heranziehung nach § 23 Abs. 2 WVG und unter Verzicht auf die
Durchführung eines Errichtungsverfahrens nach §§ 7ff WVG hat zur
Folge, dass die herangezogenen Verbandsmitglieder zwangsweise
Mitglied im Verband sind, ohne die Möglichkeit zu haben, vor
Begründung der Mitgliedschaft auf Plan und Satzung des Verbandes
Einfluss zu nehmen. In Fällen einer erheblichen Erweiterung des
Verbandsgebietes, insbesondere, wenn es hierdurch zu einer Änderung
der Mehrheitsverhältnisse im Verband kommt, könnte deswegen
möglicherweise mit Rücksicht auf das Demokratieprinzip eine
verfassungskonforme Auslegung des § 23 WVG geboten sein. Dies
entspräche auch der Intention des Gesetzgebers, der mit der
Neuregelung des Wasserverbandsrechts durch das Gesetz über die
Wasser - und Bodenverbände vom 12. Februar 1991 (BGBl. 1991, 405)
das Wasserverbandsrecht unter Stärkung des Selbstverwaltungsrechts
der Wasser - und Bodenverbände an demokratische und
rechtsstaatliche Verhältnisse anpassen wollte (BTDrs. 11/6764 S.
20, 23), weshalb die Entscheidung über die Errichtung eines
Verbandes sowie über Plan und Satzung grundsätzlich durch zumindest
einen Mehrheitsbeschluss der zu beteiligenden Personen erfolgt (§§
7, 14 WVG, s. auch BTDrs. 11/6764 S. 25).

30

Die Frage der Anwendbarkeit des § 23 Abs. 2 WVG in einer
Fallgestaltung wie der Vorliegenden kann aber offen bleiben. Die
auf der Grundlage des § 23 WVG erfolgte Heranziehung der Klägerin
ist jedenfalls deswegen rechtswidrig und verletzt sie in ihren
Rechten, weil der Beklagte das ihm nach § 23 WVG zustehenden
Ermessen nicht ausgeübt hat. Nach § 23 WVG kann die
Aufsichtsbehörde unter den in der Vorschrift genannten
Voraussetzungen Personen gegen ihren Willen zur Mitgliedschaft
heranziehen, die Heranziehung steht nach dem eindeutigen Wortlaut
der Vorschrift in ihrem Ermessen (so auch OVG für das Land
Nordrhein - Westfalen, Urt. v. 13. Juli 2010 - 20 A 1896/08 - vgl.
Hasche in Reinhardt/Hasche, WVG, § 23 Rn. 25). Der Beklagte hat
dies hier nicht erkannt. Vielmehr zeigt die Begründung des
Bescheides vom 2. März 2009, dass er sich für verpflichtet gehalten
hat, die Klägerin heranzuziehen. Der Bescheid enthält dabei allein
Ausführungen dazu, dass die Voraussetzungen des § 23 WVG gegeben
seien, er befasst sich weiter mit der Frage der Erforderlichkeit,
wenn es heißt, um den Anträgen der Grundstückseigentümer in F.
entsprechen und das Verbandsgebiet um die Gemarkung F. erweitern zu
können, bedürfe es auch des Beitritts der Klägerin durch
Heranziehung, weil die Flächen der Klägerin im Erweiterungsgebiet
gelegen seien. Ermessenserwägungen, insbesondere Erwägungen zur
Frage der Verhältnismäßigkeit der Heranziehung enthält der Bescheid
nicht. Es ist auch ansonsten nicht zu erkennen, dass vor der
Heranziehung Ermessenserwägungen angestellt wurden.

31

Eine Reduzierung des Ermessensspielraums des Beklagten in der
Weise, dass allein die Heranziehung der Klägerin als rechtmäßig
angesehen werden kann, ist hier nicht ersichtlich. Eine derartige
Ermessensreduzierung kommt insoweit in Betracht, als ein Wasser -
und Bodenverband im Regelfall zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner
Aufgaben auf die Beiträge der Grundstückseigentümer im
Verbandsgebiet angewiesen ist. Dieser Gesichtspunkt kommt hier aber
offensichtlich nicht zum Tragen, weil die Heranziehung der Klägerin
- wie die Anlage zu dem Bescheid vom 2. März 2009 zeigt - unter der
Maßgabe der Beitragsfreiheit für alle ihre Flächen erfolgt ist. Im
Rahmen der Ermessensausübung wäre im Übrigen zu prüfen, inwieweit
die Grundstücke der Klägerin für den Beigeladenen zur Erfüllung der
Verbandsaufgaben mit Rücksicht auf ihren Charakter als Bahnanlagen
nutzbar sind. Soweit sie zu Zwecken des Eisenbahnverkehrs gewidmet
sind ist dies nämlich nur nach Maßgabe des § 35 WVG möglich. Die
Benutzung von Grundstücken, die öffentlichen Zwecken dienen, bedarf
danach der Zustimmung der zuständigen Verwaltungsbehörde, soweit
sie nicht durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. Eine Nutzung in
der Weise, wie sie der Vertreter im Termin zu mündlichen
Verhandlung angesprochen hat, nämlich ohne in jedem Fall vorher um
Genehmigung nachzusuchen, scheidet danach aus.

32

Rein vorsorglich weist die Kammer darauf hin, dass die Klägerin
allerdings entgegen ihrer Auffassung zu dem Personenkreis der
möglichen Verbandsmitglieder im Sinne des § 4 WVG gehört. Sie kann
als Eigentümerin der in dem angefochtenen Bescheid genannten
Grundstücke Verbandsmitglied im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 WVG
sein. Die Mitgliedschaft ist verdinglicht und ist allein durch das
Eigentum an einem der beteiligten Grundstücke und Anlagen bedingt
(Gesetzesentwurf der Bundesregierung, BTDrs. 11/6764 S. 24). Auch
wenn alle ihre betroffenen Grundstücke - wie die Klägerin angibt -
zu Eisenbahnbetriebszwecken planfestgestellt sind, schließt dies
eine Heranziehung nicht von vorneherein aus. Zwar umfasst die
Gestaltungswirkung der eisenbahnrechtlichen Planfeststellung auch
die Widmung der Anlagen für den öffentlichen Eisenbahnverkehr und
begründet damit den öffentlich - rechtlichen Sonderstatus der
betroffenen Flächen als öffentliche Sachen (zum Vorstehenden:
Vallendar in Beck'scher AEG Kommentar, § 18 Rn. 35 m.w.N).
Dieser Status hat jedoch keine Ausschlusswirkung in dem Sinne, dass
eine Mitgliedschaft des betreffenden Grundeigentümers in einem
Wasser - und Bodenverband ausscheidet. Insbesondere zeigt auch § 35
WVG, dass öffentlich - rechtlich gewidmete Flächen Teil des
Gebietes eines Wasser - und Bodenverbandes und deren Eigentümer
Mitglied im Verband sein können. Im Übrigen führt die Widmung für
Zwecke des Eisenbahnverkehrs nicht zu einem generellen Ausschluss
anderer Nutzungen außerhalb des allgemeinen Verkehrsgebrauchs.
Solche sind nämlich auch dann zulässig, wenn ein besonderes
Nutzungsverhältnis dazu berechtigt (§ 62 Abs. 1 der
Eisenbahnbetriebsordnung - EBO -).

33

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3
VwGO; dabei entsprach es der Billigkeit, die Kosten der
Beigeladenen nicht für erstattungsfähig zu erklären (§ 162 Abs. 3
VwGO), weil er keinen Antrag gestellt hat und sich einem
Kostenrisiko selbst nicht ausgesetzt hat.

34

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

35

Gründe für eine Zulassung der Berufung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 4
i.V.m. § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO) liegen nicht vor.

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