Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-07-30, Aktenzeichen 12 A 888/01
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0730.12A888.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien
Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich nach § 124a der
Verwaltungsgerichtsordnung in der für die Zeit bis zum 31. Dezember 2001
geltenden Fassung (VwGO a.F.) und § 124 Abs. 2 VwGO richtet (vgl. § 194 Abs. 1
VwGO in der Fassung von Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des
Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001 - BGBl. I S.
3987), hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht
vor.

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1. Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der
Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
Derartige Zweifel bestehen nur dann, wenn durch das Vorbringen des
Rechtsbehelfsführers Bedenken von solchem Gewicht gegen die Richtigkeit der
erstinstanzlichen Entscheidung hervorgerufen werden, dass deren Ergebnis ernstlich
in Frage gestellt ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. März 2001
-12 B 1284/00 - sowie auch BVerwG, Beschluss vom
10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, NVwZ-RR 2004, S.
542.

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Das ist hier nicht der Fall.

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a) Die Klägerin greift mit ihrem Zulassungsvorbringen die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts zunächst insoweit an, als dieses die Berücksichtigung der
geltend gemachten Fahrtkosten in Höhe von monatlich 800 DM abgelehnt hat. Zur
Begründung hat das Verwaltungsgericht insoweit ausgeführt: Es sei unerheblich,
dass das Finanzamt im Einkommensteuerbescheid 1998 Fahrtkosten in Höhe von
9.552 DM (= monatlich 796 DM) anerkannt habe. Unterhaltsrechtlich seien
notwendige berufsbedingte Aufwendungen ohne Nachweis in der Regel in Höhe
einer Pauschale von 5 % des Nettoeinkommens, höchstens jedoch mit monatlich 260
DM zu berücksichtigen (Ziffer 4.0.1.2 der Empfehlungen für die Heranziehung zu den
Kosten nach §§ 91 ff. SGB VIII). Bei darüber hinausgehenden Beträgen sei zu
berücksichtigen, dass die Eltern minderjähriger unverheirateter Kinder nach § 1603
Abs. 2 Satz 1 BGB gesteigert unterhaltspflichtig seien. Da ihren Kindern regelmäßig
jede Möglichkeit fehle, durch eigene Anstrengungen zur Deckung ihres notwendigen
Unterhaltsbedarfs beizutragen, seien sie verpflichtet, alles in ihren Kräften stehende
zu tun, um jedenfalls den Mindestbedarf der Kinder sicherzustellen. Unterlasse der
Unterhaltsverpflichtete diesbezügliche zumutbare Bemühungen, müsse er sich ein
fiktives Einkommen im entsprechenden Umfang zurechnen lassen. Sollte die
Klägerin in dem streitbefangenen Zeitraum bei einem Nettoeinkommen von 2.376,45
DM tatsächlich Aufwendungen in Höhe von 800 DM für Fahrten zu den Einsatzstellen
gehabt haben, wäre sie unterhaltsrechtlich verpflichtet gewesen, sich um eine
Arbeitsstelle zu bemühen, die eine derartige unübliche Überwälzung der Fahrtkosten
auf den Arbeitnehmer nicht beinhaltete. Berücksichtigungsfähig seien danach
allenfalls Aufwendungen in Höhe von 5 % des Nettoeinkommens (118,83 DM).

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Hiergegen macht die Klägerin im Wesentlichen geltend: Da sie Fahrtkosten in
Höhe von monatlich 796 DM nachgewiesen habe, müsse dieser Betrag - und nicht
nur die Pauschale - berücksichtigt werden. Sie dürfe auch nicht auf ein fiktives
Einkommen verwiesen werden, weil eine Heranziehung nach § 94 Abs. 2 SGB VIII
nur aus dem tatsächlichen Einkommen möglich sei. Schließlich habe das
Verwaltungsgericht zu Unrecht angenommen, dass sie sich nicht genügend um eine
neue Arbeitsstelle bemüht hätte.

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Diese Einwendungen stellen das Ergebnis der erstinstanzlichen Entscheidung
nicht ernstlich in Frage. Denn die Fahrtkosten der Klägerin sind, auch wenn sie in der
genannten Höhe nachgewiesen sind, bei der Ermittlung des Kostenbeitrags nach §
94 Abs. 2 SGB VIII aus einem anderen als dem vom Verwaltungsgericht angeführten
Grund nicht von ihrem Einkommen abzuziehen, sodass die gegen die Begründung
des Verwaltungsgerichts erhobenen Einwände ins Leere gehen. Der Klägerin stand
nämlich nach den für ihr damaliges Arbeitsverhältnis geltenden
Tarifvertragsbestimmungen (vgl. § 1 Ziffer 2 des Arbeitsvertrages vom 30. Mai 1997)
ein Anspruch gegen ihren Arbeitgeber auf Ersatz der in Rede stehenden Fahrtkosten
zu. Das hat der Beklagte in seinem Schriftsatz vom 22. März 2000 unter Hinweis auf
die in Kopie beigefügten Tarifvertragsbestimmungen näher ausgeführt und daraus
die zutreffende Konsequenz gezogen, dass die Fahrtkosten unterhaltsrechtlich nicht
relevant sein können, wenn die Klägerin ohne triftigen Grund auf die
Geltendmachung des Anspruchs gegen ihren Arbeitgeber verzichtet. Auf diesen
Gesichtspunkt ist die Klägerin mit keinem Wort eingegangen; sie hat sich weder dazu
geäußert, ob sie diesen Anspruch geltend gemacht hat, noch dazu, aus welchen
Gründen dies gegebenenfalls unterblieben ist. Auch im Zulassungsverfahren hat sie
zu dieser, vom Beklagten in der Antragserwiderung noch einmal aufgegriffenen
Frage nicht Stellung genommen.

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b) Ferner greift die Klägerin die Entscheidung des Verwaltungsgerichts insoweit
an, als monatliche Raten von 150 DM zur Rückzahlung eines ihr von ihrem Vater
gewährten Darlehens nicht einkommensmindernd anerkannt worden sind. Dadurch
wird die Richtigkeit des Entscheidungsergebnisses schon deshalb nicht in Frage
gestellt, weil das Verwaltungsgericht seine Entscheidung außerdem - selbständig
tragend - damit begründet hat, dass das Einkommen der Klägerin in dem
entscheidungserheblichen Zeitraum auch dann zur Sicherung des notwendigen
Selbstbehalts ausgereicht hätte, wenn die Darlehensrückzahlungen in Höhe von
monatlich 150 DM zu berücksichtigen gewesen wären. Einwände gegen diese
Begründung hat die Klägerin nicht vorgebracht.

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2. Auch der weiter bezeichnete Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO,
wonach die Berufung zuzulassen ist, wenn ein der Beurteilung des
Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und
vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann, ist nicht gegeben. Die Klägerin
kann sich nicht darauf berufen, das Verwaltungsgericht habe seine Aufklärungspflicht
aus § 86 Abs. 1 VwGO verletzt, indem es von einer Vernehmung ihres Arbeitgebers
als Zeuge abgesehen habe. Weder auf der Grundlage der vom Verwaltungsgericht
noch auf der der hier zur Berücksichtigung der Fahrkosten vertretenen Auffassung
ergibt sich die Notwendigkeit der Vernehmung des Arbeitgebers. Abgesehen davon
dürfte der Klägerin ein entsprechendes Rügerecht nach § 173 VwGO i.V.m. § 295
ZPO verloren gegangen sein, weil sie und ihre Prozessbevollmächtigten der
mündlichen Verhandlung ferngeblieben sind und sich dadurch der Möglichkeit
begeben haben, einen entsprechenden Beweisantrag zu stellen.

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Vgl. zum Verlust des Rügerechts nach § 173
VwGO, § 295 ZPO: BVerwG, Urteil vom 7. April 1989
- 8 C 79/88 -, NVwZ-RR 1990, 87.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 2 Satz 3
VwGO a.F., § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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