Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-11-30, Aktenzeichen 14 B 2139/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1130.14B2139.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 375,--
EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Das Verwaltungsgericht hat die Grundsätze, nach denen bei der Anforderung
von öffentlichen Abgaben die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines
Widerspruchs oder einer Klage in Betracht kommt, zutreffend dargestellt. Auf der
Grundlage des im Beschwerdeverfahren zu prüfenden Vorbringens (vgl. § 146 Abs. 4
Sätze 1, 3 und 6 VwGO) sieht der Senat - wie das Verwaltungsgericht - im
Hauptsacheverfahren keine überwiegenden Erfolgsaussichten für das Begehren der
Antragstellerin, soweit es noch im Streit ist.

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Die Rüge der Antragstellerin, der in § 8 Abs. 1 der Vergnügungssteuersatzung
definierte Spieleinsatz entspreche weder den von der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten Grundsätzen noch lasse er sich konkret mit
auch nur annäherndem Bezug zum Aufwand ermitteln, dürfte nach derzeitigen
Erkenntnissen nicht durchgreifen. In der Beschwerdeschrift wird nicht dargelegt, dass
das Bundesverwaltungsgericht in seinen Entscheidungen vom 13. April 2005 das
Einspielergebnis als den Aufwand bezeichnet hat, der allein in rechtlich nicht zu
beanstandender Weise besteuert werden kann. Das Bundesverwaltungsgericht hat
darauf hingewiesen, dass ein an den Einspielergebnissen der Geräte anknüpfender
Steuermaßstab den letztlich zu besteuernden Vergnügungsaufwand der Spieler
ungleich wirklichkeitsnäher als der pauschale Stückzahlmaßstab erfasst.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. April 2005 - 10 C 5/04 -, veröffentlicht
beispielsweise, NVwZ 2005, 1316, 1319.

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Damit lässt sich der Entscheidung aber nicht entnehmen, dass das
Einspielergebnis mit dem Vergnügungsaufwand des Spielers gleichzusetzen ist. Der
Aufwand, den sich ein Spieler leistet, dürfte vielmehr in den Beträgen liegen, die er
einem Spielapparat zuführt, um ihn zu seinem Vergnügen benutzen zu können.

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Nicht zu dem Aufwand, den ein Spieler aus seinen Mitteln zu seinem Vergnügen
einsetzt, gehören allerdings Beträge, die mittels Geldspielgeräten lediglich
gewechselt werden. Gleiches gilt - worauf die Antragstellerin zutreffend hinweist - für
Falschgeld, Fremdgeld und Einwürfe zur Prüfung des Gerätes. Bei der im Rahmen
dieses Verfahrens nur möglichen summarischen Überprüfung kann aber nicht mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, dass der in der
Vergnügungssteuersatzung verwendete Maßstab des Spieleinsatzes nichtig sein
könnte. So könnte sich herausstellen, dass die zuvor genannten Beträge sich in einer
solchen Größenordnung bewegen, dass sie vernachlässigt werden können.
Möglicherweise kann den Einwürfen, die nicht Vergnügungsaufwand sind, in anderer
Weise Rechnung getragen werden, ohne dass die Satzungsregelung als ungültig
anzusehen ist. Es würde dem Charakter dieses vorläufigen Verfahrens nicht gerecht,
diesen Gesichtspunkten weiter nachzugehen. Eine Klärung muss gegebenenfalls
dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Gleiches gilt für die Frage, ob der
Spieleinsatz durchgängig durch die Auslesesoftware dokumentiert wird, und für den
Fall, dass dies nicht festgestellt werden kann, welche Folgerungen hieraus zu ziehen
sind.

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Soweit die Antragstellerin geltend macht, als mittelbar erhobene Steuer müsse
diese auf den Betrag erhoben werden, der sich überhaupt in der Verfügungsmacht
des Steuerschuldners befinde, dürfte dieses Vorbringen dem hier verwendeten
Steuermaßstab nicht entgegen stehen. Da Spieleinsatz und Einspielergebnis in
einem proportionalen Verhältnis stehen, kann auch die Steuer bei dem hier
verwendeten Maßstab auf den Spieler abgewälzt werden. Das
Bundesverwaltungsgericht hat in der oben angesprochenen Entscheidung vom 13.
April 2005 darauf hingewiesen, dass der hohe Aufwand des viel Spielenden sich in
höheren Einspielergebnissen des Aufstellers niederschlage und folglich zu einer
entsprechenden höheren Besteuerung führe.

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Die Antragstellerin behauptet lediglich, dass die hier vorgenommene Schätzung
jeder tatsächlichen Grundlage entbehre. Eine substanziierte Darlegung hierzu erfolgt
nicht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Sie
entspricht einem Viertel der hier strittigen Forderung.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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