Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-03-23, Aktenzeichen 3 A 1255/99
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0323.3A1255.99.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Er-
schließungsbeitrages für die erstmalige Herstellung des
M. weg in Q. .

3

Der Kläger ist Eigentümer des 1221 qm großen Grundstücks
Gemarkung Q. Flur 43 Flurstück 838. Er erwarb dieses
Grundstück Anfang 1970 als eine rückwärtig der Hausgrundstücke
M. weg 38 und 40 gelegene und unbebaute Teilfläche der da-
maligen Flurstücke 211, 212, 189, 190 und 191 (zeitweise auch
unter den Flurstücksbezeichnungen 617, 618,619 und 620 ge-
führt).

4

Es ist mit einem Einfamilienhaus (Q. weg 26, zuvor:
M. weg 38a) und einer Doppelgarage bebaut. Die Bebauung
beruht im wesentlichen auf dem Kläger am 30. September 1970,
14. Juni 1971 und 23. Februar 1978 erteilten Baugenehmigungen.
Im Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung für das Wohnhaus
(30. September 1970) grenzte das inzwischen verselbständigte
Grundstück nicht unmittelbar an öffentliche Verkehrsflächen
an. Von dem östlich - in etwa von Norden nach Süden verlaufen-
den - M. weg , der nordwestlich an der L. straße sei-
nen Ausgang nimmt und bis zur Straße B. platz reicht und der
zwischen 1956 und 1968 als zentrumsnahe Anliegerstraße weitge-
hend angelegt worden war, war das Grundstück durch die bebau-
ten Flurstücke 211 und 212 (M. weg 40 bzw. 38) getrennt.
Westlich angrenzend an das Grundstück des Klägers war eine
Straße weder vorhanden noch planerisch festgesetzt. Der im No-
vember 1963 bekannt gemachte Bebauungsplan Nr. 1 "Baunutzungs-
plan" der Stadt Q. stellte für das als Wohngebiet aus-
gewiesene Geviert zwischen der L. straße , der Straße B.
platz und dem M. weg keine weiteren Verkehrsflächen
dar.

5

Im Rahmen der Vorprüfung des dem Bauschein vom
30. September 1970 zu Grunde liegenden Baugesuchs des Klägers
vom 30. Juni 1970 stellte die Untere Bauaufsichtsbehörde des
Beklagten auf der Grundlage der in den Bauvorlagen gemachten
Angaben fest, dass die Erschließung des Grundstücks des Klä-
gers zur Zeit nicht gesichert sei, jedoch "bis zur Offenlegung
der gepl. Straße" über eine Baulast auf dem Grundstück
M. weg 40 gesichert werden könne. Die Eigentümerin dieses
Grundstücks (Flurstück 211) gab daraufhin unter dem 19. August
1970 gegenüber der Bauaufsichtsbehörde eine Verpflichtungser-
klärung zur Übernahme einer Zugangsbaulast gemäß § 4 Abs. 4
BauO NW 1970 mit folgendem Wortlaut ab:

6

"Sicherung eines fremden Zuganges über das
Flurstück 211 der Flur 43 (M. weg 40) für
das Grundstück M. weg 38 a, Flur 43,
Flurstück 618, 619 + 620, bis zur Offenlegung
der geplanten Straße"

7

Die Verpflichtungserklärung wurde am 1. Oktober 1970 in das
Baulastenverzeichnis eingetragen.

8

Bereits unter dem 6. August 1970 hatten der Kläger und der
Beklagte auf der Grundlage der Satzung der Stadt Q.
über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 1. April 1967
einen Vertrag über die Fälligkeit einer Vorausleistung in Höhe
von 11.262,50 DM und der Erbringung des Vorausleis-
tungsbetrages als endgültige Ablösung des Erschließungsbei-
trages für das Grundstück M. weg 38a geschlossen.

9

Das im Wesentlichen zwischen dem M. weg / weg im
Norden, der L. straße im Westen, der Straße B. platz im
Süden und der I. Straße im Osten gelegene Gebiet, dem das
Grundstück des Klägers sowie der M. weg vollständig
zugehören, wurde in der Folgezeit vom Geltungsbereich des
Bebauungsplans Nr. 70 A (Aufstellungsbeschluss vom 15. Juli
1975, Satzungsbeschluss vom 15. August 1978, Bekanntmachung am
29. November 1978) erfasst. Der Bebauungsplan setzte u.a. den
M. weg sowie zwei vom V. weg nach Nordwesten bzw.
Südosten abgehende Stichstraßen als öffentliche
Verkehrsflächen fest. Die südöstliche Stichstraße mit einer
Länge von ca. 105 m und einem ca. 60 m langen Querstück an
dessen Ende grenzt an die westliche Grenze des Grundstücks des
Klägers an. Sie trägt den Namen Q. weg .

10

Der Bebauungsplan wurde, namentlich was den Verlauf des
M. weg als dann durchgehende Verkehrsverbindung von der
L. straße bis zur Straße B. platz betrifft, in der
Folgezeit geändert (I. Änderung, Satzungsbeschluss vom
22. Dezember 1994, Bekanntmachung am 21. Juni 1995).

11

Im Zuge eines von dem Beklagten durchgeführten
Umlegungsverfahrens für das Umlegungsgebiet "V. weg ",
nämlich am 17. Oktober 1994, wurde aufgrund des
bestandskräftig gewordenen Umlegungsplans eine am 26. Januar
1970 zu Gunsten des Grundstücks des Klägers auf dem Grundstück
Flurstück 211 eingeräumte und "bis zum Ausbau der von der
Stadt Q. geplanten Straße" zu den herrschenden
Grundstücken befristete Grunddienstbarkeit (Wegerecht)
gelöscht.

12

Die Bauarbeiten für den Q. weg wurden ab dem Jahre
1994 zunächst teilweise durchgeführt. Im Juli 1995 wies den
Kläger den Beklagten anwaltlich auf die Löschung seines We-
gerechts im Umlegungsverfahren sowie darauf hin, die Eigen-
tümerin des Grundstücks M. weg 40 gestatte ihm noch bis
zum 31. Oktober 1995, ihr Eigentum zu begehen und zu befahren.
Der Q. weg habe jedoch noch nicht die endgültige Höhe,
weshalb sein Grundstück hierüber nicht mit Kraftfahrzeugen
erreichbar sei. Der Q. weg sei schnellstmöglichst
endgültig fertig zu stellen. Die Herstellung des P. weges
wurde im Herbst 1996 abgeschlossen. Seine Widmung erfolgte am
23. Oktober 1996.

13

Unter dem 29. August 1995 hatte der Beklagte dem
Bevollmächtigten des Klägers auf dessen Anfrage mitgeteilt,
das Grundstück des Klägers sei künftig nur noch vom
Q. weg erreichbar. Die Erschließung vom M. weg
über das Grundstück " " sei durch die Aufhebung der
Grunddienstbarkeit am 17. Oktober 1994 nicht mehr gegeben. Der
Endausbau des Q. weg sei für das nächste Jahr
vorgesehen. Unter dem 17. Oktober 1995 war dem Kläger
mitgeteilt worden, sein
Wohn-/Betriebsgebäude erhalte ab sofort die amtliche Be-
zeichnung "Q. weg 26".

14

Der M. weg , dessen Widmung als öffentliche Straße be-
reits am 30. Juni 1979 öffentlich bekannt gemacht worden war,
wurde im Sommer 1995 fertigggestellt (letzte Unterneh-
merrechnung: 20. Juli 1995). Die beitragsrechtliche Abrechnung
dieser Straße begann im Oktober 1995. Das Grundstück des
Klägers wurde bei der Verteilung des Erschließungsaufwandes
zunächst unberücksichtigt gelassen. Nach einem hierzu
gefertigten Vermerk war angenommen worden, dass bei Entstehung
der sachlichen Beitragspflicht für den M. weg das
Grundstück des Klägers wegen der Löschung der Grunddienst-
barkeit im Umlegungsverfahren rechtlich nicht mehr erschlossen
gewesen sei.

15

Im Zuge der im September 1997 begonnenen Abrechnung des Er-
schließungsaufwandes für den Q. weg - südliches Teil-
stück - überprüfte der Beklagte diese Beurteilung mit dem
Ergebnis, dass das Grundstück des Klägers auch in die Ver-
teilung des Erschließungsaufwandes für den M. weg ein-
bezogen werden müsse. Auf das zivilrechtliche Wegerecht und
dessen Löschung im Umlegungsverfahren komme es nicht an,
vielmehr auf die im Baugenehmigungsverfahren zugrunde gelegte
Baulast als öffentlich-rechtliche Zugangssicherung zum
M. weg . Diese Baulast sei bislang nicht gelöscht worden.
Soweit sie "bis zur Offenlegung der geplanten Straße"
befristet worden sei, könne damit nur der Eintritt der öf-
fentlich-rechtlichen Sicherung der Grundstückszufahrt von
dieser Straße her gemeint sein. Diese Sicherung sei erst durch
die straßenrechtliche Widmung des Q. weg am 23. Oktober
1996 erreicht worden, mithin weit nach Entstehen der
sachlichen Beitragspflicht für den M. weg . Die übrigen
Anlieger des M. weg könnten eine Einbeziehung des
Grundstücks des Klägers in die Beitragspflicht für den
M. weg aufgrund der langjährigen und zum maßgeblichen
Zeitpunkt fortbestehenden Zufahrtnahme vom M. weg zum
Grundstück des Klägers auch schutzwürdig erwarten. Insoweit
stehe ein Ausgleich an. Die Berechnung des auf das Grundstück
des Klägers entfallenden Erschließungsbeitrags für den
M. weg schloss mit 6.450,95 DM ab.

16

Mit Bescheid vom 10. November 1997 setzte der Beklagte zu
Lasten des Klägers einen Erschließungsbeitrag für den
Q. weg - südliches Teilstück - in Höhe von 13.766,78 DM
fest. Der Bescheid enthielt den Hinweis: "Aus dem Vertrag vom
6. 8. 1970 sind 6.450,95 DM für den M. weg verbraucht
worden. Für den Q. weg kann ich Ihnen den Betrag von
4.711,55 DM anrechnen."

17

Den dagegen vom Kläger eingelegten Widerspruch wies der Be-
klagte zurück und führte u.a. aus: Die Ablösungsvereinbarung
im Vertrag vom 6. August 1970 sei nicht rechtswirksam, nachdem
das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27. Januar 1982
die - auch diesem Vertrag zugrunde liegende - Ablö-
sungsregelung seiner Erschließungsbeitragssatzung als ungültig
beurteilt habe. Die Regelung des Vertrages zur Vorausleistung
gelte demgegenüber fort. Der hierauf gezahlte Betrag habe im
Umfang von 6.450,95 DM tilgende Wirkung in Bezug auf die
Beitragspflicht des Klägers für den M. weg gehabt.

18

Der Kläger hat gegen den Beitragsbescheid für den
Q. weg Klage (VG Minden 5 K 382/98) erhoben, zu deren
Begründung er im wesentlichen vorgetragen hat: Der von ihm
gezahlte Ablösungsbetrag habe vollständig für den Erschlie-
ßungsbeitrag in Bezug auf den Q. weg gutgeschrieben
werden müssen. Für den M. weg sei er nicht beitrags-
pflichtig. Das zeitlich befristete Wegerecht und die erkennbar
provisorische Erschließung zum M. weg hin seien schon
keine dauerhafte und beitragsrechtlich relevante Erschließung
gewesen.

19

Das Verwaltungsgericht hat den auf den Q. weg
bezogenen Bescheid des Beklagten nach Ermäßigung des Beitrags
durch den Beklagten in der mündlichen Verhandlung mit Urteil
vom 29. Januar 1999, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug
genommen wird, unter Abweisung der Klage im Übrigen teilweise
aufgehoben.

20

Mit Beschluss vom selben Tage hat das Verwaltungsgericht
auf Antrag des Klägers die aufschiebende Wirkung der Klage
5 K 382/98 gegen den Bescheid des Beklagten vom 10. November
1997 teilweise angeordnet (VG Minden 5 L 525/98). Auf die
zugelassene Beschwerde des Beklagten hat der erkennende Senat
den Beschluss des Verwaltungsgerichts teilweise geändert und
den Antrag des Klägers auf Gewährung vorläufigen Rechts-
schutzes insgesamt abgelehnt (Senatsbeschluss vom 29. Januar
2001 - 3 B 559/99 -).

21

Der Kläger hat im vom Senat zugelassenen Berufungsverfahren
3 A 1256/99 mit Schriftsatz vom 14. Februar 2001 die Klage
5 K 382/98 mit Einwilligung des Beklagten zurückgenommen.

22

Bereits mit Bescheid vom 11. März 1998, der den Gegenstand
des vorliegenden Verfahrens bildet, hatte der Beklagte für das
Grundstück des Klägers den Erschließungsbeitrag in Bezug auf
den M. weg auf 6.450,95 DM festgesetzt und hierauf
denselben Betrag aus der Vorausleistung verrechnet. Den da-
gegen eingelegten Widerspruch wies der Beklagte zurück.

23

Mit der dagegen am 6. Juli 1998 erhobenen Klage VG Minden
5 K 2557/98, die nicht weiter begründet worden ist, hat der
Kläger beantragt,

24

den Erschließungsbeitragsbescheid
des Beklagten vom 11. 3. 1998 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom
29. 4. 1998 (gemeint: 17. 6. 1998)
aufzuheben.

25

Der Beklagte hat beantragt,

26

die Klage abzuweisen.

27

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 29. Januar 1999
dieser Klage entsprochen und zur Begründung auf die Ausfüh-
rungen in seinem Urteil im Verfahren 5 K 382/98 verwiesen.

28

Mit der - vom Senat zugelassenen - Berufung wiederholt und
vertieft der Beklagte seine Auffassung, die streitige Bei-
tragsfestsetzung für den M. weg sei beanstandungsfrei.
Das Grundstück des Klägers habe im Zeitpunkt der Entstehung
der sachlichen Beitragspflicht für den M. weg (20. Juli
1995) zu den von dieser Straße erschlossenen Grundstücken
gehört. Zu diesem Zeitpunkt habe der Kläger mit seinem im
Verhältnis zum M. weg hinterliegenden Grundstück über das
Vorderliegergrundstück noch in öffentlich-rechtlich ge-
sicherter Weise die Zuwegung zu dieser Straße genommen. Die im
Baugenehmigungsverfahren allein zugrunde gelegte Zugangs-
baulast habe ihre Wirksamkeit nicht vor diesem Zeitpunkt
verloren. Noch im September 1995 habe der Kläger im übrigen
selbst darauf hingewiesen, der Ausbau des Q. weg sei
noch nicht so erfolgt, dass ohne Beschädigung von Fahrzeugen
vom Q. weg aus sein Grundstück erreicht werden könne.
Das Schreiben seines Bauverwaltungsamtes vom 29. August 1995
beziehe sich nicht auf die Zuwegungsbaulast und die hierdurch
vermittelte Erschließung zum M. weg .

29

Der Beklagte beantragt,

30

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

31

Der Kläger hält, ohne im Berufungsverfahren einen ausdrück-
lichen Antrag zu stellen, das angefochtene Urteil für zu-
treffend.

32

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf eine mündliche
Verhandlung verzichtet.

33

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Ver-
fahrens und der Verfahren 3 A 1256/99 sowie 3 B 559/99, ferner
auf die jeweils überreichten Verwaltungsvorgänge, Pläne und
sonstigen Unterlagen verwiesen.

34

Entscheidungsgründe:

35

Die Berufung des Beklagten, über die der Senat aufgrund der
entsprechenden Verzichtserklärungen der Beteiligten gemäß
§§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung
entscheidet, ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat der
Klage zu Unrecht entsprochen.

36

Der Bescheid des Beklagten vom 11. März 1998 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 17. Juni 1998, mit dem zu Lasten
des Klägers ein Erschließungsbeitrag für die erstmalige Her-
stellung des M. weg i.H.v. 6.450,95 DM festgesetzt worden
ist, ist rechtmäßig und verletzt deshalb keine Rechte des
Klägers, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

37

Die Festsetzung findet ihre Rechtsgrundlage in den §§ 127
ff. BauGB i.V.m. der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt
Q. vom 15. Juli 1988 in der Fassung der Änderungs-
satzung vom 20. Dezember 1991 (EBS 1988/1991). Dieses Sat-
zungsrecht stellt, soweit im vorliegenden Zusammenhang von
Bedeutung, gültiges Ortsrecht dar.

38

Die danach maßgeblichen Voraussetzungen für die Festsetzung
des streitigen Erschließungsbeitrages liegen vor.

39

Entgegen der Beurteilung des Verwaltungsgerichts ist das
Grundstück des Klägers in Bezug auf den M. weg bei-
tragspflichtig.

40

Nach § 133 Abs. 1 Satz 1 BauGB unterliegt ein Grundstück
der Beitragspflicht, wenn es der abzurechnenden Anbaustraße
wegen bebaubar ist, d.h. unter anderem von ihr aus in einer
Weise verkehrlich erreichbar ist, die den einschlägigen Be-
stimmungen des Bebauungsrechts, § 30 BauGB, und des Bauord-
nungsrechts , § 4 BauO NRW, genügt. Grenzt das Grundstück
nicht an die abzurechnende Anbaustraße (sog. Hinterlie-
gergrundstück), muß das erforderliche Heranfahrenkönnen an die
Grundstücksgrenze diesem Grundstück über den dazwischen-
liegenden fremden Grundbesitz durch eine öffentlich-rechtlich
gesicherte Zufahrt vermittelt werden. Erst dann wird das
Hinterliegergrundstück durch die Anbaustraße im Sinne des §
133 BauGB erschlossen und kommt umgekehrt die
Erschließungswirkung der Anbaustraße dem Hinterlie-
gergrundstück zugute. Maßgeblich für die Beurteilung des Er-
schlossenseins in diesem Sinne sind dabei grundsätzlich die
tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des
Entstehens der sachlichen Beitragspflicht (§ 133 Abs. 2 BauGB)
für die betreffende Erschließungsanlage.

41

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November
1991 - 8 C 105/89 -, NVwZ 1992, 490;
Driehaus, Erschließungs- und Ausbau-
beiträge, 5. Aufl., § 19 Rdn. 20,
m.w.N.

42

Die Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 Satz 1 BauGB sind zum
20. Juli 1995, dem vom Beklagten zutreffend festgestellten
Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht für
den Ausbau des M. weg , gegeben. Zu diesem Zeitpunkt war,
wie auch der Kläger nicht in Zweifel zieht, eine Zufahrt vom
M. weg über das Anliegergrundstück M. weg 40 zum
(bebauten) Hinterliegergrundstück des Klägers tatsächlich
vorhanden. Die Zufahrt war zu diesem Zeitpunkt auch in einer
Weise öffentlich-rechtlich gesichert, die den bau-
ordnungsrechtlichen Anforderungen an eine hinreichende Er-
reichbarkeit dieses Grundstücks genügte.

43

Die am 1. Oktober 1970 zu Gunsten des Grundstücks des Klä-
gers und zu Lasten des Grundstücks M. weg 40 in das
Baulastenverzeichnis des Beklagten eingetragene Zugangsbaulast
bestand zu diesem Zeitpunkt fort. Sie war weder im Verfahren
des § 78 Abs. 3 BauO NW 1984/ § 83 Abs. 3 BauO NW 1995 infolge
Verzichts untergegangen noch hatte sie sonst ihre rechtliche
Wirksamkeit verloren.

44

Der Senat hat bereits in seinem im Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Beschluss gleichen
Rubrums vom 29. Januar 2001 - 3 B 559/99 - im Einzelnen
ausgeführt, dass nicht ohne Weiteres der Annahme des
Verwaltungsgerichts gefolgt werden könne, der der
Verpflichtungserklärung vom 19. August 1970 beigefügte Zusatz
"bis zur Offenlegung der geplanten Straße" sei entsprechend
§ 158 Abs. 2 bzw. § 163 BGB als auflösende Bedingung bzw. als
Befristung dahin zu verstehen, dass diese Maßgabe mit der bloß
tatsächlichen Benutzbarkeit des Q. weg Anfang 1995
eingetreten sei und damit zum Wegfall dieser Zugangssicherung
bereits v o r Entstehung der sachlichen Beitragspflicht für
den M. weg geführt habe. Es spreche vielmehr einiges
dafür, dass dem damaligen Bauvorhaben des Klägers mit dieser
- im Baugenehmigungsverfahren auch nicht etwa nur in
Verbindung mit der Grunddienstbarkeit, sondern hinsichtlich
der Frage der Erschließungssicherung allein zugrunde
gelegten - Baulast eine den gesetzlichen Anforderungen des
seinerzeit geltenden § 4 Abs. 4 BauO NW 1970 in jeder Hinsicht
genügende öffentlich-rechtliche Sicherung eines fremden
Zugangs zum M. weg als einer befahrbaren öffentlichen
Verkehrsfläche vermittelt werden sollte. Damit spreche aber
zugleich einiges dafür, dass mit der Formulierung in der
Baulastverpflichtung, diese werde "bis zur Offenlegung" der
geplanten Straße übernommen, eine in der Zukunft liegende -
zeitlich allerdings noch nicht absehbare - Maßgabe umschrieben
worden sei, die die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen
nach § 4 BauO NW 1970 ununterbrochen gewährleisten und damit
einen Wegfall der Erschließungssicherung zum M. weg gemäß
§ 4 Abs. 4 BauO NW 1970 erst zu dem Zeitpunkt herbeiführen
sollte, zu dem im Hinblick auf die "neue" Straße - den
jetzigen Q. weg - den Anforderungen des § 4 Abs. 2
Nr. 2 BauO NW 1970 in jeder Hinsicht genügt war. Dies könne
indes erst mit der Widmung der "neuen" Straße der Fall gewesen
sein (Angrenzen an eine - im Sinne des Straßenrechts -
"öffentliche" Verkehrsfläche, § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauO NW 1970).

45

Bei diesem im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
aufgrund summarischer Prüfung gewonnenen Ergebnis bleibt es
auch nach eingehender, dem Hauptsacheverfahren genügender
Prüfung, zumal die Beteiligten keine neuen tatsächlichen oder
rechtlichen Gesichtspunkte vorgetragen haben. Soweit das
Verwaltungsgericht in seine Auslegung des Inhalts der Bau-
lastverpflichtung einbezogen hat, die Bauaufsichtsbehörde habe
es im Baugenehmigungsverfahren selbst nicht für erforderlich
gehalten, dass das Baugrundstück einen Zugang über das
Vorderliegergrundstück zu einer "öffentlichen" Straße im
Verständnis des § 4 Abs. 4 BauO NW 1970 habe, da der
M. weg seinerzeit noch nicht gewidmet gewesen sei, dies
vielmehr erst später (30. Juni 1979) geschehen sei, ist der
Beklagte dem zu Recht entgegengetreten. Er hat - auch unter
Vorlage entsprechender Äußerungen seines Bauordnungsamtes - im
einzelnen dargelegt, die Baugenehmigungsbehörde sei bei
Genehmigung des Vorhabens des Klägers davon ausgegangen, dass
der M. weg , an den schon ab 1951 angebaut worden sei und
der schon im Jahre 1960 22 bebaute Grundstücke erschlossen
habe, bereits auf der Grundlage der vor Inkrafttreten des
Landesstraßengesetzes maßgeblichen Regeln die Rechtsqualität
einer öffentlichen Straße erlangt habe. Die spätere
(förmliche) Widmung vom 30. Juni 1979 habe lediglich - aus
Gründen der Rechtssicherheit - deklaratorischen Charakter
gehabt. Der Senat hat keinen Zweifel daran, dass dieses
Vorbringen, dem der Kläger nicht entgegengetreten ist, die
seinerzeitige Einschätzung der Bauaufsichtsbehörde zutreffend
beschreibt. Dieser Vortrag wird bestätigt durch die
Verpflichtungserklärung vom 19. August 1970, in deren Ein-
gangssatz es heißt: "Zur Erteilung der Baugenehmigung für die
vorstehend bezeichnete bauliche Anlage ist als öffentlich-
rechtliche Verpflichtung die Übernahme einer Baulast gemäß
§(§) 4 Abs. 4 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
(BauO NW) erforderlich." Diese Vorschrift setzt das
Vorhandensein einer öffentlichen, d.h. gewidmeten Ver-
kehrsfläche voraus. Damit spricht aber nichts dafür, die
Bauaufsichtsbehörde sei in Bezug auf den M. weg , an den
bereits umfangreich angebaut worden war, von einer Zugangs-
sicherung für das zur Bebauung bestimmte Grundstück des Klä-
gers ausgegangen, die hinter den gesetzlichen Anforderungen
des § 4 Abs. 4 BauO NW 1970 zurückbliebe. Ob der M. weg ,
wofür nach Lage der Akten vieles spricht, seinerzeit trotz
seines noch nicht vollständigen Ausbaus auf der Grundlage der
vor dem Landesstraßengesetz geltenden Regeln die Rechts-
qualität einer öffentlichen Straße erlangt hatte, kommt es
damit nicht entscheidungserheblich an.

46

Gehörte danach das Grundstück des Klägers im hier maßgebli-
chen Zeitpunkt zu den beitragspflichtig vom M. weg er-
schlossenen Grundstücken, ist es unerheblich, wenn der Kläger
vorträgt, die Erschließung habe "auf Dauer einzig und allein"
über den Q. weg erfolgen sollen, weshalb es sich bei
der Zufahrt zum M. weg nur um eine "vorläufige und
vorübergehende" Erschließung gehandelt habe. Wie bereits
ausgeführt, wird die Beitragspflicht durch die tatsächlichen
und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des § 133 Abs. 2
BauGB bestimmt (Stichtagsprinzip). Änderungen in Bezug auf die
Erschließungsverhältnisse nach diesem Zeitpunkt müssen damit
grundsätzlich unberücksichtigt bleiben,

47

vgl. etwa Senatsbeschluss vom 6. Au-
gust 1999 - 3 A 1944/99 -, NWVBl. 2000,
147, m.w.N.,

48

und zwar auch dann, wenn sich diese im maßgeblichen Zeitpunkt bereits mehr
oder weniger deutlich abzeichnen sollten oder vom Grundeigentümer erwartet
werden. Mit dieser "punktuellen" Betrachtungsweise des Beitragsrechts mögen finan-
zielle Folgen verbunden sein, die vom Betroffenen in dieser Form nicht erwartet
worden sind, von ihm aber gleichwohl nach der gesetzlichen Ordnung regelmäßig
hingenommen werden müssen. Soweit im Einzelfall aus Gründen sachlicher Unbil-
ligkeit (§ 135 Abs. 5 BauGB) Abhilfe nötig ist, ist hierüber in einem gesonderten
(Verwaltungs-)Verfahren zu entscheiden. Im Anfechtungsprozess gegenüber dem
Festsetzungsbescheid können etwa in diese Richtung gehende Erwägungen des
Klägers nicht berücksichtigt werden,

49

vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 8.
Januar 2001 - 11 B 59.00 - sowie Se-
natsbeschluss vom 25. Oktober 1999 - 3
B 1826/99 -, jeweils m.w.N.,

50

wobei der Senat bemerkt, dass gegen die Annahme einer unbilligen Härte
spricht, dass das Grundstück des Klägers über Jahrzehnte die Erschließung vom
M. weg her gefunden hat und sie von dieser Straße auch auf Dauer gefunden
hätte, wenn sich die Planung der "neuen Straße" westlich des Grundstücks des
Klägers entgegen den damaligen Erwartungen - aus welchen Gründen auch immer -
endgültig zerschlagen hätte.

51

Sonstige Gründe, die zur Fehlerhaftigkeit der hier streiti-
gen Festsetzung von Erschließungsbeiträgen führen könnten,
sind nicht ersichtlich. Insbesondere ist der Beklagte, wie das
Verwaltungsgericht in anderem Zusammenhang zutreffend
ausgeführt hat, nicht wegen der Ablösungsvereinbarung in § 2
des zwischen den Beteiligten geschlossenen Vertrages vom
6. August 1970 an der streitigen Beitragserhebung gehindert.
Eine Ablösungsvereinbarung, die - wie hier - auf § 12 der
Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Q. vom 1. April
1967 gestützt worden war, ist, wie der Senat bereits
entschieden hat,

52

vgl. Urteil vom 19. Februar 1981
- 3 A 154/79 -, DVBl. 1981, 834; hierzu
BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1982
- 8 C 99/81 -, NJW 1982, 2392,

53

wegen seinerzeit nicht ausreichender Bestimmungen über die
Berechnung des Ablösungsbetrages (§ 133 Abs. 3 BBauG) nichtig.

54

Eine Rechtswidrigkeit der streitigen Festsetzung folgt wei-
terhin nicht daraus, dass der Beklagte den beitragsfähigen
Erschließungsaufwand für die erstmalige Herstellung des
M. weg zunächst, offenbar mit Rücksicht auf das Erlöschen
der zugunsten des Grundstücks des Klägers seinerzeit auch
eingeräumten Grunddienstbarkeit im Umlegungsverfahren
"V. weg ", ohne Berücksichtigung des Grundstücks des Klä-
gers ermittelt und dementsprechend die Eigentümer der anderen
vom M. weg erschlossenen Grundstücke zu überhöhten
Erschließungsbeiträgen herangezogen hat. Denn unabhängig da-
von, dass der Beklagte nach einem Aktenvermerk vom 16. Januar
1998 (dort Blatt 2, 2. Absatz) wegen der übrigen Anlieger
einen Ausgleich als "anstehend" bezeichnet hat, führt eine
rechtswidrig zu hohe Veranlagung einzelner Beitragspflichtiger
nicht zu einer zugunsten eines (erst später herangezogenen)
anderen Beitragspflichtigen zu berücksichtigenden
anderweitigen Deckung des Erschließungsaufwandes i.S.d. § 129
Abs. 1 Satz 1 BauGB.

55

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Juli
1982 - 8 B 35.82 -, DVBl 1982,
1058.

56

Ebensowenig liegt in der zunächst unterbliebenen
Berücksichtigung des Grundstücks des Klägers bei der
Beitragserhebung für den M. weg allein ein Umstand, der
der streitigen Beitragsfestsetzung unter dem Gesichtspunkt des
Verwirkung, entgegenstände.

57

Vgl. auch insoweit BVerwG, Beschluss
vom 16. Juli 1982, a.a.O.;

58

Die Verwirkung eines Erschließungsbeitragsanspruchs kann nach
den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen nur in
Betracht kommen, wenn zusätzlich zu einem unangemessenen
Zeitablauf die Gemeinde durch ihr Verhalten dem Beitrags-
pflichtigen gegenüber zum Ausdruck gebracht hat, dass er den
Beitrag nicht (mehr) schulde oder mit einer Heranziehung nicht
mehr zu rechnen brauchte, der Pflichtige sich darauf verlassen
hat, sich nach den Umständen des Einzelfalles darauf verlassen
durfte und sich demzufolge auf die Nichterhebung des Beitrages
eingerichtet hat, so dass die Geltendmachung des Beitrages
unter diesen Umständen gegen Treu und Glauben verstoßen
würde.

59

Vgl. Senatsbeschluss vom 5. November
1997 - 3 B 3543/95 - sowie Driehaus,
Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 5.
Aufl., § 19 Rdn. 46 m.w.N.

60

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Dabei bedarf keiner
Entscheidung, ob die hier allein in Betracht zu ziehende
Mitteilung des Beklagten vom 29. August 1995 an den damaligen
Verfahrensbevollmächtigten des Klägers, dass das Grundstück
künftig nur noch vom Q. weg aus erreichbar sei (unter
Hinweis darauf, der Endausbau dieser Straße sei für das
nächste Jahr vorgesehen), und die weitere Bemerkung, die
Erschließung vom M. weg über das Grundstück " " sei
durch die Aufhebung der Grunddienstbarkeit am 17. Oktober 1994
nicht mehr gegeben, überhaupt als eine im Zusammenhang mit der
Erhebung von Erschließungsbeiträgen für den M. weg zu
verstehende Erklärung angesehen werden kann. Die mit diesem
Schreiben beantwortete anwaltliche Anfrage vom 28. Juli 1995
war hierauf nicht ausgerichtet. Sie betraf vielmehr die
Forderung des Klägers, wegen des als unzureichend bewerteten
Zustandes des im Bau befindlichen Q. weg
schnellstmöglich die abschließende Fertigstellung dieser
Straße zu erreichen. Denn selbst wenn man diesem Schreiben
einen auch beitragsrechtlichen Inhalt entnehmen könnte, ist
jedenfalls nichts dazu vorgetragen oder sonst ersichtlich,
dass sich der Kläger wegen eines hierdurch gesetzten
Vertrauenstatbestandes tatsächlich - etwa durch entsprechende
finanzielle Dispositionen - darauf eingestellt hätte, dass zu
seinen Lasten keine Erschließungsbeiträge für den M. weg
mehr festgesetzt werden. Die der Mitteilung vom 29. August
1995 nachfolgenden Schreiben des Klägers vom 1. September bzw.
20. September 1995 zeigen gleichfalls nichts dafür auf, was in
dieser Richtung Bedeutung haben könnte.

61

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Entscheidung über deren vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht
auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

62

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
hierfür nicht vorliegen, § 132 Abs. 2 VwGO.

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