Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-09-22, Aktenzeichen 19 U 84/95
ECLI:DE:OLGK:1997:0922.19U84.95.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger begehrt die Wandlung eines mit der Beklagten im Juli
1991 abgeschossenen Kaufvertrages über die Lieferung eines H.
CNC-Bearbeitungszentrums BMC 30 mit Ultimax-Steuerung und
automatischem Werkzeugwechsler, mit der im Betrieb des Klägers
anfallende Fräsarbeiten ausgeführt werden sollten. Der Kaufpreis
von 247.500,-- DM wurde über die G. Leasing GmbH finanziert, die
vom Kläger zu zahlenden monatlichen Leasingraten beliefen sich auf
mtl. 4.764,38 DM. Die Maschine wurde am 22.8.1991 ausgeliefert.
Nach Inbetriebnahme beanstandete der Kläger, daß die Maschine beim
Fräsen versetze und keine Maßhaltigkeit zeige. Nachdem
Nachbesserungsversuche der Beklagten erfolglos blieben, erklärte
der Kläger mit Schreiben vom 23.9.1991 und 11.2.1992 die Wandlung
des Vertrages, die die Beklagte mit Schreiben vom 11.2.1992
ablehnte. Auf Antrag des Klägers ist ein selbständiges
Beweisverfahren durchgeführt worden (26 OH 2/92 LG Köln), in dem
der Sachverständige Dipl.-Phys. Dr. O. unter dem 20.4.1994 ein
Gutachten erstattet hat. Hierin ist er zu dem Ergebnis gelangt, daß
beim Einsatz eines Schaftfräsers von 30 mm Durchmesser und einer
Frästiefe von 15-20 mm ein unverhältnismäßig großer Versatz
auftrete; bei Nutfräsungen und einer Nuttiefe von 32 mm trete ein
sehr großer Einlauffehler auf verbunden mit sehr starken
Rattermarken; ein Zerspanungsvolumen von 229 ccm/min habe die
Maschine nicht erbringen können, sie habe starke
Rattererscheinungen gezeigt und sei nach einigen Minuten zum
Stillstand gekommen; die Maschine sei nicht geeignet, den
speziellen Anforderungen des Klägers zu genügen. Wegen der
einzelheiten wird auf das Gutachten (Bl. 116 ff. der Beiakte)
verwiesen.

3

Der Kläger hat behauptet, bei den Verkaufsgesprächen sei ihm
ständig versichert worden, das Bearbeitungszentrum sei in der Lage,
die in seinem Betrieb anfallenden Fräsarbeiten, welche anhand von
Zeichnungen und Musterwerkstücken beschrieben worden seien, bestens
durchzuführen; insbesondere könnten auch größere und tiefe Nuten in
einem Arbeitsgang gefräst werden. Statt dessen arbeite die Maschine
bereits bei kleinen Fräsarbeiten äußerst mangelhaft; beim Einführen
des Werkstücks und bei dessen Austritt verursache sie einen Versatz
von bis zu 1,2 mm, außerdem "springe" sie, d.h. sie lasse
Rattermarken im Metall des Werkstücks zurück. Das
Bearbeitungszentrum sei auch nicht geeignet, Fräs- und
Metallbearbeitungen entsprechend den Ankündigungen im
Verkaufsprospekt durchzuführen. Ebensowenig erreiche es das im
Prospekt angegebene Zerspanungsvolumen von 229 ccm/Min. Letztlich
sei die Maschine nur zur Durchführung von Bohrarbeiten zu
gebrauchen.

4

Der Kläger hat beantragt,

5

die Beklagte zu verurteilen, an die Fa. G. Leasing GmbH,
vertreten durch deren Geschäftsführer Herrn A.S., D.weg 2, N., DM
247.500,-- DM zu zahlen, Zug im Zug gegen Rückgabe eines H. CNC
Bearbeitungszentrums BMC30 mit Ultimax-Steuerung und automatischem
Werkzeugwechsler mit 2 Stationen.

6

Die Beklagte hat beantragt,

7

die Klage abzuweisen.

8

Sie hat behauptet, das Bearbeitungszentrum sei für eine Vielzahl
von Materialbearbeitungen in Einzelteil- und Kleinserienfertigung
konzipiert und nicht darauf ausgelegt, in Einzelbereichen absolute
Spitzenergebnisse zu erzielen; das gelte insbesondere für den
Dauerbetrieb. Derartiges sei bei den Verkaufsgesprächen auch nicht
zugesagt worden, vielmehr habe ihr Verkäufer den Kläger
ausdrücklich darauf hingewiesen, daß es sich um keine
Schruppmaschine handele. Die Maschine sei aber durchaus in der
Lage, Fräsarbeiten pp. Entsprechend den Prospektangaben
durchzuführen. Mögliche Bearbeitungsmängel beruhten auf einer
Überforderung des Bearbeitungszentrums durch den Kläger.

9

Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und
Streitstandes sowie wegen des Ergebnisses der im ersten Rechtszug
durchgeführten Beweisaufnahme wird auf den Tatbestand des
angefochtenen Urteils Bezug genommen.

10

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und hierzu
ausgeführt, die Maschine sei mit einem erheblichen Mangel behaftet.
Auch die nach dem Vorstellungen der Beklagten durchgeführten
Fräsversuche im unteren Leistungsbereich seien nach den
Feststellungen des Sachverständigen zu beanstanden; deshalb komme
es nicht darauf an, ob die im Betrieb des Klägers anfallenden
Fräsarbeiten das Bearbeitungszentrum überforderten oder ob dem
Kläger Zusagen bei den Verkaufsgesprächen gemacht worden seien.
Wegen der weiteren Begründung wird auch insoweit auf den Inhalt der
angefochtenen Entscheidung verwiesen.

11

Mit der form- und fristgerecht eingelegten und auch rechtzeitig
begründeten Berufung macht die Beklagte geltend:

12

Das Gutachten, auf das das Landgericht seine Entscheidung
gestützt habe, enthalte keine Aussage darüber, ob beim Fräsen eine
glatte und ordnungsgemäße Bearbeitung möglich sei. Der
Versuchsdurchgang sei auch nicht nach den Vorstellungen der
Beklagten durchgeführt worden, sondern allein nach denen des Sohnes
des Klägers; deshalb liege keine substantiierte und
nachvollziehbare Bewertung durch den Sachverständigen vor. Die
Mitarbeiter der Beklagten hätten lediglich darauf hingewiesen, daß
mit diesen Vorgaben das gewünschte Arbeitsergebnis nicht zu
erreichen sei, weil die Maschine für diesen konkreten
Arbeitsdurchgang nicht ausgelegt sei. Die Maschine sei im übrigen
durchaus in der Lage, bei fachtechnisch ordnungsgemäß ausgewählten
und der konkreten Maschinenleistung angepaßten Parametern beim
Fräsen eine ordnungsgemäße Bearbeitung durchzuführen. Die
Versuchsbedingungen seien nicht ordnungsgemäß gewesen, es sei ein
falsches Werkzeug benutzt worden, das auch noch abgenutzt und
stumpf gewesen sei. Aber auch wenn man unterstellte, daß auch bei
ordnungsgemäßer Versuchsanordnung ein Versatz von 0,2 bis 0,25 mm
auftrete, liege kein Mangel vor. Es handele sich um eine
VielzW.maschine, deren Nutzung für eine größere Serie
konzeptbedingt unrentabel sei; das sei dem Kläger auch mitgeteilt
worden. Die Beschränkung auf nur eine Nutzungsart sei falsch. Alle
auf dem Markt befindlichen Maschinen gleicher Art und Bauweise
erbrächten in etwa die gleichen Leistungen. Es liege auch keine
Abweichung vom vertraglich vorausgesetzten Gebrauch vor. Die
Beklagte habe nicht zugesagt, daß das Bearbeitungszentrum den hier
diskutierten Bearbeitungsvorgang optimal ausführen könne.

13

Jedenfalls habe der Kläger auch bei Vorliegen eines Mangels
Nutzungsersatz zu leisten, dessen Höhe inzwischen den gezahlten
Kaufpreis übersteige; er belaufe sich auf 258.000,-- DM. Der Kläger
nutze die Maschine über 43 Monate, eine Betriebsstunde sei mit
mindestens 172,-- DM anzusetzen; bereits am 22.8.1994 habe die
Maschine 1.347 Betriebsstunden aufgewiesen, inzwischen sei von
mindesten 1.500 Betriebsstunden auszugehen. Nichts anderes ergebe
sich, wenn man von monatlichen Mietkosten ausgehe; sie beliefen
sich auf 6.000,-- DM.

14

Die Beklagte beantragt,

15

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage
abzuweisen;

16

hilfsweise,

17

die Beklagte zu verurteilen, an die Fa. G. Leasing GmbH,
vertreten durch deren Geschäftsführer Herrn A.S., D.weg 2, N., DM
247.500,-- DM zu zahlen, Zug im Zug gegen Rückgabe eines H. CNC
Bearbeitungszentrums BMC30 mit Ultimax-Steuerung und automatischem
Werkzeugwechsler mit 2 Stationen und Zahlung eines Betrages von
258.000,-- DM durch den Kläger.

18

Der Kläger beantragt,

19

die gegnerische Berufung zurückzuweisen;

20

im Wege der Anschlußberufung die Beklagte zu verurteilen, 5 %
Zinsen aus 247.500,-- DM seit Klagezustellung an die Fa. G. Leasing
GmbH, vertreten durch deren Geschäftsführer Herrn A.S., D.weg 2, N.
zu zahlen;

21

ihm zu gestatten, Sicherheiten auch durch Bürgschaften einer
deutschen Großbank, einer Genossenschaftsbank oder einer
öffentlichen Sparkasse erbringen zu können.

22

Er behauptet, schon beim ersten Verkaufsgespräch im Juli 1991
habe der Kläger dem Zeugen R. Musterstücke und Zeichnungen
derjenigen Werkstücke gezeigt, die auf der Maschine gefertigt
werden sollten. Der Zeuge habe dem Kläger ausdrücklich zugesichert,
daß die Maschine hierfür bestens geeignet sei. Es treffe auch nicht
zu, daß der Sachverständige nach Anweisungen des Klägers seine
Versuche durchgeführt habe; der Sohn des Klägers habe die Maschine
lediglich auf Anweisung des Klägers bedient. Das
Bearbeitungszentrum sei nach den Erklärungen der Beklagten, an
denen sie sich festhalten lassen müsse, eine universell einsetzbare
Werkzeugmaschine; der Sachverständige habe zu Recht festgestellt,
daß sie die im Prospekt ausgewiesenen Fräsleistungen nicht
erbringe. So lasse sich schon das im Prospekt gezeigte
Musterwerkstück nicht in der vorgegebenen Zeit von 17 Minuten in
einen mangelfreien Zustand versetzen. Die aufgetretenen Maßversatze
seien so groß, daß zum Schlichten 0,5 mm Aufmaß stehen bleiben
müßten, die dann in mehreren Arbeitsgängen abgefräst werden müßten,
damit das Werkstück nicht zerstört werde; dies erfordere einen
unwirtschaftlichen Zeitaufwand. Es treffe auch nicht zu, daß der
Sachverständige falsches oder abgenutztes Werkzeug benutzt habe; er
habe vielmehr einen als Schruppschlichtfräser ausgeführten
Schaftfräser benutzt, der unmittelbar vor Beginn aus der Verpackung
genommen worden und den Mitarbeitern der Beklagten auch zur
Überprüfung übergeben worden sei, ohne daß diese gegen seinen
Zustand protestiert hätten.

23

Die Maschine stehe seit ihrer Anlieferung im Betrieb und habe
bisher nicht einmal die dadurch verursachten Kosten einbringen
können; die angezeigten Betriebsstunden seien nicht aussagekräftig,
weil der Zähler bereits zu laufen beginne, wenn die Maschine
eingeschaltet werde. Der Kläger habe lediglich immer neue
Fräsversuche unternommen, die in der Regel mit Werkzeugbruch oder
Zerstörung des Werkstücks geendet hätten. Allenfalls 200
Maschinenstunden hätten der Herstellung verkaufsfähiger Produkte
gedient. Der Betriebsstundensatz liege bei nur 60 bis 70,- DM und
reduziere sich von Mitte 1992 bis Mitte 1994 sogar auf 35,-- DM bis
50,-- DM einschließlich der Lohnkosten für den Bediener; hiervon
müßten noch die Betriebskosten abgezogen werden, so daß kaum 1,--
DM pro Betriebsstunde verbliebe.

24

Die Beklagte beantragt,

25

die Anschlußberufung zurückzuweisen.

26

Sie ist der Ansicht, es liege kein Verzug vor, auch handele es
sich für den Kläger um kein Handelsgeschäft.

27

Wegen der Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf die
Schriftsätze der Parteien nebst den überreichten Unterlagen Bezug
genommen. Der Senat hat gemäß den Beschlüssen vom 9.8.1995 (Bl. 216
d.A.) und 2.2.1966 (Bl. 266 d.A.) Beweis erhoben durch
Zeugenvernehmung und Einholung eines Sachverständigengutachtens.
Wegen des Ergebnisses wird auf die Vernehmungsniederschrift vom
3.11.1995 (Bl. 225 ff. d.A.), das schriftliche Gutachten des
Sachverständigen Prof. Dr. Ing. Dr. Ing. W., Inhaber des Lehrstuhls
für Werkzeugmaschinen an der RWTH A., vom Januar 1997 sowie seine
ergänzende schriftliche Stellungnahme vom 11.7.1997 (Bl. 316 ff.
d.A.) und auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift vom 18.8.1997
verwiesen.

28

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

29

Die zulässige Berufung der Beklagten hat nur geringfügigen, die
Anschlußberufung des Klägers vollen Erfolg.

30

Das Landgericht hat im Ergebnis zutreffend festgestellt, daß das
Wandlungsbegehren des Klägers nach §§ 459, 462 BGB begründet ist.
Nach § 459 Abs. 1 BGB haftet der Verkäufer einer Sache dem
Verkäufer dafür, daß sie nicht mit Fehlern behaftet ist, die den
Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem
Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Nach dem
Ergebnis der vom Senat durchgeführten Beweisaufnahme ist das von
der Beklagten gelieferte Bearbeitungszentrum deshalb fehlerhaft,
weil es nicht gebrauchstauglich ist.

31

Bei der Beurteilung der Gebrauchstauglichkeit ist darauf
abzustellen, was der Käufer nach der Lebenserfahrung und dem Inhalt
der Vertragsverhandlungen erwarten durfte (vgl. Palandt - Putzo,
BGB, 54. Aufl., § 459 Rn 10). Erwarten durfte der Kläger, daß die
Maschine in ihren Leistungen vergleichbaren Maschinen und den
Prospektangaben entsprach und mit ihr die in seinem Betrieb
anfallenden Lohnfräsarbeiten ordnungsgemäß ausgeführt werden
konnten. Daß der vom Kläger geplante Einsatz der Maschine dem
Vertreter der Beklagten bekannt war, ihm insbesondere auch
bestimmte Zeichnungen (Bl. 79 - 85 d.A.) vorgelegt worden sind,
steht aufgrund den Bekundungen der Zeugen F. zur Überzeugung des
Senats fest, wie der Senat den Parteien bereits in seinem
Hinweisbeschluß vom 1.12.1995 ausgeführt hat. Beide Zeugen haben
sehr detailliert und widerspruchsfrei dargelegt, welcher Einsatz
mit der Maschine geplant war und daß sie dem Zeugen R. diesen
Einsatz auch verdeutlicht haben. Das erscheint auch nachvollziehbar
angesichts des Motivs, das zur Anschaffung führte und der Größe der
geplanten Anschaffung. Der Kläger wollte, dem gewechselten
Kundeninteresse folgend, die ihm von Kunden zur Bearbeitung
gegebenen Werkstücke komplett bearbeiten, also zum Fräsen und
Bohren, wobei die Art der zu bearbeitenden Teile durch den Kunden
bestimmt wurde. Deshalb ist es naheliegend, daß dem Zeugen aktuell
zur Bearbeitung anstehende Werkstücke gezeigt wurden, wie sie aus
den bereits erwähnten Zeichnungen ersichtlich sind. Tatsächlich hat
der Zeuge R. auch einräumen müssen, daß ihm Zeichnungen vorgelegt
sind, wenn er auch meinte, dies seien andere gewesen, die die BMC
30 problemlos habe bearbeiten können. Das vermag die
Glaubhaftigkeit der Aussagen der Zeugen F. aber nicht zu
erschüttern; denn es ist kein Grund ersichtlich, warum die Zeugen
dem Kläger andere Zeichnungen vorgelegt haben sollten, obwohl es
doch gerade darum ging, eine Maschine anzuschaffen, die allen
Anforderungen des Betriebes entsprach; diese Frage stand im
Mittelpunkt des Interesses des Klägers und der Zeugen. Demgegenüber
war die Aufmerksamkeit des Zeugen auf den Verkauf der Maschine
gerichtet; das erklärt, daß er im Gegensatz zu den Zeugen F. keine
näheren Angaben dazu hat machen können, was für Zeichnungen ihm den
konkret vorgelegt worden sind; seine Erinnerungsfähigkeit in diesem
Punkt entspricht nicht der der Zeugen F.. Schließlich hat der
Sachverständige auch ausgeführt, daß mit der BMC 30 nach ihrer
Ausstattung und Beschreibung die in den Zeichnungen projektierten
Werkstücke hätten bearbeitet werden können, was weiter für die
Richtigkeit der Bekundungen der Zeugen F. spricht, der Zeuge R.
habe diese Bearbeitung als problemlos hingestellt.

32

Die von der Beklagten gelieferte BMC 30 entspricht den
vertraglich vorausgesetzten Anforderungen nicht, wie sich aus den
überzeugenden gutachtlichen Ausführungen des Sachverständigen Prof.
Dr.-Ing. W. ergibt. Der Sachverständige hat festgestellt, daß die
relative statische Steifigkeit der BMC 30 für alle Achsen deutlich
unter dem Niveau der Werte anderer vergleichbarer Fräsmaschinen
liegt; ihre Werkzeugeinzugskraft ist zu gering, der Auslaufversatz
bei Bearbeitungstests deutlich höher als bei vergleichbaren
Maschinen. Beim Planfräsen unter praxisüblichen Prozeßparametern
entwickelte die BMC 30 starke Schwingungen, die sich bei höherer,
nach den Prozeßparametern der Maschine aber an sich zulässiger
Belastung derartig verstärkten, daß von einer weiteren Bearbeitung
abgesehen werden mußte; beim Bohren in Stahl blieb die Spindel nach
einigen Bohrungen wegen Überlastung stehen, zuletzt sogar schon bei
der Bohrung eines Loches von 26 mm. Weitere Untersuchungen des
Sachverständigen haben ergeben, daß die Maschine nach ihren
technischen Daten und ihrem Aufbau, d.h. aufgrund der
Kataogangaben, zwar grundsätzlich in der Lage sein müßte, die vom
Kläger geforderten Bearbeitungen durchzuführen, daß sie hierzu aber
aufgrund ihrer Schwingungsempfindlichkeit, der großen
Rundheitsabweichungen und Umkehrspiele beim Zirkularfräsen sowie
ihrer Unfähigkeit, Bohrungen der untersuchten Durchmesser mehrfach
hintereinander zu fertigen, nicht mit einem für derartige
Bearbeitungen üblichen Zeitaufwand bzw. der hierfür üblichen
Genauigkeit nicht in der Lage war.

33

An der Richtigkeit dieser gutachtlichen Darlegungen zu zweifeln,
besteht keine Veranlassung. Die Sachkunde des Gutachters steht
außer Zweifel, seine Ausführungen stützen sich auf umfangreiche
Versuche. Soweit die Beklagte in ihrer Stellungnahme zum Gutachten
gemeint hat, der Sachverständige habe unzulässige Vergleiche zu
anderen Maschinen gezogen, ist der Sachverständige dem in seiner
Stellungnahme vom 1.7.1997, deren Richtigkeit von der Beklagten
nicht mehr in Zweifel gezogen worden ist, überzeugend
entgegengetreten.

34

Der Kläger muß sich auf den Kaufpreisanspruch die von ihm
gezogenen Nutzungen anrechnen lassen (§§ 459, 462, 467, 346 BGB).
Wie diese Nutzungen zu berechnen sind, hat der Senat bereits in
seinem Hinweisbeschluß vom 1.12.1995 ausgeführt. Gegen die
Richtigkeit dieses Rechengangs haben die Parteien keine
grundsätzlichen Einwendungen erhoben, auch der Sachverständige hat
sich ihm angeschlossen. Hiernach ist wie folgt zu rechnen:

35

Kaufpreis 247.500,-- DM

36

Restwert -49.500,-- DM

37

198.000,-- DM

38

Der effektive Zins des Leasingvertrages belief sich nach
überschlägiger

39

Berechnung auf 14 %, das sind weitere 27.720,-- DM,

40

so daß 225.720,-- DM

41

zu amortisieren waren.

42

Die Leasingzeit begann am 29.8.1991 und betrug ausweislich des
in den Akten 26 O 382/92 LG Köln befindlichen Leasingvertrages (Bl.
6 d.A.) 64 Monate. Der Senat geht mit dem Sachverständigen Prof.
Dr. W. davon aus, daß die Maschine bei uneingeschränkter Nutzung in
dieser Zeit vom Kläger etwa 9.328 Stunden produktiv hätte genutzt
werden können. Dann errechnet sich der Wert der Betriebsstunde für
den Kläger wie folgt:

43

Betriebsstundensatz = 225.720,-- DM / 9.328 = 24,20 DM.

44

Die Maschine ist inzwischen etwa 1.400 Betriebsstunden gelaufen.
Die Angaben der Zeugin F., hiervon entfielen nur 200 Stunden auf
produktive Leistungen, hat der Zeuge F. dahingehend berichtigt, es
seien 400 Stunden. Der Senat geht davon aus, daß es sich hierbei um
sehr vorsichtige Angaben zugunsten des Klägers handelt und schätzt
den tatsächlichen produktiven Einsatz der Maschine auf etwa 1.000
Stunden. Daraus ergibt sich ein anzurechnender Nutzungsvorteil von
(1000 x 24,20 DM =) 24.200,-- DM.

45

Der mit der Anschlußberufung geltend gemachte Zinsanspruch
rechtfertigt sich aus §§ 291, 288 BGB.

46

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr.
10, 711 ZPO.

47

Beschwer: für die Beklagte über 60.000,-- DM, für den Kläger
unter 60.000,-- DM

48

Berufungsstreitwert: 247.500,-- DM