Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-04-29, Aktenzeichen 3 U 118/93
ECLI:DE:OLGK:1994:0429.3U118.93.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n
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3

Die Berufung ist zulässig, hat in der
Sache aber keinen Erfolg.

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Das Landgericht hat die Klage zu Recht
und mit im wesentlich zutreffender Begründung, auf die zur
Ver-meidung von Wiederholungen Bezug genommen wird,
abge-wiesen.

5

Ob die materiellen Voraussetzungen für
eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses vorlagen, ob eine
Kündigung in dem Schreiben des Beklagten vom 12. März 1990 gesehen
werden kann und ob der Beklagte nicht dem Kläger eine weitere
Abhilfefrist hätte gewähren müssen, kann dahinstehen.

6

Die Mietkaution kann der Kläger schon
deshalb nicht beanspruchen, weil er das Objekt inzwischen
anderweitig vermietet hat, es also nicht mehr um die Fortsetzung
des Mietverhältnisses geht, die allein die Einforderung einer
vertraglich vereinbarten Mietkaution rechtferti-gen könnte.

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Auch der bis zum 30. April 1992 geltend
gemachte Miet-zins steht dem Kläger - unabhängig von dem Vorliegen
einer wirksamen Kündigung - nicht zu. Bis Ende April 1992 war
nämlich die Tauglichkeit des Mietobjektes aufgehoben, so daß gemäß
§ 537 Abs. 1 BGB auch die ver-tragliche Verpflichtung des Beklagten
zur Entrichtung des Mietzinses entfallen ist. Bis zu dem genannten
Zeitpunkt lagen die rechtlichen Voraussetzungen für eine behördlich
unbedenkliche Nutzung der angemieteten Räumlichkeiten durch den
Beklagten nicht vor. Die Fachunternehmerbescheinigungen sind
seitens des Klägers dem Bauamt erst im Mai 1992 vorgelegt worden.
Zwar hätte der Beklagte die Räume möglicherweise beziehen können,
ohne daß die von ihm beabsichtigte Nutzung behördlicherseits
zwangsweise unterbunden worden wäre. Hierauf kommt es aber nicht
an, denn eine behördliche Genehmigung zur Benutzung des Gebäudes
lag - unabhängig von der Genehmigung einer beantragten
Nutzungsände-rung - jedenfalls nicht vor, wie auch die gerichtlich
eingeholte Auskunft des Bauamtes vom 9. März 1993 be-stätigt. Somit
war das Mietobjekt für den Beklagten aus rechtlichen Gründen nicht
benutzbar. Er war auch nicht verpflichtet, das Risiko einzugehen,
auf die künftige Genehmigung zu vertrauen und die Räume bereits zu
be-ziehen.

8

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97
Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
auf § 708 Nr. 10, 713 ZPO.

9

Streitwert für das
Berufungsverfahren

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und Beschwer für den Kläger: 7.275,00
DM.