Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-06-04, Aktenzeichen 5 A 2012/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0604.5A2012.08.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Köln vom 26. Mai 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Die Darlegungen des Klägers wecken keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat
unter Zugrundelegung der maßgeblichen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts und des beschließenden Senats das Vorliegen der
Voraussetzungen für die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach § 81b
2. Alt. StPO bejaht, ohne dass die Richtigkeit dieser Einschätzung durch das
Antragsvorbringen entkräftet wird.

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Erfolglos wendet der Kläger ein, das Verwaltungsgericht habe die gegen ihn
erhobenen Vorwürfe, einen 13-jährigen Patienten im Genitalbereich massiert zu
haben, als zutreffend erachtet, ohne den Jungen selbst angehört zu haben und auch
dem Kläger Gelegenheit gegeben zu haben, ihn zu befragen. Hieraus ergeben sich
schon deshalb keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils, weil sich die Notwendigkeit der Anfertigung von erkennungsdienstlichen
Unterlagen nach dem Sachverhalt bestimmt, der anlässlich des gegen den
Betroffenen geführten Ermittlungs- oder Strafverfahrens festgestellt worden ist. Die
Anordnung gemäß § 81 b 2. Alt. StPO ist nach der vom Verwaltungsgericht
zutreffend zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung dann gerechtfertigt, wenn der
im Ermittlungs- oder Strafverfahren ermittelte Sachverhalt nach kriminalistischer
Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls Anhaltspunkte für die Annahme
bietet, dass der Betroffene künftig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis
potentieller Beteiligter an einer strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und
dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen
fördern könnten, indem sie den Betroffenen überführen oder entlasten. Diese
Beurteilung ist in aller Regel auf der Grundlage der in das Verfahren eingeführten
Ermittlungs- oder Strafverfahrensakten möglich. Es bestehen keine Anhaltspunkte,
die hier ausnahmsweise eine zeugenschaftliche Vernehmung des Belastungszeugen
im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geboten hätten. Danach hat das
Verwaltungsgericht in fehlerfreier Anwendung des Grundsatzes der freien
Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) den für die Anordnung nach § 81 b
2. Alt. StPO erforderlichen Restverdacht, die Wiederholungsgefahr und die
Verhältnismäßigkeit unter Würdigung der schlüssigen und nachvollziehbaren
Bekundungen des betroffenen Kindes im Rahmen seiner polizeilichen
Zeugenaussage und weiterer Erkenntnisse aus dem strafrechtlichen
Ermittlungsverfahren bejaht.

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Nicht zu beanstanden ist auch die Würdigung des Verwaltungsgerichts, es sei
nicht zu erkennen, dass der Belastungszeuge mit seiner Aussage habe
Aufmerksamkeit erregen wollen und daher die Vorwürfe nur erfunden habe. Dagegen
spreche insbesondere, auf welche Art die Vorwürfe gegen den Kläger zutage
getreten seien. Diese Würdigung unterliegt nicht deshalb Zweifeln, weil der Junge
gleich nach einem Arzttermin der Mutter eines Freundes von dem Vorfall berichtet
hat. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht darauf abgestellt, dies sei in einer Weise
geschehen, dass die Mutter des Freundes sich nicht unmittelbar veranlasst gesehen
habe, sich an die Eltern des Jungen zu wenden. Es hat entgegen dem Vorwurf des
Klägers auch nicht übersehen, dass der Junge laut seinen Angaben in der
polizeilichen Vernehmung seinen Eltern deswegen nichts erzählt habe, weil er nach
wie vor zum Kläger habe gehen wollen, um weitere Geschenke zu bekommen.
Vielmehr hat das Verwaltungsgericht diesen Aspekt plausibel im Zusammenhang mit
dem Wunsch des Jungen gewertet, seine Mutter möge ihn zum Arzt begleiten, damit
er weiterhin Geschenke bekommen könne, aber wegen der Anwesenheit der Mutter
nicht mehr sexuell berührt werden würde.

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Soweit der Kläger auf weitere "Ungereimtheiten" hinweist, sind diese nicht im
Ansatz geeignet, den vom Verwaltungsgericht angenommenen Restverdacht
vollständig oder auch nur im Wesentlichen auszuräumen. Hierfür genügt es nicht,
dass eine Fremdbeeinflussung des Jungen nicht auszuschließen sei, zumal der
Kläger die gegen ihn erhobenen Vorwürfe im gesamten gegen ihn geführten
Ermittlungsverfahren mit keinem Wort bestritten, sondern von sich aus eine
Verfahrenseinstellung nach § 153 a StPO gegen Zahlung eines Geldbetrags von
5.000,00 EUR angeregt hat.

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Die Zulassungsbegründung weckt auch keine Zweifel am Bestehen einer
einzelfallbezogenen Wiederholungsgefahr. Die Annahme des Verwaltungsgerichts,
es sei im Laufe der geschilderten vier Vorfälle zu einer Steigerung der
Eingriffsintensität gekommen, ist jedenfalls im Ergebnis nicht deshalb unzutreffend,
weil der weitestgehende Eingriff mit unmittelbarer Berührung des Penis unter der
Hose beim dritten und nicht beim vierten Behandlungstermin vorgefallen sein soll. Im
Übrigen lässt die Zulassungsbegründung keine stichhaltigen Anhaltspunkte dafür
erkennen, dass die Schilderung des Jungen zu diesem Vorfall nicht mehr
nachvollziehbar sein könnte.

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Die Berufung ist auch nicht wegen der erhobenen Verfahrensrüge (§ 124 Abs. 2
Nr. 5 VwGO) zuzulassen.

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Ein Gehörsverstoß liegt nicht vor. Der Kläger hatte im erstinstanzlichen Verfahren
hinreichend Gelegenheit, zu den in Rede stehenden Vorfällen Stellung zu nehmen
und die Ereignisse aus seiner Sicht zu schildern. Das angegriffene Urteil ist auch
keine Überraschungsentscheidung. Der anwaltlich vertretene Kläger musste
ausgehend von der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den
Voraussetzungen für die Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlungen damit
rechnen, dass das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung die staatsanwaltliche
Ermittlungsakte einschließlich der darin dokumentierten Zeugenaussagen zu Grunde
legen würde. Die unterbliebene Anhörung des Jungen begründet schon deshalb
keinen Gehörsverstoß, weil in der mündlichen Verhandlung kein entsprechender
Beweisantrag gestellt worden ist und es dieser Anhörung im Übrigen nach der hierfür
maßgeblichen materiell-rechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht
bedurfte.

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Schließlich hat das Verwaltungsgericht nicht gegen den Grundsatz des fairen
Verfahrens verstoßen, indem es vor dem Hintergrund eines gleich gelagerten
Ermittlungsverfahrens gegen den Kläger aus dem Jahr 1998 angenommen hat, die
geltend gemachten nachhaltig negativen Wirkungen des Anlassverfahrens genügten
nicht, um ihn künftig von einer vergleichbaren Tat abzuhalten. Diese Argumentation
stellt allein auf die unbestrittene Anhängigkeit eines früheren Verfahrens ab und zieht
die vom Kläger erstinstanzlich angeführte fehlende Erforderlichkeit einer
erkennungsdienstlichen Behandlung durchgreifend in Zweifel. Hierfür ist es
unerheblich und damit auch verfahrensrechtlich unbedenklich, dass das frühere
Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47, 52 Abs. 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66
Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.

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