Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-12-20, Aktenzeichen 26 K 4302/06
ECLI:DE:VGK:2007:1220.26K4302.06.00

Tenor

Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung seines Bescheides vom
29.05.2006 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 11.09.2006 verpflichtet, die Aufwendungen der Klägerin hinsichtlich der Beiträge für ihre bei der Debeka
abgeschlossene Unfallversicherung in der Zeit vom 01.03.06 - 30.09.06 in Höhe von
13,93 EUR/mtl. Statt 10,00 EUR/mtl. sowie die Aufwendungen des Klägers hinsichtlich der Beiträge für seine bei der Debeka abgeschlossene Unfallversicherung in der
Zeit vom 01.10.05 - 28.02.06 in Höhe von 8,17 EUR/mtl. und für den Zeitraum
01.03.06 - 30.09.06 in Höhe von 13,93 EUR/mtl. unter Anrechnung der insoweit von
der Stadt Köln jeweils geleisteten 39,50 EUR zu erstatten.

Der Beklagte wird ferner unter teilweiser Aufhebung seines Bescheides vom
29.05.2006 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 11.09.2006 verpflichtet, die Aufwendungen der Klägerin für ihre private Rentenversicherung in der Zeit
vom 01.10.2005 - 30.09.2006 in Höhe von 86,82 EUR/mtl. unter Anrechnung insoweit von der Stadt Köln jeweils in dem Zeitraum 01.10.05 - 31.12.05 geleisteten Beträge in Höhe von 58,86 EUR/mtl. bzw. in Höhe von 59,72 EUR/mtl. ab dem 01.01.06
zu erstatten.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Beteiligten tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden, jeweils zur Hälfte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Dem jeweiligen Kostenschuldner wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger zuvor in gleicher Höhe Sicherheit
leistet.

1

Tatbestand
Die Kläger sind die Pflegeeltern des am 05. März 2002 geborenen E. T. sowie
der am 15. Dezember 2004 geborenen E1. U. . E. befindet sich seit dem 11.
März 2002 und E1. seit dem 14. Mai 2005 bei den Klägern im Rahmen der Voll-
zeitpflege nach § 33 SGB VIII.

2

Der Beklagte teilte den Klägern mit Schreiben vom 22. Dezember 2005 mit, dass
das ab dem 1. Januar 2006 für das Pflegekind E. das zu leistende Pflegegeld sich
auf insgesamt 653,00 Euro monatlich belaufen würde.

3

Aufgrund des Informationsblattes für Pflegemütter und Pflegeväter, welches dem
genannten Schreiben an die Kläger beigefügt war, stellten diese beim Beklagten einen entsprechenden Antrag auf Bezuschussung für jeweils zwei Renten- und Unfallversicherungen.

4

Dem Antragsschreiben vom 2. Februar 2006 waren die Versicherungspolicen
über die von den Klägern bei der Gerling-Lebensversicherungs- AG abgeschlossene
Fondsgebundene Rentenversicherungen beigefügt, deren monatlicher Beitrag sich
auf 173,65 Euro beläuft, wobei nach den eingereichten Nachweisen die monatlich
garantierte Rente pro 10.000,00 Euro Vertragsguthaben sich auf 43,94 Euro belaufen soll. Gleichfalls waren dem Schreiben Kopien der Versicherungspolicen über die
bei der Debeka abgeschlossenen Unfallversicherungen beigefügt, deren monatlicher
Beitrag sich bis zum 28. Februar 2006 auf jeweils 8,17 Euro und ab dem 1. März
2006 auf jeweils 13,93 Euro belief. Mit Schreiben vom 4. April 2006 teilte der Beklagte den Klägern unter Bezugnahme auf ein Rechtgutachten des Deutschen Instituts
für Jugendhilfe und Familienrecht vom 16. Januar 2006 (JAmt 2006, S. 84) mit, dass
eine Übernahme des Beitrages zu einer angemessenen Alterssicherung
nach § 39 Abs. 4 SGB VIII nur möglich sei, wenn die Pflegeperson nicht sozialversicherungspflichtig berufstätig sei, die Wartezeit von 60 Kalendermonaten nicht erfüllt
habe und durch die bisher gezahlten Beiträge eine Versicherungsleistung nicht erwartet werden könne, die einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach Kapitel
3 und 4 des SGB XII nicht auschliesse.
Die Kosten einer Unfallversicherung könnten nach § 39 Abs. 4 SGB VIII nur für die
Hauptpflegeperson anerkannt werden, soweit der monatliche Beitrag angemessen
sei. Der Beklagte habe bezüglich der Angemessenheit Richtlinien erlassen, die von
höchstens 10,00 Euro monatlich ausgehen würden. Dieser Anspruch sei unabhängig
von der Anzahl der zu betreuenden Pflegekinder. Im Falle der Kläger sei davon auszugehen, dass sie bei Antragstellung bereits angemessene Ansprüche zur Alterssicherung erworben hätten, so dass ein Anspruch auf Übernahme der hälftigen Beiträge zu der von ihnen abgeschlossenen Fondsgebundenen Rentenversicherung nicht
erfolgen könne. Hinsichtlich der Unfallversicherung könne allein die Klägerin einen
Anspruch geltend machen, der der Höhe nach allerdings auf 10,00 Euro monatlich zu
begrenzen sei.
Die Kläger machten demgegenüber mit Schreiben vom 5 Mai 2006 geltend, dass der
Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Unfallversicherung nach § 39 Abs. 4
SGB VIII entgegen der Auffassung des Beklagten beiden Pflegepersonen zustehen
würde und die Kosten in Höhe von je 13,93 Euro monatlich noch als angemessen
anzusehen seien. Ebenso sei die hinsichtlich der Übernahme der hälftigen Beiträge
für eine angemessene Altersversicherung von dem Beklagten vertretene Beschränkung, dass eine Übernahme nur dann in Betracht komme, wenn nicht schon eine
gesicherte Altersrente erwirtschaftet worden sei, weder dem Wortlaut des Gesetzes
noch dem Sinn und Zweck der Regelung des § 39 Abs. 4 SGB VIII zu entnehmen.

5

Mit Bescheid vom 29. Mai 2006 übernahm der Beklagte für die Klägerin die
Beiträge zur Unfallversicherung in dem Zeitraum vom 1. Oktober 2005 bis
einschließlich 28. Februar 2006 in Höhe von monatlich 8,17 Euro und ab dem 1 März
2006 in Höhe von monatlich 10,00 Euro. Die Übernahme der hälftigen Beiträge zu
einer angemessenen Alterssicherung lehnte der Beklagte unter Bezugnahme auf
sein Anhörungsschreiben vom 4. April 2006 ab.

6

Die Kläger legten hiergegen Widerspruch ein.

7

Ermittlungen des Beklagten ergaben, dass die Kläger auch bei dem Jugendamt
der Stadt Köln für das zweite Pflegekind E1. die Übernahme der Beiträge zur
Unfall- und Altersversicherung beantragt hatten. Ausweislich einer dem Beklagten
seitens des Jugendamtes der Stadt Köln zur Verfügung gestellten Kopie eines
Bewilligungsbescheides vom 10. August 2006 wurde den Klägern für die
Alterssicherung für die Zeit vom 1. Oktober 2005 bis 31. Dezember 2005 ein Betrag
von jeweils monatlich 58,86 Euro und ab dem 1. Januar 2006 ein Betrag von jeweils
monatlich 59,72 Euro gewährt. Darüber hinaus wurden ab dem 1. Oktober 2005
anteilige Kosten der Unfallversicherung mit jährlich jeweils 39,50 Euro übernommen.
Der Höchstbetrag für die Alterssicherung für 2005 sei 117,73 Euro monatlich sowie
ab dem 1. Januar 2006 119,44 Euro monatlich. Aufwendungen für Beträge zu einer
Unfallversicherung seien jährlich bis zu einer Höhe von maximal 79,00 Euro zu
übernehmen. Da zwei Pflegekinder betreut würden, seien die zu gewährenden
Beträge anteilig, d.h. hälftig zu bewilligen.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 11. September 2006 wies der Beklagte den
Widerspruch der Kläger zurück.

9

Die Kläger haben hiergegen am 27. September 2006 Klage erhoben.
Zur Begründung beziehen sie sich auf ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren
und machen ergänzend geltend, dass weder dem Wortlaut der Vorschrift des § 39
Abs. 4 Satz 2 SGB VIII noch ihrem Sinn und Zweck nach die Einschränkung entnommen werden könne, dass die Übernahme der hälftigen Beiträge zu einer
angemessenen Alterssicherung voraussetze, dass nicht schon ein Rentenanspruch
erworben sein dürfe. Entscheidend sei, dass mit der Einführung dieser Regelung ein
Anreiz geschaffen werden sollte und anerkannt werde, das mit der Aufnahme der
Betreuung eines Pflegekindes häufig ganz oder zumindest teilweise eine
Einschränkung der Berufstätigkeit verbunden sei und damit auch nur eingeschränkte
Möglichkeiten der eigenen Altersvorsorge gegeben seien. Dies sei unabhängig von
der Frage, inwieweit bisher eine Altersvorsorge betrieben werden konnte. Gleichfalls
nicht nachvollziehbar sei, warum der Anspruch auf die Übernahme der Beiträge zu
einer Unfallversicherung auf nur eine Hauptpflegeperson beschränkt werden solle.
Entgegen der Auffassung des Beklagten sei auch die Angemessenheitsgrenze durch
die von den Klägern abgeschlossene Unfallversicherung in Höhe von jeweils 13,93
Euro monatlich nicht überschritten.

10

Die Kläger beantragen,
unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Beklagten
vom 29. Mai 2006 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 11. September 2006 diesen zu verpflichten,
den Klägern die Aufwendungen für die von ihnen bei der
Debeka abgeschlossenen Unfallversicherung sowie die Aufwendungen in Höhe der hälftigen Beiträge für die von ihnen
Bei der Gerling-Lebensversicherungs AG abgeschlossene
Rentenversicherung zu erstatten.

11

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung bezieht er sich im Wesentlichen auf den Inhalt der angegriffenen
Bescheide.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges des Beklagten
Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet und
im Übrigen unbegründet.

15

Die Kläger haben gegen den Beklagten einen Anspruch auf Übernahme der
Beiträge für die von ihnen bei der Debeka abgeschlossenen Unfallversicherung in
Höhe des in dem streitgegenständlichen Zeitraum geltenden Beitrages von 8,17
Euro/mtl. beziehungsweise 13,93 Euro/mtl. unter Anrechung der insoweit von dem
Jugendamt der Stadt Köln erstatteten Beitragszahlungen.

16

Die Klägerin hat ferner Anspruch auf hälftige Erstattung der Aufwendungen für
die von ihr bei der Gerling Lebensversicherungs AG abgeschlossenen
Fondsgebundenen Rentenversicherung gleichfalls unter Anrechnung insoweit von
der Stadt Köln geleisteter Erstattungsleistungen.

17

Der diesem Begehren entgegenstehende Bescheid des Beklagten vom 29. Mai
2006 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 11. September 2006 ist
teilweise rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 S. 1
VwGO).

18

Das Gericht weist zunächst klarstellend darauf hin, dass - wie aus dem Tenor der
Entscheidung ersichtlich - die vorliegende Entscheidung zeitlich nur den Zeitraum bis
zum Ablauf des Monats, in dem der Widerspruchsbescheid des Beklagten erging
(September 2006) umfasst, da es sich auch bei der hier durch die Kläger geltend
gemachten Erstattungsleistung nach § 39 Abs. 4 S. 2 SGB VIII als Anex zum
Pflegegeld nach § 39 Abs. 2 und 4 SGB VIII um keine rentengleiche Dauerleistung
handelt und deshalb eine insoweit ergehende gerichtliche Entscheidung immer nur
den Zeitraum bis zum Erlass der letzten Behördenentscheidung umfassen kann.

19

Die Kläger sind auch selbst Inhaber des geltend gemachten
Erstattungsanspruches nach § 39 Abs. 4 S. 2 im Gegensatz zu den sonstigen
Pflegegeldleistungen nach § 39 Abs. 2 und Abs. 4 S. 1 SGB VIII, die nur von den
Personensorgeberechtigten geltend gemacht werden können.

20

Vgl. insoweit BverwG, U. v. 12. September 1996 -
5 C 31.95 -, FamRZ 1997, 814 (815), OVG NW,
U. v. 25. April 2001 - 12 A 924/99 -, JAmt 2001, - 426.

21

Auch wenn die hier geltend gemachten Erstattungsleistungen von den laufenden
Leistungen nach § 39 Abs. 2 S. 1 und Abs. 4 S. 1 SGB VIII umfasst werden, folgt
schon aus dem Charakter dieser Leistung als Erstattungsleistung, die nur bei
Nachweis entsprechender Aufwendungen der Pflegeperson gewährt werden
kann

22

Vgl. insoweit Rechtsgutachten des Deutschen Instituts
für Jugendhilfe und Familienrechts (DIJuF) vom
16. Januar 2006 - J 3.310 Rii -, JAmt 2006, S. 84
(85),

23

das Anspruchsinhaber insoweit sinnvollerweise nur die Pflegepersonen sein
können, die die entsprechenden Versicherungsverträge im eigenen Namen
abschließen und denen in eigener Person die Aufwendungen entstehen, die durch
den Leistungsträger erstattet werden sollen. Dementsprechend sind die im
vorliegenden Klageverfahren angegriffenen Bescheide des Beklagten auch an die
Kläger persönlich adressiert.

24

Rechtsgrundlage für die Erstattung der nachgewiesenen Aufwendungen der
Kläger für Beiträge zu einer Unfallversicherung ist § 39 Abs. 4 S. 2 SGB VIII.

25

Die Voraussetzungen dieser Bestimmungen liegen hier sowohl hinsichtlich der
Klägerin als auch hinsichtlich des Klägers zunächst grundsätzlich vor. Entgegen der
Auffassung des Beklagten beschränkt sich die Erstattungspflicht bezüglich der
Beiträge zu einer Unfallversicherung nicht auf eine (Haupt-) Pflegeperson.
Entscheidend ist vielmehr, dass sofern - wie hier - die Kläger als Pflegeelternpaar
Leistungen in Familienpflege erbringen, nach der Intension des § 39 Abs. 4 S. 2 SGB
VIII, Pflegepersonen gegen entsprechende Risiken zu sichern, auch eine
Pflegeperson, die einer vollen Erwerbstätigkeit nachgeht jedenfalls für den Zeitraum
schutzbedürftig ist, in dem sie als Pflegeperson für das bei ihr untergebrachte
Pflegekind zuständig ist, da die von der privaten Unfallversicherung abgedeckten
Risiken unabhängig vom zeitlichen Umfang der jeweiligen Betreuung durch die
jeweilige Pflegeperson im Rahmen der Familienpflege bestehen. Es spielt somit bei
der Übernahme der Beiträge zu einer Unfallversicherung durch den Kostenträger
keine Rolle, ob im Rahmen der Familienpflege beide Pflegepersonen zeitlich im
gleichen Umfang die Pflegekinder betreuen oder aber eine Pflegeperson diese
Aufgaben überwiegend übernimmt, während die andere im vollen Umfang erwerbstätig ist.

26

Vgl. Empfehlungen des Bayerischen Landkreistages und
des Bayerischen Städtetages (AZ V - 431-20/ks) Nr. 2.3 -
Richtlinien für die Vollzeitpflege nach dem SGB VIII, Homepage des
Bayerischen Landesjugendamtes, Link: Vollzeitpflege;
ebenso Rechtsgutachten des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht im Auftrag des Deutschen Vereins
für öffentliche und private Fürsorge e.V. vom Januar 2007,
S. 27, 28, Homepage des Deutschen Vereins, Link: Gutachten/externe
Gutachten.

27

Hinsichtlich der Höhe der erstattungsfähigen Aufwendungen für Beiträge zu einer
Unfallversicherung ergibt sich aus § 39 Abs. 4 S. 1 SGB VIII, dass auch insoweit nur
die angemessenen Aufwendungen erstattungsfähig sind.

28

Vgl. ebenso Wiesner SGB VIII § 39 Rdnr. 32 b.

29

Der Begriff der Angemessenheit stellt insoweit einen unbestimmten Rechtsbegriff
dar, der der vollen Überprüfung durch das Verwaltungsgericht liegt.

30

Vgl. Wiesner, SGB VIII, ebenda.

31

Gesetzliche Vorgaben hinsichtlich der anzuerkennenden Höhe der
Aufwendungen für eine private Unfallversicherung im Rahmen der hier
interessierenden Erstattungsfähigkeit nach § 39 Abs. 4 S. 2 SGB VIII bestehen nicht.
Die teilweise in der Literatur angedachte Orientierung an dem Mindestbeitrag der
gesetzlichen Unfallversicherung in Höhe von 79,00 Euro in dem hier
streitgegenständlichen Zeitraum steht aus Sicht des Gerichts schon entgegen, dass
die Familienpflege nach §§ 27, 33 SGB VIII nicht als Erwerbstätigkeit mit der Folge
der gesetzlichen Unfallversicherungspflicht anzusehen ist und damit einen Rückgriff
auf diese Bezugsgröße zur Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für
Beiträge zu einer privaten Unfallversicherung schon zwangsläufig ausscheidet.

32

Ebenso Rechtsgutachten des DIJUV im Auftrag des
Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V.
Vom Januar 2007, S. 21; so aber Wiesner in SGB VIII
Kinder- und Jugendhilfe, Kommentar 3. Auflage, § 39
Rdnr.: 32 c.

33

In Ermangelung sonstiger für den hier vorliegenden Fall der Familienpflege
greifbarer Bezugsgrößen bleibt somit nur die Möglichkeit, die Frage der
Angemessenheit im Hinblick auf die konkret im Einzelfall in Rede stehende private
Unfallversicherung zu beurteilen.

34

Die von den Klägern bei der Debeka abgeschlossene Unfallversicherung
erscheint hiernach weder hinsichtlich der vereinbarten Versicherungssummen für
den Fall der Invalidität bzw. Vollinvalidität noch hinsichtlich des insoweit anfallenden
Versicherungsbeitrages als unangemessen hoch. Dies gilt insbesondere auch
hinsichtlich der vereinbarten Unfallversicherung mit Dynamik, d.h. der in bestimmten
zeitlichen Rahmen automatisch erfolgenden Anpassung an die
personenungebundenen geänderten allgemeinen Lebensverhältnisse und der
Vereinbarung einer Unfallversicherung mit progressiver Invaliditätsstaffelung bis
225%, da diese Vereinbarungen - soweit ersichtlich - zum gängigen Standard einer
privaten Unfallversicherung gehören. Die genannten Beiträge sind daher insgesamt
und für beide Pflegepersonen in voller Höhe gemäß § 39 Abs. 4 S. 2 SGB VIII zu
erstatten.

35

Die Erstattungspflicht des Beklagten beschränkt sich in dem hier vorliegenden
Fall, in dem die Pflegeeltern von mehreren Jugendämtern „belegt" werden, allerdings
auf den Betrag, der nicht schon insoweit von dem anderen Jugendhilfeträger an die
Kläger geleistet wird.

36

Die Klägerin hat zudem gegen den Beklagten auch einen Anspruch auf die
hälftige Erstattung der nachgewiesenen Aufwendungen für die von ihr bei der Gerling
Lebensversicherungs AG abgeschlossenen privaten Rentenversicherungen unter
Anrechnung der insoweit seitens des Jugendamtes der Stadt Köln erbrachten
Leistungen.

37

Rechtsgrundlage hierfür ist jedenfalls § 39 Abs. 4 S. 2 SGB VIII. Hiernach
umfassen die laufenden Leistungen nach § 39 Abs. 2 S. 1, Abs. 4 S. 1 SGB VIII auch
die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen
Alterssicherung.

38

Entgegen der Auffassung des Beklagten kann dem Anspruch nicht entgegen
gehalten werden, dass der Nachweis zu führen sei, dass nicht durch die frühere
Erwerbstätigkeit bereits ein Anspruch auf eine angemessene Altersversorgung
mitbegründet worden ist. Derartiges lässt sich weder dem Wortlauf der Bestimmung
des § 39 Abs. 4 S. 2 SGB VIII entnehmen, noch wäre dies mit dem Sinn und Zweck
der Bestimmung, einen Ausgleich dafür zu schaffen, das Pflegeeltern gegebenenfalls
nicht wie vor Aufnahme des Pflegeverhältnisses in der Lage sind, Vorsorge für das
Alter zu betreiben, zu vereinbaren.

39

Hinsichtlich der Frage der Angemessenheit der erstattungsfähigen
Aufwendungen ist aus Sicht des Gerichts zunächst zu berücksichtigen, dass der
Gesetzgeber offensichtlich keine Festlegung der Pflegeperson auf eine bestimmte
Form der Altersvorsorge beabsichtigt hatte, so dass neben einer freiwilligen
Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung vielfältige Möglichen der
Altersvorsorge durch den Jugendhilfeträger zu berücksichtigen sind.

40

Vgl. insoweit auch Wiesner, SGB VIII, § 39 Rdnr.: 32 e.

41

Dementsprechend ist auch hinsichtlich der Angemessenheit der Höhe des
Beitrages zur Alterssicherung das Meinungsbild in der Literatur soweit ersichtlich
uneinheitlich. So wird teilweise vertreten, dass das zuletzt erzielte Einkommen
entscheidend sei, sofern ein Pflegeelternteil seine Berufstätigkeit aufgegeben habe,
um das Pflegekind zu betreuen. Hierauf bezogen sei die Hälfte des bisherigen
Beitrags zu erstatten.

42

Vgl. Degener, in: Jans/Happe/Saurbier/Mass, Kinder- und
Jugendhilferecht, § 39 Rdnr.: 48 a.

43

Teilweise wird vertreten, dass der hälftige Mindestbeitrag zur gesetzlichen
Rentenversicherung (2006: 39,00 Euro) die Bezugsgröße sei, die je nachdem, in
welchen Umfang auf Erwerbstätigkeit verzichtet werde, mit einem gewissen Faktor
zu multiplizieren sei,

44

vgl. Wiesner, SGB VIII, § 39 Rdnr. 32 d ff.

45

Ferner wird vertreten, das stets der Mindestbeitrag zur gesetzlichen
Rentenversicherung (2006: 78,00 Euro) als Maßstab heranzuziehen sei.

46

Vgl. Stähr, in: Hauck/Noftz, SGB VIII, § 39 Rn. 20 d.

47

Weiterhin wird die Auffassung vertreten, das nach gewiesene Aufwendungen für
eine Alterssicherung für eine Pflegeperson bis zu einer Höhe von maximal 39,00
Euro pro Kind erstattungsfähig seien.

48

So Empfehlungen des Bayerischen Landkreistages und des
Bayerischen Städtetages (AZ V-431-20/ks).

49

Schließlich wird auch die Auffassung vertreten, das bei der Höhe der Erstattung
sich das Jugendamt mangels anderer Anhaltspunkte hilfsweise am halben Beitrag
zur gesetzlichen Rentenversicherung orientieren könne, der im Falle einer fiktiven
Erwerbstätigkeit anfallen würde.

50

So im Ergebnis Rechtsgutachten des DIJUV im Auftrag des
Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.v.,
vom Januar 2007, S. 26.

51

Bei dieser Sachlage erscheint im Hinblick darauf, dass der Gesetzgeber keinerlei
Vorgaben hinsichtlich der Art der Alterssicherung und der Angemessenheit der Höhe
des zu zahlenden Beitrags zur Alterssicherung gemacht hat, ebenso wie bei der
privaten Unfallversicherung der Gedanke maßgebend, ob die vor der Aufnahme des
Pflegeverhältnisses betriebene Alterssicherung, gegebenenfalls unter
Berücksichtung der bisherigen Einkommensverhältnisse noch als durchschnittliche
Form der Altersvorsorge angesehen werden kann oder aber ob der Art der
Alterssicherung oder der Höhe der Beiträge nach eine Form der Altersvorsorge
betrieben wurde und wird, die deutlich das normale Maß übersteigt.
Hiervon ausgehend ist aus Sicht des Gerichts zu berücksichtigen, dass die Klägerin -
wie im Klageverfahren nachgewiesen - offensichtlich bedingt durch die Aufnahme
zweier Pflegekinder in ihrem Haushalt - die eigene Erwerbstätigkeit in erheblich Umfang zurückgefahren hat und damit auch nur noch in deutlich geringeren Umfang in
der Lage ist, Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung zu
erwirtschaften. Die Klägerin ist damit bedingt durch die Begründung der
Pflegeverhältnisse in erhöhtem Umfang darauf angewiesen, privat Altersvorsorge zu
betreiben. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die hier in Rede stehende
Rentenversicherung schon deutlich vor der zum 1.10.2005 eingetretenen
Gesetzesänderung des § 39 Abs. 4 SGB VIII abgeschlossen worden ist und es sich
damit hier um die Fortsetzung einer längst laufenden Altersabsicherung handelt, die
nicht erst aus Anlass der ab dem 1.10.2005 gegebenen Möglichkeit der teilweisen
Erstattung insoweit aufgewendeter Beiträge begonnen worden ist. Der im
Verwaltungsverfahren vorgelegte Vertrag über die Fondsgebundene
Rentenversicherung bei der Gerling-Lebensversicherungs AG stellt sich auch weder
hinsichtlich der Art der Alterssicherung noch hinsichtlich der Höhe des monatlichen
Beitrages von 173,65 Euro als unangemessen dar, so dass ein Anspruch auf die
hälftige Erstattung der Beiträge zu dieser Rentenversicherung besteht.
Auf diesen Anspruch sind allerdings genau wie bei der gesetzlichen
Unfallversicherung die von dem Jugendamt der Stadt Köln insoweit für die Klägerin
geleisteten Beiträge anzurechnen.

52

Demgegenüber steht dem Kläger kein Anspruch auf hälftige Erstattung der
angemessen Beiträge zu einer Alterssicherung zu. Sinn und Zweck der gesetzlichen
Regelung bei der hälftigen Erstattung der Beiträge für eine angemessene
Alterssicherung ist es, einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass die betreuende
Person auf eine (vollzeitige) Erwerbstätigkeit verzichtet, um das Pflegekind bzw. die
Pflegekinder zu betreuen und deshalb keine oder wegen Teilzeit-Erwerbstätigkeit nur
reduzierte Rentenanwartschaften erwirbt. Die Erstattung dient damit ausschließlich
der betreuenden Pflegeperson als Anreiz für die Aufnahme eines Pflegekindes, so
dass der Anspruch pro Pflegefamilie nur einmal anfallen kann.

53

Vgl. ebenso Wiesner, in SGB VIII, § 39 Rdnr. 32 d; so
auch Empfehlungen des Bayerischen Landkreistages und
Des Bayerischen Städtetages Nr. 2.3; ebenso Gutachten des
DIJUF im Auftrag des Deutschen Vereins für öffentliche und
private Fürsorge e.V., vom Januar 2007, S. 28.

54

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1, 188 S. 2 VwGO, wobei die
Kostenverteilung dem gegenseitigen Ausmaß des jeweiligen Unterliegens bzw.
Obsiegens entspricht.

55

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.