Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-12-30, Aktenzeichen 7 A 2400/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1230.7A2400.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. mit Ausnahme der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen zu 2., die diese selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 10.225 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der zulässige Antrag ist unbegründet.

3

Die innerhalb der Frist des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO von der Klägerin
dargelegten Gründe rechtfertigen eine Zulassung der Berufung nicht.

4

Soweit das Verwaltungsgericht seine Entscheidung, die Klage abzuweisen,
darauf gestützt hat, das streitgegenständliche Vorhaben diene bei Zugrundelegung
des von der Klägerin zu ihrer landwirtschaftlichen Betätigung Dargelegten nicht
einem landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, sind die
von der Klägerin geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils
(§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht gegeben.

5

Die Klägerin macht geltend, das Verwaltungsgericht habe nicht berücksichtigt,
dass beabsichtigt sei, den bestehenden - auf fünf Jahre befristeten - Vertrag über
die Anpachtung von 2,3 ha Grünland um weitere fünf Jahre zu verlängern, und die
Aussicht bestehe, in absehbarer Zeit weitere 2 ha Grünland in der Nähe der
vorhandenen Flächen anzukaufen.

6

Dieser mit der Zulassungsbegründung in das Verfahren neu eingeführte
Sachvortrag der Klägerin vermag ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils
nicht zu begründen. Die bloße Absicht, weitere Flächen anzukaufen und bestehende
Pachtverträge zu verlängern, stellt die Flächen dem Betrieb noch nicht tatsächlich zur
Verfügung.

7

Letzteres gilt auch, soweit die Klägerin - im Übrigen in unsubstantiierter Weise -
behauptet, es bestehe zudem die Möglichkeit einer Wanderschafhaltung "für das
Gebiet, welches als Naturschutzgebiet ausgewiesen ist".

8

Soweit die Klägerin vorträgt, das Verwaltungsgericht habe die Beweidung von
öffentlichen Flächen entlang der S. auf den S1.-auen und -stränden nicht
berücksichtigt, übersieht sie, dass nach dem Vortrag der Beigeladenen zu 2. im
Ortstermin eine Wanderschafhaltung auf diesen öffentlichen Aueflächen wegen der
Aufforstung jedenfalls für mehrere Jahre nicht in Betracht zu ziehen ist. Abgesehen
davon, hat die Klägerin auch nichts dazu vorgetragen, zur Beweidung dieser in
fremdem Eigentum stehenden Flächen durch ihre Schafe berechtigt zu sein.

9

Fehl geht auch der Einwand der Klägerin, das Verwaltungsgericht habe nicht
berücksichtigt, dass 1 ha Grünland für zehn Mutterschafe reiche und demnach die
bewirtschaftete Gesamtfläche von etwa 4,8 ha Grünland, bestehend aus Eigenland
und Pachtland, eine Futtergrundlage für den Tierbestand darstelle.

10

Das Verwaltungsgericht hat seiner Einschätzung, die Fläche von 1,85 ha
Eigenland -unterstellt, es handele sich dabei vollends um Grünland - reiche als
Futtergrundlage für die zu haltenden Schafe nicht aus, in schlüssiger Weise die
klägerischen Angaben zum Viehbestand und zum Grünland sowie das Gutachten
des Sachverständigen C. vom 18. Dezember 1997 zu Grunde gelegt. Nach den
klägerischen Angaben stehen von den 2,44 ha Eigenland 0,6 ha als Futtergrundlage
nicht zur Verfügung, weil es sich dabei um Waldfläche handelt. In seinem Gutachten
geht der Sachverständige davon aus, eine Großvieheinheit brauche eine
Futtergrundlage von 0,9 ha, und kommt auf der Grundlage, dass ein Mutterschaf mit
einem Zehntel einer Großvieheinheit anzusetzen ist, zum Ergebnis, der im Gutachten
auf Seite 2 angeführte Viehbestand von zwanzig Mutterschafen mit einem Zuchtbock
und der Nachzucht benötige 3,06 ha Grünland als Futtergrundlage. Das
Verwaltungsgericht hat demnach zutreffend seine Entscheidung darauf gestützt, die
Klägerin sei zur Schaffung einer eigenen Futtergrundlage für den Tierbestand ihres
Unternehmens auf die Zupacht von Grünlandflächen angewiesen.

11

Der Einwand der Klägerin vermag ernstliche Zweifel an dem Urteil auch insoweit
nicht zu begründen, als das Gericht seine Entscheidung darauf gestützt hat, wegen
der zu verlangenden Nachhaltigkeit des landwirtschaftlichen Betriebes und im
Hinblick auf das Erfordernis der unmittelbaren Bodenertragsnutzung müssten dem
Unternehmen langfristig als Futtergrundlage ausreichende Betriebsflächen gesichert
sein. Die zugepachteten Grünlandflächen von ca. 2,3 ha seien wegen der Laufzeit
des Pachtvertrages von lediglich fünf Jahren und damit wegen einer nicht
hinreichend langfristigen Pachtdauer als nicht zureichend gesicherte Futtergrundlage
unberücksichtigt zu lassen.

12

Diese Begründung steht nicht im Widerspruch zur
bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, wonach der zu schonende
Außenbereich grundsätzlich nur einer auf Dauer angelegten landwirtschaftlichen
Betätigung zur Verfügung stehen darf. Für die Sicherung der Dauerhaftigkeit bzw.
Nachhaltigkeit insbesondere einer Nebenerwerbslandwirtschaft - wie hier - ist der
Umstand von Bedeutung, dass der Zugriff auf die Fläche, die in landwirtschaftlicher
Weise Gegenstand der unmittelbaren Bodenertragsnutzung sein soll, dauerhaft
gesichert ist. In aller Regel erfordert dies eine eigentumsrechtliche oder anderweitige
sachenrechtliche Zuordnung. Das schließt ein Hinzupachten benötigter Flächen nicht
aus. Indessen genügt eine unmittelbare Bodenertragsnutzung auf weit überwiegend
fremdem Grund und Boden in aller Regel ebenso wenig dem Erfordernis der
Nachhaltigkeit wie eine mit dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit nicht vereinbare,
zu kurz bemessene Pachtdauer wegen der lediglich schuldrechtlichen Begründung
des Pachtverhältnisses.

13

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. Februar 1989
- 4 B 14.89 - BRS 49 Nr. 92 und vom 19. Juli 1994
- 4 B 140.94 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 301.

14

Es liegt im Wesen der Pacht als einer nur schuldrechtlichen Beziehung, dass sie
einerseits privatrechtlich weniger verlässlich als dingliche Rechte das Bestehen eines
bestimmten Zustands auf Dauer sichert und dass andererseits bei ihr Änderungen
der Rechtslage einer bodenrechtlichen Kontrolle völlig entzogen sind.

15

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 1972
- IV C 9.70 - BRS 25 Nr. 60.

16

Bei der Prüfung, ob sich durch den Abschluss von Pachtverträgen die Sicherung
dauerhafter landwirtschaftlicher Betätigung erreichen lässt, ist deshalb Zurückhaltung
geboten. Zu einer solchen Zurückhaltung besteht bei Nebenerwerbsbetrieben
verstärkt Anlass. Die Schwäche, die der Pacht als einer nur schuldrechtlichen
Beziehung innewohnt und die ihre Eignung vermindert, die Existenz eines
bestimmten Zustandes auf unabsehbare Dauer verlässlich zu sichern, wirkt sich in
gesteigertem Maß aus, wenn es nur um einen kleinen Betrieb und dementsprechend
auch nur um Pachtflächen von verhältnismäßig unbedeutender Größe geht.

17

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. August 1979
- 4 C 3.77 - BRS 35 Nr. 60.

18

Davon ausgehend ist eine langfristige Pachtbindung der als Futtergrundlage
benötigten Flächen jedenfalls dann zu fordern, wenn der vorgebliche Betrieb zu
wesentlichen Teilen gerade auf diese Flächen angewiesen ist.

19

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 26.Oktober 1973
- X A 653/70 - BRS 27 Nr. 67 und vom 25. Februar
1982 - 7 A 2729/79 -; OVG Lüneburg, Urteil vom
30. August 1988 - 1 A 164/86 - BRS 48 Nr. 59.

20

Eine Pachtdauer von fünf Jahren mit der "festen Aussicht" auf Verlängerung um
weitere fünf Jahre reicht insoweit nicht aus.

21

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Juni 1970
- X A 104/69 - BRS 23 Nr. 58; vgl. auch OVG
Lüneburg, Urteil vom 30. August 1988 - 1 A 164/86 -
BRS 48 Nr. 59 (vierzehn Jahre unzureichend).

22

Vielmehr ist in aller Regel erst bei einer Pachtdauer von etwa achtzehn Jahren
gewährleistet, dass betriebswirtschaftlich und sozial gewünschte Pachtverhältnisse
entstehen, bei denen der Pächter ein starkes eigenes Interesse an einer
ordnungsgemäßen Bewirtschaftung hat, was für die Nachhaltigkeit der
landwirtschaftlichen Betätigung spricht.

23

vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Juni 1970
- X A 104/69 - BRS 23 Nr. 58; OVG Lüneburg, Urteil
vom 30. August 1988 - 1 A 164/86 - BRS 48 Nr. 59.

24

Das Gesetz zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts vom 8. November
1985 (BGBl. I S. 2065) steht dem nicht entgegen. Auch die nunmehr einschlägige
Vorschrift in § 595 Abs. 3 Nr. 3 BGB knüpft an denselben langen Zeitraum an.

25

Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 30. August 1988
- 1 A 164/86 - BRS 48 Nr. 59.

26

Zudem hat dieses Gesetz die prinzipielle Abhängigkeit des Pachtgrundes von
schuldrechtlichen Abreden nicht beseitigt. Die Neufassung des § 595 BGB -
verbesserte Stellung des Pächters - hat daran nichts geändert.

27

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Juli 1994
- 4 B 140.94 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 301;
VGH Bad.-Württ., Urteile vom 7. August 1991
- 3 S 1075/90 - BRS 52 Nr. 73; a. A. zuvor teilweise
VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25. März 1988
- 5 S 2611/87 -, BRS 48 Nr. 60.

28

Im Übrigen ist weder ersichtlich noch von der Klägerin dargelegt, wieso das Urteil
die Voraussetzung des "Dienens" - im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB - bzw. der
"unmittelbaren Bodenertragsnutzung" verkannt haben sollte.

29

Die Rechtssache weist entgegen der Auffassung der Klägerin auch keine
besonderen rechtlichen Schwierigkeiten im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO im
Hinblick auf das Erfordernis unmittelbarer Bodenertragsnutzung im Zusammenhang
mit § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB auf.

30

In welchem Umfang Eigen- und Pachtland für die Haltung von fünfzig
Mutterschafen als Futtergrundlage zur Verfügung stehen muss, ist keine
Rechtsfrage. Die von der Klägerin außerdem gestellte Frage, mit welcher Dauer
Pachtland - als Futtergrundlage - zur Verfügung stehen muss, damit von dem
Erfordernis der unmittelbaren Bodenertragsnutzung ausgegangen werden könne,
rechtfertigt ebenfalls keine Berufungszulassung wegen besonderer rechtlicher
Schwierigkeiten. Die landwirtschaftliche Nutzung von Pachtland als Futtergrundlage
stellt eine unmittelbare Bodenertragsnutzung dar. Davon zu unterscheiden ist der für
das Vorliegen eines privilegierten landwirtschaftlichen Betriebes im Sinne von § 35
Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 201 BauGB erforderliche Gesichtspunkt seiner
Dauerhaftigkeit bzw. Nachhaltigkeit. Insoweit unterliegt das Urteil des
Verwaltungsgericht - wie vorstehend ausgeführt - weder ernstlichen Zweifeln, noch
weist die Rechtssache aus den vorstehenden Gründen besondere rechtliche
Schwierigkeiten auf.

31

Die Rechtssache hat im Hinblick auf § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB auch nicht die
geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.
Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur dann zu, wenn durch sie
eine grundsätzliche, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage
aufgeworfen wird, die sich in dem erstrebten Berufungsverfahren stellen würde und
im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des
Rechts gerichtlicher Klärung bedarf. Mit ihrem allgemein gehaltenen Vortrag, die
Begriffe der "Dauerhaftigkeit" sowie der "unmittelbaren Bodenertragsnutzung"
würden insbesondere bei der Schafhaltung in der höchstrichterlichen
Rechtsprechung bisher nur uneinheitlich gesehen, hat die Klägerin keine
Rechtsfrage formuliert, der ihrer Meinung nach grundsätzliche Bedeutung zukommen
soll.

32

Die Klägerin macht im sachlichen Zusammenhang mit den
Entscheidungsgründen des erstinstanzlichen Urteils zu § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB
schließlich geltend, die Klageabweisung beruhe auf einem Verfahrensmangel. Dazu
trägt sie vor, das Verwaltungsgericht habe seiner Entscheidung die Auskunft der
Landwirtschaftskammer Rheinland vom 13. August 1998 zu Grunde gelegt, welche
den Betrieb - der Klägerin - zum damaligen Zeitpunkt nicht als "Landwirtschaft im
Sinne des Baugesetzbuches" anerkannt habe; diese Auskunft sei jedoch fehlerhaft
und veraltet. Deshalb wäre es erforderlich gewesen, weiter gehende Erkundigungen
- etwa durch Sachverständigengutachten - anzustellen.

33

Ein Zulassungsgrund im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ist jedoch schon
deshalb nicht gegeben, weil die Auffassung der Klägerin, das Verwaltungsgericht
habe diese Auskunft seiner Entscheidung "zugrunde gelegt", fehl geht. In den
Entscheidungsgründen des Urteils hat das Verwaltungsgericht zur Abweisung der
Klage darauf nicht abgestellt, weder sachlich noch ausdrücklich. Die Auskunft wird
dort nicht erwähnt. Lediglich im Tatbestand des Urteils wird mitgeteilt, dass der
Beklagte die Ablehnung des Bauantrages der Klägerin mit Bescheid vom 6. Oktober
1998 u. a. auf diese Auskunft gestützt hat.

34

Soweit das Verwaltungsgericht die Klageabweisung ferner darauf gestützt hat,
dem Vorhaben der Klägerin stünden zudem auch öffentliche Belange des
Naturschutzes und der Landschaftspflege entgegen, macht die Klägerin ernstliche
Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, besondere rechtliche Schwierigkeiten der
Rechtssache und ihre grundsätzliche Bedeutung geltend (§ 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3
VwGO).

35

Eines Eingehens auf den klägerischen Vortrag im Einzelnen bedarf es insoweit
nicht. Die dazu erhobenen Einwände sind nicht geeignet, die Zulassung der
Berufung zu rechtfertigen. Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts begründen
weder ernstliche Zweifel an der Klageabweisung, noch würde sich in einem
Berufungsverfahren die von der Klägerin aufgeworfene Frage stellen.

36

Nach § 35 Abs. 1 BauGB ist ein privilegiertes Vorhaben nicht zwingend schon
dann unzulässig, wenn es öffentliche Belange beeinträchtigt, sondern ihm müssen
grundsätzlich öffentliche Belange entgegenstehen. Insofern war - einen
landwirtschaftlichen Betrieb unterstellt - für das Verwaltungsgericht "zudem"
entscheidungserheblich, ob öffentliche Belange entgegenstehen. Allerdings sind die
Ausführungen zum Naturschutz nicht entscheidungserheblich, wenn die
landwirtschaftliche Privilegierung - wie es das Verwaltungsgericht zutreffend getan
hat - verneint wird.

37

Der Zulassungsantrag hat demnach keinen Erfolg.

38

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

39

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

40

Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
rechtskräftig (vgl. § 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

41