Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-04-16, Aktenzeichen 19 B 403/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0416.19B403.03.00

Tenor

Die Anträge auf Aussetzung des Verfahrens und Einholung einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, hilfsweise des
Landesverfassungsgerichtshofes für das Land Nordrhein-Westfalen, und auf
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren zweiter Instanz werden
abgelehnt.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Verfahren zweiter Instanz auf 2.000 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag des Antragstellers auf Aussetzung des Beschwerdeverfahrens und Einholung
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist unbegründet. Die Voraussetzungen des
allein in Betracht kommenden Art. 100 Abs. 1 GG sind nicht erfüllt.

3

Nach dieser Vorschrift setzt die Vorlage des Verfahrens an das Bundesverfassungsgericht
unter anderem voraus, dass der Senat ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der
Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits ankommt, für verfassungswidrig hält. Das ist
nicht der Fall. Die im vorliegenden Verfahren anzuwendenden gesetzlichen Regelungen sind,
wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt, verfassungsgemäß.

4

Auch der Hilfsantrag auf Aussetzung des Verfahrens und Einholung einer Entscheidung
des Verfassungsgerichtshofes für das Land Nordrhein-Westfalen ist unbegründet. Die Vorlage
an den Verfassungsgerichtshof setzt gemäß Art. 100 Abs. 1 GG, §§ 12 Nr. 7, 50 des Gesetzes
über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen ebenfalls voraus, dass der
für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits zuständige Senat ein
entscheidungserhebliches Gesetz für verfassungswidrig hält. Das ist nicht der Fall.

5

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren zweiter Instanz ist
unbegründet. Die Rechtsverfolgung bietet aus den nachfolgenden Gründen nicht die gemäß §
166 VwGO iVm § 144 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg.

6

Die gemäß § 146 Abs. 1 und Abs. 4 VwGO statthafte Beschwerde gegen die Ablehnung
des Antrags des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist zulässig, aber
unbegründet. Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf die gemäß §
146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung durch das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist, ergibt
sich nicht, dass das Verwaltungsgericht den Antrag auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes zu Unrecht abgelehnt hat.

7

Ob, wie der Antragsteller meint, eine Auslegung der vom Verwaltungsgericht
angewandten Regelungen in § 7 Abs. 3 Sätze 1 und 2 SchPflG NRW dahin, dass für
Schulpflichtige mit sonderpädagogischem Förderbedarf der Besuch der Sonderschule der
Regelfall sei, gegen das Benachteiligungsverbot gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verstößt,
bedarf im vorliegenden Verfahren keiner näheren Erörterung. Der Antragsteller trägt selbst
vor, dass ein derartiges Verständnis den nordrhein-westfälischen Vorschriften über die
Beschulung von Schulpflichtigen mit sonderpädagogischem Förderbedarf nicht entspricht.
Diese Auffassung trifft zu.

8

Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SchPflG NRW werden Schulpflichtige mit sonderpädagogischem
Förderbedarf ihrem individuellen Förderbedarf entsprechend sonderpädagogisch gefördert.
Sie erfüllen gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 SchPflG NRW die Schulpflicht nach Maßgabe des § 7
Abs. 2 bis 10 SchPflG NRW durch den Besuch einer allgemeinen Schule oder den Besuch
einer Sonderschule. Nach diesen Vorschriften kommen abhängig vom individuellen
Förderbedarf als geeigneter Förderort für Schulpflichtige mit sonderpädagogischem
Förderbedarf sowohl eine allgemeine als auch eine Sonderschule in Betracht. Beide
Förderorte stehen nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SchPflG NRW gleichrangig nebeneinander. Ein
Ausnahme-Regel-Verhältnis liegt dieser Regelung nicht zu Grunde. Die Entscheidung
darüber, ob als geeigneter Förderort eine allgemeine oder eine Sonderschule in Betracht
kommt, hängt vielmehr nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SchPflG NRW von dem jeweiligen
individuellen Förderbedarf des Schulpflichtigen ab.

9

Die in § 7 Abs. 1 SchPflG NRW enthaltenen Grundsätze des gleichrangigen
Nebeneinanders der Förderorte allgemeine Schule und Sonderschule und der Abhängigkeit
des konkreten Förderorts vom individuellen Förderbedarf werden durch § 7 Abs. 3 SchPflG
nicht geändert. § 7 Abs. 3 Satz 1 SchPflG NRW betrifft die sog. zielgleiche Unterrichtung
von Schulpflichtigen mit sonderpädagogischem Förderbedarf an allgemeinen weiterführenden
Schulen. Nach dieser Vorschrift kann in den Sekundarstufen I und II mit Zustimmung des
Schulträgers die sonderpädagogische Förderung auch in weiterführenden allgemeinen
Schulen erfolgen, wenn die Schulaufsichtsbehörde in dem Verfahren nach § 7 Abs. 5 SchPflG
NRW feststellt, dass das Bildungsziel der jeweiligen weiterführenden Schule erreicht werden
kann (sog. zielgleicher Unterricht) und die erforderlichen personellen und sächlichen
Voraussetzungen vorliegen. Die Regelung in § 7 Abs. 3 Satz 1 SchPflG enthält damit
lediglich Voraussetzungen für eine zielgleiche Unterrichtung Schulpflichtiger mit
sonderpädagogischem Förderbedarf an einer allgemeinen weiterführenden Schule und lässt
die Grundsätze des § 7 Abs. 1 SchPflG NRW unberührt. Letzteres gilt auch in Bezug auf § 7
Abs. 3 Satz 2 SchPflG NRW. Danach wird im Übrigen, also soweit allein eine zieldifferente
Unterrichtung in Betracht kommt, die Unterrichtung Schulpflichtiger mit
sonderpädagogischem Förderbedarf, die voraussichtlich das Bildungsziel der allgemeinen
Schule nicht erreichen können, in weiterführenden allgemeinen Schulen in Schulversuchen
erprobt. Die Grundsätze des § 7 Abs. 1 SchPflG werden damit durch § 7 Abs. 3 Satz 2
SchPflG ebenfalls nicht geändert.

10

Die Gesetzesmaterialien bestätigen, dass nach dem nordrhein-westfälischen Schulrecht
die Förderung von Schulpflichtigen mit sonderpädagogischem Förderbedarf in allgemeinen
Schulen und in Sonderschulen gleichrangig nebeneinander steht. Die geltende Regelung in § 7
Abs. 1 Satz 2 SchPflG entspricht dem am 8. März 1995 vorgelegten Änderungsantrag der
SPD-Fraktion, der darauf abzielte, die Förderung von Schulpflichtigen mit
sonderpädagogischem Förderbedarf entgegen dem ursprünglichen Gesetzesentwurf der
Landesregierung in allgemein bildenden Schulen und in Sonderschulen gleichrangig
nebeneinander zu stellen.

11

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung, LT-
Drs. 11/8638, S. 2, 8, 9 und 10.

12

Nach dem Gesetzentwurf der Landesregierung sollte § 7 Abs. 1 Satz 2 SchPflG NRW
lauten, "sie", d. h. Schulpflichtige mit sonderpädagogischem Förderbedarf, "sind verpflichtet,
in der Regel eine Sonderschule zu besuchen". Der Besuch einer Sonderschule sollte damit der
Regelfall bleiben und lediglich zusätzlich die Möglichkeit eröffnet werden, Schulpflichtige
mit sonderpädagogischem Förderbedarf unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 und Abs. 3
SchPflG in allgemeinen Schulen zu fördern.

13

Gesetzentwurf der Landesregierung zum Gesetz zur Weiterentwicklung der
sonderpädagogischen Förderung, LT-Drs. 11/7186, S. 3 und 8.

14

Der Landtag ist diesem Gesetzentwurf der Landesregierung nicht gefolgt. Er hat auf
Empfehlung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung § 7 Abs. 1 Satz 2 SchPflG NRW
in der von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen Änderung verabschiedet.

15

Plenarprotokoll des Landtags NRW 11/158, S. 19886.

16

Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass seiner Formulierung auf S. 8 des
Abdrucks des Beschlusses vom 11. Oktober 1996 - 19 A 4327/96 -, die Festlegung der
Sonderschule als Förderort sei "die Regel", nicht, wie der Antragsteller meint, die Auslegung
zugrundeliegt, mit Blick auf § 7 Abs. 3 Satz 1 SchPflG NRW sei die Förderung
Schulpflichtiger mit sonderpädagogischem Förderbedarf in einer Sonderschule (stets) der
Regelfall. Vielmehr hat der Senat auch in seinem Beschluss vom 11. Oktober 1996 darauf
abgestellt, dass die Förderung Schulpflichtiger mit sonderpädagogischem Förderbedarf in
einer weiterführenden allgemeinen Schule eine "gleichrangige Alternative" darstellt, eine
zielgleiche Unterrichtung allerdings gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 SchPflG NRW das Vorliegen
der in dieser Regelung genannten Voraussetzungen erfordert (S. 8 des Abdrucks des
Beschlusses vom 11. Oktober 1996 - 19 A 4327/96 -).

17

Fehl geht der Vortrag des Antragstellers, § 7 Abs. 3 Satz 2 SchPflG NRW sei
verfassungswidrig, weil eine zieldifferente Unterrichtung Schulpflichtiger mit
sonderpädagogischem Förderbedarf lediglich ausnahmsweise im Rahmen von Schulversuchen
vorgesehen sei und weil nur für ca. 1 % aller Schulpflichtigen mit sonderpädagogischem
Förderbedarf die Möglichkeit der Teilnahme an diesen Schulversuchen eröffnet sei. Dieser
Prozentsatz sei so gering, dass eine "realistische Chance" auf Teilnahme an einem derartigen
Schulversuch nicht gegeben sei und damit eine "tatsächliche Zugangsverweigerung"
vorliege.

18

Der Gesetzgeber ist mit Rücksicht auf das Recht des Schülers, eine den Anlagen und
Befähigungen möglichst weitgehend berücksichtigende Ausbildung zu erhalten (Art. 2 Abs. 1
GG), das Recht der Eltern, den Bildungsweg in der Schule für ihr Kind im Rahmen von
dessen Eignung grundsätzlich frei zu wählen (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG), und das Verbot,
Behinderte zu benachteiligen (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG), sowie unter Berücksichtigung seines
zumindest faktischen Monopols im Bereich der schulischen Erziehung und Bildung
grundsätzlich gehalten, für behinderte Kinder und Jugendliche schulische Einrichtungen
bereitzuhalten, die auch ihnen eine sachgerechte schulische Erziehung, Bildung und
Ausbildung ermöglichen. Art und Intensität der Behinderung sowie den Anforderungen der
Schulart und der Unterrichtsstufe ist dabei unter Beachtung des jeweiligen Standes der
pädagogisch-wissenschaftlichen Erkenntnis Rechnung zu tragen. Allerdings ist der
Gesetzgeber, wenn er sich, wie der nordrhein-westfälische Gesetzgeber, für das Angebot
integrativer Beschulung entscheidet, durch Art. 2 Abs. 1, 6 Abs. 2 Satz 1 und 3 Abs. 3 Satz 2
GG nicht verpflichtet, bei der konkreten Ausgestaltung des Angebots alle Formen integrativer
Beschulung landesweit bereitzuhalten. Im Rahmen seiner Entscheidungsfreiheit kann er
vielmehr von der Einführung solcher Integrationsformen absehen, deren Verwirklichung ihm
aus pädagogischen, aber auch aus organisatorischen, personellen und finanziellen
Möglichkeiten nicht geeignet erscheint.

19

BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 -, NJW 1998, 131 (132 f.); OVG
NRW, Beschlüsse vom 13. Mai 2002 - 19 A 3100/01 -, 15. August 2000 - 19 B 989/00 -, und
28. September 1999 - 19 B 1467/99 -.

20

Dabei steht dem Gesetzgeber für die Beurteilung didaktischer Maßnahmen und ihrer
Auswirkungen im pädagogischen Bereich ein weiter Einschätzungsspielraum zu. Abgesehen
von äußersten Grenzen, deren Überschreitung verfassungsrechtlich relevant wäre, gibt das
Grundgesetz keinen Maßstab für die pädagogische Beurteilung von Schulsystemen.

21

BVerfG, Urteil vom 6. Dezember 1972 - 1 BvR 230/70 und 95/71 -, BVerfGE 34, 165
(185, 189).

22

Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist es bei der im vorliegenden Eilverfahren nur
möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage mit Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 6
Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG vereinbar, dass der nordrhein-westfälische
Gesetzgeber im Rahmen seiner Entscheidungsfreiheit aus pädagogischen Erwägungen gemäß
§ 7 Abs. 3 Satz 2 SchPflG NRW die zieldifferente Unterrichtung Schulpflichtiger mit
sonderpädagogischem Förderbedarf in Schulversuchen erprobt und deshalb lediglich einer
begrenzten Anzahl Schulpflichtiger mit sonderpädagogischem Förderbedarf die Möglichkeit
zur Teilnahme an einem derartigen Schulversuch eröffnet ist.

23

Nach dem vom Antragsteller angeführten und dem Senat vorliegenden Erfahrungsbericht
des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19.
März 1998 zum Gesetz zur Weiterentwicklung der sonderpädagogischen Förderung in
Schulen (im Folgenden: Erfahrungsbericht) fehlten im Zeitpunkt der Erstellung des
Erfahrungsberichts die notwendigen Erfahrungen, um abschließende Aussagen zu den
Möglichkeiten und Bedingungen eines zieldifferenten gemeinsamen Unterrichts in der
Sekundarstufe I machen zu können. Eine besondere Didaktik habe sich im Laufe der bislang
durchgeführten Schulversuche noch nicht herausgebildet. Es fehle eine hinreichende
Erfahrungsbasis für die Ausgestaltung der Binnenstrukturen des gemeinsamen Unterrichts,
insbesondere hinsichtlich der Fragen, in welchen Fächern, bei welchen
Unterrichtsgegenständen, in welchen Organisationsformen des Unterrichts gemeinsames
Lernen von Behinderten und Nichtbehinderten möglich und in welchen Phasen welcher
Fächer eine Trennung notwendig sei. Darüber hinaus habe noch keine ausreichende Zahl von
Schülern der Integrationsklassen die Sekundarstufe I vollständig durchlaufen, um die Frage
hinreichend beantworten zu können, wie sich der gemeinsame Unterricht auf den weiteren
Bildungs- und Lebensweg nach der Sekundarstufe I auswirke.

24

Erfahrungsbericht, S. 42 bis 48, insbesondere S. 46 f.

25

Anhaltspunkte dafür, dass nach Erstellung des Erfahrungsberichts bei der weiteren
Durchführung der Schulversuche hinreichende Erkenntnisse gewonnen worden sind, um die
Möglichkeiten und Bedingungen des zieldifferenten gemeinsamen Unterrichts (nunmehr)
hinreichend verlässlich beurteilen zu können, hat der Antragsteller im Beschwerdeverfahren
nicht aufgezeigt und sind auch sonst nicht ersichtlich. Die in der Antragsschrift vom 23.
August 2002 erwähnte Stellungnahme des Referats 712 des Ministeriums für Schule,
Wissenschaft und Forschung NRW zum Stand und der weiteren Entwicklung der Integration
behinderter Schülerinnen und Schüler ist im Beschwerdeverfahren weder vorgelegt noch
ihrem wesentlichen Inhalt nach dargelegt worden. Sie liegt dem Senat auch sonst nicht
vor.

26

Fehlen damit bei summarischer Prüfung weiterhin die notwendigen Erfahrungen, um
abschließende Aussagen zu den Möglichkeiten und Bedingungen eines zieldifferenten
gemeinsamen Unterrichts in der Sekundarstufe I machen zu können, liegt ein Verstoß gegen
Art. 2 Abs. 1, 6 Abs. 2 Satz 1, 3 Abs. 3 Satz 2 GG nicht darin, dass gemäß § 7 Abs. 3 Satz 2
SchPflG die zieldifferente gemeinsame Unterrichtung lediglich in Schulversuchen erfolgt und
dadurch einer nur begrenzten Anzahl von Schulpflichtigen die Möglichkeit zur Teilnahme am
zieldifferenten gemeinsamen Unterricht eröffnet ist. Die Frage, ob es für den Fall, dass nach
den bei der weiteren Durchführung der Schulversuche gewonnenen Erkenntnissen
pädagogische Gesichtspunkte dem Angebot von zieldifferenten Unterricht außerhalb von
Schulversuchen nicht entgegenstehen, verfassungsrechtlich zulässig ist, die zieldifferente
gemeinsame Unterrichtung weiterhin lediglich in Form von Schulversuchen anzubieten, stellt
sich damit nicht. Ebenso bedarf keiner näheren Prüfung, ob die gesetzliche Einführung eines
zieldifferenten gemeinsamen Unterrichts außerhalb von Schulversuchen unter
organisatorischen, personellen und finanziellen Gesichtspunkten vertretbar erscheint.
Schließlich kann dahinstehen, ob die weitere zieldifferente gemeinsame Unterrichtung in
Schulversuchen gegen § 4 b Abs. 1 Satz 1 SchVG NRW verstößt. Das könnte der Fall sein,
wenn bei der weiteren Durchführung der Schulversuche hinreichende Erfahrungen gesammelt
worden sein sollten, um die Möglichkeiten und Bedingungen eines zieldifferenten
gemeinsamen Unterrichts in der Sekundarstufe I verlässlich beurteilen zu können. Nach § 4 b
Abs. 1 Satz 1 SchVG können nämlich Schulversuche nur zur Erprobung neuer pädagogischer
und organisatorischer Inhalte und Formen durchgeführt werden. Mit dieser Regelung dürfte es
nicht vereinbar sein, Schulversuche auch dann fortzuführen, wenn bereits ausreichende
Erkenntnisse und Erfahrungen gesammelt worden sind.

27

Der Antragsteller macht auch ohne Erfolg geltend, es sei verfassungsrechtlich
ausgeschlossen, Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf ausschließlich in
Abhängigkeit von ihrer jeweiligen Behinderung in bestimmten Sonderschuleinrichtungen
(Förderschulen) zusammenzufassen, ohne die Möglichkeit einer Differenzierung nach den
spezifischen Begabungen und Neigungen dieser Kinder zu ermöglichen. Nach der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lässt sich zwar nach dem gegenwärtigen
pädagogischen Erkenntnisstand ein genereller Ausschluss der Möglichkeiten einer
gemeinsamen Erziehung und Unterrichtung von behinderten Schülern mit Nichtbehinderten
derzeit verfassungsrechtlich nicht rechtfertigen.

28

BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 -, a. a. O. (132).

29

Das bedeutet jedoch nicht, dass für das gesamte Land Nordrhein-Westfalen und damit
auch für den Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners alle Formen integrativer Beschulung
bereitgehalten werden müssen. Eine derartige Verpflichtung lässt sich weder, wie bereits
ausgeführt, aus Art. 2 Abs. 1, 6 Abs. 2 Satz 1, 3 Abs. 3 Satz 2 GG noch aus der Aufgabe des
Staates als Erziehungsträger, das Kind bei der Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen
Persönlichkeit innerhalb der Gemeinschaft zu unterstützen und zu fördern (Art. 7 Abs. 1 GG),
herleiten. Diese Aufgabe des Staates als Erziehungsträger verwehrt es ihm, Kinder übermäßig
lange in einer Schule mit undifferenziertem Unterricht festzuhalten. Er muss hinreichenden
Raum für eine Differenzierung nach der individuellen Leistungsfähigkeit schaffen.

30

BVerfG, Urteil vom 6. Dezember 1972 - 1 BvR 230/70 und 95/71 -, a. a. O. (187 f.).

31

Dem hat der nordrhein-westfälische Gesetzgeber dadurch hinreichend Rechnung
getragen, dass er die Entscheidung darüber, ob ein Schulpflichtiger mit sonderpädagogischem
Förderbedarf in der allgemeinen Schule oder in einer Sonderschule beschult wird, gemäß § 7
Abs. 1 Satz 1 SchulPflG davon abhängig macht, welchen individuellen Förderbedarf der
Schulpflichtige hat. Dabei bedeutet die konkrete Entscheidung über den individuellen
Förderbedarf und die Festlegung des Förderortes auch nicht, dass mit dieser Entscheidung der
weitere Bildungsweg des Schulpflichtigen abschließend bestimmt ist. Die nach § 14 Abs. 1
VO-SF vorgesehene jährliche Überprüfung, ob der festgestellte sonderpädagogische
Förderbedarf weiterhin besteht und ob der Besuch einer anderen Schule angebracht ist, lässt
hinreichend Raum für die Berücksichtigung der weiteren Entwicklung des
Schulpflichtigen.

32

Allerdings kommt der Staat seiner Aufgabe als Erziehungsträger nicht nach, wenn eine
schulische Maßnahme für den Schulpflichtigen mit sonderpädagogischem Förderbedarf -
bezogen auf die ganze Persönlichkeit und ihr Verhältnis zur Gemeinschaft - offensichtlich
nachteilig sein würde,

33

BVerfG, Urteil vom 6. Dezember 1972 - 1 BvR 230/70 und 95/71 -, a. a. O. (188 f.).

34

und liegt ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG
vor, wenn die Überweisung des Kindes in eine Sonderschule den Gegebenheiten und
Verhältnissen des Einzelfalls ersichtlich nicht gerecht wird.

35

BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 -, a. a. O. (133).

36

Eine solche gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verstoßende Entscheidung ist nicht nur dann
anzunehmen, wenn ein Kind oder Jugendlicher wegen seiner Behinderung auf eine
Sonderschule verwiesen wird, obwohl seine Erziehung und Unterrichtung an der allgemeinen
Schule seinen Fähigkeiten entspräche und ohne besonderen Aufwand möglich wäre. Eine
Benachteiligung im Sinne des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG kommt vielmehr auch dann in
Betracht, wenn die Sonderschulüberweisung erfolgt, obgleich der Besuch der allgemeinen
Schule durch einen vertretbaren Einsatz von sonderpädagogischer Förderung ermöglicht
werden könnte. Dabei ist neben der Frage, ob Erziehung und Unterrichtung an der
allgemeinen Schule mit sonderpädagogischer Förderung möglich ist, in die erforderliche
Gesamtbetrachtung auch einzustellen, ob organisatorische Schwierigkeiten sowie
schutzwürdige Belange Dritter, insbesondere anderer Schüler, der integrativen Beschulung
nicht entgegenstehen.

37

BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 -, a. a. O. (133); OVG NRW,
Beschlüsse vom 13. Mai 2002 - 19 A 3100/01 -, und 28. September 1999 - 19 B 1467/99 -
.

38

Ausgehend von diesen Erwägungen bestehen bei der im vorliegenden Verfahren nur
möglichen summarischen Prüfung keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die durch
Bescheid des Antragsgegners vom 4. Dezember 2001 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom 25. September 2002 verfügte
Überweisung des Antragstellers in eine Schule für Geistigbehinderte dem
Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ersichtlich nicht gerecht wird.

39

Der Antragsteller macht ohne Erfolg geltend, es sei "offensichtlich" und könne "nicht in
Frage gestellt" werden, dass die Beschulung von Kindern, die, wie er selbst, an einem
autistischen Syndrom erkrankt seien, in Sonderschulen für Geistigbehinderte "bestenfalls als
'Notlösung' anzusehen" sei und "den jeweiligen Bildungsmöglichkeiten" nicht gerecht werden
könne. Der Vortrag ist in dieser Allgemeinheit derart unsubstantiiert, dass er, zumal im
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, keine Veranlassung zu einer weiter gehenden
Prüfung bietet.

40

Fehl geht der Vortrag des Antragstellers, er sei nicht geistigbehindert, weil bei ihm
"vorwiegend ein autistisches Syndrom gegeben" sei. Nach § 6 VO-SF liegt geistige
Behinderung vor, wenn hochgradige Beeinträchtigungen im Bereich der intellektuellen
Funktionen und in der Entwicklung der Gesamtpersönlichkeit vorliegen mit der Folge, dass
die Schülerinnen und Schüler zu ihrer selbstständigen Lebensführung aller Voraussicht nach
lebenslange Hilfe benötigen. Diese Voraussetzungen sind in Bezug auf den Antragsteller
erfüllt.

41

Das ergibt sich aus dem sonderpädagogischen Gutachten vom 16. Juni 1997. Danach ist
der Antragsteller "ein Junge mit einem elementaren Förderbedarf im Sinne der Richtlinien der
Schule für Geistigbehinderte. Entwicklungsrückstände und -besonderheiten bestehen auf den
Gebieten des gesamten Verhaltens (Sozial-, Lern- und Leistungsverhalten), der kognitiven
und emotionalen Aufnahme-, Verarbeitungs- und Speicherungsprozesse, der Motorik und des
Ausdrucksverhaltens, der sprachlichen und nichtsprachlichen Kommunikation. Die
allgemeine Denk- und Abstraktionsfähigkeit sowie speziell das logisch-schlussfolgernde
Denken sind nachweislich ... erheblich retadiert". Die Beobachtungen bei dem - auf den
Antragsteller individuell angepassten - CMM-Test ergaben, dass etwa 79 % der altersgleichen
geistigbehinderten Jungen und etwa 95 % der vierjährigen nichtbehinderten Kinder innerhalb
dieses Intelligenz- und Enwicklungstestes leistungsfähiger sind als der Antragsteller, der bei
der Erstellung des sonderpädagogischen Gutachtens 7 ½ Jahre alt war.

42

Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Voraussetzungen des § 6 VO-SF nach der
Erstellung des sonderpädagogischen Gutachtens vom 16. Juni 1997 entfallen sind, liegen
nicht vor. Der Entwicklungsbericht vom 16. November 2001 der Schule T. ,
Gemeinschaftsgrundschule, an der der Antragsteller (zeitweise) zieldifferent am gemeinsamen
Unterricht der Grundschule teilnahm, und das Zeugnis der Schule T. vom 22. Juni 2001
bestätigen, dass die kognitiven Fähigkeiten, lebenspraktischen Fertigkeiten und sein gesamtes
Lernverhalten (weiterhin) "stark eingeschränkt" sind. Das Beschwerdevorbringen des
Antragstellers rechtfertigt keine andere Beurteilung.

43

Er beruft sich ohne Erfolg auf den Entwicklungsbericht der "Hilfe für das autistische Kind
- Vereinigung zur Förderung autistischer Menschen -" vom 19. August 2002. Danach haben
sich zwar bei der weiteren Entwicklung des Antragstellers Fortschritte ergeben. Der
Entwicklungsbericht lässt jedoch nicht erkennen, dass die Überweisung des Antragstellers in
eine Schule für Geistigbehinderte dem Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG
ersichtlich nicht gerecht wird. Zur Begründung wird auf die ausführlichen und zutreffenden
Erwägungen des Verwaltungsgerichts (S. 15 und 16 des Abdrucks des angefochtenen
Beschlusses) verwiesen. Der Antragsteller hat keine Gesichtspunkte aufgezeigt, die diese
Ausführungen des Verwaltungsgerichts durchgreifend in Frage stellen.

44

Unergiebig ist auch die im Beschwerdeverfahren in Bezug genommene eidesstattliche
Versicherung des Vaters des Antragstellers vom 18. September 2002. Es ist bereits nicht
ersichtlich und auch nicht dargelegt, dass der Vater des Antragstellers über die erforderliche
Fachkompetenz verfügt, Aussagen zur Frage der erforderlichen und angemessenen Förderung
seines Sohnes in einer bestimmten Schule zu machen. Abgesehen davon erschöpft sich die
eidesstattliche Versicherung, soweit in ihr die Entwicklung des Antragstellers angesprochen
wird, darin, dem zuständigen Schulamt, "der Sonderschule" - gemeint ist wohl die in dem
Bescheid des Antragsgegners angegebene und als nächstgelegene Schule für
Geistigbehinderte bezeichnete Schule An der I. in M. - und der Schule T.
Versäumnisse vorzuwerfen und der Schule T. eine nicht hinreichende Förderung des
Antragstellers vorzuhalten. Konkrete Entwicklungsfortschritte des Antragstellers hat sein
Vater in der eidesstattlichen Versicherung vom 18. September 2002 nicht aufgezeigt. Sein in
der eidesstattlichen Versicherung enthaltener Verweis auf den Entwicklungsbericht der "Hilfe
für das autistische Kind - Vereinigung zur Förderung autistischer Menschen -" vom 19.
August 2002 ist unergiebig, weil sich aus diesem Entwicklungsbericht, wie bereits ausgeführt,
nicht herleiten lässt, dass der Besuch der Schule für Geistigbehinderte dem
Benachteiligungsverbot gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ersichtlich nicht gerecht wird.

45

Soweit der Antragsteller außerdem geltend macht, das Verwaltungsgericht hätte "von der
Zutreffenheit der Feststellungen/Aussagen" in der eidesstattlichen Versicherung seines Vaters
vom 18. September 2002 "ausgehen müssen", weil der Antragsgegner "weder hierzu noch zu
dem Entwicklungsbericht vom 19. August 2002 substantiell Stellung genommen" habe,
erscheint die Richtigkeit dieses Vortrags zweifelhaft. Dies bedarf jedoch keiner näheren
Erörterung. Aus den "Feststellungen/

46

Aussagen" in der eidesstattlichen Versicherung des Vaters des Antragstellers und in dem
Entwicklungsbericht vom 19. August 2002 ergibt sich, wie ausgeführt, nicht, dass die
Einweisung des Antragstellers in eine Schule für Geistigbehinderte rechtswidrig ist.

47

Die Rechtmäßigkeit des Bescheides des Antragsgegners vom 4. Dezember 2001 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom 25. September 2002
wird auch nicht durch den Vortrag des Antragstellers in Frage gestellt, es liege eine
Verletzung des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG vor, weil "ein differenziertes und sinnvoll abgestuftes
System der Beschulung im Bereich des Antragsgegners nicht vorhanden" sei. Abgesehen
davon, dass dem Antragsgegner als für die Entscheidung über den sonderpädagogischen
Förderbedarf und den Förderort zuständige Schulaufsichtsbehörde (§ 12 Abs. 1 VO-SF) die
(kompetenz-)rechtliche Befugnis für die Schaffung "eines differenzierten und sinnvoll
abgestuften Systems der Beschulung" fehlt, lässt sich aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ein
Anspruch auf Schaffung eines derartigen "Systems" nicht herleiten. In der Rechtsprechung ist
geklärt, dass weder aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG noch aus dem Grundrecht des Schülers
gemäß Art. 2 Abs. 1 G auf Erziehung und Bildung ein Anspruch auf Errichtung einer an ihren
Wünschen orientierten Schule, hier einer allgemeinen weiterführenden Schule mit
sonderpädagogischer Fördergruppe als Teil dieser Schule, hergeleitet werden kann. Der aus
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Anspruch der Eltern auf Wahl einer bestimmten Schule
bezieht sich nur auf die vom Staat zur Verfügung gestellten Schulen. Das Wahlrecht umfasst
jedoch nicht einen Anspruch auf zur Verfügungstellung einer bestimmten, an den Wünschen
der Eltern orientierten Schule, was angesichts der Vielfalt elterlicher Bildungsvorstellungen
auch nicht praktikabel wäre.

48

Vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 13. Mai 2002 - 19 A 3100/01 -, unter Hinweis auf
BVerfG, Beschlüsse vom 6. Februar 1984 - 1 BvR 1204/83 -, NVwZ 1984, 781, vom
24. Oktober 1980 - 1 BvR 471/80 -, NVwZ 1984, 89 (89), und vom 26. Februar 1980 - 1 BvR
684/78 -, NJW 1980, 2403 (2403); BVerwG, Beschluss vom 13. Dezember 1994 - 6 NB 3.94
-, Buchholz 421, Kultur- und Schulwesen, Nr. 115, S. 10 (13).

49

Soweit der anwaltlich vertretene Antragsteller in diesem Zusammenhang meint, der Senat
habe sich in dem genannten Beschluss vom 13. Mai 2002 - 19 A 3100/01 - "nur
oberflächlich" mit den sich aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ergebenden Ansprüchen befasst, weil
der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 -, a. a. O.,
nicht berücksichtigt worden sei, übersieht er abgesehen davon, dass der Senat (auch) in
seinem Beschluss vom 13. Mai 2002 den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
berücksichtigt hat, dass, wie bereits ausgeführt, der Gesetzgeber nach den Ausführungen des
Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 8. Oktober 1997 weder nach Art. 6 Abs. 2
Satz 1 GG noch gemäß Art. 2 Abs. 1 oder 3 Abs. 3 Satz 2 GG verpflichtet ist, landesweit alle
Formen integrativer Beschulung bereitzuhalten. Für die Exekutive gilt nichts Anderes mit der
Folge, dass der Antragsteller aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG auch gegen den Antragsgegner
keinen Anspruch auf Schaffung "eines differenzierten und sinnvoll abgestuften Systems der
Beschulung" im Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners herleiten kann.

50

Ob, wie der Antragsteller meint, Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG nicht nur einen "reinen
Abwehranspruch" vermittelt, sondern sich aus dieser Vorschrift auch Leistungsansprüche
herleiten lassen, erscheint zweifelhaft,

51

ebenfalls offen gelassen: BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 -, a. a. O.
(132),

52

bedarf im vorliegenden Verfahren jedoch keiner näheren Erörterung. Der Antragsteller
kann sich nicht mit Erfolg auf etwaige Leistungsansprüche gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG
berufen, weil seine Überweisung in eine Schule für Geistigbehinderte, wie ausgeführt, nicht
gegen das Verbot der Benachteiligung Behinderter verstößt.

53

Die vom Antragsteller in der Beschwerdebegründung aufgeworfene Frage, ob das
Planungsermessen der Beigeladenen dahin auf Null reduziert ist, dass sie "die integrative
Einzelförderung des Antragstellers (in welcher Form auch immer) hätte ermöglichen
müssen", stellt sich im vorliegenden Verfahren nicht. Etwaige (subjektive) Rechtsansprüche,
die sich aus einer etwaigen Reduzierung des Planungsermessens der Beigeladenen ergeben
könnten, kann der Antragsteller ausschließlich in einem gegen die Beigeladene, nicht aber in
einem gegen den Antragsgegner als Schulaufsichtsbehörde gerichteten Verfahren geltend
machen.

54

Das Verwaltungsgericht hat auch den vom Antragsteller hilfsweise gestellten Antrag auf
Verpflichtung des Antragsgegners, "ihn - den Antragsteller - bis zur rechtskräftigen
Entscheidung über den Bescheid des Antragsgegners vom 4. Dezember 2001 zu verpflichten,
einer weiterführenden Schule (Hauptschule oder Gesamtschule) sowie einer dort
eingerichteten bzw. einzurichtenden sonderpädagogischen Fördergruppe zuzuweisen", zu
Recht abgelehnt. Abgesehen von allen weiteren Zweifelsfragen kommt eine dahingehende
Verpflichtung des Antragsgegners schon aus den nachfolgenden Gründen nicht in
Betracht.

55

Eine "Zuweisung" des Antragstellers zu einer "eingerichteten" sonderpädagogischen
Fördergruppe an einer weiterführenden Schule steht bereits entgegen, dass es im
Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners - unstreitig - eine solche Fördergruppe nicht gibt.
Eine Zuweisung zu einer sonderpädagogischen Fördergruppe außerhalb des
Zuständigkeitsbereichs des Antragsgegners erstrebt der Antragsteller nach seinem Vorbringen
nicht, so dass die in diesem Zusammenhang bestehenden rechtlichen Bedenken keiner
weiteren Erörterung bedürfen.

56

Die begehrte "Zuweisung" zu einer "einzurichtenden" sonderpädagogischen Fördergruppe
an einer weiterführenden allgemeinen Schule kommt nicht in Betracht. Eine solche
"Zuweisung" wäre jedenfalls wegen Verstoßes gegen § 36 Abs. 3 VwVfG NRW rechtswidrig.

57

Das Begehren des Antragstellers auf "Zuweisung" zu einer "einzurichtenden"
sonderpädagogischen Fördergruppe an einer weiterführenden allgemeinen Schule zielt darauf
ab, dass der Antragsgegner die Entscheidung über den schulischen Förderort (§ 12 Abs. 1
VO-SF) von dem ungewissen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses, nämlich der Einrichtung
einer sonderpädagogischen Fördergruppe, abhängig macht und damit die Entscheidung über
den Förderort unter einer Bedingung im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG NRW ergeht.
Eine derartige Bedingung ist weder in § 12 VO-SF noch in den sonstigen nordrhein-
westfälischen Vorschriften über die sonderpädagogische Förderung vorgesehen. Die damit
anwendbare allgemeine Regelung in § 36 Abs. 3 VwVfG NRW setzt aber voraus, dass die
Nebenbestimmung dem Zweck des Verwaltungsaktes nicht zuwiderläuft. Diese
Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Nebenbestimmung wäre im Falle der begehrten
"Zuweisung" zu einer "einzurichtenden" sonderpädagogischen Fördergruppe an einer
weiterführenden allgemeinen Schule nicht erfüllt. Der Antragsteller ist nämlich schulpflichtig
und auf Grund der Schulpflicht zum Besuch einer Schule verpflichtet, so dass die
Entscheidung über den schulischen Förderort nicht von dem ungewissen Eintritt eines
zukünftigen Ereignisses abhängen darf.

58

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

59

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14, 20 Abs. 3 GKG.

60

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

61