Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-05-22, Aktenzeichen 10A D 197/98.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0522.10A.D197.98NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan
Nr. 52 "Ortskern L. " - Teilbereich zwischen S. straße,
L. Straße, B. straße und S. weg - der Stadt
D. .

3

Der Antragsteller ist Eigentümer mehrerer zusammenhängender
Flurstücke im Ortsteil L. der Stadt D. . Sein
Grundbesitz (S. straße 18) grenzt im Westen an die
S. straße und im Norden an die L. Straße. Etwa
seit 1900 wurde das Grundstück für eine landwirtschaftliche
Hofstelle mit Wohnhaus, angebautem Stall und einer Scheune
genutzt. In dem Betrieb wurden Schweine und Rinder gehalten.
Unter Umbau und schrittweiser Erweiterung des Gebäudebestandes
kam zu der Landwirtschaft seit Ende der dreißiger Jahre ein
Handel mit Kohlen und Kunstdünger, seit Mitte der fünfziger
Jahre der Handel mit Heiz- und Dieselöl hinzu. Etwa seit Mitte
der siebziger Jahre werden Obst und Obstsäfte anderer Erzeuger
verkauft. Die Landwirtschaft wurde neben dem Brennstoffhandel
nur noch im Nebenerwerb betrieben. Der Antragsteller mästete
zuletzt nur noch wenige Rinder und Schweine pro Jahr. Er gab
Mitte der neunziger Jahre die Viehhaltung auf dem Grundstück
auf. Anfang der achtziger Jahre hatte der Stadtdirektor der
Antragsgegnerin die Errichtung einer Gerätehalle, auch zum
Abstellen der Betriebsfahrzeuge (Lastkraftwagen, Tanklastwagen,
Förderbänder), auf dem Grundstück genehmigt. Im Zusammenhang
mit der Erteilung dieser Baugenehmigung gab der Antragsteller
an, der Brennstoffhandel sei größtenteils saisonal beschränkt
und insgesamt ebenso wie das Geschäft mit Düngemitteln seit
Jahren rückläufig. Der Handel mit Heiz- und Dieselöl steige
stetig. Rund 95 % des umgesetzten Heiz- und Dieselöls würden
mit einem eigenen Tankzug unmittelbar vom Erzeuger zum
Verbraucher befördert. Lediglich 5 % der umgesetzten Menge,
zumeist Restmengen, würden auf dem Betriebsgrundstück in einem
Erdtank zwischengelagert und von hier mit dem eigenen Tankzug
an die Verbraucher ausgeliefert. Einzelverkauf an Verbraucher
finde auf dem Betriebsgrundstück nicht statt. Der Antragsteller
legte in jenem Baugenehmigungsverfahren ein
Schallschutzgutachten zu den Lärmimmissionen seines Betriebes
vor. Das Gutachten von Professor Dr. S. kam - unter
Berücksichtigung namentlich auch des Schwerlastverkehrs - zu
dem Ergebnis, die Lärmimmissionen lägen deutlich unter den
Richtwerten für Mischgebiete.

4

Neben den Gebäuden und der befestigten Hoffläche umfasst der
Grundbesitz des Antragstellers unbebaute Freiflächen (Wiesen)
östlich und südlich der vorhandenen Gebäude. Das
Betriebsgrundstück verfügt über eine Zufahrt sowohl zur
S. straße als auch zur L. Straße.

5

Das Betriebsgrundstück des Antragstellers liegt im Ortskern
von L. in einem Straßengeviert, das im Norden von der
L. Straße, im Westen von der S. straße, im Süden von
der B. straße und im Osten von dem S. weg begrenzt
wird. Neben der Wohnnutzung in den Obergeschossen der Häuser
war in diesem Straßengeviert vor allem gewerbliche Nutzung
vorhanden, an der S. straße und der B. straße
insbesondere Geschäfte, darunter der Verkaufsladen einer
Metzgerei. Zu ihr gehörten Gebäude, die tief in das
Hintergelände hinein reichten. Sie wurden für Schlachtungen
genutzt. Das zum Schlachten angelieferte Vieh wurde teilweise
dort aufgestallt. Ein daneben betriebener Viehhandel wurde
später ausgelagert.

6

Der Rat der Antragsgegnerin beschloss erstmals am 1. Juni
1976, für den Ortskern L. einen Bebauungsplan Nr. 52
aufzustellen. Er wiederholte den Aufstellungsbeschluss am
1. Oktober 1981. Nach einer frühzeitigen Beteiligung der Bürger
und der Träger öffentlicher Belange beschloss der Rat in seiner
Sitzung vom 20. Dezember 1984 den Bebauungsplan Nr. 52 als
Entwurf sowie dessen öffentliche Auslegung.

7

Sowohl von Trägern öffentlicher Belange als auch von
privaten Einwendern wurden zahlreiche Anregungen und Bedenken
gegen den Planentwurf geltend gemacht. Aufgrund dieser
Anregungen und Bedenken überarbeitete die Antragsgegnerin den
Planentwurf. Der Rat beschloss in seiner Sitzung vom 24. Juni
1989, den überarbeiteten Entwurf erneut öffentlich
auszulegen.

8

Der geänderte Entwurf sah für den Bereich zwischen
L. Straße, S. straße, B. straße und S. weg als
Art der baulichen Nutzung südlich der L. Straße
und östlich der S. straße die Festsetzung von Mischgebieten,
für den südlich angrenzenden Bereich bis zur B. straße die
Festsetzung von besonderen Wohngebieten und für den
südwestlichen Bereich allgemeine Wohngebiete, ferner für den
nordöstlichen Bereich die Festsetzung einer Fläche für den
Gemeinbedarf (Evangelisches Kirchenzentrum) vor. Für das
Grundstück des Antragstellers war dabei im Wesentlichen die
Festsetzung eines Mischgebiets vorgesehen. Lediglich eines der
unbebauten Flurstücke östlich des vorhandenen Gebäudebestandes
sollte mit einem allgemeinen Wohngebiet überplant werden. Die
Festsetzung eines Mischgebiets war auch für das Grundstück
vorgesehen, auf dem die Metzgerei mit Schlachtung betrieben
wurde.

9

Der geänderte Entwurf lag in der Zeit vom 28. August bis
einschließlich 28. September 1989 öffentlich aus. Die
Antragsgegnerin beteiligte wiederum die Träger öffentlicher
Belange.

10

Auch zu dem geänderten Entwurf machten Träger öffentlicher
Belange und private Einwender zahlreiche Anregungen und
Bedenken geltend.

11

Die Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe wies auf die
damals noch im Nebenerwerb betriebene Landwirtschaft des
Antragstellers hin. Er sei deshalb auf die betriebsnahen
Weideflächen angewiesen.

12

Die Handwerkskammer Münster machte unter anderem geltend:
Die vorhandene Metzgerei mit eigener Schlachtung werde durch
die Festsetzung eines Mischgebiets planungsrechtlich nicht
hinreichend abgesichert. Es sei sehr zweifelhaft, ob dieser
Betrieb in einem Mischgebiet als nicht wesentlich störender
Handwerksbetrieb zulässig sei.

13

Das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt machte ebenfalls mit
Blick auf die Metzgerei an der S. straße Bedenken gegen die
Planung geltend: Nach wie vor werde dort Vieh in Freiboxen
zeitweise aufgestallt und zum Teil auch in den frühen
Morgenstunden auf Lastkraftwagen verladen. Ebenfalls während
der Nachtzeit werde geschlachtet. Diese Betriebsvorgänge und
die mit ihnen verbundenen Geräusche verursachten einen
erheblichen Konflikt im Umfeld des Betriebes. Er werde weiter
verschärft, wenn die Wohnbebauung, wie nach dem Bebauungsplan
möglich, weiter verdichtet werde.

14

Der Antragsteller machte ebenfalls Anregungen und Bedenken
geltend: Für das noch unbebaute Flurstück östlich der
vorhandenen Gebäude sollte statt des dort vorgesehenen
allgemeinen Wohngebiets ein Mischgebiet festgesetzt werden.
Statt der dort vorgesehenen zwingend zweigeschossigen Bebauung
sollte eine zwei- bis dreigeschossige Bebauung ermöglicht
werden. Die vorgesehene Baugrenze sollte in den Bereich südlich
der vorhandenen Gebäude hinein erweitert werden. Im Übrigen
regte der Antragsteller an, ihm ein Tauschgrundstück für die
Umsiedlung seines Betriebs (Brennstoffhandel und
Landwirtschaft) zur Verfügung zu stellen.

15

Unter Beteiligung der betroffenen Eigentümer und Träger
öffentlicher Belange änderte die Antragsgegnerin den
ausgelegten Entwurf in mehreren Punkten im vereinfachten
Verfahren.

16

Der Rat prüfte in seiner Sitzung vom 17. November 1992 die
eingegangenen Anregungen und Bedenken. Er wies die Anregungen
und Bedenken der Handwerkskammer Münster und des Staatlichen
Gewerbeaufsichtsamtes Recklinghausen zurück: Charakteristisch
für die Ortsmitte L. sei ein traditionell gewachsenes
Nebeneinander von Wohnen, Gewerbe, geschäftlicher und
landwirtschaftlicher Nutzung. Entsprechend der vorhandenen
Nutzung setze der Bebauungsplan entlang der L.
Straße, und des nördlichen Teils der S. straße überwiegend
Mischgebiet fest. Ziel sei es, in diesen zentralen, an den
Haupterschließungsstraßen gelegenen Bereichen die gemischte
Nutzungsstruktur zu erhalten und weiter zu entwickeln. Im
Mischgebiet seien Gewerbebetriebe zulässig, soweit sie das
Wohnen nicht wesentlich störten. Die dort ansässigen Betriebe
genössen Bestands-
schutz. Das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme sei zu
beachten. Darüber hinaus solle jedoch einer uneingeschränkten
Ausdehnung der Gewerbebetriebe im Ortsbereich entgegengewirkt
werden. Werde die Schlachtung der Metzgerei an der S. straße
nur im handwerklichen Rahmen betrieben, sei sie auch in einem
Mischgebiet zulässig. Die Belange der ansässigen
Gewerbebetriebe und landwirtschaftlichen Betriebe könnten nicht
in vollem Umfange berücksichtigt werden. Anderenfalls wären der
Erhalt und die Fortentwicklung der Wohnnutzung und damit der
typische Charakter der Ortsmitte in starkem Maße gefährdet. Dem
Ortsteil L. sei ein Gewerbegebiet zugeordnet. Dorthin
seien bereits mehrere Betriebe aus dem Ortskern umgesiedelt,
die im Ortskern in ihrer Entwicklung gehemmt oder dort mit
Blick auf die von ihnen verursachten Immissionen problematisch
gewesen seien. Im Planbereich seien nur wenige kleinere
landwirtschaftliche Betriebe vorhanden. Mit Blick auf die
Rationalisierung in der Landwirtschaft seien sie langfristig
nicht existenzfähig und müssten daher aufgegeben werden. Ziel
des Bebauungsplans sei es nicht, dieser Entwicklung entgegen zu
wirken.

17

Auch den Anregungen und Bedenken des Antragstellers folgte
der Rat nicht: Zusätzliche Mischgebiete seien nicht
erforderlich. Eine zwei- bis dreigeschossige Bebauung stünde
den Zielen des Bebauungsplans entgegen. Im Ortskern seien
überwiegend ein- bis zweigeschossige Baukörper vorhanden. Diese
ortsübliche Bebauung solle zur Wahrung des dörflichen
Charakters erhalten werden. Würde die überbaubare
Grundstücksfläche nach Süden erweitert, widerspräche dies einem
Grundzug des Bebauungsplans. Danach sollten die Innenbereiche
dort von Bebauung frei gehalten werden, wo dies möglich sei.
Hierdurch sollten die kleinteiligen Strukturen des Ortsteiles
mit Bebauung und Obstwiesen erhalten und entwickelt werden. Der
Bebauungsplan sehe bereits eine Erweiterung des vorhandenen
baulichen Bestandes vor. Hierdurch seien ausreichende
Entwicklungsmöglichkeiten für den Betrieb gegeben. Die
angeregte Erweiterung der überbaubaren Fläche ermöglichte große
Baukörper, wie sie für den Ortskern untypisch seien.

18

Ebenfalls in seiner Sitzung vom 17. November 1992 beschloss
der Rat den Bebauungsplan Nr. 52 "Ortskern L. " als
Satzung.

19

Die Antragsgegnerin zeigte den Bebauungsplan dem
Regierungspräsidenten Münster an. Dieser teilte mit Schreiben
vom 7. April 1993 mit, er mache keine Verletzung von
Rechtsvorschriften geltend, mit Ausnahme eines Bereichs im
Nordwesten des Plangebiets zwischen L. Straße,
S. straße, B. straße und S. weg. Für diesen
Teilbereich liege ein Abwägungsdefizit und somit ein Verstoß
gegen die Rechtsvorschrift des § 1 Abs. 6 BauGB vor. Der Plan
löse nicht die vom Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt aufgezeigten
Nutzungskonflikte, die durch die Betriebsvorgänge der Metzgerei
entstünden.

20

In seiner Sitzung vom 30. Juni 1993 trat der Rat den
Bedenken des Regierungspräsidenten bei, änderte den
Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 52 und nahm den
Teilbereich zwischen der S. straße, L. Straße,
B. straße und dem S. weg aus seinem Geltungsbereich
heraus.

21

Die Antragsgegnerin machte die Durchführung des
Anzeigeverfahrens und den Beitrittsbeschluss in ihrem Amtsblatt
vom 6. August 1993 ortsüblich bekannt.

22

Zu der Metzgerei mit Schlachtung an der S. straße stellte
die Antragsgegnerin fest, dem Betrieb sei in der erteilten
Baugenehmigung eine Schlachtkapazität von 1.767 kg/Woche
genehmigt (zwölf bis fünfzehn Schweine und zwei Rinder je Woche
sowie ein Kalb alle drei Wochen). Tatsächlich hätten die
Schlachtzahlen bereits 1989 6.692 kg je Woche betragen.

23

Der Stadtdirektor der Antragsgegnerin hörte den Inhaber des
Metzgereibetriebes zu einem möglichen bauaufsichtlichen
Einschreiten an.

24

Der Rat der Antragsgegnerin befasste sich in seiner Sitzung
vom 16. November 1993 erneut mit den Anregungen und Bedenken
des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes. Er wies sie erneut
zurück: Die beanstandeten Betriebsvorgänge, wie die Aufstallung
von Vieh in Freiboxen, Schlachtungen und Weiterverarbeitung
während der Nachtzeit, könnten im Rahmen des
Bebauungsplanverfahrens nicht gelöst werden. Es sei vielmehr
Aufgabe der zuständigen Behörden, im Rahmen eines
bauordnungsrechtlichen Verfahrens die Störungen zu beseitigen.
Aufgrund der Festsetzung eines Mischgebiets werde verhindert,
dass der Betrieb seine emissionsintensive Produktion erweitere.
Schlachtungen seien im handwerklichen Umfang zulässig. Die
dadurch hervorgerufenen Störungen seien von der ansässigen
Bevölkerung hinzunehmen. Die tatsächliche Nutzung gehe weit
über den genehmigten Rahmen (Betriebsvorgänge im handwerklichen
Umfang) hinaus. Auf Bestandsschutz könne der Betrieb sich
deshalb nicht berufen.

25

Ebenfalls in der Sitzung vom 16. November 1993 beschloss der
Rat den aus dem Bebauungsplan Nr. 52 "Ortsteil L. "
ausgenommenen Teilbereich zwischen der S. straße,
L. Straße, B. straße und dem S. weg als
Satzung.

26

Die Antragsgegnerin zeigte den als Satzung beschlossenen
Teilbereich des Bebauungsplans dem Regierungspräsidenten
Münster an. Dieser teilte mit, er mache keine Verletzung von
Rechtsvorschriften geltend.

27

Die Antragsgegnerin machte die Durchführung des
Anzeigeverfahrens zu dem als Satzung beschlossenen Teilbereich
des Bebauungsplans Nr. 52 in ihrem Amtsblatt vom 29. April 1994
ortsüblich bekannt.

28

Der Bebauungsplan setzt für den Teilbereich zwischen
L. Straße, S. straße, B. straße und
S. weg als Art der baulichen Nutzung in seinem
nordwestlichen Bereich Mischgebiete, im südlichen Bereich
besondere Wohngebiete, im Übrigen allgemeine Wohngebiete sowie
im nordöstlichen Bereich eine Fläche für den Gemeinbedarf mit
der Zweckbestimmung "Ev. Kirchenzentrum" fest. Die überbaubaren
Grundstücksflächen sind durch Baugrenzen, teilweise durch
Baulinien festgesetzt. Die Zahl der zulässigen Vollgeschosse
ist - jeweils zwingend - auf ein, zwei oder drei Vollgeschosse
festgelegt. Bereiche unterschiedlicher Geschossigkeit innerhalb
einer überbaubaren Grundstücksfläche sind durch Baugrenzen
abgegrenzt. Der Bebauungsplan enthält ferner unterschiedliche
Festsetzungen zur Grundflächenzahl und zur Geschossflächenzahl.
Teilweise ist offene, teilweise geschlossene Bebauung
festgesetzt. Soweit die überbaubaren Grundstücksflächen nicht
durch Baulinien oder Baugrenzen straßenrandnah angeordnet sind,
enthält der Bebauungsplan die Festsetzung nicht überbaubarer
Grundstücksflächen (Vorgärten). Südlich der L.
Straße ist eine öffentliche Verkehrsfläche mit der
Zweckbestimmung "Öffentliche Parkfläche" festgesetzt. Diese
Fläche liegt zum Teil auf dem Grundstück des
Antragstellers.

29

Der Antragsteller hat am 22. Dezember 1998 seinen
Normenkontrollantrag bei Gericht eingereicht. Er macht geltend:
Das Abwägungsgebot sei verletzt. Abwägungsfehlerhaft sei die
Ausweisung allgemeiner Wohngebiete in unmittelbarer
Nachbarschaft zu seinem Brennstoffhandel und zu seinem
landwirtschaftlichen Betrieb. Das planerische Gebot der
Konfliktbewältigung sei insoweit nicht angemessen
berücksichtigt. Nicht gerecht abgewogen sei die Ausweisung
einer nicht überbaubaren Grundstücksfläche als Vorgarten. Diese
Fläche diene als Zufahrt zu seinem Betriebsgrundstück.
Unvertretbar sei die Festsetzung einer öffentlichen Parkfläche
sowie einer öffentlichen Grünfläche am nordöstlichen Rand
seines Grundbesitzes. Dieser Teil des Grundstücks werde für
seinen Betrieb dringend benötigt. Unzulässig sei es, zum Zwecke
der Festsetzung der zwingend vorgeschriebenen Zahl der
Vollgeschosse gestaffelte Baugrenzen auszuweisen. Diese
Ausweisung sei widersprüchlich und verwirrend. Baugrenzen
dürften ausschließlich zur Festsetzung der "äußersten"
Bebauungsmöglichkeit Verwendung finden. Interne Grenzziehungen,
etwa zur Ausweisung unterschiedlicher Geschossigkeiten, müssten
durch die so genannte "Perlenreihe" oder "Perlenschnur"
festgesetzt werden. Das Planzeichen "Abgrenzung
unterschiedlicher Nutzung" diene nicht nur dazu,
unterschiedliche Baugebiete abzugrenzen, sondern auch dazu, das
Maß der baulichen Nutzung innerhalb eines Baugebietes
abzugrenzen.

30

Der Antragsteller beantragt,

31

den Bebauungsplan Nr. 52 "Ortskern
L. ", Teilbereich zwischen
S. straße, L. Straße,
B. straße und S. weg, der
Stadt D. für nichtig zu
erklären.

32

Die Antragsgegnerin beantragt,

33

den Antrag abzuweisen.

34

Sie hat in der mündlichen Verhandlung die Festsetzungen des
Bebauungsplans als rechtmäßig verteidigt.

35

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit in Augenschein
genommen.

36

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands
wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der
Verfahrensakten 10 L 1292/99 und 10 L 3032/99 - jeweils
VG Gelsenkirchen -, der Planurkunde (bestehend aus drei
Blättern) zum Bebauungsplan Nr. 52, der Planurkunde zur ersten
Änderung dieses Bebauungsplans, der Aufstellungsvorgänge zu dem
Bebauungsplan Nr. 52 (10 Ordner) sowie der Bauakten zu dem
Grundstück des Antragstellers (4 Hefte), die der Stadtdirektor
der Antragsgegnerin in dem Verfahren 10 L 3032/99
(VG Gelsenkirchen) = 10 B 409/00 (OVG NRW) eingereicht hat.
Diese Unterlagen waren sämtlich Gegenstand der mündlichen
Verhandlung.

37

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

38

Der Normenkontrollantrag des Antragstellers ist zwar
zulässig, aber unbegründet.

39

Gegenstand des Normenkontrollantrags ist der Bebauungsplan
Nr. 52 "Ortskern L. " nur für den Teilbereich zwischen
S. straße, L. Straße, B. straße und
S. weg (Satzungsbeschluss vom 16. November 1993). Nur auf
diesen Teilbereich bezieht sich der Antrag des Antragstellers.
Der so umschriebene Bereich ist von dem Bebauungsplan im
Übrigen abtrennbar. Bereits die Antragsgegnerin hat diesen
Teilbereich aus dem Geltungsbereich des ursprünglich als
Satzung beschlossenen Bebauungsplans durch Beitrittsbeschluss
herausgenommen. Sie hat für diesen Teilbereich einen neuen
eigenen Satzungsbeschluss gefasst.

40

Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist der Antragsteller
antragsbefugt. Er kann geltend machen, durch den Bebauungsplan
Nr. 52 - Teilbereich zwischen S. straße, L.
Straße, B. straße und S. weg - in seinen Rechten
verletzt zu sein (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Er ist Eigentümer
von Grundstücken im Planbereich. Er wendet sich gegen eine
bauplanerische Festsetzung, die unmittelbar sein Grundstück
betrifft,

41

zur Antragsbefugnis in solchen
Fällen vgl. Bundesverwaltungsgericht,
Urteil vom 10. März 1998 - 4 CN 6.97 -
BRS 60 Nr. 44.

42

Der Bebauungsplan setzt südlich der L. Straße eine
öffentliche Verkehrsfläche mit der Zweckbestimmung "Öffentliche
Parkfläche" fest. Sie liegt teilweise auf dem Grundstück des
Antragstellers. Insoweit entzieht sie dieses einer
privatnützigen Verwendung.

43

Der Antragsteller kann ferner geltend machen, in seinem
Recht auf Abwägung der eigenen Belange aus § 1 Abs. 6 BauGB
verletzt zu sein. Das Gebot der Abwägung gibt dem Privaten ein
subjektives Recht darauf, dass seine Belange in der Abwägung
ihrem Gewicht entsprechend abgearbeitet werden,

44

BVerwG, Urteil vom 24. September
1998 - 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215
= BRS 60 Nr. 46.

45

Der Bebauungsplan setzt östlich und südöstlich an das
Betriebsgrundstück des Antragstellers angrenzend ein
allgemeines Wohngebiet fest. Es ermöglicht damit in der
Nachbarschaft des Betriebs eine Wohnnutzung. Zu dem notwendigen
abwägungserheblichen Material gehörte das Interesse des
Antragstellers, in der weiteren Ausübung seines Gewerbes nicht
durch heranrückende Wohnbebauung und deren Schutzansprüche
behindert zu werden. Der Antragsteller hat seiner
Darlegungslast genügt. Er hat noch hinreichend substantiiert
Tatsachen vorgetragen, die es zumindest als möglich erscheinen
lassen, dass sein privater Belang fehlerhaft abgewogen worden
ist.

46

Der Normenkontrollantrag ist unbegründet. Der Bebauungsplan
Nr. 52 "Ortskern L. ", Teilbereich zwischen S. straße,
L. Straße, B. straße und S. weg, der
Antragsgegnerin leidet weder unter formellen noch unter
materiellen Mängeln, die zu seiner Ungültigkeit führen.

47

Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften hat der
Antragsteller nicht geltend gemacht. Auch sonst ist eine
Verletzung solcher Vorschriften gegenüber der Antragsgegnerin
innerhalb der Frist des § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB nicht geltend
gemacht worden. Gegen Verfahrens- und Formvorschriften, deren
Verletzung ohne Rüge jetzt noch beachtlich wäre, ist nicht
verstoßen worden.

48

Der Bebauungsplan ist namentlich in dem selbständig als
Satzung beschlossenen Teilbereich ordnungsgemäß ausgefertigt
worden.

49

Durch die Ausfertigung des als Satzung und damit als
Rechtsnorm beschlossenen Bebauungsplans soll sichergestellt
werden, dass der Inhalt des Plans mit dem Willen des
gemeindlichen Beschlussorgans übereinstimmt. Das Bundesrecht
lässt dabei ungeregelt, welche Anforderungen an eine solche
Ausfertigung zu stellen sind. Das nordrhein-westfälische
Landesrecht enthält ebenfalls keine ausdrücklichen normativen
Vorgaben für die Ausfertigung von Bebauungsplänen. Es reicht
aus, wenn eine Originalurkunde geschaffen wird, auf welcher der
Bürgermeister als Vorsitzender des Rates, mithin des
zuständigen Beschlussorgans der Gemeinde, zeitlich nach dem
Ratsbeschluss und vor der Verkündung der Satzung schriftlich
bestätigt, dass der Rat an einem näher bezeichneten Tag "diesen
Bebauungsplan als Satzung beschlossen" hat,

50

vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Oktober
1996 - 7a D 122/94.NE - BRS 58 Nr. 30;
Urteil vom 13. Februar 1997
- 7a D 86.94.NE -.

51

Die Antragsgegnerin hat eine Originalurkunde von dem
Bebauungsplan Nr. 52 für seinen ursprünglichen Geltungsbereich
hergestellt. In dieser Originalurkunde ist der Teilbereich, der
später durch den Beitrittsbeschluss des Rates aus dem
Geltungsbereich herausgenommen worden ist, mit einem
Planzeichen (einer "Rautenlinie") umgrenzt. Der Teilbereich ist
ferner durch ein in blau angelegtes großes X gekennzeichnet
(durchgestrichen) worden. Das Original des Bebauungsplans
enthält den später angefertigten, vom Bürgermeister und einem
weiteren Ratsherrn unterschriebenen Vermerk, nach dem der Rat
der Stadt D. am 16. November 1993 die Festsetzungen des
Bebauungsplans für den mit dem erwähnten Planzeichen (der
Rautenlinie) gekennzeichneten Bereich als Satzung beschlossen
hat. Dies reicht als Ausfertigung des Bebauungsplans bezogen
auf den später als Satzung beschlossenen Teilbereich aus, auch
wenn dieser in der Originalurkunde, auf die sich der
Ausfertigungsvermerk bezieht mit einem großen X durchgestrichen
(geblieben) ist.

52

Die Festsetzungen des Bebauungsplans beruhen auf einer
ausreichenden Ermächtigungsgrundlage. Das gilt auch, soweit die
Antragsgegnerin für Teile des Baugebiets die Zahl der
Vollgeschosse unterschiedlich festgesetzt und die Bereiche
unterschiedlicher Geschossigkeit durch Baugrenzen voneinander
abgegrenzt hat.

53

Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, § 16 Abs. 5 BauNVO kann im
Bebauungsplan das Maß der baulichen Nutzung für Teile des
Baugebiets, für einzelne Grundstücke oder Grundstücksteile und
für Teile baulicher Anlagen unterschiedlich festgesetzt werden.
Worauf die unterschiedlichen Maßfestsetzungen sich jeweils
räumlich-gegenständlich beziehen sollen, muss eindeutig
bestimmt und voneinander abgegrenzt werden. Für diese
Abgrenzung kann sich die Gemeinde des Planzeichens "Abgrenzung
unterschiedlicher Nutzung" (so genannte Perlenschnur) bedienen
(Nr. 15.14 der Anlage zu § 2 Abs. 1 Satz 1
Planzeichenverordnung). Dieses Planzeichen dient nicht nur der
Abgrenzung unterschiedlicher Baugebiete voneinander, sondern
auch der Abgrenzung des Maßes der baulichen Nutzung innerhalb
eines Baugebietes, zum Beispiel nach § 16 Abs. 5 BauNVO. Die
Gemeinde ist aber nicht ausschließlich auf dieses Planzeichen
als Mittel der Festsetzung verwiesen, wenn sie innerhalb eines
Baugebiets oder für einzelne Grundstücke oder Grundstücksteile
oder für Teile baulicher Anlagen das Maß der baulichen Nutzung
unterschiedlich festlegen will.

54

Anders noch, aber in erster Linie
aus Gründen mangelnder Bestimmtheit:
OVG NRW, Urteil vom 17. Juli 1990
- 11a NE 59/86 - BRS 50 Nr. 28; Urteil
vom 30. Januar 1992 - 11 A 208/89 -;
ferner OVG Lüneburg, Urteil vom
29. August 1996 - 1 K 3875/95 - NVwZ-RR
1998, 18, 21.

55

Die Gemeinde darf vielmehr auch eine Baugrenze (oder Baulinie)
als Mittel der Festsetzung verwenden, wenn sie Flächen
voneinander abgrenzen will, für welche die Zahl der
Vollgeschosse unterschiedlich festgesetzt werden soll,

56

so nunmehr OVG NRW, Urteil vom
18. Februar 1993 - 10a D 171/91.NE -
BRS 55 Nr. 13; ebenso: Bielenberg in
Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 16
BauNVO Rdnr. 41; Fickert/Fieseler,
Baunutzungsverordnung, 9. Aufl., § 16
Rdnr. 56; Boeddinghaus/Dieckmann,
BauNVO, 3. Aufl., § 16 Rdnr. 43 ff;
Knaup/Stange, Kommentar zur
Baunutzungsverordnung, 8. Aufl., § 16
Rdnr. 77; wohl auch: König in König/
Roeser/Stock, BauNVO, § 16 Rdnr. 37;
ausführlich: Boeddinghaus, Zur
Eindeutigkeit zeichnerischer
Festsetzungen im Bebauungsplan, hier:
"die Perlenschnur", ZfBR 1993, 161
ff.

57

Baulinien und Baugrenzen werden nicht außerhalb ihrer
Zweckbestimmung verwendet, wenn sie nicht nur die überbaubaren
Flächen gegen die nicht überbaubaren Flächen abgrenzen, sondern
zugleich innerhalb der überbaubaren Flächen für die Abgrenzung
des Maßes baulicher Nutzung benutzt werden. Auch diese
Verwendung ist von der Ermächtigungsgrundlage des § 23 Abs. 1
Satz 1 BauNVO gedeckt. Festsetzungen nach dieser Vorschrift
grenzen die überbaubaren von den nicht überbaubaren Flächen ab.
Damit bestimmen sie zugleich die Flächen, auf die sich
gegenständlich die Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung
beziehen. Das gilt jedenfalls für Festsetzungen zur Höhe
baulicher Anlagen und zur Zahl der Vollgeschosse. Sie legen
unmittelbar für die Baukörper, die in der Ebene von Baugrenzen
oder Baulinien zugelassen werden, die Höhenentwicklung fest,
ohne dass es einer Berechnung im Einzelfall unter
Zugrundelegung der Fläche des Baugrundstücks bedarf, wie dies
bei der Grundflächenzahl, der Geschossflächenzahl oder der
Baumassenzahl der Fall ist. Von daher spricht nichts dagegen,
in eine durch Baugrenzen und Baulinien umfahrene Fläche die
Zahl der dort zulässigen Vollgeschosse hineinzuschreiben, um
auf der Grundlage von § 16 Abs. 5 BauNVO konkret für die
festgelegte Fläche die Höhenentwicklung der dort zulässigen
Gebäude oder Gebäudeteile zu bestimmen.

58

Ist eine Baugrenze festgesetzt, so kann zwar gemäß § 23
Abs. 3 Satz 2 BauNVO ein Vortreten von Gebäudeteilen in
geringfügigem Ausmaß zugelassen werden. Diese Vorschrift
hindert aber nicht daran, eine überbaubare Grundstücksfläche
durch eine Baugrenze in Bereiche unterschiedlicher
Geschossigkeit einzuteilen. Ein Vortreten von Gebäudeteilen vor
die Baugrenze kommt zwar nur dort in Betracht, wo die Baugrenze
als äußere Grenze die überbaubare Grundstücksfläche festlegt.
Aus § 23 Abs. 3 Satz 2 BauNVO kann aber nicht gefolgert werden,
die Baugrenze dürfte nur zur Bezeichnung dieser äußeren Grenzen
einer überbaubaren Grundstücksfläche eingesetzt werden. Die
Vorschrift verlangt nicht, eine Baugrenze dürfe immer nur so
verwendet werden, dass ein Vortreten von Gebäudeteilen (als
Ausnahme) an allen Stellen möglich bleibt.

59

Im Übrigen führte die Verwendung eines fehlerhaften
Planzeichens zur Abgrenzung von Bereichen, für die ein
unterschiedliches Maß baulicher Nutzung festgesetzt ist, nicht
zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans.

60

OVG Lüneburg, Urteil vom 29. August
1996 - 1 K 3875/95 - NVwZ-RR 1998, 18,
21

61

Eine Verletzung der Vorschriften des § 2 Absätze 1 bis 4
Planzeichenverordnung ist nach § 2 Abs. 5 Planzeichenverordnung
vielmehr unbeachtlich, wenn die Festsetzung hinreichend
deutlich erkennbar ist. Das ist hier der Fall.

62

Aus der Planurkunde ergibt sich eindeutig für jede
überbaubare Grundstücksfläche, wie viel Vollgeschosse dort
zulässig oder zwingend vorgeschrieben sind. Soweit das
Planzeichen für die Zahl der Vollgeschosse in eine durch
Baugrenzen oder Baulinien festgelegte überbaubare
Grundstücksfläche hineingeschrieben ist, ist eindeutig, dass
damit für diese überbaubare Grundstücksfläche die Zahl der dort
zulässigen Vollgeschosse festgesetzt sein soll. Ebenso lässt
sich aus den Festsetzungen im Übrigen jeweils eindeutig für
jede Fläche des Planbereichs feststellen, ob und nach welchem
Maß sie bebaubar ist.

63

Die Antragsgegnerin hat das Gebot gewahrt, die betroffenen
privaten und öffentlichen Belange untereinander und
gegeneinander gerecht abzuwägen (§ 1 Abs. 6 BauGB).

64

Das Abwägungsgebot verlangt, dass eine sachgerechte Abwägung
überhaupt stattfindet. In sie ist an Belangen einzustellen, was
nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss. Die
Bedeutung der betroffenen Belange darf nicht verkannt werden.
Der Ausgleich zwischen ihnen muss in einer Weise vorgenommen
werden, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange
nicht außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen
Rahmens ist dem Abwägungsgebot jedoch genügt, wenn sich die zur
Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange
für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die
Zurückstellung des anderen Belangs entscheidet.

65

Gemessen hieran hat die Antragsgegnerin die privaten Belange
des Antragstellers für ihre Abwägung zutreffend erfasst, mit
der ihnen zukommenden Bedeutung in die Abwägung eingestellt und
den Ausgleich zu berührten anderen Belangen nicht
unverhältnismäßig vorgenommen.

66

Überplant die Gemeinde einen Bereich, der bereits im
Wesentlichen bebaut ist, muss sie bei ihrer Abwägung das
private Interesse der Eigentümer im Plangebiet, die bestehenden
baulichen Nutzungsrechte und die ausgeübte Nutzung zu erhalten,
mit dem öffentlichen Interesse abwägen, das Plangebiet
städtebaulich neu zu ordnen. Dies hat die Antragsgegnerin
getan.

67

Sie hat zum einen zur Kenntnis genommen, dass der
Antragsteller seinerzeit - zum Zeitpunkt des
Satzungsbeschlusses - noch in geringem Umfang auf seinem
Grundstück Landwirtschaft betrieb. Hierauf hatte die
Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe bei ihrer Beteiligung als
Träger öffentlicher Belange hingewiesen. Der Antragsteller
mästete danach auf seinem Grundstück zeitweise noch etwa 30
Stück Rindvieh und 30 Mastschweine pro Jahr. Die
Antragsgegnerin war sich der Probleme bewusst, die sich daraus
insbesondere mit Blick auf die Wohnbebauung ergeben konnten,
die im Plangebiet ebenfalls vorhanden war und weiter entwickelt
werden sollte. Auch anderweit waren im Plangebiet noch kleine
landwirtschaftliche Nebenerwerbstellen vorhanden. In ihnen
schlug sich die überkommene Dorfstruktur nieder. Planerisch war
der Antragsgegnerin an dem Erhalt dieser Nebenerwerbstellen
nicht gelegen. Sie hat deshalb bewusst davon abgesehen, durch
entsprechende Festsetzungen die vorhandenen Nebenerwerbstellen
planungsrechtlich abzusichern. Sie ist dabei von der
nachvollziehbaren Erwägung ausgegangen, diese kleinen
Nebenerwerbsstellen seien ohnedies angesichts des
Strukturwandels in der Landwirtschaft auf Dauer nicht
lebensfähig. Diese Erwägung rechtfertigte es, die vorhandenen
landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstellen so zu überplanen, dass
sie - soweit genehmigt - Bestandsschutz genießen, sich aber
über den vorhandenen Bestand nicht weiter entwickeln können.
Die Antragsgegnerin hat dadurch nicht mögliche Konflikte
verdrängt, die mit Blick auf die Immissionen
landwirtschaftlicher Betriebe zwischen diesen und angrenzenden
anderen Nutzungen auftreten könnten. Sie ging vielmehr von der
berechtigten Erwartung aus, das Problem werde sich im Zuge des
allgemeinen Strukturwandels der Landwirtschaft von selbst
erledigen. Namentlich im Falle des Antragstellers waren diese
Erwartungen gerechtfertigt. Die getroffenen Festsetzungen
führen für ihn nicht zu einem unangemessenen
Interessenausgleich. Die Landwirtschaftkammer Westfalen-Lippe
hatte in ihrer Stellungnahme noch darauf hingewiesen, der
Antragsteller sei für seinen landwirtschaftlichen
Nebenerwerbsbetrieb auf die unbebauten Flächen als Weideland
angewiesen, die seine Betriebsgebäude umgeben. Der
Antragsteller hat mit seinen eigenen Anregungen und Bedenken
hingegen deutlich gemacht, dass er selbst keinen Wert auf den
Erhalt dieser für seinen landwirtschaftlichen
Nebenerwerbsbetrieb zunächst noch benötigten Flächen mehr
legte. Für diese Flächen hatte die Antragsgegnerin in dem
angegriffenen Bebauungsplan teilweise eine Bebauung mit
Wohnhäusern vorgesehen. Der Antragsteller hat eine deutlich
höhere bauliche Ausnutzbarkeit der als Weide zur Verfügung
stehenden Flächen angeregt. Für die Antragsgegnerin ergab sich
daraus, dass der Antragsteller selbst den zukünftigen Wegfall
landwirtschaftlicher Nutzung in Erwägung zog. Dies hat der
Antragsteller im Übrigen in der mündlichen Verhandlung
bestätigt. Er hat sich dahin eingelassen, seine damalige
Tierhaltung sei für ihn nur noch eine Art Hobby gewesen.

68

Keinen unangemessenen Interessenausgleich hat die
Antragsgegnerin ferner mit der Festsetzung eines Mischgebiets
für das Betriebsgrundstück des Antragstellers bewirkt. Der
Betrieb des Antragstellers ist so, wie er genehmigt ist, mit
der Festsetzung eines Mischgebiets vereinbar. Er verursacht in
seinem genehmigten Umfang keine nicht zu bewältigenden
Nutzungskonflikte mit der Wohnbebauung, die in einem
Mischgebiet ebenfalls zulässig ist. Hiervon durfte die
Antragsgegnerin nach den ihr vorliegenden Unterlagen ausgehen.
Störend auf die angrenzende Wohnnutzung kann insbesondere der
Schwerlastverkehr einwirken, der durch den Betrieb des
Antragstellers ausgelöst wird. Dieser Schwerlastverkehr hält
sich indes nach den Angaben in Grenzen, die der Antragsteller
in seiner ergänzenden Betriebsbeschreibung gemacht hat, die
seinem Bauantrag für die Errichtung einer Gerätehalle auch zum
Abstellen der Betriebsfahrzeuge beigefügt war. Danach war der
Brennstoffhandel schon damals (1983) rückläufig. Der weit
überwiegende Teil der umgesetzten Brennstoffe (insbesondere
Kohlen) wurde unmittelbar vom Hersteller oder Großhändler zum
Verbraucher gebracht. Nur noch kleinere Mengen wurden auf dem
Grundstück des Antragstellers gelagert und von dort zum
Verbraucher ausgeliefert oder vom Verbraucher selbst abgeholt.
Zwar stieg der Umsatz mit Diesel- und Heizöl ständig. Doch
wurden die umgesetzten Mengen weit überwiegend mit eigenem
Tankzug unmittelbar vom Erzeuger zum Verbraucher befördert.
Lediglich Restmengen wurden auf dem Betriebsgrundstück in dem
dort installierten 50.000 Liter großen Erdtank zwischengelagert
und von dort mit dem eigenen Tanklastzug an die Verbraucher
ausgeliefert. Der Antragsteller hat in der mündlichen
Verhandlung bestätigt, dass diese Angaben auch für die
Folgezeit zutreffen. Bezogen auf diese Betriebsabläufe hatte
der Antragsteller auf Verlangen des Staatlichen
Gewerbeaufsichtsamtes eine lärmtechnische Untersuchung in dem
Baugenehmigungsverfahren vorgelegt, das die bereits erwähnte
Gerätehalle zum Gegenstand hatte. Nach dieser lärmtechnischen
Untersuchung war nicht zu erwarten, dass die Geräusche, die
durch den Betrieb und durch den Lieferverkehr verursacht
werden, die Lärmrichtwerte für Mischgebiete an dem
nächstgelegenen Wohnhaus überschreiten. Der betriebsbedingte
Fahrzeugverkehr blieb mit dem von ihm verursachten Lärm
deutlich unter den Richtwerten. Es blieb noch erheblicher
Spielraum für andere Betriebsgeräusche, wie sie zum Beispiel
beim Verladen entstehen. Dem gemäß hat das Staatliche
Gewerbeaufsichtsamt im Aufstellungsverfahren für den
Bebauungsplan keine Bedenken gesehen, wenn der Betrieb des
Antragstellers als Mischgebiet überplant wird.

69

Die Festsetzung eines Mischgebiets mag allerdings deutlichen
Erweiterungen des Betriebes entgegenstehen. Solche
Erweiterungsabsichten hat der Antragsteller indes im
Planaufstellungsverfahren nicht geäußert. Es entspricht zudem
nicht der planerischen Absicht der Antragsgegnerin, eine
Erweiterung vorhandener Betriebe über das Maß hinaus
zuzulassen, das in einem Mischgebiet mit der dort sonst
zulässigen Nutzung, insbesondere einer Wohnnutzung, noch
verträglich ist. Diese planerische Absicht der Antragsgegnerin
beruht auf nachvollziehbaren städtebaulichen Erwägungen. Der
Ortskern L. war bereits dicht mit Wohnungen durchsetzt.
Die Wohnnutzung sollte nicht durch eine Ausweitung störender
Betriebe aus dem Ortskern verdrängt werden. Vielmehr war es
generelles Ziel des Bebauungsplans, die Wohnnutzung im Ortskern
zu stärken. Soweit Betriebe durch die getroffenen Festsetzungen
in ihren Entwicklungsmöglichkeiten gehemmt würden, sollten sie
nach den Vorstellungen der Antragsgegnerin aus dem Ortskern
ausgelagert werden. Möglichkeiten hierzu bestanden. Die
Antragsgegnerin hatte ein Gewerbegebiet (L. -West)
ausgewiesen, das gerade aussiedlungswilligen Betrieben aus dem
Ortskern L. offen stehen soll. Im Zuge des
Planaufstellungsverfahrens konnten störende Betriebe, wie
insbesondere die Bäuerliche Bezugs- und Absatzgenossenschaft,
aus dem Ortskern L. ausgesiedelt werden. Der
Antragsteller hat ebenfalls bei seinen Anregungen und Bedenken
darauf hingewiesen, er ziehe die Möglichkeit einer Aussiedlung
seines Betriebs in ein Gewerbegebiet in Betracht. Dies ist
nicht an fehlenden Möglichkeiten gescheitert. Der Antragsteller
war am Erwerb eines Grundstücks in dem Gewerbegebiet "R. "
der Antragsgegnerin interessiert. Nach seiner Schilderung
wollte er aber offenbar weniger seinen jetzigen Betrieb dorthin
auslagern, als vielmehr dort einen anderen (weiteren) Betrieb
einrichten, nämlich eine Tankstelle mit Raststätte.

70

Danach stellt es keinen unangemessenen Interessenausgleich
dar, wenn die Antragsgegnerin durch ihre Festsetzungen
vorhandenen Gewerbebetrieben nicht jede Entwicklungsmöglichkeit
einräumt, sondern vorhandene Betriebe auf einen Bestand
festschreibt, der mit der zugleich vorgesehenen Wohnnutzung
noch vereinbar ist.

71

Vor diesem Hintergrund war es nicht abwägungsfehlerhaft,
dass die Antragsgegnerin davon abgesehen hat, zugunsten des
Betriebs des Antragstellers oder anderer vorhandener Betriebe
im Planbereich Festsetzungen nach § 1 Abs. 10 BauNVO zu
treffen. Wären bei Festsetzung eines Baugebiets nach den §§ 2
bis 9 BauNVO in überwiegend bebauten Gebieten bestimmte
vorhandene bauliche oder sonstige Anlagen unzulässig, kann nach
dieser Vorschrift im Bebauungsplan festgesetzt werden, dass
Erweiterungen, Änderungen, Nutzungsänderungen und Erneuerungen
dieser Anlagen allgemein zulässig sind oder ausnahmsweise
zugelassen werden können. Die Antragsgegnerin ist auch ohne
solche Festsetzungen zu einem angemessenen und
abwägungsfehlerfreien Ausgleich der Interessen vorhandener
Betriebe und der angrenzenden Wohnnutzung gelangt. Dass die
Antragsgegnerin nicht das Instrument des § 1 Abs. 10 BauNVO
einsetzen musste, um zu einem sachgerechten Interessenausgleich
zu gelangen, ergab sich aus der Begründung, die sie für die von
ihr getroffenen Festsetzungen angeführt hat. Sie brauchte
deshalb in der Begründung des Bebauungsplans nicht ausdrücklich
zu verlautbaren, aus welchen Gründen sie von Festsetzungen nach
§ 1 Abs. 10 BauNVO abgesehen hat. Es bedarf deshalb hier auch
keiner weiteren Erörterung, ob die Voraussetzungen dieser
Vorschrift überhaupt vorliegen. Die Antragsgegnerin ist -
jedenfalls bezogen auf den Betrieb des Antragstellers - davon
ausgegangen, dieser Betrieb sei mit seinem vorhandenen Bestand
in einem Mischgebiet zulässig und mit der angrenzenden
Wohnnutzung verträglich. Die Möglichkeit baulicher Erweiterung
hat sie dem Antragsteller durch Ausweisung zusätzlicher
überbaubarer Flächen eingeräumt. Erweiterungen, Änderungen,
Nutzungsänderungen und Erneuerungen, bei deren Verwirklichung
der Betrieb in einem Mischgebiet nicht mehr zulässig gewesen
wäre, wollte die Antragsgegnerin nach ihrem abwägungsfehlerfrei
verfolgten Planziel gerade nicht zulassen. Solche
Erweiterungen, Änderungen, Nutzungsänderungen und Erneuerungen
mit Blick auf den Betrieb des Antragstellers durch
Festsetzungen nach § 1 Abs. 10 BauNVO zuzulassen, hatte die
Antragsgegnerin im Übrigen umso weniger Anlass, als der
Antragsteller mit seinen Anregungen und Bedenken nichts für
derartige Absichten vorgebracht hat.

72

Die Antragsgegnerin hat die betrieblichen Interessen des
Antragstellers ferner nicht dadurch unangemessen behandelt,
dass sie südöstlich seines Betriebsgrundstücks ein allgemeines
Wohngebiet festgesetzt und damit Wohnbebauung mit dem
Schutzanspruch eines allgemeinen Wohngebiets dort zugelassen
hat. Die Festsetzung dieses allgemeinen Wohngebiets ist mit der
Festsetzung eines Mischgebiets für die angrenzenden
Betriebsgrundstücke des Antragstellers vereinbar. Dieses
Heranrücken von Wohnbebauung an das Betriebsgrundstück des
Antragstellers schafft keine unlösbaren Konflikte. Wie bereits
erwähnt, können Störungen für eine benachbarte Wohnbebauung vor
allem durch den Schwerlastverkehr ausgelöst werden, der mit dem
Betrieb des Antragstellers verbunden ist. Die Zufahrten zu
seinem Betriebsgrundstück liegen indes auf den Seiten des
Grundstücks, die von der neu zugelassenen Wohnbebauung am
weitesten entfernt sind. Der Antragsteller fährt sein
Grundstück zum einen von der S. straße, zum anderen von der
L. Straße aus an. Wohnhäuser in dem festgesetzten
allgemeinen Wohngebiet werden zudem durch die vorhandenen
Betriebsgebäude auf dem Grundstück des Antragstellers
abgeschirmt. Diese Gebäude sind als solche im Bebauungsplan
planungsrechtlich abgesichert. Ferner steht eines der
Grundstücke, auf denen eine Wohnbebauung jetzt möglich ist, im
Eigentum des Antragstellers. Insoweit hat er es selbst in der
Hand, ob die Wohnbebauung dort verwirklicht wird oder nicht.
Für ein weiteres Grundstück schreibt der Bebauungsplan nur den
vorhandenen Bestand fest. Dieses Wohnhaus war bereits vor
Inkrafttreten des Bebauungsplans vorhanden. Außerhalb des
Eigentums des Antragstellers schafft die Festsetzung eines
allgemeinen Wohngebiets hier lediglich eine weitere zusätzliche
Bebauungsmöglichkeit für ein Wohnhaus. In diese Richtung musste
aber der Antragsteller wegen des bereits vorhandenen weiteren
Wohnhauses ohnedies Rücksicht nehmen. Konflikte mit der
vorhandenen Wohnbebauung sind in diese Richtung nach dem
Betriebszuschnitt nicht aufgetreten. Unter diesen
Voraussetzungen durfte die Antragsgegnerin davon ausgehen, dass
mit der Festsetzung von Wohnbebauung südöstlich des Betriebs
des Antragstellers keine zusätzlichen, nicht lösbaren
Immissionsprobleme geschaffen werden.

73

Gleichzeitig ist sie aus nachvollziehbaren und deshalb
abwägungsfehlerfreien Überlegungen heraus nicht der Anregung
des Antragstellers gefolgt, südöstlich seines Betriebes
ebenfalls ein Mischgebiet festzusetzen. Die Festsetzung eines
allgemeinen Wohngebiets an dieser Stelle folgt einem
einleuchtenden städtebaulichen Konzept. Östlich des S. weg
war bereits weitgehend Wohnbebauung vorhanden. Die
Antragsgegnerin hat hier den vorhandenen tatsächlichen Bestand
aufgegriffen und reine Wohngebiete festgesetzt. Die
festgesetzten allgemeinen Wohngebiete westlich des Schluerwegs
und südöstlich des Betriebsgrundstücks des Antragstellers
sollten den Übergang bilden von den reinen Wohngebieten in den
eigentlichen Ortskern L. , wo eine Mischung aus Gewerbe
und Wohnen vorhanden war und planungsrechtlich unter anderem
durch die Festsetzung von Mischgebieten abgesichert werden
sollte. Eine Ausdehnung dieser Mischnutzung war aber nicht
vorgesehen. Sie hätte sich, wären auch die Grundstücke
südöstlich des Betriebsgrundstücks des Antragstellers als
Mischgebiet überplant worden, aus dem eigentlichen Ortskern
heraus in Richtung auf die angrenzenden reinen Wohngebiete
entwickelt. Das hätte dem abwägungsfehlerfrei verfolgten
städtebaulichen Konzept der Antragsgegnerin widersprochen.

74

Das trifft ebenso auf die Erwägungen zu, aus denen die
Antragsgegnerin nicht der Anregung des Antragstellers gefolgt
ist, in diesem Bereich eine höhere bauliche Ausnutzung
zuzulassen, als der Bebauungsplan sie vorsieht. Die
Antragsgegnerin hat sich hier an dem vorhandenen Bestand
orientiert. Sie wollte, auch was das Maß der baulichen Nutzung
anlangt, die überkommenen dörflichen Strukturen erhalten wissen
und sie - namentlich - am Rande des eigentlichen Kerns von
L. nicht durch eine insoweit "maßstablose" Bebauung
gesprengt wissen.

75

Keine unlösbaren Immissionskonflikte bestehen zu der
Nutzung, welche die Antragsgegnerin mit der Festsetzung einer
Fläche für den Gemeinbedarf nordöstlich des Grundstücks des
Antragstellers zugelassen hat. Ein kirchliches Gemeindezentrum
ist mit einem angrenzenden Mischgebiet durchaus verträglich.
Der Antragsteller hat die erste Änderung des Bebauungsplans,
durch welche die Antragsgegnerin hier teilweise ein allgemeines
Wohngebiet festgesetzt hat, nicht zum Gegenstand seines
Normenkontrollantrags gemacht.

76

Abwägungsfehlerfrei hat die Antragsgegnerin den Bereich
zwischen der öffentlichen Verkehrsfläche (S. straße) und den
überbaubaren Grundstücksflächen östlich dieser Straße als nicht
überbaubare Grundstücksfläche mit der Zweckbestimmung
"Vorgärten" festgesetzt. Die Antragsgegnerin hat damit nicht
störend in die Betriebsvorgänge auf dem Grundstücks des
Antragstellers eingegriffen. An dieser Stelle liegt die Zufahrt
zu dem Betriebsgrundstück des Antragstellers. Eine
Grundstückszufahrt ist indes mit der Festsetzung einer nicht
überbaubaren Grundstücksfläche mit der Zweckbestimmung
"Vorgarten" vereinbar.

77

Ohne Abwägungsfehler hat die Antragsgegnerin schließlich
südlich der L. Straße eine öffentliche
Verkehrsfläche mit der Zweckbestimmung "Öffentliche Parkplätze"
und zwischen diesen Parkplätzen und der L. Straße
eine öffentliche Grünfläche festgesetzt. Die Antragsgegnerin
hat zwar für diese öffentliche Verkehrsfläche teilweise auch
das Grundstück des Antragstellers in Anspruch genommen. Hierfür
konnte sie aber gewichtige öffentliche Belange anführen. Der
engere Kernbereich des Dorfes L. ist durch eine relativ
hohe Baudichte gekennzeichnet. Sie wurde ebenso wie die
Mischung von Gewerbe und Wohnen durch den Bebauungsplan
festgeschrieben. Die bauordnungsrechtlich vorgeschriebenen
Stellplätze können wegen der dichten Bebauung nicht immer auf
den jeweiligen Grundstücken angelegt werden. Nach den
Vorstellungen der Antragsgegnerin muss deshalb, soweit
Stellplätze nicht auf den Grundstücken selbst angelegt werden
können, die Stellplatzverpflichtung durch Zahlung eines
Geldbetrages abgelöst werden. Hierfür muss die Antragsgegnerin
aber an anderer Stelle öffentlichen Parkraum schaffen und
anbieten. Hierzu hat sie im Einzelnen den Bedarf an
öffentlichen Stellplätzen ermittelt, der aufgrund öffentlicher
Einrichtungen im Plangebiet (Friedhof, Kirche und Ähnliches)
gedeckt werden muss. Diesem Bedarf hat sie die öffentlichen
Stellplätze gegenüber gestellt, die im Plangebiet schon
vorhanden sind und aufgrund der Festsetzungen noch zusätzlich
errichtet werden können. Danach ergab sich ein "Überschuss" von
19 nach dem Bebauungsplan möglichen Stellplätzen, die im Falle
künftig notwendig werdender Ablösung privater Stellplätze
geschaffen werden können. Als Gewerbetreibender profitiert auch
der Antragsteller davon, dass die Antragsgegnerin auf diese
Weise durch öffentliche Parkplätze Vorsorge für die
Erreichbarkeit der Gewerbebetriebe im Kern von L.
schafft.

78

Auch im weiteren sind Abwägungsfehler nicht erkennbar.
Namentlich hat die Antragsgegnerin abwägungsfehlerfrei ein
Mischgebiet auch für die Grundstücke festgesetzt, auf denen die
Metzgerei mit angeschlossener Schlachtung betrieben wird. Die
Festsetzung eines Mischgebiets verdeckt nicht einen ungelöst
gebliebenen und auf der Grundlage der getroffenen Festsetzungen
auch nicht lösbaren Konflikt zwischen der Metzgerei mit
Schlachtung einerseits sowie der in dem Mischgebiet und den
angrenzenden besonderen Wohngebieten zulässigen Wohnnutzung
andererseits.

79

Regelmäßig sind allerdings Fleischereien mit eigenem
Schlachtbetrieb in einem allgemeinen Wohngebiet unzulässig,

80

vgl. z.B. OVG Lüneburg, Urteil vom
9. Dezember 1983 - 6 A 79/83 - BRS 40
Nr. 44.

81

Sie sind keine nicht störenden Handwerksbetriebe im Sinne des
§ 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO. Die Anlieferung lebender Tiere auf
Transportfahrzeugen ist regelmäßig mit Lärm verbunden. Zu dem
Fahrzeuglärm kommt der Lärm hinzu, der beim Entladen der
Fahrzeuge und bei der Vorbereitung des Schlachtens entsteht.
Regelmäßig sind die Tiere verängstigt und sehr unruhig. Vor
allem Schweine sind weithin zu hören. In einem allgemeinen
Wohngebiet muss das nicht hingenommen werden.

82

Andererseits gehören Schlachthäuser nicht schlechthin in ein
Gewerbegebiet oder ein Industriegebiet. Insoweit ist vielmehr
zu differenzieren. Für die baurechtliche Bewertung sind
Anlagen, in denen nur im handwerklichen Umfang geschlachtet
wird, von solchen Anlagen zu unterscheiden, für die wegen ihres
Umfangs eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz
erforderlich ist.

83

Vgl. hierzu OVG Lüneburg, Beschluss
vom 24. November 1983 - 6 B 110/83 -
BRS 42 Nr. 197.

84

Handwerklich betriebene Schlachtereien können beispielsweise in
einem Dorfgebiet als Betrieb zur Be- und Verarbeitung
landwirtschaftlicher Erzeugnisse zulässig sein.

85

Vgl. hierzu etwa Knaup/Stange,
Kommentar zur Baunutzungsverordnung,
8. Aufl., § 5 Rdnr. 46.

86

Ein Dorfgebiet kann als ländliches Mischgebiet charakterisiert
werden. Das lässt den Rückschluss zu, dass eine Schlachterei,
in der nur in handwerklichem Umfang geschlachtet wird, nach
ihrem Störgrad durchaus auch in einem Mischgebiet zulässig ist.

87

Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist die Antragsgegnerin
mit ihren Erwägungen zu der im Plangebiet vorhandenen
Schlachterei dem auf der Hand liegenden Konflikt gerecht
geworden. Sie hat planungsrechtlich an dieser Stelle nur eine
Metzgerei zulassen wollen, in der lediglich im handwerklichen
Umfange geschlachtet wird. Allerdings hatte der
Schlachterbetrieb im Zeitpunkt des ersten Satzungsbeschlusses
einen Umfang angenommen, der deutlich über der Grenze lag, von
der an seinerzeit eine Genehmigung nach dem
Bundesimmissionsschutzgesetz erforderlich gewesen wäre. Auf
diese tatsächlich genutzte Schlachtkapazität hat das Staatliche
Gewerbeaufsichtsamt Recklinghausen die Antragsgegnerin
nachdrücklich hingewiesen und deshalb Bedenken gegen eine
planungsrechtliche Absicherung des Betriebs geltend gemacht.
Andererseits war der Betrieb nicht im Besitz einer Genehmigung
nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Die für ihn erteilte
Baugenehmigung ließ vielmehr nur eine geringe Zahl von
Schlachtungen zu (1.767 kg/Woche: zwölf bis fünfzehn Schweine
und zwei Rinder je Woche sowie ein Kalb alle drei Wochen). Der
Betrieb überschritt seinerzeit die genehmigte Kapazität um gut
das Vierfache. Durch die Baugenehmigung war der Betrieb auf
eine Schlachtkapazität festgelegt, die den Betrieb als einen
solchen handwerklichen Umfangs festschrieb.

88

Die Antragsgegnerin hat bei ihrer Abwägung auf den
genehmigten Bestand des Betriebes abgestellt. Das ist ein
sachgerechter und deshalb nicht zu beanstandender
Anknüpfungspunkt für die Abwägung. Die Gemeinde darf die
Festsetzungen so treffen, dass der Betrieb nur bezogen auf den
genehmigten Bestand planungsrechtlich abgesichert ist. Das ist
mit der Festsetzung eines Mischgebiets geschehen. Wird der
Betrieb nur in dem genehmigten (handwerklichen) Rahmen
abgesichert, durfte die Antragsgegnerin davon ausgehen, dass er
keine unlösbaren Nutzungskonflikte der Nachbarschaft auslöst.
Soweit der Betrieb tatsächlich über die genehmigte Kapazität
hinaus sich ausgeweitet hat, hat die Antragsgegnerin darin ein
ordnungsrechtliches Problem gesehen. Störungen der
Nachbarschaft durch den ausgeweiteten Betrieb will sie
ordnungsrechtlich bekämpfen. Im Zeitpunkt des
Satzungsbeschlusses hatte sie ein bauordnungsrechtliches
Einschreiten gegen den Betrieb eingeleitet, soweit dieser einen
Umfang angenommen hatte, der von den erteilten Genehmigungen
nicht mehr gedeckt war,

89

zu den insoweit bestehenden
Möglichkeiten vgl. etwa Hess.VGH,
Beschluss vom 11. Juni 1990 - 4 TH 6/89
- BRS 50 Nr. 173.

90

Die Antragsgegnerin schnitt dem Betrieb durch die Festsetzung
eines Mischgebiets zwar die Möglichkeit einer Weiterentwicklung
über den genehmigten Umfang hinaus ab. Sie musste solche
Entwicklungsmöglichkeiten aber nicht einräumen. Eine solche
Entwicklung wäre auch ohne den Bebauungsplan mit der dort sonst
vorhandenen Wohnbebauung schwerlich vereinbar. Die
Antragsgegnerin verfolgte insoweit abwägungsfehlerfrei das
Ziel, die Wohnnutzung solle nicht durch eine Ausweitung
störender Betriebe aus dem Ortskern L. verdrängt werden.
Betriebe, die durch die getroffenen Festsetzungen in ihrer
Entwicklung gehemmt werden, müssen nach der nicht zu
beanstandenden Vorstellung der Antragsgegnerin deshalb
ausgesiedelt werden. Mit Blick auf die Entwicklung des Wohnens
im Dorfkern wollte die Antragsgegnerin eine Ausweitung
gewerblicher Tätigkeit über den Bestand hinaus nicht mehr
zulassen.

91

Auch im Übrigen sind Mängel des Bebauungsplans nicht
feststellbar. Weil insoweit Rügen nicht erhoben sind, sieht der
Senat von weiteren Ausführungen ab.

92

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, der
Ausspruch über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167
Abs. 2, § 708 Nr. 10, § 711, § 713 ZPO.

93

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

94