Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-01-29, Aktenzeichen 2 E 38/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0129.2E38.99.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Die Prozeßbevollmächtigten der Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Er ist bereits unzulässig, weil gegen den Beschluß des
Verwaltungsgerichts gemäß § 128 Abs. 4 Satz 1 BRAGO die
Beschwerde zulässig ist, worauf das Verwaltungsgericht in der
Rechtsmittelbelehrung zutreffend hingewiesen hat. Der von den
Prozeßbevollmächtigten der Kläger gestellte Antrag auf
Zulassung der Beschwerde gemäß § 146 Abs. 5 VwGO kann nicht in
eine Beschwerde nach § 128 Abs. 4 BRAGO umgedeutet werden. Bei
einer nach dem Wortlaut des Antrags eindeutigen
Rechtsmittelerklärung, die von einem Rechtsanwalt abgegeben
worden ist, ist grundsätzlich kein Raum für eine
Umdeutung.

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Vgl. BVerwG, Beschluß vom 25. März
1998 - 4 B 30.98 -, NVwZ 1998, 1297 mit
weiteren Nachweisen; BVerwG, Beschluß
vom 19. November 1997
- 9 B 609.97 -.

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Ergänzend weist der Senat darauf hin, daß das Begehren der
Antragsteller auch dann keinen Erfolg hätte, wenn der
Zulassungsantrag in eine Beschwerde umgedeutet würde. Denn die
Ausführungen des Verwaltungsgerichts in der Sache halten einer
rechtlichen Überprüfung stand. Der Anspruch des beigeordneten
Rechtsanwalts auf Zahlung der gesetzlichen Vergütung gegen die
Landeskasse setzt voraus, daß der Rechtsanwalt einen
Anwaltsvertrag mit dem Beteiligten geschlossen hat, aus dem er
einen privatrechtlichen Vergütungsanspruch gegen diesen
erworben hat.

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Vgl. Kammergericht, Beschluß vom
4. September 1984, - 1 WF 152/84 -,
AnwBl. 1985, 218 f. mit weiteren
Nachweisen; ferner Gerold/Schmidt/v.
Eicken/Madert, Bundesgebührenordnung
für Rechtsanwälte, 12. Aufl., § 121
Rdnr. 9; Baumbach-Hartmann, ZPO,
53. Aufl., § 121 Rdnr. 13.

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Die nach § 166 VwGO iVm §§ 114 ff. ZPO gewährte
Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts soll es
einem Beteiligten ermöglichen, einen Prozeß auch dann mit
anwaltlicher Hilfe zu führen, wenn er die durch die
Beauftragung ihm entstandenen Kosten nicht aufbringen kann.
Diesem Zweck entsprechend besteht ein Anspruch des
beigeordneten Rechtsanwalts auf Erstattung seiner Kosten gegen
die Landeskasse nur dann, wenn er ansonsten seinen Mandanten
in Anspruch nehmen könnte, die Geltendmachung dieses Anspruchs
aber über § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ausgeschlossen ist. Diesen
privatrechtlichen Vergütungsanspruch setzt auch § 130 Abs. 1
Satz 1 BRAGO voraus, der den Übergang dieses Anspruchs auf die
Bundes- oder Landeskasse vorsieht, wenn diese den
beigeordneten Rechtsanwalt befriedigt hat. Besteht ein
Vergütungsanspruch gegen den Beteiligten nicht oder ist ein
Dritter Schuldner des Honoraranspruchs des
Prozeßbevollmächtigten, so besteht auch kein Anspruch des
Rechtsanwalts gegen die Landeskasse.

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Das ist vorliegend der Fall. Die Prozeßbevollmächtigten der
Kläger haben mit Schriftsatz vom 9. September 1998
vorgetragen, daß sie ihre Verträge mit den in Deutschland
lebenden Angehörigen und nicht mit den Klägern selbst
abschließen: "Die Angehörigen, wie auch in diesem Verfahren,
unterzeichnen eine Gebührenvereinbarung, in der sie sich zur
Zahlung der gesetzlichen Gebühren verpflichten.... Es ist auch
nicht so, daß die Angehörigen oder früheren Bevollmächtigten
ausschließlich zur Zahlung verpflichtet sind, sie sind neben
den Antragstellern oder Klägern zahlungsverpflichtet, wobei
die Zahlungspflicht der Kläger nach Einreise in die
Bundesrepublik Deutschland entsteht." Im
Rechtsmittelschriftsatz vom 23. Dezember 1998 haben sie
ausgeführt: "Schriftlich oder fernmündlich, teilweise auch
persönlich, treten die in Deutschland lebenden Angehörigen von
Aufnahmebewerbern an uns heran. ... Die in Deutschland
lebenden Angehörigen verpflichten sich sodann, unsere Gebühren
und Auslagen zu zahlen, sofern keine
Gebührenerstattungsansprüche entstehen." Hieraus ergibt sich
eindeutig, daß die Prozeßbevollmächtigten mit den im
Aussiedlungsgebiet wohnenden Klägern keine diese zur Zeit
verpflichtende vertragliche Bindung eingegangen sind und
eingehen wollten. An dieser Erklärung sind sie festzuhalten.
Ihrer Auslegung, das Vertragsverhältnis sei als Vertrag
zugunsten Dritter oder als Ausfallhaftung anzusehen, kann der
Senat schon deshalb nicht nachgehen, weil die von den
Prozeßbevollmächtigten der Kläger geschlossenen Vereinbarungen
nur auszugsweise hinsichtlich der Zahlungsbedingungen
vorgelegt worden sind.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gemäß
§ 128 Abs. 5 BRAGO ist das Verfahren über die Beschwerde
gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 128 Abs. 4 Satz 3
BRAGO).