Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-06-27, Aktenzeichen 21 K 5303/06
ECLI:DE:VGD:2008:0627.21K5303.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die am 22. Juli 1914 geborene und am 1. Februar 2006 verstorbene Frau M war
seit dem 16. April 1993 in dem von der Klägerin betriebenen Pflegeheim St. U in O
untergebracht.

3

Die Klägerin stellte am 2. Mai 2001 einen Antrag auf Bewilligung von
Pflegewohngeld für den Heimpflegeplatz der Frau M. Die beigefügte „Erklärung zum
Einkommen zur Beantragung von Pflegewohngeld" war unter Beifügung einer
notariell beglaubigten Generalvollmacht vom 11. August 1993 vom Sohn der Frau M,
Herrn M1, unterschrieben. Dabei wurde auch auszugsweise eine notarielle Urkunde
vom 5. September 1994 überreicht. Es handelte sich um einen Vertrag zwischen
Frau M und Herrn M1. Hierin wurde folgendes vereinbart:

4

„Der Beteiligte zu 2. verpflichtet sich, an die Beteiligte zu 1. bis zu deren
Lebensende als dauernde Last einen Betrag in Höhe von 1.600,00
- eintausendsechshundert - Deutsche Mark monatlich zu zahlen."

5

Die weiteren vertraglichen Absprachen waren auf dieser Kopie verdeckt.

6

Daraufhin gewährte der Beklagte der Klägerin mit Bescheiden vom 23. Mai 2001,
vom 23. Januar 2002, vom 20. März 2002, vom 23. Oktober 2002, vom 24. März
2003 und vom 22. April 2003 Pflegewohngeld für den Heimpflegeplatz der Frau M in
Höhe von insgesamt 3.318,45 Euro.

7

Mit Bescheid vom 26. Mai 2003 widerrief der Beklagte den Bewilligungsbescheid
über Pflegewohngeld vom 22. April 2003 mit Wirkung ab dem 1. Juni 2003 und führte
aus, dass nach den Urteilen des OVG NRW vom 9. Mai 2003 Pflegewohngeld nur
gewährt werden könne, wenn der jeweilige Bewohner unter Berücksichtigung sowohl
seines Einkommens als auch seines Vermögens nicht in der Lage sei, die von der
Pflegeeinrichtung berechneten Investitionskosten zu tragen. Da Frau M keine
Sozialhilfe beziehe und die ungedeckten Heimpflegekosten selbst trage, werde vom
Vorhandensein von Vermögen ausgegangen, das auch zur Begleichung der
Investitionskosten eingesetzt werden müsse.

8

Mit Schreiben vom 28. Mai 2003 bat der Beklagte die Klägerin, den
Vermögensstand von Frau M ab dem 1. Juni 2003 anzugeben. Herr M1 übersandte
daraufhin die „Erklärung über die Vermögensverhältnisse" sowie eine vollständige
Kopie des notariellen Vertrages vom 5. September 1994. Daraus ergab sich
folgender weiterer Passus:

9

„Mit rein schuldrechtlicher Wirkung vereinbaren die Erschienenen noch was
folgt:

10

Bei einer wesentlichen Veränderung der heutigen Verhältnisse,
insbesondere der Bedürftigkeit der Erschienenen zu 1. oder der
Leistungsfähigkeit des Erschienenen zu 2., ist jeder derselben berechtigt, die
entsprechende Anpassung des monatlichen Unterhaltsbeitrages gemäß § 323
ZPO zu verlangen."

11

Der Beklagte gab mit Bescheid vom 14. August 2003, bekannt gegeben am
19. August 2003, dem Widerspruch der Klägerin vom 23. Juni 2003 gegen den
Widerrufsbescheid vom 26. Mai 2003 statt, weil sich herausgestellt habe, dass Frau
M nicht über Vermögen verfüge, das der Gewährung von Pflegewohngeld nach den
Bestimmungen des Pflegewohngeldgesetzes entgegenstehe. Pflegewohngeld werde
allerdings weiterhin nicht gewährt, da Frau M die Heimkosten aus ihrem Einkommen
decken könne. Es habe sich herausgestellt, dass Frau M aus dem notariellen Vertrag
einen Anspruch auf Anpassung des monatlichen Unterhaltsbeitrages im Falle
wesentlicher Veränderungen der Bedürftigkeit auf der Grundlage des § 323 ZPO
verlange könne. Bei rechtzeitiger Kenntnis dieses Umstandes wäre Frau M auf die
vorrangige Leistungsverpflichtung ihres Sohnes aus der vertraglichen Vereinbarung
hingewiesen und eine Pflegewohngeldleistung versagt worden. Die bereits
ergangenen Bewilligungsbescheide würden auf der Grundlage des § 45 SGB X
zurückgenommen. Die Klägerin könne sich nicht auf Vertrauen berufen, soweit sie
die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit
nicht kannte. Ihr Vertrauen sei daher nicht schutzwürdig. Nach § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB
I müsse jeder, der Sozialleistungen beantrage oder erhalte, alle Tatsachen angeben,
die für die Leistungen erheblich seien und Änderungen in den Verhältnissen, die für
die Leistung erheblich seien oder über die im Zusammenhang mit der
Leistungserklärungen abzugeben seien, unverzüglich mitteilen. Als Bewohnerin der
Einrichtung der Klägerin habe Frau M die Obliegenheit gehabt, der Klägerin alle
benötigten Einkommens- und Vermögensnachweise vorzulegen. Diese Obliegenheit
sei durch das bewusste Abdecken eines wesentlichen Vertragsteiles verletzt worden.
Dieses Handeln sei der Klägerin als Heimträgerin zuzurechnen. Da diese sich ohne
Nachforschungen darauf verlassen habe, dass Frau M vollständige Angaben
gemacht habe, habe sie die im Verkehr erforderliche Sorgfalt verletzt. Die Kopie des
bei Antragstellung am 2. Mai 2001 vorgelegten notariellen Vertrages sei ohne weitere
Prüfung als unvollständig zu erkennen. Die Klägerin habe demnach bei Beachtung
der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt ohne weiteres erkennen müssen, dass nicht
der vollständige Vertrag vorgelegt worden sei. Die Klägerin habe deshalb die Pflicht
gehabt, die Heimbewohnerin auf diese Obliegenheitsverpflichtung hinzuweisen und
vor Antragstellung Einsicht in den vollständigen Vertrag zu nehmen. Dies habe sie
unterlassen und damit ihre gesetzlichen Pflichten in grob fahrlässiger Weise verletzt.
Die Pflegewohngeldbewilligungsbescheide würden daher aufgehoben und eine
Rückforderung in Höhe von 3.318,45 Euro festgesetzt. Diese ergebe sich aus § 50
Abs. 1 und 3 SGB X.

12

Die Klägerin legte am 18. September 2003 Widerspruch ein. Sie führte aus, der
Antrag auf Gewährung von Pflegewohngeld sei zwar durch sie gestellt worden, die
Erklärung zum Einkommen habe jedoch der Sohn der Heimbewohnerin, Herr M1,
ausgefüllt und unterschrieben. Auch die zugehörenden Anlagen habe dieser zur
Verfügung gestellt. Die Begründung des Pflegewohngeldantrages beruhe allein auf
Angaben der Heimbewohnerin gegenüber der Pflegeeinrichtung. Die Mitarbeiter der
Pflegeeinrichtung bearbeiteten die Vorgänge mit großer Sorgfalt. Ein
Sorgfaltsverstoß liege nicht vor. Insbesondere könne das bewusste Abdecken eines
wesentlichen Vertragsteiles der Klägerin als Pflegeeinrichtung nicht zugerechnet
werden. Nach § 6 Abs. 3 der Verordnung über die Förderung der Investitionen von
Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen sowie über den
bewohnerorientierten Aufwendungszuschuss vollstationärer
Dauerpflegeeinrichtungen (Pflegeeinrichtungsförderverordnung) in Verbindung mit
§§ 60 und 66 ff. SGB I habe der pflegebedürftige Heimbewohner dem Beklagten
gegenüber eine Mitwirkungspflicht und sei daher zu entsprechenden Auskünften
verpflichtet. Verletze er diese Mitwirkungspflicht, habe er nach § 66 Abs. 1 SGB I die
Folgen zu tragen. Die endgültige Prüfung und Genehmigung sei schließlich durch die
Sachbearbeiter des Beklagten erfolgt.

13

Der Beklagte wies den Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid
vom 28. August 2006, zugestellt am 6. September 2006, zurück und führte im
wesentlichen aus: Die Aufhebung der Bewilligungsbescheide beruhe auf § 45 SGB
X. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift seien erfüllt, da die Heimbewohnerin laut
notariellem Vertrag vom 9. August 1994 einen Anspruch auf Anpassung der
monatlichen Unterhaltsbeiträge gemäß § 323 ZPO hatte und somit über
ausreichendes Einkommen hätte verfügen können. Das Vertrauen der Klägerin sei
nicht schutzwürdig. Ein Begünstigter könne sich nicht auf Vertrauen berufen, soweit
der Verwaltungsakt auf Angaben beruhe, die er vorsätzlich oder grob fahrlässig im
wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht habe. Hier treffe die
Klägerin ein derartiger Vorwurf sowohl auf Grund der Verletzung eigener
Organisationspflichten als auch auf Grund der Zurechnung der Kenntnisse des
Heimbewohners.

14

Die Pflegeeinrichtung treffe zunächst ein Vorwurf auf Grund der Verletzung
eigener Organisationspflichten. Die Pflegeeinrichtung sei Begünstigte im Sinne von
§ 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X. Da es sich bei Pflegewohngeld um die Förderung der
Investitionskosten vollstationärer Pflegeeinrichtungen handele, stehe der Anspruch
nur der Einrichtung zu. Die Klägerin habe ihre Sorgfaltspflicht in ungewöhnlich
hohem Maße verletzt. Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung und der
detaillierten Fragebögen sei eine besondere Sorgfalt im Hinblick auf die dort
aufgelisteten Punkte zu erwarten. Darüber hinaus habe die Klägerin durch die
Vielzahl der bearbeiteten Pflegewohngeldfälle erhebliche Erfahrungen, sodass
insoweit ein erhöhter Sorgfaltsmaßstab einschlägig sei. Der Hinweis auf fehlende
Überprüfungsmöglichkeiten gehe fehl. Eine zivilrechtliche Aufklärungspflicht ergebe
sich aus dem Vertrag zwischen der Pflegeeinrichtung und dem Heimbewohner
(§ 241 Abs. 2 BGB). Der Heimbewohner schädige die Pflegeeinrichtung durch
falsche Angaben, soweit rechtswidrig gewährte Leistungen zurückgefordert würden.
Daher bestehe ein Auskunftsanspruch des Heimbewohners aus § 242 BGB. Darüber
hinaus handele die Pflegeeinrichtung als Mittler zwischen dem Heimbewohner und
dem Leistungsträger und könne daher in Zweifelsfällen den Sozialhilfeträger um
Unterstützung auf öffentlich-rechtlicher Basis bitten. Darüber hinaus gehöre die
Schaffung und Dokumentation eines transparenten und dauerhaften
Überwachungssystems zu den zwingend erforderlichen Mindestvoraussetzungen bei
der Stellung von Pflegewohngeldanträgen. Da dieses Kontrollsystem nicht installiert
worden sei, habe die Klägerin grob fahrlässig gehandelt. Es sei auch nicht ersichtlich,
inwieweit versucht worden sei, die Wahrheitspflicht etwa durch Vereinbarung einer
Vertragsstrafe mit dem Heimbewohner oder dessen Betreuer oder eingehender
Nachfragen hinsichtlich der Vollständigkeit und Richtigkeit der gemachten Angaben
zu vereinbaren. Da es sich um Umstände handele, die allein aus der Sphäre der
Klägerin stammten, spreche eine Vermutung dafür, dass nicht die notwendige
Sorgfalt auf die Ausfüllung des entsprechenden Antrags verwand worden sei.

15

Darüber hinaus müsse sich die Klägerin fremdes Verschulden zurechnen lassen.
Zum Zeitpunkt der Antragstellung hätten die Heimbewohnerin und ihr Betreuer
positive Kenntnis von der wahren Vermögenslage gehabt. Diese Kenntnis müsse
sich die Klägerin als Pflegeeinrichtung zurechnen lassen. Jedenfalls würde ein
möglicher Vertrauensschutz durch bewusst falsche Angaben eines Heimbewohners
bzw. dessen Angehörigen oder Betreuers ausgeschlossen. Der Heimbewohner
handele bei Stellung des Antrags auf Gewährung von Pflegewohngeld als
Hilfsperson des Pflegeheimes, so dass sein Fehlverhalten der Einrichtung
entsprechend § 278 BGB zuzurechnen sei. Der Begünstigte müsse sich ein
Verhalten Dritter bei der Frage des Vertrauensschutzes zurechnen lassen, wenn er
sich bei der Antragstellung der Hilfe eines Dritten bedient. Es sei offensichtlich
unmöglich, ohne Mitwirkung des Heimbewohners einen Antrag auf Gewährung von
Pflegewohngeld zu stellen. Insoweit sei stets auf dessen Hilfe zurückzugreifen. Da
Pflegewohngeld vom Einkommen und Vermögen des Heimbewohners abhängig sei,
sei dieser nach § 6 Abs. 3 Pflegeeinrichtungsförderungsverordnung
mitwirkungspflichtig, wobei auf die Regelung der §§ 60 und 66 SGB I verwiesen
werde. Konsequenzen drohten nicht nur gegenüber dem Heimbewohner, sondern
vielmehr auch gegenüber der Pflegeeinrichtung, da es sich um einen einheitlichen
Verwaltungsakt mit Doppelbegünstigungswirkung handele. Der Heimbewohner
befinde sich insoweit in der Rechtssphäre der Pflegeeinrichtung und seine
Pflichtverletzung sei dieser zuzurechnen. Schließlich entfalle der Vertrauensschutz
der Pflegeeinrichtung auch deshalb, weil das Pflegewohngeld trotz
Leistungserbringung an die Pflegeeinrichtung den Heimbewohner ungerechtfertigt
bereichere und der Vertrauensschutz durch die Bösgläubigkeit des Heimbewohners
verdrängt werde. Die Pflegewohngeldbewilligungsbescheide beträfen nicht nur den
Rechtskreis der Pflegeeinrichtung, sondern auch denjenigen des Heimbewohners.
Die Orientierung des Investitionskostenzuschusses an einem konkreten Bewohner
und dessen wirtschaftlichen Verhältnissen entlaste den Pflegebedürftigen und
mildere dadurch das mit der Pflegebedürftigkeit häufig einhergehende Risiko der
Sozialhilfebedürftigkeit. Deswegen habe der Pflegebedürftige ein eigenes
Antragsrecht und ebenso das Recht, Widerspruch und Klage zu erheben. Rein
tatsächlich komme der Zuschuss dem Heimbewohner insoweit zugute, als er
anderenfalls die Kosten aus seinem eigenen Vermögen tragen müsse. Die
Pflegeeinrichtung bekomme ihre Investitionen hingegen in jedem Falle erstattet;
entweder aus Mitteln des Heimbewohners oder aus Mitteln des Pflegewohngeldes.
Die Ausübung des Ermessens sei auch nicht zu beanstanden, da die Rücknahme
eines begünstigenden Verwaltungsaktes vor allem dann erfolgen solle, wenn
dadurch nicht gerechtfertigt öffentliche Ausgaben und Aufwendungen vermieden
würden. Zudem sei der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung nachzukommen. Der
Rückforderungsanspruch beruhe auf § 50 SGB X.

16

Die Klägerin hat am 4. Oktober 2006 die vorliegende Klage erhoben, mit der
sie ihr Begehren weiter verfolgt und ergänzend wie folgt vorträgt: Die
Pflegewohngeldbewilligungsbescheide aus den Jahre 2001 bis 2003 seien
rechtmäßig gewesen. Sie seien zutreffend davon ausgegangen, dass der
Heimbewohnerin neben ihren sonstigen Einkünften ein Einkommen in Höhe von
1.600,- DM von ihrem Sohn aus der notariellen Urkunde zustünden. Der Beklagte
habe den daraus folgenden Pflegewohngeldanspruch zutreffend berechnet. Die
später entdeckte zusätzliche Vertragsanpassungsklausel ändere an der
Einkommenssituation der Heimbewohnerin nichts. Einkommen seien Einkünfte in
Geld oder Geldeswert, die dem Hilfebedürftigen tatsächlich zur Verfügung stünden.
Tatsächlich seien aber nur 1.600,- DM monatlich geflossen. Ob tatsächlich aus der
Vertragsklausel ein schuldrechtlicher Anspruch auf Abänderung des monatlichen
Unterhaltes bestünde, sei unklar, da dies nicht nur von der Bedürftigkeit der
Heimbewohnerin, sondern auch von der Leistungsfähigkeit ihres Sohnes abhänge.
Dieser habe mangels eigener Leistungsfähigkeit vielmehr eine Abänderungslage zur
Absenkung der monatlichen Zahlung in Betracht gezogen. Ob ein
Anpassungsanspruch der Heimbewohnerin tatsächlich bestanden hätte, hätte im
Wege einer Abänderungsklage gemäß § 323 ZPO gerichtlich geklärt werden
müssen. Diese Klärung hätte der Beklagte durch Anspruchsüberleitung auf sich
gemäß § 93 SGB XII erreichen können.

17

Auch wenn man die Rechtswidrigkeit der Pflegewohngeldbewilligungsbescheide
unterstelle, scheitere eine Rücknahme für die Vergangenheit am Vertrauensschutz
der Klägerin. Sie treffe kein Organisationsverschulden. Bei Anlegung solch hoher
Maßstäbe würden die Anforderungen an die Mitwirkungspflicht der Pflegeeinrichtung
weit überspannt. Eine Nachforschungspflicht könne aus § 60 Abs. 1 SGB I nicht
abgeleitet werden. Der Untersuchungsgrundsatz der Bewilligungsbehörde würde
damit unterlaufen und könnte vollständig auf den Antragsteller einer Sozialleistung
abgewälzt werden. Wenn der Beklagte das Nichtnachforschen nach dem
vollständigen Inhalt der Urkunde als grob fahrlässig bewerten wollte, folge hieraus,
dass die Mitarbeiter des Beklagten ebenso grob fahrlässig ihre Untersuchungspflicht
verletzt hätten. Denn für diese hätte ebenso klar erkennbar sein müssen, dass von
Seiten des Herrn M1 nur ein Teil der Urkunde vorgelegt worden sei. Soweit der
Beklagte die Klägerin auf einen vertraglichen Auskunftsanspruch gegen ihre
Heimbewohner aus § 242 BGB verweise, sei dieser Anspruch in der Praxis nur über
ein gerichtliches Verfahren möglich. Insofern sei es für die Pflegeeinrichtung im
Zweifel nicht zu beurteilen, ob die Angaben der Heimbewohner der Mitwirkungspflicht
genügten oder nicht. Dem gegenüber habe der Beklagte unmittelbare
Sanktionsmöglichkeiten nach §§ 60 ff. SGB I, um die Mitwirkungspflichten der
Heimbewohner durchzusetzen. Diese Aufgabe könne er nicht auf die Klägerin
abwälzen. Eine Zurechnung der Kenntnis bzw. der Bösgläubigkeit der
Heimbewohner auf die Klägerin sei jedenfalls nicht zulässig. Es werde bestritten,
dass der Sohn der Heimbewohnerin, Herr M1, bei seinen Angaben selbst grob
fahrlässig und gar bösgläubig gehandelt habe, da es sich ihm nicht aufdrängen
musste, dass der Rest der Vertragsurkunde über eine Grundstücksübertragung für
die Bewilligung des Pflegewohngeldes relevant sein könnte und er insofern allenfalls
leicht fahrlässig gehandelt habe. Eine Verschuldenszurechnung nach § 278 BGB sei
nicht möglich, da der Heimbewohner nicht Hilfsperson des Pflegeheims sei, sondern
vielmehr umgekehrt das Pflegeheim Hilfsperson des Heimbewohners sei. Schließlich
sei der pflegebedürftige Heimbewohner der eigentlich Begünstigte. Es stelle sich
deshalb die Frage, von wem ggfls. zu Unrecht geleistetes Pflegewohngeld nach § 50
SGB X zurückzufordern sei. Wenn ein Bewohner durch falsche Angaben eine
Sozialleistung widerrechtlich erhalte, so liege es auf der Hand, dass unabhängig von
einem Vertrauensschutz der Pflegeeinrichtung und unabhängig von
Zurechnungsfragen der Bewilligungsbescheid keinen Bestand haben und
zurückgenommen werden könne. Mit der Frage, gegen wen sich der
Erstattungsanspruch richten müsse, setze sich der Bescheid nicht auseinander. Zwar
sei die Pflegeeinrichtung Adressat des begünstigenden Bewilligungsbescheides und
Auszahlungsempfänger, die Leistung betreffe aber eigentlich den pflegebedürftigen
Heimbewohner. Der Heimbewohner ist damit vorrangig Begünstigter, sodass eine
Ermessensentscheidung zu treffen sei, ob der Heimbewohner oder die
Pflegeeinrichtung für die Rückforderung in Anspruch zu nehmen sei. Innerhalb dieser
Ermessensentscheidung wäre zu berücksichtigen, auf wessen Verschulden die zu
Unrecht erbrachten Leistungen zurückzuführen seien. Eine Regressmöglichkeit
gegen den Heimbewohner sei für die Pflegeeinrichtung nur schwer oder gar nicht
durchzusetzen und das ihnen so auferlegte Prozessrisiko nicht zuzumuten, während
die Pflegewohngeldbewilligungsbehörde kraft ihrer hoheitlichen Befugnisse und der
Möglichkeit der Anspruchsüberleitung gegen Angehörige des Heimbewohners den
Erstattungsanspruch leichter durchsetzen könne. Diese Erwägungen führten dazu,
dass nur eine Inanspruchnahme des Heimbewohners für Erstattungsansprüche
ermessensfehlerfrei sei.

18

Die Klägerin beantragt,

19

den Bescheid vom 14. August 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 28. August 2006 aufzuheben.

20

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die angefochtenen
Bescheide,

21

die Klage abzuweisen.

22

Er führt ergänzend aus: Zu Einkommen und Vermögen gehörten auch Rechte
und Forderungen in Form von Ansprüchen gegenüber Dritten. Die Heimbewohnerin
sei deshalb gehalten, vorrangig zur Behebung ihrer Bedürftigkeit von der für diesen
Zweck vorgesehenen Anpassungsklausel in dem notariellen Vertrag vom
5. September 1994 Gebrauch zu machen. Durch eine Erhöhung der monatlichen
Unterhaltsbeiträge wäre der Anspruch auf Sozialhilfe und mithin auch auf
Pflegewohngeldleistungen hinfällig. Es sei unerheblich, ob dieser Anspruch
unmittelbar durchsetzbar sei, insbesondere ob es sich hierbei um „bereite Mittel"
handele. Hinsichtlich der Frage unrichtiger oder unvollständiger Angaben sei darauf
hinzuweisen, dass die Pflegeeinrichtung alleinige Anspruchsinhaberin und
Begünstigte des Pflegewohngeldes sei. Falsche Angaben fielen in den
Verantwortungsbereich des Heimbewohners. Die Bewilligungsbescheide könnten
gegenüber dem Heimbewohner nicht zurückgenommen werden. Dieses hätte zur
Konsequenz, dass rechtswidrig auf Grund unwahrer Auskünfte zur Verfügung
gestellter Pflegewohngeldleistungen von den Beteiligten ohne Folgen in Anspruch
genommen werden könnten. Dieses Ergebnis sei mit rechtsstaatlichen Grundsätzen
nicht vereinbar und benachteilige diejenigen, die sich um Gesetzestreue bemühten.
Die Klägerin als durch die falschen Angaben Begünstigte müsse sich das Verhalten
Dritter in gleicher Weise zurechnen lassen, wie sich der Begünstigte nach
allgemeinen Grundsätzen das Verhalten eines Vertreters zurechnen lassen
müsse.

23

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis zu einer Entscheidung durch den
Berichterstatter erklärt.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten und des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges des Beklagten
Bezug genommen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Die Entscheidung kann im Einverständnis der Beteiligten durch den
Berichterstatter ergehen (§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO).

27

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber nicht begründet.

28

Der Bescheid des Beklagten vom Bescheid vom 14. August 2003 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 28. August 2006 ist rechtmäßig und verletzt die
Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Danach muss die
Klägerin die Rückforderung überzahlten Pflegewohngeldes in Höhe von 3.318,45
Euro hinnehmen.

29

Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheides ist § 45 SGB X.

30

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom
13. Dezember 2007 - 16 A 3391/07 -, juris und NRWE.

31

Nach § 45 Abs. 1 SGB X darf ein begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem
er unanfechtbar geworden ist, nach näherer Maßgabe der Absätze 2 bis 4
aufgehoben werden, soweit er rechtswidrig ist. Die letztgenannte Voraussetzung liegt
vor. Die Bewilligung von Pflegewohngeld für den von Frau M innegehaltenen
Pflegeplatz im Altenheim St. U in O war rechtswidrig.

32

Gemäß § 12 Abs. 3 Gesetzes zur Umsetzung des Pflege-Versicherungsgesetzes
(Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen - PfG NRW) erhalten vollstationäre
Dauerpflegeeinrichtungen Pflegewohngeld für solche Heimbewohner, deren
Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, um die Aufwendungen für
Investitionskosten selbst zu finanzieren. Nach Satz 4 der Vorschrift darf die
Gewährung von Pflegewohngeld nicht abhängig gemacht werden von dem Einsatz
oder der Verwertung kleinerer Barbeträge und sonstiger Geldwerte in Höhe von bis
zu 10.000 Euro.

33

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Pflegewohngeld waren nicht
gegeben, weil die Heimbewohnerin gegen ihren Sohn einen vertraglichen Anspruch
auf Anpassung der monatlichen Unterhaltsbeiträge gemäß § 323 ZPO hatte und
somit über ausreichendes Einkommen hätte verfügen können. Der Anspruch der
Klägerin als Einrichtungsträger auf Gewährung von Pflegewohngeld wäre demnach
ausgeschlossen gewesen.

34

Soweit die Klägerin vorträgt, der Sohn der Heimbewohnerin sei finanziell nicht in
der Lage gewesen, die monatlichen Zahlungen zu erhöhen, sondern habe vielmehr
eine Abänderungsklage zur Senkung seiner monatlichen Zahlungen in Betracht
gezogen, ändert dies nichts. Es ist weder näher dargelegt, dass der Sohn der
Heimbewohnerin finanziell nicht in der Lage gewesen wäre, die monatliche
Unterstützung zu erhöhen, noch ist vorgetragen oder sonst ersichtlich, dass der Sohn
der Pflegebedürftigen tatsächlich eine derartige Abänderungsklage durchgeführt
hätte. Dies spricht gegen das Vorbringen mangelnder finanzieller Leistungsfähigkeit.
Unabhängig davon hat er sich vertraglich verpflichtet, „bei einer wesentlichen
Veränderung der heutigen Verhältnisse, insbesondere der Bedürftigkeit der
Erschienenen zu 1." sich einer (gerichtlichen) Anpassung des monatlichen
Unterhaltsbeitrages gemäß § 323 ZPO zu unterwerfen. Daran muss er sich
festhalten lassen. Des weiteren dürfte der Vortrag fehlender finanzieller Mittel auch
deshalb nicht durchgreifen, weil der Sohn der Heimbewohnerin mit dem notariellen
Vertrag vom 5. September 1994 den Grundbesitz K-Allee 44 in O übertragen
bekommen hat. Nicht zuletzt kann weder die Heimbewohnerin noch ihr Sohn als
Betreuer darauf verweisen, die erforderlichen Mittel hätten nicht unmittelbar zur
Verfügung gestanden. Sie wäre vielmehr gehalten gewesen, ihre Rechte gerichtlich
durchzusetzen. Die Notwendigkeit, Ansprüche oder Rechte gerichtlich geltend zu
machen, schließt die Annahme rechtzeitiger Realisierbarkeit nicht von vornherein
aus, sofern die gerichtliche Durchsetzung eine rechtzeitige Bedarfsdeckung
ermöglicht.

35

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 16 A 3391/06 -, juris und NRWE, unter
Hinweis auf Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 13. Mai 1996 - 5 B 52.96 -,
Buchholz 436.0 § 2 BSHG Nr. 20; VG Düsseldorf, Urteil vom 25. Januar 2008 - 21 K 3379/07 -,
und Urteil vom 28. März 2008 - 21 K 2301/07 -, jeweils juris und NRWE.

36

Nach § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X darf ein rechtswidriger begünstigender
Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den
Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit
dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Bei den
Pflegewohngeldbewilligungsbescheiden des Beklagten vom 23. Mai 2006 und vom
19. Dezember 2006 handelt es sich um begünstigende Verwaltungsakte, da sie
Geldleistungen gewähren. Die Klägerin ist auch „Begünstigte" im Sinne der
Rücknahmevorschriften, da ihr der bewohnerbezogene Aufwendungszuschuss
gemäß § 12 PfG NRW gewährt worden ist.

37

Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 13. November 2003 - 16 B 1945/03 -, NWVBl. 2004,
273.

38

Nach § 45 Abs. 2 Satz 2 SGB X ist in diesen Fällen das Vertrauen in der Regel
schutzwürdig, wenn - wie hier - der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht hat.

39

Der Vertrauensschutz der Klägerin ist allerdings gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB
X ausgeschlossen. Nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X kann sich der Begünstigte
auf Vertrauen nicht berufen, soweit der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der
Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder
unvollständig gemacht hat. Dies ist hier hinsichtlich der Angaben in der „Erklärung
über die Vermögensverhältnisse der Hilfesuchenden" der Fall. Diese Erklärung
enthält objektiv unvollständige Angaben zum Vermögen der Heimbewohnerin, denn
es wurde in den Angaben zum Einkommen der Heimbewohnerin nur die dauernde
Last durch den Sohn in Höhe von 1.600 DM angegeben und dementsprechend nur
eine unvollständige, weil abgedeckte Kopie des notariellen Vertrages vom 5.
September 1994 vorgelegt. Es hätte aber neben der Verpflichtung zur Zahlung einer
dauernden Last in Höhe von 1.600 DM monatlich auch die Möglichkeit einer
Abänderungsklage im Falle der Bedürftigkeit der Heimbewohnerin angegeben und
eine vollständige Kopie des notariellen Vertrages vorgelegt werden müssen. Die
Angaben zu den Vermögensverhältnissen der Heimbewohnerin waren damit in
wesentlicher Beziehung unrichtig, denn es ist offensichtlich, dass eine geldwerte
Forderung die Entscheidung über die Bewilligung von Pflegewohngeld maßgeblich
beeinflusst.

40

Der Verwaltungsakt beruhte auf Angaben, die in wesentlicher Beziehung
unrichtig oder unvollständig waren. Das Gericht lässt dabei dahin stehen, ob die
Klägerin (bzw. ihre Mitarbeiter) im vorliegenden Einzelfall selbst grob fahrlässig
gehandelt hat, denn sie muss sich unrichtige Angaben des Heimbewohners (bzw.
seiner Angehörigen oder seines Betreuers) nach allgemeinen Grundsätzen
zurechnen lassen.

41

Die Klägerin hat den Antrag auf Pflegewohngeld vom 2. Mai 2001 mit der
(unvollständigen) Erklärung zu Einkommen und Vermögen der Heimbewohnerin bei
dem Beklagten eingereicht. Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung und der
detaillierten Fragebögen ist hierbei eine besondere Sorgfalt im Hinblick auf die
Angaben zu Einkommen und Vermögen zu erwarten. Allerdings dürfen die hieran zu
stellenden Anforderungen nicht überspannt werden, da der Einrichtungsträger
regelmäßig keine eigenen Erkenntnisse über Einkommen und Vermögen des
Heimbewohners hat, sondern auf dessen Angaben angewiesen ist. Dies zu Grunde
gelegt dürfte die Klägerin im vorliegenden Fall die erforderliche Sorgfalt verletzt
haben, denn die Kopie des vorgelegten notariellen Vertrages ist ohne weitere
Prüfung als unvollständig zu erkennen. Die Mitarbeiter der Klägerin hätten bei
Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt wohl erkennen können, dass nicht
der vollständige Vertrag vorgelegt wurde. Sie hätten deshalb wohl die Pflicht gehabt,
die Heimbewohnerin (bzw. deren Sohn und Betreuer) auf ihre
Obliegenheitsverpflichtung hinweisen und vor Antragstellung Einsicht in den
vollständigen Vertrag nehmen müssen. Dies kann jedoch dahin stehen.

42

Denn die Klägerin als Begünstigte muss sich unrichtige Angaben des
Heimbewohners (bzw. seiner Angehörigen oder seines Betreuers) nach allgemeinen
Grundsätzen zurechnen lassen.

43

Für die Zurechnung des Verhaltens Dritter gilt, dass sich der Begünstigte nach
allgemeinen Grundsätzen das Verhalten eines Vertreters zurechnen lassen muss.

44

Vgl. hierzu Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 22. Oktober 1968 - 9 RV 418/65 -, BSGE
28, 258; BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1969 - VI C 103.67 -, BVerwGE 32, 228;
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 10. April 2002 - 4 LB 4/02 -, NVwZ-RR
2003, 125; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Auflage 2001, § 48 Rdnr. 160 i.V.m. Rdnr. 156;
Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Auflage 2008, § 48 Rdnr. 114 m.w.N.; Meyer, in: Knack, VwVfG,
8. Auflage 2004, § 48 Rdnr. 101.

45

Der Heimbewohner (und seine Angehörigen oder ein Betreuer) fallen nach der
Systematik des Landespflegegesetzes in die Sphäre des Heimträgers. Dies ergibt
sich aus folgenden Erwägungen: Der Heimträger ist Begünstiger des
Pflegewohngeldes und grundsätzlich antragsberechtigt.

46

Vgl. § 6 Abs. 1 der Verordnung über die Förderung der Investitionen von Tages-, Nacht-
und Kurzzeitpflegeeinrichtungen sowie über den bewohnerorientierten Aufwendungszuschuss
vollstationärer Dauerpflegeeinrichtungen (Pflegewohngeld) -
Pflegeeinrichtungsförderverordnung (PflFEinrVO) vom 15. Oktober 2003 (SGV.NRW. 820).

47

Stellt der Einrichtungsträger in den Fällen, in denen Pflegebedürftige Leistungen
im Sinne des § 4 Abs. 2 PflFEinrVO (Pflegewohngeld) erhalten würden, keinen
Antrag, so sind die Pflegebedürftigen antragsberechtigt (§ 6 Abs. 2 PflFEinrVO).

48

Fällt damit der Nutzen des Pflegewohngeldes in die Sphäre des Heimträgers, so
ist die Verpflichtung, die erforderlichen Informationen und Handlungen zu erbringen,
ebenso der Sphäre des Heimträgers zuzuordnen. Dieser bedient sich dabei aber der
Mitwirkung des Heimbewohners.

49

Vgl. bereits VG Düsseldorf, Urteil vom 16. Februar 2007 - 21 K 4749/05 -.

50

Eine Zurechnung entfällt auch nicht deswegen, weil der Betreuer der
Heimbewohnerin nicht als Vertreter der Klägerin als Heimträgerin, sondern aufgrund
eines eigenständigen Antragsrechts die Gewährung von Pflegewohngeld beantragt
hätte.

51

So aber wohl Niedersächsisches OVG, Urteil vom 10. April 2002 - 4 LB 4/02 -, NVwZ-RR
2003, 125 (zu § 13 Abs. 4 Niedersächsisches Pflegegesetz a.F.).

52

Denn nach der vorstehend dargestellten Systematik des nordrhein-westfälischen
Landespflegegesetzes und der Rechtsprechung des OVG NRW seit seinem Urteil
vom 9. Mai 2003 (16 A 2789/02) ist der Heimträger Begünstiger des
Pflegewohngeldes und daher grundsätzlich antragsberechtigt. Der Heimbewohner
besitzt ein subsidiäres Antragsrecht. Nimmt also der Heimträger das auch im
Interesse des Heimbewohners liegende Antragsrecht wahr, so ist er auf dessen
Mitwirkung angewiesen. Es erscheint dann aber auch angebracht, den
Heimbewohner (bzw. seine Angehörigen oder seinen Betreuer) als Dritten
anzusehen, dessen Verhalten sich der Heimträger als Begünstigter nach
allgemeinen Grundsätzen zurechnen lassen muss.

53

Darüber hinaus sind nach § 6 Abs. 3 PflFEinrVO die Pflegebedürftigen
gegenüber der zuständigen Behörde nach Absatz 1 zur Mitwirkung verpflichtet. § 60
und § 66 f. SGB I gelten entsprechend. Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 SGB I gilt
Folgendes: Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat 1. alle Tatsachen
anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen
Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen
[...]. Nach § 66 Abs. 1 SGB I gilt, dass wenn derjenige, der eine Sozialleistung
beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 SGB I
nicht nachkommt und hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert
wird, der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung
der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen kann, soweit die
Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind.

54

Hieraus folgt zunächst, dass der pflegebedürftige Heimbewohner (bzw. seine
Angehörigen oder ein Betreuer) gegenüber der zuständigen Behörde zur Mitwirkung
verpflichtet ist. Dies bedeutet, dass er gegenüber der zuständigen Behörde alle
Tatsachen anzugeben hat, die für die Gewährung von Pflegewohngeld erheblich
sind.

55

Aus einer Gesamtschau dieser Regelungen ergibt sich des weiteren, dass diese
Verpflichtung unabhängig davon Geltung beansprucht, ob der Einrichtungsträger
gemäß § 6 Abs. 1 PflFEinrVO den Antrag auf Pflegewohngeld selbst stellt oder ob
dies gemäß § 6 Abs. 2 PflFEinrVO durch den pflegebedürftigen Heimbewohner (bzw.
seine Angehörigen oder einen Betreuer) geschieht. Es ist also mit anderen Worten
ohne Bedeutung, ob der pflegebedürftige Heimbewohner (bzw. seine Angehörigen
oder ein Betreuer) die notwendigen Angaben gegenüber dem Heimträger macht, der
diese dann mit dem Antrag auf Gewährung von Pflegewohngeld an die zuständige
Behörde weiterleitet, oder ob der Heimbewohner (bzw. seine Angehörigen oder ein
Betreuer) diese Angaben unmittelbar gegenüber der Behörde abgibt. Denn es ist
offensichtlich, dass ein Heimträger regelmäßig keine Angaben über die
wirtschaftlichen Verhältnisse eines Heimbewohners machen kann, sondern auf
dessen Angaben bzw. die Angaben der Angehörigen oder des Betreuers
angewiesen ist.

56

Die nachteilige Wirkung der Bewilligungsrücknahme bzw. der daraus
resultierenden Leistungseinstellung beschränkt sich für den Einrichtungsträger
darauf, dass er darauf verwiesen wird, den auf die investiven Kosten entfallenden
Teil des (im Ausgangspunkt) vom Heimbewohner zu bestreitenden Heim- und
Pflegeentgelts nunmehr diesem in Rechnung zu stellen. Die Heimaufnahmeverträge
sehen die Einstandspflicht der Bewohner für diese Kosten regelmäßig vor (vgl. auch
die §§ 5 Abs. 5 und 7 Abs. 1 und 2 des Heimgesetzes).

57

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. November 2003 - 16 B 1945/03 -, NWVBl. 2004, 273;
Urteil vom 9. Mai 2003 - 16 A 2789/02 -, NWVBl. 2003, 440.

58

Darüber hinaus verbleiben trotz rechtlicher Reglementierung der Kostenpflicht
des Heimbewohners gegenüber dem Heimträger bei der Durchführung des
zivilrechtlichen Vertragsverhältnisses zwischen dem Heim und dem Bewohner
gewisse Gestaltungsspielräume. So „kann" das Heim dem Bewohner den
Investitionskostenanteil nach § 82 Abs. 3 SGB XI „gesondert berechnen", wenn und
soweit die Kosten durch öffentliche Förderung nach § 9 SGB XI nicht vollständig
gedeckt werden. Die Berechnung dieser Kosten folgt danach nur mittelbar aus der
Entscheidung über die Gewährung oder Versagung des Pflegewohngeldes. Denn es
bedarf eines zusätzlichen Umsetzungs- oder Willensakts des Einrichtungsträgers, ob
und inwieweit er - auch unter Berücksichtigung der mit dem Pflegebedürftigen
getroffenen zivilrechtlichen Vereinbarungen - die Investitionskosten in Rechnung
stellt. In diese Entscheidung können vielfältige Aspekte einfließen, etwa ein
Verschulden des Trägers bei verspäteter oder sonst unzureichender Antragstellung
oder eine Obliegenheitsverletzung des Bewohners bei unvollständiger oder
unterlassener Vorlage der benötigten Einkommens- und Vermögensnachweise. Die
Versagung der öffentlichen Förderung stellt mithin nur eine, wenn auch bedeutsame
Vorfrage für die gesonderte Berechnung des zivilrechtlich geschuldeten
Investitionskostenanteils gegenüber dem Pflegebedürftigen dar.

59

OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 2003 - 16 A 2789/02 -, NWVBl. 2003, 440.

60

Soweit die Klägerin hiergegen einwendet, eine Regressmöglichkeit gegen den
Heimbewohner sei für sie als Heimträger nur schwer und oft nur mit gerichtlicher
Hilfe durchsetzbar, ergibt sich nichts anderes. Es bleibt der zivilrechtlichen
Gestaltung der Heimverträge vorbehalten, im Rahmen rechtlich zulässiger
Gestaltungsmöglichkeiten einen Rückgriff des Heimträgers gegen den
Heimbewohner oder dessen Erben im Falle einer Rückforderung zu viel gewährten
Pflegewohngeldes auf Grund unvollständiger oder unrichtiger Angaben zu den
wirtschaftlichen Verhältnissen sicherzustellen.

61

Nicht zuletzt ist im Hinblick auf den Vortrag der Klägerin darauf hinzuweisen,
dass die Pflegewohngeldbewilligungsbehörde nach dem (auch insoweit wenig
praxistauglichen) Landespflegegesetz im Gegensatz zu §§ 90 ff. BSHG bzw. §§ 93 ff.
SGB XII keine Möglichkeit der Anspruchsüberleitung gegen Angehörige des
Heimbewohners hat, um damit einen Erstattungsanspruch leichter durchsetzen zu
können.

62

Nach diesen Grundsätzen muss sich die Klägerin das Verhalten der
Heimbewohnerin und hier insbesondere das Verhalten des Sohnes und Betreuers
der Heimbewohnerin in der Erklärung über die Einkommens- und
Vermögensverhältnisse" im Rahmen des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X zurechnen
lassen. Der Sohn und Betreuer der Heimbewohnerin hat diese Erklärung nicht
vollständig abgegeben. Er hätte neben der Verpflichtung zur Zahlung einer
dauernden Last in Höhe von 1.600 DM monatlich auch die Möglichkeit einer
Abänderungsklage im Falle der Bedürftigkeit seiner Mutter angeben müssen. Die
Angaben zu den Vermögensverhältnissen der Frau M waren damit in wesentlicher
Beziehung unrichtig, denn es ist offensichtlich, dass eine geldwerte Forderung die
Entscheidung über die Bewilligung von Pflegewohngeld maßgeblich beeinflusst.
Nicht zuletzt besteht auch kein Zweifel, dass die Angaben jedenfalls grob fahrlässig
nicht vollständig erfolgt sind, denn auf der Kopie des notariellen Vertrages war der
entscheidende Passus über die Möglichkeit einer Abänderungsklage (ebenso wie die
Übertragung des Grundbesitzes) verdeckt. Es liegt nahe, dass derjenige, der den
Vertrag vorgelegt hat, vermeiden wollte, dass die Möglichkeit der Anpassung der
Höhe der dauernden Last der Pflegewohngeldbehörde bekannt wird. Das Handeln
des Sohnes und Betreuers der Heimbewohnerin hat damit seine Pflichten in grob
fahrlässiger Weise verletzt. Grobe Fahrlässigkeit ist gegeben, wenn die erforderliche
Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wird.

63

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1993 - 11 C 47/92 -, BVerwGE 92, 81.

64

Dies ist nach den vorstehenden Ausführungen und den Umständen des Falles
ohne weiteres zu bejahen.

65

Soweit die Klägerseite - nicht ganz zu Unrecht - darauf hinweist, dass es nicht
nachvollziehbar sei, aus welchen Gründen die Pflegewohngeldbehörde sich mit der
Vorlage eines offensichtlich teilweise abgedeckten Vertrages zufrieden gegeben und
ohne die nach § 20 SGB X gebotene weitere Aufklärung von Amtes wegen
Pflegewohngeld bewilligt hat, ergibt sich im Ergebnis nichts anderes. Es besteht bei
unrichtigen Angaben des Begünstigten, auf denen die Rechtswidrigkeit des
Verwaltungsakts beruht, auch dann kein Recht des Begünstigten auf
Vertrauensschutz, wenn die Behörde für diese Rechtswidrigkeit wegen mangelnder
Sorgfalt eine Mitverantwortung trifft.

66

Eine solche Mitverantwortung der Behörde kann allenfalls im Einzelfall dazu
führen, dass die Rücknahme des Verwaltungsakts entsprechend den Grundsätzen
des § 242 BGB als eine unzulässige Rechtsausübung bewertet wird, wofür hier
allerdings kein Anlass besteht.

67

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. August 1986 - 3 C 9/85 -, BVerwGE 74, 357; OVG Rheinland-
Pfalz, Urteil vom 8. Oktober 1991 - 12 A 10893/91 -, NJW 1992, 1781.

68

Die Erstattungspflicht folgt aus § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X.

69

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist
gemäß § 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO nach der jüngsten Rechtsprechung des für
Pflegewohngeld zuständigen Senates des OVG NRW, der sich die Kammer aus
Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsprechung angeschlossen hat,
gerichtskostenfrei.

70

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 16 A 3391/06 -; VG Düsseldorf, Urteil vom
25. Januar 2008 - 21 K 3379/07 -, und vom 28. März 2008 - 21 K 2301/07 -, jeweils juris und
NRWE.

71

Das Gericht lässt die Berufung gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zu, weil es
die Voraussetzungen nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO für gegeben erachtet. Die
Frage der Zurechnung der Angaben eines Heimbewohners bzw. dessen
Angehörigen oder seines Betreuers zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen
gegenüber der durch den bewohnerorientierten Aufwendungszuschuss begünstigten
Heimträger ist bislang für das Land Nordrhein-Westfalen - soweit ersichtlich - noch
nicht obergerichtlich entscheiden worden. Die hier in Rede stehende Rechtsfrage
stellt sich allerdings in zahlreichen Verfahren dieser Art und besitzt deshalb
grundsätzliche Bedeutung.

72