Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-10-21, Aktenzeichen 12 E 1205/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1021.12E1205.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten
werden nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die entscheidungstragende Annahme des
Verwaltungsgerichts, für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung habe
es jedenfalls an hinreichenden Erfolgsaussichten gefehlt (vgl. § 166 VwGO i. V. m.
§ 114 ZPO), ist auch ungeachtet des Mangels an substantiierten Einwendungen des
Antragstellers nicht zu beanstanden. Nach Maßgabe des Beschlusses des
Verwaltungsgerichtes vom 22. April 2004 setzte die Annahme eines nach § 123
VwGO erforderlichen Anordnungsanspruches nämlich voraus, dass die Entscheidung
über den sonderpädagogischen Förderbedarf aufgehoben oder (zumindest) für ein
halbes Jahr ausgesetzt worden wäre. Die zeitnahe Herbeiführung dieser - von der
I. -Schule C. aufgestellten - Aufnahmevoraussetzung hat der Antragsteller zwar
im Parallelverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes 9 L 2310/03 versucht, aber

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- trotz des vom OVG NRW im Beschluss 19 B 297/04 bzw. 19 E 176/04 bei
summarischer Prüfung angenommenen offenen Ausgangs des Eilverfahrens - zu
keiner Zeit definitiv erreicht. Dementsprechend kann auch für eine Prognose im
Zeitpunkt der Entscheidungsreife des PKH-Gesuches Anfang November 2003 nicht
von einer Erfüllung der Aufnahmevoraussetzung noch innerhalb des im Beschluss
des Verwaltungsgerichts vom 22. April 2004 angenommenen Regelungszeitraums
vom 20. November 2003 bis zum 30. April 2004 ausgegangen werden. Insoweit
unterscheidet sich die Fragestellung von den zeitoffenen Erfolgsaussichten, wie sie
den Entscheidungen des OVG NRW vom 18. Juni 2004 (19 B 297/04 bzw 19 E
176/04) und vom 23. Februar 2005 (12 E 1192/04) sowie dem Beschluss des
Verwaltungsgerichts vom 4. November 2004 (9 K 215/04) zu Grunde gelegt worden
sind.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 188 Satz 2 VwGO und § 166 VwGO i. V. m.
§ 127 Abs. 4 ZPO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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