Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-12, Aktenzeichen 12 L 502/06
ECLI:DE:VGAR:2006:0612.12L502.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag,

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die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu
verpflichten, der Antragstellerin Kopien des Schriftverkehrs zwischen der
Abteilung 8 der Antragsgegnerin sowie dem Bergamt S. und den
Rechtsanwälten I. , F. , in dem Amtshaftungsverfahren zwischen dem
Land NRW und der Wohnungsverwaltung S. vor dem Landgericht
T. (1 O 214/04) ab Zustellung der Klageschrift an das Land NRW bis zum
6. April 2006 zur Verfügung zu stellen,

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hat - ungeachtet der Frage, ob die Bezirksregierung auch hinsichtlich des
Schriftverkehrs des Bergamtes S. mit den benannten Rechtsanwälten die
richtige Antragsgegnerin ist - in der Sache keinen Erfolg.

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Gemäß § 123 Abs.1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das
Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in
bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine
Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des
Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige
Anordnungen sind nach § 123 Abs.1 Satz 2 VwGO auch zur Regelung eines
vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn
diese Regelung um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu
verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Gemäß § 123 Abs.3 VwGO
i.V.m. § 920 Abs.2 der Zivilprozessordnung (ZPO) muss der Antragsteller sowohl das
Bestehen des geltend gemachten Anspruchs (Anordnungsanspruch) als auch die
Notwendigkeit einer sofortigen Regelung (Anordnungsgrund) glaubhaft machen.

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Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt, denn die Antragstellerin hat
bereits einen Anordnungsanspruch auf Zugang zu dem begehrten Schriftverkehr
nach § 4 Abs.1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das
Land Nordrhein- Westfalen (IFG NRW) nicht glaubhaft gemacht.

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Insoweit kann dahin stehen, ob von der prinzipiellen Anwendbarkeit des IFG
NRW, die auch dann gegeben sein kann, wenn der Bürger von der Behörde
Informationen zur Durchführung eines gegen diese gerichteten
Amtshaftungsprozesses begehrt,

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vgl.	zur Einsicht in Bautagebücher Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 19. Juni 2002
- 21 B 589/02 -, in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) -
Rechtsprechungsreport (RR) 2003, S.800 ff.

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auch dann auszugehen ist, wenn - wie hier - Einsicht in die Korrespondenz einer
Behörde mit den von ihr für den Amtshaftungsprozess bevollmächtigten
Rechtsanwälten begehrt wird.

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Denn ein Informationsanspruch der Antragstellerin gemäß § 4 Abs.1 IFG NRW
scheidet vorliegend jedenfalls nach § 7 IFG NRW aus.

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Es spricht bereits vieles dafür, dass es sich bei den begehrten Kopien des
Schriftverkehrs um Protokolle vertraulicher Beratungen im Sinne des § 7 Abs.1 Alt. 3
IFG NRW handelt, für die der Antrag auf Informationszugang abzulehnen ist. Neben
Niederschriften mündlicher Beratungen dürfte diese Alternative des § 7 Abs.1 IFG
NRW auch den Austausch von Meinungen in schriftlicher Form umfassen, mit dem
ein Beratungsergebnis angestrebt wird,

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vgl.	Praxis der Kommunalwissenschaft, Landesausgabe NRW, Band
A 1, Gliederungsnummer A 16 NW, Erläuterungen zu § 7 IFG NRW,
Ziffer 2.2

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wobei Beratungen von Behörden mit den von ihnen konsultierten
Rechtsanwälten auch regelmäßig vertraulich sind (vgl. etwa § 43 a Abs.2 der
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)).

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Jedenfalls findet die Ablehnung des Antrags der Antragstellerin aber ihre
Rechtfertigung in § 7 Abs.2 a) IFG NRW. Hiernach soll der Antrag auf
Informationszugang abgelehnt werden, wenn sich der Inhalt der Information auf den
Prozess der Willensbildung innerhalb von und zwischen öffentlichen Stellen
bezieht.

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Dies trifft hinsichtlich der begehrten prozessbezogenen Korrespondenz der
Behörden mit den Rechtsanwälten zu, denn diese dient ihrer Zweckbestimmung
nach der Festlegung, zu welchen sachlichen oder rechtlichen Gesichtspunkten in
welcher Weise in dem anhängigen Amtshaftungsprozess vorgetragen werden soll.
Da es insoweit gerade um die Entscheidung über das weitere prozessuale Verhalten
der Antragsgegnerin geht, steht einer Anwendung des § 7 Abs.2 a) IFG NRW
demnach auch nicht entgegen, dass die Entscheidung, einen im Vorfeld
angesprochenen Vergleich abzulehnen und sich auf ein Klageverfahren einzulassen,
naturgemäß bereits getroffen worden ist.

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Ebenso wenig scheidet eine Anwendung des § 7 Abs.2 a) IFG NRW deshalb
aus, weil es sich bei den Rechtsanwälten selbst nicht um eine öffentliche Stelle
handelt. Denn dies ändert nichts daran, dass es gerade Ziel der anwaltlichen
Beratung ist, bei der internen Willensbildung der Antragsgegnerin Hilfestellung zu
leisten, so dass sich der Inhalt des Schriftverkehrs auf den Prozess der internen
Willensbildung „bezieht". Im Übrigen ist allgemein anerkannt, dass eine Behörde
etwa bei Gerichtsverfahren - zumal bei einem Amtshaftungsprozess mit
beträchtlichem Streitwert - externen Sachverstand in Anspruch nehmen kann, so
dass die Prozessbevollmächtigten insoweit zum Lager der öffentlichen Stelle
rechnen.

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Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Ablehnung des Antrags nach
§ 7 Abs.2 a) IFG NRW demnach erfüllt, so ist auch eine besondere Fallgestaltung,
die ausnahmsweise ein Absehen von der Ablehnung gebieten würde, vorliegend
nicht ersichtlich.

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Unabhängig von Vorstehendem hat die Antragstellerin zudem auch keinen
Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Die mit dem vorliegenden Antrag begehrte
Vorwegnahme der Hauptsache ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn eine
Versagung vorläufigen Rechtsschutzes die Antragstellerin schwer und unzumutbar
belasten würde, was etwa dann angenommen werden kann, wenn ohne eine
einstweilige Anordnung mit hoher Wahrscheinlichkeit ein endgültiger und erheblicher
Rechtsverlust droht.

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Diese Voraussetzungen sind im Hinblick auf den rechtshängigen
Amtshaftungsanspruch schon deshalb nicht glaubhaft gemacht, weil die
Antragstellerin nicht hinreichend konkretisiert hat, in welcher Hinsicht ihr ohne
Einsicht in die begehrte Korrespondenz eine Niederlage im Amtshaftungsprozess
konkret drohen könnte. Sie hat hierzu lediglich angegeben, dass sich aus dem
Schriftverkehr „z.B. Informationen über Verteidigungsstrategien und nicht in den
Prozess eingeführte Argumente für die Begründetheit der Amtshaftungsklage"
ergeben sollen und insoweit auf verschiedene bereits früher erhaltene Unterlagen
verwiesen, aus denen sich nach ihrer Ansicht ergibt, dass die Antragsgegnerin den
Kausalzusammenhang zwischen Arbeiten des Bergamtes und dem Tagebruch
einräumt. Die Antragstellerin hat aber weder dargelegt, welche konkreten Tatsachen
im Amtshaftungsprozess überhaupt (noch) streitig sind, noch zu welchen etwa
streitigen Tatsachen - und ggf. inwiefern - sie sich weitere Aufschlüsse aus der
begehrten Korrespondenz verspricht. Entsprechendes gilt auch hinsichtlich der für
den Amtshaftungsprozess maßgeblichen Rechtsfragen, wobei das Landgericht die
rechtliche Würdigung des Streitfalls ohnehin unabhängig von einem dahingehenden
Vortrag der Beteiligten vorzunehmen hat, so dass nach alledem nicht glaubhaft
gemacht ist, dass die begehrte Einsichtnahme in den Schriftverkehr geboten ist, um
einen ohne diese Einsichtnahme wahrscheinlich drohenden Rechtsverlust zu
verhindern.

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Scheidet die Annahme eines Anordnungsgrundes schon aus den vorstehenden
Erwägungen aus, so kann dahin stehen, wie sich insofern der Umstand auswirkt,
dass die Antragstellerin den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erst
über 1 ½ Jahre nach Einleitung des Amtshaftungsverfahrens vor dem Hintergrund
einer möglicherweise baldigen Terminierung der Sache gestellt hat und insofern
maßgeblich zu der in zeitlicher Hinsicht zugespitzten Prozesslage beigetragen haben
dürfte.

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Vgl.	zu diesem Gesichtspunkt OVG NRW, Beschluss vom 19. Juni
2002
- 21 B 589/02 -, a.a.O.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs.1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs.2, 53 Abs.3 des
Gerichtskostengesetzes (GKG). Die Kammer hat den insoweit mangels konkreterer
Anhaltspunkte für ein Hauptsacheverfahren zugrundezulegenden Regelstreitwert von
5.000,00 EUR trotz des vorläufigen Charakters des vorliegenden Verfahrens wegen
der begehrten Vorwegnahme der Hauptsache nicht weiter reduziert.

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