Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-06-08, Aktenzeichen 22  U  3/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0608.22U3.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen
zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg.

3

1.

4

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen.
Dabei kann es auf sich beruhen, ob die von den Beklagten an die
nachmalige Gemeinschuldnerin geleistete Einzahlung, wie die
Beklagten meinen, als sog. partiarisches Darlehen anzusehen ist und
die Rückgewähr des eingezahlten Betrages schon aus diesem Grunde
nicht der Konkursanfechtung nach § 237 Abs. 1 n.F. HGB unterliegt.
Denn auch, wenn die Beklagten die Einlage als stille Gesellschafter
der nachmaligen Gemeinschuldnerin geleistet haben, geht die vom
Kläger erklärte Anfechtung ins Leere, weil die Voraussetzungen für
eine wirksame Anfechtung der Einlagenrückgewähr nach dieser
Vorschrift nicht vorliegen.

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a)

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Gemäß § 237 Abs. 1 n.F. HGB kann, wenn auf Grund einer in dem
letzten Jahre vor der Eröffnung des Konkurses zwischen dem Inhaber
des Handelsgeschäfts und dem stillen Gesellschafter getroffenen
Vereinbarung diesem die Einlage ganz oder teilweise zurückgewährt
oder sein Anteil an dem entstandenen Verluste ganz oder teilweise
erlassen worden ist, die Rückgewähr oder der Erlaß von dem
Konkursverwalter angefochten werden. Die Rückgewähr der Einlage ist
demzufolge nur anfechtbar, wenn sie auf Grund einer zwischen dem
Geschäftsinhaber und dem stillen Gesellschafter getroffenen
Vereinbarung erfolgt ist. Letzteres ist nicht der Fall, wenn
es nicht vom freien Willen des Geschäftsinhabers abhängt, ob er die
Einlage zurückzahlen will (BGHZ 55, 5, 10). Eine freiwillige
Rückgewähr der Einlage liegt deshalb nicht vor, wenn der stille
Gesellschafter einen gesetzlichen oder vertraglichen Anspruch auf
Rückzahlung hatte, wie insbesondere nach wirksamer Ausübung eines
ihm zustehenden Kündigungsrechts (vgl. Geßler-K. Schmidt, HGB, 5.
Aufl. § 342 Rn. 6 m.N.). Das aber ist hier der Fall.

7

b)

8

Die Gemeinschuldnerin ist mit der - teilweisen - Rückgewähr der
Einlage nur einer vertraglichen Verpflichtung nachgekommen.

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Grundlage der Vertragsbeziehungen zwischen den Beklagten und der
Gemeinschuldnerin war u.a. das "Angebot zum Abschluß eines
Gesellschaftsvertrages als stiller Gesellschafter" in der Fassung
vom 1.9.1995. In § 16 Abs. 2 dieses Regelwerks ist bestimmt, daß
jeder Gesellschafter berechtigt ist, sein Beteiligungsverhältnis
durch eingeschriebenen Brief mit einer Frist von sechs Monaten zum
Ende eines Geschäftsjahres, erstmals zum Ende des sechsten vollen
Geschäftsjahres nach Beteiligungsbeginn, ganz oder teilweise
ordentlich zu kündigen. Neben dieser ordentlichen Kündigung läßt
das "Angebot" aber auch eine Sonderkündigung zu, die an keine
Fristen oder sonstige Bedingungen geknüpft ist. Die Inanspruchnahme
dieses unbedingten Kündigungsrechts ist lediglich in der Weise
erschwert, daß sie für den Gesellschafter zu einer gegenüber der
ordentlichen Kündigung nachteiligen Abrechnung führt.

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Die Zulässigkeit der Sonderkündigung folgt aus den § 17 Abs. 3
und § 5 Abs. 5 Satz 3 des "Angebotes" in Verbindung mit den
diesbezüglichen Angaben im Emissionsprospekt der Gemeinschuldnerin.
In § 17 Abs. 3 ist bestimmt, daß für den Fall der außerordentlichen
bzw. nicht fristgemäßen Kündigung die Regelung des § 5 Abs. 5 Satz
3 gilt. Dort wiederum ist bestimmt, daß die Geschäftsinhaberin die
nach dieser Bestimmung zurückzuzahlenden Einlagen "...zum
Nominalbetrag abzüglich etwaiger Minusbeträge auf den Sonderkonten
des Gesellschafters und abzüglich des Agios aus dem gezeichneten
Gesellschaftsanteil unbeschadet etwaiger Kürzungen wegen
Gegenansprüchen der Geschäftsinhaberin oder aus sonstigen Gründen"
zurückgewährt.

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Daß es den Gesellschaftern freistehen sollte, das
Beteiligungsverhältnis jederzeit auch vor Ablauf der in § 16 Abs. 2
des "Angebotes" vorgesehenen Fristen zu kündigen, ergibt sich auch
aus dem Emissionsprospekt der Gemeinschuldnerin. Dort heißt es
unter Ziffer 6.3, der Gesellschafter schulde bei vorzeitiger
Kündigung des Vertrages "...gleichwohl die im Mittelverwendungsplan
unter Kapitalbeschaffungs-, Beratungs- und Treuhänderkosten
ausgewiesenen Beträge (das sind insgesamt 19,5 %, nämlich 14,5% der
Vertragssumme und das Agio)". Und weiter: "Die H. AG ist in diesem
Fall berechtigt, das Guthaben des Gesellschafters um den
geschuldeten Betrag zu kürzen.".

12

c)

13

Von dem ihnen bei Eingehung des Beteiligungsverhältnisses
eingeräumten Sonderkündigungsrecht haben die Beklagten Gebrauch
gemacht. Sie haben mit Schreiben vom 8.7.1996 ihre
Beteiligungserklärung wegen arglistiger Täuschung angefochten und
zugleich hilfsweise die Sonderkündigung ausgesprochen, verbunden
mit der Erklärung, daß sie ggf. den Verlust von 19,5 % ihrer
Einlage akzeptieren würden. Mit Schreiben vom 25.7.96 hat die
Gemeinschuldnerin den Vorwurf der Täuschung zurückgewiesen und
u.a.geantwortet:

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"Gemäß den Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag

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(§ 17 Abs. 3, § 5 Abs. 5 Satz 3) und im Emissions-

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prospekt (Seite 15, Abschnitt 6.3.) räumen wir unseren

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Gesellschaftern durchaus die Möglichkeit einer vor-

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fristigen oder außerordentlichen Kündigung der Betei-

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ligung ein. In diesem Falle schuldet der Gesell-

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schafter jedoch die im Mittelverwendungsplan unter

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Kapitalbeschaffungs-, Beratungs- und Treuhänder-

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kosten ausgewiesenen Beträge (14,5% der Vertragssumme),

23

das Agio wird nicht erstattet. Wenn Sie die vorfristige

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Kündigung vom 08.07.1996 aufrechterhalten, würde

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die Gesellschaft Ihre Beteiligung 91.017897 auflösen,

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Ihr Guthaben um die o.a. Kosten kürzen und den Restbe-

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trag per Verrechnungsscheck an Sie auszahlen...".

28

Im weiteren Verlauf ist dann seitens der Gemeinschuldnerin
entsprechend abgerechnet worden. Dies geschah mithin nicht
freiwillig aufgrund eines Entgegenkommens gegenüber den Beklagten,
sondern weil die Gemeinschuldnerin aufgrund der hilfsweisen
Sonderkündigung der Beklagten - zu Recht - von einer vertraglichen
Abrechnungsverpflichtung ausgegangen ist und diese erfüllen
wollte.

29

2.

30

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97, 708 Nr.
10, 713 ZPO.

31

Der Anregung des Klägers, gem. § 546 Abs. 1 ZPO die Revision
zuzulassen, war nicht zu entsprechen, da die Rechtssache keine
grundsätzliche Bedeutung hat und das Urteil nicht von der
höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht. Die Entscheidung
weicht im übrigen auch nicht von den vom Kläger vorgelegten
Entscheidungen anderer Gerichte ab. Diese betreffen einen anderen
Sachverhalt, da sie sämtlich von einer nachträglich zwischen der
Gesellschaft und den Gesellschaftern getroffenen Vereinbarung zur
vorzeitigen Auflösung der stillen Beteiligung ausgehen.

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Streitwert der Berufung und zugleich Wert der Beschwer des
Klägers: 13.387,50 DM