Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-11-15, Aktenzeichen 10A D 45/99.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1115.10A.D45.99NE.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Bis zur Abtrennung des Verfahrens der Antragsteller zu 2. tragen die
Antragsteller zu 1. bis 3. als Gesamtschuldner für ihren jeweiligen Kostenanteil die
Kosten des Verfahrens je zu 1/3. Für die Zeit nach der Abtrennung des Verfahrens
der Antragsteller zu 2. tragen die Antragsteller zu 1. und 3. als Gesamtschuldner für
ihren jeweiligen Kostenanteil die Kosten des Verfahrens zu je 1/2.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragsteller wenden sich im Normenkontrollverfahren
gegen die Gültigkeit des Bebauungsplans Nr. 242 "M. -
B. Gartenstadt M. B. /H. Allee" der
Antragsgegnerin, soweit dieser den östlichen Teil der
H. Allee als öffentliche Verkehrsfläche und ein
Grundstück an dieser Straße als Kinderspielplatz
festsetzt.

3

Sie sind Eigentümer von mit Wohnhäusern (H. Allee
14 und 28) bebauten Grundstücken. Die Grundstücke liegen im
villenartig bebauten Ortsteil "M. B. " der
Antragsgegnerin im Geltungsbereich des streitigen
Bebauungsplans.

4

Der Plan erfasst einen Bereich, der im Norden von der
H. straße (nördliche Straßenbegrenzungslinie) und im
Osten teilweise von der M. Straße (B 9) - westliche
Straßenbegrenzungslinie - begrenzt wird und sich von diesen
Straßen ausgehend mit Tiefen von ca. 400 m bzw. ca. 800 m nach
Süden und Westen erstreckt. Er setzt dort reine Wohngebiete
fest, die innerhalb der durch Baugrenzen - in der Art
einzelner Baufenster - bestimmten überbaubaren
Grundstücksflächen durchweg eingeschossig, im Bereich der
M. Straße bis zweigeschossig, in offener Bauweise
ausschließlich mit Einzelhäusern bebaut werden dürfen. Die
Ausnahmen des § 3 Abs. 3 BauNVO sind nicht Bestandteil des
Plans. Die Grundflächenzahl ist auf 0,2 festgesetzt. Der Plan
bestimmt maximal zulässige Gebäudehöhen, die nach Maßgabe der
textlichen Festsetzung A.2. einzuhalten sind. Die
Grundstücksmindestgröße beträgt 1000 qm (A.3. der textlichen
Festsetzung). Es sind maximal zwei Wohneinheiten je Gebäude
zulässig (A.4. der textlichen Festsetzungen). Der Plan enthält
Erhaltungsgebote für Bäume und Hecken (A.7.) sowie für einen
Teilbereich, dem die Grundstücke der Antragsteller allerdings
nicht zugehören, Maßgaben zur Regenwasserversickerung (A.5.).
Er setzt eine Grünfläche (Spielplatz Typ B) südlich der
H. Allee und u.a. die Straßenverkehrsflächen,
überwiegend entsprechend dem Verlauf der vorhandenen Straßen
(H. straße/F. -von-der L. -Straße/
F. straße/R. straße/B. weg/E. weg und
H. Allee), fest. Als hinzutretende
Straßenverkehrsflächen bestimmt der Plan einmal eine U-förmige
Planstraße im mittleren Bereich des Plangebiets, die von der
vorhandenen H. Allee zunächst nach Norden und dann
nach Osten führt und wieder auf die H. Allee
auftrifft. Sie dient der Erschließung angrenzend festgesetzter
Baugrundstücke. Weiter setzt der Plan die Fläche zur
Verlängerung der vorhandenen H. Allee in Richtung
auf die von Norden nach Südosten verlaufende R. straße
fest. Die Fläche, die bereits vor dem hier streitigen
Bebauungsplan ausparzelliert worden war (Flur 48 Flurstücke
176, 260 und 261 - nunmehr Flurstück 439 -), steht seit 1971
im Eigentum der Antragsgegnerin. Außerhalb des
Geltungsbereichs des hier streitigen Bebauungsplans Nr. 242
ist durch den Bebauungsplan Nr. 84 der Antragsgegnerin
(Satzungsbeschluss vom 26. Mai 1977) eine
Straßenverkehrsfläche als weitere Verlängerung der
H. Allee in östliche Richtung bis zur M. Straße
festgesetzt. Im Westen endet die vorhandene H. Allee,
die den Ausbauzustand einer Anliegerstraße aufweist, an
umfangreichen Waldflächen.

5

Die im Plangebiet vorhandene Wohnbebauung der "Gartenstadt
M. B. " ist als Teil der ehemaligen Gemeinde B.
ab Anfang des 20. Jahrhunderts entstanden. Ihr lagen, was die
Grundstücksgröße betrifft, zunächst über Grunddienstbarkeiten
gesicherte Abreden und für den Bereich nördlich der
H. Allee in der Folgezeit u.a. die Bestimmungen des
Durchführungsplans Nr. 3 - Fluchtlinien und Baugestaltung -
der ehemaligen Gemeinde B. zugrunde. Der gemäß § 11
Abs. 2 des Aufbaugesetzes am 3. März 1961 förmlich
festgesetzte Durchführungsplan ist auf die Antragsgegnerin
übergeleitet worden. Der Plan stellte eine der jetzigen
Bauleitplanung im Wesentlichen entsprechende von Westen nach
Osten bis zur M. Straße durchlaufende und die
R. straße kreuzende Verkehrsfläche (H. Allee) dar.
Die "Verordnung über die Ausweisung von Baugebieten und
Abstufung der Bebauung für das Gebiet der Gemeinde B. "
vom 6. Oktober 1960 bestimmte i.V.m. der Baupolizeiverordnung
für den Regierungsbezirk Düsseldorf aus dem Jahre 1939, die
bebaute Fläche dürfe 2/10 des gesamten Grundstücks nicht
überschreiten.

6

Die weitere bauliche Ausnutzung des planerfassten Gebietes
mit durchweg eingeschossigen freistehenden Wohngebäuden als
Ein- oder Zweifamilienhäuser auf großzügigen Grundstücken
erfolgte auf der Grundlage des Bebauungsplans Nr. 159
" H. Allee " der Antragsgegnerin. Dieser beginnend im
Jahre 1981 aufgestellte und am 23. Juni 1988 als Satzung
beschlossene Bebauungsplan, der am 13. Dezember 1988
ortsüblich bekannt gemacht wurde, setzte für einen Bereich,
der mit dem hier streitigen Bebauungsplan Nr. 242 nahezu
identisch ist, reine Wohngebiete mit durchweg eingeschossiger
Bebauung, eine Grundflächenzahl von 0,2 und eine
Geschossflächenzahl von 0,4 fest. Nach den zugehörigen
textlichen Festsetzungen waren in den reinen Wohngebieten,
gestützt auf § 3 Abs. 4 BauNVO 1977, nur Wohngebäude mit nicht
mehr als zwei Wohnungen zulässig. Im gesamten Plangebiet
durfte die Mindestgröße der Baugrundstücke 1000 qm nicht
unterschreiten. Es waren nur Einzelhäuser zulässig. Die
überbaubaren Grundstücksflächen waren nach Art von
Bauteppichen durch vordere und hintere Baugrenzen bestimmt
worden. Der Bebauungsplan 159 setzte eine
Straßenverkehrsfläche zur Weiterführung der H. Allee
bis zur R. straße fest.

7

Der Senat hat den Bebauungsplan Nr. 159 in einem von der
Eigentümerin eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks - der
Antragstellerin des mit dem vorliegenden Verfahren zur
gemeinsamen Verhandlung verbundenen Normenkontrollverfahrens
10a D 129/97.NE - im März 1989 anhängig gemachten
Normenkontrollverfahren durch Urteil vom 11. Februar 1992
(10a NE 17/89) für nichtig erklärt. Er hat hierzu im
Wesentlichen ausgeführt: Der Plan leide an Abwägungsmängeln.
Die Festsetzung der Mindestgröße von 1000 qm je Grundstück
verstoße gegen das Planungsziel einer sozialgerechten
Bodennutzung (§ 233 Abs. 1 BauGB, § 1 Abs. 6 Satz 1 BBauG) und
gegen die Planungsleitsätze des § 1 Abs. 6 Satz 2
2. Spiegelstrich BBauG. Sie bedürfe einer besonderen
städtebaulichen Rechtfertigung und sei hier nicht durch einen
überragenden anderweitigen Belang gerechtfertigt (§ 1 Abs. 7
BBauG).

8

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin hat das
Bundesverwaltungsgericht durch Beschluss vom 10. August 1993 -
4 NB 24.92 - den Rechtsstreit wegen Abweichung von seinem
Beschluss vom 5. April 1993 - 4 NB 3.91 - (BVerwGE 92, 231 =
BRS 55 Nr. 37) an das erkennende Gericht zurückverwiesen.
Jener Beschluss betraf den Bebauungsplan Nr. 123 der
Antragsgegnerin, der u.a. die gleichen Festsetzungen zur
Grundstücksmindestgröße beinhaltete und vom Senat mit Urteil
vom 31. Oktober 1990 - 10a NE 60/88 - für nichtig erklärt
worden war.

9

Mit jenem Beschluss hatte das Bundesverwaltungsgericht den
Rechtsstreit mit folgendem Ausspruch an das erkennende Gericht
zurückverwiesen:

10

"Wird in einem Bebauungsplan für ein Baugrundstück gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3
BBauG (nunmehr § 9 Abs. 1 Nr. 3 BauGB) eine Mindestgröße festgesetzt und
übersteigt diese die Fläche, welche für durch dieselbe Planung zugelassene
Wohnbebauung als üblich oder als ausreichend gilt, so bedarf dieser Umstand im
Rahmen der planerischen Abwägung keiner besonderen Rechtfertigung."

11

Durch Urteil vom 2. September 1993 (BRS 55 Nr. 39) hat der
Senat in der Sache 10a NE 60/88 den Bebauungsplan Nr. 123 der
Antragsgegnerin erneut für nichtig erklärt. Er hat dabei u.a.
darauf abgestellt, eine auf die in jenem Plan (ebenfalls)
getroffene Einzelhausfestsetzung und "Zwei-Wohnungsklausel"
bezogene Festsetzung der Grundstücksmindestgröße, mit der
erreicht werden solle, dass auf jedem Grundstück nur ein
einzelnes Haus errichtet werde, sei angesichts des
abschließenden Charakters der Aufzählungen des § 9 BBauG/BauGB
nicht zulässig. Wegen des auf ein solches Planungsziel
gerichteten Willens des Rates der Antragsgegnerin könnten die
betreffenden Festsetzungen nicht isoliert betrachtet werden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die von der Antragsgegnerin
gegen das Urteil vom 2. September 1993 eingelegte
Nichtvorlagebeschwerde durch Beschluss vom 31. Januar 1995
- 4 NB 48.93 - (DVBl 1995, 520 = BRS 57 Nr. 23)
zurückgewiesen.

12

Der Senat hat im Normenkontrollverfahren 10a NE 17/89 durch
- rechtskräftig gewordenes - Urteil vom 24. April 1995, dessen
Tenor mit Beschluss vom 28. April 1995 neu gefasst worden ist,
den Bebauungsplan Nr. 159 erneut für nichtig erklärt. Zur
Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt worden, die
Festsetzung der Zwei-Wohnungsklausel zwecks Erhaltung einer
Villenbebauung habe vor Inkrafttreten des § 9 Abs. 1 Nr. 6
BauGB der gesetzlichen Ermächtigung entbehrt. Ferner sei eine
Festsetzungskombination, die durch eine - hier auch gewollte
- Verknüpfung der festgesetzten Grundstücksmindestgröße mit
der Festsetzung eines Einzelhauses je Baugrundstück gebildet
worden sei, wegen des abschließenden Charakters der
Ermächtigungen des § 9 BBauG unzulässig gewesen. Aus diesem
Grunde wäre im Übrigen auch eine Festsetzungskombination nicht
von der gesetzlichen Ermächtigung gedeckt, die die
Grundstücksmindestgröße (zusätzlich) mit der
Zwei-Wohnungsklausel verknüpft. Auf die Gründe des Urteils vom
24. April 1995, auch soweit sie sich zu den seinerzeit
angebrachten weiteren Rügen gegenüber dem Bebauungsplan
Nr. 159 verhalten, wird verwiesen.

13

Ebenfalls am 24. April 1995 hat der Senat über einen den
Bebauungsplan Nr. 84 der Antragsgegnerin betreffenden
Normenkontrollantrag entschieden. Auf den Inhalt des
rechtskräftig gewordenen Urteils im Verfahren 10a D 58/93.NE
wird gleichfalls Bezug genommen.

14

Die Antragsgegnerin hat bereits im Zuge des
Normenkontrollverfahrens 10a NE 17/89, nämlich mit
Ratsbeschluss vom 30. März 1995, das Verfahren zur Aufstellung
des hier streitigen Bebauungsplans Nr. 242 eingeleitet. Sie
ist dabei ausweislich der Verwaltungsvorlagen davon
ausgegangen, der Bebauungsplan Nr. 159 sei wegen
vergleichbarer Sachlage aus den Gründen des Senatsurteils vom
2. September 1993, soweit diese durch den Beschluss des
Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 1995 bestätigt worden
seien, nichtig. Für den Bereich des bisherigen Bebauungsplans
Nr. 159 sei deshalb ein neuer Bebauungsplan aufzustellen.

15

Der Aufstellungsbeschluss wurde unter Beifügung eines
Übersichtsplans, der die Grenzen des Bebauungsplans 159
aufnahm, am 28./29. April 1995 öffentlich bekannt gemacht. Der
Planungs- und Wirtschaftsförderungsausschuss des Rates der
Antragsgegnerin (im Folgenden: Ausschuss) billigte in seiner
Sitzung vom 5. Oktober 1995 den zwischenzeitlich von der
Verwaltung der Antragsgegnerin überarbeiteten Planentwurf und
beschloss die Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung.
Diese wurde zwischen dem 6. und 20. November 1995
durchgeführt. Den hierauf bezogenen Bekanntmachungen vom
27. Oktober 1995 war jeweils ein Übersichtsplan beigefügt, der
- entsprechend dem räumlichen Geltungsbereich des als Satzung
beschlossenen Bebauungsplans Nr. 242 - die Flurstücke 264, 265
und 266 am westlichen Rand des Plangebiets 159 als außerhalb
der jetzigen Planung gelegen darstellte.

16

Gegenüber dem Planentwurf brachten verschiedene Bürger
Anregungen und Bedenken, insbesondere wegen der geplanten
Straßenführung und der damit verbundenen Wirkungen, an.

17

Die Antragsteller zu 2. (bis zur Abtrennung ihres
Verfahrens) drückten als Eigentümer des an der Stichstraße
B. weg gelegenen Grundstücks ihre Befürchtung aus, durch
den im Bebauungsplan 242 vorgesehenen Straßenausbau und den im
Bebauungsplan Nr. 84 vorgesehenen Anschluss an die B 9 werde
sich die H. Allee zu einer Durchfahrtstraße mit
unverhältnismäßig hohem Verkehrsaufkommen entwickeln. Es werde
damit für alle Anwohner aus den Bereichen H. straße,
Neu- und A. ein Schleichweg geschaffen.

18

Die Antragsteller zu 3. stellten die Notwendigkeit der
geplanten Straßenführung sowie die des südlich der
H. Allee vorgesehenen öffentlichen Spielplatzes in
Frage.

19

Mit Anschreiben vom 29. November 1995 wurden die Träger
öffentlicher Belange frühzeitig beteiligt.

20

Der Ausschuss befasste sich in seiner Sitzung vom
7. Dezember 1995 mit den vorgebrachten Anregungen und
Bedenken, denen er durchweg nicht folgte. Er hob hervor: Der
Vorentwurf zum Bebauungsplan 242 beinhalte nicht den Anschluss
der H. Allee an die M. Straße/B 9. Dies sei
wesentlicher Bestandteil des Bebauungsplans Nr. 84, der im
Normenkontrollverfahren 10a D 58/93.NE im Wesentlichen
unbeanstandet geblieben sei. Im Plangebiet Nr. 242 schließe
die H. Allee lediglich an die R. straße an.
Dieser Anschluss sei aus Gründen der Erschließung
unverzichtbar. Es sei nicht zumutbar, den Erschließungsverkehr
über den Umweg H. straße bzw. Florastraße und
F. -von-der- L. -Straße zur H. Allee zu
führen. Die geplante Straßenverbindung stelle für die Nutzer
der B 9 keine Alternative dar, da sämtliche dort in die
"Gartenstadt M. B. " abzweigenden Straßen in diesem
Gebiet endeten. Der auf städtischem Grund vorgesehene
Spielplatz entspreche dem auch im Flächennutzungsplan zugrunde
gelegten Spielflächensystem der Stadt und diene der
Bedarfsvorsorge.

21

Am 1. Februar 1996 befasste sich der Ausschuss mit dem
Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher
Belange. Den dort angebrachten Anregungen wurde gefolgt.

22

Der Rat der Antragsgegnerin beschloss in seiner Sitzung vom
19. März 1996 mit Rücksicht auf das den Bebauungsplan 159
betreffende Senatsurteil vom 24. April 1995 erneut die
Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 242 und dessen Offenlegung.
Diese erfolgte einschließlich der Entwurfsbegründung zwischen
dem 9. April und 9. Mai 1996. Der amtlichen Bekanntmachung
hierzu vom 27. März 1996 waren eine textliche Beschreibung
des planerfassten Gebiets und ein Übersichtsplan beigefügt, in
dem die Grenzen des Plangebiets die im Westen gelegenen
Flurstücke 264 bis 266 einschlossen.

23

Gegenstand des Planentwurfs waren auch Festsetzungen zum
baulichen Schallschutz für einzelne auf die M. Straße
hin ausgerichtete Wohngebäude. Diese beruhten auf Empfehlungen
einer von der Antragsgegnerin eingeholten schalltechnischen
Begutachtung (Gutachten des beratenden Ingenieurs D. vom
22. Februar 1996).

24

Die Träger öffentlicher Belange wurden erneut
beteiligt.

25

Gegenüber der Planung wurden erneut Anregungen und Bedenken
vorgebracht.

26

Die Antragstellerin des Verfahrens 10a D 129/97.NE ließ
u.a. vortragen: Die Bekanntmachung sei widersprüchlich. Der in
ihr mit abgedruckte Übersichtsplan sei mit dem ausgelegten
Planentwurf im Bereich der Flurstücke 264 bis 266 nicht
identisch. Es habe bei der Einsichtnahme in die
Planungsvorgänge nicht festgestellt werden können, dass das
Schallschutzgutachten mit ausgelegt worden sei. Darüber hinaus
wiederholte sie ihre bereits in der frühzeitigen Beteiligung
vorgebrachten Bedenken.

27

Die Antragsteller zu 1. wandten sich gegen den Ausbau des
östlichen Teils der H. Allee . Dieser sei nicht
erforderlich. Gleiches gelte für den vorgesehenen
Kinderspielplatz, zumal an einer dann durchlaufenden und
gefahrenträchtigen H. Allee . Die Antragsteller zu 2.
und 3. hielten ihre Bedenken aufrecht.

28

Der Ausschuss befasste sich am 20. Juni 1996 mit dem
Ergebnis der Auslegung. Die vorgetragenen Bedenken wurden im
Wesentlichen zurückgewiesen. Die der Offenlegung
vorausgegangene Bekanntmachung habe die gesetzlich
erforderliche Anstoßfunktion erfüllt. Ein Anschluss der
H. Allee an die B 9 sei nicht Gegenstand dieses
Planes, sondern des Bebauungsplans Nr. 84. Die
Erforderlichkeit des im Plangebiet 242 gelegenen
Straßenabschnitts sei in der Entwurfsbegründung dargelegt.
Gleiches gelte für den Kinderspielplatz. Der zu erwartende
geringe Mehrverkehr sei den Anwohnern der H. Allee
zumutbar. Zweck der Planung sei es gerade, die
Erschließungsverkehre nicht auf diese Straße zu konzentrieren,
sie vielmehr auf mehrere Straßen zu verteilen.

29

Wegen verschiedener Änderungen des Planentwurfs
entsprechend hierauf bezogener Anregungen beschloss der
Ausschuss, den Planentwurf erneut - unter Beschränkung der
Einwendungsmöglichkeit auf die geänderten und ergänzten Teile
- öffentlich auszulegen. Der zugrunde liegenden
Verwaltungsvorlage war ein das Plangebiet zutreffend
kennzeichnender Übersichtsplan beigefügt.

30

Am 12. Dezember 1996 befasste sich der Ausschuss mit dem
Ergebnis der vom 4. November bis 4. Dezember 1996
durchgeführten erneuten Auslegung. Der Anregung eines
Anliegers der Florastraße wurde entsprochen. Den im Übrigen
vorgebrachten Bedenken wurde nicht gefolgt.

31

In seiner Sitzung vom 17. Dezember 1996 machte sich der Rat
der Antragsgegnerin die Behandlung der angebrachten Anregungen
und Bedenken gegen die Planung durch seinen Ausschuss zu Eigen
und beschloss den streitigen Bebauungsplan, dem eine
Begründung zugehört, als Satzung.

32

Die Bezirksregierung Düsseldorf machte im Anzeigeverfahren
keine Verletzung von Rechtsvorschriften geltend, regte jedoch
eine Ergänzung der Planlegende an, wonach das im südwestlichen
Plangebiet festgesetzte Leitungsrecht zugunsten des
Versorgungsträgers bestehe.

33

Der Rat der Antragsgegnerin trat dem Hinweis im
Anzeigeverfahren mit Beschluss vom 22. Mai 1997 bei. Die
Planurkunde wurde entsprechend ergänzt.

34

Die Durchführung des Anzeigeverfahrens und der
Beitrittsbeschluss wurden am 20. Juni 1997 ortsüblich bekannt
gemacht.

35

Die Antragsteller zu 1. bis 3. haben am 19. April 1999 den
Normenkontrollantrag gestellt.

36

Die Antragsteller zu 2. haben ihren Antrag nach Abtrennung
(nunmehr 10a D 158/00.NE) in der mündlichen Verhandlung vor
dem Senat zurückgenommen.

37

Sie wenden sich gegen die Festsetzungen des Bebauungsplans
zur öffentlichen Verkehrsfläche der H. Allee -
östliche Verlängerung -, die deren Anbindung an die
R. straße und an die B 9 zur Folge habe. Die Festsetzung
beruhe auf einer unterbliebenen bzw. unzureichenden
Berücksichtigung ihrer Belange als Anlieger in der Abwägung.
Schon die Planbegründung sei unzureichend. Sie lasse die für
eine ordnungsgemäße Abwägung relevanten Gesichtspunkte nicht
erkennen. Die Belange der im Plangebiet bereits ansässigen
Grundeigentümer seien nicht angesprochen worden. Die
Straßenführung sei auch nicht aus Gründen der Erschließung
unverzichtbar. Gegen die Planung sprechende
siedlungsstrukturelle Gründe, nämlich das Ziel der Erhaltung
der besonderen städtebaulichen Eigenart dieses Bereichs, seien
von der Antragsgegnerin verkannt worden. Wenn diese an anderen
Zufahrtstraßen im Plangebiet zur B 9 verkehrsberuhigende
Maßnahmen vornehme, um eine unmittelbare Anbindung an die
Bundesstraße zu vermeiden, sei der Anschluss, der hier
ermöglicht werde, nicht Ausdruck einer einheitlich
nachvollziehbar Bauleitplanung. Die Wirkungen der Maßnahme
stünden auch außer Verhältnis zu dem erstrebten Zweck, für
ca. 15 Baugrundstücke eine Erschließung auf kurzem Wege zu
schaffen. Der Anschluss habe zur Folge, dass die
H. Allee u.a. von den zahlreichen Besuchern des
westlich angrenzenden Waldgebietes genutzt werde. Dies bewirke
eine ihnen - den Antragstellern - gegenüber unangemessene
Verschlechterung der Verkehrssicherheit und eine Zunahme der
Verkehrsemissionen. Die Festsetzung einer Fläche für einen
Kinderspielplatz sei nicht aus Gründen der Daseinsvorsorge
erforderlich.

38

Die Antragsteller zu 1. und 3. beantragen,

39

den Bebauungsplan Nr. 242 der
Antragsgegnerin insoweit für nichtig zu
erklären, als durch ihn der östliche
Teil der H. Allee als
öffentliche Verkehrsfläche und ein
Grundstück an der H. Allee als
Kinderspielplatz festgesetzt
werden.

40

Die Antragsgegnerin beantragt,

41

die Anträge abzulehnen.

42

Sie tritt dem Vortrag der Antragsteller im Einzelnen unter
Hinweis auf die mit der Planung verfolgten und im
Aufstellungsverfahren dokumentierten Planungsziele entgegen.
Verfahrensmängel lägen nicht vor. Auch in materieller Hinsicht
sei die Planung beanstandungsfrei. Die Belange der bereits im
Plangebiet wohnenden Bürger seien gesehen und
beanstandungsfrei mit den verfolgten Planungszielen abgewogen
worden. Von einer "erstmaligen" Ausweisung des östlichen
Abschnitts der H. Allee als öffentliche
Verkehrsfläche durch den streitigen Bebauungsplan könne nicht
die Rede sein. Die Straßenführung sei bereits Gegenstand des
auf die Antragsgegnerin übergeleiteten Durchführungsplans
Nr. 3 gewesen. Die Anwohner der vorhandenen H. Allee
hätten deshalb, aber auch nach den tatsächlichen Gegebenheiten
vor Ort, mit einer entsprechenden Straßenplanung rechnen
müssen. Die Verbindung zwischen R. straße und M.
Straße sei Gegenstand des Bebauungsplans Nr. 84. Die
Begründung zu dem hier streitigen Plan lege zutreffend dar,
dass die Fortführung der H. Allee bis zur
R. straße auch dann erforderlich sei, wenn der Anschluss an
die B 9 nicht erfolgen sollte.

43

Der streitige Bebauungsplan ist im Verlauf des
Normenkontrollverfahrens für einen Teilbereich im Wege des
vereinfachten Verfahrens geändert worden (1. vereinfachte
Änderung, Satzungsbeschluss vom 9. Februar 1999).

44

Der Berichterstatter hat am 13. Oktober 2000 im Verfahren
10a D 129/97.NE einen Ortstermin durchgeführt.

45

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden
Verfahrens, der Verfahren 10a D 129/97.NE , 10a D 158/00.NE,
10a D 58/93.NE und 10a NE 17/89 sowie auf die von den
Beteiligten vorgelegten Planaufstellungsvorgänge, Pläne und
sonstigen Unterlagen verwiesen. Diese sind Gegenstand der
mündlichen Verhandlung gewesen.

46

Entscheidungsgründe:

47

Soweit die Antragsteller zu 2. ihren - in der mündlichen
Verhandlung abgetrennten und unter dem Aktenzeichen 10a D
158/00.NE fortgeführten - Antrag zurückgenommen haben, ist das
Verfahren eingestellt worden.

48

Der Normenkontrollantrag der Antragsteller zu 1. und 3. hat
keinen Erfolg.

49

I. Ihr Antrag ist zulässig.

50

1. Die Antragsteller sind antragsbefugt, § 47 Abs. 2 S. 1
VwGO. Sie haben mit ihrem - eingeschränkten -
Normenkontrollantrag hinreichend Tatsachen vorgetragen, die
eine Verletzung des Rechts auf fehlerfreie Abwägung ihrer
eigenen Belange (§ 1 Abs. 6 BauGB) als jedenfalls möglich
erscheinen lassen. Ihre - im Plangebiet gelegenen - Grundstücke
grenzen unmittelbar an den bereits vorhandenen Teil der
H. Allee an, deren Verlängerung in östliche Richtung
unter anderem Gegenstand des streitigen Bebauungsplans ist .
Sie tragen vor, die Antragsgegnerin habe das ihnen als Anlieger
zukommende Interesse, von einer planermöglichten Zunahme des
Verkehrs auf dieser Straße nach ihrer Verlängerung und den
damit einhergehenden Wirkungen verschont zu bleiben,
fehlgewichtet.

51

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24.
September 1998 - 4 CN 2. 98 - BVerwGE
107, 215 = NJW 1999, 592 und Beschluss
vom 22. August 2000 - 4 BN 38.00 -.

52

2. Die Antragsteller haben ihr im Normenkontrollverfahren
verfolgtes Begehren in zulässiger Weise auf die Festsetzungen
beschränkt, in denen sie eine ihnen nachteilige Regelung
sehen. Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass ein
Antragsteller im Normenkontrollverfahren über sein
Rechtsschutzbegehren disponieren und nur einzelne Regelungen
der Satzung zur Überprüfung stellen darf. Der so beschränkte
Antrag ist Ausgang der gerichtlichen Überprüfung, ohne dass
allerdings diese Dispositionsbefugnis etwas über die
Rechtsfolgen aussagt, die ein etwa festgestellter Fehler in
Bezug auf die Gültigkeit der Satzung insgesamt hat. Dies ist
eine Frage der Reichweite des gerichtlichen Ausspruchs, die
von der Teilbarkeit der die Satzung ausmachenden Regelungen
abhängt.

53

Vgl. BVerwG, Urteile vom 20. August
1981 - 4 NB 3.91 - BRS 52 Nr. 36 und
vom 16. Dezember 1999 - 4 CN 7.98 -
BVerwGE 110, 193.

54

3. Der Normenkontrollantrag ist auch noch rechtzeitig
innerhalb der Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gestellt
worden.

55

II. Der Normenkontrollantrag ist unbegründet. Der
Bebauungsplan Nr. 242 der Antragsgegnerin leidet, soweit er
zur Überprüfung steht, nicht an Mängeln, die seine
Unwirksamkeit bzw. Nichtigkeit zur Folge hätten.

56

1. Beachtliche Form- oder Verfahrensmängel liegen nicht
vor.

57

a) Soweit die Antragsteller unter ausdrücklichem Hinweis
auf § 9 Abs. 8 BauGB Defizite in der Planbegründung aufzeigen
wollen, folgt hieraus aus mehreren Gründen kein
Verfahrensmangel. Die vom Rat der Antragsgegnerin inhaltlich
gebilligte und dem streitigen Bebauungsplan beigefügte
Planbegründung entspricht den gesetzlichen Anforderungen in
jeder Hinsicht. Sie stellt umfassend Anlass und Ziel der
Planung dar. Sie enthält detaillierte Aussagen zu sämtlichen
den Plan im Wesentlichen ausmachenden Festsetzungen. Die von
den Antragstellern vermissten Ausführungen etwa zu den
Gründen, von denen sich die Antragsgegnerin bei den
Festsetzungen über die (neuen) Straßenverkehrsflächen unter
Abwägung mit den widerstreitenden Interessen der Bürger im
Plangebiet hat leiten lassen, sind unter den Ziffern 4.5 und
4.7 der Planbegründung in der gebotenen, auf das Wesentliche
reduzierten Weise dargestellt worden. Dem Formerfordernis des
§ 9 Abs. 8 BauGB ist damit genügt. Etwaige Unvollständigkeiten
in der Planbegründung wären im Übrigen gemäß § 214 Abs. 1
Nr. 2 BauGB als Formverstoß unbeachtlich. Darauf, dass eine
auf die Verletzung von § 9 Abs. 8 BauGB bezogene Rüge hier
auch nicht innerhalb der Frist des § 215 Abs. 1 BauGB
gegenüber der Antragsgegnerin angebracht worden ist, kommt es
damit nicht einmal an.

58

b) Die anderweitig innerhalb der Frist des § 215 Abs. 1
Nr. 1 BauGB erhobenen Verfahrensrügen,

59

zur sog. Inter omnes- Wirkung
fristgerecht angebrachter Rügen vgl.
etwa Lemmel in: Berliner Kommentar zum
BauGB, 2. Aufl.; § 215 Rdn. 17
m.w.N.,

60

greifen ebenfalls nicht durch. Insbesondere ist die
Beteiligung der Bürger im Auslegungsverfahren nach § 3 Abs. 2
und 3 BauGB ohne Rechtsfehler durchgeführt worden.

61

- Wie unstreitig ist, ist sowohl in der Offenlegung
zwischen dem 9. April und 9. Mai 1996 als auch in der erneuten
Offenlegung nach § 3 Abs. 3 BauGB zwischen dem 4. November und
4. Dezember 1996 eine Planzeichnung als Bebauungsplanentwurf
ausgelegt worden, die den räumlich von der Planung Nr. 242
erfassten Bereich der Ortslage zutreffend dargestellt hat. Die
zu den Gerichtsakten gereichten Offenlegungsexemplare
bestätigen dies. Dementsprechend ist auch nur gerügt worden,
dass die den jeweiligen Offenlegungen nach Maßgabe des § 3
Abs. 2 Satz 2 BauGB vorausgegangenen Hinweisbekanntmachungen
vom 27. März 1996 bzw. 25. Oktober 1996 eine Unrichtigkeit
insoweit enthalten haben, als der jeweils mit abgedruckte
Übersichtsplan mit seinen Gebietsgrenzen nicht vollständig
identisch mit dem offengelegten Planentwurf bzw. dem als
Satzung beschlossenen Plan gewesen ist. Diese Unrichtigkeiten
haben vorgelegen. Die Übersichtspläne umfassten mit den
aufgetragenen Umgrenzungen des planerfassten Gebiets drei
kleinere Flurstücke (264, 265 und 266) am westlichen Rand des
Plangebiets, die nicht Gegenstand dieser Planung gewesen sind.
Gleichwohl führt dies nicht zur Fehlerhaftigkeit der
Auslegungsbekanntmachungen und damit der jeweils nachfolgend
durchgeführten Auslegungen.

Wie geklärt ist,

62

vgl. etwa Gaentzsch in: Berliner
Kommentar zum BauGB, § 3 Rdn. 23
m.w.N.,

63

muss die nach § 3 Abs. 2 BauGB vorgeschriebene ortsübliche
Bekanntmachung, dem Zweck des Auslegungsverfahrens
entsprechend, in Bezug auf die Bezeichnung des Planentwurfs,
d.h. seines räumlichen Geltungsbereichs, die gebotene
Anstoßfunktion erfüllen. Diese muss in einer Weise geschehen,
die geeignet ist, dem an der beabsichtigten Bauleitplanung
interessierten Bürger seine Planbetroffenheit und die
Möglichkeit, sich durch Anregungen und Bedenken an der
beabsichtigten Planung zu beteiligen, bewusst zu machen.
Gemessen hieran haben die jeweiligen
Auslegungsbekanntmachungen die ihnen zukommende Aufgabe
hinreichend erfüllt. Sie bezeichneten nicht nur die in Rede
stehende Ortslage "Gartenstadt M. B. /
H. Allee", sondern zeigten zudem durch Text "in etwa"
die Grenzen des Gebiets auf, für den die Antragsgegnerin eine
Bauleitplanung in Angriff genommen hat. Dort sind als
Westgrenze die Baugrundstücke westlich der F. -von-der-
L. -Straße benannt worden. Dass die jeweiligen
Übersichtspläne in diesem Randbereich des Plangebietes drei
bislang unbebaute kleinere Hinterland-Grundstücke als in die
Planung einbezogen erfasst haben, kann ersichtlich nicht dazu
führen, den Kreis der potentiell betroffenen und zur Wahrung
ihrer Interessen "anzustoßenden" Bürger zu verengen und diese
an ihrer Interessenwahrung zu hindern. Dass durch die
zeichnerische Umgrenzung des planungserfassten Bereichs
möglicherweise auch die Eigentümer der Parzellen 264, 265 und
266 angesprochen wurden, kann allenfalls zu einer - geringen -
Erweiterung des "angestoßenen" Personenkreises geführt haben.
Beachtliche Rechtsfehler folgen hieraus nicht.

64

- Auch die Rüge, im Zuge der Auslegungen des Planentwurfs
habe das von der Antragsgegnerin in Auftrag gegebene und in
der Entwurfsbegründung "als Anlage" hierzu angeführte
Lärmschutzgutachten vom 22. Februar 1996 nicht bzw. nicht in
hinreichender Weise den interessierten Bürgern zur Verfügung
gestanden, woraus ein Verfahrensfehler folge, greift nicht
durch.

65

Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB sind Gegenstand der Auslegung
der Bauleitplan(entwurf) mit der (Entwurfs-)Begründung.
Darüber hinausgehende Unterlagen müssen nach dem Wortlaut der
Vorschrift nicht mit ausgelegt werden. Eine generelle
Verpflichtung zur Auslegung weiter gehender als der in § 3
Abs. 2 Satz 1 BauGB genannten Unterlagen ergibt sich über den
Wortlaut des Gesetzes hinaus auch nicht aus seinem Zweck. Die
Bürgerbeteiligung hat ihre wesentliche Aufgabe darin, der
planenden Stelle Interessenbetroffenheiten deutlich zu machen
sowie den Gemeindeeinwohnern Teilhabe am Planungsverfahren zu
ermöglichen. Diesem Zweck genügt regelmäßig die Auslegung der
in der Vorschrift bezeichneten Unterlagen. Sie ermöglichen
eine Einschätzung der Auswirkungen der beabsichtigten Planung
in dem Umfang, wie dies erforderlich ist, die Gemeinde auf
etwaige Problembereiche hinzuweisen und zugleich den Bürgern
Betroffenheiten zu verdeutlichen.

66

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. März
1998 - 7a D 172/95.NE -, BRS 60 Nr. 37
= NWVBl 1998, 359, m.w.N.

67

Ob es im Einzelfall erforderlich sein mag, im Verfahren
nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB über die ausdrücklich dort
angeführten Unterlagen hinaus weitere im bisherigen Verlauf
des Aufstellungsverfahrens angefallene Unterlagen - etwa
eingeholte Gutachten - mit auszulegen, um auf diesem Wege die
aus dem Entwurfsplan ersichtliche und in der
Entwurfsbegründung beschriebene Planung weiter zu ergänzen und
im Einzelnen für den Interessierten nachvollziehbarer zu
machen,

68

vgl. auch insoweit OVG NRW, Urteil vom
2. März 1998 unter Hinweis auf die
- jedoch umfassenderen - Regelungen in
§ 73 Abs. 1 und 3 VwVfG,

69

bedarf aus Anlass der hier streitigen Planung keiner
abschließenden Entscheidung. Eine Verpflichtung zur Auslegung
des hier in Rede stehenden Lärmschutzgutachtens würde nämlich,
Sinn und Zweck der Regelung entsprechend, voraussetzen, dass
ohne öffentliche Auslegung auch dieser Unterlage dem Bürger
die Betroffenheit gerade durch Planungsabsichten, die mit
diesem Gutachten und der dort behandelten Problemstellung in
Zusammenhang stehen, nicht hinreichend präsent gemacht und er
demgemäß an der Wahrung seiner Interessen im weiteren
Planungsverfahren zumindest merklich eingeschränkt worden
wäre. Eine solche Situation liegt jedoch nicht vor. In der
ausgelegten Entwurfsbegründung, die insoweit mit dem Inhalt
des Planentwurfes korrespondiert, sind nämlich die tragenden
Aussagen des Gutachtens einschließlich seiner Empfehlungen zum
passiven Lärmschutz bereits der Sache nach wiedergegeben
worden. Besteht in einer solchen Situation ein weiter gehendes
Informationsbedürfnis, erscheint es als zumutbar, wenn der
interessierte Bürger wegen etwaiger weiter gehender
Informationen an die Antragsgegnerin mit der Bitte um
Einblicknahme herantritt. Eine ins Gewicht fallende
Erschwerung des Rechts auf Unterrichtung oder auf Wahrung
eigener Belange oder Interessen im weiteren
Planaufstellungsverfahren ist damit ersichtlich nicht
verbunden.

70

Erst recht hat dies zu gelten, wenn man die erneute
- zwischen dem 4. November und 4. Dezember 1996
durchgeführte - Auslegung des Planentwurfs einbezieht. Die
Antragsgegnerin hat hierzu unwidersprochen bereits in der
Niederschrift über die Ausschusssitzung vom 12. Dezember 1996
darauf hingewiesen, dass das Lärmschutzgutachten an dem
öffentlich bekannt gemachten Auslegungsort, nämlich im Raum
138 - Mittelraum zwischen den Fluren des Planungs- und
Vermessungsamtes -, auf einem Tisch rückwärtig des ausgelegten
Planentwurfs zur Einsichtnahme zur Verfügung stand und zudem
auf einem Hinweisschild neben dem Planentwurf ein
Ansprechpartner zur Beantwortung von Fragen bezeichnet war.
Auch - und zumindest hier - bestand mithin für jedermann die
Möglichkeit, leicht und ohne unzumutbare Schwierigkeiten über
den Inhalt des Planentwurfes und der beigefügten
Entwurfsbegründung hinaus etwa weiter gewünschte Detail-
Informationen zu erhalten.

71

- Sonstige nur auf Rüge beachtliche Form- und
Verfahrensmängel sind nicht geltend gemacht worden. Für das
Vorliegen von Form- und Verfahrensmängeln, die auch ohne
(fristgemäße) Rüge beachtlich sind, besteht kein Anhalt.

72

2. Der Bebauungsplan 242 ist, soweit er zur Überprüfung steht,
auch in materieller Hinsicht nicht zu beanstanden.

73

a. Die nach § 1 Abs. 3 BauGB erforderliche städtebauliche
Rechtfertigung der Planung ist nicht zweifelhaft.

74

Was im Sinne dieser Bestimmung erforderlich ist, bestimmt
sich nach der jeweiligen planerischen Konzeption der Gemeinde.
Welche Ziele sich die Gemeinde in der Bauleitplanung setzt,
liegt in ihrem planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber
ermächtigt sie, die bauleitplanerischen Regelungen in den
gesetzlichen Grenzen zu treffen, die ihrer städtebaulichen
Ordnungsvorstellung entsprechen. Nicht erforderlich i.S.d. § 1
Abs. 3 BauGB sind nur solche Bauleitpläne, die einer positiven
Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von
Zielen dienen, für deren Verwirklichung die
Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt
sind.

75

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai
1999 - 4 BN 15.99 - ZfBR 1999, 279 =
BauR 1999, 1136 m.w.N.

76

Von letzterem kann hier nicht die Rede sein. Die Planung
ist, wie aus den eingehenden Darlegung in der Planbegründung
folgt, von der Zielrichtung getragen, die besondere und über
die Jahrzehnte gewachsene städtebauliche Eigenart des
Siedlungsbereichs "Gartenstadt M. B. ", die durch
eine großzügige aufgelockerte Villenbebauung in parkartiger
Landschaft geprägt ist, zu sichern und einer behutsamen
Weiterentwicklung zuzuführen. Für das Weiterverfolgen dieser
städtebaulichen Ziele, zu denen nach der Beurteilung der
Antragsgegnerin auch die entsprechenden Erschließungs- und
Freiraumplanungen im Gefüge der angrenzend geltenden
qualifizierten Bebauungspläne hinzutreten, bestand Anlass,
nachdem sich zunächst die Nichtigkeit des den streitigen
Bereich erfassenden Bebauungsplans Nr. 159 abzeichnete und
nachfolgend im Verfahren der Planaufstellung des hier
streitigen Plans auch durch den Senat festgestellt worden
ist.

77

Die dem Bebauungsplan Nr. 242 zugrunde liegenden und
entsprechend verlautbarten städtebaulichen Motive werden nicht
in ihrer Tragfähigkeit durch das Vorbringen der
Antragstellerin im Verfahren 10a D 129/97.NE gemindert, der
Satzungsgeber habe sein Planungsermessen wegen der von der
Antragsgegnerin eingegangenen Verpflichtungen aus einer mit
einem Anlieger im Jahre 1990 geschlossenen Umlegungs- und
Nutzungsvereinbarung nicht frei ausüben können. Die Frage nach
einer etwaigen Vorwegbindung der Gemeinde betrifft, wie
geklärt ist,

78

vgl. BVerwG, Beschluss vom
13. Januar 1999 - 4 BN 51.98 - und
Urteil vom 5. Juli 1974 - 4 C 50.72 -
BVerwGE 45, 309,

79

in aller Regel den Bereich der Abwägung. Eine im Rahmen des
§ 1 Abs. 3 BauGB erhebliche "vor aller Abwägung" stehende
Bindung mag zwar gegeben sein können, wenn für die Planung von
vornherein kein mit der Ordnung der städtebaulichen
Entwicklung zusammenhängendes Interesse streitet, mit ihr
vielmehr allein außerhalb des Gesetzes stehende Ziele verfolgt
werden, etwa ausschließlich die Vermeidung sonst zu
besorgender finanzieller Lasten. Hiervon kann aber nach dem
Gewicht der für die hier streitige Bauleitplanung angeführten
Gründe keinesfalls gesprochen werden. Im Übrigen ist auch
nichts dafür ersichtlich, der Rat der Antragsgegnerin habe
sich durch die in diesem Vertrag enthaltenen Abreden, die
ihren Ausgang in einem Umlegungsverfahren auf der Grundlage
des Bebauungsplans 159 gefunden haben, in irgendeiner Weise in
seiner planerischen Entscheidung leiten lassen. Die von der
Antragstellerin des Verfahrens 10a D 129/97.NE angeführten
Aktenvermerke, die Dienstkräfte der Verwaltung der
Antragsgegnerin im Mai 1995 gefertigt haben, sind hierfür
unergiebig. Sie betreffen allenfalls den von diesen
Dienstkräften seinerzeit als sachdienlich angesehenen
Zeitablauf der Neuplanung. Darauf, dass der in dem angeführten
Vertrag angesprochene Zeitraum eines Jahres, innerhalb dessen
nach Wegfall des Bebauungsplans 159 eine Neuplanung
Rechtsverbindlichkeit hätte erlangen müssen, um
Rückzahlungsansprüche zu vermeiden, hier bei Satzungsbeschluss
im Dezember 1996 ohnehin bereits deutlich abgelaufen war,
kommt es damit nicht einmal an.

80

Das von dieser Antragstellerin in der mündlichen
Verhandlung vorgelegte Schreiben dieses Grundeigentümers vom
17. März 1987 an die Antragsgegnerin, mit dem seine auf den
Bebauungsplan 159 bezogenen Wünsche bekräftigt wurden, gibt
für eine hier beachtliche planerische Vorwegbindung
gleichfalls nichts her. Die gemeindliche Bauleitplanung kann -
selbstverständlich - auch die privaten Interessen von
betroffenen Grundeigentümern, etwa an einer bestimmten
Ausformung entsprechender Baurechte, aufgreifen, ohne dass
hierdurch dem Plan die städtebauliche Rechtfertigung fehlte.
Entscheidend für die Beachtung der aus § 1 Abs. 3 BauGB
folgenden Anforderungen ist allein, ob die jeweilige Planung
in ihrer konkreten Ausgestaltung darauf ausgerichtet und
dadurch motiviert ist, den betreffenden Raum nach Maßgabe der
durch das Gesetz bestimmten Bindungen letztlich von der
Gemeinde selbst sinnvoll städtebaulich zu ordnen. Dem
Planverfahren vorgelagerte Besprechungen oder Abstimmungen
sind dabei nicht von vornherein zu beanstanden. Sie können
oftmals geradezu unerlässlich sein, um eine sachangemessene
und im Konsens mit den Betroffenen effektiv zu realisierende
Planung zu gewährleisten.

81

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai
1999 sowie Urteil vom 5. Juli 1974,
jeweils a.a.O.

82

b. Die von den Antragstellern zu 1. und 3. beanstandeten
Festsetzungen werden von hierfür zur Verfügung stehenden
Rechtsgrundlagen getragen und sind jeweils hinreichend
bestimmt.

83

aa. Die Festsetzungen des Bebauungsplans zu den
öffentlichen Verkehrsflächen (§ 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB) sind
nicht zu beanstanden. Die Antragsgegnerin hat in Bezug auf den
durch den streitigen Plan ermöglichten Lückenschluss zwischen
der vorhandenen H. Allee und der vorhandenen
R. straße die aus dem Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 BauGB
folgenden Anforderungen gewahrt.

84

Das Abwägungsgebot verlangt, dass eine sachgerechte
Abwägung überhaupt stattfindet. In sie ist an Belangen
einzustellen, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt
werden muss. Die Bedeutung der betroffenen Belange darf nicht
verkannt werden. Der Ausgleich zwischen ihnen muss in einer
Weise vorgenommen werden, die zur objektiven Gewichtigkeit
einzelner Belange nicht außer Verhältnis steht. Diese
Erfordernisse beziehen sich sowohl auf den Abwägungsvorgang
als auch auf das Abwägungsergebnis. Lediglich die
Notwendigkeit, überhaupt abzuwägen, betrifft wegen ihres
Inhalts nur den Abwägungsvorgang. Innerhalb des so gezogenen
Rahmens ist dem Abwägungsgebot genügt, wenn sich die zur
Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen
verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit
notwendigerweise für die Zurückstellung eines anderen Belanges
entscheidet. Die darin liegende Gewichtung der von der Planung
berührten öffentlichen und privaten Belange ist ein
wesentliches Element der planerischen Gestaltungsfreiheit und
als solches der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle entzogen.
Sie beschränkt sich im Rahmen des Abwägungsgebots auf die
Frage, ob die Gemeinde die abwägungserheblichen Gesichtspunkte
rechtlich und tatsächlich zutreffend bestimmt hat und ob sie
die aufgezeigten Grenzen der ihr obliegenden Gewichtung
eingehalten hat. Diese Grundsätze hat die Antragsgegnerin bei
der Aufstellung des streitigen Plans beachtet. Die dagegen
gerichteten Angriffe der Antragsteller greifen nicht
durch.

85

Eine Erfassung und Abwägung der für und gegen gerade auch
die Straßenplanung streitenden Belange hat stattgefunden. Der
Rat der Antragsgegnerin hat die privaten Belange namentlich
der Anlieger des vorhandenen Teils der H. Allee
ordnungsgemäß ermittelt und sie mit dem ihnen jeweils
zukommenden Gewicht in die Abwägung eingestellt. Er hat auf
der Basis der vorbereitenden Entschließungen seines
Ausschusses die gegen diese Straßenplanung vorgebrachten
Anregungen und Bedenken der Anlieger zur Kenntnis genommen und
ausführlich mit den für die Planung streitenden Belange
abgewogen.

86

So ist in der Planbegründung unter Ziffer 4.7 - letzter
Absatz - folgendes ausgeführt worden:

" Der Anschluß der H. Allee an die R. straße kann
zwar für die Anlieger dieses Knotenpunktes und der
R. straße zu mehr Verkehr führen; da es sich aber um reine
Anliegerstraßen von - in Relation zur Siedlungsfläche -
wenigen, durch letztendlich von "Sackgassen" erschlossenen
Baugrundstücken handelt, ist der für eine lärmschutztechnische
Berechnung maßgebliche DTV-Wert (DTV = durchschnittliche
tägliche Verkehrsmenge) so gering, daß die in DIN 18005
empfohlenen Planungsrichtwerte bzw. in der
Verkehrslärmschutzverordnung festgelegten Immissionsgrenzwerte
unterschritten werden. Von Festsetzungen zu Lärmschutzanlagen
oder -maßnahmen wird daher abgesehen. Der im Sinne des
Immissionsschutzes geringe Mehrverkehr wird für die Anlieger
als zumutbar betrachtet. Eine Beeinträchtigung gesunder Wohn-
(und Arbeits-) verhältnisse wird nicht erkannt. Da der
Bebauungsplan keine Einfriedungen ausschließt, bleibt es den
Grundstückseigentümern unbenommen, entsprechende Wände oder
Mauern zu errichten."

87

In Ziffer 4.5 der Planbegründung ist darüber hinaus zur
Erforderlichkeit der festgesetzten Fläche zur Verlängerung der
H. Allee ausgeführt worden:

"Der aufgrund von ehemaligen Bauleitplänen parzellierte,
gleichwohl noch nicht ausgebaute östliche Teil der
H. Allee ist als öffentliche Verkehrsfläche
festgesetzt. Dies ist unter dem Aspekt der Erschließung der
Bauflächen an der H. Allee über kurze Wege
unverzichtbar, da es nicht zumutbar ist, den
Erschließungsverkehr von der M. Straße über den Umweg
H. straße bzw. F. straße und F. -von-der-
L. -Straße zur H. Allee zu führen."

88

Soweit gerügt worden ist, die Antragsgegnerin habe sich
unter Verletzung der aus dem Abwägungsgebot folgenden
Erfordernisse auf eine Betrachtung und Gewichtung der
nachbarrelevanten Wirkungen der Verkehrsplanung beschränkt,
die unmittelbar Gegenstand des Bebauungsplans Nr. 242 ist,
greift dies ebenfalls nicht durch. Allerdings zielen die
Darlegungen in der Planbegründung schwerpunktmäßig auf die
Behandlung der verkehrlichen Auswirkungen ab, die nach der
Beurteilung des Rats entstehen, wenn die H. Allee in
östliche Richtung bis zur R. straße weitergeführt wird.
Wegen des weiteren Anschlusses der (verlängerten)
H. Allee an die M. Straße (B 9) ist darauf
verwiesen worden, dies sei nicht Gegenstand des Bebauungsplans
Nr. 242, vielmehr des "rechtskräftigen" Bebauungsplans Nr. 84.
Dieser sei bereits der gerichtlichen Normenkontrolle
unterzogen worden und in dem dort ergangenen Urteil vom 24.
April 1995 - 10a D 58/93.NE - im Wesentlichen unbeanstandet
geblieben .

89

In diesem Urteil, das mit den Beteiligten in der mündlichen
Verhandlung erörtert worden ist, hat der Senat in Bezug auf
die dort angebrachte Rüge, durch die geplante Herstellung des
Verbindungsstücks der H. Allee zwischen M.
Straße und R. straße sowie des weiter geplanten, im
Plangebiet Nr. 159 liegenden Teilstücks der H. Allee
werde eine Straße mit "erheblicher Verkehrsbedeutung" und
"erhöhtem Verkehr über die R. straße" geschaffen werden,
u.a. ausgeführt:

"Der Rat hat sich auch hinreichend mit der Verkehrsbelastung
der Anlieger der R. straße und im Bereich der geplanten
Verbindung zwischen M. Straße und H. Allee
durch die Neuanlage dieses Straßenteilstücks und mit der
Abbindung der Blumenstraße von der M. Straße und
letztlich auch der Anlieger an der H. Allee insgesamt
(obwohl es darauf nicht entscheidend ankommt) befaßt.....Die
R. straße ist zwischen der B. straße und der
H. Allee auch geeignet, diesen zusätzlichen Verkehr
zu bewältigen, da ihre Fahrbahn ausweislich der Darstellung im
Bebauungsplan Nr. 84 5,50 m breit ist und damit nach den
Empfehlungen für die Anlage von Erschließungsstraßen (EAE 85)
Ausgabe 1985, die als sachverständige Konkretisierung moderner
Grundsätze des Straßenbaus allgemeine Anhaltspunkte für die
Entscheidung über die Straßenausbaubreite liefern, selbst noch
als Sammelstraße bis zu 500 Kraftfahrzeuge (PKW und LKW) pro
Stunde in Spitzenzeiten aufnehmen kann..... Auch die
Verkehrsbelastung der Anlieger am geplanten Verbindungsstück
der H. Allee zwischen M. Straße und
R. straße sowie an der H. Allee, die teilweise
geplant, teilweise vorhanden war, hat der Rat der
Antragsgegnerin hinreichend berücksichtigt.....Schon durch
diese Bebauungsstruktur hält sich der Ziel- und Quellverkehr
der H. Allee in einem für ihre Anlieger ohne weiteres
zumutbaren Rahmen, wobei die Verkehrsbeeinträchtigungen für
die Anlieger zusätzlich dadurch gemindert werden, daß parallel
zur H. Allee im Norden sowohl die F. straße als
auch die H. straße jeweils mit Anbindung an die
M. Straße verlaufen und der von den Grundstücken, die
durch diese Straßen erschlossen sind, ausgehende Verkehr über
diese Straßen abgeleitet wird."

90

Der Rat hat, wie die Planaufstellungsvorgänge und gerade
die abschließende Planbegründung belegen, diese gerichtliche
Beurteilung nochmals aus seiner eigenen planerischen Sicht
bekräftigt und sie sich auch für den hier streitigen Plan zu
eigen gemacht. Diese Vorgehensweise ist unter
Abwägungskriterien fehlerfrei.

91

Der 11a-Senat des erkennenden Gerichts hat sich in seinem
Urteil vom 28. August 1996 - 11a D 125/92.NE - BRS 58 Nr. 17 =
NVwZ-RR 1997, 686 eingehend mit der Frage auseinandergesetzt,
ob eine Gemeinde bei der Planung des "letzten Teilabschnitts"
einer Verbindungsstraße, deren gesamte Zügigkeit Gegenstand
mehrerer - zeitlich gestaffelter - Bebauungspläne ist, nur die
in der Planung des letzten Abschnitts widerstreitenden
öffentlichen und privaten Interessen und Belange in die
Abwägung einbeziehen muss, oder ob sie auch quasi rückschauend
auf die bis dahin rechtswirksam geplanten (ggf. auch schon
realisierten) Teilabschnitte zu prüfen hat, ob die
Verwirklichung des Gesamtkonzeptes erneut zur Disposition
steht. Er hat dabei auf die Rechtsfigur der
planungsrechtlichen Abschnittsbildung als Ausprägung des
Abwägungsgebotes abgehoben und für die angesprochene Situation
auf die Grundsätze über eine etwaige Rechtspflicht zur
Änderung von Bebauungsplänen und die dabei zu beachtenden
Maßstäbe verwiesen. Eine solche Rechtspflicht zur Änderung der
Bauleitplanung kommt dabei namentlich in Betracht, wenn eine
erhebliche Abweichung der wirklichen Entwicklung von den
ursprünglichen Planungsvorstellungen, die den vorausgegangenen
Planungsabschnitten zugrunde lagen, festzustellen ist.

92

Der 11a-Senat hat in dem oben genannten Urteil zugleich
darauf hingewiesen, dass es beanstandungsfrei ist, wenn der
Plangeber bei der Festsetzung des "letzten Abschnitts" einer
bereits in Teilen realisierten Verbindungsstraße
berücksichtigt, dass die Anwohner der bereits ausgebauten
Straßenabschnitte schon seit Jahrzehnten durch den geplanten
Lückenschluss "vorbelastet" sind, sie nämlich bei diesen
Gegebenheiten damit rechnen mussten, dass "so etwas
geschieht".

93

Der erkennende Senat folgt diesen Grundsätzen. Er kann auf
dieser Grundlage keine Anhaltspunkte dafür feststellen, die es
geboten hätten, die bereits abgeschlossenen Planungsschritte
für die Fortführung der H. Allee bis zur M.
Straße wegen einer relevanten Veränderung der hierfür
seinerzeit bestimmend gewesenen tatsächlichen oder rechtlichen
Umstände erneut zur Disposition zu stellen.

94

Im Planaufstellungsverfahren (vgl. Ziffer 12 der
Beratungsvorlage zur Sitzung des Ausschusses vom 20. Juni
1996) ist dementsprechend zutreffend ausgeführt worden:

95

"Die Begründung zum Bebauungsplanentwurf legt ausführlich
die Erforderlichkeit des Ausbaus des östlichen Abschnitts der
H. Allee im Planbereich dar. ... Es ist richtig, daß
der östlich anschließende Bebauungsplan Nr. 84 rechtskräftig
ist und den Anschluß der H. Allee an die M.
Straße/B 9 vorsieht. Dies hat die Begründung zum
Bebauungsplanentwurf Nr. 242 nicht bestritten. Auch mit einem
Anschluß an die M. Straße wird die H. Allee
eine Erschließungsstraße für den südlichen Teil der
Gartenstadt M. bleiben. Es wird in keiner Weise
erkannt, inwieweit die H. Allee innerhalb des
Planbereiches einen "Schleichweg" bzw. eine "Alternative für
Staugeplagte" sein soll. Die H. Allee endet - mit
oder ohne Anschluß an die M. Straße - in der Gartenstadt
M. B. und kann so für keinerlei Umfahrung eines Staus
auf der M. Straße/B 9 - und nur der dortige Stau kann
gemeint sein - (einen Schleichweg bzw. eine Umfahrung) bilden.
Die Nutzer des gegen Ende der Eingabe näher beschriebenen
"Schleichweges" haben ihre Fahrquellen und -ziele
ausschließlich in der Gartenstadt M. B. und
verursachen somit reine Anliegerverkehre. Auch wenn die Zahlen
so gering sind, daß sie keinerlei unzumutbare Zustände nach
sich ziehen, sollten diese Verkehre möglichst gleichmäßig auf
mehrere Straßen, so - neben H. straße und F. straße
- auch auf die H. Allee, verteilt werden."

96

Der Vortrag der Antragsteller dieses Verfahrens und des
Verfahrens 10a D 129/97.NE, über das zugleich verhandelt
worden ist, lässt nichts dafür erkennen, was eine gegenteilige
Beurteilung auch nur nahe legen könnte. Bereits im
Durchführungsplan der ehemaligen Gemeinde B. (förmlich
festgesetzt am 3. März 1961) war die Linienführung und der
Durchbau der H. Allee festgesetzt. An dieser Planung
ist stets festgehalten worden, so dass die Anwohner dieser
Straße insoweit seit Jahrzehnten planerisch "vorbelastet" sind
und mit dem Durchbau rechnen mussten.

97

Der Senat weist ergänzend darauf hin, dass die
vorbezeichneten Grundsätze um so mehr gelten, wenn dem
"letzten Teilabschnitt" einer mehrteilig durch verschiedene
Bebauungspläne geplanten Straßenführung zugleich eine
eigenständige verkehrliche Funktion zugewiesen wird, die
dieser Abschnitt auch ohne Verwirklichung der weiteren
Straßenabschnitte haben kann und soll. Der Rat der
Antragsgegnerin hat ein solches Ziel nach dem Inhalt der
Planbegründung mit dem im Bebauungsplan Nr. 242 ermöglichten
Lückenschluss zwischen dem vorhandenen Teil der
H. Allee und der R. straße eigenständig verfolgt.
Er hat diesen neuen Abschnitt der H. Allee als
notwendig angesehen, um die Erschließung der diesem Bereich
zuzuordnenden (vorhandenen und künftig weitergehend
ermöglichten) Bebauung über kurze Wege, nämlich nach Norden
unter Inanspruchnahme der R. straße mit ihrem Anschluss
über die F. straße an die B 9 bzw. nach Süden über die
B. straße zu ermöglichen. Er hat sich dabei, wie aus
seinen Ausführungen in der Planbegründung folgt, davon leiten
lassen, die Abwicklung des Ziel- und Quellverkehrs im
Zusammenhang mit der Bebauung längs der H. Allee
künftig nicht mehr über die längeren Wege (Inanspruchnahme der
F. straße, der F. -von-der-L. -Straße bzw. der
H. straße) zu führen. Er verfolgt damit in
nachvollziehbarer Weise eine möglichst umwegfreie und
verkehrsverteilende Erschließungssicherung für diesen Bereich.
Diese konzeptionelle Entscheidung zur Verteilung der
jeweiligen Erschließungs- und Andienungsverkehre betrifft den
Kernbereich der der Gemeinde zukommenden Planungshoheit.

98

Vgl. Senatsbeschluss vom 30.
Dezember 1997 - 10a D 41/95.NE - BRS 59
Nr. 2.

99

Hiergegen gerichtete Angriffe mit der Begründung, andere
Konzepte seien "tauglicher" oder auch nur in gleicher Weise
vertretbar, sind nicht geeignet, die städtebauliche
Erforderlichkeit der Planung in Zweifel zu ziehen.
Abwägungsfehler sind nicht festzustellen. Der Rat der
Antragsgegnerin hat zutreffend zugrunde gelegt, dass nach der
Struktur des Wohngebietes und nach der gewollten Verteilung
des
Verkehrsaufkommens auf mehrere, letztlich an einem Waldgebiet
stumpf endende Straßen ein derart geringer Mehrverkehr für die
Anlieger insbesondere der H. Allee zu erwarten ist,
dass die damit einhergehenden Wirkungen für diese Anlieger
ohne weiteres zumutbar sind. Die dem Senat vorliegenden
Planunterlagen bestätigen diese Einschätzung, die auch bereits
im Urteil vom 24. April 1995 a.a.O. ohne Beanstandung
geblieben ist. Hieran wird festgehalten. Einer ins einzelne
gehenden lärmtechnischen Berechnung der zu erwartenden
Lärmimmissionen in Bezug auf die angrenzende Bebauung bedurfte
es nicht, weil bereits eine Grobabschätzung keine Zweifel
daran lässt, dass die für die Straßenplanung geltenden
Grenzwerte bzw. Orientierungswerte auch nur annähernd erreicht
werden könnten.

100

Davon, dass die den Gegenstand des Bebauungsplans Nr. 242
bildende Trasse zur Verlängerung der H. Allee wegen
einer einseitig fehlenden Ausrundung der festgesetzten
Straßenverkehrsfläche im Einmündungsbereich mit der
R. straße bzw. einer weiter verlängerten H. Allee
zu einer Unübersichtlichkeit oder sogar zu einer Gefahrenlage
führt, kann nicht die Rede sein. Die festgesetzte Trasse lässt
nach den gegebenen Querschnitten einen - auch
verkehrsberuhigten - Ausbau der Kreuzung in der Form zu, der
den hieran zu stellenden Anforderungen entspricht. Der
Straßenausbau im Detail ist nicht Gegenstand der Festsetzungen
des Plans. Er durfte dem nachgehenden Planvollzug zugewiesen
werden. Wenn der Rat mit Rücksicht auf das Eigentumsrecht der
Antragstellerin des Verfahrens 10a d 129/97.NE davon abgesehen
hat, ihr Grundstück im Randbereich der geplanten Kreuzung in
Anspruch zu nehmen, wie dies noch im Bebauungsplan Nr. 159
vorgesehen war, zeigt dies allenfalls das Bestreben der
Antragsgegnerin auf, die Belange der Angrenzer so weit, wie es
das verfolgte Plankonzept noch ermöglicht, zu schonen. Hieraus
eine sachwidrige Verkehrsplanung ableiten zu wollen, hätte zu
den Abwägungskriterien, von denen sich der Rat hat leiten
lassen, keinerlei Bezug.

101

bb. Die am südlichen Rand des Plangebiets auf einem im
Eigentum der Antragsgegnerin stehenden Grundstück festgesetzte
Fläche für einen Spielplatz (hier: Typ B, vgl. RdErl. des
Innenministers NW vom 31. Juli 1974, SMBL NW 2311) ist
beanstandungsfrei. In einem reinen Wohngebiet ist die Planung
eines Kinderspielplatzes als sozial adäquate Ergänzung der
Wohnbebauung, möge diese auch im Einzelnen noch so großzügig
sein, grundsätzlich zulässig. Ob und inwieweit ein Bedarf
hierfür gedeckt werden soll, hat die Gemeinde in eigener
Verantwortung nach sachgerechten Kriterien zu entscheiden.

102

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom
29. Dezember 1993 - 7a D 146/92.NE -

103

Die hierauf bezogenen Erwägungen der Antragsgegnerin halten
diesen Anforderungen in jeder Hinsicht stand.

104

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO.
Sie berücksichtigt die sich aus der Abtrennung des
Rechtsschutzgesuchs der vormaligen Antragsteller zu 2.
ergebenden Kostenfolgen.

105

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711,
713 ZPO.

106

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

107