Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-02-25, Aktenzeichen 18 B 690/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0225.18B690.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 8.000,-- DM festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg.
Keiner der von den Antragstellerinnen aufgeführten Gründe
rechtfertigt die Zulassung der Beschwerde.

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I. Aus den von den Antragstellerinnen in ihrer
Antragsschrift dargelegten Gründen lassen sich ernstliche
Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit des angefochtenen
Beschlusses (§ 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht
herleiten.

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1. Die von den Antragstellerinnen vorgetragenen Argumente
gegen die vom Verwaltungsgericht sinngemäß vertretene
Auffassung, wonach keine in der Person der Antragstellerin zu
2. begründeten Abschiebungshindernisse oder Duldungsgründe
vorliegen, greifen nicht durch.

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Die Tatsache, dass die Antragstellerinnen an demselben
Tage, an dem sie ihren Antrag auf Erlass der einstweiligen
Anordnung gestellt haben, beim Antragsgegner Widerspruch gegen
dessen Abschiebungsandrohung hinsichtlich der Antragstellerin
zu 2. erhoben haben, ist schon deswegen rechtlich irrelevant,
weil dieser Widerspruch, der im Übrigen keine aufschiebende
Wirkung hat (§ 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO iVm § 8 Satz 1 AG VwGO),
keinen in einem Verfahren nach § 123 VwGO zu sichernden
Abschiebungsschutz bewirken kann. Vorläufiger Rechtsschutz
kann insoweit allein über § 80 Abs. 5 VwGO in einem gegen die
Abschiebungsandrohung gerichteten Verfahren erreicht
werden.

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Soweit sich die Antragstellerinnen sinngemäß auf eine der
Antragstellerin zu 2. zustehende Erlaubnisfiktion nach § 69
Abs. 3 Satz 2 iVm Abs. 1 AuslG berufen, stellen sie deren
Ausreisepflicht in Frage und sind deshalb ebenfalls auf ein
gegen die Abschiebungsandrohung gerichtetes Verfahren zu
verweisen. Hier-zu sei lediglich vorsorglich angemerkt, dass
die Annahme des Verwaltungsgerichts, es fehle an dem
erforderlichen Antrag der Antragstellerin zu 2. auf weitere
Legalisierung ihres Aufenthaltes, nicht dadurch in Frage
gestellt wird, dass ausweislich eines Aktenvermerks (Beiakte
Heft 2 Bl. 74) dem Antragsgegner die Geburt der
Antragstellerin zu 2. vom Frauenhaus M. fernmündlich
mitgeteilt worden ist. Diese Mitteilung kann - anders als die
Antragstellerinnen meinen - nicht als Antrag auf Erteilung
einer Aufenthaltsgenehmigung interpretiert werden. Ob der
Antragsgegner gehalten war, aufgrund dieser Mitteilung auf
eine ordnungsgemäße Antragstellung hinzuwirken, ist insoweit
nicht von Belang. Erst recht ist nichts dafür ersichtlich,
dass die Berufung des Antragsgegners auf die fehlende
Antragstellung rechtsmissbräuchlich sein könnte.

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Die nicht näher begründete Behauptung der
Antragstellerinnen,
"mangels Bescheidung dieses Antrags und in Anbetracht der
fehlenden marokkanischen Staatsangehörigkeit des Kindes" sei
es rechtlich unzulässig, "Mutter und Kind" nach Marokko
abzuschieben, ist jedenfalls mangels hinreichender
Substantiierung unerheblich.

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Schließlich vermag auch der Vortrag der Antragstellerinnen,
die Abschiebung sei rechtswidrig, weil dadurch das Recht der
Antragstellerin zu 2. auf Umgang mit dem libanesischen Vater
vereitelt würde, ungeachtet der Frage, ob insoweit aus
gesetzessystematischen Gründen vorläufiger Rechtsschutz in
einem Verfahren nach § 123 VwGO überhaupt gewährt werden
kann,

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vgl. hierzu die Senatsbeschlüsse vom
30. August 1995 - 18 B 660/94 -, vom
26. März 1998 - 18 B 2195/96 - und vom
20. April 1999 - 18 B 1338/97,

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keine Richtigkeitszweifel hervorzurufen.

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Der von der Antragstellerin zu 2. geltend gemachte
Anordnungsanspruch auf Erteilung der begehrten Duldung
scheitert bereits daran, dass sie damit ein "Recht auf
Zusammensein mit dem Vater" verwirklichen will. Der somit von
der Antragstellerin zu 2. angestrebte Daueraufenthalt kann im
Wege der Erteilung einer Duldung nach § 55 AuslG nicht
ermöglicht werden. Das Ausländergesetz geht nämlich in Bezug
auf die Erteilung der - in § 55 Abs. 1 als "zeitweise"
Aussetzung der Abschiebung definierten - Duldung davon aus,
dass die Unmöglichkeit der Abschiebung nur vorübergehend ist,
wenn sie im Einzelfall auch längere, nicht genau absehbare
Zeit andauern kann.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteile vom 25. September
1997 - 1 C 3.97 -, InfAuslR 1998, 12
(14) und vom 7. September 1999 - 1 C
6.99 -, InfAuslR 2000, 16 (18).

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Abgesehen davon hat das Verwaltungsgericht hinsichtlich der
Antragstellerin zu 2. zu Recht das Vorliegen eines
Abschiebungshindernisses mit der Begründung verneint, dass in
Würdigung der konkreten Gegebenheiten des hier zu
beurteilenden Falles keine aufenthaltsrechtlich schützenswerte
Lebensgemeinschaft in Form einer "Beistandsgemeinschaft",
sondern lediglich eine (bloße) "Begeg-nungsgemeinschaft"
bestehe.

14

Die Ausführungen der Antragstellerinnen zur (zivil-
)rechtlichen Ausgestaltung des Umgangsrechts, zur
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum objektiven
und persönlichen Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG sowie zur
Bedeutung des (am 1. Juli 1998 in Kraft getretenen)
Kindschaftsreformgesetzes für familienbezogene
Aufenthaltsrechte gehen an der vorgenannten tragenden Erwägung
des Verwaltungsgerichts vorbei. Denn die Antragstellerinnen,
die die tatsächlichen Annahmen, von denen das
Verwaltungsgericht insoweit ausgegangen ist, nicht anzweifeln,
verkennen dabei, dass nicht das abstrakte Bestehen eines
Umgangsrechts als solches, sondern allein der tatsächliche
Umfang seiner Ausübung entscheidend ist.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember
1997 - 1 C 19.96 -, InfAuslR 1998, 213
(215) mit weitern Nachweisen;
Huber, NVwZ 1998, 713 (714); Dietz,
InfAuslR 1999, 177 (179);
Laskowski/Albrecht, ZAR 1999, 100
(102f.).

16

Darauf stellt auch das Bundesverfassungsgericht in seiner
jüngst ergangenen Entscheidung zur ausländerrechtlichen
Bedeutung einer Vater-Kind-Beziehung ab, in der es (auch) das
geänderte Kindschaftsrecht in den Blick genommen und mit Bezug
auf u.a. seine von den Antragstellerinnen angeführte
Entscheidung vom 12. Mai 1987 - 2 BvR 1226/83 -, BVerfGE 76, 1
<49ff.> ausgeführt hat: "Es ist grundsätzlich eine Betrachtung
des Einzelfalles geboten, bei der auf der einen Seite die
familiären Bindungen zu berücksichtigen sind, auf der anderen
Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalles."

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BVerfG, Kammerbeschluss vom
31. August 1999 - 2 BvR 1523/99
-, NVwZ 2000, 59;
vgl. dazu ferner die
Senatsbeschlüsse vom 14.
Oktober 1999 - 18 B 1190/98 und
vom 14. Februar 2000 - 18 B
2388/98 -.

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2. Aus den von den Antragstellerinnen vorgetragenen
Argumenten gegen die vom Verwaltungsgericht vertretene
Auffassung, wonach auch bei der Antragstellerin zu 1. keine in
ihrer Person begründeten Abschiebungshindernisse oder
Duldungsgründe vorliegen, lassen sich Zweifel an der
Ergebnisrichtigkeit - worauf es hier allein ankommt -
gleichfalls nicht herleiten.

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Mit ihrem Vorbringen, der Antragstellerin zu 1. drohe in
Marokko "wegen der Tatsache, dass sie unverheiratete Mutter
eines nichtehlichen Kindes" sei, eine unmenschliche und
erniedrigende Behandlung von Seiten ihrer Familienangehörigen,
machen die Antragstellerinnen ein zielstaatsbezogenes
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG geltend.
Da das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vorliegend durch den bestandskräftigen Bescheid vom 19. Januar
1998 entschieden hat, dass im Falle der Antragstellerin zu 1.
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen, darf
der Antragsgegner wegen der in § 42 Satz 1 AsylVfG
angeordneten Bindungswirkung, die auch für negative
Entscheidungen gilt, nicht davon abweichend ein solches
Abschiebungshindernis bejahen und auf dieser Grundlage gem. §
55 Abs. 2 AuslG eine Duldung erteilen. Dies gilt auch dann,
wenn der Ausländer - wie hier - die ihm nach seinem Vorbringen
drohende Gefahr im Asylverfahren nicht geltend gemacht hat,
eine Prüfung durch das Bundesamt demgemäß insoweit
unterblieben ist.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September
1999 - 1 C. 6.99 -, InfAuslR
2000,16.

21

Abschiebungsschutz aus Gründen der von den
Antragstellerinnen behaupteten und geltend gemachten Gefahr
kann die Antragstellerin zu 1. somit nur in der Weise
erlangen, dass sie beim Bundesamt ein Wiederaufgreifen des
Verfahrens nach § 51 Abs. 1 - 3 VwVfG bzw. § 51 Abs. 5 iVm §
48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG beantragt.

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Vgl. erneut das vorgenannte Urteil
des BVerwG a.a.O.;
vgl. im Übrigen zu der Frage, welcher
sachgerechte Antrag dabei
gegebenenfalls in einem vorläufigen
Rechtsschutzverfahren zu stellen wäre:
BVerfG, Beschluss vom 16. März 1999 - 2
BvR 2131/95-, InfAuslR 1999, 256 (259);
Hailbronner, Ausländerrecht, Stand:
Dezember 1999, A 1 § 53 Rn. 88.

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Schließlich führt auch der Umstand, dass die
Antragstellerin zu 1. - möglicherweise - als Zeugin in einem
Strafverfahren benötigt wird, nicht auf einen Duldungsgrund.
Der Antragsgegner hat in seiner Antragserwiderung zutreffend
darauf hingewiesen, dass der Antragstellerin zu 1. für eine
eventuelle Zeugentätigkeit eine Ausnahmegenehmigung nach § 9
Abs. 3 AuslG erteilt werden könnte.

II. Der weiterhin geltend gemachte Zulassungsgrund der
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 146 Abs. 4 iVm §
124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) rechtfertigt die Zulassung der
Beschwerde schon deshalb nicht, weil die Zulassung der
Beschwerde wegen einer grundsätzlichen Bedeutung der
Rechtssache im vorläufigen Rechtsschutzverfahren mit seiner
regelmäßig nur summarischen Prüfung nur bei spezifisch auf das
Eilverfahren bezogenen Fragen gerechtfertigt ist.

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Vgl. die Senatsbeschlüsse
vom 12. Februar 1998 -18 B
286/98 - und vom 10. Januar
2000 - 18 B 2572/98 -.

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Dementgegen wird von den Antragstellerinnen mit der Frage,
ob "im Falle der Abschiebung der verfassungsmäßige Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit verletzt wäre" eine materiell-
rechtliche Problemstellung aufgeworfen, die - sofern sie
grundsätzlich bedeutsam sein sollte - allenfalls in einem
gerichtlichen Hauptsacheverfahren geklärt werden könnte.

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III. Der dritte von den Antragstellerinnen im Hinblick auf
die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Mai
1987 a.a.O. angeführte Zulassungsgrund des § 146 Abs. 4 iVm §
124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist bereits nicht hinreichend dargelegt.
Denn die Antragstellerinnen benennen keinen inhaltlich
bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten
Rechtssatz, mit dem das Verwaltungsgericht einem in der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten
ebensolchen Rechtssatz widersprochen hat. Der Vortrag der
Antragstellerinnen erschöpft sich vielmehr in der Behauptung
einer angeblich fehlerhaften Anwendung von Rechtssätzen, die
das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung
aufgestellt hat, was den Darlegungsanforderungen nicht genügt.
Daher sei abschließend lediglich der Vollständigkeit halber
auf die vorstehenden Ausführungen unter I. Nr. 2 a. E.
hingewiesen, denen zu entnehmen ist, dass der angefochtene
Beschluss hinsichtlich der hier in Rede stehenden Problematik
im Übrigen durchaus mit der einschlägigen Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts im Einklang steht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 14 Abs. 1 und 3 iVm §§ 20
Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

28

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).