Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-08-16, Aktenzeichen 1 A 2793/98.A
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0816.1A2793.98A.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger vor der
Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Der 1966 in O. (Angola) geborene Kläger ist nach seinen
Angaben angolanischer Staatsangehöriger. Er ist in Angola nach
religiöser Art verheiratet und hat ein Kind. Zuletzt lebte er
zusammen mit seiner Familie in S. -Q. /M. .
Mittlerweile lebt er im Bundesgebiet mit einer anderen
angolanischen Lebensgefährtin zusammen, mit der er ebenfalls
ein Kind hat.

3

Nach seinen Angaben verließ er ohne seine Familie am 6.
Dezember 1992 auf dem Luftweg Angola und reiste über Portugal
und Belgien am 7. Dezember 1992 mit einem Pkw in die
Bundesrepublik Deutschland ein.

4

Am 9. Dezember 1992 beantragte er die Anerkennung als
Asylberechtigter. Zur Begründung seines Asylbegehrens gab er
gegenüber dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge - Bundesamt - im Wesentlichen an: Vor den
Präsidenten- und Parlamentswahlen am 29./30. September 1992
sei er für die FNLA tätig gewesen. Zusammen mit anderen habe
er Demonstrationen veranstaltet sowie Plakate auf Wände
geklebt und bei Demonstrationen vor sich her getragen.
Aufgrund dessen sei er am 27. Oktober 1992 in seinem Haus
überfallen und ins Gefängnis Estrade de Catete gebracht sowie
seine Frau vergewaltigt worden. Während des Gefängnisaufhalts
habe man ihn gefoltert. Mit Hilfe eines Offiziers, an den
seine Frau Geld gezahlt habe, habe er aus dem Gefängnis
fliehen und aus Angola ausreisen können.

5

Mit Bescheid vom 25. November 1994, der Vertreterin des
Klägers per Einschreibebrief übersandt am 2. Dezember 1994,
lehnte das Bundesamt den Antrag auf Anerkennung als
Asylberechtigter ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG nicht vorliegen. Weiterhin wurde der Kläger
aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines
Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung, im Falle einer
Klageerhebung innerhalb eines Monats nach dem unanfechtbaren
Abschluss des Asylverfahrens, zu verlassen. Zudem wurde ihm,
falls er die Ausreisefrist nicht einhalte, die Abschiebung in
seinen Heimatstaat oder in einen anderen Staat, in den er
einreisen dürfe oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet
sei, angedroht. Zur Begründung führte das Bundesamt im
Wesentlichen aus: Der Vortrag des Klägers zu seinem
Verfolgungsschicksal in Angola sei unglaubhaft, was sich
insbesondere aus den zahlreichen Unstimmigkeiten, pauschalen
Behauptungen, detailarmen Beschreibungen sowie zahllosen
unaufgeklärten Widersprüchen ergebe. Die Zugehörigkeit zur
Volksgruppe der Bakongo stelle keinen Umstand dar, der zu
Verfolgungsmaßnahmen von Seiten des Staates führe.

6

Am 7. Dezember 1994 hat der Kläger Klage erhoben, zu deren
Begründung er sein Vorbringen vor dem Bundesamt näher
präzisiert und ergänzend angeführt hat: Er habe bei einer
Rückkehr in sein Heimatland schon allein aufgrund der
Asylantragstellung in der Bundesrepublik Deutschland mit
staatlichen Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen. Darüber hinaus
sei er Mitglied der "Bundesfront für die Selbstbestimmung
Kongos" (F.F.A.KO.) und habe am 24. Juli 1993 an einer
Demonstration vor der angolanischen und der portugiesischen
Botschaft in Bonn teilgenommen. Auch deshalb drohe ihm mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit, bei einer Rückkehr in sein
Heimatland verfolgt zu werden. Schließlich bestünden für ihn
bei einer Rückkehr nach Angola im Zusammenhang mit den
Bürgerkriegsereignissen Gefahren für Leib, Leben oder
Gesundheit.

7

In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am
27. März 1998 hat der Kläger zusätzlich darauf hingewiesen,
der neue Friedensschluss in Angola werde weder von der
Regierung noch von der UNITA akzeptiert. Aufgrund dessen habe
er einen Brief u.a. an den Präsidenten von Angola und an den
Führer der UNITA gerichtet. Zum Beleg dafür hat der Kläger ein
von ihm unterzeichnetes Schreiben vom 19. März 1998 nebst
Einlieferungsbelegen vorgelegt. In diesem Schreiben wird
angeprangert, im Oktober 1992, im Januar 1993 und bis heute
sei in M. eine Serie von Massakern verübt worden, deren
Opfer vor allem Angehörige der Volksgruppe der Bakongo gewesen
seien. Weiterhin wird die Einrichtung einer neutralen
internationalen Untersuchungskommission und die Verurteilung
der Täter gefordert.

8

Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht
die Klage mit den Anträgen,

9

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 25. November 1994 zu verpflichten,
ihn als Asylberechtigten anzuerkennen
sowie festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
erfüllt sind,

10

hilfsweise festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 53 AuslG erfüllt
sind,

11

abgewiesen. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im
Wesentlichen ausgeführt: Es könne mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass dem Kläger
wegen der FNLA-Aktivitäten und seiner Mitgliedschaft in dieser
Partei im Falle einer Rückkehr die Gefahr einer politischen
Verfolgung drohe. Ebenso wenig habe der Kläger wegen der
Asylantragstellung in der Bundesrepublik Deutschland
Verfolgungsmaßnahmen zu befürchten. Es lägen auch keine
Anhaltspunkte dafür vor, dass die angolanische Regierung von
den exilpolitischen Aktivitäten des Klägers ernstlich Notiz
genommen habe und beabsichtige, diesen deshalb politisch zu
verfolgen. Ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 AuslG
sei ebenfalls nicht anzunehmen. Zwar müssten die
Lebensbedingungen in Angola als sehr schwierig bezeichnet
werden. Es sei aber davon auszugehen, dass jedenfalls einer
erwachsenen, gesunden Person im Falle einer Rückkehr keine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben drohe.

12

Auf den fristgerecht gestellten Antrag des Klägers hat der
Senat mit Beschluss vom 17. November 1998, der
Prozessbevollmächtigten des Klägers zugestellt am 24. November
1998, die Berufung zugelassen. Die Berufung ist mit einem am
11. Dezember 1998 eingegangenen Schriftsatz rechtzeitig
begründet worden.

13

Zur Begründung der Berufung vertieft der Kläger sein
bisheriges Vorbringen und führt ergänzend an: Ihm drohe
angesichts seiner Aktivitäten für die FNLA sowie seiner
Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Bakongo bei einer Rückkehr
Verfolgung. Das Vorgehen der Regierung gegen vermeintliche
politische Gegner zeige, dass die tatsächliche oder vermutete
Sympathiebekundung oder aktive Unterstützung der UNITA oder
einer anderen Organisation, die von der Regierung als Gegner
angesehen werde, ein Umstand sei, der zu einer Gefährdung
führe. Die Situation in Angola habe sich weiter verschärft.
Vertreter der UNITA in der Regierung und dem Parlament seien
ihrer Ämter enthoben worden. Auch seine Mitgliedschaft und
Tätigkeit in der F.F.A.KO. habe ausweislich der vorgelegten
Stellungnahmen bei einer Rückkehr nach Angola mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung zur Folge. Darüber
hinaus drohe ihm bei einer Rückkehr nach Angola aufgrund der
dortigen sozio-ökonomischen Situation eine erhebliche und
konkrete Gefahr für Leib und Leben. Einem allein stehenden
Mann wäre es angesichts der horrenden Arbeitslosigkeit und der
Tatsache, dass große Flächen des Landes noch immer
minenverseucht seien und daher eine Eigenversorgung kaum
durchführbar sei, nicht möglich, in Angola seinen
Lebensunterhalt zu sichern. Seine Beziehungen nach Angola
seien seit langer Zeit abgebrochen. Von einem Bekannten habe
er erfahren, dass seine Geschwister zwischenzeitlich M.
verlassen hätten. Weitere Verwandte hielten sich in Mbanza-
Kongo im Norden Angolas auf. Kontakte nach M. bestünden
nicht mehr. Als Bakongo sei er dort auch Diskriminierungen
ausgesetzt, die es für ihn schwierig machten, selbst auf dem
informellen Sektor eine Arbeitsstelle zu finden. Im
Bundesgebiet lebe er mit seiner Lebensgefährtin und dem
gemeinsamen Kind zusammen. Der Umstand, dass er bei einer
Rückkehr nicht nur sich, sondern auch seine Familie zu
versorgen habe, verringere die Chance erheblich, die für eine
Grundversorgung erforderlichen Nahrungsmittel zu erhalten.

14

Der Kläger beantragt,

15

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach seinen erstinstanzlichen
Klageanträgen zu erkennen.

16

Die übrigen Beteiligten haben keinen Antrag gestellt und
sich nicht zur Sache geäußert.

17

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ist der Kläger
zu seinem Verfolgungsschicksal angehört worden. Wegen der
Einzelheiten seines Vorbringens wird auf das Sitzungsprotokoll
verwiesen.

18

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten (ein Band) Bezug genommen. Hinsichtlich der im
Übrigen verwerteten Erkenntnisse wird auf die den Beteiligten
bekannten Erkenntnismittellisten Angola Teil 1 (Erkenntnisse
bis 1997) und Angola Teil 2 (Erkenntnisse ab 1998) - Stand:
Juli 2000 - sowie die weiteren in das Verfahren eingeführten
Erkenntnisse verwiesen.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

20

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

21

Die Klage ist nach der gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1
AsylVfG maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der
letzten mündlichen Verhandlung insgesamt abzuweisen.

22

Dem Kläger steht weder ein Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigter gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG (1.) noch ein
Anspruch auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG (2.) zu. Ebenso hat er keinen Anspruch
auf die hilfsweise begehrte Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG (3.). Schließlich ist
auch die Abschiebungsandrohung in dem Bescheid des Bundesamtes
vom 25. November 1994 rechtlich nicht zu beanstanden (4.).

23

1. Ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter gemäß
Art. 16 a Abs. 1 GG scheitert nicht schon daran, dass der
Kläger über Belgien in die Bundesrepublik Deutschland
eingereist ist. Denn Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG, wonach
Asylrecht nicht beanspruchen kann, wer u. a. aus einem
Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften einreist, ist
nicht anwendbar, wenn der Asylbewerber - wie hier der Kläger -
vor dem 30. Juni 1993 eingereist ist.

24

Vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996
- 2 BvR 1938, 2315/93 -, BVerfGE 94, 49
= DÖV 1996, 647 = DVBl. 1996, 753 = NJW
1996, 1665 = NVwZ 1996, 700.

25

In der Person des Klägers liegen jedoch die sich aus Art.
16 a Abs. 1 GG ergebenden sachlichen Voraussetzungen für die
Anerkennung als Asylberechtigter nicht vor.

26

Nach Art. 16 a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte
Asylrecht. Verfolgt im Sinne dieser Vorschrift ist derjenige,
dessen Leib, Leben oder persönliche Freiheit in Anknüpfung an
seine politische Überzeugung, an seine religiöse
Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die
sein Anderssein prägen, (asylerhebliche Merkmale) gefährdet
oder verletzt werden. Es muss sich um gezielte staatliche oder jedenfalls
dem Staat zuzurechnende Rechtsverletzungen handeln, die den Einzelnen ihrer
Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit
ausgrenzen und die ihn landesweit in eine ausweglose, d. h. seinen weiteren
Verbleib im Lande - unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten - nicht zulassende Lage
bringen. Die Verfolgungsmaßnahme kann dem einzelnen oder einer durch ein
asylerhebliches Merkmal gekennzeichneten Gruppe - und dort allen
Gruppenmitgliedern oder dem Einzelnen wegen seiner Gruppenzugehörigkeit -
gelten.

27

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli
1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -,
BVerfGE 80, 315 = DÖV 1990, 200 = DVBl.
1990, 102 = InfAuslR 1990, 21 = NVwZ
1990, 151, und 23. Januar 1991 - 2 BvR
902/85 und 515, 1827/89 -, BVerfGE 83,
216 = DVBl. 1991, 531 = InfAuslR 1991,
200 = NVwZ 1991, 768; Urteil des Senats
vom 21. August 1997 - 1 A 3866/92.A -
.

28

Nach dem durch den Zufluchtgedanken geprägten, also auf dem
Kausalzusammenhang Verfolgung-Flucht-Asyl beruhenden
normativen Leitbild des Asylgrundrechts gelten für die
Beurteilung, ob ein Asylsuchender asylberechtigt ist,
unterschiedliche Maßstäbe je nachdem, ob er seinen Heimatstaat
auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender
politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in
die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten
Fall ist Asyl zu gewähren, wenn der Asylsuchende vor erneuter
Verfolgung - den gleichen oder einen ähnlichen
Verfolgungsanlass betreffend - nicht hinreichend sicher sein
kann. Andernfalls kann ein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn
dem Asylbewerber bei seiner Rückkehr politische Verfolgung mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

29

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli
1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -,
aaO.

30

Bei der Beurteilung, ob einem Ausländer politische
Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, ist eine
"qualifizierende" Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung
und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung
vorzunehmen. Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer
Verfolgung ist dann anzunehmen, wenn bei der vorzunehmenden
"zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten
Lebenssachverhalts" die für eine Verfolgung sprechenden
Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber
den dagegen sprechenden Umständen überwiegen. Die Verfolgung
muss in diesem Sinne überwiegend wahrscheinlich sein.
Entscheidend ist dabei, ob aus der Sicht eines besonnenen und
vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Asylsuchenden
nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den
Heimatstaat als unzumutbar erscheint.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November
1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162 =
DVBl. 1992, 828 = NVwZ 1992, 582, mwN.

32

Aufgrund seiner prozessualen Mitwirkungspflicht hat der
Asylsuchende seine Gründe für eine politische Verfolgung in
schlüssiger Form vorzutragen. Er muss unter Angabe genauer
Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt schildern,
aus dem sich - als wahr unterstellt - bei verständiger
Würdigung die erfolgte Verfolgung ergibt. Bei den in die
eigene Sphäre des Asylsuchenden fallenden Ereignissen,
insbesondere seinen persönlichen Erlebnissen, muss der
Asylsuchende eine Schilderung geben, die geeignet ist, den
Asylanspruch lückenlos zu tragen. Bleibt der Kläger
hinsichtlich dieser eigenen Erlebnisse konkrete Angaben
schuldig, so ist das Gericht nicht verpflichtet, insofern
eigene Nachforschungen durch weitere Fragen anzustellen.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Mai 1984
- 9 C 141.83 -, DVBl. 1984, 1005 =
InfAuslR 1984, 292 = NVwZ 1985, 36.

34

Das Gericht hat sich für seine Entscheidung die volle
Überzeugung von der Wahrheit des vom Asylsuchenden behaupteten
individuellen Schicksals zu verschaffen. Ein sachtypischer
Beweisnotstand ist im Rahmen der Überzeugungsbildung zu
berücksichtigen.

35

Vgl. Hailbronner, Ausländerrecht,
Teil B 1, Art. 16 a GG RdNr. 255 ff.,
mwN.

36

In Anwendung dieser rechtlichen Maßstäbe und unter
Würdigung der in das Verfahren eingeführten Erkenntnisse sowie
des Vorbringens des Klägers kann weder festgestellt werden,
dass der Kläger sein Heimatland auf der Flucht vor politischer
Verfolgung verlassen hat (a), noch kann mit der danach
erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit festgestellt
werden, dass ihm bei einer Rückkehr asylrelevante politische
Verfolgung droht (b).

37

a) Der Kläger hat Angola im Dezember 1992 unverfolgt
verlassen.

38

Er ist nicht auf der Flucht vor bereits erlittener
politischer Verfolgung aus seinem Heimatstaat ausgereist.

39

Der Vortrag des Klägers, am 27. Oktober 1992 in seinem Haus
überfallen, ins Gefängnis Estrade de Catete gebracht und dort
gefoltert worden und dann mit Hilfe eines von seiner Frau
bestochenen Offiziers aus dem Gefängnis geflohen und aus
Angola ausgereist zu sein, ist insgesamt unglaubhaft.

40

Bereits vor dem Bundesamt hat der Kläger schon keinen in
sich stimmigen und mit näheren Einzelheiten versehenen
Sachverhalt geschildert, aus dem sich - sein Vorbringen als
wahr unterstellt - bei verständiger Würdigung eine Flucht vor
politischer Verfolgung ergibt.

41

Zwar kann bei der ersten Vernehmung oder bei der ersten
Äußerung zu den Gründen für die Flucht nicht sofort ein
lückenloser und in jeder Hinsicht schlüssiger und
substantiierter Sachvortrag erwartet werden, der später keinen
Ergänzungen mehr zugänglich wäre.

42

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.
Januar 1991 - 2 BvR 1384/90 -, InfAuslR
1991, 171; Hailbronner, aaO, Teil B 1,
Art. 16 a GG, RdNr. 258.

43

Das Verfolgungsschicksal muss jedoch regelmäßig - soll es
dem Grunde nach als glaubhaft einschätzbar sein - in seinem
Kern dargelegt werden.

44

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. März
1992 - 2 BvR 721/91 -, InfAuslR 1992,
231, 233; BVerwG, Urteil vom 25. Juni
1991 - 9 C 131.90 -, InfAuslR 1991, 310
= NVwZ 1992, 274; Urteil des Senats vom
21. August 1997 - 1 A 3866/92.A -.

45

Daran fehlt es jedoch. Wie bereits das Bundesamt zutreffend
festgestellt hat, ist der Vortrag des Klägers zu seiner
Festnahme, Inhaftierung und Flucht, also zum Kern seines
Vorfluchtschicksals, nur oberflächlich, undetailliert und
widersprüchlich.

46

So war der Kläger bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt
trotz mehrfacher Nachfrage nicht in der Lage, nähere
Einzelheiten über die FNLA, für die er als Propagandist tätig
gewesen sein will, zu machen. Insbesondere war ihm der
vollständige Name des Führers und Präsidentschaftskandidaten
nicht bekannt. Dies ist gerade im Hinblick darauf nicht
erklärlich, dass er Plakate mit Bildern und dem Namenszug
dieses Führers an Wände geklebt und bei Demonstrationen vor
sich hergetragen haben will. Auch seine Angaben zu dem
Ergebnis der FNLA bei den Wahlen im September 1992 lagen so
weit von den tatsächlichen Verhältnissen entfernt, dass sich
dies nicht - wie vom Kläger bei der Anhörung versucht - allein
damit erklären läßt, er habe das Ergebnis lediglich durch
einen Mitgefangenen erfahren. Angesichts der nur noch geringen
Bedeutung der FNLA im politischen Tagesgeschehen Angolas ist
der Unterschied zwischen dem vom Kläger angegebenen
Stimmanteil von 49 % zu dem tatsächlich erzielten Ergebnis von
2,4 % auch nicht mit dem Hinweis erklärt, die Wahlergebnisse
seien gefälscht worden. Abgesehen davon, dass der Kläger dies
damals nicht wissen konnte und sich insoweit ein Nachweis auch
später nicht ergeben hat, belegen seine Angaben insoweit
nachhaltig eine völlige Fehleinschätzung, die die Angaben als
geraten erscheinen lassen und eine reale Verbindung des
Klägers mit der FNLA - schon hier - durchgreifend in Frage
stellen; insbesondere eine Abhaltung von politischen
Informationsveranstaltungen, von denen im Übrigen erstmals in
der mündlichen Verhandlung vor dem Senat die Rede war, ist
deswegen nicht glaubhaft.

47

Auch die vor dem Bundesamt gemachten Angaben des Klägers zu
seiner Haftzeit lassen jegliche Darlegung von Einzelheiten
vermissen, wie sie bei einer Schilderung von tatsächlich
Erlebtem zu erwarten gewesen wäre. Der Kläger beschränkte sich
vielmehr darauf, oberflächlich und undetailliert zu erklären,
das Gefängnis sei dunkel gewesen und "sie" (wer damit gemeint
ist, bleibt offen) hätten Torturen erleiden müssen und abends
einen Rundgang machen dürfen. Auf die Frage nach der
Einrichtung seiner Zelle beließ er es bei den nicht näher
substantiierten Angaben, es sei dunkel gewesen und seine Füße
hätten im Wasser gestanden. Auf die wiederholte Frage nach den
Einrichtungsgegenständen verwies er lediglich auf den Umstand
der Dunkelheit der Zelle und gab an, mehr könne er dazu nicht
sagen, er könne sich nur an die Wand erinnern.

48

Schließlich war der Kläger vor dem Bundesamt auch nicht in
der Lage, seine Flucht aus dem Gefängnis und seine Ausreise
aus Angola in sich schlüssig darzustellen. Immer wieder sah er
sich auf Nachfragen des Anhörenden veranlasst, seine zuvor
gemachten Angaben zu korrigieren oder durch wenig
nachvollziehbare Erklärungen zu ergänzen, was dafür spricht,
dass der Kläger auch insoweit kein tatsächlich erlebtes
Fluchtschicksal geschildert hat.

49

Die aufgrund der Angaben gegenüber dem Bundesamt getroffene
Einschätzung der Unglaubhaftigkeit des klägerischen Vortrags
findet ihre Bestätigung in dem Vorbringen des Klägers im
Rahmen des Klageverfahrens.

50

Zwar hat der Kläger mit anwaltlichem Schriftsatz vom 27.
Mai 1997 seine Angaben zu den Geschehnissen anlässlich seiner
Inhaftierung und Flucht näher präzisiert. Dieses Vorbringen
stellt sich jedoch als gesteigert dar. Der Kläger hat sich
dabei offensichtlich nicht an einem tatsächlich erlebten
Verfolgungsschicksal, sondern lediglich an der Begründung des
ablehnenden Bescheides des Bundesamtes orientiert.

51

Dies wird beispielhaft durch den Umstand belegt, dass der
Kläger bei der Anhörung vor dem Bundesamt trotz mehrfachen
Nachfragens keine Angaben zur Einrichtung seiner Zelle gemacht
hat. Im Rahmen des Klageverfahrens hat er jedoch, nachdem der
Bescheid des Bundesamtes auf ein oberflächliches und
undetailliertes Vorbringen zur Inhaftierung abgestellt hatte,
angegeben, in der Zelle habe es eine Lampe, ein Bett und eine
Art Rinnstein als Toilette gegeben. Warum er diese Angaben -
gerade auch im Hinblick auf das ausdrückliche Nachfragen -
nicht schon bei der Anhörung vor dem Bundesamt gemacht hat,
ist nicht erklärlich, insbesondere nicht mit der vom Kläger
später nicht weiter substantiierten Behauptung, er habe
"Spritzen bekommen".

52

Gleiches lässt sich für das Vorbringen, während der
Inhaftierung gefoltert worden zu sein, feststellen. So gab der
Kläger bei der Anhörung vor dem Bundesamt lediglich an, sie
hätten Torturen erleiden müssen. Im Klageverfahren hat er
dann, nachdem der Bescheid des Bundesamtes auf fehlende
Angaben zu Kernerlebnissen während der Haftzeit abgestellt
hatte, ausgeführt, auf dem nassen und schmutzigen Boden
gewälzt und mit zusammengebundenen Füßen nach oben an einer
Stange aufgehängt worden zu sein. Eine Erklärung dafür ist
nicht ersichtlich und kann auch nicht in einer etwaigen
Traumatisierung gesehen werden.

53

Schließlich war der Kläger auch in der mündlichen Verhandlung
vor dem Senat nicht in der Lage, seine angebliche Festnahme,
Haftzeit und Flucht lebensnah, in sich stimmig und im Einklang
mit seinem vorherigen Vorbringen zu schildern. Dies ergibt
sich insbesondere aus folgenden beispielhaft angeführten
Umständen:

54

So hat der Kläger seinen Vortrag im Zusammenhang mit seiner
Festnahme weiter gesteigert. Erstmals in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat hat er vorgetragen, die Personen,
die in sein Haus eingedrungen seien, hätten - wie "Rambo" -
Bänder um den Kopf getragen und ihn ohne Spuren am Körper zu
hinterlassen wie Profis geschlagen. Ebenso hat er erstmals
geltend gemacht, ihm sei vorgeworfen worden, Waffen versteckt
zu haben. Solche Einzelheiten bleiben, sofern sie tatsächlich
erlebt worden sind, besonders nachhaltig in Erinnerung und
werden deshalb schon bei der ersten Schildung des
Verfolgungsschicksals Erwähnung finden. Dass es bei dem Kläger
daran fehlt und er auch bis zur mündlichen Verhandlung vor dem
Senat diese Umstände nicht erwähnt hat, erklärt sich nur
dadurch, dass er offensichtlich den Eindruck hatte, seine
ausgedachte Verfolgungsgeschichte mit weiteren Einzelheiten
ausschmücken zu müssen, um sie glaubhafter erscheinen zu
lassen.

55

Auffällig bei den Schilderungen des Klägers im Zusammenhang
mit seiner Festnahme ist weiterhin, dass er in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat zunächst die Vergewaltigung seiner
Frau überhaupt nicht angesprochen hat. Erst auf die
ausdrückliche Nachfrage, ob es noch einen weiteren
erwähnenswerten Vorfall gegeben habe, hat er diesen Umstand
angeführt, ohne jedoch nur im Ansatz nähere Einzelheiten
darzulegen.

56

Auch hinsichtlich der Umstände seiner Haftzeit hat der
Kläger seinen Vortrag weiter gesteigert. Erstmals in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat er erklärt, er habe
in dem schmutzigen Wasser in seiner Zelle stehen müssen, seine
Füße seien immer nass gewesen, was zu einer noch heute
vorhandenen Beschädigung seiner Zehen geführt habe, und er
sei, als er mit dem Kopf nach unten an den Füßen aufgehängt
worden sei, derart geschlagen worden, dass er immer noch
Schmerzen an der rechten Brustseite verspüre. Auch diese
Steigerung des Vorbringens erklärt sich nur dadurch, dass der
Kläger sich, um glaubhaft zu erscheinen, zur Schilderung von
ausgedachten Einzelheiten veranlasst sah, die ihm besonders
eindrucksvoll erschienen.

57

Schließlich konnte der Kläger in der mündlichen Verhandlung
vor dem Senat auch seine Flucht nicht in sich stimmig und
widerspruchsfrei schildern.

58

So ist es nicht erklärlich, woher er erfahren haben will,
dass seine Frau genau zwei Tage nach seiner Festnahme damit
begonnen habe, nach ihm zu suchen, wenn er - wie auf
ausdrückliche Nachfrage angegeben - seine Frau seit seiner
Festnahme nicht mehr gesprochen haben will. Der Hinweis des
Klägers, von dem angeblich eingeschalteten Oberst über die
Unternehmungen seiner Frau informiert worden zu sein, vermag
dies nur unzulänglich zu erklären, zumal er von diesem noch
nicht einmal erfahren haben will, wie viel Geld seine Frau für
das Organisieren der Flucht bezahlt hat.

59

Weiterhin ist nicht nachvollziehbar, wie der Kläger
festgestellt haben will, mit einem Geländewagen russischer
Bauart von dem Gefängnis fortgebracht worden zu sein, wenn ihm
bereits in der Zelle die Augen verbunden worden sind und die
Augenbinde erst nach dem Eintreffen in dem Versteck entfernt
worden ist. Gleiches gilt für den Umstand, dass er noch bei
seiner Anhörung vor dem Bundesamt nähere Angaben über die
Fahrtroute gemacht hat.

60

Schließlich ist es auch nicht zu erklären, wie ihn eine ihm
bis dahin nicht bekannte Frau bei seiner Ankunft auf dem
Flughafen in Brüssel nach dem Verlassen des Kontrollbereichs
in der Vielzahl der dort passierenden Menschen erkannt haben
will.

61

Der Kläger hat Angola auch nicht aufgrund einer ihm
unmittelbar drohenden Verfolgung verlassen.

62

Das gilt zunächst im Hinblick auf seinen Vortrag, Mitglied
der FNLA gewesen zu sein und für diese Gruppierung Aktivitäten
entwickelt zu haben.

63

Wie bereits dargestellt, bestehen im Hinblick auf die
Unglaubhaftigkeit des klägerischen Vortrags schon
durchgreifende Zweifel, ob der Kläger überhaupt Mitglied der
FNLA gewesen und für diese tätig geworden ist, so dass sich
die Frage einer an eine FNLA-Mitgliedschaft anknüpfende
Verfolgungsgefahr schon gar nicht stellt. Aber auch dann, wenn
man die Glaubhaftigkeit seines diesbezüglichen Vortrags
unterstellen würde, hätte dem Kläger im Zeitpunkt seiner
Ausreise nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine
unmittelbare Verfolgung wegen dieses Umstandes gedroht.

64

Die FNLA (Frente Nacional de Libertacao de Angola/Nationale Front für die
Befreiung Angolas) entstand Anfang der 60-er Jahre aus einem Zusammenschluss
der UPA (Union der Völker Angolas) und der PTA (Demokratische Partei Angolas).
Ihre Angehörigen rekrutierten sich vornehmlich aus der Bakongo-Bevölkerung. Die
FNLA war neben der in M. entstandenen MPLA (Movimento Popular de
Libertacao de Angola/Volksbewegung für die Befreiung Angolas) und der aus einer
Abspaltung von der FNLA hervorgegangenen UNITA (Uniao Nacional para a
Indepedencia Total de Angola/Nationale Union für die vollständige Unabhängigkeit
Angolas) eine der drei Hauptorganisationen im Kampf gegen die portugiesische
Kolonialherrschaft. Nach dem Militärumsturz in Portugal im April 1974, infolge dessen
sich Portugal dann im November 1975 aus Angola zurückzog, entbrannte ein
Machtkampf um die Vorherrschaft in Angola, in dem die FNLA zunächst sowohl von
dem Diktator des damaligen Zaire Mubuto als auch von Südafrika, den USA und
anderen westlichen Ländern unterstützt wurde. Nachdem diese ihre Unterstützung
der FNLA aber 1976 eingestellt hatten, gelang es der MPLA mit kubanischer und
sowjetischer Militärhilfe die alleinige Macht zu erringen. Während sich in der
Folgezeit der Bürgerkrieg zwischen der MPLA und der UNITA fortsetzte, verschwand
die FNLA zusehends mehr in der Versenkung. Ihr gelang auch der Wechsel von
einer militärischen Bewegung zu einer politischen Partei nur unzureichend. Ihr Führer
Roberto Holden ging 1975 nach Frankreich ins Exil und kehrte erst 1991 nach
Angola zurück. Viele ihrer Führungsmitglieder schlossen sich der MPLA an. An den
Wahlen im September 1992 beteiligte sich die FNLA. Dabei erhielt ihr
Präsidentschaftskandidat Roberto Holden nur 2,11 % der Stimmen. Bei den
gleichzeitig durchgeführten Parlamentswahlen gewann die FNLA mit 2,40 % der
Stimmen lediglich fünf der 220 Sitze.

65

Vgl. zum Ganzen: Institut für Afrika-Kunde,
Stellungnahmen an das Verwaltungsgericht
Aachen vom 19. April 1999 und 7. März 1995
sowie an das Verwaltungsgericht Ansbach vom
10. August 1994; Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen, Bericht vom 14. Januar 2000; UNHCR,
Hintergrundpapier Angola aus April 1999; Meyns,
in: Jahrbuch Dritte Welt 1998, München 1998, S.
113 bis 131; Schweizer Bundesamt für
Flüchtlinge, Länderinformationsblatt Angola
(Stand: November 1999) und
Länderinformationsblatt Angola aus Februar 1998;
Schweizer Flüchtlingshilfe, Stellungnahme aus Juli
1999.

66

Aus alledem ergibt sich, dass die FNLA zum Zeitpunkt der Ausreise des Klägers
eine politische Gruppierung von geringer Bedeutung darstellte. Angesichts dessen
besteht, auch wenn möglicherweise gewisse Vorbehalte der von der MPLA
getragenen Regierung gegenüber Mitgliedern des früheren Bürgerkriegsgegners
vorhanden gewesen sein mögen, kein Anhaltspunkt dafür, dass Mitglieder der FNLA
generell asylerhebliche Beeinträchtigungen von Seiten des angolanischen Staates zu
befürchten gehabt hätten. Dem entspricht es, dass keine der vorliegenden
Erkenntnisquellen für den Zeitpunkt der Ausreise des Klägers einen relevanten
Anhalt für die Annahme von Beeinträchtigungen der FNLA-Mitglieder liefert.

67

Auch im Hinblick auf seine Zugehörigkeit zur Volksgruppe der
Bakongo drohten dem Kläger im Zeitpunkt seiner Ausreise keine
als politische Verfolgung zu wertenden Beeinträchtigungen.

68

Das Siedlungsgebiet der Bakongo erstreckt sich vom Norden des angolanischen
Kernlandes durch das frühere Zaire hindurch in das frühere Kongo und in die
Enklave Cabinda. Der antikoloniale Widerstand begann in Angola 1961 mit einem
von der Vorgängerin der FNLA geschürten Aufstand der Bakongo, der durch einen
konzentrierten Militäreinsatz von den Portugiesen in der Zeit bis 1963 blutig
niedergeschlagen wurde. In diesem Zeitraum flohen etwa 500.000 angolanische
Bakongo in das damalige Zaire. Nach dem Friedensschluss der im Wesentlichen von
Angehörigen der Volksgruppe der Bakongo getragenen FNLA mit der MPLA kam es
zu einer Rückwanderung der Bakongoflüchtlinge aus Zaire, die allerdings nur zu
einem Drittel in ihre ländlichen Ursprungsgebiete im nordwestlichen Teil des Landes
zurückkehrten, sich ansonsten jedoch in M. niederließen und dort in manchen
Stadtvierteln zur ganz überwiegenden Mehrheit wurden. Aufgrund der allgemeinen
kriegsbedingten Landflucht kamen auch in Angola verbliebene Bakongo in
erheblicher Zahl nach M. . Das Vordringen der UNITA nach Norden brachte es in
den 80-er Jahren mit sich, dass eine wachsende Minderheit der Bakongo zu UNITA-
Parteigängern oder -Sympathisanten wurden. Diese Tendenz verstärkte sich Anfang
der 90-er Jahre beim Übergang zum Mehrparteiensystem. Aber auch in die MPLA
traten Bakongo ein. Bei den Wahlen im September 1992 kam es zu einem
vergleichsweisen hohen Anteil von UNITA-Stimmen in den von Rückwanderern
beherrschten Stadtvierteln Luandas sowie (weniger stark) in den Provinzen Zaire und
Uige. Dies verstärkte in M. die bereits bestehenden Animositäten nicht gegenüber
den Bakongo insgesamt, wohl aber gegenüber den Rückwanderern. Hinzu kam,
dass letztere aufgrund ihrer in Zaire gemachten Erfahrungen und noch bestehender
Verbindungen einen Großteil des seit Anfang der 80-er Jahre überlebenswichtigen
Schwarzhandels an sich rissen, was aufgrund der geforderten hohen Preise ihrer
Akzeptanz durch die übrige Bevölkerung nicht förderlich war. Außerdem wurden die
Bakongo in Anbetracht einer wegen ihres Herkunftsgebiets vermuteten Nähe zur
UNITA häufig als in Opposition zu der im Wesentlichen von der MPLA getragenen
Regierung stehend angesehen. Im Oktober 1992 kam es, nachdem der Führer der
UNITA Savimbi der MPLA Wahlfälschungen vorgeworfen hatte, zur gewaltsamen
Vertreibung der UNITA aus M. . Insbesondere zwischen dem 31. Oktober und 3.
November 1992 sowie in abnehmendem Maße auch in den nachfolgenden Wochen
kam es in M. zu zahlreichen Übergriffen einschließlich Morden, an denen neben
bewaffneten Zivilisten aber auch Angehörige der Schutz- und Einsatzpolizei
beteiligten waren. Opfer dieser Übergriffe waren im Wesentlichen Anhänger der
UNITA und deren Sympathisanten, aber auch Angehörige der Volksgruppe der
Ovimbundu; Angehörige der Bakongo sind ebenfalls verhaftet worden. Am 22.
Januar 1993 kam es zu weiteren Zwischenfällen, als auf Märkten in der Umgebung
von M. bewaffnete Zivilpersonen Angehörige der Bakongo angriffen. Die Angaben
zu der Zahl der dabei Getöteten schwanken zwischen 22 und 200. Eine daraufhin
eingesetzte parlamentarische Untersuchungskommission kam zu dem Ergebnis,
dass die Regierung an diesen Unruhen nicht beteiligt gewesen sei.

69

Vgl. zum Ganzen: Institut für Afrika-Kunde,
Stellungnahmen an das OVG Sachsen-Anhalt
vom 12. Juni 1997, an das Verwaltungsgericht
Aachen vom 7. März 1995 und an das
Verwaltungsgericht Sigmaringen vom 8. Februar
1994; amnesty international, Stellungnahmen an
das Verwaltungsgericht Neustadt vom 2. August
1995, an das Verwaltungsgericht Oldenburg vom
30. März 1994 und an das Verwaltungsgericht
Arnsberg vom 4. November 1993 sowie Bericht
aus August 1993; Gemeinsamer Bericht der
Missionschefs der EU-Mitgliedsstaaten in M.
vom 27. März 1995; Auswärtiges Amt, Auskunft
an das Verwaltungsgericht Oldenburg vom 31.
Mai 1994, Lagebericht vom 2. Mai 1994 (Stand:
30. April 1994) und Auskunft an das
Verwaltungsgericht Arnsberg vom 9. November
1993; Schweizer Flüchtlingshilfe, Stellungnahme
aus Juli 1999.

70

Diese tatsächlichen Verhältnisse tragen unbeschadet der aufgezeigten Übergriffe
auf Angehörige der Volksgruppe der Bakongo nicht die Schlussfolgerung, dass im
Zeitpunkt der Ausreise des Klägers jeder Bakongo konkret zu befürchten gehabt
hätte, in Anknüpfung an seine Volkszugehörigkeit Opfer politischer Verfolgung zu
werden.

71

Bei den Übergriffen im Oktober/November 1992 fehlt es - unabhängig davon, ob
diese dem angolanischen Staat überhaupt zugerechnet werden können - an einem
hinreichend konkreten Anhalt dafür, dass sie gerade an die Volkszugehörigkeit
anknüpften. Denn ihrer Zielrichtung nach waren diese Akte in erster Linie gegen
Anhänger der UNITA und deren Sympathisanten gerichtet. Angehörige der Bakongo
waren davon nicht in nennenswertem Umfang und häufig allein deshalb betroffen,
weil sie zu dem Kreis der Anhänger und Sympathisanten der UNITA zugerechnet
wurden.

72

Bei den Übergriffen im Januar 1993 (die im Übrigen erst stattfanden, als der
Kläger Angola schon verlassen hatte) fehlt es an einem hinreichenden Beleg für die
staatliche Zurechnung. Für sie lässt sich eine Urheberschaft staatlicher Stellen nicht
gesichert feststellen. Behauptungen in dieser Richtung basieren nicht auf einer
hinreichenden Tatsachengrundlage, sondern stellen sich als bloße Vermutungen dar.
Zudem spricht in Anbetracht des Umstandes, dass die Angehörigen der Bakongo als
Markthändler sehr erfolgreich gewesen seien sollen, vieles dafür, dass weniger
ethnische, als eher ökonomische Gründe zu diesen Übergriffen geführt haben.

73

Vgl. dazu auch: Institut für Afrika-
Kunde, Stellungnahme an das
Verwaltungsgericht Aachen vom 7. März
1995; amnesty international,
Stellungnahme an das Verwaltungsgericht
Arnsberg vom 4. November 1993.

74

Im Übrigen handelte es sich bei diesen Übergriffen lediglich um Einzelfälle, da zu
dieser Zeit mehrere 100.000 Bakongo ungestört allein in M. leben konnten.

75

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an
das Verwaltungsgericht Oldenburg vom
31. Mai 1994, Lagebericht vom 2. Mai
1994 (Stand: 30. April 1994) und
Auskunft an das Verwaltungsgericht
Arnsberg vom 9. November 1993.

76

Diese Einschätzung wird auch durch die ansonsten vorliegenden
Erkenntnisquellen gestützt. Keine der Stellungnahmen gibt einen hinreichenden
Anlass zu der Annahme, dass der Kläger im Zeitpunkt seiner Ausreise eine an seine
Volkszugehörigkeit anknüpfende Verfolgung hätte befürchten müssen.

77

b) Da mithin davon auszugehen ist, dass der Kläger Angola
unverfolgt verlassen hat, könnte sich ein Anspruch auf
Anerkennung als Asylberechtigter nur dann ergeben, wenn ihm
aufgrund eines asylrechtlich erheblichen
Nachfluchttatbestandes politische Verfolgung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit droht. Daran fehlt es jedoch.

78

Für das Vorliegen eines durch Vorgänge und Ereignisse im
Heimatland des Klägers unabhängig von dessen Person
ausgelösten, sog. objektiven Nachfluchtgrundes besteht kein
Anhalt, da nicht ersichtlich ist, dass sich die asylrechtlich
relevanten Umstände in Angola zum Nachteil des Klägers
verändert haben.

79

Das gilt zunächst für dessen - unterstellte - Mitgliedschaft in der FNLA.

80

Die FNLA war an der am 11. April 1997 eingesetzten "Regierung der Einheit und
nationalen Versöhnung" (GURN) beteiligt. Ihr Führer Roberto Holden wurde am 3.
September 1998 von einem "provisorischen Komitee" abgesetzt. Am 31. Januar
1999 wurde Lucas Ngonda an die Spitze der FNLA gewählt. Roberto Holden wurde
Ehrenpräsident der Partei. Bei der selben Gelegenheit wurde ein aus 288 Mitgliedern
bestehendes Zentralkomitee gewählt und der Entschluss gefasst, sich aus der
"Regierung der Einheit und nationalen Versöhnung", die im Januar 1999 völlig
umgestaltet wurde, zurückzuziehen. Die FNLA ist nach wie vor im politischen Leben
Angolas in gewissen Umfang aktiv. So forderte sie im Anschluss an eine
Neujahrsadresse des Präsidenten dos Santos als Start für einen nationalen Dialog
die Einrichtung eines nationalen Forums, in dem alle politischen Parteien die
Hauptprobleme des Landes diskutieren können.

81

Vgl. zum Ganzen: Sicherheitsrat der Vereinten
Nation, Bericht vom 14. Januar 2000; UNHCR,
Hintergrundpapier Angola aus April 1999;
Schweizer Bundesamt für Flüchtlinge,
Länderinformationsblatt Angola (Stand: November
1999) und Länderinformationsblatt Angola aus
Februar 1998.

82

Gerade der zuletzt dargestellte Umstand belegt, dass auch
nach wie vor kein Anlass für die Annahme ersichtlich ist, der
angolanische Staat könnte daran interessiert sein, allgemein
gegen Mitglieder der FNLA vorzugehen. Dem entspricht es, dass
den vorliegenden Erkenntnisquellen für die Zeit nach der
Ausreise des Klägers keine Hinweise auf Beeinträchtigungen von
FNLA-Mitgliedern zu entnehmen sind.

83

Auch die Lage der Bakongo hat sich nicht zu deren Nachteil
verändert. Zwar mag es auch heute noch sein, dass die Bakongo
grundsätzlich dem Verdacht ausgesetzt sind, die UNITA bei
ihrem Kampf gegen die Regierung zu unterstützen,

84

so amnesty international,
Stellungnahme an das Verwaltungsgericht
Sigmaringen vom 12. Januar 1999,

85

bzw. seit langem eine bedeutende gesellschaftspolitische
Verankerung des militärischen Kampfes der UNITA gegen die
Zentralgewalt in M. darstellen.

86

So Institut für Afrika-Kunde,
Stellungnahme für das
Verwaltungsgericht München vom 15.
Oktober 1998.

87

Dennoch besteht kein Anhalt dafür, dass dem Kläger heute
als Bakongo allein wegen der Zugehörigkeit zu dieser
Volksgruppe Beeinträchtigungen in Angola drohen. Denn eine
gezielte Diskriminierung bestimmter Volksgruppen ist nach wie
vor nicht festzustellen. Insbesondere sind die von
exilpolitischen Bewegungen der Bakongo behaupteten
Repressionen gegenüber dieser Volksgruppe nicht erwiesen.

88

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 8. Dezember 1999.

89

Soweit in den Erkenntnisquellen die Möglichkeit einer an die
Bakongozugehörigkeit anknüpfenden Verfolgung überhaupt in Betracht gezogen
wird, geschieht dies allenfalls in der Form, dass dargelegt wird, für Einzelfälle könne
Derartiges nicht ausgeschlossen werden.

90

Vgl. UNHCR, Stellungnahme aus
Dezember 1997; amnesty international,
Stellungnahmen an das
Verwaltungsgericht Sigmaringen vom 29.
September 1997 und an das
Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt
vom 30. Juli 1997.

91

Dies genügt jedoch nicht dem vorliegend anzulegenden Maßstab der
beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung.

92

Es fehlt auch an vom Kläger selbst nach Verlassen seines
Heimatstaates aus eigenem Entschluss geschaffenen, sog.
subjektiven Nachfluchtgründen iSv § 28 AsylVfG. Derartige
Umstände können nur dann zu einer Anerkennung als
Asylberechtigter führen, wenn der dem Nachfluchttatbestand
zugrunde liegende Entschluss einer festen, bereits im
Herkunftsland erkennbar betätigten Überzeugung entspricht. Der
Entschluss muss als notwendige Konsequenz einer dauernden, die
eigene Identität prägenden und nach außen kundgegebenen
Lebenshaltung erscheinen.

93

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.
November 1986 - 2 BvR 1058/85 -,
BVerfGE 74, 51 = DÖV 1987, 202 = DVBl.
1987, 130 = InfAuslR 1987, 56 = NVwZ
1987, 311; BVerwG, Urteil vom 30.
August 1988 - 9 C 80.87 -, BVerwGE 80,
131 = DVBl. 1989, 248 = InfAuslR 1988,
337 = NVwZ 1989, 264.

94

Daran fehlt es bei den exilpolitischen Aktivitäten des
Klägers offensichtlich.

95

Wie bereits ausgeführt, bestehen hinsichtlich des Vortrags
des Klägers zu seiner FNLA-Mitgliedschaft durchgreifende
Zweifel an der Glaubhaftigkeit. Aber auch wenn man die
Richtigkeit dieses Vorbringens unterstellen würde, wäre
keinerlei Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass sein
exilpolitisches Engagement als Fortführung einer
entsprechenden, schon während seines Aufenthalts in Angola
vorhandenen und erkennbar betätigten politischen Überzeugung
in dem genannten Sinne angesehen werden könnte. Dass es sich
bei den vorgetragenen Aktivitäten um eine dauernde, die
Identität des Klägers prägende und nach außen kundgegebene
Lebenshaltung gehandelt haben könnte, ist im Hinblick darauf,
dass der Kläger im Wesentlichen im Zusammenhang mit dem
Wahlkampf für die FNLA tätig geworden sein will, weder aus
dessen Vorbringen noch ansonsten erkennbar. Ebenso ist nicht
ersichtlich, dass sich die exilpolitische Betätigung des
Klägers im Bundesgebiet als Konsequenz einer derartigen
Lebenshaltung darstellen könnte. Dafür fehlt es schon an einem
an einer hinreichenden Tatsachengrundlage anknüpfenden Vortrag
dazu, dass die im Bundesgebiet entwickelten Aktivitäten von
einer ernsthaften politische Überzeugung geprägt sind. Denn
das klägerische Vorbringen in diesem Zusammenhang beschränkt
sich darauf, Mitglied der F.F.A.KO. zu sein sowie an einer
Demonstration vor der angolanischen und der portugiesischen
Botschaft teilgenommen und einen Brief u.a. an den Präsidenten
Angolas und den Führer der UNITA geschrieben zu haben.

96

Auch bei einem Fehlen der Kontinuität der politischen
Überzeugung können Nachfluchttatbestände wie die illegale
Ausreise, der unerlaubte Aufenthalt im Bundesgebiet und die
Asylantragstellung, sofern sie einen Anlass für politische
Verfolgung begründen, einen beachtlichen subjektiven
Nachfluchtgrund darstellen, wenn die Ausreise aus einer sog.
latenten Gefährdungslage heraus erfolgt. Derartiges ist für
den Kläger aber nicht festzustellen.

97

Eine latente Gefährdungslage ist anzunehmen, wenn dem
Ausländer vor seiner Ausreise im Heimatstaat politische
Verfolgungsmaßnahmen zwar noch nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit drohten, nach den gesamten Umständen jedoch
auf absehbare Zeit auch nicht hinreichend sicher
auszuschließen waren, weil Anhaltspunkte vorgelegen haben, die
ihren Eintritt als nicht ganz entfernt und damit als durchaus
reale Möglichkeit erscheinen ließen.

98

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.
November 1986 - 2 BvR 1058/85 -, aaO;
BVerwG, Urteile vom 30. August 1988 - 9
C 80/87 -, aaO, und vom 17. Januar 1989
- 9 C 56.88 -, BVerwGE 81, 170 = DVBl.
1989, 722 = InfAuslR 1989, 319 = NVwZ
1989, 777.

99

Daran mangelt es jedoch bei dem Kläger, da ihm weder wegen
seiner - unterstellten - Mitgliedschaft in der FNLA und den
dabei - vermeintlich - entwickelten Aktivitäten noch ansonsten
zum Zeitpunkt seiner Ausreise eine sich als politische
Verfolgung darstellende Gefahr mit dem beschriebenen
Wahrscheinlichkeitsgrad drohte.

100

2. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die
Feststellung, dass in seiner Person die gesetzlichen
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

101

Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen
Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine
Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit,
seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
seiner politischen Überzeugung bedroht ist.

102

Bezüglich der Anforderungen an die Bejahung einer
politischen Verfolgung im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG gilt
insbesondere in Bezug auf Verfolgungshandlung, geschütztes
Rechtsgut und politischen Charakter der Verfolgung dasselbe
wie für die politische Verfolgung im Sinne des Art. 16 a Abs.
1 GG. Auch die Differenzierung der Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe
gilt entsprechend.

103

Vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 18.
Februar 1992 - 9 C 59.91 -, DÖV 1992,
582 = DVBl. 1992, 843 = NVwZ 1992, 892,
vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 u.a. -
, InfAuslR 1994, 119 = NVwZ 1994, 500,
und vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -,
BVerwGE 95, 42 = DÖV 1994, 479 = DVBl.
1994, 531 = InfAuslR 1994, 196 = NVwZ
1994, 497.

104

Da der Kläger, wie ausgeführt, Angola unverfolgt verlassen
hat, könnte sein Begehren nur Erfolg haben, wenn ihm bei
seiner Rückkehr politische Verfolgung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit droht.

105

Dies kann jedoch nicht festgestellt werden.

106

Wegen des im Bundesgebiet erfolgten Beitritts zu der
Organisation F.F.A.KO. und der damit im Zusammenhang stehenden
Teilnahme an einer Demonstration hat der Kläger bei einer
Rückkehr nach Angola nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
eine politische Verfolgung zu befürchten.

107

Die F.F.A.KO. verfolgt die Selbstbestimmung der Bakongo
u.a. in Angola. Sie findet in Angola kein nennenswertes Echo
und ist ausschließlich in Europa, namentlich in Deutschland,
aktiv.

108

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 8. Dezember 1999; Schweizer
Bundesamt für Flüchtlinge,
Länderinformationsblatt Angola (Stand:
November 1999); Rat der Europäischen
Union, Stellungnahme vom 20. Juli
1998.

109

In Angola ist die F.F.A.KO. so gut wie unbekannt und tritt
dort weder öffentlich auf noch macht sie mit Manifesten,
Pamphleten, Versammlungen, Demonstrationen o.ä. auf sich
aufmerksam. Dies gilt selbst auch in den Gebieten, deren
Abtrennung von Angola sie anstrebt.

110

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskünfte an
das Verwaltungsgericht Schleswig vom
14. Mai 1996, an das Verwaltungsgericht
Gießen vom 16. Februar 1996 und an das
Verwaltungsgericht Trier vom 1. Februar
1996 sowie Lagebericht vom 1. Juni 1995
(Stand: Mai 1995); Gemeinsamer Bericht
der Missionschefs der EU-
Mitgliedstaaten in M. vom 27. März
1995.

111

Angesichts dieser Umstände besteht keine Anhalt für die
Annahme, der angolanische Staat könnte ein Interesse daran
haben, auf nach Angola zurückkehrende Mitglieder der F.F.A.KO.
zuzugreifen.

112

Dem steht nicht entgegen, dass amnesty international es
durchaus für möglich hält, dass aktive F.F.A.KO.-Mitglieder in
Einzelfällen wegen Aktivitäten für die Unabhängigkeit der
Bakongo in Angola Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt sind.

113

Vgl. amnesty international,
Stellungnahme an das Verwaltungsgericht
Sigmaringen vom 29. September 1997.

114

Denn selbst wenn man sich dieser Auffassung anschließen
würde, erlaubt dies nicht die Schlussfolgerung, dem Kläger
drohe mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische
Verfolgung. Dies gilt zum einen, weil der Kläger nicht als
aktives F.F.A.KO.-Mitglied angesehen werden kann. Denn nach
seinem Vortrag haben sich seine Betätigungen im Zusammenhang
mit der Mitgliedschaft in der F.F.A.KO. auf eine einzige
Demonstrationsteilnahme beschränkt. In einem solchen Fall kann
nicht von einer "aktiven" Mitgliedschaft gesprochen werden.
Zum anderen rechtfertigt der in Einzelfällen lediglich für
möglich gehaltene Eintritt einer politischen Verfolgung nicht
die - erforderliche - Annahme, dem Kläger drohe unter Anlegung
des relevanten Maßstabs der beachtlichen Wahrscheinlichkeit
ein ähnliches Schicksal.

115

Die Einschätzung des Instituts für Afrika-Kunde bietet
ebenfalls keine tragfähigen Anhaltspunkte für eine andere
Beurteilung. Soweit diese Auskunftsstelle in Anbetracht des
Umstandes, dass der von der F.F.A.KO. verfolgte Separatismus
gegen grundlegende Prinzipien der angolanischen Verfassung
verstößt, zu der Schlussfolgerung gelangt, Personen, die im
Ausland separatistische Ziele verfolgt hätten, könnten im
Falle ihrer Einreise nach Angola einem überdurchschnittlichen
Zugriffsrisiko seitens der Staatsorgane ausgesetzt sein,

116

vgl. Institut für Afrika-Kunde,
Stellungnahme an das
Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt
vom 28. April 1997,

117

beschränkt sich dies auf eine bloße, von einer hinreichenden
Tatsachengrundlage losgelöste Vermutung, was insbesondere
dadurch zum Ausdruck kommt, dass in der Stellungnahme selbst
eingeräumt wird, es fehle an "harten" Informationen.

118

Die an anderer Stelle getroffene Einschätzung des Instituts
für Afrika-Kunde, bei einer effektiven Zusammenarbeit mit der
(die gleichen Ziele wie die F.F.A.KO. verfolgenden) M.A.K.O.
müsse, sofern die Aktivitäten in Angola bekannt würden, wovon
jedoch auszugehen sei, in Angola mit Strafverfolgung gerechnet
werden,

119

vgl. Institut für Afrika-Kunde,
Stellungnahme an das Verwaltungsgericht
Aachen vom 7. März 1995,

120

gibt für den vorliegenden Fall nichts her, da der Kläger
sich - wie bereits dargestellt - jedenfalls nicht in einem
solchen Maß exilpolitisch betätigt hat, dass von einer
effektiven Zusammenarbeit mit der F.F.A.KO. gesprochen werden
könnte.

121

Eine aktive Zusammenarbeit dokumentiert sich auch nicht in
dem Versenden des in der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht vorgelegten Briefes an u.a. den Präsidenten
von Angola und den Führer der UNITA. Vielmehr zeigen die dazu
vom Kläger ausweislich des Sitzungsprotokolls abgegebenen
Äußerungen, dass dieser über den Inhalt des Briefes wenig
orientiert ist. So hat der Kläger dargelegt, den Brief
versandt zu haben, weil der neue Friedensschluss in Angola
weder von der Regierung noch von der UNITA akzeptiert werde.
Demgegenüber verhält sich der Brief zu den im Oktober 1992, im
Januar 1993 und in den Wochen danach erfolgten Übergriffen,
von denen Angehörige der Bakongos betroffen gewesen sein
sollen, und fordert deren Aufklärung. Ein Zusammenhang mit
einem "neuen Friedensschluss" lässt sich daraus auch nicht im
Ansatz erkennen.

122

Wegen der Tatsache des Versendens des Briefes selbst hat
der Kläger bei einer Rückkehr nach Angola ebenfalls nicht mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine politische Verfolgung zu
befürchten. Denn das Versenden von Briefen mit einem
derartigen Inhalt lässt sich, auch wenn man es im Zusammenhang
mit der Mitgliedschaft in der F.F.A.KO. sieht, wofür der
Kläger allerdings nichts vorgetragen hat und auch ansonsten
nichts ersichtlich ist, nicht als eine exilpolitische
Betätigung werten, an die bei einer Rückkehr möglicherweise
Beeinträchtigungen geknüpft werden könnten. Es ist schon nicht
ersichtlich, dass die angolanischen Staatsorgane von einem
derartigen Schreiben ernsthaft Notiz nehmen könnten. Dies gilt
insbesondere deshalb, weil damit keine grundlegenden
Positionen der Regierung in Frage gestellt, sondern lediglich
schon mehrere Jahre zurückliegende Ereignisse aufgegriffen
werden, um deren Aufklärung sich das Parlament bereits durch
die Einrichtung einer Untersuchungskommission bemüht hat. Das
Thema hat deshalb in der heutigen politischen Diskussion in
Angola kein derartiges Gewicht mehr, dass ein Infragestellen
der Ergebnisse der Untersuchungskommission ernsthaft die
Befürchtung von Beeinträchtigungen auszulösen zu vermag.

123

Es lässt sich auch nicht feststellen, dass dem Kläger wegen
der illegalen Ausreise, seines Aufenthalts in der
Bundesrepublik Deutschland und/oder der Asylantragstellung
politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
droht.

124

Für die Vergangenheit hat dies der früher für Angola
zuständige 22. Senat des erkennenden Gerichts hinsichtlich des
Überschreitens der höchst zulässigen Aufenthaltsdauer und der
Asylantragstellung bereits festgestellt.

125

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23.
November 1989 - 22 A 10143/89.A -.

126

Die nunmehr vorliegenden neueren Erkenntnisse geben zu
einer anderen Beurteilung keinen Anlass.

127

So sind insbesondere dem Auswärtigen Amt bis heute keine
Fälle von staatlichen Repressalien gegenüber aus Deutschland
zurückgekehrten Angolanern bekannt geworden. Rückkehrer werden
lediglich einer Befragung unterzogen, die sich in erster Linie
auf die Feststellung ihrer angolanischen Staatsangehörigkeit
erstreckt.

128

Vgl. Auswärtigen Amt, Lagebericht
vom 8. Dezember 1999.

129

Dem UNHCR liegen ebenfalls keine Erkenntnisse vor, die
belegen würden, dass angolanische Staatsangehörige bei einer
Rückkehr eine politische Verfolgung allein aufgrund einer
illegalen Ausreise aus Angola oder eines länger als erlaubten
Auslandsaufenthaltes oder des Umstandes der Asylantragstellung
zu befürchten hätten. Allenfalls in Einzelfällen könne im
Zusammenhang mit asylrelevanten Faktoren eine politische
Verfolgung bzw. konkrete Gefährdung bestehen.

130

Vgl. UNHCR, Stellungnahme aus
Dezember 1997 und Auskunft an das
Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder vom
28. August 1996.

131

Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine politische
Verfolgung nur wegen illegaler Ausreise, unerlaubten
Aufenthalts im Ausland oder Asylantragstellung besteht danach
nicht.

132

Auch amnesty international hat sich dahin geäußert, dass
keine aktuellen Fälle von Verfolgung von Rückkehrern u. a.
wegen eines möglichen Verstoßes gegen Ausreisebestimmungen,
langjährigen Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland
oder Asylantragstellung bekannt seien.

133

Vgl. amnesty international,
Stellungnahme an das Verwaltungsgericht
Aachen vom 25. Juni 1996.

134

Ferner sehen die Missionschefs der EU-Mitgliedsstaaten in
M. /Angola bei Rückkehr nach Angola keine Gefahren. In
einem gemeinsamen Bericht heißt es, wer politisches Asyl
beantragt habe, gelte nicht als Straftäter, und Rückkehrer
würden deswegen nicht behelligt. Es entgehe der Aufmerksamkeit
der angolanischen Behörden nicht und werde gelegentlich auch
offen von ihnen zugegeben, dass die überwiegende Mehrheit der
Asylanträge aus wirtschaftlichen und sozialen und nicht aus
politischen Gründen gestellt werde. Die Abschiebung nach
Angola oder die Rückkehr nach einem langjährigen Aufenthalt im
Ausland könne zu einer längeren Befragung durch die Polizei am
Flughafen führen. Es sei jedoch kein Fall bekannt, in dem ein
Rückkehrer in Angola tatsächlicher politischer Verfolgung
ausgesetzt gewesen wäre.

135

Vgl. Gemeinsamer Bericht der
Missionschefs der EU-Mitgliedsstaaten
in M. vom 27. März 1995.

136

Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass keine der
vorliegenden Erkenntnisquellen einen substantiierten Hinweis
dafür liefert, dass die illegale Ausreise, der unerlaubte
Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland oder die
Asylantragstellung für sich allein oder in ihrem
Zusammenwirken eine politischen Verfolgung beachtlich
wahrscheinlich befürchten lassen könnten.

137

Dass dem Kläger auch wegen der im Rahmen der Prüfung des
Vorliegens eines Anspruchs auf die Anerkennung als
Asylberechtigter nach Art. 16 a Abs. 1 GG angesprochenen
Umstände nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische
Verfolgung droht, ergibt sich bereits aus den unter 1.
gemachten Ausführungen.

138

3. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die hilfsweise
begehrte Feststellung, dass in seiner Person eine
Abschiebungshindernis nach § 53 AuslG vorliegt.

139

Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG sind
weder aus dem Vorbringen des Klägers noch ansonsten
ersichtlich.

140

Aber auch ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG ist nicht festzustellen.

141

Nach dieser Bestimmung kann von der Abschiebung eines
Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort
für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib,
Leben oder Freiheit besteht. Die Vorschrift hebt allein auf
das Bestehen einer konkreten, individuellen Gefahr ab, ohne
Rücksicht darauf, ob sie vom Staat ausgeht oder ihm
zuzurechnen ist. Allerdings genügt für die Annahme einer
"konkreten Gefahr" im Sinne dieser Vorschrift nicht die bloße
Möglichkeit, Opfer von Eingriffen in Leib, Leben oder Freiheit
zu werden. Vielmehr ist der Begriff der "Gefahr" iSd § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG im Ansatz kein anderer als der im
asylrechtlichen Prognosemaßstab angelegte der "beachtlichen
Wahrscheinlichkeit", wobei allerdings das Element der
"Konkretheit" der Gefahr für "diesen" Ausländer das
zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen individuell
bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation statuiert, die
außerdem landesweit gegeben sein muss.

142

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. März
1997 - 9 B 627.96 -, Urteil vom 29.
März 1996 - 9 C 116.95 -, Buchholz
402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 3 = DVBl.
1996, 1257 = NVwZ 1996, Beilage Nr. 8,
57, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C
9.95 -, BVerwGE 99, 324 = Buchholz
402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 1 = DÖV
1996, 250 = DVBl. 1996, 203 = InfAuslR
1996, 149 = NVwZ 1996, 199, und - 9 C
15.95 -, BVerwGE 99, 331 = Buchholz
402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 2 = DVBl.
1996, 612 = NVwZ 1996, 476.

143

Der Satz 1 des § 53 Abs. 6 AuslG ist im Zusammenhang mit
den Regelungen in dessen Satz 2 sowie in § 54 AuslG zu sehen.
Nach § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG werden Gefahren, denen die
Bevölkerung oder Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer
angehört, in dem Staat allgemein ausgesetzt ist, bei
Entscheidungen nach § 54 AuslG berücksichtigt. Gemäß § 54
AuslG kann die oberste Landesbehörde aus völkerrechtlichen
oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer
Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die
Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von
sonstigen Ausländergruppen allgemein oder in einzelne
Zielländer für längstens sechs Monate ausgesetzt wird (Satz
1); für längere Aussetzungen bedarf es des Einvernehmens mit
dem Bundesministerium des Innern (Satz 2). Mit dieser Regelung
soll nach dem Willen des Gesetzgebers erreicht werden, dass
dann, wenn eine bestimmte Gefahr der ganzen Bevölkerung im
Abschiebezielstaat oder einer dort lebenden Bevölkerungsgruppe
gleichermaßen droht, über die Relevanz dieser Gefahr für eine
Abschiebung/Nichtabschiebung nicht im Einzelfall durch das
Bundesamt oder eine Ermessensentscheidung der
Ausländerbehörde, sondern für die ganze Gruppe der potenziell
Betroffenen einheitlich durch eine politische Leitentscheidung
des Innenministeriums befunden wird.

144

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Dezember
1998 - 9 C 4.98 -, BVerwGE 108, 77 =
Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 13
= DÖV 1999, 607 = DVBl. 1999, 549 =
InfAuslR 1999, 266 = NVwZ 1999, 666,
Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95
-, aaO, und - 9 C 15.95 -, aaO.

145

Allgemeine Gefahren iSd § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG können
daher auch dann nicht Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG begründen, wenn sie den Ausländer konkret und in
individualisierbarer Weise betreffen. Trotz bestehender
konkreter erheblicher Gefahr ist danach die Anwendbarkeit des
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG im Verfahren eines einzelnen
Ausländers "gesperrt", wenn dieselbe Gefahr zugleich einer
Vielzahl weiterer Personen im Abschiebezielstaat droht. Diese
Entscheidung des Bundesgesetzgebers haben die
Verwaltungsgerichte zu respektieren. Sie dürfen daher im
Einzelfall Ausländern, die einer gefährdeten Gruppe angehören,
für die ein Abschiebestopp nach § 54 AuslG nicht besteht, nur
dann ausnahmsweise Schutz vor der Durchführung der Abschiebung
in verfassungskonformer Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
zusprechen, wenn keine anderen Abschiebungshindernisse nach
§ 53 AuslG gegeben sind, eine Abschiebung aber
Verfassungsrecht verletzen würde. Das ist dann der Fall, wenn
der Ausländer in seinem Heimatstaat einer extremen
Gefahrenlage dergestalt ausgesetzt wäre, dass er im Falle
seiner Abschiebung dorthin gleichsam sehenden Auges dem
sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert sein
würde. Nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1,
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dem einzelnen Ausländer unabhängig
von einer Ermessensentscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz 2, § 54
AuslG Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu
gewähren.

146

Vgl. die ständige Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts seit den
Urteilen vom 17. Oktober 1995 - 9 C
9.95 -, aaO, und - 9 C 15.95 -, aaO;
zuletzt Beschluss vom 23. März 1999 - 9
B 866.98 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG
Nr. 17, und Urteil vom 8. Dezember 1998
- 9 C 4.98 -, aaO.

147

Die Frage nach der aus einer allgemeinen Gefahr
erwachsenden extremen Gefährdungslage ist stets mit Blick auf
sämtliche dem Ausländer drohenden Gefahren zu beantworten.
Dabei geht es allerdings nicht um eine "mathematische" oder
"statistische" Summierung der Einzelfragen, vielmehr ist
jeweils eine einzelfallbezogene umfassende Bewertung der aus
der allgemeinen Gefahr für den Ausländer folgenden
Gesamtgefährdungslage vorzunehmen, um auf dieser Grundlage
über das Vorliegen einer extremen Gefahrenlage entscheiden zu
können.

148

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. März
1999 - 9 B 866.98 -, aaO.

149

Ausgehend von diesen Erwägungen besteht in der Person des
Klägers kein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG.

150

Im Wesentlichen beruft sich der Kläger für sein Begehren
auf die allgemeine humanitäre Situation in Angola.

151

Die humanitäre Lage in Angola ist geprägt durch den seit
Jahren herrschenden Bürgerkrieg der UNITA unter der Leitung von
Jonas Savimbi gegen die legal gewählte Regierung unter
Präsident Dos Santos. Nachdem es am 20. November 1994 zur
Unterzeichnung des Friedensprotokolls von Lusaka, mit dem der
Bürgerkrieg beendet werden sollte, gekommen war, gerieten in
der Folgezeit die Bemühungen zur Umsetzung des
Friedensprotokolls immer mehr ins Stocken, bis sie Ende 1998
praktisch zum Stillstand gekommen waren.

152

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 22. Dezember 1998.

153

Zugleich entwickelten sich auch wieder heftige Kämpfe
zwischen den Bürgerkriegsparteien, bei denen die UNITA-Kräfte
sich zunächst den Regierungstruppen häufig als überlegen
zeigten und zeitweise bis zu 70 % des gesamten Territoriums
Angolas fest im Griff hielten.

154

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 8. Dezember 1999.

155

Im Herbst 1999 konnten die Regierungstruppen jedoch
beachtliche militärische Erfolge gegenüber der UNITA erzielen.
Es gelang ihnen u. a. die früheren UNITA-Hochburgen Andulo und
Bailundo zurückzuerobern. Der Radius um die monatelang unter
Granatenbeschuss der UNITA gestandenen Provinzhauptstädte
Koito, Huambo und Malange konnte erweitert werden.

156

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 8. Dezember 1999; Frankfurter
Rundschau vom 29. September 1999;
Süddeutsche Zeitung vom 27. Oktober
1999.

157

Nunmehr konzentriert sich der Bürgerkrieg auf einzelne
Provinzen, insbesondere auf das zentrale Hochland und den
Norden an der angolanischen Grenze zum Kongo sowie auf das
südöstliche Grenzgebiet zu Namibia.

158

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 8. Dezember 1999.

159

Die Kriegssituation hat eine allgemeine
Nahrungsmittelknappheit und große Flüchtlingsströme zur Folge
gehabt. Nach Schätzungen der Koordinierungsstelle der Vereinten
Nationen für humanitäre Hilfen in Angola - UCAH - sind derzeit
etwa 3,5 Millionen der insgesamt etwa 10,5 bis 12,6 Millionen
Einwohner des Landes - nähere Angaben fehlen - unmittelbar vom
Krieg betroffen. Die fortgesetzten Kampfhandlungen und die
jüngst unternommene Offensive der Regierungsparteien gegen die
UNITA-Einheiten, aber auch die von beiden Konfliktparteien
vorgenommenen Neuverminungen (Antipersonenminen) haben die
Flüchtlings- und Versorgungssituation in ernst zu nehmender
Weise verschärft. Der UNHCR beziffert die Zahl
innerangolanischer Flüchtlinge mit zwei Millionen. Infolge der
Kämpfe zwischen der Regierungsarmee und der UNITA sind große
Bevölkerungsbewegungen aus den Kampfgebieten in die
Provinzhauptstädte im Landesinnern bzw. an der Küste sowie nach
M. entstanden. Dies hat zur Überfüllung der betroffenen
Städte bzw. zum Entstehen von Flüchtlingslagern in deren
Umkreis geführt.

160

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 8. Dezember 1999.

161

Die Versorgungslage mit Nahrungsmitteln ist nach
zutreffender Ansicht des Auswärtigen Amtes in ganz Angola vor
dem Hintergrund des anhaltenden Bürgerkriegs als sehr kritisch
zu bezeichnen. Die Versorgung der Vertriebenen erfolgt
überwiegend durch internationale Hilfsorganisationen, auch wenn
einige Flüchtlinge von Familienangehörigen unterstützt werden
oder Arbeit im sog. informellen Sektor finden. Zwar haben sich
die Möglichkeiten der internationalen Hilfsorganisationen,
Zugang zu den Bürgerkriegsflüchtlingen zu finden, in den
letzten Monaten durch das Zurückdrängen der UNITA und die
Wiedereröffnung wichtiger Straßenverbindungen verbessert,
dennoch kann die unerwartet schnell angestiegene Zahl der
intern Vertriebenen unter den gegenwärtigen Umständen nur mit
großen Einschränkungen versorgt werden. In den vom Bürgerkrieg
nicht berührten Landesteilen war nach Einschätzung des
Auswärtigen Amtes im Dezember 1999 eine Grundversorgung der
Bevölkerung mit Nahrungsmitteln noch auf niedrigem Niveau
gewährleistet, auch durch die Tätigkeit nationaler wie
internationaler Hilfsorganisationen. Die
Überlebensmöglichkeiten für allein stehende Frauen und Kinder
ohne familiären Rückhalt waren und sind hingegen bedenklich.
Denn in der ersten Hälfte des Jahres 2000 ist nach Auffassung
des Auswärtigen Amtes eine weitere Verschlechterung der
Versorgungslage im gesamten Land in Folge konfliktbedingter
Ernteausfälle zu erwarten.

162

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 8. Dezember 1999.

163

Zu der als sehr kritisch zu bezeichnenden Versorgungslage
mit Nahrungsmitteln kommt hinzu, dass auch die allgemeine
medizinische Versorgung in Angola sehr angespannt ist, vor
allem weil Medikamente fehlen. Ein staatliches angolanisches
Gesundheitswesen ist nur in minimalen Ansätzen vorhanden.
Größere staatliche Krankenhäuser gibt es nur in der Hauptstadt
M. . Die Behandlung ist kostenlos, aber fast immer
unzureichend. Da staatlichen Krankenhäusern häufig Strom,
Wasser, Medikamente und Gerätschaften fehlen, sind aufwendige
Behandlungen meist nicht durchführbar. Die notwendigen
Medikamente müssen oftmals privat besorgt werden. Ohne die
internationale Hilfe wären auch die wenigen vorhandenen
Gesundheitsposten, kleinen Krankenhäuser und Hospitäler kaum
überlebensfähig. In M. gibt es zwar einige Privatkliniken,
die über akzeptable Behandlungsmöglichkeiten verfügen, sie sind
aber gemessen am Durchschnittseinkommen sehr teuer.

164

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 8. Dezember 1999.

165

Diese Einschätzung der humanitären Lage in Angola durch das
Auswärtige Amt wird im Wesentlichen auch durch andere Stellen
gestützt.

166

So hat der UNHCR im September 1999 auf der Grundlage der
Analyse der politischen, sozialen, wirtschaftlichen und
humanitären Situation in Angola aufgefordert, von
unfreiwilligen Rückführungen abgelehnter angolanischer
Asylsuchender nach Angola abzusehen. Dabei hat er darauf
hingewiesen, dass nur wenige der großen Städte noch über eine
intakte Verwaltung, ausreichende Wasserversorgung, eine
funktionierende medizinische Versorgung und sonstige
Infrastrukturen verfügten. Hunger und Seuchen stellten eine
weitere ernste Bedrohung für die angolanische Bevölkerung dar.
Der größte Teil der betroffenen Bevölkerung könne von den
Nothilfeprogrammen humanitärer Organisationen nicht erreicht
werden. Verschiedene humanitäre Organisationen hätten ihre
Aktivitäten in beinahe allen Teilen des Landes eingestellt oder
zumindest eingeschränkt und verbliebenes Personal und
Ausrüstungsgegenstände nach M. verbracht.

167

Vgl. UNHCR, Stellungnahme vom 8.
September 1999.

168

Diese Einschätzung der allgemeinen Situation hat der UNHCR im Juli 2000 in
einem weiteren - vom Kläger in das Verfahren eingeführten - Bericht zu der Lage
speziell in M. ergänzt. Danach werden die mittelbaren und unmittelbaren
Auswirkungen des andauernden Krieges u.a. auf die Hauptstadt M. immer
gravierender. In den letzten Monaten habe sich die Situation insgesamt weiter
verschlechtert. Beobachter gingen davon aus, dass die zukünftige Entwicklung,
insbesondere infolge erwarteter Ernteausfälle, noch dramatischere Ausmaße
annehmen werde. Infrastrukturell für weniger als eine halbe Millionen Einwohner
angelegt, lebten derzeit ca. vier Millionen Menschen und damit ein Drittel der auf 12
Millionen geschätzten Bevölkerung Angolas in M. . Dies habe zur Folge, dass die
Mehrheit der Einwohner Luandas weit unterhalb der Armutsgrenze buchstäblich um
ihr Überleben kämpfe. Zwar würden noch Lebensmittel und Dienstleistungen auf dem
freien Markt angeboten, diese seien jedoch nur für solche Personen erhältlich, die
über die erforderlichen Geldmittel und Beziehungen verfügten. Die
Hilfsorganisationen wiederum seien nicht in der Lage, die Versorgung der breiten
Bevölkerung mit dem Lebensnotwendigsten sicherzustellen. Sie müssten sich auf die
Unterstützung der Schwächsten beschränken. Für neu eintreffende Personen werde
es immer aussichtsloser, auch nur ein Dach über dem Kopf zu finden. Bedenklich sei
vor allem auch der eklatante Mangel an sauberem Trinkwasser und der völlig
desolate Zustand der sanitären Einrichtungen insgesamt. Ebenso sei die
Elektrizitätsversorgung vollkommen unzureichend. Als nahezu zwangsläufige Folge
dieser desolaten Verhältnisse seien Raubüberfälle, gewaltsame Übergriffe und
Prostitution an der Tagesordnung. Das Straßenbild Luandas sei geprägt von
obdachlosen Erwachsenen und Straßenkindern sowie von Kriegsinvaliden und
Minenopfern. Von den katastrophalen Lebensbedingungen in M. seien
Binnenflüchtlinge, aber auch rückgeführte abgelehnte Asylbewerber besonders
betroffen, da sie die Verhältnisse vor Ort nicht kennen und im Regelfall nicht über die
notwendigen Beziehungen verfügen würden, die ihnen die lebensnotwendige
Orientierung erleichtern.

169

Vgl. UNHCR, Stellungnahme vom 4. Juli 2000.

170

Auch das Außenministerium der Niederlande geht davon aus,
dass sich die humanitäre Lage in M. u. a. wegen des
ständigen Zustroms von Flüchtlingen in den letzten Monaten
verschlechtert habe. Die meisten Menschen verfügten über kein
sauberes Trinkwasser, und die sanitäre Lage sei alarmierend.
Man wohne zumeist in dürftigen, überfüllten Unterkünften oder
Slums mit fehlender Stromversorgung. 80 % der Stadt bestehe aus
Armutsvierteln ohne nennenswerte Kanalisation. Die Regierung
sorge zwar dafür, dass über besondere Wege ausreichend
Nahrungsmittel in der Stadt erhältlich seien, allerdings seien
die Lebensmittel für viele Menschen zu teuer, was zur
Unterernährung führe. Zahlreiche regierungsunabhängige und
karitative Organisationen verteilten selektiv Lebensmittel an
wirtschaftlich schwache Gruppen. Die informelle Wirtschaft
spiele eine große Rolle. Darüber hinaus gebe es Zugang zu
vielen Stellen und Leistungen, wenn man über gute Beziehungen
und die erforderlichen Geldmittel verfüge. Die Lage auf dem
Gesundheitssektor sei schlecht. In M. gebe es ein
Militärkrankenhaus, das nur Militärs, hohen Beamten und
Politikern zugänglich sei. Ferner gebe es viele Privatkliniken,
die jedoch nur Ausländern und Angolanern offen stünden, die
über US-Dollar verfügten. Daneben gebe es noch die schlecht
arbeitenden städtischen Krankenhäuser und in den verschiedenen
Stadtteilen sehr primitiv ausgestattete Erste-Hilfe-Stationen
unterschiedlichster Qualität.

171

Vgl. Außenministerium der
Niederlande, Stellungnahme vom 6.
Dezember 1999.

172

Ähnlich wird die Lage in Angola durch die Schweizerische
Flüchtlingshilfe beurteilt. Danach verfügt die in
Elendsvierteln eingepferchte Mehrheit der Bevölkerung in
M. weder über Strom noch Wasser. Sowohl das Zentrum als
auch die Vororte seien mit Abfallbergen übersät. Angesichts der
sehr hohen Arbeitslosigkeit und massiver Unterbeschäftigung
sowie aufgrund der erheblichen Divergenz zwischen den Preisen
und den Einkommen lebe die Mehrheit der Bevölkerung in extremer
Armut und äußerster Not und kämpfe täglich ums Überleben. Eine
immer größere Zahl der Bewohner sei zum Überleben auf
Schwarzarbeit angewiesen. Die allgemeine Korruption, die
ständig ansteigende Kriminalität, das Betteln und die
Prostitution kennzeichneten das Leben in der Hauptstadt. Mit
Ausnahme der sehr kleinen reichen Minderheit genüge es nicht,
jung und gesund zu sein und in M. Angehörige zu haben, um
sich dort minimale Lebensbedingungen zu sichern. Gemäß einer
Mitte Juni 1999 von verschiedenen humanitären Organisationen in
Huambo durchgeführten Erhebung seien bereits 16,7 % der Kinder
unter fünf Jahren unterernährt, 3,5 % davon schwer
unterernährt. Wegen fehlender Mittel der humanitären
Organisationen könnten von 12.000 Kindern nur 2.850 Kinder
zusätzliche Rationen pro Tag erhalten. In M. lebten ca.
5.000 Kinder auf der Straße. Sie könnten teilweise durch
Schuheputzen, Autowaschen oder Wassertragen ihren
Lebensunterhalt sicherstellen. Viele hingegen würden auch
stehlen, betteln oder sich prostituieren.

173

Vgl. Schweizerische
Flüchtlingshilfe, Stellungnahme aus
Juli 1999.

174

Das Schweizer Bundesamt für Flüchtlinge stellt zur
medizinischen Infrastruktur in Angola fest, dass diese äußerst
mangelhaft und oft nicht einmal in der Lage sei, harmlose und
gewöhnliche Beschwerden angemessen zu behandeln. In M.
fehle es in öffentlichen Krankenhäusern an allem. Im Inneren
des Landes gebe es Krankenhäuser aus der Kolonialzeit, die -
mit Ausnahme derjenigen, die von den internationalen
Hilfsorganisationen betrieben würden - nur ganz beschränkt
Hilfe leisten könnten. Neben den öffentlichen Einrichtungen
existierten vor allem in M. Privatkliniken, die zwar
teilweise eine mittelmäßige Versorgung sicherstellen könnten,
aber extrem teuer und deshalb für die Mehrheit der Bevölkerung
nicht zugänglich seien. Diejenigen Patienten, die sich an die
öffentlichen Krankenhäuser wendeten, seien meist gezwungen, das
medizinische Personal direkt zu bezahlen und/oder auf eigene
Kosten das Material und die benötigten Medikamente zu besorgen.
In Folge der neu aufgeflammten Kämpfe hätten sich insbesondere
Infektionskrankheiten, die man vorher einigermaßen in den Griff
bekommen hätte, wieder verbreitet. Dabei stellten Kinder,
schwangere Frauen, ältere Personen und Vertriebene, die durch
den Krieg und Unterernährung geschwächt seien, besondere
Risikogruppen dar. Die Kindersterblichkeit bleibe sehr hoch. Da
Kinder oft an Unterernährung litten, blieben sie die Hauptopfer
von Infektionskrankheiten wie Keuchhusten, Masern und
Meningitis.

175

Vgl. Schweizer Bundesamt für
Flüchtlinge, Länderinformationsblatt
Angola (Stand: November 1999).

176

Angesichts dieser nach wie vor als äußerst schwierig zu
bewertenden humanitären Lage kann die Frage, ob ein Ausländer
bei seiner Rückkehr nach Angola aufgrund der dortigen
allgemeinen Situation einer erheblichen konkreten Gefahr für
Leib und Leben iSv § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ausgesetzt sein
wird, nicht generell bejaht werden. Vielmehr bedarf es einer
vertieften Prüfung der jeweiligen besonderen Umstände des
Einzelfalles, bei der insbesondere das jeweilige Alter des
Ausländers, dessen allgemeine Konstitution und dessen
Gesundheitszustand, die verwandtschaftlichen und persönlichen
Beziehungen zu in Angola bereits lebenden Personen, die
Kenntnisse der örtlichen Gegebenheiten sowie das Vorhandensein
besonderer Qualifikationen zu berücksichtigen sind.

177

Ausgehend von diesen Erwägungen ist für den Kläger eine
erhebliche konkrete Gefahr für dessen Leib und Leben iSv § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG (und damit erst recht eine extreme
Gefahrenlage) zu verneinen.

178

Dabei mag - ausgehend von den Angaben des Klägers - zu
berücksichtigen sein, dass er in M. als der zurzeit
einzig möglichen Anlaufstation allein stehend sein wird, ihm
also die persönlichen Beziehungen und Unterstützungen fehlen
werden, die generell eine Existenzsicherung dort erleichtern
könnten. Zudem wird die Wiedereingliederung des Klägers in die
dortigen Lebensverhältnisse dadurch erschwert, dass er mehr
als sieben Jahre in der Bundesrepublik Deutschland gelebt hat
und sich deswegen den örtlichen Gegebenheiten entfremdet haben
dürfte. Unter Anlegung des maßgeblichen Prognosemaßstabs ist
aber dennoch davon auszugehen, dass er in der Lage sein wird,
insbesondere mit Blick auf die während seines langen
Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland erlangten
Kenntnisse und Fertigkeiten seinen eigenen Lebensunterhalt,
wenn auch nur auf niedrigstem Niveau, sicherzustellen und so
für sich die Gefahr von erheblichen körperlichen
Beeinträchtigungen abzuwenden. Bei ihm handelt es sich um
einen 33-jährigen Mann, der unter keinerlei gesundheitlichen
Einschränkungen leidet. Aufgrund dessen ist er in der Lage,
seine Arbeitskraft zur Sicherung seiner Existenzgrundlage
einzusetzen. Gerade im informellen Sektor, der eine große
Rolle spielt,

179

vgl. Außenministerium der
Niederlande, Stellungnahme vom 6.
Dezember 1999,

180

bestehen durchaus Möglichkeiten, sich durch Arbeit die für
die Grundversorgung notwendigen Nahrungsmittel zu verschaffen.
Dafür, dass der Kläger eine derartige
Beschäftigungsmöglichkeit wird finden können, spricht
zunächst, dass er angesichts seines zwölfjährigen Schulbesuchs
und des dabei erworbenen Diploms als Allgemeinmechaniker eine
umfängliche Schulausbildung erhalten hat, die ihn im Verhältnis
zu einem Großteil der übrigen Bevölkerung als in besonderem
Maße qualifiziert ausweist. Weiterhin ist von Bedeutung, dass
er schon einige Zeit in M. berufstätig war. Hinzukommt,
dass er sich durch seinen längjährigen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland weiter qualifiziert hat. So hat er
erhebliche Kenntnisse im sprachlichen Bereich erlangt, was
sich darin zeigt, dass er während der mündlichen Verhandlung
vor dem Senat sogar in der Lage war, den Dolmetscher bei
Schwierigkeiten in der Wortwahl zu unterstützen und kleinere
Ungenauigkeiten in der Übertragung zu korrigieren. Schon diese
Sprachkenntnisse verschaffen ihm gegenüber dem Großteil der
übrigen Bevölkerung eine bessere Ausgangslage.

181

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an
das Verwaltungsgericht München vom 12.
Januar 1999.

182

Zudem hat er während seines Aufenthalts im Bundesgebiet
durch seine Tätigkeit im Landschaftsbau und dabei anfallenden
Reparaturarbeiten an Maschinen zusätzliche Fertigkeiten
erworben, die seine Chancen, eine Arbeitsstelle zu finden,
weiter verbessern.

183

Ein hinreichend gewichtiger Anhalt dafür, dass er bei der
Suche nach einer Arbeitsstelle wegen seiner Zugehörigkeit zur
Volksgruppe der Bakongo individuell in besonderer Weise
beeinträchtigt sein könnte, ist schon deshalb nicht
ersichtlich, weil in M. mehrere 100.000 Bakongos leben.

184

Neben der Arbeitsaufnahme steht dem Kläger auch noch die
Möglichkeit offen, auf die Unterstützung der zumindest noch
zum Teil in M. tätigen internationalen
Hilfsorganisationen zurückzugreifen, durch die auch
überwiegend die Versorgung der Binnenvertriebenen erfolgt.

185

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 8. Dezember 1999.

186

Auch wenn diese Hilfsorganisationen schon angesichts der
nur begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel nicht alle
Bedürftigen erreichen, ist anzunehmen, dass der Kläger auf
diesem Weg Nahrungsmittel jedenfalls in dem Umfang wird
erlangen können, dass es ihm für seine Person möglich sein
wird, in M. zu überleben, ohne dabei
körperliche/gesundheitliche Beeinträchtigungen davon zu
tragen, die die Erheblichkeitsschwelle des § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG erreichen. Angesichts dessen kann für den Kläger auch in
Würdigung der ergänzenden Stellungnahme des UNHCR vom 4. Juli
2000 und im Hinblick darauf, dass die Schweizerische
Flüchtlingshilfe die Auffassung vertritt, es genüge nicht,
jung und gesund zu sein und in M. Angehörige zu haben, um
sich dort minimale Lebensbedingungen zu sichern,

187

- vgl. Schweizerische
Flüchtlingshilfe, Stellungnahme aus
Juli 1999 -

188

davon ausgegangen werden, dass er für sich zumindest in
M. die Gefahr von im Rahmen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
relevanten körperlichen/gesundheitlichen Beeinträchtigungen
wird abwenden können.

189

Etwas anderes gilt auch dann nicht, wenn der Kläger zusammen mit seiner
angolanischen Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Kind nach Angola
zurückkehren sollte.

190

In diesem Zusammenhang ist die Frage ohne Belang, ob dem Kläger eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben deswegen beachtlich wahrscheinlich
droht, weil er sich in diesem Fall nicht nur auf die Beschaffung der zu seinem
eigenen Überleben erforderlichen Lebensmittel beschränken könnte, sondern sich
auch um die Sicherstellung der Versorgung für seine Angehörigen bemühen müsste.
Vielmehr ist allein eine isolierte Betrachtung des Schicksals des Klägers
vorzunehmen.

191

Vgl. dazu: Urteil des Senats vom 28.
Juni 2000 - 1 A 1462/96.A - unter
Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 21.
September 1999 - 9 C 9.99 -.

192

Ausgehend davon kann eine erhebliche konkrete Gefahr für
Leib oder Leben des Klägers nicht festgestellt werden. Ihm wird
es auch bei einer gemeinsamen Rückkehr mit seiner
Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Kind möglich sein, sein
eigenes Existenzminimum sicherzustellen, auch wenn dies
letztlich zu Lasten seiner Angehörigen erfolgt, wenn nämlich
die von ihm beschafften Nahrungsmittel nicht für alle
ausreichen.

193

Dass der Kläger aus sonstigen asylrechtlich relevanten und
damit auch im vorliegenden Zusammenhang gegebenenfalls
beachtlichen Gründen keiner Gefahr iSv § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG ausgesetzt sein könnte, ergibt sich bereits aus den
unter 1. und 2. gemachten Ausführungen.

194

4. Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung
bestehen nicht. Gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG erlässt das
Bundesamt nach den §§ 50 und 51 Abs. 4 AuslG die
Abschiebungsandrohung, wenn der Ausländer nicht als
Asylberechtigter anerkannt wird und keine
Aufenthaltsgenehmigung besitzt. Diese Voraussetzungen sind
erfüllt. Gemäß § 38 Abs. 1 AsylVfG beträgt die Ausreisefrist
einen Monat. Im Falle der Klageerhebung endet die Ausreisefrist
einen Monat nach dem unanfechtbaren Abschluss des
Asylverfahrens. Gemäß § 50 Abs. 2 AuslG iVm § 34 Abs. 1 Satz 1
AsylVfG soll in der Androhung der Staat bezeichnet werden, in
den der Ausländer abgeschoben werden soll, und der Ausländer
darauf hingewiesen werden, dass er auch in einen anderen Staat
abgeschoben werden kann, in den er einreisen darf oder der zu
seiner Rückübernahme verpflichtet ist. Diesen gesetzlichen
Regelungen entspricht der angefochtene Bescheid des
Bundesamtes.

195

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht
erhoben. Die Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11 und
711 Satz 2 ZPO.

196

Für eine Zulassung der Revision fehlt es an den
gesetzlichen Voraussetzungen.

197