Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-04-02, Aktenzeichen 15 A 1298/04.A
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0402.15A1298.04A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe
nicht vorliegen oder bereits nicht hinreichend dargelegt i.S.d. § 78 Abs. 4 Satz 4 des
Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) sind.

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Der Zulassungsgrund eines in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
bezeichneten Verfahrensmangels (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG) in Form der Verletzung
des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 138 Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor.

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Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen
der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Die Gerichte
brauchen sich dabei jedoch nicht mit jedem Vorbringen der Beteiligten in den
Gründen der Entscheidung ausdrücklich auseinander zu setzen. Denn es ist
grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegen
genommene Beteiligtenvorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung
gezogen hat. Ein Verstoß gegen den in Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes
niedergelegten Grundsatz des rechtlichen Gehörs liegt nur dann vor, wenn im
Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen
eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei
der Entscheidung nicht erwogen worden ist. Geht das Gericht allerdings auf den
wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das
Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so
lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach
dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich
unsubstantiiert war.

5

Nach diesen Maßstäben ist der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs
nicht deshalb verletzt, weil das Verwaltungsgericht keine weitergehenden
Ausführungen zu der Gefahr einer Retraumatisierung in der Türkei gemacht hat. Zu
Unrecht geht die Klägerin davon aus, dass aus dem Umstand, dass das
Verwaltungsgericht die Tatsache einer posttraumatischen Belastungsstörung
unterstellt, es dann gehalten gewesen wäre, zur Frage einer Retraumatisierung in
der Türkei Ausführungen zu machen. Dies wäre lediglich dann der Fall, wenn die
Klägerin infolge einer Vorverfolgung in der Türkei der Gefahr einer Retraumatisierung
ausgesetzt wäre. Dafür ist nichts ersichtlich, wie sich aus dem rechtskräftigen Urteil
des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 23. August 2001 (9 K 5844/98.A) ergibt.
Soweit das Gutachten des Dr. med. G. A. vom 10. September 2002 die Gefahr
einer solchen Retraumatisierung bejaht, ist das Gutachten schon vom Ansatz her
untauglich, eine Erkrankung mit dieser Ursache festzustellen, da es unkritisch von
den Angaben der Klägerin ausgeht.

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Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 4. November
2003 - 15 A 5193/00.A -, S. 8 ff. des amtl. Umdrucks.

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Eine Auseinandersetzung mit diesem Gutachten bedarf es daher nicht.

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Der Zulassungsgrund der Abweichung des Urteils von einer Entscheidung der in
§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG genannten Gerichte ist nicht hinreichend dargelegt.

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Eine die Berufung eröffnende Divergenz ist nur dann hinreichend
gekennzeichnet, wenn der Zulassungsantrag einen inhaltlich bestimmten, die
angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechts- oder
verallgemeinerungsfähigen Tatsachensatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in
der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts,
des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des
Bundesverfassungsgerichts aufgestellten entscheidungstragenden Rechts- oder
Tatsachensatz widersprochen hat. Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder
unterbliebenen Anwendung von Rechts- oder Tatsachensätzen genügt hingegen
weder den Darlegungsanforderungen einer Divergenz- noch denen einer
Grundsatzrüge.

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Daran fehlt es.

11

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
die Gerichtskosten ergibt sich aus § 83b Abs. 1 AsylVfG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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