Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-10-20, Aktenzeichen 13 U 54/93
ECLI:DE:OLGK:1993:1020.13U54.93.00

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet.

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Dem Kläger steht wegen der durchgeführten umfangreichen
Renovierungsarbeiten an dem Altbau der Beklagten A. in A., die ein
Gesamtvolumen von 290.711,04 DM hatten, unter Berücksichtigung der
geleisteten a-Konto-Zahlungen kein Restwerklohnanspruch gemäß § 631
BGB in der geltend gemachten Höhe von 21.286,29 DM mehr zu. Denn
eine solche Forderung des Klägers ist im Verrechnungswege infolge
der von der Beklagten geltend gemachten "Aufrechnung" mit
Schadensersatzansprüchen in gleicher Höhe aus dem Werkvertrag vom
05.04./08.04.1988 betreffend die FassadenSchlämm- bzw.
Anstricharbeiten aus diesem Bauvorhaben erloschen. Das zur
Verrechnung gestellte Schadensersatzbegehren der Beklagten ist nach
§ 13 Nr. 7 VOB/B gerechtfertigt - die VOB wurde wirksam zur
Vertragsgrundlage gemacht -, weil die Fassadenanstricharbeiten des
Klägers mit einem wesentlichen Mangel behaftet sind, der die
Gebrauchsfähigkeit erheblich beeinträchtigt und dieser Mangel auf
ein Verschulden des Klägers zurückzuführen ist. Der von ihm
aufgebrachte Sumpfkalkanstrich ist jedenfalls auf dem steinsichtig
geschlämmten Mauerwerk aus Feldbrandsteinen in einer
Gesamtgrößenordnung von 301,14 qm (vgl. die entsprechende
Massenberechnung des Klägers in seiner Rechnung vom 04.07.1988,
Anlage BB 4) als in diesem Sinne mangelhaft zu bezeichnen, weil er
bereits wenige Wochen nach Abschluß der Anstricharbeiten
(Zeitpunkt: 09.07.1988) abzuplatzen begonnen hat und sich dies
anschließend in massiver Form in der Folgezeit (so schon im
Ortstermin der Parteien im Herbst 1988) fortgesetzt hat. Abgesehen
davon, daß nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen
Grün in seinem schriftlichen Gutachten vom 02.04.1991 wie auch in
seiner mündlichen Erläuterung ein Sumpfkalkanstrich auf einer
Fassade schon seit langem - so auch im Zeitpunkt der Ausführung -
nicht mehr den allgemein anerkannten Regeln der Technik für
Fassadenanstriche entsprach, sind die aufgetretenen Schäden hier
insbesondere auf eine unzureichende Untergrundvorbehandlung seitens
des Klägers jedenfalls im Bereich des Feldbrandmauerwerks
zurückzuführen. Nach den überzeugenden Ausführungen des
Sachverständigen G. ist die Problematik bzw. Ungeeignetheit von
Sumpfkalkanstrichen gerade auch in Verbindung mit steinsichtigem
Feldbrandmauerwerk seit langem bekannt, weil erfahrungsgemäß die
Salze aus dem alten Mauerwerk in kürzester Zeit direkt auf den
Anstrich einwirken und infolge chemischer Reaktionen zu den hier
auch aufgetretenen Anstrichabplatzungen führen. Nicht zuletzt wegen
der seit längerem bekannten Wirkungszusammenhänge wurden bereits
Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre Sanierputze und
Sanierschlämmen entwickelt, die eine Abpufferung der Salze aus dem
Untergrund gegenüber der Wandoberfläche und zusätzlich einen Schutz
des Wandinneren vor eindringendem Regenwasser bewirken, weil sie -
so jedenfalls die Schlämmen - eine Hydrophobierung bewirken. Dies
ist unmittelbar einsichtig, folgt im übrigen auch aus der Tatsache,
daß die Wandflächen mit Putzuntergrund hier in weitaus geringerem
Maße von den aufgetretenen Schäden betroffen sind. Der Kläger hat
das Unterlassen der Aufbringung einer Sanierschlämme auf den
Feldbrandmauerwerksflächen als Verstoß gegen die anerkannten Regeln
der Technik auch ohne weiteres zu vertreten. Seine Einlassung, er
habe die Möglichkeit der Verarbeitung einer derartigen
Sanierschlämme nicht gekannt, weil ein derartiges Verfahren
seinerzeit noch nicht allgemein üblich gewesen sei, ist durch die
überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen widerlegt. Die
weitergehende Einlassung, er unterhalte eine Bauunternehmung und
kein Maler- und Anstreichergeschäft, so daß spezielle Kenntnisse
auf dem Gebiet von Malergewerken von ihm nicht erwartet werden
könnten, geht ebenfalls fehl. Unstreitig bezeichnet sich der Kläger
als Fachmann auf dem Gebiet der Renovierung und Sanierung alter
Kirchen und Gebäude, die unter Denkmalschutz stehen - wie das der
Beklagten auch -. Als solcher ist er unstreitig vorliegend
gegenüber der Beklagten auch aufgetreten; dann aber muß er sich
auch als Fachmann mit Spezialkenntnissen der Fassadenrenovierung,
die typischerweise zu denen des Malerhandwerks gehören, behandeln
lassen. Entscheidendes Gewicht kommt in diesem Zusammenhang auch
dem Umstand zu, daß der Kläger nicht etwa aufgrund des vom
Architekten der Beklagten erstellten Leistungsverzeichnisses
unmittelbar tätig geworden ist, sondern seinerseits ein eigenes
Angebot mit Leistungsverzeichnis vom 05.04.1988 (Bl. 30 f d.A.)
erstellt hat, aufgrund dessen ihm dann der Auftrag durch den Zeugen
Z. unter dem 08.04.1988 (vgl. Anlage BB 3) erteilt worden ist. Für
die Fachgerechtheit seiner Leistung, insbesondere die
Ordnungsgemäßheit des von ihm selbst aufgestellten
Leistungsverzeichnisses und dessen Übereinstimmung mit den
anerkannten Regeln der Technik, ist der Kläger als Auftragnehmer
bereits nach § 4 Nr. 2 VOB/B selbst verantwortlich. Das grobe
Verschulden des Klägers wird aber auch daran deutlich, daß er auf
Befragung durch den Senat erklärt hat, er habe den Untergrund des
zu bearbeitenden Mauerwerks überhaupt nicht geprüft, weil er dafür
nicht zuständig sei, dies sei vielmehr Sache des Architekten. Daß
der Kläger bei Fassadenbeschichtungsarbeiten den Untergrund in
eigener Verantwortlichkeit zu prüfen hat - zumal wenn er selbst das
maßgebliche Angebot mit Leistungsverzeichnis erstellt - ist eine
derart grundlegende Selbstverständlichkeit, daß es weiterer
Ausführungen hierzu nicht bedarf; im übrigen ergab sich dies auch
aus den vorvertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien, da
ausweislich der technischen Vorbemerkungen des
Leistungsverzeichnisses des Zeugen Z. der Anbieter verpflichtet
war, sich vor Ort ein genaues Bild über die
Oberflächenbeschaffenheit der vorhandenen Fassadenflächen zu
verschaffen. Entgegen der Ansicht des Klägers besteht auch keine
Veranlassung dazu, das Schadensrisiko hinsichtlich der mangelnden
Untergrundvorbereitung des Feldbrandsteinmauerwerks gemäß § 254 BGB
oder § 242 BGB auf die Beklagte als Auftraggeberin zu verlagern.
Nach der Anhörung des Klägers durch den Senat ist unstreitig, daß
er selbst weder der Beklagten noch deren Architekten gegenüber
einen Hinweis auf die an sich erforderliche Untergrundvorbereitung
mit Sanierschlämme gemacht hat. Ferner ist unstreitig, daß die
Beklagte auch nicht etwa durch ihren Architekten über eine
derartige Notwendigkeit informiert worden ist; wie auf Befragen
klargestellt worden ist, bezog sich die Behauptung einer
Information der Beklagten durch ihren Architekten lediglich auf die
angebliche allgemeine Witterungsempfindlichkeit des
Sumpfkalkanstrichs und die angeblich nötigen Wartungsintervalle. In
diesem Zusammenhang kommt eine Risikoverlagerung auf die Beklagte
auch nicht etwa deswegen in Betracht, weil ihr Architekt
möglicherweise den Mangel der Ausschreibung des Klägers hätte
erkennen und in einem solchen Falle die Beklagte als Auftraggeberin
unterrichten können. Wie bereits dargelegt, besteht die
Besonderheit des vorliegenden Falles darin, daß der Kläger nicht
auf der Grundlage des Leistungsverzeichnisses des Architekten der
Beklagten, sondern aufgrund eines eigenen Angebots beauftragt und
tätig geworden ist. Gemäß § 4 Nr. 2 VOB/B trifft ihn die primäre
Verantwortlichkeit für die Ordnungsgemäßheit dieses Angebots und
seiner auf dieser Grundlage durchgeführten Arbeiten. Eines
Rückgriffs auf die zu § 4 Nr. 3 VOB/B ergangene neuere
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. hierzu BGH Baurecht
1991, 79, 80) bedarf es nicht, abgesehen davon, daß auch in jenem
Bereich die Verantwortlichkeit in erster Linie bei dem
Auftragnehmer liegt und nur ausnahmsweise eine
Mitverantwortlichkeit des Auftraggebers in Betracht kommt.
Ausgehend davon, daß die Frage der Risikoverteilung Ausdruck des
Prinzips der Vertrauenshaftung ist, hält der Senat die alleinige
Haftung des Klägers für den von ihm schuldhaft verursachten Schaden
für geboten. Bereits das grundlegende Leistungsverzeichnis des
Architekten der Beklagten hätte dem Kläger über die allgemeinen
technischen Vorbemerkungen hinaus Veranlassung zu einer besonders
sorgfältigen Überprüfung des Untergrundes bzw. der Möglichkeiten
der Abpufferung durch eine Sanierschlämme oder dergleichen geben
müssen, zumal dort bei der Alternative der ausgeschriebenen
Mineralfarben ausdrücklich von einer Behandlung mit Keim-Silangrund
als Schutzgrundierung bei Schlagregenbeanspruchung (die hier
teilweise auch gegeben war) sowie mit dem Material Keim-Fixativ
oder Keim-Kontakt die Rede war. Bei der völligen Unkenntnis des
Klägers von der Notwendigkeit einer Untergrundvorbehandlung und
seiner besonders leichtfertigen Nichtüberprüfung des vorhandenen
Anstrichuntergrundes kommt eine Risikoentlastung nicht in Betracht,
zumal der Kläger sich als Spezialist ausgegeben und damit
besonderes Vertrauen in Anspruch genommen und enttäuscht hat.

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Der Beklagten ist bereits bezüglich der schadhaften
Mauerwerksflächen aus Feldbrandsteinen ein Schaden mindestens in
Höhe der vom Kläger noch geltend gemachten Restwerklohnforderung
entstanden. Der Sachverständige G. hat in seinem schriftlichen
Gutachten mit hinreichender Genauigkeit die gesamten
Sanierungskosten unter Einschluß der Mehrwertsteuer auf ca.
60.000,00 DM und die schadensbedingten Kosten unter Abzug der
Sowiesokosten auf ca. 40.000,00 DM geschätzt; auf die
entsprechenden Berechnungen in dem Gutachten wird zur Vermeidung
von Wiederholungen verwiesen. Da ausweislich der geprüften und
korrigierten Schlußrechnung Nr. 40 des Klägers vom 4. Juli 1988
(Anlage BB 4) der Anteil des Feldbrandmauerwerks im Verhältnis zur
Gesamtfläche 56,33 % (301,14 qm zu 534,64 qm) beträgt, hat der
Senat - soweit geboten - einen entsprechenden Flächenanteil
rechnerisch aus der Gesamtberechnung herausgezogen und ist zu einem
Betrag von insgesamt 25.225,93 DM unter Einschluß der
Mehrwertsteuer gelangt (Sandstrahlen: 7.604,55 DM; Beiarbeiten:
2.433,46 DM; Sanierschlämme zu 100 %: 4.800,00 DM; Anstrich:
3.041,82 DM; Einrüsten: 4.055,76 DM; Mehrwertsteuer: 3.290,34 DM).
Darauf, daß auch die übrigen Flächen, die bereits einen Unterputz
aufwiesen, in Teilbereichen Mängel aufgewiesen, die - da bereits
wenige Wochen nach Aufbringung des Anstriches aufgetreten - über
die normale Abwitterung hinausgingen und daher ebenfalls als vom
Kläger zu vertretene Mängel anzusehen waren, die zu einer Erhöhung
des vorgenannten Schadensbetrages führen würden, kam es danach
nicht mehr an.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr.
10, 713 ZPO.

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Streitwert für beide Rechtszüge (für den ersten Rechtszug unter
Teilabänderung der landgerichtlichen Wertfestsetzung, UA 10):
21.286,29 DM (die Gegenansprüche der Beklagten sind nicht als
Hilfs-Aufrechnung im rechtstechnischen Sinne, sondern lediglich als
Verrechnungspositionen einer einheitlichen werksvertraglichen
Abrechnung anzusehen, für die eine Wertaddition im Sinne von § 19
Abs. 3 GKG entfällt, vgl. BGH KostRsp GKG § 19 Nr. 71; Schneider,
Streitwertkommentar, 9. Aufl. 1991 Rdnr. 407, 416 f m.w.N.).

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Wert der Beschwer des Klägers: 21.286,29 DM.