Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-28, Aktenzeichen 5 K 1227/06
ECLI:DE:VGAC:2008:0428.5K1227.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht
der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden
Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der im Jahre 1956 geborene Kläger ist Architekt und Mitglied des Beklagten. Er
arbeitete zuletzt als angestellter Architekt im Amt für Bau- und
Wohnungsangelegenheiten der Kreisverwaltung I. . Nebenberuflich betrieb er
ein kleines Planungsbüro.

3

Der Kläger beantragte am 19. August 2005 die Bewilligung einer
Berufsunfähigkeitsrente. Er gab an, seit 1997 an Diabetes mellitus und vor allem seit
2002 an Depressionen und einem Erschöpfungszustand zu leiden. Seit Februar 2002
sei er nicht mehr berufstätig. Sein behandelnder Facharzt für Psychiatrie T. führte
in dem dem Antrag beigefügten fachärztlichen Gutachten vom 16. August 2005 aus,
der Kläger werde seit 2 Jahren von anhaltenden Versagensängsten und
Schuldgefühlen gequält. Aufgrund anhaltender depressiver Niedergeschlagenheit
habe er u.a. erhebliche Konzentrationsschwierigkeiten. Die kognitiven Funktionen
(Aufmerksamkeit, Konzentrations- und Auffassungsvermögen, Erinnerungsfähigkeit
aus dem Kurzzeitgedächtnis sowie das Lerngedächtnis) seien qualitativ und
quantitativ krankheitsbedingt beeinträchtigt. Vor allem fühle er sich seit einer mit dem
Vorwurf der Amtsleiterbestechung begründeten Hausdurchsuchung gedemütigt, was
sich auch an seinem Arbeitsplatz durch ein anhaltendes Misstrauen gegen ihn
ausdrücke. Als besondere narzisstische und tiefe persönliche Kränkung habe er das
Verhalten seines Sohnes erlebt, der ihn bei amtlich genehmigter beruflicher
Selbstständigkeit durch ein Verhältnis zu der Tochter des Anzeigenstellers verraten
habe. Zwar sei das Verfahren gegen ihn nach 2 Jahren eingestellt worden, er fühle
sich jedoch immer noch hilflos ausgeliefert. Als Diagnosen seien zu stellen: ängstlich-
vermeidende, asthenische und anankastische Persönlichkeitsstörung, chronifizierte
Angst und depressive Störung gemischt, chronisches Neurasthenie-Syndrom,
autonome somatoforme Funktionsstörung in mehreren Organen, Posttraumatische
Belastungsreaktion nach existenzieller Bedrohung und Erniedrigung, insulinpflichtiger
Diabetes mellitus Typ II b, degeneratives Wirbelsäulensyndrom u.a. In den letzten
Jahren erfolgte Kriseninterventionen hätten nur kurzfristig zu einer Entlastung
geführt. Der Kläger werde psychotherapeutisch behandelt. Die Gesamtheit der bei
dem Kläger vorliegenden Gesundheitsstörungen mache jedwede Berufsausübung
unmöglich.

4

In der Zeit vom 20. Dezember 2004 bis zum 12. Februar 2005 hatte sich der
Kläger in der H. -Klinik, einer Fachklinik für Psychotherapie und Psychosomatik
in H1. befunden. In dem von dem Kläger vorgelegten Entlassungsbericht der
H. -Klinik vom 1. März 2005 hieß es, bei dem Kläger handele es sich um eine
mittelgradige depressive Episode bei Zustand nach posttraumatischer
Belastungsstörung. Im Rahmen des achtwöchigen Aufenthaltes hätten die gestellten
Therapieziele nur wenig erreicht werden können. Hochindiziert sei eine ambulante
Psychotherapie. Der Kläger werde als arbeitsfähig und vollschichtig leistungsfähig
entlassen. Er selbst halte sich für nicht arbeitsfähig, sein Rentenwunsch habe sich
verfestigt.

5

Der von dem Beklagten um Stellungnahme gebetene Arzt für Neurologie,
Psychiatrie und Psychotherapie Dr. G. führte in seinem neurologisch-
psychiatrischen Gutachten vom 8. September 2005 aus, die vorliegenden Befunde
sprächen dafür, dass der Kläger nicht berufsunfähig auf Dauer sei. Er leide an
behandlungsbedürftigen Erkrankungen, die der fachärztlichen adäquaten und
leitliniengemäßen Therapie bedürften. Das Ausmaß der Gesundheitsstörungen
bedinge keine Berufsunfähigkeit.

6

Der Verwaltungsausschuss des Beklagten lehnte den Antrag des Klägers auf
Berufsunfähigkeitsrente mit Bescheid vom 17. Oktober 2005 ab.

7

Der Kläger erhob am 28. Oktober 2005 Widerspruch. Er legte eine weitere
fachärztliche Stellungnahme seines behandelnden Arztes T. vom 4. April 2005
vor. Darin hieß es, dass sich der psychopathologische Status im Vergleich zum
Vorbefund als unverändert darstelle. Die Beschwerden seien chronifiziert.

8

Der Beklagte holte eine fachärztliche psychiatrische Stellungnahme des
Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie Prof. Dr. T1. ein. Dieser gelangte
in seiner nach der Aktenlage gefertigten Stellungnahme vom 26. April 2006 zu dem
Ergebnis, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Berufsunfähigkeit des Klägers
nicht vorliege. Insbesondere die erfolgreiche Behandlung in der H. -Klinik zeige
auf, dass das bestehende Störungsbild mit adäquaten Behandlungsmaßnahmen
behandelbar sei. Auch zukünftig sei eine kombinierte Therapie, die sowohl eine
Psychopharmakotherapie mit Antidepressiva als auch eine Psychotherapie
beinhalten sollte, als erfolgversprechend anzusehen.

9

Der Verwaltungsausschuss des Beklagten wies den Widerspruch des Klägers mit
Widerspruchsbescheid vom 27. Juni 2006 zurück.

10

Der Kläger hat am 27. Juli 2006 Klage erhoben. Er macht geltend, der Beklagte
stütze seine ablehnende Entscheidung auf die Gutachten des Dr. G. und des
Prof. Dr. T1. . An der Richtigkeit dieser Gutachten bestehe aber bereits deshalb
Bedenken, weil diese nach Aktenlage erstellt worden seien. Soweit beide Gutachter
hervorgehoben hätten, dass er in der H. -Klinik erfolgreich behandelt worden
sei, müsse darauf hingewiesen werden, dass die nach dem stationären Aufenthalt
erfolgte stufenweise berufliche Wiedereingliederung bereits nach kurzer Zeit habe
abgebrochen werden müssen. Die Einschätzung der H. -Klinik habe sich als
haltlos und unrichtig erwiesen.

11

Der Kläger legte eine fachärztliche gutachtliche Stellungnahme des Herrn T.
vom 26. Juli 2006 vor. Darin wurde ausgeführt, fremdanamnestisch sei von der
Ehefrau glaubwürdig und ohne jeden Zweifel bestätigt worden, dass das Leben des
Klägers vollständig von den multiplen Angstzuständen und einer als mittelschwer bis
schwerwiegend einzustufenden depressiven Symptomatik bestimmt werde. Die
negativen und grüblerischen Gedanken bestimmten über 90 % der Tageszeit. Nach
dem dreijährigen Behandlungsverlauf könne gesagt werden, dass alle Komponenten
zur Therapie Anwendung gefunden hätten. Aufgrund der fortgeschrittenen
Chronifizierung der Gesundheitsstörungen des Klägers liege Berufsunfähigkeit vor.

12

Darüber hinaus legte der Kläger eine ärztliche Bescheinigung über eine
arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung vom 12. Juli 2007 vor. Darin führte der
Facharzt für Arbeitsmedizin Dr. F. aus, dass er den Kläger nach mehreren
ausführlichen Gesprächen und einer fachärztlichen Stellungnahme
arbeitsmedizinischerseits aus gesundheitlichen Gründen für nicht mehr geeignet
halte, in seinem bisherigen Beruf beim Kreis I. tätig zu sein.

13

Der Kläger befand sich in der Zeit vom 23. Mai 2006 bis zum 25. August 2006 in
teilstationärer Behandlung in der Tagesklinik B. der Rheinischen Kliniken E. .
In dem Bericht der Klinik vom 28. August 2006 gaben die behandelnden Ärzte u.a.
die folgenden Diagnosen an: Schwere depressive Episode mit psychotischen
Symptomen, anankastische Persönlichkeitsstörung, generalisierte Angststörung,
Diabetes mellitus, Adipositas, essentielle Hypertonie. Darüber hinaus hieß es, der
Kläger habe bei Beginn der Behandlung die Symptome einer schweren depressiven
Episode mit dem Verdacht auf wahnhaftes Erleben, einer generalisierten Angst und
einer anankastischen Persönlichkeitsstörung gezeigt. Im Konzentrationstraining
seien erhebliche kognitive Leistungseinbußen zu Tage getreten, die mit dem von ihm
erreichten Ausbildungsniveau kaum in Einklang zu bringen gewesen seien.

14

Der von dem Beklagten um erneute Stellungnahme gebetene Facharzt für
Psychiatrie und Psychotherapie Prof. Dr. T1. nahm unter dem 29. Oktober 2006
dahin gehend Stellung, dass nach der Aktenlage für die Frage der Berufsfähigkeit die
Abklärung, ob ein demenzielles Syndrom vorliege, von vorrangiger Bedeutung sei.
Die diagnostische Einschätzung der zuletzt vorgelegten ärztlichen Unterlagen
differiere in wesentlichen Punkten. Eine depressive Episode mit oder ohne
psychotische Symptome sei einer Behandlung auch nach einem längeren Zeitraum
mit erheblichen Erfolgsaussichten zugänglich. Dies wäre bei Vorliegen eines
demenziellen Syndroms nicht der Fall. Eine Berufsunfähigkeit des Klägers sei nicht
festzustellen.

15

Der Kläger unterzog sich einer neuropsychologischen Untersuchung durch den
Psychologischen Psychotherapeuten Dr. T2. -H2. . In dem hierüber
gefertigten Befundbericht vom 16. Juni 2006 gelangte Dr. T2. -H2. zu der
Diagnose hochgradiger Störungen der kognitiven Leistungsfähigkeit bei Verdacht auf
paranoide Persönlichkeitsbelastung. Die untersuchten Aspekte der
Persönlichkeitsstruktur des Klägers hätten eine tief greifende Störung der
Persönlichkeitsvariablen gezeigt. Auf die Möglichkeit einer paranoiden
schizophrenen Verarbeitung sei aufgrund einzelner Testergebnisse hingewiesen
worden. Weiterhin lägen Symptome eines Burn-Out-Syndroms vor. Es liege eine
Konglomeration verschiedener psychischer Symptome vor mit hohen
Symptomstärken. Aufgrund der bei der Untersuchung erfassten Einschränkungen der
kognitiven Leistungsfähigkeit in Zusammenhang mit den ebenfalls deutlich
gewordenen massiven Persönlichkeitsbelastungsfaktoren sei eine Berufsunfähigkeit
auf lange Sicht gegeben.

16

Der Kläger beantragt,

17

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
17. Oktober 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides
vom 27. Juni 2006 zu verpflichten, dem Kläger
Berufsunfähigkeitsrente ab dem 1. November 2005 zu
gewähren,

18

hilfsweise,

19

Beweis zur Frage der Berufsfähigkeit bzw.
Berufsunfähigkeit des Klägers durch Anhörung des Facharztes
für Psychiatrie H.-L. T. , O. Straße , X. , und Frau
Diplompsychologin S. G1. , N. , F1. , zu
erheben.

20

Der Beklagte beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Er führt aus, nach den von ihm eingeholten ärztlichen Stellungnahmen liege eine
Berufsunfähigkeit des Klägers nicht vor.

23

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines psychiatrischen
Gutachtens und einer testpsychologischen Zusatzuntersuchung durch den Direktor
der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Universitätsklinikums Prof. Dr.
T3. , darüber hinaus eines neuroradiologischen Zusatzgutachtens durch Prof.
Dr. U. , den Leiter der Neuroradiologie der Klinik für Radiologische Diagnostik an
der S1. B1. . Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das
psychiatrische Gutachten einschließlich der testpsychologischen
Zusatzuntersuchung von Prof. Dr. T3. vom 20. Juli 2007, auf die ergänzende
Stellungnahme von Prof. Dr. T3. vom 14. März 2008 sowie auf das
neuroradiologische Zusatzgutachten von Prof. Dr. U. vom 17. August 2007
verwiesen.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges ergänzend Bezug
genommen.

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

26

Die Klage ist unbegründet.

27

Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 17. Oktober 2005 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides vom 27. Juni 2006 ist rechtmäßig, § 113 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

28

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Bewilligung einer Berufsunfähigkeitsrente
gemäß § 11 Abs. 1 der Satzung des Versorgungswerks der Architektenkammer
Nordrhein-Westfalen vom 1. Januar 2004 (Satzung). Nach dieser Bestimmung hat
jedes Mitglied des Beklagten, welches infolge eines körperlichen Gebrechens oder
wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zur Ausübung der
Berufsaufgaben des Architekten (§ 1 Baukammerngesetz NW) unfähig ist und aus
diesem Grunde seine Tätigkeit als Architekt eingestellt und darüber hinaus vor Eintritt
der Berufsunfähigkeit mindestens eine monatliche Versorgungsabgabe entrichtet hat,
Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente.

29

Berufsunfähigkeit ist in § 11 Abs. 1 der Satzung definiert als die Unfähigkeit zur
Ausübung der Berufsaufgaben des Architekten (§ 1 Baukammerngesetz NRW)
infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche der körperlichen oder
geistigen Kräfte. Die Bestimmung des § 1 BauKaG NRW definiert in Absatz 1 als
Berufsaufgabe des Architekten die gestaltende, technische, wirtschaftliche,
ökologische und soziale Planung von Bauwerken.

30

In materieller Hinsicht liegt Berufsunfähigkeit nach § 11 Abs. 1 der Satzung
hiernach nicht schon dann vor, wenn das Mitglied seine bisher ausgeübte
Architektentätigkeit nicht mehr fortführen kann. Aus der Verweisung der Vorschrift auf
das landesgesetzlich fixierte Berufsbild des Architekten folgt vielmehr, dass
Berufsunfähigkeit erst dann anzunehmen ist, wenn dem Mitglied jedwede
Berufstätigkeit der dort beschriebenen Art zur Einkommenserzielung nicht mehr
möglich ist.

31

Vgl.:	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteil vom 4. März 1997 - 25 A 3536/94 -.

32

Abgesichert ist nach dem im Wortlaut des § 11 Abs. 1 der Satzung zum Ausdruck
kommenden Willen des Satzungsgebers nur die vollständige Berufsunfähigkeit. Ein
entscheidendes Merkmal dieser Berufsunfähigkeit ist die Dauerhaftigkeit der
gesundheitlichen Einschränkung. Die Voraussetzung, dass dem Kläger jedwede
Architektentätigkeit aus gesundheitlichen Gründen versagt ist, liegt nicht vor, wenn in
einem überschaubaren Zeitraum begründete Heilungschancen gegeben sind.

33

Vgl. VG Köln, Urteil vom 16. Juli 2003 - 9 K 3851/99 -.

34

Die Beachtlichkeit von Heilungschancen bedingt für das Mitglied, dass es
zumutbare Therapiemöglichkeiten wahrzunehmen hat. Dabei sind
erfolgversprechend und zumutbar nicht nur solche Therapieansätze, denen eine
überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Heilung oder deutlichen Besserung
innewohnt, sondern auch solche Maßnahmen, die eine nur unterdurchschnittliche,
aber nicht völlig unbedeutende Erfolgsprognose versprechen. Das Prinzip
gemeinschaftlicher Absicherung des Berufsunfähigkeitsrisikos bringt für den
Einzelnen die Verpflichtung mit sich, alle ihm möglichen Anstrengungen zu
unternehmen, um durch baldmögliche Wiederherstellung seiner Berufsfähigkeit die
Belastung der Versichertengemeinschaft gering zu halten.

35

Vgl.	VG Köln, a.a.O.

36

Das Tatbestandsmerkmal der Dauerhaftigkeit kann allerdings nicht etwa
dahingehend (einschränkend) ausgelegt werden, dass ein Zeitraum von mehr als
einem Jahr bei psychischen Erkrankungen als nicht mehr überschaubar und damit
als grundsätzlich und zwingend dauerhaft angesehen werden muss.

37

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Oktober 2007 - 4 A 2004/07 -:
offen gelassen; VG Saarbrücken, Urteil vom 18. Januar 2006 - 1 K
62/05 -, juris; VG Berlin, Urteil vom 18. März 2004 - 14 A 43.02 -,
juris.

38

Die diese Ansicht stützende Entscheidung des VG Berlin setzte sich mit dem
Tatbestandsmerkmal "auf nicht absehbare Zeit" auseinander, wobei das Gericht
gerade klarstellte, dass keineswegs eine "dauernde" Berufsunfähigkeit im Sinne
einer "ewigen" Unfähigkeit zur Berufsausübung verlangt werde. Ferner folgt die
Kammer nicht der Auffassung, dass es bei einer Prognose für eine Remission der
Beschwerden von mehr als einem Jahr dem zum Ausschluss der
Berufsunfähigkeitsrente führenden Umstand an der tatsächlichen Bestimmtheit
fehlte, weil eine über diesen Zeitraum hinausgehende Prognose bei derartigen
Erkrankungen infolge der unkalkulierbaren äußeren Einflüsse und ihrer
Auswirkungen auf die Psyche des Mitglieds spekulativ bliebe.

39

Vgl. VG Saarbrücken, a.a.O.

40

Das Tatbestandsmerkmal der Dauerhaftigkeit der Berufsunfähigkeit ist vielmehr
sowohl vom Wortlaut als auch von seinem Sinn her dahin gehend auszulegen, dass
es jedenfalls unwahrscheinlich sein muss, dass die Leistungsminderung überhaupt
behoben werden kann, und zwar unabhängig von einer zeitlichen Begrenzung. Ein
langer Zeitrahmen für die Heilungsprognose kann sich allenfalls dann auf die
Beurteilung der Dauerhaftigkeit der Erkrankung auswirken, wenn mit ihm zugleich die
Wahrscheinlichkeit der Heilungsaussicht in dem Sinne abnimmt, dass sie mit
zunehmendem Zeitablauf immer unsicherer wird.

41

Vgl.	Bundessozialgericht, Urteil vom 29. März 2006 - B 13 RJ
31/05 R -, juris, zu § 102 Abs. 2 Satz 4 SGB VI.

42

Hiernach besteht eine Berufsunfähigkeit auf Dauer nicht, solange noch
bestimmte nicht wahrgenommene Behandlungsmöglichkeiten bestehen, die nach
medizinischen Erkenntnissen eine Besserung erwarten lassen.

43

Unter Zugrundelegung dieser rechtlichen Maßstäbe kann nicht festgestellt
werden, dass der Kläger berufsunfähig im Sinne des § 11 Abs. 1 der Satzung ist. Im
Falle des Klägers werden zwei von einander zu trennende Erkrankungen als
Grundlage für eine Berufsunfähigkeit diskutiert. Es handelt sich hierbei einerseits um
ein demenzielles Syndrom und andererseits um eine mittel- bis schwergradige
depressive Störung.

44

Für ein die Berufsfähigkeit des Klägers dauerhaft ausschließendes demenzielles
Syndrom liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte vor. In den Stellungnahmen der
Tagesklinik B. vom 26. September 2006 und von Prof. Dr. T1. vom
29. Oktober 2006 wurde zunächst nur eine weitere Abklärung einer solchen
Erkrankung angeregt. Eine Magnetresonanztomographie des Kopfes des Klägers hat
keine eindeutigen Hinweise auf eine demenzielle Erkrankung geliefert. Der
Sachverständige Prof. Dr. U. führte hierzu aus, dass die im Falle des Klägers
getroffenen Feststellungen als unspezifisch und für sich allein nicht ausreichend
anzusehen seien, die Diagnose einer demenziellen Erkrankung zu begründen. Die
bei dem Kläger beschriebenen Auffälligkeiten fänden sich in einem klinisch
unauffälligen Normalkollektiv ebenso wie bei Patienten, die mit einer neurologischen
Grunderkrankung vorstellig würden.

45

Der Gutachter des Klägers, Dr. T2. -H2. spricht von einer "leichten
kognitiven Störung" (ICD 10,F06.7). Gegen diese Diagnose spricht zunächst, dass
nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. T3.
eine solche nach dem Klassifikationssystem der WHO gerade nicht gestellt werden
soll, wenn andere psychische Störungen vorliegen, wie dies im Falle des Klägers
auch von Dr. T2. -H2. angenommen wird. Mit dem Begriff der kognitiven
Störungen wird nicht etwa eine demenzielle Erkrankung belegt, sondern zunächst
nur eine Symptomatik beschrieben, die sowohl auf eine demenzielle Erkrankung als
auch auf eine psychische Erkrankung hindeuten kann.

46

Vor allem aufgrund der Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. T3.
ist davon auszugehen, dass keine hinreichenden Anhaltspunkte für das Vorliegen
einer demenziellen Erkrankung des Klägers gegeben sind. Hiernach zeigte der
Kläger zwar in einzelnen Leistungstests unterdurchschnittliche Leistungen. Die dabei
gezeigten Leistungsmängel wiesen jedoch nicht auf (erworbene) Mängel in solchen
Hirngebieten hin, die nach wissenschaftlichen Erfahrungen bei demenziellen
Erkrankungen typischerweise zuerst betroffen sind. Vielmehr bewies der Kläger in
den Tests, die wie der Benton-Test und der Mosaik-Test Hinweise auf
demenztypische hirnorganische Beeinträchtigungen liefern können, gerade
normgerechte Leistungen. Demgegenüber traten die festgestellten Leistungsmängel
in Bereichen auf, die den sog. kristallinen Bereich betrafen, der aber nach den
überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen bei demenziellen
Erkrankungen gerade länger erhalten bleibt.

47

Die von dem Kläger gezeigten kognitiven Schwächen lassen sich danach
allenfalls als durch die bei ihm von allen Gutachtern diagnostizierte depressive
Erkrankung bedingt einordnen. Allerdings bestehen Bedenken, ob die in den
Leistungstests gezeigten kognitiven Mängel insgesamt als valide anzuerkennen sind.
Diese Bedenken ergeben sich daraus, dass der Kläger nach den Feststellungen des
Sachverständigen in der testpsychologischen Zusatzuntersuchung
Verfälschungstendenzen im Sinne einer Simulation und Aggravation gezeigt hat,
wodurch auch die Bewertung der Leistungstests beeinträchtigt wird. Diese
Feststellung hat der Sachverständige ausführlich und insgesamt überzeugend
sowohl in seinen schriftlichen Ausführungen in der testpsychologischen
Zusatzuntersuchung vom 20. Juli 2007, seiner ergänzenden Stellungnahme vom
14. März 2008 als auch durch seine Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung
begründet. Hiernach stellt sich der bei dem Kläger eingesetzte und gerade für die
Persönlichkeitstestung psychisch Kranker entwickelte Test MMPI-2 in der aktuellen
Fassung als ein besonders geeignetes Instrument zur qualitativen Bewertung der
Persönlichkeitsmerkmale des Probanden dar. Der Sachverständige hat sowohl in
seiner ergänzenden schriftlichen Stellungnahme als auch auf nachhaltige Befragung
in der mündlichen Verhandlung ausgeführt und begründet, dass die bei dem Kläger
ermittelten Werte der sogenannten Lügen-, Seltenheits- und Korrekturskala nach den
Anwendungsmaßgaben des zu dem Test gehörenden Handbuchs mit hoher
Wahrscheinlichkeit ein ungültiges Antwortprofil belegten bzw. extrem auf eine
Verfälschungstendenz hindeuteten. Dieses Ergebnis wird auch nicht durch die
Ausführungen in den Stellungnahmen des Gutachters des Klägers, Dr. T2. -
H2. , in Frage gestellt. Hiernach habe der Kläger die Testergebnisse nicht durch
systematische Antworttendenzen verfälscht. Das Gericht folgt auch insoweit den
Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. T3. . So ist davon auszugehen,
dass die von Dr. T2. -H2. eingesetzten Tests zur Überprüfung der Validität
der Aussagen des Klägers nicht in gleicher Weise wie das von dem
Sachverständigen verwandte Verfahren MMPI-2 eine zuverlässige Bewertung der
Persönlichkeit ermöglichen. So beinhalteten diese Tests als computergestützte
Verfahren bereits keine Verhaltensbeobachtung des Probanden. Zudem hatte
Dr. T2. -H2. nicht die aktuelle Version des MMPI-Verfahrens eingesetzt.
Soweit Dr. T2. -H2. in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 29. Oktober
2007 überhaupt Angaben zu den bei seiner Testung erreichten Werten der
maßgeblichen Validitäts- und Offenheitsskalen des MMPI-K machte, widersprachen
diese offenbar nicht den Ergebnissen der Testung durch den Sachverständigen,
wenn sie auch von dem Gutachter abweichend interpretiert wurden. Dieser
Interpretation vermag das Gericht aber aufgrund der überzeugenden Darlegungen
des Sachverständigen Prof. Dr. T3. nicht zu folgen.

48

Hinsichtlich der depressiven Erkrankung besteht zwischen den mit dem Kläger
befassten ärztlichen Gutachtern weitgehende Übereinstimmung insoweit, als der
Kläger an einer mittel- oder sogar schwergradigen depressiven Episode,
wahrscheinlich schon seit mehreren Jahren leidet. Unsicher erscheint aufgrund der in
der testpsychologischen Zusatzbegutachtung gezeigten Verfälschungstendenzen
des Klägers allerdings der Ausprägungsgrad der Erkrankung.

49

Jedenfalls aber ist der Kläger aufgrund der depressiven Erkrankung nicht
dauerhaft berufsunfähig. Denn nach den Feststellungen des Sachverständigen
handelt es sich - "losgelöst" von etwaigen Verfälschungstendenzen des Klägers - bei
einer depressiven Episode selbst nach langem Verlauf um eine gut behandelbare
psychische Störung, die in aller Regel mit Hilfe einer angemessenen
Psychopharmakotherapie zur Remission geführt werden kann. Diese Einschätzung
teilt auch der Gutachter des Beklagten Prof. Dr. T1. . Demgegenüber führten der
behandelnde Arzt des Klägers T. und Dr. T2. -H2. aus, bei dem Kläger
seien alle in Betracht kommenden Therapien erfolglos angewandt worden bzw. sei
aufgrund der eingetretenen Chronifizierung der Erkrankung in absehbarer Zeit eine
wesentliche Besserung nicht zu erwarten. Diesen Einschätzungen ist nach dem
Ergebnis der mündlichen Verhandlung nicht zu folgen. Vielmehr vermochte der in der
mündlichen Verhandlung hierzu ausführlich befragte Sachverständige Prof. Dr.
T3. das Gericht dahingehend zu überzeugen, dass eine depressive Erkrankung
auch in schwerer Ausprägung und auch nach langer Dauer behandelbar ist. Es
stehen hierfür drei verschiedene Behandlungsstrategien in Gestalt einer
umfangreichen Pharmakotherapie, der Psychotherapie und erprobter biologischer
Verfahren wie z.B. Elektrokrampftherapie, Schlafentzugs- und Lichttherapie zur
Verfügung. Die Behandlung kann sowohl in ambulanter als auch stationärer Form
erfolgen. Im Rahmen der Pharmakotherapie ist zu empfehlen, im Falle ausbleibender
Remission binnen 6 bis 12 Wochen das Medikament zu wechseln. Insoweit stehen
unterschiedlichste Medikamentenklassen zur Verfügung. Nach den Ausführungen
des Gutachters kann mit den zur Verfügung stehenden Behandlungsstrategien "fast
allen" Patienten mit depressiven Erkrankungen in der Weise geholfen werden, dass
der psychische Zustand wiederhergestellt wird, der vor der Erkrankung bestanden
hat.

50

Den oft langjährigen Verlauf einer depressiven Erkrankung erklärt der
Sachverständige überzeugend mit einer häufig unzureichenden Behandlung des
Kranken und vor allem dem Fehlen eines Gesamtbehandlungsplans, wie er im
Rahmen des u.a. in der von ihm geleiteten Klinik entwickelten Modellprojekts
"Integrierte Versorgung Depression B1. " erstellt wird. Sowohl in der Diagnostik
als auch in der Behandlung depressiver Patienten bestehe erheblicher
Verbesserungsbedarf. Bezogen auf den Kläger fehlten danach bereits hinreichende
Angaben über die Ursache der Depression. Der Kläger nehme nach seinen Angaben
seit längerer Zeit wegen bestehender Bandscheibenprobleme Medikamente, welche
geeignet seien, eine Depression jedenfalls zu unterstützen. Ob hier ein
entsprechender Zusammenhang auszuschließen sei, könne nach den bisherigen
Angaben der behandelnden Ärzte nicht festgestellt werden. Die u.a. von dem
behandelnden Arzt T. zuletzt in seinem "fachärztlichen Befundbericht" vom
21. April 2004 mitgeteilte erfolgte längerdauernde Psychopharmakobehandlung des
Klägers in Gestalt eines trizyklischen Antidepressivums (Doxepin), eines selektiven
Serotonin-Wiederaufnahmehemmers -SSRI- (Fluoxetin) in allenfalls mittlerer
Dosierung sowie eines Antipsychotikums erschöpft nach den Ausführungen des
Sachverständigen nicht die vorhandenen Möglichkeiten dieser Behandlungsstrategie,
vor allem nicht im Rahmen einer stationären Behandlung. Einer vollstationären
Behandlung hatte sich der Kläger nach seinen Angaben nur einmal, und zwar Anfang
2005 in der H. -Klinik unterzogen. Gerade diese Behandlungsform hielt der
Sachverständige im Falle des Klägers vor allem auch zur weiteren Abklärung der
Ursache(n) der Erkrankung für angezeigt.

51

Das Gericht folgt den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. T3. .
Dieser vermochte aufgrund seiner unzweifelhaft bestehenden hohen fachlichen
Kompetenz und seiner ausführlichen schriftlichen und mündlichen Erläuterungen das
Gericht uneingeschränkt von seinen Bewertungen und Einschätzungen zu
überzeugen. Dem Kläger ist es demgegenüber nicht gelungen, vor allem durch
Vorlage von ihm günstigeren ärztlichen Stellungnahmen und Befundberichten die
Schlussfolgerungen des Sachverständigen in Frage zu stellen.

52

Der in der mündlichen Verhandlung hilfsweise gestellte Beweisantrag auf
Anhörung des Facharztes für Psychiatrie H.-L. T. und der Diplompsychologin
G1. zur Frage der Berufsunfähigkeit des Klägers ist abzulehnen. Soweit der
Beweisantrag auf die Vernehmung der genannten Personen als sachverständige
Zeugen gerichtet ist, fehlt es an einer ausreichenden Substantiierung des Antrages.
So hat der Kläger nicht im Einzelnen substantiiert dargelegt, welche rechtlich
erheblichen Bekundungen über kraft ihrer besonderen Sachkunde wahrgenommene
Tatsachen von diesen Zeugen zu erwarten gewesen wären.

53

Sollte der Beweisantrag dahin gehend auszulegen sein, dass die genannten
Personen als Sachverständige herangezogen werden sollen, so wird der Antrag
aufgrund der eigenen Sachkunde des Gerichts abgelehnt. Die Sachkunde des
Gerichts beruht auf den bereits vorliegenden umfangreichen ärztlichen
Stellungnahmen und Gutachten zur Frage der Berufsunfähigkeit des Klägers. Vor
allem die von der Kammer eingeholten Sachverständigengutachten und die
ausführliche Vernehmung des Sachverständigen Prof. Dr. T3. in der
mündlichen Verhandlung haben der Kammer ein umfassendes Bild von der
Erkrankung des Klägers und den Möglichkeiten der Behandelbarkeit der depressiven
Erkrankung vermittelt. Die aufgeworfenen Fragen in diesem Zusammenhang sind
hinreichend geklärt. In den vorliegenden Gutachten ist auch u.a. auf die schriftlichen
Ausführungen des behandelnden Arztes T. in überzeugender Weise
eingegangen worden. Weder aus den vorgelegten Befundberichten des
behandelnden Arztes T. noch aus dem Hinweis auf die psychotherapeutische
Behandlung durch die Diplompsychologin G1. ergeben sich für das Gericht
dennoch Anhaltspunkte dafür, dass die bisher im Verfahren getroffenen
sachverständigen Feststellungen in wesentlichen Punkten in Frage zu stellen sind,
oder dass weitere erhebliche und bisher nicht aufgeworfene Fragen zu klären seien.

54

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.