Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-12-18, Aktenzeichen 2 L 502/07
ECLI:DE:VGAC:2007:1218.2L502.07.00

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der (sinngemäß) gestellte Antrag des Antragstellers,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, der Ausübung seines
Umgangsrechts mit der Tochter S. in der Weise
zuzustimmen, dass ihm dies am 25. Dezember 2007
in der Zeit vom 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr gewährt
werde und der Antragsteller mit der Tochter seine in
B. lebende Mutter besuchen könne,

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ist unbegründet.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das
Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in
Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur
Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Der Antragsteller muss glaubhaft
machen, dass ihm ein Anspruch auf die geltend gemachte Leistung zusteht
(Anordnungsanspruch) und dass das Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung in
einem Hauptsacheverfahren für ihn mit schlechthin unzumutbaren Nachteilen
verbunden wäre (Anordnungsgrund), vgl. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. § 920
Abs. 2 Zivilprozessordnung - ZPO -.

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Gemessen an diesen Voraussetzungen war der Antrag abzulehnen, da der
Antragsteller bezüglich der von ihr erstrebten Leistung der Jugendhilfe zumindest
keinen vor dem Verwaltungsgericht durchsetzbaren Anordnungsanspruch glaubhaft
gemacht hat.

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Als Anspruchsgrundlage für ein solches Begehren käme nur § 18 Abs. 3 Satz 3
SGB VIII in Betracht. Danach haben u.a. Eltern Anspruch auf Beratung und
Unterstützung bei der Ausübung des Umgangsrechts. Gegenstand von Beratung und
Unterstützung ist aber nicht die Durchsetzung von Rechten gegenüber anderen
Umgangsberechtigten oder den Personen, in deren Obhut sich das Kind befindet. Es
geht ausschließlich um die Beratung und Unterstützung bei Ausübung des
Umgangsrechts in erzieherischer Hinsicht. Der Träger der Jugendhilfe soll den
Umgangsberechtigten durch Beratung und Unterstützung befähigen, das
Umgangsrecht in einer das Kindeswohl fördernden, zumindest aber nicht
beeinträchtigenden Art und Weise auszuüben.

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Vgl. Fischer in Schellhorn/Fischer/Mann, SGB VIII, 3. Aufl. §
18 Rdnr. 22; Struck in Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl. § 18 Rdnr.
24.

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Das ist aber nicht das Anliegen des Antragstellers. Er erstrebt mit dem
vorliegenden Antrag keine Beratung, wie er etwa an diesem Tag den Umgang mit
seiner Tochter kindgerecht gestalten solle, sondern er erstrebt die Durchsetzung
eines zeitlich genau umrissenen Umgangsrechts und die Bestimmung eines
bestimmten Umgangsorts am 25. Dezember 2007.

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Auch § 18 Abs. 3 Satz 4 SGB VIII scheidet als Rechtsgrundlage für den geltend
gemachten Anspruch aus. Nach dieser Vorschrift soll das Jugendamt bei der
Ausführung gerichtlicher oder vereinbarter Umgangsregelungen vermitteln oder
Hilfestellung leisten. Hier geht es aber nicht um die Hilfe bei der Ausübung eines
gerichtlich bestimmten oder auf sonstige Weise vereinbarten Umgangsrechts,
sondern um die Bewilligung eines zusätzlichen Umgangsrechts am 1.
Weihnachtsfeiertag. Nach Auffassung der Kammer hat darüber allein das
Familiengericht nach § 1684 BGB bzw. § 52 a FGG zu entscheiden.

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Eine Verweisung des Rechtsstreits an das Amtsgericht B. kommt nach
Auffassung der Kammer aber nicht in Betracht, da dort über einen - in rechtlichter
Hinsicht - anderen Streitgegenstand zu entscheiden wäre im Vergleich zu
demjenigen, der dem hiesigen Gericht zur Entscheidung vorgelegt worden ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.