Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-09-20, Aktenzeichen 16 U 25/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0920.16U25.99.00

Tenor

Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 09.02.1999 - 3 O 457/98 - wie folgt abgeändert und neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 30.000,00 DM zu zahlen
Zug um Zug gegen Herausgabe der Originalurkunde vom 28.06.1996/03.07.1996 über die Vereinbarung zwischen Herrn W. B., Kaufmann, und die Klägerin über die Abtretung des Anspruches auf Zahlung der Garantietantieme von 40.000,00 DM des Herrn W. B. gegen die Beklagte, für Herrn W. B. unter-zeichnet von Herrn K. T.;
im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreites einschließlich der Kos-ten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu
27 % und die Beklagte zu 73 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig;
auch in der Sache hat sie zum Teil Erfolg.

3

Die Berufung ist teilweise begründet, denn die Klägerin hat
gegen die Beklagte lediglich einen Anspruch auf Zahlung von
30.000,00 DM Zug um Zug gegen Herausgabe der
Originalabtretungsurkunde vom 28.06.1996/03.07.1996. Wegen des
weitergehenden Zahlungsanspruches sowie wegen der Zinsforderung war
die Klage hingegen abzuweisen.

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Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung
von 30.000,00 DM aus abgetretenem Recht. Der Senat hat im Ergebnis
keine Zweifel, dass Herr T. als Vertreter des Zedenten W. B. dessen
Garantietantiemeansprüche aus dem Geschäftsführerdienstvertrag vom
30.04.1996 mit der Beklagten wirksam an die Klägerin abgetreten
hat.

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Dabei kann dahinstehen, ob sich bereits aus der "Vollmacht" vom
13.06.1996, gegebenenfalls in Verbindung mit dem Schreiben des
Herrn B. an die Klägerin vom 17.06.1996 mit ausreichender
Sicherheit entnehmen lässt, ob Herr B. Herrn T. gem. § 167 BGB
bevollmächtigt hatte, ihn auch persönlich und nicht nur in seiner
Eigenschaft als Geschäftsführer der Firma CEC zu vertreten. Denn
aus dem späteren, von der Beklagten nicht bestrittenen Verhalten
des Herrn B. ist zu schließen, dass B. die Abtretung der
Tantiemeansprüche durch Herrn T. an die Klägerin jedenfalls nach §
177 BGB genehmigt hatte. Eine solche Genehmigung folgt aus der
Übersendung des Geschäftsführervertrages, den die Klägerin mit
Schreiben vom 12.09.1996 unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die
Sicherungsabtretungen in der Vereinbarung vom 28.06.1996/03.07.1996
von B. anforderte. Die darauf folgende Übersendung des
Geschäftsführervertrages hatte damit offensichtlich nur den Sinn,
die Pflichten des Herrn B. als Zedenten aus § 402 BGB zu erfüllen.
Ist B. dieser Pflicht indessen widerspruchslos nachgekommen, folgte
daraus weiterhin, dass er mit der Abtretung seiner Forderungen
gegen die Beklagte durch T. einverstanden war. Es kommt deshalb
auch nicht darauf an, ob (nochmals) in dem Schreiben vom
19.09.1996, mit dem B. den Geschäftsführervertrag an die Klägerin
übersandte, eine Genehmigung liegt, so dass das diesbezügliche
Bestreiten der Beklagten unerheblich ist. Jedenfalls aber spricht
nach dem Verhalten des Herrn B. - Übersendung des
Geschäftsführervertrages auf Anforderung der Klägerin unter
Bezugnahme auf die Sicherungsabtretungen - eine Vermutung für sein
Einverständnis mit der Abtretung, so dass es der Beklagten oblegen
hätte, diese Vermutung zu erschüttern.

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Auch gegen die Wirksamkeit der Abtretung im Übrigen hat der
Senat keine Bedenken.

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Die abgetretene Forderung ist hinreichend bestimmt bzw. als
künftige Forderung bestimmbar. Unter Berücksichtigung des
Sicherungszweckes der Abtretung ist die Abtretung des Anspruches
"auf Zahlung einer Garantietantieme von DM 40.000,00" bei
objektiver Betrachtungsweise dahingehend auszulegen, dass B.
sämtliche künftig fällig werdenden Garantietantiemeansprüche gegen
die Beklagte an die Klägerin abgetreten hatte.

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Der Wirksamkeit der Abtretung steht kein Abtretungsverbot im
Sinne des § 399 2. Alternative BGB entgegen. Zwar kann die
Vereinbarung einer Verschwiegenheitspflicht im Einzelfall ein
konkludentes Abtretungsverbot enthalten (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR
1994, 438f). Für den Regelfall gilt dies jedoch nicht und besondere
Umstände, die hier auf die konkludente Vereinbarung eines
Abtretungsverbotes hinweisen, bestehen nicht. Aus dem Gebot zur
Verschwiegenheit nach § 85 Abs. 1 GmbHG folgt in Verbindung mit §
134 BGB kein Abtretungsverbot, da die Geltendmachung des
abgetretenen Gehaltsanspruches, der auf ein vereinbartes Festgeld
und nicht auf eine erfolgsbezogene Vergütung gerichtet ist,
regelmäßig ohne Rückgriff auf Geschäftsgeheimnisse möglich ist. Es
ist bei dieser Sachlage nicht gerechtfertigt, die Erfüllung der
Informationspflicht nach § 402 BGB zumindest für den typischen Fall
mit der Verpflichtung zur Preisgabe der Schweigepflicht
unterliegender Daten des geschützten Unternehmens gleichzusetzen
und unter diesem Gesichtspunkt Gehaltsansprüche des
GmbH-Geschäftsführers nach § 134 BGB grundsätzlich als unantastbar
anzusehen (vgl. dazu BGH NJW 1996, 2576 f). Eine Ausnahme von
diesem Regelfall besteht hier nicht schon deswegen, weil die
Beklagte und Herr B. die Pflicht zur Verschwiegenheit ausdrücklich
im Vertrag geregelt haben. Die Verschwiegenheitspflicht nach Ziff.
6 des Vertrages geht ihrem Inhalt nach nämlich nicht über das in §
85 Abs. 1 GmbHG normierte Verschwiegenheitsgebot hinaus, so dass,
wenn aus § 85 Abs. 1 GmbHG in der Regel kein gesetzliches Verbot
folgt, aus Ziff. 6 des Vertrages auf ein konkludent vereinbartes
Abtretungsverbot nicht ohne weitere Anhaltspunkte für einen
entsprechenden Willen der Vertragsschließenden geschlossen werden
kann. Ein Abtretungsverbot ist im vorliegenden Fall auch nicht
ausnahmsweise anzunehmen, weil es sich bei der abgetretenen
Forderung um Tantiemeansprüche handelt. Anders als die ebenfalls im
Vertrag zugesagte erfolgsabhängige Tantieme ist der hier
abgetretene Tantiemeanspruch der Höhe nach garantiert. Er ist damit
unabhängig vom Unternehmensgewinn und hängt ebenso wie das
Festgehalt nicht von bestimmten innerbetrieblichen Interna ab, die
der Geheimhaltungspflicht unterliegen könnten. Für die
Garantietantiemeansprüche muss deshalb das Gleiche gelten wie für
den sonstigen (Fest-) Gehaltsanspruch.

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Der Garantietantiemeanspruch des Herrn W. B. gegen die Beklagte
ist für das Jahr 1996 jedoch lediglich in Höhe von 30.000,00 DM
entstanden und nur in diesem Umfange auf die Klägerin übergegangen.
Denn Herr B. war frühestens ab April 1996 bei der Beklagten
beschäftigt, so dass der Garantietantiemeanspruch für dieses Jahr
auch nur anteilig entsprechend der von B. geleisteten Dienstzeit
entstanden ist. Dagegen spricht nicht bereits, dass die Zahlung der
Tantieme in Höhe von 40.000,00 DM garantiert, also anders als die
zusätzlich vereinbarte erfolgsabhängige Tantieme nicht von einem
bestimmten Leistungserfolg abhängig war. Vielmehr gilt mangels
entgegenstehender Anhaltspunkte der Grundsatz, dass eine Tantieme
als Beteiligung am Unternehmensgewinn nur anteilig zu zahlen ist,
wenn der Dienstverpflichtete oder Arbeitnehmer im Laufe des Jahres
ausscheidet (vgl. BAGZ 5, 317; Palandt-Putzo, 58. Aufl. 1999, § 611
Rdnr. 78) bzw. erst im Laufe des Jahres seine Tätigkeit aufnimmt.
Denn stellt die Tantieme eine Art der Beteiligung am
Unternehmensgewinn dar, ist sie grundsätzlich nur für den Zeitraum
gerechtfertigt, in dem der Dienstverpflichtete oder Arbeitnehmer
für diesen Unternehmensgewinn auch verantwortlich ist und an dessen
Erzielung mitwirkt. Anhaltspunkte für eine andere Beurteilung der
hier getroffenen Vereinbarung bestehen nicht. Sowohl die
Garantietantieme als auch die hier zugesagten Jahresfestbezüge in
Höhe von 180.000,00 DM jährlich sind Vergütung im Sinne des § 611
BGB. Da aber die Jahresfestbezüge offenbar nur (zeit-) anteilig
gezahlt wurden, nämlich in gleichen Monatsraten von 15.000,00 DM
und damit insgesamt für 1996 in Höhe von nur 135.000,00 DM, ist im
Sinne der oben genannten Zweifelsregelung davon auszugehen, dass
das Gleiche auch für die weiter zugesagte Vergütung in Form der
Garantietantieme gelten sollte.

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Gegen den wirksam von Herrn B. an die Klägerin abgetretenen
Anspruch in Höhe von 30.000,00 DM stehen der Beklagten keine
Einwendungen gem. §§ 404, 407 Abs. 1 BGB zu.

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Die Beklagte kann der Klägerin nicht die Nichtigkeit des
Geschäftsführervertrages mit B. gem. § 404 BGB in Verbindung mit §
142 BGB entgegensetzen, denn sie ist für die von der Klägerin
bestrittenen Anfechtung des Dienstvertrages mit B. beweisfällig
geblieben. Angesichts des Bestreitens der gesamten Vorgänge um die
behauptete Anfechtung hätte die Beklagte sich nicht allein auf
Beweisantritte für die behauptete Täuschung beschränken dürfen.
Beweisantritte für die sonstigen Voraussetzungen einer wirksamen
Anfechtung, wie etwa den Zugang der Anfechtungserklärung nach § 143
BGB waren auch nicht im Hinblick auf den weiteren Sachvortrag der
Beklagten entbehrlich. Insbesondere folgt der Zugang der
Anfechtungserklärung nicht daraus, dass die Beklagte und B. noch am
gleichen Tage den Geschäftsführerdienstvertrag vom 30.04.1996
rückwirkend aufgehoben und darüber neue Vereinbarungen getroffen
haben. Denn beide Rechtsgeschäfte bestehen unabhängig voneinander,
wobei der Abschluß eines Aufhebungsvertrages vielmehr noch gegen
eine wirksame Anfechtung sprechen könnte, was hier aus den zuvor
dargelegten Gründen aber nicht weiter aufgeklärt werden muss.

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Auch die rückwirkende Aufhebung des Vertrages in der
Vereinbarung vom 16.01.1997 braucht die Klägerin nicht gegen sich
gelten zu lassen. Bei der rückwirkenden Aufhebung handelt es sich
um ein Rechtsgeschäft, dass nach der Abtretung zwischen dem
Schuldner, der Beklagten und dem bisherigen Gläubiger, Herrn B. in
Ansehung der Forderung vorgenommen wurde. Nach § 407 Abs. 1 BGB
muss die Klägerin dieses Rechtsgeschäft nur dann gegen sich gelten
lassen, wenn die Beklagte die Abtretung bei der Vornahme des
Rechtsgeschäftes nicht kannte. Zwar bestehen begründete Zweifel
daran, ob die Klägerin der Beklagten mit dem Schreiben vom
21.12.1996 und der Übersendung einer fragmentarischen Kopie der
Abtretungsurkunde die nötige Kenntnis im Sinne des

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§ 407 Abs. 1 BGB verschafft hatte (vgl. dazu RGZ 88, 4, 8; BGHZ
102, 68, 74). Selbst wenn aber die Beklagte dadurch in rechtlich
bedeutsamer Weise keine Kenntnis erlangt hatte, ist es ihr
verwehrt, sich auf dieses unzureichende Verhalten der Klägerin zu
berufen. Denn die Beklagte muss sich die Kenntnis ihres
Geschäftsführers B. als einen von mehreren Geschäftsführern und
damit als ihr Vertretungsorgan gem. § 167 Abs. 1 BGB zurechnen
lassen. Dem steht nicht die Anfechtung oder spätere Aufhebung des
Geschäftsführervertrages entgegen, da es sich bei der Kenntnisnahme
um einen tatsächlichen Vorgang handelt, der nicht rückwirkend durch
die Änderung der Vertragsverhältnisse beseitigt werden kann.
Außerdem ist Herr B. durch die Vereinbarung vom 16.01.1997 erneut
rückwirkend zum Geschäftsführer bestellt worden, so dass auch aus
diesem Grunde gegen seine Kenntnis als Vertretungsorgan der
Beklagten keine Bedenken bestehen. Die Beklagte konnte deshalb für
die gesamte Dauer der Beschäftigung B.s als Geschäftsführer nicht
mehr wirksam über die abgetretenen Garantietantiemeansprüche
verfügen.

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Der Beklagten steht indessen ein Leistungsverweigerungsrecht
nach § 410 Abs. 1 BGB zu, so dass die Klägerin Zahlung nur Zug um
Zug gegen Herausgabe der Originalabtretungsurkunde verlangen
kann.

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Nach Wortlaut, Sinn und Zweck des § 410 Abs. 1 BGB reicht
entgegen der Auffassung des Landgerichts die Herausgabe einer
Fotokopie der Abtretungsurkunde nicht aus; der Meinung des BAG (NJW
1968, 2078 = AP Nr. 3 zu § 398 BGB) folgt der Senat nicht. Die
Vorschrift des § 410 BGB verlangt die Aushändigung einer
Urkunde, d.h. einer verkörperten Gedankenerklärung, die geeignet
und bestimmt ist, im Rechtsverkehr Beweis zu erbringen, und den
Aussteller (§ 126 BGB) erkennen läßt. Das ist bei einer Fotokopie
nicht der Fall, auch wenn das Original vorgelegen hat. Außerdem hat
§ 410 BGB den Zweck, dem Schuldner ein Beweismittel an die Hand zu
geben, um die Rechtsposition, die er nach § 409 BGB erlangt hat,
auch leicht beweisen zu können. Diesem Zweck genügt aber ebenfalls
nur die Aushändigung des Originals (vgl. § 420 ZPO;
Staudinger-Kaduk, 12. Aufl., 1994, § 410 Rdnr. 8 f).

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Unschädlich ist hingegen und steht der Erfüllung der
Herausgabeverpflichtung nicht entgegen, dass die Abtretungsurkunde
nicht von dem Zedenten B., sondern in dessen Vertretung von Herrn
T. unterschrieben worden ist. Die Schriftform, die § 410 BGB
voraussetzt, ist nämlich auch durch die Unterzeichnung des
Schriftstückes durch einen Vertreter gewahrt, wenn sich wie hier
die Vertreterstellung aus der Urkunde selbst ergibt (vgl. RGZ 96,
286, 289; Münchner Kommentar-Fröschler, 3. Aufl., § 126 Rdnr. 21).
Sinn und Zweck des § 410 BGB erfordern ebenfalls nicht, dass der
Zedent die Urkunde selbst unterschrieben hat. § 410 BGB ist
insoweit wiederum im Zusammenhang mit § 409 BGB zu sehen. Die
Vorschrift des § 410 BGB soll für den Schuldner die Rechtswirkungen
des § 409 BGB durch die Verschaffung von Beweismitteln absichern.
Dafür reicht aber auch eine von einem Vertreter unterzeichnete
Originalurkunde aus. Nach § 409 Abs. 1 BGB muss der Zedent die
Abtretung gegen sich gelten lassen, wenn er sie dem Schuldner
angezeigt hat, auch wenn sie nicht erfolgt oder unwirksam ist. Das
Gleiche gilt, wenn der Zessionar dem Schuldner eine von dem
Zedenten ausgestellte Abtretungsurkunde vorlegt. Da sowohl bei der
Abtretung als Rechtsgeschäft als auch bei der Ausstellung der
Urkunde nach § 126 BGB eine Stellvertretung nach allgemeinen Regeln
zulässig ist, ist die Abtretung auch bei Vorlage einer von einem
Stellvertreter für den Zedenten unterzeichneten Abtretungsurkunde
gegenüber dem Altgläubiger als wirksam anzusehen; der Schuldner
wird durch Leistung an den (angeblichen) neuen Gläubiger frei.
Dabei kommt es nach § 409 Abs. 1 BGB nicht darauf an, ob die
Vollmacht überhaupt oder in wirksamer Weise erteilt wurde und die
Abtretung wirksam ist. Ist die Abtretung nämlich tatsächlich nicht
erfolgt oder nichtig (vgl. dazu Staudinger-Kaduk, a.a.O., § 409
Rdnr. 11) oder auch schwebend unwirksam, § 177 BGB, wirkt die
Anzeige durch den Zedenten oder die Vorlegung der Abtretungsurkunde
durch den Zessionar rechtsgestaltend. Durch die Vorlage der
Originalabtretungsurkunde gilt die Abtretung als wirksam erfolgt.
Die Beklagte kann also mit befreiender Wirkung an die Klägerin
leisten; W. B. ist nicht mehr aktiv legitimiert. Zum Schutz der
Beklagten reicht es daher aus, wenn ihr die von dem Vertreter T.
unterzeichnete Originalabtretungsurkunde ausgehändigt wird.

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Der Verurteilung der Beklagten zur Zahlung Zug um Zug gegen
Aushändigung der Originalabtretungsurkunde steht schließlich nicht
entgegen, dass die Klägerin eine Abtretungsurkunde bereits zur
Gerichtsakte gereicht hat. Zur Beseitigung des
Leistungsverweigerungsrechtes der Beklagten nach § 410 BGB ist
vielmehr eine Aushändigung erforderlich. Ein entsprechendes Angebot
der Klägerin im Sinne des § 293 BGB war ihrem Sachvortrag nicht zu
entnehmen.

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Hingegen hat die Beklagte Zweifel an der Echtheit der von der
Klägerin zur Akte gereichten Urkunde nicht substantiiert dargelegt.
Gemäss § 440 Abs. 2 ZPO besteht für die Echtheit der Urkunde eine
gesetzliche Vermutung (§ 292 ZPO), denn die Echtheit der
Unterschriften ist zwischen den Parteien nicht streitig. Mangels
Vorliegens der Voraussetzungen des § 419 ZPO, denen das Vorbringen
der Beklagten insoweit nicht genügt, hätte die Beklagte sich nicht
darauf beschränken dürfen, die Echtheit der Urkunde zu bestreiten;
sie trägt vielmehr die Last des Gegenbeweises.

19

Eine Verzinsung des Zahlungsanspruches entfällt wegen der
Einrede des Zurückbehaltungsrechtes.

20

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO. Dabei war das
weitere Unterliegen der Klägerin wegen der Zug um Zug-Verurteilung
mit einem Wert von 500,00 DM zu bemessen entsprechend dem Aufwand,
der für die Klägerin voraussichtlich mit der tatsächlichen
Herausgabe der Urkunde an die Beklagte verbundenen ist.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet
sich nach §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.