Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-12-28, Aktenzeichen 4 L 693/07
ECLI:DE:VGMI:2007:1228.4L693.07.00

Tenor

Es wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass der
Antragsteller nicht mit Wirkung vom 01.01.2008 auf den Antragsgegner zu 2. übergeht.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller und die Antrags-gegner zu je einem
Drittel.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

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Der auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtete Antrag des
Antragstellers vom 24.12.2007 hat in der Form des Hilfsantrages Erfolg.

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Nach § 123 Absätze 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO kann eine
einstweilige Anordnung ergehen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm
ein Anspruch auf eine bestimmte Leistung zusteht (Anordnungsanspruch) und dieser
Anspruch gefährdet ist und durch vorläufige Maßnahmen gesichert werden muss
(Anordnungsgrund).

4

Im vorliegenden Fall ist ein Anordnungsanspruch insoweit glaubhaft gemacht
worden, als der Antragsteller mit dem Hilfsantrag sinngemäß begehrt, vorläufig
festzustellen, dass er nicht mit Wirkung vom 01.01.2008 auf den Antragsgegner zu 2.
übergeht. Für einen solchen Übergang gibt es nämlich keine rechtliche Grundlage.

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Das Zweite Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur vom 30.10.2007 (GV.
NRW. S. 482 - 2. GSBS) verfolgt den Zweck, die Verwaltung des Landes zu
verschlanken, Sonderbehörden soweit wie möglich aufzulösen und ihre Aufgaben zu
kommunalisieren oder in die allgemeine Verwaltung zu integrieren. Dazu werden
unter anderem die Versorgungsämter als Untere Staatliche Verwaltungsbehörden
aufgelöst und deren Aufgaben weitgehend kommunalisiert. Im Gesetz zur
Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes
Nordrhein-Westfalen (Art. 1 2. GSBS; im Folgenden: Eingliederungsgesetz) werden
Regelungen zu personalrechtlichen Folgen getroffen, die mit den
Zuständigkeitsverlagerungen verbunden sind.

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Nach § 1 Abs. 2 Eingliederungsgesetz gehen die Beamten und die tariflich
Beschäftigten der Versorgungsämter nach Maßgabe des 2. GSBS auf die Kreise und
kreisfreien Städte, auf die Landschaftsverbände, auf die Bezirksregierungen und auf
das Landesamt für Personaleinsatzmanagement über bzw. werden im Wege der
Personalgestellung zur Aufgabenwahrnehmung zur Verfügung gestellt. In §§ 9 ff.
Eingliederungsgesetz sind diesbezüglich differenziertere Regelungen enthalten: So
gehen die Beamten des Versorgungsamtes Bielefeld, die - wie der Antragsteller - mit
Aufgaben nach § 2 Eingliederungsgesetz betraut sind, soweit es die
Aufgabenerfüllung erforderlich macht, nach §§ 9 Abs. 1 Satz 1, 12 Abs. 1
Eingliederungsgesetz entsprechend den von ihnen wahrgenommenen Aufgaben
kraft Gesetzes anteilig auf die kreisfreie Stadt Bielefeld und im Einzelnen aufgeführte
Kreise - darunter der Antragsgegner zu 2. - über. Das Ministerium für Arbeit,
Gesundheit und Soziales bereitet gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 Eingliederungsgesetz
den Personalübergang vor der Übertragung der Aufgaben auf der Grundlage eines
von ihm erstellten Zuordnungsplans vor.

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Auf der Grundlage dieser Regelung ist der Antragsteller nicht kraft Gesetzes dem
Antragsgegner zu 2. zugeordnet worden. Da der Zuordnungsplan des Ministeriums
für Arbeit, Gesundheit und Soziales nicht in das Eingliederungsgesetz inkorporiert
worden ist, ergeben sich für den Antragsteller aus dem Gesetz keine
Rechtsfolgen.

8

Durch § 9 Abs. 3 Satz 1 Eingliederungsgesetz sind die in dem genannten
Zuordnungsplan enthaltenen Festlegungen nicht zum Bestandteil des Gesetzes
gemacht worden. Der Gesetzgeber hätte die Möglichkeit gehabt, diese Festlegungen
wörtlich in das Gesetz zu übernehmen oder sie als Anlage dem Gesetz ausdrücklich
beizufügen. Er hat auch nicht unzweideutig erklärt, dass er diese Festlegungen im
Wege einer Verweisung in das Gesetz integriert wissen will. Er beschränkt sich in § 9
Abs. 3 Satz 1 Eingliederungsgesetz vielmehr darauf, dem Ministerium für Arbeit,
Gesundheit und Soziales die Anweisung zu erteilen, den aufgrund von
Zuständigkeitsänderungen für geboten erachteten Personalübergang zu anderen
Dienstherren vorzubereiten. Damit richtet sich der Gesetzesbefehl allein an das
genannte Ministerium; ihm ist hingegen nicht zu entnehmen, dass er unmittelbare
Rechtsfolgen auch für die vom beabsichtigten Personalübergang betroffenen
Bediensteten haben soll. Die insoweit feststellbare Zurückhaltung des Gesetzgebers
mag ihre Ursache darin haben, dass andernfalls Einzelfallregelungen Gegenstand
des Gesetzes geworden wären, die im Hinblick auf den Grundsatz der
Gewaltenteilung in aller Regel der Exekutive vorbehalten sind.

9

Dass durch Einbeziehung des Zuordnungsplans ein gesetzlicher Übergang der
Beamten auf einen anderen Dienstherrn nicht bewirkt wird, wird durch die
verfassungskonforme Auslegung des Gesetzes bestätigt. Dem Gesetzgeber wäre es
rechtlich verwehrt, den Zuordnungsplan in der von ihm (wohl) vorgesehenen Art und
Weise in das Gesetz zu integrieren. Eine solche Regelung würde nämlich gegen das
Rechtsstaatsprinzip verstoßen und wäre damit verfassungswidrig.

10

Das Rechtsstaatsprinzip gebietet, dass förmlich gesetzte Rechtsnormen
verkündet werden. Das bedeutet regelmäßig, dass die Rechtsnormen der
Öffentlichkeit in einer Weise förmlich zugänglich gemacht werden, dass die
Betroffenen sich verlässlich Kenntnis von ihrem Inhalt verschaffen können.

11

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.11.1983 - 2 BvL 25/81 - E 65, 283
(291).

12

Ausfluss dieses Grundsatzes ist unter anderem Artikel 71 der Verfassung für das
Land Nordrhein-Westfalen, der die Verkündung von Gesetzen regelt.

13

Legt ein Normsetzungsakt die Tatbestände nicht selbst fest, sondern verweist er
auf andere Normen, so muss der Rechtsunterworfene klar erkennen können, welche
Vorschriften für ihn im Einzelnen gelten sollen.

14

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.05.1977 - 2 BvL 11/74 - E 44, 322
(350).

15

Im Falle der Verweisung muss in der ergänzten Rechtsnorm die ergänzende
Anordnung hinreichend bestimmt bezeichnet und für die Betroffenen zugänglich sein.
Die Zugänglichkeit ist nur dann in zumutbarer Weise gewährleistet, wenn die
verweisende Norm nicht nur die Bezugsregelung nach Gegenstand und Datum
ausreichend kennzeichnet, sondern auch die genaue Fundstelle oder Bezugsquelle
der Bezugsregelung angibt.

16

Vgl. Bonner Kommentar (Stand: 2007), Art. 82 Rdnrn. 105 und 109
m.w.N.; Hömig, Zur Zulässigkeit statischer Verweisung des Bundesrechts
auf nichtnormative Regelungen, DVBl. 1979, 307 (308).

17

Diesen Anforderungen würde eine durch § 9 Abs. 3 Satz 1 Eingliederungsgesetz
etwa intendierte Verweisung auf die Festlegungen in dem Zuordnungsplan des
Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales erkennbar nicht gerecht. Eine
verfassungsgemäße Auslegung der Vorschrift lässt demgemäß nur die Interpretation
zu, dass § 9 Abs. 3 Satz 1 Eingliederungsgesetz keine Verweisung auf die
genannten Festlegungen und damit auch nicht deren Inkorporation in das
Eingliederungsgesetz beinhaltet.

18

Ein gesetzlicher Übergang des Antragstellers zum Antragsgegner zu 2. scheidet
damit aus. Denn ohne Einbeziehung der Festlegungen in dem Zuordnungsplan des
Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales ist nicht bestimmt oder bestimmbar,
ob der Antragsteller mit Wirkung vom 01.01.2008 auf einen neuen Dienstherrn
übergeht und ggf. auf welchen; die Regelungen in §§ 1, 9 ff. Eingliederungsgesetz
für sich allein reichen für eine Zuordnung des Antragstellers zum Antragsgegner zu
2. eindeutig nicht aus, weil gemäß § 12 Abs. 1 Eingliederungsgesetz ein Übergang
zu den dort aufgeführten Dienstherren nur erfolgt, "soweit es für die
Aufgabenerfüllung erforderlich ist", und überdies mehrere Körperschaften als
aufnehmender Dienstherr in Betracht kommen.

19

Hiernach kann offen bleiben, ob der mit dem Eingliederungsgesetz im
Zusammenhang stehende Zuordnungsplan des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit
und Soziales unter Verstoß gegen Vorschriften des Personalvertretungsgesetzes für
das Land NRW zustande gekommen ist und welche Auswirkungen dies ggf. für das
vorliegende Verfahren hätte.

20

Ein Übergang des Antragstellers zum Antragsgegner zu 2. ist auch nicht
aufgrund eines Verwaltungsaktes verfügt worden.

21

Insoweit kommt ausschließlich die den Antragsteller betreffende Festlegung im
Zuordnungsplan des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Betracht.
Diese Festlegung erfüllt jedoch die Merkmale eines Verwaltungsaktes im Sinne des
§ 35 VwVfG NRW schon deshalb nicht, weil sie nicht "auf unmittelbare
Rechtswirkung nach außen gerichtet" ist. Eine derartige Wirkung kommt einer
hoheitlichen Maßnahme nur zu, wenn sie ohne Hinzutreten eines weiteren
hoheitlichen Aktes rechtlich erhebliche Folgen bei dem oder den Betroffenen auslöst.
Das ist hier nicht der Fall, weil die vom Antragsgegner gewollte Folge des Übergangs
eines Bediensteten zu einem neuen Dienstherrn erst und ausschließlich durch
Gesetz eintreten sollte, wie sich aus § 9 Abs. 1 Satz 1 Eingliederungsgesetz ergibt.
Den Festlegungen in dem Zuordnungsplan kam - für den Antragsteller erkennbar -
folglich nur interne Bedeutung im Rahmen der "Vorbereitung" des später
beabsichtigten gesetzlichen Personalübergangs (vgl. den Wortlaut des § 9 Abs. 3
Satz 1 Eingliederungsgesetz) zu.

22

Hinsichtlich des oben dargestellten Anordnungsanspruchs steht dem
Antragsteller auch ein Anordnungsgrund zu. Denn angesichts der für den
Antragsteller vielfältigen und tiefgreifenden Folgen eines von den Antragsgegnern
angenommenen Dienstherrenwechsels sowie im Hinblick auf das nach Ansicht der
Kammer eindeutige Fehlen einer wirksamen Zuordnung des Antragstellers zum
Antragsgegner zu 2. erscheint es nicht zumutbar, den Antragsteller vorläufig rechtlich
so zu stellen, als gehe er zum 01.01.2008 auf jenen Dienstherrn über.

23

Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Antragsgegner zu 1. es in der Hand
hat, ggf. durch eine noch zu erlassende behördliche Einzelfallentscheidung
(Abordnung, Versetzung), evtl. im Einvernehmen mit dem aufnehmenden
Dienstherrn, dafür Sorge zu tragen, dass der Antragsteller für die Wahrnehmung
hoheitlicher Aufgaben bei dem gemäß dem Zuordnungsplan des Ministeriums für
Arbeit, Gesundheit und Soziales vorliegend als (neuen) Dienstherrn ins Auge
gefassten Antragsgegner zu 2. zur Verfügung steht.

24

Angesichts dieser dem Antragsgegner zu 1. gegebenen Möglichkeit kann das mit
dem Hauptantrag formulierte Begehren des Antragstellers, den Antragsgegnern zu
untersagen, "den Einsatz des Antragstellers ab dem 01. Januar 2008 beim L.
N. -M. anzuordnen oder zu fordern", keinen Erfolg haben.

25

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs.
1 ZPO.

26

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG und
berücksichtigt die Vorläufigkeit des Verfahrens.