Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Gerichtsbescheid vom 2005-03-07, Aktenzeichen 4 K 7109/04
ECLI:DE:VGD:2005:0307.4K7109.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe 110% des vollstreckbaren Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Beklagte bestätigte mit Schreiben vom 30. September 1997 den Antrag der
Kläger zur vermessungstechnischen Betreuung des Bauvorhabens Lstraße 00a in N,
G1. Geplant war die Aufstockung des vorhandenen Gebäudes um ein
Dachgeschoss. Der Beklagte lieferte unter dem 21. Oktober 1997 die ersten
amtlichen Lagepläne an die Architektin der Kläger; unter dem 26. Januar 1999 und 9.
März 1999 übersandte er überarbeitete amtliche Lagepläne, die an die
zwischenzeitlichen Änderungen des Bauvorhabens angepasst waren.

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Mit Bescheid vom 13. Dezember 2001 (E 000/00) zog der Beklagte die Kläger zu
Vermessungsgebühren in Höhe von insgesamt 5573,54 DM heran. An Leistungen
waren unter anderem abgerechnet die Erstellung des Amtlichen Lageplans erster
Fassung als Bauvorlage mit Einarbeitung des Baugesuchs samt Grund-, Geschoss-
und Abstandflächenberechnung, die Änderungen des Jahres 1999 und die Fertigung
eines Amtlichen Lageplans zur Baulasteintragung.

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Die Kläger erhoben unter dem 14. Januar 2002 Widerspruch. In der
Widerspruchsbegründung verwiesen sie auf die seinerzeit verwaltungsgerichtlich
anhängigen Verfahren 4 K 1770/98 und 4 K 3172/99 und regten an, ihr
vergleichbares Widerspruchsverfahren vorerst nicht weiter zu betreiben. Die
Bezirksregierung E, der der Beklagte den Widerspruch zur Entscheidung vorgelegt
hatte, schrieb unter dem 17. September 2002 an die Kläger, sie werde das
Widerspruchsverfahren bis zur Entscheidung der mittlerweile in zweiter Instanz
anhängigen Musterverfahren ruhen lassen.

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Unter dem 7. April 2004 hob der Beklagte den an die Kläger ergangenen
Gebührenbescheid E 000/00 vom 13. Dezember 2001 auf. Er erließ an dessen Stelle
den Bescheid vom 6. April 2004 (E 000/00 A). Darin setzte er für
vermessungstechnische Leistungen an dem Bauvorhaben der Kläger auf dem
Grundstück Lstraße 00a in N 1441,99 Euro fest. Gegenstand der
Gebührenabrechnung war die Position 1.2 des früheren Gebührenbescheides
E 000/00, nämlich die Durchführung eines Ortsvergleichs mit Nivellement und
topografischer Geländeaufnahme zur Fertigung von Lageplänen, jetzt allerdings
ohne Einarbeitung des Baugesuchs. Für Letzteres und die übrigen Rechnungsposten
machte der Beklagte keine Verwaltungsgebühren mehr geltend, weil die Leistungen
nach der in den Musterverfahren durch das OVGNW bestätigten obergerichtlichen
Rechtsprechung nicht seinem hoheitlichen Aufgabenkreis zuzurechnen waren.

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Das gegen den ursprünglichen Gebührenbescheid vom 13. Dezember 2001
eröffnete Widerspruchsverfahren wurde durch die Widerspruchsbehörde eingestellt.

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Die Kläger erhoben gegen den Bescheid vom 6. April 2004 am 27. April 2004
Widerspruch, den die Bezirksregierung E mit Widerspruchsbescheid vom
11. Oktober 2004 zurückwies.

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Am 11. November 2004 haben die Kläger Klage erhoben. Sie tragen vor: Die
Gebührenforderungen des Beklagten seien verjährt. Die Arbeiten seien im
wesentlichen im Jahr 1997 abgeschlossen gewesen. Restarbeiten habe der Beklagte
1999 ausgeführt. Der frühere Gebührenbescheid habe den Lauf der Verjährungsfrist
nicht unterbrechen können, weil er rechtswidrig gewesen sei.

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Die Kläger beantragen,

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den Gebührenbescheid des Beklagten vom 6. April 2004
(E 000/00 A) und den Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung E vom 11. Oktober 2004 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach - und Streitstandes wird auf den
Inhalt der beigezogenen Widerspruchsakten und der Gerichtsakte verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Der Einzelrichter entscheidet durch Gerichtsbescheid, weil der Rechtsstreit keine
besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der
Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten sind dazu angehört worden.

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Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 6. April 2004 ist rechtmäßig.

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1. Die Gebührenfestsetzung erfasst die Erstellung eines mit öffentlichem Glauben
beurkundeten Lageplans und die zugehörigen Vermessungen an Grund und Boden
(§ 1 Abs. 2 Nr. 2 ÖBVermIng BO NRW). Der Beklagte hat insoweit in amtlicher
Eigenschaft als mit Hoheitsaufgaben beliehener Unternehmer gehandelt.

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2. Die Gebührenforderung ist frühestens im Oktober 1997 mit den
vermessungstechnischen Arbeiten zur ersten Fassung des Lageplans, spätestens im
März 1999 mit der Erstellung der dritten, auf Änderungen des Bauvorhabens
zurückgehenden Fassung entstanden (§§ 11 Abs. 1 Satz 1 GebG NRW). Ab den
genannten Zeitpunkten durfte der Kläger die Gebühren fällig stellen und abrechnen
(§ 17 GebG NRW).

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3. Die Gebührenforderung ist nicht durch Eintritt der Verjährung erloschen.

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3.1 Im Zeitpunkt ihrer Entstehung und im Zeitpunkt des Erlasses des
ursprünglichen Gebührenbescheides vom 13. Dezember 2001 galten noch die
Verjährungsvorschriften des Gebührengesetzes, wie es vor der durch Art. 2 des
Gesetzes zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes und des
Gebührengesetzes vom 18. Dezember 2002 (GVBl. vom 27. Januar 2003)
eingetretenen Änderung gegolten hatte. Danach begann die Verjährung mit Ablauf
des Kalenderjahres, in dem der Anspruch fällig geworden war (§ 20 Abs. 1 Satz 2
GebG NRW a.F.). Fällig wurde die Forderung mit der Bekanntgabe der
Kostenentscheidung (§ 17 GebG NRW). Sie ist im Dezember 2001 geschehen, so
dass die Verjährungsfrist von seinerzeit drei Jahren ab Januar 2002 anlief. Durch den
Widerspruch der Kläger vom 14 Januar 2002 konnten die Ansprüche des Beklagten
allerdings nach altem Recht nicht vor Ablauf von sechs Monaten verjähren, nachdem
die Kostenentscheidung unanfechtbar geworden war oder das Verfahren sich auf
andere Weise erledigte. Das Widerspruchsverfahren erledigte sich erst mit der
Aufhebung der ursprünglichen Veranlagung durch Bescheid vom 7. April 2004.

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3.2 In Zeitpunkt des Erlasses des neuen Gebührenbescheides vom 6. April 2004
galt allerdings bereits das Verjährungsrecht in der durch Art. 2 des Gesetzes zur
Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes und des Gebührengesetzes vom
18. Dezember 2002 (GVBl. vom 27. Januar 2003) geänderten Fassung. Nach dieser
Vorschrift wird zwischen Festsetzungs- und Zahlungsverjährung unterschieden. Die
vierjährige Festsetzungsverjährungsfrist des § 20 Abs. 1 GebG NRW n.F. beginnt mit
Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Kostenanspruch entstanden ist. Diese
Regelung kann auf vor ihrem Inkrafttreten am 28. Januar 2003 entstandene
Gebührenforderungen jedoch nicht ohne analoge Heranziehung der
Übergangsvorschrift von Art. 229, § 6 EGBGB (Überleitungsvorschrift zum
Verjährungsrecht nach dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechtes vom
26. November 2001) angewendet werden (VG Düsseldorf, Urteil vom 3. März 2005,
4 K 6893/04). Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Art. 229 EGBGB analog gelten für den Beginn,
die Hemmung und die Ablaufhemmung bis zum Inkrafttreten der Neufassung die
alten Vorschriften, so dass am Tag vor Inkrafttreten des neuen Rechtes, am
27. Januar 2003, wegen des schwebenden Widerspruchsverfahrens der Ablauf der
Verjährung durch den unerledigten Widerspruch der Kläger noch gehemmt war. Bei
diesem Rechtszustand blieb es mit Inkrafttreten der Neufassung, denn diese sieht in
§ 20 Abs. 1 Satz 3 im Falle eines Antrags auf Aufhebung der Festsetzung (hier durch
den Widerspruch vom 14. Januar 2002) die Hemmung der Verjährung bis zu einer
unanfechtbaren Entscheidung vor. Letztere lag erst mit der Aufhebung der
ursprünglichen Gebührenforderung durch den Beklagten am 7. April 2004 vor. Die
Restlaufzeit der Verjährungsfrist (jetzt als Festsetzungsverjährung) betrug danach
sechs Monate. Der Beklagte hat sie mit dem jetzt angefochtenen Gebührenbescheid
vom 6. April 2004 gewahrt.

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4. Die Forderung des Beklagten ist nicht durch Verwirkung erloschen. Dieser
ungeschriebene, auf Treu und Glauben beruhende Erlöschenstatbestand setzt einen
gewissen Zeitablauf und Umstände voraus, aus denen der Schuldner billigerweise
schließen konnte, dass der Gläubiger die Forderung nicht mehr geltend machen
würde. An mindestens letzterem fehlt es.

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4.1 Die Verwirkung scheidet offensichtlich aus, solange der Beklagte für das
Bauvorhaben noch tätig war. Das war jedenfalls bis März 1999, dem Zeitpunkt, zu
dem er die letzten Planungsänderungen in die von ihm gefertigten Lagepläne
eingearbeitet hatte. Die Kläger durften während des einverständlich als noch nicht
vollständig erledigt angesehenen Vermessungsauftrags zu keiner Zeit davon
ausgehen, dass der Beklagte frühere Leistungen für das Bauvorhaben nicht
abrechnen würde. Dafür gab es schlechterdings keine Grundlage. Im Gegenteil
musste sich den Klägern aufdrängen, dass der Beklagte frühestens mit Abwicklung
des Gesamtauftrages „Rechnungen schreiben" würde. Für einen Verzicht auf die
Geltendmachung schon früher entstandener Gebührenforderungen für
(selbstständige) Teilleistungen des Vermessungsauftrags sprach nichts.

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4.2 Auch im Zeitraum zwischen März 1999 und Dezember 2001, von der
vollständigen Abwicklung des Vermessungsauftrags bis zum Erlass des
Gebührenbescheides vom 13. Dezember 2001 ist keine Verwirkung eingetreten.
Über den reinen Zeitablauf hinaus gibt es in diesem Zeitraum keine Umstände, die
für einen Untergang der Forderung gesprochen hätten. Dass für im Zuge der
Verwirklichung eines Bauvorhabens ordnungsgemäß geleistete Arbeiten gezahlt
werden muss, ist jedermann klar, ob bauerfahren oder nicht. Es ist für den Bauherrn
in der Regel je günstiger, je später er, aus welchen Gründen auch immer, zur
Entgeltleistung herangezogen wird. Das Schweigen des Gläubigers bedeutet im
Geschäftsverkehr in der Regel nicht, dass es mit den unentgeltlichen Leistungen sein
Bewenden hat. Wartet der Schuldner, ohne sich zu melden ab, hofft er auf den
Eintritt der Verjährung. Ein Vertrauen, vorher endgültig nicht zahlen zu müssen,
entsteht aber tatsächlich nicht. Es wäre auch nicht schutzwürdig. Ob nach dem
früheren Rechtszustand (Verjährungsbeginn erst mit Erlass des
Gebührenbescheides) eine Verwirkung auch ohne Umstandsmoment allein wegen
Zeitablaufs in Frage kommen konnte, bleibt offen. Eine Zeitspanne von unter drei
Jahren (hier zwischen März 1999 und Dezember 2001) reicht dazu nicht aus.

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5. Gegen Grund und Höhe der Gebührenfestsetzung in dem Bescheid des
Beklagten vom 6. April 2004 im übrigen haben weder die Widerspruchsbehörde noch
die Kläger Einwendungen erhoben.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11,
711 ZPO.

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