Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-22, Aktenzeichen 12 A 3769/04
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1122.12A3769.04.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert, soweit mit ihm die Klage des
damaligen Klägers zu 1. abgewiesen worden ist.

Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 23. November 2000 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 19. April 2001 verpflichtet, dem Kläger einen
Aufnahmebescheid zu erteilen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge, soweit die
Aufnahme des Klägers im Streit gestanden hat.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren bis zum 8. November 2006 auf
10.000 EUR und für die Zeit danach auf 5.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Kläger wurde am in K. , Gebiet T. , Russland geboren. Er
ist seit dem mit U. U1. , geb. T1. , einer russischen
Volkszugehörigen und der früheren Klägerin zu 2., verheiratet.

4

Am 14. April 1999 beantragten der Kläger und seine Frau die Aufnahme nach
dem Bundesvertriebenengesetz. Im Aufnahmeantrag gab der Kläger an, er sei
deutscher Volkszugehöriger. Seine Eltern seien der am geborene und
verstorbene deutsche Volkszugehörige Q. U2. , geborener U3. , und die
am geborene und verstorbene deutsche Volkszugehörige M.
U1. , geborene S. . Er habe die deutsche Sprache seit dem 3. Lebensjahr
von der Mutter und den Großeltern erlernt. Jetzt spreche er zu Hause häufig deutsch
und selten russisch. Er verstehe auf deutsch fast alles und spreche für ein einfaches
Gespräch ausreichend. In seinem am neu ausgestellten Inlandspass sei er
mit deutscher Nationalität eingetragen; Grund für die Neuausstellung sei der Verlust
des früheren Inlandspasses im Jahre 1996 gewesen. Zum Namen seines Vaters gab
der Kläger ergänzend an, dieser sei ein geborener U3. gewesen, U2. sei der
Familie seiner ersten - im Jahre verstorbenen - Frau gewesen, den er zum
Andenken an sie angenommen habe. Dem Aufnahmeantrag war die beglaubigte
Kopie der Neuausstellung einer Geburtsurkunde des Klägers vom 13. November
1997 nebst deutscher Übersetzung beigefügt, wonach beide Elternteile die deutsche
Nationalität aufweisen.

5

Mit Schreiben vom 17. Mai 2000 wurde der Kläger aufgefordert, sich zum
Sprachtest im Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in O. zu
melden. Er erschien zum Sprachtest jedoch nicht.

6

Mit Bescheid vom 23. November 2000 lehnte das Bundesverwaltungsamt den
Aufnahmeantrag der Kläger ab. Zur Begründung wurde ausgeführt: Da der Kläger
nicht zum Sprachtest erschienen sei, bestünden Zweifel an der Vermittlung der
deutschen Sprache. Außerdem könne der Kläger nicht nachweisen, dass er sich in
seinem ersten Inlandspass zur deutschen Nationalität bekannt habe. Seine Tochter -
die Klägerin im Verfahren K VG Köln - habe in ihrem Aufnahmeantrag
angegeben, dass ihre Großmutter - also die Mutter des Klägers - zwar von deutschen
Eltern abstamme, aber 1919 von einer russischen Volkszugehörigen adoptiert
worden sei; sie sei dann auch entsprechend der Nationalität ihrer Adoptivmutter mit
russischer Nationalität in den amtlichen Dokumenten geführt worden. Aufgrund der
Neuausstellung der Geburtsurkunde des Klägers und der vorstehenden Angaben sei
davon auszugehen, dass vor 1996 allenfalls der Vater des Klägers mit deutscher
Nationalität geführt worden sei, die Mutter aber mit russischer Nationalität. Im
derzeitigen Inlandspass werde der Kläger zwar seinerseits mit der deutschen
Nationalität geführt. Dieser Inlandspass und sämtliche sonstigen Urkunden, in denen
die Nationalität eingetragen sei, seien aber nach 1990 neu ausgestellt worden, als
eine Änderung der Nationalitäteneintragung möglich gewesen sei. Einen Nachweis,
dass er auch in seinem ersten Inlandspass mit deutscher Nationalität eingetragen
gewesen sei, habe der Kläger nicht erbracht.

7

Hiergegen haben der Kläger und seine Frau rechtzeitig Widerspruch eingelegt
und zur Begründung durch ihre Tochter ausführen lassen, der Kläger habe - wie dem
Bundesverwaltungsamt bereits durch ein Schreiben vom 27. Juni 2000 mitgeteilt -
einen Schlaganfall gehabt und deswegen nicht zum Sprachtest anreisen können. Er
habe ausweislich einer anliegenden Bescheinigung der Passbehörde den deutschen
Nationalitätseintrag im Inlandspass nie geändert.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 19. April 2001 wies das Bundesverwaltungsamt
den Widerspruch zurück. Auch wenn die Abstammung des Klägers von einem
deutschen Vater unterstellt werde - so die Begründung - fehle es an einem
anerkennungsfähigen Nachweis über ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum vor
dem Jahr 1996. Die entsprechende Ungewissheit gehe zu seinen Lasten. Nach den
Angaben seiner Tochter in ihrem Aufnahmeantrag entspreche die vorgelegte
"wiederholte" Geburts-urkunde des Klägers mit der Eintragung der Nationalität
"Deutsch" für beide Eltern-teile nicht den Gegebenheiten. Daher sei auch die
"Glaubwürdigkeit" der vorgelegten Kopie einer "Bescheinigung der Passbehörde",
wonach der Kläger auch vor dem Verlust des Inlandspasses mit deutscher
Volkszugehörigkeit geführt worden sei, nicht gegeben. Alle beweisgeeigneten
Urkunden seien letztlich neu ausgestellt worden, und in den Staaten der ehemaligen
Sowjetunion könne man seit Beginn der Neunziger Jahre gegen Entgelt auf Wunsch
jegliche Dokumente ausstellen und ändern lassen, um sich den Nachweis der
deutschen Volkszugehörigkeit in einem laufenden oder geplanten
Aufnahmeverfahren zu erleichtern.

9

Mit ihrer rechtzeitig erhobenen Klage haben der Kläger und seine Frau geltend
gemacht, entgegen der Annahme im Widerspruchsbescheid seien beide Elternteile
des Klägers sehr wohl deutscher Abstammung. Seine Mutter sei zwar - nachdem ihre
leiblichen Eltern sehr früh verstorben seien - von einer russischen Familie
aufgenommen und großgezogen worden. Dies ändere jedoch nichts an der Tatsache
der Abstammung von deutschen Vorfahren. Anderslautende Antragsangaben der
Tochter seien unzutreffend und beruhten auf fehlerhaften Informationen. Namentlich
sei die Mutter des Klägers in ihrem Inlandspass mit deutscher Nationalität geführt
worden. Sie habe sich ihr Leben lang zum deutschen Volkstum bekannt, wie es auch
in ihrer Heirat mit ebenfalls einem - im vorliegenden Verfahren unstrittig - Deutschen
zum Ausdruck komme. Die deutsche Volkszugehörigkeit des Vaters werde auch
dadurch, dass er den russischen Nachnamen seiner ersten Ehefrau angenommen
habe, nicht in Frage gestellt, zumal er als Deutscher in der Sowjetunion wegen
seines frühen Todes im Jahre 1938 keinen Repressalien unterlegen habe.

10

Im Inlandspass des Klägers sei entgegen der Annahme der Beklagten die
deutsche Volkszugehörigkeit eingetragen gewesen; da beide Eltern deutsche
Volkszugehörige gewesen seien, habe der Kläger die Nationalität auch gar nicht
wählen können. Die Beklagte bleibe einen Beweis dafür schuldig, dass konkret die
vorgelegten Dokumente - namentlich die Bescheinigung der Passbehörde - gekauft
worden seien. Die Beweismittel des nachweispflichtigen Klägers seien mit der
Vorlage des aktuellen Inlandspasses, seiner neu ausgestellten Geburtsurkunde und
der besagten Bestätigung der Passbehörde erschöpft; demgegenüber habe die
Beklagte jedoch jederzeit die Möglichkeit gehabt, eine Fotokopie des ursprünglichen
Passantrages durch die Botschaft zu bestellen. Die Originalgeburtsurkunde habe
nicht vorgelegt werden können, da sie 1997 wegen starker Abnutzung habe ersetzt
werden müssen; sie sei in einem so schlechten Zustand gewesen, dass das Notariat
sich geweigert habe, Kopien davon zu beglaubigen.

11

Der Kläger habe innerhalb der Familie von der Mutter, den Großeltern
väterlicherseits und dem Onkel Deutsch gelernt. Er habe fast die ganze Kindheit bei
seinen Großeltern väterlicherseits verbracht, da die Mutter alleinerziehend und
berufstätig gewesen sei; beide seien Deutsche gewesen und hätten praktisch nur
deutsch gesprochen. Die Mutter des Klägers sei bereits 11 Jahre als gewesen, als
ihre deutschen Eltern verstorben seien. Sie habe zu diesem Zeitpunkt so gut Deutsch
gekonnt, dass sie die Sprache behalten habe. Sie habe die deutsche Sprache nicht
verlernt und stets auch mit ihrem Sohn deutsch gesprochen.

12

Der Kläger und seine Frau - die frühere Klägerin zu 2. - haben beantragt,

13

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamtes
vom 23. November 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. April
2001 zu verpflichten, dem Kläger einen Aufnahmebescheid zu erteilen und die
Klägerin zu 2. in diesen Aufnahmebescheid einzubeziehen.

14

Die Beklagte hat beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Sie hat sich auf den Standpunkt gestellt, die deutsche Abstammung des Klägers
sei weiterhin zweifelhaft. Er habe keine aus seinem Geburtsjahr stammende
Geburtsurkunde vorlegen können. Es sei zudem nicht nachvollziehbar, warum die
Tochter des Klägers unzutreffende Angaben zu der Eintragung der Mutter des
Klägers in deren Inlandspass gemacht haben sollte; derartig eindeutige Angaben
würden nicht ohne Grund gemacht. Auch die deutsche Volkszugehörigkeit des
Vaters sei keinesfalls sicher. Wenn dieser bis zu seinem Tode im Jahre 1938 den
russischen Familiennamen seiner ersten Frau getragen und an seine spätere Familie
weitergegeben habe, sei die Familie jedenfalls in der Öffentlichkeit nicht mehr als
deutsche Familie erkennbar gewesen. Bezeichnenderweise seien in den
Aufnahmeanträgen des Klägers und seiner Tochter dementsprechend auch jegliche
gegen die Familie gerichtete Vertreibungs- und Kommandanturmaßnahmen verneint
worden. Es erscheine zudem äußerst zweifelhaft, dass die Mutter des Klägers, die
selber in einer russischen Familie aufgewachsen sei, dem Kläger eine entscheidende
sprachliche Prägung habe mitgeben können. Eine Weitergabe der deutschen
Sprache durch den Vater des Klägers scheide aus, da dieser bereits im zweiten
Lebensjahr des Klägers verstorben sei.

17

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen,
weil weder die Abstammung des Klägers noch sein Bekenntnis zur deutschen
Nationalität mit hinreichender Sicherheit feststehe. Wegen der Einzelheiten wird auf
die Entscheidungsgründe des Urteils Bezug genommen.

18

Mit Beschluss vom 15. Dezember 2005 hat der Senat ist die Berufung
zugelassen. In der mündlichen Verhandlung vom 8. November 2006 haben die
Beteiligten bezüglich der Einbeziehung der Ehefrau des Klägers und früheren
Klägerin zu 2. einen Vergleich geschlossen, durch den die Ehefrau des Klägers aus
dem Verfahren ausgeschieden ist. Ferner hat sich die Beklagte vor dem Hintergrund
der Behauptung des Klägers, nachgewiesenermaßen wegen der infolge eines
Schlaganfalls eingetretenen Lähmung bisher nicht an dem von der Beklagten
angebotenen Sprachtest teilgenommen haben oder nunmehr zumindest die
mündliche Verhandlung wahrnehmen zu können, bereit erklärt, den Kläger im
Konsulat in O. zu seinen Sprachfähigkeiten anzuhören. Dieser Sprachtest und
eine Befragung des Klägers in russischer Sprache sind am 20. März 2007 erfolgt.

19

Im übrigen macht der Kläger unter Bezugnahme auf sein Zulassungsvorbringen
zu Begründung seiner Berufung folgendes geltend:

20

Es sei ausreichend dargelegt und nachgewiesen, dass er von deutschen
Volkszugehörigen abstamme und sich durchgehend zum deutschen Volkstum
bekannt haben. So unterliege es etwa keinen Bedenken, wenn seine Mutter wegen
ihrer deutschen Abstammung im Inlandspass stets mit der deutschen Nationalität
geführt worden sei. Seine Tochter habe schriftsätzlich eingeräumt, anlässlich der
Stellung ihres Aufnahmeantrags vom 30. Oktober 1996 über die Nationalität ihrer
Großmutter falsch informiert gewesen zu sein und sich seinerzeit bei ihrem Vater, der
damals noch gegen ihre Übersiedlung gewesen sei, nicht rückversichern haben zu
können.

21

Zu Unrecht stütze das Verwaltungsgericht Zweifel auch an der deutschen
Volkszugehörigkeit des Vaters des Klägers auf die - sachlich nicht zutreffende -
Namensangabe "U2. -U3. " im Aufnahmeantrag der Tochter und auf den
Umstand, dass der Kläger den russischen Namen seiner ersten Ehefrau
angenommen haben solle. Auch zu diesen abweichenden Namensangaben habe
seine Tochter schriftsätzlich eine plausible Erklärung für die insoweit fehlerhafte
Ausfüllung ihres Aufnahmeantrags gegeben. Zudem sei es unrealistisch, wenn das
Verwaltungsgericht für den im Jahre geborenen Vater des Klägers die Führung
eines Doppelnamens annehme, wohingegen sich die Adaption eines russischen
Namens der Ehefrau Mitte der Dreißiger Jahre, als die stalinistische
Repressionsmaschine bereits im Gange gewesen sei, als durchaus nicht unüblich
darstelle.

22

Auch nach dem frühen Tod seines Vaters sei der Kläger mit deutschen Sitten
und Gebräuchen sowie mit der deutschen Sprache groß geworden, da er nun noch
mehr Zeit bei den Großeltern väterlicherseits verbracht habe, die ihrer
Schwiegertochter nach dem Tod des Sohnes bei der Erziehung wie auch bei der
Betreuung in erheblichem Umfang geholfen hätten. Eine Deportation nach Sibirien
sei nicht deshalb unterblieben, weil die Eltern als Russen gegolten hätten, sondern
weil man bereits in den Vertreibungsgebieten Sibiriens gelebt habe. Dass die Mutter
nicht zur - erst nach dem Tod des Vaters eingerichteten - "Trud-Armee" eingezogen
worden sei, lasse sich am ehesten dadurch erklären, dass sie als alleinerziehende
und an einem schweren Asthma leidende Mutter schlicht unbrauchbar gewesen sei.
Die Großeltern seien für den Arbeitsdienst zu alt und zu gebrechlich, der Kläger zu
jung gewesen. Dass die Familie überhaupt unter Kommandantur gestanden habe,
sei von ihm auch beim Sprachtest nie in Zweifel gezogen worden und ergebe sich
schon aus dem Aufenthaltsort U4. im tiefsten Sibirien, wo sich damals kaum
jemand freiwillig aufgehalten habe.

23

Der Kläger habe zur deutschen Abstammung seines Vaters auch nicht
widersprüchlich vorgetragen, sondern lediglich keine entsprechenden Nachweise
erbringen können, weil beide Elternteile schon vor Jahren gestorben seien. Urkunden
zu den Eheschließungen des Vaters Q. U2. , geb. U3. , und zu dessen
Ehefrau M. U1. , geb. S. , seien einfach nicht mehr greifbar gewesen,
nachdem derartige Dokumente nach dem Tod des Vaters im Jahre 1938 zunächst
von seiner zweiten Frau M. U1. und dann von den Verwandten, bei denen
sie zuletzt gelebt habe, verwahrt worden seien, der Kontakt mit letzteren aber
abgerissen sei. Nachdem Briefe unbeantwortet geblieben seien, habe man erfahren,
dass sie ausgereist seien.

24

Schon wegen der deutschen Volkszugehörigkeit beider Elternteile habe der
Kläger mangels Wahlrechts in seinem sowjetischen Inlandspässen stets mit der
deutschen Nationalität verzeichnet sein müssen. Dass insoweit keine
Originalurkunden mehr vorgelegt werden könnten, stehe dem nicht entgegen, denn
der Kläger habe dies

25

- anders als es das Verwaltungsgericht trotz Fehlens gegenteiliger stichhaltiger
Anhaltspunkte sehe - plausibel erklären können. Er habe den Verlust seines früheren
Passes, in dem er ebenfalls schon als Deutscher eingetragen gewesen sei, als
Grund für die Neuausstellung des Inlandspasses im Jahre 1986 durch Vorlage einer
Bescheinigung des Passamtes vom 12. Juni 2000 im Original - also entgegen der
Auffassung des Verwaltungsgerichts in überprüfbarer Form - belegt. Ergänzend
werde auf eine weitere Bescheinigung des Passamtes der Stadt J. vom 15.
August 2001 im Original und in deutscher Übersetzung Bezug genommen,
derzufolge ebenfalls auch im verlorenen Pass des Klägers die deutsche Nationalität
eingetragen gewesen sei. Wenn man - wie das Verwaltungsgericht im Hinblick auf
die vorgelegten Nachweisdokumente zu Unrecht unterstelle - habe manipulieren
wollen, hätte man sich - was bezeichnender Weise gerade nicht geschehen sei -
auch unmittelbar Originalurkunden besorgen können.

26

Über das Original seiner Geburtsurkunde verfüge der Kläger deshalb nicht mehr,
weil er das stark abgenutzte Dokument, von dem beglaubigte Kopien anzufertigen
sich das Notariat geweigert habe, bei der Veranlassung einer Neuausstellung durch
das Standesamt nach der Gesetzlage habe abgeben müssen. Eine beglaubigte
Abschrift des amtlichen Geburtsregisters werde zu privaten Zwecken - anders als bei
Anfragen des Bundesverwaltungsamts oder des Verwaltungsgerichts, die von ihren
weitergehenden Aufklärungsmöglichkeiten jedoch keine Gebrauch gemacht hätten -
nicht erteilt.

27

Als Beleg dafür, dass sich der Kläger durchgehend zur deutschen Nationalität
bekannt habe, könne aber jedenfalls eine beglaubigte Kopie der originalen
Geburtsurkunde der Tochter des Klägers nebst deutscher Übersetzung überreicht
werden, derzufolge der Kläger mit deutscher Volkszugehörigkeit geführt werde.
Dieses Dokument vom 30. April 1965 sei bereits im Verfahren seiner Tochter, K
VG Köln, zu den Akten gereicht worden und habe als Grundlage dafür gedient, einer
von ihr vorgelegten Bescheinigung der Passbehörde Glauben zu schenken, dass sie
ihrerseits in ihrem ersten Inlandspass aus dem Jahre 1981 als Deutsche geführt
worden sei. Vor diesem Hintergrund sei nicht nachvollziehbar, warum der Kläger im
Jahre 1965 in seinem Inlandspass demgegenüber nicht mit der deutschen
Nationalität eingetragen gewesen sein sollte. Was die im Original durch einen
Wohnungsbrand vernichtete Geburtsurkunde der Tochter betreffe, stelle es einen
üblichen Vorgang dar, dass man beglaubigte Abschriften wichtiger Originalurkunden
bei Verwandten deponiere, um sich für den Fall eines Verlustes des Originals
abzusichern. Über einen Militärpass verfüge er nicht.

28

Für die Annahme, dass die Geburtsurkunde der Tochter aus dem Jahre 1965 -
als zugegebenermaßen einziges für die Nationalitätseintragung im damaligen
Inlandspass des Klägers beweiserhebliches Dokument aus der Zeit vor dem
politischen Umbruch in der Sowjetunion - von korrupten Beamten des Passamtes,
einer in Russland direkt dem Innenministerium unterstellten eigenständigen Behörde,
gegen entsprechende Zahlung manipuliert worden sein solle, fehle jeglicher
konkreter Anhaltspunkt. Der Hinweis auf eine im Standesamtregister vorgenommene
Änderung, die vom Ministerium nicht weiter konkretisiert werde, sei von Klägerseite
nicht nachvollziehbar. Es seien keine Änderungen beantragt worden und auch keine
Änderungen behördlicherseits erinnerlich, so dass allein der Umtausch des
Inlandspasses im Jahre 1978 gemeint sein könne. Dem Kläger sei sein erster
Inlandspass mit 16 Jahren im Kreis T. unter Eintragung der deutschen
Volkszugehörigkeit ausgestellt worden. Bei dem Umtausch im Jahre 1978 habe es
sich um eine behördlicherseits veranlasste und alle Bürger betreffende Aktion
gehandelt, bei der keinerlei Änderungen oder Berichtigungen hätten vorgenommen
werden können, sondern nur die Daten aus den alten Inlandspässen - also auch die
Nationalität - im Abgleich mit den geführten Akten übernommen worden seien.

29

Der Hinweis in der im Jahre 1997 neu ausgestellten Geburtsurkunde des Klägers
auf eine Eintragung im Geburtsregister lasse sich weder verlässlich deuten noch
näher erklären. Da das vom Kläger angegangene Standesamt in J. die
Unterlagen in T. - seinem Geburtsort - habe anfordern müssen, hätten von
vornherein keine Manipulationsmöglichkeiten bestanden. Ebenso wenig habe es im
Jahre 1936 irgend einen Anlass gegeben, in der Geburtsurkunde des Klägers eine
falsche Nationalität der Eltern anzugeben, weil eine Verfolgung von Deutschen erst
mit dem Einmarsch der deutschen Wehrmacht am 22. Juni 1941 auf sowjetisches
Gebiet eingesetzt habe.

30

Der Kläger könne auch entgegen den Bedenken des Verwaltungsgerichts
aufgrund familiärer Vermittlung ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen. Die
deutsche Sprache, die er - ausweislich auch der Angaben seiner Tochter anlässlich
ihres Sprachtests vom 31. Juli 2000 in O. - an diese weitergegeben habe, sei
ihm seinerseits - wie von Beginn an angegeben - von seiner Mutter M. U1. ,
geb. S. , und seitens seiner Großeltern väterlicherseits N. und L. U3.
vermittelt worden.

31

Der Kläger verfolgt sinngemäß den Antrag,

32

in teilweiser Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Köln vom 23. Juli
2004 die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 23. November 2000 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 19. April 2001 zu verpflichten, ihm einen
Aufnahmebescheid zu erteilen.

33

Der Beklagte beantragt,

34

die Berufung zurückzuweisen.

35

Er verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung, dass weder die deutsche
Abstammung des Klägers noch sein durchgängiges Bekenntnis zum deutschen
Volkstum hinreichend nachgewiesen worden sei.

36

Es könne angesichts widersprüchlicher Angaben und des Umstandes, dass der
Kläger lediglich eine im Jahr 1997 neu ausgestellte Urkunde zu seiner Geburt
vorgelegt habe, weiterhin nicht ohne weiteres angenommen werden, dass beide
Elternteile deutscher Volkszugehörigkeit seien.

37

Gegen eine deutsche Bekenntnislage des Vaters des Klägers spreche etwa,
dass ersterer durch die Annahme des russischen Familiennamens seiner ersten
Ehefrau in der Öffentlichkeit seit Mitte der Dreißiger Jahre nicht (mehr) als Deutscher
in Erscheinung getreten sei. Selbst wenn der Vater den Namen U2. aus
Gründen der Pietät angenommen haben sollte und die Annahme des
Familiennamens der Ehefrau Mitte der Dreißiger Jahre unter der stalinistischen
Gewalt-Herrschaft durchaus üblich gewesen sei, werde damit nach außen eine
Loslösung von der im Namen dokumentierten Herkunft ersichtlich und sei deshalb
insoweit ein Bekenntnis des Vaters des Klägers zum deutschen Volkstum nicht
feststellbar. Der Darstellung der Tochter des Klägers anlässlich ihrer Antragstellung,
wonach seine Mutter infolge ihrer Adoption in ihrem Inlandspass mit der russischen
Nationalität geführt worden sei, werde gleichfalls nicht überzeugend entgegen
getreten. Zwar möge diese von zwei deutschen Eltern abstammen. Da sie jedoch
nach dem frühen Tod der Eltern von einer russischen Familie adoptiert worden sei,
den russisch klingenden Familiennamen H. und eine entsprechende
Geburtsurkunde erhalten habe, sei die frühere Angabe der Tochter des Klägers, ihre
Großmutter sei mit der russischen Nationalität geführt worden, wesentlich plausibler
als die später aufgestellte Behauptung, sie sei immer unter deutscher Nationalität
aufgetreten. Die Tochter der Klägerin habe auch hinreichend Gelegenheit gehabt,
schon von Beginn an die wahren Daten zur Familiengeschichte zu erfahren und dann
gegenüber den Behörden wiederzugeben, da die Großmutter erst 1991 gestorben
sei, als ihre Enkelin bereits erwachsen gewesen sei, und die Familie die Großmutter
zuvor auch häufiger an deren Wohnort in Q1. besucht habe.

38

Bezeichnenderweise würden für die Mutter und die Großeltern des Klägers auch
keine Verschleppungs- und Vertreibungsmaßnahmen bzw. die Unterstellung unter
die Kommandantur geltend gemacht. Bei der Anhörung am 20. März 2007 habe der
Kläger angegeben, sich nicht daran erinnern zu könne, ob die Familie unter
Kommandantur gestanden habe. Aus der Dokumentation "Deportation,
Sondersiedlung, Arbeitsarmee", herausgegeben 1996 von Alfred Eisfeld und Victor
Herdt gehe zwar hervor, dass die bereits in den Verbannungsgebieten ansässigen
Deutschen zunächst formal nicht der Meldepflicht unterlegen hätten, dass sich dies
aber durch eine Verschärfung des Sondersiedlerregimes geändert habe, so dass
1949 auch alle nicht ausgesiedelten Deutschen als Sondersiedler registriert gewesen
seien.

39

Mangels eindeutiger deutscher Abstammung des Klägers könne auch nicht von
einer zwangsläufigen Verzeichnung der deutschen Volkszugehörigkeit in seinem
ersten Inlandspass aus dem Jahre 1952 ausgegangen werden, zumal
Geburtsurkunden

40

- wie er sie im Original bis 1997 zur Ausstellung des Personalpapiers jeweils
vorgelegt haben dürfte - in den Dreißiger Jahren noch keinen Nationalitätseintrag der
Eltern enthalten hätten, so dass der geborene Kläger den Nationalitätseintrag bis
dahin aufgrund eigenen Votums habe bestimmen können. Standesamtsarchive seien
erst ab 1935 eingerichtet worden und Geburtsurkunden hätten damals - anders als
aufgrund der sowjetischen Passverordnung vom 27. Dezember 1932 die
Inlandspässe - auch in den Großstädten nicht schon vor 1945/46 die
Volkszugehörigkeit des Vaters und der Mutter ausgewiesen. Da der Kläger, seine
Mutter und die Großeltern väterlicherseits nach dem durchgehenden Vortrag im
Verfahren, seinerzeit nicht der Kommandanturaufsicht und damit nicht den üblichen,
gegen die deutsche Bevölkerung gerichteten Maßnahmen unterlegen hätten, habe
der Eintragung einer anderen als der deutschen Nationalität nichts entgegen-
gestanden. Seit Beginn der Neunziger Jahre sei es in der Russischen Föderation
möglich gewesen, den Nationalitätseintrag im Pass ändern zu lassen, so dass der
Ausweisung als Deutscher im Inlandspass vom 28. Mai 1996 keine gegenteilige
Bedeutung zukomme.

41

Die Bedenken gegen ein durchgehendes deutsches Bekenntnis des Klägers
würden zudem durch die Neuausstellung auch sämtlicher übrigen
bekenntnisrelevanten Personenstandsdokumente gestützt. Nach der
Verfahrenspraxis im Aussiedlungsgebiet seien die seit Beginn der Neunziger Jahre
problemlos möglichen Änderungen in den Personendaten der Eltern auf Antrag in die
Geburtsregister übertragen und sodann eine neue Geburtsurkunde - wie die der
Tochter aus dem Jahre 1997 - ausgestellt worden, die dann lediglich den aktuellen
Registerstand wiedergegeben habe. Amtliche Bescheinigungen aus den
Herkunftsgebieten, wie sie der Kläger mit der angeblichen bloßen Abschrift der
Geburtsurkunde seiner Tochter aus dem Jahre 1965 vorgelegt habe, seien auch
nach der gerichtlichen Praxis wegen der Käuflichkeit solcher inhaltlich unrichtiger
bzw. gefälschter Papiere nicht hinreichend aussagekräftig. Im übrigen sei nicht
nachvollziehbar, warum nicht - anstelle der kurz vor dem Brand erstellten Abschrift
der Geburtsurkunde der Tochter des Klägers - eine beglaubigte Fotokopie des
Originals gefertigt worden sei, zumal die Tochter ausweislich der Übersendung ihres
Inlandspasses als Ablichtung im Rahmen ihres eigenen Aufnahmeverfahrens
offensichtlich die Möglichkeit gehabt habe, Fotokopien zu fertigen bzw. fertigen zu
lassen. Soweit die Tochter ihre durch den Brand beschädigte Geburtsurkunde bei
der Standesverwaltung gegen eine Neuausfertigung ausgetauscht haben wolle, sei
ein Einzug ohne gleichzeitige Änderung der Registereintragungen nach der
telefonisch erfragten Praxis des Amtes nicht üblich.

42

Auch die Angabe, ein Militärpass sei nicht vorhanden und könne deshalb nicht
vorgelegt werden, sei wenig schlüssig, da Studenten in der ehemaligen Sowjetunion
regelmäßig bei Beginn der Ausbildung einen Militärausweis erhalten hätten und der
Kläger ein Studium absolviert habe. Es sei auch nicht nachvollziehbar, dass das -
jedenfalls für die Frage von Ausschlusstatbeständen bedeutsame - Arbeitsbuch des
Klägers bei seinem letzten Arbeitgeber verblieben sei. Nach Auskunft der Deutschen
Botschaft in Moskau werde das Arbeitsbuch nach Festsetzung der Rente mit einem
entsprechenden Stempel an den Rentenantragsteller zurückgegeben und es bestehe
keine Verpflichtung, das Arbeitsbuch nochmals dem letzten Arbeitgeber
auszuhändigen.

43

Eine familiäre Vermittlung der deutschen Sprache sei deshalb nach wie vor
zweifelhaft, weil die Tochter im Aufnahmeantrag zumindest zunächst - also
unbefangen - angegeben habe, die Mutter des Klägers habe die deutsche Sprache
nicht beherrscht.

44

Die Beklagte hat im Verlaufe des Berufungsverfahrens auf der Grundlage
entsprechender Einverständniserklärungen des Klägers im Wege der Rechtshilfe
durch die deutsche Botschaft die Auskünfte des Ministeriums für auswärtige
Angelegenheiten der Russischen Föderation vom 11. Mai 2006 zur Geburtsurkunde
der Tochter des Klägers und vom 8. Juni 2006 zur Eintragung der Nationalität im
früheren Inlandspass des Klägers eingeholt. Danach stimmen die in der Fotokopie
der Geburtsurkunde der Tochter genannten Angaben mit den Angaben der
standesamtlichen Eintragung, an der Änderungen vorgenommen worden seien,
überein. Ebenso stimme die Nationalitätseintragung im Pass des Klägers aus dem
Jahre 1978 mit der Eintragung in seinem Inlandspass aus dem Jahre 1996 überein.

45

Zum Ergebnis ihrer Auskunftsersuchen lässt sich die Beklagte wie folgt ein: Da
sie in ihrer Anfrage ausdrücklich um Mitteilung von Änderungen hinsichtlich des
Nationalitätsvermerks im Geburtsregister der Tochter nachgesucht habe, gebe die
vorliegende Antwortnote - entsprechend den Angaben der Deutschen Botschaft
Moskau vom 24. September 2007 in einem anderen Aufnahmeverfahren - zu
erkennen, dass der Kläger jedenfalls nicht durchgehend mit deutscher Nationalität im
Geburtsregister seiner Tochter verzeichnet gewesen sei, so dass auch nicht von
einer ausschließlichen Eintragung der deutschen Volkszugehörigkeit im Inlandspass
des Klägers ausgegangen werden könne. Nach der von der deutschen Botschaft in
Moskau mitgeteilten Praxis des russischen Außenministerium komme der Mitteilung
einer Änderung in Personenstandsurkunden in jedem Falle Aussagekraft zu; wenn
die Klägerseite bekunde, dass im Geburtsregister der Tochter keine Änderungen
veranlasst worden seien, könne es sich bei der amtlich bescheinigten Änderung
daher nur um die Änderung der Nationalitätszuordnung des Vaters handeln. Andere
Änderungen kämen nach den eigenen Angaben der Klägerseite und dem gesamten
Akteninhalt nicht in Betracht. Namentlich die Eintragung einer Namensänderung
anlässlich der Eheschließung sei auszuschließen, da sie keinen Einfluss auf die
Dokumentation des Geburtsereignisses und die Abstammung einer Person habe.

46

Dementsprechend genüge die Bestätigung, dass die im Inlandspass des Klägers
aus dem Jahre 1978 eingetragene Nationalität mit der deutschen
Nationalitätseintragung in dem vorgelegten Inlandspass des Kläger aus dem Jahre
1996 übereinstimme, nicht, um ein durchgehendes Bekenntnis des Klägers nur zum
deutschen Volkstum ab der Ausstellung seines ersten Inlandspasses im Alter von 16
Jahren - d. h. im Jahr - bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete zu bejahen.
Den von Klägerseite eingereichten Bescheinigungen der Innenverwaltung J. ,
deren früherer der behördliche Stempel mit Datum und Bescheinigungsnummer und
deren späterer das erforderliche Siegel neben der Unterschrift des Passbeamten
fehlten, sei auch nicht zu entnehmen, wann der zuvor "verlorene" Inlandspass des
Klägers - dieser erinnere sich heute offenbar nur an den allgemeinen Passumtausch
zwischen 1976 und 1980 - ausgestellt worden sei. Auffällig sei zudem, dass bei der
Neuausfertigung der Geburtsurkunde des Klägers im Jahr 1997 entsprechend dem
Hinweis auf eine entsprechende Eintragung laut Nr. 1 gleich der komplette Vorgang
neu erstellt und nicht - wie die Klägerseite meine - der ursprüngliche Registereintrag
nur um einen Vermerk über die Ausgabe einer Zweitausfertigung der
Geburtsurkunde ergänzt worden sei. Hätte lediglich eine wegen starker Abnutzung
unbrauchbar gewordene Geburtsurkunde ersetzt werden sollen, hätte eine
Bezugnahme auf die ursprüngliche Registereintragung aus dem Geburtsjahr
ausgereicht. Aus welchen Gründen auch das Geburtsereignis 1997 neu registriert
worden sei, habe der Kläger nicht angegeben. Es müsse demnach angenommen
werden, dass ein entsprechender früherer Eintrag nicht bzw. nicht mehr vorhanden
gewesen sei. Es sei deshalb nicht ersichtlich, auf welcher Grundlage dann der neue
Geburtseintrag erfolgt sei, denn die seinerzeit noch im Original vorhandene -
allerdings beschädigte - oder beschädigte Geburtsurkunde des Klägers aus dem
Jahre habe - anders als die Geburtsurkunden ab 1945/46 - eben keine Auskunft
über die Nationalität gegeben. Soweit die Klägerseite angebe, die neue Urkunde sei
aufgrund der Archivangaben angefertigt worden, sei auch deshalb weder
nachvollziehbar dargelegt worden noch sonstwie ersichtlich, um welches Archiv es
sich handeln könne und welche Angaben betroffen sein könnten. Da auszuschließen
sei, dass die ursprüngliche Geburtsurkunde des Klägers Nationalitätsvermerke zu
den Eltern enthalten habe, und nach dem eigenen Vortrag der Klägerseite ebenso
wenig andere Dokumente zu seinen Eltern vorhanden gewesen seien, habe die
Behörde bei der Neuausfertigung der Geburtsurkunde des Klägers auf dessen
eigene (im Jahre 1997 gefahrlos möglichen) Angaben - gestützt durch den
deutschen Nationalitätseintrag in seinem Pass aus der Jahre 1996 - zurückgreifen
müssen. Zudem sei auch hier nach der von der Beklagten eingeholten Auskunft nicht
von einer Verpflichtung auszugehen, die ursprüngliche Geburtsurkunde bei ihrem
Umtausch abzugeben.

47

Soweit der Kläger behaupte, Dokumente von seinen Eltern/Großeltern nicht
vorlegen zu können, weil diese Unterlagen sich zuletzt bei Verwandten befunden
hätten, die auf entsprechende Anfragen nicht reagiert hätten und bezüglich derer
sich später herausgestellt habe, dass sie ausgereist seien, habe der Kläger die
Namen der Verwandten und auch des Onkels, bei dem er während seiner Lehre
gewohnt haben wolle, trotz Nachfrage auch bei der Anhörung am 20. März 2007
nicht benennen können oder wollen.

48

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden
Verfahrens und des Verfahrens 11 K 4432/01 VG Köln sowie der vom Beklagten
beigezogenen Verwaltungsvorgänge (3 Hefte) Bezug genommen.

49

II.

50

Über die Berufung kann gem. § 130a VwGO durch Beschluss entschieden
werden, weil der Senat die Berufung einstimmig für begründet und die Durchführung
einer weiteren mündlichen Verhandlung nicht für erforderlich hält (§ 130a Satz 1
VwGO). Eine Entscheidung im Beschlusswege nach § 130a VwGO kommt auch in
Betracht, wenn bereits eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat.

51

Vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 130 a, Rdn. 15, m. w. N.

52

Die Beteiligten sind zu der Entscheidungsform nach § 130a Satz 2 VwGO i. V. m.
§ 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO mit gerichtlicher Verfügung vom 17. September 2007
gehört worden.

53

Der Senat ist einstimmig der Auffassung, dass die zulässige Berufung des
Klägers begründet ist. Der Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 23. November
2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. April 2001 ist, soweit darin
der Aufnahmeantrag des Klägers abgelehnt worden ist, rechtswidrig und verletzt den
Kläger in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO), weil der Kläger einen
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides hat.

54

Als Rechtsgrundlagen für den im Berufungsverfahren weiter verfolgten Anspruch
auf Erteilung eines Aufnahmebescheides kommen nur die §§ 26, 27 Abs. 1 des
Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
(Bundesvertriebenengesetz - BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung der
Neufassung vom 10. August 2007 (BGBl. I, 1902) in Betracht. Eine
verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung liegt darin nicht.

55

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1995

56

- 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133, vom 29. März 2001 - 5 C 17.00 -, BVerwGE
114, 116, sowie vom 12. März 2002 - 5 C 2.01 -, BVerwGE 116, 114; siehe im
einzelnen auch: OVG NRW, Urteil vom 16. Februar 2005 - 2 A 4295/02 -, jeweils m.
w. N.

57

Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der Aufnahmebescheid auf Antrag Personen
mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Begründung des
ständigen Aufenthalts im Geltungsbereich des Gesetzes die Voraussetzungen als
Spätaussiedler erfüllen.

58

Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der
ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4 Abs. 1 BFVG nur sein, wer deutscher
Volkszugehöriger ist. Da der Kläger nach dem 31. Dezeber 1923 - nämlich am 6. Juli
1936 - geboren ist, ist er nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutscher Volkszugehöriger,
wenn er von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen
abstammt und sich bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebietes durch eine
entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum
deutschen Volkstum bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur
deutschen Nationalität gehört hat.

59

Abstammung versteht sich im Sinne der biologischen Herkunft.

60

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 13. November 2003

61

- 5 C 40.03 -, BVerwGE 119, 192.

62

Erforderlich ist, dass mindestens ein Elternteil in diesem Sinne deutscher
Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger im Rechtssinne ist.

63

Vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 12. Juli 2006

64

- 2 A 3804/04 - m. w. N.

65

Vorliegend ist zum einen anzunehmen, dass der Vater des Klägers, Q.
U2. , geb. U3. , trotz der Annahme des Familiennamens seiner ersten - früh
verstorbenen - Ehefrau deutscher Volkszugehöriger war und sich als solcher
durchgehend zum deutschen Volkstum bekannt hat. Zwar mag die Namensannahme
vor dem Hintergrund des stalinistischen Regimes in den Dreißiger Jahren für eine
Hinwendung des Vaters zum Russentum sprechen. Abstammung, Sprache und
Erziehung des Vaters mögen nach Angaben des Klägers in seinem Aufnahmeantrag
vom 26. Februar 1999 (S. 12) zwar deutsch gewesen sein. Aus diesen sog.
objektiven Bestätigungsmerkmalen allein kann jedoch nicht im Wege der Vermutung
ohne weiteres auch auf ein subjektives Bekenntnis geschlossen werden, weil die
Annahme eines russischen Namens die Indizwirkung dieser objektiven Merkmale
beseitigen kann. Der Familienname hat nicht nur eine Kennzeichenfunktion, sondern
er wurzelt in einer längeren Geschichte und weist auch auf Traditionsbezüge hin. Die
freiwillige und gezielte Aufgabe des Namens bedeutet demnach regelmäßig eine
gewisse Loslösung von der im Namen dokumentierten Herkunft.

66

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 1989

67

- 9 C 68.87 -, Buchholz 412.3, § 6 BVFG Nr. 58.

68

Der Kläger hat aber als positiven Nachweis des subjektiven Bekenntnisses
seines Vaters zum deutschen Volkstum eine beglaubigte Abschrift vom 13.
November 1997 seines Geburtseintrags vorlegen können, wonach sein Vater
U2. , Q. Konstantinowitsch deutscher Nationalität gewesen ist. Das
Außenministerium der Russischen Föderation hat mit einer Note vom 21. September
2006 bescheinigt, dass laut Angaben der zuständigen Organe die Eintragungen in
der - als Fotokopie vorgelegten - Bescheinigung mit der "wiederhergestellten"
Akteneintragung übereinstimmen. Dass die Registereintragung "wiederhergestellt"
worden ist, rechtfertigt als solches nicht den Schluss, es seien dabei neue Angaben
aufgenommen oder bisherige Angaben geändert worden.

69

Der Hinweis in der Abschrift der Geburtseintragung, dass über die Geburt im
Geburtsregister für das Jahr 1997 am 13. November eine entsprechende Eintragung
laut Nr. 1 gemacht worden sei, lässt ebenfalls nicht auf eine Änderung des
Nationalitätseintrags schließen. Der Kläger hat insoweit glaubhaft geschildert,
seinerzeit im Jahre 1997 die Ausfertigung einer Geburtsurkunde als Ersatz für das
unbrauchbar gewordene Originaldokument beim Standesamt in J. beantragt zu
haben, dass das Papier erst seinerseits in T2. habe anfordern müssen, ohne
dass er Einfluss auf den innerbehördlichen Vorgang gehabt habe. Die Eintragung
einer Volkszugehörigkeit in Personenstandspapieren ist in der Sowjetunion der
Dreißiger Jahre zwar nicht die Regel gewesen, sie kam aber - insbesondere in
großstädtischeren Bereichen, zu denen der von T2. gezählt werden kann - vor.
Wenn die Beklagte unter Hinweis auf die sowjetische Passverordnung vom 27.
Dezember 1932 behauptet, dass dies nur für die Bürgerpässe zutreffend gewesen
sei, und weiter darauf hinweist, dass die verwendeten Geburtsurkunden-Formulare
erst nach dem Zweiten Weltkrieg die Eintragung der Nationalität der Eltern
vorgesehen hätten, schließt das nicht aus, dass man in T2. auf eben solche
Passunterlagen der Eltern des Klägers zurückgegriffen und tatsächlich die
Nationalität der Eltern in der Geburtsurkunde vermerkt hat. Dass der Kläger
naturgemäß nicht genau weiß, welche Unterlagen in T2. vorgelegen haben,
kann angesichts der begrenzten Aufklärungsmöglichkeiten nicht zu seinen Lasten
gehen. Muss man - wie sich aus Folgendem ergibt - davon ausgehen, dass der
Kläger auch schon in seinem ersten Inlandspass aus dem Jahre mit der deutschen
Nationalität eingetragen worden ist und diese Eintragung seinerzeit für ein
gedeihliches Leben in der Sowjetunion nicht gerade förderlich war, sondern deutsche
Volkszugehörige nicht unwesentliche Nachteile hinzunehmen hatten, drängt es sich
auf, dass die - nach der sowjetischen Passverordnung von 1940 unter I Nr. 7, Abs. 2
Buchstabe c zwingend vorgeschriebene - Nationalitätsangabe maßgeblich auf der in
damals vorzulegenden Papieren verzeichneten deutschen Volkszugehörigkeit der
Eltern beruhte. Wenn für den Kläger derartige Unterlagen betreffend seine Eltern
heute nicht mehr greifbar sind, heißt das nicht, dass sie auch nicht im Archiv von
T2. vorhanden waren. Dass die russischen Behörden bei der Abschrift des
Geburtseintrags vom 13. November 1997 demgegenüber lediglich auf die eigenen
Angaben des Klägers zur Volkszugehörigkeit seiner Eltern anlässlich der
Beantragung des Ersatzdokumentes zurückgegriffen haben, ist durch nichts
belegt.

70

Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die vorgelegte Bescheinigung ge- oder
verfälscht worden ist, sind gleichfalls nicht greifbar. Der Kläger hat eine plausible
Erklärung dafür liefern können, warum ihm das Original seiner Geburtsurkunde nicht
mehr zur Verfügung steht. Soweit keine rechtliche Verpflichtung bestanden haben
sollte, bei der Neuausstellung die ursprüngliche Geburtsurkunde abzugeben, vermag
das nicht in Frage zu stellen, dass im Falle des Klägers das in wesentlicher Hinsicht
beschädigte Dokument tatsächlich von der Behörde einbehalten worden ist. Dies
erscheint insbesondere vor dem Hintergrund plausibel, dass sich nach Angaben des
Klägers ein Notar zuvor geweigert hatte, eine Kopie des Dokumentes zu
beglaubigen. Eine Manipulation der Neuausstellung ist auch gerade dann
unwahrscheinlich, wenn die Abschrift - wie der Kläger nachvollziehbar vorgetragen
hat - vom Standesamt in J. beim Standesamt in Tugulymsk/T. - dem für
seinen Geburtsort zuständigen Standesamt - hat angefordert werden müssen.

71

Soweit die Namensbezeichnung des Vaters des Klägers im Aufnahmeantrag
seiner Tochter Irritationen herbeiführen konnte, sind diese durch den Schriftsatz der
Tochter vom 8. August 2005 beseitigt worden.

72

Wenn der Kläger - wie nachvollziehbar angegeben - vergeblich versucht hat, sich
Originalpapiere bezüglich seines Vaters zu beschaffen, kann gleichfalls der insoweit
bestehende Beweisnotstand letztlich nicht zu seinen Lasten gehen. Dem Umstand,
dass der Kläger bei der Anhörung am 20. März 2007 auf die Frage, wer die
Verwandten seien, die bei der Großmutter gewohnt haben und bei der Ausreise die
Dokumente mit nach Deutschland mitgenommen haben sollen, laut Zusatzprotokoll
geantwortet hat: "Davon weiß ich nichts", misst der Senat nicht die Bedeutung bei,
dass der Kläger den Versuch, an Originalpapiere zu gelangen, erfunden hat und eine
nähere Aufklärung der wahren Umstände nunmehr zu verhindern versucht. Bis zum
Aufnahmeantrag seiner Tochter trug sich der Kläger selbst noch nicht mit dem
Gedanken einer Übersiedlung und stand auch dem Vorhaben seiner Tochter
skeptisch gegenüber, so dass für ihn kein Anlass bestand, darauf gerichtete
Nachforschungen - etwa nach Urkunden zur deutschen Abstammung - zu betreiben.
Davon, dass die Verwandten die Dokumente über den schon 1938 verstorbenen
Vater des Klägers und seine immerhin auch schon 1991 verschiedene Mutter nach
deren erfolgreichen Gebrauch mit nach Deutschland genommen hätten, ist zudem
nicht die Rede gewesen, sondern nur neutral von einer "Ausreise", so dass dem
Kläger der Frageinhalt zu Recht fremd vorkommen konnte.

73

Mit einer vernünftige Zweifel ausschließenden Gewissheit ist andererseits auch
von der deutschen Volkszugehörigkeit der Mutter des Klägers M. U1. , geb.
S. , auszugehen. Es ist widerspruchsfrei und plausibel, wenn der Kläger vorträgt,
sie habe trotz der Adoption durch ein russisches Ehepaar im Alter von 11 Jahren, als
ihre beiden Eltern gestorben waren, die deutsche Volkszugehörigkeit aufrecht
erhalten und sei amtlich immer mit der deutschen Nationalität geführt worden.
Durchgreifende Zweifel hieran werden nicht durch bloße Behauptung der Beklagten
im Schriftsatz vom 11. Oktober 2007 geweckt, mit Blick auf die in der Forma 1
anzugeben gewesenen Daten der (russischen) Adoptiveltern der Mutter des Klägers
liege deren Wahl der russischen Nationalität näher. Soweit die Tochter des Klägers
in ihrem Aufnahmeantrag angegeben hat, dessen Mutter sei im Inlandspass mit der
russischen Nationalität eingetragen gewesen, schließt auch der Umstand, dass die
Tochter des Klägers die im Jahre 1991 verstorbene Großmutter regelmäßig besucht
haben will und sie sich über deren Lebensverhältnisse ausweislich des
Zusatzschreibens vom 3. Oktober 1997 zu ihrem Aufnahmeantrag durchaus
informiert gezeigt hat, nicht aus, dass sie - wie sie mit Schriftsatz vom 8. August 2005
einräumt - anlässlich der Stellung ihres Aufnahmeantrags vom 30. Oktober 1996
jedenfalls hinsichtlich der Nationalität ihrer Großmutter nicht über die richtigen
Informationen verfügte und sich seinerzeit bei ihrem Vater, der damals gegen ihre
Übersiedlung gewesen sein soll, auch nicht rückversichern konnte. Die Tochter war
von 1988 bis zu ihrer Scheidung im Jahre 1995 mit einem Russen verheiratet und
dürfte sich deshalb bis 1991 noch nicht mit einer Aussiedlung und den insoweit
wesentlichen Familiendaten beschäftigt haben. Dafür spricht etwa, dass sie bei ihrer
Antragstellung im Jahre 1997 ergänzend angegeben hat, den Geburtsnamen ihrer
Großmutter väterlicherseits nicht zu kennen. Dass die von der Tochter in ihren
Aufnahmeantrag eingetragene Version ebenfalls plausibel ist, heißt nicht, dass
gerade sie allein zutreffend ist.

74

Auch hinsichtlich seiner Mutter hat der Kläger zur Überzeugung des Senats
erfolglos versucht, Originalurkunden zu beschaffen, und befindet sich nunmehr in
einem berücksichtigungsfähigen Beweisnotstand.

75

Dass die Mutter und die Großeltern entgegen den ursprünglichen Angaben im
Aufnahmeantrag unter Kommandatur gelebt habe, hat der Kläger mit anwaltlichem
Schreiben vom 25. Juli 2007 nachvollziehbar klargestellt. Der Aufenthaltsort der
Familie in Sibirien, wohin deutsche Volkszugehörige vornehmlich deportiert wurden,
legt nahe, dass man mit unter Kommandatur gestellt wurde. Aus der von der
Beklagten angeführten Dokumentation "Deportation, Sondersiedlung, Arbeitsarmee",
herausgegeben 1996 von Alfred Eisfeld und Victor Herdt, geht hervor, dass die
bereits in den Verbannungsgebieten ansässigen Deutschen zunächst formal nicht
der Meldepflicht unterlagen, dass sich dies aber durch eine Verschärfung des
Sondersiedlerregimes änderte, so dass 1949 auch alle nicht ausgesiedelten
Deutschen als Sondersiedler registriert waren. Wenn sich der Kläger nach über 50
Jahren nicht mehr an die Verhältnisse in seiner Jugendzeit, in die er
hineingewachsen ist, erinnern kann, ist das trotz der von Erwachsenen als
einschneidend empfundenen Rechtsbeschränkungen nicht unnatürlich, zumal sich
die konkreten Einschränkungen nach den nachvollziehbaren Angaben im
anwaltlichen Schriftsatz vom 10. Juli 2007 in Grenzen hielten. Die Großeltern dürften
für die Trudarmee zu alt und nicht mehr leistungsfähig genug gewesen sein, die
allein erziehende Mutter wegen ihres schweren Asthmas höchstwahrscheinlich von
vornherein nicht verwendungsfähig.

76

Realistische Möglichkeiten einer weiteren Aufklärung, ob sich Vater und Mutter
des Klägers zu Lebzeiten zur deutschen Nationalität bekannt haben, sind nicht
ersichtlich. In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 23. Juli
2004 hat auch der Vertreter der Beklagten auf die eingeschränkten Möglichkeiten
hingewiesen, Informationen über frühere Personaldaten von den russischen
Behörden zu bekommen. Auf die im Rahmen der Anhörung vom 20. März 2007
konkretisierte

77

- seinerzeit vom Kläger nach den obigen Ausführungen im Kern mißverstandene
- Aufforderung, die Verwandten zu benennen, bei denen seine Mutter bis zum Tode
gelebt hat, bzw. auf den diesbezüglichen Vortrag der Beklagten im Schriftsatz vom
11. Juni 2007 musste der Kläger vor dem Hintergrund der im Anhörungsschreiben
mitgeteilten Rechtsansicht des Senates und der allenfalls vagen Aussichten, dadurch
Zugang zu neuen Erkenntnissen zu erhalten, nicht mehr reagieren.

78

Unter Berücksichtigung der von der Beklagten im Verlaufe des
Berufungsverfahrens eingeholten amtlichen Auskünfte steht mit hinreichender
Sicherheit ebenfalls fest, dass auch der Kläger selbst sich durchgehend seit seiner
Bekenntnisfähigkeit mit 16 Jahren zum deutschen Volkstum bekannt hat. Nach der
Auskunft des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Russischen
Föderation vom 8. Juni 2006 war der Kläger schon in seinem Inlandspass aus dem
Jahre 1978 mit der deutschen Nationalität eingetragen. Vor dem Hintergrund, dass
die einmal im Inlandspass eingetragene Nationalität bis zur politischen Wende in der
Sowjetunion Anfang der Neunziger Jahre grundsätzlich nicht abgeändert werden
konnte, besteht kein Anlass für die Annahme, dass der Kläger in seinem ersten
Inlandspass aus dem Jahre nicht auch schon mit deutscher Nationalität
eingetragen gewesen ist. Geht man - wie hier - von der deutschen
Volkszugehörigkeit beider Elternteile aus, dürfte für den Kläger nach dem Passrecht
der UdSSR auch keine andere Wahl bestanden haben, als sich mit der deutschen
Volkszugehörigkeit in seinen ersten Inlandspass eintragen zu lassen.

79

Die auf diplomatischen Wege eingeholte Auskunft zu den vom Kläger
vorgelegten Auskunftsbescheinigungen der Innenverwaltung des T3. Bezirks
der Stadt J. vom 12. Juni 2000 und vom 15. August 2001 bestätigt unabhängig
von deren formalen Mängeln - fehlender Herkunftsstempel nebst Datum und
Bescheinigungsnummer einerseits bzw. fehlendes Siegel neben der Unterschrift des
Passbeamten andererseits - jedenfalls die inhaltliche Richtigkeit dieser
Bescheinigungen. Vor diesem Hintergrund erscheint es plausibel und glaubhaft, dass
dem Kläger die Bescheinigungen in der vorliegenden - unvollständigen - Form
ausgestellt worden sind, ohne dass er darauf Einfluss gehabt hätte. Ohne Belang
erscheint es auch, dass die Bescheinigungen keinerlei Angaben zu dem verloren
gegangenen Pass enthalten. Wenn der Kläger bei der Anhörung vom 20. März 2007
auf die Frage, bei welcher Gelegenheit er oder seine Tochter den Pass von 1978
verloren habe, damit geantwortet hat, im Jahr 1978 habe ein allgemeiner
Passumtausch stattgefunden und er wisse nichts von einem Verlust, liegt dem
offenkundig das Missverständnis der Frage dergestalt zugrunde, es gehe um einen
Verlust im besagten Jahre 1978. Dass der Kläger den 1978 ausgestellten Pass im
Jahre 1996 verloren hat, d. h. dass dieser nicht mehr auffindbar war, geht bereits aus
dem Aufnahmeantrag (S. 17) vom 28. Februar 1999 mit hinreichender Deutlichkeit
hervor und wird im anwaltlichen Schriftsatz vom 8. September 2001 nochmals als
Anlass für die Neuausstellung angegeben. Da der Senat der Auskunft vom 8. Juni
2006, nach der schon der im Jahre 1978 ausgestellte Pass den Kläger als deutschen
Volkszugehörigen ausgewiesen hatte, glaubt, misst er der Häufung von zum Verlust
von Personalunterlagen führenden Ereignissen gerade zu der Zeit, in der sich die
Tochter des Klägers zur Übersiedlung entschloss, ebenso wenig eine
ausschlaggebende Bedeutung zu wie der mangelnden Substantiierung des den Pass
betreffenden Verlustvorganges. Es ist nicht erkennbar von Bedeutung, bei welcher
Gelegenheit der Kläger den Pass verloren hat und ob er das überhaupt (noch)
nachvollziehen kann.

80

Dass der Kläger angegeben hat, ein Militärpass sei nicht vorhanden, steht der
Annahme seines durchgehenden Bekenntnisses zur deutschen Volkszugehörigkeit
nicht entgegen. Der Kläger hat sein Studium erst 1965 mit knapp Jahren
aufgenommen, so dass nicht mit Sicherheit angenommen werden kann, dass ihm -
der das übliche Wehrpflichtalter bereits überschritten hatte - noch ein Militärausweis
ausgestellt worden ist. Jedenfalls kann ihm nicht vorgeworfen werden, dass er heute
- als jähriger - über ein derartiges Papier nicht (mehr) verfügt, denn eine Einziehung
kommt heute nicht mehr in Frage.

81

Aus dem Umstand, dass der Kläger sein Arbeitsbuch nicht vorlegen kann, lässt
sich ebenfalls nicht auf eine Verschleierungstaktik schließen, denn Arbeitsbücher
enthalten regelmäßig keinen Nationalitäteneintrag. Ausschlusstatbestände nach § 5
BVFG stehen nicht in Frage.

82

Die Richtigkeit der Annahme, der Kläger sei seit der Ausstellung seines ersten
Inlandspasses im Jahre 1952 durchgehend mit der deutschen Volkszugehörigkeit
amtlich registriert gewesen, wird schließlich durch die beglaubigte Kopie der
originalen Geburtsurkunde der Tochter des Klägers vom 30. April 1965 bestätigt. Das
Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation hat unter
dem 11. Mai 2006 bestätigt, dass die in der Fotokopie der Geburtsurkunde der
Tochter genannten Angaben mit den Angaben der standesamtlichen Eintragung
übereinstimmen, und weiter ausgeführt, dass an der standesamtlichen Eintragung
"Änderungen" vorgenommen worden seien. Welche Änderungen dies sind, lässt sich
der Auskunft nicht entnehmen. Dass sich dieser Hinweis zwingend auf die Angaben
zur Nationalität des Vaters bezieht, ist nicht ersichtlich. Der Vortrag der Beklagten,
mit dem diese die in einem anderen Aufnahmeverfahren erteilte Auskunft der
Deutschen Botschaft Moskau vom 24. September 2007, die in jenem Verfahren
erfolgte Antwort des russischen Außenministeriums, im Geburtsregister seien
Änderungen vorgenommen worden, beziehe sich wegen des entsprechenden Inhalts
der Botschaftsanfrage auf den Nationalitäteneintrag, auf die hier in Rede stehende
Antwort des russischen Außenministeriums vom 11. Mai 2006 übertragen will, hat als
bloßer Parteivortrag keine hinreichende Beweiskraft. Abgesehen davon stellt sich die
Auskunft vom 24. September 2007 bei unterstellter Übertragbarkeit auf den
vorliegenden Fall ihrem Inhalt nach als nicht weiter begründete, das
Auskunftsverhalten des russischen Außenministeriums lediglich interpretierende
Behauptung ohne hinreichende Tatsachengrundlage dar. Ebensowenig greift das
weitere Argument durch, als amtliche bescheinigte Änderung komme, wenn man der
ausdrücklichen Bekundung des Klägers folge, dass keine Änderung im
Geburtsregister veranlasst worden sei, nur eine Änderung der
Nationalitätszuordnung des Vaters in Betracht. Denn es bestehen gerade keine
hinreichenden Anhaltspunkte für eine solche offizielle Veränderung der Eintragung
der Volkszugehörigkeit. Als Anlass für eine Änderung an den standesamtlichen
Eintragungen kommt vielmehr auch die Namensänderung der Tochter des Klägers
anlässlich ihrer Eheschließung im Jahre 1988 in Betracht. Die sinngemäße
Behauptung, dass es sich bei den von den russischen Behörden geführten
Personenstandsregistern grundsätzlich nicht um dynamisch geführte Verzeichnisse
handele, in die auch der Geburt nachfolgende Veränderungen maßgeblicher
personenbezogener Umstände - wie Familienstand und Name - eingetragen
werden,

83

vgl. zu einem in der Sowjetunion spielenden Fall der standesamtlichen
Registrierung der Namensänderung eines Kindes infolge der nachträglichen
Eheschließung seiner Eltern: OVG NRW, Beschluss vom 31. August 2007 - 12 A
2067/06 -

84

hat die Beklagte nicht weiter belegt. Dennoch verbleibende Restzweifel müssen
angesichts des Beweisnotstands des Klägers zu Lasten der Beklagten gehen.

85

Es gibt auch sonst keine Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der vorgelegten
Kopie der Geburtsurkunde. Namentlich hat der Kläger eine plausible Erklärung dafür
gegeben, warum eine solche Kopie noch verfügbar ist, obwohl das Original laut
Angaben der Tochter im Schreiben vom 6. August 2000 in ihrem eigenen
Aufnahmeverfahren bei einem Wohnungsbrand beschädigt und durch eine neue
Geburtsurkunde ersetzt worden ist. Dass keine Verpflichtung zur Abgabe des
beschädigten Originaldokumentes bestanden hat, reicht nicht aus, um eine
Manipulation annehmen zu können, weil die tatsächliche Praxis anders ausgesehen
haben kann. Auch der Umstand, dass eine Abschrift und keine Kopie des Originals
gefertigt wurde, lässt sich vor dem Hintergrund, dass seinerzeit das Original noch
vorhanden war, als situationsgerecht erklären und fällt nicht derart aus dem Rahmen,
dass ein auch nur einigermaßen sicherer Schluss auf ein bewusstes
Verschwindenlassen der Originalurkunde gerechtfertigt ist.

86

Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die rechtliche Zuordnung zur
deutschen Nationalität muss bestätigt werden durch die familiäre Vermittlung der
deutschen Sprache (§ 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG). Diese ist nur festgestellt, wenn
jemand im Zeitpunkt der Aussiedlung aufgrund dieser Vermittlung zumindest ein
einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann (§ 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG). Die
Darlegungs- und Beweislast trifft insoweit den jeweiligen Aufnahmebewerber.

87

Vgl. zur Beweis- und Darlegungslast bzgl. der Bestätigungsmerkmale im BVFG:
BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1999 - 5 B 102.99 -, juris.

88

Bei seiner Anhörung am 20. März 2007 hat der Kläger diesen Nachweis auch
nach Auffassung der Beklagten führen können. Nach dem Protokoll war unter
Berücksichtigung seiner gesundheitlichen Beschwerden ein Gespräch auf Deutsch
mit ihm möglich. Er verstand nahezu alle Fragen auf Anhieb und benötigte nur -
wegen seiner Gesichtslähmung - zur Formulierung seiner Antworten teilweise etwas
mehr Zeit.

89

Die Fähigkeit zu einem einfachen Gespräch auf Deutsch beruht auf einer
hinreichenden familiären Vermittlung im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG, wenn die
Vermittlung der Grund für die Fähigkeit ist, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu
führen. Für die Zuordnung als deutscher Volkszugehöriger ist bezogen auf die
deutsche Sprache deshalb allein deren familiäre Vermittlung bis zur Fähigkeit, ein
einfaches Gespräch zu führen, maßgeblich.

90

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. September 2003

91

- 5 C 33.02 -, BVerwGE 119, 6.

92

Nach diesem Urteil beantwortet sich die "Frage nach der Grenzziehung"
zwischen dem Anteil familiär vermittelter Deutschkenntnisse und dem Anteil
unschädlich aufgefrischter oder fremdsprachlich erworbener Sprache ohne weiteres
dahingehend, dass die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache ursächlich für
die Gesprächsfähigkeit sein muss.

93

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. August 2005

94

- 5 B 47.05 -.

95

Sie muss aber nicht der alleinige Grund für das nunmehr erreichte Sprachniveau
sein.

96

Gemäß diesen Beurteilungsgrundsätzen liegt eine familiäre Vermittlung vor,
wenn nicht festgestellt werden kann, dass im familiären Bereich eine Vermittlung des
Deutschen nicht oder jedenfalls nicht in so nennenswertem Umfang stattgefunden
hat, dass die heute vorhandenen Deutschkenntnisse keine hinreichende Grundlage
mehr in einer bis zum Erreichen der Selbständigkeit erfolgten Sprachvermittlung
haben.

97

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Oktober 2003

98

- 2 A 4116/02 -, rechtskräftig seit dem Beschluss des BVerwG vom 20. August
2004 - 5 B 2.04 -; OVG NRW, Urteil vom 4. April 2006 - 2 A 2926/04 -,

99

d. h. die - regelmäßig in der prägenden Phase von Kindheit und Jugend - familiär
vermittelten Sprachkenntnisse nicht das Sprachfundament bilden, auf dem die für die
Integration zu verlangenden Sprachanforderungen gründen.

100

Vgl. im einzelnen BVerwG, Beschlüsse vom 3. Mai 2007 - 5 C 26.06 und 5 C
31.06 -, Juris.

101

Die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache setzt dabei grundsätzlich
voraus, dass die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte dem Betroffenen
deutsche Sprachkenntnisse in der Zeit von seiner Geburt bis zur Selbständigkeit
vermittelt haben.

102

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. März 2007

103

- 5 B 175.06 -, Juris; Urteil vom 19. Oktober 2000

104

- 5 C 44.98 -, BVerwGE 112, 112 ff.; vgl. auch OVG NRW, Beschlüsse vom 16.
Oktober 2003 - 2 A 4116/02 - und vom 30. Mai 2006 - 12 A 2233/04 -.

105

Angesichts der nachgewiesenen Sprachbefähigung des Klägers bestehen vor
dem Hintergrund seiner Abstammung von einem Vater deutscher Volkszugehörigkeit
und insbesondere auch einer Mutter deutscher Volkszugehörigkeit keine ernstlichen
Bedenken dagegen, dass ihm die deutsche Sprache familiär vermittelt worden ist.
Die Ausführungen des Klägers dazu, die deutsche Sprache von seiner Mutter, die
erst mit 11 Jahren - als also ihre eigene Sprachentwicklung bereits weitgehend
abgeschlossen war - durch Adoption in eine russische Familie kam, sowie von den
Großeltern väterlicherseits, die beide deutscher Nationalität waren und die deutsche
Sprache verstehen, sprechen und schreiben konnten, sind konsequent, plausibel und
widerspruchsfrei. Wenn die 1965 geborene Tochter des Klägers ihre Großmutter nur
(noch) russisch sprechend in Erinnerung und entsprechende Angaben in ihrem
Aufnahmeantrag gemacht hat, besitzt das für die Prägezeit des geborenen
Klägers keine verlässliche Aussagekraft, denn die Mutter/Großmutter kann sich im
Laufe der Jahrzehnte sprachlich ihrer russischen Umgebung angepasst haben.
Selbst wenn es sich also bei den ursprünglichen Angaben der Tochter - beim
Sprachtest vom 31. Juli 2000 hat sie ihre Großmutter demgegenüber als
maßgebliche Quelle der deutschen Sprache angegeben - nicht um einen - auf
mangelnde Informationen oder Unachtsamkeit beruhendes - Versehen gehandelt
haben sollte, werden dadurch keine vernünftige Zweifel an einer familiären
Vermittlung der deutschen Sprache zumindest auch durch die Mutter des Klägers
hervorgerufen.

106

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit erfolgt gem. § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

107

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

108

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 52 Abs. 1, 47 Abs. 1 und 3
GKG.

109