Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-09-03, Aktenzeichen 25 K 2392/01
ECLI:DE:VGD:2002:0903.25K2392.01.00

Tenor

Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 29. März 2000 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 3. April 2001 wird
aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung G1. In dem
Landschaftsplan Nr. 0 „V" vom 20. Oktober 1989 ist die Parzelle als geschützter
Landschaftsbestandteil GL 2.4.178 - Wiese mit 24 Obstbaumhochstämmen -
festgesetzt.

3

Der Kläger ist Eigentümer und Bewirtschafter eines Obstbetriebes in L;
insgesamt werden 7,5 ha intensiv als Obstbaufläche mit Äpfeln, Birnen und
Zwetschgenanbau genutzt. Die Obstbäume auf dem Flurstück G1 sind vermutlich
von dem Vater des Klägers ca. im Jahre 1955 angelegt worden; dabei hat es sich um
40 bis 50 Bäume gehandelt. Der Obstbau ist in Form einer Hochstammanlage
angelegt worden. In den folgenden Jahren hat sich dieser Bestand durch
Beschädigung dezimiert; die Schattenmorellen sind durch Moniliabefall in den
Jahren 1973 bis 1975 entfernt worden. An dem dann noch vorhandenen Bestand von
28 bis 30 Bäumen traten in der Folgezeit weitere Dezimierungen ein. Derzeit ist das
Flurstück G1 umzäunt und wird überwiegend als Pferdewiese genutzt. An der
nördlichen Ecke des Grundstücks befinden sich zwei Obstbäume; ansonsten
befinden sich auf dieser Fläche keine Bäume.

4

Ein Aktenvermerk des Beklagten vom 14. Januar 2000 lautet wie folgt:

5

„Beseitigung einer Obstwiese - ca. Mitte Dezember 1999 wurde das
GL 2.4.178 (Wiese mit 24 Obstbaumhochstämmen) beseitigt. Lediglich
2 Obstbäume sind erhalten geblieben. Da die Obstwiese dem Unterzeichner
bekannt war, ist ein Grund für die vollständige Beseitigung nicht ersichtlich. Die
Wiese wurde zwar vom Sturm im Sommer 1999 beeinträchtigt, allerdings wäre der
Großteil der Bäume durch entsprechende Schnittmaßnahmen zu erhalten
gewesen. Von den im LP festgesetzten 22 Stück waren maximal noch ca.
16 Stück vorhanden."

6

Im Rahmen der Anhörung teilte der Kläger mit Schreiben vom 15. Februar 2000
mit, die Bäume auf dem Flurstück G1 seien im Juni 1999 durch Sturm zum größten
Teil erheblich geschädigt worden; nach eingehender Prüfung auch durch den Berater
des Pflanzenschutzamtes C1 hätten 8 Bäume des Bestandes gerodet werden
müssen. Davon seien 3 Bäume durch Sturm entwurzelt gewesen, 2 Bäume
Sauerkirschen durch starken Moniliabefall vertrocknet, 3 Bäume unmittelbar am
Straßenrand des Müskeswegs sehr stark geschädigt durch Sturm, Überalterung und
Krankheiten. Die noch vorhandenen 2 Bäume seien stark sturmgeschädigt, hätten
Gummifluss und Monilia, des Weiteren Holzschädlinge und Käfer. Die von dem
Beklagten um Stellungnahme gebetene Landwirtschaftskammer Rheinland
- Kreisstelle W - teilte mit Schreiben vom 8. März 2000 mit, nach Angaben des
Schädlingsbeobachters des Pflanzenschutzdienstes, Herrn I1, seien nach visuellen
Warndienstbeobachtungen über mehrere Vegetationsperioden die Obstbäume auf
dem Flurstück G1 überaltert, morsch gewesen und hätten starke Moniliasymptome
(Pilzerkrankung an Kirschen) gezeigt, Gummifluss (Schwäche-Symptomatik), des
Weiteren starken Besatz durch Holzschädlinge.

7

Mit Ordnungsverfügung vom 29. März 2000 gab der Beklagte dem Kläger unter
Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von DM 500,-- auf, auf dem Grundstück
Gemarkung G1 12 Obstbaumhochstämme zu pflanzen. Zur Begründung wurde
ausgeführt, gemäß Ziffer 2.4. A. 1 der textlichen Darstellungen und Festsetzungen
des Landschaftsplanes Nr. 0 sei es verboten, das GL zu beschädigen, Teile davon
abzutrennen, zu zerstören oder auf andere Weise in seinem Bestand oder
Erscheinungsbild zu beeinträchtigen. Neben diesem speziellen Verbot sei die
Beseitigung eines geschützten Landschaftsbestandteiles sowie alle Handlungen, die
zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des geschützten
Landschaftsbestandteiles führen könnten, gemäß § 34 LG NRW verboten. Außer
Frage stehe, dass der Kläger bei einem entsprechend gestellten Antrag auf
landschaftsschutzrechtliche Befreiung die Erlaubnis zur Beseitigung der
geschädigten Bäume erhalten hätte. Aber auch bei einem legal abgelaufenen
Verfahren wäre er dazu angehalten worden, entsprechende Ersatzpflanzungen
vorzunehmen. Dies sehe der Landschaftsplan ausdrücklich vor. Nur unter diesem
Gesichtspunkt seien die Ersatzpflanzungen, die mit der Ordnungsverfügung gefordert
würden, zu sehen. Ermächtigungsgrundlage für diese Anordnung sei § 14 OBG.

8

In seinem dagegen gerichteten Widerspruch wies der Kläger im Wesentlichen auf
den Abgang der Bäume hin und führte zusätzlich aus, eine Nutzung als Obstplantage
komme auch deshalb nicht in Betracht, weil die Fläche, um wirtschaftlich sein zu
können, viel zu klein sei. Bei einer wirtschaftlichen Nutzung wäre im Übrigen die
Anwendung von Pflanzenschutzmaßnahmen erforderlich, ein Spritzen sei jedoch
nicht möglich.

9

Der Widerspruch des Klägers wurde durch Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung E vom 3. April 2001 als unbegründet zurückgewiesen. Ausgeführt
wurde zur Begründung, dass die Beseitigung von Gehölzen nach § 4 Abs. 2
Ziffer 8 LG NRW einen Eingriff in Natur und Landschaft darstelle. Als Eingriff im
Sinne des LG gälten Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen, die
die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes oder das Landschaftsbild erheblich oder
nachhaltig beeinträchtigen könnten. Der Bestand der Obstbäume sei auf der Wiese
von 14 auf 2 reduziert worden, sodass von einer Beeinträchtigung des
Landschaftsbildes ausgegangen werden könne. Werde ein Eingriff ohne die
behördliche Genehmigung vorgenommen, so müsse die zuständige Behörde die
Wiederherstellung des früheren Zustandes gemäß § 6 Abs. 6 LG NRW anordnen.

10

Mit seiner am 28. April 2001 erhobenen Klage beruft sich der Kläger im
Wesentlichen auf die Gründe seines Widerspruchs.

11

Der Kläger beantragt,

12

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 29. März 2000 in
der Form des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E
vom 3. April 2001 aufzuheben.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen,

15

wobei er sich im Wesentlichen auf die in den Verwaltungsentscheidungen
aufgeführten Gründe stützt.

16

Gemäß Beweisbeschluss vom 30. April 2002 ist über die örtlichen Verhältnis des
Grundstücks Gemarkung G1 durch Vornahme einer Ortsbesichtigung Beweis
erhoben worden.

17

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll des
Ortstermins vom 25. Juni 2002 Bezug genommen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
verwiesen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die Klage ist begründet, denn die angefochtene Ordnungsverfügung des
Beklagten vom 29. März 2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E vom 3. April 2001 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger
dadurch in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

21

Der Beklagte hat die durch Ordnungsverfügung vom 29. März 2000 dem Kläger
auferlegte Anordnung, 12 Obstbaumhochstämme zu pflanzen, ausdrücklich auf
§ 14 OBG NRW als Ermächtigungsgrundlage für diese Anordnung gestützt. Dies ist
rechtswidrig: Das allgemeine Ordnungsbehördenrecht ermächtigt nicht zum Erlass
einer Ordnungsverfügung, mit der der Ausgleich eines Landschaftseingriffs verlangt
wird. Das Ordnungsbehördenrecht nach § 14 OBG NRW gibt keine Rechtsgrundlage
für die Forderung her, einen beendeten Eingriff auszugleichen. Die polizeiliche
Generalklausel des Ordnungsbehördenrechts ist auf Gefahrenabwehr, nicht aber auf
Folgenbeseitigung gerichtet. Weiter gehende Regelungen richten sich nach den
spezialgesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen, hier der Eingriffsregelung in §§ 4,
6 LG NRW,

22

vgl. zum Vorstehen OVG NRW, Urteil vom 21. November 1996 - 7 A 3684/92 -
.

23

Mit Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E vom 3. April 2001 ist die dem
Kläger auferlegte Verpflichtung auf die Ermächtigungsgrundlage des § 6
Abs. 6 LG NRW gestützt worden - ohne allerdings unter die tatbestandlichen
Normvoraussetzungen zu subsumieren. Gemäß § 6 Abs. 6 LG NRW ordnet die
zuständige Behörde die Wiederherstellung des früheren Zustandes, geeignete
Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen oder die Zahlung eines Ersatzgeldes an, wenn
ein Eingriff ohne die erforderliche behördliche Gestattung oder Anzeige
vorgenommen wird. Der mithin erforderliche Eingriff ist in dem Widerspruchsbescheid
auf § 4 Abs. 2 Ziffer 8 LG NRW gestützt worden; nach dieser Vorschrift gilt als
Eingriff insbesondere die Beseitigung von Hecken, Alleen, Baumreihen und
Streuobstwiesen, soweit sie prägende Bestandteile der Landschaft sind, sowie von
Tümpeln und Weihern mit einer Fläche von mehr als 100 qm. Die tatbestandlichen
Voraussetzungen dieses Eingriffs sind weder im Widerspruchsbescheid dargelegt
noch ansonsten ersichtlich: In dem Widerspruchsbescheid vom 3. April 2001 heißt
es, die Beseitigung von Gehölzen stelle nach § 4 Abs. 2 Ziffer 8 LG NRW einen
Eingriff in Natur und Landschaft dar; von Gehölzen ist in § 4 Abs. 2 Nr. 8 LG NRW
ausweislich des Gesetzestextes nicht die Rede. Gänzlich unterblieben ist eine
Prüfung der Voraussetzung „soweit sie prägende Bestandteile der Landschaft sind",
dies dürfte angesichts des nebenliegenden Edelobstbetriebs des Klägers mit
erheblichem Flächenumfang zu verneinen sein.

24

Gleichermaßen mit Unterstellungen arbeitet der Widerspruchsbescheid vom
3. April 2001, wenn es um die Prüfung der allgemeinen Eingriffsregelung des § 4
Abs. 1 LG NRW geht. Ausweislich dieser Vorschrift sind Eingriffe in Natur und
Landschaft Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen, die die
Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich oder
nachhaltig beeinträchtigen können. In dem Widerspruchsbescheid wird lediglich
lapidar festgestellt, der Bestand der Obstbäume sei auf der Wiese von 14 auf 2
reduziert worden, sodass von einer Beeinträchtigung des Landschaftsbildes
ausgegangen werden kann. Dies genügt den gesetzlichen Anforderungen in keiner
Weise.

25

Eine Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts im Sinne der
Eingriffsregelung ist nicht bereits bei jeder negativen Veränderung der
Wirkungszusammenhänge im Naturhaushalt anzunehmen, sondern erst bei einer
solchen von spürbarem Gewicht. Erheblich oder nachhaltig ist die Beeinträchtigung
dann, wenn ernsthafte, und zwar schwerwiegende oder dauerhafte
Funktionsstörungen des betroffenen Öko-Systems auftreten,

26

vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. Juni 1993 - 7 A 3157/91 -, NVwZ-RR 1994
S. 645 f..

27

Dies ist nicht zu bejahen und wird ebenfalls in den angefochtenen
Verwaltungsentscheidungen nicht angenommen.

28

Das Tatbestandsmerkmal „Landschaftsbild" in § 4 Abs. 1 LG NRW knüpft nur an
äußerlich erkennbare, d.h. mit dem Auge wahrnehmbare Gegebenheiten der
vorhandenen landschaftsprägenden Geländeverhältnisse an. Beeinträchtigt wird das
Landschaftsbild dann, wenn es so verändert wird, dass diese Veränderung von
einem für Schönheiten der natürlich gewachsenen Landschaft aufgeschlossenen
Durchschnittsbetrachter als nachteilig empfunden wird,

29

vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. Juni 1993, a.a.O..

30

Diese Voraussetzungen sind in den Verwaltungsentscheidungen durch konkrete
Tatsachen nicht belegt; insbesondere der Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung E vom 3. April 2001 arbeitet insoweit mit Annahmen bzw.
Unterstellungen. Ausweislich der bei dem Ortstermin vom 25. Juni 2002 getroffenen
Feststellungen dürften diese Voraussetzungen auch ansonsten im Hinblick auf die
umliegende Bebauung, die Straßenführung und den nahe liegenden
Obstbaumbetrieb des Klägers nicht zu bejahen sein.

31

Als entscheidungserheblich beurteilt die Kammer in diesem Zusammenhang vor
allem den Zustand der Bäume vor deren Beseitigung durch den Kläger: Wie das
Oberverwaltungsgericht NRW in seinem Urteil vom 15. Juni 1998 - 7 A 759/96 -
anlässlich der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Baumschutzsatzung festgestellt hat,
darf eine Baumschutzsatzung nicht in dem Sinne angewandt werden, dass in jedem
Fall der Entfernung eines der Satzung unterfallenden Baumes zwingend immer eine
Ersatzpflanzung vorzunehmen ist. Die Entscheidung über die Anordnung einer
Ersatzpflanzung erfordert eine abwägende Einzelfallprüfung unter Würdigung der
von dem betroffenen Baum nach seinem Zustand, Alter, Standort usw. ausgehenden
Wohlfahrtswirkungen einerseits und den mit der Unterschutzstellung bzw. deren
Fortführung in Form der Ersatzpflanzung verbundenen Belastungen für den privaten
Eigentümer andererseits. Die Anordnung einer Ersatzpflanzung kann im Falle der
Entfernung eines kranken oder Gefahren hervorrufenden Baumes, der die Endphase
seiner biologischen Existenz erreicht hat, nicht allein damit gerechtfertigt werden,
dass auch ein solcher Baum noch einen Beitrag zu dem ökologischen
Gesamtpotential leistet. Entscheidend ist vielmehr, ob der Baum trotz Alters und/oder
Krankheit noch dauerhafte Wohlfahrtswirkungen mit einem derartigen Gewicht
entfaltet bzw. künftig erwarten lässt, dass auch unter Berücksichtigung ggf.
bestehender Gefahren die Beschränkungen und Belastungen für den Eigentümer
noch zumutbar sind.

32

Diese Erwägungen sind auf die Frage, ob es sich um einen Eingriff nach § 4
LG NRW handelt, entsprechend anzuwenden. Die im Landschaftsgesetz enthaltenen
Verbote sind Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne von
Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG. Dabei muss Gewähr leistet sein, dass die bewirkten
Eigentumsbindungen nicht gemessen am sozialen Bezug, an der sozialen
Bedeutung des Eigentumsobjekts und am verfolgten Regelungszweck zu einer
übermäßigen und unzumutbaren Belastung für den Eigentümer führen. In der
Einzelfallprüfung sind bei der Anwendung der Regelungen über Ersatzpflanzungen
im Rahmen der verfassungsrechtlich gebotenen Abwägung der Zumutbarkeit und
Verhältnismäßigkeit die betroffenen Eigentümerinteressen zu berücksichtigen. Ihnen
ist umso eher und umso mehr Rechnung zu tragen, je geringer im konkreten Fall die
Schutzzwecke durch den Verlust der Bäume, etwa im Hinblick auf deren Alter,
Zustand, Standort usw. berührt werden. Entfaltet ein Baum auf Grund seines Alters,
Zustandes oder Standortes die typischen Wohlfahrtswirkungen, wie etwa eine
Bedeutung für die Tier- und Pflanzenwelt, für das Orts- und Landschaftsbild, die
Verbesserung des Klimas usw., welche seine Unterschutzstellung im öffentlichen
Interesse angezeigt erscheinen lassen, nicht mehr oder nur noch in verringertem
Maße, so kann dies zur Folge haben, dass sich die mit der Unterschutzstellung
verbundenen Belastungen und Beschränkungen für den Eigentümer, weil nicht mehr
durch einen mindestens gleichgewichtigen öffentlichen Zweck gerechtfertigt, als
unverhältnismäßig und unzumutbar erweisen. Hat ein Baum auf Grund seines Alters
oder sonstiger Ereignisse die Endphase seiner biologischen Existenz erreicht, so
entspricht es natürlicher Betrachtung, ihn als abgängig zu behandeln,

33

vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. Oktober 1993 - 7 A 2021/92 -.

34

Bei einer in diesem Sinne gebotenen verfassungskonformen Auslegung der
Eingriffsregelung des § 4 LG NRW sind deren Voraussetzungen nicht gegeben, weil
die von dem Kläger beseitigten Bäume wegen Sturm und Pilzbefall abgängig waren,
wie durch die Stellungnahme der Landwirtschaftskammer Rheinland - Kreisstelle W -
vom 8. März 2000 und die in der Ortsbesichtigung vom 25. Juni 2002 getroffenen
Feststellungen belegt wird. Wie sich bei diesem Ortstermin ergeben hat, waren die
Bäume durch den Sturm 1999 stark beschädigt worden. Zum Teil mussten diese
gefällt werden, weil sie wegen der Sturmschäden eine Gefahr für die anliegende
Wohnbebauung bildeten. Bei Inaugenscheinnahme der Bäume bzw. deren Stümpfe
war zu erkennen, dass der Stamm total ausgehöhlt, d.h. faul, war. Weitere
Baumstämme waren durch den Sturm bis in den Wurzelbereich auseinander
gerissen. Andere Bäume waren total mit Monilia befallen, diese zog sich in den
Stamm hinein. Bei Monilia handelt es sich um eine Pilzerkrankung speziell der
Kirschbäume, die über die Blüten in den Baum gelangt und den Stamm aushöhlt. Bei
dem verbleibenden Rest von Bäumen war in der Örtlichkeit zu erkennen, dass der
Stamm von innen faul war. Die Inaugenscheinnahme der auf dem Flurstück G1
verbliebenen Bäume zeigte, dass der eine Baum von innen faul ist und nur noch
durch die Rinde gehalten wird; der andere Baum weist Gummifluss auf und macht im
Kopfholz einen morschen Eindruck. Diesen Feststellungen ist der Beklagte nicht mit
maßgeblichen Erwägungen entgegen getreten; vielmehr bestand Einigkeit der
Parteien bei dem Ortstermin dahingehend, dass bei einem Befall mit Monilia der
Baum einen Zustand erreichen kann, der ihn nicht mehr als ökologisch wertvollen
Bestandteil des Naturhaushaltes erscheinen lässt. Grundsätzliche Einigkeit war auch
dahingehend erzielt worden, dass die Bäume, die durch den Sturm 1999 gespalten
bzw. entwurzelt worden sind, abgängig waren; deren Wiederherstellung kann nicht
gefordert werden. Bei natürlichem Abgang kann keine Verpflichtung hergeleitet
werden, Ersatz zu pflanzen.

35

Vorstehende Rechtsauffassung der Kammer wird durch ein weiteres Urteil des
OVG NRW bestätigt. Wie das OVG NRW in seinem Urteil vom 11. Januar 2002
- 7 aD 129/00.NE - ausgesprochen hat, steht die Festsetzung einer Fläche für die
Erhaltung von Bäumen (§ 9 Abs. 1 Nr. 25 b BauGB) der Beseitigung solcher Bäume
nicht entgegen, die nicht erhaltensfähig sind oder für deren Erhaltung außer
Verhältnis zum Schutzzweck der Festsetzung stehende Maßnahmen erforderlich
wären. Gleiches gilt, wenn die in den Verwaltungsentscheidungen nicht genannte
Eingriffsregelung des § 4 Abs. 1 Ziffer 7 LG NRW herangezogen wird: Die Zerstörung
oder sonstige erhebliche oder nachhaltige Beeinträchtigung der nach dem LG NRW
geschützten Flächen und Objekte kommt nur in Betracht, wenn diese nicht bereits
- wie vorliegend - abgängig waren.

36

In der Ordnungsverfügung des Beklagten vom 29. März 2000 „aber auch bei
einem legal abgelaufenen Verfahren wären Sie von mir dazu angehalten worden,
entsprechende Ersatzpflanzungen vorzunehmen. Dies sieht der Landschaftsplan
ausdrücklich vor", klingen unabhängig von der Eingriffsregelung rechtliche
Erwägungen an, ohne dass der Beklagte jedoch diesbezügliche
Ermächtigungsgrundlagen nennt, deren Voraussetzungen prüft und die
Ordnungsverfügung darauf stützt. Die Landschaftspläne enthalten regelmäßig weiter
bestimmte Gebote von u.a. in geschützten Landschaftsbestandteilen
durchzuführenden Handlungen. Solche Gebote sind nach § 19 Satz 2 LG NRW
zulässig, wonach die Festsetzung den Schutzgegenstand, den Schutzzweck und die
zu Erreichung des Zwecks notwendigen Gebote und Verbote bestimmt. Auf Grund
der §§ 23, 19 S. 2 LG NRW können für geschützte Landschaftsbestandteile auch
Gebote, z.B. für die Gehölzpflege, festgesetzt werden. In diesem Sinne setzt der
Landschaftsplan Nr. 0 V für die geschützten Landschaftsbestandteile fest:

37

„Die nachfolgend aufgeführten Objekte sind in ihrem Bestand nachhaltig zu
sichern. Bei Nutzung ist eine Neupflanzung vorzunehmen ...".

38

Bei der Entfernung abgängiger Bäume ist bereits das Tatbestandsmerkmal der
Nutzung zu verneinen. Darüber hinaus können diese Gebote Dritten gegenüber nur
nach Maßgabe der für die Umsetzung von Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen
geltenden §§ 38 f., 46 LG NRW durchgesetzt werden,

39

vgl. Schink, Naturschutz- und Landschaftspflegerecht in Nordrhein-Westfalen,
Rdn. 591, 624.

40

Die angefochtene Ordnungsverfügung des Beklagten vom 29. März 2000 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 3. April 2001 ist
- neben dem Problem der Nutzung - zur Umsetzung der Pflichten nicht auf §§ 38 f.
LG NRW gestützt.

41

Die Rechtswidrigkeit der Ordnungsverfügung erfasst die Androhung des
Zwangsgeldes.

42

Der Klage war demnach mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
stattzugeben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

43