Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-02-27, Aktenzeichen 12 A 2209/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0227.12A2209.06.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben
Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 10.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Wegen des Sachverhalts und des gerichtlichen Verfahrens in der ersten Instanz
wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Wegen des
Sachvortrags im Berufungsverfahren wird auf Bl. 67 bis 70 der Gerichtsakte
verwiesen.

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Die vom Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Urteil zugelassene und auch
im übrigen zulässige Berufung des Klägers, über die der Senat nach Anhörung der
Beteiligten gem. § 130a VwGO durch Beschluss entscheidet, ist nicht begründet. Das
Verwaltungsgericht hat zu Recht festgestellt, dass der Kläger durch die Weigerung
der Beklagten, ihm in Anwendung von § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 2 Abs. 1 der Allgemeinen
Verwaltungsvorschriften über Urkunden in Staatsangehörigkeitssachen vom 18. Juni
1975 (GMBl. S. 462) i. d. F. vom 15. Juli 1977 (GMBl. S. 313) einen
Staatsangehörigkeitsausweis zu erteilen, nicht in seinen Rechten verletzt wird (§ 113
Abs. 5 VwGO).

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Der Kläger hat - wie es das Verwaltungsgericht zutreffend für maßgeblich
erachtet - nicht nachweisen können, dass er die deutsche Staatsangehörigkeit nach
§ 1 Abs. 1 f) des Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit vom
22. Februar 1955 - (BGBl. I S. 65) - 1. StAngRegG - i. V. m. der Verordnung über die
Verleihung der deutschen Staatangehörigkeit an die in die Deutsche Volksliste der
Ukraine eingetragenen Personen vom 19. Mai 1943 (RGBl. I S. 321) -
Volkslistenverordnung Ukraine - erworben hat. Entgegen der vom Kläger mit der
Berufung vorgetragenen Rechtsauffassung hat die Eintragung in die Volksliste nicht
nur deklatorischen Charakter, sondern wirkt konstitutiv mit der Folge, dass eine
solche Eintragung nachgewiesen sein muss, damit der Erwerb der deutschen
Staatsangehörigkeit daran angeknüpft werden kann. Das Bundesverwaltungsgericht
hat die der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegende Rechtsprechung des
Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen bestätigt und mit seinem - den Beteiligten bekannten - Urteil vom 27. Juli
2006 - 5 C 3.05 - (DVBl 2007, 194 = NVwZ 2007, 224) unter Auseinandersetzung
auch mit den im vorliegenden Berufungsverfahren seitens des Klägers
vorgetragenen Argumenten die in den Leitsätzen zum Ausdruck kommenden
Feststellungen getroffen:

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1. Ein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit auf der Grundlage des § 1 Abs.
1 Buchst. f StAngRegG i.V.m. der Verordnung über die Verleihung der deutschen
Staatsangehörigkeit an die in die Deutsche Volksliste der Ukraine eingetragenen
Personen vom 19. Mai 1943 (RGBl 1943 I S. 321) setzt voraus, dass eine Eintragung
in die Deutsche Volksliste erfolgt war; dies gilt auch für deutsche Volkszugehörige,
welche die Voraussetzungen für eine Eintragung in die Abteilungen 1 oder 2 der
Deutschen Volksliste gemäß § 1 der Verordnung erfüllten.

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2. Für die erfolgte Eintragung trägt derjenige die Beweislast, der sich auf den
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit beruft.

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Dem folgt der Senat ebenso wie der dieser Rechtsprechung im einzelnen
zugrundeliegenden Begründung, auf die zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen
hier lediglich Bezug genommen wird.

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Dass dem Kläger der nach alledem erforderliche Nachweis nicht gelungen ist,
wird mit der Berufung nicht in Frage gestellt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist gemäß § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO erfolgt.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

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Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2
GKG.

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