Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Beschluss vom 2012-02-17, Aktenzeichen I-24 W 4/12
ECLI:DE:OLGD:2012:0217.I24W4.12.00

Tenor

Die sofortigen Beschwerden der Beklagten zu 1. bis 3. gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal – Rechtspflegerin - vom 5. Dezember 2011 werden zurückgewiesen.

Zur Klarstellung wird der angefochtene Beschluss wie folgt neu gefasst:

Auf Grund des Urteils der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 20. Juli 2011 sind von der Klägerin jeweils 1496,07 EUR an die Beklagten zu 1., 2. und 3. zu erstatten, und zwar nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für die Beklagte zu 3. seit dem 23. August, für die Beklagte zu 1. seit dem 30. August 2011 und für die Beklagte zu 2. seit dem 27. Oktober 2011.

Das weitergehende Kostenfestsetzungsgesuch der Beklagten zu 1. bis 3. wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beklagten zu 1. bis 3. Zu je 1/3 .

Beschwerdewert: bis 2.500,00 EUR

1

Gründe

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I.

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Die Klägerin hatte die beklagten Gesellschaften auf Zahlung von Vergütung aus einem angeblichen Dienstvertrag verklagt. Sämtliche Beklagten residieren unter derselben Anschrift und wurden während des Rechtsstreits durch dieselbe Geschäftsführerin, A. F., vertreten. Die Beklagten hatten den Abschluss eines Dienstvertrages bestritten und behauptet, die Beschäftigung der Klägerin durch ihre Geschäftsführerin, mit der sie damals befreundet gewesen sei, sei ein bloßer Freundschaftsdienst gewesen. Die Beklagten haben sich in dem Rechtsstreit jeweils durch andere Rechtsanwälte vertreten lassen.

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Durch rechtskräftiges Urteil vom 20. Juli 2011 hat das Landgericht die Klage abgewiesen und der Klägerin die Kosten des Rechtsstreits auferlegt.

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Alle vier Beklagten haben die außergerichtlichen Kosten ihrer Rechtsanwälte in Höhe von jeweils 3.597,50 EUR zur Kostenfestsetzung angemeldet, darunter die Beklagte zu 1. zuzüglich Reisekosten für die Strecke Berlin – Wuppertal und zurück im Betrage von 314,51 EUR. Durch Kostenfestsetzungsbeschluss vom 5. Dezember 2011 hat das Landgericht – Rechtspflegerin - die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 4. antragsgemäß auf 3.597,50 EUR festgesetzt.

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Durch weiteren Kostenfestsetzungsbeschluss vom selben Tage hat die Rechtspflegerin entschieden, dass von der Klägerin 4.488,20 EUR nebst Zinsen an die übrigen drei Beklagten zu erstatten seien. Dabei hat die Rechtspflegerin die Reisekosten eines in Solingen, dem Geschäftssitz aller Beklagten, ansässigen Rechtsanwalts berücksichtigt und zur Begründung ausgeführt, die Beklagten zu 1. bis 3. handelten rechtsmissbräuchlich, weil sie sich durch denselben Rechtsanwalt hätten vertreten lassen können.

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Gegen diesen Kostenfestsetzungsbeschluss haben die Beklagten zu 1. bis 3. (im Folgenden nur Beklagten) jeweils mit der Begründung, wegen unterschiedlicher Interessen hätten sie jeweils einen eigenen Rechtsanwalt benötigt, sofortige Beschwerde eingelegt, denen die Rechtspflegerin nicht abgeholfen hat.

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II.

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Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1, 568 Abs. 1 ZPO zulässigen sofortigen Beschwerden haben in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat die Rechtspflegerin die der Höhe nach unstreitigen, den Beklagten entstandenen außergerichtlichen Kosten nur in der Höhe festgesetzt, wie sie bei Beauftragung eines gemeinsamen Prozessbevollmächtigten entstanden wären, und dabei zutreffend den Mehrvertretungszuschlag nach RVG-VV Nr. 1008 berücksichtigt. Allerdings war klarzustellen, dass die Beklagten jeweils nur in Höhe von 1.496,07 EUR Teilgläubiger sind.

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1.

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Nach der Kostengrundentscheidung des Landgerichts im Urteil vom 20. Juli 2011 hat die Klägerin die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Dies bedeutet, dass die Klägerin die jedem der Beklagten entstandenen Kosten zu erstatten hat. Mit der Rechtspflegerin ist der Senat der Ansicht, dass nicht jede Beklagte auf Kosten der Klägerin einen eigenen Rechtsanwalt beauftragen durfte.

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2.

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Werden - wie hier - einfache Streitgenossen (§§ 59, 60, 61 ZPO) verklagt, steht es zwar grundsätzlich jedem von ihnen frei, sich von einem eigenen Anwalt vertreten zu lassen mit der Folge, dass im Falle des Obsiegens die jedem Streitgenossen entstandenen Anwaltskosten erstattet werden können (vgl. BVerfG NJW 1990, 2124). Von diesem Grundsatz sind je nach den Umständen des Einzelfalles aber dann Ausnahmen zu machen, wenn feststeht, dass ein eigener Prozessbevollmächtigter für eine interessengerechte Prozessführung nicht erforderlich sein wird. In einem solchen Fall ist es rechtsmissbräuchlich, ohne besonderen sachlichen Grund einen eigenen Anwalt einzuschalten, so dass die mehrfach geltend gemachten Kosten nicht als notwendig im Sinne von § 91 Abs. 1 ZPO anzusehen und damit auch nicht erstattungsfähig sind (BGH ZMR 2009, 442 = WuM 2009, 286; NJW-RR 2004, 536; Senat JurBüro 2010, 431; MDR 2007, 747 = JurBüro 2007, 263). Verweist der Streitgenosse dagegen auf plausible und schutzwürdige Belange, verbleibt es bei dem Grundsatz, dass ein Streitgenosse einen eigenen Prozessbevollmächtigten einschalten darf, ohne dass er deshalb kostenrechtliche Nachteile zu tragen hat (BGH NJW 2012, 319). Dies alles folgt aus dem zwischen den Parteien bestehenden Prozessrechtsverhältnis, aus dem jede Partei nach Treu und Glauben verpflichtet ist, die Kosten ihrer Prozessführung möglichst niedrig zu halten (BGH ZMR 2009, 442; NJW 2007, 2257; NJW 2003, 2992; vgl. im Übrigen zur Entwicklung der Rechtsprechung und zum Meinungsstand OLG Nürnberg NJW-RR 2011, 1560 mit zahlreichen Nachweisen).

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Im vorliegenden Fall haben die Beklagten besondere sachliche Gründe für die gesonderte Beauftragung jeweils anderer Rechtsanwälte nicht plausibel dargelegt. Abgesehen von der Beklagten zu 4., deren außergerichtliche Kosten rechtskräftig gesondert in vollem Umfang festgesetzt worden sind, haben die übrigen Beklagten keinen Anlass gehabt, jeweils weit entfernt von ihrem Geschäftssitz Solingen in Berlin ansässige Rechtsanwälte mit ihrer Verteidigung gegen die Klage zu beauftragen. Anders als jene beklagten Mieter, die inzwischen an verschiedenen Orten wohnten (vgl. BGH ZMR 2009,442), hatten alle drei Beklagten identische Adressen in Solingen. Entscheidend ist zudem, dass alle drei von derselben Geschäftsführerin geleitet wurden. Damit steht zugleich fest, dass ein und dieselbe natürliche Person den beauftragten Rechtsanwälten die zur Rechtsverteidigung nötigen Informationen erteilen musste und auch erteilt hat. Dies hat sich auch in dem Rechtsstreit niedergeschlagen. Zur gleichartigen Rechtsverteidigung finden sich in den einzelnen Schriftsätzen im Wortlaut nahezu identische Passagen der verschiedenen Prozessbevollmächtigten. Diese haben auch jeweils auf die schriftsätzlichen Ausführungen der anderen Prozessbevollmächtigten ausdrücklich Bezug genommen.

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Ein möglicherweise drohender Regress mag zwar grundsätzlich geeignet sein, die Vertretung durch einen eigenen Rechtsanwalt wegen denkbarer Interessenskonflikte unter Kostenerstattungsaspekten zu rechtfertigen (vgl. BGH NJW 2007, 2257). Dafür reicht aber die rein theoretisch bestehende Möglichkeit nicht aus (so zutreffend OLG Köln aaO.; OLG Hamm OLGR 2007, 771 = AGS 2007, 476; Senat JurBüro 2010, 431, Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 18. Aufl., VV RVG Nr. 1008 Rn. 323). So liegt es hier. Da die Geschäftsführerin F. vertretungsberechtigtes Organ aller Beklagten war, wurden Vorwürfe und die Zuweisung von Verantwortung auf eine der anderen beklagten Gesellschaften vermieden. Die Interessen aller Beklagten sind im vorangegangenen Rechtsstreit gleich gerichtet gewesen. Es ging vor allem darum, ein Dienstverhältnis zwischen der Klägerin und einer oder allen Beklagten, vertreten durch dieselbe Geschäftsführerin, zu leugnen. So stellt der Hinweis auf gesellschaftsrechtliche Innenausgleichsansprüche nur eine Leerformel dar und ist nicht durch konkrete Tatsachen erhärtet.

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3.

17

Nach diesen Grundsätzen müssen sich die Beklagten so behandeln lassen, als hätten sie gemeinsam einen Rechtsanwalt beauftragt. Für welchen Rechtsanwalt sich die Beklagten entschieden hätten, wäre in ihr Ermessen gestellt gewesen. Für die Kostenerstattung ist allein maßgebend, dass der unterlegenen Klägerin lediglich die Kosten eines Rechtsanwalts angelastet werden.

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Dabei hat die Rechtspflegerin die Kostenfestsetzung zutreffend unter Einschluss des Mehrvertretungszuschlags nach § 7 RVG in Verbindung mit RVG-VV Nr. 1008 vorgenommen. Bei richtiger Sachbehandlung hätte der jeweilige Rechtsvertreter der Beklagten den Mehrvertretungszuschlag verdient. Bei den Beklagten handelt es sich um drei verschiedene Auftraggeber in derselben Angelegenheit, so dass die Verfahrensgebühr nach RVG VV-Nr. 3200 in Bezug auf jeden Auftraggeber entsteht. Im Ergebnis kann der Rechtsanwalt die Gebühren jedoch nur einmal verlangen, § 7 Abs. 1 RVG, erhält jedoch in Bezug auf die Verfahrensgebühr eine Erhöhung gemäß RVG VV-Nr. 1008. Diese ist mit einer 0,3 Gebühr für jeden weiteren Mandanten zu berücksichtigen. Die Auslagenpauschale ist nur einmal anzusetzen, weil die Beklagten so zu behandeln sind, als sei der gemeinsame Rechtsanwalt gemäß § 7 RVG in derselben Angelegenheit tätig geworden (entgegen OLG Düsseldorf, 10. Zivilsenat, MDR 2008, 594 ohne Begründung).

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Gegen die Berechnung ist nichts zu erinnern und wird von den Beklagten auch nichts eingewendet.

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4.

21

Schließlich hat die Rechtspflegerin zu Recht auch nicht die Reisekosten der Prozessbevollmächtigten der Erstbeklagten, sondern nur die fiktiven Reisekosten eines in Solingen ansässigen Rechtsanwalts berücksichtigt.

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a)

23

Die Reisekosten des an einem dritten Ort ansässigen Rechtsanwalts sind bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts erstattungsfähig, wenn dessen Beauftragung - was dem Regelfall entspricht - zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung erforderlich gewesen wäre. Darf nämlich bei einem Streitfall eine vernünftige und kostenbewusste Partei den für sie einfacheren und naheliegenden Weg wählen, einen an ihrem Wohn- oder Geschäftsort ansässigen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten zu beauftragen, so ist sie, soweit dessen Reisekosten nicht überschritten werden, nicht daran gehindert, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung einen an einem dritten Ort ansässigen Rechtsanwalt ihres Vertrauens zu beauftragen. Die Partei, die die Mühen auf sich nimmt, einen nicht in ihrer Nähe ansässigen Rechtsanwalt ihres Vertrauens aufzusuchen, wird hierfür sachliche Gründe haben. Schutzwürdige Belange der gegnerischen Partei, nicht mit zusätzlichen Kosten belastet zu werden, werden wegen der Begrenzung der Kostenerstattung auf die Reisekosten des am Wohn- oder Geschäftsorts ansässigen Rechtsanwalts nicht betroffen (BGH NJW 2010, 1882; 2003; 902; NJW-RR 2009, 283; 2007, 1071).

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b)

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Ausnahmsweise sind auch die Kosten eines nicht am Wohn- oder Geschäftssitz zu erstatten. Für eine Partei, die an ihrem eigenen Gerichtsstand verklagt wird, kann die Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts grundsätzlich nur dann als zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig angesehen werden kann, wenn besondere Umstände die Einschaltung des auswärtigen Rechtsanwalts geboten erscheinen lassen (BGH aaO.).

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Solche besonderen Umstände können insbesondere dann vorliegen, wenn die dem Rechtsstreit vorangegangene unternehmensinterne Bearbeitung der Sache an einem Ort stattgefunden hat, an dem das Unternehmen weder seinen Hauptsitz noch eine Zweigniederlassung unterhält (BGH NJW-RR 2009, 283; GRUR 2007, 726). In diesem Fall sind die Reisekosten, die dem Unternehmen durch die Beauftragung eines am Ort der Bearbeitung ansässigen Rechtsanwalts entstanden sind, nach denselben Grundsätzen zu erstatten wie sonst im Falle der Beauftragung eines am Sitz des Unternehmens ansässigen Rechtsanwalts. Denn für die Kostenerstattung kommt es auf die tatsächliche Organisation eines an einem Rechtsstreit beteiligten Unternehmens an und nicht darauf, welche Unternehmensorganisation unter Erstattungsgesichtspunkten zweckmäßiger oder günstiger gewesen wäre (BGH GRUR 2007, 726).

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c) Im Streitfall sind besondere Umstände, die es rechtfertigen könnten, die Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts durch die Beklagten als notwendig erscheinen zu lassen, nicht dargetan oder sonst ersichtlich. Eine unternehmensinterne Organisation, die die Notwendigkeit der Beauftragung des auswärtigen Rechtsanwalts am "Bearbeitungsort" plausibel erscheinen ließe, ist nicht zu erkennen.

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5.

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Von den zu erstattenden Kosten im Betrage von 4.488,20 EUR können die drei Beklagten gegen die ihnen unterlegene Klägerin den ihrem Anteil am Rechtsstreit entsprechenden Bruchteil geltend machen. Dieser beträgt 1/3, weil alle drei Beklagten gleichermaßen am Rechtsstreit beteiligt waren. Mithin können sie auch nur ein Drittel der fiktiven Anwaltskosten, mithin 1.496,07 EUR festgesetzt verlangen. Nach inzwischen allgemeiner Meinung sind die obsiegenden Streitgenossen kostenrechtlich nicht Gesamtgläubiger im Sinne von § 428 BGB, sondern Teilgläubiger im Sinne von § 420 BGB (OLG Hamburg JurBüro 1996, 259; OLG Koblenz Rpfleger 1977, 216; Musielak/ Wolst, ZPO, 7. Aufl., § 100 Rn. 6; Zöller/Herget ZPO 28. Aufl., § 100 Rn. 4). Für den einzelnen Streitgenossen ist der Anteil der Gebühren und Auslagen des gemeinsamen Prozessbevollmächtigten zu erstatten, der dem Verhältnis der Beteiligung am Rechtsstreit entspricht; im Zweifel ist nach § 420 BGB jeder zum gleichen Anteil berechtigt (Musielak/ Wolst aaO.). Dass eine der Beklagten im Innenverhältnis zur Tragung der gesamten Kosten - mit Ausnahme der Erhöhungsgebühr - verpflichtet ist, ist weder ersichtlich noch dargelegt.

30

In einem für die obsiegenden Streitgenossen erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluss sind die Teilbeträge gesondert auszuweisen (vgl. OLG Koblenz aaO. mit ausführlicher Begründung, der der Senat folgt). Danach sind hier zu Gunsten der drei Beklagten jeweils 1.496,07 EUR festzusetzen.

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III.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

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Die Wertfestsetzung erfolgt einheitlich, weil sich die Beschwer aller drei Beklagten, auch der Beklagten zu 1. im Hinblick auf die Reisekosten Berlin/Wuppertal und zurück, in demselben Streitwertrahmen hält.

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Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde besteht kein Anlass, weil die Voraussetzungen von § 574 ZPO nicht vorliegen.