Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-01-23, Aktenzeichen 11 K 1831/07
ECLI:DE:VGMS:2009:0123.11K1831.07.00

Tenor

Der Bescheid des Personal Management Telekom der Deutsche
Telekom AG vom 13. September 2007 und der hierzu erlassene
Widerspruchsbescheid vom 8. November 2007 werden aufgehoben.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der am 00. 00 00 geborene Kläger stand bis zu seiner vorzeitigen Versetzung in
den Ruhestand zum 30. September 2000 im Dienst der Beklagten. Er war bei der
Deutsche Telekom AG beschäftigt. Seit dem 2. Februar 2000 ist der Kläger in dritter
Ehe verheiratet. Sein Sohn N. (geb. am 20. Januar 1987), das einzige Kind des
Klägers, entstammt der mit Frau T. am 7. Juni 1984 geschlossenen Ehe. Bis zur
Scheidung der Ehe im Jahre 1991 erfolgte die Zahlung des Kindergeldes und des
kinderbezogenen Anteils des Familienzuschlags an den Kläger. Danach wurde die
Zahlung auf die geschiedene Ehefrau, die selbst als Beamtin im öffentlichen Dienst
beschäftigt ist, umgestellt, da der gemeinsame Sohn fortan bei ihr lebte.

3

Im Rahmen der Zurruhesetzung gab der Kläger unter dem 11. August 2000 in
einer Erklärung zum Familienzuschlag - wahrheitsgemäß - an, dass sein Sohn N.
bei seiner geschiedenen Ehefrau lebe, die auch das Kindergeld vom Land NRW,
OFD Münster, erhalte. Durch Bescheid vom 2. November 2000 setzte die Beklagte
die Versorgungsbezüge des Klägers fest. Die Anlage 1b des Bescheides wies einen
Familienzuschlag Stufe 1/2 aus sowie einen Unterschiedsbetrag für ein Kind in Höhe
von 162,06 DM. Dieser bezog sich - worauf im Bescheid nachrichtlich hingewiesen
wurde - auf den Sohn N. . Auf Grund dessen erhielt der Kläger bis zur
Volljährigkeit seines Sohnes im Januar 2005 monatlich den kinderbezogenen Anteil
im Familienzuschlag, der in den Bezügemitteilungen bis zum 31. Dezember 2002 als
"FZ Kinderanteil" und danach als "Ausz FZ Kinder" ausgewiesen war.

4

Im Juni 2005 stellte die Beklagte durch den Austausch einer Vergleichsmitteilung
fest, dass auch die geschiedene Ehefrau T. neben dem Kindergeld den
kinderbezogenen Familienzuschlag erhalten hatte. Daraufhin forderte der Vorstand
der Deutsche Telekom AG durch Bescheid vom 5. Juli 2005 vom Kläger den in der
Zeit vom 1. Oktober 2000 bis zum 31. Januar 2005 zu Unrecht gezahlten
Unterschiedsbetrag in Höhe von insgesamt 4.941,43 EUR zurück und führte aus: Bei
sorgfältigem Lesen der Bezügemitteilungen hätte dem Kläger die Überzahlung des
gesondert ausgewiesenen Unterschiedsbetrags auffallen müssen. Der überzahlte
Betrag werde in 20 Raten beginnend mit Monat 09.2005 von den
Versorgungsbezügen einbehalten.

5

Der Widerspruch des Klägers wurde durch Widerspruchsbescheid vom 24.
Januar 2006 als unbegründet zurückgewiesen. Auf die am 16. Februar 2006
erhobene Klage hob das erkennende Gericht durch Urteil vom 16. August 2007 den
Bescheid vom 5. Juli 2005 und den hierzu erlassenen Widerspruchsbescheid auf (11
K 318/06).

6

In den Gründen des Urteils ist ausgeführt: Die in dem Rückforderungsbescheid
konkludent enthaltene teilweise Rücknahme des
Versorgungsfestsetzungsbescheides erfülle nicht die in § 48 VwVfG enthaltenen
Anforderungen. Zwar sei dem Kläger in der Zeit vom 1. Oktober 2000 bis zum 31.
Januar 2005 zu Unrecht der Unterschiedsbetrag (sog. kinderbezogene Anteil im
Familienzuschlag) gewährt worden. Auch könne sich der Kläger nicht darauf berufen,
er habe gemäß § 48 Abs.2 S. 1 VwVfG auf den Bestand des
Versorgungsfestsetzungsbescheides vertraut, weil ihm hinsichtlich der Kenntnis der
Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes grobe Fahrlässigkeit vorzuhalten sei. Die
teilweise Rücknahme des Versorgungsfestsetzungsbescheides erweise sich aber
deshalb als rechtswidrig, weil die Beklagte das ihr gemäß § 48 VwVfG zustehende
Ermessen nicht ausgeübt habe. Gerade die vorliegende Fallkonstellation biete
durchaus Raum für eine Abwägung der beiderseitigen Belange, die je nach
Interessengewichtung unterschiedliche Entscheidungsvarianten als denkbar
erscheinen lasse. In diesem Zusammenhang sei von Belang, dass die über vier
Jahre währende Überzahlung des kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag
nicht auf unzutreffenden Angaben des Klägers beruht habe, sondern allein auf eine
fehlerhafte Bearbeitung durch die Beklagte zurückzuführen sei. Auch der
Rückforderungsbescheid könne selbst dann, wenn die Rücknahmeentscheidung
rechtmäßig wäre, keinen Bestand haben, weil die gemäß § 52 Abs. 2 S. 3 BeamtVG
vorgeschriebene Billigkeitsentscheidung nicht den gesetzlichen Anforderungen
genüge.

7

Durch Bescheid vom 13. September 2007 nahm die Deutsche Telekom AG,
Personal Management Telekom, den Versorgungsfestsetzungsbescheid vom 2.
November 2000 insoweit zurück, als dem Kläger entsprechend der Anlage zum
Bescheid ab Beginn seiner Zurruhesetzung für das Kind N. kein
Familienzuschlag zustehe. Weiterhin wurde ein Betrag von 3.500 Euro aus
überzahltem Familienzuschlag zurückgefordert. In der Begründung des Bescheides
ist u.a. ausgeführt, dass im Rahmen der zu treffenden Billigkeitsentscheidung auf
einen Betrag von 1.441,43 Euro verzichtet werde. Dabei sei berücksichtigt worden,
dass der Kläger korrekte Angaben in Bezug auf die Gewährung des
Familienzuschlages gemacht habe und es rein durch einen Bearbeitungsfehler zu
der Überzahlung gekommen sei.

8

Der Widerspruch des Klägers wurde durch Widerspruchsbescheid vom 8.
November 2007 als unbegründet zurückgewiesen.

9

Der Kläger hat am 15. November 2007 Klage erhoben. Er erhebt die Einrede der
Verjährung und führt hierzu aus: Soweit er Leistungen aufgrund des Bescheides vom
2. November 2000 erlangt habe, sei Verjährung eingetreten. Der
Rückforderungsbescheid vom 5. Juli 2005 habe keine Hemmung der Verjährungsfrist
bewirkt.

10

Der Kläger beantragt,

11

den Bescheid vom 13. September 2007 und den hierzu
erlassenen Widerspruchsbescheid vom 8. November 2007
aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie tritt den Ausführungen des Klägers entgegen und beruft sich auf eine
Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen vom 4. Dezember 2008 - 2 K
1897/07 -.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
gewechselten Schriftsätze, die Gerichtsakten 11 K 318/06 und die beigezogenen
Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

14

Die zulässige Klage ist begründet. Der angefochtene Bescheid der Beklagten
vom 13. September 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8.
November 2007 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113
Abs. 1 S. 1 VwGO).

15

Rechtsgrundlage für die in dem angegriffenen Bescheid enthaltene (teilweise)
Rücknahme des Versorgungsfestsetzungsbescheides vom 2. November 2000 ist §
48 VwVfG.

16

Nach § 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch
nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die
Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Dem Kläger ist in der
Zeit vom 1. Oktober 2000 bis zum 31. Januar 2005 zu Unrecht der
Unterschiedsbetrag (sog. kinderbezogene Anteil im Familienzuschlag) gewährt
worden. Auf der Grundlage der § 50 Abs. 1 BeamtVG iVm § 40 Abs. 2, 3 und 5
BBesG stand nicht dem Kläger, sondern seiner geschiedene Ehefrau, die im
maßgeblichen Bezugszeitraum im öffentlichen Dienst beschäftigt war und das
Kindergeld für den gemeinsamen Sohn N. erhalten hatte, der kinderbezogene
Anteil im Familienzuschlag zu. Dieses ist unter den Beteiligten unstreitig.

17

Auch kann sich der Kläger nicht darauf berufen, er habe gemäß § 48 Abs.2 S. 1
VwVfG auf den Bestand des Versorgungsfestsetzungsbescheides vertraut, weil ein
entsprechender Vertrauensschutz hier nach § 48 Abs.2 Satz 3 Nr.3 VwVfG
ausgeschlossen ist. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die
diesbezüglichen Darlegungen in dem Urteil gleichen Rubrums vom 16. August 2007,
denen das erkennende Gericht folgt, vollinhaltlich Bezug genommen.

18

Der teilweisen Rücknahme des Versorgungsfestsetzungsbescheides steht jedoch
die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG entgegen, wonach die Rücknahme
eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt
zulässig ist, in dem die Behörde von Tatsachen Kenntnis erhalten hat, welche die
Rücknahme rechtfertigen. Die Regelung des § 48 Abs. 4 S. 1 VwVfG findet auch
dann Anwendung, wenn die Behörde - wie hier - nachträglich erkennt, dass sie den
ihr bei Erlass des Verwaltungsakts vollständig bekannten Sachverhalt unrichtig
gewürdigt und deshalb rechtswidrig entschieden hat. Die Frist beginnt in diesem
Falle erst dann zu laufen, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des
Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die für die Rücknahmeentscheidung außerdem
erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind.

19

Vgl. BVerwG, Großer Senat, Beschluss vom 19. Dezember
1984 - GrSen 1/84 u. 2/84 -, DVBl 1985, 522; BVerwG, Urteil
vom 20.. Juni 1985 - 2 C 101.81 -, ZBR 1985, 341.
Vorliegend hat die Beklagte erst im Rahmen der Prüfung der Gewährung von
Kindergeld für Kinder nach Vollendung des 18. Lebensjahres durch die vom
Dienstherrn der geschiedenen Ehefrau gegebenen Vergleichsmitteilung im Juni 2005
erkannt, dass eine unzulässige Doppelzahlung hinsichtlich des kinderbezogenen
Anteils im Familienzuschlag vorgelegen hat und dem Kläger seit Eintritt in den
Ruhestand neben seinem Ruhegehalt ungerechtfertiger Weise der
Unterschiedsbetrag gewährt worden war.

20

Selbst man hinsichtlich der Kenntnis der Beklagten auf einen noch späteren
Zeitpunkt, nämlich den der Erstellung des - im Verfahren 11 K 318/06 aufgehobenen
- Rückforderungsbescheides vom 5. Juli 2005 abstellt, war die in § 48 Abs. 4 Satz 1
VwVfG bestimmte Jahresfrist zum Zeitpunkt des Erlasses des hier angefochtenen
Rücknahmebescheides vom 13. September 2007 abgelaufen.

21

Mit der Aufhebung des ursprünglichen Rücknahmebescheides durch Urteil vom
16. August 2007 ist die Jahresfrist nicht erneut in Lauf gesetzt worden. Zwar kann ein
verwaltungsgerichtliches Verfahren, das zur Aufhebung eines ersten
Rücknahmebescheides führt, der Rücknahmebehörde (neue) Tatsachen in diesem
Sinne zur Kenntnis bringen, die für die Ausübung des Rücknahmeermessens von
Bedeutung sind. In Fällen dieser Art beginnt die Rücknahmefrist erst zu laufen, wenn
der zuständigen Behörde die ihr neuen Tatsachen, gegebenenfalls nach
entsprechender Sachaufklärung, vollständig bekannt sind.

22

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Mai 1988 - 7 B 79/88 -,
NVwZ 1988, 822.
Ein solcher Fall lag hier aber nicht vor. Das Verwaltungsgericht hat die in dem
Bescheid vom 5. Juli 2005 enthaltene Rücknahmeentscheidung nicht wegen
unzureichender oder fehlerhafter Ermessensausübung, sondern deshalb
aufgehoben, weil die Beklagte das ihr gemäß § 48 VwVfG zustehende Ermessen gar
nicht ausgeübt hat. Die Beklagte hat sich in umfassender Kenntnis der die
Rücknahme rechtfertigenden Tatsachen rechtsfehlerhaft in ihrer Entscheidung
gebunden gesehen. Die Rücknahmefrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG ist eine
Entscheidungsfrist, die bereits dann anläuft, wenn die Rücknahmebehörde ohne
weitere Sachaufklärung in der Lage ist, unter sachgerechter Ausübung des
Ermessens über die Rücknahme des Verwaltungsakts zu entscheiden. Auf die
subjektive Fähigkeit der Rücknahmebehörde, die Reichweite und die inhaltlichen
Anforderungen der Rücknahmeentscheidung richtig zu erkennen, kann es deshalb
nicht ankommen. Rechtsirrtümer, die ihr trotz insoweit umfassender
Tatsachenkenntnis unterlaufen, gehen deshalb zu Lasten der Rücknahmebehörde.

23

Vgl. zu der inhaltgleichen Bestimmung des 45 Abs. 4 Satz 2
SGB X: BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1995 - 5 C 10/94 -,
BVerwGE 100, 199 = NVwZ 1996, 1217.
Die Rücknahmefrist ist hier auch nicht unterbrochen oder gehemmt worden. Im
Schrifttum und in der Rechtsprechung wird vereinzelt die Auffassung vertreten, dass
die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG durch den Erlass des ersten,
fristgerecht erlassenen Rücknahmebescheides bzw. durch das
Anfechtungsverfahren gehemmt werde.
Vgl. Stelkens/Sachs, VwVfG, § 48 Rdnr. 206, unter
Bezugnahme auf OVG NRW, Urteil vom 28. April 1994 - 24 A
313/92 -, NWVBl. 1994, 390 (zu 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X); so
auch die von der Beklagten in Bezug genommene
Entscheidung des VG Bremen.
Dieser Auffassung vermag das Gericht nicht zu folgen. Der Ablauf der
Ausschlussfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG wird durch den Erlass eines ersten
- später aufgehobenen - Rücknahmebescheides weder unterbrochen noch gehemmt.

24

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1995 - 5 C 10/94 -,
a.a.O. (zu § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X).
Das Bundesverwaltungsgericht hat in dieser Entscheidung, die auf die Revision
gegen das zitierte Urteil des OVG NRW vom 28. April 1994 ergangen ist, ausgeführt:

25

Da es vorliegend nicht um die Verjährung von
Erstattungsansprüchen (Geldforderungen) des Beklagten,
sondern um die an die Ausschlussfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2
SGB X gebundene Rücknahme von Sozialhilfebewilligungen als
Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch geht, greifen die
Verweisungen auf die Bestimmungen des Bürgerlichen
Gesetzbuches über die Hemmung oder Unterbrechung der
Verjährung in § 50 Abs. 4 Satz 2 SGB X (Hemmung und
Unterbrechung von unanfechtbar festgesetzten
Erstattungsansprüchen) oder § 52 Abs. 1 SGB X
(Unterbrechung der Verjährung von Ansprüchen öffentlich-
rechtlicher Rechtsträger durch einen zur Durchsetzung des
Anspruchs erlassenen Verwaltungsakt) nicht ein. Der
systematische Zusammenhang des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X
mit diesen Vorschriften legt den Schluss nahe, dass es sich bei
dem Schweigen des Gesetzgebers in § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X
zur entsprechenden Anwendung der §§ 211 ff. BGB um
"beredtes" Schweigen handelt, mit dem der abschließende
Charakter der Ausschlussfristregelung zum Ausdruck gebracht
werden soll (vgl. BSGE 65, 221 <224> sowie Urteil vom 31.
Januar 1995 <a.a.O. S. 356>). Eine analoge Anwendung der §§
211 ff. BGB im Rahmen des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X scheidet
deshalb aus. Zudem wäre sie mit dem Sinn der Ausschlussfrist,
die Behörde im Interesse der Rechtssicherheit zu einer
abschließenden Entscheidung zu zwingen, nicht vereinbar.
Diese Ausführungen, denen sich das erkennende Gericht anschließt, sind für die hier
maßgeblichen Bestimmungen des VwVfG übertragbar. Mit Blick auf den
abschließenden Charakter der Ausschlussfristregelung des § 48 Abs. 4 Satz 1
VwVfG verbietet sich eine analoge Anwendung der Bestimmungen des Bürgerlichen
Gesetzbuches über die Unterbrechung und Hemmung der Verjährung sowie ein
Rückgriff auf die dem § 52 Abs. 1 SGB X entsprechende Regelung des § 53 VwVfG.
Mithin ist der Ablauf der Ausschlussfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG durch den
Erlass des ersten, im Verfahren 11 K 318/06 aufgehobenen Rücknahmebescheides
weder unterbrochen noch gehemmt worden mit der Folge, dass die Jahresfrist des §
48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG zum Zeitpunkt des Erlasses des hier angegriffenen
Rücknahmebescheides verstrichen war.

26

Erweist sich hiernach die im vorliegenden Verfahren angegriffene
Rücknahmeentscheidung als rechtswidrig, kann auch die in dem angefochtenen
Bescheid enthaltene Rückforderung keinen rechtlichen Bestand haben. Denn mit der
Aufhebung der (teilweisen) Rücknahme des Versorgungsfestsetzungsbescheides
besteht weiterhin ein Rechtsgrund für die aufgrund dieses Bescheides geleisteten
Versorgungsbezüge, so dass es an einer Zuvielzahlung im Sinne von § 52 Abs. 2
BeamtVG fehlt.

27

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.