Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-07-20, Aktenzeichen 3 L 1500/04
ECLI:DE:VGGE:2004:0720.3L1500.04.00

Tenor

1)	Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und
Beiordnung von Rechtsanwalt M. aus E. wird abgelehnt.

2)	Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

1

G r ü n d e :

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Das Prozesskostenhilfegesuch ist abzulehnen, weil der sinngemäß gestellte
Antrag,
dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
aufzugeben, dem Antragsteller ab dem 1. Juli 2004 bis zum
Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung Hilfe zum
Lebensunterhalt unter Kürzung des Regelsatzes um 20 v.H.
sowie die rückständigen Mieten für die Wohnung C.-----
straße in E. von April bis Juni 2004 und rückständige
Wärme- und Energiekosten bei der E1. H. in Höhe von
894,01 EUR vorläufig zu bewilligen,

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keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -,
§ 114 der Zivilprozessordnung).

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Gemäß § 123 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines
vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn
diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche
Nachteile abzuwenden und drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen
Gründen nötig erscheint. Danach setzt der Erlass einer einstweiligen Anordnung
voraus, dass der geltend gemachte Hilfeanspruch (Anordnungsanspruch) und die
besonderen Gründe für die Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes (Anordnungs-grund) vom jeweiligen Antragsteller glaubhaft gemacht
werden (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

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Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

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Hilfe zum Lebensunterhalt ist gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 des
Bundessozialhilfegesetzes - BSHG - dem zu gewähren, der seinen notwendigen
Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor
allem aus seinem Einkommen und Vermögen beschaffen kann, denn das
Nichtvorhandensein eigener Mittel ist (negatives) Tatbestandsmerkmal für den
Anspruch auf Bewilligung von Sozialhilfeleistungen. Die Nichtaufklärbarkeit dieses
anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmals geht zu Lasten desjenigen, der das
Bestehen des Anspruchs behauptet. Dies ist der Hilfebedürftige.

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Diesen Anforderungen wird der Vortrag des Antragstellers nicht gerecht.

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Das Gericht verweist, um Wiederholungen zu vermeiden, zur Begründung auf
den angefochtenen Bescheid des Antragsgegners und den dem Antragsteller
übersandten Vermerk der Fachverwaltung des Antragsgegners vom 8. Juli 2004.
Danach kann vom Nachweis einer Notlage oder deren Glaubhaftmachung nicht
ausgegangen werden. Ergänzend wird hierzu angemerkt:

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Das Gericht hält schon die Angaben über Zahlungen der Mutter des
Antragstellers zur Sicherung seines Lebensunterhalts für kaum nachvollziehbar. Aus
welchen Mitteln vor der U. im Herbst 2003 Unterstützungen von etwa 2000,00
EUR finanziert worden sein sollen, obwohl die Eltern des Antragstellers lediglich über
monatliche Einnahmen von 900,00 EUR verfügen, ist schon kaum verständlich.
Ebenso unwahrscheinlich ist die Angabe der Mutter des Antragstellers, sie habe -
ohne Wissen des Ehemannes - ihren Hochzeitsschmuck in der U1. verkauft und
von dem Erlös nach Oktober 2003 zwei Mieten und Stromkostenrückstände in Höhe
von 430 EUR gezahlt. Belege für diese Zahlungen der Mutter gibt es nicht.

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Selbst wenn man aber annimmt, der Antragsteller habe diese Beträge erhalten,
ist damit nicht in Ansätzen dargetan, von welchen Mitteln der Antragsteller in der
Vergangenheit seinen Lebensunterhalt finanziert hat. Der Antragsteller hat
angegeben, etwa seit Mitte des Jahres 2002 ohne regelmäßige Einnahmen zu sein.
Das stimmt mit dem Ende seiner Versicherung bei der B. überein. Berechnet man
für die Zeit seither bis zum Juni 2004 seinen Mindestbedarf (Miete, Heizkosten, 80
v.H. des Regelsatzes), so bedeutet dies, dass dem Antragsteller prinzipiell etwa
14.500 EUR zur Verfügung stehen mussten. Selbst wenn man zu Gunsten des
Antragstellers berücksichtigt, dass bis Mitte des Jahres 2003 die Mitmieterin Frau
S. die Hälfte der Wohn- und Heizkosten getragen hat, ergibt sich ein
Mindestbedarf von etwa 12.300 EUR.

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Über diese Mittel hat der Antragsteller nach eigenen Angaben nicht verfügen
können. Selbst wenn man die Zahlungen der Mutter in Höhe von 3060 EUR, des
Herrn U2. von 1.800 EUR, des Herrn L. von 600 EUR, des Herrn H1. von
450 EUR, der Frau I. von 950 EUR, der Frau S1. von 1.150 EUR und der
Schwester des Antragstellers von etwa 1400 EUR zusammenrechnet, ergibt das nur
Einnahmen von 9.410 EUR. Selbst bei Hinzurechnung der Miet- und
Stromkostenrückstände von 1.574,01 EUR wird der Mindestbedarf erheblich
unterschritten.

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Es tritt hinzu, dass der Antragsteller Halter eines großen Hundes ist und die
Kosten für die Unterhaltung dieses Hundes vom Antragsgegner zutreffend als
erheblich bewertet werden.

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Hinzu kommt, dass die Angaben zu den dem Antragsteller bewilligten Darlehen
nicht überzeugen. Das gilt schon deshalb, weil der Antragsteller nicht einmal zu
erklären versucht hat, warum er bei der Antragstellung die Darlehen nicht erwähnt
und noch beim Hausbesuch durch Bedienstete des Antragsgegners behauptet hat,
er werde monatlich mit 500 - 600 EUR von den Eltern unterstützt.

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Es tritt hinzu, dass jedenfalls die Darlehen U2. , L. , I. und S1. eine
Größenordnung erreichen, die insgesamt über kurzfristige freundschaftliche Hilfe
hinausgehen. In Fällen dieser Art genügt der Kammer zur Glaubhaftmachung die
schlichte Angabe einer Zahlung nicht. Selbst unter Freunden ist es in Fällen dieser
Art üblich, bei der Übergabe des Geldes Quittungen auszustellen, so dass bei
nachgereichten Bescheinigungen naheliegt, davon auszugehen, dass sie lediglich
aus Gefälligkeit gefertigt wurden. Jedenfalls bei über 100 EUR liegenden Zahlungen
ist zudem zur Glaubhaftmachung erforderlich, dass der Anlass nachvollziehbar
geschildert wird, der es rechtfertigt, ein ungesichertes Darlehen in solcher Höhe zu
geben. Werden - wie bei den Herren U2. und L. - gar Einzeldarlehen von mehr
als 300 EUR vergeben, bedarf es schon der auf den konkreten Fall bezogenen,
nachvollziehbaren Angabe, welche Umstände es gerechtfertigt haben, einen so
hohen Betrag aktuell zur Verfügung zu stellen.

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Den Anforderungen an eine Glaubhaftmachung genügen auch die Angaben von
Frau S1. nicht. Dass eine amtlich zu verwertende Bescheinigung nur deshalb
mit einem fehlerhaft geschriebenen Namen unterzeichnet wird, weil das zu
unterschreibende Schriftstück diesen fehlerhaften Namen aufweist, ist nicht
nachvollziehbar. Das einzig logische Verhalten wäre, den fehlerhaften Namen im
Text des Schriftstücks zu ändern. Angesichts der aufgezeigten Ungereimtheiten ist
nur noch abschließend zu erwähnen, dass auch die persönlichen Verhältnisse des
Antragstellers nicht überschaubar sind. Die Kammer hält für ausgeschlossen, dass
der Antragsteller nur über die wenigen beim Hausbesuch vorgezeigten
Kleidungsstücke verfügt. Der Begründung bedurfte, wozu der Antragsteller über
mehrere Fahrräder und Fahrradteile verfügt. Auch besteht Anlass, der Frage
nachzugehen, ob die Gemeinschaft mit Frau S. fortbesteht. Jedenfalls ist es
nicht üblich, den Namen trotz einer seit Monaten bestehenden Trennung nicht vom
Briefkasten zu entfernen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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