Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-02, Aktenzeichen 6 A 213/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0702.6A213.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des
Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren auf die
Wertstufe bis 7.000 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben
sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Das amtsärztliche Gutachten, auf dessen Grundlage der
Beklagte die Ermessensentscheidung über die Entlassung des
Klägers getroffen hat, stellt die Dienstunfähigkeit des Klägers
für den Dienst als Lehramtsanwärter fest. Die Erteilung auch
mehrerer Unterrichtsstunden an einem Tag prägt bereits das
Amt eines Lehramtsanwärters. Die Dienstunfähigkeit des
Klägers ergäbe sich daher auch bei der von ihm beantragten
Halbierung des Ausbildungsunterrichtsdeputats von zwölf auf
sechs Stunden pro Woche. Ob er für außerunterrichtliche
Tätigkeiten dienstfähig ist, fällt daneben nicht entscheidend ins
Gewicht.

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Fehler bei der Beteiligung des Personalrats und der
Schwerbehindertenvertretung bzw. der Hauptfürsorgestelle sind
nicht dargelegt. Der Personalrat hat der Entlassung ausdrücklich
zugestimmt. Auch die Vertrauensfrau der Schwerbehinderten
hat der Einschätzung des Beklagten zugestimmt, der Kläger
könne seine Lehrerausbildung aus gesundheitlichen Gründen
nicht fortführen. Unabhängig davon, ob den
Beteiligungspflichtigen tatsächlich ein Grad der Behinderung
von 80 statt 100 mitgeteilt worden ist, lässt sich nicht feststellen,
dass über die spezifische Erkrankung und die daraus folgende
Schwerbehinderung hinaus der genaue Grad der Behinderung
eine Rolle gespielt hätte.

6

Soweit der Kläger meint, eine erneute Anhörung wäre nach
der Beteiligung der Mitwirkungsorgane nötig gewesen, ist nicht
dargelegt, zu welchen neuen Tatsachen die Anhörung hätte
erfolgen sollen. Ein eventueller Anhörungsmangel wäre zudem
nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG NRW durch das
Widerspruchsverfahren geheilt worden.

7

Die Darlegungen zur verlangten schriftlichen Mitteilung der
"aktenkundigen Einwendungen der
Schwerbehindertenvertretung" sind nicht mehr
verständlich.

8

Da durchgreifende Einwendungen gegen die
ordnungsgemäße Durchführung des Entlassungsverfahrens
einschließlich der zu beteiligenden Stellen nicht vorgetragen
sind, lassen sich besondere Schwierigkeiten in rechtlicher oder
tatsächlicher Hinsicht (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) oder eine
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO) insofern nicht feststellen.

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Daraus, dass die erkennende Kammer des
Verwaltungsgerichts den Rechtsstreit nicht gemäß § 6 Abs. 1
Nr. 1 VwGO auf den Einzelrichter übertragen hat, kann nicht
auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 2
VwGO geschlossen werden. Zum einen handelt es sich bei der
Übertragungsmöglichkeit auf den Einzelrichter nach § 6 Abs. 1
Nr. 1 VwGO um eine Sollvorschrift, zum anderen kann das
erstinstanzliche Gericht die Frage des Vorliegens besonderer
tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten i.S.d. § 124 Abs.
2 Nr. 2 VwGO nicht mit bindender Wirkung für das
Rechtsmittelgericht entscheiden. Schließlich ist der maßgebliche
Zeitpunkt für die Beurteilung der besonderen Schwierigkeiten
bei der Entscheidung über die Zulassung der Berufung ein
anderer als bei der möglichen Entscheidung über die
Übertragung auf den Einzelrichter.

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Ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom
28. April 2004 - 6 A 3732/03 - und vom 30. November 2004 -
3733/03 - sowie OVG NRW, Beschluss vom 26. Januar 1999 - 3
B 2861/97 -, NWVBl 1999, 350 mit weiteren Nachweisen von
Rechtsprechung und Literatur.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2, 47
Abs. 1 und 3, 40, 72 Nr. 1 GKG. Der Beschluss ist unanfechtbar
(§ 152 Abs. 1 VwGO), das Urteil des Verwaltungsgerichts ist
rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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