Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-07-05, Aktenzeichen 2 A 747/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0705.2A747.01.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 24.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag der Beklagten hat keinen Erfolg, da die geltend
gemachten Gründe für eine Zulassung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 3 und
4 VwGO) nicht vorliegen.

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Die zunächst geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (§ 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind nicht gegeben. Das Verwaltungsgericht
hat seine Entscheidung, die Beklagte zu verpflichten, die
Kläger zu 1., 3. und 4. in den Herrn I. T. , dem Vater
der Klägerin zu 1), unter dem 24. Februar 1997 erteilten
Aufnahmebescheid einzubeziehen, darauf gestützt, dass den
Klägern zu 1., 3. und 4. gemäß § 27 Abs. 2 iVm Abs. 1 Satz 2
BVFG ein Einbeziehungsbescheid im Härtewege zu erteilen sei.
Zwar sei der als Bezugsperson in Betracht kommende Vater der
Klägerin zu 1) bereits am 13. September 1997 in die
Bundesrepublik Deutschland auf Dauer eingereist, nachdem er am
24. Februar 1997 einen Aufnahmebescheid erhalten habe. Dennoch
hätten die Kläger zu 1., 3. und 4., die ihre Anträge bereits
am 18. Juli 1994 gestellt hätten, wegen besonderer Härte einen
Anspruch auf die Erteilung von Aufnahmebescheiden, weil ihr
bestehender Anspruch wegen fehlerhafter Sachbehandlung der
Beklagten vereitelt worden sei. Die Beklagte, die die Anträge
geraume Zeit nicht weiter bearbeitet habe, obwohl alle
Unterlagen vorgelegen hätten, hätte unmittelbar oder nach
weiterer Rücksprache die Kläger zu 1., 3. und 4. einbeziehen
müssen.

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Hiergegen wird in der Antragsbegründung vorgebracht, eine
besondere Härte sei im vorliegenden Verfahren nicht gegeben.
Dadurch dass für den Kläger zu 2. nachträglich ein Antrag auf
Erteilung eines Bescheides gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG
gestellt worden sei, hätten die Kläger zu 1. und 2.
ausdrücklich zu erkennen gegeben, dass sie nicht lediglich
Einbeziehungsbescheide erhalten wollten. Wäre dennoch ein
Einbeziehungsbescheid erteilt worden, hätten die Kläger
Untätigkeitsklage erheben können. Abgesehen davon habe das
Verwaltungsgericht nicht berücksichtigt, dass die Härte in der
Person der Bezugsperson vorliegen müsse. Soweit die Kläger
erstmals mit Schreiben vom 15. Juni 2000 pauschal ohne Angabe
konkreter Krankheiten und ohne Vorlage von Unterlagen geltend
gemacht hätten, die Mutter der Klägerin zu 1) sei schwer
erkrankt gewesen, reiche dieses nicht aus.

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Diese Ausführungen sind nicht geeignet, ernstliche Zweifel
an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung zu begründen. Das
Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht das Vorliegen
einer besonderen Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG bejaht.
Im vorliegenden Verfahren sprechen für die Annahme einer
besonderen Härte, die es rechtfertigt, die Kläger zu 1., 3.
und 4. nach der Ausreise des Herrn I. T. in dessen
Aufnahmebescheid nachträglich einzubeziehen, mehrere Umstände,
die in diesem Einzelfall bei wertender Gesamtbetrachtung einen
weiteren Aufenthalt der Bezugsperson im Aussiedlungsgebiet
unzumutbar erscheinen lassen.

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Zunächst liegen alle Voraussetzungen für die Erteilung
eines Einbeziehungsbescheides an die Kläger zu 1., 3. und 4.
vor, und zwar schon seit der Zeit vor der Ausreise des Herrn
I. T. . Dessen Antrag lag bereits vor, als die Kläger
im Juli 1994 ihren Antrag stellten. In ihrem Antrag haben die
Kläger ausdrücklich auf den Antrag des Vaters der Klägerin zu
1) Bezug genommen. Demgemäß hat die Beklagte auch mit
Schreiben vom 15. November 1995 im Verfahren des Herrn I.
T. und vom 8. Februar 1996 im Verfahren der Kläger darauf
hingewiesen, dass die Verfahren im Familienverband bearbeitet
würden, insbesondere das Verfahren des Vaters bis zur
Bescheiderteilung an alle Familienmitglieder zurückgestellt
werde. Demgemäß ist das Verfahren des Vaters, obwohl bereits
im September 1994 die Zustimmung des Landes erteilt worden
war, längere Zeit nicht bearbeitet worden. Weshalb dann aber
im Februar 1997 dennoch allein dem Vater der Klägerin zu 1)
ein Aufnahmebescheid erteilt worden ist, obwohl die Verfahren
der Kläger zu 1., 3. und 4. noch nicht abgeschlossen waren,
lässt sich den Akten nicht entnehmen. Noch weniger ist
nachvollziehbar, weshalb den Klägern zu 1., 3. und 4., obwohl
alle erforderlichen Unterlagen vorlagen und die Anträge somit
entscheidungsreif waren, nicht gleichzeitig zumindest
Einbeziehungsbescheide erteilt wurden, nachdem ihre Anträge
bereits mehr als zweieinhalb Jahre anhängig waren.
Irgendwelche Rechtsfragen, die vorab hätten geklärt werden
müssen, sind von der Beklagten nicht genannt worden und auch
nicht ersichtlich. Soweit die Beklagte ausführt, sie hätte
zunächst über die Anträge der Kläger zu 1. und 2. gemäß § 27
Abs. 1 Satz BVFG entscheiden müssen, da sie sich sonst einer
Untätigkeitsklage ausgesetzt hätte, ist dies nicht
nachvollziehbar. Denn die Erteilung der Einbeziehungsbescheide
hätte der Fortführung der Verfahren der Kläger zu 1. und 2.
auf Erteilung von Bescheiden gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG
nicht entgegengestanden.

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Hinzu kommt, dass die Ehefrau des Vaters der Klägerin zu
1), schwer erkrankt war und ein weiteres Zuwarten zu
erheblichen Gesundheitsbeeinträchtigungen hätte führen können.
Entgegen der Ansicht der Beklagten ist dieser Sachverhalt von
den Klägern hinreichend nachgewiesen worden. Diese haben mit
Schriftsatz vom 18. Juni 2000 eine Abschrift der Krankenakte
der Mutter der Klägerin zu 1) mit deutscher Übersetzung
vorgelegt, die der Beklagten übersandt worden ist. Aus dieser
Bescheinigung ergibt sich, dass die Mutter der Klägerin zu 1)
in den vier Monaten vor der Ausreise fast ständig in
stationärer und ambulanter ärztlicher Behandlung war. Nachdem
sie zunächst im April/Mai 1997 wegen akuter Entzündung der
Gallenblase und der Bauchspeicheldrüse stationär behandelt
worden war, wurde sie in der Folgezeit wegen Blutungen und ab
1. August wegen verschiedener chronischer
Unterleibsentzündungen und einer Nierenkolik behandelt. Daraus
ergibt sich eine erhebliche Verschlechterung ihres Zustandes,
die schwere gesundheitliche Schäden bei einem weiteren
Verbleiben im Aussiedlungsgebiet befürchten ließ. Mit dieser
Bescheinigung setzt die Beklagte sich in keiner Weise
auseinander, sondern bezeichnet sie lediglich pauschal als
nicht ausreichend. Dem vermag der Senat nicht zu folgen.

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Auch nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts

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vgl. Urteil vom 12. April 2001 - 5 C
19.00,

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rechtfertigen die Nichtbescheidung eines Antrages auf
Einbeziehung trotz gleichzeitig vorliegender Anträge von
Bezugsperson und Einzubeziehendem und das Vorliegen von
Gründen, die der Bezugsperson einen weiteren Aufenthalt im
Aussiedlungsgebiet nicht zumutbar erscheinen lassen, die
Erteilung eines Einbeziehungsbescheides nach Ausreise der
Bezugsperson gemäß § 27 Abs. 2 BVFG.

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In der Antragsbegründung wird weiterhin gerügt, das Urteil
des Verwaltungsgerichts weiche von der Entscheidung des Senats
vom 18. August 1999 - 2 A 5273/98 - ab. Danach vermöge allein
der Umstand, dass die Beklagte eine Einbeziehungsmöglichkeit
zu Unrecht verneint habe, eine Härte im Sinne des § 27 Abs. 2
BVFG nicht zu begründen. Damit hat die Beklagte schon keinen
Rechtssatz der zitierten Entscheidung dargelegt, von dem das
Verwaltungsgericht abgewichen wäre. Abgesehen davon hat der
Senat im damaligen Verfahren gerade keine atypische zu
Unzumutbarkeiten für den Einzelnen führende Fallgestaltung
gesehen, anders als im vorliegenden Verfahren.

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Auch soweit die Beklagte eine grundsätzliche Bedeutung der
Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend macht, weil das
Verwaltungsgericht davon ausgegangen sei, dass allein die
fehlende Umsetzung einer Einbeziehungsmöglichkeit zur Annahme
einer besonderen Härte führe, hat der Antrag keinen Erfolg.
Denn soweit die Frage einer besonderen Härte, bei der es sich
grundsätzlich um eine Entscheidung im Einzelfall handelt,
überhaupt einer grundsätzlichen Klärung zugänglich ist, ist
diese bereits durch das

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BVerwG, Urteil vom 12. April 2001 -
5 C 19.00 -,

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erfolgt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, 162 Abs. 3
VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes ergeht gemäß §§ 13
Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3 GKG.

16

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG); das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124 a Abs. 2 Satz 3
VwGO).