Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-01-28, Aktenzeichen 4 K 4128/07
ECLI:DE:VGGE:2009:0128.4K4128.07.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 30.
Oktober 2007 und des Widerspruchsbescheides vom 6. Dezember 2007
verpflichtet, die Klägerin für das Wintersemester 2007/2008 von der
Studienbeitragspflicht zu befreien.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, sofern nicht die Klägerin vor der
Vollstreckung entsprechend Sicherheit leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die am 11. Dezember 1967 geborene Klägerin ist verheiratet und hat
zwei am 13. Oktober 1999 bzw. am 30. November 2006 geborene Kinder. Sie
studierte an der Fachhochschule für Ökonomie und Management (FOM) in
Essen, einer staatlich anerkannten privaten Fachhochschule, und schloss dort
im April 2003 das Studium zur Diplom-Kauffrau erfolgreich ab. Zum
Wintersemester 2007/2008 schrieb sich die Klägerin bei der Beklagten im
Studiengang Wirtschaftspädagogik ein, wobei sie in das 3. Fachsemester
eingestuft wurde.

3

Mit Formularantrag vom 11. September 2007 beantragte die Klägerin für
das Wintersemester 2007/2008 eine Befreiung von der Studienbeitragspflicht
gemäß § 7 Studienbeitragssatzung wegen der Pflege und Erziehung von
minderjährigen Kindern im Sinne des § 25 Abs. 5 BAföG. Diesen Antrag
lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 30. Oktober 2007 ab. Die Klägerin sei
nach § 3 Abs. 1 RVO-StBAG nicht antragsberechtigt, weil sie ein
Zweitstudium betreibe.

4

Hiergegen erhob die Klägerin mit Schreiben vom 13. November 2007
Widerspruch und beantragte zugleich mit einem weiteren Formularantrag eine
Befreiung von der Studienbeitragspflicht für Studierende ohne
Darlehensanspruch. Zur Begründung legte sie dar, dass ihr jetziges
Zweitstudium, für das ihr kein NRW-Darlehen zustehe, auf ihrem Erststudium
aufbaue und eine Ergänzung hierzu sei, um ihr den Einstieg in den
Arbeitsmarkt zu ermöglichen, der ihr nach dem Erststudium nicht gelungen
sei. Sie strebe diesbezüglich den Beruf der Diplom-Handelslehrerin an. Ihr
gebührenpflichtiges Erststudium an der Fachhochschule für Ökonomie &
Management, die nicht an ein Studienbeitragsmodell angeschlossen sei, habe
sie komplett selbst finanziert. Die wirtschaftliche Situation der Familie liege im
Bereich des Existenzminimums. Hierzu fügte die Klägerin diverse Unterlagen
bei.

5

Mit Widerspruchsbescheid vom 6. Dezember 2007 wies die Beklagte den
Widerspruch als unbegründet zurück.

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Mit weiterem Bescheid vom 6. Dezember 2007 lehnte die Beklagte zudem
den Antrag auf Beitragsbefreiung wegen unbilliger Härte ab. Die eingereichten
Unterlagen ließen die Annahme einer unbilligen Härte nicht zu.

7

Die Klägerin hat am 27. Dezember 2007 Klage erhoben.

8

Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 30. Oktober 2007 in
der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 6. Dezember 2007 zu
verpflichten, sie - die Klägerin - von der Erhebung des Studienbeitrags für das
Wintersemester 2007/2008 zu befreien,

10

hilfsweise,

11

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 6. Dezember 2007 zu
verpflichten, sie - die Klägerin - von der Erhebung des Studienbeitrags für das
Wintersemester 2007/2008 wegen Vorliegens einer unbilligen Härte zu
befreien,

12

Die Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Die Klägerin befinde sich im Zweitstudium und sei mithin nach § 3 Abs. 1
StBAG-VO nicht antragsberechtigt.

15

Auf gerichtliche Anfrage hat die Beklagte erklärt, dass die Klägerin im
Hinblick auf die Kindererziehung und vorbehaltlich der Nichtigkeit des § 3 Abs.
1 StBAG-VO einen Anspruch darauf hätte, von der Studienbeitragspflicht
befreit zu werden.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte, die Gerichtsakten 4 K 2070/08 und 4 K 5678/08 sowie die
zugehörigen beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

18

Die Klage ist begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 30. Oktober
2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 6. Dezember 2007 ist
rechtswidrig, denn die Klägerin hatte im Wintersemester 2007/2008 einen
Anspruch darauf, vom Studienbeitrag befreit zu werden, § 113 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -.

19

Gemäß § 7 Abs. 1 Buchst. a) der Satzung der Universität E. -F.
über die Erhebung von Studienbeiträgen und Hochschulabgaben
(Studienbeitragssatzung) vom 23. Juni 2006 ist - entsprechend § 8 Abs. 3
Satz 1 des Gesetzes zur Erhebung von Studienbeiträgen und
Hochschulabgaben (StBAG NRW) - Studierenden für die Pflege und
Erziehung minderjähriger Kinder im Sinne des § 25 Abs. 5 des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes auf Antrag eine Befreiung von der
Beitragspflicht höchstens für die Regelstudienzeit des jeweiligen
Studiengangs zu gewähren. Dass die Klägerin diese tatbestandlichen
Voraussetzungen u. a. im Wintersemester 2007/2008 erfüllt hat, ist unstreitig.
Damit fehlt der Beklagten jedenfalls in ihrer Beitragssatzung eine
Rechtsgrundlage für die Ablehnung des von der Klägerin gestellten
Befreiungsantrags.

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Die Beklagte kann die Ablehnung des Antrags nicht darauf stützen, die
Klägerin sei gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung über die Erhebung von
Studienbeiträgen und Hochschulabgaben an Universitäten, Fachhochschulen
und Kunsthochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen - StBAG-VO - als
Studierende im Zweitstudium nicht antragsbefugt. Nach dieser Vorschrift
werden Befreiungen oder Ermäßigungen im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 1
StBAG NRW nur für ein Studium bis zu einem ersten berufsqualifizierenden
Abschluss sowie für das Studium eines konsekutiven Masterstudienganges im
Sinne des § 12 Abs. 2 Satz 4 StBAG NRW gewährt.

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Diese Regelung wirft mehrere rechtliche Probleme auf, die für die
Entscheidung des vorliegenden Falles jedoch dahinstehen können. Zum
einen stellt sich die Frage, wie weit § 3 Abs. 1 StBAG-VO angesichts der
grundsätzlichen Berechtigung der Hochschulen gemäß § 2 Abs. 1 StBAG, auf
die Erhebung von Beiträgen gänzlich zu verzichten, die Hochschulen
verpflichten kann, von grundsätzlich möglichen Befreiungsmöglichkeiten
abzusehen. Indes nimmt § 3 Abs. 1 StBAG-VO eine solche Einschränkung
vor und ist für die Beklagte grundsätzlich bindend. Zum anderen stellt sich die
Frage, ob § 3 Abs. 1 StBAG einschränkend auszulegen ist, ob nämlich ein
Studium an einer privaten (Fach-) Hochschule nach Sinn und Zweck der
Vorschrift des § 3 Abs. 1 StBAG-VO überhaupt studienbeitragsrechtlich als
"Erststudium" gewertet werden kann.

22

All das bedarf keiner weiteren Klärung, denn die mit § 3 Abs. 1 StBAG-VO
bewirkte Beschränkung der Befreiung vom Studienbeitrag wegen Pflege und
Erziehung minderjähriger Kinder auf Erststudierende ist nichtig. § 3 Abs. 1
Satz 1 StBAG-VO ist mit der höherrangigen Vorschrift des § 8 Abs. 3 Nr. 1
StBAG NRW nicht vereinbar. Das ergibt sich aus dem Wortlaut der
Gesetzesvorschrift und dem Sinn und Zweck des Gesetzes, der durch die
amtliche Gesetzesbegründung eindeutig erkennbar ist.

23

Nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 StBAG NRW wird auf Antrag von der Beitragspflicht
auf der Grundlage der Beitragssatzung nach § 2 Abs. 1 eine Befreiung oder
Ermäßigung gewährt für die Pflege und Erziehung von minderjährigen
Kindern im Sinne des § 25 Abs. 5 Bundesausbildungsförderungsgesetz. Eine
Beschränkung der Befreiungsmöglichkeit auf ein Studium bis zu einem ersten
berufsqualifizierenden Abschluss enthält das StBAG weder allgemein noch in
§ 8 Abs. 3 StBAG speziell. Vielmehr handelt es sich bei der Regelung in § 8
Abs. 3 Satz 1 StBAG NRW um einen Mindeststandard, denn der Gesetzgeber
hat in § 8 Abs. 3 Satz 4 StBAG NRW die Hochschulen lediglich dazu
ermächtigt, in ihren Beitragssatzungen ggf. weitere Befreiungstatbestände zu
schaffen.

24

Der Verordnungsgeber der StBAG-VO ist vom Landesgesetzgeber auch
nicht durch § 19 StBAG ermächtigt worden, den Befreiungstatbestand des § 8
Abs. 3 Nr. 1 StBAG in der geschehenen Weise einzuschränken: Bezüglich der
hier interessierenden Befreiung von Studienbeiträgen enthält die
Ermächtigungsnorm in Absatz 1 Satz 2 folgende Regelung:

25

"Das Ministerium wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung weitere
Bestimmungen über die Erhebung, Stundung, Ermäßigung und den Erlass
der Studienbeiträge und Hochschulabgaben zu erlassen."

26

Diese Terminologie erfasst bei verständiger Würdigung auch die
"Befreiung" von Studienbeiträgen. Soweit hierdurch nicht nur zum Erlass von
Vorschriften über die Ausführung des Gesetzes ermächtigt werden soll, deutet
die Formulierung "weitere Bestimmungen" allerdings nach allgemeinem
Sprachverständnis bereits darauf hin, dass damit nur die Ermächtigung zur
Regelung "zusätzlicher" Befreiungstatbestände und nicht zu einschränkenden
Regelungen erteilt werden soll. Das wird im übrigen durch die amtliche
Gesetzesbegründung (vgl. Landtagsdrucksache 14/725 S. 53 f) bestätigt. Dort
heißt es auszugsweise:

27

"Nach Absatz 1 Satz 2 können per Rechtsverordnung weitere Ausnahmen
insbesondere von der Beitragspflicht nach § 2 Abs. 1 vorgesehen werden
...".

28

Von Einschränkungsmöglichkeiten bezüglich § 8 Abs. 3 Satz 1 StBAG
NRW ist a.a.O. nicht die Rede. Im übrigen wäre es mit dem Vorrang des
Gesetzes nicht vereinbar, wenn es dem Verordnungsgeber überlassen bliebe,
gesetzlich begründete Befreiungstatbestände von der Beitragspflicht im
Verordnungswege zu beseitigen.

29

Dass allein dieses Verständnis des Gesetzes zutreffend ist mit der Folge,
dass der Befreiungstatbestand des § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StBAG NRW auch
den Studierenden zugute kommt, die bereits einen ersten
berufsqualifizierenden Abschluss erreicht haben, zeigt die amtliche
Gesetzesbegründung zu § 8 StBAG (vgl. Landtagsdrucksache 14/725 S. 39
f).

30

Bestätigt wird dieses Normverständnis schließlich durch die Amtliche
Begründung
- a.a.O. - zu § 8 Abs. 3 StBAG. Dort wird die Befreiungsmöglichkeit wegen
Pflege und Erziehung von Kindern wie folgt begründet:

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"Im Falle der Pflege und Erziehung von Kindern im Sinne des Satzes 1 Nr.
1 ist die Befreiung gerechtfertigt durch das besondere verfassungsrechtlich
untermauerte Schutzbedürfnis minderjähriger Kinder (Art. 6 Abs. 1 GG -
Schutz von Ehe und Familie) und der Mutter (Art. 6 Abs. 4 GG). Zudem
werden aufgrund der Kinderbetreuung die Hochschulleistungen
typischerweise in einem geringeren Umfang in Anspruch genommen als bei
kinderlosen, nicht betreuenden Studierenden. Diese verringerte
Inanspruchnahme der Hochschulleistungen ist abgabenrechtlich relevant, da
sie nicht einem ausschließlich freien Wunsch der betreuenden Studierenden
entspricht, sondern einer gesetzlichen Rechtspflicht zur elterlichen Sorge
Rechnung trägt."

32

Diese Begründungsansätze rechtfertigen keine Differenzierung zwischen
Erst- und Zweitstudium, denn beide Begründungen treffen auf ein Erst- und
Zweitstudium in gleicher Weise zu. Auch im Lichte von Sinn und Zweck des
konkreten Befreiungstatbestandes des § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StBAG NRW
ist somit die Einschränkung in § 3 Abs. 1 StBAG NRW auf ein Erststudium
durch die Ermächtigungsnorm des § 19 Abs. 1 Satz 2 StBAG-VO nicht
gedeckt. Das hat die Nichtigkeit des § 3 Abs. 1 StBAG-VO zur Folge, die, da
es sich um eine untergesetzliche Norm handelt, das Gericht im Rahmen
seiner inzidenten Normenkontrolle feststellen kann.

33

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf §§
167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

34

Die Berufung ist zuzulassen, weil die Entscheidung zur Nichtigkeit des § 3
Abs. 1 Satz 1 StBAG-VO grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs.
2 Nr. 3 VwGO hat; würde die Vorschrift für wirksam gehalten werden, wäre im
übrigen vor grundsätzlicher Bedeutung, ob ein an einer privaten Hochschule
absolviertes und privat finanziertes Erststudium im Sinne des § 3 Abs. 1
StBAG-VO zum Ausschluss der Befreiung führen kann.