Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-03, Aktenzeichen 7 L 654/07
ECLI:DE:VGGE:2007:0703.7L654.07.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 7.500 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 23. Mai 2007 wiederherzustellen bzw.
bezüglich der Androhung von Zwangsgeld anzuordnen,

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ist zulässig, aber nicht begründet. Das öffentliche Interesse an der sofortigen
Vollziehung der Untersagungsverfügung und ihrer alsbaldigen Durchsetzung
überwiegt das private Interesse des Antragstellers, auch künftig Sportwetten an
Veranstalter vermitteln zu dürfen, die über keine Erlaubnis zur Veranstaltung von
Sportwetten nach § 1 des Sportwettengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
- SportWettG - vom 3. Mai 1955 (SGV NRW 7126) verfügen.

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Die Kammer hat in zahlreichen vorausgegangenen Beschlüssen in
Parallelverfahren entschieden, dass

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die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter, die in
Nordrhein-Westfalen keine Erlaubnis hierfür haben und deshalb gegen das in § 284
StGB normierte Verbot verstoßen, mit der durch das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 - www.bverfg.de,
NJW 2006, 1261 geschaffenen Rechtslage übereinstimmt;

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die vom Bundesverfassungsgericht vorgenommene fachgerichtliche Auslegung
des derzeit in Bayern geltenden Rechts, wonach das staatliche Wettmonopol mit
dem Grundgesetz nicht vereinbar ist, der Rechtslage in Nordrhein-Westfalen
entspricht und die Ausführungen insoweit übertragbar sind.

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So jetzt auch ausdrücklich für Nordrhein-Westfalen: Bundesverfassungsgericht,
Beschluss vom 7. Dezember 2006 - 2 BvR 2428/06 -, NJW 2007, 1521.

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Vor dem Hintergrund, dass das Bundesverfassungsgericht die bestehende
Rechtslage übergangsweise bis spätestens Ende 2007 für anwendbar erklärt hat, um
dem Bundesgesetzgeber und/oder Landesgesetzgebern Gelegenheit zu geben, das
bestehende Regelungsdefizit zu beseitigen, namentlich die Behörden ermächtigt hat,
weiter ordnungsrechtlich gegen verbotene Wettunternehmen und die Vermittlung von
Wetten, die nicht von den jeweiligen Ländern veranstaltet werden, einzuschreiten,
hat die Kammer ferner entschieden, dass

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das vom Bundesverfassungsgericht für die Übergangszeit geforderte
Mindestmaß an Konsistenz zwischen dem Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft
und der Bekämpfung der Wettsucht einerseits und der tatsächlichen Ausübung des
staatlichen Wettmonopols andererseits bereits im Ansatz nachdrücklich verfolgt wird,
teilweise durch konkrete Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen umgesetzt ist und

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die bisher in Nordrhein-Westfalen getroffenen Maßnahmen angesichts der Kürze
der Zeit seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausreichen, um den
verfassungsrechtlichen Anforderungen an die zulässige Beschränkung der
Berufsfreiheit zu genügen;

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durch die Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht für die
Übergangszeit geforderten Maßnahmen auch eine mit dem europäischen
Gemeinschaftsrecht vereinbare Situation geschaffen wird

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und

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unabhängig von den Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren das öffentliche
Vollzugsinteresse das private Interesse der Wettanbieter überwiegt, weil von
Sportwetten ein erhebliches Suchtpotential ausgeht und die Bekämpfung der Spiel-
und Wettsucht zu den besonders wichtigen Gemeinwohlzielen zählt und dem
angesichts der seit langem unklaren Rechtslage kein schützenswertes Vertrauen des
Betreibers von Wettbüros gegenübersteht.

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Vgl. Beschlüsse der Kammer vom 29. Mai 2006 - 7 L 701/06 u. a. - und vom 23.
Juni 2006 - 7 L 854/06 u. a. -.

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An dieser Rechtsprechung, die im Ergebnis vom Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen bestätigt worden ist,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Oktober 2006 - 4 B 1060/06 -, vgl. auch
Beschluss vom 18. April 2007 - 4 B 1246/06 - S. 12 zum Urteil des EuGH in der
Rechtssache C-338/04 Placanica u. a.,

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hält die Kammer auch nach Auswertung zahlreicher Beschwerdeschriften in den
vorausgegangenen Parallelverfahren und unter Würdigung der zeitlich
nachfolgenden Rechtsprechung fest. Auch unter Berücksichtigung der jüngsten
Entscheidung des EuGH (Urteil vom 6. März 2007 - C-338/04 u. a., Q. u. a.)
bleibt es dabei, dass durch die Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht für
die Übergangszeit geforderten Maßnahmen zugleich eine mit dem europäischen
Gemeinschaftsrecht vereinbare Situation geschaffen wird. Eine andere Beurteilung
ist auch durch die Auffassung der Kommission im EU-Vertragsverletzungsverfahren
Nr. 2003/4350 einerseits und ihrer Stellungnahme zum Entwurf des
Lotteriestaatsvertrages der Bundesrepublik Deutschland (Notifizierung 2006/658D)
andererseits nicht geboten. Die im Vertragsverletzungsverfahren dargestellte Ansicht
der Kommission teilt die Kammer wie dargelegt nicht. Soweit sich die letztgenannte
Stellungnahme auf eine zukünftige, durch den geplanten Lotteriestaatsvertrag noch
zu schaffende Rechtslage bezieht, hat dies keine durchgreifende Relevanz für die
aktuell zu beurteilende Rechtslage.

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Diese Rechtsauffassung hat die Kammer inzwischen auch in mehreren
Klageverfahren durch Urteile vom 25. April 2007 untermauert.

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Vgl. z.B.: 7 K 3604/06, www.nrwe.de

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Besonderheiten, die im vorliegenden Fall eine abweichende Entscheidung
rechtfertigen könnten, sind nicht gegeben.

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Die Androhung des Zwangsgeldes ist auch der Höhe nach mit Rücksicht auf die
mit Betrieben dieser Art zu erzielenden Gewinne rechtlich nicht zu beanstanden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung,
die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis in Verfahren der vorliegenden
Art.

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