Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-09-24, Aktenzeichen 25 K 2038/04
ECLI:DE:VGK:2004:0924.25K2038.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Voll-
streckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwen-
den, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Mit Gebührenbescheid vom 11.12.2003 forderte der Beklagte von dem Kläger für
die Erteilung eines Zeugnisses zu den Vorkaufsrechten nach dem Baugesetzbuch
eine Gebühr in Höhe von 10,20 EUR nach § 2 und Tarifstelle Nr. 6 b der Verwal-
tungsgebührensatzung des Beklagten.

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Mit dagegen erhobenem Widerspruch trug der Kläger u. a. vor: Der Landesbe-
trieb Straßenbau NRW sei zwar formal ein organisatorisch abgesonderter Teil der
Landesverwaltung, dessen Tätigkeit erwerbswirtschaftlich oder zumindest auf Kos-
tendeckung ausgerichtet ist. Der durch eine entsprechende Formulierung im Landes-
organisationsgesetz NRW (LOG) erweckte Anschein eines wirtschaftlichen Unter-
nehmens werde aber in der Praxis nicht verwirklicht, so dass die in § 8 Abs. 2 Ge-
bührengesetz NRW (GebG) in Gestalt eines ministeriellen Runderlasses eingeführte
Gebührenfreiheit für Landesbetriebe auch im hier anwendbaren Kommunalabgaben-
gesetz NRW (KAG) Anwendung finden müsse.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 25.02.2004 wies der Beklagte den Widerspruch
mit ausführlicher Begründung zurück.

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Mit der rechtzeitig erhobenen Klage wird ergänzend zum Widerspruch vorgetra-
gen:
Der Landesbetrieb sei fast ausschließlich auf Landesmittel angewiesen. Die im ein-
schlägigen Runderlass zu § 8 Abs. 3 GebG geregelte Gebührenfreiheit sei wegen
eines Redaktionsversehens des Landesgesetzgebers nicht in das vorliegend an-
wendbare KAG aufgenommen worden.

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Der Kläger beantragt sinngemäß,

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den Gebührenbescheid des Beklagten vom 11.12.2003 i. d. F. des Wi-
derspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 25.02.2004 aufzuhe-
ben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Ver-
waltungsvorgänge verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Klage ist ohne Erfolg.

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Die angefochtenen Bescheide sind dem Grunde und der Höhe nach rechtmä-
ßig.

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Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf die zutreffenden Ausfüh-
rungen in den Bescheiden, insbesondere im Widerspruchsbescheid, verwiesen (§
117 Abs. 5 VwGO).

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Ergänzend ist auszuführen:
Die durch ministeriellen Erlass vom 24.03.2003 eingeführte Gebührenfreiheit für be-
stimmte Landesbetriebe im Geltungsbereich des Landesgebührenrechts ist auf das
vorliegend (unstreitig) anwendbare kommunale Gebührenrecht in Selbstverwaltungs-
angelegenheiten der Gemeinden nicht übertragbar: § 5 Abs. 6 KAG enthält keine
Regelung, die dem im genannten Erlass in Bezug genommenen § 8 Abs. 3 GebG
dem Wortlaut oder dem Sinn und Zweck nach vergleichbar ist (dies gilt sowohl für die
vor 2003 als auch nach 2002 geltende Fassung des § 8 Abs. 3 GebG). Angesichts
dieser eindeutigen Nichtregelung einer Gebührenschuld bzw. Gebührenfreiheit für
Landesbetriebe im KAG ist ein „Redaktionsversehen" des Gesetzgebers - so die
Vermutung des Klägers - ausgeschlossen.
Es kann dahinstehen, ob die Erteilung eines sogenannten Negativattests bzgl. eines
gemeindlichen Vorkaufsrechts eine Amtshandlung auf dem Gebiet der Bauleitpla-
nung ist und bereits deshalb nicht gem. § 5 Abs. 6 Nr. 1 KAG gebührenfrei ist (vgl.
etwa OVG NRW, Urteil vom 01.07.1986 - 12 A 2511/84 -, zitiert bei Freygang, KStZ
1987, 86). Der Landesbetrieb Straßenbau NRW ist sowohl rechtlich - § 14 a LOG -
als auch tatsächlich ein wirtschaftliches Unternehmen,

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nämlich ein „wirtschaftlich rechnender und betriebswirtschaftlich
operierender Betrieb" mit „einer ergebnisorientierten Steuerung durch
Budgetierung auf der Grundlage eines kaufmännischen Rechnungswesens,
einer Kosten- und Leistungsrechnung", ein „Dienstleistungsunternehmen unter
dem Dach der Landesverwaltung, das seine Leistungen wirtschaftlich erbringt"
(Zitate aus dem Internet-Auftritt des Klägers),

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und damit gebührenrechtlich gegenüber ähnlich strukturierten Privatunternehmen
nicht mehr privilegiert. Ob das „moderne Dienstleistungsunternehmen" Landesbetrieb
aktuell Gewinne erwirtschaftet oder - wie vorgetragen - im Wesentlichen auf
Haushaltsmittel des Landes angewiesen ist, ist rechtlich nicht relevant; es kommt
darauf an, wie ein Unternehmen intern verfasst ist und geführt wird und wie es nach
außen hin auftritt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.