Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-03-07, Aktenzeichen 20 A 657/95
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0307.20A657.95.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Parteien es für in der Hauptsache
erledigt erklärt haben. Insoweit ist das angefochtene Urteil wirkungslos.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Die Klägerin ist Eigentümerin der Wohnanlage
S. in N. bach -N. . Die Anlage umfaßt
mehrere Hochhäuser und gehört zum Gebiet der ehemals
selbständigen Stadt S. . Sie ist auf einem ehemaligen
Ziegeleigelände errichtet, auf dem über Jahrzehnte Lehm
abgebaut worden ist. Die so entstandene Grube diente bis
Anfang der 60er Jahre als Abfalldeponie u.a. für Bauschutt,
Aschen und Hausmüll. 1966 wandte sich der damalige Eigentümer
des Geländes, Herr F. B. , mit dem Ziel der Bebauung
der Fläche an die Stadt S. . Der Rat der Stadt beschloß im
Dezember 1966, den Bebauungsplan zur Ausweisung von
Wohnbauland aufzustellen. Unter dem 15. März 1967 trafen die
Stadt S. und Herr B. Vereinbarungen hinsichtlich der
Erschließung des Geländes; Herr B. bestätigte, daß wegen
der Aufschüttung des Baugrundes besondere Maßnahmen für die
Gründung der Gebäude erforderlich seien. Zur Abklärung dieser
Maßnahmen holte er ein Gutachten des Geologen Dr. N. vom
9./27. November 1967 ein. Mit Bauscheinen vom 18. Juni 1968
genehmigte der Oberstadtdirektor der Stadt S.
entsprechend dem Bebauungsplanentwurf u.a. die Errichtung der
Gebäude S. 16 und 20 im Bereich der früheren
Abgrabung und des Gebäudes S. 24 außerhalb der
Abgrabung an deren östlichen Rand. Die Häuser sind
unterkellert und verfügen über neun, neunzehn bzw. zwölf
Wohngeschosse mit 60, 127 bzw. 80 Wohnungen. Der Bebauungsplan
wurde nach vorangegangener Genehmigung durch den
Regierungspräsidenten E. im Oktober 1968 öffentlich
bekanntgemacht und in der Folgezeit durch die Bebauungspläne
a, b und I geändert und ergänzt.

3

1989 ließ der Beklagte durch das Ingenieurbüro H. GmbH
eine Gefährdungsabschätzung hinsichtlich der Altablagerung
erstellen. In ihrem Gutachten vom 8. März 1990 gelangte die
H. GmbH aufgrund von Bodenluftuntersuchungen zu dem
Ergebnis, daß Deponiegas gebildet werde und austrete. Die
Gasbildung sei konstant und werde mittelfristig nicht geringer
werden. Der Methangasanteil in der Bodenluft belaufe sich auf
bis zu 28,7 Vol.-% westlich des Hauses S. 24. In
den Kellern der Gebäude S. 16, 20 und 24
durchgeführte Gasmessungen hätten keinen Nachweis für einen
Deponiegaseintritt erbracht. Bei den Messungen sei ein
ausreichender Abschluß gegen Außenluft nicht zu erzielen
gewesen. Die Wohnbebauung sei momentan nicht gefährdet. Die
Deponie sei zunächst unbefristet zu überwachen. Die statische
Bezugnahme auf den Untergrund der Mülldeponie vermindere die
Wahrscheinlichkeit von Bauschäden durch den Deponiestandort
oder damit verbundene Setzungserscheinungen. Die
Zusammensetzung der Kellerluft solle im Sommer 1990 periodisch
überprüft werden.

4

1991 führte die H. GmbH zur erweiterten
Gefährdungsabschätzung zusätzliche Untersuchungen durch. Diese
ergaben flächige Methangasbildungen im Ostteil der Ablagerung.
Der Methangasgehalt der Bodenluft war zum Teil deutlich erhöht
und belief sich auf bis zu 25 Vol.-% westlich des Hauses
S. 24. In ihrem Gutachten vom 3. Oktober 1991 war
die H. GmbH der Auffassung, eine Überwachung der
Gassituation erscheine nicht ausreichend, um Gefährdungen für
Bewohner und Umfeld sicher zu verhindern. Erforderlich sei die
Entfernung des an den Gebäuden anstehenden Schadgases.

5

Daraufhin ließ der Beklagte ab Oktober 1991 die Kellerluft
in Abständen von jeweils zwei Wochen u.a. auf Methangas
überprüfen. Methangas wurde hierbei nicht festgestellt.

6

Nach vorheriger Anhörung gab der Beklagte der Klägerin mit
Ordnungsverfügung vom 30. März 1992 auf, in den Häusern
S. 16, 20 und 24 bis zum 31. August 1992 in allen
Kellergeschossen je ein Methangaswarngerät mit je sechs
Fühlern sowie automatisch aufzeichnenden Schreibern zu
installieren (Nr. 1), die Geräte im Abstand von jeweils sechs
Monaten warten zu lassen (Nr. 2) und sie täglich durch
eingewiesenes Personal zu überprüfen und auszuwerten (Nr. 3),
bis zum 1. Mai 1992 einen Alarmplan zu erstellen (Nr. 4), die
Kellerräume zweimal jährlich durch einen Bausachverständigen
einer Sichtprüfung bezüglich des möglichen Eindringens von
Methan zu unterziehen (Nr. 5) sowie ab dem 1. Juni 1992 bis
zur Funktion der festinstallierten Geräte im Abstand von
jeweils 14 Tagen je Kellergeschoß eine Methangasmessung
vornehmen zu lassen (Nr. 6). Der Beklagte ordnete die
sofortige Vollziehung der Ordnungsverfügung an und drohte
hinsichtlich der Anordnungen Nrn. 1 bis 5 ein Zwangsgeld in
Höhe von 5.000,-- DM sowie hinsichtlich der Anordnung Nr. 6
die Ersatzvornahme an. Zur Begründung führte der Beklagte aus,
in den Ablagerungen bilde sich Deponiegas, das bei
Undichtigkeiten in Kellerräume eindringen könne. Das in dem
Gas enthaltene Methan könne schon in geringen Konzentrationen
zu Bränden, Explosionen und Verpuffungen führen. Daher seien
Leib und Leben der Hausbewohner gefährdet. Die Klägerin müsse
als Eigentümerin und damit Zustandsstörerin für den Ausschluß
der Gefährdung sorgen. Die aufgegebenen Maßnahmen seien
unverzichtbar.

7

Die Klägerin legte am 11. April 1992 Widerspruch ein. Sie
habe die Wohnanlage 1975 erworben. Eine konkrete Gefahr liege
nicht vor. Methangas sei in den Kellerräumen nicht
nachgewiesen worden und könne angesichts der Bauausführung,
die dem Vorschlag des Geologen Dr. N. gefolgt sei, auch
nicht in die Gebäude eindringen. Die Häuser fußten auf
gewachsenem bzw. nachträglich aufgeschüttetem inertem Boden.
Sie seien mit Kies angeschüttet; die Kellerwände seien in
Sperrbeton ausgeführt. Allenfalls bestehe der durch Tatsachen
nicht erhärtete Verdacht des Methangaseintritts. Diesbezüglich
sei der Sachverhalt jedoch von der Behörde auf eigene Kosten
zu ermitteln. Die verlangten Maßnahmen seien
unverhältnismäßig. 14-tägige Messungen reichten zur
rechtzeitigen Ermittlung einer Gefahr aus. Hingegen sei eine
alternative Dauerbelüftung wegen der baulichen Gegebenheiten
und der Nutzung der Keller nicht zu verwirklichen. Die in der
Wohnanlage überwiegend befindlichen Sozialwohnungen ließen
eine Finanzierung der Maßnahme nicht zu. Notwendige
Verbesserungen der Wohnqualität erforderten alle finanziellen
Kräfte.

8

Während des Widerspruchsverfahrens erstellte der Beklagte
einen Maßnahmenplan für den Fall festgestellter
Methangaseintritte in den Kellern. Unter dem 1. März 1993
setzte er die Ersatzvornahme hinsichtlich der 14-tägigen
Messungen fest; über den hiergegen eingelegten Widerspruch der
Klägerin ist - soweit ersichtlich - noch nicht entschieden.
Die Kosten der Messungen stellte der Beklagte der Klägerin in
Rechnung.

9

Den Widerspruch gegen die Ordnungsverfügung wies der
Regierungspräsident E. mit Bescheid vom 19. August
1993 zurück. Methangasmigrationen unterhalb der Gebäude seien
aufgrund der Gründung der Häuser auf gasdurchlässigem Material
möglich. Eine schnelle vertikale Methangasmigration in der
seitlichen Drainageschicht sei nicht sichergestellt. Neben
Setzungsrissen seien erfahrungsgemäß auch bei Rohr- und
Leitungsanschlüssen Undichtigkeiten zu erwarten. Der
Schadensfall trete schlagartig ein. Deshalb seien vorbeugende
Sicherungsmaßnahmen geboten, die der Gefahrenabwehr
zuzurechnen seien. Von der Klägerin werde nur eine
Mindestsicherung verlangt. In Vergleichsfällen würden
aufwendigere Vorkehrungen getroffen. Weitere Störer neben der
Klägerin seien nach dem Ergebnis von Ermittlungen nicht
vorhanden.

10

Die Klägerin hat am 15. September 1993 Klage erhoben. Sie
hat ergänzend vorgetragen, die Wohnanlage stelle wegen der
veralteten Bausubstanz und der sozialen Verhältnisse einen
Problemfall dar, um dessen Sanierung sie sich zusammen mit der
Stadt N. bach und dem Land Nordrhein-Westfalen
bemühe. Hierbei setze sie alle verfügbaren personellen und
finanziellen Mittel ein. Der Beklagte fordere die Durchführung
ihm selbst obliegender Gefahrerforschungsmaßnahmen. Der
Wechsel in der gutachterlichen Beurteilung der Situation sei
dadurch zu erklären, daß der Beklagte seine Vorgaben an die
H. GmbH geändert habe. Mit Ausnahme der Methangasbildung im
Boden seien keine Tatsachen gegeben, die bei ungehindertem
Fortgang letztlich auf eine Gasexplosion in den Kellern
schließen ließen. In hohem Maße unwahrscheinlich seien sowohl
das Auftreten von Methangas in unmittelbarer Nähe der
Baukörper als auch das Eindringen von Methangas in die Keller
und das Entstehen kritischer Konzentrationen. Das gelte in
besonderem Maße für das Haus S. 24. Außerdem seien
die Maßnahmen jeweils für sich und in ihrer Kombination
miteinander nicht erforderlich.

11

Die Klägerin hat beantragt,

12

die Ordnungsverfügung des Beklagten
vom 30. März 1992 und den
Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung E. vom
19. August 1993 aufzuheben.

13

Der Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er hat vorgetragen, der Schadenseintritt sei angesichts der
örtlichen Verhältnisse hinreichend wahrscheinlich.
Einzelheiten über den früheren Deponiebetrieb seien nicht
bekannt. Der Deponiebetrieb müsse spätestens 1967 beendet
worden sein. Anhaltspunkte dafür, daß die Stadt S. die
Deponie betrieben habe, seien nicht gegeben; eine
anderslautende Aussage im Zuge der Altlastenerfassung sei
unzutreffend. Wer das ausgetonte Gelände verfüllt habe, sei
nicht aktenkundig. Einzelheiten über die abgelagerten Abfälle
seien nicht bekannt, so daß der voraussichtliche Abschluß der
Gasbildung ungewiß sei. Die ordnungsbehördliche
Inanspruchnahme der Rechtsnachfolger des Ziegeleibetriebes sei
untunlich. Allein die Klägerin sei in der Lage, die
Funktionsfähigkeit der Gaswarngeräte in den Häusern, die einen
sozialen Brennpunkt bildeten, sicherzustellen.

16

Das Verwaltungsgericht hat der Klage durch das angefochtene
Urteil, auf das Bezug genommen wird, stattgegeben.

17

Gegen diese Entscheidung, die ihm am 16. Dezember 1994
zugestellt worden ist, hat der Beklagte am 13. Januar 1995
Berufung eingelegt. Nachdem die Klägerin der Ordnungsverfügung
trotz der Festsetzung eines Zwangsgeldes von 2.000,-- DM in
bezug auf die Anordnung Nr. 5 nicht nachgekommen war, drohte
der Beklagte ihr mit Bescheid vom 29. Mai 1995 hinsichtlich
der Anordnungen Nrn. 1, 2, 3 und 5 der Ordnungsverfügung die
Ersatzvornahme an. Die Anordnung Nr. 4 der Ordnungsverfügung
betrachtete der Beklagte als erfüllt. Unter dem 7. September
1995 setzte der Beklagte die Ersatzvornahme fest und zog die
Klägerin mit weiterem Bescheid vom 7. Dezember 1995 zur
Vorauszahlung der auf 73.452,71 DM veranschlagten Kosten für
die Installation der Meßgeräte heran. Über die von der
Klägerin auch insoweit eingelegten Widersprüche ist - soweit
ersichtlich - ebenfalls noch nicht entschieden. Das von der
Klägerin gegen die Ordnungsverfügung anhängig gemachte
vorläufige Rechtsschutzgesuch lehnte der Senat mit Beschluß
vom 20. September 1995 - 20 B 1953/95 - ab. Hinsichtlich der
Anordnung Nr. 4 der Ordnungsverfügung und der in ihr verfügten
Zwangsgeldandrohung haben die Parteien den Rechtsstreit für in
der Hauptsache erledigt erklärt.

18

Zur Begründung seiner Berufung trägt der Beklagte vor, auch
nach dem Bodengründungsgutachten des Geologen Dr. N. sei
mit Setzungserscheinungen bei den Häusern zu rechnen. Eine
ständige und ausreichende Durchlüftung der Keller sei nicht
gesichert. Die Ordnungspflicht von Rechtsnachfolgern des
Deponiebetreibers stehe nicht fest; wer die Deponie betrieben
habe sei ebenso unklar wie die wirtschaftlichen Verhältnisse
der Rechtsnachfolger des Bauherrn. Außerdem sei im
Verwaltungsverfahren eine derartige Inanspruchnahme erwogen
worden. Die Stadt N. bach selbst sei nicht
ordnungspflichtig. Neben der fehlenden Rechtsnachfolge in eine
etwaige Verhaltensverantwortlichkeit der Stadt S. mangele
es schon an einem die Ordnungspflicht auslösenden Verhalten.
Die bauplanungsrechtliche Ausweisung der Wohnbebauung sei
rechtmäßig und zudem generell ungeeignet, eine Ordnungspflicht
zu begründen. Die Gefahr sei durch die Art und Weise der
Bebauung, die im alleinigen Verantwortungsbereich des Bauherrn
gelegen habe, herbeigeführt worden. Im übrigen sei das etwaige
Auswahlermessen zwischen mehreren Störern auf eine
Inanspruchnahme des Zustandsstörers verdichtet. Denn nur der
Eigentümer der Wohnanlage sei imstande, auf die durch die
Bewohnerstruktur und die sonstigen Gegebenheiten geprägten
schwierigen Verhältnisse erfolgreich zu reagieren. In den
Kellern der Häuser S. 20 und 24 sei bei den
14-tägigen Messungen wiederholt Methangas - und zwar bis zu
einem Gehalt von 0,8 Vol.-% - nachgewiesen worden. Der
Methangasgehalt könne kurzfristig zu explosionsfähigen
Gemischen führen. Die Deponie befinde sich in einer aktiven
Gärungsphase, die noch über Jahrzehnte anhalten könne.

19

Der Beklagte beantragt,

20

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

21

Die Klägerin beantragt,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Sie trägt vor, eine wirtschaftlich vertretbare Nutzung der
Wohnanlage sei ihr nicht möglich. Seit Jahren falle bei der
Bewirtschaftung der Anlage aufgrund hoher finanzieller
Belastungen eine erhebliche Unterdeckung an. Die Kostenmiete
sei am Wohnungsmarkt nicht zu realisieren. Die Ersatzvornahme
gefährde daher ihre wirtschaftliche Existenz. Da der
Deponiebetrieb seit über 30 Jahren eingestellt sei, sei die
organische Substanz weitgehend abgebaut. Auch deshalb sei ein
Eindringen von Methangas in die Häuser auszuschließen.
Lediglich in etwa 1 % aller in den Kellern gezogener Gasproben
sei Methan, dessen Herkunft zudem ungeklärt sei, nachzuweisen
gewesen; hierbei habe es sich außerdem um geringfügige und
unbedenkliche Konzentrationen gehandelt. Der Beklagte habe
jedenfalls sein Ermessen, ob und wie er einschreiten solle,
fehlerhaft ausgeübt. Den Sachverhalt habe der Beklagte nicht
in gebotenem Umfang aufgeklärt, insbesondere nichts
unternommen, um den für die Ablagerung des Hausmülls
Verantwortlichen festzustellen. Ihr - der Klägerin - sei beim
Erwerb der Wohnanlage nicht bewußt gewesen, daß ein Teil der
Gebäude auf einem ehemaligen Deponiegelände mit Ausgasungen
stehe. Gegenüber dem Zeitpunkt der Erstellung des ersten
Gutachtens der H. GmbH hätten sich die allgemeinen
Verhältnisse in der Anlage deutlich verbessert. Außerdem seien
die Keller inzwischen geräumt und gegen Betreten versperrt
worden; die Kellerfenster seien ständig geöffnet.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verfahrensakte
20 B 1953/95 sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten und
der Widerspruchsbehörde Bezug genommen.

25

Entscheidungsgründe

26

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92
Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen,
soweit die Parteien es - hinsichtlich der Anordnung Nr. 4 der
Ordnungsverfügung und der in ihr ausgesprochenen
Zwangsgeldandrohung - übereinstimmend für in der Hauptsache
erledigt erklärt haben. Das angefochtene Urteil ist insoweit
für unwirksam zu erklären (§ 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3
Satz 1 der Zivilprozeßordnung - ZPO -).

27

Im übrigen - hinsichtlich der Anordnungen Nrn. 1 bis 3, 5
und 6 der Ordnungsverfügung sowie der Androhung der
Ersatzvornahme in bezug auf die Anordnung Nr. 6 - hat die
Berufung Erfolg. Insoweit ist die Klage nicht begründet. Die
Ordnungsverfügung ist, soweit sie noch Gegenstand des
Verfahrens ist, rechtmäßig; ihre Aufhebung kommt deshalb nicht
in Betracht (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

28

Der Beklagte war als allgemeine örtliche Ordnungsbehörde
sachlich zuständig (§ 5 Abs. 1 Satz 1 des
Ordnungsbehördengesetzes - OBG -), auf der Grundlage des § 14
Abs. 1 OBG Gefahrenabwehrmaßnahmen durchzuführen (§ 1 Abs. 1
OBG). Eine die Zuständigkeit des Beklagten verdrängende
spezielle Zuständigkeit einer anderen Behörde ergibt sich
nicht daraus, daß die Quelle der Gefahr, die Entstehung des
Methangases, auf das Ablagern von Abfällen zurückgeht.
Ungeachtet der Zuständigkeitszuweisung des § 38 des
Landesabfallgesetzes (LAbfG) in der hier maßgeblichen - bei
Erlaß des Widerspruchsbescheides geltenden - Fassung des
Änderungsgesetzes vom 14. Januar 1992, GV NW S. 32, für
Gefahrenabwehrmaßnahmen in bezug auf Altablagerungen (§ 28
Abs. 1 und 3 LAbfG) schließen etwaige abfallrechtliche
Kompetenzen der oberen Abfallwirtschaftsbehörde (§§ 34, 38
Abs. 1 Satz 1 LAbfG) das gegebene Eingreifen des Beklagten
nicht aus. Geht es nicht in erster Linie um die Beseitigung
eines abfallrechtswidrigen Zustandes, sondern um die
Bekämpfung einer Gefahr unabhängig von der Abfalleigenschaft
der Gefahrenquelle, gelten für die behördlichen
Zuständigkeiten und die zu ergreifenden Maßnahmen die
(sonstigen) ordnungsrechtlichen Ermächtigungen - bei Beachtung
der abfallrechtlichen Pflichten des Ordnungspflichtigen - auch
dann, wenn die Gefahr durch Abfall hervorgerufen wird.

29

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
10. November 1993 - 4 B 185.93 -,
Buchholz 451.22 AbfG Nr. 54; Urteil vom
18. Oktober 1991 - 7 C 2.91 -, Buchholz
451.22 AbfG Nr. 43.

30

Das trifft hier zu; das Abfallregime hat vor dem
Einschreiten des Beklagten keinen Vorrang. Die
Ordnungsverfügung zielt nicht ab auf die ordnungsgemäße
Entsorgung von Abfällen, sondern bezweckt den Schutz von
Menschen vor Schädigungen durch Explosionen, Brände und
Verpuffungen. Die abfallrechtlichen Pflichten eines
Abfallbesitzers oder Deponiebetreibers stehen hinsichtlich der
angefochtenen Anordnungen nicht in Rede.

31

Der Beklagte war zum Einschreiten befugt, weil im
entscheidungserheblichen Zeitpunkt des Erlasses des
Widerspruchsbescheides eine Gefahr für die öffentliche
Sicherheit im Sinne des § 14 Abs. 1 OBG gegeben war. Eine
Gefahr im Sinne dieser Vorschrift besteht dann, wenn die
Schädigung eines geschützten Rechtsgutes bei ungehindertem
Geschehensablauf hinreichend wahrscheinlich ist. Der Eintritt
des Schadens muß nicht gewiß, darf aber auch nicht bloß
theoretisch möglich sein. Je größer und folgenschwerer der
drohende Schaden ist, um so geringere Anforderungen sind an
die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu stellen.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom
12. September 1980 - 4 C 89.77 -, ZfW
1981, 87; Urteil vom 26. Juni 1970
- 4 C 99.67 -, NJW 1970, 1890;
Drews/Wacke/Vogel/Martens,
Gefahrenabwehr, 9. Aufl., S. 223
ff.

33

Zu den geschützten Rechtsgütern zählen Leben, Gesundheit
und körperliche Unversehrtheit von Menschen. Methangas in den
Kellerräumen von Wohnhäusern führt möglicherweise zu
Schädigungen von Leib und Leben der Bewohner oder Dritter.
Gemische von Methan und Luft sind je nach dem Methananteil
leicht entzündlich und explosiv. Bei einer Methankonzentration
in der Raumluft zwischen 5 Vol.-% und 15 Vol.-% kann sich nach
naturwissenschaftlicher Erkenntnis, die die Klägerin nicht in
Zweifel zieht, im Falle der Zündung etwa durch einen Funken
eine heftige explosionsartige Reaktion ereignen; ein
Luftgemisch mit einem Methangasgehalt oberhalb 15 Vol.-% ist
brennbar. Von einer Explosion oder einem Brand kann nicht nur
die Bausubstanz der Häuser, vor allem ihre Standfestigkeit, in
Mitleidenschaft gezogen werden mit mittelbaren schädigenden
Folgen für die Bewohner oder sonstige Personen. Menschen
können auch unmittelbar etwa bei einem Aufenthalt im
Explosionsbereich zu Schaden kommen. Ferner handelt es sich
bei Methan um ein farbloses und geruchloses Gas, dessen
Auftreten infolgedessen ohne geeignete Meßinstrumente nicht
auffällig wird. Bei der Gefahrenprognose ist deshalb auch bloß
unvorsichtiges Verhalten von Menschen im Einwirkungsbereich
des Gases in Rechnung zu stellen; selbst alltägliche
Verhaltensweisen wie z.B. das Einschalten von Licht oder das
Anzünden einer Zigarette, die ohne Risikobewußtsein
vorgenommen werden, können zu weitreichenden Schäden führen.
Dementsprechend genügt auch die entferntere Möglichkeit eines
solchen Ereignisses, um eine Gefahr annehmen zu können. Das
gilt um so mehr, als hier von einem möglichen Schadensfall
wegen der in jedem der Häuser befindlichen großen Anzahl von
Wohnungen eine Vielzahl von Personen betroffen sein kann und
darüber hinaus angesichts der Zahl der Hausbewohner sowie der
von den Parteien übereinstimmend als schwierig geschilderten
Belegungsstruktur der Häuser ein jederzeit risikoangepaßtes
Verhalten nicht erwartet werden kann. Selbst wenn der von der
H. GmbH bei ihren Untersuchungen angetroffene Zustand der
Keller, der von grober Regellosigkeit gekennzeichnet war,
schon während des Verwaltungsverfahrens - und nachfolgend noch
weitergehend - durch die von der Klägerin ergriffenen
Aufsichts- und Ordnungsmaßnahmen verbessert worden ist,
besteht keine zureichende Gewähr dafür, daß die Keller nicht
betreten werden und sich dort kein Zündfunke bildet; so
befindet sich denn auch die zentrale Heizungsanlage im Keller
des Hauses S. Nr. 20.

34

Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten ist es nicht nur
theoretisch, sondern nach fachlicher Kenntnis und allgemeiner
Erfahrung auch praktisch möglich, daß in den Kellern der
Häuser S. 16, 20 und 24 kritische
Methangaskonzentrationen entstehen und dort schwerwiegende
Schäden auslösen. Das hat der Senat bereits im vorläufigen
Rechtsschutzverfahren im Beschluß vom 20. September 1995
- 20 B 1953/93 - ausgeführt (Seite 3 f. BA); hierauf wird
Bezug genommen. Hervorzuheben ist, daß die H. GmbH der
Gassituation auf dem Gelände bereits bei den ersten
bohrbegleitenden Methangasmessungen erhebliche Bedeutung
beigelegt und Anlaß zu Raumluftmessungen in den Kellern
gesehen hat. Die dem zugrundeliegende Annahme, die Deponie sei
noch recht jung und befinde sich daher auf nicht absehbare
Zeit in der aktiven Gasbildungsphase, hat in den umfänglichen
Untersuchungen, die im Rahmen der erweiterten
Gefährdungsabschätzung durchgeführt worden sind, ihre
Bestätigung gefunden. Die durch die vielfachen Sondierungen
und Bohrungen gewonnenen Erkenntnisse über die Lage und
Zusammensetzung der einzelnen im Deponiekörper anzutreffenden
Abfallfraktionen haben den Nachweis des Vorhandenseins nach
wie vor zersetzungsfähigen und damit für die Methangasbildung
tauglichen (Hausmüll-)Materials erbracht. Nach Einschätzung
der H. GmbH ist der Deponiekörper von Hausmüll mit
Beimengungen geprägt, was auch wegen des Ablagerungszeitraums
bis zu den 60er Jahren sowie der ungeordneten Ablagerung auf
erhebliche Massen abgelagerter organischer Stoffe schließen
läßt. Ein konkreter und aus der örtlichen Situation
ableitbarer Ansatz dafür, daß der Prozeß der Gasbildung, der
für Hausmülldeponien auch nach ihrer Stillegung
charakteristisch ist und nach gesicherter Erkenntnis - hier
nicht ergriffene - betriebliche Vor-/Nachsorgemaßnahmen
erfordert, zum Abschluß gekommen wäre, ist nicht dargetan
worden oder sonst ersichtlich; unerheblich ist insoweit, ob
die Gasbildungsrate in der Vergangenheit vor Durchführung der
gutachterlichen Untersuchungen noch höher war und deshalb
bereits früher ein lediglich nicht erkannter Grund für
ordnungsbehördliche Maßnahmen vorlag. Die
Bodenluftuntersuchungen zur Frage der gärtnerischen Nutzung
von Flächen außerhalb des Deponiebereiches sind im gegebenen
Zusammenhang unergiebig, weil sie sich auf das von der
Altablagerung deutlich nach Süden abgesetzte Freigelände
beziehen. Im Deponiebereich wurden hingegen speziell in
räumlicher Nähe zu den Häusern deponietypische Gase - u.a.
Methan - in beträchtlichen Konzentrationen festgestellt. Der
Deponiegasanteil an der Bodenluft insgesamt belief sich auf
bis zu ca. 50 Vol.-% mit räumlichem Schwerpunkt gerade im
östlichen Bereich der Altablagerung, so daß eine auffällige
Abweichung von der üblichen Zusammensetzung der
atmosphärischen Außenluft bzw. der Bodenluft gegeben ist. Der
Methangasanteil überstieg sogar mehrfach den explosionsfähigen
Bereich; bei den Untersuchungen im Jahre 1991 war Methan an
2/3 der flächig über das Gelände verteilten Meßpunkte in zum
Teil starker Konzentration nachzuweisen.

35

Ein Methangaseintritt in die Kellerräume liegt angesichts
des von den unterschiedlichen und außerdem witterungsbedingt
wechselnden Ausbreitungsbedingungen beeinflußten
Migrationsverhaltens des Methangases, das im Untergrund über
nicht unerhebliche Entfernungen wandern kann, einerseits und
der Tatsache andererseits, daß die hausmüllhaltigen Abfallagen
den Schichtenverzeichnissen zufolge zumindest stellenweise
tiefer in den Untergrund hinabreichen als die Kellersohlen der
Häuser, nicht außerhalb des praktisch möglichen und real
wahrscheinlichen Geschehens. Das Methan kann sich, geht man
mit dem Vorbringen der Klägerin von einer Gründung der Gebäude
bis zum gewachsenen Boden bzw. bis auf eingebrachtes inertes
Bodenmaterial aus, jedenfalls horizontal ausbreiten und aus
dem seitlich neben den Gebäuden abgelagerten Abfall sowohl
direkt unter die Kellersohlen gelangen als auch in
unmittelbaren Kontakt mit den Außenwänden treten. Die auch
seitliche Migration des Gases zeigt sich nach dem Gutachten
der H. GmbH bereits daran, daß es an Stellen nachgewiesen
worden ist, an denen wegen der Beschaffenheit des abgelagerten
Materials eine Gasbildung nicht stattfand.

36

Beim Bau der Häuser ist dieses Risiko ersichtlich nicht
bedacht, geschweige denn in den Einzelheiten analysiert und
durch spezielle Vorkehrungen berücksichtigt worden. Besonderes
Augenmerk wurde allein auf die wegen des Abbaus des
gewachsenen Bodens als - vornehmlich unter dem Gesichtspunkt
von Mehrkosten - problematisch betrachtete Gründung der Häuser
gerichtet. Die im Gutachten des Geologen Dr. N. vom
9./27. November 1967 über die Baugrundverhältnisse
vorgeschlagenen technischen Maßnahmen zur Stabilisierung des
Untergrundes und zur Gestaltung der Fundamente schließen,
sollten sie - was anhand der Unterlagen nicht festzustellen
ist - realisiert worden sein, das Eindringen von Methangas in
Kellerräume nicht aus. Weder sind in dem Gutachten
gasunwegsame Verdichtungs-/Verfüllmaterialien und
entsprechende Arbeitsmethoden empfohlen worden noch war der
Gutachter der Auffassung, aufgrund seiner Vorschläge seien
Setzungen der Baukörper nicht zu erwarten. Im Gegenteil ging
er von "normalen Setzungen im Zentimeterbereich" aus.
Derartige Vorgänge bergen - ebenso wie die Lage der
Entwässerungseinrichtungen einschließlich der unter die
Kellersohlen vertieften Pumpenschächte, die Anordnung der
Kellerfenster und Kellerzugänge sowie die durch die
Kelleraußenwände geführten Versorgungsleitungen -
typischerweise das Risiko von Undichtigkeiten, durch die das
Methangas selbst unter Berücksichtigung der seitlichen
Kiesschichten in die Keller gelangen kann. Da nach den
Feststellungen im Verwaltungsverfahren eine fortwährende
ausreichende Durchlüftung der Keller nicht gewährleistet ist,
können die Gaskonzentrationen durch Aufkonzentration
unvorhersehbar ein für Explosionen und Brände kritisches
Ausmaß erreichen. Das gilt auch für das Haus S. 24,
da dieses in unmittelbarer Nähe der Ablagerungsflächen
errichtet ist. Die bei den zwei Kellergeschossen des Hauses
unerläßliche Ausdehnung der Baugrube hat zur Folge, daß das
Haus nur durch später eingebrachtes Auffüllmaterial vom
eigentlichen Deponiekörper getrennt ist. Die beiden in
geringer Entfernung westlich des Hauses eingerichteten
Gaspegel haben gerade auch für diesen Bereich einen deutlichen
Methangasgehalt der Bodenluft ergeben; speziell für den in
Frage stehenden Ostteil des Deponiegeländes hat die H. GmbH
aufgrund der Beprobung der als repräsentativ anzusehenden
- weil in einem dichten rasterförmigen Netz ausgeführten -
Gaspegel das Auftreten von Methan als flächig bemerkbares und
stark ausgeprägtes Phänomen festgestellt. Die Richtigkeit der
Annahme fehlender Gasdichtigkeit wird nicht dadurch widerlegt,
daß bei den 14-tägigen Messungen nur ganz gelegentlich
Methangas festgestellt worden ist. Dessen Vorhandensein deutet
im Gegenteil nach Lage der Dinge mangels jeglicher
Anhaltspunkte für anderweitige Ursachenabläufe auf von außen
stattfindende Gaseintritte aus dem Deponiebereich hin. Der
Hinweis der Klägerin, der analytische Nachweis der Herkunft
des Methans aus der Deponie sei nicht erbracht, vermag
allenfalls Zweifel daran zu wecken, ob die Meßergebnisse zum
Nachweis der Undichtigkeit der Keller tauglich sind; zumindest
schließen die Meßergebnisse insgesamt Undichtigkeiten nicht
aus, zumal auch mit Blick auf die Nutzung der - nach Angaben
der Klägerin geräumten - Keller mit Ausnahme der Nähe zur
Deponie keine plausible Erklärung für den gelegentlichen
Methangasnachweis existiert. Der durch die negativen
Ergebnisse der ganz überwiegenden Zahl der Raumluftmessungen
verdeutlichte geringe Wahrscheinlichkeitsgrad des Entstehens
kritischer Methan-Luft-Gemische, stellt nicht in Frage, daß
jedenfalls beim Zusammentreffen ungünstiger Bedingungen die
tatsächlichen Voraussetzungen für ein solches Geschehen
gegeben sind und die Verwirklichung des Risikos schlechthin
unumkehrbare Schäden an Leib und Leben bewirken kann. Nicht
außer acht gelassen werden kann dabei, daß die H. GmbH
durchgreifende Schutzmaßnahmen für dringend angezeigt erachtet
und eine bloße Überwachung der Situation gutachterlich für
unzureichend gehalten hat, bevor sie unter dem 9. Dezember
1991 einer reinen Sicherungsmaßnahme unter den
Voraussetzungen, deren Herbeiführung die angefochtene
Ordnungsverfügung dient, nicht widersprochen hat. Außerdem war
das Staatliche Amt für Wasser- und Abfallwirtschaft
E. , zu dessen Aufgabenbereich u.a. die Abschätzung
der von Deponien ausgehenden Immissionsrisiken zählte und
dessen Stellungnahmen deshalb als besonders sachkundig zu
betrachten sind, im Mai 1992 der Auffassung, eine auch
kontinuierliche Überwachung reiche zur Gewährleistung der
notwendigen Sicherheit in den Häusern nicht aus; geboten sei
vielmehr eine aktive Entgasung. In die gleiche Richtung ging
die Einschätzung des Regierungspräsidenten E. , der
außerdem darauf drängte, zumindest auch Maßnahmen in bezug auf
das Haus S. 12 zu ergreifen.

37

Von der ihm hiernach zustehenden Befugnis, zum Schutz der
gefährdeten Rechtsgüter nach pflichtgemäßem Ermessen
einzuschreiten, hat der Beklagte rechtsfehlerfrei Gebrauch
gemacht. Die Klägerin ist, weil sie Eigentümerin der
Wohnanlage einschließlich des früheren Deponiegeländes ist,
als Zustandsstörerin ordnungspflichtig (§ 18 Abs. 1 Satz 1
OBG). Sie übt die tatsächliche und rechtliche Sachherrschaft
sowohl über den abgelagerten Abfall als auch über die Häuser
aus. Hinsichtlich der Auswahl unter mehreren
Ordnungspflichtigen (§ 16 OBG) ist dem Beklagten ein
Ermessensfehler nicht unterlaufen. Zur Störerauswahl ist im
Widerspruchsbescheid, nachdem die Widerspruchsbehörde der
Frage des früheren Deponiebetreibers nachgegangen war,
ausgeführt, ein weiterer Störer sei nicht zu ermitteln
gewesen. Der Ordnungsverfügung in ihrer ursprünglichen Fassung
liegt ersichtlich die am Zweck der Ermächtigung ausgerichtete
Ermessensüberlegung des Beklagten zugrunde, die
Inanspruchnahme speziell der Klägerin stelle wegen deren
Sachnähe und Leistungsfähigkeit die wirkungsvolle Behebung der
Gefahr sicher. Dieser Gedanke bedurfte vor dem Hintergrund der
gemeinsamen Sanierungsbemühungen und der im Raum stehenden
Sicherungsmaßnahmen als selbstverständliche Annahme des
Beklagten bei verständiger Interpretation der
Ordnungsverfügung auch aus der Sicht der Klägerin keiner
ausdrücklichen Darlegung. Das spiegelt sich im Vorbringen der
Klägerin wider, die Fragen der ermessensgerechten
Störerauswahl erst aufgeworfen hat, nachdem dies im
angefochtenen Urteil geschehen war. Die Erwägungen des
Beklagten und der Widerspruchsbehörde geben zu Bedenken
unabhängig davon keinen Anlaß, ob die nachträglichen
Ausführungen des Beklagten im Klageverfahren und einstweiligen
Rechtsschutzverfahren als mit Mängel heilender Wirkung
nachgeholte ermessensgerechte Auswahlentscheidung gewertet
werden könnten. Denn ein sonstiger Ordnungspflichtiger, dessen
Inanspruchnahme neben oder anstelle der Klägerin zumindest
ernstlich zu erwägen gewesen wäre, ist nicht ersichtlich.
Dementsprechend war es mangels geeigneter
Handlungsalternativen geboten, die Klägerin in Anspruch zu
nehmen. Ein Zugriff auf die Mieter unter dem Aspekt der
Ausübung der tatsächlichen Gewalt (§ 18 Abs. 2 Satz 1 OBG)
schied schon wegen der Vielzahl der Mieter zumindest als
eindeutig verfehlt aus; eine wirkungsvolle Abwehr der Gefahr
wäre bei einem derartigen Vorgehen von vornherein nicht zu
erwarten gewesen. Eine Anknüpfung an die Verursachung der
Gefahr (§ 17 Abs. 1 OBG) führt gleichfalls nicht zu einem
weiteren Ordnungspflichtigen. Auch insoweit wird auf den im
vorläufigen Rechtsschutzverfahren ergangenen Beschluß des
Senats vom 20. September 1995 (Seite 4 f. BA) verwiesen.
Verursacher im Sinne des § 17 Abs. 1 OBG ist nicht jeder,
dessen Tun oder Unterlassen zum Eintreten der Gefahr in
irgendeiner Weise ursächlich beigetragen hat. Der
Ursachenzusammenhang kann nicht im Sinne einer für den
(Gefahren-)Erfolg nicht hinwegdenkbaren Bedingung verstanden
werden, soll die Ordnungspflicht nicht sachwidrig uferlos
ausgedehnt werden, sondern denjenigen treffen, dem die
Verantwortlichkeit nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes
gebührt und der deshalb ordnungsrechtlich für die
Gefahrenabwehr einzustehen hat; der Ursachenzusammenhang ist
vielmehr anhand spezifisch ordnungsrechtlich geprägter
Maßstäbe wertend zu ermitteln. Anerkanntes Kriterium für die
ordnungsrechtliche Zurechnung einer Gefahr zu einem bestimmten
Verhalten oder Unterlassen ist - neben anderem - die
Feststellung, daß hierdurch nach den Umständen des
Einzelfalles die Gefahrengrenze überschritten und so die
unmittelbare Ursache für den Eintritt der Gefahr gesetzt
worden ist.

38

Vgl. OVG NW, Urteil vom 16. März
1993 - 5 A 496/92 -, NWVBl. 1993, 351
m.w.N.; Drews/Wacke/Vogel/Martens,
a.a.O., S. 313 m.w.N..

39

Ausschlaggebende Ursache für die Entstehung der Gefahr ist
hier die Errichtung der Gebäude mit anschließender
Nutzungsüberlassung zu Wohnzwecken. Demgegenüber stellt die
Ablagerung des die Methangasbildung auslösenden Abfalls eine
nur mittelbare Ursache dar. Das Methangas erweist sich hier
lediglich deshalb als gefährlich, weil hierauf bei der auf den
Deponiebetrieb folgenden baulichen Nutzung nicht im gebotenen
Maß, vor allem nicht durch eine gasunwegsame Bauausführung,
die im Anschluß an die Gutachten der H. GmbH technisch
unproblematisch ist und von den Parteien übereinstimmend als
realisierbar angenommen wird, Bedacht genommen worden ist. Es
geht nicht um mögliche schädigende Einwirkungen der Deponie
etwa auf die Luft- oder Gewässerqualität, sondern um die
spezifischen Risiken einer Wohnnutzung des Deponiegeländes.
Dementsprechend scheidet der Betrieb der Deponie als
Verursachungsbeitrag im Sinne des § 17 Abs. 1 OBG aus; wer den
Hausmüll hat ablagern lassen, ist deshalb nicht
entscheidungserheblich.

40

Die weiterhin in Betracht kommenden Ordnungspflichten der
für den Bau der Häuser verantwortlichen Personen führen
ebenfalls nicht auf einen von der Klägerin zu unterscheidenden
und vom Beklagten alternativ in Anspruch zu nehmenden
Handlungsstörer. Anhand der Bauakten sind bereits die
Verantwortungsbereiche der am Bau seinerzeit Beteiligten nicht
mit der notwendigen Verläßlichkeit zu ermitteln. Eigentümer
der fraglichen Fläche war ursprünglich Herr F. B. ,
der in den Baugesuchen anfänglich auch als Bauherr bezeichnet
worden ist. Neben ihm wurden tätig eine Firma "B. & Co."
sowie eine Firma "B. & Co. GmbH" mit unterschiedlichen
Zusätzen. Herr B. ist zwischenzeitlich verstorben; über
seinen Nachlaß ist ein Vergleichsverfahren durchgeführt
worden. In den Nachtragsbauunterlagen ist ebenso wie in
Schriftstücken über die Gewährung der öffentlichen
Wohnungsbauförderungsmittel für das seinerzeitige Vorhaben als
Bauherr eine "S. -X. Immobilien-
Anlagegesellschaft G. B. N. KG, E. "
vermerkt, wobei sich Hinweise auf eine Vertretung durch eine
Firma B. Bauunternehmen finden. Die Anlagegesellschaft
mahnte im Sommer 1971 an, "uns" den Schlußabnahmeschein
auszustellen, und wurde vom Beklagten 1971 zu einmaligen
Kanalanschlußgebühren herangezogen, was auf einen
Eigentumswechsel noch vor der Gebrauchsabnahme hindeutet.
Unter diesen Umständen bestand vor Erlaß der Ordnungsverfügung
keine Veranlassung für den Beklagten, in umfangreiche und
wegen des seit der Errichtung der Häuser vergangenen Zeitraums
erschwerte Nachforschungen darüber einzutreten, wer ggf. als
Rechtsnachfolger eines der am Bau Beteiligten
ordnungspflichtig sein könnte. Das Ermessen gemäß § 16 OBG ist
entsprechend dem Zweck der Ermächtigung, also ausgerichtet am
Ziel der wirkungsvollen Abwehr ordnungsrechtlicher Gefahren
(§§ 1, 14 Abs. 1 OBG), auszuüben. Das verlangt, sich unter
mehreren zur Auswahl stehenden Ordnungspflichtigen aufgrund
von auf die Abwehr der Gefahr bezogenen Überlegungen zu
entscheiden, nicht aber - etwa mit Blick auf mögliche
zivilrechtliche Ausgleichsmöglichkeiten - systematisch allen
Anhaltspunkten erschöpfend nachzugehen, um das mögliche
Vorhandensein zusätzlicher Ordnungspflichtiger durch
Verschaffung weiterer Kenntnisse erst zu erkunden. Die
Heranziehung zusätzlicher Auswahlkriterien kann dann sachlich
vertretbar sein, wenn mehrere Personen als Verursacher oder
Zustandsstörer feststehen und ihre Inanspruchnahme zur
Gefahrenabwehr gleichermaßen tauglich ist. Ist - wie hier -
der Erfolg eines Zugriffs auf einen Handlungsstörer wegen
vielfacher tatsächlicher Ungewißheiten erheblich zweifelhaft,
steht es mit der ordnungsbehördlichen Aufgabenstellung im
Einklang, die Haftung des ohne weiteres greifbaren
Zustandsstörers zu realisieren. Im Hinblick auf eine mögliche
Inanspruchnahme der seinerzeit am Bau der Häuser Beteiligten
gilt das um so mehr, als bauliche Anlagen jederzeit
standsicher und gebrauchstauglich sein müssen. Seit dem Erwerb
der Anlage trägt die Klägerin die Verantwortung für den
baulichen Zustand der Häuser und vor allem auch ihre
Benutzbarkeit entsprechend den aktuellen Erfordernissen; sie
ist deshalb verpflichtet, die Benutzbarkeit
erforderlichenfalls durch eigene Maßnahmen zu gewährleisten
(§§ 3, 15, 16 der Landesbauordnung NW).

41

Die planungsrechtliche Ausweisung des Geländes als
Wohnbauland durch die Stadt S. führt nicht auf eine die
Stadt N. als deren Rechtsnachfolgerin treffende
Ordnungspflicht. Durch den Bebauungsplan ist die Gefahr nicht
im Sinne des § 17 Abs. 1 OBG verursacht worden. Dabei mag
dahinstehen, daß die Baugenehmigungen nach Maßgabe des § 33
des Bundesbaugesetzes erteilt worden sind, bevor der
Bebauungsplan in Kraft getreten war; die abschließende
planerische Abwägung stand deshalb im Zeitpunkt der Gestattung
der Bebauung noch aus, so daß Rechtsfehler insoweit allenfalls
wegen des schon vorliegenden Planentwurfs zukünftig
wahrscheinlich waren. Abgesehen hiervon schuf die
baurechtliche Freigabe des Geländes für den Wohnungsbau
lediglich die rechtliche Situation der Bebauungsmöglichkeit.
Obwohl mit der Wahrnehmung dieser Möglichkeit als sicher zu
rechnen war, weil der Bebauungsplan auf die konkret geäußerten
Bauabsichten geradezu zugeschnitten war, hing das Entstehen
der Gefahr von Umständen ab, die der freien
Willensentschließung Dritter unterlagen. Nicht die
Bebauungsmöglichkeit als solche erweist sich als unmittelbar
gefährlich, sondern die Bebauung in der geschehenen Art und
Weise. Für eine Erstreckung der Ordnungspflicht auf den
Bebauungsplan als bloß mittelbare Vorstufe der Gefahr fehlt es
an zureichenden Gründen. Die ordnungsrechtliche Qualifizierung
auch des "Hintermannes" eines Geschehens als Handlungsstörer
kommt in den Fällen der "Zweckveranlassung" in Betracht, für
die kennzeichnend ist, daß zwischen der mittelbaren Ursache
- der Veranlassung - und dem die Gefahr unmittelbar
herbeiführenden Verhalten eines Dritten ein so enger innerer
Wirkungs- und Verantwortungszusammenhang besteht, daß die
Veranlassung und der letztlich eingetretene (Gefahren-)Erfolg
als Einheit angesehen werden können und müssen.

42

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluß
vom 29. Mai 1995 - 1 S 442/95 -, VBlBW
1995, 404; Drews/Wacke/Vogel/ Martens,
a.a.O., S. 315 f. m.w.N..

43

Das trifft für das Verhältnis zwischen einem Bebauungsplan
und der nachfolgenden Bebauung typischerweise nicht zu, weil
dem Bauherren und den sonstigen am Bau Beteiligten die
baurechtliche Verantwortlichkeit für die Bebauung zugewiesen
ist. Das Baugenehmigungsverfahren dient dazu, die konkreten
Anforderungen an eine "ungefährliche" Bauausführung zu
ermitteln und ihnen gerecht zu werden. Der für das
Rechtsinstitut des "Zweckveranlassers" maßgebende
Rechtsgedanke, nur so die gebotene Effektivität der
Gefahrenabwehr gewährleisten zu können, kommt im übrigen in
Fällen der vorliegenden Art ersichtlich nicht zum Tragen, weil
der "Vordermann", der für den Bau bzw. den Zustand der Häuser
Verantwortliche, als Ordnungspflichtiger greifbar ist und
seine Inanspruchnahme eine Beseitigung der Gefahr erwarten
läßt.

44

Es kann unentschieden bleiben, ob in Anlehnung an die
zivilrechtliche Rechtsprechung zu Amtshaftungsansprüchen wegen
fehlerhafter Bauleitplanung

45

- vgl. BGH, Beschluß vom 9. Juli
1992 - III ZR 87/91 -, NJW 1993, 384;
Urteil vom 21. Februar 1991 - III ZR
245/89 -, NJW 1991, 2701; Urteil vom
26. Januar 1989 - III ZR 194/87 -, NJW
1989, 976 -

46

trotz der erheblichen Unterschiede hinsichtlich der für die
Risikozurechnung unter ordnungsrechtlichen oder
schadensersatzrechtlichen Gesichtspunkten entscheidenden
Kriterien etwas anderes erwogen werden kann, wenn die
Verwirklichung der planerisch eröffneten Bebauungsmöglichkeit
zwingend mit schwerwiegenden Gefahren einhergeht, die vom
Bauherrn mit den Regelungsmöglichkeiten im
Baugenehmigungsverfahren nicht wirksam beherrscht werden
können, weil das Grundstück für die vorgesehene bauliche
Nutzung schlechthin unbrauchbar ist. Eine solche Situation
liegt nicht vor. Die Methangasaustritte aus dem Deponiekörper
hindern nicht jegliche Wohnnutzung des Geländes, sondern
bilden Erschwernisse, denen durch besondere technische
Maßnahmen zur Sicherstellung der Gasdichtigkeit und damit
durch die Art und Weise der Bebauung ausreichend begegnet
werden konnte bzw. kann. Darüber hinaus hat zumindest Herr
B. , auf dessen Betreiben die Bebauung zugelassen worden
ist, in Kenntnis der früheren Deponienutzung gehandelt, so daß
er das Risiko sich hieraus ergebender Beeinträchtigungen
bewußt eingegangen ist. Daß er hierbei möglicherweise die
Probleme nicht in ihrer gesamten Tragweite erkannt hat, stellt
jedenfalls ordnungsrechtlich keinen Grund dar, die Stadt
S. - die ersichtlich auch nicht über das entsprechende
Problembewußtsein verfügte - als für die Gefahr verantwortlich
anzusehen. Ob dennoch Amtshaftungsansprüche der Klägerin
bestehen, bedarf keiner Entscheidung.

47

Die verfügten Maßnahmen sind geeignet, erforderlich und
verhältnismäßig (§ 15 OBG), um die gegebene Gefahr abzuwehren;
auch diesbezüglich wird auf den Beschluß im vorläufigen
Rechtsschutzverfahren (Seite 5 f. BA) Bezug genommen. Ein
weniger belastendes und in gleicher Weise zur Herbeiführung
des angestrebten Erfolges geeignetes Mittel ist nach der
vorhandenen Situation auch bei abschließender rechtlicher
Prüfung nicht ersichtlich. Die verlangten engen Kontrollen
dienen dazu, lückenlose und jederzeit aktuelle Informationen
über die Methangasbelastung und über eintretende Veränderungen
in den für den Gaseintritt bedeutsamen baulichen Verhältnissen
zu erlangen, um auf der Grundlage des so geschaffenen
zuverlässigen Bildes von der Lage erforderlichenfalls umgehend
die angezeigten Gegen- und Vorsichtsmaßnahmen ergreifen zu
können. Der Beklagte hat sich bei der Festlegung des von ihm
erstrebten Sicherheitsstandards einerseits von der Befürchtung
plötzlicher akuter Methangasansammlungen mit letztlich nicht
abzusehenden schwerwiegenden Schäden und andererseits von dem
Ziel leiten lassen, von weitaus kostenintensiveren
Schutzmaßnahmen wie der aktiven Entgasung des Deponiekörpers
oder der Herstellung passiver Schutzeinrichtungen nach
Möglichkeit Abstand nehmen zu können. Die Beschränkung, die
Situation - zunächst nur - unter allerdings effektiver
Kontrolle zu halten, trägt den Interessen der Klägerin, die
Häuser uneingeschränkt zu Wohnzwecken vermieten zu können, als
Kompromiß zwischen den unabweisbaren Sicherheitsbedürfnissen
und der finanziellen Belastung der Klägerin weitestmöglich
Rechnung. Die im Vordergrund der Beanstandungen der Klägerin
stehende Häufigkeit und Intensität der Kontrollen sind
sachgerechter und situationsangepaßter Ausdruck der sich
unerläßlich auf der "sicheren Seite" des Ausschlusses
gesundheitlicher Beeinträchtigungen bewegenden
Gefahrenabschätzung. Dauermessungen mittels festinstallierter
Geräte entsprechen dem Ziel, die nach den Umständen notwendige
Überwachung zu gewährleisten, wesentlich besser als in
gewissen Zeitabständen durchzuführende Messungen mit mobilen
Geräten. Sie sind bei technischen Anlagen je nach deren
Gefahrenpotential weithin üblich, praktisch bewährt und
vermeiden die für mobile Messungen charakteristischen
Unsicherheiten punktueller Erkenntnisse. Die hiergegen
angeführten rein finanziellen Interessen der Klägerin sind
angesichts der hohen Schutzwürdigkeit von Leib und Leben der
von einer möglichen Methangasexplosion bzw. einem durch Methan
ausgelösten Brand betroffenen Menschen schon im Ansatz
nachrangig und verlieren unter Einbeziehung der
wirtschaftlichen Dimension des Hochhauskomplexes noch mehr an
Gewicht. Die Installationskosten für die Meßgeräte machen nach
den Kostenvoranschlägen und den auf einer Ausschreibung
beruhenden Angaben des Beklagten im Bescheid vom 7. Dezember
1995, wonach mit Aufwendungen in der Größenordnung von bis zu
ca. 80.000,-- DM zu rechnen ist, lediglich einen geringen
Bruchteil des gesamten Investitionsaufwandes für die Häuser
aus. Das Ablesen und Erfassen der Meßdaten sowie die Wartung
der Geräte, wodurch erst die Funktionsfähigkeit der
Überwachung sichergestellt wird, lösen zwar ebenso wie die
regelmäßigen Sichtprüfungen der Kellerräume auf nicht näher
eingrenzbare Zeit nicht unbeträchtliche laufende Aufwendungen
aus. Diese Kosten sind indessen ca. 260 Wohnungen mit
insgesamt etwa 18.000 m2 Wohnfläche zuzuordnen, so daß sie den
Bereich unzumutbarer Überbeanspruchung im Sinne eines groben
Mißverhältnisses zwischen Aufwand und Ertrag bei weitem nicht
erreichen. Besondere Umstände, die die
Zustandsverantwortlichkeit der Klägerin unter dem
Gesichtspunkt einer durch Fremdeinwirkung hervorgerufenen
"Opferposition"

48

- vgl. BVerwG, Beschluß vom
14. Dezember 1990 - 7 B 134.90 -, NVwZ
1991, 475; Schink, Grenzen der
Störerhaftung bei der Sanierung von
Altlasten, VerwArch 1991, 357 (378 ff.)
m.w.N. -

49

in Frage stellen könnten, liegen nicht vor. Nach den
Angaben der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem
Senat besteht die Problematik ihrer Erlössituation vor allem
darin, daß eine kostendeckende Miete wegen hoher
Vorbelastungen sowie der finanziellen Verhältnisse der Mieter
nicht realisiert werden kann. Die beträchtliche Unterdeckung
der Kosten wird aber durch die Mehrbelastung infolge der
Ordnungsverfügung weder hervorgerufen noch unzumutbar
verschärft; es handelt sich vielmehr um das übliche
situationsbedingte Vermieterrisiko, einen auskömmlichen Ertrag
erwirtschaften zu können, hinter dem das Interesse der
Allgemeinheit, die Gefahrenabwehr nicht aus öffentlichen
Mitteln zu finanzieren, nicht zurücktritt. Der Entschluß der
Klägerin, die ihr zur Verfügung stehenden Mittel für als
vordringlich erachtete und damit subjektiv als sinnvoller
angesehene Zwecke einzusetzen, bietet auch vor dem Hintergrund
der schwierigen sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse in
den Häusern keinen Ansatz für die Annahme, die Klägerin werde
durch die Ordnungsverfügung unangemessen hart getroffen. Die
Privatnützigkeit ihres Eigentums ist für die Klägerin nicht
annähernd aufgehoben. Der Betrieb der Deponie und damit die
Schaffung des Ausgangspunktes der Gefahrensituation durch
Dritte, bevor die Klägerin das Grundstück erworben hat, reicht
hierfür ebensowenig aus wie die von der Klägerin bezogen auf
den Zeitpunkt des Erwerbs der Wohnanlage behauptete Unkenntnis
von den Ausgasungen aus der früheren Deponie. Einerseits liegt
es ausgesprochen nahe, daß ein Kaufinteressent vor dem Erwerb
eines zumal wirtschaftlich bedeutsamen Objekts über dessen
Beschaffenheit Erkundigungen einholt. Die frühere Nutzung des
Geländes als Lehmgrube mit anschließender Wiederverfüllung war
beim Beklagten aktenkundig; das Gutachten Dr. N. war
Bestandteil der Bauakten. Den Inhalt dieser Akten konnte sich
die Klägerin durch Nachfrage bzw. Einsichtnahme erschließen.
Es spricht nichts dafür, daß Bemühungen in dieser Richtung
insoweit keinen Aufschluß erbracht hätten. Von daher ist die
Klägerin, wenn sie sich denn über das Gelände, auf dem die
Häuser errichtet sind, vor dem Kauf nicht vergewissert hat,
bewußt das Risiko eingegangen, den erkennbar ungeklärten
Auswirkungen der früheren Nutzung der Flächen ausgesetzt zu
sein. Auch verfassungsrechtlich (Art. 14 Abs. 1 des
Grundgesetzes) besteht kein Anlaß, ihr dieses Risiko zu Lasten
der Allgemeinheit abzunehmen. Andererseits übersteigt der
Verkehrswert der Wohnanlage bei weitem den Umfang der aufgrund
der Ordnungsverfügung von der Klägerin aufzubringenden Kosten,
so daß eine übermäßige, das Privateigentum in beachtlicher
Weise "störende" Belastung auch aus diesem Grunde nicht
eintritt. Eine Beschränkung der Zustandsstörerhaftung wegen
einer "Opferposition" tritt nicht bei jeder vom Eigentümer
nicht vorausgesehenen wirtschaftlichen Belastung des Eigentums
ein, sondern ist allenfalls dann ausnahmsweise denkbar, wenn
die verfassungsrechtlichen Grenzen eines Zugriffs auf das
Eigentum deshalb berührt sein können, weil die
ordnungsrechtliche Inanspruchnahme den wirtschaftlichen Wert
des Eigentums übersteigen oder doch zumindest weitgehend
aushöhlen würde. Derartige Umstände liegen hier nicht
ansatzweise vor.

50

Die fehlende zeitliche Begrenzung der vom Beklagten
angeordneten Maßnahmen stellt ihre Angemessenheit nicht in
Frage. Dieser Umstand erklärt sich daraus, daß noch im
Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides ein
wesentliches Nachlassen der Gasbildung nicht konkret abzusehen
war und demnach ein Endzeitpunkt für die Einstellung der
Kontrollen in den Kellern nicht bestimmt werden konnte. Es
versteht sich von selbst, daß die Fortgeltung der
Ordnungsverfügung aufgrund ihrer Situationsgebundenheit davon
abhängt, daß die zu Befürchtungen Anlaß gebenden Umstände im
wesentlichen noch Bestand haben. Sollte das nicht mehr der
Fall sein, wird der Beklagte, der die Gefahrensituation unter
Kontrolle zu halten hat, über eine Aufhebung der
Ordnungsverfügung zu befinden haben.

51

Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Androhung der
Ersatzvornahme hinsichtlich der Anordnung Nr. 6 der
Ordnungsverfügung sind nicht dargetan worden oder sonst
erkennbar (§§ 58, 59, 63 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes).

52

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2
VwGO. Es entspricht der Billigkeit, der Klägerin auch die
Kosten hinsichtlich des erledigten Teils aufzuerlegen. Der
Maßnahmenplan (Anordnung Nr. 4 der Ordnungsverfügung) ist
bereits während des Widerspruchsverfahrens erstellt und der
Klägerin zugeleitet worden, so daß insoweit kein Anlaß zur
Klageerhebung bestand. Die Zwangsgeldandrohung fällt nach der
Streitwertpraxis des Senats kostenmäßig nicht ins Gewicht und
wäre - ihre Rechtswidrigkeit unterstellt - auch unter dem
Aspekt des § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO zu Lasten der Klägerin zu
werten.

53

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

54

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
der §§ 132 Abs. 2, 137 Abs. 1 VwGO nicht vorliegen.

55