Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-05-25, Aktenzeichen 7 U 185/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0525.7U185.99.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Der am 14.4.1995 geborene Kläger begehrt von der beklagten Stadt
Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzpflicht hinsichtlich des
zukünftigen materiellen und immateriellen Schadens aus einem
Unfallereignis, das sich am 16.9.1997 auf dem L.platz in A.
zugetragen hat. An diesem Tag besuchte der Kläger zusammen mit
seiner Mutter und seinem damals fünfjährigen Bruder den von der
Beklagten unterhaltenen öffentlichen Spielplatz auf dem L.platz.
Bei dem L.platz handelt es sich ausweislich der überreichten
Lageszizze (Bl. 226 d.A.) um eine etwa 60x30m große Fläche, auf der
Bäume angepflanzt und Bänke aufgestellt sind. Außerhalb der
bepflanzten Bereiche ist der Platz durchgängig mit Steinplatten
ausgelegt. Ferner befinden sich auf dem Platz verteilt ein
Sandkasten und drei Spielgeräte. Bei einem dieser Spielgeräte
handelt es sich um eine Wendelrutsche, bei der eine Wendeltreppe
auf ein 3 Meter hohes Podest führt, von wo aus eine röhrenförmige
halbrunde Rutsche hinunter führt. Die Stufen der Wendeltreppe
laufen im Winkel von 360° um einen Mittelpfosten aus Metall. Nach
außen begrenzt werden sie von vier weiteren Metallpfosten, zwischen
denen ein Geländer mit Handlauf von etwa 95 cm Höhe parallel zu den
Treppenstufen verläuft. Die Abstände der metallenen Treppenstufen
variieren zwischen 19,5 und 23 cm. Während der Auslaufbereich der
Rutsche mit sogenannten Fallschutzplatten ausgelegt ist, steht der
Treppenbereich vollständig auf Steinplatten. Hersteller dieser
Wendelrutsche ist die Streithelferin zu 1). Deren Fundamentplan
(Bl. 190) sieht für den gesamten Bereich der Wendelrutsche als
Untergrund Sand in einer Dicke von 40 cm vor. Die Streithelferin zu
2) hat zum einen das Spielgerät als generell den Anforderungen des
deutschen Gerätesicherheitsgesetzes entsprechend bescheinigt (Bl.
79, 156 f.) und darüber hinaus im Jahre 1996 die auf dem L.platz
aufgestellte Wendelrutsche begutachtet. Der entsprechende Bericht
der Streithelferin zu 2) enthält unter anderem die Feststellung,
dass der Turm der Rutsche den Anforderungen der einschlägigen DIN
entspreche, dass aber dennoch empfohlen werde, "im Fallbereich
gewaschenen Feinkies oder Fallschutzplatten aufzubringen" (Bl.
82).

3

Unter im einzelnen streitigen Umständen kam der Kläger zu Fall,
wobei er mit schweren Kopfverletzungen am Fuß der Wendeltreppe auf
den Steinplatten liegen blieb.

4

Der Kläger hat behauptet, er habe versucht, die Wendeltreppe der
Rutsche zu besteigen, habe den Halt verloren und sei von der
siebten oder achten Treppenstufe rückwärts zu Boden gestürzt, wobei
er unmittelbar, d.h. ohne zuvor eine andere Treppenstufe oder das
Geländer zu berühren, mit dem Kopf auf den Steinplatten
aufgeschlagen sei. Er habe u.a. ein Schädel-Hirn-Trauma zweiten
Grades und eine Felsenbeinfraktur erlitten. Er sei kurz darauf
unfallbedingt an einer Pneumokokkenmeningitis erkrankt. Als
Dauerfolgen des Unfalls sei er linksseitig fast vollständig ertaubt
und habe seinen Gleichgewichtssinn verloren, so dass er ständig
stürze, und er sei schon jetzt zu 80% schwerbehindert. Wegen der
Einzelheiten der vom Kläger behaupteten Unfallfolgen wird auf den
Inhalt der Klageschrift und die vom Kläger eingereichten ärztlichen
Berichte Bezug genommen. Der Kläger hat die Auffassung vertreten,
die Beklagte hafte wegen Verletzung ihrer
Verkehrssicherungspflichten, weil sie das Spielgerät auf einem
Untergrund aus Steinplatten errichtet habe. Wegen weiterer vom
Kläger behaupteter Mängel der Wendelrutsche wird auf die vom Kläger
eingereichten Schriftsätze verwiesen.

5

Der Kläger hat beantragt,

6

die Beklagte zu verurteilen, an ihn ein angemessenes
Schmerzensgeld, das nach seinen Vorstellungen 200.000.- DM nicht
unterschreiten sollte, nebst 4% Zinsen hieraus seit dem 3.2.1998 zu
zahlen,

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festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm allen
weiteren noch entstehenden materiellen und immateriellen Schaden
aus dem Unfall vom 16.9.1997 auf dem L.platz in A. zu ersetzen,
soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder
sonstige Dritte übergehen.

8

Die Beklagte und ihre Streithelfer haben beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Die Beklagte und die Streithelfer haben das Unfallgeschehen
sowie alle vorgetragenen Unfallfolgen mit Nichtwissen bestritten.
Sie haben behauptet, der vom Kläger behauptete Sturz sei so nicht
möglich, denn jedenfalls ab der 5. Stufe habe ein fallender Körper
zwangsläufig von dem Geländer aufgefangen werden müssen. Sie haben
gemeint, die Wendelrutsche entspreche insgesamt der einschlägigen
DIN 7926. Dies gelte auch für den Untergrund, denn die für einen
Steinboden noch zulässige freie Fallhöhe von höchstens einem Meter
werde aufgrund der Konstruktion der Wendeltreppe nicht
überschritten. Im übrigen sei das Gerät ersichtlich nicht für
derart kleine Kinder geeignet gewesen, was die Mutter als
Aufsichtspflichtige ohne weiteres habe erkennen können. Die Mutter
habe ihre Aufsichtspflicht verletzt.

11

Nach Beweisaufnahme zum Unfallgeschehen hat die Kammer ein
Teil-Grund-Urteil verkündet, mit dem sie die geltend gemachte
Schmerzensgeldforderung für dem Grunde nach gerechtfertigt erklärt
hat. Die Feststellungsklage und die Höhe der Schmerzensgeldklage
hat sie für noch nicht entscheidungsreif angesehen. Die Kammer hat
es für erwiesen erachtet, dass der Kläger von der 5. oder 6. Stufe
der Wendeltreppe rücklings kopfüber zu Boden stürzte. Für die
erlittenen Verletzungen habe die Beklagte einzustehen, da sie Stein
oder Beton als Bodenbelag zugelassen habe, was schon aufgrund der
DIN 7926 nicht zulässig gewesen sei. Ein Verschulden der Mutter bei
der Beaufsichtigung des Klägers, das sich der Kläger zurechnen
lassen müsse, hat die Kammer abgelehnt.

12

Die Beklagte und die Streithelferin zu 2) haben hiergegen form-
und fristgerecht Berufung eingelegt und diese begründet. Sie sowie
die Streithelferin zu 1) rügen die Unzulässigkeit des
Teil-Grundurteils. In der Sache sind sie der Ansicht, dass die
Kammer zur Frage, ob der vom Kläger behauptete Unfall sich so
zugetragen haben könne, insbesondere ein Sturz von der Rutsche aus
mehr als einem Meter Höhe überhaupt möglich gewesen sei, den
angebotenen Sachverständigenbeweis nicht hätte übergehen dürfen.
Sie meinen ferner, der Bodenbelag entspreche durchaus der DIN 7926.
Diese sei von der Kammer falsch angewendet worden. Maßgeblich sei
hier der Abstand von Treppenstufe zu Treppenstufe. Auf der
Grundlage der Annahme, dass sich der Unfall so wie vorgetragen
nicht ereignet haben könne, greifen sie ferner die Beweiswürdigung
der Kammer an. Auch sei das Verschulden der Mutter nicht
hinreichend berücksichtigt worden.

13

Die Beklagte und die beiden Streithelfer beantragen,

14

15

16

17

unter Abänderung des angefochtenen
Ur-teils die Klage abzuweisen.

18

Der Kläger beantragt,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Nachdem der Senat auf die - nach seiner Ansicht - Unzulässigkeit
des Teilgrund-Urteils hingewiesen hat (S. 2 des Protokolls vom
23.03.00), stellt er ferner den oben wiedergegebenen
Feststellungsantrag.

21

Er tritt den von der Beklagten und den Streithelfern geäußerten
Ansichten entgegen und vertieft sein erstinstanzliches
Vorbringen.

22

Die Beklagte und ihre Streithelfer beantragen auch die
Zurückweisung des Feststellungsantrages.

23

Wegen aller Einzelheiten des Vorbringens der Parteien und der
Streithelfer der Beklagten wird auf die gewechselten Schriftsätze
nebst eingereichten Anlagen Bezug genommen. Bezug genommen wird
ferner wegen des Ergebnisses der erstinstanzlichen Beweisaufnahme
auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung der Kammer vom
28.7.1999 (Bl. 278 ff. d.A.).

24

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

25

Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet.

26

1.

27

Die Kammer durfte zwar nicht über den Leistungsantrag im Wege
des Teil-Grund-Urteils entscheiden und zugleich den
Feststellungsantrag unbeschieden lassen. Ein Teil-Urteil zum Grund
ist immer dann unzulässig, wenn die Gefahr sich widersprechender
Entscheidungen besteht (BGHZ 107, 242, 244; NJW 1991, 2699; NJW
1992, 511; NJW 1992, 2081; Zöller-Vollkommer, ZPO, 21. Aufl., § 301
Rn. 7 m.w.N.). Die Entscheidung des Reststreits darf nicht eine
Vorfrage für den erledigten Teilstreit umfassen. Das ist aber
gerade hier der Fall. Der Feststellungsantrag, über den wesensgemäß
keine Grundentscheidung ergehen konnte, setzt zwingend eine
Ersatzpflicht der Beklagten voraus, wie die Kammer sie für den
Leistungsantrag angenommen hat. Es ist aber zumindest theoretisch
denkbar, dass die Kammer im weiteren Prozessverlauf die Frage des
Haftungsgrundes anders beurteilt als im nunmehr erlassenen
Teil-Grund-Urteil. Die Kammer hätte also über den
Feststellungsantrag insgesamt entscheiden müssen oder, wenn sie
sich dazu nicht in der Lage sah, vom Erlass eines Teilurteils zum
Grund Abstand nehmen müssen.

28

Gleichwohl führt dies nicht zur Aufhebung und Zurückweisung. Der
Senat ist nicht gehindert, den Mangel, der ausschließlich in der
Gefahr sich widersprechender Entscheidungen liegt, dadurch zu
beheben, dass er über den in erster Instanz noch anhängigen
Feststellungsantrag selbst entscheidet. Gegenstand der Verhandlung
und Entscheidung des Berufungsgerichts sind nach § 537 ZPO alle
Streitpunkte, über die nach den Anträgen eine Verhandlung und
Entscheidung erforderlich ist, auch wenn über diese Streitpunkte im
ersten Rechtszug nicht entschieden worden ist. Dies betrifft zwar
grundsätzlich nur zu- oder aberkannte Ansprüche, nicht hingegen
solche, die nach zulässigem Teilurteil noch in erster Instanz
anhängig sind. Nach unzulässigem Teilurteil, wie es hier vorliegt,
darf das Berufungsgericht aber über den Anspruchsrest, über den das
erstinstanzliche Gericht nicht entscheiden wollte, mitbefinden
(vgl. BGH NJW 1960, 339; WM 1994, 865,868; LM Nr. 14 zu § 16 UWG;
Zöller-Gummer, ZPO, 21. Aufl., § 537 Rn. 9). Im übrigen haben alle
Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vom 23.3.2000 gegen diese
Verfahrensweise ausdrücklich keine Bedenken erhoben.

29

2.

30

In der Sache hat die Berufung keinen Erfolg.

31

a)

32

Die Kammer hat Umfang und Grenzen der der Beklagten nach § 823
BGB obliegenden Verkehrssicherungspflichten richtig bestimmt und zu
Recht eine objektive Pflichtverletzung dadurch angenommen, dass der
Untergrund der Wendelrutsche im hier fraglichen Bereich um die
Wendeltreppe aus Steinplatten bestand. Nach der grundlegenden (und
einen bemerkenswert ähnlichen Fall betreffenden) Entscheidung des
Bundesgerichtshofs vom 1.3.1988 (BGH NJW 1988, 2667 ff.), der der
Senat sich in jeder Hinsicht anschließt, gilt, dass ein Spielplatz
möglichst gefahrlos zu gestalten ist, dass das einzuhaltende Ausmaß
der Sicherheit sich an dem Alter der jüngsten Kinder auszurichten
hat, die für die Benutzung in Frage kommen, dass die Anforderungen
an die Sicherheit der Spielgeräte grundsätzlich besonders streng
sind und dass Eltern grundsätzlich uneingeschränkt darauf vertrauen
dürfen, dass sich die Kinder gefahrlos der Spielgeräte bedienen
dürfen.

33

Diese Maßstäbe sind nicht dadurch zu relativieren, dass die hier
streitige Wendelrutsche für Kleinkinder unter drei Jahren nicht
geeignet sein mag. Das Kriterium des Bundesgerichtshofs: "die für
die Benutzung in Frage kommen" stellt nicht auf die objektive
Eignung des Gerätes für eine bestimmte Altersklasse ab, sondern
einzig auf die Freigabe zur Benutzung, wie sich aus den weiteren
Ausführungen des BGH ergibt (S. 2667 unten, 2668 oben). Bei einem
öffentlichen Spielplatz, der grundsätzlich Kindern aller
Altersstufen offen steht, ist mit der Benutzung auch solcher Geräte
durch Kleinkinder zu rechnen, die sie eigentlich überfordern. Auf
etwaige nach außen nicht erkennbare Erwartungen der Beklagten kommt
es hier nicht an (vgl. BGH aaO, S. 2668). Auch reicht die bloße von
der Beschaffenheit des Geräts ausgehende Hemmungswirkung, die hier
in der erschwerten Besteigbarkeit der Treppe mit ihren ungewöhnlich
hohen Stufen liegen mag, gerade nicht aus. Der gegebene Fall zeigt,
dass zumindest nicht jedes Kleinkind sich dadurch entscheidend
abschrecken lässt.

34

Keinesfalls kann sich die Beklagte darauf zurückziehen,
Kleinkinder bedürften grundsätzlich umfassender Betreuung durch die
Aufsichtspflichtigen, so dass Kleinkinder bei der Frage des zu
beachtenden Sorgfaltsmaßstabes nicht zu berücksichtigen seien.
Einen Grundsatz, wonach Kleinkinder grundsätzlich niemals - und sei
es auch nur für einen ganz kurzen Moment - ohne Aufsicht sein
dürfen, gibt es nicht. Das Maß der Aufsichtspflicht hängt immer von
den konkreten Umständen des Einzelfalles ab, insbesondere dem
Entwicklungsstand des Kindes, der Umgebung und hier insbesondere
den konkret drohenden Gefahren. Spielplätze sind aber gerade Orte,
an denen selbst kleinste Kinder jedenfalls für kurze Zeiträume auch
unbeobachtet bleiben dürfen, sofern sie sich nicht in einer konkret
gefährlichen Situation befinden, wie etwa in unmittelbarer Nähe
einer schwingenden Schaukel. Soweit die Beklagte auf Entscheidungen
verweist, in denen von einer umfassenden Aufsichtspflicht
ausgegangen wurde, waren die zugrunde liegenden Fälle nicht mit der
Situation auf einem Spielplatz vergleichbar, sondern betrafen
örtliche Verhältnisse, die für Kinder prinzipiell sehr gefährlich
waren, und wo mit Kleinkindern grundsätzlich nicht zu rechnen war
(vgl. BGH VersR 1992, 844 f. (Pferdegehege), BGH NJW 1994, 3348 f.
(fremder Garten mit Zierteich)). Auf einem Spielplatz muss dagegen
grundsätzlich auch mit sehr kleinen Kindern gerechnet werden - sie
sind schließlich auch für diese Kinder geschaffen und bestimmt -,
und es muss auch damit gerechnet werden, dass kleine Kinder sich
von Spielgeräten anlocken lassen, denen sie nach ihrem
Entwicklungsstand noch nicht gewachsen sind.

35

Unbeachtlich und absolut untauglich ist auch der Einwand der
Streithelferin zu 2), Kinder müssten und wollten mit gewissen
Gefahrensituationen konfrontiert werden, und sie müssten auch
kleinere Verletzungen in Kauf nehmen. Hier geht es nicht um
kleinere überschaubare und kalkulierbare Risiken, sondern um
Gefahren, die schwerste, lebensgefährliche Verletzungen hervorrufen
können.

36

b)

37

Ein Steinboden stellt unter einem Spielgerät, bei dem Kinder
Gefahr laufen, aus größerer Höhe abzustürzen, grundsätzlich eine
nicht hinnehmbare Gefahrenquelle dar. Die Forderung nach einem
geeigneten Bodenbelag ist damit als elementare Sicherheitsforderung
anzusehen (BGH NJW 1988, 2667). Die zum Unfallzeitpunkt noch
gültige, die Anforderungen an Kinderspielgeräte regelnde DIN 7926 -
die inzwischen deutlich verschärft wurde - geht davon aus, dass die
Bodenart Stein/Beton bei einer freien Fallhöhe von mehr 1000 mm
unzulässig ist (vgl. Ziffer 4.3.6. der DIN und die dazugehörige
Tabelle 1). Diese Höhe ist maßgeblich. DIN-Normen spiegeln den
Stand der für die betroffenen Kreise geltenden anerkannten Regeln
der Technik wieder und sind somit zur Bestimmung des nach er
Verkehrsauffassung zur Sicherheit gebotenen in besonderer Weise
geeignet (BGH NJW 1980, 1219, 1221; VersR 1987, 891). Es gibt
keinen Grund, dieses Maß als übertrieben anzusehen und geringere
Sicherheitsanforderungen für ausreichend zu erachten. Jedenfalls ab
einer möglichen Fallhöhe von einem Meter bedeutet die Verwendung
von Steinplatten als Untergrund eines Spielgerätes damit eine
objektive Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Da diese
Fallhöhe, wie nachfolgend zu zeigen ist, hier überschritten wird,
hätte die Beklagte zwingend einen anderen Untergrund, etwa Sand
oder zumindest Fallschutzplatten (wie im Bereich des
Rutschenauslaufs) aufbringen müssen.

38

aa)

39

Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, die Vorschriften
der DIN 7926 beachtet zu haben. Zwar gilt, dass ein
Verkehrssicherungspflichtiger regelmäßig seinen Pflichten genügt,
wenn er die Vorschriften einer DIN-Norm beachtet, jedenfalls aber
nicht schuldhaft handelt (BGH NJW 1971, 1882). Dabei kann letztlich
offen bleiben, ob die DIN 7926 den hier gegebenen Fall einer
Wendeltreppe als Bestandteil eines Rutschenturms exakt erfasst,
oder ob eine sinngemäße Übertragung auf die Besonderheiten dieses
Gerätes zu erfolgen hat. Eine solche sinngemäße Übertragung müsste
sich jedenfalls an den oben dargestellten höchstrichterlichen
Grundsätzen orientieren und dürfte nicht zu einer die
Sicherheitsstandards zu Lasten der gefährdeten Kinder
verschiebenden Sicht der Dinge führen. In keinem Falle genügte der
Untergrund unter der Wendelrutsche den Anforderungen.

40

Die DIN 7926 Teil 1 sieht in Tabelle 1 Stein oder Beton als
zulässige Bodenart nur vor bei einer freien Fallhöhe bis zu 1000
mm. Der Begriff der freien Fallhöhe ist in Ziffer 2.5. definiert
als lotrechter Abstand zwischen einer zum Spielen vorgesehenen
ersteigbaren Stelle eines Spielgerätes und einer darunter liegenden
Fläche oder einen darunter liegenden Geräteteil. Das bedeutet nicht
mehr, als dass der Abstand von dem Punkt, von dem der Körper
stürzt, bis zu dem Punkt, auf dem er liegen bleibt, lotrecht zur
Erde zu bestimmen ist. Es bedeutet nicht, wie Beklagte und
Streithelfer meinen, dass der Sturz selbst lotrecht erfolgen muss,
und dass eine Berührung mit irgendwelchen anderen Körpern,
insbesondere Geräteteilen, ausgeschlossen ist. Bei einer
Wendeltreppe muss nach Sinn und Zweck der Definition davon
ausgegangen werden, dass die Höhe von der Stufe maßgebend ist, von
der ein Körper stürzen kann, ohne durch Treppenstufen oder andere
Teile des Gerätes aufgehalten oder jedenfalls nennenswert gebremst
zu werden. Nicht gefolgt werden kann der Auffassung der Beklagten,
bei einer Wendeltreppe käme als freie Fallhöhe nur der Abstand
zwischen zwei Treppenstufen in Betracht. Solange eine Treppenstufe
nicht geeignet ist, den Sturz eines Körpers mindestens deutlich zu
bremsen, ist sie für die Bestimmung der Fallhöhe nicht maßgeblich.
Dies folgt schon daraus, dass der Sturz von einer - zumal steilen -
Treppe nicht minder folgenschwer und gefährlich ist wie der freie
Fall. Dem widersprechen auch die von der Beklagten und den
Streithelfern eingereichten Fachbeiträge bzw. Beiblätter oder
Erläuterungen zur DIN 7926 nicht. Weder sind pyramidenähnlich
aufgebaute Klettergeräte (vgl. etwa Abb. 3 des Beiblatts zur DIN
7926, Bl. 497 d.A.) mit einer steilen Wendeltreppe vergleichbar
noch gilt dies für podestartige Spielgeräte wie die in der von der
Info-Spiel e.V. herausgegebenen Informationsschrift abgebildeten
Geräte (Anlage zum Schriftsatz der Beklagten vom 23.2.2000, Bl. 453
ff.). Im Gegenteil ist den letztgenannten Beispielen sogar zu
entnehmen, dass die Fallhöhe bei podestartigen Geräten gerade nur
von Podest zu Podest, nicht aber von Treppenstufe zu Treppenstufe
zu ermitteln (vgl. S. 35 unten der genannten Informationsschrift)
und bei steilen treppenartigen Klettergeräten (S. 36 oben der
genannten Informationsschrift, Blatt 456 d.A.) die gesamte Höhe des
Gerätes maßgeblich sein soll. Dass anerkannte Fachleute bei einer
steilen Treppe tatsächlich die freie Fallhöhe nur von Treppenstufe
zu Treppenstufe ermitteln, ist weder der DIN selbst noch
irgendeiner von den Prozessbeteiligten vorgelegten Fachschrift zu
entnehmen. Das bedeutet für eine scharf gewendelte, steile Treppe,
dass für die Bestimmung der Fallhöhe die Höhe der Treppenstufe
maßgeblich ist, von der aus ein Körper zu Boden fallen kann, ohne
zumindest maßgeblich abgebremst zu werden. Es ist nicht
entscheidend, ob der Körper zuvor andere Treppenstufen im Fallen
berührt. Erst recht ist nicht maßgeblich, ob der Sturz senkrecht
zur Treppenstufe rückwärts erfolgt. Auch dann, wenn ein Sturz eine
schräg rückwärts zur Treppenstufe verlaufende Richtung nehmen muss,
bis der Fallende auf den Boden aufschlägt, ein solcher Sturz aber
durch die Konstruktion der Treppe möglich ist, gilt die Obergrenze
von einem Meter.

41

bb)

42

Dass von der Wendelrutsche ein derartiger, ganz oder nahezu
ungebremster Sturz aus mehr als ein Meter Höhe möglich war, steht
zur Überzeugung des Senats auch ohne weitere Beweisaufnahme fest.
Es ergibt sich aus den von den Parteien eingereichten Lichtbildern
ein derart verlässlicher Eindruck vom Zustand und von den
Abmessungen des Spielgerätes, dass der Senat sich in der Lage
sieht, auch ohne eigene Inaugenscheinnahme und erst recht ohne
Einholung eines Sachverständigengutachtens diese Frage beantworten
zu können. So geben etwa die im DEKRA-Gutachten enthaltenen
Lichtbilder (Blatt 25 ff. d.A.) zum einen den fraglichen
Einstiegsbereich der Wendeltreppe klar und anschaulich wieder, zum
anderen geben sie einen verlässlichen Eindruck von der Anordnung
der Stufen aus der Draufsicht. Danach hat der Senat keinen Zweifel,
dass ein Sturz zumindest von der fünften oder sechsten Stufe,
wahrscheinlich - ohne dass es darauf noch besonders ankäme - aber
auch darüber hinaus, in der Weise möglich ist, dass ein Kleinkind
ganz oder nahezu ungebremst kopfüber zu Boden stürzt. Dies gilt
insbesondere, wenn es sich, wie es Kleinkinder häufig tun, am
Mittelpfosten orientieren und etwas schräg versetzt zur Linie der
Treppenstufen rückwärts stürzen sollte. Dass hierbei im Sturz
möglicherweise untere Treppenstufen berührt werden, ist - wie
dargestellt - nicht von Bedeutung. Unstreitig ist, dass schon ab
der fünften Treppenstufe die Höhe über dem Erdboden mehr als einen
Meter beträgt (nämlich 103 cm). Die Zeugenaussage M. und die
Aussage der Mutter, die insoweit übereinstimmend bekundet haben,
der Kläger sei mindestens von der fünften Stufe zu Boden gestürzt,
ohne dass der Fall durch Treppenstufen oder gar das Geländer
nennenswert gebremst worden sei, stimmen mit dieser Annahme des
Senats vollständig überein.

43

cc)

44

Diese objektive Pflichtverletzung ist der Beklagten und nicht
etwa einem der Streitverkündeten anzulasten. Sie hat das Gerät
selbst oder durch einen weiteren Dritten aufgestellt, jedenfalls
die Verantwortung für den Untergrund selbst getragen. Die
Streithelfer hatten damit nichts zu tun. Davon, dass insoweit die
Streithelfer oder ein sonstiger Fachmann, auf dessen Rat sich die
Beklagte hätte verlassen dürfen, eingeschaltet gewesen sei, kann
keine Rede sein.

45

dd)

46

Ob zu dieser objektiven Pflichtverletzung andere hinzukommen,
insbesondere, wie der Kläger meint, die Wendelrutsche auch noch
sonstige sicherheitstechnische Mängel aufwies, bedarf keiner
Entscheidung.

47

c)

48

Die Beklagte handelte auch schuldhaft. Maßgebliche Vorschriften,
auch DIN-Normen, musste sie kennen. Sollte sie ernstlich Zweifel
über deren Auslegung und deren praktische Anwendbarkeit (etwa die
Frage, von welcher Höhe Kinder fallen können) haben, musste sie
notfalls sachverständigen Rat einholen. Allerdings hätte sie schon
bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt auch ohne weiteren Rat zu dem
Ergebnis kommen müssen, dass ein Steinboden im Zusammenhang mit
einem für Kinder recht attraktiven, aber erkennbar nicht
ungefährlichen Spielgerät ungeeignet war. Dass im Zweifel die
Alternative zu wählen war, die die größere Sicherheit bot, musste
sie ebenfalls erkennen und berücksichtigen. Es kommt hinzu, dass
die Beklagte entsprechende warnende Hinweise erhalten und sich ohne
plausiblen Grund über sie hinweg gesetzt hatte. So hatte schon der
Fundamentplan des Herstellers einen Untergrund aus mindestens 40 cm
Sand vorgesehen. Auch die Streithelferin zu 2) hatte später einen
anderen Untergrund zumindest empfohlen, wobei der Grund für diese
Empfehlung nicht erheblich ist. Auch dieser Hinweis entfaltete
jedenfalls (erneut) warnende Wirkung und hätte die Beklagte
veranlassen müssen, sich damit auseinander zu setzen und die
Sicherheit zu prüfen. Einen vernünftigen Grund, diesen Hinweis der
Streithelferin zu 2) für unzutreffend oder für völlig überzogen zu
halten, gab es nicht. Das Argument, man habe davon abgesehen, den
Boden auszutauschen, weil 14 Monate lang alles gut gegangen sei,
entlastet die Beklagte jedenfalls nicht. Dass eine potentielle
Gefahr sich über einen gewissen Zeitraum nicht verwirklicht,
bedeutet nicht, dass die Gefahr nicht besteht.

49

d)

50

Zur Überzeugung des Senats steht ferner fest, dass der Kläger
durch die objektive und schuldhafte Pflichtverletzung der Beklagten
zu Schaden gekommen ist. Dass der Kläger mindestens von der fünften
Stufe der Wendeltreppe abstürzte und sich beim Aufschlagen auf den
Boden schwere Kopfverletzungen zuzog, steht aufgrund der Aussagen
der Zeuginnen M. und de F. (insoweit nur zum Unfallort und der
Verletzung des Klägers) sowie der Aussage der Mutter des Klägers im
Rahmen ihrer Anhörung vor der Kammer fest. Die Aussage der Zeugin
M., wonach der Kläger vor seinem Sturz mindestens die fünfte Stufe
erreicht hatte, ist eindeutig. Dass die Zeugin sich vorsichtig
ausdrückte ("es mag die fünfte oder sechste Stufe gewesen sein")
spricht für die Zuverlässigkeit der Zeugin. Die Formulierung steht
im Zusammenhang mit der sicher erinnerten Tatsache, dass der Kläger
in Höhe des "ersten Knicks" abrutschte. Der Senat hält es auch ohne
erneute Vernehmung der Zeugin für eindeutig, dass mit "Knick" hier
der erste Viertelkreis gemeint ist. Genau dies ist aber der Bereich
der fünften bzw. sechsten Stufe. Anhaltspunkte dafür, dass die
Zeugin sich hier in Spekulationen ergeht oder eine bewusst
zugunsten des Klägers gefärbte Aussage macht, gibt es nicht.
Insbesondere gibt es keine Auffälligkeiten in den Aussagen der
Zeugin und der Mutter des Klägers, die auf eine Absprache deuten
würden. Auch die Beklagte und ihre Streithelfer tragen keine
Gesichtspunkte vor, die die Glaubhaftigkeit der Aussage oder die
Glaubwürdigkeit der Zeugin erschüttern könnten. Die zum
Kerngeschehen eher unergiebige Aussage der Zeugin de F. vermag
jedenfalls das Randgeschehen in Einklang mit der Aussage der Zeugin
M. und in Einklang mit der Darstellung der Mutter zu bestätigen und
insoweit die Zeugenaussage M. weiter zu stützen. Auch ein Vergleich
der in markanten Details voneinander abweichenden Darstellungen der
Zeugin M. und der Mutter stützt eher die Annahme, dass der Sturz
mindestens von der fünften Stufe aus erfolgte. So meinte die
Mutter, den Kläger tatsächlich schon auf der siebten oder achten
Stufe gesehen zu haben, was der Senat nicht ausschließen möchte.
Die von ihr bekundete Tatsache, dass der Kläger "noch auf eine oder
zwei Stufen gefallen" sei, passt zu der Annahme, dass der Kläger
tatsächlich noch höher gestiegen sein könnte, als die Zeugin M.
meinte. Wenn die Zeugin M. demgegenüber einen Sturz bekundet, der
ohne weitere Berührung der Treppe unmittelbar zum Aufschlagen auf
den Boden führte, so sieht der Senat hierin keinen wirklichen
Widerspruch zur Darstellung der Mutter. Dass derartige Details
eines sich in Sekundenbruchteilen abspielenden Geschehens von
mehreren Zeugen unterschiedlich erinnert werden, ist nicht
ungewöhnlich. Beiden Aussagen gemeinsam ist der rechtlich allein
relevante Umstand, dass der Kläger aus einer bestimmten Mindesthöhe
praktisch ungebremst zu Boden fiel. Ob er im Fallen ein oder zwei
Treppenstufen berührte, ist, wie oben dargelegt, nicht von
entscheidender Bedeutung. Die beiden Zeuginnen sind ebenso wie die
Mutter des Klägers intensiv von der Kammer und den
Prozessvertretern der Parteien befragt worden. Diese Vernehmung
bzw. Anhörung war ersichtlich erschöpfend. Von einer erneuten
Anhörung der Zeuginnen oder der Mutter des Klägers sind weitere
Klärungen nicht zu erwarten. Anlass, diese Personen erneut zu hören
oder sich auch nur einen persönlichen Eindruck von ihnen zu
verschaffen, sieht der Senat nicht.

51

Dass der Kläger durch den Sturz erhebliche Verletzungen davon
getragen hat und somit grundsätzlich ein Schaden eingetreten ist,
steht ebenfalls fest. Die Beklagte hat zwar mit Nichtwissen
bestritten, dass der Kläger sich die von ihm behaupteten
Verletzungen auf dem Spielplatz zugezogen habe. Sie hat ferner die
einzelnen mittelbaren Folgen der Kopfverletzung und deren
Ursächlichkeit bestritten. Dass der Kläger überhaupt keine
Verletzungen erlitten habe, behauptet aber selbst die Beklagte, die
ansonsten praktisch nichts unbestritten lässt, nicht. Angesichts
der eingereichten Krankenberichte, die als solche nicht
substantiiert angegriffen worden sind, und auf der Grundlage, dass
ein Sturz des Klägers von der Wendelrutsche aus mehr als einem
Meter Höhe feststeht, unterliegt es keinem Zweifel, dass der Kläger
sich jedenfalls die unmittelbaren Folgen wie das
Schädel-Hirn-Trauma und die Felsenbeinfraktur durch den Sturz
zugezogen hat. Auf den genauen Umfang der erlittenen Verletzungen
kommt es an dieser Stelle nicht an. Entsprechende Feststellungen
wird die Kammer im Höheverfahren zu treffen haben. Für den Erlass
eines Grundurteils genügt die Feststellung, dass ein
Schmerzensgeldanspruch überhaupt in Betracht kommt. Das ist der
Fall.

52

e)

53

Ob ein in unzureichender Beaufsichtigung des Klägers zu sehendes
Verschulden der Mutter zu der Schadensentstehung beigetragen hat,
insbesondere der Sturz selbst hätte verhindert werden können,
bedarf keiner Entscheidung. Ein etwaiges Verschulden der Mutter
wäre dem Kläger unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zuzurechnen.
Eine Zurechnung über § 278 BGB - die zur Anwendung von § 254 BGB
führen könnte - scheitert daran, dass zwischen den Parteien kein
Schuldverhältnis, hier etwa in Form einer wie auch immer gearteten
Sonderverbindung durch die Benutzung des Spielplatzes, besteht
(vgl. BGH NJW 1988, 2667, 2668). Auch eine Minderung des Anspruchs
des Klägers aus dem Gesichtspunkt des gestörten Innenausgleichs
kommt nicht in Betracht. Insoweit schließt sich der Senat
vollumfänglich der vom Bundesgerichtshof in ständiger
Rechtsprechung vertretenen Auffassung an (grundlegend BGH NJW 1988,
2667 ff.). Es kann nicht sein, dass ein Kind zugunsten des
Schädigers nur teilweise entschädigt wird, weil für die Eltern ein
milderer Haftungsmaßstab (§ 1664 BGB) gilt, diese deshalb gegenüber
dem Kind nicht haften und deshalb der Schädiger an einem anteiligen
Rückgriff gehindert ist. In solchen Fällen ist es vielmehr durchaus
billig, den Dritten mit dem ganzen Schaden zu belasten.

54

3.

55

Der in erster Instanz unbeschieden gebliebene
Feststellungsantrag ist nach dem zu 2. Gesagten ebenfalls zulässig
und begründet. Das beim Kläger diagnostizierte Schädel-Hirn-Trauma
2.Grades und die Felsenbeinfraktur reichen angesichts der Schwere
dieser Verletzungen und der dem Senat aufgrund einer Vielzahl zu
entscheidender vergleichbarer Fälle für sich schon aus, um eine für
ein Feststellungsurteil hinreichende Wahrscheinlichkeit des
Eintritts künftiger materieller und immaterieller Schäden
anzunehmen. Sollte sich im Rahmen der noch durchzuführenden
Beweisaufnahme herausstellen, dass die vom Kläger sehr
substantiiert vorgetragenen weiteren Folgen wie Verlust der
Hörfähigkeit auf einem Ohr und Verlust des Gleichgewichtssinns auf
den Sturz zurückzuführen sind, liegt die Wahrscheinlichkeit
weiterer Schäden ohnehin auf der Hand. Nach den bislang
vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen spricht dafür aber weit
Überwiegendes. Bei der Beurteilung der Wahrscheinlichkeit künftigen
Schadens kann und muss dies mit berücksichtigt werden.

56

4.

57

Die Kostenentscheidung war hinsichtlich der erstinstanzlichen
Kosten dem Schlussurteil vorzubehalten. Hinsichtlich der
zweitinstanzlichen Kosten folgt die Entscheidung aus §§ 97, 101
ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt
sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

58

5.

59

Streitwert und Beschwer für die Beklagte und die
Streithelferinnen:

60

250.000.- DM.