Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2003-01-15, Aktenzeichen 5 U 121/00
ECLI:DE:OLGK:2003:0115.5U121.00.00

Tenor

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 10.5.2000 (25 O 10/97) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Kläger sind die Ehefrau und die Kinder des am 29.5.1995 an
den Folgen einer Endokarditis, die zu Herz-, Lungen und
Nierenversagen geführt hatte, verstorbenen Herrn H. W..

3

Herr W. begab sich am 4.4.1995 zur Behandlung eines chronischen
HWS-Leidens in die stationäre Behandlung des D.-Krankenhauses in
K., dessen Träger die Beklagte zu 2) ist. Dort verordnete der
Beklagte zu 1) eine Dauerinfusion mit Analgetika und
Antiphlogistika. Im Rahmen dieser Behandlung wurde Herrn W. am
5.4.1995 eine perivenöse Verweilkanüle (Braunüle) in den Handrücken
gesetzt. Diese erste Braunüle wurde am 10.4.1995 entfernt, eine
neue Braunüle wurde am 11.4.1995 angebracht. Am 13.4.1995 wurde bei
Herrn W. eine Thrombophlebitis (Entzündung der Vene) festgestellt,
die auf eine Staphylokokken-infektion zurückzuführen war. Die
Infektion konnte medizinisch nicht beherrscht werden, sondern griff
in den folgenden Tagen rasch auf andere Organe, insbesondere auf
das Herz über, und führte letztlich zum Versterben des Herrn
W..

4

Die Kläger haben sich auf Behandlungsfehler berufen,
insbesondere auf Verstöße gegen die anerkannten Regeln der Asepsis
durch zu lange Verweildauer der ersten Braunüle, und eine
mangelhafte Risikoaufklärung gerügt. Sie haben Schmerzensgeld und
Schadensersatz (hier vor allem Unterhaltsansprüche) geltend
gemacht. Wegen der Einzelheiten der Schadensberechnung, der
erstinstanzlichen Klageanträge und aller Einzelheiten des
klägerischen Vortrags wird auf die erstinstanzlichen Schriftsätze
und den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils verwiesen.

5

Die Beklagten haben behauptet, dass der Tod von Herrn W. sich
als schicksalhafter unvermeidbarer Verlauf darstelle und keinerlei
Behandlungsfehler vorgelegen hätten.

6

Das Landgericht hat nach Einholung mehrerer
Sachverständigengutachten die Klage abgewiesen. Die intravenöse
Behandlung sei medizinisch indiziert gewesen. Es sei auch nicht
festzustellen, dass beim Anlegen der Braunülen fehlerhaft verfahren
worden sei. Sofern die Verweildauer der ersten Braunüle gegen
anerkannte Regeln der Asepsis verstoßen haben sollte, was die
Kammer offengelassen hat, habe es sich jedenfalls nicht um einen
groben Behandlungsfehler gehandelt. Der Nachweis der Ursächlichkeit
für den weiteren Verlauf sei aber nicht erbracht. Fehler bei der
Behandlung der erkannten Thrombophlebitis seien nicht
festzustellen. Auf etwaige Aufklärungsmängel könnten sich die
Kläger nicht berufen, da angesichts der geringen Wahrscheinlichkeit
derart gravierender Komplikationen jedenfalls von hypothetischer
Einwilligung auszugehen sei.

7

Mit ihrer form- und fristgerecht eingelegten Berufung verfolgen
die Kläger ihr ursprüngliches Klagebegehren in erweiterter Form
weiter. Sie rügen, dass die Kammer zu Unrecht einen groben
Behandlungsfehler wegen der zu langen Verweildauer der ersten
Braunüle verneint habe. Sie behaupten, tatsächlich sei Herr W. am
Wochenende des 8. und 9.4.1995 mit liegender Braunüle nach Hause
entlassen worden. Bereits am 11.4.1995 sei die rechte Hand, in der
sich die zweite Braunüle befand, dick geschwollen gewesen. Gerügt
wird ferner, dass angesichts des ab dem Abend des 13.4.1995
durchgängig vorhandenen Fiebers keine gezielte Ursachenforschung,
insbesondere durch Anlegen von Bakterienkulturen, betrieben worden
sei. Eine rechtzeitige Befunderhebung hätte bereits am 13.4.1995
zur Feststellung der Sepsis geführt. Auch sei der Patient
verspätet, nämlich erst am 17.4. (Ostermontag) geröntgt worden.
Ferner sei er verfehlt nur mit einem Breitbandantibiotikum und
(mangels Kenntnis des genauen Erregers) nicht gezielt behandelt
worden. Auf alle diese Umstände sei zurückzuführen, dass Herr W.
nicht mehr habe gerettet werden können. Zumindest stelle sich das
Verhalten der Bediensteten der Beklagten als in seiner Gesamtheit
grob fehlerhaft dar.

8

Die Kläger beantragen,

9

unter Abänderung des angefochtenen Urteils

10

1.

11

die Beklagten als Gesamtschuldner zu
verurteilen, an die Klägerin zu 1) ein angemessenes Schmerzensgeld
zu zahlen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird,
mindestens jedoch 40.000.- DM (20.451,68 Euro) nebst 4% Zinsen seit
dem 13.2.1997 bis zum 30.4.2000 und ab 1.5.2000 in Höhe von
5%-Punkten über dem Basiszinssatz;

12

2.

13

die Beklagten als Gesamtschuldner zu
verurteilen, an die Klägerin zu 1) die Beerdigungskosten in Höhe
von 11.966,82 DM (6.118,54 Euro) zu zahlen nebst 4% Zinsen seit dem
13.2.1997 bis zum 30.4.2000 und ab 1.5.2000 in Höhe von 5%-Punkten
über dem Basiszinssatz;

14

3.

15

die Beklagten als Gesamtschuldner zu
verurteilen, an die Klägerin zu 1) die Aufenthaltskosten in F. in
der Zeit vom 20.4.1995 bis 30.5.1995 in Höhe von 1.964,90 DM
(1004,64 Euro) zu zahlen nebst 4% Zinsen seit dem 13.2.1997 bis zum
30.4.2000 und ab 1.5.2000 in Höhe von 5%-Punkten über dem
Basiszinssatz;

16

4.

17

die Beklagten als Gesamtschuldner zu
verurteilen, an die Klägerin zu 1) seit dem 1.6.1995 für die Dauer
von 10 Jahren eine Rente im Sinne von § 843 Abs.1 2. Alternative
BGB zu zahlen, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt
wird;

18

5.

19

die Beklagten als Gesamtschuldner zu
verurteilen, an den Kläger zu 2) für die Zeit vom 29.5.1995 bis
21.6.1997 eine monatliche Unterhaltsrente in Höhe des nicht auf den
Sozialversicherungsträger übergegangenen Betrages von 349,97 DM
(178,94 Euro) bis zum Abschluss des 18. Lebensjahres zu zahlen;

20

6.

21

die Beklagten als Gesamtschuldner zu
verurteilen, an die Klägerin zu 3) für die Zeit vom 29.5.1995 bis
18.7.2001 eine monatliche Unterhaltsrente in Höhe des nicht auf den
Sozialversicherungsträger übergegangenen Betrages von 349,97 DM
(178,94 Euro) bis zum Abschluss des 18. Lebensjahres zu zahlen;

22

7.

23

festzustellen, dass die Beklagten
verpflichtet sind, den Klägern sämtliche materiellen und
immateriellen Schäden aus dem Tod des H.t W. am 29.5.1995 zu
zahlen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger
oder sonstige Dritte übergegangen sind;

24

8.

25

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen,

26

a)

27

an die Klägerin zu 1) für den Zeitraum
vom 29.5.1995 bis 31.1.2001 Unterhalt in Höhe von 48.047,44 DM
(24.566,27 Euro) zu zahlen;

28

b)

29

an die Klägerin ab dem 1.2.2001 bis
25.5.2004 eine monatlich im voraus fällige Unterhaltsrente in Höhe
des nicht auf den Sozialversicherungsträger übergegangenen Betrages
von 706,58 DM (361,27 Euro) zu zahlen.

30

Die Beklagten beantragen,

31

die Berufung zurückzuweisen.

32

Sie verteidigen das angefochtene Urteil. Sie bestreiten, dass
Herr W. am 8./9.4.1995 nach Hause beurlaubt worden sei und dass
sich bereits am 11.4.1995 Anzeichen einer Entzündung gezeigt
hätten. Im übrigen stelle sich weder das Abwarten mit dem Anlegen
einer Bakterienkultur noch die Behandlung mit einem
Breitbandantibiotikum als fehlerhaft dar. Sie verweisen ferner auf
eine Herzklappenanomalie des Herrn W., die den Verlauf entscheidend
beeinflusst habe und aufgrund derer auch eine spezielle
antibakterielle Behandlung sich nicht günstig auf den Verlauf
ausgewirkt hätte.

33

Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen I. und
J. T., O. S. und H. W., sowie durch Einholung eines weiteren
Sachverständigengutachtens von Prof. Dr. D. nebst
Ergänzungsgutachten. Wegen des Ergebnisses wird auf das
Sitzungsprotokoll vom 4.4.2001 (Bl. 392 ff. d.A.), auf das
schriftliche Gutachten vom 17.12.2001 (Bl. 422 ff. d.A.) und auf
das schriftliche Ergänzungsgutachten vom 28.7.2002 (Bl. 466 ff.)
Bezug genommen.

34

Wegen aller weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der
gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

35

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

36

Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Auch
unter Berücksichtigung des (teilweise neuen) Vorbringens der Kläger
in zweiter Instanz und weiterer Beweiserhebung stehen den Klägern
unter keinem Gesichtspunkt Ansprüche im Zusammenhang mit der
Behandlung des Herrn H. W. durch die Beklagten im April 1995 zu.
Behandlungsfehler sind den Beklagten nicht anzulasten. Erst recht
kann nicht festgestellt werden, dass der Tod des Herrn W. auf
Behandlungsfehler zurückzuführen ist.

37

1.

38

Behandlungsfehlerhaft war nach den Feststellungen des
Sachverständigen Prof. Dr. D. zunächst nicht das Belassen der
Verweilkanüle vom 5.4. bis 10.4.1995. Der Sachverständige hat
ausgeführt, dass ein routinemäßiger Wechsel eines Verweilkatheters
nach den Empfehlungen des Nationalen Referenzzentrums für
Krankenhaushygiene ausdrücklich nicht empfohlen werde, sondern nur,
wenn sich Entzündungszeichen zeigten. Eine Verweildauer von mehr
als 72 Stunden bei unauffälliger Punktionsstelle und Klinik
entspreche auch durchaus gängiger Praxis in deutschen
Krankenhäusern. Die Einwände der Kläger gegen die Maßgeblichkeit
dieser Empfehlungen im Hinblick auf anderslautende Empfehlungen des
Bundesgesundheitsamtes hat der Sachverständige widerlegt. Die
Empfehlungen des Nationalen Referenzzentrums seien nach Auflösung
des Bundesgesundheitsamtes an die Stelle derjenigen des früheren
Bundesgesundheitsamtes getreten und heute die allein maßgeblichen.
Das ist eindeutig und wird von den Klägern auch nicht mehr weiter
angegriffen. Angesichts der Klarheit dieser Feststellungen folgt
der Senat dem Sachverständigen Prof. Dr. D., auch wenn die
erstinstanzlichen Sachverständigen im Rahmen des schriftlichen
Hauptgutachtens hierzu teilweise abweichende Auffassungen vertreten
haben (die sich allerdings nicht im Ergebnis auswirkten), indem sie
von einer regelmäßigen Verweildauer von maximal 72 Stunden
ausgingen. Allerdings stützen auch sie sich ausdrücklich auf die
veralteten Empfehlungen des Bundesgesundheitsamtes und auf
Richtlinien, die in den Vereinigten Staaten von Amerika gelten,
also nicht aktuellen bundesdeutschen Standard repräsentieren. Schon
deshalb erscheinen die Feststellungen von Prof. Dr. D.
verlässlicher. Im übrigen hat auch der Sachverständige Dr. N. im
Rahmen seiner mündlichen Anhörung vor der Kammer diese Aussage im
schriftlichen Gutachten ausdrücklich relativiert und die längere
Verweildauer nicht als fehlerhaft bezeichnet (Bl. 277 d.A.).

39

Der Sachverständige hat ferner festgestellt, dass die
zwischenzeitliche Entlassung des Patienten nach Hause - hiervon
geht der Senat nach den Bekundungen der Zeugen aus - bei liegender
Verweilkanüle ebenfalls keinen Behandlungsfehler dargestellt habe.
Diese Handhabung sei zwar eher unüblich, aber nicht zu beanstanden,
insbesondere dann nicht, wenn der Patient auf elementare
Vorsichtsmaßnahmen und Verhaltensregeln hingewiesen worden sei, wie
der Vermeidung von Verschmutzung und Durchnässung des Verbandes
oder auf die Notwendigkeit, bei Schmerzen oder sonstigen
Komplikationen das Krankenhaus unverzüglich aufzusuchen. Es sei
nicht zu erwarten, dass ein kürzerer Aufenthalt außerhalb des
Krankenhauses mit liegender Braunüle zu einer im Vergleich zu einem
stationären Aufenthalt gesteigerten Phlebitisrate führe. Dies gelte
hier insbesondere angesichts der Tatsache, dass unabhängig von dem
Verlassen des Krankenhauses eine tägliche Kontrolle der
Injektionsstelle gewährleistet gewesen sei. Der Senat folgt auch
diesen erschöpfenden, folgerichtigen und überzeugenden
Feststellungen des Sachverständigen uneingeschränkt, und sieht auch
hier keinen weiteren Klärungsbedarf.

40

Der Senat sieht auch keinen Anlass, an der Objektivität und
Neutralität des Sachverständigen zu zweifeln. Insbesondere ergibt
sich ein solcher Anlass nicht aus den im Gutachten gewählten
Formulierungen, die zwar in der Tat sehr deutlich zugunsten der
Beklagten Stellung beziehen und eindeutig sind, aber eben nicht
eine Begünstigungstendenz zugunsten der Beklagten und keinen Mangel
an Objektivität und Distanziertheit erkennen lassen. Der
Sachverständige unterliegt auch keinen Fehlschlüssen. Soweit die
Kläger Formulierungen als missverständlich oder klärungsbedürftig
empfunden haben (etwa die, den Patienten treffe eine "Teilschuld",
falls er auf eine versehentlich nicht gezogene Braunüle nicht
hinweise) ist das tatsächlich Gemeinte hinlänglich klargestellt und
sind alle Zweifelsfragen hinlänglich im Rahmen des
Ergänzungsgutachtens beantwortet worden.

41

2.

42

Unabhängig von der Frage der möglichen Fehlerhaftigkeit der
Verweildauer kann aber auch ein Zusammenhang zwischen der
Verweildauer des ersten Katheters und der aufgetretenen
Thrombophlebitis nicht positiv festgestellt werden. Nach dem
Ergebnis der Beweisaufnahme ist sogar davon auszugehen, dass ein
solcher Zusammenhang eher unwahrscheinlich ist. Der Sachverständige
hat überzeugend ausgeführt, dass mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit schon davon auszugehen sei, die zweite Kanüle
sei nicht in die Hand gelegt worden, in der sich zuvor die erste
Kanüle befunden habe. Es entspreche häufiger Übung, bei einem
Wechsel eines Dauerkatheters auch die Hand zu wechseln. Dies deckt
sich mit den Ausführungen des erstinstanzlichen Sachverständigen
Dr. N.. Dies deckt sich ferner mit der - wenn auch eher unsicheren
und vagen - Erinnerung des Zeugen W., wonach sich der Verband des
Herrn W. bei seinem Aufenthalt zu Hause am 8./.9.4.1995 an der
linken Hand befunden habe. Wenn aber schon nicht ausgeschlossen
werden kann, dass sich die Entzündung an der anderen Hand
entwickelte als an der, wo sich der erste Katheter befand, scheidet
der Nachweis der Kausalität von vornherein aus. Der Sachverständige
Prof. Dr. D. hat ferner nachvollziehbar darauf verwiesen, dass
zwischen Entfernung und Neuanlage viele Stunden gelegen hätten und
für diesen Zeitraum kein Fieber dokumentiert worden sei. Dies
spreche dafür, dass zum Zeitpunkt des Wechsels auch noch keine
Entzündung vorgelegen habe. Er hat ferner - auch das leuchtet dem
Senat unmittelbar ein - darauf verwiesen, dass eine entzündete
Punktionsstelle bei der Neuanlage mit hoher Wahrscheinlichkeit
bemerkt worden wäre. Dem entgegenstehende sichere Anhaltspunkte
erkennt der Senat nicht. Soweit die Kläger behaupten, am 11.4.1995
sei die rechte Hand des Patienten bereits stark geschwollen
gewesen, wirkt dies im Hinblick auf die dargestellten unstreitigen
objektiven Umstände wenig plausibel. Es erscheint auch nicht sehr
wahrscheinlich, dass insoweit bei der Klägerin zu 1) eine
verlässliche Erinnerung gegeben ist, wie sie in erster Instanz auch
ausdrücklich eingeräumt hat. Den zweitinstanzlich vorgelegten
Kalenderblättern, die einen entsprechenden knappen Vermerk der
Klägerin zu 1) beinhalten, vermag der Senat insoweit nicht einmal
eine noch so schwache Indizwirkung beizumessen. Das überraschende
und von den Klägern nicht plausibel erklärte Auftauchen dieser
Blätter steht in offenem Gegensatz zu der mündlichen Bekundung der
Klägerin zu 1) im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor der Kammer
vom 15.3.2000, wonach sie sich die Daten nicht notiert habe (Bl.
278). Unabhängig davon wäre aber auch ein tatsächliches Anschwellen
der rechten Hand nach Anlegen des zweiten Katheters kein sicherer
Hinweis darauf, dass ein Zusammenhang mit der Verweildauer des
ersten Katheters bestünde.

43

Die Nichterweislichkeit eines Ursachenzusammenhangs zwischen
Verweildauer der ersten Kanüle und Thrombophlebitis geht aber zu
Lasten der beweispflichtigen Kläger. Eine Umkehr der Beweislast
kommt nicht in Betracht. Sie wäre nur bei Annahme eines groben
Behandlungsfehlers denkbar. Davon kann aber entsprechend den obigen
Ausführungen keine Rede sein.

44

3.

45

Behandlungsfehler sind aber auch nicht im Hinblick auf die
Reaktion auf die festgestellte Entzündung anzunehmen. Dies gilt
zunächst für die Einleitung der Antibiosebehandlung mit einem
Breitbandantibiotikum und etwaige Wechselwirkungen mit dem
verabreichten Medikament Aspisol. Der Sachverständige Prof. Dr. D.
hat jedwede Wechselwirkungen, die im Zusammenhang mit der
Entwicklung der Thrombophlebitis und ihren Weiterungen stehen
könnten, ausgeschlossen. Solche Wechselwirkungen seien nur als
gesteigerte Blutungsneigung denkbar, und auch dies nur bei länger
andauernder Therapie. Hier aber habe es keinerlei Hinweise auf eine
Blutungsproblematik gegeben. Von einem negativen Einfluss auf den
Krankheitsverlauf könne weder insoweit noch in anderer Beziehung
ausgegangen werden. Bedenken, diesen klaren Feststellungen zu
folgen, gibt es nicht. Sie werden auch durch die Kläger nicht mehr
weiter angegriffen.

46

Auch ein fehlerhaftes Unterlassen der Keimbestimmung verneint
der Sachverständige mit überzeugenden Erwägungen. In der gegebenen
Situation habe sofort gehandelt werden müssen. Das Ergebnis einer
Blutkultur zur Bestimmung des Keims hätte erst nach mehreren Tagen
vorliegen können, es habe die Notwendigkeit bestanden, sofort
antimikrobiell einzuschreiten und hierfür nach klinischen
Gesichtspunkten vorzugehen. Bei der vorliegenden Thrombophlebitis
und dem dringenden Verdacht einer Einschwemmung durch den
Verweilkatheter sei das gewählte Antibiotikum angemessen gewesen,
zumal dieses auch für den später als Staphylokokkus aureus
identifizierten Keim ein angemessenes und wirksames Mittel
dargestellt habe. Es sei unwahrscheinlich, dass bei frühzeitigerem
Vorliegen eines Antibiogramms eine andere Therapie gewählt worden
wäre und der Krankheitsverlauf hierdurch hätte positiv beeinflusst
werden können. Auch dies ist in Ergebnis und Begründung unmittelbar
einleuchtend und überzeugend. Nicht plausibel ist demgegenüber der
Einwand der Kläger, hieraus ergebe sich, dass offenbar wertvolle
Zeit vergeudet worden sei. Das Gegenteil ist der Fall. Nicht
einleuchtend ist auch das Beharren auf der Notwendigkeit einer
schnellstmöglichen Identifizierung des Keims, denn auch die Kläger
vermögen nicht aufzuzeigen, was - entgegen der Annahme des
Sachverständigen - dadurch an zusätzlicher Effektivität bei der
Bekämpfung der Infektion zu erreichen gewesen wäre.

47

Ferner folgt der Senat dem Sachverständigen darin, dass eine
fehlerhaft verzögerte Erhebung eines Röntgenbefundes zu verneinen
ist. Bei einem nicht abwehrgeschwächten Patienten und bei fehlender
klinischer Symptomatik sei auch bei Auftreten pulmonaler Geräusche
eine sofortige Röntgenuntersuchung nicht zwingend geboten, sondern
eine Röntgenuntersuchung erst am folgenden Tag - wie hier -
durchaus vertretbar. Eine solche Situation sei hier anzunehmen, da
bei Herrn W. außer Fieber keine wesentlichen Beeinträchtigungen
vorgelegen hätten. Die Dokumentation vom 16.4.1995 weise einen
verbesserten Allgemeinzustand aus, erst am Folgetag hätte sich das
Befinden von Herrn W. danach deutlich verschlechtert. Die hierzu
von den Klägern an den Sachverständigen ergänzend gestellten Fragen
sind im Rahmen des Ergänzungsgutachtens nachvollziehbar beantwortet
worden. Insgesamt beurteilt der Sachverständige damit auch diese
Behandlungsschritte überzeugend und nachvollziehbar als adäquat und
behandlungsfehlerfrei.

48

Dies gilt schließlich auch hinsichtlich der weiteren Behandlung,
die in der sofortigen Verlegung des Patienten in ein anderes
Krankenhaus bestand. Auch diesbezüglich sieht der Senat keinen
weitergehenden Klärungsbedarf.

49

4.

50

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97, 708 Nr.
10, 711 ZPO.

51

Für eine Zulassung der Revision (§ 543 Abs.2 ZPO n.F.) besteht
kein Anlass, da es sich nicht um Rechtssache von grundsätzlicher
Bedeutung handelt und weder die Fortbildung des Rechts noch die
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des
Revisionsgericht erfordern.

52

Der Streitwert wird wie folgt festgesetzt:

53

bis 22.1.2001: 123.954,43 Euro
(insoweit wird auf die Festsetzung durch das Landgericht unter
Berücksichtigung des berichtigenden Beschlusses des Senats vom
16.10.2000 Bezug genommen),

54

danach: 162.971,50 Euro (Klageerhöhung
durch Schriftsatz vom 22.1.2001).