Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-10-11, Aktenzeichen 11 L 1849/05
ECLI:DE:VGD:2005:1011.11L1849.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der am 23. September 2005 gestellte Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der
Antragstellerin gegen die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 20. September 2005 in der Fassung vom
27. September 2005 hinsichtlich der für sofort vollziehbar
erklärten Verpflichtung, die Innenbesichtigung des
Baudenkmals Dstraße 78 in X am 18. Oktober 2005 zu
ermöglichen, wiederherzustellen und hinsichtlich der
Androhung des Zwangsgeldes anzuordnen,

4

hat keinen Erfolg.

5

Der Antragsgegner hat zunächst das besondere Interesse an der sofortigen
Vollziehung des Verwaltungsaktes (§ 80 Abs. 3 VwGO) in ausreichender Weise
damit begründet, dass sonst die Aufsichtsfunktion der Unteren Denkmalbehörde
hinsichtlich der Einhaltung denkmalschutzrechtlicher Bestimmungen unmöglich wäre.
Außerdem drängt sich bei einer Betretungsanordnung ohnehin auf, dass ihr Zweck
nur bei sofortiger Vollziehung erreichbar ist.

6

Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gemäß
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kommt in Fällen, in denen - wie hier - die sofortige
Vollziehung formell angeordnet und hinreichend begründet worden ist, nur in
Betracht, wenn der angegriffene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist und
ein öffentliches Interesse an seiner sofortigen Vollziehung daher nicht bestehen kann
oder wenn das öffentliche Interesse an seiner sofortigen Vollziehung hinter dem
privaten Interesse des Betroffenen daran, von der Vollziehung vorerst noch
verschont zu bleiben, zurücktreten muss. Keine dieser Voraussetzungen ist
erfüllt.

7

Die angegriffene Ordnungsverfügung ist nicht offensichtlich rechtswidrig.

8

Nach § 28 Abs. 1 Denkmalschutzgesetz NRW - DSchG - haben Eigentümer und
sonstige Nutzungsberechtigte von Denkmälern nach vorheriger Benachrichtigung zu
gestatten, dass die Beauftragten der Denkmalbehörde Grundstücke und Wohnungen
betreten sowie Prüfungen und Untersuchungen anstellen, soweit dies zur Erhaltung
des Denkmals dringend erforderlich ist. Der Antragsgegner hat die Antragstellerin als
Eigentümerin des streitbefangenen Hauses nach erfolglosem Bemühen,
einvernehmlich einen Betretungstermin zu vereinbaren, durch Zustellung der
streitigen Ordnungsverfügung von dem Termin zum Betreten des Grundstücks
benachrichtigt.

9

Die angeordnete Zugänglichmachung einer Innenbesichtigung des Baudenkmals
ist auch dringend erforderlich. Aufgrund von Schadensfeststellungen am
Nachbargebäude Dstraße 76 besteht der Verdacht, dass diese vom Gebäude der
Antragstellerin ausgehen. Auch an deren Gebäude waren Risse aufgetreten, wie sich
aus Erklärungen ihrer Mieter vom Juli 2004 bzw. April 2005 ergibt. Auch wenn nach
Vortrag der Antragstellerin andere, außerhalb ihres Gebäudes liegende Umstände
gleichfalls als Schadensursache in Betracht kommen sollten, so stellt doch die
Innenbesichtigung des Baudenkmals der Antragstellerin eine mögliche, geeignete
und angemessene Maßnahme zur Feststellung des Umfanges bereits eingetretenen
Schadens sowie zu einem möglichen Verursachungsgrund dar. Angesichts der
Gefährdung eines Denkmals durch Rissbildung und des Umstandes, dass die
Antragstellerin bereits ohne Rücksprache mit dem Antragsgegner an ihrem Gebäude
Sanierungsmaßnahmen durchgeführt hat, ist auch eine Dringlichkeit der Maßnahme
gegeben.

10

Für die Rechtmäßigkeit der vorliegenden Ordnungsverfügung vom
20. September 2005 ist unerheblich, ob und in welchem Umfang bei einer
Innenbesichtigung des Baudenkmals auch Wohnungen der Mieter betreten werden
müssen. Sollte die Besichtigung des Hauses im Übrigen die Notwendigkeit des
Betretens bestimmter Wohnungen ergeben und sollten die entsprechenden Mieter
die Besichtigung verweigern, werden an die Mieter gesonderte
Ordnungsverfügungen zu richten sein. Zusätzlich wird der Antragsgegner sich an das
Amtsgericht, in dessen Bezirk das Denkmal liegt, wenden müssen, um eine
richterliche Anordnung zum Betreten der Wohnung, § 28 Abs. 2 Satz 2 DSchG, zu
erwirken. Dies lässt die Verpflichtung der Antragstellerin, das Gebäude im Übrigen
zugänglich zu machen, indes unberührt. Die Rechte der Wohnungsmieter finden ihre
rechtliche Relevanz nicht bei der Überprüfung der Grundverfügung gegenüber der
Antragstellerin, sondern allenfalls in einem nachfolgenden Vollstreckungsverfahren,
soweit es sich auf das Verhalten der Antragstellerin bezieht.

11

Bei dieser Sachlage fällt die zusätzlich vorzunehmende allgemeine Abwägung
der widerstreitenden Interessen zu Lasten der Antragstellerin aus. Das öffentliche
Interesse an einem Schutz des Denkmals ist höher zu bewerten als das private
Interesse der Antragstellerin daran, vor der Vollziehung ein Hauptsacheverfahren
durchlaufen zu können. Eine schwerwiegende Belastung ist mit der Besichtigung des
Gebäudes nicht verbunden.

12

Hinsichtlich der Androhung des Zwangsgeldes kommt die Anordnung der
aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin nicht in Betracht, weil
die angegriffene Ordnungsverfügung insoweit ebenfalls nicht offensichtlich
rechtswidrig ist. Die Androhung des Zwangsgeldes beruht auf §§ 55 Abs. 1, 60 und
63 VwVG NRW, deren Voraussetzungen bei summarischer Prüfung gegeben sind.
Insbesondere steht das Zwangsgeld in Höhe von 500,00 Euro in einem
angemessenen Verhältnis zum erstrebten Erfolg, vgl. § 58 Abs. 1 und 2 VwVG
NRW.

13

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

14

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG i.V.m.
den Regelungen des von der Kammer zugrunde gelegten Streitwertkatalogs,

15

vgl. Streitwertkatalog der Bausenate des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen, abgedruckt in NwVBl. 2003, Heft 11, Seite 111.

16