Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-03-31, Aktenzeichen 1 K 208/07
ECLI:DE:VGGE:2008:0331.1K208.07.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide der
Bezirksregierung N. vom 20. April 2006 und 19. Juni 2006 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 27. Dezember 2006 verpflichtet, den
Antrag der Klägerin auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit
in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin steht als angestellte Lehrerin
am Weiterbildungskolleg - Abendrealschule in H. im Dienst des
Beklagten.

3

Die Klägerin erlangte am 00.00.0000 an der Pädagogischen
Hochschule in Köthen den akademischen Grad des Diplom-Lehrers. Die
Bezirksregierung L. erkannte diese Abschlussprüfung am 00.00.0000 als
Erste Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe I in
Erziehungswissenschaften und in den Fächern Mathematik und Chemie an.

4

Am 00.00.0000 schlossen die Klägerin und der Beklagte einen
befristeten Arbeitsvertrag bis zum 00.00.0000 als vollbeschäftigte
Lehrkraft im Angestelltenverhältnis (Vergütungsgruppe IV a BAT) an der
Abendrealschule in H. . Der Arbeitsvertrag enthält in § 1 u. a. folgende
Passage:

5

„Die Angestellte, die bisher nicht über die für die unbefristete
Unterrichtserlaubnis erforderliche Qualifikation, die Befähigung zum
Unterrichten in der Sekundarstufe I im Fach Mathematik verfügt, soll durch die
erfolgreiche Teilnahme an der vom Arbeitgeber eingerichteten etwa
einjährigen Weiterqualifizierungsmaßnahme eine unbefristete
Unterrichtserlaubnis für die Sekundarstufe I im Fach Mathematik erwerben.
Bei erfolgreicher Teilnahme an dieser Maßnahme und festgestellter
Bewährung erfolgt die Übernahme in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis." Die
dienstliche Beurteilung vom 00.00.0000 schließt mit dem Gesamturteil
„Frau L1. hat sich in der Probezeit bewährt." und dem Vorschlag zur
Übernahme in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis. Unter dem
00.00.0000 wurde ihr nach erfolgreichem Besuch des Zertifikatskurses im
Fach Mathematik die unbefristete Unterrichtserlaubnis im Fach Mathematik
für die Sekundarstufe I erteilt.

6

Am 00.00.0000 schlossen die Klägerin und der Beklagte mit Wirkung
vom 00.00.0000 einen unbefristeten Arbeitsvertrag (BAT IV a). Mit
Schreiben vom 00.00.0000 bewarb sich die Klägerin um Aufnahme in den
berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst und bat um Anrechnung von
Vordienstzeiten auf den Vorbereitungsdienst. Mit Bescheid vom 00.00.0000
ließ die Bezirksregierung N. die Klägerin zum berufsbegleitenden
Vorbereitungsdienst mit Wirkung vom 00.00.0000 zu und verkürzte den
Vorbereitungsdienst mit Bescheid vom 00.00.0000 auf ein Jahr. Am
00.00.0000 bestand die Klägerin die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt
für die Sekundarstufe I (Fächer Mathematik und Chemie).

7

Bereits unter dem 00.00.0000 bat die Bezirksregierung N. die
Klägerin um Vorlage des Einzelnotenbelegs der Zweiten Staatsprüfung;
dieser sei zur Höhergruppierung im Rahmen des fortbestehenden
unbefristeten Dauerbeschäftigungsverhältnisses, das die Anwendung des
Mangelfacherlasses und die Verbeamtung ausschließe, erforderlich. Mit
Schreiben vom 00.00.0000 bat die Klägerin, mit der geplanten
Höhergruppierung die Verbeamtung noch einmal zu prüfen; unabhängig von
einer befristeten oder unbefristeten Beschäftigung sei - zu Beginn des
Zertifizierungskurses ( 00.00.0000 - 00.00.0000) - eine Verbeamtung
bis 45 Jahre (Mangelfacherlass) nach erfolgreichem Zweiten Staatsexamen in
Aussicht gestellt worden. Unter dem 00.00.0000 vermerkte der
Fortbildungsreferent L2. -T. , dass er im Zusammenhang mit der
OVP B keine Zusagen gemacht habe. Mit Bescheid vom 00.00.0000 lehnte
die Bezirksregierung N. eine Verbeamtung ab; der Mangelfacherlass
könne nicht angewendet werden, weil er nur zur Gewinnung neu
einzustellender Bewerber diene. Unbefristet im Angestelltenverhältnis
stehende Lehrkräfte würden nicht erfasst. Da die Klägerin seit 00.00.0000
in einem unbefristeten Angestelltenverhältnis stehe, sei sie keine neu
einzustellende Bewerberin. Mit Wirkung vom 00.00.0000 wurde die
Klägerin nach Vergütungsgruppe III BAT höhergruppiert.

8

Mit ihrem Widerspruch vom 00.00.0000 machte die Klägerin geltend,
bisher sei sie Nichterfüllerin gewesen. Seit sie die pädagogischen
Voraussetzungen zur Übernahme in das Beamtenverhältnis erfülle, sei das
Angestelltenverhältnis neu begründet worden. Die Ausschlussregelung
betreffend bereits im Angestelltenverhältnis beschäftigte Lehrkräfte könne nur
angestellte Lehrkräfte mit voller Lehrbefähigung meinen.

9

Durch Widerspruchsbescheid vom 00.00.0000, zugestellt am
00.00.0000, wies die Bezirksregierung N. den Widerspruch zurück.
Zur Begründung führte sie aus, durch den berufsbegleitenden
Vorbereitungsdienst mit der Zweiten Staatsprüfung werde die Klägerin nicht
zu einer neu einzustellenden Bewerberin. Das Beschäftigungsverhältnis habe
weiter fortbestanden; durch die Qualifizierungsmaßnahme stehe ihr lediglich
eine höhere Vergütung zu.

10

Am 00.00.0000 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie trägt vor, nach der
obergerichtlichen Rechtsprechung gelte der Mangelfacherlass nicht für
Lehrer, die lediglich auf der Grundlage einer unbefristeten
Unterrichtserlaubnis tätig seien. In Konsequenz dieser Auffassung müsse der
Mangelfacherlass auf die Klägerin Anwendung finden ab dem Zeitpunkt, in
welchem sie die Zweite Staatsprüfung bestanden habe. Mit dem Erwerb der
Lehramtsbefähigung habe sich das Beschäftigungsverhältnis qualitativ
verändert. Das Beschäftigungsverhältnis als Nichterfüllerin sei beendet
worden und ein neues als Erfüllerin (vgl. Runderlass des Kultusministeriums
vom 16. November 1981, BASS 21 - 21 Nr. 52) sei begründet worden.
Abgesehen davon sei mit anderen Lehrkräften für die Zeit der Weiterbildung
nur ein befristeter Anstellungsvertrag abgeschlossen worden mit der Folge,
dass sie nach Erwerb der vollen Lehrbefähigung nicht als festangestellte
Lehrkräfte gegolten hätten. Im Verhältnis zu diesen Lehrkräften sei die
Klägerin unter Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz abweichend
behandelt worden. Abgesehen davon würde die Ausschlussregelung des
Mangelfacherlasses nach der jüngsten obergerichtlichen Rechtsprechung
nicht für unbefristete Angestelltenverhältnisse gelten, die erst nach dem 22.
E. 2000 begründet worden seien.

11

Die Klägerin beantragt,

12

den Beklagten unter Aufhebung der Bescheide der Bezirksregierung
N. vom 00.00.0000 und 00.00.0000 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 00.00.0000 zu verpflichten, die Klägerin in
das Beamtenverhältnis auf Probe einzustellen.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er trägt vor, der Mangelfacherlass könne nicht angewendet werden, weil
die Klägerin seit dem 00.00.0000 ununterbrochen in einem unbefristeten
Angestelltenverhältnis stehe. Der Ausschluss der unbefristet Beschäftigten sei
nach der obergerichtlichen Rechtsprechung rechtmäßig. Seiteneinsteiger,
denen eine Weiterqualifizierung mit höheren Bezügen als Lehramtsanwärtern
ermöglicht werde, seien bereits besser gestellt als Personen, die das Lehramt
von Grund auf studiert hätten. Seiteneinsteiger könnten zudem die
Weiterqualifikation aus einer gesicherten Position heraus durchführen. Als
Ausnahme von der Höchstaltersgrenze sei der Mangelfacherlass eng
auszulegen. Sein Zweck, neue Lehrkräfte zu gewinnen, treffe bei unbefristet
Beschäftigten nicht mehr zu. Diese Auffassung werde vom Ministerium für
Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen geteilt, wie sich
aus einem im Parallelverfahren 1 K 4141/05 eingeholten Erlass vom 18. Juli
2007 (211 - 1.12.03.01 - 56226) ergebe. Nach dem Teilzeit- und
Befristungsgesetz sei es im Jahr 2003 nicht mehr zulässig gewesen, mit der
Klägerin einen befristeten Arbeitsvertrag abzuschließen.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte und der Personalakte der Klägerin Bezug
genommen.

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

18

Die zulässige Klage ist im Wesentlichen begründet.

19

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Neubescheidung ihres Antrags auf
Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe. Die Ablehnung der
Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe durch die Bescheide der
Bezirksregierung N. vom 00.00.0000 und 00.00.0000 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 27. E1. 2006 ist rechtswidrig und
verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

20

Der Neubescheidungsanspruch folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG, § 5 Abs. 1
Nr. 3 a und
§ 7 LBG. Nach diesen Vorschriften ist über die Einstellung in das
Beamtenverhältnis auf Probe nach Eignung, Befähigung und fachlicher
Leistung zu entscheiden. Darüber, dass die Klägerin diese fachlichen
Anforderungen einschließlich der Befähigung für das Lehramt für die
Sekundarstufe I dem Grunde nach erfüllt, besteht zwischen den Beteiligten
kein Streit. Der Beklagte hat seine ablehnende Entscheidung lediglich darauf
gestützt, dass die Klägerin die gemäß § 52 Abs. 1 LVO maßgebliche
Höchstaltersgrenze von 35 Lebensjahren am 16. August 1997 überschritten
hat. Diese Höchstaltersgrenze, die mit höherrangigem Recht - insbesondere
dem Grundgesetz und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vom 14.
August 2006 (- AGG -, BGBl. I S. 1897) - vereinbar ist,

21

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Urteile vom 18. Juli 2007 - 6 A 4436/05,
6 A 4680/04 (DÖD 2008, 61) und 6 A 4770/04 -, nrwe, mit weiteren
Nachweisen,

22

steht der Einstellung der Klägerin in das Probebeamtenverhältnis jedoch
nicht entgegen, weil eine Ausnahmevorschrift zu Gunsten der Klägerin
eingreift.

23

Die Klägerin kann die Zulassung einer Ausnahme nach § 84 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 LVO NRW auf der Grundlage des Runderlasses des Ministeriums für
Schule, Wissenschaft und Forschung - 121-22/03 Nr. 1050/00 - vom 22.
Dezember 2000, zuletzt verlängert durch Runderlass des Ministeriums für
Schule, Jugend und Kinder vom 16. November 2004 - 211-1.12.03.03-973 -
(sogenannter Mangelfacherlass) für sich beanspruchen, wonach Bewerbern
mit Mangelfächern ein Überschreiten der Altersgrenze um längstens zehn
Jahre ermöglicht wird. Dem steht nicht entgegen, dass das Ministerium für
Schule und Weiterbildung mit Runderlass vom 23. Juni 2006 - 211-
1.12.03.03-973 - diese Ausnahmeregelung aufgehoben hat. Die mit der
Aufhebung einhergehende Änderung der Verwaltungspraxis lässt hier die
Verpflichtung zur Zulassung einer Ausnahme ebenso unberührt wie der
Umstand, dass die Klägerin während des gerichtlichen Verfahrens bereits das
45. Lebensjahr vollendet hat.

24

Vgl. hierzu im Einzelnen OVG NRW, Urteile vom
31. August 2007 - 6 A 4527/05 - und vom
19. Dezember 2007 - 6 A 1840/04 -, jeweils bei juris.

25

Die Klägerin unterfällt auch der durch Nr. I. des Mangelfacherlasses
eingeführten Verwaltungspraxis, Lehrern mit Mangelfächern ein
Überschreiten der Altersgrenze um längstens zehn Jahre zu ermöglichen. Mit
der Lehramtsbefähigung für die Sekundarstufe I mit dem Unterrichtsfach
Mathematik vertritt sie eines der in dem Erlass aufgeführten Mangelfächer.
Sie ist auch als neueinzustellende Bewerberin im Sinne des Erlasses
anzusehen.

26

Der Mangelfacherlass gilt nach der Regelung in Ziffer I am Ende nur zur
Gewinnung neueinzustellender Bewerber; laufbahnrechtlich überalterte
Lehrerinnen und Lehrer, die bereits im Angestelltenverhältnis beschäftigt
werden, sollen von ihm nicht erfasst werden. Diese Einschränkung ist indes
auf die Klägerin nicht anzuwenden, obwohl sie seit 1. Februar 2003 in einem
unbefristeten Angestelltenverhältnis steht. Denn es handelt sich bei ihr gerade
um eine der Lehrkräfte, die mit dem Mangelfacherlass gewonnen werden
sollten. Ihr Ausschluss vom Anwendungsbereich des Erlasses wäre mit Art. 3
Abs. 1 GG nicht in Einklang zu bringen.

27

Das Gericht legt allerdings zu Grunde, dass die durch die genannte
Ausschlussregelung eröffnete Verwaltungspraxis sich nicht nur auf
Laufbahnbewerber bezieht, deren unbefristete Arbeitsverhältnisse bereits vor
Ergehen des Erlasses am 22. E1. 2000 begründet worden waren,
sondern auf sämtliche in einem unbefristeten Angestelltenverhältnis stehende
Lehrkräfte, auch wenn sie erst nach nach dem 00.00.0000 ein solches
Angestelltenverhältnis eingegangen sind. Ob dieses Verständnis der
Ausschlussregelung des Mangelfacherlasses durch ihre Formulierung
nahegelegt wird und sich mit der ursprünglichen Zielrichtung, (nur)
Bedienstete, die sich bei Ergehen des Erlasses bereits für eine Beschäftigung
in Nordrhein-Westfalen im Angestelltenverhältnis entschieden hatten und ein
unbefristetes Arbeitsverhältnis eingegangen waren, von der Anwendung des
Erlasses auszunehmen, deckt, bedarf in diesem rechtlichen Zusammenhang
keiner abschließenden Klärung. Denn Verwaltungsvorschriften sind nicht wie
Rechtsnormen auszulegen und anzuwenden, sondern wie Willenserklärungen
mit der Folge, dass die tatsächliche Verwaltungspraxis jedenfalls insoweit zu
berücksichtigen ist, als sie - unter Beachtung des Gleichheitssatzes und
weiterer gesetzlicher Vorgaben - vom Urheber der Verwaltungsvorschrift
gebilligt oder doch zumindest geduldet wird.

28

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
5. November 1998 - 2 A 2.98 -, ZBR 199, 308; Urteil vom 24. März 1977 - II C
14.75 - BVerwGE 52, 193, 199; Urteil vom 27. Mai 1982 - 2 A 1.81 - RiA
1983, 31 f.; Urteil vom 30. April 1981 - 2 C 8.79 - , DVBl. 1981, 1062, 1063;
OVG NRW, Urteil vom 26. März 2003 - 6 A 1599/01 -; Beschluss vom 7.
Dezember 1998 - 6 B 2305/98 -; Urteil vom
8. September 1966 - V A 1639/64 - , NJW 1967, 949, 950 f.; VG H. ,
Urteil vom 8. Oktober 2003
- 1 K 7326/00 - .

29

Die demnach maßgebliche, vom Erlassgeber gebilligte Verwaltungspraxis
des Beklagten geht jedoch dahin, generell und unabhängig vom Zeitpunkt der
Begründung des Angestelltenverhältnisses jeden Bewerber, der sich in einem
unbefristeten Angestelltenverhältnis befindet, von der Anwendung des
Erlasses auszunehmen.

30

Vgl. den diese Verwaltungspraxis bestätigenden Erlass des Ministeriums
für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 18. Juli
2007 - Az. 211-1.12.03.01 - 56226 -; siehe auch VG H. , Urteil vom 20.
Januar 2006 - 1 K 3232/05 - .

31

Diese Verwaltungspraxis dürfte grundsätzlich auch nicht mit Blick auf den
Gleichheitssatz zu beanstanden sein.

32

So aber anscheinend OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 2007 - 6 A
1840/04 -, nrwe.

33

Dem Zweck der Regelung, durch Gewinnung neuer Lehrkräfte kurzfristig
zur Deckung des Unterrichtsbedarfs in Mangelfächern beizutragen, dürfte es
nämlich in der Regel entsprechen, zur Wahrung der versorgungsrechtlichen
Belange des Landes solche Lehrkräfte von ihrem Anwendungsbereich
auszunehmen, die sich bereits in einem Angestelltenverhältnis im Schuldienst
befinden und daher nicht neu zu gewinnen sind.

34

Vgl. Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen, LT-
Drucksachen 13/1178, Seite 2 - 4, und 13/3047,
Seite 3.

35

Verwaltungsvorschriften müssen als Regelungen unterhalb der Ebene
von Rechtsnormen in atypischen Situationen allerdings offen sein für
Ausnahmen, wenn die Zweckrichtung der einschlägigen Rechtsnormen eine
Abweichung vom Text der Verwaltungsvorschriften nahe legt.

36

Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 14. Januar 1991 - NotZ 8/90 -;
speziell zur Frage der Ausnahme von Beurteilungsrichtlinien: BVerwG, Urteil
vom 27. Mai 1982 - 2 A 1.81 -, RiA 1983, 31f.; VG H. , Urteil vom 8.
Oktober 2003 - 1 K 7326/00 -; Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der
Beamten und Richter, Rn. 151.

37

Bei der Klägerin liegt ein atypischer Fall vor, der eine Ausnahme von den
Verwaltungsvorschriften - in der durch die Verwaltungspraxis des Beklagten
geprägten Auslegung - erfordert. Der Klägerin kann in der gegebenen
Konstellation das zum 00.00.0000 begründete Angestelltenverhältnis nicht
entgegengehalten werden. Die entgegengesetzte Verfahrensweise des
Beklagten verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil das Angestelltenverhältnis
aufgrund der Umstände, unter denen es begründet worden ist, kein taugliches
Kriterium für eine Differenzierung darstellt. Dies folgt aus der Zweckrichtung
der Ausschlussregelung des Erlasses. Diese nimmt bereits im
Angestelltenverhältnis beschäftigte Lehrkräfte - wie ausgeführt - vom
Anwendungsbereich des Mangelfacherlasses aus, weil sie nicht neu zu
gewinnen sind. Sachlich gerechtfertigt ist die hierauf beruhende
Verwaltungspraxis dadurch, dass der in einem unbefristeten
Angestelltenverhältnis stehende Bewerber mit der Eingehung dieses
Angestelltenverhältnisses in der Regel frei von Willensmängeln und
eigenverantwortlich aus einer mit anderen Bewerbern vergleichbaren
Situation heraus die Entscheidung getroffen hat, sich um des Vorteils einer
gesicherten Beschäftigungsposition willen auch unabhängig von der
Erwartung einer Verbeamtung auf der Grundlage des Mangelfacherlasses in
den Schuldienst des Beklagten zu stellen und sich mit dem Status eines
unbefristet angestellten Lehrers zufrieden zu geben. Daraus folgt jedoch im
Gegenzug, dass das Angestelltenverhältnis dem Bewerber dann nicht
entgegengehalten werden kann, wenn dieses gerade nicht auf einer solchen
Entscheidung beruht, sondern aufgrund von Willensmängeln oder unter
Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung begründet worden ist.
Ist insbesondere der Bewerber nur dadurch als Lehrkraft im unbefristeten
Angestelltenverhältnis gewonnen worden, weil das Land ihm eine spätere
Verbeamtung nach dem Mangelfacherlass in Aussicht gestellt hat, scheidet
eine anspruchsschädliche Berücksichtigung eben dieses
Angestelltenverhältnisses aus. Dies muss jedenfalls dann gelten, wenn die
Erwartung des Bewerbers, später verbeamtet zu werden, durch unzutreffende
Auskünfte des Landes hervorgerufen worden ist. Denn ein
Angestelltenverhältnis als Differenzierungskriterium heranzuziehen, das auf
einer (wenn auch unbeabsichtigten) Irreführung des Bewerbers durch das
Land selbst über die Konsequenzen für die Aussichten auf eine spätere
Verbeamtung beruht, ist sachlich nicht zu rechtfertigen. Die Situation eines
solchermaßen objektiv „getäuschten" Bewerbers unterscheidet sich vielmehr
in dem nach der Zweckrichtung des Erlasses entscheidenden Punkt nicht von
derjenigen anderer Bewerber bzw. Bewerberinnen: Beide sind gerade durch
die Inaussichtstellung einer Verbeamtung als Lehrkräfte zur kurzfristigen
Deckung des Unterrichtsbedarfs gewonnen worden. Entsprechendes gilt,
wenn der Vereinbarung des unbefristeten Angestelltenverhältnisses ein
Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz zu Grunde liegt, etwa weil der
betreffende Bewerber ohne sachlichen Grund anders behandelt worden ist als
andere Bewerber, denen in vergleichbarer Situation ein befristetes
Angestelltenverhältnis angeboten wurde. Eine gleichheitswidrige Behandlung
bei der Vereinbarung eines unbefristeten Angestelltenverhältnisses darf bei
der später zu treffenden Entscheidung einer Verbeamtung kein taugliches
Kriterium darstellen für die Differenzierung zwischen Bewerbern, die lediglich
in einem befristeten Angestelltenverhältnis standen und deshalb in
Anwendung des Mangelfacherlasses ohne Weiteres noch in das
Beamtenverhältnis berufen werden können, und solchen Bewerbern, die in
einem unbefristeten Angestelltenverhältnis standen.

38

OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 2007
- 6 A 1840/04 -, nrwe; VG H. , Urteile vom 13. Februar 2008 - 1 K
3612/04 und 1 K 4141/05 -, nrwe.

39

Ein derartiger atypischer Befund kennzeichnet den Fall der Klägerin. Sie
hat den unbefristeten Angestelltenvertrag im Januar 2003 nur deshalb
unterzeichnet, weil sie davon ausging, dass dies im Hinblick auf eine spätere
Verbeamtung unschädlich sei. Mit ihrem Schreiben vom 24. Mai 2006
behauptet sie ausdrücklich, dass ihr Anfang 2002 unabhängig von der
Befristung oder Nichtbefristung eine Verbeamtung in Aussicht gestellt worden
sei. Diesem Vorbringen ist der Beklagte entgegengetreten und der Vermerk
des Fortbildungsdezernenten vom 2. Juni 2006 spricht ebenfalls gegen eine
solche Inaussichtstellung. Dieser Sachverhaltskomplex bedarf jedoch keiner
weiteren Aufklärung, weil - den Vortrag des Beklagten als richtig unterstellt -
die Klägerin jedenfalls unter Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz
abweichend von anderen Lehrkräften behandelt worden ist, denen für die
Weiterqualifizierung ein befristetes Angestelltenverhältnis angeboten wurde.
Die diesbezügliche Behauptung der Klägerin wird bestätigt durch die
Ausführungen der Bezirksregierung N. im Widerspruchsbescheid vom 21.
November 2005, der die Klägerin des Verfahrens 1 K 4141/05 betrifft. In dem
im Wesentlichen vergleichbaren Fall führt die Bezirksregierung N. aus,
die Schulämter damals gebeten zu haben, mit den Teilnehmern am
berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst einen auf die Dauer dieses
Vorbereitungsdienstes befristeten Arbeitsvertrag abzuschließen, um die
Möglichkeit der späteren Verbeamtung offen zu halten. Nach den zum
Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Erkenntnissen der
Bezirksregierung Arnsberg wurde ein auf die Dauer des berufsbegleitenden
Vorbereitungsdienstes befristetes Arbeitsverhältnis auch dann angeboten,
wenn zuvor bereits ein unbefristetes Angestelltenverhältnis
- das vor Beginn des Vorbereitungsdienstes aufgehoben oder abgeändert
werden musste - vereinbart worden war.

40

Der Beklagte hatte dabei gerade den Aspekt im Blick, durch die Befristung
des Angestelltenverhältnisses ein Eingreifen der Ausschlussregelung des
Mangelfacherlasses bei der später anstehenden Verbeamtung zu vermeiden.
Der Beklagte hat die Klägerin damit in Bezug auf die Befristung des
Angestelltenverhältnisses im Jahr 2003 ohne sachlichen Grund anders
behandelt als andere Bewerber, denen er vorausschauend aus guten
Gründen ein befristetes Angestelltenverhältnis anbot.

41

Entscheidend für die nunmehr anstehende Frage der Anwendung des
Mangelfacherlasses und der dadurch eingeführten Verwaltungspraxis bei der
Berufung der Klägerin in das Beamtenverhältnis ist damit, dass das
eingegangene unbefristete Angestelltenverhältnis auf einem von dem
Beklagten zu vertretenden Gleichheitsverstoß beruht und deshalb kein
taugliches Kriterium für eine Differenzierung zu Lasten der Klägerin sein kann.

42

Der Beklagte wäre auch nicht aus Rechtsgründen gehindert gewesen, im
Jahr 2003 einen befristeten Arbeitsvertrag mit der Klägerin abzuschließen. §
14 Abs. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) hätte einer solchen
Befristung nicht entgegengestanden. Nach dieser Vorschrift ist die Befristung
eines Arbeitsverhältnisses zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund
gerechtfertigt ist. Die nicht abschließende Aufzählung von Regelbeispielen für
den sachlichen Grund findet sich in § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG. Nach Ziffer 6.
dieser Vorschrift können in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe
die Befristung rechtfertigen.

43

Vgl. zu diesem Regelbeispiel: LAG Hamm, Urteil vom 11. Oktober 2007 -
11 Sa 817/07 - juris - mit weiteren Nachweisen.

44

Wie sich aus der systematischen Auslegung in der Zusammenschau mit §
14 Abs. 3 TzBfG ergibt, kann das Alter des Arbeitnehmers allein regelmäßig
nicht bereits einen sachlichen Grund darstellen. In der vorliegenden
Konstellation kann das Alter der Klägerin im Zusammenwirken mit den Folgen
der beamtenrechtlichen Höchstaltersregelungen einen sachlichen Grund zur
Rechtfertigung einer Befristung darstellen, zumal die Befristung hier dem
mutmaßlichen Wunsch der Klägerin - nämlich bei Unterstellung ihrer Kenntnis
von der Möglichkeit eines befristeten Arbeitsvertrages und von der
Schädlichkeit eines unbefristeten Arbeitsvertrages im Hinblick auf die
angestrebte Verbeamtung - und ihrem wohl verstandenen Interesse
entsprochen hätte. Die Auslegung des sachlichen Grundes und der
Regelbeispiele in § 14 Abs. 1 TzBfG hat sich an dem Zweck des Gesetzes zu
orientieren, den Arbeitnehmer vor ungerechtfertigten Nachteilen, die sich aus
der Befristung von Arbeitsverträgen ergeben, zu schützen. In der
vorliegenden Konstellation entspricht es im Hinblick auf die letztlich
angestrebte Verbeamtung gerade den Schutzinteressen der Klägerin, auch im
Jahr 2003 noch einen befristeten Arbeitsvertrag für die Dauer des
berufsbegleitenden Vorbereitungsdienstes abschließen zu können.

45

Hiernach war der Beklagte zur Neubescheidung des Antrags der Klägerin
auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts zu verpflichten (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

46

Soweit der gestellte Klageantrag über eine Neubescheidung hinausgeht,
ist die Klage unbegründet. Eine Verpflichtung des Beklagten zur Einstellung
der Klägerin in das Beamtenverhältnis auf Probe lässt sich derzeit noch nicht
feststellen, weil die Prüfung der gesundheitlichen Eignung der Klägerin noch
nicht erfolgt ist.

47

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung.

48