Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-11-20, Aktenzeichen 8 A 940/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1120.8A940.02.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage
zurückgenommen hat; insoweit wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom
16. Januar 2002 für unwirksam erklärt.

Soweit die Klage noch anhängig ist, wird auf die Berufung der Klägerin das Urteil
des Verwaltungsgerichts Köln vom 16. Januar 2002 abgeändert. Die Beklagte wird
verurteilt, an die Klägerin 76,69 EUR (= 150 DM) nebst 4 % Zinsen seit dem 6. Mai
2000 zu zahlen.

Die weiter gehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz mit
Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst
tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Beigeladene zu 1. leistete bei dem Beigeladenen zu 2., einer anerkannten
Beschäftigungsstelle des Zivildienstes, einen Teil seines Zivildienstes ab. Am
13. September 1996 verursachte er als Fahrer eines Pkw des Beigeladenen zu 2. in
C. nach einem Rotlichtverstoß einen Unfall mit Sachschaden. Die Klägerin, bei
der der Beigeladene zu 2. für das Fahrzeug eine Vollkaskoversicherung
abgeschlossen hatte, zahlte an den Beigeladenen zu 2. wegen des Unfalls
10.409,90 DM, nämlich 10.800 DM für den Totalschaden sowie 259,90 DM
Abschleppkosten abzüglich der Selbstbeteiligung des Beigeladenen zu 2. in Höhe
von 650 DM. Einen Teilbetrag in Höhe von 5000 DM machte die Klägerin zunächst
bei dem Beigeladenen zu 1. geltend. Dieser lehnte eine Zahlung ab, unterrichtete die
Beklagte und führte aus, er habe den Unfall nicht grob fahrlässig verursacht, weil er
während seiner Tätigkeit bei dem Beigeladenen zu 2. unter starkem Stress und
Zeitdruck gestanden habe. Mit Schreiben vom 22. April 1997, zugegangen am 5. Mai
1997, wandte sich die Klägerin an die Beklagte und forderte sie - zuletzt unter
Fristsetzung bis zum 10. März 1999 - auf, ihre Aufwendungen zu ersetzen. Diese
weigerte sich, den geforderten Betrag zu erstatten, und teilte der Klägerin mit, dass
ihr eine Regressforderung gegen den Beigeladenen zu 1. aus übergeleitetem Recht
nicht zustehe. § 34 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Zivildienst der
Kriegsdienstverweigerer (Zivildienstgesetz - ZDG -) räume nur ihr, der Beklagten,
und nicht dem Beigeladenen zu 2. einen Ersatzanspruch gegen den Beigeladenen
zu 1. ein.

3

Am 8. Mai 1999 hat die Klägerin Klage erhoben und vorgetragen: Der
Beigeladene zu 1. habe den Unfall grob fahrlässig verursacht. Daher sei er nicht in
den Versicherungsschutz der bestehenden Kaskoversicherung einbezogen und dem
Beigeladenen zu 2. grundsätzlich zum Schadensersatz verpflichtet. Dieser Anspruch
sei auf sie übergegangen. Der Umstand, dass aufgrund der Sonderregelung des
§ 34 ZDG nicht die Beschäftigungsstelle, sondern nur die Beklagte einen Anspruch
gegen einen Zivildienstleistenden geltend machen könne, lasse den Ersatzanspruch
nicht entfallen. Es könne im Rechtssystem keinen Fall geben, in dem ein anderer
grob fahrlässig oder vorsätzlich einem Dritten Schaden zufüge und dieser Dritte den
angerichteten Schaden nicht erstattet erhalte. Es könne nicht richtig sein, dass
Zivildienstleistende Haftungsprivilegien erhielten, die es ansonsten im gesamten
Rechtssystem nicht gebe. Jedenfalls sei sie im Wege der Drittschadensliquidation
anspruchsberechtigt. Nach Übergang des Ersatzanspruchs des Beigeladenen zu 2.
könne sie gegenüber der Beklagten eine Erstattung in Höhe des Fahrzeugschadens
beanspruchen; die Beklagte könne ihrerseits wegen der von ihr zu übernehmenden
Aufwendungen beim Beigeladenen zu 2. Regress nehmen. Als Anspruchsgrundlage
komme auch ein Ersatzanspruch aus dem verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnis
zwischen dem Beigeladenen zu 2. und der Beklagten in Betracht. Ein
Haftungsausschluss sei nicht wirksam vereinbart worden. Darüber hinaus habe sie
sich die Regressansprüche des Beigeladenen zu 2. auch abtreten lassen. Hierzu hat
die Klägerin die Abtretungserklärung des Beigeladenen zu 2. vom 9. April 2001
vorgelegt, auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird.

4

Die Klägerin hat beantragt,

5

1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 10.409,90 DM
nebst 4 % Zinsen seit dem 11. März 1999 zu zahlen,

6

hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, den ihr aus
Anlass des Unfallgeschehens vom 13. September
1996 zustehenden Regressanspruch gemäß § 34
ZDG in Höhe von 450 DM gegenüber dem
Beigeladenen zu 1. geltend zu machen.

7

2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr
denjenigen Schaden zu ersetzen, der ihr daraus
entsteht, dass die Beklagte den ihr gegenüber dem
Beigeladenen zu 1. zustehenden
Schadensersatzanspruch anlässlich des
Unfallgeschehens vom 13. September 1996 nicht
geltend gemacht hat, auch an die Klägerin nicht
abgetreten hat, und im Übrigen keine
verjährungsunterbrechenden Maßnahmen gegenüber
dem Beigeladenen zu 1. ergriffen hat.

8

3.

9

Die Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Sie trägt vor: Ersatzansprüche aus dem verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnis
zwischen dem Beigeladenen zu 2. und ihr seien nicht gegeben. Insoweit sei nach
dem Leitfaden für die Durchführung des Zivildienstes ein Haftungsausschluss
vereinbart. Auch sei die Klägerin keine Dritte im Sinne einer Drittschadensliquidation.
Einen Anspruch gegen den Beigeladenen zu 1. habe sie entsprechend ihrer
Richtlinie über die Einziehung von Schadensersatzforderungen des Bundes aus dem
Zivildienstverhältnis (Einziehungsrichtlinie) vom 8. Januar 1993 (232-77721) schon
deshalb nicht geltend gemacht, weil ein Schaden des Beigeladenen zu 2. wegen der
von der Klägerin erbrachten Leistungen nicht gegeben sei. Darüber hinaus habe der
Beigeladene zu 1. den Unfall nicht grob fahrlässig verursacht. Wenn der Beigeladene
zu 1. eine grob fahrlässige Dienstpflichtverletzung begangen hätte, läge ein Fall
unterdurchschnittlicher Schwere - B.I.2 der Einziehungsrichtlinie - vor, so dass die
konkrete Ersatzpflicht auf 150 DM festgesetzt worden wäre.

12

Die Beigeladenen haben keinen Antrag gestellt.

13

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom 16. Januar 2002 -
zugestellt am 31. Januar 2002 - abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt,
dass der Klägerin der mit dem Antrag zu 1. geltend gemachte Zahlungsanspruch
nicht zustehe. Sie könne nur in Rechte eingetreten sein, die dem Beigeladenen zu 2.
zustünden. Dieser habe jedoch keine Zahlungsansprüche gegen die Beklagte. Ein
vertraglicher Anspruch sei nicht gegeben, weil die Beklagte ihre Pflichten aus dem
verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnis erfüllt habe. Sie habe angeordnet, dass die
Beschäftigungsstellen für den Fall der Nutzung von Kraftfahrzeugen durch
Zivildienstleistende eine Vollkaskoversicherung abzuschließen hätten. Der
Beigeladene zu 1. könne auch nicht als Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfe der
Beklagten angesehen werden. Soweit ein Anspruch aus einer
Drittschadensliquidation in Betracht komme, gehe dieser ins Leere, weil die Beklagte
nichts vom Beigeladenen zu 1. erlangt habe. Auch der Hilfsantrag und der Antrag zu
2. seien unbegründet. Aus dem verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnis zwischen
dem Beigeladenen zu 2. und der Beklagten könne die Beklagte grundsätzlich
verpflichtet sein, einen Anspruch nach § 34 ZDG gegen den Beigeladenen zu 1.
geltend zu machen bzw. bei Unterlassen Schadensersatz zu leisten. Ob ein solcher
Anspruch übergehen könne, sei unerheblich. Denn die Erwägung der Beklagten, von
einer Inanspruchnahme des Beigeladenen zu 1. abgesehen zu haben, weil vom
Beigeladenen zu 2. kein Schaden geltend gemacht worden sei, sei nicht zu
beanstanden. Ein solcher Anspruch sei auch nicht Streitgegenstand. Die Erwägung
der Klägerin, es könne keinen Fall geben, in dem ein anderer grob fahrlässig oder
vorsätzlich einem Dritten Schaden zufüge und dieser Dritte den angerichteten
Schaden nicht erstattet erhalte, rechtfertige kein anderes Ergebnis. § 34 ZDG
ermögliche es sehr wohl, einen Zivildienstleistenden in diesem Fall wegen des
verbliebenen Schadens in Anspruch zu nehmen. Zudem seien aber auch die
Besonderheiten des Zivildienstverhältnisses zu berücksichtigen, die es rechtfertigten,
der Beschäftigungsstelle einen unmittelbaren Anspruch zu versagen.

14

Auf den Antrag der Klägerin vom 27. Februar 2002 hat der Senat die Berufung
durch Beschluss vom 11. Juli 2002 zugelassen.

15

Zur Begründung ihrer Berufung hat die Klägerin ihr bisheriges Vorbringen vertieft.
Es sei allgemein anerkannt, dass § 278 BGB auch in einem öffentlich-rechtlichen
Schuldverhältnis anwendbar sei. Die Beklagte sei im Rahmen dieses Verhältnisses
verpflichtet gewesen, dafür Sorge zu tragen, dass die ihr unterstehenden
Zivildienstleistenden im Dienst keine Schäden verursachten. Der Umstand, dass die
Beklagte den Beigeladenen zu 2. verpflichtet habe, eine Vollkaskoversicherung
abzuschließen, zeige, dass sie sich ihrer Verpflichtung, für schuldhaft von
Zivildienstleistenden verursachte Schäden aufkommen zu müssen, bewusst
gewesen sei. Da der Beigeladene zu 1. den Schaden grob fahrlässig verursacht
habe, sei sie nicht verpflichtet, letztlich den angerichteten Schaden zu übernehmen.
Eine solche Risikoausweitung habe sie nicht übernommen und dafür auch keine
Prämie erhalten.

16

§ 34 ZDG beschränke nicht die Höhe der Ersatzforderung. Es könne nicht zu
Lasten des Geschädigten gehen, wenn die Beklagte von der Geltendmachung ihres
Ersatzanspruchs absehe oder ihn der Höhe nach beschränke. Die allein das
Innenverhältnis betreffenden Erklärungen der Beklagten könnten keinen Einfluss auf
die Haftung der Beklagten haben. Die Beklagte versuche deshalb, diesen
Wertungswiderspruch dadurch zu lösen, dass sie ihrerseits mit den
Beschäftigungsstellen einen Haftungsausschluss vereinbare. Für den Fall einer
solchen Vereinbarung wäre sie, die Klägerin, unter dem Gesichtspunkt der
Gefahrerhöhung von ihrer Leistungspflicht gegenüber dem Beigeladenen zu 2. frei
geworden. Denn der Versicherungsnehmer könne nicht durch zusätzliche
Absprachen das nach der Rechtslage vom Versicherer abzudeckende Risiko
erweitern. Dass der Beklagten hier der Haftungsausschluss misslungen sei bzw.
dieser versehentlich unterblieben sei, könne nicht dazu führen, dass der Geschädigte
aufgrund einer von ihm nicht zu beeinflussenden Entscheidung und einer einseitigen
Handhabung der Beklagten den Schaden in vollem Umfang selbst tragen
müsse.

17

In der mündlichen Verhandlung hat die Kläger den hilfsweise gestellten
Klageantrag zu 1. sowie den Klageantrag zu 2. nicht mehr weiter verfolgt. Die
Beklagte hat hierzu ihr Einverständnis erklärt.

18

Die Klägerin beantragt nunmehr ,

19

das erstinstanzliche Urteil zu ändern und die Beklagte zu
verurteilen, an sie 10.409,90 DM nebst 4 % Zinsen seit
dem 11. März 1999 zu zahlen.

20

Die Beklagte beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Die Beigeladenen stellen keinen Antrag.

23

Der Beigeladene zu 1. beruft sich schriftsätzlich auf eine Verjährung etwaiger
Ansprüche der Beklagten.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten.

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

26

Nachdem die Klägerin die Klage hinsichtlich des ursprünglich hilfsweise gestellten
Klageantrags zu 1. und des Klageantrags zu 2. zurückgenommen hat und die
Beklagte ihre Einwilligung hierzu erklärt hat, ist das Verfahren insoweit einzustellen
und das angefochtene Urteil in diesem Umfang für wirkungslos zu erklären (§§ 92
Abs. 3 Satz 1, 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO).

27

Die zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung der Klägerin hat nur in
Höhe von 150 DM Erfolg; das Verwaltungsgericht hat die Klage soweit sie noch
anhängig ist, im Übrigen zu Recht abgewiesen. Der Klägerin, die nur Ansprüche
geltend machen kann, die nach § 67 Abs. 1 Satz 1 VVG auf sie übergegangen oder
ihr von dem Beigeladenen zu 2. abgetreten worden sind, steht der geltend gemachte
Zahlungsanspruch gegen die Beklagte nur in dieser Höhe zu.

28

1. Von vornherein nicht in Betracht zu ziehen ist ein Anspruch des Beigeladenen
zu 2. gegen die Beklagte aus § 839 BGB iVm Art. 34 GG, für den ausschließlich der
ordentliche Rechtsweg gegeben wäre, Art. 34 Satz 3 GG, § 17 Abs. 2 GVG.
Vgl. hierzu BGH, Urteile vom 12. Dezember 1991 - III
ZR 18/91 -, BGHZ 116, 312, und vom 16. Mai 1983 -
III ZR 78/82 -, BGHZ 87, 253 = JZ 1983, 764 mit
(abweichender) Anmerkung von Papier; OLG Köln,
Urteil vom 25. Juni 2001 - 7 U
172/00 -, DVBl 2001, 1776.

29

2. Eine Inanspruchnahme der Beklagten nach § 823 Abs. 1, § 831 BGB scheidet
schon deshalb aus, weil der Beigeladene zu 1. von der Beklagten zu keiner
Verrichtung bestellt gewesen ist. Verrichtungsgehilfe im Sinne des § 831 Abs. 1 BGB
ist, wem von einem anderen, in dessen Einflussbereich er allgemein oder im
konkreten Fall und zu dem er in einer gewissen Abhängigkeit steht, eine Tätigkeit
übertragen worden ist.

30

Vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 1997 - I ZR 36/95-,
MDR 1998, 300; Palandt, BGB, 61. Aufl., § 831 Rdnr 6.
Diese Voraussetzungen liegen im Verhältnis zwischen dem Beigeladenen zu 1. und
der Beklagten nicht vor. Der Beigeladene zu 1. unterlag bei seiner konkreten
Tätigkeit allein den Weisungen des Beigeladenen zu 2. Die allgemeine
Weisungsbefugnis des Bundes tritt dahinter zurück. Der Beigeladene zu 1. kann
daher bei der den Schaden verursachenden Autofahrt nur als Verrichtungsgehilfe
des Beigeladenen zu 2. tätig geworden sein.

31

Vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 1983, a.a.O.

32

3. § 6 ZDG kommt als Grundlage für einen Anspruch des Beigeladenen zu 2.
gegen die Beklagte auf Ersatz des ihm durch den Beigeladenen zu 1. zugefügten
Schadens ebenfalls nicht in Betracht. Dabei ist es unerheblich, ob derartige Schäden
als Verwaltungskosten im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 2 ZDG angesehen werden
können. Aus dem Funktionszusammenhang des § 6 ZDG folgt, dass die
Beschäftigungsstelle die mit der Beschäftigung Zivildienstleistender regelmäßig
verbundenen Kosten zu tragen hat und dass eine Erstattung durch den Bund nur
nach Maßgabe von § 6 Abs. 2 und 3 ZDG stattfindet. Der Ersatz von Schäden der
hier in Rede stehenden Art fällt ersichtlich nicht unter diese Vorschrift.

33

Vgl. OVG,Urteil vom 29. September 1993 - 25 A
2042/91 -, NWVBl 1994, 95; zu den Kosten einer
Haftpflichtversicherung für einen zivildienstleistenden
Arzt: BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1988 - 8 C
112.86 -, NVwZ-RR 1989, 486.

34

4. Der Beigeladene zu 2. hat gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch
in Höhe von 150 DM aus dem zwischen ihnen bestehenden verwaltungsrechtlichen
Schuldverhältnis.

35

a) Allerdings hat der Beigeladene zu 2. gegen die Beklagte nicht deshalb einen
Schadensersatzanspruch, weil der Beklagten das Fehlverhalten des Beigeladenen
zu 1. entsprechend § 278 BGB zuzurechnen wäre.

36

Durch die Anerkennung des Beigeladenen zu 2. als Beschäftigungsstelle des
Zivildienstes nach § 4 ZDG ist zwar ein Schuldverhältnis begründet worden. Die
sinngemäße Anwendung des vertraglichen Schuldrechts als Ausdruck allgemeiner
Rechtsgedanken auch auf öffentlich-rechtliche Verhältnisse ist geboten, wenn ein
besonders enges Verhältnis des Einzelnen zum Staat oder zur Verwaltung begründet
worden ist und mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung ein Bedürfnis für eine
angemessene Verteilung der Verantwortung innerhalb des öffentlichen Rechts
vorliegt.

37

Vgl. BVerwG, 19. März 1998 - 2 C 6.97 -,
BVerwGE 106, 272; BGH, Urteil vom 15. Mai 1997 -
III ZR 250/95 -, BGHZ 135, 341.
Das Zusammenwirken des Bundes und eines Trägers der Beschäftigungsstelle bei
der Gestaltung und Durchführung des Zivildienstes rechtfertigt die Annahme eines
solchen Schuldverhältnisses. Der Beigeladene zu 2. ist in die öffentliche Aufgabe
der Durchführung des Zivildienstes (§ 1 ZDG) nach näherer Maßgabe der
Vorschriften des Zivildienstgesetzes einbezogen worden. Die Anerkennung, die ein
mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt ist, enthält eine Beleihung mit hoheitlichen
Befugnissen gegenüber den Dienstleistenden.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 1998, a.a.O.;
BGH, Urteil vom 15. Mai 1997, a.a.O.; Ossenbühl,
Staatshaftungsrecht, 5. Aufl., S. 350.
Die Beklagte muss sich jedoch das Verschulden des Beigeladenen zu 1. im Rahmen
dieses Schuldverhältnisses nicht zurechnen lassen. Zwar hat auch im Rahmen eines
verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnisses der Verpflichtete entsprechend dem
Rechtsgedanken des § 278 BGB das Verschulden eines Erfüllungsgehilfen in
gleicher Weise zu vertreten wie eigenes Verschulden. Erfüllungsgehilfe in diesem
Sinne ist, wer nach den tatsächlichen Gegebenheiten des Falles mit dem Willen des
Verpflichteten bei der Erfüllung der diesem aus dem verwaltungsrechtlichen
Schuldverhältnis obliegenden Pflichten als Hilfsperson tätig geworden ist.

39

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 1998, a.a.O.;
BVerwG, Urteil vom 24. August 1961 - II C 165.59 -,
BVerwGE 13, 17; BGH, Urteil vom 27. März 1968 -
VIII ZR 10/66 -, BGHZ 50, 32.
Der Beigeladene zu 2. war jedoch, als er mit dem Pkw des Beigeladenen zu 2. am
Unfalltag seinen Dienst versehen hat, kein Erfüllungsgehilfe der Beklagten. Der bei
einer privaten Beschäftigungsstelle beschäftigte Zivildienstleistende nimmt die von
ihm konkret zu erbringenden Tätigkeiten als Hilfsperson für diese und nicht für die
Beklagte wahr. Der Umstand, dass die Tätigkeit des Dienstleistenden für seine
Beschäftigungsstelle zugleich Dienst im Interesse des Allgemeinwohls ist, bedeutet
nicht, dass er insoweit auch im Rahmen der rechtlichen Sonderverbindung zwischen
Beschäftigungsstelle und Bund die Interessen des Bundes wahrnimmt. Er wird im
Rahmen seiner ihm im Einzelnen von seiner Beschäftigungsstelle übertragenen
Aufgaben nicht von der Beklagten zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten aus dem
verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnis eingesetzt.
Vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 1997, a.a.O.; OLG
Köln, Urteil vom 25. Juni 2001, a.a.O. ; OVG NRW,

40

b) Der Beigeladene zu 2. hat jedoch gegen die Beklagte einen Anspruch, der an
eigenes Verschulden der Beklagten anknüpft. Aus dem zwischen der Beigeladenen
zu 2. und der Beklagten bestehenden verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnis ergibt
sich die Pflicht zur Geltendmachung eines gegen den Beigeladenen zu 1.
bestehenden Ersatzanspruchs aus § 34 ZDG in Verbindung mit den Grundsätzen der
Drittschadensliquidation. Diesen Anspruch hat die Beklagte verletzt; da der Anspruch
gegen den Beigeladenen zu 1. nunmehr wegen Verjährung nicht mehr durchsetzbar
ist, ist dem Beigeladenen zu 2. durch diese Pflichtverletzung ein Schaden in Höhe
von 150 DM entstanden.

41

Die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme des Beigeladenen zu 1. durch
die Beklagte nach § 34 Abs. 1 ZDG im Wege der Drittschadensliquidation liegen vor.
Gemäß § 34 Abs. 1 ZDG hat ein Dienstleistender der vorsätzlich oder grob fahrlässig
die ihm obliegenden Pflichten verletzt, dem Dienstherrn, dessen Aufgaben er
wahrgenommen hat, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

42

aa) Indem der Beigeladene zu 1. das Rotlicht überfuhr und den Unfall
verursachte, hat er die aus § 27 Abs. 1 Satz 1 ZDG resultierende Pflicht, das ihm zu
dienstlichen Zwecken übergebene Fahrzeug der Beigeladenen zu 2. pfleglich zu
behandeln, insbesondere Schäden daran durch ein den Normen des
Straßenverkehrsrechts Rechnung tragendes Fahrverhalten zu vermeiden, schuldhaft
verletzt.

43

bb) Dies geschah auch in grob fahrlässiger Weise. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor,
wenn die verkehrserforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in
besonders schwerem Maße verletzt worden ist. Davon ist auszugehen, wenn ganz
nahe liegende Überlegungen nicht angestellt oder beiseite geschoben worden sind
und das unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall sich jedem hätte
aufdrängen müssen, also ein Versehen unterläuft, das selbst einem minder
vorsichtigen Menschen normalerweise nicht zustoßen dürfte.

44

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1998 -
2 B 6.98 -, juris, und Urteil vom 25. Mai 1988 - 6 C
38.85 -, Buchholz 236.1 § 24 SG Nr. 12; OVG NRW,
Urteil vom 29. September 1993, a.a.O.

45

Für den Begriff der groben Fahrlässigkeit gilt nicht ein ausschließlich objektiver,
nur auf die Verhaltensanforderungen des Verkehrs abgestellter Maßstab. Es sind
auch Umstände zu berücksichtigten, die die subjektive Seite des Verantwortlichen
betreffen. Vom äußeren Geschehensablauf und vom Ausmaß des objektiven
Pflichtverstoßes kann allerdings auf innere Vorgänge und deren gesteigerte
Vorwerfbarkeit geschlossen werden. Subjektive Besonderheiten können aber im
Einzelfall im Sinne einer Entlastung von dem schweren Vorwurf der groben
Fahrlässigkeit ins Gewicht fallen. Dafür müssen Umstände gegeben sein, die das
Fehlverhalten zumindest nachvollziehbar erklären und subjektiv geringer als grob
fahrlässig erscheinen lassen. Davon ist nicht schon dann auszugehen, wenn der
Handelnde nur für einen Augenblick versagt hat. Ein "Augenblicksversagen" ist allein
kein ausreichender Grund, den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit entfallen zu
lassen, weil eine Vielzahl von Regelverstößen im Straßenverkehr gerade darauf
beruht, dass der Handelnde für eine kurze Zeit unaufmerksam ist und ein an ihn
gerichtetes Gebot oder Verbot übersieht. Welche Gründe hinzutreten müssen, um
den Schuldvorwurf zu mildern, ist eine Frage des Einzelfalls, wobei auch die
Gefährlichkeit der Handlung eine Rolle spielt; mit der Größe der möglichen Gefahr
wächst auch das Maß der zu erwartenden Sorgfalt.

46

Vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 1992 - IV ZR
223/91 -, BGHZ 119, 147; BAG, Urteil vom
12. November 1998 - 8 AZR 221/97 -, NJW 1999,
966; OLG Hamm, Urteil vom 28. Oktober 1998 - 20 U
118/98 -, RuS 1999, 146; OLG Celle, Urteil vom
13. Dezember 2001 - 14 U 162/01 -, MDR 2002, 695;
Simianer, Vermögensrechtliche Haftung des
Beamten dem Dienstherrn gegenüber, in: ZBR 1993,
33, 40 ff.; a.A. zum Begriff der groben Fahrlässigkeit
im Sinne des § 61 VVG: OLG Frankfurt, Urteil vom
11. Mai 2001 - 24 U 231/99 -, juris.

47

Das Nichtbeachten einer Rot anzeigenden Ampel ist wegen der besonderen
Gefahrenträchtigkeit in aller Regel objektiv ein besonders schwerer Verstoß gegen
die Sorgfaltspflichten eines Kfz-Führers. Das Überfahren einer Kreuzung birgt hohe
Gefahren, insbesondere wenn sie für den Verkehrsteilnehmer durch rotes Ampellicht
gesperrt ist. Deshalb sind besonders hohe Anforderungen an den
Verkehrsteilnehmer zu stellen. Ein durchschnittlich sorgfältiger Kraftfahrer muss an
die Kreuzung jedenfalls mit einem Mindestmaß an Konzentration heran fahren, das
es ihm ermöglicht, die Verkehrssignalanlage wahrzunehmen und zu beachten; er
darf sich nicht von weniger wichtigen Vorgängen und Eindrücken ablenken
lassen.

48

Vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 1992, a.a.O.; BAG,
Urteil vom 12. November 1998, a.a.O.; OLG Hamm,
Urteil vom 4. Mai 2001 - 20 U 214/00 -, juris.

49

Gemessen an diesen Grundsätzen hat der Beigeladene zu 1. seine Dienstpflicht
grob fahrlässig verletzt. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass er das Rotlicht
nicht ohne Weiteres hätte rechtzeitig bemerken können. Der Umstand, dass er nicht
angeben konnte, ob die Ampel für ihn rot oder grün angezeigt hat, und die schriftliche
Zeugenaussage, nach der davon auszugehen ist, dass die Ampel ihm bereits über
einen längeren Zeitraum rot angezeigt hat, als er in den Kreuzungsbereich
hineinfuhr, lassen nach Lage der Dinge nur den Schluss auf ein höchst
unkonzentriertes Fahrverhalten zu. Dass er nach seinen Angaben unter ständigem
Druck durch den Beigeladenen zu 2. und deshalb unter Stress gestanden hat,
mindert nicht den Grad des dem Beigeladenen zu 1. vorzuwerfenden Verschuldens.
Zwar kann bei einem zu hohen Maß an Arbeitsbelastung oder Überforderung der
Vorwurf grober Fahrlässigkeit entfallen.

50

Vgl. Maiwald, in: Schütz, Beamtenrecht des
Bundes und der Länder, § 84 Rdnr. 53; Simianer,
a.a.O., S. 43; Plog/Wiedow/Lemhöfer/ Bayer,
Bundesbeamtengesetz, § 78 Rdnr. 25.

51

Konkrete Hinweise für eine derartige Überlastung des Beigeladenen zu 1., die
die Nichtbeachtung der roten Ampel in einem milderen Licht erscheinen lassen
könnte, sind jedoch nicht ersichtlich. Auch bei einer hohen Arbeitsbelastung eines
Verkehrsteilnehmers muss von ihm zumindest ein solches Maß an Aufmerksamkeit
verlangt werden können, das es ihm ermöglicht, eine Lichtzeichenanlage
wahrzunehmen. Hinzu tritt, dass von einer stressbedingten Ablenkung nur für einen
kurzen Augenblick - wie die Beklagte meint - nach der bereits angeführten
Zeugenaussage nicht die Rede sein kann. Sonstige subjektive Umstände, die die
Pflichtverletzung in einem milderen Licht erscheinen lassen könnten, sind nicht
ersichtlich.

52

cc) Auch ein Schaden im Sinne des § 34 ZDG liegt vor. Zwar ist der Beklagten
kein Schaden entstanden. Sie war aber nach den Grundsätzen der
Drittschadensliquidation berechtigt und verpflichtet, den Schaden des Beigeladenen
zu 2. geltend zu machen.

53

(1) Der Schaden ergibt sich aus dem Unterschied zwischen der Vermögenslage,
wie sie sich infolge der schuldhaften Dienstpflichtverletzung gestaltet hat, und der
Vermögenslage, wie sie ohne die Dienstpflichtverletzung bestehen würde.
Maßgebend ist insoweit der § 249 BGB zugrunde liegende Schadensbegriff.

54

BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 1991 - 2 B
9.90 -, Buchholz 237.1. Art 80 Bay LBG Nr. 2;
Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 5. Aufl.
Rdnr. 323a.

55

Danach hat sich die Vermögenslage des Beigeladenen zu 2. durch die
Beschädigung des Kfz verschlechtert. Die Beklagte hat demgegenüber zu Unrecht
darauf verwiesen, dass die Klägerin dem Beigeladenen zu 2. den Schaden ersetzt
habe. Die erbrachten Versicherungsleistungen sind auf den
Schadensersatzanspruch nicht anzurechnen. In der zivilgerichtlichen
Rechtsprechung ist insoweit geklärt, dass eine Vorteilsausgleichung insoweit
ausscheidet, als der Schadensersatzanspruch auf die Versicherung übergeht.

56

Vgl. Palandt, a.a.O., Rdnr. 132 vor § 249.

57

(2) Der Schaden des Beigeladenen zu 2. ist in Verbindung mit den Grundsätzen
der Drittschadensliquidation von der Beklagten geltend zu machen gewesen. Dieses
Rechtsinstitut ist im Privatrecht für diejenigen Sonderfälle entwickelt worden, in
denen Ersatzberechtigter und Geschädigter auseinander fallen; es bezweckt den
Ausgleich eines Schadens bei einer vom Schädiger her gesehenen zufälligen
Verlagerung des Schadens, aus der er keinen Vorteil zum Nachteil des
Geschädigten ziehen soll. Anspruchsberechtigt ist danach der Inhaber der verletzten
Rechtsstellung und nicht der wirtschaftlich betroffene Dritte.

58

Vgl. BGH, Urteile vom 10. Juli 1963 - VIII ZR
204/61 -, BGHZ 40,91, und vom 26. November 1968
- VI ZR 212/66 -, BGHZ 51, 91; OVG a.a.O.; Palandt,
a.a.O., Rdnr. 112 ff. vor § 249 BGB.

59

Die Grundsätze der Drittschadensliquidation sind - ohne enge Bindung an die im
bürgerlichen Recht hierzu entwickelten Fallgruppen - im öffentlichen Recht
insbesondere im Bereich des öffentlichen Dienstrechts anerkannt und werden etwa
herangezogen in Fällen, in denen ein Beamter nicht bei seinem Dienstherrn, sondern
bei einer anderen beteiligten öffentlich-rechtlichen Körperschaft, Anstalt oder Stiftung
im Rahmen einer Auftragsangelegenheit, einer Amtshilfe oder sonstigen
Zusammenwirkung von Verwaltungen einen Schaden verursacht.

60

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 1994
- 2 B 101.94 -, NJW 1995, 978; VGH Bad.-Württ.,
Urteil vom 4. April 1973 - IV 180/71 -, ZBR 1974,
337; Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer,
Bundesbeamtengesetz, § 78 Rn 46 a.

61

Diese Erwägungen sind auch auf das Zivildienstverhältnis übertragbar, wenn der
Zivildienstleistende einen Schaden im Rahmen seiner Tätigkeit bei einer privaten
Beschäftigungsstelle verursacht. Allein der Bund ist nach § 34 Abs. 1 ZDG
gegenüber dem Zivildienstleistenden anspruchsberechtigt; ihm ist allerdings kein
Schaden entstanden, während der geschädigten Beschäftigungsstelle ein
Ersatzanspruch auch nicht analog § 34 Abs. 1 ZDG zusteht. Eine entsprechende
Anwendung dieser Bestimmung auf staatlich anerkannte, privatrechtlich organisierte
Beschäftigungsstellen kommt nicht in Betracht. Eine Regelungslücke liegt insoweit
nicht vor. § 34 Abs. 1 ZDG stellt eine abschließende Regelung dar. Der Gesetzgeber
hat die Haftungsregelung getroffen, obwohl er gleichzeitig bestimmte, dass der
Zivildienst - anders als zunächst vorgesehen - nicht nur in staatlichen Einrichtungen,
sondern gemäß § 4 ZDG auch in staatlich anerkannten, privatrechtlich organisierten
Beschäftigungsstellen geleistet werden kann. Es war erklärte Absicht des
Gesetzgebers, Zivildienstleistende innerhalb und außerhalb der Zivildienstgruppen
rechtlich gleich zu stellen. Gleichzeitig sollten Zivildienstleistende in
haftungsrechtlicher Hinsicht den Soldaten, für die § 24 SG eine inhaltlich
entsprechende Regelung enthält, gleich gestellt werden. Der Zivildienstpflichtige
sollte bei schuldhafter Verletzung seiner Dienstpflichten haftungsrechtlich nicht
schlechter stehen als der Soldat. Aber auch unabhängig davon scheidet eine
analoge Anwendung des § 34 ZDG auf private Beschäftigungsstellen aus. Selbst
wenn man von einer Regelungslücke ausginge, ließe sich nicht die hinreichend
verlässliche Feststellung treffen, dass der Gesetzgeber, hätte er den zu regelnden
Sachverhalt bedacht, die Lücke gerade in dieser Weise ausgefüllt hätte. Vielmehr
gebietet Art. 3 Abs. 1 GG zum einen, Zivildienstleistende untereinander
haftungsrechtlich gleich zu behandeln, und zwar ungeachtet dessen, ob sie ihren
Dienst bei einer Zivildienstgruppe (Dienststelle) oder einer anerkannten
Beschäftigungsstelle (§ 3 ZDG) leisten. Zum anderen verlangt Art. 3 Abs. 1 GG ihre
Gleichbehandlung mit den wehrpflichtigen Soldaten. Denn die Wehrpflicht wird
gemäß Art. 12 a Abs. 2 GG i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 WPflG durch den Wehrdienst
oder den Zivildienst erfüllt. Auch nach § 24 SG ist aber der Bund alleiniger
Anspruchsinhaber von Schadensersatzansprüchen gegenüber Soldaten. Nur durch
diese Anspruchskonzentration auf den Bund wird sichergestellt, dass
Zivildienstleistende und Wehrpflichtige in gleicher Weise und unter Berücksichtigung
der besonderen Fürsorgepflicht des Dienstherrn zum Schadensersatz herangezogen
werden. Die gebotene Gleichstellung wäre dann nicht mehr gewährleistet, wenn der
Zivildienstleistende der privaten Beschäftigungsstelle gegenüber zum Ersatz des von
ihm verursachten Schadens verpflichtet wäre.

62

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1994 - 2 C
20.93 -, NVwZ 1996, 182; VGH Bad.-Württ., Urteil
vom 9. Juni 1992 - 4 S 709/91 -, NVwZ-RR 1993,
366; OVG NRW, Urteil vom 29. September 1993,
a.a.O..

63

Diese noch zu § 34 Abs. 1 ZDG idF vom 31. Juli 1986, BGBl. I., 1205,
entwickelten Grundsätze sind auch für § 34 Abs. 1 ZDG in der hier anzuwendenden
Fassung der Bekanntmachung vom 28. September 1994, BGBl. I, 2811,
maßgebend. Es ist auch nach der Neufassung der Vorschrift bei der Nichthaftung
des Zivildienstleistenden gegenüber der Beschäftigungsstelle verblieben.
Anspruchsberechtigt ist danach der Dienstherr, "dessen Aufgaben er (der
Zivildienstleistende) wahrgenommen hat". Die Beschäftigungsstellen bzw. deren
Träger sind keine Dienstherrn im Sinne dieser Bestimmung. Selbst wenn der Begriff
"Dienstherr" vom möglichen Wortsinn her noch einer extensiven Auslegung dahin
zugänglich wäre, dass darunter auch eine anerkannte Beschäftigungsstelle in ihrer
Eigenschaft als Beliehene fallen könnte, zeigen die Materialien nicht auf, dass mit
der Gesetzesänderung beabsichtigt war, den Beschäftigungsstellen eine
Anspruchsgrundlage gegenüber den Zivildienstleistenden einzuräumen. Der
Gesetzesentwurf der Bundesregierung, in welchem nur eine Änderung der Beamte
und Soldaten betreffenden Haftungsbestimmungen vorgesehen war, verfolgte die
Zielsetzung, die als nicht mehr sachgerecht empfundene unterschiedliche Regelung
für Beamte je nach der Einordnung ihres Handelns als hoheitlich oder nicht hoheitlich
zu beseitigen. Dieser Intention hat sich der Innenausschuss des Bundestages
angeschlossen und zugleich die Empfehlung ausgesprochen, für den Bereich des
Zivildienstes eine vergleichbare Regelung vorzusehen.

64

Vgl. BT-Drucks. 12/544, S. 1, 2, 10, 15, 22 und
12/2201, S. 1, 2, 24.

65

In der vorgeschlagenen Form sind die Bestimmungen Gesetz geworden. Dass
dabei die Frage der Haftung des Zivildienstleistenden gegenüber der
Beschäftigungsstelle eine Rolle gespielt hat, ist anhand der zitierten Materialien nicht
erkennbar. Im übrigen bestünden hinsichtlich einer diesbezüglichen Anwendung des
§ 34 ZDG im Wege der extensiven Auslegung oder der Analogie dieselben oben
dargelegten Bedenken.

66

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1994,
a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 29. September 1993,
a.a.O.; Simianer, a.a.O., S. 37 (Fn. 30).

67

Die Besonderheiten des Zivildienstes rechtfertigen es, den der
Beschäftigungsstelle entstandenen Schaden als "dienstherrnnahen" Schaden,

68

vgl. Simianer, a.a.O.,

69

zu qualifizieren, den der Bund im Wege der Drittschadensliquidation gegenüber
dem Zivildienstleistenden geltend zu machen hat. Wird der Zivildienst bei einer
anerkannten Beschäftigungsstelle geleistet, so besteht die Eigenheit darin, dass der
Dienstleistende in einer öffentlich-rechtlichen Sonderbeziehung sowohl zum Bund,
seinem Dienstherrn, als auch zur Beschäftigungsstelle als Beliehener steht. Das
Gesetz weist aber - wie dargelegt aus gutem Grund - einen Ersatzanspruch nur dem
Bund zu. Andererseits ist die Grundpflicht des Dienstleistenden zur gewissenhaften
Diensterfüllung nach § 27 Abs. 1 Satz 1 ZDG, auch soweit deren Einhaltung bzw.
Verletzung sich nach der Lebenswirklichkeit unmittelbar gegenüber der
Beschäftigungsstelle konkretisiert, immer auch eine Pflicht gegenüber dem Bund.
Dies folgt aus der Allgemeinwohlorientierung des Zivildienstes (§ 1 ZDG) wie auch
aus dem Umstand, dass mit der Ableistung des Zivildienstes nach Verfassung und
Gesetz die dem Bund gegenüber bestehende Wehrpflicht erfüllt wird (Art. 12 a Abs. 2
GG und § 3 Abs. 1 Satz 1 WPflG); folgerichtig ist dem Bund organisationsrechtlich
die Verantwortung für den Zivildienst zugewiesen (Art. 87 Abs. 3 Satz 1, 87 b Abs. 2
GG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZDG).

70

Vgl. OVG, Urteil vom 29. September 1993,
a.a.O.

71

b) Nach den im Zivilrecht entwickelten Grundsätzen zur Drittschadensliquidation
kann der Anspruchsberechtigte von dem Schädiger Leistung an den Geschädigten
oder sich verlangen; das von dem Schädiger Erlangte hat er an den Geschädigten
herauszugeben.

72

Vgl. Palandt, a.a.O., Rdnr. 114 vor § 249; Grunsky,
in: Münchener Kommentar, Rdnr. 118 vor 249; vgl.
auch BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 1994,
a.a.O..

73

Der Beigeladenen zu 2. stand danach aus dem verwaltungsrechtlichen
Schuldverhältnis gegen die Beklagte der - ursprünglich hilfsweise - verfolgte
Anspruch auf Geltendmachung eines Ersatzanspruchs gegen den Beigeladenen zu
1. zu. Die zunächst von der Klägerin verlangte Abtretung des Ersatzanspruchs gegen
den Beigeladenen zu 1. hat die Klägerin nicht mehr weiter verfolgt; es kann daher
dahinstehen, ob eine solche Abtretung wegen der Höchstpersönlichkeit des
Zivildienstverhältnisses unzulässig ist (vgl. § 399 BGB).

74

Nach den zur Drittschadensliquidation entwickelten Grundsätzen war der Bund
als Anspruchsinhaber im Innenverhältnis zur Beigeladenen zu 2. gehalten, den
Anspruch gegen den Schädiger geltend zu machen. Der Bund ist gegenüber der
Beschäftigungsstelle verpflichtet, diese - auf deren Verlangen - so zu stellen, wie
wenn sie den Anspruch nach § 34 ZDG selbst hätte geltend machen können. Die
Verpflichtung des Bundes zur Inanspruchnahme des Zivildienstleistenden nach § 34
ZDG stellt sicher, dass die bei Beschäftigungsstellen nach § 4 ZDG eingesetzten
Zivildienstleistenden den bei Dienststellen des Bundes beschäftigten
Zivildienstleistenden gleich gestellt werden.

75

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. September 1993,
a.a.O.; OLG Köln, Urteil vom 15. Juli 1997, a.a.O.;
vgl. zur entsprechenden Bestimmung des § 78 BBG:
Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, a.a.O., § 78 Rdnr.
46a .

76

Ob dieser Anspruch auf Geltendmachung der Schadensersatzforderung bereits
in entsprechender Anwendung des § 67 Abs. 1 Satz 1 VVG auf die Klägerin
übergegangen ist, kann dahin stehen. Nach dieser Bestimmung geht der Anspruch
auf Ersatz des Schadens gegen einen Dritten auf den Versicherer über, soweit dieser
dem Versicherungsnehmer den Schaden ersetzt. Bei dem streitigen Anspruch gegen
die Beklagte auf Geltendmachung der Schadensersatzforderung gegen den
Beigeladenen zu 1. handelt es nicht um einen Anspruch auf Ersatz des Schadens.
Für eine entsprechende Anwendung könnten allerdings Sinn und Zweck des § 67
VVG sprechen. Diese Bestimmung soll verhindern, dass der Dritte infolge der
Leistung des Versicherers von seiner Verbindlichkeit befreit und der
Versicherungsnehmer durch die Versicherung bereichert wird.

77

Vgl.Bruck/Möller/Sieg, VVG, 8. Aufl., § 67 Anm.5.

78

Jedenfalls hat der Beigeladene zu 2. diesen Anspruch an die Klägerin unter dem
9. April 2001 abgetreten. Die Abtretung des Anspruchs ist wirksam. Der
Rechtsgedanke des § 399 BGB steht einer Abtretung nicht entgegen. Nach § 399
BGB kann eine Forderung unter anderem dann nicht abgetreten werden, wenn die
Leistung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Veränderung
ihres Inhalts erfolgen kann. Dies ist unter anderem bei höchstpersönlichen
Ansprüchen der Fall.

79

Vgl. Palandt, a.a.O., § 399 Rdnr. 6.

80

Das Zivildienstverhältnis ist zwar wie auch das Wehrdienstverhältnis und das
Beamtenverhältnis seinem Wesen nach höchstpersönlich. Der Zivildienstleistende
steht wie ein Soldat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, das dem
Beamtenrecht partiell ähnelt. Grundsätzlich ist der Zivildienstleistende einem
wehrdienstleistenden Soldaten des untersten Mannschaftsdienstgrades gleich
gestellt, vgl. § 78 Abs. 2 ZDG.

81

Schieckel/Krech/Schiwy, Zivildienstgesetz, § 1 Anm. 3.

82

Die Abtretung des hier streitig gewesen Anspruchs ist jedoch trotz der
Höchstpersönlichkeit des Zivildienstverhältnisses zulässig. Der Anspruch gegen die
Beklagte war darauf gerichtet, den Ersatzanspruch gegenüber dem Beigeladenen zu
1. geltend zu machen. Die Abtretung hat mithin keinen Einfluss auf die dargestellte
Anspruchskonzentration auf den Bund, so dass auch nach der Abtretung
sichergestellt blieb, dass der Beigeladene zu 1. (nur) in gleicher Weise wie andere
Zivildienstleistende und Wehrpflichtige unter Berücksichtigung der Fürsorgepflicht
des Dienstherrn zum Schadensersatz herangezogen werden konnte. Ob die
Beklagte auch dazu hätte verurteilt werden können, einen Schadensersatzanspruch
gegen ihren Zivildienstleistenden geltend zu machen, oder ob lediglich ein Anspruch
des Beigeladenen zu 2. gegenüber dem Bund darauf bestanden hat, so gestellt zu
werden, als ob der Zivildienstleistende in Anspruch genommen worden wäre, hat der
Senat nicht zu entscheiden. Die Beklagte beruft sich, wie durch die Vertreterin der
Beklagten in der mündlichen Verhandlung klar gestellt worden ist, insoweit auch nicht
auf einen Haftungsausschluss.

83

c) Eine Heranziehung des Beigeladenen zu 1. zum Schadensersatz im Wege der
Drittschadensliquidation kommt nicht mehr in Betracht, weil der Anspruch gemäß
§ 34 Abs. 2 Satz 1 ZDG verjährt ist. Hierauf hat sich der Beigeladene zu 1. auch
berufen.

84

Nach § 34 Abs. 2 Satz 1 ZDG verjähren Ansprüche nach Abs. 1 grundsätzlich in
drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Dienstherr von dem Schaden und der
Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt hat. Für die entsprechende Regelung
des § 78 BBG gilt, dass der Dienstherr die erforderliche Kenntnis hat, wenn das
Organ oder die Stelle, die nach der innerbehördlichen Geschäftsverteilung zur
Heranziehung des Beamten zum Schadensersatz oder sonst innerbehördlich zur
Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns der Beamten berufen ist,
aufgrund der bekannten Tatsachen gegen einen bestimmten Beamten eine
Schadensersatzklage mit einigermaßen sicherer Aussicht auf Erfolg erheben kann.
Aus der Sicht des Schädigers, der mit Rückgriffsansprüchen rechnen muss, ist es
gerechtfertigt, dass er von dem Zeitpunkt ab, von dem er weiß, dass der zuständige
Amtsträger oder das Organ Kenntnis erlangt hat, nach Ablauf von drei Jahren nicht
mehr mit Rückgriffsansprüchen zu rechnen braucht.

85

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Februar 1996 -
2 C 12.94 -, BVerwGE 100, 280.

86

Diese Grundsätze sind auch auf die Regelung des § 34 ZDG, die § 78 BBG
nachgebildet ist, anzuwenden. Auch bei einer Drittschadensliquidation ist auf die
Kenntnis des Anspruchsberechtigten, also hier der Beklagten, und nicht des
Geschädigten abzustellen.

87

Vgl. BGH, Urteil vom 22. November 1966 - VI ZR
49/65 - NJW 1967, 930; OVG Rh.-Pf., Urteil vom
5. Dezember 1997 - 2 A 11925/96 -, juris; Palandt,
a.a.O., § 852 Rdnr. 7.

88

Hiervon ausgehend ist der Ersatzanspruch verjährt. Die Kenntnis der Beklagten
war mit Eingang des Schreibens der Klägerin vom 22. April 1997 am 5. Mai 1997
gegeben. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut dieses Schreibens wandte sich die
Klägerin wegen ihrer Regressforderung an die Beklagte. Danach musste die
Beklagte davon ausgehen, dass - wenn auch aus abgeleitetem Recht - Schäden des
Beigeladenen zu 2. tatsächlich geltend gemacht werden sollten. Ob die Klägerin zu
diesem Zeitpunkt bereits berechtigt gewesen ist, einen Anspruch gegen die Beklagte
in eigenem Namen geltend zu machen, ist unerheblich. Die Beklagte war ohnehin
schon nach Kenntniserlangung von dem Unfallgeschehen aufgrund des
verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnisses mit dem Beigeladenen zu 2. verpflichtet
gewesen, Ersatzansprüche gegen den Beigeladenen zu 1. zu prüfen. Die
Verjährungsfrist endete somit am 5. Mai 2000, § 188 Abs. 2 BGB.

89

d) Da die Beklagte pflichtwidrig den Schadensersatzanspruch nicht innerhalb der
Verjährungsfrist geltend gemacht hat, ist sie dem Beigeladenen zu 2. zum Ersatz des
daraus entstandenen Schadens in Höhe von 150 DM verpflichtet. Der Beigeladene
zu 2. hat auch diesen Ersatzanspruch gegen die Beklagte an die Klägerin
abgetreten; die Berechtigung der Klägerin zur Geltendmachung dieser
Schadensersatzforderung im eigenen Namen folgt jedoch bereits daraus, dass der
Beigeladene zu 2. den Anspruch auf "Einschreiten" gegen den Beigeladenen zu 1.
an die Klägerin abgetreten hatte.

90

Die Höhe des Schadens bemisst der Senat mit 150 DM (§ 173 VwGO, § 287
ZPO). In dieser Höhe hätte die Beklagte aller Voraussicht nach den Beigeladenen zu
1. gemäß § 34 ZDG unter Berücksichtigung ihrer Fürsorgepflicht und in Anwendung
der vorgelegten Einziehungsrichtlinie in Anspruch genommen.

91

Die Geltendmachung eines Ersatzanspruchs durch die Beklagte gegenüber
einem Zivildienstleistenden erfolgt generell nach den Bestimmungen der
Einziehungsrichtlinie unabhängig davon, ob der Schaden dem Bund, der
Beschäftigungsstelle oder einem Dritten zugefügt worden ist (vgl. A I der
Einziehungsrichtlinie). Gegen die grundsätzlich nur eingeschränkte Heranziehung
der Zivildienstleistenden nach Maßgabe der Einziehungsrichtlinie bestehen keine
rechtlichen Bedenken. Die Beklagte hat in Konkretisierung ihrer Fürsorgepflicht die
Höhe der Ersatzforderung unter Berücksichtigung des Grades des Verschuldens, der
Höhe des Schadens und der persönlichen Umstände des Zivildienstleistenden in
nicht zu beanstandender Weise pauschaliert. Zwar ist der Dienstherr wegen der
allgemeinen Pflicht zur Beachtung des Grundsatzes der wirtschaftlichen und
sparsamen Haushaltsführung (§ 34 BHO) im Allgemeinen gehalten, einen Beamten
in voller Höhe in Anspruch zu nehmen, wobei unter Berücksichtigung der
Fürsorgepflicht in Härtefällen die Möglichkeit zur Stundung und zum Erlass der
Forderung (§ 59 BHO) besteht.

92

Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. September 1957 -
2 C 147.61 -, BVerwGE 19, 243, und vom 8. August
1973 - 6 C 15.71, BVerwGE 44, 27; Simianer, a.a.O.,
45 f.; Meyer, Grenzen der Inanspruchnahme des
Beamten nach § 78 BBG, RiA 1991, 62.

93

Jedenfalls wenn die Forderung eine bestimmte Höhe erreicht, kann die
Fürsorgepflicht jedoch bereits auf der ersten Ebene der Bemessung der
Ersatzforderung eine Reduzierung auf ein zumutbares Maß gebieten.

94

Vgl. Bay. VGH, Urteil vom 13. März 1991 - 3 B
90.1773 -, ZBR 1992, 189; Meyer, a.a.O.; Simianer,
a.a.O., S. 46 Fn. 85.

95

Nach Maßgabe dieser Grundsätze hat die Beklagte die Ersatzforderung gegen
Zivildienstleistende durch die Regelungen der Einziehungsrichtlinie in zulässiger
Weise generell begrenzt. Für das Zivildienstverhältnis ist dabei insbesondere der
geringe Sold eines Zivildienstleistenden zu berücksichtigen, der es von vornherein
unmöglich macht, davon größere Schäden in voller Höhe zu ersetzen. Dieser
Gesichtspunkt wird verstärkt, wenn das Schadensrisiko bei der Teilnahme am
öffentlichen Straßenverkehr in einem besonders deutlichen Missverhältnis zu den
Bezügen des Zivildienstleistenden steht.

96

Unter Zugrundelegung der Einziehungsrichtlinie hätte die Beklagte den
Beigeladenen zu 1. in Höhe von 150 DM in Anspruch genommen. Sie hat hierzu
ausgeführt, bei einer grob fahrlässigen Verursachung eines Verkehrsunfalls handele
es sich um eine leichte Dienstpflichtverletzung (A II 2. a.aa. der
Einziehungsrichtlinie), so dass bei - wie hier gegebenen - durchschnittlichen
wirtschaftlichen Verhältnissen der Ersatzbetrag nach B.I.2 der Einziehungsrichtlinie
dem einfachen Messbetrag in Höhe von 150 DM (A II 3.c. der Einziehungsrichtlinie)
entspreche. Gegen die Bewertung der Pflichtverletzung als unterdurchschnittlich
schwerer Fall ist nach Lage der Dinge nichts einzuwenden. Der Beigeladene zu 1. ist
- wie er dargelegt hat - auch kein "versicherte(r) ZDL" im Sinne des Abschnitts E der
Einziehungsrichtlinie gewesen, so dass eine höhere Festsetzung des Ersatzbetrages
nicht in Betracht gekommen wäre. Anhaltspunkte dafür, dass die Praxis der
Beklagten von den einschlägigen Regelungen der Einziehungsrichtlinie abweicht,
bestehen nicht.

97

6. Die weiteren Erwägungen der Klägerin, es könne keine Fallkonstellation
geben, dass ein Dritter grob fahrlässig einen Schaden verursache und hierfür nicht
herangezogen werden könne, führen zu keinem anderen Ergebnis. Eine
Anspruchsgrundlage zeigt die Klägerin nicht auf. Die Einziehungsrichtlinien stellen
sich nicht als Regelung zu Lasten Dritter dar, weil sie sich auf Eigenschäden des
Beklagten und nicht auf Ersatzansprüche wegen Drittschäden auswirken. Darüber
hinaus ist zu berücksichtigen, dass - wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt -
auch ein Zivildienstleistender bei einer privaten Beschäftigungsstelle wie die übrigen
Zivildienstleistenden unter den Voraussetzungen des § 34 ZDG zum Schadensersatz
verpflichtet werden kann. Wie dargelegt lässt der Bund einen bei ihm tätigen
Zivildienstleistenden in einer vergleichbaren Konstellation in Ausübung seiner
Fürsorgepflicht und unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse nur in
sehr geringem Umfang haften. Es ist kein Grund dafür ersichtlich,
Zivildienstleistende, die bei privaten Beschäftigungsstellen ihren Dienst versehen,
verschärft haften zu lassen. Insbesondere erscheint es nicht unangemessen, dass
auch der Träger einer privaten Beschäftigungsstelle ebenso wie der Bund nur in
Höhe der nach der Einziehungsrichtlinie vorgesehenen Beträge von dem
Zivildienstleistenden Ersatz erhält. Dabei ist vor allem das wirtschaftliche
Eigeninteresse der Beschäftigungsstellen an "billigen" Arbeitskräften in den Blick zu
nehmen. Auch wenn nach § 4 ZDG vorwiegend Beschäftigungsstellen anerkannt
werden sollen, die im sozialen Bereich wirken, gilt auch für solche Einrichtungen,
dass sie durch den Einsatz von Zivildienstleistenden Kosten einsparen, die sie bei
der Beschäftigung gewerblicher Arbeitnehmer aufzuwenden hätten.

98

Vgl. zu diesem Aspekt BGH, Urteil vom 15. Mai
1997, a.a.O.
Eine andere Beurteilung ist unter Berücksichtigung der Interessen der Klägerin, bei
der der Beigeladene zu 2. für das beschädigte Fahrzeug eine Vollkaskoversicherung
abgeschlossen hatte, nicht geboten. Der Klägerin können insoweit nur die von dem
Beigeladenen zu 2. übergeleiteten oder abgetretenen Rechte zustehen. Einen
allgemeinen Grundsatz, dass bei Vorliegen groben Verschuldens dem Versicherer
stets ein Rückgriff möglich sein müsse, gibt es nicht. Wo das Gesetz dem
Geschädigten (ausnahmsweise) keinen Anspruch einräumt, kann auch dem
Versicherer kein Anspruch zustehen.

99

Vgl. OLG Köln, Urteil vom 15. Juli 1997, a.a.O.;
vgl. auch zur alleinigen Haftung der Kfz-
Haftpflichtversicherung im Gesamtschuldverhältnis
mit dem Bund und dem Träger der
Beschäftigungsstelle: BGH, Urteil vom 15. Februar
2001 - III ZR 120/00 -, juris; OLG Köln, Urteil vom
6. April 2000 - 7 U 195/99 -, VersR 2000, 1409 mit
Anmerkung Lorenz.

100

7. Der Klägerin steht nach §§ 291, 288 BGB ein Anspruch auf Prozesszinsen in
Höhe der geltend gemachten 4 % ab dem 6. Mai 2000 für den
Schadensersatzanspruch in Höhe von 150 DM zu. Nach der ständigen
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die im bürgerlichen Recht
historisch begründeten und dort weiterentwickelten Grundsätze über die Zubilligung
von Prozesszinsen, die keinen Verzug erfordern, auch im öffentlichen Recht
sinngemäß anwendbar, soweit der Gesetzgeber den Zinsanspruch für bestehende
Geldforderungen nicht anderweitig geregelt hat. Voraussetzung ist, dass eine
Geldforderung rechtshängig gewesen ist, also auf Leistung geklagt worden ist (§ 90
Abs. 1 VwGO; § 261 ZPO).

101

Vgl. BVerwG, Urteile vom 24. September 1987
- 2 C 3.84 -, ZBR 1988, 107, und vom 28. September
1979 - 7 C 22.78 -; BVerwGE 58, 316.

102

Diese Voraussetzungen sind für den hier in Betracht kommenden
Schadensersatzanspruch in Höhe von 150 DM erst ab dem Zeitpunkt des
Verjährungseintritts gegeben. Zwar ist dieser Betrag in der im Klageantrag
geforderten Summe wirtschaftlich enthalten. Vor dem Eintritt der Verjährung bestand
gegen die Beklagte jedoch keine fällige Geldforderung, sondern lediglich ein
Anspruch auf Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs gegen den
Beigeladenen zu 1.

103

8. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 und 162
Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt § 167
VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

104

9. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
zuzulassen, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die Frage, ob und in welchem Umfang die
Beklagte verpflichtet ist, einen Zivildienstleistenden im Wege der
Drittschadensliquidation zum Ersatz eines Schadens heranzuziehen , den er einer
privaten Beschäftigungsstelle zugefügt hat, ist bislang höchstrichterlich nicht
geklärt.