Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-09-03, Aktenzeichen 1 L 1250/02
ECLI:DE:VGD:2002:0903.1L1250.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.000,00 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der am 12. April 2002 gestellte, gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilende
Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage - 1 K 1469/02 - gegen
die Verfügung des Antragsgegners vom 15. August 2001
(Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs und
Festlegung des Förderortes für C1) wiederherzustellen,

4

hat keinen Erfolg.

5

Die in dem Schreiben des Antragsgegners vom 20. März 2002 ausgesprochene
Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides vom 15. August 2001 ist in
formeller Hinsicht nicht zu beanstanden.

6

Der Antragsgegner hat diese Anordnung in einer den Anforderungen des § 80
Abs. 3 VwGO genügenden Weise begründet. Er hat darauf verwiesen, dass die
Tochter des Antragstellers im Schuljahr 2001/2002 zum dritten Male die Klasse 2 der
Grundschule besuche und ein erfolgreicher Abschluss der Grundschulzeit im
Rahmen des vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Höchstrahmens daher nicht zu
erwarten sei. Es liege im Interesse der Tochter des Antragstellers, schnellstmöglich
auf die Sonderschule zu wechseln, da nur dort eine dem Förderbedarf angepasste
Förderung stattfinde mit dem Ziel, einen adäquaten Schulabschluss zu ermöglichen.
Diese Erwägungen beziehen sich nicht nur auf die Notwendigkeit, die angefochtene
Entscheidung überhaupt umzusetzen, sondern verhalten sich vor allem zu der
zeitlichen Komponente einer solchen Umsetzung. Damit gehen sie sowohl über
allgemeine Erwägungen als auch über die Begründung des Ausgangsbescheides
hinaus und lassen die Beweggründe des Antragsgegners für die Anordnung der
sofortigen Vollziehung in hinreichender Weise erkennen. Es unterliegt in formeller
Hinsicht auch keinen rechtlichen Bedenken, dass der Antragsgegner zur Begründung
der Anordnung des Sofortvollzuges nicht ausdrücklich auf ein öffentliches Interesse
verwiesen hat, sondern das Interesse der Tochter des Antragstellers herangezogen
hat. § 7 Gesetz über die Schulpflicht im Lande Nordrhein-Westfalen
(Schulpflichtgesetz - SchpflG) i.V.m. der Verordnung über die Feststellung des
sonderpädagogischen Förderbedarfs und die Entscheidung über den schulischen
Förderort (VO-SF) übertragen entsprechend dem Verfassungsauftrag in Art. 6 Abs. 2
Satz 2, Art. 7 Grundgesetz, Art. 8, 10 Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen
der zuständigen Behörde gerade die Aufgabe, die Interessen des betroffenen
Schülers zu wahren, und diese nötigenfalls sogar gegen den Willen seiner
Erziehungsberechtigten durchzusetzen. Diese normative Regelung rechtfertigt es,
die objektiven Interessen des betroffenen Schülers für die Vollziehung einer subjektiv
als belastend empfundenen Maßnahme heranzuziehen.

7

Vgl. bereits Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 18. September
2001 - 1 L 2407/01 -; siehe auch Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 22. Oktober 2001 - 19 B 1341/01 -.

8

In der Sache hat das Gericht bei der Frage, ob gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die
Vollziehung ausgesetzt und die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder
einer Klage wiederhergestellt werden soll, den voraussichtlichen Erfolg des
eingelegten Rechtsbehelfs mit zu berücksichtigen. Erweisen sich der Widerspruch
oder die Klage bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein
möglichen summarischen Überprüfung als offensichtlich begründet, ist ein
öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung zu verneinen. Ist der
Rechtsbehelf dagegen offensichtlich unbegründet, ist der Antrag auf
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung jedenfalls dann abzulehnen, wenn
ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung besteht. Können
die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs nicht mit der erforderlichen Sicherheit
beurteilt werden, erweist er sich also weder als offensichtlich begründet noch als
offensichtlich unbegründet, ist eine Interessenabwägung im weiteren Sinne
vorzunehmen. Führt die Abwägung des öffentlichen Interesses an der sofortigen
Vollziehung mit dem Interesse des Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung
dazu, dass das öffentliche Interesse als schutzwürdiger anzuerkennen ist, ist die
Anordnung der sofortigen Vollziehung gerechtfertigt; anderenfalls ist die
aufschiebende Wirkung des eingelegten Rechtsbehelfs wiederherzustellen.

9

Nach diesen Maßstäben ist die aufschiebende Wirkung der Klage des
Antragstellers gegen die Verfügung des Antragsgegners nicht
wiederherzustellen.

10

Dessen Bescheid vom 15. August 2001 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E1 vom 7. Februar 2002 ist
offensichtlich rechtmäßig. Er findet seine Rechtsgrundlage in § 7 SchpflG i.V.m. § 12
Abs. 1 VO-SF.

11

Der Bescheid ist formell offensichtlich rechtmäßig. Der Antragsgegner war für
seinen Erlass nach §§ 1 Abs. 2, 12 Abs. 1 VO-SF i.V.m. § 15 Abs. 3
Schulverwaltungsgesetz (SchVG) zuständig. Die in § 12 Abs. 7 VO-SF geforderte
Schriftform ist eingehalten und die Entscheidung auch begründet worden. Das
gemäß § 11 Abs. 1 VO-SF erforderliche sonderpädagogische Gutachten ist eingeholt
worden. Soweit § 11 Abs. 3 VO-SF vorsieht, dass die Schulaufsichtsbehörde eine
schulärztliche Untersuchung durch das Gesundheitsamt veranlasst, ist der
Antragsgegner dem mit Schreiben an das Institut für Jugendhilfe -
Jugendgesundheitshilfe - in E vom 27. Februar 2001 nachgekommen. Dass eine
schulärztliche Untersuchung nicht durchgeführt worden ist und eine schulärztliche
Stellungnahme nicht vorliegt, führt nicht zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen
Bescheides. Denn die Ursachen hierfür liegen in der Sphäre des Antragstellers, der
der Einladung zur Untersuchung seiner Tochter nicht gefolgt und damit seiner
Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist. Aus den beigezogenen
Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners ergibt sich, dass zum vorgesehenen
Termin niemand erschienen ist. Dass der Termin ohne eigenes Verschulden nicht
wahrgenommen worden wäre, hat der Antragsteller nicht vorgetragen. Schließlich ist
auch § 12 Abs. 5 VO-SF Genüge getan, wonach vor den Entscheidungen über den
sonderpädagogischen Förderbedarf und den schulischen Förderort die
Erziehungsberechtigten zu einem Gespräch einzuladen sind, bei dem die für die
Schülerin oder den Schüler erforderlichen Schwerpunkte der Förderung dargestellt
und die Möglichkeiten einer sonderpädagogischen Förderung besprochen werden
sollen. Es kann dahinstehen, ob die Voraussetzungen bereits erfüllt sind, weil der
Antragsgegner den Antragsteller mit Schreiben vom 11. Juli 2001 zum
Elterngespräch am 15. August 2001 eingeladen und ihm damit Gelegenheit zur
Erörterung gegeben hat, und dem Antragsteller eine Berufung auf seine
urlaubsbedingte Nichtwahrnehmung des Termins abgeschnitten ist. Denn soweit
ersichtlich ist das Gespräch, wie sich aus einem Vermerk in den
Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners ergibt, am 10. September 2001
nachgeholt worden.

12

Der Bescheid ist auch materiell offensichtlich rechtmäßig.

13

Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SchpflG werden Schulpflichtige, die wegen körperlicher,
seelischer oder geistiger Behinderung oder wegen erheblicher Beeinträchtigung des
Lernvermögens im Unterricht einer Grundschule oder einer weiterführenden Schule
nicht hinreichend gefördert werden können, ihrem individuellen Förderbedarf
entsprechend sonderpädagogisch gefördert. Die Voraussetzungen und das
Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs und zur
Festlegung des Förderortes wird gemäß § 7 Abs. 5 SchpflG durch Rechtsverordnung
bestimmt.

14

Hieran anknüpfend bestimmt § 2 Abs. 1 Satz 1 VO-SF, dass Lern- und
Entwicklungsstörungen (Lernbehinderung, Sprachbehinderung,
Erziehungsschwierigkeit) zu den Behinderungen gehören, die einen
sonderpädagogischen Förderbedarf bedingen können. Dabei hat eine Behinderung
gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 VO-SF nicht in jedem Fall sonderpädagogischen
Förderbedarf zur Folge. Vielmehr ist sonderpädagogischer Förderbedarf gemäß § 2
Abs. 2 Satz 2 VO-SF in der Regel nur dann erforderlich, wenn Behinderungen oder
Lern- und Entwicklungsstörungen im Sinne der §§ 3 bis 8 VO-SF vorliegen. In
diesem Zusammenhang bestimmt § 5 Abs. 1 VO-SF, dass eine Lernbehinderung
vorliegt, wenn die Lern- und Leistungsausfälle schwer wiegender, umfänglicher und
langdauernder Art sind und durch Rückstand der kognitiven Funktionen oder der
sprachlichen Entwicklung oder des Sozialverhaltens verstärkt werden. Liegt hiernach
sonderpädagogischer Förderbedarf vor, stellt die zuständige Schulaufsichtsbehörde
dies nach § 7 Abs. 4 Satz 1 SchpflG, § 12 Abs. 1 VO-SF fest und entscheidet
zugleich über den schulischen Förderort.

15

Die Feststellung, ob ein sonderpädagogischer Förderbedarf besteht, beurteilt
sich in der Regel nach dem bisherigen schulischen Werdegang. Die Ergebnisse
sonderpädagogischer Gutachten werden ergänzend und unterstützend dazu
herangezogen.

16

OVG NRW, Beschluss vom 11. August 1993 - 19 A 2010/93 -;
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteile vom 3. Juli 1998 - 1 K 10427/97 -,
25. Oktober 1999 - 1 K 10413/97 - und 10. März 2000 - 1 K 6931/99 -; Beschlüsse
vom 14. August 2000 - 1 L 2378/00 - und 18. September 2001 - 1 L 2407/01 -
.

17

Nach diesen Maßstäben ist es nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner
festgestellt hat, dass bei der Tochter des Antragstellers sonderpädagogischer
Förderbedarf vorliegt.

18

Bereits in dem nach Besuch des ersten Grundschuljahres erteilten Zeugnis vom
14. Juni 1999 ist darauf verwiesen, dass C1 die wesentlichen Lernziele des 1.
Schuljahres nicht erreicht hat. Der daraufhin von der damaligen Klassenlehrerin
ausgesprochenen Empfehlung, sie die erste Klasse wiederholen zu lassen, ist der
Antragsteller nicht gefolgt. Nachdem C1 zum Abschluss des 2. Schuljahres mit
Zeugnis vom 27. Juni 2000 nicht versetzt worden war, wiederholte sie die zweite
Klasse. Trotz Wiederholung wurde sie mit Zeugnis vom 3. Juli 2001 erneut nicht
versetzt und absolvierte die zweite Klassenstufe ein weiteres Mal.

19

Sowohl aus dem schulischen Werdegang als auch aus dem Umfang der
Leistungsdefizite wird deutlich, dass die zuletzt festgestellten Leistungsmängel nicht
Ausdruck einer vorübergehenden Leistungsschwäche sind, die im Rahmen des
Regelschulbesuches wieder aufzuarbeiten wären, sondern auf strukturellen
Schwierigkeiten von C1 beruhen. Auch im Zeugnis vom 27. Juni 2000 ist vermerkt,
dass C1 die Lernziele des zweiten Schuljahres nicht erreicht hat. Im Einzelnen wird
ausgeführt, sie hätte auf Grund ihres geringen Wortschatzes immer Schwierigkeiten
gehabt, dem Unterricht zu folgen und sachbezogene Beiträge zu liefern, und hätte
lange Zeit gebraucht, um Sachverhalte zu erkennen und Lösungswege zu finden. Es
gelinge ihr noch nicht, fremde Wörter oder geübte Texte zu erlesen. Ihre Gedanken
könne sie noch nicht hinreichend in Worte fassen. Beim Diktat schreibe sie kein
Wort. Das Einmaleins habe sie bisher nicht gelernt. Auf Grund der sprachlichen
Schwierigkeiten falle es ihr schwer, Zusammenhänge bei Textaufgaben zu
verstehen. Dabei hat C1 während der ersten zwei Schuljahre besondere
Fördermaßnahmen erhalten: Wie sich der Anlage D des Antrages der
Gemeinschaftsgrundschule C2straße auf Feststellung sonderpädagogischen
Förderbedarfs vom 8. Januar 2001 entnehmen lässt, ist C1 Sprechvermögen durch
ständiges Ansprechen und Einbeziehen bei Gesprächskreisen gefördert worden. Mit
den Mitteln Lautisolierung, Aufschreiben von Wörtern durch Abhören der Lautfolge,
Reimwörter, Einsatz der Anlauttabelle und Spiele ist der Leselernprozess unterstützt
und die akustische und optische Wahrnehmung gefördert worden. Zur Förderung von
C1 Merkfähigkeit ist wiederholt auf den Einsatz von Wortbildern, die Zuordnung von
gesprochenen zu geschriebenen Wörtern und die Markierung bestimmter
Buchstaben(gruppen) zurückgegriffen worden. Im zweiten Schuljahr erhielt C1 zwei
Stunden pro Woche Lese- und Rechtschreibschwäche-(LRS-)Unterricht, in dem u.a.
Übungen zum Behalten der einzelnen Buchstaben, zur Lautsynthese und zum Auf-
und Abbau von einfachen Wörtern erfolgt sind. Weiter heißt es, Übungen dieser Art
habe die Klassenlehrerin immer wieder durchgeführt, zum Teil auch in kurzen
Einzelbetreuungsphasen nach der regulären Unterrichtszeit.

20

Trotz der Fördermaßnahmen und der Wiederholung der Klassenstufe bestanden
die Leistungsdefizite nach Abschluss des Schuljahres 2000/2001 weiterhin: Im
Zeugnis vom 3. Juli 2001 heißt es, C1 habe zwar Fortschritte im Erlernen der
deutschen Sprache gemacht, sei aber oft noch nicht in der Lage, ihre Gedanken und
Wünsche klar zu äußern. Sie lese bislang nur sehr wenige einfache Wörter. Sätze
schreibe sie zwar ab, aber ohne Kenntnis des Inhalts. Ein Schreiben nach Diktat sei
deshalb für sie nicht möglich. Das Einmaleins beherrsche sie noch nicht. Beim
Rechnen im Zahlenraum bis 100 mache sie trotz Benutzung von
Anschauungsmaterial noch viele Fehler. Nach nochmaligem Besuch der zweiten
Klasse im Schuljahr 2001/2002 werden ihr mit Zeugnis vom 16. Juli 2002 zwar
Lernfortschritte beim Lesenlernen und in Bezug auf das Sprechvermögen
bescheinigt. Jedoch wird weiter angeführt, dass C1 unbekannte Texte sehr langsam
und stockend lese. Dem Inhalt des Gelesenen könne sie oft (nur) mit Hilfe
Einzelheiten entnehmen. Defizite bestünden nach wie vor bei der schriftlichen
Wiedergabe von Texten: Die schriftliche Wiedergabe von selbstverfassten Texten
gelinge ihr noch nicht; einfache Wörter könne sie (nur) bei intensivem Üben nach
Diktat aufschreiben. Eine Niederschrift geübter, einfacher Sätze gelinge ihr - mit
Fehlern - nur ohne Veränderung des Textes. Im Sachunterricht bemühe sich C1,
sachkundliche Probleme und Zusammenhänge zu erfassen; das Darstellen bereite
ihr noch große Schwierigkeiten. Sie beherrsche (nur) einige Einmaleinsreihen sicher;
Schwierigkeiten habe sie beim Subtrahieren mit zweistelligen Zahlen, bei
wechselnden Aufgabenformen und umfangreichen Aufgabenstellungen.
Sachaufgaben könne sie nicht lösen. Diese Hinweise zur Lernentwicklung und zum
Leistungsstand finden sich auch bereits in dem Bericht der C1 im Schuljahr
2001/2002 betreuenden Klassenlehrerin vom 14. April 2002. Ferner heißt es darin,
dass sie den Lern- und Denkansprüchen des dritten Schuljahres mit weiter
steigenden Anforderungen nicht wird gerecht werden können.

21

Das im Rahmen des Verwaltungsverfahrens erstellte Gutachten zur Feststellung
sonderpädagogischen Förderbedarfs vom Juli 2001 bestätigt diese Bewertung. So
heißt es dort, C1 größtes Problem sei das Lesen und Schreiben. Sie kenne immer
noch nicht alle Buchstaben und habe große Schwierigkeiten bei der auditiven
Diskrimination. Bereits das Zusammenschleifen von kurzen Silben bereite ihr große
Probleme. Obwohl ihre Arbeitshaltung gut sei und sie sich bei schriftlichen Aufgaben
sehr bemühe, erreiche C1 in keinem Fach das Klassenziel. Nach den Ausführungen
im Gutachten zum kognitiven Bereich sind die von C1 erzielten Testergebnisse
größtenteils unterdurchschnittlich. Sobald flexibles Denken gefordert sei, sei sie
überfordert. Soweit sie in Teilaufgaben auffallend gut abgeschnitten habe (Zahlen-
Symbol-Test, Figurenlegen), decke sich dies mit den Aussagen der Klassenlehrerin,
wonach C1 Stärken in der räumlichen Wahrnehmung und dem guten
Konzentrationsvermögen bei Routineaufgaben lägen. Insgesamt gelangen die
Gutachterinnen (C1 Klassenlehrerin und eine Sonderschullehrerin) zu dem Schluss,
C1 schulischen Problemen liege gerade im verbalen Bereich eindeutig eine
intellektuelle Beeinträchtigung zu Grunde. Sie verstehe so gut Deutsch, dass ihre
Leistungsschwächen nicht allein auf ihre Zweisprachigkeit zurückzuführen seien. Die
Leistungsdefizite seien inzwischen so groß, dass sie von der Regelschule nicht mehr
aufgefangen werden könnten. Sie bedürfe vielmehr einer differenzierten,
individuellen Förderung in einer Kleingruppe, in der sie zudem sonderpädagogische
Unterstützung erhalte. Sei dies in einer Grundschulklasse nicht möglich, sei eine
sonderpädagogische Förderung an einer Schule für Lernbehinderte zu empfehlen.
Förderschwerpunkte liegen dabei nach der Empfehlung der Gutachterinnen in der
Förderung der deutschen Sprache, Wiederholung der Buchstaben und Unterstützung
durch Gebärden, Förderung des sinnentnehmenden Lesens durch einen einfach
strukturierten Leselehrgang, Förderung der Schreib- und Lesemotivation durch
unterstützende Gebärden, Unterstützung in Konzentration und Merkfähigkeit durch
gezielte Wahrnehmungsübungen sowie in der Schulung der Flexibilität durch häufig
variierte Aufgabentypen.

22

Diese Feststellungen und Schlussfolgerungen lassen Rechtsfehler nicht
erkennen. Die tatsächlichen Grundlagen der getroffenen Feststellung werden von
dem Antragsteller nicht substantiiert in Frage gestellt. Sein Einwand, die Leistungen
seiner Tochter hätten sich in den vergangenen Monaten und insbesondere seit
Anfang Januar 2002 mit Beginn des von der Schule ermöglichten Förderunterrichts
entscheidend verbessert, ist nicht geeignet, die Feststellung einer Lernbehinderung
in Frage zu stellen. Soweit der Antragsteller geltend macht, C1 könne mittlerweile
ihrem Alter entsprechend sehr gut schreiben und lesen und auch ihre Leistungen im
Fach Mathematik hätten sich entscheidend verbessert, ist dies nicht weiter belegt.
Auch das Zeugnis vom 16. Juli 2002 vermag diese Einschätzung nicht zu stützen.
Wenngleich C1 in diesem Zeugnis Lernfortschritte bescheinigt werden und sie auch
in die dritte Klasse versetzt worden ist, ergibt sich aus diesen Umständen nicht, dass
die grundsätzlichen, strukturellen Probleme von C1 beseitigt wären. Abgesehen
davon, dass in dem Zeugnis, wie dargelegt, auf nach wie vor bestehende
Leistungsdefizite hingewiesen wird, sind die Lernerfolge und die Versetzung in die
dritte Jahrgangsstufe auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass C1 die Klasse 2 zwei
Mal wiederholt hat. Angesichts dessen vermögen weder die Lernfortschritte noch die
Versetzung auf die Prognose zu führen, dass C1 zukünftig keiner
sonderpädagogischen Förderung mehr bedarf und eine erfolgreiche Schullaufbahn in
der Regelschule durchlaufen wird.

23

Ist demnach die Feststellung einer Lernbehinderung nicht zu beanstanden,
begegnet auch die Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs keinen
rechtlichen Bedenken. § 7 SchpflG und § 12 Abs. 1 VO-SF eröffnen der zuständigen
Behörde keinen Ermessensspielraum, sodass auch ein Ermessensfehler in Gestalt
eines Ermessensnichtgebrauchs ausscheidet. Der Wortlaut der genannten
Vorschriften enthält keinen Hinweis auf einen Entscheidungsspielraum der Behörde.
Ein solcher stünde auch im Widerspruch zu dem Ziel dieser Regelungen, den
betroffenen Schülerinnen und Schülern eine ihrer Behinderung oder
Beeinträchtigung des Lernvermögens entsprechende Förderung zukommen zu
lassen. Hiermit wäre es nicht zu vereinbaren, der Behörde die Entscheidung zu
überlassen, auf die gebotene Förderung möglicherweise doch zu verzichten. Nichts
anderes aber würde die Annahme eines Ermessensspielraums bedeuten. Selbst
wenn aber ein gegenständlich beschränktes Ermessen der Behörde anzuerkennen
wäre, trotz festgestellter Förderungsbedürftigkeit von der Feststellung des
Förderbedarfs abzusehen, setzte seine Eröffnung atypische Fallkonstellationen
voraus. Sie sind hier weder ersichtlich noch substanziell behauptet.

24

Die Festlegung des Förderortes ist danach ebenfalls nicht zu beanstanden. Dass
der von dem Antragsgegner bestimmte Förderort - eine Schule für Lernbehinderte -
nicht geeignet wäre, ist weder von dem Antragsteller substantiiert geltend gemacht
noch sonst ersichtlich. Ebenso ist weder vorgetragen noch sonst erkennbar, dass
andere ebenso geeignete Förderorte bestünden, sodass auch insoweit der Behörde
kein Entscheidungsspielraum eröffnet ist und sich die Bestimmung der Schule für
Lernbehinderte als Förderort nicht als unverhältnismäßig erweist.

25

Ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der
Verfügung liegt ebenfalls vor.

26

Käme der Klage des Antragstellers aufschiebende Wirkung zu, wäre mit der
Durchsetzung der angefochtenen Entscheidung nach der derzeitigen
durchschnittlichen Dauer verwaltungsgerichtlicher Klage- und Rechtsmittelverfahren
voraussichtlich in den nächsten beiden Jahren nicht zu rechnen. Dann aber würde
die Tochter des Antragstellers mindestens zwei weitere Schuljahre auf einer Schule
belassen, die sie nicht in hinreichender Weise zu fördern vermag. Damit wäre zu
befürchten, dass sich ihr schulischer Misserfolg verfestigt und sich die
Leistungsdefizite immer weiter vergrößern.

27

Das Gericht ist nicht gehindert, dieses objektive Interesse der Tochter des
Antragstellers an der sofortigen Vollziehung bei der Interessenabwägung zwischen
dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen
Bescheides vom 15. August 2001 und dem privaten Interesse des Antragstellers an
der Aussetzung der Vollziehung heranzuziehen. Wie bereits ausgeführt übertragen
die Regelungen in § 7 SchpflG und in der Verordnung zur Feststellung
sonderpädagogischen Förderbedarfs der zuständigen Behörde gerade die Aufgabe,
die Interessen des betroffenen Schülers zu wahren, und diese nötigenfalls sogar
gegen den Willen seiner Erziehungsberechtigten durchzusetzen, sodass es
gerechtfertigt ist, die objektiven Interessen des betroffenen Schülers auch als
öffentliche Interessen im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen.

28

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

29

Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

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