Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-02-14, Aktenzeichen 10 B 2119/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0214.10B2119.05.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 24. November 2005 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 15.000,- EUR festgesetzt.

1

Gründe:

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I.

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Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks X. 8-14 in E. -L. ,
das u.a. mit der so genannten I. -Villa bebaut ist, bestehend aus einem 1921 errichteten und
1938 erweiterten Haupthaus (X. Nr. 10) und einem 1960 nach Plänen des Architekten
G. ausgeführten Anbau (X. Nr. 8). Im Februar 2001 besichtigten Mitarbeiter der
Unteren Denkmalbehörde und des beigeladenen Rheinischen Amtes für Denkmalpflege das
Gebäude von innen und außen und kamen zu dem Ergebnis, dass die Villen mit den
Hausnummern 6 und 8-10 denkmalwert seien. Am 16. Mai 2001 wurde der Antragstellerin
auf ihren Antrag ein Bauvorbescheid für das genannte Grundstück zur Errichtung von acht
Wohngebäuden mit insgesamt 18 Wohneinheiten erteilt; die Geltungsdauer dieses
Vorbescheids wurde im Mai 2003 verlängert. Im August 2003 beantragte die Antragstellerin
die Erteilung einer Genehmigung zum Abbruch des Gebäudes X. 8-10.

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Ebenfalls im Jahre 2003 kam es zu einem Konflikt zwischen dem Beigeladenen und dem
Antragsgegner über die Denkmalwürdigkeit der I. -Villa. Zunächst legte der beigeladene
Landschaftsverband Rheinland - Rheinisches Amt für Denkmalpflege - eine auf einer
Außenbesichtigung des Gebäudes beruhende ausführliche gutachterliche Stellungnahme zur
Begründung des Denkmalwerts vor. Daraufhin wurde das Gebäude von der Unteren
Denkmalbehörde beim Antragsgegner durch Bescheid vom 14. August 2003 vorläufig unter
Schutz gestellt; der Bescheid wurde allerdings am 8. September 2003 wieder aufgehoben,
weil der Antragsgegner ihn für unbestimmt und unzureichend begründet hielt. Im Oktober
2003 teilte das Bauamt des Antragsgegners den Denkmalbehörden mit, eine
Unterschutzstellung werde nicht erfolgen, da die gesetzlichen Voraussetzungen für die
Einstufung des Gebäudes als Denkmal nicht vorlägen. Im November 2003 wies die Untere
Denkmalbehörde darauf hin, dass die Denkmaleigenschaft der I. -Villa ungeklärt sei; der
Beigeladene verweigerte durch Schreiben vom 26. November 2003 das Benehmen für die
Absicht des Antragsgegners, von einer Unterschutzstellung abzusehen, und verlangte
weiterhin, dass die I. -Villa als Denkmal in die Denkmalliste einzutragen sei.

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Am 8. Januar 2004 erteilte der Antragsgegner der Antragstellerin die beantragte
Abbruchgenehmigung. Am 19. Mai 2004 beantragte der Beigeladene förmlich die Eintragung
in die Denkmalliste und reichte im Dezember eine sich auf eine neuerliche Innenbesichtigung
stützende gutachterliche Stellungnahme nach. Zu einer Entscheidung über die vorläufige oder
endgültige Eintragung des Gebäudes in die Denkmalliste kam es zunächst aber nicht.

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Am 26. September 2005 stellte der Antragsgegner fest, dass auf dem Grundstück
vorbereitende Arbeiten für den Abbruch des Gebäudes durchgeführt wurden. Mit Datum vom
27. September 2005 sprach er durch gesonderte, jeweils für sofort vollziehbar erklärte
Bescheide die vorläufige Unterschutzstellung der I. -Villa aus und widerrief die erteilte
Abbruchgenehmigung. Die Antragstellerin erhob am 18. Oktober 2005 gegen beide
Bescheide Widerspruch und begehrte Eilrechtsschutz im Hinblick auf den Widerruf der
Abbruchgenehmigung. Das Verwaltungsgericht hat mit dem im vorliegenden Verfahren
streitgegenständlichen Beschluss vom 24. November 2005 den Antrag auf Wiederherstellung
der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Widerruf der
Abbruchgenehmigung abgelehnt. Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihr
Begehren weiter.

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II.

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Die Beschwerde der Antragstellerin hat keinen Erfolg.

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Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4
Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, führen nicht zu einer Änderung der angefochtenen
Entscheidung, mit der das Verwaltungsgericht es abgelehnt hat, die aufschiebende Wirkung
des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 27.
September 2005 - Widerruf der Abbruchgenehmigung - wiederherzustellen.

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§ 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG NRW ist auf eine erteilte Abbruchgenehmigung
anwendbar. Der Senat teilt die hiergegen erhobenen Bedenken der Beschwerde nicht, weil
dem Interesse des von dem widerrufenen Verwaltungsakt Begünstigten durch das Erfordernis
einer Gefährdung öffentlicher Interessen für den Fall, dass ein Widerruf unterbleibt (vgl. § 49
Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 am Ende), sowie durch die Entschädigungsvorschrift des § 49 Abs. 6
VwVfG NRW Rechnung getragen ist.

11

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1998 - 4 C 9.97 -, BRS 60 Nr. 68 -, in der die
Anwendbarkeit des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG zu Grunde gelegt wird. Die von der
Beschwerde angeführte Kommentierung von Kopp / Ramsauer (VwVfG, § 49 Rz 42) stützt
sich zu Unrecht auf OVG NRW, Urteil vom 2. Dezember 1987 - 11 A 408/86 -, BRS 48
Nr. 145. In jener Entscheidung ist vielmehr ausdrücklich ausgeführt, dass § 49 VwVfG auf
Baugenehmigungen Anwendung findet; im entschiedenen Fall lag indes eine rechtswidrige
Baugenehmigung vor. Vgl. auch Boeddinghaus / Hahn / Schulte, BauO NRW, Stand Oktober
2005, § 75 Rn 155ff.

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Ob die vorläufige Unterschutzstellung der I. -Villa eine den Widerruf der
Abbruchgenehmigung rechtfertigende Tatsache darstellt - wie das Verwaltungsgericht
ausgeführt hat und wofür Überwiegendes spricht - oder ob es sich lediglich um die
Neubewertung bekannter Tatsachen handelt, kann im Ergebnis offen bleiben. Denn die
vorläufige Unterschutzstellung wird in nicht unerheblichem Umfang auf Erkenntnisse
gestützt, die anlässlich einer Begutachtung des Gebäudeinneren am 14. Dezember 2004
gewonnen und dem Antragsgegner Anfang September 2005 in Form eines ausführlichen
ergänzenden Gutachtens mitgeteilt worden sind, insbesondere bezogen auf den Umstand, dass
das ursprüngliche Raumprogramm des Bauwerks noch weitgehend im Originalzustand
erhalten ist. Bei diesen Erkenntnissen handelt es sich um nach Erlass der
Abbruchgenehmigung eingetretene Tatsachen im Sinne des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG
NRW; Probleme der Jahresfrist (§ 49 Abs. 2 Satz 2 VwVfG NRW) stellen sich daher nicht.

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Auch die Ausführungen der Beschwerde zum öffentlichen Widerrufsinteresse führen
nicht zu einer Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die
Widerrufsentscheidung. Die Beschwerde sieht ein öffentliches Interesse, das ohne den
Widerruf gefährdet wäre, nicht als gegeben, weil die I. -Villa nicht als Denkmal im Sinne
des § 2 DSchG NRW einzustufen sei. Dieser Ansatz wird der Bedeutung des § 4 DSchG
NRW nicht gerecht. Das ohne einen Widerruf der Abbruchgenehmigung im vorliegenden Fall
gefährdete öffentliche Interesse liegt nicht darin, dass ein Denkmal zerstört würde, sondern
darin, dass ein Gebäude beseitigt würde, mit dessen Eintragung als Denkmal zu rechnen ist. In
diesem Zusammenhang muss noch nicht abschließend entschieden werden, ob die I. -Villa
als Denkmal in die Denkmalliste einzutragen ist. Auch wenn hierfür angesichts der bisher
vorliegenden Erkenntnisse vieles sprechen mag, ist im Hinblick auf den Streitgegenstand des
vorliegenden Verfahrens lediglich maßgeblich, ob ohne den Widerruf das öffentliche
Interesse an einer vorläufigen Unterschutzstellung nach § 4 DSchG NRW gefährdet wäre.
Denn die vorläufige Unterschutzstellung als Sicherungsmaßnahme soll den Behörden die
Möglichkeit eröffnen, das Verfahren der endgültigen Unterschutzstellung vorzubereiten und
über seine Einleitung zu entscheiden. In der vorliegenden Verfahrenskonstellation ist im Kern
also lediglich über die Richtigkeit der Prognose zu entscheiden, ob die I. -Villa nach
bisherigem Erkenntnisstand mutmaßlich als Denkmal einzustufen sein wird. Daran bestehen,
entgegen der Annahme der Beschwerde, im Hinblick auf die fachkundigen Stellungnahmen
des Beigeladenen vom 17. Mai 2004 und 17. Juni 2005 keine Zweifel.

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Die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 DSchG NRW, die im Interesse einer effektiven
Sicherung gefährdeter mutmaßlicher Denkmäler großzügig zu handhaben sind

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- vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Dezember 1985 - 11 A 1588/83 -, Eberl / Kapteina /
Kleeberg / Martin, Entscheidungen zum Denkmalrecht, 2.2.4 Nr. 8 -; Beschluss vom
22. November 2002 - 8 B 1852/02 -, m.w.N. -

16

liegen vor. Die Annahme der Beschwerde, die I. -Villa habe "keinerlei Aussagewert"
für die historische Entwicklung E1. , sondern dokumentiere lediglich den Wunsch einer
Einzelperson mit "besonderer Vorliebe für gesellige Veranstaltungen" nach repräsentativer
Unterbringung einer Gemäldesammlung und sei zudem auch wissenschaftsgeschichtlich ohne
Belang, ist durch die Stellungnahmen des Beigeladenen widerlegt. Auch geht der Einwand
der Antragstellerin fehl, die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 DSchG NRW
lägen im Hinblick auf die Bindungswirkung der bestandskräftigen Abbruchgenehmigung
nicht vor; dasselbe gilt für den Einwand, das Widerrufsermessen sei nicht hinreichend bzw.
nicht rechtmäßig ausgeübt worden. Der Umstand, dass das Grundstück am 26. September
2005 in einem Teilbereich von Strauchwerk gesäubert worden war, musste den Antragsgegner
nicht an dem Widerruf der Abbruchgenehmigung hindern. Denn diese auf den
Gebäudebestand bezogene Genehmigung war von der Antragstellerin gerade noch nicht
ausgenutzt worden. Schließlich ist die Widerrufsentscheidung auch nicht unverhältnismäßig.
Zwar ist nicht zu verkennen, dass sie der Antragstellerin eine erhebliche wirtschaftliche
Belastung auferlegt. Dieser Aspekt ist jedoch im Rahmen der Entscheidung nach § 49 Abs. 6
VwVfG NRW und im Rahmen eines - auch bei nur vorläufiger Unterschutzstellung bereits
möglichen - Übernahmeverlangens nach § 31 DSchG NRW und nicht bei der Entscheidung
über die Richtigkeit der für § 4 DSchG NRW zu treffenden Prognose über die
Denkmaleigenschaft zu berücksichtigen; er zwingt allerdings dazu, die Entscheidungen über
das weitere Schicksal der I. -Villa erheblich zügiger zu treffen als dies in der Vergangenheit
geschehen ist.

17

Unabhängig von den vorstehenden Ausführungen bleibt die Beschwerde der
Antragstellerin auch deshalb erfolglos, weil ihr Interesse an der sofortigen Inanspruchnahme
der erteilten Abbruchgenehmigung gegenüber dem Interesse an der vorläufigen Erhaltung der
I. -Villa zurückstehen muss. Würde der Senat im vorliegenden Fall die aufschiebende
Wirkung des Widerspruchs gegen die Widerrufsverfügung und damit im Ergebnis die
Vollziehbarkeit der Abbruchgenehmigung zu Unrecht wiederherstellen, wäre das Gebäude -
und damit ein mutmaßliches Denkmal - nach Durchführung des Abbruchs unwiederbringlich
verloren; eine im öffentlichen Interesse stehende Erhaltung der Villa als Denkmal wäre nicht
mehr zu verwirklichen. Würde sich hingegen die Bestätigung der sofortigen Vollziehbarkeit
der Widerrufsverfügung als fehlerhaft herausstellen, könnte die Antragstellerin zwar von der
Abbruchgenehmigung Gebrauch machen, allerdings erst nach abschließender Klärung der
Denkmaleigenschaft. Der Senat verkennt nicht, dass dies der Antragstellerin erhebliche
wirtschaftliche Lasten auferlegt, weil sie das von ihr erworbene Grundstück bis zur
abschließenden Klärung zwar finanzieren muss, aber wirtschaftlich möglicherweise nicht
nutzen kann. Dennoch ist dieses private wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin im
vorliegenden Fall von geringerem Gewicht als das öffentliche Interesse daran, die Zerstörung
eines mutmaßlichen Denkmals vor der abschließenden Klärung seiner Denkmalwürdigkeit zu
verhindern.

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Im Übrigen ist weder die Frage einer Entschädigung nach § 49 Abs. 6 VwVfG NRW
noch eines denkbaren Übernahmeanspruchs nach § 31 DSchG NRW Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens. Die Verfahrensbeteiligten werden jedoch unverzüglich zu klären
haben, ob die I. -Villa dauerhaft unter Schutz gestellt werden soll und ob dies ggf. auch den
gesamten Gartenbereich erfassen darf, der von dem erteilten Bauvorbescheid für die
Bebauung mit Wohnhäusern vorgesehen ist, von der Villa selbst hingegen nicht in Anspruch
genommen wird. Auch wird zu klären sein, ob ein Übernahmeanspruch der Antragstellerin -
ggf. neben dem Anspruch aus § 49 Abs. 6 VwVfG NRW - besteht und wie für den Fall
verfahren werden soll, dass dem Antragsgegner eine Übernahme des Denkmals aus
wirtschaftlichen Gründen unmöglich sein sollte.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung stützt
sich auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

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