Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-07-31, Aktenzeichen 20 K 1860/08.PVL
ECLI:DE:VGAR:2008:0731.20K1860.08PVL.00

Tenor

Der Beteiligte zu 1 wird verpflichtet, den Antragsteller dem Beteiligten
zu 2 für eine Freistellung vorzuschlagen.

1

Gründe:

2

I.

3

Der Antragsteller ist Beamter der Kreisverwaltung des F.-Kreises. Bei der
Personalratswahl am 00.00.00 wurde er als Mitglied der komba gewerkschaft für die
Gruppe der Beamten in den Personalrat gewählt.

4

Der Personalrat besteht aus elf Mitgliedern, von denen acht der Gruppe der
Arbeitnehmer und drei der Gruppe der Beamten angehören. In der Gruppe der
Beamten erlangte die Gewerkschaft ver.di einen, die komba gewerkschaft zwei
Sitze.

5

In der konstituierenden Sitzung des Personalrats am 00.00.00 wurden aus der
Gruppe der Arbeitnehmer Herr L. und aus derjenigen der Beamten der Antragsteller
nach § 29 Abs. 1 Satz 2 des Personalvertretungsgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (Landespersonalvertretungsgesetz - LPVG NRW) in den Vorstand
gewählt. Die Wahl des Vorsitzenden fiel auf den Vertreter der Gruppe der
Arbeitnehmer. Bei der Wahl der beiden Mitglieder des erweiterten Vorstands nach §
29 Abs. 4 LPVG NRW wurde das Personalratsmitglied N. K. als Vertreter der Gruppe
der Beamten gewählt; Herr K. ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di.

6

In der Personalratssitzung vom 00.00.00 wurde die Freistellung des Vorsitzenden
des Beteiligten zu 1 und des Herrn K. beschlossen. Der Freistellungsbeschluss
zugunsten Herrn K. erfolgte mit Stimmenmehrheit der Personalratsmitglieder, nicht
jedoch mit der Mehrheit der Stimmen der Gruppe der Beamten, die auf den
Antragsteller entfiel. Der Antragsteller äußerte in dieser Sitzung Bedenken gegen die
Rechtmäßigkeit der Freistellung von Herrn K. im Hinblick auf die Wahrung des
Gruppenprinzips und gab diese schriftlich zu Protokoll.

Am 00.00.00 hat der Antragsteller das landespersonalvertretungsrechtliche
Beschlussverfahren eingeleitet und zugleich um die Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes nachgesucht. Zur Begründung seiner Anträge macht er im
Wesentlichen geltend: Der Wortlaut des mit der Gesetzesnovelle 2007 neugefassten
§ 29 Abs. 1 LPVG NRW sei nicht eindeutig. Bei Auslegung der Norm unter
Berücksichtigung des ebenfalls neugefassten § 42 Abs. 3 Satz 2 LPVG NRW ergebe
sich jedoch zweifelsfrei, dass mit der Novellierung das Gruppenprinzip habe gestärkt
werden sollen. Daher seien bei der Freistellung zunächst die gemäß § 29 Abs. 1
LPVG NRW bestimmten Vorstandsmitglieder zu berücksichtigen. Erst nachrangig
kämen zur Freistellung weitere Vorstandsmitglieder in Betracht. Die Freistellung des
weiteren hinzugewählten Vorstandsmitglieds, Herrn K., widerspreche dem
Gruppenprinzip, denn nur er - der Antragsteller - genieße das Vertrauen seiner
Gruppe. Die Freistellung von Herrn K. sei im Widerspruch hierzu mit der
Arbeitnehmermehrheit im Personalrat beschlossen worden.

7

Der Antragsteller beantragt,

8

den Beteiligten zu 1 zu verpflichten, ihn - den Antragsteller - dem
Beteiligten zu 2 für eine Freistellung vorzuschlagen.

9

Der Beteiligte zu 1 beantragt,

10

den Antrag abzulehnen,

11

und macht unter anderem geltend: Der Rechtsstandpunkt des Antragstellers
finde keine Stütze im Gesetz. Das Landespersonalvertretungsrecht in Nordrhein-
Westfalen lege nach der Gesetzesnovelle - anders als das
Bundespersonalvertretungsrecht - keine Reihenfolge der Freistellungen fest. Etwas
anderes ergebe sich auch nicht aus einer Betrachtungsweise nach Sinn und Zweck
des Gesetzes. Wenn der Gesetzgeber den Gesetzesmaterialien zufolge mit der
Regelung über die Freistellung dem Vorstandsmodell habe Rechnung tragen wollen,
bedeute dies das Gegenteil von dem, wie der Antragsteller das Gesetz interpretiere.
Der Gesetzgeber habe das Bundesrecht nicht komplett übernehmen wollen, sondern
sich gerade bei der Freistellungsregelung vom Bundesrecht distanziert. Auf die
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu der Fassung des wortgleichen
früheren Bundesrechts könne nicht zurückgegriffen werden, diese Rechtsprechung
habe im Übrigen ausdrücklich ein Abweichen vom Gruppenprinzip ermöglicht. In die
gleiche Richtung weise die Neuregelung in § 42 Abs. 3 LPVG NRW zu den weiteren
Freistellungen.

12

Der Beteiligte zu 2 sieht unter Hinweis darauf, dass sich seine Rechte und
Pflichten auf die Umsetzung der vom Beteiligten zu 1 beschlossenen Freistellung
beschränkten, von einer Stellungnahme ab.

13

Mit Beschluss vom 12. Juni 2008 hat die Fachkammer im Wege der einstweiligen
Verfügung den Beteiligten zu 1 verpflichtet, den Antragsteller dem Beteiligten zu 2 für
eine Freistellung bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren
vorzuschlagen. Einen Antrag des Beteiligten zu 1 auf einstweilige Einstellung der
Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Verfügung hat das Gericht mit Beschluss
vom 24. Juni 2008 abgelehnt.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie der
beigezogenen Vorgänge des Beteiligten zu 1 und der Gerichtsakte 20 L 390/08.PVL
Bezug genommen.

15

II.

16

Der zulässige Antrag hat in der Sache Erfolg.

17

Der vom Beteiligten zu 1 am 8. Mai 2008 gefasste Freistellungsbeschluss
zugunsten des - in den erweiterten Vorstand gewählten und der Gruppe der Beamten
zugehörigen - Vorstandsmitglieds N. K. entspricht nicht dem geltenden Recht.
Vielmehr hat der Antragsteller als von der Gruppe der Beamten gewähltes
Vorstandsmitglied einen Anspruch darauf, dem Beteiligten zu 2 zur Freistellung
vorgeschlagen zu werden.

18

Maßgeblich für die Freistellung eines Personalratsmitglieds ist § 42 Abs. 3 LPVG
NRW. Nach dessen Satz 1 sind Mitglieder des Personalrats durch den Leiter der
Dienststelle ganz oder teilweise freizustellen, wenn und soweit es nach Umfang und
Art der Dienststelle zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich
ist und der Personalrat die Freistellung beschließt. Dabei sind nach Satz 2 zunächst
die gewählten Vorstandsmitglieder zu berücksichtigen.

19

Mit Bezug auf den Vorstand und dessen Mitglieder regelt § 29 LPVG NRW unter
anderem Folgendes: Nach Absatz 1 bildet der Personalrat aus seiner Mitte den
Vorstand. Diesem muss ein Mitglied jeder im Personalrat vertretenen Gruppe
angehören. Die Vertreter jeder Gruppe wählen das auf sie entfallende
Vorstandsmitglied. Nach Absatz 2 Satz 1 bestimmt der Personalrat mit einfacher
Mehrheit, welches Vorstandsmitglied den Vorsitz übernimmt. Er bestimmt zugleich
die Vertretung des Vorsitzenden durch seine Stellvertreter (Satz 2). Dabei sind nach
Satz 3 die Gruppen zu berücksichtigen, denen der Vorsitzende nicht angehört, es sei
denn, dass die Vertreter dieser Gruppe darauf verzichten. Absatz 4 Satz 1 regelt
schließlich, dass der Personalrat aus seiner Mitte mit einfacher Stimmenmehrheit
zwei weitere Mitglieder in den Vorstand wählt, wenn der Personalrat - wie hier - elf
oder mehr Mitglieder hat (sog. erweiterter Vorstand).

20

Mit diesen gesetzlichen Bestimmungen der Novelle 2007 ist der nordrhein-
westfälische Landesgesetzgeber von der durch die Gesetzesnovelle 1984
eingeführten Konzeption der inneren Struktur des Personalrats abgerückt und hat an
die vor 1984 bestandene Rechtslage (wieder) angeknüpft. Durch § 29 Abs. 1 LPVG
NRW ist der Vorstand als geschäftsführendes Kollegialorgan neu - und wieder -
eingeführt worden. Dementsprechend wurde ergänzend die Wahl des
Vorstandsvorsitzenden und seiner Stellvertreter geregelt. Hieran anknüpfend enthält
§ 42 Abs. 3 Satz 2 LPVG NRW eine Bestimmung über die Berücksichtigung der
Vorstandsmitglieder bei Freistellungen.

21

Vgl.	dazu: Lechtermann/Klein, Das neue Personalvertretungsrecht
NRW, 1. Auflage 2007, § 29 Rdz. 3 und § 42 Rdz. 1.

22

Mit dieser Konzeption folgt das Landespersonalvertretungsrecht in Nordrhein-
Westfalen den am 1. April 1974 in Kraft getretenen Bestimmungen des
Bundespersonalvertretungsgesetzes alter Fassung (BPersVG a.F. - BGBl. I S. 693 -).
Dessen § 32 lautete:

23

„(1) Der Personalrat bildet aus seiner Mitte den Vorstand. Diesem
muss ein Mitglied jeder im Personalrat vertretenen Gruppe angehören.
Die Vertreter jeder Gruppe wählen das auf sie entfallende
Vorstandsmitglied. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte.

(2) Der Personalrat bestimmt mit einfacher Mehrheit, welches
Vorstandsmitglied den Vorsitz übernimmt. Er bestimmt zugleich die
Vertretung des Vorsitzenden durch seine Stellvertreter. Dabei sind die
Gruppen zu berücksichtigen, denen der Vorsitzende nicht angehört, es
sei denn, dass die Vertreter dieser Gruppen darauf verzichten.

(3) Der Vorsitzende vertritt den Personalrat im Rahmen der von diesem
gefassten Beschlüsse. In Angelegenheiten, die nur eine Gruppe
betreffen, vertritt der Vorsitzende, wenn er nicht selbst dieser Gruppe
angehört, gemeinsam mit einem der Gruppe angehörenden
Vorstandsmitglied den Personalrat."

24

Ferner bestimmte § 33 BPersVG a.F.:

25

„Hat der Personalrat elf oder mehr Mitglieder, so wählt er aus seiner
Mitte mit einfacher Stimmenmehrheit zwei weitere Mitglieder in den
Vorstand. Sind Mitglieder des Personalrates aus Wahlvorschlagslisten
mit verschiedenen Bezeichnungen gewählt worden und sind im
Vorstand Mitglieder aus derjenigen Liste nicht vertreten, die die
zweitgrößte Anzahl, mindestens jedoch ein Drittel aller von den
Angehörigen der Dienststelle abgegebenen Stimmen erhalten hat, so
ist eines der weiteren Vorstandsmitglieder aus dieser Liste zu
wählen."

26

Schließlich hatte § 46 Abs. 3 BPersVG a.F. folgenden Inhalt:

27

„(3) Mitglieder des Personalrats sind von ihrer dienstlichen Tätigkeit
freizustellen, wenn und soweit es nach Umfang und Art der Dienststelle
zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Bei
der Freistellung sind zunächst der Vorsitzende und die übrigen
Vorstandsmitglieder, sodann die Gruppen angemessen zu
berücksichtigen."

28

Die Auslegung der durch die Gesetzesnovelle 2007 neu gefassten
Bestimmungen des Landespersonalvertretungsrechts ergibt, dass der Beteiligte zu 1
den Antragsteller zur Freistellung vorzuschlagen hat. Auszugehen ist dabei zunächst
vom Wortlaut der Normen (grammatische Auslegung). Im Rahmen der durch die
Fassung der Normen gesteckten Grenzen sind ihr Sinn und Zweck (teleologische
Auslegung) und ihr äußerer und innerer Zusammenhang mit anderen Vorschriften
wie auch ihre Stellung im Recht ganz allgemein (systematische Auslegung) zu
erforschen und zu berücksichtigen. Die anhand der in den Gesetzesmaterialien
dokumentierte Entstehungsgeschichte einer Vorschrift vorgenommene Auslegung
(historische Auslegung) darf dabei zur Interpretation der Norm nur insoweit
herangezogen werden, als sie auf einen objektivierten Willen des Gesetzgebers bzw.
objektiven Gesetzesinhalt schließen lässt. Die subjektiven, d.h. die in den
Gesetzesmaterialien verlautbarten Vorstellungen des Gesetzgebers dürfen deshalb
bei der Gesetzesinterpretation nur insoweit berücksichtigt werden, als sie auch im
Gesetzestext ihren Niederschlag gefunden haben.

29

Vgl.	Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteile vom 21. Mai 1952 -
2 BvH 2/52 -, Amtliche Sammlung der Entscheidungen des BVerfG
(BVerfGE) 1, 299 und vom 16. Februar 1983 - 2 BvE 1, 2, 3, 4/83 -,
BVerfGE 62, 1; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 8. April
2004 - 2 B 28.04 -.

Zur Auslegung der §§ 32, 33 und 46 Abs. 3 BPersVG hat das
Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 26. Oktober 1977 - VII P 19.76 -
(Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts 238.3 A § 46 BPersVG Nr. 1) unter Berücksichtigung
vorstehender Grundsätze Folgendes ausgeführt:

30

„Während § 42 Abs. 3 PersVG 1955 lediglich bestimmte, daß Mitglieder
des Personalrats von ihrer dienstlichen Tätigkeit freizustellen waren,
wenn und soweit es nach Umfang und Art der Dienststelle zur
ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich war - eine
Regelung, die sich in § 46 Abs. 3 Satz 1 BPersVG wiederfindet -,
bestimmt nunmehr der folgende Satz 2, daß bei der Freistellung
zunächst der Vorsitzende und die übrigen Vorstandsmitglieder, sodann
die Gruppen angemessen zu berücksichtigen sind.

Das neue Recht läßt es im Gegensatz zum früheren Recht nicht mehr
zu, daß Vorstandsmitglieder bei Freistellung - gleichgültig aus welchen
Gründen - übergangen werden. An den Grundsätzen, die die
Rechtsprechung zur Auswahl der freizustellenden Vorstandsmitglieder
entwickelt hat, hat sich hingegen nichts geändert.

Soweit es sich um Vorstände handelt, die nur aus von den Gruppen
gewählten Vorstandsmitgliedern bestehen, stellt sich - wenn nicht alle
Vorstandsmitglieder freigestellt werden können, was der Regel
entspricht - die Frage, wie die Auswahl unter diesen
Vorstandsmitgliedern zu treffen ist. Mit dieser Frage hat sich der Senat
im Beschluß vom 17. Januar 1969 (BVerwGE 31, 192) befaßt und
ausgeführt, daß dem Personalrat in diesem Fall ein weiter
Ermessensspielraum zusteht, der frei von starren Regeln, wie z.B. der
Gruppenstärke, ist.

Soweit es sich um die nach § 33 BPersVG (= § 32 PersVG 1955)
erweiterten Vorstände handelt, die neben den von den Gruppen
gewählten Vorstandsmitgliedern auch zwei vom Personalrat zugewählte
Mitglieder umfassen, hat die Rechtsprechung nicht nur bei der
Bestimmung der Stellvertreter des Vorsitzenden, sondern auch bei der
Freistellung die Auffassung vertreten, daß in erster Linie die von den
Gruppen in den Vorstand gewählten Mitglieder für eine Freistellung
vorzuschlagen sind (BVerwGE 5, 118; 5, 263; 5, 309; 7, 197; 31, 192;
Beschluß vom 16. Juli 1975 - BVerwG 7 P 2.75 - Buchholz 238.3 § 42
PersVG Nr. 6). Diese Auffassung ist mit dem das
Personalvertretungsrecht beherrschenden Gruppenprinzip begründet
worden, das es erfordert, den vom Vertrauen der Gruppe getragenen
Vorstandsmitgliedern durch Freistellung die Möglichkeit zu geben,
besonders effektiv die Geschäftsführung wahrzunehmen.

Der Auffassung des Beteiligten zu 1), diese Rechtsprechung sei durch
das neue Bundespersonalvertretungsgesetz überholt, aus ihm ergebe
sich nicht, daß Gruppenvorstandsmitglieder vorrangig zu
berücksichtigen seien, kann nicht zugestimmt werden. Aus der
Entstehungsgeschichte des § 46 Abs. 3 BPersVG, auf die sich der
Beteiligte zu 1) zur Begründung seiner Auffassung beruft, kann dies
nicht hergeleitet werden.

Schon der Entwurf der Bundesregierung über ein
Bundespersonalvertretungsgesetz hatte in seinem § 45 Abs. 3 dem mit
§ 42 Abs. 3 PersVG 1955 übereinstimmenden Satz 1 einen Satz 2
angefügt, nach dem bei Freistellung die Gruppen angemessen zu
berücksichtigen sind (BR-Drucks. 306/72 S. 10). In der Begründung
wird hierzu bemerkt, daß dieser Satz der Klarstellung diene, demgemäß
also am alten Recht in seiner Ausprägung durch die Rechtsprechung
nichts ändern wolle. Der spätere von den Fraktionen der SPD und FDP
eingebrachte Entwurf in der 7. Wahlperiode (BT-Drucks. 7/176) hatte
diese Fassung des § 45 Abs. 3 Satz 1 und 2 unverändert beibehalten.
Der Innenausschuß fügte dann jedoch den Satz ein, daß zunächst der
Vorsitzende und die übrigen Vorstandsmitglieder, sodann die Gruppen
angemessen zu berücksichtigen seien (BT-Drucks. 7/1339 S. 19). In
dem Bericht des Ausschusses ist dazu bemerkt, daß ein Antrag der
Fraktion der CSU/CDU, bei Freistellungen eine stärkere Betonung des
Gruppenprinzips vorzusehen, abgelehnt worden sei. Hierbei handelt es
sich um das Aufgreifen eines Vorschlages, den der Bundesrat gemacht
hatte. In dessen Stellungnahme heißt es zu § 45 des Entwurfs (= § 46
BPersVG) wie folgt:

31

‚In Absatz 3 ist Satz 2 durch folgende Sätze zu ersetzen:

32

Bei der Auswahl der freizustellenden Mitglieder hat der
Personalrat zunächst die nach § 31 Abs. 2 gewählten
Vorstandsmitglieder zu berücksichtigen. Bei weiteren
Freistellungen sind die im Personalrat vertretenen
Wahlvorschlagslisten nach den Grundsätzen der Verhältniswahl
zu berücksichtigen.
Begründung:
Im Interesse des Minderheitenschutzes sollte bei der Freistellung
von Personalratsmitgliedern eine bestimmte Reihenfolge
festgelegt werden. Dabei sollten - entsprechend der
Rechtsprechung - zunächst die Mitglieder des Vorstandes in der
Reihenfolge ihrer Vertretungsbefugnis freigestellt werden. Im
übrigen sollte die Freistellung nach dem D'Hondt'schen
Verteilungsverfahren vorgenommen werden' (BT-Drucks. VI/3721
S. 39).

33

Aus der Ablehnung dieser Fassung kann nicht der Schluß gezogen
werden, die Vorstandsmitglieder seien im Hinblick auf eine Freistellung
in Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung völlig gleichgestellt
und der Personalrat könne bei seinen Freistellungsvorschlägen unter
ihnen auswählen. Durch die Ablehnung sollte vielmehr verhindert
werden, daß die Gruppenvorstandsmitglieder bei der Freistellung
unbedingten Vorrang haben und bei weiteren Freistellungen über die
Vorstandsmitglieder hinaus ein starres System nach Vorschlagslisten
Platz greift. Der Zweck war es also, eine allzu starre Regelung, die
übrigens auch die Rechtsprechung zu § 42 Abs. 3 PersVG 1955 nicht
kannte, zu vermeiden. Dem Personalrat sollte, wie noch anhand dieser
Rechtsprechung darzulegen sein wird, ein gewisser, wenn auch
eingeschränkter Spielraum bei der Auswahl der Vorstandsmitglieder
und noch ein größerer bei der Auswahl der weiteren
Personalratsmitglieder für Freistellungsvorschläge verbleiben.
Allgemeine Grundsätze, die in der Rechtsprechung entwickelt worden
sind, wurden damit aber nicht in Frage gestellt.

Darüber hinaus ist das Gruppenprinzip, das tragende Element der
Rechtsprechung zur Freistellung ist, im
Bundespersonalvertretungsgesetz nicht nur beibehalten, sondern noch
verstärkt worden. Der Vorsitzende vertritt in Angelegenheiten einer
Gruppe, der er nicht angehört, nicht mehr wie früher nach § 31 Abs. 3
PersVG 1955 den Personalrat allein, sondern gemeinsam mit einem
dieser Gruppe angehörenden Vorstandsmitglied (§ 32 Abs. 3 Satz 2
BPersVG). Wie der Senat mit Beschluß vom 16. September 1977 -
BVerwGE 54, 323 - entschieden hat, ist grundsätzlich das
Gruppenvorstandsmitglied zu dieser Vertretung berufen. Eine weitere
Stärkung hat das Gruppenprinzip dadurch erfahren, daß auch auf
Antrag der Mehrheit einer Gruppe eine Sitzung anzuberaumen und der
Gegenstand, dessen Beratung beantragt ist, auf die Tagesordnung zu
setzen ist (§ 34 Abs. 3 BPersVG). Ferner kann die Mehrheit einer
Gruppe die beratende Teilnahme von Gewerkschaftsbeauftragten an
der Sitzung des Personalrats beantragen (§ 36 BPersVG).

Angesichts dieser verstärkten Heraushebung des Gruppenprinzips
entspricht es dem Willen des Gesetzgebers, daß eine auf diesem
Prinzip aufgebaute und ihm auch bei den Freistellungen Geltung
verschaffende Rechtsprechung nicht geändert werden sollte. Der sich
aus dem Gruppenprinzip ergebende Vorrang der von den Gruppen
gewählten Vorstandsmitglieder ist jedoch kein absoluter. Selbst wenn
zur Freistellung bereits Gruppenvorstandsmitglieder vorhanden sind,
kann der Personalrat sie bei seinen Freistellungsvorschlägen
übergehen und nach § 33 BPersVG zugewählte Vorstandsmitglieder
berücksichtigen, wenn, wie die Rechtsprechung bereits unter der
Geltung des § 42 Abs. 3 PersVG 1955 ausgesprochen hat (BVerwGE
16, 12 [14]), stichhaltige Gründe, die im Bereicht sachlicher und
beachtenswerter Erwägungen liegen, dies fordern und rechtfertigen
„

34

Diese Rechtsprechung ist für das damals geltende nordrhein-westfälische
Landesrecht vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW) aufgegriffen worden.

35

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar 1980 - CL 19/79 -.

36

Auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof (Hess. VGH) hatte eine solche
Auffassung bereits früher vertreten.

37

Vgl.	Hess. VGH, Beschluss vom 26. Februar 1975 - BPV TK 2/75 -,
Die Personalvertretung (PersV) 1976, 273.

38

Diese Rechtsprechung gilt nunmehr gleichermaßen (erneut) für das durch die
Gesetzesnovelle 2007 geänderte und auf die damalige Rechtslage zurückgeführte
nordrhein-westfälische Personalvertretungsrecht. Die Erwägungen des
Bundesverwaltungsgerichts, aus denen bei Vorständen, die neben den von Gruppen
gewählten Vorstandsmitgliedern auch zwei vom Personalrat zugewählte Mitglieder
umfassen, in erster Linie die von den Gruppen in den Vorstand gewählten Mitglieder
- sog. Gruppenvorstandsmitglieder - für eine Freistellung vorzuschlagen sind, gelten
unverändert fort und sind auf das neue Landesrecht uneingeschränkt übertragbar.

39

Im Wesentlichen hat das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung
darauf gestützt, das Gruppenprinzip sei tragendes Element der Rechtsprechung zur
Freistellung und im damals gültigen Bundespersonalvertretungsrecht nicht nur
beibehalten, sondern noch verstärkt worden. Dies entspricht dem nordrhein-
westfälischen Landesrecht. Mit der Gesetzesnovelle wollte der Gesetzgeber das
Gruppenprinzip stärken und diesem auch im Vorstand des Personalrats größeres
Gewicht verleihen.

40

Vgl.	Lechtermann/Klein, a.a.O., § 29 Rdz. 3 und § 42 Rdz. 1.

41

Dementsprechend hat der Landesgesetzgeber dem
Bundespersonalvertretungsgesetz a.F. folgend in § 29 Abs. 3 LPVG NRW (= § 32
Abs. 3 BPersVG a.F.) bestimmt, dass der Vorsitzende in Angelegenheiten einer
Gruppe, der er nicht angehört, den Personalrat nicht allein, sondern gemeinsam mit
einem dieser Gruppe angehörenden Vorstandsmitglied vertritt. Gemäß § 30 Abs. 3
LPVG NRW (welcher § 34 Abs. 3 BPersVG a.F. entspricht) hat der Vorsitzende auch
auf Antrag der Mehrheit einer Gruppe eine Sitzung anzuberaumen und den
Gegenstand, dessen Beratung beantragt ist, auf die Tagesordnung zu setzen. Ferner
kann die Mehrheit einer Gruppe die beratende Teilnahme von
Gewerkschaftsbeauftragten an der Sitzung des Personalrats beantragen (§ 32 Abs. 1
LPVG NRW = § 36 BPersVG a.F.).

42

Überzeugende Gründe für eine davon abweichende Auslegung des
neugefassten Landespersonalvertretungsrechts sind nicht ersichtlich. Die vom
Beteiligten zu 1 in diesem Zusammenhang herangezogenen
„Handlungsempfehlungen für den Regelfall der Bildung des Vorstands des
Personalrats nach § 29 LPVG" des nordrhein-westfälischen Innenministeriums sind
dazu nicht geeignet: Einerseits verkennen sie die zuvor im Einzelnen dargestellte
Rechtslage; andererseits lösen sie als verwaltungsinterne „Interpretationshilfe" keine
Bindungswirkung für die Fachkammer aus.

43

Auch das weitere Vorbringen der Beteiligten, mit welchen sie sich gegen die
Begründung für den Erlass der einstweiligen Verfügung der Fachkammer wenden,
greift nicht durch.

44

Der Beteiligte zu 1 hebt mit seiner Argumentation zunächst ausschließlich auf die
historische Entwicklung des Gesetzes ab. Die - von ihm unterstellten - Vorstellungen
des Gesetzgebers haben indessen als solche im Gesetzestext keinen Niederschlag
gefunden; hier ergibt sich vielmehr schon aus den vom Bundesverwaltungsgericht
und der Fachkammer angewendeten Auslegungsmethoden eine schlüssige
Gesetzesinterpretation, so dass allein die subjektiven Vorstellungen des
Gesetzgebers zu keinem anderen Befund führen (können).

Davon unabhängig findet die Argumentation des Beteiligten zu 1 auch in den von ihm
wiedergegebenen Gesetzesmaterialien keine Stütze. In der Begründung des
Gesetzesentwurfs der Landesregierung (LT-Drucks. 14/4239) ist zur Änderung des
§ 29 LPVG NRW ausgeführt (S. 91):

45

„Mit der neugefassten Regelung wird an die vor der Novelle 1984
bestehende Rechtslage sowie an die vergleichbare Regelung im Bund
und in den meisten Ländern angeknüpft. Die Regelung stärkt das
Gruppenprinzip und trägt dem Minderheitenschutz Rechnung."

46

Dem folgt die Begründung zur Änderung des § 42 Abs. 3 Satz 2 LPVG NRW (S.
92):

47

„Die Regelung über die Freistellungen trägt dem gemäß § 29
wieder eingeführten ‚Vorstandsmodell' Rechnung und stärkt das
Gruppenprinzip nach dem Vorbild des Bundes".

48

Mit dieser Gesetzesbegründung hat die Landesregierung in aller Deutlichkeit
kundgetan, dass die Wiedereinführung des Rechtszustands aus der Zeit vor 1984
beabsichtigt war und ist. Die Formulierungen - "die vergleichbare Regelung im Bund"
und „nach dem Vorbild des Bundes" - widerlegen geradezu die Argumentation des
Beteiligten zu 1, der Landesgesetzgeber habe keineswegs das Gruppenprinzip
stärken wollen, sonst hätte er - so der Beteiligte zu 1 - die neuen Regelungen des
Personalvertretungsrechts des Bundes in der aktuell geltenden Fassung
übernommen.

49

Gegen die Auslegung der Fachkammer spricht im Gegensatz zur Auffassung des
Beteiligten zu 1 auch nicht § 42 Abs. 3 Satz 3 LPVG NRW. Nach dieser Bestimmung
richten sich (erst) die übrigen Freistellungen nach der Gruppenstärke;
Gewerkschaften, die zur selben Spitzenorganisation gehören sowie freie Listen
können sich hierfür gruppenübergreifend zusammenschließen (Hervorhebungen
durch das Gericht). Gerade diese Normfassung steht im Gegensatz zur Auffassung
des Beteiligten zu 1, der Landesgesetzgeber habe mit der Novellierung das
Gruppenprinzip nicht stärken wollen. Insoweit ist § 42 Abs. 3 Satz 3 LPVG NRW
ersichtlich als Ausnahmeregelung konzipiert. Dass der Gesetzgeber erst für die
übrigen Freistellungen - d.h. für diejenigen, die nicht vorrangig mit den in den
Vorstand gewählten Gruppenmitgliedern zu besetzen sind - Möglichkeiten zur
Abweichung vorsieht, weist deutlich darauf hin, dass im Übrigen zunächst die
Gruppenvorstandsmitglieder vorrangig bei Freistellungen zu berücksichtigen
sind.

50

Ist nach alldem das Gruppenprinzip (wieder) ein tragendes Element der
Geschäftsführung im Personalrat, so ist diesem in Anwendung der dargelegten
höchstrichterlichen Rechtsprechung auch bei Freistellungen gemäß § 42 Abs. 3 Satz
2 LPVG NRW Rechnung zu tragen. Grundsätzlich ist daher bei Freistellungen den
von den Gruppen gewählten Vorstandsmitgliedern „Vorrang" zu geben.
Dementsprechend war nicht das gemäß § 29 Abs. 4 LPVG NRW in den erweiterten
Vorstand zugewählte Personalratsmitglied N. K., sondern der von der Gruppe der
Beamten nach § 29 Abs. 1 Satz 2 LPVG NRW gewählte Antragsteller dem
Beteiligten zu 1 zur Freistellung vorzuschlagen. „Stichhaltige" Gründe, die eine
Abweichung von diesem Grundsatz hätten rechtfertigen können, ergeben sich aus
der Sitzungsniederschrift vom 00.00.00 nicht und sind auch sonst weder dargelegt
noch ersichtlich.

51

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.

52