Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-28, Aktenzeichen 6 A 4420/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0628.6A4420.05.00

Tenor

Der Beschluss des Senats vom 24. Januar 2006 wird aufrechterhalten.

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G r ü n d e:

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Der im vorliegenden Verfahren ergangene Beschluss des Senats vom 24. Januar 2006 ist
aufrechtzuerhalten.

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Zwar war der zulässigen und aus dem in dem gerichtlichen Vermerk vom 1. Februar 2006
genannten Grund begründeten Anhörungsrüge der Klägerin - der Vermerk wurde den
Beteiligten mit Schreiben ebenfalls vom 1. Februar 2006 zur Kenntnis gebracht - abzuhelfen
und das Verfahren fortzuführen (§ 152a Abs. 1 und 5 Sätze 1 und 2 VwGO). Gleichwohl
verbleibt es bei den in dem Senatsbeschluss vom 24. Januar 2006 getroffenen
Entscheidungen, weil die Fortführung des Verfahrens zu keinem anderen Ergebnis führt. In
einem solchen Fall ist die mit einer Anhörungsrüge angegriffene Entscheidung
aufrechtzuerhalten (§§ 152a Abs. 5 Satz 3 VwGO i. V. m. § 343 Satz 1 ZPO).

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Vgl. hierzu Zöller, Zivilprozessordnung, 25. Auflage, § 343 ZPO, Rdnr. 4.

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

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Aus den im Zulassungsvorbringen dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Derartige
Zweifel folgen insbesondere nicht aus dem Vorbringen der Klägerin, das Verwaltungsgericht
sei in fehlerhafter Weise von einer (streitgegenständlichen) Trennung zwischen dem
Verwaltungsakt vom 13. August 2004 und dem Widerspruchsbescheid vom 15. September
2004 ausgegangen und habe bei seiner Beurteilung allein auf den Inhalt des
Ausgangsbescheides abgestellt. Zwar ist gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO Gegenstand der
vorliegenden Anfechtungsklage der Bescheid des Vorstehers des Finanzamtes L. -Mitte
vom 13. August 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Oberfinanzdirektion
E. vom 15. September 2004. Hieraus folgt aber nicht, dass das angefochtene Urteil im
Ergebnis unrichtig wäre. Denn die Erwägungen, die das Verwaltungsgericht als tragend für
die angefochtene Verfügung angesehen hat, nämlich dass die Häufigkeit der bei der Klägerin
seit Juni 2003 aufgetretenen kurzfristigen Erkrankungen geeignet sei, Zweifel an einer
krankheitsbedingten Ursache ihrer Fehlzeiten hervorzurufen, finden sich sowohl im
Ausgangs- als auch im Widerspruchsbescheid. Darin ist insoweit ausgeführt:

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"Aufgrund der häufigen Ausfallzeiten in vergangenen Jahren, in denen Ihre Mandantin
wiederholt ohne ärztliches Attest gefehlt hat, war der Vorsteher des Finanzamts L. -Mitte
gehalten, Frau F. mit Verfügung vom 13.08.2004 aufzugeben, bei künftigen Erkrankungen
ab dem ersten Tag ein ärztliches Attest vorzulegen. Seine erheblichen Zweifel an der
behaupteten Dienstunfähigkeit sind im Hinblick auf die nachfolgend im einzelnen
aufgeführten Ausfallzeiten (nur Arbeitstage) der Beamtin berechtigt: (wird im Einzelnen
ausgeführt).

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Die obige Darstellung verdeutlicht, dass Ihre Mandantin insbesondere ab Juni 2003 bis
heute auffällig häufig - an insgesamt 24 Arbeitstagen - ohne Nachweis durch ein ärztliches
Attest nicht zum Dienst erschienen ist.

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Bereits aufgrund dieser Entwicklung ist die Anordnung vom 13.08.2004
ermessensgerecht."

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Damit kommt es hinsichtlich der genannten Erwägungen auf die von der Klägerin in
diesem Zusammenhang aufgeworfene Frage, ob die Ermessenserwägung in dem
Widerspruchsbescheid im Verhältnis zum Ausgangsentscheid nur ergänzender Natur oder
aber "ersetzenden Charakters" sind, nicht an. Dass die weiteren Ermessenserwägungen im
Widerspruchsbescheid zu beanstanden sind, hat die Klägerin nicht dargelegt, so dass es auch
insoweit keiner Entscheidung bedarf, in welchem Verhältnis sie zu den Ausführungen im
Ausgangsbescheid und den zuvor dargestellten Erwägungen im Widerspruchsbescheid stehen.
Das diesbezügliche Vorbringen der Klägerin, "Hiernach obliegt nämlich dem Bekl., auf
Grund entsprechenden Bestreitens, der kumulative Nachweis hinsichtlich all jener
(Ermessens-) Gründe, auf die dieser das vorliegend streitbefangene Verlangen, in Gestalt des
Widerspruchsbescheides, stützt. Hierfür hat der Bekl. jedoch nicht einmal ansatzweise Beweis
angeboten, geschweige denn erbracht. ", ist unsubstantiiert; denn es bietet auch unter
Berücksichtigung ihres erstinstanzlichen Vortrags, auf den sie mit ihrem
Zulassungsvorbringen offensichtlich Bezug nehmen will, keine greifbaren Anhaltspunkte
dafür, dass die diesen Ermessenserwägungen zugrunde liegenden Tatsachenangaben des
Beklagten unzutreffend sein könnten.

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Die Rechtssache weist auch keine besonderen Schwierigkeiten in rechtlicher oder
tatsächlicher Hinsicht auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

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Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Angriffe der Klägerin gegen die
Tatsachenfeststellungen oder die rechtlichen Würdigungen auf denen das angefochtene Urteil
beruht, begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung
geben, die sich nicht ohne Weiteres im Zulassungsverfahren klären ließen, sondern die
Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern würden.

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Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat die Klägerin nicht dargetan. Ihr
Zulassungsvorbringen erschöpft sich insoweit in den Behauptungen, dass die Streitsache
überdurchschnittliche Schwierigkeiten "mache", was sich schon hinsichtlich der bisher
geltend gemachten Wirkungspflichten des Personalrats und in Bezug auf die Frage ergebe,
welche Anforderungen an das Vorliegen eines begründeten Falles im Sinne von Nr. 4.1.
FAGO zu stellen seien. Eine Begründung für diese Behauptungen fehlt, die von der Klägerin
geltend gemachten Gesichtspunkte sind im übrigen auch unschwer zu ihren Lasten zu
beantworten.

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Schließlich führt das Vorbringen der Klägerin auch nicht auf den Zulassungsgrund des §
124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO. Der von ihr gerügte Verfahrensmangel, eine fehlende Identität
zwischen demjenigen Richter, der die mündliche Verhandlung durchgeführt und demjenigen,
der das angefochtene Urteil abgefasst hat, ist nicht gegeben. Ausweislich des
Geschäftsverteilungsplans des Verwaltungsgerichts L. für das Jahr 2005 war seinerzeit an
diesem Gericht nur der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Vermehr tätig. Bei den
unterschiedlichen Dienstbezeichnungen in der Niederschrift über die mündliche Verhandlung
vom 21. Oktober 2005 und dem Urteil gleichen Datums handelt es sich um lediglich um einen
Schreibfehler.

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Hinsichtlich der weiteren in dem Beschluss vom 24. Januar 2006 getroffenen
Entscheidungen ergeben sich ebenfalls keine Änderungen.

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