Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-04-27, Aktenzeichen Ss 118/99 - 60 -
ECLI:DE:OLGK:1999:0427.SS118.99.60.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Das Amtsgericht hat die Angeklagte "wegen Verstoßes gegen das
Ausländergesetz in zwei Fällen" zu einer Gesamtgeldstrafe von 40
Tagessätzen zu je 50,00 DM verurteilt (angewendete Vorschriften: §
92 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 AuslG, § 53 StGB). Das Landgericht
hat die Berufung der Angeklagten verworfen. Es hat zum Schuldspruch
festgestellt:

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"Im Sommer 1997 beantragte die Angeklagte bei der deutschen
Botschaft in Belgrad die Erteilung eines Visums für die
Bundesrepublik Deutschland. Unter Nr. 8 des Antragsformulars
kreuzte sie wahrheitswidrig die Rubrik "verheiratet" an und gab als
Ehegatten einen jugoslawischen Staatsangehörigen, nämlich A.P. als
ihren Ehegatten an. Sie machte diese falschen Angaben, um bei der
visumserteilenden Behörde den Eindruck zu erwecken, ihre Rückkehr
nach Jugoslawien sei mit Rücksicht auf den dort verbleibenden
Ehegatten so gut wie sicher. Aufgrund der Falschangabe erhielt die
Angeklagte ein Visum, das vom 12.08. bis 05.09.1997 gültig war. Zu
einem nicht genau feststellbaren Zeitpunkt, nach ihren Angaben Ende
August 1997, reiste sie in die Bundesrepublik Deutschland ein. Hier
hielt sich die Angeklagte zunächst in der Nähe von F. auf, bis sie
Aufnahme bei der Familie G. fand, die in B. eine Bar im
Rotlichtmilieu betreibt.

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Unter dem 15.09.1997 wurde das Visum der Angeklagten von der
Kreisverwaltung B. antragsgemäß um einen Monat bis zum 4. Oktober
1997 verlängert. Gleichwohl hielt sich die Angeklagte noch am
16.11.1997 in Deutschland auf, wo sie an diesem Tage in dem
Animierbetrieb der Familie G. in B. angetroffen wurde."

5

Zur rechtlichen Würdigung heißt es im Berufungsurteil:

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"Die Angeklagte hat sich somit gemäß § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG
strafbar gemacht, indem sie unrichtige Angaben machte, um für sich
eine Aufenthaltsgenehmigung zu beschaffen. Tatmehrheitlich hat sie
sich auch nach § 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG strafbar gemacht, weil sie
sich nach dem 04.11.1997 ohne Aufenthaltsgenehmigung im
Bundesgebiet aufgehalten hat."

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Die Revision der Angeklagten rügt Verletzung materiellen
Rechts.

8

Die Revision führt zum Teilerfolg.

9

Soweit es den Schuldspruch wegen Aufenthalts ohne
Aufenthaltsgenehmigung (§ 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG) und die für diese
Tat festgesetzte Einzelgeldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 50,00 DM
angeht, ist die Revision dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft
entsprechend gemäß § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet
zu verwerfen, weil die Nachprüfung des angefochtenen Urteils
aufgrund der Sachrüge in dieser Hinsicht keinen Rechtsfehler zum
Nachteil der Angeklagten ergeben hat.

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Dagegen führt die Revision zur Aufhebung des angefochtenen
Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz,
soweit es den Schuldspruch wegen Abgabe unrichtiger Angaben (§ 92
Abs. 2 Nr. 2 AuslG), die hierfür festgesetzte Einzelgeldstrafe von
25 Tagessätzen zu je 50,00 DM sowie den Gesamtgeldstrafenausspruch
betrifft.

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Der Schuldspruch wegen Verstoßes gegen § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG
hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.

12

Auf die Sachrüge hin hat der Senat von Amts wegen die
Verfahrensvoraussetzung der Anwendbarkeit deutschen Strafrechts zu
prüfen (OLG Köln, 3. Strafsenat, NJW 1982, 2740 m.N.). Diese
Prüfung führt hier zu dem Ergebnis, dass auf den dem Schuldspruch
zugrundeliegenden Sachverhalt - Abgabe einer unrichtigen Angabe
gegenüber der deutschen Botschaft in Belgrad bei der Beantragung
des Visums - das deutsche Strafrecht und damit § 92 Abs. 2 Nr. 2
AuslG nicht anwendbar ist.

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Grundsätzlich gilt nach § 3 StGB das deutsche Strafrecht für
Taten, die im Inland begangen werden (vgl. OLG Köln a.a.O.). Ob
eine Tat im Inland begangen ist, bestimmt sich nach § 9 StGB. Nach
dieser Bestimmung ist eine Tat an jedem Ort begangen, an dem der
Täter gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln
müssen oder an dem der zum Tatbestand gehörende Erfolg eingetreten
ist oder nach der Vorstellung des Täters eintreten sollte.

14

Für den Tatbestand des § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG kommt als
Begehungsort der Tätigkeitsort (§ 9 Abs. 1 Alternative 1 StGB) bzw.
der Ort, an dem der Täter hätte handeln müssen (§ 9 Abs. 1
Alternative 2 StGB) in Betracht. Der Erfolgsort (§ 9 Abs. 1
Alternative 3 StGB) scheidet als Anknüpfungspunkt für die
Anwendbarkeit deutschen Strafrechts aus, weil der Tatbestand des §
92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG keinen "zum Tatbestand gehörenden Erfolg"
verlangt; dass die unrichtigen Angaben zur Ausstellung einer
entsprechenden Urkunde geführt haben, ist nicht Tatbestandsmerkmal
(vgl. OLG Karlsruhe NStZ-RR 1998, 378; Senge in Erbs/Kohlhaas,
Strafrechtliche Nebengesetze, § 92 Rn. 37).

15

Der Tätigkeitsort ist überall dort gegeben, wo der Täter
gehandelt, d.h. eine auf die Tatbestandsverwirklichung gerichtete
Tätigkeit entfaltet hat (Eser in Schönke/Schröder, StGB, 25. Aufl.,
§ 9 Rn. 4 m.N.).

16

Hier hat das Landgericht die Angeklagte nach § 92 Abs. 2 Nr. 2
(Alternative 1) AuslG verurteilt, weil sie gegenüber der deutschen
Botschaft in Belgrad unrichtige Angaben gemacht habe, um für sich
eine Aufenthaltsgenehmigung zu beschaffen. Hinsichtlich dieser -
mit der Abgabe der Angaben im Übrigen auch sogleich beendeten -
Handlung der Angeklagten ist Begehungsort daher die deutsche
Botschaft in Belgrad.

17

Die deutschen Botschaften im Ausland gehören indes nicht zum
Inland im Sinne des § 3 StGB. Zum Inland gehört nur, was als Land-,
Meeres- und Luftgebiet der deutschen Gebietshoheit unterworfen ist
(vgl. Gribbohm in Leipziger Kommentar, StGB, 11. Aufl., vor § 3 Rn.
228). Die deutschen Botschaften im Ausland sind zwar - wie eine
ausländische Botschaft in Deutschland (§§ 18 - 20 GVG) - zwar
exterritorial, sie gehören aber nicht zum deutschen Hoheitsgebiet
(Lutz in InfAuslR 1997, 384, 388; Senge in Erbs/Kohlhaas a.a.O.,
AuslG § 92 Rn. 36), sondern sind Ausland (vgl. Gribbohm in
Leipziger Kommentar a.a.O., vor § 3 Rn. 292).

18

Für Taten, die nicht im Inland begangen sind, können die
deutschen Strafnormen nur unter ganz bestimmten, in §§ 4 - 7 StGB
bezeichneten Voraussetzungen angewendet werden (Tröndle, StGB, 48.
Aufl., § 3 Rn. 1), die hier indes nicht vorliegen.

19

Von einer Verfahrenseinstellung gemäß §§ 354 Abs. 1, 206 a Abs.
1 StPO statt der Aufhebung des Urteils und der Zurückverweisung der
Sache an die Vorinstanz hat der Senat abgesehen. Es ist nicht
auszuschließen, dass sich die Angeklagte bei der Einreise in die
Bundesrepublik Deutschland und/oder bei der Beantragung der
Verlängerung des Visums nach § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG strafbar
gemacht hat. Auf solche Taten erstreckt sich aber hier die
Kognitionspflicht des Tatgerichts (§ 264 StPO) ebenfalls. -

20

Die Kostenbeschwerde ist damit gegenstandslos.