Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-01-13, Aktenzeichen 7 U 112/93
ECLI:DE:OLGK:1994:0113.7U112.93.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung der Klägerin ist nicht
begründet. Sie kann von der Beklagten Stadt nicht den Schaden
ersetzt verlangen, der ihr dadurch entstanden ist, daß sie am
10.07.1991 im Durchschreitebecken des von der Beklagten in
Merkstein betriebenen Freiba-des zu Fall gekommen ist und sich
dabei den linken Arm mehrfach gebrochen hat. Die Klägerin hat
näm-lich weder beweisen können, daß sie aufgrund einer gefährlichen
Bodenglätte in dem Becken zu Fall gekommen ist, noch den Nachweis
führen können, daß die Beklagte den ihr obliegenden
Reinigungspflich-ten nicht hinreichend nachgekommen ist.

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Die Gründe für den Sturz der Klägerin
sind unklar geblieben. Keiner der vom Senat vernommenen Zeugen hat
den Unfall beobachtet. Nach dem Unfall hat lediglich der als
Schwimmeister und Betriebsleiter der Städtischen Bäder in H. mit
der Sache befaßte Zeuge L. das Sturzbecken auf Glätte überprüft. Er
hat bekundet, bei einer Kontrolle durch Hand-überstreichen auf dem
Boden des Beckens keinerlei Glätte, Reste von Schampoo oder
ähnliches festge-stellt zu haben. Es ist daher offengeblieben, ob
die Klägerin wegen der Beschaffenheit des Becken-bodens gefallen
ist oder nur deshalb, weil sie unglücklich aufgetreten ist, nachdem
ihre Aufmerk-samkeit - etwa durch eine vorwiegende Konzentra-tion
auf das vorauslaufende Enkelkind - abgelenkt war.

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Angesichts dieser Unsicherheiten über
die Unfall-ursache hätte die Klage nur dann Erfolg haben können,
wenn der Klägerin, die die Voraussetzungen für den von ihr geltend
gemachten Schadensersatz-anspruch im Grundsatz beweisen muß,
irgendwelche Beweiserleichterungen zugutegekommen wären. Auch das
ist aber nicht der Fall.

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Es gibt keinen Beweis des ersten
Anscheins dafür, daß derjenige, der in einem mit Wasser gefüllten
Becken eines Schwimmbades zu Fall gekommen ist, gerade wegen einer
an dieser Stelle anzutreffenden außergewöhnlichen Glätte gestürzt
ist. Gewisse Gefahren aus einer durch Feuchtigkeit herrührenden
Glätte sind unvermeidlich und hinzunehmen; inso-weit kann die
Standsicherheit nicht von vornherein in gleicher Weise
gewährleistet sein wie auf einem trockenen Gehweg. Zudem sind die
Bewegungsabläufe in einem Schwimmbad tendenziell schneller, was an
einem Hochsommertag und gutem Besuch zu einer erhöhten
Aufmerksamkeit führen muß, um auch ande-ren Besuchern des
Schwimmbades rechtzeitig auszu-weichen. Das alles läßt die Gründe
für einen Sturz so vielfältig erscheinen, daß kein Anscheinsbeweis
besagt, ein Sturz beruhe regelmäßig auf einer be-sonderen Glätte an
der Unfallstelle.

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Eine andere beweisrechtliche
Beurteilung wäre möglicherweise dann angebracht gewesen, wenn die
Ausgestaltung des Durchschreitebeckens, in dem die Klägerin zu Fall
gekommen ist, nicht den erforder-lichen Sicherheitsstandards
gerecht geworden wäre. Indessen läßt sich auch diese Feststellung
nicht treffen. Der vom Landgericht beauftragte Sachver-ständige Dr.
H. ist nach einer Ortsbesichtigung zu dem Ergebnis gelangt, daß der
- mit Quarz besandete - Belag in Freibädern üblicherweise
ver-wendet wird; bei der nach DIN 51097 vorgenommenen Begehung hat
er keine besondere Rutschgefahr fest-stellen können. Die Neigung
des Beckenbodens, die die Klägerin im Berufungsverfahren als
kritisch hingestellt hat, hat der Sachverständige auf rund 2 Grad
in Richtung Abfluß geschätzt und eine dar-aus resultierende
Gefährdung eindeutig verneint. Auch das begegnet keinen Bedenken.
Eine minimale Neigung des Beckenbodens ist notwendig, wenn der
gewünschte sofortige Abfluß des Schmutzwassers ge-währleistet sein
soll. Soweit die Klägerin in der Berufungsbegründung zudem gerügt
hat, die Stufen zum Durchschreitebecken seien nicht mit einem
Ge-länder versehen worden, ist in der mündlichen Ver-handlung
unstreitig geworden, daß diese Behauptung unzutreffend ist und sehr
wohl ein Geländer ange-bracht war, an dem sich die Badegäste beim
Durch-gang durch das Becken festhalten konnten.

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Eine Beweiserleichterung für die
Klägerin wäre ferner dann noch in Betracht gekommen, wenn die
Beklagte die in einem Schwimmbad gebotenen Rei-nigungspflichten
außer Acht gelassen hätte; dann hätte möglicherweise eine Vermutung
dafür gespro-chen, daß die Pflichtverletzung für den eingetre-tenen
Unfallschaden der Klägerin ursächlich gewor-den ist, so daß es
Sache der Beklagten gewesen wäre, besondere Umstände darzutun und
zu beweisen, aus denen sich ergeben sollte, daß das von ihr
verlangte Handeln letztlich unnütz gewesen wäre (vgl. BGHZ 7, 198,
204; BGH FamRZ 1963, 244 f.). Es haben sich jedoch auch keine
Anhaltspunkte dafür ergeben, daß die gebotenen Reinigungsmaßnah-men
im Schwimmbad in Merkstein nicht vorgenommen worden sind. Der Zeuge
L. hat die Behauptung der Beklagten bestätigt, das Becken sei
allabendlich mit dem Mittel F 42 der Firma E. gereinigt und am
nächsten Morgen mit Wasser nachgereinigt wor-den. Im Tagesverlauf
sei durch die eingesetzten Rettungsschwimmer eine Kontrolle auf
alle sicht-baren Störungen wie Papier-, Glas- und Schampoo-reste
vorgenommen worden. Der Zeuge W., der zu Teilen der Badesaison bei
den Reinigungsarbeiten ausgeholfen hat, hat diese Aussage des
Zeugen L. in den wesentlichen Punkten bestätigt. Von der
Richtigkeit dieser Aussagen ist auszugehen, da die Klägerin für das
Gegenteil beweispflichtig wäre. Eine mehrfache tägliche Reinigung
war entgegen der von der Klägerin im Berufungsverfahren geäußerten
Rechtsauffassung nicht zu fordern. Die von ihr erwähnte
Entscheidung des OLG München (VerR 1975, 478) betraf einen anders
gelagerten Sachverhalt. In jenem Fall war das Becken ohne
Betonabgrenzung auf allen vier Seiten unmittelbar von Liegewiesen
umgeben, von denen immer wieder Grasreste vor allem nach dem
wöchentlichen Mähen in das Becken getragen wurden und dort zur
Verstopfung des Abflußrohres führten. Davon kann hier nicht die
Rede sein. Weder ist es zu einer Verstopfung des Abflusses gekommen
noch reichen unmittelbar Liege-wiesen ringsum an das Becken heran.
Eine häufigere als die von der Beklagten geschilderte und von den
Zeugen bestätigte Reinigung des Beckens wäre daher nur dann
erforderlich gewesen, wenn es gerade dort immer wieder zu Stürzen
gekommen wäre. Auch dafür hat die Klägerin jedoch den ihr
obliegenden Beweis nicht führen können. Die Zeugin N. hat zwar die
Behauptung der Klägerin bestätigt, wonach der Zeu-ge L. nach dem
Unfall ihr gegenüber erklärt habe, gerade in diesem Becken fielen
aus ihm unbekannter Ursache immer wieder Junge und Alte. Der Zeuge
L. hat gerade dies aber entschieden bestritten, ohne daß der Senat
angesichts des Fehlens weiterer In-dizien feststellen kann, welche
der beiden einan-der widersprechenden Aussagen zutrifft.

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Die Berufung war daher mit der
Kostenfolge des § 97 ZPO zurückzuweisen.

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Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreck-barkeit des Urteils folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 713
ZPO.

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Der Streitwert des Berufungsverfahrens
und die sich aus diesem Urteil für die Klägerin ergebende Beschwer
betragen 6.101,00 DM.