Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-01-22, Aktenzeichen 9 A 3248/97.A
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0122.9A3248.97A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der nach § 78 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG statthafte Antrag hat
keinen Erfolg.

3

Die Rechtssache hat nicht die vom Kläger gerügte
grundsätzliche Bedeutung (Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr.
1 AsylVfG). Die vom Kläger aufgeworfene Frage der
Gruppenverfolgung von Angehörigen der Moslembruderschaft würde
sich in dem angestrebten Berufungsverfahren nicht stellen.
Ausweislich der Urteilsgründe (S. 8) geht das
Verwaltungsgericht davon aus, daß bereits der Verdacht der
Zugehörigkeit zu dieser Organisation die Gefahr der Verfolgung
mit Folterung nach sich ziehe. Unter Auswertung des
Vorbringens des Klägers ist das Verwaltungsgericht zu der
Feststellung gelangt, daß eine solche Verdachtslage in bezug
auf die Person des Klägers nicht besteht (S. 9 und 10 des
Urteils). Insoweit handelt es sich um eine einzelfallbezogene
Sachverhaltswürdigung, die keine klärungsbedürftige
Grundsatzfrage enthält.

4

Soweit der Kläger - ohne nähere Darlegung - als
grundsätzlich klärungsbedürftig die Frage aufwirft, ob
politische Verfolgung wegen nicht abgeleisteten Wehrdienstes
in Syrien droht oder nicht auszuschließen ist, wird darauf
hingewiesen, daß in der Rechtsprechung des Berufungsgerichts
geklärt ist, daß allein aufgrund der Wehrdienstentziehung oder
Wehrdienstverweigerung nicht mit politischer Verfolgung zu
rechnen ist.

5

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 3. Juli
1996 - 9 A 2754/96.A -.

6

Neuere gegenteilige Erkenntnisse hat der Kläger nicht
vorgetragen.

7

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 83 b
AsylVfG.

8

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 80 AsylVfG).