Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-09-06, Aktenzeichen 12 A 414/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0906.12A414.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, Gründe für eine
Wiedereinsetzung nach § 60 VwGO in die versäumte Klagefrist seien nicht gegeben,
nicht in Frage zu stellen.

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Der Hinweis der Kläger auf die Erkrankung der seinerzeit bevollmächtigten
Mutter des Klägers zu 1. führt schon deshalb nicht weiter, da die Kläger im
Widerspruchsverfahren durch Rechtsanwälte vertreten worden sind. War ein
Rechtsanwalt nach der ihm erteilten Prozessvollmacht auch ohne ausdrückliche
Weisung des Mandanten zu allen einen späteren Rechtsstreit betreffenden
Prozesshandlungen ermächtigt, gehört es im Fall des Ausbleibens von Weisungen
des Mandanten zu seinen Sorgfaltspflichten, von der durch die Vollmacht erteilten
Ermächtigung Gebrauch zu machen und einen Rechtsbehelf einzulegen,
insbesondere Klage zu erheben.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 2001

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- 8 B 70.01 -, m.w.N.

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Einer derartigen Verpflichtung unterlagen die seinerzeit bevollmächtigen
Rechtsanwälte. Ausweislich der im Verwaltungsvorgang befindlichen
Vollmachtsurkunde ist ihnen ausdrücklich eine "Prozessvollmacht für alle Verfahren,
u.a. gem. § 81 ff. ZPO, §§ 302, 374 StPO, § 67 VwGO und § 73 SGG, in allen
Instanzen als auch Vollmacht zur außergerichtlichen Vertretung aller Art" erteilt
worden. Eine im Außenverhältnis wirksame Beschränkung der Prozessvollmacht ist
der Vollmachtsurkunde nicht zu entnehmen. Dass die Prozessbevollmächtigten
ausweislich des Schreibens vom 8. September 2003 im Innenverhältnis erst auf
einen entsprechenden Antrag der damaligen Bevollmächtigten weiter tätig werden
wollten und damit - pflichtwidrig - die ihnen im Außenverhältnis zustehende
Vertretungsmacht nicht ausgeschöpft haben, geht gemäß § 173 VwGO i. V. m. § 85
Abs. 2 ZPO zu Lasten der Kläger.

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Ungeachtet dessen ist bezogen auf den September 2003, in dem die Mutter sich
lt. Schreiben der Prozessbevollmächtigten vom 8. September 2003 über die
eventuelle Einlegung eines Rechtsmittels hat klar werden sollen, lediglich geltend
gemacht, dass wegen gesundheitlicher Probleme im August 2003 eine erste ärztliche
Untersuchung stattgefunden habe und erst im Oktober 2003 mammographisch und
sono-graphisch ein Mammakarzinom diagnostiziert worden sei. Auch vor dem
Hintergrund, dass es erst Anfang Dezember 2003 zu einem operativen Eingriff kam,
ist weder hinreichend substantiiert dargelegt noch nachvollziehbar, dass die Mutter
schon im September 2003 nicht mehr in der Lage gewesen sein soll, sich Gedanken
zum Fortgang des Aufnahmeverfahrens zu machen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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