Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-01-09, Aktenzeichen 7 K 2034/07
ECLI:DE:VGGE:2008:0109.7K2034.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in Höhe von
110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Auf Antrag des Klägers führte das Gesundheitsamt der Stadt C. am 13. März
2007 in dessen Wohnung eine Pilzsporenmessung durch. Die Kosten dafür sollten
106,59 EUR betragen und eine weitere Außenluftmessung beinhalten; damit war der
Kläger einverstanden und unterschrieb den Auftragsvordruck, Bl. 1 des
Verwaltungsvorgangs der Beklagten - Beiakte Heft 2 (BA 2). Der zu den Messungen
erstellte Bericht des Gesundheitsamtes vom 20. März 2007 (Bericht) kommt
zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass die Pilzsporenkonzentration in der
Außenluft höher als im Flur war, so dass sich messtechnisch kein Hinweis darauf
ergab, dass im Flur eine zusätzliche Pilzsporenquelle derzeit aktiv sei. Auf Grund der
sichtbaren Feuchtigkeitsschäden im Flur sei aber dort auch künftig eine höhere
Pilzsporenausschüttung gut möglich. Dann seien gesundheitliche Folgewirkungen
nicht auszuschließen. Darüber hinaus wurden Empfehlungen zur Desinfizierung, zur
weiteren bautechnischen Überprüfung und zum Lüftungsverhalten gegeben.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Bericht Bl. 4 BA 2 Bezug
genommen.

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Mit Datum vom 21. März 2007 erließ die Beklagte den streitigen
Gebührenbescheid über 106,59 EUR. Die Gebühr bemesse sich nach Tarif-Nr. 53/02
der allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung der Stadt C. .

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Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom 8. April 2007
Widerspruch ein mit der Begründung, das „Gutachten" vom 20. März 2007
entspreche nicht den objektiven Gegebenheiten und treffe falsche, den vorhandenen
Gutachten widersprechende Feststellungen. Deshalb werde die Bezahlung der
Gebühren abgelehnt. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf das Schreiben
des Klägers vom 8. April 2007 (Bl. 6 BA 2) Bezug genommen.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 12. Juli 2007 wies die Bezirksregierung B.
den Widerspruch zurück, da es nicht darauf ankomme, ob der Kläger mit dem
Ergebnis und den Empfehlungen des Schreibens der Stadt einverstanden sei.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf den Inhalt des
Widerspruchsbescheides Bl. 12 ff BA 2 Bezug genommen.

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Daraufhin hat der Kläger am 25. Juli 2007 die vorliegende Klage erhoben.

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Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, im Widerspruchsbescheid seien
keine inhaltlichen Begründungen gegen sein Widerspruchsschreiben enthalten. Die
Feststellungen und Empfehlungen des Berichts seien falsch oder sogar gefährlich
gewesen. Entgegen seiner Beauftragung sei seine Gesundheitsgefährdung nicht
festgestellt worden.

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Der Kläger beantragt,

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den Gebührenbescheid der Beklagten vom 21. März 2007 sowie den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung B. vom 12. Juli 2007
aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

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die Klage abzuweisen,

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und bezieht sich zur Begründung auf die streitigen Bescheide.

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Das Verfahren ist durch Beschluss vom 4. Dezember 2007 auf den Einzelrichter
übertragen worden. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Widerspruchsbehörde Bezug
genommen (BA 1 und 2); diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gewesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Anfechtungsklage (§ 42 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO -) ist nicht begründet, da der angefochtene Gebührenbescheid in der
Fassung des Widerspruchsbescheides rechtmäßig ist und den Kläger deshalb nicht
in seinen Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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Zur Begründung wird dabei zunächst auf die zutreffende Begründung des
Widerspruchsbescheides Bezug genommen, denen das Gericht im Grundsatz folgt,
vgl. § 117 Abs. 5 VwGO. Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, dass die Messungen in
der Wohnung des Klägers und im Außenbereich falsch vorgenommen oder falsch
wiedergegeben worden sind. Dass sie möglicherweise zu anderen Ergebnissen
geführt haben, als der Kläger erwartet haben mag, machen sie nicht falsch. Im
Übrigen scheint der Kläger den Bericht des Gesundheitsamtes auch nicht richtig zu
verstehen. Denn dort ist nicht behauptet worden, dass Bio- und Gelber Müll im
Bereich der feuchten Flächen im Flur gelagert sind, und es ist insoweit auch kein
Zusammenhang mit der gemessenen Pilzsporenkonzentration hergestellt worden.
Darüber hinaus ist auch nicht etwa - wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung
vorgetragen hat - in dem Bericht angedeutet worden, die Erkrankung des Klägers
habe mit den festgestellten Feuchtigkeitsschäden nichts zu tun. Im Gegenteil wird
dort sehr wohl ein Zusammenhang zwischen Feuchtigkeitsschaden und
Erkrankungen bejaht, wenn es auf Seite 2 im viertletzten Absatz heißt:

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„Auf Grund des sichtbaren Feuchtigkeitsschadens ist noch zukünftig eine höhere
Pilzsporenausschüttung in den betreffenden Räumlichkeiten gut möglich. Dann wären die
beschriebenen gesundheitlichen Folgewirkungen bei längerem Aufenthalt in diesen Räumen nicht
auszuschließen."

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Nach alledem sind weder Anhaltspunkte für falsche Messungen noch
unzutreffende Bewertungen ersichtlich. Ob ggfs. Unterschiede zu anderen Gutachten
bestehen, ist darüber hinaus rechtlich ebenso unerheblich wie die Frage, ob die
zusätzlich gegebenen Empfehlungen (auch wenn alles für deren Richtigkeit spricht)
zutreffend waren oder nicht. Da auch Gründe dafür, dass der Gebührenbescheid in
der Höhe rechtswidrig seien könnte, weder vorgetragen noch ersichtlich sind, bedarf
es auch dazu keiner weiteren Begründung.

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Demnach ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen;
die Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708
Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

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