Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-07-26, Aktenzeichen 3 S 241/12

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 20. Juli 2011 - 4 K 65/11 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung für einen Swimmingpool im Garten seines Altenteilerhauses.

2

Er ist Eigentümer des am Westrand der Ortsbebauung von Rümmingen gelegenen Grundstücks FlSt.-Nr. ... Auf diesem und umliegenden Grundstücken betreibt er mit seinem Sohn einen Reiterhof mit Pensionspferdehaltung. Westlich des Ortsrands verläuft die Trasse der Kandertalbahn, an die sich eine weitgehend unbebaute landwirtschaftlich genutzte Fläche anschließt.

3

Mit Bescheid vom 8.7.2009 erteilte das Landratsamt Lörrach dem Kläger die Baugenehmigung für den Neubau eines Altenteilerwohnhauses mit Garage auf diesem Grundstück in einer Entfernung von rund 30 m zur Bahntrasse. Unter Nr. 2 der besonderen Bedingungen und Auflagen zu dieser Baugenehmigung wurde bestimmt: „Die Baugenehmigung erstreckt sich nur auf die Nutzung des Gebäudes als Altenteilerhaus. Eine evtl. spätere Nutzungsänderung ist genehmigungspflichtig“.

4

Vor der Errichtung des Altenteilerhauses befand sich im maßgeblichen Bereich westlich der Kandertalbahn lediglich eine (Weide-)Fläche, die für die Pferdehaltung genutzt wurde. Nördlich des Altenteilerhauses schließt sich von Osten nach Westen an die Bahntrasse eine kreisrunde Führanlage an und weiter ein überdachter Weideunterstand für Pferde, die auf einer anschließenden, noch weiter westlich gelegenen Freifläche, Auslauf haben. In knapp 100 m Entfernung von dieser für die Pferdewirtschaft genutzten Fläche und südlich davon befindet sich ebenfalls auf der Westseite der Kandertalbahn weitere Bebauung. Das Gelände dazwischen sowie weiter westlich und nördlich um das für die Pferdehaltung genutzte Gelände herum ist durch Feld- und Wiesenbewirtschaftung gekennzeichnet. Der Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbands Vorderes Kandertal aus dem Jahr 1998 stellt die genannte Fläche als Fläche für die Landwirtschaft dar.

5

Am 29.4.2010 stellte der Kläger einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zum Bau eines Swimmingpools mit einer Fläche von 4 m mal 8 m und einer Tiefe von 1,55 m in einem Abstand von rund 5 m zur westlichen Außenwand des Altenteilerhauses. Der Pool soll eine selbsttragende Beckenstruktur aus Kunststoff haben. Sein Rand wird nicht über die Grasnarbe des Vorhabengrundstücks hinausragen.

6

Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens nahm unter anderem der Fachbereich Umwelt des Landratsamts zum geplanten Neubau Stellung und legte dar, bauliche Anlagen seien im Außenbereich wesensfremde Anlagen, die die natürliche Eigenart der Landschaft und das Landschaftsbild beeinträchtigten. Außerdem gehe potenzielle Erholungsfläche verloren.

7

Mit Bescheid vom 9.8.2010 lehnte das Landratsamt den Antrag des Klägers ab. Zur Begründung führte es aus, da der geplante Swimmingpool nicht unter die verfahrensfreien Vorhaben falle, bedürfe er einer Baugenehmigung. Sie könne nicht erteilt werden, da das Bauvorhaben bauplanungsrechtlich unzulässig sei. Denn die fragliche Fläche befinde sich im Außenbereich und es handle sich nicht um ein privilegiertes Vorhaben, da ein Swimmingpool nicht zur ordnungsgemäßen Ausübung der Landwirtschaft gehöre. Landwirtschaftliche Betriebe verfügten regelmäßig nicht über einen Pool. Ein vernünftiger Landwirt würde entsprechend dem Gebot der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs ein solches Vorhaben nicht errichten. Auch eine Zulassung als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB scheide aus, da öffentliche Belange beeinträchtigt würden. Das sei bereits deswegen der Fall, weil der Flächennutzungsplan an dieser Stelle keine Bebauung, sondern landwirtschaftliche Fläche vorsehe. Darüber hinaus widerspreche das Vorhaben der natürlichen Eigenart der Landschaft. Schließlich stünden ihm Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege entgegen.

8

Am 20.8.2010 erhob der Kläger Widerspruch. Zur Begründung trug er im Wesentlichen vor: Auf Grund seiner geringen Ausmaße sei der Pool genehmigungsfrei. Selbst wenn das anders zu sehen sein sollte, habe er jedenfalls einen unmittelbaren Bezug zu dem nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegierten Altenteilerhaus und sei insoweit als untergeordnetes Bauwerk zu genehmigen. Die Ablehnung der beantragten Baugenehmigung verkenne zudem, dass auch für nichtprivilegierte Vorhaben im Außenbereich Baufreiheit und deshalb ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung bestehe, wenn öffentliche Belange nicht beeinträchtigt würden. Das sei hier der Fall. Denn der Flächennutzungsplan stehe dem Vorhaben schon deshalb nicht entgegen, weil auf dem Grundstück bereits eine Bebauung vorhanden sei und das jetzt geplante Vorhaben, der Swimmingpool, demgegenüber von untergeordneter Bedeutung sei. Ebenso wenig liege eine Beeinträchtigung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftpflege vor. Der Pool solle in einem „schlichten Außenbereichsgelände“ und nicht in einem Natur- oder Landschaftsschutzgebiet errichtet werden. Öffentliche Belange seien dort erst dann berührt, wenn das Vorhaben zu einer Verunstaltung des Landschaftsbilds führe. Davon könne hier nicht gesprochen werden. Denn ein ebenerdig in den Boden eingebautes Schwimmbecken führe nicht zu einer Verunstaltung des Landschaftsbilds. Es gehe auch keine potentielle Erholungsfläche verloren, da die Bevölkerung diese Fläche ohnehin nicht betreten dürfe.

9

Mit Bescheid vom 13.12.2010 wies das Regierungspräsidium Freiburg den Widerspruch des Klägers zurück.

10

Am 13.1.2011 hat der Kläger Verpflichtungsklage zum Verwaltungsgericht Freiburg erhoben und zu deren Begründung seinen Vortrag aus dem Widerspruchsverfahren wiederholt und vertieft.

11

Mit Urteil vom 20.7.2011 hat das Verwaltungsgericht die Verpflichtungsklage des Klägers abgewiesen. Der beantragte Bau eines Swimmingpools sei eine baugenehmigungspflichtige Maßnahme. Die erforderliche Baugenehmigung könne dem Kläger nicht erteilt werden, weil das Vorhaben planungsrechtlich unzulässig sei. Der dafür vorgesehene Standort befinde sich im Außenbereich, so dass sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach § 35 BauGB richte. Der Pool diene keiner land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung, sondern Freizeitinteressen des Bauherrn, und sei deswegen keine nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB im Außenbereich privilegiert zulässige Nutzung. Damit richte sich seine Zulässigkeit nach § 35 Abs. 2 BauGB. Diese Bestimmung stehe seiner Zulassung entgegen, weil das Vorhaben öffentliche Belange beeinträchtige. Denn es widerspreche Darstellungen des Flächennutzungsplans, der dort eine landwirtschaftliche Nutzung vorsehe, was auch den tatsächlichen Gegebenheiten entspreche. Zudem beeinträchtige es die natürliche Eigenart der Landschaft. Dabei komme es nicht auf eine optische, sondern auf eine funktionale Abweichung des Vorhabens von Außenbereichslandschaft in der näheren Umgebung an. Diese sei hier landwirtschaftlich geprägt und nicht durch landwirtschaftsfremde Bauten vorbelastet.

12

Nach Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil durch den Senat hat der Kläger mit Schriftsatz vom 8.3.2011 die Berufung eingelegt und begründet. Er trägt zusammengefasst vor, die Privilegierung des genehmigten Altenteilerhauses decke die Errichtung des Pools als untergeordnete Nebenanlage ab. Denn die Privilegierung der Wohnnutzung im Außenbereich umfasse zum einen mehr als nur das „existenziell notwendige“ Wohnen. Zum anderen erstrecke sich die Privilegierung nicht nur auf das Leben innerhalb des Altenteilerhauses, sondern auch auf die angemessene Nutzung dessen Außenbereichs, wie etwa eines Hausgartens. Das gelte ebenso für einen Swimmingpool, der im Verhältnis zu einem Wohnhaus stets eine untergeordnete Nebenanlage darstelle. Das gelte hier in besonderer Weise auf Grund seiner Erscheinungsform, denn optisch in Erscheinung trete nur seine Wasseroberfläche. Selbst wenn dem nicht zu folgen sein sollte, sei der Pool jedenfalls nach § 35 Abs. 2 BauGB zuzulassen. Denn er beeinträchtige keine öffentlichen Belange. Die natürliche Eigenart der Landschaft könne er schon deswegen nicht beeinträchtigen, weil er auf einer vorbelasteten Fläche, dem Hausgarten einer privilegierten Wohnnutzung, errichtet werde. Diese Fläche sei zudem schon bislang dem Betreten durch Jedermann entzogen, so dass die Errichtung des Pools an dieser Stelle den Erholungswert der Landschaft nicht beeinträchtigen könne. Den Darstellungen des Flächennutzungsplans könne die Realisierung des Pools nicht widersprechen, weil er schon seiner Größe nach zu unbedeutend sei. Schließlich führe die Zulassung des Pools auch nicht zu einer Zersiedlung der Landschaft, da sich in seiner unmittelbaren Umgebung bereits mehrere genehmigte bauliche Anlagen befänden.

13

Der Kläger beantragt,

14

das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 20.7.2011 - 4 K 65/11 - zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids des Landratsamts Lörrach vom 9.8.2010 und des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Freiburg vom 13.12.2010 zu verpflichten, die beantragte Baugenehmigung zur Errichtung eines Swimmingpools zu erteilen.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Er erwidert, die Privilegierung für das Altenteilerhaus erstrecke sich nicht auf den geplanten Pool. Aus § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO folge nichts anderes, da die Bestimmungen der Baunutzungsverordnung nicht für Vorhaben im Außenbereich gälten. Dort sollten bauliche Anlagen zudem auf das Notwendigste beschränkt bleiben. Folglich sei der Pool als eigenständiges Vorhaben zu beurteilen. Ein Genehmigungsanspruch des Klägers folge auch nicht aus der Genehmigung der Garage. Aus der derzeit zulässigen Nutzung der Fläche als Hausgarten könnten keine Schlüsse hinsichtlich der beantragten Nutzung als Swimmingpool gezogen werden, da die Gartennutzung im Gegensatz zur Poolnutzung bodenrechtlich irrelevant sei. Die Zulässigkeit des Pools müsse sich vielmehr an § 35 Abs. 2 BauGB messen lassen. Er beeinträchtige unabhängig von seiner Gestaltung und Anordnung funktional die natürliche Eigenart der dort vorhandenen Landschaft.

18

Dem Senat liegen die Akten des Landratsamts, des Regierungspräsidiums Freiburg und des Verwaltungsgerichts vor. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf den Inhalt dieser Akten einschließlich der darin enthaltenen Fotografien und Pläne verwiesen.

Entscheidungsgründe

19

Die nach Zulassung durch den Senat statthafte Berufung ist auch sonst zulässig, insbesondere fristgerecht erhoben (§ 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO) und ausreichend begründet (§ 124 Abs. 3 VwGO) worden. Sie bleibt aber in der Sache ohne Erfolg. Denn das Verwaltungsgericht hat die zulässige Verpflichtungsklage des Klägers zu Recht abgewiesen. Der Kläger bedarf für die Errichtung des von ihm geplanten Pools einer Baugenehmigung (dazu I.), auf deren Erteilung er keinen Anspruch hat (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO), da ihr zumindest eine von der Baurechtsbehörde zu prüfende öffentlich-rechtliche Vorschrift entgegensteht (dazu II.).

I.

20

Entgegen der Ansicht des Klägers bedarf der von ihm geplante Pool einer Baugenehmigung.

21

Der Pool stellt eine bauliche Anlage dar, deren Errichtung am konkreten Ort nicht verfahrensfrei möglich ist. Ein Schwimmbecken aus Kunststoffteilen ist eine bauliche Anlage nach § 2 Abs. 1 Satz 1 LBO, da es aus Bauprodukten (hier in Form einer aus Bauteilen vorgefertigten Anlage, § 2 Abs. 10 Nr. 2 LBO) besteht und unmittelbar (dauerhaft) mit dem Erdboden verbunden wird. Die Errichtung eines Wasserbeckens ist im Außenbereich (vgl. dazu II.2) nur verfahrensfrei, wenn das Becken einer „landwirtschaftlichen Nutzung dient“ (§§ 49 und 50 Abs. 1 LBO i.V.m. Nr. 6e des Anhangs zu § 50 Abs. 1 LBO). Im vorliegenden Fall fehlt es an dieser Voraussetzung und zwar unabhängig davon, ob der Pool an der Privilegierung des Altenteilerhauses teilnimmt. Denn der Anhang zu § 50 Abs. 1 LBO verwendet bei baulichen Anlagen mit Bezug zur Landwirtschaft unterschiedliche Begrifflichkeiten. Nr. 7b des Anhangs fordert bei Einfriedungen - wie § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB - (nur), dass sie „einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen“. Nr. 6e des Anhangs ist dagegen strenger und verlangt, dass Becken „einer landwirtschaftlichen Nutzung“ dienen, d.h. also das Becken als solches landwirtschaftlich genutzt wird (z.B. zum Tränken von Pferden). Das ist bei Schwimmbecken nicht der Fall.

II.

22

Der Erteilung der somit erforderlichen Baugenehmigung steht zumindest eine öffentlich-rechtliche von der Baurechtsbehörde zu prüfende Vorschrift entgegen (§ 58 Abs. 1 Satz 1 LBO), nämlich § 35 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 Nr. 5 4. Var. BauGB.

23

1. Auch ein in den Boden eingelassener Pool unterfällt dem Regelungsregime der §§ 29 ff. BauGB. Der Kläger betont zwar zu Recht, dass der Pool optisch aus mittlerer Entfernung kaum wahrnehmbar ist. Der geplante Pool ist dennoch eine bauliche Anlage im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB. Das erfordert neben einer - hier unproblematisch gegebenen - hinreichend dauerhaften künstlichen Verbindung mit dem Erdboden nur, dass die Anlage bodenrechtliche Relevanz hat (BVerwG, Urt. v. 7.5.2001 - 6 C 18.00 - BVerwGE 114, 206 u.v. 31.8.1973 - IV C 33.71 - BVerwGE 44, 59). Sie muss also die in § 1 Abs. 5 und 6 BauGB genannten Belange in einer Weise berühren, die das Bedürfnis nach einer ihre Zulässigkeit regelnden Bauleitplanung hervorrufen können, jedenfalls dann, wenn diese Form baulicher Anlagen gehäuft auftreten würde. Zu den genannten Belangen zählen nach § 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB u.a. der Schutz des Landschaftsbildes und nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB u.a. die Belange der Landschaftspflege (BVerwG, Urt. v. 7.5.2001, a.a.O.; Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 29 Rn. 24a). Diese Belange könnten jedenfalls durch die Errichtung einer Vielzahl solcher Becken im Außenbereich berührt werden.

24

2. Sind somit die §§ 29 ff. BauGB anzuwenden, fehlt es für das Vorhabengrundstück an einem Bebauungsplan (§ 30 BauGB) und belegt bereits das in den Akten enthaltene Luftbild, dass es nicht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) verwirklicht werden soll. Die planungsrechtliche Zulässigkeit des geplanten Pools richtet sich daher nach § 35 BauGB.

25

a) Der geplante Pool ist keine nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB im Außenbereich privilegiert zulässige bauliche Anlage.

26

Nach dieser Bestimmung ist ein Vorhaben im Außenbereich nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist, es einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt. Diese Voraussetzungen hat das Landratsamt in der dem Kläger am 8.7.2009 erteilten Baugenehmigung für sein Altenteilerhaus samt Garage bejaht. Selbst der Kläger behauptet nicht, dass der geplante Pool als solcher (d.h. hier unter Ausblendung des genehmigten und errichteten Altenteilerhauses) seinem landwirtschaftlichen Betrieb dient (§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB). Er meint aber, die bejahte Privilegierung seines Altenteilerhauses lasse sich auf den geplanten Pool erstrecken. Das trifft jedoch nicht zu.

27

aa) Diese Auffassung lässt sich nicht auf § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO stützen. Nach dieser Vorschrift sind zwar auch untergeordnete Nebenanlagen und Einrichtungen zulässig, die dem Nutzungszweck der in dem Baugebiet gelegenen Grundstücke oder des Baugebiets selbst dienen und die seiner Eigenart nicht widersprechen. Doch wie bereits ihr Wortlaut („in dem Baugebiet“, vgl. § 1 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauNVO) hinreichend verdeutlicht, findet sie im Außenbereich keine Anwendung (so auch OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 15.9.2011 - 1 LB 8/11 - juris). Das ergibt sich auch aus der dieser Vorschrift zugrundeliegenden Verordnungsermächtigung. Denn die Baunutzungsverordnung kann außerhalb ihres durch § 9a BauGB und vergleichbarer Vorgängervorschriften (§ 2 Abs. 5 BauGB 1987, § 2 Abs. 8 BBauG 1979, § 2 Abs. 10 BBauG 1960) abgesteckten Ermächtigungsrahmens keine Wirkungen entfalten (BVerwG, Urt. v. 12.3.1998 - 4 C 10.97 - BVerwGE 106, 228). Diese Vorschriften ermächtigen aber nur zum Erlass von Regelungen über „Darstellungen und Festsetzungen in den Bauleitplänen“ sowie zum Erlass von Regelungen über „die in den Baugebieten zulässigen baulichen und sonstigen Anlagen“. Regelungen über die Zulässigkeit von baulichen Anlagen im Außenbereich sind somit von der jeweiligen Verordnungsermächtigung erkennbar nicht umfasst.

28

bb) Auch eine analoge Anwendung von § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO ist im vorliegenden Fall ausgeschlossen. Denn eine Analogie setzt eine planwidrige Regelungslücke voraus (vgl. zu dieser Grundvoraussetzung jeder Analogie BVerwG, Urt. v. 31.1.2013 - 4 CN 1.12 - NuR 2013, 417). An einer solchen Lücke fehlt es im Fall des Klägers, weil die für den Außenbereich geltende Bestimmung - hier § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB - den vorliegenden Sachverhalt regelt.

29

cc) Ob eine - für sich genommen - nichtprivilegierte Nebenanlage an der Privilegierung einer Hauptanlage teilnimmt, ist durch Auslegung des Tatbestandsmerkmals „dienen“ in § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB im Blick auf die Hauptanlage und deren Ausstattung zu prüfen. Bei dieser Auslegung ist der Grundgedanke des § 35 BauGB, dass der Außenbereich grundsätzlich nicht bebaut werden soll, zu beachten; durch ihn wird die Privilegierung eingeschränkt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB reicht es deshalb nicht aus, dass ein Vorhaben nach den Vorstellungen des Landwirts für seinen Betrieb lediglich förderlich ist. Andererseits kann nicht verlangt werden, wie der Kläger zu Recht betont, dass das Vorhaben für den Betrieb schlechthin unentbehrlich ist. Die bloße Förderlichkeit einerseits und die Unentbehrlichkeit andererseits bilden somit den äußeren Rahmen für das Merkmal des „Dienens“. Innerhalb dieses Rahmens muss darauf abgestellt werden, ob ein vernünftiger Landwirt - auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebotes größtmöglicher Schonung des Außenbereichs - das Bauvorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde (so BVerwG, Urt. v. 3.11.1972 - IV C 9.70 - BVerwGE 41, 138; OVG NRW, Urt. v. 15.2.2013 - 10 A 1606/11 - juris; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.4.2002 - 5 S 2048/00 - NuR 2003, 171; Stüer, Außenbereichsbebauung, S. 129; Koppitz, Bauvorhaben im Außenbereich, S. 59).

30

Das Merkmal des Dienens nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ist also auch dann zu verneinen, wenn ein Vorhaben zwar nach seinem Verwendungszweck grundsätzlich gerechtfertigt ist, doch nach seiner Ausgestaltung, Beschaffenheit oder Ausstattung nicht mehr durch diesen Verwendungszweck geprägt wird. Deswegen muss auch die Ausstattung eines im Außenbereich geplanten Altenteilerhauses „verkehrsüblich“ (so Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, a.a.O., § 35 Rn. 44, wenn auch mit einer zumindest fragwürdigen Begrenzung auf das „in der Gegend“ übliche) und noch hinreichend vom Verwendungszweck geprägt sein. Zur „Ausstattung“ gehören auch etwaige bauliche „Nebenanlagen“.

31

Die hier zusätzlich zum Altenteilerhaus zu Recht genehmigte Garage ist verkehrsüblich, da zur funktionsgerechten Nutzung auch einer im Außenbereich gelegenen Wohnung die Möglichkeit gehört, ein Kraftfahrzeug (sicher) abstellen zu können (BVerwG, Urt. v. 17.1.1986 - 4 C 80.82 - BVerwGE 72, 362). Dementsprechend verfügt eine Vielzahl von landwirtschaftlichen Betriebswohnhäusern und Altenteilerhäusern über Garagen. Ein Swimmingpool ist dagegen in keiner Weise verkehrsüblich, da weder Altenteilerhäuser noch Wohnhäuser im Bereich von Bauleitplänen regelmäßig über eine solche Entwicklung verfügen. Pools gehören zudem nicht zur funktionsgerechten Nutzung einer Wohnung. Zwischen der vom Landratsamt zusammen mit dem Altenteilerhaus genehmigten Garage und dem nunmehr geplanten Schwimmbecken besteht daher insoweit ein entscheidender Unterschied. Ihre unterschiedliche Behandlung kann deshalb auch nicht als sinnwidrig angesehen werden, auch wenn die Garage für einen Betrachter optisch deutlich stärker in Erscheinung tritt als ein in den Boden eingelassenes Schwimmbecken.

32

b) Daher richtet sich die Zulässigkeit des Vorhabens des Klägers nach § 35 Abs. 2 BauGB. Danach ist es unzulässig, wenn seine Ausführung am konkreten Standort einen der in § 35 Abs. 3 BauGB genannten Belange beeinträchtigt; die Belange müssen nicht, wie bei einem privilegierten Vorhaben, „entgegenstehen“. Die Ausführung des geplanten Pools beeinträchtigt aber zumindest die natürliche Eigenart der ihn umgebenden Landschaft (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 4. Var. BauGB).

33

Ein Bauvorhaben beeinträchtigt bereits dann die natürliche Eigenart der Landschaft, wenn die zur Bebauung vorgesehene Fläche entsprechend der im Außenbereich zu schützenden „naturgegebenen Bodennutzung“, nämlich landwirtschaftlich genutzt wird, und nichts darauf hindeutet, dass sie die Eignung für diese Nutzung demnächst einbüßen wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.4.2002 - 4 C 4.01 - NVwZ 2002, 1250; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.6.2011 - 8 S 2682/10 -). Die gesamte Umgebung des Vorhabens, einschließlich der Fläche des Altenteilerhauses, wird für die Landwirtschaft, hier in Form des Reiterhofs mit Pferdepensionshaltung, genutzt. Nach dem Vortrag des Klägers in der mündlichen Verhandlung gibt es sogar Pläne, die landwirtschaftliche Nutzung auszudehnen. Der weitere Umkreis ist durch Wiesenbewirtschaftung geprägt. Im dortigen Bereich ist keine nicht privilegierte Nutzung vorhanden. In einer solchermaßen nur landwirtschaftlich geprägten Umgebung ist ein Schwimmbecken wesensfremd (vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.4.1996 - 8 S 768/96 - zur Wesensfremdheit eines Schwimmbeckens auch in einer kleingärtnerisch geprägten Umgebung) und beeinträchtigt die Eigenart der Landschaft funktional. Darauf, ob eine optische Beeinträchtigung vorliegt, kommt es bei der Beeinträchtigung des Belangs nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 4. Var. BauGB nicht an, wie die Auflistung des weiteren Belangs der Verunstaltung des Landschaftsbilds belegt (BVerwG, Urt. v. 15.5.1997 - 4 C 23.95 - BauR 1997, 988).

34

Ob darüber hinaus die weiteren Belange des Widerspruchs zu Darstellungen des Flächennutzungsplans (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB) oder die Befürchtung der Entstehung einer Splittersiedlung (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB) beeinträchtigt werden, kann danach dahinstehen.

III.

35

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

36

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht erfüllt sind.

37

Beschluss vom 25. Juli 2013

38

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird gemäß §§ 63 Abs. 1, 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 GKG auf 5.000 EUR festgesetzt und orientiert sich an der von den Beteiligten nicht in Frage gestellten Festsetzung des Verwaltungsgerichts.

39

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Gründe

19

Die nach Zulassung durch den Senat statthafte Berufung ist auch sonst zulässig, insbesondere fristgerecht erhoben (§ 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO) und ausreichend begründet (§ 124 Abs. 3 VwGO) worden. Sie bleibt aber in der Sache ohne Erfolg. Denn das Verwaltungsgericht hat die zulässige Verpflichtungsklage des Klägers zu Recht abgewiesen. Der Kläger bedarf für die Errichtung des von ihm geplanten Pools einer Baugenehmigung (dazu I.), auf deren Erteilung er keinen Anspruch hat (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO), da ihr zumindest eine von der Baurechtsbehörde zu prüfende öffentlich-rechtliche Vorschrift entgegensteht (dazu II.).

I.

20

Entgegen der Ansicht des Klägers bedarf der von ihm geplante Pool einer Baugenehmigung.

21

Der Pool stellt eine bauliche Anlage dar, deren Errichtung am konkreten Ort nicht verfahrensfrei möglich ist. Ein Schwimmbecken aus Kunststoffteilen ist eine bauliche Anlage nach § 2 Abs. 1 Satz 1 LBO, da es aus Bauprodukten (hier in Form einer aus Bauteilen vorgefertigten Anlage, § 2 Abs. 10 Nr. 2 LBO) besteht und unmittelbar (dauerhaft) mit dem Erdboden verbunden wird. Die Errichtung eines Wasserbeckens ist im Außenbereich (vgl. dazu II.2) nur verfahrensfrei, wenn das Becken einer „landwirtschaftlichen Nutzung dient“ (§§ 49 und 50 Abs. 1 LBO i.V.m. Nr. 6e des Anhangs zu § 50 Abs. 1 LBO). Im vorliegenden Fall fehlt es an dieser Voraussetzung und zwar unabhängig davon, ob der Pool an der Privilegierung des Altenteilerhauses teilnimmt. Denn der Anhang zu § 50 Abs. 1 LBO verwendet bei baulichen Anlagen mit Bezug zur Landwirtschaft unterschiedliche Begrifflichkeiten. Nr. 7b des Anhangs fordert bei Einfriedungen - wie § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB - (nur), dass sie „einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen“. Nr. 6e des Anhangs ist dagegen strenger und verlangt, dass Becken „einer landwirtschaftlichen Nutzung“ dienen, d.h. also das Becken als solches landwirtschaftlich genutzt wird (z.B. zum Tränken von Pferden). Das ist bei Schwimmbecken nicht der Fall.

II.

22

Der Erteilung der somit erforderlichen Baugenehmigung steht zumindest eine öffentlich-rechtliche von der Baurechtsbehörde zu prüfende Vorschrift entgegen (§ 58 Abs. 1 Satz 1 LBO), nämlich § 35 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 Nr. 5 4. Var. BauGB.

23

1. Auch ein in den Boden eingelassener Pool unterfällt dem Regelungsregime der §§ 29 ff. BauGB. Der Kläger betont zwar zu Recht, dass der Pool optisch aus mittlerer Entfernung kaum wahrnehmbar ist. Der geplante Pool ist dennoch eine bauliche Anlage im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB. Das erfordert neben einer - hier unproblematisch gegebenen - hinreichend dauerhaften künstlichen Verbindung mit dem Erdboden nur, dass die Anlage bodenrechtliche Relevanz hat (BVerwG, Urt. v. 7.5.2001 - 6 C 18.00 - BVerwGE 114, 206 u.v. 31.8.1973 - IV C 33.71 - BVerwGE 44, 59). Sie muss also die in § 1 Abs. 5 und 6 BauGB genannten Belange in einer Weise berühren, die das Bedürfnis nach einer ihre Zulässigkeit regelnden Bauleitplanung hervorrufen können, jedenfalls dann, wenn diese Form baulicher Anlagen gehäuft auftreten würde. Zu den genannten Belangen zählen nach § 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB u.a. der Schutz des Landschaftsbildes und nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB u.a. die Belange der Landschaftspflege (BVerwG, Urt. v. 7.5.2001, a.a.O.; Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 29 Rn. 24a). Diese Belange könnten jedenfalls durch die Errichtung einer Vielzahl solcher Becken im Außenbereich berührt werden.

24

2. Sind somit die §§ 29 ff. BauGB anzuwenden, fehlt es für das Vorhabengrundstück an einem Bebauungsplan (§ 30 BauGB) und belegt bereits das in den Akten enthaltene Luftbild, dass es nicht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) verwirklicht werden soll. Die planungsrechtliche Zulässigkeit des geplanten Pools richtet sich daher nach § 35 BauGB.

25

a) Der geplante Pool ist keine nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB im Außenbereich privilegiert zulässige bauliche Anlage.

26

Nach dieser Bestimmung ist ein Vorhaben im Außenbereich nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist, es einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt. Diese Voraussetzungen hat das Landratsamt in der dem Kläger am 8.7.2009 erteilten Baugenehmigung für sein Altenteilerhaus samt Garage bejaht. Selbst der Kläger behauptet nicht, dass der geplante Pool als solcher (d.h. hier unter Ausblendung des genehmigten und errichteten Altenteilerhauses) seinem landwirtschaftlichen Betrieb dient (§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB). Er meint aber, die bejahte Privilegierung seines Altenteilerhauses lasse sich auf den geplanten Pool erstrecken. Das trifft jedoch nicht zu.

27

aa) Diese Auffassung lässt sich nicht auf § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO stützen. Nach dieser Vorschrift sind zwar auch untergeordnete Nebenanlagen und Einrichtungen zulässig, die dem Nutzungszweck der in dem Baugebiet gelegenen Grundstücke oder des Baugebiets selbst dienen und die seiner Eigenart nicht widersprechen. Doch wie bereits ihr Wortlaut („in dem Baugebiet“, vgl. § 1 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauNVO) hinreichend verdeutlicht, findet sie im Außenbereich keine Anwendung (so auch OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 15.9.2011 - 1 LB 8/11 - juris). Das ergibt sich auch aus der dieser Vorschrift zugrundeliegenden Verordnungsermächtigung. Denn die Baunutzungsverordnung kann außerhalb ihres durch § 9a BauGB und vergleichbarer Vorgängervorschriften (§ 2 Abs. 5 BauGB 1987, § 2 Abs. 8 BBauG 1979, § 2 Abs. 10 BBauG 1960) abgesteckten Ermächtigungsrahmens keine Wirkungen entfalten (BVerwG, Urt. v. 12.3.1998 - 4 C 10.97 - BVerwGE 106, 228). Diese Vorschriften ermächtigen aber nur zum Erlass von Regelungen über „Darstellungen und Festsetzungen in den Bauleitplänen“ sowie zum Erlass von Regelungen über „die in den Baugebieten zulässigen baulichen und sonstigen Anlagen“. Regelungen über die Zulässigkeit von baulichen Anlagen im Außenbereich sind somit von der jeweiligen Verordnungsermächtigung erkennbar nicht umfasst.

28

bb) Auch eine analoge Anwendung von § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO ist im vorliegenden Fall ausgeschlossen. Denn eine Analogie setzt eine planwidrige Regelungslücke voraus (vgl. zu dieser Grundvoraussetzung jeder Analogie BVerwG, Urt. v. 31.1.2013 - 4 CN 1.12 - NuR 2013, 417). An einer solchen Lücke fehlt es im Fall des Klägers, weil die für den Außenbereich geltende Bestimmung - hier § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB - den vorliegenden Sachverhalt regelt.

29

cc) Ob eine - für sich genommen - nichtprivilegierte Nebenanlage an der Privilegierung einer Hauptanlage teilnimmt, ist durch Auslegung des Tatbestandsmerkmals „dienen“ in § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB im Blick auf die Hauptanlage und deren Ausstattung zu prüfen. Bei dieser Auslegung ist der Grundgedanke des § 35 BauGB, dass der Außenbereich grundsätzlich nicht bebaut werden soll, zu beachten; durch ihn wird die Privilegierung eingeschränkt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB reicht es deshalb nicht aus, dass ein Vorhaben nach den Vorstellungen des Landwirts für seinen Betrieb lediglich förderlich ist. Andererseits kann nicht verlangt werden, wie der Kläger zu Recht betont, dass das Vorhaben für den Betrieb schlechthin unentbehrlich ist. Die bloße Förderlichkeit einerseits und die Unentbehrlichkeit andererseits bilden somit den äußeren Rahmen für das Merkmal des „Dienens“. Innerhalb dieses Rahmens muss darauf abgestellt werden, ob ein vernünftiger Landwirt - auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebotes größtmöglicher Schonung des Außenbereichs - das Bauvorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde (so BVerwG, Urt. v. 3.11.1972 - IV C 9.70 - BVerwGE 41, 138; OVG NRW, Urt. v. 15.2.2013 - 10 A 1606/11 - juris; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.4.2002 - 5 S 2048/00 - NuR 2003, 171; Stüer, Außenbereichsbebauung, S. 129; Koppitz, Bauvorhaben im Außenbereich, S. 59).

30

Das Merkmal des Dienens nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ist also auch dann zu verneinen, wenn ein Vorhaben zwar nach seinem Verwendungszweck grundsätzlich gerechtfertigt ist, doch nach seiner Ausgestaltung, Beschaffenheit oder Ausstattung nicht mehr durch diesen Verwendungszweck geprägt wird. Deswegen muss auch die Ausstattung eines im Außenbereich geplanten Altenteilerhauses „verkehrsüblich“ (so Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, a.a.O., § 35 Rn. 44, wenn auch mit einer zumindest fragwürdigen Begrenzung auf das „in der Gegend“ übliche) und noch hinreichend vom Verwendungszweck geprägt sein. Zur „Ausstattung“ gehören auch etwaige bauliche „Nebenanlagen“.

31

Die hier zusätzlich zum Altenteilerhaus zu Recht genehmigte Garage ist verkehrsüblich, da zur funktionsgerechten Nutzung auch einer im Außenbereich gelegenen Wohnung die Möglichkeit gehört, ein Kraftfahrzeug (sicher) abstellen zu können (BVerwG, Urt. v. 17.1.1986 - 4 C 80.82 - BVerwGE 72, 362). Dementsprechend verfügt eine Vielzahl von landwirtschaftlichen Betriebswohnhäusern und Altenteilerhäusern über Garagen. Ein Swimmingpool ist dagegen in keiner Weise verkehrsüblich, da weder Altenteilerhäuser noch Wohnhäuser im Bereich von Bauleitplänen regelmäßig über eine solche Entwicklung verfügen. Pools gehören zudem nicht zur funktionsgerechten Nutzung einer Wohnung. Zwischen der vom Landratsamt zusammen mit dem Altenteilerhaus genehmigten Garage und dem nunmehr geplanten Schwimmbecken besteht daher insoweit ein entscheidender Unterschied. Ihre unterschiedliche Behandlung kann deshalb auch nicht als sinnwidrig angesehen werden, auch wenn die Garage für einen Betrachter optisch deutlich stärker in Erscheinung tritt als ein in den Boden eingelassenes Schwimmbecken.

32

b) Daher richtet sich die Zulässigkeit des Vorhabens des Klägers nach § 35 Abs. 2 BauGB. Danach ist es unzulässig, wenn seine Ausführung am konkreten Standort einen der in § 35 Abs. 3 BauGB genannten Belange beeinträchtigt; die Belange müssen nicht, wie bei einem privilegierten Vorhaben, „entgegenstehen“. Die Ausführung des geplanten Pools beeinträchtigt aber zumindest die natürliche Eigenart der ihn umgebenden Landschaft (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 4. Var. BauGB).

33

Ein Bauvorhaben beeinträchtigt bereits dann die natürliche Eigenart der Landschaft, wenn die zur Bebauung vorgesehene Fläche entsprechend der im Außenbereich zu schützenden „naturgegebenen Bodennutzung“, nämlich landwirtschaftlich genutzt wird, und nichts darauf hindeutet, dass sie die Eignung für diese Nutzung demnächst einbüßen wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.4.2002 - 4 C 4.01 - NVwZ 2002, 1250; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.6.2011 - 8 S 2682/10 -). Die gesamte Umgebung des Vorhabens, einschließlich der Fläche des Altenteilerhauses, wird für die Landwirtschaft, hier in Form des Reiterhofs mit Pferdepensionshaltung, genutzt. Nach dem Vortrag des Klägers in der mündlichen Verhandlung gibt es sogar Pläne, die landwirtschaftliche Nutzung auszudehnen. Der weitere Umkreis ist durch Wiesenbewirtschaftung geprägt. Im dortigen Bereich ist keine nicht privilegierte Nutzung vorhanden. In einer solchermaßen nur landwirtschaftlich geprägten Umgebung ist ein Schwimmbecken wesensfremd (vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.4.1996 - 8 S 768/96 - zur Wesensfremdheit eines Schwimmbeckens auch in einer kleingärtnerisch geprägten Umgebung) und beeinträchtigt die Eigenart der Landschaft funktional. Darauf, ob eine optische Beeinträchtigung vorliegt, kommt es bei der Beeinträchtigung des Belangs nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 4. Var. BauGB nicht an, wie die Auflistung des weiteren Belangs der Verunstaltung des Landschaftsbilds belegt (BVerwG, Urt. v. 15.5.1997 - 4 C 23.95 - BauR 1997, 988).

34

Ob darüber hinaus die weiteren Belange des Widerspruchs zu Darstellungen des Flächennutzungsplans (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB) oder die Befürchtung der Entstehung einer Splittersiedlung (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB) beeinträchtigt werden, kann danach dahinstehen.

III.

35

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

36

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht erfüllt sind.

37

Beschluss vom 25. Juli 2013

38

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird gemäß §§ 63 Abs. 1, 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 GKG auf 5.000 EUR festgesetzt und orientiert sich an der von den Beteiligten nicht in Frage gestellten Festsetzung des Verwaltungsgerichts.

39

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.