Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-01-14, Aktenzeichen 10 K 3275/08
ECLI:DE:VGK:2009:0114.10K3275.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Gymnasium vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger, T. , besuchte im Schuljahr 2007/08 die neunte Klasse des beklagten Gymnasiums. Er wendet sich gegen die Beurteilung seiner Kooperationsfähigkeit
im Zeugnis für das erste Halbjahr dieses Schuljahres.

3

Im August 2007 wurde das Kollegium des beklagten Gymnasiums in einer Lehrerkonferenz über die „Handreichung" des Schulministeriums zum Arbeits- und Sozialverhalten in Zeugnissen unterrichtet. Laut Protokoll der Schulkonferenz vom
„12.12.2008" (richtig wohl: 2007) informierte ein Lehrer über das Verfahren und die
Beurteilungsgrundlagen auf der Basis der Handreichungen des Ministeriums; die
Konferenz beschloss, dass Noten über das Arbeits- und Sozialverhalten als Ziffernnoten ohne weitergehende Kommentierung zu erteilen seien; die Zeugniskonferenz
könne entscheiden, ob in Einzelfällen eine zusätzliche Bemerkung in das Zeugnis
aufgenommen werde; auf Bemerkungen in den Zeugnissen zu außerschulischem
Engagement werde verzichtet.

4

Das beklagte Gymnasium erteilte T. ein Zeugnis vom 18.01.2008, in dem seine Kooperationsfähigkeit mit „unbefriedigend" bewertet wurde. In den Verwaltungsvorgängen befindet sich eine „Anlage zur Zeugnisliste - Noten für das Arbeits- und
Sozialverhalten" der von T. besuchten Klasse, in der seine Kooperationsfähigkeit
mit „4" bewertet ist. Die Anlage enthält den Zusatz „beschlossen in der Zeugniskonferenz vom 15.01.2008 - einstimmig".

5

Am 13.02.2008 wandten sich T. s Eltern schriftlich gegen die Beurteilung seiner
Kooperationsfähigkeit im Zeugnis. Sie machten geltend, T. zeige im familiären Bereich und bei verschiedenen Freizeitaktivitäten, dass er sich in einer Gruppe kooperativ verhalten könne. Im Vorfeld der Notenerteilung seien weder sie noch T. seitens der Schule auf diesbezügliche Mängel hingewiesen worden. In einem Gespräch
mit dem Klassenlehrer am 30.01.2008 habe T. s Mutter vergeblich versucht, in Erfahrung zu bringen, worauf sich die Bewertung der Kooperationsfähigkeit stütze. Der
Klassenlehrer habe lediglich mitgeteilt, dass T. einige, nicht konkret benannte Regeln nicht eingehalten und sich zur Gruppenarbeit häufig nur mit seinem Freund zusammengefunden habe. Bei ihr sei der Eindruck entstanden, dass einige Lehrer T.
gegenüber voreingenommen sein könnten. Die Bewertung von T. s Kooperationsverhalten durch die anderen Lehrer habe der Klassenlehrer nicht preisgeben wollen.
Unklar bleibe, nach welchen Kriterien das Arbeits- und Sozialverhalten im Gymnasium bewertet werde und welches Verhalten von T. der Bewertung zu Grunde liege.
Es werde daher Einsicht in die Bewertung der anderen Lehrer, in das Protokoll der
Zeugniskonferenz sowie das Protokoll der Konferenz, in der die Beurteilungsmaßstäbe für die Kopfnoten durch die Schule festgelegt worden seien, begehrt. Die Bewertung der Kooperationsfähigkeit habe dazu geführt, dass T. s Bewerbung um ein
Berufspraktikum abgelehnt worden sei.

6

Am 21.02.2008 befasste sich die Klassenkonferenz unter Beteiligung sämtlicher
Mitglieder mit der Eingabe von T. s Eltern. In dem Konferenzprotokoll ist aufgeführt,
nach der Feststellung, dass die Benotung auf der Grundlage der „Handreichung" des
Schulministeriums unter dem Stichwort „Kooperationsfähigkeit" erfolgt sei, und nach
intensiver Beratung sei einstimmig beschlossen worden, an dem Beschluss der Konferenz vom 15.01.2008 festzuhalten. Anlässlich der Abgabe des Vorgangs an die
Bezirksregierung Köln teilte der Leiter des beklagten Gymnasiums der Bezirksregierung im März 2008 mit, T. s unbefriedigende Kooperationsfähigkeit habe sich in
häufigen Störungen des Unterrichts gezeigt, indem er z. B. Mitschüler von der Mitarbeit abgehalten und durch demonstratives Desinteresse negativ beeinflusst habe. Er
habe in den Unterricht hineingerufen, ohne sich zu melden. Regeln, die den Unterrichtsablauf gewährleisteten, habe er z. B. im Fach Physik häufig nicht eingehalten.
Er sei nicht bereit gewesen, sich mit anderen Schülern zu arrangieren und auf deren
Vorschläge einzugehen. Bei Gruppenarbeit habe er eher allein gearbeitet. Dieser
Gesamteindruck ergebe sich aus der Mehrzahl der Stellungnahmen der
Fachlehrer.

7

Der Kläger hat am 14.05.2008 Klage erhoben.

8

Zur Klagebegründung tragen seine Eltern ergänzend vor, auch wenn T.
zwischenzeitlich ein Abschlusszeugnis der neunten Klasse erhalten habe, in dem
sämtliche Bereiche des Arbeits- und Sozialverhaltens mit „gut" bewertet worden
seien, könne sich die streitige Beurteilung im Halbjahreszeugnis gleichwohl bei
Bewerbungen um einen Auslandsschulaufenthalt oder um eine Lehrstelle nachteilig
auswirken. Verschiedene Betriebe verlangten bei der Bewerbung um einen
Ausbildungsplatz die Vorlage von Zeugnissen aus mehreren zurückliegenden
Schuljahren. Die Verhaltensbeurteilung könne als ein die ganze Persönlichkeit
betreffendes Unwerturteil bei dem Übergang ins Berufsleben stärker ins Gewicht
fallen als eine Fachnote. Es stelle sich die Frage, ob die gesetzliche Grundlage für
die Kopfnoten dem Bestimmtheitsgrundsatz genüge oder ob der Grundsatz des
Gender Mainstream nicht für Jungen und Mädchen unterschiedliche Anforderungen
und Bewertungen beim Arbeits- und Sozialverhalten erfordere. Entgegen den
Ausführungen in der „Handreichung" des Schulministeriums habe das beklagte
Gymnasium für das fragliche Halbjahr weder allgemein festgelegt, welche Kriterien
und welche Beobachtungen für die Bewertung der einzelnen Kompetenzbereiche
maßgeblich seien, noch habe es auf T. bezogene Beobachtungen dokumentiert.
Sie hätten zwischenzeitlich nur Einsicht in einen unvollständigen Aktenvorgang
nehmen können. Die schlechte Bewertung von T. s Kooperationsfähigkeit sei daher
für sie weiterhin nicht nachvollziehbar. Falls eine Neubewertung der
Kooperationsfähigkeit auf der Grundlage von transparenten Kriterien und Verhaltensweisen im Nachhinein nicht mehr möglich sei, müsse ein neues Zeugnis unter
Verzicht auf die Bewertung der Kooperationsfähigkeit ausgestellt werden. Die
erstmals in dem Bescheid der Bezirksregierung vom 11.11.2008 angeführten
Behauptungen zu T. s Verhalten hielten sie für nachträglich erfunden.

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Der Kläger beantragt,

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das Zeugnis vom 18.01.2008, soweit es eine Bewertung seiner
Kooperationsfähigkeit enthält, in der Gestalt des Beschwerdebescheids der
Bezirksregierung Köln vom 11.11.2008 aufzuheben und die
Kooperationsfähigkeit unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
neu, hilfsweise gar nicht zu bewerten und ein entsprechend geändertes
Zeugnis auszustellen.

11

Das beklagte Gymnasium beantragt,

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die Klage abzuweisen.

13

Es vertritt die Auffassung, gegen einzelne Noten für das Arbeits- und
Sozialverhalten, die nicht in Abgangs- oder Abschlusszeugnissen erteilt würden,
bestehe nur eine Beschwerde-, nicht aber eine Widerspruchs- und Klagemöglichkeit,
weil diese Noten die Rechtsstellung des Schülers nicht unmittelbar änderten und
daher keine Verwaltungsakte seien. Daran ändere sich nichts, wenn der Schüler sich
mit dem fraglichen Zeugnis zufällig um eine Praktikums- oder Ausbildungsstelle
bewerbe.

14

Am 05.06.2008 hat die Schulkonferenz des beklagten Gymnasiums beschlossen,
für die Vergabe der Kopfnoten den in den „Handreichungen" des Ministeriums aufgeführten Kriterienkatalog zu Grunde zu legen. Im November 2008 hat das beklagte
Gymnasium der Bezirksregierung eine nicht datierte Stellungnahme zu der Eingabe
von T. s Eltern vorgelegt, in der vertiefend zu den im März 2008 gemachten
Bemerkungen Beschreibungen und Einschätzungen einzelner Fachlehrer zu T. s
Kooperationsverhalten aufgeführt sind. Dieser Stellungnahme ist beigefügt eine
Liste, in der sämtliche Fachlehrer T. s Arbeits- und Sozialverhalten für das erste
Halbjahr des Schuljahrs 2007/08 durch Eintragung von Ziffern bewertet haben. Für
den Bereich Kooperationsfähigkeit ist als Vorschlag der Klassenleitung wie auch als
Einschätzung der Fachlehrer von sieben Fächern eine 4 (unbefriedigend), für vier
weitere Fächer eine 3 (befriedigend) eingetragen. In einem Fach ist die
Kooperationsfähigkeit mit 2/3 bewertet worden.

15

Mit Bescheid vom 11.11.2008 hat die Bezirksregierung Köln entschieden, die
Eingabe von T. s Eltern werde als zulässige, aber unbegründete Beschwerde
zurückgewiesen. Noten für das Arbeits- und Sozialverhalten würden auf der
Grundlage von § 49 Abs. 2 Nr.2 Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen -
SchulG - i. V. m. § 7 Abs. 2 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die
Sekundarstufe I - APO-SI - und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften in
insgesamt sechs Teilbereichen anhand der von der Schule festgelegten Grundsätze
für eine einheitliche Handhabung vergeben. Bei der Bewertung, die auf Vorschlag
des Klassenlehrers in der Zeugniskonferenz erfolge, handle es sich um ein
pädagogisches Fachurteil, das die Lehrer im Rahmen des ihnen zustehenden
Beurteilungsspielraums träfen und das deshalb nur eingeschränkt nachprüfbar sei.
Es dürfe lediglich kontrolliert werden, ob Form- und Verfahrensfehler vorlägen, von
falschen Tatsachen ausgegangen worden sei, allgemein anerkannte Bewer-
tungsmaßstäbe missachtet worden seien und ob die Entscheidung auf sachfremden
Erwägungen beruhe. Die beanstandete Notenvergabe für T. weise solche Mängel
nicht auf. Das beklagte Gymnasium lege bei der Bewertung des Arbeits- und
Sozialverhaltens Beurteilungskriterien zu Grunde, die das Schulministerium den
Schulen landesweit als Orientierungshilfe zur Verfügung gestellt habe. Die
Klassenkonferenz begründe nachvollziehbar ihre Entscheidung, T. s
Kooperationsfähigkeit mit „unbefriedigend" zu bewerten. Zur weiteren Begründung
wird in dem Bescheid die Stellungnahme der Schule wiedergegeben, die diese im
März 2008 gegenüber der Bezirksregierung abgegeben hatte. Weiter ist in dem
Bescheid ausgeführt, die persönliche Einschätzung von T. s Kooperationsfähigkeit
durch seine Eltern betreffe außerschulische Lebensbereiche, die nicht in die
Notengebung einfließen könnten. Auch wenn verständlich sei, dass T. s Eltern die
mehr als wünschenswerte vorherige Information über T. s Kooperationsverhalten
vermisst hätten, führe dies nicht zur Rechtswidrigkeit der Notenvergabe. Eine
Offenlegung der Einzelbewertungen der verschiedenen Lehrer sei entbehrlich. Bei
Einhaltung des gesetzlichen Vorgaben zur Notenerteilung, also bei Aufstellen einheitlicher Beurteilungskriterien seitens der Schulkonferenz und Festsetzung der
Noten durch Mehrheitsentscheidung der Fachlehrer würden Aussagefähigkeit,
Transparenz und Vergleichbarkeit der Noten gewährleistet. Bedenken im Hinblick auf
Gleichbehandlung und Objektivität seien daher unbegründet.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

18

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

19

Entgegen der Ansicht des beklagten Gymnasiums steht der Zulässigkeit der
Klage nicht entgegen und ist eine Klagemöglichkeit nicht von vornherein
ausgeschlossen, weil der angegriffenen Einzelnote möglicherweise die
Verwaltungsaktsqualität fehlt. Begehrt der Bürger den Erlass öffentlich-rechtlicher
Amtshandlungen, die nicht als Verwaltungsakt zu qualifizieren sind, kommt die
allgemeine Leistungsklage in Betracht. Bei T. liegt das dazu erforderliche
Rechtsschutzbedürfnis vor. Ein Rechtsschutzinteresse im Streit um (Kopf-)Noten
besteht, wenn die Note Auswirkungen auf den weiteren schulischen oder sonstigen
Lebensweg des Schülers haben kann

20

- vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen -
OVG NRW -, Beschluss vom 02.06.2008 - 19 B 609/08 - mit Verweis
auf Bundesverwaltungsgericht - BVerwG - Beschluss vom 24.10.2006 -
6 B 61.06 -, juris.

21

Mit Rücksicht auf das fortgeschrittene Stadium von T. s Schullaufbahn und die
von ihm dargelegte mögliche Relevanz für berufsbezogene Bewerbungen ist nicht
auszuschließen, dass die angegriffene Note für seinen weiteren Werdegang von
Bedeutung ist.

22

Die Kammer lässt offen, ob die Klage sich auf den Erlass eines Verwaltungsakts
richtet und dementsprechend als Verpflichtungsklage

23

- zu den Voraussetzungen, unter denen eine Einzelnote als
Verwaltungsakt einzustufen ist: OVG NRW, Beschluss vom 22.01.2001 - 19 A
1901/00 -; VG Braunschweig, Urteil vom 18.02.2004 - 6 A 106/03 -

24

oder ob sie als allgemeine Leistungsklage statthaft ist; die besonderen
Sachurteilsvoraussetzungen der §§ 68 ff. Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - für
die Verpflichtungsklage liegen jedenfalls vor.

25

Die Klage hat aber in der Sache keinen Erfolg.

26

Das Zeugnis vom 18.01.2008, soweit es eine Bewertung der
Kooperationsfähigkeit enthält, und der Bescheid der Bezirksregierung Köln vom
11.11.2008 sind rechtmäßig und verletzen T. nicht in seinen Rechten. Er hat
weder einen Anspruch auf Neubewertung noch auf Nichtbewertung seiner
Kooperationsfähigkeit.

27

Für die Bewertung der Kooperationsfähigkeit bieten § 49 Abs.2 Nr.2, 71 Abs.2
Satz 2 Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen - SchulG - in Verbindung mit §
7 Abs.2 Ausbildungs- und Prüfungsordnung Sekundarstufe I - APO-S I - eine
hinreichende Rechtsgrundlage.

28

Die schulische Bewertung des Sozialverhaltens von Schülern ist im Grundsatz
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der in Art. 7 Abs.1 Grundgesetz - GG -
verankerte staatliche Erziehungsauftrag in der Schule umfasst auch das Sozialverhalten des Schülers, das dementsprechend im Zeugnis beurteilt werden darf, ohne
dass dem Grundrechte, insbesondere das Recht des Schülers aus Art.2 Abs.1 GG
auf möglichst ungehinderte Entfaltung seiner Persönlichkeit, entgegenstehen

29

- vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.05.1981 - 7 B 170.80 -, NJW 1982, 250.

30

Dabei entspricht die unterschiedslose Beurteilung von Jungen und Mädchen dem
Grundsatz der Gleichbehandlung, Art.3 Abs.2 GG.

31

Die Bewertung des Sozialverhaltens hält sich in Nordrhein-Westfalen auch im
Rahmen des Rechtsstaats- und des Demokratieprinzips, die den Gesetzgeber
verpflichten, in grundrechtsrelevanten Bereichen die wesentlichen Entscheidungen
selbst zu treffen. Der Umfang des parlamentarischen Regelungsvorbehalts bestimmt
sich im Schulrecht nach der Intensität, mit welcher die Grundrechte der
Regelungsadressaten betroffen werden

32

- vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 20.10.1981 - 1
BvR 640/80 - BVerfGE 58, 257.

33

Hinsichtlich der Nichtversetzung eines Schülers ist in der höchstrichterlichen
Rechtsprechung geklärt, dass den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts als eine
den Grundstatus unberührt lassende, verhältnismäßig wenig einschneidende
Maßnahme schon dadurch Genüge getan ist, dass der Gesetzgeber die Einrichtung
der „Versetzung" ausdrücklich vorsieht, indem er diesen allgemeinen Begriff verwendet

34

- vgl. BVerfG a.a.O.

35

Das BVerfG berücksichtigt hierbei, dass der Gesetzgeber angesichts der
Vielschichtigkeit der Materie und der aus pädagogischen Gründen erforderlichen
Flexibilität überfordert wäre, müsste er die Voraussetzungen für die Versetzung mit
der für die praktische Anwendung notwendigen Bestimmtheit und Klarheit selbst
regeln. Entsprechend diesen Grundsätzen bedarf es keiner gesetzlichen Regelung
für die Leistungsbewertung in einem versetzungsrelevanten Fach

36

- vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.03.1998 - 6 B 9.98 -, NVwZ 1998, 859.

37

Ist der Leistungsbenotung keine so erhebliche Grundrechtsrelevanz
beizumessen, dass der Gesetzgeber ihre Einzelheiten selbst zu regeln hätte, kann
nichts anderes für die Bewertung des Verhaltens der Schüler gelten

38

- vgl. OVG Saarland, Urteil vom 19.08.2002 - 3 N 1/01 -, juris.

39

Die in Nordrhein-Westfalen bestehende gesetzliche Regelung trägt nach den
dargestellten Maßstäben dem Grundsatz des Gesetzesvorbehalts unzweifelhaft
Rechnung und ist hinreichend inhaltlich bestimmt.

40

Nach §§ 49 Abs.2 Nr.2, 71 Abs.2 Satz 2 SchulG in der für das Schuljahr2007/08
maßgeblichen Fassung vom 27.06.2006 (GV. NRW, S.278) entscheidet die
Klassenkonferenz über die Beurteilung des Arbeitsverhaltens und des
Sozialverhaltens und sind entsprechende Aussagen in Zeugnissen sowie in
Bescheinigungen über die Schullaufbahn unter Zugrundelegung von vier im Gesetz
benannten Notenstufen aufzunehmen. Zudem erlaubt das Gesetz, die Notenstufen
durch Beschreibungen zu ergänzen, und trifft Bestimmungen zu den dafür
erforderlichen Entscheidungen schulischer Gremien. Die Regelung weiterer Details
überlässt das Gesetz zulässigerweise den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen, die
den Besonderheiten der einzelnen Bildungsbereiche Rechnung tragen.
Dementsprechend bestimmt § 7 Abs.2 APO-SI die konkreten Teilbereiche des
Arbeits- und Sozialverhaltens, die der Benotung unterliegen und zu denen auch der
Bereich der Kooperationsfähigkeit gehört. Die dazu ergangenen
Verwaltungsvorschriften definieren die bereits gesetzlich vorgegebenen Notenstufen.
Weitergehende normative Festlegungen sind aus Rechtsgründen nicht geboten. Die
schulische Bewertung ist eine originär pädagogische Aufgabe

41

- vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.03.1998 - 6 B 9.98 -, NVwZ 1998, 859.

42

Sie erfolgt in einem höchstpersönlichen Vorgang, der sich normativ kaum steuern
lässt. Für die von persönlichen Einstellungen und Erfahrungen der einzelnen
Lehrkräfte geprägte pädagogische Einschätzung kann die Rechtsordnung nur einen
allgemeinen Rahmen vorgeben

43

- vgl. Niehues/Rux, Schul- und Prüfungsrecht, Band 1, 4.Aufl. 2006,
Rdnrn.433, 434.

44

Der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Benotung steht nicht entgegen, dass zum
Zeitpunkt ihrer Festsetzung kein Beschluss der Schulkonferenz des beklagten Gymnasiums existierte, der einheitliche Beurteilungskriterien für die Vergabe der einzelnen Kopfnoten festlegt. Ein solcher Beschluss war insbesondere nicht im Hinblick auf
§ 49 Abs.2 Nr.2 letzter Halbsatz SchulG notwendig. Darin ist ausgehend von der
grundsätzlich verbindlichen Vergabe von Noten zwischen „sehr gut" und „unbefriedigend" und der fakultativen ergänzenden Beschreibung bestimmt: „...die
Schulkonferenz entscheidet, ob die Aussagen zum Arbeits- und Sozialverhalten an
der Schule durch Beschreibungen ergänzt werden sollen und stellt Grundsätze für
eine einheitliche Handhabung auf." Die Kammer versteht diese Regelung dahin, dass
die Schulkonferenz, wenn sie die Noten durch Beschreibungen ergänzt wissen will,
für diese Ergänzungen eine einheitliche Handhabung konzipieren muss

45

- ebenso wohl Jehkul in Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen,
Kommentar, Stand März 2008, § 49 Anm.2.4 -;

46

bei Beschränkung auf die obligatorische Notenerteilung erfordert das Gesetz
dagegen keinen förmlichen Beschluss der Schulkonferenz. Für diese Auslegung
sprechen aus Sicht der Kammer entstehungsgeschichtliche und systematische Gründe. § 49 Abs.2 Sätze 2 und 3 SchulG in der vorangegangenen Fassung lautete:
„Ferner können nach Entscheidung der Versetzungskonferenz Aussagen zum
Arbeits- und Sozialverhalten aufgenommen werden. Die Schulkonferenz stellt
Grundsätze einer einheitlichen Handhabung der Aussagen auf." Die Bewertung des
Arbeits- und Sozialverhaltens in den Zeugnissen war weder verbindlich, noch waren
hierfür Notenstufen vorgesehen. Dies spricht dafür, dass die beiden aus der alten
Fassung übernommenen Elemente, nämlich die fakultative Beschreibung des
Arbeits- und Sozialverhaltens und deren Vereinheitlichung durch
Schulkonferenzbeschluss, auch in der im Schuljahr 2007/08 geltenden Fassung der
Norm zueinander in Bezug stehen. Zudem besteht gerade im Bereich textlicher
Beschreibungen ein Bedürfnis für die Entwicklung einer gleichmäßigen Handhabung,
während die gesetzlich festgelegten Notenstufen aus sich heraus bereits vereinheitlicht sind. Gegen eine gesetzliche Vorgabe, einheitliche Beurteilungskriterien
für die einzelnen Kopfnoten durch Schulkonferenzbeschluss aufzustellen, spricht
auch, dass allein die Teilbereiche des Arbeits- und Sozialverhaltens als
Anknüpfungspunkte für eine weitere Auffächerung in Beurteilungskriterien in Betracht
kommen; diese Teilbereiche sind indessen nicht Gegenstand der gesetzlichen Norm,
sondern in der Rechtssatzsystematik auf der Ebene der Ausbildungs- und
Prüfungsordnungen geregelt. Wären ergänzende Bestimmungen zu diesen
untergesetzlich geregelten Teilbereichen angestrebt worden, hätte es nahegelegen,
dies in den jeweiligen Verordnungen festzulegen.

47

Soweit materiell aus Gründen der Gleichbehandlung zu verlangen ist, dass die
Zeugniskonferenz ihren Bewertungen einheitliche Kriterien zugrundelegt, ist dies
dadurch geschehen, dass die Zeugniskonferenz des beklagten Gymnasiums die in
den Handreichungen des Schulministeriums empfohlenen Indikatoren herangezogen
hat. Diesen sich aus dem Protokoll der Widerspruchskonferenz ergebenden
Umstand hat der Leiter des beklagten Gymnasiums in der mündlichen Verhandlung
ausdrücklich mit dem Zusatz bestätigt, im Schuljahr 2007/08 seien die in der
Handreichung genannten Kriterien nach der Bekanntgabe in der Lehrerkonferenz
zum Schuljahresbeginn bei der Notenvergabe schulweit zugrundegelegt worden,
worüber man Schüler und Eltern auch informiert habe.

48

Die Bewertung von T. s Kooperationsfähigkeit durch die Klassenkonferenz
erweist sich auch im Übrigen als rechtsfehlerfrei.

49

Die schulische Beurteilung von Arbeits- und Sozialverhalten ist
verwaltungsgerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar. Entsprechend der
Rechtsprechung des BVerfG zu Prüfungsentscheidungen

50

- vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17.04.1991 - 1 BvR 419/81 und 1 BvR
213/93 -, NJW 1991, 2005 -

51

sind pädagogische Bewertungen, wie sie für die Festsetzung von Zeugnisnoten
erforderlich sind, in einem Bezugssystem zu sehen, das beeinflusst wird durch die
persönlichen Erfahrungen und Einschätzungen der Lehrer aus ihrer Praxis; sie
beruhen auf Erwägungen, die sich in ihrer Komplexität nicht regelhaft erfassen
lassen. Der sich daraus eröffnende Bewertungsspielraum steht den Lehrern nicht nur
hinsichtlich fachlicher Leistungen, sondern auch bezogen auf das Verhalten von
Schülern zu. Auch insoweit ist davon auszugehen, dass es für die Bewertung wesentlich auf nicht reproduzierbare Eindrücke der unterrichtenden Lehrkräfte ankommt

52

- vgl. VG Braunschweig, Urteil vom 18.02.2004 - 6 A 106/03 -.

53

Das Gericht darf die Bewertung daher lediglich darauf überprüfen, ob ein
ordnungsgemäßes Verfahren durchgeführt worden ist und ob die Grenzen des
Bewertungsspielraums deshalb überschritten worden sind, weil die Klassenkonferenz
bei ihrer Entscheidung von falschen Tatsachen ausgegangen ist, sich von
sachfremden Erwägungen hat leiten lassen oder allgemein anerkannte
Bewertungsmaßstäbe missachtet hat.

54

Nach diesen Maßstäben unterliegt die Bewertung von T. s
Kooperationsfähigkeit keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

55

Dies gilt zunächst für die formelle Rechtmäßigkeit der angegriffenen Bewertung.
Vor dem Hintergrund der Schilderung des Leiters des beklagten Gymnasiums in der
mündlichen Verhandlung ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür, dass die Klassenkonferenz im Januar 2008 bei ihrer Entscheidung nicht entsprechend den Vorgaben in §§
71 Abs. 3, 63 SchulG ordnungsgemäß durchgeführt worden bzw. besetzt gewesen
wäre. Ein etwaiger Besetzungsmangel wäre jedenfalls durch die Entscheidung der
vollständig besetzten Widerspruchskonferenz, an dem Beschluss der
Zeugniskonferenz festzuhalten, geheilt.

56

Dass einer der mitwirkenden Lehrer befangen gewesen wäre, ist weder
substantiiert geltend gemacht noch sonst erkennbar.

57

Die Rechtmäßigkeit der Bewertung wird nicht dadurch in Zweifel gezogen, dass
ein Protokoll der Zeugniskonferenz nicht existiert und dass die der
Verhaltensbewertung zugrunde gelegten Beobachtungen der Lehrer nicht im
Einzelnen, etwa durch Klassenbucheinträge, dokumentiert sind.
Protokollierungsmängel machen eine Bewertung nicht fehlerhaft, sondern
beeinträchtigen nur den Beweis des tatsächlichen Hergangs, wenn diesbezüglich
Zweifel auftreten

58

- vgl. Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Band 2, 4. Auflage 2004, Rdnr. 491.

59

Dies ist hier jedoch - wie zur materiellen Rechtmäßigkeit der Bewertung noch
auszuführen sein wird - nicht der Fall.

60

Die Bewertung der Kooperationsfähigkeit erweist sich auch nicht wegen eines
Begründungsmangels als rechtswidrig.

61

Das in Art. 19 Abs. 4 GG verankerte Recht auf effektiven Rechtsschutz setzt
voraus, dass Lehrer die tragenden Erwägungen darlegen, die zu fachlichen und
pädagogischen Bewertungen geführt haben. Der Schüler ist nur dann in der Lage,
Einwände gegen eine aus seiner Sicht unzutreffende Bewertung wirksam
vorzubringen und dadurch ein Überdenken der Entscheidung durch die Lehrer oder
deren gerichtliche Kontrolle zu erreichen, wenn ihm die tragenden Gründe der
Bewertung bekannt sind. Der Anspruch auf Bekanntgabe dieser Gründe hat, wenn er
verletzt wird, d.h. wenn ein Begründungsmangel vorliegt und nicht mehr korrigierbar
ist, die Rechtswidrigkeit der Bewertung zur Folge

62

- vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22.04.2002 - 19 B 575/02 -.

63

Allerdings besteht keine Verpflichtung, die Bewertung in jedem Fall von sich aus
zu begründen ohne Rücksicht darauf, ob der Schüler überhaupt erwägt, Einwände
gegen die Bewertung vorzubringen. Vielmehr hängen Umfang und konkreter Inhalt
des Anspruchs des Schülers und seiner Eltern auf eine Begründung der Bewertung
davon ab, ob sie eine solche verlangen, wann sie dies tun und wie sie ihr Verlangen
nach Angabe der Gründe spezifizieren. Je konkreter eine Begründung verlangt wird,
desto konkreter wird diese ausfallen müssen, um den Schüler in den Stand zu
setzen, etwa berechtigte Einwände wirkungsvoll vorzubringen. Da er substantiierte
Einwände in der Regel erst erheben kann, wenn er zunächst die wesentlichen
Gründe für die Bewertung seiner Prüfungsleistungen erfährt, ist sein Anspruch auf
eine Begründung nicht zwingend mit einer ersten, auf die wesentlichen Punkte
beschränkten Begründung erfüllt. Vielmehr kann er, um substantiierte Einwände
vorbringen zu können, zusätzlich eine weitere, konkretere Begründung verlangen;
dies setzt dann allerdings seinerseits eine entsprechende Substantiierung voraus

64

- vgl. BVerwG, Urteil vom 06.09.1995 - 6 C 18.93 -, BVerwGE 99, 185; OVG
NRW, Urteil vom 28.02.1997 - 19 A 2626/96 -.

65

Für die Begründung der sog. Kopfnoten gilt nichts anderes

66

- vgl. OVG NRW, Beschluss vom 02.06.2008 - 19 B 609/08 -.

67

Die Schule ist nicht verpflichtet, in jedem Fall von vornherein eine Begründung
der einzelnen Kompetenzbereiche abzugeben. Es ist Sache des Schülers und seiner
Eltern, eine dahingehende Begründung oder die Ergänzung einer bereits
vorliegenden Begründung zu verlangen. Für das Verlangen auf Ergänzung einer
bereits erfolgten Begründung genügt es regelmäßig nicht, diese pauschal
zurückzuweisen. Der Schüler und seine Eltern müssen vielmehr darlegen, in welchen
konkreten Punkten sie weiteren Begründungsbedarf sehen.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze leidet die beanstandete Bewertung nicht
(mehr) an einem Begründungsmangel.
T. s Mutter hatte nach dem Vorbringen der Klägerseite, dem das beklagte Gymnasium nicht entgegengetreten ist, im unmittelbaren Anschluss an die Zeugnisausgabe in
einem Gespräch mit dem Klassenlehrer zwar zunächst vergeblich versucht, die
Gründe für die Bewertung der Kooperationsfähigkeit in Erfahrung zu bringen. Der
Begründungsmangel ist aber - noch - rechtzeitig dadurch korrigiert worden, dass T.
und seinen Eltern im Bescheid der Bezirksregierung Köln die tragenden Gründe
mitgeteilt worden sind, die die Zeugniskonferenz dazu bewogen hatten, T. s
Kooperationsverhalten als unbefriedigend einzuschätzen. Der Zeitablauf von etwa
zehn Monaten seit Ende des Halbjahres, auf das die Beurteilung sich bezieht, ist aus
Sicht der Kammer noch hinnehmbar und setzt einen Schüler regelmäßig nicht
außerstande, sich anhand der Erinnerung an das eigene Verhalten über ein
Schulhalbjahr hinweg mit den von den Lehrern angeführten Gründen auseinander zu
setzen und konkrete Einwände gegen eine nach seiner Ansicht unzutreffende
Bewertung vorzubringen. T. und seine Eltern haben insoweit mangelndes
Erinnerungsvermögen auch nicht geltend gemacht. Um eine weitergehende
Begründung zu erhalten, hätten sie ein entsprechendes Verlangen spezifizieren und
darlegen müssen, in welchen konkreten Punkten ihnen die Begründung nicht
ausreicht, um eigene Einwände wirksam zu erheben. Dies ist bis zur mündlichen
Verhandlung und auch in der mündlichen Verhandlung, in der T. s Eltern auf eine
Einsichtnahme in die im November 2008 an die Bezirksregierung Köln übersandten
Stellungnahmen einzelner Fachlehrer verzichtet haben, nicht geschehen.

68

Materielle Bewertungsmängel sind gleichfalls nicht erkennbar. Die Bewertung
des Kooperationsverhaltens ist mit den in den Handreichungen vorgeschlagenen
Indikatoren auf sachliche Kriterien und auf eine nicht zu beanstandende
Tatsachengrundlage gestützt. Soweit T. s Eltern mutmaßen, die ihnen erstmals
zehn Monate nach der Zeugniserteilung mitgeteilten Ausführungen zu T. s
Verhalten seien womöglich nicht tatsächlich Grundlage der Bewertung gewesen,
sondern nachträglich erfunden, ist dieser Verdacht angesichts des Vorgehens der
Schule verständlich; er erweist sich aber als unzutreffend. Die Schule hatte der
Bezirksregierung diese Gründe bereits Anfang März 2008, also in engem zeitlichen
Zusammenhang mit der Beschlussfassung der Klassen- bzw. der
Widerspruchskonferenz, mitgeteilt. Inhaltlich sind T. und seine Eltern den
Ausführungen zum schulischen Verhalten nicht entgegengetreten. Dass T. s Eltern
sein außerschulisches Verhalten als kooperativ einschätzen, vermag die Bewertung
seines schulischen Verhaltens durch die ihn unterrichtenden Lehrer nicht in Zweifel
zu ziehen. Auch im Übrigen lässt die Bewertung der Kooperationsfähigkeit eines
Schülers mit „unbefriedigend" Bewertungsfehler nicht erkennen, wenn sie - wie hier -
auf häufige Unterrichtsstörungen, demonstratives Desinteresse, Ablenkung von
Mitschülern, Regelmissachtungen sowie fehlende Bereitschaft, sich mit anderen
Schülern zu arrangieren, auf deren Vorschläge einzugehen und in der Gruppe zu
arbeiten, gestützt ist.

69

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs.1 VwGO.

70

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr.11, 711 ZPO.

71

Die Kammer lässt die Berufung gem. §§ 124 a Abs.1 S.1, 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO zu, weil die Rechtssache insbesondere wegen der im Zusammenhang mit der
Auslegung von § 49 Abs.2 Nr. 2 SchulG aufgeworfenen Fragen grundsätzliche
Bedeutung hat.