Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-08-22, Aktenzeichen 18 K 8648/01.A
ECLI:DE:VGK:2005:0822.18K8648.01A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Bei-
geladenen trägt der Kläger. Für das Verfahren werden Gerichtskosten nicht erhoben.

1

T a t b e s t a n d

2

Die am 00.00.0000 in Mossul geborene Beigeladene zu 1) und ihre 0000, 0000,
0000, 0000, 0000 und 0000 geborenen Töchter, die Beigeladenen zu 2) - 7), sind
irakische Staatsangehörige yezidischer Religionszugehörigkeit. Sie reisten nach ih-
ren Angaben am 13.08.2001 auf dem Landweg in die Bundesrepublik ein und stellten
am 15.08.2001 Anträge auf Anerkennung als Asylberechtigte. Hinsichtlich des Ehe-
manns bzw. Vaters der Beigeladenen wurde das Vorliegen der Voraussetzungen des
§ 51 Ausländergesetz bestandskräftig festgestellt.

3

Im Rahmen ihrer Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländi-
scher Flüchtlinge (seit dem 01.01.2005 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, im
Folgenden Bundesamt) erklärte die Beigeladene zu 1), ihr Ehemann sei bereits im
Mai 2000 ausgereist. Seitdem habe sie immer Probleme mit dem irakischen Staats-
sicherheitsdienst gehabt. Sie sei insgesamt fünf Mal in dieser Zeit zum Staatssicher-
heitsdienst gebracht und nach ihrem Ehemann befragt worden. Ca. sechs Monate
vor der Ausreise sei ihr Ackerland beschlagnahmt worden. Anfang Juli 2001 habe sie
sich daher zur Ausreise entschlossen. Am 28.07. sei sie von dem Dorfvorsteher dar-
über in Kenntnis gesetzt worden, dass der irakische Staatssicherheitsdienst sie alle
festnehmen wollte. Sie hätten sich daraufhin zu Verwandten begeben und dort bis
zur Ausreise versteckt. Die Beigeladene zu 1) wies außerdem darauf hin, dass sie
Yeziden seien und auch als solche Benachteiligungen erfahren würden. Für ihre Kin-
der würden die gleichen Gründe gelten.

4

Mit Bescheid vom 22.08.2001 lehnte das Bundesamt die Anerkennung der
Beigeladenen als Asylberechtigte ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 Ausländergesetz hinsichtlich des Irak vorliegen. Der Bescheid wurde
dem Kläger am 31.08. 2001 zugestellt.

5

Am 06.09.2001 hat der Kläger hiergegen Klage vor dem Verwaltungsgericht Aa-
chen erhoben. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, dass die Beigeladenen
im Nordirak eine inländische Fluchtalternative besäßen. Da die Beigeladenen aus
dem Bezirk Mossul stammten, sei davon auszugehen, dass sie auch über verwandt-
schaftliche Beziehungen in den Nordirak verfügten. Die Beigeladenen hätten auch
weder wegen der Asylantragstellung noch unter dem Gesichtspunkt der Sippenhaft
mit politischer Verfolgung zu rechnen. Auch wegen ihrer yezidischen Religionszuge-
hörigkeit drohe den Beigeladenen bei einer Rückkehr keine Verfolgung.

6

Mit Beschluss vom 21.11.2001 hat sich das Verwaltungsgericht Aachen für ört-
lich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Köln verwie-
sen.

7

Der Kläger beantragt,

8

den Bescheid des Bundesamtes vom 22.08.2001 aufzuheben, soweit die
Feststellung gemäß § 51 Abs. 1 Ausländergesetz getroffen worden ist.

9

Die Beklagte hat ausdrücklich keinen Antrag gestellt.

10

Die Beigeladenen beantragen,

11

die Klage abzuweisen.

12

Sie führen zur Begründung aus, dass ihnen keine Fluchtalternative im Nordirak
zur Verfügung stünde. Ferner berufen sie sich darauf, dass sie bei einer Rückkehr
als Yeziden besonders gefährdet seien. Aus dem Dorf N. , aus dem sie stammten,
seien bereits die dort lebenden Christen und Juden abgewandert. Es lebten jetzt nur
noch Yeziden dort, die viel stärker gefährdet seien. Die minderjährigen Töchter könn-
ten nicht in die Schule gehen im Irak und es sei unmöglich, sie vor Entführungen zu
schützen.

13

Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 09.06.2004 auf die Einzel-
richterin übertragen. Die Einzelrichterin hat Beweis zur Situation der yezidischen Be-
völkerung im Irak erhoben. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf
die Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 09.11.2004, das Gutachten des Europäi-
schen Zentrums für kurdische Studien vom 03.11.2004, das Gutachten des Deut-
schen Orient-Instituts vom 14.02.2005 und das Gutachten von amnesty international
vom 16.08.2005 verwiesen.

14

Durch Beschluss vom 28.04.2005 hat die Einzelrichterin das Verfahren auf die
Kammer zurückübertragen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges Bezug
genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

17

Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet.

18

Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 22.08.2001 ist in dem angefochtenen Umfang rechtmäßig. Die Beigeladenen
haben einen Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
1990 bzw. nunmehr § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes.

19

Mit Inkrafttreten von Art. 1 des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl.
I S. 1950) nach Maßgabe des Art. 15 Abs. 3 dieses Gesetzes am 1. Januar 2005 ist
das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Auslän-
dern (Aufenthaltsgesetz, im Folgenden AufenthG) im Bundesgebiet in Geltung
gesetzt worden; das bisherige Ausländergesetz vom 9. Juli 1990 ist gleichzeitig
außer Kraft getreten. Verbote der Abschiebung politisch Verfolgter werden nunmehr
in § 60 Abs. 1 AufenthG geregelt. Übergangsvorschriften für anhängige
verwaltungsgerichtliche Verfahren enthält das Zuwanderungsgesetz nicht, so dass
es mit Inkrafttreten in diesen Verfahren zu beachten ist (vgl. § 77 Abs. 1 des
Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG - in Verbindung mit Art. 15 Abs. 3 des
Zuwanderungsgesetzes). Eine Beanstandungsklage des Bundesbeauftragten kann
daher nur dann Erfolg haben, wenn im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung die
Voraussetzungen für einen asylrechtlichen Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1
AufenthG nicht vorliegen.

20

Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 des AufenthG, der inhaltlich die Regelung in § 51 Abs. 1
des Ausländergesetzes (AuslG 1990) mitumfasst,

21

vgl. Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Steuerung und
Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der
Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz),
BTDrucks. 15/420,
S. 91,

22

darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben
oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen
Überzeugung bedroht ist, wobei nach § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG eine Verfolgung
wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe auch dann vorliegen
kann, wenn die Bedrohung allein an das Geschlecht anknüpft.

23

Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG sind - ebenso wie vormals die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG 1990 - grundsätzlich deckungsgleich mit
denjenigen des Asylanspruchs aus Art. 16 a Abs. 1 GG, soweit es die
Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der
Verfolgung betrifft,

24

vgl. zu § 51 Abs. 1 AuslG 1990: BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2
BvR 502/86 u.a. - BVerfGE 80, 315; BVerwG, Urteil vom 18.02.1992 - 9 C
59.91 - DVBl. 1992, 843; Urteil vom 26.10.1993 - 9 C 50.92 u.a., NVwZ 1994,
500; Urteil vom 18.01.1994 - 9 C 48.92 -, DVBl. 1994, 531.

25

Eine politische Verfolgung liegt vor, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an
seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder für ihn
unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen
zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der
staatlichen Einheit ausgrenzen. Die Verfolgungsmaßnahme kann dem Einzelnen
oder einer durch ein asylerhebliches Merkmal gekennzeichneten Gruppe gelten,

26

BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, BVerfGE 80, 315
ff.

27

In § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG wird nun im Unterschied zum bisherigen § 51
Abs. 1 AuslG 1990 ausdrücklich auf das Abkommen über die Rechtsstellung der
Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Konvention, BGBl. II 1953, S. 559) Bezug
genommen ("In Anwendung des Abkommens ..."). Die Sätze 3 bis 5 des § 60 Abs. 1
AufenthG verdeutlichen, dass der durch das Abkommen vermittelte Schutz
innerstaatlich nunmehr auf Fälle von nichtstaatlicher Verfolgung erstreckt worden ist,
so dass sich Deutschland insoweit dieser Auffassung der überwiegenden Zahl der
Staaten in der Europäischen Union angeschlossen hat,

28

Begründung des Gesetzesentwurfs a. a. O.

29

Für den Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG gelten demgemäss
nicht uneingeschränkt die gleichen Grundsätze wie für die Auslegung des Art. 16 a
Abs. 1 GG, weil nach § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c AufenthG die Verfolgung auch
von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen kann, ohne dass es auf die Existenz einer
staatlichen Herrschaftsmacht und damit auch auf die von der bisherigen
Zurechnungslehre,

30

vgl. BVerwG, Urteil vom 15.04.1997 - 9 C 15.96 -, BVerwGE 104, 254,
256 f.; vgl. auch VG Aachen, Urteil vom 28.04.2005 - 5 K 1587/03.A -, zitiert
nach Juris,

31

geforderte grundsätzliche Schutzfähigkeit des Staates ankommt. Damit geht der
Begriff der Verfolgung in § 60 Abs. 1 AufenthG über den Verfolgungsbegriff in Art. 16
a GG hinaus. Dies unterscheidet § 60 Abs. 1 AufenthG von § 51 AuslG 1990.

32

Nach Auffassung der Kammer können nichtstaatliche Akteure im Sinne des § 60
Abs. 1 Satz 4 Buchst. c AufenthG Organisationen ohne Gebietsgewalt, Gruppen oder
auch Einzelpersonen sein, von denen eine Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1
AufenthG ausgeht.

33

§ 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c AufenthG stimmt in wesentlichen Teilen mit Art. 6
der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.04.2004 über Mindestnormen für die
Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als
Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und
über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Qualifikationsrichtlinie) überein.
Diese Richtlinie wurde am 30.09.2004 im Amtsblatt der Europäischen Union
veröffentlicht und ist nach Art. 39 am zwanzigsten Tag nach der Veröffentlichung in
Kraft getreten (ABl. 2004 L Nr. 304, S. 12). Die Berücksichtigung der
Qualifikationsrichtlinie bei der Anwendung des Aufenthaltsgesetzes ist bereits jetzt im
Wege gemeinschaftskonformer Auslegung gefordert. Die Umsetzungsfrist für diese
Richtlinie läuft zwar erst am 10.10.2006 ab (Art. 38 Abs. 1). Sie ist aber insoweit
teilweise in Gestalt des Aufenthaltsgesetzes in nationales deutsches Recht
umgesetzt worden,

34

vgl. VG Köln, Urteil vom 10.06.2005 - 18 K 4074/04.A - S. 11 f. des amtli-
chen Umdrucks, veröffentlicht in Juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 10.03.2005 -
A 2 K 12193/03 -, zitiert nach Juris; a.A. OVG NRW, Urteil vom 12.07.2005 -
11 A 2307/03.A -, zitiert nach Juris.

35

Weder das Aufenthaltsgesetz noch die Qualifikationsrichtlinie enthalten eine
nähere Bestimmung des Begriffs des nichtstaatlichen Akteurs (vgl. andererseits Art.
2 der Qualifikationsrichtlinie). Aus dem Wortlaut des § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c
AufenthG und auch aus der Gegenüberstellung mit Buchst. a, wonach die Verfolgung
von dem Staat ausgehen kann, folgt aber, dass der nichtstaatliche Akteur der
Handelnde ist, der nicht über staatlichen Strukturen verfügt. Aus der
Gegenüberstellung von § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c AufenthG und Buchst. b folgt
des Weiteren, dass nichtstaatliche Akteure im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 4
Buchst. c AufenthG die Handelnden sind, die nicht Parteien oder Organisationen
sind, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebietes beherrschen.
Allerdings sind Parteien oder Organisationen in Abgrenzung zu Buchst. a gleichfalls
Akteure ohne staatliche Strukturen, wenngleich sie feste Ordnungsstrukturen
aufweisen oder gar staatsähnlich verfasst sein können. Anerkennt § 60 Abs. 1 Satz 4
Buchst. c AufenthG darüber hinaus ausdrücklich eine Verfolgung von nichtstaatlichen
Akteuren, so zeigt dies, dass sonstige nichtstaatliche Akteure gemeint sind, die kei-
nen Organisationsgrad aufweisen, wie er für Parteien oder Organisationen üblich ist,
die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebietes beherrschen.
Nichtstaatliche Akteure können daher sonstige Organisationen, Gruppen oder auch
Einzelpersonen sein. Es ist danach für eine Bejahung der Voraussetzungen des § 60
Abs. 1 Satz 4 Buchst. c AufenthG nicht erforderlich, dass die Verfolgung von
Gruppen ausgeht, die dem Staat oder den Parteien oder Organisationen im Sinne
von § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. b AufenthG ähnlich sind. Würde man dies ver-
langen,

36

so VG Regensburg, Urteil vom 24. Januar 2005 - RN 8 K 04.30779 -,

37

so wäre § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c AufenthG außerdem weitgehend
überflüssig. Entsprechende Sachverhalte könnten unter Buchst. b gefasst werden,
indem sie zumindest dem unbestimmten Begriff der Organisation zugeordnet
werden.

38

Nach § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c AufenthG kann demgemäss eine Verfolgung
von sonstigen nichtstaatlichen Akteuren ausgehen, sofern erwiesenermaßen weder
der Staat noch Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile
des Staatsgebietes beherrschen, noch internationale Organisationen in der Lage
oder Willens sind, Schutz vor Verfolgung zu bieten. Der Unterschied zu dem
Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG besteht darin, dass § 60 Abs. 1
AufenthG auf die Verfolgung aus bestimmten schutzrelevanten Gründen abstellt und
zur Flüchtlingsanerkennung kommt; § 60 Abs. 7 AufenthG gewährt hingegen Schutz
bei der Gefahr von sonstigen Menschenrechtsverletzungen und knüpft allein an eine
faktische Gefährdung an und setzt keine staatliche oder staatsähnliche Verfolgung
voraus,

39

vgl. zu § 53 Abs. 6 AuslG 1990 BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995
- 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324, 329 f.

40

Für die Beurteilung, ob sich ein Schutzsuchender auf die Gewährung von
Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG berufen kann, gelten
unterschiedliche Maßstäbe: Hat er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor
eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen und war
ihm auch ein Ausweichen innerhalb seines Heimatstaates unzumutbar
(Vorverfolgung), so ist Asyl oder Abschiebungsschutz zu gewähren, wenn er im
Zeitpunkt der Entscheidung vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher ist
(herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Hat der Asylsuchende seinen
Heimatstaat hingegen unverfolgt verlassen, so kann sein Asylantrag nur Erfolg
haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische
Verfolgung auf der Grundlage des nicht herabgestuften Maßstabes der beachtlichen
Wahrscheinlichkeit droht.

41

vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -,
BVerfGE 80, 315, 344 f.; BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -,
BVerwGE 85, 139, 140 f.

42

1. Gemessen an den oben genannten Kriterien sind die Beigeladenen bei einer
Rückkehr in den Irak keiner individuellen staatlichen Verfolgung im Sinne von § 60
Abs. 1 Satz 4 Buchst. a AufenthG ausgesetzt.

43

Dies gilt zunächst deshalb, weil das bisher herrschende Baath-Regime in der
zweiten Aprilwoche 2003 zusammengebrochen ist und keine staatliche Macht im Irak
mehr ausübt. Die hinreichende Gefahr einer politischen Verfolgung im Irak durch
dieses Regime lässt sich daher nicht mehr feststellen,

44

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Mai 2004 - 20 A 1206/02.A -, vom
27. Juli 2004 - 9 A 3288/02.A und 9 A 3441/01.A - und vom 12. November
2003 - 9 A 1447/03.A; Ad-hoc-Berichte des Auswärtigen Amts vom 7. August
und vom
6. November 2003 sowie Bericht vom 10.06.2005 über die asyl- und abschie-
bungsrelevante Lage in der Republik Irak.

45

Eine politische Verfolgung der Beigeladenen durch eine andere staatliche
Organisation ist ebenfalls nicht ersichtlich. Dabei kann dahinstehen, ob als
Bezugspunkt für die Prüfung der Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung die
irakische Übergangsregierung oder die multinationalen Truppen in Betracht kommen.
Es ist nicht entscheidungsrelevant, wer im Irak im asylrechtlichen Sinne effektiv und
stabilisiert die Herrschaftsmacht ausübt. Sind dies noch die multinationalen Truppen,
gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass den Beigeladenen von ihnen Verfolgung
drohen könnte. Ist als Herrschaftsmacht die noch im Amt befindliche
Übergangsregierung anzusehen, sind Verfolgungsmaßnahmen durch diese genauso
wenig ersichtlich.

46

2. Entsprechendes gilt auch für das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 60
Abs. 1 Satz 4 Buchst. b AufenthG. Es ist nicht ersichtlich und es wird von den
Beigeladenen auch nicht geltend gemacht, dass eine Verfolgung im Sinne von § 60
Abs. 1 Satz 1 AufenthG von Parteien oder Organisationen ausgeht, die den Staat
oder wesentliche Teile des Staatsgebietes beherrschen.

47

3. Des Weiteren lässt die Kammer offen, ob die Beigeladenen bei einer Rückkehr
in den Irak einer gegen die religiöse Minderheit der Yeziden gerichteten
Gruppenverfolgung durch nichtstaatliche Akteure (§ 60 Abs. 1 S. 4 Buchst. c
AufenthG) unterliegen würden.

48

Die Gefahr eigener politischer Verfolgung eines Asylbewerbers kann sich aus
gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben. In welchem Maße dies der Fall ist,
wird je nach den tatsächlichen Verhältnissen, unter denen sich politische Verfolgung
in den Herkunftsländern ereignet, unterschiedlich zu beurteilen sein. Allgemein ist
davon auszugehen, dass die Gefahr eigener politischer Verfolgung wächst, je
weniger der Staat selbst oder Dritte bei ihren Verfolgungsmaßnahmen an ein
bestimmtes Verhalten der davon Betroffenen anknüpfen. Die Annahme einer alle
Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung durch Dritte setzt
jedenfalls voraus, dass Gruppenmitglieder Rechtsgutbeeinträchtigungen erfahren,
aus deren Intensität und Häufigkeit jedes einzelne Gruppenmitglied die begründete
Furcht herleiten kann, selbst alsbald ein Opfer solcher Verfolgungsmaßnahmen zu
werden. Das wird vor allem bei gruppengerichteten Massenausschreitungen der Fall
sein, die das ganze Land oder große Teile desselben erfassen, aber etwa auch
dann, wenn unbedeutende oder kleinere Minderheiten mit solcher Härte, Ausdauer
und Unnachsichtigkeit verfolgt werden, dass jeder Angehörige dieser Minderheit sich
ständig der Gefährdung an Leib, Leben oder persönlicher Freiheit ausgesetzt sieht.
Gruppengerichtete Verfolgungen, die von Dritten ausgehen, brauchen nicht ein
ganzes Land gewissermaßen flächendeckend zu erfassen, sie können auch regional
oder lokal begrenzt sein,

49

vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.01.1991 - 2 BvR 902/85, 2 BvR 515/89, 2
BvR 1827/89 -, BVerfGE 83, 216-238.

50

Die unmittelbare Betroffenheit des Einzelnen durch gerade auf ihn zielende
Verfolgungsmaßnahmen ebenso wie die Gruppengerichtetheit der Verfolgung stellen
nur Eckpunkte eines durch fließende Übergänge gekennzeichneten
Erscheinungsbildes politischer Verfolgung dar. Die Anknüpfung an die
Gruppenzugehörigkeit bei Verfolgungshandlungen ist nicht immer eindeutig
erkennbar. Oft tritt sie nur als ein mehr oder minder deutlich im Vordergrund
stehender, die Verfolgungsbetroffenheit mitprägender Umstand hervor. Die
gegenwärtige Gefahr politischer Verfolgung für einen Gruppenangehörigen ist
möglicherweise auch dann aus dem Schicksal anderer Gruppenmitglieder
herzuleiten, wenn diese Referenzfälle es noch nicht rechtfertigen, vom Typus einer
gruppengerichteten Verfolgung auszugehen. Entscheidend ist, ob vergleichbares
Verfolgungsgeschehen sich in der Vergangenheit schon häufiger ereignet hat, ob die
Gruppenangehörigen als Minderheit in einem Klima allgemeiner moralischer,
religiöser oder gesellschaftlicher Verachtung leben müssen, das Verfol-
gungshandlungen, wenn nicht gar in den Augen der Verfolger rechtfertigt, so doch
tatsächlich begünstigt, und ob sie ganz allgemein Unterdrückungen und Nachstellun-
gen ausgesetzt sind, mögen diese als solche auch noch nicht von einer Schwere
sein, die die Annahme politischer Verfolgung begründet.
Im Rahmen einer wertenden Betrachtung ist zu prüfen, ob Verfolgungsmaßnahmen
gegenüber Gruppenangehörigen bereits eine solche Dichte aufweisen, dass schon
aus diesem Grunde die Annahme einer jedes Gruppenmitglied einschließenden
Gruppenverfolgung gerechtfertigt ist, oder ob eine Verfolgungsgefahr nicht für alle,
wohl aber für den überwiegenden Teil oder nur für einige Gruppenangehörige
begründet ist. Die Feststellung der Verfolgungsdichte erfordert es, die Relation
zwischen der Anzahl der feststellbaren Verfolgungsschläge und der Größe der
Gruppe in den Blick zu nehmen, ohne sich aber auf eine rein quantitative
Betrachtungsweise zu beschränken,

51

vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.01.1991, a. a. O.; BVerwG, Urteil vom
19.04.1994 - 9 C 462.93 -, InfAuslR 1994, 325 bis 327; BVerwG, Urteil vom
08.02.1989 - 9 C 33.87 -, InfAuslR 1989, 248 bis 249; OVG NRW, Urteil vom
24.11.2000 - 8 A 4/99. A -, zitiert nach Juris.

52

Gemessen an diesen Kriterien ist nicht zweifelsfrei, ob die Voraussetzungen für
eine Gruppenverfolgung der Yeziden im Irak landesweit oder regional begrenzt
bereits vorliegen.

53

Allerdings hat sich seit dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein die
Situation von Angehörigen religiöser Minderheiten insgesamt spürbar verschlechtert.
Von dieser dramatischen Verschlechterung der Situation nicht muslimischer
Religionsgemeinschaften sind - neben etwa den Christen -

54

vgl. hierzu Urteil der Kammer vom 01.07.2005 - 18 7155/01.A -
veröffentlicht in Juris,

55

auch die Yeziden im ehemaligen zentralirakischen Gebiet und dort insbesondere
in Mossul betroffen,

56

vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 10.06.2005; UNHCR,
Hintergrundinformation zur Gefährdung von Angehörigen religiöser
Minderheiten im Irak,
April 2005; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Irak - Update - Die aktuelle Lage,
15.06.2005; Europäisches Zentrum für kurdische Studien (Siamend Hajo &
Eva Savelsberg), Gutachten vom 03.11.2004 an VG Köln und vom 02.11.2004
an VG Regensburg; Deutsches Orient-Institut, Gutachten vom 14.02.2005 an
VG Köln; amnesty international, Gutachten vom 16.08.2005 an VG Köln;
Yezidisches
Forum, Pressemitteilung vom 30.12.2004.

57

Zwar garantiert die am 08.03.2004 verabschiedete Übergangsverfassung des
Irak unter ausdrücklicher Nennung der islamischen Religion als Staatsreligion
prinzipiell die Freiheit der Religionsausübung. Diese Übergangsverfassung bindet
allerdings die vom 28.05.2004 eingesetzte, derzeit amtierende irakische
Übergangsregierung nur bis zum Inkrafttreten einer neuen, von der irakischen
Nationalkonferenz beschlossenen endgültigen Verfassung. Wie die Frage nach der
Bedeutung der islamischen Religion und der Sharia im künftigen irakischen Rechts-
und Wertesystem letztlich beantwortet werden wird, ist derzeit offen.

58

Es finden derzeit auch keine gezielten Übergriffe gegen Yeziden durch die
irakische Übergangsregierung oder ihr nachgeordnete Stellen statt, wenn man
einmal von dem Phänomen der lokal feststellbaren Zusammenarbeit zwischen
islamistischen Gruppen und Polizeikräften absieht.

59

Ungeachtet dessen aber sind Yeziden - ebenso wie Christen - direkte Ziel-
scheibe von Angriffen, die häufig und an der Tagesordnung sind. Die Urheber dieser
gezielten und direkten Übergriffe auf die christliche Bevölkerung sind überwiegend
islamistische Gruppen. Diese Gruppen bilden keinen national organisierten
Widerstand, sondern es handelt sich dabei um eine Reihe von nichtstaatlichen
Akteuren, die verschiedenen Gruppen angehören oder auch alleine agieren.

60

Auf das Konto dieser islamistischen Gruppen und einer Vielzahl von
Einzelakteuren gehen eine Reihe von gravierenden Übergriffen, die von gezielten
Tötungen bis hin zu Einschüchterungen und Beleidigungen reichen. Mordanschläge
auf Yeziden haben seit Mitte des Jahres 2004 zugenommen. So wurden etwa im
August 2004 neun Yeziden ermordet - sechs in Mossul und drei in Bagdad. Alleine in
den letzten drei Monaten des Jahres 2004 zählten internationale
Menschenrechtsorganisationen mehr als 25 Morde und über 50 Gewaltverbrechen
an Yeziden. Das Erscheinungsbild dieser Morde ist vielfältig und teilweise nur als
bestialisch zu bezeichnen. Sie reichen von Erschießungen über Verbrennungen bis
zur Schändung der Opfer mit Rasierklingen, bevor man ihnen die Kehle durchschnitt.
Daneben gibt es gezielte Mordanschläge auf führende yezidische Persönlichkeiten;
so wurde etwa am 17.09.2004 auf das weltliche Oberhaupt der Yeziden, Mir Tahsin
Beg, in Al Qosh ein Bombenanschlag verübt, den er leicht verletzt überlebte. Unter
anderem konnte aus Angst vor Anschlägen das wichtigste yezidische Fest, das Fest
der Versammlung, das alljährlich vom 06. bis 13. Oktober im Lalisch-Tal begangen
wird, nur eingeschränkt stattfinden, obwohl das Lalisch-Tal im eigentlich "sicheren"
Dohuk liegt. Berichtet wird von Anschlägen auf Alkoholläden und Gaststätten sowie
auf Friseur- und Schönheitssalons, die zwar in der Mehrzahl von Christen, aber auch
von Yeziden betrieben werden. Hinzu kommen alle Arten von Drohungen, Ein-
schüchterungen und Beleidigungen. Yezidische nicht verschleierte Frauen und Mäd-
chen in Bagdad und Mossul werden immer wieder auf der Straße beleidigt und tätlich
angegriffen. Auch Männer ziehen es gegenwärtig vor, sich ein "islamisches Erschei-
nungsbild" zu geben und sich etwa einen Bart stehen zu lassen. Radikale Muslime
vertreten die Auffassung, dass die Tötung eines Yeziden eine heilige Handlung sei,
die dem Täter den Einlass ins Paradies garantiere. Plakate erklären die yezidische
Bevölkerung für vogelfrei. So wurden etwa im Mai 2004 in Mossuler Stadtteilen
Plakate geklebt, wonach es rechtens sei, Yeziden wie Juden zu töten so wie es
rechtens sei, Christen und Amerikaner zu töten. Auch von Entführungen sind
yezidische Frauen und Mädchen - ebenso wie Christinnen - überproportional
betroffen.

61

Exakte Angaben über die Häufigkeit der oben genannten Übergriffe bezogen auf
den gesamten Irak oder bezogen auf regional begrenzte Gebiete liegen allerdings
nicht vor. Dies liegt zum einen daran, dass Angriffe auf Yeziden in der
Berichterstattung über die ansonsten instabile Lage im Irak in den westlichen Medien
meist untergehen. Dabei ist die Nachrichtenlage im Falle der Yeziden noch
schwieriger als etwa im Falle der Christen. Übergriffe gegen Yeziden erfahren selbst
dann, wenn sie tödlich sind, kaum Beachtung in der internationalen Presse. Das
Interesse der arabischen Medien ist aufgrund der kurdischen Ethnizität der Yeziden
gering. Hinzu kommt, dass die yezidische Bevölkerung, anders als etwa die Christen
im Irak, im Ausland über keine institutionalisierte Lobby verfügt, die in der Lage wäre,
auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Ein weiterer Grund liegt darin, dass
erfolgte Übergriffe von den Betroffenen meist nicht angezeigt werden, weil diese
einerseits ohnehin nicht damit rechnen können, dass Anzeigen zu strafrechtlicher
Verfolgung oder Schutzgewährung durch staatliche Behörden führen, und weil
andererseits es die Betroffenen aus Angst vor weiteren Bedrohungen häufig
vorziehen, im Verborgenen zu bleiben. Insbesondere in Fällen von sexuellen
Übergriffen auf Frauen wird die Dunkelziffer als sehr hoch eingeschätzt, da diese für
die Opfer - auch insoweit verschärfend im Vergleich zu christlichen Opfern - den
Ausschluss aus der Religionsgemeinschaft und aus der Familie zur Folge haben
kann.

62

Aufgrund des unzureichenden Zahlenmaterials und der Unmöglichkeit einer
genaueren Bezifferung der Übergriffe unter Berücksichtigung einer vorhandenen
Dunkelziffer ist es aber problematisch, schon derzeit die für die Annahme einer
Gruppenverfolgung der Yeziden erforderliche Verfolgungsdichte zu bejahen. Die
Situation für Yeziden, insbesondere im Großraum Mossul und Bagdad wird zwar in
den oben zitierten neueren Erkenntnisquellen als extrem gefährlich bezeichnet und
auch die Verfolgungsfurcht jedes einzelnen Yeziden erscheint danach real. Dennoch
lässt sich auch bei einer nicht auf rein mathematischen Berechnungen beschränkten
Beurteilung die für eine Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte (noch)
nicht zweifelsfrei bejahen,

63

vgl. verneinend OVG NRW, Beschluss vom 09.06.2004 - 9 A 2225/04.A -
und vom 21.02.2005 - 9 A 1121/05.A -, letzter zitiert nach Juris; OVG
Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 01.06.2004 - 2 L 27/02 -; VG
Göttingen, Urteil vom 05.10.2004 - 2 A 36/04 - und vom 11.01.2005 - 2 A
145/04 -, beide zitiert nach Juris; VG Minden, Urteil vom 21.02.2005 - 1 K
1098/04.A -, zitiert nach Juris.

64

Soweit Yeziden nicht nur wegen ihrer Religionszugehörigkeit mit Anschlägen zu
rechnen haben, sondern auch, weil sie als Kurden als "Handlanger der
amerikanischen Streitkräfte" angesehen werden und sie vermehrt Bewerber und
Anwärter für den öffentlichen Dienst stellen oder in bestimmten Berufszweigen
arbeiten, ändert dies allerdings nichts an der Gruppengerichtetheit der zahlreichen
Übergriffe. Alle neueren Auskunftsquellen und Gutachten weisen auf die verworrene
Gemengelage bei den Motiven der Angreifer hin. Es darf aber nicht übersehen
werden, dass diese Motive mehr einer religiösen Propaganda und bewussten
Denunziation entsprechen ohne jeglichen realen Hintergrund. In anderen Fällen, in
denen besonderes nicht moslemisches Verhalten abgestraft werden soll, wie zum
Beispiel im Falle von Alkoholladenbesitzern oder solchen Yeziden, die in Friseur- und
Schönheitssalons arbeiten, sind potenziell zwar auch Muslime, die sich den
traditionellen muslimischen Wertvorstellungen nicht unterordnen, Gefährdungen
ausgesetzt. Allerdings sind derartige Berufszweige traditionell in der Hand von
Angehörigen nicht muslimischer religiöser Minderheiten, die dort überproportional
stark vertreten sind. So können etwa Alkoholläden im Irak legal nur von Nichtmus-
limen betrieben werden.

65

Die Anknüpfung an die yezidische Religionszugehörigkeit bei den geschilderten
Verfolgungshandlungen mag daher nicht immer eindeutig erkennbar sein. Sie ist
aber doch ein in jedem Falle die Verfolgungsbetroffenheit mitprägender Umstand. Zu
berücksichtigen ist dabei, dass Yeziden - in einem viel stärkeren Ausmaß als
Christen - als Minderheit bereits jetzt in einem Klima allgemeiner moralischer,
religiöser und gesellschaftlicher Verachtung leben. Während Christen als
"Buchbesitzer" noch ein Mindestmaß an Respekt in gemäßigten moslemischen
Kreisen entgegengebracht wird, werden Yeziden allgemein als Häretiker und/oder
Ungläubige angesehen. Im Irak hat sich eine Intoleranz, eine grundsätzliche
Feindschaft zu religiösen Minderheiten herausgebildet, die Bestandteil des
Volksbewusstseins irakischer Schiiten und Sunniten ist. Die innere Haltung ist
geprägt von Ablehnung, Abgrenzung und einem tief sitzenden Empfinden von der
Inferiorität der Yeziden.

66

Ob nach alledem die Annahme einer Gruppenverfolgung von Yeziden zumindest
regional begrenzt auf den Großraum Mossul bereits jetzt gerechtfertigt ist, lässt die
Kammer offen. Die Situation der Yeziden im Irak bedarf aber - ebenso wie die Situa-
tion anderer religiöser Minderheiten - einer sorgfältigen Beobachtung. Die Kammer
schließt nicht aus, dass bei einer weiteren Verschärfung der Lage eine regional
begrenzte Gruppenverfolgung anzunehmen sein wird.

67

4. Unabhängig von der Frage einer Gruppenverfolgung der Yeziden sind die
Beigeladenen aber individuell aus religiösen Gründen verfolgt, weil sie bei einer
Rückkehr nach N. bei Mossul dort asylerheblichen Eingriffen in ihre
Religionsfreiheit durch nichtstaatliche Akteure ausgesetzt wären.

68

a) Eine Verfolgung aus religiösen Gründen im Sinne des Art. 16 a GG - und des
§ 60 Abs. 1 AufenthG - liegt nach ständiger Rechtsprechung auch dann vor, wenn in
das religiöse Existenzminimum des Einzelnen eingegriffen wird. Dies ist jedenfalls
dann der Fall, wenn einem Glaubensangehörigen angesonnen wird, seine
Religionsausübung oder gar seine Religionszugehörigkeit als solche
geheimzuhalten, um (staatlichen) Repressalien zu entgehen. Die Religionsausübung
im häuslich-privaten Bereich und die Möglichkeit zum religiösen Bekenntnis im
nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich gehören zu dem durch das Asylrecht
geschützten elementaren Bereich der sittlichen Person,

69

vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.12.1994 - 2 BvR 1426/91 -, InfAuslR 1995,
210-211; BVerwG, Beschluss vom 25.06.2004 - 1 B 282.03, 1 B 282.03 -, zi-
tiert nach Juris.

70

Nach dem übereinstimmenden Inhalt der vorliegenden Auskunftsquellen sind
Yeziden im Großraum Mossul zur Vermeidung von asylerheblichen Übergriffen ge-
zwungen, ihre Religionszugehörigkeit zu verbergen. Sobald Yeziden als solche
erkannt werden, besteht für sie in dem genannten Gebiet die erhebliche Gefahr, an
Leib und Leben verletzt zu werden. Yezidische Frauen und Mädchen sehen sich
genötigt, sich auf der Straße zu verschleiern und traditionellen muslimischen
Kleidungsvorschriften zu unterwerfen, yezidische Männer sich einen muslimischen
Bart wachsen zu lassen, um ihre Religionszugehörigkeit in der Öffentlichkeit zu
verbergen. Um nicht als Yezide erkannt zu werden, vermeiden sie das öffentliche
Bekenntnis, wie etwa die Teilnahme am Fest der Versammlung, und halten sich
traditionell yezidischen bzw. nicht muslimischen Berufsausübungen fern. Yeziden
sind auch gezwungen, ihre Religionszugehörigkeit im engsten nachbarschaftlich
kommunikativen Bereich zu verbergen, um nicht in die Gefahr zu geraten, aufgrund
von Denunziationen in das Blickfeld islamistischer Gruppen zu geraten,

71

vgl. Europäisches Zentrum für kurdische Studien (Siamend Hajo & Eva
Savelsberg), Gutachten vom 03.11.2004 an VG Köln und vom 02.11.2004 an
VG
Regensburg; Deutsches Orient-Institut, Gutachten vom 14.02.2005 an VG
Köln; amnesty international, Gutachten vom 16.08.2005 an VG Köln;
Yezidisches
Forum, Pressemitteilung vom 30.12.2004.

72

Dieser Zwang, seine religiöse Identität zu verbergen, stellt einen Eingriff in das
religiöse Existenzminimum jedes Einzelnen dar und ist damit asylrechtlich erheblich.
Denn es kann einem Glaubenszugehörigen nicht angesonnen werden, seine
Religionsausübung oder gar seine Religionszugehörigkeit als solche geheim zu
halten, um Repressalien zu entgehen.

73

Es kommt daher im vorliegenden Fall nicht darauf an, ob die der deutschen
Rechtsprechung geläufige Unterscheidung zwischen "forum internum" und "forum
externum" der Genfer Flüchtlingskonvention entspricht und inwieweit diese
Unterscheidung unter Berücksichtigung der EU-Qualifikationsrichtlinie noch aufrecht
erhalten werden kann,

74

vgl. zur richtlinienkonformen Auslegung vor Ablauf der Umsetzungsfrist
Urteil der Kammer vom 10.06.2005 - 18 K 4074/04.A - S. 11 f des amtlichen
Umdrucks, a.a.O., m.w.N.

75

Vor diesem asylerheblichen Eingriff in ihr religiöses Existenzminimum finden die
Beigeladenen auch keinen Schutz durch die irakische Übergangsregierung oder
dieser nachgeordnete Stellen. Es entspricht übereinstimmender Auskunftslage, dass
irakische staatliche Stellen im ehemaligen Zentralirak weder über die Möglichkeiten
effektiver Schutzgewährung verfügen,

76

vgl. hierzu im Einzelnen Urteil der Kammer vom 10.06.2005 - 18 K
4074/04.A - S. 17 ff des amtlichen Umdrucks, a.a.O., m.w.N.,

77

noch bezogen auf Yeziden und andere religiöse Minderheiten irgendwelche
Maßnahmen zur Schutzgewährung ergreifen,

78

vgl. Europäisches Zentrum für kurdische Studien (Siamend Hajo & Eva
Savelsberg), Gutachten vom 03.11.2004 und 07.03.2005 an VG Köln sowie
vom 02.11.2004 an VG Regensburg; Deutsches Orient-Institut, Gutachten
vom 14.02.2005 an VG Köln; amnesty international, Gutachten vom
29.06.2005 und vom 16.08.2005 an VG Köln.

79

Die Beigeladenen wären nach alledem bei einer Rückkehr nach N. /Mossul
ernsthaft gefährdet, Opfer islamistisch motivierter Angriffe und dabei an Leib und
Leben verletzt zu werden. Das Dorf N. , in dem die Beigeladenen vor ihrer
Ausreise gelebt haben, gehört zwar zu den sog. Zentraldörfern, die unter dem
Regime von Saddam Hussein gegründet wurden und in denen ausschließlich
Yeziden leben. Gewaltsame Übergriffe auf Yeziden konnten dort nach dem Inhalt der
im vorliegenden Verfahren eingeholten Gutachten bislang nicht festgestellt werden.
Allerdings sind die Bewohner derartiger Zentraldörfer gezwungen, diese zur
Sicherstellung ihres Lebensunterhalt und/oder elementarer Bedürfnisse wie
Gesundheitsversorgung zu verlassen und sich in die nächstgrößeren Städte wie
Mossul zu begeben. Das gilt im Besonderen für Bewohner des Dorfes N. , bei dem
es sich um das infrastrukturell wahrscheinlich am schlechtesten ausgestattete
Zentraldorf im Scheikhan handelt. Bei jedem - überlebensnotwendigem - Verlassen
des Zentraldorfes wären die Beigeladenen dann bei Bekanntwerden ihrer
Religionszugehörigkeit den geschilderten Gefahren schutzlos ausgeliefert.

80

Die Situation der Beigeladenen verschärft sich zusätzlich dadurch, dass sie
schon aufgrund ihres Geschlechts, einem nach § 60 Abs. 1 S. 3 AufenthG
schutzrelevanten Merkmal, der erhöhten Gefahr unterliegen, Opfer von Tötungen,
Entführungen, sexuellen Übergriffen und ernsthaften Bedrohungen zu werden,

81

vgl. UNHCR, Anmerkungen zur gegenwärtigen Situation von Frauen im
Irak,
April 2005; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Irak - Update - Die aktuelle Lage,
15.06.2005; Europäisches Zentrum für kurdische Studien (Siamend Hajo &
Eva Savelsberg), Gutachten vom 03.11.2004 und 07.03.2005 an VG Köln so-
wie vom 02.11.2004 an VG Regensburg; Deutsches Orient-Institut, Gutachten
vom 14.02.2005 an VG Köln; amnesty international, Gutachten vom
29.06.2005 und vom 16.08.2005 an VG Köln.

82

b) Der dargelegten Bedrohung unterliegen die Beigeladenen auch landesweit,
weil sie nicht auf das allein in Betracht kommende ehemals autonome Kurdengebiet
verwiesen werden können. Auch wenn im kurdischen verwalteten Nordirak die
Sicherheitslage insgesamt stabiler und Übergriffe auf Yeziden dort seltener sein
mögen, genügt dieses Gebiet bei Zugrundelegung des herabgestuften
Wahrscheinlichkeitsmaßstabes nicht den Anforderungen, die an eine den
Asylanspruch ausschließende inländische Fluchtalternative zu stellen sind,

83

vgl. zur Anwendbarkeit der Grundsätze der inländischen
Fluchtalternative auf die autonomen Kurdengebiete im Nordirak
BVerwG, Urteil vom 08.12.1998 - 9 C 17.98 -, NVwZ 1999, 544;
OVG NRW, Urteile vom 05.05.1999 - 9 A 4671/98.A - und vom
08.03.2001 -
9 A 2993/98.A -.

84

Nach den Grundsätzen der inländischen Fluchtalternative ist die
Schutzgewährung wegen politischer Verfolgung ausgeschlossen, wenn der
Asylsuchende auf Gebiete seines Heimatstaates verwiesen werden kann, in denen
er - nach dem herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab - vor politischer
Verfolgung hinreichend sicher ist, und wenn ihm dort - nach dem allgemeinen
Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit - keine anderen Nachteile und
Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen
Rechtsgutbeeinträchtigung gleichkommen, sofern diese existenzielle Gefährdung am
Herkunftsort so nicht bestünde,

85

vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502, 1000,
961/86 -, BVerfGE 80, 315 (342 ff.); BVerwG, Urteile vom
15.05.1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 (145), vom
20.11.1990 - 9 C 73.90 -, InfAuslR 1991, 181, vom 08.12.1998 -
9 C 17.98 -, vom 05.10.1999 - 9 C 15/99 - und vom 30.04.1996
-
9 C 171.95 -, DVBl. 1996, 1260.

86

Auf dieser Grundlage kann auf eine inländische Fluchtalternative in den
kurdischen Regionen des Nordirak nicht verwiesen werden. Dies gilt jedenfalls für die
aus dem Zentralirak stammenden Beigeladenen, die weder über familiäre noch
sonstige soziale Bindungen in den Nordirak verfügen. Dies hat die Beigeladenen zu
1) zuletzt in der mündlichen Verhandlung vom 22.08.2005 glaubhaft bekundet.

87

Mangels bestehender familiärer oder sonstiger sozialer Kontakte könnten die
Beigeladenen daher im Nordirak gegenwärtig und auf absehbare Zeit keine ihr
Überleben auf Dauer sichernde Existenzgrundlage finden,

88

vgl. Europäisches Zentrum für kurdische Studien (Siamend Hajo & Eva
Savelsberg), Gutachten vom 03.11.2004 an VG Köln und vom 02.11.2004 an
VG Regensburg; Deutsches Orient-Institut, Gutachten vom 14.02.2005 an
VG Köln; amnesty international, Gutachten vom 16.08.2005 an VG Köln.

89

5) Des Weiteren haben die Beigeladenen einen Anspruch auf Feststellung der
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG unter dem Gesichtspunkt des
Familienabschiebungsschutzes.

90

Gemäß § 26 Abs. 4 AsylVfG haben Ehegatten und Kinder von Flüchtlingen,
bezüglich derer unanfechtbar das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
AufenthG festgestellt wurde, unter den Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 und 2
AsylVfG ebenfalls einen Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60
Abs. 1 AufenthG.

91

§ 26 Abs. 4 AsylVfG erfasst auch die Fälle, in denen hinsichtlich des
Stammberechtigten die Feststellung getroffen wurde, dass die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG 1990 vorliegen, obwohl diese Vorschrift am 01.01.2005 außer
Kraft getreten ist. Denn eine vor dem 01.01.2005 getroffene Feststellung der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG 1990 bleibt trotz der Rechtsänderung als
Verwaltungsakt wirksam. Sie ist nach dem 01.01.2005 als Feststellung der
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG 2004 zu behandeln. Dies entspricht dem
Willen des Gesetzgebers, das Interesse an einem einheitlichen Rechtsstatus
innerhalb der Familie zu berücksichtigen und vor dem Hintergrund der
Drittstaatenregelung Forderungen nach einem gesicherten aufenthaltsrechtlichen
Status für die engsten Familienangehörigen von Konventionsflüchtlingen Rechnung
zu tragen (vgl. Begründung des Gesetzentwurfes, BT-Drucksache 15/420 vom
07.02.2003, S. 109). Inhaltlich werden die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
1990 jedenfalls von § 60 Abs. 1 AufenthG 2004 mitumfasst,

92

vgl. zur Anwendbarkeit des § 73 AsylVfG auf Feststellung nach § 51 Abs.
1 AuslG 1990: Urteil der Kammer vom 10.06.2005 - 18 K 4074/04.A -,
veröffentlicht in Juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 10.03.2005 - A 2 K 12193/03
-, zitiert nach Juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 17.01.2005 - 4 K 553/04.A -,
zitiert nach Juris;

93

Die Voraussetzungen des § 26 Abs. 4 in Verbindung mit § 26 Abs. 1 und 2
AsylVfG liegen hier vor. Hinsichtlich des Ehemannes bzw. Vaters der Beigeladenen
wurde unanfechtbar festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
1990 vorliegen. Diese Feststellung ist auch weder zu widerrufen noch zurückzu-
nehmen,

94

vgl. hierzu im Einzelnen Urteil der Kammer vom 10.06.2005 - 18 K
4074/04.A - veröffentlicht in Juris.

95

Die Ehe zwischen der Beigeladenen zu 1) und dem Stammberechtigten hat
bereits im Irak bestanden, der Asylantrag wurde unverzüglich nach der Einreise
gestellt und die Beigeladenen zu 2) bis 7) waren im Zeitpunkt der Asylantragstellung
minderjährig.

96

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO und § 83 b
AsylVfG.