Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-02-02, Aktenzeichen 7A D 224/98.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0202.7A.D224.98NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan Nr. 7920-21 der Stadt B. - mit Ausnahme des
Bereichs, der von der 1. Änderung erfasst ist - ist nichtig.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr.
7920-21 der Antragsgegnerin, der u.a. für sein mit einem
Wohnhaus bebautes Grundstück F. -S. -Straße 18 die
Festsetzung eines Sondergebietes „Hauptstadteinrichtungen
(Einrichtungen der Nachrichtenmedien, Wohnungen als Ausnahme
zulässig)" trifft.

3

Das Bebauungsplangebiet wird durch die Straßenzüge der
H. Allee, F. -E. -Allee, F. -J. -S. -
Allee sowie F. -E. -Straße und W. -C. -Straße
begrenzt. Es erfasst damit das so genannte „T. " sowie
den Bereich beidseits der F. -S. -Straße. Der
Bebauungsplan setzt für den Bereich „T. " ein
Sondergebiet „Hauptstadteinrichtungen (Bundeseinrichtungen
Einrichtungen der Nachrichtenmedien,
Dienstleistungseinrichtungen)" fest. Er bestimmt weiter in
diesem Bereich die zulässige Grundflächen- und
Geschossflächenzahl, legt durch Baugrenzen die überbaubare
Grundstücksfläche fest, bestimmt die höchstzulässigen
Geschosszahlen (zwischen ein- und neunzehn Geschossen) und
sieht eine Tiefgarage nebst zugehörigen Ein- und
Ausfahrtbereichen vor. Im Bereich beidseits der F. -
S. -Straße sind zwei Sondergebiete
„Hauptstadteinrichtungen (Einrichtungen der Nachrichtenmedien,
Wohnungen als Ausnahme zulässig)" festgesetzt. Der
Bebauungsplan bestimmt hier straßenzugewandt eine maximal
dreigeschossige Bebaubarkeit, wobei für den Bereich südlich der
F. -S. -Straße zusätzlich rückwärtig eingeschossige
Anbauten vorgesehen sind. Weiter sind im Gebiet beidseits der
F. -S. -Straße bei offener Bauweise die überbaubaren
Grundstücksflächen durch Baugrenzen festgelegt, wobei die
bereits vorhandene Bebauung dergestalt überplant wird, dass die
ausgewiesenen Baufenster die überbaubare Grundstücksfläche
erweitern.
Das Plangebiet liegt im Geltungsbereich des
Flächennutzungsplans der Antragsgegnerin, der u.a. den von dem
angegriffenen Bebauungsplan erfassten Bereich als
„Sonderbaufläche für Hauptstadteinrichtungen" darstellt.
Hierzu ist in dem Erläuterungsbericht zum Flächennutzungsplan
(Stand Dezember 1986) ausgeführt:

4

„Entsprechend den Zielsetzungen des Rates der Stadt B.
sollen die Sonderbauflächen für Hauptstadteinrichtungen („H")
enthalten:

5

- Bundeseinrichtungen
- gemeinsame Bund- und Ländereinrichtungen
- Ländereinrichtungen
- Spitzenorganisationen
- Ausländische Vertretungen
- komplementäre Einrichtungen
- Einrichtungen des Landes NRW
- Gemeinbedarfseinrichtungen
- Wohnungen
- Ausnahmsweise können Gewerbebetriebe zugelassen
werden".

6

Das Plangebiet liegt weiter in einem gemäß § 53 Abs. 1 des
Städtebauförderungsgesetzes vom 27. Juli 1971 - StBauFG -
durch „Verordnung über die Festlegung des städtebaulichen
Entwicklungsbereich B. - Parlaments- und Regierungsviertel"
vom 17. Dezember 1974 festgelegten städtebaulichen
Entwicklungsbereich, in dem nach der Verordnungsbegründung „das
Regierungsviertel der Bundesrepublik Deutschland" errichtet
werden sollte. Dieser Entwicklungsbereich wurde durch die
„Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die
Festlegung des städtebaulichen Entwicklungsbereichs B. -
Parlaments- und Regierungsviertel" vom 7. September 1993
„umbenannt" in „Entwicklungsbereich B. -Bundesviertel".
Damit sollte ausweislich der Verordnungsbegründung der
Entwicklungsbereich an die veränderte Situation, die nach dem
Beschluss des Deutschen Bundestages vom 20.06.1991,
bundesstaatliche Funktionen nach B. zu verlagern,
entstanden ist, auch „namentlich angepasst" werden.

7

Das Verfahren zur Aufstellung des strittigen Bebauungsplans
nahm folgenden Verlauf: Nach der Vorstellung des Rates der
Antragsgegnerin im Jahre 1979 sollte die zum damaligen
Zeitpunkt beabsichtigte Neuordnung des engeren Parlaments- und
Regierungsviertels im Wesentlichen durch zwei Bebauungspläne
umgesetzt werden, nämlich durch den Bebauungsplan Nr. 7920-10
für die vorgesehenen Parlamentsneubauten und einen weiteren
Bebauungsplan betreffend die Planung für das Umfeld der
Parlamentsneubauten. Letzterer erfasste unter anderem auch das
Plangebiet des angegriffenen Bebauungsplans. Um die „enge
Verflechtung" der beiden Planbereiche zu verdeutlichen,
erfolgte in der Zeit vom 15. Oktober 1979 bis einschließlich
15. November 1979 zeitgleich die öffentliche Auslegung des
Bebauungsplans Nr. 7920-10 und eine frühzeitige
Bürgerbeteiligung zu dem Planentwurf betreffend das Umfeld der
Parlamentsneubauten. Hierzu ist in der Begründung zur
Bürgerbeteiligung unter „Ziele und Zwecke der Planung" unter
anderem ausgeführt:

„In dem Gebiet zwischen K. -S. -Straße
und A. Allee sind Ersatzstandorte für einen
Teil der aus der Kernzone zu verlagernden Nutzungen
vorgesehen, ohne dass die Baustruktur wesentlich
verändert wird. ...
Die Presse, die auf die besondere Zuordnung zu den
Parlamentsbereichen angewiesen ist, soll an der
F. -E. -Straße und im Bereich T.
Ersatzstandorte erhalten. Im T. -Hochhaus
wird nach der vorgesehenen Verlagerung der
Bundestagsverwaltung das Presse- und
Informationsamt seinen neuen Standort erhalten".

8

In der Folgezeit wurde der das Umfeld der
Parlamentsneubauten betreffende Bebauungsplanentwurf in drei
separate Bebauungsplanentwürfe (Nr. 7920-11, 7920-22 sowie den
angegriffenen Bebauungsplan) aufgeteilt. In seiner Sitzung am
12. Juni 1980 beschloss der Rat der Antragsgegenerin die
Aufstellung der genannten drei Bebauungspläne und deren
öffentliche Auslegung. Mit Anschreiben vom 11. September 1980
wurden die Träger öffentlicher Belange beteiligt. In der Zeit
vom 20. Oktober 1980 bis zum 21. November 1980 erfolgte die
öffentliche Auslegung der Bebauungspläne. In seiner Sitzung vom
26. November 1981 beschloss der Rat der Antragsgegnerin
zunächst über die geltend gemachten Bedenken und Anregungen und
sodann den angegriffenen Bebauungsplan als Satzung. In der
Bebauungsplanbegründung ist unter anderem ausgeführt:

9

„Die Presse, die auf besonders enge
Zuordnung zu den Parlamentsbereichen angewiesen
ist, soll im Zuge der W. -C. -
Straße / F. -E. -Straße und F. -
S. -Straße sowie im Bereich T.
Ersatzstandorte erhalten. ...
Als Gebietsausweisung wird Sondergebiet
- Haupstadt-Einrichtungen - festgesetzt. Diese
Festsetzung wird noch durch die Art der
zulässigen Anlagen, Presse und Informationsamt,
Einrichtungen der Nachrichtenmedien und
Dienstleistungseinrichtungen ergänzt. Wegen der
städtebaulichen Zuordnung dieses Bereiches zu
den Parlamentsgebäuden sollen diese Nutzungen,
die auf die unmittelbare Nachbarschaft zu den
Parlamentsbereichen angewiesen sind, angestrebt
werden und sind dementsprechend festgesetzt
worden.
...
Die Bereiche beidseits der F. -S. -
Straße wurden ursprünglich mit 1- bis 2-
geschossigen Wohnhäusern bebaut.
Diese Nutzungsstruktur hat sich auf Grund der
besonderen Lage im Regierungsviertel in den
vergangenen Jahren insoweit geändert, als der
überwiegende Teil dieser Häuser inzwischen von
Behörden, Vertretungen und Presseeinrichtungen
genutzt wird.
Im Rahmen der Entwicklung des Gesamtgebiets
werden die beiden Teilbereiche beiderseits der
F. -S. -Straße als Sondergebiet
- Hauptstadt-Einrichtungen - hier gegliedert
für Einrichtungen der Nachrichtenmedien,
ausgewiesen. Ausnahmsweise sollen hier auch
Wohnungen in dem Umfang zugelassen werden, dass
den heute dort wohnenden Eigentümern ermöglicht
wird, ihre Wohnungen solange zu nutzen, bis auf
freiwilliger Basis eine Umnutzung im Sinne der
Hauptstadteinrichtungen erfolgt. Eine Erhöhung
der derzeitigen Geschosszahlen auf drei
Geschosse bei gleichzeitiger Erhöhung der GFZ
auf 1,0 ist vorgesehen. Bauliche Erweiterungen,
teilweise in Form eingeschossiger rückwärtiger
Anbauten, bleiben bei den festgesetzten
Baugrenzen möglich".

10

Mit Verfügung vom 16. März 1982 genehmigte der
Regierungspräsident K. den angegriffenen Bebauungsplan gemäß
§ 11 BBauG. Die öffentliche Bekanntmachung der Genehmigung
erfolgte am 16. April 1982. Zeitgleich erfolgte auch die
Bekanntmachung der Genehmigung des Regierungspräsidenten K.
vom 16. März 1982 betreffend den Bebauungsplan Nr. 7920-22.

11

In der Folgezeit beschloss der Rat der Antragsgegnerin nach
vorheriger Durchführung einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung
und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange am 8. Juni
1990, die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 7920-21
aufzustellen. Diese erfasste einen räumlich begrenzten
Teilbereich des Bebauungsplans Nr. 7920-21, nämlich das sog.
„T. ", während der Bereich beidseits der F. -
S. -Straße nicht berührt wurde. Mit der 1. Änderung
sollte zur Verminderung der angenommenen Raumknappheit des
Deutschen Bundestages die Nutzflächenkapazität des
„T. -Komplexes" um ca. 10.000 qm Geschossfläche
erweitert werden. Hierzu war u.a. eine teilweise Neubestimmung
der zulässigen Nutzungsarten sowie eine Erhöhung der
Geschosszahl vorgesehen, die Erhöhung von Grundflächen- und
Geschossflächenzahl geplant sowie eine teilweise Erweiterung
der überbaubaren Grundstücksfläche bestimmt. Nach erfolgter
nochmaliger Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und
durchgeführter öffentlicher Auslegung der 1. Änderung des
Bebauungsplans Nr. 7920-21 beschloss der Rat der
Antragsgegnerin unter dem 8. November 1990 zunächst über die
geltend gemachten Bedenken und Anregungen und sodann die
1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 7920-21 als Satzung. Die
Antragsgegnerin zeigte die 1. Änderung des Bebauungsplans
Nr. 7920-21 dem Regierungspräsidenten K. am 30. November
1990 an. Nachdem dieser zunächst mit Bescheid vom 27. Februar
1991 die Verletzung von Rechtsvorschriften geltend gemacht
hatte, erklärte er auf den von der Antragsgegnerin hiergegen
erhobenen Widerspruch mit Schreiben vom 30. September 1991,
dass er dem Widerspruch stattgebe und keine Rechtsverstöße
geltend mache. Am 8. November 1991 erfolgte die Bekanntmachung
des Anzeigeverfahrens.

12

Der Antragsteller hat am 29. Dezember 1998 den vorliegenden
Normenkontrollantrag gestellt. Zu dessen Begründung trägt er im
Wesentlichen vor: Ihm stehe die erforderliche Antragsbefugnis
zu, da er zumindest durch die Festsetzung „Wohnungen als
Ausnahme zulässig" als Eigentümer eines im Plangebiet
gelegenen, zu Wohnzwecken genutzten Gebäudes in seinem Recht
aus Art. 14 GG verletzt werde.
Der Normenkontrollantrag sei auch begründet. Die Festsetzung
„Wohnungen als Ausnahme zulässig" sei unwirksam, weil nicht
hinreichend bestimmt. So seien ihr nicht - wie erforderlich -
die Voraussetzungen zu entnehmen, unter denen die
Ausnahmevorschrift eingreife. Die Unwirksamkeit dieser
Bestimmung führe zur Unwirksamkeit des angegriffenen
Bebauungsplanes insgesamt, da dieser Bestimmung nach dem Willen
des Plangebers bestandssichernder Charakter habe zukommen
sollen, was das Grundgefüge des Bebauungsplans berühre.
Darüber hinaus seien auch weitere Festsetzungen des
Bebauungsplans mangels hinreichender Bestimmtheit nichtig,
wobei die Unbestimmtheit zugleich dazu führe, dass die im
Verhältnis zur vorhandenen Wohnnutzung denkbaren Konflikte
durch den angegriffenen Bebauungsplan nicht bewältigt worden
seien. Die Festsetzung „Hauptstadteinrichtungen" sei
unbestimmt, da offen sei, welche Einrichtungen für eine
Hauptstadt charakteristisch seien. Unklar sei auch das
Verhältnis zwischen den Festsetzungen
„Hauptstadteinrichtungen" und den Klammerzusätzen. Es sei
offen, ob diese zur Konkretisierung der
Sondergebietsfestsetzung „Hauptstadteinrichtungen" dienen
sollten. Dagegen spreche jedenfalls, dass die genehmigten
Botschaftsnutzungen weder zu den Einrichtungen der
Nachrichtenmedien gehörten noch der Wohnnutzung zuzuordnen
seien. Unbestimmt sei auch der Begriff „Einrichtungen der
Nachrichtenmedien". Durch die Wahl des Begriffs der
„Einrichtung" seien letztlich sämtliche Anlagen
freiberuflicher, gewerblicher und industrieller Art zulässig,
die mit Nachrichtenmedien zu tun hätten. Entsprechendes gelte
für den Begriff der „Dienstleistungseinrichtungen". In
gleichem Maße unbestimmt sei der Begriff
„Bundeseinrichtungen", der beispielsweise auch Einrichtungen
der Bundeswehr, also einen Truppenübungsplatz, einschließe. Der
Erläuterungsbericht zum Flächennutzungsplan sei nicht geeignet,
die unbestimmten Festsetzungen des Bebauungsplans zu
konkretisieren, weil er zeitlich später als dieser erstellt
worden sei. Im Übrigen seien auch die dort aufgeführten
„Hauptstadteinrichtungen" unbestimmt. Die Festsetzungen zur
Art der im Plangebiet zulässigen Nutzungen verstießen auch
gegen das Abwägungsgebot, weil die durch die Bandbreite der
zugelassenen Nutzungen ausgelösten Spannungen in Bezug auf die
vorhandene Wohnnutzung nicht bewältigt worden seien. Weiter
ermögliche der Bebauungsplan eine gegenüber der
Einfamilienhausbebauung rücksichtslose Bebauung, da mit den
festgesetzten Baugrenzen und der vorgesehenen Geschosszahl eine
Bebauung zugelassen worden sei, von der eine erdrückende
Wirkung ausgehe.
Darüber hinaus sei der angegriffene Bebauungsplan unwirksam,
weil er funktionslos geworden sei. Dies ergebe sich zunächst
daraus, dass sich die im Plangebiet tatsächlich vorhandenen
Nutzungen der Gebäude abweichend von den im Bebauungsplan für
diesen Bereich vorgesehenen Nutzungsarten entwickelt hätten. So
seien die Gebäude beidseits der F. -S. -Straße nicht
von Einrichtungen der Nachrichtenmedien genutzt, sondern
entweder sei dort Wohnnutzung oder eine anderweitige (im
Einzelnen näher aufgeführte) Nutzung vorhanden. Weiter sei
wegen des Umzugs des Parlaments, zahlreicher Ministerien sowie
des Bundespresseamtes und der Bundespressekonferenz nach
B. auch künftig nicht zu erwarten, dass sich Einrichtungen
der Nachrichtenmedien im Plangebiet ansiedeln würden. Der
Verbleib von Dienststellen von Ministerien und von
Bundesbehörden in B. löse keinen besonderen Bedarf an
Einrichtungen für Nachrichtenmedien aus. Die Funktionslosigkeit
des angegriffenen Bebauungsplans ergebe sich auch daraus, dass
dieser die in der Entwicklungsmaßnahmeverordnung aus dem Jahre
1974 allgemein vorgegebenen Ziele konkretisiere und deren
Konzeption, Raum für die Ansiedlung wichtiger
hauptstadtbezogener Funktionen in unmittelbarer Nähe zu
Parlament und Regierung zu schaffen, mit dem Umzug von
Parlament und Regierung nach B. hinfällig sei. Die im
Jahre 1993 vollzogene Änderung der Entwicklungsverordnung sei
unwirksam, da § 45 Abs. 9 BauGB a.F. lediglich eine Änderung
des Geltungsbereichs der Verordnung, nicht aber - wie geschehen
- eine Änderung des städtebaulichen Entwicklungsziels
ermögliche.

13

Der Antragsteller beantragt,

14

den Bebauungsplan Nr. 7920-21 der
Antragsgegnerin für nichtig zu
erklären.

15

Die Antragsgegnerin beantragt,

16

den Antrag abzulehnen.

17

Sie trägt zur Begründung im Wesentlichen vor: Die
Festsetzung „Wohnungen als Ausnahme zulässig" sei nicht
unbestimmt. Sie lehne sich vielmehr zulässigerweise an die
Systematik der Baunutzungsverordnung an, die ebenfalls die in
den jeweiligen Baugebieten ausnahmsweise zulässigen Nutzungen
normiere, ohne deren Voraussetzungen im Einzelnen zu bestimmen.
Auch die übrigen Festsetzungen des Bebauungsplans seien
hinreichend bestimmt. Bei der Festsetzung
„Hauptstadteinrichtung" handele es sich um eine allgemeine
Umschreibung des Baugebietscharakters im Sinne einer
Zweckbestimmung entsprechend der Systematik der
Baugebietsvorschriften der §§ 2 bis 9 Baunutzungsverordnung.
Die jeweiligen Klammerzusätze dienten der Benennung der im
Plangebiet allgemein und der dort ausnahmsweise zulässigen
Nutzungen. Die getroffenen Festsetzungen verletzten auch nicht
das Abwägungsgebot, da die Feinsteuerung der im Plangebiet
zulässigen Nutzungen unter dem Gesichtspunkt ihrer
gegenseitigen Verträglichkeit im jeweiligen
Baugenehmigungsverfahren erfolgen könne. Insoweit komme der
Grundsatz der planerischen Zurückhaltung zum Tragen. Durch die
verbleibenden 10 bis 19 m breiten Freiräume zwischen den
ausgewiesenen Baufenstern sei auch eine erdrückende Wirkung der
Baukörper in Bezug auf die vorhandene Bebauung ausgeschlossen.
Der angegriffene Bebauungsplan sei auch nicht funktionslos
geworden. Die ihm zu Grunde liegende Zielsetzung sei durch den
Beschluss des Deutschen Bundestages, das Parlament und Teile
der Bundesregierung nach B. zu verlagern, nicht so
maßgeblich berührt, dass der Bebauungsplan funktionslos
geworden sei. Die Regelungen des B. /B. Gesetzes hätten
vielmehr zur Folge, dass in der Stadt B. auch zukünftig
wichtige politische Aufgaben wahrgenommen würden und sie damit
zweites politisches Zentrum der Bundesrepublik Deutschland sei.
So hätten von den 14 Bundesministerien 6 ihren ersten
Dienstsitz weiterhin in B. , die übrigen Ministerien ihren
zweiten Dienstsitz. Daneben hätten 29 Bundesbehörden und
Behördenteile ihren Standort im Stadtgebiet der
Antragsgegnerin. Dementsprechend sei auch weiterhin von einem
entsprechenden Bedarf für Einrichtungen der Nachrichtenmedien
im streitigen Plangebiet auszugehen. Es seien auch
Pressenutzungen im Plangebiet vorhanden, so in den Gebäuden
F. -S. -Straße 11 und 13 und H. Allee 10,12 und 14.
Im Übrigen unterhielten Fernsehanstalten, Rundfunksender und
zahlreiche Zeitungsredaktionen nach wie vor ihre Studios in
B. .

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Antragsgegenerin Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Gegenstand des vorliegenden Normenkontrollverfahrens ist der
Bebauungsplan Nr. 7920-21 in seiner Ursprungsfassung und zwar
nur hinsichtlich des Restbereichs, der nicht von der 1.
Änderung erfasst wird. Denn hinsichtlich des übrigen von der
1. Änderung des Bebauungsplans betroffenen Bereichs des so
genannten „Tulpenfeldes" sind die Festsetzungen des
Bebauungsplans in seiner Urfassung nicht mehr wirksam und der
Antragsteller hat die 1. Änderung nicht angegriffen.
Ersteres folgt daraus, dass es sich bei der 1. Änderung
gegenüber dem Bebauungsplan in seiner früher erlassenen
Urfassung um einen selbstständigen Bebauungsplan und nicht um
eine bloße unselbstständige Planänderung handelt. Diese
überlagert, nach dem gewohnheitsrechtlich anerkannten
Rechtssatz, dass die spätere Norm die frühere verdrängt,

21

vgl. BVerwG, Urteil vom 10. August
1990 - 4 C 3.90 -, BRS 50 Nr. 2,

22

für ihren Geltungsbereich die Festsetzungen des
Bebauungsplans in seiner Urfassung, so daß die Urfassung,
solange die 1. Änderung Bestand hat, insoweit keine Wirkungen
mehr entfaltet.
Ob ein Bebauungsplan, der - wie hier - Festsetzungen eines
früher erlassenen Bebauungsplans ändert, ein selbstständiger
Bebauungsplan und damit eigenständiger rechtlicher Beurteilung
zugänglicher Plan ist, hängt davon ab, ob und inwieweit der
Änderungsbebauungsplan vom Inhalt seiner Festsetzungen her
gegenüber dem alten Plan verselbständigt ist. Dabei kommt es
nicht darauf an, ob die Änderung im "normalen" (§ 2 Abs. 4
i.V.m. §§ 3 und 4 BauGB) oder im sog. "vereinfachten" (§ 13
BauGB) Verfahren beschlossen wurde.

23

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
30. September 1992 - 4 NB 22.92 -
Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 70; OVG NRW,
Urteil vom 25. April 1997 - 7a D
3/95.NE -.

24

Gemessen an diesen Kriterien handelt es sich bei der
1. Änderung gegenüber dem Bebauungsplan Nr. 7920-21 in seiner
Urfassung um einen selbstständigen Plan. Die 1. Änderung
enthält für ihren räumlich begrenzten Geltungsbereich des
„T. " abschließend alle Planfestsetzungen, die aus
der Sicht der Antragsgegnerin für die städtebauliche
Entwicklung und Ordnung dieses Bereichs erforderlich sind. So
wurden die Arten der im Plangebiet zulässigen Nutzungen statt
bisher mit „Einrichtungen der Nachrichtenmedien,
Dienstleistungseinrichtungen, Presse- und Informationsamt"
nunmehr mit „Bundes-einrichtungen Einrichtungen der
Nachrichtenmedien, Dienst-leistungseinrichtungen" - teilweise
- neu bestimmt; die Festlegung der zulässigen Geschossanzahl
erfolgte für die jeweiligen Gebäudekomplexe - zum Teil - neu;
die Geschossflächenzahl und die Grundflächenzahl wurden -
erhöhend - neu festgesetzt; die Erweiterung der vorhandenen
Tiefgarage wurde geplant. Der Plangeber hat mithin gleichsam
aus dem Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 7920-21 alle für
den Bereich der 1. Änderung geltenden Festsetzungen
"herausgestanzt" und durch die neuen Festsetzungen der 1.
Änderung ersetzt. Dass diese teilweise mit den Festsetzungen
des Ursprungsplans inhaltlich identisch sind, stellt die
Qualifizierung der 1. Änderung als eines selbständigen
Bebauungsplans nicht in Frage. Es ist eine
Selbstverständlichkeit, dass der Plangeber dann, wenn er einen
bestimmten Bereich umfassend neu beplant, in mehr oder weniger
großem Umfang die früheren Planinhalte erneut festlegen kann,
sofern aus seiner Sicht materielle Änderungen nicht als geboten
erscheinen.

25

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. April
1997 - 7a D 3/95.NE -.

26

Die Festsetzungen der 1. Änderung sind in ihrem das
Änderungsgebiet vollständig erfassenden Regelungsgeflecht auch
nicht dergestalt mit den - außerhalb der 1. Änderung - für den
Bereich beidseits der F. -S. -Straße weitergeltenden
Planfestsetzungen des Ursprungsplans inhaltlich verwoben, dass
sie nicht selbständig Grundlage der städtebaulichen Entwicklung
und Ordnung im Änderungsgebiet sein könnten, diese vielmehr nur
durch eine Einheit der alten und der geänderten Planung bewirkt
werden könnte. Sie betreffen vielmehr einen von dem Gebiet
beidseits der F. -S. -Straße abgegrenzten Bereich, der
bereits auf Grund der erheblichen Größe des „T. "
und der dort in den vorhandenen - mehrgeschossigen - Gebäuden
zur Verfügung stehenden Nutzfläche einer eigenständigen
städtebaulichen Entwicklung zugänglich und in diesem Sinne
nicht auf die Festsetzungen der für den Restbereich
weitergeltenden Planfestsetzungen des Ursprungsplans
„angewiesen" ist. Dies gilt insbesondere für die in beiden
Plangebieten als Nutzungsart vorgesehenen „Einrichtungen der
Nachrichtenmedien".

Die nach allem als selbstständiger Bebauungsplan zu
qualifizierende 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 7920-21 ist
von dem Antragsteller auch nicht angegriffen worden. Der
eindeutige Wortlaut des in der mündlichen Verhandlung - nach
Erörterung des vorstehend dargestellten Verhältnisses der
1. Ände-rung zum Bebauungsplan in seiner Urfassung - gestellten
Antrags bezieht sich ausschließlich auf den Bebauungsplan Nr.
7920-21. Insoweit weist der Senat lediglich ergänzend darauf
hin, dass die 1. Änderung von dem Antragsteller jetzt auch
nicht mehr zulässigerweise mit einem Normenkontrollantrag
angegriffen werden könnte. Die Zweijahresfrist des § 47 Abs. 2
Satz 1 VwGO begann hier gemäß Artikel 10 Abs. 4 des 6. VwGO
Änderungsgesetzes (BGBl I S. 1626) mit dem 1. Januar 1997 und
endete mit Ablauf des 31. Dezember 1998.

27

Der Normenkontrollantrag, der sich nach allem gegen den
Bebauungsplan Nr. 7920-21 in seiner Urfassung mit dem diesem
verbliebenen Restgeltungsbereich richtet, ist zulässig.

28

Insbesondere steht dem Antragsteller die erforderliche
Antragsbefugnis (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO) zu.

29

Die Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist
regelmäßig und so auch hier zu bejahen, wenn sich der
Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks gegen eine
bauplanerische Festsetzung wendet, die unmittelbar sein
Grundstück betrifft.

30

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juli
1997 - 4 BN 11.97 - BRS 59 Nr. 36;
BVerwG, Beschluss vom 10. März 1998 - 4
CN 6.97 -, BauR 1998, 740ff = BRS 60
Nr. 44.

31

Der beim Oberverwaltungsgericht am 29. Dezember 1998
eingegangene Antrag ist auch fristgerecht (§ 47 Abs. 2 Satz 1
VwGO) gestellt worden. Die Zweijahresfrist des § 47 Abs. 2 Satz
1 VwGO begann hier gemäß Artikel 10 Abs. 4 des 6. VwGO
Änderungsgesetzes (BGBl I S. 1626) mit dem 1. Januar 1997.

32

Der Normenkontrollantrag ist auch begründet.

33

Allerdings leidet der angegriffene Bebauungsplan nicht an
formellen Mängeln. Der Antragsteller hat Verfahrens- oder
Formmängel des Bebauungsplans nicht gerügt. Auch ohne Rüge
beachtliche Form- oder Verfahrensmängel des Bebauungsplans
(vgl. §§ 233 Abs. 2, 214, 215 BauGB) sind nicht erkennbar.

34

Soweit der Antragsteller eine Verletzung des
Abwägungsgebotes (§ 1 Abs. 6 BauGB) durch den angegriffenen
Bebauungsplan rügt, hat der Senat dem nicht nachzugehen. Nach §
244 Abs. 2 Satz 1 BauGB a.F. sind Mängel der Abwägung von
Satzungen, die - wie hier - vor dem 1. Juli 1987 bekannt
gemacht worden sind, unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von
sieben Jahren nach dem 1. Juli 1987 schriftlich gegenüber der
Gemeinde geltend gemacht worden sind. Dabei greift diese
Unbeachtlichkeitsregelung unmittelbar kraft Gesetzes. Zwar ist
nach § 244 Abs. 2 Satz 2 BauGB a.F. auf diese Änderung der
Rechtslage innerhalb von sechs Monaten nach dem 1. Juli 1987
durch ortsübliche Bekanntmachung in der Gemeinde hinzuweisen.
Die Sieben-Jahres-Frist des § 244 Abs. 2 Satz 1 BauGB a.F.
beginnt indes unabhängig hiervon zu laufen. Die Bekanntmachung
hat rein deklaratorischen Charakter.

35

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.
Februar 1997 - 4 NB 40/96 -, NVwZ 1997,
893f; OVG NRW, Urteil vom 28. Juni 1995
- 7a D 48/93.NE, NVwZ-RR 1996,
192f.

36

Nach der Aktenlage sind entsprechende fristgerechte Rügen
nicht ersichtlich und vom Antragsteller in der mündlichen
Verhandlung - auf den rechtlichen Hinweis des Senats
hin - auch nicht behauptet worden.

37

Der Normenkontrollantrag ist aber begründet, weil die im
angegriffenen Bebauungsplan getroffene Ausweisung Sondergebiet
„Hauptstadteinrichtungen (Einrichtungen der Nachrichtenmedien,
Wohnungen als Ausnahme zulässig)" nach ihrem objektiven
Festsetzungsinhalt nunmehr funktionslos geworden ist.

38

Der im Wege der Auslegung, unter Zuhilfenahme der auch bei
Festsetzungen von Bebauungsplänen einschlägigen Grundsätze zur
Auslegung von Rechtsnormen,

39

- vgl. hierzu insbesondere: BVerwG,
Beschluss vom 14. Dezember 1995 - 4 N
2.95 - BRS 57 Nr. 57 -

40

zu ermittelnde Festsetzungsinhalt der hier getroffenen
Sondergebietsausweisung erschließt sich hinsichtlich der Art
der im Plangebiet zulässigen Nutzungen nur aus einer
ganzheitlichen Interpretation ihres Textes. Die Festsetzung
enthält als scheinbare Generalfestsetzung nur den Begriff
"Hauptstadtein-richtungen". Die die Medien betreffende Passage
erscheint nur als Klammerzusatz. Dennoch ist sie diejenige, die
den eigent-lichen Rahmen der zugelassenen Art der Bebauung
bestimmt, weil sie gegenüber dem sehr weiten Begriff
"Hauptstadteinrichtun-gen" den engeren Inhalt hat und mit
dieser Maßgabe auch inhaltsbestimmend für die gesamte
Festsetzung sein sollte. Dies reicht jedoch zur Interpretation
der Festsetzung nicht aus. In der Kombination des
Klammerzusatzes mit der "Überschrift" ergibt sich vielmehr eine
weitere deutliche Spezifizierung der zugelassenen Nutzung. Als
zulässig festgesetzt sind, wie die Kombination der
"Einrichtungen der Nachrichtenmedien" mit den
"Hauptstadteinrichtungen" ausdrückt, weder beliebige
Hauptstadteinrichtungen noch beliebige Medieneinrichtungen,
sondern eben nur diejenigen, deren Charakteristika durch die
Verbindung beider Begriffe bestimmt sind. Damit ist durch die
besagte Festsetzung kein abstraktes, der Realität nicht
entsprechendes fiktives Medienkonstrukt angesprochen. Das
Gegenteil ist der Fall. Gerade weil die bundesrepublikanische
Lebenwirklichkeit spezifische Sonderformen der Medienpräsenz
als feste Institutionen in der früheren Bundeshauptstadt B.
entwickelt hatte, sind solche Institutionen - jedenfalls aus
der Situation dieser Stadt und der in ihr früher stattfindenden
politischen Ereignisse heraus - als Sonderformen eindeutig von
anderen Funktionsbereichen der Medien abgrenzbar und daher auch
in der planungsrechtlichen Qualifizierung eigenständig
festzulegen. In diesem Sinne ist die Festsetzung wie folgt zu
verstehen: Zugelassen sind nicht Medieneinrichtungen allgemein,
sondern ausschließlich die Nachrichtenmedien und ihre
Einrichtungen, die sich in Funktion und typischem
Erscheinungsbild durch eine hauptstadtbezogene
Berichterstattung auszeichnen, dieses in dem Sinn, dass sie in
ständigem Kontakt zu Parlament und Regierungsspitze „vor Ort"
als in deren unmittelbarer räumlicher Nähe ständig präsente
„Öffentlichkeitsbegleiter" ihrer Tätigkeit nachgehen.
Dieses Verständnis zulässiger Einrichtungen der
Nachrichtenmedien im Sinne der hier getroffenen
Sondergebietsausweisung, als gewissermaßen mit dem „Ohr an
Parlament und Regierungsspitze" in deren unmittelbarer
räumlicher Nähe, „vor Ort" ständig präsente
„Medienöffentlichkeit", wird auch als objektive Vorstellung
des Plangebers in der Bebauungsplanbegründung deutlich. So ist
auch dort nicht etwa allgemein von Einrichtungen der
Nachrichtenmedien die Rede, sondern es wird darauf abgestellt,
dass „die Presse, die auf besonders enge Zuordnung zu den
Parlamentsbereichen angewiesen ist" im Plangebiet,
„Ersatzstandorte" erhalten soll. Weiter ist ausgeführt: „Wegen
der städtebaulichen Zuordnung dieses Bereiches zu den
Parlamentsgebäuden sollen diese Nutzungen, die auf die
unmittelbare Nachbarschaft zu den Parlamentsbereichen
angewiesen sind, angestrebt werden und sind dementsprechend
festgesetzt worden". Darin kommt zum einen mit der
Inbezugnahme der „Parlaments-bereiche" die dem Plangeber vor
Augen stehende Hauptstadtbe-zogenheit der Berichterstattung
zum Ausdruck, zum anderen wird mit der angesprochenen
„unmittelbaren Nachbarschaft" deutlich, dass die
Berichterstattung „vor Ort" in unmittel-barem Kontakt zu
Parlament und Regierungsspitze gemeint war.

41

Mit diesem nach allem gegebenen objektiven
Festsetzungsgehalt der Sondergebietsausweisung ist der
angegriffene Bebauungsplan funktionslos geworden.

Nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung können
Festsetzungen eines Bebauungsplans funktionslos werden und
damit außer Kraft treten. Jedoch ist für das Außerkrafttreten
bauplanungsrechtlicher Festsetzungen anerkannt, dass eine
solche Funktionslosigkeit nur in äußerst seltenen Fällen in
Betracht kommt.

42

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 3. Dezember
1998 - 4 CN 3.97 - BauR 1999, 601 = BRS
60 Nr. 43.

43

Eine bauplanerische Festsetzung tritt hiernach nur dann
außer Kraft, wenn und soweit die tatsächlichen Verhältnisse,
auf die sie sich bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung
einen Stand erreicht haben, der eine Verwirklichung der
Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt, und wenn diese
Tatsache so offensichtlich ist, dass ein in ihre Fortgeltung
gesetztes Vertrauen keinen Schutz verdient.

44

BVerwG, Urteil vom 29. April 1977 -
IV C 39.75 - BRS 32 Nr. 28; BVerwG,
Urteil vom 17. Juni 1993 - 4 C 7.91 -
BRS 55 Nr. 34; BVerwG, Beschluss vom
21. Dezember 1999 - 4 BN 48.99 -.

45

Dabei reicht es nicht aus, wenn über längere Zeit von dem
Plan abgewichen worden ist und deshalb Verhältnisse eingetreten
sind, die den Festsetzungen des Plans nicht entsprechen. Ferner
wird die Planungskonzeption, die einer Festsetzung zugrunde
liegt, nicht schon dann sinnlos, wenn sie nicht mehr überall im
Plangebiet umgesetzt werden kann. Entscheidend ist vielmehr, ob
die jeweilige Festsetzung noch geeignet ist, zur
städtebaulichen Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB im
Geltungsbereich des Bebauungsplans einen sinnvollen Beitrag zu
leisten.

46

BVerwG, Beschluss vom 17. Februar
1997 - 4 B 16.97 - BRS 59 Nr. 55 und
Beschluss vom 6. Juni 1997 - 4 NB 6.97
- BRS 59 Nr. 54.

47

Nach diesen Maßstäben hat die Festsetzung eines
Sondergebietes „Hauptstadteinrichtungen (Einrichtungen der
Nachrichtenmedien, Wohnungen als Ausnahme zulässig)" die
Fähigkeit verloren, zur städtebaulichen Ordnung des Bereichs
beidseits der F. -S. -Straße einen sinnvollen Beitrag
zu leisten.
Allerdings haben sich die tatsächlichen Verhältnisse im
Plangebiet selbst nicht dergestalt geändert, dass eine
Verwirklichung der Ansiedlung von Einrichtungen der
Nachrichtenmedien auf unabsehbare Zeit ausgeschlossen wäre.
Jedoch sieht die getroffene Sondergebietsausweisung nach dem
bereits Ausgeführten eine städtebauliche Ordnung für das
Plangebiet in der Form vor, dass dort - von der Wohnnutzung
abgesehen - nur solche Einrichtungen der Nachrichtenmedien
zulässig sind, die in ihrem Standort so mit dem des Parlaments
und der Regierungsspitze verbunden sind, dass für sie die
räumliche Nähe zum Parlament der ausschlaggebende
Ansiedlungsfaktor ist, um den spezifischen Besonderheiten einer
hauptstadtbezogenen Berichterstattung Rechnung tragen zu
können. Diese Steuerungsfunktion kann der Bebauungsplan bereits
aber objektiv im Stadtgebiet der Antragsgegnerin inzwischen
nicht mehr erfüllen. Denn inzwischen haben sowohl der Bundestag
(gemäß § 2 Abs. 1 des B. /B. -Gesetz vom 26. April 1994 -
BGBl. I S. 918 -) als auch die Bundesregierung als
Verfassungsorgan (gemäß § 3 Abs. 1 B. /B. -Gesetz) ihren
jeweiligen Sitz in B. aufgegeben und in der neuen
Bundeshauptstadt Deutschlands, B. (Art. 2 Abs. 1 Satz 1
des Einigungsvertragsgesetzes vom 23. September 1990 - BGBl. II
S. 885 -), genommen, und diese Sitzentscheidung auch
tatsächlich vollzogen sowie ihre Arbeitsfähigkeit in B.
festgestellt.

48

Vgl. Bekanntmachung der
Sitzentscheidung der Bundesregierung
vom 22. Juli 1999, BGBl. I 1725, zum 1.
September 1999 sowie Bekanntmachung
über die Arbeitsfähigkeit des Deutschen
Bundestages in B. vom 5. Juli
1999, BGBl. I 1632, in der der Deutsche
Bundestag seine Arbeitsfähigkeit in
B. ebenfalls bezogen auf den 1.
September 1999 festgestellt hat.

49

Damit hat die Bereitstellung eines eigenen Sondergebiets für
Nachrichtenmedien und ihre Einrichtungen, die mit dem „Ohr an
Parlament und Regierungsspitze" in deren unmittelbarer
räumlicher Nähe, „vor Ort" als ständig präsente
„Medienvertreter" ihrer Tätigkeit nachgehen, im Stadtgebiet
der Antragsgegnerin seine Funktion verloren. Diese Tatsache ist
auch in dem gekennzeichneten Sinn offensichtlich. Es liegt auf
der Hand und ist den betroffenen Verhältnissen inzwischen
gewissermaßen "auf die Stirn geschrieben", dass eine
Verwirklichung der getroffenen Sondergebietsausweisung auf
Dauer ausgeschlossen ist. Denn wie dargelegt ging es mit der
streitigen Planung um die planungsrechtliche Steuerung der
Ansiedlung einer ganz spezifischen Sonderform der
Medienpräsenz, die ihre Standortentscheidung ausschließlich aus
der unmittelbaren räumlichen Nähe zu Parlament und
Regierungsspitze ableitet. Dass mit dem Wegfall dieser
bisherigen Gegebenheiten in B. zugleich die
Steuerungsfunktion der getroffenen Sondergebietsausweisung
entfallen ist, dokumentiert sich in der Lebenswirklichkeit, für
jedermann ersichtlich, öffentlich darin, dass die
hauptstadtbezogene Berichterstattung nunmehr von B. aus
erfolgt, wie etwa die in B. von Fernsehanstalten
gerichtsbekannt unterhaltenen "Hauptstadtstudios" zeigen.
An der Beurteilung ändert sich auch dann nichts, wenn der
Bundesrat und die hierauf bezogene Berichterstattung der
Nachrichtenmedien in die Betrachtung mit einbezogen wird. Denn
auch der Bundesrat, der am 27. September 1996 den Beschluss
gefasst hat, dass sein Sitz in der Bundeshauptstadt B.
ist,

50

vgl. Bundesrats-Drucksache 345/96
vom 27. September 1996,

51

wird - wie derzeit öffentlich verlautbart - seine
Arbeitsfähigkeit in B. nach der Sommerpause diesen Jahres
herstellen, mit der Folge, dass dann die Plenarsitzungen nicht
mehr in B. , sondern in B. stattfinden werden.
Angesichts dieses unmittelbar bevorstehenden Umzuges ist auch
insoweit eine Ansiedlung von Einrichtungen der
Nachrichtenmedien im Plangebiet, die mit dem Bebauungsplan
gesteuert werden könnte, offensichtlich völlig fernliegend.

52

Nichts anderes ergibt sich schließlich im Hinblick darauf,
dass in Konkretisierung des in § 1 Abs. 2 Nr. 1 B. /B. -
Gesetz festgelegten Grundsatzes der „Sicherstellung einer
dauerhaften und fairen Arbeitsteilung zwischen der
Bundeshauptstadt B. und der Bundesstadt B. " von den
insgesamt 14 Bundesministerien folgende sechs Bundesministerien
in B. verbleiben:

53

- Der Bundesminister für Bildung und Forschung
- Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit
- Der Bundesminister für Gesundheit
- Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
- Der Bundesminister der Verteidigung,

54

vgl. Bundestags-Drucksache 12/2850
vom 17. Juni 1992, Seite 35 sowie
38f,

55

sowie der größte Teil der Arbeitsplätze der
Bundesministerien in der Bundesstadt B. erhalten bleiben
soll (§ 4 Abs. 4 B. /B. -Gesetz).

56

Vgl. dazu, dass dieser
Personalbestand mit etwa 13.900
Arbeitsplätzen angenommen wurde:
Bundestags-Drucksache 12/2850 vom 17.
Juni 1992, Seite 39.

57

Denn die damit im Wesentlichen angesprochene „Arbeitsebene"
der verbleibenden Ministerien weist nicht die Bezüge zu einer
hauptstadtbezogenen Berichterstattung auf, die in dem
gekennzeichneten besonderen Sinn für die Schaffung eines
Sondergebietes für Einrichtungen der Nachrichtenmedien
maßgeblich waren, deren besonderes Betätigungsfeld in einer mit
dem „Ohr an Parlament und Regierungsspitze" in deren
unmittelbarer räumlicher Nähe, „vor Ort" erfolgenden
Berichterstattung besteht. Dies erschließt sich bereits daraus,
dass die Ministerien als solche nicht in der Planbegründung zur
Rechtfertigung der Sondergebietsausweisung erwähnt werden.
Hinzukommt, dass der in der Planbegründung ausschlaggebend
betonte Umstand der „unmittelbaren Nachbarschaft zu den
Parlamentsbereichen" für das Plangebiet im Verhältnis zu den
Ministerien nicht zutrifft und letztere auch von daher nicht
für die Funktionalität der Sondergebietsausweisung
ausschlaggebend waren.

58

Die nach allem gegebene offensichtliche Funktionslosigkeit
der Sondergebietsausweisung führt dazu, dass der angegriffene
Bebauungsplan insgesamt für nichtig zu erklären ist. Denn die
Festsetzung des Sondergebiets ist - wie die Planbegründung
zeigt - gewissermaßen das „Herzstück" der gesamten Planung,
ohne die die übrigen Festsetzungen keinen selbstständigen
Bestand haben können.

59

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

60

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
stützt sich auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 und 713
ZPO.

61

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

62