Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-12-20, Aktenzeichen 2 K 4174/04
ECLI:DE:VGD:2005:1220.2K4174.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Entscheidungsgründe:

2

Das Gericht kann durch den Einzelrichter entscheiden, nachdem ihm der
Rechtsstreit durch Beschluss der Kammer zur Entscheidung übertragen worden ist
(§ 6 VwGO).

3

Die - als Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO wohl zulässige - Leistungsklage
auf Widerruf ehrverletzender Äußerungen und Entschuldigung hat keinen Erfolg.

4

Die Klage ist dabei zu Recht gegen das beklagte Land und nicht gegen den
Schulleiter persönlich gerichtet.

5

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 29. Juni 1995 - 2 C 10/93
-, BVerwGE 99, 56; Urteil vom 29. Januar 1987 - 2 C 34/85 -, BVerwGE 75,
354.

6

Denn die vom Kläger angegriffene Äußerung des Schulleiters vor der
Bildungsgangkonferenz des Berufskollegs V ist als Äußerung des Vorgesetzten dem
beklagten Land als Dienstherrn des Klägers zuzurechnen (vgl. § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr.
1 LBG). Der Schulleiter hat sich dabei erkennbar nicht als Privatmann, sondern in
seiner Funktion als Schulleiter zu schulischen Fragen, nämlich zu den aufgrund des
Erlasses des MSWF NRW für das Fach „Technische Physik" zu erstellenden
curricularen Skizzen, geäußert.

7

Die streitbefangene Äußerung des Schulleiters stellt jedoch keinen Verstoß
gegen die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht dar und gibt keinen Anlass für einen
Widerruf.

8

Nach ständiger Rechtsprechung bildet die umfassende Fürsorgepflicht des
Dienstherrn gegenüber dem Beamten (§ 85 LBG) die Entsprechung zur ebenso
umfassenden Treuepflicht des Beamten gegenüber dem Dienstherrn und zählt - wie
diese - zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums. Sie umfasst die
in § 85 Satz 2 LBG ausdrücklich ausgesprochene Verpflichtung, den Beamten bei
seiner amtlichen Tätigkeit und in seiner Stellung als Beamten zu schützen. Dazu
gehört es, den Beamten gegen unberechtigte Vorwürfe in Schutz zu nehmen.
Ebenso verbietet sie dem Dienstherrn, den Beamten durch Kritik an seiner
Amtsführung gegenüber Dritten ohne rechtfertigenden sachlichen Grund
bloßzustellen. Das gilt sowohl für nachteilige Tatsachenbehauptungen als auch für
missbilligende Werturteile.

9

Bei der Abgrenzung zwischen zulässiger und unzulässiger Kritik des Dienstherrn
gegenüber Dritten ist davon auszugehen, dass der Dienstherr einerseits durch die
Dienstaufsicht und fachliche Weisungen der Dienstvorgesetzten und sonstigen
Vorgesetzten die Amtsführung seiner Beamten steuert und andererseits für diese
Amtsführung nach außen, gegebenenfalls auch gegenüber der Öffentlichkeit,
verantwortlich ist. Die Dienstvorgesetzten und Vorgesetzten haben jeweils in ihrem
Zuständigkeitsbereich die pflichtgemäße Amtsführung zu kontrollieren und etwaige
Verstöße in sachlicher, aber deutlicher Form zu beanstanden, ferner auch
kundzutun, in welcher Weise sie Ermessens- und sonstige Handlungsspielräume
ausgefüllt wissen wollen. Die Verantwortung nach außen kann es auch erfordern,
dass Betroffene oder die Öffentlichkeit über Beanstandungen oder getroffene
Weisungen informiert werden. Soweit die Amtsführung bestimmter Beamter nach
außen kritisch gewürdigt wird, kommt der Einhaltung einer sachlichen, wenngleich
deutlichen Form besondere Bedeutung zu.

10

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 15. Dezember 1976
- 2 BvR 841/73 -, BVerfGE 43, 154; BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1995 - 2 C 10/93
-, BVerwGE 99, 56 m.w.N.

11

Wird innerdienstlich vom Dienstherrn (etwa durch einen Dienstvorgesetzten im
Rahmen der Dienst- oder Fachaufsicht) aus vertretbarem Anlass und in sachlicher
Form eine Beanstandung ausgesprochen, so liegt dies grundsätzlich im Rahmen der
dem Dienstherrn zustehenden Dienst- und Fachaufsicht.

12

Vgl. hierzu Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, Kommentar zum
Bundesbeamtengesetz, § 79, Rdnr. 19a; Fürst, in: GKÖD, § 79 BBG, Rdnr. 28;
Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, Rdnr. 391.

13

In Anwendung dieser Grundsätze kann das Gericht in den - angeblichen -
Äußerungen des Schulleiters einen Verstoß gegen die beamtenrechtliche
Fürsorgepflicht nicht feststellen. Der Kläger trägt vor, OStD T habe als Schulleiter in
der Bildungsgangkonferenz vom 5. Juni 2003 gesagt, die von ihm - dem Kläger - für
das Fach „Technische Physik" angefertigten curricularen Skizzen seien völlig
unzureichend. Der Beklagte bestreitet diese Äußerung. Das Gericht ist nicht
verpflichtet, hierüber Beweis zu erheben, weil der vom Kläger geltend gemachte
Anspruch selbst dann nicht besteht, wenn man sein Vorbringen insoweit als wahr
unterstellt. Dies folgt bereits daraus, dass weder der vom Kläger gefertigte erste
Entwurf einer curricularen Skizze vom 2. November 2002 noch dessen zweite
Fassung vom 2. Januar 2003 von der hierfür zuständigen Bezirksregierung als
oberer Schulaufsichtsbehörde genehmigt worden ist. Dies ergibt sich aus den
Schreiben der Bezirksregierung an den Schulleiter des BKV vom 24. April 2003 und
vom 19. Mai 2003. Der Kläger selbst hat auf entsprechendes Befragen in der
mündlichen Verhandlung angegeben, dass er diese Bewertung der Bezirksregierung
nicht (mehr) in Frage stellt. Soweit der Kläger rügt, dass er bei der Ausarbeitung der
curricularen Skizzen entgegen den detaillierten Angaben des Beklagten keine für ihn
ausreichende Beratung erfahren habe, führt dies zu keiner anderen Bewertung.
Waren die in Rede stehenden curricularen Skizzen des Klägers nämlich weder
genehmigt noch genehmigungsfähig, so stellt die - unterstellte - Äußerung des
Schulleiters, dass die vom Kläger erstellten Skizzen unzureichend waren, eine wahre
Tatsachenfeststellung dar. Ein Widerrufsanspruch des Klägers besteht mithin nicht.

14

Es kann deshalb dahin stehen, ob der vom Kläger geltend gemachte
Widerrufsanspruch (auch) deshalb ausscheidet, weil die - angeblichen - Äußerungen
des Schulleiters lediglich im Rahmen der Bildungsgangkonferenz gefallen und damit
innerhalb des Verwaltungsbereichs geblieben und nicht an die Öffentlichkeit gelangt
sind.

15

Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 18. November 1997 - 1 WB 46/97 -,
BVerwGE 113, 158; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 27. Februar
1974 - 1 OE 128/72 -, ZBR 1974, 261.

16

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf eine Entschuldigung, weil OStD T bei
der oben wiedergegebenen - angeblichen - Äußerung am 5. Juni 2003 dem
Kollegium des Fachoberschulbildungsganges den schon durch die mehrseitige
Ausarbeitung vom 2. Januar 2003 ersetzten einseitigen tabellarischen Entwurf vom
2. November 2002 vorgehalten habe. Der Beklagte bestreitet, dass der Schulleiter
dem Kollegium einen solchen Entwurf gezeigt hat. Das Gericht ist auch insoweit nicht
verpflichtet, Beweis zu erheben, weil der vom Kläger geltend gemachte Anspruch
selbst dann nicht besteht, wenn man sein Vorbringen insoweit als wahr unterstellt.
Eine Entschuldigung kommt aus mehreren selbstständigen Erwägungen nicht in
Betracht.

17

Der Kläger hat nach seinem eigenen Vorbringen die Teilnehmer in der Konferenz
unmittelbar selbst darüber aufgeklärt, dass der Schulleiter einen nicht mehr aktuellen
Entwurf einer curricularen Skizze zeige, so dass sich insoweit bereits die Frage nach
der Notwendigkeit gerichtlicher Hilfe stellen könnte. Der Kläger verkennt darüber
hinaus, dass auch sein zweiter Entwurf nicht genehmigt wurde und damit zum
Zeitpunkt der Konferenz zum Schuljahresende keine genehmigungsfähige curriculare
Skizze vorlag.

18

Nicht zuletzt wäre selbst bei isolierter Betrachtung eine Ehrverletzung des
Klägers nicht erkennbar. Die persönliche Ehre genießt als Bestandteil des
allgemeinen Persönlichkeitsrechts verfassungsrechtlichen Schutz aus Art. 2 Abs. 1
i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG. Sie umfasst als komplexes Rechtsgut jedenfalls auch das
Ansehen der Person in den Augen anderer (äußere Ehre) bzw. einen diesem
Ansehen entsprechenden sozialen Geltungsanspruch.

19

BVerfG, Beschluss vom 15. August 1989 - 1 BvR 881/89 -, NJW 1989, 3269;
Beschluss vom 3. Juni 1980 - 1 BvR 185/77 -, BVerfGE 54, 148; BVerwG, Urteil
vom 7. August 1997 - 3 C 49/96 -, Buchholz 11 Art. 2 GG Nr. 79;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom
23. April 1999 - 21 A 490/97 -, NVwZ-RR 2000, 599.

20

Die Reichweite des Persönlichkeitsrechtsschutzes wird dabei wesentlich durch
den Umstand beeinflusst und begrenzt, dass der soziale Geltungsanspruch des
Einzelnen nicht von ihm allein bestimmt wird. Vielmehr bemisst sich der konkrete
Inhalt dieses Anspruchs dann, wenn der Betreffende in Kommunikation mit anderen
getreten ist und durch sein Sein und Verhalten auf andere einwirkt, nach einem in
gewissem Umfang verselbstständigten sozialen Abbild, das dem Betroffenen
ungeachtet eigener Vorstellungen und Absichten zuzurechnen ist. Dementsprechend
kann eine Ehrverletzung nicht schon damit begründet werden, dass ein selbst
definierter Geltungsanspruch missachtet oder verletzt worden ist. Der vom Begriff der
Ehre erfasste und sodann verfassungsrechtlich geschützte soziale Achtungs- und
Geltungsanspruch wird nämlich entscheidend durch objektive Elemente geprägt, die
ihm aufgrund seiner sozialen, auf einen Dialog angelegten Natur notwendig
anhaften. Folglich kann eine Ehrverletzung um so weniger festgestellt werden, je
mehr die beanstandete Äußerung ein Bild des Betroffenen zeichnet, das sein
tatsächliches Auftreten objektiv zutreffend widerspiegelt.

21

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. August 1997 - 3 C 49/96 -, Buchholz 11 Art. 2 GG
Nr. 79; OVG NRW, Urteil vom 23. April 1999 - 21 A 490/97 -, NVwZ-RR 2000,
599.

22

Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe läge eine Ehrverletzung nicht vor. Denn
der vom Kläger als Ehrverletzung empfundene und vom Gericht insoweit als wahr
unterstellte Eingriff durch Zeigen eines jedenfalls nicht genehmigten Entwurfs würde
bei weitem nicht die für eine Ehrverletzung erforderliche Intensität erreichen. Es
würde sich vielmehr um eine anlassbezogene Kritik des Schulleiters vor der
Bildungsgangkonferenz als zuständigem Gremium handeln, weil der Kläger im
gesamten Schuljahr 2002/2003 keine genehmigungsfähige curriculare Skizze
gefertigt hat. Der Schulleiter hat in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar
ausgeführt, dass die Schule im sich dem Ende zuneigenden Schuljahr unter
Zeitdruck stand, um der Bezirksregierung die nach dem Erlass des MSWF NRW
notwendige Skizze zur Genehmigung vorlegen zu können. Dies ist auch vor dem
Hintergrund zu sehen, dass den Schülern des einjährigen Bildungsganges
ordnungsgemäßer Unterricht bescheinigt werden musste. Eine vom Schulleiter als
unmittelbarem Vorgesetzten des Klägers aus gegebenem Anlass ausgesprochene
Kritik verletzt nicht die Ehre des Klägers und führt damit nicht zu der begehrten
Entschuldigung.

23

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

24

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

25

Das Gericht lässt die Berufung nicht gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zu, weil
es die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO nicht für gegeben
erachtet.

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