Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-12-09, Aktenzeichen 13 A 1569/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1209.13A1569.07.00

Tenor

Die Berufungen der Beklagten und des Beigeladenen gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Minden vom 17. April 2007 werden zurückgewiesen.

Die Beklagte und der Beigeladene tragen in allen Instanzen die Gerichtskosten und die
außergerichtlichen Kosten der Klägerin jeweils zur Hälfte sowie ihre eigenen
außergerichtlichen Kosten.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte und der
Beigeladene können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit
in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Nach gescheiterten Gründungsverhandlungen für ein Verbundkrankenhaus bestehend aus
dem beigeladenen Klinikum und dem Evangelischen Krankenhaus S. , dem
Nichtzustandekommen eines regionalen Planungskonzepts der an der stationären
Krankenversorgung Beteiligten für die Planungsregion Kreis H. sowie dem absehbaren
Ausscheiden des Evangelischen Krankenhauses S. aus dem Krankenhausplan entwickelte
das zuständige Ministerium des Landes einen Strukturvorschlag für die Krankenhäuser der
Region. Dazu gaben die Katholische Hospitalvereinigung P. und die
Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Krankenkassen in Westfalen-Lippe Stellungnahmen
ab. Mit Schreiben vom 12. Februar 2004 erklärte sich die Klägerin zunächst mit einer
Aufgabe ihrer HNO-Belegabteilung mit neun Betten bei Verschonung vor anderweitigen
Kürzungen einverstanden; mit Stellungnahme vom 22. April 2005 nahm sie hiervon aber
wieder Abstand. Das Ministerium hörte die am regionalen Planungsverfahren Beteiligten zu
seinem Strukturvorschlag an. Hernach stellte die Beklagte entsprechend dem Vorschlag des
Ministeriums durch hier streitgegenständlichen Bescheid vom 28. Juni 2005, ergänzt durch
Bescheid vom 4. Juli 2005, für das beigeladene Klinikum die Planaufnahme mit Wirkung zum
1. Juli 2005 von 40 (zuvor 74) Betten Chirurgie und 10 (zuvor 16) Betten HNO (B) fest. Mit
Bescheid vom 5. Juli 2005 stellte die Beklagte die Aufnahme des Krankenhauses der Klägerin
in den Krankenhausplan des Landes mit Wirkung zum 1. Juli 2005 mit 89 Betten
(unverändert) Chirurgie, 0 Betten HNO und 89 Betten (vormals 100) Innere Medizin fest.
Ferner wurden allgemein-chirurgische Planbetten für das Sankt Elisabeth-Hospital H. -
101 (vormals 110) - und für das Krankenhaus I. zusammen mit dem Krankenhaus W. -
55 (vormals 93) - ausgewiesen.

3

Die Klägerin erhob Widerspruch gegen den sie betreffenden Feststellungsbescheid vom
5. Juli 2005 wegen Streichung ihrer HNO-Betten und der unveränderten Ausweisung von
89 Betten in der Chirurgie, den die Beklagte mit Bescheid vom 16. Februar 2006 zurückwies.
Die Bescheide sind Gegenstand des Verfahrens 6 K 691/06 VG Minden, 13 A 1570/07 OVG
NRW. Die Klägerin erhob ferner Widerspruch gegen den das beigeladene Klinikum
betreffenden Feststellungsbescheid vom 28. Juni 2005 nebst Ergänzungsbescheid, den die
Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 21. Juni 2006 im Wesentlichen zurückwies: Zu
Gunsten des beigeladenen Klinikums seien 16 HNO-Betten (B) bereits bestandskräftig
festgestellt gewesen, wogegen sich die Klägerin nicht gewehrt habe; die jetzige Festsetzung
einer geringeren Bettenzahl beschwere sie deshalb nicht; die Strukturentscheidung des
Ministeriums sei zudem ermessensfehlerfrei; der Ausweisung erhöhter Bettenzahlen in der
Chirurgie beim beigeladenen Klinikum liege eine Bedarfsanalyse zu Grunde; die
Entscheidung im gebotenen Abwägungsprozess habe zu keinem anderen Ergebnis führen
können.

4

Die Klägerin hat unter Bezugnahme auf ihre Ausführungen im Parallelverfahren 6 K
691/06 VG Minden, 13 A 1570/07 OVG NRW beantragt,

5

den an den Beigeladenen gerichteten Feststellungsbescheid der Beklagten vom 28. Juni
2005 in der Fassung des Ergänzungsbescheids vom 4. Juli 2005 und deren
Widerspruchsbescheid vom 21. Juni 2006 aufzuheben, soweit sich diese Bescheide auf
Planbetten in den Fachgebieten Chirurgie und Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde beziehen.

6

Die Beklagte hat unter Bezugnahme auf ihre angefochtenen Bescheide beantragt,

7

die Klage abzuweisen.

8

Das beigeladene Klinikum hat unter Bezugnahme auf die Gründe des
Widerspruchsbescheids beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Das Verwaltungsgericht hat der Klage unter Abweisung im Übrigen stattgegeben, soweit
sie die Feststellung von 10 Planbetten im Fachgebiet Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde
(HNO) für das beigeladene Klinikum betrifft. Bezüglich des letzteren haben die Beklagte und
das beigeladene Klinikum jeweils - die vom Verwaltungsgericht zugelassene - Berufung
eingelegt.

11

Die Beklagte trägt vor: Eine Auswahlentscheidung zur Planaufnahme von HNO-Betten
sei nicht erforderlich gewesen; vielmehr sei eine auf Grund rückläufiger Fallzahlen
notwendige bedarfsentsprechende Anpassung der Planbetten zu Lasten beider Krankenhäuser
vorgenommen worden. Diese Anpassung habe dazu geführt, dass im Krankenhaus der
Klägerin keine HNO-Betten auszuweisen gewesen seien. Folge man ihrer im
Parallelverfahren geäußerten Rechtsansicht, komme es nicht zu einer Auswahlentscheidung.
Werde eine Auswahlentscheidung für erforderlich gehalten, läge eine Drittbetroffenheit der
Klägerin nicht vor. Auf Grund der Entscheidung im Parallelverfahren hätte sie, die Beklagte,
neu zu entscheiden und zwar auf der Grundlage aktueller Daten und der Bettenreduktion beim
beigeladenen Klinikum. Die Reduktion der HNO-Betten im beigeladenen Klinikum belaste
die Klägerin nicht.

12

Das beigeladene Klinikum trägt unter Bezugnahme auf ihr Vorbringen im
Parallelverfahren 13 A 1570/07 vor: Die Klägerin sei nicht klagebefugt. Ihr Krankenhaus
habe nicht in einer Auswahl- und Verteilsituation, also in keiner Konkurrenzsituation
gestanden. Die auslastungsbedingt auf 10 zu reduzierenden HNO-Betten im beigeladenen
Klinikum hätten nicht zur Verteilung gestanden.

13

Durch Beschluss nach § 130a VwGO vom 30. Oktober 2007 hat der Senat auf die
Berufungen der Beklagten und der Beigeladenen das Urteil des Verwaltungsgerichts teilweise
geändert und die Klage insgesamt abgewiesen: Der angegriffene Bescheid sei rechtmäßig und
finde seine Rechtsgrundlage in § 16 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 KHG NRW. Das
Ministerium habe hinsichtlich der Beteiligung der in Betracht kommenden Krankenhäuser an
der klinischen Versorgung durch HNO-Betten eine erforderliche Auswahlentscheidung nach §
8 Abs. 2 Satz 2 KHG getroffen.

14

Mit Beschluss vom 16. Juni 2008 - 3 B 9.08 -, auf den Bezug genommen wird, hat das
Bundesverwaltungsgericht den Beschluss des Senats aufgehoben und die Sache zur
anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht
zurückverwiesen: Weder den Verwaltungsakten noch der Berufungsbegründung ließen sich
etwas dafür entnehmen, dass die Voraussetzungen einer hinreichenden Begründung des
Bescheides im Sinne von § 39 VwVfG NRW erfüllt seien.

15

In der Folge hat der Berichterstatter im Rahmen eines Erörterungstermins am
18. November 2008 die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten erörtert; wegen der
Einzelheiten wird auf das Protokoll Bezug genommen.

16

Die Beklagte und der Beigeladene beantragen unter Berufung auf den Erlass des
Ministeriums vom 8. Oktober 2008, der sich zu der Frage verhält, ob die Ausweisung der
HNO-Betten an den Standorten des Beigeladenen in H. oder in S. sinnvoll sei, - wie
bisher - sinngemäß,

17

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

18

Die Klägerin beantragt,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Wegen des übrigen Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte des
vorliegenden Verfahrens und des Parallelverfahrens 13 A 1570/07 sowie der
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Senat ohne mündliche Verhandlung (§
101 Abs. 2 VwGO).

23

Die Berufungen der Beklagten und des Beigeladenen sind nicht begründet. Das
Verwaltungsgericht hat den Bescheid der Beklagten vom 28. Juni 2005 in der Fassung des
Ergänzungsbescheides vom 4. Juli 2005 und deren Widerspruchsbescheid vom 21. Juni 2006
zu Recht aufgehoben, soweit 10 Planbetten im Fachgebiet HNO für den Beigeladenen
festgestellt werden.

24

Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 30. Oktober 2007 ausgeführt, dass die
Klage als Anfechtungsklage zulässig ist und die Klägerin insbesondere klagebefugt ist. Hieran
hält der Senat fest. Die Klägerin kann sich darauf berufen, in der Planungsregion zur
Bedienung der klinischen Versorgung der Bevölkerung im Fachgebiet HNO durch
10 notwendige Belegbetten ebenso wie das beigeladene Klinikum bereit gewesen zu sein,
deshalb einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Auswahl unter mehreren insoweit
qualifizierten Krankenhäusern nach § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG gehabt zu haben und in diesem
Recht möglicherweise verletzt zu sein.

25

Die Klage ist auch begründet.

26

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Beklagte hinsichtlich
der Frage, mit welchen Betten der festgestellte Bedarf an HNO-Betten in der Planungsregion
des Kreises H. zu befriedigen sei, eine Auswahlentscheidung zwischen dem
Krankenhaus der Klägerin und dem des Beigeladenen treffen musste und dass sie hierbei § 8
Abs. 2 Satz 2 KHG zu beachten hatte. Sie kann die vorhandene Überversorgung sowohl durch
eine Bettenreduktion bis zur jeweiligen Auslastungsquote bei sämtlichen Plankrankenhäusern
als auch dadurch abbauen, dass ein Krankenhaus gänzlich aus dem Plan gestrichen und die
Versorgung bei einem anderen konzentriert wird. Voraussetzung ist aber jeweils, dass die
Entscheidung auf sachlich vertretbaren Erwägungen beruht. Die Beklagte muss daher von
einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen sein, die rechtlich
einschlägigen Maßstäbe beachtet und keine sachfremden Erwägungen angestellt haben. Die
maßgebenden Ermessenserwägungen müssen dargelegt worden sein (§ 39 Abs. 1 VwVfG
NRW).

27

Das Verwaltungsgericht hat die angefochtenen Bescheide aufgehoben, weil die Beklagte
weder dem Feststellungsbescheid noch dem Widerspruchsbescheid eine ausreichende
formelle Begründung beigefügt habe, und Zweifel bestünden, ob die Beklagte materiell ihren
Beurteilungsspielraum im Rahmen ihrer Auswahlentscheidung überhaupt ausgeübt habe.
Diese Auffassung begegnet keinen rechtlich durchgreifenden Zweifeln.

28

Wie das Bundesverwaltungsgericht in dem bezeichneten Beschluss ausgeführt hat, lassen
sich den Verwaltungsakten keine den Feststellungsbescheid tragenden sachlichen
Erwägungen entnehmen. Das Ministerium hatte die Beklagte mit Schreiben vom 31. Mai
2005 angewiesen, Feststellungsbescheide auf der Grundlage des "Strukturvorschlags", wie er
den beteiligten Krankenhäusern mit Anhörungsschreiben vom 28. Februar 2005 unterbreitet
worden war, sowie der Stellungnahmen der Krankenhäuser hierzu zu erlassen. Der
"Strukturvorschlag" führt hinsichtlich des Fachgebiets HNO lediglich die Konzentration beim
Krankenhaus des Beigeladenen an, teilt aber sachliche Gründe dafür nicht mit. Die
Entscheidung geht daher auf die Zustimmung der Klägerin zurück, die diese zuvor aber nur
bedingt erteilt und in dem erwähnten Anhörungsverfahren mit Schreiben vom 22. April 2005
hingegen ausdrücklich widerrufen hatte.

29

Das Bundesverwaltungsgericht hat zudem näher ausgeführt, dass die Verwaltungsakten
auch nichts dafür hergeben, dass die Auffassung der Behörde der Klägerin auch ohne formelle
Mitteilung im Feststellungs- oder im Widerspruchsbescheid bereits bekannt oder auch ohne
Begründung für die Klägerin ohne weiteres erkennbar waren (§ 39 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG
NRW).

30

Die Beklagte hat Ermessenserwägungen auch nicht im Zuge ihrer Berufungsbegründung
oder zu einem späteren Zeitpunkt - etwa im Erörterungstermin am 18. November 2008
- heilend nachgeschoben.

31

Dies folgt hinsichtlich des Erfordernisses einer formellen Begründung bereits aus § 45
Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 Nr. 2 VwVfG NRW. Nach dieser Bestimmung darf eine Begründung
nur bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens nachgeholt werden, womit allerdings
nicht gemeint ist, dass nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens diese Handlung
verboten wäre; ausgeschlossen ist allein die heilende Wirkung der Nachholung.

32

Soweit der Beigeladene im Schriftsatz vom 1. Dezember 2008 eine
"bundesrechtskonforme" Auslegung des § 45 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 Nr. 2 VwVfG NRW im
Lichte des § 114 Satz 2 VwGO vertritt, ist ihm nicht zu folgen.

33

Das Erfordernis der Begründung eines Verwaltungsaktes folgt aus § 39 Abs. 1 VwVfG
NRW. Diese Vorschrift meint aber allein die formellen Anforderungen einer hinreichenden
Begründung. Falsche Begründungen können zwar zur Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts
führen, nicht aber zu einer Verletzung der Begründungspflicht. § 39 und § 45 Abs. 1 Nr. 2
VwVfG NRW stellen daher nicht auf den sachlichen Inhalt einer Begründung ab. Die
Heilungsvorschrift findet sowohl Anwendung, wenn eine Begründung zur Gänze fehlt als
auch dann, wenn die Begründung i. S. v. § 39 Abs. 1 VwVfG NRW unvollständig ist.

34

Vgl. OVG S.-A., Urteil vom 27. Februar 2001 - 1 L 327/01 -, NVwZ 2003, 121.

35

Da die notwendige Begründung einer Ermessensentscheidung unterblieben ist, scheidet
eine heilende Nachholung nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens aus. § 45 Abs. 1
Nr. 2 VwVfG NRW lässt die nachträgliche Begründung mit heilender Wirkung nur bis zum
Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens zu. Die Berufungsbegründung der Beklagten
sowie die Bezugnahme auf den Erlass des Ministeriums vom 8. Oktober 2008 können deshalb
nicht zu einer Heilung des Begründungsmangels führen. § 114 Satz 2 VwGO vermag
demgegenüber nicht die zeitliche Grenze für die Heilung eines formellen
Begründungsmangels zu ändern. Zwar kann eine Ermessensbegründung nach § 114 Satz 2
VwGO noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzt werden, in formeller Hinsicht ist
hierfür aber eine ausreichende Begründung nach § 39 Abs. 1 VwVfG NRW erforderlich, die
inhaltlich unzutreffend "sein darf".

36

Eine erweiternde Auslegung der verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschrift des § 45
VwVfG NRW durch die prozessrechtliche Bestimmung des § 114 Satz 2 VwGO kommt nicht
in Betracht. Die jeweiligen Zielrichtungen der Bestimmungen im
Verwaltungsverfahrensgesetz und in der Verwaltungsgerichtsordnung sind gänzlich
unterschiedlich. Die Befugnis, eine Ermessensentscheidung im gerichtlichen Verfahren
nachzubessern, kann sich wegen der fehlenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Art. 70
Abs. 2 GG) auch nicht aus der Verwaltungsgerichtsordnung ergeben, sondern nur aus
spezialgesetzlichen materiellen Regelungen oder aus § 45 VwVfG. Die (materielle)
Zulässigkeit der Ergänzung von Ermessenserwägungen bestimmt sich sonach nicht nach §
114 Satz 2 VwGO.

37

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Mai 1998 - 1 C 17.97 -, BVerwGE 106, 351= NVwZ 1999,
425; Decker, in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, § 114 Rn. 38, m. w. N.

38

Abgesehen hiervon ist vorliegend die Einführung der grundlegenden materiellrechtlich
relevanten Begründung, also der Gründe, die die getroffene Entscheidung sachlich
rechtfertigen, ausgeschlossen.

39

Das Nachschieben von Gründen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist zwar
grundsätzlich im Rahmen des materiellen Rechts und des Verwaltungsprozessrechts zulässig,
soweit eine Ergänzung der Ermessensentscheidung in Rede steht. Das Nachschieben von
Gründen darf deshalb nicht zu einer Wesenveränderung des Verwaltungsaktes führen,

40

vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 1993 - 7 B 107.92 -, NVwZ 1993, 976, 977;
Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, Kommentar, 7. Auflage 2008, § 45 Rn. 48,

41

und den Betroffenen nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigen.

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1997 - 3 C 22.96 -, BVerwGE 105, 55 = NJW 1998,
2233.

43

Vorliegend sollen indes nicht Ermessenserwägungen ergänzt werden, wie es die
prozessrechtliche Vorschrift des § 114 Satz 2 VwGO der Behörde erlaubt,

44

vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Mai 1998 - 1 C 17.97 -, a. a. O.,

45

sondern es soll das Ermessen erstmals umfänglich ausgeübt werden, was die Ersetzung
des alten durch einen neuen Verwaltungsakt bedeuten würde. Erwägungen, die die
Auswahlentscheidung materiell stützen könnten, hat die Beklagte selbst nicht getroffen.

46

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 35.07 -, S. 11 UA.

47

Wie bereits das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, hatte das Ministerium schon bei
seinem ursprünglichen Strukturvorschlag von Anfang November 2004 keine Begründungen
für die Aufteilung der von ihm in einer Tabelle aufgelisteten Planbetten auf die vier für einen
Krankenhausverbund vorgesehen gewesenen Kliniken gegeben und in der Folgezeit
ausschließlich ergebnisbezogene Äußerungen abgegeben, so dass nicht zu erkennen war,
welche sachlichen Erwägungen, die für eine Ausweisung von HNO-Planbetten beim
Beigeladenen anstatt beim Krankenhaus der Klägerin sprechen konnten, das Ministerium
selbst für ausschlaggebend angesehen hat. Die Beklagte hatte zudem in der
Berufungsbegründung sogar noch betont, keine Auswahlentscheidung getroffen zu haben; sie
habe eine solche nicht für geboten erachtet und erachte sie weiterhin nicht für geboten.

48

Dieser Wertung stehen die Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid vom 16. Februar
2006, die Klägerin habe sich im Verhandlungsverlauf mit den Sozialleistungspartnern auf die
Herausnahme ihrer Belegabteilung HNO aus dem Krankenhausplan verständigt und das
Ministerium habe sich diesem Ursprungsvotum im Rahmen seiner Ermessensentscheidung
angeschlossen, nicht entgegen. Zwar hat das Ministerium als Planungsbehörde sein
Auswahlermessen wohl erkannt, weil es in dem Widerspruchsbescheid vom 16. Februar 2006
unter anderem heißt, das Ministerium habe sich im Rahmen seiner Ermessensentscheidung
dem "ursprünglichen Votum" der Klägerin angeschlossen. Allerdings hat diese
Willensbildung mit der Berufungsbegründung offensichtlich den bezeichneten Abschluss
gefunden. Im Übrigen hat die Beklagte keine eigenverantwortliche Entscheidung getroffen.

49

Soweit der Beigeladene noch im Schriftsatz vom 1. Dezember 2008 unter Berufung auf §
46 VwVfG NRW die Klageabweisung begehrt, verfängt dies nicht, weil es nicht i. S. dieser
Vorschrift offensichtlich ist, dass die Verletzung von Vorschriften über das Verfahren die
Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Eröffnet das materielle Recht im konkreten
Einzelfall Ermessen, so ist im Regelfall nicht auszuschließen, dass sich die Verletzung der in
§ 46 VwVfG NRW genannten Vorschriften auf die Entscheidung in der Sache ausgewirkt hat.

50

Vgl. Sachs, a. a. O., § 46 Rn. 60.

51

Das Bundesverwaltungsgericht weist in dem Beschluss vom 16. Juni 2008 zusätzlich
darauf hin, eine Konzentration der erforderlichen 10 Betten bei nur einem der Krankenhäuser
möge geboten sein, allerdings gebe diese Erwägung nichts für die Frage her, ob diese
Konzentration im Krankenhaus der Klägerin oder dem des Beigeladenen erfolgen solle. Auch
der Erlass des Ministeriums vom 8. Oktober 2008 vermag nicht zu belegen, dass eine
Auswahlentscheidung zwischen den Krankenhäusern der Klägerin und der Beigeladenen
erfolgt ist. Vielmehr verhält sich der Erlass allein zu der Frage, ob die Ausweisung der HNO-
Betten an den Standorten des Beigeladenen in H. oder in S. sinnvoll sei. Die
angefochtenen Bescheide verhalten sich demgegenüber nicht dazu, an welcher Betriebsstätte
des Beigeladenen die HNO-Abteilung einzurichten sei. Eine Auswahlentscheidung zwischen
den Krankenhäusern der Klägerin und der Beklagten ist in dem Erlass vom 8. Oktober 2008
nicht getroffen worden.

52

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 10, § 711
Satz 1, 2, § 709 Satz 2 ZPO.

53

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht vorliegen.

54