Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-07-16, Aktenzeichen 1 K 3230/99.A
ECLI:DE:VGAR:2003:0716.1K3230.99A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen zu gleichen Teilen die Kosten des
Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

Tatbestand:

2

Nach eigenen Angaben wurden der Kläger zu 1) am 31. März 1963 in Kirovabad
, die Klägerin zu 2) am 4. Januar 1962 in Sarow, der Kläger zu 3) am 22. Juni 1996 in
Ivanovka und die Klägerin zu 4) am 16. Januar 1998 ebenfalls in Ivanovka geboren.
Nach eigenen Angaben sind die Kläger aserbaidschanische Staatsangehörige, der
Kläger zu 1) armenischer Volkszugehörigkeit und die Klägerin zu 2)
aserbaidschanischer Volkszugehörigkeit. Die Kläger geben an, Aserbaidschan am
7. Mai 1999 auf dem Landweg nach Georgien verlassen zu haben und sodann am
7. Juni 1999 mit gefälschten georgischen Pässen von Tiflis nach Frankfurt am Main
geflogen zu sein. Am 9. Juni 1999 haben die Kläger, die sich zunächst als
Asylsuchende in Trier gemeldet hatten, ihre Anerkennung als Asylberechtigte
beantragt. Dabei legten sie zwei Dokumente vor, bei denen es sich um die
Geburtsurkunden der Kläger zu 1) und 2) handeln soll.

3

Bei seiner persönlichen Anhörung in russischer Sprache trug der Kläger zu 1) im
Wesentlichen folgendes vor: Seine Eltern seien beide armenischer
Volkszugehörigkeit gewesen. Sie hätten sich 1966 scheiden lassen. Sodann habe
seine Mutter einen aserbaidschanischen Volkszugehörigen namens B2 geheiratet.
Von 1968 bis 1983 habe er bei seinen Großeltern in Jerewan gelebt. Etwa im Jahre
1980 sei seine Mutter gemeinsam mit seinem Stiefvater nach Stepanakert in
Berg-Karabach gezogen. Nachdem seine Großeltern 1983 gestorben seien, sei er
ebenfalls zu seiner Mutter gezogen und habe den Nachnamen des Stiefvaters
angenommen. 1988 seien sie aus Stepanakert weggegangen; aus den bekannten
Gründen hätten die Armenier damals darum gebeten. Sie seien nach Ivanovka
gezogen, wo der Bruder seines Stiefvaters schon gewohnt habe. In Kirowabad sei
ihm ein sowjetischer Inlandspass ausgestellt worden auf den Namen B1. Im Jahre
1992 habe er sich abgemeldet, damit er nicht einberufen werde. Seine Mutter sei
1997 verstorben. Sein Stiefvater sei am 7. November 1998 gestorben. Etwa zwei bis
drei Wochen später sei der Bruder des Stiefvaters zu ihnen gekommen und habe das
Eigentum teilen wollen. Er habe geglaubt, dass sein Bruder Millionär gewesen sei,
obwohl er tatsächlich Invalide gewesen sei und nicht sehr viel verdient habe. Sie
hätten dem Bruder des Stiefvaters dann etwa 2.000 Dollar gegeben. Am
24. Dezember 1998 sei er erneut gekommen und habe einen Teil des Eigentums
haben wollen. Er habe der verstorbenen Mutter des Klägers zu 1) vorgeworfen, das
Vermögen versteckt zu haben. Am nächsten Morgen seien dann Polizisten
gekommen und in die Wohnung eingedrungen, sie hätten ihn, den Kläger zu 1) aus
dem Bett geholt und geschlagen. Sie hätten den Kläger zu 3) zur Seite gestoßen, so
dass er dabei gefallen sei und sich die Nase gebrochen habe. Er selbst, der Kläger
zu 1), sei von den Polizisten gegen die Tür zum noch nicht fertiggestellten Balkon
gestoßen worden, so dass er hinausgefallen sei. Er habe noch gesehen, dass der
Polizist seine Pistole gezogen habe, dann sei er weggelaufen. Er sei in Richtung der
Gebirge gelaufen, wo er sich einige Tage aufgehalten habe. Der Cousin seines
Schwiegervaters hätte dann ihn und die Kläger zu 2) bis 4) zu aserbaidschanischen
Freuden gebracht, wo sie sich etwa sechs Monate lang aufgehalten hätten, bis sie
nach Tiflis ausgereist seien. Die Polizei habe auch alle Dokumente, u.a. seinen
Inlandspass beschlagnahmt, nachdem er geflohen sei. Nur seine Ehefrau und ihre
engsten Verwandten hätten gewusst, dass er armenischer Volkszugehöriger
gewesen sei. In dem Dorf hätten viele verschiedene russische Volksgruppen
gewohnt und es sei nur Russisch gesprochen worden. Aserbaidschanisch spreche er
nicht.

4

Die Klägerin zu 2) trug bei ihrer persönlichen Anhörung im Wesentlichen
folgendes vor: Die Polizei habe ihnen ihre Pässe, ihre Heiratsurkunde und die
Geburtsurkunden der Kinder weggenommen. In der Heiratsurkunde sei der Name
ihres Mannes mit B2 angegeben gewesen; auch die Geburtsurkunden der Kinder
seien auf den Namen B2 ausgestellt gewesen. Ihre Schwierigkeiten hätten am
24. Dezember angefangen, als der Bruder des Stiefvaters ihres Mannes erneut
gekommen sei, weil er das Haus, in dem sie wohnten, hätte haben wollen. Es habe
ein Streit zwischen ihm und ihrem Ehemann gegeben. Am nächsten Morgen seien
drei Polizisten gekommen, hätten ihren Mann aus dem Bett geholt und geschlagen
und dabei "Armenier, Armenier" gerufen. Ein Polizist habe sie festgehalten. Ein
Polizist habe ihren Sohn weggestoßen, so dass er mit dem Kopf gegen das Bett
gestoßen sei, so dass er an der Nase blutete. Ihr Mann sei durch die provisorische
Tür zum Balkon gestoßen worden und hinausgestürzt. Ein Polizist habe begonnen zu
schießen. Die Polizisten hätten versucht, ihren Mann zu verfolgen. Sie selbst sei zu
diesem Zeitpunkt schwanger gewesen und habe starke Schmerzen bekommen. Ein
Nachbar habe ihre Eltern verständigt. Ihre Mutter habe dann den Polizisten auf
dessen Verlangen alle Urkunden ausgehändigt. Ein Nachbar habe sie dann mit dem
Auto ins Krankenhaus gebracht, wobei die Polizisten sie begleitet hätten. Sie habe
im Krankenhaus bleiben sollen. Am Abend sei aber ihr Stiefvater gekommen und
habe gesagt, sie könne nicht im Krankenhaus bleiben. Das ganze Dorf wisse bereits,
was geschehen sei. Sie sei deshalb am Abend durch das Toilettenfenster des
Krankenhauses geklettert und geflohen. Ihr Onkel habe sie und ihre Kinder mit dem
Auto nach Jutschtal gefahren, wo sie bei einer aserbaidschanischen Familie im Keller
des Hauses untergebracht worden seien. Zwei Tage später habe ihr Onkel auch
ihren Mann gebracht. Als sie sich bereits im Jutschtal aufgehalten hätten, habe sie
erfahren, dass seitens des Flüchtlingskomitees ihr Haus konfisziert worden sei. Sie
wisse auch, dass ihre Eltern, zwei Monate nachdem sie ins Jutschtal geflohen seien,
das Dorf verlassen hätten. Sie wisse nicht genau, was die Ärzte im Krankenhaus
gemacht hätten. Sie wisse nicht, ob das Kind abgetrieben worden sei oder ob sie
eine Fehlgeburt gehabt habe. Sie selbst spreche nur russisch und ein wenig
armenisch. Sie spreche nicht aserbaidschanisch. Von 1966 bis 1987 habe sie in
Jerewan gelebt und dort die Schule besucht. Dann habe ihre Mutter nochmals
geheiratet und sie seien 1987 nach Ivanovka gegangen.

5

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt)
lehnte den Asylantrag der Kläger mit Bescheid vom 19. August 1999 ab und stellte
fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG)
sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen. Die Kläger wurden
aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach
unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen. Ihnen wurde die
Abschiebung nach Aserbaidschan angedroht. Der Bescheid wurde als Einschreiben
am 27. August 1999 zur Post gegeben.

6

Daraufhin haben die Kläger am 9. September 1999 Klage erhoben, zu deren
Begründung sie auf ihr bisheriges Vorbringen Bezug nehmen und ergänzend
vortragen: Armenische Volkszugehörige seien in Aserbaidschan einer
Gruppenverfolgung ausgesetzt und eine inländische Fluchtalternative in
Berg-Karabach bestehe nicht. Auch ihr individuelles Vorbringen sei glaubhaft und
rechtfertige ihre Anerkennung als Asylberechtigte.

7

Die Kläger beantragen,

8

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 19. August 1999 zu verpflichten,
sie als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes sowie - hilfsweise -
Abschiebungshindernisse nach § 53 des Ausländergesetzes vorliegen.

9

Die Beklagte beantragt unter Bezug auf den angefochtenen Bescheid,

10

die Klage abzuweisen.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Streitkate und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes Bezug genommen.

12

Entscheidungsgründe:

13

Die zulässige Klage ist unbegründet, weil die Entscheidung des Bundesamtes
vom 19. August 1999 rechtmäßig ist und die Kläger nicht in ihren Rechten verletzt
(vgl. § 113 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

14

Die Kläger haben keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte aus
Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Eine Asylanerkennung der Kläger wird
schon durch § 26 a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG)
in Verbindung mit § 87 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ausgeschlossen. Danach wird ein
Ausländer, der aus einem sicheren Drittstaat eingereist ist und nach dem 01. Juli
1993 einen Asylantrag gestellt hat, nicht gemäß Art. 16 a GG als Asylberechtigter
anerkannt. Dabei hat der Asylbewerber den vollen Nachweis zu erbringen, dass er
ohne Kontakt zu einem sicheren Drittstaat, also auf dem See- oder Luftweg,
eingereist ist.

15

Vgl.	Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom
13. November 1997 - 27 B 96.34341 -, Bayerische Verwaltungsblätter
(BayVBl) 1998, 119.

16

Diesen Nachweis können die Kläger nicht erbringen. Sie können keinerlei
Dokumente vorlegen, die ihre Einreise auf dem Luftweg von Georgien belegen. Sie
haben auch keinerlei Einzelheiten nennen können, die eine verlässliche Überprüfung
ihrer Angaben zur Einreise ermöglicht hätten; so konnten sie etwa die in den
gefälschten georgischen Pässen dokumentierten Personalien nicht nennen.
Außerdem haben die Kläger sich nicht etwa - wie man dies erwarten könnte -
unmittelbar nach der Einreise bereits in Frankfurt an die deutschen Behörden
gewandt. Vielmehr haben sie sich offenbar erstmals in Trier als Asylsuchende
gemeldet. Das Gericht hat deshalb nicht die Überzeugung gewinnen können, dass
die Kläger wie behauptet auf dem Luftweg in das Bundesgebiet eingereist sind; es ist
vielmehr zu vermuten, dass sie auf dem Landweg eingereist sind. Da die
unmittelbaren Nachbarstaaten der Bundesrepublik Deutschland, durch die die Kläger
allein eingereist sein können, sämtlich sichere Drittstaaten im Sinne der o.g.
Vorschriften sind, kommt es auch nicht darauf an, ob der Drittstaat, aus dem die
Einreise erfolgt ist, konkret feststellbar ist,

17

vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 7. November
1995 - 9 C 73.95 -, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
(BVerwGE) 100, 23; Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom
14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 -, Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 94, 49,

18

sodass die Kammer der Frage des wirklichen Reiseweges nicht im Einzelnen
nachzugehen braucht.

19

Abgesehen davon haben die Kläger auch deshalb keinen Anspruch auf
Anerkennung als Asylberechtigte nach Art. 16 a Abs. 1 GG, weil sie aus den weiter
unten ausgeführten Gründen nicht als politisch Verfolgte anzusehen sind.

20

Die Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses gemäß § 51 Abs. 1
AuslG, dessen materielle Voraussetzungen hinsichtlich der tatbestandlich
notwendigen politischen Verfolgung denen des Art. 16 a Abs. 1 GG entsprechen,
vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BverwG), Urteil vom 18. Januar 1994
- 9 C 48.92 -, BVerwGE 95, 42,

21

liegen hier nicht vor.

22

Politisch verfolgt ist derjenige, dem in Anknüpfung an seine politische
Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an unverfügbare Merkmale,
die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zugefügt werden, die nach
Art und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die
Bewohner des Verfolgerstaates aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein
hinzunehmen haben. Angriffe auf Leib, Leben oder die persönliche Freiheit sind in
diesem Sinne regelmäßig asylerheblich. Sonstige Verfolgungsmaßnahmen sind
asylerheblich, wenn sie den Betroffenen ihrer Intensität nach aus der übergreifenden
Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. An einer gezielten Verfolgung
fehlt es bei Nachteilen, die jemand aufgrund der allgemeinen Zustände in seinem
Heimatstaat zu erleiden hat, wie Hunger, Naturkatastrophen, aber auch bei den
allgemeinen Auswirkungen von Unruhen, Revolutionen und Kriegen. Politische
Verfolgung ist grundsätzlich staatliche Verfolgung; Verfolgungshandlungen Dritter
können nur dann politische Verfolgung sein, wenn sie dem jeweiligen Staat
zuzurechnen sind.
Vgl.	Bundesverfassungsgericht (BverfG), Beschluss vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315, 333 ff.

23

Eine von nichtstaatlicher Seite ausgehende Verfolgung wird dem Staat
zugerechnet, wenn dieser die Verfolgung billigt oder fördert, ferner wenn er nicht
willens oder nicht in der Lage ist, die Betroffenen gegen Übergriffe Privater zu
schützen. Die die Zurechenbarkeit begründende Schutzunfähigkeit oder
Schutzunwilligkeit besteht nicht bereits dann, wenn in dem zu beurteilenden
Einzelfall effektiver staatlicher Schutz nicht geleistet worden ist. Kein Staat vermag
einen schlechthin perfekten, lückenlosen Schutz zu gewähren und sicherzustellen,
dass Fehlverhalten, Fehlentscheidungen oder "Pannen" sonstiger Art bei der
Erfüllung der ihm zukommenden Aufgabe der Wahrung des inneren Friedens nicht
vorkommen. Deshalb schließt weder Lückenhaftigkeit des Systems staatlicher
Schutzgewährung überhaupt noch die im Einzelfall von dem Betroffenen erfahrene
Schutzversagung als solche schon staatliche Schutzbereitschaft oder Schutzfähigkeit
aus. Vielmehr sind Übergriffe Privater dem Staat als mittelbar staatliche Verfolgung
nur dann zuzurechnen, wenn er gegen Verfolgungsmaßnahmen Privater
grundsätzlich keinen effektiven Schutz gewährt. Umgekehrt ist eine grundsätzliche
Schutzbereitschaft des Staates zu bejahen, wenn die zum Schutz der Bevölkerung
bestellten (Polizei-) Behörden bei Übergriffen Privater zur Schutzgewährung ohne
Ansehen der Person verpflichtet und dazu von der Regierung auch landesweit
angehalten sind, vorkommende Fälle von Schutzverweigerung mithin ein von der
Regierung nicht gewolltes Fehlverhalten der Handelnden in Einzelfällen sind.
Vgl.	BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -, Entscheidungen zum
Ausländer- und Asylrecht (EZAR) 202 Nr. 24

24

Eine politische Verfolgung kann sich auch aus der Zugehörigkeit zu einer
bestimmten Gruppe von Menschen ergeben, wenn im landesweiten, regionalen oder
lokalen Bereich jedes einzelne Mitglied dieser Gruppe allein deswegen, weil es die
gruppenspezifischen Merkmale aufweist, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
asylerhebliche Rechtsverletzungen zu befürchten hat. Notwendig ist dabei, dass die
Verfolgungshandlungen im Verfolgungsgebiet auf die Gruppe insgesamt zielen und
sich so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden
Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle
Gefahr eigener Betroffenheit entsteht. Das wird vor allem bei gruppengerichteten
Massenausschreitungen der Fall sein, die das ganze Land oder große Teile
desselben erfassen, aber etwa auch dann, wenn unbedeutende oder kleine
Minderheiten mit solcher Härte, Ausdauer und Unnachsichtigkeit verfolgt werden,
dass jeder Angehörige dieser Minderheit sich ständig der Gefährdung an Leib, Leben
oder persönlicher Freiheit ausgesetzt sieht.
Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 24. September 1992 - 9 B 130.92 -, Buchholz,
Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des BVerwG,
402.25 § 1 AsylVfG Nr. 156 = EZAR 202 Nr. 23; BVerfG, Beschluss
vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 und 515, 1827/89 -, BVerfGE 83,
216, 232.

25

Die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG ist
ausgeschlossen, wenn im Heimatland eine inländische Fluchtalternative besteht. Das
Asylgrundrecht verheißt nur demjenigen in Deutschland Schutz, der sein Heimatland
in auswegloser Lage verlassen hat, weil er landesweit von politischer Verfolgung
bedroht war. Des subsidiären asylrechtlichen Schutzes in Deutschland bedarf
hingegen grundsätzlich nicht, wem auf dem Territorium seines Heimatstaats eine
verfolgungsfreie Zuflucht offen steht. Das gilt namentlich dann, wenn der vor einer
regionalen (Gruppen-)Verfolgung fliehende Ausländer in anderen Teilen seines
Heimatstaats vor erneuter politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und wenn ihm
am Ort einer solchen inländischen Fluchtalternative keine sonstigen unzumutbaren
Gefahren und Nachteile drohen.
Vgl.	etwa BVerwG, Urteile vom 9. September 1997 - 9 C 43.96 -,
BVerwGE 105, 204, und vom 8. Dezember 1998 - 9 C 17/98 -,
BVerwGE 108, 84.

26

Das Gericht muss von der Wahrheit des vom Asylsuchenden behaupteten
individuellen Verfolgungsschicksals die volle Überzeugung gewinnen. Es darf jedoch
insbesondere hinsichtlich asylbegründender Vorgänge im Verfolgerland keine
unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und keine unumstößliche Gewissheit
verlangen, sondern muss sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das
praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln
Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind. Von dem
Asylsuchenden ist zu fordern, dass er sein persönliches Verfolgungsschicksal
schlüssig mit genauen Einzelheiten vorträgt. Der Art seiner Einlassung, seiner
Persönlichkeit, insbesondere seiner Glaubwürdigkeit, kommt dabei entscheidende
Bedeutung zu. Eine Schilderung, die geeignet ist, einen Asylanspruch lückenlos zu
tragen, ist vor allem bei solchen Ereignissen erforderlich, die in die eigene Sphäre
des Asylsuchenden fallen, insbesondere bei persönlichen Erlebnissen.
Vgl.	BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 -, BVerwGE 71, 180;
Beschluss vom 21. Juli 1989 - 9 B 239.89 -, Buchholz 402.25 § 1
AsylVfG Nr. 113.

27

Ist der Asylsuchende wegen bestehender oder unmittelbar drohender politischer
Verfolgung ausgereist und war ihm auch ein Ausweichen innerhalb seines
Heimatstaates unzumutbar, so ist ihm Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG
zu gewähren, wenn die fluchtbegründenden Umstände im Zeitpunkt der
Entscheidung ohne wesentliche Änderung fortbestehen. Schutz wird ihm bereits
dann zuteil, wenn er vor künftiger politischer Verfolgung nicht hinreichend sicher
wäre oder - anders ausgedrückt - politische Verfolgung nicht mit hinreichender
Sicherheit auszuschließen wäre. Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat
unverfolgt verlassen, so kann sein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund
von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung droht.
Vgl.	BVerwG, Urteile vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139,
vom 3. November 1992 - 9 C 21/92 - BverwGE 91, 150, 154 und vom 5.
Juli 1994 - 9 C 1/94 - EZAR 202 Nr. 24.

28

Hiervon ausgehend liegt zu Gunsten der Kläger kein Abschiebungshindernis
nach § 51 Abs. 1 AuslG vor.

29

Ein solches Abschiebungshindernis ist zunächst nicht wegen der behaupteten
armenischen Volkszugehörigkeit des Klägers zu 1) anzunehmen.

30

Ethnische Armenier waren in Aserbaidschan in der Vergangenheit einer
mittelbaren Gruppenverfolgung ausgesetzt, die jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt
- und zwar jedenfalls seit dem Jahre 2000 - nicht mehr anzunehmen ist.
Vgl.	etwa Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.
September 2001 - 6 A 11840/00.OVG; Schleswig-Holsteinisches OVG,
Urteil vom 12. Dezember 2002 - 1 L 239/01 -; Niedersächsiches OVG,
Beschlüsse vom 26. Juli 2001 - 13 LA 2510/01 - und vom 3. April 2002 -
13 L 1954/00 -; Verwaltungsgericht (VG) Minden, Urteil vom 9. Januar
2001 - 11 K 3756/00.A -;
a.A. (Gruppenverfolgung weiterhin bejaht): z.B. VG Ansbach, Urteil vom
10. Juli 2002 - AN 15 K 02.31008 -; VG Meiningen, Urteil vom 16. Mai
2001 - 2 K 20303/00.Me, Asylmagazin 10/2001, S. 12; VG Frankfurt,
Urteil vom 7. März 2001 - 1 E 30032/98.A -; VG Stade, Urteil vom
1. März 2001 - 6 A 1099/99 -.

31

In den Berichten über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in
Aserbaidschan zuletzt vom 17. Februar 1998 und vom 13. April 1999 (514-516.80/3
ASE) hatte das Auswärtige Amt ausgeführt, dass in Aserbaidschan die ethnische
Gruppe der Armenier staatlichem Druck ausgesetzt sei. Während der Großteil der
Armenier Aserbaidschan verlassen hätten, befände sich insbesondere noch eine
Vielzahl mit Aserbaidschanern verheirateter Armenierinnen im Lande, jedoch ohne
Hoffnung auf Anstellung und mit großen Schwierigkeiten, Rechtsgeschäfte zu
tätigen. Wann immer die betroffene Person armenischer Herkunft ihren
Personalausweis, aus dem sich die ethnische Zugehörigkeit ergebe, vorlegen müsse,
bestehe die Gefahr rassischer Diskriminierung bis hin zu völliger
Dienstleistungsverweigerung seitens der Behörden. Ähnliches gelte für die aus
aserbaidschanisch-armenischen Ehen hervorgegangenen Abkömmlinge, soweit in
ihren Papieren die armenische Nationalität angegeben sei. Einer mittelbaren
staatlichen Verfolgung unterlägen in hohem Maße Angehörige der armenischen
Minderheit, weil der Staat es unterlasse, diese Ethnie vor Diskriminierungen und
Schikanen der Aserbaidschaner zu schützen. Armenier, selbst wenn sie einer
gemischt nationalen Beziehung entsprängen und die aserbaidschanische
Staatsangehörigkeit besäßen, lebten weitgehend recht- und schutzlos. Es sei ihnen
in der Regel unmöglich, eine Anstellung zu finden, ihre Kinder eine Schule besuchen
zu lassen oder einen Arzt zu finden, der bereit sei, sie ärztlich zu behandeln. In
gerichtlichen Verfahren würden ihnen ihre Wohnungen ohne Rechtsgrund zugunsten
von Vertriebenen des Nagorny-Karabach-Konflikts aberkannt. Der Staat schreite
hiergegen nur selten ein und dulde, dass eine vieltausendköpfige Minderheit
praktisch im Untergrund leben müsse und zum Überleben auf Almosen und sonstige
Unterstützung einer wohlmeinenden Bevölkerungsminderheit angewiesen sei. Die
armenischen Kirchen seien geschlossen oder würden zweckentfremdet. Die
Deutsch-Armenische Gesellschaft, Frankfurt am Main, hat in ihrer Auskunft vom
7. Februar 1997 an das Verwaltungsgericht Ansbach ausgeführt, dass vielen
Armeniern, insbesondere jenen gemischter ethnischer Abkunft, zugute komme, dass
sie nach außen nicht sofort als Armenier wahrgenommen werden können, zumal sie
oft auch russische Namen trügen. Sei die armenische Abkunft jedoch bekannt, sei es
weiterhin nahezu unmöglich, Arbeit oder Wohnung zu finden. Armenische Kinder und
Jugendliche besuchten oftmals aus Angst keine Schule oder würden dort massiv
diskriminiert und von Mitschülern verspottet und misshandelt. Krankenhäuser und
Ärzte verweigerten Armeniern nicht selten die medizinische Behandlung oder
gewährten sie nur nach Bezahlung hoher Geldsummen. Regierung und Verwaltung
unternähmen keine ernsthaften Schritte, um die gesetzlich bestehenden
Diskriminierungsverbote durchzusetzen. Im Gegenteil trügen gerade Behörden auf
unterer und mittlerer Ebene selbst erheblich dazu bei, die Lage der Armenier noch zu
verschärfen. Rentenzahlungen an Armenier würden oft verweigert,
Ausreisegenehmigungen nur nach extrem hohen Bestechungszahlungen gewährt
und Armenierinnen, die mit einem Nichtarmenier verheiratet gewesen seien, werde
nach dem Tod des Ehemannes, die Aufenthaltsberechtigung in Baku entzogen und
die Wohnung beschlagnahmt. In den aserbaidschanischen Medien fänden
Hetzkampagnen gegen die armenische Restminorität und die armenisch-
apostolische Kirche statt. Die in der Öffentlichkeit vorherrschende anti-armenische
Stimmung habe sich durch die Erfolge der Armenier im Karabach-Konflikt und durch
die schlechten Existenzbedingungen für vertriebene Aserbaidschaner verstärkt. Nach
der Auskunft der Deutsch-Armenischen Gesellschaft vom 19. Februar 1999 an
das Verwaltungsgericht Regensburg galt die in der Auskunft von Februar 1997
geschilderte Gefahrenlage fort und zwar in gleicher Weise auch für Personen, die
aus Mischehen entstammten, oder für armenische Volkszugehörige, die mit einem
nichtarmenischen Partner verheiratet (gewesen) seien, auch wenn sie niemals einen
armenischen Familiennamen getragen hätten. Entscheidend für die Gefährdungslage
sei im allgemeinen nicht die "rein armenische" Abstammung, sondern der Umstand,
dass die Umgebung der betreffenden Person Kenntnis von deren - unter Umständen
auch nur entfernten - armenischen Abstammung habe. Oftmals genügten insoweit
auch nur Gerüchte, um feindselige Stimmungen hervorzurufen. Nach der
Stellungnahme der Gesellschaft für bedrohte Völker, Dr. Tessa Hofmann, vom 12.
Mai 1999 an das Verwaltungsgericht Hamburg werden Angehörige der armenischen
Restminderheit in Aserbaidschan in sämtlichen Bereichen des öffentlichen Lebens
diskriminiert; elementare Grund- und Menschenrechte wie das Recht zur Ausreise,
das Niederlassungsrecht, das Recht auf Arbeit und freie Religionsausübung würden
erheblich verletzt. Den Betroffenen bleibe nur die Möglichkeit, entweder vollständig
aus dem öffentlichen Leben Aserbaidschans zu verschwinden bzw. in der Familie
und im Hausstand des aserbaidschanischen Partners (meist des Ehemannes)
unterzutauchen oder ihrer armenischen Identität vollständig zu entsagen, bis hin zur
Namensänderung, Konversion und Änderung der ethnischen Identität. Es seien
keine Fälle bekannt geworden, in denen der aserbaidschanische Staat öffentlich
Bedienstete dafür zur Rechenschaft gezogen habe, weil sie Armenier diskriminiert
hätten.

32

Ausgehend von diesen Erkenntnissen ist davon auszugehen, dass etwa bis zum
Jahre 1999, also möglicherweise auch noch zum behaupteten Zeitpunkt der Ausreise
der Kläger, in Aserbaidschan eine mittelbare Gruppenverfolgung der Armenier
stattgefunden hat. Von dieser Gruppenverfolgung waren zur Überzeugung des
Gerichts allerdings nur die Armenier betroffen, die von Außenstehenden etwa durch
ihre Sprache oder durch ihren Namen oder durch Eintragung der armenischen
Nationalität in ihren Personalpapieren als armenischstämmig zu erkennen waren. Es
ist schon äußerst fraglich, ob der Kläger zu 1) zu dieser Gruppe gehörten, da er nach
eigenen Angaben trotz fehlender aserbaidschanischer Sprachkenntnisse jahrelang in
Aserbaidschan unbehelligt leben konnten, ohne dass seine Abstammung bekannt
wurde. Ihm waren nach eigenen Angaben auch Personalpapiere auf den
aserbaidschanischen Namen seines Stiefvaters ausgestellt worden. Auch die
Geburtsurkunden der Kläger zu 3) und 4) waren auf aserbaidschanische Namen
ausgestellt.

33

Doch selbst wenn man davon ausgeht, dass die Kläger oder zumindest der
Kläger zu 1) zum Zeitpunkt der Ausreise einer (mittelbaren) Gruppenverfolgung
ausgesetzt waren, der sie nur aufgrund glücklicher Umstände entgehen konnten,
besteht kein Abschiebungshindernis nach § 51 Abs. 1 AuslG. Denn inzwischen hat
sich die Lage in Aserbaidschan deutlich geändert, so dass zum gegenwärtigen
Zeitpunkt von einer Gruppenverfolgung keine Rede mehr sein kann und darüber
hinaus Armenier im Falle einer Rückkehr in das Kernland Aserbaidschans vor erneut
einsetzender Gruppenverfolgung hinreichend sicher sind.
Vgl.	Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (OVG), Beschlüsse vom
26. Juli 2001 - 13 LA 2510/01 - und 3. April 2002 - 13 L 1954/00 -;
VG Minden, Urteil vom 9. Januar 2001 - 11 K 3756/00.A -;
a.A. (hinreichende Verfolgungssicherheit verneint): OVG Rheinland-
Pfalz, Urteil vom 20. September 2001 - 6 A 11840/00.OVG -;
Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 12. Dezember 2002 - 1 L
239/01 -.

34

In seinen Berichten über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in
Aserbaidschan vom 16. März 2000, 13. September 2000, 11. Mai 2001, 29. Januar
2002 und 9. Januar 2003 (514-516.80/3 ASE) führt das Auswärtige Amt aus,
Personen armenischer Abstammung unterlägen in Aserbaidschan keiner
systematischen staatlichen Diskriminierung. Sie würden aber de facto vielfach
schlechter behandelt als andere Personengruppen, ohne dass staatliche Stellen, von
Ausnahmen abgesehen, dies wirksam unterbinden würden. Der weit überwiegende
Teil der an Menschenrechtsorganisationen, Botschaften und internationale
Institutionen herangetragenen Problemfälle gehe auf Behördenwillkür zurück (z.B.
Nichtauszahlung von Pensionen, Nichtrestituierung von mit Flüchtlingen belegten
Wohnungen, Nichtausstellung von Urkunden oder Pässen, Nichtanstellung im
öffentlichen Dienst, Probleme bei der Anmeldung der Kinder zum Schulbesuch). Die
Praxis der Diskriminierung bestehe jedoch nicht durchgängig, ein Großteil der
Problemfälle gehe zudem auf die allgemeine Korruption zurück, von der die
aserbaidschanische Bevölkerung in nahezu gleicher Weise betroffen sei. Es gebe
viele Beispiele dafür, dass Probleme der genannten Art nicht aufträten, wenn man
entweder über eine hohe soziale Stellung, über Geld oder gute Beziehungen
verfüge. Abkömmlinge aus gemischt-ethnischen Verbindungen könnten bei
Ausstellung des Inlandspasses im 16. Lebensjahr wahlweise Namen und Nationalität
des Vaters oder der Mutter übernehmen und durch ein Votum für den
aserbaidschanischen Elternteil Nachteile aufgrund der armenischen Abstammung
weitestgehend vermeiden. Auch aus der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 27.
Juni 2002 an das Verwaltungsgericht Wiesbaden ergibt sich, dass asylrechtlich
relevante Verfolgungsmaßnahmen gegen armenische Volkszugehörige in den letzten
Jahren nicht mehr festgestellt wurden. In dieser Auskunft wird erläutert, das sich bis
zum Jahre 2000 jährlich ca. 20-30 armenische Volkszugehörige mit der Bitte um
Unterstützung an die in Aserbaidschan tätigen Menschenrechtsorganisationen
gewandt hätten; im Jahre 2001 seien es nur noch 5-16 Personen gewesen. Bei den
vorgetragenen Problemen habe es sich ausnahmslos um Alltagsprobleme gehandelt,
welche ihren Ursprung nicht in der Verletzung von Menschenrechten gehabt hätten,
sondern vielmehr in der mangelhaften öffentlichen Verwaltung in Aserbaidschan. Oft
entstünden Probleme im Zusammenhang mit Eigentumsfragen an Wohneigentum
oder anderen Vermögenswerten, der Beantragung von Reisepässen oder sonstigen
Personaldokumenten sowie der Durchsetzung von Pensionsansprüchen. In
Aserbaidschan lebten neben assimilierten Armeniern auch armenische
Volkszugehörige, deren Volkszugehörigkeit im aserbaidschanischen Leben bekannt
und akzeptiert sei. Von einem Überleben im Untergrund könne heutzutage nicht
mehr die Rede sein. Der UNHCR führt in seiner Stellungnahme an das Bundesamt
vom 22. Februar 2000 aus, in Baku habe sich die Situation für die ethnischen
Armenier ansatzweise stabilisiert, während in sonstigen Landesteilen weiterhin mit
Schikanen, Diskriminierungen und Bedrohungen durch die Bevölkerung oder die
lokalen Sicherheitskräfte gerechnet werden müsse. Einen mit dem Abnehmen des
armenischen Bevölkerungsanteils einher gehenden Rückgang der Probleme für
armenische Volkszugehörige sieht das U.S. Department of State in seinem
"Country Report on Human Rights Practices 1999, Azerbaijan" vom 25. Februar
2000. Danach versuchten die noch in Aserbaidschan lebenden ca. 10.000 bis 20.000
Armenier - meist Frauen mit aserbaidschanischen oder russischen Ehemännern -
ihre Nationalität geheim zu halten; einige hätten diese auch in ihrem Pass ändern
lassen. Sie beklagten Diskriminierung bei der Arbeitssuche und Belästigungen in
Schulen und am Arbeitsplatz sowie die Verweigerung der Auszahlung von Pensionen
durch die Behörden. Armenischen Witwen sei die Erlaubnis zum Aufenthalt in Baku
widerrufen worden. Abgenommen haben hingegen die Zahl der Fälle, in denen
ethnische Armeniern die Ausstellung eines Passes verweigert worden sei. Nach dem
Bericht einer Delegation der dänischen Einwanderungsbehörde, die im Auftrag
der Europäischen Union im Juni 2000 u.a. Aserbaidschan besucht und dort
zahlreiche Ermittlungen bei verschiedenen nationalen und internationalen
Organisationen durchgeführt sowie Gespräche mit Offiziellen und Privatpersonen
geführt hat, beruhen Probleme von Armeniern mit dem System in Aserbaidschan auf
ihrem niedrigen sozialen Status und weniger auf ihrem ethnischen Hintergrund. Die
Probleme zwischen armenischen und aserbaidschanischen Volkszugehörigen hätten
mehr mit sozialen Faktoren als mit der Volkszugehörigkeit zu tun. Die Rechte der
Armenier würden respektiert, wenn sie genügend Geld besäßen. Eine armenische
Familie aus Sumgait habe berichtet, es habe bei der Einschulung ihrer Kinder keine
Probleme gegeben. Teilweise werden Schwierigkeiten für Armenier behauptet,
Arbeitsplätze zu erhalten, teilweise werden solche Schwierigkeiten verneint.
Schwierigkeiten für Kinder aus gemischt-ethnischen Ehen wurden bei Familien mit
einem niedrigen sozialen Status für möglich gehalten; das betreffe aber
aserbaidschanische Volkszugehörige in gleicher Weise. Es gebe zwar starke
politische Animositäten gegenüber Armeniern, die in Gedenktagen für die von
Armeniern an Aseris begangenen Verbrechen Ausdruck fänden. Im Alltag sei
dergleichen aber nicht festzustellen, ebenso wenig eine alltägliche Diskriminierung.
Armenier würden nicht systematisch verfolgt. Die Sicherheitslage für Armenier sei
zufrieden stellend. Etliche befragte Organisationen hätten geäußert, Fälle von
Verfolgung ethnischer Armenier in Aserbaidschan oder körperlicher Übergriffe gegen
sie wegen ihrer Volkszugehörigkeit seien nicht bekannt. Generell sei die Angst von
Armeniern vor einem Angriff gefühlsmäßig, aber nicht rational begründet. Viele
Aseris hätten armenische Freunde. Armenier könnten ihre Religion und Kultur zwar
nicht ohne weiteres offen praktizieren. Es gebe andererseits aber spezielle
Radioprogramme in armenischer Sprache, ausgestrahlt von staatseigenen
aserbaidschanischen Sendern. Die Bevölkerung wolle Frieden zwischen beiden
Volksgruppen. Eine armenische Familie in Sumgait habe von guten und hilfsbereiten
Beziehungen zu ihren aserbaidschanischen Nachbarn berichtet, die von ihrer
armenischen Volkszugehörigkeit wüssten.
Vgl.	Council of the European Union, Bericht der dänischen Delegation Nr.
11068/00 vom 1.September 2000, zu 3.4.2 und 3.4.3.

35

Diese auf breiter Basis gewonnenen, im zitierten Bericht der dänischen
Delegation teilweise noch erweitert dargelegten Erkenntnisse belegen zur
Überzeugung der Kammer, dass ein armenischer Volkszugehöriger in Aserbaidschan
jedenfalls seit dem Jahr 2000 nicht mehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
asylrelevante Verfolgung zu befürchten hat. Aus ihnen lässt sich zudem darauf
schließen, dass ein in Aserbaidschan allein wegen seiner Volkszugehörigkeit
vorverfolgter Armenier heute vor politischer Verfolgung hinreichend sicher wäre. Seit
mehr als drei Jahren liegen keine Anhaltspunkte mehr dafür vor, dass Armenier in
Aserbaidschan generell einer unmittelbaren oder mittelbaren staatlichen Verfolgung
von asylerheblicher Intensität ausgesetzt werden. Es finden sich keine Berichte mehr
über gewalttätige Übergriffe auf Armenier. Zwar herrscht in Aserbaidschan weiter ein
armenierfeindliches Klima mit wiederholt, aber nicht durchgängig auftretenden
Diskriminierungen und Repressionen. Diese sind für sich alleine nach ihrer Intensität
nicht asylrelevant und gehen zahlenmäßig offenbar zurück. Zudem beruhen etwaige
Diskriminierungen zur Überzeugung des Gerichts nicht ausschließlich auf der
Volkszugehörigkeit, sondern auf der sozialen Stellung des Betroffenen und können in
gleicher Weise sozial schwache Personen nichtarmenischer Volkszugehörigkeit
treffen. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Diskriminierungen
nur deshalb zurückgehen und von asylrelevanten Übergriffen nur deshalb nicht mehr
berichtet wird, weil in Aserbaidschan so gut wie keine offen als Armenier auftretende
Personen mehr leben. Denn nach den oben zitierten Auskünften gibt es durchaus
Familien in Aserbaidschan, die als Armenier bekannt sind und die gleichwohl
unbehelligt leben können. Vor diesem Hintergrund kann inzwischen mit
hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass gewalttätige Übergriffe auf
Armenier, wie sie Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre stattgefunden haben, wieder
aufflammen werden.

36

Ob die Kläger in Aserbaidschan einer individuellen politischen Verfolgung
ausgesetzt waren, der sie auch nicht durch einen Wechsel des Aufenthaltsortes
innerhalb Kern-Aserbaidschans entgehen konnten, kann das Gericht offen lassen.

37

Denn den Klägern steht jedenfalls deshalb kein Abschiebungsschutz zu, weil sie
nunmehr in dem völkerrechtlich weiterhin zu Aserbaidschan gehörenden Gebiet
Berg-Karabach eine Fluchtalternative haben, wo sie vor (mittelbarer oder
unmittelbarer) Verfolgung durch den aserbaidschanischen Staat hinreichend sicher
sind und wo ihnen auch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit andere Gefahren
oder Nachteile drohen, die dieses Gebiet als inländische Fluchtalternative
ausschließen.
Vgl.	OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. September 2001
- 6 A 11840/00.OVG -; Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom
12. Dezember 2002 - 1 L 239/01 -; VG Mainz, Urteil vom 5. November
2001 - 6 K 705/01.Mz -; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 3.
April 2002 - 13 L 1954/00 -;
a.A. bzw. differenzierend: VG Stade, Urteil vom 1. März 2001
- 6 A 1099/99 -; VG Frankfurt, Urteil vom 7. März 2001
- 1 E 30032/98.A -; VG Meinigen, Urteil vom 16. Mai 2001
- 2 K 20303/00.Me -, Asylmagazin 10/2001, S. 12; VG Ansbach, Urteil
vom 10. Juli 2002 - AN 15 K 02.31008 -; VG Oldenburg, Urteil vom
2. September 2002 - 1 A 3691/99 -;

38

Da die Republik Aserbaidschan nach dem Bericht des Auswärtigen Amtes über
die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Aserbaidschan vom 9. Januar 2003 in
Berg-Karabach keine Staatsgewalt ausübt, bestehen keine ernst zu nehmenden
Zweifel an der Sicherheit der Kläger, wenn sie sich derzeit oder in überschaubarer
Zukunft dorthin begeben. Hat der Verfolgerstaat - wie hier - seine effektive Gebiets-
und Verfolgungsmacht in einer bestimmten inländischen Region vorübergehend
verloren, kann dort eine erneute politische Verfolgung durch denselben Verfolger
regelmäßig nicht stattfinden, der Betroffene also auf absehbare Zeit verfolgungsfrei
leben. Es kann nicht angenommen werden, dass sich die im Kernland Aserbaidschan
seinerzeit anzunehmende mittelbare Gruppenverfolgung von Personen armenischer
Abstammung auf Berg-Karabach ausdehnen könnte, denn Berg-Karabach wird
mehrheitlich gerade von Armeniern bewohnt. Anhaltspunkte für eine Änderung der
Situation zu Lasten der armenischen Bevölkerung insbesondere durch militärische
Maßnahmen von aserbaidschanischer Seite sind auf der Grundlage des oben
genannten Lageberichtes des Auswärtigen Amtes in absehbarer Zeit nicht zu
erwarten. Der 1994 geschlossene Waffenstillstand wird im Wesentlichen eingehalten;
auf politischem Wege wird versucht, eine friedliche und dauerhafte Lösung des
Konfliktes herbeizuführen.

39

In Berg-Karabach drohen den Klägern auch nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit Gefahren oder Nachteile, die dieses Gebiet als inländische
Fluchtalternative ausschließen.

40

Den Klägern droht in Berg-Karabach nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
(mittelbare oder unmittelbare) politische Verfolgung wegen der angeblichen
aserbaidschanischen Abstammung der Klägerin zu 2). Nach der Auskunft der
Deutsch-Armenischen Gesellschaft vom 3. August 2002 an den Bayerischen
Verwaltungsgerichtshof ist es als zweifelhaft anzusehen, ob ein Abkömmling einer
armenisch-aserbaidschanischen Ehe in Berg-Karabach gut aufgenommen würde und
gesichert leben könnte. Aus der Auskunft der Frau Dr. Tessa Savvidis (geb.
Hofmann) vom 7. Mai 2002 an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ergibt sich,
dass es in Berg-Karabach etwa 10 binationale, nicht aus Berg-Karabach stammende
Familien gebe, ihre Integration hänge von den armenischen Sprachkenntnissen ab,
mit den Behörden gebe es in der Regel keine Probleme, wohl aber mit der
Bevölkerung und im Alltagsleben. Ein wichtiges Kriterium für die Integration sei auch,
ob die Familie des nicht-armenischen Ehepartners in den Krieg um Berg-Karabach
verwickelt gewesen sei und an Verfolgungshandlungen gegen Armenier
teilgenommen habe. Nach den Auskünften des Auswärtigen Amtes vom 5. Februar
und vom 23. Mai 2002 jeweils an des Verwaltungsgericht Schleswig werden in Berg-
Karabach armenisch-aserbaidschanische Mischehen und Lebensgemeinschaften in
den unterschiedlich-sten gesellschaftlichen Milieus vollzogen; es gebe etwa 50
armenisch-aserbaidschanische Familien. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass
Personen trotz armenischer Prägung bei Bekanntwerden einer (halb-
)aserbaidschanischen Herkunft mit staatlichen Übergriffen zu rechnen hätten;
Übergriffe persönlicher Natur könnten allerdings niemals ausgeschlossen werden.
Unter Berücksichtigung dieser Erkenntnisse besteht keine beachtliche
Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Klägerin zu 2), die jedenfalls etwas Armenisch
und sehr gut Russisch, aber kein Aserbaidschanisch spricht, von ihrem Aussehen
nicht als Aserbaidschanerin zu erkennen ist und nach eigenen Angaben in Jerewan
aufgewachsen und zur Schule gegangen ist und dort bis zum Alter von 25 Jahren
gelebt hat, wegen ihrer behaupteten aserbaidschanischen Herkunft in Berg-
Karabach Übergriffe zu befürchten hätte, die ihrer Intensität nach die Schwelle des
asylrechtlich Relevanten überschreiten würden.

41

Es kann weiter nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Kläger in Berg-
Karabach das Lebensnotwendige weder erarbeiten noch sonst wie beschaffen
könnten. Nach der Armenien - Information des Bundesamtes (Stand: Juli 2001)
kann sich jeder in Berg-Karabach niederlassen und erhält von den Behörden Land,
Vieh etc. zugewiesen; es gebe einen vermehrten Zuzug aus der Republik Armenien;
die wirtschaftliche Lage sei angespannt, auf den Märkten sei jedoch alles zu
bekommen; da es sich bei Berg-Karabach um ein fruchtbares Gebiet handele,
stammten die meisten einheimischen Erzeugnisse aus der Landwirtschaft, die
überwiegend der Selbstversorgung dienten. Nach der Auskunft des Auswärtigen
Amtes vom 22. Oktober 2001 an das Verwaltungsgericht Arnsberg hat sich die Lage
in Berg-Karabach seit dem Waffenstillstandsabkommen im Mai 1994 bezüglich der
vorangegangenen Auseinandersetzungen mit Aserbaidschan entspannt; die
Lebensbedingungen und die Versorgungslage in allen Bereichen Berg-Karabachs
hätten sich wesentlich verbessert; es siedelten sich inzwischen Einzelpersonen und
Familien aus verschiedenen GUS-Staaten in Berg-Karabach an; sie würden mit
staatlichen Mitteln und Programmen gefördert, außerdem sei eine große Zahl
humanitärer Hilfsorganisationen, vor allem auch gesponsert von der armenischen
Diaspora, in Berg-Karabach aktiv. Auch nach der Auskunft des Auswärtigen Amtes
vom 23. Mai 2002 an das Verwaltungsgericht Schleswig hat sich die Lebens- und
Versorgungssituation in Berg-Karabach wesentlich verbessert und der in der
Republik Armenien angeglichen; eine Vielzahl von humanitären Organisationen
seien dort tätig und trügen zur Verbesserung der Situation bei. Die medizinische
Grundversorgung sei gewährleistet. Die offiziellen Stellen in Berg-Karabach seien an
einer Besiedlung interessiert; Übersiedler würden mit staatlichen Mitteln gefördert.
Zurückkehrende Asylbewerber würden im Allgemeinen nicht als mittellos angesehen;
sie hätten in der Regel nicht unerhebliche Geldsummen angespart und seien deshalb
bei einer Rückkehr besser gestellt als die ortsansässige Bevölkerung. Nach der
Auskunft der Deutsch-Armenischen Gesellschaft vom 3. August 2002 hat der
Krieg um Berg-Karabach von 1991 bis 1994 neben den Todesopfern einen
erheblichen materiellen Schaden hinterlassen, der vor allem auch in der Zerstörung
und Verminung landwirtschaftlicher Nutzflächen liege. 1994 habe die Regierung
Berg-Karabachs ein Rückkehrerprogramm gestartet. Danach seien öffentliche
Fördermittel auch für Neusiedler, die nicht aus Karabach stammen, vorgesehen; es
sei aber zweifelhaft ob diese Fördermittel auch tatsächlich ausbezahlt würden. Auf
der Grundlage des Privatisierungsgesetzes vom 29. Juni 1998 sei im Jahre 2000 mit
der Privatisierung der Wirtschaftsbetriebe begonnen worden, wodurch auch
ausländische Investitionen ermöglicht worden seien. Nach offiziellen Angaben
arbeiteten 51 Prozent der Beschäftigten im privaten Sektor, davon 95 Prozent in der
Landwirtschaft. Die Arbeitslosenquote liege bei 6,2 Prozent. Der monatliche
Durchschnittsohn liege bei 28 000 Dram (ca. 48 US-Dollar). Nach Angaben der
Regierung sei der Rückgang bei der Industrieproduktion gestoppt worden; 2001 sei
ein industrielles Wachstum von 20 Prozent und in den ersten fünf Monaten des
Jahres 2001 von 13 Prozent zu verzeichnen gewesen; es werde allerdings noch 3
bis 5 Jahre dauern, bis sich das Wirtschaftswachstum positiv auf den
Lebensstandard der Bevölkerung auswirken werde. Verschiedene internationale
Hilfsorganisationen seien in Berg-Karabach tätig. Die Gesundheitsversorgung sei vor
allem außerhalb der Hauptstadt noch sehr unzureichend. Weiterhin seien viele
landwirtschaftliche Flächen noch minenverseucht und nicht nutzbar; die Organisation
"Halo Trust" habe aber in den vergangenen Jahren eine große Zahl von Minen
unschädlich gemacht. Weiter wird in dieser Auskunft ausgeführt, dass es die
schwierige Lage in Berg-Karabach vor allem Neuankömmlingen ohne Landbesitz
und ohne familiäre Bindungen zu Berg-Karabach erschweren dürfe, sich eine zum
Überleben ausreichende wirtschaftliche Existenz aufzubauen, selbst wenn sie
tatsächlich in den Genuss von staatlichen Fördergeldern kämen. Da in der Industrie
nur relativ wenig Arbeitsplätze zur Verfügung stünden und diese im Wesentlichen nur
in der Hauptstadt Stepanakert, seien Neuankömmlinge evt. gezwungen, sich durch
landwirtschaftliche Betätigung ein Überleben zu sichern, was aber Menschen, die mit
solcher Arbeit nicht vertraut seien, äußerst schwer fallen dürfe. Aus der Auskunft von
Frau Dr. Tessa Savvidis vom 7. Mai 2002 an den Bayerischen
Verwaltungsgerichtshof ergibt sich u.a., dass staatliche Unterstützung in erster Linie
Familien, die aus Karabach stammten, erhielten. Ob der Aufbau einer
wirtschaftlichen Existenz möglich sei, hänge von der Berufsqualifikation und vom
Vorhandensein finanzieller Mittel ab. Es sei auch von Bedeutung, ob in Karabach ein
Freundes- oder Verwandtenkreis bestehe und ob armenische Sprachkenntnisse
vorlägen. Nach der Auskunft von Dr. Gerayer Koutcharian vom 3. Mai 2002 an
Rechtsanwalt P. soll es unmöglich sein, sich in Berg-Karabach eine
Existenzgrundlage aus eigenen Kräften und ohne Unterstützung durch Verwandte
oder Bekannte zu schaffen; eine Niederlassung in Stepanakert sei nur für gute
Spezialisten möglich; freie Arbeitsplätze seien selten; die Gesundheitsfürsorge sei
erträglich.

42

Bei zusammenfassender Würdigung dieser Erkenntnisse spricht angesichts der
verhältnismäßig geringen Arbeitslosenquote und der insgesamt positiven
wirtschaftlichen Entwicklung Überwiegendes dafür, dass arbeitsfähige
Neuankömmlinge in Berg-Karabach nach der Überwindung von
Anfangsschwierigkeiten ihre Existenz durch Arbeit - auch in der Landwirtschaft - und
durch Unterstützung humanitärer Organisationen sichern können. Dabei
berücksichtigt die Kammer für den vorliegenden Fall auch, dass der Kläger zu 1) und
- in möglicherweise geringerem Umfang - auch die Klägerin zu 2) Armenisch
sprechen und dass sie Erfahrung in der Landwirtschaft haben, so dass die berufliche
Integration erleichtert wird. Außerdem ist der Kläger zu 1) in Jerewan aufgewachsen
und hat etwa fünf Jahre in Berg Karabach gelebt. Auch die Klägerin zu 2) ist nach
eigenen Angaben in Jerewan aufgewachsen und hat dort 21 Jahre gelebt. Durch
diese Umstände dürfte die Integration in die armenisch geprägte Gesellschaft in
Berg-Karabach erleichtert werden. Zudem leben die Kläger bereits seit etwa 4 Jahren
in Deutschland. Es kann deshalb davon ausgegangen werden, dass sie - auch wenn
sie nur Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen haben
sollten - finanzielle Rücklagen gebildet haben, die zwar für hiesige Verhältnisse nur
bescheiden sein dürften, angesichts der Verhältnisse in Berg-Karabach jedoch einen
erheblichen Beitrag zur Existenzgründung darstellen können. Hinzu kommt, dass
auch durch eine Veräußerung des Hausrates bei Beendigung des Aufenthaltes im
Bundesgebiet Mittel frei werden, die eine Existenzgründung in Berg-Karabach
erleichtern.

43

Die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative scheitert auch nicht an der
fehlenden Erreichbarkeit Berg-Karabachs. In dieses Gebiet kann man nach den oben
zitierten Auskünften und Berichten - von Deutschland aus - gefahrlos über Armenien
gelangen. Der Umstand, dass Berg-Karabach vom Kernland Aserbaidschan nicht
ohne Gefahr erreicht werden kann, ist unerheblich, da es hier nur um die Gewährung
eines Abschiebungshindernisses geht und sich die Kläger nicht mehr in
Aserbaidschan aufhalten.

44

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG in Bezug auf den konkret
bezeichneten Abschiebezielstaat Aserbaidschan liegen nach den obigen
Ausführungen nicht vor.

45

Gegen die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung bestehen keine
Bedenken.

46

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO, § 100 ZPO,
§ 83 b Abs. 1 AsylVfG.

47