Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-10-31, Aktenzeichen 18 B 2209/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1031.18B2209.97.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt, weil das Antragsvorbringen auf keinen der
gesetzlichen Zulassungsgründe (§ 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 VwGO) führt. Es
kommt für die Entscheidung auf die behaupteten Verfahrensfehler (§ 146 Abs. 4 iVm
§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) nicht an. Es fehlt bereits das Rechtsschutzbedürfnis für
den Aussetzungsantrag, soweit er sich gegen die nachträgliche zeitliche
Beschränkung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis richtet. Die
Aufenthaltserlaubnis, deren rechtzeitige Verlängerung der Antragsteller nicht
beantragt hat, hat sich erledigt, weil deren ursprüngliche Geltungsdauer am
22. August 1997 abgelaufen ist. Ob dies auch zur Erledigung der
Abschiebungsandrohung führt, die aufgrund der nachträglichen zeitlichen
Beschränkung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis verfügt worden ist, und
damit zur Unzulässigkeit des darauf bezogenen Aussetzungsantrags, kann hier auf
sich beruhen; denn jedenfalls ist der Aussetzungsantrag insoweit unbegründet. Es
überwiegt nämlich in dieser Konstellation das öffentliche Vollzugsinteresse
hinsichtlich der Abschiebungsandrohung, weil der Antragsteller, für den
Abschiebungshindernisse nicht ersichtlich sind, gemäß § 42 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
AuslG nach Ablauf der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis auch ungeachtet
deren nachträglicher zeitlicher Beschränkung vollziehbar ausreisepflichtig ist.

Von einer weiteren Begründung dieses einstimmig gefaßten Beschlusses wird
abgesehen (§ 146 Abs. 6 iVm § 124 a Abs. 2 Satz 2 VwGO).

Der Antragsteller trägt die Kosten des Antragsverfahrens (§ 154 Abs. 2
VwGO).

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 4.000,- DM festgesetzt
(§ 14 Abs. 3 iVm §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG).

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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