Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-03-16, Aktenzeichen 8 L 513/01
ECLI:DE:VGGE:2001:0316.8L513.01.00

Tenor

1.	Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abge-
lehnt.

2. Der Streitwert wird auf 4.000,00 DM festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag:

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„Dem Antragsgegner wird unter Aufhebung seines
Bescheides vom 08. März 2001 aufgegeben, dem
Antragsteller die Erlaubnis zum Verlassen des
Geltungsbereiches seiner Aufenthaltsgestattung für die Zeit
vom 24. März - 29. März 2001 zu gestatten und ihm
diesbezüglich ein Äusländervisum zu erteilen."-

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hat keinen Erfolg, weil der Antragsteller nicht gemäß § 123 Abs.3 VwGO iVm §§
920 Abs.2, 294 ZPO glaubhaft gemacht hat, daß ihm der geltend gemachte
Anspruch zusteht.

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Die Erteilung einer Zustimmung, den Geltungsbereich der Aufenthaltsgestattung
vorübergehend zu verlassen, steht im Ermessen der Ausländerbehörde. Der
Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, daß eine Ermessensreduktion zu seinen
Gunsten gegeben ist. Allerdings legt die Kammer entgegen der Ansicht des
Antragsgegners zugrunde, daß die Voraussetzungen einer Zustimmung nach
Maßgabe von § 58 Abs.1 AsylVfG vorliegen, weil die Versagung der Erlaubnis eine
unbillige Härte für den Antragsteller bedeuten würde. Ist dem Asylbewerber eine
Erwerbstätigkeit gestattet, so können Maßnahmen, die der Fortbildung der
Erwerbstätigkeit dienen, von persönlich so wichtiger Bedeutung sein, daß deren
Versagung eine unbillige Härte bedeuten kann, auch wenn die Durchführung der
Maßnahmen mit einem vorübergehenden Auslandsaufenthalt verbunden ist. In
Würdigung der Umstände spricht vieles dafür, daß es für den Antragsteller eine
unbillige Härte darstellt, wäre es ihm verwehrt, an dem Computerlehrgang in
Californien auf Einladung der Firma Microsoft teilzunehmen. Es mag sein, daß diese
Bewertung zugleich eine die Ermessensausübung des Antragsgegners steuernde
Bedeutung entfalten kann. Dennoch führt dies vorliegend nicht zu einen Anspruch
auf Erteilung der Zustimmung.

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Es ist der Ausländerbehörde nicht verwehrt bei ihrer Ermessensausübung
nachzuhalten, ob der Asylbewerber von der gewünschten Zustimmung auch
Gebrauch machen kann. Daran fehlt es, wenn dieser mangels eigenen Reisepasses
darauf verwiesen ist, ein Reisedokument gemäß § 15 DV AuslG oder eine
Bescheinigung zur Rückkehrberechtigung gemäß § 24 DV AuslG zu erlangen und
diese nicht beanspruchen kann. Dementsprechend darf der Antragsgegner im
vorliegenden Fall den Umstand nachteilig berücksichtigen, daß der Antragsteller, da
dieser nicht über einen eigenen Paß und eine Aufenthaltsgenehmigung iSd
Ausländergesetzes verfügt, deswegen auch kein Reisedokument oder eine
Bescheinigung zur Rückkehrberechtigung beanspruchen kann, die angestrebte
berufliche Förderungsmaßnahme im Ausland nicht zu verwirklichen in der Lage ist.
Gleiches gilt, wenn lediglich darauf abgestellt wird, ob dem Antragsteller ein
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung gegenüber dem
Antragsgegner zusteht. Dagegen streitet § 11 Abs.1 AuslG. Einem Ausländer, der
einen Asylantrag gestellt hat, kann danach vor dem bestandskräftigen Abschluss des
Asylverfahrens eine Aufenthaltsgenehmigung außer in den Fällen eines gesetzlichen
Anspruchs nur mit Zustimmung der obersten Landesbehörde und nur dann erteilt
werden, wenn wichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland es erfordern. Es
bedarf keiner Hervorhebung, daß im vorliegenden Fall wichtige Interessen der
Bundesrepublik Deutschland nicht zu Gunsten einer Aufenthaltsgenehmigung für den
Antragsteller streiten. Ebensowenig ist erkennbar, daß er einen gesetzlichen
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung hat. Für die
Ermessensbetätigung des Antragsgegners im Rahmen des § 58 Abs.1 AsylVfg
veranschaulichen die vorstehenden Gründe, daß dieser nicht gehalten ist, dem
Wunsch des Antragstellers zu entsprechen.

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Aus den vorstehenden Gründen ergibt sich zugleich, daß der Antragsteller nicht
beanspruchen kann, daß ihm der Antragsgegner ein „Ausländervisum" ausstellt.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs.1 VwGO und auf §§ 20 Abs.3,
13 Abs.1 GKG.

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