Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-09-15, Aktenzeichen 20 A 3176/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0915.20A3176.03.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens zweiter Instanz.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in entsprechender Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Der Kläger vertreibt Elektroreizgeräte für Hunde. Der in einem Hundehalsband
integrierte Funksignalempfänger wird derart am Tier befestigt, dass die Elektroden
mit der Haut Kontakt haben; auf entsprechende Signale, die ein regulierbarer Sender
überträgt, werden Stromstöße unterschiedlicher Stärke abgegeben mit dem Ziel,
unerwünschte Verhaltensweisen des Hundes zu unterbinden.

3

Der Kläger sieht sich durch den Erlass des Ministeriums für Umwelt,
Raumordnung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen vom 16. Februar
2000 - Az.: II C 3 - 4201 - 4694 - am Einsatz dieser Geräte gehindert. In dem Erlass
ist u.a. ausgeführt:

4

" ... die Anwendung direkter Stromeinwirkung
(Elektroreizgeräte) bei der Erziehung von Hunden
[ist] gemäß § 3 Nr. 11 Tierschutzgesetz i.g.F.
grundsätzlich verboten... Bis zum Erlass einer
Verordnung nach § 2a Abs. 1a Tierschutzgesetz
können bei Anlegung strenger Maßstäbe
Ausnahmen im Einzelfall nach Zustimmung des
jeweils zuständigen beamteten Tierarztes erfolgen,
sofern der Einsatz durch sachkundige Personen an
Tieren erfolgt, deren Verhalten anderweitig nicht
mehr zu korrigieren ist. ..."

5

Mit Schreiben vom 14. November 2000 informierte der Kläger deshalb den
Beklagten von seiner Absicht, auf einem Privatgelände in N. Elektroreizgeräte zur
Hundeausbildung einzusetzen und vorzuführen; ihr Einsatz werde im Rahmen des
Tierschutzgesetzes erfolgen. Er forderte den Beklagten unter Fristsetzung auf, ihm
schriftlich die Zulässigkeit seines Vorhabens zu bestätigen. Unter dem 3. Dezember
2000 teilte ihm der Beklagte mit, dass die Verwendung solcher Geräte nach dem
Tierschutzgesetz verboten sei. Bei Anlegung strenger Maßstäbe könnten jedoch im
Einzelfall Ausnahmen zugelassen werden. Die Zulassung setze u.a. die Sachkunde
voraus; diese müsse beim Kläger geprüft werden.

6

Der Kläger hat daraufhin am 8. Februar 2001 Klage erhoben. Er hat vorgetragen,
§ 3 Nr. 11 TierSchG verbiete die Verwendung von Elektroreizgeräten im Rahmen der
Hundeausbildung nicht grundsätzlich; auch werde ein Sachkundenachweis nicht
vorausgesetzt. Es komme nicht darauf an, ob das Gerät nach seiner Bauart und
Funktion dazu geeignet sei, die in der vorgenannten Norm benannten
Beeinträchtigungen herbeizuführen; entscheidend sei allein, ob die konkrete
Anwendung des Gerätes im Einzelfall solche Folgen habe. Dies könne bei
sachgerechter Handhabung ausgeschlossen werden. Die Geräte arbeiteten mit
mehreren Stromstufen, von denen nur die obersten Schmerzen hervorrufen könnten.
Die niedrigeren Stufen würden nur die Aufmerksamkeit des Hundes erregen, der im
unteren Level lediglich ein leichtes Kribbeln verspüre. Der Einsatz der Geräte sei
sinnvoll; er ermögliche die gebotene Hundeerziehung auch ohne die sonst notwendig
werdenden Zwangsmittel, wie z.B. Stockschläge, Tritte, Stachelhalsbänder. Die
Erheblichkeit von Schmerzen sei unter Berücksichtigung ihrer Erforderlichkeit zu
Ausbildungszwecken wertend zu ermitteln.

7

Der Kläger hat beantragt,

8

festzustellen, dass er berechtigt ist, ohne
Sachkundenachweis Elektroreizgeräte in N.
vorzuführen und einzusetzen.

9

Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Er hat ausgeführt, von dem grundsätzlichen Einsatzverbot von Elektroreizgeräten
könne nur unter den im Erlass genannten Voraussetzungen im Einzelfall eine
Ausnahme zugelassen werden. Der Gesetzeszweck erfordere eine Auslegung der
Norm, die für das Verbot die abstrakte Eignung zur Herbeiführung der untersagten
Folgen ausreichen lasse. Der Kläger besitze zudem die erforderliche Sachkunde
nicht.

12

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angegriffenen Urteil, auf das Bezug
genommen wird, die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Verwendung von
Elektroreizgeräten im Rahmen der Hundeerziehung sei wegen deren Eignung, nicht
unerhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen, - vorbehaltlich bundes-
oder landesrechtlicher Vorschriften - generell verboten. Mit dem Erlass könnten keine
Ausnahmen von dem Verwendungsverbot zugelassen werden; unabhängig davon
erfülle der Kläger die Erlassvoraussetzungen nicht.

13

Hiergegen richtet sich die zugelassene Berufung des Klägers. Er trägt vertiefend
vor: Es bestehe ein Feststellungsinteresse für die Klage, da er durch den Erlass und
die Haltung des Beklagten faktisch am Einsatz der Geräte gehindert sei. Dem
Wortlaut des § 3 Nr. 11 TierSchG könne nicht ansatzweise ein absolutes Verbot ihrer
Verwendung in der Hundeausbildung entnommen werden. Der Gesetzestext sei
einer differenzierten, auf den Einzelfall abstellenden Auslegung zugänglich.
Gegenteiliges könne auch nicht aus der Entstehungsgeschichte der Norm hergeleitet
werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung habe ein Verbot dieser Geräte
nicht vorgesehen. Die Bundesregierung habe deren Einsatz bei richtiger Anwendung
auch unter Tierschutzgesichtspunkten für vertretbar gehalten und eine
Verbotsregelung generell abgelehnt. Diese sei erst im Vermittlungsausschuss im
Kompromisswege in das Gesetz aufgenommen worden. Vor diesem Hintergrund
könne sich das Verbot nicht auf die sachgerechte Anwendung dieser Geräte
erstrecken. In diesem Fall seien die tatbestandlichen Voraussetzungen der
Verbotsnorm (auch) nicht erfüllt; die sachgerechte Geräteanwendung führe bereits
zu keiner Beschränkung des artgemäßen Verhaltens der Hunde, sondern stelle
dieses im hohen Maße (erst) sicher. Es sei nicht feststellbar, dass die von ihm
genutzten Geräte auch bei ihrer sachgerechten Anwendung nicht unerhebliche
Schmerzen, Leiden oder Schäden verursachten. Hierüber sei hilfsweise Beweis zu
erheben. Zum Einsatz der Geräte führt er präzisierend aus: Auf seinen
Veranstaltungen demonstriere er sinnvolle Einsatzbereiche für diese Geräte. Es
würden die Ergebnisse der Hundeausbildung gezeigt. Deshalb würden
typischerweise die eigenen, bereits an die Geräte gewöhnten Hunde, nicht hingegen
solche aus dem Publikum verwendet. Aus diesem Grunde kämen Elektroreize auch
eher selten zum Einsatz; diese würden aber aktiviert, um die Wirkung zu
demonstrieren, indem den Tieren ihre Grenze aufgezeigt werde.

14

Der Kläger beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und
festzustellen, dass er berechtigt ist, zur
Hundeausbildung dienende Elektroreizgeräte in der
vorstehend geschilderten Weise vorzuführen und
einzusetzen.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Er verteidigt das angefochtene Urteil und trägt ergänzend vor, eine
Gesetzesauslegung, die auf die konkrete Handhabung der Elektroreizgeräte im
Einzelfall abstelle, widerspreche dem Gesetzeszweck. Sie eröffne
Missbrauchsmöglichkeiten, beuge einer fehlerhaften Handhabung nicht ausreichend
vor und werde dem wachsenden Tierschutzbewusstsein der Bevölkerung nicht
gerecht.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
verwiesen.

20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

21

Die Berufung hat keinen Erfolg; das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht
abgewiesen.

22

Die Klage ist als Feststellungsklage zulässig, insbesondere ist sie statthaft und
es liegt ein Feststellungsinteresse vor.

23

Es besteht ein konkretisiertes Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO
zwischen dem Kläger und dem Beklagten; die Anwendung einer bestimmten Norm
des öffentlichen Rechts auf einen bereits überschaubaren Sachverhalt ist zwischen
den Parteien streitig. Der Kläger beabsichtigt, zur Hundeausbildung dienende
Elektroreizgeräte unter in der mündlichen Verhandlung näher präzisierten
Bedingungen vorzuführen und einzusetzen. Der Beklagte hält das ohne eine von ihm
nach Maßgabe des Erlasses vom 16. Februar 2000 ausgesprochene Gestattung für
tierschutzrechtlich verboten.

24

Das berechtigte Interesse an der alsbaldigen Feststellung folgt daraus, dass der
Kläger - ausgehend vom Rechtsstandpunkt des Beklagten - eine Ordnungswidrigkeit
begeht, wenn er die Elektroreizgeräte in der beabsichtigten Weise einsetzt (§ 18 Abs.
1 Nr. 4 TierSchG), so dass er mit ordnungsbehördlichem Einschreiten und der
Einleitung eines Bußgeldverfahrens durch den Beklagten rechnen müsste. Das
Risiko eines Bußgeldbescheides, der im Einspruchsverfahren möglicherweise als
rechtmäßig bestätigt wird, muss der Kläger, der die Geräte vertreibt, nicht
hinnehmen.

25

Die Feststellungsklage ist nicht durch § 43 Abs. 2 VwGO ausgeschlossen. Da
der Beklagte bisher keine Verbotsverfügung erlassen hat, kann der Kläger seine
Rechte weder durch Widerspruch noch Anfechtungsklage verfolgen. Die
vorbeugende Feststellungsklage ist unter dem Gesichtspunkt ihrer Subsidiarität auch
nicht wegen einer möglichen Verpflichtungsklage, gerichtet auf die Erteilung einer
Ausnahmegenehmigung im Sinne des Erlasses, unzulässig. Eine solche kommt aus
der Sicht des Klägers nicht in Betracht, da er die Verwendung von Elektroreizgeräten
gerade für nicht erlaubnispflichtig hält.

26

Die Feststellungsklage ist indes unbegründet. Der Kläger ist nicht befugt,
Elektroreizgeräte für Hunde in der hier begehrten Weise in N. vorzuführen und
einzusetzen. Die Verwendung der Geräte verstößt gegen § 3 Nr. 11 TierSchG.

27

Nach der vorgenannten Vorschrift ist es verboten, ein Gerät zu verwenden, das
durch direkte Stromeinwirkung das artgemäße Verhalten eines Tieres, insbesondere
seine Bewegung, erheblich einschränkt oder es zur Bewegung zwingt und dem Tier
dadurch nicht unerhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügt, soweit dies
nicht nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften zulässig ist. Elektroreizgeräte
für Hunde besitzen diese Eigenschaften. Sie sind bei bestimmungsgemäßer
Verwendung nach ihrer Bauart und Funktion geeignet, die untersagten Folgen
herbeizuführen; für das Eingreifen des Verbots ist es unerheblich, ob sie so
verwendet werden, dass im konkreten Einzelfall solche Folgen tatsächlich nicht
eintreten.
A.A. Lorz/Metzger, Tierschutzgesetz, 5. Aufl., § 3
Rdnr. 83.

28

Eine an Sinn und Zweck ausgerichtete Auslegung der Vorschrift ergibt, dass es
für das Verbot auf die Eignung der Elektroreizgeräte zur Herbeiführung der
untersagten Beeinträchtigungen ankommt. Die Entstehungsgeschichte, der
Gesetzeswortlaut und die Gesetzessystematik stehen dieser Auslegung nicht
entgegen.

29

Die Verwendung von Elektroreizgeräten zur Verhaltenssteuerung ist generell mit
erheblichen Gefahren für das Wohl der Tiere verbunden. Die Geräte sind bei
Beachtung aller tierschutzrelevanten Gesichtspunkte (§ 1 Satz 1 TierSchG) schwierig
zu bedienen und setzen zur Vermeidung tierschutzwidriger Folgen neben
Kenntnissen der Technik der Geräte und ihres Einsatzes profunde Kenntnisse zur
Verhaltensbiologie voraus. Eine unsachgemäße Handhabung kann gravierende
Folgen für die Tiere haben. Die Geräte eröffnen zudem ein erhebliches
Missbrauchspotential. Die Praxis hat gezeigt, dass die vielen erforderlichen
tierschützerischen Aspekte bei ihrer Handhabung sehr oft nicht berücksichtigt
werden und die gewünschten Effekte (Gehorsam, Bewegung) in der Regel auch
durch schonendere Mittel erreicht werden können.

30

Vgl. BT-Drucks. 13/9538, S. 3 und Nr. 8 der
Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf
der Bundesregierung vom 21. Februar 1997, der ein
Verbot dieser Geräte nicht vorsah, BT-Drucks.
13/7015 S. 28.

31

Bezogen auf die Anwendung solcher Geräte bei Hunden betont der Kläger in
Übereinstimmung hiermit die Notwendigkeit eines differenzierten sachgerechten
Gebrauchs.

32

§ 3 Nr. 11 TierSchG ist in seiner hier maßgeblichen Fassung durch das
Änderungsgesetz vom 25. Mai 1998, BGBl.I S. 1094, das allgemein auf ein
tatsächliches Mehr an Tierschutz angelegt ist, auf Vorschlag des Bundesrates in das
Tierschutzgesetz eingefügt worden, um den mit dem Einsatz der Elektroreizgeräte
verbundenen Fehlentwicklungen effektiver begegnen zu können, insbesondere den
Schutz der Tiere weiter zu verbessern.

33

Vgl. Unterrichtung des Bundestages durch den
Bundesrat über die Einberufung des
Vermittlungsausschusses, BT-Drucks. 13/9538 S.
1.

34

Angesichts des von den Geräten ausgehenden Gefährdungspotentials für das
Wohlbefinden der Tiere stellt allein die hier vertretene Auslegung sicher, dass die mit
§ 3 Nr. 11 TierSchG verbundene Zwecksetzung hinreichend gewährleistet ist. Sie
führt zu einem generellen Verbot der Verwendung dieser Geräte und macht ihre
Anwendung von weiteren Vorschriften zur Minimierung des Risikos für die Tiere
abhängig. Mit diesen Vorschriften kann der Gesetzgeber den berechtigten
Personenkreis und die Art und Weise der Verwendung der Geräte näher festlegen.
Eine auf die Folgen einer Anwendung der Geräte im Einzelfall abstellende Auslegung
ginge demgegenüber über die im früheren Recht bereits enthaltenen und als
unzulänglich empfundenen allgemeinen Maßstäbe für den Tierschutz nicht
wesentlich hinaus und verfehlte damit das gesetzgeberische Anliegen. Insbesondere
war es bereits nach der früheren Gesetzesfassung verboten, ein Tier auszubilden,
sofern damit erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden für das Tier verbunden
sind (§ 3 Nr. 5 TierSchG); nach § 1 Satz 2 TierSchG dürfen einem Tier ohne
vernünftigen Grund keine Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden.

35

Dieses Ergebnis wird durch die Entstehungsgeschichte der Norm nicht in Frage
gestellt. Die Vorschrift geht, einen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung
gemachten Vorschlag aufgreifend,

36

vgl. BT-Drucks.13/7015 S. 28 und ablehnende
Gegenäußerung der Bundesregierung BT-Drucks.
13/7015 S.41,

37

auf eine Forderung des Bundesrates im Zusammenhang mit der Anrufung des
Vermittlungsausschusses zurück.

38

Vgl. BT-Drucks. 13/9538 S.1 und 3.

39

Die nach dem Vermittlungsverfahren beschlossene Gesetzesfassung weicht
zwar von dem Gesetzesvorschlag des Bundesrates ab. Die vorgenommenen
Modifikationen haben aber an der Normstruktur und den vorstehend erläuterten
Normzwecken selbst nichts geändert. Sie sind zum einen rein sprachlicher Natur
("ein Gerät" bzw. "eines Tieres" statt "Geräte" bzw. "Tieren" in der Fassung des
Gesetzesvorschlages), wodurch eine Angleichung an die Formulierung der übrigen
Verbotsregelungen des § 3 TierSchG bewirkt wird. Soweit durch die Änderungen
zum anderen die Schwelle für die Maßgeblichkeit der verbotenen Folgen (von
"vermeidbare" in "nicht unerhebliche" in der Gesetzesfassung) angehoben worden
ist, lässt dies keinen Rückschluss auf ein anderes Normverständnis zu. Etwas
anderes ist auch nicht aus der Beschlussempfehlung an den Bundestag herzuleiten,
auf die in der Begründung für den Vermittlungsausschuss Bezug genommen wurde
und die u.a. wie folgt lautete: "Der Deutsche Bundestag bekräftigt die Auffassung,
wonach durch Einführung des Wortes "erhebliche" klargestellt wird, dass der
Kuhtrainer - richtige Anwendung vorausgesetzt - mit dem Tierschutzgesetz vereinbar
ist."

40

zitiert nach Kluge, Tierschutzgesetz, § 3 Rdnr.
103.

41

Diese Ansicht widerspricht einer auf die Eignung der Geräte zur Herbeiführung
der verbotenen Folgen abstellenden Auslegung nicht; ihr kann die - nicht weiter
überprüfte - Vorstellung zugrunde gelegt werden, dass mit der Modifikation der
Maßgeblichkeitsschwelle bestimmte Elektroreizgeräte, insbesondere Kuhtrainer,
nach ihrer auf bestimmungsgemäße Verwendung bezogenen Bauart und Funktion
nicht geeignet sind, diese Schwelle zu erreichen.

42

Eine am Wortsinn orientierte Auslegung des § 3 Nr. 11 TierSchG führt zu keinem
eindeutigen Ergebnis; sie legt aber ein auf die Eignung zur Herbeiführung der
verbotenen Folgen abstellendes Normverständnis nahe. Einerseits enthält die Norm
keine Formulierungen, die auf einen Regelungsgehalt im hier angenommenen Sinne
zwingend schließen lassen, wie beispielsweise "einschränken kann", "zwingen kann"
oder "...ein Gerät zu verwenden, das geeignet ist, .... nicht unerhebliche Schmerzen,
Leiden oder Schäden zuzufügen". Andererseits trifft die Norm auch keine
Klarstellung im entgegengesetzten Sinn. So werden die Nebensätze nicht von
Konjunktionen (wie etwa "sofern" in § 3 Nr. 5 TierSchG) eingeleitet, die darauf
hindeuten würden, dass es bei der Verwendung der Elektroreizgeräte auf den Eintritt
der Folgen im konkreten Einzelfall ankäme. Aus dem verwendeten Indikativ
"einschränkt", "zwingt" und "zufügt" kann ebenfalls nichts für ein abweichendes
Normverständnis gewonnen werden. Für die hier zugrunde gelegte Auslegung
spricht indes, dass das die Nebensätze einleitende Relativpronomen "das" sich auf
"Gerät" bezieht, sodass die Eigenschaften des Gerätes selbst näher umschrieben
und nicht eine konkrete Handhabung desselben und deren Folgen erfasst werden.
Die Eigenschaften des Geräts sind aber von der Art und Weise seiner Verwendung
nicht abhängig. Der eine Ausnahme vom Verbot zulassende Satzteil "soweit dies
nicht nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften zulässig ist", deutet als
Umschreibung eines Regel-/Ausnahmeverhältnisses gleichfalls in diese
Richtung.

43

Systematische Bedenken gegen das hier vertretene Normverständnis ergeben
sich insbesondere nicht aus dem Zusammenspiel mit § 2 a Abs. 1 a TierSchG. Nach
Auffassung der im Gesetzgebungsverfahren Beteiligten sollte die Anwendung von
Elektroreizgeräten im Rahmen der Ausbildung, der Erziehung oder beim Training
gerade von Hunden durch eine auf § 2 a Abs. 1a TierSchG gestützte
Rechtsverordnung näher geregelt werden.

44

Vgl. Stellungnahme des Bundesrates zu § 2a
Abs. 1a BT-Drucks. 13/7015 S. 26 und Kluge, a.a.O.,
§ 2a Rdnr. 32, Tierschutzbericht 2003 VIII.
Ausbildung von Hunden BT-Drucks. 15/723 S.
46.

45

Dass die vorgenannte Vorschrift lediglich zum Erlass von Rechtsverordnungen
ermächtigt, soweit dies "zum Schutz der Tiere" erforderlich ist, steht nicht im
Widerspruch zu einer Auslegung des § 3 Nr. 11 TierSchG, die die Eignung der
Geräte zur Herbeiführung der genannten Folgen für den Eintritt des Verbots genügen
lässt. Aus dem Merkmal der Erforderlichkeit der Verordnung "zum Schutz der Tiere"
kann nicht geschlossen werden, dass durch sie das Verbot nicht unter näher
geregelten Voraussetzungen konkret ausgestaltet und partiell gelockert werden
kann.

46

A.A. Kluge, a.a.O., § 2a Rdnr. 35.

47

Denn die Verordnungsermächtigung in § 2a Abs. 1a TierSchG ist auch mit Blick
auf den Vorbehalt abweichender bundes- oder landesrechtlicher Vorschriften in § 3
Nr. 11 TierSchG zu interpretieren. Dieser öffnet einen Spielraum für eine Lockerung
des Verbots, der wiederum durch eine den Einsatz von Geräten bei der Ausbildung,
bei der Erziehung oder beim Training näher regelnde Verordnung ausgefüllt werden
kann.

48

Eine andere Auslegung des § 3 Nr. 11 TierSchG ist schließlich nicht aus
verfassungsrechtlichen Gründen, insbesondere dem im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20
Abs. 3 GG) wurzelnden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, geboten. Soweit im Einzelfall
ein solcher Verstoß - was angesichts des von den Elektroreizgeräten ausgehenden
Gefährdungspotentials fern liegen dürfte - denkbar sein sollte, kann ihm nach dem
Vorbehalt durch abweichende bundes- oder landesrechtlicher Vorschriften
abgeholfen werden.

49

Ausgehend hiervon liegen bei der vom Kläger beabsichtigten Verwendung von
Elektroreizgeräten für Hunde die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 3 Nr. 11
TierSchG vor.

50

Sie sind geeignet, durch direkte Stromeinwirkung das artgemäße Verhalten eines
Hundes erheblich einzuschränken.

51

Vgl. Hirt, Maisack, Moritz, Tierschutzgesetz, § 3
Rdnr. 62 und Tierschutzbericht 2003 VIII. Ausbildung
von Hunden BT-Drucks. 15/723 S. 46.

52

Es ist gerade ihr Zweck, durch Stromeinwirkung das natürliche artgemäße
Verhalten des Hundes - er kann tun, was er will - zu unterbinden, das vom
Verwender der Elektroreizgeräte nicht gewünscht wird. Für die Verwirklichung des
Tatbestandsmerkmals ist nicht entscheidend, dass für die Unterbindung des
Verhaltens vernünftige Gründe sprechen können und in der Praxis gebräuchliche
Alternativmethoden zur Erreichung dieses Ziels tierschutzrechtlich problematisch
sein können. Diese Einschränkung findet im Wortlaut der Norm keine Stütze. Sie ist
auch nicht mit ihrem Sinn und Zweck vereinbar. Dieser ist - wie zuvor ausgeführt -
gerade darauf gerichtet, den Einsatz der Elektroreizgeräte wegen ihres generellen
Gefährdungspotentials für das Wohlbefinden der Tiere und regelmäßig bestehender
schonenderer Mittel zur Unterbindung des tierischen Verhaltens als taugliches
Instrument der Hundeerziehung grundsätzlich auszuschließen. Deshalb verfehlen die
vom Kläger in Bezug genommenen Äußerungen zur Sinnhaftigkeit des Einsatzes von
Elektroreizgeräten im Rahmen der notwendigen Erziehung eines Hundes den
rechtlichen Ansatzpunkt.

53

Auch das weitere Tatbestandsmerkmal, nämlich die Eignung der Geräte zur
Zufügung nicht unerheblicher Schmerzen, Leiden oder Schäden, ist erfüllt. Durch
den Begriff "nicht unerheblich" wird entgegen der Ansicht des Klägers anders als
beispielsweise mit den Worten "ohne vernünftigen Grund" in § 1 Satz 2 TierSchG
oder "vermeidbar" in § 2 Nr. 2 TierSchG nicht auf die Verhältnismäßigkeit zwischen
den mit dem Einsatz der Geräte verfolgten Zwecken und den Folgen für das
Wohlbefinden der Tiere abgestellt. Hiermit wird lediglich die Intensität der möglichen
Folgen als solche beschrieben; eine Relativierung im Hinblick auf den angestrebten
Zweck ist in dem Begriff nicht angelegt. "Erheblich" hat generell den
Bedeutungsgehalt von "beträchtlich", "gravierend" oder "gewichtig"; für einen
abweichenden Aussagegehalt gibt es keinen Anhalt. Ausgehend hiervon sind
Schmerzen, Leiden oder Schäden jedenfalls dann nicht unerheblich im Sinne des § 3
Nr. 11 TierSchG - unabhängig von der Frage, ob das Gesetz hinsichtlich der
Intensität einen Unterschied zwischen den "erheblichen" und den "nicht
unerheblichen" Folgen macht -, wenn sie unter Berücksichtigung der
Gesamtumstände nach Art und Dauer gewichtig sind, wobei für die Beurteilung u.a.
die Empfindsamkeit des Tieres oder die Folgen der Behandlung im Verhalten des
Tieres bedeutsam sein können.

54

Vgl. Lorz/Metzger, a.a.O., § 17 Rdnr. 30.

55

Die Elektroreizgeräte zur Hundeerziehung sind geeignet, derartige Folgen
herbeizuführen; dies gilt insbesondere auch für die modernen Niederstrom-
Telereizgeräte mit einer Stromstärke von unter 100 mA. Es spricht schon vieles
dafür, dass sie geeignet sind, nicht unerhebliche Schmerzen - jedenfalls auf der
höchsten Stufe - auszulösen. Angesichts des individuellen Hautwiderstands, des
Anpressdrucks der Elektroden und des Feuchtigkeitsgehalts auf der Hautoberfläche
werden je nach Handhabung auch für diese Geräte Schmerzzufügungen für möglich
gehalten.

56

Vgl. Kluge, a.a.O., § 3 Rdnr. 106.

57

Jedenfalls sind die Geräte geeignet, nicht unerhebliche Leiden zu verursachen.
Unabhängig vom körperlichen Schmerz sind gewichtige Verhaltensstörungen,
insbesondere im Komfort-, Explorations- und Spielverhalten, nachgewiesen
worden.

58

Vgl. Feddersen-Petersen, in: VDH, Grundlagen
einer tierschutzgerechten Ausbildung von Hunden -
Gutachten zur Verwendung von Elektroreizgeräten
bei der Ausbildung von Hunden aus ethischer und
ethologischer Sicht, 4. Aufl., S. 60 ff.

59

Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Geräte bei allen Hunden
unabhängig von ihrer Größe und ihrem Gewicht, ihrem Ausbildungszustand, ihrer
individuellen Empfindsamkeit und dem Grad einer Interventionsnotwendigkeit
eingesetzt werden können. Der Kläger hält die Verwendung dieser Geräte auch
selbst nicht für generell unbedenklich, sondern lediglich unter bestimmten
Voraussetzungen für besser geeignet als übliche Alternativmethoden.

60

Die Zulässigkeit der Verwendung der Geräte folgt nicht aus besonderen bundes-
oder landesrechtlichen Vorschriften. Zu erwägen ist insofern allenfalls der
ministerielle Erlass. Ob dieser geeignet ist, als Vorschrift im Sinne von § 3 Nr. 11
TierSchG zu gelten, kann dahinstehen; jedenfalls sind seine Voraussetzungen nicht
erfüllt.

61

Dem Hilfsbeweisantrag, den der Senat im Urteil bescheiden kann, ist nicht
nachzugehen. Auf die unter Beweis gestellte Tatsache kommt es nicht an. Die
angestrebte Beweiserhebung geht von einer von bestimmten Rahmenbedingungen
abhängigen Anwendung der Geräte im konkreten Einzelfall aus und verfehlt damit
den rechtlichen Ansatz. Denn für das Eingreifen des Verbots kommt es allein darauf
an, ob die Elektroreizgeräte - bei bestimmungsgemäßem Gebrauch unabhängig von
ihrer konkreten Handhabung - geeignet sind, die untersagten Beeinträchtigungen für
das Wohlbefinden der Hunde herbeizuführen.

62

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708
Nr. 10, 711 ZPO.

63

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

64