Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-06-07, Aktenzeichen 4 K 2511/04
ECLI:DE:VGAR:2005:0607.4K2511.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen sind erstattungsfähig.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks C.---------straße 32 in Hagen, das
mit einem Wohnhaus bebaut ist. Südlich grenzt der Parkplatz des Evangelischen
Krankenhauses I. -I1. an, in dessen weiterer Verlängerung sich ein Alten- und
Pflegeheim mit der integrierten physio- und ergotherapeutischen Einrichtung "N.
am N1. " befindet. Das südwestlich vom Grundstück der Klägerin gelegene
Krankenhausgebäude mit ca. 305 Planbetten beherbergt zudem die N1. Catering
GmbH, die außer dem benachbarten Krankenhaus und dem Alten- und Pflegeheim
auch das im Stadtgebiet gelegene Katholische Krankenhaus sowie eine weitere
physiotherapeutische Einrichtung mit Essen versorgt. Die nähere Umgebung ist
südlich und südöstlich der gesundheitlichen Einrichtungen von Grünland geprägt. Im
Übrigen findet sich Wohnbebauung sowie ein Schreinereibetrieb. Ein
rechtsverbindlicher Bebauungsplan für diesen Bereich existiert nicht.

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Mit Bauantrag vom 30. August 2002 beantragte die T-Mobile Deutschland GmbH
beim Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung
eines Teilbereichs der Dachfläche des Alten- und Pflegeheims für das von ihr
betriebene Mobilfunknetz zur Errichtung einer Mobilfunkbasisstation für das
Mobilfunknetz D1 auf dem Grundstück G1 (C1. 12 in I. ).

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Gegen die antragsgemäß vom Beklagten am 21. November 2002 erteilte
Baugenehmigung legte die Klägerin mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten
vom 15. Januar 2003 Widerspruch ein, den die Bezirksregierung Arnsberg mit
Widerspruchsbescheid vom 16. Juni 2004 zurückwies. Zwischenzeitlich hatte die T-
Mobile Deutschland GmbH eine Standortbescheinigung der Regulierungsbehörde für
Telekommunikation und Post vom 19. August 2003 beim Beklagten eingereicht.
Diese legt standortbezogene Sicherheitsabstände von 13,64 m horizontal und 1,66 m
vertikal fest.

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Am 23. Juli 2004 hat die Klägerin Klage erhoben, zu deren Begründung sie
geltend macht, dass ihr Grundstück in einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet
liege und durch die genehmigte gewerbliche Nutzung ihr Anspruch auf Wahrung des
Gebietscharakters verletzt werde. Insoweit hätte es einer Befreiung bedurft, die vom
Beklagten jedoch nicht erteilt worden sei. In der Öffentlichkeit würden intensive
Diskussionen über die Gefährlichkeit von elektromagnetischen Strahlen, die von
Mobilfunkantennen ausgingen, geführt, denen ein Verweis auf die Grenzwerte in der
26. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) nicht gerecht werde. Die
fortschreitende Technik verbiete es, auf eine mehrere Jahre alte Verordnung
zurückzugreifen und an ihr statisch festzuhalten. Vielmehr sei auch der
Rechtsprechung zu entnehmen, dass eine Standortbescheinigung für das
baurechtliche Genehmigungsverfahren nicht verbindlich sei. Die
Genehmigungsbehörde müsse in eigener Zuständigkeit prüfen, ob schädliche
Umwelteinwirkungen im Sinne von § 3 BImSchG für die Nachbarn hervorgerufen
würden. Die Besorgnis eines großen Teils der Bevölkerung, dass von
elektromagnetischen Strahlen Gesundheitsgefahren ausgehen könnten, hätte im
Rahmen der Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs "Gründe des Wohls der
Allgemeinheit" und "Würdigung nachbarrechtlicher Interessen und öffentlicher
Belange" berücksichtigt werden müssen. Zudem sei auf dem Dach des Gebäudes
mittlerweile ein Antennenwald entstanden, der das Ortsbild nachteilig verändere.

6

Im Laufe des Verfahrens hat die Bauantragstellerin ihr zum Funkgeschäftsbetrieb
gehörendes Vermögen im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung zur
Aufnahme (vgl. § 123 Abs. 3 des Umwandlungsgesetzes) auf die Beigeladene als
übernehmende Rechtsträgerin übertragen.

7

Die Klägerin beantragt,

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die auf die Beigeladene übergegangene Baugenehmigung des
Beklagten vom 21. November 2001 betreffend "Nutzungsänderung
(bauliche Anlage für gewerbliche Zwecke), Errichtung einer Basisstation
für das Mobilfunknetz D1 auf einem Teilbereich der Dachfläche des
Altenwohnheims" auf dem Grundstück G1 und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg vom 16. Juni
2004 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er bezieht sich zur Begründung auf die Ausführungen im angefochtenen
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg.

12

Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie ist der Ansicht, dass das Baugrundstück innerhalb eines faktischen
Sondergebiets im Sinne von § 11 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) und das
klägerische Grundstück in einem allgemeinen oder reinen Wohngebiet liegt. Aus
diesem Grunde könne sich die Klägerin nicht auf einen
Gebietsgewährleistungsanspruch berufen. Im Übrigen wäre die Mobilfunkanlage als
untergeordnete Nebenanlage auch in einem Wohngebiet gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2
BauNVO ausnahmsweise zulässig. Diesbezüglich existiere mittlerweile
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW). Von der Mobilfunkanlage gingen keine schädlichen
Umwelteinwirkungen aus, die geeignet seien, Gesundheitsbeeinträchtigungen
hervorzurufen. Mit der Standortbescheinigung der Regulierungsbehörde für
Telekommunikation und Post sei bescheinigt, dass die Grenzwerte der 26. BImSchV
eingehalten würden. Es lägen zum jetzigen Zeitpunkt keine neue wissenschaftliche
Erkenntnisse vor, die eine Gesundheitsgefährdung bei Einhaltung der derzeit
aktuellen Grenzwerte befürchten ließen. Weder die Veränderung des Ortsbildes noch
eine geltend gemachte Wertminderung führten zur Verletzung des nachbarlichen
Rücksichtnahmegebotes.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Verfahrensakte, den Akten in den Verfahren 4 K 2478/04 und 4 K 2451/04 sowie
der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

17

Die Anfechtungsklage ist unbegründet.

18

Die Baugenehmigung des Beklagten vom 21. November 2002 verstößt nicht
gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, die auch dem Schutz der Klägerin zu dienen
bestimmt sind.

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Die bauplanungsrechtliche Beurteilung des Vorhabens richtet sich nach § 34
Abs.1 des Baugesetzbuches (BauGB). Das Baugrundstück liegt nicht im
Geltungsbereich eines Bebauungsplans, aber innerhalb des im Zusammenhang
bebauten Ortsteils I. -I1. . Gemäß § 34 Abs.1 BauGB ist ein Vorhaben innerhalb
der im Zusammenhang bebauten Ortsteile zulässig, wenn es sich nach Art und Maß
der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut
werden soll, in die nähere Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist.
Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der
BauNVO bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner
Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig
wäre. § 34 Abs. 2 BauGB vermittelt ebenso wie die Festsetzung von Baugebieten in
Bebauungsplänen grundsätzlich Schutz vor gebietsfremden Bauvorhaben, wenn die
Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete der BauNVO entspricht. Es
gehört zu den Aufgaben des Bauplanungsrechts, die einzelnen Grundstücke einer
auch im Verhältnis untereinander verträglichen Nutzung zuzuführen. Weil und soweit
der Eigentümer eines Grundstücks in dessen Ausnutzung öffentlich-rechtlichen
Beschränkungen unterworfen ist, kann er deren Beachtung grundsätzlich auch im
Verhältnis zum Nachbarn durchsetzen, wobei der sich aus einem faktischen
Baugebiet ableitende Nachbarschutz weiter als der Schutz aus dem ebenfalls in § 34
BauGB verankerten Rücksichtnahmegebot geht. Auf die Bewahrung der Gebietsart
hat der Nachbar auch dann einen Anspruch, wenn das baugebietswidrige Vorhaben
noch nicht zu einer tatsächlich spürbaren und nachweisbaren Beeinträchtigung des
Nachbarn führt.

20

Unter Berücksichtigung dieser Kriterien ist die genehmigte Errichtung und der
Betrieb einer Mobilfunkanlage auf dem Grundstück C1. 12 mit dem
Gebietscharakter der Umgebungsbebauung vereinbar. Das Wohngrundstück der
Klägerin, das Baugrundstück und die umgebende Bebauung im näheren Umkreis
liegen nach Auffassung der Kammer in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet im
Sinne des § 4 BauNVO.

21

Die nähere Umgebung ist vorliegend durch die Bebauung zwischen den Straßen
H. Straße, P.--------straße , C2.------straße und der von Südwesten nach
Nordosten verlaufenden Eisenbahntrasse geprägt. In diesem Bereich finden sich
außer den ihrer Anzahl nach dominierenden Wohnhäuser die Gebäude des
Krankenhauses (einschließlich eines Schwesternwohnheims) mit der N1. -Catering
GmbH, eine Begegnungsstätte, das Alten- und Pflegeheim mit der physio- und
ergotherapeutischen Einrichtung "N. am N1. " sowie eine Schreinerei. Diese
baulichen Anlagen sind in allgemeinen Wohngebieten allgemein zulässig. Denn
gemäß § 4 Abs.2 BauNVO sind neben Wohngebäuden (Nr.1) u.a. auch nicht
störende Handwerksbetriebe (Nr.2) sowie Anlagen für soziale, gesundheitliche und
sportliche Zwecke (Nr.3) zulässig. Dabei ist die Form der Trägerschaft
planungsrechtlich ohne Bedeutung. Der Träger der Anlage kann sowohl die
öffentliche Hand als auch eine private Organisation sein. Maßgeblich ist
ausschließlich der Zweck der Anlage. Die Schreinerei stellt einen nicht störenden
Handwerksbetrieb dar. Das Krankenhaus dient der Sicherstellung der Versorgung
der Patienten mit stationären, teilstätionären und ambulanten Leistungen und ist
damit ebenso wie die physio- und ergotherapeutischen Zwecken dienende
Einrichtung "N. am N1. " eine Anlage für gesundheitliche Zwecke. Das Alten-
und Pflegeheim ist unabhängig von seiner konkreten Betreibungsform entweder als
Wohnzwecken dienendes Gebäude oder aber bezogen auf den möglicherweise
gegebenen krankenhausähnlichen Charakter bei der Langzeitbetreuung Pflege- und
Versorgungsbedürftiger als Anlage für gesundheitliche Zwecke gemäß § 4 Abs.2 Nr.
1 oder Nr. 3 BauNVO in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet zulässig. Die
planungsrechtliche Zulässigkeit der Begegnungsstätte beruht auf ihrer sozialen
Funktion. Schließlich entspricht auch der im Krankenhausgebäude angesiedelte
Catering-Betrieb einer zulässigen Anlage im Sinne von § 4 Abs.2 BauNVO. Denn zu
den in § 4 Abs.2 Nr.3 BauNVO genannten Anlagen gehören auch solche, die der
Hauptnutzung wesensmäßig zugeordnet sind,

22

vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB § 35 Rn. 18.

23

Durch die von der Bauherrin und dem Beklagten erfolgte Konkretisierung der
Baugenehmigung des Catering-Betriebes in der mündlichen Verhandlung (vgl.
Sitzungsprotokoll zu 4 K 2451/05) ist sichergestellt, dass Gegenstand der aus 39
Mitarbeitern bestehenden N1. Catering GmbH ausschließlich die Zubereitung und
Auslieferung von Essen an kirchliche, gesundheitliche und soziale Einrichtungen,
und damit an in WA-Gebieten allgemein zulässige Anlagen erfolgt. Es handelt sich
daher lediglich um eine Zusammenfassung von Betriebsstellen, die unproblematisch
in einem allgemeinen Wohngebiet durch Vorhaltung von Küchen in jeder der
belieferten Einrichtungen planungsrechtlich unbedenklich wären und deren
Wohngebietsverträglichkeit durch die im Rahmen des Genehmigungsverfahrens
vorgelegte Schallimmissionsprognose vom 26. August 2002 (vgl. Beiakte Heft 3 zu 4
K 2451/05) aus Sicht der Kammer keinen Bedenken unterliegt.

24

Die genehmigte Mobilfunkbasisstation für das D1-Netz ist in dem faktischen
allgemeinen Wohngebiet neben den nach §§ 4, 12, 13 BauNVO ohnehin zulässigen
baulichen Anlagen ausnahmsweise zulässig und Gesichtspunkte, die im
vorliegenden Fall eine Verletzung von nachbarlichen Rechten der Klägerin
begründen könnten, nicht ersichtlich.

25

Gemäß § 14 Abs.2 Satz 2 i.V.m. Satz 1 BauNVO können die der Versorgung der
Baugebiete dienenden fernmeldetechnischen Nebenanlagen als Ausnahme
zugelassen werden, wenn sie nicht schon nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO zulässig
sind. Die Bestimmung des § 14 Abs. 2 Satz 1 BauNVO beschränkt die Zulässigkeit
von bestimmten Nebenanlagen damit anders als § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO nicht
nur auf solche, die ganz oder überwiegend dem Nutzungszweck der in dem
Baugebiet gelegenen Grundstücke oder des Baugebiets selbst dienen, in dem sie
liegen. Sie bezweckt vielmehr die Zulassung von Nebenanlagen der öffentlichen
Infrastruktur, die sich, wie die genehmigte Anlage, nicht an den Grenzen von
Baugebieten orientieren.

26

Die Mobilfunkanlage ist eine fernmeldetechnische Nebenanlage im Sinne von
§ 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO. Sie ist Bestandteil des aus einer Vielzahl baulicher
Anlagen bestehenden Mobilfunknetzes D1 und ist als eine der in dem Mobilfunknetz
in einer Vielzahl vorhandenen kleinsten baulichen Anlagen nicht selbst Hauptanlage,
sondern Nebenanlage. Auch wenn der Verordnungsgeber bei Ergänzung des § 14
Abs.2 BauNVO nicht Mobilfunkanlagen, sondern lediglich an optisch deutlich
untergeordnete Baukörper wie eingeschossige Fernmeldegebäude geringen
Bauvolumens gedacht haben mag, sind Mobilfunkanlagen trotz ihrer funktionsbedingt
andersartigen baulichen Gestaltung (Dachmontage) und damit im Regelfall
deutlichen optischen Wahrnehmbarkeit von Wortlaut und Normzweck des § 14
Abs. 2 Satz 1 BauNVO als typischerweise kleinste Bestandteile eines
Fernmeldenetzes ohne weiteres erfasst. Eine einzelne Basisstation hat ohne andere
existierende Basisstationen selbst keine Funktion. Ihr kommt insoweit nur eine
Hilfsfunktion zu, die der eines Telefonverteilerkastens einschließlich der von diesem
zu den Nutzern führenden Leitungen entspricht.

27

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Mai 2005 - 10 B 2622/04 -.

28

Die Mobilfunkstation besitzt auch keine ihre Eigenschaft als "Neben"anlage ggf.
ausschließende Dominanz dergestalt, dass sie den Hauptanlagen des Gebiets
gleichwertig erscheint oder diese gar optisch verdrängt.

29

Vgl. hierzu: OVG NRW, Beschluss vom 6. Mai 2005 - 7 B 2752/04 -
unter Bezugnahme auf Hessischer VGH, Urteil vom 6. Dezember 2004 - 9
UE 2583/03, ZfBR 2005, 278(280) m.w.N..

30

Sie besteht neben einem innerhalb des für die Aufzuganlage bereits
vorhandenen Dachaufbaus installierten Technikraum aus zwei 6,50 m und 3,70 m
hohen Tragrohren, die aus dem Flachdach des Alten- und Pflegeheimes in ca.
20,5 m Höhe, bzw. des Dachaufbaus in ca. 24,33 m Höhe austreten. Die
Stahlmasten weisen einen Durchmesser von durchschnittlich etwa 10 cm auf. Daran
sollen neben zwei kleineren Verstärkern jeweils zwei Antennen an zwei Auslegern
von ca. 0,35 m Länge montiert werden, die die ca.-Maße von 15 cm Tiefe und
1,30 m, bzw. 2,02 m Höhe besitzen. Angesichts dieser Dimensionen besteht für die
Kammer kein Zweifel, dass die genehmigte Anlage im Verhältnis zu den in der
Umgebung vorhandenen Hauptnutzungen (sechsgeschossiges Alten- und
Pflegeheim, Krankenhaus mit bis zu fünf Vollgeschossen) als Nebenanlage
erscheint.

31

Die Entscheidung über die ausnahmsweise Zulässigkeit einer
fernmeldetechnischen Nebenanlage gemäß §§ 34 Abs.2, 31 Abs.1 BauGB i.V.m. §
14 Abs.2 Satz 2 BauNVO trifft die Genehmigungsbehörde nach pflichtgemäßem
Ermessen. Hierbei hat sie auf der Grundlage eines vollständig ermittelten
Sachverhalts, orientiert am Sinn und Zweck des Gesetzes einerseits die
gesetzgeberische Wertung des § 14 Abs.2 Satz 2 BauNVO sowie andererseits das
Gebot der Wahrung des Gebietscharakters hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung
zu beachten, wobei die Interessen der betroffenen Nachbarn zu berücksichtigen
sind. Vorliegend sind jedoch keine Anhaltspunkte gegeben, dass die erforderliche
Ausnahme nicht hätte erteilt werden dürfen und aus diesem Grunde die
Baugenehmigung rechtswidrig ist.

32

Eine Versagung einer gesetzlich vorgesehenen Ausnahme nach § 31 Abs. 1
BauGB kommt nur aus städtebaulichen Gründen in Betracht. Soweit die Klägerin
daher bauordnungsrechtliche Aspekte, nämlich eine verunstaltende Wirkung im
Sinne von § 12 BauO NRW geltend macht, kann dieser Gesichtspunkt die Versagung
einer Ausnahme nicht rechtfertigen.

33

Mit der gesetzgeberischen Grundentscheidung, auch fernmeldetechnische
Nebenanlagen in Wohngebieten zuzulassen ist die Zielsetzung verbunden, derartige
Bauvorhaben nicht den engen Anforderungen der §§ 3 und 4 der BauNVO zu
unterwerfen, sondern sie vielmehr im Interesse eines funktionierenden
Telekommunikationsnetzes (vgl. Art. 87 f Abs.1 des Grundgesetzes für die
Bundesrepublik Deutschland) zu privilegieren. Auch fernmeldetechnische
Nebenanlagen unterliegen aber dem generell für Ausnahmen geltenden Grundsatz,
dass die Nutzung nicht zulässig ist, wenn sie den Gebietscharakter des betroffenen
Baugebietes gefährdet und damit gebietsunverträglich ist. Das ist insbesondere dann
der Fall, wenn das Bauvorhaben störend wirkt, mithin Unruhe in das Gebiet bringt
oder beträchtliche negative Auswirkungen auf die Wohnsituation hat.

34

Vgl.:	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 21. März 2002
- 4 C 1.02 -, BRS 65 Nr. 63.

35

Vorliegend wird der Gebietscharakter des betroffenen faktischen allgemeinen
Wohngebietes durch die genehmigte Anlage nicht verändert. Das Baugrundstück ist
mit einem sechsgeschossigen Gebäude von ca. 20,5 m Höhe bebaut. Die auf dem
Dach dieses Gebäudes errichtete Mobilfunkstation ist von der Straße aus zwar
wahrnehmbar, jedoch dominiert sie weder das Baugrundstück, das darauf errichtete
Gebäude, noch die umliegenden Grundstücke, weshalb eine Beeinträchtigung des
Ortsbildes nicht anzunehmen ist. Das unmittelbar benachbarte Krankenhausgebäude
besitzt bis zu fünf Vollgeschosse, sodass mit dem sechsgeschossigen Alten- und
Pflegeheim und der zweigeschossigen Wohnhausreihe, in der sich das Grundstück
der Klägerin befindet, keine einheitliche und vorherrschende Gebäudehöhe in
nächster Nähe festzustellen ist. Die auch vor der Errichtung der Mobilfunkstation als
unruhig zu bezeichnende städtebauliche Situation wird durch das Hinzutreten der
beiden nur teilweise sichtbaren Antennenträger nicht zu Lasten des
Wohngebietscharakters in Bewegung gebracht, da die Antennenanlage in
Verbindung mit den weiteren auf der Dachfläche sichtbaren Installationen des D2-
Netzes in Relation zu ihrer Umgebung kein nennenswertes Gewicht aufweist. Auch
soweit die Anlage von den oberen Geschossen des von der Klägerin bewohnten
Wohnhauses aus gut zu sehen ist, erreicht die durch die angegriffene Genehmigung
ermöglichte bauliche Situation nicht ein Maß, das zu einer Veränderung des
Gebietscharakters führt.

36

Schutzwürdige Belange der Nachbarn und damit auch der Klägerin werden durch
die Basisstation ebenfalls nicht betroffen. Insoweit ist bei der
Ermessensentscheidung über die ausnahmsweise Zulassung eines Vorhabens die
Grenze der Rücksichtslosigkeit zu berücksichtigen. Bedenken hinsichtlich der von
der Mobilfunkanlage zu erwartenden Immissionen bestehen nicht. Die von der
Mobilfunkbasisstation ausgehende Strahlenbelastung hält ausweislich der
vorgelegten Standortbescheinigung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation
und Post (vgl. Bl. 21 Beiakte Heft 2 zu 4 K 2478/04) die Grenzwerte der 26. BImSchV
ein, so dass nach gefestigter Rechtsprechung,

37

vgl.:	Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 28. Februar 2002 -
1 BvR 1676/01-, BRS 65 Nr. 178 und vom 8. Dezember 2004 - 1 BvR
1238/04 -, NVwZ-RR 2005, 227; Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.
Februar 2004 - V ZR 217/03 -, NVwZ 2004, 1019; OVG NRW, Urteil
vom 8. Oktober 2003 - 7 A 1397/02 -, BRS 66 Nr. 92 und Beschluss
vom 25. Februar 2003 - 10 B 2417/02 - BRS 66 Nr. 89,

38

nicht davon auszugehen ist, dass Gesundheitsgefährdungen für die benachbart
wohnenden Personen bestehen. Die ausweislich der Standortbescheinigung
erforderlichen Sicherheitsabstände von 1,66 m vertikal und 13,64 m horizontal,
welche zudem Höhenlagen weit oberhalb des Firstes des Wohnhauses der Klägerin
betreffen, werden von der Mobilfunkantennenanlage zum ca. 90 m bis 100 m entfernt
liegenden Wohngrundstück C.---------straße 32 ebenso wie zu allen anderen
Grundstücken bei weitem eingehalten, sodass eine Beeinträchtigung von Personen,
die sich dort aufhalten, nicht zu befürchten ist.

39

Die notwendig mit dem Betrieb der Mobilfunkstation verbundenen
Folgewirkungen durch den Kraftfahrzeugverkehr der Wartungs- und
Reparaturarbeiten durchführenden Monteure allen ebenfalls nicht ausschlaggebend
ins Gewicht. Hier ist hinsichtlich der Geräuschvorbelastung der Wohnsituation im
Gebiet zu berücksichtigen, dass durch den Betrieb der vorhandenen Gesundheits-
und Sozialeinrichtungen bereits ein erheblicher Kraftfahrzeugverkehr stattfindet, so
dass nicht zu erwarten ist, dass die Wohnruhe durch die wenigen vom Betrieb der
genehmigten Anlage verursachten Fahrzeugbewegungen spürbar zum Nachteil der
Nachbarn verändert wird.

40

Vor diesem Hintergrund scheidet auch eine Rechtswidrigkeit der
Baugenehmigung wegen Verstoßes gegen das in § 34 Abs. 1 BauGB verankerte
Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme aus.

41

Auf das Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen des § 31 Abs.2 BauGB kommt
es entgegen der Ansicht der Klägerin erkennbar nicht an. Der Beklagte hat die
Mobilfunkanlage wie oben dargelegt als Ausnahme gemäß § 31 Abs.1 BauGB
genehmigt.

42

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs.1 und Abs.3, 162 Abs.3 VwGO.
Es entspricht der Billigkeit die Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu
erklären, weil diese einen eigenen Kostenantrag gestellt und sich damit einem
Kostenrisiko ausgesetzt hat.

43

Die Berufung wird nach § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht zugelassen, da keiner
der Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO vorliegt.

44