Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-08-27, Aktenzeichen 18 A 1589/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0827.18A1589.02.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 27. Februar 2002 ist
wirkungslos.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge tragen die Kläger und der
Beklagte je zur Hälfte.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Nachdem die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt
haben, ist das Verfahren einzustellen und das angefochtene Urteil für wirkungslos zu
erklären.

3

Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO unter
Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu
entscheiden. In der Regel entspricht es billigem Ermessen, entsprechend dem
Grundsatz des § 154 Abs. 1 VwGO dem Beteiligten die Verfahrenskosten
aufzuerlegen, der ohne den Eintritt des Ereignisses, das zur Erledigung des
Rechtsstreits geführt hat, voraussichtlich unterlegen wäre. Der in § 161 Abs. 2 VwGO
zum Ausdruck kommende Grundsatz der Prozesswirtschaftlichkeit befreit das Gericht
jedoch nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache von dem Gebot, den
Sachverhalt weiter aufzuklären und anhand eingehender Erwägungen abschließend
über den Streitstoff zu entscheiden.

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Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 22.
Dezember 1995 - 1 C 16.95 -; Senatsbeschluss vom
1. August 2003 - 18 B 613/03 -.

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Ausgehend von den vorstehenden Erwägungen entspricht es billigem Ermessen,
die Kläger- und die Beklagtenseite gleichmäßig mit den Kosten des Verfahrens zu
belasten. Vorliegend kann ohne eingehende rechtliche Überlegungen nicht von
vornherein ausgeschlossen werden, dass der Antrag der Kläger auf Zulassung der
Berufung in Bezug auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und ein
dem Kläger wegen der psychischen Erkrankung seiner Tochter, der Klägerin,
möglicherweise zustehendes eigenständiges Aufenthaltsrecht nach der Regelung
des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG, hinsichtlich derer der Gesetzesbegründung
zufolge § 19 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 AuslG klarstellt, dass auch das Kindeswohl
eine Erteilung des eigenständigen Aufenthaltsrechts rechtfertigen kann,

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BT-Drs. 14/2368; in diesem Sinne auch Bay.
VGH, Beschluss vom 24. Januar 2001 - 10 ZS
01.68 -, BayVBl. 2002, 51 und VG Darmstadt,
Beschluss vom 10. Januar 2001 - 8 G 1714/99 (2) -,
NVwZ 2001, Beil. I S. 94,

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sowie ein etwaiges sich daran anschließendes Berufungsverfahren Erfolg gehabt
hätten.

8

Vgl. in diesem Zusammenhang auch
Senatsbeschluss vom 20. August 2003 - 18 B
335/03 -.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 14 Abs. 1 und 3 i.V.m. §§ 13 Abs. 1, 73
Abs. 1 Satz 2 GKG.

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Der Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.