Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-04, Aktenzeichen 1 L 198/08
ECLI:DE:VGMS:2008:0404.1L198.08.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Der Antrag des Antragstellers,

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die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, vorläufig bis zur Entscheidung in der
Hauptsache über seine Einwendungen gegen die Noten im
Arbeits- und Sozialverhalten (Leistungsbereitschaft,
Zuverlässigkeit und Sorgfalt, Verantwortungsbereitschaft,
Konfliktverhalten und Kooperationsfähigkeit) unter
Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu
befinden,

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hat keinen Erfolg.

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Er ist bereits unzulässig. Dem Antragsteller fehlt für seinen nach
§ 123 Abs. 1 VwGO statthaften Antrag auf Neubewertung der Noten für das Arbeits-
und Sozialverhalten (ausgenommen die Note für Selbstständigkeit) das allgemeine
Rechtsschutzbedürfnis, weil kein vernünftiger Zweck der Rechtsverfolgung erkennbar
ist.

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Rechtsschutzbegehren, die auf die Änderung einer Zeugnisnote abzielen, sind
grundsätzlich mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig, wenn die erstrebte
Notenverbesserung weder für die weitere Schullaufbahn noch für das berufliche
Fortkommen von Bedeutung ist.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. April 1983 - 7 B 179/82 -,
DÖV 1983, 819; HessVGH, Urteil vom 31. August 1989 - 6 UE
2262/87 -; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14. Dezember
1981 - 9 S 1092/80 -, DÖV 1982, 164; Kopp/Schenke, VwGO,
Vorb § 40 Rn. 42.

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So verhält es sich nach Überzeugung des Gerichts mit den angefochtenen Noten
„befriedigend" für Leistungsbereitschaft, für Zuverlässigkeit und Sorgfalt und für
Verantwortungsbereitschaft sowie „unbefriedigend" für Konfliktverhalten und für
Kooperationsfähigkeit.

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Für das berufliche Fortkommen haben die in Grundschulzeugnissen für das
Arbeits- und Sozialverhalten vergebenen Noten keine Bedeutung.

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Es ist auch weder dargetan noch ersichtlich, wie die schulische Laufbahn durch
die erstrebte Verbesserung der Noten günstig beeinflusst werden könnte.

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Zwar spielen die Noten für das Arbeits- und Sozialverhalten im
Halbjahreszeugnis der Klasse 4 möglicherweise für die Aufnahme durch eine
weiterführende Schule eine Rolle und beeinflussen insofern das schulische
Fortkommen. Das ist im Fall des Antragstellers allerdings auszuschließen, der
ungeachtet der von ihm angegriffenen Bewertungen einen - seiner zunächst nicht
beanstandeten Schulformempfehlung entsprechenden - Platz an der gewünschten
Schule, der Realschule im Kreuzviertel Münster, erhalten hat. Vor diesem
Hintergrund ist es unerheblich, inwiefern die Noten für das Arbeits- und
Sozialverhalten in die Schulformempfehlung, die auf der Grundlage des
Leistungsstands, der Lernentwicklung und der Fähigkeiten des Schülers zu erstellen
ist (§ 11 Abs. 4 Satz 1 SchulG) und die Schulleitung einer weiterführenden Schule
hinsichtlich der Eignung des Schülers bindet, eingeflossen sind. Gleichfalls kann
dahinstehen, ob diese - wie nunmehr aus allein prozesstaktischen Gründen
geschehen - mehr als zwei Monate nach Bekanntwerden überhaupt noch angegriffen
werden kann.

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Vgl. zur Schulformempfehlung und der Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes OVG NRW, Beschluss vom 24.
August 2007 - 19 B 689/07 -, NWVBl. 2007, 488.

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Der Antragsteller hat auch nicht vorgetragen, dass er den Besuch eines
Gymnasiums erstrebt.

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Dass die Noten für das Arbeits- und Sozialverhalten sich negativ auf die
schulische Entwicklung des Antragstellers auf der ausgewählten Realschule
auswirken, ist ebenfalls nicht anzunehmen. Zwar macht der Antragsteller insoweit
geltend, die künftigen Lehrer der weiterführenden Schule würden sich von den
vergebenen Noten, insbesondere den Bewertungen des Konfliktverhaltens und der
Kooperationsfähigkeit mit der Note „unbefriedigend", beeinflussen lassen. Es ist aber
schon nicht davon auszugehen, dass ihnen die Noten überhaupt bekannt (gemacht)
werden. Darüber hinaus ist nichts dafür ersichtlich, dass die Lehrer ihre Pflicht,
unbefangen mit ihren Schülern umzugehen und insbesondere ihre pädagogisch-
fachlichen Bewertungen allein auf die in der weiterführenden Schule gezeigten
Fähigkeiten und Leistungen zu stützen, im Fall des Antragstellers verletzen könnten.
Ein insoweit pflichtwidriges Verhalten kann nicht pauschal unterstellt werden.

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Das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis ergibt sich schließlich auch nicht, wie
vom Antragsteller geltend gemacht, aus einem Rehabilitationsinteresse. Schulen
dürfen aufgrund ihres Erziehungsauftrages grundsätzlich das Arbeits-
und Sozialverhalten bewerten. Weder das elterliche Erziehungsrecht aus Art. 6 Abs.
2 GG noch das Grundrecht des Schülers auf eine möglichst ungehinderte Entfaltung
seiner Persönlichkeit aus Art. 2 Abs. 1 GG stehen dem entgegen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Mai 1981 - 7 B 170/80 -,
NJW 1982, 250; OVG Saarland, Urteil vom 19. August 2002 - 3
N 1/01 -, juris; VG Braunschweig, Urteil vom 18. Februar 2004 -
6 A 106/03 -, NVwZ-RR 2004, 576; VG Ansbach, Beschluss
vom 24. Juli 2006 - AN 1 E 06.02289 -, juris.

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Gleichwohl hält es das Gericht nicht für ausgeschlossen, dass in besonderen
Einzelfällen ein rechtsschutzwürdiges Interesse an einer gerichtlichen Überprüfung
von Zeugnisnoten für das Arbeits- und Sozialverhalten besteht, wenn sie zwar das
schulische und berufliche Fortkommen nicht beeinflussen, aber den Umständen nach
für den Schüler eine fortdauernde Beeinträchtigung seines in Art. 2 Abs. 1 GG
verankerten Persönlichkeitsrechtes bedeuten können.

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Vgl. HessVGH, Urteil vom 31. August 1989 - 6 UE
2262/87.

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Ein solcher Fall ist hier aber weder dargetan noch anderweitig erkennbar. Bei
einem in seiner Persönlichkeitsentwicklung bei weitem nicht ausgereiften
Viertklässler, der den größten Teil seiner schulischen Laufbahn noch vor sich und mit
dem Wechsel auf eine weiterführende Schule die Chance eines schulischen
Neubeginns hat, kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die
Bewertung seines Arbeits- und Sozialverhaltens mit „befriedigend" und
„unbefriedigend" für ihn einen schweren Makel und damit eine fortdauernde
Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechtes bedeutet. Der Antragsteller hat das
geltend gemachte Rehabilitationsinteresse zunächst auch lediglich damit begründet,
er werde infolge der Noten einer besonderen Beobachtung durch zukünftige Lehrer
unterliegen. Nachdem die Antragsgegnerin diesem Argument zu Recht
entgegengetreten ist, lässt der Antragsteller zwar nunmehr vortragen, eine
Stigmatisierung durch die Kopfnoten werde im Zeugnis manifestiert und es genüge,
wenn Dritte Kenntnis von diesen Kopfnoten nehmen könnten, die vermeintliche
Verhaltensauffälligkeiten aufzeigten. Abgesehen davon, dass das Gericht nicht zu
erkennen vermag, wer - außer den Lehrern der in Kürze verlassenen Schule und
dem Schulleiter der neuen Schule - außerhalb des familiären Umfeldes Kenntnis
davon erlangen sollte, ist damit aber nicht dargetan, dass und warum der
Antragsteller die erteilten Noten nicht nur als ungerechtfertigt, sondern als eine sein
Persönlichkeitsrecht verletzende bleibende Belastung empfindet.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 1, § 52 Abs. 1 GKG. Das Gericht bewertet die sich aus
dem Antrag für den Antragsteller ergebende Bedeutung der Sache mit der Hälfte des
in einem Hauptsacheverfahren gem. § 52 Abs. 2 GKG anzunehmenden
Auffangwertes.

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