Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-08-29, Aktenzeichen 10 A 3138/02
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0829.10A3138.02.00

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten und des Beigeladenen wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts vom 3. und 28. Juni 2002 geändert. Die Klagen auf Aufhebung der dem
Beigeladenen erteilten Baugenehmigung vom 23. April 1998 in der Fassung der
Widerspruchsbescheide vom 30. Juli 1999 werden abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen einschließlich der außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen tragen die Kläger zu 1.) und 2.) zu einem Drittel als
Gesamtschuldner, die Kläger zu 3.) und zu 4.) zu jeweils einem Drittel.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger wenden sich gegen die Baugenehmigung für ein Versandlager des
Beigeladenen, das in unmittelbarer Nähe ihrer Wohngrundstücke genehmigt und
errichtet worden ist.

3

Die Kläger zu 1.) und 2.) sind Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen
Bezeichnung T. 10 in T1. (Flurstücke 510, 512); der Kläger zu 3.) ist
Eigentümer des Grundstücks T. 4 (Flurstücke 179, 517), die Klägerin zu 4.) ist
Eigentümerin des Grundstücks T. 6-8 (Flurstücke 425, 516). Die drei
Grundstücke sind jeweils mit einem Einfamilienwohnhaus kleinen Bauvolumens
bebaut und grenzen im Osten an die von Norden nach Süden verlaufende V.-----
straße ; dorthin sind die Grundstücke der Kläger zu 1.) und 2.) sowie 4.) mit ihren
Hausgärten ausgerichtet, während der Garten des Wohnhauses T. 4 sowohl zur
V.-----straße hin als auch zu der dort nach Westen abzweigenden P.---straße hin
gelegen ist. Die Wohnhäuser T. 10 und 6-8 sind als Doppelhaus aneinander
gebaut und liegen um etwa 1,50 m tiefer als die V.-----straße .

4

Entlang der westlichen Straßenseite der V.-----straße sowie in dem durch die V.-
----straße , die vorerwähnte P.---straße - die, von der V.-----straße kommend nach
etwa 130 m nach Norden abknickt - und im Norden durch die von Osten nach
Westen verlaufende N.-----straße gebildeten Bereich befinden sich Wohngebäude.
Sie sind teilweise als Mehrfamilienhäuser, überwiegend jedoch als kleine
Einfamilienhäuser - darunter ältere Fachwerkgebäude - errichtet.

5

Auf der gegenüberliegenden östlichen Seite der einschließlich Bürgersteigen
etwa 15 m breiten V.-----straße liegt eines der Betriebsgrundstücke des
Beigeladenen; es erstreckt sich von der N.-----straße im Norden bis über die
Einmündung der P.---straße in die V.-----straße hinaus; auf Höhe dieser
Einmündung liegt das Grundstück des Klägers zu 3.). Das Grundstück des
Beigeladenen ist Teil des Gewerbe- und Industriegebiets T. . Dieses wird im
Süden durch die dort von Westen nach Osten verlaufende Trasse der L 141n
begrenzt, im Osten durch die V1. Straße, im Norden durch die nördlich und
parallel zur N.-----straße verlaufende C.--------straße und im Südwesten durch die V.-
----straße , im Nordwesten durch die P.---straße . Die Flächen innerhalb dieses
Gebiets sind teils gewerblich, teils industriell genutzt; die Gebäude weisen sehr
unterschiedliche Grundflächen auf, übersteigen jedoch Höhen von etwa 10 bis 12
Metern im Allgemeinen nicht. Neben Produktionsstätten und Verwaltungsgebäuden
- darunter der Hauptverwaltung des Beigeladenen - befindet sich dort auch das
Gelände der N1. -T2. -Berufsschule.

6

Die Grundstücke der Kläger sowie das Grundstück, auf dem das beanstandete
Vorhaben errichtet ist (im folgenden Text: Vorhabengrundstück), liegen im
Geltungsbereich von Bebauungsplänen. Die planungsrechtliche Situation stellt sich
nach den im Verfahren vorgelegten Akten wie folgt dar:

7

Alle betroffenen Grundstücke befinden sich im Geltungsbereich des
Bebauungsplans des Beklagten Nr. O 90 (Satzungsbeschluss 13. Dezember 1967,
Bekanntmachung der Genehmigung 5. Juli 1968). Für die Grundstücke der Kläger
gilt danach die Festsetzung als Allgemeines Wohngebiet, für das
Vorhabengrundstück die Festsetzung als Industriegebiet mit einer Grundflächenzahl
von 0,7 und einer Baumassenzahl von 6,0. Zusätzlich gelten für einen den
Grundstücken der Kläger zugewandten, etwa 48 m breiten Streifen des
Vorhabengrundstücks textliche Festsetzungen:

8

Textliche Festsetzung Nr. 2: "Der durch Betriebe
im GI- und GE-Gebiet erzeugte Lärm darf an der
Baugebietsgrenze zum Allgemeinen Wohngebiet die
Werte von 50 dB(A) als Tagwert, bzw. 35 dB(A) als
Nachtwert nicht überschreiten."

9

Textliche Festsetzung Nr. 6: "Gemäß § 8 (4)
bzw. § 9 (4) der Baunutzungsverordnung sind in der
mit A bezeichneten Teilfläche des GE-Gebietes und
der mit B bezeichneten Teilfläche des GI-Gebietes
Betriebsgebäude mit Maschinen oder sonstigen
lärmverursachenden Einrichtungen nicht
zulässig."

10

Teile des Bebauungsplans Nr. O 90 sind durch den Bebauungsplan Nr. O 324
(Satzungsbeschluss 27. Oktober 1982, Bekanntmachung der Genehmigung 20. Mai
1983) ersetzt worden. Dies betrifft denjenigen Teil des Vorhabengrundstücks, der
nicht unmittelbar an das Allgemeine Wohngebiet grenzt, in dem sich die Grundstücke
der Kläger befinden. Durch die textliche Festsetzung Nr. 2 ist hier die zuvor geltende
Zaunwertfestsetzung (textliche Festsetzung Nr. 2 des Bebauungsplans Nr. O 90)
durch eine Gliederung nach der Abstandsliste ersetzt worden.

11

Der Bereich, in dem der Rest des Vorhabengrundstücks sowie die Grundstücke
der Kläger liegen, war zunächst ebenfalls neu überplant worden; für die klägerischen
Grundstücke sollte die Festsetzung als Mischgebiet gelten, in dem ausschließlich
Geschäfts- und Bürogebäude, sonstige Gewerbebetriebe und Anlagen für
Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche
Zwecke zulässig sein sollten (textliche Festsetzung Nr. I.1.4 des Bebauungsplans Nr.
O 324). Für denjenigen Teil des Vorhabengrundstücks, der an den Bereich der
klägerischen Grundstücke angrenzt, sollten dieselben Festsetzungen gelten wie für
den Rest des Industriegebiets. Allerdings wurden die letztgenannten Festsetzungen
einschließlich der Mischgebietsfestsetzung bereits aus dem ursprünglichen
Satzungsbeschluss vom 18. März 1982 ausgenommen. Nach Aufhebung dieses
Satzungsbeschlusses wurden die genannten Flächen in dem neuerlichen
Satzungsbeschluss vom 27. Oktober 1982 insgesamt aus dem Geltungsbereich des
Bebauungsplans Nr. O 324 ausgenommen; spätere Änderungen des Plans durch
weitere Bebauungspläne (Nr. O 479 von 1994, W 469 von 1992 und W 503 von
2004) betreffen die Grundstücke der Kläger und des Beigeladenen nicht. Durch den
Bebauungsplan Nr. O 479 sind zusätzlich auch weitere Teile des Bebauungsplans
Nr. O 90 außerhalb der Grundstücke der Kläger und des Beigeladenen geändert
worden.

12

Am 15. August 1997 stellte der Beigeladene einen Antrag auf Erteilung einer
Baugenehmigung für ein Versandlager auf dem vorerwähnten Betriebsgrundstück
östlich der V.-----straße (Gemarkung P1. , Flur 22, Flurstücke 317, 318, 344 und
486, durch Vereinigungsbaulasten zu einem Baugrundstück zusammengefasst). Als
Außenmaße waren eine Länge von 82,42 m, eine Breite von 62,82 m und eine in fünf
Ebenen (Ebene 0 bis Ebene 4) gegliederte Gesamthöhe von 27,01 m angegeben;
das Gebäude sollte eine Grundflächenzahl von 0,14 und eine Baumassenzahl von
3,6 aufweisen. Nach der Betriebsbeschreibung war ein einschichtiger Betrieb als
Versandlager zwischen 7.00 und 17.00 Uhr geplant; Lieferverkehr sollte zwischen
6.00 und 22.00 Uhr mit höchsten 6 LKW-An- und Abfahrten täglich stattfinden. Die
Baugenehmigung wurde am 23. April 1998 erteilt und gegenüber den Klägern nicht
bekannt gemacht. Sie war u.a. mit der Auflage versehen, dass nicht mehr als 14
LKW-Fahrten täglich stattfinden dürfen und dass die Immissionen an der
Baugebietsgrenze zum westlich angrenzenden Allgemeinen Wohngebiet tagsüber 50
dB(A) und Immissionen durch Aggregate an derselben Grenze nachts den Wert von
35 dB(A) nicht überschreiten dürfen.

13

In der Folge wurde das genehmigte Versandlager errichtet und in Betrieb
genommen. Es steht mit seiner etwa 62 m langen Westfassade parallel zur V.-----
straße und in einem Abstand von 14,40 m bis ca. 15 m zu dieser. Seine
nordwestliche Gebäudeecke befindet sich etwa auf derselben Höhe der V.-----straße
wie die Nordfassade des Wohnhauses der Kläger zu 1.) und 2.); seine südwestliche
Gebäudeecke reicht etwa 30 m weiter nach Süden als die Südfassade des
Gebäudes T. 4. Der Abstand der Westfassade des Versandlagers zu dem
Wohnhaus T. 4 beträgt etwa 34 m (zur Grundstücksgrenze: ca. 29 m), zu dem
Wohnhaus T. 6-8 ca. 38 m (zur Grundstücksgrenze: ca. 29 m) und zu dem
Wohnhaus T. 10 etwa 38 m (zur Grundstücksgrenze: ca. 29 m). Die unterste
Ebene (Ebene 0) des Versandlagers liegt geringfügig unterhalb der natürlichen
Geländeoberfläche; sie wird zur V.-----straße hin durch einen bepflanzten Wall
weitgehend verdeckt. Die Gesamthöhe des Baukörpers oberhalb des natürlichen
Geländes beträgt zwischen etwa 23 m (nordwestliche Gebäudeecke) und 27 m
(südwestliche Gebäudeecke).

14

Die Kläger erhoben am 21. September 1998 Widerspruch gegen die
Baugenehmigung und begründeten dies damit, dass die Baugenehmigung sich zwar
im Rahmen des durch den zu Grunde liegenden Bebauungsplan Erlaubten halte,
ihnen gegenüber jedoch wegen erdrückender Wirkung rücksichtslos sei. Die
Besonnung ihrer Grundstücke und Gebäude werde durch die Größe des
Versandlagers massiv eingeschränkt. Außerdem befürchteten sie auch eine
zunehmende Belastung durch Gewerbelärm, weil die Fassade des Lagers
Reflexionen bewirke und Echowirkungen auslöse, so dass der aus dem
Gewerbegebiet herüberdringende Lärm verstärkt auf ihre Grundstücke gelenkt
werde.

15

Im Widerspruchsverfahren legte der Beigeladene eine Stellungnahme eines
Büros für Akustikberatung vor, wonach Schallreflexionen durch Fassaden
vorhandenen Lärm um bis zu 3 dB(A) verstärken können. Allerdings sei dies im
vorliegenden Fall nicht anzunehmen, weil infolge der Stellung des Gebäudes die
Auswirkungen derartiger Reflexionen auf den Grundstücken der Kläger nur in
geringem Umfang spürbar sein könnten.

16

Ein von den Klägern vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gestellter Antrag,
die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche anzuordnen, wurde durch Beschluss
vom 5. Oktober 1998 abgelehnt (23 L 4444/98). Der Antrag auf Zulassung der
Beschwerde wurde durch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen durch Beschluss vom 18. November 1998 abgelehnt (11 B 2360/98).

17

Durch Bescheide der Bezirksregierung Düsseldorf vom 30. Juli 1999 wurden die
Widersprüche der Kläger zurückgewiesen. Die Baugenehmigung für das
Versandlager sei ohne Rechtsverstoß gegen Bauplanungsrecht und
Bauordnungsrecht ergangen; das Vorhaben stelle sich nicht als rücksichtslos dar.
Den Belangen Belüftung, Belichtung und Sozialabstand sei durch Einhaltung der
erforderlichen Abstandflächen Genüge getan. Unzumutbare Beeinträchtigungen
durch Geruchs- oder Lärmbelästigungen - etwa durch Lieferverkehr - seien nicht zu
befürchten. Auch die optischen Wirkungen der Fassade seien nicht rücksichtslos.
Zwar bestehe ein erheblicher Größenunterschied zwischen den Wohngebäuden
einerseits und dem Versandlager andererseits. Doch reiche der Abstand zwischen
ihnen - verstärkt durch die trennende Wirkung der V.-----straße - aus, die
Auswirkungen des Lagergebäudes hinreichend einzudämmen.

18

Am 26. August 1999 haben die Kläger zu 1.) und 2.), der Kläger zu 3.) und die Klägerin
zu 4.) jeweils Klage erhoben, die vom Verwaltungsgericht zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden worden sind. Sie haben ausgeführt, der Bebauungsplan Nr. O 90 sei unwirksam,
weil völlig veraltet, und ermögliche keinen hinreichenden Nachbarschutz. Das angegriffene
Vorhaben füge sich - für den Fall, dass es nach § 34 BauGB zu beurteilen sei - nicht in die
nähere Umgebung ein, weil es mit Abstand das größte Gebäude im gesamten Gewerbe- und
Industriegebiet sei. Überdies sei es rücksichtslos, weil es erdrückend wirke, die Kläger
abriegele und das Gefühl des Eingemauertseins erzeuge. Die Kläger könnten beim Blick aus
Türen oder Fenstern nur noch das Versandlager sehen; es gebe keinen optischen Freiraum
daneben oder darüber. Zudem führe es zu einer starken Verschattung der Wohnhäuser und
Grundstücke der Kläger. Schallereignisse im Gewerbegebiet und auf der V.-----straße würden
mit verstärkender Wirkung reflektiert.

19

Die Kläger haben beantragt,
die Baugenehmigung des Beklagten vom
23. April 1998 in der Gestalt des jeweiligen
Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung
Düsseldorf vom 30. Juli 1999 aufzuheben.

20

Der Beklagte hat beantragt,
die Klagen abzuweisen.

21

Er hat ausgeführt, dass die zu Grunde liegenden Bebauungspläne Nr. O 90 und Nr. O 324
wirksam und rechtmäßig seien und immissionsschutzrechtliche nachbarschützende
Festsetzungen enthielten. Der Bebauungsplan Nr. O 324 gliedere das Gebiet nach der
Abstandsliste, während der ältere Plan (Nr. O 90) durch eine textliche Festsetzung
sicherstelle, dass an der Grenze zum Wohngebiet keine höheren Immissionen als 50/35 dB(A)
tagsüber / nachts aufträten. Aus einer Stellungnahme des Sachverständigen C1. vom 25.
Juni 2001 folge, dass das Versandlager die Situation für die Kläger sogar verbessere, weil
Geräusche aus dem Gewerbe- und Industriegebiet abgeschirmt würden.

22

Der Beigeladene hat beantragt,
die Klagen abzuweisen.

23

Er hat sich zur Begründung darauf bezogen, dass eine erdrückende Wirkung bei
Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Abstandvorschriften nur in extremen Ausnahmefällen
vorstellbar sei. Ein solcher Fall liege hier aber nicht vor, weil die betroffenen Grundstücke der
Kläger eine ausreichende Entfernung zu dem angegriffenen Vorhaben hätten und zudem nach
mehreren Seiten offen seien. Die Kläger könnten von ihren Grundstücken aus jederzeit die
Außenkanten und die Dachkante des Versandlagers sehen, so dass sie nicht mit einem endlos
erscheinenden Bauwerk konfrontiert seien.

24

Das Verwaltungsgericht hat die angegriffene Baugenehmigung sowie die
Widerspruchsbescheide durch Urteil vom 28. Juni 2002 - dem Beigeladenen am 24. Juli 2002,
dem Beklagten am 25. Juli 2002 zugestellt - aufgehoben. Zur Begründung hat es ausgeführt,
es könne offen bleiben, ob die Bebauungspläne Nr. O 90 und Nr. O 324 wirksam seien, da ein
Verstoß gegen das aus § 15 BauNVO abzuleitende Gebot der Rücksichtnahme vorliege. Das
Versandlager wirke erdrückend, weil es in krassem Missverhältnis zu der gewachsenen
Wohnbebauung und ebenso zu den gewerblichen Bauten in der Umgebung stehe. Es ziehe
durch seine Größe und dunkle Fassade die Blicke auf sich und stehe zudem am Rand eines
Industriegebiets, das an die gewachsene Wohnbebauung heranrücke. Zudem seien die Gärten
der Kläger auf das Gebäude ausgerichtet, so dass von den Wohnräumen der Blick
ausschließlich auf das Versandlager falle. Zu berücksichtigen sei schließlich, dass das
Gebäude im Herbst und Winter über viele Stunden täglich beleuchtet sei.

25

Der Senat hat die Berufung auf den am 2. August 2002 gestellten und am 24. September
2002 begründeten Antrag des Beigeladenen und auf den am 29. Juli 2002 gestellten und am
24. September 2002 begründeten Antrag des Beklagten durch Beschluss vom 17. Mai 2005
- dem Beklagten und Beigeladenen zugestellt am 23. Mai 2005 - zugelassen.

26

Der Beklagte begründet seine Berufung am 31. Mai 2005: Die Klage sei unzulässig, da
die Kläger ihr Klagerecht verwirkt hätten. Schon vor Erteilung der Baugenehmigung sei auf
Grund einer Teilbaugenehmigung mit den Ausschachtungsarbeiten begonnen worden, und
unmittelbar nach Erteilung der Baugenehmigung sei die öffentliche Grundsteinlegung unter
Teilnahme einer Nachbarin der Kläger erfolgt. Die Kläger hätten deshalb mit der Einlegung
ihrer Widersprüche nicht fünf Monate warten dürfen, sondern seien unter dem Gesichtspunkt
des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses verpflichtet gewesen, für den Bauherrn alsbald
Klarheit zu schaffen. Im Übrigen sei die Klage unbegründet, da eine Rücksichtslosigkeit nicht
vorliege: Der Baukörper halte mehr als den bauordnungsrechtlich erforderlichen
Grenzabstand ein und ein atypischer Ausnahmefall liege nicht vor. Der große Abstand zu den
Grundstücken und Wohnhäusern der Kläger spreche gegen eine erdrückende Wirkung, ebenso
die aufgelockerte Fassadengestaltung des Bauwerks.

27

Der Beigeladene verweist zur Begründung seiner Berufung - Schriftsatz vom 7. Juni
2005 - darauf, dass keine baurechtliche Rücksichtslosigkeit vorliege. Das Verwaltungsgericht
habe sich mit der einschlägigen Rechtsprechung nicht auseinander gesetzt und die Entfernung
zwischen den Grundstücken bzw. Gebäuden der Kläger und dem Versandlager außer Acht
gelassen. Durch die Bewertung eines Bauvorhabens als rücksichtslos dürfe die im
Abstandflächenrecht zum Ausdruck kommende Bewertung des Gesetzgebers nicht
unterlaufen werden; nur in seltenen Ausnahmefällen sei für eine solche Korrektur Raum. Im
Übrigen hätten die Kläger ihr Abwehrrecht materiell verwirkt.

28

Der Beklagte und der Beigeladene beantragen,
unter Abänderung des Urteils des
Verwaltungsgerichts vom 3. und 28. Juni 2002 die
Klagen auf Aufhebung der dem Beigeladenen
erteilten Baugenehmigung vom 23. April 1998 und
der Widerspruchsbescheide vom 30. Juli 1999
abzuweisen.

29

Die Kläger beantragen,
die Berufung zurückzuweisen.

30

Sie führen aus, dass allein die Entfernung zwischen ihren Häusern und dem Vorhaben
nicht ausreiche, eine Rücksichtslosigkeit zu verneinen. Die optische Wirkung des großen
Baukörpers, an dem die Kläger nur unter entsprechenden Kopfbewegungen vorbeischauen
könnten, und die Schallbelästigungen sowie Lichteinwirkungen ergäben in ihrer Gesamtschau
eine erdrückende Wirkung. Bei einer Beurteilung des Vorhabens nach § 34 BauGB füge sich
dieses nach dem Maß der baulichen Nutzung nicht in die nähere Umgebung ein. Dort seien
nur zwei- bis dreigeschossige Gewerbebauten vorhanden, während das Versandlager über
fünf Geschosse verfüge und um 17 Meter höher sei als die höchsten umliegenden Baukörper.
Auch die Größe der von dem Gebäude überdeckten Grundfläche füge sich nicht in die nähere
Umgebung ein, zumal hier auch die Wohngebäude der Kläger und ihrer Nachbarn
einzubeziehen seien. Denn die V.-----straße habe keine trennende Wirkung, so dass die
Bebauung entlang beider Straßenseiten einer gemeinsamen Bewertung zugeführt werden
müsse.

31

Der Berichterstatter des Senats hat am 13. Juli 2005 eine Ortsbesichtigung durchgeführt;
auf die Niederschrift von demselben Tage wird verwiesen.

32

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

33

Entscheidungsgründe:

34

Die zulässige Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die dem
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zu Unrecht aufgehoben; die Klagen sind
unbegründet.

35

I.
Allerdings sind die von den Klägern erhobenen Widersprüche und Klagen nicht
wegen formeller Verwirkung unzulässig.

36

Die streitgegenständliche Baugenehmigung vom 23. April 1998 ist den Klägern
nicht bekannt gegeben worden, so dass eine Rechtsmittelfrist ihnen gegenüber nicht
in Gang gesetzt worden ist. Bei Einlegung der Widersprüche am 21. September 1998
war eine Verwirkung ihrer Verfahrensrechte noch nicht eingetreten. Die Kläger
müssen sich von dem Zeitpunkt an, in dem diese Baugenehmigung für sie erkennbar
umgesetzt worden ist, so behandeln lassen, als sei ihnen die Baugenehmigung
bekannt gegeben worden. Diesen Zeitpunkt setzt der Senat mit der im unmittelbaren
zeitlichen Zusammenhang mit der Erteilung der Baugenehmigung erfolgten
Grundsteinlegung (22. April 1998) an und nicht mit dem Beginn der
Ausschachtungsarbeiten in Umsetzung der am 19. März 1998 erteilten
Teilbaugenehmigung. In entsprechender Anwendung von § 58 Abs. 2 VwGO
mussten die Kläger innerhalb eines Jahres seit diesem Zeitpunkt Widerspruch
erheben. Ihre Widersprüche sind demgegenüber innerhalb von fünf Monaten nach
Grundsteinlegung bei dem Beklagten eingegangen, so dass eine formelle
Verwirkung nicht anzunehmen ist. Das gilt selbst für den Fall, dass der Beginn der
Ausschachtungsarbeiten zur Verwirklichung der Teilbaugenehmigung vom
19. März 1998 oder die Erteilung dieser Teilbaugenehmigung maßgeblicher
Zeitpunkt für die Kenntnis der Kläger sein sollte. Denn auch in diesen Fällen wären
lediglich etwa sechs Monate bis zur Einlegung der Widersprüche verstrichen.

37

Zur formellen Verwirkung: BVerwG, Urteil vom
10. August 2000 - 4 A 11.99 -, NVwZ 2001, 206; Reidt, in:
Gelzer / Bracher / Reidt, Bauplanungsrecht, 7. Aufl. 2004, Rz.
1898 m.w.N.

38

II.
Die Klagen sind jedoch unbegründet, da die streitgegenständliche Baugenehmigung
keine Rechtsvorschriften verletzt, die zumindest auch den Schutz der betroffenen
Nachbarn bezwecken. Zwar haben die Kläger ihr Abwehrrecht nicht verwirkt; das
genehmigte Vorhaben ist ihnen gegenüber jedoch nicht bauplanungsrechtlich
rücksichtslos. Dabei kann offen bleiben, ob das genehmigte Vorhaben nach § 30
BauGB oder nach § 34 BauGB zu beurteilen und ob es in jeder Hinsicht
planungsrechtlich rechtmäßig ist. Denn unabhängig davon, ob es an den
Festsetzungen der Bebauungspläne, in deren Geltungsbereich es liegt, oder an den
Anforderungen des § 34 BauGB zu messen ist, kommt nach dem Vortrag der Kläger
und dem Inhalt der Akten ein Rechtsverstoß, den die Kläger geltend machen können,
lediglich im Hinblick auf das in beiden normativen Zusammenhängen geltende Gebot
der Rücksichtnahme (§ 15 BauNVO einerseits, § 34 Abs. 1 BauGB - "Einfügen" -
andererseits) in Frage.

39

1.
Entgegen der Ansicht des Beklagten haben die Kläger ihr Abwehrrecht gegen das
streitgegenständliche Vorhaben auch in materieller Hinsicht nicht verwirkt.
Voraussetzung hierfür wäre über einen nicht unerheblichen Zeitablauf ohne
Einlegung von Rechtsbehelfen hinaus, dass die Untätigkeit der Kläger ein Vertrauen
des Beigeladenen darauf gerechtfertigt hätte, die Kläger würden nachbarliche
Abwehrrechte nicht mehr geltend machen (Vertrauensgrundlage) sowie ein sich
hierauf einstellendes Verhalten des Beigeladenen (Vertrauenstatbestand). Wann
eine Verwirkung in diesem Sinne anzunehmen ist, hängt maßgeblich von den
Umständen des Einzelfalles ab und beschränkt sich im Allgemeinen auf
Ausnahmefälle.

40

Vgl. zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 10. Juni 2005
- 10 A 3664/03 -, m.w.N.

41

Im vorliegenden Fall ist danach auch eine materielle Verwirkung nicht
anzunehmen. Weder eine Vertrauensgrundlage noch ein Vertrauenstatbestand sind
auch nur ansatzweise gegeben. Zwar wussten die Kläger spätestens bei der
Grundsteinlegung, dass und an welcher Stelle ein groß dimensioniertes Bauwerk in
ihrer Nachbarschaft errichtet werden würde. Als Laien konnten sie allerdings die
konkreten Wirkungen, die von der ihnen zugewandten Fassade ausgehen würden,
nicht zuverlässig einschätzen, bevor die Dimensionen des Bauwerks in der
Örtlichkeit erkennbar wurden. Die Veröffentlichung von Zeichnungen oder
Architekturskizzen reichte als Grundlage für eine zuverlässige Kenntnis nicht aus.
Dass die Kläger bis zu diesem Zeitpunkt die Entscheidung über die
- kostenträchtige - Geltendmachung von Nachbarrechten nicht treffen mussten,
versteht sich von selbst. Es kann auch keine Rede davon sein, dass der Beigeladene
sich im September 1998, also noch vor Abschluss der Rohbauarbeiten, darauf hätte
einstellen dürfen, dass Nachbarrechte nicht mehr geltend gemacht werden würden.

42

2.
Sollten die Bebauungspläne des Beklagten Nr. O 90 und Nr. O 324 wirksam sein,
wäre das Vorhaben nach § 30 BauGB zu beurteilen. Für den westlichen, den
Grundstücken der Kläger zugewandten Teil des Versandlagers in einer Tiefe von 35
m ebenso wie für den westlichen Teil des nördlich angrenzenden Parkplatzes gelten
die Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. O 90. Der östliche Teil des
Versandlagers wird in einer Tiefe von 47,50 m ebenso wie die entsprechende
Teilfläche des nördlich angrenzenden Parkplatzes vom Geltungsbereich des
Bebauungsplans Nr. O 324 erfasst.

43

Das Vorhaben entspricht den Festsetzungen beider Bebauungspläne, soweit sie
nicht unwirksam sind. Es überschreitet - unabhängig davon, dass diese
Maßfestsetzungen vom Plangeber nicht als nachbarschützend ausgestaltet sind -
weder die dort übereinstimmend festgesetzte Grundflächenzahl von 0,7 noch die
Baumassenzahl von 6,0 und hält auch die textliche Lärmschutzfestsetzung Nr. 2 des
Bebauungsplans Nr. O 90 mit den Grenzwerten 50 dB(A) tagsüber und 35 dB(A)
nachts ein. Die Kläger haben nichts dafür vorgetragen, dass von dem Versandlager
selbst Lärmemissionen ausgehen, die die festgesetzten Werte überschreiten. Soweit
sie Knackgeräusche der Aluminiumverkleidung an der Fassade und Echowirkungen
rügen, die zu einer Verstärkung von Straßengeräuschen und Gewerbelärm anderer
Verursacher führen, behaupten sie jedenfalls nicht zugleich eine Überschreitung der
durch den Bebauungsplan und in der Baugenehmigung festgesetzten Lärmwerte. Es
sind auch keinerlei Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass von dem genehmigten
Vorhaben Geräusche ausgehen könnten, die jene Werte überschreiten. Hiervon
unabhängig wäre eine Überschreitung der durch die angeführte textliche Festsetzung
Nr. 2 in den Bebauungsplan Nr. O 90 aufgenommenen Werte irrelevant, weil
jedenfalls diese Festsetzung unwirksam ist. Sie ordnet Immissionsgrenzwerte als
Summenpegel für unterschiedliche Nutzungen unabhängig vom Standort im
Plangebiet („Zaunwerte") an; hierfür besteht nach ständiger Rechtsprechung keine
Rechtsgrundlage.

44

BVerwG, Beschluss vom 10. August 1993 - 4 NB 2.93 -,
BRS 55 Nr. 11; Urteil vom 16. Dezember 1999 - 4 CN 7.98 -,
BRS 62 Nr. 44.

45

Eine Verletzung der als nachbarschützend gedachten textlichen Festsetzung
Nr. 6 des Bebauungsplans Nr. O 90 durch das streitgegenständliche Vorhaben lässt
sich gleichfalls nicht feststellen. Denn die Festsetzung Nr. 6 ist unbestimmt und damit
nicht anwendungsfähig; sie ist zudem zur Erreichung ihres Ziels ungeeignet und
damit zu Lasten der Planbetroffenen unverhältnismäßig, da sie ihrem Wortlaut nach
in Betriebsgebäuden ohne Bezug auf einen als schädlich angesehenen
Lärmschwellenwert jegliche Maschinen und jegliche „Lärm verursachende
Einrichtungen" verbietet. Zum Einen lässt sich diesem Wortlaut eine zuverlässige
Bestimmung des Begriffs „Lärm verursachende Einrichtung" nicht entnehmen; zum
Anderen weist die Festsetzung eine Reichweite auf, die eine Verwirklichung des
Nutzungszwecks des festgesetzten Industriegebiets praktisch ausschließt. Einer
präzisierenden oder einschränkenden Auslegung ist die Festsetzung nicht
zugänglich, da es an geeigneten Anknüpfungspunkten hierfür fehlt; insbesondere
scheidet eine Anknüpfung an die unwirksame Festsetzung Nr. 2 (Zaunwerte) aus.
Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. O 324 werden von dem Vorhaben - soweit
es von diesem Plan betroffen ist - gewahrt.

46

Die Frage, ob der Bebauungsplan Nr. O 90 wegen der genannten Mängel
insgesamt unwirksam ist und ob dies auch für den Bebauungsplan Nr. O 324 gilt, der
den vorerwähnten Bebauungsplan Nr. O 90 in Teilbereichen ersetzt hat, bedarf vor
diesem Hintergrund keiner Klärung. Ebenfalls nicht weiter nachgehen muss der
Senat der Frage, ob möglicherweise sowohl der Bebauungsplan Nr. O 90 als auch
die weiteren Pläne Nr. O 324 und O 479 sowie W 469 und W 503 insgesamt wegen
Verstoßes gegen das Gebot der Normklarheit unwirksam sind, weil für einzelne von
diesen Plänen betroffene Flächen kaum noch zu ermitteln ist, welche Festsetzung
welches Plans derzeit noch Geltung hat und welche inzwischen durch nachfolgende
Bebauungspläne ganz oder teilweise ersetzt worden ist. Schließlich bedarf auch die
Frage, ob die Beurteilung eines einheitlichen Bauvorhabens am Maßstab
unterschiedlicher Bebauungspläne, in deren Geltungsbereich das Vorhaben jeweils
teilweise liegt, überhaupt möglich ist, aus den genannten Gründen keiner
Entscheidung.

47

3.
Sollte auf Grund der genannten Mängel der Bebauungsplan Nr. O 90 unwirksam sein
oder lediglich als einfacher Bebauungsplan gelten, wäre das streitbefangenen
Vorhaben jedenfalls hinsichtlich seines den Grundstücken der Kläger zugewandten
Teils nach § 34 Abs. 1 BauGB zu beurteilen. Dasselbe würde für den östlichen
Gebäudeteil gelten, wenn der Bebauungsplan Nr. O 324 als unwirksam einzustufen
wäre. In diesem Fall wäre jedoch ebenfalls ein Verstoß gegen nachbarschützende
Vorschriften - die Frage einer möglichen Rücksichtslosigkeit einmal ausgeklammert
(dazu unten 4.) - nicht anzunehmen. Denn das Vorhaben fügt sich hinsichtlich der Art
der Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung ein.

48

Auf die Art der baulichen Nutzung bezogen ist die nähere Umgebung des
Baugrundstücks durch die V.-----straße , die N.-----straße , die O.------straße und die
Trasse der Landesstraße 141n abgegrenzt. Das Wohngebiet, in dem sich die
Grundstücke der Kläger befinden, zählt nicht dazu, weil es durch die in der Örtlichkeit
deutlich trennende V.-----straße von dem benachbarten Gewerbe- und
Industriegebiet abgegrenzt ist und wegen der vollkommen gegensätzlichen, für sich
jeweils aber homogenen Nutzungsstruktur der beiden Gebiete einen eigenen
Gebietscharakter aufweist. In dieser so beschriebenen näheren Umgebung des
Vorhabengrundstücks befinden sich ausschließlich gewerbliche Nutzungen mit
unterschiedlichem Störungspotenzial, in die sich der Betrieb des Versandlagers ohne
weiteres einfügt. Dies gilt unabhängig davon, ob die nähere Umgebung nach § 34
Abs. 2 i.V.m. § 8 oder § 9 BauNVO als faktisches Gewerbegebiet oder faktisches
Industriegebiet oder nach § 34 Abs. 1 als Gemengelage einzustufen ist.

49

Sollte die nähere Umgebung des Baugrundstück hinsichtlich der Art der
baulichen Nutzung nach Westen hin nicht durch die V.-----straße abgegrenzt sein,
sondern auch das westliche angrenzende Wohngebiet umfassen, würde nichts
Anderes gelten. Denn in diesem Fall läge eine Gemengelage vor, in der
Wohnbebauung einerseits sowie nicht störende und störende gewerbliche Tätigkeit
andererseits von jeweils erheblichem Gewicht anzutreffen wäre. Das Vorhaben des
Beigeladenen als ein emissionsarmer Betrieb würde sich in diese Gemengelage
allgemein und an der konkreten Stelle einfügen.

50

Ob sich das Gebäude hinsichtlich der Baumasse und der Größe des Baukörpers
sowie hinsichtlich der überbauten Grundstücksfläche in die Eigenart der näheren
Umgebung einfügt und wie die nähere Umgebung insoweit zu bestimmen ist, kann
demgegenüber offen bleiben. Denn jedenfalls insoweit sind nicht nachbarschützende
Parameter betroffen, deren mögliche Nichteinhaltung die Kläger nicht geltend
machen können.

51

4.
Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme durch das streitgegenständliche
Bauvorhaben liegt zu Lasten keines der klägerischen Grundstücke vor. Die hierfür
erforderliche Bewertung des Vorhabens nimmt der Senat getrennt für jedes der drei
betroffenen Grundstücke und jeweils sowohl für die geltend gemachten optischen als
auch die akustischen Auswirkungen des Versandlagers sowie für alle
Beeinträchtigungen in einer Gesamtschau vor. Die Grundstücke der Kläger können
allerdings nicht das innerhalb eines festgesetzten oder faktischen allgemeinen
Wohngebiets geltende Schutzniveau für sich in Anspruch nehmen. Falls der
Bebauungsplan des Beklagten Nr. O 90 wirksam sein sollte, liegen diese
Grundstücke zwar innerhalb eines solchen Gebiets, das jedoch - nur durch die V.-----
straße getrennt - unmittelbar an ein festgesetztes Industriegebiet grenzt. Daraus
folgt, dass die Eigentümer der jeweils entlang der Nutzungsgrenze befindlichen
Grundstücke im Hinblick auf die potenziell unverträgliche benachbarte Nutzung
Einschränkungen ihrer Nutzungsbefugnisse bzw. des ihnen zukommenden
Schutzniveaus hinnehmen müssen. Dasselbe gilt für den Fall, dass das errichtete
Vorhaben des Beigeladenen nach § 34 BauGB zu beurteilen sein sollte. Auch in
diesem Fall wird das Schutzniveau der Kläger durch den Umstand mitbestimmt, dass
sich jenseits der V.-----straße ein faktisches Gewerbe- oder Industriegebiet bzw. eine
Gemengelage erstreckt bzw. dadurch, dass die Bebauung beiderseits der V.-----
straße als Gemengelage einzustufen ist, in der alle Grundstückseigentümer
wechselseitige Rücksicht nehmen müssen.

52

Das genehmigte Vorhaben ist gegenüber dem Grundstück T. Nr. 10 der
Kläger zu 1.) und 2.) nicht rücksichtslos. Es übt insbesondere keine erdrückende
Wirkung gegenüber diesem Grundstück aus. Von einem Gebäude kann gegenüber
einem Grundstück bzw. gegenüber einem anderen Gebäude etwa dann eine
erdrückende Wirkung ausgehen, wenn die Größe des „erdrückenden" Gebäudes auf
Grund der Besonderheiten des Einzelfalles - und ggf. trotz Wahrung der
erforderlichen Abstandflächen - derart übermächtig ist, dass das „erdrückte"
Gebäude oder Grundstück nur noch oder überwiegend wie eine von einem
„herrschenden" Gebäude dominierte Fläche ohne eigene baurechtliche Charakteristik
wahrgenommen wird. Ob eine solche Wirkung vorliegt oder nicht, kann nur unter
Berücksichtigung aller konkreten Umstände des Einzelfalles entschieden werden.
Neben den Ausmaßen beider Baukörper in ihrem Verhältnis zueinander - Bauhöhe,
Ausdehnung und Gestaltung der Fassaden, Baumasse - kann die Lage der Gebäude
zueinander eine Rolle spielen. Von besonderer Bedeutung im Rahmen dieser
Bewertung wird regelmäßig die Entfernung zwischen den Baukörpern bzw.
Grundstücksgrenzen sein. Zusätzlich kann von Bedeutung sein, wie die
angrenzenden Flächen genutzt sind, insbesondere ob das „erdrückende" Gebäude
für sich steht oder ob es von anderen Baukörpern vergleichbarer Dimension
umgeben ist, die zu der erdrückenden Wirkung noch beitragen und diese verstärken
können.

53

Im vorliegenden Fall liegt eine derartige, baurechtlich als rücksichtslos
einzustufende erdrückende Wirkung nicht vor. Nach dem Eindruck, den der
Berichterstatter im Ortstermin gewonnen und dem Senat vermittelt hat, ist
selbstverständlich die optische Präsenz des Versandlagers vom Wohnhaus der
Kläger zu 1.) und 2.) aus und in ihrem Garten deutlich festzustellen. Maßgeblich
hierfür ist weniger die Breite des Gebäudes, sondern seine Höhe. Dennoch bleibt die
Wirkung dieser optischen Präsenz deutlich unterhalb der Schwelle einer
erdrückenden Wirkung. Das Grundstück der Kläger zu 1.) und 2.) ist ohne weiteres
als eine Fläche mit eigenständiger Nutzungscharakteristik wahrzunehmen und wirkt
nicht wie ein unselbstständiger Teil eines Industriegrundstücks. Dass das Grundstück
zugleich den Charakter eines in der unmittelbaren Nachbarschaft zu einem
Industriegelände liegenden Grundstücks aufweist, versteht sich von selbst, ist aber
nicht zu beanstanden.

54

Entscheidend für diese Bewertung ist die Entfernung von 38 m zwischen den
beiden betroffenen Gebäudefassaden bzw. von etwa 29 m zur Grundstücksgrenze
der Kläger zu 1.) und 2.). Das angegriffene Vorhaben hält die bauordnungsrechtlich
erforderliche Abstandfläche von 0,4 H (§ 6 Abs. 5 Sätze 2 und 4, Abs. 2 BauO NRW)
= 10,80 m gegenüber der V.-----straße auf eigenem Grundstück ohne
Inanspruchnahme des Straßengrundstücks ein. Zwischen der Fassade des
Versandlagers und der Mitte der öffentlichen Verkehrsfläche liegen fast 22 m; von
dort erstrecken sich bis zum Wohnhaus T. 10 weitere ca. 16 m. Unabhängig
davon, dass bereits zweifelhaft ist, ob ein „Verstellen" des Blicks überhaupt eine
erdrückende Wirkung zu begründen vermag, führt die Entfernung zwischen den
Gebäuden dazu, dass sowohl in der Horizontalen als auch in der Vertikalen der auf
das Gebäude des Versandlagers gerichtete Blick des Betrachters nicht gänzlich
„gefangen" wird, sondern neben dem - durchaus mächtigen - Gebäude andere
Sichteindrücke wahrnimmt. Die Sicht vom Grundstück der Kläger zu 1.) und 2.) aus
ist zwar teilweise deutlich durch das Lagergebäude bestimmt, aber keineswegs
„zugestellt". Es kann jedenfalls keine Rede davon sein, dass ein freier Blick nur noch
durch „starke Kopfbewegungen" ermöglicht werden kann. Es mag aus Sicht der
Kläger verständlich sein, dass die derzeitige Situation im Vergleich zu der bis zur
Errichtung des Versandlagers bestehenden Freifläche eine spürbare
Verschlechterung darstellt. Die unmittelbare Nachbarschaft zu einem Gewerbe- und
Industriegebiet stellt jedoch seit der Planung dieses angrenzenden Gewerbe- und
Industriegebiets eine gravierende Vorbelastung ihres Grundstücks dar, die sich mit
der Errichtung des Versandlagers lediglich - und angesichts der festgesetzten
Baumassenzahl in vorhersehbarer Weise - realisiert hat.

55

Angesichts der beschriebenen Abstände ist nichts dafür ersichtlich, dass eine
das Gebot der Rücksichtnahme verletzende erdrückende Wirkung durch die
Fassadengestaltung des Versandlagers ausgelöst werden könnte. Zudem wirkt diese
dem Eindruck, die umliegende Wohnbebauung könne gewissermaßen
unselbstständiger Teil einer Industriefläche sein, im Gegenteil gerade entgegen und
wird überdies begrünt.

56

Anders als die Kläger dies empfinden und behaupten, übt das angegriffene
Bauwerk auch keinen „Einmauerungseffekt" auf das Grundstück T. 10 aus. Von
einem solchen Effekt kann u.a. gesprochen werden, wenn ein betroffenes
Grundstück an wenigstens zwei Seiten von einem dominanten Bauwerk umfasst
wird.

57

So der Fall des OVG Lüneburg, Urteil vom
11. April 1997 - 1 L 7286/95 -, BRS 59 Nr. 164 -;
vergleichbar OVG NRW, Beschluss vom
22. November 1991 - 11 B 2890/91 - mit einer
Einfassung des betroffenen, nur 15 m breiten
Grundstücks auf zwei Seiten in Längen zwischen
42,5 m und 75 m bei Grenzabständen von jeweils
nur 3 m.

58

So liegt der Fall hier indes nicht; das Grundstück T. 10 grenzt im Norden,
Westen und Süden an andere Grundstücke innerhalb des umgebenden allgemeinen
Wohngebiets.

59

Eine baurechtliche Rücksichtslosigkeit im Hinblick auf optische Wirkungen ergibt
sich auch nicht aus dem Umstand, dass das Versandlager des Beigeladenen Fenster
aufweist, die eine künstliche Beleuchtung des Gebäudeinnern auch vom Grundstück
der Kläger aus erkennen lassen. Eine gewisse Aufhellung des eigenen Grundstücks
durch künstliches Licht, das durch die Fenster benachbarter Gebäude fällt, ist - im
Herbst und Winter auch während der Tagesstunden - in bewohnten Gebieten nicht
ungewöhnlich und regelmäßig hinzunehmen. Dass hier das Maß des Zumutbaren im
Hinblick auf Lichtimmissionen überschritten sein könnte, vermag der Senat
angesichts der konkreten Umstände (Breite der dem Grundstück der Kläger
zugewandten Fensterfront, Einschränkung der Innenbeleuchtung während der
Nachtstunden und Entfernung der emittierenden Fassade von dem Grundstück der
Kläger) nicht festzustellen.

60

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom
19. Juli 2001 - 7 B 834/01 -: mehr als 80 Fenster
eines Bürogebäudes in einer Länge von 50 m und
zweireihig angeordnet bei einem Grenzabstand des
Gebäudes von etwa 5 m.

61

Unzumutbare Auswirkungen hat die Fassade auch nicht auf die Besonnung des
klägerischen Grundstücks und Wohnhauses. Es mag sein, dass die Besonnung der
nach Osten hin geöffneten Räume des Hauses durch den Neubau in gewissem
Umfang verschlechtert worden ist; es besteht jedoch kein nachbarlicher Anspruch auf
ungehinderte Besonnung eines Grundstücks auch bei tiefstehender Sonne z.B. an
Vormittagen im Winter. Die insoweit betroffenen Belange der Kläger sind durch die
bauordnungsrechtlich zu wahrenden Abstandflächen (dazu unten 5.) in vollem
Umfang berücksichtigt.

62

Schließlich vermag der Senat auch keine Rücksichtslosigkeit im Hinblick auf die
geltend gemachten akustischen Beeinträchtigungen der Kläger zu 1.) und 2.) durch
das Bauwerk des Beigeladenen zu erkennen. Dies gilt sowohl hinsichtlich der
Lautstärke als auch einer denkbaren besonderen Lästigkeit der in Rede stehenden
Beeinträchtigungen. Von dem Gebäude und seiner Nutzung geht nur wenig Lärm
aus; etwas anderes behaupten auch die Kläger nicht. In dem Gebäude befinden sich
keine Produktionsanlagen oder ähnliche lärmintensive Einrichtungen, so dass sich
die Betriebsgeräusche im Wesentlichen auf den Ziel- und Quellverkehr beschränken.
Diesen verursachen die an- und abfahrenden Mitarbeiter des Beigeladenen sowie
Lieferfahrzeuge; die Häufigkeit der LKW-Fahrbewegungen ist zudem durch die
angegriffene Baugenehmigung begrenzt. Die behaupteten Echowirkungen der
Fassade sind nicht hinreichend substantiiert dargetan. Der Senat geht davon aus,
dass es zu derartigen Wirkungen bei einer Fassade der hier angesprochenen Art
kommen kann und hält dies auch im konkreten Fall für möglich. Die Stellungnahmen
des Akustik-Büros C1. vom 5. Oktober 1998 und 25. Juni 2001 machen indes in
plausibler Weise deutlich, dass sich die konkreten Auswirkungen derartiger
Erscheinungen hier wegen der Lage der möglichen Geräuschquellen, der Fassade
des Versandlagers und des klägerischen Grundstücks in engen Grenzen halten
dürften. Eine etwaige störende Echowirkung der Fassade beschränkt sich deshalb
nach der Überzeugung des Senats auf ein zumutbares Maß. Insbesondere spricht
nichts dafür, dass geltende Lärmrichtwerte überschritten sein könnten.

63

Dasselbe gilt für die von den Klägern als unzumutbar bezeichneten
„Knackgeräusche" der Gebäudefassade bzw. der Aluminiumverkleidung unterhalb
der Fensterreihen. Es mag sein, dass es bei Erwärmung und späterer Abkühlung der
Fassade zu wahrnehmbaren Geräuschen kommt. Die Kläger haben jedoch nichts
dafür dargetan, dass diese Geräusche die Schwelle des baurechtlich Relevanten
oder gar der Rücksichtslosigkeit überschreiten könnten.

64

Eine die Schwelle der Rücksichtslosigkeit gegenüber den Klägern zu 1.) und 2.)
überschreitende Wirkung des angegriffenen Versandlagers sieht der Senat auch
nicht in einer Zusammenschau aller geltend gemachten Beeinträchtigungen. Die im
Vergleich zu anderen in der Rechtsprechung entschiedenen Fällen große Entfernung
zwischen dem Eigentum der Kläger zu 1.) und 2.) und dem Versandlager schwächt
nicht nur die optischen, sondern auch die anderen geltend gemachten
Beeinträchtigungen ab, die von dem Baukörper ausgehen, so dass diese auch
insgesamt nicht das Gewicht haben, eine Bewertung des Baukörpers als
rücksichtslos zu begründen.

65

Das für die Kläger zu 1.) und 2.) Gesagte gilt auch für die Grundstücke T.
Nr. 4 und T. Nr. 6-8. Zwar bestehen gegenüber dem Wohnhaus T. Nr. 10
geringfügige tatsächliche Unterschiede in der Lage und Position der beiden Gebäude
gegenüber dem Versandlager des Beigeladenen. So weist das Haus T. Nr. 4
einen um vier Meter geringeren Abstand zu dem Gebäude des Beigeladenen auf,
liegt andererseits nicht - wie die Nachbargebäude - parallel zu der Fassade des
Versandlagers. Angesichts der für die Bewertung des vorliegenden Falles
ausschlaggebenden erheblichen Distanz aller drei Wohnhäuser und Grundstücke
gegenüber dem Vorhabengrundstück spielen diese geringfügigen Unterschiede
jedoch keine wesentliche Rolle und ändern die Bewertung der geltend gemachten
Beeinträchtigungen im Vergleich zum Wohnhaus T. Nr. 10 nicht. Auch für die
Grundstücke der Kläger zu 3.) und zu 4.) gilt, dass das Versandlager des
Beigeladenen ihnen gegenüber eine erdrückende Wirkung im oben beschriebenen
Sinne nicht ausübt. Nach dem Eindruck, den der Berichterstatter in der Örtlichkeit
gewonnen hat, bewahren vielmehr beide Grundstücke wegen des auch bei ihnen
vorhandenen und auch deutlich wahrnehmbaren Abstands einen eigenständigen
Charakter als Wohngrundstücke. Sie wirken nicht so, als würden sie von dem
vorhandenen Bauwerk des Beigeladenen dominiert. Dass dieses Bauwerk von den
beiden genannten Grundstücken aus sichtbar und bei dem Blick nach Osten ständig
präsent ist, reicht für die Annahme einer baurechtlichen Rücksichtslosigkeit wie
ausgeführt nicht aus.

66

Dasselbe gilt auch für die übrigen von dem Versandlager ausgehenden
Emissionen. Weder die Auswirkungen der durch die Fenster sichtbaren
Innenbeleuchtung noch die von den Klägern zu 3.) und 4.) beklagten akustischen
Beeinträchtigungen erreichen oder überschreiten die Schwelle der
Rücksichtslosigkeit.

67

5.
Verstöße gegen bauordnungsrechtliche Vorschriften, die auch dem Schutz der
Kläger als Nachbarn zu dienen bestimmt sind, liegen nicht vor. Insbesondere sind die
nach § 6 BauO NRW erforderlichen Abstandflächen gewahrt; dies wird auch von den
Klägern nicht in Frage gestellt.

68

III.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO.

69

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

70

Die Revision wird nicht zugelassen, weil keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO
genannten Gründe hierfür vorliegt.

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