Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-10-08, Aktenzeichen 15d A 3266/02.O
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1008.15D.A3266.02O.00

Tenor

Der Streitbescheid des ehemaligen Dienstherrn vom 17. Juni 2002 wird
aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der ehemalige Dienstherr verpflichtet ist, dem
ehemaligen Beamten die in der Zeit vom 16. März 2001 bis 18. April 2002 einbehaltenen
Dienstbezüge nachzuzahlen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der ehemalige Dienstherr.

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G r ü n d e :

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Der Antrag des ehemaligen Beamten auf Entscheidung des Disziplinarsenats
über die Frage der Verpflichtung der Stadt zur Nachzahlung der seit 15. März
2001 einbehaltenen Dienstbezüge ist gemäß § 122 Abs. 1 DO NRW statthaft. Nach
dieser Vorschrift ist, wenn Streit über die Auslegung, die Tragweite oder die Folgen
einer Disziplinarentscheidung besteht, dem Betroffenen von der zuständigen
Behörde ein Bescheid zu erteilen, gegen den er die Entscheidung der
Disziplinarkammer oder, wenn der Disziplinarsenat des Oberverwaltungsgerichts die
streitige Entscheidung erlassen hat, die Entscheidung dieses Gerichts beantragen
kann.

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Dem vom ehemaligen Beamten hier verfolgten Antrag liegt i.S.d. § 122 Abs. 1 DO NRW
unmittelbar der Streit über die Tragweite und die Folgen des Beschlusses des
Disziplinarsenats vom 6. Mai 2002 - 15d A 673/02.O - zu Grunde. Mit diesem Beschluss hat
der Disziplinarsenat die Beschwerde der Stadt gegen den Beschluss der
Disziplinarkammer vom 7. Januar 2002 - 31 K 7631/00.O - verworfen, mit dem diese die
durch Verfügung der Einleitungsbehörde vom 6. Mai 1998 angeordnete und durch
Verfügungen vom 20. Juli 2001 und 26. September 2001 aufrecht erhaltene Einbehaltung von
50 v.H. der jeweiligen Dienstbezüge des (ehemaligen) Beamten aufgehoben hatte. Der
Disziplinarsenat war zum Zeitpunkt seiner Beschwerdeentscheidung nicht in Kenntnis
darüber gesetzt, dass im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens eine strafgerichtliche
Verurteilung des ehemaligen Beamten rechtskräftig geworden war, die den Verlust seiner
Beamtenrechte zur Folge hatte. Dieser Umstand führte unter den Beteiligten zum Streit
darüber, ob in Folge des die Beschwerde verwerfenden Beschlusses des Senats die Stadt

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(unverändert) zur Nachzahlung derjenigen Bezüge verpflichtet ist, die sie auf der
Grundlage der durch die Disziplinarkammer aufgehobenen Einbehaltungsanordnung
einbehalten hatte.

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Der verfolgte Antrag ist auch im Umfang des Beschlusstenors begründet. Der die
Beschwerde verwerfende Beschluss des Senates vom 6. Mai 2002 ist mit Zustellung
an die Beteiligten wirksam geworden und führt zugleich zur (eingeschränkten)
materiellen Rechtskraft der angefochtenen Entscheidung des Disziplinargerichts vom
7. Januar 2002 - 31 K 7631/01.O -. Der Umstand, dass der Beamte zum Zeitpunkt
der Entscheidung des Senats über die Beschwerde der Stadt bereits kein
Beamter mehr war, berührt weder die Wirksamkeit noch die Rechtsfolgen der
Entscheidung.

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Der Beschluss des Senats ist insbesondere im Rahmen eines noch anhängigen
Beschwerdeverfahrens ergangen. Unbeschadet des Umstandes, dass der ehemalige
Beamte zwischenzeitlich seine Beamtenrechte auf Grund der Rechtskraft der
strafgerichtlichen Verurteilung verloren hatte und das förmliche Disziplinarverfahren
nach § 63 Abs. 1 Nr. 1 DO NRW einzustellen war, hatte der Disziplinarsenat in jedem
Fall noch auf die Beschwerde der Einleitungsbehörde eine Entscheidung zu treffen.
Die Wirksamkeit der ergangenen Entscheidung ist dabei nicht davon abhängig, ob
die Entscheidung nach der materiellen Rechtslage anders hätte ausfallen müssen.

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Davon abgesehen lässt sich vorliegend ohne weiteres feststellen, dass der
streitige Beschluss unbeschadet der Rechtskraft der strafgerichtlichen Verurteilung
des ehemaligen Beamten der materiellen Rechtslage entspricht. Entgegen der
Auffassung des Dienstherrn hätte der Senat nicht etwa den angefochtene Beschluss
der Disziplinarkammer aufheben oder für unwirksam erklären und den vom
ehemaligen Beamten weiter verfolgten Antrag auf Aufhebung der Anordnung über
die Einbehaltung von Bezügen in Höhe von 50 v.H. nach § 92 DO NRW ablehnen
oder gar das Verfahren nach § 95 Abs. 1 DO NRW einstellen müssen. Denn ein bei
dem Disziplinargericht angebrachter Antrag nach § 95 Abs. 2 DO NRW ist auch dann
noch zu bescheiden, wenn die Anordnung nach § 95 Abs. 3 DO NRW endet, weil in
einem wegen desselben Sachverhalts eingeleiteten Strafverfahren auf eine mit
Verlust der Beamtenrechte verbundene Strafe erkannt worden ist (§ 95 Abs. 1 Nr. 1
DO NRW). Auch in diesen Fällen hat sich das Verfahren nicht erledigt, soweit der
Beamte die Aufhebung einer Einbehaltungsanordnung für die Zeit vor Verlust der
Beamtenrechte begehrt. Die Einbehaltungsanordnung entfaltet mit Rücksicht auf die
Verfallsregelungen des § 96 Abs. 1 Nr. 2 DO NRW noch weiterhin negative
Rechtswirkungen für den Betroffenen. Die Interessenlage entspricht der vom
Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen im Beschluss vom 29.
August 1989 - 1 W 2/85 - OVGE 41, 214 -, entschiedenen Fallgestaltung bei
vollziehbarem Widerruf eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf. Vorliegend muss
auch nicht deshalb etwas anderes gelten, weil die Einbehaltungsanordnung dem
Grunde nach rechtmäßig war, d.h. die Voraussetzungen für eine solche vorlagen,
und die Aufhebung derselben nur mit Blick auf eine ermessensfehlerhafte
Entscheidung über die Aufrechterhaltung der bisherigen Höhe des
Einbehaltungssatzes über den 16. März 2001 hinaus erfolgt ist. Dies wäre schon
angesichts der wirtschaftlichen Vorgaben für eine Einbehaltung nach § 92 DO NRW
nicht vertretbar. Fehlt es an einer entsprechenden ermessensgerechten
Entscheidung über die Höhe des Einbehaltungssatzes und ist die Einbehaltung allein
dem Grunde nach gerechtfertigt, sind Dienstbezüge, wenn auch ggf. nur
vorbehaltlich einer späteren rückwirkenden ermessensgerechten Neufestsetzung
eines Einbehaltungssatzes in vollem Umfang fällig. Eine vorläufige Auszahlung nur
des gesetzlich vorgesehenen Mindesteinbehaltes bis zu einer Neubescheidung ist
demgegenüber auch für diese Fallgestaltung gesetzlich nicht vorgesehen und
widerspräche zugleich der für die Zeit des Beamtenverhältnisses bestehenden
Alimentationsverpflichtung des Dienstherrn.

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Die Verwerfung der Beschwerde führte auch zur materiellen Rechtskraft der
erstinstanzlichen Aufhebungsentscheidung. Damit entfällt der Rechtsgrund für die
Einbehaltung der Bezüge ab dem 16. März 2001 als dem Tag, zu dem der ehemalige
Beamte eine wesentliche Änderung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse geltend
gemacht hatte. Zwar hat die Disziplinarkammer im Beschlusstenor der angegriffenen
Entscheidung die Aufhebung der Gehaltseinbehaltung nicht ausdrücklich
rückwirkend auf diesen Zeitpunkt angeordnet. Die rückwirkende Kraft des
Beschlussausspruches ergibt sich indes eindeutig aus den Gründen der Aufhebung,
wie sie sich aus den Ausführungen erster Instanz und der Begründung der
streitgegenständlichen Entscheidung des Senats ergeben. Danach sind die
Grundlagen für die bis dahin - ermessensgerechte - Einbehaltungsanordnung vom 6.
Mai 1998 in ihren jeweiligen Änderungen entfallen, nachdem die Beschäftigungsfirma
des ehemaligen Beamten unter dem 16. März 2001 einen Insolvenzantrag gestellt
und das Beschäftigungsverhältnis zu dem ehemaligen Beamten zum 15. März 2001
gekündigt worden war. Ausgehend davon, dass ein Beamter Anspruch auf
Rechtsschutz gegenüber einer Einbehaltungsanordnung nach § 92 DO NRW für die
gesamte Zeit hat, in der diese Maßnahme sein Recht auf Alimentation
ermessensfehlerhaft beeinträchtigt hat,

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vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. September 1978 - 1 DB 17/78 - zu § 92 Abs. 1 BDO,
BVerwGE 63, 127,

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hatte danach die Aufhebung der streitigen Einbehaltungsanordnung rückwirkend
auf diesen Zeitpunkt (16. März 2001) zu erfolgen.

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Als Folge des streitigen Beschlusses des Disziplinarsenats vom 6. Mai 2002
- 15d A 673/02.O - ist der Anspruch auf Nachzahlung der einbehaltenen Bezüge für
den Zeitraum ab 16. März 2001 zugleich auch sofort fällig geworden. Wie bereits
ausgeführt, führt der Umstand, dass die Einbehaltungsanordnung nach § 92 DO
NRW dem Grunde nach auch nach dem 15. März 2001 berechtigt geblieben war, zu
keiner anderen Beurteilung der Fälligkeit. Daran ändert auch der Umstand nichts,
dass nach dem Ausscheiden des ehemaligen Beamten aus dem Beamtenverhältnis
die Nachzahlung nicht (mehr) unter dem Vorbehalt einer erneuten
ermessensfehlerfreien Entscheidung über einen Einbehaltungssatz für den
streitgegenständlichen Zeitraum steht. Mit dem Ausscheiden des ehemaligen
Beamten ist die Disziplinargewalt des ehemaligen Dienstherrn beendet. Damit fehlt
ihm zugleich auch die Kompetenz, zu Lasten des nicht mehr seiner Disziplinargewalt
unterliegenden ehemaligen Beamten, nach entsprechender Klärung seiner
wirtschaftlichen Verhältnisse, eine rückwirkende Anordnung für den
streitgegenständlichen Zeitraum zu erlassen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 114 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 DO NRW.

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Der Beschluss ist unanfechtbar.

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