Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-07-19, Aktenzeichen 16 U 130/94
ECLI:DE:OLGK:1995:0719.16U130.94.00

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Ehegattenbürgschaft für Betriebsverbindlichkeiten des anderen
Ehegatten

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BGB §§ 765, 138 Die Grundsätze der neueren Rechtsprechung des
BGB (vergl. Urteil vom 5.1.1995, ZIP 1995, 203) über die
Sittenwidrigkeit von Bürgschaften von Ehegatten für
Geschäftsverbindlichkeiten des anderen Ehegatten, wenn der
mithaftende Ehegatte bei Vertragsschluß nicht in der Lage war, die
übernommene Verbindlichkeit zu erfüllen, und wenn zwischen den
Vertragspartnern ein unerträgliches Ungleichgewicht entstanden ist,
sind auch auf einen Schuldbeitritt des mittellosen Ehegatten
anzuwenden. Sie kommen aber nicht zur Anwendung, wenn der
mittellose mithaftende Ehegatte geschäftlich nicht unerfahren ist
(Studium der Betriebswirtschaft nach jahrelanger Tätigkeit als
Sekretärin in der Wirtschaft), so daß zu erwarten ist, daß er am
Geschäftsbetrieb des anderen Ehegatten nicht uninteressiert und
auch nicht ohne internen Einfluß ist.

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Tatbestand :

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Der Ehemann der Klägerin war Inhaber eines Betriebes für Garten-
und Landschaftsbau, der 1989 seine Tätigkeit aufgenommen hatte. Die
Klägerin ist gelernte Bürokauffrau und arbeitetete bis zum Jahre
1988 in verschiedenen Betrieben als Sekretärin. Das letzte
Arbeitsverhältnis endete nach dem Konkurs der Arbeitgeberin mit der
Kündigung der Klägerin durch den Konkursverwalter. Da die Klägerin
nicht sofort eine neue Arbeitsstelle fand, entschied sie sich, an
der Fachhochschule in K.. das Studium " Wirtschaft "

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aufzunehmen. Während des Studiums war die Klägerin mit 4
Wochenstunden als studentische Hilfskraft beschäftigt. Im Betrieb
ihres Mannes hat die Klägerin während dieser Zeit mindestens
gelegentlich ausgeholfen. Ob und in

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welchem Umfang die Klägerin auch darüberhinaus im Betrieb ihres
Mannes tätig war, ist zwischen den Parteien streitig. Insbesondere
ist streitig, ob sie einem Mitarbeiter der Beklagten erklärte,
durch eine Tätigkeit in der Firma des Mannes 24.000 DM jährlich
verdient zu haben. In den Steuerbescheiden der Jahre 1991 und 1992
ist ein steuerpflichtiges Einkommen der Klägerin nicht ausgewiesen.
Für ihre Tutorentätigkeit an der Fachhochschule erhielt die
Klägerin monatlich 420,-- DM. Zwischenzeitlich hat die Klägerin ihr
Studium

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ohne Abschluß beendet. Sie hat sich von ihrem Ehemann getrennt
und führt die in Konkurs geratene Firma ihres Mannes mit anderen
Mitarbeitern und einer veränderten Angebotsstruktur alleine
weiter.

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Der Ehemann der Klägerin führte seine Geldgeschäfte über die
Beklagte, zunächst mit einem Kontokorrentkonto ( Kontonummer 2041
), auf dem ein Dispositionskredit bis zu 20.000 DM eingeräumt war.
Für dieses Konto hatte sich die Klägerin mitverpflichtet. Nachdem
der Steuerberater der Firma darauf hingewiesen hatte, daß die
Finanzierung der Betriebsausgaben über das Kontokorrent nicht zu
vertreten war, suchte der Ehemann der Klägerin nach
Kreditgebern.

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Auf seine Anfrage bot ihm die Beklagte am 9.1.1992 zwei
Investitionskredite

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an, und zwar in Höhe von 144.800 DM ( Kontonummer 6975 ) und von
55.200 DM ( Kontonummer 6974 ). Zur Besicherung dieser Darlehen
hatte die Beklagte vorgesehen, daß die Klägerin die persönliche
Mithaft übernimmt. Ferner sollte der Beklagten auf dem Grundstück
K.str. 5 in K..-R., sobald dieses dem Ehemann der Klägerin durch
Schenkung von seinen Eltern zur Verfügung gestellt worden ist, eine
Grundschuld von 200.000 DM bewilligt werden. Zwischen den Parteien
ist streitig, in welchem Umfang die Klägerin bei den
Vertragsverhandlungen mitgewirkt hat, die dem vorbezeichneten
schriftlichen Angebot vorausgegangen waren. Ferner ist streitig, ob
ein Mitarbeiter der Beklagten der Klägerin dabei erklärte, ihre
Mitverpflichtung sei eine reine Formsache, weil das vorgenannte
Grundstück Kapellenstraße 5 eine

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ausreichende Sicherheit darstelle. In einer internen Bewertung
ging die Beklagte davon aus, daß auf diesem Grundstück gebaut
werden könne und es einen Verkehrswert von 420.000 DM darstelle.
Später stellte sich heraus, daß dieser Wert nicht stimmt, da die
Immobilie nicht als Bauland, sondern nur als Grünfläche ausgewiesen
und eine Höherstufung nicht zu erwarten ist. Die Parteien streiten
darüber, wer diesen Bewertungsfehler zu vertreten hat. Die Beklagte
hat vorgetragen, daß die Klägerin selbst immer wieder auf einen
Wert in der vorbezeichneten Größenordnung und die Bebaubarkeit des
Grundstücks verwiesen habe. Die Klägerin hat vorgebracht, die
Beklagte habe

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die im Grundbuch enthaltene Bezeichnung " Bauplatz " überprüfen
müssen. Die Klägerin unterzeichnete ihre Mitverpflichtung für die
vorbezeichneten Darlehen am 21.1.1992, nachdem sie zuvor über die
Notwendigkeit ihrer Mithaft mit einem Mitarbeiter der Beklagten
gesprochen hatte. Die Valuta wurden auf das eingangs genannte
Girokonto ausgezahlt.

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Am 5.8.1993 gab die Klägerin der Beklagten zusätzlich zu ihren
bisher angesprochenen Mithafterklärungen eine
Höchstbetragsbürgschaft von 350.000 DM, wobei das dazu verwendete
Formschreiben der Beklagten als Sicherungszweck angibt, daß die
Bürgschaft zur Besicherung aller Forderungen der Beklagten aus
ihrer Geschäftsverbindung mit dem Ehemann der Klägerin dient. Am
7.9.1993 nahm die Klägerin selbst bei der Beklagten ein Darlehen
von 350.000 DM auf. Mit Hilfe der Darlehensvaluta löste sie die
Bürgschaftsforderung ab. Die Originalbürgschaftserklärung wurde ihr
demgemäß zwischenzeitlich zurückgegeben. Anläßlich des vorgenannten
Kredites bewilligte die Klägerin der Beklagten in einer am 3.9.1993
errichteten notariellen Urkunde eine Grundschuld von 350.000 DM auf
einer der Klägerin von ihren Eltern geschenkten Eigentumswohnung in
K.. Diese Grundschuld wurde in das Grundbuch der Wohnung
eingetragen. In der vorbezeichneten notariellen Urkunde gab die
Klägerin im übrigen, ebenfalls in Höhe von 350.000 DM, ein
Schuldanerkenntnis ab und unterwarf sich insoweit der sofortigen
Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen. Die Grundschuld und
das Schuldanerkenntnis sollten dazu dienen, alle Ansprüche aus der
Geschäftsverbindung zwischen der Beklagten und der Klägerin zu
sichern. Die Beklagte hat diese Urkunde der Klägerin zustellen
lassen und angekündigt, gegen die Klägerin die Zwangsvollstreckung
zu betreiben, da ihr getrenntlebender Ehemann die Salden auf den
oben dargestellten Konten nicht

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mehr zurückführe. Gegenstand des Verfahrens sind jetzt noch die
Konten ....und .....

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Die Klägerin hält die Vollstreckung aus der vorbezeichneten
Urkunde für unzulässig und hat die Auffassung vertreten, ihre
Mithaft für die Verpflichtungen des Ehemannes aus den
ursprünglichen Investitionskrediten stehe inhaltlich nicht mit den
Ansprüchen in Zusammenhang, welche mit der Notarurkunde vom
3.9.1993 gesichert werden sollten. Die seinerzeitige
Mitverpflichtung begründe keine Geschäftsverbindung im Sinne der
notariellen Urkunde vom 3.9.1993. Nur für Ansprüche aus der
Geschäftsverbindung zwischen der Klägerin und der Beklagten könne
auf die Urkunde zurückgegriffen werden.

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Unabhängig davon sei die Mitverpflichtung für die
Investitionskredite nach § 138 BGB unwirksam. Die von der Beklagten
geforderte Mithaft sei eine ungewöhnlich hohe Belastung der
Klägerin, die durch die seinerzeit bestehende ungleiche
Verhandlungsstärke zwischen der Klägerin und ihrem Ehemann
einerseits und der Beklagten andererseits hervorgerufen worden
sei.

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Dazu hat die Klägerin behauptet, sie sei 1991 im Betrieb ihres
Mannes nicht

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tätig gewesen. Dieser habe den Betrieb alleine geführt. Sie
selbst sei einkommens- und vermögenslos gewesen. Sie habe sich zu
ihrer Mitverpflichtung nur durch die Erklärung des Zeugen P.
verleiten lassen, die Unterschrift sei eine Formsache, es gehe
allein darum, Vermögensverschiebungen zu verhindern. Im Hinblick
auf diese im Zeitpunkt des Schuldbeitritts bestehende Situation sei
ihre Mithaft für die Darlehensschuld des Mannes sittenwidrig und
deshalb nichtig.

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Unbeschadet dessen sei ihr damaliger Schuldbeitritt auch deshalb
nicht mehr

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wirksam, weil die seinerzeitige Geschäftsgrundlage inzwischen
weggefallen sei. Die Klägerin hat behauptet, die Gefahr von
Vermögensverschiebungen bestehe nicht mehr.

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Abgesehen davon hat die Klägerin die Meinung vertreten, sie habe
gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch, weil deren
Mitarbeiter ihre Sorgfaltspflichten verletzt hätten. Sie müsse im
Wege des Schadensersatzes so gestellt werden, als ob sie die
streitige Mithafterklärung nicht abgegeben habe. Diese
schadensersatzpflichtige Handlung der Beklagten liege in der
unzutreffenden Bewertung des seinerzeit zur Absicherung der beiden
Investitionskredite herangezogenen Grundstücks K.str. 5. So sei die
im Grundbuch genannte Nutzungsart " Bauplatz" nicht durch Nachfrage
beim Finanzamt oder beim Katasteramt überprüft worden. Die Klägerin
hat behauptet, eine ordnungsgemäße Bewertung dieses Grundstücks
ergebe allenfalls einen Verkehrswert von 30.000 DM . Die Klägerin
ist der Ansicht gewesen, diese Verletzung der banküblichen Sorgfalt
sei eine Pflichtverletzung gegenüber der Klägerin. Die Klägerin hat
dazu behauptet, bei Kenntnis des richtigen Wertes wäre sie ihre
Mitverpflichtung für die Darlehensverbindlichkeiten des Ehemannes
nicht eingegangen.

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Letztendlich hat die Klägerin die Auffassung vertreten, daß ihre
Mitverpflichtung nach dem Verbraucherkreditgesetz unwirksam
sei.

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Zunächst hatte die Klägerin beantragt, die Zwangsvollstreckung
aus der am 3.9.1993 errichteten notariellen Urkunde ohne
Einschränkung für unzulässig zu erklären. Nachdem ihr die
Originalhöchstbetragsbürgschaft zurückgegeben worden war, hat die
Klägerin den Rechtsstreit insoweit für erledigt erklärt und
darüberhinaus beantragt,

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die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde des Notars Dr. E. E.,
Köln, UR-Nr. .... für 1993 vom 3.9.1993 - vollstreckbare
Ausfertigung - für unzulässig zu erklären, soweit Ansprüche aus den
Kreditverträgen Nr. 530086974 und 530076975 in Betracht kommen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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diesen Antrag abzuweisen.

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Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, die Mitverpflichtung der
Klägerin für die Investitionsdarlehen sei keineswegs nach § 138 BGB
sittenwidrig. Diese Rechtsfolge könne nur angenommen werden, wenn
der Schuldbeitritt auf geschäftlicher Unerfahrenheit beruhte. Ein
solcher Ausnahmefall sei hier nicht gegeben. Die Beklagte hat dazu
ausgeführt, die Klägerin betreibe den von ihrem Ehemann gegründeten
Gewerbebetrieb weiter. Schon dies spreche gegen geschäftliche
Unerfahrenheit. Unabhängig davon sei die Klägerin auch früher,
neben ihrem Studium, umfassend im Betrieb des Mannes tätig gewesen.
Sie sei auch vollständig in die Gespräche eingebunden gewesen, die
der seinerzeitigen Finanzierung vorausgegangen waren. Ferner könne
von ungleicher Verhandlungsstärke keine Rede sein. Die Klägerin
habe den bestehenden Kontokorrent als eigene Verpflichtung
anerkannt, sie habe sich persönlich um den fraglichen
Investitionskredit gekümmert und auch die Kreditverhandlungen
geführt.

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Unabhängig davon sei die geschäftliche Grundlage für die
seinerzeitige Mitverpflichtung der Klägerin nicht entfallen. Sie
habe selbst ein erhebliches eigenes wirtschaftliches Interesse an
der Kreditgewährung, nachdem sie den Betrieb mit einem weiteren
Darlehen der Beklagten sanierte und weiterführt.

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Die Beklagte hat weiter dargelegt, die Schadensersatzforderung
der Klägerin

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verstoße gegen Treu und Glauben. Dazu ist behauptet worden, die
Beklagte habe den Angaben der Klägerin und ihres Ehemannes
vertraut, daß es sich bei

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dem zu belastenden Grundstück K.str. 5 um einen Bauplatz
handele. Auf der Grundlage dieser Angabe sei dann die interne
Bewertung erfolgt. Die Beklagte habe von der tatsächlichen
Situation erst erfahren, nachdem der Kredit durch den Ehemann der
Klägerin nicht mehr bezahlt wurde. Die Beklagte sei das Opfer von
falschen Auskünften der Klägerin. Unbeschadet dessen sei die
bankübliche Sorgfalt nicht verletzt worden. Die Beklagte habe sich
bei ihrer Bewertung auf die übereinstimmenden Angaben aller
Beteiligten, vor allem auf die Wertschätzung der bisher
kreditierenden Bank verlassen. Letztendlich hat die Beklagte die
Meinung vertreten, es könne im Streitfall offenbleiben, ob das
Verbraucherkreditgesetz zur Anwendung kommen müsse und die
Nichtigkeit des Schuldbeitritts der Klägerin herbeiführe. Durch die
Auszahlung der Kreditmittel auf das Kontokorrentkonto des Ehemannes
seien nach dem Verbraucherkreditgesetz anzunehmende Formfehler
geheilt.

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Das Landgericht hat die Klage durch das am 15.11.1994 verkündete
Urteil abgewiesen. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt,
die Klägerin habe gegen die Beklagte keinen Befreiungsanspruch aus
dem Rechtsgrund der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluß.
Schon die Verletzung einer Aufklärungspflicht der Beklagten sei
nicht ersichtlich. Eine solche Pflicht bestehe nur, wenn das Wissen
der Beklagten dem der Klägerin überlegen wäre. Davon könne nicht
ausgegangen werden. Überdies sei nicht erkennbar, daß die Klägerin
von ihrem Schuldbeitritt Abstand genommen hätte, wenn ihr bekannt
gewesen wäre, daß ihre Mithaft wegen der unzureichenden
Werthaltigkeit des zur Kreditsicherung herangezogenen Grundstücks
des Ehemannes auch praktisch werden könnte. Der von der Klägerin
erklärte Schuldbeitritt sei zunächst infolge des Verstoßes gegen
das Verbraucherkreditgesetz nichtig gewesen. Doch diese Rechtsfolge
sei nach § 6 Abs. 2 Verbraucherkreditgesetz geheilt worden.
Überdies verstoße die streitbefangene notarielle Urkunde nicht
gegen § 3 AGBGB.

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Gegen diese Entscheidung des Landgerichts hat die Klägerin form-
und fristgerecht Berufung eingelegt. Sie ergänzt ihr
erstinstanzliches Vorbringen und führt vertiefend aus, ihre
Mitverpflichtung aus den beiden noch streitbefangenen
Kreditverträgen sei kein Anspruch aus der Geschäftsverbindung
zwischen der Klägerin und der Beklagten. Damit dürfe die Beklagte
wegen der Mitverpflichtung der Klägerin nicht aus der notariellen
Urkunde vorgehen. Die gleichwohl angekündigte Zwangsvollstreckung
sei unzulässig. Darüberhinaus sei die von der Klägerin übernommene
Mitverpflichtung wegen Verstoßes gegen § 138 BGB unwirksam. Die
Mithaftung naher Angehöriger sei nichtig, wenn sie zu ungewöhnlich
hohen Belastungen führe und die Folge strukturell ungleicher
Verhandlungsstärke sei. Beide Voraussetzungen seien im vorliegenden
Fall gegeben. Die Übernahme einer Haftung für 200.000 DM nebst
Zinsen stelle eine ungewöhnlich hohe Belastung dar. Überdies sei
auf die Entscheidungsfreiheit der Klägerin in unzulässiger Weise
Einfluß genommen worden, wenn ein Mitarbeiter der Beklagten
erklärte, die Übernahme der Mithaftung sei eine reine Formsache.
Das tatsächliche Risiko des Kreditengagements der Klägerin sei
verharmlost worden. Darin liege ein unzulässiges Einwirken auf die
Entscheidungsfreiheit eines mithaftenden Angehörigen. Weiterhin sei
der Schuldbeitritt der Klägerin infolge Wegfalls der
Geschäftsgrundlage unwirksam. Die Gefahr von
Vermögensverschiebungen sei inzwischen ausgeschlossen. Bei der
Mithaftung eines finanziell nicht leistungsfähigen Angehörigen gehe
es dem Gläubiger in aller Regel darum, Vermögensverlagerungen zu
verhindern. Allein unter diesem Aspekt habe die Verpflichtung einer
einkommens- und vermögenslosen Ehefrau Bedeutung. Wenn diese Gefahr
entfallen sei, führe dies zu einem Wegfall der Geschäftsgrundlage.
Diese Situation bestehe im vorliegenden Fall.
Vermögensverschiebungen seien nicht mehr möglich. Das gesamte
Vermögen des Ehemannes der Klägerin, von dem diese seit 1.1.1993
getrennt lebe, werde von der Beklagten verwertet. Die Klägerin
könne unabhängig von alledem wegen Verschuldens bei Vertragsschluß
von der Beklagten verlangen, so gestellt zu werden, als habe sie
die streitige Mithafterklärung nicht abgegeben. Die Beklagte habe
gegen ihre Sorgfaltspflichten verstoßen, als sie das zur
Besicherung des Investitionskredites herangezogene Grundstück
fehlerhaft mit 420.000 DM bewertete. Das Grundstück sei im
Grundbuch von K. als " Bauplatz " bezeichnet gewesen, und von einem
anderen Kreditinstitut im Jahre 1989 mit 390.000 DM bewertet
worden. Zu keinem Zeitpunkt sei jedoch eine Bebauung zulässig
gewesen. Es entspreche banküblichen Gepflogenheiten, sich bei der
Bewertung von Grundstücken nicht auf Grundbuchbezeichnungen zu
verlassen, sondern weitergehende Erkundigungen einzuholen. Das habe
die Beklagte hier sorgfaltswidrig unterlassen. Im Hinblick darauf,
daß ihr die Bewertung mit 265,-- DM in Rechnung gestellt worden
sei, könne die Klägerin

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erwarten, daß die Beklagte die Bewertung mit banküblicher
Sorgfalt vornahm.

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Ein weiterer Unwirksamkeitsgrund sei der Verstoß gegen das
Verbraucherkreditgesetz. Dieses Gesetz finde Anwendung und führe
zur Nichtigkeit des Schuldbeitritts der Klägerin. Diese Rechtsfolge
sei entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht geheilt worden.
Denn die Beklagte habe den Darlehensbetrag ausschließlich an den
Ehemann der Klägerin und nicht an

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die Klägerin selbst ausgezahlt. Letztendlich habe die Beklagte
die vollstreckbare Notarurkunde zu einem Zeitpunkt erstellen
lassen, als ihr positiv bekannt gewesen ist, daß die Klägerin
Gefahr laufen muß, aus ihrer Mithaft wegen der fehlenden
Werthaltigkeit der übrigen Sicherheiten in Anspruch genommen zu
werden.

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Die Klägerin beantragt,

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das Urteil des Landgerichts Köln abzuändern und die
Zwangsvollstreckung aus

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der Urkunde des Notars Dr. E. Et., K., UR-Nr.: E .... für 1993
vom 3.9.1993 - vollstreckbare Ausfertigung - für unzulässig zu
erklären, soweit Ansprüche aus den Kreditverträgen Nr. 530086974
und 530076975 in Betracht kommen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil und führt aus,
bei zutreffender Auslegung der vorbezeichneten Urkunde sei klar,
daß alle denkbaren Ansprüche der Beklagten gegen die Klägerin
besichert werden sollten, soweit

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sie aus der Geschäftstätigkeit der Beklagten gegen die Klägerin
herrühren. Dazu gehöre zweifelsohne die Mitverpflichtung für das
dem Ehemann gegebene Darlehen. Es gebe bei der weitgefaßten Urkunde
keinen Grund, Ansprüche aus einer in der Vergangenheit liegenden
geschäftlichen Verbindung von der Haftung auszunehmen. Die
Mitverpflichtung der Klägerin sei nicht nach § 138 BGB unwirksam.
Davon könne allenfalls dann gesprochen werden, wenn bei dem
Mithaftenden geschäftliche Unerfahrenheit oder wirtschaftliche
Interessenlosigkeit ausgenutzt worden sei. Nur in solchen
Ausnahmefällen könne der Grundsatz der Vertragsfreiheit
eingeschränkt sein.

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In der Person der Klägerin lägen keine entsprechenden
Anhaltspunkte vor. Sie sei neben ihrer Tätigkeit als Studentin im
Gewerbebetrieb ihres Ehemannes umfassend tätig gewesen. Sie habe
sich als kaufmännische und finanztechnische Führungskraft des
Betriebes ausgegeben. Auch die Korrespondenz mache deutlich, daß
die Klägerin an den Verhandlungen vor der Gewährung des
Investitionskredites und der anschließenden Beleihung des
Grundstücks Kapellenstraße maßgebend beteiligt gewesen sei. Die
Klägerin sei in die Geschäftsleitung eingebunden gewesen. Es sei
der Klägerin keinesfalls erklärt worden, daß ihre Mithaft eine
reine Formsache beinhalte. Auch aus dem eigenen Vorbringen der
Klägerin folge, daß die Mitverpflichtung der Klägerin nicht als
Formsache abgetan worden sein könne. Es sei verfehlt, einen Wegfall
der Geschäftsgrundlage für die Mitverpflichtung der Klägerin mit
der Überlegung der Klägerin anzunehmen, es könne nicht mehr zu
Vermögensverschiebungen zwischen den getrenntlebenden Eheleuten
kommen. Damit setze die Klägerin in unzulässiger Weise den Eintritt
des Sicherungsfalles dem Wegfall der Geschäftsgrundlage gleich.
Geschäftsgrundlage der Mitverpflichtung sei nicht nur,
Vermögensverschiebungen zu verhindern, sondern auch auf einen
weiteren Haftenden zugreifen zu können, wenn dieser
zwischenzeitlich Vermögen erwarb. Der Klägerin könne auch kein
Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens bei Vertragsschluß
zustehen. Die Beklagte habe keine Prüfungspflichten verletzt, wenn
die Klägerin und ihr Ehemann selbst davon ausgingen, ein bebaubares
Grundstück im Wert von 390.000 DM zu verpfänden. Auf diesen Wert
sei die Immobilie überdies von einem anderen Kreditinstitut
geschätzt worden. Angesichts der übereinstimmenden Angaben aller
Parteien habe die Beklagte zu weitergehenden Prüfungen keine
Veranlassung gehabt. Eine eventuelle Pflichtverletzung der
Beklagten sei für eine Inanspruchnahme der Klägerin nicht
ursächlich geworden. Abgesehen von alledem liege ein Verstoß gegen
das Verbraucherkreditgesetz nicht vor.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den übrigen Inhalt der wechselseitigen Schriftsätze und auf die
zu den Akten gereichten Urkunden verwiesen, insbesondere auf die
streitbefangene Notarurkunde vom 5.9.1993 ( Bl. 7 ff ), das
Finanzierungsangebot der Beklagten vom 9.1.1992 ( Bl. 14 ff ), die
Annahmeerklärung der Klägerin und

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ihres Mannes ( Bl. 17 ), die Höchstbetragsbürgschaft der
Beklagten ( Bl. 18 ), Unterlagen über die Tutorentätigkeit der
Klägerin ( Bl. 31 ff ), die Steuerbescheide aus den Jahren 1991 und
1992 ( Bl. 32 ff ), das Kündigungsschreiben der Beklagten vom
20.5.1994 ( Bl. 48 ), und auf die Vereinbarung über die Verwendung
der Sicherheiten ( Bl. 71 ).

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Entscheidungsgründe :

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Die zulässige Berufung der Klägerin ist sachlich nicht
gerechtfertigt. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.
Die von der Klägerin erhobene Vollstreckungsgegenklage ist
zulässig, aber nicht begründet. Die Klägerin hat Umstände dargetan,
welche geeignet sein können, die Vollstreckbarkeit der
streitbefangenen notariellen Urkunde zu beseitigen. Die Klägerin
beruft sich darauf, daß ihr Schuldbeitritt zu den Verpflichtungen
des Ehemannes aus dessen mit der Beklagten geschlossenen
Darlehensvertrag und damit die rechtliche Grundlage für ihre jetzt
drohende Inanspruchnahme unwirksam ist.

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Sie kann mit diesem Gesichtspunkt im vorliegenden Verfahren nach
§ 767 ZPO gehört werden, obwohl damit auf Umstände verwiesen wird,
die schon im Zeitpunkt der Errichtung der Notarurkunde bestanden.
Dies ist im Regelfall durch die Vorschrift des § 767 Ab. 2 ZPO
ausgeschlossen. Doch bei vollstreckbaren Urkunden hindert § 797
Abs. 4 ZPO die Anwendung von § 767 Abs. 2 ZPO. Mit der
Vollstreckungsabwehrklage darf deshalb der Einwand verfolgt werden,
der zur Vollstreckung gestellte Anspruch der Beklagten habe schon
bei Errichtung der notariellen Urkunde nicht bestanden. Sofern die
Klägerin mit ihrer Vollstreckungsgegenklage auch eine
rechtskraftffähige Entscheidung darüber erstreben sollte, wie der
Begriff der Geschäftsverbindung in der Notarurkunde zu verstehen
ist, kann sie dies im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage nicht.
Auslegungsdivergenzen gehören nicht zu den von § 767 ZPO erfaßten
Einwendungen. Auslegungsprobleme sind keine rechtsvernichtenden
oder rechtshemmenden Einwendungen im Sinne dieser Vorschrift.
Unbeschadet dessen geht der Senat davon aus, daß die Notarurkunde
vom 3.9.1993 der Beklagten die Möglichkeit gibt, gegen die Klägerin
auch aus der hier relevanten Forderung nach einem von der Klägerin
erklärten Schuldbeitritt für eine Darlehensverbindlichkeit des
Ehemanns der Klägerin zu vollstrecken. Die Notarurkunde bezieht
sich auf alle Forderungen der Beklagten gegen die Klägerin aus
Geschäftsverbindung. Damit ist gesagt, daß alle denkbaren Ansprüche
der Beklagten gegen die Klägerin aus Vergangenheit und Zukunft mit
der Notarurkunde vom 3.9.1993 besichert werden sollten, also auch
die Forderung der Beklagten aus dem vorbezeichneten Schuldbeitritt
der Klägerin. Es mag sein, daß die Klägerin die Vorstellung hatte,
daß die Notarurkunde nur zur Absicherung ihrer eigenen
Darlehensverbindlichkeiten gegenüber der Beklagten dienen sollte.
Doch diese innere Vorstellung ist bei dem dargestellten eindeutigen
objektiven Erklärungsinhalt der Urkunde in dieser nicht zum
Ausdruck gekommen. Soweit die Klägerin gegenüber der Notarurkunde
im erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht hatte, daß diese einer
richterlichen Inhaltskontrolle nicht standhalte, braucht dies im
Berufungsverfahren nicht mehr berücksichtigt zu

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werden. Diese Einwendungen wurden nicht weitergeführt. Überdies
sind sie durch das angefochtene Urteil zutreffend entschieden
worden. In der Sache selbst muß die Vollstreckungsgegenklage der
Klägerin erfolglos bleiben. Es gibt keine rechtsvernichtenden oder
rechtshemmenden Einwendungen, welche die Vollstreckbarkeit des
streitbefangenen Titels im beantragten Umfang ausschließen. Die
Klägerin hat dies mit keinem der von ihr vorgetragenen Umstände
belegen können.