Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-04-11, Aktenzeichen 1 L 403/03
ECLI:DE:VGK:2003:0411.1L403.03.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Streitwert wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Der Antrag des Antragstellers nach § 80 Abs. 7 Satz 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO),

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den Beschluss des Gerichts vom 21. Oktober
2002 (1 L 2417/02) aufzuheben und die
aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen
Ziffer 2 der Ordnungsverfügung des Antragsgegners
vom 14. Oktober 2002 wiederherzustellen,

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hilfsweise,

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den Beschluss des Gerichts vom 21. Oktober
2002 abzuändern und die aufschiebende Wirkung
des Widerspruchs des Antragstellers gegen Ziffer 2
der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom
14. Oktober 2002 insoweit wiederherzustellen, als
die Untersagung sich auch auf die Vermittlung von
Einzelwetten bezieht,

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hilfsweise,

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den Beschluss des Gerichts vom 21. Oktober
2002 abzuändern und die aufschiebende Wirkung
des Widerspruchs des Antragstellers gegen Ziffer 2
der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom
14. Oktober 2002 insoweit wiederherzustellen, als
die Untersagung sich auch auf die Vermittlung von
Sportwetten an einen Wettveranstalter erstreckt, der
in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union ansässig ist und über die nach dortigem Recht
erforderliche Erlaubnis zur Veranstaltung von
Sportwetten verfügt,

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hat jedenfalls keinen Erfolg.

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Nach dieser Vorschrift kann jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung eines
Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO wegen veränderter oder im ursprünglichen
Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

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Ungeachtet erheblicher Zweifel an der Zulässigkeit des Abänderungsantrages, ist
dieser jedenfalls unbegründet.
Dies gilt zunächst hinsichtlich des Haupt - sowie ersten Hilfsantrages.
Die vom Antragsteller zitierten Darlegungen des Bundesgerichtshofs (BGH) in
seinem Urteil vom 28. November 2002,

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- 4 StR 260/02 -,

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bieten der Kammer keinen Anlass, die vom Antragsteller vermittelten Oddset-
Wetten - auch soweit Einzel-Wetten in Rede stehen - nunmehr, abweichend von
der im Beschluss vom 21. Oktober 2002 (1L 2417/02) getroffenen Wertung, als
Geschicklichkeits- und nicht als Glücksspiel zu qualifizieren.
Der Umstand, dass der BGH im angezogenen Urteil im Einzelfall weitere Sachver-
haltsaufklärung für erforderlich hielt, vermag nicht die Richtigkeit der überzeugenden
Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG),

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vgl. BVerwG, Urteil vom 28. März 2001 - 6 C
2.01 -, Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 114, 92 =
Gewerbe-Archiv (GewArch.) 2001, 334,

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denen das Gericht im Beschluss, dessen Abänderung der Antragsteller begehrt,
gefolgt ist, in Frage zu stellen. Dies folgt schon daraus, dass auch der BGH die
tragende Erwägung des BVerwG, die Gewinnerwartung des Veranstalters einer
Oddset-/Sportwette beruhe gerade auf der Unkalkulierbarkeit der Ergebnisse,
ausdrücklich teilt.

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Auch der zweite Hilfsantrag bleibt ohne Erfolg:
Gemeinschaftsrecht bedingt keine dem Antragsteller günstigere Sichtweise. Zwar
unterfällt die Vermittlung von Oddset-Wetten in das zur Europäischen Gemeinschaft
gehörende Ausland der Regelung des Art. 49 EGV über den freien
Dienstleistungsverkehr. Die Bestimmungen des EG-Vertrages über den freien
Dienstleistungsverkehr stehen jedoch nationalen Rechtsvorschriften über den
Vorbehalt staatlicher Veranstaltungen von Wetten nicht entgegen, wenn diese - wie
vorliegend der Fall - durch Ziele der „Sozialpolitik", nämlich der Beschränkung der
schädlichen Wirkung solcher Aktivitäten, gerechtfertigt und verhältnismäßig sind.
Allein der Umstand, dass der Staat sich die Veranstaltung von Wetten vorbehält,
reicht nicht aus, die tatsächliche Verfolgung von „sozialpolitischen" Zielen im
vorstehenden Sinne zu verneinen,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 28. März 2001, a.a.O.;
BGH, Urteil vom 14. März 2002 - I ZR 279/99 -, NJW
2002, 2175 f.; OVG NRW, Beschluss vom 13.
Dezember 2002 - 4 B 2124/02 -; Beschluss der
Kammer vom 01. Oktober 2002 - 1 L 2333/02 -.

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An dieser Einschätzung hält die Kammer auch in Ansehung der abweichenden
Ansicht des Generalanwalts bei dem EuGH betreffend das italienische Recht
fest.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und orientiert sich an der Streitwertpraxis für
Gewerbeuntersagungen.

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