Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-05-23, Aktenzeichen 6 A 1960/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0523.6A1960.05.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Das beklagte Land wird unter Änderung der Beihilfebescheide vom 19. November 2003,
22. Dezember 2003, 13. Januar 2004, 19. Januar 2004 und 17. Februar 2004 sowie des
Widerspruchsbescheids vom 12. Mai 2005 verpflichtet, dem Kläger eine weitere Beihilfe auf
die Rechnungen der S. Parkklinik vom 15. November 2003, 15. Dezember 2003, 31.
Dezember 2003, 15. Januar 2004 und 15. Februar 2004 unter voller Berücksichtigung des
Tagespflegesatzes von 362,21 EUR zu gewähren.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Das beklagte Land darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe von 110 v. H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn der Kläger nicht vor der
Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v. H. des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger steht als Studiendirektor im Schuldienst des beklagten Landes.

3

Seine Tochter B. T. ließ sich in den Jahren 2003 und 2004 in der S. Parkklinik
für psychotherapeutische Medizin, einer Privatklinik, behandeln. Dort ist neben Fachärzten
auch nichtärztliches Personal in größerem Umfang in die Behandlung eingebunden. Die
Patienten werden bei stationärer Aufnahme in Einzelzimmern mit Dusche und WC
untergebracht. Der von der Privatklinik berechnete Pflegesatz betrug pro Tag bei stationärer
Aufnahme 362,21 Euro (inklusive der Umsatzsteuer). Die Verordnung zur Regelung der
Krankenhauspflegesätze (Bundespflegesatzverordnung - BPflV) liegt den Pflegesätzen nicht
zugrunde, sie sind aber vom Verband der privaten Krankenversicherung anerkannt.

4

Die Tochter des Klägers war wegen einer psychischen Erkrankung insgesamt 67 Tage
vollstationär im Zeitraum vom 10. November 2003 bis zum 15. Februar 2004 in der
Privatklinik aufgenommen. Hierfür berechnete die Klinik insgesamt 24.268,07 EUR. Die
Bezirksregierung L. erkannte mit Beihilfebescheiden vom 19. November 2003, 22.
Dezember 2003, 13. Januar 2004, 19. Januar 2004 und 17. Februar 2004 hiervon
Aufwendungen in Höhe von 19.166,46 EUR als beihilfefähig an. Hierbei hatte sie einen vom
Kläger nicht angegriffenen Selbstbehalt in Höhe von 750 EUR bereits als nicht beihilfefähig
abgesetzt. Bei einem Bemessungssatz von achtzig vom Hundert wurden dem Kläger
insgesamt Beihilfen in Höhe von 15.333,17 EUR gewährt.

5

Die Bezirksregierung begründete die Berechnung der beihilfefähigen Aufwendungen
damit, dass für eine vollstationäre Behandlung im Universitätsklinikum B1. mit einem
Pflegesatz von 296,10 EUR für das Jahr 2003 und nach Auflösung der dortigen Abteilung für
Psychosomatik für eine vollstationäre Behandlung in der Universitätsklinik zu L. mit einem
Pflegesatz von 258,65 EUR - jeweils nach BPflV - erheblich geringere Kosten angefallen
wären. Deswegen seien die Pflegesätze der Privatklinik nur in dieser Höhe beihilfefähig.

6

Die gegen die Beihilfebescheide gerichteten Widersprüche des Klägers wies die
Bezirksregierung L. mit Widerspruchsbescheid vom 12. Mai 2004 zurück. Sie stützte sich
hinsichtlich der vorgenommenen Kürzungen auf die Verwaltungsverordnung zur Ausführung
der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen
(VVzBVO). Nach Nr. 9a.5 VVzBVO (heute: Nr. 9a.6) sei der Pflegesatz von Privatkliniken
nur insoweit angemessen und beihilfefähig, als er dem "Pflegesatz" entspräche, den eine
Klinik der Maximalversorgung (Universitätsklinik) für eine vergleichbare Behandlung
berechnen würde. Das seien das Universitätsklinikum B1. bzw. die Universitätsklinik zu
L. . Überwiegend seien unter Verzicht auf eine Rückforderung zugunsten des Klägers sogar
höhere Beträge anerkannt worden.

7

Der Kläger hat am 27. Mai 2004 Klage erhoben.

8

Er hat u. a. geltend gemacht, die beihilfefähigen Aufwendungen bemäßen sich nach § 4
Abs. 1 Nr. 2 b der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts-
und Todesfällen (Beihilfenverordnung - BVO). Dieser sei auch auf Privatkliniken anwendbar.
Die Differenzierung nach Pflegeklassen wirke sich nur auf die Höhe der Beihilfefähigkeit aus.
In Nordrhein-Westfalen beschränke die BVO die beihilfefähigen Aufwendungen nicht auf die
Pflegesätze nach der BPflV. Anderslautende Verwaltungsvorschriften könnten die BVO nicht
wirksam einschränken. Jedenfalls habe das beklagte Land die beabsichtigte Begrenzung auf
die Pflegesätze nach der BPflV nicht hinreichend bekannt gemacht. Die Pflegesätze nach der
BPflV seien ohnehin kein geeigneter Vergleichsmaßstab, weil in ihnen keine
Investitionskosten enthalten sein dürften, die mit öffentlichen Mitteln bezuschusst worden
seien. Eine Begrenzung auf die Pflegesätze nach der BPflV würde dazu führen, dass die
Leistungen der Privatkliniken nicht beihilfefähig wären, weil sie als nicht öffentlich
geförderte Einrichtungen sämtliche Kosten in den Pflegesatz einstellen müssten. Im
Unterschied zu Kliniken, die nach der BPflV abrechneten, verfolgten Privatkliniken legitime
Gewinnerzielungsabsichten und seien daher auch umsatz- und gewerbesteuerpflichtig. Im
Übrigen lägen die Pflegesätze anderer Privatkliniken noch über denen der S.
Parkklinik.

9

Der Kläger hat bestritten, dass die zum Vergleich herangezogenen Universitätskliniken
Therapien anböten, die denen der S. Parkklinik entsprächen. Außerdem würden andere
Beihilfeträger die Pflegesätze dieser Klinik ungeschmälert als beihilfefähig anerkennen.

10

Der Kläger hat sinngemäß beantragt,

11

den Beklagten unter Abänderung der Bescheide vom 19. November 2003, 22. Dezember
2003, 13. Januar 2004, 19. Januar 2004 und 17. Februar 2004 sowie des
Widerspruchsbescheids vom 12. Mai 2005 zu verpflichten, ihm weitere 4.081,29 EUR als
Beihilfe zu bewilligen.

12

Das beklagte Land hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Die in den Universitätskliniken B1. und L. mögliche Behandlung sei vergleichbar
mit der tatsächlich erfolgten Behandlung in der S. Parkklinik gewesen, so dass die über die
Pflegesätze der Universitätskliniken hinausgehenden Aufwendungen nicht mehr als
angemessen anzusehen seien. Das entspreche auch der VVzBVO. Beihilfeberechtigte könnten
sich auch bei einer Begrenzung der beihilfefähigen Kosten auf die Höchstsätze nach der
BPflV weiter in Privatkliniken behandeln lassen, wenn sie den höheren Kostenanteil selbst
trügen.

15

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. § 88
Landesbeamtengesetz - LBG - und § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BVO ließen eine Beschränkung auf
die vom beklagten Land herangezogenen Pflegesätze der Universitätskliniken B1. und
L. zu. Das besonders aufwändige Therapiekonzept der S. Parkklinik sei nicht das
"medizinisch Gebotene" im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum
zulässigen Ausschluss von Wahlleistungen im Krankenhaus. Das Therapieangebot der
Universitätskliniken genüge dem medizinisch Notwendigen mit der Folge, dass auch nur die
hierfür entstehenden Kosten angemessen seien. Die Steuerpflicht der Privatklinik, die
ausschließliche Bereitstellung von Einzelzimmern und die Gewinnerzielungsabsicht müssten
bei der Feststellung der Angemessenheit deswegen unberücksichtigt bleiben.
Entgegenstehendes schutzwürdiges Vertrauen habe der Kläger nicht gebildet. Jeder
Beihilfeberechtigte müsse zudem wissen, dass die Kosten für die Unterbringung in einem
Einzelzimmer nicht in voller Höhe beihilfefähig seien. Eine Privatklinik sei nicht gehindert,
mit Kliniken, die nach der BPflV abrechneten, in Wettbewerb zu treten. Sie könne außerdem
offenlegen, welcher Teil ihres Pflegesatzes nicht von der Beihilfe erfasst werde.

16

Mit der vom Senat zugelassenen Berufung verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.
Er macht ergänzend geltend, dass die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Privatkliniken
bis zum Jahre 1987 nach der BVO beschränkt gewesen, diese Beschränkung danach aber
ersatzlos weggefallen sei. Die VVzBVO könne sie nicht wirksam wieder einführen. Wegen
der finanziellen Unterstützung der Universitätskliniken durch die öffentliche Hand seien
deren Pflegesätze nicht mit denen von Privatkliniken vergleichbar.

17

Der Kläger beantragt,

18

das angefochtene Urteil zu ändern und das beklagte Land unter Änderung der
Beihilfebescheide vom 19. November 2003, 22. Dezember 2003, 13. Januar 2004, 19. Januar
2004 und 17. Februar 2004 sowie des Widerspruchsbescheids vom 12. Mai 2005 zu
verpflichten, dem Kläger eine weitere Beihilfe auf die Rechnungen der S. Parkklinik vom
15. November 2003, 15. Dezember 2003, 31. Dezember 2003, 15. Januar 2004 und 15.
Februar 2004 unter voller Berücksichtigung des Tagespflegesatzes von 362,21 EUR zu
gewähren.

19

Das beklagte Land beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
wird auf die Streitakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Bezirksregierung L.
Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Die Berufung hat Erfolg.

24

Die Bescheide der Bezirksregierung L. vom 19. November 2003, 22. Dezember 2003,
13. Januar 2004, 19. Januar 2004 und 17. Februar 2004 sowie der Widerspruchsbescheid vom
12. Mai 2005 sind insoweit rechtswidrig, als sie eine Beihilfe in voller Höhe zu den dem
Kläger entstandenen Aufwendungen für die S. Parkklinik versagen. Das beklagte Land ist
verpflichtet, dem Kläger eine weitere Beihilfe auf die Rechnungen der S. Parkklinik unter
vollständiger Berücksichtigung des Tagespflegesatzes von 362,21 EUR zu gewähren, § 113
Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

25

Nach § 88 Satz 2 LBG, § 3 Abs. 1 Einleitungssatz BVO in der zum Zeitpunkt des
Entstehens der Aufwendungen in den Jahren 2003 und 2004 geltenden Fassung (vgl. § 3 Abs.
5 Satz 2 BVO) sind die notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfange
beihilfefähig.

26

In Krankheitsfällen sind unter anderem Aufwendungen zur Wiedererlangung der
Gesundheit und zur Besserung oder Linderung von Leiden notwendig (§ 3 Abs. 1 Nr. 1
BVO). Hierzu gehören auch die Kosten einer stationären oder teilstationären
Krankenhausbehandlung wie sich aus § 4 Abs. 1 Nr. 2 Einleitungssatz BVO ergibt. Die
Notwendigkeit der konkreten Aufwendungen steht in aller Regel fest, wenn der in Anspruch
genommene Leistungserbringer deren medizinische Notwendigkeit bejaht. Hegt die
Beihilfestelle Zweifel an der medizinischen Erforderlichkeit der Behandlung, kann sie nach §
3 Abs. 2 Satz 2 BVO ein amts- oder vertrauensärztliches Gutachten einholen.

27

Die medizinische Notwendigkeit (Erforderlichkeit) der den Beihilfeanträgen zugrunde
liegenden stationären bzw. teilstationären Behandlung der Tochter des Klägers wird vom
beklagten Land nicht in Zweifel gezogen. Das beklagte Land hat auch kein Gutachten nach §
3 Abs. 2 Satz 2 BVO eingeholt.

28

Dem Grunde nach berechtigte Aufwendungen begrenzt § 3 Abs. 1 Einleitungssatz BVO
der Höhe nach auf den angemessenen Umfang. Dieser unbestimmte Rechtsbegriff wird für
einzelne Aufwendungen durch besondere Regelungen der BVO konkretisiert.

29

Die Höhe der beihilfefähigen Kosten für Krankenhausbehandlungen richtet sich im
Regelfall nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 BVO. Nach dessen Buchstabe a) sind die Kosten
beihilfefähig, die nach der BPflV berechnungsfähig sind. Buchstabe b) erklärt die Kosten für
die zweite und dritte Pflegeklasse von ansonsten nicht näher bestimmten Pflegesätzen für
beihilfefähig.

30

Privatkliniken, die einen selbstgewählten Einheitspflegesatz außerhalb der BPflV
berechnen, werden von § 4 Abs. 1 Nr. 2 BVO nicht erfasst. § 4 Abs. 1 Nr. 2 a BVO gilt nur
für Krankenhäuser, die ihre Vergütung nach der BPflV berechnen. Zwar spricht die Norm von
nach der BPflV "berechnungsfähigen" und nicht von danach tatsächlich "berechneten"
Vergütungen. Eine fiktive Kalkulation der Privatklinik zur Ermittlung der
berechnungsfähigen Kosten nach der BPflV scheidet jedoch mangels vergleichbarer
Kostenstrukturen aus. Die beihilfefähigen Aufwendungen können, wie das
Verwaltungsgericht zu Recht angenommen hat, bei einem Einheitspflegesatz auch nicht nach
§ 4 Abs. 1 Nr. 2 b BVO bestimmt werden. Denn dort wird vorausgesetzt, dass das
Krankenhaus verschiedene Pflegeklassen und keine Einheitspflegeklasse anbietet.

31

Auch die analoge Anwendung von § 4 Abs. 1 Nr. 2 BVO scheidet aus. Eine Analogie
setzt neben der unbeabsichtigten Gesetzeslücke voraus, dass der Normgeber den ungeregelten
Fall in das entsprechend anzuwendende Gesetz einbezogen hätte, weil der Gegenstand
vergleichbar ist.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Februar 2005 - 7 C 14/04 -, BVerwGE 123, 7 zu den
Voraussetzungen einer Analogie.

33

Dass der Verordnungsgeber - hätte er den Fall regeln wollen - Einheitspflegesätze in Nr. 2
b einbezogen hätte, lässt sich nicht feststellen, weil diese nicht mit gestuften Pflegesätzen
vergleichbar sind. Nr. 2 b geht nämlich nach der überkommenen Einteilung in
Krankenhäusern davon aus, dass vorwiegend nach Arztwahl und Annehmlichkeit
(Chefarztbehandlung, Unterbringung, Verpflegung u. ä.) unterschiedene Pflegeklassen eine
tatsächliche Staffelung in dem Sinne enthalten, dass im Umfange angemessen und damit
beihilfefähig nur die unteren beiden Pflegeklassen sind. Das Vorhandensein mehrerer
Pflegeklassen ist unabdingbare Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Nr. 2 b. Kliniken
mit Einheitspflegesätzen sind damit nicht vergleichbar.

34

Eine Analogiebildung ist zudem nur auf der Tatbestandsseite möglich. An der
Rechtsfolge der analog anzuwendenden Norm darf sich - jedenfalls außerhalb einer Rechts-
oder Gesamtanalogie - nichts verändern. Die Bestimmung, dass auch (frei festgelegte)
Einheitspflegesätze zu den "beihilfefähigen Aufwendungen" (§ 4 Abs. 1 Einl. BVO) gehören,
wäre mit der in § 4 Abs. 1 Nr. 2 b BVO geregelten Rechtsfolge nicht identisch.

35

Der BVO kann die vom beklagten Land geltend gemachte Begrenzung der
beihilfefähigen Aufwendungen für Krankenhausbehandlungen auf die Pflegesätze nach der
BPflV auch dann nicht entnommen werden, wenn nur die verhältnismäßig hohen Sätze von
Universitätskliniken zum Vergleich herangezogen werden.

36

Das verbietet sich bereits aus systematischen Gründen. Zur Auslegung des allgemeinen
Begriffs der Angemessenheit in § 3 Abs. 1 Einleitungssatz BVO kann nicht auf die speziellere
Norm des § 4 Abs. 2 Nr. 2 a BVO zurückgegriffen werden, deren Voraussetzungen gerade
nicht erfüllt sind. § 4 Abs. 2 Nr. 2 a BVO würde andernfalls zu einer Auffangvorschrift, ohne
dass die BVO ihm diese Funktion zuwiese.

37

Zudem liefe dies auf eine (verdeckt) analoge Anwendung des § 4 Abs. 1 Nr. 2 a BVO
hinaus, ohne dass die bereits dargelegten Analogievoraussetzungen erfüllt wären. Es fehlt
nämlich an der danach notwendigen Vergleichbarkeit von Vergütungsberechnungen freier
Privatkliniken mit solchen, die sich nach der BPflV richten. Der Bundesgerichtshof hat
entschieden, dass die Vergütungen von freien Privatkliniken und öffentlich geförderten
Krankenhäusern oder Versorgungskrankenhäusern nach dem
Krankenhausfinanzierungsgesetz und der BPflV nicht miteinander verglichen werden können,
weil deren Budgets und tagesgleiche Pflegesätze nicht sämtliche Kosten enthalten, die mit der
Erbringung der Leistung verbunden sind. So dürften die Kosten für langlebige
Investitionsgüter, die Errichtung der Gebäude, den Grundstückserwerb, die Anlagegüter und
weiteres nicht in die Pflegesätze nach der BPflV einkalkuliert werden. Dagegen könnten und
müssten freie Privatkliniken alle vorgenannten Kosten in die Berechnung ihrer Pflegesätze im
Rahmen einer Vollkostenrechnung einbeziehen.

38

Vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2003 - IV ZR 278/01 -, BGHZ 154, 154.

39

Dem schließt sich der Senat für den Bereich der Beihilfe an. Die Vergütungsberechnung
einer freien Privatklinik ist mit der Vergütungsberechnung einer nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 a BVO
abrechnenden Klinik nicht vergleichbar.

40

Die Vergütungsberechnungen lassen sich auch nicht vergleichbar machen. Das Bedürfnis
nach Verwaltungsvereinfachung bei der Beihilfegewährung als massenhaftem
Verwaltungsverfahren,

41

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. November 2004 - 6 A 3100/03 - m.w.N.,

42

lässt es bereits nicht zu, den Einheitspflegesatz einer Privatklinik dem Pflegesatz einer
Klinik mit vergleichbarem Therapieangebot, die nach BPflV abrechnet, gegenüberzustellen
und dabei die systembedingten Unterschiede einzurechnen. Die Unüberschaubarkeit der
einzustellenden Rechengrößen, etwa die Hinzusetzung der Investitionskosten im weiteren
Sinne oder die Berücksichtigung der unterschiedlichen Steuerpflichten auf der einen Seite
sowie die Herausnahme eines (fiktiven) Einzelzimmer- oder Verpflegungszuschlages auf der
anderen Seite verbietet ein solches Vorgehen bereits im Ansatz. Ebenso wenig ließe sich eine
fiktive Pflegesatzberechnung der jeweiligen Privatklinik nach den Regeln der BPflV fordern.
Eine solche wäre aber nötig, weil es für das Zugrundelegen des Pflegesatzes einer
Universitätsklinik keine Rechtsgrundlage in der BVO gibt.

43

Fehlt es mithin an einer speziellen Regelung in der BVO, gilt für die Höhe der
Einheitspflegesätze von Privatkliniken der auch vom Verwaltungsgericht herangezogene
allgemeine Grundsatz, dass Aufwendungen in angemessenem Umfange (Höhe) beihilfefähig
sind, §§ 88 Satz 2 LBG, § 3 Abs. 1 Einleitungssatz BVO. Es unterliegt uneingeschränkter
verwaltungsgerichtlicher Kontrolle, inwieweit diese Voraussetzung erfüllt ist.

44

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Januar 1998 - 6 A 6006/98 -.

45

Die nordrhein-westfälischen Beihilfevorschriften regeln nicht näher, was in diesem Sinne
angemessen ist. Allgemeingültige Vergütungsordnungen wie die Gebührenordnungen für
Ärzte und Zahnärzte, welche die Angemessenheit der Kosten ambulanter Versorgung nach
ständiger Rechtsprechung auch ohne ausdrücklichen Verweis in der BVO bestimmen,

46

vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1996 - 2 C 10.95 -, ZBR 1996, 314; OVG NRW, Urteil
vom 15. November 2006 - 6 A 3029/04 -, Informationsdienst Öffentliches Dienstrecht (IÖD)
2007, 70,

47

fehlen für Krankenhausbehandlungen. Die BPflV gilt beihilferechtlich nur, wenn das
Krankenhaus sich ihr unterwirft. Im Übrigen ergeben sich aus der BVO keine ausdrücklichen
Begrenzungen hinsichtlich der Beihilfefähigkeit von Krankenhauskosten unter dem
Gesichtspunkt der Angemessenheit.

48

Die BVO stellt den Beihilfeberechtigten vielmehr bei der Wahl des Krankenhauses frei.
Seine Auswahl nach Trägerschaft, Vergütungsmethode, gegebener oder fehlender
Gemeinnützigkeit usf. ist nicht normativ eingegrenzt. Das hieraus folgende Recht auf freie
Krankenhauswahl wird unter anderem in § 4 Abs. 1 Nr. 2 b BVO vorausgesetzt, der alle Arten
von gestaffelten Pflegesätzen dem Grunde nach für beihilfefähig erklärt. Eine Beschränkung
auf die Höhe der Pflegesätze, die nach der BPflV berechnet werden könnten, enthält die BVO
- anders als beispielsweise § 6 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 der Beihilfevorschriften des Bundes - nicht.

49

Wegen der von der BVO umfassend gewährten Freiheit bei der Krankenhauswahl kommt
es nicht darauf an, ob die der Beihilfegewährung zugrunde liegende verfassungsrechtliche
Fürsorgepflicht des Dienstherrn nur eine Krankenhausversorgung gebietet, die "nach der
Bundespflegesatzverordnung den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung
entsprechend dem Inhalt ihrer versicherungsrechtlichen Ansprüche als medizinisch gebotene
Behandlung garantiert wird".

50

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, BVerfGE 106,
225.

51

Als der Beihilfeverordnung widersprechende bloße Verwaltungsvorschriften können die
VVzBVO die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen von vornherein nicht wirksam
begrenzen.

52

Schränkt die BVO die Krankenhauswahl nicht ein und enthält sie oder die übrige
Rechtsordnung für die gewählte Klinik- oder Vergütungsart keine ausdrückliche Begrenzung
des Kostenumfangs, bestimmt sich die Angemessenheit der Aufwendungen im
Ausgangspunkt nach dem Behandlungsvertrag. Angemessen ist danach grundsätzlich, was die
Klinik nach bürgerlichem Recht von dem Beihilfeberechtigten als Gegenleistung berechtigt
verlangt. Das gilt auch für freie Privatkliniken.

53

Insoweit gilt im Grundsatz nichts anderes als für die Angemessenheit der Kosten
ambulanter Behandlungen. Hier wie dort richtet sich die Angemessenheit nach dem, was der
Beihilfeberechtigte dem Leistungserbringer aus dem Behandlungsvertrag schuldet. Im
Geltungsbereich der ärztlichen Gebührenordnungen tritt dieser Gesichtspunkt zumeist nur
hinter die Auslegung dieser Regelwerke zurück, von denen der Arzt praktisch nicht
abweichen kann. Die BPflV stellt nicht das entsprechende Regelwerk bei stationären
Behandlungen dar, weil sie nicht für alle Erbringer von Krankenhausleistungen gilt.

54

Fordert die vom Beihilfeberechtigten aufgesuchte Privatklinik mehr als eine
Universitätsklinik, ist das nicht unangemessen, wenn die geforderte Vergütung nach dem
Behandlungsvertrag tatsächlich geschuldet ist. Mangels anderweitiger Regelungen folgt aus
der Freiheit der Krankenhauswahl die Beihilfefähigkeit des Pflegesatzes von Privatkliniken,
auch wenn dieser die Kosten einer Behandlung in einer Universitätsklinik übersteigt. Ob die
Kostenunterschiede von einer - medizinisch notwendigen - andersartigen Therapie oder einem
höheren Standard bei Unterbringung und Verpflegung herrühren, ist angesichts der Freiheit
der Krankenhauswahl unerheblich.

55

Es entspricht den praktischen Bedürfnissen des Dienstherrn und des Beihilfeberechtigen
gleichermaßen, wenn als Indiz für die privatrechtliche Berechtigung der Forderung der
Privatklinik der Betrag angesetzt wird, den diese mit dem Verband der privaten
Krankenversicherung vereinbart hat (vgl. zum Zweitbettzimmerzuschlag Nr. 9a.4 VVzBVO).
Dieser lässt sich durch Vorlage der Leistungsabrechnung des privaten Versicherers leicht
feststellen.

56

Die Frage, ob der Beihilfeberechtige auch außerhalb des Anwendungsbereichs von § 4
Abs. 1 Nr. 2 BVO einen Selbstbehalt von 25 Euro täglich für höchstens 30 Tage im
Kalenderjahr tragen muss, wenn er mindestens ein Zweibettzimmer wählt, hat der Senat nicht
zu entscheiden, weil der Kläger die Bescheide insofern nicht angegriffen hat. Es spricht
jedoch manches dafür, dass sich § 4 Abs. 1 Nr. 2 BVO der verallgemeinerungsfähige
Rechtsgedanke entnehmen lässt, dass dem Beihilfeberechtigten die ersparten
Lebenshaltungskosten während des Klinikaufenthalts pauschaliert mit diesem Betrag
angerechnet werden sollen.

57

Gemessen an diesen Maßstäben, hat der Kläger Anspruch darauf, dass das beklagte Land
seine noch geltend gemachten Aufwendungen für die Behandlung in der S. Parkklinik,
welche seine private Krankenversicherung in voller Höhe akzeptiert hat, unter Abzug der
nicht angegriffenen Selbstbehalte als beihilfefähig anerkennt und ihm insofern eine weitere
Beihilfe gewährt.

58

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10 und 711 der
Zivilprozessordnung.

59

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
und des § 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes nicht erfüllt sind.

60