Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-18, Aktenzeichen 6 A 4682/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0718.6A4682.04.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin
abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf
105,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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I.

3

Die Klägerin, eine Sonderschullehrerin in den Diensten des
beklagten Landes, begehrt die Gewährung einer Beihilfe für
Aufwendungen, die ihr anlässlich einer Behandlung in Spanien
entstanden sind. Dabei handelt es sich nach den Rechnungen des
"Centro Naturista van Buren, s. l.", Oliva (Valencia), vom 27.
Februar und 20. März 2003 um das Präparat Gingko (3 x 21,00
Euro = 63,00 Euro und 4 x 21,00 Euro = 84,00 Euro) sowie das
Vitamin-Präparat B 12 (3 x 21,00 Euro = 63,00 Euro). Das
Schulamt für den Kreis T. lehnte die entsprechenden
Beihilfeanträge der Klägerin mit Bescheiden vom 15. April und
20. Mai 2003 insoweit mit der Begründung ab, dass Gingko kein
wissenschaftlich anerkanntes Präparat darstelle und dass
Vitamin B 12 nur bei einer ärztlich attestierten
Vitaminmangelerkrankung, die mangels einer Diagnose nicht
erkennbar sei, als beihilfefähig behandelt werden könne. Nach
erfolglosem Widerspruchsverfahren hat die Klägerin Klage
erhoben, die das Verwaltungsgericht als unbegründet
abgewiesen hat.

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II.

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Der hiergegen gerichtete Antrag auf Zulassung der
Berufung, über den der Senat im Einverständnis der
Prozessbeteiligten durch den Vorsitzenden als Berichterstatter
entscheidet (§ 87 a Abs. 2 und 3 VwGO), bleibt erfolglos.

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Die Klägerin beruft sich auf ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung
(Berufungszulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO),
die sie daraus ableitet, dass die Präparate in zwei anderen
europäischen Staaten erstattungsfähig seien und
dementsprechend auch in den übrigen Mitgliedsstaaten der
Europäischen Union der Erstattungspflicht unterliegen müssten.
Darüber hinaus sei "die Behandlungsmethode nachgewiesen
wirksam", was u. a. - im einzelnen benannte - zahlreiche
sachverständige Zeugen bestätigen könnten.

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Damit sind ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils nicht dargelegt. Die Zulassung der
Berufung aufgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nur dann
gerechtfertigt, wenn das Entscheidungsergebnis des
Verwaltungsgerichts ernstlich in Frage gestellt wird; bloße
Zweifel an der Begründung der angefochtenen Entscheidung
genügen nicht. Ist das angefochtene Urteil auf mehrere
selbständig tragende Gründe gestützt, so bleibt der
Berufungszulassungsantrag demgemäß erfolglos, wenn nur einer
dieser Gründe angegriffen wird.

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Vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow,
Verwaltungsgerichtsordnung, 2. Auflage, § 124 Rd.Nrn. 98 und
99.

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Das Verwaltungsgericht hat sich in einem ersten
gedanklichen Schritt mit der Frage auseinandergesetzt, ob § 10
Abs. 1 Satz 1 der Beihilfenverordnung (BVO) in der hier an sich
noch anzuwendenden Fassung der 18. Änderungsverordnung
vom 17. September 2002, GV NRW S. 449, mit den dort
vorgesehenen Einschränkungen für Krankenbehandlungen im
Ausland mit europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist,
und hat zu Gunsten der Klägerin unterstellt, dass dies nicht der
Fall ist. Es hat demgemäß im Einklang mit der inzwischen
gültigen Bestimmung des § 10 Abs. 1 Satz 2 BVO in der
Fassung der 19. Änderungsverordnung vom 12. Dezember 2003,
GV NRW S. 756, die besagten Einschränkungen außer Betracht
gelassen. Demgemäß hat das Verwaltungsgericht sodann die
von der Klägerin geltend gemachten Aufwendungen allein an
den Maßgaben gemessen, die auch für im Inland entstandene
Aufwendungen gelten. Davon ausgehend hat es die
Beihilfefähigkeit u. a. davon abhängig gemacht, dass es sich um
von einem Arzt schriftlich verordnete, wissenschaftlich
anerkannte Arzneimittel i. S. von § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 BVO
handeln muss.

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Die hiergegen mit dem Berufungszulassungsantrag
gerichteten Angriffe der Klägerin beschränken sich auf die
Behauptung eines "primären Anspruches nach Europarecht",
weil in den Niederlanden und in Spanien "diese Methoden
erstattungsfähig" seien. Dieser Vortrag enthält keine hinlänglich
substantiierte Auseinandersetzung mit den Erwägungen des
Verwaltungsgerichts und muss schon deswegen erfolglos
bleiben. Davon abgesehen stehen die Überlegungen des
Verwaltungsgerichts zweifelsfrei im Einklang mit der in Artikel
49 und 50 EG-Vertrag gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit.

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Vgl. im einzelnen hierzu EuGH, Urteil vom 28. April 1998 -
C - 158 /96 -, EuGHE 1998, I-1931.

12

Diese Vorschriften setzen das nationale Recht nur insoweit
außer Kraft, als es gegen das Diskriminierungsverbot verstößt.
Leistungsvoraussetzungen und Begrenzungen des
Leistungsumfangs gelten dagegen uneingeschränkt, wenn und
solange sie nicht diskriminierend wirken. Dementsprechend
kann die Übernahme von Krankheitskosten, die in einem
anderen Mitgliedsstaat entstanden sind, nur dann verlangt
werden, wenn im Inland unter denselben tatsächlichen
Voraussetzungen entstandene Aufwendungen ihrerseits
erstattungsfähig wären. Da das Beihilfenrecht für ärztlich nicht
verordnete Arzneimittel hingegen generell keine
Erstattungspflicht vorsieht, kann die Klägerin mit den von ihr
geltend gemachten Auslandsaufwendungen nicht bessergestellt
werden als bei einer gleichartigen Leistungsbeschaffung im
Inland.

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Vgl. für das Recht der Krankenversicherung ebenso
Bundessozialgericht, Urteil vom 13. Juli 2004 -
B 1 KR 33/02 R -, SozR 4-2500 § 13 Nr. 3.

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Das Verwaltungsgericht hat sodann in einem zweiten
gedanklichen Schritt die Beihilfefähigkeit der von der Klägerin
geltend gemachten Aufwendungen mit der Begründung
verneint, dass es bereits an einer schriftlichen Verordnungen der
Präparate Gingko und B 12 durch einen Arzt fehle. Darüber
hinaus sei die wissenschaftliche Anerkennung für Gingko zu
verneinen; dasselbe gelte für das Vitaminpräparat B 12.

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Die Klägerin greift diese Erwägungen des
Verwaltungsgerichts allein mit umfänglichen Ausführungen zur
Wirksamkeit der "Behandlungsmethode" an. Unterstellt man zu
ihren Gunsten, das diese Ausführungen die Frage der
wissenschaftlichen Anerkennung zum Gegenstand haben sollen,
fehlt es jedenfalls an einer Auseinandersetzung mit der vom
Verwaltungsgericht aufgezeigten Notwendigkeit einer ärztlichen
Verordnung. Das Urteil des Verwaltungsgerichts erweist sich
demgemäß auch dann im Ergebnis als richtig, wenn die
Betrachtungsweise der Klägerin zum Aspekt der
wissenschaftlichen Anerkennung als zutreffend
zugrundezulegen wäre.

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Die Klägerin beruft sich schließlich auf eine grundsätzliche
Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und auf besondere
tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2
VwGO) der Rechtssache, weil es um die Erstattungsfähigkeit
alternativer Heilmittel gehe. Eine substantiierte Darlegung
hierzu fehlt; abgesehen davon kommt es auf die Frage der
wissenschaftlichen Anerkennung nicht an. Für die beantragte
Berufungszulassung ist deshalb auch insoweit kein Raum.

17

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertentscheidung aus § 52 Abs. 3 GKG.

18

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1
VwGO).

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