Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-09-10, Aktenzeichen 6 B 1584/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0910.6B1584.04.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung geändert.

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, eine
der beiden dem Polizeipräsidium C. zum 00.00.0000 zugewiesenen Stellen der
Besoldungsgruppe A 10 BBesO mit einem Konkurrenten zu besetzen, bis über die
Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
erneut entschieden worden ist.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit
Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst
tragen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146
Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) führen zum Erfolg des Rechtsmittels.

3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers,

4

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung aufzugeben, die dem Antragsgegner zum
00.00.0000 zugewiesenen Stellen der
Besoldungsgruppe A 10 BBesO II. Säule nicht mit
einem Konkurrenten zu besetzen, bis über die
Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden
worden ist,

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mit der Begründung abgelehnt, dass der Antragsteller keinen
Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht habe, weil die Auswahlentscheidung des
Antragsgegners den rechtlichen Anforderungen standhalte. Da der Antragsteller und
die Beigeladenen in ihren aktuellen Regelbeurteilungen zum 00.00.0000 jeweils
das Gesamturteil "übertrifft die Anforderungen" erhalten hätten, sei ein qualitativer
Gleichstand gegeben. Der Antragsgegner habe entgegen der Auffassung des
Antragstellers eine inhaltliche Ausschöpfung unter Auswertung der dem Gesamturteil
zugrunde liegenden Einzelfeststellungen nicht vornehmen müssen. Eine solche
inhaltliche Ausschöpfung dränge sich bei der hier zu treffenden
Personalentscheidung jedenfalls nicht auf. Die angestrebte Beförderungsstelle sei
weder an eine bestimmte Funktion gebunden noch liege ein besonderes
Anforderungsprofil vor. Vielmehr handele es sich um eine Beförderung, bei der der
Beförderte die bisher von ihm wahrgenommene Funktion beibehalte, die sich
gegenüber den übrigen Funktionen in den Eingangsämtern des Laufbahnabschnitts
II nicht durch besondere Merkmale heraushebe. Dass der Antragsgegner die
vorangegangenen Eingangsamtsbeurteilungen bei der Auswahlentscheidung nicht in
den Blick genommen habe, sei zwar zu beanstanden, führe aber wegen des gleichen
Gesamturteils der Vorbeurteilungen nicht zum Erfolg des Antrages auf Gewährung
einstweiligen Rechtsschutzes. Angesichts des qualitativen Gleichstandes zwischen
Antragsteller und Beigeladenen sei es im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass der
Antragsgegner auf das Datum der letzten Ernennung als vorrangiges Hilfskriterium
zurückgegriffen habe.

6

Mit seiner Beschwerde macht der Antragsteller im Wesentlichen geltend: Die der
Entscheidung zugrunde gelegte Annahme des Verwaltungsgerichts, dass eine
qualitative Ausschärfung nur dann zwingend durchzuführen sei, wenn sie sich
aufdränge, lasse sich aus der einschlägigen Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts nicht ableiten. Hiernach sei der Dienstherr vielmehr
verpflichtet, eine inhaltliche Ausschöpfung der dienstlichen Beurteilungen ernsthaft in
Betracht zu ziehen. Grundsätzlich auf der ersten Stufe sei zu prüfen, ob sich die
Behörde überhaupt mit der Frage der inhaltlichen Ausschöpfung beschäftigt habe.
Sei dies nicht der Fall, führe dies allein zur Rechtswidrigkeit der
Beförderungsentscheidung. Im vorliegenden Fall sei eine qualitative Ausschärfung
der dienstlichen Beurteilung unstreitig unterblieben, was das Verwaltungsgericht
gleichwohl nicht als rechtsfehlerhaft gewertet habe. Das Verwaltungsgericht habe in
diesem Zusammenhang zu Unrecht darauf abgestellt, dass die zu vergebende Stelle
der Besoldungsgruppe A 10 II. Säule nicht an eine bestimmte Funktion gebunden sei
und kein besonderes Anforderungsprofil vorliege. Dies sei bei Beförderungsstellen
bei der Polizei der Landes Nordrhein-Westfalen grundsätzlich der Fall. Der
Grundsatz der Bestenauslese, der die qualitative Ausschärfung von Beurteilungen
einschließe, sei jedoch bei allen Beförderungen zu berücksichtigen, und nicht nur
dann, wenn auf der Beförderungsstelle eine neu wahrzunehmende Funktion
ausgeübt werden solle. Zudem sei in der II. Säule ein besonderes Augenmerk auf die
Mitarbeiterführung zu legen. Vor diesem Hintergrund sei ein qualitative Ausschärfung
insbesondere auch mit Blick auf die Beurteilung des Hauptmerkmals 4
(Mitarbeiterführung) durchzuführen. Dabei gelange man zu dem Ergebnis, dass die
Beigeladenen eine Führungsverantwortung nicht ausgeübt hätten und somit das
Merkmal 4 nicht beurteilt worden sei. Bereits dieser Punkt führe zu einem qualitativen
Vorsprung der dienstlichen Beurteilung des Antragstellers.

7

Der Antragsteller hat mit seiner Beschwerde Gründe dargelegt, die es gebieten,
den angefochtenen Beschluss zu ändern und dem Antrag auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes gemäß dem Beschlussausspruch stattzugeben. Er hat
hierfür einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.

8

Nach der im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
vorzunehmenden summarischen Prüfung hat der Antragsgegner bei der
Entscheidung über die Besetzung der Beförderungsplanstellen sein
Auswahlermessen fehlerhaft ausgeübt.

9

Zwar lässt die vom Antragsteller zugunsten des Beigeladenen zu 1. getroffene
Auswahlentscheidung keine Rechtsfehler erkennen, die sich zum Nachteil des
Antragstellers auswirken könnten. Insoweit wird auf die Darlegungen in dem
Beschluss vom 8. September 2004 - 6 A 1586/04 - Bezug genommen. Dagegen
sieht der Senat durch die Auswahlentscheidung des Antragsgegners, die andere der
beiden streitbefangenen Beförderungsstellen mit dem Beigeladenen zu 2. zu
besetzen, das Recht des Antragstellers auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über
sein Beförderungsbegehren verletzt.

10

Der Antragsgegner hat in Anwendung der Beurteilungsrichtlinien im Bereich der
Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25. Januar 1996 (BRL Pol), MBl. NRW.
1996, 278, in der Fassung der einschlägigen Änderungen, den Antragsteller und den
Beigeladenen zu 2. als im Wesentlichen gleich gut qualifiziert eingestuft und die
Beförderungsentscheidung auf das Datum der letzten Ernennung als das nach seiner
Beförderungspraxis vorrangig heranzuziehende Hilfskriterium gestützt. Die dieser
Entscheidung zugrunde liegende Annahme eines Qualifikationsgleichstandes hat der
Antragsgegner allein dem Gesamturteil der aktuellen dienstlichen
Regelbeurteilungen vom 00.00.0000(betreffend den Antragsteller) und vom
00.00.0000 (betreffend den Beigeladenen zu 2.) entnommen, welches mit "Die
Leistung und Befähigung des ... übertreffen die Anforderungen" für beide Beamten
gleich lautet. Dass es der Antragsgegner dabei hat bewenden lassen, hinsichtlich der
aktuellen Regelbeurteilungen aus dem Jahre 0000 nur deren (gleichlautende)
Gesamturteile in den Blick zu nehmen, ohne eine weitergehende inhaltliche
Auswertung in Betracht zu ziehen, erweist sich als rechtsfehlerhaft, weil sich - anders
als bei der zwischen dem Antragsteller und dem Beigeladenen zu 1. getroffenen
Auswahlentscheidung - eine inhaltliche Ausschöpfung der Regelbeurteilungen in
Bezug auf die (unterschiedliche) Bewertung der Hauptmerkmale hier durchaus
aufdrängt.

11

Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung,

12

vgl. Beschlüsse vom 27. Februar 2004 - 6 B
2451/03 -, vom 4. Juni 2004 - 6 B 637/04 -
und vom 25. August 2004 - 6 B 1649/04 -,

13

davon aus, dass der Dienstherr zu einer inhaltlichen Ausschöpfung dienstlicher
Beurteilungen nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet ist, eine solche zumindest
ernsthaft in Betracht zu ziehen. Der Dienstherr muss bei gleichlautenden
Gesamturteilen der Frage nachgehen, ob die Einzelfeststellungen in aktuellen
dienstlichen Beurteilungen eine Prognose über die zukünftige Bewährung im
Beförderungsamt ermöglichen. Er darf sich also im Rahmen des
Qualifikationsvergleichs nicht ohne weiteres auf das Gesamturteil aktueller
Beurteilungen beschränken. Führt die Auswertung der Einzelfeststellungen zu dem
Ergebnis, dass ein Beamter für das Beförderungsamt besser qualifiziert ist als seine
Mitbewerber, dann wird dies auch die Bedeutung älterer Beurteilungen regelmäßig in
den Hintergrund drängen.

14

Bei der Würdigung von Einzelfeststellungen einer Beurteilung kommt dem
Dienstherrn ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum
zu. Die Entscheidung des Dienstherrn, bestimmte Einzelfeststellungen zur
Begründung eines Qualifikationsvorsprungs heranzuziehen oder ihnen keine
Bedeutung beizumessen, ist im Grundsatz deshalb nur dann zu beanstanden, wenn
der in diesem Zusammenhang anzuwendende Begriff oder der gesetzliche Rahmen,
in dem sich der Dienstherr frei bewegen kann, verkannt worden ist oder wenn von
einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht
beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind. Im Interesse
effektiver Rechtsschutzgewährung trifft den Dienstherrn dabei eine - u.U. erhöhte -
Begründungs- und Substantiierungspflicht, wenn er sich aufdrängenden oder
zumindest nahe liegenden Unterschieden in den dienstlichen Beurteilungen der
jeweiligen Konkurrenten keine Bedeutung beimessen will.

15

Die Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei schließen eine inhaltliche
Auswertung von Beurteilungen nicht aus. Auch im Anwendungsbereich dieser
Beurteilungsrichtlinien ermöglichen in erster Linie die Gesamturteile eine
vergleichende Betrachtung. Bei gleichlautenden Gesamturteilen kann wegen der
Schematisierung des Beurteilungssystems aber auch die Bewertung vor allem der
Hauptmerkmale aussagekräftig sein. Dabei geht es nicht um beschreibende
Einzelaussagen, die angesichts der Verwendung eines standardisierten
"Beschreibungskatalogs" in den Hintergrund treten können, sondern um in
Notenstufen ausgedrückte Bewertungen, die als solche bei vergleichender
Betrachtung eine unmittelbare Reihung ermöglichen können.

16

Vgl. Beschluss des Senats vom 27. Februar
2004 - 6 B 2451/03 -.

17

Den dagegen erhobenen Einwand des Antragsgegners, das nach den BRL Pol
zustande gekommene Gesamturteil sei keinesfalls wieder auf die Ebene der
Hauptmerkmale zurückzuführen, so dass ein Rückgriff auf die reinen Punktwerte
bewerteter Hauptmerkmale zu einer Verfälschung führen könne, hält der Senat nicht
für stichhaltig. Da der Rückgriff auf die Bewertung der Hauptmerkmale im Rahmen
des Qualifikationsvergleichs ohnehin nur bei gleichem Gesamturteil in Betracht
kommt, vermag der Senat nicht zu erkennen, weshalb eine solche inhaltliche
Ausschöpfung das Gesamturteil, welches als primäres Auswahlkriterium auf der
Leistungsebene unverändert erhalten bleibt, verfälschen würde. Es geht auch nicht
um eine Rückführung des Gesamturteils auf die Ebene der Hauptmerkmale, sondern
allein darum, die Bewertung der Hauptmerkmale zur Gewinnung zusätzlicher
Erkenntnisse für den Qualifikationsvergleich heranzuziehen. Da das Gesamturteil auf
der Bewertung der Leistungs- und Befähigungsmerkmale unter Würdigung ihrer
Gewichtung basiert (Nr. 9.1. BRL Pol), verliert die Bewertung der Hauptmerkmale
durch die Bildung des Gesamturteils keineswegs ihre Aussagekraft. Andernfalls
würde es keinen Sinn machen, dass die Beurteilungsrichtlinien die Berücksichtigung
von Richtsätzen nicht nur beim Gesamturteil, sondern auch bei der Beurteilung der
Hauptmerkmale vorschreiben (Nr. 8.2.2 BRL Pol) und bei der Abweichung der
Endbeurteilung vom Beurteilungsvorschlag eine Begründungspflicht sowohl
hinsichtlich der Abweichung vom Gesamturteil als auch von der Bewertung der
Hauptmerkmale beinhalten (Nr. 9.2 BRL Pol). Daher behalten Hauptmerkmale auch
bei einer Änderung des Gesamturteils ihre Aussagekraft. Anders liegt der Fall bei
den Submerkmalen, weil diese vom Endbeurteiler grundsätzlich nicht geändert
werden, wenn er in Anwendung von Nr. 9.2 BRL Pol zu einer anderen Bewertung der
Hauptmerkmale und des Gesamturteils gelangt.

18

Vgl. Beschluss des Senats vom 12. Mai 2004
- 6 B 189/04 -.

19

Unter Anwendung dieser Grundsätze drängt sich hier eine inhaltliche
Ausschöpfung der aktuellen Regelbeurteilungen des Antragstellers und des
Beigeladenen zu 2. mit Blick auf die Bewertung der Hauptmerkmale auf, denn der
Antragsteller hat beim Hauptmerkmal Sozialverhalten die Höchstnote von 5 Punkten
erreicht, während der Beigeladene zu 2. insoweit nur mit 4 Punkten beurteilt worden
ist. Auch wenn die weiteren - in beiden Beurteilungen ausgewiesenen -
Hauptmerkmale (Leistungsverhalten und Leistungsergebnis) übereinstimmend
jeweils mit 4 Punkten beurteilt worden sind, so darf dies nicht dazu führen, die
unterschiedliche Beurteilung des Hauptmerkmals Sozialverhalten aus dem
Qualifikationsvergleich völlig auszublenden. Das Sozialverhalten, welches die
Zusammenarbeit mit Kollegen, das Verhalten gegenüber Vorgesetzten und dem
Umgang mit Bürgern umfasst, ist an keine bestimmte Funktion gebunden, so dass
die Bewertung dieses Hauptmerkmals Bedeutung für jedes Beförderungsamt haben
kann.

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Die hier bestehende Pflicht zur inhaltlichen Ausschöpfung der
Regelbeurteilungen im Rahmen der Auswahlentscheidung zwischen dem
Antragsteller und dem Beigeladenen zu 2. besagt nicht, dass die bessere Bewertung
des genannten Hauptmerkmals in der Beurteilung des Antragstellers von
ausschlaggebender Bedeutung sein müsste. Den Antragsgegners trifft bei dieser
Sachlage aber eine Begründungs- und Substantiierungspflicht, wenn er dem
Unterschied in den Beurteilungen keine Bedeutung beimessen will. Diesem
Erfordernis ist der Antragsgegner bislang nicht nachgekommen, so dass sich die
Auswahlentscheidung als defizitär darstellt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2, 72 GKG in der seit dem
1. Juli 2004 geltenden Fassung.

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