Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-02-13, Aktenzeichen 2 A 4068/98
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0213.2A4068.98.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens jeweils zur Hälfte,
einschließlich der außergerichtliche Kosten des Beigeladenen.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 16.000,- DM festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

3

Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Wesentlichen mit
der Begründung abgewiesen, die Klägerin zu 1) habe keinen
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides, weil sie die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG nicht
erfülle. Aufgrund der Erklärungen des Vaters stehe fest, dass
der Klägerin zu 1) zu Hause von ihrem deutschsprachigen Vater
keine deutschen Sprachkenntnisse vermittelt worden seien und
sie die deutsche Sprache weder in der Jugend noch heute
gebraucht habe. Die tatsächliche Feststellung des
Verwaltungsgerichts, die Klägerin zu 1) habe im Elternhaus die
deutsche Sprache nicht erlernt, wird in der Zulassungsschrift
nicht in Zweifel gezogen. Die Ausführungen in der
Zulassungsschrift zur Unmöglichkeit der Vermittlung der
deutschen Sprache setzen vielmehr diese Feststellung
ausdrücklich voraus. Hat die Klägerin zu 1) die deutsche
Sprache aber nicht im Elternhaus erlernt, fehlt es in jedem
Fall an einer hinreichenden Vermittlung der deutschen Sprache
im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG.

4

Das Verwaltungsgericht ist daran anknüpfend weiter davon
ausgegangen, dass die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 2
erster Halbsatz BVFG im Fall der Klägerin zu 1) nicht
vorliegen. Die hiergegen gerichteten Einwände in der
Zulassungschrift werfen keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO) auf. Aus den zeugenschaftlichen Bekundungen des Vaters
ergibt sich eindeutig, dass dieser bewußt mit Rücksicht auf
seine Ehefrau, eine russische Volkszugehörige, die der
deutschen Sprache nicht mächtig gewesen ist, darauf verzichtet
hat, zu Hause mit seinen Kindern Deutsch zu sprechen und ihnen
die deutsche Sprache beizubringen. Eine Vermittlung der
deutschen Sprache an die Klägerin zu 1) durch ihren Vater war
deshalb nicht wegen der Verhältnisse im Herkunftsgebiet
unmöglich, der mangelnde Spracherwerb beruht vielmehr auf der
autonomen Entscheidung des Vaters, auf eine solche Vermittlung
aus familiären Gründen zu verzichten.

5

Dass eine Vermittlung der deutschen Sprache in den
fünfziger Jahren in der ehemaligen Sowjetunion grundsätzlich
möglich war, ist in der Rechtsprechung geklärt. Der Senat geht
in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die deutsche
Sprache in der ehemaligen Sowjetunion seit dem 2. Weltkrieg
zumindest in den Familien auch in Bereichen gesprochen werden
konnte, in denen sich nur wenige Angehörige der deutschen
Volksgruppe aufhielten.

6

Vgl. Urteil des Senats vom 10.
Dezember 1997 - 2 A 4244/94 -.

7

Diese auf umfangreiche Gutachten und Stellungnahmen
gestützte Rechtsprechung zur Frage der Möglichkeit der
Vermittlung der deutschen Sprache als Bestätigungsmerkmal im
Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion außer Estland,
Lettland und Litauen - von der auch das
Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung ausgeht -
wird auch bestätigt durch die Tatsache, dass zahlreichen
Deutschen - wie etwa auch dem Halbbruder der Klägerin zu 1)
W. L. - in der Familie die deutsche Sprache
tatsächlich vermittelt worden ist. Die Ausführungen in der
Zulassungschrift geben keinen Anlass zu einer erneuten
Überprüfung dieser Rechtsprechung in einem
Berufungsverfahren.

8

Angesichts dessen und unter Berücksichtigung der Aussage des
Vaters der Klägerin zu 1) bestand für das Verwaltungsgericht
kein Anlass, dem hilfsweise gestellten Beweisantrag weiter
nachzugehen. Der insoweit gerügte Verfahrensmangel (§ 124 Abs.
2 Nr. 5 VwGO) liegt nicht vor.

9

Dem Rechtsstreit kommt auch nicht die weiterhin geltend
gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)
zu. Es ist in der den Prozessbevollmächtigten bekannten
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass auf
Personen, die sich zur Zeit noch in den Aussiedlungsgebieten
aufhalten und einen Aufnahmebescheid gemäß §§ 26, 27 Abs. 1
BVFG erstreben, das Bundesvertriebenengesetz in der seit dem
1. Januar 1993 geltenden Fassung anzuwenden ist, auch wenn die
Antragstellung noch nach der bis zum 31. Dezember 1992
geltenden Fassung erfolgte.

10

Vgl. Bundesverwaltungsgericht,
Urteil vom 29. August 1995
- 9 C 391.4/94 -, DVBl 1996, 198 =
NVwZ-RR 1996, 232, und Beschluss vom
21. März 2000 - 5 B 124.99 -.

11

Entgegen den Ausführungen in der Zulassungschrift läßt sich
ein Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nicht vom
Vater der Klägerin zu 1) ableiten. In der Rechtsprechung ist
geklärt, dass eine Einbeziehung in eine Übernahmegenehmigung
nicht möglich ist und ein Antrag auf Familienzusammenführung
nach § 94 BVFG a.F. nicht von den Abkömmlingen, sondern von
der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Bezugsperson zu
stellen ist.

12

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2.
November 1999 - 5 B 17. 99 - und vom 4.
Dezember 1998 - 9 B 129.98 -.

13

Für eine unmittelbare Klagebefugnis der Klägerin zu 1) in
diesem Zusammenhang, wie sie in der Zulassungsschrift
angesprochen wird, ist nichts ersichtlich.

14

Aus dem Vorstehenden folgt, dass die Rechtssache entgegen
den Ausführungen in der Zulassungsschrift keine besonderen
tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten im Sinne des
§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufweist.

15

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 124 a
Abs. 2 Satz 2 VwGO).

16

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 159
Satz 1 und 162 Abs. 3 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung
des Streitwerts ergeht gemäß den §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs.
1 und 3 GKG.

17

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25
Abs. 3 Satz 2 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist
rechtskräftig (§ 124 a Abs. 2 Satz 3 VwGO).