Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-05-07, Aktenzeichen 16 Wx 131/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0507.16WX131.98.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die Anträge der Beteiligten zu 2) bis 5), den Beteiligten zu 1)
ihre im Rechtsbeschwerdeverfahren angefallenen außergerichtlichen
Kosten aufzuerlegen, ist begründet.

3

Es entspricht billigem Ermessen, den Beteiligten zu 1) neben den
ihnen bereits in Rechnung gestellten Gerichtskosten des
Rechtsbeschwerdeverfahrens auch die außergerichtlichen Kosten der
Beteiligten zu 2) bis 5) aufzuerlegen (§ 47 WEG). Die Beteiligten
zu 1) haben die von ihnen mit Schriftsatz vom 24.07.1998 eingelegte
sofortige weitere Beschwerde mit Schriftsatz vom 16.12.1998
zurückgenommen. Nach § 47 Satz 1 WEG bestimmt das Gericht nach
billigem Ermessen, ob außergerichtliche Kosten ganz oder teilweise
zu erstatten sind. Dabei bildet nach einhelliger Meinung die
Erstattung die Ausnahme, die nur bei besonderen Umständen des
Einzelfalles eintritt. Dieser Ausnahmefall liegt nach der
Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsbeschlüsse vom 25.2.1998 -16
Wx 323/97- und -16 Wx 24/98- sowie Beschluss vom 26.8.1998 -16 WX
134/98-) nicht bereits dann vor, wenn ein Beschwerdeführer sein
Rechtsmittel zurücknimmt, denn § 47 WEG enthält für diesen Fall
keine abweichende Regelung und unterscheidet sich insoweit von § 13
a Abs. 1 Satz 2 FGG ( ebenso KG OLGZ 88, 317; Weitnauer/Hauger § 47
WEG Rn. 6; Bärmann/Pick/Merle § 47 WEG Rn. 44; a.A. BayObLG in st.
Rspr., beisielsweise NZM 1998, 977; ebenso OLG Stuttgart OLGZ 83,
171: Im Regelfall grundsätzlich Erstattung der außergerichtlichen
Kosten des Rechtsmittelgegners entspr. § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO). Im
Wohnungseigentumsverfahren hat deshalb derjenige, der ein
Rechtsmittel zurücknimmt, die außergerichtlichen Kosten des
Rechtsmittelverfahrens nur zu tragen, wenn eine solche
Kostenentscheidung nach den Umständen des Falles angemessen ist
(vgl. Senat, aaO, sowie Beschluss vom 27.01.1997 - 16 Wx 134/96-;
Beschluss vom 11.10.1996 - 16 Wx 92/95 -; Beschluss vom 31.05.1996
- 16 Wx 99/95 -; KG OLGZ 1988, 317, 320).

4

Aufgrund der Umstände des vorliegenden Falles wäre es unbillig,
davon abzusehen, den Beteiligten zu 1) die außergerichtlichen
Kosten der Beteiligten zu 2) bis 5) aufzuerlegen. Das Landgericht
hat seine Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht
ausführlich begründet. Die Beteiligten zu 1) haben mit der
Begründung ihres Rechtsmittels keine Gesichtspunkte vortragen
können, die die Entscheidung des Landgerichts ernsthaft hätten in
Frage stellen können. Unter diesen Umständen ist es angemessen,
dass sie für das Verfahren dritter Instanz die außergerichtlichen
Kosten der Beteiligten zu 2) bis 5) zu erstatten haben, die sie
durch die Einlegung ihres Rechtsmittels veranlasst haben.

5

Die Entscheidung über den Geschäftswert folgt aus § 48 WEG; sie
entspricht der Festsetzung des Landgerichts.