Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-02-20, Aktenzeichen 6 K 1613/05.A
ECLI:DE:VGMS:2007:0220.6K1613.05A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen dürfen
die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerinnen sind am 2. Mai 2000 und am 28. Februar 2002 in der
Bundesrepublik Deutschland geboren. Ihre Eltern stammen aus dem Kosovo und
betrieben erfolglos Asylverfahren.

3

Der Landrat des Kreises Steinfurt meldete die Klägerinnen mit Schreiben vom
16. März 2005 gemäß § 14 a AsylVfG dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(Bundesamt).

4

Das Bundesamt lehnte den Asylantrag der Klägerinnen nach vorheriger
Anhörung der Mutter mit Bescheid vom 3. August 2005 als offensichtlich
unbegründet ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG
offensichtlich nicht vorliegen und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7
AufenthG nicht bestehen. Zugleich forderte es die Klägerinnen unter Androhung der
Abschiebung nach Serbien und Montenegro auf, die Bundesrepublik Deutschland
innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen.

5

Die Klägerinnen haben gegen den am 10. August 2005 als Einschreiben zur Post
aufgegebenen Bescheid am 18. August 2005 Klage erhoben und zugleich erfolgreich
um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht (Beschluss vom 19. August
2005 - 6 L 729/05. A -).

6

Zur Begründung der Klage tragen sie vor: Sie seien Angehörige des Volkes der
Roma. Die Regelung in § 14 a Abs. 2 AsylVfG finde auf vor dem 1. Januar 2005
geborene Kinder von Asylbewerbern keine Anwendung. Die Regelung sei
verfassungswidrig.

7

Die Klägerinnen beantragen,

8

den Bescheid des Bundesamtes vom 3. August 2005
aufzuheben,

9

hilfsweise sinngemäß

10

die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des
Bescheides vom 3. August 2005 zu verpflichten, festzustellen,
dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG
hinsichtlich Serbien (Kosovo) vorliegt.

11

Die Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Sie führt aus, dass § 14 a AsylVfG Anwendung findet.

14

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten wird
auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von der Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgänge sowie auf die in das Verfahren eingeführten Erkenntnisse
Bezug genommen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

16

Die zulässige Klage ist unbegründet.

17

Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes ist rechtmäßig; insbesondere fehlt
kein beachtlicher Asylantrag der Klägerinnen. Zwar haben die gesetzlichen Vertreter
der Klägerinnen keinen Asylantrag im Sinne des § 13 AsylVfG gestellt. Die Stellung
eines Asylantrages wird jedoch nach § 14 a Abs. 2 S. 3 AsylVfG, der mit
Verfassungsrecht im Einklang steht und der auch auf vor dem 1. Januar 2005
geborene Kinder Anwendung findet, fingiert.

18

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 21. November 2006 - 1 C
10.06 -; OVG NRW, Urteil vom 11. August 2006 - 1 A
1437/06.A -.

19

§ 14 a Abs. 2 AsylVfG verstößt insbesondere nicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG. Zwar
mag § 14 a Abs. 2 AsylVfG den Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG begrenzen. Ein
rechtswidriger Eingriff ist hiermit jedoch nicht verbunden. § 14 a Abs. 2 AsylVfG liegt
innerhalb des dem Gesetzgeber verfassungsrechtlich zukommenden
Gestaltungsspielraums für das Asylverfahren. Durch die Fiktion eines Asylantrages
werden die Betroffenen nicht zum bloßen Objekt eines - nicht gewollten -
Verwaltungsverfahrens gemacht, denn sie können, sofern sie keine politische
Verfolgung befürchten, die Durchführung des Asylverfahrens ohne weiteres durch
eine Verzichtserklärung abwenden. Die Folgen der Verzichtserklärung, so werden die
Betroffenen etwa wie Folgeantragsteller behandelt (vgl. § 71 Abs. 1 S. 2 AsylVfG),
sind vor dem Hintergrund des berechtigten Interesses des Gesetzgebers, verlängerte
Aufenthaltszeiten durch die Vermeidung sukzessiver Asylanträge einzelner
Familienmitglieder zu verhindern und des in asylrechtlicher Hinsicht nicht
schützenswerten Aufenthaltszwecks der Betroffenen verfassungsrechtlich nicht zu
beanstanden.

20

Vgl. auch VG Münster, Urteil vom 12. Februar 2007 - 6 K
1810/05.A -.

21

Die Voraussetzungen für den Eintritt der Antragsfiktion nach § 14 a Abs. 2
AsylVfG liegen vor. Nach dieser Vorschrift ist es dem Bundesamt unverzüglich
anzuzeigen, wenn ein lediges, unter 16 Jahre altes Kind des Ausländers nach
dessen Asylantragstellung in das Bundesgebiet einreist oder hier geboren wird und
wenn ein Elternteil eine Aufenthaltsgestattung besitzt oder sich nach Abschluss
seines Asylverfahrens ohne Aufenthaltstitel oder mit einer Aufenthaltserlaubnis nach
§ 25 Abs. 5 AufenthG im Bundesgebiet aufhält (Satz 1). Die Anzeigepflicht obliegt
neben dem Vertreter des Kindes im Sinne von § 12 Abs. 3 AsylVfG auch der
Ausländerbehörde (Satz 2). Eine solche Anzeige hat der Landrat des Kreises
Steinfurt als für die Klägerinnen zuständige Ausländerbehörde dem Bundesamt
zugeleitet. Die Mutter der Klägerinnen ist abgelehnte Asylbewerberin. Im Zeitpunkt
des Eingangs der Anzeige über die Geburt der Klägerinnen beim Bundesamt war sie
vollziehbar ausreisepflichtig, ihr Aufenthalt war bzw. ist lediglich geduldet.

22

Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides des Bundesamtes
ergeben sich auch nicht in der Sache selbst. Die Beurteilung des Asylbegehrens als
offensichtlich unbegründet lässt sich zwar nicht auf § 30 Abs. 3 Nr. 7 AsylVfG
stützen,

23

vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 2006 - 1 C 10.06 -
,

24

sie ist jedoch nach Maßgabe des § 30 Abs. 1 AsylVfG gerechtfertigt. Das Gericht
geht in ständiger Rechtsprechung im Einklang mit der obergerichtlichen
Rechtsprechung davon aus, dass Roma im Kosovo angesichts der generellen
Schutzbereitschaft und -fähigkeit von UNMIK und KFOR keiner Verfolgung durch die
albanische Bevölkerungsmehrheit ausgesetzt sind, die die Gewährung von Asyl oder
Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 1 und 7 AufenthG rechtfertigen könnte.

25

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Oktober 2005 - 5 A
3797/05.A -, vom 9. Januar 2006 - 14 A 863/05.A -, vom 21.
Juni 2006 - 13 A 2314/06.A -, vom 24. August 2006 - 5 A
3067/05.A - und vom 30. Oktober 2006 - 5 A 3987/06.A -; VG
Münster, Urteil vom 12. Februar 2007 - 6 K 1330/05. A -.

26

Die Klägerinnen haben diese Einschätzung im Klageverfahren nicht
entscheidungserheblich in Frage gestellt, sodass die Klage auch mit dem Hilfsantrag
keinen Erfolg hat.

27

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylVfG. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht
auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

28