Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-09-27, Aktenzeichen 10 UF 44/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0927.10UF44.99.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 05.01.1999 - 21 F 172/97 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Dem Antragsgegner wird unter Beiordnung von Rechtsanwältin S. Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen die Beschwerde bewilligt. Es werden monatliche Raten von
60,00 DM, beginnend ab 01.11.1999, angeordnet.

Der Antragstellerin wird Prozeßkostenhilfe für das Beschwerdeverfahren mangels Erfolgsaussicht der Beschwerde nicht bewilligt.

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G r ü n d e :

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Die 1958 geborene Antragstellerin und der 1936 geborene
Antragsgegner haben am 04.06.1974 in Marokko geheiratet. Aus der
Ehe ist die am 04.01.1978 geborene Tochter N. hervorgegangen. Der
Antragsgegner besitzt die marokkanische Staatsangehörigkeit, die
Antragstellerin, die ebenfalls marokkanische Staatsangehörige war,
hat inzwischen die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen.

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Die Ehe wurde, nachdem sich die Parteien im Februar 1982
getrennt hatten, durch Verstoßungserklärung des Antragsgegners vor
dem Königlich Marokkanischen Generalkonsulat in D. am 07.04.1982
geschieden. Der Antragsgegner ist danach eine neue Ehe eingegangen,
aus der zwei weitere 1986 bzw. 1990 geborene Kinder hervorgegangen
sind. Nachdem die Antragstellerin, die ebenfalls eine neue Ehe
eingehen wollte, im Jahre 1997 versucht hatte, die Anerkennung der
Scheidung vom 07.04.1982 zu erreichen, und das Oberlandesgericht
Düsseldorf diesem Antrag nicht entsprochen hatte - Schreiben vom
26.03.1997 -, hat sie im vorliegenden Verfahren Scheidungsklage
erhoben.

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Das Amtsgericht hat die Ehe der Parteien durch Urteil vom
29.05.1998 geschieden und das Verfahren betreffend den
Versorgungsausgleich abgetrennt. Die Antragstellerin erwarb während
der Ehezeit - 01.06.1974 bis 31.07.1997 - Rentenanwartschaften bei
der BfA in Höhe von 352,37 DM monatlich, der Antragsgegner bei der
Bundesknappschaft in Höhe von 1.863,40 DM monatlich. Das
Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich auf die von den Parteien
in der Zeit vom 01.06.1974 bis zur Scheidung vom 07.04.1982
erworbenen Rentenanwartschaften beschränkt. Die in dieser Zeit von
der Antragstellerin erworbenen Rentenanwartschaften belaufen sich
auf 48,49 DM, die des Antragsgegners auf 729,37 DM, woraus sich zu
Gunsten der Antragstellerin zu übertragende Anwartschaften in Höhe
von 340,44 DM (729,37 DM abzüglich 48,49 DM = 680,88 DM : 2)
errechnen. Den Ausgleich der in der Zeit nach dem 07.04.1982 von
den Parteien erworbenen Anwartschaften hat das Amtsgericht gem. §
1587 c BGB im Hinblick auf die frühere Ehescheidung nicht
vorgenommen.

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Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer Beschwerde.
Sie begehrt eine uneingeschränkte Durchführung des
Versorgungsausgleichs im Wesentlichen mit der Begründung, sie habe
sich gegen die vom Antragsgegner herbeigeführte Scheidung vom
07.04.1982 nicht zur Wehr setzen können. Zudem habe der
Antragsgegner keinerlei Ehegattenunterhalt nach der Scheidung
gezahlt, obwohl sie die seinerzeit erst 4 Jahre alte Tochter
versorgt habe.

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

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Das Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich zu Recht gem. §
1587 c Ziff. 1 BGB teilweise ausgeschlossen. Nach dieser Bestimmung
findet ein Versorgungsausgleich nicht statt, soweit die
Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre. Diese
Voraussetzungen liegen im Streitfall vor, da die Ehe der Parteien
durch die Scheidung vom 07.04.1982 jedenfalls faktisch mit der
Folge beendet wurde, dass die danach von den Parteien erworbenen
Anwartschaften nicht mehr aus einer den Versorgungsausgleich
rechtfertigenden ehelichen Lebens- und Versorgungsgemeinschaft
resultieren (vgl. BGH FamRZ 84, 467, 469). Auch wenn die Scheidung
vom 07.04.1982 aufgrund einer Verstoßungserklärung durch den
Antragsgegner erfolgte und selbst wenn sich die Antragstellerin,
wie sie in der Beschwerde vorträgt, hiergegen nicht hat wehren
können, ändert dies nichts daran, dass beide Parteien von einer
Auflösung der Ehe zum damaligen Zeitpunkt ausgegangen sind und ihre
Lebens- und Versorgungsgemeinschaft von diesem Zeitpunkt an beendet
war. Die Parteien haben seinerzeit einverständlich die
Scheidungsfolgen geregelt. Die Antragstellerin sollte eine
Scheidungsabfindung von 1.500,00 DM erhalten. Der Antragsgegner
verpflichtete sich, für die Tochter der Parteien Unterhalt in Höhe
von 200,00 DM monatlich zu zahlen. Dieser Regelung hat die
Antratgstellerin ausweislich der Scheidungsurkunde ausdrücklich
zugestimmt. Aus der Sicht des Antragsgegners erfolgte die Scheidung
wirksam, anderenfalls wäre er nicht anschließend eine neue Ehe
eingegangen, aus der zwei weitere Kinder hervorgegangen sind.
Letztlich muss aber auch die Antragstellerin von einer endgültigen
Auflösung der Ehe ausgegangen sein. Dies ergibt sich zum einen
daraus, dass sie beantragt hat, die Wirksamkeit der Scheidung
anzuerkennen. Darüber hinaus hat sie in ihrem Scheidungsbegehren im
vorliegenden Verfahren ausdrücklich vorgetragen, sie sei von der
Wirksamkeit der Scheidung ausgegangen. War danach auch in der
Vorstellung der Antragstellerin die Ehe vor dem Generalkonsulat
endgültig aufgelöst worden, konnte sie nicht erwarten, noch an
Rentenanwartschaften zu partizipieren, die der Antragsgegner später
erwarb.

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Die Einbeziehung der nach diesem Zeitpunkt erworbenen
Rentenanwartschaften ist auch nicht im Hinblick darauf
gerechtfertigt, dass der Antragsgegner für die Antragstellerin
keinen Ehegattenunterhalt gezahlt hat, obwohl diese im Hinblick auf
die Versorgung der 4 jährigen Tochter damals nicht verpflichtet
war, einer Berufstätigkeit nachzugehen. Selbst wenn die
Antragstellerin in der im Scheidungstermin vereinbarten Abfindung
keinen ausreichenden Ausgleich der durch die Ehe begründeten
Ansprüche gesehen haben sollte, ist zu berücksichtigen, daß sie in
der Folgezeit keine Unterhaltsansprüche gegenüber dem Antragsgegner
geltend gemacht hat. Hierauf konnte sich dieser in seiner weiteren
Lebensgestaltung einrichten. Bei dieser Sachlage wäre es unbillig,
wenn die Antragstellerin aufgrund von Übertragung zusätzlicher
Rentenanwartschaften aus dieser Zeit einen Ausgleich für
entgangenen Unterhalt erhielte.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.

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Beschwerdewert: 4.980,96 DM (755,52 DM
abzüglich 340,44 DM = 415,08 DM x 12)