Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-03-13, Aktenzeichen 14 L 1873/07
ECLI:DE:VGK:2008:0313.14L1873.07.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.250,00 Euro festgesetzt.

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Gründe

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Der sinngemäße Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seiner Klage 14 K 5721/07 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners
vom 20.11.2007 wiederherzustellen
und hinsichtlich der Zwangsgeldandrohungen anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt den
Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO. Der Antragsgegner hat in dem
angefochtenen Bescheid vom 20.11.2007 eine auf den Einzelfall abstellende
Darlegung des besonderen Vollzugsinteresses gegeben. Er hat dargelegt, dass die
Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit erforderlich ist, um die Folgen der
widerrechtlichen Baumaßnahme für die Natur und Landschaft zügig zu
beseitigen.

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Bei der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung
überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Beseitigung der befestigten
Wegefläche das Interesse des Antragstellers, den Ausgang der Anfechtungsklage 14
K 5721/07 abzuwarten. Bei der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO nur möglichen
und auch nur gebotenen summarischen Prüfung spricht Alles dafür, dass die unter
Ziffn. 1 bis 3 der Verfügung angeordneten Maßnahmen rechtmäßig sind.

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Der unter Ziffn. 1 bis 2 angeordnete Rückbau der angelegten Wegefläche und
die unter Ziff. 3 der Verfügung geforderte Neubepflanzung finden ihre
Rechtsgrundlagen in § 6 Abs. 6 LG NRW und auch in den Bestimmungen der §§ 12,
14 Abs. 1 OBG NRW, § 8 Abs. 2 LG NRW i.V.m. den für Landschaftsschutzgebiete
geltenden Verbotsbestimmungen des Landschaftsplans des Antragsgegners.

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Nach der erstgenannten Vorschrift des § 6 Abs. 6 LG NRW ordnet die zuständige
Behörde die Wiederherstellung des früheren Zustandes an, wenn ein Eingriff in Natur
und Landschaft ohne die erforderliche behördliche Gestattung oder Anzeige vorgenommen wird.
Die Voraussetzungen dieser Bestimmung sind offensichtlich gegeben.
Die vom Antragsteller durchgeführte Befestigung und Verbreiterung des bislang unbefestigten
Weges zwischen der Bahn- und Kleingartenanlage im Bereich N.----------
straße / F. in Köln-A. über eine Länge von ca. 78 m stellt gem. § 4 Abs. 2
Ziff. 7 LG NRW einen Eingriff in Natur und Landschaft dar. Nach dieser Vorschrift gilt
insbesondere die Zerstörung oder sonstige erhebliche oder nachhaltige Beeinträchtigung der
nach dem LG NRW oder aufgrund dieses Gesetzes geschützten Flächen
als Eingriff in Natur und Landschaft. Die Wegefläche liegt ausweislich der vom Antragsgegner
vorgelegten Detailkarte im Geltungsbereich des Landschaftsplanes des
Antragsgegners, der den in Rede stehenden Bereich als Landschaftsschutzgebiet L
17 "Äußerer Grüngürtel Müngersdorf bis Marienburg und verbindende Grünzüge"
ausweist. Nach Ziffn. 1, 4, 5, 7, 11 der allgemeinen für Landschaftsschutzgebiete
geltenden Verbote (Ziff. 3.3.1 der Allgemeinen textlichen Festsetzungen für Landschaftsschutzgebiete)
ist es in Landschaftsschutzgebieten insbesondere verboten,

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1. Bäume, Sträucher oder sonstige Pflanzen zu beschädigen, zu beseitigen
oder Teile davon abzutrennen sowie jede Handlung, die geeignet ist, das
Wachstum oder den Fortbestand der Pflanzenart nachteilig zu beeinflussen;

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2. die Versiegelung von Feldwegen und Flächen - insbesondere im Traufbereich der Bäume
(Kronenbereich) - sowie andere Maßnahmen zur Verdichtung des Bodens;

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3. ...Straßen, Wege und Plätze zu errichten oder zu ändern...;

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4. Aufschüttungen, Verfüllungen, Abgrabungen oder Ausschachtungen vorzunehmen oder
die Bodengestalt auf andere Weise zu verändern;

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5. außerhalb der für den öffentlichen Straßenverkehr zugelassenen Wege und
Parkplätze zu fahren oder zu parken.

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Der Antragsteller hat gegen die oben genannten für Landschaftsschutzgebiete
geltenden Verbotsbestimmungen verstoßen und damit ohne behördliche Gestattung
in Natur und Landschaft eingegriffen. Ausweislich des im Verwaltungsvorgang
befindlichen Aktenvermerks über den Ortstermin am 23.04.2007 hat der Antragsteller
den Mutterboden von der südwestlich der Kleingartenanlage gelegenen Wegefläche
abgetragen und die Fläche über eine Länge von ca. 78 m mit Recycling-Material
befestigt. Dabei hat er den Weg unter Inanspruchnahme des Vegetationsbereichs an
seinem Rand auf 3 m bis 4 m verbreitert und am Ende des Weges eine PKW-
Stellfläche angelegt. Die Durchführung dieser Maßnahmen war dem Antragsteller
ohne ausdrückliche vorherige behördliche Gestattung nicht erlaubt. Er ist von den
allgemeinen Verboten nicht ausnahmsweise freigestellt. Nach Ziff. 3 der von den
allgemeinen Verboten nicht betroffenen Nutzungen (Ziff. 3.3.1 der Allgemeinen
textlichen Festsetzungen für Landschaftsschutzgebiete) ist zwar u.a. die
bestimmungs- und ordnungsgemäße Nutzung von Kleingärten von den allgemeinen
Verbotsregelungen ausgenommen. Die Neuanlage eines bislang unbefestigten,
außerhalb der Kleingartenanlage gelegenen Weges hält sich aber nicht in den
Grenzen einer bestimmungsgemäßen Kleingartennutzung, sondern weitet diese in
unzulässiger Weise aus. Der Antragsgegner war daher gem. § 6 Abs. 6 LG NRW
berechtigt, die Rückgängigmachung des nicht gestatteten Eingriffs in Natur und
Landschaft anzuordnen. Die unter Ziffn. 1 bis 3 der Verfügung vom 20.11.2007
angeordneten Maßnahmen dienen der Wiederherstellung des ursprünglichen
Zustandes der Wegefläche. Im Übrigen liegen auch die Voraussetzungen für ein
Vorgehen des Antragsgegners als Sonderordnungsbehörde vor. Der Antragsgegner
war ebenfalls berechtigt, dem Antragsteller auf der Grundlage von gem. §§ 12, 14
Abs. 1 OBG NRW, § 8 Abs. 2 LG NRW aufzugeben, die aus dem Verstoß gegen die
Verbote des Landschaftsplanes folgenden Gefahren für Natur und Landschaft
rückgängig zu machen.

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Die vom Antragsteller erhobenen Einwände greifen nicht durch. Die in Rede
stehende Wegefläche ist ausweislich der zeichnerischen und textlichen
Festsetzungen des Landschaftsplanes Bestandteil des Landschaftsschutzgebietes L
17 "Äußerer Grüngürtel Müngersdorf bis Marienburg und verbindende Grünzüge".
Soweit der Antragsteller auf eine fehlende Beschilderung der Fläche vor Ort verweist,
verkennt er, dass eine Beschilderung unerheblich für die landschaftsrechtliche
Unterschutzstellung einer Fläche ist. Die Unterschutzstellung erfolgt rechtlich
konstitutiv allein durch die hier vorliegende Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet
im Landschaftsplan des Antragsgegners. Deshalb ist auch unerheblich, dass das
Liegenschaftskataster keinen Hinweis auf die Unterschutzstellung der Fläche enthält.
Der Einwand des Antragstellers, dass ihm Herr Weber, der 1. Vorsitzende der Bahn-
Landwirtschaft, gestattet habe, den Weg anzulegen, greift ebenfalls nicht. Insoweit
verkennt der Antragsteller, dass die öffentlich-rechtlichen Vorgaben des
Landschaftsplanes nicht zur Disposition des privaten Grundstückseigentümers
stehen. Über Ausnahmen und Befreiungen von den landschaftsrechtlichen Vorgaben
entscheidet allein der Antragsgegner als zuständige Landschaftsbehörde. Soweit der
Antragsteller auf wilde Müllablagerungen und einen in der Nähe der Wegefläche
vorhandenes Campingwagenwrack verweist, vermögen diese Missstände die
Schutzwürdigkeit des Landschaftsschutzgebiets nicht Frage zu stellen. Sie bieten für
den Antragsgegner vielmehr Anlass, auch wegen dieser Missstände gegen deren
Verursacher oder gegen den Eigentümer der betroffenen Grundstücksflächen
landschaftsrechtlich vorzugehen.

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Spricht somit alles dafür, dass die unter Ziffn. 1 bis 3 der Verfügung
angeordneten Maßnahmen rechtmäßig sind, so besteht auch ein besonderes öffentliches Interesse
an deren sofortiger Vollziehung. Ohne die sofortige Vollziehung
würden sich die mit der unerlaubten Wegebefestigung einhergehenden nachteiligen
Folgen für Natur und Landschaft (Verdichtung des Bodens, An- und Überschüttung
von Bäumen und Büschen) auf unabsehbare Zeit verfestigen und verstärken.
Schwerwiegendere oder gleichgewichtige Interessen des Antragstellers sind bei
einer sofortigen Vollziehung des angegriffenen Bescheides nicht betroffen. Sein
Interesse an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist allein finanzieller
Natur. Bei einer sofortigen Befolgung des angefochtenen Bescheides müsste er bis
zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens die Kosten für den Rückbau des Weges
tragen, die sich ausweislich der Kostenschätzung des Antragsgegners (Bl. 40 des
Verwaltungsvorgangs) auf etwa 2.500,00 EUR belaufen. Aufgrund dieser
Kostentragungspflicht werden keine endgültigen Tatsachen geschaffen. Sollte sich
der Bescheid vom 20.11.2007 im Hauptsacheverfahren wider Erwarten als fehlerhaft
erweisen, hätte der Antragsgegner dem Antragsteller die Kosten für den Rückbau
des Weges zu erstatten. Dass der Antragsteller durch die Kosten für den
Wegerückbau in existenzbedrohender Weise beeinträchtigt wird, ist weder
vorgetragen noch sonst ersichtlich.

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Die Androhung von Zwangsgeldern begegnet ebenfalls keinen rechtlichen
Bedenken. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 55 Abs. 1, 60, 63 VwVG NRW.
Obwohl der Antragsteller nicht Eigentümer der in Rede stehenden Wegefläche ist,
besteht insbesondere kein Vollstreckungshindernis. Der Antragsteller ist zwar
rechtlich nicht in der Lage, der Verfügung vom 20.11.2007 ohne Zustimmung der
Eigentümerin des Grundstücks, der Deutschen Bahn AG, nachzukommen. Es ist
aber nicht erkennbar, dass die Grundstückseigentümerin ihre Zustimmung zur
Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes der Wegefläche verweigert.
Vielmehr hat auch die Bahn-Landwirtschaft den Antragsteller mit Schreiben vom
07.04.2007 aufgefordert, den ursprünglichen Zustand der Wegefläche
wiederherzustellen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Hierbei hat das Gericht wegen der
Vorläufigkeit des vorliegenden Verfahrens die Hälfte der voraussichtlichen Kosten für
den Rückbau der Wegefläche zugrundegelegt.