Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-04-23, Aktenzeichen 6 L 367/04
ECLI:DE:VGAC:2004:0423.6L367.04.00

Tenor

1.	Frau J. T. , wohnhaft: X.---------straße 76 in
F. , wird zum Verfahren beigeladen.

2.	Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten
der Beigeladenen werden nicht erstattet.

3.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.000,-- EUR festgesetzt.

4.	Der Beschluss soll den Beteiligten vorab per Telefax bekannt gegeben
werden.

1

G r ü n d e:

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1.
Die frühere Lebensgefährtin des Antragstellers, Frau J. T. , wird gemäß §
65 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zum Verfahren beigeladen, weil
sie als Person, zu deren Schutz die polizeiliche Anordnung über die
Wohnungsverweisung und das Rückkehrverbot vom 22. April 2004 ergangen ist,
durch die Entscheidung im vorliegenden Verfahren in ihren rechtlichen Interessen
berührt wird. Die Beigeladene ist über den Sach- und Streitstand durch den
Berichterstatter der Kammer telefonisch informiert worden.

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2.
Der -sinngemäß gestellte- Antrag,

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die aufschiebende Wirkung eines -noch einzulegenden-
Widerspruchs des Antragstellers gegen die polizeiliche
Anordnung über die Wohnungsverweisung und das
Rückkehrverbot vom 22. April 2004 anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Bei der im Rahmen des Aussetzungsverfahrens nach § 80 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vorzunehmenden Interessenabwägung
zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des
angefochtenen Verwaltungsakts und dem Individualinteresse des Betroffenen an
einem einstweiligen Aufschub der Vollziehung überwiegt vorliegend das öffentliche
Interesse.

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Die angefochtene Verfügung des Antragsgegners, die gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1
Nr. 2 VwGO kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist, findet ihre Rechtsgrundlage in § 34
a des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW). Nach § 34 a
Abs. 1 Satz 1 PolG NRW kann die Polizei eine Person zur Abwehr einer von ihr
ausgehenden gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer anderen
Person aus einer Wohnung, in der die gefährdete Person wohnt, sowie aus deren
unmittelbaren Umgebung verweisen und ihr die Rückkehr in diesen Bereich
untersagen. Gemäß § 34 a Abs. 5 Satz 1 PolG NRW enden Wohnungsverweisung
und Rückkehrverbot regelmäßig mit Ablauf des zehnten Tages nach ihrer
Anordnung, soweit nicht die Polizei im Einzelfall ausnahmsweise eine kürzere
Geltungsdauer festlegt.

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Ob die polizeiliche Gefahrenprognose richtig und die vom Antragsgegner am 22.
April 2004 erlassene Verfügung, mit der der Antragsteller der gemeinsam mit der
Beigeladenen bewohnten Wohnung verwiesen und ihm die Rückkehr bis zum 2. Mai
2004 untersagt wurde, rechtmäßig gewesen ist, lässt sich mit Rücksicht auf die
Eilbedürftigkeit der begehrten Entscheidung nicht abschließend feststellen. Es
sprechen jedoch gewichtige Gründe für ihre Richtigkeit.

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Ausweislich des Akteninhalts hat die Beigeladene am 22. April 2004 bei der
Polizeiinspektion 3 des Antragsgegners gegen den Antragsteller Strafanzeige wegen
Körperverletzung erstattet. Der Sachverhaltsdarstellung zur Strafanzeige zufolge hat
die Beigeladene den aufnehmenden Beamten mitgeteilt, dass sie dem Antragsteller
am Mittag des Vortages mitgeteilt habe, sich von ihm trennen zu wollen. Daraufhin
sei es zu einer verbalen Auseinandersetzung gekommen, nach deren Abschluss sie
gemeinsam mit ihrer neunjährigen Tochter O. die Wohnung verlassen habe.
Nach ihrer Rückkehr gegen 22.00 Uhr sei es erneut zu einer verbalen
Auseinandersetzung gekommen. Der Antragsteller, der daraufhin die Wohnung
verlassen habe, sei in der Nacht, gegen 0.15 Uhr, stark alkoholisiert zurückgekehrt
und habe erneut die verbale Auseinandersetzung mit der Beigeladenen gesucht. Als
diese Auseinandersetzung zu eskalieren drohte, habe sie versucht, die Polizei zu
alarmieren. Hieran habe der Antragsteller sie dadurch gehindert, dass er sie an den
Haaren aus dem Bett gezogen und mehrfach auf sie, inzwischen auf dem Boden
liegend, eingeschlagen habe. Ihre neunjährige Tochter, die den Vorfall miterlebt
habe, habe dann die Polizei benachrichtigt. In der Vergangenheit sei es bereits
mehrfach zu körperlichen Übergriffen des Antragstellers auf die Beigeladene
gekommen. Die neunjährige Tochter der Beigeladenen hat diese
Sachverhaltsschilderung den Polizeibeamten gegenüber bestätigt.

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Der Antragsteller, bei dem eine Blutalkoholkonzentration von 0,99 mg/l
festgestellt worden war, hat in einem mit dem Berichterstatter geführten Telefonat
bestritten, die Beigeladene geschlagen zu haben. Diese sei vielmehr psychisch krank
und aggressiv und zum fraglichen Zeitpunkt ihrerseits auf ihn "losgegangen".

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Angesichts der in den zentralen Punkten gegensätzlichen Aussagen ist der
tatsächliche Geschehensablauf vom Gericht im Rahmen des vorliegenden, lediglich
summarischen Verfahrens letztlich nicht aufzuklären. Die Beobachtung der
beteiligten Polizeibeamten, die Beigeladene und ihre Tochter hätten bei ihrem
Eintreffen verängstigt auf dem Fußboden des Kinderzimmers gesessen, die
Feststellung der erheblichen Alkoholisierung des Antragstellers sowie die
Bestätigung des detailliert geschilderten Vorfalls durch die Tochter der Beigeladenen
stellen jedoch Umstände dar, die bei der hier allein möglichen summarischen
Überprüfung die Richtigkeit der Angaben der Beigeladenen bestätigen. Die
Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache müssen angesichts des
letztlich unaufgeklärten Sachverhalts derzeit daher als offen eingeschätzt
werden.

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Die Kammer stützt sich bei ihrer Entscheidung daher maßgeblich auf eine
Abwägung der Folgen, die sich im Falle der Stattgabe oder der Ablehnung des
Antrages ergäben. In diese Abwägung sind auf der einen Seite die Folgen
einzustellen, die sich für den Antragsteller aus einer Ablehnung des Antrages
ergäben. Er wäre vorübergehend daran gehindert, die Wohnung, die seinen
Lebensmittelpunkt und den seiner elfjährigen Tochter T1. bildet und in der sich
seine persönliche Habe und die des Kindes befindet, als Unterkunft zu nutzen.
Hierbei handelt es sich -auch angesichts seiner rheumatischen Erkrankung- um
erhebliche, wenn auch nur für einen begrenzten Zeitraum hinzunehmende
Beeinträchtigungen seiner persönlichen Sphäre. Insoweit ist jedoch auch zu
berücksichtigen, dass gemäß § 34 a Abs. 2 PolG NRW der Person, die die Gefahr
verursacht hat und gegen die sich die polizeilichen Maßnahmen nach § 34 a Abs. 1
PolG NRW richten, Gelegenheit zu geben ist, dringend benötigte Gegenstände des
persönlichen Bedarfes mitzunehmen bzw. in Begleitung eines Polizeibeamten aus
der Wohnung zu holen. Hierauf ist der Antragsteller in der angefochtenen Verfügung
ausdrücklich hingewiesen worden. Im Falle der Stattgabe des Antrages und einer
Realisierung der von der Polizei angenommenen Gefahr ergäben sich für die
Beigeladene unter Umständen erhebliche Beeinträchtigungen ihrer körperlichen
Unversehrtheit. Diese Folgen wiegen gegenüber den sich für den Antragsteller aus
einer Ablehnung seines Antrages ergebenden Konsequenzen weitaus schwerer.
Angesichts dessen ist das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung der
angefochtenen Verfügung höher zu bewerten. Das Interesse des Antragstellers an
der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs muss daher zurücktreten,

13

vgl.	zu der Folgenabwägung im Falle eines offenen Ausgangs
des Hauptsacheverfahrens: Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 15. Februar
2002 -5 B 278/02-.

14

Dieses Ergebnis wird nicht durch den Umstand in Frage gestellt, dass der
Antragsteller in mietrechtlicher Hinsicht an der Wohnung, zu der ihm der Zutritt
verwehrt wird, alleinberechtigt ist, die Beigeladene daher möglicherweise ohnehin
kein dauerhaftes Bleiberecht in dieser Wohnung hat. Denn nach Sinn und Zweck der
Regelung des § 34 a PolG NRW kommt es im vorliegenden Zusammenhang allein
auf die Frage des Vorliegens eines Gefahrentatbestandes an, für das die der
gemeinsamen Nutzung der Wohnung durch Opfer und Täter zugrundeliegenden
Rechtsverhältnisse grundsätzlich irrelevant sind. Der Gesetzgeber hat folgerichtig für
den Tatbestand des § 34 a PolG NRW u.a. lediglich darauf abgestellt, dass es sich
um eine Wohnung handeln muss, "in der die gefährdete Person wohnt". Darauf, ob
der gefährdeten Person ein selbstständiges Besitzrecht zukommt, kommt es für die
Frage des Vorliegens der Voraussetzungen des § 34 a PolG NRW daher nicht
an,

15

vgl.	die entsprechende Regelung in Art. 1 § 2 Abs. 2 und 6 des
Gesetzes zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei
Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der
Überlassung der Ehewohnung bei Trennung (-
Gewaltsschutzgesetz-) vom 11. Dezember 2001 und die
entsprechende Kommentierung von Brudermüller in: Palandt,
Kommentar zum BGB, 61. Aufl., Art. 1 § 2 GewSchG Rdnr. 1 ff., 5
ff.; sowie: Schumacher, Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur
Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und
Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der
Ehewohnung bei Trennung, FamRZ 2001, 953, 955 f., und
Brudermüller, Wohnungszuweisung bei Beendigung einer
nichtehelichen Lebensgemeinschaft, FamRZ 1994, 207 ff.

16

Die gemäß §§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, 8 Satz 1 AG VwGO kraft Gesetzes sofort
vollziehbare Zwangsgeldandrohung ist rechtlich nicht zu beanstanden. Sie steht im
Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 55, 57, 58, 60 und 63 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG
NRW).

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Der Antrag ist daher insgesamt abzulehnen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Da
die Beigeladene sich selbst keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat, entspricht es der
Billigkeit, dass sie ihre eigenen außergerichtlichen Kosten selbst trägt.

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3.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes (GKG). Sie berücksichtigt zum einen, dass vorliegend
wegen der begehrten Vorwegnahme der Hauptsache der ungekürzte
Auffangstreitwert des § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG anzusetzen ist,

20

vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 15. Februar 2002 -5 B 278/02-
,

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und zum anderen, dass die mit der Grundverfügung verbundene
Zwangsgeldandrohung den Streitwert nicht erhöht.