Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-11-06, Aktenzeichen 4 K 544/01
ECLI:DE:VGMI:2002:1106.4K544.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn der Beklagte nicht vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist der Ehemann der am 27.1.2000 verstorbenen Lehrerin a.D. J. L. .

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Unter dem 8.2.2000 beantragte der Kläger die Gewährung von Beihilfe für Rezepte vom
6.12.1999 und 25.1.2000, mit denen seiner Ehefrau zur Behandlung eines Mammakarzinoms
Tumorvakzine zu einem Preis von 11.195,38 DM bzw. 11.436,67 DM verordnet worden
waren.

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Mit Bescheid vom 23.2.2000 lehnte das M. für C. und W. (M. ) die
Gewährung von Beihilfe für diese Aufwendungen ab, da Interferonpräparate nur dann
beihilfefähig seien, wenn eine der in der "Roten Liste" genannten Indikationen vorliege. Zu
der Frage, ob dies der Fall sei, solle zunächst ein amtsärztliches Gutachten eingeholt
werden.

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Durch einen weiteren Bescheid vom 30.11.2000 lehnte das M. die Gewährung von Beihilfe
endgültig ab, da die bei der Ehefrau des Klägers durchgeführte immunologische Therapie mit
dendritischen Zellen keine wissenschaftliche Anerkennung gefunden habe.

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Der Kläger erhob hiergegen am 22.12.2000 Widerspruch, den das M. mit Bescheid vom
19.2.2001 zurückwies.

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Der Kläger hat daraufhin am 1.3.2001 die vorliegende Klage erhoben.

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Der Kläger beantragt,

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das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides vom 30.11.2000
in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 19.2.2001 zu
verpflichten, Beihilfe zu den Aufwendungen in den Rezepten vom
6.12.1999 und 25.1.2000 nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu
zahlen.

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Das beklagte Land beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Kammer hat von dem behandelnden Arzt der verstorbenen Ehefrau des Klägers,
Herrn Dr. O. in E. , eine Auskunft zur Art der verordneten Arzneimittel und von
Prof. Dr. I. I. vom Deutschen Krebsforschungszentrum in I. ein Gutachten zu der
Frage eingeholt, ob die erfolgte Behandlung wissenschaftlich anerkannt sei.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Akten und die
Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes Bezug genommen, die Gegenstand der
mündlichen Verhandlung waren.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Der Kläger als hinterbliebener
Ehegatte hat zwar gem. § 14 Abs. 1 der Beihilfenverordnung (BVO) Anspruch auf
Gewährung von Beihilfe zu den beihilfefähigen Aufwendungen, die seiner
verstorbenen beihilfeberechtigten Ehefrau entstanden waren, die Gewährung von
Beihilfe zu den mit Rezepten vom 6.12.1999 und 25.1.2000 verschriebenen
Arzneimitteln hat der Beklagte aber zu Recht abgelehnt, da diese Aufwendungen
gem. § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 a BVO nicht beihilfefähig sind.

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Nach dem 1. Halbsatz dieser Vorschrift sind wissenschaftlich nicht anerkannte
Arzneimittel nicht beihilfefähig.
Als wissenschaftlich anerkannt im Sinne der Beihilfenverordnung können
Heilbehandlungen und Arzneimittel angesehen werden, wenn sie von der
herrschenden oder doch überwiegenden Meinung in der medizinischen Wissenschaft
für eine Behandlung der Krankheit als wirksam und geeignet angesehen werden. Um
"anerkannt" zu sein, muss einer Behandlungsmethode oder Arzneimitteln von dritter
Seite attestiert werden, dass sie zur Heilung einer Krankheit oder zur Linderung von
Leidensfolgen geeignet und wirksam sind. Die "wissenschaftliche" Anerkennung
erfährt eine Methode oder ein Arzneimittel, wenn Beurteilungen von solchen
Personen vorliegen, die an Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen als
Wissenschaftler in der jeweiligen medizinischen Fachrichtung tätig sind. Die
Überzeugung von der Wirksamkeit muss freilich nicht in jedem Falle in der Fachwelt
uneingeschränkt und einhellig geteilt werden. Das würde der Vielfalt wissenschaftlich
begründeter Standpunkte und Erkenntnisse und der darauf gestützten
Behandlungsmethoden nicht gerecht werden. Das Merkmal der wissenschaftlichen
Anerkennung setzt aber doch eine weit gehende Zustimmung der im Fachbereich
tätigen Wissenschaftler voraus. Es ist nicht erfüllt, wenn eine Einschätzung der
Wirksamkeit und Geeignetheit durch die in der jeweiligen medizinischen
Fachrichtung tätigen Wissenschaftler nicht vorliegt oder wenn die überwiegende
Mehrheit der mit der Methode befassten Wissenschaftler die Erfolgsaussichten als
ausgeschlossen oder jedenfalls gering beurteilt.

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Vgl. OVG NW, Beschluss vom 11.3.1996 - 6 A 563/95 -.

18

Gemessen an diesen Voraussetzungen hält die Kammer die der verstorbenen
Ehefrau des Klägers verschriebenen und hier streitigen Arzneimittel nicht für
wissenschaftlich anerkannt, denn nach den überzeugenden Ausführungen des
Gutachters handelt es sich bei der Impfung mit patienteneigenen dendritischen
Zellen um ein experimentelles Therapieverfahren. Erste kleine Patientenserien mit
Melanom, Prostatakarzinom und Nierenzellkarzinom seien mit gewissen Erfolgen
therapiert worden, für das Mammakarzinom lägen keine publizierten Daten vor.

19

Beihilfefähig sind die der verstorbenen Ehefrau des Klägers verordneten
Arzneimittel auch nicht nach dem 2. Halbsatz der o.a. Vorschrift, der die
entsprechende Geltung der Nr. 1 Satz 3 und 4 bestimmt. Danach können auch
Aufwendungen für wissenschaftlich noch nicht anerkannte Heilbehandlungen von der
obersten Dienstbehörde für beihilfefähig erklärt werden, wenn wissenschaftlich
anerkannte Heilbehandlungen ohne Erfolg abgewendet worden sind.

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Voraussetzung für eine Beihilfefähigkeit ist danach, dass die wissenschaftlich
noch nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode nach einer medizinischen
Erprobungsphase entsprechend dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft noch
wissenschaftlich allgemein anerkannt werden kann. Dass die Methode
wissenschaftlich nicht endgültig verworfen worden ist und eine Anerkennung in
Zukunft noch in Betracht kommen könnte, genügt jedoch nicht, um ausnahmsweise
die Beihilfefähigkeit einer wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten
Behandlungsmethode zu rechtfertigen. Voraussetzung ist vielmehr, dass nach dem
Stand der Wissenschaft die Aussicht, d.h. die begründete Erwartung, auf
wissenschaftliche Anerkennung besteht. Für eine solche Annahme ist zumindest
erforderlich, dass bereits wissenschaftliche, nicht auf Einzelfälle beschränkte
Erkenntnisse vorliegen, die attestieren, dass die Behandlungsmethode zur Heilung
der Krankheit oder zur Linderung von Leidensfolgen geeignet ist und wirksam
eingesetzt werden kann.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 18.6.1998 - 2 C 24.97 -.

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Auch diese Voraussetzungen für eine Beihilfefähigkeit der hier streitigen
Arzneimittel liegen nicht vor, denn nach den überzeugenden Ausführungen des
Gutachters in seinem Gutachten vom 5.4.2002 und seinem ergänzenden Gutachten
vom 15.7.2002 liegt bisher kein Wirksamkeitsnachweis für die Behandlung einer
Krebserkrankung mit dendritischen Zellen vor.
Zwar - so der Gutachter - bestehe in der wissenschaftlichen Fachwelt durchaus die
Auffassung, dass letztendlich diese bislang noch nicht ausgereifte Form der Therapie
einen Fortschritt bringen und allgemein anerkannt werden könne. Diese Feststellung
genügt aber nicht, um von einer noch nicht wissenschaftlich anerkannten
Heilbehandlung zu sprechen, denn an den hierfür erforderlichen wissenschaftlichen,
nicht auf Einzelfälle beschränkten Erkenntnissen, die attestieren, dass die
Behandlungsmethode zur Heilung der Krankheit oder zur Linderung von
Leidensfolgen geeignet ist und wirksam eingesetzt werden kann, fehlt es bisher.
Das ergibt sich nicht nur aus dem Gutachten, sondern auch aus dem Vortrag des
Klägers in der mündlichen Verhandlung, der durch den Arzt Dr. O. hat vortragen
lassen, dass in Einzelfällen eine Wirksamkeit angenommen werde, dass eine
klinische Studie insbesondere zur Wirksamkeit beim Mammakarzinom aber nicht
vorliege und wegen der unterschiedlichen Rezepturen auch kaum möglich sei.

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Mit seinem Einwand, der vom Gericht beauftragte Sachverständige habe die
Begutachtung einem nicht sachkundigen Arzt übertragen, kann der Kläger im
Übrigen nicht gehört werden. Auf Grund des Gutachtens ist die Kammer davon
überzeugt, dass der am Deutschen Krebsforschungszentrum tätige und auf dem
Gebiet der dendritischen Zellen forschende Arzt und Dermatologe Prof. Dr. T.
die Sachkunde besitzt, die ihn befähigt, Fragen nach der wissenschaftlichen
Anerkennung einer solchen Heilbehandlung zuverlässig zu beantworten.

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Die Klage war nach alledem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167
VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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