Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-26, Aktenzeichen 10 A 273/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1026.10A273.07.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 4. Januar 2007 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 7.500 Euro
festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an
der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO ) zuzulassen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht
abgewiesen. Die angefochtene Baugenehmigung verstößt nicht gegen
nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts.

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Die in Rede stehende Festsetzung, nach der ein Anschluss an die
Verkehrsfläche nicht zulässig ist, ist nicht nachbarschützend. Wie das
Verwaltungsgericht im Einzelnen dargelegt hat, sind keine konkreten Anhaltspunkte
für einen dahingehenden planerischen Willen erkennbar. Solche legt auch die
Zulassungsbegründung nicht dar. Der Kläger führt zur Begründung seiner
Auffassung nochmals aus, dass die Erschließung in den Festsetzungen des
Bebauungsplans geregelt werde, die Grundstücke unmittelbar benachbart und nur
durch den streitigen Weg voneinander getrennt seien, das Plangebiet ein reines
Wohngebiet sei und er und die Beigeladene als Grundstückseigentümer mit der
ihnen auferlegten Nutzungsbeschränkung den Vorteil der Wohnruhe erlangt hätten.
Dieses Vorbringen überzeugt nicht. Es bietet, wie bereits das Verwaltungsgericht
dargelegt hat, keinen Anhalt für die Annahme, dass die Nachbarn durch die
Festsetzung im Sinne eines "Austauschverhältnisses" rechtlich derart verbunden
sind, dass sie zu gegenseitiger Rücksichtnahme verpflichtet sind oder eine
"Schicksalsgemeinschaft" bilden, aus der keiner der Beteiligten ausbrechen darf.

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Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 9. März 1993 - 4 B 38.93 -, BRS 55 Nr. 170;
OVG NRW, Beschlüsse vom 6. Februar 1996 - 11 B 3046/95 -, vom 24. Mai 1996 -
11 B 970/96 -, BRS 58 Nr. 171 und vom 23. September 2004 - 7 B 1908/04 -, jeweils
m. w. N.

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Aus der Planbegründung oder den Aufstellungsvorgängen sind ebenfalls keine
Umstände ersichtlich, die für einen nachbarschützenden Charakter der Festsetzung
sprechen könnten. Auch hierzu hat das Verwaltungsgericht bereits das Erforderliche
ausgeführt. Die Zulassungsbegründung zeigt keine Gesichtspunkte auf, die zu einer
anderen Bewertung führen könnten.

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Der Beklagte hat bei der Erteilung der Befreiung die nachbarlichen Interessen im
Sinne des § 31 Abs. 2 BauGB hinreichend berücksichtigt. Unter welchen
Voraussetzungen durch eine Befreiung Nachbarrechte verletzt werden, ist - wie vom
Verwaltungsgericht ausgeführt - nach den Grundsätzen des Gebots der
Rücksichtnahme zu beantworten, das in dem Tatbestandsmerkmal "unter
Würdigung nachbarlicher Interessen" seinen rechtlichen Anknüpfungspunkt findet.
Bei der erforderlichen Interessenabwägung sind die Schutzwürdigkeit des
betroffenen Nachbarn, sein Interesse an der Einhaltung der Festsetzungen des
Bebauungsplans und damit an einer Verhinderung von Beeinträchtigungen und
Nachteilen sowie die Intensität der Beeinträchtigungen einerseits mit den Interessen
des Bauherrn an der Erteilung der Befreiung andererseits abzuwägen. Der Nachbar
kann umso mehr an Rücksichtnahme verlangen, je empfindlicher seine Stellung
durch eine an die Stelle der im Bebauungsplan festgesetzten baulichen Nutzung
tretende andersartige Nutzung berührt werden kann. Umgekehrt braucht derjenige,
der die Befreiung in Anspruch nehmen will, umso weniger Rücksicht zu nehmen, je
verständlicher und unabweisbarer die von ihm verfolgten Interessen sind. Unter
welchen Voraussetzungen eine Befreiung Rechte des Nachbarn verletzt, hängt
wesentlich von den Umständen des Einzelfalls ab. Maßgeblich kommt es darauf an,
was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem
Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Geht es wie hier
um ein Vorhaben, das von den Festsetzungen des Bebauungsplans abweicht und
nur ausnahmsweise über eine Befreiung gem. § 31 Abs. 2 BauGB zulässig sein
kann, ist zu berücksichtigen, dass derjenige, der sich auf den Bebauungsplan
berufen kann, bei der Interessenabwägung grundsätzlich einen gewissen Vorrang
hat.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 6. Oktober 1981

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- 4 C 14.87 -, BRS 49 Nr. 188 und vom 23. August 1996 - 4 C 13.94 -, BRS 58
Nr. 159; OVG NRW, Urteil vom 22. August 2005 - 10 A 3611/03 - BRS 69 Nr. 91.

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Ausgehend von diesen Grundsätzen geht der Senat ebenso wie das
Verwaltungsgericht davon aus, dass die Interessenabwägung nach den dargelegten
Kriterien zu Lasten des Klägers ausgeht. Weshalb, wie pauschal behauptet, die Zu-
und Abfahrten "zu erheblichen Geräuschimmissionen" führen, ist für den Senat nicht
nachvollziehbar. Dass der Beklagte nachbarliche Belange insoweit nicht ausreichend
berücksichtigt haben könnte, liegt schon deshalb fern, weil über den Weg bereits
eine für das Grundstück H. 16 genehmigte Garage erschlossen wurde, die
nunmehr wegfällt, und lediglich die geplante Zufahrt zu einem Einfamilienhaus in
Rede steht. Das diese Garage etwas nördlicher liegt, fällt nicht erheblich ins Gewicht.
Das Verwaltungsgericht hat ferner zutreffend darauf abgestellt, dass durch die
Errichtung des Absperrpfostens auf Höhe der Verlängerung der südlichen Flucht des
Hauses des Klägers verhindert wird, dass der zu erwartende Verkehr am Garten des
klägerischen Hauses vorbeiführt. Soweit der Kläger hervorhebt, dass sich die
Bewohner viel länger im Haus als im Garten aufhielten, verkennt er, dass aufgrund
der Abschirmwirkung innerhalb des Gebäudes wesentlich geringere Immissionen zu
erwarten sind.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 VwGO, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG.

13

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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