Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-25, Aktenzeichen 12 A 2999/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0725.12A2999.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten
des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,- Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten
Gesichtspunkte Erfolg.

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Namentlich führt das Zulassungsvorbringen des Klägers nicht zu ernstlichen
Zweifeln an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO. Es vermag die allein entscheidungstragende Annahme des
Verwaltungsgerichts, es mangele dem Kläger am durchgehenden Bekenntnis zum
deutschen Volkstum, weil er in seinem ersten Inlandspass nicht mit deutscher
Nationalität eingetragen sei, nicht zu erschüttern.

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Die dezidierte Tatsachen- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts zum
Tatbestandsmerkmal des Bekenntnisses nur zum deutschen Volkstum i.S.v. § 6 Abs.
2 Satz 1 BVFG wird nicht dadurch erschüttert, dass der Kläger ohne zusätzliche
Erklärungen mit dem Zulassungsvortrag erneut auf eben jene Dokumente verweist,
denen das Verwaltungsgericht mit überzeugenden Argumenten eine Aussagekraft
abgesprochen hat. Das Verwaltungsgericht hat es entgegen der Auffassung des
Klägers auch nicht schlichtweg ausreichen lassen, dass nach der Auskunftslage in
der Ukraine grundsätzlich Dokumente ge- oder verfälscht käuflich seien. sondern
diesen Gesichtspunkt nur zur Verstärkung seiner fallbezogenen, nach dem soeben
Gesagten, nicht substantiert in Frage gestellten Argumentation herangezogen.

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Auf die Angriffe gegen die übrigen nichtragenden Begründungsteile der
angefochte-

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nen Entscheidung kommt es nicht an.

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Die Berufung kann auch nicht wegen eines Verfahrensfehlers nach § 124 Abs. 2
Nr. 5 VwGO zugelassen werden. Es kommt weder eine Verletzung des Anspruchs
auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) noch eine Verletzung des
Amtsermittlungsgrundsatzes aus § 86 Abs. 1 VwGO in Betracht. Auf eine mangelnde
Sprachkompetenz i.S.v. § 6 Abs. 2 Satz 3 WVFG, auf die der Kläger seine Rüge
insoweit abstellt, hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung nämlich nicht
tragend gestützt, so dass das angefochtene Urteil von vornherein nicht auf dem
einen oder anderen Verfahrensmangel beruhen kann. Ein Verfahrensmangel kann
auch nicht darin begründet liegen, daß das Verwaltungsgericht keine
Echtheitsprüfung der vorgelegten Militärdokumente vorgenommen bzw. veranlaßt
hat. Denn eine solche Aufklärung mußte sich ihm mit Blick darauf, daß die vorgelegte
Kopie der Forma Nr. 1 aus seiner - zutreffenden - Sicht ersichtlich falsch war und

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weitere Anhaltspunkte für ein Verschleiern der (echten) Originaldokumente bzw.
für die Verwendung falscher Unterlagen vorlagen, nicht aufdrängen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 und 2
GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 66 Abs. 3 Satz 3 und
68 Abs. 1 Satz 5 GKG).

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Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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