Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-06-12, Aktenzeichen 19 U 15/95
ECLI:DE:OLGK:1995:0612.19U15.95.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Am 6.8.1990 unterzeichnete die damalige Buchhalterin der
Beklagten, Frau G., die heute Vorstandsmitglied der Beklagten ist,
unter Beifügung eines Firmenstempels einen Antrag auf Abschluß
eines Leasingvertrages über eine Altos-Computeranlage nebst
Zubehör. Der Gesamtpreis betrug 220.075,-- DM netto. Hiervon wurde
eine Anzahlung von 45.o75,--DM netto in Abzug gebracht, so daß sich
Anschaffungskosten von netto 175.000,-- DM als Berechnungsgrundlage
für die Leasingraten ergaben. Die monatlichen Leasingraten wurden
auf 5.388,50 DM brutto bei einer Laufzeit von 48 Monaten
festgelegt. Ob die Anzahlung tatsächlich geleistet wurde, ist
streitig. Lieferant war die Fa. O. AG, die eine Mitverpflichtung
für die Zahlung der Raten übernahm. Die Vertragsverhandlungen
wurden durch einen Mitarbeiter der Fa. O. geführt. Dieser hielt die
Antragsformulare der Klägerin bereit und füllte sie aus,
einschließlich Höhe und Anzahl der Raten. Er leitete die von Frau
G. unterzeichneten Unterlagen an die Klägerin weiter. Unter dem
14.8.1990 unterzeichnete die Klägerin den ihr zugeleiteten Antrag
auf Abschluß des Vertrages. Auf dem Antragsformular der Klägerin
heißt es auf der Vorderseite wie folgt:

3

"Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Annahme des Antrags
durch den Leasinggeber zustande, ohne daß es des Eingangs der
Annahmeerklärung beim Leasingnehmer bedarf, der Leasinggeber wird
jedoch den Leasingnehmer alsbald von der Annahme unterrichten."

4

Dem Leasingvertrag lagen die auf der Rückseite des
Antragsformulars abgedruckten Leasingbedingungen der Klägerin
zugrunde. Wegen der Einzelheiten wird auf Anlage K 2 verwiesen.
Frau G. unterzeichnete ferner unter dem Datum des 10.8.1990 eine
Übernahmebestätigung zum Leasingvertrag "vom 6.08.90 / 14.08.1990",
in der die ordnungsgemäße Abnahme der Leasingobjekte bestätigt
wurde. Ferner heißt es in der Übernahmebestätigung Anlage K 3: "Mit
der Übernahme beginnt die Laufzeit des Leasingvertrages". Unter dem
14.8.1990 übersandt die Klägerin der Beklagten ein Schreiben
(Anlage B 5) mit folgendem Inhalt:

5

"...gern bestätigen wir Ihnen den Abschluß des Leasingvertrages
zu den Ihnen bekannten Bedingungen und übersenden Ihnen eine für
Ihre Unterlagen bestimmte Ausfertigung des Leasingvertrages..."

6

Das Schreiben ging am 23. 8. 1990 bei der Beklagten ein. Bereits
unter dem 21.8.1990 hatte der Vorstand der Beklagten in einem an
die Fa. O. gerichteten Schreiben mitgeteilt, daß der Auftrag nicht
bestätigt werden könne und Frau G. schon bei Unterzeichnung darauf
hingewiesen habe, daß ihre Unterschrift nicht rechtskräftig sei.
Der Vorstand könne die Aktivitäten der Frau G. nicht unterstützen,
da kein Bedarf für eine solche EDV-Anlage bestehe (Anlage B 3). Mit
anwaltlichem Schreiben vom 4.9.1990, das sowohl an die Fa. O. als
auch an die Klägerin gerichtet wurde, wies die Beklagte nochmals
darauf hin, daß Frau G. keine Vertretungsmacht gehabt habe und das
Geschäft nicht genehmigt werde. Ferner erklärte sie die Anfechtung
wegen arglistiger Täuschung.

7

Die Anlage wurde nicht an die Beklagte ausgeliefert. Bis August
1992 zahlte die Fa. O. die Leasingraten. Bei einem Brand im Jahre
1992 bei der Fa. O. soll die Anlage dort untergegangen sein.
Nachdem die Fa. O. zahlungsunfähig wurde, wandte die Klägerin sich
wegen der Raten an die Beklagte und verlangte von dieser Zahlung.
Mit Schreiben vom 5.3.1993 kündigte sie den Vertrag fristlos wegen
Zahlungsverzuges und nahm eine Abrechnung ihrer Ansprüche vor.
Neben den rückständigen Raten verlangt sie abgezinste Raten für die
restliche Vertragslaufzeit, insgesamt 118.626,59 DM.

8

Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, daß der Vertrag wirksam
zustande gekommen sei. Frau G. habe Handlungsvollmacht gehabt.
Jedenfalls aber müsse die Beklagte deren Handeln nach den
Grundsätzen über die Anscheins-und Duldungsvollmacht gegen sich
gelten lassen. Ein Vertrag sei zumindest nach den Grundsätzen über
das Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben, das sie
in dem Schreiben vom 14.8.1990 sieht, zustande gekommen. Sie hat
behauptet, diese Rechtsgrundsätze seien auch auf dem Gebiet der
früheren DDR bekannt gewesen. Sie war der Meinung, daß diese
Grundsätze spätestens mit dem Inkrafttreten der ersten vier Bücher
des HGB am 1.7.1990 im späteren Beitrittsgebiet Geltung erlangt
hätten. Hilfsweise hat die Klägerin sich auf § 5 Ziffer 3) der
Leasingbedingungen gestützt, wonach der Leasingnehmer zum Ersatz
des dem Leasinggeber durch eine unrichtige Übernahmebestätigung
entstanden Schadens verpflichtet ist.

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Die Klägerin hat beantragt,

10

die Beklagte zu verurteilen, an sie 118.626,59 DM nebst 12%
Zinsen seit dem 17.3.1993 zu zahlen.

11

Die Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Sie hat die Vollmacht der Frau G. bestritten und hat behauptet,
Frau G. habe den Mitarbeiter der Fa. O. ausdrücklich darauf
hingewiesen, daß sie nicht bevollmächtigt sei. Eine Anzahlung sei
von ihr nicht geleistet worden. Sie hat behauptet, ihr sei von der
Klägerin mitgeteilt worden, daß der Vertrag von einer anderen Firma
übernommen worden sei. Sie hat auf ihre Anfechtung verwiesen. Sie
hat behauptet, die Grundsätze über das Schweigen auf ein
kaufmännisches Bestätigungsschreiben hätten in der DDR keine
Geltung gehabt. Sie hat die Auffassung vertreten, daß sie durch die
Schreiben vom 21.8. und 4.9.1990 jedenfalls rechtzeitig
widersprochen habe.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und
Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils
Bezug genommen.

15

Das Landgericht hat durch die angefochtene Entscheidung die
Klage abgewiesen, weil ein wirksamer Vertrag nicht zustande
gekommen sei. Die Voraussetzungen der Anscheins-oder
Duldungsvollmacht lägen nicht vor. Die Anwendung der Grundsätze
über das kaufmännische Bestätigungsschreiben sei bei
grundsätzlicher Anwendung bundesdeutschen Rechts auf den Vertrag
unbillig nach Art. 31 Abs. 2 EGBGB, da diese Grundsätze in der DDR
nicht bekannt gewesen seien. Auch durch Inkrafttreten der ersten
vier Bücher des HGB seien diese Grundsätze als Gewohnheitsrecht
noch nicht zur Geltung gelangt, solange sich eine entsprechende
Gewohnheit in diesem Gebiet noch nicht herausgebildet habe.

16

Wegen der weiteren Begründung wird auch insoweit auf den Inhalt
der angefochtenen Entscheidung verwiesen.

17

Gegen dieses Urteil hat die Klägerin form- und fristgerecht
Berufung eingelegt und hat diese nach Verlängerung fristgerecht
begründet. Die Klägerin wiederholt ihr erstinstanzliches
Vorbringen. Sie behauptet, der Vorstand der Beklagten habe vom
Auftreten der Frau G. gewußt, da es nicht anders zu erklären sei,
daß Frau G. die Unterlagen mit Firmenstempel unterzeichnet habe.
Jedenfalls aber sei der Vertrag durch die Anzahlung und durch eine
Vorauszahlung der Leasingraten für die Monate September bis
Dezember genehmigt worden. Die Lieferfirma habe ihr eine solche
Vorauszahlung bestätigt, so daß sie davon ausgehen müsse, daß diese
auch erfolgt sei. Die Klägerin wiederholt ihre Auffassung zur
Geltung der Grundsätze über das kaufmännische
Bestätigungsschreiben.

18

Die Klägerin beantragt,

19

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu
verurteilen, an sie 118.626,59 DM nebst 12,5% Zinsen seit dem
17.3.1993 zu zahlen;

20

hilfsweise

21

ihr zu gestatten, Sicherheitsleistung auch durch
selbstschuldnerische Bürgschaft einer öffentlich rechtlichen
Sparkasse oder deutschen Großbank zu erbringen.

22

Die Beklagte beantragt,

23

die Berufung zurückzuweisen;

24

Die Beklagte wiederholt ihr bisheriges Vorbringen.

25

Wegen der Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf die
Schriftsätze der Parteien nebst den überreichten Unterlagen Bezug
genommen.

26

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

27

Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg.

28

Ein Leasingvertrag ist zwischen den Parteien nicht zustande
gekommen, jedenfalls sind die Leasingraten nicht fällig
geworden.

29

Mit dem Landgericht ist davon auszugehen, daß nach den Regeln
des interlokalen Privatrechts entsprechend Art. 27 EGBGB der
Vertrag bundesdeutschem Recht unterliegt. In § 16 Ziffer 3 der
Leasingbedingungen ist das Recht der Bundesrepublik ausdrücklich
vereinbart. Zudem ergibt sich aus der Gesamtregelung, insbesondere
den Leasingbedingungen, die den für Leasingverträge in der
Bundesrepublik üblichen Formularbedingungen entsprechen und auf
bundesdeutschem Recht aufbauen, daß der Vertrag diesem Recht
unterstellt werden sollte. Auch kann nicht angenommen werden, daß
ein langfristiger Vertrag, der nur wenige Wochen vor dem
bevorstehenden Beitritt abgeschlossen wurde, noch dem Recht der DDR
unterstellt werden sollte. Dafür bestehen keine Anhaltspunkte.
Allerdings regelt sich die Frage, ob Frau G. Vollmacht hatte, nicht
nach dem Vertragsstatut, sondern es hat insoweit eine
Sonderanknüpfung zu erfolgen (Art. 37 Nr. 3 EGBGB). Das für die
Vollmacht maßgebliche Recht ist im EGBGB nicht gesetzlich geregelt,
sondern ist selbständig nach dem sogenannten Vollmachtsstatut zu
beurteilen (vgl.Palandt-Heldrich, BGB, 54. Aufl., Anhang zu Art. 32
EGBGB). Auch wenn insoweit an das Recht der DDR als des Landes, in
dem das Rechtsgeschäft vorgenommen werden sollte, anzuknüpfen wäre,
läßt sich eine Vertretungsmacht der Frau G. nicht feststellen. Mit
dem Inkraftsetzungsgesetz zum Staatsvertrag über die Schaffung
einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion galten ab 1.7.1990
das Genossenschaftsgesetz und die ersten vier Bücher des HGB. Nach
§ 25 GenossenschaftsG wird die Genossenschaft durch die Mitglieder
des Vorstandes vertreten, und zwar grundsätzlich gemeinschaftlich.
Nach der Satzung der Beklagten waren je zwei Vorstandsmitglieder
zur gemeinschaftlichen Vertretung befugt.

30

Frau G. war als Buchhalterin auch nicht aufgrund
Handlungsvollmacht nach § 54 HGB zum Abschluß des Leasingvertrages
bevollmächtigt. Der Abschluß eines langjährigen Leasingvertrages
über Investitionsgüter mit einem Anschaffungswert von ca.
250.000,-- DM brutto gehört erkennbar nicht zum üblichen
Aufgabenbereich einer Buchhalterin einer Genossenschaftsbank und
Einkaufsgenossenschaft.

31

Die Voraussetzungen für ein Zustandekommen des Vertrages durch
Anscheins- oder Duldungsvollmacht hat die Klägerin nicht schlüssig
vorgebracht.

32

Duldungsvollmacht setzt voraus, daß der Vertretene es
wissentlich geschehen läßt, daß ein anderer wie ein Vertreter
auftritt, und der Geschäftsgegner diese Dulden nach Treu und
Glauben dahin verstehen darf, daß der Handelnde bevollmächtigt ist
(Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 173 Rn. 10). Die Kenntnis des
Vorstandes der Beklagten behauptet die Klägerin nur unsubstantiiert
und erkennbar ins Blaue hinein. Das zeigt insbesondere auch ihre
weitere Begründung, daß es sonst nicht zu erklären sei, daß Frau G.
den Leasingantrag mit Firmenstempel unterzeichnet hat. Daß jemand
als Vertreter aufgetreten ist, ist kein Hinweis darauf, daß der
Vertretene das wußte. Ebenso läßt die Verwendung eines
Firmenstempels durch eine Buchhalterin keinerlei Hinweis auf
Kenntnis von deren Auftreten bei einem Vertrag zu. Daß eine
Buchhalterin Zugang zum Firmenstempel hat, ist nicht ungewöhnlich.
Tatsachen, aus denen sich die Kenntnis des Vorstandes ergeben
könnte, hat die Klägerin nicht vorgebracht.

33

Anscheinsvollmacht setzt voraus, daß der Vertretene das Handeln
seines angeblichen Vertreters zwar nicht kennt, es aber bei
pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können. Das
verlangt in der Regel ein Verhalten von gewisser Häufigkeit und
Dauer (Palandt- Heinrichs, a.a.O., § 173 Rn. 14). Ein Auftreten von
Frau G. wird von der Klägerin allein im Zusammenhang mit dem
Leasingvertrag behauptet. Auch wenn diese zusätzlich die
Übernahmebestätigung unterzeichnet hat, läßt sich hieraus kein
Verhalten von derartiger Häufigkeit und Dauer ersehen, daß dem
Vorstand der Beklagten das hätte bekannt werden müssen. Zudem ist
streitig, ob die Unterlagen tatsächlich an verschiedenen Tagen
unterzeichnet worden sind.

34

Schließlich kann nicht festgestellt werden, daß die Klägerin
ihrerseits gutgläubig, d.h. ohne Fahrlässigkeit auf das Bestehen
der Vollmacht vertrauen konnte, was zusätzliche Voraussetzung für
Duldungs- oder Anscheinsvollmacht ist. Die Grundsätze der
Anscheins- und Duldungsvollmacht greifen nicht ein, wenn der als
Vertreter Auftretende erkennbar seine Vollmacht überschreitet. Sie
scheidet bei ungewöhnlichen Geschäften in der Regel aus. Dabei
können den Geschäftspartner bei umfangreichen Geschäften auch
Erkundigungs- und Prüfungspflichten treffen (Palandt- Heinrichs,
a.a.O., § 173 Rn 4). Hierbei sind das Verhalten und das Wissen der
Lieferantin der Klägerin zuzurechnen. Die Klägerin hat die Führung
der Vertragsverhandlungen der Lieferantin überlassen. Diese war
auch im Besitz der Vertragsformulare der Klägerin und hat diese
unterschriftsreif für die Klägerin vorbereitet und ausgefüllt. Auch
die Angaben über Höhe und Anzahl der Leasingraten wurden von ihr
ausgefüllt. Ebenso wurde die Übernahmebestätigung von der
Lieferantin ausgefüllt und die Unterschrift des Leasingnehmers
hierzu eingeholt. Die Weiterleitung der Unterlagen erfolgte durch
die Lieferantin. Damit hat die Klägerin der Lieferantin die Führung
der Verhandlungen mit dem Leasingnehmer vollständig überlassen,
auch wenn diese zum Abschluß des Vertrages nicht berechtigt war.
Die Lieferantin ist Erfüllungsgehilfe der Leasingeberin bei der
Führung der Vertragsverhandlungen CBGH NJW 1985,2258;1989,287). Die
Lieferantin ist daher auch als Verhandlungsgehilfe und
Wissensvertreter der Klägerin anzusehen, mit der Folge, daß die
Klägerin sich deren Kenntnis entsprechend § 166 BGB zurechnen
lassen muß Cvgl. zur Zurechnung der Kenntnis des
Verhandlungsgehilfen, dem der Verkäufer die Vorbereitung des
Vertrages überlassen hat: BGH NJW 1992, 899; zur Stellung des
Lieferanten als Wissensvertreter des Leasinggebers: Beckmann, CR
1994,600,601). Daran ändert sich nichts dadurch, daß die Klägerin
in ihren AGB bestimmt hat, daß der Lieferant nicht ihr
Erfüllungsgehilfe sei C§ 4 Ziffer 2). Es mag dahinstehen, ob sich
diese Regelung nach ihrer Stellung ohnehin nur auf die Erfüllung
der Lieferpflicht bezieht, nicht aber auf die Führung der
Vertragsverhandlungen. Setzt die Leasinggeberin den Lieferanten
tatsächlich als Hilfsperson bei den Vertragsverhandlungen ein, kann
sie die Bewertung dieses Vorganges und die Zurechnung des
Verhaltens nicht durch entgegenstehende AGB ausschließen. Da dies
auch zu einem Ausschluß der Haftung für Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit des Erfüllungsgehilfen führen würde, ist eine solche
Regelung auch im kaufmännischen Verkehr nach § 9 AGBG
unwirksam.

35

Bei einer eingetragenen Genossenschaft hätte der Mitarbeiter der
Fa. O. wissen können, daß diese grundsätzlich vom Vorstand
vertreten wird, wobei das Gesetz als Regelfall Gesamtvertretung
vorsieht. Die Klägerin behauptet aber selbst nicht, daß Frau G. bei
den Vertragsverhandlungen falsche Angaben über ihre Stellung als
Buchhalterin gemacht oder eine Vollmacht durch den Vorstand
ausdrücklich behauptet hätte. Sie bestreitet lediglich, daß Frau G.
auf ihre fehlende Vollmacht ausdrücklich hingewiesen habe. Bei
einem Rechtsgeschäft mit einem so erheblichen finanziellen Umfang
mußte sich für den Mitarbeiter der Lieferantin aber die Frage der
Vertretungsmacht aufdrängen. Wenn er sich damit zufrieden gegeben
hat, daß Frau G. über einen Firmenstempel verfügte, war das
Vertrauen in das Bestehen einer Vertretungsmacht nicht
schutzwürdig.

36

Der Leasingvertrag ist auch nicht durch nachträgliche
Genehmigung des Vorstandes zustande gekommen. Die Klägerin führt
hierfür die angeblich geleistete Anzahlung auf den
Anschaffungspreis und eine Vorauszahlung von Leasingraten für drei
Monate an. In dem von der Beklagten vorgelegten Auftrag vom 8. 8.
1990 CAnlage B 2) ist von der Lieferantin der Abzug von 45.000,--DM
netto als "DDR Rabatt/Anzahlung" bezeichnet worden. Das spricht
dafür, daß eine Anzahlung tatsächlich nicht geleistet worden ist.
Auch für die bestrittene Vorauszahlung von Leasingraten, für die
kein erkennbarer Anlaß bestanden hat, legt die Klägerin keinen
Beleg vor und behauptete auch nicht, daß die Fa. O. zum Inkasso von
Leasingraten beauftragt war. Vor allem aber fehlt jeder Vortrag
dazu, daß die angeblichen Zahlungen vom Vorstand veranlaßt worden
sind und dieser dabei hätte erkennen müssen, daß sein Verhalten als
Zustimmung zum Vertragsabschluß gedeutet werden könnte.

37

Ein Vertrag ist schließlich auch nicht nach den Grundsätzen über
das Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben zustande
gekommen. Es kann dahinstehen, ob diese Grundsätze in der
ehemaligen DDR bekannt waren oder ob sie mit dem Inkrafttreten der
ersten vier Bücher des HGB am 1.7.1990 Geltung erlangten, denn die
Voraussetzungen liegen schon nicht vor.

38

Ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben ist ein an den
Vertragspartner gerichtetes Schreiben, in dem der Absender seine
Auffassung über das Zustandekommen und den Inhalt eines mündlich,
fernmündlich oder telegrafisch geschlossenen Vertrages mitteilt
(vgl. Baumbach/ Hopt, HGB, 29. Aufl., § 346 Rn 17;
Schlegelberger-Hefermehl, HGB, 5. Aufl., § 346 Rn 107;
Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 148 Rn. 11). Ein kaufmännisches
Bestätigungsschreiben kann auch bei Verhandlungen mit einem
vollmachtlosen Vertreter erfolgen (BGH NJW 1990, 386). Kein Raum
für ein Bestätigungsschreiben besteht aber, wenn der Auftrag
schriftlich abgeschlossen wurde (Schlegelberger-Hefermehl, a.a.O.,
Rn. 110). Hier hatten zwar mündliche Vertragsverhandlungen
stattgefunden, die aber unbestritten auch aus der Sicht der
Klägerin nicht zu einem Vertragsabschluß geführt hatten, da die die
mündlichen Verhandlungen führende Lieferfirma keine
Abschlußvollmacht hatte. Der Vertragsabschluß war vielmehr der
Klägerin selbst vorbehalten und mußte laut Antragsformular durch
schriftliche Annahmeerklärung erfolgen. Das Schreiben der Klägerin
vom 14.8.1990, in der diese ihre Annahme "bestätigte", ist daher
entweder als Annahmeerklärung der Klägerin anzusehen oder als bloße
Mitteilung von der schriftlich erfolgten Annahme durch die
Klägerin. Im Antragsformular der Klägerin heißt es dazu, daß der
Vertrag durch die schriftliche Annahme durch den Leasinggeber
zustande komme, wobei der Leasingnehmer auf den Zugang der
Annahmeerklärung verzichtete. Das entspricht der Regelung des § 151
BGB. Dennoch sollte der Leasingnehmer alsbald von der Annahme
unterrichtet werden. Das ist mit dem Schreiben vom 14. 8. 1990
geschehen. Eine Bestätigung des aus Sicht des Absenders zuvor
mündlich oder fernmündlich zustande gekommen Vertrages kann darin
nicht gesehen werden.

39

Hiervon abgesehen konnte das Schreiben der Klägerin die
Wirkungen eines Bestätigungsschreibens auch deshalb nicht
herbeiführen, weil die Klägerin sich auch insoweit die Kenntnis der
Lieferfirma zurechnen lassen mußte und sie dann mit einem
Einverständnis des Empfängers nicht rechnen konnte. Wie oben
ausgeführt, war die Fa. O. als Verhandlungsgehilfe bei den
Vertragsverhandlungen und als Wissensvertreter der Klägerin
anzusehen. Spätestens durch das Schreiben vom 21.8.1990 war der Fa.
O. positiv bekannt, daß der Vorstand der Beklagten die Genehmigung
des Vertragsabschlusses durch Frau G. verweigerte. Damit bestand
aber auch keine Grundlage mehr dafür, daß die Klägerin nach Treu
und Glauben mit einem Einverständnis der Beklagten hätte rechnen
können. Eines Widerspruches bedarf es dann nicht mehr (vgl. BGH
VersR 1994, 869). Soweit die Klägerin nach Schluß der mündlichen
Verhandlung den Zugang dieses Schreibens bei der Fa. O. bestritten
hat, war das nach § 296 a ZPO nicht mehr zu berücksichtigen. Die
Beklagte hat sich schon in der Klageerwiderung auf dieses
Schreiben, das sie in Kopie vorgelegt hat, berufen und hat geltend
gemacht, daß sie damit ihren Widerspruch rechtzeitig erklärt habe.
Das hat sie in der Berufungserwiderung nochmals wiederholt. Damit
war -entgegen der Ansicht der Klägerin- auch konkludent
vorgetragen, daß dieses Schreiben auch zugegangen ist, was die
Klägerin nicht bestritten hatte. Es besteht keine Veranlassung, die
mündliche Verhandlung wiederzueröffnen, da die Klägerin ausreichend
Gelegenheit hatte, sich rechtzeitig zu dem Schreiben und dessen
Zugang zu äußern.

40

Schließlich war die Fa. O. -unabhängig von der Frage der
Wissenszurechnung- auch für die Entgegennahme des Schreibens vom
14.8.1990 mit Wirkung für die Klägerin zuständig. Die Klägerin
hatte die Fa. O. mit der Führung der Verhandlungen und mit der
Entgegennahme der auf den Vertragsabschluß gerichteten Erklärungen
betraut. Dann war die Fa. O. auch zur Entgegennahme der
Verweigerung der Genehmigung mit Wirkung für die Klägerin
zuständig, jedenfalls solange, bis die Klägerin nicht ihre Annahme
des Vertrages mitgeteilt hatte. So hat der Bundesgerichtshof
entschieden, daß ein Makler, der die Verhandlungen für eine Partei
geführt hat, zur Entgegennahme des Widerspruchs zuständig ist,
selbst wenn das Bestätigungsschreiben vom Verkäufer selbst versandt
worden ist CBGH MDR 167,584). Da in dem Schreiben vom 21. 8. 1990
eindeutig erklärt wurde, daß das Handeln der Frau G. nicht
genehmigt und die Anlage nicht abgenommen werden sollte, bedurfte
es eines weiteren Widerspruchs nach Zugang des
"Bestätigungsschreibens" der Klägerin vom 14. 8. 1990 am 23. 8.
1990 nicht mehr.

41

Damit ist insgesamt ein wirksamer Vertragsabschluß nicht
festzustellen.

42

Überdies kommt noch hinzu, daß nach §§ 1 Abs. 2, § 2 und § 5 der
AGB die Leasingraten erst mit Abnahme der Leasinggegenstände fällig
werden, worauf die Beklagte zu Recht hingewiesen hat. Zwar hat Frau
G. unter dem 10. 8. 1990 eine Übernahmebestätigung unterzeichnet.
Die Übernahmebestätigung beinhaltet jedoch nur eine Quittung i. S.
d. § 368 BGB sowie die Anerkennung der Leistung als vertragsgemäß
nach § 363 BGB. Das schließt nicht aus, daß der Aussteller die
Richtigkeit widerlegen kann (vgl. BGH NJW 1988, 204,206). Die
Beklagte hat schon vorprozessual und erneut im Prozeß vorgetragen,
daß die Leasingobjekte tatsächlich nicht übergeben worden seien.
Unstreitig befanden sich die Geräte im Jahre 1992 bei der
Lieferfirma und sollen dort untergegangen sein. Die Klägerin hat
diesen Behauptungen der Beklagten nicht widersprochen, so daß die
unterbliebene Lieferung im Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils
als unstreitig dargestellt wurde. Eine Berichtigung ist nicht
beantragt worden. Ebensowenig ist die Klägerin in der
Berufungsinstanz der von der Beklagten erneut vorgetragenen
Behauptung, daß die Geräte weder angeliefert noch angeboten worden
seien, entgegengetreten, so daß das weiterhin als unstreitig
anzusehen war. Damit steht aufgrund des unstreitigen Vortrages
fest, daß die Ubernahmebestätigung inhaltlich falsch ist und die
Leasingraten mangels Abnahme nicht fällig geworden sind. Die
Klägerin hat auch nicht dargelegt, daß die Geräte der Beklagten in
einer den Annahmeverzug begründenden Weise angeboten worden sind,
was die Beklagte mehrfach und ausdrücklich bestritten hat.

43

Soweit die Klägerin hilfsweise Schadensersatz wegen unrichtiger
Angaben auf der Übernahmebestätigung verlangt hat, fehlt hierzu
jeder Sachvortrag.

44

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die vorläufige
Vollstreckbarkeit richtet sich nach §§ 7o8 Nr. 10, 711, 108
ZPO.

45

Streitwert und Beschwer für die Klägerin: 118.626,59 DM.