Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-09-25, Aktenzeichen 19 A 158/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0925.19A158.08.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen, soweit der angefochtene Leistungsbescheid die
Monate April bis Juni 2005 betrifft. Im Übrigen wird die Revision nicht
zugelassen.

1

Tatbestand

2

Die Klägerin ist Hautärztin und seit Dezember 1999 Halterin eines mit einem Autoradio
ausgestatteten Pkw, mit dem sie von ihrer Wohnung zu ihrer Arztpraxis fährt. Außerdem hält
die Klägerin in ihrer Wohnung weitere Radio- und Fernsehgeräte zum Empfang bereit, für die
sie regelmäßig Rundfunkgebühren entrichtet.

3

Mit Leistungsbescheid vom 6. Januar 2006 setzte der Beklagte für das Autoradio der
Klägerin Rundfunkgebühren in Höhe von 350,66 EUR für den Zeitraum von Dezember 1999
bis Juni 2005 sowie einen Säumniszuschlag in Höhe von 5,00 EUR fest.

4

Hiergegen legte die Klägerin am 2. Februar 2006 Widerspruch ein. Zur Begründung trug
sie im Wesentlichen vor, sie unterhalte kein Geschäftsfahrzeug; ein Pkw sei auf die Praxis
nicht zugelassen. Sie mache auch keine Hausbesuche, sondern übe den Arztberuf
ausschließlich in ihrer Praxis aus. Den Betrag von 355,66 EUR zahlte sie zur Vermeidung von
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen unter Vorbehalt.

5

Den Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 17. Februar 2006
zurück. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, nach § 5 Abs. 2 des
Rundfunkgebührenstaatsvertrags - RgebStV - unterlägen Radiogeräte in Kraftfahrzeugen, die
nicht ausschließlich privat genutzt würden, der Gebührenpflicht. Dies betreffe insbesondere
Autoradios von selbstständig oder freiberuflich Tätigen. Der Anteil der Nutzung außerhalb
des privaten Bereichs sei nicht ausschlaggebend. Fahrten zum Steuerberater, Finanzamt,
Geldinstitut, Verband oder zur Arbeitsstätte reichten z. B. aus, um die Gebührenpflicht zu
begründen.

6

Die Klägerin hat am 15. März 2006 Klage erhoben und ergänzend vorgetragen, sie fahre
mit ihrem privat genutzten Pkw lediglich wie auch jede andere Angestellte zu ihrer
Arbeitsstätte und zurück nach Hause. Sie leiste auch keinen Notdienst mit dem Fahrzeug.
Sämtliche Materialien für den Betrieb der Praxis würden angeliefert.

7

Die Klägerin hat beantragt,

8

den Gebührenbescheid des Beklagten vom 6. Januar 2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 17. Februar 2006 aufzuheben und

9

den Beklagten zu verurteilen, ihr 355,66 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem
Basiszinssatz seit Klageerhebung zu zahlen.

10

Der Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung hat er im Wesentlichen vorgetragen, das im Kraftfahrzeug
bereitgehaltene Zweitgerät sei auch dann gebührenpflichtig, wenn das Kraftfahrzeug lediglich
für Fahrten zwischen der Wohnung und der Betriebsstätte genutzt werde, da der Einsatz des
Kraftfahrzeugs in einem objektiven Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit stehe und damit
beruflich veranlasst sei. Die Nutzung für die selbstständige Erwerbstätigkeit müsse weder
überwiegen noch überhaupt eine gewisse Erheblichkeitsschwelle überschreiten. Der
Entstehungsgeschichte des § 5 Abs. 2 RGebStV sei zu entnehmen, dass die
Ausnahmevorschrift des § 5 Abs. 1 RGebStV nach ihrem Sinn und Zweck ausschließlich den
privaten Bereich erfassen solle. Die im Rundfunkgebührenstaatsvertrag vorgesehenen
Ausnahmetatbestände seien restriktiv auszulegen, um die Gebührenpflicht nicht leer laufen zu
lassen. Diese Auslegung solle den Rundfunkanstalten auch eine vereinfachte Bearbeitung
ermöglichen sowie umfangreiche und zeitraubende Prüfungen von Einzelfällen ersparen.

13

Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit Urteil vom 6. Dezember 2007 stattgegeben und
zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, es sei nach dem Ergebnis der mündlichen
Verhandlung davon überzeugt, dass die Klägerin mit ihrem Kraftfahrzeug keine Hausbesuche
unternehme, keine geschäftlichen Einkäufe erledige, keinen Notdienst leiste und den Pkw
auch sonst nicht zu beruflichen Zwecken einsetze. Mit den Fahrten zwischen ihrer Wohnung
und ihrer Arbeitsstätte nutze sie ihr Kraftfahrzeug nicht zu gewerblichen Zwecken oder zu
einer anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit i. S. d. § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV in der bis
zum 31. März 2005 geltenden Fassung (RGebStV 1991) oder zu anderen als privaten
Zwecken i. S. d. § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV in der ab dem 1. April 2005 geltenden Fassung
(RGebStV). Zwischen der Nutzung des Kraftfahrzeugs und dem geschäftlichen Zweck müsse
- wie sich aus der Verwendung des Wortes „zu" ergebe - ein unmittelbarer Zusammenhang
bestehen. Außerdem sei es Sinn und Zweck der Regelung, dass ein Zweitgerät nur dann
gebührenpflichtig sein solle, wenn das Kraftfahrzeug Arbeitsmittel sei und mit ihm Geld
verdient werde. Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte seien der Erwerbstätigkeit jedoch
nur vorgelagert und stünden deshalb nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der
geschäftlichen Tätigkeit. Schließlich dürfe für die Fahrten von Selbstständigen zum
Arbeitsplatz nichts anderes gelten als für die Fahrten von Arbeitnehmern, für die der Beklagte
selbst keine Gebührenpflicht annehme.

14

Der Beklagte hat am 5. Januar 2008 die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung
eingelegt und trägt ergänzend vor, die aus § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV 1991 folgende
Ungleichbehandlung von selbstständigen und nicht selbstständigen Erwerbstätigen sei mit
Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Die Differenzierung zwischen geschäftlicher und privater
Nutzung sei sachlich gerechtfertigt. Zum einen gebe der Gesetzgeber den Rundfunkanstalten
damit klare Abgrenzungskriterien an die Hand, um das Gebühreneinzugsverfahren so einfach
wie möglich zu gestalten. Zum anderen rechtfertige sich die Ungleichbehandlung durch den
verfolgten Zweck der gewinnbringenden, auf einen unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil
gerichteten Tätigkeit des Kraftfahrzeughalters. Diesem Zweck diene auch das im
Kraftfahrzeug zum Empfang bereit gehaltene Hörfunkgerät, und zwar auch auf dem Weg von
der Wohnung zur Arbeitsstätte.

15

Der Beklagte beantragt,

16

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

17

Die Klägerin beantragt,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte
und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe

22

Die zulässige Berufung des Beklagten ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat zu
Recht den Gebührenbescheid des Beklagten vom 6. Januar 2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 17. Februar 2006 aufgehoben (A.) und den Beklagten verurteilt,
der Klägerin 355,66 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit
Rechtshängigkeit zu zahlen (B.).

23

A. Die zulässige Anfechtungsklage ist begründet. Der Gebührenbescheid des Beklagten
vom 6. Januar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. Februar 2006 ist
rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Sie war
für das von ihr bereit gehaltene Autoradio im Zeitraum von Dezember 1999 bis Juni 2005
nicht rundfunkgebührenpflichtig (I.). Daher durfte der Beklagte von ihr auch keinen
Säumniszuschlag erheben (II.).

24

I. Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV hat jeder Rundfunkteilnehmer vorbehaltlich der
Regelung des § 5 für jedes von ihm zum Empfang bereitgehaltene Rundfunkempfangsgerät
eine Grundgebühr zu entrichten. Die Klägerin hat im streitgegenständlichen Zeitraum von
Dezember 1999 bis Juni 2005 ein Rundfunkgerät zum Empfang bereit gehalten, nämlich das
Autoradio in dem auf sie zugelassenen Pkw. Sie war für das Autoradio jedoch von der
Rundfunkgebührenpflicht befreit nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV. Nach dieser
Vorschrift ist eine Rundfunkgebühr nicht zu leisten für weitere Rundfunkempfangsgeräte
(Zweitgeräte), die von einer natürlichen Person oder ihrem Ehegatten in ihrer Wohnung oder
ihrem Kraftfahrzeug zum Empfang bereit gehalten werden. Das Autoradio ist ein weiteres
Rundfunkempfangsgerät im Sinne der genannten Vorschrift, weil die Klägerin bereits Radio-
und Fernsehgeräte in ihrer Wohnung bereit hielt, für die sie auch Rundfunkgebühren
entrichtete, und wurde von der Klägerin in ihrem Kraftfahrzeug bereit gehalten. Von der
Zeitgerätebefreiung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV war das Autoradio der Klägerin
weder nach § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV 1991 (GV. NRW. S. 408) ausgenommen, der für den
Zeitraum von Dezember 1999 bis einschließlich März 2005 galt (1.), noch nach § 5 Abs. 2
Satz 1 RGebStV, der seit April 2005 gilt (2.).

25

1. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV 1991 galt die Gebührenfreiheit nach Absatz 1 Satz 1
nicht für Zweitgeräte in solchen Räumen oder Kraftfahrzeugen, die zu gewerblichen Zwecken
oder zu einer anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit des Rundfunkteilnehmers oder eines
Dritten genutzt wurden. Eine solche Nutzung lag hinsichtlich des Kraftfahrzeugs der Klägerin
nicht vor. Die Klägerin hat insoweit bereits im erstinstanzlichen Verfahren überzeugend
dargelegt, sie mache keine Hausbesuche und leiste keinen Notdienst. Sämtliche Materialien
für den Betrieb der Praxis würden angeliefert. Hiervon geht auch der Beklagte aus. Die
alleinige Nutzung des Fahrzeugs für Fahrten von der Wohnung der Klägerin zu ihrer Praxis
stellte keine Nutzung des Fahrzeugs zu einer anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit i. S. d.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV 1991 dar.

26

Der Senat kann offenlassen, ob sich dies bereits aus dem Wortlaut, den Motiven der
vertragschließenden Länder, der Systematik, dem Sinn und Zweck der Vorschrift und ihrer
Entstehungsgeschichte ergibt. Hierfür sprechen insbesondere die Motive der
vertragschließenden Länder bei der Schaffung der wortgleichen Vorgängerregelung des
Artikels 6 Abs. 2 RGebStV 1974 (GV. NRW. 1975, S. 278). Danach sollte Artikel 6 Abs. 2
klarstellen, dass Zweitgeräte in Kraftfahrzeugen und Räumen, die zu gewerblichen Zwecken
oder zu einer anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit genutzt wurden (z. B. in Ausübung des
Arztberufes), nicht von der Mehrfachzahlung ausgenommen sind.

27

LT-Drs. 7/4648, S. 15.

28

Dies spricht eher für eine engere Auslegung des Tatbestandsmerkmals „Nutzung zu einer
anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit". „In Ausübung des Arztberufes" nutzt der Arzt sein
Kraftfahrzeug erst dann, wenn die Fahrt zum Berufsbild eines Arztes gehört, also wenn er
hiermit zum Beispiel Hausbesuche durchführt, und nicht schon dann, wenn er mit dem
Fahrzeug lediglich von seiner Wohnung in seine Praxis fährt.

29

Jedenfalls ergibt eine verfassungskonforme Auslegung des § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV
1991, dass Fahrten Selbstständiger von ihrer Wohnung zu ihrem Arbeitsplatz keine Nutzung
zu einer anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit begründen. Denn anderenfalls würden die
Fahrten Selbstständiger von ihrer Wohnung zu ihrem Arbeitsplatz entgegen Art. 3 Abs. 1 GG
ohne sachlichen Grund anders behandelt als die Fahrten abhängig Beschäftigter.

30

Nach Art. 3 Abs. 1 GG sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Die Vorschrift
verbietet es, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten
anders zu behandeln, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art
und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können.

31

BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 1980 - 1 BvL 50, 89/79, 1 BvR 240/79 -, BVerfGE
55, 72 (88).

32

Im vorliegenden Fall würden durch eine Auslegung des § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV 1991,
nach der ein Kraftfahrzeug schon dann zu einer anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit
genutzt wird, wenn es von einem Selbstständigen für die Fahrten von seiner Wohnung zum
Arbeitsplatz genutzt wird, die Fahrten Selbstständiger und abhängig Beschäftigter zum
Arbeitsplatz ungleich behandelt. Denn die Fahrten abhängig Beschäftigter zum Arbeitsplatz
wurden von § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV 1991 eindeutig nicht erfasst. Dies ergibt sich bereits
aus dem Wortlaut, der nur eine Nutzung zu gewerblichen Zwecken oder zu einer anderen
selbstständigen Erwerbstätigkeit erfasst, also nicht die Nutzung zu einer unselbstständigen
Erwerbstätigkeit.

33

Ob zwischen den Fahrten Selbstständiger und abhängig Beschäftigter zum Arbeitsplatz
Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche
Behandlung rechtfertigen, ist am Willkürmaßstab zu messen. Bei der Gewährung von
Befreiungen von der Rundfunkgebührenpflicht hat der Gesetzgeber einen weiten
Gestaltungsspielraum, der erst an der Willkürgrenze endet.

34

BVerwG, Beschlüsse vom 6. Februar 1996 - 6 B 72/95 -, NJW 1996, 1163 (1164), und
vom 9. März 1984 - 7 B 23.83 -, Buchholz 401.84, Benutzungsgebühren, Nr. 50.

35

Die bloße Anwendung des Willkürmaßstabs ist auch deshalb gerechtfertigt, weil die
Rundfunkgebühr für ein Autoradio den einzelnen Selbstständigen nur unwesentlich belastet.
Sie betrug in der Zeit bis zum 31. Dezember 2000 lediglich 9,45 DM, im Jahre 2001
10,40 DM und ab dem 1. Januar 2002 5,32 EUR monatlich, § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV 1991,
§ 8 Nr. 1 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags vom 26. November 1996, GV. NRW.
S. 484, in der jeweils geltenden Fassung, GV. NRW. 2000, S. 706, 708 f.

36

Eine Regelung oder ihre Auslegung ist dann willkürlich, wenn sich ein sachgerechter
Grund für sie nicht finden lässt; dabei genügt Willkür im objektiven Sinn, d. h. die
tatsächliche und eindeutige Unangemessenheit der Regelung in bezug auf den zu ordnenden
Gesetzgebungsgegenstand. Diese Kriterien gelten auch und gerade für die Beurteilung
gesetzlicher Differenzierungen bei der Regelung von Sachverhalten; hier endet der Spielraum
des Gesetzgebers erst dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht
mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo
also ein einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt. Darüber hinaus muss
die Unsachlichkeit der Regelung evident sein.

37

BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 1980 - 1 BvL 50, 89/79, 1 BvR 240/79 -, a.a.O.,
90.

38

Gemessen an diesem Maßstab wäre eine rundfunkgebührenrechtliche
Ungleichbehandlung der Fahrten Selbstständiger und unselbstständig Beschäftigter von ihrer
Wohnung zu ihrem Arbeitsplatz willkürlich. Ein sachlicher Grund für eine derartige
Differenzierung ist nicht auffindbar. Soweit der Beklagte meint, ein sachlicher Grund für die
Differenzierung zwischen selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit liege darin,
dass der Gesetzgeber den Rundfunkanstalten damit klare Abgrenzungskriterien an die Hand
gebe, um das Gebühreneinzugsverfahren so einfach wie möglich zu gestalten, vermag dies
eine Differenzierung zwischen den Fahrten Selbstständiger und unselbstständig Beschäftigter
zum Arbeitsplatz nicht zu tragen. Allerdings können verwaltungstechnische Gründe - hier die
Klarheit des Abgrenzungskriteriums „zu einer anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit" für
den Normanwender - die Verschiedenbehandlung an sich vergleichbarer wirtschaftlicher und
gesellschaftlicher Sachverhalte rechtfertigen. Dies setzt jedoch voraus, dass bei einer
Gleichbehandlung erhebliche verwaltungstechnische Schwierigkeiten entstünden, die nicht
durch einfachere, die Betroffenen weniger belastende Regelungen behoben werden
könnten.

39

BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1991 - 1 BvL 50/86 -, BVerfGE 84, 348 (364).

40

Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Es ist nicht ersichtlich, dass durch die
rundfunkgebührenrechtliche Gleichbehandlung der Fahrten Selbstständiger und
unselbstständig Beschäftigter zum Arbeitsplatz erhebliche verwaltungstechnische
Schwierigkeiten entstünden. Die Klarheit des Abgrenzungskriteriums „zu einer anderen
selbstständigen Erwerbstätigkeit" leidet nicht darunter, wenn die Fahrten zur Arbeitsstätte
einer selbstständigen Erwerbstätigkeit dem privaten Bereich zugeordnet werden. Im Gegenteil
erhöht sich die Klarheit der Norm, wenn aus ihrem Anwendungsbereich alle Arten der
Nutzung ausgeschieden werden, die abhängig Beschäftigte aus Anlass ihrer unselbstständigen
Erwerbstätigkeit ebenfalls vornehmen. Denn in diesem Fall muss der Normanwender nur
vergleichen, ob die Nutzung, die die Anwendung des § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV 1991
begründen soll, ebenso von einem abhängig Beschäftigten vorgenommen würde. Ist dies der
Fall, liegt keine Nutzung „zu einer anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit" vor.

41

Aus diesem Grunde rechtfertigt auch der vom Beklagten geltend gemachte Grund des
erhöhten Ermittlungsaufwands die Ungleichbehandlung nicht. Es mag sein, dass durch die
Herausnahme der Fahrten Selbstständiger von der Wohnung zum Arbeitsplatz aus dem
Anwendungsbereich des § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV 1991 ein höherer Ermittlungsaufwand
für den Beklagten entsteht, um festzustellen, ob eine Nutzung zu einer anderen
selbstständigen Erwerbstätigkeit vorliegt. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass hierdurch ein
erheblich höherer Ermittlungsaufwand entsteht. Ob und ggf. seit wann in dem Fahrzeug des
Selbstständigen ein Autoradio vorhanden ist, muss der Beklagte zur Geltendmachung des
Gebührenanspruchs ohnehin ermitteln. Ferner müsste er - unter Zugrundelegung seiner
Rechtsauffassung - zumindest ermitteln, dass das Fahrzeug für Fahrten von der Wohnung zum
Arbeitsplatz genutzt wird. Die weitere Ermittlung, ob der Selbstständige das Fahrzeug darüber
hinaus auch für geschäftliche Fahrten nutzt, stellt keinen erheblichen Mehraufwand dar.

42

Die gewinnbringende, auf einen unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil gerichtete
Tätigkeit des selbstständigen Kraftfahrzeughalters rechtfertigt ebenfalls keine
Ungleichbehandlung der Fahrt zum Arbeitsplatz. Denn auch die Fahrt des abhängig
Beschäftigten zum Arbeitsplatz ist auf die Erzielung von Erwerbseinkommen gerichtet.

43

Schließlich ist die Möglichkeit der steuerlichen Absetzbarkeit der Gebühren für das
Autoradio für den Selbstständigen kein sachlicher Grund für eine Ungleichbehandlung. Die
steuerliche Geltendmachung würde lediglich zu einer Reduzierung der Belastung führen,
nicht aber dazu, dass die Belastung entfällt. Die steuerliche Absetzung der Rundfunkgebühren
würde lediglich den zu versteuernden Gewinn schmälern und daher in Höhe des individuellen
Steuersatzes des Selbstständigen zu einer Entlastung führen.

44

2. Für die Auslegung des § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV, GV. NRW. 2005, S. 192, gilt im
Ergebnis nichts anderes. Nach dieser Vorschrift gilt die Gebührenfreiheit nach Absatz 1
Satz 1 nicht für Zweitgeräte in solchen Räumen oder Kraftfahrzeugen, die zu anderen als
privaten Zwecken genutzt werden. Die Klägerin hat ihr Fahrzeug hier zu keinen anderen als
privaten Zwecken genutzt. Die Fahrten der Klägerin zwischen ihrer Wohnung und ihrer
Praxis sind rundfunkgebührenrechtlich ein privater Zweck. Eine Auslegung der Vorschrift
anhand ihres Wortlauts, der Motive der vertragschließenden Länder, der Systematik, ihrem
Sinn und Zweck und ihrer Entstehungsgeschichte führt zu keinem eindeutigen Ergebnis, so
dass sie einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich ist (a). Diese ergibt, dass die
Fahrten Selbstständiger von ihrer Wohnung zu ihrem Arbeitsplatz rundfunkgebührenrechtlich
keine Nutzung zu anderen als privaten Zwecken sind (b).

45

a) Der Wortlaut des § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV gebietet eine Einbeziehung der Fahrten
Selbstständiger von ihrer Wohnung zu ihrem Arbeitsplatz in den Anwendungsbereich der
Vorschrift nicht. Zweck der Nutzung des Kraftfahrzeugs ist es in diesem Fall, vom Wohnort
zur Arbeitsstätte zu gelangen. Eine Zuordnung dieses Zwecks zum nicht-privaten Bereich ist
nicht zwingend. „Privat" bedeutet einerseits „nur die eigene Person angehend, betreffend;
persönlich" und „nicht für alle, nicht für die Öffentlichkeit bestimmt; der Öffentlichkeit nicht
zugänglich".

46

Vgl. Duden, Das große Wörterbuch der deutschen Sprache, 3. Aufl. 1999, Anm. 1a und
3a.

47

Diese Bedeutungen verweisen auf die Privatsphäre, die mit Antritt der Fahrt von der
Wohnung zur Arbeitsstätte verlassen wird. Andererseits bedeutet „privat" aber auch soviel
wie „nicht offiziell, nicht amtlich, nicht geschäftlich, außerdienstlich".

48

Duden, a.a.O., Anm. 2.

49

In seiner geschäftlichen Sphäre ist der Selbstständige noch nicht angekommen, wenn er
sich auf dem Weg von der Wohnung zur Arbeitsstätte befindet.

50

Die Motive der vertragschließenden Länder für die Neuregelung sind unergiebig.
Demnach sollte durch die Formulierung „zu anderen als privaten Zwecken" klargestellt
werden, dass es keine Gebührenfreiheit für jede Art der Nutzung gebe, die nicht
ausschließlich zu privaten Zwecken erfolge.

51

LT-Drs. 13/6202, S. 40.

52

Ob Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte einen ausschließlich privaten Zweck
bilden, kann nach dem oben zum Wortlaut Gesagten zweifelhaft sein. Ausgeschlossen ist dies
jedoch nicht. Für die Abgrenzung, was ein ausschließlich privater und was ein schon
geschäftlicher oder anderer Zweck ist, erweist sich die Begründung damit als unergiebig.

53

Eine systematische Auslegung des § 5 RGebStV führt ebenfalls nicht weiter.
Insbesondere kann aus § 5 Abs. 2 Satz 2 RGebStV, wonach es auf den Umfang der Nutzung
der Rundfunkempfangsgeräte, der Räume oder der Kraftfahrzeuge zu den in Satz 1 genannten
Zwecken nicht ankommt, nicht geschlossen werden, dass das Tatbestandsmerkmal „Nutzung
zu anderen als privaten Zwecken" in § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV weit zu verstehen ist. Denn
§ 5 Abs. 2 Satz 2 RGebStV kommt erst zur Anwendung, wenn feststeht, dass es sich bei der
in Rede stehenden Nutzung um eine „zu anderen als privaten Zwecken" handelt.

54

Ebenso unergiebig bleibt eine teleologische Auslegung des § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV.
Das Argument des Beklagten, die im Rundfunkgebührenstaatsvertrag vorgesehenen
Ausnahmetatbestände seien restriktiv auszulegen, um die Gebührenpflicht nicht leer laufen zu
lassen, greift nicht durch. Freilich ist es Sinn und Zweck der Rückausnahme von einer
Ausnahmevorschrift - hier der Ausnahme von Zweitgeräten in zu gewerblichen Zwecken oder
zu einer anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit genutzten Kraftfahrzeugen von der
Gebührenbefreiung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV 1991 -, die Ausnahmevorschrift
nicht - aus der Sicht des Gesetzgebers - zu weit greifen zu lassen. Dies besagt jedoch nichts
darüber, wie weit im konkreten Fall der Gesetzgeber die Ausnahmevorschrift greifen lassen
wollte und wo folglich die Anwendung der Rückausnahme einsetzen muss. Es kann auch
keine Rede davon sein, dass bei der hier vorgenommenen Auslegung die Gebührenpflicht für
Zweitgeräte in Kraftfahrzeugen leerliefe.

55

Die Entstehungsgeschichte des § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV führt ebenfalls auf kein
eindeutiges Ergebnis. Zwar haben die vertragschließenden Länder die Gebührenpflicht für
Autoradios mit dieser Vorschrift nochmals erweitert. Einbezogen sind nunmehr alle
Nutzungen zu nicht-privaten Zwecken. Hieraus kann jedoch nicht zwingend gefolgert werden,
die Länder hätten damit auch die Fahrten Selbstständiger von der Wohnung zur Arbeitsstätte
in den Anwendungsbereich der Regelung einbeziehen wollen.

56

b) Eine verfassungskonforme Auslegung ergibt auch für den Zeitraum seit April 2005,
dass die Fahrten Selbstständiger von ihrer Wohnung zu ihrem Arbeitsplatz keine Nutzung des
Kraftfahrzeugs zu einem anderen als einem privaten Zweck begründen.

57

Im vorliegenden Fall würden durch eine Auslegung des § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV, nach
der ein Kraftfahrzeug schon dann zu anderen als privaten Zwecken genutzt wird, wenn es von
einem Selbstständigen für die Fahrten von seiner Wohnung zum Arbeitsplatz genutzt wird,
die Fahrten Selbstständiger und abhängig Beschäftigter zum Arbeitsplatz ungleich behandelt.
Denn die Fahrten abhängig Beschäftigter zum Arbeitsplatz werden von § 5 Abs. 2 Satz 1
RGebStV eindeutig nicht erfasst. Dies ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte der
Vorschrift sowie den Motiven der vertragschließenden Länder bei der Änderung der Norm im
Jahre 2005. § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV betraf in seiner ursprünglichen Fassung ausschließlich
Selbstständige („die zu gewerblichen Zwecken oder zu einer anderen selbstständigen
Erwerbstätigkeit ... genutzt werden"). Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die
vertragschließenden Länder mit der im Jahre 2005 erfolgten Änderung („zu anderen als
privaten Zwecken") auch die Fahrten abhängig Beschäftigter zum Arbeitsplatz in den
Anwendungsbereich der Norm einbeziehen und damit Autoradios natürlicher Personen in
weitem Umfang gebührenpflichtig machen wollten. Wenn dies die Absicht der
vertragschließenden Länder gewesen wäre, wäre angesichts des Umfangs der dann
eintretenden Erweiterung der Gebührenpflicht für Autoradios - viele abhängig Beschäftigte
fahren mit dem Auto zur Arbeit - zu erwarten gewesen, dass die Länder dies beim Abschluss
des 8. Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge zum Ausdruck
gebracht hätten. Dies ist jedoch nicht der Fall. Im Antrag der Landesregierung auf
Zustimmung des Landtags heißt es lediglich, durch die Formulierung werde klargestellt, dass
es keine Gebührenfreiheit für jede Art der Nutzung gibt, die nicht ausschließlich zu privaten
Zwecken erfolgt. Von einer bedeutenden Ausweitung des Anwendungsbereichs der Norm ist
keine Rede.

58

Vgl. LT-Drs. 13/6202, S. 40.

59

Für eine solche Ungleichbehandlung bestehen hier selbst gemessen am Willkürmaßstab
- wie dargelegt - keine rechtfertigenden Gründe. Insbesondere leidet die Klarheit des
Abgrenzungskriteriums „zu anderen als privaten Zwecken" nicht darunter, wenn die Fahrten
zur Arbeitsstätte einer selbstständigen Erwerbstätigkeit dem privaten Bereich zugeordnet
werden. Das Merkmal „zu anderen als privaten Zwecken" ist ohnehin auslegungsbedürftig, da
es - wie ausgeführt - nicht eindeutig ist, ob die Fahrt von der Wohnung zur Arbeitsstätte dem
privaten oder dem nicht-privaten Bereich zuzurechnen ist. Ferner steht aus den oben A.I.1.
genannten Gründen nicht zu erwarten, dass dem Beklagten durch die Herausnahme der
Fahrten Selbstständiger von der Wohnung zur Arbeitsstätte ein erheblich höherer
Ermittlungsaufwand entstehen wird, und rechtfertigen die auf Gewinnerzielung gerichtete
Tätigkeit des Selbstständigen und die Möglichkeit der steuerlichen Absetzbarkeit die
Ungleichbehandlung ebenfalls nicht.

60

II. Da die Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum nicht rundfunkgebührenpflichtig
war, musste sie auch keinen Säumniszuschlag nach § 4 Abs. 7 Satz 1 RGebStV 1991 i. V. m.
§ 6 Abs. 1 Satz 1 der Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkgebühren des
Westdeutschen Rundfunks Köln, GV. NRW. 1994, S. 245, leisten.

61

B. Die zulässige Leistungsklage ist ebenfalls begründet. Die Klägerin hat infolge der
Aufhebung des Gebührenbescheids vom 6. Januar 2006 einen Anspruch gegen den Beklagten
auf Erstattung des rechtsgrundlos entrichteten Betrags von 355,66 EUR aus § 7 Abs. 4 Satz 1
RGebStV 1991, den sie zusammen mit der Anfechtung des Gebührenbescheids geltend
machen kann, § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 291 Satz 1
BGB in entsprechender Anwendung.

62

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

63

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m.
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

64

Die Revision ist zuzulassen, soweit der Bescheid des Beklagten vom 6. Januar 2006 den
Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni 2005 betrifft, weil der hier zu entscheidenden Frage,
ob Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte eine Nutzung zu anderen als privaten Zwecken
begründen, grundsätzliche Bedeutung für die einheitliche Auslegung und Anwendung des § 5
Abs. 2 Satz 1 RGebStV zukommt, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Im Übrigen ist die Revision
nicht zuzulassen, weil es sich bei § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV 1991 um ausgelaufenes Recht
handelt und die Klärung auch nicht für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht
absehbarer Zukunft von Bedeutung ist. Mit Blick auf die Nachfolgevorschrift des § 5 Abs. 2
Satz 1 RGebStV stellen sich klärungsbedürftige Fragen zwar in ähnlicher Weise. Diese
können aber durch die zugelassene Revision direkt geklärt werden.

65