Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-01-28, Aktenzeichen 2 A 2925/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0128.2A2925.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens zu jeweils einem Viertel.
Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 16.000,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend
gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

3

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit der
Begründung abgewiesen, ein Anspruch der Kläger auf Erteilung von
Aufnahmebescheiden bestehe schon deshalb nicht, weil sie das Aussiedlungsgebiet
verlassen hätten, ohne dort die Erteilung von Aufnahmebescheiden abzuwarten.
Gründe, die eine Bescheiderteilung im Härtewege gemäß § 27 Abs. 2 BVFG
rechtfertigen könnten, seien nicht gegeben. Auch eine nachträgliche Einbeziehung in
den der Mutter der Klägerin zu 1. erteilten Aufnahmebescheid komme aus diesem
Grund nicht in Betracht; zudem habe die Bezugsperson das Aussiedlungsgebiet
ebenfalls bereits verlassen.

4

Dagegen wird in der Zulassungsschrift eingewandt, die Argumentation des
Verwaltungsgerichts sei schon deshalb falsch, weil die Beklagte durch die Einleitung
eines Prüfungsverfahrens gemäß § 27 Abs. 2 BVFG im Inland das Verfahren an sich
gezogen und die Erteilung von Aufnahmebescheiden mit der Begründung abgelehnt
habe, die Kläger seien keine deutschen Volkszugehörigen im Sinne des § 6 BVFG.
Durch die inhaltliche Sachentscheidung habe die Beklagte rechtlich implizit die
Voraussetzungen des § 27 Abs. 2 BVFG angenommen. Dieser Einwand geht fehl,
weil die Frage, ob ein Härtegrund im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG im Fall der Kläger
gegeben ist, in dem angefochtenen Bescheid vom 5. März 1998 ausdrücklich offen
gelassen worden ist. Aus dem Umstand, dass die Versagung von
Aufnahmebescheiden auf andere materiell-rechtliche Gesichtspunkte gestützt ist,
folgt im vorliegenden Zusammenhang nichts weiter.

5

Tatsächliche Gesichtspunkte, die einen Härtegrund im Sinne des § 27 Abs. 2
BVFG begründen könnten, sind in der Zulassungsschrift nicht konkret
nachvollziehbar dargetan. Der bloße Hinweis, aus den Verwaltungsvorgängen über
das von den Klägern geführte Asylverfahren ergäben sich solche Härtegründe,
genügt dafür nicht. Die Tatsache, dass die Kläger nach ihrer Einreise in Deutschland
Asyl beantragt haben, begründet keinen Härtegrund im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG,
weil ihr Asylbegehren erfolglos geblieben ist. Im Übrigen fehlt es im
Zulassungsantrag an jeder inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Begründung des
angefochtenen Urteils, das sich eingehend mit den von den Klägern im
Aufnahmeverfahren angeführten schwierigen Lebensverhältnissen in Kasachstan
befasst.

6

Ein zur Zulassung der Berufung führender Verfahrensfehler (§ 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO) ist nicht hinreichend dargelegt. Dies gilt zunächst für die Rüge der Kläger, bei
der angefochtenen Entscheidung handele es sich um ein unzulässiges
Überraschungsurteil. Denn das Verwaltungsgericht habe während des gesamten
Verfahrens nicht, auch nicht in dem Beschluss betreffend die Versagung von
Prozesskostenhilfe, auf die Frage von Härtegründen im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG
abgehoben. Dieser Gesichtspunkt sei auch nicht Gegenstand der Erörterung in der
mündlichen Verhandlung gewesen. Insbesondere nach der in der mündlichen
Verhandlung durchgeführten Beweisaufnahme hätten die Kläger nicht mehr damit
rechnen müssen, dass das Verwaltungsgericht Härtegründe im Sinne des § 27 Abs.
2 BVFG als nicht gegeben ansehen könnte. Denn dann wäre die durchgeführte
Beweisaufnahme prozessual überflüssig gewesen. Dieses Vorbringen genügt nicht,
um einen Verfahrensfehler im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO schlüssig
darzulegen. Dabei kann offen bleiben, ob es sich bei dem Urteil des
Verwaltungsgerichts für die Kläger tatsächlich um ein Überraschungsurteil handelt.
Denn ein Zulassungsgrund im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO liegt insoweit
jedenfalls deshalb nicht vor, weil im Zulassungsantrag nicht hinreichend dargelegt
wird, dass das angefochtene Urteil auf dem behaupteten Verfahrensfehler beruht.
Eine gerichtliche Entscheidung stellt sich dann als unzulässiges Überraschungsurteil
dar, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen
Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit
eine Wendung gibt, mit welcher insbesondere der unterlegene Beteiligte nach dem
bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte.

7

Std. Rspr. des BVerwG, vgl. Beschluss vom
25. Mai 2001 - 4 B 81.00 -, Sammel- und
Nachschlagewerk der Rechtsprechung des BVerwG
(Buchholz) 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 34
m.w.N.

8

Um eine Überraschungsentscheidung zu vermeiden, ist das Gericht in solchen Fällen
verpflichtet, auf den aus seiner Sicht maßgeblichen Gesichtspunkt hinzuweisen.
Unterlässt es einen erforderlichen Hinweis, verletzt es den Anspruch des Beteiligten
auf rechtliches Gehör. Zur Darlegung eines hierauf beruhenden Verfahrensmangels
gehört aber - jedenfalls in Fällen, in denen sich die behauptete Versagung des
rechtlichen Gehörs, wie hier, auf einzelne rechtliche Gesichtspunkte bezieht - außer
der Schilderung der prozessualen Vorgänge auch die Darlegung, was der Beteiligte
im Falle ordnungsgemäßer Gewährung rechtlichen Gehörs
Entscheidungserhebliches vorgetragen hätte, weil nur auf der Grundlage eines
solchen Vortrags geprüft werden kann, ob auszuschließen ist, dass die Gewährung
rechtlichen Gehörs zu einer anderen, für den Rechtsmittelführer günstigeren
Entscheidung hätte führen können.

9

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Dezember
1991 5 B 80.91 -, Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 241
und Beschluss vom 16. Februar 1998 - 4 B 2/98 -,
NVwZ 1998, 1066; Eyermann-Happ, VwGO (11.
Aufl.) § 124 a Rz. 36 m.w.N.; Sodan/Ziekow-Seibert,
Kommentar zur VwGO, § 124 Rz. 268 m.w.N..

10

Daran fehlt es. Der Zulassungsantrag enthält hierzu überhaupt keine Ausführungen.
Vielmehr erschöpft sich die erhobene Verfahrensrüge inhaltlich in der Aussage, das
Urteil des Verwaltungsgerichts stelle eine Überraschungsentscheidung dar.

11

Auch sonstige Verfahrensfehler sind nicht ersichtlich. Für die Beiziehung der
Verwaltungsvorgänge betreffend das von den Klägern nach ihrer Einreise in
Deutschland durchgeführte Asylverfahren bestand für das Verwaltungsgericht keine
Notwendigkeit. Denn die anwaltlich vertretenen Kläger hätten ohne weiteres die
Möglichkeit gehabt, im Asylverfahren angesprochene Gesichtspunkte, die aus ihrer
Sicht im vorliegenden Verfahren von Bedeutung hätten sein können, auch im
vorliegenden Verfahren ausdrücklich vorzutragen. Der ihnen bekannte Umstand,
dass die Verwaltungsvorgänge aus dem Asylverfahren vom Verwaltungsgericht nicht
beigezogen worden sind, begründet schon von daher keinen Verfahrensfehler.

12

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1, 162 Abs. 3
VwGO, 100 Abs. 1 ZPO.

13

Die Festsetzung des Streitwertes erfolgt gemäß §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3
VwGO.

14

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

15