Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-12-13, Aktenzeichen 19 A 1621/99.A
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1213.19A1621.99A.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

1

Gründe:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist
unbegründet. Die Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden
Gründen nicht die gemäß § 114 ZPO iVm § 166 Abs. 1 VwGO
erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg.

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil
die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen bzw.
nicht im Sinne des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dargelegt
sind.

3

Ein beachtlicher Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches
Gehör (§ 138 Nr. 3 VwGO iVm § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG) ergibt
sich nicht aus dem Vortrag der Klägerin, die Ablehnung des
"Beweisantrags 7" ihres Prozessbevollmächtigten finde keine
Stütze im Prozessrecht. Mit dem Beweisantrag 7 sei unter
anderem zu der Frage, ob die AAPO mindestens bis 1994
Mitgliedsausweise ausgestellt habe, die Einholung einer
Auskunft der Niederlassung der AAPO in Langen (Deutschland)
beantragt worden. Das Verwaltungsgericht habe diesen Antrag zu
Unrecht mit der Begründung abgelehnt, es lägen zu der
Beweisfrage hinreichende Erkenntnisse vor. Sie habe gegen die
vom Verwaltungsgericht eingeholte Auskunft des Auswärtigen
Amtes vom 7. März 1997, wonach die AAPO überhaupt keine
Parteiausweise ausstelle, mit Schriftsatz ihres
Prozessbevollmächtigten vom 23. März 1997 substantiierte
Zweifel vorgetragen. In dem Schriftsatz sei unter Vorlage
entsprechender Belege dargelegt worden, dass die Auskunft des
Auswärtigen Amtes in einem anderen Punkt, nämlich hinsichtlich
der Frage, welcher Kalender von den äthiopischen Behörden
verwendet werde, offenkundig falsch sei. Darüber hinaus sei
vorgetragen worden, dass die Behauptung, die AAPO stelle
überhaupt keine Mitgliedsausweise aus, "verfälschend" sei,
weil die Partei dies früher getan habe. Mittlerweile habe die
Partei diese Praxis aber auf Grund der Fälschung solcher
Ausweise durch die EPRDF eingestellt. Schließlich sei in dem
Schriftsatz vom 23. März 1997 im Einzelnen ausgeführt worden,
dass und aus welchen Gründen das Auswärtige Amt unzutreffende
Auskünfte über die Verhältnisse in Äthiopien erteile.

4

Es kann dahinstehen, ob das Verwaltungsgericht mit der
Ablehnung des "Beweisantrags 7" den Anspruch der Klägerin auf
rechtliches Gehör verletzt hat. Die Zulassung der Berufung
setzt voraus, dass der geltend gemachte Gehörsverstoß
beachtlich ist. Das ist nur dann der Fall, wenn nicht
auszuschließen ist, dass die Gewährung rechtlichen Gehörs zu
einer anderen, der Klägerin günstigeren Entscheidung geführt
hätte.

5

Vgl. nur BVerfG, Beschlüsse vom
13. März 1993 - 2 BvR 1988/92 -,
InfAuslR 1993, 300 (302), 17. Februar
1970 - 2 BvR 608/69 -, BVerfGE 28, 17
(19 f.), 21. Juli 1964 - 2 BvR
223/64 -, BVerfGE 18, 147 (150), und
23. Januar 1958 - 1 BvR 271/57 -,
BVerfGE 7, 239 (241); BVerwG,
Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B
261/97 -, NJW 1997, 3328, und
24. Januar 1991 - 8 B 164/90 -, NVwZ
1991, 574 (575); OVG NRW, Beschlüsse
vom 20. Oktober 2000 - 19 A
4028/00.A -, 19. Oktober 1999 - 19 A
3508/99.A -, und 29. September 1999
- 19 A 3497/99 -.

6

Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt.

7

Die Klägerin hat keine hinreichenden Anhaltspunkte für die
Richtigkeit ihrer Behauptung aufgezeigt, dass die AAPO
"mindestens" bis 1994 Mitgliedsausweise ausgestellt habe. Ihr
Vortrag, die AAPO habe ihre frühere Praxis, Mitgliedsausweise
auszustellen, auf Grund der Fälschung solcher Ausweise durch
die EPRDF eingestellt, ist auch im Zulassungsverfahren nicht
substantiiert begründet und auch nicht belegt worden. Der
Verweis auf den Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom
23. März 1997 genügt nicht den Darlegungsanforderungen des §
78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG. Nach dieser Vorschrift sind die
Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, in dem
Zulassungsantrag darzulegen. Im Übrigen wird auch in dem
Schriftsatz vom 23. März 1997 lediglich behauptet, dass die
AAPO früher - ein genauer Zeitpunkt wird nicht genannt -
Mitgliedsausweise ausgestellt habe. Eine nähere Begründung
dieser Behauptung enthält der Schriftsatz nicht. Soweit die
Klägerin im Zulassungsverfahren geltend macht, bereits in dem
Schriftsatz vom 23. März 1997 sei darauf hingewiesen worden,
dass die EPDRF Mitgliedsausweise der AAPO gefälscht habe, ist
dies unzutreffend. Einen dahingehenden Vortrag enthält der
Schriftsatz vom 23. März 1997 nicht.

8

Unabhängig davon ist nach den vorliegenden Auskünften
ausgeschlossen, dass die AAPO früher oder heute in Äthiopien
Mitgliedsausweise ausgestellt hat bzw. ausstellt. Angesichts
dieser Auskunftslage, die durch das Vorbringen der Klägerin im
Zulassungsverfahren nicht mit beachtlichen Gründen in Zweifel
gezogen worden ist, ist auszuschließen, dass das
Verwaltungsgericht bei Durchführung der mit dem
"Beweisantrag 7" beantragten Beweisaufnahme zu einer für die
Klägerin günstigen Beurteilung der geltend gemachten, an die
Mitgliedschaft in der AAPO geknüpften Verfolgungsbetroffenheit
gelangt wäre. Das Auswärtige Amt hat mehrfach mitgeteilt, dass
die AAPO weder früher Mitgliedsausweise ausgestellt habe,

9

vgl. Auswärtiges Amt, Auskünfte an
das VG Frankfurt/Main vom 5. April 2001
und an das VG München vom 20. Juli
1999,

10

noch heute solche Ausweise ausstelle.

11

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskünfte an
das VG Frankfurt/Main vom 8. Juni 2001,
VG Wiesbaden vom 10. September 2000, VG
Ansbach vom 9. Juni 2000, VG München
vom 9. November 1999, VG Ansbach vom
23. September 1999, VG Augsburg vom
30. Juni 1999, VG München vom 18. März
1998 und 27. Januar 1997 sowie an das
VG Würzburg vom 24. Juli 1996,

12

Zweifel an der Richtigkeit dieser Auskünfte bestehen auch
unter Berücksichtigung der Einwände der Klägerin gegen die
Richtigkeit und Zuverlässigkeit der Auskünfte des Auswärtigen
Amtes im Allgemeinen nicht. Die Auskünfte des Auswärtigen
Amtes zur Frage der Ausstellung von Mitgliedsausweisen durch
die AAPO beruhen auf Rückfragen des Auswärtigen Amtes bei der
AAPO. Die Partei selbst hat in ihrer Stellungnahme an das VG
Wiesbaden vom 19. Oktober 1998 ausgeführt, die Frage, ob die
AAPO in Äthiopien Mitgliedsausweise ausgebe, sei mit einem
eindeutigen "Nein" zu beantworten. Soweit aus der
Stellungnahme der AAPO hervorgeht, dass die AAPO-Niederlassung
in der Bundesrepublik Deutschland in der Vergangenheit
Mitgliedsausweise erteilt hat, lässt sich daraus zu Gunsten
der Klägerin nichts herleiten. Sie behauptet nicht, ihren
angeblichen Mitgliedsausweis nach der Ausreise aus Äthiopien
erhalten zu haben.

13

Ein beachtlicher Gehörsverstoß ergibt sich auch nicht aus
dem Vortrag der Klägerin, das Verwaltungsgericht habe ihren in
der mündlichen Verhandlung gestellten "Hilfsbeweisantrag 7",
mit dem sie ihren "Beweisantrag 7" wiederholt habe, in dem
angefochtenen Urteil nicht beschieden. Unbeschadet der Frage,
ob das Verwaltungsgericht den "Hilfsbeweisantrag 7" in dem
angefochtenen Urteil nicht beschieden hat, stellen sich
Hilfsbeweisanträge der Sache nach als bloße Anregung an das
Verwaltungsgericht zu weiterer Sachaufklärung dar. Einem
solchen Antrag muss das Verwaltungsgericht nur nachgehen, wenn
sich ihm die Notwendigkeit der angeregten Beweisaufnahme hätte
aufdrängen müssen.

14

Vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom
9. Dezember 1997 - 9 B 505.97 -, und
9. Mai 1996 - 9 B 254.96 -.

15

Daran fehlt es hier. Die Klägerin hat, wie ausgeführt,
keine substantiierten Anhaltspunkte für die Richtigkeit ihrer
Behauptung vorgetragen, dass die AAPO "mindestens" bis 1994
Mitgliedsausweise ausgestellt habe.

16

Der weitere Vortrag der Klägerin, das Verwaltungsgericht
habe nicht dargelegt, dass es über die erforderliche Sachkunde
zur Beurteilung der Frage verfüge, ob die Angabe der
Staatsangehörigkeit in dem in der mündlichen Verhandlung
vorgelegten Mitgliedsausweis eines Angehörigen der AAPO
"merkwürdig" sei, lässt ebenfalls keinen beachtlichen
Gehörsverstoß erkennen. Die diesbezüglichen Ausführungen des
Verwaltungsgerichts tragen das Urteil nicht. Das
Verwaltungsgericht hat auf S. 6 des Abdrucks des angefochtenen
Urteils ausdrücklich ausgeführt, es müsse nicht auf die
"Merkwürdigkeit" eingegangen werden, dass in dem vorgelegten
Ausweis der AAPO "Staatsangehörigkeit: Äthiopien" vermerkt
sei.

17

Ein beachtlicher Gehörsverstoß ergibt sich auch nicht aus
dem Vortrag der Klägerin, das Verwaltungsgericht habe die mit
dem "Beweisantrag 4" unter Beweis gestellten Behauptungen und
damit "die gesamten Rahmenbedingungen ihres Fluchtschicksals
einschließlich ihrer Kenntnis der Haftbedingungen" als wahr
unterstellt, im Widerspruch hierzu aber in dem angefochtenen
Urteil ihr Vorbringen als nicht glaubhaft gewertet.

18

Der Vortrag der Klägerin ist so bereits unzutreffend. Das
Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Urteil nur den von
ihr dargestellten "Verfolgungssachverhalt", nicht aber ihr
gesamtes Vorbringen als unglaubhaft gewertet.

19

Die Würdigung des individuellen "Verfolgungssachverhaltes"
der Klägerin als unglaubhaft widerspricht aber nicht der in
der mündlichen Verhandlung erfolgten Wahrunterstellung. Die
hiergegen erhobenen Einwände der Klägerin greifen nicht
durch.

20

Die Wertung des "Verfolgungssachverhaltes" als unglaubhaft
widerspricht nicht der Wahrunterstellung der Behauptung der
Klägerin, sie habe ca. im Jahre 1993 ihre Arbeit als Lehrerin
verloren (Nr. 1 des "Beweisantrags 4"). Dieses Ereignis gehört
nicht zum "Verfolgungssachverhalt". Die Klägerin hat den
Verlust ihrer Stelle als Lehrerin weder im Zulassungsverfahren
noch im erstinstanzlichen oder im Verfahren vor dem Bundesamt
als Grund für eine politische Verfolgung oder als Grund für
ihre Ausreise aus Äthiopien angeführt.

21

Inwiefern die Behauptung der Klägerin, in B. habe bis
ca. Ende 1994 ein örtliches Parteibüro der AAPO existiert (Nr.
2 des "Beweisantrags 4"), einen Zusammenhang mit dem vom
Verwaltungsgericht als unglaubhaft gewerteten individuellen
Verfolgungsschicksal hat, ist nicht im Sinne des § 78 Abs. 4
Satz 4 AsylVfG dargelegt noch sonst erkennbar. Die
Ausführungen in dem angefochtenen Urteil bieten zudem keinen
Anhalt dafür, dass das Verwaltungsgericht bei der Würdigung
des individuellen Verfolgungsschicksals davon ausgegangen ist,
dass diese Behauptung der Klägerin unzutreffend sei.

22

Den Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG
genügt darüber hinaus nicht der Vortrag der Klägerin, das
Verwaltungsgericht könne die Schilderung ihres
Fluchtschicksals und damit auch ihre behauptete Inhaftierung
nicht als unglaubhaft würdigen, wenn es als wahr unterstelle,
dass ihre Schilderung der Haftbedingungen im Gefängnis von
B. und der Zustände im Krankenhaus von B. den
tatsächlichen Gegebenheiten entspreche (Nr. 3 und Nr. 4 des
"Beweisantrags 4"), dass im Krankenhaus von B. auch
erkrankte Gefangene aus dem örtlichen Gefängnis behandelt
sowie in der von ihr geschilderten Art und Weise untergebracht
und bewacht würden (Nr. 5 des "Beweisantrags 4"), und dass in
der von ihr geschilderten Art und Weise bereits mehrere
Gefangene aus dem Krankenhaus von B. entkommen seien
(Nr. 6 des "Beweisantrags 4"). Zur Begründung macht die
Klägerin geltend, dass eine andere Form der Kenntniserlangung
dieser Tatsachen als durch eigene Erfahrung nicht denkbar
sei.

23

Der Vortrag genügt den Darlegungsanforderungen des § 78
Abs. 4 Satz 4 AsylVfG nicht, weil die Klägerin auch nicht
ansatzweise näher begründet hat, dass und aus welchen Gründen
sie speziell nur auf Grund eigener Erfahrung Kenntnis von den
behaupteten Tatsachen hätte erlangen können. Ein dahingehender
Vortrag ist aber erforderlich, weil es keinen Erfahrungssatz
gibt, dem zur Folge die Kenntnis über die Haftbedingungen in
einem Gefängnis, die Art und Weise der Behandlung,
Unterbringung und Bewachung von Gefangenen in einem
Krankenhaus sowie die Art und Weise der Flucht von Gefangenen
aus einem Krankenhaus nur auf Grund eigener Inhaftierung
gewonnen werden kann. Vielmehr liegt auf der Hand, dass die
Kenntnis dieser Umstände grundsätzlich etwa auch von Dritten,
die diese Umstände selbst wahrgenommen oder von anderen
erfahren haben, vermittelt oder auch bei Besuchen der
Einrichtungen gewonnen werden kann.

24

Soweit der Prozessbevollmächtigte der Klägerin den
"Beweisantrag 4" in der mündlichen Verhandlung ergänzt und
unter "Beweisantrag 4 Nr. 7" beantragt hat, durch Einholung
von Stellungnahmen des Instituts für Afrika-Kunde und von
amnesty international Beweis darüber zu erheben, dass die
Klägerin in der von ihr geschilderten Art und Weise aus dem
Krankenhaus in B. "gekommen" sei, kann dahinstehen, ob
es sich entsprechend dem Vortrag der Klägerin im
Zulassungsverfahren um einen "Hilfsbeweisantrag" oder um einen
unbedingten Beweisantrag handelt. Es kann ferner offen
bleiben, ob die Ablehnung dieses Beweisantrags mit der vom
Verwaltungsgericht gegebenen (Hilfs-) Begründung,
Nachforschungen zum konkreten Verfolgungsschicksal eines
Asylbewerbers könnten wegen der Gefahr, Nachfluchtgründe zu
schaffen, nicht angestellt werden, eine hinreichende Stütze im
Prozessrecht findet. Die Klägerin hat jedenfalls nicht im
Sinne des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dargelegt, dass die
Ablehnung des "Beweisantrags 4 Nr. 7" mit der selbstständig
tragenden Begründung für die Ablehnung, die dem "Beweisantrag
4 Nr. 7" zu Grunde liegende Behauptung, dass Erkenntnisse über
eine Flucht der Klägerin bei den von ihrem
Prozessbevollmächtigten benannten Institutionen vorlägen, sei
aus der Luft gegriffen, keine Stütze im Prozessrecht findet.
Für die unter Beweis gestellte Frage völlig ungeeignete
Beweismittel können abgelehnt werden.

25

Gegen die selbstständig tragende Begründung für die
Ablehnung des "Beweisantrags 4 Nr. 7" trägt die Klägerin vor,
die von ihr genannten Beweismittel seien entgegen der
Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht ungeeignet, weil die
Flucht einer Gefangenen ein "spektakuläres" Ereignis sei, das
in der Regel "Weiterungen (Entlassung von Personal, geänderte
Sicherheitsbestimmungen)" habe. "Entsprechend" finde
"dergleichen" Resonanz in den Medien, also in Zeitungen und
Zeitschriften, die regelmäßig vom Institut für Afrika-Kunde
und von amnesty international ausgewertet würden.

26

Dieser Vortrag genügt nicht den Darlegungsanforderungen des
§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG, weil keine greifbaren
Anhaltspunkte dafür vorgetragen sind, dass die behauptete
Flucht der Klägerin tatsächlich so "spektakulär" war, dass
dies den von ihr genannten Institutionen auf Grund von
Berichten in äthiopischen Medien bekannt geworden wäre. Einen
allgemeinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass über die Flucht
eines Gefangenen generell in den Medien berichtet wird, weil
eine Flucht stets als "spektakulär" angesehen wird, gibt es
nicht. Die Klägerin hat auch keine besonderen Umstände
aufgezeigt, aus denen hervorginge, dass ihre behauptete Flucht
für die äthiopischen Medien "spektakulär" war. Dagegen spricht
vielmehr, dass es nach ihrem eigenen Vortrag "mehreren"
Gefangenen gelungen ist, aus dem Krankenhaus in B. zu
entkommen (Nr. 6 des "Beweisantrags 4"). Die Klägerin, deren
Mutter und Sohn in Äthiopien leben (S. 2 des Protokolls über
die Anhörung der Klägerin beim Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge), hat auch keinen Zeitungsbericht
über ihre behauptete Flucht vorgelegt.

27

Soweit die Klägerin den "Beweisantrag 4 Nr. 1 bis Nr. 6"
und den "Beweisantrag 4 Nr. 7" in der mündlichen Verhandlung
hilfsweise gestellt hat (S. 8 und 9 des Protokolls über die
mündliche Verhandlung), liegt in der Nichtbescheidung dieser
Hilfsbeweisanträge kein beachtlicher Gehörsverstoß. Das
Verwaltungsgericht hätte den Hilfsbeweisanträgen nur dann
nachgehen müssen, wenn sich ihm die Notwendigkeit der
angeregten Beweisaufnahme hätte aufdrängen müssen. Dafür hat
die Klägerin, wie sich aus den vorhergehenden Ausführungen
ergibt, keine hinreichenden Anhaltspunkte aufgezeigt.

28

Ob das Verwaltungsgericht mit der Ablehnung des
"Beweisantrags 1" den Anspruch der Klägerin auf rechtliches
Gehör verletzt hat, kann dahinstehen. Ein etwaiger
Gehörsverstoß ist jedenfalls nicht beachtlich. Die Rüge der
Verletzung des rechtlichen Gehörs ist, wie ausgeführt, nur
dann beachtlich, wenn substantiiert dargelegt wird, was der
Kläger bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs noch
vorgetragen hätte, und wenn ferner dargelegt wird, inwiefern
der weitere Vortrag zum Erfolg der Klage hätte führen können.
Der Vortrag der Klägerin im Zulassungsverfahren lässt nicht
erkennen, dass die Gewährung rechtlichen Gehörs zu einer
anderen, für sie günstigeren Entscheidung geführt hätte.

29

Mit dem "Beweisantrag 1" hat die Klägerin beantragt, Beweis
über ihre Behauptungen zu erheben,

30

"1. auch nur mutmaßliche Anhänger
und Unterstützer oppositioneller
Gruppen, namentlich auch der AAPO,
müssen im Falle ihrer Rückkehr
mindestens mit ihrer Inhaftierung auf
unbestimmte Zeit rechnen;

31

2. das gilt unabhängig von etwaigen
früheren Aktivitäten für diese
Organisation auch für Mitglieder der
AAPO in Deutschland, die in der von der
Klägerin geschilderten Form diese
Organisation unterstützen;

32

3. das gilt unabhängig davon für
Personen, die nur aufgrund früherer
Aktivitäten als Unterstützer der AAPO
gelten."

33

Soweit der "Beweisantrag 1" nicht nur mutmaßliche bzw.
tatsächliche Anhänger und Unterstützer der AAPO, sondern auch
anderer äthiopischer Oppositionsgruppen betrifft, hätte die
beantragte Beweiserhebung dem Erfolg der Klage der Klägerin
schon deshalb nicht nutzen können, weil sie nicht geltend
macht, Mitglied einer anderen Partei als der AAPO zu sein oder
eine andere Partei bzw. Organisation zu unterstützen. Darüber
hinaus trägt sie keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass
sie seitens der äthiopischen Behörden verdächtigt wird,
Mitglied oder Unterstützer einer anderen Partei bzw.
Organisation als der AAPO zu sein.

34

Soweit Nr. 3 und teilweise auch Nr. 1 des "Beweisantrags 1"
"frühere" Aktivitäten für die AAPO, d. h. Aktivitäten für die
Partei in Äthiopien, betrifft, hätte die beantragte
Beweiserhebung dem Erfolg der Klage schon deshalb nicht nutzen
können, weil die Klägerin sich nicht mit Erfolg darauf berufen
kann, bereits vor ihrer Ausreise aus Äthiopien Mitglied der
AAPO und für die AAPO tätig gewesen zu sein. Das
Verwaltungsgericht hat das diesbezügliche Vorbringen der
Klägerin als unglaubhaft gewürdigt. Hiergegen hat sie, wie
ausgeführt, keine beachtlichen Zulassungsgründe im Sinne des
§ 78 Abs. 3 AsylVfG vorgetragen.

35

Ein möglicher Prozesserfolg lässt sich auch nicht
feststellen, soweit der "Beweisantrag 1" auf die Gefahr einer
politischen Verfolgung (allein) wegen einer exilpolitischen
Tätigkeit für die AAPO abzielt.

36

Eine politische Verfolgung im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG
kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die geltend
gemachte exilpolitische Tätigkeit der Klägerin einen nach
Art. 16 a Abs. 1 GG unbeachtlichen subjektiven Nachfluchtgrund
darstellt. Soweit die Gefahr einer politischen Verfolgung auf
Grund erst im Bundesgebiet gezeigter politischer Aktivitäten
in Rede steht, setzt deren Beachtlichkeit nach Art. 16 a Abs.
1 GG voraus, dass sie sich als Fortführung einer
entsprechenden, schon während des Aufenthalts im Heimatstaat
vorhandenen und erkennbar betätigten festen politischen
Überzeugung darstellen.

37

Vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 22.
Mai 1990 - 2 BvR 1036/89 -, InfAuslR
1991, 79 (80); BVerwG, Urteil vom 10.
Januar 1995 - 9 C 276/94 -, NVwZ 1996,
86 (88), jeweils m. w. N.

38

Daran fehlt es hier. Das Verwaltungsgericht hat den von der
Klägerin geschilderten "Verfolgungssachverhalt" und damit auch
ihre Behauptungen, sie sei bereits in Äthiopien Mitglied der
AAPO und für diese Partei aktiv gewesen, als unglaubhaft
gewertet. Hiergegen hat die Klägerin keine die Zulassung der
Berufung rechtfertigende Zulassungsgründe im Sinne des § 78
Abs. 3 AsylVfG vorgetragen.

39

Angesichts der für das Zulassungsverfahren bindenden
Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass die Klägerin
unverfolgt aus Äthiopien ausgereist ist, setzt die Gefahr
einer politischen Verfolgung gemäß § 51 Abs. 1 AuslG voraus,
dass der Klägerin auf Grund der geltend gemachten
exilpolitischen Tätigkeit für die AAPO eine politische
Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Das
lässt sich auf der Grundlage ihres Vortrags, ohne dass sich
daraus hinreichender Anhalt für einen weitergehenden
Aufklärungsbedarf ergibt, nicht feststellen, weil bei
zusammenfassender Wertung auch der von ihr im
Zulassungsverfahren vorgetragenen Tatsachen die für eine
politische Verfolgung sprechenden Umstände nicht größeres
Gewicht besitzen als die gegen eine Verfolgung sprechenden
Gesichtspunkte.

40

Nach der ständigen Rechtsprechung des für Asylverfahren von
Personen, die sich auf eine Verfolgung in Äthiopien berufen,
früher zuständigen 22. Senats des Oberverwaltungsgerichts für
das Land Nordrhein-Westfalen sind Sympathisanten und einfache
Mitglieder der AAPO in Äthiopien keiner politischen Verfolgung
ausgesetzt. Auch die Mitgliedschaft in der AAPO in Deutschland
und insbesondere die Teilnahme an Demonstrationen in
Deutschland führen bei einer Rückkehr nach Äthiopien zu keiner
politischen Verfolgung.

41

OVG NRW, Beschlüsse vom 6. Mai 1996
- 22 A 1415/96.A -, 17. April 1996
- 22 A 1492/96.A -, 14. Februar 1996
- 22 A 464/96.A -, und 7. September
1995 - 22 A 5110/96.A -.

42

Diese Einschätzung des 22. Senats entspricht der übrigen
obergerichtlichen Rechtsprechung. Danach besteht bei
unverfolgt ausgereisten einfachen Mitgliedern und
Unterstützern der AAPO keine beachtliche Wahrscheinlichkeit
dafür, dass sie bei einer Rückkehr nach Äthiopien auf Grund
ihrer exilpolitischen Tätigkeit in bzw. für die AAPO in
Deutschland nach dem Maßstab der beachtlichen
Wahrscheinlichkeit der Gefahr einer politischen Verfolgung
ausgesetzt sind. Vergleichbare Referenzfälle seien nach den
Auskünften des Auswärtigen Amtes, des Institutes für Afrika-
Kunde und von amnesty international nicht bekannt geworden,
obwohl allein von 1991 bis 1995 735 äthiopische
Staatsangehörige in ihr Heimatland abgeschoben worden seien.
Die politische Tätigkeit der AAPO werde zwar in Äthiopien etwa
durch vereinzelte Verhaftungen von führenden als auch
einfachen Mitgliedern und Unterstützern der Partei behindert.
Die überwiegende Mehrheit der Mitglieder und Unterstützer der
offiziell zugelassenen Partei bleibe jedoch unbehelligt, so
dass angesichts der großen Zahl der Mitglieder und
Unterstützer der Partei - nach den Angaben der Klägerin im
Zulassungsverfahren geht die Anhängerschaft der AAPO "in die
Million" (S. 9 des Zulassungsantrags) - die nachgewiesenen
Verfolgungsmaßnahmen nicht die Annahme rechtfertigten, dass
der äthiopische Staat Mitglieder und Unterstützer der Partei
systematisch verfolge.

43

Vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom
11. April 2001 - 9 B 98.34351 -;
Thüringer OVG, Urteile vom 13. April
2000 - 3 KO 265/98 und 3 KO 987/97 -;
Hessischer VGH, Urteile vom 4. November
1999 - 3 UE 2717/95.A -, und
9. Dezember 1998 - 3 UE 1412/98.A und
3 UE 2717/95.A -, jeweils m. w. N.

44

Aus dem Vortrag der Klägerin im Zulassungsverfahren, mit
dem sie ihr erstinstanzliches Vorbringen insbesondere in dem
Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 24. Januar 1999
wiederholt, ergeben sich keine Gesichtspunkte, die eine andere
Beurteilung - insbesondere auch für nur mutmaßliche Anhänger
und Unterstützer der AAPO - rechtfertigen.

45

Die Behauptung der Klägerin, allein der Besitz eines
Flugblattes der AAPO könne Grund für eine Inhaftierung durch
äthiopische Behörden sein, trägt der von ihr zur Begründung
ihrer Behauptung angeführte Länderbericht von amnesty
international aus Oktober 1993 nicht. Dort heißt es lediglich,
Personen "scheinen" allein auf Grund des Besitzes eines von
der AAPO herausgegebenen Flugblattes inhaftiert worden zu
sein. Ein konkreter Fall wird in dem Länderbericht nicht
genannt.

46

Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass amnesty
international in seiner Stellungnahme an den Hessischen VGH
vom 27. August 1998 auf die konkrete Frage, ob einfache
Mitglieder der AAPO wegen des Verteilens von Flugblättern der
AAPO verhaftet werden, lediglich auf den Studenten T.
B. verweist, der am 22. April 1993 zusammen mit 17
anderen Studenten anlässlich einer Demonstration verhaftet
worden sei. Er - so amnesty international wörtlich - "soll"
festgenommen worden sein, weil er im Besitz eines AAPO-
Flugblattes gewesen sei. Selbst wenn dieser Festnahmegrund
zutreffend sein sollte, handelt es sich um einen Einzelfall,
der Jahre zurück liegt und als solcher nicht geeignet ist, die
Annahme zu rechtfertigen, dass der Besitz eines Flugblattes
der AAPO oder das Verteilen eines solchen Flugblattes mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine politische Verfolgung
seitens des äthiopischen Staates zur Folge hat.

47

Einen hinreichenden Beleg für die Behauptung der Klägerin
enthält auch nicht die von ihr angeführte Stellungnahme des
Instituts für Afrika-Kunde an den Hessischen VGH vom
16. November 1998. Die darin enthaltene pauschale Aussage,
eine Verhaftung (Festnahme) beim Verteilen von Flugblättern
der AAPO sei "möglich", lässt die geltend gemachte Gefahr
einer Inhaftierung allein auf Grund des Verteilens von
Flugblättern der AAPO nicht als überwiegend wahrscheinlich
erscheinen. Das Institut für Afrika-Kunde führt in seiner
Stellungnahme insbesondere keine konkreten Fälle an, in denen
eine Verhaftung tatsächlich erfolgt ist. Darüber hinaus werden
auch sonst keine Umstände aufgezeigt, aus denen die Gefahr
einer Verhaftung auf Grund des Verteilens von Flugblättern mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit hervorginge.

48

Soweit die Klägerin als Beleg für ihre Behauptung eine
weitere Stellungnahme des Instituts für Afrika-Kunde an den
Hessischen VGH vom "16. 12. 1998" anführt, ist die Auskunft
entgegen den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG
weder in Kopie vorgelegt noch der konkrete Inhalt der
Stellungnahme dargelegt worden. Nach den dem Senat
vorliegenden Informationsquellen hat das Institut für Afrika-
Kunde dem Hessischen VGH unter dem "16. 12. 1998" keine
Stellungnahme übersandt, aus der, wie die Klägerin geltend
macht, hervorgeht, dass die Verhaftung allein wegen des
Verteilens von Flugblättern der AAPO jederzeit möglich
sei.

49

Der weitere Vortrag der Klägerin, in dem Verfahren 5/3 E
40416/95 vor dem VG Wiesbaden hätten fünf Zeugen und Zeuginnen
"detailliert und glaubhaft" über ihre Verfolgung auf Grund
einfacher Tätigkeiten für die AAPO, wie zum Beispiel das
Weiterleiten von Flugblättern, berichtet, genügt ebenfalls
nicht den Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4
AsylVfG. Der konkrete Inhalt der Zeugenaussagen ist im
Zulassungsverfahren nicht dargelegt worden. Der Verweis auf
die in der Gerichtsakte des VG Wiesbaden enthaltene
Niederschrift über die Zeugenaussagen genügt den
Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG nicht.
Nach dieser Vorschrift müssen die Gründe, aus denen die
Berufung zuzulassen ist, in dem Zulassungsantrag dargelegt
werden.

50

Den Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG
genügt auch nicht der Vortrag der Klägerin, amnesty
international habe in seiner Stellungnahme vom 3. Mai 1996,
Äthiopien, Menschenrechtsverletzungen nach den Wahlen im Mai
1995, berichtet, dass "die Opfer der Verfolgung nicht nur
hochrangige Parteifunktionäre und wohl bekannte Oppositionelle
sind, sondern ebenso einfache Bürger, vielfach sogar Bauern
und Viehzüchter (...)". Das unvollständige Zitat aus der
Stellungnahme, die dem Senat nicht vorliegt und in den ihm zur
Verfügung stehenden Datenbanken nicht enthalten ist, lässt
weder einen konkreten Grund der angeführten Verfolgung noch
einen konkreten Bezug zur AAPO erkennen. Eine Kopie der
Stellungnahme, die der Klägerin bzw. ihrem
Prozessbevollmächtigten, wie das Zitat zeigt, offenbar
vorliegt, ist im Zulassungsverfahren entgegen den
Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG nicht vorgelegt
worden.

51

Der Vortrag der Klägerin, "Personen, die lediglich ihre
Meinung offen kundtun", müssten in Äthiopien mit Haft und
Misshandlung rechnen, ist entgegen § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG
ebenfalls nicht näher begründet worden. Den genauen Inhalt der
von ihr angeführten Stellungnahme von amnesty international an
den Hessischen VGH vom "28. 8. 1998" hat die Klägerin nicht
dargelegt. Ebenso wenig ist eine Kopie der Stellungnahme
vorgelegt worden. Nach den dem Senat zur Verfügung stehenden
Datenbanken hat amnesty international dem Hessischen VGH unter
dem 28. August 1998 keine Stellungnahme erteilt, die das von
der Klägerin vorgetragene Zitat enthält. Sollte die Klägerin
die Stellungnahme von amnesty international an den Hessischen
VGH vom 27. August 1998 meinen, ist das von ihr angeführte
Zitat so unzutreffend. In der Stellungnahme vom 27. August
1998 wird zwar die - nicht im Einzelnen begründete -
Auffassung vertreten, dass es in Äthiopien keine Presse- und
Meinungsfreiheit gebe. Amnesty international zieht daraus
jedoch nicht den Schluss und nennt auch kein Beispiel dafür,
dass, wie die Klägerin meint, jede Person, "die lediglich ihre
Meinung kundtut", mit Verhaftung und Misshandlung rechnen
müsse.

52

Eine beachtlich wahrscheinliche Verfolgungsgefahr für
Mitglieder und Unterstützer der AAPO ergibt sich auch nicht
aus dem Vortrag der Klägerin, nach der Stellungnahme von
amnesty international an den Hessischen VGH vom "28. 8. 1998"
seien 1997 bei einer von der AAPO geführten Demonstration über
200 Studenten inhaftiert und misshandelt worden. Offiziell
seien 41 Personen in Haft geblieben, da sie als Anführer
angesehen worden seien oder ein Geständnis und eine Erklärung
über das politische Wohlverhalten nicht unterzeichnet hätten.
Nach den dem Senat zur Verfügung stehenden Informationsquellen
gibt es, wie schon ausgeführt, eine unter dem 28. August 1998
erfolgte Stellungnahme von amnesty international an den
Hessischen VGH nicht. Sollte sich die Klägerin auch in diesem
Zusammenhang auf die Stellungnahme von amnesty international
an den Hessischen VGH vom 27. August 1998 beziehen, ist das
von ihr angeführte Zitat auch hier unzutreffend. Amnesty
berichtet in der Stellungnahme zwar darüber, dass 1997 200
demonstrierende Studenten verhaftet worden und 41 von ihnen in
Haft geblieben seien. Aus der Stellungnahme geht jedoch nicht
hervor, dass es sich, wie die Klägerin vorträgt, um eine von
der AAPO geführte Demonstration handelte. Amnesty
international führt in der Stellungnahme auch nicht aus, dass
die verhafteten Studenten Mitglieder und/oder Unterstützer der
AAPO gewesen seien.

53

Den Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG
genügt ferner nicht der Vortrag der Klägerin, die Oromo-
Support-Group habe in der "Press-Release", August/September
1996, S. 6, über eine "weitere Intensivierung der
Repressionswelle gegen die AAPO, namentlich steigende Zahlen
von Inhaftierungen" berichtet. Die Klägerin hat weder
Einzelheiten des Berichts, der dem Senat nicht vorliegt und
auch in den ihm zur Verfügung stehenden Datenbanken nicht
enthalten ist, dargelegt noch eine Kopie des Berichts
vorgelegt.

54

Die Klägerin beruft sich darüber hinaus ohne Erfolg auf die
Stellungnahme von amnesty international an das VG Wiesbaden
vom 18. November 1996. Darin wird zwar entsprechend dem
Vortrag der Klägerin ausgeführt, dass die Beobachtung der
Menschenrechtssituation in Äthiopien während der letzten Jahre
ergeben habe, dass dem äthiopischen Sicherheitsdienst keine
Kenntnisse vorliegen müssten, um den Verdacht der
oppositionellen Gesinnung aufkommen zu lassen. Es genüge
häufig schon die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Ethnie
verbunden mit weiteren Merkmalen, wie zum Beispiel der
Tatsache, Lehrer zu sein oder der Teilnahme an einer
regierungskritischen Massenveranstaltung, dem Besitz einer
Oppositionszeitung oder - im Falle der Angehörigen der Oromo-
Ethnie - der Weigerung, der von der Regierung unterstützten
Satellitenorganisation OPDO beizutreten. Diese pauschale
Aussage, für deren Richtigkeit auch die Klägerin keine
konkreten Anhaltspunkte im Sinne des § 78 Abs. 4 Satz 4
AsylVfG aufgezeigt hat, ist jedoch nicht geeignet, eine
verlässliche Schlussfolgerung in Bezug auf eine beachtlich
wahrscheinliche Gefahr der Verfolgung von Mitgliedern und
Unterstützern der AAPO zu ermöglichen. Die Aussage stellt sich
als bloße Vermutung dar, weil amnesty international in der
Stellungnahme vom 18. November 1996 ausdrücklich ausführt,
dass konkrete Verhaftungen unter dem bloßen Verdacht der
Mitgliedschaft in der AAPO oder Unterstützung der Partei nicht
belegt werden könnten. Außerdem weist amnesty international
darauf hin, dass ihr keine Erkenntnis darüber vorlägen, dass
aus der Haft Entlassenen bei ihrer Freilassung nahe gelegt
worden sei, von weiterer politischer Tätigkeit Abstand zu
nehmen.

55

Unergiebig ist der weitere Vortrag der Klägerin, der
Journalist T. A. habe bei seiner Zeugenvernehmung
durch das Verwaltungsgericht Wiesbaden am 31. Oktober 1996
über "mehrere Einzelfälle" von Jugendlichen berichtet, die
allein auf Grund der mutmaßlichen Unterstützung der AAPO in
Haft genommen und dort schwer misshandelt worden seien. Die
Klägerin hat den konkreten Inhalt der Zeugenaussage entgegen
den Anforderungen gemäß § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG im
Zulassungsverfahren nicht dargelegt. Ihr Vortrag genügt aber
auch deshalb nicht den Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4
Satz 4 AsylVfG, weil sie selbst vorträgt, dass der Zeuge über
"mehrere Einzelfälle" berichtet habe. Nur mehrere Einzelfälle
von Inhaftierungen mutmaßlicher Unterstützer der AAPO sind
aber nicht geeignet, die von der Klägerin geltend gemachte
Gefahr der Verfolgung aller Mitglieder und Unterstützer der
AAPO im Falle ihrer Rückkehr nach Äthiopien mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit darzutun.

56

Die Klägerin hat entgegen den Anforderungen des § 78 Abs. 4
Satz 4 AsylVfG auch den von ihr angeführten
Menschenrechtsreport 1997 von Human Rights Watch weder
inhaltlich im Einzelnen dargelegt noch in Kopie vorgelegt. Sie
zitiert aus dem Menschenrechtsreport, der dem Senat nicht
vorliegt und in den ihm zur Verfügung stehenden Datenbanken
nicht enthalten ist, lediglich die Wertung von Human Rights
Watch, dass die Angehörigen der AAPO regelmäßig Opfer von
Einschüchterungen, Inhaftierung und Tötung seien. Die
Tatsachen, die dieser Wertung zu Grunde liegen, werden von der
Klägerin nicht aufgezeigt. Sie macht darüber hinaus nicht
geltend, dass ihr ein dahingehender Vortrag nicht möglich sei,
weil der angeführte Report keine entsprechenden Tatsachen
enthalte.

57

Eine beachtlich wahrscheinliche Gefahr der politischen
Verfolgung von einfachen Mitgliedern und Unterstützern der
AAPO ergibt sich weiter nicht aus der von der Klägerin
angeführten Stellungnahme von amnesty international an das VG
Wiesbaden vom 24. Juni 1998. Die Klägerin zitiert aus dieser
Stellungnahme lediglich die Einschätzung von amnesty
international, dass die EPRDF/TPLF-Regierung die AAPO als
politischen Gegner und deren Mitglieder als Regimefeinde
betrachte und dass die hohe Anzahl politischer Gefangener in
Äthiopien darauf hindeute, dass der staatliche Zugriff auf
Mitglieder der Opposition sich durchaus auch auf weniger
prominente Personen erstrecke. Die Tatsachen, auf die amnesty
international seine Einschätzung stützt, hat die Klägerin
nicht im Sinne des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dargelegt. Im
Übrigen enthält die Stellungnahme vom 24. Juni 1998 auch keine
Tatsachen, aus denen eine beachtlich wahrscheinliche Gefahr
der politischen Verfolgung (auch) von einfachen Mitgliedern
und Unterstützern der AAPO hervorgeht. Soweit amnesty
international darauf verweist, dass nach einem Bericht des
Koordinierungskomitees der AAPO-Europa vom 31. August 1996 31
Mitglieder der AAPO wegen bewaffneten Aufruhrs angeklagt
worden seien, weitere 33 "Offizielle" der AAPO sich ohne
Anklage in Haft befänden, 33 als verschwunden gelten würden
und 34 "Funktionäre" der AAPO extralegal getötet worden seien,
spricht bereits viel dafür, dass die staatlichen Maßnahmen
überwiegend Mitglieder der AAPO in herausgehobener Position
betrafen. Abgesehen davon ist die Gesamtzahl der von amnesty
international angeführten Fälle angesichts der großen Zahl der
Mitglieder und Anhänger der AAPO, die, wie ausgeführt, nach
dem Vortrag der Klägerin "in die Million geht", zu gering, um
eine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu befürchtende
Gefahr der politischen Verfolgung aller Mitglieder und
Unterstützer der AAPO im Falle ihrer Rückkehr nach Äthiopien
zu begründen.

58

Den Darlegungsanforderungen es § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG
genügt nicht der Vortrag der Klägerin, auch das Auswärtige Amt
formuliere "nun" etwas vorsichtiger. In seiner Auskunft an das
VG Wiesbaden vom 31. Juli 1998 habe das Auswärtige Amt
ausgeführt, dass von Verhaftungen mit dem offiziellen Vorwurf,
für die AAPO tätig zu sein, nichts bekannt sei. Eine
Verfolgung unter anderen Strafvorwürfen sei jedoch nicht
ausgeschlossen. Ebenso sei eine Inhaftierung ohne gerichtliche
Anordnung und daher ohne konkreten Strafvorwurf denkbar.
Abgesehen davon, dass weder aus dem Vortrag der Klägerin noch
der Auskunft des Auswärtigen Amtes hervorgeht, wie viele
Mitglieder und Unterstützer der AAPO unter dem Vorwurf,
Straftaten begangen zu haben, verfolgt bzw. verhaftet worden
sind, liegt im Falle der Strafverfolgung nur dann eine
politische Verfolgung vor, wenn sie nicht nur der Ahndung
kriminellen Unrechts dient, sondern letztlich auf die
politische Verfolgung des Betroffenen zielt. Das lässt sich
der Auskunft des Auswärtigen Amtes nicht entnehmen. Sie
enthält keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass eine
etwaige Strafverfolgung von Mitgliedern und Unterstützern der
AAPO mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein Mittel der
systematischen politischen Verfolgung ist, so dass daraus für
alle Mitglieder und Unterstützer der AAPO die beachtlich
wahrscheinliche Gefahr einer politischen Verfolgung
hervorgeht. Auch wenn dies in einzelnen Fällen nicht
auszuschließen ist,

59

vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom
11. April 2001 - 9 B 98.34351 -,
Thüringer OVG, Beschluss vom 13. April
2000 - 3 KO 265/98 -,

60

lässt sich daraus eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für
eine politische Verfolgung aller Mitglieder und Unterstützer
der AAPO nicht herleiten.

61

Aus dem Vorbringen der Klägerin im Zulassungsverfahren
ergibt sich nichts anderes. Sie hat keine hinreichenden
Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass ihr als Mitglied und
Unterstützer der AAPO auf Grund ihrer exilpolitischen
Tätigkeiten im Falle einer Rückkehr in ihr Heimatland mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Strafverfolgung droht,
die nicht nur der Ahndung kriminellen Unrechts, sondern
letztlich auf ihre politische Überzeugung zielt und deshalb
politische Verfolgung darstellt. Ihre diesbezüglichen
Ausführungen im Zusammenhang mit der Ablehnung ihres
"Beweisantrags 5" genügen, wie noch ausgeführt wird, nicht den
Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG.

62

Soweit die Klägerin auf das Gespräch ihres
Prozessbevollmächtigten mit einem "als höherer
Ermittlungsbeamter tätigen Äthiopier" am 30. November 1998
verweist, der über die "Bildung einer speziellen Arbeitsgruppe
zur Verfolgung der AAPO und ihrer Unterstützer" berichtet
habe, genügt der Vortrag der Klägerin nicht den
Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG, weil
keine Einzelheiten über die konkrete Tätigkeit dieser
Arbeitsgruppe dargelegt werden. Die Klägerin verweist
lediglich pauschal auf die Ziele der EPRDF, die erfolgreiche
"Propagandaarbeit" der AAPO zu unterbinden und durch ohne
Gerichtsverfahren erfolgte Verhaftungen von Personen, die der
Unterstützung der AAPO verdächtig seien, eine abschreckende
Wirkung zu erzielen.

63

Eine beachtlich wahrscheinliche Gefahr der politischen
Verfolgung von einfachen Mitgliedern und Unterstützern der
AAPO ergibt sich darüber hinaus nicht aus dem Vortrag der
Klägerin, die Zeugen T. A. und W. N.
hätten in dem Verfahren 5/3 40416/96 beim VG Wiesbaden über
"Haftbedingungen an unbekannten Haftorten und Personen, die
dort auf Grund bloßen Verdachts einer (friedlichen) Tätigkeit
für die AAPO einsitzen und misshandelt wurden", berichtet.
Einzelheiten der Zeugenaussagen sind entgegen den
Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG im
Zulassungsverfahren nicht dargelegt worden. Der Verweis der
Klägerin auf die im erstinstanzlichen Verfahren erfolgte
Übersetzung der Niederschrift über die Zeugenaussagen und die
im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten Schriftsätze
ihres Prozessbevollmächtigten vom 9. November 1997 und 24.
Januar 1999 genügt den Darlegungsanforderungen nicht, weil
nach § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG die Gründe, aus denen die
Berufung zuzulassen ist, in dem Zulassungsantrag darzulegen
sind.

64

Soweit die Klägerin den "Beweisantrag 1" in der mündlichen
Verhandlung als "Hilfsbeweisantrag 1" wiederholt hat, liegt in
einer etwaigen Nichtbescheidung des "Hilfsbeweisantrags 1"
kein beachtlicher Gehörsverstoß. Das Verwaltungsgericht hätte
dem Hilfsbeweisantrag nur dann nachgehen müssen, wenn sich ihm
die Notwendigkeit der angeregten Beweisaufnahme hätte
aufdrängen müssen. Dafür hat die Klägerin, wie aus den
vorstehenden Ausführungen hervorgeht, keine hinreichenden
Anhaltspunkte dargelegt.

65

Die Ablehnung des "Beweisantrags 6" lässt aus den von der
Klägerin vorgetragenen Gründen keinen beachtlichen
Gehörsverstoß erkennen.

66

Die unter Beweis gestellte Behauptung der Klägerin unter
Buchstabe a des "Beweisantrags 6",

67

"Den äthiopischen Behörden sind die
Stellung der Klägerin in der AAPO in
Deutschland und ihre hiesigen
Aktivitäten bekannt. Die äthiopischen
Behörden beobachten und registrieren
die Exilorganisationen in Deutschland,
namentlich die AAPO, ihre Mitglieder
und deren Aktivitäten und Kontakte
genauestens.",

68

hat das Verwaltungsgericht als wahr unterstellt.
Anhaltspunkte dafür, dass die Wahrunterstellung keine Stütze
im Prozessrecht findet, hat die Klägerin nicht im Sinne des §
78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG aufgezeigt. Sie macht nicht geltend,
dass die Gründe des angefochtenen Urteils der
Wahrunterstellung widersprechen. Soweit sie auf ihre Rügen
gegen die Ablehnung des "Beweisantrags 1" verweist, geht der
Verweis ins Leere. Mit ihren Rügen zur Ablehnung des
"Beweisantrags 1" trägt die Klägerin keine prozessual
fehlerhafte Wahrunterstellung vor. Ihre Ausführungen zur
Ablehnung des "Beweisantrags 1" lassen sich daher - auch nicht
sinngemäß - auf die Wahrunterstellung im Zusammenhang mit der
Ablehnung des "Beweisantrags 6" übertragen.

69

Soweit die Klägerin unter Buchstabe b des "Beweisantrags 6"
behauptet hat, dass

70

"ihr auf Grund ihrer geschilderten
Aktivitäten für die AAPO in Deutschland
zumindest Inhaftierung auf unbestimmte
Zeit droht",

71

kann dahinstehen, ob die Ablehnung des Beweisantrags mit
der Begründung, es lägen zu der Beweisfrage ausreichende
Erkenntnisse vor, eine hinreichende Stütze im Prozessrecht
findet. Eine etwaige fehlerhafte Ablehnung des Beweisantrags
begründet keinen beachtlichen Gehörsverstoß, weil die Klägerin
nicht im Sinne des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dargelegt hat,
dass die beantragte Beweiserhebung dem Erfolg ihrer Klage
genutzt hätte. Sie verweist auch in diesem Zusammenhang
lediglich auf ihre Rügen gegen die Ablehnung des
"Beweisantrags 1". Aus diesen Rügen geht indessen, wie
ausgeführt, nicht hinreichend hervor, dass (auch) einfachen
Mitgliedern und Unterstützern der AAPO im Falle einer Rückkehr
nach Äthiopien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische
Verfolgung droht.

72

Soweit die Klägerin den "Beweisantrag 6" in der mündlichen
Verhandlung als "Hilfsbeweisantrag 6" wiederholt hat, liegt in
einer etwaigen Nichtbescheidung des "Hilfsbeweisantrags 6"
kein beachtlicher Gehörsverstoß. Das Verwaltungsgericht hätte
dem Hilfsbeweisantrag nur dann nachgehen müssen, wenn sich ihm
die Notwendigkeit der angeregten Beweisaufnahme hätte
aufdrängen müssen. Dafür hat die Klägerin, wie aus den
vorhergehenden Ausführungen hervorgeht, keine hinreichenden
Anhaltspunkte dargelegt.

73

Ob die Ablehnung des "Beweisantrags 5" mit der Begründung,
es lägen zu der Beweisfrage ausreichende Erkenntnisse vor,
eine hinreichende Stütze im Prozessrecht findet, kann
ebenfalls offen bleiben. Die Klägerin hat nicht im Sinne des §
78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dargelegt, dass die beantragte
Beweiserhebung ihre - sinngemäße - Behauptung bestätigt hätte,
dass ihr "auf Grund ihrer früheren Tätigkeit (Verteilen von
Flugblättern, Beteiligung an Veranstaltungen der AAPO) als
auch unabhängig davon auf Grund ihrer exilpolitischen
Tätigkeit" mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Äthiopien
eine Strafverfolgung droht, die nicht nur der Ahndung
kriminellen Unrechts dient, sondern letztlich eine politische
Verfolgung darstellt.

74

Eine solche Strafverfolgung droht der Klägerin auf Grund
ihrer "früheren" Tätigkeit für die AAPO schon deshalb nicht,
weil das Verwaltungsgericht ihren Vortrag, sie sei in
Äthiopien Mitglied der AAPO und für diese tätig gewesen, als
unglaubhaft gewertet hat. Beachtliche Zulassungsgründe gegen
diese Wertung hat die Klägerin, wie ausgeführt, nicht
vorgetragen.

75

Hinsichtlich ihrer exilpolitischen Tätigkeit für die AAPO
fehlt der erforderliche,

76

vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom
29. Juni 2001 - 1 B 131.00 -,

77

substantiierte Vortrag dazu, dass nach der maßgeblichen
Rechtspraxis in Äthiopien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
die Anwendung der von ihr angeführten Strafvorschriften auf
die politische Überzeugung der Betroffenen abzielt.

78

Der im Zulassungsverfahren wiederholte erstinstanzliche
Vortrag der Klägerin, dies werde "indirekt" vom Auswärtigen
Amt in dem Lagebericht aus Dezember 1994 bestätigt, genügt
nicht den Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4
AsylVfG, weil nicht aufgezeigt wird, aus welchen Aussagen in
dem Lagebericht die Klägerin ihre Schlussfolgerung herleitet.
Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass in dem
Lagebericht zwar mitgeteilt wird, dass am 20. September 1994
ca. 270 Mitglieder und Anhänger der AAPO wegen einer nicht
genehmigten Demonstration, "contempt of court" und
Sachbeschädigung verhaftet worden seien. Der Lagebericht
enthält jedoch keinen Hinweis darauf, dass die Verhaftungen
der politischen Verfolgung dienten. Das Auswärtige Amt führt
in dem Lagebericht vielmehr aus, dass eine asylrelevante
Strafverfolgungs- oder -zumessungspraxis in Äthiopien nicht
bestehe.

79

Inwiefern aus Human Rights Watch, Africa, Bericht an den
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des US-Kongresses vom
27. Juli 1994, amnesty international, urgent actions,
2. Februar und 20. Juli 1994, Ethiopian Review, December 1994,
Human Rights Report sowie Ethiopian Free Press Journalists`
Association, Bericht vom 13. Februar 1995 eine politisch
motivierte Anwendung der von der Klägerin genannten
Strafvorschriften hervorgeht, hat sie ebenfalls nicht im Sinne
des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dargelegt. Eine konkrete
Aussage aus den angeführten Berichten und Stellungnahmen, die
dem Senat nicht vorliegen und in den ihm zur Verfügung
stehenden Datenbanken nicht enthalten sind, wird nicht
zitiert. Die Klägerin macht auch nicht geltend, dass ihr ein
dahingehender Vortrag unmöglich wäre.

80

Die Klägerin verweist auch ohne Erfolg auf ihre Rügen gegen
die Ablehnung des "Beweisantrags 1". Die diesbezüglichen
Ausführungen lassen, wie ausgeführt, eine beachtlich
wahrscheinliche politische Verfolgung von einfachen
Mitgliedern und Anhängern der AAPO durch Anwendung der
äthiopischen Strafvorschriften nicht erkennen.

81

Ob durch die Ablehnung des "Beweisantrags 3" der Anspruch
der Klägerin auf rechtliches Gehör verletzt worden ist, weil
die Ablehnung mit der Begründung, es lägen zu der Beweisfrage
ausreichende Erkenntnisse vor, keine hinreichende Stütze im
Prozessrecht findet, kann offen bleiben. Ein etwaiger
Gehörsverstoß ist jedenfalls nicht beachtlich. Aus dem Vortrag
der Klägerin im Zulassungsverfahren geht nicht hinreichend
hervor, dass die beantragte Beweiserhebung die Richtigkeit
ihrer Behauptungen,

82

"1. sie müsse allein auf Grund ihrer
Flucht, Asylantragstellung und auf
Grund ihrer Volkszugehörigkeit im Falle
der Rückkehr mindestens mit
Inhaftierung auf unbestimmte Zeit
rechnen.,

83

2. sie müsse auf Grund des
Zusammentreffens der vorgenannten
Gesichtspunkte mit ihrer Tätigkeit für
die AAPO mindestens mit ihrer
Inhaftierung auf unbestimmte Zeit
rechnen,"

84

ergeben hätte.

85

In der von der Klägerin angeführten Stellungnahme von
amnesty international an das Schleswig-Holsteinische VG vom
1. September 1994 heißt es zwar, der Kläger, in dessen
Asylverfahren die Stellungnahme eingeholt worden ist, müsse
davon ausgehen, dass die Aufrechterhaltung seines Asylantrags
bei den beiden derzeitigen Regierungen in Äthiopien und
Eritrea nur den Schluss zulassen könne, dass er auch heute in
Opposition zu den beiden Regierungen stehe. Diese Aussage gibt
aber für die Gefahr einer politischen Verfolgung von einfachen
Mitgliedern und Unterstützern der AAPO nichts her. Die
Stellungnahme von amnesty international betrifft einen
äthiopischen Staatsangehörigen eritreischer
Volkszugehörigkeit, der nach amnesty international für die
ehemalige Workers Party of Ethiopia (WPE) "herausragende und
vielfältige Tätigkeiten" ausgeübt habe, die von den
äthiopischen und eritreischen Regierungen "mehr als nur
durchleuchtet" würden, weil er für die Erstellung von
Richtlinien für die Verhaftung von politischen Gegnern
verantwortlich gewesen sei und in Einzelfällen auch direkt
Verhaftungsmaßnahmen befürwortet habe. Im Übrigen enthält die
Stellungnahme von amnesty international keinerlei konkrete
Anhaltspunkte dafür, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
allein die Flucht aus Äthiopien, die Asylantragstellung in
Deutschland und die amharische Volkszugehörigkeit der Klägerin
oder "das Zusammentreffen" dieser Aspekte mit der
exilpolitischen Tätigkeit der Klägerin die beachtlich
wahrscheinliche Gefahr einer politischen Verfolgung begründet.
Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass nach neueren
Stellungnahmen von amnesty international weder die amharische
Volkszugehörigkeit noch die Asylantragstellung in Deutschland
Verfolgungsmaßnahmen seitens der äthiopischen Behörden
auslösen.

86

Amnesty international,
Stellungnahmen an den Hessischen VGH
vom 17. August 1999 und an das VG
Wiesbaden vom 14. Juni 1999.

87

Soweit die Klägerin sich auf die Stellungnahme des
Instituts für Afrika-Kunde an das VG Würzburg vom 24. Mai 1995
beruft, hat sie entgegen den Anforderungen des § 78 Abs. 4
Satz 4 AsylVfG nicht dargelegt, inwiefern diese Stellungnahme
die Richtigkeit ihrer unter Beweis gestellten Behauptungen
stützt. Sie macht auch nicht geltend, dass ihr ein
dahingehender Vortrag nicht möglich ist. Nur ergänzend weist
der Senat darauf hin, dass das Institut für Afrika-Kunde in
seiner Stellungnahme vom 24. Mai 1995 ausgeführt hat, dass
allein die amharische Volkszugehörigkeit nicht die Gefahr
politischer Verfolgungsmaßnahmen begründet. Soweit es in der
Stellungnahme heißt, es erscheine als wahrscheinlich, dass der
Zeitpunkt der Asylantragstellung und die Begründung des
Asylantrags von Seiten der äthiopischen Behörden
berücksichtigt würden, und diese Aussage dahin zu verstehen
ist, dass sich die Gefahr einer politischen Verfolgung aus der
Asylantragstellung in Deutschland ergeben könne, handelt es
sich um eine pauschale Wertung, die vom Institut für Afrika-
Kunde in der genannten Stellungnahme nicht nachvollziehbar
begründet worden ist. Im Übrigen ist die Aussage überholt,
weil das Institut für Afrika-Kunde in seiner neueren
Stellungnahme an das VG Wiesbaden vom 7. Januar 1999 davon
ausgeht, dass die Asylantragstellung in Deutschland keine
Repressionsmaßnahmen der äthiopischen Sicherheitsbehörden
auslöst.

88

Die Klägerin verweist auch ohne Erfolg auf ihre Rügen gegen
die Ablehnung des "Beweisantrags 1". Hieraus geht, wie
ausgeführt, nicht die behauptete Gefahr der Verfolgung von
(einfachen) Mitgliedern und Unterstützern der AAPO hervor.

89

Soweit die Klägerin den "Beweisantrag 3" in der mündlichen
Verhandlung als "Hilfsbeweisantrag 3" wiederholt hat, liegt in
einer etwaigen Nichtbescheidung des "Hilfsbeweisantrags 3"
kein beachtlicher Gehörsverstoß. Das Verwaltungsgericht hätte
dem Hilfsbeweisantrag nur dann nachgehen müssen, wenn sich ihm
die Notwendigkeit der angeregten Beweisaufnahme hätte
aufdrängen müssen. Dafür hat die Klägerin, wie sich aus den
vorstehenden Ausführungen ergibt, keine hinreichenden
Anhaltspunkte dargelegt.

90

Ob die Ablehnung des "Beweisantrags 9",

91

"Beweis zu erheben über die
Behauptungen der Klägerin, soweit die
Auskünfte und Lageberichte des
Auswärtigen Amtes feststellen, eine
Beobachtung und Verfolgung von Personen
allein auf Grund ihrer mutmaßlichen
Unterstützung für oder Mitgliedschaft
in der AAPO oder einer anderen mit
friedlichen Mitteln arbeitenden
oppositionellen Gruppe fände nicht
statt, geben sie nicht die
tatsächlichen Erkenntnisse des
Auswärtigen Amtes wieder. Dem Amt bzw.
seinen Mitarbeitern sind Fälle von
Beobachtung im Ausland und Verfolgungen
einfacher Angehöriger oder Unterstützer
der AAPO bekannt.",

92

prozessrechtswidrig ist und den Anspruch der Klägerin auf
rechtliches Gehör verletzt, kann dahinstehen. Ihrem Vortrag im
Zulassungsverfahren lässt sich nicht entnehmen, dass ein
etwaiger Gehörsverstoß beachtlich ist. Die Klägerin hat nicht
im Sinne des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dargelegt, dass die
Durchführung der von ihr beantragten Beweiserhebung zu einer
für sie günstigeren Entscheidung geführt hätte.

93

Soweit die beantragte Beweiserhebung ergeben hätte, dass
entsprechend dem Vortrag der Klägerin die Lageberichte und
Auskünfte des Auswärtigen Amtes insoweit prinzipiell unrichtig
bzw. nicht zuverlässig sind, als eine Verfolgung allein wegen
mutmaßlicher Unterstützung der AAPO verneint wird, und dass
dem Auswärtigen Amt Fälle solcher Verfolgung auch bekannt
sind, hätte das Verwaltungsgericht zwar das angefochtene
Urteil nicht auf die von ihm angeführten Lageberichte und
Auskünfte des Auswärtigen Amtes stützen können. Eine etwaige
Unrichtigkeit oder mangelnde Zuverlässigkeit der Lageberichte
und Auskünfte des Auswärtigen Amtes würde jedoch nur dann die
Annahme einer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu
befürchtenden politischen Verfolgung der Klägerin
rechtfertigen, wenn es tatsächlich Verfolgungsfälle gibt, die
ihrer Zahl nach so erheblich sind, dass sie gemessen an der
von der Klägerin angeführten, "in die Million gehenden" Zahl
von Mitgliedern und Unterstützern der AAPO für jedes Mitglied
und jeden Unterstützer der AAPO nicht nur die Möglichkeit,
sondern die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit begründen.
Dafür hat die Klägerin keine den Anforderungen des § 78 Abs. 4
Satz 4 AsylVfG genügenden Anhaltspunkte vorgetragen.

94

Von dem Asylsuchenden kann zwar grundsätzlich auch mit
Blick auf § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG kein substantiierter
Vortrag darüber erwartet werden, welche konkreten Erkenntnisse
dem Auswärtigen Amt über die geltend gemachte politische
Verfolgung tatsächlich vorliegen. Soweit der Asylsuchende aber
die geltend gemachte politische Verfolgung nicht allein auf
von ihm behauptete vom Auswärtigen Amt angeblich
zurückgehaltene Erkenntnisse dieses Amtes stützt, sondern die
behauptete politische Verfolgung aus eigenen Erkenntnissen
oder - wie die Klägerin - aus Stellungnahmen von sachkundigen
Organisationen herleitet, genügt die Behauptung, dem
Auswärtigen Amt lägen entgegen seinen Lageberichten und
Auskünften Erkenntnisse über eine politische Verfolgung vor,
nur dann den Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4
AsylVfG, wenn die eigenen Erkenntnisse des Asylsuchenden oder
die von ihm angeführten Stellungnahmen sachkundiger
Organisationen zumindest einen greifbaren Anhalt für die
geltend gemachte politische Verfolgung und das angebliche
Zurückhalten von Informationen durch das Auswärtige Amt bieten
oder wenn schlüssig dargelegt wird, dass hierüber allein dem
Auswärtigen Amt Erkenntnisse vorliegen (könnten).

95

Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Die Klägerin
behauptet nicht, dass allein dem Auswärtigen Amt Erkenntnisse
über die Verfolgung von (einfachen) Mitgliedern und Anhängern
der AAPO vorliegen. Darüber hinaus ergibt sich, wie
ausgeführt, weder aus ihrem eigenen Vortrag im
Zulassungsverfahren noch aus den von ihr angeführten
Stellungnahmen sachkundiger Organisationen, wie etwa amnesty
international oder des Instituts für Afrika-Kunde - ein
greifbarer Anhalt dafür, dass in Äthiopien eine so große Zahl
von einfachen Mitgliedern und Unterstützern der AAPO verfolgt
wird, dass daraus gemessen an der von der Klägerin angegebenen
Zahl der Mitglieder und Unterstützer der Partei mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit für jedes Mitglied bzw. jeden
Unterstützer der AAPO die Gefahr einer politischen Verfolgung
hervorgeht.

96

Soweit die Klägerin den "Beweisantrag 9" in der mündlichen
Verhandlung als Hilfsbeweisantrag wiederholt hat, liegt in
einer etwaigen Nichtbescheidung des Hilfsbeweisantrags kein
beachtlicher Gehörsverstoß. Das Verwaltungsgericht hätte dem
Hilfsbeweisantrag nur dann nachgehen müssen, wenn sich ihm die
Notwendigkeit der angeregten Beweisaufnahme hätte aufdrängen
müssen. Die Klägerin hat jedoch, wie ausgeführt, keine
hinreichenden Anhaltspunkte für die Richtigkeit ihrer unter
Beweis gestellten Behauptung dargelegt. Auch im Zusammenhang
mit der gerügten Nichtbescheidung ihres Hilfsbeweisantrags
trägt die Klägerin keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür
vor, dass dem Auswärtigen Amt konkrete Erkenntnisse über eine
beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine Verfolgung von
einfachen Mitgliedern und Unterstützern der AAPO
vorliegen.

97

Die von der Klägerin aufgeworfene Frage,

98

"ob und ggf. unter welchen
Einschränkungen Auskünfte des
Auswärtigen Amtes gerade in Verfahren
äthiopischer Asylbewerber, die sich auf
eine Verfolgung auf Grund der
mutmaßlichen Unterstützung von
Oppositionsgruppen, namentlich auch der
AAPO berufen, zu verwerten sind, wenn
die geschilderten oder vergleichbare,
objektive Gesichtspunkte gegen die
Wahrheit der Auskünfte sprechen,"

99

hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3
Nr. 1 AsylVfG. Es liegt auf der Hand, dass Auskünfte - und
auch Lageberichte - des Auswärtigen Amtes keine Aussagekraft
haben, wenn sie objektiv unrichtig oder unzuverlässig sind. Ob
die Auskünfte - und Lageberichte - "eingeschränkt" und
bejahendenfalls in welchem Umfang der gerichtlichen
Entscheidung zu Grunde gelegt werden können, richtet sich nach
der Zuverlässigkeit der konkreten Auskunft, deren
Unrichtigkeit bzw. mangelnden Zuverlässigkeit der Asylsuchende
rügt.

100

Grundsätzliche Bedeutung hat auch nicht die von der
Klägerin aufgeworfene Frage,

101

"ob Auskünfte und Lageberichte des
Auswärtigen Amtes, die mit dem Vermerk
'VS - nur für den Dienstgebrauch'
versehen sind, in einem gerichtlichen
Verfahren verwertet werden können."

102

In der Rechtsprechung ist grundsätzlich geklärt, dass
Auskünfte des Auswärtigen Amtes in Asylverfahren zulässige und
selbstständige Beweismittel darstellen, die ohne förmliches
Beweisverfahren im Wege des Freibeweises verwertet und - wenn
sie in einem anderen Verfahren eingeholt worden sind - im Wege
des Urkundsbeweises auch ohne Zustimmung der
Verfahrensbeteiligten herangezogen und gewürdigt werden
können.

103

Vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom
8. September 1997 - 9 B 401.97 -, und
31. Juli 1985 - 9 B 71.85 -, Buchholz
310 § 98 VwGO, Nr. 28, S. 7 (8),
jeweils m. w. N.

104

Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass die
Lageberichte und Auskünfte des Auswärtigen Amtes seit März
1995 mit dem Vermerk "VS - Nur für den Dienstgebrauch"
versehen sind. Der Verschlusssachenvermerk ist nach Auskunft
der Bundesregierung und auch des Auswärtigen Amtes so zu
verstehen, dass Auskünfte und Lageberichte in Asylverfahren
eingeführt werden dürfen, dass sie den Verfahrensbeteiligten,
zu denen auch die asylsuchenden Kläger gehören, zur Wahrung
des rechtlichen Gehörs zur Kenntnis gegeben werden dürfen,
dass die Verfahrensbeteiligten in Wahrung des rechtlichen
Gehörs in den Inhalt der Auskünfte und Lageberichte auch
Einsicht nehmen dürfen und dass die Verwaltungsgerichte
Auskünfte und Lageberichte des Auswärtigen Amtes in
asylrechtlichen Entscheidungen verwerten dürfen.

105

Vgl. Antwort der Bundesregierung auf
die Kleine Anfrage BT-Drs. 13/1154 der
Abgeordneten Amke Dietert-Scheuer und
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-
Drs. 13/1570; VGH Baden-Württemberg,
Beschluss vom 26. August 1998 - A 13 S
2624/97 -; Hessischer VGH, Urteil vom
7. Juli 1997 - 12 UE 2019/96.A -.

106

Das angefochtene Urteil weicht nicht im Sinne des § 78 Abs.
3 Nr. 2 AsylVfG von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
vom 27. Juni 1989 - 9 C 1.89 -, und dem Beschluss des
Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juli 1983 - 9 B 10542/83 -,
NVwZ 1984, 43, ab.

107

Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesen Entscheidungen
ausgeführt, dass bei Vorliegen mehrerer eine politische
Verfolgung möglicherweise begründender Umstände diese nicht
(nur) isoliert voneinander im Hinblick darauf beurteilt werden
dürften, ob jeder Einzelne von ihnen mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit zu einer politischen Verfolgung führen
könne. Maßgebend sei in diesen Fällen vielmehr eine wertende
Gesamtschau des jeweiligen Lebenssachverhalts. Allerdings
dürfe die gebotene Gesamtschau des jeweiligen
Lebenssachverhalts nicht etwa über eine Addition mehrerer, im
Einzelnen jeweils asylrechtlich nicht beachtlicher Gründe zur
Anerkennung als Asylberechtigter führen. Diesen (abstrakten)
Rechtsgrundsätzen widerspricht das angefochtene Urteil
nicht.

108

Das Verwaltungsgericht hat auf S. 6 f. des angefochtenen
Urteils ausgeführt, dass in Äthiopien eine Verfolgung wegen
amharischer Volkszugehörigkeit nicht stattfinde, dass die
Stellung des Asylantrags nicht zu einer Verfolgung führe und
dass der Klägerin in Anbetracht ihrer unpolitischen
Lebensführung in Äthiopien wegen ihrer an deutsche Stellen
gerichteten Aktivitäten im Rahmen der AAPO Deutscher Zweig
keine Verfolgungsmaßnahmen drohten, da ihre Aktivitäten nicht
seitens des äthiopischen Staates als Ausdruck einer
oppositionellen Haltung bewertet würden. Da somit nach den
Feststellungen in dem angefochtenen Urteil keiner der vom
Verwaltungsgericht als möglicher Verfolgungsgrund geprüften
Aspekte aus der Sicht des Verwaltungsgerichts von vornherein
als Anknüpfungspunkt für eine politische Verfolgung
ausscheiden, sind die genannten (abstrakten) Rechtsgrundsätze
des Bundesverwaltungsgerichts im vorliegenden Verfahren nicht
einschlägig. Sie knüpfen nämlich, wie ausgeführt, daran an,
dass mehrere eine politische Verfolgung möglicherweise
begründende Umstände vorliegen.

109

Im Übrigen bieten die Ausführungen des Verwaltungsgerichts
auf S. 6 f. des Abdrucks des angefochtenen Urteils keinen
hinreichenden Anhalt dafür, dass das Verwaltungsgericht von
dem (abstrakten) Rechtsgrundsatz ausgegangen wäre, dass die
Prüfung der beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer politischen
Verfolgung prinzipiell keine wertende Gesamtschau des
jeweiligen Lebenssachverhalts erfordere. Das
Verwaltungsgericht ist vielmehr, ohne dass es dies in dem
angefochtenen Urteil besonders ausgeführt hat, erkennbar davon
ausgegangen, dass auch bei einer Gesamtschau der genannten -
asylrechtlich nicht erheblichen - (Einzel-) Aspekte eine
politische Verfolgung nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit angenommen werden könne. Hiergegen bestehen
keine durchgreifenden Bedenken.

110

Sollte die Klägerin unter Nr. 9 des Zulassungsantrags
geltend machen, dass das Verwaltungsgericht die Ausführungen
in dem Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 21. März
1996 nicht zur Kenntnis genommen habe, genügt der Vortrag
schon deshalb nicht den Darlegungsanforderungen des § 78 Abs.
4 Satz 4 AsylVfG, weil nicht dargelegt wird, welches konkrete
Vorbringen aus dem Schriftsatz vom 21. März 1996 nicht zur
Kenntnis genommen worden ist.

111

Die Klägerin hat schließlich nicht im Sinne des § 78 Abs. 4
Satz 4 AsylVfG dargelegt, dass das angefochtene Urteil, soweit
das Verwaltungsgericht das Vorliegen der Voraussetzungen des
§ 53 AuslG verneint hat, im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 3
AsylVfG iVm § 138 Nr. 6 VwGO nicht mit Gründen versehen sei.
Im Kern rügt die Klägerin in diesem Zusammenhang, dass das
Verwaltungsgericht mit dem bloßen Verweis auf den
"floskelhaften Textbaustein" in dem Bescheid des Bundesamtes
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 1. Februar
1996, in dem es heißt, § 53 AuslG stehe der Abschiebung der
Klägerin nicht entgegen, weil sie keine
Abschiebungshindernisse glaubhaft gemacht habe und weil dem
Bundesamt anderweitige Hinweise auf das Bestehen von
Abschiebungshindernissen nicht vorlägen, ihre aus der die
Umverteilung betreffenden Gerichtsakte, Az. 3 K 5915/96.A,
hervorgehende "gesundheitlich und psychisch äußerst
problematische Lage und deren Folgen" nicht bzw. nicht
hinreichend geprüft habe. Die Klägerin macht damit nur
geltend, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts hinsichtlich
der Prüfung des § 53 AuslG (teilweise) lückenhaft sei. Dieser
Vortrag genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 78 Abs.
4 Satz 4 AsylVfG, weil ein Verstoß gegen § 138 Nr. 6 VwGO nur
dann vorliegt, wenn die Gründe des angefochtenen Urteils in
sich gänzlich lückenhaft sind.

112

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Juni
1998 - 9 B 412/98 -, NJW 1998, 3290;
OVG NRW, Beschluss vom 30. Mai 2000 -
19 A 1482/00.A -.

113

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

114

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

115