Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-30, Aktenzeichen 5 E 1392/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0130.5E1392.05.00

Tenor

Die Beschwerde des Vollstreckungsschuldners gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Minden vom 18. Oktober 2005 wird zurückgewiesen.

Der Vollstreckungsschuldner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde des Vollstreckungsschuldners ist unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat zu Recht die Ersatzzwangshaft angeordnet und Haftbefehl
gegen den Vollstreckungsschuldner erlassen. Zur Begründung wird gemäß § 122
Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug genommen auf die zutreffenden Ausführungen im
angegriffenen Beschluss, die durch das Beschwerdevorbringen nicht erschüttert
werden.

3

Die Anordnung der Ersatzzwangshaft kommt nach Erledigung der
Grundverfügung mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur
ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen in Betracht. Ein solcher
Ausnahmefall kann gegeben sein, wenn die Androhung des Zwangsmittels - wie hier
- der Durchsetzung einer Verfügung dient, die den Schutz von Leben und
Gesundheit Dritter bezweckt. Die Anordnung der Ersatzzwangshaft gegenüber dem
Vollstreckungsschuldner ist unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des
Einzelfalls auch verhältnismäßig. Die Ersatzzwangshaft mag den
Vollstreckungsschuldner hart treffen, gleichwohl ist sie mit Blick auf die zu
schützenden Rechtsgüter erforderlich und angemessen. Der
Vollstreckungsschuldner war bereits Ende Januar 2004 der Wohnung verwiesen
worden. Trotz dieser Wohnungsverweisung hat er nur wenige Tage nach seinem
Wiedereinzug seine damalige Lebensgefährtin erneut körperlich misshandelt. Dem
am 13. Februar 2004 ausgesprochenen Rückkehrverbot hat der
Vollstreckungsschuldner am 17. und erneut am 20. Februar 2004 zuwider gehandelt.
Der Vollstreckungsschuldner kann sich nicht darauf berufen, er sei mit Zustimmung
seiner damaligen Lebensgefährtin vor Ablauf des Rückkehrverbotes in die Wohnung
zurückgekehrt, da dieses Verbot der Lebensgefährtin gerade Gelegenheit geben
sollte, sich in Ruhe und ohne Druck über ihre persönliche Lebenssituation Klarheit zu
verschaffen. Ebenso kommt es nicht darauf an, dass er nunmehr mit einer anderen
Frau verheiratet ist. Bliebe nämlich die Zuwiderhandlung für den
Vollstreckungsschuldner ohne Folgen, ist zu befürchten, dass er sein künftiges
Verhalten nicht ändert und möglicherweise auch in Zukunft ein etwaiges
Rückkehrverbot unbeachtet lässt.

4

Das Zwangsgeld ist auch weiterhin uneinbringlich. Hierfür spricht auch der
Umstand, dass der Vollstreckungsschuldner auf das Angebot des
Vollstreckungsgläubigers zur Ratenzahlung nicht mehr reagiert hat.

5

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

6

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

7