Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-09-11, Aktenzeichen 11 K 898/00
ECLI:DE:VGAR:2001:0911.11K898.00.00

Tenor

Der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 28. Januar 2000 wird
aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht
erstattungsfähig.

1

T a t b e s t a n d :

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Der 1938 geborene und mit dem Grad 50 schwerbehinderte Kläger war seit 1975
als Werkzeugmacher bei der Beigeladenen beschäftigt. Nach einer Mitteilung des
Amtsgerichts T. vom 22. Juni 1999 wurde die Beigeladene mit Vermerk vom
19. März 1999 liquidiert.

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Mit Schreiben vom 8. Juni 1999 beantragte die Beigeladene bei der örtlichen
Fürsorgestelle die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des
Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger. Zur Begründung verwies sie auf die bereits
Ende 1998 beschlossene Liquidation. Außerdem machte sie geltend, dass das
Bundesarbeitsgericht entschieden habe, dass ein Arbeitgeber, der seinen Betrieb
stillgelegt habe, aus diesem Grunde berechtigt sei, ein Arbeitsverhältnis
außerordentlich zu kündigen, wenn eine längere Kündigungsfrist oder eine längere
Vertragsdauer vereinbart worden sei und wenn eine Versetzung des Arbeitnehmers
in einen anderen Betrieb oder in eine andere Dienststelle nicht möglich sei. Der
Kläger widersprach der beabsichtigten Kündigung. Das telefonisch angehörte
Arbeitsamt erhob Bedenken gegen die Kündigung wegen der derzeitigen Lage und
Entwicklung des Arbeitsmarktes sowie wegen des Lebensalters des Klägers.

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Die Hauptfürsorgestelle bei dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe versagte
mit Bescheid vom 24. Juni 1999 die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung
des Klägers und legte zur Begründung dar, dass die Beigeladene nicht vorgetragen
habe, dass sie mit dem Kläger eine längere als die gesetzliche Kündigungsfrist
vereinbart habe.

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Dem hiergegen von der Beigeladenen fristgerecht erhobenen Widerspruch gab
der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 28. Januar 2000, zugestellt am
1. März 2000, statt und erteilte die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung
des Klägers. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, dass die
Hauptfürsorgestelle gemäß § 21 Abs. 4 des Schwerbehindertengesetzes (SchwbG)
die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung erteilen solle, wenn die Kündigung
aus einem Grund erfolge, der nicht im Zusammenhang mit der Behinderung stehe.
Dabei habe die Hauptfürsorgestelle nicht zu prüfen, ob ein wichtiger
Kündigungsgrund für eine außerordentliche Kündigung im Sinne des § 626 des
Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) vorliege. Zu prüfen sei lediglich, ob die
außerordentliche Kündigung offensichtlich rechtswidrig und unzulässig sei. Hiervon
könne im Fall des Klägers nicht ausgegangen werden. Für diesen habe nämlich
spätestens seit dem 1. Juni 1999 keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit mehr
bestanden, da der Betrieb liquidiert worden sei. Zwar sei ein Arbeitgeber in der Regel
nur dann berechtigt, die außerordentliche Kündigung im Falle einer
Betriebsstilllegung auszusprechen, wenn die ordentliche Kündigung ausgeschlossen
sei oder wenn eine längere Kündigungsfrist oder eine längere Vertragsdauer
vereinbart worden sei und wenn schließlich auch eine Versetzung in einen anderen
Betrieb ausscheide. Im Fall des Klägers sei zwar weder davon auszugehen, dass
eine ordentliche Kündigung aus Rechtsgründen ausgeschlossen sei, noch habe die
Beigeladene erklärt, dass sie mit dem Kläger eine längere Kündigungsfrist oder eine
längere Vertragsdauer vereinbart habe. Allerdings dürfe die Rechtsordnung nicht
schlechthin Unzumutbares fordern. Hier sei der Beklagte deshalb der Ansicht, dass
es für die Beigeladene letztlich unzumutbar sei, den Kläger, dessen Arbeitsverhältnis
ohnehin über den Termin der Liquidation hinaus noch Bestand gehabt habe,
weiterhin zu beschäftigen, nachdem die Arbeitsplätze tatsächlich entfallen seien. Die
Antragsfrist des § 21 Abs. 2 SchwbG habe die Beigeladene gewahrt. Da die
Beigeladene bereits am 19. März 1999 liquidiert worden sei und die Arbeitsplätze im
Betrieb spätestens seit diesem Zeitpunkt nicht mehr bestanden hätten, handele es
sich bei der Unmöglichkeit, den Kläger weiter zu beschäftigen, um einen
Dauertatbestand, der im Zeitpunkt des Zugangs des Antrages auf Zustimmung zur
Kündigung nicht abgeschlossen gewesen sei.

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Gegen die von der Beigeladenen ausgesprochene außerordentliche Kündigung
erhob der Kläger vor dem Arbeitsgericht in I. eine Kündigungsschutzklage, der das
Arbeitsgericht mit Urteil vom 12. September 2000 statt gab. Die Entscheidung über
die hiergegen von der Beigeladenen eingelegte Berufung steht noch aus.

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Gegen die mit dem Widerspruchsbescheid vom 28. Januar 2000 erteilte
Zustimmung zu seiner außerordentlichen Kündigung hat der Kläger am 10. März
2000 vor dem erkennenden Verwaltungsgericht Klage erhoben. Zur Begründung
macht er geltend, dass die Liquidation einer Firma niemals ein Grund für die fristlose
Kündigung der dort beschäftigten Arbeitnehmer sein könne. Es sei ganz
offensichtlich rechtswidrig, wenn die beantragte fristlose Kündigung damit begründet
werde, dass eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit nicht mehr bestehe.

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Der Kläger beantragt,

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den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 28. Januar 2000
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung seines Antrages nimmt der Beklagte Bezug auf den Inhalt des
Widerspruchsbescheides.

13

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt und sich zur Klage nicht
geäußert.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten im übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Verfahrensakte
sowie des beigezogenen Verwaltungsvorganges.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

16

Die Klage ist zulässig und begründet.

17

Der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 28. Januar 2000 ist wegen eines
Verstoßes gegen § 21 Abs. 2 SchwbG rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen
Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Gemäß § 15 SchwbG i.V.m. § 21 SchwbG bedarf die außerordentliche
Kündigung eines Schwerbehinderten der vorherigen Zustimmung der
Hauptfürsorgestelle. Der inzwischen als schwerbehinderter anerkannte Kläger, der
seinen Antrag auf Anerkennung als Schwerbehinderter schon im April 1999 gestellt
hatte, unterlag diesem Sonderkündigungsschutz nach dem
Schwerbehindertengesetz.

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Nach § 21 Abs. 2 SchwbG kann die Zustimmung zur außerordentlichen
Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen beantragt werden, wobei der Eingang
des Antrags bei der Hauptfürsorgestelle maßgebend ist. Die Frist beginnt gemäß
§ 21 Abs. 2 Satz 2 SchwbG mit dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber von den für
die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Die Kontrolle über die
Einhaltung dieser Frist fällt in vollem Umfang in die Prüfungskompetenz der
Hauptfürsorgestelle. Da § 21 Abs. 2 SchwbG der Vorschrift des § 626 Abs. 2 Satz 2
BGB nachgebildet ist, geltend für die Beurteilung der Frage der Kenntniserlangung
vom Kündigungsgrund dieselben Erwägungen, die bei der Einhaltung der 2-Wochen-
Frist des § 626 Abs. 2 BGB zu beachten sind.

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Vgl.	Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 2. Mai 1996 - 5 B
186/95 -, in: Buchholz (Nachschlage- u. Sammelwerk der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts) Nr. 436.61 § 21
SchwbG Nr. 7.

21

Es obliegt hiernach dem Arbeitgeber, die Gründe zu benennen, die er als
maßgeblich für seine beabsichtigte Kündigungsentscheidung ansieht, und diese
Gründe innerhalb der Antragsfrist gegenüber der Hauptfürsorgestelle darzulegen,
weil nur so eine ordnungsgemäße Prüfung des Zustimmungsantrages innerhalb der
für die Hauptfürsorgestelle gemäß § 21 Abs. 3 Satz 1 SchwbG geltenden
Entscheidungsfrist von zwei Wochen ab Antragseingang zu ermöglichen ist. Die
Geltendmachung von Kündigungsgründen, die der Arbeitgeber schon früher als zwei
Wochen vor dem Zustimmungsantrag kannte, ist damit ausgeschlossen.

22

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 2. Juli 1992 - 5 C 39/90 -,
in: Bundesverwaltungsgerichtsentscheidungen 90, S. 275 (285).

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§ 21 Abs. 2 SchwbG will für beide Beteiligte des Arbeitsverhältnisses Klarheit
schaffen, ob der Eintritt bestimmter Tatsachen, die möglicherweise eine
außerordentliche Kündigung rechtfertigen können, zum Anlass für eine solche
Kündigung genommen wird, oder nicht. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich -
wie hier - um betriebliche Anknüpfungspunkte aus der Sphäre des Arbeitgebers
handelt.

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Hier hat die Beigeladene die Liquidation ihres Betriebes langfristig geplant. Ein
entsprechender Beschluss wurde bereits Ende 1998 gefasst. Die endgültige
Liquidation war dann mit der Eintragung des entsprechenden Vermerks am 19. März
2000 abgeschlossen. Es ist weder ersichtlich noch vorgetragen, dass trotz dieser
endgültigen Firmenliquidation auch über den 19. März 2000 noch in irgendeiner
Form eine betriebliche Tätigkeit der Beigeladenen zu registrieren war. Ist damit vom
Wegfall aller Arbeitsplätze spätestens im März 2000 auszugehen, so war die 2-
Wochen-Frist für die Beantragung einer Zustimmung zur außerordentlichen
Kündigung des Klägers spätestens im April 2000 abgelaufen. Die erst im Juni 2000
erfolgte Antragstellung der Beigeladenen bei der Hauptfürsorgestelle erfolgte damit
außerhalb der 2-Wochen-Frist des § 21 Abs. 2 SchwbG.

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Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, bei der Stilllegung des
Betriebes der Beigeladenen handele es sich um einen Dauertatbestand. Die Figur
des Dauertatbestandes führt hier deswegen nicht weiter, weil es schon im Ansatz
zweifelhaft ist, ob Betriebsveränderungen überhaupt als ein "Dauertatbestand"
angesehen werden können. Der Arbeitgeber, der sich einerseits zur Stilllegung
seines Betriebes entschlossen hat, kann nicht andererseits die schwerbehinderten
Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum darüber im Unklaren lassen, ob er den
Tatbestand der Stilllegung zum Anlass für eine außerordentliche Kündigung nehmen
will oder nicht. Will der Arbeitgeber von einem außerordentlichen Kündigungsrecht
Gebrauch machen und damit die vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen
abkürzen, so muss er sich andererseits an den für die außerordentlichen Kündigung

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geltenden Sondervorschriften festhalten lassen. Eine Differenzierung danach,
aus welchen Gründen dem Arbeitgeber eine ordentliche Kündigung verschlossen ist
oder er hierauf verzichten will und er deshalb den Weg der außerordentlichen
Kündigung beschreiten zu müssen glauben, kennt § 21 SchwbG nicht und ist für die
Anwendbarkeit dieser Vorschrift deshalb ohne Belang. Die vorliegende
arbeitsrechtliche Lage kann vom Arbeitgeber nicht gegen die eindeutigen, an
arbeitsrechtliche Tatbestände anknüpfenden Bestimmungen des SchwbG ins Feld
geführt werden. Hiermit stünde es auch nicht in Einklang, vom Arbeitgeber
herbeigeführte Betriebsveränderungen oder eine Stilllegung als einen
Dauertatbestand aufzufassen, da ihm insoweit dann über diese Figur des
Dauertatbestandes doch wieder eine weit gehende Dispositionsbefugnis über den
Termin, zu dem er eine außerordentliche Kündigung ausspricht, eingeräumt
würde.

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Vgl.	VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5. August 1996 - 7 S
483/95 -.

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Hat die Beigeladene hiernach den Antrag auf Zustimmung zur außerordentlichen
Kündigung des Klägers nicht innerhalb der in § 21 Abs. 2 SchwbG vorgesehenen
Frist gestellt, so konnte die begehrte Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung
nicht mehr rechtmäßig erteilt werden. Der angefochtene Widerspruchsbescheid war
daher aufzuheben.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig,
zumal diese auch das Verfahren nicht durch eine eigene Stellungnahme gefördert
hat (§ 162 Abs. 3 VwGO).

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Das Verfahren ist gemäß § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei.

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