Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-11-26, Aktenzeichen 7 L 2061/04
ECLI:DE:VGGE:2004:1126.7L2061.04.00

Tenor

1.	Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2.	Der Streitwert wird auf 2.159,31 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage gleichen
Rubrums 7 K 5241/04 gegen den Beitragsbescheid
der Antragsgegnerin vom 14. Juni 2004 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 30. Juli 2004
anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 6 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig,
aber nicht begründet.

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Der Beitrag zu Apothekenkammer stellt eine öffentliche Abgabe im Sinne
des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO dar, so dass gemäß § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO
nur ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen
Verwaltungsaktes die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines
Rechtsmittels rechtfertigen. Solche ernstlichen Zweifel bestehen in
Abgabensachen nach ständiger Rechtsprechung des Gerichts und des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) nur
dann, wenn aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage der
Erfolg des Rechtsmittels im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als ein
Unterliegen.

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Vgl. u.a. Beschlüsse der Kammer vom
31. August 2001 - 7 L 1286/01 - und 21. Februar
2002 - 7 L2621/00 - nebst
Beschwerdeentscheidungen des OVG NRW vom
21. Dezember 2001 - 9 B 1277/01 - und 28. Mai
2002 - 9 B 468/02 - , jeweils mit weiteren
Nachweisen.

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Dies folgt aus der Wertung des Gesetzgebers, der mit dem Ausschluss
der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage bei der Anforderung
von öffentlichen Abgaben zum Ausdruck gebracht hat, dass Abgaben im
Zweifel zunächst zu erbringen sind und dass das Risiko, im Ergebnis
möglicherweise zu Unrecht in Vorleistung treten zu müssen, den
Zahlungspflichtigen trifft.

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Hiervon ausgehend ist der Antrag schon deshalb unbegründet, weil der
angefochtene Bescheid jedenfalls nicht überwiegend wahrscheinlich
rechtswidrig ist. Der Antragsteller rügt einen Verstoß der dem Bescheid zu
Grunde liegenden Beitragsordnung der Antragsgegnerin vom 6. Dezember
1995 i.d.F. der Änderung vom 19. November 2003 (SMBl. NRW 21210)
gegen das Äquivalenzprinzip, weil durch die am 1. Januar 2004 in Kraft
getretene Änderung die bis zum 31. Dezember 2003 in der Beitragsordnung
enthaltene Kappungsgrenze von 3 Millionen Euro Apothekenumsatz
gestrichen worden ist. Dadurch wird nunmehr auch der diesen Betrag
übersteigende Teil des Apothekenumsatzes mit jährlich 0,11% in die
Beitragsberechnung einbezogen. Dies belastet den Antragsteller erheblich,
weil der zuletzt von ihm angegebene Apothekenumsatz, von dem auch der
angefochtene Bescheid ausgeht, ca. 6,9 Millionen Euro betrug.

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Nach dem Äquivalenzprinzip, der beitragsrechtlichen Ausprägung des
verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, darf die Höhe der
Beiträge nicht im Missverhältnis zu dem Vorteil stehen, den sie abgelten
sollen, und einzelne Mitglieder dürfen nicht im Verhältnis zu anderen
übermäßig hoch belastet werden.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil
vom 26. Juni 1990 - 1 C 45.87 -, NVwZ 1990,
1167.

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Die Beitragsordnung der Antragsgegnerin knüpft an den
Apothekenumsatz an und stellt damit auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
der Kammermitglieder und damit zugleich auf das Gewicht des Vorteils ab,
den der Beitrag abgelten soll. Sie geht davon aus, dass leistungsstarke
Apotheker aus der der Kammer aufgegebenen Wahrnehmung des
Gesamtinteresses der ihr zugehörenden Apotheker in der Regel höheren
Nutzen ziehen können als wirtschaftlich schwächere. Dies ist eine rechtlich
nicht zu beanstandende Betrachtungsweise. Insoweit gilt für
Apothekenkammern nichts anderes als für andere berufsständische
Einrichtungen oder für die Industrie- und Handelskammern.

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Vgl. hierzu: BVerwG, a.a.O.

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Es mag sein, dass Umstände eintreten, unter denen der von der
Antragsgegnerin angewandte Umlagemaßstab tatsächlich zu
unverhältnismäßig hohen Beiträgen für besonders umsatzstarke Apotheker
führt. Ob dann ein Höchstbetrag für die Umlage festgelegt oder auf andere
Weise Vorsorge getroffen werden muss, dass die Beitragshöhe nicht
unbegrenzt ansteigt, kann dahinstehen. Zumindest bei der in diesem
vorläufigen Rechtsschutzverfahren gebotenen summarischen Prüfung ist es
nicht überwiegend wahrscheinlich, dass ein solcher Höchstbetrag oder eine
solche Begrenzung niedriger sein müsste, als der im Falle des Antragstellers
festgesetzte Beitrag. Jedenfalls trifft es nicht zu, dass in Beitragsordnungen
der vorliegenden Art eine Kappungsgrenze oder ähnliche Vorkehrungen
verfassungsrechtlich grundsätzlich geboten sind.

14

Vgl. hierzu: BVerwG, a.a.O.

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Die von der Antragsgegnerin vorgetragenen Gründe für die Abschaffung
der ursprünglich in ihrer Beitragsordnung enthaltene Kappungsgrenze sind im
Übrigen nachvollziehbar und nicht willkürlich. In Art. 20 des Gesetzes zur
Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vom 14. November
2003 (BGBl. I S. 2190) ist den Apothekern das Recht eingeräumt worden,
neben seiner Hauptapotheke noch bis zu drei Filialapotheken zu betreiben.
Die Erwartung der Antragsgegnerin, dadurch werde ein Trend zu weniger,
aber dafür größeren Unternehmen eingeleitet, ist nicht von der Hand zu
weisen. Dies könnte dazu führen, dass immer größere Teile des von den
Apotheken erzielten Umsatzes auch dann, wenn die Gesamtumsätze der
Apotheken in Übereinstimmung mit den Hoffnungen des Gesetzgebers nicht
weiter steigen, von der Kappungsgrenze erfasst würden mit der Folge, dass
die Beiträge entsprechend sänken. Dieser Entwicklung soll die umstrittene
Änderung der Beitragsordnung Rechnung tragen. Es spricht viel dafür, dass
sie vor diesem Hintergrund rechtmäßig ist und dass die Antragsgegnerin
abwarten und beobachten darf, wie sich die Unternehmensstruktur der
Apotheken und die Kammerbeiträge entwickeln, bevor sie ggf. darauf mit
weiteren Änderungen ihrer Beitragsordnung reagiert.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes. Sie entspricht nach ständiger Rechtsprechung in
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in Abgabensachen einem Viertel
des in der Hauptsache streitigen Betrages. Dies ist vorliegend der
Kammerbeitrag für ein Jahr, weil es sich gemäß § 1 Abs. 1 Sätze 2 und 3 der
Beitragsordnung um einen quartalsweise zu erhebenden Jahresbeitrag und
entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin nicht um wiederkehrende
Leistungen handelt.

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