Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-09-08, Aktenzeichen 7 L 561/06
ECLI:DE:VGMI:2006:0908.7L561.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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I.

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Der im Jahre 19 geborene Antragsteller besitzt die Staatsangehörigkeit. Er reiste
1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte - auch unter Alias-Personalien - seine
Anerkennung als Asylberechtigter. Bei der Anhörung durch das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - nunmehr: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
- (Bundesamt) bezeichnete sich der Antragsteller als "Islamisten".

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Mit Bescheid vom 10.04.1996 lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Antragstellers
ab. Auf die Klage des Antragstellers hin verpflichtete das Verwaltungsgericht Oldenburg das
Bundesamt durch Urteil vom 17.06.1999 - 2 A 1914/96 - zur Anerkennung des Antragstellers
als Asylberechtigten und zur Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs.
1 AuslG, weil der Antragsteller auf Grund der Organisation von und der Teilnahme an
illegalen Demonstrationen, bei denen er für eine weitere Islamisierung des Staates
eingetreten sei, politischer Verfolgung unterliege. Dieser Verpflichtung kam das Bundesamt
mit Bescheid vom 12.08.1999 nach. Mit Bescheid vom 17.02.2000 erkannte das Bundesamt
eine Tochter des Antragstellers (V. ) im Wege des Familienasyls als asylberechtigt an.

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Am 21.09.1999 erhielt der Antragsteller eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach dem
AuslG. Gleichzeitig stellte die seinerzeit zuständige Ausländerbehörde ihm einen
Reiseausweis aus. In der Folge war der Antragsteller in N. und N1. als J. tätig.

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Im Mai 2001 leitete der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren gegen den
Antragsteller wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ein.
Obgleich dieses Verfahren mittlerweile eingestellt worden ist, widerrief das Bundesamt die
Anerkennung des Antragstellers als Asylberechtigten sowie die Feststellung des Vorliegens
der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG mit Bescheid vom 12.04.2006. Ferner stellte es
fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG offensichtlich nicht vorliegen.
Durch seine Vorträge und Predigten, deren Inhalte vom Gedankengut der terroristischen
Organisation " Al-K. Al-J1. " geprägt seien, wirke der Antragsteller als geistiger
Brandstifter und gefährde das friedliche und freie Zusammenleben der Bewohner.

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Dagegen erhob der Antragsteller am 21.04.2006 Klage vor dem erkennenden Gericht - 10
K 1613/06.A -, über die noch nicht entschieden ist. Ferner ist vor dem Amtsgericht N1.
ein strafgerichtliches Verfahren gegen den Antragsteller wegen des Verdachts einer Straftat
nach § 130 StGB anhängig. Der Tatvorwurf bezieht sich auf Äußerungen in Predigten vom
02.02.2001 und vom 10.02.2001.

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Mit Verfügung vom 25.07.2006 wies der Antragsgegner den Antragsteller unter
Anordnung der sofortigen Vollziehung aus dem Bundesgebiet aus. Ferner beschränkte er den
Aufenthalt des Antragstellers auf das Gebiet der Stadt Q. X. und gab dem
Antragsteller auf, sich täglich bei der Polizei zu melden. Schließlich wurde der Antragsteller
verpflichtet, seinen Reiseausweis zu übergeben.

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Dagegen erhob der Antragsteller am 02.08.2006 Widerspruch.

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Am gleichen Tage hat er den vorliegenden Antrag auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes gestellt. Zu dessen Begründung führt er aus, dass der Antragsgegner von
einem unrichtigen Sachverhalt ausgehe. Der Generalbundesanwalt habe das gegen ihn
gerichtete Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Es seien eben keine
konkreten Beweise dafür gefunden worden, dass er in irgendeiner Weise Kontakte zum
Terrornetzwerk Al R. oder der Organisation Al-K. Al J1. gehabt habe oder habe.
Vielmehr habe er seine Landsleute und die Al-K. Al J1. bewusst zum friedlichen Weg
der Veränderungen und der Abkehr von jeglicher Gewalt bei der Verwirklichung ihrer Ziele
aufgerufen. Der vom Antragsgegner bemühte Zeuge B. D. könne überhaupt keine
konkreten Angaben zu der behaupteten Mitgliedschaft bei Al-K. Al-J1. machen. Bei
den Predigten, die Anlass zu dem Strafverfahren vor dem Amtsgericht N1. geben, habe es
sich lediglich um die Auseinandersetzung mit Koran und Hadith gehandelt. Dies hätten auch
die Zuhörer so verstanden. Einen Aufruf zum K. habe er dabei nicht ausgesprochen.
Jedenfalls gehe seit Jahren von ihm keine Gefahr mehr aus.

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Der Antragsteller beantragt,

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"die sofortige Vollziehung der Ziffer 1, 3, 4 und 5 der Verfügung des
Antragsgegners vom 25.07.2006 auszusetzen."

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Der Antragsgegner beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf
den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakte zum Verfahren 10 K 1613/06.A und der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners sowie des Bundesamtes.

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II.

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Der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gestellte Antrag - von ihm ausgenommen ist nach der
ausdrücklichen anwaltlichen Formulierung die unter Ziff. 2 des in der Hauptsache
angefochtenen Bescheides verfügte Abschiebungsandrohung - ist unbegründet.

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Die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der streitigen
Verfügung genügt den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO. Dem Antragsgegner
war der Ausnahmecharakter des Sofortvollzuges ersichtlich bewusst und der
Begründung lässt sich entnehmen, dass er aus Gründen des zu entscheidenden
Einzelfalles eine sofortige Vollziehung ausnahmsweise für geboten hielt. Weiter
gehende Anforderungen stellt § 80 Abs. 3 VwGO nicht.

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Vgl. dazu nur OVG NRW, Beschluss vom 26.05.1999 - 18 B 962/98 -
.

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Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der streitigen
Ausweisungsentscheidung überwiegt wegen deren offensichtlicher Rechtmäßigkeit das
Interesse des Antragstellers, von einer Vollziehung einstweilen verschont zu bleiben.

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Die Kammer lässt dahinstehen, ob der Antragsteller - wie im angefochtenen Bescheid
angenommen - die Regelausweisungstatbestände des § 54 Nr. 5 und Nr. 5 a) AufenthG bzw.
die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Ermessensausweisung gem. § 55 Abs. 2 Nr. 8 b)
AufenthG erfüllt; jedenfalls die Voraussetzungen für eine Ermessensausweisung gem. § 55
Abs. 2 Nr. 2 AufenthG sind gegeben.

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Nach dieser Regelung kann ein Ausländer ausgewiesen werden, wenn sein Aufenthalt die
öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik
Deutschland beeinträchtigt; er kann insbesondere ausgewiesen werden, wenn er einen nicht
nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften oder gerichtliche oder
behördliche Entscheidungen oder Verfügungen begangen hat. Eine vorsätzlich begangene
Straftat stellt dabei grundsätzlich keinen geringfügigen Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift
dar.

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Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Nach dem Inhalt der Verwaltungsvorgänge und
insbesondere der Anklageschrift vom 07.03.2006, die Grundlage des noch anhängigen
strafgerichtlichen Verfahrens vor dem Amtsgericht N1. ist, spricht alles dafür, dass der
Antragsteller eine Straftat nach § 130 Abs. 1 StGB begangen hat. Danach wird mit
Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, wer in einer Weise, die geeignet
ist, den öffentlichen Frieden zu stören, zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt
oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder die Menschenwürde
anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich
macht oder verleumdet. Diesen Tatbestand hat der Antragsteller nach der hier nur möglichen
und auch nur gebotenen summarischen Prüfung mit seinen in der og. Anklageschrift
ausführlich dargestellten Äußerungen, die wie folgt zusammengefasst werden können,

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- "Jeder, der nicht Allah anbete, müsse angefeindet und gehasst werden. Ihm
müsse der Krieg erklärt werden. Dies erfordere das monotheistische
Glaubensbekenntnis. Die bloße Distanzierung von der Götzendienerei der Juden
und Christen oder der Demokratie reiche nicht. Es müsse gekämpft werden, bis die
gesamte Religion Allah gehöre.

25

- Die Ungläubigen dürften getötet werden. Ausgenommen seien Personen, die als
Beschützer der Muslime angesehen werden würden. Gott habe dies im Koran
gesagt."

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offensichtlich erfüllt. Die Darstellung in der Antragsschrift, es handele sich bei den fraglichen
Äußerungen um die "bloße Auseinandersetzung mit anderen Religionen" wertet die Kammer
als reine Schutzbehauptung, zumal sich dies aus dem in der Anklageschrift vom 07.03.2006
dargestellten Zusammenhang der dem Antragsteller zugeschriebenen Äußerungen gerade
nicht ergibt.

27

Dass es sich bei der Verwirklichung des Tatbestandes des § 130 Abs. 1 StGB um einen
nicht nur geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften handelt, bedarf keiner weiteren
Darlegung.

28

§ 55 Abs. 2 Ziff. 2 AufenthG setzt nicht voraus, dass der Ausländer wegen des
Gesetzesverstoßes, der eine Straftat darstellt, verurteilt worden ist. Die Unschuldsvermutung
des Art. 6 Abs. 2 EMRK steht einer Ausweisung nicht entgegen, weil die Ausweisung eine
ordnungsrechtliche und keine strafrechtliche Maßnahme ist. Erforderlich ist nur, dass sich der
Rechtsverstoß aus den getroffenen Feststellungen ergibt. Das ist hier nach obigen
Ausführungen der Fall.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17.06.1998 - 1 C 27.96 -, BVerwGE 107, 58 f,
68.

30

Der Antragsteller genießt jedoch besonderen Ausweisungsschutz gem. § 56 Abs.
1 Ziff. 1 und 5 AufenthG. Dieser besondere Ausweisungsschutz bewirkt, dass der
Antragsteller "nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung ausgewiesen" werden kann (vgl. § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG). Eine Sperre
dahingehend, dass eine Ermessensausweisung nicht mehr zulässig wäre, bewirkt
der besondere Ausweisungsschutz gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 AufenthG hingegen
nicht.

31

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 02.06.2000 - 18 B 1121/99 -.

32

Zur Frage, wann die geforderten schwerwiegenden Gründe der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung vorliegen, stellt § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG die Regel auf,
dass solche schwerwiegenden Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in
den Fällen der §§ 53 und 54 Nrn. 5, 5 a) und 7 AufenthG vorliegen. D.h. für den hier
verwirklichten Ausweisungstatbestand des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG besteht diese
Regel nicht. Es ist somit selbstständig zu prüfen, ob ein schwerwiegender Grund der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliegt. Weil die Ausweisung als
Ordnungsmaßnahme der Prävention dient, welche sich wiederum in general- wie
spezialpräventive Erwägungen aufspaltet, kann der Schluss gezogen werden, dass
sich ein schwerwiegender, die Ausweisung rechtfertigender Grund aus beiden
Präventionszwecken ergeben kann.

33

Hier liegt unter generalpräventiven Gesichtspunkten ein schwerwiegender Grund
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor. Allerdings wiegen mit Blick auf den
generalpräventiven Zweck der Ausweisung Gründe der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nur
ausnahmsweise schwer i.S.d. § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG. Ein solcher Fall ist aber
dann - wie hier - gegeben, wenn die Straftat des Ausländers besonders schwer wiegt
und deshalb ein dringendes Bedürfnis daran besteht, über eine etwaige
strafrechtliche Sanktion hinaus durch Ausweisung andere Ausländer von Straftaten
ähnlicher Art und Schwere abzuhalten. Es ist somit die Schwere der Tat festzustellen
und dies nach den konkreten Umständen der Tatbegehung.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28.01.1997 - 1 C 17.94 -.

35

Auf Grund der konkreten Tatumstände wiegen die Taten des Antragstellers
besonders schwer, denn der Antragsteller hat mit seinen in der Anklageschrift der
Staatsanwaltschaft Bielefeld vom 07.03.2006 bezeichneten Vorträgen und Predigten
das friedliche und freie Zusammenleben der Menschen gefährdet. Vor dem
Hintergrund der Ereignisse im Nahen Osten sowie der übrigen arabischen Welt und
in Südostasien können die Äußerungen des Antragstellers nur als Billigung und
Verherrlichung von Mordattentaten verstanden werden. Der Antragsteller hat damit
einen Beitrag zur Motivierung des internationalen Terrorismus geleistet. Angesichts
der weltweiten Bedrohung durch den Terrorismus wiegt danach die Straftat des
Antragstellers besonders schwer.

36

Dass ein öffentliches Interesse daran besteht, andere im Bundesgebiet aufhältige
Ausländer von der Begehung ähnlicher Taten abzuhalten, liegt auf der Hand. Dazu
ist die Ausweisung des Antragstellers auch geeignet.

37

Die vom Antragsgegner getroffene - wenn auch von einem anderen rechtlichen
Ansatzpunkt ausgehende - Ermessensentscheidung ist im Rahmen der gerichtlichen
Prüfungskompetenz (vgl. § 114 VwGO) nicht zu beanstanden.

38

Vgl. zu den insoweit zu berücksichtigenden Umständen nur
BVerwG, Urteil vom 16.11.1999 - 1 C 11/99 -, NVwZ-RR 2000, 320.

39

Zwar hält sich der Antragsteller bereits seit über zehn Jahren in Deutschland auf
und die Mehrzahl seiner Kinder ist in dieser Zeit in Deutschland geboren worden.
Eine Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse, die zu einer Unzumutbarkeit der
Ausweisung führen könnte, ist jedoch nicht festzustellen. So wird der
Lebensunterhalt des Antragstellers und seiner Familie weiterhin durch öffentliche
Leistungen sichergestellt. Dass der Antragsteller sich in dieser Zeit angemessen
bemüht hätte, unabhängig von öffentlichen Leistungen zu leben, ist weder
vorgetragen noch sonst ersichtlich.

40

Der Antragsgegner hat auch die familiären Beziehungen des Antragstellers in
Bezug auf die Tragweite des Art. 6 GG und des Art. 8 EMRK ermessensfehlerfrei
berücksichtigt. So ist insbesondere zu berücksichtigen, dass das älteste Kind des
Antragstellers erst 11 Jahre alt ist und somit von einer fortgeschrittenen Integration in
die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland noch keine Rede sein kann.
In der Rechtsprechung des OVG NRW ist zudem geklärt, dass Kinder bis zu einem
Lebensalter von etwa 12 Jahren grundsätzlich das asyl- bzw. ausländerrechtliche
Schicksal der Eltern teilen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11.01.2006 - 18 B 44/06 -.

42

Dass hier Abweichendes gelten könnte, ist nicht zu ersehen. Jedenfalls erweist
sich eine evtl. Trennung des Antragstellers von seiner Familie in Anbetracht der ihm
zur Last gelegten Straftat als verhältnismäßig.

43

Die Tatsache der bislang gegebenen Asylberechtigung des Antragstellers hat der
Antragsgegner ermessensfehlerfrei in der Weise berücksichtigt, indem er die
Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung von dem Eintritt der
Vollziehbarkeit der Widerrufsentscheidung des Bundesamtes abhängig gemacht hat.
Dass der Ausweisung trotz bestehender Asylberechtigung unter ordnungsrechtlichen
Gesichtspunkten eine eigene Bedeutung zukommt, steht dabei außer Frage.

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Soweit der Antragsteller schließlich geltend macht, der Antragsgegner habe zu
seinen Gunsten berücksichtigen müssen, dass die ihm zur Last gelegten Straftaten
auf Vorgängen im Jahre 2001 beruhen, und für die Zeit danach nichts ihn
Belastendes mehr aufgetreten sei, kommt dem keine entscheidungserhebliche
Bedeutung zu, denn der Antragsteller hat seither offensichtlich unter besonderem
polizeilichen Druck und dem Eindruck des bundesanwaltlichen Ermittlungsverfahrens
gestanden.

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Hinsichtlich der weiteren vom Aussetzungsantrag erfassten Regelungen - deren
offensichtliche Rechtswidrigkeit kann die Kammer nicht festsstellen - fällt die
gebotene allgemeine Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers aus. Eine
unzumutbare Belastung des Antragstellers für die Dauer der Durchführung des
Hauptverfahrens durch Einhaltung der Meldepflicht, räumliche Beschränkung des
Aufenthalts und Abgabe des Reiseausweises ist nicht erkennbar und wird vom
Antragsteller mit der Antragsschrift auch nicht substanziiert dargetan.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht
auf den §§ 52 Abs. 1 und 2, 53 GKG.