Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1991-06-06, Aktenzeichen 5 U 64/90
ECLI:DE:OLGK:1991:0606.5U64.90.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie
Berufung ist nicht begründet.

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Aufgrund des Ergebnisses der im zweiten
Rechtszug durchgeführten Beweisaufnahme erweist sich die
Kla-geabweisung durch das Landgericht als zutreffend.

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Nachdem die Prozeßbevollmächtigte des
Klägers in der ersten mündlichen Verhandlung vor dem Senat den
Berufungsantrag dahin klargestellt hat, daß die von der Beklagten
ausgesprochene Kündigung des Versicherungsvertrages zum 31. Mai
1989 (deren Rechtswirksamkeit nicht zweifelhaft ist) akzeptiert
werde, war nur noch darüber zu entscheiden, ob der
Versicherungsvertrag jedenfalls bis zum 31. Mai 1989 fortbestanden
hat. Dies ist zu verneinen. Die Beklagte hat, wie das Landgericht
im Ergebnis zu Recht angenommen hat, den Vertrag wirksam wegen
arglistiger Täuschung gemäß den §§ 22 VVG, 123 BGB angefochten.
Allerdings hätte entgegen der Auffas-sung des Landgerichts ein
arglistiges Verhalten des Klägers nicht auch dann angenommen werden
können, wenn der Kläger die im Antragsformular nicht erwähnten
Vorerkrankungen dem Vermittlungsagenten K. gegenüber mündlich
erwähnt gehabt und einer Auskunft des Agenten, die Krankheiten
brauchten nicht angegeben zu werden, zu Recht vertraut hätte (vgl.
dazu BGH Vers.R. 1983, 237 f.). Teilt der Versicherungsnehmer dem
Agenten Vorerkrankungen mit, liegt ein arglistiges Verhalten
allerdings dennoch vor, wenn der Versicherungsnehmer nicht auf die
Auskunft des Agenten, die Vorerkrankungen seien nicht
anzeigepflichtig, vertraut, sondern es im Gegenteil im Bewußtsein
der Anzeigepflichtigkeit und im Einvernehmen mit dem Agenten
gewollt und gebilligt hat, daß dieser die Gefahrumstände im
An-tragsformular nicht erwähnt (vgl. auch Prölss/Mar-tin, VVG, 24.
Aufl., Anm. 2 zu § 22). Eine Zurech-nung der Kenntnis des
Versicherungsagenten von den Vorerkrankungen scheidet in diesen
Fällen auch aus (vgl. Senatsurteil vom 27. Januar 1983 in r+s 1983,
172 f.; vgl. ferner zur Beweislast bei kollusi-vem Zusammenwirken
zwischen Versicherungsnehmer und Agent Prölss/Martin, a.a.O., Anm.
4 zu § 44; zur Wissenszurechnung bei Vermittlungsagenten allgemein
vgl. BGH VersR 1988, 234 ff.).

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Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme
ist im Streit-fall davon auszugehen, daß entweder der Kläger dem
Zeugen K. die Vorerkrankungen in der Absicht, die Beklagte hierüber
zu täuschen, nicht mitgeteilt hat, oder daß er sie zwar gegenüber
dem Zeugen K. erwähnt hat, aber in dem Bewußtsein von der
Anzeigepflichtigkeit der Vorerkrankungen im Einvernehmen mit dem
Zeugen K. nicht in das An-tragsformular hat eintragen lassen, um
den Abschluß des Vertrages mit dem von ihm gewünschten Inhalt nicht
zu gefährden, der, wie er wußte, bei Anzeige der Vorerkrankungen
möglicherweise nicht oder je-denfalls nicht ohne Einschränkungen
zustandekommen würde (vgl. zu den Voraussetzungen der arglistigen
Täuschung, die von der höchstrichterlichen Recht-sprechung
gefordert werden, Prölss/Martin, a.a.O., Anm. 2 zu § 22 und die
dortigen Nachweise zur Rechtsprechung).

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Der Zeuge K. hat bei seiner Vernehmung
vor dem Senat bekundet, daß der Kläger ihm bei Antragsauf-nahme von
seinen zahlreichen Vorerkrankungen wäh-rend der letzten drei Jahre
nichts gesagt habe. Da-bei ist der Zeuge K. auch trotz
eindringlicher Befragung und trotz des Vorhaltes der gegenteiligen
Aussage der Zeugen St. geblieben. Insofern könnte den Bekundungen
des Zeugen durchaus Glauben geschenkt werden, zumal die Aussagen
der Ehefrau des Klägers und seines Sohnes nach Meinung des Senats
keine Überzeugungskraft haben. Zum einen ist ihren Angaben schon
nicht eindeutig zu entnehmen, daß sie sich auf die Aufnahme des
Antrags vom 30. Mai 1988 zur Krankentagegeldversicherung bezie-hen,
da der Sohn des Klägers seine Bekundungen auf die Aufnahme eines
Antrags zu einer Berufsunfähig-keitsversicherung bezogen hat; zum
anderen weisen die beiden Aussagen der Ehefrau und des Sohnes des
Klägers in einem derart auffälligen Maße Überein-stimmungen auf,
daß der Verdacht einer vorherigen Absprache der Zeugen äußerst
naheliegt und damit erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit der
Zeu-gen begründet sind.

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Hat aber der Kläger seine
Vorerkrankungen der letz-ten drei Jahre vor Antragsaufnahme
verschwiegen, kann nach Sachlage allein davon ausgegangen werden,
daß er dies mit Täuschungsabsicht in dem Bewußtsein getan hat, daß
die Beklagte seinen Antrag nicht oder nur unter erschwerten
Bedingungen annehmen werde. Einerseits waren die Vorerkrankungen
derart zahlreich (vgl. dazu Seite 4 und 5 der Klageerwide-rung),
daß auch der gutgläubigste Versicherungsneh-mer schlechterdings
nicht mehr annehmen konnte, sie seien für einen Versicherer, der
das Risiko der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit versichert,
nicht von Interesse; andererseits stand dem Kläger bei
Antragsaufnahme am 30. Mai 1988 vor Augen, daß ein anderer
Versicherer einen Antrag auf Berufsun-fähigkeitsversicherung nur
unter Ausschluß von Er-krankungen der Hals- und Brustwirbelsäule
und deren Stützmuskulatur sowie der linken Hand angenommen hatte,
wozu der Kläger nur drei Tage vorher, am 27. Mai 1988, seine
schriftliche Zustimmung gegeben hatte (vgl. die von der
Prozeßbevollmächtigten des Klägers im Termin am 6. Mai 1991
überreichten Unterlagen, Hülle Bl. 148). Wenn aber diese Risiken
schon im Rahmen einer Berufsunfähigkeitsversiche-rung zu einem
Ausschluß geführt hatten, lag es auf der Hand, daß sie erst Recht
für die Krankentage-geldversicherung als
"Arbeitsunfähigkeitsversiche-rung" von Bedeutung waren, so daß sich
dem Kläger aufgedrängt haben muß, daß jedenfalls die in den letzten
drei Jahren vor Antragsaufnahme vom 30. Mai 1988 erlittenen
Verletzungen an der linken Hand und das zu mehreren
Arbeitsunfähigkeitszeiten führende LWS- bzw. Schulter- Arm-Syndrom
unbedingt anzuzei-gen waren.

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Selbst wenn man aber dem Zeugen K.
keinen Glauben schenken wollte und es jedenfalls für nicht
ausgeschlossen hielte, daß der Kläger dem Zeugen K. von seinen
Vorerkrankungen Mitteilung gemacht hatte, läge der Tatbestand der
arglistigen Täuschung vor. Angesichts des Umstands, daß, wie oben
erwähnt, dem Kläger der Ausschluß bestimmter Vorerkrankungen in der
Berufsunfähigkeitsversiche-rung bei Antragsaufnahme vor Augen stand
und ihm die Bedeutung zumindest dieser Vorerkrankungen auch und
erst recht für den Krankentagegeldversicherer bewußt gewesen sein
muß (etwas anderes anzunehmen, wäre völlig lebensfremd), mußte er
auch erkannt haben, daß die Vorgehensweise des Zeugen K. , nämlich
bei der Frage nach Krankheiten in den letz-ten drei Jahren das
"nein" im Antragsformular anzu-kreuzen, objektiv falsch war, da die
Anzeigepflich-tigkeit der Vorerkrankungen, wenigstens zum Teil,
offensichtlich war, und daß eine etwaige Äußerung des Zeugen K. ,
wie der Kläger sie behauptet, nämlich es handele sich bei den
Vorerkrankungen um Kleinigkeiten, die nicht in den Antrag
aufgenommen zu werden brauchten, offenbar unrichtig war. Wenn der
Kläger diese Äußerung dennoch hat maßgeblich sein lassen, so hat er
sich zur Überzeugung des Senats bewußt der besseren Erkenntnis
verschlossen und sich an dem pflichtwidrigen Handeln des Zeugen K.
in der Absicht, die Beklagte über die Vorerkrankungen zu täuschen,
beteiligt. Auch dieses Verhalten begründet den Vorwurf einer
arglistigen Täuschung im Sinne von §§ 22 VVG, 123 BGB (vgl. auch
nochmals Prölss/Martin, a.a.O. Anm. 2 zu § 22 m.w.N.).

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Nach alledem ist die von der Beklagten
erklärte An-fechtung des Vertrages wirksam gewesen und hat dazu
geführt, daß der Vertrag als von Anfang an nichtig anzusehen ist (§
142 BGB).

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Da mithin die Klage zu Recht abgewiesen
worden ist, war die Berufung mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1
ZPO zurückzuweisen.

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Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbar-keit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren
und Wert der Beschwer für den Kläger: 10.550,-- DM (50 % der in
Betracht kommenden Krankentagegelder für Arbeitsun-fähigkeitszeiten
vom 31. August 1988 bis 30. Juni 1989 unter Berücksichtigung der
14-tägigen Karenz-zeit).