Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-03-08, Aktenzeichen 27 UF 271/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0308.27UF271.99.00

Tenor

1

Entscheidungsgründe

2

Die zulässige Berufung hat im erkannten Umfang Erfolg.

3

Die Klägerin kann von dem Beklagten nach § 1361 BGB Unterhalt
verlangen.

4

1.

5

Die Bedenken gegen die Aktivlegitimation der Klägerin bezüglich
der bis zur Zustellung der Klage am 22.10.1998 aufgelaufenen
rückständigen Unterhaltsbeträge sind durch das Schreiben der Stadt
K. vom 11.2.2000 ausgeräumt worden. Mit diesem Schreiben hat die
Stadt K. die Klägerin ermächtigt, die auf sie übergegangenen
Unterhaltsansprüche einzuklagen. Hiergegen bestehen keine
durchgreifenden prozessualen Bedenken.

6

Für die Zeit ab Rechtshängigkeit ist die Klägerin nach § 265 ZPO
prozeßführungsbefugt, die nach Rechtshängigkeit auf die Stadt E.
übergegangenen Unterhaltsansprüche geltend zu machen.

7

2.

8

Die Klägerin verlangt mit Recht rückständigen Unterhalt ab
Dezember 1997. Die Prozeßbevollmächtigten der Klägerin haben den
Beklagten mit Schreiben vom 21.11.1997 zur Auskunftserteilung über
seine Einkommensverhältnisse sowie zur Zahlung von Kindesunterhalt
von vorläufig 400,00 DM und von Trennungsunterhalt von 1.030,00 DM
aufgefordert (Bl. 2 d.A.). Hierdurch ist zunächst Verzug bis zur
Höhe des begehrten Unterhalts für den Fall eingetreten, dass ein
Unterhaltsanspruch in dieser Höhe besteht.

9

Allerdings hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 9.10.1998 (Bl.
26 d.A.) ihren Antrag auf Zahlung von Trennungsunterhalt auf
monatlich 536,00 DM ermäßigt, und zwar ab Oktober 1998. Letztes
ergibt sich daraus, daß sie unter II. des Antrages rückständigen
Unterhalt bis einschließlich September 1998 begehrt hat. Durch
diese Antragsermäßigung beschränkt sich der Verzug ab Oktober 1998
vorerst auf 536,00 DM (OLG Hamm FamRZ 1989, 1303; 1990,520).

10

Aus der Begründung des Antrages folgt weiter (Bl. 28 d.A.), daß
die Klägerin für Dezember 1997 und für Januar 1998 monatlich
1.051,00 DM, also mehr als sie mit Schreiben vom 21.11.1997
angemahnt hat, begehrt hat, für die Zeit von Februar 1998 bis
einschließlich September 1998 dagegen monatlich nur 536,00 DM.
Diese Antragsreduzierung beseitigt die bereits eingetretenen
Verzugsfolgen für die zurückliegende Zeit indessen nicht (OLG Hamm
a.a.O.; Derleder,EzFamR Nr. 3 zu § 284 BGB).

11

Mit Schriftsatz vom 22.1.1999 (Bl. 58 d.A.), der dem Beklagten
am 3.2.1999 (Bl. 114 d.A.) zugestellt worden ist, hat die Klägerin
einen laufenden Unterhalt von 969,00 DM monatlich begehrt. Aus der
Begründung ergibt sich, daß entgegen dem mißverständlichen Wortlaut
des Antrages das Erziehungsgeld von monatlich 600,00 DM bereits
berücksichtigt ist.

12

Mit Zustellung der Berufungsbegründung am 9.12.1999 ist
schließlich ein laufender monatlicher Unterhaltsanspruch von
1.027,00 DM rechtshängig geworden. Für die Zeit vor der Zustellung
der Berufungsbegründung fehlt es daher für die geltend gemachten
Beträge am Verzug, soweit mehr als monatlich 969,00 DM ab 3.2.1999
und von mehr als 536,00 DM ab Oktober 1998 verlangt worden
sind.

13

3.

14

Die Behauptung des Beklagten, die Klägerin sei nicht bedürftig,
weil davon auszugehen sei, daß sie inzwischen wieder der
Prostitution nachgehe wie angeblich früher in Kuba, ist nicht
hinreichend substantiiert. Der Beklagte hat keine Anhaltspunkte
aufzeigen können, die seine Behauptung, die von der Klägerin mit
Nachdruck bestritten wird, stützen könnten. Einer Vernehmung der
Klägerin als Partei bedurfte es wegen des unsubstantiierten
Vortrags des Beklagten nicht.

15

Auch der Umstand, daß sich die Klägerin bereits Anfang 1998 um
einen Arbeitsplatz beworben hat, läßt nicht auf eigene Einkünfte
aus Erwerbstätigkeit schließen. Die Klägerin hat in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat vom 16.2.2000 bestritten, einer
Erwerbstätigkeit nachzugehen. Anhaltspunkte dafür, daß es sich
anders verhält, trägt der Beklagte nicht vor.

16

4.

17

Die ehelichen Lebensverhältnisse der Parteien sind allein durch
die Einkünfte des Beklagten geprägt worden. Dieser hat über
folgende Einkünfte verfügt:

18

1997:

19

Bruttogehalt (Bl. 25 AH I) 70.566,85 DM

20

Lohnsteuer - 9.780,00 DM

21

Kirchensteuer - 701,82 DM

22

Solz. - 584,85 DM

23

RV - 7.162,55 DM

24

AV - 2.293,42 DM

25

KV - 4.662,52 DM

26

PV - 599,80 DM

27

vwL - 936,00 DM

28

43.845,89 DM

29

Der Beklagte hat ferner Kapitalerträgnisse gehabt. Aus dem
Rechenschaftbericht der C.bank für die Zeit vom 1.1.1997 bis
31.12.1997 (Bl. 167 d.A.) ergibt sich ein Anlageergebnis von +
7.781,80 DM.

30

Hierbei handelt es sich um die Wertsteigerung des
Anlagevermögens im Jahr 1997. Daß diese Wertsteigerung in den
Konsum geflossen ist, ergibt sich daraus, daß der Beklagte
13.000,00 DM dem investierten Vermögen entnommen hat (vgl. Bl. 167
d.A.). Sie sind daher seinem Einkommen hinzuzurechnen.

31

Das Gesamteinkommen betrug danach: 51.627,69 DM.

32

Weitere Kapitalerträgnisse sind nicht ersichtlich. Davon, daß
der Beklagte außer dem investierten Vermögen weiteres Kapital
angelegt hat, kann nicht ausgegangen werden. Wie sich aus den
Bankunterlagen der Raiffeisenbank und der C.bank ergibt, hat der
Beklagte den von seiner geschiedenen Ehefrau im Jahr 1995
erhaltenen Ausgleichsbetrag von 200.000,00 DM zunächst in Höhe von
170.000,00 DM bei der Raiffeisenbank R.-S. als Festgeld angelegt
(Bl. 63 d.A.) und später in Höhe von 140.000,00 DM auf ein Konto
der C.bank transferiert (Bl. 98 d.A.). Die Daten geben nichts dafür
her, daß der Beklagte über den angelegten Betrag hinaus über
weiteres Kapital verfügt hat.

33

Die Entfernung zwischen der Wohnung und dem Arbeitsplatz des
Beklagten veranschlagt der Senat anhand des Stadtatlas auf 5 km. Da
anzunehmen ist, daß der Beklagte während des ehelichen
Zusammenlebens mit dem PKW zur Arbeit gefahren ist, sind die
Fahrtkosten mit ( 5 km x 2 x 220 Tage x 0,40 DM = )

34

- 880,00 DM

35

zu berücksichtigen.

36

Gewerkschaftsbeitrag (Bl.179 AH I) - 440,80 DM

37

50.306,89 DM,

38

d.s. monatlich 4.192,24 DM.

39

Zu den vom Beklagten geltend gemachten Verbindlichkeiten gilt
folgendes:

40

a)

41

Die Rate auf den Kredit der Raiffeisenbank R.-S. vom 31.10.1996
ist unstreitig und daher abzuziehen.

42

- 325,00 DM

43

b)

44

Der Kredit der C.bank von April 1996 wurde im Jahr 1997 noch
nicht getilgt. Ebensowenig wurden Zinsen gezahlt (Bl.40,41
d.A.).

45

c)

46

Ferner ist eine Darlehensrate von monatlich 218,00 DM
anzuerkennen. Der Beklagte hat ausweislich des Darlehnsvertrages
vom 24.11.1997 (Bl.44 d.A.) bei der Raiffeisenbank R.-S. ein
Anschaffungsdarlehn über 13.103,18 DM, netto 10.000,00 DM
aufgenommen, das er nach dem Kreditvertrag ab 30.11.1997 in
monatlichen Raten von 218,00 DM zurückzuzahlen hatte. Als
Verwendungszweck ist die Umschuldung des Girokontos angegeben. Der
Beklagte hat dazu vorgetragen (Bl.36,37 d.A.), die Aufnahme sei
zwingend erforderlich gewesen, um den Minussaldo auf seinem
Girokonto auszugleichen. Der Minussaldo ist mit rund 14.000,00 DM
im Zeitpunkt der Trennung nachgewiesen (Bl.46 d.A.). Durch Vorlage
der Kontenverdichtung hat der Beklagten belegt, daß seinem
Girokonto mit Wertstellung zum 2.12.1997 10.000,00 DM
gutgeschrieben worden sind und dass er die monatlichen Raten von
218,00 DM in der Folgezeit gezahlt hat.

47

- 218,00 DM

48

d)

49

Das Darlehn der D.-W. wird nach dem Vortrag des Beklagten erst
seit 1.11.1999 getilgt. Der Senat geht aber entsprechend dem
Schreiben der D.-W. vom 12.11.1997 (Bl.169 AH I) davon aus, dass
das Darlehn seit dem 1.11.1997 zu tilgen ist. Da das Darlehn
bereits vor der Trennung der Parteien aufgenommen worden ist und
die Zinsen von 812,00 DM ausweislich der Kontenverdichtung Anfang
Dezember 1997 auch gezahlt worden sind, ist dieses monatsanteilig
mit

50

- 68,00 DM

51

anzuerkennen.

52

Soweit der Beklagte auf ein Darlehn von 33.000,00 DM verweist,
fehlt es am Nachweis des Darlehnsvertrages und der entsprechenden
Zahlungen. Der Darlehnsvertrag auf Bl.170, 170 R AH I ist nicht
unterschrieben. Aus den Kontoverdichtungen ist nicht zu ersehen,
dass und in welcher Höhe Zahlungen auf diesen Darlehnsvertrag
gezahlt worden sind.

53

e)

54

Die Raten für die Finanzierung der Küche werden erst ab
15.1.1999 gezahlt.

55

f)

56

Der Vorauszahlungsbetrag von 7.050,00 DM, den der G.K. auf eine
Lebensversicherung gewährt hat, ist nach der Vereinbarung vom
23.6.1997 mit jährlich 493,50 DM , monatsanteilig rund 41,00 DM,
zurückzuzahlen. Da das Darlehn vor der Trennung aufgenommen worden,
ist es anzuerkennen.

57

- 41,00 DM

58

g)

59

Ausweislich des Vertrages vom 27.8.1998 (Bl.174 AH I) hat der
Beklagte bei der Raiffeisenbank R.-S. ein weiteres Darlehn über
brutto 9.800,00 DM zum Ausgleich seines Girokontos aufgenommen. Auf
dieses Darlehn hat er im Jahr 1997 keine Leistungen erbracht.

60

h)

61

Die Unfallversicherung mit einer Prämie von monatlich 31,10 DM
ist nicht absetzbar, weil sie zum allgemeinen Lebensbedarf gehört
und nicht als besondere Belastung anzusehen ist
(Kalthoener/Büttner, Rn. 981).

62

Nach Abzug es Kindesunterhalts von 350,00 DM - der
Kindergeldanteil von 110,00 DM bleibt für die Berechnung des
Trennungsunterhalts unberücksichtigt -

63

- 350,00 DM

64

verbleiben 3.190,24 DM

65

Die 3/7-Quote der Klägerin beträgt rund 1.367,00 DM.

66

Da sie nur

67

1.027,00 DM begehrt hat, verbleibt es dabei.

68

Für November (22.11.- 30.11.) schuldet der Beklagte

69

1.027,00 DM : 30 x 9 = rund 308,00 DM,

70

für Dezember 1997 1.027,00 DM

71

1.335,00 DM

72

Hierauf muß sich die Klägerin - 1.000,00 DM

73

anrechnen lassen, die sie von dem Konto des Beklagten abgehoben
hat. Für 1997 verbleiben danach

74

335,00 DM.

75

Von dem ihm verbleibenden Einkommen konnte der Beklagte auch die
erhöhte Miete für die eheliche Wohnung bezahlen.

76

Die Voraussetzungen für eine Kürzung des Unterhaltsanspruchs
wegen Verwirkung gem. § 1579 Nr.7 BGB sind nicht gegeben. Schon
wegen der Wahrung der Belange des Kindes ist eine Kürzung des
ohnehin den notwendigen Lebensbedarf der Klägerin nicht deckenden
Unterhalts nicht gerechtfertigt.

77

Der Betrag von 335,00 DM ist an das Sozialamt der Stadt K. zu
zahlen, da dessen Hilfeleistungen für die Klägerin darüber
hinausgehen.

78

1998:

79

Bruttoeinkommen des Beklagten gemäß Lohnsteuerkarte für 1998
(Bl. 2 AH I): 68.938,75 DM

80

Lohnsteuer gemäß Klasse 1/0,5 - 15.449,00 DM

81

Kirchensteuer - 782,93 DM

82

Solz. - 1.281,15 DM

83

Sozialversicherungsbeiträge - 14.408,19 DM

84

vwL - 936,00 DM

85

36.081,48 DM

86

Auch für das Jahr 1998 sind dem Beklagten Kapitalerträgnisse
zuzurechnen. Der Beklagte kann sich nicht mit Erfolg darauf rufen,
er habe sein Kapitalvermögen im Januar 1998 auf seine Eltern
übertragen. Zwar hat er durch Vorlage entsprechender Bankunterlagen
nachgewiesen, daß er tatsächlich am 12.1.1998 sein Kapitalvermögen
bei der C.bank in Höhe von 103.000,00 DM weitgehend aufgelöst und
auf ein Konto seiner Eltern bei der C.bank übertragen hat (Bl.
293,294 d.A.). Der Transfer auf seine Eltern ist jedoch
unterhaltsrechtlich unbeachtlich. Der Beklagte hat in seiner
persönlichen Anhörung vor dem Amtsgericht am 11.12.1998 (Bl.55, 56
d.A.) angegeben, sein Vater habe in das seiner früheren Ehefrau und
ihm gehörende Haus viel Arbeit gesteckt. Er habe jenem dafür
versprochen, ihn in alten Tagen zu pflegen, genauso wie seine
Mutter. Da dies nach der Ehescheidung von seiner ersten Ehefrau
nicht mehr möglich gewesen sei, habe er seinen Eltern gesagt, daß
er ihnen sein Geld zur Verfügung stelle, wenn es ihnen schlecht
gehe. Diese Begründung reicht nicht aus, den Transfer
unterhaltsrechtlich zu rechtfertigen. Auch wenn man die Bestätigung
des Vaters des Beklagten vom 31.12.1999 (Bl. 108 AH I) heranzieht,
läßt sich dessen Dienstleistung in Geld nicht abschätzen. Selbst
wenn also dessen Dienstleistungen nicht unentgeltlich gewesen sein
sollten, wofür schon spricht, daß er diese Arbeiten während des
Bestehens der ersten Ehe des Beklagten erbracht hat, läßt sich
anhand der Bestätigung nicht beurteilen, in welchem Umfang dem
Vater ein Entgelt zugestanden hat. Aus dem Vortrag des Beklagten
läßt sich zudem nicht erkennen, daß sich die Eltern in einer
solchen Notlage befinden, daß sie auf das Kapital des Beklagten
angewiesen sind. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
vermochte der Beklagte nicht einmal anzugeben, über welche
Renteneinkünfte seine Eltern verfügen. Der zeitliche Zusammenhang
zwischen der Trennung der Parteien und dem Transfer spricht viel
mehr dafür, daß der Beklagte das Kapital und dessen Erträgnisse vor
der Klägerin in Sicherheit bringen wollte. Der Senat geht davon
aus, daß der Beklagte bei weiterer Anlage des Betrages von
103.000,00 DM ähnlich hohe Erträgnisse wie im Jahr 1997 erzielt
hätte, nämlich 7,3 Prozent (Bl. 107 d.A.), das sind

87

+ 7.519,00 DM.

88

Das Kapitalvermögen von 103.000,00 DM ist nicht um entnommene
Beträge zu vermindern. Der Beklagte hat zwar in erster Instanz
vorgetragen (Bl. 125 d.A.), seine Eltern hätten ihm 25.000,00 DM
zum Ausgleich seines Girokontos, das sich mit 14.000,00 DM im
Debetsaldo befunden habe, zur Verfügung gestellt. In zweiter
Instanz trägt er indessen vor, 25.000,00 DM seien ihm nicht zum
Ausgleich des Girokontos überlassen, sondern für die Einzahlung in
eine private Rentenversicherung zur Verfügung gestellt worden (Bl.
267 d.A.). Ob der Vortrag richtig ist, kann dahinstehen. Jedenfalls
sind die 25.000,00 DM nach Vortrag des Beklagten (Bl.125 d.A.) vor
der Übertragung des Kapitals in Höhe von 103.000,00 DM auf seine
Eltern entnommen worden.

89

Der nicht nachgelassene Schriftsatz des Beklagten vom 02.03.2000
gibt zu einer anderen Beurteilung und zu einer Wiedereröffnung der
mündlichen Verhandlung keinen Anlaß.

90

Soweit der Beklagte sich darauf beruft, er habe nach der
Trennung der Parteien Haushaltsgegenstände jedenfalls in Höhe von
13.500,00 DM anschaffen müssen, ist der Vortrag ohne Relevanz, weil
nicht ersichtlich ist, dass er daraus eine Verringerung seines
Einkommens herleiten will. Geht man davon aus, daß er geltend
machen will, daß er das von seinen Eltern ihm überlassene Geld
teilweise für die Anschaffung dieser Haushaltsgegenstände
verbraucht hat, ist der Betrag dennoch nicht anzuerkennen, da die
Entnahme vor der Übertragung des Kapitals auf seine Eltern erfolgt
ist. Im übrigen ergibt die Durchsicht der vorgelegten Belege, daß
die Anschaffungen teilweise Ende des Jahres 1998, teilweise im Jahr
1999 gemacht worden sind. Inwieweit sie mit der Überlassung der
25.000,00 DM im Zusammenhang stehen, ist nicht ersichtlich.
Ausserdem ist die Notwendigkeit der Anschaffungen im einzelnen
nicht dargetan.

91

Dass der Betrag von 25.000,00 DM in eine private
Rentenversicherung eingezahlt worden ist und nicht in die
Rentenversicherung, in die der Beklagte jährlich 10.000,00 DM
eingezahlt hat, ist nicht belegt.

92

Fahrtkosten: - 880,00 DM

93

Gewerkschaftsbeitrag: - 440,80 DM

94

verbleiben 42.279,68 DM

95

das sind im Monat rund 3.523,00 DM

96

Folgende Abzüge sind zu machen:

97

a)

98

Ratenkredit der Raiffeisenbank R.-S., unstreitig

99

- 325,00 DM

100

b)

101

Der Kredit bei der C.bank über 15.000,00 DM wird ausweislich des
Ratenkreditvertrages und nach den Kontenverdichtungen seit
28.Februar 1998 mit monatlich 284,40 DM getilgt. Das Darlehen ist
ausweislich der Bescheinigung der C.bank vom 6.1.2000 (Bl. 165 AH
I) bereits im Jahr 1996, also lange vor der Trennung der Parteien,
gewährt worden und ist deshalb anzuerkennen. Am 6.1.1998 ist dieses
Darlehen in einen Ratenkredit umgewandelt worden (Bl. 165 AH I).
Bis Ende des Jahres 1998 hat der Beklagte 11 x 284,40 DM = 3.128,40
DM gezahlt, das sind im Monatsdurchschnitt

102

- 260,70 DM

103

c)

104

Rate auf das Darlehn bei der Raiffeisenbank R.-S. vom 24.11.1997
- 218,00 DM

105

d)

106

Darlehen bei der D.-W. - 68,00 DM

107

e)

108

Zinsen auf das Vorauszahlungsdarlehn des G.K.

109

- 41,00 DM

110

f)

111

Die Zinsen für das am 27.8.1998 aufgenommene Darlehn zum
Ausgleich seines Girokontos sind nicht abzugsfähig. Es ist nicht im
einzelnen dargetan, aus welchen Gründen er das Girokonto nach nur
etwa 9 Monaten erneut mit rund 17.000,00 DM überzogen hat.

112

g)

113

Ebensowenig ist die Einzahlung in Höhe von 10.000,00 DM in die
private Rentenversicherung einkommensmindernd anzuerkennen.
Angesichts der beengten finanziellen Verhältnisse des Beklagten
hätte er die Versicherung beitragsfrei stellen müssen.

114

2.610,30 DM

115

Unterhalt für C. - 350,00 DM

116

2.260,30 DM

117

Die 3/7-Quote der Klägerin beträgt rund 969,00 DM.

118

Der Beklagte ist aber nicht hinreichend leistungsfähig.

119

Nach Abzug des Mindestselbstbehaltes von - 1.500,00 DM

120

verbleiben zwar 760,30 DM.

121

Der Beklagte hatte aber bis Dezember 1998 einen
trennungsbedingten Mehrbedarf von monatlich 720,00 DM. Er hat bis
Mitte Dezember 1998 die eheliche Wohnung beibehalten. Die Warmmiete
für die Wohnung betrug 1.370,00 DM und überstieg damit den im
Mindestselbstbehalt des Beklagten enthaltenen Mietanteil von 650,00
DM um 720,00 DM. Da er etwa bis Ende des Jahres 1998 die eheliche
Wohnung beibehalten durfte, hat er den den Mindestselbstbehalt
überschießenden Betrag von 760,00 DM zur Deckung der erhöhten Miete
verwenden dürfen. Er ist daher für 1998 nur in Höhe von monatlich
rund 40,00 DM als leistungsfähig anzusehen, soweit es um sein
Erwerbseinkommen und die Kapitalerträgnisse geht. Der
Realsplittingvorteil ist so gering, dass er vernachlässigt werden
kann.

122

Wegen der Kürze des ehelichen Zusammenlebens und der
Lebensverhältnisse während der Ehe, die lediglich durch das
Erwerbseinkommen des Beklagten und durch seine Kapitalerträgnisse
geprägt waren, wäre er nicht verpflichtet, den Stamm seines
Vermögens anzugreifen, sofern er solches hätte. Es kommt deshalb in
diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob er fiktiv so zu behandeln
ist, als ob er noch über das Kapital, das er auf seine Eltern
übertragen hat, verfügte.

123

Rückstand für 1998: 12 x 40,00 DM = 480,00 DM.

124

Auch dieser Betrag ist in voller Höhe an das Sozialamt der Stadt
K. zu zahlen, da die monatlichen Hilfeleistungen für die Klägerin
deren monatlichen Unterhaltsanspruch übersteigen.

125

Die Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs verstößt nicht gegen
Treu und Glauben. Der Beklagte wird nicht mit derart hohen
Forderungen aus der Vergangenheit belastet, dass es ihm
voraussichtlich auf Dauer unmöglich gemacht würde, diese Schulden
zu tilgen und daneben noch seinen laufenden Verpflichtungen
nachzukommen. Denn massgebender Zeitpunkt für die
Unterhaltsrückstände in diesem Sinn ist die Zustellung der
Klageschrift (BGH NJW 1999,2369). Bei Zustellung der Klageschrift
am 22.10.1998 war der Unterhaltsrückstand aber noch gering.
Ausserdem kann von einem Mangelfall, für den der BGH die Anwendung
des § 242 BGB erwägt, im Hinblick auf die Vermögensverschiebung
keine Rede sein.

126

1999:

127

Bis Oktober 1999 hat der Beklagte ausweislich des
Entgeltnachweises folgendes Einkommen gehabt (Bl. 83 AH I):

128

brutto 64.569,48 DM

129

Lohnsteuer - 16.420,22 DM

130

Kirchensteuer - 1.396,83 DM

131

Solz. - 853,67 DM

132

RV - 6.358,50 DM

133

AV - 2.098,51 DM

134

KV - 3.801,30 DM

135

PV - 485,89 DM

136

vwL 702,00 DM

137

32.452,56 DM

138

Ausweislich des Entgeltnachweises

139

für Dezember 1999 (Bl. 94 AH I) hat er weiter erhalten:

140

Brutto 21.200,34 DM

141

Lohnsteuer - 5.424,78 DM

142

Kirchensteuer - 443,94 DM

143

Solz. - 271,24 DM

144

RV - 2.067,03 DM

145

AV - 689,01 DM

146

KV - 1.206,65 DM

147

PV - 154,24 DM

148

vwL - 234,00 DM

149

10.709,45 DM

150

insgeamt 43.162,01 DM

151

Hinzuzurechnen sind wiederum fiktive Kapitalerträgnisse wie in
den Vorjahren von

152

+ 7.519,00 DM.

153

50.681,01 DM

154

Seine Behauptung in erster Instanz (Bl.126 d.A.), das auf die
Eltern übertragene Kapitalvermögen, das nach verschiedenen
Abhebungen nur noch 69.000,00 DM betragen habe, habe sich durch den
Wertpapierverfall auf 43.712,00 DM verringert, hat der Beklagte
nicht belegt.

155

Aus den Erfolgsübersichten (Bl.128,130 d.A.) ergibt sich das
nicht.

156

Fahrtkosten - 880,00 DM

157

Gewerkschaft - 440,80 DM

158

49.360,21 DM,

159

d.s. monatlich 4.113,35 DM

160

Folgende Verbindlichkeiten sind abzuziehen:

161

a)

162

Ratenkredit der Raiffeisenbank R.-S.

163

- 325,00 DM

164

b)

165

Darlehn der Raiffeisenbank R.-S. vom 24.11.1997

166

- 218,00 DM

167

c)

168

Kredit der C.bank von 1996 - 284,40 DM

169

d)

170

Darlehn der D.-W. - 68,00 DM

171

e)

172

Vorauszahlungsdarlehn des G.K. - 41,00 DM

173

f)

174

Nach seinem Vortrag hat der Beklagte anläßlich seines Umzuges in
eine neue Wohnung für 6.450,00 DM eine neue Küche gekauft, die er
in Höhe von 2.450,00 DM kreditfinanziert hat. Nach dem
Kreditvertrag zahlt er monatliche Raten von 204,70 DM (Bl.148,171
AH I). Die Rate ist anzuerkennen, da die Klägerin nach dem Antrag
des Beklagten im Verfahren auf Herausgabe von Hausrat Teile der
vorhandenen Küche mitgenommen hat.

175

- 204,70 DM

176

Unterhalt für C. - 350,00 DM

177

2.622,25 DM

178

Die 3/7-Quote der Klägerin beträgt rund

179

1.124,00 DM.

180

Dem Beklagten verbleiben rund 1.498,00 DM.

181

Ein trennungsbedingter Mehrbedarf wegen erhöhter Miete ist dem
Beklagten nicht gut zu bringen. Er hätte sich eine Wohnung suchen
müssen, die sich im Rahmen des Mietanteils im Selbstbehalt in Höhe
von 650,00 DM hielt. Daß dies nicht möglich gewesen sein soll, ist
von ihm nicht substantiiert vorgetragen. Er kann sich
unterhaltsrechtlich nicht mit Erfolg darauf berufen, in der
Umgebung der Wohnung seiner kranken Eltern hätte er keine
preiswertere Wohnung finden können.

182

Der Bedarfskontrollbetrag des Beklagten beläuft sich auf
1.800,00 DM. Er ist bei Hinzurechnung des Realsplittingvorteils
gewahrt. Dieser beträgt bei einem monatlichen Unterhalt von 969,00
DM monatlich rund 430,00 DM.

183

Da der Beklagte bis zur Zustellung der Berufungsbegründung am
9.12.1999 nur mit einem Betrag von 969,00 DM in Verzug war, hat er
ab Zustellung des Schriftsatzes vom 22.1.1999, d.i. der 3.2.1999
für das Jahr 1999 den Betrag von 969,00 DM zu zahlen. Für die Zeit
vom 1.1.1999 bis 3.2.1999 sind monatlich 536,00 DM zu zahlen.

184

Rückstand:

185

Januar 1999 536,00 DM

186

Februar anteilig 57,43 DM

187

+ 865,18 DM

188

922,61 DM 922,61 DM

189

März - August 1999: 6 x 969,00 DM = 5.814,00 DM

190

Rückstand bis einschliesslich

191

August 1999 7.272,61 DM

192

Das Sozialamt der Stadt E. hat gem. der Aufstellung vom 1.9.1999
(Bl.194 d.A.) bis einschließlich August 1999 an die Klägerin selbst
Hilfeleistungen in Höhe von insgesamt 5.626,95 DM erbracht. Mit
Ausnahme der Hilfeleistung für Januar 1999 lag die monatliche
Hilfeleistung unter dem Unterhaltsanspruch der Klägerin. Lediglich
im Januar 1999 war sie mit 672,00 DM höher. Für Januar 1999 ist
daher der Unterhaltsanspruch in voller Höhe von 536,00 DM auf das
Sozialamt übergegangen. Nur in dieser Höhe ist für Januar 1999 die
Zahlung an das Sozialamt zu leisten. Der vom Sozialamt zu
beanspruchende Unterhalt beträgt somit

193

194

195

196

197

198

199

200

201

202

203

204

205

206

207

208

5.626,95 DM - 672,00 DM

209

+ 536,00 DM

210

5.490,95 DM

211

In Höhe von 1.781,66 DM

212

ist der rückständige Unterhalt an die Klägerin selbst zu
zahlen.

213

Für die Zeit von September bis November 1999 sind monatlich
969,00 DM und für Dezember

214

anteilig 281,32 DM

215

+ 728,84 DM

216

1.010,16 DM zu zahlen, und zwar in Höhe der
Sozialhilfeleistungen an die Gemeinde E., im übrigen an die
Klägerin persönlich. Der Senat versteht den Berufungsantrag dahin,
dass die Zahlungen in Höhe der vom Sozialamt der Stadt E. im
Schreiben vom 1.2.2000 dargelegten Sozialhilfeleistungen an dieses
erfolgen sollen.

217

2000:

218

Der Beklagte behauptet, die Gehaltsabrechnung für September 1999
enthalte einen Betrag von brutto 6.242,00 DM für flexibel
geleistete Arbeitszeit. Ab Oktober 1999 erfolge eine solche Zulage
nicht mehr, weil die Überstunden auf einem Zeitkonto gutgeschrieben
würden.

219

Ob der Vortrag zutrifft und der Beklagte im Jahr 2000 deshalb
einen ähnlich hohen Betrag nicht mehr erhält, kann dahinstehen. Da
die Kreditrate von 204,70 DM im Jahr 2000 wegfällt (Bl.171 AH I)
und der Beklagte eine tarifliche Gehaltserhöhung zu erwarten hat,
geht der Senat unter Berücksichtigung des Realsplittingvorteils
davon aus, dass der Beklagte auch im Jahr 2000 hinreichend
leistungsfähig ist.

220

Ab 1.1.2000 sind demnach monatlich

221

1.027,00 DM zu zahlen, und zwar im erkannten Umfang jeweils an
das Sozialamt der Stadt E. und an die Klägerin.

222

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO, die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr.10, 713 ZPO.

223

Streitwert des Berufungsverfahrens:

224

12 x 1.027,00 DM + Rückstand für Dezember 1997 bis März 1998 von
4 x 1.027,00 DM = 16.432,00 DM