Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Beschluss vom 2004-01-22, Aktenzeichen I-10 W 107/03
ECLI:DE:OLGD:2004:0122.I10W107.03.00

Tenor

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss der

11. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 18.09.2003 wird kosten-pflichtig als unzulässig verworfen.

Die Kosten der weiteren Beschwerde werden der Beteiligten zu 1) auferlegt.

1

I.

2

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) ist nicht zulässig.

3

Die weitere Beschwerde gegen eine im Notarkostenbeschwerdeverfahren ergangene landgerichtliche Entscheidung ist nur zulässig, wenn sie das Landgericht ausdrücklich zugelassen hat, § 156 Abs. 2 Satz 2 KostO. Ohne eine solche findet eine Überprüfung durch das übergeordnete Gericht grundsätzlich nicht statt. Eine Zulassung ist im Streitfall nicht erfolgt. An diese Nichtzulassung ist der Senat gebunden. Eine Nachholung der Zulassung ist nicht möglich. Ein Beschwerderecht gegen die Versagung der Zulassung ist gesetzlich nicht vorgesehen (vgl. Korinthenbert-Bengel/Tiedtke, KostO, 15. Aufl., § 156 Rn. 80).

4

Der angefochtene Beschluss unterliegt auch nicht ausnahmsweise einer Nachprüfung durch den Senat. Entgegen der Ansicht der Beteiligten zu 1) ergibt sich kein außerordentliches Beschwerderecht unter dem Gesichtspunkt der greifbaren Gesetzeswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung.

5

Insoweit mag vorliegend dahinstehen, ob nach Neuregelung des Beschwerderechts durch das Zivilprozessreformgesetz an der Rechtssprechung zur Möglichkeit einer außerordentlichen Beschwerde im Falle "greifbarer Gesetzeswidrigkeit" noch festzuhalten ist (vgl. Beschlusses des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 07.03.2002, NJW 2002, 1577). Das außerordentliche Beschwerderecht wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit ist nach der bisherigen Rechtsprechung auf die Fälle krassen Unrechts beschränkt, in denen die angefochtene Entscheidung mit der Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist, weil sie jeglicher gesetzlicher Grundlage entbehrt und eine Entscheidung dieser Art, dieses Inhalts, dieser Stelle oder auf Grund eines derartigen Verfahrens im Gesetz nicht vorgesehen ist. Ein Verstoß gegen die bei der Entscheidung anzuwendenden Rechtsvorschriften allein genügt insoweit nicht (vgl. Korinthenberg-Bengel/Tiedtke, § 156 Rn. 80). Gemessen an diesen Grundsätzen kaum von einer greifbar gesetzwidrigen Entscheidung nicht entfernt die Rede sein.

6

1.

7

Dies gilt zunächst für die Ausführungen des Landgerichts zur Frage des Verjährungsbeginns. Die Frage, wann das gebührenpflichtige Geschäft als beendet anzusehen ist, oblag der tatsächlichen und rechtlichen Beurteilung durch das Landgericht. Gesetzeswidrige Erwägungen sind nicht ersichtlich.

8

2.

9

Auch die Ausführungen des Landgerichts zur Verjährungsunterbrechung durch den Antrag des Beteiligten zu 2) nach § 156 Abs. 1 Satz 3 KostO sind nicht greifbar gesetzeswidrig. Grundsätzlich kommt der Anrufung des Landgerichts durch den Notar aufgrund einer Beanstandung des Kostenschuldners in analoger Anwendung des § 209 Abs. 1 BGB a.F. verjährungsunterbrechende Wirkung zu (vgl. Korinthenberg-Bengel/Tiedtke, § 143 Rn. 7; Göttlich/Mümmler, KostO, 12. Aufl., "Verjährung" Anm. 2.3; BayOLG RPfl 1992, 498; OLG Schleswig JurBüro 1995, 216, jeweils mwN).

10

Diese Wirkung ist hier nicht etwa - wie die Beteiligte zu 1) meint - deshalb schlechthin ausgeschlossen, weil es im Zeitpunkt der Anrufung des Landgerichts durch den Beteiligten zu 2) noch keine Beanstandungen ihrerseits gegeben habe. Die Annahme des Landgerichts, der Beteiligte zu 2) habe dem Gericht Beanstandungen der Beteiligten zu 1) zur Entscheidung vorgelegt, ist nicht mit der Rechtsordnung unvereinbar. Der Beteiligte zu 2) hat in seiner Antragsschrift unter Vorlage des maßgeblichen Schriftverkehrs vorgetragen, dass die Beteiligte zu 1) die Kostenrechnung beanstandet hatte und dass aus seiner Sicht davon auszugehen war, dass sie auf ihren Beanstandungen beharrte, da keine Reaktion auf sein Schreiben vom 07.07.2000 (Bl. 30 GA) erfolgt war. Nicht ersichtlich ist insoweit, dass der Kostengläubiger den Zugang dieses Schreibens ernstlich in Zweifel ziehen musste. Formelle Anforderungen an die Beanstandungen durch den Kostenschuldner stellt das Gesetz nicht. Ebenso wie bei der Beschwerde (vgl. Korinthenberg-Bengel/Tiedtke, § 156 Rn. 21) muss es daher ausreichen, dass erkennbar ist, wogegen der Kostenschuldner sich wendet.

11

3.

12

Die angefochtene Entscheidung ist auch nicht im Hinblick darauf greifbar gesetzeswidrig, dass das Landgericht von einer Verjährungsunterbrechung ausgeht, obwohl die erste Kostenrechnung des Beteiligten zu 2) nicht den formellen Anforderungen des § 154 Abs. 1 und 2 KostO genügte.

13

Das Landgericht hat für die Verjährungsunterbrechung zulässigerweise auf die Anrufung des Gerichts durch den Beteiligten zu 2) abgestellt. In diesem Rahmen kommt es nicht darauf an, ob zugleich eine den Anforderungen des § 154 KostO genügende Kostenrechnung vorliegt. Zu beachten ist insoweit, dass die Anrufung des Landgerichts durch den Notar einen eigenständigen Verjährungsunterbrechungstatbestand darstellt, dem ebenso wie nach § 143, 17 Abs. 3 Satz 2 KostO der Übersendung einer (formgerechten) Kostenberechnung verjährungsunterbrechende Wirkung zukommt (vgl. Korinthenberg-Bengel/Tiedtke, § 143 Rn. 7; Göttlich/Mümmler, "Verjährung" Anm. 2.3 ).

14

Die Entscheidung des OLG Düsseldorf OLGR 2001,146 (150) steht insoweit nicht entgegen. Diese verhält sich lediglich über die Frage, ob die verjährungsunterbrechende Wirkung durch Anerkenntnis, Stundung oder Vollstreckungshandlung eine den formellen Erfordernissen des § 154 KostO genügende Kostenrechnung voraussetzt. Diese Handlungen beziehen sich eindeutig auf die konkrete Rechnungsforderung.

15

4.

16

Die Ausführungen des Landgerichts zum Umfang der verjährungsunterbrechenden Wirkung enthalten ebenfalls keine greifbar gesetzeswidrigen Erwägungen.

17

Zutreffend geht das Landgericht davon aus, dass nach Überreichung der korrigierten Kostenrechnung vom 17.05.2000, überreicht mit Schriftsatz vom 23.06.2003 (Bl. 74 f GA), das bereits anhängige Verfahren fortzusetzen war und die ersetzende Kostenrechnung an die Stelle der ursprünglichen Kostenrechnung getreten ist. Die in der korrigierten Rechnung enthaltene Nachforderung konnte zu diesem Zeitpunkt noch geltend gemacht werden. Der Notar kann ungeachtet der Voraussetzungen des § 15 KostO Nachforderungen wegen unrichtigen Gebührenansatzes erheben bis zum Eintritt der Verjährung nach § 196 Ziff. 15 BGB; ausgeschlossen ist eine Nachforderung erst nach rechtskräftiger Entscheidung im Verfahren nach § 156 KostO (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 32. Aufl., § 143 Rn. 4). Entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 1) ist die Annahme des Landgerichts, die Nachforderung sei nicht verjährt, nicht schlechthin mit der Rechtsordnung unvereinbar, auch wenn sie insoweit im Widerspruch zur Entscheidung des OLG Schleswig-Holstein vom 13.09.1995, DNotZ 1996, 475 ff steht.

18

Der Umfang der Verjährungsunterbrechung nach § 209 BGB a.F. wird durch den Streitgegenstand der erhobenen Klage - hier den Verfahrensgegenstand des Beschwerdeverfahrens - bestimmt (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 61. Aufl., § 209 Rn. 13). Nach Auffassung des OLG Hamm JurBüro 1988, 1054 bestimmt sich der Verfahrensgegenstand im Notarkostenbeschwerdeverfahren nach dem vom Notar vorgetragenen Sachverhalt (nämlich die konkreten gebührenauslösenden Einzelakte der Notartätigkeit) in Verbindung mit dem vom Notar daraus hergeleiteten Zahlungsanspruch - soweit Einwendungen dagegen erhoben sind. Dieser prozessuale Anspruch findet in der den formellen Erfordernissen des § 154 Abs.1 KostO entsprechenden Kostenberechnung lediglich seinen förmlichen Niederschlag. Ausgehend hiervon ist der Standpunkt des Landgerichts vertretbar, Verfahrensgegenstand sei vorliegend der gegenüber der Beteiligten zu 1) aufgrund der angegebenen Notartätigkeit entstandene, sich aus den gesetzlichen Bestimmungen ergebende Gebührenanspruch des Beteiligten zu 2) als ganzer, der lediglich infolge Falschberechnung zunächst zu niedrig bemessen worden sei. Dann aber ist
- wie das Landgericht folgerichtig weiter ausführt - Gegenstand der Verjährung und damit auch der Verjährungsunterbrechung der Gebührenanspruch als solcher, und nicht lediglich der in der ersten Kostenrechnung aufgeführte geringere Forderungsbetrag, so dass die verjährungsunterbrechende Wirkung der Verfahrenseinleitung nach § 156 Abs. 1 Satz 3 KostO sich auch auf die Nachforderung erstreckt.

19

II.

20

Die Kostenentscheidung beruht auf § 131 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 156 Abs. 5 Satz 2, § 13 a Abs. 1 Satz 2, 1. Alt. FGG.

21

Der Gegenstandswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde beträgt
EUR 6.956,16.