Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-11-18, Aktenzeichen 7 U 111/93
ECLI:DE:OLGK:1993:1118.7U111.93.00

Tenor

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T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin nimmt die Beklagte
aufgrund eines Un-falls, der sich am 18.2.1992 um ca. 14.20 Uhr auf
der L.-straße in K.-D. ereignete, wegen Verletzung der Streupflicht
auf Schadensersatz in Anspruch. Ein von dem Zeugen B. gesteuerter
Omnibus der Klägerin kam bei winterlicher Glätte im Bereich einer
Rechtskurve ins Rutschen und stieß gegen einen entgegenkommenden
PKW. Den ihr entstandenen Schaden, den sie in voller Höhe von der
Beklagten ersetzt verlangt, hat die Klägerin auf 5.318,11 DM
beziffert. Die Beklagte hat Klageabweisung bean-tragt. Sie hat
behauptet, die Unfallstelle sei im Rahmen ihres Winterdienstes am
Morgen des Unfall-tages zwischen 7.20 Uhr und 8.00 Uhr von Schnee
geräumt und mit Salz abgestreut worden.

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Das Landgericht hat durch Vernehmung
von Zeugen Beweis erhoben. Mit Urteil vom 3.3.1993 hat es die Klage
abgewiesen. Es hat gemeint, die Voraus-setzungen für die
Durchführung eines Winterdien-stes hätten an der Unfallstelle nicht
vorgelegen. Fraglich sei bereits, ob die Unfallörtlichkeit als
verkehrswichtige Stelle im Sinne der Rechtspre-chung zur
Streupflicht einzustufen sei. Jedenfalls fehle es am Merkmal der
Gefährlichkeit.

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Mit der Berufung verfolgt die Klägerin
ihren er-stinstanzlichen Antrag weiter. Die Beklagte tritt der
Berufung entgegen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
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Die Berufung ist zulässig, hat in der
Sache aber keinen Erfolg.

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Dem Landgericht ist darin zu folgen,
daß der Beklagten eine Verletzung der ihr obliegenden winterlichen
Räum- und Streupflicht nicht zur Last fällt.

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Grundsätzlich gilt, daß sich Inhalt und
Umfang der winterlichen Räum- und Streupflicht unter dem
Gesichtspunkt der Verkehrssicherung nach den Um-ständen des
Einzelfalls richten. Art und Wichtig-keit des Verkehrswegs sind
dabei ebenso zu berück-sichtigen wie seine Gefährlichkeit und die
Stärke des zu erwartenden Verkehrs. Die Räum- und Streu-pflicht
besteht nicht uneingeschränkt. Sie steht vielmehr unter dem
Vorbehalt des Zumutbaren, wobei es auch auf die Leistungsfähigkeit
des Sicherungs-pflichtigen ankommt. Grundsätzlich muß sich der
Straßenverkehr auch im Winter den gegebenen Stra-ßenverhältnissen
anpassen. Der Sicherungspflichti-ge hat aber durch Schneeräumen und
Bestreuen mit abstumpfenden Mitteln die Gefahren, die infolge
winterlicher Glätte für den Verkehrsteilnehmer bei zweckgerechter
Wegbenutzung und trotz Anwendung der im Verkehr erforderlichen
Sorgfalt bestehen, im Rahmen und nach Maßgabe der vorgenannten
Grund-sätze zu beseitigen. Dies entspricht gefestigter
Rechtsprechung (zuletzt BGHZ 112, 74, 75 f.; VersR 1993, 1106,
1107).

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Anerkannt ist ferner, daß eine Räum-
und Streu-pflicht innerhalb geschlossener Ortschaften nur an
gefährlichen und verkehrswichtigen Stellen besteht. Daran hat sich,
was den Umfang der Verkehrssicherungspflicht betrifft, durch § 1
StrReinG NW nichts geändert (Senatsurteil vom 1.6.1989, VersR 1989,
1091, BGHZ 112, 74).

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Als gefährlich werden von der
Rechtsprechung solche Straßenstellen eingestuft, an denen
Kraft-fahrer erfahrungsgemäß bremsen, ausweichen oder sonst ihre
Fahrtrichtung oder Geschwindigkeit ändern, weil gerade diese
Umstände bei Schnee- und Eisglätte zum Schleudern oder Rutschen und
damit zu Unfällen führen können (BGHZ 31, 73, 75; 40, 379, 380;
112, 74, 84). Diese Gefahr besteht insbesondere auf Gefällstrecken,
an Straßenkreu-zungen und -einmündungen, nicht aber schlechthin in
allen Kurven. Auch Kurven können bei winterli-cher Glätte gefahrlos
passiert werden, wenn sie rechtzeitig erkennbar, übersichtlich und
nicht zu scharf sind. Die Rechtsprechung bejaht deshalb eine
Streupflicht nur in scharfen Kurven (BGHZ 40, 379, 380), ferner in
unübersichtlichen oder "sonst schwierigen" Kurven (BGH NJW 1965,
201, 202). Ob diese Voraussetzungen hier vorliegen, erscheint
zweifelhaft. Nach dem Vorbringen der Klägerin ist die Rechtskurve,
in der sich der Unfall ereignete, deshalb gefährlich, weil sie in
einer "nach links abschüssigen Straße" liegt (Berufungsbegründung
S. 2, GA Bl. 73). Der Zeuge B. hat die Neigung der Kurve zwar als
"ganz gering" beschrieben (Sit-zungsprotokoll vom 2.11.1992 S. 3,
GA Bl. 29). Zu berücksichtigen ist aber auch, daß die Unfallstel-le
von den Polizeibeamten, die den Unfall aufnah-men, in der
Verkehrsunfallanzeige als "enge, un-übersichtliche" Rechtskurve
beschrieben wird.

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Einer abschließenden Stellungnahme
bedarf es dazu nicht. Die Frage, ob es sich um eine gefährliche
Stelle handelte, kann im Ergebnis offenbleiben, weil es jedenfalls
an der erforderlichen Verkehrs-bedeutung fehlt.

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Verkehrswichtig sind nach der
Rechtsprechung vor allem die verkehrsreichen Durchgangsstraßen und
die viel befahrenen innerörtlichen Hauptverkehrs-straßen (BGHZ 40,
379, 380; 112, 74, 85). Nicht verkehrswichtig sind dagegen solche
Straßen, die ausschließlich oder ganz überwiegend dem
Anlieger-verkehr dienen (Senatsurteil a.a.O.; OLG Karlsruhe VersR
1979, 358, 359). Um eine solche Straße handelt es sich hier. Auch
die Klägerin behauptet nicht, daß auf der L.-straße in K.-D. ein
nennens-werter Durchgangsverkehr stattfindet. Soweit sie betont,
daß die Straße für die Gemeinde selbst die Funktion einer
Durchgangsstraße habe, beschreibt sie nur die Tatsache, daß sich
die L.-straße durch die gesamte Ortslage hin erstreckt. Daraus läßt
sich für die entscheidende Frage, welche Art von Verkehr auf der
Straße stattfindet, nichts ablei-ten. Vielmehr ergibt sich aus den
von der Beklag-ten überreichten Plänen (Anlagen zum Schriftsatz vom
4.8.1993, GA Bl. 100, 101), daß der überörtli-che Verkehr auf der L
206 und der K 32 an der Ort-schaft D. vorbeigelenkt wird. Die K 32
bietet dem überörtlichen Verkehr eine so vorteilhafte
Orts-umgehung, daß eine Inanspruchnahme der L.-straße für Zwecke
des Durchgangsverkehrs praktisch ausge-schlossen werden kann. In
der Ortschaft selbst, die nach dem unwidersprochen gebliebenen
Vorbrin-gen der Beklagten weniger als 200 Einwohner zählt, liegen
die meisten Häuser unmittelbar an der L.-straße. Ein durch
Nebenstraßen erschlossener innerörtlicher Einzugsbereich ist so gut
wie nicht vorhanden. Daraus folgt ohne weiteres, daß das
Verkehrsaufkommen auf der L.-straße gering ist. Bei einer so
untergeordneten Verkehrsbedeutung ge-nügte die Beklagte der ihr
obliegenden Sicherungs-pflicht jedenfalls dadurch, daß sie die
L.-straße in den frühen Morgenstunden von Schnee räumte. Daß
insoweit am Unfalltag ein eingeschränkter Winter-dienst
durchgeführt wurde, hat der vom Landgericht vernommene Zeuge M.
glaubhaft bekundet. Weiterer Maßnahmen bedurfte es nicht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97
Abs. 1 ZPO.

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Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreck-barkeit folgt aus § 708 Nr. 10 ZPO.

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Berufungsstreitwert und Wert der
Beschwer: 5.318,11 DM.