Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-02-15, Aktenzeichen 17 L 1891/05
ECLI:DE:VGK:2006:0215.17L1891.05.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 855,17 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag der Antragstellerin,

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die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (17 K 37/06) gegen den
Beitragsbescheid des Antragsgegners vom 26. Juli 2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 01. Dezember 2005 anzuordnen,

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ist unbegründet.

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Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die
aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs bzw. einer Klage ganz oder teilweise
anordnen, wenn eine behördliche Maßnahme kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist
- wie hier nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO die Heranziehung zu einem
Erschließungsbeitrag. Nach § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO, der für das gerichtliche
Aussetzungsverfahren entsprechend anwendbar ist, soll bei der Anforderung
öffentlicher Abgaben und Kosten die Aussetzung der Vollziehung nur bei Vorliegen
ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes
erfolgen oder wenn die Vollziehung für den Abgabenpflichtigen eine unbillige, nicht
durch
überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

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Für das Vorliegen der letztgenannten Voraussetzung ist von der Antragstellerin
weder etwas vorgetragen worden noch sind hierfür ansonsten Anhaltspunkte
ersichtlich.

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Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes
sind nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW) allenfalls dann anzunehmen, wenn bei summarischer
Prüfung der Sach- und Rechtslage in einem Hauptsacheverfahren ein Obsiegen des
Antragstellers überwiegend wahrscheinlich ist. In summarischen Verfahren können
dabei vordringlich nur die Einwände berücksichtigt werden, die der
Rechtsschutzsuchende selbst gegen die Rechtmäßigkeit der Veranlagung vorbringt,
es sei denn, es drängten sich andere, offensichtliche Fehler bei summarischer
Prüfung auf. Ferner können weder aufwendige Tatsachenfeststellungen getroffen
werden noch sind schwierige Rechtsfragen abschließend zu klären.

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Auf der Grundlage des Antragsvorbringens spricht derzeit nichts Überwiegendes
dagegen, dass das Grundstück der Antragstellerin in der festgesetzten Höhe
erschließungsbeitragspflichtig ist; der angegriffene Beitragsbescheid leidet auch
sonst nicht an offenkundigen Rechtsfehlern.

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Die Heranziehung der Antragstellerin zu einem Erschließungsbeitrag für die
Erschließungsanlage „G.--------weg „ von der I.----straße bis zum Ausbauende (Ende
der Mischverkehrsfläche) dürfte zu Recht auf die §§ 127 ff. BauGB i.V.m. den
Vorschriften der Satzung der Stadt Köln über die Erhebung eines
Erschließungsbeitrages - Erschließungsbeitragssatzung - vom 29. Juni 2001 gestützt
worden sein. Die sich im Einzelnen hieraus ergebenden Voraussetzungen sind
- soweit dies im vorliegend zu beachtenden Rahmen beurteilt werden kann - erfüllt.

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Bei summarischer Bewertung ist der G.--------weg entgegen der Ansicht der
Antragstellerin als eine selbständige Erschließungsanlage zu qualifizieren. Wie der
Antragsgegner unwidersprochen dargelegt hat, ist die I.----straße - von der der etwa
95 m lange, abgerechnete Teil des G1.--------weges abzweigt - im hier
interessierenden Teil eine vorhandene Straße. Der G.--------weg , der unbestritten
erst in jüngerer Zeit hergestellt worden ist, kann deshalb ungeachtet seiner Länge
schon aus Rechtsgründen kein unselbständiges „Anhängsel" der I.----straße sein.

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Vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl. 2004, § 12
Rdnr. 15 m.w.N.

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Soweit die Antragstellerin darüber hinaus vorbringt, der G.--------weg sei Teil des
Friedhofs, weil es ursprünglich vermutlich nur ein Flurstück gegeben habe, auf dem
sich Friedhof und Weg befunden hätten, ist das nicht nachvollziehbar. Denn
jedenfalls heute verläuft der G.--------weg auf einem selbständigen Flurstück und ist
als öffentliche Straße gewidmet, dient mithin einem anderen Zweck als der Friedhof.

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Des Weiteren dürfte die Annahme des Antragsgegners zutreffen, das Grundstück
der Antragstellerin werde im Sinne von § 131 Abs. 1 und § 133 Abs. 1 BauGB durch
den befahrbaren Teil des G1.--------weges erschlossen, auch wenn es nicht
unmittelbar daran angrenzt, und sei deshalb bei der Aufwandsverteilung zu
berücksichtigen. Dem steht voraussichtlich nicht entgegen, dass das Grundstück
bereits über die M.--------gasse erschlossen wird. Die Frage, ob ein Grundstück
(auch) durch eine zweite (oder gar dritte) Anbaustraße erschlossen ist, beantwortet
sich nach den gleichen Kriterien, die für das Erschlossensein durch die erste
Anbaustraße maßgeblich sind. Durch Anbaustraßen werden die Grundstücke
erschlossen, denen die Anlage ihrer bestimmungsgemäßen Funktion entsprechend
das verschafft, was für ihre Bebaubarkeit an wegemäßiger Erschließung erforderlich
ist. Das ist mit Blick auf das Grundstück der Antragstellerin wohl nicht nur durch die
M.--------gasse , sondern auch durch den befahrbaren Teil des G1.--------weges in
Verbindung mit dem unbefahrbaren Weg, der zwischen dem Wendehammer am
Ende jener Strecke und der Straße V. H. H1. verläuft, der Fall. Bei dem
unbefahrbaren Weg dürfte es sich um einen Wohnweg i.S.v. § 127 Abs. 2 Nr. 2
BauGB handeln, der dem Grundstück der Antragstellerin die bauordnungsrechtlich
hinreichende Zugänglichkeit und damit die Bebaubarkeit vermittelt. Bei der
Beurteilung, ob ein Grundstück im Fall z.B. eines Angrenzens an zwei (Anbau-
)Straßen durch die gerade abzurechnende Erschließungsanlage nach Maßgabe der
§§ 30 ff. BauGB bebaubar ist und somit erschlossen wird, müssen andere für das
betreffende Grundstück etwa schon bestehende Anbaustraßen grundsätzlich
„hinweggedacht werden".

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 01. März 1996 - 8 C 26.94 -, Buchholz 406.11
§ 131 BauGB Nr. 101, S. 66, 72 = NVwZ-RR 1996, 463, 465.

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Da das einschlägige Bebauungsrecht für die Bebaubarkeit des Grundstücks der
Antragstellerin eine fußläufige Erreichbarkeit ausreichen lässt (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 1
BauO NRW), ist vor dem dargelegten rechtlichen Hintergrund ein Erschlossensein
ihres Grundstücks sowohl durch den befahrbaren Teil des G1.--------weges als auch
durch den unbefahrbaren Weg mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu bejahen.
Das Grundstück der Antragstellerin stellt bei Hinwegdenken der M.--------gasse ein
zufahrtsloses (Hinterlieger-) Grundstück dar, das einzig an dem unbefahrbaren Weg
liegt, der seinerseits in einer Entfernung von weniger als 50 m in den G.--------weg
mündet. Dem Grundstück der Antragstellerin wird sonach durch den unbefahrbaren
Weg im Zusammenwirken mit der befahrbaren Verkehrsanlage G.--------weg , in die
dieser mündet, die Bebaubarkeit vermittelt.

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Vgl. zu einer vergleichbaren Konstellation das Urteil der Kammer vom 21.
Juni 2005 - 17 K 8988/03 -.

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Ob eine Einschränkung für den Fall zu machen ist, dass an einem zwischen zwei
Anbaustraßen „durchlaufenden", unbefahrbaren öffentlichen Weg zum einen nur
Grundstücke liegen, welche bereits anderweitig erschlossen sind, und sich zum
anderen aus den planerischen Festsetzungen ergibt, dass der Weg lediglich
Verbindungsfunktion haben soll, mag dahinstehen. Denn hier liegt jedenfalls ein
bebautes Grundstück an dem Fußweg, dessen Bebaubarkeit vom Vorhandensein
gerade dieses Weges abhängt, weil es über keine anderweitige Erschließung verfügt
(Flurstück ....). Deshalb kann der Weg nicht lediglich Verbindungsfunktion haben,
sondern besitzt die Bestimmung als Erschließungsvermittler zu anderen
Anbaustraßen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Dezember 2004 - 3 A 2210/03 -
m.w.N.

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Soweit die Antragstellerin meint, ihrem Grundstück werde durch diese
Erschließung ein geringerer Erschließungsvorteil als bei einem Erschlossensein
durch eine „normale" Anbaustraße gewährt, da sie nicht mit einem Kraftfahrzeug bis
an die Grenze ihres Grundstücks heranfahren könne, kann sie damit nicht
durchdringen. Es handelt sich nach den bebauungsrechtlichen Vorschriften um eine
vollwertige Erschließung, die deshalb auch mit einem vollen Erschließungsbeitrag
belegt werden kann.

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Das Flurstück .... grenzt ferner in einer ausreichenden Breite an den Fußweg an,
der seinerseits eine hinreichende Breite aufweist. Ob die Baugenehmigungsbehörde
von einer Bebaubarkeit dieses Grundstücks nur im Hinblick auf die Erschließung
durch die M.--------gasse ausgegangen ist, wogegen allerdings dessen
Lagebezeichnung spricht, ist erschließungsbeitragsrechtlich ohne Belang.

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Darüber hinaus spricht derzeit nichts Überwiegendes dafür, dass die weiteren
gegen die Aufwandsverteilung gerichteten Einwände der Antragstellerin durchgreifen
werden. Flurstück .../.. ist nicht in das Abrechnungsgebiet einzubeziehen, weil es
weiter als 50 m von der hier abgerechneten Strecke des G1.--------weges entfernt
liegt. Dieser gibt damit nichts für die Bebaubarkeit jenes Grundstücks i.S.d. §§ 30 ff.
BauGB i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 1 BauO NRW her. Flurstück .... ist bei der
Aufwandsverteilung zutreffend deshalb nicht berücksichtigt worden, weil es nur über
eine - nicht ausreichende - sogenannte Punkterschließung zu dem unbefahrbaren
Weg verfügt.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 05. Mai 2000 - 3 A 3132/99 -.

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Die Annahme des Antragsgegners, das Flurstück ... (Friedhof) sei nicht in das
Verteilungsgebiet einzubeziehen, begegnet bei summarischer Prüfung ebensowenig
ernstlichen Zweifeln. Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass der
Rechtsbehelf der Antragstellerin insoweit Erfolg haben wird, lässt sich auf der Basis
der Aktenlage und vor dem Hintergrund der in der Antragserwiderung zitierten
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts derzeit nicht feststellen. Die Frage,
ob das Friedhofsgrundstück innerhalb der Ortslage liegt, also (auch) durch den G.----
----weg erschlossen wird, ist daher einer Klärung im Hauptsacheverfahren
vorbehalten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG. Die Kammer hat entsprechend ihrer
ständigen Rechtsprechung ein Viertel der streitigen Beitragssumme angesetzt.

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