Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-30, Aktenzeichen 7 L 394/07
ECLI:DE:VGGE:2007:0530.7L394.07.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen
die Fahrerlaubnisentziehungsverfügung des Antragsgegners vom 28. März
2007 wiederherzustellen

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hat keinen Erfolg.

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Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß
§ 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, aber
unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens
vorzunehmende Interessenabwägung fällt unabhängig davon, ob die streitige
Verfügung rechtmäßig ist, zu Lasten der Antragstellerin aus.

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Dabei geht die Kammer zunächst davon aus, dass die Antragstellerin
offenbar an psychischen Störungen gemäß Nr. 7 der Anlage 4 zur
Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) leidet, die gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV
eine ärztliche Abklärung erfordern. Dies ergibt sich aus den Feststellungen
der Polizei in H. -Q. am 10. November 2006, die in der
Kurzmitteilung der Polizei vom 12. November 2006 (Bl. 1 des
Verwaltungsvorgangs) festgehalten worden sind und damals zu einer
Unterbringung der Antragstellerin in der Psychiatrie geführt haben. Soweit der
Antragsgegner auf Grund der polizeilichen Mitteilung, die Antragstellerin sei
„stark alkoholisiert" gewesen und ein Atemalkoholtest habe nicht durchgeführt
werden können, auf Alkoholmissbrauch im Sinne § 13 FeV geschlossen und
deshalb eine medizinisch-psychologische Begutachtung (MPU) angeordnet
hat, folgt dem die Kammer (derzeit) nicht, da nach Aktenlage keine konkrete
Blutalkoholkonzentration festgestellt worden ist und möglicherweise auch
andere (wie z. B. die in der Antragsschrift dargestellten oder ansonsten
krankheitsbedingte) Ursachen für die Einschätzung der Polizei, die
Antragstellerin sei „stark alkoholisiert" gewesen, in Betracht kommen können.
Allerdings müsste die erforderliche psychiatrisch-fachärztliche Begutachtung
auch den eingeräumten Alkoholkonsum sowie vorhandene ärztliche
Stellungnahmen einschließlich des Berichts der damaligen Unterbringung
berücksichtigen.

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Wenn danach die Aufforderung des Antragsgegners vom 1. März 2007
zur Beibringung einer MPU unzutreffend gewesen sein dürfte - auf die
weiteren in der Antragsschrift dargestellten möglichen formalen Mängel
kommt es insoweit nicht mehr an -, so ist damit die Entziehungsverfügung
vom 28. März 2007 nicht schon deshalb offensichtlich rechtswidrig und
müsste der vorliegende Antrag Erfolg haben. Denn bei dem im November
2006 festgestellten akuten Krankheitsbild spricht manches dafür, dass
(damals) die Voraussetzungen für eine Entziehung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1
des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) auch ohne vorherige Begutachtung
vorgelegen haben dürften. Hinweise oder gar Belege dafür, dass sich der
Gesundheitszustand der Antragstellerin in der Zwischenzeit entscheidend
verbessert haben könnte, sind weder vorgetragen noch ersichtlich, so dass
auch zur Zeit noch von einer fehlenden Eignung auszugehen sein könnte.
Deshalb fällt die unabhängig von der Bewertung der Rechtmäßigkeit der
Verfügung durch das Gericht selbständig vorzunehmende
Interessenabwägung derzeit zu Lasten der Antragstellerin aus, da es vor einer
gutachtlichen Abklärung nicht verantwortbar erscheint, im Interesse von
Leben und Gesundheit der übrigen Verkehrsteilnehmer wie auch der
Antragstellerin selbst diese am Straßenverkehr teilnehmen zu lassen.

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Es bleibt der Antragstellerin vorbehalten, durch Vorlage eines
fachärztlichen Gutachtens im Widerspruchsverfahren nachzuweisen, dass
Eignungsmängel nicht mehr vorliegen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 und 2
des Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis bei Streitigkeiten um
die Fahrerlaubnis der (alten) Klasse 3.

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