Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-09-11, Aktenzeichen 9 U 186/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0911.9U186.00.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 6.10.2000 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 10 0 540/98 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die gegen ihn gerichtete Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 6.100 DM abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Der Beklagten wird gestattet, diese Sicherheitsleistung auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse zu erbringen.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Deckung aus einer mit dieser
abgeschlossenen dynamischen Hausratversicherung mit
Versicherungsbeginn 10.12.1996, der die VHB 92 N (Bl. 13 ff. der
GA) zugrunde liegen, wegen eines angeblichen Einbruchdiebstahls in
seine Wohnung am 1./2.9.1998 in Anspruch.

3

Zuvor hatte der Kläger bereits ein Jahr zuvor, am 6./7.9.1997,
einen Einbruch in die nämliche, im 3. Obergeschoss eines
Mehrfamilienhauses gelegene Wohnung, L-Straße in ####1 L2,
gemeldet, der zu einer Schadensregulierung der Beklagten in Höhe
von 90.000 DM führte. Wegen eines Einbruchdiebstahls in seine
gleichfalls bei der Beklagten versicherten Betriebsräume am
7.2.1998 zahlte diese eine Entschädigung in Höhe von 40.000 DM.

4

Der Kläger hielt sich in der Zeit vom 24.8. bis 6.9.1998
gemeinsam mit seiner Ehefrau und den beiden Kindern sowie dem
befreundeten Ehepaar y in Spanien auf. Sein über ihm wohnender
Nachbar, der Zeuge H, versorgte in dieser Zeit die Katze des
Klägers, entnahm die Post aus dem Briefkasten und sah in der
Wohnung nach dem Rechten.

5

Gegen 22.00 Uhr am 1.9.1998 verschloss der Zeuge H die
klägerische Wohnung nach deren Verlassen. Am nächsten Morgen, gegen
8.00 Uhr bemerkte er, dass die Wohnungstür offenstand und
verständigte die Polizei. Die Polizeibeamten stellten nach ihrem
Eintreffen fest, dass mittels eines unbekannten Hebelwerkzeugs die
Wohnungstür aufgehebelt worden war. Werkzeugspuren konnten nicht
festgestellt werden, weil das Türholz im Bereich des Schließblechs
stark gesplittert war. In sämtlichen Zimmern der Wohnung waren die
Behältnisse durchsucht worden.

6

An der Hauseingangstür fanden sich keine Einbruchspuren. Diese
Tür kann von innen mittels eines umgelegten Hebels so verschlossen
werden, dass sie von außen nur noch mit einem Schlüssel bzw. von
den Wohnungen aus mittels eines elektrischen Türöffners zu öffnen
ist. Von den insgesamt 10 Wohnungen werden 4 als Büros genutzt. Die
bei den Nachbarn durchgeführte polizeiliche Befragung blieb
ergebnislos.

7

Nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub am 6.9.1998 und einer
Schadensmeldung bei der Beklagten vom 7.9.1998 reichte der Kläger
unter dem 10.9.1998 eine von seiner Ehefrau, der Zeugin I,
ausgefüllte und von beiden Eheleuten unterzeichnete Schadensanzeige
ein (Anlage B 2 des Anlagenkonvolutes zum Schriftsatz vom
13.9.2000, im folgenden als AH bezeichnet). Dieser war beigefügt
eine gleichfalls von der Zeugin I geschriebene und von beiden
unterzeichnete vierseitige Schadensaufstellung (Anlage B 3 des AH).
Dort sind als entwendete Gegenstände u.a. aufgeführt: im
Arbeitszimmer "ca. 1000 CD´s", im Wohnzimmer "ca. 400 CD´s" sowie
zwei Boxen einer Stereoanlage, im Schlafzimmer "ca. 700 CD´s", im
Kinderzimmer "ca. 25 CD´s" sowie insgesamt 170 DM Bargeld in zwei
Spardosen der Kinder, in der Küche Bargeld in Höhe von 1.200 DM
sowie in einer Zigarrenkiste und einer Blechdose aufbewahrtes
Münzgeld in Höhe von "ca. 400 DM" nebst Kleingeld in einem Tongefäß
in Höhe von "ca. 30 DM". Die Preise der CD´s wurden jeweils mit 30
DM pro Stück angegeben, hinsichtlich der CD's im Kinderzimmer mit
20,00 DM.

8

Die danach circa 2125 CD´s umfassende Sammlung will sich der
Kläger wegen seiner letztlich zu Blind- und Taubheit führenden
Erkrankung, dem Retinitis Picmentosa Uscher Syndrom, angeschafft
haben, weil ihm ärztlicherseits empfohlen wurde, zur Verlangsamung
des Krankheitsverlaufes und zur Hebung des psychischen
Wohlbefindens viel zu hören. Bei dem Wohnungseinbruch ein Jahr
zuvor waren bereits 2.600 CD´s als gestohlen gemeldet und von der
Beklagten entschädigt worden.

9

Am 10.9.1998 führte der Kläger im Beisein seiner Ehefrau ein
Regulierungsgespräch mit dem Beauftragten der Beklagten, dem Zeugen
T3, dem ein weiteres nicht schriftlich fixiertes Gespräch vom
2.10.1998 folgte. Ausweislich eines handschriftlichen Zusatzes des
Zeugen T3 vom 9.10.1998 überreichte dieser der Beklagten diverse
vom Kläger erhaltene Unterlagen (Anlage B 11 des AH), und zwar
unter anderen Rechnungen über den Erwerb von insgesamt 368 CD´s,
wie die Beklagte mit der Klageerwiderungsschrift vom 8.3.1999,
Seite 11 (Bl. 57 der GA) unwidersprochen vorgetragen hat.
Bestandteil dieser Unterlagen war zudem eine Bestätigung des Zeugen
y vom 9.9.1998 (Bl. 96 der GA), in der dieser in seiner Eigenschaft
als Bezirksverkaufsleiter der Firma T GmbH bestätigte, dem Kläger
in den vergangenen 12 Monaten 322 CD´s besorgt zu haben. Nach
Recherchen des Zeugen C, des von Seiten der Beklagten mit den
Ermittlungen beauftragten Mitarbeiters, u.a. beim Arbeitgeber des
Zeugen y und Firmen, mit denen dieser beruflich zu tun hatte, nahm
dieser mit Fax vom 24.10.1998 seine ursprüngliche Bescheinigung
zurück. In einem vom Zeugen y den damit in Zusammengang stehenden
Vorkommnissen verfassten Gedächtnisprotokoll vom 30.10.1998 (Bl. 97
f. der GA) führt er dazu aus, Grund für die Rücknahme sei gewesen,
dass er die Stückzahl aus seiner Sicht nicht mehr beweisen könne
(Bl. 98).

10

Unter dem 16.10.1998 wies die Beklagte den Kläger auf das
Erfordernis weiterer Aufklärung des Schadens hin und bat zudem um
Vervollständigung der Angaben zu Anschaffungsjahr und Veräußerer
hinsichtlich im einzelnen aufgeführter Gegenstände. Mit Schreiben
vom 19.10.1998 wies der Kläger darauf hin, dass diese Angaben
bereits gegenüber dem Zeugen T3 anlässlich des Gespräches vom
2.10.1998 gemacht und handschriftlich vermerkt worden seien. Wegen
der weiteren Einzelheiten wird auf das genannte Schreiben
verwiesen. Am 21.10.1998 suchte der von dem Beklagten mit den
Ermittlungen beauftragte Zeuge C den Kläger auf. Bei dieser
Gelegenheit stellte der Kläger klar, dass die in der
Schadensaufstellung als gestohlen aufgeführten Boxen der
Stereoanlage nicht entwendet worden sind. Unter dem 6.11.1998
setzte der Kläger Frist zur Gesamtregulierung auf den 15.11.1998.
Am 14.12.1998 reichte der Kläger beim LG Bonn Klage ein.

11

Im Zeitpunkt des Berufungsverfahrens hat sich der
Gesundheitszustand des Klägers so verschlechtert, dass er sich in
stationärer Behandlung befindet und unter Betreuung steht. Unklar
ist, ob er jemals wieder als Masseur tätig sein kann.

12

Das gegen den Kläger wegen des Verdachts des Betrugs
eingeleitete Verfahren in Zusammenhang mit dem Einbruchdiebstahl -
11 Js 39950/98 StA L2 - wurde nach § 170 Abs. 2 StPO
eingestellt.

13

Er hat vorgetragen: Zwischen dem 1.9.1998, 22.00 Uhr und dem
2.9.1998, 8.00 Uhr seien Unbekannte in seine Wohnung eingebrochen
und hätten die in der Schadensaufstellung vom 10.9.1998 in
Verbindung mit der Ergänzung vom 15.9.1998 (Anlage B 4 des AH) im
einzelnen aufgeführten Gegenstände entwendet sowie Teile der
Einrichtung beschädigt. Insoweit wird auf die genannten
Aufstellungen wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen.

14

Soweit der Beklagte mit Schreiben vom 16.10.1998 weitere
ergänzende Angaben verlangt habe, seien diese Angaben bereits am
2.10.1998 gegenüber dem Zeugen T3 gemacht worden. Dieser habe die
Angaben schriftlich aufgenommen, er und seine Ehefrau hätten das
"Protokoll" unterzeichnet.

15

Von dem Einbruch habe er erfahren, als er ein vom Zeugen y per
Handy auf seine Bitte mit seiner Praxisangestellten E2 vermitteltes
Gespräch übernommen habe. Er habe sich deshalb in der Praxis
gemeldet, weil er seiner Angestellten an deren letztem Arbeitstag
einen schönen Urlaub habe wünschen wollen. Seine Ehefrau habe dann
den Zeugen H unter dessen Handy-Nummer erreicht und von diesem vom
Fehlen diverser Gegenstände erfahren.

16

Zur Anzahl der entwendeten CD´s hat er behauptet, vom Zeugen y
habe er ca. 320 CD´s erworben. Dessen Bestätigung vom 9.9.1998 sei
keine bloße Gefälligkeitsbescheinigung. Die Zeugin L habe am
28.4.1998 22 Udo M-CD´s für ihn erworben. Im übrigen besuche er
regelmäßig eine in L2-N stattfindende CD-Börse, auf der er CD´s
gekauft habe. Er sei auf den CD-Börsen immer in Begleitung entweder
der Zeugin L, des Zeugen H oder des Zeugen L3 gewesen, wobei er in
unterschiedlichen Mengen gekauft habe. Die höchste auf einmal
gekaufte Anzahl von CD´s habe 200 Stück betragen.

17

Zum Nachweis des Erwerbs der entwendeten CD´s beruft sich der
Kläger auf diverse Rechnungen (Bl. 130 ff.), u.a. auf eine Rechnung
der "j" vom 19.3.1998 über den Erwerb von maximal 14 CD´s für
255,30 DM (Bl. 131,132 und Anlage B 11 des AH), sowie vom 31.3.1998
über den Erwerb von 16 CD´s für 511,70 DM (Bl. 132), des
Musikhauses S vom 28.4.1998 über 243,69 DM für 11 CD´s (Bl. 133),
des "s" vom 12.5.1998 über ca. 273 DM für 10 CD´s , 4 Maxi-Platten
und eine Single (Bl. 134,135), der "j" vom 24.6.1998 über 80,80 DM
für 4 CD´s (Bl. 136).

18

An Bargeld habe sich ein Betrag von 1.200 DM in Scheinen in der
Küche, von 170 DM in den Spardosen im Kinderzimmer, Münzgeld in
Höhe von 400 DM in einer Zigarrenkiste/Blechdose und weitere 30 DM
Münzgeld in einem Tongefäß befunden. Weitere 700 DM an während
seines Urlaubs erzielten Praxiseinnahmen habe der Zeuge H
dazugelegt.

19

Insgesamt belaufe sich der Wert der entwendeten Gegenstände auf
90.719,04 DM.

20

Der Kläger hat beantragt,

21

festzustellen ,dass die Beklagte
verpflichtet ist, im Rahmen des zwischen den Parteien aufgrund
Versicherungsvertrages, Versicherungs-Nummer 1 XXXXX, bestehenden
Versicherungsverhältnisses, den dem Kläger aufgrund des am 2.9.1998
in seine Wohnung L-Straße, ####3 L2 stattgefundenen
Einbruchdiebstahls und Vandalismus entstandenen Schaden zu
ersetzen.

22

Der Beklagte hat beantragt,

23

die Klage abzuweisen.

24

Sie hat die Auffassung vertreten, die Klageforderung sei nicht
fällig nach § 11 VVG. Der Kläger habe die mit Schreiben vom
16.10.1998 erbetenen Angaben bislang nicht gemacht, sodass
weiterhin Ermittlungsbedarf bestehe.

25

Hilfsweise hat sie den behaupteten Einbruchdiebstahl mit
Nichtwissen bestritten. Zudem hat sie behauptet, eine Vielzahl von
Umständen begründeten die erhebliche Wahrscheinlichkeit der
Vortäuschung des Versicherungsfalles: Aufgrund des Umfanges der
angeblich entwendeten Gegenstände sei es nahezu ausgeschlossen,
dass der Abtransport von den Mitbewohnern des Hauses unbemerkt
geblieben sei. Unbekannte Täter hätten zudem die Hauseingangstür
überwinden müssen, deren innenliegender Hebel am 1.9.1998 gegen
22.00 Uhr so umgelegt gewesen sei, dass die Tür nur mittels
Schlüssels habe geöffnet werden können. Entgegen der Angaben des
Klägers habe nicht die Zeugin E2, sondern nach deren Angaben
gegenüber dem Ermittlungsbeauftragten C der Zeuge H den Kläger von
dem Einbruch informiert. Gegenüber dem Zeugen C habe der Zeuge H
wiederum erklärt, den Kläger vor dessen Rückkehr aus dem Urlaub
nicht gesprochen zu haben. Zudem sei auch nicht gängiges Diebesgut
entwendet worden.

26

Hilfsweise hat sich der Beklagte auf Leistungsfreiheit wegen des
Versuchs der arglistigen Täuschung des Klägers über für Grund und
Höhe der Entschädigung bedeutsame Tatsachen gemäß § 22 Nr. 1 Satz 1
VHB 92 berufen. Der Kläger habe falsche Angaben zur Anzahl
angeblich entwendeter CD´s gemacht. Die Bescheinigung des Zeugen y
vom 9.9.1998 stelle eine Gefälligkeitsbescheinigung dar, wie dieser
selbst dem Zeugen C erklärt habe. Die vom Kläger als Anlage B 11
vorgelegten Rechnungen belegten unstreitig den Erwerb von lediglich
368 CD´s. Die 22 Udo-M-CD´s seien von einem jüngeren Herrn erworben
worden. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Kläger die
restlichen CD´s auf Börsen erworben habe. Hinsichtlich des
entwendeten Bargeldes habe der Kläger gegenüber dem Zeugen T3
angegeben, 1600 DM habe er vor dem Urlaub in einer Zigarrenkiste
deponiert, 700 DM habe der Zeuge H dazugelegt. Das habe dieser bei
seiner Befragung durch den Zeugen C nicht betätigt. Gegenüber dem
Zeugen C habe der Kläger in Abweichung dazu erklärt, in einer
Zigarrenkiste hätten sich 600 DM sowie 200 bis 300 DM in einer
Keksdose befunden. Der Kläger habe falsche Angaben zur Anzahl
angeblich entwendeter Schecks und dem Verbleib der Scheckkarten
gemacht. Letztlich habe er angegeben, ein Rolladengurt in der Küche
sei bei dem Einbruch durchtrennt worden, tatsächlich sei dieser
durch normalen Gebrauch verschlissen.

27

Das Landgericht hat nach Vernehmung der Zeugen C, y, L, L3, I
und H im Wege der Rechtshilfe durch das Amtsgericht Karlsruhe (Bl.
158 ff., 223 ff.) sowie das Amtsgericht Michelstadt (Bl. 175 ff.)
die Klage abgewiesen und zur Begründung im wesentlichen angeführt,
der Beklagte sei wegen des Versuchs der arglistigen Täuschung
leistungsfrei nach § 22 Nr. 1 Satz 1 VHB 92 iVm. § 6 Abs. 3
VVG.

28

Gegen das am 6.10.2000 verkündete und ihm am 9.10.2000
zugestellte Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn, auf
das wegen aller Einzelheiten Bezug genommen wird, hat der Kläger am
8.11.2000 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der
Berufungsbegründungsfrist, zunächst bis zum 8.1.2001 und sodann bis
zum 22.1.2001, am 22.1.2001 begründet.

29

Der Kläger wiederholt und vertieft seinen erstinstanzlichen
Vortrag. Ergänzend führt er aus, entgegen den Ausführungen im
angefochtenen Urteil habe er nicht wissentlich falsche Angaben zur
Anzahl der entwendeten CD´s gemacht. Er habe gegenüber dem Zeugen C
immer deutlich gemacht, dass er die genaue Anzahl der entwendeten
CD´s nicht kenne und die angegebenen Zahlen lediglich auf einer
Rekonstruktion beruhten.

30

Der Kläger beantragt,

31

das am 6.10.2000 verkündete Urteil des
Landgerichts Bonn - 10 0 540/98 - aufzuheben und festzustellen,
dass die Beklagte verpflichtet ist, im Rahmen des zwischen den
Parteien aufgrund Versicherungsvertrages, Versicherungs-Nummer 1
XXXX, bestehenden Versicherungsverhältnisses, den dem Kläger
aufgrund des am 2.9.1998 in seine Wohnung L-Straße, ####3 L2
stattgefundenen Einbruchdiebstahls und Vandalismus entstandenen
Schaden zu ersetzen.

32

Die Beklagte beantragt,

33

die Berufung zurückzuweisen.

34

Sie wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag.
Ergänzend trägt sie vor, der in erster Linie vorgebrachte Einwand
mangelnder Fälligkeit der Klageforderung sei vom Landgericht zu
Unrecht verneint worden. Allein der weitere Zeitablauf ändere
nichts daran, dass die mit Schreiben vom 16.10.1998 verlangten und
bis heute nicht erteilten Auskünfte für die Bewertung der
Deckungsfrage dem Grunde nach relevant blieben. Die Annahme des
Landgerichts, der Einbruchdiebstahl sei hinreichend dargetan, sei
nicht überzeugend angesichts der bereits in erster Instanz
aufgezeigten Umstände. Zudem habe das Landgericht bei der Prüfung
dieser Frage nicht ausreichend gewertet, dass erhebliche Zweifel
hinsichtlich der Glaubwürdigkeit des Klägers deshalb bestünden,
weil er nach den Ausführungen im angefochtenen Urteil den Versuch
gemacht habe, den Beklagten arglistig zu täuschen. Für die Frage
nach einer arglistigen Täuschung des Klägers seien dessen Angaben
in der Schadensaufstellung und bei dem Regulierungsgespräch mit dem
Zeugen T3 entscheidend und nicht ein Gespräch vom 21.10.1998 mit
dem Zeugen C. Hilfsweise beruft sie sich auf Leistungsfreiheit nach
§ 21 Nr. 2 b VHB 92 i.V.m. 3 6 Abs. 3 VVG wegen Verstoßes gegen die
Auskunftsobliegenheit.

35

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den vorgetragenen Inhalt der wechselseitigen Schriftsätze der
Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

36

Die Kopien aus der Akte 11 UJs 19036/98 StA Karlsruhe waren
Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

37

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

38

I.

39

Die Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere form- und
fristgerecht eingelegt.

40

Bedenken gegen die Zulässigkeit aus dem Gesichtpunkt mangelnder
Prozessfähigkeit des Klägers bestehen nicht deshalb, weil er nach
seinem unwidersprochenen Vorbringen in der Berufungsbegründung
unter Betreuung steht. Dies ändert nichts an der Geschäftsfähigkeit
und Prozessfähigkeit des Betreuten. Der geschäftsfähige Betreute
kann nach wie vor klagen und verklagt werden (vgl.
Zöller/Vollkommer, ZPO, 22.Auflage, § 53 Rn. 5).

41

II.

42

Die Berufung ist indes unbegründet.

43

1.

44

Entgegen der Meinung der Beklagten steht einem Anspruch des
Klägers auf Leistung einer Entschädigung aus der
Hausratversicherung nach §§ 1 Abs. 1 Satz 1, 49 VVG, 3 Nr. 2 und
Nr. 3, 5 Nr. 1 a, 6 VHB 92 wegen des Schadensfalles vom 1./2.9.1998
nicht bereits fehlende Fälligkeit des Versicherungsanspruchs
entgegen.

45

Ansprüche des Versicherungsnehmers auf Geldentschädigung werden
nach dieser Vorschrift mit Beendigung der nötigen Erhebungen zur
Feststellung des Versicherungsfalles und zum Umfang der
Leistungspflicht fällig. Erhebungen sind Maßnahmen zur Beschaffung
von tatsächlichen Kenntnissen und Unterlagen, um die
Leistungsansprüche nach Person, Grund und Höhe beurteilen zu
können. Dabei ist dem Versicherer eine gewisse Bearbeitungs- und
Überlegungsfrist einzuräumen (Prölss/Martin, VVG, 26.Auflage, § 11
, Rn. 3).

46

Es kann dahinstehen, ob der Beklagten zum Zeitpunkt der
Klageeinreichung vom 14.12.1998 ein derartiger Zeitraum zur Prüfung
vorhandener und Beschaffung noch weiterer von ihm für erforderlich
gehaltener Unterlagen zustand. Insoweit kann auch unaufgeklärt
bleiben, ob der Kläger gegenüber dem Zeugen T3 am 21.10.1998 die
von der Beklagten mit Schreiben vom 16.10.1998 noch geforderten
weiteren Angaben gemacht hat.

47

Denn der Anspruch auf Versicherungsschutz ist jedenfalls zu dem
Zeitpunkt fällig geworden als dem Kläger die
Klageerwiderungsschrift vom 8.3.1999 mit dem Klageabweisungsantrag
zugegangen ist. Unabhängig davon, dass die Beklagte in erster Linie
fehlende Fälligkeit eingewendet hat, hat sie Klageabweisung nicht
lediglich als derzeit unbegründet, sondern insgesamt als
unbegründet beantragt.

48

Dem entspricht das weitere Vorbringen der Beklagten, mit dem sie
hilfsweise Leistungsfreiheit aus anderen Gründen einwendet. Damit
hat sie deutlich gemacht, dass sie in keinem Fall Deckung gewähren
will, und zwar völlig unabhängig davon, dass der Kläger die mit
Schreiben vom 16.10.1998 erbeteten Unterlagen nachreicht oder
nicht.

49

Die Beklagte kann auch nicht vorgeben, in welcher Reihenfolge
ihre Einwendungen geprüft werden. Anderes gilt nur für den Fall der
Hilfsaufrechnung und für den Vortrag des Klägers, der seine Anträge
für das Gericht bindend in ein Eventualverhältnis stellen kann. So
wie das Gericht aber auch an eine Staffelung des klägerischen
Vortrages nach Haupt- und Hilfsvorbringen bei gleichem
Streitgegenstand nicht gebunden ist, gilt nämliches für das
Beklagtenvorbringen. Die diesbezüglichen Einwendungen der Beklagten
sind danach verfehlt.

50

2.

51

Das Landgericht hat die auf Feststellung der Einstandspflicht
gerichtete Klage zu Recht abgewiesen.

52

a)

53

Eine derartige Feststellungsklage war hier zulässig nach § 256
Abs. 1 ZPO trotz der Möglichkeit der Erhebung einer Leistungsklage.
Auch wenn im Regelfall das Rechtsschutzinteresse für eine
Feststellungsklage fehlt, wenn Klage auf Leistung möglich und
zumutbar ist, gilt ausnahmsweise anderes für den Fall, dass bereits
das Feststellungsurteil zu einer endgültigen Streitbeilegung führt
(Zöller/Greger, a.a.O., § 256 Rn. 7 a, 8). Dies ist im vorliegenden
Fall zu bejahen. Denn bei einer Versicherung ist zu erwarten, dass
sie als der Aufsicht unterliegendes Unternehmen freiwillig dem
Urteil nachkommt (BGH VersR 1983,125), zumal zur Feststellung der
Schadenshöhe und Einigung hierüber nach § 23 VHB 92 ein
Sachverständigenverfahren einseitig vom Versicherungsnehmer
eingeleitet werden kann, das für beide Parteien verbindlich
Feststellungen trifft, das heißt ein streitiges Verfahren zur Höhe
nicht zu erwarten ist (BGH VersR 1986, 675; OLG Hamm VersR
1988,173).

54

b.

55

Die Klage ist indes unbegründet. Denn die Beklagte ist nach § 22
Nr. 1 VHB 92 wegen arglistiger Täuschung sowie nach § 21 Nr. 2 b, 3
VHB 92 in Verbindung mit § 6 Abs. 3 VVG wegen Verletzung der
Aufklärungsobliegenheit leistungsfrei.

56

aa. Eine Einstandspflicht für den vom Kläger behaupteten
Einbruchdiebstahl und den nach dem Einbruch eingetretenen
Vandalismusschaden besteht nicht, weil der Kläger versucht hat, die
Beklagte durch Vorlage einer falschen Bestätigung sowie falschen
Angaben zur Anzahl der entwendeten CD´s über Tatsachen zu täuschen,
die für die Höhe der Entschädigung bedeutsam sind.

57

Dabei sind nur Täuschungshandlungen relevant, die vor der
Deckungsablehnung, das heißt hier dem Zugang der Klageerwiderung,
erfolgt sind. Vertragliche Obliegenheiten hat der
Versicherungsnehmer nur so lange zu erfüllen, als er es mit einem
prüfungs- und noch verhandlungsbereiten Versicherer zu tun hat (OLG
Köln VersR 1998, 317).

58

(1) Der Kläger hat dem Regulierungsbeauftragten der Beklagten,
dem Zeugen T3, eine Bestätigung des Zeugen y vom 9.9.1998
nachträglich eingereicht, die falsch war. Entgegen der dortigen
Erklärung des Zeugen y, für den Kläger in den vergangenen zwölf
Monaten 322 CD´s besorgt zu haben, konnte der Zeuge aus eigener
Erinnerung die Anzahl erworbener CD´s nicht bestätigen. Vielmehr
hat der Kläger nach den Bekundungen des Zeugen y in seiner
Vernehmung vor dem Amtsgericht Karlsruhe ihm die zu bestätigende
Anzahl der angeblich erworbenen CD´s vorgegeben. Zwar hat der Zeuge
jeden Monat eine gewisse Anzahl von CD´s für den Kläger erworben,
die angegebene Zahl konnte er aber nach seiner vorbehaltlosen
Aussage tatsächlich nicht bestätigen, weil ihm diese nicht bekannt
war, wie er auch den bestätigten Zeitraum nicht tatsächlich angeben
konnte. Bereits zum Zeitpunkt der Niederlegung der Erklärung war
der Zeuge daher über die ihm vom Kläger vorgegebene Anzahl
erworbener CD´s unglücklich. Weiter hat der Zeuge entgegen den
Angaben in der Bestätigung CD´s für den Kläger nicht in seiner
Eigenschaft als Bezirksverkaufsleiter einer Schallplattenfirma
erworben, sondern als Privatperson, wie er vor dem Amtsgericht
bekundet hat.

59

Die Einreichung dieser falschen Bestätigung erfüllt den
Tatbestand der arglistigen Täuschung. Nicht jede bewusst falsche
Angabe deutet auf Arglist des Versicherungsnehmers hin. Die
Einreichung der falschen Bestätigung muss vielmehr einen gegen die
Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolgen. Dabei wird
keine Bereicherungsabsicht des Versicherungsnehmers vorausgesetzt.
Es genügt das Bestreben, Schwierigkeiten bei der Durchsetzung
berechtigter Deckungsansprüche zu beseitigen. Arglistig handelt der
Versicherungsnehmer bereits dann, wenn er sich bewusst ist, dass
sein Verhalten den Versicherer bei der Schadensregulierung
möglicherweise beeinflussen kann (BGH r+s 1985,302; OLG Düsseldorf
r+s 1996, 319).

60

So liegt es hier. Der Kläger hat die Bestätigung nachgereicht,
um die Schadensregulierung durch die Beklagte positiv zu
beeinflussen. Ob die dort angegeben Anzahl von CD´s möglicherweise
der Anzahl der tatsächlich vom Zeugen y für den Kläger erworbenen
CD´S entsprach , ist irrelevant. Entscheidend ist, dass die
Bestätigung bei der Beklagten den Eindruck erwecken sollte, er habe
einen Beweis dafür, dass eine Person von gewisser Reputation für
ihn rein geschäftlich die angegebene Anzahl von CD´s im für die
Entschädigung bedeutsamen Zeitraum erworben habe. Allein dies war
der Grund für die Ausstellung der Bestätigung, wie der Zeuge y in
seiner Vernehmung vor dem Amtsgericht deutlich bekundet hat. Er hat
die Bestätigung nicht etwa aus eigenem Antrieb verfasst, sondern
allein auf Veranlassung des Klägers.

61

Dass der Kläger den Zeugen y um eine derartige Bestätigung
gebeten hat, zeigt, dass er Schwierigkeiten bei der Durchsetzung
von Ansprüchen fürchtete und diesen durch Vorlage der Bestätigung
zu begegnen suchte.

62

Anhaltspunkte an der Glaubhaftigkeit der Angaben des Zeugen y
zweifeln bestehen nicht und werden vom Kläger auch nicht
vorgetragen.

63

(2) Der Kläger hat darüber hinaus auch arglistig über die Anzahl
der tatsächlich bei ihm entwendeten CD´s getäuscht.

64

Nach Auffassung des Senats hat die Beklagte bewiesen, dass der
Kläger in dem Jahr vor dem behaupteten Einbruch lediglich eine
wesentlich geringere Anzahl von CD´s erworben hat, als von ihm mit
ca. 2125 angegeben. Auszugehen war von den eigenen Angaben des
Klägers dazu, wieviele CD´s er bei verschiedensten Gelegenheiten
erworben haben will. Die hierzu vom Landgericht durchgeführte
Beweisaufnahme hat indes lediglich den Nachweis des Erwerbs von
circa 1485 CD´s erbracht. Damit steht zur Überzeugung des Senats
fest, dass die Behauptung der Beklagten, der Kläger habe nur eine
wesentlich geringere Menge als die behaupteten CD´s erworben,
zutreffend ist.

65

Entsprechend dem bei der Beklagten eingereichten Anlagenkonvolut
B 11 des AH ist nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der
Beklagten der Erwerb von 368 CD´s bewiesen. Weitere
Rechnungen ergeben den Kauf von 14 CD´s gemäß Rechnung vom
19.3.1998 der Firma j, von weiteren 26 CD´s nach Rechnung vom
31.3.1998 der Firma j, 11 CD´s entsprechend der Rechnung vom
28.4.1998 der Firma T2, 10 CD´s gemäß der Rechnung der Firma s vom
12.3.1998 sowie 4 CD´s gemäß Rechnung vom 24.6.1998 der Firma j,
das heißt weitere 65 CD´s.

66

Nach den Bekundungen des Zeugen y hat dieser für den Kläger
mindestens weitere 300 CD´s gekauft. Ausgehend von seinen
Angaben zu regelmäßigen monatlichen Einkäufen und Ausgaben von etwa
600 DM pro Monat für 25-30 CD´s, das heißt einem Durchschnittspreis
von bestenfalls 24 DM bis 20 DM, ergäbe sich hieraus eine Anzahl
von 300 bis 360 CD´s für die dem Diebstahl vorangegangenen 12
Monate. Der Senat hat keine Anhaltspunkte, die Angaben dieses
Zeugen in Zweifel zu ziehen. Er hat auch in Zusammenhang mit der
Rücknahme der ursprünglichen Bestätigung vom 9.9.1998 sowie den
vorbehaltlosen Angaben in seiner Vernehmung vor dem Amtsgericht
Karlsruhe vom 29.7.1999 deutlich gemacht, dass er bestrebt ist,
letztlich wahre Angaben zu machen und seinen ursprünglichen
"Fehler" wieder gut zumachen. Der Zeuge hat auch nicht
vorprozessual seine Bestätigung vollständig zurückgenommen,
jedenfalls ergibt sich dies aus dem dem Senat vorliegenden
Gedächtnisprotokoll des Zeugen nicht (Bl. 97 ff. GA). Andernfalls
wären auch nicht die auf die "Rücknahme der Bestätigung" erfolgten
Faxschreiben des Zeugen C verständlich, dem die Rücknahmeerklärung
des Zeugen y gerade nicht ausreichend war. Vielmehr hat der Zeuge,
wie seinem Gedächtnisprotokoll zu entnehmen, seine Bestätigung
lediglich hinsichtlich der angegeben Stückzahl revidieren wollen,
nicht jedoch in Abrede gestellt, je für den Kläger CD´s gekauft zu
haben. Der Senat hält aus diesem Grund die Angaben des Zeugen vor
Gericht für glaubhaft.

67

Nach Angaben des Zeugen L3 hat der Kläger bei vier Gelegenheiten
in dessen Begleitung auf der CD-Börse in N insgesamt ca. 330
CD´s gekauft, nämlich einmal ca. 150, einmal ca. 100, ein weiteres
Mal zwischen 30 und 50 Stück und beim vierten mal etwa 50 CD´s.

68

Die Angaben der Zeugen L und H vor dem Amtsgericht Karlsruhe am
23.2.2000 zur Anzahl der gekauften CD´s sind unergiebig, weil die
Zeugen lediglich die Behältnisse angeben, ohne dass Rückschlüsse
möglich sind, wieviele CD´s in derartige, den Ausmassen nach
relativ unbestimmt gebliebene Behältnisse passen. Ausgehend von den
eigenen Angaben des Klägers, er habe insgesamt bei einem Besuch der
Börse maximal 200 CD´s gekauft, so hätte er in Begleitung dieser
Zeugen, die in jeweils einmal begleitet haben wollen, maximal
400 CD´s erworben.

69

Davon, dass sie für den Kläger allein einmal 22 CD´s des
Interpreten U M erworben hat, hat die Zeugin L in ihrer Vernehmung
nichts gesagt, möglicherweise weil sie darauf nicht angesprochen
worden ist. Eine erneute Vernehmung der Zeugin zu diesem Punkt ist
indes entbehrlich, weil selbst einen derartigen weiteren Erwerb von
22 CD´s unterstellt, eine objektiv falsche Angabe des
Klägers zur Gesamtzahl der erworbenen CD´s vorliegt.

70

Die Vernehmung seiner Ehefrau am 29.7.1999 vor dem Amtsgericht
Karlsruhe ist unergiebig beblieben. Die Zeugin I hat deutlich
gemacht, dass sie die Anzahl der CD´s nicht schätzen konnte und
kann. Entnehmen kann man ihrer Aussage lediglich, dass in der
Wohnung mehr CD´s, als sonst üblicherweise vorhanden, gestapelt
worden sind.

71

Danach kann zugunsten des Klägers lediglich der Erwerb von
insgesamt circa 1485 CD´s angenommen werden. Weitere
Erwerbsgelegenheiten hat er nicht dargelegt, so dass sich die
Behauptung der Beklagten, die angegebene Stückzahl sei falsch, als
richtig erwiesen hat.

72

Angesichts der danach vorliegenden Abweichung von rund 30 %
gegenüber der von ihm als entwendet angegebenen Anzahl von CD´s
kann nach Auffassung des Senats nicht von einer bloßen
Nachlässigkeit des Klägers ausgegangen werden, sondern von einem
Täuschungsversuch im Bestreben, eine erhöhte Entschädigungsleistung
zu erhalten. Der Kläger kann sich nicht damit entschuldigen, er
habe lediglich Circa-Angaben gemacht. Denn er hat sehr detailliert
in der Schadensaufstellung angegeben, in welchem Raum etwa wie
viele CD´s vorhanden waren. Es erscheint dem Senat ausgeschlossen,
dass man sich hinsichtlich derartiger Angaben so getäuscht haben
will.

73

Es liegt auf der Hand, dass derartige Falschangaben in einer
Schadensaufstellung in dem Bewusstein gemacht werden, die
Schadensregulierung für sich positiv zu beeinflussen. Dies wird
bestätigt durch das bereits oben geschilderte Verhalten des Klägers
in Zusammenhang mit der Bestätigung des Zeugen y vom 9.9.1998.

74

Unerheblich ist, ob der Kläger diese Angaben später gegenüber
dem Zeugen T3 oder dem Zeugen C relativiert hat. Zu Recht weist der
Beklagte darauf hin, dass der Versuch der Täuschungshandlung
vollendet war, nachdem ihm die Schadensaufstellung zugegangen ist.
Selbst wenn der Kläger später andere Angaben gemacht hätte, wäre
dies nicht freiwillig erfolgt, sondern erst im Rahmen der
Ermittlungen und Nachfragen durch den Beklagten. Im übrigen hat der
Kläger noch mit der Klageschrift seine ursprünglichen Angaben zur
Anzahl der entwendeten CD´s wiederholt.

75

Auffallend, wenn auch von dem Beklagten nicht ausdrücklich
moniert, sind die Angaben des Klägers zum Wert der CD´s, den er für
jede CD mit 30 DM ohne Circa-Zusatz angeben hat. Ein solcher
Anschaffungspreis ergibt sich weder aus den vorgelegten Rechnungen,
den Angaben des Zeugen y, der von 25-30 CD´s für 600 DM im Monat,
das heißt von 20 bis 24 DM, spricht, noch aus dem Umstand auf
CD-Börsen erworbener CD´s. Dort werden CD´s in der Regel günstiger
erworben, es sei denn, es seien ausgefallene Stücke, was der Kläger
hinsichtlich der von ihm angeschafften CD´s aber gar nicht
behauptet.

76

(3) Aufgrund der Täuschung des Klägers bei der
Schadensermittlung nach dem Versicherungsfall entfällt jede
Entschädigungspflicht auch dann, wenn die Täuschung sich nur auf
Teilschäden bezog hat oder erfolglos blieb. Dies ist eine gewollt
harte Konsequenz auf eine positive Vertragsverletzung, wie sie das
übrige Schuldrecht nicht kennt: ein Verwirkungstatbestand mit
Strafcharakter (OLG Köln VersR 2001, 893 m.w.N.).

77

Die Berufung der Beklagten auf völlige Leistungsfreiheit stellt
sich, wie das Landgericht zu Recht ausgeführt hat, nicht als
unzulässige Rechtsausübung in Anwendung von § 242 BGB dar. Dies
könnte bei der vorzunehmenden Gesamtschau aller Umstände dann der
Fall sein, wenn die Täuschung lediglich einen geringen Teil des
Schadens betrifft und die Versagung des Versicherungsschutzes den
Versicherungsnehmer in seiner Existenz bedrohen würde (BGH r+s
1992,420). Die Rechtsprechung (OLG Hamm VersR 1986, 1177; Senat
VersR 2001,a.a.O.) neigt dazu, bei falschen Angaben in Höhe von
mehr als 10 % des tatsächlichen Regulierungsbetrages nicht mehr von
einer geringfügigen Täuschung zu sprechen.

78

Nach dem Vorhergesagten hat der Kläger lediglich 1485 CD´s
erworben, angegeben hat er ca. 2125 CD´s zum Preis von 30 DM. Die
von ihm behauptete Schadenshöhe bezüglich der CD´s beträgt über
63.000 DM, während tatsächlich nur ein Schaden in Höhe von 44.550
DM ausgehend von einem Preis von 30 DM in Rede steht. Der
Täuschungsversuch betrifft, bezogen auf den insgesamt geltend
gemachten Schaden in Höhe von 105.719,04 DM, Einbruchdiebstahl
90.719,04 DM sowie anhand der aufgeführten Beschädigungen
geschätzter Vandalismusschaden 15.000 DM, 18 %.

79

Geht man von einem geringeren Erwerbspreis von ca. 20 DM
ausgehend von den Angaben des Zeugen y und den vorgelegten
Rechnungen aus, erhöht sich der Prozentsatz sogar auf 32 %.

80

Anhaltspunkte dafür, dass die Versagung des
Versicherungsschutzes den Kläger in Existenznot bringen könnte,
bestehen mangels entsprechenden Vortrages des Klägers nicht. Zwar
kann er nach seinem Vorbringen in der Berufungsbegründung aus
gesundheitlichen Gründen vermutlich seinen Beruf als Masseur nicht
mehr ausüben. Bereits bestehende finanzielle Probleme, die durch
eine Versagung verschärft werden, trägt er aber nicht vor.

81

bb. Die Beklagte ist zudem leistungsfrei nach § 21 Nr.2 b, 3 VHB
92 in Verbindung mit § 6 Abs. 3 VVG wegen Verletzung der
Aufklärungsobliegenheit.

82

Die Berufung auf diese erstmals in zweiter Instanz zur
Leistungsfreiheit behauptete Obliegenheitsverletzung bleibt der
Beklagten unbenommen, weil sie nur eine weitere Begründung
nachschiebt, sie sich aber weiter wie in erster Instanz auf
Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung beruft. Ein
irgendwie gearteter Vertrauenstatbestand kann daher beim Kläger
nicht hervorgerufen worden sein, der die Einführung dieses weiteren
Tatbestandes einer Obliegenheitsverletzung als rechtsmissbräuchlich
erscheinen ließe (vgl. hierzu OLG Köln VersR 1994,1183).

83

(1) Wie zuvor ausgeführt, hat der Kläger in der Schadensanzeige
falsche Angaben zur Anzahl der entwendeten CD´s gemacht und damit
seine Aufklärungspflicht verletzt.

84

(2) Umstände, die eine geringere Verschuldensform als Vorsatz
oder grobe Fahrlässigkeit im Sinne von § 6 Abs. 3 VVG nahe legen,
hat der Kläger nicht dargelegt. Im Gegenteil impliziert die oben
dargestellte arglistige Handlungsweise des Klägers seinen
Vorsatz.

85

(3) Die bei der hier gegebenen folgenlosen vorsätzlichen
Obliegenheitsverletzung nach der Rechtsprechung (BGH VersR
1984,228) weiter erforderliche generelle Eignung des Verstoßes, die
Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, und ein
erhebliches Verschulden des Versicherungsnehmers liegen vor.

86

Die falsche Angabe von für die Schadenshöhe bedeutsamen
Umständen, nämlich Falschangaben zu Anzahl (und Wert) der
entwendeten CD´s, sind generell geeignet, zu einer nicht
gerechtfertigten Zahlung bzw. Überzahlung durch den Versicherer zu
führen. Ein erhebliches Verschulden des Klägers liegt deshalb vor,
weil die Annahme eines arglistigen Verhaltens ein Fehlverhalten
ausschließt, das auch einem ordentlichen Versicherungsnehmer leicht
unterlaufen kann und für das deshalb ein einsichtiger Versicherer
Verständnis aufzubringen vermag.

87

(4) Der Kläger wurde auch über die Folgen einer vorsätzlichen
Obliegenheitsverletzung in dem von ihm unterzeichneten
Schadensanzeigeformular belehrt. In dem durch das geschwärzte
seitlich angebrachte Ausrufungszeichen ausreichend hervorgehobenen,
unmittelbar vor der Unterschriftszeile befindlichen Passus hat die
Beklagte auf die Folgen bewusst, das heißt vorsätzlicher, unwahrer
oder unvollständiger Angaben hingewiesen. Insbesondere ist dem
Kläger vor Augen geführt, dass ihm der Totalverlust des
Versicherungsschutzes auch und gerade dann droht, wenn dem
Versicherer im Hinblick auf die Feststellungen zum Umfang der
Versicherungsleistung keinerlei Nachteil entstanden ist.

88

III.

89

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre
Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

90

Streitwert zweiter Instanz und Beschwer des Klägers: 84.575,24
DM (90.719,04 DM Einbruchschaden plus geschätzter 15.000 DM
Vandalismusschaden abzüglich 20 %-igem Abschlag für die
Feststellungsklage)

91

Münstermann Dr. Halbach Mähr