Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-07-25, Aktenzeichen 13 A 3733/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0725.13A3733.02.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Berufungszulassungsverfahren auf 4.000,- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Da der Senat keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils hat, greift der
Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht durch.

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Aber auch die in den Mittelpunkt der Zulassungsschrift gestellte "grundsätzliche Bedeutung" im Sinne von
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegt nicht vor, da sich die beiden aufgeworfenen Grundsatzfragen bereits jetzt
beurteilen lassen, ohne dass es der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf:

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1. Die zunächst gestellte Frage, "ob die dem Kläger im Jahre 1992 gemäß § 18 Abs. 4 BSeuchG erteilte
Erlaubnis durch das Inkrafttreten des Infektionsschutzgesetzes ohne Weiteres gewissermaßen automatisch
verfallen ist," würde sich so in einem Berufungsverfahren nicht stellen und kann deshalb offen bleiben. Denn
auch wenn die alte Erlaubnis fortbestehen sollte, würde sie die angestrebte Beauftragung nicht ersetzen. Dies
folgt aus den unterschiedlichen Regelungen in § 18 Abs. 4 S. 1 BSeuchG in Verbindung mit den
Untersuchungspflichten nach § 18 Abs. 1 BSeuchG einerseits und § 43 Abs. 1 IfSG in Verbindung mit § 42 IfSG
andererseits. Waren früher medizinische Feststellungen zu treffen, geht es heute nur um eine - schriftliche und
mündliche - Belehrung; für die Ausstellung des ärztlichen Zeugnisses nach S. 2 von § 43 Abs. 1 IfSG ist ohnehin
jeder Arzt und somit auch der Kläger berechtigt. Bedenkt man, dass jetzt zumindest auch didaktische
Fähigkeiten des Arztes wünschenswert, ja zur Zielerreichung erforderlich sind, erhellt auch dies den Unterschied
des Erlaubnisinhalts früher und heute.

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Im Übrigen spricht alles dafür, dass die aufgezeigte inhaltliche Gesetzesänderung der Erlaubnis nach § 18
Abs. 4 BSeuchG - zumal sie nicht mehr erteilt werden könnte - ihre Voraussetzungen und die Wirksamkeit als
Verwaltungsakt "auf andere Weise" im Sinne von § 43 Abs. 2 VwVfG NRW genommen, sie mit anderen
Worten erledigt hat.

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Vgl. Knack, VwVfG, 6. Aufl. 1998, § 43 Rz 5;
Seibert, Die Bindungswirkung von Verwaltungsakten,
1. Aufl. 1989, S. 232, 235.

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2. Die für den Fall des Wegfalls der Erlaubnis hilfsweise aufgeworfene Grundsatzfrage, "ob dem Kläger
nicht ein Anspruch auf Beauftragung im Sinne von § 43 Abs. 1 Ziffer 1 IfSG aus Gründen des
Vertrauensschutzes zusteht," ist ebenfalls zu verneinen. Nach der ständigen Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts ist der Gesetzgeber befugt, im Rahmen von Art. 12 Abs. 1 GG Berufsbilder zu
fixieren. Indem er bestimmte wirtschafts-, berufs- und gesellschaftspolitische Zielvorstellungen als gewichtige
Gemeinschaftsinteressen durchsetzt, kann die Fixierung von Berufsbildern auch gestaltend durch Änderung und
Ausrichtung überkommener Berufsbilder wirken. Dabei ist der Gesetzgeber zwar verpflichtet, eine angemessene
Übergangsregelung für diejenigen vorzusehen, welche eine künftig unzulässige Tätigkeit in der Vergangenheit in
erlaubter Weise ausgeübt haben.

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Vgl. BVerfG (2. Kammer des 1. Senats),
Beschluss vom 16. März 2000 - 1 BvR 1453/99 -,
DVBl 2000, 978 m.w.N.

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Darauf verweist die Zulassungsschrift im Grundsatz zu Recht. Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor.
Mit dem Infektionsschutzgesetz hat der Gesetzgeber den Beruf des niedergelassenen Arztes wie des Facharztes
für Arbeitsmedizin nicht geschlossen. Vielmehr hat die getroffene Neuregelung in § 43 Abs. 1 IfSG auf die
Berufswahl überhaupt keinen Einfluss, sondern betrifft lediglich einen Aspekt der Berufsausübung. Art. 12
Abs. 1 GG bietet jedoch grundsätzlich keinen Schutz gegen neue Konkurrenz für einen Beruf, der selbst
unangetastet bleibt; es gibt auch kein subjektives Recht auf Erhaltung des Geschäftsumfangs und die Sicherung
weiterer Erwerbsmöglichkeiten, wie das Bundesverfassungsgericht in der vorstehend zitierten Entscheidung aus
Anlass der Überprüfung der Übergangsregelungen im Psychotherapeutengesetz unter Auswertung seiner
bisherigen Rechtsprechung dargelegt hat. Zu dem Bestehen eines Besitzstandes, dessen Erhalt für den Kläger
von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung wäre, verhält sich die Antragsschrift jedoch nicht; im Beruf des
Arztes dürfte generell die in Rede stehende Einnahmemöglichkeit - zumal künftig nach §§ 43, 42 IfSG
gemindert - von nur untergeordneter Bedeutung sein. Auch auf die möglicherweise vom Kläger (oder Ärzten
allgemein) in Hinblick auf § 18 BSeuchG angeschafften Geräte und deren Ausnutzungsmöglichkeit kommt es
nach dem Inhalt der Neuregelung nicht mehr an. Das Unterlassen einer - wie auch immer gearteten -
Übergangsregelung überschreitet unter den aufgezeigten Umständen die Zumutbarkeitsgrenze nicht.

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Vgl. zum Maßstab der Zumutbarkeit die auch in
der Antragsschrift zitierten Entscheidungen des
BVerfG in BVerfGE 43, 242, 288 f; 67, 15 ff.

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Dies gilt umso mehr, als die neue gesetzliche Regelung nicht etwa die Beteiligung von niedergelassenen
Ärzten im Rahmen des § 43 IfSG schlechthin ausschließt, sondern sie lediglich ins Ermessen der
Gesundheitsbehörden stellt. Konnte demnach der Gesetzgeber in Bezug auf den früheren § 18 Abs. 4 BSeuchG
von einer Übergangsregelung absehen, ergibt sich für die Gesundheitsbehörde auch keine Ermessensbindung
oder -reduzierung wegen der alten Erlaubnis des Klägers. Der Wunsch, selbst das Informationsniveau zu
bestimmen und Erfahrungen mit der veränderten Gesetzeslage in der Praxis gewinnen zu wollen, ist sachlich
gerechtfertigt.

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