Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-09-24, Aktenzeichen 5 A 6183/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0924.5A6183.96.00

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in
dem Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 9. Oktober 1996 wird
zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 245,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil ein Grund für die
Zulassung der Berufung gemäß § 131 Abs. 2 und 3 VwGO in der
hier maßgeblichen alten Fassung nicht vorliegt.

3

Der Rechtssache kommt nicht die vom Kläger geltend gemachte
grundsätzliche Bedeutung (§ 131 Abs. 3 Nr. 1 VwGO a.F.) zu.
Die vom Kläger aufgeworfene Frage, ob die Überwachungskräfte
der Beklagten in Fahrzeugen eines privaten
Abschleppunternehmens mitfahren dürfen, bedarf keiner
grundsätzlichen Klärung. Sie läßt sich, soweit sie sich in
einem Berufungsverfahren überhaupt stellen würde, ohne
weiteres bejahen. Entgegen der Auffassung des Klägers führt
die Mitfahrt eines städtischen Mitarbeiters im Abschleppwagen
nicht dazu, daß nunmehr der ruhende Verkehr durch ein
Privatunternehmen überwacht würde. Die Feststellung des
Parkverstoßes sowie die Anordnung des Abschleppens erfolgen
vielmehr - wie auch im vorliegenden Fall - durch den
Mitarbeiter der Behörde. Der Hinweis des Klägers auf den
Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 11. Juli
1997 - 1 ObOWi 282/97 -

4

BayVBl. 1998, 90,

5

ist in diesem Zusammenhang verfehlt; dieser Entscheidung
lag eine - hier gerade nicht gegebene - Übertragung der
Verkehrsüberwachung auf Private zugrunde.

6

Die Mitfahrt von Bediensteten der Beklagten auf
Abschleppfahrzeugen begründet für sich genommen auch keinen
Anhalt für einen Ermessensfehlgebrauch. Diese
Verwaltungspraxis dient ersichtlich der gezielten und
schnellen Beseitigung von erheblichen Parkverstößen. Ob diese
Vorgehensweise effizienter und erfolgreicher ist als eine
Verkehrsüberwachung durch Bedienstete zu Fuß, mag
dahingestellt bleiben; darin läge jedenfalls - entgegen der
Auffassung des Klägers - kein Verstoß gegen den
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

7

Auch die vom Kläger sinngemäß als grundsätzlich
klärungsbedürftig angesehene Frage, ob ein auf einem
Busparkplatz verkehrswidrig abgestelltes Fahrzeug ohne
konkrete Behinderung abgeschleppt werden darf, rechtfertigt
nicht die Zulassung der Berufung. In der Rechtsprechung ist
bereits geklärt, daß es mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
vereinbar ist, ein verkehrswidrig geparktes Fahrzeug nicht nur
im Falle einer konkreten Behinderung, sondern (jedenfalls)
auch bei einer Funktionsbeeinträchtigung der betreffenden
Verkehrsfläche zwangsweise zu entfernen.

8

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1992
- 3 C 3.90 -, NJW 1993, 870; OVG NW,
Urteil vom 27. Februar 1996
- 5 A 1700/92 -; OVG NW, Urteil vom
26. September 1996 - 5 A 1746/94 -, VRS
94 (1998), 159; OVG NW, Urteil vom
24. März 1998 - 5 A 183/96 -, NJW 1998,
2465.

9

Das verbotswidrige Abstellen eines Fahrzeugs auf einem
Busparkplatz beeinträchtigt in der Regel die mit der
Einrichtung einer solchen Fläche verfolgte verkehrslenkende
Zielsetzung. Busse sind wegen ihrer Größe auf spezielle Park-
oder Haltebuchten angewiesen und können nicht auf andere
- insbesondere für Pkws vorgesehene - Parkplätze ausweichen.
Die Schaffung gesonderter Busparkplätze dient der Sicherheit
und Leichtigkeit des gesamten Verkehrs, weil die Busse
derartige Parkplätze gezielt anfahren können, ohne andere
Verkehrsbereiche - im Falle der Beklagten z.B. das
Stadtzentrum - zu blockieren. Die mit der Einrichtung von
Busparkplätzen verbundene Zielsetzung rechtfertigt daher
Maßnahmen zur Freihaltung und Beseitigung von Störfaktoren um
zu gewährleisten, daß der gekennzeichnete Bereich entsprechend
seiner Funktion genutzt werden kann. Auf das Vorliegen einer
konkreten Verkehrsbehinderung kommt es insoweit nicht an.

10

Im übrigen erschöpft sich das Beschwerdevorbringen des
Klägers darin, die Ausführungen des Verwaltungsgerichts im
Einzelfall mit tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen als
unrichtig anzugreifen. Solche Angriffe reichen zur Darlegung
der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache nicht aus.

11

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 13 Abs. 2 GKG.

12

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

13