Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-03-13, Aktenzeichen 11 L 367/00
ECLI:DE:VGGE:2000:0313.11L367.00.00

Tenor

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Die Anträge der Antragsteller,

3

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, den Antragstellern vorläufig - vorbehaltlich einer
rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache - laufende Hilfe
zum Lebensunterhalt in Höhe von 80 v.H. des Regelsatzes
eines Haushaltsvorstands für die Antragstellerin zu 1. und 100
v.H. des maßgeblichen Regelsatzes für die Antragsteller zu 2.
und 3. für die Zeit vom 11. Januar 2001 bis zum 28. Februar
2001 (Ablauf des Monats, in dem die gerichtliche Entscheidung
ergeht) zu gewähren sowie die rückständigen Mietkosten des
Monats Dezember 2000 in Höhe von ca. 700,- DM sowie die
laufenden Miet- und Nebenkosten für Januar 2001 und Februar
2001 zu übernehmen und hierbei die bereits für diesen Zeitraum
gewährten ergänzenden Hilfen zum Lebensunterhalt - nicht
jedoch das Einkommen des Herrn T. T1. -
anzurechnen,

4

und den Antragstellern für diesen Antrag Prozesskostenhilfe
unter Beiordnung von Rechtsanwältin V. aus H. zu
bewilligen,

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haben keinen Erfolg.

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1.	Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe hat gemäß § 166 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) , §§ 114 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO)
keinen Erfolg, weil es an den Erfolgsaussichten des Antrags auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung fehlt, wie den nachfolgenden Ausführungen zu
entnehmen ist.

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2.	Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur
Regelung eines vorläufigen Zustandes in bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis ergehen, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden
Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder aus anderen
Gründen nötig erscheint. Dabei dient die einstweilige Anordnung lediglich der
Sicherung von Rechten, nicht aber ihrer Befriedigung.

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Sie kann deshalb nur ergehen, wenn die Antragsteller glaubhaft machen,
dass ihnen ein bestimmter Anspruch zusteht (Anordnungsanspruch), dieser
gefährdet ist und durch vorläufige Maßnahmen gesichert werden muss
(Anordnungsgrund). Hierbei ist ein Abweichen von dem Grundsatz, dass die
einstweilige Anordnung das Ergebnis des Hauptsacheverfahrens nicht
vorwegnehmen darf, nur für den Fall anzuerkennen, dass ein wirksamer
Rechtsschutz in der Hauptsache nicht zu erreichen ist und dies für die
Antragsteller zu schlechthin unzumutbaren Folgen führen würde.

9

Der Antrag hat mangels Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches
keinen Erfolg.

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Hilfe zum Lebensunterhalt ist gemäß § 11 Abs. 1 des
Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) grundsätzlich dem zu gewähren, der seinen
notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften
und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen, beschaffen kann.
Soweit minderjährige unverheiratete Kinder, die - wie die Antragsteller zu 2. und
3. - dem Haushalt ihrer Eltern oder eines Elternteils angehören, den notwendigen
Lebensunterhalt aus ihrem Einkommen und Vermögen nicht beschaffen können,
sind gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BSHG auch das Einkommen und das
Vermögen der Eltern oder des Elternteils zu berücksichtigen.

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Bei der in diesem Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung durfte
der Antragsgegner bei seiner Entscheidung über Hilfeleistungen nach dem
Bundessozialhilfegesetz davon ausgehen, dass die Antragstellerin zu 1. mit
ihrem Ehemann, Herrn T. T1. , unter der Anschrift C.------straße 58 in
H. in Haushaltsgemeinschaft zusammenlebt.

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Die vom Antragsgegner ermittelten Indizien erfüllen die Voraussetzungen für
die Glaubhaftmachung des Vorliegens einer Haushaltsgemeinschaft zwischen
der Antragstellerin zu 1. und Herrn T. T1. ; die Einlassungen der
Antragstellerin zu 1., sie wohne und wirtschafte mit ihrem Ehemann nicht
zusammen, sind unglaubhaft.

13

Hierbei ist für eine umfassende Tatsachenwürdigung bedeutsam, dass
Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Partner einer ehelichen Gemeinschaft
angebracht sein können, da diese von der Sache her gemeinsam um die
Sozialhilfe kämpfen und nach dem Gang des Verfahrens wissen, worauf es für
die Hilfegewährung ankommt; dann wirken früheren Erklärungen und
tatsächlichen Feststellungen des Antragsgegners widersprechende
Einlassungen, die überdies nach der Lebenserfahrung wenig wahrscheinlich
sind, konstruiert; sie erweisen sich als Versuch, nachträglich die Sachlage der
vermeintlich günstigen Rechtslage anzupassen, und sind in der Regel nicht
geeignet, das Nichtbestehen einer Wohngemeinschaft zu belegen

14

vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss
vom 27. März 1992 - 9 TG 1112/89 -.

15

Die Eheleute T1. haben in der Vergangenheit - jedenfalls bis Mitte 1997
- zusammengelebt.
Sie haben nach ihren eigenen Einlassungen in den Monaten Mai 2000 und Juni
2000 und nach den Feststellungen des Antragsgegners auch im
streitbefangenen Zeitraum wieder zusammengelebt.

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Aus den Feststellungen des Antragsgegners ergibt sich folgendes:
Am 18. Juli 2000 gegen 13.00 Uhr konnte Herr T1. mit einem Sohn in der
Wohnung der Antragstellerin zu 1. im Erdgeschoss angetroffen werden; er
erklärte, seine Ehefrau erledige Behördengänge. Zusammen mit dem
Außendienstmitarbeiter des Antragsgegners ging er in die Wohnung im ersten
Obergeschoss des Hauses, die er zum 1. Juli 2000 angemietet hatte. In der
Wohnung war außer einer Matratze mit Bettzeug keinerlei Mobiliar vorhanden.
Ein Großteil des Fußbodenbelags fehlte. Herr T1. erklärte, seine
Bekleidung und seine sonstigen persönlichen Sachen habe er noch in der
Wohnung seiner Ehefrau. Seine Mahlzeiten nehme er bei seinen Eltern in C1.
ein (scil: Im großen C2. 14 - hier ist Herr T1. bis zum 28. März 2000
gemeldet gewesen).
Am 31 Juli 2000 gegen 10.10 Uhr konnte nur die Antragstellerin zu 1. in ihrer
Wohnung angetroffen werden; sie erklärte, nur noch Kleinigkeiten von ihrem
Ehemann in ihrer Wohnung zu haben, im übrigen hätten ihr Mann und sie
gemeinsame Bekleidung.
Am 2. August 2000 gegen 11.25 Uhr konnte Herr T1. erneut in der
Wohnung seiner Ehefrau angetroffen werden. Die einzigen Veränderungen in
seiner Wohnung waren das Vorhandensein einer nicht angeschlossenen Spüle
und einer kleinen Sporttasche, die zu 2/3 mit Bekleidung gefüllt war. Er erklärte,
den Rest seiner Sachen habe er immer noch in der ehelichen Wohnung.
Am 9. Oktober 2000 gegen 13.10 Uhr konnte Herr T1. wiederum in der
Wohnung im Erdgeschoss angetroffen werden. In der Wohnung im
Obergeschoss war der Bodenbelag mittlerweile komplett vorhanden. Die Spüle
war jedoch immer noch nicht angeschlossen. Herr T1. verfügte weder über
einen Kühlschrank noch über eine Waschmaschine; er erklärte hierzu, er bringe
die Schmutzwäsche zu seinen Eltern. Im Schlafzimmer war weiterhin nur eine
Matratze vorhanden und in ganz geringem Umfang Bekleidung, die auf dem
Fußboden lag. Rasierzeug befand sich im Bad.
Am 23. Oktober 2000 um 20.50 Uhr wurde Herr T1. wiederum in der
Wohnung seiner Ehefrau im Erdgeschoss angetroffen; er war bekleidet mit
Freizeithose, T-Shirt und Hausschuhen. Er zeigte dem Außendienstmitarbeiter
seine Wohnung im Obergeschoss. Im Bad waren keine Hygieneartikel
vorhanden. Die Küche war mit einer Spüle ohne Wasseranschluss und einem E-
Herd, der ebenfalls nicht angeschlossen war, sowie einem Topf, einer Gabel,
einem Löffel und einem Messer ausgestattet. Es waren keinerlei Lebensmittel
wie Brot, Butter oder Kaffee vorhanden; Herr T1. gab hierzu an, er esse
entweder in der Pommesbude oder bei seiner Mutter. Im Wohnschlafraum lag
nur eine Matratze mit Kopfkissen und Zudecke; es waren keinerlei Bekleidung
und keine Möbel vorhanden.

17

Nach diesen Feststellungen drängt es sich auf, dass der Lebensmittelpunkt
des Herrn T1. die Erdgeschoßwohnung im Hause C.------straße 58 ist und
nicht die zusätzlich angemietete Wohnung im Obergeschoß des Hauses, die
nach ihrer Ausstattung über Monate nicht zum Bewohnen geeignet gewesen ist
und in der sich Herr T1. sicherlich nicht regelmäßig aufgehalten hat.
Die Anmietung einer zweiten Wohnung im selben Hause ist offenbar erfolgt, um
ein erneutes Getrenntleben vorzutäuschen und den Antragsgegner zur Zahlung
höherer Sozialhilfezahlungen zu veranlassen (Nichtanrechnung des Einkommens
des Herrn T1. ; u.U. auch Mehrbedarfszuschlag wegen Alleinerziehung, der
allerdings mit dem vorliegenden Eilverfahren nicht begehrt worden ist), die
bereits in der Zeit von Juli 1997 bis April 2000 ausgekehrt worden sind, und auf
die jedenfalls im hier maßgeblichen Zeitraum tatsächlich kein Anspruch
besteht.

18

Der Vortrag der Antragstellerin zu 1. in ihrem Widerspruch, sie lebe „mit" (!)
ihrem „Noch-Ehemann" getrennt, ist keine Tatsachenbehauptung, sondern eine
von der Antragstellerin zu 1. gezogene rechtliche Wertung, die vom Gericht nicht
nachvollzogen werden kann.
Soweit die Antragstellerin behauptet, die Eheleute hätten das Geschirr und den
übrigen Haushalt untereinander aufgeteilt, ist dies ausweislich des Zustandes der
Wohnung im Obergeschoß nicht glaubhaft; die dort vorgefundenen Sachen wie
ein Topf, eine Gabel, ein Löffel und ein Messer dürften jedenfalls nicht die Hälfte
der gemeinsamen Haushaltsgegenstände sein; die Bekleidung des Herrn
T1. ist ganz überwiegend in der Erdgeschoßwohnung vorgehalten worden.
Soweit die Antragstellerin zu 1. behauptet, ihr Ehemann habe sich seine
Wohnung nach seinen Möglichkeiten eingerichtet, widerspricht dies den
Feststellungen des Antragsgegners. Selbst noch bei der letzten örtlichen
Überprüfung am 23. Oktober 2000, d.h. knapp vier Monate nach der Anmietung
der Wohnung zum 1. Juli 2000, war die Wohnung unbewohnbar, im Bad waren
sogar keine Hygieneartikel vorhanden. Selbst bei begrenzten finanziellen Mitteln
wäre es dem Ehemann der Antragstellerin zu 1. möglich gewesen, die
Mindestvoraussetzungen für eine Bewohnbarkeit zu schaffen, wenn er auf die
Wohnung angewiesen gewesen wäre.
Soweit die Antragstellerin zu 1. behauptet, sie koche nicht für ihren Ehemann, ist
dies für das Gericht nicht verifizierbar. Da in der Obergeschoßwohnung bei
keiner Inaugenscheinnahme Lebensmittel vorgefunden worden sind - auch einen
Kühlschrank hat es dort nicht gegeben -, steht allerdings fest, dass der Ehemann
jedenfalls nicht dort seine Nahrung zu sich nimmt. Es liegt näher davon
auszugehen, dass er in der Wohnung seiner Ehefrau isst, als anzunehmen, dass
er sich zum Zwecke der Nahrungsaufnahme regelmäßig zu seiner Mutter nach
C1. begibt, wie dies behauptet worden ist.
Soweit die Antragstellerin zu 1. behauptet, sie wasche nicht für ihren Ehemann,
ist dies nicht nachvollziehbar; denn sie hat dem Außendienstmitarbeiter des
Antragsgegners gegenüber angegeben, ihr Mann und sie hätten gemeinsame
Bekleidung. Daher kann auch der Behauptung des Herrn T1. , er bringe die
Schmutzwäsche zu seinen Eltern, nicht geglaubt werden.

19

Ist der Antragsgegner mithin zu Recht davon ausgegangen, dass die
Eheleute T1. weiterhin eine Haushaltsgemeinschaft bilden, kommt es für
die Leistungsgewährung an die Antragsteller - neben den Einkünften der
Antragstellerin zu 1. aus Kindergeld - auch auf Einkommen und Vermögen ihres
Ehemannes an.
Der Antragsgegner hat daher zu Recht bei der Hilfegewährung an die
Antragsteller die Arbeitslosenhilfe des Herrn T1. als Einkommen
berücksichtigt.
Es ist nicht ersichtlich, dass dem Antragsgegner bei der Berechnung des
ergänzenden Hilfebedarfs im Einzelnen Fehler unterlaufen sind. Soweit sich die
Arbeitslosenhilfezahlungen ausweislich des Bescheides des Arbeitsamtes vom
9. Januar 2001 ab 1. Januar 2001 verringert haben, hat der Antragsgegner dies
zu Recht erst bei der Hilfegewährung für Februar 2001 berücksichtigt. Da
Arbeitslosenhilfe gem. § 337 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes
(Sozialgesetzbuch Drittes Buch) monatlich nachträglich ausgezahlt wird, fließt
der ab 1. Januar 2001 verminderte Betrag dem Anspruchsberechtigten erst Ende
Januar 2001/Anfang Februar 2001 zu und ist daher bei der Sozialhilfegewährung
für Februar 2001 als Einkommen zu berücksichtigen.
Zur Frage, wann etwas zufließt, ist grundsätzlich vom tatsächlichen Zufluss
auszugehen. Damit wird nicht unzulässig an einen mehr oder weniger zufälligen
Zeitpunkt angeknüpft, sondern einer aktuellen Notlage ein aktuelles Einkommen
gegenübergestellt

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
18. Februar 1999 - 5 C 35.97 - Fürsorgerechtliche
Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte
(FEVS) Bd. 51 Nr. 1.

20

Ein Anordnungsanspruch ergibt sich ungeachtet der vorstehenden
Ausführungen hinsichtlich der begehrten Übernahme von Unterkunftskosten -
wegen rückständiger Stromkosten hat der Antragsgegner mittlerweile Leistungen
nach § 15a BSHG erbracht - auch nicht aus § 15a BSHG

21

vgl. hierzu: Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Beschluss vom 30.
September 1996 - 8 B 2066/96 -.

22

Nach dieser Vorschrift soll Hilfe zum Lebensunterhalt in Fällen gewährt
werden, in denen nach den vorstehenden Bestimmungen, zu denen auch die §
11, § 12 BSHG gehören

23

vgl. hierzu: OVG NW, Beschluss vom 24. Oktober
1994 - 8 B 2365/94 -,
die Gewährung von Hilfe nicht möglich ist, wenn sie gerechtfertigt und notwendig
ist und ohne sie Wohnungslosigkeit oder eine vergleichbare Notlage einzutreten
droht.

24

Die Übernahme rückständiger Unterkunftskosten ist vorliegend nicht
gerechtfertigt.
Das ergibt sich aus folgender Überlegung:
Bei der Prüfung, ob die Übernahme von Mietschulden gerechtfertigt ist, sind
entsprechend dem grundsätzlichen Nachrang der Sozialhilfe zunächst die
Selbsthilfemöglichkeiten des Betroffenen, seine wirtschaftliche Situation und
seine Vermögensverhältnisse in Betracht zu ziehen. Ist eine Mittellosigkeit nicht
glaubhaft gemacht, ist eine Hilfegewährung nach § 15 a BSHG daher
grundsätzlich nicht gerechtfertigt.
Das gilt umso mehr, als die Antragstellerin im Umgang mit Mietrückständen
erfahren ist. Denn sie ist bereits früher einmal mit Mietzahlungen erheblich in
Rückstand geraten. So hatte sie zusammen mit ihrem Ehemann von März 1993
bis Ende November 1995 in einer Wohnung Grillostraße 127 gewohnt, während
dieser Zeit haben sie und ihr Ehemann achtundzwanzig Monate lang keine Miete
gezahlt.

25

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 159 VwGO in Verbindung
mit § 100 ZPO, § 188 VwGO.