Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-06-20, Aktenzeichen 6 K 1464/07
ECLI:DE:VGAC:2008:0620.6K1464.07.00

Tenor

Der Zinsfestsetzungsbescheid des Beklagten vom 4. Oktober 2007 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26. November 2007 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungs-betrags
abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Mit Teilaufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 10. August 2006 widerrief
der Beklagte gegenüber dem Kläger den Zuwendungsbescheid vom 22. September
1998 über die Gewährung einer Zuwendung für den Neubau eines Dressurstadions
insoweit, als dass ein über 1.931.510,80 DM hinaus gehender Zuwendungsbetrag
gewährt worden war. Die Summe von 68.489,20 DM (= 35.017,97 EUR) forderte der
Beklagte zurück. In der Bescheidbegründung heißt es, gemäß § 49 a Abs. 1 VwVfG
NRW seien erbrachte Leistungen vom Zuwendungsempfänger zu erstatten, wenn
der Verwaltungsakt, der Grundlage der Zuwendung sei, ganz oder teilweise
aufgehoben werde. Da der Beklagte den Zuwendungsbescheid in Höhe von
35.017,97 EUR aufgehoben habe, sei dieser Betrag bis zum 1. September 2006 zu
erstatten. Gemäß § 49 a Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 VwVfG NRW sei der Erstattungsbetrag
vom Zeitpunkt der Auszahlung bis zum Eingang der Zahlung mit 5 %-Punkten über
dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen.

3

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 29. August 2006 Widerspruch.

4

Mit Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 29. September 2006
widerrief der Beklagte gegenüber dem Kläger unter Aufhebung des Teilaufhebungs-
und Rückforderungsbescheids vom 10. August 2006 den Zuwendungsbescheid vom
22. September 1998 mit Wirkung für die Vergangenheit und forderte den gewährten
Förderbetrag in Höhe von 1.022.583,76 EUR zuzüglich Zinsen zurück.

5

Den dagegen von dem Kläger erhobenen Widerspruch wies der Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 4. Dezember 2006 zurück.

6

Am 21. Dezember 2006 erhob der Kläger Klage beim Verwaltungsgericht Aachen
mit dem Ziel der Aufhebung des Aufhebungs- und Rückforderungsbescheids vom
29. September 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. Dezember
2006. Diese Klage wurde unter dem Aktenzeichen 3 K 1729/06 geführt.

7

Im Erörterungstermin vom 6. März 2007 zum Verfahren 3 K 1729/06 schlug das
Gericht den Beteiligten folgenden Vergleich vor:

8

"In Erwägung, dass ...

9

- die Jahresfrist gemäß §§ 49 a Abs. 3 Satz 2, 48 Abs. 4
VwVfG NRW (spätestens) im Mai 2006 endete, weil sie
(spätestens) dadurch in Gang gesetzt wurde, dass der Beklagte
der Klägerin mit Schreiben vom 19. Mai 2005 mitteilte, dass man
die vom Rechnungsprüfungsamt Köln aufgegriffenen
Beanstandungen nicht weiterverfolge und sich dieser Vorgang
insoweit erledigt habe,

10

- die Weisung des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW vom 25. Juli 2006
an den Beklagten, den Zuwendungsbescheid aufzuheben und
bei der erneuten Festsetzung (Kürzung) der Zuwendung den
Inhalt der einschlägigen Erlasse des Finanzministeriums anders
als bisher zu würdigen, die Jahresfrist nicht neu beginnen bzw.
aufleben lassen konnte,

11

schlägt das Gericht den Parteien mit Blick auf das angesichts
des Streitwerts in Höhe von 1.022.583,76 EUR gegebene
Kostenrisiko folgenden Vergleich vor:

12

V e r g l e i c h :

13

1.	Der Beklagte hebt den Aufhebungs- und
Rückforderungsbescheid vom 29. September 2006
sowie den Widerspruchsbescheid vom 4. Dezember
2006 mit der Folge auf, dass der ursprüngliche
Teilaufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom
10. August 2006 über eine Rückforderung von
35.017,97 EUR auflebt.

14

2.	Der Kläger lässt seinen Klageanspruch fallen
und nimmt seinen Widerspruch gegen den
ursprünglichen Teilaufhebungs- und
Rückforderungsbescheid vom 10. August 2006
zurück, der damit in Bestandskraft erwächst.

15

3.	Die Kosten des Verfahrens werden
gegeneinander aufgehoben.

16

4.	..."

17

Mit Schriftsatz vom 27. März 2007 erklärte der Kläger, er werde den seitens des
Gerichts vorgeschlagenen Vergleich unter der Bedingung annehmen, dass dieser um
eine Präambel des Inhalts "Die Parteien schließen zur endgültigen Erledigung aller
Rückforderungsansprüche aus dem streitgegenständlichen Zuwendungsverhältnis
folgenden abschließenden Vergleich" und um eine Ziffer "5. Mit Abschluss des
Vergleichs sind alle Ansprüche der Parteien aus dem Zuwendungsverhältnis gemäß
Zuwendungsbescheid vom 22. September 1998 abgegolten.", ergänzt werde. Der
Vertreter des Beklagten habe sich mit der Ergänzung des Vergleichs um die
Präambel sowie um eine Ziffer 5 bereits telefonisch einverstanden erklärt.

18

Mit Schriftsatz vom 29. März 2007 erklärte der Beklagte auch gegenüber dem
Gericht sein Einverständnis mit dem Ergänzungsvorschlag der Klägerseite.

19

Mit Beschluss vom 2. April 2007 unterbreitete das Gericht den Beteiligten, die
Ergänzungsanregung des Klägers aufgreifend, folgenden Vergleichsvorschlag:

20

"In Erwägung, dass ...

21

- die Jahresfrist gemäß §§ 49 a Abs. 3 Satz 2, 48 Abs. 4
VwVfG NRW (spätestens) im Mai 2006 endete, weil sie
(spätestens) dadurch in Gang gesetzt wurde, dass der Beklagte
der Klägerin mit Schreiben vom 19. Mai 2005 mitteilte, dass man
die vom Rechnungsprüfungsamt Köln aufgegriffenen
Beanstandungen nicht weiterverfolge und sich dieser Vorgang
insoweit erledigt habe,

22

- die Weisung des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW vom 25. Juli 2006
an den Beklagten, den Zuwendungsbescheid aufzuheben und
bei der erneuten Festsetzung (Kürzung) der Zuwendung den
Inhalt der einschlägigen Erlasse des Finanzministeriums anders
als bisher zu würdigen, die Jahresfrist nicht neu beginnen bzw.
aufleben lassen konnte,

23

schlägt das Gericht den Parteien mit Blick auf das angesichts
des Streitwerts in Höhe von 1.022.583,76 EUR gegebene
Kostenrisiko folgenden Vergleich vor:

24

Die Parteien schließen zur endgültigen Erledigung aller
Rückforderungsansprüche aus dem streitgegenständlichen
Zuwendungsverhältnis folgenden abschließenden

25

V e r g l e i c h :

26

1.	Der Beklagte hebt den Aufhebungs- und
Rückforderungsbescheid vom 29. September 2006
sowie den Widerspruchsbescheid vom 4. Dezember
2006 mit der Folge auf, dass der ursprüngliche
Teilaufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom
10. August 2006 über eine Rückforderung von
35.017,97 EUR auflebt.

27

2.	Der Kläger lässt seinen Klageanspruch fallen
und nimmt seinen Widerspruch gegen den
ursprünglichen Teilaufhebungs- und
Rückforderungsbescheid vom 10. August 2006
zurück, der damit in Bestandskraft erwächst.

28

3.	Die Kosten des Verfahrens werden
gegeneinander aufgehoben.

29

4.	...

30

5.	Mit Abschluss des Vergleichs sind alle
Ansprüche der Parteien aus dem
Zuwendungsverhältnis gemäß Zuwendungsbescheid
vom 22. September 1998 abgegolten."

31

Mit Schriftsätzen vom 2. April 2007 erklärten die Beteiligten die Annahme des
Vergleichsvorschlags des Gerichts vom selben Tage.

32

Mit Schreiben vom 23. April 2007 bat der Beklagte den Kläger, den Betrag in
Höhe von 35.017,97 EUR zu erstatten, nachdem der vom Verwaltungsgericht in
Aachen am 6. März 2007 angeregte Vergleich mittlerweile Rechtskraft erlangt
habe.

33

Mit Zinsfestsetzungsbescheid vom 4. Oktober 2007 forderte der Beklagte den
Kläger zur Zahlung von Zinsen in Höhe von 21.063,50 EUR für den Zeitraum vom 1.
Januar 1999 bis zum 23. April 2007 auf. Zur Begründung verwies er darauf, dass der
im Verfahren 3 K 1729/06 geschlossene Vergleich vom 2. April 2007 unter Ziffer 1
besage, dass der ursprüngliche Teilaufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom
10. August 2006 über eine Rückforderung von 35.017,97 EUR wieder auflebe. In
dem besagten Bescheid sei darauf hingewiesen worden, dass der Erstattungsbetrag
vom Zeitpunkt der Auszahlung an bis zum Eingang des Rückforderungsbetrags mit 5
%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen sei. Der im Vergleich festgelegte
Erstattungsbetrag sei am 24. April 2007 bei der Hauptkasse des Beklagten
eingegangen.

34

Der Kläger erhob am 11. Oktober 2007 Widerspruch. Zur Begründung machte er
geltend: Dem Inhalt des Vergleichs lasse sich bereits dem Grunde nach kein
Anspruch auf die geltend gemachte Zinsforderung entnehmen. Eine Auslegung des
Vergleichs anhand der ihm zugrunde liegenden Interessenlage ergebe, dass jede
über 35.017,97 EUR hinaus gehende Forderung mit Abschluss des Vergleichs nach
dem Willen der Parteien abgegolten sei. Die abschließende Regelung in Ziffer 5 des
Vergleichs erfasse auch etwaige Zinsansprüche. Die ausdrückliche Nennung des
Rückforderungsbetrags aus dem Bescheid vom 10. August 2006 in Ziffer 1 des
Vergleichs dokumentiere darüber hinaus zweifelsfrei, dass die Parteien davon
ausgegangen seien, mit Zahlung dieses Betrags eine endgültige Erledigung des
Rechtsstreits herbeizuführen. Dies gelte insbesondere unter Berücksichtigung des
Kontexts des geschlossenen Vergleichs nach Treu und Glauben. Denn die zur
Entscheidung des Verfahrens 3 K 1729/06 berufene Kammer habe in ihren dem
Vergleichsvorschlag vorangehenden Erwägungen unmissverständlich auf die
Verfristung schon des Rückforderungsbegehrens des Beklagten vom 10. August
2006 hingewiesen. Ein Rückzahlungsanspruch des Beklagten auf Zinsen oder
irgendeines Teilbetrags habe mithin gerade nicht bestanden. Dennoch habe der
Kläger sich zur Erstattung der in dem Bescheid vom 10. August 2006 genannten
Summe bereit erklärt. Im Übrigen sei die Höhe des geltend gemachten
Zinsanspruchs fehlerhaft.

35

Mit Widerspruchsbescheid vom 26. November 2007 änderte der Beklagte den
Zinsfestsetzungsbescheid vom 4. Oktober 2007 insoweit ab, als auf den
Hauptforderungsbetrag Zinsen in einer 15.240,78 EUR übersteigenden Höhe
gefordert wurden. Im Übrigen wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Zur
Begründung führte er aus, in dem Vergleich vom 2. April 2007 sei nicht geregelt
worden, dass mit der Zahlung der Hauptforderung von 35.017,97 EUR alle
wechselseitigen Forderungen erledigt seien. Vielmehr sei ausdrücklich zum
Regelungsinhalt des Vergleichs gemacht worden, dass der ursprüngliche
Teilaufhebungs- und Rückforderungsbescheid wieder auflebe. Hierzu gehöre auch
die Verzinslichkeit des geltend gemachten Rückforderungsanspruchs. Der
Rückforderungsbetrag sei daher auch ab dem Zeitpunkt der Auszahlung zu
verzinsen. Dem Widerspruch könne lediglich insoweit stattgegeben werden, als der
Kläger geltend mache, die Zinsberechnung sei fehlerhaft.

36

Der Kläger hat am 19. Dezember 2007 Klage erhoben.

37

Zur Begründung trägt er ergänzend vor, dass der ursprünglich von dem Gericht
vorgeschlagene Vergleich keine "Abgeltungsklausel" enthalten habe. Diese sei erst
auf Anregung des Klägers in den Beschluss vom 2. April 2007 in Ziffer 5
aufgenommen worden.

38

Der Kläger beantragt,

39

den Zinsfestsetzungsbescheid des Beklagten vom 4. Oktober
2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
26. November 2007 aufzuheben.

40

Der Beklagte beantragt,

41

die Klage abzuweisen.

42

Er trägt vor, er habe sich bei Erlass des Zinsfestsetzungsbescheids an dem
Wortlaut des Vergleichs sowie den Erörterungen im Termin vom 6. März 2007 im
Verfahren 3 K 1729/06 orientiert. In dem Termin sei beklagtenseits ausdrücklich auf
die Frage der Zinserhebung hingewiesen worden.

43

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgangs
Bezug genommen. Bezug genommen wird außerdem auf den Inhalt der Gerichtsakte
3 K 1729/06.

44

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

45

Über die Klage wird im Einverständnis der Beteiligten gemäß §§ 87 a Abs. 2 und
3, 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter
entschieden.

46

Die Klage ist zulässig und begründet.

47

Der Zinsfestsetzungsbescheid des Beklagten vom 4. Oktober 2007 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheids vom 26. November 2007 ist rechtswidrig und verletzt
den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

48

Denn der Beklagte hat mit Abschluss des Vergleichs im Verfahren 3 K 1729/06
am 2. April 2007 auf die Verzinsung des Erstattungsbetrags von 35.017,97 EUR
verzichtet, was zum Erlöschen der Zinsforderung geführt hat.

49

Vgl. zur Möglichkeit eines Verzichts auf die Zinsforderung:
Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Auflage 2008, § 49 a
Rn. 81; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Auflage 2008, § 49 a Rn.
21.

50

Zwar beinhaltet der vorgenannte Vergleich keinen ausdrücklichen Verzicht des
Beklagten auf die in Rede stehende Zinsforderung. Ein Verzicht ist dem Vergleich
jedoch durch Auslegung zu entnehmen.

51

Der Prozessvergleich nach § 106 VwGO ist sowohl eine Prozesshandlung als
auch ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, für den die Rechtsregeln des materiellen
Rechts gelten. Als Prozesshandlung führt er zur Prozess-, als materiellrechtlicher
Vertrag zur Streitbeendigung.

52

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 27. Oktober 1993 - 4 B
175.93 -, NJW 1994, 2306 = juris Rn. 8.

53

Welchen Inhalt der den Streit beendende materiellrechtliche Vertrag hat, ist durch
Auslegung unter entsprechender Heranziehung der Auslegungsgrundsätze der
§§ 133, 157 BGB zu ermitteln.

54

Vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 26. Januar 1993 - 1 C 29.92 -
, BVerwGE 92, 29 = NJW 1993, 2193 = juris Rn. 12 und vom 1.
Dezember 1989 - 8 C 17.87 -, BVerwGE 84, 157 = NJW 1990,
2700 = juris Rn. 26.

55

Im Einzelnen hat die Auslegung von Verträgen dabei vom Wortlaut der
Vereinbarungen und von dem diesem zu entnehmenden objektiv erklärten
Parteiwillen auszugehen. Unklare oder mehrdeutige Formulierungen des
Vertragstextes schaden nicht, wenn die sich daraus ergebenden Zweifel im Wege
der Auslegung, zu der auch außerhalb der Vertragsurkunde liegende Umstände
herangezogen werden dürfen, behoben werden können. Aus dem Inhalt der
Vertragserklärungen selbst müssen sich aber zureichende Anhaltspunkte für die
Auslegung ergeben, dass ein Vertrag gewollt war und welchen konkreten Inhalt er
haben soll (sog. Andeutungstheorie). Gegenstand und Zweck von vertraglichen
Rechten und Pflichten dürfen nicht ausschließlich anhand von Umständen ermittelt
werden, die außerhalb der Vertragsurkunden liegen. Ob die Willenserklärungen
übereinstimmen und welcher Inhalt vereinbart war, ist eine Frage der Auslegung im
Einzelfall. §§ 133, 157 BGB als Ausdruck allgemeiner Rechtsgrundsätze sind
entsprechend anwendbar. Vertragszweck und -inhalt müssen unter Berücksichtigung
des erklärten Parteiwillens und unter Berücksichtigung von Treu und Glauben
ermittelt werden. Bei mehreren Auslegungsmöglichkeiten eines Vertrags ist diejenige
Auslegung zu wählen, die nicht zur Nichtigkeit führt, wenn sie dem objektiven Willen
der Parteien nicht ausdrücklich zuwider läuft und sich innerhalb der
Auslegungsschranken der §§ 133, 157 BGB hält. Auch eine ergänzende
Vertragsauslegung ist zulässig, wenn eine Vereinbarung der Parteien in einem
regelungsbedürftigen Punkt fehlt, wobei der Grund für die "Lücke" unerheblich ist.
Abzustellen ist bei so einer Ergänzung darauf, was die Parteien bei einer
angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche
Vertragsparteien vereinbart haben würden, wenn sie den von ihnen nicht geregelten
Fall bedacht hätten.

56

Vgl. Bonk, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Auflage 2008,
§ 54 Rn. 34 mit weiteren Nachweisen.

57

Gemessen an diesen Grundsätzen ist dem im Verfahren 3 K 1729/06 von den
Beteiligten am 2. April 2007 geschlossenen Vergleich - sei es im Wege der
erläuternden, sei es im Wege der ergänzenden Auslegung - zu entnehmen, dass der
Beklagte auf die Verzinsung des Erstattungsbetrags von 35.017,97 EUR verzichtet
hat.

58

Auch wenn der Beklagte keinen ausdrücklichen Verzicht erklärt hat, lässt sich am
Wortlaut des Vergleichstextes festmachen, dass der Vergleich nach Treu und
Glauben den objektiven Erklärungsgehalt eines Verzichts auf die Zinsforderung hat.

59

In Ziffer 1 des Vergleichs ist lediglich davon die Rede, dass der ursprüngliche
Teilaufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 10. August 2006 "über eine
Rückforderung von 35.017,97 EUR" auflebt. Von einer Zinsforderung des Beklagten
wird an dieser herausgehobenen Stelle des Vergleichs, die seinen Kern darstellt,
nicht gesprochen. Dazu hätte jedoch gerade dann Anlass bestanden, wenn die
Frage der Verzinsung - wie der Beklagte im Erörterungstermin vom 18. Juni 2008
nochmals vorgetragen hat - im Verfahren 3 K 1729/06 im dortigen Erörterungstermin
vom 6. März 2007 explizit thematisiert worden ist. Dies gilt um so mehr, als der
später geltend gemachte Zinsbetrag von zunächst 21.063,50 EUR und aktuell noch
15.240,78 EUR im Verhältnis zur Hauptforderung nicht unerheblich ins Gewicht fällt.

60

Des Weiteren ist in Ziffer 5 des Vergleichs ausdrücklich festgehalten, dass mit
Abschluss des Vergleichs "alle Ansprüche der Parteien aus dem
Zuwendungsverhältnis gemäß Zuwendungsbescheid vom 22. September 1998
abgegolten" sein sollen. Dieser Passus ist in einer Zusammenschau mit dem in Ziffer
1 konkret aufgeführten Zahlbetrag von 35.017,97 EUR und mit der dem Vergleich
vorangestellten "Präambel", dass der Vergleich "zur endgültigen Erledigung aller
Rückforderungsansprüche aus dem streitgegenständlichen Zuwendungsverhältnis"
dahingehend zu verstehen, dass es mit der Erstattung eines Betrags von 35.017,97
EUR von dem Kläger an den Beklagten sein Bewenden haben soll und der Kläger
nicht mit weiteren Forderungen aus diesem Zuwendungsverhältnis rechnen muss.
Dieser objektive Parteiwille kommt in der Verwendung der Worte "endgültig" und
"alle" hinreichend eindeutig zum Ausdruck.

61

Gegen diese Lesart spricht nicht die Ziffer 2 des Vergleichs, die der Beklagte zur
Stützung seines Standpunkts im Erörterungstermin vom 18. Juni 2008 insbesondere
ins Feld geführt hat. Genauso wenig wie ein "Aufleben" des Teilaufhebungs- und
Rückforderungsbescheids vom 10. August 2006 vom Wortverständnis her notwendig
die Befugnis des Beklagten zur Geltendmachung von Zinsen mitenthalten muss, folgt
aus der in Ziffer 2 des Vergleichs getroffenen Regelung mit dem Inhalt, dass der
Kläger seinen Klageanspruch fallen lässt und seinen Widerspruch gegen den
Teilaufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 10. August 2006 zurücknimmt,
"der damit in Bestandskraft erwächst", notwendig, dass der Beklagte im Nachgang zu
dem Vergleichsabschluss noch einen Zinsanspruch gegen den Kläger soll
durchsetzen können.

62

Denn der Zinsanspruch ist nicht Regelungsgegenstand des Teilaufhebungs- und
Rückforderungsbescheids vom 10. August 2006 und kann damit auch formalrechtlich
gesehen von vornherein nicht mit diesem "Aufleben" und in Bestandskraft
erwachsen.

63

In sachlicher Hinsicht bestimmt der durch den bekannt gegebenen Inhalt des
Verwaltungsakts bezeichnete, ggf. durch Auslegung näher festzulegende
Entscheidungsgegenstand den Umfang der materiellen Bestandskraft, also die im
Verwaltungsakt verbindlich mit Wirkung nach außen getroffene Regelung.
Ausgangspunkt für die Festlegung des Entscheidungsgegenstands ist der
Entscheidungsausspruch des bindenden Bescheids.

64

Vgl. Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Auflage
2008, § 43 Rn. 56 und Rn. 58.

65

Der Entscheidungssausspruch des Teilaufhebungs- und
Rückforderungsbescheids vom 10. August 2006 trifft jedoch - anders als etwa der
Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 29. September 2006, der den
Förderbetrag "zuzüglich Zinsen" zurückforderte -,

66

vgl. zur Frage der Regelung des Zinsanspruchs durch
Bescheid: BVerwG, Urteil vom 5. September 1991 - 3 C 64.88 -,
NVwZ 1992, 772 = juris Rn. 58 f.; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10.
Auflage 2008, § 49 a Rn. 23,

67

keine Regelung hinsichtlich der Zinsen. Diesbezüglich findet sich in der
Begründung des Bescheids allein ein Hinweis auf die materielle Rechtslage. Ein
bloßer Hinweis auf die Rechtslage ist jedoch grundsätzlich noch keine Regelung mit
der Wirkung eines Verwaltungsakts.

68

Vgl. U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Auflage
2008, § 35 Rn. 83.

69

Daraus folgt, dass die Zinsforderung nicht mit dem Teilaufhebungs- und
Rückforderungsbescheid vom 10. August 2006 "aufleben" und in Bestandskraft
erwachsen konnte.

70

Einem solchen Verständnis hing im Übrigen augenscheinlich der Beklagte selbst
im Zeitpunkt des Erlasses des Zinsfestsetzungsbescheids vom 4. Oktober 2007 an.
Dort führte der Beklagte gleichfalls aus, er habe in seinem Bescheid vom 10. August
2006 darauf "hingewiesen", dass der Erstattungsbetrag zu verzinsen sei.

71

Darüber hinaus deuten die Entstehungsgeschichte des Vergleichs vom 2. April
2007 und die im Hintergrund stehende Interessenlage auf einen Verzicht des
Beklagten auf die Erhebung von Zinsen hin.

72

Die bereits in Bezug genommene Ziffer 5 des letztendlichen Vergleichstextes und
die "Präambel" sind auf Anregung der Klägerseite in den ursprünglichen
Vergleichsvorschlag vom 6. März 2007 aufgenommen worden, der ansonsten
unverändert geblieben ist. Allem Anschein nach ging es dem Kläger mit der
Aufnahme der zusätzlichen Bestimmungen gerade darum, den endgültigen
Charakter des Vergleichsschlusses im Hinblick auf eine Beschränkung der den Streit
beendenden Zahlungspflicht des Klägers auf 35.017,97 EUR zu unterstreichen. Ein
anderslautender Bedeutungsgehalt kann der Ziffer 5 und der "Präambel" nicht
beigemessen werden. Da der Beklagte dem Änderungsvorschlag des Klägers ohne
Weiteres zustimmte, widerspräche es dem Grundsatz von Treu und Glauben, dem
Beklagten nichtsdestotrotz in der Folge eine Befugnis zur Geltendmachung von
Zinsen zuzugestehen. Wie aus dem Schreiben des Beklagten an den Kläger vom 23.
April 2007 hervorgeht, ging zudem offenbar auch der Beklagte selbst zunächst davon
aus, dass den Kläger nurmehr eine Zahlungspflicht in Höhe von 35.017,97 EUR
treffe. Auf eine Pflicht zur Verzinsung wies der Beklagte den Kläger in diesem
Schreiben nämlich nicht mehr hin.

73

Auch die Interessenlage, die den Hintergrund des Vergleichsschlusses bildet,
streitet für die Annahme eines Verzichts. Der Vergleich muss im Kontext der
Einschätzung der Rechtslage durch das seinerzeit zuständige Gericht gesehen
werden. Dieses hat seinem Vergleichsvorschlag, den die Beteiligten zu ihrer
vertraglichen Vereinbarung gemacht haben, unter anderem die Erwägung
vorangestellt, dass die Jahresfrist der §§ 49 Abs. 3 Satz 2, 48 Abs. 4 VwVfG NRW
spätestens im Mai 2006 geendet habe. Dies hätte zur Folge gehabt, dass der im
Verfahren 3 K 1729/06 angefochtene Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid
vom 29. September 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4.
Dezember 2006 rechtswidrig und aufzuheben gewesen wäre. Mit Blick darauf durfte
der Kläger mit einem erstinstanzlichen Klageerfolg rechnen und hatte zu dem
Abschluss eines Vergleichs nur Anlass, um das Prozessrisiko auch für ihn gering zu
halten. Durfte der Kläger - für den Beklagte ersichtlich - aber einem Erfolg seiner
Klage entgegen sehen, kann seine Bereitschaft, gleichwohl einen
Rückforderungsbetrag an den Beklagten zu erstatten, nur als begrenzt angesehen
werden. Auch und gerade angesichts dieser Ausgangssituation ist der Vergleich vom
2. April 2007 dahingehend zu interpretieren, dass der Kläger zwar an einer gütlichen
Beilegung des Rechtsstreits interessiert war, dies aber nur bis zur Grenze der
Zahlung eines konkret bezifferten Betrags, hier also 35.017,97 EUR, um vor
nachgehenden Forderungen des Beklagten aus dem streitigen Subventionsverhältnis
geschützt zu sein. Dass der Beklagte sich auf diese für ihn zu Tage tretende
beschränkte Zahlungsbereitschaft des Klägers einließ, um in Ansehung der für ihn
ungünstigen Rechtslage überhaupt eine Erstattungszahlung zu erhalten, muss er
sich nunmehr nach Treu und Glauben als Verzicht auf die Zinsforderung entgegen
halten lassen.

74

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

75

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1
Satz 1 und Abs. 2 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.