Verwaltungsgericht Greifswald (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-05-02, Aktenzeichen 7 B 865/17 HGW

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Der Gegenstandswert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der Antragsteller ist als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der E.-M.-A.-Universität G. beschäftigt. Er bewirbt sich um das Amt eines zentralen Gleichstellungsbeauftragten bei der Universität A-Stadt. Einen entsprechenden Wahlvorschlag lehnte der Wahlvorstand für die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten mit Schreiben vom 31.03.2017 unter Hinweis auf die nach § 21 Abs. 2 Satz 4 GlG M-V auf weibliche Beschäftigte begrenzte Wählbarkeit ab.

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Den Widerspruch des Antragstellers gegen die Entscheidung des Wahlvorstandes wies dieser mit Schreiben vom 21.04.2017 zurück.

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Der Antragsteller hat am 26.04.2017 Klage gegen die Entscheidung des Wahlvorstandes erhoben, die unter dem Az.: 7 A 894/17 HGW geführt wird.

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Bereits zuvor, mit Schreiben vom 21.04.2017, hat der Antragsteller um die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nachgesucht. Er meint, die Beschränkung der Wählbarkeit auf weibliche Beschäftigte für die Wahl zur Gleichstellungsbeauftragten gemäß § 21 Abs. 2 Satz 4 GlG M-V verstoße gegen seinen aus Art. 33 Abs. 2 GG resultierenden Bewerbungsverfahrensanspruch, der es verbiete, ihn als männlichen Bewerber und damit aus leistungsfremden Gründen von der Wahl für das öffentliche Amt auszuschließen. Daneben verstoße die Regelung auch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 3 i. V. m. Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG. Ein Zuwarten bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache sei ihm nicht zuzumuten.

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Der Antragsteller beantragt (sinngemäß),

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die Beteiligte im Wege der einstweiligen Verfügung zu verpflichten, die Durchführung der Wahl zum/zur Gleichstellungsbeauftragten bis zur rechtskräftigen Entscheidung über seine Rechtsmittel gegen die Entscheidung seiner Nichtwählbarkeit zum Amt der/des Gleichstellungsbeauftragten bei der Beteiligten zu unterlassen, ohne ihn zur Wahl zuzulassen.

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Die Beteiligte hat bis zum Ablauf der ihr vom Gericht gesetzten Frist keinen Antrag gestellt und sich auch sonst nicht zum Verfahren geäußert.

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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten Az.: 7 B 865/17 HGW und 7 A 894/17 HGW ergänzend Bezug genommen.

II.

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Über den vorliegenden Antrag war gemäß § 21 Abs. 5 Satz 2 GlG M-V i. V. m. § 87 Abs. 1 Nr. 3 PersVG M-V im Beschlussverfahren (§ 87 Abs. 2 PersVG M-V, § 80 ArbGG) durch die gemäß § 88 PersVG M-V bei dem Verwaltungsgericht Greifswald eingerichtete Fachkammer bzw. deren Vorsitzenden zu entscheiden. Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung, in welcher Gerichtsbarkeit und in welcher Verfahrensart Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern im Allgemeinen und solche über die Wahlberechtigung und Wählbarkeit der Beschäftigten für die Wahl zur Gleichstellungsbeauftragten im Besonderen zu entscheiden sind, enthält das Gleichstellungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern nicht. Bei Anwendung der Rechtswegregelungen der einzelnen Verfahrensordnungen, spräche wegen der Beschränkung des Geltungsbereichs des Gleichstellungsgesetzes auf den Bereich der öffentlichen Verwaltungen im weiteren Sinne (§ 1 Abs. 1 und 2 GlG M-V) alles für eine Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges nach § 40 Abs. 1 VwGO und daraus folgend die Anwendbarkeit der entsprechenden Verfahrensarten der VwGO (vgl. dazu auch OVG Münster, Beschluss vom 14.12.2007 – 1 B 1839/07 -, juris, Rdn. 43 zum Bundesgleichstellungsgesetz – BGleiG -). Allerdings bestimmt § 21 Abs. 5 Satz 2 GlG M-V für die Wahlen zur Gleichstellungsbeauftragten ausdrücklich die entsprechende Anwendung des Personalvertretungsgesetzes und damit auch dessen Regelungen in Bezug auf Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Wahlen, wozu neben der Wahlanfechtung nach § 18 PersVG M-V insbesondere auch Rechtstreitigkeiten über Wahlberechtigung und Wählbarkeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 PersVG M-V zählen. Darüber hinaus verweist das Gleichstellungsgesetz auch an anderer Stelle auf die Anwendbarkeit von Regelungen des Personalvertretungsgesetzes (§ 3 Nr. 11, § 19 Abs. 3 Satz 4 und Abs. 4 Satz 7 GlG M-V). Schließlich erscheint die Anwendung der Vorschriften des personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens auf Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz auch sachgerecht, weil das Amt der Gleichstellungsbeauftragten hinsichtlich seiner Rechtsstellung, seiner Aufgaben und der Art und Weise seiner Beteiligung an den Entscheidungsprozessen in der jeweiligen Dienststelle mit dem Personalvertretungsrecht verwandt ist. Beide Bereiche betreffen sog. Innenrecht, die Gleichstellungsbeauftragten sind wie die Personalvertretungen Organe der Dienststellen (vgl. § 19 Abs. 1 GlG M-V), die im Rahmen ihrer Befugnisse über die Einhaltung der zum Schutz der Beschäftigten geltenden gesetzlichen Vorschriften zu wachen haben.

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Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung liegen nicht vor. Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sind im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren gemäß § 87 Abs. 2 PersVG M-V i.V.m. § 85 Abs. 2 Satz 1 ArbGG statthaft. Ihre Zulässigkeit setzt die Geltendmachung der Verletzung eigener Rechte bzw. Ansprüche durch den Antragsteller voraus. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren hat dann Erfolg, wenn der Antragsteller das Vorliegen eines Rechtsverhältnisses bzw. eines Anspruchs glaubhaft macht, dessen Regelung bzw. Sicherung den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderlich macht. Der Erlass der einstweiligen Verfügung erfordert mithin das Vorliegen eines Verfügungsanspruchs sowie eines Verfügungsgrundes (Eilinteresse).

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Das Begehren des Antragstellers ist nach dem Wortlaut seines Antrages darauf gerichtet, der Beteiligten die Durchführung der für den Zeitraum vom 08. bis 10.05.2017 geplanten Wahl der Gleichstellungsbeauftragten für den Fall vorläufig zu untersagen, dass sie nicht bereit ist, auch den Antragsteller zu dieser Wahl zuzulassen. Ziel des Antragstellers ist es demnach, entweder zu der Wahl als Bewerber zugelassen zu werden oder, für den Fall, dass die Beteiligte dies verweigert, die Wahl ohne seine Beteiligung einstweilen zu verhindern. Beides kann der Antragsteller im vorliegenden Verfahren indes nicht erreichen.

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Der Antragsteller ist nach den Regelungen in §§ 18 Abs. 1 Satz 1, 21 Abs. 2 GlG M-V als männlicher Beschäftigter der Dienststelle für die Wahl zur Gleichstellungsbeauftragten weder wahlberechtigt noch wählbar. Die Vorschriften beschränken das aktive und passive Wahlrecht jeweils auf weibliche Beschäftigte. Wegen ihres insoweit eindeutigen Wortlautes können die Vorschriften – ihre sonst gegebene Verfassungswidrigkeit unterstellt – auch nicht dahingehend ausgelegt werden, dass auch männliche Beschäftigte das Wahlrecht besitzen. Schließlich stünde dem Antragsteller auch im Falle einer Nichtigkeitserklärung der Vorschriften im Ergebnis eines Vorlageverfahrens nach Art. 100 Abs. 1 GG noch nicht automatisch das begehrte Wahlrecht zu. In diesem Fall gäbe es überhaupt keine Rechtsvorschrift, die den Kreis der aktiv und passiv Wahlberechtigten für die Wahl zur Gleichstellungsbeauftragten bestimmen würde, und aus der der Antragsteller sein Wahlrecht herleiten könnte. Schließlich folgt ein Anspruch des Antragstellers auf Teilnahme an der Wahl auch nicht aus dem Grundsatz der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG. Bei der Funktion der Gleichstellungsbeauftragten im Gleichstellungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern handelt es sich um eine von den weiblichen Beschäftigten gewählte Interessenvertretung, für die das Gesetz keine besondere Qualifikation fordert, und für die der Grundsatz der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG keine Anwendung findet.

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Mangels eines Anspruchs auf Teilnahme an der Wahl kann der Antragsteller nur geltend machen, dass sein gesetzlicher Ausschluss von der Wählbarkeit bei Durchführung der Wahl vor einer Feststellung der Verfassungswidrigkeit der ihn ausschließenden Vorschriften ihn in seinem Recht auf Gleichbehandlung nach Art 3 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 GG verletzen würde und es für ihn unzumutbar wäre, wenn die Wahl ohne seine Beteiligung stattfinden würde und er den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abwarten müsste. Eine darauf gestützte Regelungsanordnung, die Wahl bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu unterlassen, setzt zum einen voraus, dass das Gericht im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens zu dem Ergebnis gelangt, dass sich die betreffenden Rechtsnormen in einem nachfolgenden Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG aller Voraussicht nach als verfassungswidrig und nichtig erweisen werden, das Gericht deshalb gemäß Art. 100 Abs. 1 GG verpflichtet ist, die Sache entweder im einstweiligen Rechtsschutzverfahren selbst oder in einem bereits anhängigen Hauptsacheverfahren vorzulegen und es bei dieser Annahme für den Antragsteller unzumutbar erscheint, das Ergebnis des (Vorlage-) Hauptsacheverfahrens abzuwarten.

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Beide Voraussetzungen liegen nach überschlägiger Prüfung nicht vor.

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Es kann im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens bereits nicht festgestellt werden, dass sich die Vorschriften der §§ 18 Abs. 1 Satz 1, 21 Abs. 2 GlG M-V, die das aktive und passive Wahlrecht für die Wahl zur Gleichstellungsbeauftragten auf weibliche Beschäftigte der Dienststelle beschränken, in einem verfassungsgerichtlichen Vorlageverfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG aller Voraussicht nach als verfassungswidrig und nichtig erweisen werden. Immerhin ist die Verfassungsmäßigkeit solcher Regelungen in der Vergangenheit in der Rechtsprechung bejaht worden, worauf der Antragsteller selbst verweist. Ob diese Ansicht wegen des Ziels des Gleichstellungsgesetzes, die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Landesverwaltung zu verwirklichen und bestehende Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts zu beseitigen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 GlG M-V) und der damit verbundenen Ausweitung der Befugnisse der Gleichstellungsbeauftragten (§ 18 Abs. 1 GlG M-V) oder wegen veränderter gesellschaftlicher Verhältnisse allgemein und betrieblicher Verhältnisse im Besonderen nicht mehr vertretbar erscheint und die Ungleichbehandlung weiblicher und männlicher Beschäftigter hinsichtlich ihres aktiven und passiven Wahlrechts für die Wahl zur Gleichstellungsbeauftragten keine sachliche Rechtfertigung mehr erfährt, kann im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens auch nicht „vorläufig“ geklärt werden. Die Entscheidung über diese Frage muss einem nachfolgenden Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

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Darüber hinaus erscheint es bei Abwägung des privaten Interesses des Antragstellers mit dem öffentlichen Interesse an der Durchführung der Wahl für den Antragsteller auch zumutbar, den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten. Wird der Eilantrag abgelehnt und erweisen sich die gesetzlichen Regelungen über das aktive und passive Wahlrecht in §§ §§ 18 Abs. 1 Satz 1, 21 Abs. 2 GlG M-V später im Ergebnis als verfassungswidrig und werden für nichtig erklärt, so wird dem Antragsteller zugemutet, bis zu einer Neuregelung der Vorschriften über das aktive und passive Wahlrecht im Gleichstellungsgesetz vom Wahlrecht ausgeschlossen zu sein. Würde dem Unterlassungsbegehren im Wege der einstweiligen Verfügung hingegen stattgegeben und die Vorschriften über das Wahlrecht später für verfassungsgemäß erklärt werden, so würde der Antragsteller gleichwohl faktisch von der Ausübung eines aktiven und passiven Wahlrechts ausgeschlossen sein, weil keine Wahl stattfinden würde. Gleichzeitig würden in der Dienststelle der Beteiligten die Erfüllung der im Gleichstellungsgesetz festgelegten Ziele (§ 1 GlG M-V) mangels Besetzung des Amtes spätestens zum 31.05.2017 (§ 21 Abs. 5 Satz 2 GlG M-V i. V. m. § 19 Abs. 1 Satz 3 PersVG M-V) ernsthaft gefährdet. Dies wäre selbst mit Blick darauf nicht hinnehmbar, dass vor dem Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern für den 20. Juli 2017 die mündliche Verhandlung in einem Verfahren über eine Individualverfassungsbeschwerde gegen § 18 Abs. 1 Satz 1 GlG M-V anberaumt (LVerfG 7/16) ist und damit u. U. bereits in wenigen Monaten eine Entscheidung eines Verfassungsgerichts über die Gültigkeit der Regelung über das aktive und passive Wahlrecht vorliegt. Wegen des überwiegenden öffentlichen Interesses an einer kontinuierlichen Aufgabenerfüllung im Rahmen der Zielstellung des Gleichstellungsgesetzes ist es deshalb für den Antragsteller zumutbar, zunächst die Durchführung der Wahl abzuwarten und diese ggf. nach § 21 Abs. 5 Satz 2 GlG M-V i. V. m. § 18 Abs. 1 PersVG M-V anzufechten.

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Die Entscheidung über den Gegenstandswert folgt aus § 33 Abs. 1 RVG, § 52 Abs. 2 VwGO.