Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-04-14, Aktenzeichen 16 B 461/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0414.16B461.04.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Antrag der Antragstellerin auf
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Rücknahme- und
Erstattungsbescheid des Antragsgegners vom 26. Mai 2003 wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 372,92 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Die Beschwerde hat Erfolg. Der Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung ihrer Klage ist unbegründet.

3

Streitgegenständlich ist vorliegend allein der Leistungszeitraum vom 1. Juni 2003 bis zum
31. August 2003, da der zurückgenommene Bewilligungsbescheid nur die Gewährung von
Pflegewohngeld bis zum 31. August 2003 regelte und mithin die Rücknahmeentscheidung,
über deren sofortige Vollziehung gestritten wird, keinen darüber hinausgehenden Zeitraum
erfasste.

4

Soweit es um das formale Erfordernis der Begründung der Anordnung der sofortigen
Vollziehung (§ 80 Abs. 3 VwGO) geht, folgt der Senat den zutreffenden Ausführungen im
angefochtenen Beschluss.

5

Die vom Gericht im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO zu treffende Entscheidung
erfordert eine Abwägung der für und gegen die sofortige Vollziehung des Bescheides
sprechenden Gesichtspunkte. Dabei sind in erster Linie die dem Rechtsbehelf bei
summarischer Prüfung zuzubilligenden Erfolgsaussichten von Bedeutung, darüber
hinaus aber gegebenenfalls auch das Ergebnis einer allgemeinen und umfassenden
Interessenabwägung im Sinne einer die möglichen Handlungsalternativen - sofortiger
Vollzug oder Absehen hiervon - in den Blick nehmenden Folgenbetrachtung.

6

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. März 1993
- 1 ER 301.92 -, NJW 1993, 3213; OVG NRW,
Beschlüsse vom 22. Juni 1994 - 5 B 193/94 -, NJW
1994, 2909, vom 14. März 1995 - 25 B 98/95 -, NJW
1995, 2242, und vom 22. März 1999
- 16 B 115/99 -.

7

Ergibt danach die summarische Prüfung, dass dem eingelegten Widerspruch
bzw. der erhobenen Anfechtungsklage offensichtlich Erfolg beschieden sein wird, ist
die aufschiebende Wirkung des jeweiligen Rechtsbehelfs wiederherzustellen. Im
entgegengesetzten Fall der offensichtlich fehlenden Erfolgsaussicht des
Rechtsbehelfs bleibt auch der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erfolglos,
sofern sich die Behörde auf ein öffentliches Interesse oder ein überwiegendes
Interesse eines (sonstigen) Beteiligten berufen kann (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4
VwGO).

8

Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 4. Februar
1999 - 8 B 2570/98 -.

9

Lässt sich der voraussichtliche Ausgang des Hauptsacheverfahrens noch nicht
abschließend ermitteln, greift die allgemeine und umfassende Interessenabwägung
Platz, wobei auch in deren Rahmen die aufgrund summarischer Prüfung
anzunehmende Erfolgswahrscheinlichkeit im Hauptsacheverfahren ein beachtlicher
Gesichtspunkt ist.

10

Vgl. zum Ganzen auch OVG NRW, Beschluss
vom 13. November 2003 - 16 B 1945/03 -, Juris, und
Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im
Verwaltungsstreitverfahren, 4. Auflage (1998),
Rn. 855 bis 864.

11

Auf der Grundlage dieses Maßstabes ist der Antrag der Antragstellerin auf
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage unbegründet.

12

Der auf § 45 Abs. 1 SGB X gestützte Rücknahmebescheid sowie das Erstattungsbegehren
hinsichtlich des bei Erlass des Rücknahmebescheides bereits angewiesenen Pflegewohngeldes
für den Monat Juni 2003 sind offensichtlich rechtmäßig.

13

Die Bewilligung von Pflegewohngeld erweist sich jedenfalls für die hier in Rede stehende
Zeit ab Juni 2003 als rechtswidrig. Auch wenn aufgrund der am 3. Juni 2003 vorgelegten
Vermögenserklärung der heimpflegebedürftigen Frau H. N. nicht mehr davon
ausgegangen werden kann, dass schon deren wirtschaftliche Lage der Leistungsbewilligung
entgegenstand, fehlte es doch an der weiteren Voraussetzung der örtlichen Zuständigkeit des
Antragsgegners für die Leistung von Pflegewohngeld für den Heimplatz der Frau N. .

14

Sowohl § 14 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Umsetzung des Pflege-
Versicherungsgesetzes vom 19. März 1996, vorliegend in der Gesetzesfassung vom 9. Mai
2000 (Art. 21 des Zweiten Modernisierungsgesetzes, GV. NRW S. 462, 470)
- Landespflegegesetz; im folgenden: PfG NRW a.F. - für die Zeit bis einschließlich zum
31. Juli 2003 als auch § 12 Abs. 2 Satz 1 des Landespflegegesetzes in der seit dem 1. August
2003 geltenden Fassung des Änderungsgesetzes vom 8. Juli 2003 (GV. NRW S. 380; im
folgenden: PfG NRW n.F.) bestimmen, dass unter den weiteren dort genannten
Voraussetzungen zugelassene vollstationäre Dauerpflegeeinrichtungen einen Anspruch auf
bewohnerorientierte Aufwendungszuschüsse (Pflegewohngeld) gegen den zuständigen
örtlichen Träger der Sozialhilfe oder - vorliegend außer Betracht bleibend - gegen den
überörtlichen Träger der Kriegsopferfürsorge haben. Mit dieser Bezugnahme auf den
örtlichen Sozialhilfeträger verweisen beide Fassungen des Landespflegegesetzes auf die
sozialhilferechtliche Zuständigkeitsregelung des § 97 BSHG und speziell - da es sich um die
Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung handelt - auf dessen
Absatz 2. Danach ist die örtliche Zuständigkeit desjenigen Trägers der Sozialhilfe begründet,
in dessen Bereich der Hilfeempfänger im Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung oder in
den zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hat.
Aufgrund der "Bewohnerorientierung" der Pflegewohngeldgewährung, die auch darin zum
Ausdruck kommt, dass § 14 Abs. 1 PfG NRW a.F. bzw. § 12 Abs. 2 PfG NRW n.F. die
Anspruchsberechtigung der Pflegeeinrichtung von den wirtschaftlichen Verhältnissen des
jeweiligen pflegebedürftigen Bewohners abhängig macht, ist auch die in Bezug genommene
Zuständigkeitsregelung des § 97 Abs. 2 BSHG so zu verstehen, dass auf die
Aufenthaltsverhältnisse des Pflegebedürftigen und nicht des (primären) Leistungsempfängers,
also der Pflegeeinrichtung, abzustellen ist. Dies wird daran deutlich, dass das
Bundessozialhilfegesetz, auf welches das Landespflegegesetz hinsichtlich der örtlichen
Zuständigkeit verweist, durchgängig personenbezogene Hilfen, nicht aber die Förderung von
hilfegewährenden Institutionen vorsieht. Dementsprechend sind auch die
Zuständigkeitsregelungen des Bundessozialhilfegesetzes, selbst wenn sie wie vorliegend
lediglich entsprechend anzuwenden sind, auf die natürliche Person des materiell
Hilfebedürftigen bzw. dessen Aufenthaltsverhältnisse und nicht etwa auf die örtliche
Belegenheit der Sachleistungen erbringenden Einrichtung zugeschnitten. Außerdem passt das
Tatbestandsmerkmal der "Aufnahme in die Einrichtung" nur für die jeweilige natürliche
Person des Hilfeempfängers und nicht etwa für die Einrichtung selbst.

15

Diese Zuständigkeitsregelung, deren Anwendung im Rahmen der Gewährung des
bewohnerorientierten Aufwendungszuschusses im Hinblick auf Heimbewohner, die bei oder
unmittelbar vor der Aufnahme in die Einrichtung ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Land
Nordrhein-Westfalen hatten, weitgehend außer Streit steht,

16

vgl. dazu auch OVG NRW, Urteil vom 9. Mai
2003 - 16 A 2789/02 -, NWVBl. 2003, 440
= ZFSH/SGB 2003, 692,

17

beansprucht auch dann Geltung, wenn der Heimbewohner, für den der
Aufwendungszuschuss begehrt wird, seinen nach § 97 Abs. 2 BSHG maßgeblichen
gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Bundesland hatte, wie dies auf Frau N. zutrifft,
die vor der Heimaufnahme in C. Q. und mithin im Land Niedersachsen lebte. Dem
Gesetz, das heißt den beiden für den hier relevanten Leistungszeitraum vom 1. Juni 2003 bis
zum 31. August 2003 geltenden Fassungen des Landespflegegesetzes, kann eine
eingeschränkte Anwendung der in Bezug genommenen Zuständigkeitsregelung nach § 97
Abs. 2 BSHG, die nach dem Bundesland des bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts der
heimpflegebedürftigen Person differenziert, nicht entnommen werden. Es kann schon wegen
des offensichtlichen Fehlens der Verbandskompetenz nicht angenommen werden, dass der
nordrhein-westfälische Gesetzgeber Verpflichtungen von Sozialhilfeträgern aus anderen
Bundesländern schaffen wollte. Fehlt es demnach für Heimplätze in Nordrhein-Westfalen, die
von Pflegebedürftigen aus anderen Bundesländern belegt werden, an einer
Zuständigkeitsbestimmung, kommt es auch nicht darauf an, dass die jeweiligen Vorschriften
des Landespflegegesetzes keinen speziellen Vorbehalt der Leistungsgewährleistung für
"Landeskinder" statuieren. Denn die Zuständigkeitsregelung ist für sich gesehen eindeutig, so
dass es einer ausdrücklichen Regelung im Gesetz bedurft hätte, wenn für Heimbewohner, die
aus anderen Bundesländern als dem Land Nordrhein-Westfalen stammen, eine
Kompetenzzuweisung an Sozialhilfeträger aus Nordrhein-Westfalen hätte erfolgen sollen.
Eine derartige - positive - Normierung wäre auch deshalb erforderlich gewesen, weil es
angesichts der für Pflegeheimbewohner aus anderen Bundesländern ins Leere gehenden
Verweisung auf § 97 BSHG keine Bestimmung des für sie im Hinblick auf die
Pflegewohngeldgewährung örtlich zuständigen Leistungsträgers gäbe; denn die
Eigenständigkeit der Zuständigkeitsregelung des § 97 Abs. 2 BSHG für die Hilfe in
Einrichtungen steht einem gleichsam automatischen Rückgriff auf die Regelung des § 97
Abs. 1 BSHG entgegen.

18

Die Gesetzgebungsgeschichte führt zu keinem anderen Ergebnis. Während des
Gesetzgebungsverfahrens, das zur Schaffung des PfG NRW a.F. führte, hat die
"Landeskinderproblematik", soweit dies aus den Materialien hervorgeht, keine Rolle gespielt.
Anders verhielt es sich - jedenfalls im Ansatz - im Gesetzgebungsverfahren zum
PfG NRW n.F. im Jahre 2003. So bezeichnete der Landtagsabgeordnete Michael T.
(SPD) bei der ersten Lesung am 19. Februar 2003 "das Problem der so genannten
Landeskinderregelung, die im grenznahen Raum und z.B. auch in Ostwestfalen-Lippe zu
sozialen Ungerechtigkeiten führen kann", als eines der Themen, denen man sich im weiteren
Gesetzgebungsverfahren noch widmen müsse. Auch der Wortbeitrag des Abgeordneten
S. I. (CDU) in derselben Plenardebatte machte deutlich, dass er - allerdings ohne eine
Tendenz für die gewünschte gesetzliche Regelung erkennen zu lassen - die Frage der
"Landeskinder" in den Ausschüssen erörtert sehen wollte.

19

Vgl. im einzelnen Plenarprotokoll 13/82 zu
Ziffer 9 - Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 13/3498 -.

20

Jedenfalls den Darlegungen des Abgeordneten T. lässt sich entnehmen, dass das
seinerzeit geltende Gesetz wegen des Fehlens einer ausdrücklichen "Landeskinderregelung"
im negativen Sinne verstanden worden ist, d.h. als Normierung, die aufgrund ihrer
Bestimmung über die (örtliche) Zuständigkeit Pflegebedürftige, die aus anderen
Bundesländern stammend in eine nordrhein-westfälische Pflegeeinrichtung aufgenommen
worden sind, von der Leistungsberechtigung ausschloss. Denn nur vor diesem
Verständnishorizont ließe sich erklären, warum das Gesetz ohne die gewünschte Ergänzung
nach der Einschätzung des Abgeordneten zu "sozialen Ungerechtigkeiten" führen könnte.
Nachdem aber dieser Punkt in den folgenden Ausschussberatungen gerade nicht thematisiert
worden ist,

21

die dem Senat vorliegenden
Ausschussprotokolle vom 12. März 2003 (13/804 und
13/808), vom 30. April 2003 (13/846), vom 11. Juni
2003 (13/899) und vom 18. Juni 2003 (13/905 und
13/908) verhalten sich nicht zur
"Landeskinderproblematik",

22

er in der Beschlussempfehlung des Ausschusses nicht auftaucht

23

- vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Arbeit, Gesundheit, Soziales und
Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
vom 23. Juni 2003, Landtags-
Drucksache 13/4072 -

24

und schließlich auch bei der zweiten Lesung im Landtag am 4. Juli 2003 nicht mehr
aufgegriffen worden ist,

25

vgl. Plenarprotokoll 13/96 zu Ziffer 5,

26

kann das nur dahingehend gedeutet worden, dass der vorgefundene Gesetzeszustand,
wiewohl von einzelnen Abgeordneten als sozial unbefriedigend bewertet, beibehalten werden
sollte oder auf parlamentarischer Ebene kein Einvernehmen über eine Änderung hergestellt
werden konnte. Dementsprechend enthält das PfG NRW n.F. hinsichtlich der (örtlichen)
Zuständigkeit für die Gewährung des Pflegewohngeldes keine Änderung gegenüber der alten
Gesetzesfassung.

27

Es kommt auch nicht in Betracht, aufgrund der Neufassung der diesbezüglichen
Verordnung eine bereits auf den vorliegend streitigen Leistungszeitraum rückwirkende
Regelung für nicht iSv § 97 Abs.2 BSHG aus Nordrhein-Westfalen stammende
Pflegebedürftige anzunehmen. § 6 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung über die Förderung der
Investitionen von Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen sowie über den
bewohnerorientierten Aufwendungszuschuss vollstationärer Dauerpflegeeinrichtungen
(Pflegewohngeld) - Pflegeeinrichtungsförderverordnung (PflFEinrVO) - vom 15. Oktober
2003, GV. NRW S. 613, bestimmt, dass für Heimbewohner und Heimbewohnerinnen, die
zum Zeitpunkt der Aufnahme in ein Heim oder in den zwei Monaten vor der Heimaufnahme
ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Nordrhein-Westfalen hatten, der Träger der
Sozialhilfe oder der überörtliche Träger der Kriegsopferfürsorge zuständig ist, in dessen
Bereich sich der Heimbewohner oder die Heimbewohnerin tatsächlich aufhält. Eine
unmittelbare Geltung des § 6 Abs. 1 Satz 4 PflFEinrVO für den hier streitbefangenen
Zeitraum vom 1. Juni 2003 bis zum 31. August 2003 scheidet hier schon deshalb aus, weil die
Verordnung erst am 1. November 2003 in Kraft getreten ist (vgl. § 8 PflFEinrVO), während
die bis dahin geltende Verordnung - Verordnung über Pflegewohngeld
(Pflegewohngeldverordnung - PfGWGVO) vom 4. Juni 1996 (GV. NRW. S. 200) - keine
derartige Bestimmung enthielt, sondern im Gegenteil in § 3 Abs. 1 Satz 3 nochmals die
entsprechende Geltung von § 97 BSHG betonte. Es sprechen auch keine überzeugenden
Gründe dafür, aus § 6 Abs. 1 Satz 4 PflFEinrVO Rückschlüsse auf den Willen des
Gesetzgebers bei der Novellierung des Landespflegegesetzes im Juli 2003 oder gar bei
Schaffung der vormaligen Fassung des Landespflegegesetzes im Jahre 1996 zu ziehen. Die
Erwartung der Landtagsabgeordneten T. und I. , das "Landeskinderproblem" werde im
Gesetzgebungsverfahren beraten und einer Regelung zugeführt, ist unerfüllt geblieben.
Andere Anhaltspunkte für einen - vom Gesetzeswortlaut abweichenden - Willen des
Gesetzgebers haben keinen erkennbaren Niederschlag im Gesetz gefunden und sind auch
sonst nicht ersichtlich. Bei den Beratungen zur PflFEinrVO

28

- vgl. den vom Antragsgegner vorgelegten
Verordnungsentwurf mit dem Datumszusatz vom
8. September 2003 -

29

wurde dementsprechend im Hinblick auf § 6 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung
ausgeführt:

30

"Eine solche Regelung ist erforderlich, da im
Gesetz keine Landeskinderregelung für das
Pflegewohngeld vom Gesetzgeber beschlossen
worden ist. Würde für Heimbewohner, die vor
Heimeintritt außerhalb von NRW gewohnt haben, die
örtliche Zuständigkeit wie bisher über § 97 Absatz 2
BSHG bestimmt, könnte das Landespflegegesetz in
diesen Fällen nicht angewendet werden und der
Wille des Gesetzgebers würde nicht
eingehalten."

31

Scheidet demnach für den streitgegenständlichen Zeitraum die Anwendung des
§ 6 Abs. 1 Satz 4 PflFEinrVO aus, muss vorliegend nicht abschließend der Frage
nachgegangen werden, ob diese Regelung überhaupt von der
Verordnungsermächtigung des § 12 Abs. 6 Satz 1 PfG NRW n.F. gedeckt ist.
Allerdings weist der Senat in diesem Zusammenhang auf folgendes hin: Nach § 12
Abs. 6 Satz 1 PfG NRW n.F. ist unter anderem "das Nähere über die
Voraussetzungen der Leistungsgewährung" durch Verordnung zu regeln. Diese
Formulierung dürfte dahingehend zu verstehen sein, dass der Verordnungsgeber
lediglich zu ergänzenden Detailbestimmungen befugt sein sollte, nicht aber zu einer
eigenständigen und gegebenenfalls von den im Gesetz selbst getroffenen Vorgaben
abweichenden Regelung der Anspruchsvoraussetzungen. Nur ein solches
Verständnis dürfte auch den verfassungsrechtlichen Anforderungen für
Verordnungsermächtigungen (vgl. Art. 70 Satz 2 der Verfassung des Landes
Nordrhein-Westfalen) entsprechen, nach denen Inhalt, Zweck und Ausmaß einer
gesetzlichen Verordnungsermächtigung in dem ermächtigenden Gesetz bestimmt
sein müssen.

32

Vgl. dazu VerfGH NRW, Urteil vom 1. Dezember 1992
- VerfGH 11/92 -, OVGE 43, 232 (235) = DVBl. 1993, 201
= NVwZ-RR 1993, 490 = NWVBl. 1993, 132, mwN.

33

Nachdem das PfG NRW eine erschöpfende Regelung über die materiellen und
formellen Voraussetzungen der Pflegewohngeldgewährung getroffen und dabei auch
eine eindeutige Bestimmung über die örtliche Zuständigkeit vorgesehen hat, spricht
viel dafür, dass der Verordnungsgeber daran gehindert war, für einen - wenngleich
relativ geringen - Teil der Fälle eine davon abweichende Regelung
herbeizuführen.

34

Der Antragsgegner hat des Weiteren im Hinblick auf den bei der Rücknahme
begünstigender Verwaltungsakte anzustellenden Vertrauensschutz (§ 45 Abs. 1 Halbs. 2 iVm
Abs. 2 SGB X) eine zutreffende Abwägung vorgenommen. Auch wenn in diese Abwägung
die Belange beider Begünstigter, also der Antragstellerin und des Einrichtungsträgers,
einzubeziehen waren, musste das öffentliche Interesse des Antragsgegners dahinter nicht
zurückstehen. Dieses öffentliche Interesse besteht darin, nicht weiterhin als rechtswidrig
erkannte Leistungen erbringen zu müssen, wobei die vom Antragsgegner dargelegten und
glaubhaften finanziellen Probleme zusätzlich zu Buche schlagen. Dem stehen keine
gleichwertigen Schutzbedürfnisse des Einrichtungsträgers bzw. der Antragstellerin
gegenüber.

35

Zunächst ist zu berücksichtigen, dass der Antragsgegner die Pflegewohngeldbewilligung
lediglich für die Zukunft, nicht etwa, wie grundsätzlich gleichfalls vom Gesetz eröffnet, auch
für die Vergangenheit zurückgenommen hat. In einem solchen Falle stellt sich nicht das
Problem, dass der Leistungsempfänger bereits im Vertrauen auf die Rechtsbeständigkeit der
Bewilligungsbescheide über die ihm gewährten Leistungen verfügt hätte. Das gilt auch für die
im Zeitpunkt des Bescheiderlasses bereits angewiesene Zahlung des Pflegewohngeldes für
den Monat Juni 2003, über den vor der Bekanntgabe des Rücknahmebescheides noch nicht
verfügt werden konnte. Auch für konkrete Vermögensdispositionen, die in Erwartung der
Weitergewährung von Pflegewohngeld getroffen worden sind, ist nichts ersichtlich. Ohnehin
beschränkt sich die nachteilige Wirkung der Bewilligungsrücknahme bzw. der daraus
resultierenden Leistungseinstellung für den Einrichtungsträger darauf, dass er darauf
verwiesen wird, den auf die investiven Kosten entfallenden Teil des (im Ausgangspunkt) vom
Heimbewohner zu bestreitenden Heim- und Pflegeentgelts nunmehr diesem in Rechnung zu
stellen. Die Heimbewohnerin, Frau N. , wäre ihrerseits gegebenenfalls gehalten, die ihr
zusätzlich in Rechnung gestellten Heimkosten bei dem für sie gemäß § 97 Abs. 2 BSHG
zuständigen (niedersächsischen) Sozialhilfeträger geltend zu machen. Sonstige
Vertrauensschutzgesichtspunkte greifen nicht ein.

36

Die somit im Hinblick auf den Vertrauensschutz unbedenkliche Rücknahme der
Pflegewohngeldbewilligung ist auch nicht ermessensfehlerhaft. Der Antragsgegner war sich,
wie aus dem angefochtenen Rücknahmebescheid und dem Widerspruchsbescheid hervorgeht,
seines Ermessensspielraums bewusst und hat seine diesbezüglichen Erwägungen - die sich
nicht in eindeutiger Weise von den Erwägungen trennen lassen, die bereits im Rahmen des zu
wahrenden Vertrauensschutzes anzustellen waren - offengelegt. Es ist nicht ersichtlich, dass
dabei Umstände übersehen oder fehlerhaft gewichtet worden sind, die gegen die getroffene
Rücknahmeentscheidung hätten sprechen können.

37

Erweist sich danach der Rücknahmebescheid ebenso wie die Erstattungsforderung
hinsichtlich der Pflegewohngeldzahlung für den Monat Juni 2003 als offensichtlich
rechtmäßig, kann sich schließlich der Antragsgegner auch auf ein öffentliches Interesse an der
sofortigen Vollziehung des Rücknahmebescheides vom 26. Mai 2003 stützen, ohne dass es
dabei allein auf die gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO gegebene schriftliche Begründung des
Antragsgegners ankäme.

38

Nach ständiger Senatsrechtsprechung sind fiskalische Erwägungen, wie sie der
Antragsgegner ins Feld führt, geeignet, ein den Sofortvollzug rechtfertigendes öffentliches
Interesse zu begründen. Das gilt vor allem mit Rücksicht auf die bekanntermaßen angespannte
Haushaltslage der Kommunen, die bereits zu umfangreichen Sparmaßnahmen, auch im
sozialen Bereich, geführt hat.

39

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. November
2003 - 16 B 1945/03 -.

40

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

41

Die Streitwertfestsetzung richtet sich nach den §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 1 und 20 Abs. 3
GKG und berücksichtigt, dass die Rücknahmeentscheidung des Antragsgegners einen
Zeitraum von drei Monaten und daher eine Leistungsbewilligung in Höhe von 745,83 Euro
erfasste und dass wegen der Vorläufigkeit des erstrebten Rechtsschutzes eine Halbierung
dieses Betrages die Bedeutung des Verfahrens angemessen wiedergibt (vgl. zum Letzteren
Ziffer I.7. des sog. Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, abgedruckt etwa bei
Redeker/von Oertzen, aaO., § 165 Rn. 19).

42

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.