Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-06-03, Aktenzeichen 7 L 428/09
ECLI:DE:VGGE:2009:0603.7L428.09.00

Tenor

1.	Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.

2.	Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin 7 K 1888/09
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 25. März 2009
wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten
der Antragstellerin aus, weil die Ordnungsverfügung, durch die ihr die
Fahrerlaubnis entzogen worden ist, bei summarischer Prüfung rechtmäßig ist.
Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen
zunächst auf die Ausführungen in der angegriffenen Verfügung des
Antragsgegners, denen sie im Grundsatz folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

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Der Antragsgegner hat die Antragstellerin zu Recht als ungeeignet zum
Führen von Kraftfahrzeugen angesehen und ihr die Fahrerlaubnis entzogen.
Die in dem schlüssigen, nachvollziehbaren Gutachten des Facharztes für
Psychiatrie und Psychotherapie Dr. med. N. diagnostizierte akute
paranoide Psychose schließt die Fahreignung der Antragstellerin aus. Nach
diesem Gutachten über ihre Kraftfahreignung spricht alles dafür, dass die
Antragstellerin unter einer solchen Erkrankung leidet. Dabei ist das
unsubstanziierte Bestreiten der Diagnose seitens des
Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin nicht geeignet, diese in Zweifel
zu ziehen, zumal die von der Antragstellerin im Rahmen der Begutachtung
gemachten Aussagen das Vorliegen einer psychischen Erkrankung nahe
legen. Das Gutachten ist auch nicht dadurch widersprüchlich, dass es der
Antragstellerin eine gute Alltagskompetenz bescheinigt. Ausdrücklich umfasst
diese Kompetenz im Falle der Antragstellerin jedenfalls nicht das Führen von
Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr. Dahinstehen kann in diesem
Zusammenhang, ob die im Verwaltungsvorgang dokumentierten
Beobachtungen der Nachbarn der Antragstellerin tatsächlich zutreffen. Denn
die Diagnose der psychischen Erkrankung fußt nicht auf den Schilderungen
der Nachbarn. Vielmehr beruht sie im Wesentlichen auf den eigenen
Feststellungen und Untersuchungsergebnissen des Gutachters. Bei der
danach vorliegenden akuten paranoiden Psychose ist nach Ziffer 7.1.1 der
Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) die Fahreignung der
Antragstellerin ausgeschlossen (vgl. auch Nr. 3.10.1 der Begutachtungs-
Leitlinien zur Kraftfahreignung des Gemeinsamen Beirates für
Verkehrsmedizin beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen und beim Bundesministerium für Gesundheit, Berichte der
Bundesanstalt für Straßenwesen M 115, Februar 2000). Dabei folgt die
mangelnde Eignung bereits aus der hier getroffenen Diagnose. Weitere
Feststellungen hinsichtlich des bisherigen Fahrverhaltens der Antragstellerin
sind darüber hinaus nicht erforderlich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 und 2
des Gerichtskostengesetzes und entspricht der neuen Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bei Streitigkeiten
um eine Fahrerlaubnis in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, vgl.
Beschluss vom 4. Mai 2009 - 16 E 550/09 -.

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