Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-05-16, Aktenzeichen 7 A 6272/95
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0516.7A6272.95.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

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Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß § 130b Satz 1 VwGO
auf den Tatbestand des angefochtenen Gerichtsbescheides
verwiesen. Ergänzend ist auszuführen:

3

Das Verwaltungsgericht hat in dem klageabweisenden
Gerichtsbescheid zur Begründung im wesentlichen ausgeführt,
daß der Kläger gegen die bestandskräftige Bauordnungsverfügung
des Beklagten vom 18. Januar 1991 verstoßen habe, indem er
durch Bespannen des Stahlrohrgerüstes mit einer Plane und
deren Befestigung mit Holzlatten bauliche Maßnahmen
durchgeführt habe. Daraufhin habe der Beklagte das
ordnungsgemäß angedrohte Zwangsgeld mit der angefochtenen
Verfügung vom 13. April 1993 in Höhe von 5.000,- DM festsetzen
und ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 9.000,- DM androhen
dürfen.

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Am 4. Oktober 1995 hat der Kläger gegen den am 8. Septem-
ber 1995 zugestellten Gerichtsbescheid Berufung eingelegt und
zur Begründung insbesondere vorgetragen, es sei fraglich, ob
es sich bei der Stahlrahmenkonstruktion überhaupt um ein
Gebäude handele, da eine ständige Bedachung nicht vorhanden
sei. Die Folie werde nämlich während der Sommerzeit entfernt.
Die Dachplane könne ohne Aufwand entfernt werden; sie sei nur
mit einem dünnen Draht und Holzlatten befestigt. Es bestehe
auch keine feste Verbindung mit dem Boden, sondern nur eine
Verschraubung mit einem Sockel. Stets habe der Charakter eines
Behelfsgebäudes gewahrt bleiben sollen. Schließlich gebe es im
Ort mindestens 14 ähnliche Anlagen als Grenzbebauung.

5

Der Kläger beantragt sinngemäß,

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den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und nach dem Klageantrag zu
erkennen.

7

Der Beklagte hat keinen Antrag gestellt.

8

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Verwaltungsvorgänge
des Beklagten und des Regierungspräsidenten L. sowie der
gerichtlichen Verfahren gleichen Rubrums 5 L 1243/92 VG Aachen
(7 B 4620/92 OVG NW) und 5 L 669/93 VG Aachen (7 B 1666/93 OVG
NW) Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Im Einverständnis der Beteiligten ergeht die Entscheidung ohne
mündliche Verhandlung (§§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO).

11

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

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Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen,
weil die angefochtene Zwangsgeldfestsetzung und Androhung
eines weiteren Zwangsgeldes rechtmäßig ist.

13

Zur Begründung wird gemäß § 130b Satz 2 VwGO auf die Gründe
des angefochtenen Gerichtsbescheides verwiesen. Die
Berufungsbegründung gibt lediglich Anlaß zu folgenden
Ergänzungen:

14

Die Eigenschaft der hier streitigen baulichen Anlage als
Gebäude gemäß § 2 Abs. 2 BauO NW kann aufgrund der Lichtbilder
in der Beiakte Heft 1 (Bl. 123) nicht ernsthaft bezweifelt
werden. Dies wird letztlich auch vom Kläger nunmehr selbst
nicht mehr grundsätzlich in Frage gestellt, da er in seinem
Schriftsatz vom 22. Dezember 1995 von einem "Behelfsgebäude"
spricht, dessen Charakter gewahrt bleiben sollte. Das
Verwaltungsgericht hat sich im übrigen mit der Argumentation
des Klägers, es handele sich nicht um ein Gebäude, weil die
Folie abgenommen werden könne, bereits unter Einbeziehung der
Rechtsprechung überzeugend auseinandergesetzt. Auch ein
eventuelles zeitweiliges Entfernen der Folie im Sommer würde
an der rechtlichen Bewertung nichts ändern, weil es ausreicht,
daß eine Überdachung in dem Sinne dauerhaft ist, daß sie
regelmäßig wiederkehrend den darunterliegenden Raum vor
ungünstigen Witterungseinflüssen abschirmt und von ihrer
Konstruktion her auf Dauer angelegt ist.

15

Vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom
9. Oktober 1986 - Nr. 26 B 84 A.2610 -,
BRS 46 Nr.133.

16

Dies ist hier der Fall. Es ist ferner rechtlich irrelevant,
ob eine technisch "feste" Verbindung mit dem Boden vorhanden
ist. Die vom Kläger geschilderte Verschraubung mit einem
Sockel genügt den gesetzlichen Anforderungen des § 2 Abs. 1
BauO NW. Abgesehen davon, daß bereits die Verschraubung mit
einem im Erdboden eingelassenen Sockel selbstverständlich eine
Verbindung mit dem Erdboden im Sinne von Satz 1 der genannten
Vorschrift darstellt, würde selbst das Fehlen einer solchen
Verschraubung an der Qualifizierung als bauliche Anlage nichts
ändern, weil das Objekt jedenfalls im Sinne von Satz 2 der
Vorschrift durch eigene Schwere auf dem Erdboden ruht.

17

Der Senat hat auch keinen Anhaltspunkt für die Annahme
willkürlichen Handelns des Beklagten bei der Anwendung des
Verwaltungszwangs. Der Hinweis des Klägers auf ähnliche
Anlagen ist nicht geeignet, einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1
GG zu belegen. Ein solcher Verstoß setzt voraus, daß die
Behörde gleichgelagerte Fälle ohne sachlichen Grund ungleich
behandelt.

18

Vgl. OVG NW, Urteil vom 7. Au-
gust 1991 - 7 A 2301/90 - m.w.N.

19

Ein gleichgelagerter Fall läge hier dann vor, wenn der
Beklagte bei der zwangsweisen Durchsetzung einer
Bauordnungsverfügung sachlich nicht gerechtfertigte
Unterschiede machen würde. Dies wird jedoch auch vom Kläger
nicht behauptet. Die von ihm als Beleg unsubstantiiert
genannten Fälle zielen nicht auf vergleichbare
Fallgestaltungen, in denen es um die Ausübung von
Verwaltungszwang geht, weil zuvor gegen eine Ordnungsverfügung
verstoßen worden war.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr.10, 711 und 713 ZPO.

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Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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