Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-01-27, Aktenzeichen 1 U 52/93
ECLI:DE:OLGK:1994:0127.1U52.93.00

1

Sachverhalt

2

Der Kläger war am 14. Juni 1992 bei Bekannten eingeladen. Als er
gegen 2 Uhr nachts die Treppe vom 1. Geschoß zum Erdgeschoß
hinunterging, folgte ihm der Beklagte, der etwa ein Gewicht von 90
kg besitzt. In diesem Augenblick erhielt der Kläger vom Beklagten,
der ins Stolpern geraten war, einen heftigen Schlag in die Beine,
so daß er den Halt auf der Teppe verlor und stürzte. Der Kläger
erlitt dabei einen komplizierten Oberarmschaftbruch. Mit der
vorliegenden Klage verlangt der Kläger vom Beklagten Schadensersatz
und Schmerzensgeld. Die Streithelferin, die
Privathaftpflichtversicherung des Beklagten, ist dem Beklagten
beigetreten. Sie meint, es läge weder eine Handlung noch ein
Verschulden des Beklagten vor. Das Landgericht hat die Klage dem
Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Die Berufung der
Streithelferin blieb ohne Erfolg.

3

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

4

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der
Streithelferin ist zulässig, hat aber in der Sache keinen
Erfolg.

5

Das Landgericht hat den Schadenersatzanspruch des Klägers zu
Recht dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt, weil die
Voraussetzungen einer Haftung des Beklagten aus § 823 Abs. 1 BGB
vorliegen.

6

Entgegen der Auffassung der Streithelferin ist eine "Handlung"
der in § 823 Abs. 1 BGB bezeichneten Art gegeben. Unter Handlung in
diesem Sinne ist ein menschliches Tun zu verstehen, das der
Bewußtseinskontrolle und Willenslenkung unterliegt und somit
beherrschbar ist (BGHZ 39, 103, 106 = NW 1963, 953). Dieser
Handlungsbegriff hat im Deliktsrecht allerdings nur die Funktion,
vom Willen nicht kontrollierbare Vorgänge aus dem Tatbestand des §
823 BGB herauszunehmen (vgl. MünchKomm-Mertens, § 823 BGB Rn. 17).
Derartige Vorgänge sind schon deshalb tatbestandsmäßig irrelevant,
weil sie unvermeidbar sind. Im übrigen kann aber jedes vom Willen
beherrschbare Verhalten einen Deliktstatbestand erfüllen (vgl.
MünchKom-Mertens a.a.O.). Keine Handlungen im Sinne des § 823 BGB
sind danach ausschließlich körperliche Bewegungen, die unter
psychischem Zwang ausgeführt werden oder als unwillkürlicher Reflex
durch fremde Einwirkung ausgelöst worden sind (BGHZ 39, 103,
106).

7

Unter Zugrundelegung dieser Kriterien ist das Ausrutschen und
Hinunterrutschen des Beklagten auf der Treppe ohne weiteres als
Handlung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB anzusehen. Es liegen nämlich
keine Anhaltspunkte dafür vor, daß der Sturz auf der Treppe unter
psychischem Zwang erfolgt ist oder er sich als unwillkürlicher
Reflex durch fremde Einwirkung darstellt. Daß das Stolpern auf der
Treppe nicht vom Willen des Beklagten umfaßt war, ist
offensichtlich und bedarf keiner näheren Begründung. Dies führt
aber entgegen der Auffassung der Streithelferin nicht dazu, sein
Verhalten vom Handlungsbegriff des § 823 BGB auszunehmen. Würde man
der Auffassung der Streithelferin folgen wollen, gäbe es keine
Fahrlässigkeitstaten mehr. Sie sind nämlich gerade dadurch
gekennzeichnet, daß ein Erfolg herbeigeführt wird, der zwar vom
Schädiger verursacht worden ist, nicht aber seinem Willen
entspricht.

8

Der Beklagte hat auch schuldhaft, nämlich fahrlässig im Sinne
des § 276 BGB gehandelt. In Übereinstimmung mit den Ausführungen
des Landgerichts hält auch der erkennende Senat die Grundsätze über
den Beweis des ersten Anscheins für anwendbar. Es entspricht
durchaus einem Erfahrungssatz, daß derjenige, der beim Herabgehen
auf einer Treppe, die normal gestaltet ist und keine Besonderheiten
aufweist, stolpert und hinfällt, die im Verkehr erforderliche
Sorgfalt nicht beachtet hat, weil er entweder seinen Schritten
nicht die nötige Aufmerksamkeit geschenkt oder sich bei einem
Stolpern nicht hinreichend am Treppengeländer festgehalten hat. Daß
der Sturz auf der Treppe - abstrakt - auch auf anderen Ursachen
beruhen kann, etwa auf einer defekten Treppenstufe o.ä., spricht
nicht gegen die Anwendung des Anscheinsbeweises. Es ist geradezu
ein Kennzeichen des Anscheinsbeweises, daß - abweichend vom
Erfahrungssatz - andere Möglichkeiten des Geschehensablaufes in
Betracht kommen können. Es wäre Sache des Beklagten bzw. der
Streithelferin gewesen, konkrete Tatsachen vorzutragen und ggfls.
zu beweisen, aus denen sich hier die ernsthafte Möglichkeit eines
anderweitigen Geschehensablaufes ergibt. Dies ist aber nicht
geschehen. Vielmehr hat der Beklagte nur auf von der Rechtsprechung
entschiedene Fälle verwiesen, die jedoch mit dem vorliegenden nicht
vergleichbar sind.

9

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. Es war in diesem
Zusammenhang zu berücksichtigen, daß nur die Streithelferin und
nicht etwa der Beklagte selbst die Berufung eingelegt hat. Zwar
erlangt der Beklagte durch die Berufung der Streithelferin die
Stellung eines Berufungsklägers. Dies ändert jedoch nichts daran,
daß die Kosten des Berufungsverfahrens allein der Streithelferin
aufzuerlegen sind (vgl. Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl., § 67
Rn 14).

10

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

11

Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer für
den Beklagten: 16.632,00 DM

12

Wert der Beschwer für den Kläger: 0,00 DM

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Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der
Streithelferin ist zulässig, hat aber in der Sache keinen
Erfolg.

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Das Landgericht hat den Schadenersatzanspruch des Klägers zu
Recht dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt, weil die
Voraussetzungen einer Haftung des Beklagten aus § 823 Abs. 1 BGB
vorliegen.

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Entgegen der Auffassung der Streithelferin ist eine "Handlung"
der in § 823 Abs. 1 BGB bezeichneten Art gegeben. Unter Handlung in
diesem Sinne ist ein menschliches Tun zu verstehen, das der
Bewußtseinskontrolle und Willenslenkung unterliegt und somit
beherrschbar ist (BGHZ 39, 103, 106 = NW 1963, 953). Dieser
Handlungsbegriff hat im Deliktsrecht allerdings nur die Funktion,
vom Willen nicht kontrollierbare Vorgänge aus dem Tatbestand des §
823 BGB herauszunehmen (vgl. MünchKomm-Mertens, § 823 BGB Rn. 17).
Derartige Vorgänge sind schon deshalb tatbestandsmäßig irrelevant,
weil sie unvermeidbar sind. Im übrigen kann aber jedes vom Willen
beherrschbare Verhalten einen Deliktstatbestand erfüllen (vgl.
MünchKom-Mertens a.a.O.). Keine Handlungen im Sinne des § 823 BGB
sind danach ausschließlich körperliche Bewegungen, die unter
psychischem Zwang ausgeführt werden oder als unwillkürlicher Reflex
durch fremde Einwirkung ausgelöst worden sind (BGHZ 39, 103,
106).

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Unter Zugrundelegung dieser Kriterien ist das Ausrutschen und
Hinunterrutschen des Beklagten auf der Treppe ohne weiteres als
Handlung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB anzusehen. Es liegen nämlich
keine Anhaltspunkte dafür vor, daß der Sturz auf der Treppe unter
psychischem Zwang erfolgt ist oder er sich als unwillkürlicher
Reflex durch fremde Einwirkung darstellt. Daß das Stolpern auf der
Treppe nicht vom Willen des Beklagten umfaßt war, ist
offensichtlich und bedarf keiner näheren Begründung. Dies führt
aber entgegen der Auffassung der Streithelferin nicht dazu, sein
Verhalten vom Handlungsbegriff des § 823 BGB auszunehmen. Würde man
der Auffassung der Streithelferin folgen wollen, gäbe es keine
Fahrlässigkeitstaten mehr. Sie sind nämlich gerade dadurch
gekennzeichnet, daß ein Erfolg herbeigeführt wird, der zwar vom
Schädiger verursacht worden ist, nicht aber seinem Willen
entspricht.

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Der Beklagte hat auch schuldhaft, nämlich fahrlässig im Sinne
des § 276 BGB gehandelt. In Übereinstimmung mit den Ausführungen
des Landgerichts hält auch der erkennende Senat die Grundsätze über
den Beweis des ersten Anscheins für anwendbar. Es entspricht
durchaus einem Erfahrungssatz, daß derjenige, der beim Herabgehen
auf einer Treppe, die normal gestaltet ist und keine Besonderheiten
aufweist, stolpert und hinfällt, die im Verkehr erforderliche
Sorgfalt nicht beachtet hat, weil er entweder seinen Schritten
nicht die nötige Aufmerksamkeit geschenkt oder sich bei einem
Stolpern nicht hinreichend am Treppengeländer festgehalten hat. Daß
der Sturz auf der Treppe - abstrakt - auch auf anderen Ursachen
beruhen kann, etwa auf einer defekten Treppenstufe o.ä., spricht
nicht gegen die Anwendung des Anscheinsbeweises. Es ist geradezu
ein Kennzeichen des Anscheinsbeweises, daß - abweichend vom
Erfahrungssatz - andere Möglichkeiten des Geschehensablaufes in
Betracht kommen können. Es wäre Sache des Beklagten bzw. der
Streithelferin gewesen, konkrete Tatsachen vorzutragen und ggfls.
zu beweisen, aus denen sich hier die ernsthafte Möglichkeit eines
anderweitigen Geschehensablaufes ergibt. Dies ist aber nicht
geschehen. Vielmehr hat der Beklagte nur auf von der Rechtsprechung
entschiedene Fälle verwiesen, die jedoch mit dem vorliegenden nicht
vergleichbar sind.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. Es war in diesem
Zusammenhang zu berücksichtigen, daß nur die Streithelferin und
nicht etwa der Beklagte selbst die Berufung eingelegt hat. Zwar
erlangt der Beklagte durch die Berufung der Streithelferin die
Stellung eines Berufungsklägers. Dies ändert jedoch nichts daran,
daß die Kosten des Berufungsverfahrens allein der Streithelferin
aufzuerlegen sind (vgl. Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl., § 67
Rn 14).

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer für
den Beklagten: 16.632,00 DM

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Wert der Beschwer für den Kläger: 0,00 DM