Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-04-22, Aktenzeichen 5 U 12/96
ECLI:DE:OLGK:1998:0422.5U12.96.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Am Samstag, dem 28.12.1991 traten bei der damals 54 Jahre alten
Klägerin gegen Mittag plötzlich erhebliche Schmerzen im Bereich der
rechten Flanke mit Ausstrahlungen in die rechte Leiste und die
Blasenregion auf. Die Klägerin, der aufgrund einer im Mai 1991
vorausgegangenen Untersuchung das Vorhandensein von zwei
Nierensteinen bekannt war, alarmierte einen Notarzt, der der
Klägerin zunächst eine schmerzstillende Injektion verabreichte.
Nachdem diese nach ca. 30 Minuten keine Wirkung zeigte, ordnete der
Notarzt mit der Diagnose "Verdacht auf Nierenkolik" die stationäre
Unterbringung der Klägerin an und begleitete sie in das Krankenhaus
der A. in K., welches von der Beklagten betrieben wird.

3

Im Krankenhaus der Beklagten wurden der Klägerin zunächst Blut-
und Urinproben entnommen, wobei sich im Rahmen einer Untersuchung
durch Notfall-Labordiagnostik eine leichte Leukozytose ergab.
Darüber hinaus wurde eine Röntgenübersichtsaufnahme des
Thorax/Abdomens angefertigt, die jedoch wegen erheblicher Gas-
und/Stuhlüberlagerungen von minderer Qualität war. Weiterhin wurde
eine Ultraschalluntersuchung vorgenommen, die im Bereich des
rechten Nierenbeckens den Schatten eines Konkrementes und eine
leichte Harnstauung ersten Grades ergab. Mit der Diagnose Verdacht
auf Harnabflußstörung nach Nierenkolik wurde die Klägerin in die
innere Abteilung des Krankenhauses der Beklagten stationär
aufgenommen, wo weitere klinische Untersuchungen erfolgten. Man
entschied sich sodann für eine konservative Therapie durch
selbständigen Abgang etwaiger Konkremente und ordnete als
medikamentöse Therapie einen intravenösen Dauertropf an, womit der
Klägerin schmerzstillende, sedierende und krampflösende Mittel
verabreicht wurden. Für den folgenden Sonntag, den 29.12.1991,
wurde eine Kontrollultraschalluntersuchung des Oberbauchs
vorgesehen und für Montag, den 30.12.1995, eine intravenöse
Urographie terminiert.

4

Am 29.12.1991 wurde die angeordnete Dauermedikation mittels der
intravenösen Infusionen fortgeführt, ärztliche Untersuchungen oder
sonstige diagnostische Maßnahmen erfolgten jedoch nicht. Durch
Pflegekräfte wurden lediglich Temperatur- und Pulsmessungen
vorgenommen, die Werte jeweils im Normbereich ergaben. Am Morgen
des 30.12.1991 zeigte sich der klinische Zustand der Klägerin
erheblich verschlechtert; eine am Morgen dieses Tages abgenommene
Blutprobe, deren labordiagnostische Auswertung am früheren
Nachmittag vorlag, zeigte erheblich verschlechterte Werte.
Röntgenologische und sonographische Untersuchungen ergaben neben
dem bereits am 28.12.1991 erkennbaren Nierenstein einen weiteren
Stein im Bereich des Harnleiters und eine nunmehr mittelgradige
Harnstauung im Bereich des Nierenbeckens. Nachdem zudem bei einer
durchgeführten intravenösen Urographie eine Fornixruptur mit
Harnaustritt feststellbar war, wurde die Klägerin, die nunmehr
deutliche Anzeichen einer Sepsis zeigte, am späten Nachmittag des
30.12.1991 in die urologische Abteilung des St. E. Krankenhaus in
K. verlegt. Nachdem dort eine Harnleiterschienung und ein
percutaner Fistelversuch scheiterten, mußte der Klägerin in einer
gegen etwa 22.00 Uhr beginnenden Notoperation die rechte Niere
entfernt werden. Die Klägerin verblieb bis zum 13.01.1992 in
stationärer Behandlung und befand sich in der Folgezeit bis zum
28.01.1992 in fortwährender postoperativer ambulanter
Behandlung.

5

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin wegen fehlerhafter
Behandlung ein Schmerzensgeld, wobei sie einen Betrag von 25.000,--
DM für mindestens angemessen erachtet, Ersatz ihrer materiellen
Schäden sowie die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten
hinsichtlich etwaiger künftiger Schäden. Sie hat behauptet, bereits
am Mittag des 28.12.1991 sei es im Zusammenhang mit dem plötzlich
aufgetretenen Schmerzen auch zu erheblichem Schüttelfrost gekommen,
den sie bei Aufnahme in das Krankenhaus der Beklagten auch
angegeben habe. Schon aufgrund dieser Angabe, aber auch aufgrund
der übrigen Umstände, seien die bei ihr in der Folgezeit
durchgeführten diagnostischen Maßnahmen und die Behandlung
insgesamt unzureichend gewesen, weshalb die Beklagte für die
entstandenen Folgen einzustehen habe.

6

Die Klägerin hat beantragt,

7

1.

8

die Beklagte zu verurteilen, an sie ein
angemessenes Schmerzensgeld, mindestens 25.000,-- DM, nebst 4 %
Zinsen seit Klagezustellung zu zahlen,

9

2.

10

die Beklagte zu verurteilen, an sie
7.679,15 DM nebst 4 % Zinsen seit Klagezustellung zu zahlen,

11

3.

12

festzustellen, daß die Beklagte
verpflichtet ist, ihr allen weiteren materiellen und immateriellen
Schaden aus der Fehlbehandlung im Krankenhaus der Beklagten in der
Zeit vom 28.12.1991 bis 30.12.1991 zu ersetzen, soweit die
Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte
übergegangen sind.

13

Die Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Sie hat behauptet, bei der Aufnahme in das Krankenhaus habe die
Klägerin keinen vorangegangenen Schüttelfrost angegeben, ein Anlaß
zu einer entsprechenden Befragung habe auch nicht bestanden.
Angesichts der durchgeführten Untersuchungen und des klinischen
Bildes der Klägerin sei die eingeschlagene konservative und
abwartende Therapie vertretbar gewesen.

16

Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines
schriftlichen Gutachtens von Prof. Dr. B. nebst einer schriftlichen
Ergänzung dieses Gutachtens. Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf das Gutachten des
Sachverständigen vom 12.01.1995 sowie die ergänzende Stellungnahme
vom 26.05.1995. Sodann hat das Landgericht die Klage durch Urteil
vom 06.12.1995, auf das wegen aller Einzelheiten Bezug genommen
wird, abgewiesen mit der Begründung, nach der Beweisaufnahme könne
von einer fehlerhaften Behandlung der Klägerin im Krankenhaus der
Beklagten nicht ausgegangen werden.

17

Gegen dieses ihr am 18.12.1995 zugestellte Urteil hat die
Klägerin am 12.01.1996 Berufung eingelegt und diese nach
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 25.03.1996 an
diesem Tag begründet. Sie wiederholt und vertieft ihr
erstinstanzliches Vorbringen zu den der Beklagten vorzuwerfenden
Behandlungsfehlern und ist der Auffassung, auf die Frage des
Schüttelfrostes komme es dabei nicht an. Unabhängig davon hätten
bei ihr am 29.12.1991 zwingend weitere diagnostische und
therapeutische Maßnahmen ergriffen werden müssen, insbesondere
angesichts des sich an diesem Tag weiter verschlechternden
klinischen Bildes. Hierzu behauptet die Klägerin, am 29.12.1991
habe sich die an diesem Tag beginnende Urosepsis bereits durch
deutliche klinische Anzeichen, insbesondere durch Schwellungen an
Händen und im Gesicht abgezeichnet; aufgrund des klinischen Bildes
seien jedenfalls weitere diagnostische Maßnahmen zwingend indiziert
gewesen. Bei Vornahme der am 29.12.1991 erforderlichen
diagnostischen Maßnahmen und einer sich daraus ergebenden
Notwendigkeit für zusätzliche Behandlungsmaßnahmen, insbesondere
durch Antibiotika, wäre das Krankheitsgeschehen beherrschbar
gewesen und hätte ihre Niere nicht entfernt werden müssen.

18

Die Klägerin beantragt, unter Abänderung des angefochtenen
Urteils

19

1.

20

die Beklagte zu verurteilen, an sie ein
angemessenes Schmerzensgeld, mindestens 25.000,-- DM, nebst 4 %
Zinsen seit Klagezustellung zu zahlen,

21

2.

22

die Beklagte zu verurteilen, an sie
7.679,15 DM nebst 4 % Zinsen seit Klagezustellung zu zahlen,

23

3.

24

festzustellen, daß die Beklagte
verpflichtet ist, ihr allen weiteren materiellen und immateriellen
Schaden aus der Fehlbehandlung im Krankenhaus der Beklagten in der
Zeit vom 28.12.1991 bis 30.12.1991 zu ersetzen, soweit die
Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte
übergegangen sind.

25

Die Beklagte beantragt,

26

die Berufung zurückzuweisen.

27

Sie verteidigt das angefochtene Urteil im einzelnen, bestreitet
das von der Klägerin für den 29.12.1991 behauptete klinische Bild
und ist der Auffassung, weitere diagnostische Maßnahmen an diesem
Tag seien nicht erforderlich, sondern die Weiterführung der
abwartenden Therapie vertretbar gewesen.

28

Der Senat hat ergänzend Beweis erhoben durch Einholung eines
Sachverständigengutachtens und Vernehmung von Zeugen. Wegen des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf das
schriftliche Gutachten des Sachverständigen Dr. W. vom 02.01.1997,
die ergänzende schriftliche Stellungnahme des Sachverständigen vom
17.11.1997, die Anhörungen des Sachverständigen in den mündlichen
Verhandlungen vom 14.05.1997 und 11.03.1998 sowie auf die
Vernehmung der Zeugen in der mündlichen Verhandlung vom
06.10.1997.

29

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf die erst- und zweitinstanzlich gewechselten Schriftsätze der
Parteien nebst den dazu überreichten Anlagen und auf die zu den
Akten gereichten Krankenunterlagen Bezug genommen.

30

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

31

Die zulässige Berufung der Klägerin ist in der Sache überwiegend
erfolgreich. Im zuerkannten Umfang ist nämlich die Klage auf
deliktischer Grundlage gem. §§ 823, 831, 847 BGB, hinsichtlich der
materiellen Schäden zudem aufgrund positiver Vertragsverletzung des
Behandlungsvertrages i. V. m. § 278 BGB, begründet.

32

Nach der ergänzenden umfangreichen Beweisaufnahme steht zur
Überzeugung des Senates fest, daß es bei der Behandlung der
Klägerin im Krankenhaus der Beklagten zu einem groben
Behandlungsfehler gekommen ist. In seiner ersten schriftlichen
gutachterlichen Stellungnahme hat der Sachverständige Dr. W. zwar
dargelegt, daß es noch vertretbar gewesen sei, die an sich am
29.12.1991 gebotenen diagnostischen Maßnahmen zur weiteren
Abklärung des Krankheitsbildes der Klägerin auf den 30.12.1991 zu
verschieben. Begründet hat er diese gutachterliche Äußerung neben
der statistisch günstigen Erwartung für eine spontane und
selbständige Austreibung etwaiger Konkremente insbesondere damit,
eine zwingende Indikation zur weiteren diagnostischen Abklärung
habe am 29.12.1991 wegen des kreislaufstabilen und schmerz-,
fieber- und beschwerdefreien Zustandes der Klägerin nicht
bestanden. Von einem solchen klinischen Bild der Klägerin kann
jedoch nach der Zeugenvernehmung nicht mehr ausgegangen werden.

33

Die Zeugen Dr. H. W., G. W. und H. haben im Rahmen ihrer
Vernehmung übereinstimmend, glaubhaft und sehr anschaulich
bekundet, daß die Klägerin am 29.l2.1991 bereits aufgedunsen, blaß
und fahl wirkte sowie unter erheblichen Schwellungen an Händen,
Armen und insbesondere im Gesicht litt. Dieses klinische Bild,
welches sich nach Aussage des Zeugen Dr. H. W. bereits am
28.12.1991 abzuzeichnen begann und sich von da an kontinuierlich
verschlimmerte, erreichte am Nachmittag des 29.12.1991 ein so
weitgehendes Stadium, daß der Zeuge G. W. seine Mutter wegen des
geschwollenen Gesichtes zunächst sogar nicht erkannte. Der Senat
sieht keine Veranlassung, an diesen glaubhaften Bekundungen der
Zeugen zu zweifeln. Zum einen wird das von den Zeugen bekundete
klinische Bild von den Zeugen Prof. Dr. T. und P. für den
darauffolgenden Morgen des 30.12.1991 bestätigt, was gewisse
Rückschlüsse auf den vorhergehenden Tag zuläßt. Bestätigt sieht
sich der Senat in seiner Aussage, den Zeugenaussagen zu folgen,
insbesondere aber durch die gutachterliche Stellungnahme des
Sachverständigen Dr. W., der dazu erklärt hat, angesichts des
Zustandes der Klägerin am 30.12.1991 und des späteren Verlaufs des
Krankheitsbildes seien die Bekundungen der Zeugen in medizinischer
Hinsicht plausibel und nachvollziehbar. Die Aussagen der übrigen
vernommenen Zeugen stehen entsprechenden Feststellungen nicht
entgegen. Die ärztlichen Zeugen Ha., Dr. K., Prof. Dr. T. und Dr.
V. konnten zum klinischen Bild der Klägerin am 29.l2.1991 keine
Angaben machen, da sie die Klägerin an diesem Tag weder beoBa.tet
noch ärztlich betreut oder gar untersucht haben. Aus diesen
Aussagen ist im Ergebnis lediglich zu entnehmen, daß die Klägerin
an dem fraglichen Sonntag ärztlich überhaupt nicht betreut wurde.
Lediglich der Zeuge Ha. hat die Klägerin am frühen Morgen des
29.12.1919 zufällig auf dem Flur getroffen, jedoch war dieses
Zusammentreffen von so flüchtiger Natur, daß der Zeuge nicht einmal
Angaben über die Sprechweise der Klägerin machen konnte. Letztlich
steht den Bekundungen der Zeugen W. und H. auch die Aussage der
Zeugin Z. nicht entgegen, die keine entsprechenden Schwellungen bei
der Klägerin festgestellt haben will. Aus ihrer Aussage ist
ersichtlich, daß sie sich an die pflegerische Betreuung mehr anhand
ihres üblichen Dienstplanes als aufgrund tatsächlicher Geschehnisse
erinnert, da sie zu den Einzelheiten des Aufenthaltes der Klägerin
- insbesondere zu der Visite des Chefarztes, des Besuchs der
Klägerin und auch zu sonstigen Umständen - nicht auf eine konkrete
Erinnerung zurückgreifen konnte. Dies erscheint angesichts der
Tatsache, daß die Vernehmung der Zeugin etwa 6 Jahre nach dem
Aufenthalt der Klägerin bei der Beklagten erfolgte und die Zeugin
in diesem Zeitraum eine Vielzahl von Patienten zu betreuen hatte,
auch durchaus nachvollziehbar, weshalb der Senat der Aussage dieser
Zeugin keine entscheidende Bedeutung beimißt. Anders ist das bei
den Aussagen der Zeugen W. und H., für die der Aufenthalt der
Klägerin im Krankenhaus und die damit verbundenen Umstände eine
außerhalb des üblichen Lebensbereiches liegende Besonderheit
darstellte, weshalb eine konkrete Erinnerung an die damaligen
Zustände plausibel erscheint. Ein weiterer Hinweis auf die
Glaubhaftigkeit der Angaben dieser Zeugen ist die Tatsache, daß die
Klägerin selbst in ihrem Schreiben vom 30.03.1992 an die
Gutachterkommission in Düsseldorf bereits über das Anschwellen
ihres Körpers und die fortlaufende Zustandsverschlechterung ab dem
28.12.1991 berichtet hat, wobei diese Darstellung in dem genannten
Schreiben erhebliche Zeit vor Rechtshängigkeit des Prozesses
erfolgte, zu einem Zeitpunkt also, in dem die Klägerin nicht wissen
konnte, daß es auf diese Frage jemals ankommen würde.

34

Zur Überzeugung des Senats steht somit fest, daß sich die
Klägerin am 29.12.1991 in dem klinischen Zustand befunden hat, wie
er von den Zeugen W. und H. geschildert worden ist, was der Senat
auch bereits in seinem Beschluß vom 06.10.1997 zum Ausdruck
gebracht hat. Unter dieser Voraussetzung aber hat der
Sachverständige Dr. W. in seiner ergänzenden gutachterlichen
Stellungnahme überzeugend ausgeführt, daß bereits am 29.12.1991
Anzeichen einer beginnenden Sepsis vorgelegen haben können,
jedenfalls aber zwingend weitere labortechnische, röntgenologische
und sonographische Untersuchungen, ggfls. auch die intravenöse
Urographie, hätten erfolgen müssen. Schon grundsätzlich bestehen
bei einer Harnabflußstörung mit Harnstauung, die hier selbst
aufgrund der unvollkommenen Untersuchungsergebnisse vom 28.12.1991
erkennbar waren, die Gefahren entzündlicher Prozesse, einer
Fornixruptur und einer Urosepsis, weshalb hierauf ein besonderes
Augenmerk zu richten ist. Hier kam hinzu, daß sich bei den
notfall-labortechnischen Untersuchungen vom 28.12.1991 bereits eine
leichte Leukozytose gezeigt hatte, die übrigen röntgenologischen
und sonographischen Untersuchungsergebnisse zur Beurteilung des
Krankheitsbildes der Klägerin wenig aussagekräftig waren und sich
am 29.12.1991 das klinische Bild der Klägerin wie dargestellt
erheblich verschlechterte. Unter diesen Umständen waren weitere
diagnostische Maßnahmen zur Abklärung des Krankheitsbildes gemäß
der ergänzenden gutachterlichen Stellungnahme des Dr. W. zwingend
indiziert.

35

Somit steht fest, daß bei der Behandlung der Klägerin am
29.12.1991 elementar gebotene Befunderhebungungen unterlassen
worden sind, und zwar gerade solche im Hinblick auf das Risiko,
welches sich später bei der Klägerin verwirklicht hat. Ob sich bei
entsprechenden diagnostischen Maßnahmen am

36

29.12.1991 ein reaktionsbedürftiger Befund ergeben hätte, läßt
sich zwar hier nicht feststellen. Diese Unaufklärbarkeit geht
jedoch wegen der unterlassenen Untersuchungen zu Lasten der
Beklagten. Durch entsprechende diagnostische Maßnahmen hätten sich
am 29.12.1991 jedenfalls der die Harnabflußstörungen verursachende
Stein im Harnleiter, das Ausmaß der fortschreitenden Harnstauung
und der Status etwaiger entzündlicher Prozesse feststellen lassen.
Nach den Angaben des Sachverständigen Dr. W. wäre am Sonntag auch
gegebenenfalls bereits eine Nierenbeckenruptur feststellbar gewesen
mit der Folge, daß die Klägerin schon zu diesem Zeitpunkt in eine
urologische Klinik hätte verlegt werden müssen. Angesichts der
bekannten Untersuchungsergebnisse vom 28.12.1991, des klinischen
Zustandes der Klägerin am 29.12.1991 und des feststehenden
Krankheitsverlaufes ab dem 30.12.1991 ist nach den insoweit
übereinstimmenden Stellungnahmen des gerichtlichen Sachverständigen
Dr. W. und des von der Klägerin hingezogenen Privatsachverständigen
Prof. Dr. B. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon
auszugehen, daß die Urosepsis bei der Klägerin bereits am
29.12.1991 begonnen hat und durch entsprechende Untersuchungen
feststellbar gewesen wäre. Es ist somit davon auszugehen, daß bei
Beachtung der erforderlichen Sorgfalt und der gebotenen Maßnahmen
sich ein reaktionspflichtiger Befund ergeben hätte.

37

Unter diesen Umständen hätten aber von der Beklagten zwingend
weitere therapeutische Maßnahmen ergriffen werden müssen, neben
einer Therapie zur Entlastung der Harnstausituation vor allem eine
antibiotische Medikation im Hinblick auf die Gefahr einer sich
weiterentwickelten Sepsis. Ob hierdurch die späteren Entfernung der
rechten Niere der Klägerin zu verhindern gewesen wäre, läßt sich
zwar nicht feststellen. Nach den gutachterlichen Äußerungen des
Sachverständigen Dr. W. und auch den Ausführungen von Prof. Dr. B.
hätte aber ggfls. die Möglichkeit dazu bestanden, ohne daß
allerdings Aussagen zu den etwaigen Chancen möglich sind.

38

Diese Beweislosigkeit hinsichtlich der Kausalität der
eingetretenen Schadensfolge geht hier zu Lasten der Beklagten, da
ihr ein grob fehlerhaftes Verhalten vorzuwerfen ist. Daß es sich
bei dem Unterlassen der am 29.12.1991 zwingend gebotenen
Untersuchungsmaßnahmen um einen groben Behandlungsfehler handelt,
unterliegt keinen Zweifeln. Für einen groben Behandlungsfehler
kommen in Frage vor allem Verstöße gegen elementare
Behandlungsregeln und elementare Erkenntnisse der Medizin sowie
solche Fehler, die aus objektiver ärztlicher Sicht nicht mehr
verständlich sind, weil sie einem Arzt schlechterdings nicht
unterlaufen dürfen. Bei Anlegung dieses Maßstabes kann das
Unterlassen der notwendigen Diagnosemaßnahmen am 29.12.1991 nur als
grob fehlerhaft angesehen werden. Schon angesichts der unklaren und
ungenügenden Untersuchungsergebnisse vom 28.12.1991 - die
röntgenologische und sonographischen Untersuchungsergebnisse waren
wegen der Gas- und Stuhlüberlagerungen im wesentlichen unbrauchbar,
zeigten insbesondere nicht den die Harnabflußstörung verursachenden
Stein, immerhin jedoch bereits eine leichte Harnstauung ersten
Grades - hätte ein den ärztlichen Sorgfaltspflichten genügender
Behandler die entsprechenden Untersuchungen am 29.12.1991
wiederholt und ggfls. nach Abklingen der Schmerzsymptomatik auch
die eigentlich schon an diesem Tag gebotene intravenöse Urographie
vorgenommen, um Aufschluß über das Ausmaß des Krankheitsbildes bei
der Klägerin zu erlangen. Kam wie hier eine erhebliche
Verschlechterung des klinischen Bildes bei der Klägerin hinzu, ist
es schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar, am 29.12.1991
weitere Diagnosemaßnahmen zu unterlassen. In einem ebenso hohen
Maße unverständlich und nicht nachvollziehbar ist die Tatsache, daß
der klinische Zustand der Klägerin am 29.12.1991 im Krankenhaus der
Beklagten nicht erkannt wurde, obwohl im Verlauf dieses Tages zwei
Stationsärzte, eine Oberärztin und der Chefarzt der Beklagten auf
der fraglichen Station ärztlich tätig wurden oder jedenfalls
zuständig waren. Keiner dieser vier Ärzte hat die Klägerin an dem
fraglichen Sonntag auch nur näher angeschaut, geschweige denn -
wenn schon nicht apparatemedizinisch - sie wenigstens klinisch
untersucht. Durch Dauerinfusion mittels Schmerz- und
Beruhigungsmedikamenten blieb sich die Klägerin im wesentlichen
vielmehr selbst überlassen, ohne daß auch nur im Ansatz eine
ärztliche Betreuung ersichtlich ist.

39

Dieses grobe und schlechterdings nicht mehr zu vermittelnde
Fehlverhalten der verantwortlichen Ärzte der Beklagten führt hier
zu einer Beweislastumkehr dahingehend, daß die Beklagte für die
eingetretene Schadensfolge zu haften hat, auch wenn sich die
konkrete Ursächlichkeit nicht feststellen läßt. Denn für die
Begründung einer Haftung aus schweren Behandlungsfehlern reicht es
grundsätzlich aus, daß der grobe Verstoß des Arztes geeignet ist,
den konkreten Gesundheitsschaden hervorzurufen und der
Behandlungsfehler mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu den
eingetretenen Folgen geführt hat. Dies ist aber wie dargestellt
hier der Fall.

40

Die Beklagte ist demnach zur Zahlung eines Schmerzensgeldes, zum
Ersatz des der Klägerin entstandenen materiellen Schadens sowie des
der Klägerin künftig entstehenden Schadens verpflichtet. Da wegen
der schwerwiegenden Folge des Verlustes einer Niere solche Schäden
für die Zukunft nicht auszuschließen sind, waren die entsprechenden
Feststellungen wie von der Klägerin beantragt auch
auszusprechen.

41

Hinsichtlich des zuzuerkennenden Schmerzensgeldes hat sich der
Senat im wesentlichen von folgenden Erwägungen leiten lassen:

42

Zu berücksichtigen gilt es zunächst, daß die Klägerin aufgrund
der Fehlbehandlung im Krankenhaus der Beklagten ein wichtiges
inneres Körperorgan verloren hat und in Zukunft mit diesem
Bewußtsein zu leben gezwungen ist. Die notwendige Entfernung der
Niere mußte durch eine als schwerwiegenden Eingriff anzusehende
Notoperation erfolgen, die zur Vermeidung eines Todes der Klägerin
erforderlich geworden war; nach der Operation schloß sich ein
zweiwöchiger stationärer Krankenhausaufenthalt an und eine weitere
ambulante Behandlung für geraume Zeit im Abstand von jeweils zwei
Tagen. Nicht unberücksichtigt bleiben darf vor allem auch der
Umstand, daß den Ärzten der Beklagten ein grober Behandlungsfehler
unterlaufen ist, indem sie die Klägerin nach Aufnahme als
Notfallpatientin am folgenden Tag ohne konkrete ärztliche Betreuung
ließen und den klinischen Zustand der Klägerin, unter dem sie zu
leiden hatte, nicht einmal feststellten. Diese nicht mehr
verständliche Verhaltensweise der Ärzte der Beklagte machte sodann
die notfallmäßige Verlegung der zu diesem Zeitpunkt schwerkranken
Klägerin in eine andere Klinik erforderlich, wo später die dann
nicht mehr zu umgehende Operation vorgenommen wurde. Schließlich
gilt es zu bewerten, daß die Klägerin durch diese schwerwiegende
Operation in der Folge durch die mit der Wundheilung verbundenen
Schmerzen erheblich belastet war.

43

Unter Berücksichtigung insbesondere dieser, aber auch aller
übrigen Umstände hält der Senat ein Schmerzensgeld von 35.000,-- DM
als Entschädigung für angemessen, um den mit einem Schmerzensgeld
verbundenen Zwecken Genüge zu tun. Angesichts der vorgenannten
Umstände, aber auch unter Berücksichtigung vergleichbarer
Fallgestaltungen (vgl. nur OLG Köln, VersR 1991, 311) ist der von
der Klägerin als mindestens für angemessene Betrag von 25.000,-- DM
nicht als ausreichend zu erachten. An der Zusprechung eines höheren
Schmerzensgeldes als dem von der Klägerin als Mindestbetrag
angegebenen ist der Senat nicht gehindert, da dem § 308 ZPO nicht
entgegensteht (BGH NJW 1996, 2425).

44

Hinsichtlich der materiellen Schäden ist insgesamt hingegen nur
ein Betrag von 3.500,46 DM erstattungsfähig. Dies ergibt sich unter
folgenden Gesichtspunkten:

45

Hinsichtlich des Kuraufenthaltes, dessen Notwendigkeit die
Klägerin durch ärztliches Attest des Prof. Dr. P. vom 13.01.1992
nachgewiesen hat, ist von dem geltend gemachten Eigenanteil von
980,46 DM ein Betrag von 560,-- DM in Abzug zu bringen, da die
Kuraufenthaltskosten auch die Vollpension umfaßten, weshalb die
Klägerin für 28 Tage mit 20,-- DM entsprechende häusliche
Verpflegungsaufwendungen erspart hat.

46

Hinsichtlich des geltend gemachten Verdienstausfalles ist
lediglich ein Betrag von 2.200,-- DM anzuerkennen. Zwar fehlt es
wie von der Beklagten zu Recht gerügt hinsichtlich sämtlicher
Zeiträume an einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen der Klägerin.
Der Verdienstausfall für den ersten der von der Klägerin
beabsichtigten Messeeinsätze in der Zeit vom 16. - 26.01.1992 ist
jedoch der entsprechende Betrag als Verdienstausfall zuzuerkennen,
da die Klägerin erst am 13.01.1992 nach der schweren Operation aus
dem Krankenhaus entlassen wurde und sich in der unmittelbaren
Folgezeit jedenfalls bis zum 28.01.1992 weiter in dauernder
ärztlicher Behandlung befand. Aufgrund eigener Sachkunde des
Senates steht für diesen ersten Zeitraum nach der Entlassung aus
dem Krankenhaus die Arbeitsunfähigkeit der Klägerin fest, da es
eine entsprechende Rekonvaleszenszeit zu berücksichtigen gilt, die
nach einer Operation wie der hier vorgenommenen sicher den
fraglichen Zeitraum umfaßte. Eine solche Feststellung läßt sich
schon hinsichtlich des nächsten geltend gemachten Zeitraumes einen
Monat später in der Zeit vom 18. - 21.02.1992 jedoch nicht treffen,
erst recht nicht für den weiteren Zeitraum vom 07.03. -
11.03.1992.

47

Hinsichtlich des geltend gemachten Mehraufwandes von 1.368,75 DM
für 2 l stilles Quellwasser täglich fehlt es an einer
entsprechenden ärztlichen Verordnung, weshalb ein dahingehender
Anspruch wegen nicht nachgewiesener Notwendigkeit nicht in Betracht
kommt. Zudem ist nicht vorgetragen und auch sonst nicht
ersichtlich, warum ein solcher etwaiger zusätzlicher
Flüssigkeitsbedarf nicht auch mit Leitungswasser gedeckt werden
kann.

48

Erstattungsfähig ist schließlich ist noch die Rechnung von Prof.
Dr. Ba. vom 21.12.l993 in Höhe von 880,-- DM. Das erste von Prof.
Dr. Ba. erstellte Gutachten war für die zweckentsprechende
Rechtsverfolgung der Klägerin notwendig, da sie hiermit die
ablehnende Stellungnahme der Gutachterkommission überprüfen
ließ.

49

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf § 92 Abs. 1, §
708 Nr. 10, § 713 ZPO.

50

Streitwert für das Berufungsverfahren: 52.679,15 DM
(Schmerzensgeld 35.000,-- DM, materielle Schäden 7.679,15 DM,
Feststellungsantrag 10.000,-- DM).

51

Wert der Beschwer für die Beklagte: 48.500,46 DM.

52

Wert der Beschwer für die Klägerin: 4.178,69 DM.