Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-05-19, Aktenzeichen 2 K 1903/08
ECLI:DE:VGAC:2009:0519.2K1903.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte in gleicher Höhe
Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger verlangt mit der Klage von der Beklagten die Beseitigung einer
Aufpflasterung in der Straße "X1. " im Ortsteil X. der Gemeinde O.
.

3

Diese Aufpflasterung wurde im Jahr 1988 auf Betreiben einer damaligen
Elterninitiative durch den Haupt-, Finanz- und Umweltausschuss des Rates der
Beklagten beschlossen und daraufhin aufgebracht. Dieser Maßnahme war ein seit
1977 andauernder Schriftwechsel zwischen zahlreichen Anwohnern der Straße
"X1. " und dem Bürgermeister der Beklagten mit dem Ziel, vor allem den Schutz
der im "X1. " X. lebenden Kinder zu gewährleisten, vorausgegangen. Eine
diesbezügliche vorbereitende Untersuchung hatte bereits im Jahr 1977
stattgefunden. Wegen der Einzelheiten der Vorgeschichte und der umfangreichen
(damaligen) Beratungen wird auf die Niederschriften über die Sitzungen des Haupt-,
Finanz- und Umweltausschusses des Rates der Beklagten vom 20. Oktober 1987 (zu
TOP 13), vom 21. Januar 1988 (zu TOP 7.1 und 10), vom 21. April 1988 (zu TOP 9
a), vom 4. Mai 1988 (zu TOP 12) sowie schließlich vom 31. Mai 1988 (zu TOP 14)
Bezug genommen. In der letztgenannten Sitzung hatte der Haupt-, Finanz- und
Umweltausschuss der Beklagten den Beschluss gefasst:

4

"Der Haupt-, Finanz- und Umweltausschuss beschließt zur Abwendung
von Gefahren im 'X1. ' X. durch zu schnelles Fahren die
vorhandene Straßenvertiefung zu einer Schwelle zu erhöhen und diese weiß
zu markieren. Die Verwaltung wird beauftragt, nochmals alle Anlieger des
'Wohnparks' anzuschreiben und auf die Gefahren für die Kinder durch zu
schnelles Fahren hinzuweisen und dringend um Rücksichtnahme zu
bitten."

5

Mit Schreiben vom 1. Juni 2008, bei der Beklagten eingegangen am 2. Juni
2008, forderte der Kläger die Beklagte auf, die Aufpflasterung am Anfang der Straße
"X1. " zu entfernen. Zur Begründung wies er darauf hin, dass in der Judikatur
anerkannt sei, dass derartige Aufpflasterungen mit Fahrbahnerhöhung nicht zur
Verkehrsberuhigung beitrügen, sondern den Lärmpegel erhöhten und daher nicht
zulässig seien; wegen der Einzelheiten verwies er auf eine Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (OVG Koblenz) - 7 A 10095/99 -. Zur
Vermeidung einer Klage setzte er der Beklagten eine Frist bis Ende Juni 2008.

6

Mit Schreiben vom 18. Juni 2008 teilte der Bürgermeister der Beklagten dem
Kläger mit, dass er keine Veranlassung sehe, die entsprechende Schwelle zu
entfernen, da diese im Jahre 1988 auf Antrag der Anwohner des "X2. " zum
Schutz für die im Bereich der Straße spielenden Kinder angelegt worden sei.

7

Mit Schreiben vom 18. Juli 2008 wies der Kläger den Bürgermeister der
Beklagten darauf hin, dass die Straße "X1. " erst im Zuge der Flurbereinigung
S. im Jahr 1989 an die Gemeinde übertragen worden sei. Der Schutz spielender
Kinder könne durch die Aufpflasterung nicht bezweckt (gewesen) sein, da nach den
Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) Sport und Spiel auf Straßen nicht
erlaubt sei. Zugleich wiederholte er seine Fristsetzung, nunmehr zu Ende Juli 2008.
Der Bürgermeister der Beklagten blieb mit Schreiben vom 29. Juli 2008 bei seiner
Auffassung. Mit Schriftsatz vom 8. August 2008 - der Zugang dieses Schreibens ist
nach Angaben der Beklagten nicht feststellbar - wies der Kläger gegenüber der
Beklagten ergänzend darauf hin, dass es auch einem Rollstuhlfahrer nicht möglich
sei, eigenständig die auf der Straße befindliche Barriere zu umfahren bzw. zu
überfahren. Im Zuge der Barrierefreiheit sei daher die Beseitigung der Aufpflasterung
dringend geboten.

8

Am 17. September 2008 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er sein Begehren
auf Beseitigung der Aufpflasterung weiterverfolgt. Eigentümerin der Liegenschaft
"X1. " 9, die mehr als 50 Meter von der in der Nähe des Spielplatzes
vorhandenen Aufpflasterung entfernt liegt, war damals die Ehefrau des Klägers, Frau
H. Q. . Diese hatte die Eigenschaft einer "Schwerbehinderten" (GdB: 100) und
verfügte ausweislich des in Ablichtung vorgelegten Schwerbehindertenausweises
über das Merkzeichen "aG" (außergewöhnliche Gehbehinderung) sowie die
Kennzeichnung "B" (Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson). Der Kläger
selbst gehört nach seinen Angaben ebenfalls zum Kreis der Schwerbehinderten und
gibt an, über das Merkzeichen "G" zu verfügen.

9

Auf die Anfrage aus der gerichtlichen Eingangsverfügung vom 22. September
2008, auf der Grundlage welcher subjektiven Rechtsposition (z. B. Allein- oder
Miteigentum an dem Hausgrundstück "X1. " 9 ?) der Anspruch geltend gemacht
werde, hatte der Kläger mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2008 mitgeteilt, dass seine
Ehefrau Eigentümerin der Liegenschaft sei und diese in dem vorliegenden Verfahren
von ihm vertreten werde; eine entsprechende Vollmacht wurde vorgelegt.

10

Am 4. Januar 2009 ist die Ehefrau des Klägers ausweislich der vom Beklagten zu
den Gerichtsakten überreichten Ablichtung einer Mitteilung des Standesamtes E.
verstorben.

11

Daraufhin erfolgte seitens des Gerichts unter dem 27. Januar 2009 eine Anfrage
an den Kläger, ob er das Klageverfahren fortführen wolle, bejahendenfalls wurde um
Mitteilung gebeten, wer Erbe der verstorbenen Ehefrau sei. Unter dem 2. Februar
2009 teilte der Kläger mit, dass er Alleinerbe nach seiner Ehefrau sei und das
Verfahren fortführen möchte. Daraufhin wurde seitens des Gerichts die jetzige
Fassung des Aktivrubrums verfügt.

12

Der Kläger verfolgt nunmehr in seiner Rechtsstellung als Alleinerbe nach seiner
verstorbenen Ehefrau das Klagebegehren auf Beseitigung der Aufpflasterung weiter.
Zur Begründung bezieht er sich wiederum auf die bereits benannte obergerichtliche
Rechtsprechung (aus Rheinland-Pfalz) und weist darauf hin, dass es sich bei der
Straße "X1. " um eine Sackgasse handele, was bedeute, dass der gesamte
Verkehr über die Aufpflasterung fließen müsse. Dies führe zu massiven
Lärmbeeinträchtigungen. Die Aufpflasterung stelle darüber hinaus eine Behinderung
für Rollstuhlfahrer dar, verstoße gegen das einschlägige nordrhein-westfälische
Landesrecht und diffamiere damit Schwerbehinderte, die keine Möglichkeit hätten,
den "X1. " auf anderem Wege zu verlassen. Da auch keine Bordsteinabsenkung
außerhalb der Aufpflasterung vorhanden sei, könne ein Rollstuhlfahrer den "X1. "
weder allein erreichen noch verlassen. Hinzu komme, dass sich einige Meter vor der
Aufpflasterung (aus südlicher Richtung zur Einfahrt in den "X1. ") eine tiefe
Rinne in der Straße befinde, die zur Verkehrsberuhigung ausreichend wäre und auch
für Schwerbehinderte (Rollstuhlfahrer) keine allzu große Hürde darstellen würde. Um
Schwerbehinderten eine Teilnahme am normalen Leben zu ermöglichen, sei daher
die Beseitigung der Aufpflasterung geboten. Das Verkehrsaufkommen sei in den
letzten Jahren durch das Hinzutreten insbesondere von Lieferdiensten erheblich
gestiegen; entsprechend sei auch die Lärmbelästigung angewachsen.

13

Der Kläger beantragt sinngemäß,

14

die Beklagte zu verurteilen, die im Bereich des
Spielplatzes vorhandene Aufpflasterung in der Straße "X1. "
in O. , Ortsteil X. , zu beseitigen.

15

Die Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Sie sieht einen strikten Rechtsanspruch auf Beseitigung der Aufpflasterung auch
unter Gesichtspunkten des Behindertenrechts nicht als gegeben an. Allenfalls könne
seitens der Anlieger verlangt werden, die vorgetragenen Aspekte in eine Abwägung
für künftige Entscheidungen einzustellen. Zwar sei die Straße "X1. " mit den
vorhandenen Nebenanlagen die einzige Zuwegung zu der betreffenden Wohnanlage;
unzutreffend sei allerdings die Behauptung, die streitbefangene Aufpflasterung sei für
Rollstuhlfahrer ohne fremde Hilfe nicht zu überfahren.

18

Am 21. April 2009 hat vor den berufsrichterlichen Mitgliedern der Kammer ein
Eröterungstermin stattgefunden, in dessen Verlauf der Kläger nochmals verdeutlicht
hat, dass er das Verfahren fortführen wolle.

19

Die Beteiligten haben auf Anregung des Gerichts gemäß § 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) den Verzicht auf mündliche Verhandlung
erklärt.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die im
Verfahren gewechselten Schriftsätze einschließlich der nach dem Termin
eingegangenen Eingaben des Klägers vom 28. April 2009, 2. Mai 2009 und 11. Mai
2009, ferner auf den Inhalt des vom Beklagten überreichten Verwaltungsvorgangs
(BA I) Bezug genommen.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

22

Die Kammer kann aufgrund des Verzichts der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2
der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung
entscheiden.

23

I.

24

Das Passivrubrum war von Amts wegen zu ändern; da es sich um eine
allgemeine Leistungsklage handelt, ist die Körperschaft, d.h. die Gemeinde O. ,
richtige Beklagte (§ 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).

25

Die vom Kläger im Schriftsatz vom 2. Mai 2009 vertretene Auffassung, das
Gericht sei nach dem Tode seiner Frau verfahrensfehlerhaft vorgegangen, ist
unzutreffend.
Verstirbt der Kläger/die Klägerin eines Verfahrens, tritt zunächst eine Unterbrechung
des Verfahrens ein (§ 173 VwGO iVm §§ 239 ff. ZPO). Die Entscheidung über die
Fortführung des Verfahrens ist danach nicht eine solche des Gerichts, sondern der
Rechtsnachfolger/Erben der verstorbenen Partei. Dementsprechend hat das Gericht
mit Verfügung vom 27. Januar 2009 den Kläger um Mitteilung gebeten, ob er das
Klageverfahren fortzuführen gedenke. Diese Frage hat der Kläger mit Schriftsatz vom
2. Februar 2009 ausdrücklich mit dem Bemerken, dass er Alleinerbe nach seiner
verstorbenen Ehefrau sei, bejaht.

26

Was die Rechtsfolgen der Fortführung als Rechtsnachfolger angeht, gilt
Folgendes:

27

Richtig ist der Hinweis des Klägers, dass er als Rechtsnachfolger in das
bestehende Prozessrechtsverhältnis eintritt. Dies gilt jedenfalls insoweit, als er
nunmehr befugt ist, etwaige Rechte aus dem - ererbten - Grundeigentum am
Hausgrundstück "X1. " 9 in der Rechtsnachfolge der verstorbenen
Voreigentümerin geltend zu machen. Was die "behindertenbezogenen" Rechte
seiner verstorbenen Ehefrau angeht, ist selbstverständlich die Eigenschaft der
verstorbenen Ehefrau als "Rollstuhlfahrerin" - da höchstpersönlich - unvererbbar;
dies bedarf keiner weiteren Darlegung. Bei der Fortführung des Verfahrens kann sich
der Kläger daher, soweit es um behindertenrelevante Belange geht,
selbstverständlich nur auf diejenigen Umstände stützen, die in seiner Person erfüllt
sind.

28

Zutreffend ist ferner der Hinweis des Klägers, wonach "bei höchstpersönlichen
Rechten der Wegfall des Berechtigten die Erledigung der Hauptsache zur Folge hat".
Dies bedeutet, dass der Kläger nach dem Tode seiner Ehefrau - anstelle der
Fortführung des Verfahrens - auch alternativ die Möglichkeit gehabt hätte, das
Verfahren für in der Hauptsache erledigt zu erklären; dies wäre konsequent
gewesen, sofern er die Klage ausschließlich auf die Rollstuhlfahrereigenschaft seiner
verstorbenen Ehefrau gestützt hätte. Von dieser Möglichkeit hat er jedoch - aus
seiner Sicht folgerichtig - keinen Gebrauch gemacht, weil er sich nach wie vor, wie
der Erörterungstermin und insbesondere die wiederholte Berufung auf die
Entscheidung des OVG Koblenz verdeutlicht haben, einer eigenen Rechtsposition
berühmt, aus der heraus er einen strikten - eigenen - Rechtsanspruch auf
Beseitigung der Aufpflasterung herzuleiten gedenkt. In der verfahrensrechtlich
durchaus bestehenden Alternative, den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt zu
erklären oder das Verfahren fortzusetzen, hat sich der Kläger - rein
verfahrensrechtlich zulässig - ausdrücklich für die Fortführung entschieden.

29

II.

30

Die Klage hat keinen Erfolg.

31

Sie ist bereits teilweise mangels Klagebefugnis unzulässig.

32

Nach ganz überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur setzt
auch die Zulässigkeit einer allgemeinen Leistungsklage unter entsprechender
Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO die Geltendmachung einer Rechtsverletzung
durch eine Ablehnung oder ein Unterlassen einer Leistung voraus,
vgl. etwa Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 1. September 1976 -
VII B 101/75 -, NJW 1977, 118 (119); Pietzker in Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Oktober 2008, § 42 Abs. 1 Rz.
170 sowie Wahl/Schütz ebenda § 42 Abs. 2 Rz. 33 ff; Sodan in
Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflg. 2006, § 42 Rz. 370 jeweils
m.w.Nw. zur Rspr. und Lit..

33

Soweit es um die Wahrung der Belange von Behinderten und - damit
einhergehend - den Aspekt der Barrierefreiheit etwa i.S.v. § 4 des
Behindertengleichstellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (BGG NRW)
geht, verfügt der Kläger von vornherein nicht über eine Rechtsposition, aus der
heraus er mit Aussicht auf Erfolg die Beseitigung einer solcher Aufpflasterung
verlangen könnte. Er gehört zwar eigenen Angaben zufolge zum Kreis der
Schwerbehinderten und verfügt - dies unterstellt die Kammer trotz in den
Gerichtsakten fehlenden Nachweises zu seinen Gunsten - über das Merkzeichen "G"
(= Gehbehinderung). Dies reicht jedoch von vornherein nicht aus, um die
Voraussetzungen der Klagebefugnis mit Blick auf den Streitgegenstand dieses
Verfahrens, nämlich die Geltendmachung eines Anspruchs auf Beseitigung der
Aufpflasterung, auszufüllen. Allenfalls Rollstuhlfahrer können diese Aufpflasterung
als "behindernd" empfinden. Ob dieser Personenkreis letztlich einen strikten
Rechtsanspruch auf Beseitigung einer solcher Aufpflasterung mit Erfolg geltend
machen könnte, bedarf hier keiner Entscheidung; denn der Kläger gehört -
unstreitig - nicht zum Kreis der Rollstuhlfahrer. Zugang und Zufahrt zu seiner
Liegenschaft werden durch die Aufpflasterung für ihn nicht in einem rechtlich
relevanten Umfang eingeschränkt.

34

Eine Berufung auf die Belange anderer Rollstuhlfahrer oder gar auf die
allgemeinen Belange Behinderter unter dem Aspekt der Barrierefreiheit ist dem
Kläger bereits vom rechtlichen Ansatz her nicht möglich. Das deutsche
Verfahrensrecht kennt - von wenigen, hier nicht einschlägigen Ausnahmen (vgl. etwa
für die Rechte von Menschen mit Behinderung § 6 BGG NRW) abgesehen - keine
Popularklage, d. h. keine Klage, mit der sich ein einzelner Bürger - sozusagen im
Wege der Selbsternennung - zum Sachwalter der Rechte Dritter bestellen kann.
Insoweit fehlt es dem Kläger an einem sog. subjektiv-öffentlich - eigenen -
Recht.

35

Soweit der Kläger unter immissionschutzrechtlichen Gesichtspunkten
(Lärmimmission) die Beseitigung der Aufpflasterung begehrt, mag der Kläger, der als
Rechtsnachfolger seiner verstorbenen Ehefrau auch Grundstückseigentümer ist,
zwar eine Verletzung seiner Rechte als Anwohner und Anlieger an der Straße aus
Art. 2 und 14 des Grundgesetzes geltend machen können.

36

Insoweit ist die Klage zwar zulässig aber unbegründet.

37

Dem Kläger steht insbesondere kein sog. Folgenbeseitigungsanspruch zur Seite,
wonach ein Träger öffentlicher Gewalt gegenüber demjenigen, den er durch sein
rechtswidriges hoheitliches Handeln in einer geschützten Rechtsposition verletzt hat,
verpflichtet ist, die diesen rechtswidrig beeinträchtigenden und andauernden Folgen
seines Verwaltungshandeln zu beseitigen, sofern keine Duldungspflicht besteht. Die
Voraussetzung für einen derartigen Folgenbeseitigungsanspruch sind vorliegend
auch nicht unter Würdigung des von dem Kläger mehrfach in Bezug genommenen
Urteils des OVG Koblenz vom 11. Mai 1990 - 7 A 10095/99 -, NJW 2000, 234 ff,
gegeben
Dies ergibt sich aus mehreren Gesichtspunkten:

38

(a) Das Urteil enthält keineswegs eine pauschale Feststellung der Unzulässigkeit
sog. Aufpflasterungen mit Fahrbahnerhöhung. Vielmehr ergibt sich bereits aus dem
Leitsatz die Einschränkung, dass eine solche Erhöhung "nicht um jeden Preis"
verwirklicht werden dürfe. Der von der Erhöhung des Lärmpegels betroffene
Straßenanlieger habe (nur !) einen Anspruch auf gerechte Abwägung der
widerstreitenden Belange.

39

(b) Die Entscheidung behandelt vom Sachverhalt her einen mit der Konstellation
des Klägers nicht vergleichbaren Einzelfall, der u. a. dadurch gekennzeichnet ist,
dass das Anwesen des dortigen Klägers nur wenige Meter von der dort
streitbefangenen Aufpflasterung entfernt gelegen war. Im vorliegenden Fall verhält es
sich demgegenüber so, dass das Anwesen des Klägers mehr als 50 Meter von der
den Streitgegenstand des Verfahrens bildenden Aufpflasterung entfernt ist, womit
eine immissionsschutzrechtlich relevante Beeinträchtigung von vornherein
ausscheidet.

40

(c) Ferner ist der der Entscheidung des OVG Koblenz zugrunde liegende
Sachverhalt dadurch gekennzeichnet, dass der dortige Kläger in unmittelbarem
zeitlichen Zusammenhang mit der Herstellung der Aufpflasterung Beseitigungsklage
erhoben hatte und das Gericht seine Entscheidung im Wesentlichen darauf gestützt
hat, dass die beklagte Gemeinde die Belange des dortigen Klägers nicht hinreichend
in ihre Abwägungsüberlegungen eingestellt habe. Demgegenüber ist die vorliegende
Konstellation dadurch gekennzeichnet, dass die streitbefangene Aufpflasterung
seinerzeit auf Betreiben einer Vielzahl von Anliegern der Straße "X1. " nach
mehr als 10jährigem Vorlauf angelegt worden war und es daher offensichtlich ist,
dass es nach so langer Zeit einen strikten Rechtsanspruch eines einzelnen Anliegers
auf Beseitigung nicht geben kann. Ein derartiger Rechtssatz ist der Entscheidung
des OVG Koblenz auch nicht zu entnehmen.

41

(d) Schließlich ist zu berücksichtigen, dass die vom Kläger zur Stützung seines
Klagebegehrens immer wieder herangezogene Entscheidung des OVG Koblenz für
das Gericht - abgesehen von der in tatsächlicher Hinsicht nicht einschlägigen
Fallkonstellation - auch keine irgendwie geartete Bindungswirkung entfaltet. Die
Kammer ist gehalten, die dort vertretene Rechtsauffassung zur Kenntnis zu nehmen
und in ihre Überlegungen einzustellen. Da dem Urteil des OVG Koblenz die vom
Kläger wiederholt reklamierte These vom strikten Rechtsanspruch eines Anliegers
auf unverzügliche Beseitigung einer Aufpflasterung nicht zu entnehmen ist, hat die
Kammer keine Veranlassung, sich mit den weiteren Einzelheiten dieses Urteils
auseinanderzusetzen.

42

(3) Ob und wann in der Straße "X1. " die Erneuerung des Kanals
vorgenommen werden soll oder kann, ist für die Entscheidung dieses Rechtsstreits
ohne Bedeutung, da ein rechtlicher Zusammenhang mit dem hier geltend gemachten
Anspruch auf Beseitigung der Aufpflasterung nicht besteht.

43

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

44

Die übrigen Nebenentscheidungen folgen aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11,
711 der Zivilprozessordnung (ZPO).