Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-08-28, Aktenzeichen 7 D 30/07.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0828.7D30.07NE.00

Tenor

Die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes
"L. -E. " der Stadt L. vom 30. Oktober 2006 ist unwirksam.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragsteller wenden sich mit dem vorliegenden Normenkontrollantrag gegen
die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets "L.
E. " - Sanierungssatzung L. -E. -. Die Antragsteller sind
Eigentümer von im Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücken, und zwar ist die
Antragstellerin zu 1. Eigentümerin der Flurstücke 1364, 1597, 1601 und 1606 in der
Flur 2 der Gemarkung L. , der Antragsteller zu 2. ist Eigentümer der
Flurstücke 329, 333, 335, 339, 324 und 327 der Flur 12 sowie des Flurstücks 159 der
Flur 11 in der Gemarkung L. .

3

Das Sanierungsgebiet knüpft nahe der Talstation der den E.
hinaufführenden Zahnradbahn im Nordwesten an das Sanierungsgebiet "L. -
Altstadt" an. Es besteht hier aus zwei Planbereichen, von denen der westliche Ast im
Wesentlichem dem Verlauf der E1.----------straße folgt. Hier sind die angrenzenden
Grundstücke zum Teil bebaut; einige Grundstücke sind in vollem Umfang, andere nur
zu einem Teil in das Sanierungsgebiet einbezogen. Östlich der Zahnradbahn
befindet sich im östlichen Ast des Sanierungsgebiets das sog. M. nebst
zugehörigen Parkplatzflächen, die in das Sanierungsgebiet einbezogen sind. Östlich
des M1. führt der P.-------------weg entlang, von dem nördlich der sog.
O. ein Verbindungsweg zur E1.----------straße führt. Hier vereinigen sich die
beiden Äste des Sanierungsgebiets; es erstreckt sich von hier entlang der E1.----------
straße bzw. der Zahnradbahn bis zum E. empor. Erfasst sind insbesondere
auch die Grundstücke der sog. Vorburg, des Schlosses E2. , des Burghofs,
des E3. und der E4. sowie angrenzende, teils großräumige
Wald- und Grünflächen.

4

Ausweislich der in der Vorbereitenden Sanierungsuntersuchung L.
- E. formulierten Teilziele soll das Sanierungsgebiet die Aufwertung des
Weges zum E. bewirken, indem der öffentliche Raum entsprechend gestaltet
und die landschaftlichen und kulturellen Elemente entlang des Weges herausgestellt
werden. Ferner sollen die touristischen Ziele am und auf dem Weg zum E.
aufgewertet bzw. neu gestaltet werden. Die Achse S. /T. /E1.----------straße
/Talstation soll funktional und gestalterisch mit der Altstadt verknüpft werden.
Ebenfalls ist beabsichtigt, die Altstadt mit dem Naturpark T1. zu vernetzen.
Blickachsen sollen geöffnet und die Gastronomie unter Sicherstellung der
Angebotsvielfalt für alle relevanten Nachfragergruppen qualitativ gestärkt werden.
Zum Teil defizitärer Gebäudebestand soll Gegenstand der Sanierung werden. Die
Erarbeitung und Umsetzung einer Konzeption für den Umgang mit
denkmalgeschützten Bauten sowie von Gestaltungsmaximen für touristische
Nutzungen sind Bestandteil der die Sanierungsplanung tragenden Erwägungen. Die
Instandhaltung und Attraktivierung der Grundstückseinfriedungen am Wegesrand
wird ebenso als Teilziel genannt wie die Optimierung der Verkehrsorganisation zur
Erschließung relevanter, insbesondere gastronomischer Ziele bei gleichzeitiger
Minimierung des Kfz-Verkehrs.

5

Das Sanierungsgebiet liegt innerhalb des Geltungsbereichs der
Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Naturschutzgebiet "T1. ", Städte
L. und Bad I. , S1. -T2. -Kreis, vom 12. Mai 2005, Amtsblatt für den
Regierungsbezirk L1. 2005, 262.

6

Dem Beschluss über die Sanierungssatzung ging folgendes Verfahren voraus:
Am 20. September 2004 beschloss der Rat der Antragsgegnerin den Beginn
vorbereitender Untersuchungen für das Sanierungsgebiet. Unter dem 11. Januar
2005 wurden die Eigentümer von Grundstücken im Gebietsbereich zu einer
Versammlung am 31. Januar 2005 eingeladen. Unter dem 23. Februar 2005 wurden
Eigentümer, Mieter und Pächter über eine beabsichtigte mündliche Befragung
informiert. Die Stadt- und Regionalplanung Dr. Q. G. K. GmbH erarbeitete einen
Vorentwurf zum Rahmenplan zur vorbereitenden Sanierungsuntersuchung von der
Altstadt zum E. . Am 31. August 2005 nahm der Planungs- und
Umweltausschuss der Antragsgegnerin vom Vorentwurf Kenntnis und beschloss die
Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung. Unter dem 17. Oktober
2005 wurden Eigentümer, Mieter und Pächter von Grundstücken im
Sanierungsgebiet zu einer weiteren Versammlung am 26. Oktober 2005 eingeladen.
Träger öffentlicher Belange wurden am Verfahren beteiligt. Am 18. September 2006
beschloss der Rat der Antragsgegnerin, dem die Beschlussvorlage 267/2006 in der
Fassung der 1. Ergänzung vorlag, Änderungen der textlichen Fassung über die
Ergebnisse der Vorbereitenden Untersuchung, die Änderung der Kosten- und
Finanzierungsübersicht und sodann die Sanierungssatzung. Nach Ausfertigung der
Satzung am 30. Oktober 2006 wurde diese durch Aushang in der Zeit vom 28. bzw.
30. November 2006 bis einschließlich 11. Dezember 2006 an den
Bekanntmachungskästen der Rathäuser L. - Altstadt, L. - P1.
sowie am Verwaltungsgebäude im Ortsteil U. öffentlich bekannt gemacht.
Ferner wurde in demselben Zeitraum in das Internet eine "Bekanntmachung über das
Inkrafttreten der Satzung der Stadt L. und über die förmliche Festlegung des
Sanierungsgebiets "L. -E. " eingestellt. In der Bekanntmachung wurde
darauf hingewiesen, die öffentliche Bekanntmachung werde durch diese
Veröffentlichung im Internet und gleichzeitigem Aushang in den
Bekanntmachungskästen, deren Anschrift angegeben wurde, vollzogen. Am 8.
August 2008 erließ der Bürgermeister der Antragsgegnerin im Wege der
Dringlichkeitsentscheidung eine § 16 Abs. 1 der Hauptsatzung der Antragsgegnerin
ändernde Satzung und ordnete am selben Tag deren Bekanntmachung an. Die
Satzungsänderung wurde ab dem 8. August 2008 ausgehängt. Auf Grundlage der
geänderten Hauptsatzung ordnete der Bürgermeister der Antragsgegnerin die
erneute Bekanntmachung der Sanierungssatzung an. Der Aushang der
Sanierungssatzung, die rückwirkend zum 1. Dezember 2006 in Kraft treten soll, an
den Bekanntmachungskästen der Antragsgegnerin erfolgte ab dem 26. August 2008.

7

Die Antragsteller haben am 14. März 2007 den Normenkontrollantrag gestellt, zu
dessen Begründung sie mit Schriftsatz vom 19. November 2007 vortragen: Die
öffentliche Bekanntmachung der Sanierungssatzung im Jahre 2006 sei unwirksam.
Sie entspreche zwar der Hauptsatzung der Antragsgegnerin vom 31. Oktober 1999,
die ihrerseits jedoch rechtswidrig sei, denn sie verstoße gegen § 4 Abs. 1 c der
Bekanntmachungsverordnung vom 26. August 1999, GV NRW 1999, 516, nunmehr
in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. April 2003, GV NRW 2003, 254,
(BekanntmVO). Danach habe der Rat zwar die Möglichkeit, zwischen verschiedenen
Bekanntmachungsformen zu wählen. Unzureichend sei jedoch eine
Bekanntmachung im Internet ohne Hinweis auf den Aushang an der
Bekanntmachungstafel. Zudem sei die der Bekanntmachung vorausgegangene
Ausfertigungs- und Bekanntmachungsanordnung fehlerhaft, denn mit der
Bekanntmachung durch Aushang sei auf eine Anordnung vom 30. Oktober 2006, mit
der Bekanntmachung im Internet jedoch auf eine Anordnung vom 27. November
2006 hingewiesen worden. Das zum Erlass der Sanierungssatzung führende
Verfahren sei fehlerhaft, denn entgegen §§ 1 Abs. 2, 9 Abs. 1 der
Zuständigkeitsordnung der Antragsgegnerin habe keine Vorberatung der
Sanierungssatzung in der Fassung der 1. Ergänzung durch den Planungs- und
Umweltausschuss der Antragsgegnerin stattgefunden. Die Betroffenen seien nicht
frühzeitig beteiligt worden.

8

Die Satzung sei auch aus materiellen Gründen unwirksam.

9

Das Sanierungsgebiet sei fehlerhaft abgegrenzt worden. Ihre, der Antragsteller
Grundstücke, hätten aus dem Sanierungsgebiet ausgeklammert werden können,
worauf sie im Aufstellungsverfahren auch bereits hingewiesen hätten. Für ihre
Grundstücke seien keine besonderen Sanierungsmaßnahmen vorgesehen. Andere
Grundstücke seien nur mit den an Verkehrsflächen unmittelbar angrenzenden
Grundstücksbereichen in das Sanierungsgebiet einbezogen worden.

10

Die Vorbereitende Untersuchung sei nicht geeignet, städtebauliche Missstände
zu belegen. Es würden sich aus der Vorbereitenden Untersuchung keine
Substanzmängel ergeben, denn ausweislich des Ergebnisses der Untersuchung sei
nur ein Drittel der Gebäude im Sanierungsgebiet sanierungsbedürftig. Erforderlich sei
jedoch eine Betrachtung des gesamten Gebiets. Letztlich ziele die Sanierung nur auf
zwei Betriebe, nämlich auf die O. (mit Reptilienzoo) und den Burghof. Das
Umfeld der O. sei der am besten gepflegte Bereich des gesamten Berges.
Der Rat habe nicht bedacht, dass der Burghof unter Denkmalschutz stehe und sich
hieraus Restriktionen für das Sanierungsverfahren ergeben würden. Für die
Sanierung des Restaurants auf dem Gipfel des E5. gebe es keinen Grund,
denn das Restaurant weise keine städtebaulichen Missstände auf, sei vollständig
intakt und stehe zudem ebenfalls unter Denkmalschutz. Auf den baulichen Zustand
der Talstation der Zahnradbahn komme es nicht an, denn diese gehöre in das
Sanierungsgebiet L. -Altstadt. Der dortige Zustand sei durch Abriss deutlich
verbessert worden. Der Parkplatz am P.-------------weg wie auch das M2.
stünden in örtlicher Trägerschaft. Die Verbesserung des dortigen Zustandes
erfordere keine baurechtlich relevanten Maßnahmen. Einfriedungen der E6.
seien bereits aufwendig restauriert worden. Soweit in der Voruntersuchung zwei
Leerstände festgestellt worden seien, handele es sich um eine Entwicklung im
wirtschaftlich normalen Rahmen. Der beanstandete Souvenirhandel bestehe nur auf
dem Gipfel des E7. und am "Vater S1. ". Aber auch Funktionsmängel gebe
es nicht, die die Sanierungssatzung rechtfertigen würden. Die Antragsgegnerin selbst
habe ihre Unterhaltspflicht für die Wegestrecken vernachlässigt. Zur
Tourismusförderung sei die Sanierung nicht erforderlich, wie das Jahr 2006 mit
1 Million E8. belege. Die Wegkreuzung O1. /S2.--------------allee
/Burghof befinde sich in einem insgesamt intakten verkehrssicheren Zustand. Der
Bachlauf werde regelmäßig freigeschaufelt. Der hier Richtung Burghof verlaufende
Wanderweg solle nach den Planungen der "Regionale 2010" ersatzlos entfallen. Eine
Teichanlage oberhalb des Plangebiets gebe es nicht. Ein fehlender Zugang zur
Vorburg über die S3.------------allee könne wegen der naturschutzrechtlichen
Vorgaben durch Sanierungsmaßnahmen nicht bewirkt werden. Das Viadukt stehe im
Eigentum der Antragsgegnerin. Der Burghof sei für eine gehobene Gastronomie
ungeeignet, denn der förmliche Naturschutz stehe Außenbereichserweiterungen
entgegen und begründe Zufahrtsprobleme. Die Streuobstwiese in diesem Bereich
habe nichts mit einem städtebaulichen Missstand zu tun. Der Steinbruch gehöre nicht
zum Sanierungsgebiet. Auch seiner Öffnung ständen Naturschutzerwägungen
entgegen. Touristische Informationsangebote über die Ruine auf dem E. seien
vorhanden. Das Ziel der Antragsgegnerin, den Tourismus zu festigen und zu stärken,
stehe im Widerspruch dazu, dass das Sanierungsgebiet Naturschutzgebiet sei und
FFH-Schutz genieße. Der Frage sei nachzugehen, ob das städtebauliche
Sanierungsrecht überhaupt ein geeignetes Instrumentarium für
Außenbereichsflächen im Naturschutzgebiet sein könne.

11

Die der Abwägung des Rates zugrundeliegende Finanzierungsübersicht sei
fehlerhaft. Hinsichtlich der O. seien Enteignungsnotwendigkeiten nicht
abgewogen worden. Die erhebliche Belastung der Grundstückseigentümer mit
Ausgleichsbeträgen sei nicht abgewogen worden.

12

Die Antragsteller beantragen,

13

die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets "L. -
E. " der Antragsgegnerin vom 30. Oktober 2006 für unwirksam zu
erklären.

14

Die Antragsgegnerin beantragt,

15

den Antrag abzulehnen.

16

Sie erwidert: Die Bekanntmachung der Sanierungssatzung sei rechtmäßig
erfolgt. Öffentliche Bekanntmachungen würden gemäß der Hauptsatzung der Stadt
L. durch Anschlag an den Bekanntmachungskästen an den Rathäusern
L. und L. -P1. sowie am Verwaltungsgebäude U. erfolgen.
Soweit sie, die Antragsgegnerin, darüber hinaus im Internet auf den Anschlag
hinweise und den Hinweis mit dem gesamten Text der veröffentlichten Satzung
verknüpfe, sei dies ein Mehr gegenüber den Anforderungen an eine öffentliche
Bekanntmachung und daher unschädlich. Soweit bei dem im Internet veröffentlichten
Text als Unterschriftsdatum der Bekanntmachungsanordnung der 27. November
2006 angegeben worden sei, beruhe dies auf einem Versehen. Der Fehler sei
gemäß § 214 Abs. 1 Nr. 4 BauGB unbeachtlich, denn der Hinweiszweck der
Bekanntmachung sei nicht verfehlt worden.

17

Um mögliche Bedenken an der Hauptsatzung auszuräumen, sei diese
zwischenzeitlich geändert und die Sanierungssatzung mit Rückwirkung erneut
bekannt gemacht worden. Die Hauptsatzung begegne in ihrer bisherigen und der
geänderten Fassung auch keinen rechtsstaatlichen Bedenken. Die Bekanntmachung
des Ortsrechts durch Aushang genüge, um den betroffenen Bürgern zuverlässige
Kenntnis vom Inhalt der Gesetze zu verschaffen. Der Aushang erfolge in L. in
drei Bekanntmachungskästen, die örtlich derart auseinander stehen würden, dass
sich die jeweiligen Anwohner an dem nächststehenden Kasten informieren könnten.
Die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts, die für Gemeinden mit mehr als
35000 Einwohnern den Aushang als ungeeignete Bekanntmachungsform angesehen
habe, stamme aus einer Zeit, als es noch kein Internet gegeben habe und die Bürger
weniger mobil gewesen seien. Mittlerweile würde 65,8 % der Bundesbürger über
einen Internetanschluss verfügen; dort, im Internet, weise sie, die Antragsgegnerin,
auf den Aushang hin und veröffentliche darüber hinaus die Bekanntmachung. Die
Mobilität der Bürger habe aufgrund der Zahl zugelassener PKW zugenommen. Auch
sei die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts zur
Bekanntmachungsverordnung 1999, nicht aber zur 2003 geänderten
Bekanntmachungsverordnung ergangen, zu der das Innenministerium mit
Rundverfügung vom 18. Dezember 2003 dargelegt habe, das Rechtsstaatsgebot
werde auch dann nicht verletzt, wenn eine Gemeinde mit mehr als 35000
Einwohnern Ortsrecht durch Aushang bekannt mache.

18

Der Planungs- und Umweltausschuss sei am Satzungsverfahren beteiligt
worden. Die Sanierungssatzung, der Rahmenplan und die Kostenübersicht seien am
23. August 2006 im Planungs- und Umweltausschuss beraten und gebilligt worden.
Der Rat sei gemäß § 1 Abs. 3 der Zuständigkeitsordnung berechtigt gewesen, in der
Sitzung am 18. September 2006 ohne vorherige Beteiligung des Planungs- und
Umweltausschusses redaktionelle Änderungen textlicher Art zu beschließen. Die
Betroffenenbeteiligung habe den gesetzlichen Vorgaben entsprochen; eine etwaige
Verletzung der Beteiligungsregelungen des § 137 BauGB sei für die
Rechtswirksamkeit der Sanierungssatzung ohnehin ohne Belang.

19

Bei der Abgrenzung des Sanierungsgebiets stehe der Gemeinde ein weiter
planerischer Gestaltungsspielraum zu. Die Grundstücke der Antragsteller lägen an
der E1.----------straße bzw. in ihrer Nähe. Durch farbliche Darstellung im
Rahmenplan seien für die Grundstücke der Antragsteller Maßnahmen bezeichnet,
die noch weiter konkretisiert werden müssten. Insbesondere sei die Erarbeitung einer
Gestaltungssatzung vorgesehen, die die Gestaltung von Gebäuden, Freiflächen,
Werbeanlagen, Einfriedungen usw. regeln werde. Alle Grundstücke an der
"Tourismusachse" müssten einheitlichen Qualitätsstandards unterliegen, um die
Sanierungsziele zu erreichen.

20

Der Satzung lägen städtebauliche Missstände im Sanierungsgebiet zugrunde.
Ob ein Gebiet städtebauliche Missstände aufweise, beurteile die Gemeinde auf
Grundlage eines weiten Beurteilungsspielraums. Auch das Zusammenspiel von sich
im Plangebiet ergebenden Substanz- und Funktionsschwächen rechtfertige die
Ausweisung eines förmlich festgelegten Sanierungsgebiets. Die vorhandenen
Substanz- und Funktionsmängel seien im Ergebnisbericht der vorbereitenden
Untersuchung ausgiebig erläutert. Eine große Anzahl von Gebäuden weise
gestalterische und/oder bauliche Mängel auf. Die Vielzahl der Mängel führe dazu,
dass das Gebiet seiner traditionellen Funktion als Tourismusdestination nur noch
unzureichend gerecht werde. Dass in den letzten Jahren die Touristenzahl nicht
rückläufig gewesen und sogar ein leichter Aufwärtstrend eingetreten sei, beruhe
auch auf der Umsetzung erster Maßnahmen im Sanierungsgebiet L. -Altstadt.
Ziel sei nicht lediglich eine quantitative Steigerung der Touristenzahlen, sondern eine
qualitative Aufwertung des Gebiets. Es bestehe kein Widerspruch zum Naturschutz-
bzw. FFH-Gebiet, denn eine intensive Abstimmung mit den Naturschutzbehörden
und -verbänden sei möglich und werde dazu führen, dass Problemlösungen für
Gesamtmaßnahmen gefunden würden, die bei der Planung von isolierten
Einzelmaßnahmen nicht möglich seien. Einzelne Grundstücke stünden im
öffentlichen Eigentum, was die Ausweisung eines Sanierungsgebiets jedoch nicht
hindere, denn entscheidend sei die Summe aller kleinen und größeren Maßnahmen.
Im Übrigen sei für die Stadt wie auch für andere Eigentümer im Sanierungsgebiet die
Förderung durch Bundes- und Landesmittel der Städtebauförderung nur auf
Grundlage einer Sanierungssatzung möglich. Soweit Grundstücke unter
Denkmalschutz stünden, stehe dies den Sanierungserwägungen nicht entgegen, da
die Eigentümer keinen Anspruch auf Denkmalförderung hätten und öffentliche Mittel
in diesem Bereich nur sehr begrenzt zur Verfügung stünden. Seit Beginn der
Sanierungsmaßnahme stünde sie, die Antragsgegnerin, im Gespräch mit den
Eigentümern, um nachhaltige Nutzungskonzepte zu erarbeiten, die sich sinnvoll in
die touristischen Ziele der Sanierungsmaßnahme einbetten würden. Für das
Restaurant auf dem E. habe sich ein hoher Instandhaltungsstau ergeben, wie
durch ein Verkehrswertgutachten vom 12. Mai 2006 belegt werde. Die Zimmer im
ersten und zweiten Obergeschoss des dortigen Gebäudes seien stark
sanierungsbedürftig, die Hotelnutzung ruhe seit mehr als 10 Jahren. Beim Verkauf
des Restaurants an die Wirtschaftsförderungs- und Wohnungsbaugesellschaft mbH
der Stadt L. , einer zu 77,94 % städtischen Tochtergesellschaft, sei der
Instandhaltungsstau in die Verkehrswertbestimmung eingeflossen.

21

Der Tourismus werde nicht dadurch gestärkt werden, dass Parkbänke repariert
und Wege instand gesetzt würden, sondern nur durch eine ganzheitliche
Herangehensweise, die die zu transportierenden Inhalte durch Informationssysteme,
auch durch Bodenbeläge, durch den qualitativen Gesamteindruck und die
Einheitlichkeit des öffentlichen Raums vermittele. Bei der Sanierungsmaßnahme
gehe es wie überhaupt bei dem Projekt "Gesamtperspektive L. -E. "
darum, Wege zu finden, die schöne Einheit von Natur- und Kulturraum für Touristen
erlebbar zu machen. Es müssten im Rahmen eines integralen Handlungskonzeptes
Wege gefunden werden, den Naturraum zu schützen und Touristen
dementsprechend zu lenken. Zahlreiche Wettbewerbe und Planungen würden
derzeit stattfinden, die dem Zweck dienen würden, noch allgemeine Ziele des
Rahmenplans zu konkretisieren; sie fänden sich in den von der Antragsgegnerin bei
der Bezirksregierung gestellten Bewilligungsanträgen wieder. Es werde auch ein
Tourismusleitbild erarbeitet, das Grundlage für ein gastronomisches
Entwicklungskonzept sein solle; dieses solle Entwicklungsmöglichkeiten für die
Gastronomie aufzeigen.

22

Die Kosten- und Finanzierungsübersicht im Sinne des § 149 Abs. 1 BauGB
könne zu Beginn einer Sanierungsmaßnahme nur vorläufig sein und werde im
Verlaufe der Umsetzung konkretisiert. Die erste Schätzung, welche Kosten die
Sanierung der O. verursachen werde, werde durch eine Kostenberechnung
konkretisiert werden. Der Reptilienzoo sei in die Übersicht nicht mit eingestellt
worden, denn es sei nicht davon ausgegangen worden, er könne "unter
genehmigungsrechtlichen Aspekten für einen Umbau dort weiter bestehen".

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der von der Antragsgegnerin vorgelegten Akten über das
Sanierungsverfahren Bezug genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Der Normenkontrollantrag ist zulässig.

26

Die Antragsteller sind antragsbefugt.

27

Die Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO liegt vor, wenn die
Antragsteller geltend machen, durch die Rechtsvorschrift - hier die
Sanierungssatzung - in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt
zu werden. An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung nach § 47 Abs. 2 Satz 1
VwGO sind keine höheren Anforderungen zu stellen als nach § 42 Abs. 2 VwGO. Als
verletztes Recht kommt hier insbesondere das Eigentumsrecht in Betracht. Die
Antragsteller sind Eigentümer von Grundstücken im Sanierungsgebiet. Die
Sanierungssatzung, deren Wirksamkeit die Antragsteller mit detailliertem Vortrag in
Zweifel ziehen, begründet gem. § 24 Abs. 1 Nr. 3 BauGB ein Vorkaufsrecht der
Antragsgegnerin an den im Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücken und
erleichtert die Enteignung (vgl. §§ 87 Abs. 3 Satz 3, 88 Satz 2 BauGB).

28

Der Normenkontrollantrag ist auch begründet.

29

Die Sanierungsatzung ist bereits wegen formeller Mängel unwirksam.
Abzustellen ist auf die vom Antrag erfasste Sanierungssatzung, die durch Aushang
ab dem 28. bzw. 30. Oktober 2006 bekannt gemacht wurde, denn die erst am 26.
August 2008 ausgehängte Sanierungssatzung hat im Zeitpunkt der Entscheidung
des Senats noch keine Wirksamkeit erlangt. Erfolgt die Bekanntmachung des
Ortsrechts durch Aushang, für den gemäß § 4 Abs. 1 c) BekanntmVO eine Dauer
von mindestens einer Woche vorgeschrieben ist, ist die Bekanntmachung erst mit
Ablauf der Wochenfrist vollzogen; das Ortsrecht kann erst zu diesem Datum in Kraft
treten.

30

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. August 2008 - 7 D 120/07.NE -, juris.

31

Die Antragsgegnerin hat die Sanierungssatzung gemäß § 143 Abs. 1 Satz 2
BauGB iVm § 10 Abs. 3 Sätze 2 bis 5 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. In welcher
Form eine Bekanntmachung ortsüblich ist, bestimmt das jeweilige Landes- und
Gemeinderecht. Maßgebend ist danach hier § 4 BekanntmVO, der in seinem Abs. 2
Satz 1 der jeweiligen Gemeinde zwingend vorgibt, die geltende Form der
Bekanntmachung festzulegen. Welche Formen der Bekanntmachung in Betracht
kommen, ergibt sich aus § 4 Abs. 1 BekanntmVO; der Rat kann danach alternativ nur
zwischen den dort unter a, b oder c vorgegebenen Bekanntmachungsformen
wählen.

32

Vgl. Held u.a., Kommunalverfassungsrecht Nordrhein-Westfalen, Stand Oktober
1994, Nr. 5.9 f zu § 7 GO.

33

Dem hat der Rat der Antragsgegnerin mit § 16 Abs. 1 Satz 1 der Hauptsatzung
vom 31. Oktober 1999, in der hier noch maßgebenden Fassung der Satzung vom
18. September 2007 (HS 2007), nur unvollkommen entsprochen.

34

Der Rat hat allerdings festgelegt, dass die öffentlichen Bekanntmachungen durch
Anschlag (an den im einzelnen bezeichneten drei Bekanntmachungskästen) zu
erfolgen hat. Die an die Regelung in § 16 Abs. 1 Satz 2 HS 2007 anknüpfende
Behauptung des Prozessbevollmächtigten der Antragsteller, der Rat habe
- unzulässigerweise - eine weitere Bekanntmachungsform, nämlich die in § 4 Abs. 1
BekanntmVO nicht vorgesehene Bekanntmachung im Internet gewählt, ist so nicht
zutreffend. § 16 Abs. 1 Satz 2 HS 2007 bestimmt, gleichzeitig (mit dem Anschlag an
den Bekanntmachungskästen) sei der öffentlich bekannt zu machende Text während
der Dauer des Anschlags im Internet einzustellen. Der Wortlaut der Hauptsatzung
lässt offen, welche Rechtsqualität an die Einstellung des Textes in das Internet nach
Vorstellung des Rates geknüpft sein soll. Der Umstand, dass der bekannt zu
machende Text einzustellen ist, spricht allerdings gegen die Annahme, der
Internetveröffentlichung habe eine der Bekanntmachung an den Anschlagtafeln
vergleichbare Wirkung zugewiesen werden sollen, denn die Mitteilung des Textes der
bekannt zu machenden Satzungen oder sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen
(vgl. § 1 BekanntmVO) - bzw. des Textes des Beschlusses über einen
Bebauungsplan bzw. über eine Sanierungssatzung (vgl. §§ 10 Abs. 3 Satz 1, 143
Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB) - ist bereits Inhalt der Bekanntmachung selbst (vgl.
§ 3 BekanntmVO). Es hätte, sollte mit § 16 Abs. 1 Satz 2 HS 2007 eine
Bekanntmachung bezweckt sein, also keiner Hervorhebung bedurft, der bekannt zu
machende Text sei in das Internet einzustellen. Auch ist nicht davon die Rede, der
Text sei auch im Internet bekannt zu machen, sondern er solle dort eingestellt
werden.

35

Auch mit dem so verstandenen Inhalt genügt § 16 Abs. 1 HS 2007 den Vorgaben
des § 4 Abs. 1 BekanntmVO jedoch nicht. Entscheidet sich die Gemeinde, wie hier
die Antragsgegnerin, dafür, Bekanntmachungen durch Aushang zu bewirken, gehört
zur Bestimmung der Bekanntmachungsform auch die Entscheidung des Rats der
Gemeinde, wo auf den Anschlag hinzuweisen ist. Diese Entscheidungsnotwendigkeit
ergibt sich aus § 4 Abs. 1 c BekanntmVO, der den Rahmen festlegt, nach dem die
Gemeinde die Bekanntmachungsform festzulegen hat. Wählt die Gemeinde als
Bekanntmachungsform den Aushang, muss sie sich ferner zwischen drei Alternativen
entscheiden, wo auf die Bekanntmachung hinzuweisen ist, nämlich entweder im
Amtsblatt oder in einer Zeitung oder im Internet. Auf eine dieser Möglichkeiten
musste sich der Rat in der Hauptsatzung festlegen, denn aus ihr muss der Bürger
entnehmen können, wo er verlässlich darüber Auskunft erlangt, dass ihn
möglicherweise betreffendes Ortsrecht in Kraft gesetzt worden ist. Eine solche
Regelung hat der Rat mit § 16 Abs. 1 Satz 2 HS 2007 jedoch nicht vorgegeben. Zwar
soll der Text einer Bekanntmachung in das Internet eingestellt werden. Nicht geregelt
ist jedoch, dass im Internet auf den Anschlag an den Bekanntmachungskästen
hinzuweisen ist.

36

Dass die Antragsgegnerin im Internet den vollständigen Text des bekannt zu
machenden Ortsrechts tatsächlich wiedergibt, ersetzt den Hinweis auf die
Anschlagtafeln nicht. Der Rat ist zu einer Art Ersatzbekanntmachung
(Bekanntmachung im Internet) nicht befugt, sondern auf die in § 4 Abs. 1
BekanntmVO genannten Bekanntmachungsformen festgelegt. Es ist auch keine
bloße Förmelei, auf die in der Bekanntmachungsverordnung vorgegebenen
Bekanntmachungsformen einschließlich der Hinweisnotwendigkeit abzustellen. Es
obliegt der Entscheidung des Verordnungsgebers - und nicht der Gemeinde - ob das
Internet als Veröffentlichungsmedium in Betracht zu ziehen ist. Angesichts der
bekannten Möglichkeiten, in das Internet eingestellte Texte zu manipulieren oder
durch "amtlich" erscheinende Texte zu imitieren, sollte offenkundig durch den
Hinweis auf das Bekanntmachungsmedium sichergestellt sein, wo - ausschließlich -
der maßgebende Text ortsrechtlicher Bestimmungen nachgelesen werden kann.

37

Ob die Antragsgegnerin mit der tatsächlichen Veröffentlichung der
Sanierungssatzung auf den Anschlag hingewiesen hat, ist ohne Belang. Ist die
Regelung der Form der Bekanntmachung in der Hauptsatzung ungültig, so sind
Satzungen, die die Gemeinde erlässt, nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht und
deshalb ebenfalls ungültig.

38

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. April 1961- III A 273/61 -, abgedruckt bei:
Kottenberg-Steffens, Rechtsprechungssammlung, GO § 37 Nr. 7.

39

Der Bekanntmachungsmangel ist beachtlich, denn die
Satzungserhaltungsvorschrift des § 7 Abs. 6 GO NRW erfasst Mängel der
ordnungsgemäßen Bekanntmachung nicht (vgl. § 7 Abs. 6 Satz 1 b GO NRW). Der
Hinweis der Antragsgegnerin auf § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB hilft nicht weiter,
denn diese Planerhaltungsvorschrift bezieht sich nach ihrem klaren Wortlaut
ausschließlich auf Verfahrens- und Formverstöße nach dem Baugesetzbuch, nicht
dagegen auf landes- bzw. gemeinderechtliche Formvorschriften.

40

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Oktober 2001 - 4 BN 49.01 -, BRS 64 Nr.
43.

41

Die Sanierungssatzung ist ferner deshalb aus formellen Gründen unwirksam, weil
ihre Bekanntmachung auf Grundlage des § 16 Abs. 1 HS 2007 durch Aushang
erfolgt ist. Zur Möglichkeit der Bekanntmachung von Ortsrecht durch Aushang hat
der Senat mit Urteil vom 14. August 2008 - 7 D 120/07.NE -, juris, Folgendes
ausgeführt:

42

"In der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts ist seit langem
geklärt, dass die Bekanntmachung durch Anschlag an der Bekanntmachungstafel
bzw. Aushang jedenfalls für größere Gemeinden eine "absolut ungeeignete Form der
Bekanntmachung von Ortsrecht" ist.

43

So bereits OVG NRW, Urteil vom 25. August 1965 - III A 530/65 -,
OVGE 21, 311 (319), bestätigt durch OVG NRW, Urteil vom 20. November 1972
- II A 403/70 -, OVGE 28, 143 (145); vgl. auch: Held / Becker / Decker / Kirchhof /
Krämer / Wansleben, Kommunalverfassungsrecht Nordrhein-Westfalen, Anm. 5.10
zu § 7 GO.

44

Dabei wurde die Grenze für die Zulässigkeit einer Bekanntmachung
durch Anschlag in den angeführten Entscheidungen bei einer Einwohnerzahl von
35.000 gezogen.

45

Die in dieser Rechtsprechung aus dem Rechtsstaatsprinzip
abgeleiteten Bedenken gegen eine Bekanntmachung von Ortsrecht durch Anschlag
jedenfalls in größeren Gemeinden bestehen weiterhin. Die rechtsstaatlichen
Anforderungen an eine Verkündung von Ortsrecht gebieten es, Rechtsnormen der
Öffentlichkeit in einer Weise förmlich zugänglich zu machen, dass die Betroffenen
sich verlässlich Kenntnis von ihrem Inhalt verschaffen können. Diese Möglichkeit darf
auch nicht in unzumutbarer Weise erschwert sein. Konkrete weitere Gebote für die
Ausgestaltung des Verkündungsvorganges im Einzelnen ergeben sich aus dem
Rechtsstaatsprinzip im Übrigen unmittelbar nicht.

46

Vgl.: BVerfG, Urteil vom 22. November 1983

47

- 2 BvL 25/81 -, BVerfGE 65, 283 = BRS 40 Nr. 23.

48

Das Rechtsstaatsprinzip fordert hiernach, dass die Obliegenheit von
Grundstückseigentümern - oder auch anderen Betroffenen - ortsübliche
Bekanntmachungen zur Kenntnis zu nehmen, nicht unverhältnismäßig oder
unzumutbar sein darf.

49

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 8. März 2007

50

- 9 B 18.06 -, Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 187

51

= JURIS-Dokumentation.

52

Bestätigt wird der Befund, dass das Rechtsstaatsprinzip Grenzen für
die Möglichkeit einer Bekanntmachung von Ortsrecht setzt, sowohl durch die
Entstehungsgeschichte der BekanntmVO als auch durch einen Blick auf das
einschlägige Landesrecht anderer Bundesländer.

53

Die Bekanntmachungsverordnung vom 12. September 1969 (GV NRW
S. 684) - BekanntmVO 1969 - sah in § 4 Abs. 1 als Alternativen für öffentliche
Bekanntmachungen nur solche im Amtsblatt und in einer oder mehreren
Tageszeitungen vor. Eine Bekanntmachung durch Anschlag an der
Bekanntmachungstafel ermöglichte § 4 Abs. 3 BekanntmVO 1969 nicht etwa generell
für Bekanntmachungen, sondern nur für den relativ unbedeutenden Sonderfall der
Bekanntmachung von Zeit und Ort der Ratssitzungen sowie deren Tagesordnungen,
und dies auch nur für Gemeinden mit nicht mehr als 30.000 Einwohnern. Damit hat
sich der Verordnungsgeber hinsichtlich dieser Sonderregelung ersichtlich an der in
der bereits erwähnten Rechtsprechung des erkennenden Gerichts angesprochenen
Grenze orientiert und sie selbst für diese Sonderregelung noch um 5.000 Einwohner
reduziert. Mit der Neufassung der Bekanntmachungsverordnung vom 7. April 1981
(GV NRW S. 224) wurde die Grenze für die Sonderregelung des § 4 Abs. 3 noch
weiter auf 25.000 Einwohner herabgesetzt. Erst mit § 4 Abs. 1 der BekanntmVO
1999 hat der Verordnungsgeber eine Bekanntmachung durch Anschlag an der
Bekanntmachungstafel (mit Hinweisen auf den Anschlag im Amtsblatt bzw. in der
Zeitung) generell für öffentliche Bekanntmachungen, also auch für die
Bekanntmachung von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen (vgl.
§ 1 BekanntmVO), als dritte Alternative ermöglicht, ohne dies wie im Sonderfall des
§ 4 Abs. 3 ausdrücklich an bestimmte Grenzen zu knüpfen. Hieraus kann jedoch
nicht abgeleitet werden, dass damit den Gemeinden abweichend vom bisherigen
Recht eine unbeschränkte Wahlmöglichkeit auch der Bekanntmachungsform
"Anschlag an der Bekanntmachungstafel" mit der Folge eröffnet worden ist, dass
auch größere Gemeinden ihr Ortsrecht in dieser Form bekanntmachen dürfen. Die
Begrenzung der Bekanntmachungsmöglichkeit durch Anschlag an der
Bekanntmachungstafel, die das Rechtsstaatsprinzip nach sich zieht, entfällt nicht
schon deshalb, weil der Anschlag als Bekanntmachungsmöglichkeit auch für
ortsrechtliche Vorschriften durch die BekanntmVO überhaupt erst eröffnet wird. Die
Prüfung, welche Bekanntmachungsform unter den jeweiligen Umständen des
Einzelfalls geeignet und vertretbar ist, ist nach § 4 Abs. 2 BekanntmVO weiterhin den
Gemeinden selbst überantwortet geblieben, die (selbstverständlich) den
verfassungsrechtlichen Vorgaben Rechnung tragen müssen. Hierfür spricht auch die
Begründung in dem Schreiben des Innenministeriums des Landes Nordrhein-
Westfalen vom 2. Juli 1999, mit dem dem Präsidenten des Landtags der Entwurf der
neuen BekanntmVO übersandt wurde. Dort heißt es, der Entwurf knüpfe an die
bisherigen Regelungen an, so dass die bisherige Systematik erhalten bleibe; zur
Erleichterung der Bekanntmachung seien einige Änderungen eingefügt worden. Die
Entstehungsgeschichte der BekanntmVO lässt damit den Schluss zu, der
Verordnungsgeber sei sich durchaus der Grenzen bewusst gewesen, die das
Rechtsstaatsprinzip einer Bekanntmachung durch Anschlag an der
Bekanntmachungstafel setzt, wobei er die verantwortliche Entscheidung über die
Eignung dieser Bekanntmachungsform im Einzelfall jedoch der jeweiligen Gemeinde
überlassen hat.

54

Ein Blick auf die einschlägigen Regelungen in anderen Bundesländern
bestätigt, dass die Möglichkeit einer Bekanntmachung von Ortsrecht durch Anschlag
(Aushang) jedenfalls bei größeren Gemeinden kritisch zu sehen ist. Die
Bundesländer, die in ihren Bekanntmachungsregelungen den Gemeinden überhaupt
die Möglichkeit eröffnet haben, auch ortsrechtliche Bestimmungen allein durch
Anschlag bzw. Aushang (ggf. in Verbindung mit Hinweisen auf den Anschlag bzw.
Aushang) bekannt zu machen, haben hierzu nahezu ausschließlich Gemeinden mit
einer begrenzten Einwohnerzahl befugt. Im Einzelnen liegen die Begrenzungen bei
1.000 bis 20.000 Einwohnern:

55

- Baden-Württemberg: 5.000 Einwohner

56

(§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Verordnung zur Durchführung der
Gemeindeordnung (DVO GemO) vom 11. Dezember 2000);

57

- Brandenburg: 10.000 Einwohner

58

(§ 1 Abs. 3 Satz 2 der Bekanntmachungsverordnung vom 1.
Dezember 2000);

59

- Hessen: 3.000 Einwohner

60

(§ 2 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über öffentliche
Bekanntmachungen der Gemeinden und Landkreise vom 12. Oktober 1977);

61

- Rheinland-Pfalz: 1.000 Einwohner (Bekanntmachung durch
Auslegung im Dienstgebäude der Gemeindeverwaltung)

62

(§ 8 Abs. 1 Satz 2 der Landesverordnung zur Durchführung der
Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 21. Februar 1974);

63

- Sachsen: 3.000 Einwohner

64

(§ 2 Nr. 3 der Kommunalbekanntmachungsverordnung vom 19.
Dezember 1997);

65

- Schleswig-Holstein: 20.000 Einwohner

66

(§ 5 Abs. 1 Satz 1 der Bekanntmachungsverordnung vom 11.
November 2005);

67

- Thüringen: 3.000 Einwohner

68

(§ 1 Abs. 2 Nr. 3 der Thüringer Bekanntmachungsverordnung vom
22. August 1994).

69

Lediglich in Mecklenburg-Vorpommern sehen § 3 Abs. 1 Nr. 3 und § 7
der Durchführungsverordnung zur Kommunalverfassung (KV-DVO) vom 4. März
2008 eine Begrenzung der Möglichkeit zur Bekanntmachung von Ortsrecht nicht
mehr vor; allerdings gibt § 7 ausdrücklich vor, dass die Zahl der Aushangtafeln so zu
bemessen ist, dass sie für die Einwohner in zumutbarer Weise erreichbar sind, und
legt die Mindestdauer des Aushangs mit 14 Tagen fest. Vorgaben für die Zahl bzw.
Ausgestaltung der Bekanntmachungstafeln enthalten auch verschiedene andere
landesrechtliche Regelungen."

70

An diesen Ausführungen hält der Senat auch für den vorliegend zu
entscheidenden Sachverhalt fest. L. verfügt über mindestens 41.000
Einwohner (vgl.: www. .de/Stadtinfo), wie die Beteiligten in der
mündlichen Verhandlung des Senats bestätigt haben. Durchgreifende Gründe, für
eine Gemeinde dieser Größenordnung die Bekanntmachung des Ortsrechts durch
Aushang als noch rechtsstaatsgemäß anzunehmen, hat die Antragsgegnerin nicht
vorgetragen. Sie hat darauf hingewiesen, dass sie das Ortsrecht an gleich drei
Anschlagtafeln bekanntgebe. Angesichts der weitläufigen Siedlungsstruktur der
Antragsgegnerin, die nach übereinstimmenden Vortrag der Beteiligten über
zumindest 68, wenn nicht gar über 74 Ortsteile verfügt, kann aus diesem Umstand
jedoch keine wesentliche Erleichterung, vom Ortrecht zumutbar Kenntnis zu nehmen,
für diejenigen Bürger abgeleitet werden, die nicht in einem der drei Ortsteile mit
Standorten von Bekanntmachungstafeln wohnen. Der Hinweis im Internet auf den
Aushang an den Bekanntmachungskästen ersetzt das Erfordernis nicht, das die
Kenntnisnahme des Ortsrechts selbst zumutbar möglich sein muss. Auf eben aber
diesen Aushang muss sich auch derjenige als zumutbares
Bekanntmachungsmedium verweisen lassen, der über keinen Internetanschluss
verfügt und - auf Grundlage der BekanntmVO - auch nicht verfügen muss, will er
zuverlässig die Fortentwicklung des Gemeinderechts im Blick behalten. Die von der
Antragsgegnerin aufgezeigte Zahl von 34,2 % Bundesbürger, die keinen
Internetanschluss besitzen, ist zu gewichtig, als dass der Hinweis der
Antragsgegnerin im Internet auf den jeweiligen Aushang die rechtsstaatlichen
Bedenken an der Wirksamkeit des Aushangs bei einer Gemeinde dieser
Größenordnung und Struktur ausräumen könnte. Nichts anderes gilt im Hinblick auf
die von der Antragsgegnerin behauptete gestiegene Mobilität der
Gemeindebewohner.

71

Der von der Antragsgegnerin in Bezug genommenen Rundverfügung des
Innenministeriums vom 18. Dezember 2003 lassen sich keine über die Ausführungen
der Antragsgegnerin hinausgehenden inhaltlichen Erwägungen entnehmen.

72

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

73

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO
iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

74

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

75