Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-10-05, Aktenzeichen 1 L 301/03
ECLI:DE:VGAC:2004:1005.1L301.03.00

Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruch der Antragstellerin gegen
die Entlassungsverfügung des Antragsgegners vom 00.00.0000 wird
wiederhergestellt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Streitwert wird auf 6.764,71 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

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Der sinngemäße Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der
Antragstellerin gegen die Entlassungsverfügung des
Antragsgegners vom 00.00.0000
wiederherzustellen,

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ist zulässig und begründet.

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Nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das
Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels gegen eine für
sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakt ganz oder teilweise wiederherstellen. Bei
seiner Entscheidung hat das Gericht - neben der Prüfung, ob die besonderen
Voraussetzungen des § 80 Abs. 3 VwGO vorliegen - das öffentliche Interesse an der
sofortigen Vollziehung gegen das Interesse des Antragstellers abzuwägen, von der
Vollziehung vorläufig verschont zu bleiben. Dabei ist zunächst zu prüfen, ob die
angegriffene Entscheidung offensichtlich rechtmäßig oder offensichtlich rechtswidrig
ist; an der sofortigen Vollziehung offensichtlich rechtmäßiger Entscheidungen besteht
regelmäßig, an der sofortigen Vollziehung offensichtlich rechtswidriger
Entscheidungen niemals ein öffentliches Interesse. Führt diese Überprüfung zu
keinem eindeutigen Ergebnis, ist aufgrund sonstiger, nicht nur an den
Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens orientierter Gesichtspunkte
abzuwägen, welches Interesse schwerer wiegt.

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Bei der im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes allein
möglichen summarischen Prüfung spricht einiges für die Annahme, dass die
Entlassungsverfügung offensichtlich rechtswidrig ist.

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An formellen Fehlern leidet die Verfügung zwar nicht. Die Antragstellerin ist zuvor
angehört worden, § 28 VwVfG, und das personalvertretungsrechtliche
Mitbestimmungsverfahren ist ordnungsgemäß durchgeführt worden. Der Personalrat
beim Polizeipräsidenten Aachen hat mit Schreiben vom 31. Januar 2003 seine
Zustimmung zu der Entlassung der Antragstellerin aus dem Beamtenverhältnis auf
Probe erteilt.

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Die Entlassungsverfügung dürfte jedoch materiell rechtswidrig sein.

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Nach § 34 Abs. 1 Nr. 3 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(LBG) kann ein Beamter auf Probe entlassen werden, wenn er dienstunfähig ist (§ 45
LBG) und nicht nach § 49 LBG in den Ruhestand versetzt wird. Für
Polizeivollzugsbeamte gelten gemäß §§ 45 Abs. 2, 194 LBG zusätzlich besondere
Vorschriften. Nach § 194 Abs. 1 LBG ist ein Polizeivollzugsbeamter dienstunfähig,
wenn er den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den
Polizeivollzugsdienst nicht mehr genügt und nicht zu erwarten ist, dass er seine volle
Verwendungsfähigkeit innerhalb von zwei Jahren wiedererlangt
(Polizeidienstunfähigkeit). Vor der Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten
wegen Dienstunfähigkeit ist ein Gutachten eines Amtsarztes oder eines beamteten
Polizeiarztes einzuholen (§ 194 Abs. 2 LBG). Wird der Polizeivollzugsbeamte
polizeidienstunfähig, so soll er, falls nicht zwingende dienstliche Gründe
entgegenstehen, in ein Amt einer anderen Laufbahn bei einem der in § 2 LBG
bezeichneten Dienstherrn versetzt werden, wenn die sonstigen Voraussetzungen
des § 28 Abs. 1 und 2 LBG erfüllt sind. Soweit der Polizeivollzugsbeamte für die
neue Laufbahn die Befähigung nicht besitzt, hat er die ihm gebotene Gelegenheit
wahrzunehmen, die ergänzenden Kenntnisse und Fähigkeiten nach Maßgabe der
Rechtsverordnung zu §§ 15 und 16 LBG zu erwerben. Die Sollvorschrift aus § 194
Abs. 3 Satz 1 LBG verpflichtet den Dienstherrn, das Beamtenverhältnis eines
polizeidienstunfähig gewordenen Polizeivollzugsbeamten grundsätzlich fortzusetzen
und eine Zurruhesetzung wegen Polizeidienstunfähigkeit nur dann vorzunehmen,
falls nicht zwingende dienstliche Gründe (z.B. der Verlust der allgemeinen
Dienstfähigkeit) entgegenstehen oder wenn der Laufbahnwechsel aus einem
anderen Grunde als dem der Polizeidienstunfähigkeit scheitert,

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vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 15.
September 1994 - 2 C 24/92 -, NVwZ 1996, 183 f.;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Urteil vom 15. April 1997 - 6 A 726/94 -.

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Die Antragstellerin ist zwar unstreitig polizeidienstunfähig. Der Antragsgegner hat
bislang jedoch keine zwingenden dienstlichen Gründe benannt, die der Fortsetzung
des Beamtenverhältnisses entgegenstehen oder den Laufbahnwechsel aus einem
anderen Grund als dem der Polizeidienstunfähigkeit scheitern ließen. Die
Antragstellerin ist nach den Angaben der Polizeiärzte E. . G. und E. . G1. in
dem polizeiärztlichen Gutachten vom 12. September 2001 bzw. der Stellungnahme
der Frau E. . G. vom 16. Juli 2002 in einem "Umfeld, das mit der Polizei in
keinerlei Zusammenhang steht" allgemein dienstfähig. Es bestehen auch keine
Anhaltspunkte dafür, dass sie die Befähigung für die neue Laufbahn nicht erwerben
könnte. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Beamter die Befähigung für die neue
Laufbahn im Rahmen einer Unterweisungszeit erwerben kann, ist nach der
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen,

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vgl.	das Urteil vom 19. Mai 1987 - 6 A 1390/84 -, DÖD 1987,
287, 288,

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der die Kammer folgt, zu beachten, dass jeder behördlichen Maßnahme, die die -
ausdrücklich in § 194 Abs. 4 Satz 2 LBG vorgesehene - Möglichkeit zur Ableistung
der Unterweisungszeit einschränkt (z.B. durch Erschwerung des Zugangs oder
Begrenzung des für Unterweisungen zur Verfügung stehenden Personal- und
Sachmittel), enge rechtliche Grenzen gesetzt sind,

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vgl.	hierzu auch: Brockhaus in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht
des Bundes und der Länder, § 194 Rdnr. 38.

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Da die Sollvorschrift des § 194 Abs. 3 LBG nicht nach dem Grad der Eignung,
Befähigung und fachlichen Leistung der polizeidienstunfähigen
Polizeivollzugsbeamten differenziert und insbesondere nicht darauf abhebt, ob die
Beamten in der Vergangenheit nur durchschnittliche oder überdurchschnittliche
dienstliche Leistungen gezeigt haben, sollen nach dem unzweideutigen Willen des
Gesetzgebers auch weniger qualifizierte Beamte die Laufbahn wechseln können.
Dem Beamten kann die Zulassung zu einer Unterweisungszeit mithin nur dann
verwehrt werden, wenn erhebliche, auch während der Unterweisungszeit mit ganz
überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht mehr behebbare Eignungsmängel
vorliegen,

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vgl.	OVG NRW, Urteil vom 19. März 1987, a.a.O.

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Anhaltspunkte für entsprechende Eignungsmängel der Antragstellerin hat der
Antragsgegner bislang nicht aufgezeigt; solche sind auch nicht ersichtlich. Die
Antragstellerin hat ihre erste Fachprüfung im September 1998 mit "befriedigend"
abgelegt und wurde am 31. März 2000 nach erfolgreichen Durchlaufen der
(verlängerten) Probezeit mit Wirkung vom 1. April 2000 zur Polizeimeisterin ernannt.
Sie wurde in ihrer Beurteilung vom 22. März 2000 zwar bei den Leistungsmerkmalen
1.2 (Initiative und Selbständigkeit), 1.3 (Ausdauer und Belastbarkeit), 1.5
(Lernbereitschaft und Lernverhalten) und 2.2 (Leistungsumfang) nur mit 2 Punkten
beurteilt, was darauf hindeutet, dass es sich bei der Antragstellerin um eine weniger
qualifizierte Bewerberin handelt. Die Eignungsmängel (nur eingeschränkte Initiative
und Lernbereitschaft, nur ausreichende Belastbarkeit und Arbeitsmenge) sind aber
nicht derart gravierend, dass bereits jetzt die Feststellung getroffen werden könnte,
dass diese während der Unterweisungszeit nicht mehr behoben werden könnten.
Dementsprechend hat der Antragsgegner auch die Feststellung getroffen, dass die
Antragstellerin sich während der Probezeit bewährt habe. Zu einem anderen
Ergebnis führt auch nicht das von der Bezirksregierung Köln gemäß §§ 30 und 3 der
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des mittleren
allgemeinen Verwaltungsdienstes des Landes Nordrhein-Westfalen (VAPmaVd) vom
26. Oktober 1981, GV. NW. S. 644 ff., zuletzt geändert durch Verordnung vom 29.
April 1990, GV. NW. S. 274 ff., und dem Erlass des Innenministeriums des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 23. März 1999 - II B 6 - 6.16-0/99 - durchgeführte
Auswahlverfahren. Dabei kann dahinstehen, ob die Entscheidung über einen
Laufbahnwechsel überhaupt von dem Ergebnis eines Auswahlverfahrens abhängig
gemacht werden darf,

18

vgl.	zu dieser Problematik OVG NRW, Urteil vom 19. März
1987, a.a.O.

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und ob das von der Bezirksregierung Köln durchgeführte Personalgespräch den
an ein Auswahlverfahren zu stellenden Anforderungen genügt. Denn die von der
Auswahlkommission gewonnenen Erkenntnisse rechtfertigen nicht den Schluss, bei
der Antragstellerin lägen erhebliche, während der Unterweisungszeit mit ganz
überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht mehr behebbare Eignungsmängel vor. In
dem Vermerk vom 22. November 2002 ist lediglich festgehalten, dass die
Voraussetzungen für eine Unterweisungszeit nicht gegeben seien, weil "sich aus den
vorhandenen Informationen keine Rückschlüsse auf die tatsächliche
Motivationsstruktur der Antragstellerin ableiten ließen". Die Aussagen der Beamtin,
dass sie Anfang des Jahres 2001 zwar den Wunsch gehabt habe, das
Polizeipräsidium Aachen zu verlassen, der Aufnahme einer Tätigkeit bei einer
anderen Polizeidienststelle aber durchaus positiv gegenüber gestanden habe,
stünden im Widerspruch zu den Feststellungen des polizeiärztlichen Gutachtens.
Hier sei ausdrücklich eine Verwendung im Bereich der Polizei ausgeschlossen
worden. Diese Argumentation ist logisch nicht nachvollziehbar. Die Tatsache, dass
die Antragstellerin Anfang des Jahres 2001 anders über die Möglichkeit einer
Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit im Polizeivollzugsdienst gedacht haben mag als im
Zeitpunkt der amtsärztlichen Untersuchung im September 2001, lässt keine
Rückschlüsse auf deren - und hierauf kommt es allein an - Motivation zu, eine
Unterweisungszeit in der Laufbahn des mittleren allgemeinen Verwaltungsdienstes
abzuleisten. Anhaltspunkte dafür, dass die Antragstellerin überhaupt nicht bereit ist,
eine Unterweisungszeit abzuleisten, bestehen - entgegen der Auffassung des
Antragsgegners - auch nicht deshalb, weil diese trotz der Aufforderung des
Antragsgegners vom 30. November 2001 ihren Dienst nicht wieder bei dem
Polizeipräsidium Aachen angetreten hat. Denn hierzu war die - im übrigen nach wie
vor dienstunfähig erkrankte - Antragstellerin nach den Angaben der Frau E. . G. ,
die eine Dienstfähigkeit nur für ein Umfeld, dass in keinerlei Zusammenhang mit der
Polizei besteht, bejaht hat, gar nicht in der Lage.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 4 b) des
Gerichtskostengesetzes, wobei wegen des summarischen und vorläufigen
Charakters des Verfahrens der halbe Betrag des sich aus vorgenannten Vorschriften
ergebenden Streitwertes angemessen erscheint.