Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-29, Aktenzeichen 13 L 2233/05
ECLI:DE:VGD:2006:0629.13L2233.05.00

Tenor

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, den
Beigeladenen zu 2. in eine der im Justizministerialblatt Nr. 1 vom 1. Januar 2005
ausgeschriebenen Stellen Regierungsdirektor/in (A 15) - Dezernent/in in der
Vollzugsabteilung - bei dem Landesjustizvollzugsamt Nordrhein-Westfalen zu befördern,
solange über die Bewerbung der Antragstellerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts nicht erneut entschieden ist.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Antragstellerin und der Antragsgegner tragen die Kosten des Verfahrens je zur
Hälfte, die Antragstellerin darüber hinaus auch die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen zu 1. Der Beigeladene zu 2. trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

Der Streitwert wird auf Euro 2.500,-- festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der am 30. November 2005 bei Gericht eingegangene Antrag mit dem
sinngemäßen Begehren,

3

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu untersagen, die Beigeladenen in die ausgeschriebenen
Stellen zu befördern, bis über die Bewerbung der Antragstellerin
unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut
entschieden worden ist,

4

hat nur hinsichtlich des Beigeladenen zu 2. Erfolg.

5

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine
einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers nur getroffen
werden, wenn die Gefahr besteht, dass durch die Veränderung des bestehenden
Zustands die Verwirklichung des Rechtes vereitelt oder wesentlich erschwert werden
könnte. Hierbei sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2,
294 Zivilprozessordnung (ZPO) das Bestehen eines zu sichernden Rechts
(Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund)
glaubhaft zu machen.

6

Für das von der Antragstellerin verfolgte Begehren besteht zunächst ein
Anordnungsgrund. Der Antragsgegner hat nämlich die Absicht, die Stellen, die hier
Verfahrensgegenstand sind, so bald wie möglich mit den Beigeladenen zu besetzen.
Durch deren Ernennung und Einweisung in die freien Beförderungsplanstellen würde
das von der Antragstellerin geltend gemachte Recht auf diese Stellen endgültig
vereitelt.

7

Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch nur im Hinblick auf den
Beigeladenen zu 2. glaubhaft gemacht.

8

Ein Beamter hat zwar keinen Anspruch auf Übertragung eines
Beförderungsamtes. Er hat aber ein Recht darauf, dass der Dienstherr bzw. der für
diesen handelnde Dienstvorgesetzte eine rechtsfehlerfreie Entscheidung über die
Vergabe des Beförderungsamtes trifft. Dieser Bewerbungsverfahrensanspruch ist vor
allem darauf gerichtet, dass die Auswahl nach dem durch Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz
(GG) verfassungskräftig verbürgten und in § 7 Abs. 1 Beamtengesetz für das Land
Nordrhein-Westfalen (LBG) einfachgesetzlich konkretisierten Grundsatz der
Bestenauslese - materiell-rechtlich richtig - vorgenommen wird, die Entscheidung
sich mithin nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung richtet. Die
Ausrichtung der Auswahlentscheidung an diesen Grundsätzen schließt es ein, dass
sie auch verfahrensrechtlich richtig ergeht, also (in aller Regel) maßgeblich an Regel-
oder Bedarfsbeurteilungen anknüpft, ggf. in Wahrnehmung des insoweit
bestehenden Organisationsermessens aufgestellte Qualifikationsmerkmale
(Anforderungsprofile) berücksichtigt und nachvollziehbar in Beachtung des
Grundsatzes der Bestenauslese getroffen wird.

9

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom
14. Mai 2002 - 1 B 40/02 -, NWVBl. 2003, 14 (15), vom 23. Juni 2004 -
1 B 455/04 -, NWVBl. 2004, 463, und vom 16. Dezember 2004 - 1 B 1576/04 -,
IÖD 2005, 230, jeweils m.w.N.

10

Der Anspruch auf Beachtung dieser Grundsätze ist nach § 123 Abs. 1 Satz 1
VwGO sicherungsfähig. Hiernach ist ein Anordnungsanspruch dann zu bejahen,
wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass sich die Vergabe der
Beförderungsstelle an den oder die Mitbewerber mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit als zu seinen Lasten rechtsfehlerhaft erweist, weil sein
Bewerbungsverfahrensanspruch keine hinreichende Beachtung gefunden hat.
Zugleich müssen die Aussichten des Betroffenen, in einem neuen rechtmäßigen
Auswahlverfahren ausgewählt zu werden, zumindest offen sein, seine Auswahl also
möglich erscheinen.

11

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom
20. Oktober 2005 - 1 B 1388/05 -, veröffentlicht bei juris und NRWE, m.w.N.

12

Über die Auswahlkriterien des § 7 Abs. 1 LBG verlässlich Auskunft zu geben, ist
in erster Linie Sache einer aktuellen dienstlichen Beurteilung. Eine solche liegt hier
sowohl für die Antragsstellerin (Personal- und Befähigungsnachweisung vom
18. Februar 2005), als auch für die Beigeladene zu 1. (Personal- und
Befähigungsnachweisung vom 23. Februar 2005) und den Beigeladenen zu 2.
(Personal- und Befähigungsnachweisung vom 11. März 2005) vor. In diesen
dienstlichen Beurteilungen sind alle drei Bewerber gleich beurteilt worden, nämlich
hinsichtlich ihrer Leistung und Befähigung mit „gut (obere Grenze)" und hinsichtlich
ihrer Eignung für das Beförderungsamt mit „besonders geeignet (obere Grenze)"
bzw. „besonders geeignet (an der oberen Grenze)".

13

In einem solchen Fall ist der Dienstherr zu einer inhaltlichen Ausschöpfung
dienstlicher Beurteilungen nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, eine solche
zumindest ernsthaft in Betracht zu ziehen. Er muss der Frage nachgehen, ob die
Einzelfeststellungen in den aktuellen dienstlichen Beurteilungen eine Prognose über
die zukünftige Bewährung im Beförderungsamt ermöglichen.

14

Bei der Würdigung von Einzelfeststellungen einer dienstlichen Beurteilung kommt
dem Dienstherrn ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer
Beurteilungsspielraum zu. Die Entscheidung des Dienstherrn, bestimmte
Einzelfeststellungen zur Begründung eines Qualifikationsvorsprungs heranzuziehen
oder ihnen keine Bedeutung beizumessen, ist im Grundsatz deshalb nur dann zu
beanstanden, wenn der in diesem Zusammenhang anzuwendende Begriff oder der
gesetzliche Rahmen, in dem sich der Dienstherr frei bewegen kann, verkannt worden
ist oder von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen, allgemein gültige
Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind.
Im Interesse effektiver Rechtsschutzgewährung trifft den Dienstherrn eine
Begründungs- und Substantiierungspflicht, wenn er sich aufdrängenden oder
zumindest nahe liegenden Unterschieden in den dienstlichen Beurteilungen der
jeweiligen Konkurrenten keine Bedeutung beimessen will.

15

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom
13. April 2005 - 6 B 2711/04 -, und vom 27. September 2005 - 6 B 1163/05 -,
jeweils veröffentlicht bei juris und NRWE.

16

Dieses vorausgesetzt, erweist sich, was die Beigeladene zu 1. angeht, die
Auswahlentscheidung nicht als zu Lasten der Antragstellerin fehlerhaft.

17

Der Antragsgegner hat seine Entscheidung zu Gunsten der Beigeladenen zu 1.
in rechtmäßiger Weise darauf gestützt, dass dem Merkmal „hat aufsichtsbehördliche
Erfahrungen" des Anforderungsprofils herausragende Bedeutung zukommt und die
Beigeladene zu 1. insoweit einen uneinholbaren Qualifikationsvorsprung hat, weil sie
anders als die Antragstellerin und der Beigeladene zu 2. die Funktion der Leiterin
eines Vollzugsdezernats beim Landesjustizvollzugsamt Nordrhein-Westfalen ausübt
und zwar seit dem 1. Juli 2002 (vgl. Besetzungsvermerk vom 19. Oktober 2005
S. 4 f.).

18

Bei der Würdigung von Einzelfeststellungen zur inhaltlichen Ausschöpfung
dienstlicher Beurteilungen muss die Einschätzung einer „besonderen" Eignung für
das Beförderungsamt nicht notwendigerweise auf ganz bestimmten besonderen
(persönlichen) Fähigkeiten des Betroffenen beruhen. Sie kann sich vielmehr aus
einem bestimmten Werdegang und den dabei gewonnenen - im Verhältnis zu
denjenigen der Mitbewerber gewichtend als besonderes zu qualifizierenden -
dienstlichen Erfahrungen eines der Bewerber in den vom Dienstherrn für die
Besetzungsentscheidung als wesentlich erachteten Bereichen ergeben.

19

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom
21. November 2005 - 1 B 1202/05 -, NWVBl. 2006, 189; Verwaltungsgericht
Düsseldorf, Beschluss vom 6. Juli 2005 - 2 L 674/05 -, nicht veröffentlicht.

20

Demnach ist im vorliegenden Fall - entgegen der Ansicht der Antragstellerin - das
Abstellen auf eine mehrjährige dienstliche Erfahrung der Beigeladenen zu 1. in der
Funktion der ausgeschriebenen Stellen rechtlich nicht zu beanstanden. Dem steht
nicht entgegen, dass diese Erfahrungen der Beigeladenen zu 1. nicht zu dem
Eignungsurteil „hervorragend geeignet" geführt haben. Denn eine inhaltliche
Ausschöpfung dienstlicher Beurteilungen zielt gerade auf einen
Qualifikationsvergleich mehrerer Bewerber, die, auch was das Eignungsurteil angeht,
gleich beurteilt worden sind.

21

Auch im Übrigen ist dem Antragsgegner bei der inhaltlichen Ausschöpfung der
dienstlichen Beurteilung der Beigeladenen zu 1. kein Fehler unterlaufen. Zwar mag
es sein, dass bei den zu besetzenden Stellen der Aspekt der
dienstleistungsorientierten Tätigkeit ebenfalls bedeutsam ist. Ob ihm, wie die
Antragstellerin meint, die gleiche Bedeutung zugemessen werden muss wie den
gewonnenen dienstlichen Erfahrungen auf den ausgeschriebenen Dienstposten, hat
der Dienstherr, also hier der Antragsgegner, zu würdigen und zu entscheiden. Dass
er den ihm dabei eingeräumten Beurteilungsspielraum nicht eingehalten hat, ist nicht
erkennbar. Auch hat der Antragsgegner in dem hier maßgeblichen
Besetzungsvermerk vom 19. Oktober 2005 näher ausgeführt und begründet,
weshalb er bei der inhaltlichen Ausschöpfung der dienstlichen Beurteilungen in erster
Linie auf aufsichtsbehördliche Erfahrungen abgestellt hat (S. 5). Damit hat er seiner
Begründungs- und Substantiierungspflicht Genüge getan, zumal die Beigeladene
zu 1. bei anderen Einzelfeststellungen nicht erheblich hinter die Antragstellerin
zurück fällt. Das gilt auch, so weit die Antragstellerin darauf verweist, ihr sei bereits in
der ersten dienstlichen Beurteilung nach ihrer im April 2004 erfolgten Abordnung an
das Justizministerium das Gesamturteil „gut (obere Grenze)" zuerkannt worden.
Diesem Umstand kommt bei einem Qualifikationsvergleich mit der Beigeladenen
zu 1. nicht das gleiche oder ein höheres Gewicht zu als die gewonnenen dienstlichen
Erfahrungen der Beigeladenen zu 1. auf den zu besetzenden Dienstposten.
Insbesondere ist hier zu berücksichtigen, dass der Personal- und
Befähigungsnachweis der Beigeladenen zu 1. vom 23. Februar 2005 sich auf einen
Beurteilungszeitraum bezieht, der auf jeden Fall auch die Zeit ab dem 1. Juli 2002
umfasst. Demnach ist der Beigeladenen zu 1. u.a. für ihre Tätigkeit in der Funktion
der Leiterin eines Vollzugsdezernats beim Landesjustizvollzugsamt Nordrhein-
Westfalen, die sie seit dem 1. Juli 2002 ausgeübt hat, das Gesamturteil „gut (obere
Grenze)" zuerkannt worden.

22

Da der Antrag in Bezug auf die Beigeladene zu 1. bereits aus den dargelegten
Gründen keinen Erfolg hat, kommt es auf das Vorbringen der Beigeladenen zu 1.
nicht an, sodass sich Ausführungen dazu erübrigen.

23

Was den Beigeladenen zu 2. angeht, ist die Auswahlentscheidung zu Lasten der
Antragstellerin fehlerhaft.

24

Nach dem Besetzungsvermerk vom 19. Oktober 2005 wurde dem Beigeladenen
zu 2. wegen größerer Verwendungsbreite und doppelt so langer
aufsichtsbehördlicher Tätigkeit im Justizministerium ein deutlicher Vorsprung
zugebilligt. Des weiteren wird ausgeführt, auch die weitere inhaltliche Ausschöpfung
der dienstlichen Beurteilungen anhand der übrigen Punkte des Anforderungsprofils
führe zu keinem anderen Ergebnis. Außerdem heißt es dann u.a., ein Vergleich unter
Berücksichtigung des Teils II des Anforderungsprofils („persönliche
Anforderungen/soziale Kompetenz") ergebe keine feststellbaren
Qualifikationsunterschiede, beide Bewerber erfüllten die entsprechenden
Anforderungen voll umfänglich (S. 6 und 8).

25

Das ist rechtsfehlerhaft, weil der Antragsgegner einen Qualifikationsunterschied
übersehen hat. Teil II des Anforderungsprofils enthält auch das Kriterium „ist
belastbar". Bei den sich auf dieses Merkmal beziehenden Einzelfeststellungen in den
aktuellen dienstlichen Beurteilungen hat die Antragstellerin einen deutlichen
Qualifikationsvorsprung. In ihrer Personal- und Befähigungsnachweisung vom
18. Februar 2005 heißt es, sie sei „außerordentlich belastbar", während in der
Personal- und Befähigungsnachweisung des Beigeladenen zu 2. vom 11. März 2005
(nur) ausgeführt wird, er zeichne sich durch eine „überdurchschnittliche psychische
und physische Belastbarkeit" aus. Beide Aussagen werden in Beurteilungsbeiträgen
getroffen, die vom selben Vorgesetzen verfasst und vom Beurteiler ohne
Einschränkung übernommen worden sind.

26

Zwar ist es Sache des Dienstherrn, bei der inhaltlichen Ausschöpfung
dienstlicher Beurteilungen im Rahmen eines Qualifikationsvergleichs
Einzelfeststellungen zu würdigen und gegeneinander abzuwägen. Demnach ist nicht
von vorneherein auszuschließen, dass der Antragsgegner hier möglicherweise einem
Vorsprung des Beigeladenen zu 2. bei der aufsichtsbehördlichen Erfahrung
gegenüber einem Vorsprung der Antragstellerin bei der Belastbarkeit den Vorrang
einräumen könnte. Eine solche Vorgehensweise ist jedoch nicht zwingend, sodass
die Aussichten der Antragstellerin, in einem neuen rechtmäßigen Auswahlverfahren
ausgewählt zu werden, offen erscheinen.

27

Da die Auswahlentscheidung zu Gunsten des Beigeladenen zu 2. bereits aus
den dargelegten Gründen fehlerhaft ist, kann dahinstehen, ob sie auch noch unter
anderen Gesichtspunkten zu beanstanden ist. Es sei jedoch auf Folgendes
hingewiesen: Ob sich den aktuellen dienstlichen Beurteilungen, wie die
Antragstellerin meint, tatsächlich eine Abstufung bei der Bewertung der schriftlichen
Leistungen der Antragstellerin und des Beigeladenen zu 2. entnehmen lässt,
erscheint zweifelhaft. Zwar enthält die Aussage, schriftliche Vorlagen des
Beigeladenen zu 2. könnten weitestgehend übernommen werden, eine - wenn auch
geringe - Einschränkung dahin, dass diese nicht ausnahmslos ohne jegliche
Änderungen übernommen werden können. Eine damit vergleichbare Aussage zu den
schriftlichen Vorlagen fehlt jedoch in der Personal- und Befähigungsnachweisung der
Antragstellerin vom 18. Februar 2005.

28

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO. Da
der Beigeladene zu 2. - anders als die Beigeladene zu 1. - keinen Antrag gestellt und
sich somit einem Kostenrisiko nicht ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO),
entspricht es der Billigkeit, dass er etwaige eigene außergerichtliche Kosten selbst
trägt.

29

Die Festsetzung des Streitwertes richtet sich nach §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1
und 2 GKG. Dabei legt das Gericht der ständigen Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen folgend,

30

vgl. Beschluss vom 31. Oktober 2005 - 1 B 1450/05 -, IÖD 2006, 50,

31

die Hälfte des Auffangwertes unabhängig davon zu Grunde, ob in einer
Beförderungsrunde eine oder - wie hier - mehrere Stellen (Dienstposten) von
Konkurrenten vorläufig frei gehalten werden sollen.

32