Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-03-25, Aktenzeichen 11 K 4791/02
ECLI:DE:VGD:2004:0325.11K4791.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt die Klägerin mit Ausnahme
der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte
zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin betreibt in S ein Fachkrankenhaus für Psychiatrie, Psychotherapie,
Psychosomatik und Neurologie und verfolgt mit der vorliegenden Klage einen
Anspruch auf Erstattung der Kosten der stationären Behandlung der Eheleute T und
T1.

3

Die Eheleute T, T1 stammen aus der Türkei, kamen eigenen Angaben zufolge im
Oktober 1996 mit ihren zwei Kindern nach Deutschland und beantragten ihre
Anerkennung als Asylberechtigte. Mit zwei Bescheiden der Bezirksregierung B vom
10. Dezember 1996 wurden sie zur Durchführung des Asylverfahrens der Stadt M,
Kreis N zugewiesen und erhielten seitdem vom Beklagten Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Ihre Asylerstanträge wurden im
Februar 1997, die ersten Folgeanträge im Mai 1998 abgelehnt. Im Hinblick auf die
Folgeanträge und die Regelung des § 71 Abs. 5 Satz 2 des Asylverfahrensgesetzes
(AsylVfG) bescheinigte die Ausländerbehörde des Kreises N, dass ihre Abschiebung
zunächst nicht vollzogen werde, verlängerte diese Bescheinigung zuletzt bis zum
8. Oktober 1998 und bereitete ihre Abschiebung für den 6. Oktober 1998 vor. Die
Eheleute T, T1 hatten jedoch bereits einige Tage zuvor die ihnen zugewiesenen
Plätze im Übergangsheim M verlassen und waren untergetaucht. Zum
31. Oktober 1998 stellte der Beklagte die Gewährung von Leistungen nach dem
AsylbLG ein.

4

Nach eigenen Angaben begaben sich die Eheleute T, T1 am 22. November 1998
mit dem Ersuchen um Schutz in die Kirche der Vereinigten Evangelischen
Kirchengemeinde H in X, wo sie sich mehrere Monate lang geduldet aufhielten.

5

Mit Schreiben vom 24. Februar 1999 teilte die Ausländerbehörde des Kreises N
der Frau T1 auf deren Bitte um eine erneute Prüfung ihres ausländerrechtlichen
Status mit, dass von dort keine Veranlassung gesehen werde, ihren Aufenthalt in
Deutschland weiter zu dulden und sie - wie auch die restliche Familie - im Falle eines
Aufgreifens mit der Abschiebung in die Türkei rechnen müsse.

6

In der Folgezeit traten bei den Eheleuten T, T1 erhebliche nervliche
Anspannungen auf. Eine ehrenamtliche Helferin der Kirchengemeinde, Frau G, teilte
der Ausländerbehörde des Kreises N mit Schreiben vom 5. April 1999 mit, dass sie
sich im Hause der Klägerin in ärztlicher Behandlung befänden und unter Umständen
eine stationäre Aufnahme notwendig sei. Im weiteren Verlauf untersuchte der damals
als Oberarzt bei der Klägerin tätige Psychiater M1 die Eheleute T, T1 in den Räumen
der Kirchengemeinde und kam dabei zum Ergebnis, dass beide einer stationären
Behandlung bedürften. Am 15. April 1999 wurden sie mit der Diagnose einer
längeren depressiven Reaktion bei Anpassungsstörung im Hause der Klägerin
aufgenommen, dort sowohl medikamentös als auch in psychiatrischen
Einzelgesprächen behandelt und schließlich am 1. Juni 1999 auf eigenen Wunsch in
gut gebessertem Zustand entlassen.

7

Kurz nach der stationären Aufnahme der Eheleute T, T1 wandte sich eine
Mitarbeiterin der Klägerin telefonisch mit der Bitte um Kostenübernahme an einen
Sachbearbeiter des Beklagten, der eine Übernahme ablehnte.

8

Mit zwei Schreiben vom 21. April 1999 teilte die Klägerin der Ausländerbehörde
des Kreises N die dortige Aufnahme der Eheleute T, T1 mit und übersandte für sie
einen Sozialhilfeantrag auf Übernahme der Kosten ihrer stationären Behandlung
sowie einen Kostenübernahmeantrag der Klägerin, in dem insoweit von einem Notfall
gesprochen wird und zu dem später eine ärztliche Stellungnahme nachgereicht
wurde.

9

Im Oktober und Dezember 1999 erläuterte die Ausländerbehörde des Kreises N
den Eheleuten T, T1 auf entsprechenden Antrag, dass ihnen - auch unter
Berücksichtigung der geltend gemachten Suizidgefährdung - keine Duldungen erteilt
werden könnten, sondern dass nach wie vor beabsichtigt sei, die bestehende
Ausreiseverpflichtung durchzusetzen.

10

Nachdem die Klägerin im Sommer 2000 erneut vom Beklagten die Übernahme
der angefallenen Behandlungskosten verlangt hatte, lehnte dieser eine
Kostenübernahme mit Schreiben vom 31. Juli 2001 unter Hinweis auf die eigene
Unzuständigkeit und die Zuständigkeit der Stadt X ab. Mit Schreiben vom
15. August 2001 erklärte sich jedoch auch der Oberbürgermeister der Stadt X
insoweit für unzuständig.

11

Unter dem 20. Dezember 2001 erhob die Klägerin gegen Frau G und die
Vereinigte Evangelische Kirchengemeinde H in X aus einem angeblich mit ihnen
geschlossenen Behandlungsvertrag zu Gunsten Dritter Zahlungsklage vor dem
Landgericht X (Az. 5 O 83/02), verkündete den Städten X und M den Streit und
stellte klar, dass diese Streitverkündung zugleich als vorsorglicher Widerspruch
gegen die möglicherweise als Ablehnungsbescheid zu wertenden Erklärungen vom
31. Juli und 15. August 2001 verstanden werden möge.

12

Mit Widerspruchsbescheid vom 22. Juni 2002 wies der Beklagte den
Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid vom 31. Juli 2001 als unbegründet
zurück.

13

Die Klägerin hat am 19. Juli 2002 die vorliegende Klage erhoben und hierzu in
tatsächlicher Hinsicht ergänzend vorgetragen, dass sich Frau G am 14. April 1999
mit dem Psychiater M1 in Verbindung gesetzt habe, der vom gleichen Tage die
Eheleute T, T1 in der Kirchengemeinde untersucht habe. In rechtlicher Hinsicht führt
die Klägerin aus: Es spreche durchaus einiges für eine Zuständigkeit der Stadt X.
Allerdings sei zu erwägen, dass der Strafcharakter des Anspruchsverlustes bei
solchen Asylbewerbern, die sich unerlaubt verhielten, im vorliegenden Fall nicht den
rechtswidrig handelnden Asylbewerber, sondern einen hilfeleistenden Inländer träfe.
Neben § 121 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) seien als Anspruchsgrundlage
die Regelungen zur Geschäftsführung ohne Auftrag heranzuziehen.

14

Das Landgericht Wuppertal hat die zivilrechtliche Klage der Klägerin mit Urteil
vom 3. Dezember 2002 abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin
wurde mit Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. August 2003
zurückgewiesen (Az.: I - 8 U 9/03).

15

Die Klägerin beantragt,

16

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom
31. Juli 2001 und des Widerspruchsbescheides vom
22. Juni 2002 zu verpflichten, ihr die für die Eheleute T, T1 in der
Zeit vom 15. April 1999 bis zum 1. Juni 1999 aufgewendeten
Behandlungskosten in Höhe von 17.121,50 Euro nebst
Prozesszinsen zu erstatten.

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Er führt aus: Der Klägerin stehe gegen den Beklagten kein
Kostenerstattungsanspruch zu. Ein solcher könnte sich allenfalls aus § 10a Abs. 1
AsylbLG ergeben. Die Zuweisung habe jedoch mit Eintritt der Vollziehbarkeit der
Abschiebungsandrohung, spätestens aber dadurch gegenstandslos geworden, dass
sich die Eheleute T, T1 der Abschiebung am 6. Oktober 1998 durch Flucht entzogen
hätten. Die Wirksamkeit der Zuweisung entfalle, wenn das Asylverfahren im engeren
Sinne abgeschlossen sei und - wie hier - Maßnahmen zur Beendigung des
Aufenthaltes eingeleitet worden seien. Mit dem Eintritt in das faktische Kirchenasyl in
X hätten die Eheleute T, T1 am 22. November 1998 dort ihren neuen gewöhnlichen
Aufenthalt begründet. Jedenfalls dürfte im Zeitpunkt ihrer stationären Aufnahme, d.h.
fünf Monate nach Eintritt ins Kirchenasyl, X der Ort ihres gewöhnlichen Aufenthalts
im Sinne des § 10a Abs. 3 AsylbLG gewesen sein. Wenn nicht die Kirchengemeinde
die Behandlungskosten zu tragen habe, käme als Kostenträger gemäß § 10a Abs. 2
AsylbLG daher allenfalls die Stadt X in Betracht. § 10 Abs. 3 Satz 4 AsylbLG gelte
nicht für vollziehbar ausreisepflichtige Leistungsempfänger. Im übrigen stehe
überhaupt nicht fest, ob sich die Eheleute T, T1 in der Zeit vom 6. Oktober 1998 bis
zum 22. November 1998 überhaupt noch in Deutschland aufhielten. Im Falle eines
etwaigen zwischenzeitlichen Auslandsaufenthaltes wäre mit der Einreise nach X ein
neuer illegaler Aufenthalt begründet worden, so dass ebenfalls § 10a Abs. 3 Satz 1
AsylbLG anzuwenden wäre. Schließlich stünde einem Anspruch der Klägerin ein
Leistungsverweigerungsrecht im Sinne des § 1a AsylbLG entgegen, da die Eheleute
T, T1 es zu vertreten hätten, dass ihr Aufenthalt bisher nicht habe beendet werden
können.

20

Der Beigeladene stellt keinen Sachantrag.

21

Er trägt vor: Der Beklagte sei für die Entscheidung über die Tragung der Kosten
des Klinikaufenthaltes der Eheleute T, T1 nach § 10a Abs. 2 Satz 1 AsylbLG
zuständig. Die Wirkung der Zuweisung ende erst mit dem Abschluss des
Asylverfahrens. Hierzu gehöre auch die aufenthaltsrechtliche Abwicklung nach
Ablehnung des Asylantrags. Die Zuweisung bestehe bis zur tatsächlichen Ausreise
oder bis zur Erteilung einer asylverfahrensunabhängigen Duldung oder
Aufenthaltserlaubnis fort. Im Zeitpunkt der stationären Aufnahme der Eheleute T, T1
sei jedoch keiner dieser beiden Tatbestände erfüllt gewesen. Im übrigen sei der
ablehnende Bescheid über den Asylfolgeantrag erst am 9. April 1999 und damit
gerade einmal sechs Tage vor Beginn des Klinikaufenthaltes bestandskräftig
geworden. Unter den Umständen des konkreten Einzelfalls hätten die Eheleute T, T1
innerhalb der fünf Monate zwischen Eintritt in das Kirchenasyl und stationärer
Aufnahme auch keinen gewöhnlichen Aufenthalt in X begründen können. Da der
Beklagte bereits kurz nach Einweisung und damit deutlich früher als er - der
Beigeladene - vom Klinikaufenthalt telefonisch in Kenntnis gesetzt worden sei, hätten
auch die Voraussetzungen für das vorläufige Eintreten des Beklagten nach § 10a
Abs. 2 Satz 3 AsylbLG vorgelegen.

22

Der inzwischen niedergelassene Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie M1
hat auf die gerichtliche Aufforderung der Klägerin zur Vorlage von Unterlagen zum
Gesundheitszustand der Eheleute T, T1 bei ihrer Untersuchung in der
Kirchengemeinde und zur Eilbedürftigkeit ihrer stationären Aufnahme unter dem
10. Februar 2004 schriftlich wie folgt Stellung genommen: Als er das Ehepaar vier
Tage vor der Aufnahme in der Gemeinde aufgesucht habe, habe Frau T1 schwer
depressiv gewirkt und sei auf den Gedanken eingeengt gewesen, dass es das beste
sei, sich das Leben zu nehmen. Auf Grund dieses Befundes habe er eine
umgehende stationäre Aufnahme für dringend erforderlich gehalten. Frau T1 habe
sich jedoch geweigert, dieser Empfehlung nachzukommen, solange die Versorgung
ihrer Kinder nicht gesichert sei. Herr T habe ebenfalls erschöpft und schwer belastet
gewirkt, so dass auch bei ihm die Notwendigkeit einer stationären Aufnahme
bestanden habe. Dem Unterstützerkreis sei mitgeteilt worden, dass eine
Kostenzusage durch das zuständige Sozialamt vorliegen müsse. Nach Sicherstellung
der Versorgung der Kinder sei die Aufnahme am 15. April 1999 bei gegenüber der
Voruntersuchung unverändertem psychopathologischen Befund erfolgt.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten und der Ausländerakten der Eheleute T, T1 Bezug genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Die zulässige Klage ist unbegründet.

26

Die mit Bescheid vom 31. Juli 2001 und Widerspruchsbescheid vom
22. Juni 2002 erfolgte Ablehnung der Erstattung der Aufwendungen der Klägerin für
die stationäre Behandlung der Eheleute T, T1 in der Zeit vom 15. April 1999 bis zum
1. Juni 1999 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl.
§ 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO). Die Klägerin hat
keinen Anspruch auf die Erstattung dieser Aufwendungen.

27

Ein solcher Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus § 121 Satz 1 BSHG.
Nach dieser Vorschrift sind jemandem, der in einem Eilfall einem anderen Hilfe
gewährt hat, die der Träger der Sozialhilfe bei rechtzeitiger Kenntnis nach diesem
Gesetz gewährt haben würde, auf Antrag die Aufwendungen in gebotenem Umfang
zu erstatten, wenn er sie nicht auf Grund rechtlicher oder sittlicher Pflicht selbst zu
tragen hat. Diese Vorschrift ist zwar auch im Rahmen des
Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) anwendbar, ihre Voraussetzungen liegen
jedoch nicht vor.

28

Eine direkte Anwendung des § 121 BSHG scheidet allerdings aus, weil diese
Bestimmung voraussetzt, dass die vom Dritten als Nothelfer geleistete Hilfe „nach
diesem Gesetz", mithin nach dem BSHG geleistet worden wäre. Dies wäre aber
vorliegend nicht der Fall gewesen, da die Eheleute T, T1 im streitbefangenen
Zeitraum gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG zum Kreis der Leistungsberechtigten nach
dem AsylbLG gehörten und als solche nach §§ 9 Abs. 1 AsylbLG, 120 Abs. 2 BSHG
keine Leistungen nach dem BSHG erhielten. Eine entsprechende Anwendung des
§ 121 BSHG sieht das AsylbLG im vorliegenden Fall nicht vor. Die Vorschrift des § 2
Abs. 1 AsylbLG, die das BSHG für bestimmte Leistungsberechtigte abweichend von
den §§ 3 bis 7 AsylbLG für entsprechend anwendbar erklärt, ist nicht einschlägig, da
die im Oktober 1996 eingereisten Eheleute T, T1 im Zeitpunkt der stationären
Behandlung von April bis Juni 1999 nicht über eine Dauer von insgesamt
36 Monaten Leistungen nach § 3 AsylbLG erhalten hatten. § 121 BSHG findet aber
nach allgemeinen Grundsätzen im Wege der Analogie auf Leistungsberechtigte nach
dem AsylbLG Anwendung.

29

Eine solche Analogie setzt voraus, dass das Gesetz eine planwidrige Lücke
aufweist und für einen dem nicht geregelten Sachverhalt ähnlichen Sachverhalt eine
Regelung enthält, die auf den nicht geregelten Sachverhalt übertragen werden kann,
weil beide Tatbestände in der für die gesetzliche Bewertung maßgeblichen Hinsicht
gleich zu bewerten sind.

30

Vgl. Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Aufl., S. 370 ff.;
BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1995 - 3 C 11.94 -, BVerwGE 99, 362 (366,
368).

31

Diese Anforderungen sind erfüllt. Das Gesetz enthält keine Regelung zur Nothilfe
Dritter an Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG, die nicht zum Kreis der in § 2
Abs. 1 AsylbLG genannten Ausländer gehören. Das Fehlen einer solchen Regelung
ist auch nicht als „beredtes Schweigen" des Gesetzgebers in dem Sinne anzusehen,
dass die in Rede stehenden Ansprüche Dritter ausgeschlossen wären. Aus der
Zielsetzung des AsylbLG, im Wege der Neuordnung der Sozialhilfegewährung an
Ausländer den Anreiz zu verringern, aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland
zu kommen,

32

Vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie und
Senioren vom 24. März 1993, BTDrs. 12/5008, S. 13 f.

33

lässt sich lediglich der Grund für die leistungsrechtliche Schlechterstellung der
Asylbewerber und ihnen gleichgestellter Ausländer ableiten, nicht aber das Bestehen
oder Nichtbestehen von Ansprüchen hilfeleistender Dritter. Schließlich ist auch der
durch das AsylbLG nicht geregelte Sachverhalt des Aufwendungsersatzes eines
solchen Dritten ebenso zu bewerten, wie der in § 121 BSHG für den Fall geregelte
Sachverhalt, dass der Hilfeempfänger dem Grunde nach Anspruch auf Sozialhilfe
hat. Die Interessenlage ist identisch. § 121 BSHG zielt darauf ab, in Notfällen die
Hilfebereitschaft Dritter durch Gewährleistung eines leistungsfähigen Schuldners zu
stärken.

34

Vgl. BTDrs. III/1799, S. 61 zu § 114, zitiert nach: BVerwG, Urteil vom 3.
Dezember 1992 - 5 C 32.89 -, FEVS 44, 89 (91 f.).

35

Ein gleiches Bedürfnis besteht hinsichtlich der Leistungsberechtigten nach dem
AsylbLG. Nach der Intention des Gesetzes macht es keinen Unterschied, ob die in
Not geratene Person etwa auf Grund der Dauer ihres Leistungsbezugs schon zu den
gemäß § 2 AsylbLG Leistungsberechtigten gehört mit der Folge, dass § 121 BSHG
entsprechend heranzuziehen ist, oder ob dies - wie bei den Eheleuten T, T1 - noch
nicht der Fall ist. Der durch § 121 BSHG letztlich bezweckte Schutz des Rechts auf
Leben und Gesundheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes - GG) gilt allen in
Not geratenen Bedürftigen gleichermaßen, und zwar ohne Ansehung des Grundes
ihrer jeweiligen Fürsorgeberechtigung (Art. 3 Abs. 1 GG). Außerdem wird es für den
Nothelfer häufig gar nicht erkennbar sein, ob der Hilfebedürftige zum Kreis der
Leistungsberechtigten nach dem BSHG oder nach dem AsylbLG gehört.

36

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Februar 2001 - 22 A 895/97 -, zitiert nach Juris;
OVG NRW, Urteil vom 5. Dezember 2000 - 22 A 3164/99 -, FEVS 53, 353 (354 ff.);
Niedersächsisches OVG, Urteil vom 11. Juni 2003 - 4 LB 583/02 -, SAR 2003, 106
(107); VG Karlsruhe, Urteil vom 26. September 2003 - 8 K 143/02 -, zitiert nach
Juris; VG Gera, Urteil vom 18. Juni 2002 - 6 K 739/01 -, NVwZ-Beilage 2003,
37.

37

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 121 Satz 1 BSHG, der somit
vorliegend entsprechend zur Anwendung kommt, liegen jedoch nicht vor.

38

§ 121 Satz 1 BSHG scheitert indes nicht daran, dass der Beklagte - wie er der
Sache nach vorträgt - mangels Zuständigkeit nicht der Träger im Sinne dieser
Vorschrift war, der die fragliche Hilfe „bei rechtzeitiger Kenntnis" und Vorliegen der
sonstigen Voraussetzungen gewährt haben würde. Denn der Beklagte - und nicht der
Beigeladene - war im Zeitraum der stationären Behandlung der Eheleute T, T1 für die
Gewährung von Asylbewerberleistungen an diese Eheleute nicht nur sachlich (§ 10
AsylbLG i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung des AsylbLG vom
29. November 1994 - GV. NRW. S. 1087), sondern gemäß § 10a Abs. 2 Satz 1
AsylbLG auch örtlich zuständig. Nach dieser Vorschrift ist für die Leistungen in
Einrichtungen, die der Krankenbehandlung dienen, - wie hier in der von der Klägerin
betriebenen Fachklinik - die Behörde örtlich zuständig, in deren Bereich der
Leistungsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme
hat. Für die Eheleute T, T1 ist von Gesetzes wegen davon auszugehen, dass im
Zeitpunkt ihrer Aufnahme in die Klinik der Klägerin ihr gewöhnlicher Aufenthalt im
Stadtgebiet des Beklagten lag. Denn nach § 10a Abs. 3 Satz 4 AsylbLG gilt, wenn
jemand nach Absatz 1 Satz 1, d.h. auf Grund der Entscheidung der vom
Bundesministerium des Innern bestimmten zentralen Verteilungsstelle verteilt oder
von der im Land zuständigen Behörde zugewiesen worden ist, dieser Bereich als
sein gewöhnlicher Aufenthalt. Dass diese Vorschrift - wie der Beklagte vorträgt - nicht
für vollziehbar ausreisepflichtige Leistungsberechtigte gilt, ist nicht ersichtlich. Die
Eheleute T, T1 waren als Asylbewerber mit Bescheiden der Bezirksregierung B vom
10. Dezember 1996 der Stadt M im letztgennanten Sinne, d.h landesintern gemäß
§ 50 AsylVfG zugewiesen worden. Diese Zuweisungsentscheidungen waren -
entgegen der Einschätzung des Beklagten - auch bei ihrer stationären Aufnahme im
Hause der Klägerin am 15. April 1999 noch wirksam. Gemäß § 43 Abs. 2 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG.NRW)
bleibt ein Verwaltungsakt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen,
widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise
erledigt ist. Die Zuweisungsentscheidungen vom 10. Dezember 1996 waren am
15. April 1999 weder aufgehoben worden noch hatten sie sich bis zu diesem
Zeitpunkt erledigt. Als in diesem Sinne erledigt ist eine Zuweisung nicht bereits mit
der unanfechtbaren Ablehnung des Asylantrags, sondern erst dann anzusehen,
wenn der Aufenthalt des betreffenden Ausländers durch Ausreise oder Abschiebung
beendet worden ist oder ihm ein asylverfahrensunabhängiger Aufenthalt ermöglicht
worden ist. Denn solange ist der Zweck der Zuweisung nicht erfüllt, der neben der
gleichmäßigen Lastenverteilung unter den betroffenen Gebietskörperschaften gerade
darin liegt zu verhindern, dass der Asylbewerber durch freie Wahl seines
Aufenthaltsortes die Durchsetzung seiner Ausreiseverpflichtung erschwert.

39

Vgl. BVerwG zu § 22 AsylVfG 1982, Urteil vom 31. März 1992 - 9 C 155/90 -,
NVwZ 1993, 276 (278); OVG NRW, Urteil vom 30. April 2003 - 17 A 3163/01 -,
zitiert nach Juris; OVG NRW, Beschluss vom 30. März 2001 - 16 B 44/01 -, S. 3
des Entscheidungsabdrucks; OVG NRW, Urteil vom 1. Dezember 1999 -
17 A 3994/98 -, NVwZ -Beilage 2000, 82 f.; Niedersächsisches OVG, Beschluss
vom 11. August 1998 - 4 M 3575/98 -, abgedruckt in GK-AsylbLG unter VII - zu
§ 10a (OVG - Nr. 1).

40

Die Eheleute T, T1 waren - soweit ersichtlich - nach Stellung ihrer
Asylerstanträge und der ersten Asylfolgeanträge bis zu ihrer stationären Aufnahme
im April 1999 weder ausgereist noch war ihnen bis zu diesem Zeitpunkt ihr weiterer
Aufenthalt asylverfahrensunabhängig ermöglicht worden. So waren sie bis zu ihrem
Untertauchen im Oktober 1998 wegen der ersten Asylfolgeanträge im Besitz einer
Bescheinigung der Ausländerbehörde über die vorübergehende Nichtvollziehung der
Abschiebung entsprechend § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG. Eine Duldung ist ihnen erst
nach Entlassung aus der Klinik der Klägerin im März 2001 erteilt worden und auch
diese dürfte zunächst nicht asylverfahrensunabhängiger Natur gewesen sein, da sie
lediglich der Abklärung der Reisefähigkeit der Eheleute T, T1 im Hinblick auf eine -
von der Ausländerbehörde damals erkennbar nicht für aussichtslos, sondern in
absehbarer Zeit realisierbar erachtete -

41

- vgl. zu diesem Maßstab: OVG NRW, Beschluss vom 30. März 2001 - 16 B
44/01 -, S. 5 f. des Entscheidungsabdrucks; OVG NRW, Urteil vom
1. Dezember 1999 - 17 A 3994/98 -, NVwZ -Beilage 2000, 82 (83) -

42

Abschiebung diente und ausdrücklich entsprechend auflösend bedingt war.

43

Ob eine Zuweisungsentscheidung darüber hinaus ihre Wirksamkeit verliert, wenn
eine Duldung zwar nicht erteilt worden ist und werden soll, Maßnahmen zur
Beendigung des Aufenthalts seit Abschluss des Asylverfahrens aber nicht eingeleitet
worden und auch nicht abzusehen sind,

44

- vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 16. Juni 2000 - 4 M 2124/00 -,
FEVS 52, 124 (125) -

45

kann dahinstehen. Denn ein solcher Fall lag hier jedenfalls bis April 1999 nicht
vor. Die Ausländerbehörde des Kreises N hatte vielmehr die Abschiebung der
Eheleute T, T1 nach (erneutem) Eintritt der Vollziehbarkeit ihrer
Abschiebungsandrohung infolge der Mitteilung des Bundesamtes vom 27. Mai 1998,
dass die Voraussetzungen für eine Wiederaufgreifen des Asylverfahrens nicht
vorlagen, betrieben und für den 6. Oktober 1998 angesetzt. Die Eheleute T, T1
haben sich dieser Abschiebung lediglich durch Untertauchen entzogen. Auch im
weiteren Verlauf hatte die Ausländerbehörde des Kreises N - etwa mit Schreiben
vom 24. Februar 1999, aber auch noch Ende 1999 - deutlich gemacht, dass dort
nach wie vor beabsichtigt war, die damals bestehende Ausreiseverpflichtung
durchzusetzen. Dass vorliegend bereits Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung
eingeleitet worden, infolge Untertauchens aber erfolglos geblieben sind, hat -
entgegen der Rechtsansicht des Beklagten - nicht zur Erledigung der
Zuweisungsentscheidung geführt. Ganz im Gegenteil hat sich damit die
Notwendigkeit bestätigt, die Vereitelung der Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung
durch einen Wechsel des Aufenthaltsortes zu verhindern. Dem dient - wie oben
dargelegt - gerade die Zuweisung.

46

War somit der Beklagte grundsätzlich nach § 10a Abs. 2 Satz 1 AsylbLG örtlich
zuständig, hätte sich eine Verpflichtung des Beigeladenen zur Hilfegewährung
allenfalls aus § 10a Abs. 2 Satz 3 AsylbLG ergeben können. Diese Vorschrift sieht
vor, dass die nach § 10a Abs. 1 AsylbLG zuständige Behörde über die Leistung
unverzüglich zu entscheiden und vorläufig einzutreten hat, wenn nicht spätestens
innerhalb von vier Wochen feststeht, ob und wo der gewöhnliche Aufenthalt nach
§ 10a Abs. 1 Satz 1 AsylbLG begründet worden ist, oder ein Eilfall vorliegt. Es ist
bereits fraglich, ob der Beigeladene in diesem Sinne nach § 10a Abs. 1 AsylbLG
zuständig war. Eine solche Zuständigkeit könnte sich vorliegend allenfalls gemäß
§ 10a Abs. 1 Satz 2 AsylbLG in Anknüpfung an den tatsächlichen Aufenthaltsort der
Leistungsberechtigten vor der stationären Aufnahme ergeben, was allerdings
voraussetzen würde, dass diese Vorschrift - jedenfalls für die unabweisbar gebotene
Hilfe im Sinne des § 11 Abs. 2 AsylbLG - eingreift, wenn der Leistungsberechtigte -
wie hier die Eheleute T, T1 - sich seiner asylrechtlichen räumlichen Beschränkung
zuwider aufhält.

47

Vgl. diese Frage bejahend: VG Magdeburg, Urteil vom 13. Februar 2002 - 6 A
489/01 MD -, SAR 2002, 92 (94), VG Giessen, Urteil vom 28. März 2000 - 6 E
1592/98 -, NVwZ-Beilage 2000, 134 (135); ablehnend: VG Karlsruhe, Urteil vom
26. September 2003 - 8 K 143/02 -, zitiert nach Juris.

48

Dies kann jedoch offen bleiben. Denn jedenfalls würde § 10a Abs. 2 Satz 3
AsylbLG lediglich eine vorläufige Notkompetenz des Beigeladenden begründen

49

- so auch Fasselt in: Fichtner, Bundessoziahilfegesetz mit
Asylbewerberleistungsgesetz und Grundsicherungsgesetz (GSiG) - Kommentar, 2.
Aufl., § 10a AsylbLG Rdnr. 6 -

50

und die grundsätzliche Zuständigkeit des Beklagten unberührt lassen. Dies ergibt
sich nicht zuletzt auch aus § 10b Abs. 1 AsylbLG, demzufolge die nach § 10a Abs. 2
Satz 1 AsylbLG zuständige Behörde der Behörde, die nach § 10a Abs. 2
Satz 3 AsylbLG die Leistungen zu erbringen hat, die aufgewendeten Kosten zu
erstatten hat.

51

Einem Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten aus § 121 BSHG steht
jedoch entgegen, dass es sich beim Fall der Eheleute T, T1, denen die Klägerin Hilfe
gewährt hat, nicht um einen Eilfall im Sinne dieser Vorschrift handelte. Die Annahme
eines solchen Eilfalles setzt voraus, dass nach den Umständen des Einzelfalles
sofort geholfen werden muss und eine rechtzeitige Einschaltung des
Sozialhilfeträgers nicht möglich ist.

52

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2001 - 5 C 20.00 -, FEVS 53, 102 (103);
OVG NRW, Urteil vom 30. Oktober 1997 - 8 A 5887/95 -, FEVS 48, 272 (273);
Hessischer VGH, Urteil vom 15. Dezember 1992 - 9 UE 1694/87 -, FEVS 44, 247
(249); Bayerischer VGH, Urteil vom 21. Juni 1993 - 12 B 91.2999 -, NVwZ 1994,
600 (601).

53

Dies erfordert in der Regel, dass die Hilfebedürftigkeit plötzlich und
unvorhersehbar eintritt.

54

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2001 - 5 C 20.00 -, FEVS 53, 102 (104);
OVG NRW, Urteil vom 30. Oktober 1997 - 8 A 5887/95 -, FEVS 48, 272 (273);
Hessischer VGH, Urteil vom 15. Dezember 1992 - 9 UE 1694/87 -, FEVS 44, 247
(249).

55

So stellte sich die Situation der Eheleute T, T1 jedoch nicht dar. Die bloße
Feststellung eines Notfalls in dem mit Schreiben vom 21. April 1999 bei der
Ausländerbehörde des Kreises N vorgelegten Kostenübernahmeantrag der Klägerin
begründet einen Eilfall nicht. Die Hilfebedürftigkeit der Eheleute T, T1 trat nicht am
Tage ihrer Aufnahme im Hause der Klägerin am 15. April 1999 plötzlich und
unvorsehbar ein. Sie war der Klägerin vielmehr bereits einige Tage zuvor bekannt.
Der Klägerin wäre es daher möglich gewesen, den Hilfeträger vor der stationären
Aufnahme der Eheleute T, T1 über diesen Hilfefall entsprechend zu informieren. Wie
aus dem Schreiben der Frau G an die Ausländerbehörde des Kreises N vom
5. April 1999 hervorgeht, befanden sich die Eheleute T, T1 bereits zu diesem
Zeitpunkt in (ambulanter) ärztlicher Behandlung der Klägerin; bereits damals hielt der
behandelnde Arzt eine stationäre Aufnahme unter Umständen für notwendig.
Ausweislich des weiteren Schreibens der Frau G an die Ausländerbehörde vom
13. April 1999 stand spätestens an diesem Tage fest, dass die Eheleute T, T1 ab
dem 15. April 1999 in dem von der Klägerin betriebenen Fachkrankenhaus stationär
behandelt werden. Nach den Angaben des damals als Oberarzt bei der Klägerin
tätigen Psychiaters M1 in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 10. Februar 2004
ist sogar davon auszugehen, dass die Notwendigkeit eine stationären Aufnahme
bereits am 11. April 1999 feststand. Denn in dieser Stellungnahme führt der
Psychiater M1 aus, dass er die Eheleute T, T1 - entgegen der Darstellung in der
Klageschrift nicht einen, sondern - vier Tage vor ihrer Aufnahme in der
Kirchengemeinde aufgesucht hat und dabei zum Ergebnis kam, dass bei beiden
Eheleuten eine stationäre Behandlung erforderlich war. Im Zeitraum zwischen dem
11. und dem 15. April 1999 wäre es der Klägerin möglich gewesen, einen Hilfeträger
- den Beklagten oder aber im Hinblick auf eine etwaige vorläufige
Leistungsverpflichtung den Beigeladenen - vom Hilfefall in Kenntnis zu setzen, zumal
lediglich der 11. April 1999 auf ein Wochenende fiel. Dies hat die Klägerin jedoch erst
kurz nach der stationären Aufnahme - zunächst telefonisch, später auch schriftlich -
getan, obwohl jedenfalls dem damals für die Klägerin tätigen Psychiater M1 nach
eigenen Angaben die Kostenproblematik bewusst war und er deshalb den
Unterstützerkreis in der Kirchengemeinde H nach der Untersuchung am
11. April 1999 darauf hingewiesen hatte, dass eine Kostenzusage durch das
zuständige Sozialamt vorliegen müsse.

56

Dass der Psychiater M1 die umgehende Aufnahme von Frau T1 ausweislich
seiner Stellungnahme bereits am 11. April 1999 für dringend erforderlich hielt, hätte
allenfalls die Annahme eines Eilfalles an eben diesem Tage begründen können. Da
Frau T1 der entsprechenden Empfehlung jedoch nicht sofort nachkam und zunächst
die Unterbringung ihrer Kinder sicherstellte, leistete die Klägerin bis zum
15. April 1999 keine stationäre Hilfe, so dass im vorliegenden Zusammenhang
unbeachtlich ist, ob vor diesem Zeitpunkt ein Eilfall gegeben war. Jedenfalls im
Zeitpunkt der tatsächlichen Aufnahme der Eheleute T, T1 in die Klinik der Klägerin
am 15. April 1999 lag ein solcher - wie oben dargestellt - nicht (mehr) vor. Bis zu
diesem Tage hatte sich der Gesundheitszustand der Eheleute T, T1 im Vergleich zur
Untersuchung vom 11. April 1999 auch nicht wesentlich verschlechtert, woraus sich
unter Umständen ein erneuter Eilfall hätte ergeben können. Denn der Psychiater M1
weist in seiner Stellungnahme vom 10. Februar 2004 ausdrücklich darauf hin, dass
sich „am 15. April 1999 (...) keine Änderung des psychopathologischen Befundes
gegenüber der Voruntersuchung" feststellen liess. Auch die Suizidgedanken der Frau
T1, die in dem von der Klägerin vorgelegten Abschlussbericht vom 7. Juli 1999 zu
ihrer stationären Behandlung erwähnt werden, hatte der Psychiater M1 nach
eigenem Bekunden bereits bei der Untersuchung am 11. April 1999 festgestellt.

57

Mangels Eilfalles scheidet § 121 Satz 1 BSHG somit als Grundlage eines
Anspruchs der Klägerin gegen den Beklagten auf Erstattung der Aufwendungen für
die stationäre Behandlung der Eheleute T, T1 aus. Ein Anspruch der Klägerin aus
§ 121 Satz 1 BSHG scheitert jedenfalls für die Zeit nach dem telefonischen
Kostenübernahmeantrag der Klägerin beim Beklagten kurz nach der stationären
Aufnahme im übrigen auch daran, dass der Mangel der Kenntnis des Trägers der
Sozialhilfe bzw. der Asylbewerberleistungen von der Notlage Tatbestandsmerkmal
dieser Vorschrift ist, wie sich aus ihrem Wortlaut ergibt („ Hilfe (...), die der Träger der
Sozialhilfe bei rechtzeitiger Kenntnis gewährt haben würde ...").

58

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. April 1987 - 5 C 67.84 -, FEVS 36, 361 (363);
OVG NRW, Urteil vom 16. Mai 2000 - 22 A 2172/98 -, FEVS 52, 120 (121).

59

Ein Kostenerstattungsanspruch der Klägerin ergibt sich aber auch nicht - wie von
ihr erstmals in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht - aus den Regelungen
zur Geschäftsführung ohne Auftrag in §§ 677 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches
(BGB), insbesondere aus der Regelung des § 683 BGB zum
Aufwendungsersatzanspruch des Geschäftsführers. Zwar sind diese Vorschriften
grundsätzlich auch im Öffentlichen Recht entsprechend anwendbar.

60

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 -, BVerwGE 80, 170
(172); OVG NRW, Urteil vom 21. Dezember 1995 - 20 A 5004/94 -, NWVBl. 1996,
304; Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 5. Aufl., S. 342 f.; Seiler in: Münchener
Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 3. Aufl., Vor § 677 Rdnr. 23.

61

Das Öffentliche Recht enthält jedoch mit der Vorschrift des - im
Asylbewerberleistungsrecht entsprechend anwendbaren - § 121 BSHG eine
(abschließende) Regelung über Erstattungsansprüche des Nothelfers, die als
spezielle sozialhilferechtlliche Ausprägung der Figur der auftragslosen
Geschäftsführung

62

- vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. April 1997 - 6 S 3302/95 -,
FEVS 48, 123 (124) -

63

den allgemeinen Vorschriften des BGB zur Geschäftsführung ohne Auftrag
vorgeht.

64

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Dezember 2000 - 22 A 3164/99 -, FEVS 53, 353
(360); OVG NRW, Urteil vom 16. Mai 2000 - 22 A 2172/98 -, FEVS 52, 120 (122);
Bayerischer VGH, Urteil vom 18. Februar 1982 - Nr. 672 XII 78 -, FEVS 32, 151
(160); OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18. März 1999 - 1 L 37/98 -, FEVS 51,
231 (234); VG Karlsruhe, Urteil vom 26. September 2003 - 8 K 143/02 -, zitiert
nach Juris; Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 5. Aufl., S. 343; Seiler in: Münchener
Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 3. Aufl., Vor § 677 Rdnr. 26.

65

Eine entsprechende Anwendung der §§ 677 ff. BGB würde das spezielle
Regelungskonzept des Gesetzgebers zu dieser Frage unterlaufen. Denn im
Grundsatz hat im Anwendungsbereich des BSHG bzw. des AsylbLG allein der
Hilfebedürftige einen Leistungsanspruch, wobei diese Hilfe erst dann einsetzt, wenn
dem Hilfeträger bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Gewährung
vorliegen (vgl. § 5 BSHG). Im Verhältnis dazu ist in § 121 Satz 1 BSHG eine
(doppelte) Ausnahme insofern geregelt, als ein Dritter bei einem Eilfall einen
Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen hat, die entstanden sind, bevor der
Hilfefall dem Hilfeträger bekannt geworden ist.

66

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. April 1987 - 5 C 67.84 -, FEVS 36, 361 (363).

67

Der hierin zum Ausdruck kommende Regelungsplan würde durchbrochen, wenn
man einem Dritten in Anwendung der allgemeinen Vorschriften zur Geschäftsführung
ohne Auftrag über § 121 Satz 1 BSHG hinaus einen Anspruch auf Ersatz von
Aufwendungen zubilligen würde - etwa auch dann, wenn kein Eilfall vorliegt oder
aber der Hilfeträger bereits Kenntnis vom Hilfefall hat. Die entsprechenden
Tatbestandsmerkmale des § 121 BSHG verlören unter diesen Umständen jegliche
rechtliche Bedeutung.

68

Speziell für die Konstellation, dass der Hilfeträger bereits über eine
entsprechende Kenntnis verfügte, ist auch höchstrichterlich seit längerem geklärt,
dass ein Kostenerstattungsanspruch des hilfeleistenden Dritten gegen den
Hilfeträger - abgesehen von dem Fall ausdrücklich getroffener Vereinbarungen -
auch unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag nicht besteht.

69

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Dezember 1993 - 5 B 8.93 -, zitiert nach
Juris; BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 1992 - 5 B 69.92 -, zitiert nach Juris.

70

Die dem entgegenstehende zivilrechtliche Rechtsprechung, die die Anwendung
der §§ 677 ff. BGB in diesen Fällen durch die Sonderregelung für den Nothelfer nach
§ 121 BSHG nicht für ausgeschlossen hält und zur Begründung dabei ansetzt, dass
die Hilfe bei Untätigkeit des Hilfeträgers nicht weniger dringlich ist als bei
Unkenntnis,

71

- vgl. OLG Köln, Urteil vom 21. Januar 1994 - 7 U 127/93 -, NWVBl. 1995, 154
(155) -

72

trägt dem dargelegten Regelungskonzept des BSHG nicht hinreichend
Rechnung. So wird durch die Untätigkeit des Hilfeträgers der Sozialhilfeanspruch
nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Er steht ab dem Zeitpunkt der
Kenntniserlangung jedoch ausschließlich dem Hilfebedürftigen zu. Für den davor
liegenden Zeitraum ist eine Sonderregelung in § 121 Satz 1 BSHG getroffen worden.
Der Gesetzgeber wollte damit erkennbar eine Mehrheit von Ansprüchen des
hilfeleistenden Dritten einerseits und des Hilfebedürftigen andererseits vermeiden,
deren Verhältnis zueinander zudem unklar bliebe.

73

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. April 1987 - 5 C 67.84 -, FEVS 36, 361 (364).

74

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3, 188 Satz 2 VwGO.
Da der Beigeladene keinen Sachantrag gestellt hat und damit kein Kostenrisiko
eingegangen ist (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO), entspricht es nicht nach § 162 Abs. 3
VwGO der Billigkeit, der Klägerin auch seine außergerichtlichen Kosten
aufzuerlegen.

75

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO,
708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

76