Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-04-24, Aktenzeichen 5 U 222/94
ECLI:DE:OLGK:1995:0424.5U222.94.00

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Entscheidungsgründe:

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Die nach §§ 511, 511 a ZPO statthafte Berufung ist form- und
fristgerecht eingelegt und begründet worden (§ 516, 518, 519 ZPO)
und damit zulässig. Sie ist sachlich jedoch nicht
gerechtfertigt.

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Der Kläger hat Anspruch auf Auszahlung des
Auseinandersetzungsguthabens gemäß § 235 HGB in Verbindung mit der
Laufzeitvereinbarung und den §§ 5, 8 der Vertragsbedingungen. § 10
der Vertragsbedingungen steht dem Anspruch schon deshalb nicht
entgegen, weil die Beklagte nicht dargetan hat, daß sie außerstande
ist, die Rückzahlung aus dem Bilanzgewinn für 1993 oder aus
Aktivvermögen zu erbringen. Obwohl sie sich gemäß § 4 der
Vertragsbedingungen ausdrücklich verpflichtet hat, innerhalb von 6
Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres den Jahresabschluß zu
erstellen, hat sie bis heute, also nach Ablauf von rund 1 1/4
Jahren, weder eine Bilanz noch eine Gewinn- und Verlustrechnung
vorgelegt. Der von der Beklagten vorgelegte ,Status per 31.9.1994"
(Blatt 110-120 d.A.) genügt diesen Anforderungen nicht. Prozessual
handelt es sich dabei um bloßes Parteivorbringen, dem kein darüber
hinausgehender Beweiswert zukommt.

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Im übrigen ist die Klage im Hauptanspruch auch als
Schadensersatz aus dem Gesichtspunkt der positiven
Vertragsverletzung gerechtfertigt. Wer geschäftlich unerfahrenen
Personen eine stille Beteiligung nach den Vorschriften des
Handelsgesetzbuches anbietet, muß ausdrücklich über die Folgen der
Beteiligung aufklären, wenn es sich in Wahrheit um ein
Spekulationsgeschäft handelt, bei dem mit hoher Wahrscheinlichkeit
ein Totalverlust der Einlage droht. Soll die Rückzahlung der
Einlage davon abhängen, daß das Unternehemen einen Bilanzgewinn
erzielt oder die Verbindlichkeiten übersteigendes Vermögen
vorhanden ist, muß - auch ungefragt - bei Vertragsabschluß die
bisherige Geschäftsentwicklung in nachvollziehbaren Zahlen
dargestellt werden, damit der stille Gesellschafter sein Risiko
zumindest in groben Zügen abschätzen kann. Insoweit gelten die
gleichen Grundsätze, die der Bundesgerichtshof für die
Anlagevermittlung und die Prospekthaftung entwickelt hat (vgl. dazu
Palandt-Heinrichs, 54. Auflage, § 256 Rdn. 22, 23, 882 mit
Nachweisen der höchstrichterlichen Rechtssprechung). Dies gilt vor
allem dann, wenn der Unternehmer nach dem ,Vertrag für stille
Gesellschaft" den Eindruck erweckt, daß die Einlagen nach Ablauf
der Vertragszeit ohne weiteres wieder zurück gezahlt werden - wie
hier im Zusammenhang mit der Laufzeitvereinbarung geschehen - und
darüber hinaus einen ,Mindestgewinn von jährlich 8% garantiert",
obwohl es sich in Wahrheit um ein Risikogeschäft handelt. Der von
der Beklagten vorgelegte Prospekt genügt den Anforderungen an eine
ordnungsgemäßen Aufklärung nicht. Danach gewinnt der Anleger kein
zuverlässiges Bild über die bisherige Geschäftstätigkeit der
Beklagten, er kann das Anlagerisiko, das eher heruntergespielt
wird, nicht zuverlässig abschätzen.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1,
708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Wert der Beschwer für die Beklagte: unter 60.000,00 DM.

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