Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-12-17, Aktenzeichen 18 B 1618/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1217.18B1618.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 1.000,-- EUR (Wertstufe bis
2.400,-- DM) festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt, weil die
Voraussetzungen für eine Zulassung nach § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 VwGO in
der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (s. § 194 Abs. 2 VwGO in der
Fassung des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im
Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001 - BGBl. I S. 3987 -) nicht vorliegen.

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Die Ausführungen des Antragstellers in seinem Zulassungsantrag sind nicht
geeignet, die allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Beschlusses im Sinne des § 146 Abs. 4 in Verbindung mit § 124 Abs.
2 Nr. 1 VwGO hervorzurufen.

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Der Antragsteller beruft sich zur Begründung dieses Zulassungsgrundes allein
auf die von ihm im Falle einer Rückkehr in die Türkei befürchtete Blutrache durch die
Angehörigen einer mit seiner Familie verfeindeten Familie. Mit diesem Vorbringen,
das nur die Frage der Rechtmäßigkeit der in der angefochtenen Ordnungsverfügung
des Antragsgegners enthaltenen Abschiebungsandrohung in Frage stellen kann,
wendet er sich ohne Erfolg gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichts, wonach
diese Besorgnis des Antragstellers mit Blick auf § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht zu
einer Einschränkung der an ihn gerichteten Abschiebungsandrohung führe.

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Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

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Urteile vom 19. November 1996 - 1 C 6.95 -,
BVerwGE 102, 249 = InfAuslR 1997, 193 und vom
25. November 1997 - 9 C 58.96 -, BVerwGE 105,
383 = DVBl. 1998, 284 = NVwZ 1998, 524,

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der der Senat folgt,

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vgl. Senatsbeschlüsse vom 3. September 1999
- 18 B 1365/99 - und vom 14. November 2001 - 18 B
1367/00 - m.w.N.,

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kann ein sich aus § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ergebendes zwingendes
Abschiebungshindernis allerdings über den Wortlaut des § 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG
hinaus bereits einer Abschiebungsandrohung entgegengehalten werden.

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Ein zwingendes Abschiebungshindernis in unmittelbarer Anwendung von § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG setzt aber voraus, dass für den Ausländer im
Abschiebungszielland eine erhebliche konkrete, d. h. alsbald nach der Ankunft dort
eintretende Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht und das der
Ausländerbehörde zustehende Ermessen auf Grund vorrangigen Rechts, namentlich
der Grundrechte, ausnahmsweise gebunden ist und deswegen die Behörde die
Abschiebung aussetzen muss.

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Für das Vorliegen einer konkreten Gefahr im Sinne dieser Vorschrift genügt nicht
die bloße Möglichkeit, Opfer von Eingriffen in Leib, Leben oder Freiheit zu werden.
Vielmehr ist der Begriff der Gefahr im Ansatz mit dem im asylrechtlichen
Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit angelegten Gefahrenbegriff
identisch, wobei allerdings auf Grund der Tatbestandsmerkmale der "konkreten"
Gefahr für "diesen" Ausländer als zusätzliches Erfordernis eine einzelfallbezogene,
individuell bestimmte und erhebliche Gefahrensituation hinzutreten muss,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 1996 - 9 C
116.95 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 3 =
NVwZ 1996, Beilage Nr. 8, S. 57 m.w.N. und
Beschluss vom 18. Juli 2001 - 1 B 71.01 -, Buchholz
a.a.O. Nr. 46,

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die überdies landesweit droht.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C
9.95 -, BVerwGE 99,324 = InfAuslR 1996, 149; vgl.
auch OVG NRW, Beschluss vom 30. Oktober 2002
- 5 A 1485/01.A -.

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Bei Anwendung dieser Grundsätze ist der vom Antragsteller unterbreitete
Sachvortrag nicht geeignet, in Abweichung von den Wertungen des
Verwaltungsgerichts ein zwingendes Abschiebungshindernis im Sinne der genannten
Bestimmung anzunehmen. Der Senat geht zwar auf Grund der Auskunft des
Auswärtigen Amtes vom 19. Juni 2000 davon aus, dass die vom Antragsteller
angeführte Gefahr der Blutrache in einigen Landesteilen in der Türkei noch praktiziert
wird und dass die vom Antragsteller geltend gemachte Familienfehde - wie vom
Verwaltungsgericht angenommen - belegt ist. Der Begründung des
Zulassungsantrags ist jedoch nicht zu entnehmen, dass die zu fordernde konkrete
Gefahr hier mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit alsbald nach der
Einreise des Antragstellers in das Abschiebungszielland für ihn landesweit besteht.
So hält der Antragsteller es lediglich für "möglich, dass die Gefahr ... nicht gebannt
werden kann". Auch mit dem allgemein gehaltenen Hinweis darauf, dass Mitglieder
der verfeindeten Familie "auch in den großen Städten leben", lässt sich die
beachtliche Wahrscheinlichkeit einer konkreten, alsbald nach der Einreise des
Antragstellers in die Türkei eintretenden Gefährdung angesichts der Größe dieses
Landes und der Vielzahl großer Städte dort nicht begründen.

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Zudem lässt der Umstand, dass der Antragsteller sich seit 15 Jahren nicht mehr
in der Türkei aufgehalten hat, es als unwahrscheinlich erscheinen, dass er bei
Wohnsitznahme in einer größeren Stadt in einem von seinem Heimatort weit
entfernten Landesteil alsbald von Mitgliedern der verfeindeten Familie aufgespürt
werden wird.

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Dem steht der Hinweis auf angeblich in letzter Zeit in der Türkei gehäuft
aufgetauchte Drohbriefe gegen den Antragsteller nicht entgegen. Diese Drohbriefe
sind, obgleich sie bereits in der Antragsschrift vom 12. Juni 2001 erwähnt wurden,
dem Senat bisher nicht vorgelegt worden.

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Die vom Verwaltungsgericht vertretene Ansicht, der Antragsteller könne sich vor
einer Gefährdung durch Blutrache durch die Wahl eines von seinem Heimatort
verschiedenen Wohnortes und durch Inanspruchnahme der türkischen
Sicherheitsbehörden angemessen schützen, bewegt sich in einem in der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannten Rahmen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. März 1990 - 1
B 31.90 -, Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 123
m.w.N.

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Aus dem Hinweis auf die fehlende wirtschaftliche Existenz in der Türkei ergibt
sich entgegen der Ansicht des Antragstellers nicht, dass er zwingend in sein
Heimatdorf zurückkehren müsste. Angesichts dessen, dass er erst 32 Jahre alt ist
und sich auch in der Bundesrepublik Deutschland nach seiner Haftentlassung um
den Wiederaufbau einer wirtschaftlichen Existenz bemühen musste, ist nicht
ersichtlich, dass ihm dies nicht auch in einer Stadt in der Türkei möglich wäre.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf § 14 Abs. 1 und 3 iVm §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 und 73 Abs. 1
Satz 1 GKG.

22

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.