Landgericht Saarbrücken (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-08-27, Aktenzeichen 5 T 85/10

Tenor

1. Es wird festgestellt, dass die gegen den Betroffenen verhängte Zurückschiebungshaft ab dem 12.02.2010 rechtswidrig gewesen ist.

2. Die Beschwerde im Übrigen wird zurückgewiesen.

3. Gerichtskosten fallen in dem Beschwerdeverfahren nicht an.

4. Die außergerichtlichen Kosten werden gegeneinander aufgehoben.

5. Dem Betroffenen wird ab dem 18.02.2010 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. Ihm wird zur Wahrnehmung seiner Rechte Rechtsanwalt ..., ..., beigeordnet.

6. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf 3.000,00 EUR.

Gründe

A.

Der Betroffene ist afghanischer Staatsangehöriger.

Er wurde am 25.01.2010 im Intercity Express zwischen ... und ... ohne Ausweispapiere angetroffen und festgenommen. Die Antrag stellende Behörde hat ermittelt, dass der Betroffene am 17.08.2009 in Griechenland im Rahmen eines Asylgesuches erkennungsdienstlich behandelt worden ist.

Anlässlich seiner Anhörung durch die Beamten der Bundespolizei hat der Betroffene ein Asylgesuch gestellt.

Das Amtsgericht hat auf den Antrag der Bundespolizei nach vorheriger persönlicher Anhörung des Betroffenen durch den angefochtenen Beschluss vom 26.01.2010 Zurückschiebungshaft bis zum 26.04.2010 sowie die sofortige Wirksamkeit seiner Entscheidung angeordnet.

Das Amtsgericht hat ausgeführt, der Betroffene sei unerlaubt eingereist und deshalb vollziehbar ausreisepflichtig. Sein Asylgesuch in Deutschland stehe der Anordnung der Zurückschiebungshaft nicht entgegen, da er bereits in Griechenland ein Asylgesuch gestellt habe.

Dagegen hat der Betroffene am 18.02.2010 Beschwerde eingelegt und geltend gemacht, er dürfe nicht nach Griechenland zurückgeschoben werden, da dort sein Asylrecht nicht geprüft werde.

Der Betroffene hat am 12.02.2010 einen Eilantrag nach § 123 VwGO beim Verwaltungsgericht Saarlouis mit dem Ziel gestellt, seine Abschiebung zu untersagen.

Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat durch Beschluss vom 25.02.2010 (Az: 5 L 132/10) der Bundesrepublik Deutschland vorläufig die Vollziehung einer Abschiebung des Betroffenen nach Griechenland untersagt.

Am 03.03.2010 ist der Betroffene aus der Haft entlassen worden.

Der Betroffene beantragt nunmehr,

festzustellen, dass die gegen ihn verhängte Zurückschiebungshaft rechtswidrig gewesen ist.

B.

I.

1. Die Beschwerde des Betroffenen ist gemäß §§ 58, 59 FamFG zulässig.

2. Die Beschwerde ist auch nicht dadurch unzulässig geworden, dass sich die Hauptsache mit der Entlassung des Betroffenen aus der Haft erledigt hat.

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG NJW 2002, 2456, 2457), wonach das Rechtschutzbedürfnis eines Rechtsmittels wegen einer zwischenzeitlichen Erledigung nicht entfällt, ist durch § 62 FamFG ausdrücklich anerkannt und in das Gesetz aufgenommen worden. Nach dieser Vorschrift spricht das Beschwerdegericht nach der Erledigung der Hauptsache auf Antrag aus, dass die Entscheidung des Gerichts des 1. Rechtszugs den Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt hat, wenn der Beschwerdeführer ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat.

Ein berechtigtes Interesse liegt in der Regel vor, wenn – wie vorliegend – schwerwiegende Grundrechtseingriffe (gem. Art 1, 2 Abs. 2 GG) gegeben sind (§ 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG).

II.

Die Beschwerde ist insoweit begründet, als auf den Fortsetzungsfeststellungsantrag des Betroffenen auszusprechen war, dass die gegen den Betroffenen verhängte Zurückschiebungshaft ab dem 12.02.2010 rechtswidrig gewesen ist.

1. Die Anordnung der Zurückschiebungshaft auf den Antrag der Bundespolizei (vgl. § 417 FamFG), die für die Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständig ist und der nach § 71 Abs. 3 Nr. 1 Aufenthaltsgesetz die Zurückweisung und Zurückschiebung von Ausländern, deren Festnahme und die Beantragung der Haft übertragen ist (vgl. BVerfG NVwZ-RR 2009, 616, 617), war ursprünglich begründet.

Es lag ein Haftgrund gemäß § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Aufenthaltsgesetz vor. Der Betroffene war aufgrund unerlaubter Einreise vollziehbar ausreisepflichtig (§ 58 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG).

Des Weiteren war auch der Haftgrund nach § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 Aufenthaltsgesetz wegen des begründeten Verdachts, dass der Betroffene sich der Zurückschiebung nach Griechenland entziehen werde, aufgrund seiner unerlaubten Einreise und seines bei seiner Vernehmung durch die Bundespolizei gestellten Asylgesuchs begründet.

2. Dass der Betroffene gegenüber den Beamten der Bundespolizei bei seiner Festnahme um Asyl nachgesucht hat, stand der Anordnung der Zurückschiebungshaft nicht entgegen.

Bei einer Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§ 26 a AsylVfG) – im vorliegenden Fall aus Griechenland (vgl. § 29 a Abs. 2 AsylVfG) – wird die Aufenthaltsgestattung nicht schon mit dem Asylersuchen gegenüber der Grenz- oder Ausländerbehörde, sondern nach § 55 Abs. 1 S. 3 Asylverfahrensgesetz erst mit der Stellung eines Asylantrages nach §§ 13, 14 Asylverfahrensgesetz bei dem zuständigen Bundesamt erworben (vgl. BGHZ 153, 18, 20; BGH NVwZ 2010, 726 – 728, juris Rdnr. 20).

3. Der Anordnung der Zurückschiebungshaft stand nicht entgegen, dass beabsichtigt war, den Betroffenen nach Griechenland zurückzuschieben.

Zwar liegen ernsthafte Anhaltspunkte dafür vor, dass Griechenland die europarechtlichen Mindestnormen für die Anerkennung und den Status der Bewerber um internationalen Schutz nach der Richtlinie 2004/82/EG des Rates vom 29.04.2004 (Amtsblatt L 304/12) und für das Verfahren nach der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 01.12.2004 (Amtsblatt L 326/13) nicht einhält (vgl. BVerfG NJW 2009, 2659; OVG Münster NVwZ 2009, 1571). Allerdings ist bei der Haftanordnung zu berücksichtigen, dass für die Überprüfung der Zulässigkeit der Zurückschiebung die Verwaltungsgerichte zuständig sind und der Haftrichter grundsätzlich nicht befugt ist, über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen zu befinden (vgl. BGHZ 78, 145, 147; BGHZ 98, 109, 112; BGH NVwZ 2010, 726 – 728, juris Rdnr. 23).

Jedoch wird die Haftanordnung gegenüber einem Ausländer, der um Asyl nachgesucht hat, zum Zwecke seiner Zurückschiebung nach Griechenland nach der Dublin II-Verordnung nach § 62 Abs. 2 S. 4 Aufenthaltsgesetz unzulässig, wenn der betroffene Ausländer einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes durch die Verwaltungsgerichte gestellt hat (vgl. BGH NVwZ 2010, 726 – 728, juris Rdnr. 27). Solange in derartigen Fällen durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. § 32 Abs. 1 BVerfGG) oder durch die Verwaltungsgerichte (vgl. §§ 80, 123 VwGO) Anordnungen zur Aussetzung des Vollzugs der Abschiebung oder Zurückschiebung ergehen, muss der Haftrichter davon ausgehen, dass eine Abschiebung nach Griechenland nicht innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt werden kann.

Dieses von dem Haftrichter zu beachtende Zurückschiebungshindernis, das einem alsbaldigen Vollzug des Zurückschiebungsbescheides entgegen steht, entsteht erst, wenn der Antrag auf Eilrechtsschutz bei dem zuständigen Verwaltungsgericht gestellt ist (vgl. BGH a.a.O., juris Rdnr. 29).

Wenn der betroffene Ausländer kein Rechtsmittel gegen seine Abschiebung einlegt, hat der Haftrichter davon auszugehen, dass die zuständige Behörde die Zurückschiebung an den nach der Dublin II-Verordnung zuständigen Mitgliedsstaat der EU so schnell wie möglich vollziehen wird (vgl. BGH a.a.O. juris Rdnr. 30).

Da im vorliegenden Fall der auf § 123 VwGO gestützte Eilantrag des Betroffenen am 12.02.2010 beim zuständigen Verwaltungsgericht in Saarlouis eingegangen ist, war die Fortsetzung der Zurückschiebungshaft gegen den Betroffenen ab diesem Tag rechtswidrig und damit unzulässig. Der Betroffenen wird insoweit durch die Haftanordnung in seinen Rechten verletzt (§ 62 Abs. 1 FamFG).

4. Soweit der Betroffene die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung für einen davorliegenden Zeitpunkt begehrt, war seine Beschwerde zurückzuweisen.

5. Gerichtskosten fallen in dem Beschwerdeverfahren gemäß § 128 c Kostenordnung nicht an.

Die Entscheidung hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten beruht auf §§ 83 Abs. 2, 81, 430 FamFG. Es bestand keine Veranlassung, eine Kostenerstattung für die außergerichtlichen Kosten der Gegenseite auszusprechen.

Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wurde gemäß §§ 131 Abs. 4, 30 Abs. 2 S. 1 Kostenordnung festgesetzt.

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von ratenfreier Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung des Prozessbevollmächtigten des Betroffenen sind erfüllt (vgl. §§ 76 FamFG, 114 ff ZPO).