Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-29, Aktenzeichen 6 B 216/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0329.6B216.05.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung geändert.

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, die
dem Polizeipräsidium X zum 00.00.00 zugewiesene Stelle der Besoldungsgruppe
A 13 der Bundesbesoldungsordnung (BBesO) nicht mit einem Konkurrenten zu
besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit
Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst
trägt.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146
Abs. 4 Sätze 3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führen zum Erfolg
des Rechtsmittels.

3

Der Antragsteller und der Beigeladene verrichten Dienst als
Kriminalhauptkommissar bzw. Polizeihauptkommissar (PHK) beim Polizeipräsidium
X. Beide haben eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 12 BBesO inne. In ihren
aktuellen dienstlichen Regelbeurteilungen vom 00.00.00 bzw. vom 00.00.00 sind
beide mit der Gesamtnote "Die Leistung und Befähigung ... übertreffen die
Anforderungen" (4 Punkte) beurteilt worden. In den Hauptmerkmalen
"Leistungsverhalten", "Leistungsergebnis" und "Sozialverhalten" ist beiden jeweils
eine Bewertung von 4 Punkten zuerkannt worden. Im Hauptmerkmal
"Mitarbeiterführung" ist der Antragsteller ebenfalls mit 4 Punkten bewertet worden,
während der Beigeladene hier 3 Punkte erhalten hat. Der Antragsteller und der
Beigeladene nehmen ebenso wie fünf weitere Beamte, die zum 00.00.00 eine
Beurteilung mit 4 Punkten erhalten haben, eine Funktion wahr, die gemäß dem Amt
der Besoldungsgruppe A 13 BBesO bewertet ist. Allen Beamten ist die
entsprechende Funktion nach Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens
übertragen worden. Sie üben derzeit sämtlich Führungsfunktionen aus und werden
solche den Darlegungen des Antragsgegners zufolge auch nach einer Beförderung
wahrnehmen. Zu den vorbezeichneten fünf weiteren Beamten zählen drei, die in
allen Hauptmerkmalen mit 4 Punkten bewertet worden sind, sowie einer, dem im
Hauptmerkmal "Sozialverhalten" 3 Punkte und in den übrigen Hauptmerkmalen
jeweils 4 Punkte zuerkannt worden sind. Der fünfte Beamte der genannten Gruppe,
PHK Y, hat im Hauptmerkmal "Leistungsverhalten" 5 Punkte und in den
Hauptmerkmalen "Leistungsergebnis" und "Sozialverhalten" jeweils 4 Punkte
erhalten. Das Hauptmerkmal "Mitarbeiterführung" ist bei ihm zum 00.00.00 nicht
bewertet worden, da ihm zum damaligen Zeitpunkt keine Mitarbeiter unterstanden.
Führungsaufgaben als Leiter einer Polizeiwache nimmt er seit dem 00.00.00
wahr.

4

Das Polizeipräsidium X beabsichtigt, eine ihm für den Monat Oktober 0000
zugewiesene Planstelle der Besoldungsgruppe A 13 BBesO mit dem Beigeladenen
zu besetzen: Den Einzelbewertungen der Hauptmerkmale in den Beurteilungen der
sieben Beamten, die an der Spitze der Beförderungskonkurrenz um die zu
besetzende Stelle stünden, könne für die Auswahlentscheidung noch keine
ausschlaggebende Bedeutung beigemessen werden. Die für den Beigeladenen und
PHK Y zum Juni 0000 erstellten Beurteilungen seien gleichwertig, da PHK Y im Amt
der Besoldungsgruppe A 11 BBesO 5 Punkte erhalten habe, während dem
Beigeladenen im Amt der Besoldungsgruppe A 12 BBesO 4 Punkte zuerkannt
worden seien. Weitere Differenzierungen ließen die in Rede stehenden
Beurteilungen nicht zu, so dass auf Hilfskriterien abzustellen sei. Nach den Kriterien
"letzte Ernennung" und "Standzeit zu der A 13-Funktion" sei der Beigeladene
vorrangig. Der Antragsteller - dieser ist zum Juni 0000 im Gesamturteil mit 3 Punkten
beurteilt worden - stehe nicht in direkter Konkurrenz zu PHK Y und dem
Beigeladenen.

5

Den gegen diese Entscheidung gerichteten Antrag des Antragstellers,

6

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung aufzugeben, die dem Polizeipräsidium X
zum 00.00.00 zugewiesene Stelle der
Besoldungsgruppe A 13 BBesO nicht mit einem
Konkurrenten zu besetzen, bis über die Bewerbung
des Antragstellers unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden
worden ist,

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hat das Verwaltungsgericht abgelehnt und zur Begründung ausgeführt: Der
Antragsgegner habe der Besonderheit Rechnung getragen, dass einer der nach dem
Ergebnis ihrer aktuellen Regelbeurteilungen für die Beförderungsauswahl in Betracht
kommenden Beamten seine Führungsaufgaben als Leiter einer Polizeiwache erst
seit dem 00.00.00 wahrnehme und damit in seiner letzten Regelbeurteilung im Jahre
0000 noch keine Bewertung des Hauptmerkmals "Mitarbeiterführung" habe erfahren
können. Der Antragsgegner habe diesen Umstand in der Weise berücksichtigt, dass
er den unterschiedlichen Bewertungen der Mitarbeiterführung bei dem Antragsteller
und dem Beigeladenen keine Bedeutung beigemessen, sondern dieses Merkmal bei
der Auswahlentscheidung in allen Fällen vernachlässigt habe. Dies sei nicht zu
beanstanden, da wegen der fehlenden Aussage zur Mitarbeiterführung bei einem
Beamten ein qualitativer Vergleich bezüglich dieses Hauptmerkmals zwischen allen
für die Beförderung in Betracht kommenden Beamten nicht möglich sei. Angesichts
der Tatsache, dass alle Bewerber zwischenzeitlich Führungsaufgaben wahrnähmen,
verbiete es sich ferner, einen Qualifikationsvorsprung aus der Bewertung der
Mitarbeiterführung hinsichtlich der Bewerber anzunehmen, die bereits während des
Beurteilungszeitraums und zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt
Vorgesetztenfunktion ausgeübt hätten. Zwar begegne die weitere Bewerberauswahl
insoweit Bedenken, als der Antragsgegner im weiteren Verlauf der
Auswahlentscheidung der sich aufdrängenden inhaltlichen Ausschöpfung der
aktuellen Regelbeurteilungen im Hinblick auf die Bewertung des Hauptmerkmals
"Leistungsverhalten" bei dem Beigeladenen mit 4 Punkten und einem weiteren für die
Beförderung in Betracht kommenden Beamten (PHK Y) mit 5 Punkten nicht
zumindest im Sinne einer erforderlichen Begründungs- und Substantiierungspflicht
nachgegangen sei. Trotz des insoweit bislang bestehenden Begründungsmangels
wirke sich die darin liegende Fehlerhaftigkeit der Auswahlentscheidung jedoch nicht
zu Gunsten des Antragstellers aus. Es erscheine nämlich - im Hinblick darauf, dass
der Antragsteller im Gesamturteil seiner Regelbeurteilung aus dem Jahre 0000
lediglich 3 Punkte erhalten habe - als ausgeschlossen, dass ihm nach Beseitigung
des Mangels ein Vorrang gegenüber den Mitbewerbern einzuräumen wäre.

8

Mit der Beschwerde macht der Antragsteller geltend: Im Rahmen eines Antrages
auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei ausschließlich auf das Verhältnis
zwischen dem Antragsteller und dem Beigeladenen abzustellen. Insbesondere im
Bereich der Besoldungsgruppe A 13 BBesO sei die Frage der Mitarbeiterführung von
erheblicher Bedeutung. Der Umstand, dass einer der in Betracht kommenden
Beamten im Hauptmerkmal "Mitarbeiterführung" nicht beurteilt worden sei, könne
nicht dazu führen, dass dieses Merkmal im Bereich der Besoldungsgruppe A 13
BBesO vollständig ausgeblendet werde. Das betreffende Hauptmerkmal deswegen
auszuschließen, weil einer der in Betracht kommenden Beamten in dem Merkmal
nicht beurteilt worden sei, sei nicht zulässig, da ansonsten die qualitative
Ausschärfung verzerrt werde. Im Übrigen sei die Auffassung nicht haltbar, dass ein
"Rechtsschutzbedürfnis" nicht vorliege, wenn zwar die Auswahlentscheidung
fehlerhaft sei, eine neue Auswahlentscheidung jedoch nicht zu seiner, des
Antragstellers, Beförderung, sondern zu der eines anderen Beamten führe. Würde
man derartige rechtswidrige Entscheidungen nur auf Grund einer fehlenden
Kausalität unbeanstandet lassen, bedeute dies, dass er bei zukünftigen
Auswahlentscheidungen benachteiligt sei, da die Beamten, die zum jetzigen
Zeitpunkt zu befördern wären, ihm in Zukunft (rechtmäßigerweise) vorzuziehen
wären.

9

Damit sind Gründe dargelegt, aus denen der angefochtene Beschluss zu ändern
und dem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes stattzugeben ist. Ein
Anordnungsgrund ist gegeben, weil der Dienstherr die Beförderungsstelle, um die es
geht, alsbald mit dem Beigeladenen besetzen will. Ein Anordnungsanspruch ist
ebenfalls glaubhaft gemacht. Nach der im Verfahren auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes vorzunehmenden summarischen Prüfung erweist sich die
Entscheidung über die Besetzung der Beförderungsstelle als fehlerhaft, und es ist
nicht ausgeschlossen, dass der Antragsteller dem Beigeladenen in der erneut zu
treffenden Auswahlentscheidung vorgezogen wird.

10

Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung,

11

vgl. etwa Beschluss vom 8. September 2004
- 6 B 1586/04 - m. w. N.,

12

davon aus, dass der Dienstherr zu einer inhaltlichen Ausschöpfung dienstlicher
Beurteilungen nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet ist, eine solche zumindest
ernsthaft in Betracht zu ziehen. Der Dienstherr muss bei gleichlautenden
Gesamturteilen der Frage nachgehen, ob die Einzelfeststellungen in aktuellen
dienstlichen Beurteilungen eine Prognose über die zukünftige Bewährung im
Beförderungsamt ermöglichen. Er darf sich also im Rahmen des
Qualifikationsvergleichs nicht ohne weiteres auf das Gesamturteil aktueller
Beurteilungen beschränken. Führt die Auswertung der Einzelfeststellungen zu dem
Ergebnis, dass ein Beamter für das Beförderungsamt besser qualifiziert ist als seine
Mitbewerber, dann wird dies auch die Bedeutung älterer Beurteilungen regelmäßig in
den Hintergrund drängen.

13

Bei der Würdigung von Einzelfeststellungen einer Beurteilung kommt dem
Dienstherrn ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum
zu. Die Entscheidung des Dienstherrn, bestimmte Einzelfeststellungen zur
Begründung eines Qualifikationsvorsprungs heranzuziehen oder ihnen keine
Bedeutung beizumessen, ist im Grundsatz deshalb nur dann zu beanstanden, wenn
der in diesem Zusammenhang anzuwendende Begriff oder der gesetzliche Rahmen,
in dem sich der Dienstherr frei bewegen kann, verkannt worden ist oder wenn von
einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht
beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind. Im Interesse
effektiver Rechtsschutzgewährung trifft den Dienstherrn dabei eine - u. U. erhöhte -
Begründungs- und Substantiierungspflicht, wenn er sich aufdrängenden oder
zumindest nahe liegenden Unterschieden in den dienstlichen Beurteilungen der
jeweiligen Konkurrenten keine Bedeutung beimessen will.

14

Hiernach kann allein aus dem Umstand, dass der Dienstherr seiner
Beförderungsentscheidung nur das Gesamtergebnis der maßgeblichen
Beurteilungen zugrunde legt, ohne eine inhaltliche Ausschöpfung der Beurteilungen
vorzunehmen, nicht auf die Rechtswidrigkeit der Auswahlentscheidung geschlossen
werden. Ausschlaggebend ist in diesem Zusammenhang, ob sich die Entscheidung,
den Einzelfeststellungen im Rahmen des Qualifikationsvergleichs keine Bedeutung
beizumessen, im Rahmen des dem Dienstherrn zustehenden Beurteilungsspielraums
hält. Nur insoweit kommt dem Gesichtspunkt der sich aufdrängenden inhaltlichen
Ausschöpfung eine Bedeutung zu: Weisen die mit gleichem Gesamturteil
abschließenden Beurteilungen in Einzelfeststellungen Unterschiede auf, deren
Berücksichtigung im Rahmen des Qualifikationsvergleichs nahe liegt oder sich gar
aufdrängt, trifft den Dienstherrn zumindest eine Begründungs- und
Substantiierungspflicht, wenn er den Unterschieden gleichwohl keine Bedeutung
beimessen will.

15

Gemessen an diesen Grundsätzen erweist sich die Auswahlentscheidung des
Antragsgegners als fehlerhaft, weil er dem Hauptmerkmal "Mitarbeiterführung" keine
Bedeutung zugemessen, sondern dieses Merkmal im Rahmen des
Qualifikationsvergleichs außer Betracht gelassen hat. Bei dem Hauptmerkmal
"Mitarbeiterführung" hat der Antragsteller in der letzten Regelbeurteilung 4 Punkte,
der Beigeladene hingegen nur 3 Punkte erhalten. Unter den gegebenen Umständen
drängte sich eine nähere Würdigung dieses Unterschieds im Rahmen des
Qualifikationsvergleichs auf. Zwar ist die Beförderungsstelle nicht an eine bestimmte
Funktion gebunden; auch liegt für sie ein besonderes Anforderungsprofil nicht vor.
Gleichwohl üben sowohl der Antragsteller als auch der Beigeladene derzeit
Führungsfunktionen aus und werden solche auch nach einer Beförderung
wahrnehmen. Schon aus diesem Grunde kann für die Prognose einer zukünftigen
Bewährung im Beförderungsamt die aktuelle Bewertung der Mitarbeiterführung eine
Rolle spielen.

16

vgl. dazu Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom
27. Februar 2004 - 6 B 2451/03 -.

17

Unabhängig davon ist das hier in Rede stehende Beförderungsamt der
Besoldungsgruppe A 13 BBesO typischerweise mit Führungsfunktionen verbunden.
Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass der Antragsteller und der Beigeladene
hinsichtlich der weiteren Hauptmerkmale "Leistungsverhalten", "Leistungsergebnis"
und "Sozialverhalten" jeweils mit 4 Punkten bewertet worden sind und sich insoweit
keine Unterschiede ergeben.

18

Diese Gegebenheiten hat der Antragsgegner unter Hinweis darauf aus dem
Qualifikationsvergleich ausgeblendet, es habe sich zwingend aufgedrängt, bei der
Auswahlentscheidung das Hauptmerkmal "Mitarbeiterführung" außer Acht zu lassen,
weil bei einem Bewerber - PHK Y - dieses Hauptmerkmal nicht bewertet worden sei,
da ihm zum Beurteilungsstichtag keine Mitarbeiter unterstanden hätten. Um eine
vollständige Vergleichbarkeit der Beurteilungen aller sieben konkurrierenden
Beamten hinsichtlich des Hauptmerkmals "Mitarbeiterführung" zu erreichen, habe
eine Nachbeurteilung erfolgen müssen. Diese sei jedoch nach den
Beurteilungsrichtlinien nicht zulässig. Diese Begründung genügt der Begründungs-
und Substantiierungspflicht nicht; sie ist nicht sachgerecht. Entgegen der Auffassung
des Antragsgegners ist eine zwingende Notwendigkeit, im Rahmen des
Qualifikationsvergleichs das Merkmal "Mitarbeiterführung" außer Betracht zu lassen,
nur im Verhältnis zu dem Beamten, bei dem dieses Merkmal nicht beurteilt worden
ist, nicht aber im Verhältnis der übrigen Beamten zueinander gegeben. In Bezug auf
den Beamten, in dessen Beurteilung sich mangels Vorgesetzteneigenschaft keine
Aussage zur Mitarbeiterführung findet, ist ein qualitativer Vergleich hinsichtlich dieses
Hauptmerkmals nicht möglich.

19

Vgl. dazu OVG NRW, Beschlüsse vom
8. September 2004 - 6 B 1586/04 - und -
6 B 1587/04 -, vom 16. September 2004 -
6 B 1913/04 - und vom 7. Januar 2005 -
6 B 2441/04 -.

20

Dagegen ist nicht erkennbar, dass der Dienstherr aus sachlichen Gründen daran
gehindert wäre, diejenigen Beamten aus der Gruppe der Beförderungskonkurrenten,
bei denen das Hauptmerkmal "Mitarbeiterführung" beurteilt worden ist, unter
Einbeziehung dieses Merkmals miteinander zu vergleichen und bei im Übrigen gleich
bewerteten Hauptmerkmalen den im Hauptmerkmal "Mitarbeiterführung" besser
Beurteilten den Vorzug vor den insoweit schlechter Bewerteten zu geben. Dass
vorliegend bei einem der Beamten aus dem Bewerberfeld das in Rede stehende
Hauptmerkmal nicht beurteilt worden ist, rechtfertigt es nicht, unter Hinweis hierauf
unberücksichtigt zu lassen, dass der Antragsteller in dem betreffenden
Hauptmerkmal 4 Punkte, der Beigeladene hingegen nur 3 Punkte erhalten hat, und
von im Wesentlichen gleichen Beurteilungen auszugehen. Eine derartige
Handhabung verstößt gegen das Prinzip der Bestenauslese. Sie führt vorliegend
dazu, dass ein Beamter, der (bei gleichem Gesamturteil) in einem für die zu
besetzende Stelle relevanten Hauptmerkmal schlechter als ein Mitbewerber beurteilt
worden ist, diesem bei ansonsten gleich beurteilten Hauptmerkmalen vorgezogen
wird.

21

Die fehlerhafte Betätigung des Auswahlermessens war potentiell kausal für das
Auswahlergebnis. Es erscheint nicht als ausgeschlossen, dass der Antragsteller im
Rahmen der erneut durchzuführenden Auswahlentscheidung den Vorzug vor dem
Beigeladenen erhalten wird. Der Beurteilungsunterschied zwischen dem Antragsteller
und dem Beigeladenen hinsichtlich des Hauptmerkmals "Mitarbeiterführung"
vermittelt dem Antragsteller sogar einen Qualifikationsvorsprung, sofern der
Dienstherr den Bewertungsunterschied nicht aus tragfähigen Gründen außer Acht
lassen kann und lässt. Unter diesen Umständen bestehen entgegen der Auffassung
des Verwaltungsgerichts keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der
Dienstherr bei der neuen Auswahlentscheidung in einer den rechtlichen
Anforderungen genügenden Weise auf die vorangegangenen Regelbeurteilungen
aus dem Jahre 0000 zurückgreifen wird, in denen dem Beigeladenen ein besseres
Gesamturteil (4 Punkte) als dem Antragsteller (3 Punkte) und dem Beamten Y sogar
ein Gesamturteil von 5 Punkten (allerdings in einem Amt der Besoldungsgruppe A 11
BBesO) zuerkannt worden waren.

22

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 des
Gerichtskostengesetzes.

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