Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-27, Aktenzeichen 6 B 2395/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0227.6B2395.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außerge-
richtlichen Kosten des Beigeladenen zu 3. Die Beigeladenen zu 1. und 2. tragen ihre außerge-
richtlichen Kosten selbst.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e:

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Die mit ihr dargelegten Gründe, auf deren Prüfung
das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -), führen nicht zu einem Erfolg des Rechtsmittels.

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Der Antragsteller erstrebt die vorläufige Nichtbesetzung von zwei im Bereich des
Polizeipräsidiums C. zu besetzenden Beförderungsplanstellen der Besol-dungsgruppe A
12. Die Planstellen sollen mit den Beigeladenen zu 2. und 3. besetzt werden. Nach der von
dem Polizeipräsidium C. unter Berücksichtigung des Gesamturteils der letzten sowie der
vorletzten Regelbeurteilung getroffenen Auswahlentscheidung kommen der Antragsteller und
der Beigeladene zu 1. für eine Beförderung nicht in Betracht.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung abgelehnt. Der Antragsgegner sei berechtigt und verpflichtet gewesen, die
Beigeladenen zu 2. und 3. bei der Auswahlentscheidung vorzuziehen, weil diese bei der
vorletzten Regelbeurteilung im Jahr 19 besser beurteilt worden seien. Nach der
Ausgestaltung des Beurteilungssystems im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-
Westfalen sei es geboten, auch ältere Beurteilungen bei Auswahlentscheidungen maßgeblich
heranzuziehen.

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Mit seiner Beschwerde hat der Antragsteller innerhalb der Beschwerde-begründungsfrist
geltend gemacht: Der Antragsgegner sei mit Blick auf die aktuelle Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts davon ausgegangen, dass auf-grund des besseren Gesamturteils in
der vorletzten Regelbeurteilung zwingend die Beigeladenen zu 1. und 2. zu befördern seien.
Da das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Rechtsprechung aber nicht ausdrücklich
aufgegeben habe, könnten dessen Entscheidungen vom 19. Dezember 2002 und vom 27.
Februar 2003 auch dahingehend interpretiert werden, dass der Gesichtspunkt der
"Leistungsent-wicklung" zwar als ein Beförderungskriterium zu berücksichtigen sei, aber
eben nur neben den Hilfskriterien. Hiermit habe sich das Verwaltungsgericht nicht ausein-
andergesetzt. Darüber hinaus habe das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in seinem
Beschluss vom 6. Oktober 2003 (Az. 1 L 1950/03) zutreffend ausgeführt, dass der
Leistungsentwicklung nach den Beurteilungsrichtlinien für den Bereich der Polizei des
Landes Nordrhein-Westfalen (vgl. Runderlass des Innenministeriums vom 25. Januar 1996,
MBl. NRW S. 278, in der jeweils gültigen Fassung - BRL Pol -) kein zwingender Vorrang
gebühre. Es sei auch nicht mit § 25 Abs. 6 Satz 2 des Beamtengesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (LBG) vereinbar, wenn dem Kriterium "Leistungsentwicklung"
zwingend Vorrang vor der Frauenförderung einzuräumen wäre.

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Dieses Vorbringen rechtfertigt es nicht, den angefochtenen Beschluss zu ändern und die
begehrte einstweilige Anordnung zu erlassen.

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Der Senat hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2003 - 6 B 2172/03 - (juris
Rechtsprechung Nr. MWRE204011732) im Anschluss an die Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zur Bedeutung älterer Beurteilungen Folgendes ausgeführt:

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"Für Auswahlentscheidungen sind nach dieser Rechtsprechung in erster Linie aktuelle
Beurteilungen maßgebend, die den gegenwärtigen Leistungsstand wiedergeben. Ältere
dienstliche Beurteilungen können daneben als zusätzliche Erkenntnismittel berücksichtigt
werden. Sie stellen keine Hilfskriterien für die Auswahlentscheidung dar. Es handelt sich
vielmehr um Erkenntnisse, die über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des
Beurteilten Aufschluss geben und die deswegen gegenüber Hilfskriterien vorrangig
heranzuziehen sind. Zwar verhalten sie sich nicht zum aktuell erreichten Leistungsstand im
gegenwärtigen statusrechtlichen Amt. Gleichwohl können sie Rückschlüsse und Prognosen
über die künftige Bewährung in einem Beförderungsamt ermöglichen. Sie können im Rahmen
einer Gesamtwürdigung der vorhandenen dienstlichen Beurteilungen positive oder negative
Entwicklungstendenzen aufzeigen. Das gilt auch für in früheren Beurteilungen enthaltene
Einzelaussagen über Charaktereigenschaften, Kenntnisse, Fähigkeiten, Verwendungen und
Leistungen. Die zusätzliche Berücksichtigung vorangegangener dienstlicher Beurteilungen
bei der Auswahl ist deswegen mit Blick auf Art. 33 Abs. 2 GG geboten, wenn eine
Stichentscheidung unter zwei oder mehr aktuell im Wesentlichen gleich beurteilten Beamten
zu treffen ist.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, DÖD 2003,
200, Urteil vom 27. Februar 2003 - 2 C 16.02 -, IÖD 2003, 170; Urteil vom 21. August 2003 -
2 C 14.02 -, Juris-Dokument Nr. WBRE 410010345.

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Die bisherige Rechtsprechung des Senats stimmt mit diesen Erwägungen im Grundsatz
überein. Der Senat hat es auch schon bisher für unbedenklich erachtet, dass bei
Auswahlentscheidungen dienstliche Beurteilungen, die mit gleichlautenden Gesamturteilen
abschließen, über die Endnote hinaus für den Qualifikationsvergleich ausgewertet werden.

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Vgl. Beschluss vom 27. September 1996

12

- 6 B 2009/96 -.

13

Das damit angestrebte Ziel einer Differenzierung bereits auf der Qualifikationsebene und
die hierfür maßgeblichen Gründe lassen ein ebensolches Vorgehen des Dienstherrn auch in
Bezug auf frühere Beurteilungen zu. Dabei bieten sich neben den Einzelfeststellungen auch
und gerade deren Gesamtergebnisse als Anknüpfungspunkt für den Qualifikationsvergleich
an. Die von dem Senat für möglich gehaltene Heranziehung der Leistungsentwicklung als
sogenanntes Hilfskriterium steht hierzu nicht in Widerspruch. Für diese Praxis, die bei den
Behörden im Geschäftsbereich des Senats so gut wie keine Rolle spielt, verbleibt freilich nur
ein eingeschränkter Anwendungsbereich: Als Hilfskriterium kann die Leistungsentwicklung
nur dann zum Tragen kommen, wenn und soweit dieser Aspekt nicht bereits im Rahmen des
Qualifikationsvergleiches berücksichtigt worden ist oder hätte berücksichtigt werden
müssen."

14

An dieser Rechtsprechung ist auch unter Würdigung des gegenteiligen Standpunkts der
Beschwerde festzuhalten.

15

Die Berücksichtigung von Vorbeurteilungen nach dieser Rechtsprechung führt entgegen
der Ansicht des Antragstellers nicht zur einer unzulässigen Zurückdrängung des Kriteriums
der "Frauenförderung". Nach § 25 Abs. 6 Satz 2 LBG ist dieses Kriterium (erst) bei gleicher
Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorrangig heranzuziehen. Die Vorbeurteilungen
werden aber nicht im Rahmen des Hilfskriteriums "Leistungsentwicklung", sondern bereits
auf der Ebene des Quali-fikationsvergleichs herangezogen. Dies erfolgt im Übrigen
"geschlechtsneutral", kann also auch dazu führen, dass eine Bewerberin als besser qualifiziert
einzustufen ist.

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Die BRL Pol schließen eine Heranziehung von Vorbeurteilungen ebenfalls nicht aus.
Hierzu hat der Senat in seinem Beschluss vom 17. Dezember 2003 (a.a.O.) mit Be-zug auf
den von dem Antragsteller angeführten Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen
ausgeführt:

17

"Der Senat vermag dem Verwaltungsgericht nicht darin zu folgen, dass das
Beurteilungssystem selbst die Vernachlässigung der Vorbeurteilungen rechtfertigte. Im
Gegenteil legte das Beurteilungssystem den Rückgriff auf frühere Beurteilungen gerade nahe.
Das Beurteilungssystem ist aufgrund der Beurteilungsrichtlinien stark schematisiert, indem
z.B. feste Beurtei-lungsstichtage mit einem relativ engen Abstand von nur 3 Jahren
vorgesehen sind, auf Bedarfsbeurteilungen weitgehend verzichtet wird, Richtsätze für die
oberen Notenstufen aufgestellt und ins Einzelne gehende Vorgaben für die
Vergleichsgruppenbildung gemacht werden. Das soll dazu dienen, die dienstlichen
Beurteilungen der Beamten auch behördenübergreifend, d.h. landesweit vergleichbar zu
machen. Die Einzelaussagen dürften dabei angesichts der Verwendung eines standardisierten
"Beschreibungskatalogs" freilich in den Hintergrund treten. Um so bedeutsamer sind aber die
Gesamturteile der früheren Beurteilungen. Sie ermöglichen nämlich gerade wegen der
Schematisierung des Beurteilungssystems eine vergleichende Betrachtung. Eine darauf
gestützte Gesamtwürdigung kann deshalb positive oder negative Entwicklungstendenzen
aufzeigen, auf deren Grundlage Qualifikationsunterschiede zwischen den Bewerbern
feststellbar werden."

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Hieraus folgt, dass im Anwendungsbereich der BRL Pol bei gleichen aktuellen
Beurteilungen der Rückgriff auf frühere Beurteilungen dem Regelfall entsprechen wird.
Demgemäß kann der Dienstherr - anders als im umgekehrten Fall - übrigens nicht gehalten
sein, eine solche Vorgehensweise gesondert zu begründen.

19

Soweit sich der Antragsteller mit Schriftsatz vom 200 noch darauf berufen hat, dass
der Beigeladene zu 2. in der aktuellen Regelbeurteilung bei dem Hauptmerkmal
"Mitarbeiterführung" (nur) mit 4 Punkten bewertet worden sei, kann dies im vorliegenden
Verfahren keine Berücksichtigung finden, weil dieser Einwand nicht innerhalb der
Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO geltend gemacht worden ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten
der Beigeladenen zu 1. und zu 2. sind - anders als die des Beigeladenen zu 3. - nicht
erstattungsfähig, weil sie keinen Antrag gestellt und sich damit keinem Kostenrisiko
ausgesetzt haben (§§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO).

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes.

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