Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-04-25, Aktenzeichen 9 A 3959/95
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0425.9A3959.95.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks E. weg 2 in
S. , das an die städtische Entwässerung angeschlossen
ist.

3

Mit Grundbesitzabgabenbescheid vom 9. März 1993 zog der
Beklagte den Kläger für das genannte Grundstück u.a. zu
Vorausleistungen auf die Entwässerungsgebühren für das Jahr
1993 heran. Wegen der Berechnung im einzelnen wird auf den
Inhalt des Bescheides Bezug genommen.

4

Nach erfolglosem Vorverfahren hat der Kläger die
vorliegende Klage erhoben.

5

Während des Klageverfahrens setzte der Beklagte mit
Bescheid vom 4. Februar 1994 die Entwässerungsgebühren für das
Jahr 1993 endgültig fest. Als Gebührensatz legte er einen
rechnerischen Durchschnittswert (7,38 DM/cbm) zwischen dem
Gebührensatz von 5,46 DM/cbm nach der Beitrags- und
Gebührensatzung vom 13. Dezember 1989 i.d.F. der III.
Änderungssatzung vom 10. Juli 1992 und dem danach gemäß der
IV. Änderungssatzung vom 2. Februar 1993 geltenden
Gebührensatz von 7,66 DM/cbm zugrunde. Wegen der Berechnung im
einzelnen wird auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides
Bezug genommen.

6

Nach auch insoweit erfolglos durchgeführtem Vorverfahren
hat der Kläger seine gegen die Heranziehung zu
Vorausleistungen für das Jahr 1993 anhängige Klage um die
Klage gegen den Bescheid vom 4. Februar 1994 erweitert; im
Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht
haben die Beteiligten hinsichtlich der mit Bescheid vom 9.
März 1993 erfolgten Heranziehung des Klägers zu
Vorausleistungen auf die Entwässerungsgebühren 1993 die
Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt.

7

Seine im übrigen aufrecht erhaltene Klage hat der Kläger im
wesentlichen wie folgt begründet: Die vorgenommene Erhöhung
überschreite die Zumutbarkeitsgrenze im Vergleich zu anderen
Gemeinden der Region und des Landes Nordrhein-Westfalen.
Bezogen auf das Basisjahr 1991 stelle die nunmehr festgesetzte
Gebühr eine Steigerung von 110 vom Hundert dar. Damit habe die
Gebühr die Grenze der Unerträglichkeit erreicht. Darüber
hinaus verstießen die einschlägigen Vorschriften des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG)
gegen Art. 29 a der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen
(LV NW) sowie Art. 4 LV NW i.V.m. den Art. 20 Abs. 3, 14 Abs.
3, 20 a und 28 des Grundgesetzes (GG). Der unverhältnismäßig
starke Anstieg der Gebühr auf 7,66 DM/cbm stehe im Gegensatz
zu dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 1990 - VerfGH 2/90 -,
NVwZ 1991, S. 468. Daß der Wasserverband E. -R. nicht nur
für die Abwasserbeseitigung, sondern auch für die
Frischwasserversorgung zuständig sei, erscheine bedenklich.
Die einschlägige Gebührensatzung selbst sei ebenfalls zu
beanstanden, da sie rechtlichen Anforderungen nicht genüge.
Die Berechnung der Kanalbenutzungsgebühren allein nach dem
Frischwassermaßstab sei unzulässig. Die besondere Struktur in
S. sei mit dem A. Gebiet vergleichbar, für das
das Verwaltungsgericht den Frischwassermaßstab als unzulässig
angesehen habe. Die Annahme eines Verhältnisses des in die
städtische Kanalisation eingeleiteten Schmutzwassers zu den
Regenwassermengen mit 75 zu 25 erscheine nicht gesichert. In
die Position der Personalausgaben sei zu Unrecht der Anteil
des Steueramtes eingesetzt worden.

8

Der Kläger hat beantragt,

9

den Abgabenbescheid des Beklagten
vom 4. Februar 1994 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 13.
September 1994 insoweit aufzuheben, als
er für das Jahr 1993 endgültig zu
Kanalbenutzungsgebühren herangezogen
worden ist.

10

Der Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung hat er im wesentlichen folgendes geltend
gemacht: Die Abwassergebühr sei das Ergebnis der Kalkulation
des Gebührenhaushaltes Kanalisation/Kläranlagen, für dessen
Ausgleich die Stadt S. Sorge zu tragen habe. Die Stadt
könne sich nicht der notwendigen, wenn auch unpopulären
Gebührenerhöhung entziehen. Der Oberkreisdirektor habe
insoweit im Wege der Ersatzvornahme aus seiner gesetzlichen
Verpflichtung heraus das Notwendige veranlaßt. Die derzeitigen
gesetzlichen Bestimmungen ließen keinen Freiraum für eine
andere Vorgehensweise. Selbstverständlich seien die
Landkommunen durch ihre Besiedlungsstruktur und ihre
topographischen Verhältnisse benachteiligt, jedoch stelle dies
bislang keinen vom Gesetzgeber als berücksichtigungsfähig
anerkannten Sachverhalt dar.

13

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die
Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen
folgendes ausgeführt: Ein Verstoß der Satzung gegen Art. 29 a
LV NW sei nicht gegeben. Diese Vorschrift enthalte lediglich
eine Staatszielbestimmung und begründe keine subjektiven
Rechte des Klägers; insbesondere führe sie auch nicht dazu,
daß die Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes einem
Abwägungsgebot unterlägen. Ebensowenig könnten subjektive
Rechte daraus hergeleitet werden, daß es nach der
Rechtsprechung des VerfGH NW bei einem unverhältnismäßigen
Kostenanstieg gerechtfertigt sein könne, den Kommunen die
Aufgabe der Abwasserentsorgung zu entziehen. Auch sei kein
Verstoß darin zu sehen, daß der Wasserverband E. -R.
sowohl die Aufgabe der Abwasserbeseitigung als auch die
Aufgabe der Beschaffung und Bereitstellung von Wasser aus
oberirdischen Gewässern zur Trink- und
Betriebswasserversorgung erfülle. Daß die
Wasserversorgungsunternehmen vom Wasserverband E. -R.
nicht an der Kostenbelastung beteiligt würden, unterstelle der
Kläger, ohne daß hierfür ein nachvollziehbarer Anlaß bestünde.
Aufgrund der Siedlungsstruktur in der Stadt S. sei der
einheitliche Frischwassermaßstab auch zur Umlegung der Kosten
der Niederschlagswasserbeseitigung gerechtfertigt. Schließlich
sei auch die der Ermittlung des Gebührensatzes
zugrundeliegende Gebührenbedarfsberechnung im Hinblick auf die
Einbeziehung der Kosten des Steueramtes in die Personalkosten,
die Umlage des Wasserverbandes E. -R. , die
kalkulatorische Verzinsung auf der Grundlage des
Herstellungswertes und die Bemessung des
Straßenentwässerungsanteils nicht zu beanstanden. Lediglich
die Einstellung eines Fehlbetrages aus dem Jahre 1991 sei als
periodenfremder Kostenansatz unzulässig. Die hieraus folgende
Kostenüberschreitung betrage jedoch nur 1,2 % und sei daher
unbeachtlich. Abgesehen davon habe die Stadt S. bei
der kalkulatorischen Verzinsung lediglich einen Zinssatz von 7
% angewandt, wohingegen sogar ein Zinssatz bis 8 % zulässig
sei; daher könne der sich durch die unzulässige Einbeziehung
periodenfremder Kosten ergebende Fehlbetrag kompensiert
werden. Soweit mit der Änderung des Gebührensatzes durch die
IV. Änderungssatzung eine Gebührenerhöhung erfolgt sei, könne
diese nicht als unzulässige Rückwirkung angesehen werden. Denn
die endgültige Festsetzung der Gebühr sei erst im Jahre 1994
und somit nach der entsprechenden Satzungsänderung erfolgt.
Hinzu komme, daß die Entwicklung der Kanalbenutzungsgebühren
im fraglichen Zeitpunkt Gegenstand intensiver Erörterungen
auch in der Presse gewesen sei, nachdem der Rat der Stadt
S. sich außer Stande gesehen habe, einer
entsprechenden Gebührenbedarfsberechnung des Beklagten zu
folgen und deshalb im Wege der Kommunalaufsicht der
Oberkreisdirektor des Kreises E. die entsprechende
Gebührensatzerhöhung durchgesetzt habe. Auch unter diesem
Gesichtspunkt könne sich ein rechtlich beachtliches Vertrauen
der S. Bürger dahingehend, daß der zu Jahresbeginn
1993 geltende Gebührensatz für das gesamte Jahr seine
Gültigkeit behalten werde, nicht bilden. Bedenken im Hinblick
auf eine Rechtsverletzung des Klägers durch die konkret
erfolgte Heranziehung seien nicht ersichtlich. Daß der
Beklagte den Mittelwert des Gebührensatzes mit 7,38 DM/cbm und
nicht in Höhe von 7,40 DM/cbm festgesetzt habe, wie er sich
bei Ansatz des höheren Gebührensatzes bereits ab dem
Inkrafttreten der 4. Änderungssatzung am 13. Februar 1993
ergäbe, belaste den Kläger nicht.

14

Hiergegen richtet sich die fristgerecht eingelegte Berufung
des Klägers.

15

Während des Berufungsverfahrens setzte der Rat der Stadt
S. mit der I. Änderungssatzung vom 14. April 1997 den
Grenzwert für den Abzug der nachweislich nicht in die
städtische Abwasseranlage eingeleiteten Abwassermenge
rückwirkend zum 1. Januar 1993 von 90 cbm/Jahr auf nunmehr 15
cbm/Jahr herab.

16

Seine gleichwohl aufrechterhaltene Berufung begründet der
Kläger im wesentlichen wie folgt: Die Bestimmungen des
Kommunalabgabengesetzes verstießen gegen Art. 29 a LV NW, weil
sie den dort geregelten Schutzanspruch für die Werte der
natürlichen Lebensgrundlage verfehlten. Insbesondere erfordere
der im Rahmen des Art. 29 a LV NW notwendige Ausgleich der
betroffenen öffentlichen und privaten Belange eine
diesbezügliche Abwägung auch unter Berücksichtigung der
Umweltvorschrift des Art. 130 r Abs. 3 EWG-Vertrag, die jedoch
weder bei Erlaß des Kommunalabgabengesetzes noch nach dem
Inkrafttreten des Art. 29 a LV NW erfolgt sei. Insoweit sei
auch ein Verstoß gegen Art. 20 a GG gegeben. Darüber hinaus
könne die in der Gebührenbedarfsberechnung enthaltene Umlage
des Wasserverbandes E. -R. nicht berücksichtigt werden.
Die Abwasserbeseitigung sei eine Pflichtaufgabe der Gemeinden,
die ihnen nach dem Urteil des VerfGH NW vom 17. Dezember 1990
nur entzogen werden könne, wenn ein Belassen der Aufgaben bei
den Gemeinden zu einem unverhältnismäßigen Kostenanstieg
führen würde. Es sei aber festzustellen, daß bei der Stadt
S. , solange diese in eigener Kompetenz für die
Abwasserbeseitigung zuständig gewesen sei, nur ein
allmählicher Kostenanstieg im Bereich der Abwassergebühren
festzustellen gewesen sei. Nach Beginn der Tätigkeit des
Wasserverbandes E. -R. ab dem 1. Januar 1993 sei dieser
Kostenanstieg jedoch unverhältnismäßig hoch geworden, so daß
der Umkehrschluß gerechtfertigt sei, daß eine
Aufgabenüberwälzung auf den Verband und der damit verbundene
Aufgabenentzug zu Lasten der Kommunen wegen des Verstoßes
gegen Art. 28 Abs. 2 GG verfassungswidrig und damit nichtig
sei. Abgesehen davon werde die Stadt S. als Nutzerin
der vom Wasserverband E. -R. betriebenen Kläranlage
S. gegenüber den Nutzern anderer Kläranlagen durch den
sogenannten „Talsperrenaufschlag" unangemessen benachteiligt.
Die kostenträchtige Einhaltung der ab 1989 erheblich
verschärften Mindestanforderungen an die Abwassereinleitung
führe bei der Stadt S. zu einer Mehrbelastung von ca.
30 %. Dabei dienten diese Anforderungen im wesentlichen nur
dazu, zu Gunsten der im weiteren Verlauf der Vorflut
(Talsperren) ansässigen Entnahmeberechtigten eine hohe
Trinkwasserqualität zu gewährleisten. Diese Mehrleistung zur
„talsperrengerechten Ausstattung" der Kläranlage in der
Umlagenanforderung des Verbandes sei eine verfassungswidrige
Sonderabgabe. Diese Sonderlasten würden zudem von dem
betriebswirtschaftlichen Kostenbegriff des § 6 Abs. 2 KAG
nicht erfaßt. Die ohne Ausgleichsleistung des Landes
auferlegte erhebliche Mehrleistung einschließlich der der
Erhaltung oder Verbesserung der Gewässergüte dienenden
Abwasserabgabe, die nach dem Kommunalabgabengesetz unmittelbar
und anteilmäßig ungeteilt auf alle Bürger und damit auch den
Kläger durchschlage, sei ein Sonderopfer, das gegen den
Grundsatz der Gleichbehandlung und damit gegen Art. 3 Abs. 1
GG verstoße, zumal in § 55 Abs. 2 LWG ein Instrumentarium für
den Ausgleich von Landes- und Kommunalinteressen bereits
vorhanden gewesen sei. Allerdings sei diese Vorschrift in der
Praxis bislang nicht angewendet worden und im Hinblick auf
ihre tatbestandlichen Voraussetzungen auch nicht handhabbar.
Schließlich sei der Gleichheitsgrundsatz durch die
unterschiedlichen Höhen der Abgabenbescheide für Abwasser
innerhalb der Mitglieder des Wasserverbandes E. -R.
verletzt. Das Verbandsgesetz gehe von der Erledigung
einheitlicher, nicht differenzierter Aufgaben aus. Die
Sicherstellung der Wassergüte rechtfertige keine
unterschiedlichen Belastungen der Gemeinden. Da die Gewässer
im Verbandsgebiet als einheitliches Gut erkannt würden, und
unter Berücksichtigung des Gebots der „ausgewogenen
Entwicklung der Region (Verbandsgebiet)" i.S.d. Art. 130 r
EWG-Vertrag, könne und dürfe es keine unterschiedlichen Lasten
der Bürger im Verbandsgebiet geben.

17

Der Kläger beantragt,

18

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem Klageantrag zu
erkennen.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Zur Begründung bezieht er sich im wesentlichen auf die
Ausführungen des Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen
Urteil. Soweit der Kläger sein Begehren auf Verstöße gegen
Art. 29 a LV NW und Art. 20 a GG stütze, stehe dem der
Charakter dieser Normen als Staatszielbestimmungen zur
Verankerung des Umweltschutzes entgegen, aus denen sich
subjektive Rechte nicht ableiten ließen.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der hierzu beigezogenen Verwaltungsvorgänge
des Beklagten sowie die Gerichtsakten 7 K 4008/92, 7 K 4139/93
und 7 K 4663/93, sämtlich VG Aachen, die zum Gegenstand der
mündlichen Verhandlung gemacht worden sind, Bezug
genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet.

25

Der Grundbesitzabgabenbescheid des Beklagten vom 4. Februar
1994 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.
September 1994 ist rechtmäßig, soweit darin für das Jahr 1993
und das Grundstück E. weg 2 in S.
Entwässerungsgebühren endgültig festgesetzt worden sind.

26

Rechtsgrundlage der streitigen Gebührenfestsetzung sind die
Bestimmungen der §§ 7 bis 10 der Beitrags- und Gebührensatzung
zur Entwässerungssatzung der Stadt S. vom 13. Dezember
1989 i. d. F. der IV. Änderungssatzung vom 2. Februar 1993 und
der unter anderem für den hier maßgebenden
Veranlagungszeitraum (1993) rückwirkend in Kraft gesetzten I.
Änderungssatzung vom 14. April 1997 (BGS); sie sind formell
gültiges Satzungsrecht und auch in materiell-rechtlicher
Hinsicht nicht zu beanstanden.

27

Ein gegenüber dem Kläger wirkender Verstoß der zum Erlaß
kommunaler Abgabensatzungen und damit auch der oben genannten
Satzungsbestimmungen ermächtigenden §§ 1, 2, 4, 6 und 7 KAG
gegen höherrangiges Recht ist nicht gegeben.

28

Dies gilt zunächst für den geltend gemachten Verstoß dieser
Vorschriften gegen Art. 130 r des Vertrages zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft vom 25. März 1957 (EWGV) i. d. F.
des Vertrages über die Europäische Union vom 7. Februar 1992
(EUV). In der genannten Rechtsvorschrift sind lediglich
umweltpolitische Aufgaben der Gemeinschaft aufgelistet, die
erst der Umsetzung durch rechtsverbindliche Gemeinschaftsakte
(Art. 189 Abs. 2 und 3 EUV) in einem hierfür nach Art. 130 s
EUV vorgesehenen förmlichen Verfahren bedürfen, um den
jeweiligen Mitgliedstaat zu binden. Art. 130 r EUV selbst
beinhaltet damit keinerlei unmittelbare Rechtspflichten für
die einzelnen Mitgliedstaaten und schon gar nicht Pflichten zu
Lasten einzelner Bundesländer und Kommunen; auch gewährt Art.
130 r EUV den Marktbürgern kein Recht auf gesetzgeberisches
Tätigwerden der zur Rechtsetzung befugten EU-Organe.

29

Vgl. Grabitz/Hilf, Kommentar zur
Europäischen Union, Loseblattsammlung
Band 2, Stand: Oktober 1995, Rdnr. 13
zu der materiell-rechtlich im
wesentlichen unveränderten
Vorgängerbestimmung des § 130 r
EWGV.

30

Eine Aussetzung des Berufungsverfahrens und eine Vorlage
des Rechtsstreites an den Europäischen Gerichtshof gemäß
Art. 177 EUV kommen daher nicht in Betracht.

31

Die §§ 1, 2, 4, 6 und 7 KAG verstoßen auch nicht gegen
Art. 29 a LV NW; soweit der Kläger einen Verstoß gegen die
ähnlich ausgestaltete bundesrechtliche Verfassungsvorschrift
des Art. 20 a GG geltend macht, ist anzumerken, daß diese
Vorschrift erst nach Ablauf des hier maßgebenden
Veranlagungszeitraums in Kraft getreten und damit im
vorliegenden Fall von vornherein unbeachtlich ist. Wie das
Verwaltungsgericht bereits zutreffend ausgeführt hat,
beinhaltet Art. 29 a LV NW, wonach die natürlichen
Lebensgrundlagen unter dem Schutz des Landes, der Gemeinden
und Gemeindeverbände stehen, entsprechend ihrem Wortlaut und
dem gesetzgeberischen Willen lediglich die Bestimmung eines -
den übrigen Zielen des 4. Abschnitts (Art. 24 ff.) der
Landesverfassung im übrigen gleichrangigen - Staatsziels.

32

Vgl. Gesetzentwurf der
Landesregierung vom 16. August 1984,
LT-Drucksache 9/3628, S. 3;
Beschlußempfehlung und Bericht des
Hauptausschusses vom 4. März 1985, LT-
Drucksache 9/4121, S. 3, 4, 6 ff.

33

Wie schon der Begriff „Staatsziel" ausweist, verpflichtet
dieses lediglich den Staat, d.h. die Staatsorgane auf das
jeweilige Ziel hin, begründet aber nicht subjektiv -
öffentliche Rechte des Einzelnen.

34

Vgl. auch Schink, Staatsziel
Umweltschutz, Eildienst LKT 1997, 62 ff
(63).

35

Aus einem Verstoß gegen Art. 29 a Abs. 1 LV NW allein, wie
er im vorliegenden Fall nach Ansicht des Klägers durch das
Unterlassen der geforderten Abwägung und die unterbleibende
Einführung von Ausgleichsleistungen gegeben sein soll, kann
der Einzelne mithin, ebensowenig wie aus einer defizitären
Umsetzung der Bestimmung des Art. 130 r EUV, einklagbare
Rechte für sich nicht ableiten. Eine Aussetzung des Verfahrens
und Vorlage des Rechtsstreits an den Verfassungsgerichtshof
des Landes Nordrhein-Westfalen nach Art. 50 des Gesetzes über
den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen -
VGHG - ist daher nicht angezeigt.

36

Schließlich liegt auch kein Fall der unzulässigen
Rückbewirkung von Rechtsfolgen vor. Es fehlt bereits an einer
Rückbewirkung von Rechtsfolgen. Denn die IV. Änderungssatzung
vom 2. Februar 1993 mißt sich hinsichtlich der Einführung des
höheren Gebührensatzes von 7,66 DM/cbm lediglich Geltung ab
dem Tag nach der Bekanntmachung (13. Februar 1993) zu und
betrifft damit aufgrund der hier vorliegenden
Satzungsgestaltung keine bereits vorher entstandene
(niedrigere) Gebühr. Im vorliegenden Fall war die Gebühr nicht
aufgrund einer mit der Berücksichtigung des feststehenden
Verbrauchs des Vorjahres fingierten Inanspruchnahme als
„antizipierte Jahresgebühr" bereits zum Jahresbeginn in voller
Höhe entstanden.

37

Vgl. hierzu´: OVG NW, Urteil vom
31. August 1990 - 9 A 2736/88 -
(Entwässerungsgebühren); Urteil vom 16.
Juli 1992 - 9 A 1331/90 -
(Abfallbeseitigungsgebühren); Urteil
vom 16. September 1996 - 9 A
1888/93 -(Straßenreinigungsgebühren).
p>

38

Vielmehr entstand die Gebühr, da auf den aktuellen
Frischwasserverbrauch der Gebührenperiode (§ 8 Abs. 2 BGS)
abgestellt wird, erst sukzessive mit dem jeweiligen
tatsächlichen Verbrauch, so daß die IV. Änderungssatzung
folglich nur die nach ihrem Inkrafttreten zukünftig
entstehenden Gebühren betraf.

39

Der in § 8 BGS festgelegte einheitliche Frischwassermaßstab
zur Umlegung sowohl der Kosten der Schmutzwasser- als auch der
Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung genügt den
Anforderungen des § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG, der, wie oben
dargelegt, seinerseits nicht zu beanstanden ist. Auf die
insoweit zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts zum
Frischwassermaßstab (Nr. II, 1 des Urteilsabdrucks) wird gemäß
§ 130 b VwGO Bezug genommen, zumal der Kläger die
tatsächlichen Angaben, auf die das Verwaltungsgericht sich bei
der Entscheidungsfindung gestützt hat, auch mit der Berufung
nicht angegriffen hat.

40

Soweit die Regelung in § 8 Abs. 4 Satz 1 BGS über den
Grenzwert von 90 cbm/Jahr für den Abzug von nachweislich nicht
in die städtische Abwasseranlage eingeleiteten Abwassermengen
angesichts der neueren Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Senats,

41

vgl. BVerwG, Beschluß vom 28. März
1995 - 8 N 3.93 -, DÖV 1995, 826; OVG
NW, Urteile vom 18. März 1996 - 9 A
384/93 - und - 9 A 428/93 -; Urteil vom
2. September 1996 - 9 A 5000/94 -;
Urteile vom 16. September 1996 - 9 A
1721-1724/96 -,

42

begründeten Zweifeln unterlag, hat der Rat der Stadt
S. diesen Bedenken Rechnung getragen und den Grenzwert
mit der I. Änderungssatzung vom 14. April 1997 rückwirkend
u.a. für den hier maßgebenden Veranlagungszeitraum (1993) auf
15 cbm/Jahr reduziert. Eine darüber hinausgehende Reduzierung
des Grenzwertes auf einen Wert unter 15 cbm/Jahr oder ein
völliges Absehen von einem Grenzwert ist für den
Veranlagungszeitraum nicht zwingend geboten; vielmehr sind im
Rahmen des dem Ortsgesetzgeber bei der Festlegung des
Gebührenmaßstabes zustehenden weiten
Organisationsermessens,

43

vgl. BVerwG, Beschluß vom 28. März
1995 a.a.O.; Beschluß vom 12. Februar
1974 - VII B 89.73 -, Buchholz 401.84
Benutzungsgebühren Nr. 21,

44

etwaige verbleibende Ungleichbehandlungen innerhalb der
Gruppen der Gebührenpflichtigen durch den Grundsatz der
Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt; die sich ergebenden
Jahresbeträge bewegen sich selbst bei Zugrundelegung des
höheren Gebührensatzes für das gesamte Jahr 1993 mit 114,90 DM
(7,66 DM/cbm x 15 cbm) noch in einem Rahmen, der angesichts
einer monatlichen Belastung von rund 9,58 DM noch unterhalb
der Schwelle der Erheblichkeit liegt.

45

Die Ermittlung des in § 8 Abs. 5 BGS festgesetzten
Gebührensatzes ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Zur
Vermeidung von Wiederholungen nimmt der erkennende Senat
zunächst gemäß § 130 b VwGO Bezug auf die insoweit
zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts (Nr. II, 2
a-f des Urteilsabdrucks), zumal der Kläger auch im
Berufungsverfahren Substantielles gegen die einzelnen
Kostenansätze nicht eingewandt hat.

46

Das Berufungsvorbringen des Klägers gibt lediglich Anlaß zu
folgenden Bemerkungen:

47

Der Kostenansatz für die von dem Kläger aus grundsätzlichen
Erwägungen angegriffene, an den Wasserverband E. -R. zu
leistende Umlage findet seine Rechtsgrundlage in § 7 Abs. 1
i.V.m. § 6 KAG bzw., soweit es sich dabei um die Umlage der
von dem Wasserverband zu zahlenden Abwasserabgabe handelt, in
§ 65 Abs. 1 Nr. 3 LWG i.V.m. §§ 6 und 7 KAG.

48

Soweit der Kläger geltend macht, daß aufgrund des Urteils
des Verfassungsgerichtshofes für das Land Nordrhein-Westfalen
vom 17. Dezember 1990 die Gründung des Wasserverbandes E. -
R. und der damit einhergehende Entzug von Aufgaben der
Abwasserbeseitigung zu Lasten der Stadt S. unzulässig
und folglich auch die Einstellung der an den Wasserverband zu
zahlenden Umlage rechtswidrig sei, greift dies nicht durch.
Der Verfassungsgerichtshof hat in der von dem Kläger zitierten
Entscheidung zwar ausgeführt, daß Kostenüberlegungen als
solche einen Aufgabenentzug grundsätzlich erst dann gestatten
würden, wenn ein Belassen der Aufgabe bei den Gemeinden zu
einem unverhältnismäßigen Kostenanstieg führen würde. Er hat
aber die Zulässigkeit des Aufgabenentzuges in dem seinerzeit
entschiedenen Fall völlig unabhängig von Kostenüberlegungen
und zwar aufgrund der in den letzten Jahren erheblich
gestiegenen Anforderungen an eine ordnungsgemäße, der
verfassungsrechtlichen Wertung des Art. 29 a LV NW
entsprechende Wasserbewirtschaftung als gegeben angesehen. Da
die überörtlichen Folgen der - ordnungsgemäßen -
Abwasserbeseitigung aus Gründen des Umweltschutzes eine
größere Bedeutung erlangt hätten als früher, sei es, so der
Verfassungsgerichtshof, vertretbar, daß der Gesetzgeber bei
der Zuständigkeitsverteilung zwischen der Abwasserbeseitigung
im engeren Sinne und derjenigen im weiteren Sinne
differenziere. Das Sammeln und Fortleiten des anfallenden
Abwassers möge nach wie vor relevante örtliche Bezüge haben;
es sei durch die Lage der Baugebiete auch stärker ortsbedingt
als die Errichtung einer Kläranlage, deren Standort unter
Berücksichtigung der topographischen und hydrologischen
Verhältnisse - in bestimmten Grenzen - ausgewählt und
insbesondere auch außerhalb des Gemeindegebietes geplant und
errichtet werden könne. Für die umweltrelevanten Folgen seien
jedoch die Behandlung des Abwassers in der Kläranlage und die
Einleitung von maßgebender Bedeutung und weniger das Sammeln
und Fortleiten des Abwassers. Wegen der weitgehenden
technischen Abhängigkeit der Rückhalteanlagen von der
nachgeschalteten Kläranlage sei es vertretbar, daß der
Gesetzgeber auch diese Aufgabe den Wasserverbänden zuordne.
Mit der Aufgabenverteilung gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1, Satz 2
LWG habe der Gesetzgeber eine zulässige Typisierung im
Hinblick auf die Gemeinden im Gebiet eines Abwasserverbandes
vorgenommen. Etwaigen Verschiedenheiten unter den davon
erfaßten Gemeinden habe er durch die
Rückübertragungsmöglichkeit des § 54 Abs. 1 Satz 3 LWG
hinreichend Rechnung getragen. Die Vertretbarkeit der
gesetzgeberischen Entscheidung stelle sich noch klarer dar,
wenn berücksichtigt werde, daß der mit § 54 Abs. 1 Satz 1,
Satz 2 LWG verbundene Verlust an Selbstverwaltung nicht
substantiell sei. Zum einen habe der Gesetzgeber die
entzogenen Aufgaben auf Institutionen übertragen, die
jedenfalls einfach-rechtlich Selbstverwaltungsrechte genössen
und auf deren Willensbildung die betroffenen Gemeinden als
Mitglieder des Abwasserverbandes Einfluß nehmen könnten; zum
anderen entstammten die entzogenen Aufgaben einem Bereich, der
aus Gründen des Umweltschutzes stark durchnormiert sei, so daß
die Handlungsfreiheit der Gemeinden bereits erheblich
eingeschränkt gewesen sei. Mögliche Einschränkungen der
Planungshoheit einer Gemeinde durch deren Abhängigkeit von
einer Kläranlage des Wasserverbandes gäben keinen Anlaß, die
Vertretbarkeit der vom Gesetzgeber getroffenen Entscheidung in
Zweifel zu ziehen. Art. 29 a LV NW könne eine Einschränkung
der kommunalen Planungshoheit rechtfertigen. Dies gelte auch
im vorliegenden Fall, wo aus Gründen übergeordneten
Umweltschutzes eventuelle mittelbare Einwirkungen auf die
Planungsmöglichkeiten der Gemeinden, denen auch ohne die von
den genannten Vorschriften erfaßten Aufgaben der
Abwasserbeseitigung noch ein hinreichendes Betätigungsfeld zu
eigenverantwortlicher Gestaltung verbleibe, hingenommen werden
müßten.

49

Vgl. VerfGH NW, Urteil vom 17.
Dezember 1990 - VerfGH 2/90 - NVWZ
1991, 467 (470).

50

Konkrete Anhaltspunkte dafür, daß die vom
Verfassungsgerichtshof für maßgebend erachteten überörtlichen
objektiven Umweltschutzgesichtspunkte im Falle der Stadt
S. nicht in gleicher Weise gegeben sein sollten, sind
nicht ersichtlich; gerade das überörtliche Nebeneinander von
Abwasserproduzenten (z.B. die Stadt S. ) und
Trinkwasserentnehmern (z.B. die Stadt A. ), worauf der
Kläger nachdrücklich hingewiesen hat, kennzeichnet die äußeren
Rahmenbedingungen für einen Entzug der Aufgabe der
Abwasserbeseitigung und der Zusammenfassung der Aufgabe der
Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung in der Hand eines
Wasserverbandes.

51

Der Hinweis des Klägers auf die Höhe der Umlage, die ihrer
Auffassung nach eine ordnungsgemäße Haushaltsführung der
Gemeinden verhindert, geht von vornherein fehl, weil die
Gemeinde den wesentlichen Teil der Umlage auf die
Gebührenpflichtigen nach §§ 6 und 7 KAG bzw. § 65 Abs. 1 Nr. 3
LWG i.V.m. §§ 6 und 7 KAG abwälzen kann, so daß die Umlage für
sie im wesentlichen lediglich einen ihren Haushalt nicht
belastenden Durchlaufposten darstellt.

52

Soweit der Kläger geltend macht, daß aufgrund der
verschärften Abwasserreinhaltevorschriften über die Umlage die
Trinkwassergewinnung der Stadt A. subventioniert werde,
berührt dies nicht die Anwendbarkeit der §§ 6 und 7 KAG. Die
§§ 6 und 7 KAG dienen schon von ihrem Wortlaut her lediglich
dazu, die für die konkrete kommunale Einrichtung tatsächlich
entstandenen und ansatzfähigen betriebsnotwendigen Kosten auf
die jeweiligen Nutzer, die von der kommunalen Einrichtung
einen Vorteil (§ 6 Abs. 1 Satz 1, § 7 Abs. 1 Satz 1 KAG)
haben, umzulegen; eine über die Gegebenheiten der konkreten
gemeindlichen Einrichtung hinausgehende Gesamtbewertung aller
Vor- und Nachteile der im Land Nordrhein-Westfalen betriebenen
kommunalen Einrichtungen und eine hieran anknüpfende
Differenzierung des jeweiligen Vorteils vermögen diese
Regelungen nach ihrem beschränkten Regelungszweck folglich
nicht zu leisten.

53

Einen konkret einrichtungsbezogenen Vorteil, wie er i.S.d.
§§ 6 Abs. 1 Satz 1, 7 Abs. 1 Satz 1 KAG für die
Gebührenerhebung vorausgesetzt wird, haben in jedem Fall
diejenigen Eigentümer von Grundstücken, die - wie das
Grundstück des Klägers - im Gebiet der Stadt S. liegen
und deren Abwässer von der Stadt S. entsorgt werden.
Der Umfang dieses Vorteils bestimmt sich nach dem Aufwand, den
die Gemeinde betreiben muß, damit die Grundstückseigentümer
ihre Abwässer entsorgen können. Welcher Standard nach den
einschlägigen umweltrechtlichen Vorschriften für die
Abwasserbeseitigung von der jeweils betroffenen Gemeinde
einzuhalten und von den hierdurch bevorteilten
Gebührenpflichtigen über die Gebühren zu finanzieren ist,
folgt aus der Lagegunst oder -mißgunst der jeweiligen
Gemeinde, die durch tatsächliche Umstände, wie etwa die
Topographie, die hydrologischen Gegebenheiten, die
Besiedlungsdichte und Siedlungsart, aber auch durch rechtliche
Bindungen (etwa aufgrund von Festsetzungen von
Wasserschutzgebieten zum Schutze der öffentlichen
Wasserversorgung nach §§ 19 WHG, 14, 15 LWG oder wegen
bestehender Reinhalteordnungen gemäß §§ 27 WHG, 17 LWG a.F.
etc.) gekennzeichnet ist. Der mit der Durchführung der
Abwasserbeseitigung in diesem tatsächlich und rechtlich
vorgegebenen Rahmen verbundene Vorteil i.S.d. §§ 6 und 7 KAG
des jeweiligen Eigentümers als Verursacher der Abwässer
entfällt oder ändert sich nicht dadurch, daß unter Umständen
Dritte, wie etwa Wasserversorgungsunternehmen, (auch) einen
unmittelbaren oder mittelbaren Vorteil von der einzelnen
kommunalen Abwasserbeseitigung bzw. -reinigung haben.

54

Die von dem Kläger angeschnittene Frage eines finanziellen
Ausgleichs bei unterschiedlichen Entwässerungsstandards und
daraus resultierenden unterschiedlichen finanziellen
Belastungen der Gemeinden ist daher angesichts der auf den
gemeindlichen Wirkungskreis beschränkten und lediglich an den
jeweils verbindlich vorgegebenen Standard der
Abwasserbeseitigung anknüpfenden Vorschriften über die
gemeindliche Gebührenkalkulation grundsätzlich nicht
Regelungsgegenstand des Kommunalabgabengesetzes. Ein
finanzieller Ausgleich, wie ihn der Kläger begehrt, hat danach
über andere, insbesondere der Gebührenkalkulation vorgelagerte
und die materielle Ausgestaltung der Abwasserbeseitigung
betreffende rechtliche Instrumente, wie etwa die Festsetzung
einer pauschalen Ausgleichszahlung in einem
Abwasserbeseitigungsplan gemäß § 55 Abs. 2 LWG zu erfolgen;
darüberhinaus können unterschiedlich hohe Gebührensätze, die
Folge divergierender Reinhalteanforderungen sind, über die
Landesförderung im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes
erfolgen, wie dies seit 1993 praktiziert wird, hier bezogen
auf den Veranlagungszeitraum 1993 durch das
Gemeindefinanzierungsgesetz vom 16. Dezember 1992, GV NW S.
561, - GFG -(vgl. § 16 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 5 GFG i.V.m. Anlage
3 zu § 16 Abs. 5 GFG).

55

Ist aber etwa, wie der Kläger geltend macht, eine
pauschalierte Ausgleichszahlung nach § 55 Abs. 2 LWG in dem
für den Veranlagungszeitraum 1993 maßgebenden
Abwasserbeseitigungsplan nicht festgesetzt, ist der
Abwasserbeseitigungsplan in seiner aktuellen und verbindlichen
(§ 56 Abs. 6 Satz 1 LWG) Ausgestaltung der Durchführung der
gemeindlichen Abwasserbeseitigung und - akzessorisch hieran
anknüpfend - auch der hierauf beruhenden Kostenkalkulation für
die Gebührenerhebung zugrunde zu legen; entsprechendes gilt,
wenn eine Förderung im Rahmen des
Gemeindefinanzierungsgesetzes nicht oder - wie der Kläger
meint - nur unzureichend erfolgt. Ein im Hinblick auf einen
etwaigen Ausgleich nach Auffassung des Klägers bestehendes
Regelungsdefizit kann insoweit nicht im Rahmen der §§ 6 und 7
KAG ausgeglichen werden. Soweit die Höhe der konkreten
Gebührensätze im Einzelfall zu einer persönlichen Unbilligkeit
führen sollten, ermöglicht die nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 a KAG
anwendbare Erlaßvorschrift des § 227 Abs. 1 AO eine
angemessene Korrektur.

56

Hervorzuheben ist schließlich, daß die kalkulatorischen
Abschreibungen nicht, wie es auch zulässig gewesen wäre,

57

vgl. OVG NW, Urteil vom 5. August
1994 - 9 A 1248/92 -, GemH 1994, 233,

58

nach dem in der Regel höheren Wiederbeschaffungszeitwert,
sondern lediglich nach den Herstellungskosten berechnet worden
sind. Der vom Verwaltungsgericht zu Recht gerügte unzulässige,
weil periodenfremde Ansatz eines Fehlbetrages i.H.v. 61.800,00
DM könnte somit nicht nur durch den höheren Zinssatz von 8 %
statt des angewendeten Satzes von 7 %, sondern auch durch den
höheren Abschreibungsbetrag ausgeglichen werden.

59

Die Berechnung der konkreten Gebühr ist zwar fehlerhaft; so
hätte auf der Basis der von dem Beklagten angenommenen 365
Tage/Jahr ein rechnerischer Gebührensatzmittelwert von 7,40
DM/cbm (1.1. - 12.02.93 = 43 Tage, 43 Tage x 5,46 DM = 234,78
DM, zzgl. 13.02.-31.12.93 = 322 Tage, 322 Tage x 7,66 DM =
2.466,52 DM, insges. 2.701,30 DM, 2.701,30 DM : 365 = 7,40
DM/cbm) festgesetzt werden müssen; durch den zur Anwendung
gelangten niedrigeren rechnerischen Gebührensatzmittelwert von
7,38 DM/cbm ist der Kläger jedoch nicht i.S.d. § 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO in seinen Rechten verletzt.

60

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

61

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

62