Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-11-05, Aktenzeichen 6 B 2182/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1105.6B2182.04.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung geändert.

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die
dem Landrat als Kreispolizeibehörde N. zum 00.00.0000 zugewiesene
Planstelle der Besoldungsgruppe A 11 BBesO (Erste Säule) mit dem Beigeladenen
zu besetzen, bis über die Stellenbesetzung unter Beachtung der Rechtsaufassung
des Gerichts
erneut entschieden worden ist.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit
Ausnahme außergerichtlicher Kosten des Beigeladenen. Diese Kosten hat der
Beigeladene selbst zu tragen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Die Beschwerde ist begründet. Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4
Sätze 3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führen zum Erfolg des
Rechtsmittels.

3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers,
dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung vorläufig zu untersagen, die dem Landrat
als Kreispolizeibehörde N. (nicht: dem
Polizeipräsidium N. ) zum 00.00.0000
zugewiesene Planstelle der Besoldungsgruppe A 11
BBesO (Erste Säule) mit dem Beigeladenen zu
besetzen,

4

mangels der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs abgelehnt: Die
vom Dienstherrn zu Gunsten des Beigeladenen getroffene
Beförderungsentscheidung sei nach summarischer Prüfung rechtlich nicht zu
beanstanden. Nach den aktuellen Regelbeurteilungen seien der Antragsteller und
der Beigeladene (beides Polizeioberkommissare der Ersten Säule) mit dem
übereinstimmenden Gesamturteil "Die Leistung und Befähigung ... übertreffen die
Anforderungen" (4 Punkte) im Wesentlichen als gleichgut qualifiziert anzusehen.
Dennoch habe der Dienstherr den Beigeladenen zu Recht als noch besser qualifiziert
als den Antragsteller eingestuft: Der Beigeladene weise eine bessere Vorbeurteilung
auf, und den Umstand, dass der Antragsteller in den Hauptmerkmalen der aktuellen
Beurteilungen besser als der Beigeladene beurteilt sei, habe der Dienstherr
beanstandungsfrei vernachlässigt. Der Dienstherr sei nicht zu einer dahingehenden
inhaltlichen Auswertung der aktuellen Beurteilungen verpflichtet gewesen.

5

Mit der Beschwerde macht der Antragsteller geltend: Die vom Verwaltungsgericht
als rechtmäßig erachtete Handhabung der Kreispolizeibehörde N. , bei
Beförderungsentscheidungen die aktuellen Beurteilungen generell nicht über das
Gesamturteil hinaus inhaltlich auszuschöpfen, stehe nicht im Einklang der
obergerichtlichen Rechtsprechung und führe hier zur rechtlichen Fehlerhaftigkeit der
Auswahl des Beigeladenen für die Beförderungsstelle.

6

Damit sind Gründe dargelegt, aus denen der angefochtene Beschluss zu ändern
und dem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gemäß dem
Beschlussausspruch stattzugeben ist. Ein Anordnungsgrund ist gegeben, weil der
Dienstherr die Planstelle, um die es geht, alsbald mit dem Beigeladenen besetzen
will. Ein Anordnungsanspruch ist ebenfalls zu bejahen. Das Auswahlverfahren
entspricht nicht den anzulegenden rechtlichen Maßstäben.

7

Die Kreispolizeibehörde N. hat in Anwendung der Richtlinien im Bereich der
Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen (BRL Pol) vom 25. Januar 1996, MBl. NRW
1996, 278, in der Fassung der einschlägigen Änderungen, den Beigeladenen als
besser qualifiziert als den Antragsteller eingestuft. Das ergibt sich aus der
Begründung der Beförderungsentscheidung vom 00.00.0000; demgegenüber
beruhen die Ausführungen des Antragsgegners in seinem Schriftsatz vom
00.00.0000, der Antragsteller und der Beigeladene stünden sich in ihrer
Qualifikation gleich, und für den Beigeladenen hätten Hilfskriterien den Ausschlag
gegeben, offenbar auf einem Versehen. Zu der Bewertung, der Beigeladene habe
einen Qualifikationsvorsprung, ist die Behörde gekommen, weil die den beiden
Beamten zuletzt - unter dem 00.00.0000 - erteilten dienstlichen
Regelbeurteilungen zwar mit dem gleichen Gesamturteil "Die Leistung und
Befähigung ... übertreffen die Anforderungen" (4 Punkte) enden, der Beigeladene
aber in der vorangegangenen Beurteilungsrunde ein besseres Gesamturteil als der
Antragsteller erzielt hat. Von einer inhaltlichen Ausschöpfung bzw. Auswertung der
Einzelmerkmale der aktuellen Beurteilungen hat die Kreispolizeibehörde N. mit
der Begründung abgesehen: Das sei nach der Rechtsprechung des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf nur dann geboten, wenn das Beförderungsamt
besondere persönliche und/oder sachliche Anforderungen stelle, zu denen
Einzelfeststellungen der aktuellen Beurteilungen eine Aussage träfen. Das sei bei
dem Beförderungsamt eines Polizeihauptkommissars der Besoldungsgruppe A 11
BBesO der Ersten Säule nicht der Fall. Somit sei zur Beantwortung der Frage eines
Qualifikationsunterschieds zwischen dem Antragsteller und dem Beigeladenen auf
die letzten Vorbeurteilungen zurückzugreifen gewesen. Hiernach habe sich wegen
des damals besseren Gesamturteils ein Qualifikationsvorsprung für den
Beigeladenen ergeben.

8

Diese Verfahrensweise stimmt nicht mit den rechtlichen Maßstäben überein, die
der Senat seiner Rechtsprechung zugrunde legt. In dem mit der Beschwerde
angeführten Beschluss des Senats vom 10. September 2004 - 6 B 1585/04 - wird
ausgeführt:

9

"Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung,
vgl. Beschlüsse vom 27. Februar 2004
- 6 B 2451/03 -, vom 4. Juni 2004 - 6 B 637/04 - und
vom 25. August 2004 - 6 B 1649/04 -,

10

davon aus, dass der Dienstherr zu einer inhaltlichen
Ausschöpfung dienstlicher Beurteilungen nicht nur berechtigt,
sondern verpflichtet ist, eine solche zumindest ernsthaft in
Betracht zu ziehen. Der Dienstherr muss bei gleichlautenden
Gesamturteilen der Frage nachgehen, ob die
Einzelfeststellungen in aktuellen dienstlichen Beurteilungen
eine Prognose über die zukünftige Bewährung im
Beförderungsamt ermöglichen. Er darf sich also im Rahmen
des Qualifikationsvergleichs nicht ohne Weiteres auf das
Gesamturteil aktueller Beurteilungen beschränken. Führt die
Auswertung der Einzelfeststellungen zu dem Ergebnis, das ein
Beamter für das Beförderungsamt besser qualifiziert ist als
seine Mitbewerber, dann wird dies auch die Bedeutung älterer
Beurteilungen regelmäßig in den Hintergrund drängen.

11

Bei der Würdigung von Einzelfeststellungen einer
Beurteilung kommt dem Dienstherrn ein gerichtlich nur
eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Die
Entscheidung des Dienstherrn, bestimmte Einzelfeststellungen
zur Begründung eines Qualifikationsvorsprungs heranzuziehen
oder ihnen keine Bedeutung beizumessen, ist im Grundsatz
deshalb nur dann zu beanstanden, wenn der in diesem
Zusammenhang anzuwendende Begriff oder der gesetzliche
Rahmen, in dem sich der Dienstherr frei bewegen kann,
verkannt worden ist oder wenn von einem unrichtigen
Sachverhalt ausgegangen, allgemein gültige Wertmaßstäbe
nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden
sind. Im Interesse effektiver Rechtschutzgewährung trifft den
Dienstherrn dabei eine - u. U. erhöhte - Begründungs- und
Substantiierungspflicht, wenn er sich aufdrängenden oder
zumindest naheliegenden Unterschieden in den dienstlichen
Beurteilungen der jeweiligen Konkurrenten keine Bedeutung
beimessen will.

12

Die Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei schließen
eine inhaltliche Auswertung von Beurteilungen nicht aus. Auch
im Anwendungsbereich dieser Beurteilungsrichtlinien
ermöglichen in erster Linie die Gesamturteile eine
vergleichende Betrachtung. Bei gleichlautenden Gesamturteilen
kann wegen der Schematisierung des Beurteilungssystems
aber auch die Bewertung vor allem der Hauptmerkmale
aussagekräftig sein. Dabei geht es nicht um beschreibende
Einzelaussagen, die angesichts der Verwendung eines
standardisierten "Beschreibungskatalogs" in den Hintergrund
treten können, sondern um in Notenstufen ausgedrückte
Bewertungen, die als solche bei vergleichender Betrachtung
eine unmittelbare Reihung ermöglichen können.

13

Vgl. Beschluss des Senats vom 27. Februar
2004
- 6 B 2451/03 -.

14

Den dagegen erhobenen Einwand des Antragsgegners, das
nach den BRL Pol zustande gekommene Gesamturteil sei
keinesfalls wieder auf die Ebene der Hauptmerkmale
zurückzuführen, so dass ein Rückgriff auf die reinen Punktwerte
bewerteter Hauptmerkmale zu einer Verfälschung führen
könne, hält der Senat nicht für stichhaltig. Da der Rückgriff auf
die Bewertung der Hauptmerkmale im Rahmen des
Qualifikationsvergleichs ohnehin nur bei gleichem Gesamturteil
in Betracht kommt, vermag der Senat nicht zu erkennen,
weshalb eine solche inhaltliche Ausschöpfung das
Gesamturteil, welches als primäres Auswahlkriterium auf der
Leistungsebene unverändert erhalten bleibt, verfälschen würde.
Es geht auch nicht um eine Rückführung des Gesamturteils auf
die Ebene der Hauptmerkmale, sondern allein darum, die
Bewertung der Hauptmerkmale zur Gewinnung zusätzlicher
Erkenntnisse für den Qualifikationsvergleich heranzuziehen. Da
das Gesamturteil auf der Bewertung der Leistungs- und
Befähigungsmerkmale unter Würdigung ihrer Gewichtung
basiert (Nr. 9.1 BRL Pol), verliert die Bewertung der
Hauptmerkmale durch die Bildung des Gesamturteils keinesfalls
ihre Aussagekraft. Anderenfalls würde es keinen Sinn machen,
dass die Beurteilungsrichtlinien die Berücksichtigung von
Richtsätzen nicht nur beim Gesamturteil, sondern auch bei der
Beurteilung der Hauptmerkmale vorschreiben (Nr. 8.2.2 BRL
Pol) und bei der Abweichung der Endbeurteilung vom
Beurteilungsvorschlag eine Begründungspflicht sowohl
hinsichtlich der Abweichung vom Gesamturteil als auch von der
Bewertung der Hauptmerkmale beinhalten (Nr. 9.2 BRL Pol).
Daher behalten Hauptmerkmale auch bei einer Änderung des
Gesamturteils ihre Aussagekraft. Anders liegt der Fall bei den
Submerkmalen, weil diese vom Endbeurteiler grundsätzlich
nicht geändert werden, wenn er in Anwendung von Nr. 9.2 BRL
Pol zu einer anderen Bewertung der Hauptmerkmale und des
Gesamturteils gelangt."

15

In Anwendung dieser Grundsätze drängt sich eine inhaltliche Ausschöpfung der
aktuellen Regelbeurteilungen des Antragstellers und des Beigeladenen auf. Der
Antragsteller hat beim Hauptmerkmal Leistungsergebnis die Höchstzahl von 5
Punkten erzielt; dem Beigeladenen sind insoweit nur 4 Punkte zugestanden worden.
Die in den Beurteilungen vom 00.00.0000 des Weiteren bewerteten
Hauptmerkmale Leistungsverhalten und Sozialverhalten sind allerdings
übereinstimmend mit jeweils 4 Punkten bewertet worden. Das rechtfertigt jedoch
nicht, die unterschiedliche Bewertung des Hauptmerkmals Leistungsergebnis aus
dem Qualifikationsvergleich von vornherein auszublenden. Dieses Hauptmerkmal ist
(wie auch die Hauptmerkmale Leistungsverhalten und Sozialverhalten, vgl. die
Beschlüsse des Senats vom 10. September 2004 - 6 B 1584/04 - und - 6 B 1585/04 -
) nicht an eine bestimmte Funktion gebunden. Das Hauptmerkmal kann daher
Bedeutung für jedes Beförderungsamt haben. Gemäß der oben zitierten
Rechtsprechung des Senats musste die Kreispolizeibehörde N. somit - was
nicht geschehen ist - zumindest ernsthaft in Betracht ziehen, diesen Unterschied in
den aktuellen dienstlichen Beurteilungen in den Qualifikationsvergleich zwischen
dem Antragsteller und dem Beigeladenen einzubeziehen. Die von der
Kreispolizeibehörde N. angewandte Praxis, aktuelle Beurteilungen generell
nicht, sondern nur dann inhaltlich auszuschöpfen, wenn das Beförderungsamt, um
das es geht, besondere persönliche und/oder sachliche Anforderungen stellt und
wenn die Einzelmerkmale der Beurteilungen zu derartigen Anforderungen etwas
aussagen, genügt dem nicht.

16

Der Senat betont, dass die bessere Bewertung des Hauptmerkmals
Leistungsergebnis in der aktuellen dienstlichen Regelbeurteilung des Antragstellers
bei der Beförderungsentscheidung nicht den Ausschlag geben muss. Den
Dienstherrn trifft bei der gegebenen Sachlage lediglich eine Begründungs- und
Substantiierungspflicht, wenn er einem solchen Unterschied in den Beurteilungen
keine Bedeutung beimessen will. Diesem Erfordernis ist der Antragsgegner jedoch
bislang nicht nachgekommen, so dass sich die Auswahlentscheidung als defizitär
darstellt.

17

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3, § 154 Abs. 3
VwGO.

18

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 3 Nr. 1, § 52 Abs. 2, § 72 des
Gerichtskostengesetzes in der seit dem 1. Juli 2004 geltenden Fassung.

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