Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-06-13, Aktenzeichen 15 K 3483/07
ECLI:DE:VGGE:2008:0613.15K3483.07.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 17. Oktober 2007 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheids des Beklagten vom 22. Oktober 2007 wird
aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrags abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leisten.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Sohn der Kläger, der am 9. Juni 1998 geborene B. B1. I.
, besuchte den Städtischen Kindergarten B2. -C. -Straße in H. , und
zwar im Mai 2001 in der Betreuungsform "Krabbelgruppe" und vom 1. Juni
2001 bis zum 31. Juli 2004 in der Betreuungsform "Kindergarten über Mittag".
Auf Grundlage der Angaben der Kläger zu dem von ihnen im Jahr 1999
erzielten Einkommen setzte der Beklagte mit Bescheid vom 29. Mai 2001 den
von den Klägern für die Betreuung ihres Sohnes in der genannten Einrichtung
zu entrichtenden Elternbeitrag vorläufig fest, und zwar für den Monat Mai
2001 auf 276,00 DM (entspricht 141,12 EUR) und für die Zeit ab 1. Juni 2001
auf 138,00 DM (entspricht 70,56 EUR) pro Monat.

3

Auf entsprechende Aufforderung des Beklagten legten die Kläger Ende
März 2006 Auskunftsbögen zu den von ihnen in den Jahren 2001 bis 2003
erzielten Einkünften sowie die ihnen für diese Jahre erteilten Steuerbescheide
vor. Aufgrund dieser Unterlagen überprüfte der Beklagte die Heranziehung
der Kläger zu Elternbeiträgen. Er gelangte zu der Auffassung, die Kläger
seien für das Jahr 2001 nicht wie bislang angenommen in die
Einkommensgruppe von 48.000,00 DM bis 72.000,00 DM, sondern in die
Einkommensgruppen von 72.000,00 DM bis 96.000,00 DM einzustufen. Unter
Hinweis hierauf setzte er mit Bescheid vom 17. Oktober 2007 den von den
Klägern zu entrichtenden Elternbeitrag für Mai 2001 auf 408,00 DM und für
die Zeit vom 1. Juni 2001 bis zum 31. Dezember 2001 auf 225,00 DM pro
Monat fest. Gleichzeitig forderte er die Kläger zur Zahlung der gegenüber der
bisherigen Festsetzung entstandenen Nachforderung in Höhe von insgesamt
378,87 EUR (entspricht 741,00 DM) auf.

4

Am 22. Oktober 2007 legten die Kläger gegen den Bescheid vom 17.
Oktober 2007 Widerspruch ein. Zur Begründung führten sie aus, die von dem
Beklagten geltend gemachten Elternbeiträge für das Jahr 2001 seien verjährt,
da sie nach Ablauf der vierjährigen Festsetzungsfrist geltend gemacht worden
seien.

5

Mit am 25. Oktober 2007 zugestelltem Bescheid vom 22. Oktober 2007
wies der Beklagte den Widerspruch der Kläger zurück. Verjährung sei noch
nicht eingetreten, da die vierjährige Verjährungsfrist erst mit Ablauf des
Jahres beginne, in dem die für die Neufestsetzung maßgeblichen Unterlagen
vorgelegt würden. Dies sei hier im Jahr 2006 geschehen, so dass die
Verjährungsfrist erst am 31. Dezember 2010 ende.

6

Am Montag, dem 26. November 2007, haben die Kläger die vorliegende
Klage erhoben. Zur Begründung führen sie in Ergänzung ihres bisherigen
Vorbringens aus, der Kläger zu 2. habe die zuständige Sachbearbeiterin des
Beklagten Ende Juni 2001 zunächst telefonisch und auf deren Wunsch hin
auch schriftlich darüber informiert, dass das Einkommen der Kläger im Jahr
2001 voraussichtlich zwischen 72.000,00 und 96.000,00 DM liegen
werde.

7

Die Kläger beantragen,

8

den Bescheid des Beklagten vom 17. Oktober 2007 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids des Beklagten vom 22. Oktober 2007
aufzuheben.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung führt er aus, eine bereits im Jahr 2001 erfolgte Mitteilung
der Kläger, dass ihr Einkommen im Jahr 2001 zwischen 72.000,00 und
96.000,00 DM liegen werde, sei weder zu den Akten gelangt, noch der
zuständigen Mitarbeiterin erinnerlich. Die von den Klägern behauptete
Mitteilung sei jedenfalls nicht geeignet, den Beginn der vierjährigen
Festsetzungsfrist auszulösen. Insoweit komme es allein auf den Zugang des
den Klägern für das Jahr 2001 erteilten Steuerbescheids bei dem Beklagten
an, zumal die Kläger bereits mit dem Bescheid vom 29. Mai 2001 aufgefordert
worden seien, den Steuerbescheid für das Jahr 2001 bei dem Beklagten
einzureichen, sobald er ihnen vorliege. Ohne die Vorlage des
Steuerbescheids für das Jahr 2001 habe die vierjährige
Festsetzungsverjährung mit Ablauf des dritten Kalenderjahrs nach Entstehung
der Abgabe, mithin am 1. Januar 2005, zu laufen begonnen und ende am 31.
Dezember 2008. Bei Erlass des angefochtenen Bescheids vom 17. Oktober
2007 seien die von den Klägern für das Jahr 2001 zu entrichtenden
Elternbeiträge vor diesem Hintergrund noch nicht verjährt gewesen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird
ergänzend auf die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang
Bezug genommen.

13

Entscheidungsgründe:

14

Die Kammer kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da sich
die Beteiligten hiermit einverstanden erklärt haben, § 101 Abs. 2
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

15

Die Klage ist begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 17. Oktober
2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Beklagten vom 22.
Oktober 2007 ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten, § 113
Abs. 1 S. 1 VwGO.

16

Als Ermächtigungsgrundlage für die angefochtenen Bescheide kommt nur
§ 17 Abs. 5 S. 3 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder in der bis
zum 31. Juli 2006 geltenden Fassung (GTK) in Betracht. Ob die
Voraussetzungen dieser Vorschrift für die Nacherhebung von Elternbeiträgen
vorliegen, bedarf keiner Entscheidung. Der Rechtmäßigkeit der
angefochtenen Bescheide steht jedenfalls entgegen, dass die gegen die
Kläger festgesetzten Elternbeiträge für das Jahr 2001 bei Erlass des
Ausgangsbescheids vom 17. Oktober 2007 verjährt waren. Dabei kann offen
bleiben, ob die Kläger dem Beklagten im Juni 2001 telefonisch und schriftlich
mitgeteilt haben, dass ihr Einkommen im Jahr 2001 voraussichtlich zwischen
72.000,00 und 96.000,00 DM liegen werde, und welche Auswirkungen eine
solche Mitteilung gegebenenfalls gehabt hätte. Auch ohne eine solche
Mitteilung waren die gegen die Kläger festgesetzten Elternbeiträge für das
Jahr 2001 bei Erlass des Ausgangsbescheids vom 17. Oktober 2007
verjährt.

17

Weder das Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder noch das Zehnte
Buch Sozialgesetzbuch, dessen ergänzende Anwendung § 28 GTK
vorschreibt, enthalten spezielle materielle Regelungen über die Verjährung. In
der Rechtsprechung ist jedoch grundsätzlich anerkannt, dass das
Rechtsinstitut der Verjährung auch im öffentlichen Recht jedenfalls auf
vermögensrechtliche Ansprüche Anwendung findet.

18

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 15. Dezember 1967 - 6
C 98.65 -, BVerwGE 28, 336 <338>; vom 18. April 1986
- 8 A 1.83 -, Buchholz 454.4 § 19 II. WoBauG Nr. 1 <S. 7>; vom 4. Oktober
1994 - 1 C 41.92 - BVerwGE 97, 1 <6> und vom 29. Januar 2007 - 3 A 2.05 -,
DÖV 2007, 517 <520>.

19

Das Rechtsinstitut der Verjährung dient der Rechtssicherheit und dem
Rechtsfrieden, indem es Ansprüche, die über geraume Zeit hinweg nicht
geltend gemacht wurden, dem Streit entzieht. Dieses Anliegen besteht im
Privatrecht wie im öffentlichen Recht gleichermaßen.

20

BVerwG, Urteile vom 15. Mai 1984 - 3 C 86.82 - BVerwGE 69, 227 <232
f.>; vom 4. Oktober 1994 - 1 C 41.92 - BVerwGE 97, 1 6#60;6> und vom 29.
Januar 2007 - 3 A 2.05 -, DÖV 2007, 517 <520>.

21

Das Vorstehende gilt auch für das Recht der Elternbeiträge. Im Interesse
der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens ist es geboten, dass Eltern nicht
zeitlich unbegrenzt zu Beiträgen für den Besuch des Kindergartens durch ihre
Kinder herangezogen werden können, sondern sich nach Ablauf einer
gewissen Frist darauf verlassen können, keinen Nachforderungen mehr
ausgesetzt zu sein.

22

Nach welchen Regeln sich die Verjährung richtet, ist im Wege der
Analogie zu entscheiden. Dabei ist nach dem Gesamtzusammenhang der für
den jeweiligen Anspruch maßgebenden Rechtsvorschriften und der
Interessenlage zu beurteilen, welche Verjährungsregelung als die
"sachnächste" analog heranzuziehen ist.

23

BVerwG, Urteile vom 18. April 1986 - BVerwG 8 A 1.83 - Buchholz 454.4
§ 19 II. WoBauG Nr. 1 <S. 9>; vom 4. Oktober 1994 - BVerwG 1 C 41.92 -
BVerwGE 97, 1 <7>) und vom 29. Januar 2007
- 3 A 2.05 -, DÖV 2007, 517 <520>.

24

Die aufgrund des Fehlens materieller Regelungen über die Verjährung im
Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder und im Zehnten Buch
Sozialgesetzbuch bestehende Regelungslücke ist durch analoge Anwendung
der die Festsetzungsverjährung betreffenden §§ 169 ff. Abgabenordnung
(AO) zu schließen. Ob die genannten Vorschriften der Abgabenordnung allein
oder in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Nr. 4 lit. b Kommunalabgabengesetz für
das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) heranzuziehen sind, kann offen
bleiben. Die Regelungen der Abgabenordung über die
Festsetzungsverjährung sind auf die Festsetzung von Elternbeiträgen
entsprechend anzuwenden, weil sie als allgemeine abgabenrechtliche
Vorschriften einen engen Bezug zu den Elternbeiträgen, die Abgabenqualität
besitzen, haben. Auch unterscheidet sich die Interessenlage von Eltern, die
zu Elternbeiträgen herangezogen werden, nicht von der von Schuldnern
anderer öffentlich-rechtlicher Abgaben.

25

Im Ergebnis ebenso Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen, Urteil vom
13. September 2000 - 7 K 1023/00 -, NWVBl 2001, 199 ff. Das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat
die entsprechende Anwendbarkeit von §§ 169 ff. AO auf Elternbeiträge
bislang offen gelassen, vgl. Beschluss vom 22. Juni 2006 - 12 A 1979/06 -,
juris.

26

Nach § 169 Abs. 1 S. 1 AO sind eine Steuerfestsetzung sowie ihre
Aufhebung oder Änderung nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist
abgelaufen ist, welche nach der hier im Rahmen des § 169 Abs. 2 S. 1 AO
nur in Betracht kommenden Nr. 2 vier Jahre sowie nach § 169 Abs. 2 S. 2 AO
hinsichtlich einer hinterzogenen Steuer zehn Jahre und hinsichtlich einer
leichtfertig verkürzten Steuer fünf Jahre beträgt. Weiter regelt § 170 Abs. 1
AO, dass die Festsetzungsfrist grundsätzlich mit Ablauf des Kalenderjahres
beginnt, in dem die Steuer entstanden oder eine bedingt entstandene Steuer
unbedingt geworden ist.

27

Nach diesen Kriterien ist hier Festsetzungsverjährung eingetreten. Im
Hinblick auf die mit den angefochtenen Bescheiden festgesetzten
Elternbeiträge für das Jahr 2001 begann die Festsetzungsfrist nach § 170
Abs. 1 AO mit Ablauf des Jahres 2001, da die Beiträge in diesem Jahr
entstanden sind. Der Beginn der Festsetzungsfrist war nicht nach § 170
Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO hinausgeschoben. Nach dieser Vorschrift beginnt die
Festsetzungsfrist - abweichend von § 170 Abs. 1 AO -, sofern eine
Steuererklärung oder eine Steueranmeldung einzureichen oder eine Anzeige
zu erstatten ist, mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuererklärung,
die Steueranmeldung oder die Anzeige eingereicht werden, spätestens
jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt,
in dem die Steuer entstanden ist, es sei denn, dass die Festsetzungsfrist nach
Absatz 1 später beginnt. Die sich bis zum 31. Juli 2006 aus § 17 Abs. 5 S. 5
GTK ergebende und heute in den meisten kommunalen Satzungen
festgeschriebene Verpflichtung der Eltern von Kindern, die
Kindertageseinrichtungen besuchen, Änderungen ihrer
Einkommensverhältnisse, die zur Zugrundelegung einer höheren
Einkommensgruppe führen können, unverzüglich anzugeben, begründet
keine gesetzliche Anzeigepflicht - die anderen in dieser Vorschrift genannten
Fälle kommen ersichtlich nicht in Betracht - im Sinne von § 170 Abs. 2 Nr. 1
AO.

28

Anderer Ansicht VG Gelsenkirchen, Urteil vom 13. September 2000 - 7 K
1023/00 -, NWVBl 2001, 199 ff.

29

Anzeigen im Sinne von § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO sind Mitteilungen des
Abgabepflichtigen über abgabenrechtlich erhebliche Vorgänge, die es der
Behörde ermöglichen, eine Abgabe festzusetzen.

30

Bundesfinanzhof (BFH) , Urteil vom 18. Mai 2006 - III R 80/04 -, BFHE
214, 1; Ruban, in: Hübschmann u.a., § 170 AO, Rn. 11.

31

Durch das Hinausschieben des Beginns der Festsetzungsfrist in diesen
Fällen wird der Tatsache Rechnung getragen, dass es Abgaben gibt, bei
denen die Behörde erst durch die Anzeige von der Entstehung eines
Abgabenanspruchs erfährt.

32

BT-Drs. VI/1982, S. 151; BFH , Urteil vom 18. Mai 2006
- III R 80/04 -, BFHE 214, 1, Ruban, in: Hübschmann u.a.,
§ 170 AO Rn. 11.

33

Durch die Anlaufhemmung soll der Behörde eine angemessene Zeit für
die Festsetzung der Abgabe verschafft werden. Die Festsetzungsfrist soll
nicht schon zu laufen beginnen, bevor die Behörde von dem Entstehen und
der Höhe des Anspruchs erfahren hat.

34

BFH , Urteil vom 18. Mai 2006 - III R 80/04 -, BFHE 214, 1; Klein/Rüsken,
Abgabenordnung, 9. Aufl., § 170 Rn. 5.

35

Eine derartige Interessenlage ist bei der Festsetzung von Elternbeiträgen
nicht gegeben. Die zuständige Behörde erfährt hier von der Verwirklichung
des Abgabetatbestands nicht erst durch die Mitteilung der Eltern nach § 17
Abs. 5 S. 5 GTK. Vielmehr sind die Träger von Kindertageseinrichtungen
unabhängig hiervon verpflichtet, der zuständigen Behörde die Namen,
Anschriften, Geburtsdaten sowie die Aufnahme- und Abmeldedaten der
Kinder sowie die entsprechenden Angaben der Eltern zum Zwecke der
Beitragserhebung unverzüglich mitzuteilen (§ 17 Abs. 6 S. 2 GTK; das Gesetz
über Tageseinrichtungen für Kinder in der seit dem 1. Juli 2006 geltenden
Fassung enthält in § 17 Abs. 1 S. 2 eine wortgleiche Regelung). So wird die
zuständige Behörde auch ohne eine Mitwirkung der beitragspflichtigen Eltern
in die Lage versetzt, ein Verwaltungsverfahren zur Festsetzung des
Elternbeitrags in Gang zu setzen. Die Mitteilung der Eltern über die Höhe
ihres Einkommens ist für die Behörde auch nicht erforderlich, um eine zu
niedrige Beitragsfestsetzung zu vermeiden. Dabei verkennt die Kammer nicht,
dass die Höhe der zu leistenden Elternbeiträge von der Höhe des von diesen
mitzuteilenden und nachzuweisenden Einkommens der Eltern abhängig ist.
Anders in den Fällen, die der Gesetzgeber bei der Schaffung von § 170
Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO im Blick hatte, ist die Behörde im Kindergartenrecht
jedoch in der Lage, eine zu niedrige Abgabenfestsetzung zu vermeiden. Nach
§ 17 Abs. 3 S. 4 GTK (heute enthalten die meisten kommunalen Satzungen
eine entsprechende Vorschrift) ist die zuständige Behörde berechtigt, wenn
die Eltern keine Angabe zur Einkommenshöhe machen oder den geforderten
Nachweis nicht vorlegen, den Elternbeitrag in Höhe der höchsten
Beitragsstufe festzusetzen.

36

Gegen eine Anwendung von § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO spricht hier
zudem, dass diese Vorschrift ihrer Konzeption nach nur auf Fälle ausgerichtet
ist, in denen eine Abgabe noch nicht festgesetzt ist. Liegt - wie hier durch den
Bescheid des Beklagten vom 29. Mai 2001 - bereits eine Festsetzung vor,
bleibt der Anlauf der Festsetzungsfrist unberührt.

37

Vgl. BFH , Urteil vom 18. Mai 2006 - III R 80/04 -, BFHE 214, 1.

38

Die Festsetzungsfrist, die demnach mit Ablauf des Kalenderjahrs 2001
begonnen hat, war bei Erlass des angefochtenen
Nachveranlagungsbescheids vom 17. Oktober 2007 abgelaufen. Die
Festsetzungsfrist beträgt nach § 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO grundsätzlich vier
Jahre. Abweichend hiervon beträgt sie nach § 169 Abs. 2 S. 2 AO zehn
Jahre, soweit eine Steuer hinterzogen wurde und in den Fällen leichtfertiger
Steuerverkürzung fünf Jahre. Anhaltspunkte dafür, dass die Kläger sich
dadurch, dass sie ihren Steuerbescheid für das Jahr 2001 dem Beklagten erst
im März 2006 vorgelegt haben, einer Steuerhinterziehung im Sinne des § 370
Abs. 1 AO schuldig gemacht haben könnten, liegen nicht vor. Die demnach
längste in Betracht kommende Festsetzungsfrist von fünf Jahren,

39

Dazu, dass die verspätete Vorlage von Einkommensnachweisen eine
leichtfertige Steuerverkürzung im Sinne von § 169 Abs. 2 S. 2 AO darstellen
kann, vergleiche das Urteil der Kammer vom 14. Dezember 2007 - 15 K
902/07 -,

40

endete mit Ablauf des 31. Dezember 2006 und mithin vor Erlass des
angefochtenen Nachveranlagungsbescheids vom 17. Oktober 2007.

41

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in
Verbindung mit § 708 Nr. 11 und § 711 Zivilprozessordnung.

42

Die Berufung war nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 in Verbindung mit § 124 a
Abs. 1 S. 1 VwGO zuzulassen, da die Frage, ob die Verpflichtung der Eltern
von Kindern, die Kindertageseinrichtungen besuchen, Änderungen ihrer
Einkommensverhältnisse, die zur Zugrundelegung einer höheren
Einkommensgruppe führen können, unverzüglich anzugeben, eine
gesetzliche Anzeigepflicht im Sinne von § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO begründet,
grundsätzliche Bedeutung hat. Der Bejahung grundsätzlicher Bedeutung steht
nicht entgegen, dass § 17 Abs. 5 S. 5 GTK, aus dem sich diese Verpflichtung
für das hier interessierende Kalenderjahr 2001 ergab, zum 1. August 2006
außer Kraft getreten ist. Auch nach dem 1. August 2006 hat die Frage ihre
Bedeutung nicht verloren, da die meisten kommunalen
Elternbeitragssatzungen eine § 17 Abs. 5 S. 5 GTK entsprechende Vorschrift
enthalten.