Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-02-22, Aktenzeichen 13 A 417/01.A
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0222.13A417.01A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

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Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache ist nicht den
Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG genügend
dargelegt. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache
zu, die eine über den Einzelfall hinausgehende,
verallgemeinerungsfähige Frage tatsächlicher oder rechtlicher
Art aufwirft, die der Rechtsfortbildung und/oder
Rechtsvereinheitlichung dienlich sowie in der
Rechtsmittelinstanz klärungsbedürftig und klärungsfähig ist.
Dies hat der Rechtsmittelführer darzulegen, wobei Darlegung im
Sinne von "Erklären" und "Erläutern" unter Durchdringung der
die vorinstanzliche Entscheidung tragenden Gründe zu verstehen
ist.

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Die Kläger erstreben ausweislich ihres angekündigten
Berufungsantrages die Zulassung der Berufung mit dem Ziel der
Erlangung von Asyl und von Abschiebungsschutz. Bezüglich des
asylrechtlichen Teils ihres Begehrens haben sie indes einen
Zulassungsgrund weder angegeben noch dargelegt; in den
Mittelpunkt ihres Zulassungsantrages stellen sie allein ein
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 AuslG. Aber auch
bezüglich ihres Begehrens nach Abschiebungsschutz gemäß § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG, der hier allein in Betracht kommt, fehlt
es an einer hinreichenden Darlegung durch die Kläger.

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Die an § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG anknüpfenden Rechtsfragen
sind von der Rechtsprechung geklärt. Danach ist nicht jede
Gefahr für die in Abs. 6 Satz 1 abschließend aufgezählten
Rechtsgüter ausreichend. Aus der Formulierung und dem
systematischen Zusammenhang mit Abs. 6 Satz 2 folgt, dass zum
einen es sich insoweit um eine individuelle, gravierende
Beeinträchtigung der genannten Schutzgüter handeln sowie zum
anderen diese Gefahr im gesamten Abschiebungszielstaat
bestehen muss, wobei die Bevölkerung oder eine bestimmte
Bevölkerungsgruppe allgemein treffende Gefahren regelmäßig
nicht zu berücksichtigen sind. Liegt eine derartige
qualifizierte Gefahr vor, ist das Bundesamt im Asylverfahren
nur bei einer Ermessensverdichtung auf Null zur Gewährung von
Abschiebungsschutz aus § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG verpflichtet.
Hieraus folgt, dass die Feststellung einer solchen extremen
Gefahrenlage für den ausreisepflichtigen Ausländer sowie einer
Ermessensreduzierung des Bundesamtes nur für den jeweiligen
Einzelfall getroffen werden kann.

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Die Kläger haben die Frage aufgeworfen, ob "zumindest
Abschiebungshindernisse gemäß § 53 Abs. 6 AuslG bestehen, seit
dem entgegen den wahrheitswidrigen Behauptungen amtlicher
Stellen, denen die Gerichte vertraut hatten, festgestellt
wurde, dass die von der Nato während der Nato-Luftangriffe
verschossene Munition, die mit abgereichertem Uran bestückt
war, auch Spuren Plutoniums enthielten und auf Grund dessen
eine erhebliche Gesundheitsgefährdung droht, zumal die
Beklagte auf Grund ihrer Zustimmung zur Verwendung dieser
Munition eine Garantenstellung aus vorangegangenem
gefährdenden Tun innehat". Sie schildern ferner unter Hinweis
auf Berichte in der Presse den Einsatz von uranabgereicherter
(DU) Munition im Kosovo, weisen auf mögliche Spuren von
Transuranen in der DU-Munition sowie auf an Leukämie erkrankte
und verstorbene Soldaten aus dem Kosovo-Einsatz, auf Wracks
von durch DU-Munition zerstörte Panzerfahrzeuge im Kosovo und
die Gefahr der Aufnahme von Uranoxid-Staub durch die dortigen
Bewohner hin. Neben der Gefährlichkeit der Verwendung von
DU-Munition und ihrer möglichen Spätfolgen, die nicht
geleugnet werden sollen, haben die Kläger aber nichts zu einer
ihnen individuell drohenden Gefahr im Sinne von § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG vorgetragen oder dargelegt, was allerdings vor
dem Hintergrund des geschilderten Sachverhalts erforderlich
gewesen wäre.

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Nach vorliegenden Erkenntnissen sind im Kosovo
31.000 DU-Geschosse verwendet worden. Dies war überwiegend der
Fall in den westlichen Regionen des Kosovo zur Bekämpfung der
dortigen serbischen gepanzerten Truppen. Die - 112 -
Einsatzorte sind bekannt, die Wracks der zerstörten serbischen
Panzerfahrzeuge sind für die Bevölkerung erkennbar und werden,
soweit nicht bereits geschehen, sichtbar abgesperrt. In den
Städten und größeren Wohnansiedlungen der Provinz ist nach den
vorliegenden Darstellungen DU-Munition nicht eingesetzt
worden. Von der zerlegten DU-Munition geht nach bisherigen
Erkenntnissen fachkundiger Kreise eine nennenswerte
radioaktive Strahlung nicht aus; die vermuteten Spuren von
Plutonium sind bisher nicht bestätigt. Allerdings kann der bei
Zerlegung von DU-Munition erzeugte und zwischenzeitlich auch
im nahen Umkreis des zerstörten Fahrzeuges abgelagerte und
gebundene Uranstaub bei Aufnahme in den menschlichen Körper
- Magen-Darm-Trakt, Nieren - als Schwermetall toxische Wirkung
entfalten.

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Vor dem Hintergrund haben die Kläger nicht einmal
vorgetragen, geschweige denn glaubhaft dargelegt, dass sie bei
Rückkehr in ihre Heimat ihren Lebensbereich in einer
ehemaligen Kriegsregion des Kosovo mit Wracks von - ggf. durch
DU-Munition zerstörten - Fahrzeugen begründen müssten. Sollte
das der Fall sein, haben sie weder vorgetragen noch dargelegt,
weshalb es nicht möglich sein soll, dass sie sich dem Umkreis
solcher Wracks fern halten oder sich in einer Region oder in
den Städten des Kosovo niederlassen, die von Lufteinsätzen
gegen gepanzerte Kraftfahrzeuge freigeblieben sind. Im übrigen
haben die Kläger vor ihrer Ausreise nach Deutschland nicht
etwa in den westlichen Regionen des Kosovo gelebt, sondern in
der südlichen Region von Klina (Grabanic), wo selbst nach den
von ihnen vorgelegten Erkenntnisquellen DU-Munition nicht zum
Einsatz gekommen ist. Die Schilderung einer regionalen
Gefahrensituation im Heimatland des Ausländers ohne
Darstellung einer daraus erwachsenden individuellen Gefährdung
des Abschiebungsschutz begehrenden Ausländers reicht für die
Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der in dem Zusammenhang
aufgeworfenen Fragen in der Berufung und damit der
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nicht aus.

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