Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-01-05, Aktenzeichen 3 L 3187/03
ECLI:DE:VGGE:2004:0105.3L3187.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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G r ü n d e :

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung aufzugeben, dem Antragsteller rückwirkend ab
dem
05. Dezember 2003 Hilfe zum Lebensunterhalt zu
bewilligen,

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hat keinen Erfolg.

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Gemäß § 123 VwG0 sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines
vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn
diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche
Nachteile abzuwenden und drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen
Gründen nötig erscheint. Danach setzt der Erlass einer einstweiligen Anordnung
voraus, dass der geltend gemachte Hilfeanspruch (Anordnungsanspruch) und die
besonderen Gründe für die Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) vom jeweiligen Antragsteller glaubhaft gemacht
werden (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

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Vorliegend fehlt es teilweise an einem Anordnungsgrund.

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Soweit es um die Zahlung von Hilfe zum Lebensunterhalt für die Vergangenheit
geht, scheidet der Erlass der begehrten Regelung schon deshalb aus, weil eine
gerichtliche Entscheidung nur eine bestehende Notlage regeln kann, was nicht mehr
möglich ist, und der Antrag erst am 16. Dezember 2003 bei Gericht eingegangen
ist.

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Soweit es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung von
Sozialhilfeleistungen über das Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung
hinaus geht, sind derzeit keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür gegeben, dass es
gegenwärtig, und zwar im Wege der begehrten Vorwegnahme der Hauptsache, einer
Verpflichtung des Antragsgegners zur Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt an
den Antragsteller durch eine einstweilige Anordnung bedarf.

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Sozialhilfe ist keine rentengleiche Dauerleistung. Sie dient lediglich zur
Behebung einer gegenwärtigen Notlage und wird daher von der Sozialhilfebehörde
jeweils nur für einen bestimmten Zeitraum - in der Regel für einen Monat - bewilligt,
weil sich die Anspruchsvoraussetzungen z.B. hinsichtlich der Einkommens- und
Vermögensverhältnisse des Hilfesuchenden ändern können. Dies muss von der
Sozialhilfebehörde, soweit es darauf ankommt, bei der Entscheidung über die
Gewährung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt berücksichtigt werden. Zudem
ist die Sozialhilfebehörde verpflichtet, den jeweiligen Sozialhilfefall von Amts wegen
in der Zukunft unter Kontrolle zu halten. Deshalb kann grundsätzlich davon
ausgegangen werden, dass der Träger der Sozialhilfe den Erlass einer einstweiligen
Anordnung, die sich nicht über den Monat der gerichtlichen Entscheidung hinaus in
die Zukunft erstreckt, zum Anlass nimmt, den Sozialhilfefall für die weitere Zeit unter
Zugrundelegung dieser gerichtlichen Entscheidung zu regeln.

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Vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 10. Mai 1982
- 8 B 564/82 - und vom 23. Mai 1982 - 8 B 749/82 -.

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Dafür, dass der Antragsgegner sich vorliegend anders verhalten wird, ergeben
sich keine Anhaltspunkte.

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Soweit der Zeitraum ab Antragseingang bei Gericht am 16. Dezember 2003 bis
zum Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung streitbefangen ist, fehlt es
ebenfalls teilweise an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes.

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Ein Anordnungsgrund bezüglich der Gewährung voller regelsatzmäßiger
Leistungen im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt ist bei Erwachsenen schon
deshalb zu verneinen, weil das zum Leben Unerlässliche - so die Auffassung des
OVG NW,

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vgl. z.B. Beschlüsse vom 30. April 1984
- 8 B 556/84 -, 21. Januar 1985 - 8 B 12/85 -
und 21. Juni 1985 - 8 B 1194/85 -,

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nach summarischer Prüfung für Erwachsene sogar bei Kürzung des Regelsatzes
um 20 % gewährleistet ist und daher schlechthin unzumutbare Folgen durch das
Warten auf eine Hauptsachenentscheidung nicht zu erwarten sind. Der Antragsteller
können daher im Rahmen der vorliegenden Entscheidung nur 80 v.H. seines
Regelsatzes geltend machen.

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Im Übrigen hat der Antragsteller einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft
gemacht.

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Hilfe zum Lebensunterhalt ist gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG dem zu
gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus
eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen
beschaffen kann, denn das Nichtvorhandensein eigener Mittel ist (negatives)
Tatbestandsmerkmal für den Anspruch auf Bewilligung von Sozialhilfeleistungen. Die
Nichtaufklärbarkeit dieses anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmals geht zu
Lasten desjenigen, der das Bestehen des Anspruchs behauptet. Dies ist der
Hilfebedürftige.

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Diesen Anforderungen wird der Vortrag des Antragstellers nicht gerecht.

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Dabei ist zunächst klarzustellen, dass bei der Geltendmachung einer Notlage
durch Antragsteller, die bisher als Unternehmer tätig waren, erhöhte Anforderungen
an die Darstellung einer sozialhilferechtlich erheblichen Notlage zu stellen sind. Das
folgt zwanglos aus dem Umstand, dass die unternehmerische Tätigkeit vielfältige
Möglichkeiten bietet, Einkommen und Vermögen so einzusetzen, dass deren
Verfügbarkeit nicht ohne Weiteres nachvollzogen werden kann. Sozialhilfe kann aber
nur erhalten, wer durch rückhaltlose Offenlegung seiner Verhältnisse dem Träger der
Sozialhilfe eine eigenständige und auf nachprüfbaren Belegen beruhende
Überzeugungsbildung ermöglicht, dass ein tatsächlicher Rückgriff auf
einzusetzendes Vermögen nicht möglich ist.
Dass dies mit den Vorsprachen des Antragstellers nicht geschehen ist, bedarf
ungeachtet des schlechthin unglaubhaften Vorbringens, der Antragsteller habe einen
Antrag nicht stellen können, weil ihm keine Auskunft über die Zuständigkeit habe
gegeben werden können, keiner Vertiefung. Auch der Antragsteller macht nicht
geltend, mit vollständigen und nachvollziehbar belegten Unterlagen beim Fachamt
des Antragsgegners vorgesprochen zu haben. Im Übrigen liegt auch die
angekündigte eidesstattliche Versicherung des Antragstellers nicht vor, so dass der
Vortrag nicht einmal ansatzweise glaubhaft gemacht ist.

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Soweit der Antragsschrift des Sachverständigengutachtens der B. N. &
Partner GbR aus dem Verfahren vor dem Amtsgericht Dortmund - 253 IN 159/03 -
vom
09. Dezember 2003 beigefügt ist, belegt dies allenfalls, dass insolvenzrechtlich die
Stilllegung des Betriebs des Antragstellers angezeigt ist. Allein der Umstand, dass
eine solche Betriebseinstellung nicht vorgetragen wurde, legt die Annahme nahe,
dass der Antragsteller noch tatsächlich über Mittel verfügt, die er für seinen
Lebensunterhalt einsetzen kann. Dem entspricht es im Übrigen, dass der
Antragsschrift nicht zu entnehmen ist, wie der Lebensunterhalt nach Einleitung des
Insolvenzverfahrens tatsächlich gesichert worden ist.

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Davon abgesehen genügt die Vorlage des Sachverständigengutachtens nicht
dem Nachweis einer Notlage. Der Antragsgegner hat Anspruch auf eine
eigenständige Kontrolle der Einkommens- und Vermögensverhältnisse anhand von
Originalunterlagen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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