Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-03-21, Aktenzeichen 1 B 100/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0321.1B100.02.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung geändert.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit
Ausnahme etwaiger außergerichtlicher Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst
trägt.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf
2.000,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Die Beschwerde der Antragsgegnerin hat Erfolg. Der Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung ist abzulehnen.

3

Das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegnerin zu Unrecht im Wege der
einstweiligen Anordnung untersagt, den Beigeladenen auf der Grundlage des bisher
vorgenommenen Eignungs- und Leistungsvergleichs zu befördern. Denn der
Antragsteller hat nicht den - neben einem Anordnungsgrund - erforderlichen
Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 920
Abs. 2, 294 ZPO).

4

Nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand des vorliegenden summarischen
Verfahrens ist es nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die von der
Antragsgegnerin zugunsten des Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung zu
Lasten des Antragstellers rechtsfehlerhaft ist. Insbesondere ist der - im Rahmen des
vorläufigen Rechtsschutzes sicherungsfähige - Bewerbungsverfahrensanspruch des
Antragstellers hinreichend beachtet worden.

5

Inhalt des Bewerbungsverfahrensanspruchs ist vor allem das Recht, dass u. a.
im Falle von Bewerbungskonkurrenzen um Beförderungen bzw. um
Beförderungsdienstposten die Auswahl nach dem durch Art. 33 Abs. 2 GG
verfassungskräftig verbürgten, für Landesbeamte in §§ 7 Abs. 1, 25 Abs. 6 Satz 1
LBG NRW und § 2 LVO NRW einfach gesetzlich konkretisierten Grundsätzen der
Bestenauslese (Leistungsgrundsatz) - materiell-rechtlich richtig - vorgenommen wird,
mithin vor allem die Entscheidung nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung
getroffen wird.

6

Vgl. Beschluss des Senats vom 19. Oktober
2001 - 1 B 581/01 - unter Hinweis auf OVG NRW,
Beschlüsse vom 22. Juni 1998 - 12 B 698/98 -, DRiZ
1998, 426, und vom 5. September 2000 - 12 B
1132/00 -.

7

Die Ausrichtung der Auswahlentscheidung an diesen Grundsätzen schließt ein,
dass jene Entscheidung - verfahrensrechtlich richtig - maßgeblich an Regel- oder
Bedarfsbeurteilungen anknüpft, ggf. in Wahrnehmung des insoweit bestehenden
Organisationsermessens aufgestellte Qualifikationsmerkmale (Anforderungsprofil)
berücksichtigt und nachvollziehbar in Beachtung des Grundsatzes der
Bestenauslese getroffen wird.

8

Vgl. Beschluss des Senats vom 19. Oktober
2001 - 1 B 581/01 -; zum Inhalt des
Bewerbungsverfahrensanspruch auch:
Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 5. Aufl.
2001, Rn. 41.

9

Diesen Anforderungen ist die Antragsgegnerin überwiegend wahrscheinlich
gerecht geworden. Sie hat ihrer Auswahlentscheidung hinreichend aktuelle
dienstliche Beurteilungen sowohl über den Antragsteller als auch über den
Beigeladenen zugrunde gelegt und ist auf deren Grundlage nachvollziehbar von
einem Qualifikationsvorsprung des Beigeladenen ausgegangen.

10

Als Ausgangspunkt für ihre Auswahlentscheidung dienten der Antragsgegnerin
die über den Antragsteller und den Beigeladenen jeweils unter dem 7. Juli 2000
erstellten Bedarfsbeurteilungen. Dies begegnet auch im Hinblick auf die vom
Antragsteller gegen die erstellten Bedarfsbeurteilungen erhobenen Einwände keinen
Bedenken.

11

In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, dass die Frage der
Rechtswidrigkeit einer dienstlichen Beurteilung in einem auf die Untersagung einer
Stellenbesetzung gerichteten vorläufigen Rechtsschutzverfahren keiner
umfänglichen und abschließenden Prüfung unterliegt, da dies nicht mit dem zur
Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung unerlässlichen
Erfordernis zeitnaher Besetzung freier oder frei gewordener Dienstposten zu
vereinbaren wäre. Aufgrund dessen ist es gerechtfertigt, im Rahmen eines
Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes im Grundsatz von der Maßgeblichkeit
der erstellten dienstlichen Beurteilungen auszugehen.

12

Vgl. Beschluss des Senats vom 5. April 2000 - 1
B 1877/00 -.

13

Ob von diesem Grundsatz erst dann eine Ausnahme zu machen ist, wenn die
Fehlerhaftigkeit der dienstlichen Beurteilung offen zu Tage tritt bzw. ein
offensichtlicher Beurteilungsfehler vorliegt,

14

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Februar
2001 - 12 B 54/01 - und vom 5. September 2000 - 12
B 1132/00 -, m.w.N.,

15

oder ob es bereits ausreicht, wenn ein zur Überprüfung der dienstlichen
Beurteilung eingeleitetes Hauptsacheverfahren überwiegend wahrscheinlich Erfolg
hätte, bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung. Denn es ist bereits nicht
überwiegend wahrscheinlich, dass der Antragsteller in einem gegen seine dienstliche
Beurteilung gerichteten Hauptsacheverfahren Erfolg haben würde.

16

Soweit der Antragsteller erstinstanzlich geltend gemacht hat, die dienstliche
Beurteilung des Beigeladenen sei von einer unzuständigen Stelle erstellt worden, ist
ihm zwar zuzugestehen, dass der Beigeladene seit dem 15. April 2000 im
Rechnungsprüfungsamt eingesetzt, die dienstliche Beurteilung jedoch vom Leiter des
Amtes für Z. S. erstellt worden ist. Der Antragsteller verkennt jedoch, dass
sich die dienstliche Beurteilung lediglich auf die Zeit bis April 2000 und damit auf
einen Zeitraum bezieht, zu dem der Beigeladene noch nicht im
Rechnungsprüfungsamt beschäftigt war. Die Beschränkung des
Beurteilungszeitraums auf die Zeit bis April 2000 ist im Übrigen zutreffend erfolgt,
weil der Beigeladene allein vorbehaltlich des Ausgangs des Auswahlverfahrens mit
der Wahrnehmung der Aufgaben des streitigen Dienstpostens betraut worden ist und
ihm vor diesem Hintergrund daraus auch kein (Wettbewerbs-)Vorteil zugebilligt
werden darf.

17

Die weiteren Einwände des Antragstellers gegen die Rechtmäßigkeit seiner
Bedarfsbeurteilung vom 7. Juli 2000 greifen ebenfalls in vorliegendem
Zusammenhang nicht durch. Auf der Grundlage der nach Aktenlage erkennbaren
Umstände ergeben sich keine tragfähigen Anhaltspunkte dafür, dass die dienstliche
Beurteilung rechtswidrig zustande gekommen sein könnte.

18

Dem Einwand des Antragstellers, es fehle an einer Begründung für die
Absenkung der Bewertung zu Einzelmerkmalen in der Beurteilung, mangelt es schon
deshalb an einem rechtlichen Ansatz, weil es Aufgabe einer jeden Beurteilung ist,
den Leistungs- und Befähigungsstand des Beamten für den jeweiligen
Beurteilungszeitraum darzulegen und mit Blick darauf regelmäßig keine
Notwendigkeit besteht, etwaige Abweichungen von früheren Beurteilungen in der
jeweiligen Beurteilung selbst näher zu begründen. Die Abweichungen betrafen auch
nicht etwa Einzelmerkmale, bei denen eine Änderung atypisch erscheint, mit der
Folge, dass sich ausnahmsweise ein besonderer Erläuterungsbedarf ergeben hätte.
Dies gilt ohne Weiteres zunächst für das - freilich im Rahmen der getroffenen
Auswahlentscheidung nicht entscheidend in den Blick genommene -
Leistungskriterium der "Arbeitsmenge". Aber auch die weiter betroffenen
Befähigungsmerkmale "Entschlussfähigkeit", "Aufgeschlossenheit für andere
Fachgebieten", "Sprachgewandtheit", "Ausdrucksfähigkeit", "Planungsvermögen",
"Verantwortungsbewusstsein und -bereitschaft" sind in ihrer Ausprägung von
mannigfachen - variablen - Faktoren abhängig, wie etwa Motivation,
Entwicklungsbereitschaft, physische und psychische Verfassung. In diesem Umfange
können sie - altersunabhängig - auch Änderungen unterliegen. Die Änderungen in
den Einzelfeststellungen der Beurteilung erscheinen auch von ihrem Umfang her
nicht als atypisch. Es erfolgte eine Rückstufung in Bezug auf sieben Kriterien um
maximal eine Stufe; in den Bereichen "Entschlussfähigkeit", "Ausdrucksfähigkeit",
"Planungsvermögen" und "Arbeitsmenge" betraf die Veränderung sogar nur eine
Zwischenstufe. Hier war der Antragsteller in der vorhergehenden Beurteilung vom 20.
Oktober 1998 ausweislich der gewählten Formulierungen im Zwischenbereich zur
zweiten Stufe beurteilt worden. Zugleich hatten die Änderungen keine Auswirkungen
auf die Gesamtbeurteilung des Antragstellers; er ist weiterhin mit "gut" bewertet
worden, d.h. nach der Definition aus den Richtlinien für die dienstliche Beurteilung
der Beamten/Beamtinnen der Antragsgegnerin mit der Note für vielseitig
verwendbare Mitarbeiter, die nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung
erheblich über den mit ausreichend beurteilten Mitarbeiter liegen; sie ist nur auf
besonders bewährte Mitarbeiter mit gründlichem und abgerundetem Fachwissen
anzuwenden.

19

Die Bedarfsbeurteilung ist auch in sich schlüssig. Die (unveränderte)
Gesamtbeurteilung "gut" lässt sich aus den Einzelfeststellungen - unbeschadet der
erfolgten Rückstufungen in einzelnen Beurteilungsmerkmalen - noch hinreichend
nachvollziehen.

20

Im Übrigen hat der Amtsleiter des R. als Zweitbeurteiler in seiner
Stellungnahme vom 27. Oktober 2000 die geänderten Feststellungen zu einzelnen
Beurteilungskriterien hinreichend erläutert. Er hat namentlich ausgeführt, dass er die
Formulierungen herangezogen habe, die seiner Einschätzung nach den
tatsächlichen Gegebenheiten, der individuellen Leistungscharakteristik und dem
Befähigungsbild des Antragstellers am nächsten gekommen seien. In seiner
dienstlichen Äußerung vom 5. März 2002 verdeutlicht er zudem, dass die
Vorbeurteilung aus Oktober 1998 noch im Wesentlichen durch die Wahrnehmungen
und Bewertungen seines Amtsvorgängers geprägt gewesen sei, und sich das Bild
über die fachlichen Leistungen, die Eignung und Befähigung seiner Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter erst im Laufe der Zeit bis zur Erstellung der neuen Beurteilungen im
Sommer 2000 mit jedem zusätzlichen Arbeitskontakt weiter verdeutlicht habe.
Nachvollziehbar erscheint auch, dass der zeitliche Zusammenhang mit der
sukzessiven Umsetzung des neuen Leitbilds des R. und die damit
verbundenen veränderten Anforderungen an die dort tätigen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter dazu geführt haben, dass die in der Vergangenheit getroffenen
Bewertungen auch unter diesem Aspekt betrachtet und einer besonderen
Überprüfung auf ihre (weitere) Berechtigung unterzogen worden sind.

21

Der Umstand, dass der Amtsleiter des R. in dem abgebrochenen
Auswahlverfahren im November 1999 auf telefonische Nachfrage angegeben hatte,
die Beurteilung des Antragstellers vom 20. Oktober 1998 habe weiterhin Bestand,
bietet ebenfalls keinen ausreichenden Anhalt für die Rechtswidrigkeit der Beurteilung
vom 7. Juli 2000.

22

Aus dem Vermerk lässt sich verlässlich nur schließen, dass die getroffene
Gesamtbeurteilung und die in der Gesamtnote "gut" zum Ausdruck kommende
Eignungs- und Förderungswürdigkeit fortbestand. Dies ist aber durch die
Bedarfsbeurteilung vom 7. Juli 2000 nachvollziehbar bestätigt worden.
Demgegenüber ist der telefonischen Auskunft im Hinblick auf die Einzelkriterien der
Beurteilung nur ein eingeschränkter Aussagewert beizumessen. So hat der
Amtsleiter des R. bereits in jenem Verfahren unter dem 8. Mai 2000
ausgeführt, dass er sich zur Bestätigung der Beurteilung (nur) entschlossen habe,
um dem Antragsteller die Chance zu eröffnen, das Auswahlgespräch auch
tatsächlich zu erreichen. Zugleich hat er in seiner Äußerung vom 5. März 2002
hinreichend plausibel gemacht, dass er sich im Juli 2000 zu einer differenzierteren
Auseinandersetzung mit den früheren Feststellungen veranlasst gesehen habe,
nachdem sich die Arbeit durch die Umsetzung des neuen Leitbilds des
R. verändert und mit jedem neuen Arbeitskontakt das Befähigungs- und
Leistungsbild des Antragstellers verdeutlicht habe.

23

Des Weiteren hat sich der Amtsleiter des Rechungsprüfungsamts nicht etwa
dadurch in Widerspruch zu seinen Aussagen in der streitigen Beurteilung gesetzt,
dass er zugleich in der Erläuterung vom 27. Oktober 2000 seine
Beurteilungsaussage wiederholt hat, er halte den Antragsteller aufgrund der von ihm
gezeigten Leistungen, seiner Befähigung, seines Einsatzes und seiner
Leistungsbereitschaft grundsätzlich für befähigt, höherwertige Tätigkeiten
auszuüben, und würde ihm auch jederzeit in dem von ihm zu verantwortenden
Geschäftsbereich eine solche höherwertige Tätigkeit zuweisen. Die Äußerung geht
über die mit der Gesamtbeurteilung "gut" getroffene Aussage nicht hinaus. Sie
enthält insbesondere keine weitergehenden Hinweise zur Bewertung einzelner
Befähigungs- oder Leistungsmerkmale, die den in der Beurteilung getroffenen
Feststellungen zuwiderlaufen würden. Der Amtsleiter des R. hat damit
auch nicht zum Ausdruck gebracht, dass er den Antragsteller für besser geeignet
erachtet hätte als die anderen Mitbewerber aus seinem Geschäftsbereich. Dies
bestätigt er in seiner Stellungnahme vom 5. März 2002, wenn er hervorhebt, dass er
den Antragsteller - ebenso wie andere gute Mitarbeiter seines Bereichs - aufgrund
seiner Arbeit für förderungswürdig halte.

24

Die Erläuterungen des Amtsleiters des R. vom 27. Oktober 2000 und
die ergänzenden Angaben vom 5. März 2002 bieten schließlich keinen Anhalt dafür,
dass er den Beurteilungen einen unzulässigen Vergleichsmaßstab zugrunde gelegt
haben könnte. Die gewählte Formulierung: "Einheitlich im horizontalen Vergleich mit
den von mir darüber hinaus zu beurteilenden Bewerbern habe ich mich bei der in
Rede stehenden Bedarfsbeurteilung darum bemüht" lässt - entgegen der Ansicht des
Verwaltungsgerichts - nicht darauf schließen, dass die Beurteilung von dem
(unzulässigen) Bestreben getragen war, eine Reihung zwischen den Konkurrenten in
den Einzelmerkmalen herzustellen, d.h. die Auswahlentscheidung vorweg zu
nehmen. So hat der Amtsleiter auch in seinen weiteren Stellungnahmen vom 27.
Oktober 2000 zu Bedarfsbeurteilungen anderer Konkurrenten ausgeführt, er sei
bemüht gewesen, aus den für den Bereich der Antragsgegnerin für
Beurteilungsaussagen einheitlich vorgegebenen Textvorgaben, die für die
Charakterisierung der Leistungen und Fähigkeiten des jeweils zu Beurteilenden
entsprechendste Textvorgabe zu finden. Dass er dabei zugleich das Ziel verfolgt hat,
die aktuelle Bedarfsbeurteilung mit Aussagen zwischen zwei Bereichen zu
entfrachten, unterliegt insoweit keinen Bedenken, als kein weiterer Anhalt dafür
besteht, dass er hierbei das tatsächlich erkennbare Leistungs- und Befähigungsbild
des betreffenden Mitarbeiters außer Acht gelassen hätte oder von der fehlerhaften
Vorstellung ausgegangen wäre, eine solche Zwischenbewertung sei nach den
Beurteilungsvorgaben der Antragsgegnerin unzulässig.

25

Auch die Beurteilungen der Mitkonkurrenten bieten keinen Anhalt für eine
manipulative Vorauswahl der Bewerber im Rahmen des Beurteilungsverfahrens.
Hiergegen spricht vielmehr, dass die erstellten Beurteilungen unter den
konkurrierenden Mitarbeitern des R. auch unter Berücksichtigung der zur
Auswahl herangezogenen Beurteilungsmerkmale keine eindeutige Reihenfolge
zuließen und die Rückstufungen weder alle im späteren Auswahlverfahren
maßgeblichen Kriterien betrafen, noch auf diese beschränkt blieben. Beim
Antragsteller sind etwa die Bereiche "geistige Beweglichkeit", "Selbständigkeit" und
"Initiative und Leistungsbereitschaft" unverändert geblieben und ergaben sich
zusätzlich Herabstufungen in den Bereichen "Planungsvermögen",
"Entschlussfähigkeit" und "Arbeitsmenge".

26

Im Übrigen bot auch der Verlauf des ersten Auswahlverfahrens keinen Anlass für
die Annahme einer manipulativen Veränderung der Beurteilungen der Konkurrenten.
Das Verfahren ist nach erfolgter Auswahl des Beigeladenen abgebrochen worden,
nachdem verschiedene nicht berücksichtigte Konkurrenten, namentlich auch der
Antragsteller, den Fortbestand der zugrunde gelegten Regel-/Bedarfsbeurteilungen
in Frage gestellt hatten. Die Behauptung des Antragstellers, nur eine - in
Einzelmerkmalen - schlechtere dienstliche Beurteilung habe den Weg für den
Beigeladenen ebnen können, erscheint vor diesem Hintergrund eher spekulativ.

27

Durfte die Antragsgegnerin mithin als Grundlage für ihre Auswahlentscheidung
von den über den Antragsteller und den Beigeladenen jeweils unter dem 7. Juli 2000
erstellten Bedarfsbeurteilungen ausgehen, ist festzustellen, dass die
Antragsgegnerin in nicht zu beanstandender Weise von einem
Qualifikationsvorsprung des Beigeladenen ausgegangen ist.

28

Dem steht nicht entgegen, dass beide dienstlichen Beurteilungen mit dem
Gesamturteil "gut" abschließen. Denn diese dienstlichen Beurteilungen beschränken
sich darauf, die fachlichen Leistungen und die Befähigungen der Beamten zu
bewerten. Eine dem Prinzip der Bestenauslese genügende Auswahlentscheidung
darf jedoch nicht nur auf diese Gesichtspunkte abstellen. Vielmehr hat sie sich
(vorrangig) danach zu richten, wen die - aufgrund der fachlichen Leistung und der
Befähigung zu erstellenden - Eignungsprognosen des Dienstherrn als den
Bestqualifizierten ausweisen.

29

Vgl. Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung
der Beamten und Richter, 3. Aufl., Stand: April 2001,
Rn. 86.

30

Mit Blick darauf hat es die Antragsgegnerin zu Recht nicht dabei belassen, die
Auswahlentscheidung allein auf das Gesamturteil der vorliegenden dienstlichen
Beurteilungen zu stützen. Vielmehr hat sie ihre Entscheidung darüber hinaus und
entscheidend an gesondert erstellten Eignungsprognosen über den Antragsteller und
den Beigeladenen ausgerichtet. Sie hat damit dem Grundsatz Rechnung getragen,
dass eine Auswahlentscheidung den Anforderungen an die Erfüllung des
Bewerbungsverfahrensanspruchs u. a. nur dann genügt, wenn neben der
Betrachtung der Leistung auch und gerade Eignung und Befähigung für die
Wahrnehmung der Aufgaben eines Beförderungsdienstpostens auf der Grundlage
zeitnaher dienstlicher Beurteilungen (Regel- oder Bedarfsbeurteilungen) bewertet,
d. h. nachvollziehbar begründet und gewichtet werden. Insbesondere muss die
Eignungsbewertung folgerichtig aus dem Leistungs- und Befähigungsprofil entwickelt
werden.

31

Vgl. Beschlüsse des Senats vom 4. September
2001 - 1 B 205/01 - und vom 9. November 2001 - 1 B
1146/01 -.

32

Die einen Qualifikationsvorsprung des Beigeladenen begründenden
Eignungsbewertungen hat die Antragsgegnerin in der Weise vorgenommen, dass sie
im Rahmen des Besetzungsberichts auf die Bewertung von solchen
Einzelmerkmalen aus den dienstlichen Beurteilungen zurückgegriffen hat, denen sie
im Hinblick auf das Anforderungsprofil der zu besetzenden Stelle besondere
Bedeutung beigemessen hat. Diese Vorgehensweise begegnet - entgegen der
Ansicht des Verwaltungsgerichts - weder abstrakt noch mit Blick auf den konkreten
Fall durchgreifenden Bedenken.

33

Hierzu hat der Senat bereits in dem Verfahren eines weiteren abgelehnten
Konkurrenten in Bezug auf das in Rede stehende Stellenbesetzungsverfahren mit
Beschluss vom 27. November 2001 - 1 B 1075/01 - ausgeführt:

34

"So ist zunächst allgemein festzustellen, dass die
vorzunehmende Eignungsbewertung nicht zwingend in, sondern
lediglich auf der Grundlage von dienstlichen Beurteilungen erfolgen
muss. Dem wird hinreichend Rechnung getragen, wenn - wie hier -
Leistungen und Befähigungen mittels dienstlicher Beurteilungen
bewertet werden und die sich darauf stützenden Eignungsprognosen
in einem Besetzungsbericht oder -vermerk stattfinden.

35

Weiterhin ist es generell nicht zu beanstanden, wenn der
Dienstherr in dem Fall, dass - wie hier - die Leistungs- und
Befähigungsbeurteilungen der konkurrierenden Bewerber im
Ergebnis übereinstimmen, für die Eignungseinschätzung auf
Einzelmerkmale der Beurteilungen zurückgreift, denen er im Hinblick
auf das Anforderungsprofil der zu besetzenden Stelle besondere
Bedeutung beimisst. Denn mit einer derartigen Vorgehensweise wird
den Erfordernissen der Ableitung der Eignungsbewertung aus dem
Leistungs- und Befähigungsprofil sowie der Orientierung der
Eignungsbewertung an den Anforderungen der zu besetzenden
Stelle ausdrücklich Rechnung getragen.

36

Vgl. zur Zulässigkeit des Rückgriffs auf
Einzelmerkmale einer dienstlichen Beurteilung: OVG
NRW, Beschlüsse vom 27. Juni 1994 - 12 B 1084/94
-, vom 14. Februar 1996 - 6 B 75/96 - und vom 29.
Januar 1997 - 6 B 2684/96 -.

37

Auch die Auswahl der im konkreten Fall von der Antragsgegnerin
herangezogenen Einzelmerkmale begegnet keinen Bedenken.
Welches Anforderungsprofil der Dienstherr einer zu besetzenden
Stelle zugrundelegt, liegt grundsätzlich in dessen
Organisationsermessen. Daraus folgend liegt es auch in seinem
Auswahlermessen, welche Einzelmerkmale einer dienstlichen
Beurteilung er zur Beurteilung der Eignung der Bewerber für die zu
besetzende Stelle heranzieht. Dieses Ermessen ist nur einer
eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung zugänglich. Ausgehend
davon kann vorliegend allein eine Prüfung darauf hin erfolgen, ob die
Antragsgegnerin die Grenzen ihres Ermessens überschritten oder
von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht
entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. Beides lässt sich
aber weder nach dem Vorbringen des Antragstellers noch nach den
Feststellungen des Verwaltungsgerichts oder dem sonstigen
Akteninhalt feststellen. Insbesondere besteht kein Anhalt dafür, dass
die Auswahl der als maßgeblich angesehenen Einzelmerkmale mit
Blick auf die sich insbesondere aus den neuen Aufgabenstellungen
des R. ergebenden Anforderungen, wie sie im
Besetzungsvermerk im Einzelnen dargelegt sind, sachwidrig sein
könnte. Auch der Antragsteller hat nicht dargetan, dass bestimmte
Einzelmerkmale unzutreffend herangezogen oder unzutreffend nicht
berücksichtigt worden sind. Er beschränkt sich vielmehr auf den nicht
näher präzisierten Einwand, es seien lediglich Befähigungskriterien
und keine Leistungskriterien herangezogen worden. Aus welchen
Gründen diesem Umstand im Hinblick auf das der Antragsgegnerin
zustehende Ermessen im vorliegenden Zusammenhang Bedeutung
zukommen könnte, lässt das Vorbringen des Antragstellers nicht
hervortreten und ist auch ansonsten nicht ersichtlich."

38

Der Antragsteller des vorliegenden Verfahren erhellt diesbezüglich keine
weitergehenden Aspekte. Er übersieht, dass bei der Vorgehensweise der
Antragsgegnerin Leistungsaspekte nicht etwa ausgeblendet worden sind. Denn der
Rückgriff auf die Einzelmerkmale für die nähere Eignungseinschätzung erfolgte erst
nach entsprechender Feststellung einer im wesentlich gleichen Leistungs- und
Befähigungsbeurteilung der konkurrierenden Bewerber. Zudem handelt es sich bei
den herangezogenen Kriterien zwar um solche, die unter den Oberbegriff der
Befähigung gefasst sind; sie weisen indes zum Teil erhebliche Bezüge auch zu den
Leistungskriterien auf. So werden sich Maß und Qualität der Sprachgewandtheit
(mündlich) oder der Ausdrucksfähigkeit regelmäßig an Hand der gezeigten
Arbeitsergebnisse bestimmen lassen; sie stellen damit zugleich Aspekte der
"Arbeitsgüte" dar. Die Kriterien "Initiative und Leistungsbereitschaft", "Selbständigkeit
in der Durchführung" und "geistige Beweglichkeit" weisen ebenfalls Leistungsbezüge
auf, namentlich zur Arbeitsmenge und Arbeitsgüte sowie zum Arbeitsverhalten.

39

Wie der Senat bereits in dem angeführten Beschluss vom 27. November 2001
- 1 B 1075/01 - ausgeführt hat, ist es weiter unerheblich, ob die Antragsgegnerin die
Festlegung der als maßgeblich angesehenen Einzelmerkmale erst nach Eingang der
Beurteilungen vorgenommen hat. Denn es reicht aus, wenn sich die Antragsgegnerin
im zeitlichen Zusammenhang mit der nach Eingang der einzelnen Beurteilungen
anzustellenden Auswahlentscheidung darüber im Klaren wird, welche
Einzelmerkmale für die zu besetzende Stelle mit Blick auf deren Anforderungsprofil
von besonderer Bedeutung sind. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn die
Auswahl der maßgeblichen Einzelmerkmale gerade mit Blick darauf erfolgt sein
sollte, einen einzelnen Bewerber zu bevorzugen. Dafür findet sich indes kein Anhalt.

40

Weiterhin lässt sich auch den in den dienstlichen Beurteilungen enthaltenen
Aussagen zu den jeweiligen Einzelmerkmalen eine hinreichende Abstufung der
Feststellungen entnehmen. Hierzu hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom
27. November 2000 - 1 B 1075/01 - ausgeführt:

41

"In ständiger Praxis und auch vorliegend hat die Antragsgegnerin
die den Beurteilungsrichtlinien vom 25. Juni 1986 als Anlage
beigefügte Beschreibung der Beurteilungsmerkmale insbesondere im
Interesse der Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit angewandt. Diese
Beschreibung der Beurteilungsmerkmale enthält jeweils eine
Definition und im Anschluss daran eine Formulierungssammlung, in
der in abgestufter Form Beschreibungskategorien zusammengefasst
sind, die wörtlich übernommen werden sollen. Diese
Beschreibungskategorien können allerdings insoweit Anlass zu
Missverständnissen geben, als mehrere Formulierungen für eine
Kategorie verwandt werden. Dass die einzelnen Formulierungen für
die verschiedenen Kategorien nicht jeweils durch einen Schrägstrich,
wie in dem von der Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren
vorgelegten Exemplar zur Verdeutlichung vorgenommen, getrennt
worden sind, schadet jedoch nicht, da die Beurteiler mit der
Systematik vertraut sind und diese auch den Beschäftigten bekannt
ist. Diese Praxis ist zudem Gegenstand zahlreicher die
Auswahlentscheidungen und Beurteilungen begleitender vor- und
nachbereitender Gespräche gewesen sowie in den von der
Antragsgegnerin angebotenen Seminaren zum
Stellenausschreibungs- und Auswahlverfahren behandelt worden.
Dass dennoch möglicherweise einzelne Beschäftigte - wie vorliegend
vom Antragsteller behauptet - von dieser Praxis keine Kenntnis
haben, kann zu keinem anderen Ergebnis führen."

42

Schließlich ist auch nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin den für die
Auswahlentscheidung maßgeblichen Qualifikationsvorsprung des Beigeladenen
daraus abgeleitet hat, dass der Beigeladene bei allen sieben herangezogenen
Einzelmerkmalen jeweils die höchste Kategorie, der Antragsteller aber immerhin
viermal lediglich die zweithöchste Kategorie erhalten hat. Einen derartigen
Unterschied als für die Bevorzugung des Beigeladenen hinreichend gewichtig
anzusehen, ist von dem insoweit bestehenden Beurteilungsspielraum der
Antragsgegnerin gedeckt.

43

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Es
wird davon abgesehen, etwaige außergerichtliche Kosten des Beigeladenen für
erstattungsfähig zu erklären, weil dieser keinen Sachantrag gestellt und sich somit
selbst keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat.

44

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 1 Satz
1 GKG.

45

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

46