Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-10-24, Aktenzeichen 1 K 5178/08
ECLI:DE:VGGE:2008:1024.1K5178.08.00

Tenor

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erklärt sich für örtlich
unzuständig und verweist den Rechtsstreit gemäß § 52 Nr. 4 Satz 1 VwGO an
das örtlich zuständige Verwaltungsgericht E. .

1

G r ü n d e

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Das Gericht hatte sich nach § 83 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) in Verbindung mit § 17a Abs. 2 Satz 1 des
Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) für örtlich unzuständig zu erklären und
den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht E. zu verweisen, da dieses
gemäß § 52 Nr. 4 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 1 Abs. 2 lit. c) des
Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO NRW)
für die Klage örtlich zuständig ist.

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Nach § 52 Nr. 4 Satz 1 VwGO ist für alle Klagen gegen eine juristische
Person des öffentlichen Rechts oder eine Behörde aus einem
Beamtenverhältnis das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk
der Kläger seinen dienstlichen Wohnsitz hat. Dienstlicher Wohnsitz ist dabei
der Sitz der Behörde oder Dienststelle, der der Beamte angehört. Verfügt der
Kläger über keinen dienstlichen Wohnsitz, etwa deshalb, weil er nicht mehr
Beamter ist oder sich noch nicht im Beamtenverhältnis befindet, ist auf seinen
allgemeinen - bürgerlichen - Wohnsitz nach §§ 7 ff. des Bürgerlichen
Gesetzbuches (BGB) abzustellen.

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Vgl. Posser/Wolff, Verwaltungsgerichtsordnung, 2008, § 52 Rn. 15
("Ruhestandsbeamte haben keinen dienstlichen Wohnsitz mehr, so dass das
für den Wohnsitz zuständige Gericht zur Entscheidung berufen ist"); ebenso
bereits BVerwG, Beschluss vom 11. Juni 1981 - 2 ER 401/81 -, Buchholz 310
§ 52 VwGO Nr. 22; VG Berlin, Beschluss vom 21. November 2005 - 7 A
435.04 -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Januar 2007 - 13 K
6354/06 -, juris; vgl. auch VG München, Beschluss vom 6. März 2005 - M 12
K 05.497 -, juris (zum Beamten in Altersteilzeit).

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Dies gilt auch und gerade für Streitigkeiten, die sich auf die Entstehung
eines Beamtenverhältnisses beziehen. Denn auch insofern verbleibt es bei
dem Grundsatz, dass für die Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit der
Zeitpunkt der Klageerhebung maßgeblich ist, vgl. § 83 Satz 1 VwGO i.V.m. §
17 Abs. 1 Satz 1 GVG.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. April 1970 - VIII C 146.67 -, BVerwGE 35,
141, und vom 31. Oktober 2001 - 2 C 37.00 -, Buchholz 310 § 52 VwGO Nr.
38; Redeker/von Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, 14. Aufl. 2004, § 52
Rn. 8; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung,
Losebl.-Kommentar, Stand: März 2008, § 52 Rn. 15; Sodan/Ziekow,
Verwaltungsgerichtsordnung (Großkommentar), 2. Aufl. 2006, § 52 Rn.
39.

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Nicht abzustellen ist daher auf einen etwaigen zukünftigen dienstlichen
Wohnsitz, den der Kläger im Falle der Entstehung eines
Beamtenverhältnisses sodann innehaben würde. Die mit einer Übernahme in
das Beamtenverhältnis auf Probe verbundene Folge der Begründung eines
dienstlichen Wohnsitzes kann bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts
auch nicht etwa schon als vorweggenommen behandelt werden, da gerade
die Frage, ob der Kläger einen Anspruch auf Übernahme hat, im Streit
steht.

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Vgl. zu entsprechenden Überlegungen bei Klagen gegen Entlassungen,
gegen Versetzungen in den Ruhestand sowie gegen Versetzungen,
Abordnungen oder Umsetzungen eines Beamten VG Oldenburg, Beschluss
vom 7. April 2003 - 6 A 229/03 -, NVwZ-RR 2004, 48, und VG Stuttgart,
Beschluss vom 5. Mai 2004 - 18 K 1400/04 -, juris.

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Der Kläger verfügt als angestellte Lehrkraft über keinen dienstlichen
Wohnsitz im vorgenannten Sinne, so dass gemäß § 52 Nr. 4 Satz 1 VwGO
sein allgemeiner Wohnsitz maßgeblich ist. Da dies J. im Kreis L. ist, der
in den Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsgerichts E. fällt, ist dieses
Gericht für den vorliegenden Rechtsstreit örtlich zuständig. Auch aus § 52 Nr.
4 Satz 2 VwGO ergibt sich im Übrigen nichts anderes, da der Kläger seinen
allgemeinen Wohnsitz innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der
Bezirksregierung E. hat, die den ablehnenden Bescheid vom 12.
September 2008 erlassen hat.