Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-08-30, Aktenzeichen 5 U 22/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0830.5U22.00.00

Tenor

1

Tatbestand

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Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine
Krankentagegeldversicherung mit einem Tagessatz von 100,- DM, der
sich ab dem 364. Tag einer durchgehenden Arbeitsunfähigkeit auf
200,- DM erhöht. Vertragsbestandteil sind die allgemeinen
Versicherungsbedingungen der Beklagten (Bl. 30 ff. d.A.); deren
Rahmenbedingungen entsprechen im wesentlichen den MB/KT 94.

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Der Kläger ist seit dem 1. Juli 1992 angestellter Agenturleiter
im hauptberuflichen Aussendienst der V. Deutsche Lebensversicherung
AG. Diesen Beruf übt der Kläger seit Ende April 1998 nicht mehr
aus. Er leidet an einer Katzenhaarallergie, die zu Asthma-Anfällen
führt, wenn der Kläger mit Katzenhaaren in Kontakt kommt. Aufgrund
vorgelegter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen zahlte die Beklagte
bis zum 17. September 1998 das vertraglich vereinbarte
Krankentagegeld. Ab diesem Tag stellte sie die Zahlungen aufgrund
eines eingeholten vertrauensärztlichen Gutachtens, das
Arbeitsunfähigkeit wegen der Möglichkeit vorbeugender Massnahmen
und Karenz verneinte, ein.

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Der Kläger bemühte sich in der Folgezeit erfolglos, in den
Innendienst bei der V. versetzt zu werden. Er macht mit der Klage
Krankentagegeldansprüche für den Zeitraum vom 18. September 1998
bis zum 30. November 1999 geltend.

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Der Kläger hat behauptet, er sei wegen der Katzenhaarallergie
auch über den 17. September 1998 hinaus dauernd arbeitsunfähig. Er
verfüge über keine Geschäftsräume, sondern betreue seine Kunden in
ihren Wohnungen. Da ca. 35% aller Haushalte in Deutschland Katzen
besässen und er etwa 6 Hausbesuche täglich zu erledigen habe, komme
er rein rechnerisch einmal täglich in einen Haushalt mit Katzen.
Dabei sei die Auslösung eines allergischen Anfalles bereits dann
möglich, wenn ein Kontakt mit allergenen Stoffen in einer
Kundenwohnung, in der eine Katze gehalten werde, stattfinde; es sei
schon ausreichend, wenn der Vorbesitzer der Wohnung eine Katze
gehalten habe oder sich in einer Wohnung Möbelstücke befinden
würden, die Katzenhaltern gehört hätten. Eine vorherige Befragung
der Kunden nach einer Katzenhaltung sei kaum realisierbar. Es sei
auch oft nicht möglich, sich mit den Kunden ausserhalb ihrer
Wohnung "auf neutralem Boden" zu treffen, etwa bei Neuabschluss
oder Änderung von Hausratversicherungen, bei Gebäudefinanzierungen,
Bestandsanalysen oder bei Schadensaufnahmen.

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Der Kläger hat zuletzt beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an ihn
65.300,- DM nebst 4% Zinsen aus 1.300,- DM seit dem 1. Oktober
1998, aus weiteren 3.100,- DM seit dem 1. November 1998, aus
weiteren 3.000,- DM seit dem 1. Dezember 1998, aus weiteren 3.100,-
DM seit dem 1. Januar 1999, aus weiteren 3.100,- DM seit dem 1.
Februar 1999, aus weiteren 2.800,- DM seit dem 1. März 1999, aus
weiteren 3.100,- DM seit dem 1. April 1999, aus weiteren 3.000,- DM
seit dem 1. Mai 1999, aus weiteren 6.200,- DM seit dem 1. Juni
1999, aus weiteren 6.000,- DM seit dem 1. Juli 1999, aus weiteren
6.200,- DM seit dem 1. August 1999, aus weiteren 6.200,- DM seit
dem 1. September 1999, aus weiteren 6.000,- DM seit 1. Oktober
1999, aus weiteren 6.200,- DM seit dem 1. November 1999 sowie aus
weiteren 6.000,- DM seit dem 1. Dezember 1999 zu zahlen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat behauptet, der Kläger sei in der Lage, seinen Beruf
jedenfalls teilweise auszuüben. Nach seinem eigenen Vortrag komme
er bei Besuchen in Kundenwohnungen nicht ständig mit Katzenhaaren
in Berührung. Ob Kunden Katzen halten würden, könne er vor dem
Besuch telefonisch erfragen. Er sei auch nicht gezwungen, seine
Kunden im häuslichen Bereich aufzusuchen. Er könne sie an ihrem
Arbeitsplatz oder an einem anderen neutralen Ort betreuen oder ihre
Wünsche telefonisch abfragen und ihnen sodann ein schriftliches
Angebot unterbreiten. Im Einzelfall könnten Beratungsgespräche auch
von Kollegen übernommen werden. Die Beklagte hat schliesslich
darauf hingewiesen, dass der Kläger bei unterstellter Richtigkeit
seines Vorbringens als berufsunfähig angesehen werden müsse mit der
Folge, dass der Versicherungsvertrag nach § 19 (1) Buchst. b der
AVB beendet sei.

13

Das Landgericht hat der Klage mit Urteil vom 12. Januar 2000
stattgegeben und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt, nach
dem vorliegenden medizinischen Befund sei der Kläger gemäss § 1 (3)
der AVB arbeitsunfähig. Infolge der Katzenhaarallergie könne er
seinen bisherigen Beruf in keiner Weise ausüben. Ihm sei "nicht
zuzumuten", seiner beruflichen Tätigkeit nachzugehen. Vor einem
Hausbesuch telefonisch nach einer Katzenhaltung in der Wohnung zu
fragen, vertrage sich nicht mit dem "Sinn des Aussendienstes einer
Direktversicherung". Eine "spontane und unmittelbare
Kontaktaufnahme" sei so nicht mehr gewährleistet. Ein vorheriges
Nachfragen nach einer Katzenhaltung müsse auf den Kunden
befremdlich wirken und könne dazu führen, dass dieser eine
Kontaktaufnahme von vornherein ablehne. Mit einer
Aussendiensttätigkeit sei es auch nicht "vereinbar", sich an
katzenhaarneutralen Orten zu treffen; der Hausbesuch diene gerade
dazu, dem Kunden den zusätzlichen Aufwand, einen solchen Ort
aufzusuchen, zu ersparen.

14

Gegen dieses ihr am 13. Januar 2000 zugestellte Urteil hat die
Beklagte am 14. Februar 2000, einem Montag, Berufung eingelegt und
das Rechtsmittel mit einem am 12. April 2000 eingegangenen
Schriftsatz begründet, nachdem die Berufungsbegründungsfrist bis
zum 14. April 2000 verlängert worden war.

15

Die Beklagte stellt nach wie vor in Abrede, dass der Kläger in
dem streitgegenständlichen Zeitraum zu 100% arbeitsunfähig war und
verweist darauf, dass blosse Einschränkungen in der Berufsausübung
keine bedingungsgemässe Arbeitsunfähigkeit begründen. Nach seinem
eigenen Vortrag könne der Kläger 5 von 6 täglichen Hausbesuchen
ohne Einschränkung durchführen. Darüber hinaus sei er nicht
gezwungen, seine Kunden im häuslichen Bereich aufzusuchen. Ferner
sei anzunehmen, dass der Kläger - etwa im Bereich der Vermittlung
von Lebensversicherungen - auch Firmenkunden habe. Auch sei nicht
nachvollziehbar, dass er kein eigenes Büro besitze, in der er
Kunden beraten könne. Im übrigen wiederholt und vertieft die
Beklagte ihr erstinstanzliches Vorbringen.

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Die Beklagte beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Urteils des Landgerichts Köln vom 12. Januar 2000 die Klage
insgesamt abzuweisen.

19

Der Kläger beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

22

Der Kläger stützt seine Behauptung, er sei weiterhin
arbeitsunfähig, auf die vorgelegten ärztlichen Atteste und
behauptet ergänzend, seine Tätigkeit erschöpfe sich in der
Betreuung von ca. 1.600 Kunden vor Ort; über eigene Geschäftsräume
verfüge er nicht. Aktenverwaltung, Bestandspflege und Korrespondenz
würden von der Hauptverwaltung der V. in H. übernommen. Eine reine
Aussendiensttätigkeit, wie er sie auszuüben habe, sei ihm wegen der
Katzenhaarallergie mit Rücksicht auf starke bronchiale Reaktionen
auf Katzenhaare unzumutbar und unmöglich. Bereits ein einziger
Kontakt reiche aus, um eine Verschlimmerung der
Beschwerdesymptomatik herbeizuführen. Die Gefahr eines solchen
Kontaktes sei bei der Fortführung des Aussendienstes nicht
auszuschliessen. Selbst wenn er die Kunden vor dem Besuch auf seine
Katzenhaarallergie hinweisen würde, sei nicht sicher zu klären, ob
die Wohnung katzenhaarfrei sei, weil nicht jeder Kunde wisse, ob
sich in der Wohnung einmal eine Katze aufgehalten habe oder ob
eines der Möbelstücke vorher einem Katzenhalter gehört habe.
Hyposensibilisierungsversuche seien bislang fehlgeschlagen.

23

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen
Urteils und auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe

25

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache Erfolg;
die Klage ist nicht begründet.

26

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Leistungen
aus der abgeschlossenen Krankentagegeldversicherung gemäß § 1 Abs.
1 Satz 2 VVG, § 1 (1) AVB. Nach § 1 (3) der vereinbarten AVB -
gleichlautend mit § 1 (3) MB/KT 78 und 94 - liegt
Arbeitsunfähigkeit vor, wenn die versicherte Person "ihre
berufliche Tätigkeit nach medizinischem Befund vorübergehend in
keiner Weise ausüben kann, sie auch nicht ausübt und keiner
anderweitigen Erwerbstätigkeit nachgeht".

27

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, VersR 1993,
297, 298), der der Senat bereits in einer früheren Entscheidung
gefolgt ist (OLG Köln, VersR 1995, 653, 654; vgl. auch OLG Koblenz,
r+s 1994, 32, 33 und r+s 2000, 212, 213; OLG Karlsruhe, VersR 1996,
617 und NVersZ 2000, 133; OLG Düsseldorf, VersR 1998, 1226, 1227),
ist in der privaten Krankentagegeldversicherung bedingungsgemässe
Arbeitsunfähigkeit erst dann gegeben, wenn der Versicherte seine
berufliche Tätigkeit in keiner Weise mehr ausüben kann, also
vollständig, zu 100% arbeitsunfähig ist. Arbeitsunfähigkeit kann
schon dann nicht angenommen werden, wenn der Versicherte, sei es
auch nur eingeschränkt, zu einer Tätigkeit in seinem konkret
ausgeübten Beruf imstande ist. Allenfalls dann, wenn der
verbleibende Tätigkeitsbereich ganz geringfügig ist, wird sich der
Versicherer nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht darauf berufen
können, es liege keine vollständige Arbeitsunfähigkeit vor (BGH,
aaO, S. 299). Das in dieser Weise auszulegende Leistungsversprechen
des Versicherers unterliegt einer Inhaltskontrolle nach dem AGBG
nicht (§ 8 AGBG; BGH, aaO, S. 298).

28

Gemessen an den vorgenannten Voraussetzungen fehlt es an der
schlüssigen Darlegung einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit des
Klägers wegen der bei ihm diagnostizierten Katzenhaarallergie. Der
Kläger hat selbst vorgetragen, dass in lediglich 33% (so in der
Berufungsinstanz) bzw. 35% (so in erster Instanz) der Haushalte in
Deutschland Katzen gehalten werden, so dass er bei ungefähr 6
Hausbesuchen pro Tag einmal (rechnerisch richtig: zweimal) eine
Wohnung betreten muss, in der Katzen gehalten werden. Er hat ferner
eingeräumt, dass es nicht in jedem Fall erforderlich ist, den
Kunden in seiner Wohnung aufzusuchen (Bl. 42 d.A.: "Es ist auch oft
nicht möglich, sich auf neutralem Boden ... zu treffen", was
umgekehrt bedeutet, dass es in manchen Fällen möglich ist). Selbst
wenn man seine bestrittene Behauptung, allergische Reaktionen
könnten auch dann auftreten, wenn sich in den Wohnungen
Gegenstände, die einmal mit Katzen in Berührung gekommen seien,
befänden oder sich in ihnen Personen, die Katzen halten würden,
aufgehalten hätten, als wahr unterstellt, fehlt es an hinreichenden
Anhaltspunkten für die Annahme, dass dem Kläger gar kein oder nur
ein ganz geringfügiges Tätigkeitsfeld als Aussendienstmitarbeiter
mehr verbleibt. Der Kläger hat weder hinreichend substantiiert
dargetan, dass es in jedem Fall notwendig ist, seine Kunden zu
Hause aufzusuchen, noch ist erkennbar, dass der Kläger in keinem
Fall risikofrei Kundenwohnungen betreten kann; dass er auf eine
entsprechende telefonische Nachfrage nach - derzeitiger oder
früherer - Katzenhaltung niemals eine zuverlässige Antwort erhalten
kann, ist nicht plausibel dargelegt.

29

Es ist dem Kläger sicher einzuräumen, dass sein Betätigungsfeld
als Aussendienstmitarbeiter einer Versicherung mit der bestehenden
Katzenhaarallergie erheblich eingeschränkt oder zumindest mit
deutlichen Erschwernissen verbunden ist. Das aber führt - entgegen
der Ansicht des Landgerichts - nicht zu einer bedingungsgemässen
Arbeitsunfähigkeit. Massgebend ist danach, ob dem Versicherten mit
seiner Erkrankung - nach medizinischem Befund, der hier im
wesentlichen unstreitig ist - objektiv noch ein nicht nur ganz
geringfügiger Tätigkeitsbereich verbleibt. Darauf, ob ihm die
Ausübung seines Berufes wegen der krankheitsbedingten Erschwernisse
subjektiv nicht mehr "zumutbar" ist, kommt es, anders als das
Landgericht meint, nicht an. Für eine solche - erweiternde -
Auslegung des Begriffs der Arbeitsunfähigkeit geben die
einschlägigen Versicherungsbedingungen nichts her. Kommt es aber
nur darauf an, ob der Versicherte trotz seiner Erkrankung objektiv
imstande ist, noch einen nicht ganz unerheblichen Teil seiner
bisherigen beruflichen Tätigkeit auszuüben, so bleibt im
vorliegenden Fall festzuhalten, dass der Kläger uneingeschränkt
seiner Aussendiensttätigkeit nachgehen kann, wenn es nicht
erforderlich ist, einen Hausbesuch durchzuführen, sondern es
möglich ist, sich an einem neutralen Ort zu treffen. Dass dies
grundsätzlich nicht in Betracht kommt, hat der Kläger nicht
dargetan und erscheint dem Senat - etwa bei Firmenkunden - auch
nicht von vornherein ausgeschlossen. Zudem bedarf nicht jede
Bearbeitung eines Kundenwunsches eines Hausbesuchs; das hat auch
der Kläger nicht in Abrede gestellt. Die Beklagte hat insoweit mit
Recht darauf hingewiesen, dass Kunden auch telefonisch oder auf
schriftlichem Weg beraten und betreut werden können. Darüber hinaus
kann, wenn der Kläger vor einem notwendigen Hausbesuch nach einer
Katzenhaltung fragt, vielleicht nicht in jedem, aber doch in
einigen Fällen (etwa bei einem Erstbezug einer Wohnung durch den
Kunden) sicher ausgeschlossen werden, dass sich Katzenhaare in der
Wohnung befinden. All dies mag mit Schwierigkeiten verbunden sein
und das Betätigungsfeld des Klägers erheblich einengen, wenn er
sichergehen will, nicht mit Katzenhaaren in Kontakt zu kommen. Zur
Annahme einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit im Sinne von § 1 (3)
AVB reicht dies aber nicht aus. Dass der Beklagten die Berufung auf
diese Bestimmung ausnahmsweise nach Treu und Glauben versagt ist,
weil sein Betätigungsbereich nur noch ganz geringfügig ist, lässt
sich dem Vortrag des Klägers nicht entnehmen.

30

Die Berufung auf die fehlende 100%-ige Arbeitsunfähigkeit des
Klägers ist der Beklagten auch nicht deshalb verwehrt, weil sie
aufgrund der ihr vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
zunächst Krankentagegeld geleistet hat. Zur Einstellung der
Leistungen war sie nach Einholung einer vertrauensärztlichen
Untersuchung berechtigt. Eine Bindung an die zunächst vorgelegten
ärztlichen Bescheinigungen ist bei dieser Sachlage nicht
anzunehmen.

31

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1,
708 Nr. 10, 711 ZPO.

32

Berufungsstreitwert und

33

Wert der Beschwer des Klägers: 65.300,- DM