Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-03-18, Aktenzeichen 11 K 4440/00.A
ECLI:DE:VGAR:2002:0318.11K4440.00A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits, für den Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Die am 27.02.1957 in Jaffna geborene Klägerin ist srilankische
Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit. Am 26.12.1994 verließ sie ihr
Heimatland und reiste am 12.01.1994 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Ihren
Antrag vom 16.01.1994 auf Anerkennung als Asylberechtigte lehnte das Bundesamt
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) durch Bescheid vom
03.04.1995 ab. Die hiergegen gerichtet Klage wies das erkennende Gericht durch
Urteil vom 09.12.1998 - 11 K 2169/95.A - ab. Den Antrag auf Zulassung der
Berufung lehnte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW) durch Beschluss vom 12.03.1999 - 21 A 472/99.A - ab.

2

Durch anwaltlichen Schriftsatz vom 05.10.2000 beantragte die Klägerin die
Durchführung eines weiteren Asylverfahrens sowie die Feststellung, dass nunmehr
die Voraussetzungen der §§ 51 und 53 des Ausländergesetzes hinsichtlich des
Staates Sri Lanka gegeben seien. Zur Begründung berief sie sich darauf, dass sich
die Situation in Sri Lanka nachhaltig verschärft habe.

3

Durch Bescheid vom 20.10.2000, als Einschreiben zur Post gegeben am
24.10.2000, lehnte das Bundesamt die Einleitung eines neuen Asylverfahrens sowie
eine Abänderung des Bescheids vom 03.04.1995 hinsichtlich der dort getroffenen
Feststellungen zu § 53 des Ausländergesetzes ab.

4

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der vorliegenden, am 27.10.2000 bei
Gericht eingegangenen Klage. Sie beantragt,

5

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 20.10.2000 zu
verpflichten, sie - die Klägerin - als Asylberechtigte anzuerkennen und
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des
Ausländergesetzes hinsichtlich des Staates Sri Lanka vorliegen,

6

hilfsweise,

7

die Beklagte zu der Feststellung zu verpflichten, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 des Ausländergesetzes gegeben
sind.

8

Die Beklagte, die im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht vertreten
gewesen ist, hat - schriftsätzlich - beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf
den Inhalt der Streitakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten.

11

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

12

Die zulässige Verpflichtungsklage ist nicht begründet.

13

Der Klägerin steht der mit dem Hauptantrag geltend gemachte Anspruch auf
Anerkennung als Asylberechtigte gemäß Art. 16 a des Grundgesetzes - GG - und
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes -
AuslG - nicht zu. Insofern ist der ablehnende Bescheid des Bundesamtes vom
20.10.2000 zumindest im Ergebnis rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren
Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO-).
Unabhängig davon, ob Gründe für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens
nach Maßgabe der Bestimmungen in § 71 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes -
AsylVfG - in Verbindung mit § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes -
VwVfG - von der Klägerin hinreichend dargetan sind, könnte sie mit ihrem Begehren
auch bejahendenfalls nicht durchdringen, weil ein objektiver, aus der jetzt gegebenen
Situation in Sri Lanka folgender Nachfluchtgrund nicht gegeben ist. Insoweit fehlt es
an der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer im Falle der Rückkehr
drohenden politischen Verfolgung. Die Verhältnisse in Sri Lanka tragen die
Schlussfolgerung auf eine politische Verfolgung der Bevölkerungsgruppe der
Tamilen allgemein oder einer relevanten Untergruppen dieser Ethnie weder für das
gesamte Land noch für einzelne Landesteile. Dies hat das Oberverwaltungsgericht
für das Land Nordrhein-Westfalen erst jüngst wieder durch Urteil vom 23.11.2001 -
21 A 4018/98.A - unter Berücksichtigung der aktuellen Auskunftslage entschieden.
Die Kammer tritt diesem Urteil in der eigenen Einschätzung der Lage in Sri Lanka in
vollem Umfang bei.

14

Danach gilt das Folgende:

15

Die innenpolitischen Situation in Sri Lanka ergibt für Tamilen weder landesweit
noch regional begrenzt die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer politischen
Verfolgung, noch ist für die absehbare Zukunft eine Verschlechterung der Lage in
diese Richtung zu erwarten.

16

Eine landesweite staatliche Verfolgung von Tamilen allein aus ethnischen
Gründen findet nach wie vor nicht statt (ai 28.09.1995 S. 3; AA 07.07.1995 S. 1;
24.10.2001 S. 11). Auch landesweite allein ethnisch bedingte Repressalien gegen
Tamilen von Seiten der singhalesischen Bevölkerungsmehrheit sind auch nach der
LTTE zugeschriebenen Attentaten und Anschlägen und verlustreichen Kämpfen im
Norden ausgeblieben. Nachhaltig beeinträchtigt wird die Situation der tamilischen
Volkszugehörigen allerdings im Zusammenhang mit den Aktionen und Reaktionen
der staatlichen Sicherheitskräfte und der Zivilbevölkerung im Rahmen bzw. als Folge
des zwischen der LTTE und den Sicherheitskräften geführten Bürgerkriegs.
Entsprechend den unterschiedlichen Ausprägungen dieses Konflikts stellen sich
auch dessen Auswirkungen auf die Lage der Angehörigen der tamilischen Minderheit
in den verschiedenen Gebieten Sri Lankas unterschiedlich dar. Im Einzelnen ergibt
sich folgendes Bild:

17

Im Großraum Colombo und - in geminderter Weise - in den sonstigen Bereichen
des Südens und Westens Sri Lankas drohen Tamilen zwar Beeinträchtigungen.
Diese erreichen aber weithin nicht die Eingriffsintensität, die für eine asylerhebliche
Rechtsgutbeeinträchtigung erforderlich ist, oder es mangelt ihnen an der
notwendigen Gerichtetheit oder sie sind dem srilankischen Staat nicht zuzurechnen;
soweit diese einer Asylberechtigung entstehenden Gesichtspunkte nicht eingreifen,
fehlt es an der für eine Asylgewährung erforderlichen Verfolgungsdichte.

18

Allerdings besteht für Angehörige der tamilischen Volksgruppe eine gewisse
Wahrscheinlichkeit, einer Identitätsfeststellung unterzogen und zu diesem Zweck
eventuell verhaftet zu werden. Diese Maßnahmen sind im Zusammenhang
insbesondere mit den wiederholten Bombenattentaten zu sehen, zu denen es seit
dem Ende der Friedensgespräche zwischen der Regierung und der LTTE und dem
Wiederausbruch der offenen Kriegshandlungen im Norden Sri Lankas im April 1995
und erneut und verstärkt kommt und die eine Vielzahl von Opfern fordern sowie zum
Teil erhebliche Sachschäden verursachen. Von ihnen sind in erster Linie jüngere
Tamilen beiderlei Geschlechts im Alter von 15 bis 40 Jahren betroffen sind (AA
24.10.2001 S. 12; ai --.06.1999, Länderkurzbericht S. 3; KK 04.01.1996 S. 54;
Südasien 1/00; Wingler --.05.2000 S. 1) Schätzungen über die Anzahl der von
solchen Maßnahmen Betroffenen belaufen sich schon bei einzelnen Vorkommnissen
auf mehrere Hundert oder gar Tausende Personen (AA 05.06.2000 S. 16; KK
04.01.1996 S. 55, 13.05.1996 S. 3, 20.03.1998; Wingler 31.05.1998 S. 27, 33). So
sollen etwa in den ersten zwei Oktoberwochen 1999 zweitausend Festnahmen in
Colombo erfolgt sein, von denen etwa 100 längerfristig inhaftiert geblieben sein
sollen (ai 23.02.2000[1] S. 4); im Anschluss an Attentate auf eine
Wahlkampfveranstaltung der UNP ("United National Party") und auf Präsidentin
Kumaratunga am 18. Dezember 1999 kam es in Colombo zu mehreren "Round-ups"
mit Tausenden von Festnahmen. Hierbei sollen am 06. Januar 2000 rund 2.200, am
folgenden Tag 1.500 Festnahmen erfolgt sein, wobei es sich ausschließlich um
Angehörige der tamilischen Minderheit gehandelt haben soll; am 22.01.2000 sollen
2.218 Personen festgenommen worden sein (ai 23.02.2000 an VG Hannover (2) - im
Folgenden[2] - S. 2; KK 02.02.2000 S. 5); für den 29./30.01.2000 wird aus den
Gebieten von Wattala, Ja-Ela, Negombo und Kathana nördlich von Colombo von
1.371 festgenommenen männlichen und 365 weiblichen Tamilen berichtet (KK
18.02.2000 S.1; 29.02.2000, S. 3). Aktuell hat sich die Lage ab der zweiten
Jahreshälfte 2000 eher entspannt. Die Anzahl der Überprüfungsmaßnahmen ist im
Vergleich zur ersten Jahreshälfte 2000 zurückgegangen. Nach dem Anschlag auf
den Luftwaffenstützpunkt Katunayake und den angrenzenden internationalen
Flughafen am 24.07.2001 ist es etwa zu einer weit geringeren Anzahl kurzfristiger
Festnahmen gekommen als bei vergleichbar schweren Anschlägen auf Einrichtungen
bzw. Personen in der Vergangenheit (AA 24.10.2001 S. 6, 12 und 24).

19

Den vorbezeichneten Maßnahmen fehlt es an der erforderlichen
Eingriffsintensität von Akten der politischen Verfolgung, und zwar auch dann noch,
wenn sie in Inhaftierungen münden. Dies gilt jedenfalls dann, soweit diese - wie in
der weit überwiegenden Zahl - nur kurze Zeit dauern und es dabei zu keinen
anderweitigen asylerheblichen Rechtsgutverletzungen kommt. Maßnahmen zur
Identitätsfeststellung sind herkömmlicher und üblicher Bestandteil der präventiven
und repressiven Tätigkeit staatlicher Sicherheitskräfte im Rahmen der Kriminalitäts-
und Terrorismusbekämpfung. In diesem Rahmen können sie sich auch gegen
Unbeteiligte richten, was die Möglichkeit einschließen kann, Unbeteiligte kurzfristig in
Haft zu nehmen, um z. B. ihre Identität zu überprüfen.

20

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 25.07.2000 aaO. m. w. N..

21

Inhaftierungen mit einer Dauer von nicht mehr als 2 Tagen, die nach dem vorab
Dargestellten aus dem Bereich des asylerheblichen herausfallen, prägen das
Inhaftierungsgeschehen. Die Größenordnung der Fälle, in denen die Inhaftnahme
länger als 2 Tage andauert, wird in jüngerer Zeit vom Auswärtigen Amt auf unter
10 % geschätzt (AA 24.10.2001 S. 12: Etwa 90 % der Inhaftierten sind innerhalb von
48 Stunden frei, weitere 9% binnen einer Woche). Die Anzahl der wegen Verdachts
auf LTTE-Verbindungen nach den Vorschriften des PTA bzw. ER länger in Haft
befindlichen Personen wird für die jüngere Zeit mit rund 2.000 (AA 24.10.2001 S. 24;
Busch 02.11.2000 S. 6) bzw. mit 1.000 bis 2.000 (Wingler --.05.2000 S. 3)
angegeben.

22

Mag die Dauer einer Inhaftierung auch ein wesentliches Element für die
Beurteilung der Frage sein ob die betreffende Maßnahme asylerheblich ist oder nicht,
so ist sie als alleiniges Entscheidungskriterium hierfür indessen nicht ausreichend.
Denn ob eine an asylerhebliche Merkmale anknüpfende und zielgerichtete
Verfolgung vorliegt - die Verfolgung mithin "wegen" eines Asylmerkmals erfolgt - ist
anhand des inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der
Maßnahme selbst zu bestimmen. Insoweit fehlt es indessen an ausreichenden
Anhaltspunkten dafür, dass bei den in Rede stehenden Inhaftierungen eine
asylerhebliche Gerichtetheit im maßgeblichen Umfange vorliegt. In allen
angesprochenen Stellungnahmen wird ein Zusammenhang der Verhaftungsaktionen
im Großraum Colombo mit den terroristischen Aktivitäten der LTTE im Süden und
Westen hergestellt. Die Verhaftungsaktionen sind insoweit in prägender Weise
objektiv darauf gerichtet, die Infiltration von LTTE-Terroristen aus dem Norden und
Osten des Landes abzuwehren. Entscheidend für eine weiter gehende Überprüfung
des Betroffenen und seine damit möglicherweise einhergehende weitere Inhaftierung
ist dementsprechend, ob sich bei der Personenüberprüfung ein bestehender
"Anfangsverdacht" entkräften lässt, etwa durch den Besitz von Papieren zum
Identitätsnachweis, einen langjährigen Wohnsitz am Ort der Kontrolle, eine
gesicherte familiäre und wirtschaftliche Existenz, eine feste Arbeitsstelle oder einen
sonstigen plausiblen Grund für den Aufenthalt in Colombo (AA 27.07.2000 S. 4,
17.03.1997 S. 4, 16.01.1996 S. 8 f.; ai 23.02.2000[2] S. 4; KK 02.09.1997 S. 1;
18.02.2000 S. 2; European Union, Council - EU - 02.04.1997 S. 10). Insofern ist
davon auszugehen, dass die srilankischen Sicherheitsbehörden bei den
massenhaften Überprüfungen ein Kontrollraster zu Grunde legen, dass nicht an
asylerhebliche Merkmale anknüpft, sondern von - wenn auch aus europäischer Sicht
nicht in jeder Hinsicht ohne weiteres nachvollziehbaren - kriminalistischen und
kriminaltaktischen Erwägungen getragen ist. Der Umstand, dass von den erörterten
Maßnahmen gerade Tamilen betroffen sind, ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass
der zu bekämpfende Terror von der LTTE als einer tamilischen separatistischen
Organisation ausgeht. Anknüpfungspunkt für die Sicherheitsüberprüfungen sind
damit für diese Organisation bedeutsame Auffälligkeiten, insbesondere das
Erscheinungsbild der Tamilen allgemein. Dieser Anknüpfungspunkt ist damit rein
faktischer Natur und sagt nichts über die objektive Gerichtetheit der entsprechenden
Maßnahmen im Sinne einer politischen Verfolgung aus.

23

Bei der Beurteilung der Frage, welche Umstände als hinreichend anzusehen
sind, um Inhaftierungen von tamilischen Volkszugehörigen über kurze Dauer hinaus
- im Hinblick auf das Ziel der Verhinderung von Gewalttaten sowie der Verfolgung
und Überführung von Straftätern und der Identifizierung von Personen, die sich nicht
ausweisen können und/oder keinen plausiblen Grund ("valid reason") für ihren
Aufenthalt im Großraum Colombo nachweisen können - wegen fehlender
Gerichtetheit der Maßnahmen auf asylerhebliche Merkmale aus dem Bereich der
politischen Verfolgung auszuklammern, ist die Intensität der abzuwendenden Gefahr
ein maßgebliches Beurteilungskriterium. Diese Gefahr ist angesichts der Vielzahl und
der Tragweite der Terroranschläge, die von der LTTE verübt worden sind oder ihr
zugerechnet werden, erheblich. Beispielhaft seien insoweit genannt die Anschläge
auf Treibstofflager im Oktober 1995, auf die Zentralbank im Januar 1996, auf einen
Vorortzug im Juli 1996, auf das Handelszentrum in Colombo im Oktober 1997, auf
den Zahntempel in Kandy im Januar 1998 (AA 19.01.1999, S. 3), auf eine
Wahlkampfveranstaltung der UNP am 18.12.1999 (ai 23.02.2000[2] S. 2), auf
Präsidentin Kumaratunga am gleichen Tage, auf das Büro der Ministerpräsidentin
Bandaraneike am 05.01.2000 (ai 23.02.2000[2] S. 2), auf den Minister für industrielle
Entwicklung, C. V. Gunaratne, am 07.06.2000 (AA 11.07.2000), auf einen Militär-Lkw
in Wattala am 14.06.2000 (Südasien 4/00 S. 4) und auf die Kinderhilfsorganisation
"Save the children" am 27.06.2000. Die Terroranschläge der LTTE sind darauf
angelegt, unter Inkaufnahme einer Vielzahl unbeteiligter Opfer und erheblicher
Sachschäden die Sicherheitslage nachhaltig zu erschüttern, für anderweitige Erfolge
der Sicherheitskräfte im Kampf gegen die LTTE Rache zu nehmen und
Sicherheitskräfte außerhalb des eigentlichen Kampfgebietes zu binden. Der Druck
auf die staatlichen Stellen, dem zu begegnen, ist nicht zuletzt deshalb ganz
erheblich, weil bei einer Destabilisierung zu besorgen ist, dass es über die
unmittelbaren Rechtsgutbeeinträchtigungen hinaus zu ausgreifenden Unruhen und
Ausschreitungen von Singhalesen gegen Tamilen kommt. Die Ausführungen der
Anschläge durch Selbstmordkommandos oder Einzeltäter, die ihr Leben zu riskieren
bereit sind, zwingt dazu, dem möglichen Umfeld des Täterkreises, der - wie die Ziele
der Anschläge, die Durchführung und das verwendete Material zeigen - der
Vorbereitung und Unterstützung bedarf, besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Die
Spannweite möglicher Ziele der Terroranschläge lässt vorbeugende Maßnahmen
dabei generell als schwierig erscheinen. Dieses hohe und schwer einzudämmende
Gefahrenpotenzial sowie die nicht zuletzt durch den Bürgerkrieg in Teilen des
Landes und die Fluktuation der Bevölkerung bedingten Schwierigkeiten schon bei
der Abklärung der Identität Festgenommener sind geeignet, auch längeren
Inhaftierungen von mehr als 2 Tagen - weil und sofern sie nach ihrer objektiven
Gerichtetheit auf die Verfolgung terroristischer Straftäter oder präventiv auf Personen
ungeklärter Identität oder mit fehlenden plausiblen Grund für ihren Aufenthalt im
Großraum Colombo zielen - wegen mangelnder Anknüpfung an asylerheblichen
Merkmale den Charakter einer politischen Verfolgung zu nehmen.

24

Vgl.	OVG NRW; Urteil vom 23.11.2001 aaO..

25

Anderes kann dann gelten, wenn eine derartige Aufklärungsmaßnahme zur
Terrorismusbekämpfung über das angemessene Maß hinausgeht. In diesem Fall -
etwa bei einer übermäßig langen Freiheitsentziehung - spricht eine Vermutung dafür,
dass die entsprechende Maßnahme nicht nur der Terrorismusabwehr dient, sondern
den Einzelnen zumindest auch wegen seiner asylrechtlichen Merkmale trifft und
deshalb politische Verfolgung darstellt.

26

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 25.07.2000, aaO. (S. 1427).

27

Anhaltspunkte dafür, dass es - über Einzelfälle hinaus - zu derartigen
Inhaftierungen kommt, lassen sich aus dem vorliegenden und bereits gewürdigten
Zahlenmaterial nicht gewinnen.

28

Dass es bei den Inhaftierungen über den Freiheitsentzug - unter den in Sri Lanka
dabei allgemein gegebenen (schlechten) Verhältnissen (AA 24.10.2001 S. 25) -
hinaus ansonsten mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu Maßnahmen kommt, die
den Schluss auf eine gezielte Rechtsgutverletzung in Anknüpfung an asylerhebliche
Merkmale begründen, lässt sich dem vorliegenden Auskunftsmaterial nicht
entnehmen, wobei keinerlei Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dieses Material
nicht alles an Informationen aufgegriffen haben könnte, was zur Verfügung stand
oder beschafft werden konnte. Fälle von Folter bei kurzfristig, insbesondere zur
Identitätsabklärung Verhafteten werden nur vereinzelt berichtet (ai --.06.1999 S. 9,
01.03.1999 S. 4). Die Gefahr von Folter nimmt jedoch bei längeren Inhaftierungen zu
(ai 01.03.1999 S. 2; KK 04.01.1996 S.56); vor allem bei Inhaftierungen wegen eines
konkreten und individualisierten LTTE-Verdachts muss mit Folter gerechnet werden
(AA 12.07.1995 S. 2, 27.07.2000 an VG Arnsberg (1) S. 2f.; 24.10.2001 S. 24; ai --
.06.1999, torture in custody, S. 8f., 01.03.1999 S. 4; KK 20.03.1996 S. 9, 22.06.1999,
Anlage Forum for Human Dignity 12.01.1999; Wingler 11.10.1995 S. 2, 08.10.1997
S. 33, 30.09.1998 S. 3, 4, 27.05.1999 S. 3f., --.05.2000 S. 1 ff.; UNHCR --.07.1998 S.
2) Insoweit sind Misshandlung und Folter vor allem bei Verhören durch die
Spezialeinheiten zur Terrorismusbekämpfung (u.a. 4. und 6. Stock des CID-
Headquarters, des Crime Detective Bureau - CDB -, die Security Coordinating
Division und des Terror Investigation Department) zu besorgen. Diesen Einheiten
werden regelmäßig führende LTTE-Kader oder sonstige LTTE-Aktivisten überstellt,
gegen die konkrete Verdachtsmomente hinsichtlich der Beteiligung an
Terroranschlägen bestehen (AA 27.07.2000 an VG Neustadt/Weinstraße S. 4). Im
Übrigen kommen Berichte über Fälle von Folter und Tod in Haft zumeist aus den
östlichen und nördlichen Gebieten, in denen Auseinandersetzungen mit der LTTE
stattfinden (Wingler 12.10.2000 S. 1; KK 28.03.2000).

29

Insgesamt ist in den letzten Jahren gegenüber der früheren Praxis der
Sicherheitskräfte eine Verringerung der Gefahr von Verhören und Folter
festzustellen. Das ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass die Regierung
Kontrollmechanismen gegenüber den weit gehenden Befugnissen der
Sicherheitskräfte geschaffen hat (UNHCR 25.04.1997 S. 3). Das Problem der Folter
wird - anders als früher (dazu: AA 23.06.1992 S. 8 f., 12.01.1993 S. 1, 24.10.2001
S. 22) - nach dem Amtsantritt der Regierung Kumaratunga im Jahre 1994 und der
Umsetzung der Konvention gegen Folter in nationales Recht im gleichen Jahre
nunmehr angegangen; die Verübung von Foltermaßnahmen kann mit erheblicher
Gefängnis- und Geldstrafe geahndet werden, die Verantwortlichen sollen zudem
disziplinarisch belangt und mit Entschädigungsleistungen belastet werden (AA
12.10.1995 S. 5; ai --.06.1999 S. 4 f.). Der Oberste Gerichtshof hat dementsprechend
in einer Reihe von Fällen Folteropfern eine Entschädigung zugesprochen (AA
24.10.2001 S. 22). Im Juli 1998 ist eine aus Parlamentariern und Ministern gebildete,
allgemein erreichbare Kommission zur Entgegennahme und Prüfung von
Beschwerden wegen Belästigungen und Misshandlungen bei Verhören ("Anti-
Harassment-Committee" - AHC -) einberufen worden. Seit Gründung des Komitees
sind bis zum 25. September 2001 insgesamt 1.124 Beschwerden eingegangen (AA
24.10.2001 S. 10). Gegenüber früher hat die Zahl der Beschwerden zugenommen,
was jedoch nicht auf eine Verschlechterung der Situation zurückgeführt wird, sondern
auf wachsende Bekanntheit des Komitees (AA 24.10.2001 S. 10). Schätzungsweise
10 % der Fälle betreffen normale Kriminalität; 90% sind PTA/ER-Fälle. Daneben
versucht die srilankische Regierung durch eine Reihe von Verfahrensbestimmungen
bei Verhaftungen zu erreichen, dass die Haftdauer beschränkt und der Verbleib von
Personen transparent und nachvollziehbar bleibt. So sahen die in der Vergangenheit
in unterschiedlichem Umfang und ab dem 04.08.1998 - mit Verhängung des
Ausnahmezustandes für das gesamte Land - zunächst wieder landesweit geltenden
Bestimmungen des Notstandsrechts, "Emergency Regulations - ER -" (AA
24.10.2001 S. 7) vor, dass - jeweils binnen 24 Stunden - von der Armee
Festgenommene der nächst gelegenen Polizeistation zu überstellen waren und dass
Festnahmen durch die Polizei dem "Superintendent of Police" des Bezirks gemeldet
werden mussten (AA 06.04.1998 S. 10, 28.04.2000 S.21). Spätestens nach 48
Stunden mussten die Festgenommenen dem Richter vorgeführt werden (KK
22.02.2997 S. 7), es sei denn, ein höherrangiger Beamter oder Offizier erließ eine
"Detention Order - DO -", die ein Festhalten ohne richterlichen Haftbefehl von bis zu
60 Tagen bzw. - nach Versetzung des Landes in Kriegsbereitschaft am 03.05.2000 -
90 Tagen ermöglichte (KK 05.02.1997 S. 5; AA 28.04.2000 S. 21; 01.08.2000).
Hieran hat sich nichts wesentliches geändert, nachdem die Geltungsdauer des
Notstandsrechts im Juli 2001 bedingt durch die Veränderung der
Mehrheitsverhältnisse im Parlament nicht verlängert wurde, so dass es am
04.07.2001 außer Kraft getreten ist (AA 24.10.2001 S. 8). Vielmehr ist - gestützt auf
Art. 27 des PTA - durch Verordnungen ein den ER ähnliches Regime eingeführt
worden (AA 24.10.2001 S. 8). Verhaftungen sind danach weiterhin durch die Polizei
möglich; die Betroffenen müssen innerhalb von 72 Stunden dem Haftrichter
vorgeführt werden (24.10.2001 S. 8). Die Möglichkeit einer "Detention Order" durch
die Polizei besteht nicht mehr (AA 24.10.2001 S. 24). Allerdings kann das
Verteidigungsministerium eine entsprechende Anordnung für drei Monate -
verlängerbar in Drei-Monats-Abständen auf maximal 18 Monate - erlassen. Darüber
hinaus ist ein Festhalten nur mit richterlicher Genehmigung zulässig (AA 06.04.1998
S. 11; 28.04.2000 S. 22; 01.08.2000 S. 3; 24.10.2001 S. 24 f). Ferner waren und sind
unter anderem Mitglieder des "Internationalen Komitees vom Roten Kreuz - IKRK -"
befugt, alle nach den vorgenannten Regelungen festgehaltenen Verdächtigen und
Verurteilten zu besuchen (EU 11.11.1997 S. 16; AA 28.04.2000 S. 22; 24.10.2001
S. 11). Auch sonst waren und sind Besuche bei den Inhaftierten möglich (AA
06.05.1999 S. 5; Wingler 30.01.1998 S. 12).

30

Allerdings ist nicht zu verkennen, dass die gesetzlichen Sicherheitsvorkehrungen
in der Praxis nicht durchweg eingehalten werden und dass auch die sonstigen von
der srilankischen Regierung etablierten Kontrollmechanismen faktisch unterlaufen
werden (KK 28.07.2000 S. 2 und Anlage; Wingler --.05.2000 S. 1 f.). Eine generelle
Verschlechterung ist insoweit - auch nach dem Verbot der LTTE - jedoch nicht
festzustellen (Wingler 31.05.1998 S. 39), so daß die grundsätzliche Wirksamkeit der
von der Regierung ergriffenen Maßnahmen nicht in Frage gestellt ist. Verstöße sind
weithin mit Strafe belegt und ihnen wird nachgegangen (AA 24.10.2001 S. 22,
11.07.1997 16.01.1996 S. 11; EU 11.11.1997 S. 15; ai 23.02.2000[2], S. 5, --
.06.1999 S. 4 f.); dass derartige Verfahren schleppend verlaufen, schließt eine schon
durch die Strafandrohung und das Aufgreifen von Vorkommnissen hervorgerufene
Effizienz der oben dargestellten Maßnahmen nicht aus. Insgesamt zeigen die in den
letzten Jahren geschaffenen Vorkehrungen gegen menschenrechtswidrige Verstöße
im Zusammenhang mit Inhaftierungen insofern Wirkung, als die Sicherheitskräfte
- wie die Auskünfte im wesentlichen übereinstimmend belegen - im Vergleich zu
früher zurückhaltender agieren. Die Inhaftierungen erlangen schließlich den
Charakter der politischen Verfolgung auch nicht dadurch, dass - wie es verbreitet
geschieht - Festnahme und Verzögerung der Freilassung erfolgen, um Lösegeld zu
erpressen (KK 04.01.1996 S. 56, 14.10.1996 S. 4, 12.03.1999 S. 5; Wingler
01.11.1995 S. 10 - danach geschieht dies "fast schon routinemäßig" -, 08.10.1997
S. 33) oder das Angebot von Bestechungsgeld abzuwarten (Südasien 06/1997 S. 8).
In diesen Fällen fehlt es an einem asylerheblichen Anknüpfungspunkt, weil mit dem
kriminellen Handeln nur Gelegenheiten ausgenutzt werden. Ohne prägenden
Charakter sind auch Vorfälle wie der im Magazin-Gefängnis im Februar 1996, als
nach einem LTTE-Anschlag auf die Zentralbank bis zu 100 dienstfreie
Gefängniswärter tamilische Gefangene angriffen und zum Teil schwer verletzten (KK
20.03.1996 S. 4, 06.06.1996 S. 1), oder der im Gefängnis von Kalutara im Dezember
1997, bei dem zwei Tamilen und ein Muslim von singhalesischen Mithäftlingen ohne
Eingreifen der Aufseher getötet wurden (KK 20.03.1998; Wingler 31.05.1998 S. 37).
Hierbei handelte es sich offensichtlich um Exzesse.

31

Nach alledem ist für zurückkehrende Tamilinnen und Tamilen fest zu halten, dass
die Gefahr, im Großraum Colombo im Zusammenhang mit den Kontrollen und
eventuell daran anschließenden Festnahmen Opfer politischer Verfolgung zu
werden, gering ist. Zur beachtlichen Wahrscheinlichkeit verdichtet sich diese
Möglichkeit - je nach den Umständen des Einzelfalls - allenfalls für Personen, die
konkret verdächtigt werden, mit geschehenen oder geplanten Anschlägen der LTTE
in Verbindung zu stehen oder in sonstiger hervorgehobener Weise in Tätigkeiten der
LTTE oder ihrer Frontorganisationen verstrickt zu sein.

32

Als Risikofaktoren dafür, bei den srilankischen Sicherheitskräften in einen
derartigen Verdacht zu geraten und hieran anknüpfend von schwererer körperlicher
Misshandlung und Folter während der Inhaftierung bedroht zu sein, gelten nach den
vorliegenden Erkenntnissen im Allgemeinen folgende Umstände: Fehlende oder
nicht ordnungsgemäße Ausweispapiere, Lebensalte unter 35 bis 40 Jahren, geringe
singhalesische Sprachkenntnisse, Geburtsort auf der Jaffna-Halbinsel, Ankunft in
Colombo erst kurz zurückliegend, Verwandtschaft mit LTTE-Angehörigen, in
Polizeiberichten oder sonstigen Unterlagen fest gehaltener Verdacht einer LTTE-
Mitgliedschaft, Identifikation als LTTE-Mitglied durch Informanten der
Sicherheitskräfte und das Vorhandensein körperlicher Wunden (Medical Foundation -
-.06.2000 S. 41 unter Berufung auf einen Länderbericht des britischen
Innenministeriums; ähnlich KK 18.02.2000 an VG Bremen S. 2; zu einzelnen
Risikofaktoren vgl. AA 25.01.2000 S. 1 f.; ai 30.08.1999 S. 1; Wingler 30.09.1998 S.
2, 13).

33

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 23.11.2001 aaO..

34

Allgemeine Aussagen zum Gewicht dieser Kriterien und dem Grad der aus ihrem
Vorliegen resultierenden Wahrscheinlichkeit eines intensiveren Zugriffs der
Sicherheitskräfte lassen sich nur sehr eingeschränkt treffen. Angesichts der bei
einigen der Kriterien möglichen "Bandbreite" ihrer Erscheinungsformen sowie der
Mannigfaltigkeit der möglichen Kombinationen bei den einzelnen Asylbewerbers ist
eine generalisierende und fallübergreifende Schlussfolgerung auf eine beachtliche
Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung weder für die Gruppe der nach Sri Lanka
aus dem Ausland zurückkehrenden Tamilinnen und Tamilen noch für eine nach
allgemeinen Merkmalen eingrenzbaren Untergruppe hiervon möglich. Vielmehr kann
der Schluss auf eine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung nur
Ergebnis einer Würdigung aller vorliegenden Risikofaktoren in jedem konkreten
Einzelfall in Bezug auf den jeweiligen Asylbewerber und seine konkrete Situation
sein. Dabei ist von folgenden Grundsätzen auszugehen:

35

Die allgemeinen Merkmale Alter, fehlende Papiere, Herkunft von der Jaffna-
Halbinsel, geringe singhalesische Sprachkenntnisse und erst kurz zurückliegende
Ankunft in Colombo reichen als solche weder für sich gesehen noch in ihrer
Gesamtheit aus, um einen relevanten LTTE-Verdacht bei den srilankischen
Sicherheitskräften zu wecken.

36

Diese Kriterien greifen im Wesentlichen für den ersten Zugriff ein, wie sich etwa
aus einer Zusammenstellung von Aktionen der Sicherheitskräfte im Zeitraum von
Oktober 1997 bis Januar 1998 ergibt (KK 20.03.1998, S. 2 f.); sie lassen aber keinen
Rückschluss auf die weitere Behandlung zu. Schon ein Vergleich der Zahl der
landesweit - Zahlen allein für den Großraum Colombo liegen der Kammer nicht vor -
für längere Zeit nach den Sondergesetzen zur Terrorismusbekämpfung Inhaftierten
(bis zu 2.000) und der geringen Zahl von Misshandlung und Folter während Lang-
und Kurzzeithaft einerseits mit der Zahl der im Großraum Colombo lebenden Tamilen
(etwa 400.000, davon ca. 150.000 aus den Norden und Osten, EU 11.11.1997,
S. 13) andererseits macht deutlich, dass die für die Annahme einer
Gruppenverfolgung notwendigen Dichte von Eingriffshandlungen nicht erreicht wird.
Dies gilt auch bezogen auf den Anteil der jungen Tamilen im Rekrutierungsalter der
LTTE. Zwar ist die Altersgruppe der 15 bis 30-jährigen (so AA 24.10.2001 S. 12)
bzw. der 15 bis 40-jährigen (so KK 04.01.1996, S. 54) von den Sicherheitskontrollen
besonders betroffen; auch werden insoweit nicht mehr in erster Linie nur junge
Männer (allgemein hierzu: Wingler 27.05.1999), sondern inzwischen gleichermaßen
junge Frauen aufgegriffen, offenbar weil an den jüngsten Bombenanschlägen in
Colombo auch junge Frauen als "Suicide-Bombers" beteiligt waren (AA 24.10.2001,
S. 12). Der Anteil der in Colombo lebenden jungen Tamilen ist aber so hoch, dass
sich die aktuelle Gefahr eigener Verfolgungsbetroffenheit für jeden Angehörigen
dieser Gruppe nicht feststellen lässt.

37

Vgl.	zu den Anforderungen: BVerwG, Urteile vom 05.06.1994 - 9 C
158.94 -,
BVerwG 96, 200, 203 und vom 20.06.1995 - 9 C 294.94 -, NVwZ -
Rechtsprechungsreport - (NVwZ - RR -) 1996, 57.

38

Nach Schätzungen des Auswärtigen Amtes auf der Grundlage der Volkszählung
von 1981 beträgt der Anteil der 14- bis 40-jährigen etwa 60% (AA 10.01.1996 S. 3).
Verlässliche Zahlen aus neuerer Zeit stehen nicht zur Verfügung, doch dürfte sich an
der sehr jungen Altersstruktur der srilankischen Bevölkerung nichts Wesentliches
geändert haben. Das bedeutet, das schätzungsweise 240.000 bzw. - soweit
zusätzlich auf die Herkunft aus dem Norden oder Osten des Landes abgestellt wird -
80.000 Personen in Colombo der risikobehafteten Gruppe angehören.

39

Hinsichtlich des Risikofaktors eines aktenkundigen oder den
Sicherheitsbehörden auf sonstige Weise zugetragenen LTTE-Verdachts muss nach
der tatsächlichen oder vermeintlichen Position des Betroffenen innerhalb der LTTE
und dem Grad der Unterstützung unterschieden werden. Insoweit wird zunächst auf
die Ausführungen zur Bedeutung von Auslandsaktivitäten im Zusammenhang mit
den Einreisekontrollen am Flughafen von Colombo verwiesen. Vergleichbares gilt für
eine zurückliegende LTTE-Mitgliedschaft oder -Unterstützung in Sri Lanka. Wer die
LTTE, insbesondere im Bereich der von ihr beherrschten Gebiete wie etwa der von
1990 bis 1995 unter ihrer Kontrolle stehenden Jaffna-Halbinsel gezwungenermaßen
oder im Rahmen seiner Berufstätigkeit bzw. geschäftlichen Beziehungen oder im
caritativen Bereich (z. B. Essensausgabe, Transport von Medikamenten) unterstützt
hat, muss heute nicht mehr damit rechnen, dass deswegen Verfolgungsmaßnahmen
gegen ihn eingeleitet werden. Selbst ehemals aktiv am bewaffneten Kampf beteiligte
LTTE-Kader, die sich unter Bekenntnis ihrer Vergangenheit ins Privatleben
zurückgezogen haben, und von denen daher keiner Gefährdung der öffentlichen
Sicherheit mehr zu erwarten ist, droht in aller Regel keine Strafverfolgung mehr (AA
28.04.2000, S. 10; vgl. auch KK 26.07.1999 an VG Bremen, S. 1 f.).

40

Das Bestehen eines Verwandschaftsverhältnisses zu einem LTTE-Mitglied oder -
Unterstützer führt ebenfalls nicht ohne weiteres mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
zu asylrelevanten Maßnahmen. Sippenhaft findet in Sri Lanka in der Regel nicht statt,
ein entsprechender Tatbestand ist dem srilankischen Strafrecht fremd (AA
04.02.2000, S. 1; 01.12.2000; 24.10.2001 S. 16). Gefährdet sind allenfalls
Rückkehrer, deren Angehörige eine höherrangige aktive Stellung in der LTTE
bekleiden, wenn dies den Sicherheitskräften bekannt wird. Je konkreter der
Verdacht, je enger die verwandtschaftliche Beziehung, je höher die Stellung des
Verwandten in der LTTE ist und je spektakulärer seine Taten sind, desto größer ist
die Wahrscheinlichkeit für einen Familienangehörigen, selbst in Verdacht zu geraten
(AA 09.11.1996, S. 3; ai 23.02.2000; siehe auch: KK 03.02.2000, wo für zwei der drei
genannten Belegfälle ausdrücklich ein Bezug zu Bombenanschlägen hergestellt
wird). Eine weniger wichtige Aktivität für die LTTE, z. B. die Veröffentlichung eines
Gedichtes in einer Publikation der LTTE, führt demgegenüber nicht zu einer erhöhten
Gefährdung von Familienangehörigen des Verfassers (KK 17.11.1998, S. 2). Ebenso
ist für einen Rückkehrer regelmäßig unschädlich, wenn er nur mit einem einfachen
Kämpfer der LTTE verwandt ist. Dies folgt daraus, dass es zahlreiche Familien gibt,
die - häufig zwangsweise - einen LTTE-Kämpfer stellen (AA 05.09.1997, S. 1 f.;
05.06.2000 S. 10), die Zahl der berichteten Verhaftungen von Familienangehörigen
demgegenüber aber vergleichsweise gering ist. Amnesty international geht davon
aus, dass "derzeit nicht von einer Alltäglichkeit bzw. Regelmäßigkeit" solcher
Verhaftungen ausgegangen werden kann, und kann - wie auch sonstige Quellen -
über wenige Einzelfälle hinaus keine konkreten Zahlen zur Inhaftnahme von
Familienangehörigen bekannter oder mutmaßlicher LTTE-Anhänger benennen (ai
23.02.2000 [2], S. 4). Schließlich ist zu berücksichtigen, dass verwandtschaftliche
Beziehungen oftmals nur schwer erkennbar sind, weil LTTE-Kämpfer während ihrer
fünfjährigen "Dienstzeit" zumindest Aliasnamen tragen und ihre Identität nicht an
Außenstehende bekannt geben (AA 09.11.1996, S. 3).

41

Auch Körperverletzungen und Narben reichen für sich gesehen in aller Regel
nicht aus, um bei den srilankischen Sicherheitskräften einen aktuellen, konkreten
LTTE-Verdacht zu wecken. Zwar können typische Kampfverletzungen wie
Schusswunden (so: AA 25.01.2000, S. 1 f.) oder Narben, die sich jemand als LTTE-
Kämpfer zugezogen haben kann (so: ai 30.08.1999, S. 1; Wingler 01.04.1999, S. 5),
eine erhöhte Festnahmegefahr auslösen (ähnlich: KK 12.03.1999, S. 1 f., der
allerdings nicht nach der Art der Narben differenziert). Damit ist aber Nichts über die
beachtliche Wahrscheinlichkeit asylerheblicher Weiterungen gesagt. Denn in Sri
Lanka leben zahlreiche Personen, die im Zusammenhang mit Kriegsereignissen und
Anschlägen, aber auch durch Arbeits-, Straßenverkehrs- und häusliche Unfälle
Verletzungen erlitten haben (AA 25.01.2000, S. 1 f.), so dass ein etwaiger Anfangs-
Verdacht auf Grund von Narben - vorbehaltlich der Besonderheiten des Einzelfalles,
namentlich des Vorliegens weiterer Verdachtsmomente - regelmäßig nichts für eine
beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit hergibt; selbst eine Schusswunde kann
jemand nicht nur als aktiver Kämpfer, sondern auch als unbeteiligter Zivilist erlitten
haben.

42

Vgl.	zum Vorstehenden insgesamt zusammenfassend: OVG NRW,
Urteil vom 23.11.2001 aaO..

43

Die Situation, mit der aus dem Ausland nach Colombo gelangende Tamilen
konfrontiert sind, trägt auch nicht aus anderen als den bereits erörterten Umständen
den Schluss auf die beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung dieser
Volkszugehörigen oder einer nach asylerheblichen Merkmalen eingegrenzten
Gruppe unter ihnen. Der Aufenthalt in Colombo ist zwar schwierig, doch drohen die
Beeinträchtigungen, soweit sie überhaupt die für eine Verfolgung erforderliche
Intensität erreichen, entweder nicht in einem solchen Grade, dass auf die für die
Annahme einer Gruppenverfolgung notwendige Dichte geschlossen werden kann
oder sie lassen sich weithin und in entscheidendem Umfang nicht auf ein staatliches
Handeln zurückführen, welches im Sinne einer politischen Verfolgung auf
asylerhebliche Merkmale gerichtet ist.

44

Es ist zunächst nicht ersichtlich, dass ein aus dem Ausland zurückkehrender
Tamile mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen muss, in Landesteile
auszuweichen, in denen ihm Nachteile insbesondere infolge von kriegerischen
Auseinandersetzungen drohen. Amtliche Regelungen in dieser Hinsicht - mit der
anzunehmenden Folge einer verbreiteten Durchsetzung - bestehen nicht (AA
30.01.1998, 02.10.1997; UNHCR 12.02.1998; KK 18.02.2000 für VG Hannover - im
Folgenden [1] - S. 2, 13.09.1997; Wingler 08.10.1997 S. 40). Zwar ist zu beobachten,
dass Rückkehrer, die sich zum Zwecke der Registrierung bei der zuständigen
Polizeistation, ein "Stay permit" jeweils nur für wenige Woche erhalten mit der
Möglichkeit, dieses verlängern zu lassen (KK 18.02.2000[1] S. 1 f.). Die
Vergabepraxis für dieses "Permit" ist dabei häufig willkürlich und nicht selten von der
Höhe eines gewährten Bestechungsgeldes abhängig (KK 18.02.2000[1] S. 2). Auf
der anderen Seite fehlt es aber an nachvollziehbaren Referenzfällen über
zwangsweise Rückführungen von aus dem Norden oder Osten zugewanderten,
geschweige denn von aus Europa zurückkehrenden Tamilen in ihre Heimatgebiete.
Vielmehr wird berichtet, dass gerade die aus dem Ausland abgeschobenen oder
zurückgekehrten Asylbewerber es vorziehen und es ihnen vielfach auch gelingt, im
Großraum Colombo ihren Wohnsitz zu nehmen (AA 24.10.2001 S. 31).

45

Soweit die aus dem Ausland zurückkehrenden Tamilen im Großraum Colombo
beeinträchtigte Existenzbedingungen vorfinden, sind diese Beeinträchtigungen ihrer
Schwere nach ebenfalls noch nicht asylerheblich, nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit zu besorgen oder sind nicht als staatliche Verfolgung mit
asylrelevanter Gerichtetheit zu werten. Die Möglichkeit, Arbeit zu finden ist - nicht nur
für Tamilen - zunächst schon wegen der herrschenden Arbeitslosigkeit, also infolge
der allgemeinen Wirtschaftslage schwierig. Soweit auf zusätzliche Probleme für
Tamilen verwiesen wird, weil potenzielle Arbeitgeber bei der Einstellung von Tamilen
Schwierigkeiten mit den Sicherheitskräften befürchten (KK 18.02.2000 an VG
Bremen - im Folgenden [2] S 3, 08.12.1998, 22.06.1999 S. 9), kann ungeachtet der
Frage nach der erforderlichen Schwere der Beeinträchtigung nicht von einer
politischen Verfolgung gesprochen werden. Inwieweit Sprachprobleme (KK
08.12.1998) trotz des hohen tamilischen Bevölkerungsanteils in Colombo (AA
27.05.1999 S. 2) Bedeutung haben und inwieweit sie durch Vorteile wie etwa
während des Auslandaufenthalts gesammelte Ersparnisse oder erworbene Fach-
und Sprachkenntnisse aufgewogen werden (AA 06.05.1998; skeptisch hierzu:
Wingler --.05.2000 S. 4 "Schüblinge fallen in ein tiefes existenzielles Loch") mag
dahinstehen; hier fehlt jeder Ansatz für eine staatliche Eingriffshandlung.

46

Im Übrigen besteht für diejenigen Rückkehrer, die bei der Suche nach einem
Arbeitsplatz nicht auf Sri Lanka beschränkt sind, die Möglichkeit, sich an eine der
zahlreichen Arbeitsvermittlungsagenturen für Anstellungen im Ausland, insbesondere
im arabischen Bereich, zu wenden - wobei allerdings die Verdienstmöglichkeiten
geringer sind als in Europa, Kanada oder Australien (AA 05.06.2000 S. 3).

47

Die Möglichkeit, sich eine Unterkunft zu verschaffen, ist zunächst durch die
allgemeine Knappheit an Wohnraum in Colombo und die demgemäß hohen Preise,
ferner durch die schwierige Sicherheitslage mit der Folge von Kontrollen und unter
Umständen auch Schließung von Unterkünften geprägt (KK 08.12.1998), so daß
dieselben Erwägungen wie zur Arbeitssituation eingreifen und zusätzlich auf die
jedenfalls einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit drohende Obdachlosigkeit wegen
fehlender Papiere und Aufenthaltsberechtigung entstehenden obigen Erwägungen
zum Aufenthalt, insbesondere unter dem Aspekt des Meldeerfordernisses, Bezug
genommen werden kann. Für eine weitverbreitete Obdachlosigkeit ist dem
umfassenden Auskunftsmaterial nichts Greifbares zu entnehmen; zumindest die
Erlangung einer einfachen Unterkunft in einem der zahlreichen "Billighotels"
("Lodges") ist grundsätzlich möglich (AA 27.05.1999 S. 2; 21.06.2001 S. 4; KK
11.06.2001 S. 3; 18.02.2000[2] S. 4). Das Rückkehrern mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit sonstige schwere Rechtsgutbeeinträchtigungen im Hinblick auf
ein Leben in Colombo drohen, ist nicht festzustellen. Daher mag auch dahinstehen,
inwieweit ein staatliches Handeln oder Unterlassen mit asylerheblicher Gerichtetheit
zugrundeliegt. Fälle der Verelendung oder eines bloßen Dahinvegetierens am
Randes des Existenzminimums sind nicht bekannt (AA 06.05.1998, 27.05.1999 S. 4;
KK 08.12.1998). Selbst wenn ein für die Rückkehrer eingreifendes System der
sozialen Grundsicherung nicht besteht (AA 27.05.1999 S. 1; KK 08.12.1998), ist dies
kein tragfähiges Indiz für eine in dem erforderlichen Grade konkretisierte Gefahr der
Rechtsgutverletzung. Denn insofern sind die in Sri Lanka gewachsenen Verhältnisse
zu beachten, nach denen traditionell die Familien und die Dorfgemeinschaften für
Hilfsbedürftige einstehen (AA 06.05.1998 S. 1; 24.10.2001 S. 31) und sich
demgemäß ein festgefügtes staatliches System der sozialen Sicherung nicht
entwickelt hat. Vor diesem Hintergrund muss der Feststellung zu den tatsächlichen
Lebensmöglichkeiten ein wesentliches Gewicht gegenüber dem Fehlen einer
organisierten und geregelten, regelmäßigen Unterstützung - nur diese wird von
Keller-Kirchhoff (aaO.) auch für die Hilfe durch die Volksgruppe sowie caritative
Organisationen und Einrichtungen verneint - gegeben werden. Es bedarf also der
Feststellung, dass es in einer relevanten Dichte zu Rechtsgutbeeinträchtigungen der
erforderlichen Intensität tatsächlich gekommen ist und kommen wird; dazu aber gibt
das umfassenden Auskunftsmaterial nichts her.

48

Die beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung ist auch nicht im
Hinblick auf Übergriffe der übrigen Zivilbevölkerung gegenüber Tamilen gegeben;
insofern fehlt es - jedenfalls heute - an der erforderlichen Verfolgungsdichte.

49

Vgl.	hierzu OVG NRW, Urteil vom 23.11.2001 aaO..

50

Was die Situation im Norden Sri Lankas betrifft, so ist die Lage dort teilweise seit
Jahren durch Bürgerkrieg gekennzeichnet. Seit dem Ende der
Friedensverhandlungen und dem Bruch der am 08.01.1995 beschlossenen
"Vereinbarung zur Einstellung der Feindseligkeiten" (Wingler 31.03.1995 S. 2; KK
20.02.1995 S. 3) durch die LTTE am 19.04.1995 (AA 12.10.1995 S. 1) ist es
zunächst mit Schwergewicht auf der Jaffna-Halbinsel (KK 04.01.1996 S. 8, 22) und
sodann in der Vanni-Region (Wingler 30.01.1998 S. 14, 31.05.1998 S. 16 f.,
30.09.1998 S. 19, 01.04.1999 S. 8) zu Militäroffensiven von staatlicher Seite
gekommen. Nach erheblichen militärischen Erfolgen, die zu einer Besetzung nahezu
der gesamten Jaffna-Halbinsel - insbesondere der Stadt Jaffna - durch die
srilankische Armee führten, befindet sich die LTTE seit Anfang November 1999 in
dieser Region wieder in der Offensive und hat bereits zahlreiche Gebiete im Bereich
der Jaffna-Halbinsel und in der Vanni-Region zurückerobert (AA 28.04.2000 S. 14 f.;
Südasien 02-03/2000 S. 15 ff., 04/2000 S. 12 f., 05/2000 S. 12 f.). Den Auskünften
über die Auseinandersetzungen ist zu entnehmen, dass die im Kampfgebiet lebende
Zielbevölkerung in Mitleidenschaft gezogen wird. Über die körperlichen
Beeinträchtigungen infolge des Kampfgeschehens hinaus kommt es zu Zerstörung
und Beschädigung sozialer, kultureller und religiöser Einrichtungen (KK 04.01.1996
S. 4 f.; Wingler 30.09.1998 S. 20; Südasien 05/2000 S. 14). Den militärischen
Offensiven beider Bürgerkriegsparteien haben ferner Fluchtbewegungen mit in die
100.000 gehenden Flüchtlingen ausgelöst (KK 04.01.1996 S. 6; Wingler 01.11.1995
S. 6, 30.01.1998 S. 14, 31.05.1998 S. 19; AA 28.04.2000 S. 15; Südasien 02-
03/2000 S. 16).

51

Zwar ist nach alledem davon auszugehen, dass der Krieg von der srilankischen
Armee in einer Weise geführt wird, welche die gebotene Rücksicht auf die
Zivilbevölkerung vermissen lässt. Insgesamt bieten die Geschehnisse während der
bisherigen Kriegshandlungen allerdings keine Anhaltspunkte dafür, dass das
Vorgehen der staatlichen Sicherheitskräfte die Merkmale einer politischen Verfolgung
aufweist. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Aktionen der Sicherheitskräfte
nach ihrer objektiven Gerichtetheit über eine militärische Prägung mit dem Ziel der
Rückeroberung von der LTTE beherrschter bzw. der Sicherung rückeroberter
Gebiete (KK 20.03.1996 S. 6, 04.01.1996 S. 22, 24.10.1995 S. 9 f.) sowie der
Abwehr, Schwächung oder Vernichtung der LTTE (AA 16.01.1996 S. 5; Wingler
31.05.1998 S. 17) hinausgingen oder -gehen.

52

Angesichts der Siedlungsstruktur, der Guerilla-Taktik der LTTE, die ein
ausgedehntes Netz militärischer Stützpunkte in den von ihr kontrollierten Gebieten
besitzt (KK 04.01.1996 S. 2, 9), über mobile Lager verfügt (AA 16.01.1996 S. 2) und
die Bevölkerung vor der Zusammenarbeit mit den Militärkräften warnt (Wingler --
.11.1996 S. 8), sowie ferner unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die
srilankischen Truppen auf Grund ihres technischen Standards - jedenfalls in der
Vergangenheit und vor den umfangreichen Waffenkäufen in jüngster Zeit (Südasien
04/2000 S. 12, 05/2000 S. 12) - zumeist zu "punktgenauen" Angriffen nicht in der
Lage waren (KK 04.01.1996 S. 41; AA 16.01.1996 S. 6; Wingler 01.11.1995 S. 4, 8)
und niedrig fliegende Flugzeuge oder Hubschrauber von Boden-Luft-Raketen der
LTTE bedroht sind (KK 24.10.1995 S. 11; Wingler --.04.1996 S. 22), ist die
Beeinträchtigung der tamilischen Zivilbevölkerung durch die Kampfhandlungen allein
kein tragfähiger Hinweis auf eine über die Bekämpfung der LTTE hinausgehende
Gerichtetheit der Kampfhandlungen gegen die Tamilen. Eine zu gegenteiligen
Schlussfolgerungen führende andersartige Vorgehensweise bei ethnisch anders
zusammengesetzter Zivilbevölkerung ist nicht festzustellen, da in den Kampfgebieten
nach der Vertreibung anderer Bevölkerungsgruppen durch die LTTE (AA 14.02.1995
S. 3, 27.03.1995 S. 4, 12.10.1995 S. 3, 28.04.2000 S. 15) ausschließlich Tamilen
leben. Der Umstand, dass die Sicherheitskräfte bei ihren Kampfmaßnahmen keine
(Wingler 20.07.1995 S. 4) oder nur punktuell (AA 16.01.1996 S. 2) Rücksicht auf
eventuell mitbetroffene Zivilisten nehmen, mag diese zwar als menschenrechtswidrig
prägen, stellt allein jedoch keinen Grund dar, sie als objektiv gezielt an
asylerhebliche Merkmale anknüpfende staatliche Verfolgungsmaßnahmen zu
qualifizieren (vgl. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - BVerfGE - 80,
341). Vielmehr ist die Zahl der Vorkommnisse, bei denen die Zivilbevölkerung in
erheblicher Weise in das Kriegsgeschehen mit einbezogen worden ist, gering; auch
die Zahl der zivilen Opfer ist angesichts des Umfangs der Offensiven, des
eingesetzten Kriegsgeräts, der im Kampfgebiet herrschenden Bevölkerungsdichte
- die sich in den Zahlen der Flüchtlinge niederschlägt - sowie der Dauer und Härte
der Auseinandersetzungen relativ niedrig geblieben. Das IKRK gelangt zu dem
Schluss, die zivilen Opfer in den Auseinandersetzungen seien geringer, als es unter
vergleichbaren Umständen in anderen Ländern der Fall sei (AA 24.10.2001 S. 11).
Dies spricht dafür, dass die Aktionen der Streitkräfte objektiv nicht auf eine physische
Vernichtung oder schwer wiegende Beeinträchtigung der Zivilbevölkerung gerichtet
sind.

53

Es ergeben sich ferner keine Anhaltspunkte dafür, dass die Kriegsführung durch
die srilankischen Streitkräfte über die mit ihr verbundene Missachtung des Rechts auf
Leben und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen wie Tötungen,
Verschwindenlassen und Misshandlungen (UNHCR 07/1998, S. 2 und dazugehörige
Anlage 1 S. 9 f.; ai --.06.1999 S. 21 f; Südasien 05/2000 S. 14) und die somit
zweifellos gegebene Rücksichtslosigkeit gegenüber der Zivilbevölkerung hinaus
darauf gerichtet ist, die im Bürgerkriegsgebiet lebenden und an den
Auseinandersetzungen nicht unmittelbar beteiligten Personen unterhalb der Schwelle
der physischen Vernichtung oder Beeinträchtigung unter dem Druck brutaler zu
setzen und auf diese Weise auszugrenzen. Dem steht zum einen das von der
srilankischen Regierung nach wie vor verfolgte, die militärischen Kampfhandlungen
ergänzende politische Konzept zur Lösung des Konflikt durch Dezentralisierung bzw.
Regionalisierung der Macht und teilweise Autonomie für tamilische Siedlungsgebiete
(Südasien 05/2000 S. 8 f.) sowie ein beabsichtigtes - in Jaffna angelaufenes (AA
28.04.2000 S. 15, 30.08.1996 S. 9; Wingler 27.11.1996 S. 23) -
Wiederaufbauprogramm entgegen (KK 04.01.1996 S. 22 ff.; AA 16.01.1996 S. 5).
Auch die Bemühungen der Regierung, die Not leidende Infrastruktur in den
Krisenregionen des Nordens und Ostens zu verbessern - etwa die Initiative im
Frühling des Jahres 2000, 1.250 zusätzliche Lehrer einzustellen, um in den
betroffenen Regionen wieder ein regelmäßiges Schulangebot zu ermöglichen
(Südasien 02-03/2000 S. 11) - sprechen gegen die Annahme asylerheblicher
Ausgrenzungsmaßnahmen gegenüber der Volksgruppe der Tamilen.

54

Es gibt auch keine tragfähigen Anhaltspunkte dafür, dass die Aktionen der
Sicherheitskräfte objektiv auf eine Vertreibung der Tamilen und deren Abdrängen in
eine ausweglose Lage, also auf eine Verelendung und damit verbundene
Ausgrenzung der Zivilbevölkerung im Norden gerichtet sind. Die Versorgungslage ist
in den Kriegsgebieten zwar schlecht; dies gilt insbesondere für die in die 100.000
gehenden Flüchtlinge in der Vanni-Region; es gelten Einzelverbote für
kriegswichtiges Material wie Treibstoff, Zement, Waffen, Stacheldraht, Elektrogeräte
etc. Andererseits versorgt die Regierung - teilweise mit Hilfe des Internationalen
Roten Kreuzes sowie anderer Nichtregierungsorganisationen und mitunter unter
großen Schwierigkeiten - die Zivilbevölkerung in den von der LTTE beherrschten
Gebieten mit Lebensmitteln und anderen Hilfsgütern, obwohl die LTTE regelmäßig
einen Teil der Lieferung zur eigenen Verwendung abzweigt (AA 24.10.2001 S. 30).
Die weit gehende Blockierung des Wirtschaftslebens durch die Beschränkung von
Gütern und Transportwegen (KK 04.01.1996 S. 42 ff.) ist nachvollziehbar
Bemühungen zuzuordnen, möglichen Nutzen für den Bürgerkriegsgegner
weitgehend auszuschalten. Im Übrigen räumt die Regierung der Wiederherstellung
der privaten Wirtschafts- und Geschäftsstruktur in den Gebieten, in denen sie die
Gebietsherrschaft zurück erlangt hat, Vorrang ein. Dies hat etwa in Bezug auf Jaffna
in den letzten Jahren zur freiwilligen Rückkehr Zehntausende Tamilen geführt (AA
24.10.2001 S. 19).

55

Soweit es in den Bürgerkriegsgebieten in unmittelbaren Bezug zu Zivilisten zu
schweren Übergriffen durch srilankische Soldaten gekommen ist - sei es die
wiederholt berichteten Vergewaltigungen oder etwa die Entführung und Ermordung
zweier junger tamilischer Frauen sowie im Zusammenhang mit einem dieser Fälle die
Ermordung dreier weiterer Tamilen - handelt es sich um Exzesstaten ohne
Aussagegehalt für einen Hintergrund politischer Verfolgung. Es ist bekannt
geworden, dass in derartigen Fällen Armeeangehörige verhaftet (Südasien 07-
08/1996 S. 17; KK 24.02.1997 S. 6) und in einem Aufsehen erregenden Fall sieben
Täter zum Tode und acht zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden sind
(South-Asia-Bureau Inform 07/1998 S. 10). Auch wenn dies bislang der einzige Fall
ist, in dem extralegale Hinrichtungen zu Verurteilungen der Täter führten (AA
28.04.2000 S. 21), so zeigt sich doch, dass die Übergriffe staatlicherseits nicht
einfach hingenommen, erst recht nicht als Mittel einer Einschüchterung der
Zivilbevölkerung akzeptiert werden.

56

In den vom Bürgerkrieg betroffenen Gebieten, in denen der srilankische Staat
seine Gebietsgewalt an die LTTE verloren hat, hat diese eigne quasi-staatliche
Strukturen aufgebaut (AA 05.06.2000 S. 7 f; 24.10.2001 S. 18; Südasien 5/00 S. 16)
und eine innere Ordnung von gewisser Stabilität errichtet, wenn gleich diese nur
durch Hilfeleistung des srilankischen Staates - etwa durch Finanzierung der
Einrichtungen der Daseinsvorsorge und Nahrungsmittellieferungen - aufrecht zu
erhalten ist (AA 05.06.2000 S. 7 f). Aus der hiermit erlangten Fähigkeit der LTTE zu
einer "quasi-staatlichen" politischen Verfolgung der in den fraglichen Gebieten
ansässigen Bevölkerung,

57

vgl.	hierzu BVerwG, Urteile vom 20.02.2001 - 9 C 20.00 -, NVwZ
2001, 815
und - 9 C 21.00 -, NVwZ 2001, 818,

58

folgt für Rückkehrer aus dem Ausland indessen nichts im Sinne einer möglichen
Asylrelevanz, weil diese sowohl am Ort ihrer Ankunft als auch in den übrigen, vom
srilankischen Staat beherrschten Landesteilen durch dessen Sicherheitskräfte
geschützt sind.

59

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 23.11.2001 aaO..

60

In den Gebieten des Nordens, in denen es zu einer Beendigung des offenen
Bürgerkriegs gekommen ist und der srilankische Staat die Gebietsgewalt
zurückgewonnen hat, ist ebenfalls nicht eine Rückkehrern mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit drohende politische Verfolgung festzustellen. Weder bietet das
allgemeine Vorgehen der Regierung generell Anlass zu Annahme, dass die
tamilische Zivilbevölkerung in diesen Gebieten einer ausgrenzenden Behandlung
unterworfen sei, noch ergibt sich aus einzelnen Maßnahmen - etwa kurzzeitigen
Massenverhaftungen zum Zwecke der Identitätskontrolle (UNHCR 24.08.2001 S. 1 f)
- eine asylrelevante Verfolgungswahrscheinlichkeit. Dies gilt auch in Ansehung von
früheren Berichten über Festnahmen und Verschwindenlassen insbesondere junger
tamilischer Männer (vgl. insoweit die Zusammenstellungen UTHR 27.12.1996 und ai
--.11.1997; siehe auch: AA 28.04.2000 S. 19, 21). Insoweit hat sich die Situation
gegenüber früheren Jahren durchgreifend verbessert; die Zahl der Verschwundenen
ist auf einen Stand reduziert, bei dem es an der für eine Gruppen- oder
Untergruppenverfolgung erforderlichen Dichte fehlt.

61

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 23.11.2001 aaO..

62

Die srilankische Regierung ist bemüht, durch konkrete Maßnahmen zu Gewähr
leisten, dass der Verbleib von Personen, die unter Anwendung der Sondergesetze zu
Terrorismusbekämpfung festgenommen werden, transparent und nachvollziehbar
bleibt (AA 28.04.2000 S. 6). Insoweit wird wegen der bei Verhaftungen zu
beachtenden Regularien auf die entsprechenden obigen Darlegungen zur
Anwendung der angesprochenen Notstandsgesetzgebung im Großraum Colombo
Bezug genommen.

63

Ferner ist von Bedeutung, dass dem Verschwinden von Personen durch staatlich
eingerichtete Kommissionen nachgegangen wird. So ist beim
Verteidigungsministerium ein "Board of Investigation" eingerichtet worden, dem
Hunderte von Beschwerden vorliegen und von dem bereits in 160 Fällen die Spuren
ermittelt worden sind; außerdem ist die HRC, die inzwischen über Büros in Jaffna
und Vavuniya verfügt (AA 24.10.2001 S. 9; Wingler 30.01.1998 S. 19) und auf
Provinzebene von "Sub-Commitees" unterstützt wird (AA 28.04.2000 S. 6)
eingeschaltet, die etwa allein im Jahr 1998 ca. 1.5000 Besucher in Polizeistationen
und Haftanstalten durchführte (AA 28.04.2000 S. 7). Die Regierung hat darüber
hinaus eine weitere unabhängige Untersuchung der Fälle angekündigt, in denen im
Jahre 1996 Personen zu Hunderten verschwunden waren (Südasien 02-03/2000
S. 11). Schließlich wird dem Vorgehen der Armee insbesondere im Hinblick auf das
Verschwinden von Zivilisten auch in der Öffentlichkeit aufmerksam gewidmet. Sie
richtete etwa eine in Colombo erscheinende Wochenzeitung 1996 eine regelmäßige
Rubrik mit Namen von als Verschwunden geltenden Personen ein (KK 22.02.1997,
S. 3); Richter des obersten Gerichtshofs werfen den Verfolgungsbehörden öffentlich
Rechtsverletzungen und Folter vor (KK 24.02.1997 S. 4; ai 23.02.2000[2] S. 5). Für
die Frage der Gefährdung von Rückkehrern nach einem langjährigen
Auslandsaufenthalt ist zudem die Übertragbarkeit dessen, was die
Gefährdungssituation insbesondere für junge männliche Tamilen ausmachte, in
einem für die Dichte wesentlichen Umfang zu verneinen. Denn als Vergleichsfälle
sind die Vorkommnisse auszuschließen, die im Rahmen des
Bürgerkriegsgeschehens nach der Wiedererlangung ehemals von der LTTE
besetzter Gebiete darauf gerichtet waren, LTTE-Verdächtige in der Bevölkerung,
insbesondere unter den Flüchtlingen, festzunehmen und - unterhalb der Schwelle,
die zu politischer Verfolgung führen könnte - Informationen über LTTE-Aktivitäten zu
gewinnen. Insofern ist die Tatsache, sich in jüngerer Zeit in einem von der LTTE
beherrschten Bereich aufgehalten zu haben, ein wesentliches Merkmal für den Kreis
der Betroffenen, welches die Rückkehrer nicht teilen.

64

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 23.11.2001 aaO..

65

Was schließlich die Verhältnisse in den östlichen Landesteilen von Sri Lanka
anbetrifft, so sind die dort lebenden Tamilen - über die auch in anderen Bereichen
des Landes üblichen Aktionen der Sicherheitskräfte zur Identifizierung und
Verhaftung von LTTE-Kräften hinaus - Gefährdungen an Leib und Leben durch
staatliche oder staatlich geduldete bewaffnete Kräfte ausgesetzt. Die für die
Annahme einer Gruppenverfolgung unerlässliche Dichte von derartigen Übergriffen,
also eine Situation, in der die Übergriffe unterschiedslos auf die Mitglieder einer
Gruppe gerichtet sind und nach Intensität und Häufigkeit so eng gestreut fallen, dass
daraus bei objektiver Betrachtung für jeden nicht nur die allgemeine Möglichkeit,
sondern die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht, die für ihn den Aufenthalt
dort unzumutbar erscheinen lässt, ist für die Tamilen insgesamt oder eine
Untergruppe indessen nicht festzustellen.

66

Eine Situation offenen Bürgerkriegs und der Verlust der Gebietshoheit des
Staates ist nicht entstanden. Zwar führten die Militäroperationen im Norden Sri
Lankas ab April 1995 zu einer Reduzierung der Präsenz der staatlichen
Sicherheitskräfte im Osten, was dort eine Destabilisierung zur Folge hatte (KK
04.01.1996 S. 32; Südasien-Büro 15.04.1996 S. 2; Wingler 11.12.1995 S. 45,
31.01.1996 S. 39; Südasien 07-08/1996 S. 11). Der Abzug der Truppen ermöglichte
es LTTE-Kadern einzudringen, so daß sich der Einflussbereich der LTTE im Osten
des Landes ausweitete (KK 04.01.1996 S. 32; Südasien-Büro 15.04.1996 S. 2).
Nach der Niederlage auf der Jaffna-Halbinsel hat sie ihre Präsenz im Osten weiter
verstärkt und kontrolliert dort viele Gebiete (KK 06.06.1996 S. 13; Wingler --.09.1996
S. 36; AA 24.10.2001 S. 18). Die srilankische Regierung hielt und hält jedoch
zumindest die Gebietsgewalt über den Landstreifen an der Küste und die dortigen
Ortschaften (AA 24.10.2001 S. 18, 06.04.1998 S. 5; Südasien 02-03/2000 S. 17; EU
02.04.1997 S. 4, Wingler 31.05.1998 S. 19; KK 04.01.1996 S. 32). In diesem Bereich
besteht eine starke Militärpräsenz (Südasien 05/2000 S. 15). Größere Teile des
Dschungels im Hinterland werden allerdings von der LTTE kontrolliert (Südasien 02-
03/2000 S. 17, 05/2000 S. 15; AA 28.04.2000 S. 15), die von dort aus mit
empfindlichen Verlusten für die Armee zuschlagen kann (AA 28.04.2000 S. 15).
Schwerwiegendere militärische Auseinandersetzungen sind gleichwohl nicht bekannt
geworden. Insoweit kann von einer nachhaltigen Beeinträchtigung der tamilischen
Bevölkerung durch Maßnahmen, die einer kriegerischen Auseinandersetzung
zuzuordnen und entsprechend den vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten
Kriterien als politische Verfolgung zu qualifizieren sind, nicht gesprochen
werden.

67

Andererseits sind Übergriffe gegenüber der Zivilbevölkerung im Sinne von
Maßnahmen, bei denen Aspekte der Bekämpfung der LTTE oder der Aufklärung von
deren Umfeld keine Bedeutung erlangten, seit 1995 immer wieder vorgekommen und
haben zum Tod zahlreicher Zivilisten geführt. Auch von Fällen der Vergewaltigung
wird immer wieder berichtet.

68

Vgl.	hierzu im Einzelnen die Nachweise bei OVG NRW, Urteil vom
23.11.2001 aaO..

69

Indessen ist nicht erkennbar, dass hinter diesen Beeinträchtigungen ein
bestimmtes Programm der politischen Verfolgung steht, auf Grund dessen sich für
jeden Tamilen im Osten von Sri Lanka die Gefahr aktueller Betroffenheit ergibt.
Dabei braucht nicht auf die Einzelgesichtspunkte eingegangen zu werden, die für
eine Qualifizierung von Vorfällen als Akte politischer Verfolgung maßgeblich sind.
Der Annahme eines Verfolgungsprogramms stehen zunächst die
Verschiedenartigkeit und Spannweite der oben aufgeführten Akte, die Vielfalt der
Anlässe und Ursachen sowie die Unterschiedlichkeit der Handelnden entgegen. Es
kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Regierung die Situation
gewollt unkontrolliert lässt und bewusst die Beeinträchtigungen der Tamilen duldet,
etwa um diese als Bevölkerungsgruppe ungeachtet einer etwaigen Verbindung zur
LTTE auszugrenzen. Denn die Übergriffe bleiben nicht mehr ohne jede staatliche
Reaktion. So ist der Vorfall von 1996, bei dem 24 Personen getötet wurden, zum
Gegenstand einer offiziellen Untersuchung gemacht worden (AA 30.08.1996 S. 9 f.)
und führte der Übergriff mit 6 Toten im September 1997 alsbald zur Versetzung der
Verantwortlichen (Wingler 08.10.1997 S. 23). Auch nach Vergewaltigungen kam es
zu Festnahmen (AA 24.10.2001 S. 25; KK 22.02.1997 S. 3). Die eingeleiteten
Maßnahmen führen zwar nicht zu zügiger Klärung der Verantwortlichkeiten und
abschließenden Sanktionen (Wingler 08.10.1997 S. 25), sie stehen aber der
Schlussfolgerung entgegen, die Tamilen seien Übergriffen völlig hilflos ausgesetzt
und fänden nirgendwo Gehör. In diesem Zusammenhang ist auch zu sehen, dass
- wie insbesondere die wiederholt angeführten Auskünfte Winglers zeigen - in den
Medien von Übergriffen berichtet wird und Politiker Vorfälle aufgreifen und öffentliche
Proteste stattfinden (AA 24.10.2001 S. 25; Wingler 08.10.1997 S. 23). Die
aufgezeigten Beeinträchtigungen - für die im Einzelnen eine Untersuchung des
Charakters der politischen Verfolgung unterbleibt - reichen in ihrer Gesamtheit nicht
aus, um auf eine aktuelle Gefahr für jeden einzelnen zu schließen. Die
Vergeltungsschläge sind im Vergleich zu den Übergriffen der LTTE eher selten
geblieben. Denn die Situation ist seit Jahren dadurch geprägt, dass die LTTE eine
Vielzahl von Übergriffen auf strategisch wichtige Ziele, auf Einrichtungen des Militärs
und der Polizei sowie - um Ausschreitungen von Singhalesen gegen Tamilen zu
provozieren (KK 04.01.1996 S. 34) - auf singhalesische Dörfer verübt (KK
04.01.1996 S. 17; AA 12.07.1995 S. 1, 17.03.1997 S. 5; Wingler 31.01.1996 S. 40 f.,
10.07.1997 S. 39, 53, 08.10.1997 S. 21 f., 30.01.1998 S. 19; Südasien 04/2000 S. 8).
Es kam zu Übergriffen der LTTE mit in Einzelfällen sehr hoher Zahl an Opfern vor
allem unter singhalesischen Bevölkerung - so im Mai 1995 mit 42 (AA 07.11.1995
S. 1) und im Oktober 1995 mit 73 Getöteten (KK 24.10.1995 S. 15) -. Die Anzahl der
bewaffneten Zwischenfälle dürfte erheblich sein, wie aus den oben genannten
bekannt gewordenen Vorfällen unter Hinzurechnung einer entsprechend hohen
Dunkelziffer ergibt. Demgegenüber ist es nur in Einzelfällen zu Vergeltungsaktionen
gegenüber der Zivilbevölkerung gekommen. Eine Situation, bei der praktisch nach
jedem Akt der LTTE mit einer zugespitzten Gefährdung zu rechnen ist, kann daher
nicht festgestellt werden. Das Verschwindenlassen von Personen bei Gelegenheit
der Vergeltungsaktionen und in sonstigen Zusammenhängen sowie die
Vergewaltigungen sind zwar - was in die Beurteilung der Zumutbarkeit des
Aufenthalts einfließen muss - Akte von ganz erheblicher Schwere; die Häufigkeit
kann aber selbst bei Berücksichtigung einer Dunkelziffer nicht als zu hoch
angesehen werden, dass für jeden aus dem jeweils in Betracht zu ziehenden
Personenkreis mit dem jederzeitigen Eintritt zu rechnen ist, zumal die schon
angesprochene mögliche Publizität und staatliche Reaktion eine eindämmende
Wirkung entfalten können. Auch für die sonstigen Übergriffe wie die durch andere
Bevölkerungsgruppen und Organisationen ergibt sich keine in dem erforderlichen
Sinne zugespitzte Gefahrenlage für den einzelnen.

70

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 23.11.2001 aaO..

71

Nach alledem rechtfertigen die bekannten Tatsachen für keinen Teil von Sri
Lanka den Schluss, dass Tamilen dort - bei aller Unsicherheit der Situation -
politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Dabei beruht die
Beurteilung der Situation der Tamilen durch die Kammer auf Erkenntnissen über
einen Zeitraum von mehreren Jahren und kann, da tragfähige Anhaltspunkte für eine
Entwicklung hin zum Schlechteren fehlen, auch bei der gebotenen Prognose
zugrundegelegt werden. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des sich seit
November 1999 wieder zuspitzenden Bürgerkriegsgeschehens im Bereich des
Nordens und Ostens sowie der dabei von der LTTE, neuerdings wieder von der
srilankischen Armee errungenen militärischen Erfolge. Insoweit ergibt sich unter
Auswertung der seither veröffentlichten Berichte und Einschätzungen nichts
Greifbares dafür, dass sich die Situation in Folge dieser Entwicklung zu Lasten der
tamilischen Bevölkerung in asylrelevanter Weise verschärft hat. Im Ergebnis
Gleiches gilt, was die weiter intensivierte Fahndungstätigkeit und vermehrten
Festnahmen in den mehrheitlich von Tamilen bewohnten Gebieten, vor allem im
Großraum Colombo, betrifft. Auch diese Geschehnisse sind in das bereits in der
Vergangenheit wiederholt zu verzeichnende Auf und Ab der staatlichen Maßnahmen
entsprechend der jeweiligen Einschätzung der Sicherheitslage einzustellen und
halten sich in diesem Rahmen, ohne dass irgendetwas dafür spricht, dass die
gegenwärtige Entwicklung zu durchgreifend anderen staatlichen Reaktionen führen
könnte, als in vergleichbarer Lage in der Vergangenheit.

72

Besondere in der Person der Klägerin liegende und in ihrem Einzelfall zu
würdigende Anknüpfungspunkte für eine bis zum Maß einer beachtlichen
Wahrscheinlichkeit gesteigerte Gefahr politischer Verfolgung sind nicht
ersichtlich.

73

Der Hilfsantrag bleibt der Sache nach gleichfalls ohne Erfolg, weil der Klägerin
Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG nicht zur Seite stehen. Auch insoweit
bedarf es demnach letztlich keiner Klärung, ob das Bundesamt im Ergebnis ein
diesbezügliches Wiederaufgreifen des Verfahrens im Ergebnis zu Recht abgelehnt
hat.

74

§ 53 Abs. 1 AuslG greift nicht ein; die dort geforderte konkrete Gefahr, der Folter
unterworfen zu werden, besteht nicht. Wie oben insbesondere zum Großraum
Colombo ausgeführt, sind Fälle von Folterungen zwar nicht generell auszuschließen;
diese fallen aber im Wesentlichen mit Fällen politischer Verfolgung zusammen. Da
dergleichen aber nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, ist auch eine
konkrete Gefahr,

75

vgl.	dazu: BVerwG, Urteil vom 05.06.1994 - 9 C 1.94 -, NVwZ 1995,
391,

76

der Folter unterworfen zu werden, zu verneinen.

77

Eine Unzulässigkeit der Abschiebung nach der Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und der Grundfreiheiten - Europäische Menschenrechtskonvention
(EMRK) -, die zu einem Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG führen
könnte, ist nicht festzustellen. In Betracht zu ziehen sind nur Umstände, die sich aus
Gefahren ergeben, die in Sri Lanka als dem Zielland der Abschiebung drohen.
Beeinträchtigungen, die sich im Bundesgebiet ergeben - wie etwa die des Rechts auf
Wahrung des Familienlebens aus Art. 8 EMRK bei Ausreisepflicht einzelner
Familienmitglieder - sind nicht vom Bundesamt, sondern von der Ausländerbehörde
im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Ausreisepflicht zu prüfen.

78

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 11.11.1997 - 9 C 13.96 -, NVwZ 1998,
526.

79

Weiterhin scheiden mit Bedeutung insbesondere für die Unzulässigkeit der
Abschiebung wegen unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (Art. 3 EMRK)
Umstände aus, die nicht vom srilankischen Staat ausgehen oder sonst von ihm zu
verantworten sind, also etwa die Folgen des Bürgerkrieges sowie die Auswirkungen
eines unterentwickelten Gesundheitssystems.

80

Vgl.	BVerwG, Urteile vom 17.10.1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99,
331, vom
15.04.1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104, 265, vgl. auch: NVwZ 1997,
1127, vom 25.11.1997 - 9 C 58.96 -, NVwZ 1998, 524 und vom
24.05.2000 - 9 C 34.99 -, NVwZ 2000,1302.

81

Die danach im Rahmen des § 53 Abs. 4 AuslG als möglicherweise relevant
verbleibenden Anknüpfungspunkte aus der Europäischen
Menschenrechtskonvention sind bereits im Zusammenhang mit den Fragen zur
politischen Verfolgung erörtert; dass diesbezüglich die erforderliche konkrete Gefahr
einer Beeinträchtigung,

82

vgl.	dazu: BVerfG, Beschluss vom 27.10.1995 - 2 BvR 384/95 -,
Deutsches
Verwaltungsblatt (DVBl.) 1996, 196; BVerwG, Urteil vom 04.06.1996
- 9 C 134.95 -,

83

nicht besteht, ergibt sich - vorbehaltlich des nachfolgend Ausgeführten - aus den
obigen Darlegungen. Die konkrete Gefahr einer unmenschlichen Behandlung im
Sinne des Art. 3 EMRK lässt sich auch nicht im Hinblick auf eine mögliche
strafrechtliche Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen die neuen srilankischen
Ein-, Ausreise- und Passbestimmungen feststellen. Es ist schon nicht beachtlich
wahrscheinlich, dass ein Strafverfahren wegen eines solchen Verstoßes eingeleitet
wird. In der Praxis kommt es nämlich nur selten zu Anklagen gegen Rückkehrer
wegen Passfälschungen bzw. illegaler Ausreise, da sich die
Strafverfolgungsbehörden zumeist mit unüberwindlichen Beweisschwierigkeiten
konfrontiert sehen (AA 16.04.1999 S. 3, 28.04.2000 S. 24). Abgesehen davon fehlt
es an tragfähigen Anhaltspunkten dafür, dass es sich bei der strafrechtlichen
Verfolgung und Ahndung solcher Verstöße - etwa im Hinblick auf das zu erwartenden
oder verhängte Strafmaß - um eine unmenschliche Behandlung im Sinne des Art. 3
EMRK handelt. Denn die vorgesehenen Strafen gelten für eine große Spannweite
von Delikten und Begehungsformen. Feststellungen zu der tatsächlich geübten
Praxis sind nach dem vorliegenden Auskunftsmaterial, das ersichtlich alle zur
Verfügung stehenden Erkenntnisquellen und -möglichkeiten ausschöpft, nicht zu
treffen. Auch sonst kann die konkrete Gefahr einer unmenschlichen Behandlung
während der Untersuchungshaft oder während des Vollzugs einer Strafe wegen
eines Verstoßes gegen die genannten Ein-, Ausreise- und Passbestimmungen nicht
festgestellt werden.

84

Eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit aus individuellen
Gründen (§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG) ist nicht ersichtlich. Allerdings vermag die
Gefahr, dass sich die Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers in seinem
Heimatstaat verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend
sind, ein Abschiebungshindernis im Sinne der genannten Vorschrift zu
begründen.

85

Vgl.	Urteile vom 25.11.1997 - 9 C 58.96 -, BVerwGE 105, 383, vom
29.07.1999 - 9 C 2.99 - und vom 07.09.1999 - 1 C 6.99 -; InfAuslR
2000,16.

86

erhebliche Gefahr bestehen, dass sich die Krankheit des ausreisepflichtigen
Ausländers alsbald nach seiner Rückkehr in seinen Heimatstaat wesentlich oder
sogar lebensbedrohlich verschlechtern wird.

87

Vgl.	auch OVG NRW, Beschluss vom 20.10.2000 - 18 B 1520/00 -
.

88

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall auch mit Rücksicht auf die von
der Klägerin erstmals im Klageverfahren geltend gemachte psychische Erkrankung
- Anpassungsstörung, verlängerte depressive Reaktion - nicht gegeben. Insoweit ist
schon nicht ersichtlich, dass sich die gesundheitliche Situation der Klägerin im Falle
einer Rückkehr nach Sri Lanka wesentlich oder sogar lebensbedrohlich
verschlechtern wird. Es ist nach den vorliegenden Erkenntnissen im Gegenteil davon
auszugehen, dass eine angemessene Behandlung der Klägerin zumindest in
Colombo, welchen Bereich sie im Falle der Abschiebung als erstes erreicht, möglich
ist. Im Großraum von Colombo praktizieren mehrere private Psychiater; daneben
befindet sich in Angoda - 15 Kilometer von Colombo entfernt - eine Nervenklinik, in
der ohne Wartezeit auf Einweisung durch einen Facharzt Behandlungen stattfinden
(KK 03.04.2000). Die Behandlung dort ist kostenfrei, sofern der Patient über eine
National Identy Card" (NIC) verfügt (KK aaO.). Diese NIC wiederum kann auch von
einem abgeschobenen Tamilen innerhalb von zwei bis drei Wochen auf Antrag
erlangt werden (UNHCR 20.10.2001). Dementsprechend dürfte es auch der Klägerin
möglich sein, erforderlichenfalls psychiatrische Behandlung zu erlangen, wobei
derzeit offenbar - wie das von ihr vorgelegte fachärztliche Attest vom 22.02.2002
ausweist - bereits eine medikamentöse Behandlung ausreicht.

89

Soweit die Klägerin unter Verweis auf "jüngste Gutachten" von Keller-Kirchhoff
darlegt, dass im Bereich der psychiatrischen Versorgung in Sri Lanka gravierende
Defizite bestehen, ist darauf hinzuweisen, dass sich die offenbar angesproche
Stellungnahme vom 04.02.2002 ausschließlich auf die Behandlung
posttraumatischer Belastungsstörungen (PTBS) bezieht. Die von Keller-Kirchhoff in
diesem Zusammenhang mitgeteilten Kapazitätsengpässe dürften indessen vor dem
Hintergrund zu sehen sein, dass die PTBS einen erheblichen psycho- und
verhaltenstherapeutischen Aufwand erfordern (vgl. etwa Dr. Rothe-Kirchberge,
Traumazentrierte Psychotherapie - Die methodenübergreifende Behandlung
posttraumatischer Belastungsstörungen, Medizin 2001), der wiederum einen
entsprechenden Personalbesatz voraussetzt. Insofern besteht im Falle der Klägerin
eine andere Situation mit Rücksicht darauf, dass - wie bereits dargetan - lediglich
eine medikamentöse Behandlung erforderlich ist.

90

Eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit aus individuellen
Gründen (§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG) ist nicht ersichtlich. Eine extreme allgemeine
Gefahrenlage, die jeden einzelnen zurückkehrenden Tamilen gleichsam sehenden
Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern und daher in
verfassungskonformer Auslegung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG ein
Abschiebungshindernis nach Satz 1 begründen würde,

91

vgl.	BVerwG, Urteile vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324,
vom
08.12.1998 - 9 C 4.98 -, DVBl. 1999, 549 und vom 12.07.2001
- 1 C 2.01 und 1 C 5.01 -,

92

ist jedenfalls für den Großraum Colombo, den die Rückkehrer als erstes
erreichen, nicht gegeben. Soweit oben bereits Übergriffe und sonstige
Beeinträchtigungen angesprochen worden sind, die Tamilen oder Gruppen von ihnen
treffen können, sind sie im vorliegenden Zusammenhang ohne Gewicht, weil sie sich
- zumal mit der in Rede stehenden Eingriffsintensität - schon nicht mit der für die
Annahme einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit, geschweige denn mit der für die
Annahme einer extremen Gefahrenlage erforderlichen Dichte feststellen lassen.
Insoweit kann auf die Ausführungen zum Hauptbegehren verwiesen werden.
Ebensowenig liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die Rückkehrer einer
Verelendung ausgeliefert wären. Das umfangreiche Auskunftsmaterial, das gerade
auch die Lebensbedingungen im Großraum Colombo in den Blick nimmt, enthält für
den hier erforderlichen Gefährdungsgrad keine tragfähigen Hinweise. Zwar ist die
Erlangung einer wirtschaftlichen Lebensgrundlage für Tamilen jedenfalls dann nicht
einfach, wenn ihnen familiäre Beziehungen fehlen (UNHCR 23.07.1996 S. 4; KK
24.02.1997 S. 1); auch mag der Zugang zu staatlichen Hilfsprogrammen für
Rückkehrer, die nicht aus Colombo stammen, ausgeschlossen sein (AA 27.05.1999
S. 1 und 24.10.2001 S. 30; KK 08.12.1999 und 22.06.1999 S. 8). Doch greifen
ersichtlich andere Hilfsmöglichkeiten ein, etwa durch bereits in Colombo ansässige
Volkszugehörige oder durch lokale und in Sri Lanka zahlreich vertretene
internationale Hilfsorganisationen (AA 14.01.1997, 27.05.1999 S. 2, 25.01.2000
S. 2); ferner sind - wenn auch möglicherweise eingeschränkte (KK 22.06.1999 S. 9) -
Möglichkeiten zu berücksichtigen, in verschiedenen Wirtschaftszweigen eine
einfache, vergleichsweise schlecht entlohnte Arbeit zu finden (AA 27.05.1999 S. 3;
21.06.2001 S. 4 und 24.10.2001 S. 31), die es Rückkehrern im Allgemeinen erlaubt,
sich mit den Verhältnissen zu arrangieren. Auch dies erklärt, dass keine Berichte zu
Beispielsfällen tatsächlicher existenzieller Gefährdung von Einzelnen oder
bestimmten Gruppen vorliegen (AA 06.05.1998, 27.05.1999 S. 4 f.; 21.06.2001;
24.10.2001 S. 29 ff.), obwohl angesichts der vielfältigen Beobachtung der Situation
dergleichen schwerlich unerkannt geblieben wäre. Das Fehlen von Belegfällen für
eine Verelendung kann nicht darauf zurückgeführt werden, dass die Rückkehrer nicht
im Großraum Colombo verblieben wären, denn es wird zugleich auf erhebliche
Hemmnisse verwiesen, in andere - insbesondere tamilisch besiedelte - Gebiete
zurückzukehren (KK 08.12.1999) und darüber hinaus berichtet, dass Rückkehrer,
soweit ihnen nicht eine erneute Ausreise gelingt, es in der Mehrzahl vorziehen, im
Großraum Colombo Wohnsitz zu nehmen (AA 27.05.1999 S. 3, 24.10.2001
S. 31).

93

Auch insoweit verweist die Kammer sowohl auf den Inhalt des Bescheides vom
16.08.2001 als auch ihren Beschluss vom 04.10.2001. Es liegen weder neuere
Erkenntnisse betreffend die Situation in Sri Lanka noch obergerichtliche oder
höchstrichterliche Entscheidungen jüngeren Datums vor, welche eine Revision der in
dem genannten Beschluss vertretenen Auffassung erforderten. Auch der Kläger
selbst hat hierzu im vorliegenden Verfahren nichts dargetan. Im Übrigen wird, was
die allgemeine Situation in Sri Lanka im Hinblick auf mögliche
Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG betrifft, wiederum Bezug auf die
Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in der
vorgenannten Entscheidung vom 23.11.2001.

94

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708,
711 der Zivilprozessordnung - ZPO -. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus
§ 83 b Abs. 1 AsylVfG.

95