Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-04-14, Aktenzeichen 1 A 3629/02
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0414.1A3629.02.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 4.000,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

3

Über ihn ist unbeschadet der Frage, ob die geltend gemachten
Zulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 4 VwGO) ursprünglich den
Anforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend dargelegt worden
sind, deshalb nicht (mehr) in der Sache zu entscheiden, weil sich der Rechtsstreit,
der dem angefochtenen Urteil zu Grunde liegt, inzwischen in der Hauptsache
tatsächlich erledigt hat. In einem solchen Falle entfällt hiermit zugleich das
Rechtsschutzinteresse für die Fortsetzung eines Verfahrens auf Zulassung der
Berufung jedenfalls dann, wenn der Antragsteller (Rechtsmittelführer) einerseits
keinen Gebrauch davon macht, die Hauptsache für erledigt zu erklären, worüber er -
schon im Zulassungsverfahren - die Erklärung der Wirkungslosigkeit der
erstinstanzlichen Entscheidung durch das Rechtsmittelgericht erreichen könnte, und
andererseits ein berechtigtes Interesse für eine (im Berufungsrechtszug
beabsichtigte) Umstellung des Begehrens auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage
weder dargelegt noch sonst ersichtlich ist. So liegt der Fall hier.

4

Die Klage, mit der der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Beseitigung der
angefochtenen Regelbeurteilung und zu einer erneuten Beurteilung unter Beachtung
der Rechtsauffassung des Gerichts angestrebt hat, ist unzulässig geworden, als der
Kläger zum 1. Juli 2003 in den Ruhestand getreten ist. Insoweit hat sich der
ursprüngliche Rechtsstreit tatsächlich in der Hauptsache erledigt.

5

Für eine Klage gegen eine dienstliche Beurteilung besteht (erst) dann kein
Rechtsschutzinteresse mehr, wenn die Beurteilung ihre rechtliche Zweckbestimmung
verliert, Auswahlgrundlage für künftige Personalentscheidungen zu sein. So verhält
es sich u. a. dann, wenn der Beamte in den Ruhestand getreten ist. In einem solchen
Falle kann die dienstliche Beurteilung unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt noch
als Grundlage einer künftigen, die Beamtenlaufbahn des Beurteilten betreffenden
Personalentscheidung dienen und tritt Erledigung des Rechtsstreits ein.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 1981 - 2
C 69.81 -, ZBR 1982, 350, vom 11. Februar 1982 - 2
C 33.79 -, DÖD 1982, 236 = ZBR 1983, 205, vom
13. Juni 1985 - 2 C 6.83 -, ZBR 1985, 347, und vom
19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, DÖD 2003, 200 =
ZBR 2003, 359 = NVwZ 2003, 1398; OVG NRW,
Urteile vom 15. Oktober 2003 - 1 A 2338/01 -,
JURIS, vom 3. Februar 2004 - 6 A 2664/02 - und
vom 11. Februar 2004 - 1 A 2138/01 -.

7

Ein rechtlich schutzwürdiges Interesse für den Antrag auf Zulassung der
Berufung lässt sich vorliegend auch nicht daraus ableiten, dass der Kläger mit
Schriftsatz vom 4. August 2003 für den Fall der Zulassung der Berufung die
Umstellung auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage angekündigt hat.

8

Allerdings begegnet es grundsätzlich keinen Bedenken, dass eine Klage im Falle
ihrer Erledigung im Berufungszulassungsverfahren nach Ablauf der Darlegungsfrist
auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage umgestellt wird; erforderlich ist jedoch die
Darlegung eines berechtigten Interesses an der Fortsetzung des Verfahrens (§ 113
Abs. 1 Satz 4 VwGO in entsprechender Anwendung).

9

Vgl. Bader, in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von
Albedyll, VwGO, 2. Aufl. 2002, § 124 a Rn. 88,
95.

10

Ein derartiges berechtigtes Interesse des Klägers an der Fortsetzung des
Verfahrens zum Zwecke der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Regelbeurteilung
ist hier indes weder schlüssig dargelegt noch sonst ersichtlich.

11

Die Frage, wann ein berechtigtes Interesse im Sinne der hier entsprechend
anzuwendenden Vorschrift des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO an der Feststellung der
Rechtswidrigkeit einer erledigten Maßnahme besteht, kann nur nach den Umständen
des einzelnen Falles beantwortet werden. Bei einem in der Vergangenheit liegenden
Rechtsverhältnis kann ein solches Interesse nur dann bejaht werden, wenn
insbesondere aufgrund vom Kläger darzulegender konkreter Umstände negative
Auswirkungen auf gegenwärtige oder zukünftige Rechtsverhältnisse zu erwarten
sind.

12

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 1985 - 2 C 6.83
-, a.a.O.

13

Mit Blick auf die Beendigung des Beamtenverhältnisses des Klägers bereits vor
neun Monaten sowie darauf, dass nicht einmal eine abstrakte Möglichkeit beruflicher
Auswirkungen der streitigen Regelbeurteilung nach Eintritt des Klägers in den
Ruhestand zu erwarten steht, ist ein konkretes berechtigtes Interesse als
Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nicht
ersichtlich.

14

Allerdings ist das von dem Kläger angeführte Rehabilitationsinteresse
grundsätzlich geeignet, ein berechtigtes Interesse im oben genannten Sinne zu
begründen. In Fällen, in denen die streitige dienstliche Beurteilung sich - wie
vorliegend - nicht mehr auf die berufliche Entwicklung des Klägers auswirken kann,
kann es jedoch nur noch daraus hergeleitet werden, dass die Beurteilung den Kläger
unabhängig von seinem Berufsleben als Beamter in seinen Rechten verletzt, etwa
durch Ehrverletzung oder Verletzung der Menschenwürde.

15

Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 1981 - 2
C 69.81 -, a.a.O., vom 11. Februar 1982 - 2 C 33.79 -
, a.a.O., und vom 13. Juni 1985, a.a.O.; vgl. ferner
auch Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 5.
Aufl. 2001, Rn. 476, und Kathke, in: Schütz/Maiwald,
Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Komm.,
Stand: März 2004, C § 104 Rn. 526.

16

Zur Annahme einer solchen Verletzung durch eine dienstliche Beurteilung reicht
es nicht aus, dass die Beurteilung nicht so ausgefallen ist, wie sie nach Auffassung
des Klägers hätte ausfallen müssen.

17

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1981 - 2
C 69.81-, a.a.O.

18

Ebenso wenig genügen insoweit kritische Bemerkungen, die die Schwelle zur
Ehrverletzung nicht erreichen.

19

Vgl. Kathke, a.a.O., m.w.N.

20

Auch eine auf die Durchschnittsnote lautende dienstliche Beurteilung, die dem
Beamten weder Pflichtverletzungen noch sonst die Achtung seiner Persönlichkeit
Beeinträchtigendes zur Last legt und ihm beruflich die Erfüllung der an ihn zu
stellenden Anforderungen bestätigt, führt nicht auf ein Rehabilitationsinteresse.

21

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1982 - 2 C
33.79 -, a.a.O.

22

In Anwendung dieser Grundsätze sind die vom Kläger mit Blick auf die
dienstliche Beurteilung vom 26. Mai 1998 gerügten Beurteilungsfehler schon im
Ansatz nicht geeignet, ein Rehabilitationsinteresse zu tragen. Ein solches Interesse
kann zudem nicht einmal objektiv aus der beanstandeten Beurteilung hergeleitet
werden. Diese enthält keinerlei Aussage über etwaige Pflichtverletzungen des
Klägers und legt ihm auch sonst nichts die Achtung seiner Persönlichkeit
Beeinträchtigendes zur Last. Sie erschöpft sich vielmehr in der Vergabe von
Einzelbewertungen sowie der - auf 6 Punkte (entspricht den Anforderungen, oberer
Bereich) festgelegten - Gesamtnote, wobei sämtliche Einzelnoten bei der
Leistungsbewertung entweder auf "übertrifft die Anforderungen" (7 Punkte) oder
"entspricht den Anforderungen" (5 oder 6 Punkte, d. h. oberer bzw. mittlerer Bereich
der Notenstufe) lauten und auch die einzelnen Befähigungsmerkmale im Schnitt mit
"B" (stärker ausgeprägt) und nur einmal mit "D" (Fähigkeit zum Führen von
Mitarbeitern: schwächer ausgeprägt) bewertet worden sind.

23

Auch den von der Beklagten im Laufe des weiteren Verwaltungs- und
Klageverfahrens gegebenen Erläuterungen zu der vorgenommenen Beurteilung, die
der vom Kläger geforderten Plausibilisierung dienten, lässt sich Ehrverletzendes im
oben genannten Sinne nicht entnehmen. Soweit die Beklagte zur Plausibilisierung
der Bewertung des Leistungsmerkmals "Termingerechtheit" insoweit einzelne
Vorgänge benannt und dargestellt hat, bedeutet die hierin liegende - aus der Sicht
des Klägers unberechtigte - Kritik allenfalls den Vorwurf einer Schlechterfüllung
bestimmter dienstlicher Aufgaben, begründet aber nicht den (ehrverletzenden)
Vorwurf einer Verletzung von Dienstpflichten. Das gilt auch dann, wenn der
Dienstherr die maßgeblichen Vorgänge fehlerhaft bewertet haben sollte, weil insoweit
für ein bewusst fehlerhaftes Handeln keine Anhaltspunkte bestehen. Soweit die
Beklagte ferner ihre Einschätzung, die Fähigkeit des Klägers zum Führen von
Mitarbeitern sei schwächer ausgeprägt und sein teamorientiertes Handeln
entspreche (nur) den Anforderungen, durch detailliertere Wertungen sowie durch
Angabe von im Beurteilungszeitraum liegenden Vorgängen näher erläutert hat, steht
der Vorwurf von Dienstpflichtverletzungen von vornherein nicht im Raum. Aber auch
eine (sonstige) Ehrverletzung kann insoweit nicht festgestellt werden. Die Beklagte
hat im Wesentlichen hervorgehoben, dass der Kläger deutliche Defizite in der
Sozialkompetenz (mangelnder harmonischer Umgang mit den Mitarbeitern) und
mangelnde Teamfähigkeit gezeigt habe. Außerdem sei es zu Schwierigkeiten in der
Zusammenarbeit mit Vorgesetzten und nachgeordneten Dienststellen sowie -
aufgrund dirigistischen Führens - zu Führungsproblemen im eigenen Bereich
gekommen (Vermerke des Erst- bzw. Zweitbeurteilers, jeweils vom 29. September
1998, Stellungnahme des Erstbeurteilers vom 18. Oktober 1999, Angaben des
Zweitbeurteilers in der mündlichen Verhandlung vom 23. Mai 2002). Dies alles sind
wertende, mit einer entsprechenden Beurteilung geradezu notwendigerweise
verbundene Betrachtungen, denen kein über die darin enthaltene Kritik
hinausgehendes herabsetzendes Moment innewohnt. Nicht entscheidend ist dabei,
ob die Beklagte die Vielzahl von beobachteten Tatsachen, die sie zu diesen
Wertungen veranlasst hat, zutreffend ermittelt und ihren Wertungen zutreffend
zugrunde gelegt hat. Denn auch in einer etwaigen unzutreffenden Darstellung oder
Wertung eines Einzelvorgangs läge für sich genommen noch keine diskriminierende
oder herabsetzende Äußerung. Abgesehen davon enthalten die Akten in nicht
unerheblichem Maße Belege dafür, dass im Stabsbereich 3 - dem
Verantwortungsbereich des Klägers - Spannungen bestanden; zugleich finden sich
Belege, die die Wertung der Beklagten, der Kläger lasse die notwendigen
Führungsqualitäten vermissen, nachvollziehbar erscheinen lassen. Dass
Spannungen bestanden, ergibt sich nicht nur aus den Angaben von Erst- und
Zweitbeurteiler, sondern auch aus Angaben des Klägers selbst sowie aus den ihn
unterstützenden Stellungnahmen des früheren Präsidenten des
H. X. N. vom 16. November 1999 und des C. -Q. von L. .
Herr N. hat insoweit ausgeführt, dass auch ihm die atmosphärischen
Störungen im Stabsbereich 3 bekannt gewesen seien, die er mit dem Kläger "immer
wieder" erörtert habe. Soweit er die Spannungen auf die konsequente Umsetzung
von Zielvorstellungen des Klägers gegen sich bei Mitarbeitern entwickelnde
Wiederstände zurückgeführt und deshalb positiv bewertet hat, ist doch nicht zu
verkennen, dass gerade ein zeitgemäßes Führungsverhalten darauf abzielen sollte,
Zielvorstellungen nicht gegen die Mitarbeiter zu verwirklichen, sondern diese positiv
zu motivieren und die Ziele mit ihnen gemeinsam zu erreichen. Auch dem Schreiben
des Herrn von L. lässt sich (wörtlich) entnehmen, dass es
"Gemeinschaftsschwierigkeiten" und Vorwürfe der Mitarbeiter gegen den Kläger gab.
Deutlich sind insoweit auch Wendungen des Klägers, nach denen es zwischen ihm
und seinen Mitarbeitern 1996 und - außerhalb des Beurteilungszeitraums - 1998 zu
einer "neutralen Moderation" (Hervorhebung durch den Senat) kommen sollte bzw.
gekommen ist (Ergänzende Ausführungen des Klägers zur Widerspruchsbegründung
vom 7. Oktober 1999, Seite 10, und Klagebegründungsschrift vom 20. Juli 2000,
Seite 23). Auch hat der Kläger im Laufe des Verfahrens und damit Dritten gegenüber
wiederholt die Arbeit einzelner seiner Mitarbeiter in einer zumindest
unangemessenen Weise gewürdigt (Ergänzende Ausführungen vom 7. Oktober
1999: "... so fehlerhaft ..."; Schreiben vom 2. März 1998, Beiakte Heft 3, Blatt 78 ff.,
82: "... trotz langjähriger Beschäftigung mit der Materie heute offensichtlich immer
noch nicht in der Lage ist, selbständig ... "; Erklärung aus Dezember 2001,
Gerichtsakte Blatt 234 ff.: "... unzureichende Aufgabenerledigung zweier Mitarbeiter
...", "Dummheit" eines Mitarbeiters deshalb, "weil er immer wieder dieselben Fehler
machte"). Für sich spricht insoweit auch, dass der Kläger in der soeben zitierten
Erklärung nicht der Wertung entgegengetreten ist, er sei im Umgang mit den
Mitarbeitern "unhöflich und ausgesprochen schroff", sondern insoweit nur ausgeführt
hat, dass dies bei den Mitarbeitern zu hinterfragen wäre. Nicht unberücksichtigt
bleiben kann ferner, dass der Kläger - hierauf hat bereits das Verwaltungsgericht
hingewiesen - auch in der von Herrn N. als Erstbeurteiler erstellten
Vorbeurteilung aus dem Jahre 1994 allein hinsichtlich der Einzelmerkmale "Fähigkeit
zur Zusammenarbeit" und "Fähigkeit zum Führen von Mitarbeitern" der
Befähigungsbeurteilung nur durchschnittliche Ergebnisse ("C", normal ausgeprägt)
erzielt hatte, während alle übrigen Befähigungsmerkmale besser - nämlich mit "A"
oder "B" beurteilt worden waren. Hinsichtlich der bemängelten Konflikte mit anderen
Stellen hat der Kläger selbst im Laufe des Verfahrens Konflikte mit der
Ausbildungsabteilung (Klagebegründungsschrift vom 20. Juli 2000, Seite 73)
eingeräumt. Schließlich ist der Kläger auch nicht substantiiert der von dem
Erstbeurteiler in dessen Stellungnahme vom 18. Oktober 1999 wiedergegebenen
Äußerung des seinerzeitigen Referatsleiters für Ausbildung und Fortbildung im C. ,
des Leitenden Q. P. , entgegengetreten, der Kläger habe sich bei
Besprechungen so negativ und wenig kooperativ wie keiner der Stabsbereichsleiter
sonst gezeigt. In seiner Erklärung aus Dezember 2001 hat der Kläger dies nur als
wenig nachvollziehbar bezeichnet.

24

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 1 und 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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