Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-02-14, Aktenzeichen 15 A 2202/00.A
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0214.15A2202.00A.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des durchgeführten Revisions- und des Berufungsverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen die Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Vollstreckungsschuldner dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Vollstreckungsgläubigerin vor der
Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit und
alevitischen Glaubens. Die Kläger reisten am 4. Januar 1996 auf dem Luftwege in die
Bundesrepublik Deutschland ein.

3

Am 17. Januar 1996 beantragten sie Asyl und trugen dazu schriftsätzlich und in der
Anhörung vor dem Bundesamt im Wesentlichen vor.

4

Er, der Kläger, sei Sympathisant der TDKP, an deren Veranstaltungen und
Demonstrationen er teilgenommen und für die er Kurierdienste geleistet habe. 1980 sei er für
etwa zwei Jahre verhaftet und fast einen Monat gefoltert worden. Nach einer entsprechenden
Verurteilung sei er mit Meldeauflagen freigekommen. Auch 1984 und 1991 sei er wegen
Protesten gegen den Staatspräsidenten Evren und wegen Flugblattverteilens für einige
Wochen verhaftet und gefoltert worden. 1991 bis 1995 sei er mehrfach bei politischen
Aktionen festgenommen worden. Ausreisegrund sei eine Hausdurchsuchung 1995 nach einer
Unterstützung eines Wahlkreiskandidaten der EMEP-Partei gewesen. Die Sicherheitskräfte
hätten seine Familie beleidigt und seine Frau für einen Tag auf die Wache mitgenommen.
Über einen Sympathisanten habe er erfahren, dass die Hausdurchsuchung wegen einer Spende
an die TDKP von 2 Mio. türkischer Lire erfolgt sei.

5

Die Klägerin macht keine eigenen politischen Aktivitäten geltend, beruft sich aber auf die
Verfolgung ihres Mannes.

6

Mit Bescheid vom 22. Februar 1996 lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab, stellte fest,
dass Abschiebungshindernisse nach den §§ 51 Abs. 1 und 53 AuslG nicht vorlägen, und
forderte die Kläger unter Androhung der Abschiebung in die Türkei zum Verlassen des
Bundesgebietes innerhalb eines Monats nach Unanfechtbarkeit des Bescheides auf.

7

Mit der rechtzeitig erhobenen Klage haben die Kläger ihr Vorbringen im
Verwaltungsverfahren wiederholt und weiter vorgetragen: Er, der Kläger, sei Mitglied einer
kurdisch-alevitischen Volksgruppe. Wenn ihm das Bundesamt fehlende Kenntnisse über die
TDKP vorhalte, so sei das auf seine Analphabeteneigenschaft zurückzuführen.

8

Zum Beleg des Umstandes, dass der Kläger gefoltert worden sei, hat er zwei ärztliche
Bescheinigungen vorgelegt.

9

Die Kläger haben beantragt,

10

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 22. Februar 1996 zu verpflichten, die Kläger als
Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen der §§ 51 und 53
des Ausländergesetzes vorliegen.

11

Die Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

14

Mit der zugelassenen und rechtzeitig begründeten Berufung tragen die Kläger vor: Im
Gegensatz zur Auffassung des Verwaltungsgerichts seien die Angaben des Klägers in sich
stimmig und glaubhaft gewesen. Der Kläger habe 15 Jahre lang bis kurz vor dem Verlassen
im Umfeld einer aus der Sicht der türkischen Sicherheitsbehörden linksextremistischen
Organisation agiert und sei deshalb verhaftet und gefoltert worden. Deshalb müssten auch die
kurzzeitigen Verhaftungen und die Hausdurchsuchung als Maßnahmen der politischen
Verfolgung gewertet werden.

15

Der Senat hat die Berufung durch Urteil vom 26. August 2003 zurückgewiesen, das das
Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 25. Juni 2004 aufgehoben und zur
anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das erkennende Gericht zurückverwiesen
hat.

16

Die Kläger beantragen,

17

das angegriffene Urteil zu ändern und die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des
angefochtenen Bescheides zu verpflichten, die Kläger als Asylberechtigte anzuerkennen und
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen,

18

hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungshindernisse gemäß § 60 Abs. 2 bis 7
AufenthG vorliegen.

19

Die Beklagte beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Sie hält selbst unter Zugrundelegung des Vorbringens der Kläger den erhobenen
Anspruch für nicht gegeben.

22

Das erkennende Gericht hat ein Gutachten des Dr. D. S. , Forschungsstelle für
türkisches Recht, zum vom Kläger vorgelegten Urteil des Militärgerichts B. vom 9. März
1983 eingeholt. Wegen des Inhalts wird auf Blatt 92 - 94 der Gerichtsakte verwiesen. Weiter
sind Auskünfte des Auswärtigen Amtes und des Vereins Amnesty international, Sektion
Deutschland, und des Generalbundesanwalts eingeholt worden. Wegen des Inhalts der
Auskünfte wird auf Blatt 160 - 168, 171 - 173, 175, 195 und 196 der Gerichtsakte verwiesen.
Außerdem ist Frau Dr. T. U. mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt worden,
wegen dessen Ergebnisses auf Bl. 208 - 218 der Gerichtsakte Bezug genommen wird. Der
Senat hat den Kläger zu seinem Verfolgungsschicksal in den beiden mündlichen
Verhandlungen gehört. Wegen des Ergebnisses wird auf die Niederschrift zu den mündlichen
Verhandlungen vom 26. August 2003 und 14. Februar 2006 Bezug genommen.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Verfahrensakte und der dazu beigezogenen Unterlagen Bezug genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Anspruch
der Kläger auf Verpflichtung der Beklagten zur Anerkennung als Asylberechtigte und zur
Feststellung, dass die Voraussetzungen für einen Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 bis 7
des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) vorliegen, zu Recht abgewiesen. Die Kläger hat die
geltend gemachten Ansprüche nicht.

26

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter. Nach Art. 16 a
Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Eine Verfolgung ist
dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische
Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die
sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus
der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen.

27

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 -, BVerfGE 80,
315 (333 ff.).

28

Die Rechtsverletzung, aus der der Asylbewerber seine Asylberechtigung herleitet, muss
ihm gezielt, d.h. gerade in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale zugefügt worden sein.
Hieran fehlt es regelmäßig bei Nachteilen, die jemand auf Grund der allgemeinen Zustände in
seinem Herkunftsstaat zu erleiden hat, etwa infolge von Naturkatastrophen, Arbeitslosigkeit,
einer schlechten wirtschaftlichen Lage oder infolge allgemeiner Auswirkungen von Unruhen,
Revolutionen und Kriegen.

29

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 -, BVerfGE 80,
315 (335) m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200
(204 f.).

30

Die in diesem Sinne gezielt zugefügte Rechtsverletzung muss von einer Intensität sein,
die sich nicht nur als Beeinträchtigung, sondern als ausgrenzende Verfolgung darstellt, sodass
der davon Betroffene gezwungen war, in begründeter Furcht vor einer ausweglosen Lage sein
Heimatland zu verlassen und im Ausland Schutz zu suchen.

31

Ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter besteht nur dann, wenn der
Asylsuchende geltend machen kann, dass er im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung - § 77
Abs. 1 Satz 1 AsylVfG - bei einer Rückkehr in sein Heimatland von politischer Verfolgung
bedroht wäre, wenn ihm also zu diesem Zeitpunkt die Rückkehr in die Heimat nicht
zugemutet werden kann. Für die danach anzustellende Prognose gelten unterschiedliche
Maßstäbe je nach dem, ob der Asylsuchende seinen Heimatstaat auf der Flucht vor
eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er
unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl
schon dann zu gewähren, wenn der Asylsuchende bei einer Rückkehr vor erneuter Verfolgung
nicht hinreichend sicher sein kann. Hat der Asylsuchende sein Heimatland jedoch unverfolgt
verlassen, so kann sein Asylanerkennungsbegehren nach Art. 16 a Abs. 1 GG nur Erfolg
haben, wenn ihm auf Grund von Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

32

BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 (360);
Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (344 ff.); BVerwG,
Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -, NVwZ 1995, 391.

33

Der Kläger hat die Türkei als Vorverfolgter verlassen. Die behaupteten Ereignisse in den
80er Jahren sind glaubhaft und stellen sich als politische Verfolgung dar. Die Tatsache der
Inhaftierung des Klägers ergibt sich aus dem vom Gutachter Dr. S. nicht als gefälscht
beanstandeten Urteil des Militärgerichts vom 9. März 1983, das den Kläger zwar von der
Anklage wegen Verstoßes gegen den damaligen Art. 141 Abs. 5 des türkischen
Strafgesetzbuches (tStGB) freispricht, jedoch die Daten der Inhaftierung nennt. Dass sich aus
dem Inhalt des Urteils nicht die vom Vorderrichter gezogenen Schlussfolgerungen auf die
Unechtheit des Urteils ergeben, hat der Gutachter überzeugend ausgeführt. Der Senat hält es
darüber hinaus angesichts der Verhältnisse in der Türkei in den 80er Jahren, als das Militär
die Macht übernahm und gewaltsam die bürgerkriegsähnlichen Zustände beendete, für
glaubhaft, dass der Kläger damals nicht nur inhaftiert, sondern auch menschenrechtswidrig
behandelt wurde. Insoweit gibt der Kläger jedenfalls schriftsätzlich diese Umstände lebensnah
und mit dem ihnen in seiner Erfahrungswelt zukommenden Gewicht als Ausdruck selbst
erfahrener Erlebnisse wieder. Gestützt wird die Tatsache damaliger menschenrechtswidriger
Behandlung durch die im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten Bescheinigungen der
Ärzte Dr. B1. und Dr. C. . Auch vor dem Senat in der zweiten mündlichen
Verhandlung hat der Kläger den Umstand, 1980 in der Haft über längere Zeit hinweg gefoltert
zu sein, wiederholt.

34

Allerdings könnte alleine diese menschenrechtswidrige Behandlung des Klägers durch
türkische Sicherheitsorgane eine Vorverfolgung nicht begründen, da sie zeitlich so weit vor
der Ausreise des Klägers liegt (etwa 15 Jahre), dass es an der notwendigen Zeitnähe der
Ausreise zur Beendigung der Verfolgungsmaßnahme fehlt.

35

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2000 - 9 C 28.99 -, BVerwGE 111, 334 (337);
Urteil vom 30. Oktober 1990 - 9 C 60.89 -, BVerwGE 87, 52 (53 ff.).

36

Jedoch waren die Verfolgungsmaßnahmen damals nicht beendet, sondern setzten sich
1984 oder 1986 mit einer einwöchigen Inhaftierung und in den 90er Jahren in Form
gelegentlicher Inhaftierungen des Klägers und einer Hausdurchsuchung fort. Vor dem Senat
hat er - im Gegensatz zum anwaltlichen Asylschreiben an das Bundesamt und einem
persönlichen, aber nicht von ihm selbst stammenden Schreiben auf Deutsch an das
Verwaltungsgericht - nicht behauptet, auch nach 1980 gefoltert worden zu sein. Das hat er
auch in der Anhörung vor dem Bundesamt nicht behauptet. Somit bleiben als vom Kläger
selbst mündlich vor dem Bundesamt oder vor Gericht bestätigte weitere
Verfolgungsmaßnahmen allein die einwöchige Verhaftung im Anschluss an eine
Protestdemonstration gegen General Evren 1984 oder 1986, gelegentliche Verhaftungen nach
Demonstrationen und eine Hausdurchsuchung. Dabei ist die Zahl der kurzzeitigen
Verhaftungen, die der Kläger mit drei bis vier angibt, angesichts des mehrjährigen Zeitraums
nach 1984/86 bis zu seiner Ausreise 1996 relativ gering. Hier hat der Senat ebenfalls keinen
Anlass, an der Richtigkeit der Ausführungen des Klägers vor dem Bundesamt und dem Senat
zu seinem Verfolgungsschicksal nach der Haft 1980 bis 1982 zu zweifeln, wie auch der
Vertreter der Beklagten in der zweiten mündlichen Verhandlung vor dem Senat die
ursprünglichen Einwände gegen die Glaubhaftigkeit der Darstellungen des Klägers fallen
gelassen hat.

37

Diese so glaubhaft gegenüber dem Kläger ergriffenen Maßnahmen stellen sich als
Fortsetzung der politischen Verfolgung dar. Sie sind unter Anknüpfung an die politische
Tätigkeit des Klägers für die verbotene TDKP ergriffen worden. Grundsätzlich stellen in
Leib, Leben oder Freiheit eingreifende polizeiliche und strafrechtliche Maßnahme gegen
politisch motivierte Betätigung eine politische Verfolgung dar, es sei denn, es lägen an
objektive Umstände anknüpfende Kriterien vor, die solchen Maßnahmen den Charakter
politischer Verfolgung nähmen. Das ist etwa beim Rechtsgüterschutz oder dann der Fall,
wenn objektive Umstände darauf schließen lassen, dass die Verfolgung einer sich gegen ein
politisches Rechtsgut richtenden Tat nicht der mit dem Delikt betätigten politischen
Überzeugung als solcher gilt, sondern einer in ihm zum Ausdruck gelangenden zusätzlichen
kriminellen Komponente, deren Strafwürdigkeit der Staatenpraxis geläufig ist. Gleichwohl
kann auch dann eine so an sich zulässige Verfolgungsmaßnahme den Charakter politischer
Verfolgung annehmen, wenn die Verfolgungsmaßnahme härter ist als die sonst zur
Verfolgung ähnlicher - nicht politischer - Straftaten von vergleichbarer Gefährlichkeit in
diesem Staat übliche.

38

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142
(149 ff.); Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315 (336
ff.); BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2000 - 9 C 28.99 -, BVerwGE 111, 334 (338 ff.).

39

Hier spricht zwar alles dafür, dass zumindest die in Rede stehenden
Verfolgungsmaßnahmen kurzzeitiger Inhaftierungen nach Teilnahme an Veranstaltungen der
TDKP und der Hausdurchsuchung im Umfeld der für die TDKP bestimmten Spende
grundsätzlich asylrechtsirrelevante Staatsschutzmaßnahmen darstellen, die erkennbar darauf
gerichtet sind, die Individualrechtsgüter der Bürger zu schützen und subversiv-revolutionären
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, deren Strafwürdigkeit der Staatenpraxis geläufig ist,
entgegenzutreten. Bei der TDKP handelte es sich zur damaligen Zeit nämlich um eine
marxistisch-leninistische Organisation, die in der Türkei die Errichtung einer
kommunistischen Diktatur mit Waffengewalt anstrebte. Sie verübte Anschläge und
Raubüberfälle zur Finanzbeschaffung, ihr wurden zahlreiche Gewalttaten zur Last gelegt.

40

Vgl. Auswärtiges Amt vom 28. September 2004 an das erkennende Gericht; Amnesty
international, Sektion Deutschland e.V., vom 18. Oktober 2004 an das erkennende Gericht;
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, Informationszentrum Asyl,
Linksextremistische Parteien und Organisationen der Türkei, von März 2000, S. 28 ff.

41

Erst seit etwa Mitte der 90er Jahre ist die TDKP marginalisiert und hat ihre terroristischen
Aktivitäten de facto eingestellt.

42

Vgl. Dr. T1. U. vom 6. August 2005 an das erkennende Gericht; Amnesty
international, Sektion Deutschland e.V., vom 18. Oktober 2004 an das erkennende Gericht.

43

Liegt es somit angesichts dieses Bildes von den Zielen und Aktivitäten der TDKP auch
innerhalb des asylrechtsirrelevanten Rahmens zulässiger staatlicher Verteidigung gegen
kriminelles Unrecht, Unterstützer der TDKP kurzzeitig in Haft zu nehmen und bei ihnen
Hausdurchsuchungen vorzunehmen, so kann der Senat jedoch für den hier in Rede stehenden
Zeitraum bis 1995 angesichts der vorausgegangenen menschenrechtswidrigen Behandlung
des Klägers 1980, der immerhin einwöchigen Verhaftung 1984 oder 1986 im Zusammenhang
mit der Demonstration gegen General Evren und der bis 1995 noch nicht vorgenommenen
rechtsstaatlichen Reformen im Strafrecht und in der Praxis der Sicherheitskräfte nicht
ausschließen, dass über diese zulässige staatliche Reaktion hinaus der Kampf gegen politisch
extremistische Organisationen und deren Anhänger wegen deren politischer Überzeugung mit
besonderer Härte betrieben wurde und somit die zulässige Reaktion in politische Verfolgung
umschlug. Damit ist der Kläger als vorverfolgt ausgereist anzusehen.

44

Der Kläger ist jedoch heute in der Türkei vor erneuter politischer Verfolgung hinreichend
sicher. Es kann keine ernsthaften Zweifel daran geben, dass dem Kläger nunmehr bei
Rückkehr keine menschenrechtswidrige Behandlung droht. Das haben die im
Berufungsverfahren durchgeführten Ermittlungen vor dem Hintergrund der vom Kläger vor
dem Senat geltend gemachten politischen Betätigungen in der Türkei ergeben.

45

Danach steht fest, dass sich der Kläger allenfalls nach heutigem türkischen Strafrecht mit
seiner Unterstützungstätigkeit (Kundgebungsteilnahme, Spende) für die TDKP nach Art. 169
tStGB und dem Versammlungs- und Demonstrationsgesetz strafbar gemacht hat, wie das
Auswärtige Amt und die Gutachterin Dr. U. bestätigt haben. Die darüber
hinausgehende Leistung von Kurierdiensten hat der Kläger vor dem Senat - wie noch vor dem
Bundesamt - nicht mehr geltend gemacht, obwohl er mehrfach aufgefordert wurde, weitere
Aktivitäten für die TDKP zu benennen. Unabhängig davon wären aber auch Kurierdienste nur
als Unterstützungshandlung zu werten. Weiter steht nach Auskunft der Gutachterin fest, dass
diese Taten wegen einer zwischenzeitlichen Amnestie heute nicht mehr bestraft werden.
Soweit Amnesty international, Sektion Deutschland e.V., eine Strafbarkeit unter dem
Gesichtspunkt des Hochverrats mutmaßt, ist diese Annahme durch das Gutachten Dr.
U1. widerlegt. Allgemein haben sich die Auskünfte dieses Vereins zum türkischen
Recht im vorliegenden Fall als unzuverlässig und dramatisierend herausgestellt (fehlende
Differenzierung nach Mitgliedschaft und Unterstützung gemäß Art. 168 und 169 tStGB,
unzutreffende Angaben zur Verjährung).

46

Der Senat hat im Hinblick auf die Ausführungen Dr. U1. geprüft, ob der Kläger
vor einer Verurteilung nach Art. 314 Abs. 2 tStGB (Mitgliedschaft in einer bewaffneten
Organisation) hinreichend sicher ist. Das ist nach den Bekundungen des Klägers über seine
Tätigkeit für die TDKP und den von Dr. U. gemachten Ausführungen zur Praxis der
Unterscheidung von Mitgliedschaft in und Unterstützung einer bewaffneten Organisation
durch die türkischen Gerichte zu bejahen. Der Kläger hat sich in der Türkei als klassischer
Unterstützer der TDKP erwiesen, nicht aber als ihr Mitglied, die als Kaderpartei ohnehin nicht
auf eine Massenbasis angelegt ist.

47

Vgl. zur Eigenschaft der TDKP als Kaderpartei Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge, Informationszentrum Asyl, Linksextremistische Parteien und
Organisationen der Türkei, von März 2000, S 29.

48

Der Kläger selbst bezeichnet sich selbst zutreffend als Sympathisant und hat sich im
Rahmen der Anhörung vor dem Bundesamt als so wenig informiert und naiv hinsichtlich der
TDKP erwiesen, dass er - zumal als Analphabet - nicht als Mitglied einer bolschewistischen
Kadertruppe angesehen werden kann. Allerdings muss berücksichtigt werden, wie die
Gutachterin Dr. U. ausgeführt hat, dass die türkischen Gerichte von einer
Mitgliedschaft nicht nur bei der Beteiligung an schweren Straftaten (etwa Raub oder
Brandstiftung) einer Organisation ausgingen, sondern schon dann, wenn ein dichteres
Geflecht mehrerer kleinerer Aktivitäten über einen längeren Zeitraum hinweg vorlag. Das war
beim Kläger schon tatsächlich nicht der Fall, wie seine Anhörung vor dem Senat ergeben hat,
so dass es nicht darauf ankommt, ob die Taten heute vor den türkischen Gerichten überhaupt
noch bewiesen werden können. Der Kläger hat ehrlich und in seiner Schlichtheit für den Senat
überzeugend von seinen Aktivitäten für die TDKP berichtet. Diese stellen sich lediglich als
Präsenz bei Veranstaltungen dieser Organisation mit Verteilen von Flugblättern und
mündlicher Werbung im näheren Umkreis des Klägers, Wahlkampfunterstützung ähnlicher
Art eines Kandidaten einer seiner Zeit legalen Partei und - als gewichtigster Vorfall - eine
Spende über umgerechnet etwa 100 DM dar. Auch unter Zugrundelegung eines weiten
Mitgliedschaftsbegriffs in Abgrenzung zur bloßen Unterstützung kann daraus selbst bei
pessimistischster Beurteilung keine Gefahr einer Strafverfolgung wegen Mitgliedschaft in
einer bewaffneten Organisation abgeleitet werden. Dafür sind die Handlungen objektiv zu
unbedeutend und heben sich nicht vom bloßen Mitläufertum ab.

49

Auch das konkrete Verfolgungsschicksal des Klägers zeigt, dass er selbst in den Zeiten
scharfer Repression in den 80er Jahren in der Türkei von den Sicherheitsorganen nicht als
Mitglied einer bewaffneten Organisation behandelt wurde. Der Kläger ist, wie das von ihm
vorgelegte und vom Gutachter Dr. S. bewertete Urteil des Militärgerichts B. vom 9.
März 1983 beweist, vom Vorwurf eines Verstoßes gegen den - inzwischen aufgehobenen -
Art 141 Abs. 5 tStGB freigesprochen worden. Danach haben mehrfache Verhaftungen im
Umfeld von TDKP-Veranstaltungen stattgefunden, die jedoch noch nicht einmal zu einer
Strafverfolgung wegen Unterstützung einer bewaffneten Organisation geführt haben. Es gibt
keinerlei vernünftigen Grund, warum nunmehr nach Ablauf von gut zehn Jahren deswegen
sogar eine Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten Organisation ernsthaft in
Betracht kommen sollte. Ein Verfolgungsinteresse des türkischen Staates an dem Kläger als
eines schlichten Mitläufers der TDKP ist auszuschließen.

50

Das ergibt sich auch aus den zwischenzeitlich eingetretenen politischen Verhältnissen in
der Türkei in Bezug auf die TDKP. Die früher von der TDKP ausgehende revolutionäre
Gefahr für die Sicherheit des türkischen Staates besteht nicht mehr. Aus der maßgeblichen
Sicht der türkischen Sicherheitsorgane ist die TDKP, die seit etwa 10 Jahren nicht mehr
relevant in Erscheinung tritt,

51

vgl. Dr. T1. U. vom 6. August 2005 an das erkennende Gericht; Amnesty
international, Sektion Deutschland e.V., vom 18. Oktober 2004 an das erkennende
Gericht,

52

bedeutungslos. Die Bedeutungslosigkeit der TDKP für die türkischen Sicherheitskräfte
spiegelt sich auch in den vom Auswärtigen Amt in diesem Verfahren übersandten Bulletin der
türkischen Menschenrechtsstiftung TIHV wieder: Während für die Jahre 1995 bis 1997 noch
eine Vielzahl von Vorkommnissen in Bezug auf staatliche Verfolgungsmaßnahmen
gegenüber der TDKP und ihren Anhängern zu verzeichnen waren, ebbte die Meldungslage
danach ab und weist seit November 2002 bis zum Berichtsende März 2004 keine
Eintragungen mehr auf. Es ist daher ausgeschlossen, dass der Kläger wegen seiner Nähe zur
TDKP und seiner Betätigung für sie einer menschenrechtswidrigen Behandlung unterzogen
wird.

53

Dieser aus den konkreten Umständen bezüglich der TDKP abzuleitende Befund wird
durch die allgemeine politische Entwicklung in der Türkei gestützt: Die Türkei hat die
politischen Kopenhagener Kriterien für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen nach
Feststellung des Europäischen Rates hinreichend erfüllt. Ganz konkret wurden die rechtlichen
Voraussetzungen geschaffen, die eine politische Verfolgung durch den Staat ausschließen
sollen. Namentlich sind nachdrückliche Anstrengungen unternommen worden, die
Anwendung von Folter zu unterbinden. Es ist deshalb eine allgemeine Erfahrung des
Auswärtigen Amtes, dass sich Asylbewerber häufig - wie auch hier - auf Sachverhalte
beziehen, die bis zu zehn Jahre oder länger zurück liegen und nach heutiger Rechts- und
Sachlage nicht mehr mit Repressionsmaßnahmen bedroht sind.

54

Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 11. November 2005, S. 10 f., 27 ff.

55

Wenn auch nicht ohne Einschränkung davon ausgegangen werden kann, dass eine
menschenrechtswidrige Behandlung durch türkische Sicherheitsorgane in der Praxis
unterbleibt, so kann jedenfalls für den vorliegenden Fall einer aus Sicht der türkischen
Sicherheitskräfte strafrechtlich und sicherheitspolizeilich uninteressanten Person
ausgeschlossen werden, dass es bei Rückkehr erneut zu Repressionen kommt. Dies wird auch
durch die Gutachterin Dr. U. unterstützt, die zwar Kenntnis über Berichte von
menschenrechtswidriger Behandlung in direktem zeitlichen Zusammenhang mit Operationen
der türkischen Sicherheitskräfte hat, nicht aber über Fälle, in denen solches gegenüber
Personen geschah, für die lange zurückliegende Vorgänge ( 10 Jahre oder mehr) den
eigentlichen Grund bildeten. Dies wird durch den Einwand der Kläger, regelmäßig würden
Sicherheitskräfte eben nicht nach langer Zeit, sondern unmittelbar nach Aufdecken polizeilich
relevanter Vorgänge tätig, nicht entkräftet, sondern bestätigt. Auch können der hier
vorgenommen Gefährdungsprognose nicht tatsächliche Beurteilungen in der Rechtsprechung
des 8. Senats des erkennenden Gerichts,

56

Urteil vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A, S. 21 f., 32, 54 f., des amtlichen
Umdrucks,

57

entgegengehalten. Es kommt nicht darauf an, ob menschenrechtswidrige Behandlung in
der Türkei überhaupt noch verbreitet ist, sondern darauf, welche Gefahr konkret für den
Kläger in seinen individuellen Lage zu befürchten ist. Zutreffend hat der
Prozessbevollmächtigte der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat darauf
hingewiesen, dass man sich von einer zu sehr am Wortlaut des türkischen Rechts klebenden
"legalistischen" Betrachtung lösen und die reale Praxis im Blick haben müsse. Genau diese
realitätsnahe Betrachtung führt jedoch, wie oben dargestellt, dazu, dass die Gefahr erneuter
politischer Verfolgung des Klägers wegen seiner lange zurückliegenden Betätigung
auszuschließen ist. Danach ist dem Kläger heute mangels realer Möglichkeit erneuter
politischer Verfolgung die Rückkehr zuzumuten.

58

Auch das Begehren des Klägers auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
AufenthG ist unbegründet. Diese Vorschrift ist zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG; Art. 15 Abs. 3 des Zuwanderungsgesetzes)
anwendbar. Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat
abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen
seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift
umfasst den des Art. 16a Abs. 1 GG,

59

zu § 51 Abs. 1 AuslG: BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, DVBl 1992,
843; zur Deckungsgleichheit von Art. 16a Abs. 1 GG und § 51 Abs. 1 AuslG mit dem
Flüchtlingsbegriff der Genfer Konvention: BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92
u.a. -, NVwZ 1994, 500 (503); Urteil vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, NVwZ 1994, 497
(498 ff.),

60

und geht darüber hinaus, indem - nach Maßgabe des § 28 AsylVfG - auch selbst
geschaffene Nachfluchtgründe und gemäß § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG eine Verfolgung
durch nichtstaatliche Akteure, etwa in Bürgerkriegssituationen, in denen es an staatlichen
Strukturen fehlt, ein Abschiebungsverbot begründen. Ferner stellt § 60 Abs. 1 Satz 3
AufenthG klar, dass eine Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen
Gruppe auch dann vorliegen kann, wenn Anknüpfungspunkt allein das Geschlecht ist.

61

Vgl. Huber, Das Zuwanderungsgesetz, NVwZ 2005, 1 (6, 10).

62

Hier ergeben sich gegenüber dem Asylanspruch keine Besonderheiten.

63

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach
§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG. Danach darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, wenn ihm
in dem Staat, in den er abgeschoben werden soll, landesweit mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit Folter, Todesstrafe oder sonst menschenrechtswidrige Behandlung droht
(§ 60 Abs. 2, 3 und 5 AufenthG); er soll nicht abgeschoben werden, wenn für ihn in dem Staat
eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht (§ 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG). § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG erfasst nicht nur verfolgungsunabhängige, sondern
auch verfolgungstypische Gefahren, die in den Anwendungsbereich des Art. 16a GG und des
§ 60 Abs. 1 AufenthG fallen. Für den Fall, dass der Ausländer schon vor seiner Ausreise einer
derartigen Gefahr ausgesetzt war, ist nicht der herabgestufte, sondern der allgemeine
Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anwendbar.

64

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, BVerwG 99, 331, 333 ff.;
Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, BVerwG 104, 265, 269; Urteil vom 4. Juni 1996
- 9 C 134.95 -, InfAuslR 1996, 289; zur Anwendung auf verfolgungsabhängige Gefahren:
BVerwG, Beschluss vom 3. April 1992 - 2 BvR 1837/91 -, NVwZ 1992, 660; BVerwG, Urteil
vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwG 99, 324, 329; Urteil vom 30. März 1999 - 9 C
31.98 -, NVwZ 1999, 1346 ff.

65

Für das Vorliegen derartiger Gefahren außerhalb der bereits im Rahmen des Asyl- und
Abschiebungsschutzanspruchs nach § 60 Abs. 1 AufenthG geprüften Umstände liegen keine
Anhaltspunkte vor.

66

Die Klägerin macht selbst keine politische Verfolgung und keine asylrechtsrelevanten
Nachfluchtgründe geltend. Die kurzzeitige Mitnahme zur Wache im Rahmen der
Hausdurchsuchung und der Umstand, dass sie in diesem Zusammenhang an den Haaren
gezogen worden sein will, stellen schon von ihrer Intensität her keine asylrechtsrelevanten
Maßnahmen dar. Jedenfalls kann für die Klägerin keine größere Gefahr bei Rückkehr
bestehen als für den immerhin vorverfolgten Kläger, so dass der geltend gemacht Anspruch
unter Anlegung welchen Prognosemaßstabs auch immer nicht bestehen kann. Ebenso liegen
keine Anhaltspunkte für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
vor.

67

Die Ausreiseaufforderung und die Abschiebungsandrohung des angefochtenen
Bescheides sind nicht zu beanstanden. Sie finden ihre Rechtsgrundlage in §§ 34, 38 Abs. 1
AsylVfG i.V.m. § 50 AuslG, nunmehr § 59 AufenthG.

68

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83b Abs. 1 AsylVfG. Der
Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr.
10, 711 der Zivilprozessordnung.

69

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht vorliegen.

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