Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-11-13, Aktenzeichen 13 A 1355/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1113.13A1355.06.00

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Köln vom 20. Januar 2006 wird auf Kosten der Klägerin
zurückgewiesen.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 50.000,-- EUR festgesetzt.

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Gründe

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Die geltend gemachten
Zulassungsgründe, die gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nur im Rahmen der Darlegungen
der Klägerin zu prüfen sind, liegen nicht vor.

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Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen
Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Bei diesem Zulassungsgrund, der die
Einzelfallgerechtigkeit gewährleistet, kommt es nicht darauf an, ob die angefochtene
Entscheidung in allen Punkten der Begründung richtig ist, sondern nur darauf, ob ernstliche
Zweifel im Hinblick auf das Ergebnis der Entscheidung bestehen. Ernstliche Zweifel sind
dabei anzunehmen, wenn gegen die Richtigkeit der vorinstanzlichen Entscheidung nach
summarischer Prüfung gewichtige Gesichtspunkte sprechen, d. h. wenn ein einzelner
tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung in der angefochtenen
Gerichtsentscheidung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163;
BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838; OVG NRW,
Beschluss vom 30. Juni 2008 - 13 A 2201/05 -.

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Dies ist nicht der Fall. Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Wesentlichen mit der
Begründung abgewiesen, Voraussetzung für eine Aufnahme in die Aufstellung nach § 109a
Abs. 3 S. 1 AMG (sog. „Traditionsliste") sei die Unbedenklichkeit des betreffenden Stoffs
bzw. der Stoffkombination. Diese lasse sich für das streitgegenständliche Arzneimittel wegen
der im arzneilich wirksamen Bestandteil Kalmuswurzelstock enthaltenen Asaron-Isomere
nicht feststellen. Die gegen diese Annahmen vorgebrachten Argumente der Klägerin
vermögen nicht zu überzeugen.

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Dass bei der Entscheidung über die Aufnahme in die Traditionsliste auch die
Unbedenklichkeit des Stoffs bzw. der Stoffkombination zu berücksichtigen ist und dass dabei
etwaige Risiken im Verhältnis zum therapeutischen Nutzen zu bewerten sind („Nutzen-
Risiko-Verhältnis", § 4 Abs. 28 AMG), entspricht inzwischen der Rechtsprechung aller
Instanzen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2007 - 3 C 36.06 -, NVwZ-RR 2007, 774; OVG
NRW, Beschluss vom 4. September 2008 - 13 A 4850/05 -, m. w. N.

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Die Einschätzung der Beklagten, dass die vorhandenen Risiken vorliegend durch den
therapeutischen Nutzen nicht aufgewogen werden, hält auch der Senat für zutreffend; die
Ausführungen in der Zulassungsbegründung vermögen daran nichts zu ändern.

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Die Beklagte hat nachvollziehbar dargelegt, dass die Möglichkeit schädlicher -
namentlich teratogener, embryotoxischer, gentoxischer und karzinogener - Wirkungen der
Asaron-Isomere besteht und zum Beleg eine Liste mit 39 wissenschaftlichen Ver-
öffentlichungen zu diesem Thema vorgelegt. Der entsprechende Verdacht besteht ausweislich
dieser Liste schon seit Jahrzehnten. Bereits im Zusammenhang mit ihrem Antrag auf
Registrierung des in Rede stehenden Arzneimittels wurde die Klägerin daher mit Schreiben
des Bundesgesundheitsamts vom 30. Juli 1976 auf die Bedenken gegen den Stoff
hingewiesen. Trotz jahrzehntelanger Forschung ist der Verdacht bislang offenbar nicht
entkräftet worden. Auch die im Jahre 1991 in die Aromenverordnung aufgenommene
Beschränkung der Verwendung von ß-Asaron auf solche Fälle, in welchen der Stoff in
natürlichen Ausgangsstoffen enthalten ist, und die gleichzeitige Festlegung eines Grenzwerts
für die Konzentration von ß-Asaron im Endprodukt beruhen offensichtlich auf den genannten
Erkenntnissen der Wissenschaft (vgl. BR-Drucks. 428/91, S. 27). Das bereits vom
Verwaltungsgericht zitierte Nachschlagewerk weist ebenfalls darauf hin, dass in vitro
mutagene, im Tierexperiment (schwach) kanzerogene Wirkungen beschrieben worden
seien.

10

Hunnius, Pharmazeutisches Wörterbuch, 9. Aufl. 2004, zum Stichwort „Acorus calamus"
(S. 18 f.).

11

Auch das Komitee für pflanzliche Arzneimittel der Europäischen Arzneimittelbehörde
(EMEA) hat im Übrigen eine Stellungnahme zur Anwendung von pflanzlichen Arzneimitteln,
die Asarone enthalten, vom 23. November 2005 veröffentlicht, in der auf die Toxizität der
Asarone hingewiesen und eine möglichst weitgehende Reduzierung des Asaron-Gehalts in
pflanzlichen Arzneimitteln sowie die Heranziehung von Grenzwerten in Anlehnung an die
lebensmittelrechtlichen Regelwerke befürwortet wird.

12

Vgl. EMEA, Committee on herbal medicinal products: Public statement on the use of
herbal medicinal pro-ducts containing asarone, im Internet abrufbar unter
www.emea.europa.eu/pdfs/human/hmpc/13921505en.pdf.

13

Die Beklagte hat bereits im erstinstanzlichen Verfahren auf eine frühere Fassung dieses
Papiers hingewiesen.

14

Ob die Annahme des Verwaltungsgerichts zutrifft, dass hinsichtlich der bei der
Unbedenklichkeitsprüfung zu berücksichtigenden Risiken „keine wissenschaftliche Erhärtung
etwaiger Verdachtsmomente gefordert werden" könne, bedarf nach alledem keiner
Entscheidung. Denn angesichts der langjährigen wissenschaftlichen Beschäftigung mit den
Asaronen und ihrer Toxizität können die Verdachtsmomente ohne Weiteres als
wissenschaftlich erhärtet angesehen werden.

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Entgegen dem Vortrag der Klägerin hat das Verwaltungsgericht auch nicht verkannt, dass
sich die wissenschaftlichen Veröffentlichungen auf eine perorale Aufnahme der Asaron-
Isomere beziehen. Das Verwaltungsgericht hat den entsprechenden Vortrag der Klägerin
vielmehr ausdrücklich aufgenommen und dargelegt, dass es ihn nicht für überzeugend hält,
weil er die verminderte Barrierefunktion verletzter Haut und die besondere Anfälligkeit sich
regenerierender Haut infolge hoher Zellteilungsrate nicht berücksichtige.

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Diesen Überlegungen des Verwaltungsgerichts ist die Klägerin letztlich nicht
entgegengetreten. Den Umstand, dass die Barrierefunktion der Haut bei der Anwendung der
in Rede stehenden Salbe wegen deren Indikation regelmäßig herabgesetzt ist, versucht die
Klägerin lediglich mit dem Hinweis zu relativieren, es handele sich um eine „punktuelle"
Herabsetzung, ohne auszuführen, warum dies ein Risiko des Einsatzes von ß-Asaron
ausschließen soll. Die Annahme, dass Haut, die sich wegen einer Verletzung im Stadium der
Regeneration befindet, wegen der hohen Zellteilungsrate besonders anfällig gerade für
gentoxische und kanzerogene Wirkungen ist, hat die Klägerin - wie schon im
erstinstanzlichen Verfahren - überhaupt nicht in Abrede gestellt.

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Geht man jedoch davon aus, dass wegen der Anwendungsgebiete und der
Darreichungsform des Arzneimittels eine besondere Anfälligkeit für schädliche Wirkungen
des ß-Asaron gegeben ist und dass die Konzentration des ß-Asaron in dem
streitgegenständlichen Arzneimittel von - unstreitig - 16,6 ppm selbst den für alkoholische
Getränke geltenden, höheren Grenzwert der Aromenverordnung von 1 mg/kg, also 1 ppm, um
ein Vielfaches übersteigt, so vermag auch die Überlegung, dass das
ß-Asaron wegen der Wirkweise einer Salbe vermindert und verzögert aufgenommen wird, das
mit der Verwendung von Kalmuswurzelstock verbundene Risiko nicht auszuschließen oder
nennenswert zu verringern.

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Aus demselben Grund vermögen auch die übrigen Einwände der Klägerin gegen die
Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht zu überzeugen. Dass in der Traditionsliste, wie
bereits vom BfArM in seinem Schriftsatz vom 9. August 2004 erwähnt, (unter der lfd. Nr.
858) ein anderes Präparat aufgeführt ist, das Kalmuswurzel enthält, lässt sich nicht zugunsten
der Klägerin anführen. Denn bei jenem Arzneimittel ist die Konzentration ausdrücklich auf 1
ppm begrenzt, und es werden nicht - wie im Falle des streitgegenständlichen Arzneimittels -
besonders anfällige Bereiche dem Stoff ausgesetzt.

19

Die in das erstinstanzliche Verfahren eingebrachte Berechnung der Klägerin, der zufolge
der Körper bei der Verwendung der Salbe einer - absolut - weniger großen Menge ß-Asaron
ausgesetzt wird als bei der Aufnahme von 0,3 l eines Erfrischungsgetränks mit dem erlaubten
Grenzwert von 0,1 ppm, ist schon deshalb wenig aussagekräftig, weil die Klägerin nicht
dargelegt hat, von welcher Haut-Fläche und Wunde sie bei ihrer Berechnung ausgeht. Soweit
das Verwaltungsgericht der Rechnung entgegen hält, sie berücksichtige nicht, dass eine
großflächige Applizierung der Salbe bei entsprechenden Hautverletzungen in Betracht
komme, erscheint dies zutreffend. Dass eine solche Anwendung, wie die Klägerin meint,
einen unsachgemäßen Gebrauch des Arzneimittels darstellen würde, vermag der Senat nicht
zu erkennen. Denn die Grenzen der Anwendung der Salbe dürften in erster Linie durch die
Art der Wunde, nicht aber durch die Größe der betroffenen Fläche gezogen sein. Die
Ausführungen der Klägerin zu „offenen Verbrennungen" stellen die Überlegungen des
Verwaltungsgerichts jedenfalls nicht in Frage; denn in dessen Urteil ist von Verbrennungen
keine Rede.

20

Der Vortrag der Klägerin betreffend den Einkauf von Kalmus-Zuchtformen mit einem
geringen Gehalt an ß-Asaron überzeugt schon deshalb nicht, weil es bei der Aufnahme einer
Stoffkombination in die Traditionsliste auf die Unbedenklichkeit der Stoffkombination, nicht
aber auf das Verhalten des jeweiligen pharmazeutischen Unternehmers ankommt. Zudem hat
die Klägerin lediglich vorgetragen, sie sei „unablässig bestrebt, Kalmus-Zuchtformen auf dem
Weltmarkt ausfindig zu machen, die nahezu ß-Asaron-frei" seien. Von einer endgültigen,
zuverlässigen Umstellung der Produktion ist hingegen keine Rede.

21

Ist das Verwaltungsgericht nach alledem zu Recht davon ausgegangen, dass ein erhöhtes
Risiko für den Patienten mit nicht auszuschließenden schwerwiegenden Folgen besteht, so ist
auch die weitere Annahme, dass dieses Risiko zu dem zu erzielenden therapeutischen Erfolg
außer Verhältnis steht, also ein negatives Nutzen-Risiko-Verhältnis zu konstatieren ist, nicht
zu beanstanden. Die Klägerin ist dieser Abwägung als solcher nicht entgegen getreten. Ihre
Richtigkeit ist besonders deutlich, wenn man berücksichtigt, dass die Anwendung der Salbe
ausweislich der angestrebten Indikationsformlierung lediglich „unterstützende" Wirkung
haben soll und dass, wie in dem Bescheid der Beklagten vom 22. September 2003
unwidersprochen ausgeführt worden ist, Alternativdrogen vorhanden sind.

22

Einwände gegen die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass mangels Anspruchs auf
Einrichtung einer Listenposition auch der Klageantrag auf Neubescheidung des
Nachzulassungsantrags keinen Erfolg haben könne, hat die Klägerin nicht erhoben. Sie trifft
im Übrigen zu.

23

Eine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) kommt der Rechtssache nicht
zu. Die von der Klägerin aufgeworfenen Rechtsfragen sind - wie oben dargelegt - bereits
geklärt, soweit sie für die Entscheidung des vorliegenden Verfahrens von Relevanz sind.

24

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

25

Die Streitwertfestsetzung für das Berufungszulassungsverfahren beruht auf §§ 47 Abs. 1
und 3, 52 Abs. 1 GKG. Der Senat entscheidet regelmäßig, dass die Festsetzung auf 50.000,00
EUR typischerweise den Jahresgewinn für eine Arzneimittelzulassung erfasst und setzt den
Streitwert in Hauptsacheverfahren entsprechend fest. Die kumulative Klagehäufung
hinsichtlich des Antrags auf Einräumung einer Listenposition und auf Erteilung einer
Zulassung nach § 105 Abs. 4 f, § 109 a AMG gebietet hier keine Werteaddition nach § 5
ZPO, weil die Klagebegehren letztlich auf dasselbe Ziel, nämlich die Nachzulassung,
gerichtet sind.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. September 2008
- 13 A 4850/05 - m. w. N.

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Der Beschluss ist unanfechtbar.

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