Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-08-04, Aktenzeichen 13 K 6469/00
ECLI:DE:VGD:2003:0804.13K6469.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das keine Gerichtskosten
erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

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Die Klägerin ist chinesische Staatsangehörige und beantragte am 20. Juli 2000
ihre Anerkennung als Asylberechtigte in der Bundesrepublik Deutschland. Unter dem
25. Juli 2000 wurde ihr eine Aufenthaltsgestattung nach § 63 des
Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) zur Durchführung des Asylverfahrens erteilt. Mit
Bescheid der Bezirksregierung Arnsberg vom 16. August 2000 wurde sie der Stadt S
zugewiesen.

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Die Klägerin beantragte am 24. August 2000 beim Beklagten die Gewährung von
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Dabei gab sie an,
sich im Besitz von 130,00 DM zu befinden. Außerdem führte sie ein Handy bei sich.
Mit Bescheid vom 24. August 2000 wies der Beklagte die Klägerin mit Wirkung vom
selben Tag in das städtische Übergangsheim K Straße 00 in S ein.

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Ebenfalls mit Bescheid vom 24. August 2000 ordnete der Beklagte gemäß §§ 7a,
7 Abs. 1 Satz 1 und 3 AsylbLG eine Sicherheitsleistung in Höhe des Werts des
Handys der Klägerin einschließlich der SIM-Karte und des Ladegeräts zur
Absicherung seiner Erstattungsansprüche nach § 7 Abs. 1 Satz 3 AsylbLG sowie die
sofortige Vollziehung dieser Regelung an. Bei diesen Gegenständen handele es sich
um Vermögen, dass gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG vorrangig eingesetzt und
aufgebraucht werden müsse. Deshalb würden diese sichergestellt. Zugleich
bescheinigte er der Klägerin, dass die genannten Gegenstände am 24. August 2000
als Sicherheitsleistung verlangt und sichergestellt worden seien.

5

Nachdem der Beklagte berechnet hatte, dass die Klägerin ihren über die in der
Unterkunft bereitgestellten Sachleistungen hinausgehenden Bedarf von 350,00 DM
monatlich noch für elf Tage aus eigenen Barmitteln decken könne, gewährte er ihr
mit Bescheid vom 4. September 2000 Grundleistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz ab 4. September 2000 in Höhe von 350,00 DM
monatlich und zahlte ihr am selben Tag für die Zeit vom 4. September bis 24.
September 2000 Wertgutscheine in Höhe von 189,00 DM und einen Barbetrag von
56,00 DM aus.

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Am 6. September 2000 legte die Klägerin Widerspruch gegen die
„Beschlagnahme ihres Handys" sowie gegen „die Weigerung, ihr Sozialhilfe zu
gewähren" ein. Zur Begründung trug sie vor: Es sei auch Asylbewerbern erlaubt, ein
Handy zu besitzen, allerdings „mache dieses nicht satt". Außerdem stünde der Besitz
von Bargeld der Gewährung von Sozialhilfe bzw. Leistungen nach dem
Asylberwerberleistungsgesetz nicht entgegen, da nach der Werteordnung des
Grundgesetzes auch Asylbewerbern ein Schonvermögen zuzugestehen sei. Das
baden-württembergische Innenministerium habe den entsprechenden Freibetrag im
Februar 2000 von 100,00 DM auf 500,00 DM heraufgesetzt.

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Mit Bescheid vom 19. September 2000 wies der Beklagte den Widerspruch der
Klägerin gegen die Anrechnung des Barbetrages von 130,00 DM auf die laufenden
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zurück. Zur Begründung führte er
aus: Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG seien verfügbares Einkommen und Vermögen
vor Beginn der Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
einzusetzen. Zwar räume § 7 Abs. 2 Satz 1 AsylbLG den Leistungsberechtigten
insoweit einen Freibetrag für Einkommen aus Erwerbstätigkeit ein; darüber hinaus
sähen jedoch weder das Asylbewerberleistungsgesetz noch die Hinweise des
nordrhein-westfälischen Innenministeriums zur Durchführung des
Asylbewerberleistungsgesetzes die Berücksichtigung eines sog. Schonvermögens
vor. Auch in der Begründung zum Entwurf des Asylberwerberleistungsgesetz sei
ausgeführt, dass der Leistungsberechtigte vor der Inanspruchnahme von Leistungen
sein Vermögen ausnahmslos einzusetzen habe.

8

Mit Bescheid vom 26. September 2000 wies der Beklagte ebenfalls den
Widerspruch gegen den Sicherungsanordnungsbescheid vom 24. August 2000
zurück. Zur Begründung führte er aus: Nach § 7a AsylbLG könne von den nach § 1
AsylbLG Leistungsberechtigten, zu denen die Klägerin als Asylbewerberin
unzweifelhaft zähle, wegen der ihnen zu gewährenden Leistungen aus vorhandenem
Vermögen Sicherheit verlangt werden. Er gewähre der Klägerin - ungeachtet des
Umstandes der Anrechnung eines Barbetrages von 130,00 DM - seit dem 24. August
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das Handy mit Zubehör stelle
Vermögen im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG dar, zu dem auch
Haushaltsgeräte zu zählen seien, soweit sie nicht unter § 3 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG
fielen. Deshalb habe ihm die Klägerin das Handy auch auf entsprechende
Aufforderung gegen Quittung übergeben. Diese Maßnahme sei geeignet, erforderlich
und angemessen, um die ihm nach § 7 Abs. 1 Satz 3 AsylblG zustehenden
Erstattungsansprüche abzusichern und einen zweckwidrigen Verbrauch des
Vermögens zu verhindern.

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Die Klägerin hat am 10. September 2000 Klage auf Aufhebung des „Bescheides
vom 05.09.2000" und des Widerspruchsbescheides vom 19.09.2000 (13 K 6469/00)
und am 11. Oktober 2000 Klage auf Aufhebung des Bescheides vom 24.08.2000 und
des Widerspruchsbescheides vom 26.09.2000 sowie auf Herausgabe des Handys
(13 K 6910/00) erhoben. Mit Beschluss vom 1. August 2003 hat das Gericht die
Verfahren unter dem Aktenzeichen 13 K 6469/00 zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden.

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Zur Begründung ihrer Klagen rügt die Klägerin die Zuständigkeit des Beklagten
zum Erlass der Widersprüche. Im Übrigen nimmt sie Bezug auf ihr Vorbringen im
Widerspruchsverfahren.

11

Sie beantragt wörtlich,

12

die Bescheide des Beklagten vom 24. August 2000 und 5.
September 2000 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 19.
und 26. September 2000 aufzuheben und die Beklagte zu
verpflichten, ihr Handy herauszugeben.

13

Der Beklagte beantragt,

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die Klagen abzuweisen.

15

Zur Begründung seiner Klageabweisungsanträge nimmt der Beklagte Bezug auf
seine Ausführungen in den angegriffenen Bescheiden. Ergänzend trägt er vor, bei
der Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz handele es
um Selbstverwaltungsangelegenheiten, weshalb er mangels gegenteiliger
gesetzlicher Bestimmung auch für den Erlass des Widerspruchsbescheides
zuständig sei. Zu Art und Umfang der der Klägerin monatlich nach § 3 AsylbLG
gewährten Leistungen trägt der Beklagte ergänzend vor: Von den monatlichen
Grundleistungen für einen Haushaltsvorstand nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AsylbLG
in Höhe von 360,00 DM würden in der von der Klägerin bewohnten
Gemeinschaftsunterkunft Haushaltsenergie und Putzmittel als Verbrauchsgüter als
Sachleistungen erbracht, die nach den Durchführungshinweisen des
Innenministeriums vom 19.10.1998 mit 40,00 DM sowie 10,00 DM bemessen
würden. Darüber hinaus werde der nach diesen Hinweisen monatlich mit 40,00 DM
zu bewertende Bekleidungsbedarf tatsächlich nicht monatlich, sondern gebündelt
zwei Mal jährlich durch Aushändigung von Wertgutscheinen in Höhe von 240,00 DM
gedeckt. Von daher seien an die Klägerin monatlich Grundleistungen in Höhe von
270,00 DM (360,00 DM - 40,00 DM - 10,00 DM - 40,00 DM) in Form von Barschecks
und der Barbetrag nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 AsylbLG in Höhe von 80,00 DM
gewährt worden.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten und des beigezogenen Verwaltungsvorganges des Beklagten
Bezug genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend auf mündliche Verhandlung verzichtet
haben, konnte das Gericht nach § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

19

Soweit das vorliegende Verfahren die Anrechnung eigener Mittel der Klägerin in
Höhe von 130,00 DM auf die laufende Gewährung von Grundleistungen nach § 3
Abs. 1 und 2 AsylbLG betrifft, legt die Kammer das Klagebegehren der Klägerin
dahingehend aus, dass sie sich gegen die konkludente Ablehnung richtet, ihr über
die auch bereits für den Zeitraum vom 24. August 2000 bis 3. September 2000 zur
Verfügung gestellten Sachleistungen hinaus Leistungen nach § 3 Abs. 1 und 2
AsylbLG zu gewähren, und eine entsprechende Nachbewilligung unter
Außerachtlassung des ihr am 24. August 2000 zur Verfügung stehenden
Barbetrages von 130,00 DM begehrt. Die Kammer sieht sich an dieser Auslegung
nicht durch die Formulierung des Klageantrages gehindert, da es sich bei der
Bezeichnung des „Bescheides vom 05.09.2000" offensichtlich um eine Verwechslung
handelt. Zum einen existiert ein solcher Bescheid nicht, zum andern aber datiert das
Widerspruchsschreiben der Klägerin gegen die Anrechnung des Betrages von
130,00 DM auf ihren Leistungsanspruch auf den 05.09.2000.

20

Die so verstandene Klage ist zulässig, aber in vollem Umfang unbegründet.

21

Die Klägerin hat weder einen Anspruch auf weitere Leistungen nach § 3 Abs. 1
und 2 AsylbLG für den Zeitraum 24. August 2000 bis 3. September 2000, noch wird
sie durch die Sicherstellungsanordnung bezüglich ihres Handys samt Zubehör vom
24. August 2000 in ihren Rechten verletzt. Vielmehr erweisen sich sowohl die
Ablehnung von über die gewährten Sachleistungen hinausgehenden Leistungen bis
zum 3. September 2000 als auch der angegriffene Sicherungsanordnungsbescheid
und die Widerspruchsbescheide vom 19. und 26. September 2000 als
rechtmäßig.

22

Die Widerspruchsbescheide sind insbesondere nicht deshalb rechtswidrig, weil
der Beklagte für ihren Erlass nicht zuständig gewesen wäre. Die Zuständigkeit des
Beklagten folgt vielmehr aus § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VwGO.

23

Nach § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VwGO erlässt in
Selbstverwaltungsangelegenheiten die Selbstverwaltungsbehörde auch den
Widerspruchsbescheid, wenn nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist.
Selbstverwaltungsangelegenheiten werden unterschieden in sog. freiwillige
Selbstverwaltungsangelegenheiten - weisungsfreie Angelegenheiten aus dem
eigenen Wirkungskreis der Gemeinden, bei denen die Gemeinden selbstständig über
das Ob und Wie der Aufgabenwahrnehmung entscheiden - und sog. pflichtige
Selbstverwaltungsaufgaben, bei denen eine gesetzlich festgelegte Pflicht besteht, die
Aufgabe zu erfüllen. Demgegenüber erlässt nach § 7 des Gesetzes zur Ausführung
der Verwaltungsgerichtsordnung (AG VwGO) bei den sog. Pflichtaufgaben zur
Erfüllung nach Weisung - Pflichtaufgaben, bei denen sich das Land nach Art. 78 Abs.
3, Abs. 4 Satz 2 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen (LVerf) in
Verbindung mit einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung ein Weisungs- und
Aufsichtsrecht vorbehält und deren Einordnung als Selbstverwaltungs- oder
staatliche Auftragsangelegenheiten umstritten ist - die Aufsichtsbehörde den
Widerspruchsbescheid.

24

Entsprechend der Grundregel des Art. 83 des Grundgesetzes (GG) fällt die
Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes als eines Bundesgesetzes in die
Zuständigkeit der Länder. Mit § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung des
Asylbewerberleistungsgesetzes (AG AsylbLG) ist die Zuständigkeit zur Durchführung
des Asylbewerberleistungsgesetzes - mit Ausnahme der von § 1 Abs. 1 Satz 2 und
§ 2 AG AsylbLG betroffenen, vorliegend nicht einschlägigen Bereiche - auf die
Gemeinden übertragen worden. Nach den Regelungsgegenständen des
Asylbewerberleistungsgesetzes scheidet die Zuordnung seiner Durchführung zu den
freiwilligen kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben aus. Vielmehr handelt es sich
um die Übertragung einer Pflichtaufgabe im Sinne von Art. 78 Abs. 3 LVerf, § 3
Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO). Zwar fehlt es
in § 1 AG AsylbLG für die weiter gehende Frage, ob es sich bei dieser Aufgabe um
eine pflichtige Selbstverwaltungsangelegenheit oder um eine Pflichtaufgabe zur
Erfüllung nach Weisung handeln soll, - anders als für Angelegenheiten nach dem
Bundessozialhilfegesetz (vgl. § 1 des Gesetzes zur Ausführung des
Bundessoziahilfegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen) - an einem
ausdrücklichen Hinweis. Jedoch ergibt sich zum einen schon aus den
Gesetzesmaterialien, dass der Landesgesetzgeber bei der Normierung der
Zuständigkeit für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetz diese in
Anlehnung an die Regelung des § 1 AG BSHG bei den Gemeinden als pflichtige
Selbstverwaltungsangelegenheit ansiedeln wollte. Dabei ging er selbst von der
Einschlägigkeit von § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VwGO für die Frage der zuständigen
Widerspruchsbehörde aus.

25

Vgl. LTDrs 11/7319, S. 1: „Wegen der Sachnähe zum BSHG wurde damit an
die Zuständigkeitsregelung nach dem BSHG und dem AG-BSHG einschließlich der
dort vorgesehenen Heranziehungsmöglichkeiten angeknüpft."; S. 21: „Durch die
Übertragung der Aufgaben nach dem AsylbLG als Pflichtaufgabe ergibt sich
bezüglich der instanziellen Zuständigkeit, dass gemäß § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3
VwGO die Selbstverwaltungsbehörde den Widerspruchsbescheid zu erlassen
hat".

26

Zum andern fehlt es für die Annahme, die Durchführung des
Asylbewerberleistungsgesetz sei den Gemeinden als Pflichtaufgabe zur Erfüllung
nach Weisung übertragen worden, an der nach Art. 78 Abs. 4 Satz 2 LVerf, § 3 Abs.
2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) notwendigen
näheren Bestimmung des Umfangs des Weisungsrechts durch gesetzliche
Bestimmung.

27

Vgl. zur Frage der Widerspruchsbehörde in Angelegenheiten nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz auch VG Aachen, Urteil vom 19.10.2000 - 1 K
1444/97 -.

28

Die angegriffenen Bescheide bzw. Regelungen sind auch in der Sache
rechtmäßig.

29

Der Beklagte hat zu Recht die Gewährung weiter gehender Leistungen nach § 3
AsylbLG für den Zeitraum vom 24. August bis 3. September 2000 abgelehnt.
Zwar lagen die Voraussetzungen der §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 3 AsylbLG für eine
Gewährung von Grundleistungen an die Klägerin während des Zeitraums vom
24. August bis 3. September 2000 vor. Jedoch haben Leistungsberechtigte im Sinne
von § 1 AsylbLG nach § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG vor Eintritt von Leistungen nach
dem Asylbewerberleistungsgesetz Vermögen und Einkommen, über das sie verfügen
können, aufzubrauchen. Zu diesem vorrangig einzusetzenden Vermögen zählt auch
der sich im Besitz der Klägerin bei Antragstellung befindliche Geldbetrag von
130,00 DM. Gegen die darauf basierende bedarfsmindernde Anrechnung dieses
Geldbetrages auf den Leistungsanspruch der Klägerin kann diese auch nicht mit
Erfolg einwenden, ihr müsse ähnlich wie im Anwendungsbereich des
Bundessozialhilfegesetz (BSHG) ein gewisser Vermögensbetrag belassen
werden.

30

Die Klägerin kann diese Rechtsauffassung zunächst nicht auf § 88 Abs. 2 Nr. 8
BSHG stützen, denn die sozialhilferechtlichen Vorschriften über das Schonvermögen
sind im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes weder unmittelbar - mangels
entsprechender Verweisung - noch analog - mangels Regelungslücke - anwendbar.
Vielmehr ist für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz durch § 7
AsylbLG die Herstellung des Selbsthilfe- und Nachranggrundsatzes sondergesetzlich
geregelt. Dabei nehmen das Asylbewerberleistungsgesetz und das
Bundessozialhilfegesetz entsprechend ihrer unterschiedlichen Zielsetzung auch eine
unterschiedliche Bewertung von Einkommens- und Vermögenseinsatz vor.

31

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.4.2000 - 5 B 179/99 -, Buchholz 436.0 § 88
BSHG Nr. 40; NdsOVG, Beschluss vom 26.5.1999 - 4 L 2032/99 -, GK-AsylbLG,
VII zu § 7 Abs. 1 (OVG - Nr. 4); BayVGH, Beschluss vom 31.8.2000 - 12 ZE
00.2363 -, GK-AsylbLG, VII zu § 7 Abs. 1 (OVG - Nr. 5); VG Frankfurt am Main,
Urteil vom 23.3.2000 - 7 E 333/98 (3) -, GK-AsylbLG, VII zu § 7 Abs. 1 (VG - Nr.
17); VG Düsseldorf, Beschluss vom 2.3.2001 - 13 K 11126/98 -, GK-AsylbLG, VII
zu § 7 Abs. 1 (VG - Nr. 22) (zu § 88 Abs. 3 BSHG).

32

Eine im Sinne des Rechtsstandpunkts der Klägerin einschränkende Auslegung
des § 7 Abs. 1 AsylbLG ist auch nicht verfassungsrechtlich geboten.

33

Gegen Art. 14 GG verstößt die auf § 7 Abs. 1 AsylbLG gestützte Forderung eines
unbeschränkten Einsatzes ersparter Geldbeträge vor Gewährung von Leistungen
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz schon deshalb nicht, weil das Vermögen als
solches nicht vom Schutz des Art. 14 GG erfasst wird.

34

Vgl. zu Art. 14 GG: BVerfG, Urteil vom 20.7.1954 - 1 BvR 459/52 u.a. -
BVerfGE 4, 7 (17); zu § 7 AsylbLG: VG Frankfurt am Main, Urteil vom 23.3.2000 -
7 E 333/98 (3) -, GK-AsylbLG, VII zu § 7 Abs. 1 (VG - Nr. 17).

35

Auch aus dem in Art. 20 Abs. 1 GG verankerten Sozialstaatsprinzip oder den
Grundrechten in Art. 1 Abs. 1, 3 Abs. 1 GG kann ein verfassungsrechtliches Gebot,
verfügbares Vermögen von Berechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
einem dem § 88 BSHG vergleichbaren Schutz zu unterstellen, nicht abgeleitet
werden.

36

Vgl. VG Trier, Beschluss vom 28.5.1998 - 5 L 667/98.TR - GK-AsylbLG, VII zu
§ 7 Abs. 1 (VG - Nr. 6); VG Frankfurt am Main, Urteil vom 23.3.2000
- 7 E 3333/98 (3) -, GK-AsylbLG, VII zu § 7 Abs. 1 (VG-Nr. 17); VG Düsseldorf,
Beschluss vom 2.3.2001 - 13 K 11126/98 - GK-AsylbLG, VII zu § 7 Abs. 1
(VG-Nr. 22).
a.A. GK-AsylbLG, Rn. 32 zu § 7; Oestereicher/Schelter/Kunz, BSHG, Rn. 7a zu §
120 Anhang, Kommentierung zum AsylbLG, § 7.

37

Art. 20 Abs. 1 GG gebietet als selbstverständliche Pflicht eines Sozialstaates die
Fürsorge für Hilfebedürftige. Angesichts der Unbestimmtheit des
Sozialstaatsgrundsatzes lässt sich aus diesem jedoch regelmäßig kein Gebot
entnehmen, soziale Leistungen in einem bestimmten Umfang zu gewähren.
Erforderlich ist es nur, dass der Staat die Mindestvoraussetzungen für ein
menschenwürdiges Dasein seiner Bürger schafft.

38

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.5.1990 - 1 BvL 20/86 u.a. -, BVerfGE 82, 60
(80).

39

Solange der Asylbewerber aber über eigenes Vermögen verfügt, das zur
Sicherung des Lebensunterhaltes eingesetzt werden kann, ist sein Existenzminimum
nicht gefährdet.

40

Ferner gebietet Art. 3 Abs. 1 GG keinen dem Bundessozialhilfegesetz
entsprechenden Schutz von Einkommen und Vermögen für Leistungsberechtigte
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Der Gleichheitssatz ist nur dann verletzt,
wenn der Staat eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen
Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine
Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, die die ungleiche
Behandlung rechtfertigen könnten,

41

vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.5.1990 - 1 BvL 20/86 u.a. -, BVerfGE 82, 60
(86).

42

Zwischen Berechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und solchen
nach Bundessozialhilfegesetz bestehen jedoch Unterschiede solcher Art und solchen
Gewichts, die eine ungleiche Behandlung bezüglich des Einsatzes eigenen
Vermögens rechtfertigen. Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber bei der
Bemessung des Bedarfes berücksichtigt, ob der Hilfe Suchende auf Dauer in der
Bundesrepublik lebt (BSHG) oder ob sein Aufenthaltsrecht noch nicht feststeht bzw.
er sich nur zum Zwecke der Prüfung seiner dauerhaften Aufenthaltsberechtigung
vorübergehend in der Bundesrepublik aufhalten darf (AsylbLG). Die Zielsetzung der
Hilfeleistung stellt sich bei den beiden Personengruppen als wesentlich verschieden
dar. Dies gilt insbesondere für den Zweck einer Angleichung an die hiesigen
Lebensverhältnisse sowie der Integration des Hilfe Suchenden in die hiesige
Gesellschaft, derer es bei der zweiten Personengruppe nicht im gleichen Maße wie
bei dauerhaft in der Bundesrepublik lebenden Personen bedarf. Die Anknüpfung an
die voraussichtliche Aufenthaltsdauer und den aufenthaltsrechtlichen Status stellt
sich vor diesem Hintergrund jedenfalls nicht als willkürlich oder unsachlich dar.

43

Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 27.6.1997 - 12 L 5709/96 -, NVwZ-Beilage
12/1997, S. 95 (96).

44

Unter Berücksichtigung der seit dem 24. August 2000 der Klägerin gewährten
Unterkunft und Sachleistungen bemaß sich der verbleibende Bedarf der Klägerin
nach § 3 Abs. 2, Abs. 1 Satz 4 AsylbLG i.V.m. Ziff. 3.6 der Hinweise des nordrhein-
westfälischen Innenministeriums zur Durchführung des
Asylbewerberleistungsgesetzes auf 350,00 DM monatlich. Dies ergibt sich im
Einzelnen aus den Darlegungen des Beklagten im Schriftsatz vom 22. April 2003, auf
den Bezug genommen wird. Diesen Bedarf konnte die Klägerin für elf Tage (24.
August 2000 bis 3. September 2000) mit dem ihr zur Verfügung stehenden Barbetrag
von 130,00 DM decken (350,00 DM : 30 Tage = 11,66 DM, 130,00 DM : 11,66 DM =
11,14 Tage). Ein Anspruch auf Gewährung weiter gehender Leistungen nach § 3
AsylbLG gegen den Beklagten bestand von daher für den genannten Zeitraum nicht.

45

Ebenso erweist sich der Sicherungsanordnungsbescheid vom 24. August 2000
nach §§ 7a Satz 1, 7 Abs. 1 Satz 1 und 3 AsylbLG als rechtmäßig.

46

Die Klägerin war seit dem 24. August 2000 in einem Übergangsheim der
Beklagten für ausländische Flüchtlinge untergebracht und erhielt dort über die reine
Unterkunftsgewährung hinausgehende weitere Sachleistungen in einem Wert von
50,00 DM monatlich (Haushaltsenergie, Putzmittel). Dafür ist sie dem Beklagten nach
§ 7 Abs. 1 Satz 3 AsylbLG ersatzpflichtig, soweit sie über Vermögen verfügt. Einen
solchen zu verwertenden Vermögensgegenstand stellt das Handy der Klägerin samt
Zubehör dar, da es nicht zur Bestreitung des aktuellen Bedarfs vorgesehen ist. Wie
die Klägerin selbst vorträgt, ist ein Handy nicht unmittelbar geeignet, den
notwendigen Lebensbedarf etwa an Ernährung, Kleidung und Körperpflege zu
decken. Soweit es die Kontaktaufnahme mit dritten Personen ermöglicht, ist es
zumutbar, einen Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zur
Deckung des entsprechenden Bedarfs auf die Nutzung öffentlicher Fernsprecher
unter Einsatz des ihm nach § 3 Abs. 1 Satz 4 AsylbLG zu gewährenden Barbetrages
zu verweisen.

47

Vgl. zur Einordnung eines Mobiltelefons als verfügbares Vermögen im Sinne
von § 7 Abs. 1 AsylbLG: Deibel, Leistungsausschluss und Leistungseinschränkung
im Asylbewerberleistungsrrecht, ZSH/SGB 1998, 707 (714f.).

48

Konnte der Beklagte nach Zuweisung der Klägerin in das Übergangsheim K
Straße mit Wirkung ab dem 24. August 2000 bereits zu diesem Zeitpunkt absehen,
dass ihm ein Ersatzanspruch nach § 7 Abs. 1 Satz 3 AsylbLG jedenfalls für die durch
die Unterkunftsgewährung entstehenden Unterkunftskosten und die in der Unterkunft
vorgehaltenen Sachleistungen entstehen würde, konnte er zur Sicherung dieses
Ersatzanspruchs von der Klägerin nach § 7a Satz 1 AsylbLG die Leistung einer
Sicherheit in Form der Besitzverschaffung an ihrem Handy samt Zubehör verlangen.
Ermessensfehler seitens des Beklagten sind insoweit nicht ersichtlich. Vielmehr
waren die die Entscheidung des Beklagten tragenden Erwägungen, zum einen stelle
das Handy der Klägerin - neben dem unmittelbar durch die Klägerin zur
Bedarfsdeckung einzusetzenden Barbetrag - vermutlich das Einzige für die
Befriedigung der Ersatzansprüche nach § 7 Abs. 1 Satz 3 AsylbLG verwertbare
Vermögen dar, und zum andern bestehe die Gefahr, dass das Handy durch
anderweitige Verwertung einem vorrangigen Einsatz für den Lebensbedarf der
Klägerin entzogen werde, sachgerecht.

49

Erweist sich demnach der Sicherungsanordnungsbescheid des Beklagten, der
durch die Übergabe des Handys samt Zubehör an den Beklagten vollzogen wurde,
als rechtmäßig, muss der geltend gemachte Herausgabeanspruch ins Leere gehen.
Es ist nicht erkennbar, dass die Ersatzansprüche des Beklagten in anderer Weise
vollständig befriedigt sind, also ein Sicherungsbedürfnis nicht mehr besteht.

50

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, 188 Satz 2 1. Halbsatz VwGO.

51

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 176 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

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