Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-01-16, Aktenzeichen 10 B 3125/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0116.10B3125.96.00

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird geändert.

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Streitwert wird - unter gleichzeitiger Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung -
auf 21.448,50 DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist begründet. Das öffentliche Interesse an einer sofortigen
Vollziehung der Ordnungsverfügung vom 6. August 1996, durch die der Antragsgegner dem
Antragsteller untersagt hat, "die in und an dem Remisengebäude auf dem Grundstück
Straße 155, Gemarkung -Stadt, Flur 45, Flurstück 370, begonnenen Erneuerungs- und
Renovierungsarbeiten selbst oder durch Dritte fortzuführen", überwiegt das Interesse des
Antragstellers, von einer Vollziehung vorläufig verschont zu bleiben.

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Nach derzeitigem Erkenntnisstand des Senats wird der Antragsteller die Aufhebung der
Ordnungsverfügung im Hauptsacheverfahren voraussichtlich nicht erreichen.

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Mit dem Verwaltungsgericht ist davon auszugehen, daß der Antragsgegner in seiner
Eigenschaft als Bauaufsichtsbehörde gemäß § 61 Abs. 1 BauO NW die Stillegung eines
Bauvorhabens anordnen kann, wenn es entweder nicht genehmigungspflichtig, aber materiell
illegal oder genehmigungspflichtig und (zumindest) formell illegal ist. Dem
Verwaltungsgericht ist ferner darin zuzustimmen, daß die an der Remise durchgeführten
Dacharbeiten, die sich nicht nur auf eine Neueindeckung des Dachs beschränkten, sondern
erhebliche Arbeiten an der tragenden Dachkonstruktion umfaßten und daher eine statische
Prüfung erforderlich machten, gemäß § 63 Abs. 1 BauO NW genehmigungspflichtig gewesen
sind. Die Notwendigkeit der Einholung einer Baugenehmigung entfiel weder gemäß § 65
Abs. 2 Nr. 1 BauO NW noch gemäß dessen Nr. 2, da es sich bei den Bauarbeiten weder um
eine "geringfügige, die Standsicherheit nicht berührende Änderung tragender oder
aussteifender Bauteile" noch lediglich um eine "Instandhaltung von baulichen Anlagen"
handelte.

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Der Antragsteller hat die erwähnten Arbeiten ferner ohne Baugenehmigung, d.h. formell
illegal durchgeführt.

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Der weiteren Einschätzung des Verwaltungsgerichts, daß die Baumaßnahme mit den
Dacharbeiten abgeschlossen und die Stillegungsverfügung zur Gefahrenabwehr ungeeignet
und damit zugleich ermessensfehlerhaft gewesen sei, vermag sich der Senat indessen nicht
anzuschließen.

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Allerdings kann für das vorliegende Verfahren unterstellt werden, daß die die Remise
betreffenden Arbeiten am Dach und an dessen Tragekonstruktion bereits im Sommer 1995
beendet waren. Hierfür sprechen jedenfalls die von dem Antragsteller überreichten
Rechnungen der Firma vom 9. Juni 1995 (über Zimmererarbeiten an Scheune,
Stallgebäude und Haupthaus) und der Firma . vom 23. Juni 1995 (über
Dachdeckerarbeiten an Scheune, Wohnhaus mit Tenne und Stallung). Diese Rechnungen
beziehen sich nach überschlägiger Prüfung auch auf die Remise (= Stallgebäude bzw.
Stallung). Da Handwerkerrechnungen üblicherweise nach Fertigstellung der Arbeiten erteilt
werden und der Antragsteller ausweislich der in Kopie überreichten Kontoauszüge Ende
Juni 1995 die Rechnungsbeträge beglichen hat, erscheint sein Vortrag, daß die Arbeiten "im
Sommer oder Herbst 1995 abgeschlossen" gewesen seien, ohne weiteres glaubhaft. Der
Einwand des Antragsgegners, das dem Bauantrag vom 18. Juli 1995 beigefügte Foto in
Beiakte 3 Blatt 8 beweise, daß die Bauarbeiten im Sommer 1995 noch nicht beendet gewesen
seien, greift nicht durch. Die Rückseite des Fotos, das neben der Fassade des Haupthauses das
- noch nicht eingedeckte - Dach der Remise zeigt, trägt den Stempel des Entwicklungslabors
"April 95". Ein Widerspruch zu den Angaben des Antragstellers, daß die Dacharbeiten im
Sommer bzw. Herbst 1995 beendet gewesen seien, folgt daraus nicht.

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Im Gegensatz zur Auffassung des Verwaltungsgerichts vermag der Senat indessen nicht
festzustellen, daß die Bauarbeiten mit dem Abschluß der Dacharbeiten insgesamt ihr Ende
gefunden hätten und die Gefahr weiterer illegaler Baumaßnahmen an der Remise im
Zeitpunkt des Ergehens der Ordnungsverfügung nicht (mehr) bestanden habe. Die Umstände
des vorliegenden Falls legen vielmehr die Annahme nahe, daß es sich bei den Dacharbeiten
lediglich um einen Teil einer - bisher nicht beendeten - Gesamtbaumaßnahme handelt. Der
Antragsteller ist offensichtlich daran interessiert, die Remise, deren Dach und Dachstuhl er
mit erheblichem Kostenaufwand erneuert hat und die bisher - nach den dem Senat
vorliegenden Lichtbildern - lediglich der Lagerung geringer Mengen von Baumaterialien zu
dienen scheint, einer wirtschaftlich sinnvollen Verwendung zuzuführen. Bestätigt wird diese
Einschätzung dadurch, daß der Antragsteller mit dem Vorbescheidsantrag vom 29. August
1995 die Genehmigung einer Nutzungsänderung für die Remise mit dem Ziel beantragt hat, in
dem Gebäude Wohnungen für seinen Sohn und seine Tochter zu errichten. Auch durch den
weiteren Vorbescheidsantrag vom 21. Mai/8. Juli 1996, nunmehr gerichtet auf einen Ausbau
der Remise als zu vermietende Bürofläche, hat der Antragsteller deutlich gemacht, daß die
gegenwärtige Nutzung durch eine andere ersetzt werden soll und daß in diesem
Zusammenhang weitere bauliche Änderungen geplant sind. In Anbetracht dieser tatsächlichen
Umstände lassen sich die bereits verwirklichten Dacharbeiten lediglich als Beginn einer weit
umfassenderen Baumaßnahme begreifen, so daß im Zeitpunkt des Erlasses der
Stillegungsverfügung die Gefahr der Fortsetzung der illegalen Baumaßnahme nicht von der
Hand zu weisen war. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob die in der Remise von dem
Antragsgegner vorgefundenen Baumaterialien tatsächlich auf weitere beabsichtigte
Baumaßnahmen schließen ließen oder ob die Materialien - so der Vortrag des Antragstellers -
von dem Voreigentümer dort zurückgelassen worden waren.

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War demnach von einer beabsichtigten, über die Dacharbeiten hinausgehenden
Gesamtbaumaßnahme auszugehen, durfte der Antragsgegner die Stillegungsverfügung auf
sämtliche "begonnenen Erneuerungs- und Renovierungsarbeiten" beziehen, ohne daß es
erforderlich gewesen wäre, nach genehmigungspflichtigen und -freien Baumaßnahmen zu
unterscheiden.

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Vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 3. August 1988 - 7 B 601/88 - und vom 27. April 1989
- 10 B 1000/88 -.

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Ohne Einfluß auf die Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung ist die im gerichtlichen
Verfahren vorgebrachte Behauptung des Antragstellers, seit der Beendigung der Dacharbeiten
hätten mehrere Ortstermine mit verschiedenen Mitarbeitern des Antragsgegners stattgefunden,
wobei diese die Arbeiten gesehen und nicht beanstandet hätten. Selbst wenn diese von dem
Antragsgegner bestrittene Behauptung als zutreffend unterstellt wird, ändert das an der oben
dargestellen Rechtslage nichts. Weder hat der Antragsgegner insoweit nachträglich eine
Baugenehmigung erteilt, noch ist seine aus § 61 Abs. 1 BauO NW herrührende Verpflichtung,
über die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften zu wachen, in irgendeiner
Form eingeschränkt worden. Insbesondere läßt der Umstand, daß der Antragsgegner die
Baurechtswidrigkeit der Dacharbeiten nicht sofort erkannt hat bzw. nicht gegen sie
eingeschritten ist, die Rechtmäßigkeit der Ermessensentscheidung unberührt.

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Das für den Fall einer Nichtbeachtung der Ordnungsverfügung angedrohte Zwangsgeld
begegnet nach Grund und Höhe ebenfalls keinen Bedenken.

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Spricht demnach derzeit mehr für die Rechtmäßigkeit der angegriffenen
Ordnungsverfügung als für deren Rechtswidrigkeit, überwiegen die öffentlichen Interessen an
einer Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehbarkeit der Verfügung. Den öffentlichen
Interessen daran, daß eine Verfestigung oder gar Ausdehnung baurechtswidriger Zustände,
die erfahrungsgemäß nur mit erheblichem Verwaltungsaufwand wieder beseitigt werden
können, unterbleibt, kommt hohes Gewicht zu. Dahinter müssen die Interessen des
Antragstellers, für sich betrachtet genehmigungsfreie Arbeiten an der Remise ausführen zu
dürfen, zurücktreten. Nachdem er genehmigungspflichtige Arbeiten ohne Baugenehmigung
begonnen hat, weitere Arbeiten beabsichtigt sind (vgl. seine Darlegung im Schriftsatz vom
16. August 1996) und er die Genehmigungsbedürftigkeit der an der Dachkonstruktion
durchgeführten Arbeiten noch im vorliegenden Verfahren unter Hinweis auf angebliche
Bestandssicherung rechtsirrig verneint hat, muß ohne die Aufrechterhaltung der sofortigen
Vollziehbarkeit auch dieses Teils der Verfügung damit gerechnet werden, daß er den Umfang
beabsichtigter, genehmigungsfreier Sanierungsmaßnahmen in Verkennung der Rechtslage
erneut zu weit zieht. Es ist ihm daher zumutbar, vorläufig bis zu einer positiven Bescheidung
seines Vorbescheidsantrags oder eines Erfolgs in einem etwaigen Klageverfahren auf die
Durchführung sämtlicher die Remise betreffender Bauarbeiten unabhängig von ihrer
grundsätzlichen Genehmigungsfreiheit zu verzichten bzw., soweit es um
Sicherungsmaßnahmen der vorhandenen Bausubstanz geht, hierfür eine gesonderte
Genehmigung einzuholen, wie dies die angefochtene Verfügung vorsieht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf
§ 20 Abs. 3, § 13 Abs. 1 GKG. Für Streitigkeiten, die die Anfechtung einer
Stillegungsverfügung zum Gegenstand haben, setzt der Senat in ständiger Rechtsprechung
den Streitwert in Höhe des Jahresnutzwertes bzw. -mietwertes des betreffenden Vorhabens
fest.

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Vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 27. Januar 1994 - 10 B 3290/93 - und vom 24. Januar
1995 - 10 B 331/95 -, jeweils m.w.N.

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Im vorliegenden Fall errechnet sich der Streitwert aus der Grundfläche der Remise
(45,25 m x 7,90 m = 357,475 qm), multipliziert mit einem geschätzten, auf die beabsichtigte
Verwendung bezogenen Quadratmeterpreis von 10,- DM und dem Zeitraum von 12 Monaten.
Der sich hierdurch ergebende Betrag (42.897,- DM) ist auf die Hälfte, d.h. auf 21.448,50 DM,
zu vermindern, da nur vorläufiger Rechtsschutz begehrt worden ist.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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