Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-05-17, Aktenzeichen 7 A 354/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0517.7A354.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Beigeladene zu 2. trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens;
außergerichtliche Kosten der Beigeladenen zu 1. sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 60.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Der zulässige Antrag ist nicht begründet.

3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich
weder die behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO) noch ein Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung
des Verwaltungsgerichts beruhen kann (Zulassungsgrund gemäß
§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).

4

Das Verwaltungsgericht hat nicht gegen die Bindung an das
Klagebegehren nach § 88 VwGO verstoßen, indem es den Beklagten
zur Erteilung einer Baugenehmigung für die Mobilfunkstation auf
dem Flurstück 688 anstatt des im Klageantrag bezeichneten
Flurstücks 760 verpflichtet hat. Bei der Erwähnung des
Flurstücks 760 im protokollierten Klageantrag, an dessen
Fassung das Gericht nach § 88 VwGO nicht gebunden ist, handelt
es sich um eine offensichtlich irrtümliche Bezeichnung des (nur
noch) im Streit befindlichen Standorts des Vorhabens, wie das
Verwaltungsgericht zutreffend näher dargelegt hat. Der Standort
auf dem Flurstück 760 war von der Klägerin schon im
Verwaltungsverfahren vor Erlass des Ablehnungsbescheides
aufgegeben und durch den neuen Standort (Flurstück 688) ersetzt
worden.

5

Ein Verfahrensmangel liegt auch nicht darin, dass das
Verwaltungsgericht im Eingangsabsatz der Entscheidungsgründe
die Klage offensichtlich irrtümlich als "unbegründet"
bezeichnet hat. Sowohl aus dem Tenor des Urteils wie auch dem
weiteren Text der Entscheidungsgründe - "die Klägerin hat einen
Anspruch auf die beantragte Baugenehmigung" - folgt eindeutig,
dass das Verwaltungsgericht die Klage als begründet angesehen
hat, sodass sich ein Widerspruch zwischen Tenor und
Entscheidungsgründen nicht feststellen lässt.

6

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils bestehen nicht deshalb, weil das Verwaltungsgericht
eine Privilegierung des strittigen Vorhabens am vorgesehenen
Standort gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB zu Unrecht bejaht
hat.

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Insoweit ist dem Zulassungsvorbringen allerdings
zuzugestehen, dass Anlagen des Fernmeldewesens nicht
ausnahmslos und generell nach der genannten Vorschriften im
Außenbereich privilegiert sind. Auch für Fernmeldeanlagen
gelten vielmehr die Einschränkungen, die etwa für die in der
genannten Vorschrift gleichfalls angeführten Anlagen der
öffentlichen Versorgung mit Elektrizität einschlägig sind.

8

Vgl.: VGH Baden-Württemberg,
Beschluss vom 25. August 1997 - 8 S
1861/97 - BRS 59 Nr. 88.

9

Hiernach ist die Privilegierung solcher Anlagen nicht schon
stets dann zu bejahen, wenn sich ein Standort im Außenbereich
aus Gründen der Rentabilität anbietet oder gar aufdrängt.
Erforderlich für die Privilegierung ist vielmehr, dass die
Anlage auf die geographische oder die geologische Eigenart der
Stelle angewiesen ist, weil sie an einem anderen Ort ihren
Zweck verfehlen würde. Insoweit gelten die für ortsgebundene
Betriebe
- nunmehr iSv § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB - einschlägigen Maßstäbe
entsprechend bzw. allenfalls graduell abgeschwächt.

10

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 16. Juni
1994 - 4 C 20.93 - BRS 56 Nr. 72
m.w.N..

11

Dabei ist für Mobilfunkanlagen, die - wie im vorliegenden Fall
die Anlagen der Klägerin - ein zusammenhängendes Netz zur
flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung bilden sollen, auf
die Bedeutung der betreffenden Anlage in dem Netz des
Betreiberunternehmens abzustellen. Insoweit unterscheiden sich
Mobilfunkanlagen nicht wesentlich von Anlagen zur
leitungsgebundenen Versorgung mit Elektrizität, die gleichfalls
ein zusammenhängendes Netz bilden müssen.

12

Hiervon ausgehend hat das Verwaltungsgericht die
Privilegierung der strittigen Anlage zutreffend bejaht. Die
diesbezüglichen Wertungen werden durch das Zulassungsvorbringen
nicht ernsthaft in Frage gestellt. Die der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts zu Grunde liegenden Abschätzungen der
Deckung des Versorgungsbedarfs sind nicht etwa schon deshalb
untauglich, weil sie im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts
ggf. über vier Jahre alt waren. Sie konnten vielmehr
unverändert zur Grundlage der "Erforderlichkeit" der strittigen
Anlage im Gesamtnetz gemacht werden. Dafür, dass neue Anlagen
der Klägerin zwischenzeitlich eine solche Abdeckung des
gesamten Netzes bewirken, dass auf die strittige Anlage
verzichtet werden könnte, gibt das Zulassungsvorbringen keinen
konkreten Anhalt. Soweit es für bestimmte Versorgungsbereiche
Alternativstandorte als gleich oder besser geeignet ansieht,
wird die diesbezügliche konkret fallbezogene Argumentation des
Verwaltungsgerichts namentlich zur Standortalternative E nicht
ernsthaft in Frage gestellt.

13

Auch unter dem Gesichtspunkt einer - im Zulassungsantrag
erneut behaupteten - groben Verunstaltung des Landschaftsbilds
lassen sich ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der
angefochtenen Entscheidung nicht herleiten. Insoweit hat das
Verwaltungsgericht im Einzelnen plausibel und anhand des
vorliegenden Karten- und Lichtbildmaterials nachvollziehbar
näher ausgeführt, aus welchen Gründen die nunmehr konkret
vorgesehene Ausführung des strittigen Vorhabens unter
Berücksichtigung der zur Minderung des Eingriffs in das
Landschaftsbild vorgesehenen landschaftspflegerischen Maßnahmen
der Annahme entgegensteht, die Errichtung der strittigen Anlage
würde eine über die bloße Beeinträchtigung des Landschaftsbilds
hinausgehende Verunstaltung im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1
Nr. 5 BauGB bewirken. Dem hält das Zulassungsvorbringen keine
konkreten Gesichtspunkte entgegen, die einen derartigen Grad an
Verunstaltung begründen können, der das strittige privilegierte
Vorhaben trotz seines gesteigerten Durchsetzungsvermögens
gegenüber öffentlichen Belangen

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- vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom
24. August 1979 - 4 C 3.77 - BRS 35
Nr. 60 -

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als unzulässig erscheinen lässt.

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Soweit der Zulassungsantrag schließlich den Zulassungsgrund
gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (besondere tatsächliche oder
rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache) anführt, genügt das
Vorbringen noch nicht einmal den Darlegungserfordernissen des
§ 124a Abs. 1 Satz 3 VwGO, da ihm nicht konkret zu entnehmen
ist, aus welchen Gründen dieser Zulassungsgrund vorliegen soll.

17

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 124a
Abs. 2 Satz 2 VwGO ab.

18

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162
Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 1
VwGO.

19

Mit der Ablehnung des Antrags wird das angefochtene Urteil
rechtskräftig (§ 124a Abs. 2 Satz 3 VwGO).

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