Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-01-29, Aktenzeichen 11 D 97/96.AK
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0129.11D97.96AK.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen, als
Gesamtschuldner.

Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss
des Beklagten vom 7. Februar 1996, mit dem der Neubau der
Bundesautobahn 44 zwischen dem Autobahnkreuz S. und der
Anschlussstelle M. in D. festgestellt wurde.

3

Sie haben mit notariell beurkundetem Grundstückskaufvertrag
vom 18. Oktober 1993 das 224 qm große Grundstück Gemarkung
I. Flur 1 Flurstück 129, das nach dem ursprünglich
festgestellten Plan für eine Ausgleichsmaßnahme herangezogen
werden sollte, zu einem Kaufpreis von 1.120,-- DM von der
Beigeladenen zu 2. erworben. Den Kauf des nicht an einer
öffentlichen Wegefläche liegenden Grundstücks haben sie der
Beigeladenen zu 2. unter dem 23. September 1993 angeboten. Bei
der Beurkundung des Kaufvertrages, mit der die Beigeladene zu
2. unter dem 4. Oktober 1993 den D. Notar Dr. T.
beauftragte, handelten die Kläger zugleich für die Beigeladene
zu 2. als von den Beschränkungen des § 181 BGB befreite
Vertreter ohne Vertretungsvollmacht; eine Genehmigungserklärung
erging unter dem 28. Oktober 1993. In § 5 des Kaufvertrages
heißt es, dass mit dem Tage der vollständigen Kaufpreiszahlung
einschließlich etwaiger Verzugszinsen der Besitz und die
Nutzungen am Grundstück auf die Käufer übergehen. Die Kläger
haben unter dem 20. Oktober 1993 den am 26. Oktober 1993 der
Beigeladenen zu 2. gutgeschriebenen Kaufpreis entrichtet. Sie
wurden am 16. Juni 1994 im Grundbuch als Eigentümer
eingetragen. Inzwischen wurde die Bundesstraßenverwaltung in
den Besitz eingewiesen.

4

Die Offenlegung der Planunterlagen erfolgte bei der
Beigeladenen zu 2. vom 13. September 1993 bis zum 13. Oktober
1993. In den Bekanntmachungen der Offenlegung wurde darauf
hingewiesen, dass Einwendungen spätestens bis zwei Wochen nach
der öffentlichen Auslegung der Pläne zu erheben sind. Auf die
am 25. Oktober 1993 erhobenen Einwendungen der Kläger wird
verwiesen.

5

Gegen den Planfeststellungsbeschluss, mit dem die
Straßenplanung festgestellt und die Einwendungen der Kläger
zurückgewiesen wurden, haben die Kläger am 29. Mai 1996 die
vorliegende Klage erhoben und gleichzeitig im Verfahren 23 B
1317/96.AK um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht; diesen
Antrag hat der (vormals 23.) Senat mit Beschluss vom 10. März
1997 abgelehnt.

6

Die Kläger beantragen,
den Planfeststellungsbeschluss des
Beklagten vom 7. Februar 1996
aufzuheben.

7

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

8

Die Beigeladenen stellen keine Anträge.

9

Die Kläger haben gegen den in dieser Sache ergangenen
Gerichtsbescheid vom 28. Mai 1999 rechtzeitig einen Antrag auf
mündliche Verhandlung gestellt. In der mündlichen Verhandlung
hat der Beklagte den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss
dergestalt geändert, dass das Grundstück der Kläger nicht mehr
für das Vorhaben in Anspruch genommen wird.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakten dieses Verfahrens und des Verfahrens
23 B 1317/96.AK, auf die beigezogenen planfestgestellten
Unterlagen und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten und des
Amtes für Liegenschaften und Bodenordnung der Beigeladenen zu
2., die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren,
verwiesen.

11

Entscheidungsgründe:

12

Die Klage hat keinen Erfolg.

13

Gegenstand des Verfahrens ist der Planfeststellungsbeschluss
des Beklagten vom 7. Februar 1996 in der Fassung der in der
mündlichen Verhandlung vorgenommenen Änderung.

14

Vgl. zum Verhältnis von
Planfeststellungsbeschluss zum
Änderungs-/Ergänzungsbeschluss: BVerwG,
Urteil vom 23. Januar 1981 - 4 C 68.78 -
, BVerwGE 61, 307 (309), und Beschluss
vom 20. Dezember 1991 - 4 C 25.90 -
Buchholz 316 § 76 VwVfG Nr. 4; OVG NRW,
Urteil vom 21. Februar 1985 - 9 A
555/83 -, UPR 1986, 158 (nur
Leitsätze).

15

Bedenken gegen die Wirksamkeit der in der mündlichen
Verhandlung vorgenommenen und den Klägern gegenüber bekannt
gegebenen Änderung bestehen nicht. Die Planänderung stellt das
Gesamtkonzept nicht in Frage. Sie konnte ohne vorherige
Auslegung geänderter Planunterlagen und ohne vorherige
Beteiligung von Behörden oder planbetroffenen Personen
durchgeführt werden, weil mit ihr nicht der Aufgabenbereich
einer Behörde oder Belange Dritter erstmalig oder stärker als
bisher berührt werden.

16

Vgl. zur Zulässigkeit von Änderungen
planfestgestellter Vorhaben: BVerwG,
Beschluss vom 2. Februar 1996 - 4 A
42.95 -, UPR 1996, 235, m.w.
Nachweisen, Urteil vom 21. Februar 1992
- 7 C 11.91 -, BVerwGE 90, 42 (45 ff.),
und Beschluss vom 12. Juni 1989 - 4 B
101.89 -, NVwZ 1990, 366.

17

Die gegen den Planfeststellungsbeschluss gerichtete Klage ist
unzulässig. Dies gilt unabhängig davon, ob Streitgegenstand der
Planfeststellungsbeschluss in der Ursprungsfassung oder in der
in der mündlichen Verhandlung geänderten Fassung ist. Den
Klägern fehlt die notwendige Klagebefugnis. Diese unterliegt im
vorliegenden Fall dem Einwand der unzulässigen Rechtsausübung.

18

Im Zeitpunkt der Klageerhebung waren die Kläger Eigentümer
eines Grundstücks, das im trassennahen Bereich des geplanten
Vorhabens liegt und - nach der ursprünglichen Fassung des
Planfeststellungsbeschlusses - für Straßenbauzwecke, hier für
eine Ausgleichsmaßnahme, in Anspruch genommen werden sollte.
Das Bundesverwaltungsgericht geht seit dem Urteil vom 18. März
1983

19

- 4 C 80.79 -, BVerwGE 67, 74 -

20

davon aus, dass der Eigentümer eines durch eine
straßenrechtliche Planfeststellung mit enteignender Wirkung
betroffenen Grundstücks sich gegen das Vorhaben mit dem
Argument zur Wehr setzen kann, öffentliche Belange stünden der
Planung entgegen oder seien bei der Abwägung nicht hinreichend
beachtet worden. Es hat wiederholt bestätigt, dass es für die
Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO grundsätzlich unerheblich
ist, aus welchen Beweggründen der Kläger das Eigentum am
Grundstück erworben hat.

21

BVerwG, Urteile vom 27. August 1997
- 11 A 61.95 -, Buchholz 442.09 § 18
AEG Nr. 30, vom 10. April 1997 - 4 C
5.96 -, BVerwGE 104, 236, vom 27. Juni
1990 - 4 C 26.87 -, Buchholz 442.08
§ 36 BBahnG Nr. 18, und vom 12. Juli
1985 - 4 C 40.83 -, BVerwGE 72, 15.

22

Es gehört zu den von der Rechtsordnung gebilligten Zielen, ein
Grundstück für Zwecke des Naturschutzes oder der
Landschaftspflege zu erhalten und gegen konkurrierende
Nutzungsansprüche zu verteidigen. Die Möglichkeit, diesem
rechtlich zulässigen Anliegen durch den Erwerb von
"Sperrgrundstücken" Nachdruck zu verleihen, steht natürlichen
Personen ebenso wie anerkannten Naturschutzverbänden zu Gebote.

23

BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2000
- 4 A 10.99 -.

24

Das bedeutet indes nicht, dass sich die Klagebefugnis stets mit
dem bloßen Hinweis auf die Eigentümerstellung begründen lässt.
Beruft sich der Kläger zur Abwehr eines Planvorhabens auf sein
Eigentum, reicht dies zwar in aller Regel aus, um im Sinne des
§ 42 Abs. 2 VwGO die Möglichkeit einer Rechtsverletzung
aufzuzeigen. Eine andere rechtliche Beurteilung ist aber
geboten, wenn die geltend gemachte Rechtsposition nicht
schutzwürdig ist.

25

Vgl. BVerwG, Urteil vom
24. September 1998 - 4 CN 2.98 -,
BVerwGE 107, 215.

26

Ein solcher Fall liegt vor, wenn die Eigentümerstellung
rechtsmissbräuchlich begründet worden ist. Davon ist
auszugehen, wenn das Eigentum nicht erworben worden ist, um die
mit ihm verbundenen Gebrauchsmöglichkeiten zu nutzen, sondern
nur als Mittel dafür dient, die formalen Voraussetzungen für
eine Prozessführung zu schaffen, die nach der
höchstrichterlichen Rechtsprechung dem Eigentümer vorbehalten
ist. Wird die dingliche Rechtsstellung letztlich nur
vorgeschoben, um der Sache nach im Wege der Prozessstandschaft
fremde Abwehrrechte zu verteidigen, so erschöpft sich ihr
materieller Gehalt in einer bloßen Scheinposition. Davon ist
auszugehen, wenn die konkreten Umstände ohne weiteres erkennen
lassen, dass an der erworbenen Rechtsstellung, welche die
Klagebefugnis vermitteln soll, kein über das Führen eines
Rechtsstreits hinausgehendes Interesse gegeben ist.

27

BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2000,
a.a.O., mit weiteren Nachweisen.

28

Derartige Umstände liegen hier vor.

29

Die Kläger haben ihr Grundstück erst während des
Planfeststellungsverfahrens erworben, obwohl sie Kenntnis von
der Straßenplanung und von dem Umstand hatten, dass die
Parzelle wegen fehlender Erschließung von einer öffentlichen
Wegefläche faktisch nicht nutzbar ist. Sie haben sich während
des Zeitraums der Offenlegung der Pläne bemüht, schnellstens
das Eigentum an einem von der Straßenplanung berührten
Grundstück zu erlangen. Sie haben hierzu mit Schreiben vom
23. September 1993, also zehn Tage nach Beginn der Offenlegung
der Planunterlagen, einen entsprechenden Kaufantrag bei der
Beigeladenen zu 2. gestellt. Dabei war klar, dass das
streitbefangene Grundstück zu dem von ihnen in ihrer Einwendung
beschriebenen wirtschaftlichen Zweck nicht nutzbar ist. Die
Parzelle ist von einer öffentlichen Straße nicht erschlossen;
auch fehlt es an einem den Zutritt absichernden Wegerecht. Es
kann somit nur unter Inanspruchnahme eines Notwegerechts
erreicht werden. Dass eine Verabredung über die Wahrnehmung des
Notwegerechts vorliegt, ist nicht erkennbar. Die Parzelle kann
landwirtschaftlich schon wegen ihrer geringen Größe von 224 qm
und ihres vieleckigen Zuschnitts nicht genutzt werden, es sei
denn, man nutzt sie gemeinsam mit benachbarten Flächen. Dass
dies praktiziert wird, ist nicht ersichtlich. Dies haben die
Kläger auch nicht vorgetragen. Dementsprechend haben die Kläger
auch keine Absicht zu landwirtschaftlichen Aktivitäten geltend
gemacht. Sie gaben in ihrer Einwendung vielmehr an, sie wollten
dem Sohn die relativ unberührte Natur nahe bringen und ihn mit
der Bedeutung des Natur- und Umweltschutzes praktisch vertraut
machen, dort wachsende Kräuter - soweit zulässig - ernten und
das Gelände in diesem Zusammenhang als Betätigungsfeld für
Erholung und Entspannung nutzen. Dies war jedoch im Herbst
1993, also nach Abschluss der Vegetationsperiode kaum zeitnah
realisierbar. Deshalb erlaubt die Eile, die bei dem
Grundstückserwerb an den Tag gelegt wurde, aus der Sicht des
Senats nur den Schluss, dass die Parzelle einzig zum Zweck der
Sicherung der Klagebefugnis in einem Rechtsstreit gegen die
drohende Planfeststellung erworben werden sollte: So traten die
Kläger bei der Beurkundung des Kaufvertrags nicht nur für sich
handelnd, sondern zugleich als voll machtlos handelnde
Vertreter der Beigeladenen zu 2. auf. Noch bevor die
Beigeladene zu 2. den Abschluss des Kaufvertrages genehmigte,
entrichteten sie den Kaufpreis. Im unmittelbaren zeitlichen
Zusammenhang hierzu - noch einen Tag vor Gutschrift des
Kaufpreises bei der Beigeladenen zu 2. und damit noch vor dem
vertraglich vereinbarten Besitzübergang auf die Kläger, der
aufgrund der fehlenden Genehmigung der Beigeladenen zu 2. erst
nach Ablauf der Einwendungsfrist erfolgte - trugen sie unter
Hinweis auf die (zum damaligen Zeitpunkt noch nicht erworbene)
Rechtsposition des Eigentümers ihre Einwendung gegen die
Straßenplanung vor. Dabei machten sie sich zunächst alle
Einwendungen der Beigeladenen zu 2. zu Eigen und legten sodann
die angesichts der tatsächlichen räumlichen Situation nicht
überzeugenden wirtschaftlichen Ziele des gerade getätigten
Erwerbsvorgangs dar.

30

Den Eindruck, dass es den Klägern mit dem Erwerb der
Parzelle in Wahrheit darum ging, eine Rechtsposition für einen
Prozess gegen die beabsichtigte Straßenplanung zu erhalten,
bestätigen die Ausführungen der Klägerin in der mündlichen
Verhandlung. Danach wurde die Parzelle mit dem Ziel gekauft,
Verantwortung für die an dieser Stelle noch unberührte Natur zu
übernehmen. Ihrem Sohn wollten sie, so das dargestellte
pädagogische Ziel, dieses verantwortliche Handeln vorleben mit
ihrem Eintreten für die Bewahrung des natürlichen Zustandes und
gegen die mit dem Bau einer über eine Rheinbrücke führenden
Autobahn einhergehende Zerstörung einer als wertvoll
angesehenen Landschaft. Demnach ging es den Klägern bei dem
Erwerb der Parzelle praktisch nur darum, schnell eine
Rechtsposition zu erlangen, die ihnen grössere
Erfolgsaussichten für ihre Einwendungen gegen das
Straßenbauvorhaben bieten sollte als die eines Anwohners der
Trasse, dessen Grundstück von dem Planfeststellungsbeschluss
nicht mit enteignender Vorwirkung betroffen ist. Schutzzweck
des Art. 14 Abs. 1 GG ist indes nicht die Schaffung
verbesserter juristischer Ausgangspositionen für Kritiker von
Fachplanungen, sondern der wirtschaftliche Umgang mit dem
Eigentum selbst.

31

Vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom
20. Dezember 1988 - 20 A 88.40073 -,
NVwZ 1989, 684 (685).

32

An diesem Ergebnis hat sich auch durch die Änderung des
Planfeststellungsbeschlusses und den Wegfall der
Inanspruchnahme des Eigentums der Kläger nichts geändert. Die
Kläger haben in Kenntnis der Straßenplanung das Grundeigentum
erworben und sich damit in die Rolle eines Planbetroffenen
begeben. Da dieser Eigentumserwerb, wie oben dargelegt, in
Bezug auf die Klage gegen das Straßenbauvorhaben nicht
schutzwürdig ist, steht auch der gegen den geänderten
Planfeststellungsbeschluss gerichteten Klage, die die Kläger
nach der Änderung des Planfeststellungsbeschlusses nicht mehr
als Enteignungsbetroffene, sondern als allenfalls von
Immissionen Drittbetroffene führen können, der Einwand der
unzulässigen Rechtsausübung entgegen.

33

Dessen ungeachtet ist die Klage auch unbegründet.

34

Der Senat hat anhand der von den Klägern innerhalb der
Klagefrist und der nach § 17 Abs. 6b FStrG zur Verfügung
stehenden Frist zur Begründung der Klage vorgetragenen Rügen
geprüft,

35

vgl. zum Prüfungsrahmen: BVerwG,
Urteile vom 31. März 1995 - 4 A 1.93 -,
BVerwGE 98, 126 (129), und vom
18. Februar 1998 - 11 A 6.97 -, NVwZ-RR
1998, 592, und Beschluss vom
17. Februar 1997 - 4 VR 17.96 -, NuR
1998, 305,

36

ob ihre Belange bei der Planfeststellung gewahrt wurden bzw. abwägungsfehlerfrei
überwunden werden konnten. Weitergehenden Rügen, die sich mit der Würdigung
öffentlicher Belange im Rahmen der naturschutzrechtlichen Abwägung oder der
fernstraßenrechtlichen Abwägung befassen, musste der Senat nicht nachgehen. Der
Planfeststellungsbeschluss entfaltet in der geänderten Fassung, die der Senat bei
seiner Prüfung zu Grunde zu legen hat, auf das den Klägern gehörende
Grundeigentum keine enteignungsrechtlichen Vorwirkungen. Ihnen gehörende
Eigentumsflächen werden für das Straßenbauvorhaben nicht mehr in Anspruch
genommen. Auch kann unter keinem denkbaren Blickwinkel erkannt werden, dass
die auf die im Außenbereich gelegene Freifläche einwirkenden Lärm- und
Schadstoffimmissionen ein schweres und unerträgliches Ausmaß erreichen werden,
das nach der Rechtsprechung als mittelbare Enteignung zu bewerten wäre und damit
einem unmittelbaren Eingriff in das Eigentum gleichstünde.

37

Vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom
30. November 1988 - 1 BvR 1301/84 -,
BVerfGE 79, 174 ff.; BVerwG, Urteil vom
22. Mai 1987 - 4 C 17-19.84 -, BVerwGE
77, 295 (297 f.); OVG NRW, Urteil vom
18. November 1996 - 23 A 3703/94 -,
S. 12 des Urteilsabdrucks.

38

Die Kläger können daher keine volle Überprüfung der Planfeststellung
beanspruchen. Insbesondere muss der Senat nicht der Frage nachgehen, ob der
Planfeststellungsbeschluss in jeder Hinsicht den natur- und
landschaftsschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere den sich aus der EG-
Richtlinie Flora-Fauna-Habitat (92/43/EWG vom 21. Mai 1992) und der
Vogelschutzrichtlinie (79/409/EWG, geändert durch 94/24/EWG vom 8. Juni 1994)
ergebenden Anforderungen genügt. Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich
vielmehr auf die Frage, ob mit der Planfeststellung die Belange des Nachbarschutzes
der Kläger hinreichend berücksichtigt worden sind.

39

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom
9. Februar 1996 - 11 VR 46.95 -, NVwZ
1996, 1023, und vom 24. September 1997
- 4 VR 21.96 -, NuR 1998, 95.

40

Insoweit sind keine Fehler erkennbar, die zu einer Aufhebung
des Planfeststellungsbeschlusses führen.

41

Von den Klägern gerügte Mängel formellen Rechts führen nicht
zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses.

42

Der Planfeststellungsbeschluss genügt in hinreichender Weise
dem Bestimmtheitserfordernis. Dies hat der (vormals 23.) Senat
bereits in seinem den Beteiligten bekannten Beschluss vom
10. März 1997 im Verfahren 23 B 767/96.AK festgestellt. Auf die
diesbezüglichen Ausführungen wird verwiesen (S. 10 f. des
Beschlussabdrucks).

43

Verfahrensfehler sind ebenfalls nicht ersichtlich.

44

Dass die Umweltverträglichkeitsprüfung als unselbständiger
Teil des Planfeststellungsverfahrens durchgeführt wurde, steht
in Einklang mit § 2 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG - vom 12. Februar 1990
(BGBl. I S. 205), vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses
zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 1 des
Magnetschwebebahnplanungsgesetzes vom 23. November 1994 (BGBl.
I S. 3486).

45

Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass das vom
Beklagten durchgeführte Verfahren den Anforderungen des
Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung widerspräche.
Im landschaftspflegerischen Begleitplan und im
Planfeststellungsbeschluss sind die zur Feststellung und
Beurteilung der wesentlichen Auswirkungen des
Straßenbauprojekts auf die Umwelt erforderlichen Grundlagen
zusammengestellt und nach dem allgemeinen Kenntnisstand und
allgemein anerkannten Prüfungsmethoden bewertet worden. Dabei
kommt es nicht auf das Fehlen detaillierter Erkenntnisse zu
Einzelheiten betreffenden Auswirkungen an wie etwa einer
metergenauen Abschätzung des Einschnitts in die Bodenschichten
des Tertiärs im Bereich der westlichen Rheinschlinge und der
präzisen Feststellung der Mächtigkeit des Grundwasserleiters.
Soweit das Fehlen einzelner detaillierter Untersuchungen über
die quantitative Erfassung von Frühlaichern, Heuschrecken in
Teilgebieten der I. Altrheinschlinge oder von
Reptilien gerügt wird, führt dies zu keinem anderen Ergebnis.
Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung sind nicht alle, sondern
lediglich die erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu
ermitteln und zu bewerten. Die Prüfung ist kein
"Suchverfahren", in dem alle nur denkbaren Auswirkungen eines
Vorhabens auf Umweltgüter und deren Wertigkeit bis in alle
Einzelheiten und feinste Verästelungen zu untersuchen wären
oder gar - wie im Fall der Reptilienerfassung im Faunistischen
Gutachten zur Rheinquerung (BA 10 zu 23 D 91/96.AK) auf S. 33
dargestellt wurde - Antworten auf in der Wissenschaft bisher
noch ungeklärte Fragen gefunden werden müssten.

46

BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - 4
C 19.94 - NVwZ 1996, 1016 (1018).

47

Der danach in Bezug auf die Anforderungen der
Umweltverträglichkeitsprüfung nicht zu beanstandende
landschaftspflegerische Begleitplan lag mit den übrigen
Planunterlagen zur Einsichtnahme durch die Öffentlichkeit aus.

48

Dass eine - eventuelle - Nichteinhaltung von im UVPG
enthaltenen Verfahrensbestimmungen hier Auswirkungen auf die
Entscheidung in der Sache gehabt hätte, insbesondere dass der
Beklagte bei einer anderen Handhabung der
Verfahrensvorschriften eine andere als die planfestgestellte
Trasse ausgewählt hätte, ist dem Planfeststellungsbeschluss und
den zugehörigen Verfahrensunterlagen nicht zu entnehmen.

49

Vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom
25. Januar 1996 - 4 C 5.95 -, NVwZ
1996, 788 (791), und vom 8. Juni 1995
- 4 C 4.94 -, BVerwGE 98, 339 (361 f.),
Beschluss vom 23. Februar 1994 - 4 B
35.94 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG
Nr. 97.

50

Nur die Wahl der Trasse IIBn oder einer Streckenführung in
vollständiger Tunnellage hätte dazu geführt, dass das den
Klägern gehörende Ackergrundstück nicht wie geplant in
unmittelbarer Nachbarschaft zur Trasse gelegen wäre. In diesem
Fall würde es auch nicht von den von der Autobahn herrührenden
Immissionen betroffen. Es kann aber ausgeschlossen werden, dass
eine dieser Varianten bei Vermeidung etwaiger Fehler bei der
Umweltverträglichkeitsprüfung festgestellt worden wäre. Die
Trassenvarianten wurden nämlich nicht wegen ihrer im Vergleich
zur festgestellten Trasse schwerwiegenderen Umweltauswirkungen
verworfen. Die Trassenwahl erfolgte vielmehr im Hinblick auf
die Streckenlänge und den damit verbundenen
Landschaftsverbrauch der anderen Trassen. Der Beklagte wollte
ein Heranrücken an die Wohnbereiche in L. und I.
vermeiden sowie - bei der Tunnelvariante - gewichtige Nachteile
in verkehrlicher und bautechnischer Hinsicht ausschließen.

51

Im Übrigen vermitteln Verfahrensvorschriften einem von dem
Vorhaben Betroffenen keine selbstständig durchsetzbaren
Abwehrrechte gegen das Vorhaben. Es kann auch nicht die
konkrete Möglichkeit erkannt werden, dass sich ein etwaiger
Verfahrensfehler auf die materiell-rechtliche Position der
Kläger ausgewirkt haben könnte (§ 46 VwVfG NRW).

52

Vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Februar
1996 - 4 A 27.95 -, NuR 1996, 517, und
vom 25. Januar 1996 - 4 C 5.95 -, NVwZ
1996, 788 (789), und Beschlüsse vom
2. Februar 1996 - 4 A 42.95 -, UPR
1996, 235 (236), sowie vom 23. Februar
1994 - 4 B 35.94 -, NVwZ 1994, 688 (689
f.).

53

Die Kläger in ihren Rechten verletzende Verstöße des
Planfeststellungsbeschlusses gegen zwingende, drittschützende
Rechtssätze des materiellen Planfeststellungsrechts liegen
nicht vor.

54

Dabei greift zunächst die Rüge der Kläger, es habe an einem
ordnungsgemäß durchgeführten Linienbestimmungsverfahren
gefehlt, nicht durch. Dieses Verfahren gehört nicht zu den
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines
Planfeststellungsbeschlusses; vielmehr muss der
Planfeststellungsbeschluss aus sich heraus den rechtlichen
Anforderungen genügen.

55

BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 1996 -
11 VR 3.96 -, DVBl. 1996, 925 (926); OVG
NRW, Urteil vom 18. November 1996 - 23 A
3703/94 -, S. 14 des
Urteilsabdrucks.

56

Abwägungsmängel auf der Ebene der Linienbestimmung können zwar
auf das nachfolgende Planfeststellungsverfahren durchschlagen
und, sofern sie nicht behoben werden, von Planbetroffenen
gerügt werden. Dies kann etwa gelten, wenn ein
Planfeststellungsbeschluss pauschal auf die vorausgegangene
Linienbestimmung Bezug nimmt, ohne erkennen zu lassen, ob eine
Bewältigung der Umweltproblematik einschließlich einer "Null-
Varianten"-Prüfung erfolgt ist.

57

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. April
1997 - 4 C 5.96 -, BVerwGE 104, 250
ff.); OVG NRW, Urteil vom 11. September
2000 - 11 D 120/98.AK -, S. 18 des
Urteils-abdrucks.

58

So liegt der Fall hier indessen nicht. Der Beklagte hat weder
pauschal auf die Linienbestimmung verwiesen noch hat er sich an
die entsprechende ministerielle Entscheidung gebunden gefühlt.
Er hat vielmehr erkennbar eigenständig insbesondere
Umweltbelange und in Betracht kommende Varianten geprüft.

59

Die für jede Planfeststellung erforderliche
Planrechtfertigung ist gegeben.

60

Der Bundesgesetzgeber konkretisiert mit bindender Wirkung
auch für die Verwaltungsgerichte die sog. Planrechtfertigung
von fernstraßenrechtlichen Bau- und Ausbauvorhaben mit deren
Aufnahme in den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen (Anlage
zu § 1 Abs. 1 des Fernstraßenausbaugesetzes, jetzt geltend in
der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1993, BGBl. I
S. 1878, berichtigt durch Bekanntmachung vom 29. Dezember 1994,
BGBl. 1995 I S. 13).

61

Vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Juni
1995 - 4 C 4.94 -, BVerwGE 98, 339
(347), vom 25. Januar 1996 - 4 C 5.95 -
, NVwZ 1996, 788 (792), und vom
21. März 1996 - 4 C 26.94 -, UPR 1996,
336 (337)

62

So liegt der Fall hier. Der sechsstreifige Ausbau der A 44 im
Abschnitt zwischen dem Autobahnkreuz S. und der
Anschlussstelle M. in D. ist im Bedarfsplan für
die Bundesfernstraßen als Neubaustrecke mit vordringlichem
Bedarf dargestellt.

63

Gesichtspunkte, die gravierende Zweifel daran aufkommen
lassen könnten, dass mit der Aufnahme dieses Vorhabens in den
Bedarfsplan die Grenzen des gesetzgeberischen Ermessens
überschritten wurden, sind auch unter Würdigung der von den
Klägern vorgetragenen Argumente, insbesondere der Rüge, eine
den sechsspurigen Ausbau rechtfertigende, solide recherchierte
Verkehrsprognose liege nicht vor, nicht zu erkennen. Eine
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht ist daher nicht
geboten.

64

Die fehlenden Lückenschlüsse der A 44 als West-Ost-Achse im
Bereich östlich von M. bach, zwischen V. und
B. /W. sowie im Stadtgebiet von D. mögen zwar
dazu führen, dass der Wert dieser Straßenverbindung als eines
durchgehenden Verkehrswegs von A. über den Rhein-Ruhr-Raum
nach K. noch nicht uneingeschränkt gegeben ist. Unabhängig
hiervon bietet jedoch diese Trasse für den großräumigen
West-Ost-Verkehr nach dem hier vorgesehenen Lückenschluss, der
den D. umgebenden Autobahnring vervollständigt und
damit zu einer Entlastung des dortigen innerstädtischen
Verkehrsnetzes einschließlich der Rheinbrücken beiträgt,
bereits ein hochwertiges Angebot nicht nur für den regionalen
Verkehr zwischen dem westlichen und dem östlichen Rheinland,
sondern auch für den Fernverkehr. Dieser wird von A. in
den Rhein-Ruhr-Raum vom Autobahnkreuz J. aus nicht nur
über die Verbindung A 44/A 46/Bundesstraße 1, sondern auch
unter Inanspruchnahme der A 61 bis zum Autobahnkreuz
M. bach und weiter über die Autobahnen A 52 und A 44,
den Norden D. kreuzungsfrei durchquerend, in das
Ruhrgebiet fließen können. Die neue Verbindung stellt sich
daneben auch für den über die A 52 nach Osten fließenden
Verkehr als eine Alternative dar, von der linken Rheinseite aus
unter weitgehender Umgehung des Stadtgebietes von D.
ein Ziel im Bereich des mittleren oder östlichen Ruhrgebiets
anzusteuern. Dass diese Verbindung vor allem genutzt werden
wird, um aus dem westlichen Rheinland in den Norden von
D. oder weiter bis in das westliche Ruhrgebiet zu
fahren, liegt nahe. Vor diesem Hintergrund ist es für den
Verkehrswert des Streckenabschnitts auch unerheblich, ob der
von der planfestgestellten Trasse herrührende lokale
Entlastungseffekt für die T. -H. -Brücke in D.
bei 18 % oder bei rund 25 % liegt. Schon bei einem in dem von
den Klägern zitierten Schreiben der Fa. H. /B.
GmbH vom 8. September 1992 genannten Entlastungseffekt von
lediglich 18 % würden immerhin 18.000 Fahrzeuge weniger pro Tag
diese Brücke befahren. Damit ist gesichert, dass das
planfestgestellte Straßenstück einen gewichtigen Beitrag zur
Entzerrung des Verkehrs auf den weiter südlich vorhandenen
Rheinbrücken leisten wird.

65

Nicht zu beanstanden ist auch, dass der Bau dieses
Autobahnabschnitts mit sechs Fahrstreifen erfolgt, obwohl die
nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses eingeführten
Richtlinien für die Anlage von Straßen (RAS-Q 1996) bei einer
für das Jahr 2010 prognostizierten Verkehrsstärke von
75.000 Kfz pro Tag möglicherweise einen vierstreifigen
Querschnitt als ausreichend erscheinen lassen. Entscheidend ist
in diesem Zusammenhang, dass diese Richtlinie weder bei der
Beschlussfassung des Gesetzgebers über den
Fernstraßenbedarfsplan noch bei der Entscheidung des Beklagten
über den Planfeststellungsbeschluss eingeführt war, so dass sie
nicht als "Stand der Technik" berücksichtigt werden konnte.

66

Im Übrigen sprechen Gründe der Verkehrssicherheit für einen
sechsstreifigen Autobahnbau. Die Autobahnabschnitte, die mit
der planfestgestellten Strecke verknüpft werden sollen, sind
bereits mit sechs Fahrstreifen ausgestattet. Bei einem nur
vierstreifigen Ausbau des letzten, dem Lückenschluss dienenden
Autobahnabschnitts bestünde somit an den Übergängen von den
älteren Streckenabschnitten zu dem planfestgestellten Abschnitt
das Risiko häufiger Staubildungen.

67

Bei der fernstraßenrechtlichen Abwägung sind keine Fehler
festzustellen, die offensichtlich wären und auf das
Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind (§ 17 Abs. 6 c
Satz 1 FStrG).

68

Gemäß § 17 Abs. 1 FStrG sind die von dem Vorhaben berührten
öffentlichen und privaten Belange einschließlich der
Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu
berücksichtigen. Die Überprüfung der von der
Planfeststellungsbehörde getroffenen Entscheidung führt in
Bezug auf den Abwägungsvorgang und das Abwägungsergebnis nach
den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung hierzu
entwickelten Maßstäben

69

- vgl. etwa BVerwG, Urteile vom
29. Januar 1991 - 4 C 51.89 -, NVwZ-RR
1991, 601 (603), m.w.N., und vom
14. Februar 1975 - IV C 21.74 -,
BVerwGE 48, 56 (63 ff.) -

70

zu keinen im Grundsatz erheblichen Beanstandungen, die zur Aufhebung des
Planfeststellungsbeschlusses führen könnten.

71

Der Beklagte hat dargelegt, auf welche Materialien er bei seiner
Abwägungsentscheidung zurückgegriffen hat. Dass er dabei Belange der Kläger, die
nach Lage der Dinge hätten berücksichtigt werden müssen, mit der Folge eines
offensichtlichen Abwägungsmangels nicht beachtet hätte, ist nicht erkennbar.

72

Im Planfeststellungsbeschluss wurden die privaten Interessen der Kläger
ausreichend berücksichtigt. Abwägungsfehlerfrei hat der Beklagte zuletzt von seiner
ursprünglichen Absicht abgesehen, das Grundstück in Anspruch zu nehmen. Damit
hat er der Überlegung Rechnung getragen, dass nach § 19 Abs. 1 Satz 2 FStrG eine
Enteignung nur zulässig ist, soweit sie zur Ausführung eines nach § 17 FStrG
festgestellten oder genehmigten Vorhabens notwendig ist.

73

Vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom
23. August 1996 - 4 A 29.95 -, NVwZ
1997, 486 (487).

74

Im Übrigen hat er dem typischen Interesse der Grundstückseigentümer an einer
möglichst geringfügigen Belastung des Eigentums durch Fachplanung entsprochen.
Hinsichtlich des Schutzes des Grundstücks der Kläger vor von der Benutzung der
Straße herrührenden Verkehrslärm- und Luftschadstoffimmissionen bestehen keine
zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führende Bedenken.

75

Das im Außenbereich gelegene Grundstück kann wirtschaftlich
(wenn überhaupt) nur landwirtschaftlich genutzt werden. Der
Schutzanspruch für Grundstücke gegen Verkehrslärm bestimmt sich
nach der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung -
16. BImSchV -) vom 12. Juni 1990 (BGBl. I S. 1036) in
Verbindung mit den von dieser Verordnung in Bezug genommenen
Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen - Ausgabe 1990 (RLS-
90) -. Im Außenbereich gelegene unbebaute Flächen bedürfen
danach keiner Schutzmaßnahmen gegen Verkehrslärm.

76

Gleiches gilt für den Schutz gegen Schadstoffimmissionen.

77

Im Übrigen ist nicht erkennbar, dass das Fehlen einer
Bewertung der auf das Grundstück der Kläger einwirkenden
Immissionen einen solchen Mangel im Abwägungsvorgang darstellen
würde, der für das Abwägungsergebnis, die Autobahn in der
geplanten Form planfestzustellen, von Bedeutung sein könnte
(§ 17 Abs. 6c FStrG).

78

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 159
Satz 2, 162 Abs. 3 VwGO.

79

Die weiteren Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 167 VwGO,
708 Nr. 10, 711 Satz 1, 713 ZPO, 132 Abs. 2 VwGO.

80