Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-01-19, Aktenzeichen 6 E 1446/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0119.6E1446.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden
nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

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Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren, in
welchem es um eine Verpflichtung des beklagten Landes ging, der Klägerin
Altersurlaub nach § 78 e Abs. 1 Nr. 2 LBG zu bewilligen, zu Recht in Höhe des
gesetzlichen Auffangstreitwerts (§ 13 Abs. 1 Satz 2 GKG) festgesetzt. Es bestehen
keine Anhaltspunkte für die sich aus dem Antrag der Klägerin für sie ergebende
Bedeutung der Sache.

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Vgl. zur Altersteilzeit: Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4.
Juli 2002 - 6 E 459/02 -.

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Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer ergeben sich solche
Anhaltspunkte nicht aus den finanziellen Folgen der Bewilligung des Altersurlaubs,
die darin bestanden hätten, dass die Klägerin bis zum Ruhestand keine
Dienstbezüge erhalten hätte. Die wirtschaftlichen Auswirkungen eines Obsiegens
können nur dann Grundlage der Streitwertbemessung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG
sein, wenn es für den Kläger um positive finanzielle Folgen geht, er also einen
Vermögenswert hinzugewinnt oder zumindest behält. Die Berücksichtigung negativer
Folgen eines Obsiegens müsste demgegenüber zu einer Festsetzung des Streitwerts
auf der untersten Wertstufe führen. Die Bedeutung der Bewilligung des Altersurlaubs
für die Klägerin lag auch weniger in den finanziellen Folgen, sondern darin, dass sie
nicht in den aktiven Schuldienst zurückkehren wollte und weiterhin familiären
Verpflichtungen nachkommen konnte. Hieraus ergeben sich aber keine
Anhaltspunkte für die Bemessung des Streitwerts.

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Eine Anwendung des § 17 Abs. 3 GKG scheidet aus, weil keine in einem Betrag
bezifferte Geldleistung im Streit ist.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom
13. September 1999 - 2 B 53.99 -, zitiert nach juris
Rechtsprechung Nr. WBRE410005996.

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Der Streitwert bemisst sich auch nicht nach § 13 Abs. 4 GKG. Der Altersurlaub
betrifft nicht den von dieser Vorschrift erfassten Gesamtstatus des Beamten, also
weder die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die
Beendigung eines Beamtenverhältnisses noch die Verleihung eines anderen Amtes
oder den Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 25 Abs. 4 GKG.

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