Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-03-17, Aktenzeichen 2 A 888/98
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0317.2A888.98.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens zu je einem Drittel. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 24.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Die Kläger haben die behauptete grundsätzliche Bedeutung
der Rechtssache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht in
einer den Anforderungen des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO
entsprechenden Weise dargelegt. Sie machen geltend, es sei in
der Rechtsprechung nicht geklärt, "wann § 6 Abs. 2 Satz 2
Nr. 2 BVFG im Falle der Kläger, die beiderseits von Deutschen
abstammen, anzuwenden ist." Aus den danach folgenden
Ausführungen ergibt sich, dass die Kläger offenbar geklärt
wissen wollen, welche Anforderungen an das Vorliegen der in
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG genannten Bestätigungsmerkmale
Sprache, Erziehung und Kultur zu stellen sind, wenn Deutsch
die Muttersprache (und nicht die bevorzugte Umgangssprache)
des Aufnahmebewerbers ist. Die Antragsschrift geht insoweit
davon aus, dass Deutsch die Muttersprache des Klägers zu 1)
sei, weil beide Eltern deutsche Volkszugehörige seien. Das
trifft jedoch ersichtlich nicht zu. Weder findet sich eine
solche Feststellung in dem angefochtenen Urteil des
Verwaltungsgerichts noch kann ein solcher Schluss allgemein
gezogen werden und damit in diesen Fällen praktisch allein die
Abstammung für den Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft
maßgebend sein. Vielmehr ist nach der Rechtsprechung auch bei
beiderseits deutscher Abstammung das Vorliegen von
Bestätigungsmerkmalen im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
- wie der Sprache - jeweils im Einzelfall zu prüfen.

4

Vgl. dazu etwa zuletzt
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom
22. Dezember 1999 - 5 B 102.99 -.

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Dass hier im Einzelfall durch das Verwaltungsgericht eine
fehlerhafte Feststellung getroffen worden ist, wird im
Zulassungsantrag nicht dargetan.

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Den weiteren Ausführungen in der Zulassungsschrift, das
Verwaltungsgericht habe "auch verkannt, daß § 6 Abs. 2 Satz 2
erster Halbsatz BVFG in Relation zu der vom BVerwG und auch
vom OVG Nordrhein-Westfalen nun geforderten Benutzung der
deutschen Sprache in den Herkunftsgebieten gesehen werden
muß", mag zwar entnommen werden, dass die Kläger sich hier auf
den von ihnen nicht genannten Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2
Nr. 1 BVFG berufen wollen. Die für eine Zulassung
erforderlichen ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
Urteils werden aber nicht dargelegt. Die darin enthaltene
Behauptung, der Kläger zu 1) habe die "deutsche Muttersprache
verloren", geht von einem anderen Verständnis der
Muttersprache aus, da nach der Rechtsprechung Deutsch als
Muttersprache und Bestätigungsmerkmal im Sinne des § 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 BVFG auch im Zeitpunkt der Ausreise noch
umfassend beherrscht und flüssig gesprochen werden muss.

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Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom
3. November 1998 - 9 C 4.97 -, Buchholz
412.3 § 6 BVFG Nr. 90, sowie Beschluss
vom 11. Mai 1998 - 9 B 1133/97 -.

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Die in diesem Zusammenhang ferner gemachten allgemeinen
Ausführungen zur Situation der deutschen Volkszugehörigen in
der ehemaligen Sowjetunion werfen schon deswegen keine Zweifel
an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung auf, weil
sie nicht auf die Situation im Einzelfall des Klägers
eingehen, die vom Verwaltungsgericht zutreffend zur Begründung
seiner Entscheidung einer Ablehnung der Anwendung der
Fiktionsregelung des § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG gemacht worden
ist.

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Auch das Vorbringen der Kläger, dass "das Urteil unrichtig"
sei, soweit es davon ausgehe "daß jemand, der überwiegend
Russisch spricht, keine deutsche Kultur und Erziehung
vermittelt bekommen hat," führt nicht zur Zulassung der
Berufung. Die Kläger geben das Urteil sinnentstellend wieder;
denn darin findet sich eine solche Aussage nicht. Vielmehr
heißt es dort zutreffend unter Hinweis auf die Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Senats, der
das Verwaltungsgericht folgt, "wegen des engen Zusammenhanges
zwischen Sprache, Erziehung und Kultur (kann) ohne das
Hinzutreten besonderer Umstände, die die Kläger nicht
vorgetragen haben und die auch nicht ersichtlich sind, auch
nicht von einer deutschen Erziehung des Klägers zu 1)
ausgegangen werden. Wer nicht Deutsch, sondern Russisch als
Muttersprache oder bevorzugte Umgangssprache spricht, ist
regelmäßig Angehöriger des russischen Kulturkreises was
zugleich auch eine Erziehung im Sinne des russischen Volkstums
indiziert."

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Auch soweit die Kläger geltend machen, das Urteil sei im
Hinblick auf die Klägerin zu 3) "offensichtlich unrichtig",
soweit es davon ausgehe, dass diese nicht von einem deutschen
Volkszugehörigen abstamme, weil hier auch die Großeltern zu
berücksichtigen seien, kann darauf eine Zulassung der Berufung
nicht gestützt werden. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit
des Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ergeben sich
daraus nicht, weil Abstammung im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1
Nr. 1 BVFG ersichtlich die Abstammung von den Eltern
meint.

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Vgl. Gesetzentwurf der
Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes
zur Bereinigung von
Kriegsfolgengesetzen
(Kriegsfolgenbereinigungsgesetz - KfBG)
vom 7. September 1992,
Bundestagsdrucksache 12/3212,
S. 23.

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Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 124 a
Abs. 2 Satz 2 VwGO).

13

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159
Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO iVm § 100 Abs. 1 ZPO.

14

Die Festsetzung des Streitwertes erfolgt gemäß §§ 13
Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3 GKG.

15

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist
rechtskräftig (§ 124 a Abs. 2 Satz 3 VwGO).

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