Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-07-17, Aktenzeichen 7 K 11800/96.A
ECLI:DE:VGD:2001:0717.7K11800.96A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 7. November 1996
verpflichtet festzustellen, dass für den Kläger hinsichtlich der Bundesrepublik
Jugoslawien ein Abschiebungshindernis gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 des
Ausländergesetzes besteht.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden,
werden tragen der Kläger und die Beklagte jeweils zur Hälfte.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist jugoslawischer Staatsangehöriger albanischer
Volkszugehörigkeit aus dem Kosovo. Er reiste im August 1996 in
die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte die
Anerkennung als Asylberechtigter. Zur Begründung des
Asylantrages gab der Kläger im Wesentlichen an: Die
jugoslawische Polizei habe ihn wegen seiner Aktivitäten für
die LDK verfolgt. Bereits seit 1987 sei er politisch aktiv.
Seit 1990 habe er sich für die LDK engagiert. Ende 1995 sei er
in den Vorstand des Ortsverbandes seines Dorfes gewählt
worden. Am 2. Juli 1996, dem Unabhängigkeitstag, hätten sie
bei ihm zu Hause eine Kundgebung abgehalten. Am 7. Juli 1996
sei die Polizei gekommen und habe ihn gesucht. Daraufhin habe
er sich eine Woche lang bei Verwandten aufgehalten. Dann sei
er nach Hause zurückgekehrt. Gegen Ende des Monats, an einem
Freitag, seien erneut Polizisten gekommen und hätten gesagt,
dass er sich am nächsten Dienstag auf der Wache melden müsse.
Nach Rücksprache mit seinen LDK-Freunden habe er diese Ladung
nicht befolgt. Daraufhin hätten am Mittwoch, morgens gegen
06.00 Uhr, Polizisten sein Haus umstellt, alles durchsucht und
ihn zwangsweise zur Wache gebracht. Bei der Hausdurchsuchung
seien einige Dokumente und LDK-Material beschlagnahmt worden.
Auf der Polizeiwache habe man ihn malträtiert. Die Polizisten
hätten ihn zu seiner Funktion und seiner Tätigkeit bei der LDK
befragt. Da er nicht wahrheitsgemäß geantwortet habe, was die
Polizisten bemerkt hätten, sei er bedroht und an den Haaren
gezogen worden. Am frühen Nachmittag hätten sie ihn dann
wieder auf freien Fuß gesetzt, allerdings mit der
Aufforderung, sich am nächsten Tag bei der Polizei in Ferizaj
zu melden. Dies habe er nicht getan; vielmehr habe er sich bei
einem Freund in Prishtina versteckt gehalten. Während dieser
Zeit sei er von der Polizei bei verschiedenen Verwandten
gesucht worden. Um den Verwandten nicht weiter Schwierigkeiten
zu machen, habe er sich zur Ausreise entschlossen.

3

Mit Bescheid vom 7. November 1996 lehnte das Bundesamt für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) den
Asylantrag des Klägers ab, stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen, und
forderte den Kläger unter Androhung der Abschiebung nach
Jugoslawien zur Ausreise auf.

4

Der Kläger hat am 13. November 1996 Klage erhoben. Zur
Begründung wiederholt er im Wesentlichen sein bisheriges
Vorbringen. Ferner übersandte er ein nervenärztliches Attest
des Arztes für Neurologie und Psychiatrie N aus H vom
21. März 2001, wonach er an einer schweren posttraumatischen
Belastungsstörung leide, die in direktem Zusammenhang mit den
Geschehnissen im Kosovo stehe, und dringend eine
nervenärztliche Therapie benötige. Wegen der Einzelheiten des
ärztlichen Attestes wird auf die Seiten 86 bis 92 der
Gerichtsakte Bezug genommen.

5

Der Kläger beantragt,

6

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 7. November 1996 zu verpflichten,
ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 des Ausländergesetzes vorliegen,

7

hilfsweise,

8

die Beklagte zu verpflichten festzustellen dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 des
Ausländergesetzes vorliegen.

9

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Sie bezieht sich auf die Begründung des angefochtenen
Bescheides.

12

Das Gericht hat Beweis erhoben zu den Fragen, ob bei dem
Kläger eine behandlungsbedürftige posttraumatische
Belastungsstörung vorliegt, gegebenenfalls, welche Ursachen
diese hat, welche Behandlung konkret erforderlich ist und wie
sich eine etwaige Nichtbehandlung auf den Gesundheitszustand
des Klägers auswirken würde, durch Einholung eines Gutachtens
des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie T aus E1.
Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das
fachärztliche Gutachten (Seiten 104 bis 115 der Gerichtsakte)
verwiesen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird ergänzend Bezug genommen auf den sonstigen Inhalt der
Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Bundesamtes, der ebenfalls beigezogenen Ausländerakten des
Landrates des Kreises L und der zum Gegenstand der mündlichen
Verhandlung gemachten Auskünfte und Erkenntnisquellen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Nach dem erklärten Einverständnis der Beteiligten (des
Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 28. März 2001, der
Beklagten mit Schriftsatz vom 19. November 1996) konnte das
Gericht gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne erneute mündliche
Verhandlung entscheiden.

16

Die zulässige Klage ist nur in dem aus dem Tenor
ersichtlichen Umfang begründet.

17

Soweit der Kläger einen Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigter und auf die Feststellung, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1, hilfsweise die
Voraussetzungen des § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG vorliegen, geltend
macht, ist die Klage unbegründet. Diesbezüglich ist der
angegriffene Bescheid des Bundesamtes vom 7. November 1996
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten,
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Jedoch hat der Kläger im
maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, vgl. § 77
Abs. 1 AsylVfG, einen Anspruch auf die Feststellung, dass ein
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
hinsichtlich der Bundesrepublik Jugoslawien vorliegt; die in
dem Bescheid enthaltene gegenteilige Feststellung ist
rechtswidrig.

18

Der Kläger hat gegen die Beklagte weder einen Anspruch auf
Anerkennung als Asylberechtigter noch auf die Feststellung,
dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Nach
der dem Prozessbevollmächtigten des Klägers bekannten
Rechtsprechung der Kammer

19

vgl. z.B. Urteil vom 11. Oktober 2000
- 7 K 4113/96.A -

20

und aller Obergerichte

21

vgl. z.B. OVG NRW, Urteil vom 4. Mai 2000
- 13 A 307/00.A - und die dort (Seite 10) zitierte
Rechtsprechung der übrigen Obergerichte

22

unterliegen Kosovo-Albaner auf Grund der geänderten
Sicherheitslage in ihrer Heimat gegenwärtig und auf absehbare
Zeit keiner politischen Verfolgung (mehr); vielmehr sind sie
dort vor politischer Verfolgung hinreichend sicher.

23

Soweit die Klage hilfsweise darauf gerichtet ist, die
Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen - von denen
hier nur Abs. 4 i.V.m. Art. 3 EMRK und Abs. 6 Satz 1 in
Betracht kommen -, hat sie teilweise Erfolg.

24

Da dem jugoslawischen Staat im Kosovo die effektive
Staatsgewalt fehlt, muss der Kläger zwar nicht mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit befürchten, von diesem im
Sinne des § 53 Abs. 4 i.V.m. Art. 3 EMRK menschenrechtswidrig
oder erniedrigend behandelt zu werden.

25

Jedoch besteht bei dem Kläger im Falle einer Rückkehr in
sein Heimatland eine erhebliche konkrete Gefahr im Sinne des
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG. Die Anwendung der genannten
Vorschrift setzt die Feststellung einer konkreten Gefahr für
die dort genannten Rechtsgüter Leib, Leben oder Freiheit
voraus. Dabei muss eine beachtliche Wahrscheinlichkeit
bestehen, dass dem Ausländer bei einer Rückkehr die in der
Vorschrift genannte Gefahr droht.

26

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. März 1994
- 18 B 2547/93 -, S. 5 des amtl. Umdrucks, VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 2. September 1993 - A 14 S 482/93 -,
EZAR 043 Nr. 2, S. 4 f.

27

Im Rahmen der Gefahrenprognose ist dabei - in Anlehnung an
die zum Asylrecht entwickelten Grundsätze - eine
„qualifizierte" Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung
und Abwägung aller festgestellten Umstände anzustellen.

28

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -,
NVwZ 1992, S. 582 (584).

29

Deshalb wird der Grad der Wahrscheinlichkeit des
Gefahreneintritts umso geringer sein, je höher das zu
schützende Rechtsgut und die Schwere seiner Beeinträchtigung
sind, denn es liegt auf der Hand, dass es aus der - insoweit
maßgebenden - Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden
Menschen bei der Überlegung, ob er in seinen Heimatstaat
zurückkehren kann, einen erheblichen Unterschied macht, ob er
lediglich gewisse Beeinträchtigungen seiner Lebensqualität
oder aber existenzielle Gefährdungen zu erwarten hat.

30

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1991, a.a.O.,
S. 584.

31

Maßgebend ist somit letztlich der Gesichtspunkt der
Zumutbarkeit.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1991, a.a.O., S. 584;
Gemeinschaftskommentar zum Ausländerrecht (GK-AuslR), Stand
April 2001, § 53 AuslG Rz. 92.

33

Zu den zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen gemäß
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann auch die Gefahr gehören, dass
sich die Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers in
seinem Heimatstaat wesentlich verschlimmert, weil die
Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1998 - 9 C 13.97 -,
NVwZ 1998, S. 973 f.

35

Die Prüfung, ob dem Ausländer bei einer Rückkehr in die
Heimat Gefahren im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG drohen,
hat grundsätzlich den gesamten Zielstaat der Abschiebung in
den Blick zu nehmen. Nur vor einer landesweiten Gefahrenlage
bietet § 53 AuslG Schutz.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1997 - 9 C 38.96 -,
BVerwGE 104, S. 265 ff. m.w.N.

37

Nach diesen Grundsätzen ist hier ein Abschiebungshindernis
gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG hinsichtlich der Bundesrepublik
Jugoslawien festzustellen. Auf Grund des Ergebnisses der
Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass
für den Kläger im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland eine
erhebliche konkrete Gesundheitsgefahr besteht. Ausweislich des
Gutachtens des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie T
aus E1 vom 6. Juni 2001, das in sich schlüssig und
nachvollziehbar ist, besteht bei dem Kläger neben einer
schweren depressiven Episode eine behandlungsbedürftige
posttraumatische Belastungsstörung, die unter anderem auf die
Bedrohungen und Misshandlungen durch die serbische Polizei
zurückzuführen ist. Als Symptome werden ständige
Angstzustände, starke Kopfschmerzen, Schlafstörungen und
Albträumen, aus denen der Kläger zitternd und schreiend
aufwache, genannt; auch höre er imaginäre Stimmen und sehe
Bilder von Kriegsereignissen und toten Menschen. Weiter heißt
es in dem Gutachten, die Behandlung des Klägers sollte neben
einer medikamentösen Therapie in der Vermittlung von äußerer
und innerer Sicherheit durch stützende psychotherapeutische
Gespräche, gegebenenfalls auch durch so genannte
Stabilisierungsübungen, bestehen; erst nach einer solchen,
voraussichtlich sehr langen Stabilisierungsphase sei eine
vorsichtige Auseinandersetzung mit den traumatischen
Erlebnissen möglich und sinnvoll.

38

Die nach diesen gutachterlichen Feststellungen, an deren
Richtigkeit kein Anlass zu Zweifeln besteht, vorliegende
posttraumatische Belastungsstörung stellt auch eine
„zielstaatsbezogene" Gesundheitsgefahr dar; denn die
erforderliche und vom Kläger erstrebte kontinuierliche
psychotherapeutische Behandlung ist weder im Kosovo noch in
der übrigen Bundesrepublik Jugoslawien möglich. Die
Gesundheitsversorgung im Kosovo konnte zwar durch die
Anstrengungen der UNMIK im Laufe der vergangenen eineinhalb
Jahre so weit wiederhergestellt werden, dass die medizinische
Grundversorgung der Bevölkerung gesichert ist. Obwohl das
Gesundheitssystem offenbar zufrieden stellende primäre
Gesundheitsdienste und häufig auch weiter gehende Dienste
anbieten kann, sind jedoch bei Fällen, die einer
komplizierteren oder längerfristigen Behandlung bedürfen, die
gegenwärtigen Kapazitäten nicht ausreichend. Dies gilt
insbesondere auch für psychische Erkrankungen. Ein
psychiatrisches Krankenhaus gibt es derzeit im Kosovo nicht.
Psychiatrische Dienste sind nur sehr begrenzt vorhanden;
Patienten werden hauptsächlich medikamentös behandelt.
Klinische Psychologen gibt es nahezu keine; die wenigen
Psychiater haben keine Ausbildung für Psychotherapie. Vor
allem fehlen jegliche Kapazitäten für eine psychologische bzw.
psychiatrische Langzeitbehandlung. Die wenigen vorhandenen
Einrichtungen besitzen keine ausgebildeten Fachkräfte und sind
überdies in einem veralteten, reparaturbedürftigen Zustand.
Schwere und chronische psychische Erkrankungen und
psychosoziale Störungen gehören daher zu den Krankheiten, die
im Kosovo nicht zufrieden stellend behandelt werden können;
eine adäquate therapeutische Behandlung für traumatisierte
Rückkehrer ist vor Ort nicht Gewähr leistet.

39

Vgl. UNHCR, Presseerklärung vom 21. Mai 2001; UNHCR,
Hinweise zur medizinischen Versorgung und zu
Behandlungsmöglichkeiten im Kosovo, Stand Juli 2000; ferner
Schweizerische Flüchtlingshilfe, Kosova: Zur sozialen und
humanitären Situation im Sommer 2000, Bern, August 2000.

40

Angesichts der in diesen Auskünften und Erkenntnisquellen
besonders hervorgehobenen Anstrengungen der UNMIK zur
Verbesserung der medizinischen Versorgungslage im Kosovo
spricht nichts für die Annahme, dass in den übrigen
Landesteilen Jugoslawiens, die in viel geringerem Ausmaß von
internationalen Hilfeleistungen auf dem Gebiet des
Gesundheitswesens profitieren und zudem immer noch unter den
Folgen des Wirtschaftsembargos und der NATO-Luftangriffe auf
Teile der Infrastruktur zu leiden haben, die dazu führten,
dass das staatliche Sozialsystem und das öffentliche
Gesundheitssystem in Serbien und Montenegro weitgehend
zusammengebrochen waren,

41

vgl. UNHCR, Auskunft vom 18. April 2000 an das
VG Aachen,

42

schwer wiegende psychische Erkrankungen besser behandelbar
sind als im Kosovo. Hinzu kommt, dass ein dauernder oder
regelmäßiger Aufenthalt des Klägers in ihm fremden, weitgehend
serbisch dominierten Landesteilen in medizinischer Hinsicht
kontraindiziert wäre und den Behandlungserfolg gefährden
würde. Im Zusammenhang mit der psychotherapeutischen
Behandlung traumatisierter Gewaltopfer ist anerkannt, dass
gerade auch die äußeren Rahmenbedingungen, die geeignet sind,
dem Patienten ein Gefühl von Sicherheit und Vertrautheit zu
vermitteln, einen wichtigen Faktor zur Erreichung des
Behandlungserfolgs darstellen.

43

Vgl. Marx, Humanitäres Bleiberecht für posttraumatisierte
Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien und Herzegowina,
InfAuslR 2000, S. 357 (360).

44

Die subjektiv als sicher empfundene Umgebung, die soziale
Unterstützung durch Angehörige und Freunde sowie die
Intaktheit des engeren sozialen Umfeldes spielen im Rahmen der
psychotherapeutischen Behandlung eine wichtige Rolle. Negative
Lebensbedingungen kann der traumatisierte Patient dagegen als
dauerhaften Stressfaktor wahrnehmen mit der Folge einer sog.
„Sekundärtraumatisierung".

45

Vgl. Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen
Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAFF), Richtlinien
für die psychologische und medizinische Untersuchung von
traumatisierten Flüchtlingen und Folteropfern,
September 2000, S. 20.

46

Auch in dem psychiatrisch-psychotherapeutischen Gutachten
vom 6. Juni 2001 wird auf die Wichtigkeit sicherer äußerer
Rahmenbedingungen für den Behandlungserfolg hingewiesen. Zwar
liegt es auf der Hand, dass nicht jede mit einer Rückführung
in das Heimatland verbundene Verschlechterung der äußeren
Lebensbedingungen bei einem Traumapatienten zu einem
Abschiebungshindernis gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG führt,
und zwar selbst dann nicht, wenn der künftige Aufenthalt in
einer anderen als der Heimatregion zu nehmen ist. Jedenfalls
beim Kläger kommt aber auf Grund der Besonderheiten des Falles
eine Behandlung außerhalb des Kosovo, in anderen Teilen
Jugoslawiens, aus medizinischer Sicht selbst dann nicht in
Betracht, wenn dort eine entsprechende Versorgungsmöglichkeit
objektiv bestünde. Denn eine solche Behandlung wäre mit einer
dauerhaften Umsiedlung des Klägers oder zumindest mit
regelmäßigen Reisen nach Serbien oder Montenegro verbunden,
mithin ausgerechnet in Gebiete, die weitgehend von serbischen,
also den Bevölkerungsteilen bewohnt werden, deren Angehörige
ihm die zur posttraumatischen Belastungsstörung führenden
seelischen Leiden angetan haben. Es liegt auf der Hand, dass
dies Rahmenbedingungen wären, die den Erfolg einer
psychotherapeutischen Behandlung von vornherein durchgreifend
in Frage stellen würden. Daher stellt eine Behandlung in
anderen Landesteilen, sollten dort überhaupt entsprechende
Kapazitäten bestehen, für den Kläger keine ernsthafte
Alternative dar.

47

Die Abschiebungsandrohung ist rechtlich nicht zu
beanstanden. Sie findet ihre Grundlage in §§ 34, 38 Abs. 1
AsylVfG, 50 AuslG. Das Vorliegen des Abschiebungshindernisses
nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG steht gemäß § 50 Abs. 3 Satz 1
AuslG dem Erlass der Abschiebungsandrohung nicht entgegen.
Auch muss der Staat, in den auf Grund eines
Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht
abgeschoben werden darf, in der Androhung nicht bezeichnet
sein (vgl. § 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG).

48

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 19.96 -,
BVerwGE 104, S. 260 (265).

49

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG.