Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-28, Aktenzeichen 8 L 50/07
ECLI:DE:VGAC:2007:0828.8L50.07.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
gegen die Ordnungsverfügung vom 30. Januar 2007
anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Soweit der Antragsteller sich gegen die Versagung der Verlängerung der
Aufenthaltserlaubnis wendet, ist der Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO
zulässig, weil der Verlängerungsantrag des Antragstellers die Erlaubnisfiktion des §
81 Abs. 4 AufenthG ausgelöst hat und der Widerspruch gegen die Ablehnung des
Antrags auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels gemäß § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG
keine aufschiebende Wirkung entfaltet.

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Der Antrag ist jedoch unbegründet, weil sich die Ordnungsverfügung vom 30.
Januar 2007 bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen
und gebotenen summarischen Prüfung der Rechtslage als offensichtlich rechtmäßig
erweist. Es spricht alles dafür, dass die Versagung der Erteilung der
Aufenthaltserlaubnis zu Recht erfolgt und in dieser Situation dem öffentlichen
Vollzugsinteresse entsprechend der gesetzgeberischen Wertung des § 84 Abs. 1
Nr. 1 AufenthG der Vorrang einzuräumen ist.

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Dem Antragsteller steht kein Anspruch auf Verlängerung der
Aufenthaltserlaubnis als eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 31 Abs. 1 und 2
Aufenthaltsgesetz (AufenthG) zu.

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Ein eheunabhängiges Aufenthaltsrecht aus § 31 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG kommt
ebenfalls nicht in Betracht, weil die eheliche Lebensgemeinschaft nicht mindestens
zwei Jahre, sondern nach der eigenen Erklärung des Antragstellers vom 22. Juli
2004 von seiner Einreise bis zur Trennung lediglich etwa ein Jahr und neun Monate
rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat. Es kommt daher nicht auf die im
Verwaltungsverfahren wegen der dahin gehenden Angaben der früheren Ehefrau
des Antragstellers behandelte Frage an, ob die eheliche Lebensgemeinschaft
überhaupt bzw. erzwungenermaßen nur für ein oder zwei Wochen stattgefunden hat.

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Auch ein Anspruch des Antragstellers auf Verlängerung seiner
Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 2 AufenthG ist nicht gegeben. Gemäß § 31 Abs.
2 Satz 1 AufenthG ist von der Voraussetzung des zweijährigen rechtmäßigen
Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet für ein
eigenständiges Aufenthaltsrecht abzusehen, soweit dies zur Vermeidung einer
besonderen Härte nach Maßgabe des § 31 Abs. 2 Satz 2 AufenthG erforderlich ist.
Hierfür sind Anhaltspunkte weder vorgetragen noch ersichtlich.

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Ein Anspruch des Antragstellers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ergibt
sich auch nicht aus Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates
EWG/Türkei über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80).

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Durch seine Beschäftigung bei der Fa. Q. & Q1. in P. hatte der
Antragsteller allenfalls die erste Stufe der durch Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 eingeräumten
Rechte erreicht. Dies bedeutet, einen rechtmäßigen Aufenthalt unterstellt, dass er
nach dem ersten Spiegelstrich der Vorschrift nach einem Jahr ordnungsgemäßer
Beschäftigung bei diesem Arbeitgeber einen Anspruch auf Erneuerung seiner
Arbeitserlaubnis und daraus folgend des Aufenthaltstitels bei demselben Arbeitgeber
hatte. Erst nach drei Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung bei demselben
Arbeitgeber hätte er die zweite Stufe - Art. 6 Abs. 1 zweiter Spiegelstrich ARB 1/80 -
und mithin das Recht erreicht, sich auch bei einem anderen Arbeitgeber zu
bewerben. Der Antragsteller hat aber nicht drei Jahre, sondern nur vom
12. Dezember 2002 bis zum 7. April 2005, bei der Fa. Q. & Q1. gearbeitet.

12

Auch die Beschäftigung bei der Fa. L. hat dem Antragsteller kein Recht aus
Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 verschafft. Dort ist der Antragsteller seit November 2005
tätig.

13

Eine Zusammenrechnung der Beschäftigungszeit bei der Fa. L. mit der
vorherigen Tätigkeit bei der Fa. Q. & Q1. ist nicht möglich. Nach der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs,

14

Urteil vom 10. Januar 2006 - C-230/03 -
(Sedef)

15

kann ein türkischer Arbeitnehmer generell ein Recht nach Art. 6 Absatz 1 dritter
Spiegelstrich ARB 1/80 nicht allein aufgrund der Tatsache geltend machen, dass er
im Aufnahmemitgliedstaat mehr als vier Jahre lang rechtmäßig eine Tätigkeit im
Lohn- oder Gehaltsverhältnis ausgeübt hat, wenn er nicht, erstens, mehr als ein Jahr
bei demselben Arbeitgeber (erster Spiegelstrich) und, zweitens, zwei weitere Jahre
für diesen gearbeitet hat (zweiter Spiegelstrich). Die Assoziationsberechtigung
entsteht und erweitert sich nach dem System des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 in
abgestufter Weise. Wie oben ausgeführt, hat der Kläger bereits die Voraussetzungen
des zweiten Spiegelstrichs nicht erfüllt.

16

Der Antragsteller kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, durch die nunmehr
fast zweijährige Erwerbstätigkeit bei der Fa. L. seit November 2005 jedenfalls
erneut die für das Erreichen der Berechtigung nach Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich
ARB 1/80 erforderliche Zeit absolviert zu haben, woraus ein Anspruch auf ein
Aufenthaltsrecht für eine Weiterbeschäftigung bei diesem Arbeitgeber folge.

17

Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs,
Urteile vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-
192/89, Sevince, Slg. 1990, I-3461, Randnr. 30, vom 16.
Dezember 1992 in der Rechtssache C-237/91, Kus, Slg.
1992, I-6781, Randnrn. 12 und 22, und vom 6. Juni 1995
in der Rechtssache C-434/93, Bozkurt, Slg. 1995, I-1475,
Randnr. 26,

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setzt nämlich jede Berechtigung nach Art. 6 ARB 1/80 voraus, dass der
Betroffene über eine gesicherte und nicht nur vorläufige Position auf dem
Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats und damit über ein nicht bestrittenes
Aufenthaltsrecht verfügt.
In dem oben genannten

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Urteil vom 16. Dezember 1992

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hat der Gerichtshof entschieden, daß ein türkischer Arbeitnehmer diese
Voraussetzung nicht erfüllt, wenn ihm ein Aufenthaltsrecht nur aufgrund einer
nationalen Regelung eingeräumt wurde, nach der der Aufenthalt während des
Verfahrens zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Aufnahmeland erlaubt ist, da
der Betroffene das Recht, sich bis zu einer endgültigen Entscheidung über sein
Aufenthaltsrecht in dem betreffenden Staat aufzuhalten und dort zu arbeiten, nur
vorläufig erhalten hatte. Beschäftigungszeiten können danach nicht als
ordnungsgemäß im Sinne von Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 angesehen werden, solange
nicht endgültig feststeht, daß dem Arbeitnehmer während dieses Zeitraums das
Aufenthaltsrecht von Rechts wegen zustand.

21

Als lediglich vorläufig im Sinne dieser Rechtsprechung gelten insbesondere
Zeiten, in denen der Aufenthalt des Ausländers nur auf Grund der Fiktionswirkung
des § 81 Abs. 4 AufenthG (vorläufig) als erlaubt gilt,

22

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschlüsse vom
4. August 2005 - 10 CS 05.1658 - und 8. Dezember 2005
- 24 ZB 05.2712 - vgl. schon zu § 69 Abs. 3 AuslG:
BVerwG, Urteil vom 21. August 1996, InfAuslR 1997,
15/16, VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Oktober
2003 -11 S 910/03 -, Gemeinschaftskommentar zum
Ausländerrecht, RdNr. 44 zu § 69 AuslG m.w.N.;
Hailbronner, Ausländerrecht, RdNr. 55 zu Art. 6 ARB
1/80

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Der Kläger verfügt seit dem 14. Dezember 2005 lediglich über ein solches
Aufenthaltsrecht nach § 81 Abs. 4 AufenthG; sein Aufenthalt gilt aufgrund seines
rechtzeitigen Antrages auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis als erlaubt
(Erlaubnisfiktion). Deshalb ist die bei der Fa. L. seit dem 10. November 2005
zurückgelegte Zeit seit dem 14. Dezember 2005 mit der o. g. Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs nicht mehr als ordnungsgemäß im Sinne des Art. 6 Abs.
1 ARB 1/80 anzusehen und damit nicht geeignet, dem Antragsteller eine
Rechtspositon nach dieser Vorschrift zu verschaffen.

24

Die Ausführungen des Antragstellers, ob eine Ausweisung des Antragstellers
wegen seiner Straftaten gerechtfertigt wäre, sind nicht erheblich, weil eine
Ausweisungsverfügung nicht vorliegt. Deshalb wird nur am Rande angemerkt, dass
der Vortrag nicht nachvollziehbar ist, wonach es für den Antragsteller im Rahmen
einer Ausweisungsentscheidung entlastend zu berücksichtigen sei, dass die den
Verurteilungen wegen Bedrohung zugrunde liegenden Taten sich "nur" gegen seine
frühere Ehefrau und nicht gegen andere Personen gerichtet hätten.

25

Soweit der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs hinsichtlich der Abschiebungsandrohung begehrt, ist der Antrag
gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 8 AG VwGO NRW zulässig, weil der
Widerspruch gegen die Abschiebungsandrohung keine aufschiebende Wirkung
entfaltet.

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Der Aussetzungsantrag ist jedoch auch insoweit unbegründet, weil bei der im
Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmenden
Interessenabwägung vorliegend das öffentliche Vollzugsinteresse des
Antragsgegners gegenüber den privaten Interessen des Antragstellers an einem
einstweiligen Aufschub der Vollziehung überwiegt; die Abschiebungsandrohung ist
offensichtlich rechtmäßig.

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Die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass der Abschiebungsandrohung
nach §§ 58, 59, 50 AufenthG sind erfüllt. Der Antragsteller ist vollziehbar
ausreisepflichtig, weil er einen erforderlichen Aufenthaltstitel nicht (mehr) besitzt (vgl.
§ 50 Abs. 1 AufenthG) und kein die Vollziehbarkeit hemmender Tatbestand vorliegt
(vgl. § 58 Abs. 2 AufenthG). Die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht ergibt sich aus §
58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG. Danach ist die Ausreisepflicht vollziehbar, wenn die
Versagung des Aufenthaltstitels vollziehbar ist. Dies ist vorliegend der Fall, weil dem
Widerspruch gegen die Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
gemäß § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG keine aufschiebende Wirkung zukommt und auch
im vorliegenden Verfahren der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
keinen Erfolg hat. Die gesetzte Ausreisefrist ist nicht zu beanstanden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr.
2 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GKG). Das Antragsinteresse
erscheint mit Rücksicht auf den vorläufigen Charakter dieses Verfahrens in Höhe der
Hälfte des gesetzlichen Auffangstreitwertes (5.000,- EUR) ausreichend und
angemessen berücksichtigt.