Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-12-17, Aktenzeichen 11 W 41/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1217.11W41.01.00

Tenor

1

G r ü n d e:

2

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist
begründet.

3

I.

4

Der Antragsteller beabsichtigt, mit der Klage die
Antragsgegnerin als Herstellerin eines Pflasterfugenmörtels auf
Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, weil sich bei der Behandlung
einer Pflasterung auf den Pflastersteinen produktbedingt ein
Schleier gebildet habe. Der Antragsteller macht geltend, er habe
den Mörtel gekauft und die Fugen der Pflasterung erneuert. Die
Pflasterung befindet sich auf einem im Eigentum der Tochter des
Antragstellers stehenden Grundstück, dessen Mieter der Kläger ist.
Der 1949 geborene Antragsteller hat das Grundstück an seine 1973
geborenen Tochter 1995 für 20.000,00 DM veräußert und sich in dem
Kaufvertrag zugleich bevollmächtigen lassen, mit dem Grundstück
weitgehend nach Belieben zu verfahren, insbesondere Umgestaltungen
bzw. Erneuerungen auf seine Kosten vornehmen zu lassen (Bl. 96 ff.
101 d.A.).

5

Das Landgericht hat durch den angefochtenen Beschluss die vom
Antragsteller beantragte Bewilligung von Prozesskostenhilfe
verweigert, weil der Antragsteller nicht Eigentümer des
beschädigten Grundstücks sei und er als Mieter und Besitzer den
behaupteten Substanzschaden nicht geltend machen könne. Dagegen hat
der Antragsteller Beschwerde eingelegt. Er hat eine
Abtretungserklärung vom 24.07.2001 (Bl. 69 d.A.) vorgelegt, mit der
ihm seine Tochter die ihr gegen die Antragsgegnerin zustehenden
Ansprüche abtritt. Das Landgericht hat der Beschwerde nicht
abgeholfen und sie dem Senat zur Entscheidung vorgelegt. Zur
Begründung hat es ausgeführt, es sei nicht erkennbar, warum die
Grundstückseigentümerin den Anspruch nicht selbst verfolge; ein
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bestehe nicht, wenn
eine hinreichend vermögende Partei den Anspruch ohne triftigen
Grund an einen anderen abtrete, der die wirtschaftlichen
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
erfüllt.

6

II.

7

1. Mit der vom Landgericht in dem angefochtenen Beschluss
gegebenen Begründung kann die Bewilligung der Prozesskostenhilfe
nicht verweigert werden. Entgegen der Ansicht des Landgerichts in
dem angefochtenen Beschluss kann der durch den behaupteten
Produktfehler an dem Grundstück entstandene Substanzschaden nach §
823 Abs. 1 BGB oder § 1 ProdHaftG nicht nur von der
Grundstückseigentümerin ersetzt verlangt werden, sondern auch von
dem Antragsteller als Mieter und Besitzer des Grundstücks.

8

a) Es ist anerkannt, dass der Besitz ein absolutes Recht im
Sinne des § 823 Abs. 1 BGB ist und dass dem Besitzer bei einer
Verletzung dieses Rechts Ansprüche auf Ersatz nicht nur des
Nutzungsschadens, sondern auch des sogenannten Haftungsschadens
zustehen können (vgl. Mertens in: MünchKomm, 3. Aufl., § 823 Rn.
145; Palandt/Thomas, 61. Aufl., § 823 Rn. 13; Staudinger/Hager, 13.
Aufl., § 823 Rn. B 167). Dem entsprechend bejaht die Rechtsprechung
einen Anspruch des Leasingnehmers aus § 823 Abs. 1 BGB gegen den
Schädiger der Leasingsache, wenn der Leasingnehmer wegen der
Beschädigung des Eigentums des Leasinggebers, von dem er seinen
Besitz ableitet, diesem vertraglich ersatzpflichtig ist (BGH, VersR
1976, 943, 944; BGHZ 116, 22 ff.). Dasselbe gilt für den Mieter
einer Sache, der dem Vermieter ersatzpflichtig ist (BGH, NJW 1981,
750, 751 f.). Schließlich hat der Bundesgerichtshof auch den
Anspruch des Werkunternehmers gegen den Schädiger eines noch nicht
abgenommenen Werks aus § 823 Abs. 1 BGB bejaht (BGH, NJW 1984,
2569, 2570; dazu Richter, NJW 1985, 1450 ff.). Dem liegt die
Überlegung zugrunde, dass der Besitzer, der letztlich die
Verantwortung für die Sachsubstanz trägt, der durch die
Substanzverletzung eigentlich Geschädigte ist und er daher auch
Anspruch auf Ersatz des Substanzschadens hat.

9

b) Dies muss auch für den möglichen Anspruch aus § 1 Abs. 1
ProdHaftG gelten. Nach Satz 1 der Vorschrift ist, wenn durch den
Fehler eines Produkts eine Sache beschädigt wird, der Hersteller
verpflichtet, dem Geschädigten den daraus entstehenden Schaden zu
ersetzen. Es steht außer Zweifel, dass auch der Besitzer einer
Sache Geschädigter im Sinne dieser Vorschrift sein kann (Cahn in:
MünchKomm, 3.Aufl., § 1 ProdHaftG, Rn. 5; Graf von Westphalen in:
Produkthaftungshandbuch, Band 2, 2.Aufl., § 71 Rn. 27; Rolland,
ProdHaftG, § 1 Rn. 49 f.). Sofern in den zitierten Kommentierungen
ausgeführt wird, der Besitzer könne nur den Nutzungsschaden geltend
machen, nicht den Substanzschaden, weil "diese Rechtsposition für
den Eigentümer reserviert ist" (Graf von Westphalen, a.a.O.) bzw.
"die Sache ihm nicht gehört" (Rolland, a.a.O., Rn. 50), ist der
Fall eines dem Besitzer entstehenden Haftungsschadens
offensichtlich nicht bedacht. Weder aus der Struktur des
Produkthaftungsgesetzes noch aus Schutzzwecküberlegungen lässt sich
herleiten, dass ein Haftungsschaden des Besitzers nicht nach § 1
ProdHaftG zu ersetzen ist. Auch hier folgt die Haftung des
Herstellers daraus, dass der Besitzer, der für die Sachsubstanz
verantwortlich ist und dafür dem Eigentümer auch finanziell
einzustehen hat, einen eigenen auf die Sachsubstanz bezogenen
Schaden erleidet.

10

c) Ausgehend davon kommt eine Haftung der Antragsgegnerin auch
gegenüber dem Antragsteller in Betracht. Nach Ziffer V des
Grundstückskaufvertrages zwischen dem Antragsteller und seiner
Tochter sind Änderungen und Umgestaltungen bzw. Erneuerungen an
Grundbesitz, Wohnhaus, Gartenanlagen, Umzäunung etc. ausschließlich
Sache des Verkäufers (Antragstellers), der alleine berechtigt ist,
solche Maßnahmen auf seine Kosten vorzunehmen bzw. vornehmen zu
lassen; danach ist der Verkäufer ferner verpflichtet, solche
Instandhaltungs- bzw. Instandsetzungsmaßnahmen auf eigene Kosten
vornehmen zu lassen, soweit dies zur Beseitigung von Schäden oder
zur Abwehr weiterer Schäden geboten ist. Damit ist die
Verantwortung für die Sachsubstanz vertraglich weitgehend dem
Antragsteller als Besitzer zugewiesen. Ob er sich - wie die
Antragsgegnerin vermutet - durch die Gestaltung des Kaufvertrages
"arm machen wollte", ist für die mögliche Haftung der
Antragsgegnerin ohne Belang.

11

2. Auf die Begründung, die das Landgericht in seiner
Nichtabhilfeentscheidung gegeben hat, kann die Verweigerung der
Prozesskostenhilfe danach ebenfalls nicht gestützt werden. Da der
Antragsteller die Klageforderung auf eigenes Recht stützen kann,
kommt es auf seine Bedürftigkeit an, nicht auf die der
Grundstückseigentümerin. Für die Abtretung der Ansprüche der
Eigentümerin an den Antragsteller, auf die die Klage hilfsweise
gestützt werden mag, besteht im Übrigen ein triftiger Grund, weil
der Antragsteller der Grundstückseigentümerin für die Sachsubstanz
verantwortlich ist.

12

3. Das Landgericht hat - von seinem Rechtsstandpunkt aus
konsequent - nicht geprüft, ob und inwieweit die Klage nach dem zur
Herstellerhaftung vorgetragenen Tatsachen Aussicht auf Erfolg hat
und ob der Antragsteller die persönlichen Voraussetzungen für die
Bewilligung der Prozesskostenhilfe erfüllt. Dies wird nunmehr
nachzuholen sein.

13

III.

14

Eine Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren ist nicht
veranlasst (§ 127 Abs. 4 ZPO).