Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-08-10, Aktenzeichen 10 K 9015/04
ECLI:DE:VGK:2005:0810.10K9015.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

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T a t b e s t a n d :

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Die 1971 in Marokko geborene Klägerin lebte von 1974 bis zum Jahre 2001 in
Deutschland, absolvierte hier ihre Schulausbildung, ihre Ausbildung zur Zahnarzthel-
ferin und war sodann von 1991 bis 1997 als Zahnarzthelferin tätig. Sie ist seit 1992
verheiratet; ihr Ehemann wurde im April 1999 in den deutschen Staatsverband ein-
gebürgert, ihr Vater im Mai 2002. Ihre Mutter ist weiterhin marokkanische Staatsan-
gehörige. Im Mai 2001 meldete sich die Klägerin mit ihrer Familie nach Marokko ab.
Unter dem 09.09.2002 beantragte sie von Marokko aus ihre Einbürgerung. Sie wies
darauf hin, dass ihr Ehemann und ihr Sohn deutsche Staatsangehörige seien. Sie sei
nur deshalb nach Marokko gezogen, weil ihr Ehemann dort eine Arbeitsstelle be-
kommen habe. Sie wolle jederzeit die Möglichkeit haben, zur Familie nach Deutsch-
land einreisen zu können. Sie habe 28 Jahre in Deutschland gelebt und verfüge noch
über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Im Laufe des Verfahrens wies das Bun-
desverwaltungsamt u. a. darauf hin, dass die Unterhaltsfähigkeit der Klägerin zwei-
felhaft sei. Die zwischenzeitlich abgegebene Verpflichtungserklärung des Bruders
der Klägerin sei nicht ausreichend, da er kein deutscher Staatsangehöriger sei und
Zweifel bestünden, ob er als Arbeiter wirtschaftlich in der Lage sein werde, der ein-
gegangenen Verpflichtung auch nachzukommen.

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Mit Bescheid vom 06.08.2004 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Es liege kein
öffentliches Interesse im Sinne des hier anwendbaren § 13 StAG in Bezug auf eine
Einbürgerung der Klägerin vor. Zwar bestünden aufgrund ihres jahrzehntelangen In-
landsaufenthaltes, ihrer in Deutschland absolvierten Schul- und Berufsausbildung
und der hier lebenden Verwandte Bindungen an Deutschland; die Klägerin verfüge
auch über die erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse. Jedoch resultiere daraus
noch kein staatliches Interesse an der Einbürgerung. So liege in Bezug auf den Aus-
landsaufenthalt des deutschen Ehemannes kein öffentliches deutsches Interesse,
etwa aus außenwirtschaftlichen Gründen vor, weil er nicht im Auftrag eines deut-
schen Unternehmens tätig sei. Ein öffentliches Interesse an seinem Auslandsaufent-
halt bestehe auch nicht aufgrund seines Berufes oder seiner Tätigkeit. Der Wunsch
der Klägerin, jederzeit nach Deutschland ein- und ausreisen zu können, könne nur
als persönliches und nicht als öffentliches Interesse bewertet werden. Um dieses Ziel
zu verwirklichen, sei allein das Ausländergesetz einschlägig. Im übrigen könne sie
als Ehefrau eines deutschen Staatsangehörigen und Mutter von zwei minderjährigen
deutschen Kindern bei einer Einreise ohne Probleme eine Aufenthaltsgenehmigung
erhalten. Dagegen legte die Klägerin Widerspruch ein und verwies zur Begründung
auf den bisherigen Schriftwechsel hin. Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbe-
scheid vom 22.11.2004 zurückgewiesen.

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Dagegen hat die Klägerin rechtzeitig Klage erhoben. Als Anspruchsgrundlage für
ihre Einbürgerung kämen §§ 13 und 14 StAG in Betracht. Es liege eine
Ermessensreduzierung auf Null in Richtung auf eine Einbürgerung der Klägerin vor.
Sie habe 27 Jahre im Inland gelebt und hier den Kindergarten sowie bis zur
gymnasialen Oberstufe die Schule besucht und sei nach ihrer Ausbildung auch
mehrere Jahre als Zahnarzthelferin beruflich tätig gewesen. Aus ihrem
Abschlusszeugnis der Berufsschule und den dort vergebenen hervorragenden Noten
sei abzuleiten, dass sie mit der deutschen Kultur und den hiesigen Gegebenheiten
sehr verbunden sei. Mehrere Aspekte, die Bindungen an Deutschland begründen
könnten, seien hier gegeben: Eine mehrjährige familiäre Lebensgemeinschaft mit
einem Deutschen, der frühere längere Aufenthalt im Inland, der Besuch deutscher
Schulen und Ausbildungsstätten.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 06.08.2004
und des Widerspruchsbescheides vom 22.11.2004 zu verpflichten, ihr
eine Einbürgerungszusicherung zu erteilen,
hilfsweise, über ihren Antrag unter Beachtung der Rechtsauffassung
des Gerichtes neu zu entscheiden.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie bezieht sich zur Begründung auf die Ausführungen der angefochtenen
Bescheide und weist ergänzend darauf hin, dass zweifelhaft sei, ob seinerzeit eine
so starke Integration der Klägerin vorgelegen habe, da sie sich während ihres
früheren Aufenthaltes in Deutschland nicht habe einbürgern lassen und zwar auch
nicht, als ihr Ehemann eingebürgert worden sei. Erst der Auslandsaufenthalt und die
Notwendigkeit, bei der Einreise ein Visum bzw. eine Aufenthaltserlaubnis zu
beantragen, hätten zu dem Einbürgerungsbegehren geführt. Diesbezüglich sei aber
das Aufenthaltsgesetz einschlägig. Im übrigen bestünden auch Zweifel an der
Unterhaltsfähigkeit der Klägerin.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogene Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Klage ist unbegründet.

13

Der Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 06.08.2004 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 22.11.2004 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin
nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO).

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Das Bundesverwaltungsamt hat die Einbürgerung der Klägerin in den deutschen
Staatsverband bzw. die Erteilung einer Einbürgerungszusicherung
ermessensfehlerfrei abgelehnt.

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Es besteht kein entsprechender Anspruch auf der Grundlage des § 13 StAG.
Insoweit bestehen bereits Zweifel, ob die Tatbestandsvoraussetzungen dieser
Vorschrift bei der vorliegenden Sachverhaltsgestaltung überhaupt vorliegen, da es
sich bei der Klägerin weder um eine ehemalige deutsche noch dem Abkömmling
eines solchen handelt. Jedenfalls hat das Bundesverwaltungsamt hat die in seinem
Ermessen stehende Einbürgerung der Klägerin rechtsfehlerfrei abgelehnt. Insoweit
ist davon auszugehen, dass die Einbürgerung im weiten Ermessen der Ein-
bürgerungsbehörde steht, das sich alleine daran zu orientieren hat, ob ein staatliches
Interesse an der Einbürgerung besteht,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 21.10.1986 - 1 C 44.84 -, BVerwGE 75, 86
(88); Urteil vom 02.05.2001 - 1 C 18.99 -, BVerwGE 114, 195 (198);
OVG NRW, Beschluss vom 31.01.2005 - 19 A 2836/03 -; Urteil vom
15.06.1999 - 8 A 4522/98 -; Heilbronner/Renner, Staatsangehörigkeits-
recht, 4. Auflage, Rdnr. 6 zu § 13 StAG --.

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§ 13 trägt dem Umstand Rechnung, dass an der Einbürgerung der dort
erwähnten von § 8 StAG nicht erfassten Personen ebenfalls ein staatliches Interesse
bestehen kann, zum Beispiel aus außenwirtschaftlichen Gründen. Der Regelung ist
damit aber nicht zu entnehmen, dass bei Vorliegen der gesetzlichen
Mindestvoraussetzungen gruppentypisch ein solches Interesse gesetzlich
vorgezeichnet wäre. Vielmehr ist zu prüfen, ob Gegebenheiten vorliegen, die ein
öffentliches Interesse an der Einbürgerung begründen können. Derartige Aspekte,
die hier das Ermessen des Bundesverwaltungsamtes einschränken oder sogar auf
Null reduzieren könnten, sind nicht vorhanden.

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Der Wunsch der Klägerin, zum Besuch ihrer in Deutschland lebenden
Familienangehörigen leichter ein- und ausreisen zu können, stellt lediglich ein
privates, jedoch kein öffentliches Interesse dar. Der von ihr aufgezeigte Aspekt der
einheitlichen deutschen Staatsangehörigkeit in der Familie vermag ihr Begehren
ebenfalls nicht zu begründen. Zwar ist anerkannt, dass der Aspekt der einheitlichen
Staatsangehörigkeit in einer Familie im Rahmen des Einbürgerungsrechts
Bedeutung erlangen kann,

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vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 23.05.1989 - 1 B 17/89 -, Buchholz 310
§ 8 RuStAG Nr. 38, wobei dort unter diesem Aspekt die Ablehnung der
Einbürgerung als rechtmäßig bewertet wurde, weil der andere Ehegatte noch
nicht eingebürgert werden konnte.

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Der Aspekt der einheitlichen deutschen Staatsangehörigkeit kann im Rahmen
einer Ermessenseinbürgerung aber nur dann Berücksichtigung zu Gunsten der
Einbürgungsbewerberin erlangen, wenn die gemeinsame deutsche
Staatsangehörigkeit Relevanz für die tatsächliche gemeinsame Lebensführung der
Familie erlangt. Dies ist jedoch vorliegend nicht der Fall, weil die Klägerin und ihre
Familie ihr gemeinsames Familienleben in Marokko von ihrem rechtlichen Status her
nicht auf der Grundlage der deutschen Staatsangehörigkeit führen bzw. führen
würden, sondern - sofern ihr Ehemann und die Kinder nach wie vor auch die
marokkanische Staatsangehörigkeit besitzen sollten- auf der Grundlage der
marokkanischen Staatsangehörigkeit bzw. anderenfalls auf der Grundlage der
marokkanischen Staatsangehörigkeit, soweit es die Klägerin betrifft, und auf der
Grundlage marokkanischer Aufenthaltstitel, soweit es die übrigen Familienmitglieder
betrifft.

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Der Umstand, dass -wovon die Beklagte ausgeht- Bindungen an Deutschland
bestehen mögen (aufgrund des langjährigen Aufenthaltes der Klägerin in
Deutschland, der Absolvierung der kompletten Schul- und Berufsausbildung und
späteren Berufsausübung in Deutschland sowie der Beherrschung der deutschen
Sprache und der fortbestehenden Verbindungen zu ihrer hier lebenden Familie)
schränkt das Ermessen ebenfalls nicht zugunsten der Klägerin ein. Vielmehr stellt
dieser Aspekt nach Ziff.13.1.2.1 des Erlasses des Bundesministeriums des Innern
vom 25.6.2001, an dem die Beklagte sich bei ihrer Ermessensausübung weiterhin
orientiert, nur eine Grundvoraussetzung für eine positive Entscheidung dar, ohne
dass schon bei deren Vorliegen eine Einbürgerung erfolgen müsste.

22

Im übrigen ist - wie bereits das Bundesverwaltungsamt ausgeführt hat - nicht
ersichtlich, dass dem Auslandsaufenthalt der Klägerin und ihrer Familie Umstände
zugrunde liegen, die mit einem deutschen öffentlichen Interesse in Zusammenhang
stehen.

23

Hat danach die Beklagte die Einbürgerung der Klägerin ermessensfehlerfrei
abgelehnt, bedarf es keiner weiteren Ausführungen zu der Frage, inwieweit die
Unterhaltsfähigkeit der Klägerin im vorliegenden Zusammenhang eine Rolle spielt
und ob sie gegebenenfalls als gesichert angesehen werden könnte.

24

Auf der Grundlage des § 14 StAG ergibt sich ebenfalls kein Anspruch der
Klägerin. Auch wenn man annimmt, dass die Tatbestandsvoraussetzungen -
Bindungen an Deutschland- aufgrund der oben genannten Aspekte gegeben sind, ist
das Ermessen der Beklagten jedenfalls nicht enger als im Rahmen des § 13 StAG,
so dass aus den vorgenannten Erwägungen die Einbürgerung der Klägerin bzw. die
Erteilung einer Einbürgerungszusicherung ermessensfehlerfrei abgelehnt werden
konnte.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.