Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-03-01, Aktenzeichen 7 K 3507/96
ECLI:DE:VGAC:2002:0301.7K3507.96.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Kläger die Klage
zurückgenommen haben.

Im Übrigen wird der Abgabenbescheid des Beklagten vom 21. August 1996 in
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Oktober 1996 und des
Berichtigungsbescheides vom 20. November 1996 insoweit aufgehoben, als die
Kläger mit ihm für die Zeit vom 1. Januar 1994 bis 31. Mai 1994 zu Abgaben in Höhe
von 1.094,93 DM (= 559,83 EUR) herangezogen werden.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger zu 5/7 und der Beklagte zu 2/7.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.

Dem jeweiligen Vollstreckungsschuldner wird nachgelassen, die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in der beizutreibenden Höhe abzuwenden, sofern der
jeweilige Vollstreckungsgläubiger nicht zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger zu 4) war zunächst alleiniger Eigentümer des in Miteigentumsanteilen
aufgeteilten Grundstücks B. , N.------straße 0. Verbunden mit den jeweiligen
Miteigentumsanteilen war gemäß einem Aufteilungsplan das Sondereigentum an
verschiedenen Wohnungen. Als weitere Miteigentümer wurden zunächst die Kläger
zu 2) am 19. Mai 1994 eingetragen, als letzte der Miteigentümerin wurde die Klägerin
zu 5) am 15. Januar 1996 eingetragen.

3

Ende 1995/Anfang 1996 teilte der Verwalter der Wohnungseigentumsanlage N.--
----straße 0 unter Vorlage einer Kopie der notariellen Teilungserklärung und einer
Bestellungs- und Vollmachtsurkunde dem Beklagten mit, dass er von der
Eigentümerversammlung zum Verwalter gemäß § 26 WEG bestellt worden sei.

4

Am 21. August 1996 erließ der Beklagte für das Anwesen N.------straße 0 einen
Bescheid über Abwasser- und Abfallbeseitigungs- sowie Straßenreinigungsgebühren
für den Zeitraum von März 1993 bis einschließlich 1996 über insgesamt
9.128,94 DM. Dieser an den Verwalter adressierte Bescheid enthält den Zusatz:
"FUER AN WEG N. ------STRAßE 0".

5

Der Verwalter erhob gegen diesen Bescheid im Namen der Kläger Widerspruch
und führte zu dessen Begründung aus: Der Widerspruch beziehe sich auf die
rückwirkende Heranziehung zu Gebühren für die Jahre 1993, 1994 sowie für den
Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 7. Oktober 1995. Erst ab der Fälligkeit
7. Oktober 1995 sei er für die Wohnungseigentümergemeinschaft bestellt und könne
daher auch nur ab diesem Zeitpunkt die angeforderten Kosten und Lasten
ausgleichen. Abgabenschuldner für die Zeit bis zum 7. Oktober 1995 sei der
bisherige Eigentümer des Anwesens N.------straße 0, der Kläger zu 4).

6

Nachdem dem Beklagten vom Finanzamt B. -Innenstadt mitgeteilt worden
war, dass das erste Teileigentum zum 1. Januar 1994 verkauft worden sei, half der
Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 21. Oktober 1996 und
Berichtigungsbescheid vom 20. November 1996 dem Widerspruch teilweise ab und
setzte die für den Zeitraum 1. März 1993 bis 31. Dezember 1993 verlangten
Benutzungsgebühren ab. Im Übrigen wies er den Widerspruch als unbegründet
zurück.

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Die Kläger haben am 18. November 1996 Klage erhoben.

8

Zur Begründung ihres Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
ihrer Klage, den die Kammer mit Beschluss vom 12. März 1997 - 7 L 1760/96 - ,
soweit der Antrag nicht teilweise zurückgenommen worden war, als unzulässig
abgelehnte, trugen die Kläger im Wesentlichen vor: Erst nach Eintragung des
Ersterwerbers als Eigentümer im Grundbuch sei eine
Wohnungseigentümergemeinschaft entstanden. Erst ab diesem Zeitpunkt und nicht
früher könne eine Wohnungseigentümergemeinschaft als Abgabenschuldner
herangezogen werden.

9

Die Kläger haben zunächst schriftsätzlich beantragt,

10

den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 21. August
1996 für die Jahre 1994 und 1995 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 21. Oktober 1996
aufzuheben.

11

In der mündlichen Verhandlung haben die Kläger die Klage insoweit
zurückgenommen, als sich die Heranziehung auf den Zeitraum ab dem 1. Juni 1994
bezieht und beantragen im Übrigen nunmehr sinngemäß,

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den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 21. August
1996 in Gestalt von dessen Widerspruchsbescheid vom
21. Oktober 1996 aufzuheben, soweit sich die Heranziehung
auf den Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Mai 1994
bezieht.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

In der mündlichen Verhandlung hat der Beklagte die Auffassung vertreten, im
Hinblick auf die Bestimmung des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO, der gemäß § 12
Abs. 1 Ziffer 2 b KAG NRW Anwendung finde, sei der streitige Bescheid auch
hinreichend bestimmt.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der vom Beklagten beigezogenen Verwaltungsvorgänge, die
Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Das Verfahren ist gemäß § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, soweit die Kläger im
Hinblick auf die Eintragung der Kläger zu 2) als Miteigentümer am 19. Mai 1994 und
ihre bereits in dem vorläufigen Rechtsschutzverfahren 7 L 1760/96 erfolgte
Beschränkung des Antragsbegehrens die Klage insoweit zurückgenommen haben,
als der Beklagte für die Zeit ab 1. Juni 1994 Abfall- und Abwasserbeseitigungs- sowie
Straßenreinigungsgebühren verlangt,.

19

Im Übrigen ist die Klage begründet, soweit der Beklagte mit dem noch
streitbefangenen Bescheid vom 21. August 1996 in Gestalt seines
Widerspruchsbescheides vom 21. Oktober 1996 und des Berichtigungsbescheides
vom 20. November 1996, der zu Klarstellungsgründen in den Tenor aufgenommen
wurde, Benutzungsgebühren für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai 1994 in Höhe von
1.094,93 DM (= 559,83 EUR) verlangt.

20

Der streitbefangene Bescheid ist gegenüber den Klägern nicht formell
ordnungsgemäß erlassen worden, insbesondere ist er ihnen gegenüber nicht
inhaltlich hinreichend bestimmt im Sinne des nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 b KAG NRW
entsprechend anzuwendenden § 119 Abs. 1 AO. Zur inhaltlichen Bestimmtheit eines
Festsetzungsbescheides bezüglich Kommunalabgaben gehört nach § 12 Abs. 1
Nr. 4 b, Abs. 4 KAG NRW, dass der maßgebliche Abgabenbescheid entsprechend
§ 157 Abs. 1 Satz 2 AO die festgesetzte Abgabe nach Art und Betrag bezeichnet und
angibt, wer die Abgabe schuldet. Diese notwendigen inhaltlichen Festlegungen eines
Kommu-nalabgabenbescheides können sich auch im Wege der Auslegung ergeben.
Dabei ist Auslegungsmaßstab entsprechend § 133 BGB der Empfängerhorizont und
nicht der eines außenstehenden Dritten, d.h. es kommt allein darauf an, wie der
jeweilige Adressat selbst nach den ihm bekannten Umständen den materiellen
Gehalt des angefochtenen Bescheides unter Rücksicht von Treu und Glauben
verstehen musste.

21

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1994 - 8 C 2.92 - KStZ
1995, 73, Beschluss vom 25. März 1996 - 8 D 48.96 - DVBl. 1996,
1061, OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 1995 - 9 A 3413/95 -,
KStZ 1997, 176 = NVwZ-RR 197, 121, und NWVBl 1996, 301.

22

So kann zur Beseitigung von Zweifeln, wer als Abgabenschuldner eines zu
Händen eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft gerichteten
Gebührenbescheides, der einen auf die Wohnungseigentümergemeinschaft
hinweisenden Zusatz enthält, gemeint ist, grundsätzlich auf die Eintragungen im
Grundbuch zurückgegriffen werden.

23

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1994, a.a.O..

24

In Ansehung dieser Grundsätze hat das Bundesverwaltungsgericht in der zuletzt
zitierten Entscheidung vor dem Hintergrund einer Regelung des schleswig-
holsteinischen Kommunalabgabengesetzes, nach der der jeweilige
Wohnungseigentümer nur mit dem auf ihn entfallenden Anteil zur Zahlung von
Abfallgebühren verpflichtet sein soll, einen Abgabenbescheid als wirksam
angesehen, der an eine "Wohnungseigentümergemeinschaft G.straße" zu Händen
des Verwalters gerichtet war.

25

Wegen des zugrunde liegenden unterschiedlichen Sachverhalts ist der zu
entscheidende Fall gleichwohl anders zu beurteilen. Zwar spricht manches dafür,
dass die zu Beginn eines jeden Kalenderjahres ergehenden und zu Händen der
Verwalter von Wohnungseigentumsanlagen gerichteten und mit einem
entsprechenden Zusatz versehenen jährlichen Gebührenbescheide dahin ausgelegt
werden können, dass als Abgabenschuldner die bei Erlass des Bescheides
eingetragenen Wohnungseigentümer als (gesamtschuldnerische) Abgabenschuldner
gemeint sind. Aber nach den zuvor dargestellten Prüfungsgrundsätzen lässt sich für
den Gebührenbescheid des Beklagten vom 21. August 1996, auch soweit er noch
streitbefangen ist, nicht durch Auslegung hinreichend bestimmt ermitteln, wer als
Gebührenschuldner herangezogen werden soll. Zum einen stellt die in einem Zusatz
des Bescheides angesprochene Wohnungseigentümergemeinschaft "WEG N.-----
STRAßE 0" eine nicht rechtsfähige Personengemeinschaft dar. Zum anderen lässt
der Gebührenbescheid nicht erkennen, ob die bei Bekanntgabe eingetragenen
Wohnungseigentümer für die festgesetzten Gebühren insgesamt oder die
Wohnungseigentümer entsprechend dem Zeitpunkt ihrer Eintragung anteilig oder
auch künftige Wohnungseigentümer als Gebührenschuldner herangezogen werden
sollen. Der Bescheid erfasst Erhebungszeiträume ab März 1993 bis einschließlich
1996, in denen zum Teil aufgrund der erst am 19. Mai 1994 erfolgten Eintragung der
Kläger zu 2) als weitere Miteigentümer neben dem Kläger zu 4) noch keine
Wohnungseigentümergemeinschaft bestand,

26

vgl. insoweit Bassenge in Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 57.
Aufl. 1998, Überbl v WEG 1, Rn. 5,

27

bzw. aufgrund der späteren Eintragungen der Kläger zu 1), 3) und 5)
Wohnungseigentümergemeinschaften in unterschiedlichen Zusammensetzungen
bestanden. Vor dem Hintergrund, dass gemäß § 4 Abs. 2 KAG NRW
Benutzungsgebühren Geldleistungen sind, die als Gegenleistung für die
Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen und Anlagen erhoben werden und
demgemäß die Abfallwirtschaftssatzung, die Gebührensatzung zur Satzung über die
Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche
Abwasseranlage und die Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt B.
in ihren maßgeblichen Bestimmungen vorsehen, dass bei einem Eigentumswechsel
der neue Eigentümer erst vom Beginn des Monats an gebührenpflichtig ist, der dem
Monat der Rechtsänderung folgt, lässt sich jedenfalls bei einem für mehrere Jahre
erlassenen und zu Händen eines Verwalters einer
Wohnungseigentümergemeinschaft gerichteten Gebührenbescheids, der zudem
noch einen Zeitraum erfasst, in dem die angeführte Gemeinschaft noch nicht
bestand, aus einem lediglich auf die Wohnungseigentümergemeinschaft
hinweisenden Zusatz nicht hinreichend bestimmt ermitteln, wer als
Gebührenschuldner gemeint ist.

28

Vgl.	zur Problematik der ausreichenden Bestimmtheit eines an
eine Wohnungseigentümergemeinschaft gerichteten
Abgabenbescheides Hess.VGH, Urteile vom 7. September 1983
- V OE 100/81 - NJW 1984, 1645 und vom 11. März 1985 - V OE
26/83 -, KStZ 1986, 196 = DÖV 1986, 886, OVG Schl.-Holstein,
Urteil vom 20. August 1991 - 2 L 142/91 -, NJW-RR 1992, 457,
BayVGH, Urteil vom 17. Juni 1993 - 23 B 91.1350 -, NJW RR
1994, 13 = KStZ 1995, 38.

29

Schließlich kann sich der Beklagte zur Auslegung seines Gebührenbescheides
nicht mit Erfolg auf die Bestimmung des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO berufen, auf die
er in einer in der mündlichen Verhandlung überreichten Übersicht seines
Steueramtes abgestellt hat. Diese Vorschrift über die Zurechnung von
Wirtschaftsgütern, die gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 b KAG NRW (auch nur)
entsprechend anwendbar ist, gilt jedenfalls für den Bereich des kommunalen
Gebührenrechts nicht, soweit es auf die Inanspruchnahme einer öffentlichen
Einrichtung und Anlage als gesetzliche Tatbestandsvoraussetzung für eine
Gebührenheranziehung ankommt,

30

vgl.	zur Problematik der entsprechenden Anwendung von
Vorschriften der Abgabenordnung für den Bereich der
Kommunalangaben Laurenroth/Sauthoff in Driehaus,
Kommunalabgabenrecht, § 12, 23. Erg. Lfg. (Sept. 2000) Rn.
3.,

31

und gibt schon deshalb nichts für eine Auslegung eines kommunalen
Abgabenbescheides zur Ermittlung des gemeinten Gebührenschuldners her.

32

Im Hinblick auf den in der mündlichen Verhandlung gestellten Klageantrag war
der Bescheid des Beklagten deshalb in dem angefochtenen Umfang aufzuheben.
Der im Tenor genannte Betrag von 1.094,93 DM (=559,83 EUR) entspricht den
Gebühren für die Monate Januar bis Mai 1994.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO. Die
weiteren prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus § 167 VwGO in Verbindung
mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

34

Die Berufung wurde nicht gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit §
124a Abs. 1, Satz 1 VwGO zugelassen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche
Bedeutung. Die entscheidungserheblichen Fragen haben keine über den Einzelfall
hinausgehende Bedeutung, insbesondere kam es nicht darauf an, welchen Inhalt die
zu Händen eines Verwalters gerichteten jährlichen kommunalen Gebührenbescheide
haben müssen, mit denen Wohnungseigentümer als Abgabenschuldner
herangezogen werden sollen, um als hinreichend bestimmt im Sinne der §§ 12
Abs. 1 Nr. 3 b KAG NRW, 119 Abs. 1 AO angesehen zu werden.