Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-12-13, Aktenzeichen 4 L 968/01
ECLI:DE:VGMI:2001:1213.4L968.01.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 6.555,00 DM festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes vom 27.11.2001 ist zulässig, jedoch - auch in
der Form des Hilfsantrages - nicht begründet.

3

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO
kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der
Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm ein Anspruch auf eine
bestimmte Leistung zusteht (Anordnungsanspruch) und dieser
Anspruch gefährdet ist und durch vorläufige Maßnahmen gesichert
werden muss (Anordnungsgrund). Einen derartigen
Anordnungsanspruch hat der Antragsteller nicht glaubhaft
gemacht.

4

Beihilfe zu den Kosten für die stationäre Pflege seiner
Ehefrau im Haus S. der von C1. B.
in C2. kann der Antragsteller nicht nach den Vorschriften
der Beihilfenverordnung (BVO) in der bis zum 30.6.1996
geltenden Fassung beanspruchen.

5

Rechtsgrundlage für die Gewährung von Beihilfe für die
Kosten dauernder Unterbringung körperlich oder geistig Kranker
in Krankenanstalten, Pflegeanstalten oder Heil- und
Pflegeanstalten war bis zu dem genannten Zeitpunkt die Regelung
des § 5 Abs. 7 BVO (a.F.). Jene Vorschrift ist durch die
13. Verordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung vom
31.10.1996 (GV NW S. 440 - Änderungsverordnung) vollkommen neu
gefasst worden. Anlass für die Neufassung war das
Pflegeversicherungsgesetz vom 26.5.1994 (BGBl. I S. 1014),
wonach bei stationärer Pflege ab dem 1.7.1996
Versicherungsleistungen erbracht werden. Die Regelung des § 5
Abs. 7 BVO n.F. ist mit Wirkung vom 1.7.1996 in Kraft getreten;
sie gilt gemäß Art. II Abs. 1 Satz 3 Änderungsverordnung
grundsätzlich für solche Aufwendungen, die nach dem 1.7.1996
entstanden sind. Abweichend hiervon erhalten gemäß

Art. II Abs. 3 Satz 1 Änderungsverordnung diejenigen
Beihilfeberechtigten, die für sich oder einen
berücksichtigungsfähigen Angehörigen am 30.6.1996 Anspruch auf
Beihilfen nach § 5 Abs. 7 BVO a.F. hatten, auf Antrag
- längstens bis zum 30.6.2001 - Beihilfen nach dem bis zum
30.6.1996 geltenden Recht.

6

Die im vorliegenden Verfahren betroffenen Aufwendungen sind
nach dem 30.6.2001 entstanden. Gemäß den eindeutigen
Bestimmungen der Änderungsverordnung scheidet § 5 Abs. 7 BVO
a.F. somit als Grundlage für die Gewährung der hier streitigen
Beihilfe aus, und zwar unabhängig davon, ob der Antragsteller
am 30.6.1996 tatsächlich einen Anspruch auf Beihilfe für die
Unterbringung seiner Ehefrau hatte und damit die
Übergangsbestimmung des Art. II Abs. 3 Satz 1
Änderungsverordnung einschlägig war.

7

Die Vorschrift des § 5 Abs. 7 BVO a.F. wäre auch über den
30.6.2001 hinaus möglicherweise weiterhin anzuwenden, wenn ihre
Abänderung durch die Änderungsverordnung gegen höherrangiges
Recht verstieße. Das ist jedoch nicht anzunehmen; vielmehr ist
§ 5 Abs. 7 BVO in der Fassung der Änderungsverordnung als
rechtmäßig anzusehen.

8

Das gegenwärtige System der Beihilfe ist nicht Bestandteil
der verfassungsrechtlich geschuldeten Alimentation und
unterfällt nicht dem Schutz des Art. 33 Abs. 5 GG. Vielmehr
beruht die Beihilfengewährung auf der - ebenfalls
verfassungsrechtlich verankerten - Grundlage der
Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber dem Beamten. Die
Fürsorgepflicht gebietet ein ergänzendes Eingreifen des
Dienstherrn, damit die amtsangemessene Alimentation, die in
erster Linie im Wege der Zahlung von Dienst- oder
Versorgungsbezügen sichergestellt wird, durch die dem Beamten
entstehenden angemessenen Aufwendungen aus Anlass von
Krankheitsfällen nicht beeinträchtigt wird.

9

Vgl. BVerwG, Urteile vom 28.11.1991 - 2 N 1.89 - E 89,
207 (209) m.w.N., und vom 18.6.1980 - 6 C 19.79 - E 60,
212 (217 f.).

10

Die Regelung der Beihilfe im Einzelnen steht grundsätzlich
im Ermessen des Dienstherrn und ist jederzeitigen Änderungen
zugänglich. Begrenzt wird dieser Gestaltungsspielraum u.a.
durch die aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn resultierende
Verpflichtung, im Falle gewichtiger Änderungen die Beihilfen so
zu regeln, dass der dem Beihilfeberechtigten verbleibende Teil
der Aufwendungen bei Krankheitsfällen langfristig verlässlich
voraussehbar ist und dem Beamten die Möglichkeit verbleibt,
durch Abschluss einer Versicherung in sinnvoller Weise selbst
Vorsorge zu treffen.

11

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12.6.1985 - 6 C 24.84 - E 71,
342 (346 f.).

12

Unter diesem Gesichtspunkt ist die Änderung des § 5 Abs. 7
BVO durch die Änderungsverordnung rechtlich nicht zu
beanstanden: Die Neufassung des § 5 Abs. 7 BVO trat am 1.7.1996
und also zu demjenigen Zeitpunkt in Kraft, ab dem gemäß dem
Pflegeversicherungsgesetz Versicherungsleistungen erbracht
wurden. Die Änderung der Beihilfevorschriften trug dem Umstand
Rechnung, dass ab dem genannten Zeitpunkt die durch stationäre
Pflege verursachten Kosten unter den im Pflegegesetz näher
festgelegten Voraussetzungen zum großen Teil durch
Versicherungsleistungen abgefangen wurden, die Gewährung von
Beihilfen im bisherigen Umfang also regelmäßig nicht mehr
erforderlich war. Eine derartige Pflegeversicherung besteht im
Übrigen auch für die Ehefrau des Klägers. Auf Grund der
Übergangsvorschrift des Art. II Abs. 3 Satz 1 der
Änderungsverordnung hatten die Betroffenen ferner hinreichend
Gelegenheit, sich der neuen Situation, die infolge der
Neugestaltung des Beihilfenrechts in Verbindung mit

der Schaffung der Pflegeversicherung auf Grund des
Pflegeversicherungsgesetzes eingetreten war, in geeigneter
Weise anzupassen.

13

Weiterhin wird das Ermessen des Dienstherrn bei der
Gestaltung von Beihilferegelungen dadurch eingeschränkt, dass
der sog. "Beihilfestandard" zu beachten ist, der sich
bundesweit auf Grund im Wesentlichen gleicher ergänzender
Fürsorgeleistungen der Dienstherrn für die Beamten aus Anlass
von Krankheits-, Geburts- und Todesfällen herausgebildet hat.
Dieser Beihilfestandard, der die Orientierungsgröße schlechthin
darstellt, gibt dem Bundesgesetzgeber ein annäherndes Bild über
die Belastungen, die dem Beamten bei Krankheit usw. verbleiben.
Deshalb ist der Beihilfestandard auch von den Ländern zu
beachten: Ihrer Fürsorgepflicht genügen die Länder nur, wenn
sie die ergänzenden Hilfeleistungen am bundesweiten
Beihilfestandard orientieren. Dabei sind Leistungslücken im
Beihilfesystem eines Landes nicht bereits als
fürsorgepflichtwidrig einzustufen; entscheidend ist, dass das
Beihilfesystem in seiner Gesamtheit als am Beihilfestandard
ausgerichtet anzusehen ist und der zur Abdeckung der Restkosten
gewährte Beihilfesatz nicht so niedrig liegt, dass eine
unerträgliche Belastung der amtsangemessenen Lebensführung
eintreten würde. Hiernach ist der Beihilfestandard nicht mehr
gewahrt, wenn ganze Aufwendungsarten, für die typischer Weise
Beihilfen bundesweit gewährt werden, oder Aufwendungen, für die
seit langer Zeit Beihilfe gewährt wird und die zum Kern der
Leistungsgewährung gehören, generell und von vornherein von der
Gewährung von Beihilfe ausgeschlossen werden.

14

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28.11.1991 - 2 N 1.89 - a.a.O.,
S. 210 ff.

15

Für den Fall krankheitsbedingt notwendiger dauernder
Unterbringung geistig oder körperlich unheilbar Kranker in
besonderen B. gilt, dass die damit verbundene
Dauerbelastung des Beihilfeberechtigten ohne Rücksicht auf die
fehlende Heilungsmöglichkeit in besonderem Maße die zusätzliche
Hilfe des Dienstherrn unter dem Gesichtspunkt der
Fürsorgepflicht erfordert.

16

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28.4.1988 - 2 C 58.85 - E 79,
249 (253).

17

Die vorstehenden Grundsätze sind bei der Neufassung des § 5
Abs. 7 BVO durch die Änderungsverordnung hinreichend beachtet
worden.

18

Gem. § 5 Abs. 7 Sätze 1 und 7 BVO n.F. ist bei stationärer
Pflege in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung (§ 72 Abs. 1
Satz 1 SBG XI) oder in einer nicht zugelassenen
Pflegeeinrichtung, in der Pflegebedürftige unter ständiger
Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft gepflegt und
vollstationär oder teilstationär untergebracht werden (vgl.
§ 71 Abs. 2 SBG XI), der nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit
in Betracht kommende Pflegesatz beihilfefähig; nicht
beihilfefähig sind die Aufwendungen für Unterkunft und
Verpflegung, es sei denn, dass sie die im Einzelnen
festgelegten monatlichen Eigenanteile übersteigen. Durch diese
Bestimmung werden in Fällen stationärer Pflege auch nach der
Neufassung des § 5 Abs. 7 BVO vom Dienstherrn Beihilfen
gewährt, die in Verbindung mit den den Beamten oder ihren
Angehörigen zustehenden Leistungen der Pflegeversicherung
geeignet sind, die besonderen finanziellen Belastungen bei
Pflegefällen in aller Regel zumindest weitgehend aufzufangen.
Die Kammer geht deshalb davon aus, dass § 5 Abs. 7 BVO n.F. dem
oben beschriebenen Beihilfestandard entspricht.

19

Nach alldem richten sich die streitgegenständlichen
Beihilfeansprüche des Antragstellers nach der Vorschrift des
§ 5 Abs. 7 BVO in der - rechtlich nicht zu beanstandenden -
Fassung, die sie durch die Änderungsverordnung erhalten hat.
Die Voraussetzungen jener Vorschrift sind jedoch vorliegend
nicht gegeben.

20

Wie bereits dargelegt, ist die Gewährung von Beihilfe in
Pflegefällen gemäß § 5 Abs. 7 BVO n.F. nur vorgesehen, sofern
die stationäre Pflege in Pflegeeinrichtungen durchgeführt wird,
die bestimmte Merkmale erfüllen. Zu diesen Pflegeeinrichtungen
gehören nicht Einrichtungen der Behindertenhilfe, in denen die
berufliche und soziale Eingliederung, die schulische Ausbildung
oder die Erziehung Behinderter im Vordergrund stehen (§ 5
Abs. 9 BVO).

21

So Mohr/Sabolewski, Beihilfenrecht, B I § 5 Anm. 12;
vgl. auch § 71 Abs. 4 SBG XI.

22

Bei dem Haus S. der von C1.
B. in C2. , in dem die Ehefrau des Antragstellers
betreut wird, handelt es sich gemäß der Bescheinigung des
Dienstleistungszentrums C2. vom 9.11.2001 um eine
Behinderteneinrichtung, also nicht um eine Pflegeeinrichtung
i.S.d. §§ 72 Abs. 1 Satz 1 oder 71 Abs. 2 SBG XI. Hieraus
folgt, dass Beihilfe zu den Kosten der Betreuung der Ehefrau
des Antragstellers im Haus S. nicht gemäß § 5 Abs. 7 BVO,
sondern allenfalls gemäß der durch die Änderungsverordnung neu
eingefügten Regelung des § 5 Abs. 9 BVO zu gewähren ist.
Demgemäß hat der Antragsgegner die Aufwendungen für die
Betreuung der Ehefrau des Antragstellers in den Monaten Juli
bis September 2001 auf der Basis des § 5 Abs. 9 BVO im Umfang
von monatlich 500,-- DM als beihilfefähig eingestuft und unter
Berücksichtigung eines Beihilfesatzes von 70% i.H.v. monatlich
350,-- DM Beihilfe gewährt.

23

Weiter gehende Beihilfeansprüche können vorliegend auch
nicht unmittelbar aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn
hergeleitet werden.

24

Falls Beihilfevorschriften für bestimmte Aufwendungen die
Gewährung einer Beihilfe beschränken oder ausschließen, kann
auf die allgemeinen Vorschriften über die Fürsorgepflicht nur
zurückgegriffen werden, wenn sonst die Fürsorgepflicht in ihrem
Wesenskern verletzt wäre. Das ist der Fall, sofern der
Dienstherr für unvermeidliche, unmittelbar zur
krankheitsgemäßen Unterbringung und Behandlung anfallende
Aufwendungen weder unmittelbar noch mittelbar irgendwelche
Beihilfeleistungen vorsieht und die Aufwendungen einen
derartigen Umfang einnehmen, dass sie für den Beamten eine
unzumutbare finanzielle Belastung bedeuten.

25

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28.4.1988 - 2 C 58.85 - a.a.O.,
S. 253.

26

In diesem Zusammenhang ist hier zu beachten, dass der
Dienstherr - wie oben ausgeführt - den Beamten in § 5 Abs. 7
BVO n.F. hinreichende Beihilfeansprüche für den Fall zur
Verfügung stellt, dass der Beamte oder ein Angehöriger der
stationären Pflege bedarf. Derartige Ansprüche bestehen
vorliegend nur deshalb nicht, weil die entsprechend der
Pflegestufe I pflegebedürftige Ehefrau des Antragstellers nicht
in einer - für solche Fälle vorgesehenen - Pflegeeinrichtung,
sondern in einer Behinderteneinrichtung betreut wird. Würde der
Antragsteller diesen Gesichtspunkt berücksichtigen und sich den
durch die Beihilfenverordnung gegebenen Bedingungen anpassen,
indem er seine Ehefrau in einer Pflegeeinrichtung unterbrächte,
stände ihm Beihilfe in dem in § 5 Abs. 7 BVO n.F. bestimmten
Umfang zu.

27

Gründe, die einer solchen Unterbringung zwingend
entgegenstehen, sind nicht ersichtlich. Insbesondere ist nicht
feststellbar, dass die Ehefrau des Antragstellers infolge der
Unterbringung in einem Pflegeheim gesundheitlich beeinträchtigt
würde. Der Umstand, dass der Antragsteller die Betreuung seiner
Ehefrau im Haus S. für besser gewährleistet hält als in
einer Pflegeeinrichtung, reicht jedenfalls nicht aus, um die
Unzumutbarkeit der Pflege in einem Pflegeheim bejahen zu
können. Etwaige Umstellungsschwierigkeiten, die für die Ehefrau
des Antragstellers auf Grund einer Verlegung in ein Pflegeheim
anfänglich bestehen könnten, dürften nur vorübergehender Natur
sein. Im Übrigen ist insoweit zu beachten, dass das Umfeld für
die Ehefrau des Antragstellers auch bei einem Verbleiben im
Haus S. nicht ständig konstant bleibt; Veränderungen
ergeben sich bereits daraus, dass die im Haus S.
untergebrachten Personen sowie die dort tätigen Betreuer
naturgemäß in gewissen Zeitabständen immer wieder wechseln.
Besondere Umstände, die ausnahmsweise einen direkten Rückgriff
auf die Fürsorgepflicht des Antragsgegners zulassen könnten,
sind hiernach nicht erkennbar.

28

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

29

Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG. Dabei
hat die Kammer den mit dem Hauptantrag geltend gemachten Anspruch unter
Berücksichtigung des Zeitraums von Juli bis September 2001 und der bereits
erbrachten Beihilfeleistungen zu Grunde gelegt und den sich daraus ergebenden
Betrag wegen der Vorläufigkeit des Verfahrens halbiert.