Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-10-19, Aktenzeichen 2 W 200/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1019.2W200.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

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1.

3

Am 31. Mai 2000 hat das Insolvenzgericht Kleve das
Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beteiligten zu 1) eröffnet
und den Beteiligten zu 2) zum Treuhänder bestimmt. In einem auf den
3. Mai 2001 bestimmten Termin zur Durchführung einer
Gläubigerversammlung hat der Beteiligte zu 1) einen Antrag auf
Aufhebung der Versammlung mit der Begründung gestellt, der Termin
sei ihm zuvor nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht worden. Diesen
Antrag hat der Rechtspfleger zurückgewiesen und die Versammlung
weiter durchgeführt. Mit Schreiben vom 16. Juni 2001 hat der
Schuldner den Rechtspfleger wegen Besorgnis der Befangenheit
abgelehnt und zur Begründung unter anderem ausgeführt, der
Rechtspfleger verzögere und verschleppe vorsätzlich das
Verbraucherinsolvenzverfahren, er habe am 3. Mai 2001 statt der
gebotenen Schlußversammlung eine "Sondergläubigerversammlung"
einberufen. Diesem Gesuch hat das Amtsgericht mit Beschluß vom 16.
August 2001 nicht stattgegeben. Die hiergegen erhobene sofortige
Beschwerde hat das Landgericht mit Beschluß vom 6. September 2001
zurückgewiesen. Gegen diese ihm am 17. September 2001 zugestellte
Entscheidung wendet sich der Beteiligte zu 1) mit der sofortigen
Beschwerde vom 23. September 2001, verbunden mit einem
Zulassungsantrag.

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2.

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a)

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Das Oberlandesgericht Köln ist für die Entscheidung über das
eingelegte Rechtsmittel zuständig. Durch § 7 Abs. 3 Satz 1 InsO in
Verbindung mit § 1 der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
über die Zusammenfassung der Entscheidungen über die weiteren
Beschwerden in Insolvenzsachen vom 6. November 1998 (GVBl. NW 1998,
550 = NZI 1999, 66) ist die Entscheidung über die weiteren
Beschwerden nach § 7 InsO für die Bezirke aller Oberlandesgerichte
des Landes Nordrhein-Westfalen dem Oberlandesgericht Köln
zugewiesen worden. Diese Zuweisung beschränkt sich nicht auf die
Entscheidung über die nach § 7 Abs. 1 InsO statthafte weitere
Beschwerde, also auf solche Rechtsmittel, die sich gegen eine
Entscheidung des Landgerichts über eine sofortige Beschwerde nach §
6 InsO richten, und die Fälle, in denen von dem Rechtsmittelführer
geltend gemacht wird, es sei ein Fall des § 7 Abs. 1 InsO gegeben
(Senat, NZI 1999, 198; Senat, NZI 1999, 415; Senat, Beschluß vom
24. März 1999, 2 W 61/99). Vielmehr sind durch die genannte
Verordnung dem Oberlandesgericht Köln die Entscheidungen "über die
weitere Beschwerde in Insolvenzsachen" schlechthin zugewiesen
worden, also über alle Fälle, in denen in einer Insolvenzsache das
Oberlandesgericht als dritte Instanz angerufen wird (Senat, NZI
2000, 538).

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b)

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Das Rechtsmittel des Beteiligten zu 1) ist indes nicht
statthaft.

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Gemäß § 568 Abs. 1 Satz 1 ZPO findet gegen eine Entscheidung des
Landgerichts im Beschwerdeverfahren die weitere Beschwerde nur
statt, wenn dies im Gesetz besonders bestimmt ist. Dies ist hier
nicht der Fall. Bei der Ablehnung eines Rechtspflegers im
Insolvenzverfahren eröffnet weder §§ 10, 28 RPflG noch §§ 10 Satz 1
RpflG in Verbindung mit 46 Abs. 2 ZPO eine weitere
Beschwerdemöglichkeit. Vielmehr sieht § 46 Abs. 2 ZPO gegen den das
Gesuch zurückweisenden Beschluß nur die sofortige (Erst-)Beschwerde
vor (vgl. hierzu: Senat, Beschluß vom 15. Oktober 2001, 2 W 206/01;
OLG Karlsruhe, InVo 2000, 51; FK/Schmerbach, a.a.O., § 4 Rdnr.
47).

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Eine Erweiterung des Rechtsmittelzuges ergibt sich auch nicht
aus § 7 Abs. 1 InsO. Zwar kann nach dieser Vorschrift das
Oberlandesgericht auf Antrag gegen die Entscheidung des
Landgerichts die sofortige weitere Beschwerde zulassen, wenn diese
darauf gestützt wird, daß die Entscheidung auf einer Verletzung des
Gesetzes beruht und die Nachprüfung der Entscheidung zur Sicherung
einer einheitlichen Rechtsprechung geboten ist. Diese Vorschrift
knüpft jedoch, wie der Senat bereits wiederholt ausgesprochen hat,
hinsichtlich der Statthaftigkeit des weiteren Rechtsmittels an die
Regelung des § 6 Abs. 1 InsO an. Der insolvenzrechtliche
Rechtsmittelzug der §§ 6, 7 InsO mit seinen einerseits
einschränkenden, andererseits die Rechtsmittelmöglichkeiten
erweiternden Besonderheiten ist den in der Insolvenzordnung selbst
vorgesehenen Entscheidungen vorbehalten. Nur wenn die Entscheidung
des Insolvenzgerichts nach § 6 Abs. 1 InsO anfechtbar ist, weil ein
Fall gegeben ist, in dem die Insolvenzordnung ausdrücklich eine
derartige Anfechtbarkeit vorsieht, ist gemäß § 7 Abs. 1 InsO gegen
die Entscheidung der Beschwerdekammer des Landgerichts der Weg zum
Oberlandesgericht eröffnet (vgl. hierzu: z.B. BGH, NJW 2000, 1869 =
ZIP 2000, 755 = NZI 2000, 260; Senat, NJW-RR 2000, 1578 = NZI 2000,
367; HK/Kirchhof, InsO, 2. Auflage 2001, § 7 Rdnr. 5 jeweils mit
zahlreichen Nachweisen aus der obergerichtlichen
Rechtsprechung).

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Eine Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gehört dazu aber
nicht, weil dieses Verfahren nicht in der Insolvenzordnung
gesondert geregelt worden ist. Aufgrund der Verweisung in § 4 InsO
richtet sich das Verfahren über die Ausschließung und Ablehnung der
Gerichtspersonen nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung, hier
§§ 41 ff. ZPO (vgl. Senat, Beschluß vom 15. Oktober 2001, 2 W
206/01; FK/Schmerbach, InsO, 2. Auflage 1999, § 4 Rdnr. 30 ff.;
Wienberg in: Hess/Weis/Wienberg, InsO, 2. Auflage 2001, § 4 InsO
Rdnr. 6, 56 ff.; HK/Kirchhof, InsO, 2. Auflage 2001, § 4 Rdnr. 5;
Kübler in: Kübler/Prütting, InsO, Stand: 9. Lfg. März 2001; Becker
in: Nerlich/Römermann, InsO, Stand: November 2000, § 4 Rdnr. 19).
Insoweit handelt es sich um ein selbständiges außerhalb der
Insolvenzordnung geregeltes Nebenverfahren (vgl. Senat, Beschluß
vom 22. Oktober 1999, 2 W 228/99; Hansens in:
Meyer-Stolte/Herrmann/Hansens, RpflG, 5. Auflage 1999, § 10 Rdnr.
19 jeweils für das Konkursverfahren sowie zu der ähnlich gelagerten
Problematik bei der Ablehnung des Rechtspflegers im
Zwangsversteigerungsverfahren: Senat, Beschluß vom 10. August 2001,
2 W 149/01; BayObLG, FamRZ 1993, 1339 [1340]; OLG Karlsruhe,
Rpfleger 1995, 402; OLG Schleswig, SchLHA 1996, 247;
Zöller/Vollkommer, ZPO, 22. Auflage 2001, § 45 Rdnr. 8, § 49 Rdnr.
5).

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Soweit das Oberlandesgericht Zweibrücken mit Beschluß vom 22.
März 2000, 3 W 50/00 (NZI 2000, 222) abweichend entschieden hat,
die Insolvenzordnung sehe in § 7 InsO gegen den die Ablehnung eines
Rechtspfleger betreffenden Beschluß des Landgerichts zur Sicherung
einer einheitlichen Rechtsprechung die weitere Beschwerde vor,
bedarf es keiner Vorlage der Sache an den Bundesgerichtshof nach §
7 Abs. 2 Satz 1 InsO. Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat im
Hinblick auf die Ausführungen des Bundesgerichtshofes in dessen
Beschluß vom 16. März 2000 (NJW 2000, 1869 = ZIP 2000, 755 = NZI
2000, 260) diesen Standpunkt ausdrücklich aufgegeben (Beschluß vom
11. August 2000, 3 W 138/00 = NZI 2000, 475) und knüpft nunmehr
hinsichtlich der Statthaftigkeit einer sofortigen weiteren
Beschwerde im Sinne von § 7 Abs. 1 InsO ebenfalls an der vom Senat
in Übereinstimmung mit dem Bundesgerichtshof vertretene Auffassung
an.

13

3.

14

Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) muß daher mit der
Kostenfolge aus §§ 4 InsO, 97 Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen
werden.

15

Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens: 5.000,00 DM