Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-03-07, Aktenzeichen 6D A 4364/00.O
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0307.6D.A4364.00O.01

Tenor

Die Berufung wird verworfen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen
des Beamten trägt der Dienstherr.

1

Gründe:

2

I.

3

Der am 29. Januar 19 geborene Beamte schloss den
Schulbesuch im Jahre 19 mit der Fachoberschulreife ab.

4

Am 1. Oktober 19 trat er als Polizeiwachtmeister im
Beamtenverhältnis auf Widerruf in den Polizeidienst des Landes
Nordrhein-Westfalen ein. Die Eigenschaft eines Beamten auf
Probe wurde ihm am 1. Oktober 19 , diejenige eines Beamten
auf Lebenszeit am 29. Januar 19 verliehen. Er wurde mehrfach
befördert, zuletzt am 14. Juli 19 zum Polizeiobermeister.
Der Beamte befindet sich in der Besoldungsgruppe A 8 und der
Dienstaltersstufe 5. Sein Nettogehalt beträgt unter
Berücksichtigung eine Abzuges von 5 % 3.059,49 DM (Stand
Oktober 2000).

5

In der Zeit vom 4. April 19 bis zum 22. April 19 war er
nach entsprechender Ausbildung als Diensthundführer
eingesetzt.

6

Die dienstlichen Leistungen waren nach sämtlichen
Beurteilungen durchschnittlich.

7

Der Beamte ist geschieden; er hat eine im August 19
geborene Tochter.

8

Disziplinar ist der Beamte bereits in Erscheinung getreten:
Das Polizeipräsidium D. erteilte ihm am 19. Februar 19
einen Verweis, weil er in der Zeit von Januar bis März 19
gegen ein Entgelt von 400,00 DM monatlich jeweils freitags und
samstags von 22.00 bis 3.00 Uhr als Discjockey tätig war, ohne
eine entsprechende Nebentätigkeitsgenehmigung eingeholt zu
haben. Zuvor hatte das Polizeipräsidium D. am 24.
November 19 ein gegen den Beamten eingeleitetes
disziplinares Vorermittlungsverfahren wegen einer im April 19
während seines Status als Probebeamter begangenen
Trunkenheitsfahrt im Hinblick auf einen in der Sache
ergangenen Strafbefehl eingestellt.

9

Mit Verfügungen vom 8. Juli 19 leitete das
Polizeipräsidium D. als Einleitungsbehörde disziplinare
Vorermittlungen gegen den Beamten ein und sprach ein Verbot
der Führung der Dienstgeschäfte aus. Unter anderem wegen der
in vorliegendem Verfahren zu beurteilenden Vorgänge wurde
gegen ihn mit Verfügung vom 30. September 19 , die seinen
zustellungsberechtigten Verfahrensbevollmächtigten am 4.
Oktober 19 zugestellt worden ist, das förmliche
Disziplinarverfahren eingeleitet. Zugleich enthob ihn das
Polizeipräsidium D. vorläufig des Dienstes und ordnete
die Einbehaltung von 5 % seiner Dienstbezüge an. Wegen
verschiedener staatsanwaltlicher Ermittlungsverfahren wurde
das Disziplinarverfahren zunächst ausgesetzt. Nachdem
sämtliche Ermittlungsverfahren eingestellt worden waren,
entschied das Polizeipräsidium am 14. April 19 , das
Disziplinarverfahren fortzusetzen. Im Verlauf des Verfahrens
hatte der Beamte Gelegenheit, sich zu den disziplinaren
Vorwürfen zu äußern.

10

Mit der am 28. April 19 bei der Disziplinarkammer
eingegangenen Anschuldigungsschrift wird dem Beamten zur Last
gelegt, ein Dienstvergehen nach § 83 Abs. 1 des
Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG NW)
begangen zu haben, indem er

11

1.	im Zeitraum von 19 bis 19 allein und mit wechselnden
Partnern national und international eine nicht genehmigte
Nebentätigkeit in Form von Hundehandel in großem Stil
betrieben habe;

12

2.	durch das Nichtanbringen eines Namensschildes an seiner
Wohnung in K. , K. Str. 47 trotz
mehrfacher Aufforderung der Vermieterin den Hausfrieden
nachhaltig gestört habe;

13

3.	den Mietvertrag für die o.g. Wohnung unter Vorspiegelung
falscher Tatsachen und Ausnutzen des Vertrauens der
Vermieterin in die Aufrichtigkeit eines Polizeibeamten
erlangt habe;

14

4.	seinen gesetzlichen Meldepflichten bei den örtlichen
Einwohnermeldeämtern nicht nachgekommen sei und gleichzeitig
fortlaufend gegen eine Anordnung aus der Dienstordnung
verstoßen habe, indem er es seit Jahren unterlassen habe,
ordnungsgemäß seiner Behörde seinen Aufenthaltsort bzw.
seinen amtlichen Wohnsitz zu melden;

15

5.	als Polizeibeamter unter Ausnutzung des Vertrauens und
der Hilfsbereitschaft die kameradschaftliche Hilfe eines
Polizeibeamten einer anderen Behörde für private Zwecke
missbraucht und den Beamten einer unangenehmen Situation in
dessen Behörde ausgesetzt habe.

16

Die Disziplinarkammer hat durch das angefochtene Urteil die
Dienstbezüge des Beamten wegen eines Dienstvergehens auf die
Dauer von fünf Jahren um fünf vom Hundert gekürzt und dazu
folgenden Sachverhalt festgestellt:

17

„Zu Anschuldigungspunkt 1.):

18

Im Jahre 19 wurde der Beamte zum Diensthundeführer
ausgebildet und in der Zeit vom 29.06.19 bis zum
21.04.19 auch so eingesetzt. Bereits während der Zeit
der Ausbildung zum Diensthundeführer knüpfte er erste
Kontakte zu Polizeibeamten aus den USA. Im Jahre 19 /
gründete er ein eigenes Unternehmen mit dem Namen „G.
Training Center", zu dem Zeitpunkt begann auch der Verkauf
von Hunden in die USA.

19

Im Frühjahr/Sommer 19 lernte der Beamte die Zeugin
B. und ihren Mann kennen, die im Sommer 19 eine
Reise in die USA unternahmen. Der Beamte bat sie, einen
von ihm dorthin verkauften Hund mitzunehmen.

20

Mit Vertrag vom 12.08.19 verkaufte der Beamte dem OKD
N. als Kreispolizeibehörde den Rüden Xento von der
Nordquelle; der Beamte unterschrieb diesen Kaufvertrag in
eigenem Namen.

21

Am 02.09.19 schrieb die M. -S. C.
A. A. den Beamten an, wobei sie sich auf
einen vorangegangenen Brief bezog und bat um Übersendung
eines Videobandes über Trainingstechniken für Hunde. Der
Beamte antwortete unter dem Briefkopf „G. D. ,
Policeofficer, G. T. ", dass er
Anfang November erneut in den USA sein werde; bei dieser
Gelegenheit könne er das angeforderte Videoband
mitbringen. Gleichzeitig bot er an, bei Bedarf in der
Behörde mitgebrachte Hunde dort zu verkaufen. Dieses
Schreiben wurde per Telefax am 12.10.19 versandt und ist
von dem Beamten ohne jegliche Vertretungszusätze
unterschrieben worden.

22

Am 29.09.19 wandte sich Lt. P. B. von der
K. S. P. unmittelbar an den Beamten und
fragte nach, welche Hunde der Beamte derzeit verfügbar
habe, da er möglicherweise Hunde verkaufen könne, bevor er
nach Hause komme.

23

Nach der Reise in die USA hatte sich das Ehepaar
B. mit dem Beamten über die Gewinnmöglichkeiten im
Handel mit Hunden unterhalten. Auf Grund dieser Gespräche
wurde zwischen der Zeugin B. und der damaligen
Ehefrau des Beamten eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts
gegründet, an der die v.g. Personen je hälftig beteiligt
waren; schriftliche Vereinbarungen über diese Gesellschaft
wurden nicht getroffen. Es war folgende Arbeitsteilung
vorgesehen: die damalige Ehefrau des Beamten sollte die
Buchführung übernehmen, die Zeugin B. die Hunde auf
ihrem Hof betreuen; der Beamte wollte sich im Rahmen der
Gesellschaft betätigen und Hunde ein- und verkaufen.

24

Ausweislich der Gewerbeanmeldung vom 22.10.1992 nahm
die Gesellschaft am selben Tage ihre Tätigkeit auf. In der
Folgezeit sah sich der Beamte nach geeigneten Hunden um,
kaufte diese für die Gesellschaft und brachte sie mit
seinem PKW in die Zwingeranlage der Zeugin B. .

25

Der Ehemann der Zeugin B. stellte dann einen
Kontakt in die ehemalige CSSR her, wo u.a. von einem
Privaten in Usti nad Lavem Hunde gekauft wurden. Diese
Hunde kaufte der Beamte dann teils allein, teils mit dem
Ehemann der Zeugin B. gemeinsam ein.

26

Das „G. C. T. C. , I.
G. D. " bat bei der C. A. in
D. , ein Angebot für einen Flug von D.
nach P. und zurück zu übermitteln, wobei auf dem
Rückflug 6 Schäferhunde mitgenommen werden sollten. Das
Schreiben war „im Auftrag" vom Beamten eigenhändig
unterschrieben. Die Fluglinie fragte mit Telefax vom
03.12.1992 nach der genauen Anzahl der Hunde. Mit einem
von dem Beamten eigenhändig ohne Hinzufügen von
Vertretungszusätzen unterzeichneten Schreiben vom gleichen
Tage wurde erklärt, man wolle 6 Hunde pro Woche aus P.
einführen, für das Jahr 19 sei eine Anzahl von 500 - 600
Hunden vorgesehen. Die Hunde sollten persönlich in eigenen
Kisten aus P. abgeholt werden.

27

Der Beamte unternahm im November/Dezember 19
nachweislich folgende Reisen nach T. : Am 06.11.19
flog er von K. nach P. . Dort mietete er für die Zeit
vom 06. - 09.11.19 am Flughafen einen PKW an. Am
09.11.19 flog er nach K. zurück. Am 14.11.19
beglich er die Rechnung des Hotels V. in U. nad
L. über 1390,- Kronen. In der Zeit vom 26.11. -
30.11.19 übernachtete er im Hotel P. in
T. , wie eine Quittung vom 29.11.19 ergibt. Am 04.
und 05.12.19 übernachtete er im Hotel P. in U.
nad L. . Weiterhin liegt eine Rechnung über
Parkgebühren des v.g. Hotels für den 06. - 07.12.19 vor,
ebenso eine Quittung über eine erneute Übernachtung am
10.12.1992 nebst Parkgebühren.

28

Am 04.12.1992 bot das „G. C. T.
G. D. " dem W. V. C. College den
Kauf von 8 - 10 Hunden an. Darüber hinaus wurde in dem
Schreiben darauf hingewiesen, dass der Beamte vom 12.12. -
19.12.19 in den USA sei, so dass ein persönliches
Gespräch ggf. dort geführt werden könne. Dieses Schreiben
war „im Auftrag" von der Ehefrau des Beamten
unterschrieben. In der Zeit vom 12.12. - 19.12.19 hielt
sich der Beamte dementsprechend in den USA auf. Hierbei
transportierte der Beamte zumindest einen Hund mit dem
Namen Asko.

29

In der Zeit vom 11. - 18.01.19 hielt sich der Beamte
erneut in den USA auf. Auf dieser Reise führte er 3 Hunde
mit, die auf die Namen Förök, Kid und Frank hörten, wie
sich aus den Transportpapieren ergibt.

30

Mit Schreiben vom 20.01.19 stellte das „G. K-9
T. C. , Attention: G. D. ", das von dem
Beamten eigenhändig „im Auftrag" unterzeichnet war, der
Fa. Hundesport L. N. + Susan H. in F. in
den USA das Testprogramm vor, welches angewandt werde,
wenn Hunde gekauft würden. Ebenfalls wurde angeboten, eine
Liste verfügbarer Hunde zu übersenden. Ein im Wesentlichen
gleich lautendes Schreiben des „G. K-9 T.
C. " vom selben Tage an die T. A.
S. in A. /T. in den USA war vom Beamten
ebenfalls eigenhändig „im Auftrag" unterzeichnet, wobei er
sich hierbei als „chief instructor" bezeichnete.

31

Am 29.01.19 kam ein Kaufvertrag zwischen dem Beamten,
der in diesem Vertrag als Verkäufer namentlich genannt
ist, und der Gendarmerie G. -D. aus L.
über den Hund Cak zu Stande. Den Kaufvertrag
unterzeichnete der Beamte „im Auftrag" eigenhändig. Unter
eigenem Briefkopf mahnte der Beamte mit Schreiben vom
29.01.19 die Zahlung des Kaufpreises an, unterzeichnete
aber auch dieses Schreiben „im Auftrag" eigenhändig.

32

Ende Dezember 19 /Anfang Januar 19 ergaben sich aus
der Sicht der Zeugin B. Probleme, weil der Beamte
keine Rechnungen mehr bezahlte und auch eine Aufteilung
der Erlöse ausblieb. Die Gesellschaft wurde dann Ende
Januar 19 aufgelöst. Mit Schreiben vom 25.02.19 wurde
der Zeugin B. eine „Abrechnung zur Liquidierung der
B. & D. GbR" übersandt. Aus dieser ergibt sich,
dass der Beamte in dem Zeitraum vom 22.10.19 - 29.01.19
diverse Hunde selbst gekauft hat und während des Bestandes
der GBR vom 22.10.19 bis zum 31.01.19 insgesamt 19
Hunde gekauft bzw. verkauft wurden.

33

Zum 01.02.19 meldete die damalige Ehefrau des Beamten
dann ein Einzelgewerbe an, das ebenfalls den An- und
Verkauf von Hunden zum Gegenstand hatte.

34

Auch der Beamte war aber weiterhin im Hundehandel
tätig. Mit zwei Schreiben, darunter einem datierten
Telefax vom 11.02.19 , teilte das „G. C.
T. C. , I. G. D. " seinen
tschechischen Geschäftspartnern mit, dass er am 12.02.19
von D. nach P. fliegen werde. Beide Schreiben
waren vom Beamten eigenhändig und ohne Vertretungszusätze
unterzeichnet. In dem undatierten Schreiben teilte der
Beamte zudem mit, dass er nur Hunde benötige und bat
darum, ihm genauer mitzuteilen, was an Hunden vorhanden
sei.

35

Am 04.03.19 fragte ein Herr M. , der Leiter
einer Schule in M. , bei „D. Imports" an, ob ihm
ein männliches Malinois-Welpen verkauft werden könne. Das
„G. C. T. C. , I. : G.
D. " antwortete mit Telefax vom 05.03.19 , dass der
nachgefragte Hund verfügbar sei. Herr M. solle
mitteilen, wie der Hund geliefert werden solle; das
Schreiben ist vom Beamten eigenhändig „im Auftrag"
unterschrieben worden. In einem weiteren Schreiben des
„G. C. T. C. , I. : G.
D. " vom 19.03.1993 an Herrn M. teilte die
Zeugin D. mit, dass die gestellten Fragen nur vom
Beamten beantwortet werden können, der derzeit nicht zu
Hause sei.

36

Am 12.03.19 flog der Beamte von D. nach
P. , am 16.03.19 flog er von P. nach D.
zurück.

37

Am 18.03.19 bzw. am 22.03.19 führte der Beamte
insgesamt 6 Schäferhunde an der Grenzschutzstelle
Z. aus der CSSR ein. Die Einfuhr der Hunde am
18.03.19 scheiterte zunächst daran, dass eine
Einfuhrgenehmigung nicht vorlag.

38

Mit Telefax vom 26.03.19 teilte die Ehefrau des
Beamten dem Polizeibeamten O. Johnson vom „A.
C. L. E. O. T. C. " mit,
der Beamte sei die letzten 14 Tage mit einem Tag
Unterbrechung in der CSSR gewesen. Weiterhin teilte sie
mit, dass der Beamte mit Herrn J. am 01.04. oder
02.04.19 in die CSSR fliegen wolle, wo derzeit 15 - 20
Hunde für ihn getestet würden.

39

Am 13.04.19 führte der Beamte erneut 7 Hunde über die
Grenzschutzstelle Z. ein, wie sich aus einer
Gebührenbescheinigung des Grenzveterinärdienstes von
diesem Tage ergibt.

40

Mitte 19 wurden dann die Kontakte in die CSSR
abgebrochen.

41

Der Beamte war ausweislich der privatärztlichen
Bescheinigungen in seinen Personalakten wegen einer
Knieverletzung vom 5. Mai bis 4. Juni 19 und vom 2. Juli
19 bis 8. April 19 dienstunfähig; ab dem 6. April 19
war er beschränkt dienstfähig und bis zum 8. Juli 19
(Verbot der Dienstgeschäfte) wieder im Dienst.

42

...

43

Der Hundehandel gliederte sich zeitlich in drei
Abschnitte, nämlich die Zeit von 19 / bis zur Gründung
der BGB-Gesellschaft zwischen den Zeuginnen D. und
B. , die am 22. Oktober 19 ihre Geschäfte
aufgenommen hat, die Zeit des Bestandes der Gesellschaft
bis Ende Januar 19 und die Zeit nach der Auflösung der
Gesellschaft bis zur Aufgabe des Geschäftskontaktes nach
T. Mitte 19 . In allen drei Zeitabschnitten war
der Beamte maßgeblich am Geschäftsverlauf beteiligt, da er
für den Hundehandel werbend, im Einkauf, im Verkauf und im
Transport tätig war.

44

Die Aufnahme des Hundehandels in den Jahren 19 /
ergibt sich aus der entsprechenden Information in diversen
Werbeschreiben, die unter dem Briefkopf „G. C.
T. C. " verfasst worden sind und in denen auf
eine entsprechende Geschäftserfahrung unter der Firmierung
„G. T. C. " hingewiesen wird; die
Beteiligung des Beamten an der Führung der Geschäfte
belegt der Umstand, dass diese Schreiben von dem Beamten
selbst - wenn auch mit dem Zusatz „im Auftrag" -
unterzeichnet worden sind ... Die Informationsschreiben,
die unter dem Briefkopf „G. C. T.
C. " oder „G. T. C. " versandt
worden sind, erweisen das werbende Auftreten des Beamten
selbst für diesen Betrieb und damit seine maßgebliche
Beteiligung an dessen Geschäften. In den von ihm
unterzeichneten Schreiben ist der Beamte nämlich
überwiegend als „instructor" (= Ausbilder) bezeichnet,
wobei er persönlich unter Anpreisung seiner Fachkenntnisse
als Polizeihundeausbilder für den Hundehandel mit
getesteten Qualitätshunden warb ...

45

Entsprechend seiner werbenden Funktion und der
Bedeutung seiner Fachkenntnisse für den Betrieb war der
Beamte auch wesentlicher Ansprechpartner für - potentielle
- Kunden. ...

46

Der Beamte war auch am Ein- und Verkauf von Hunden
beteiligt. Dies ergibt sich aus der Abgabe von
Verkaufsangeboten und dem Abschluss von Kaufverträgen
durch ihn. ...

47

Entsprechend seiner Bedeutung für den Hundehandel war
er auch an der Organisation und Durchführung der
Hundetransporte beteiligt. ...

48

Zu Anschuldigungspunkt 2.):

49

Am 1. April 19 bezog der Beamte eine Wohnung in dem
Hause K. Straße 47 in M. ; das
Mietverhältnis endete zum 30. September 19 . Jedenfalls
bis zum März 19 hatte der Beamte an dem Klingelbord der
Hauseingangstür - trotz entsprechender Aufforderung - kein
Namensschild angebracht. Daher kam es zu
Unzuträglichkeiten mit der Nachbarschaft, weil Personen,
die den Beamten besuchen wollten, bei anderen
Hausbewohnern klingelten und diese störten. ...

50

Zu Anschuldigungspunkt 3.):

51

Am 20. Februar 19 schlossen die Vermieterin und der
Beamte einen Mietvertrag über die oben genannte Wohnung.
In § 28 Nr. 3 des Vertrages ist bestimmt, dass dem Beamten
gestattet wird, einen Schäferhund in einem im Hof
befindlichen Hundezwinger unterzubringen.

52

Es ist nicht geklärt, wie es zu dieser Vereinbarung bei
Vertragsschluss kam.

53

Nach Darstellung der Vermieterin ist diese ursprünglich
wegen negativer Erfahrungen mit den Vormietern nicht
willens gewesen, eine Hundehaltung zu gestatten. Sie habe
Bedenken gehabt bei einer Hundehaltung in der Wohnung
hinsichtlich der Sauberkeit und bei einer Haltung im
Freien wegen der Lärmbelästigung. Weil ihr aber der Beamte
im Rahmen der Mietvertragsverhandlungen vorgespiegelt
habe, es handele sich um einen Diensthund und er sei in
einer Hundestaffel aktiv, habe sie der schließlich
getroffenen Vertragsregelung zugestimmt. Ohne die
Behauptung des Beamten wäre sie nicht mit einer
Hundehaltung einverstanden gewesen.

54

Nach Darstellung des Beamten und seiner geschiedenen
Ehefrau habe man die Vermieterin bei den Verhandlungen
darauf hingewiesen, dass es sich bei dem zu haltenden Hund
um den ehemaligen Diensthund des Beamten gehandelt habe,
den er geführt hatte, als er noch Diensthundeführer
gewesen sei. Die Vermieterin habe gewusst, dass der Beamte
nicht mehr als Hundeführer eingesetzt gewesen sei und habe
auch die Haltung eines weiteren Hundes erlaubt, den der
Beamte schon bei dem Einzug besessen habe; zumindest könne
es seitens der Vermieterin hinsichtlich seiner Eigenschaft
als Diensthundeführer zu einem Missverständnis gekommen
sein.

55

Zu Anschuldigungspunkt 4.):

56

Der Beamte hat es nach seinem Einzug in die oben
genannte Wohnung zumindest bis zum 31. März 19
unterlassen, sich umzumelden und diesen Wohnsitz seinem
Dienstvorgesetzten nicht mitgeteilt; er hat dies nach
seiner eigenen Einlassung vergessen ...

57

Zu Anschuldigungspunkt 5.):

58

Am 18. März 19 wollte der Beamte sechs Schäferhunde
am Grenzübergang Z. aus der ehemaligen CSSR nach
Deutschland einführen. Weil die Hunde zunächst nicht
eingeführt werden konnten, setzte sich der Beamte
telefonisch mit dem Zeugen D. , einem Polizeibeamten
beim Bundesgrenzschutz, in Verbindung und bat diesen, die
Hunde für eine Nacht in der Zwingeranlage des Zolls
unterbringen zu dürfen. Nach Rücksprache mit Zoll und
Tierarzt ermöglichte der Zeuge dem Beamten dies. Der
Beamte brachte nach telefonischer Rücksprache die Hunde
zum Zwinger und zeigte dem Zeugen seinen Dienstausweis. Am
21. März 19 sprach der Dienststellenleiter den Zeugen
auf die Hunde an, weil die Zwinger beim Abholen der Hunde
nicht gereinigt worden sind; der Zoll hat eine
Reinigungsfirma damit beauftragt."

59

Die Feststellungen zu Anschuldigungspunkt 1) - ungenehmigter
Hundehandel - hat die Disziplinarkammer nach umfassender
Beweiswürdigung aufgrund der Aussagen der Zeuginnen B.
und D. , der Ehefrau des Beamten, sowie nach Auswertung
zahlreicher Dokumente getroffen. Insbesondere aus der
Bekundung der Zeugin B. ergebe sich die tragende
Stellung des Beamten für den Hundehandel. Seine Behauptung,
der Handel sei allein von seiner Ehefrau betrieben worden, der
er nur im Rahmen eines Gefälligkeitsverhältnisses geholfen
habe, sei nicht nur durch den Inhalt der Zeugenaussagen,
sondern auch durch die vorliegenden Unterlagen widerlegt.

60

Zu Anschuldigungspunkt 2) - unterlassene Anbringung eines
Namensschildes - sei die Einlassung des Beamten, das Schild
sei im Sommer 19 an der Haustür angebracht worden, durch ein
Schreiben der Familie M. vom 23. März 19
widerlegt.

61

Hinsichtlich des Anschuldigungspunktes 3) - Erlaubnis zur
Hundehaltung - sei ein Fehlverhalten nicht bewiesen. Unter
Berücksichtigung der entlastenden Aussage der Zeugin D.
sei nicht auszuschließen, dass es bei Abschluss des
Mietvertrages zu einem Missverständnis gekommen sei.

62

Die Feststellungen zu Anschuldigungspunkt 4) - Unterlassene
Ummeldung - hat die Disziplinarkammer aufgrund der Einlassung
des Beamten getroffen.

63

Zu Anschuldigungspunkt 5) - Verschmutzter Hundezwinger -
sei die Einlassung des Beamten, es sei ungeklärt, ob nach
Abholen der Hunde aus dem Zollzwinger dort noch Hundekot
hinterlassen worden sei, durch die Aussage des Zeugen D.
widerlegt.

64

In Würdigung des so festgestellten Sachverhalts hat die
Disziplinarkammer ausgeführt, dass der Beamte die ihm
obliegenden Pflichten hinsichtlich der Anschuldigungspunkte 1.
und 4. schuldhaft verletzt und damit ein als Einheit zu
wertendes Dienstvergehen im Sinne der §§ 57 S. 3, 83 Abs. 1
LBG NW begangen habe, während hinsichtlich der anderen
Anschuldigungspunkte kein Dienstvergehen vorliege.

65

Durch die in erheblichem Umfang erfolgte Beteiligung an dem
Hundehandel in der Zeit von 19 / bis Mitte 19 habe der
Beamte ohne Genehmigug eine Nebentätigkeit ausgeübt und damit
sowohl gegen § 68 Abs. 1 Nr. 3 LBG NW als auch zugleich gegen
die Pflicht verstoßen, sich achtungs- und vertrauenswürdig zu
verhalten (§ 57 S. 3 LBG NW). Der Beamte habe auch schuldhaft
gehandelt; die dienstrechtliche Relevanz des Hundehandels sei
ihm bewusst gewesen.

66

Durch die fehlende Anbringung des Namensschildes an der
Haustür habe er kein Dienstvergehen begangen. Es handele sich
um ein außerdienstliches Verhalten, welches nicht in
besonderem Maße geeignet sei, Achtung und Vertrauen in einer
für das Amt oder das Ansehen des öffentlichen Dienstes
bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen (§ 83 Abs. 1 S. 2 LBG
NW).

67

Der Anschuldigungspunkt 3. sei nicht nachgewiesen.

68

In der fehlenden melderechtlichen Ummeldung sei ein
außerdienstliches Verhalten zu sehen, das aber die
qualifizierten Anforderungen an ein Dienstvergehen mangels
Gewichtigkeit nicht erfülle. Soweit der Beamte allerdings nach
seinem Umzug in die K. Straße in M. seine
dortige Adresse dem Polizeipräsidium D. nicht
mitgeteilt habe, habe er gegen Ziffer 3.41 der Dienstordnung
für die Kreispolizeibehörde D. und damit schuldhaft
gegen seine Gehorsamspflicht nach § 58 S. 2 LBG NW
verstoßen.

69

Das Verhalten des Beamten, den Hundezwinger beim Zoll in
Z. ungereinigt zurückzulassen, sei zwar unerfreulich,
jedoch mangels Gewichtigkeit nicht als Dienstvergehen zu
werten.

70

Nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung sei eine
Pflichtenmahnung in Form einer Gehaltskürzung, die in ihrer
Dauer den Maßnahmerahmen ausschöpfe, geboten, aber auch
ausreichend. Eine Entfernung des Beamten aus dem Dienst komme
nicht in Betracht.

71

Die Ausübung der ungenehmigten Nebentätigkeit und die
unterlassene Adressenmitteilung rechtfertigten nicht die
Annahme, dass der Beamte das Vertrauen seines Dienstherrn oder
das Ansehen der Öffentlichkeit endgültig und irreparabel
verloren habe. Dafür seien die Pflichtenverstöße nicht
gewichtig genug. Der vorliegende Fall sei mit dem vom
Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 1. Juni 1999 - 1 D
49.97 - (Öffentliches Dienstrecht 2000, 33) entschiedenen
Fall, in dem einem Ruhestandsbeamten aufgrund nicht
genehmigter Nebentätikeit das Ruhegehalt aberkannt worden sei,
nicht gleichzusetzen. Zugunsten des Beamten sei insoweit
zunächst zu berücksichtigen, dass er seine Nebentätigkeit
nicht zu Lasten seiner Dienstfähigkeit ausgeübt habe. Nach den
vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen lasse sich nicht
feststellen, dass der Gesundungsprozess der bei dem Beamten
vorliegenden Knieerkrankung durch die Ausübung der
Nebentätigkeit behindert worden sei. Dementsprechend habe die
Einleitungsbehörde an dem ursprünglich gegen ihn erhobenen
Vorwurf, er habe seiner Pflicht zur schnellstmöglichen
Wiederherstellung der Dienstfähigkeit u.a. durch seine Reisen
zuwider gehandelt, nicht festgehalten. Des Weiteren sei -
anders als in dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen
Fall - von dem im Polizeivollzugsdienst tätigen Beamten, der
sich für Fernreisen gesund genug gefühlt habe, aufgrund der
Besonderheiten des Polizeivollzugsdienstes auch nicht zu
erwarten gewesen, dass er von sich aus seinem Dienstherrn
Dienstleistungen in beschränktem Umfang anbot. Schließlich
unterscheide sich der Fall auch dadurch, dass der Beamte sich
mit dem Hundehandel keine eigene berufliche Existenz aufgebaut
habe, die belegen würde, dass er sich auf Dauer von seinem
Dienstherrn habe lösen wollen. Die nur geringfügigen
Handelsaktivitäten vor der Gründung der BGB-Gesellschaft im
Oktober 19 und die wegen wirtschaftlicher Erfolglosigkeit
nur kurze Lebensdauer dieser Gesellschaft bieten für die
Annahme einer beruflichen Abwendung seitens des Beamten keine
Grundlage. Schließlich solle auch nicht unberücksichtigt
bleiben, dass die Nebentätigkeit ihrer Art, nicht ihrem Umfang
nach, genehmigungsfähig gewesen sein dürfte. Dass der Beamte
im Zusammenhang mit der Auflösung der BGB-Gesellschaft in ein
Ermittlungsverfahren wegen Betruges verwickelt worden sei,
könne entgegen der Auffassung der Einleitungsbehörde nicht zu
Lasten des Beamten berücksichtigt werden, da der Vorwurf nicht
habe bewiesen werden können. Gegen den Beamten spreche jedoch,
dass ein Beamter, der während der Zeit einer langdauernden
Dienstunfähigkeit unter erheblichem Aufwand an Zeit und
Energie einer gewerblichen Tätigkeit nachgehe, in der
Öffentlichkeit und in der Kollegenschaft auf kein Verständnis
stoße und damit das Ansehen des öffentlichen Dienstes in ganz
erheblicher Weise beeinträchtige. Gegen ihn spreche zudem
seine bisherige Unempfindlichkeit gegen leichtere
Disziplinarmaßnahmen. Nach alledem sei er gerade noch tragbar.
Von einer Versetzung in ein Amt derselben Laufbahn mit
geringerem Endgrundgehalt sei abgesehen worden, weil der
Beamte durch die langjährige Suspendierung ohnehin von einer
Beförderung ausgeschlossen gewesen sei und es für die Dauer
der Gehaltskürzung weiter sein werde.

72

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des
Dienstherrn, mit der er das Ziel der Entfernung des Beamten
aus dem Dienst verfolgt.

73

Er trägt vor, dass die Ausführungen der Disziplinarkammer
bezüglich der Sachverhaltsdarstellung keinen Bedenken begegnen
würden, hingegen weise die Verhängung der Disziplinarmaßnahme
Ermessensfehler auf.

74

An der Knieerkrankung des Beamten würden ebenso wenig
Zweifel bestehen wie - nach der damaligen Rechtslage - an
seiner damaligen Gesamtdienstunfähigkeit. Entgegen der
Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts komme es für die
Bemessung der Disziplinarmaßnahme nicht darauf an, ob die
Nebentätigkeit den Heilungsprozess behindert habe. Vielmehr
sei entscheidend, dass die Nebentätigkeit jedenfalls geeignet
gewesen sei, die Bereitschaft des Beamten, wieder Dienst zu
verrichten, zu beeinträchtigen.

75

Soweit die Disziplinarkammer ausführe, der vorliegende Fall
sei anders gelagert als der vom Bundesverwaltungsgericht durch
Urteil vom 1. Juni 1999 - 1 D 49.97 - entschiedene Fall, weil
der ungenehmigten Nebentätigkeit der wirtschaftliche Erfolg
versagt geblieben sei und das Fehlverhalten deshalb nicht mit
der disziplinarischen Höchstmaßnahme zu belegen sei, seien die
Überlegungen unzutreffend. Bei der Beurteilung, ob sich ein
Beamter auf Dauer von seinem Dienstherrn lösen wolle, könne es
nicht darauf ankommen, ob im Ergebnis eine ungenehmigte
Nebentätigkeit tatsächlich dazu führe, dass ein umfangreicher
Gewerbebetrieb entstehe, dessen Wirtschaftlichkeit und Volumen
dem Beamten finanzielle Selbständigkeit sichern solle.
Vielmehr sei allein auf die Zielrichtung des Beamten
abzustellen, der eine solche Unternehmung aufzubauen suche.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei jedoch davon
auszugehen, dass der Beamte das Ziel verfolgt habe, einen
national wie international blühenden Hundehandel mit
entsprechendem Gewinn aufzubauen. Allein die nach
durchgeführter Beweisaufnahme feststehende Tatsache, dass er
500 bis 600 Hunde im Jahr aus dem Ausland in die
Bundesrepublik einführen und weiter an Dritte veräußern
wollte, spreche für den versuchten Aufbau eines blühenden
Wirtschaftsunternehmens. Zudem liege auch im vorliegenden Fall
der von der Rechtsprechung geforderte Ansehens- und
Vertrauensverlust vor.

76

Zudem seien weitere belastende Umstände zu berücksichtigen,
die bezeichnend für die Gesamtpersönlichkeit des Beamten
seien. So habe er, als er sich noch in der Probezeit befunden
habe, im April 19 eine Trunkenheitsfahrt begangen, die
damals als persönlichkeitsfremde Entgleisung gewertet worden
sei, was mit Verfügung vom 24. November 19 zur Einstellung
der disziplinarischen Vorermittlungen geführt habe. Bereits
1 ½ Jahre später sei die ungenehmigte Nebentätigkeit des
Beamten als Discjockey bekannt geworden, wobei er dieser
Tätigkeit von Januar bis März 19 nachgegangen sei, also nur
kurze Zeit nach Abschluss des vorangegangenen
Disziplinarverfahrens. Im zweiten Disziplinarverfahren -
nunmehr wegen Verstoßes gegen Nebentätigkeitsrecht - sei mit
Verfügung vom 19. Februar 19 ein Verweis erteilt worden. Der
Beamte sei demzufolge hinreichend gewarnt gewesen und habe für
den Fall erneuter Zuwiderhandlung mit einer härteren
Disziplinarmaßnahme rechnen müssen. Dies finde in dem
angefochtenen Urteil keine hinreichende Berücksichtigung.

77

Vor allem sei dem Umstand kaum Rechnung getragen worden,
dass es sich bei dem Beamten um einen leistungsmäßig durchweg
nur mit „Durchschnitt" beurteilten Beamten gehandelt habe, auf
den vorangegangene Disziplinierungsversuche in keiner Weise
eingewirkt hätten. Die von der Disziplinarkammer gewählte
Maßnahme stelle in keiner Weise ein geeignetes Mittel dar, den
Beamten zukünftig zu einer gewissenhaften Pflichterfüllung
anzuhalten. Seine Bekundung in der Hauptverhandlung, er sei
gern Polizeibeamter und würde gern wieder seinen Aufgaben und
Pflichten nachgehen, stehe in krassem Widerspruch zu der
Tatsache, dass er direkt im Anschluss an den Abschluss des
durchgeführten streitigen Verfahrens erster Instanz den Antrag
auf vorzeitige Versetzung in den Ruhestand gestellt habe.
Danach sei davon auszugehen, dass er keinerlei Interesse mehr
an der Fortsetzung des aktiven Beamtenverhältnisses habe; ihm
sei nicht mehr daran gelegen, zukünftig überhaupt noch seine
Pflichten zu erfüllen, sondern er wolle sich diesen gänzlich
entziehen. Bemerkenswert sei in diesem Zusammenhang auch, dass
er trotz anwaltlicher Vertretung nicht gegen die vorläufige
Dienstenthebung vorgegangen sei. Dies möge als weiteres Indiz
dafür gelten, dass er seiner Nebentätigkeit weiter „ungestört"
habe nachgehen wollen.

78

Die Vertreterin der obersten Dienstbehörde beantragt,

79

unter Aufhebung des angefochtenen Urteils den Beamten
aus dem Dienst zu entfernen.

80

Der Beamte beantragt,

81

die Berufung zu verwerfen.

82

Er hält die Berufung für unzulässig, da entgegen § 81 DO NW
schon nicht zu erkennen sei, inwieweit das Urteil angefochten
werde. Im Übrigen verteidigt er im Einzelnen das angefochtene
Urteil und beruft sich darauf, dass die 1989 begangene
Trunkenheitsfahrt im vorliegenden Verfahren nicht mehr
verwertet werden dürfe.

83

II.

84

Die Berufung des Dienstherrn hat keinen Erfolg.

85

Die Berufung ist zulässig. Insbesondere lässt sich der
Antragstellung und der Begründung der Berufungsschrift
eindeutig entnehmen, dass mit dem Rechtsmittel allein die
Auswahl der Disziplinarmaßnahme angegriffen und die Entfernung
des Beamten aus dem Dienst angestrebt wird. Ein Verstoß gegen
§ 81 DO NW liegt danach nicht vor.

86

Die Berufung ist unbegründet. Die vom der Disziplinarkammer
verhängte Disziplinarmaßnahme ist nicht zu beanstanden.

87

Die Berufung ist auf das Disziplinarmaß beschränkt. Daher
sind die Tat- und Schuldfeststellungen des Urteils der
Disziplinarkammer und die darin vorgenommene Würdigung des
Verhaltens des Beamten als Dienstvergehen für das
Rechtsmittelgericht bindend. Die dahingehenden Feststellungen
der Disziplinarkammer sind unanfechtbar geworden und vom Senat
nicht mehr zu überprüfen. Der Senat hat nur noch darüber zu
entscheiden, welche Disziplinarmaßnahme wegen des
festgestellten Dienstvergehens angemessen ist.

88

Hiernach steht fest, dass der Beamte durch die in der Zeit
von 19 / bis Mitte 19 in erheblichem Umfang erfolgte
Beteiligung an dem Hundehandel eine ungenehmigte
Nebentätigkeit ausgeübt und damit sowohl gegen § 68 Abs. 1 Nr.
3 LBG NW als auch zugleich gegen die Pflicht verstoßen hat,
sich achtungs- und vertrauenswürdig zu verhalten (§ 57 S. 3
LBG NW). Dabei handelte er schuldhaft, da ihm die
dienstrechtliche Relevanz des Hundehandels bewusst war.
Weiterhin steht fest, dass der Beamte durch die gegenüber dem
Polizeipräsidium D. unterlassene Mitteilung seiner
neuen Adresse in der K. Straße in M. gegen
Ziffer 3.41 der Dienstordnung für die Kreispolizeibehörde
D. und damit schuldhaft gegen seine Gehorsamspflicht
nach § 58 S. 2 LBG NW verstoßen hat. Durch die vorgenannten
Handlungen hat er zugleich ein Dienstvergehen nach § 83 Abs. 1
S. 2 LBG NW begangen.

89

Das Dienstvergehen des Beamten wiegt schwer und fordert
eine erhebliche disziplinarische Ahndung. Bei der Wahl und bei
der Bestimmung des Umfangs der danach auszusprechenden
Disziplinarmaßnahme ist vom Zweck des Disziplinarverfahrens
auszugehen. Es dient der Erhaltung der Funktionsfähigkeit und
des Ansehens des öffentlichen Dienstes. Hat ein Beamter durch
das Dienstvergehen im Kernbereich seines Pflichtenkreises
schuldhaft versagt, ist damit regelmäßig ein endgültiger
Ansehens- und Vertrauensverlust verbunden. In einem solche
Fall ist der Beamte für den öffentlichen Dienst objektiv
untragbar geworden und sein Verbleib für den Dienstherrn nicht
länger zumutbar. Der Beamte ist aus dem Dienst zu entfernen.
Ist er für den öffentlichen Dienst jedoch noch tragbar und hat
er aus objektiver Sicht das Vertrauen des Dienstherrn nicht
endgültig verloren, kommen lediglich erzieherische Maßnahmen
in Betracht, die Ansehen und Funktionsfähigkeit des
öffentlichen Dienstes wiederherstellen und den Beamten zur
zukünftigen korrekten Pflichterfüllung anhalten sollen. Dabei
hängt die Bejahung der Frage, ob das Vertrauen des Dienstherrn
zu dem Beamten restlos zerstört ist, nicht von Reaktionen
seiner Vorgesetzten, sondern von der objektiven Sicht der
Disziplinargerichte ab, wobei den Reaktionen der Vorgesetzten
jedoch ein Indizwert zukommen kann.

90

Allerdings zeigt insbesondere die ungenehmigte
Nebentätigkeit durch die Ausübung des Hundehandels ein
dienstrechtliches Fehlverhalten von erheblichem Gewicht auf.
In einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis
wie dem Beamtenverhältnis werden die Beteiligten - anders als
in einem Arbeitsverhältnis privaten Rechts - rechtlich
umfassend in Anspruch genommen: Der Beamte hat aufgrund seiner
Pflicht zur vollen Hingabe an den Beruf seine Arbeitskraft
grundsätzlich voll dem Dienstherrn und der Allgemeinheit zu
widmen; der Dienstherr hat in Form von Dienstbezügen und
Alters- sowie Hinterbliebenenversorgung für angemessenen
Lebensunterhalt des Beamten und seiner Familie zu sorgen.
Angesichts dieser korrespondierenden Pflichten liegt das
Interesse des Dienstherrn auf der Hand, ihm eine Prüfungs- und
Entscheidungsmöglichkeit einzuräumen, wenn der Beamte durch
eine nicht dienstlich veranlasste Nebentätigkeit seine
geistigen und körperlichen Kräfte außerhalb des Dienstes
nutzbar machen will. Die in diesem Zusammenhang bestehende
Genehmigungspflicht soll sicherstellen, dass die Behörde schon
vor Aufnahme einer Nebentätigkeit Kenntnis erhält, damit sie
sachgerecht prüfen kann, ob sich die Ausübung der
beabsichtigten Nebentätigkeit mit dem Amt vereinbaren lässt.
Dabei werden nicht nur die dienstlichen Belastungen zu prüfen
sein, sondern auch, wie sich die Nebentätigkeit auf das
Vertrauen der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und
Unbefangenheit sowie auf das Ansehen des Beamten und des
öffentlichen Dienstes auswirken kann. Eine schuldhafte
Missachtung der hieraus erwachsenen Beamtenpflichten ist
disziplinarrechtlich regelmäßig von erheblicher Bedeutung,
wobei sich wegen der Vielfalt der denkbaren Fälle keine festen
Regeln für das Disziplinarmaß aufstellen lassen.

91

vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1990 -
1 D 63/89 -, NVwZ 1992, 169, 170 (= BVerwGE
86, 370).

92

Gegen den Beamten spricht insbesondere, dass er der
ungenehmigten Nebentätigkeit nachging, obwohl ihm wegen eines
ähnlichen Pflichtenverstoßes bereits im Februar 19 ein
Verweis erteilt worden war. Dieser Umstand verdeutlicht seine
Gleichgültigkeit gegenüber dienstlichen Belangen und stellt
seine charakterliche Eigenschaft für den Polizeidienst
ernsthaft in Frage.

93

Dass er schon in seiner Zeit als Probebeamter aufgrund
einer Trunkenheitsfahrt Anlass zu disziplinaren
Vorermittlungen gegeben hat, verfestigt das negative
Gesamtbild, fällt jedoch nicht entscheidend ins Gewicht. Denn
insoweit kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass der
Dienstvorgesetzte eine Disziplinarmaßnahme nicht für angezeigt
hielt (§ 27 Abs. 1 3.Alt. DO NW). Zum anderen lag dem
eingestellten Vorermittlungsverfahren ein im Vergleich zum
vorliegenden Dienstvergehen völlig anders gelagerter
Sachverhalt zugrunde. Entgegen der Auffassung des Beamten kann
dieser disziplinare Vorgang allerdings nicht völlig
unberücksichtigt bleiben. Denn nach § 119 Abs. 3 2.Alt DO NW
ist die Tilgungsfrist für diesen Vorgang nicht abgelaufen,
solange der Verweis vom 19. Februar 19 als
Disziplinarmaßnahme berücksichtigt werden darf, was im
vorliegenden Verfahren zweifellos der Fall ist.

94

Trotz des erheblichen Gewichts der ungenehmigten
Nebentätigkeit kann nach den detaillierten, nicht angegriffenen
und im Übrigen zutreffenden Ausführungen der Disziplinarkammer
zu den gesundheitlichen Auswirkungen der Nebentätigkeit
allerdings nicht davon ausgegangen werden, dass diese den
Gesundungsprozess des Beamten beeinträchtigt hat. Insoweit
nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf die
Ausführungen auf Seite 22 des angefochtenen Urteils Bezug.
Gleichwohl ist nicht zu verkennen, dass der Umfang der
Nebentätigkeit geeignet war, die Bereitschaft des Beamten,
wieder Dienst zu verrichten, zu beeinträchtigen.

95

Des Weiteren hat die Disziplinarkammer zu Recht ausgeführt,
dass sich die vorliegende Fallgestaltung von derjenigen
unterscheidet, die in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
vom 1. Juni 1999 - 1 D 49.97 - (Öffentliches Dienstrecht 2000,
33) zur Aberkennung des Ruhegehalts eines Ruhestandsbeamten
wegen ungenehmigter Nebentätigkeit während seiner aktiven
Dienstzeit geführt hat. Insoweit teilt der Senat die Auffassung
der Disziplinarkammer, dass die relativ kurze Phase der
intensiven Nebentätigkeit für die BGB-Gesellschaft, die sich im
Aufbau befand, sowie die weitere Nebentätigkeit noch nicht die
hinreichend sichere Feststellung rechtfertigt, der Beamte habe
sich auf Dauer von seinem Dienstherrn lösen wollen. Auch seine
sicherlich vorhandene Absicht, einen blühenden Hundehandel
aufzubauen, führt zu keinem anderen Ergebnis. Denn entscheidend
ist insoweit, ob der Beamte eine dauerhafte Lösung von seinem
Dienstherrn nach außen deutlich gemacht hat. Die dafür
erforderliche objektive Nachhaltigkeit der gewerblichen
Betätigung ist hier jedoch noch nicht erreicht worden.

96

Im Übrigen hat die Disziplinarkammer im Einzelnen zutreffend
dargelegt, dass der Beamte nach der damaligen Rechtslage unter
Berücksichtigung der ihm bescheinigten Polizeidienstunfähigkeit
nicht gehalten war, seine Arbeitskraft dem Dienstherrn
anzubieten.

97

Erschwerend ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Beamte
seine nachlässige und gleichgültige Einstellung gegenüber den
Belangen des Dienstes auch durch die unterlassene Meldung
seines neuen Wohnsitzes gegenüber dem Dienstherrn dokumentiert
hat. Auch dem Beamten musste klar sein, dass die unverzügliche
Information des Dienstherrn über eine Änderung des Wohnsitzes
zu den selbstverständlichen Notwendigkeiten für einen
funktionierenden Dienstbetrieb gehört.

98

Entgegen der Auffassung des Dienstherrn kann allerdings
nicht zu Lasten des Beamten berücksichtigt werden, dass er
nunmehr einen Antrag auf vorzeitige Versetzung in den Ruhestand
gestellt hat, zumal dem Senat keine Erkenntnisse darüber
vorliegen, dass es sich um eine missbräuchliche Antragstellung
handelt. Erst recht kann dem Beamten nicht vorgeworfen werden,
dass er nicht gegen seine vorzeitige Dienstenthebung
vorgegangen sei. Schließlich spricht auch nicht gegen ihn, dass
es sich um einen "nur" durchschnittlich beurteilten Beamten
handelt.

99

Bei Würdigung aller Umstände folgt der Senat der Auffassung
der Disziplinarkammer, dass der Beamte bei der gebotenen
objektiven Sicht noch tragbar ist und das Vertrauensverhältnis
des Dienstherrn zu ihm noch nicht unwiederbringlich zerstört
ist. Zwar ist nicht zu verkennen, dass die Einstellung des
Beamten zum Dienst eine erhebliche Gleichgültigkeit erkennen
lässt und dass es dem Bild des öffentlichen Dienstes in der
Öffentlichkeit erheblich schadet, wenn ein dienstunfähiger
Beamter, der volle Bezüge erhält, sich in der Lage sieht,
einer gewerblichen Tätigkeit nachzugehen. Andererseits muss
insbesondere berücksichtigt werden, dass konkrete Auswirkungen
auf den Dienstbetrieb durch die Pflichtwidrigkeit des Beamten
nicht feststellbar sind.

100

Unter Abwägung aller für und gegen den Beamten sprechenden
Umstände kommt der Senat - wie die Disziplinarkammer - zu dem
Ergebnis, dass als Disziplinarmaßnahme eine Gehaltskürzung auf
die Dauer von fünf Jahren erforderlich, aber auch ausreichend
ist. Bei der Bemessung der Dauer, die den Rahmen des § 9 Abs.
1 S. 1 DO NW ausschöpft, hat der Senat in Rechnung gestellt,
dass es sich - insbesondere unter Berücksichtigung der
disziplinaren Vorbelastung wegen einer ähnlichen
Pflichtwidrigkeit - um ein Dienstvergehen von erheblichem
Gewicht handelt. Die Höhe des Kürzungssatzes - 5 % - ist nach
den wirtschaftlichen Verhältnissen des Beamten angemessen.

101

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2001
- 1 D 29.00 -, ZBR 2001, 362, 363.

102

Von einer Degradierung des Beamten (§ 10 DO NW) sieht der
Senat aus den von der Disziplinarkammer dargelegten Gründen
ab.

103

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 113 Abs. 1 S. 1, 115
Abs. 3 S. 1 DO NW.

104

Das Urteil ist seit seiner Verkündung rechtskräftig (§ 90
DO NW).

105