Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-05-16, Aktenzeichen 1 K 744/07
ECLI:DE:VGMS:2008:0516.1K744.07.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 21. November 2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids des Landesbetriebs Wald und Holz NRW vom 18. April 2007
wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des
beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in
entsprechender Höhe leistet.

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig
erklärt.

1

T a t b e s t a n d :

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Der Beklagte erteilte dem Kläger erstmals am 1. April 1997 einen Jagdschein, den er
im Folgenden fortlaufend - zuletzt am 12. April 2006 befristet bis zum 31. März 2009 -
verlängerte.

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Am 28. Oktober 2006 nahm der Kläger an einer Treibjagd auf Niederwild teil. An
einem ca. 10 m breiten und 100 m langen, von dichtem Gehölz umgebenen Teich
(sog. Steinkuhle) gab er mit seiner Doppelbockflinte des Kalibers 12/70 einen Schuss
auf eine fliegende Ente ab. Hierbei stand er unterhalb des umliegenden Geländes in
dem Teich, der zu diesem Zeitpunkt fast ausgetrocknet war. Durch den Schuss
wurden aufgrund der Streuung der Schrotladung zwei Jagdteilnehmer, die sich in
dem auf der gegenüberliegenden Teichseite liegenden Dickicht aufhielten, am Kopf
verletzt. Die beiden Jagdteilnehmer trugen rote Signalwesten und ein rotes
Signalband am Hut.

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Mit Verfügung vom 21. November 2006 erklärte der Beklagte den Jagdschein
des Klägers unter Anordnung der sofortigen Vollziehung für ungültig und zog diesen
ein. Ferner forderte er den Kläger unter Anordnung der sofortigen Vollziehung und
Androhung eines Zwangsgelds in Höhe von 1.000,00 Euro auf, den Jagdschein bis
zum 30. November 2006 bei dem Beklagten abzugeben. Für die Wiedererteilung des
Jagdscheins setzte er eine Sperrfrist von 3 Jahren fest. Zur Begründung führte der
Beklagte aus, der Kläger verfüge nicht mehr über die erforderliche Zuverlässigkeit,
da die Umstände des Jagdunfalls die Annahme rechtfertigten, dass er Waffen
missbräuchlich oder leichtfertig verwende und mit Waffen nicht vorsichtig oder
sachgemäß umgehe. In Anbetracht der Schwere des Vorfalls sei eine Sperrfrist für
die Wiedererteilung des Jagdscheins von drei Jahren angemessen.

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Hiergegen erhob der Kläger am 27. November 2006 Widerspruch und beantragte
die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Zur Begründung führte er aus, er habe
nicht mit der unmittelbaren Anwesenheit der geschädigten Jagdteilnehmer rechnen
müssen, da diese die Treiberkette verlassen und sich rückwärts durch das
Buschwerk fortbewegt hätten. Er habe sich bei der Schussabgabe nicht grob
fahrlässig verhalten, sondern lediglich seinen Schusswinkel falsch eingeschätzt. In
seiner langjährigen Praxis als Jäger sei es noch nie zu einem Unfall gekommen. Mit
Beschluss vom 12. Dezember 2006 - 1 L 872/06 - hat das erkennende Gericht den
Antrag des Klägers abgelehnt. Am 19. Dezember 2006 gab der Kläger seinen
Jagdschein bei dem Beklagten ab.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 18. April 2007 wies der Landesbetrieb Wald und
Holz NRW den Widerspruch des Klägers zurück. Das Verhalten des Klägers sei
gerade wegen seiner langjährigen Erfahrung als Jäger als leichtfertig zu qualifizieren.
Mit seinem Schuss in Richtung der geschädigten Treiber habe er gröblich gegen § 3
Abs. 4 und § 4 Abs. 7 der Unfallverhütungsvorschrift „Jagd" der
Berufsgenossenschaften verstoßen. Aufgrund des Ablaufs der Treibjagd und der
Unwegsamkeit des Geländes hätte er mit der Anwesenheit der geschädigten Treiber
rechnen müssen. In Anbetracht der Unübersichtlichkeit des Geländes hätte er von
einer Schussabgabe absehen oder aber in einem viel steileren Winkel schießen
müssen. Bei dem Unfall sei ein übergroßes Maß an Unvorsichtigkeit zu Tage
getreten, so dass die Besorgnis künftiger Leichtfertigkeit durch diesen einzelnen
Vorfall gerechtfertigt sei. Eine Sperrfrist von drei Jahren für die Wiedererteilung des
Jagdscheins sei unter Berücksichtigung der Schwere des Vorfalls und der bisher
nicht beanstandeten Jagdausübung des Klägers angemessen.

7

Der Kläger hat am 15. Mai 2007 Klage erhoben.

8

Er wiederholt und vertieft sein bisheriges Vorbringen und macht ergänzend
geltend, er habe vor der Schussabgabe auf Anweisung mit seinem Hund nach einer
angeschossenen Ente gesucht. Nach Rückkehr habe er sie zu einem der beiden
Geschädigten hinübergeworfen, die dann nördlich des Teichs durch das Dickicht
weitergegangen seien, während er auf der südlichen Seite vorgerückt sei. Die
übrigen Treiber hätten bereits zuvor ihren Weg durch das Dickicht fortgesetzt. Als er
den Standort seiner Schussabgabe erreicht habe, habe er am östlichen Ende des
Teichs einen Großteil der Treiber stehen sehen und daher damit gerechnet, dass
sich in seinem Schussfeld niemand mehr aufhalten würde. Der Unfall rechtfertige
unter Berücksichtigung seines bisherigen Lebenswandels jedenfalls nicht die
Prognose, er werde künftig leichtfertig mit Waffen umgehen. Seine langjährige
Erfahrung könne nicht zu seinem Nachteil berücksichtigt werden.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 21. November 2006 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Landesbetriebs
Wald und Holz vom 18. April 2007 aufzuheben und

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die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren
für notwendig zu erklären.

12

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen,

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und bezieht sich zur Begründung auf den Inhalt des angefochtenen Bescheids in
der Gestalt des Widerspruchsbescheids.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands und des
Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten 1 K
744/07 und 1 L 872/06, der vorgelegten Verwaltungsvorgänge (4 Hefte) und der
beigezogenen Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Münster des Verfahrens 81 Js
2475/06 ergänzend Bezug genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

17

Die Klage ist zulässig und begründet.

18

Der Bescheid des Beklagten vom 21. November 2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids des Landesbetriebs Wald und Holz NRW vom 18. April 2007
ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

19

Die Voraussetzungen des § 18 Satz 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
BJagdG und des § 18 Satz 3 BJagdG lagen im hier maßgeblichen Zeitpunkt des
Erlasses des Widerspruchsbescheids nicht vor. Nach § 18 Satz 1 in Verbindung mit §
17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BJagdG ist die Behörde, die den Jagdschein erteilt hat,
verpflichtet, diesen für ungültig zu erklären und einzuziehen, wenn nach Erteilung
Tatsachen eintreten oder ihr bekannt werden, die die Annahme rechtfertigen, der
Inhaber besitze nicht die erforderliche Zuverlässigkeit. Nach § 17 Abs. 3 Nr. 1, 2. Fall
BJagdG besitzen Personen die erforderliche Zuverlässigkeit nicht, wenn Tatsachen
die Annahme rechtfertigen, dass sie Waffen oder Munition leichtfertig verwenden
werden.

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Der Jagdunfall am 28. Oktober 2006 rechtfertigt eine entsprechende Prognose
zum künftigen Verhalten des Klägers nicht.

21

Leichtfertig verwendet werden Waffen oder Munition, wenn die sich
aufdrängende Möglichkeit eines Jagdunfalls aus besonderem Leichtsinn oder
besonderer Gleichgültigkeit außer acht gelassen wird. Die Befürchtung einer
leichtfertigen Verwendung muss auf bestimmte Tatsachen gestützt sein, d. h. auf
Verstöße in der Vergangenheit, die einen Schluss auf ein in Zukunft zu
befürchtendes Fehlverhalten zulassen. Dabei bedarf es im Allgemeinen einer
Gesamtwürdigung des bisherigen Verhaltens des Betroffenen. Die Besorgnis
künftigen leichtfertigen Gebrauchs ist etwa bei Menschen gegeben, die aus Anlage
oder gewohnheitsmäßig zum Leichtsinn oder vorschnellen, die Folgen ihres
Verhaltens nicht bedenkenden, Handelns neigen oder sich über ihr Tun keine
Rechenschaft ablegen. Sie kann auch aus einem einzigen Vorfall gezogen werden,
wenn darin ein übergroßes Maß an Unvorsichtigkeit bei der Verwendung von Waffen
zu Tage tritt.

22

Vgl. VG Ansbach, Urteil vom 15. Juni 2005 - AN 15 K
05.01006 -, juris; zum gleichlautenden § 5 Abs. 1 Nr. 2a)
WaffG: Steindorf, Waffenrecht, 8. Aufl. 2007, § 5, Rn. 10;
Lackner, StGB, Kommentar, 20. Aufl. 1993, § 15, Rn. 55.

23

Gemessen an diesen Vorgaben hat der Kläger am 28. Oktober 2006 bei seinem
Schuss auf die Ente zwar objektiv die für den Gebrauch einer Waffe erforderliche
Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt, weil er aufgrund der
Unübersichtlichkeit und Unwegsamkeit des Geländes mit dem Zurückbleiben von
einzelnen Treibern und damit mit ihrer Anwesenheit in seinem Schussfeld hätte
rechnen müssen und in Anbetracht seines Standorts keinen ausreichend steilen
Schusswinkel gewählt hat. Subjektiv hat der Kläger nach der Überzeugung des
Gerichts die sich ihm aufdrängende Möglichkeit eines Jagdunfalls jedoch nicht aus
besonderem Leichtsinn oder besonderer Gleichgültigkeit außer acht gelassen.

24

Eine entsprechende Annahme rechtfertigen bereits nicht die äußeren Umstände
der Schussabgabe. Nachdem die Ente am östlichen Ende des Teichs aufgestiegen
war, hat der Kläger nicht etwa sofort auf sie und damit in Richtung der dort für ihn
erkennbar stehenden Treiber geschossen, sondern die Ente vielmehr nur anvisiert
und abgewartet, bis sie an ihm vorüber gezogen war und sich in Richtung des
westlichen Teichendes bewegte. Diese Verhaltensweise zeigt, dass der Kläger
während des Jagdgeschehens nicht gedankenlos seinem Jagdeifer freien Lauf lässt,
sondern grundsätzlich in der Lage ist, Gefahren für andere zu erkennen und sein
Verhalten danach auszurichten.

25

Dass der Kläger nicht aus besonderem Leichtsinn oder besonderer
Gleichgültigkeit geschossen hat, wird auch durch seine Darstellung des
Unfallgeschehens in der mündlichen Verhandlung deutlich. Der Kläger hat für das
Gericht nachvollziehbar geschildert, dass er zum Zeitpunkt der Schussabgabe einen
Großteil der Treiber am östlichen Ende des Teichs gesehen habe und deswegen der
Meinung gewesen sei, in seinem Schussfeld halte sich niemand mehr auf. Dass es
sich hierbei nicht um eine Schutzbehauptung handelt, wird zum einen durch den
bereits dargestellten äußeren Geschehensablauf deutlich. Zum anderen hat der
Kläger eingeräumt, sich bei der Schussabgabe seines gegenüber dem übrigen
Gelände ca. 80 cm tiefer gelegenen Standorts bewusst gewesen zu sein, obwohl die
Leugnung dieses Umstands geeignet gewesen wäre, seine Gutgläubigkeit zu
untermauern.

26

In dieses Bild eines einmaligen, nicht auf besonderen Leichtsinn oder besondere
Gleichgültigkeit hindeutenden Fehlverhaltens fügt sich ein, dass sonstige
Jagdverstöße des Klägers nicht vorliegen.

27

Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen bestand für die
Festsetzung einer Sperrfrist von drei Jahren für die Wiedererteilung des Jagdscheins
auf der Grundlage von § 18 Satz 3 BJagdG keine Veranlassung.

28

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO, §§
708 Nr. 11, 711 ZPO.

29

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren ist in Anwendung
des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig zu erklären, weil ein Vorverfahren
geschwebt hat und die Zuziehung des Bevollmächtigten für das Vorverfahren
notwendig war. Notwendig ist die Zuziehung eines Bevollmächtigten dann, wenn sie
vom Standpunkt einer verständigen, nicht rechtskundigen Partei im Zeitpunkt der
Bestellung gerade mit Blick auf die zu klärenden schwierigen Rechtsfragen für
erforderlich gehalten werden durfte und es ihr nach ihren persönlichen Verhältnissen
nicht zuzumuten war, das Verfahren selbst zu führen.

30

Zu diesen Anforderungen näher und m. w. N. Kopp/
Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, § 162 Rn. 18.

31

So lag der Fall hier, weil das Verfahren schwierige Rechtsfragen aus dem
Jagdrecht betraf, die es aus der Sicht des nicht rechtskundigen Klägers angezeigt
erscheinen ließen, sich zur Wahrung seiner Rechte eines mit Fachwissen
ausgestatteten Bevollmächtigten zu versichern.

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