Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-08-15, Aktenzeichen 19 B 1177/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0815.19B1177.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000,- DM festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist abzulehnen, weil die
Voraussetzungen für eine Zulassung gemäß § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs.
2 VwGO nicht erfüllt sind.

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Ernstliche Zweifel an der (Ergebnis-) Richtigkeit des
angefochtenen Beschlusses (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen nicht
vor. Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die
Antragstellerin keinen Anordnungsanspruch gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2
und Abs. 3 VwGO iVm §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht hat.
Bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotenen
summarischen Prüfung ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die
Antragstellerin einen Anspruch auf Aufnahme in die Jahrgangsstufe 5
der Gesamtschule H. in M. zum Schuljahr 2000/01
hat.

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Die aus dem Recht der Antragstellerin als Schülerin auf Erziehung
und Bildung (Art. 8 Abs. 1 Satz 1 LV NRW, Art. 2 Abs. 1, 12 GG) und
dem Recht ihrer Eltern, die Erziehung und Bildung ihres Kindes zu
bestimmen (Art. 8 Abs. 1 Satz 2 LV NRW, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG)
herzuleitende Schulformwahlfreiheit findet ihre Grenze dort, wo die
Aufnahme eines weiteren Schülers zu einer Gefährdung des Erziehungs-
und Bildungsauftrags der aufnehmenden Schule führt, weil deren
Kapazität erschöpft ist.

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Vgl. nur OVG NRW, Beschlüsse vom 1.
Oktober 1997 - 19 A 6455/96 -, und vom 8.
August 1994 - 19 B 1459/94 -, m. w. N.

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Das ist hier der Fall. Die Antragstellerin hat nicht glaubhaft
gemacht, dass die Kapazität der vier Klassen der Jahrgangsstufe 5
der Gesamtschule H. im Schuljahr 2000/01 tatsächlich oder
rechtlich noch nicht erschöpft ist.

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Der Antragsgegner hat jeweils 30 Schüler in die vier
Eingangsklassen aufgenommen. Damit ist die vorhandene Kapazität
tatsächlich erschöpft. Nach §§ 3 Abs. 1 Sätze 2 und 4 SchOG NRW, 5
Abs. 1 a SchFG NRW iVm § 5 Abs. 5 Satz 2 b der Verordnung zur
Durchführung des § 5 SchFG NRW (VO zu § 5 SchFG NRW) beträgt der
Klassenfrequenzhöchstwert in den Jahrgangsstufen der Klassen 5 bis
10 der vierzügigen Gesamtschulen 27 bis 29 Schüler. Diese Bandbreite
darf gemäß § 5 Abs. 5 Satz 3 VO zu § 5 SchFG NRW grundsätzlich nur
um eine Schülerin oder einen Schüler überschritten werden. Diese
Begrenzung der Klassenstärke hat den Zweck, eine erfolgreiche
Erziehungs- und Bildungsarbeit der Schule nicht zu gefährden.

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Vgl. nur OVG NRW, Beschlüsse vom 1.
Oktober 1997 - 19 A 6455/96 -, und vom 8.
August 1994 - 19 B 1459/94 -, m. w. N.

9

Ob - wie die Antragstellerin geltend macht - in (einzelnen)
Kursen der Jahrgangsstufe 5 der Gesamtschule H. die Zahl von 30
Schülern überschritten wird, kann dahinstehen. Selbst wenn dies der
Fall sein sollte, lässt sich daraus entgegen der Auffassung der
Antragstellerin nicht die Befugnis des Antragsgegners herleiten, die
nach § 5 Abs. 5 Satz 2 b und Satz 3 VO zu § 5 SchFG NRW vorgesehene
Zahl von maximal 30 Schülern je Klasse zu überschreiten. Einzelne
Klassen bzw. Kurse einer mehrzügigen Schule dürfen zwar mehr als 30
Schüler umfassen, allerdings - das folgt aus § 5 Abs. 2 Satz 3 VO zu
§ 5 SchFG NRW - nur, wenn der Durchschnittswert der Jahrgangsstufe
insgesamt noch innerhalb der Bandbreite liegt - das ist bei vier
Klassen zu 30 oder mehr Schülern nicht der Fall -, oder Ausnahmen
nach § 5 Abs. 4 und Abs. 5 VO zu § 5 SchFG NRW zugelassen sind. Auch
das ist nicht der Fall.

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Soweit - wie hier - die Aufnahmekapazität einer Jahrgangsstufe
tatsächlich erschöpft ist, folgt daraus allerdings nicht, dass es
nicht (mehr) auf die ermessensfehlerfreie Durchführung des
Aufnahmeverfahrens ankommt. Rechtlich ist die Kapazität noch nicht
erschöpft, wenn das Aufnahmeverfahren nicht ordnungsgemäß
durchgeführt worden ist und rechtswidrig Plätze an Schüler vergeben
worden sind, die bei der Verteilung nicht oder nicht vor dem
abgelehnten Schüler berücksichtigt werden durften, weil der
abgelehnte Schüler nach den maßgeblichen Aufnahmekriterien einen
Aufnahmeanspruch hat. Ist das der Fall, steht die tatsächliche
Ausschöpfung der Kapazität der Aufnahme dieses Schülers aus
Rechtsgründen nicht entgegen. Vielmehr ist es Sache des gemäß § 5
Abs. 2 ASchO NRW für die Aufnahmeentscheidung zuständigen
Schulleiters, sich Gedanken darüber zu machen, inwieweit von der in
§ 3 Abs. 1 Satz 2 SchOG NRW ausnahmsweise für Fälle, in denen es
sonst zu verfassungsrechtlich unerträglichen Ergebnissen käme,
eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht werden kann, die zulässige
Klassenstärke von 30 Schülern zu erhöhen.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 8. August
1994 - 19 B 1459/94 -, und vom 7. Oktober
1993 - 19 B 2147/93 -.

12

Die Antragstellerin hat jedoch nicht glaubhaft gemacht, dass der
Antragsgegner das Aufnahmeverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt
hat und sie anstelle eines aufgenommenen Schülers nach den
maßgeblichen Aufnahmekriterien hätte aufgenommen werden müssen.

13

Nach seinem Vortrag in dem Erörterungstermin vor dem
Verwaltungsgericht am 27. Juni 2000 hat der Antragsgegner die
angemeldeten Schüler zunächst in regionale Gruppen aufgeteilt, indem
er die Schüler aus den einzelnen Grundschulen zu Gruppen
zusammengefasst hat. Im Anschluss daran habe er einen Ausgleich
zwischen den einzelnen Gruppen vorgenommen, soweit eine Region
überproportional repräsentiert gewesen sei. Die Gruppe der Schüler
der Grundschule H. sei allerdings bei der Auswahlentscheidung
stärker als die anderen Gruppen berücksichtigt worden, weil die
Schüler dieser Grundschule "regelmäßig von ihrem Wohnsitz her" der
Gesamtschule H. näher zugeordnet seien als andere Grundschüler.
Diese Aufnahmekriterien und Ermessenserwägungen des Antragsgegners
sind entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht zu
beanstanden. Die Zuordnung nach Grundschulbezirken und das Kriterium
"Wohnsitznähe" sind nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich
sachgerechte Aufnahmekriterien.

14

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 12. August
1999 - 19 B 997/99 -, und vom 8. August 1994
- 19 B 1459/94 -.

15

Anhaltspunkte dafür, dass die bevorzugte Berücksichtigung der
Schüler der Grundschule H. ermessensfehlerhaft wäre, weil
dadurch Schüler anderer Grundschulen nur in unverhältnismäßig
geringem oder durch die oben genannten Kriterien nicht
gerechtfertigem Ausmaß zum Zuge gekommen sein könnten, sind nicht
ersichtlich und auch von der Antragstellerin nicht vorgetragen.

16

Das Kriterium "Geschwisterkind" ist ebenfalls ein grundsätzlich
sachgerechtes Aufnahmekriterium.

17

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 12. August
1999 - 19 B 997/99 -, und vom 8. August 1994
- 19 B 1459/94 -.

18

Ob es gerechtfertigt ist, Geschwisterkinder ausnahmslos vorrangig
aufzunehmen, bedarf im vorliegenden Verfahren keiner näheren
Erörterung. Der Antragsgegner hat entgegen dem Vortrag der
Antragstellerin nicht "automatisch" alle Geschwisterkinder
aufgenommen. Nach der in dem Erörterungstermin am 27. Juni 2000
erfolgten Aussage von Frau P. , die im Aufnahmeverfahren für die
Klasse "zuständig" war, die für die Antragstellerin in Betracht kam,
sind auch Geschwisterkinder abgelehnt worden. Dass diese Aussage
unrichtig wäre, macht die Antragstellerin nicht substantiiert
geltend.

19

Es ist darüber hinaus nichts dafür ersichtlich, dass der
Antragsgegner überdurchschnittliche Schüler in einem durch das
Auswahlkriterium der Leistungsheterogenität nicht gerechtfertigem
Ausmaß bevorzugt aufgenommen hätte. Soweit die Antragstellerin
vorträgt, der Antragsgegner habe erklärt, dass er mit Blick auf die
für die Oberstufe benötigten 45 Schüler überdurchschnittliche
Schüler ungerechtfertigt bevorzugt habe, ist der Vortrag der
Antragstellerin weder näher begründet noch belegt. Nach den
Ausführungen des Antragsgegners in dem Erörterungstermin am 27. Juni
2000 sind vielmehr aus der oberen und der unteren Leistungsgruppe
jeweils 60 Schüler aufgenommen worden. Damit ist der Grundsatz der
Leistungsheterogenität, der die Gesamtschulen verpflichtet, auf eine
ausgewogene Leistungsstruktur der Schüler zu achten, hinreichend
berücksichtigt.

20

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. August 1994
- 19 B 1459/94 -.

21

Nicht nachvollziehbar ist die Rüge der Antragstellerin, der
Gesichtspunkt der Leistungsheterogenität sei nicht nach den
tatsächlichen, sondern nach den üblichen Anmeldungen "getroffen"
worden, damit fehle es an der Berücksichtigung des Einzelfalls
bezogen auf das jeweilige "Anmeldungsjahr". Die Antragstellerin hat
diesen Vortrag nicht näher erläutert und es ist nicht Aufgabe des
Senats, den Vortrag der darlegungspflichtigen Antragstellerin näher
zu ergründen.

22

Die Rechtssache weist keine tatsächlichen Schwierigkeiten im
Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf. Die von der Antragstellerin
für erforderlich gehaltene "aufwendige Prüfung der tatsächlichen
Abwägungen der Voraussetzungen jedes einzelnen aufgenommenen
Schülers/Schülerin gegenüber den bei der Antragstellerin
vorliegenden Voraussetzungen" ist schon deshalb nicht geboten, weil
nach den vorstehenden Ausführungen Anhaltspunkte für eine
fehlerhafte Durchführung des Aufnahmeverfahrens nicht hinreichend
dargelegt sind. Im Übrigen ist für eine derart "aufwendige Prüfung"
im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens kein Raum.

23

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14, 20 Abs. 3
GKG.

24

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3
Satz 2 GKG).

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