Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-23, Aktenzeichen 33 K 2828/07.PVB
ECLI:DE:VGK:2007:1123.33K2828.07PVB.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

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G r ü n d e

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I.

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Der Antragsteller ist freigestelltes Mitglied des Beteiligten zu 2. und Sprecher der Beamtengruppe.

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Ausweislich seiner Reiskostenrechnung vom 28. April 2007 trat er am Sonntag, dem 15. April 2007 um 7:00 Uhr die mit
seinem eigenen PKW durchgeführte Reise von seinem Wohnort C. nach H. (Ostsee) zu der auf den 16. April
2007, 9:00 Uhr einberufenen Sitzung des Beteiligten zu 2. an. Seine am 19. April 2007 erfolgte Rückfahrt begann um 9:30
Uhr und endete um 20:30 Uhr. Sie zurückgelegte Strecke betrug jeweils 867 km, insgesamt also 1734 km. Als
Reisekostenvergütung erhielt der Antragsteller u. a. Wegstreckenentschädigung gemäß § 5 Abs. 1 BRKG bis zum Höchstsatz
von 150,00 Euro.

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Mit Schreiben vom 04. Juni 2007 bat der Antragsteller um Nachberechnung auf der Grundlage des § 5 Abs. 1 BRKG ohne
Anwendung der Höchstbetragsbegrenzung, also um Gewährung eines weiteren Betrages in Höhe von 196,80 Euro. Dieses Begehren
lehnte das Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Köln durch Bescheid vom 06. Juni 2007 ab.

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Am 14. Juli 2007 hat der Antragsteller des Beschlussverfahren eingeleitet. Zur Begründung macht er im Wesentlichen
geltend: Die Begrenzung der Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 1 BRKG auf maximal 150,00 Euro führe dazu, dass
Mitglieder von Personalvertretungen, deren Dienststelle sich - wie in seinem Falle - auf das gesamte Bundesgebiet
erstrecke, keine angemessene Erstattung der durch die Benutzung des eigenen Kraftfahrzeugs entstandenen Kosten erhielten.
Dies stelle eine Benachteiligung im Sinne des § 8 BPersVG dar. Deshalb dürfe der in § 5 Abs. 1 Satz 3 BRKG genannte
Höchstbetrag für solche Fahrten nicht gelten, die Mitglieder von Personalvertretungen zur Wahrnehmung von
Personalratsaufgaben mit dem eigenen PKW durchführten. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln habe er das Reiseziel in
zumutbarer Reisezeit nicht erreichen können; er begehre jedoch keine Wegstreckenentschädigung gemäß § 5 Abs. 2 BRKG.

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Der Antragsteller beantragt,

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1. den Beteiligten zu 1. zu verpflichten, ihm für die Dienstreise vom 15. bis 19. April 2007 weitere 196,80 Euro zu
zahlen,

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2. festzustellen, dass auch für andere Dienstreisen des Antragstellers als Mitglied des Bezirkspersonalrats eine
Höchstbegrenzung auf 150,00 Euro im Sinne von § 5 BRKG keine Anwendung finden kann.

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Der Beteiligte zu 1. beantragt,

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die Anträge abzulehnen.

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Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor: Der Gesetzgeber verfolge mit dem in § 5 Abs. 1 BRKG aufgenommenen
Höchstbetrag vordringlich ökologische Ziele: Der Dienstreisende solle durch die Höchstbetragsbegrenzung veranlasst werden,
längere Fahrten nicht mit dem eigenen Kraftfahrzeug, sondern zur Schonung der Umwelt mit regelmäßig verkehrenden
Beförderungsmitteln zurückzulegen, bei deren Benutzung keine entsprechende Begrenzung der Kostenerstattung gelte. Diese
gesetzliche Regelung stelle keine Benachteiligung der Mitglieder von Personalvertretungen gemäß § 8 BPersVG dar. Die mit
§ 5 Abs. 1 BRKG verfolgte ökologische Zielsetzung des Gesetzgebers könne nicht unter Berufung auf § 8 BPersVG ausgehebelt
werden, in dem sich Personalratsmitglieder bewusst für die Wahl des privaten Kraftfahrzeugs entschieden, obwohl die Reise
- wie im vorliegenden Fall - ebenso mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln hätte durchgeführt werden können. Der
Antrag zu 2. sei mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig.

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Der Beteiligte zu 2. stellt keinen Antrag.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf die Gerichtsakten und den beigezogenen
Verwaltungsvorgang des Beteiligten zu 1. Bezug genommen.

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II.

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Die Anträge haben keinen Erfolg.

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1. Der Antrag zu 1. ist unbegründet. Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Gewährung der begehrten höheren
Wegstreckenentschädigung gestützt auf § 5 Abs. 1 BRKG ohne Anwendung der gesetzlich festgelegten Höchstbetragsgrenze.

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Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG hat die Dienststelle die Kosten zu tragen, die durch die Tätigkeit des Personalrats
entstehen. Zu den Aufwendungen gehören auch die in Ausübung ihres Amtes anfallenden Reisekosten der Mitglieder der
Personalvertretung. Gemäß § 44 Abs. 1 Satz 2 BPersVG erhalten daher die Mitglieder des Personalrats bei Reisen, die zur
Erfüllung ihrer Aufgabe notwendig sind, Reisekostenvergütungen nach dem Bundesreisekostengesetz. Diese Vorschrift gilt
auch für Mitglieder von Stufenvertretungen (§ 54 Abs. 1 BPersVG). Danach sind für Mitglieder von Personalvertretungen die
allgemeinen reisekostenrechtlichen Bestimmungen des Bundesreisekostengesetzes maßgeblich.

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Dem Antragsteller ist auf seine Reisekostenrechnung vom 28. April 2007 für die geltend gemachte - mit dem eigenen PKW
durchgeführte - Hin- und Rückfahrt zur Teilnahme an der für den 16. bis 18. April 2007 in H. (Ostsee) anberaumten
Sitzung des Beteiligten zu 2. zutreffend eine Wegstreckenentschädigung gemäß § 5 Abs. 1 BRKG gewährt worden. Denn er hat
weder im Zusammenhang mit seinem Antrag auf Reisekostenvergütung noch später die Anspruchsvoraussetzungen für die sogenannte
"große Wegstreckenentschädigung" gemäß § 5 Abs. 2 BRKG geltend gemacht, geschweige denn deren Vorliegen belegt. Er möchte
- wie er im Anhörungstermin ausdrücklich erklärt hat - , die Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 1 BRKG, allerdings
ohne Anwendung der Höchstbetragsbegrenzung erhalten.

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Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BRKG beträgt die Wegstreckenentschädigung bei Benutzung eines Kraftfahrzeugs 20 Cent
je Kilometer zurückgelegter Strecke. Der sich danach für die nach Angaben des Antragstellers zurückgelegte Wegstrecke von
1.734 km ergebende Erstattungsbetrag von 346,80 Euro konnte jedoch nicht gewährt werden. Denn gemäß 5 Abs. 1 Satz 3 BRKG
kann die nach diesem Absatz zu gewährende sogenannte "kleine Wegstreckenentschädigung" auf höchstens 150,00 Euro festgesetzt
werden; diese hat der Antragsteller auch erhalten. Wie der Beteiligte zu 1. in seiner Antragserwiderung zutreffend unter
Hinweis auf die Gesetzesbegründung dargelegt hat, beruht die Höchstbetragsregelung auf ökologischen Gesichtpunkten und
Gründen der Fürsorge: Der Reisende soll durch den eingeführten Höchstbetrag veranlasst werden, längere Wegstrecken statt
mit dem eigenen Kraftfahrzeug mit regelmäßig verkehrenden Verkehrsmitteln zurückzulegen, für deren Benutzung vollumfänglich
die notwendigen Fahrkosten erstattet werden. Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen gegen diese in § 5 Abs. 1 Satz 2
Halbsatz 2 und Satz 3 BRKG enthaltene Höchstbetragsbegrenzung nicht und werden, soweit sie den unmittelbaren
Anwendungsbereich des § 1 BRKG betrifft, auch vom Antragsteller nicht erhoben.

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Der Antragsteller meint allerdings, dass diese Höchstbetragsbegrenzung auf in Ausübung von Personalvertretungstätigkeit
durchgeführte Reisen nicht anwendbar sei, weil andernfalls Mitglieder von Personalvertretungen, namentlich von
Stufenvertretungen mit einem flächenmäßig großen Zuständigkeitsbereich einen Teil der bei der Benutzung des privaten
Kraftwagens anfallenden unvermeidbaren Kosten selbst tragen müssten, obwohl § 8 BPersVG eine solche Benachteiligung
verbiete. Diese Rechtsauffassung ist allerdings unzutreffend. Wie die Fachkammer bereits in ihrem (den Verfahrensbeteiligten
bekannten) Beschluss vom 14. Juli 2006 - 33 K 1439/06.PVB - zur Anwendung des § 5 Abs. 2 BRKG auf in Ausübung von
Personalvertretungstätigkeit durchgeführte Fahrten mit dem eigenen PKW entschieden hat, sind die für alle Dienstreisenden
geltenden Tatbestandsvoraussetzungen zur Gewährung von Wegstreckenentschädigung gleichermaßen verbindlich für Fahrten, die
Mitglieder von Personalvertretungen in Erfüllung ihrer Aufgaben durchführen. Etwas Gegenteiliges lässt sich nicht aus dem
Benachteiligungsverbot (§ 8 BPersVG) herleiten, denn gesetzlich geregelte allgemein geltende Leistungsvoraussetzungen können
schon begrifflich keine Benachteiligung von Mitgliedern der Personalvertretungen darstellen. Insbesondere bietet § 8 BPersVG
keine Grundlage dafür, materielle Anspruchsvoraussetzungen von allgemein geltenden Leistungsgesetzen zu missachten. Für
die Gewährung der sogenannten kleinen Wegstreckenentschädigung gemäß § 5 Abs. 1 BRKG gilt insoweit nichts anderes. Eine
Benachteiligung, die darin bestünde, dass Mitglieder von Personalvertretungen bei Ausübung ihres Ehrenamtes einen Teil
der unvermeidlichen Fahrtkosten selbst tragen müssten, ist nicht ersichtlich. Denn bei der Möglichkeit der Benutzung
regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel können schon begrifflich keine unvermeidlichen Kosten der Benutzung des
eigenen Kraftwagens anfallen; besteht dagegen die Möglichkeit der Benutzung regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel
nicht, um das Reiseziel rechtzeitig bzw. in zumutbarer Zeit zu erreichen, liegt ein Anwendungsfall des § 5 Abs. 2 BRKG
vor, so dass die Kosten der Benutzung des eigenen Personenkraftwagens ohne Höchstbetragsbegrenzung und nach dem höheren
Entschädigungssatz von 30 Cent je zurückgelegten Kilometer abgegolten werden. Zu Recht hat der Beteiligte zu 1. darauf
hingewiesen, dass es vielmehr eine unzulässige Begünstigung bedeuten würde, wenn Mitglieder von Personalvertretungen bei
längeren Wegstrecken - anders als die Dienstreisenden im Sinne des § 1 BRKG - nicht auf die Benutzung regelmäßig
verkehrender Beförderungsmittel verwiesen werden und sie dann im Ergebnis ohne Erfüllung der strengeren
Anspruchsvoraussetzungen des § 5 Abs. 2 BRKG volle Erstattung der mit dem eigenen Kraftfahrzeug durchgeführten Fahrten
erhalten könnten.

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Der Antragsteller hat auch im Anhörungstermin keine Benachteiligung im Sinne des § 8 BPersVG dargelegt. Der dort erhobene
Einwand, er habe am Sonntag, dem 15. April 2007 seine Anreise gar nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln durchführen
können, um rechtzeitig zur am folgenden Tag anberaumten Sitzung des Beteiligten zu 2. zu erscheinen, und er erhalte infolge
der Höchstbetragsgrenze nach § 5 Abs. 1 BRKG keine ausreichende Erstattung seiner unvermeidlichen Fahrkosten, greift nicht
durch. Es ist schon nicht hinreichend dargelegt, dass die dem Antragsteller bei der Benutzung seines Kraftfahrzeugs
entstandenen Fahrkosten unvermeidbar waren. Zwar konnte der Antragsteller an jenem Sonntag nicht mit öffentlichen
Verkehrsmitteln von seinem Wohnort C. zum nächstgelegenen (größeren) Bahnhof gelangen, weil die bestehende
Busverbindung sonntags nicht bedient wird. Er hätte jedoch beispielsweise mit einem Taxi zum Bahnhof O. -V. oder
H1. fahren können und hätte von dort aus sein Reiseziel mit öffentlichen Verkehrsmitteln in einer Zeit erreicht,
die nicht unverhältnismäßig über der mit dem eigenen Kraftfahrzeug benötigten Reisezeit (für die um 7:00 Uhr angetretene
Hinreise ist sie nicht angegeben, für die Rückreise soll sie 11 Stunden betragen haben) gelegen hätte. Nach der vom
Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers beispielhaft belegten sonntäglichen Bahnverbindung von O. -V. bis
H. hätte die Fahrzeit 11:41 Stunden, bei der vom Gericht beispielhaft recherchierten sonntäglichen Bahnverbindung
von H1. (Abfahrt 9:21 Uhr) bis H. (Ankunft 19:57 Uhr) 10:36 Stunden betragen. Wenn dem Antragsteller
jedoch tatsächlich eine fristgerechte Anreise mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln nicht möglich gewesen wäre,
so hätte er einen ausreichenden Ausgleich für seine bei der Benutzung seines Kraftfahrzeugs entstandenen Kosten durch
Gewährung einer Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 2 BRKG erhalten können, die er jedoch wegen des von ihm verfolgten
Rechtsschutzzieles ausdrücklich nicht begehrt.

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2. Der Antrag zu 2. ist unzulässig. Für diesen Antrag fehlt das Rechtschutzinteresse, weil die mit einer gesonderten
Feststellung zu klärende Rechtsfrage bereits im Zusammenhang mit dem geltend gemachten Anspruch auf die begehrte weitere
Leistung (Antrag zu 1.) umfassend beantwortet ist.

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Für eine Kostenentscheidung ist im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren kein Raum.