Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-05-04, Aktenzeichen 6 U 201/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0504.6U201.00.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, ist auf
der Basis von § 1 Heilberufsgesetz Nordrhein-Westfalen die
Berufsvertretung der Zahnärzte im Bereich Nordrhein, zu dem das
Gebiet der Stadt K. gehört. Der Beklagte ist als in K.
praktizierender Zahnarzt eines ihrer Pflichtmitglieder.

3

Die Klägerin beanstandet mit Blick auf §§ 20, 20 a ihrer am
4.12.1999 geänderten Berufsordnung (BO) die Präsentation des
Beklagten im Internet. Gem. § 20 Abs.1 BO ist dem Zahnarzt "jede
Werbung und Anpreisung untersagt". Der am 4.12.1999 neu eingefügte
§ 20 a BO gestattet den Zahnärzten zwar, öffentlich abrufbare
Praxisinformationen in Computer-Kommunikationsnetze einzustellen,
verlangt aber, dass dabei Gestaltung und Inhalte das zahnärztliche
Berufsbild nicht schädigen dürfen. Werbende Herausstellungen und
anpreisende Darstellungen sind ausdrücklich als unzulässig
untersagt. Wegen des Wortlautes der Berufsordnung in ihrer um jenen
§ 20 a erweiterten Fassung wird auf die Ablichtung Bl.21 ff sowie
Bl.100 verwiesen. Zur Konkretisierung dieser Bestimmung hat die
Klägerin eine Richtlinie erlassen, in der erlaubte Angaben wie die
Praxisanschrift, akademische Grade, Lagepläne und ähnliches
aufgeführt sind. Wegen der Einzelheiten der Richtlinie wird auf
deren als Anlage 2 zum Schriftsatz der Klägerin vom 28.6.2000
vorgelegte Ablichtung (Bl.100) Bezug genommen.

4

Die aktuelle, im Original farbig gestaltete Internetpräsentation
des Beklagten stellte sich zumindest bis zu der sogleich
darzustellenden Unterlassungserklärung des Beklagten im
schwarz/weiß Ausdruck wie folgt dar:

5

KANZLEI:

6

BITTE ABLICHTUNGEN VON BLATT 77 - 99 (=
23 Seiten) FERTIGEN, ALS SEITEN 4-27 BEZEICHNEN UND IN DEN
AUSFERTIGUNGEN ANSTELLE DIESER SEITE HIER EINFÜGEN.

7

Zu Beginn des Verfahrens war die homepage - wie aus Bl.2 ff
ersichtlich ist - in Teilen noch abweichend gestaltet. Nachdem der
Beklagte die vorstehende Fassung in das Netz gestellt hatte, hat
die Klägerin die Klage entsprechend geändert. Streitgegenstand war
seitdem die vorstehend als 23-seitiger Ausdruck wiedergegebene
Fassung der Internet-Präsentation des Beklagten allerdings ohne die
beiden letzten Seiten "Anfahrtsweg" (oben Seiten 26 und 27), die
die Klägerin akzeptiert hat.

8

In der mündlichen Verhandlung vom 24.8.2000 hat der Beklagte
sodann eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, die die
Darstellung seines Lebenslaufes (oben S.5 f), die Darstellung der
Veneers innerhalb der Praxisschwerpunkte (oben S.8 f), den Hinweis
auf die Zertifizierung (oben S.17-22) sowie die Darstellung der
Praxisphilosophie (oben S.15 f) zum Gegenstand hat. Wegen des
Wortlautes der Erklärung wird auf die Niederschrift der Sitzung vom
24.8.00 (Bl.116 ff) Bezug genommen. Im Umfang der
Unterlassungserklärung haben die Parteien den Rechtsstreit
übereinstimmend für erledigt erklärt.

9

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, dass - von der
erwähnten Beschreibung des Anfahrtsweges und den weiteren auf den
obigen Seiten 25 und 26 dieses Urteils wiedergegebenen Angaben
abgesehen - sämtliche nicht von der Unterlassungserklärung
erfassten Aussagen auch unter Berücksichtigung der neueren
Rechtsprechung zum Berufsrecht der Ärzte und Zahnärzte eine
unzulässige Werbung darstellen.

10

Sie hat b e a n t r a g t,

11

den Beklagten zu verurteilen, es bei
Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung
festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 500.000 DM,
ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zur Dauer von 6
Monaten zu unterlassen,

12

im geschäftlichen Verkehr zu
Wettbewerbszwecken im Internet wie auf den vorstehenden
Internetausdrucken wiedergegeben sein Portrait, das Stadtpanorama
von K. und die "DGÄZ-Mitgliedsurkunde 2000" abzubilden sowie die
Internetseiten "das Team", "Schwerpunkte", sowie "Zahnpflege zu
Hause" zu unterhalten.

13

Der Beklagte hat b e a n t r a g t,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er hat die Auffassung vertreten, die noch im Streit befindlichen
Aussagen stellten sich als berufskonforme sachliche und damit
zulässige Angaben dar.

16

Das L a n d g e r i c h t hat der Klage teilweise stattgegeben
und sie im übrigen abgewiesen. Von einer Darstellung der
Entscheidungsgründe, durch die die einzelnen Aussagen daran
gemessen worden sind, ob sie eine sachliche berufsbezogene
Information darstellen, wird abgesehen und diesbezüglich auf das
angefochtene Urteil verwiesen.

17

Gegen diese Entscheidung haben beide Parteien - selbständig - B
e r u f u n g eingelegt. Im Berufungsrechtszug sind sämtliche
erstinstanzlich zuletzt noch streitgegenständlichen Angaben weiter
im Streit.

18

Die Klägerin vertritt die Auffassung, dass aus Rechtsgründen,
auf die sogleich einzugehen ist, auch diejenigen Bestandteile der
homepage zu untersagen sind, deretwegen die Klage abgewiesen worden
ist. Im übrigen verteidigt sie das angegriffene Urteil.

19

Sie b e a n t r a g t sinngemäß,

20

unter teilweiser Abänderung des erstinstanzlichen Urteils den
Beklagten zusätzlich zu verurteilen, es bei Meidung eines vom
Gericht für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung
festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 500.000 DM,
ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zur Dauer von 6
Monaten zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu
Wettbewerbszwecken im Internet wie auf den Seiten 4-7 und 23 f
dieses Urteils wiedergegeben

21

das Stadtpanorama von K. (S.4);

sein Portrait nebst Erläuterungen zur Person (S.5 f);

die Mitarbeiter der Praxis (S.7) und

Ratschläge zur "Zahnpflege zu Hause" nebst zugehörigen
Abbildungen (S.23 f)

22

darzustellen;

23

die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

24

Der Beklagte b e a n t r a g t sinngemäß,

25

das am 12.10.2000 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 31
O 157/00 - teilweise abzuändern und die Klage insgesamt
abzuweisen;

26

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

27

Soweit die Klage abgewiesen worden ist, verteidigt der Beklagte
ebenfalls das angefochten Urteil. Im übrigen vertritt er die
sogleich näher zu erörternde Auffassung, die Klage sei darüber
hinaus insgesamt unbegründet.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die
gewechselten Schriftsätze Bezug genommen, die sämtlich Gegenstand
der mündlichen Verhandlung waren.

29

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

30

Beide Berufungen sind zulässig, haben jedoch in der Sache keinen
Erfolg. Die dem Beklagten durch das Landgericht untersagten
Aussagen verstoßen gegen das in § 20 bzw. § 20 a BO postulierte
Werbeverbot. Demgegenüber lässt sich ein weitergehender Anspruch
der Klägerin gegen den Beklagten aus diesen Bestimmungen nicht
herleiten.

31

Durch das Werbeverbot wird die in Art.12 Abs.1 S.2 GG
gewährleistete Berufsausübungsfreiheit des Beklagten berührt. Die
Bestimmung ist deswegen - ähnlich wie die für Angehörige anderer
Heil- und sonstigen freien Berufe bestehenden Werbeverbote -
verfassungskonform auszulegen. Dies führt nach inzwischen
gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung zu einem gegenüber
dem Wortlaut der Bestimmungen stark eingeschränkten Verbotsbereich.
So hat der BGH jüngst unter Hinweis auf die Rechtsprechung des
BVerfG entschieden, dass wie den Ärzten auch Zahnärzten nur die
berufswidrige Werbung untersagt sei, während für eine
interessengerechte und sachangemessene Information, die keinen
Irrtum errege, im rechtlichen und geschäftlichen Verkehr Raum
bleiben müsse (BGH WRP 01,28,30, - "Denthalästhetika"). In
Fortführung seiner Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht
in seinem Beschluss vom 4.7.2000 im Verfahren 1 BvR 547/99
(teilweise abgedruckt in MDR 00,1262f; der vollständige Text
befindet sich als Bl.110 ff in der Akte) entschieden, dass
berufswidrig neben irreführenden Aussagen auch solche seien, die
geeignet erschienen, das Schutzgut der Volksgesundheit zu
beeinträchtigen (RZ 11 des Beschlusses).

32

Ausgehend von diesen Grundlagen hat das Landgericht zutreffend
entschieden und die Grenze zwischen erlaubter und verbotener
Darstellung im Internet unter Berücksichtigung des Grundrechtes auf
Berufsausübungsfreiheit des Beklagten einerseits und der
berechtigten Belange des Werbeverbotes andererseits richtig
gezogen.

33

Zu Unrecht meint demgegenüber die Klägerin, der
Unterlassungsanspruch aus § 1 UWG i.V.m. §§ 20, 20 a BO erfasse
auch den von dem Landgericht abgewiesenen Teil der Klage.

34

Das gilt zunächst ohne weiteres für die Teile der
Internet-Präsentation, in denen das Stadtpanorama von K., das
Portrait des Beklagten nebst Erläuterungen zu seiner Person und die
Mitarbeiter der Praxis dargestellt sind (S.4-7 dieses Urteils). Die
Angaben sind ersichtlich - was die Klägerin auch nicht behauptet -
nicht irreführend. Indes sind sie auch nicht geeignet, das
Schutzgut der Volksgesundheit zu beeinträchtigen. Dies ist
ebenfalls offenkundig und bedarf deswegen keiner Begründung. Es mag
sein, dass die Darstellung des Stadtpanoramas von K. keinen Bezug
zu den Beruf des Beklagten hat und von dem Bild des Beklagten sowie
den Angaben zu seiner beruflichen Laufbahn ebenso wie von der
Abbildung seiner Praxismitarbeiter eine gewisse Werbewirkung
ausgeht. Diese von der Klägerin zur Begründung ihrer Berufung
angeführten Gesichtspunkte können indes im Lichte der vorzitierten
Entscheidung des BVerfG offen bleiben, weil sie danach aus den
dargestellten Gründen die Berufswidrigkeit nicht begründen
können.

35

Nichts anderes gilt für die außerdem noch von der Klägerin
beanstandeten Hinweise zur Zahnpflege zu Hause (Seite 26 f dieses
Urteils). Auch insoweit scheidet eine Irreführung aus. Es ist indes
auch nicht das Schutzgut der Volksgesundheit gefährdet. Die
Klägerin trägt nicht vor, dass die Pflegehinweise etwa unzulänglich
und bei dauernder Befolgung schädlich seien. Dies ist auch nicht
ersichtlich. Ebenso wenig ersichtlich ist, dass Patienten durch die
Befolgung der Hinweise etwa davon abgehalten werden könnten,
regelmäßig bzw. rechtzeitig ihren Zahnarzt aufzusuchen. Der Text
befasst sich ausschließlich mit der richtigen Pflege der Zähne, von
der jeder Interessent weiß, dass sie mehrfach am Tag erforderlich
ist. Anhaltspunkte dafür, dass Patienten einerseits die Hinweise
sorgfältig beachten und sich dadurch besonders gesundheitsbewusst
zeigen, andererseits aber gerade wegen der Hinweise ihren Zahnarzt
bei Bedarf nicht rechtzeitig aufsuchen könnten, bestehen nicht.
Soweit danach der von der Klägerin allein beanstandete Werbewert
der Hinweise verbleibt, ist dieser aus den genannten Gründen
hinzunehmen.

36

Der Senat lässt die Frage offen, ob über die Berufung der
Klägerin ebenso zu entscheiden wäre, wenn es sich nicht um die
Darstellung im Internet, die der Interessent gezielt aufsucht,
sondern etwa in einer Druckschrift, einem Faltblatt oder - soweit
dies in Frage kommt - auf dem Praxisschild des Beklagten handeln
würde. Der BGH hat diesbezüglich in der Entscheidung
"Dentalästhetika" (a.a.O., S.30) zum Ausdruck gebracht, dass
bezüglich einer Werbeanzeige in einer Publikumszeitschrift ein
strengerer Verbotsmaßstab bestehe. Das kann jedoch auf sich
beruhen, weil im vorliegenden Verfahren allein die Präsentation des
Beklagten im Internet zu beurteilen ist.

37

Ist danach die Berufung der Klägerin unbegründet, so gilt
dasselbe für die Berufung des Beklagten. Die Darstellung sowohl der
sog. Praxisschwerpunkte (oben S.8 f), als auch der Mitgliedsurkunde
der DGÄZ (oben S.14) verstößt gegen das Berufsverbot aus §§ 20,20 a
BO und ist dem Beklagten daher gem. § 1 UWG zu untersagen.

38

Was zunächst die Praxisschwerpunkte angeht, so ist deren
Darstellung deswegen berufswidrig, weil sie zum einen irreführende
Elemente aufweist und zum anderen eine werbliche Anpreisung der von
dem Beklagten angebotenen Leistungen enthält, die auch unter
Berücksichtigung seines verfassungsmäßigen Rechtes auf Ausübung
seines Berufes mit dem Berufsbild des Zahnarztes nicht vereinbar
sind.

39

Der Beklagte führt in der Aussage zumindest vier teils
umfangreiche Bereiche, nämlich die Prophylaxe, die Implantologie
sowie unter "ästhetische Zahnheilkunde" den Einsatz von Veneers und
die zahnfarbene Versorgung im Seitenzahnbereich als
Praxisschwerpunkte auf. In dieser Aufzählung sind insbesondere
unter der Überschrift "Prophylaxe" Tätigkeitsfelder aufgeführt, die
keinen Praxisschwerpunkt darstellen können, sondern zum Standart
einer Zahnarztpraxis gehören. So muss jeder Zahnarzt bei Bedarf die
Zähne seiner Patienten "professionell", also mit den Möglichkeiten
seines Berufes, reinigen, seine Patienten zur richtigen Zahnpflege
anleiten und die geeigneten Hilfsmittel hierfür demonstrieren und
bereitstellen. Die Aufführung dieser Tätigkeiten als
"Praxisschwerpunkt" enthält irreführende Elemente, weil auf diese
Weise suggeriert wird, der Beklagte verfüge insoweit über
besondere, ihn gegenüber anderen Zahnärzten qualifizierende
Fähigkeiten. Unter diesem Aspekt ist auch die Anzahl von
sogenannten Praxisschwerpunkten nicht hinzunehmen, weil Schwerpunkt
einer Zahnarztpraxis nur ein relativ kleiner Bereich des Spektrums
zahnärztlicher Tätigkeit sein und der Zahnarzt nicht umgekehrt
weite Bereiche zahnärztlicher Tätigkeit zu seinen
"Praxisschwerpunkten" erklären und auf diese Weise dort eine
besondere Qualifikation für sich in Anspruch nehmen kann.

40

Im übrigen preist der Beklagte mit den Aussagen die von ihm
verwendeten Behandlungsmethoden an und stellt im einzelnen dar,
worin deren Vorteile zu anderen Behandlungsmethoden liegen sollen.
Er betreibt damit eine nicht hinzunehmende Werbung. Das
Informationsrecht des Beklagten als Zahnarzt findet auch nach der
jüngsten Rechtsprechung des BVerfG seine Grenze in den Belangen des
Gemeinwohls (a.a.O., MDR 01,1263,1262). Mit diesen ist es indes
nicht zu vereinbaren, wenn Zahnärzte in werblicher Weise ihre
unterschiedlichen Behandlungsmethoden anpreisen. Es ist zwar im
Ausgangspunkt davon auszugehen, dass - wie es das BVerfG a.a.O. für
die Information über Zahn-Implantationen entschieden hat - an einer
sachlich zutreffenden und dem Laien verständlichen
Informationswerbung über die Behandlungsmethode ein
Allgemeininteresse besteht. Um eine derartige sachliche Information
handelt es sich hier jedoch nicht. Vielmehr setzt sich der Beklagte
in der Aussage mit alternativen Behandlungsmethoden auseinander und
beschreibt die angeblichen Vorteile der Implantologie und des
Einsatzes der Veneers. Auf diese Weise wird der Patient indes nicht
informiert, sondern mit Behandlungsalternativen konfrontiert und
damit mangels erforderlicher Fachkenntnisse überfordert. So wird
der durchschnittliche zahnmedizinische Laie z.B. schon nicht
wissen, was unter einem "invasiven" Verfahren zu verstehen ist,
erst recht kann er nicht beurteilen, ob die Aussage, die
Veneertechnik sei das am wenigsten invasive Verfahren, zutrifft und
ob das für ihn einen Vorteil darstellt. Es ist mit den Belangen des
Gemeinwohls nicht vereinbar, wenn Zahnärzte auf diese Weise durch
wertende Anpreisung ihrer Behandlungsmethoden für diese werben und
sich damit im Kernbereich der Werbung bewegen, weil der Patient so
nicht informiert, sondern in die Auseinandersetzung über
Behandlungsmethoden hineingezogen und auf diese Weise wegen
fehlender Fachkenntnisse überfordert wird.

41

Aus denselben Gründen hat das Landgericht auch zu Recht dem
Beklagten die Darstellung der Mitgliedsurkunde der DGÄZ (oben S.14)
untersagt. Diese stellt ebenfalls keine sachliche Information dar,
sondern ist Bestandteil der konkreten Bewerbung gerade der von dem
Beklagten angewendeten ästhetischen Zahnheilkunde. Der Patient wird
- worauf schon das Landgericht abgestellt hat - den in der Urkunde
verwendeten Begriff der "orofazialen" Ästhetik nicht kennen. Für
ihn stellt sich die Urkunde damit und wegen der positiven
Heraushebung der Mitgliedschaft des Beklagten gerade in einer
Gesellschaft, die sich mit ästhetischer Zahnheilkunde befasst, als
Bestandteil der fachlichen Bewertung der beworbenen
Behandlungsmethoden des Beklagten dar, die er selbst nicht leisten
kann.

42

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs.1 ZPO.

43

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708 Nr.10, 711 ZPO.

44

Die gemäß § 546 Abs.2 ZPO festgesetzte Beschwer der Parteien
entspricht dem Wert ihres Unterliegens im Rechtsstreit.

45

Auf beiderseitigen Antrag ist die Revision gegen dieses Urteil
zuzulassen. Die Sache hat im Sinne des § 546 Abs.1 S.2 Ziff.1 ZPO
grundsätzliche Bedeutung, weil die für die Entscheidung
maßgeblichen berufsrechtlichen Grenzen des Rechtes von Zahnärzten,
sich und ihre Praxis im Internet darzustellen, höchstrichterlich
noch nicht geklärt sind.

46

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird unter
nachfolgender Differenzierung auf 70.000,00 DM festgesetzt:

47

Berufung der Klägerin
25.000,00 DM

Berufung des Beklagten
+ 45.000,00 DM

Gesamtstreitwert
70.000,00 DM

48

Ausgehend von der nicht angegriffenen Wertfestsetzung für den
noch streitigen Teil der Klageforderung auf insgesamt 70.000 DM
durch das Landgericht und von der ebenfalls unangefochtenen
erstinstanzlichen Kostenentscheidung schätzt der Senat den Wert der
Berufungen auf die vorstehenden Beträge.