Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-21, Aktenzeichen 12 A 499/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0221.12A499.08.00

Tenor

Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens

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G r ü n d e :

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Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Die Voraussetzungen des § 152a Abs. 1
Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 6 VwGO liegen nicht vor.

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Entgegen der Auffassung der Klägerin ist eine Verletzung ihres Anspruches auf
Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht gegeben.

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Die Rüge der Klägerin, der Senat habe sie nicht zu der im vorliegenden
Verfahren erstmalig in dem angefochtenen Senatsbeschluss vertretenen Auffassung
gehört, dass Personen, die sich bereits mit einem Aufnahmebescheid im
Bundesgebiet befinden, nach dem 1. Januar 2005 keinen Antrag nach § 27 Abs. 2
BVFG stellen könnten, greift nicht durch. Denn eine insoweit sinngemäß gerügte
Überraschungsentscheidung liegt nicht vor. Ein Urteil stellt sich als unzulässige
Überraschungsentscheidung dar, wenn das Gericht einen bisher nicht erörterten
rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt ohne vorherigen Hinweis an die
Beteiligten zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit
eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des
Verfahrens selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer
Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchten.

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Vgl. Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 138 Rn. 146, und OVG
NRW, Beschluss vom 29. Mai 2006 - 12 A 4276/04 - jeweils m. w. N. auf die
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

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Vorliegend fehlt es schon daran, dass der Senat einen bisher nicht erörterten
rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung
gemacht hat. Denn die der Rüge zugrunde liegende Behauptung, erst der Senat
habe die Auffassung vertreten, dass die begehrte, nach § 27 Abs. 2 Fall 2 BVFG a.
F. zu beurteilende Einbeziehung (auch) daran scheitere, dass sie überhaupt erst
nach Erteilung des Aufnahmebescheides an die Klägerin und nach deren dauerhafter
Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland beantragt worden sei, trifft nicht zu.
Diese Feststellung war nämlich schon, wie bereits mit dem angefochtenen
Senatsbeschluss ausgeführt worden ist, tragender Bestandteil des
verwaltungsgerichtlichen Urteils (vgl. UA Seite 5, vorletzter Absatz, und UA Seite 7,
Zeilen 6 bis 9). Mit Blick darauf, dass die Klägerin in Bezug auf diese tragende
Feststellung mit ihrer Zulassungsbegründung ernstliche Zweifel i. S. d. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO geltend gemacht hatte (Schriftsatz vom 19. Juni 2006, Seite 3, letzter
Absatz), musste sie außerdem ohne weiteres mit einer Überprüfung dieser
Darlegung auch anhand der vorliegenden Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen in dem angefochtenen Senatsbeschluss rechnen.

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Die weitere (sinngemäße) Rüge der Klägerin, sie habe mit den "Rechtsansichten
oder Tatsacheinterpretationen" des Senats, die in den die Verfahrensrüge
würdigenden Ausführungen des Senats enthalten seien, unter keinem denkbaren
Gesichtpunkt rechnen können, weshalb eine Überraschungsentscheidung vorliege,
geht ebenfalls fehl. Der Senat hat insoweit schon keinen bisher nicht erörterten
rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung
gemacht. Denn er hat mit seinen im einzelnen begründeten Ausführungen dazu,
dass nicht substantiiert und nachvollziehbar dargelegt sei, dass die Klägerin
entgegen jeder Erwartung keine Kenntnis von dem in Bezug genommenen Inhalt der
Entscheidungen gehabt habe, obwohl ihr Verfahrensbevollmächtigter in beiden
Fällen als Bevollmächtigter aufgetreten sei, sowie dazu, dass sich aus den
Darlegungen auch nicht nachvollziehbar ergebe, dass der Klägerin bzw. ihrem
Prozessbevollmächtigten die in Bezug genommenen Entscheidungen nicht
zumindest ohne weiteres zugänglich gewesen seien, gerade das
Zulassungsvorbringen der Klägerin gewürdigt, die erfolgte Bezugnahme habe es ihr
unmöglich gemacht, sich mit der Argumentation des Verwaltungsgerichts
auseinanderzusetzen, weil ihr Prozessbevollmächtigter die in Bezug genommenen
Entscheidungen nicht gekannt habe und es für diesen unmöglich gewesen wäre bzw.
einen unzumutbaren Aufwand bedeutet hätte, sich diese Entscheidungen aus dem
Archiv seiner Kanzlei zu verschaffen und diese einzusehen. Unabhängig hiervon
musste die durch einen rechtskundigen Bevollmächtigten vertretene Klägerin auch
ohne weiteres damit rechnen, dass der Senat ihr soeben wiedergegebenes
Zulassungsvorbringen würdigen und hierbei auf der Grundlage der vorliegenden und
auf den Seiten 6 und 7 des Beschlusses zitierten Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichtes zu der Frage, wann eine Bezugnahme in den Gründen
einer Entscheidung auf andere Entscheidungen nicht den Anforderungen der §§ 117
Abs. 2 Nr. 5, 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO genügt, zu den bereits dargestellten
Feststellungen gelangen würde.

8

Mit ihren Angriffen im Übrigen, die sich ungeachtet ihrer Einkleidung als
Gehörsrügen der Sache nach gegen die Sachverhaltswürdigung und die materiell-
rechtliche Würdigung des Senats richten und mitunter die gebotene Sachlichkeit
vermissen lassen, vermag die Klägerin nicht durchzudringen. Der Anspruch auf
rechtliches Gehör, dessen Durchsetzung die Anhörungsrüge dient, schützt nämlich
nicht davor, dass das Gericht dem zur Kenntnis genommenen und in Erwägung
gezogenem Vorbringen nicht folgt, sondern aus Gründen des materiellen Rechts
oder des Prozessrechts zu einem anderen Ergebnis gelangt, als der Beteiligte es für
richtig hält.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. August 2004

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- 1 BvR 1557/01 -, Juris, m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 9. März 2007 - 8 B
11.07 -, Juris; Beschluss vom 22. Mai 2006 - 5 B 89.05 -, Juris.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

12

Der Beschluss ist gemäß § 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO unanfechtbar.

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