Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-02-28, Aktenzeichen 15 A 959/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0228.15A959.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 12.402,73 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund
grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht
vorliegt. Die von der Beklagten aufgeworfene Frage,

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ob es mit dem Gebot der wirklichkeitsgerechten Kostenermittlung
nach §§ 128 Abs. 1, 130 Abs. 1 BauGB für den Erschließungsbeitrag
sowie dem Gebot der genauen Kostenermittlung des Aufwandes nach §
8 KAG NRW für den Straßenausbaubeitrag zu vereinbaren ist, wenn
der in den Erschließungs- bzw. Straßenausbaubeitragsaufwand
fließende Anteil an der sogenannten dritten Kostenmasse bei einem
Mischwasserkanal nach der sogenannten Zwei-Kanäle-Theorie ermittelt
wird,

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ist, soweit sie sich nach Landesrecht beurteilt, nicht klärungsbedürftig, weil sie
geklärt und mangels Revisibilität in einem Revisionsverfahren nicht weiter
klärungsfähig ist, soweit sie sich nach Bundesrecht beurteilt, ist sie in einem
Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich.

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Ein Teil der Frage, nämlich

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ob es mit dem Gebot der genauen Kostenermittlung des Aufwandes
nach § 8 KAG NRW für den Straßenausbaubeitrag zu vereinbaren ist,
wenn der in den Straßenausbaubeitragsaufwand fließende Anteil an der
sogenannten dritten Kostenmasse bei einem Mischwasserkanal nach
der sogenannten Zwei-Kanäle-Theorie ermittelt wird,

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ist geklärt. Wie die Beklagte nicht verkennt, ist in der Rechtsprechung des
beschließenden Gerichts sowohl für das Straßenbaubeitragsrecht,

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Beschluss vom 2. September 1998 - 15 A
7653/95 -, OVGE 47, 79 (89 ff.),

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als auch für das Anschlussbeitragsrecht,

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Beschluss vom 3. November 2000 - 15 A
2340/97 -, KStZ 2001, 134 (135 f.),

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geklärt, dass bei Mischwasserkanälen, die der Grundstücksentwässerung sowohl
hinsichtlich des Niederschlagswassers als auch des Schmutzwassers und der
Straßenentwässerung dienen (gemeinschaftliche Einrichtungen für ein
Vollmischsystem), die Kosten für die Herstellung der Teile der Entwässerungsanlage,
die allen diesen Funktionen dienen (die sog. dritte Kostenmasse nach dem
Dreikostenmassenprinzip), auf den der Grundstücksentwässerung dienenden und
auf den der Straßenentwässerung dienenden Aufwand in dem Verhältnis zu verteilen
sind, in dem die Kosten der Herstellung eines hypothetischen
Grundstücksentwässerungskanals für Schmutz- und Niederschlagswasser und eines
hypothetischen Straßenentwässerungskanals stünden (reine Zwei-Kanäle-Theorie).

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Ebenso für das Erschließungsbeitragsrecht OVG
NRW, Urteil vom 23. November 2001 - 3 A
3762/98 -, S. 10 ff. des amtl. Umdrucks.

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Der Antrag legt keine Gesichtspunkte dar, die in der bisherigen Rechtsprechung
nicht berücksichtigt wären und eine Zulassung wegen Grundsätzlichkeit der
Rechtssache rechtfertigten. Soweit die Beklagte in Anlehnung an eine Stimme in der
Literatur,

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Driehaus, Kommunalabgabenrecht,
Loseblattsammlung (Stand: September 2002), § 8
Rn. 328 b ff.; ders., Erschließungs- und
Ausbaubeiträge, 6. Aufl., § 13 Rn. 77, § 33 Rn. 22 f.,

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die Auffassung vertritt, es widerspreche dem Gebot centgenauer
Kostenermittlung, die dritte Kostenmasse nach dem Verhältnis der Kosten eines
Grundstücksentwässerungskanals auf der einen Seite und eines
Straßenentwässerungskanals auf der anderen Seite zu verteilen, es müsse vielmehr
nach den Funktionen des Mischwasserkanals das Kostenverhältnis dreier fiktiver
Kanäle maßgeblich sein, verkennt sie schon im Ansatz, dass es nicht um die
Ermittlung tatsächlich angefallener Kosten geht, denn die Kosten der Erstellung des
Mischwasserkanals auch hinsichtlich der dritten Kostenmasse stehen centgenau
fest.

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Es geht alleine darum, dass die einmal angefallenen Kosten einer
gemeinschaftlichen Einrichtung auf die an ihr beteiligten Kostenträger verteilt werden
müssen. Das hat, davon geht auch die Beklagte aus, im Wege einer
Vergleichsberechnung zu erfolgen, die das Verhältnis der jeweiligen
Aufwandsbeträge zu Grunde legt, die angefallen wären, wenn keine
gemeinschaftliche Einrichtung für die Grundstücksentwässerung einerseits und die
Straßenentwässerung andererseits errichtet worden wäre, sondern die Grundstücke
und die Straße getrennt entwässert würden. Daher sind der Berechnung ein
Grundstücksentwässerungskanal und ein Straßenentwässerungskanal zu Grunde zu
legen. Es fehlt an jeder Rechtfertigung dafür, den Grundstücksentwässerungsanteil
der gemeinschaftlichen Einrichtung, die eine Mischwasserkanalisationseinrichtung
ist, nach dem Verhältnis zweier Grundstücksentwässerungskanäle für Schmutz- und
Niederschlagswasser zu bemessen. Eine solche Vergleichsberechnung würde nicht,
was alleine mit ihr bezweckt wird, die Kostenverhältnisse bei Auflösung der
gemeinschaftlichen Einrichtung und getrennter Entwässerung der Grundstücke und
der Straße ermitteln, sondern ohne ersichtlichen Grund auch eine Änderung des
gemeindlichen Entwässerungssystems von der Misch- zur Trennkanalisation zu
Grunde legen. An der Berechnung des Straßenentwässerungsanteils nach der
(reinen) Zwei-Kanäle-Methode ist daher festzuhalten.

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Soweit die Beklagte die Zulassung unter dem Gesichtspunkt erstrebt, dem
Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zu einer revisionsrechtlichen Prüfung zu
geben, ist dies vom Ansatz her trotz der gefestigten Rechtsprechung des
beschließenden Gerichts zu der aufgeworfenen Frage ein denkbarer
Zulassungsgesichtspunkt.

18

Vgl. Seibert, Das Verfahren auf Zulassung der
Berufung - Erfahrungen mit der 6. VwGO-Novelle,
NVwZ 1999, 113 (118); ders., in: Sodan/Ziekow,
VwGO, Loseblattsammlung (Stand: Februar 2002),
§ 124 Rn. 179.

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Im konkreten Fall ist die in Rede stehende Frage jedoch nicht weiter
klärungsfähig. Die Frage der Kostenzuordnung für die Straßenentwässerung durch
eine gemeinschaftliche Einrichtung bei einem Kanalanschlussbeitrag beurteilt sich
alleine nach § 8 KAG NRW, somit nach einer landesrechtlichen Regelung, auf deren
Verletzung eine Revision gemäß § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO nicht gestützt werden
kann.

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Der andere Teil der Frage, nämlich

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ob es mit dem Gebot der wirklichkeitsgerechten Kostenermittlung nach
§§ 128 Abs. 1, 130 Abs. 1 BauGB für den Erschließungsbeitrag zu
vereinbaren ist, wenn der in den Erschließungsbeitragsaufwand
fließende Anteil an der sogenannten dritten Kostenmasse bei einem
Mischwasserkanal nach der sogenannten Zwei-Kanäle-Theorie ermittelt
wird,

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ist in einem Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich. Die genannte
Frage des bundesrechtlichen Erschließungsbeitragsrechts stellt sich hier nicht
unmittelbar, da sich - wie oben ausgeführt - die Rechtmäßigkeit der angefochtenen
Beitragsbescheide nach irrevisiblem Landesrecht beurteilt. Ein revisionsrechtlicher
Ansatz kann allenfalls darin gesehen werden, dass Landesrecht, das den vom
bundesrechtlichen Erschließungsbeitragsrecht "reklamierten"
Straßenentwässerungsanteil zumindest teilweise dem landesrechtlichen Beitrag
zuordnet, in revisionsrechtlich relevanter Weise gegen das
Erschließungsbeitragsrecht verstößt.

23

So BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1985 - 8 C
124.83 -, KStZ 1986, 31 (32).

24

Ein derartiger "Übergriff" des landesrechtlichen Anschlussbeitragsrechts in das
bundesrechtliche Erschließungsbeitragsrecht durch das angefochtene Urteil ist
jedoch ausgeschlossen. Wie die Beklagte zutreffend ausführt, hat die vom
Verwaltungsgericht im Einklang mit dem beschließenden Gericht vertretene Zwei-
Kanäle-Theorie zur Folge, dass gegenüber allen anderen denkbaren
Vergleichsberechnungsmethoden (das sind neben der hier vertretenen reinen Zwei-
Kanäle-Theorie die Drei-Kanäle-Theorie und die splittende Zwei-Kanäle-Theorie) der
höchste Straßenentwässerungsanteil für die dritte Kostenmasse der
gemeinschaftlichen Einrichtung ausgeworfen wird. Dieser Anteil steht dem
landesrechtlichen Straßenbaubeitrag und dem bundesrechtlichen
Erschließungsbeitrag offen. Damit ist allenfalls die Konstellation denkbar, dass das
Erschließungsbeitragsrecht, sollte das Bundesverwaltungsgericht eine andere
Vergleichsberechnungsmethode für richtig halten, den zur bundesrechtlichen
Verfügung stehenden Straßenentwässerungsanteil nach der reinen Zwei-Kanäle-
Methode nicht voll ausschöpft. Ein revisionsrechtlich relevanter Übergriff auf den
bundesrechtlich "reklamierten" Straßenentwässerungsanteil ist bei dieser
Berechnungsmethode jedoch ausgeschlossen. Damit ist der aufgeworfene
erschließungsbeitragsrechtliche Teil der Frage nicht entscheidungserheblich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert ergibt sich aus §§ 14 Abs. 1 und 3, 13 Abs. 2 GKG.

26

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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