Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-10-31, Aktenzeichen 6 B 1682/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1031.6B1682.05.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von
Rechtsanwalt Dr. H. wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf bis zu 3.500,-- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Dem Antrag, der Antragstellerin für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu
bewilligen und Rechtsanwalt Dr. H. beizuordnen, ist nicht zu entsprechen. Die
Beschwerde bietet nicht die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche
hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -, § 114
der Zivilprozessordnung). Hierzu wird auf die folgenden Ausführungen Bezug genommen.

3

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze
3 und 6 VwGO) führen nicht zum Erfolg des Rechtsmittels.

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Die Antragstellerin steht seit dem 00.00.0000 als Studienreferendarin für das Lehramt
für die Sekundarstufe II im Dienst des Antragsgegners. Am 00.00.0000 bestand sie die
Zweite Staatsprüfung nicht. Die Bezirksregierung E. verfügte mit Datum vom
00.00.0000 ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf mit Ablauf des
00.00.0000 und führte zur Begründung aus: Auf Grund einer Abwägung im Rahmen des
dem Dienstherrn nach § 35 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 des Beamtengesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) zustehenden Ermessens sei die Entlassung gerechtfertigt.
Die Antragstellerin sei nicht ausbildbar und für den Lehrerberuf ungeeignet. Auf Grund ihrer
mangelnden Wahrnehmungsfähigkeit und des Umstandes, dass sie für angebotene
Hilfestellungen kaum zugänglich sei, könne von einer in absehbarer Zeit (bis zur
Wiederholung der Zweiten Staatsprüfung) eintretenden Verbesserung ihrer Leistungen nicht
ausgegangen werden. Gleichzeitig ordnete die Bezirksregierung E. die sofortige
Vollziehung der Entlassung an.

5

Das Verwaltungsgericht hat den hiergegen gerichteten Antrag der Antragstellerin auf
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs abgelehnt: Die
Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entlassungsverfügung genüge den formellen
Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, und die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO
vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse der Antragstellerin an einem
(vorläufigen) Verbleib im Beamtenverhältnis und dem öffentlichen Interesse an dem
Sofortvollzug der Entlassung gehe zu Ungunsten der Antragstellerin aus. Es spreche nichts
dafür, dass die Entlassungsverfügung der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle in einem
eventuellen Klageverfahren nicht standhalten werde. Formelle Mängel seien nicht ersichtlich.
Die Personalmaßnahme dürfte auch materiell-rechtlich nicht zu beanstanden sein. Allerdings
setze die Entlassung eines Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (§ 35 Abs. 1 Satz 1
LBG NRW) unter Berücksichtigung dessen, dass dem Beamten gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1
LBG NRW Gelegenheit zur Ableistung des Vorbereitungsdienstes und zur Ablegung der
Laufbahnprüfung gegeben werden solle, nach der Rechtsprechung voraus, dass ernsthafte
Zweifel daran bestünden, dass der Beamte das Ziel des Vorbereitungsdienstes erreichen
könne. Eine vorherige Entlassung wegen unzureichender Leistungen solle auf besondere
Ausnahmefälle beschränkt bleiben. Hier handele es sich jedoch um einen derartigen
Ausnahmefall. Der Dienstherr habe die Entlassung zutreffend damit begründet, dass der
Leistungsstand der Antragstellerin für eine erfolgreiche Beendigung des
Vorbereitungsdienstes völlig unzureichend sei und nicht mehr davon ausgegangen werden
könne, dass sich dies in absehbarer Zeit ändern ließe. Auch die auf Grund sonstiger Umstände
vorzunehmende Interessenabwägung gehe nicht zu Gunsten der Antragstellerin aus. Es sei
gänzlich unwahrscheinlich, dass sie die Wiederholungsprüfung bestehen werde. Es bestehe
auch ein überwiegendes öffentliches Interesse daran, ihren Ausbildungsplatz mit einem
geeigneten Bewerber zu besetzen und eine Überzahlung von Anwärterbezügen möglichst
frühzeitig zu unterbinden. Hinzu komme der Anspruch der Schüler auf einen qualitativ
angemessenen Unterricht.

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Die Antragstellerin macht geltend: Die Entlassungsverfügung sei rechtswidrig. Gemäß
§ 35 Abs. 2 Satz 1 LBG NRW müsse ihr Gelegenheit zum Abschluss des
Vorbereitungsdienstes gegeben werden. Eine vorzeitige Entlassung aus dem
Vorbereitungsdienst sei nur dann ausnahmsweise möglich, wenn das Ziel des
Vorbereitungsdienstes nicht mehr erreicht werden könne. Es müsse völlig unmöglich
erscheinen, dass sie das Zweite Staatsexamen erfolgreich ablege. Das sei entgegen der
Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht der Fall. Die vom Verwaltungsgericht
herangezogenen Beurteilungen ihrer Leistungen seien nicht objektiv. Sie stammten aus der
Zeit nach ihrem Wechsel zum Beginn des Zweiten Schulhalbjahres 2004/05 (0. 00.0000) von
einer Schule in E1. -I. an eine Schule in E1. -X. . Dort habe sie
Schwierigkeiten mit ihren Ausbildern bekommen und keine reelle Chance zur Bewährung
mehr erhalten. Das Studienseminar habe nunmehr, anstatt ihr zu helfen, gemeinsam mit der
Bezirksregierung Druck auf sie ausgeübt, von sich aus den Vorbereitungsdienst zu beenden.
Dieser Druck habe es als aussichtslos erscheinen lassen, dass sie vernünftige Leistungen
erbringe. Außerdem handele es sich teilweise um „Anlassgutachten" zwecks Rechtfertigung
ihrer Entlassung, die schon deshalb nicht objektiv seien und nur negativ hätten ausfallen
können. Hintergrund der Entlassung seien das Zerwürfnis zwischen ihr und ihren
Ausbildungslehrern sowie die mangelnde Unterstützung durch das Studienseminar. Selbst
wenn man aber die vom Verwaltungsgericht verwerteten Beurteilungen bzw. Gutachten
zugrunde lege, seien die in der Entlassungsverfügung bezeichneten Schwächen nicht
hinreichend belegt. Denn es sei nicht erkennbar, dass sie diese Mängel nicht beheben und
dann eigenständig unterrichten könne. Ihr sei an ihrer ersten Ausbildungsschule in E1. -
I. von dem Ausbildungslehrer C. bescheinigt worden, dass sie zum eigenständigen
Unterrichten befähigt sei; sie habe in dieser ersten Phase des Vorbereitungsdienstes auch
selbständig unterrichtet, angebotene Hilfe und Kritik in offener Weise angenommen,
gewissenhaft daran gearbeitet und ihre Leistungen verbessert. Demnach verfüge sie eindeutig
über die Fähigkeit, den Vorbereitungsdienst erfolgreich abzuschließen. Nachdem sie
Differenzen mit einer Ausbilderin an dieser Schule bekommen habe, habe sie die Schule zum
Beginn des zweiten Schulhalbjahres 2004/05 gewechselt. Sie brauche lediglich ein geordnetes
Umfeld. Unter diesen Umständen verstoße ihre Entlassung gegen das Grundrecht der freien
Berufswahl aus Art. 12 des Grundgesetzes (GG). In der Entlassungsverfügung sei, was das
Verwaltungsgericht nicht beachtet habe, ihr Interesse am Abschluss ihrer Ausbildung nicht
mit dem entgegenstehenden Interesse der Schüler an einem ordnungsgemäßen Unterricht
abgewogen worden. Ihr Interesse müsse schwerer wiegen als das der Schüler, da sie bei
entsprechenden Rahmenbedingungen ordnungsgemäß unterrichte. Das gelte auch bei der nach
§ 80 Abs. 5 VwGO im Hinblick auf die Anordnung der sofortigen Vollziehung ihrer
Entlassung vorzunehmenden gerichtlichen Interessenabwägung. Ihr solle ihre
Existenzgrundlage genommen werden. Sie verfüge über kein weiteres Einkommen als ihre
Bezüge als Lehramtsanwärterin. Demgegenüber müsse das Interesse des Dienstherrn an der
sofortigen Vollziehung der Entlassung zurücktreten. Dafür bestehe auch unter
Berücksichtigung des Interesses an einer sparsamen Verwendung der öffentlichen Mittel und
der Besetzung der Ausbildungsplätze mit geeigneten Bewerbern kein Bedarf. Eine
anderweitige Besetzung ihres Ausbildungsplatzes werde erst zum 00.00.0000 erfolgen. Bis
dahin könne über ihren gegen die Entlassung eingelegten Widerspruch entschieden werden.
Außerdem bestreite sie, dass überhaupt geeignete Bewerber für ihren Ausbildungsplatz mit
ihrem Fach Physik vorhanden seien.

7

Damit ist nicht darlegt, dass das Verwaltungsgericht dem Antrag auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes hätte stattgeben müssen. Das Beschwerdevorbringen gibt keinen
Anlass, von der Bewertung des Verwaltungsgerichts abzugehen, das private Interesse der
Antragstellerin daran, vom Sofortvollzug der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf
Widerruf verschont zu bleiben, habe im Rahmen der Abwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO
hinter dem entgegenstehenden öffentlichen Interesse zurückzustehen.

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Dass die Entlassung offensichtlich rechtswidrig sei, macht die Antragstellerin selbst nicht
geltend. Ihr Beschwerdevorbringen reicht auch nicht aus, die die Interessenabwägung des
Verwaltungsgerichts tragenden Gesichtspunkte als unzutreffend anzusehen, die Entlassung sei
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu Recht ergangen und das private Interesse der
Antragstellerin habe auch unter sonstigen Gesichtspunkten zurückzutreten.

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Dass sich der Dienstherr seines Ermessensspielraums (§ 35 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW) bei
der Entscheidung, ob die Antragstellerin aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen sei, bewusst
war, ist der Entlassungsverfügung eindeutig zu entnehmen. Das ihm nach dieser Vorschrift
eingeräumte Ermessen wird allerdings durch § 35 Abs. 2 Satz 1 LBG NRW dahingehend
eingeschränkt, dass eine Entlassung während des Vorbereitungsdienstes nur in begründeten
Ausnahmefällen möglich ist.

10

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom
29. Oktober 2004 - 6 B 2153/04 -, m.w.N.

11

Nach dem Akteninhalt ist der Dienstherr jedoch, wie das Verwaltungsgericht zutreffend
ausgeführt hat, beanstandungsfrei davon ausgegangen, dass es sich um einen derartigen
Ausnahmefall handelt. Die Entlassung ist darauf gestützt, dass sich schon vor einer
Wiederholung der Zweiten Staatsprüfung herausgestellt habe, dass die Antragstellerin für den
Lehrerberuf nicht geeignet sei und demzufolge das Ziel des Vorbereitungsdienstes nicht mehr
erreichen könne. Dass diese Erwägung eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf
Widerruf rechtfertigen kann, wird mit der Beschwerde nicht in Frage gestellt. Entgegen der
Auffassung der Antragstellerin ist der Standpunkt des Dienstherrn jedoch nach den vom
Verwaltungsgericht im Einzelnen wiedergegebenen Stellungnahmen des Studienseminars und
der Ausbildungslehrer an ihrer Ausbildungsschule in E1. -X. plausibel. Daraus lassen
sich die insbesondere zum Anlass für die Entlassung gemachten Punkte - mangelnde
Kritikfähigkeit, mangelhafte Unterrichtsplanung, mangelnder Aufbau praxisrelevanten
Unterrichtswissens und mangelhafte Unterrichtsdurchführung - entnehmen (vgl. auch das
„Anlassgutachten" des Schulleiters vom 00.00.0000:

12

„... Als Schulleiter kann ich es nicht mehr
verantworten, dass Frau N. Unterricht unter
Anleitung erteilt, an eigenverantwortlichen Unterricht
ist überhaupt nicht denken... Auf Grund der
Tatsache, dass sich Frau N. bereits in der
zweiten Hälfte ihrer Ausbildung befindet, muss ich
ihre Lehrerleistung als

13

ungenügend

14

bezeichnen...").

15

Die Einwände der Antragsteller gegen die Entlassungsgründe greifen nicht durch. Sie
wendet sich zum einen gegen den auch von dem Leiter der Schule in E1. -X. in dem
vorgenannten „Anlassgutachten" mit den Worten

16

„Eine Fortsetzung ihrer Ausbildung lässt keinen
Ausgleich der immensen Defizite erwarten. Mit ihrem
jetzigen Ausbildungsstand ist Frau N. für den
Lehrerberuf nicht geeignet".

17

gezogenen Schluss, eine Fortsetzung des Beamtenverhältnisses sei unter den gegebenen
Umständen sinnlos. Hierzu beruft sie sich auf die Beurteilung eines Ausbildungslehrers an
ihrer Schule in E1. -I. betreffend die (drei Monate nach Antritt des
Vorbereitungsdienstes beginnende) Zeit vom 00.00.0000 bis zum 00.00.0000. Dieser
Lehrer hat ihr u.a. bescheinigt, sie habe Kritik und Hilfsangebote in offener Weise
angenommen und an den angesprochenen Kritikpunkten sehr gewissenhaft gearbeitet, so dass
sich ihr Unterricht in der Folgezeit deutlich verbessert habe. Das besagt aber im vorliegenden
Zusammenhang nichts Entscheidendes. Diese - in der Anfangszeit des Vorbereitungsdienstes
liegende - Bewertung eines Ausbilders vermag für sich gesehen nicht in Frage zu stellen, dass
die spätere Entwicklung, vor allem nach dem auf eigenem Wunsch nach Differenzen mit einer
Ausbildungslehrerin erfolgten Wechsel der Antragstellerin an einer andere ausbildende
Schule, diesbezüglich anders verlaufen ist. Der Ausbildungslehrer hat nur den damaligen
Zeitraum beurteilt; eine „Fortschreibung" auf spätere Ausbildungszeiträume war damit nicht
verbunden.

18

Der Antragstellerin ist zum anderen nicht darin zu folgen, die Entlassungsverfügung
beruhe nicht auf einer tragfähigen Grundlage, weil die „Anlassgutachten" und sonstigen
Stellungnahmen ohnehin nicht aussagekräftig seien. Greifbare Anhaltspunkte dafür, dass
diese, wie die Antragstellerin meint, von vornherein nur negativ ausfallen konnten, enthält die
Beschwerdebegründung nicht. Sie beschränkt sich darauf, die Leistungen der Antragstellerin
seien nicht objektiv bewertet worden, sie sei von dem Studienseminar „fallen gelassen"
worden, das Studienseminar habe auf sie Druck ausgeübt, den Vorbereitungsdienst
abzubrechen, und an der Schule in E1. -X. habe ein Zerwürfnis zwischen ihr und den
sie ausbildenden Lehrern bestanden; darauf seien ihre schlechten Beurteilungen
zurückzuführen. Diese pauschalen Vorwürfe bieten keinen hinreichenden Anlass für die
Annahme, die Antragstellerin sei seitens des Studienseminars und ihrer ausbildenden Schule
nicht pflichtgemäß objektiv und unvoreingenommen behandelt worden. Insbesondere ergeben
sich aus den Beschwerdevorbringen keine durchgreifenden Zweifel daran, dass eine Einsicht
der Antragstellerin in Kritik an ihren Leistungen zu Recht vermisst wurde und schon deshalb
eine Verbesserung ihrer Leistungen nicht mehr erwartet werden konnte. Dass es an einem für
brauchbare Leistungen nötigen „geordneten Umfeld" bzw. „entsprechenden
Rahmenbedingungen" gefehlt habe, ist nicht deutlich geworden. Hiernach geht auch das
Argument fehl, ihre Entlassung sei unter Berücksichtigung dessen, dass der
Vorbereitungsdienst als allgemeine Ausbildungsstätte im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG
zu qualifizieren ist,

19

vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
9. Juni 1981 - 2 C 48.78 -, Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts Band 62, 267; OVG
NRW, Beschluss vom 29. Oktober 2004 - 6 B
2153/04 -,

20

als rechtswidrig einzustufen.

21

Aus der Beschwerde ergibt sich auch nicht, dass das Verwaltungsgericht weitere Aspekte,
aus denen heraus dennoch dem privaten Interesse der Antragstellerin an einem vorläufig
weiteren Verbleib im Beamtenverhältnis auf Widerruf der Vorzug vor dem
entgegenstehenden öffentlichen Interesse einzuräumen wäre, zu Unrecht verneint hat. Der
Umstand, dass die Antragstellerin seit dem Entlassungszeitpunkt keine Anwärterbezüge mehr
erhält und ihre finanziellen Verhältnisse beengt sind, rechtfertigt nicht den Schluss, ihr sei
trotz der nach den obigen Ausführungen anzunehmenden Sinnlosigkeit der Fortsetzung des
Vorbereitungsdienstes ein vorläufiger weiterer Verbleib im Beamtenverhältnis auf Widerruf
zuzugestehen. Ob ihr Ausbildungsplatz sofort wieder besetzt wird, ist in diesem
Zusammenhang nicht von maßgeblicher Bedeutung.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, die Streitwertfestsetzung auf § 53
Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 analog des Gerichtskostengesetzes.