Oberlandesgericht Hamm ()
Beschluss vom 2001-04-12, Aktenzeichen 5 WF 62/01
ECLI:DE:OLGHAM:2001:0412.5WF62.01.00

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß den Klägerinnen für die Klageanträge laut Schriftsatz vom 12. Dezember 2000 in vollem Umfang Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. L in M bewilligt wird.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde der Klägerinnen gegen den teilweise Versagung von Prozeßkostenhilfe hat in der Sache Erfolg.

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I.

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Ob – wovon die Klägerinnen ausgehen – auf Grund der Neuregelung des § 1612 b Abs. 5 BGB nunmehr 135 % des Regelsatzes als Mindestbedarf (Existenzminimum) geltend gemacht werden können, so daß die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß er den sich nach der 6. Einkommensgruppe ergebenden Kindesunterhalt nicht leisten kann, den Unterhaltspflichtigen trifft, ist in der Literatur umstritten (vgl. die Darstellung bei Pieper, FuR 2001, 8 ff) und höchstrichterlich bislang nicht entschieden.

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Das Prozeßkostenhilfeverfahren dient nicht dem Zweck, zweifelhafte Rechtsfragen abschließend vorweg zu entscheiden (vgl. Zöller-Philippi, ZPO, 22. Auflage 2001, § 114 Rn. 21). Eine nicht bemittelte Partei würde im Vergleich zu einer bemittelten benachteiligt, wenn ihr durch eine solche Vorabentscheidung die Möglichkeit genommen würde, eine Rechtsfrage, zu der sich eine einheitliche Rechtsprechung bislang nicht gebildet hat, im Hauptverfahren und gegebenenfalls unter Ausschöpfung des Instanzenweges klären zu lassen.

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Die Erfolgsaussicht der beabsichtigten, auf den sich nach der 6. Einkommensgruppe ergebenden Kindesunterhalt gerichteten Klage ist daher zu bejahen.

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II.

8

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt.