Oberlandesgericht Hamm ()
Urteil vom 1979-12-04, Aktenzeichen 4 U 244/79
ECLI:DE:OLGHAM:1979:1204.4U244.79.00

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 5. Juli 1979 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert und wie folgt neu gefaßt:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 12.184,45 DM (i.W.: zwölftausendeinhundertvierundachtzig 45/100 Deutsche Mark) nebst 8,247 % Zinsen seit dem 20. Februar 1979 zuzüglich 12 % Mehrwertsteuer auf diese Zinsen und 10,- DM vorgerichtliche Kosten zu zahlen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Beklagten wird nachgelassen, wie Zwangsvollstreckung durch Hinterlegung oder Sicherheitsleistung in Höhe von 20.000,- DM abzuwenden, sofern die Klägerin nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Dia Parteien können die Sicherheit durch die selbstschuldnerische Bürgschaft einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Großbank, Genossenschaftsbank oder öffentlichen Sparkasse erbringen.

Die Beschwer des Beklagten beträgt 12.194,45 DM.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand

2

Die Parteien schlossen am 30.5./17.8.1978 einen "Leasing-Vertrag" über zwei zur Entgegennahme
von Anrufsignalen bestimmte Empfangsgeräte, die in Firmenfahrzeuge des Beklagten - eines Architekten -
eingebaut werden sollten. Der Vertrag sah eine monatliche Leasing-Rate von 218,- DM zuzügl. gesetzlicher
Mehrwertsteuer vor. Zur Vertragsdauer ist auf der Vorderseite des Formularvertrages mit vorgedrucktem, insoweit
aber durch Fettdruck herausgestelltem Text bestimmt: "Das Leasingvertragsverhältnis wird auf unbestimmte
Zeit abgeschlossen; es ist kündbar erstmalig zum Ablauf des 24. Monats nach Maßgabe des § 13."
§ 13 ist eine der auf der Rückseite des Vertragsformulars abgedruckten weiteren Bedingungen des
Leasing-Vertrages und lautet u.a. wie folgt:

3

"§ 13 Kündigungsfristen

4

Der Leasing-Nehmer hat das Recht, den Leasing-Vertrag mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten,
erstmals zum Ablauf des 24. Monats ab Vertragsbeginn, zu kündigen; dann halbjährlich gleichfalls
mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten.

5

Die Kündigung beinhaltet die nachfolgenden Restzahlungen des Leasing-Nehmers, die am Kündigungstermin
zahlbar sind; die Restzahlungen berechnen sich wie folgt:

6

Zum Ablauf des 24. Monats 68 %, des 30. Monats 57 %, des 36. Monats 47 %, des 42. Monats 36 %, des
48. Monats 25 %, des 54. Monats 14 %, dann 0 % des jeweils vom Netto-Anschaffungswert unter Anrechnung
von 75 % bzw. 100 % (im Fall eines neuen, gleichwertigen Leasing-Vertragsabschlusses mit dem Leasing-Geber)
vom Wiederverwertungserlös, abzüglich der tatsächlich entstandenen Kosten des Leasing-Gebers,
zzgl. ges. MWSt.

7

..."

8

Auf die weiteren Bedingungen des Leasing-Vertrages ist im übrigen allgemein in den über den
Unterschriften der Parteien befindlichen vorgedruckten Text auf der Vorderseite des Vertrages Bezug genommen,
wo es insoweit heißt: "Alle Unterzeichnenden haben von den vor- und umstehenden Bedingungen des
Leasing-Vertrages Kenntnis genommen und erklären sich ausdrücklich mit diesen einverstanden und sind
aus diesem Vertrag verpflichtet." Die auf der Rückseite abgedruckten weiteren Vertragsbedingungen
lauten u.a. wie folgt:

9

"§ 1 Lieferungsbedingungen

10

Anlieferung und Montage der Ausrüstung erfolgen auf Gefahr und Rechnung des Leasing-Nehmers.
Der Leasing-Geber haftet nicht für nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäße Lieferung
durch die Lieferanten. ... Ansprüche des Leasing-Nehmers gegen den Leasing-Geber wegen der Nichtlieferung
sind ausgeschlossen. Der Leasing-Geber tritt seine ihm insoweit gegen den Lieferanten zustehenden Ansprüche
an den Leasing-Nehmer ab. ...

11

§ 2 Gewährleistung

12

Der Leasing-Geber tritt seine gegenwärtigen bzw. zukünftigen Rechte und Forderungen gegen
Lieferanten ... hinsichtlich des Leasing-Objekts insbesondere aus Serviceleistungen, Sach- und Rechtsmängeln,
Garantiehaftung und positiver Vertragsverletzung mit Abschluß des Leasing-Vertrages an den Leasing-Nehmer
ab. ...

13

Gewährleistungs-, Garantie- und Service-Ansprüche sowie etwaige Absprüche aus Verzug,
positiver Vertragsverletzung oder unerlaubter Handlung gegen den Lieferanten entbinden den Leasing-Nehmer nicht
von der Verpflichtung, die vereinbarten Leasing-Raten an den Leasing-Geber zu zahlen und den Leasing-Vertrag voll
zu erfüllen.

14

§ 3 Kein Zurückbehaltungsrecht bei Funktionsstörung

15

Der Leasing-Nehmer ist, verpflichtet, die Leasing-Räten unabhängig von der Funktionsfähigkeit
der Ausrüstung zu erbringen.

16

§ 7 Gefahrtragung und Versicherung des Leasing-Objekts

17

Die Gefahr des zufälligen Unterganges, Verlustes oder Diebstahls, der Beschädigung und des
vorzeitigen Verschleißes des Leasing-Objektes - gleich aus welchen Grunde - trägt der Leasing-Nehmer
Derartige Ereignisse entbinden den Leasing-Nehmer nicht von seiner Verpflichtung die vereinbarten Leasing-Raten
zu zahlen.

18

...

19

§ 9 Verzugsfolgen, vorzeitige Fälligstellung der Leasing-Raten und Kündigung des Vertrages

20

Im Falle des Verzuges hat der Leasing-Nehmer dem Leasing-Geber Geldschulden vom Tage der Fälligkeit an
bis zum Geldeingang mit 1,5 % monatlich zu verzinsen sowie eine Mahngebühr von DM 10,- pro Zahlungaufforderung
zu tragen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten.

21

Kommt der Leasing-Nehmer mit einer Leasing-Rate oder einer anderen vereinbarten Zahlung länger als einen
Monat in Rückstand oder erfüllt er eine oder mehrere der in diesem Vertrag genannten Verpflichtungen nicht,
so hat der Leasing-Geber das Recht, den Leasing-Vertrag fristlos zu kündigen, als Schadensersatz die gesamten
Leasing-Raten, die nach diesem Vertrag bis zum Ablauf der Vertragszeit zu zahlen sind, auf einmal fällig und
zahlbar zu stellen und den Leasing-Gegenstand zurückzunehmen und freihändig zu verwerten. ... Der
Leasing-Geber wird dem Leasing-Nehmer einen evtl. erzielten Verwertungserlös für den Leasing-Gegenstand
gutschreiben.

22

Der Leasing-Geber ist berechtigt, zur Sicherung der Leasingraten-Forderung die Ausrüstung herauszuverlangen
und sie solange zurückzuhalten, bis der Leasing-Nehmer die fällige Gesamtleasing-Forderung bezahlt hat.
Die hierbei entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Leasing-Nehmers. Bei Eingang der Gesamtleasing-Forderung
zuzüglich der vorgenannten Kosten beim Leasing-Geber hat der Leasing-Nehmer das Recht, gegen diese Zahlung ...
das Leasing-Objekt bis zum Ende der Vertragszeit weiter zu nutzen. Für die Zahlung erhält er eine
bankübliche Zinsgutschrift.

23

§ 12 Einzugsermächtigung; Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

24

... Der Leasing-Nehmer kann gegen die Forderungen des Leasing-Gebers aus diesem Vertrage nur aufrechnen
oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn der Leasing-Geber damit einverstanden ist, oder die
Forderung, mit der aufgerechnet werden soll, rechtskräftig festgestellt ist.

25

..."

26

Gleichzeitig mit seinem an die Klägerin gerichteten Antrag auf Abschluß eines Leasing-Vertrages hatte
der Beklagte am 30.5.1978 einen formularmäßigen "Auftrag" an die Firma ..., die Lieferantin des
Leasinggegenstandes, unterzeichnet, in welchen diese mit vorgedruckten Text zusagte: "In Erfüllung des
Leasing Vertrags liefern wir unter Zugrundelegung der umseitigen Lieferbedingungen," Tatsächlich kaufte
aber die Klägerin alsdann den Leasinggegenstand bei der Firma .... Dazu heißt es im vorgedruckten Text
auf der Vorderseite des Leasing-Vertrages der Parteien:

27

"Die Auswahl des Leasing-Objektes hat der Leasing-Nehmer ohne Beteiligung des Leasing-Gebers getroffen.
Der Leasing-Nehmer ist darüber informiert, daß das vorbezeichnete Leasing-Objekt vom Leasing-Geber erworben
werden muß. Der Leasing-Nehmer beantragt, dieses vom Lieferanten zu dessen ihm bekannten und hiermit anerkannten
Lieferbedingungen zu kaufen und ihm im Rahmen der oben - und nachstehenden Bedingungen zur Nutzung zu
überlassen."

28

Der Kaufpreis für den Leasinggegenstand betrug 10.803,54 DM und wurde von der Klägerin an die
Firma ... gezahlt.

29

Mit formularmäßiger "Übernahmebestätigung" vom 9.8.1978 bestätigte der
Beklagte der Klägerin, den Leasinggegenstand von der Lieferfirma ... "fabrikneu, ordnungsgemäß
und funktionsfähig" übernommen zu haben.

30

Mit Schreiben vom 3.10.1978 teilte der Beklagte der Klägerin mit, daß die beiden Empfangsgeräte
nicht mehr funktionierten und daß er sie deshalb nicht behalten wolle. Aus diesem Grund werde er die auf das
laufende Quartal entfallende Leasing-Rate nicht zahlen. Die Klägerin widersprach mit Schreiben vom 10.10.1978
einer vorzeitigen Auflösung des Leasing-Vertrages und verwies den Beklagten - unter Hinweis auf die ihm insoweit
abgetretenen Gewährleistungsansprüche - an die Lieferfirma .... Diese schrieb unter dem 16.11.1978 an den
Beklagten, sie habe die für ihn reparierten Empfangsgeräte von der Post mit dem Vermerk "Annahme
verweigert", zurückbekommen; er - der Beklagte - möge deshalb mitteilen, ob er die Annahme
grundsätzlich verweigere. Mit Schreiben vom 20.11.1978 teilte der Beklagte der Klägerin mit, er habe
die beiden Empfangsgeräte an die Firma ... wegen Nichtfunktionsfähigkeit zurückgegeben; "zum
anderen haben wir die Annahme der wohl reparierten Geräts verweigert." Nachdem der Beklagte aldann trotz
Mahnung die Leasing-Raten nicht mehr zahlte, stellte die Klägerin mit Schreiben vom 8.2.1979 sämtliche
Leasing-Raten gemäß § 9 der weiteren Bedingungen, des Leasing-Vertrages fällig. Den sich danach
ergebenden Betrag, den sie mit der Klage geltend macht, berechnet sie wie folgt:

31

Gesamte Leasing-Raten:
60
×
DM
218,-
DM
13.080,-

./. gezahlte Leasing-Raten:
3
×

DM

218,-

DM

654,-

Restliche Leasing-Raten:
57
×
DM
218,-
DM
12.426,-

./. Zinserstattung:

DM

1.547,03

DM
10.878,97

+ MWSt.:

DM

1.305,48

Klagebetrag:

DM
12.184,45

32

Davon beansprucht die Klägerin 8,247 % Zinsen, die sie zur Ablösung der Refinanzierung - ihrer
Kaufpreiszahlung an die Firma ... aufgewendet hat. Weiter verlangt die Klägerin 12 % Mehrwertsteuer auf
die Zinsen sowie 10,- DM Kosten für ein vorgerichtliches Mahnschreiben.

33

Die Klägerin hat den Beklagten darauf hingewiesen, er könne nach Zahlung des geltend gemachten
Klagebetrages den Leasinggegenstand, der sich zur Zeit bei der Lieferantin befinde, weiterhin nutzen.

34

Die Klägerin hat beantragt,

35

den Beklagten zu verurteilen, an sie 12.184,45 DM nebst 8,247 % Zinsen seit dem 20.2.1979 zuzüglich 12 %
Mehrwertsteuer auf diese Zinsen und 10,- DM vorgerichtliche Kosten zu zahlen.

36

Der Beklagte hat beantragt,

37

die Klage abzuweisen.

38

Er hält den Leasing-Vertrag aus folgenden Gründer, für unwirksam: Entweder stelle der Vertrag
ein verdecktes Abzahlungsgeschäft dar, das wegen Widerrufs des Beklagten gemäß § 1 b AbzG
unwirksam sei. Oder der Vertrag sei als Mietvertrag anzusehen und verstoße dann gegen § 138 BGB und auch
gegen § 9 AGBG.

39

Das Landgericht hat durch das angefochtene Urteil, auf dessen Tatbestand sowie die darin in Bezug genommenen
Schriftsätze und Unterlagen, insbesondere den Leasing-Vertrag und seine weiteren Bedingungen, verwiesen wird,
die Klage abgewiesen.

40

Mit der Berufung, deren Zurückweisung der Beklagte begehrt, verfolgt die Klägerin ihren erstinstanzlichen
Klageantrag weiter.

41

Wegen des Vorbringens der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten
Schriftsätze Bezug genommen.

42

Entscheidungsgründe

43

Die Berufung ist erfolgreich.

44

I.

45

Die vom Beklagten zunächst aufgeworfene Frage, ob es sich bei dem vorliegenden Finanzierungs-Leasing-Vertrag
um ein verdecktes Abzahlungsgeschäft mit der Folge handelt, daß er - der Beklagte - ein Widerrufsrecht habe
(§§ 1 b, 6 AbzG), wird vom Landgericht verneint. Mit dieser Auffassung befindet sich das Landgericht im
Einklang mit der - auch von dem erkennenden Senat geteilten - Auffassung des BGH zur Frage der Anwendung des AbzG
auf Leasingverträge (zuletzt BGH, NJW 1978, 1432), dessen Grundsätze es zutreffend auf den vorliegenden
Fall anwendet. Ein Erwerbsrecht hinsichtlich des Leasinggegenstandes ist dem Beklagten hier nicht eingeräumt
werden. Vielmehr ist in § 14 der weiteren Bedingungen des Leasing-Vertrages der Parteien (die im folgenden als
AGB bezeichnet werden) bestimmt, daß der Leasingnehmer bei Beendigung des Leasing-Vertrages, gleich aus welchem
Grund, den Leasinggegenstand zurückzugeben hat. Die vom BGH bislang unentschieden gelassene Frage, ob - auch
ohne Eigentumserwerbsrecht - das Abzahlungsgesetz gleichwohl dann anzuwenden ist, wenn bereits bei Vertragsschluß
feststeht, daß der Leasinggegenstand nach Ablauf der Vertragszeit für beide Parteien wertlos sein wird,
kann hier ebenfalls dahingestellt bleiben. Denn ein solcher Fall kann hier schon deshalb nicht bejaht werden, weil
der Leasingvertrag der Parteien nicht auf eine bestimmte Zeit abgeschlossen worden und für den Leasing-Nehmer,
erstmalig zum Ablauf des 24. Monats ab Vertragsbeginn, kündbar ist. Allerdings ist aus § 13 AGB zu folgern,
daß der Leasing-Vertrag der Parteien, obwohl seinem Wortlaut nach auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, in
Wirklichkeit auf eine bestimmte Laufzeit, nämlich auf 5 Jahre, ausgerichtet ist. Es ist jedoch auch nicht
ersichtlich, daß der Leasinggegenstand nach Ablauf dieser Zeit wertlos sein wird.

46

II.

47

Damit stellt sich die Frage, ob Bedenken gegen die AGB der Klägerin und von da aus gegen den Leasing-Vertrag
als Rechtsgrundlage für das Klagebegehren bestehen. Die Beantwortung dieser Frage erfordert zunächst die
Prüfung, um welche Art von Leasing es sich im vorliegenden Fall handelt. Denn ohne auf den Vertragskern einzugehen,
ist eine Prüfung, ob AGB als überraschend zu beanstanden oder als inhaltlich unangemessen zu mißbilligen
sind, nicht möglich.

48

In Betracht, kommt im vorliegenden Fall der Vertragstyp des Finanzierungs-Leasing und derjenige des Operating-Leasing
(vgl. zur Abgrenzung: Ebenroth, Jus 1978, 588 und DB 1978, 2109).

49

Für das Finanzierungs-Leasing, bei dem die Finanzierungsfunktion im Vordergrund steht, sind folgende Merkmale
charakteristisch: Der Leasing-Vertrag wird über eine bestimmte, mehrjährige Zeit (die sog. Grundmietzeit)
abgeschlossen. Der Vertrag kann während, dieser Zeit vom Leasing-Nehmer nicht gekündigt werden. Die
Leasing-Raten sind so bemessen, daß nach Ablauf der Grundmietzeit die dem Leasing-Geber entstandenen
Anschaffungskosten voll abgedeckt sind und daneben dem Leasing-Geber eine Verzinsung sowie ein Gewinnzuschlag
verbleibt. Die Sach- und Freisgefahr ist auf den Leasing-Nehmer abgewältzt.

50

Im unterschied dazu steht beim Operating-Leasing nicht die Finanzierung, sondern die Gebrauchsüberlassung im
Vordergrund des Geschäfts. Dementsprechend ist diese Leasingform dadurch gekennzeichnet, daß eine bestimmte
Grundmietzeit nicht festgelegt ist und beide Parteien den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist
jederzeit kündigen können.

51

Im vorliegenden Fall sprechen der Umstand, daß der Beklagte den Leasinggegenstand im voraus ausgesucht hat,
und weiterhin die Ausgestaltung der Sach- und Preisgefahr in den AGB der Klägerin für das Vorliegen eines
Finanzierungs-Leasing-Vertrages. Dagegen könnte sprechen, daß die Parteien keine bestimmte Grundmietzeit
vereinbart haben. Es ist jedoch schon fraglich, ob dem Merkmal der Kündbarkeit eine entscheidende Bedeutung als
Abgrenzungskriterium zwischen Finanzierungs-Leasing und Operating-Leasing beigelegt werden kann. Diese Frage kann
indessen hier dahingestellt bleiben. Denn im vorliegenden Fall enthält § 13 der AGB der Klägerin eine
Regelung, die ähnliche Auswirkungen hat, wie sie sonst bei Leasing-Verträgen mit einer bestimmten
Grundmietzeit verbunden sind. Soll die Festlegung einer bestimmten Grundmietzeit dem Leasing-Geber die Amortisation
des eingesetzten Kapitals sichern, so wird dieser Zweck hier dadurch erreicht, daß der Beklagte bei
Kündigung vor Ablauf des 60. Monats zu Restzahlungen an die Klägerin verpflichtet bleibt. Auch diese
Regelung bestätigt, daß bei dem Vertragsverhältnis der Parteien der Finanzierungszweck im Vordergrund
steht und daß deshalb von einem Finanzierungs-Leasing auszugehen ist.

52

III.

53

Finanzierungs-Leasing-Verträge werden von der Rechtsprechung heute grundsätzlich als Mietverträge
eingeordnet (vgl. BGH, NJW 1977, 195 und NJW 1977, 848). Gegenüber der gesetzlichen Regelung des Mietrechts ist
jedoch das Finanzierungs-Leasing durch das typische Dreiecksverhältnis zwischen Hersteller, Vermieter und dem
zumeist vom Hersteller angeworbenen Mieter, die Beschränkung des Vermieters in wirtschaftlicher Hinsicht auf
die bloße Finanzierung der Gebrauchsnutzung durch den Vermieter und die typischerweise damit verbundene
Abwälzung der Sach- und Preisgefahr von dem Vermieter auf den Mieter nach kauf rechtlichem Vorbild gekennzeichnet
(BGH, NJW 1978, 1432). Diese Merkmale finden sich auch in dem vorliegenden Leasing-Vertrag. Dem besonderen Charakter
des Finanzierungs-Leasing ist bei der hier gebotenen Überprüfung des Leasing-Formularvertrages der Parteien
anhand der Regelungen des AGBG Rechnung zu tragen. Im einzelnen ergibt die danach vorzunehmende Überprüfung:

54

1)

55

Zur Einbeziehung der AGB der Klägerin in den Vertrag der Parteien.

56

Auch die auf der Rückseite der Vertragsurkunde aufgedruckten AGB der Klägerin sind gemäß
ausdrücklichem Hinweis darauf, der sich auf der Vorderseite des Formularvertrages befindet und von dem Beklagten
unterzeichnet worden ist, Vertragsbestandteil geworden (§ 2 ABG). Allerdings hält das Landgericht (schon)
die vorformulierte Klausel auf der Vorderseite des Leasing-Vertrages: "Das Leasingvertragsverhältnis wird
auf unbestimmte Zeit abgeschlossen; es ist kündbar erstmalig zum Ablauf des 24. Monats nach Maßgabe des
§ 13." für unwirksam nach § 3 AGBG, weil sie dem Leasing-Nehmer die unproblematische Möglichkeit
einer Vertragsbeendigung durch Kündigung vorgaukele, die im Einblick auf die nach § 13 AGB der Klägerin
mit einer Kündigung verbundenen erheblichen Restzahlungen, mit denen der redliche Kunde nicht rechne,
tatsächlich aber nicht gegeben sei. Überraschend wäre dann allerdings nicht die auf der Vorderseite
des Vertrages befindliche Klausel über die Möglichkeit einer Kündigung, sondern die - vom Landgericht
in seinen weiteren Ausführungen ebenfalls nach § 3 AGBG für unwirksam angesehene - Regelung in §
13 AGB der Klägerin über die Folgen einer Kündigung. Aber auch diese Klausel ist nach Auffassung des
Senats unter dem Gesichtspunkt von § 3 AGBG nicht zu beanstanden. In der erörterten, auf der Vorderseite
des Leasing-Vertrages aufgedruckten Formularbedingung über die Kündbarkeit des Vertrages ist § 13 AGB
ausdrücklich und drucktechnisch sofort ins Auge fallend erwähnt. Inhaltlich hält sich diese AGB-Klausel
im Rahmen dessen, was bei einen Finanzierungs-Leasing zu erwarten ist. Auch aus der Sicht des Beklagten kann nichts
anderes angenommen werden. Als Architekt nimmt der Beklagte in vielfältiger Weise am Geschäftsverkehr teil.
Kraft seiner Geschäftserfahrung erschließt sich ihm deshalb, wovon auszugehen ist, der Inhalt von § 13
AGB ohne weiteres, zumal er, wie oben ausgeführt worden ist, auf diese Klausel ausdrücklich und unübersehbar
hingewiesen worden ist. Allerdings ist nicht zu verkennen, daß die Überschrift der genannten Klausel ihre
Hinweisfunktion nicht erfüllt, soweit es sich um die den Leasing-Nehmer insbesondere Interessierenden Folgen
seiner Kündigung, nämlich das Fortbestehen seiner Zahlungspflicht, handelt. Diesem Umstand kommt aber im
vorliegenden Fall keine entscheidende Bedeutung zu, wenn man berücksichtigt, daß der Beklagte zu der Gruppe
der Freiberufler gehört, bei der weitgehende Vertrautheit mit Leasing-Problemen vorausgesetzt werden kann.

57

2)

58

Zur Inhaltskontrolle der AGB der Klägerin.

59

a)

60

Zu § 1

61

Der Kern dieser Klausel ist die Freizeichnung der Klägerin von der Lieferungsverpflichtung. Das Landgericht
hält diese Regelung nach § 9 AGBG für unwirksam. Der Auffassung des Landgerichts ist im Ergebnis
zuzustimmen. Allerdings ist die Unwirksamkeit der formularmäßigen Freizeichnung des Leasing-Gebers von
der Lieferungsverpflichtung nicht aus § 9, sondern aus § 11 Nr. 8 AGBG herzuleiten, weil das in dieser
Vorschrift enthaltene Klauselverbot als Sonderregelung jener Bestimmung vorgeht, § 11 Nr. 8 AGBG gilt für
jede Art von Verträgen. Der Anwendung dieser Vorschrift auf das Finanzierungs-Leasing steht nicht dessen besondere
Vertragsgestaltung entgegen, die dadurch gekennzeichnet ist, daß der Leasing-Nehmer den Leasinggegenstand aussucht
und den Lieferanten bestimmt. Dies ändert nichts daran, daß der Leasing-Geber nicht nur für die
Finanzierung, sondern auch dafür sorgen muß, daß der Leasing-Nehmer den Gegenstand erhält. Denn
sonst würde es sich bei dem Finanzierungs-Leasing nur um einen Kreditverschaffungsvertrag handeln, was aber
seinem Inhalt nach - dementsprechend der Finanzierungs-Leasing-Vertrag zu Recht grundsätzlich als Mietvertrag
eingeordnet wird - nicht der Fall ist.

62

Soweit § 1 der AGB der Klägerin im weiteren dem Leasing-Nehmer das Verwendungsrisiko hinsichtlich des
Leasinggegenstandes aufbürdet, ist auch unter Berücksichtigung von mietrechtlichen Grundsätzen nichts
zu beanstanden.

63

b)

64

Zu § 2

65

Es fragt sich, ob der in dieser AGB-Klausel enthaltene Gewährleistungsausschluß - bei Abtretung der
Gewährleistungsansprüche des Leasing-Gebers gegen den Lieferanten an den Leasing-Nehmer - unter dem
Blickwinkel des AGBG Bestand hat.

66

aa)

67

Das Landgericht hat diese Frage im Hinblick auf § 11 Nr. 10 a AGBG verneint. Der Senat vermag der Auffassung
des Landgerichts nicht zu folgen. Er geht vielmehr davon aus, daß die genannte Vorschrift des AGBG auf
Leasingverträge überhaupt nicht anwendbar ist.

68

Die Frage, ob auch Leasing-Formularverträge an § 11 Nr. 10 AGBG zu messen sind, ist umstritten. Sie wird
wegen der weiten Fassung des Einleitungssatzes ("Verträge über ... Leistungen") u.a. bejaht von
Ebenroth, DB 1978, 2109/2113; Blomeyer, NJW 1978, 973/975; Palandt-Putzo, BGB, 39. Aufl., Einf, vor § 535 Anm.
4 c; Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 11 AGBG Anm. 10; Löwe-Graf von Westphalen-Trinkner, Kommentar zum Gesetz
zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, § 11 Nr. 10 Rz 4 und Nr. 10 a Rz 31.

69

Offen gelassen ist die Frage vom BGH in seiner Entscheidung NJW 1977, 848, der ein Fall aus der Zeit vor Erlaß
des AGBG zugrunde liegt. Neuere einschlägige Entscheidungen des BGH zu nach Inkrafttreten des AGBG geschlossenen
Verträgen sind nicht ersichtlich.

70

Die Frage, der Anwendbarkeit von § 11 Nr. 10 AGBG auf Formular-Leasing-Verträge wird verneint von
Dietlein-Rebmann, AGB aktuell, § 11 Nr. 10 Rz 2; Hensen in Ulmer-Brandner-Hensen, AGB-Gesetz, 3. Aufl., §
11 Nr. 10 Rz 3 (a.A. noch die Voraufl.); Schlosser/Coester-Waltjen/Graba, AGB-Gesetz, § 11 Nr. 10 Rz 25, 26.
Diese Kommentare führen aus, daß die im Text des Einleitungssatzes von § 11 Nr. 10 AGBG genannte
Kategorie der "Verträge über Leistungen" sich nach dem Sinn und nach der Entstehungsgeschichte
der Vorschrift nicht auf Gebrauchsüberlassungsvertrage beziehen sollte und daß insoweit von einem
redaktionellen Versehen auszugehen ist. Dieser Auslegung ist auch nach Auffassung des Senats aus folgenden Gründen
der Vorzug zu geben:

71

Im Gesetzentwurf der Bundesregierung beschränkte sich der Einleitungssatz zu Nr. 10 (des damaligen § 9;
jetzt § 11 AGBG) auf "Kauf-, Werk- oder Werklieferungsverträge über neu hergestellte Sachen"
(BT-Dr. 7/3919 S. 6, 33). Bei den Beratungen im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages wurde diese Fassung
als zu eng empfunden (vgl. BT.-Dr. 7/5422 S. 8); man wollte mit § 11 Nr. 10 AGBG offenbar auch Werkverträge
über andere Leistungen als die Herstellung von Sachen erfassen. Aus diesem Grund ist die Fassung des
Einleitungssatzes zu dem alsdann Gesetz gewordenen § 11 Nr. 10 durch Hinzufügung der Worte "und
Leistungen" erweitert worden. Es spricht aber nichts dafür, daß durch diese Erweiterung abweichend
von dem Regierungsentwurf nunmehr auch Gebrauchsüberlassungsverträge erfaßt werden sollten.

72

Dementsprechend geht auch Kötz in Münchener Kommentar, § 11 AGBG Rz 78, davon aus, daß die
erwähnte Erweiterung in "sprachlich verunglückter Form geschehen" sei. Wenn er gleichwohl in
Befolgung ihres Wortlautes die Vorschrift des § 11 Nr. 10 AGBG auch auf Miet- und Pachtverträge anwenden
will, so spricht er sich aber im weiteren (a.a.O., Rz. 85) dafür aus, das Finanzierungs-Leasing im Einblick
auf seine besondere Gestaltung von der genannten Regelung des AGBG auszudehnen.

73

bb)

74

Ist § 11 Nr. 10 AGBG im vorliegenden Fall nicht anzuwenden, so fragt es sich weiterhin, ob der
formularmäßige Gewährleistungsausschluß im Leasing-Vertrag der Parteien gegen § 9 AGBG
verstößt. Vor Erlaß des AGBG ist ein solcher Gewährleistungsausschluß infolge der typischen
Vertragsgestaltung bei Leasing-Verträgen nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 1977, 848) für wirksam
angesehen worden, wenn dem Leasing-Nehmer als Ausgleich sämtliche Gewährleistungsrechte des Leasing-Gebers
gegenüber dem Lieferanten abgetreten werden. Sind diese Voraussetzungen gegeben, so ist nach Auffassung des
Senats der formularmäßige Ausschluß des Gewährleistungsrechts auch nach § 9 AGBG nicht
zu beanstanden. Diesen Anforderungen entspricht § 2 der AGB der Klägerin. Danach ist diese AGB-Klausel
wirksam.

75

Durchgreifende Bedenken gegen die Wirksamkeit der genannten Klausel ergeben sich auch nicht deshalb, weil sie
von dem Beklagten, obwohl dieser Nichtkaufmann ist, die Berücksichtigung der §§ 377, 378 HGB verlangt.
Dies ist nur die Konsequenz davon, daß es sich bei dem Kaufvertrag zwischen dem Leasing-Geber und dem Lieferanten
in der Hegel um ein beiderseitiges Handelsgeschäft handelt. Ob die Klägerin aufgrund des durch die
Vertragsverhandlungen begründeten Vertrauensverhältnisses verpflichtet gewesen wäre, den Beklagten
über die Bedeutung der genannten handelsrechtlichen Vorschriften aufzuklären, kann hier auf sich beruhen;
denn die dem Beklagten seitens der Klägerin abgetretenen Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferanten
scheitern nicht wegen Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht.

76

c)

77

Zu § 5

78

Soweit der Beklagte mit der Berufungsbeantwortung weiterhin rügt, § 5 AGB der Klägerin enthalte
einen gegen § 11 Nr. 1 AGBG verstoßenden Vorbehalt einer Preiserhöhung, ist dem schon deshalb nicht
zu folgen, weil es sich vorliegend um ein Dauerschuldverhältnis handelt und damit § 11 Nr. 1 AGBG
überhaupt nicht anwendbar ist.

79

d)

80

Zu § 7

81

Die in dieser Klausel enthaltene Regelung, durch welche die Sach- und Preisgefahr auf den Leasing-Nehmer
abgewälzt wird, entspricht der besonderen Gestaltung des Finanzierungs-Leasing-Vertrages, die dadurch gekennzeichnet
ist, daß der Leasing-Nehmer dem Leasinggegenstand näher steht als der Leasing-Geber, der keine tatsächliche
Einwirkungsmöglichkeit auf die Leasingsache hat. Demnach ist die formularmäßige Überbürdung
der Sach- und Preisgefahr auf den Leasing-Nehmer bei einem Finanzierungs-Leasing-Vertrag gemäß § 9
AGBG nicht zu beanstanden (vgl. Ebenroth, DB 1978, 2109/2111).

82

e)

83

zu § 9

84

Diese Klausel enthält in jedem seiner drei Absätze eine eigenstänsige Regelung der Folgen eines
Zahlungsverzuges des Leasing-Nehmers. Jede dieser Regelungen ist deshalb gesondert anhand der Vorschriften des AGBG
zu überprüfen.

85

aa)

86

Unter diesem Gesichtspunkt ist Abs. 1 der genannten Klausel nicht zu beanstanden.

87

bb)

88

Durchgreifende Bedenken gemäß § 9 AGBG bestehen gegen Abs. 2 der genannten Klausel, soweit der
Klägerin darin das Recht eingeräumt ist, bei Zahlungsverzug des Leasing-Nehmers den Leasing-Vertrag
fristlos zu kündigen, als Schadensersatz alle sofort fällig werdenden Leasing-Raten für die im
Vertrag vorgesehene Restlaufzeit (also bis zum Ablauf des 60. Monats ab Vertragsbeginn: § 13 Abs. 3 AGB der
Klägerin) zu beanspruchen

und

den Leasinggegenstand (zur anderweitigen Verwertung) zurückzunehmen.
Eine solche Kumulierung von Kündigung - mit Rücknahme des Leasinggegenstandes - und Anspruch auf
Erfüllungsinteresse für die Zukunft ist mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung des
Mietrechts, die insoweit auch für den Finanzierungs-Leasing-Vertrag zutreffen, nicht zu vereinbaren (vgl. BGH,
NJW 1978, 1432). Der Leasing-Nehmer wird deshalb durch die in Rede stehende AGB-Bestimmung unangemessen benachteiligt.

89

cc)

90

Abs. 3 der genannten Klausel hat zum Inhalt, daß die Klägerin berechtigt sein soll, den Leasinggegenstand
zur Sicherung herauszuverlangen und vom Leasing-Nehmer die gesamten künftig fällig werdenden Leasingraten
sofort zu verlangen. Zwar spricht der Wortlaut dieser Regelung von der Zahlung der fälligen Gesamtleasing-Forderung
nur im Zusammenhang mit dem Recht der Klägerin, den Leasinggegenstand zurückzubehalten. Damit ist aber
der Anspruch der Klägerin auf alle, zur sofortigen Zahlung fällig gestellten restlichen Leasing-Raten
vorausgesetzt.

91

Es fragt sich zunächst, ob die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen getroffene Vereinbarung des vorzeitigen
Fälligwerdens der Leasing-Raten einer Inhaltskontrolle standhält. Diese Frage wäre zu verneinen, wenn
die in Rede stehende Klausel eine Vertragsstrafe zum Gegenstand hat oder jedenfalls ihrer Bedeutung nach auf ein
Strafversprechen hinausläuft. Dann wäre § 11 Nr. 6 AGBG mit der Folge der Unwirksamkeit entweder
direkt oder entsprechend gemäß § 7 AGBG anzuwenden. Letzteres wird bejaht von Ebenroth (DB 1978,
2109/2114; vgl. auch Quittnat, BB 1979, 1530/1532). Dieser Beurteilung vermag sich der Senat für den vorliegenden
Fall nicht anzuschließen. Zwar steht der Annahme einer Vertragsstrafe nicht schon entgegen, daß der Beklagte
für den Fall des Zahlungsverzuges keine zusätzliche Leistung (§§ 339, 342 BGB) versprochen hat.
Auch die Vereinbarung einer Verfallklausel kann dem Versprechen einer Vertragsstrafe gleichzusetzen sein (BGH, NJW
1960, 1568; NJW 1968, 1625; NJW 1972, 1893). In den genannten Entscheidungen hatte der Schuldner allerdings einen
Verzicht auf eigene Ansprüche zugesagt. Hier besteht jedoch die Verfallwirkung nicht in einem Anspruchsverlust,
sondern lediglich in der Vorfälligkeit. Ob der von einem Teil das Schrifttums vertretenen Auffassung
(Palandt-Heinrichs, a.a.O., Vorbem. 2 b vor § 339; Erman-Westermann, 6. Aufl., Vorbem. zu §§
339-345 Rz 7), aber auch Klauseln über die vorzeitige Fälligkeit seien ähnlich wie
Vertragsstrafeversprechen zu behandeln, im Grundsatz zu folgen ist, kann hier unerörtert bleiben. Ein solcher
Grundsatz würde nach Auffassung des Senats nicht für den Finanzierungs-Leasing-Vertrag passen, wenn der
Leasing-Geber nach Verzug des Leasing-Nehmers die Refinanzierung ablöst. Dann erscheint die Klausel über
die vorzeitige Fälligkeit der Leistung des Leasing-Nehmers eher einem pauschalierten Schadensersatz ähnlich.
Davon ist auch im vorliegenden Fall auszugehen. Bei Annahme einer Schadenspauschalierung in Gestalt einer vorzeitigen
Fälligkeit der aber ohnehin geschuldeten Gegenleistung bestehen weder Bedenken aus § 11 Nr. 5 AGBG noch -
im Hinblick auf die Besonderheiten des Finanzierungs-Leasing-Vertrages- aus § 9 AGBG.

92

f)

93

Zu § 12

94

Der Ausschluß des Zurückbehaltungsrechts ist nach § 11 Nr. 2 b AGBG unwirksam.

95

g)

96

Zu § 13

97

Diese Klausel ist nach Auffassung des Senats auch inhaltlich nicht schon deshalb zu beanst vnden, weil die
darin enthaltene Kündigungsregelung mit einer der Bestimmung einer Grundmietzeit entsprechender. Wirkung
ausgestaltet worden ist. Im Vorstehenden (Ziff. II) ist ausgeführt worden, daß die Vereinbarung einer
Grundmietzeit ein charakteristisches Merkmal des Finanzierungs-Leasing-Vertrages ist. Dieser ist im Einblick auf
den im Vordergrund stehenden Finanzierungszweck des Geschäfts im Regelfall während der Grundmietzeit
für den Leasing-Nehmer unkündbar. Wird dem Leasing-Nehmer abweichend von der typischen Gestaltung des
Finanzierungs-Leasing-Vertrages ein Kündigungsrecht eingeräumt, so erscheint eine unangemessene
Benachteiligung des Leasing-Nehmers nicht gegeben, wenn dieser für einen Zeitraum nach Kündigung, der
einer restlichen Grundmietzeit entspricht, noch Zahlungen zu erbringen hat, sofern hierauf der vom Leasing-Geher
erzielte Wiederverwertungserlös angerechnet wird. So ist es grundsätzlich im vorliegenden Fall.

98

Bedenken können hier allerdings gegen die Berechnung der Restzahlungen bestehen: Soweit die Restzahlungen
in bestimmten Prozentsätzen vom Netto-Anschaffungswert bemessen sind, dürfte es sich um eine
Schadenspauschalierung handeln, die dann den Anforderungen des § 11 Nr. 5 AGBG entsprechen müßte.
Soweit die Anrechnung des Wiederverwertungserloses bei Nichtabschluß eines neuen Leasing-Vertrages nur in
Höhe von 75 % vorgesehen ist, kann eine vertragsstrafenähnliche Regelung vorliegen, die dann gemäß
§§ 7, 11 Nr. 6 AGBG unwirksam wäre. Diese Bedenken sind jedoch, wie im folgenden (Ziff. IV) noch
auszuführen ist, für den vorliegenden Rechtsstreit nicht von entscheidender Bedeutung und können
deshalb hier dahingestellt bleiben.

99

IV.

100

Die Inhaltskontrolle der AGB der Klägerin führt damit zu folgendem Ergebnis: Durchgreifende Bedenken
bestehen gegen die Freizeichnung der Klägerin von der Lieferverpflichtung (§ 1), gegen die Kumulierung
von Rücktritt und Anspruch auf Erfüllungsinteresse bei Verzug des Leasing-Nehmers (§ 9 Abs. 2) und
gegen die Beschränkung des Zurückbehaltungsrechts des Leasing-Nehmers (§ 12). Diese Bedenken
berühren aber nicht die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen (§ 6 Abs. 1 AGBG). Eine Gesamtnichtigkeit
nach Abs. 3 der genannten Vorschrift kommt auch dann nicht in Betracht, wenn weiterhin die vorstehend in Erwägung
gezogenen Bedenken gegen die Berechnung der Restzahlungen bei Kündigung des Leasing-Nehmers durchgreifen sollten.

101

V.

102

Ist somit davon auszugehen, daß der Vertrag an sich und von dem ihm beigefügten AGB u.a. auch die
Regelungen in Abs. 1) und 2) des § 9, welche die Rechtsgrundlage für das Klagebegehren bilden, gültig
sind, so ist der Klage stattzugeben. Wegen der von ihr, behaupteten Mängel des Leasinggegenstandes muß der
Beklagte sich gemäß der rechtswirksamen Gewährleistungsregelung in § 2 AGB der Klägerin mit
der Lieferantin auseinandersetzen. Der Beklagte kann den Zahlungsanspruch der Klägerin auch nicht mit Erfolg
entgegensetzen, daß diese den Leasinggegenstand gegenwärtig zur Sicherheit zurückbehält (vgl.
BGH, ZMR 1978, 178 - dort waren allerdings die Mietzinsen in der vertraglich vereinbarten Weise, also in monatlichen
Raten, weiter zu zahlen, während hier die gesamten ausstehenden Leasing-Raten zur sofortigen Zahlung fällig
gestellt worden sind).

103

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Nr. 10, 711 ZPO.