Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-06-30, Aktenzeichen 19 B 801/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0630.19B801.09.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird unter Änderung der Wertfestsetzung erster Instanz für beide
Rechtszüge auf jeweils 2.500,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde ist unbegründet. Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich nicht, dass
das Veraltungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1
Satz 2 VwGO) zu Unrecht abgelehnt hat.

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Die Antragsteller haben keinen Anspruch auf Befreiung der Antragstellerin zu 1. vom
Schwimmunterricht glaubhaft gemacht. Einem Befreiungsanspruch gemäß § 43 Abs. 3
SchulG NRW steht im vorliegenden Fall (schon) der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242
BGB) entgegen. Die Geltendmachung eines Befreiungsanspruchs verstößt materiell-rechtlich
gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn die Eltern einer minderjährigen Schülerin
bei der Anmeldung ihres Kindes zu einer weiterführenden Schule sich damit einverstanden
erklärt haben, dass ihr Kind am Schwimmunterricht der Schule teilnimmt, und nach Abgabe
dieser Erklärung kein beachtlicher Sinneswandel oder eine sonst relevante Änderung der
Verhältnisse eingetreten ist, die ein Festhalten an der Einverständniserklärung als unzumutbar
erscheinen lässt. So liegt es hier.

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Die Teilnahme der Antragstellerin zu 1. am Schwimmunterricht der besuchten Schule war
nach dem Schreiben der Antragsgegnerin an die Bezirksregierung E. vom 17. 2. 2009
„Gegenstand eines längeren Gespräches" zwischen ihr und der Antragstellerin zu 2. im
Rahmen des Antrags auf Aufnahme in die besuchte Schule. Die Antragsgegnerin hatte die
Antragstellerin zu 2. darauf hingewiesen, dass eine Mitschülerin „eine spezielle
körperbedeckende Kleidung anzöge". Die Antragstellerin zu 2. sei „damit dann auch
einverstanden" gewesen. Ihrer schriftlichen Einverständniserklärung vom 11. 2. 2008 ist der
handschriftliche Zusatz, Teilnahme am Sport- und Schwimmunterricht „mit spezieller
Kleidung", hinzugefügt worden. Diese Einverständniserklärung wirkt nach den Grundsätzen
der Anscheinsvollmacht auch für den Vater der Antragstellerin zu 1. und damit auch für sie
selbst. Anhaltspunkte dafür, dass sich nach Abgabe der Einverständniserklärung eine
Änderung ergeben hat, die ein Festhalten an der Einverständniserklärung als unzumutbar
erscheinen lässt, sind auch in dem zum vorliegenden Eilverfahren eingereichten Schriftsatz
der Prozessbevollmächtigtender Antragsteller vom 16. 6. 2009, den das Verwaltungsgericht
dem Senat übersandt und den der Senat als Beschwerdebegründung versteht, nicht
substantiiert vorgetragen worden oder sonst erkennbar.

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Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Antragsgegnerin die in ihrem Ermessen stehende
Aufnahme der Antragstellerin zu 1. (§ 46 Abs. 1 SchulG NRW) fehlerhaft von der Abgabe
der Einverständniserklärung der Antragstellerin zu 2. abhängig gemacht hat. Die Einholung
einer solchen Einverständniserklärung ist insbesondere dann nicht zu beanstanden, wenn sie
dem Zweck dient, im Interesse der Verpflichtung zur partnerschaftlichen und vertrauensvollen
Zusammenarbeit zwischen Schule und Eltern (§ 2 Abs. 3 Satz 2, § 42 Abs. 1 Satz 2 SchulG
NRW) und einer störungsfreien Erziehung und Bildung in der Schule die Eltern und ihr
minderjähriges Kind bereits bei der Aufnahme des Kindes auf die Einhaltung des im
Schulprogramm vorgesehenen koedukativen Schwimmunterrichts zu verpflichten. Die Schule
kann im Rahmen ihres von der Schulkonferenz (§ 65 Abs. 2 Nr. 1 SchulG NRW) zu
beschließenden Schulprogramms (§ 3 Abs. 2 SchulG NRW) schuleigene Unterrichtsvorgaben
bestimmen (§ 29 Abs. 2 SchulG NRW). In diesem Rahmen kann sie auch einen für alle
Schülerinnen und Schüler verbindlichen koedukativen Schwimmunterricht vorsehen. Das ist
hier bei summarischer Prüfung der Fall. Das H. -Gymnasium hat offenbar auf der
Grundlage ihres auf der Website der Schule (www.H. -gymnasium.de) nicht vollständig
abgedruckten Schulprogramms unter anderem ein „Schulinternes Curriculum Sport"
beschlossen. Danach ist in den Klassen 5 und 6 koedukativer Sportunterricht vorgesehen.
Hierzu gehört auch der Schwimmunterricht als Teil des Faches Sport.

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Selbst wenn der koedukative Schwimmunterricht nicht Bestandteil der verbindlichen
schuleigenen Unterrichtsvorgaben im Schulprogramm sein sollte, ist die Einholung der
Einverständniserklärung der Antragstellerin zu 2. nicht zu beanstanden. Nach § 42 Abs. 5
SchulG NRW sollen sich Schule, Schülerinnen und Schüler und Eltern auf gemeinsame
Erziehungsziele und -grundsätze verständigen und wechselseitige Rechte und Pflichten in
Erziehungsfragen festlegen. In diesem Sinne ist auch die Einverständniserklärung der
Antragstellerin zu 2. zu verstehen. Sie hat sich in dem Aufnahmegespräch mit der
Antragsgegnerin darauf verständigt, verbindlich festzulegen, dass die Antragstellerin zu 1.
- unter anderem - am koedukativen Schwimmunterricht „mit spezieller Kleidung" teilnimmt.
Eine solche Verständigung zwischen der Schule und den Eltern einer minderjährigen
Schülerin oder eines minderjährigen Schülers bereits bei der Entscheidung über die Aufnahme
in eine weiterführende Schule ist unter Ermessensgesichtspunkten und auch sonst nicht zu
beanstanden, weil sie für die am Schulverhältnis Beteiligten Klarheit über die Erziehungsziele
und -grundsätze in der Schule sowie (auch) über konkrete Pflichten von Eltern und Schülern
schafft und dadurch die schulische Erziehungs- und Bildungsarbeit von möglichen künftigen
(Rechts-) Streitigkeiten entlastet.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung und -änderung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1, 63
Abs. 3 GKG. Sie entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats in (Eil-) Verfahren der
vorliegenden Art.

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OVG NRW, Beschluss vom 20. 5. 2009 - 19 B 1362/08 -.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1
Satz 5 GKG).

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