Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-11-21, Aktenzeichen 7 A 1978/93
ECLI:DE:OVGNRW:1996:1121.7A1978.93.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

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Die Kläger sind Eigentümer der Grundstücke Gemarkung B. , Flur 15,
Flurstücke 2238, 2139; die Klägerin ist ferner Alleineigentümerin des Flurstücks
2241. Die Nordgrenze dieser Grundstücke, deren Lage in drei Punkten zwischen den
Beteiligten strittig ist, entstand 1950 durch Grundstücksteilung. Das Ergebnis der
Grenzermittlung wurde von den damaligen Grundstückseigentümern anerkannt
(Grenzverhandlung vom 24. Januar 1950). Der Grenzverlauf wurde in vier
Grenzpunkten durch Grenzsteine gekennzeichnet (abgemarkt), und zwar den
Punkten L, K, F und A (Bezeichnung gemäß der von den Klägern überreichten
Stellungnahme des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs M. vom
30. Juli 1993). Ein weiterer Grenzstein war im Grenzpunkt G vorhanden.

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Ausweislich des Fortführungsrisses, der das Ergebnis der Vermessung aus dem
Jahre 1950 dokumentiert (Fortführungsriß 319/1950), ist der Grenzpunkt A durch
mehrere Maßangaben bestimmt. Der Vermesser gab die Grenzlängen zu den
benachbarten Grenzpunkten G und F an. Er errichtete eine Meßlinie, die durch die
Punkte L und A verläuft und bestimmte die Längen der von der Meßlinie auf die
übrigen Grenzpunkte gefällten Lote. Er ermittelte das fortlaufende Maß der von der
Meßlinie geschlagenen Lotpunkte, ausgehend von Punkt O. Er ermittelte ein
fortlaufendes Maß der Abstände von Punkt H über G nach A und errichtete von der
Meßlinie schließlich weitere im rechten Winkel angelegte Meßlinien, auf denen der
Abstand der Meßlinie vom südwestlichen Grenzpunkt der früheren (sodann geteilten)
Parzelle 1111/354 sowie das Winkelmaß zwischen Hilfslinie und östlicher
Grundstücksgrenze im südöstlichen Grenzpunkt angegeben ist.

4

1952 wurde die Grenze anläßlich der Teilung eines nördlichen
Nachbargrundstücks im zwischen den Grenzpunkten A und F eingerückten
Grenzpunkt E abgemarkt (Fortführungsriß 347/1952). Die Grenzabstände zwischen
den Grenzpunkten M/G, A/G und G/H wurden im Jahre 1960
(Fortführungsriß 486/1960) nachgewiesen. 1965 wurde in die Grenze anläßlich der
Abtrennung einer Parzelle zwischen den Grenzpunkten A und E der Grenzpunkt B
eingerückt und abgemarkt. Auf dem Fortführungsriß (636/1965) ist vermerkt, daß die
Grenzpunkte G und A (im Fortführungsriß als A und B gekennzeichnet) vor
Straßenausbau topographisch gesichert worden sind.

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Anläßlich einer Grundstücksparzellierung wurden 1970 in die Grenze zwischen
den Grenzpunkten B und E weitere Grenzpunkte, so die Grenzpunkte C und D
eingerückt (Fortführungsriß 704/1970). Die Geradheit der Grenze von H über G nach
A wurde nachgewiesen. Das Ergebnis der Grenzermittlung wurde von den Klägern
anerkannt.

6

Anläßlich einer Vermessung im Jahre 1978 wurde die Grenze in den Punkten C
und D abgemarkt.

7

1980 wurde die Grenze in den Punkten A und B durch Eisenrohre mit
aufgesetzten Kunststoffdübelmarken abgemarkt. Den Widerspruch der Klägerin wies
der Regierungspräsident K. mit Widerspruchsbescheid vom 29. Dezember 1992
zurück. Das anschließende Klageverfahren erklärten die Beteiligten übereinstimmend
für erledigt.

8

Der Regierungspräsident K. ermittelte 1980, daß der Grenzpunkt E durch ein
vorgefundenes Eisen bezeichnet werde und erteilte hierüber den Bescheid vom 25.
Februar 1981. Nach erfolglosem Vorverfahren (Widerspruchsbescheid vom
4. August 1982) hob der Beklagte im anschließenden Gerichtsverfahren beide
Bescheide nach Hinweis des Senats auf.

9

Von Amts wegen ermittelte der Beklagte den Grenzverlauf neuerlich und stellte
fest, daß die in den Punkten E, B und A vorgefundenen Abmarkungen den
Grenzverlauf zutreffend kennzeichneten. Die Kläger erkannten das Ergebnis der
Grenzuntersuchung im Grenztermin (Grenzniederschrift vom 17. August 1990) nicht
an. Gegen die Benachrichtigung vom 20. August 1990 über das Ergebnis der
Grenzuntersuchung erhoben sie Widerspruch, den der Regierungspräsident K. mit
Widerspruchsbescheid vom 3. April 1992 als unbegründet zurückwies. Er führte aus:
Da die vermessungstechnische Wiederherstellung des Grenzverlaufs von A nach F
keinen anfechtbaren Verwaltungsakt darstelle, sei nur über die Abmarkung der
Grenzpunkte B und E zu entscheiden; diese sei nicht zu beanstanden. Bei dem im
Grenztermin vorgefundenen tiefstehenden Basaltstein könne es sich nur um den im
Jahre 1950 im Punkt F eingebrachten Grenzstein handeln, was von der Klägerin am
20. Februar 1981 auch anerkannt worden sei. Der gemessene Abstand von A nach F
(99,48 m) stimme mit dem Ursprungsmaß aus dem Jahre 1950 (99,50 m) ebenso gut
überein wie die zur Absicherung erfolgte Vermessung des Abstandes von G nach A.
Der südliche Grenzpunkt der Strecke G/H sei als tiefstehender Grenzstein im
Straßenraum vorgefunden worden. Das Längenmaß von 151,98 m stimme gut mit
dem Maß seiner Entstehung im Jahre 1935 (151,96 m) überein. Die seitliche
Festlegung des Punktes G sei 1935 und 1950 lediglich durch das Abstandsmaß zum
Punkt M erfolgt. Dieser Punkt habe bei der Vermessung 1965 Verwendung finden
können. Zum 1950 mit 11,20 m gemessenen Rechtwinkelmaß des Punktes M ergebe
sich ein zur Sicherung gerechnetes Maß von 11,09 m. Mittels beim Ortstermin des
Verwaltungsgerichts am 26. September 1983 (in den Verfahren 14 K 4575/82 und
14 K 566/83 VG Köln) wieder aufgefundenen Grenzpunkt Nr. 270, gebildet in
Verlängerung der 1950 gebildeten Meßlinie, habe die Meßlinie mit dem Ergebnis
rekonstruiert werden können, daß der Grenzpunkt A in einem Abstand von 0,07 m in
nördlicher Richtung vorgefunden worden sei. Eine Abweichung dieser
Größenordnung bei einer 174 m langen Geraden könne nur als gute
Übereinstimmung bezeichnet werden. Nach alledem sei die Übertragung des nicht
völlig spannungsfreien Katasterzahlenwerks in die Örtlichkeit zur Abmarkung des
Punktes A und der Überprüfung des Punktes F nicht zu beanstanden. Die
Zwischenpunkte B und E seien auf der geradlinigen Verbindung der Grenzpunkte A
und F durch ihre aus der jeweiligen Entstehungsvermessung stammenden
Bestimmungsmaße festgelegt. Auch die Längsmaße der Punkte B, E und F stünden
in guter Übereinstimmung mit den Entstehungsvermessungen.

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Mit der am 30. April 1992 erhobenen Klage haben die Kläger unter Bezug auf
das Gutachten des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs M. vom 25. Juni
1987 sowie dessen ergänzende Stellungnahme vom 1. März 1993 behauptet, daß
die Abmarkung der Grenzpunkte B und E den Verlauf der 1950 festgestellten Grenze
nicht zutreffend kennzeichne. Der Grenzpunkt A liege 0,31 m weiter nördlich.

11

Die Kläger haben beantragt,

12

den Verwaltungsakt vom 17./20. August 1990
und den Widerspruchsbescheid des
Regierungspräsidenten K. vom 3. April 1992
aufzuheben.

13

Der Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Die Beigeladenen haben keinen Antrag gestellt.

16

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, abgewiesen.

17

Mit der Berufung verfolgen die Kläger ihr Begehren unter Bezug auf eine weitere
Stellungnahme des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs M. vom
30. Juli 1993 weiter.

18

Die Kläger beantragen,

19

das angefochtene Urteil zu ändern und nach
dem Schlußantrag erster Instanz zu erkennen.

20

Der Beklagte beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Der Beklagte bezieht sich auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen
Urteils.

23

Die Beigeladenen stellen keinen Antrag.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der vom Beklagten und vom Regierungspräsidenten K.
überreichten Verwaltungsvorgänge sowie der von den Klägern überreichten
Unterlagen Bezug genommen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

27

Die Klage ist zulässig.

28

Gegenstand der Grenzverhandlung vom 17. August 1990 und der über das
Ergebnis der Grenzvermessung erteilten Benachrichtigung vom 20. August 1990 war
entgegen der Annahme des Regierungspräsidenten K. nicht die Abmarkung der
strittigen Grundstücksgrenze in den Grenzpunkten B und E, denn in diesen Punkten
wurden ausweislich der Grenzniederschrift vom 17. August 1990 Abmarkungen
bereits vorgefunden; hierauf haben die Kläger durch Inbezugnahme der
Stellungnahme des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs M. vom 30. Juli
1993 auch bereits hingewiesen. Hierauf kommt es jedoch deshalb nicht an, weil die
Entscheidung des Beklagten in der Gestalt, die sie durch den Widerspruchsbescheid
des Regierungspräsidenten K. gefunden hat, jedenfalls als Bestätigung der in den
Punkten B und E vorgefundenen Grenzzeichen zu verstehen ist und damit einen die
Kläger belastenden selbständigen Verwaltungsakt darstellt. Wenn die Überprüfung
des Grenzverlaufs nämlich erfolgt, weil über die Lage der festgestellten Grenze in der
Örtlichkeit Unklarheit bestand, und bei einer derartigen Überprüfung festgestellt wird,
daß ein vorhandenes Grenzzeichen die Lage der Grenze zutreffend kennzeichnet, so
liegt in dem Belassen des Grenzzeichens an seiner Stelle und der entsprechenden
Mitteilung darüber eine erneute, auf die Beseitigung der Unklarheiten gerichtete
sachliche Entscheidung über die Abmarkung der Grenze in der Örtlichkeit und damit
ein erneuter feststellender Verwaltungsakt über den örtlichen Grenzverlauf.

29

Vgl. OVG NW, Urteil vom 7. Juni 1995
- 7 A 817/90 -.

30

Die Klage ist jedoch unbegründet.

31

Der Beklagte war zum Erlaß des feststellenden Verwaltungsaktes befugt. § 18
Abs. 1 Satz 3 VermKatG NW berechtigt eine zur Katastervermessung befugte Stelle
bei festgestellten Grenzen zu entscheiden, daß vorgefundene Grenzzeichen oder
Grenzeinrichtungen den Grenzverlauf zutreffend kennzeichnen, wenn mit der
Entscheidung Unklarheiten über den Grenzverlauf und seine Abmarkung beseitigt
werden; diese Voraussetzungen sind hier gegeben.

32

Der Beklagte hat zutreffend festgestellt, daß die Abmarkung der Nordgrenze der
Grundstücke der Kläger in den Punkten E und B - und nur hierauf bezieht sich nach
der Begründung des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidenten K. seine
feststellende Entscheidung - rechtmäßig ist (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

33

Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 VermKatG sind festgestellte Grundstücksgrenzen
durch Grenzzeichen dauerhaft und sichtbar zu kennzeichnen. Die Nordgrenze der
Grundstücke der Kläger ist festgestellt, denn ihre Lage wurde 1950 durch
Teilungsvermessung bestimmt und das Ergebnis der Lagebestimmung von den
beteiligten Grundstückseigentümern anerkannt (vgl. § 17 Abs. 1 VermKatG NW). Die
Abmarkung in den Punkten E und B gibt den 1950 festgestellten Grenzverlauf
zutreffend wieder. Dies ergibt sich zur Überzeugung des Senats aus den
aktenkundigen Vermessungsergebnissen einschließlich der Darlegungen im
Gutachten des von den Klägern beauftragten Öffentlich bestellten
Vermessungsingenieurs H. in seinem Bericht vom 4. April 1981. Die unter
Bezugnahme auf die Stellungnahmen des Öffentlich bestellten
Vermessungsingenieurs M. vorgebrachten Einwände der Kläger sind
demgegenüber nicht geeignet, die Vermessungsergebnisse des Beklagten
nachhaltig zu erschüttern.

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Die 1950 festgestellte Grenze ist allerdings nicht völlig widerspruchslos
rekonstruierbar, wie das Verwaltungsgericht im übrigen anhand rechnerischer
Überprüfung der im Vermessungsriß 319/1950 angegebenen Daten bereits
anschaulich dargelegt hat (vgl. Seite 10 Abs. 2 des Urteilsabdrucks). Die
Meßergebnisse des Beklagten können daher nicht vollständig mit der Vermessung
aus dem Jahre 1950 übereinstimmen. Sie halten sich aber im Rahmen der
Fehlertoleranzen, die bei der Wiederherstellung einer im Jahre 1950 vermessenen
Grenze aus vermessungstechnischen Gründen unvermeidlich sind. Das Maß zu
akzeptierender Abweichungen zwischen zwei Vermessungen wird durch die nach
vermessungstechnischer Erfahrung praktisch erreichbare Genauigkeit der
Vermessungen bestimmt. Die vermessungstechnische Erfahrung hat ihren
Niederschlag in Tafel 1 zum Fortführungserlaß II (Runderlaß des Innenministers vom
20. Februar 1980 - I D 4 - 8110 - in der Fassung der Runderlasse vom 30. Juni 1982
und 28. Februar 1989) gefunden. Die sich aus Tafel 1 des Fortführungserlasses II
ergebenden Werte sind daher geeigneter Maßstab für die Prüfung, ob eine
Grenzwiederherstellung als mit den Ergebnissen einer früheren Grenzermittlung
übereinstimmend angesehen werden kann. Von diesem Ausgangspunkt besteht kein
Anhalt, an der Richtigkeit der Meßergebnisse des Beklagten zu zweifeln. Weiterer
Aufklärung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens bedurfte es
entgegen der Annahme der Kläger nicht, da die entscheidungserheblichen
Tatsachenfragen geklärt sind. Die von den Klägern vorgebrachten Einwände
beziehen sich im übrigen nicht darauf, daß der Beklagte fehlerhaft gemessen hätte,
sondern auf die den Messungen zugrundeliegenden Bewertungen zu den Fragen,
von welchen Meßpunkten ausgehend und unter welchen Annahmen die
Grenzwiederherstellung zu erfolgen hat. Die diesbezüglichen Festlegungen
unterliegen der Rechtsentscheidung des Senats, nicht der gutachterlichen
Tatsachenfeststellung.

35

Aus den vom Verwaltungsgericht zutreffend dargelegten Erwägungen, auf die
der Senat gemäß § 130b VwGO Bezug nimmt, besteht kein Zweifel, daß die
Grenzzeichen in den Grenzpunkten B und E den 1950 festgestellten Grenzverlauf
zutreffend wiedergeben. Zum Berufungsvorbringen ist ergänzend anzumerken:
Das Verwaltungsgericht hat zutreffend dargelegt, daß entscheidend für die Lage der
Grenzpunkte B und E die Feststellung ist, ob die Abmarkung des Grenzpunktes A
den Verlauf der 1950 festgestellten Grenze kennzeichnet. Zur Überprüfung der Lage
des Grenzpunktes A hat der Beklagte zu Recht alle Maßangaben herangezogen, die
sich dem Fortführungsriß 319/1950 entnehmen lassen und anhand derer seine Lage
bestimmt werden kann. Späteren bloßen Darstellungen des Grenzverlaufs kommt
vergleichbare Bedeutung schon deshalb nicht zu, weil sie mangels Anerkennung der
betroffenen Grundstückseigentümer den Grenzverlauf nicht bindend und in
Abweichung von einer früheren Grenzanerkennung feststellen können. Auf die von
den Klägern zur Stützung ihres Vorbringens herangezogene Flurkarte vom 30.
Januar 1963 kommt es deshalb nicht an.
Auf dieser Grundlage ist der Beklagte zutreffend davon ausgegangen, daß sich die
Grenze zwischen den Grenzpunkten A und G als Teil der geradlinigen Verbindung
H/A darstellt, denn die Angabe durchlaufender Maße für diese Verbindung im
Fortführungsriß 319/1950 ist ein Indiz für die vom Beklagten angenommene
Geradlinigkeit dieser Linie. Letztlich bedarf diese Frage keiner weiteren Vertiefung,
da bei der Vermessung im Jahre 1970 (Fortführungsriß 704/1970) die Lage der
Grenzzeichen in den Punkten A und G dahingehend bestimmt wurde, daß sie auf der
Linie liegen, die Teil der geraden Linie zwischen den Grenzpunkten A und H ist.
Durch die Bestimmung der Lage der Grenzpunkte A und G wurde auch die durch sie
in diesem Teilbereich bestimmte Grenze wiederhergestellt und als Teil der
geradlinigen Verbindung Richtung H (zusätzlich) ermittelt. Da die Kläger das
Ergebnis der Grenzermittlung anerkannt haben, gilt die Grenze zwischen A und G
auch in ihrer Bezüglichkeit zum Grenzpunkt H als (spätestens seit 1970) festgestellt.
Für Spekulationen darüber, ob ein anderer als der demnach anzunehmende
geradlinige Bezug "wahrscheinlicher" ist, bleibt demnach kein Raum.
Dem Öffentlich bestellten Vermessungingenieur M. ist allerdings darin
zuzustimmen, daß das Ordinatenmaß des Punktes M von 11,02 m mit dem
Vermessungsergebnis aus dem Jahre 1950 (11,20 m) nicht übereinstimmt. Die
Differenz von 0,18 m hält sich auch nicht im Rahmen noch hinzunehmender
Meßfehler. Hierauf kommt es jedoch im Ergebnis nicht an, weil dieses Maß nur
mittelbar zur Bestimmung der Lage des Punktes A herangezogen werden kann,
seine (gedankliche) Veränderung (Vergrößerung auf bis 11,20 m) jedoch dazu führen
würde, daß der Punkt G aus der geradlinigen Verbindung H/A herausgerückt würde;
dies ist mit dem 1970 festgestellten und anerkannten Grenzverlauf nicht vereinbar.
Zutreffend weisen die Kläger ferner darauf hin, daß das Ordinatenmaß für den
Grenzpunkt F um 0,12 m vom Meßergebnis aus dem Jahre 1950 (1,22 m) abweicht.
Für die auf die Grenzpunkte B und E beschränkte Feststellungswirkung des
angefochtenen Bescheides in der maßgebenden Fassung des
Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidenten K. ergeben sich hieraus
jedoch keine auf die Rechtwidrigkeit des angefochtenen Bescheides führenden
Schlußfolgerungen. Bereits eine geringfügige Drehung der Meßlinie im Punkt 270
würde das Ordinatenmaß für den Grenzpunkt F in den unter Berücksichtigung
anzuerkennender Fehlertoleranzen zulässigen Bereich führen, ohne an anderer, für
den vorliegenden Rechtsstreit maßgebender Stelle zu fehlerhaften, außerhalb der
zulässigen Meßtoleranzen liegenden Werten zu führen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

37

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

38

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

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