Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-08-02, Aktenzeichen 15 A 3207/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0802.15A3207.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 3.211,55 DM
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte
Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des
Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht vorliegt. Es ist nicht
überwiegend wahrscheinlich, daß die Klage in einem
durchzuführenden Berufungsverfahren aus den vom Beklagten
dargelegten Gründen erfolglos wäre. Das Verwaltungsgericht hat
zutreffend angenommen, daß für die klägerischen Grundstücke
keine Beitragspflicht entstanden ist.

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Ein Grundstück unterliegt nur dann der Beitragspflicht, wenn
dem Eigentümer von dort die Möglichkeit der Inanspruchnahme der
ausgebauten Straße geboten wird (§ 8 Abs. 2 Satz 2 KAG NRW).
Eine solche vorteilsrelevante Inanspruchnahmemöglichkeit setzt
voraus, daß von der ausgebauten Straße bis zur Grundstücks-
grenze herangefahren und das Grundstück von dort - unbeschadet
eines eventuell dazwischenliegenden Gehweges, Radweges oder
Seitenstreifens - ohne weiteres betreten werden kann.

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Vgl. zuletzt OVG NRW, Beschluß vom
12. Februar 1999 - 15 A 558/99 -,
S. 3 des amtlichen Umdrucks m.w.N.

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Der Beklagte trägt keine Gründe vor, die es als überwiegend
wahrscheinlich erscheinen lassen, daß das klägerische
Grundstück von der Fahrbahn der W. Straße aus über die
mehrere Meter breite Trennfläche ohne weiteres betreten werden
kann. Dem Ausbauplan ist nicht zu entnehmen, daß diese Fläche -
unbeschadet dessen, daß sie grundbuchrechtlich wohl zu einem
Grundstück gehört, auf dem eine Straße angelegt ist - als Teil
der Straße ausgebaut werden sollte. Von daher fragt sich schon,
ob die Fläche Teil der Straße ist und die klägerischen
Grundstücke somit an die Straße grenzen. Unabhängig davon muß
jedoch, um das Merkmal einer gesicherten vorteilsrelevanten
Inanspruchnahmemöglichkeit bejahen zu können, gesichert sein,
daß die trennende Fläche dazu bestimmt ist, zur Erschließung
der anliegenden Grundstücke betreten werden zu können. Das ist
bei dieser mehrere Meter breiten, durch Verlagerung der
Straßentrasse entstandenen Fläche nicht der Fall, zumal hier
zusätzlich zwischen dieser Fläche und der Fahrbahn ein
kombinierter Rad- und Gehweg und ein Trennstreifen liegen. So
erscheint es etwa rechtlich möglich, daß der Beklagte die
Fläche als Blumenbeet nutzt und ein Betreten von und zu den
Grundstücken der Klägerin mit Rücksicht auf deren Erschließung
über die Wa. Straße nicht duldet. Ob der
Bauvorbescheid vom 8. Februar 1996 von einer Erschließung über
die W. Straße ausgeht, ist schon deshalb unerheblich,
weil er nach der Entstehung der Beitragspflicht (Tag der
Abnahme: 15. November 1995) erteilt wurde.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über den Streitwert ergibt sich aus §§ 13 Abs. 2,
14 Abs. 1 und 3 GKG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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