Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-11-02, Aktenzeichen 16 Wx 170/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1102.16WX170.98.01

Tenor

1

G r ü n d e

2

Das als sofortige weitere Beschwerde zu
behandelnde Rechtsmittel ist zulässig.

3

Die isolierte Anfechtung der
Kostenentscheidung ist im vorliegenden Fall zulässig, da in der
angefochtenen Entscheidung eine Auslagenentscheidung gem. § 13a
Abs. 2 FGG und zugleich nach Zurückverweisung erstmals in der
Beschwerdeinstanz eine Entscheidung über den Kostenpunkt getroffen
worden ist, §§ 20a Abs. 1 S. 2, 13a Abs.2, 27 Abs.2, 29 FGG. § 20 a
Abs. 1 S.2 FGG erfaßt auch die Fälle, in denen die
Kostenentscheidung vorsieht, dass eine Erstattung nicht stattfindet
(vgl. Keidel/Zimmermann,13.Aufl., § 20a, Rz. 7a ). So ist hier die
vom Landgericht ausgesprochene Entscheidung zu verstehen, wonach
eine Kostenentscheidung nicht veranlaßt sei. Die übrigen
Zulässigkeitvoraussetzungen des § 20a Abs.1 S. 2 FGG sind erfüllt.
Es handelt sich um eine Entscheidung in Betreuungssachen, in der
eine Betreuungsmaßnahme aufgehoben worden ist, so daß eine
Kostenerstattung iSd. § 13a Abs.2 FGG in Betracht kommen kann.
Ferner übersteigt der Beschwerdewert, d.h. der Betrag der Kosten,
den die Beschwerdeführerin im Fall einer Auslagenentscheidung nach
§ 13a Abs.2 FGG einsparen würde, den Mindestbetrag von 200,- DM, §
20a Abs.1 S.2 FGG. Dass der Beschwerdeführerin Prozeßkostenhilfe
sowohl für das Beschwerde-, wie für das vorangegangene
Rechtsbeschwerde-verfahren gewährt worden ist, spielt keine Rolle,
denn diese kann ihr bei Änderung der persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse wieder entzogen werden. Vielmehr ist
auf die ihr - im Regelfall und ohne Prozeßkostenhilfe -
entstehenden Rechtanwaltskosten in der Beschwerde- und
Rechtsbeschwerdeinstanz abzustellen, die deutlich über dem Wert des
§ 20a Abs.1 S.2 FGG liegen. Aus diesen Gründen ist im übrigen auch
das Rechtsschutzinteresse der Betroffenen zu bejahen. Daß das
eingelegte Rechtsmittel, das als sofortige weitere Beschwerde zu
behandeln ist( § 20a Abs.1 S. 2 FGG), erst am 17.9.1998 eingegangen
ist, ist unschädlich. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist
nämlich der Beschwerdeführerin nicht zugestellt worden, so daß die
Frist des § 22 Abs.1 FGG nicht zu laufen begonnen hat, §§ 22 Abs.1,
16 FGG.

4

Die weitere Beschwerde bleibt indes in
der Sache erfolglos. Die Entscheidung des Landgerichts, von der
Möglichkeit des § 13a Abs.2 S. 1 FGG nicht Gebrauch zu machen, ist
nicht zu beanstanden.

5

Das Gericht hat von dem ihm
eingeräumten Ermessen in pflichtgemäßer Weise Gebrauch gemacht.
Eine Auferlegung der Kosten auf die Staatskasse kommt nur in
Betracht, wenn die aufgehobene Betreuungsmaßnahme von Anfang an
ungerechtfertigt gewesen ist (Keidel/Zimmermann, FGG, 13.Aufl.,§
13a, Rz. 51b). Das ist hier nicht der Fall. Die Betroffene befand
sich zum Zeitpunkt der für das Verfahren entscheidenden
Begutachtung (11.10.1997) seit ca. 4 Monaten in stationärer
Behandlung wegen der Erkrankung, die auch Anlaß zur Einleitung
eines Betreuungsverfahrens war. Die Gutachterin hat aufgrund des
damaligen Zustandes der Betroffenenen eine Betreuung für die
Bereiche Gesundheitsfürsorge und Aufenthaltsbestimmung für
unerläßlich gehalten. In Hinblick auf den damaligen
Gesundheitszustand der Mutter der Betroffenen, die selbst schwer
erkrankt war, sowie auf ihre Äußerungen zur Frage der Versorgung
der Tocher bestanden erhebliche Zweifel, ob bei der grundsätzlich
notwendigen teilweisen Betreuung der Betroffenen die
Betreuungsbedürftigkeit wegen dauerhafter Hilfen durch Dritte
entfallen könnte. Eine weitere Person neben der Mutter, die die
Versorgung der Betroffenen hätte übernehmen können, kam nicht in
Betracht. Erst die spätere Entwicklung, und zwar sowohl diejenige
der Betroffenen selbst als auch die Besserung des Zustandes der
Mutter der Betroffenen führten dazu, daß inzwischen eine
Betreuungsbedürftigkeit wegen der verläßlichen Hilfestellung
seitens der Mutter entfalllen ist.

6

Eine Kostenentscheidung ist wegen §§
131 III KOstO, 13 a FGG nicht veranlaßt.

7

Gegenstandswert der weiteren
Beschwerde: 1.500,- DM