Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-22, Aktenzeichen 8 K 22/08
ECLI:DE:VGAC:2008:0422.8K22.08.00

Tenor

1.	Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache werden
dem Beklagten die Kosten des Verfahrens auferlegt.

2.	Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen ist gemäß § 161 Abs.
2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nur noch über die Kosten des Verfahrens
zu entscheiden. Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes
entspricht es billigem Ermessen, dem Beklagten die Kosten des Verfahrens
aufzuerlegen, weil die Klage aller Voraussicht nach Erfolg gehabt hätte.

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Dem Kläger wäre die begehrte Akteneinsicht jedenfalls nach § 4 Abs. 1
Informationsfreiheitsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) zu
gewähren gewesen.

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Der Einwand des Beklagten, dem begehrten Akteneinsichtsgesuch stehe die
Subsidiaritätsklausel des § 4 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW entgegen, weil § 29
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG NRW) als eine besondere Rechtsvorschrift im
Sinne dieser Bestimmung den Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes
vorgehe, greift nicht durch. Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW treten die Vorschriften
des Informationsfreiheitsgesetzes zurück, soweit besondere Rechtsvorschriften über
den Zugang zu amtlichen Informationen, die Auskunftserteilung oder die Gewährung
von Akteneinsicht bestehen. Schon das Tatbestandsmerkmal "soweit" zeigt, dass
jedenfalls nur solche Vorschriften als vorrangig in Betracht zu ziehen sind, die
denselben Sachverhalt abschließend - sei es identisch, sei es abweichend - regeln.

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Sofern eine spezialgesetzliche Regelung für einen gesonderten Sachbereich
oder für bestimmte Personengruppen einen begrenzten Informationsanspruch
vorsieht, ist zu klären, ob diese Grenzen auch für den Anspruch aus § 4 Abs. 1 IFG
NRW bindend sind. Das ist anzunehmen, wenn ein umfassender
Informationsanspruch dem Schutzzweck der spezielleren Rechtsvorschrift zuwider
laufen würde.

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Davon ist hier nicht auszugehen. § 29 VwVfG NRW schließt einen Anspruch
nach § 4 Abs. 1 IFG NRW nicht aus.

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Das IFG NRW gewährt allen natürlichen Personen unterschiedslos und ohne das
Anknüpfen an bestimmte Bedingungen im Grundsatz einen allgemeinen
Zugangsanspruch zu Informationen. Demgegenüber regelt § 29 VwVfG NRW ein
Akteneinsichtsrecht nur für bestimmte Personen und nur für bestimmte Situationen,
nämlich zu Gunsten der an einem Verwaltungsverfahren beteiligten Personen und
dies auch nur für die das jeweilige Verwaltungsverfahren betreffenden Akten und nur
für die Zeit des Laufs des Verwaltungsverfahrens. Nur für diesen engeren
Anwendungsbereich stellt § 29 VwVfG NRW eine abschließende und damit die
Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes ausschließende Regelung dar.

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Es lässt sich nicht feststellen, dass ein über diesen Bereich hinausgehender
umfassender Informationsanspruch dem Schutzzweck des § 29 VwVfG NRW
zuwider laufen würde. Denn die Einschränkungen, denen der Zugangsanspruch
nach dem Informationsfreiheitsgesetz durch die in §§ 6 f. IFG NRW getroffenen
Regelungen unterliegt, stellen hinreichend sicher, dass private Belange der am
Verwaltungsverfahren Beteiligten oder unbeteiligter Dritter, die einer Offenbarung des
Akteninhalts oder Teilen von diesem entgegenstehen, in vergleichbarer Weise
geschützt werden.

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Ausgehend hiervon kann also ein am Verwaltungsverfahren Beteiligter bei
Fehlen des in § 29 VwVfG NRW geforderten besonderen Interesses auf der
Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Akteneinsicht begehren. Hierin liegt
kein systemwidriges Ergebnis. Ebenso kann Informationszugang nach § 4 Abs. 1 IFG
NRW mit Erfolg gefordert werden, wenn das Verwaltungsverfahren bereits
abgeschlossen ist oder das Begehren von einem nicht am Verwaltungsverfahren
Beteiligten ausgeht,

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vgl. zu Vorstehendem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 31. Januar 2005 (zu
dem mit § 29 VwVfG NRW insoweit wortgleichen § 25 SGB X)
- 21 E 1487/04 - NWVBl. 2006, 296; Beschluss vom 19. Juni
2002 - 21 B 589/02 -.

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Die Höhe des Streitwertes ergibt sich aus § 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetzes
(GKG).