Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-07-01, Aktenzeichen 1 A 2428/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0701.1A2428.01.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 34.882.54 EUR (entspricht
68.224,32 DM) festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe
ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i.S.d. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO (1.), besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten i.S.d.
§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (2.) und einer der Rechtssache zukommenden
grundsätzlichen Bedeutung i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (3.) nicht greifen.

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1. "Ernstliche Zweifel" i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind nur solche, die
erwarten lassen, dass eine Berufung in einem durchzuführenden Berufungsverfahren
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Erfolg hätte. Derartige Zweifel lässt die
Antragsschrift nicht hervortreten.

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Die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass die Beklagte zu Recht bei der
Berechnung der Höhe der von der Klägerin nach § 10 BBesG zu entrichtenden
Dienstwohnungsvergütung die Dienstbezüge ihres Ehemannes berücksichtigt habe,
hat die Klägerin mit ihrem Antragsvorbringen nicht einmal im Ansatz in Frage gestellt.

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Zu Recht beschränkt die Beklagte die nach § 10 BBesG anzurechnende
Dienstwohnungsvergütung in ständiger Praxis gestützt auf I Nr. 1 der Allgemeinen
Verwaltungsvorschrift über die Festsetzung der höchsten Dienstwohnungsvergütung
und des höchsten Ausstattungsentgelts für Dienstwohnungen im Ausland vom 15.
August 1978 (GMBl. S. 430) - VwVDwA - auf den Betrag, den der
Dienstwohnungsinhaber bei Anmietung der Wohnung auf der Grundlage des nach
§ 4 der Dienstwohnungsvorschriften im Ausland vom 1. Februar 1973 (GMBl. S. 82)
berechneten Mietwertes selbst zu entrichten hätte. Das erkennt auch die Klägerin im
Grunde an, wenn sie eine entsprechende Behandlung nach § 57 Abs. 1 BBesG
fordert. Zur Festlegung des angemessenen Betrages i.S.d. § 10 BBesG für die
Anrechnung des Sachbezuges "Dienstwohnung" ist aber nicht nur die entsprechende
Heranziehung des § 57 Abs. 1 BBesG sachgerecht. Zur Vermeidung einer
Besserstellung von Dienstwohnungsinhabern gegenüber denjenigen, die eine
Wohnung auf dem freien Markt anmieten müssen und insoweit auf die Gewährung
eines Mietzuschusses angewiesen sind, ist es vielmehr konsequent und von
sachlichen Gesichtspunkten getragen, bei der fiktiven Berechnung der zumutbaren
Mietbelastung auch die Vorschrift des § 57 Abs. 3 BBesG heranzuziehen. Diese
enthält in § 57 Abs. 3 Satz 2 BBesG eine Sonderregelung für die Berechnung des
zumutbaren Eigenanteils und damit eine Regelung zur Begrenzung des
Mietzuschusses in Fällen, in denen die Eheleute - wie vorliegend - am ausländischen
Dienstort eine gemeinsame Wohnung innehaben und der Ehegatte - wie hier auch
von der Klägerin nicht in Frage gestellt - ebenfalls Auslandsdienstbezüge nach § 52
Abs. 1 oder 3 BBesG oder Arbeitsentgelt in entsprechender Anwendung des § 52
Abs. 1 oder 3 BBesG erhält.

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Insgesamt dient die Heranziehung der genannten Regelungen im gegebenen
Zusammenhang dazu, die - verheirateten - Inhaber einer gemeinsam genutzten
Dienstwohnung mit denjenigen verheirateten Bediensteten gleichzustellen, die auf
Mietzuschuss für eine gemeinsam genutzte - angemietete - Wohnung angewiesen
sind. Zugleich wird auf diese Weise vermieden, dass Ehepaare mit gemeinsamer
Wohnung am Dienst-/Beschäftigungsort gegenüber Alleinstehenden sowie
gegenüber Ehepaaren mit getrennten Wohnungen ungerechtfertigt besser gestellt
werden.

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Das Vorgehen der Beklagten entspricht - entgegen dem Antragsvorbringen -
auch dem Aussagegehalt der VwVDwA. Die unterbliebene (redaktionelle) Korrektur
der in Bezug genommenen Absätze des § 57 BBesG nach Einführung des neuen
Abs. 2 lässt - wie das Verwaltungsgericht zutreffend hervorgehoben hat - angesichts
der eindeutigen Normlogik auch nicht etwa auf ein anderes Verständnis des
Normgebers schließen. Dabei mag dahinstehen, ob einem solchen anderen
Verständnis des Normgebers angesichts der abweichenden Praxis der Beklagten
überhaupt im vorliegenden Zusammenhang Bedeutung beigemessen werden
könnte.

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Der Heranziehung der Berechnungsvorgaben aus § 57 Abs. 3 BBesG auf Fälle
vorliegender Art steht auch nicht entgegen, dass die Wohnung nur der Klägerin
zugewiesen ist. Auch die Mietzuschussberechnung nach § 57 Abs. 3 BBesG ist
unabhängig davon, ob der andere Ehegatte in seiner Person unmittelbare
Vertragspartei des Mietvertrages ist und einen Anspruch auf Mietzuschuss hat.
Entsprechend unerheblich ist auch, ob dem Ehegatten die Wohnung rechtlich als
Dienstwohnung zugewiesen werden könnte oder dies - wie hier von der Klägerin
geltend gemacht - ausscheidet, weil der Ehegatte zu den in § 1 Abs. 2 der
allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Bundesdienstwohnungen im Ausland
vom 1. Februar 1972, geändert durch Änderungsvorschrift vom 13. Juli 1989,
genannten Beamten zählt, für welche die Verwaltungsvorschriften nicht gelten.

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§ 57 Abs. 3 BBesG greift des Weiteren unabhängig davon, ob beide Ehegatten
bei dem selben Dienstherrn beschäftigt sind. Die genannten Vorschriften setzen nicht
einmal voraus, dass beide Ehegatten Bundesbedienstete oder im Übrigen bei ein
und demselben Dienstherrn bzw. - öffentlichen - Arbeitgeber beschäftigt sind.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Mai 2002 - 1 A
4091/99 -.

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2. Der Zulassungsgrund besonderer tatsächlicher oder rechtlicher
Schwierigkeiten i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. VwGO scheidet ebenfalls aus, weil sich - wie
sich aus vorstehenden Ausführungen ergibt - der Ausgang eines durchzuführenden
Berufungsverfahrens auf der Grundlage des Antragsvorbringens auch nicht als offen
darstellt.

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3. Die Grundsatzrüge hat ebenfalls keinen Erfolg. Die Klägerin hat weder eine
konkrete als grundsätzlich klärungsbedürftige Frage näher aufgeworfen noch
dargelegt, warum es zur Klärung anstehender Fragen über die Ausführungen des
Verwaltungsgerichts hinaus der Durchführung eines Berufungsverfahrens
bedürfte.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertentscheidung beruht auf § 17 Abs. 3 GKG. Anzusetzen war der
36fache Differenzbetrag zwischen der (einbehaltenen) zu entrichtenden
Dienstwohnungsvergütung und der Dienstwohnungsvergütung in der begehrten
Höhe.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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