Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-08-29, Aktenzeichen 7 A 3879/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0829.7A3879.00.00

Tenor

Die Sache wird unter Aufhebung des angefochtenen Urteils an das
Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Endentscheidung vorbehalten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Kläger betreibt auf einer ehemaligen
landwirtschaftlichen Hofstelle im Außenbereich der Gemeinde
V. ein Leuchtenfachgeschäft. In unmittelbarer Nähe der
Gebäude errichtete er eine Windkraftanlage, an deren Mast er in
etwa 27 m Höhe dreiseitig die Werbeaufschriften "Leuchten"
anbrachte. Den für die Werbeaufschriften nachträglich
gestellten Bauantrag lehnte der Beklagte ab und forderte mit
Verfügung vom 22. April 1996 deren Beseitigung. Nach
erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob der Kläger am 14. Juli
1997 Klage, mit der er die Verpflichtung des Beklagten zur
Erteilung der beantragten Baugenehmigung und die Aufhebung der
Ordnungsverfügung begehrte.

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Der Rechtsstreit ist dem Einzelrichter zur Entscheidung
übertragen worden. Dieser bestimmte Termin zur mündlichen
Verhandlung auf Montag, den 3. Juli 2000, 9.30 Uhr. Der in
E. ansässige und mit dem Kraftfahrzeug anreisende
Prozessbevollmächtigte des Klägers verspätete sich aufgrund
eines in Münster durch eine Baustelle verursachten
Verkehrsstaus und war zur festgesetzten Terminsstunde nicht
anwesend. Erschienen war
allein der Vertreter des Beklagten. Der Einzelrichter eröffnete
nach Aufruf der Sache um 9.30 Uhr die mündliche Verhandlung.
Dass und in welcher Form verhandelt worden ist, geht aus dem
Sitzungsprotokoll nicht hervor. Um 9.43 Uhr schloss der
Einzelrichter die mündliche Verhandlung und verkündete das
klageabweisende Urteil. Unmittelbar darauf - um 9.44 Uhr -
erschien der Prozessbevollmächtigte des Klägers, der dem
Gericht nicht mitgeteilt hatte, dass er sich verspäten werde.
Nach seinen Ausführungen war am Verhandlungstag ausschließlich
die vorliegende Sache terminiert.

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Der Senat hat auf den Antrag des Klägers die Berufung mit
Beschluss vom 10. August 2000 zugelassen. Der Kläger hat die
Berufung mit Schriftsatz vom 18. August 2000 begründet und
einen Berufungsantrag gestellt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, den der Gerichtsakte des
Verwaltungsgerichts Münster im Verfahren 2 L 476/96 (Beiakte
Heft 3) und den der Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakte
Heft 1 und 2) ergänzend Bezug genommen.

7

II.

8

Der Senat entscheidet über die Berufung des Klägers durch
Beschluss, weil er sie nach Maßgabe des Tenors einstimmig für
begründet und insoweit eine mündliche Verhandlung nicht für
erforderlich hält (§ 130 a Satz 1 VwGO). Die Beteiligten sind
hierzu gemäß den §§ 130 a Satz 2, 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO gehört
worden.

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Die zulässige Berufung führt gemäß § 130 Abs. 1 VwGO zur
Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung
der Sache an das Verwaltungsgericht, da ein wesentlicher
Verfahrensmangel im Sinne dieser Vorschrift vorliegt (§ 130
Abs. 1 Nr. 2 VwGO).

10

Dem Kläger ist im erstinstanzlichen Verfahren das durch
Art. 103 Abs. 1 GG verfassungsmäßig garantierte rechtliche
Gehör versagt worden.

11

Art. 103 Abs. 1 GG gibt dem an einem gerichtlichen Verfahren
Beteiligten ein Recht darauf, dass er Gelegenheit erhält, im
Verfahren zu Wort zu kommen, namentlich sich zu dem einer
gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt und
zur Rechtslage zu äußern, Anträge zu stellen und Ausführungen
zu machen. Dem entspricht die grundsätzliche Pflicht des
Gerichts, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis
zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. In diesem Zusammenspiel
von Äußern und Gehörtwerden verwirklicht sich die für ein
rechtsstaatliches Verfahren zentrale prozessuale Befugnis, die
Art. 103
Abs. 1 GG gewährleistet.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1983
- 2 BvR 731/80 -, NJW 1983, 2762.

12

Indem der Einzelrichter die mündliche Verhandlung ohne den
Kläger bzw. seinen Prozessbevollmächtigten eröffnet und
abschließend durch Urteil entschieden hat, hat er gegen die
vorstehenden Grundsätze verstoßen.

13

Dem steht nicht entgegen, dass weder der Kläger noch sein
Prozessbevollmächtigter pünktlich zur Verhandlung erschienen
sind. Ist zur Terminszeit ein geladener Beteiligter bzw. sein
Prozessbevollmächtigter nicht anwesend, liegt es nach ständiger
höchstrichterlicher Rechtsprechung grundsätzlich im Ermessen
des Vorsitzenden, ob er zur festgesetzten Zeit die mündliche
Verhandlung gemäß § 103 Abs. 1 VwGO eröffnet oder je nach den
Umständen des Einzelfalls noch eine gewisse Zeit zuwartet.
Dabei hat er das voraussichtliche Interesse des Betroffenen an
der Teilnahme und das Interesse des Gerichts sowie der
Verfahrensbeteiligten der später angesetzten Sachen an einer
möglichst pünktlichen Einhaltung der Tagesordnung zu
berücksichtigen.

14

Vgl. zum Stand der Rechtsprechung
und des Schrifttums OVG NW, Beschluss
vom 28. April 2000 - 21 A 4896/99.A -
.

15

In Ansehung dieser Prinzipien ist hier ein Verletzung des
Grundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs zu bejahen. Der
Prozessbevollmächtigte des Klägers hat ausweislich des
Protokolls im Erörterungstermin am 6. April 2000 ausdrücklich
um
eine mündliche Verhandlung gebeten, sodass mit seinem
Erscheinen zum Termin gerechnet werden musste. Dass er zur
festgesetzten Terminsstunde nicht anwesend war, ließ nicht den
Schluss zu, er werde überhaupt nicht mehr erscheinen.
Angesichts der Entfernung zwischen E. und Münster lag eine
Verspätung durchaus im Bereich des Möglichen, zumal in der
fraglichen Zeit in der weiteren Umgebung des Gerichts
erhebliche Engpässe bestanden, die über längere Zeit deutliche
Staus zur Folge hatten. Anhaltspunkte dafür, dass der
Prozessbevollmächtigte des Klägers die Verspätung selbst
verschuldet hat, weil er keinen ausreichenden zeitlichen
Spielraum eingeplant hat, liegen nicht vor. Ein pünktlicher
Beginn der Sitzung war auch nicht im Hinblick auf die
Einhaltung der Tagesordnung zwingend angezeigt, da - nach dem
unwidersprochen gebliebenen Vortrag des Klägers - keine weitere
Sache zur Verhandlung anstand. Unabhängig von weiteren
möglichen Terminen hätte jedenfalls die für die Verhandlung
insgesamt angesetzte Zeit abgewartet werden können, ohne dass
dies zu Lasten anderer Termine gegangen wäre. Angesichts der
konkreten Umstände hätte es die prozessuale Fürsorgepflicht
geboten, sich telefonisch in der Kanzlei des
Prozessbevollmächtigten danach zu erkundigen, ob er zum Termin
erscheinen werde, oder wenigstens entsprechend der vielfach
geübten gerichtlichen Praxis - zumal bei einem auswärtigen
Rechtsanwalt - eine Wartezeit von zumindest 15 Minuten
einzuhalten. Die Begründung im angefochtenen Urteil, "diese
Praxis pflege das Gericht nicht", genügt angesichts des hohen
Stellenwertes, den der Grundsatz der Gewährung rechtlichen
Gehörs im Prozessrecht genießt, nicht aus, um die Durchführung
der mündlichen Verhandlung ohne den Betroffenen zu
rechtfertigen. Vielmehr wird das Gericht in Zukunft gehalten
sein, in vergleichbaren Fällen eine ausreichende Zeit
zuzuwarten, um den Anspruch der Beteiligten auf rechtliches
Gehör zu wahren.

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Die angefochtene Entscheidung kann auch auf dem
Verfahrensmangel beruhen, denn bei einer Anhörung des Klägers
bzw. seines Prozessbevollmächtigten in der mündlichen
Verhandlung ist jedenfalls die Möglichkeit einer für den Kläger
günstigeren Entscheidung nicht von der Hand zu weisen. Ob zudem
wegen des Vorliegens eines absoluten Revisionsgrundes
(Versagung rechtlichen Gehörs, § 138 Nr. 3 VwGO) dessen
Einfluss auf die Sachentscheidung unwiderleglich vermutet
werden kann, spielt letztlich keine Rolle. Wenn - wie hier -
die Versagung rechtlichen Gehörs den gesamten Streitstoff
betrifft, braucht der Betroffene nicht substantiiert
darzulegen, was er noch hätte vortragen wollen und dass dies
zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen
wäre.

17

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29.
September 1994 - 3 C 28/92 -, NJW 1995,
1441.

18

Angesichts der Erheblichkeit des festgestellten
Verfahrensmangels macht der Senat von der in seinem
pflichtgemäßen Ermessen stehenden Befugnis Gebrauch, die Sache
an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen.

19

Die Kostenentscheidung war der abschließenden Entscheidung
des Verfahrens vorzubehalten, weil nach dem derzeitigen Stand
der Dinge offen ist, wer die Verfahrenskosten abschließend zu
tragen hat.

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Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
des
§ 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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