Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-04-06, Aktenzeichen 13 C 22/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0406.13C22.00.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird insoweit teilweise geändert, als die in
seiner Nummer I.3. angeordnete Zulassung auf die Rangplätze 1 und 2 beschränkt
wird.

Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen der Antragsgegner zu zwei Dritteln
und der Antragsteller/die Antragstellerin zu einem Drittel.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 6.000,- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang
begründet, im Übrigen unbegründet.

3

Das Verwaltungsgericht hat zwar zu Recht den Antragsgegner
zur vorläufigen Vergabe zusätzlicher, die normativ festgesetzte
Zulassungszahl überschreitender Studienplätze im Studiengang
Zahnmedizin nach den tatsächlichen und rechtlichen
Verhältnissen des Sommersemesters 2000 verpflichtet, doch waren
nicht vier, sondern nur zwei Plätze in einem Losverfahren
auszukehren. Vorbehaltlich einer Überprüfung in einem
Hauptsacheverfahren ist glaubhaft, dass die Aufnahmekapazität
der RFWU im streitbefangenen Studiengang und Semester um zwei
Plätze höher als durch die Zulassungszahlenverordnung
ausgewiesen liegt und die Antragsteller der noch anhängigen
Beschwerdeverfahren einen - im Übrigen rechtzeitig und
formgerecht geltend gemachten - Anspruch auf Auskehrung dieser
Plätze haben.

4

Das Verwaltungsgericht hat die Kapazitätsberechnung für den
Studiengang Zahnmedizin an der RFWU im Studienjahr 1999/2000
mit Ausnahme des Ansatzes der Lehrverpflichtung für
wissenschaftliche Assistenten zutreffend durchgeführt, so daß
zur Vermeidung von Wiederholungen mit der genannten Ausnahme
auf die erstinstanzlichen Gründe verwiesen werden kann.
Streitpunkt in der Beschwerde ist allein der vom
Verwaltungsgericht entgegen der Wissenschaftsverwaltung
vorgenommene Ansatz einer Lehrverpflichtung von je fünf
Lehrveranstaltungsstunden (LVS) für die Stellengruppen der
wissenschaftlichen Assistenten und der wissenschaftlichen
Mitarbeiter in befristeten Arbeitsverhältnissen (im Folgenden
Zeit-Angestellte). In diesem Punkt folgt der Senat dem
Verwaltungsgericht zwar nicht hinsichtlich der Stellengruppe
der wissenschaftlichen Assistenten und belässt es insoweit bei
einer Lehrverpflichtung von vier LVS, wohl aber hinsichtlich
der Stellengruppe der Zeit-Angestellten.

5

Wie das Verwaltungsgericht hat auch der Senat keine Bedenken
gegen die Wirksamkeit des § 9 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2. Buchst. c)
KapVO VI in der Fassung der ersten Änderungsverordnung vom
11. April 1996, GV NRW 1996, 176. Die Änderungsverordnung ist,
soweit ersichtlich, formell ordnungsgemäß ergangen und verstößt
mit der hier zu betrachtenden Regelung auch inhaltlich nicht
gegen höherrangiges Recht. Gemäß § 9 Abs. 3 Satz 2 KapVO VI ist
die den Zeitanteil für die Lehre begrenzende Wahrnehmung der
Aufgaben in der unmittelbaren Krankenversorgung und für
diagnostische Untersuchungen - ambulante Krankenversorgung - in
der Zahnmedizin ersatzweise pauschal durch einen Abzug in Höhe
von 36 % der um den Personalbedarf für stationäre
Krankenversorgung verminderten Gesamtstellenzahl zu
berücksichtigen. Diese Berücksichtigung in Form eines
pauschalen Prozentabzugs ausgehend von der - verminderten -
Lehrpersonalstellenzahl verhält sich im Rahmen des
normgeberischen Gestaltungsspielraums und ist nicht zu
beanstanden; das gilt auch für die Höhe des Wertes von 36 %.
Von der mit der Überprüfung der Parameter zur Berechnung der
jährlichen Aufnahmekapazität im Studiengang Zahnmedizin 1994
beauftragten Projektgruppe Zahnmedizin des Landes Niedersachsen
ist zunächst der Zeitaufwand für ambulante Krankenversorgung
außerhalb von Forschung und Lehre im Wege der anerkannten
Methode der Selbstaufzeichnung nahezu aller Lehrpersonen der
Zahnmedizin ausgewählter Hochschulen erhoben und auf ein Jahr
hoch gerechnet sowie anschließend durch Gegenüberstellung
dieses Jahreswertes und der Nettoarbeitszeit ein
Durchschnittswert für die ausgewählten Hochschulen ermittelt
worden, der dann unter Berücksichtigung der unterschiedlichen
Zeitanteile der ausgesuchten Hochschulen zum absoluten
Stellenbedarf und letzterer nach Abzug eines mittleren Fehlers
des Mittelwertes zu dem abgerundeten Pauschalabzugswert 36 %
geführt hat. Soweit, wie von der Projektgruppe selbst
festgestellt, zwischen der schon in die Reduzierung der
Lehrverpflichtung der wissenschaftlichen Assistenten und der
Zeit-Angestellten eingegangenen Weiterbildungstätigkeit und der
ambulanten Krankenversorgung Überschneidungen vorliegen, ist
das für die Wirksamkeit des sog. ambulanten
Krankenversorgungsabzuges unerheblich. Nach der Systematik der
Kapazitätsverordnung ist, solange eine ihrem § 9 Abs. 3 Satz 1
genügende ländereinheitliche Regelung nicht existiert, der auf
eine jede Lehrpersonalstelle rechnerisch entfallende ambulante
Krankenversorgungsaufwand pauschal zu ermitteln und in Form
eines von der - um den stationären Krankenversorgungsbedarf
verminderten - Gesamtstellenzahl abzuziehenden Personalbedarfs
in eine Verminderung des Lehrangebotes umzusetzen. Das bedingt,
den bei wissenschaftlichen Assistenten und bei
Zeit-Angestellten tatsächlich anfallenden ambulanten
Krankenversorgungsaufwand in die Ermittlung des Pauschalwertes
einzustellen. Soweit die Projektgruppe eine mögliche
Doppelberücksichtigung ein und desselben, die für Lehre
verbleibende Arbeitszeit vermindernden Umstandes, nämlich der
ambulanten Krankenversorgung, über eine Reduzierung der
Regellehrverpflichtung und eine Stellenreduzierung für
ambulante Krankenversorgung ausdrücklich nicht erfasst hat,
verstößt das weder gegen den Regelungszweck des § 9 Abs. 3
KapVO noch gegen den der Projektgruppe erteilten Auftrag und
beinhaltet das keinen Ableitungsfehler. Der Pauschalabzugswert
von 36 % der Gesamtstellenzahl genügt mithin dem vom

6

Bundesverfassungsgericht, Beschluss
vom 22. Oktober 1991 - 1 BvR 393 u.
610/85 -, BVerfGE 85, 36,

7

geforderten Gebot rationaler Abwägung und
Nachvollziehbarkeit bei der Ableitung zahlenförmiger
Rechtsnormen.

8

Zur Rechtswirksamkeit des
Pauschalabzugswertes vgl. auch VGH BW,
Beschlüsse vom 23. Februar 1999 - Nc 9
S 110/98 - und - Nc 9 S 113/98 u.a. -,
NVwZ-RR 2000, 23; Hess VGH, Beschluss
vom 26. November 1999 - 8 Nc 2746/98 -,
DVBl. 2000, 723; BayVGH, Beschluss vom
4. Juli 2000 - 7 CE 00.10028 -.

9

Für die zu Gruppen geordneten Lehrpersonalstellen bringt der
Senat im Ausgangspunkt die Lehrverpflichtungen zum Ansatz, die
die Lehrverpflichtungsverordnung vom 30. August 1999, GV. NRW
518, festlegt. Gegen die Rechtswirksamkeit der dort
ausgewiesenen LVS (kapazitätsrechtlich: Deputatstunden - DS)
bestehen grundsätzlich keine Bedenken. Die
Lehrverpflichtungsverordnung ist, soweit ersichtlich, formell
ordnungsgemäß ergangen und entspricht mit den
Lehrverpflichtungsfestsetzungen des § 3 denjenigen der Nr. 2.
der Vereinbarung der Kultusministerkonferenz über die
Lehrverpflichtung an Hochschulen (ohne Kunsthochschulen) vom
18. März 1992 (KMK-Vereinbarung 92), die Ergebnis langjähriger
Beratungen fachlicher Gremien unter Abwägung aller beteiligten
Interessen ist. Die frühere KMK-Vereinbarung 77 hatte das

10

Bundesverfassungsgericht, Beschluss
vom 3. Juni 1980 - 1 BvR 967, 973, 627,
737/78 -, BVerfGE 54, 173/197 f,

11

als die umfassendste Zusammenfassung aller bisher gewonnenen
Erfahrungswerte und Verkörperung eines Konsenses darüber, was
von dem Expertengremium der Kultusministerkonferenz für die
Hochschulen als vertretbar und zur gleichmäßigen
Kapazitätsausnutzung als erforderlich angesehen wird, gewertet.
Das gilt in gleicher Weise auch für die letzte
KMK-Vereinbarung 92. Zwingende Gründe für ein Abweichen von den
in der KMK-Vereinbarung ausgeworfenen Regellehrverpflichtungen
für die dort angeführten Stellengruppen sind nicht erkennbar.
Mit Übernahme der von der Kultusministerkonferenz vereinbarten
Lehrverpflichtungen hielt sich der Normgeber daher im Rahmen
des ihm eröffneten Gestaltungsspielraums.

12

In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die
KMK-Vereinbarung und ihr folgend die
Lehrverpflichtungsverordnung die angeführten Stellengruppen die
Lehreinheiten übergreifend erfasst, mithin nur den jeweiligen
Personaltypus gleichgültig welchen Faches in den Blick nimmt,
wovon auch das

13

Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse
vom 22. Oktober 1991 - 1 BvR 393 u.
610/85 -, BVerfGE 85, 36, und vom
8. Februar 1984 - 1 BvR 580 u.a./83,
BVerfGE 66, 155,182 ("typisierende
Durchschnittsbetrachtung"),

14

ausgeht. Zwar ist die typisierende Festlegung der
Lehrverpflichtungen für Lehrpersonal-Gruppen und damit die
generelle Gleichbehandlung aller Zugehörigen einer
Personalgruppe im Grundsätzlichen nicht zu beanstanden, doch
folgt daraus nicht schon der Anspruch der Verordnung auf eine
vollständige und abschließende Regelung. So kann sich die
Regelung insoweit als lückenhaft und ergänzungsbedürftig
erweisen, als sich ein Teil einer Personalgruppe derart
wesentlich von den übrigen Gruppenangehörigen abhebt, dass er
aus der die Gruppe gleich behandelnden Lehrverpflichtung
herauszunehmen und einer eigenen differenzierten Regelung der
Lehrverpflichtung zu unterwerfen ist. Ein solches wesentliches
Unterscheidungsmerkmal ist anzunehmen, wenn ein auf die
Regelungsthematik sachbezogener Grund eine differenzierte
Regelung geboten erscheinen lässt, insbesondere wenn sich im
Spannungsverhältnis zwischen dem aus der Verfassung
abgeleiteten Hochschulzugangsrecht des Studienbewerbers
einerseits und dem ebenfalls aus der Verfassung abgeleiteten
Anspruch der Hochschule auf angemessene Zeitanteile für
Forschung und für Lehre andererseits ein durch die
Grundprinzipien der Kapazitätsverordnung nicht mehr zu
rechtfertigender und daher verfassungsrechtlich relevanter
Nachteil für die eine oder andere Seite aufdrängt. Das ist auf
der Grundlage der in der vorliegenden Verfahrensart gegebenen
Prüfungsdichte der Fall, soweit ein und derselbe, das
rechnerische Lehrangebot nach der Kapazitätsverordnung und
damit die Aufnahmekapazität der Hochschule verknappender und
folglich den Studienzugang der Studienbewerber
beeinträchtigender Umstand zweifach - im Ergebnis die
Hochschule entlastend - in die Kapazitätsberechnung eingestellt
wird, beispielsweise durch Berücksichtigung einer
beabsichtigten Fort- und Weiterbildung von Lehrpersonen in der
Zahnmedizin im Rahmen der Reduzierung ihrer
Regellehrverpflichtung von acht auf vier LVS und im Rahmen des
Stellenabzugs für ambulante Krankenversorgung.

15

Eine derartige Doppelberücksichtigung vermag der Senat
bezüglich der Stellengruppe der wissenschaftlichen Assistenten
der Zahnmedizin bei der hier nur möglichen eingeschränkten
Prüfungsdichte nicht zu erkennen. Mit dem Ministerium für
Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes
Nordrhein-Westfalen sieht der Senat den Grund für die dem
wissenschaftlichen Assistenten gewährte
Lehrverpflichtungsreduzierung von acht auf vier LVS in ihrer
vom Gesetz (§ 47 Abs. 1 Satz 1 HRG, § 56 Abs. 1 Satz 1 HG)
vorgesehenen "weiteren wissenschaftlichen Qualifikation". Ihnen
ist "ausreichend Zeit" zu "eigener wissenschaftlicher Arbeit"
und zum Erwerb von Qualifikationen gemäß § 3 Abs. 4 Satz 2 HG
- das ist die Qualifikation zum Hochschullehrer - zu geben
(§ 56 Abs. 1 Satz 2 HG). Voraussetzung für die Einstellung als
wissenschaftlicher Assistent ist u.a. eine "qualifizierte"
Promotion oder eine "qualifizierte" zweite Staatsprüfung..., in
den Heilberufen neben der Promotion eine qualifizierte
Studienabschlussprüfung (§ 56 Abs. 3 Satz 1 HG). Für den
wissenschaftlichen Assistenten steht daher als weitere
wissenschaftliche Qualifikation das Ziel der Habilitation vor
Augen.

16

vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom
17. Dezember 1982 - 7 C 99, 102,
103/81 -, DVBl. 1983, 842; KMK-Vereinb.
81 Nr. II. 6.1.3. zu den vergleichbaren
früheren Hochschulassistenten.

17

Eine dahin gerichtete Tätigkeit hat aus Sicht des Senats
allenfalls marginale Berührungspunkte und Überschneidungen mit
ambulanter zahnmedizinischer Krankenversorgung. Der
wissenschaftliche Assistent in der Zahnmedizin hat, was seine
Qualifikation anbetrifft, die Qualifikationsstufe eines jungen,
noch nicht oder nur wenig berufserfahrenen Hochschulabsolventen
bei weitem überschritten; über die durch ambulante
zahnmedizinische Krankenversorgung, also Einsatz in der
Berufspraxis, erwerbbare Routine verfügt er regelmäßig bereits.
Das für den wissenschaftlichen Assistenten im Vordergrund
stehende gesetzliche Ziel der weiteren Qualifikation ist
gekennzeichnet durch weiter gehende wissenschaftliche Arbeiten
außerhalb der praktischen Krankenbehandlung, beispielsweise
durch Erforschung von Krankheitsbildern ohne direkten Einsatz
am Patienten, Herstellung fachübergreifender Zusammenhänge,
Aufarbeitung gewonnener Erkenntnisse, Veröffentlichung
derselben und Auseinandersetzung mit anderen
Veröffentlichungen. Allein diese eigenständige, zeitaufwendige
Tätigkeit und nicht etwa eine ambulante Krankenbehandlung am
Patienten oder ein Zeitanteil daran ist aus Sicht des Senats
der sachliche Grund für die Entlastung des wissenschaftlichen
Assistenten bei der Lehrverpflichtung und rechtfertigt für sich
allein deren Reduzierung auf vier LVS. Soweit eine ambulante
zahnmedizinische Krankenbehandlung dem wissenschaftlichen
Assistenten Grundlage für die Entwicklung wissenschaftlicher
Fragen sowie die Erarbeitung und Lösung von Problemkomplexen
bieten kann, ist darin allenfalls ein Auslöser für die -
gegenüber der Krankenversorgung - andersartige "weiter
qualifizierende" Tätigkeit zu sehen, womit die ambulante
Krankenversorgung aber noch nicht zur weiter gehenden
Qualifikationstätigkeit erstarkt, sondern allenfalls einen
marginalen und daher im Rahmen des normativen
Gestaltungsfreiraums vernachlässigbaren Anteil daran darstellt.
So gesehen ist die zahnmedizinische ambulante Krankenversorgung
nicht bereits als ein das Lehrangebot vermindernder Umstand in
der Reduzierung der Lehrverpflichtung für wissenschaftliche
Assistenten enthalten und eine Doppelberücksichtigung, die den
Ansatz einer gesonderten Stellengruppe der wissenschaftlichen
Assistenten der Zahnmedizin mit einer von den - insoweit
undifferenzierten - Vorgaben der Lehrverpflichtungsverordnung
abweichenden Lehrverpflichtung geböte, nicht feststellbar.

18

Allerdings spricht bei der im Verfahren des § 123 VwGO
eingeschränkten Prüfungsdichte Überwiegendes für eine
Doppelberücksichtigung der geschilderten Art bei der
Lehrverpflichtungsermäßigung für die Gruppe der
Zeit-Angestellten auf (höchstens) vier LVS. Nach § 53 Abs. 1
und 2 HRG obliegen dem wissenschaftlichen Mitarbeiter, auch dem
in befristeter Anstellung, wissenschaftliche Dienstleistungen,
wozu auch die Vermittlung von Fachwissen und praktischen
Fertigkeiten an Studenten (Lehre) gehört. Außer der dem
Zeit-Angestellten zu gewährenden Gelegenheit zur Vorbereitung
einer Promotion (§ 53 Abs. 3 Satz 2 HRG, § 60 Abs. 3 des bis
zum Zeitpunkt des Erlasses der Lehrverpflichtungsverordnung
geltenden Universitätsgesetzes) weist die Aufgabenbeschreibung
für den wissenschaftlichen Mitarbeiter keine weiteren
Anhaltspunkte für Lehrverpflichtungsreduzierungen auf.
Insbesondere sieht das Bundes- und das Landesrecht nicht eine
Ausrichtung der Tätigkeit des Zeit-Angestellten auf den Erwerb
"weiterer wissenschaftlicher Qualifikation" vor, die für den
Lehrpersonaltypus wissenschaftlicher Assistent kennzeichnend
ist und diesen von Ersterem wesentlich unterscheidet.
Allerdings beinhalten die Befristungsgründe des § 57 b HRG
mittelbar Anhaltspunkte für eine Lehrverpflichtungsreduzierung
für Zeit-Angestellte. Diese Anhaltspunkte lassen sich
zurückführen auf die von der Wissenschaftsverwaltung in
früheren Rechtsstreitigkeiten als Gründe für eine
Lehrverpflichtungsreduzierung für Zeit-Angestellte angegebenen
und die von der Rechtsprechung entwickelten und, soweit
ersichtlich, als sachlich gerechtfertigt gewerteten Gründe. Als
solche sind vom Senat u.a. akzeptiert worden eine berufliche
Fort- und Weiterbildung des Zeit-Angestellten, sein geringeres
Fachwissen und seine verminderte pädagogische Befähigung, eine
Steigerung der Attraktivität der Stellen für Zeit-Angestellte
und eine beabsichtigte Eindämmung der Fluktuation auf diesen
Stellen. Der Senat hält dieses Bündel von Gründen bei
pauschalierender Gesamtwürdigung grundsätzlich für ausreichend
für eine Reduzierung der Lehrverpflichtung der
Zeit-Angestellten auf vier LVS. Eine berufliche Fort- und
Weiterbildung kann aus Sicht des Senats in unterschiedlicher
Form erfolgen,

19

vgl. Urteile des Senats vom
15. Januar 1986 - 13 A 1650/85 - und
vom 4. Dezember 1986
- 13 A 1948/86 -,

20

im Bereich der Medizin beispielsweise in Form praktischer
- ambulanter oder stationärer - Berufsausübung am Patienten zum
Zwecke der förmlichen Weiterbildung nach berufsständischen
Weiterbildungsordnungen oder auch nur zwecks Sammlung
praktischer Erfahrungen und zum Routinegewinn oder in Form
außerhalb der praktischen Berufsausübung der Heilbehandlung
angesiedelter berufsbezogener Projektarbeit oder
wissenschaftlicher Zuarbeit für Hochschullehrer oder auch durch
eine Promotion. Nach den dem Senat in früheren
Rechtsstreitigkeiten zugegangenen Stellungnahmen des
zuständigen Fachministeriums des Landes ist die
Lehrverpflichtungsreduzierung für Zeit-Angestellte im
Wesentlichen erfolgt, um dem Stelleninhaber Gelegenheit zur
Fort- und Weiterbildung zu geben,

21

vgl. hierzu Urteil des Senats vom
15. Januar 1986 - 13 A 1649/85 u.a. -
und Bundesverwaltungsgericht, Beschluss
vom 21. Oktober 1986 - 7 B 51.86
u.a. -,

22

die aber aus Sicht des Senats inhaltlich weder Art noch Wert
einer "weiteren wissenschaftlichen Qualifikation" des
wissenschaftlichen Assistenten erreicht. Auch nach der im
Leitverfahren 13 C 22/00 eingeholten Stellungnahme des
Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 12. März 2001 steht beim
wissenschaftlichen Mitarbeiter im befristeten,
privatrechtlichen Dienstverhältnis die Weiterqualifikation im
Vordergrund. Bei Betrachtung der Arbeitsverträge der
Zeit-Angestellten der Lehreinheit Zahnmedizin der Hochschulen
des Landes und der darin angegebenen Befristungsgründe weisen
etwa ein Drittel der Verträge auf eine eindeutige Beschäftigung
der befristet angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiter
- ggf. auch - zum Zwecke der beruflichen Fort- und
Weiterbildung durch - soweit nicht eindeutig stationäre -
ambulante Krankenbehandlung hin. All dies ist ein
unübersehbares Indiz dafür, dass die Herabsetzung der
Lehrverpflichtung für Zeit-Angestellte auch von der Erwägung
getragen war, dem Stelleninhaber Gelegenheit zur Fort- und
Weiterbildung durch praktische, und zwar ambulante
Berufsausübung zu bieten. Damit liegt, wie von der
Projektgruppe und einigen Studienbewerbern zutreffend erkannt,
eine gewisse Überschneidung von ambulanter Krankenversorgung
und beruflicher Weiterbildung der Zeit-Angestellten sowie eine
doppelte, das Lehrangebot insgesamt verkürzende
Berücksichtigung desselben Umstandes vor, die eine
differenzierte Regelung der Lehrverpflichtung für die Gruppe
der befristet angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiter in
der Zahnmedizin gebietet.

23

Der Senat hat erwogen, ob eine solche Doppelberücksichtigung
entfällt, weil etwa bei zuerkannter Fort- und
Weiterbildungsfunktion der Zeit-Angestellten-Stellen die
übrigen akzeptierbaren Erwägungen für eine
Lehrverpflichtungsreduzierung eine solche auf sogar unter vier
LVS rechtfertigen könnten - in diese Richtung könnten frühere
Vorbehalte einiger Länder gegen die Lehrverpflichtung von
Hochschulassistenten gem. KMK-Vereinbarung 82 und die frühere
Reduzierung für "Verwalter" von Assistentenstellen in NRW
deuten -, so daß selbst bei Neutralisierung der
Doppelberücksichtigung von Fort- und Weiterbildung eine
Lehrverpflichtung in Höhe des Höchstmaßes von vier LVS
angemessen erscheinen könnte. Er sieht sich an einer solchen
Argumentation schon dadurch gehindert, dass ihm eine
Quantifizierung der akzeptierbaren Erwägungen für eine
Lehrverpflichtungsreduzierung für Zeit-Angestellte nicht
möglich ist. Auf die auf diese Erwägung zielende Frage 3 c) des
Auskunftsersuchens des Senats hat auch das um Stellungnahme
gebetene Ministerium keine verwertbare Antwort gegeben.

24

Weist nach alledem auf der Grundlage der
Erkenntnismöglichkeiten des vorliegenden Verfahrens des
einstweiligen Rechtsschutzes die Lehrverpflichtungsverordnung
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine Lücke auf, weil eine
gebotene differenzierte Lehrverpflichtung für wissenschaftliche
Mitarbeiter in befristeten Arbeitsverhältnissen im Fach
Zahnmedizin fehlt, ist diese zur Vermeidung einer
verfassungswidrigen Benachteiligung zu Lasten der
Studienbewerber und zur Sicherung eines effektiven
einstweiligen Rechtsschutzes im Wege richterlicher Ergänzung
vorläufig zu schließen. Insoweit misst der Senat dem
verfassungsrechtlichen Anspruch der Studienbewerber auf
Auskehrung überwiegend wahrscheinlich vorhandener verdeckter
Ausbildungskapazität und Teilhabe daran Vorrang zu gegenüber
dem Abwehranspruch der Hochschule gegen übermäßige, letztlich
zu Lasten ihres verfassungsrechtlich gesicherten
Forschungsauftrags gehende Beanspruchung ihrer
Lehrverpflichtung, zumal die Wissenschaftsverwaltung die
Erwägungen des Verordnungsgebers für die festgesetzte
Lehrverpflichtung für Zeit-Angestellte auch durch die
Stellungnahme des zuständigen Ministeriums vom 12. März 2001
nicht hinreichend hat darlegen und so den seit langem bekannten
Vorwurf einer ungerechtfertigten Doppelentlastung des
kapazitätsrechtlich relevanten Lehrangebots wegen ein und
desselben Umstandes nicht hat entkräften können; dies fällt in
ihren Verantwortungsbereich und nicht in den des
Studienbewerbers.

25

Zur gebotenen Schließung der aufgezeigten Lücke belegt der
Senat, wie auch das Verwaltungsgericht, die Lehrpersonalgruppe
der Zeit-Angestellten mit einer Lehrverpflichtung von fünf LVS.
Diese Anpassung erscheint angemessen, weil die Fort- und
Weiterbildung zwar als Grund für die
Lehrverpflichtungsreduzierung im Vordergrund steht, diese aber
nur bei einer gewissen Zahl der Stelleninhaber in Form
ambulanter Krankenversorgung erfolgt. Für einen niedrigeren
Ansatz der Lehrverpflichtung für Zeit-Angestellte - zwischen 5
und 4 LVS - bietet auch die Stellungnahme des zuständigen
Ministeriums keine Anhaltspunkte. Der Senat hat erwogen, ob
einer solchen Anhebung der Lehrverpflichtung der erklärte Wille
des Verordnungsgebers und der KMK, für die Personalgruppe der
wissenschaftlichen Mitarbeiter in befristetem Arbeitsverhältnis
"höchstens vier Lehrveranstaltungsstunden festzusetzen" (§ 3
Abs. 4 Satz 4 LVV), zwingend entgegensteht. Dies ist nach
Auffassung des Senats aber nicht der Fall, weil die
Regelungslücke vom Verordnungsgeber nicht gesehen worden ist.
Durch die Erhöhung der Lehrverpflichtung des wissenschaftlichen
Mitarbeiters im befristeten Arbeitsverhältnis im Fach
Zahnmedizin auf fünf LVS rückt dieser auch nicht zu sehr in die
Nähe des Hochschullehrers, dem nach der aktuellen
Personalstruktur die Lehre zuvörderst obliegt, und entfernt er
sich nicht von seiner Funktion als Zuarbeiter für den
Hochschullehrer, denn bei Anhebung der Lehrverpflichtung um nur
eine LVS verbleibt weiterhin ein deutlicher Abstand zur
Lehrverpflichtung des Hochschullehrers. Im Übrigen hält der
Senat es mit Rücksicht auf die Rechtsprechung anderer
Obergerichte für opportun, eine gewisse einheitliche Anwendung
der Parameter der Kapazitätsberechnung im Blick zu halten.

26

Unter Berücksichtigung einer Lehrverpflichtung der 23
wissenschaftlichen Angestellten in befristeten
Arbeitsverhältnissen von fünf LVS - soweit weitere drei
Zeit-Angestellte vorübergehend auf Stellen wissenschaftlicher
Assistenten geführt werden, verbleibt es nach dem
Stellenprinzip beim Ansatz der Lehrverpflichtung für
wissenschaftliche Assistenten von vier LVS - ergibt sich für
die RFWU im Studiengang Zahnmedizin im Studienjahr 1999/00 ein
Gesamtlehrdeputat von 293 DS und ein
Durchschnitts-Stellendeputat von 5,53 DS, das zu einem
bereinigten Lehrangebot von 187,58 DS führt. Hieraus ergibt
sich nach Formel (5) der KapVO die Jahresaufnahmezahl 63, die
in 32 Studienplätze für Studienanfänger im WS 99/00 und 31
Studienplätze für Studienanfänger im SS 00 aufzuteilen ist.
Neben den im zentralen Studienplatzvergabeverfahren besetzten
29 Plätzen sind bzw. waren daher für das SS 00 zwei weitere
Plätze verfügbar und im Wege eines Losverfahrens zu
besetzen.

27

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO. Weil der
Antragsgegner mit der Beschwerde überwiegend erfolglos bleibt,

erscheint eine für ihn höhere Kostenlast angemessen. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3
GKG.

28

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

29