Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-08-11, Aktenzeichen 19 U 14/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0811.19U14.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung des Beklagten hat Erfolg.

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Die Klägerin kann von dem Beklagten keinen Ersatz der Kosten
verlangen, die ihr deshalb entstanden sind, weil der Beklagte den
Zeugen R. am 16.12.1995 mit zwei Faustschlägen niedergeschlagen
hat. Denn der Beklagte handelte entgegen der Ansicht des
Landgerichts nicht widerrechtlich, weil seine Handlung durch
Notwehr (§ 227 BGB) geboten war.

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Notwehr ist diejenige Verteidigung, die erforderlich ist, um
einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem
anderen abzuwenden (§ 227 Abs. 2 BGB, § 32 Abs. 2 StGB). Dabei ist
unter Angriff die von einem Menschen drohende Verletzung rechtlich
geschützter Interessen zu verstehen, ein Verschulden des
Angreifenden ist nicht erforderlich. Gegenwärtig ist der Angriff
schon vor seinem Beginn, sofern er unmittelbar bevorsteht, es
genügt ein Verhalten, das unmittelbar in eine Verletzung umschlagen
kann (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 58. Aufl., § 227 Rn 2 ff.
m.w.N.). Eine derartiger, gegenwärtiger Angriff lag am 16.12.1995
vor, als der Beklagte den Zeugen R. niederschlug. Der Zeuge R.
hatte bereits seit ca. zwei Stunden in alkoholisiertem Zustand am
Jugendzentrum randaliert und - in Kenntnis des gegen ihn
bestehenden Hausverbots - in aggressiver Weise Einlass begehrt,
wobei er u.a. gegen die Tür getreten und dem Zeugen S. einen
Faustschlag ins Gesicht versetzt hat. R. hat bei seiner
polizeilichen Vernehmung selbst bekundet, er lebe "schon lange im
Streit mit denen und habe grundsätzlich dort Hausverbot". Nach der
letztlich unbestritten gebliebenen Behauptung des Beklagten handelt
es sich bei R. um einen stadtbekannten Schläger - mindestens 1,85 m
groß und von breiter Statur -, der häufig durch seine verbalen und
tätlichen Angriffe aufgefallen ist und auch schon unzählige Male
versucht hat, in das Jugendzentrum zu gelangen und dort randaliert
hat. Auch das Erscheinen R. am 16.12.1995 hatte nur den Sinn, zu
provozieren und Streit zu suchen, weil er das seit Jahren gegen ihn
bestehende Hausverbot kannte und daher wusste, dass ihm kein
Einlass gewährt würde. Gleichwohl ist er zusammen mit Trinkgenossen
zum Jugendzentrum gezogen und hat dort immer wieder und
uneinsichtig Einlass begehrt, Konzertbesucher angepöbelt und
beschimpft, gegen die Tür getreten und dem Zeugen S., der ihn von
dort vertreiben wollte, einen Faustschlag in Gesicht versetzt. Auch
hat sich der Zeuge R. nicht davon beeindrucken lassen, dass der
Beklagte und zwei weitere Helfer ihn vom Gebäude weggezogen hatten;
er kehrte zurück, beschimpfte alle drei und machte Anstalten,
erneut in drohender Haltung gegen sie vorzugehen. Damit stand ein
gegenwärtiger und rechtswidriger Angriff durch R. bevor, der
jederzeit in eine Verletzung des Beklagten umschlagen konnte, wie
R. bereits an dem Zeugen S. demonstriert hatte. Hiergegen durfte
der Beklagte die erforderliche Verteidigung ergreifen; er durfte
dazu zwar nur das am wenigsten schädliche oder gefährliche Mittel
zur Abwehr einsetzen, brauchte sich aber nicht auf das Risiko einer
ungenügenden Abwehrhandlung einzulassen (Palandt-Heinrichs, a.a.O.,
Rn 6 f. mit Rechtsprechungsnachweisen). Dabei hat das Merkmal der
"mildesten Verteidigung" allein in den Fällen Bedeutung, wo dem
Verteidiger mehrere geeignete Abwehrmaßnahmen zur Verfügung stehen,
gibt es lediglich eine taugliche Abwehr, so ist diese "automatisch"
erforderlich, weitgehend unabhängig davon, wie groß der Schaden
ist, der durch sie angerichtet zu werden droht (vgl.
Baumann/Weber/Mitsch, Strafrecht AT, 10. Aufl., § 17 Rn 25). So lag
es hier. Denn gegenüber der körperlichen Attacke R. gab es für den
Beklagten letztlich nur eine taugliche Abwehr, nämlich den Einsatz
körperlicher Gewalt in Form eines oder mehrerer Faustschläge, der
R. beeindruckte und seine Angriffsbereitschaft endgültig beendete.
Dass R. angetrunken war, steht dem nicht entgegen; sein Blutalkohol
betrug zwar 1,8 0/00, R. war aber alkoholgewöhnt und hat seinen
Zustand selbst nur als "mittelmäßig angetrunken" bezeichnet; er war
zu körperlichen Attacken weiterhin in der Lage.

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Dem Beklagten konnte auch nicht angesonnen werden, zusammen mit
den anderen beiden Helfern erneut den Versuch zu starten, R.
abzudrängen oder festzuhalten, bis polizeiliche Hilfe eintraf, wie
das Landgericht gemeint hat. Zum einen hatte das Abdrängen
keinerlei Wirkung auf R., wie auch das Eintreffen polizeilicher
Hilfe eher theoretischen Charakter hatte, wie der Beklagte an Hand
vorangegangener Vorfälle dargelegt hat. Zum anderen handelte sich
bei dem Beklagten und den Zeugen M. und K. um keinen
professionellen Ordnungsdienst, der in dergleichen Aktionen
erfahren war, sondern um ehrenamtliche Helfer im Jugendzentrum, die
unter anderem den Einlass kontrollierten; alle liefen Gefahr, sich
bei einer solchen Aktion Faustschlägen R. ausgesetzt zu sehen und
verletzt zu werden. Dieses Risiko brauchten sie nicht in Kauf zu
nehmen. Schließlich brauchte sich der Beklagte auch nicht vor dem
Angriff R. zurückzuziehen oder ihm auszuweichen, da dies kein
Mittel zur Beendigung des Angriffs gewesen wäre, sondern eine
Kapitulation vor dem Angreifer (vgl. Baumann/Weber/Mitsch, a.a.O.,
Rn 24).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr.
10, 713 ZPO.

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Beschwer für die Beklagte und Berufungsstreitwert:
21.703,95 DM