Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-10-02, Aktenzeichen 9 A 2938/98.A
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1002.9A2938.98A.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 15.
Dezember 1997 wird aufgehoben, soweit darin das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Irak festgestellt worden ist (Nr. 2 des Bescheides).

Die außergerichtlichen Kosten des Klägers aus dem Verfahren beider Instanzen tragen die
Beklagte und der Beigeladene je zur Hälfte. Im Übrigen trägt jeder Beteiligte seine eigenen
außergerichtlichen Kosten selbst. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit
in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

I.

2

Der am 1. Dezember 1972 in I. , Irak, geborene
Beigeladene ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer
Volkszugehörigkeit. Er reiste am 6. September 1997 auf dem
Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte
am 9. September 1997 seine Anerkennung als Asylberechtigter.
Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) gab er
u.a. an: Nach dem Abschluss des Industriegymnasiums in
Sulaimaniya im Jahre 1994 sei er in Jamjamal und später in
Penjuwen als Polizeibeamter beim Zoll tätig gewesen. Während
seiner Tätigkeit in Jamjamal habe er sich mit zwei Brüdern
namens C. und T. T. , die seinerzeit Polizisten der
PUK gewesen seien, angefreundet. Ende 1995 seien die Brüder
von der PUK entlassen worden; sie hätten sich sodann den
Peshmerga angeschlossen und gleichzeitig mit dem irakischen
Geheimdienst kooperiert. Er - der Beigeladene - sei zum
Grenzort Penjuwen versetzt worden und habe sie zwei Jahre lang
nicht gesehen. Eines Nachts (später heißt es: am 28. Juli
1997) hätten die Brüder T. ihn plötzlich besucht. Nachdem
andere Besucher, die in seinem Haus gewesen seien, die
Behörden über die Anwesenheit der Brüder T. bei ihm
unterrichtet hätten, sei das Haus mitten in der Nacht von den
Behörden umstellt worden; diese hätten der Brüder T.
habhaft werden wollen, angeblich wegen eines von ihnen
verübten Mordes. Die Brüder hätten sich nicht freiwillig
ergeben, sondern mit dem Vorgesetzten der Soldaten sprechen
wollen. Als es dazu gekommen sei, hätten sich die Beteiligten
gestritten und plötzlich habe T. T. einen Soldaten
erschossen. Kurz darauf habe T. sich selbst erschossen.
Den anderen Bruder habe er - der Beigeladene - überreden
können, sich zu stellen; er habe gehört, dass dieser später
erschossen worden sei. Er selbst sei für zehn Tage inhaftiert
worden und dann gegen die Zahlung eines Bestechungsgeldes
wieder freigelassen worden. In der Folge seien zwei- oder
dreimal (später heißt es: dreimal, davon zweimal während der
Zeit der Inhaftierung) Drohbriefe des irakischen
Geheimdienstes in den Hinterhof seines Hauses geworfen worden,
die er jedoch nicht ernst genommen habe. Als am 15. August
1997 schließlich eine Handgranate auf sein Haus geworfen
worden und seine Schwester verletzt worden sei, habe er
beschlossen auszureisen. Am 17. August 1997 habe er
Sulaimaniya verlassen und habe noch am selben Tag die Grenze
zum Iran überquert. Nachdem er mit einem Pkw nach Kanegé
gefahren sei, habe er dort zu Fuß die Grenze zur Türkei
überquert. Anschließend sei er nach Istanbul gefahren, wo er
am 24. August 1997 eingetroffen sei. Dort habe er Kontakt zu
einem Schlepper aufgenommen, der ihm gegen Zahlung von 3.700
US-Dollar geholfen habe, am 31. August 1997 auf der Ladefläche
eines LKW die Reise in die Bundesrepublik Deutschland
anzutreten. Sein Vater habe - wie die anderen
Familienmitglieder (sämtlich Frauen) - nicht mit ausreisen
können.

3

Wegen der weiteren Einzelheiten seiner Angaben zu seinem
Verfolgungsschicksal wird Bezug genommen auf das
Anhörungsprotokoll vom 10. September 1997.

4

Mit Bescheid vom 15. Dezember 1997 lehnte das Bundesamt die Anerkennung des
Beigeladenen als Asylberechtigten ab, stellte jedoch zugleich fest (Ziffer 2 des Bescheides),
dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Irak vorlägen.

5

Gegen die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hat
der Kläger rechtzeitig Klage erhoben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:
Irakische Kurden seien nicht landesweit von Verfolgung bedroht, sondern in der UN-
Schutzzone des Nordirak vor Verfolgung durch das irakische Regime sicher.
Verfolgungsmaßnahmen aufgrund der Asylantragstellung erschienen als wenig
wahrscheinlich, da dem irakischen Staat bewusst sei, dass es sich bei vielen irakischen
Asylbewerbern und Flüchtlingen in Anbetracht der dramatischen wirtschaftlichen Situation
um Wirtschaftsflüchtlinge handele.

6

Der Kläger hat - sinngemäß - beantragt,

7

den Bescheid des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 15. Dezember 1997 aufzuheben,
soweit darin das Vorliegen der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
festgestellt worden ist.

8

Die Beklagte hat keinen Antrag gestellt und zur Sache nicht Stellung genommen.

9

Der Beigeladene hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die
Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen
ausgeführt, dass dem Beigeladenen vor seiner Ausreise wegen
seiner kurdischen Volkszugehörigkeit die Gefahr der
Gruppenverfolgung gedroht habe und diese Gefahr auch bei
seiner Rückkehr in den Irak bestehe. Wegen der Begründung im
Einzelnen wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen
Urteils Bezug genommen.

12

Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner zugelassenen
Berufung, zu deren Begründung er sich im Wesentlichen auf das
Urteil des Senats vom 5. Mai 1999 - 9 A 4671/98.A -
bezieht.

13

Der Kläger beantragt - sinngemäß -,

14

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem Klageantrag zu
erkennen.

15

Die Beklagte stellt keinen Antrag und nimmt zur Sache nicht
Stellung.

16

Der Beigeladene beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Zur Begründung macht er im Wesentlichen ergänzend geltend:
Durch das vom irakischen Geheimdienst als Verrat angesehene
Verhalten der Brüder T. sei auch er in das Blickfeld des
Geheimdienstes geraten. Daher sei er auch in den
nordirakischen Autonomiegebieten nicht sicher, denn dort
befände sich eine Vielzahl irakischer Geheimdienstmitarbeiter.
Die Drohbriefe und das Attentat auf sein Haus belegten die
Gefährdung.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten und des Oberbürgermeisters der Stadt F. sowie die
Erkenntnismittel, die in den den Beteiligten zugestellten
Anhörungsschreiben des Gerichts vom 9. Februar 2000 und 22.
Mai 2001 näher bezeichnet sind.

20

II.

21

Der Senat kann gemäß § 130 a Satz 1 VwGO über die Berufung
durch Beschluss entscheiden, weil er sie einstimmig für
begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für
erforderlich hält. Die Beteiligten sind hierzu gemäß § 130 a
Satz 2, § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO angehört worden.

22

Sie sind durch Anhörungsschreiben des Gerichts vom
9. Februar 2000 und 22. Mai 2001 auf die Rechtsprechung des
Senats zur Verfolgungslage in den kurdischen Autonomiegebieten
im Nordirak und auf die im Einzelnen bezeichneten
diesbezüglichen Erkenntnisse hingewiesen worden. Des Weiteren
ist der Beigeladene aufgefordert worden, zur Vorverfolgung, zu
etwaigen Nachfluchtgründen und zu dem Gesichtspunkt der
inländischen Fluchtalternative vorzutragen und gegebenenfalls
Beweismittel zu bezeichnen. Ein derartiger Vortrag ist in der
im Tatbestand wiedergegebenen Form erfolgt.

23

Die zugelassene Berufung ist begründet. Der Klage ist
stattzugeben.

24

Der Beigeladene hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf
Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
hinsichtlich des Irak, weil dort sein Leben oder seine
Freiheit nicht wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten
sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung
bedroht ist.

25

Vgl. zu den im Rahmen des § 51 Abs.
1 AuslG zur Anwendung gelangenden
Maßstäben einschließlich der
Anwendbarkeit der Grundsätze der
inländischen Fluchtalternative: OVG
NRW, Urteil vom 5. Mai 1999 - 9 A
4671/98.A -.

26

Denn er kann jedenfalls auf das autonome Kurdengebiet in
der Provinz Sulaimaniya verwiesen werden. Dieses genügt auch
bei Zugrundelegung eines herabgestuften
Wahrscheinlichkeitsmaßstabes den Anforderungen, die an eine
den Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG ausschließende
inländische Fluchtalternative zu stellen sind.

27

Vgl. zur Anwendbarkeit der
Grundsätze der inländischen
Fluchtalternative auf die autonomen
Kurdengebiete im Nordirak: BVerwG,
Urteil vom 8. Dezember 1998 - 9 C 17.98
-, NVwZ 1999, 544; OVG NRW, Urteile vom
5. Mai 1999, a.a.O., und vom 8. März
2001 - 9 A 2993/98.A.

28

Nach den Grundsätzen der inländischen Fluchtalternative ist
die Schutzgewährung wegen politischer Verfolgung
ausgeschlossen, wenn der Asylsuchende auf Gebiete seines
Heimatstaates verwiesen werden kann, in denen er vor
politischer Verfolgung hinreichend sicher ist, und wenn ihm
dort keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach
ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen
Rechtsgutbeeinträchtigung gleichkommen, sofern diese
existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht
bestünde.

29

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juni
1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -
BVerfGE 80, 315 (342 ff.); BVerwG,
Urteil vom 15. Mai 1990, - 9 C 17.89 -,
BVerwGE 85, 139 (145), Urteil vom
30. April 1996 - 9 C 170.95 -, DVBl.
1996, 1259.

30

Nach Überzeugung des Senats bestehen im Sinne des
herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes,

31

vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April
1996 - 9 C 171.95 -, DVBl. 1996, 1260,

32

keine ernsthaften Zweifel, dass der Beigeladene im
autonomen Kurdengebiet im Norden des Irak vor staatlicher
Verfolgung hinreichend sicher ist. Soweit eine politische
Verfolgung durch zentralirakische Behörden in Frage steht,
fehlt es diesen an der hierfür erforderlichen Gebietsgewalt;
objektive Anhaltspunkte, die eine Änderung dieser Situation in
absehbarer Zeit und damit als "reale" Möglichkeit erscheinen
lassen, sind nicht gegeben.

33

Vgl. zum Ganzen: OVG NRW, Urteil vom
5. Mai 1999, a.a.O., sowie ergänzend
die in der übersandten Erkenntnisliste
bezeichneten Stellungnahmen des
Deutschen Orientinstituts vom 30. März
1999 an das VG Oldenburg, wonach nicht
abgeschätzt werden könne, wie lange der
"status quo" noch andauere und
Voraussagen, wann der irakische Staat
in die kurdischen Autonomiegebiete
zurückkehren werde, nicht getroffen
werden könnten, vom 30. Juni 1999 an
das VG Bayreuth, wonach nicht
prognostiziert werden könne, wann die
Iraker sich des autonomen Kurdengebiets
wieder bemächtigen würden, und vom
6. Dezember 1999 an das VG Trier,
wonach der militärische Zugriff der
Iraker ebenso wie die Schutzgewährung
durch die Alliierten in der Schwebe
seien, das Eine ebenso wahrscheinlich
wie das Andere sei, so dass die Zukunft
schlecht zu prognostizieren sei, sowie
Auswärtiges Amt, Lagebericht vom
15. Februar 2001, S. 7 f., 23, wonach
derzeit keine Erkenntnisse dafür
vorliegen, dass die Bagdader
Zentralregierung versucht, ihre
Staatsgewalt auf den von Kurden
besiedelten Norden auszudehnen, wenn
auch ein erneutes militärisches
Vorgehen Bagdads gegen die
Kurdenparteien im Nordirak nicht
ausgeschlossen werden könne.

34

Es bestehen auch keine Zweifel, dass der Beigeladene vor
einem Anschlag irakischer Geheimdienstagenten hinreichend
sicher ist. Wie der Senat in dem genannten Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O., entschieden hat, kann lediglich für Kurden, die
nach außen erkennbar herausgehobene politisch-oppositionelle
Funktionen oder herausgehobene militärische Führungsfunktionen
wahrgenommen haben, sowie für kurdische Mitarbeiter westlicher
Hilfsorganisationen oder der UN in den kurdischen
Autonomiegebieten im Einzelfall die Gefahr eines Anschlages
des irakischen Geheimdienstes drohen. Zu dieser Gruppe gehört
der Beigeladene, der selbst nichts zu einer politischen
Betätigung in seiner Heimat vorgetragen hat, eindeutig nicht.
Ebenso wenig ist ein plausibler Grund dafür ersichtlich, dass
der Beigeladene Drohbriefe des irakischen Geheimdienstes (noch
dazu zwei während der Zeit seiner Inhaftierung) erhalten haben
sollte. Warum der Geheimdienst hätte annehmen sollen, dass der
Beigeladene die Brüder T. verraten hat, ist nicht
nachvollziehbar. Im Übrigen hätten sich die
Geheimdienstagenten, hätten sie des Beigeladenen habhaft
werden wollen, nicht lange mit Drohbriefen aufhalten müssen,
sondern ohne Weiteres Zugriff nehmen können.

35

Auch eine politische Verfolgung des Beigeladenen durch die
PUK ist nicht zu befürchten. Dabei kann offen bleiben, ob eine
solche bereits deswegen ausgeschlossen ist, weil die PUK als
in ihrem Herrschaftsgebiet tonangebende Organisation - ebenso
wie die KDP in ihrem Einflussbereich - nach wie vor keine
hinreichende Gebietsgewalt ausübt,

36

so OVG NRW, Urteile vom 5. Mai 1999
und vom 8. März 2001, jeweils
a.a.O.,

37

oder ob eine solche grundsätzlich in Betracht kommt, weil
die PUK - ebenso wie die KDP - jedenfalls inzwischen in ihrem
jeweiligen Herrschaftsgebiet als quasi-staatliche Organisation
anzusehen ist.

38

Vgl. zur politischen Verfolgung
durch quasi-staatliche Organisationen:
BVerfG, Beschluss vom 10. August 2000
- 2 BvR 260 und 1353/98 - NVwZ 2000,
1165; BVerwG, Urteil vom 20. Februar
2001 - 9 C 20.00 -, NVwZ 2001, 815;
vgl. zur Stellung der PUK bzw. KDP im
Nordirak: Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 15. Februar 2001, S. 6.

39

Unabhängig hiervon kann bereits dem tatsächlichen
Vorbringen des Beigeladenen zur Überzeugung des Senats nicht
entnommen werden, dass eine politische Verfolgung ernsthaft zu
befürchten ist. Der Vortrag des Beigeladenen zu seinem
angeblichen Verfolgungsschicksal ist fast durchweg
oberflächlich und detailarm sowie teilweise lebensfremd,
mithin insgesamt nicht glaubhaft.

40

Das gilt insbesondere hinsichtlich des Kerns seines
Asylvorbringens, d.h. die Ereignisse im Zusammenhang mit den
Brüdern T. . Der Beigeladene hat schon nicht angegeben, aus
welchem Grund die Brüder von der PUK entlassen worden sein
sollen, obwohl ihm dies angesichts der Freundschaft zu ihnen
hätte bekannt sein müssen. Ebenso wenig hat er nachvollziehbar
gemacht, dass die Brüder T. sich "den Peshmerga" (welcher
Seite?) angeschlossen haben und wie sie während dieser Zeit
mit dem irakischen Geheimdienst kooperiert haben sollen,
sowie, was Motiv für diese Zusammenarbeit gewesen sein soll.
Darüber hinaus ist wenig plausibel, aus welchem Grund die
Brüder T. den Beigeladenen, nachdem sie sich annähernd
zwei Jahre lang nicht gesehen hatten, plötzlich im Juli 1997
besucht haben sollen. Hinzu kommt, dass der Beigeladene in
Penjuwen besucht worden sein will. Deshalb hätte es einer
Erklärung dafür bedurft, wie die Brüder ihn auffinden konnten,
ohne zuvor Kenntnis von seinem neuem Aufenthaltsort zu haben.
Unklar geblieben ist auch, wer konkret aus welchem Grund die
Sicherheitskräfte über die Anwesenheit der Brüder T.
informiert haben soll. Auch den übrigen angeblichen Verlauf
der Dinge hat der Beigeladene nicht derart geschildert, dass
davon ausgegangen werden könnte, er habe von Erlebtem
berichtet. Von jemandem, der tatsächlich während derart
einschneidender Ereignisse wie der Erschießung eines Soldaten
und des anschließenden Selbstmordes eines Freundes anwesend
war, wäre eine lebensnahe, detaillierte Schilderung dieser
Vorfälle zu erwarten gewesen; stattdessen hat sich der
Beigeladene auf eine äußerst holzschnittartige, oberflächliche
Beschreibung beschränkt. Nichts anderes gilt für die
Schilderung seiner angeblichen zehntägigen Inhaftierung, der
Freilassung gegen Zahlung eines Bestechungsgeldes, der Anzahl
und des Inhalts der Drohbriefe sowie des angeblichen
Handgranatenanschlages auf sein Haus und schließlich den
Vortrag dazu, wie ihm die Ausreise gelingen konnte. Weder im
Klage- noch im Berufungsverfahren hat der Beigeladene
umfangreichere und in sich schlüssige Ausführungen und
Erklärungen abgegeben. Er hat vielmehr lediglich auf seine
Angaben im Anhörungstermin Bezug genommen bzw. diese
wiederholt.

41

Ob der Beigeladene außerdem in das im Einflussbereich der
KDP liegende Gebiet ausweichen könnte oder wegen seiner
Herkunft aus der PUK-Region und der Rivalität zwischen KDP und
PUK Verfolgungsmaßnahmen durch die KDP zu befürchten hätte,
bedarf keiner weiteren Prüfung, weil der Beigeladene - wie
ausgeführt - jedenfalls in die verfolgungsfreie Provinz
Sulaimaniya zurückkehren kann.

42

Dem Beigeladenen drohen auch keine anderen Gefahren, als
sie ihm in den von der irakischen Zentralmacht beherrschten
Gebieten gedroht hätten. Dies gilt zunächst für die
Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums.

43

Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 5.
Mai 1999, a.a.O.

44

Soweit im Hinblick auf die Gewährleistung des
wirtschaftlichen Existenzminimums die Einschränkung gemacht
wird, dass nur diejenigen eine wirtschaftliche
Überlebensmöglichkeit hätten, die längere Zeit in den
kurdischen Autonomiegebieten gelebt hätten oder aber dort über
familiäre Verbindungen verfügten, die im Rahmen des dort
herrschenden Clanwesens und Familienverbandes die Hilfe in
Notlagen gewährleisteten,

45

vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O.,

46

lässt sich hieraus mit Blick auf den begehrten
Abschiebungsschutz Günstiges für den Beigeladenen nicht
ableiten. Denn der Beigeladene ist in der Provinz Sulaimaniya
geboren und hat dort bis zu seiner Ausreise (in I. , in
Sulaimaniya, in Jamjamal sowie in Penjuwen) gelebt, die Schule
besucht und gearbeitet. Nach seinen eigenen Angaben leben sein
Vater und einige weibliche Familienangehörige ebenfalls
dort - Gegenteiliges ist jedenfalls innerhalb der gesetzten
Frist und bis heute nicht vorgetragen worden. Der Beigeladene
kann deshalb davon ausgehen und darauf vertrauen, dass er bei
etwaigen Versorgungsproblemen oder Startschwierigkeiten
unterstützt wird, so dass er bei der gebotenen
generalisierenden Betrachtungsweise keine existentiellen Nöte
befürchten muss. Im Übrigen hat der Beigeladene eine gute
schulische Ausbildung erhalten. Es sind keine Gründe
ersichtlich oder vorgetragen, warum er nach einer Rückkehr in
den Nordirak nicht wieder eine Beschäftigung sollte finden
können. Die Gewährung des wirtschaftlichen Existenzminimums
wird zudem nachdrücklich belegt durch den Umstand, dass der
Beigeladene die nicht nur für irakische Verhältnisse hohe
Summe von 3.700 US-Dollar für die Ausreise aufbringen konnte.
Im Übrigen wären evtl. auftretende Probleme diesbezüglicher
Art rechtlich unerheblich, weil daraus folgende Gefahren und
Nachteile nicht als verfolgungsbedingt anzusehen wären. Denn
Herkunftsort und Ort der inländischen Fluchtalternative bei
Rückkehr wären identisch.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Oktober
1999 - 9 C 15.99 -, BVerwGE 109,
353.

48

Konkrete Anhaltspunkte, die die Annahme rechtfertigen, dass
der Beigeladene über die abstrakte Möglichkeit hinaus, von
etwaigen irakischen Truppeneinmärschen in die Provinz
Sulaimaniya berührt zu werden, konkret i.S. einer "realen"
Möglichkeit betroffen sein werde, lassen sich nicht erkennen.
Entsprechendes gilt auch für die Frage der - nur für die
autonomen Kurdengebiete in Betracht zu ziehende - Gefährdung
durch innerkurdische Streitigkeiten. Ein Aufflammen
kriegerischer Auseinandersetzungen mit erheblichen
Landgewinnen einer Partei und Gefährdung der Zivilbevölkerung
ist ebenfalls nicht zu befürchten.

49

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O.

50

Im Verhältnis zu den kurdischen Gruppen schadet sich ein
irakischer Flüchtling auch nicht durch die Beantragung von
Asyl in der Bundesrepublik Deutschland oder einen langjährigen
Auslandsaufenthalt.

51

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O.

52

Die danach für den Beigeladenen verfolgungsfreien und auch
im Übrigen unzumutbare existentielle Gefahrennachteile nicht
aufweisenden Landesteile im Norden des Iraks sind für ihn ohne
Weiteres zu erreichen.

53

Vgl. zum Erfordernis der
Erreichbarkeit des Ortes der
inländischen Fluchtalternative
innerhalb des Verfolgungsstaates:
BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1993 - 9 C
59.92 -, NVwZ 1993, 1210.

54

Um das Gebiet der inländischen Fluchtalternative zu
erreichen und in die Provinz Sulaimaniya zu gelangen, muss der
Beigeladene zentralirakisches Herrschaftsgebiet nicht
durchqueren; er kann vielmehr unmittelbar über die türkische
Grenze in den Nordirak einreisen und in die Provinz
Sulaimaniya weiterreisen, oder er kann - umgekehrt wie bei der
Ausreise - unmittelbar über die iranische Grenze in das
kurdische Autonomiegebiet in die Provinz Sulaimaniya
einreisen.

55

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O.

56

Abgesehen davon ist die Einreise in den Nordirak auch im
Übrigen - mit oder ohne Pass - völlig problemlos, wie die oft
monatelangen Aufenthalte irakischer Asylbewerber im Nordirak
und insbesondere die besuchsweisen Aufenthalte von in der
Bundesrepublik Deutschland oder etwa den Niederlanden als
asylberechtigt anerkannten Irakern nachdrücklich belegen.

57

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O., m.w.N.

58

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG sind nicht
Gegenstand des Verfahrens, denn der angegriffene Bescheid des
Bundesamtes enthält keine Entscheidung hierzu.

59

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b
Abs. 1 AsylVfG; die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

60

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

61