Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-05-16, Aktenzeichen 12 K 2509/07
ECLI:DE:VGAR:2008:0516.12K2509.07.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 28. Dezember
2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrates des Ennepe-Ruhr-
Kreises vom 8. November 2007 verpflichtet, den Antrag der Klägerin vom 11. August
2006 auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Anbringung von vier beleuchteten
Werbetafeln auf dem Grundstück G1 unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts neu zu bescheiden. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen der Außenwerbung und stellte am
15. August 2006 bei der Beklagten einen Antrag auf Erteilung einer
Baugenehmigung zur Anbringung von vier beleuchteten Werbetafeln (Höhe 2,90 m
und Breite 3,90 m) an einer auf dem Grundstück G1 befindlichen Mauer.

3

Die Mauer grenzt an die öffentliche Verkehrsfläche der (Bundes-)Straße C.
und dient als Stützmauer für das höher gelegene Wohngrundstück C. 13. Das
Grundstück liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes. Die von
Südwesten nach Nordosten verlaufende Straße C. wird im Bereich der
geplanten Aufstellungsorte auf beiden Seiten mit hohen Stützmauern begrenzt und
überquert am Ende dieses ca. 65 m langen Einschnitts die tiefergelegene
Bahnstrecke der Wittener Museumseisenbahn. In diesem Bereich münden die V.---
straße und die O.---------straße sowie die Straße C. in eine mit Ampeln
versehene Kreuzung. Nördlich dieser Kreuzung befindet sich bis zum Fluss Ruhr
durchgehend Wohnbebauung.

4

Zwischen den Stützmauern ist die 16 m breite und beidseitig mit Gehwegen
versehene Straße dreispurig ausgebaut. Oberhalb des Einschnitts schließen sich in
Richtung Westen die zur Freizeitgestaltung genutzten hinteren Gartenbereiche von
Wohngrundstücken und nach Osten das Wohngrundstück C. 13 an. Südlich
des Einschnittes biegt von der Straße C. in ca. 25 m Entfernung die (Anlieger-)
Straße B nach Osten ab und von Westen mündet die T.------straße ein. Im
Einmündungsbereich Auf dem Brenschen /C. befinden sich auf der östlichen
Seite der Straße C. und auf der nordwestlichen Seite der Straße Auf dem
Brenschen vier eingeschossige Gebäude, die gewerblich als (Mini-)Pizzeria,
Friseurladen und Werbegeschenkartikelgeschäft genutzt werden. In Richtung Süden
ist die Straße C. beidseitig mit zwei- bis viergeschossigen Gebäuden bebaut, in
deren Erdgeschossen sich z.T. Läden (Blumen, Kinderbekleidung, Lotto), Geschäfts-
und Verkaufsräume von Handwerks- (Klempnerei, Fleischerei) und
Gewerbebetrieben (Provinzial-Versicherung, Bauelemente Gerhartz) sowie eine
Gaststätte und eine Apotheke befinden. Ca. 140 m südlich des nächstgelegenen
Aufstellungsortes liegt das viergeschossige Wohn- und Geschäftshaus C. 26
bis 30, in dem sich 17 Wohnungen, ein Edeka-Laden mit Nebengeschäften und einer
Verkaufsfläche von 929 m² sowie ein Parkdeck mit 56 Stellplätzen befinden.

5

Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 28. Dezember 2006 den Antrag ab und
führte zur Begründung aus: Das Vorhaben liege in einem faktischen allgemeinen
Wohngebiet und sei damit planungsrechtlich unzulässig. Eine Befreiung sei
städtebaulich nicht vertretbar. Gegen die Errichtung der beiden nördlichen
Werbetafeln gebe es erhebliche Bedenken aus verkehrlicher Sicht, weil diese in der
Nähe der problematischen Kreuzung C. /V.---straße /O.---------straße errichtet
werden sollten. Dieser Knotenpunkt erfordere aufgrund der hohen Verkehrsmengen,
der beidseitig vorhandenen Bushaltestellen und der Querungsinsel für Fußgänger
erhöhte Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer.

6

Die Klägerin trug zur Begründung ihres am 9. Januar 2007 erhobenen
Widerspruchs vor: Der Standort liege nicht in einem allgemeinen Wohngebiet,
sondern in einem Mischgebiet. Die Straße C. sei keine Wohnstraße und werde
durch ein gleichmäßiges Nebeneinander von Wohn- und gewerblichen Nutzungen
geprägt. In der unmittelbaren Umgebung des Vorhabens gebe es ein
Einkaufszentrum und eine Baustoffhandlung, die beide nicht wohngebietsverträglich
seien, sowie eine größere Zahl gewerblicher Nutzungen. Selbst wenn die Umgebung
einem allgemeinen Wohngebiet entspreche, so sei die Errichtung der Werbeanlagen
als nicht störende gewerbliche Nutzung im Wege der Ausnahme zuzulassen. Die
Werbeanlagen gefährdeten auch nicht den Verkehr. Der durchschnittliche
Verkehrsteilnehmer werde durch solche Werbetafeln nicht in verkehrsgefährdender
Weise abgelenkt.

7

Der Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises wies den Widerspruch mit Bescheid vom
8. November 2007 zurück und wiederholte und vertiefte zur Begründung die
Ausführungen im Ausgangsbescheid zur Verkehrsgefährdung durch die
Werbeanlagen.

8

Die Klägerin hat am 20. November 2007 die vorliegende Klage erhoben und
wiederholt und vertieft ihre früheren Ausführungen.

9

Die Klägerin beantragt,

10

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom
28. Dezember 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
des Landrates des Ennepe-Ruhr-Kreises vom 8. November 2007 zu
verpflichten, ihr eine Baugenehmigung zur Anbringung von vier
beleuchteten Werbetafeln auf dem Grundstück G1 nach Maßgabe des
Bauantrages vom 11. August 2006 zu erteilen.

11

Die Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Sie verweist auf die angegriffenen Bescheide.

14

Der Berichterstatter der Kammer hat am 6. März 2008 die Örtlichkeiten in
Augenschein genommen und mit den Beteiligten die Sach- und Rechtslage erörtert.
Wegen der getroffenen Feststellungen wird auf das Protokoll (Bl. 27 bis 29 der
Verfahrensakte) Bezug genommen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und des
beigezogenen Verwaltungsvorganges der Beklagten verwiesen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

17

Die zulässige Verpflichtungsklage im Sinne von § 42 Abs.1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) hat nur teilweise Erfolg. Mangels
Entscheidungsreife scheidet die begehrte Verpflichtung zur Erteilung der
Baugenehmigung aus (§ 113 Abs.5 Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat jedoch einen
Anspruch darauf, dass die Beklagte über ihren Antrag unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts neu entscheidet (§ 113 Abs.5 Satz 2 VwGO). Weder
im Bescheid der Beklagten vom 28. Dezember 2006 noch im Widerspruchsbescheid
des Landrates des Ennepe-Ruhr-Kreises vom 8. November 2007 ist im Hinblick auf
die Erteilung einer Ausnahme gemäß §§ 34 Abs.2 Halbsatz 1, 31 Abs.1 des
Baugesetzbuches (BauGB) i.V.m. § 4 Abs.3 Nr.2 der Baunutzungsverordnung
(BauNVO) und die Zulassung einer Abweichung nach § 73 Abs.1 Satz 1 der
Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) von der Vorschrift des §
13 Abs.4 BauO NRW Ermessen ausgeübt worden, so dass die Bescheide
rechtswidrig sind. Durch die Versagung einer ermessensgerechten Entscheidung
wird die Klägerin in ihren Rechten verletzt.

18

Nach § 75 Abs.1 Satz 1 BauO NRW ist eine Baugenehmigung zu erteilen, wenn
dem Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen. Aufgrund der
fehlenden Spruchreife kann nicht festgestellt werden, dass die Errichtung der
Werbeanlagen gegen das Bauplanungsrecht oder gegen bauordnungsrechtliche
Vorschriften verstößt.

19

Die beantragten Werbeanlagen sind planungsrechtlich nach § 34 BauGB zu
beurteilen. Die Aufstellungsorte liegen nicht innerhalb des Geltungsbereiches eines
Bebauungsplanes, aber innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils. Nach
§ 34 Abs.1 BauGB ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der
baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden
soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert
ist. Die maßgebliche nähere Umgebung wird dadurch ermittelt, dass in zwei
Richtungen, nämlich in Richtung vom Vorhaben auf die Umgebung sowie in Richtung
von der Umgebung auf das Vorhaben, geprüft wird, wie weit die jeweiligen
Auswirkungen reichen. Dabei ist die Umgebung einmal insoweit zu berücksichtigen,
als sich die Ausführung des Vorhabens auf sie auswirken kann, und zweitens
insoweit, als die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des
Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst.

20

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 26. Mai 1978
- 4 C 9.77 -, Baurechtssammlung (BRS) 33 Nr. 36 und Urteil vom
3. April 1981 - 4 C 61.78 -, BRS 38 Nr. 69.

21

Dabei ist die nähere Umgebung für jedes der in § 34 Abs.1 Satz 1 BauGB
aufgeführten Bezugsmerkmale gesondert zu ermitteln, weil diese jeweils eine
Prägung mit ganz unterschiedlicher Reichweite und Gewichtung entfalten können.
Insoweit ist zunächst davon auszugehen, dass das Vorhaben hinsichtlich der
Bezugsmerkmale „Maß der baulichen Nutzung", „Bauweise" und „überbaubare
Grundstücksfläche" sowie hinsichtlich der Frage der Erschließung keinen Bedenken
begegnet. Da dies zwischen den Beteiligten nicht streitig ist, bedarf es hierzu keiner
weiteren Ausführungen.

22

Es ist jedoch offen, ob das Bauvorhaben sich nach der Art der baulichen Nutzung
in die nähere Umgebung einfügt. Entspricht die Eigenart der Umgebung einem der in
der BauNVO bezeichneten Baugebiete, so beurteilt sich die Zulässigkeit des
Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem
Baugebiet allgemein zulässig ist; auf die nach der BauNVO ausnahmsweise
zulässigen Vorhaben ist § 31 Abs.1, im Übrigen ist § 31 Abs.2 entsprechend
anzuwenden (§ 34 Abs.2 BauGB).

23

Die nähere Umgebung entspricht einem faktischen allgemeinen Wohngebiet im
Sinne des § 34 Abs.2 BauGB i.V.m. § 4 BauNVO. Nach dem Eindruck, den der
Berichterstatter im Ortstermin gewonnen und der Kammer anhand des vorhandenen
Karten- und Lichtbildmaterials sowie des Luftbildes (Bl. 30 der Verfahrensakte)
vermittelt hat, werden die Aufstellungsorte der Werbeanlagen aufgrund der isolierten
Lage in einem Geländeeinschnitt planungsrechtlich allenfalls durch die an den
Einschnitt unmittelbar angrenzenden Grundstücke beeinflusst. Eine wechselseitige
bodenrechtliche Prägung der Aufstellungsorte mit den aufgrund der besonderen
Geländeverhältnisse und des Verlaufs der öffentlichen Verkehrsflächen nicht
wahrnehmbaren und weiter entfernt gelegenen Grundstücken findet nicht statt.
Die Kammer kann es insoweit offen lassen, wie weit von den Aufstellungsorten
jeweils die Gebietsgrenzen zu ziehen sind, weil die in der Umgebung des Einschnitts
gelegenen Grundstücke ausschließlich zu Wohnzwecken oder durch in einem
allgemeinen Wohngebiet allgemein zulässige Nutzungen geprägt sind. In Richtung
Norden (nördlich der Kreuzung C. /V.---straße /O.---------straße ), in Richtung
Westen und Südwesten (B1) und Osten (C. 13) liegen ausschließlich zu
Wohnzwecken genutzte Grundstücke. Nur in Richtung Süden befinden sich in den
eingeschossigen Gebäuden C. 13a und 13b bzw. in den Erdgeschossen der
z.T. bis zu viergeschossigen Gebäude vereinzelte gewerbliche Nutzungen, so dass
auch dort die Wohnnutzung deutlich überwiegt. Bei den gewerblichen Nutzungen
handelt es sich um der Versorgung des Gebietes dienende Läden
(Lottoannahmestelle und Post, Blumenladen und Paketshop, Kinderbekleidung,
Geschenkartikel), Schank- und Speisewirtschaften (Gaststätte Auf dem Brenschen 4,
Pizzeria C. 13 a und b) sowie nicht störende Handwerksbetriebe (Friseur), die
allgemein nach § 4 Abs.2 Nr. 2 BauNVO zulässig sind.

24

Entspricht die maßgebliche Umgebung somit einem faktischen allgemeinen
Wohngebiet i.S.v. § 34 Abs.2 BauGB i.V.m. § 4 BauNVO, so sind die der
Fremdwerbung dienenden Werbeanlagen nicht als untergeordnete Nebenanlagen
nach § 14 BauNVO zulässig, weil sie nicht dem Nutzungszweck des
Wohngrundstückes und des Wohngebietes dienen und als Hauptanlage anzusehen
sind. Sie sind in einem allgemeinen Wohngebiet auch nicht allgemein nach § 4 Abs.2
BauNVO zulässig. Sie können jedoch ausnahmsweise als nicht störende
Gewerbebetriebe nach §§ 34 Abs.2 2.Hs, 31 Abs.1 BauGB i.V.m. § 4 Abs.3 Nr.2
BauNVO zugelassen werden, auch wenn die Klägerin einen ausdrücklichen Antrag
nicht gestellt hat.

25

Vgl.	zu alledem: BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1992 - 4 C 27.91 -,
BRS 54 Nr. 126 und Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 14. März 2006 - 10 A 4924/05-, BRS
70 Nr. 139.

26

Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die im Ermessen der Behörde
stehende Zulassung einer Ausnahme liegen hier vor, denn bei den Werbeanlagen
handelt es sich um einen nicht störenden Gewerbebetrieb. Hierzu hat das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen im Urteil vom 14. März
2006 ausgeführt:
„Zwar verwendet die Baunutzungsverordnung insoweit nur den Begriff des
Gewerbebetriebes. In einem engeren Verständnis ist eine Anlage der
Außenwerbung kein Betrieb. Aber mit dem Begriff des Betriebs umschreibt die
Baunutzungsverordnung nur in typisierender Weise eine Zusammenfassung
gewerblicher Nutzungsweisen, um diese Nutzung von anderen Nutzungsarten
sinnvoll abgrenzen zu können. (...) Bei der Beantwortung der Frage, ob es
sich bei einem Vorhaben um einen "nicht störenden" Gewerbebetrieb handelt,
sind alle mit der Zulassung des Betriebs nach seinem Gegenstand, Struktur
und Arbeitsweise typischerweise verbundenen Auswirkungen auf die nähere
Umgebung zu berücksichtigen.

27

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 1990 - 4 B 121.90 -, BRS 50 Nr.
58 = BauR 1991, 49.

Dabei ist nicht nur auf Immissionen im Sinne des
Bundesimmissionsschutzgesetzes abzustellen, sondern auch auf optische
Auswirkungen des Vorhabens. Auch diese können den Gebietscharakter
eines Wohngebiets, nämlich die dort zu gewährleistende Wohnruhe, stören.
Ein Vorhaben kann durchaus auch durch seine optische Erscheinung
gebietswidrig laut wie die Erzeugung von Geräuschen sein. Weyreuther
spricht in diesem Zusammenhang von 'knalliger' Außenwerbung.
Vgl. Weyreuther, Bundes- und Landesbaurecht, BauR 1972, 1 (4) und OVG
NRW, Beschluss vom 25. Februar 2003 - 10 B 2417/02 -, BRS 66 Nr. 89 =
BauR 2003, 1011 (1016) m.w.N.

28

Die Qualifizierung der Auswirkungen eines Gewerbebetriebes als "nicht
störend" i.S. von § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO hängt davon ab, ob diese
Auswirkungen gebietsverträglich sind.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2002 - 4 C 1.02 -, BRS 65 Nr. 63 = BauR
2002, 1497 = NVwZ 2002, 1118 m.w.N."

29

Bei Anwendung dieser Maßstäbe handelt es sich bei den zur Genehmigung
gestellten Werbeanlagen um eine nicht störende gewerbliche Nutzung. Aufgrund der
Lage in einem Geländeeinschnitt sind die geplanten Werbeanlagen optisch selbst
von den Grundstücken im näheren Umfeld nur sehr eingeschränkt oder überhaupt
nicht wahrnehmbar. Weder von den hangaufwärts gelegenen Häusern entlang der
Albertstraße noch von den östlich des Einschnitts gelegenen Häusern (V.---straße ,
Auf dem Brenschen, östlicher Teil der Straße C. ) können die geplanten
Standorte eingesehen werden. Die Werbeanlagen dürften vielmehr nur von den
Grundstücken C. 7 und 18 unmittelbar eingesehen werden können, wobei das
Haus C. 18 in der Nordwand keine Fenster hat. Zwischen dem Aufstellungsort
der nördlichsten Werbeanlage und dem über 100 m entfernt gelegenen Wohnhaus
C. 7 liegt die Kreuzung C. /O.---------straße /
V.---straße und an dieser befinden sich weitere Werbeanlagen (Lichtbild 4 Bl. 44 der
Beiakte ), so dass eine störende Wirkung auf die Wohnruhe insoweit ausgeschlossen
ist.

30

Liegen somit die Tatbestandsvoraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahme
vor, so hätte die Beklagte über diese entscheiden müssen. Die Beklagte hat aber die
hierfür erforderliche Ermessensentscheidung nicht getroffen, sondern im
angegriffenen Bescheid nur eine Befreiung nach § 31 Abs.2 BauGB abgelehnt. Fehlt
es somit an einer Ausübung des Ermessens, so kann auch nicht festgestellt werden,
dass das der Beklagten eingeräumte Ermessen auf Null reduziert und daher die
Ausnahme zu erteilen ist. Soweit die Beklagte in der mündlichen Verhandlung auf die
Verunstaltung der Stützmauer hingewiesen hat, rechtfertigt dies jedoch nicht die
Versagung der Ausnahme. Die Zulassung einer Ausnahme nach § 31 Abs.1 BauGB
darf, auch wenn die Erteilung im Ermessen der Bauaufsichtbehörde steht, nur aus
städtebaulichen Gründen versagt werden. Bauordnungsrechtliche Aspekte,
namentlich der Gesichtspunkt einer verunstaltenden Wirkung im Sinne von § 12
Abs.1 und 2 BauO NRW, können die Versagung einer Ausnahme nicht rechtfertigen.
Wenn die Voraussetzungen für die Erteilung gegeben sind, bleibt für die Ausübung
negativen Ermessens wenig Raum.

31

Vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 6. Mai 2005 - 7 B 2752/04 -, BRS
69 Nr. 84 und - 10 B 2622/04 -, BRS 69 Nr. 83; Bayerischer VGH, Urteil
vom 26. Januar 2007 - 1 BV 02.2147 -, NVwZ- Rechtsprechungsreport
(NVwZ-RR) 2007, 736, und Urteil vom 24. Juli 2007, abrufbar in
Juris.

32

Soweit die Beklagte in der mündlichen Verhandlung erstmalig darauf
hingewiesen hat, dass durch die Genehmigung der Werbeanlagen eine
Verschlechterung der Gebietsqualität („Trading down Effekt") eingeleitet würde, so
hat die Kammer Zweifel, ob angesichts der Lage der Aufstellungsorte an einer viel
befahrenen innerstädtischen Bundesstraße diese Befürchtung tatsächlich zutrifft.
Insoweit handelt es sich jedoch um einen nicht völlig auszuschließenden
städtebaulichen Grund, der bei der Ermessensentscheidung der Beklagten
Beachtung finden kann, so dass die Beklagte insoweit nur zur Neubescheidung
verpflichtet werden kann und muss. Dies gilt erst recht unter Berücksichtigung des
Umstandes, dass die für diese Entscheidung erforderlichen Ermittlungen bisher nicht
durchgeführt worden sind und die Klägerin insoweit auch keine Gelegenheit hatte,
sich hierzu zu äußern.

33

Es lässt sich auch nicht feststellen, dass die Errichtung der Werbeanlage
bauordnungsrechtlich unzulässig ist. Zunächst verstoßen die Werbeanlagen nicht
gegen das Verunstaltungsverbot. Nach § 13 Abs.2 Satz 1 BauO NRW dürfen
Werbeanlagen weder bauliche Anlagen noch das Straßen-, Orts- oder
Landschaftsbild verunstalten. Eine Verunstaltung liegt auch dann vor, wenn durch
Werbeanlagen der Ausblick auf begrünte Flächen verdeckt oder die einheitliche
Gestaltung und die architektonische Gliederung baulicher Anlagen gestört wird (§ 13
Abs. 2 Satz 2 BauO NRW). Die störende Häufung von Werbeanlagen ist unzulässig
(§ 13 Abs.2 Satz 3 BauO NRW).

34

Eine Verunstaltung des Straßen-, Orts- oder Landschaftsbildes liegt ersichtlich
nicht vor und wird auch nicht von der Beklagten behauptet. Soweit die Beklagte in
der mündlichen Verhandlung auf eine Verunstaltung der Stützmauer abgestellt hat,
so rechtfertigt dies nicht die Ablehnung des Bauantrages. Als Verunstaltung gilt nach
der auch auf § 13 Abs.2 BauO NRW übertragbaren Grundentscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juni 1955 nicht schon die bloße Unschönheit,
sondern nur ein hässlicher, das ästhetische Empfinden des Betrachters nicht nur
beeinträchtigender, sondern verletzender Zustand.

35

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 6. Februar 1992 - 11 A 2235/89 -,
Baurecht (BauR) 1992, 487 und Urteil vom 3. Juli 1997 - 11 A 1566/94 -
, BRS 59 Nr. 134 insoweit nicht abgedruckt; Gädtke-Temme-Heintz-
Czepuck, BauO NRW, 11. Aufl. 2008, § 13 Rdnr. 90.

36

Maßgeblich ist, ob der Anblick bei einem nicht unbeträchtlichen, in
durchschnittlichem Maße für ästhetische Eindrücke aufgeschlossenen Teil der
Betrachter nachhaltigen Protest auslöst.

37

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 13. April 1995 - 4 B 70.95 -, BRS 57 Nr.
109 .

Eine solche Verunstaltung ist hier nicht feststellbar. Die einheitliche Gestaltung der
Stützmauern wird zwar durch die Werbeanlagen gestört, doch ist die aus Naturstein
hergestellte und teilweise durch Pflanzen verdeckte Mauer in gestalterischer Hinsicht
nicht als besonders schützenswert anzusehen. Insoweit lässt sich auch unter
Heranziehung der von der Klägerin vorgelegten Fotomontagen (Bl. 28/29 der
Beiakte) nicht feststellen, dass der sogenannte Durchschnittsbetrachter die
Anbringung der Werbetafeln als einen sein ästhetisches Empfinden verletzenden
Zustand ansehen würde. Gegen diese Annahme spricht auch, dass die Beklagte
diesen Umstand erstmalig in der mündlichen Verhandlung geltend macht. Da es in
erster Linie Aufgabe des § 13 Abs.2 ist, Auswüchse zu unterbinden und nicht
bestimmte ästhetische Wertvorstellungen zur Stadtbildgestaltung zu
verwirklichen,

38

vgl.	OVG NRW, Urteile vom 6. Februar 1992 und vom 3. Juli 1997
a.a.O.,

39

so wäre zu erwarten gewesen, dass dies bei Vorliegen eines solchen
Auswuchses bereits im Verwaltungsverfahren und insbesondere in den
angegriffenen Bescheiden aufgegriffen und konkretisiert worden wäre.

40

Die Anbringung der Werbeanlagen führt auch nicht zu einer störenden Häufung
im Sinne des § 13 Abs.2 Satz 3 BauO NRW. Eine Häufung von Werbeanlagen liegt
nur vor, wenn mehrere, mindestens aber drei Werbeanlagen in eine enge räumliche
Beziehung gebracht werden. Der Begriff der Häufung erfordert, dass diese mehreren
Werbeanlagen gleichzeitig im Gesichtsfeld des Betrachters liegen und ihre optische
Wirkung gemeinsam ausüben. Ein Straßenbild darf dabei nicht in verschiedene
Teilstrecken aus unterschiedlicher Blickrichtung gleichsam zerlegt werden. Die
Störung setzt voraus, dass der für die Häufung maßgebliche Bereich im Gesichtsfeld
des Betrachters derartig mit Werbeanlagen überladen ist, dass das Auge keinen
Ruhepunkt mehr findet und das Bedürfnis nach werbungsfreien Flächen stark
hervortritt.

41

Vgl.	OVG NRW, Urteile vom 17. April 2002 - 10 A 4188/01 -, BRS 65
Nr. 147 und vom 20. Februar 2004 - 10 A 3792/02 -, BauR 2004,
1769.

42

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Zwischen den Aufstellungsorten
liegt ein Abstand von ca. 35 m und diese Werbeanlagen können allenfalls von der
gegenüberliegenden Straßenseite der Straße C. im Bereich südlich und
nördlich des Einschnitts gemeinsam betrachtet werden. Insoweit üben sie aber schon
deshalb ihre optische Wirkung nicht gleichzeitig gemeinsam aus, weil sie nicht im 90
Grad-Winkel zum Blickfeld des Betrachters ausgerichtet sind und aufgrund des
dazwischen liegenden Abstandes nicht gemeinschaftlich wahrgenommen werden.
Selbst wenn man insoweit eine Häufung annehmen würde, so wäre diese jedenfalls
nicht störend, denn die Werbeanlagen sind hinsichtlich ihrer Größe und ihres
Erscheinungsbildes identisch, so dass von einer beziehungslosen Anhäufung von
Anlagen keine Rede sein kann. Aufgrund der Gleichartigkeit der Anlagen und des
zwischen ihnen liegenden Abstandes ist nicht davon auszugehen, dass das Auge
keinen Ruhepunkt mehr findet und ein Bedürfnis nach werbungsfreien Flächen stark
hervortritt.

43

Soweit die Ablehnung des Bauantrages auf die durch die Werbeanlagen
verursachte Gefährdung des Straßenverkehrs gestützt worden ist, liegen die
Voraussetzungen des § 13 Abs.2 Satz 1 2. Alt. BauO NRW nicht vor. Danach dürfen
Werbeanlagen nicht die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs gefährden. Von
herkömmlichen Werbeanlagen ohne Bildwechsel gehen nur ausnahmsweise solche
verkehrsgefährdenden Wirkungen aus, nämlich nur dann, wenn eine Werbeanlage in
ihrer konkreten Ausgestaltung besonders auffällig ist, vom Üblichen stark abweicht,
die verkehrliche Situation in der Nähe der vorgesehenen Anbringungsstelle
außergewöhnlich schwierig ist oder mit greller Beleuchtung oder mit Lichteffekten
Aufmerksamkeit erregt wird.

44

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 17. April 2002 a.a.O.

45

Der allein hier in Betracht kommende Fall der besonders schwierigen
verkehrlichen Situation ist nicht gegeben. Dies haben die Beklagte und die
Widerspruchsbehörde im Verwaltungsverfahren allenfalls für die beiden nördlichen
Anlagen so gesehen und die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung
eingeräumt, dass auch hinsichtlich dieser beiden Anlagen eine konkrete
Verkehrsgefährdung nicht vorliegt. Diese Anlagen liegen zwar nahe der Kreuzung
C. /V.---straße / O.---------straße , doch handelt es sich um eine im
innerstädtischen Verkehr häufig vorkommende Situation und die beleuchteten
Anlagen dominieren weder die beleuchtete Kreuzung noch erregen sie besondere
Aufmerksamkeit. Die aus Richtung Norden von der Ruhrbrücke fahrenden
Verkehrsteilnehmer haben die Kreuzung bereits überquert, wenn sie die
Werbeanlagen sehen können. Die aus Bommern auf die Kreuzung zufahrenden
Fahrer haben sich dort bereits auf eine der beiden Abbiegespuren orientiert und
werden durch die am Rande in Fahrtrichtung angeordneten Anlagen nicht übermäßig
visuell abgelenkt.

46

Die Werbeanlagen verstoßen aber gegen § 13 Abs.4 BauO NRW. Danach sind
u.a. in allgemeinen Wohngebieten nur Werbeanlagen an der Stätte der Leistung bzw.
Anlagen für amtliche Mitteilungen und zur Unterrichtung der Bevölkerung über
Veranstaltungen zulässig. Die beantragten Anlagen für Fremdwerbung sind somit in
allgemeinen Wohngebieten nicht zulässig. Diese bauordnungsrechtliche Regelung
knüpft an das Bauplanungsrecht an und ist auch in unbeplanten Bereich
anzuwenden. Insoweit ist aber wegen der primären baugestalterischen Zielsetzung
des § 13 Abs.4 BauGB bei der Bestimmung der maßgeblichen Umgebung im Sinne
des § 13 Abs.4 BauO NRW nicht allein auf den Standort der geplanten Werbeanlage,
sondern auch auf deren optischen Einwirkungsbereich abzustellen, mit der Folge,
dass die maßgebliche Umgebung - von Ausnahmefällen abgesehen - häufig enger
zu fassen sein wird als bei einer bodenrechtlichen Beurteilung gemäß § 34 Abs.1
BauGB.

47

Vgl.	OVG NRW), Urteil vom 24. November 1983 - 11 A 581/82 -,
Baurechtssammlung (BRS) 40 Nr. 158 und Heintz in Gädtke u.a. § 13
Rdnr. 121; für vergleichbare Regelungen anderer Bundesländer: OVG
Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 6. Dezember 1993 - 3 L 44/93 -,
BRS 56 Nr. 132.

48

Nach dem oben Ausgeführten zur bodenrechtlichen Prägung der
Aufstellungsorte dürfte jedoch hier ausnahmsweise die maßgebliche Umgebung
i.S.d. § 34 Abs.2 BauGB mit der nach § 13 Abs.4 BauO NRW maßgeblichen
Umgebung des geplanten Standortes identisch sein, so dass die Anbringung von
Fremdwerbung in diesem allgemeinen Wohngebiet unzulässig ist.

49

Auch insoweit fehlt es jedoch an einer Ermessensentscheidung des Beklagten
über die Erteilung einer Abweichung nach § 73 Abs.1 BauO NRW. Nach § 73 Abs.1
S.1 BauO NRW kann die Genehmigungsbehörde Abweichungen von
bauaufsichtlichen Anforderungen dieses Gesetzes und der aufgrund dieses
Gesetzes erlassenen Vorschriften zulassen, wenn sie unter Berücksichtigung des
Zwecks der jeweiligen Anforderungen und unter Würdigung der nachbarlichen
Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar sind und soweit in diesem Gesetz
oder in aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften nichts anderes geregelt
ist. Die tatbestandlichen Voraussetzungen liegen vor. Die Zulassung einer
Abweichung kommt nur dann in Frage, wenn im konkreten Einzelfall eine besondere,
d.h. „atypische" Situation vorliegt, die sich vom gesetzlichen Regelfall derart
unterscheidet, dass die Nichtberücksichtigung oder Unterschreitung des normativ
festgelegten Standards gerechtfertigt ist. Die Abweichung ist somit kein Instrument
zur Legalisierung ganz gewöhnlicher Rechtsverletzungen.

50

Vgl.	Böddinghaus-Hahn-Schulte, BauO NRW, Loseblatt Stand Mai
2007, § 73 Rdnr. 12 und 13 mit weiteren Nachweisen auf die
obergerichtliche Rechtsprechung.

51

Eine solche atypische Situation liegt hier vor. Aufgrund der Lage in einem
Geländeeinschnitt sind die geplanten Werbeanlagen optisch selbst von den
Grundstücken im näheren Umfeld nur sehr eingeschränkt oder überhaupt nicht
wahrnehmbar und die Anlagen verstoßen auch nicht gegen das (allgemeine)
Verunstaltungsgebot. Angesichts dessen dürfte vieles dafür sprechen, dass die
Zulassung einer Abweichung unter Berücksichtigung des Zwecks des § 13 Abs.4
BauO NRW und unter Würdigung der nachbarlichen Interessen mit den öffentlichen
Belangen vereinbar ist. Die für die Beurteilung der nachbarlichen Interessen und der
öffentlichen Belange erforderlichen Umstände hat die Beklagte nicht ermittelt. Sie hat
das ihr insoweit eingeräumte Ermessen nicht ausgeübt, weil sie den Verstoß gegen
§ 13 Abs.4 BauO NRW nicht erkannt und im Verfahren auch nicht angesprochen hat.
Angesichts dessen ist der ablehnende Bescheid auch wegen dieses
Ermessensfehlers rechtswidrig und die Beklagte ist mangels Entscheidungsreife zu
verpflichten, auch über diese Frage unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts neu zu entscheiden.

52

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs.1 Satz 1, Abs.4 VwGO und
berücksichtigt, dass die Klägerin zwar insoweit teilweise unterliegt, weil dem
Verpflichtungsbegehren mangels Entscheidungsreife nicht entsprochen werden
kann. Muss aber ein Verpflichtungsurteil wegen einer behebbaren mangelnden
Spruchreife unterbleiben, so sind trotz des teilweisen Unterliegens der Klägerin die
Kosten des Verfahrens der Beklagten gemäß § 155 Abs.4 VwGO aufzuerlegen.

53

Vgl.	Kopp-Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 155 Rdnr. 2

54

Die Voraussetzungen des § 124a Abs.1 VwGO liegen nicht vor.