Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-05-22, Aktenzeichen 3 K 5382/06.A
ECLI:DE:VGD:2007:0522.3K5382.06A.00

Tenor

Die Beklagte wird verpflichtet, den Bescheid des Bundesamtes für
Migration und Flüchtlinge vom 26. September 2006 aufzuheben und festzustellen,
dass in der Person der Klägerin für Kamerun Abschiebungshindernisse nach § 60
Abs. 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben kamerunische Staatsangehörige. Nach
der Einreise in das Bundesgebiet angeblich auf dem Luftweg am 14. Juni 2002
beantragte sie am 20. Juni 2006 die Anerkennung als Asylberechtigte.

3

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt)
lehnte den Antrag mit Bescheid vom 12. Dezember 2002 als offensichtlich
unbegründet ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
offensichtlich nicht sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen.
Zudem forderte das Bundesamt die Klägerin unter Fristsetzung auf, die
Bundesrepublik Deutschland zu verlassen und drohte für den Fall der Nichtausreise
die Abschiebung nach Kamerun oder in einen anderen Staat an, in den sie einreisen
dürfe oder der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet sei.

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Die hiergegen gerichtete Klage wurde durch Urteil des Verwaltungsgerichts
Gelsenkirchen abgewiesen (9 a K 6346/02.A); das Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen lehnte den Antrag auf Zulassung der Berufung mit
Beschluss vom 1. Oktober 2004 ab (11 A 3933/04.A).

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Am 16. August 2006 beantragte die Klägerin unter Hinweis auf die weiterhin bei
ihr bestehende HIV-Infektion die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7
AufenthG. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte den Antrag unter
Hinweis darauf, dass die vorgetragenen Tatsachen nicht „neu" seien, ab.

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Die Klägerin hat am 14. Oktober 2006 Klage erhoben. Zur Begründung verweist
sie auf ihre Erkrankung und die bereits im Verwaltungsverfahren vorgelegte
Stellungnahme des St. K-Hospitals C vom 14. August 2006. Danach leidet die
Klägerin an einer HIV-1-Infektion im Stadium CDC A 2 mit fortgeschrittenem
Immundefekt. Aufgrund der Immunlage sei eine antiretrovirale Therapie erforderlich.
Bei inadäquater medizinischer Versorgung oder Unterbrechung der Therapie seien
lebensgefährliche Komplikationen denkbar. Das Gericht hat mit Verfügung vom
27. November 2006 bei den die Klägerin behandelnden Ärzten im Krankenhaus
weitere Auskünfte eingeholt. Das Krankenhaus hat unter dem 5. Dezember 2006
eine zusätzliche umfassende ärztliche Stellungnahme abgegeben. Danach ist bei der
u.a. Klägerin eine lebenslange antiretrovirale Therapie erforderlich. Diese diene dem
Erhalt ihres Immunstatus. Ohne diese Therapie seien lebensbedrohliche
Komplikationen und das Auftreten lebensbedrohlicher opportunistischer Infektionen
in Kamerun zu erwarten.

7

Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 26. September
2006 zu verpflichten, festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
bezogen auf ihre Person und das Herkunftsland Kamerun
gegeben sind.

9

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten und insbesondere auf die vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen
sowie der Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Ausländerbehörde
ergänzend Bezug genommen (Beiakten Hefte 1 bis 3).

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Entscheidungsgründe:

13

Die Klage ist begründet.

14

Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes ist rechtswidrig und verletzt die
Klägerin in ihren Rechten.

15

In der Person der Klägerin liegen hinsichtlich des Herkunftslandes Kamerun
Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 7 AufenthG vor. Nach § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat
abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr
für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Wird die Gefahr für Leib und Leben durch eine
Krankheit des Ausländers hervorgerufen, stellt sich eine in diesem Sinne drohende
Gesundheitsgefahr für ihn dann als erheblich dar, wenn die gesundheitlichen
Beeinträchtigungen von besonderer Intensität sind, wenn also eine wesentliche bzw.
lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Ausländers bei
einer Rückkehr in sein Heimatland zu besorgen ist. Dabei werden durch § 60 Abs. 7
AufenthG auch solche Gefahren erfasst, die mit der Verschlimmerung einer
Krankheit einhergehen, unter welcher der Ausländer bereits in Deutschland leidet.
Ob die Gefahr der Verschlechterung der Gesundheit durch die individuelle
Konstitution des Ausländers bedingt oder mitbedingt ist, kommt es nicht an. Konkret
besteht diese Gefahr dann, wenn die Verschlechterung der Gesundheit alsbald nach
der Rückkehr des Ausländers in sein Heimatland eintritt.

16

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29. Juli 1999 - 9 C 2/99 -; Verwaltungsgericht
Düsseldorf vom 23. Mai 2000 - 3 K 6084/98.A -; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.
Mai 2001 - 3 K 4292/00.A - (ständige Rechtsprechung).

17

Der Klägerin droht für den Fall einer Abschiebung nach Kamerun eine solche
Gesundheitsgefahr. Denn sie leidet nach den ärztlichen Bescheinigungen des St. K-
Hospitals C vom 14. August und vom 8. Dezember 2006 an einer HIV-Infektion im
Stadium CDC A2. Vor diesem Hintergrund ist nach aktuellen medizinischen
Erkenntnissen eine ununterbrochene antiretrovirale Therapie der HIV-Infektion
dringend geboten. Diese wird aus einer Kombination mit verschiedenen
Medikamenten durchgeführt. Die HIV-Vermehrung (ausgedrückt durch die
Virusmenge im Blut) ist dadurch jedoch nicht vollständig unterdrückt. Im Falle einer
Abschiebung der Klägerin nach Kamerun droht dieser eine lebensbedrohliche
Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes. Zwar gibt es nach den umfassenden
Ausarbeitungen des Bundesamtes aus Dezember 2002 und März 2006 zum
Gesundheitswesen in Kamerun dort sowohl ärztliche Behandlungs- als auch
medikamentöse Versorgungsmöglichkeiten. Ebenfalls ist die Durchführung von
sogenannten „Dreifach-Therapien" für HIV-Patienten möglich. Spezielle
Blutuntersuchungen zur Verlaufskontrolle einer entsprechenden Behandlung können
ebenfalls durchgeführt werden. Behandlungsmöglichkeiten sind insbesondere in
mehreren Krankenhäusern der Hauptstadt möglich. Diese Behandlungsmöglichkeiten
reichen unter Berücksichtigung der dem Gericht vorliegenden Erkenntnisse im
Zeitpunkt seiner Entscheidung jedoch nicht aus, um bei der Klägerin eine
lebensbedrohliche Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes zu verhindern.
Dabei lässt es das Gericht offen, ob der Klägerin die finanziellen Mittel (knapp 4,60
Euro pro Monat) für eine solche Behandlung zur Verfügung stehen. Allerdings ist zu
berücksichtigen, dass Medikamente, die nicht ständig in Apotheken vorrätig sind, in
Frankreich bestellt werden müssen, wobei die Bestelldauer zwischen 10 Tagen und 3
Wochen beträgt. Dabei können durchaus Lieferengpässe und Verzögerungen
vorkommen. Dies hätte für die Klägerin fatale Folgen, da sie auf eine dauerhafte
(fortlaufende und ununterbrochene) medikamentöse Therapie dringend angewiesen
ist. Bei einer Unterbrechung der Medikation muss mit einer Verschlechterung ihres
Immunsystems gerechnet werden, was zu einer deutlichen Verkürzung ihrer
Lebenserwartung führen würde. So ist die Einnahme der Medikamente zwingend
erforderlich. Bei einer Nichtbehandlung oder Verzögerung in der medizinischen
Versorgung ist mit einer Lebensbedrohung und mit einer Verkürzung der
Lebenserwartung zu rechnen. Bei einer fortlaufenden Behandlung ist demgegenüber
von einer normalen Lebenserwartung auszugehen. Darüber hinaus ist aber
besonders entscheidend, dass aufgrund des eingeschränkten Immunstatus der
Klägerin eine erhöhte Empfindlichkeit gegenüber den im tropischen Heimatland der
Klägerin vorherrschenden Erkrankungen wie insbesondere Malaria und Tuberkulose
gegeben ist. So dürfte nach ärztlicher Beurteilung auch von einer erhöhten
Anfälligkeit gegenüber einer Malaria-Infektion auszugehen sein, wenngleich
bisherige wissenschaftliche „Studien in den USA diesbezüglich keinen eindeutigen
Hinweis" gezeigt haben. Mithin besteht die konkrete Gefahr einer lebensbedrohlichen
Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Klägerin bei einer Rückkehr in ihr
Heimatland.

18

Vgl. zu den vorstehenden Ausführungen allgemein auch Urteile Verwaltungsgericht
Düsseldorf vom 23. Mai 2000 - 3 K 6084/98.A - und vom 11. Mai 2001 - 3 K 4292/00.A -.

19

Die Regelung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG steht dem
Abschiebungshindernis nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift werden Gefahren in
dem Abschiebezielstaat, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der
der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, bei einer Entscheidung nach § 60
a AufenthG berücksichtigt. Es mag auf sich beruhen, ob eine allgemeine
Gefahrenlage im Sinne dieser Vorschrift anzunehmen ist, weil nach Schätzungen der
Weltgesundheitsorganisation ungefähr 5 % der sexuell aktiven Bevölkerung
Kameruns HIV-Infizierte sind. Jedenfalls gilt aufgrund verfassungskonformer
Auslegung § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG dann nicht, wenn die Abschiebung dem
Ausländer, dem ein anderweitiger Abschiebungsschutz nicht zur Verfügung steht,
eine extremen Gefahrenlage ausgesetzt würde. Eine derartige Gefahrenlage ist dann
anzunehmen, wenn der Ausländer bei einer Abschiebung gleichsam sehenden
Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde. Dabei
wird allerdings nicht vorausgesetzt, dass im Falle der Abschiebung der Tod oder
schwerste Verletzungen sofort eintreten.

20

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 29. Januar 2005 - 9 B 617/98 -;
Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 23. Mai 2000 - 3 K 6084/98.A -; Verwaltungsgericht
Düsseldorf, Urteil vom 11. Mai 2001 - 3 K 4292/00.A - (jeweils zu § 53 AuslG).

21

Vor diesem Hintergrund ist es unerheblich, dass die Erkrankung der Klägerin
nicht neu im Sinne von § 51 VwVfG ist. Die Klägerin darf allerdings nicht sehenden
Auges einer konkreten Todesgefahr ausgesetzt werden.

22

Die Kostenentscheidung erfolgt gemäß § 155 Abs. 1, Abs. 2 VwGO.

23

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 Abs. 1
und 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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