Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-08, Aktenzeichen 13 B 253/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0308.13B253.06.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Münster vom 23. Januar 2006 wird auf Kosten der
Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.750,- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin mit dem Ziel der
vorläufigen Zulassung zum Studium der Medizin im Auswahlverfahren der
Hochschulen an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (WWU) zum WS
05/06 zu Recht abgelehnt.

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Die Antragstellerin hat bereits einen notwendigen Anordnungsgrund nicht
glaubhaft gemacht. Das hat das Verwaltungsgericht anhand der Rechtsprechung des
Senats,

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vgl. hierzu auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Juli 2001 - NC 9 S
2/01 -, wonach dem Studienbewerber bei anderweitiger Zulassung das
Rechtsschutzbedürfnis für einstweiligen Rechtsschutz fehlt,

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zutreffend ausgeführt. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt kein anderes
Ergebnis.

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Soweit die Antragstellerin meint, die Rechtsprechung des Senats könne nicht
gelten für Fälle, in denen der Studienbewerber im Hochschulauswahlverfahren
fehlerhaft nicht zugelassen worden sei, greift das nicht durch. Die Antragstellerin ist
weder im Hochschulverfahren nicht zugelassen noch bezüglich der WWU fehlerhaft
nicht zugelassen worden. Wie der Senat durch Beschluss vom 7. März 2006 - 13 B
174/06 - entschieden hat, ist das allein auf die Durchschnittsnote der
Hochschulzugangsberechtigung (DN d. HZB) abstellende Auswahlverfahren der
WWU im Studiengang Medizin im vorliegenden Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes nicht zu beanstanden. Die Antragstellerin hat ferner mit ihrer DN die
Auswahlgrenze verfehlt und nimmt nach ihrer Auswahl bzw. Zulassung für die
Medizinische Hochschule Hannover an Nachrückverfahren der WWU nicht mehr teil.
Letzteres folgt aus der in § 10 Abs. 6 VergabeVO geregelten Fortschreibung der
Ranglisten nach dem Ergebnis der ersten Verfahrensstufe. Fortschreibung bedeutet
Bereinigung der Rangliste um die ausgewählten Bewerber und Verschiebungen des
Grenzrangs auf den auf den letzten freien Platz nachgerückten bestrangigen
Bewerber, womit im Ergebnis ein zuvor ausgewählter Bewerber für ein
Nachrückverfahren gestrichen ist. Dies ist Ausdruck eines allgemeinen Grundsatzes
des Studienplatzvergaberechts - vgl. § 11 Abs. 1 Satz 4 VergabeVO 2002 - wie auch
des für jegliches Verwaltungsverfahren erforderlichen allgemeinen
Rechtsschutzbedürfnisses. Lässt ein Bewerber eine ihm erteilte Studienzulassung an
einem von ihm gewünschten Studienort verfallen, ist es seiner eigenen Sphäre
zuzurechnen, wenn er im weitergehenden Vergabeverfahren selbst bei Unterbieten
des Grenzwerts des Nachrückverfahrens nicht mit einer neuen anderweitigen
Studienzulassung bedacht wird.

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Ein solcher Bewerber ist bei Verneinung eines Anordnungsgrunds auch nicht
rechtsschutzlos, weil er, soweit er eine Sondersituation im Sinne der vom
Verwaltungsgericht zutreffend dargelegten Rechtsprechung des Senats nicht
glaubhaft gemacht hat, des vorläufigen Rechtsschutzes nicht bedarf und sein
Begehren zumutbarerweise im Hauptsacheverfahren verfolgen kann. So lag es in der
Hand der Antragstellerin, den Studienplatz in Hannover zunächst zu akzeptieren und
dort das Studium ohne Zeitverlust aufzunehmen, um es für den Fall eines
erfolgreichen Hauptsacheverfahrens an der WWU unter Höherstufung in das jeweils
erreichte Fachsemester fortzusetzen. Das war auch deshalb zumutbar, weil sie an
der anderen Hochschule reguläre Studienleistungen hätte erwerben können,
während sie bei einer nur vorläufigen Zulassung für die WWU möglicherweise nur
vorläufig zuerkannte Leistungsnachweise hätte erwerben können.

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Auch das Anliegen des Gesetzgebers des 7. HRGÄndG, u. a. dem
qualifiziertesten Studienbewerber die Auswahl der gewünschten Hochschule zu
ermöglichen, führt zu keiner abweichenden Würdigung. Die Wahl des Studienorts
war der Antragstellerin gegeben, die Zuweisung des Studienorts vollzieht sich jedoch
im Rahmen der Regelungen des Vergabeverfahrens, hier des § 10 VergabeVO
NRW, und der sich aus der Bewerberkonkurrenz ergebenden Grenzränge.

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Soweit die Antragstellerin meint, die für das streitbefangene Semester allein auf
die DN d. HZB abstellende Auswahlverfahrens-Satzung der WWU sei aus
verfassungsrechtlichen Gründen unwirksam, und sie sei unmittelbar auf Grund ihres
Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG, für dessen Beschränkung eine normative
Rechtsgrundlage fehle, zum gewünschten Studium an der WWU zusätzlich zur Zahl
der dort bereits im Hochschulauswahlverfahren zugelassenen Bewerber zum
angestrebten Studium zuzulassen, greift das nicht durch. Insoweit wird auf die
Gründe des Senatsbeschlusses vom 7. März 2006 - 13 B 174/06 - verwiesen.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 52 Abs. 2, 53
Abs. 3, 47 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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