Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-02-19, Aktenzeichen 3 K 3972/06
ECLI:DE:VGD:2008:0219.3K3972.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Kläger dürfen die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages Sicherheit
leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger zu 1. bis 3. sind Eigentümer des Grundstücks L 0-0 in S, die Kläger zu
1. und 2. leben auch dort. Die genaue Lage des Grundstücks ergibt sich aus den
vom Beklagten eingereichten Lageplänen.

3

Bereits unter dem 13. Dezember 1976 erließ der damals zuständige
Landschaftsverband Rheinland einen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der
Landstraße L 000 n (Ner Straße) zwischen S (A 00) und N (B 0) im Bereich des
T1tals von Baukilometer 19,9 bis Baukilometer 28,3. Hinsichtlich des geplanten
Trassenverlaufs wird auf Ordner 1, Beiakte Heft 1, sowie auf den vom Beklagten
vorgelegten Übersichtslageplan vom 2. Februar 2007 (Hülle hinter Blatt 81
Gerichtsakte) Bezug genommen. Zwei gegen den Planfeststellungsbeschluss
gerichtete Widersprüche betroffener Anlieger sind bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt
noch nicht beschieden worden.

4

Der Bereich des T1tals selbst ist seit 1984 als Naturschutzgebiet
ausgewiesen.

5

Die Rechtsvorgänger der Kläger, ihre Großeltern S1 und S2, die damaligen
Grundstückseigentümer, wurden an dem vor Erlass des
Planfeststellungsbeschlusses durchgeführten Planfeststellungsverfahren nicht
beteiligt. Der Beschluss wurde ihnen auch nicht bekannt gegeben. Sie gehörten
nämlich nicht zu den im Grunderwerbsverzeichnis eingetragenen
Grundstückseigentümern, da ihr Grundstück oder Teilflächen hiervon für die
Baumaßnahme nicht benötigt wurden. Nach Mitteilung des Beklagten erhoben die
Großeltern der Kläger weder Einwendungen noch Widerspruch gegen den
erlassenen Planfeststellungsbeschluss. Auch weiterhin soll das Grundstück der
Kläger für die Baumaßnahme nicht in Anspruch genommen werden. Die Entfernung
des Grundstücks zum vorgesehenen Straßenrand der L 000 n beträgt ungefähr 70
Meter.

6

Die Durchführung der Straßenbaumaßnahme wurde tatsächlich in vier
Bauabschnitte aufgeteilt. Der vierte Bauabschnitt (von S / Fring bis zur A 00) wurde
im Jahre 1980 begonnen und 1982 fertiggestellt, der erste Abschnitt (von N - B 0 /
Eer Straße bis zur Ortslage „Zum I") wurde im Jahre 1986 begonnen und in 1988
fertiggestellt, der zweite Abschnitt (von der Ortslage „Zum I" bis zur A 0) wurde im
Jahre 1994 begonnen und in 1995 fertiggestellt. Die Abnahme des zuletzt genannten
Abschnitts erfolgte am 24. Mai 1995.

7

Seit 1993 ist der streitige letzte (dritte) Bauabschnitt (Verbindung zwischen der A
0 und der A 00 / Anschlussstelle T1) im Landesstraßenbedarfsplan aufgeführt. Nach
Fertigstellung des vorletzten (zweiten) Abschnitts in 1995 wurde allerdings die
weitere Bearbeitung der Ausbaupläne weitgehend eingestellt. Durch Erlass des
damaligen Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand, Energie und Verkehr erhielt die
Straßenbauverwaltung des Landes dann im Jahre 2000 den Auftrag, für den noch
fehlenden Abschnitt eine angepasste Planung zu erarbeiten. Ende des Jahres
wurden daraufhin die Planungen wieder aufgenommen. Sie wurden jedoch im Jahre
2002 erneut eingestellt, nachdem im Koalitionsvertrag zwischen den
Regierungsparteien SPD und Grüne vereinbart worden war, den Weiterbau nicht mit
Priorität weiterzuverfolgen.

8

Mit dem Bau des letzten Bauabschnitts sollte zunächst wieder Ende 2007 /
Anfang 2008 begonnen werden, nachdem die Baumaßnahme im fortgeschriebenen
Landesstraßenbedarfsplan von der Stufe 2 in die Stufe 1 aufrücken sollte. Eine
Ausführungsplanung als Grundlage für die Ausschreibung der Arbeiten und ein
Brückenentwurf war durch den Beklagten bereits erstellt worden. Im August 2006 war
mit der Erstellung eines „Landschaftspflegerischen Begleitplans" begonnen worden.
Nachdem für das Jahr 2007 neue Haushaltsmittel nicht bereitgestellt wurden, sind
nach Mitteilung des Beklagten für das Jahr 2008 entsprechende Haushaltsmittel
erneut angemeldet worden. Wegen der ebenfalls erfolgten Aufnahme der
Baumaßnahme in das Landesstraßenbauprogramm 2008 sei die Finanzierung der
Maßnahme nunmehr gesichert. Es bestehe daher die feste Absicht, mit dem Bau zu
beginnen. Die technischen Voraussetzungen würden derzeit geschaffen; mit dem
Brückenbau über die A 0 solle begonnen werden.

9

Die Kläger haben am 4. Juli 2006 Klage erhoben mit dem Begehren
festzustellen, dass der dem Bauvorhaben zugrunde liegende
Planfeststellungsbeschluss vom 13. Dezember 1976 außer Kraft getreten sei und
keine Rechtswirkungen mehr entfalte.

10

Zur Begründung führen sie im Wesentlichen aus:

11

Die Klage sei zunächst zulässig. Klagegegenstand sei das Nichtbestehen eines
Rechtsverhältnisses gemäß § 43 Abs. 1 VwGO, da es um die Klärung der Frage
gehe, ob der Planfeststellungsbeschluss vom 13. Dezember 1976 außer Kraft
getreten sei. Eine anderweitige Rechtsschutzmöglichkeit stehe ihnen nicht zu. Durch
den Bau des letzten (dritten) Abschnitts der L 000 n würden Enteignungen sowie
eine Beeinträchtigung des Wertes des Grundbesitzes drohen. Darüber hinaus
befürchten die Kläger immissionsschutzrechtlich relevante Auswirkungen sowie
landschaftsschutzrechtliche Beeinträchtigungen. Diesbezüglich würden sie als
Anwohner Drittschutz genießen. Als direkte Anwohner der geplanten
Neubaumaßnahme wollten sie klären lassen, dass der für den Bau maßgebliche
Planfeststellungsbeschluss auf Grund des Zeitablaufs keine Rechtswirkungen mehr
entfalte. Bei ihrer Klage handele es sich nicht um eine Feststellungspopularklage. Die
Verletzung ihres Eigentumsgrundrechts sei durch den drohenden Wertverlust und auf
Grund von zukünftigen Einwirkungen durch Immissionen des zu erwartenden
Straßenverkehrs gegeben. Die zukünftigen Lärm- und Schadstoffbelastungen
würden aller Wahrscheinlichkeit nach schwer und unerträglich sein. Ihr im
Naturschutzgebiet gelegenes Grundstück würde durch die neue Straße unmittelbar
berührt werden. Auf Grund der zwischenzeitlich erfolgten Eingruppierung des
Bauvorhabens in die Stufe 1 des Landesstraßenbedarfsplans sei auch ihr Interesse
an einer baldigen Feststellung gegeben. Ein Zuwarten sei ihnen nicht zuzumuten.

12

Die Klage sei auch begründet. Denn der Planfeststellungsbeschluss vom
13. Dezember 1976 sei zwischenzeitlich außer Kraft getreten bzw. habe sich erledigt.
Er entfalte keine Rechtswirkungen mehr und dürfe daher auch nicht vollzogen
werden. Gemäß § 38 Abs. 3 Satz 6 (richtigerweise: Abs. 1 a Satz 5) StrWG NRW
i.V.m. § 75 Abs. 4 VwVfG NRW trete ein Plan nämlich außer Kraft, wenn nicht
innerhalb von fünf Jahren nach Unanfechtbarkeit mit dessen Durchführung begonnen
werde. Die nach § 39 Abs. 7 StrWG NRW vorgesehene Möglichkeit der
Verlängerung der Frist um höchstens fünf Jahre sei nicht ergriffen worden. Die
Tatsache, dass die erste Ausbaustufe bzw. der erste Bauabschnitt vor Ablauf der
vorgenannten Fünf-Jahres-Frist verwirklicht worden sei, führe zu keinem anderen
Ergebnis. Denn jede der vier Ausbaustufen bilde für sich betrachtet eine
verkehrstechnisch sinnvolle Einheit. Zwischen der Verwirklichung der bereits
ausgeführten Bauabschnitte und des hier streitigen letzten Bauabschnittes klaffe eine
zeitliche Lücke von zwischenzeitlich mehr als zehn Jahren. Vor dem Hintergrund der
obengenannten Fünf-Jahres-Frist dürfe dieser Abschnitt daher nicht mehr verwirklicht
werden. Tatsächlich liege eine unzulässige Vorratsplanung der Behörde vor. Denn
auch der gestufte Ausbau einer Landesstraße müsse in einem engen zeitlichen
Zusammenhang nach der Planfeststellung erfolgen. Die Durchführungsfrist für jeden
einzelnen Bauabschnitt beginne mit der Unanfechtbarkeit des
Planfeststellungsbeschlusses. Auch aus dem Sinn und Zweck der gesetzlichen
Durchführungsfristen und des Verbots der Vorratsplanung ergebe sich bezogen auf
den vorliegenden Fall, dass nicht erst dreißig Jahre nach Erlass eines
Planfeststellungsbeschlusses mit einem noch nicht verwirklichten Teilabschnitt
begonnen werden dürfe. Aktuell müsste nämlich für entsprechende Baumaßnahmen
u.a. nunmehr eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden; das T1tal sei
ferner seit dem Jahre 1984 als Naturschutzgebiet ausgewiesen. Gemäß einer
Umweltverträglichkeitsstudie des Instituts für Landschaftsentwicklung und
Stadtplanung in F1 aus dem Jahre 1990 sei die geplante und planfestgestellte
Trassenvariante als die eindeutig umweltschädlichste Straßenführung gegenüber
zwei anderen Varianten festgestellt worden. Es liege ferner ein Verstoß gegen die
dem Planfeststellungsbeschluss immanente Konzentrationswirkung vor, weil von
einer Feststellung der Zulässigkeit des Vorhabens im Hinblick auf sämtliche berührte
öffentliche Belange nach heutigem Rechtsstandard nicht die Rede sein könne. Auch
liege ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung vor. Der
geplante letzte Bauabschnitt sei als Folge der tatsächlichen Entwicklung funktions-
und damit gegenstandslos geworden. Denn der Planfeststellungsbeschluss sei durch
äußere Umstände dauerhaft faktisch überholt worden. Ein schutzwürdiges Vertrauen
auf den Fortbestand sei nicht mehr gegeben. Eine Planänderung sei zum heutigen
Zeitpunkt nicht mehr möglich. Die Auslegung des § 38 Abs. 1 a Satz 6
(richtigerweise: Satz 5) StrWG NRW i.V.m. § 75 Abs. 4 VwVfG NRW ergebe, dass
der Planfeststellungsbeschluss keine Rechtswirkung mehr entfalte. Die
Verbindlichkeit nicht realisierter Pläne müsse zeitlich begrenzt werden. Die bereits
verwirklichten Bauabschnitte hätten für sich genommen realisiert werden können und
individuelle Abschnitte gebildet. Der noch ausstehende Bauabschnitt sei eine von
diesen klar abgrenzbare verkehrstechnisch eigenständige Maßnahme. Jedenfalls
hätte mit Einstellung der letzten Bauarbeiten im Jahre 1996 erneut die vorgenannte
Fünf-Jahres-Frist beginnen müssen. Diese Frist sei auch nicht verlängert worden.
Mithin sei sie endgültig abgelaufen. Die vom Beklagten dargelegten
Planungsaktivitäten seien lediglich verwaltungsinterne Handlungen. Maßgeblich für
den Beginn der Durchführung eines Planes sei jedoch, dass die getroffenen
Maßnahmen konkret und nach außen erkennbar seien. Dies sei hier (bereits seit Mai
1995) nicht der Fall. Würden verwaltungsinterne Maßnahmen oder die Aufnahme von
Vorhaben in Bedarfspläne ausreichen, weil dadurch ein „politischer
Verwirklichungswille" gezeigt werde, könnte man einen Planfeststellungsbeschluss
auch einhundert Jahre am Leben erhalten. Daher müsse es eine zeitliche (Ober-
)Grenze geben, die nicht durch einfaches Verhalten der Verwaltung unterlaufen
werden könne. Überdies zeige die Streichung des in Rede stehenden Bauabschnitts
aus den Bedarfsplänen bereits 1982 (bis 1993), dass gerade kein Bedarf mehr
gesehen worden sei; es könne nicht sein, dass man diesen siebzehn Jahre nach
dem Beschluss unter schon damals völlig veränderten Umständen sozusagen
wiederentdecke und für weitere fünfzehn Jahre am Leben halte. Jedenfalls sei die
Vorschrift des § 75 Abs. 4 VwVfG NRW analog anzuwenden. Schließlich würden die
von dem Beklagten vorgenommenen aktuellen Planungsanpassungen auch kein
qualitatives Minus gegenüber dem Planfeststellungsbeschluss darstellen; vielmehr
werde ein unzulässiges Aliud geplant. Durch die Baumaßnahme sei tatsächlich mit
einer Verschlechterung der Situation der Kläger zu rechnen. Vor diesem Hintergrund
werde die Anberaumung eines Ortstermins angeregt. Rein formale Argumente seien
nicht geeignet, die Bauausführung mehr als einunddreißig Jahre nach Erlass des
zugrunde liegenden Planfeststellungsbeschlusses zurechtfertigen. Alle Umstände
des Einzelfalls seien zu würdigen.

13

Die Kläger beantragen,

14

festzustellen, dass der Planfeststellungsbeschluss des
Landschaftsverbandes Rheinland vom 13. Dezember 1976
betreffend den dritten Bauabschnitt der L 000 n (Ner Straße)
zwischen N (B 0) und S (A 00) im Bereich des T1tals außer Kraft
getreten ist und demgemäss keine Rechtswirkungen mehr
entfaltet.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Er ist zunächst der Auffassung, dass die Klage unzulässig sei. Er weist darauf
hin, dass die Großeltern der Kläger als ihre Rechtsvorgänger nämlich weder
Einwendungen gegen die damalige Planung noch Widerspruch gegen den
Planfestellungsbeschluss erhoben hätten. Ausweislich des
Planfeststellungsbeschlusses seien die Planfeststellungsunterlagen ordnungsgemäß
ausgelegt worden, ebenso sei der Planfeststellungsbeschluss ordnungsgemäß
(öffentlich) bekannt gegeben worden. Da die Großeltern der Kläger sich ausweislich
des Beschlusses nicht gegen ihn gewandt hätten, seien die Kläger als
Rechtsnachfolger präkludiert; der Planfeststellungsbeschluss sei ihnen gegenüber
bestandskräftig geworden. Die Kläger hätten auch kein berechtigtes Interesse an der
von ihnen begehrten Feststellung. Ihr Grundeigentum werde nämlich nicht direkt in
Anspruch genommen. Schwere und unerträgliche Lärm- und Schadstoffimmissionen
zu ihren Lasten seien überdies nicht ersichtlich. Auf eine Beeinträchtigung von Natur
und Umwelt könnten sich die Kläger nicht berufen.

18

Die Klage sei auch unbegründet. Der Planfeststellungsbeschluss vom 13.
Dezember 1976 sei nicht außer Kraft getreten, da mit der Durchführung des Planes
durch die Errichtung der bereits verwirklichten Bauabschnitte innerhalb der
gesetzlichen Fünf-Jahres-Frist begonnen worden sei. Dem ausstehenden (letzten)
Bauabschnitt komme keine eigenständige Bedeutung zu. Mit der Durchführung des
Gesamtvorhabens sei durch die Herstellung der bisherigen (drei) Abschnitte
begonnen worden. Auch beginne mit der zeitweiligen Einstellung der
(Durchführungs-)Arbeiten nicht erneut die Fünf-Jahres-Frist des § 75 Abs. 4
VwVfG NRW zu laufen. Der Planfeststellungsbeschluss trete auch nicht von selbst
außer Kraft. Im Übrigen sei stets eine Fortführung der Bauarbeiten beabsichtigt
gewesen. Von einer endgültigen Aufgabe der Planungen könne nicht gesprochen
werden. Ferner komme auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit eine
Einschränkung der Geltungsdauer des Planfeststellungsbeschlusses nicht in
Betracht. Bei Lärm- oder Schadstoffimmissionen könnten die Kläger lediglich einen
Planergänzungsanspruch geltend machen. Die Aufnahme des letzten Bauabschnitts
in die Bedarfspläne ab 1993 zeige den politischen Willen diese (Maßnahme) zu
verwirklichen. Der Grund für die beiden noch nicht beschiedenen Widersprüche von
zwei betroffenen Grundstückseigentümern liege darin, dass man versucht habe, sich
mit diesen gütlich zu einigen. Ziel des Beklagten sei es stets (gewesen), sich mit
Planbetroffenen ohne Erlass einer streitigen Entscheidung zu einigen. Allerdings
habe man zu keinem Zeitpunkt die hierfür im Ergebnis erforderlichen Haushaltsmittel
zur Verfügung gehabt.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten (Beiakten Hefte 1 bis 5) Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die Klage hat keinen Erfolg.

22

Sie ist zwar zulässig (I.), jedenfalls aber nicht begründet (II.)

23

I.
Die Klage ist zulässig.

24

Es handelt sich um eine Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO. Hiernach
kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses
oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein
berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat. Dabei ist das „berechtigte
Interesse" nicht gleichbedeutend mit einem „rechtlichen Interesse", sondern erfasst
über ein solches hinaus jedes als schutzwürdig anzuerkennende Interesse auch
wirtschaftlicher oder ideeller Art. Dies führt allerdings nicht dazu, dass jeder ohne
eigene Rechtsbetroffenheit Feststellungsklage erheben kann, vielmehr muss stets
die persönliche Rechtsstellung zumindest berührt sein.

25

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 30. Juli 1990 - 7 B 71/90 -, juris
(ständige Rechtsprechung).

26

Ein berechtigtes Interesse ist auch anzunehmen, wenn die Rechtslage unklar ist
und die zuständige Behörde anderer Auffassung als ein Kläger ist.

27

Vgl. Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 15. Auflage 2007, § 43 Rn.
24.

28

Diese Voraussetzungen liegen vor. Vor obigem Hintergrund haben die Kläger ein
berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass der Planfeststellungsbeschluss des
Landschaftsverbands Rheinland vom 13. Dezember 1976 gemäß § 75 Abs. 4 VwVfG
NRW außer Kraft getreten ist und damit als Grundlage für die Durchführung des noch
ausstehenden letzten Bauabschnitts der Landstraße L 000 n ausscheidet.

29

Vgl.: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim (VGH BW), Urteil vom
26. September 2003 - 5 S 1599/02 -, NuR 2004, S. 810 ff. und juris.

30

Zwar ist weder das Grundstück der Kläger noch eine Teilfläche direkt einer
enteignenden Maßnahme und damit keinem finalen Eingriff in das Grundrecht auf
Eigentum gemäß Art. 14 GG ausgesetzt, weil es nicht für die geplante
Baumaßnahme in Anspruch genommen werden soll. Das Gericht billigt den Klägern
als unmittelbare Grundstücksnachbarn indes ebenfalls ein entsprechendes
berechtigtes Interesse auf Grund der bestehenden Möglichkeit einer Wertminderung
ihres Grundstücks durch die vorgesehene Trassenführung und durch die
möglicherweise zu erwartenden zukünftigen Verkehrsimmissionen zu.

31

Vgl. allgemein: BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1979 - 4 C 10.77 -, BVerwGE 59, 253 f.,
S. 262 ff.

32

Allerdings sind die Kläger nicht befugt, im Klagewege mögliche Rechte anderer
„Anwohner" oder die Beeinträchtigung von Natur und Landschaft geltend zu machen,
da sog. „Popularklagen" nach der Verwaltungsgerichtsordnung ausgeschlossen sind.
Auch kommt es in dem vorliegenden gerichtlichen Verfahren nicht auf den Umfang
zukünftiger Verkehrsbeeinträchtigungen an.

33

Die Subsidiaritätsklausel des § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO steht der Zulässigkeit der
Feststellungsklage nicht entgegen. Danach kann die Feststellung nicht begehrt
werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage
verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Allerdings ist eine konstitutive
behördliche Entscheidung über das Erlöschen bzw. das Außerkrafttreten eines
Planfeststellungsbeschlusses bei (behaupteter) nicht fristgerechter Plandurchführung
durch Verwaltungsakt weder durch das Verwaltungsverfahrensgesetz noch durch
sonstige gesetzliche Vorschriften vorgesehen.

34

Vgl. VGH BW, a.a.O.; nachgehend: BVerwG, Beschluss vom 8. Januar 2004 - 4 B 113/03 -,
juris; Knack, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 8. Auflage 2004, § 75 Rn. 105.

35

Eine auf § 1004 BGB gestützte öffentlich-rechtliche Unterlassungsklage mit dem
Ziel der Unterlassung der weiteren Ausführung des Planfeststellungsbeschlusses
vom 13. Dezember 1976 würde angesichts der hier gegebenen Sachlage keine
gegenüber der Feststellungsklage zwingend vorrangig zu erhebende Klageart
darstellen, zumal in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts davon ausgegangen werden kann, dass der Beklagte als
Landesbehörde auch einen Feststellungstenor beachten würde.

36

Die Kläger sind mit ihrem Begehren nicht präkludiert (vgl. die allerdings erst zum
1. Januar 1977 in Kraft getretene Vorschrift des § 73 Abs. 4 VwVfG NRW vom
21. Dezember 1976, GV. NW. S. 438). Nach dieser Vorschrift sind nämlich in einem
Anhörungsverfahren von einem durch ein Vorhaben Betroffenen nicht rechtzeitig
vorgebrachte Einwendungen nach Fristablauf ausgeschlossen. Das Gericht lässt es
dahinstehen, ob das Planfeststellungsverfahren des Landschaftsverbandes
Rheinland nach den zum damaligen Zeitpunkt geltenden Rechtsnormen
ordnungsgemäß durchgeführt worden ist bzw. die Großeltern der Kläger tatsächlich
keine Einwendungen gegen die Planung erhoben haben. Aufgrund der vom
Beklagten vorgelegten Unterlagen lässt sich dies letztlich nicht mit der erforderlichen
Sicherheit feststellen, denn die hierfür erforderlichen Planunterlagen konnten vom
Beklagten nicht (vollständig) vorgelegt werden. Ausweislich eines Anschreibens des
Landschaftsverbandes Rheinland an den Regierungspräsidenten E vom 4.
Dezember 1972 betreffend die Übersendung der Planunterlagen waren zu diesem
Zeitpunkt insgesamt 27 Aktenordner vorhanden; die nunmehr dem Gericht
vorgelegten Unterlagen umfassen lediglich noch 3 Ordner. Dass sich den Seiten 12
und 13 des Planfeststellungsbeschlusses Angaben hinsichtlich der Durchführung des
Anhörungsverfahrens entnehmen lassen und die Rechtsvorgänger der Kläger im
Planfeststellungsbeschluss nicht namentlich als Einwender aufgeführt sind, mag
zwar als Indiz gegen das ordnungsgemäße Vorbringen von Einwendungen
angesehen werden, stellt letztlich jedoch keinen ausreichenden Nachweis für diese
Tatsache dar. Ferner lässt es das Gericht dahinstehen, ob den Klägern eine
Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses entgegen gehalten werden kann,
denn letztlich lässt sich ebenfalls nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen, ob
der Planfeststellungsbeschluss in der erforderlichen Art und Weise ausgelegt worden
ist, so dass die Rechtsvorgänger der Kläger hiergegen Widerspruch einlegen
konnten.

37

Unabhängig von diesen Überlegungen erstreckt sich zur Überzeugung des
Gerichts allerdings weder eine Präklusion noch eine Bestandskraft des
Planfeststellungsbeschlusses gegenüber den Klägern und ihren Rechtsvorgängern
auf das vorliegende Klageverfahren. Die Kläger erheben nämlich unter
sachgerechter Auslegung ihres Begehrens gemäß der §§ 86 Abs. 1, 88 VwGO
(vorrangig) keine Einwendungen gegen den materiellen Inhalt des
Planfeststellungsbeschlusses vom 13. Dezember 1976 und greifen ebenso wenig
dessen inhaltliche Feststellungen an, sondern sie berufen sich auf die Vorschrift des
§ 75 Abs. 4 VwVfG NRW, wonach ein Planfeststellungsbeschluss außer Kraft tritt,
wenn mit der Durchführung des (festgestellten) Planes nicht innerhalb von fünf
Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit begonnen wird. Damit begehren die Kläger
die Klärung der Frage, ob der Planfeststellungsbeschluss aktuell noch
Rechtsgrundlage für den vom Beklagten (nunmehr) vorgesehenen Aus- bzw.
Weiterbau des letzten Bauabschnitts der L 000 n sein kann bzw. ob dieser
Planfeststellungsbeschluss aktuell noch umgesetzt werden darf oder nicht. Der
Anwendungsbereich dieser Vorschrift eröffnet sich nach ihrem Wortlaut, ihrem Sinn
und Zweck und der Intention des Gesetzgebers allerdings erst für solche
Fallgestaltungen, die zeitlich mindestens fünf Jahre nach Eintritt der Unanfechtbarkeit
des entsprechenden Planes eintreten, mithin im Zeitpunkt des Erlasses des
zugrundeliegenden Planfeststellungsbeschlusses noch gar nicht gegeben sein und
gerügt werden konnten.

38

§ 75 Abs. 4 VwVfG NRW kommt zur Überzeugung des Gerichts zumindest auch
eine drittschützende Wirkung zugunsten von durch ein planfeststellungspflichtiges
Bauvorhaben betroffenen Grundstücksnachbarn und -eigentümern zu, ohne dass der
Anwendungsbereich zwingend alleine auf solche Betroffene beschränkt ist, deren
Grundstücke unmittelbar in Anspruch genommen werden sollen.

39

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1989 - 4 C 41/88 -, BVerwGE 84, S. 123 ff. und juris
(insbesondere zum Schutz betroffener Grundstückseigentümer); Oberverwaltungsgericht
Rheinland-Pfalz in Koblenz (OVG RP), Urteil vom 2. Oktober 1984 - 7 A 22/84 -, DVBl. 1985, S.
408 f., S. 409; Bonk/Neumann in Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz,
Kommentar, 6. Auflage 2001, § 75 Rn. 75; Ziekow, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar,
2006, § 75 Rn. 37 (der im Wesentlichen darauf abstellt, dass im Interesse der Rechtssicherheit
den Planbetroffenen Klarheit verschafft werden soll, ob sie sich auf die Realisierung eines
beschlossenen Plans einstellen müssen oder nicht).

40

Das Gericht lässt es an dieser Stelle allerdings ebenfalls offen, ob sich nicht
ausschließlich durch z. B. enteignende grundstücksbezogene Maßnahmen
unmittelbar betroffene Grundstückseigentümer auf diese Vorschrift berufen dürfen,
da (vorrangig) diese durch die Planfeststellung hinsichtlich der weiteren
Disposition bezüglich ihres Grundeigentums geschützt werden sollen und zudem
den Klägern als (bloßen) Grundstücksnachbarn nach der Systematik der das
Planfeststellungsverfahren betreffenden Vorschriften der §§ 72 ff. VwVfG NRW
noch die Rechtsschutzmöglichkeit des § 75 Abs. 2 und 3 VwVfG NRW offen
stehen könnte.

41

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 7. März 2007 - 9 C 2/06 -, BVerwGE 128, S. 177 ff. und
juris.

42

II.
Die Klage ist jedoch (jedenfalls) unbegründet.

43

Die Kläger haben im Ergebnis keinen Anspruch auf die Feststellung, dass der
Planfeststellungsbeschluss des Landschaftsverbandes Rheinland vom 13. Dezember
1976 außer Kraft getreten ist.

44

Rechtlicher Beurteilungsmaßstab ist mangels anderer vorrangiger
spezialgesetzlicher Regelungen allein die über § 38 Abs. 1 a Satz 5 StrWG NRW
entsprechend anwendbare Vorschrift des § 75 Abs. 4 VwVfG NRW. Danach tritt ein
Plan außer Kraft, wenn mit seiner Durchführung nicht innerhalb von fünf Jahren nach
Eintritt der Unanfechtbarkeit begonnen wird.

45

Auf § 39 Abs. 7 Satz 1 StrWG NRW kommt es bei der rechtlichen Würdigung
nicht an, da bereits die Tatbestandsmerkmale dieser Vorschrift nicht vorliegen.
Danach kann nämlich die Planfeststellungsbehörde, bevor der Plan nach § 75 Abs. 4
des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen außer Kraft
tritt, den Plan auf begründeten Antrag des Trägers der Straßenbaulast um höchstens
fünf Jahre verlängern. Um ein solches Verlängerungsverfahren geht es vorliegend
indes nicht; ein entsprechendes Verfahren ist vom Beklagten auch nicht durchgeführt
worden.

46

Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 75 Abs. 4 VwVfG NRW liegen nicht vor.

47

Der Planfeststellungsbeschluss des Landschaftsverbandes Rheinland vom 13.
Dezember 1976 ist bereits nicht unanfechtbar (geworden). Unanfechtbarkeit
bedeutet dabei die Unanfechtbarkeit gegenüber allen Planbetroffenen, mithin die
Unanfechtbarkeit des festgestellten Plans gegenüber allen bzw. gegenüber dem
letzten Anfechtungsberechtigten.

48

Vgl. VGH BW, Urteil vom 26. September 2003, a.a.O.; Oberverwaltungsgericht des
Saarlandes in Saarlouis (OVG SAAR), Urteil vom 24. Oktober 1995 - 2 M 4/94 -, juris;
Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 9. Auflage 2005, § 75 Rn. 34;
Schütz, Die Verlängerung von Planfeststellungsbeschlüssen, UPR 2002, S. 172 ff., S. 173;
Stoermer, Die Geltungsdauer von Planfeststellungsbeschlüssen, NZV 2002, S. 303 ff., S.
306.

49

Der Begriff der Unanfechtbarkeit bedeutet, dass ein Rechtsbehelf gegen den
zugrundeliegenden Planfeststellungsbeschluss nicht (mehr) eingelegt werden kann
und dass damit der Beschluss vollzogen werden darf. Vorliegend ist diese
Unanfechtbarkeit deshalb (noch) nicht gegeben, weil der Beklagte zwei
Widersprüche von zwei planbetroffenen Grundstückseigentümern bisher noch nicht
beschieden hat. Unter Berücksichtigung der Ausführungen des Beklagten in seinem
Schriftsatz vom 11. Februar 2008 und in der mündlichen Verhandlung erscheint
diese Nichtbescheidung nach einem dermaßen langen Zeitraum von über dreißig
Jahren trotz nicht unerheblicher Bedenken des Gerichts vor dem Hintergrund der
Gewährung effektiven Rechtsschutzes und einer ordnungsgemäßen zeitnahen
Durchführung des Vorverfahrens nach den §§ 68 ff. VwGO gleichwohl nicht
willkürlich, rechtsmissbräuchlich oder vor dem Hintergrund des auch im Öffentlichen
Recht geltenden Grundsatzes des § 242 BGB treurechtswidrig. Sie ist insbesondere
nicht bewusst zu Lasten der Kläger erfolgt. Die vom Beklagten dargestellten Gründe
erscheinen (noch) nachvollziehbar. Zwar kann durch eine solche Verfahrensweise
der Beginn der Rechtskraft eines Planfeststellungsbeschlusses und ihrer
Rechtsfolgen und insbesondere der Beginn der Frist des § 75 Abs. 4 VwVfG NRW
durch die zuständige Behörde beliebig hinausgeschoben werden. Allerdings können
die Kläger mangels subjektiver eigener Rechtsbetroffenheit die erfolgte
Nichtbescheidung weder rügen noch einen subjektiven Anspruch auf Bescheidung
der Widersprüche geltend machen.

50

Der Beklagte hat mit der Durchführung des Plans letztlich auch rechtzeitig
innerhalb der Frist des § 75 Abs. 4 VwVfG NRW begonnen, weil er den vierten
Bauabschnitt bereits im Jahre 1980 und damit innerhalb von fünf Jahren nach Erlass
des Planfeststellungsbeschlusses in Angriff genommen hat.

51

Maßgeblich ist bei einer zeitlich gestuften Ausbauplanung eines einheitlich
festgestellten Vorhabens allein die Ausführung des ersten Bauabschnitts von
mehreren Abschnitten. Zwar müssen sich grundsätzlich auch die späteren folgenden
Planungs- bzw. Bauabschnitte innerhalb des für den ersten Abschnitt gesetzlich
vorgesehenen Zeitrahmens von fünf Jahren halten.

52

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1989 a.a.O.; Knack, a.a.O., § 75 Rn. 106, § 74 Rn.
23, 24, 27; Stoermer, a.a.O., S. 307.

53

Wird allerdings mit dem Bau des ersten Bauabschnitts von mehreren Abschnitten
eines Großvorhabens innerhalb dieser Fünf-Jahres-Frist begonnen, wahrt dies nach
übereinstimmender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur die Frist für die
gesamte Trasse.

54

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1989, a.a.O.; OVG SAAR, a.a.O.; Kodal,
Straßenrecht, 1995, Kapitel 35, Nr. 21.11; Stoermer, a.a.O., S. 307.

55

Auch bei Fallgestaltungen, in denen ein Vorhabenträger zwar rechtzeitig mit der
Durchführung (des ersten Abschnitts) beginnt und danach allerdings die
Durchführung der weiteren Abschnitte mehr als fünf Jahre nicht weiterverfolgt,
beginnt kein erneuter Fristlauf ab Unterbrechung der Arbeiten. Eine andere
Auffassung findet im Wortlaut des Gesetzes keine Stütze.

56

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1989, a.a.O.; OVG SAAR, a.a.O.; Ziekow, a.a.O., § 75
Rn. 38; Bonk/Neumann in Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 75 Rn. 77 (bei Einstellung der Arbeiten
für mehr als fünf Jahre gilt dann die Norm des § 77 VwVfG, aber nur, wenn die Einstellung als
endgültige Aufgabe des Vorhabens zu werten ist); a. A. Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 75 Rn. 36.

57

Dabei bestehen keine rechtlichen Bedenken gegen eine solche Abschnittsbildung.
Der jeweilige Teilabschnitt muss allerdings eine insoweit selbständige
Verkehrsfunktion besitzen. Die „Gefahr des sog. Planungstorsos" darf nicht
bestehen.

58

Vgl. nur Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster (OVG NRW),
Urteil vom 26. September 2003, - 11 D 53/00.AK -, juris.

59

Dabei wird die planungsrechtliche Abschnittsbildung als „richterrechtliche
Ausprägung des allgemeinen staatlichen Abwägungsgebots" bezeichnet.

60

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Juni 1992 - 4 NB 21/92 -, UPR 92, S. 348 ff. und juris;
Knack, a.a.O., § 74 Rn. 27.

61

§ 75 Abs. 4 VwVfG NRW enthält zwar keine Einzelheiten dazu, was genau unter
der Durchführung des Plans zu verstehen ist. Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist
jedoch, dass mit zunehmendem zeitlichen Abstand zur Unanfechtbarkeit der
Planentscheidung deren Grundlagen immer zweifelhafter werden können. Auch
wächst die Unsicherheit der planbetroffenen Grundstückseigentümer.

62

Vgl. VGH BW, Urteil vom 26. September 2003, a.a.O.; VG München, Beschluss vom
1. Dezember 2005 - M 2 S 05.3067 -, juris; Knack, a.a.O., § 75 Rn. 105.

63

Weiterhin sollen sogenannte Planungen auf Vorrat („Vorratsplanungen")
verhindert werden.

64

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1989 - 4 C 41/88 -, BVerwGE 84, S. 123 ff. und
juris; VGH BW, Urteil vom 26. September 2003, a.a.O; Knack, a.a.O., § 75 Rn. 105.

65

Eine straßenrechtliche Planung, der ein hinreichender Realisierungsgrad
abgesprochen werden muss, ist rechtswidrig. Zum Zeitpunkt der Planfeststellung darf
nicht ausgeschlossen sein, dass das planfestgestellte Vorhaben verwirklicht werden
kann. Auch eine Planung, die nicht mit einer baldigen Realisierung rechnen kann, ist
verfrüht und damit unzulässig. Diese Grundsätze gelten ebenfalls für die Planung
eines gestuften Ausbaus von Großprojekten.

66

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1989 - 4 C 41/88 -, a.a.O. (zum inzwischen
aufgehobenen § 18 b FStrG).

67

Eine Planrechtfertigung ist insbesondere nicht mehr gegeben, wenn die
Verwirklichung des Vorhabens innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren
ausgeschlossen erscheint.

68

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2004 - 4 CN 4/03 -, BVerwGE 120, S. 239 ff. und
juris.

69

Die endgültige Aufgabe der Durchführung kann (nur) angenommen werden,
wenn gänzlich ausgeschlossen erscheint, dass die Fertigstellung nicht mehr erfolgen
wird, insbesondere weil sie nicht mehr beabsichtigt oder objektiv nicht
realisierungsfähig ist.

70

Vgl. nur OVG NRW, Urteil vom 26. September 2003, a.a.O.

71

Hiervon ausgehend ist unter Durchführung des Plans jede planvolle Tätigkeit zu
verstehen, die bei objektiver Betrachtung die Realisierung des planfestgestellten
Vorhabens zum Ziel hat. Rein symbolische Maßnahmen wie z.B. der „erste
Spatenstich" oder nur zum Zwecke der Fristwahrung erfolgte Maßnahmen sind nicht
ausreichend.

72

Vgl. VGH BW, Urteil vom 26. September 2003, a.a.O.

73

Dabei ist zur Überzeugung des Gerichts ein nach außen erkennbares
Tätigwerden zu verlangen.

74

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. März 2003 - 11 B 507/03 -, Juris-Dokumentation, zum
Bundesfernstraßengesetz: „Mit der Durchführung eines festgestellten Planes wird in aller Regel
... begonnen, wenn (nach außen erkennbare) Tätigkeiten zu seiner Verwirklichung entfaltet
werden, wie etwa der planmäßige Grunderwerb, der Abbruch von Gebäuden, der Aushub einer
Baugrube, die Verlegung von Rohrleitungen oder Ähnliches. Grundsätzlich nicht ausreichend
sind nur verwaltungsinterne Maßnahmen, wie z.B. die Bauentwurfsplanung oder die Einstellung
in die Finanzplanung; VG München, Beschluss vom 1. Dezember 2005, a.a.O.; Knack, a.a.O. §
75 Rn. 107; Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 75 Rn. 36; Bonk/Neumann in Stelkens/Bonk/Sachs,
a.a.O., § 76 Rn. 76; vgl. ebenso: Kodal, Straßenrecht, 1995, Kapitel 35, Nr. 21.11.; offen
gelassen: VGH BW, Urteil vom 26. September 2003, a.a.O. (allerdings in seiner Entscheidung
auf nach Außen erkennbare Tätigkeiten abstellend); nachgehend: BVerwG, Beschluss vom 8.
Januar 2004, a.a.O.; ein nach Außen erkennbares Tätigwerden verneinend: OVG RP, Urteil
vom 2. Oktober 1984, a.a.O.; Ziekow, a.a.O., § 75 Rn. 38.

75

Allerdings rechtfertigt es der (rechtzeitige) Beginn der Durchführung eines Planes
nicht, die Beeinträchtigung des Grundeigentums so lange andauern zu lassen, dass
sie außer Verhältnis zu dem von der Straßenbaumaßnahme verfolgten Zweck steht.

76

OVG RP, Urteil vom 2. Oktober 1984, a.a.O.

77

Hier ist nicht von einer endgültigen Aufgabe der Verwirklichung des letzten
Bauabschnitts durch den Beklagten mit der Folge der Aufhebung des
Planfeststellungsbeschlusses gemäß § 77 VwVfG NRW auszugehen. Es fehlt zwar
jedenfalls ab 1995 und damit seit deutlich mehr als zehn Jahren nach Fertigstellung
des vorletzten Bauabschnitts an entsprechenden nach außen gerichteten Tätigkeiten
des Beklagten. Die von ihm zwischenzeitlich durchgeführten Maßnahmen - wie die
Aufnahme des Vorhabens in den aktuellen Straßenbaubedarfsplan, die Beantragung
von Haushaltsmitteln für die Jahre 2007 und 2008, das Erstellen angepasster
(technischer) Planungen pp. - stellen keine solchen nach außen gerichteten
Maßnahmen dar. Die Nichtbescheidung der zwei noch offenen Widersprüche
betroffener Grundstückseigentümer gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 13.
Dezember 1976 belegt aufgrund der Ausführungen des Beklagten hierzu ebenfalls
nicht, dass dieser von der Verwirklichung des letzten Bauabschnitts endgültig
Abstand nehmen wollte. Schließlich haben die politischen Entscheidungsträger zu
keinem Zeitpunkt ausdrücklich oder konkludent zum Ausdruck gebracht, dass eine
Bauausführung dauerhaft nicht mehr beabsichtigt sei.

78

Das Gericht vermag auch in Anbetracht der Besonderheiten des vorliegenden
Einzelfalles aus der Ratio des Gesetzgebers bezogen auf die Vorschrift des § 75
Abs. 4 VwVfG NRW,

79

vgl. VG München, Beschluss vom 1. Dezember 2005, a.a.O.,

80

in Verbindung mit dem Grundsatz der Zulässigkeit einer abschnittsweisen
Ausführung einerseits und dem Verbot einer unzulässigen Vorratsplanung
andererseits nicht den Schluss zu ziehen, dass die Durchführung des letzten von
insgesamt vier Abschnitten mehr als dreißig Jahre nach Erlass des
Planfeststellungsbeschlusses vom 13. Dezember 1976 und mehr als zwölf Jahre
nach der Verwirklichung des vorletzten Bauabschnitts im Jahre 1995 rechtlich nicht
mehr zulässig ist. Denn entscheidend ist der tatsächlich erfolgte Beginn der
Bauausführung innerhalb der ersten fünf Jahre und die Nichtaufgabe der Ausführung
in der Folgezeit. Insbesondere im Hinblick darauf, dass drei der insgesamt vier
vorgesehenen Bauabschnitte tatsächlich verwirklicht worden sind, kann die Kammer
nicht erkennen, dass die ursprüngliche Planung der L 000 n zum damaligen
Zeitpunkt eine unzulässige Planung lediglich auf Vorrat darstellte.

81

§ 75 Abs. 4 VwVfG NRW ist auch nicht analog auf sog. "steckengebliebene"
Vorhaben

82

- vgl. VG München, Beschluss vom 1. Dezember 2005, a.a.O. sowie insbesondere
Stoermer, a.a.O., S. 308 f. unter Hinweis auf die gegenteilige „ältere Rechtsprechung" (u.a.
VGH BW, Urteil vom 15. Dezember 1987 - 5 S 3279/86 -, VBlBW 1988, S. 299 ff., S. 301) -

83

anzuwenden mit der Folge, dass ein Planfeststellungsbeschluss nach Ablauf
einer Frist von fünf bzw. zehn Jahren (nach der vorläufigen Baueinstellung) außer
Kraft tritt. Eine Analogie setzt zunächst stets das Bestehen einer unbewussten
planwidrigen Lücke des Gesetzgebers voraus. Davon ist aufgrund der Systematik der
Vorschriften über Planfeststellungsverfahren (vgl. §§ 72 ff. VwVfG NRW) allerdings
nicht auszugehen, auch wenn der Gesetzgeber bei ihrem Erlass wohl eher von dem
Regelfall einer zeitnahen Durchführung eines erlassenen
Planfeststellungsbeschlusses bzw. verschiedener Bauabschnitte ausgegangen sein
dürfte. Des Weiteren ist auch ein Wille des Gesetzgebers hinsichtlich der
Bestimmung einer festen zeitlichen Obergrenze betreffend die Wirksamkeit eines
Planfeststellungsbeschlusses nicht erkennbar und daher auch nicht
anzunehmen.

84

Unter Berücksichtigung der Ansätze zur Begrenzung der Geltungsdauer von
Planfeststellungsbeschlüssen in den Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts
Rheinland-Pfalz und des Verwaltungsgerichts München

85

- jeweils a.a.O. -

86

sowie in dem zitierten Aufsatz des Rechtsanwalts T2,

87

Die Geltungsdauer von Planfeststellungsbeschlüssen, a.a.O.,

88

gelangt das Gericht auch unter Einbeziehung der konkreten Umstände des zur
Beurteilung stehenden Einzelfalls zu keiner anderen Beurteilung. Eines
Billigkeitsausgleichs über den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unter dem
Gesichtspunkt der „unzumutbaren Belastungen der von dem
Planfeststellungsbeschluss betroffenen Personen" bedarf es nämlich vorliegend
schon deshalb nicht, weil das Grundstück der Kläger nicht unmittelbar gemäß Art. 14
GG betroffen ist, da dessen Inanspruchnahme bzw. eine Enteignung nicht
beabsichtigt ist. Anders als bei unmittelbar betroffenen Grundstückseigentümern,
hinsichtlich derer ein überlanger bis „unendlicher" Schwebezustand mit dem
Übermaßverbot kollidieren könnte, ist die Betroffenheit der Kläger mit der Folge eines
geringeren Schutzbedürfnisses weniger intensiv; abweichend von der erstgenannten
Gruppe, für die dieser verfassungsrechtliche „Notanker" konzipiert wurde, kann ihrem
Schutzbedürfnis zudem ggf. durch geeignete Maßnahmen nach § 75 Abs. 2 und 3
VwVfG NRW - die in Abs. 3 Satz 2 letzter Halbsatz normierte Dreißig-Jahre-Frist ist
auf § 75 Abs. 4 VwVfG NRW offensichtlich nicht übertragbar - Rechnung getragen
werden.

89

Zum (nachträglichen) Anspruch auf Planergänzung vgl. BVerwG, Urteil vom 7. März 2007,
a.a.O.

90

Ferner steht ihnen die Möglichkeit offen, gerichtlich überprüfen zu lassen, ob die
vom Beklagten beabsichtigte (aktualisierte) Bauausführung noch durch den
zugrundeliegenden Planfeststellungsbeschluss vom 13. Dezember 1976 gedeckt ist
oder ob es sich um ein neues planfeststellungspflichtiges Vorhaben handelt.

91

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO und §
100 Abs. 4 ZPO.

92

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167
VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711 ZPO.

93

Die Berufung wird zugelassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung
im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat.

94