Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-10-23, Aktenzeichen 6 B 1858/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1023.6B1858.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren
auf bis zu 3.000,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

3

Die in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründe, die der
Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat,
bieten keinen Anlass, die angefochtene Entscheidung des
Verwaltungsgerichts zu ändern.

4

Entgegen der Auffassung des Antragsgegners hat das
Verwaltungsgericht den dem Rechtsstreit zu Grunde liegenden
Sachverhalt in einer nicht zu beanstandenden und dem
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes angemessenen Weise
ermittelt und in jeder Hinsicht zutreffend bewertet. Der
Antragsgegner hat mit der Beschwerde keine zusätzlichen
Tatsachen vorgetragen, die eine abweichende Beurteilung
zulassen würden. Für die von ihm angeregte Beweiserhebung
durch Vernehmung von Zeugen - die im Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes nur ausnahmsweise in Betracht
kommen kann - ist angesichts dieser Sachlage kein Raum.

5

Bei der hier gebotenen summarischen Prüfung ist nicht
erkennbar, dass die sich aus den Verwaltungsvorgängen und
dem Sachvortrag der Beteiligten ergebenden Tatsachen bei
Zugrundelegung allgemeingültiger Wertmaßstäbe

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- vgl. zu diesem Prüfungsmaßstab OVG NRW, Urteil vom
19. November 2004 - 6 A 1720/02 -, m.w.N. -

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den Schluss des Antragsgegners zulassen, der Antragsteller
sei charakterimmanent unfähig, sich in einem System von
Gesetz und Ordnung zurecht zu finden, geschweige denn es zu
respektieren und nicht in der Lage, die volle persönliche
Verantwortung für seine dienstlichen Handlungen zu
übernehmen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52
Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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