Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-06-28, Aktenzeichen 6 U 81/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0628.6U81.02.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die Berufung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.
Entgegen der Auffassung des Antragstellers liegt ein Fall des
übertriebenen und daher gemäß § 1 UWG unlauteren Anlockens nicht
vor.

3

Eine Werbemaßnahme ist als übertriebenes Anlocken unlauter, wenn
durch sie ein besonderer Vorteil angekündigt wird, der einen so
starken Kaufanreiz schafft, dass der Verbraucher seine Entscheidung
nicht mehr auf Grund einer Abwägung von Güte und Preiswürdigkeit
trifft, sondern sich davon leiten lässt, wie er in den Genuss des
Werbemittels gelangt (vgl. BGH WRP 98, 727 f - "Schmuck Set";
Köhler/Piper UWG, 2.Aufl. § 1 Rz 196; Lange/Spätgens Rz 125; Plaß
in HK-WettbR § 1 RZ 124). Diese Voraussetzungen sind nicht
erfüllt.

4

Das übertriebene Anlocken im vorstehenden Sinne kommt in erster
Linie im Rahmen der Wertreklame in Betracht: Die beschriebene
Anlockwirkung geht dann nicht von der besonderen Attraktivität der
Ware oder ihrem Preis, sondern von dem Wert der dem Kunden für den
Fall des Erwerbs der Ware zusätzlich angebotenen Ware aus. Liegt
demgegenüber die besondere Attraktivität des Angebotes gerade in
einem günstigen Preis, so kann dieser Umstand allein nicht als
unlauteres übertriebenes Anlocken bewertet werden. Denn die Werbung
stellt sich dann als legitimer Hinweis auf den günstigen Preis der
Leistung dar. Die von einem attraktiven Angebot ausgehende
Anlockwirkung ist aber nicht wettbewerbswidrig, sondern gewollte
Folge des Leistungswettbewerbs (BGH GRUR 99,261,266 -
"Handy-Endpreis").

5

Die bloße Höhe des Rabatts scheidet jedenfalls im
Streitfalle zur Begründung der Unlauterkeit aus. Es ist
ausgeschlossen, dass allein ein Rabatt von 10 % eine Anlockwirkung
auslösen könnte, die als übertrieben angesehen werden müsste.
Nachdem bereits in der Vergangenheit gem. § 2 RabattG Rabatte von
bis zu 3 % eingeräumt werden durften, lockt die Gewährung eines um
7 Prozentpunkte höheren Rabattes die Kunden nicht in unlauterer
Weise an. Das gilt schon im täglichen Wirtschaftsleben, erst recht
aber während der hier allein maßgeblichen Zeiträume der gem. § 7
Abs.3 Ziff.1 UWG erlaubten Saisonschlussverkäufe. Denn diese sind
gerade davon geprägt, dass die Preise ganz drastisch reduziert
werden. Dass - worauf das Landgericht abgestellt hat - der
zehnprozentige Rabatt auf schon deutlich reduzierte Preise gewährt
worden ist, ist nicht Gegenstand des Verfügungsantrags. Im übrigen
wäre eine Reduzierung statt um bis zu 60 % generell um bis zu 70 %
auch unter Berücksichtigung der zusätzlich angebotenen
"Bonus-Coupons" im Rahmen des Winterschlussverkaufes, der als
Ausverkauf gerade dem beschleunigten und vollständigen Absatz der
betreffenden Ware auch zu deutlich reduzierten Preise dienen soll,
zulässig gewesen und hätte sich nicht als übertriebenes Anlocken
dargestellt.

6

Auch die Befristung des Rabattes auf die Zeit von 8 -10 Uhr des
ersten Tages des Winterschlussverkaufes 2002, also auf - je nach
dem Zeitpunkt der Ladenöffnung - höchstens die ersten zwei Stunden
des Schlussverkaufes überhaupt, macht das Angebot nicht
wettbewerbswidrig. Allerdings kann die zeitliche Begrenzung eines
Angebotes als Fallgestaltung des übertriebenen Anlockens in
Betracht kommen (vgl. Köhler/Piper a.a.O., Rz 196 mit Hinweis auf
die Entscheidung BGH GRUR 92,620 - "Glücksball-Festival"). Das
Unlautere kann in diesen Fällen darin liegen, dass es dem
Verbraucher unmöglich gemacht wird, durch Preisvergleiche
festzustellen, inwieweit es sich unter Berücksichtigung der
Angebote von Wettbewerbern um einen günstigen Preis handelt. Auch
unter diesem Aspekt stellt sich die Werbung indes nicht als
wettbewerbswidrig dar. Es ist schon sehr zweifelhaft, ob außerhalb
von Schlussverkäufen ein Rabatt von (lediglich) 10 % in relevanter
Zahl Kunden davon abhalten kann, Vergleichsangebote auf dem Markt
in die Kaufentscheidung einzubeziehen. Jedenfalls ist das aber in
der hier maßgeblichen Situation der Eröffnung des Schlussverkaufes
nicht der Fall. Denn es ist - wie die Antragsgegnerin in der
Berufungsbegründung anschaulich beschrieben hat - üblich, dass
Kunden gerade zu Beginn des Schlussverkaufes in der Hoffnung, noch
die größte Auswahl an besonders günstigen Angeboten anzutreffen,
die Läden "stürmen". In dieser Situation kann ein befristetes
Angebot - zudem von nur 10 % Rabatt - den Kunden nicht von
Preisvergleichen abhalten, weil es ohnehin unüblich ist,
ausführlich die Preise zu vergleichen. Vielmehr wird der Kunde in
der Sorge, das Produkt sei sonst vergriffen, sich nicht mit einem
Preisvergleich aufhalten und seine Kaufentscheidung sogleich
treffen.

7

Scheidet damit ein Verstoß gegen § 1 UWG unter dem Aspekt des
übertriebenen Anlockens aus, so ist der Antrag zurückzuweisen, weil
nicht ersichtlich ist, dass der Anwendungsbereich einer anderen
Fallgruppe des § 1 UWG in Betracht käme. Dass der Verfügungsantrag
nicht auf einen Verstoß gegen § 7 UWG gestützt wird, hat der
Antragsteller erstinstanzlich mit Schriftsatz vom 13.3.2002
ausdrücklich klargestellt.

8

Vor diesem Hintergrund ist unerheblich, dass der Antrag auch
deutlich zu weit geht: Das Wesentliche des angenommenen Verstoßes
liegt darin, dass der Rabatt gerade in den zwei ersten Stunden des
WSV eingeräumt worden ist. Dies könnte indes nicht eine
Wiederholungsgefahr für eine derartige Rabattgewährung auch zu
anderen Zeiten begründen, wie sie aber Gegenstand des Antrags
ist.

9

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO.

10

Das Urteil ist gemäß § 542 Abs.2 ZPO mit seiner Verkündung
rechtskräftig.

11

Gegenstandswert für das Berufungsverfahren: 30.000 EUR