Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-07, Aktenzeichen 10 B 2138/05.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0707.10B2138.05NE.00

Tenor

Der Vollzug des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "B.------straße -
Q 22 (v)" wird bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag des
Antragstellers in dem Verfahren 10 D 135/05.NE ausgesetzt.

Die Antragsgegnerin und die Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens je
zur Hälfte; ihre eigenen außergerichtlichen Kosten tragen sie selbst.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e:

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Der sinngemäße Antrag,

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den Vollzug des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "B.------straße - Q 22
(v)" bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag des Antragstellers in dem
Verfahren 10 D 135/05.NE auszusetzen,

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hat Erfolg.

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Der Antrag ist zulässig.

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Insbesondere ist der Antragsteller antragsbefugt. Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
kann den Normenkontrollantrag stellen, wer geltend macht, durch die angegriffene
Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in seinen Rechten verletzt zu sein oder in
absehbarer Zeit verletzt zu werden. Diese Anforderungen gelten gleichermaßen für
einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 47 Abs. 6 VwGO.

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Nach dem tatsächlichen Vorbringen des Antragstellers erscheint es als möglich,
dass er durch die Festsetzungen des angegriffenen Bebauungsplans in seinem
Recht auf gerechte Abwägung seiner privaten Interessen verletzt wird. Ein "Recht" im
Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann das in § 1 Abs. 7 BauGB verankerte
Abwägungsgebot sein, weil ihm drittschützender Charakter hinsichtlich solcher
privater Belange zukommt, die für die Abwägung erheblich sind. Der Antragsteller ist
Eigentümer des Hauses S. 47, das sich auf dem Flurstück 104 (Flur 13,
Gemarkung T. ) befindet. Dieses Flurstück grenzt westlich unmittelbar an das
Plangebiet des streitigen vorhabenbezogenen Bebauungsplanes an, mit dem drei
Baufenster für zweigeschossige Bebauung sowie eine an der Grenze des
Grundstücks des Antragstellers entlanggeführte Planstraße zur Erschließung
festgesetzt werden. Zur Deckung des Stellplatzbedarfs hat die Antragsgegnerin im
Plangebiet eine Fläche für neun Garagen/Carports sowie zwei öffentliche Stellplätze
festgesetzt. Zwei der festgesetzten Garagen/Carports sind direkt von der nördlich
des Plangebietes gelegenen B.------straße anzufahren. Die Zufahrt zu den übrigen
Garagen/Carports bzw. Stellplätzen verläuft von der B.------straße ausgehend
westlich unmittelbar entlang der Ruhezone des Grundstückes des Antragstellers und
endet nach Westen abknickend in einem Wendehammer. Das Interesse des
Antragstellers, nicht von verkehrlichen Immissionen beeinträchtigt zu werden, war in
die Abwägung der durch die Planung berührten öffentlichen und privaten Belange
einzustellen.

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Der Antrag ist auch begründet.

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Gemäß § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige
Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen
wichtigen Gründen dringend geboten ist. Die Entscheidung über den Antrag nach
§ 47 Abs. 6 VwGO setzt eine Gewichtung der widerstreitenden Interessen voraus,
bei der insbesondere auf die Folgen für den Antragsteller abzustellen ist, die
einträten, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag
in der Hauptsache jedoch Erfolg hätte.

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Nach diesen Maßstäben ist es dringend geboten, die Vollziehung des
angegriffenen vorhabenbezogenen Bebauungsplans bis zur Entscheidung über den
Normenkontrollantrag im Hauptsacheverfahren auszusetzen, um schwere Nachteile
zu Lasten des Antragstellers abzuwehren.

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Es besteht die Gefahr, dass sich ohne die einstweilige Anordnung - auch wenn
der Normenkontrollantrag in der Hauptsache Erfolg hätte - für den Antragsteller
unzumutbare Auswirkungen ergeben. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan wird
- wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt - in seiner jetzigen
Konzeption nicht umgesetzt werden können. Dann ist es dem Antragsteller jedoch
nicht zuzumuten, abzuwarten, dass die durch die Planung ermöglichte
Wohnbebauung mit den vorgesehenen Garagen/Carports bzw. Stellplätzen und der
Planstraße bis zur rechtskräftigen Entscheidung des
Normenkontrollhauptsacheverfahrens weitgehend fertig gestellt würde.

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Unabhängig von einer Außervollzugsetzung wegen drohender schwerer
Nachteile für den Antragsteller können auch Gesichtspunkte, die für die
Unwirksamkeit des Bebauungsplans vorgebracht werden, gegebenenfalls eine
einstweilige Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO rechtfertigen, wenn der
Normenkontrollantrag auf Grund dieser Gesichtspunkte im Hauptsacheverfahren
offensichtlich Erfolg haben wird. Auch dies ist hier der Fall.

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Der angegriffene vorhabenbezogene Bebauungsplan ist bereits deshalb
offensichtlich unwirksam, weil er den Anforderungen des § 12 BauGB nicht genügt.
Nach dieser Vorschrift kann die Gemeinde durch einen vorhabenbezogenen
Bebauungsplan die Zulässigkeit von Vorhaben bestimmen, wenn der Vorhabenträger
auf der Grundlage eines mit der Gemeinde abgestimmten Plans zur Durchführung
der Vorhaben und der Erschließungsmaßnahmen (Vorhaben- und
Erschließungsplan) bereit und in der Lage ist und sich zur Durchführung innerhalb
einer bestimmten Frist und zur Tragung der Planungs- und Erschließungskosten
ganz oder teilweise vor dem Beschluss nach § 10 Abs. 1 verpflichtet
(Durchführungsvertrag).

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Das Vorliegen eines Vorhaben- und Erschließungsplanes ist
Wirksamkeitsvoraussetzung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes. Den
Anforderungen des § 12 BauGB genügt es nicht, wenn die Gemeinde und der
Vorhabenträger sich darauf beschränken, eine als Bebauungsplan bezeichnete
Urkunde zu erstellen und parallel dazu einen Durchführungsvertrag zu schließen.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Januar 2006 - 7 D 60/04.NE -, ZfBR 2006,
490.

16

Wegen der unterschiedlichen Funktionen von Vorhaben- und Erschließungsplan
einerseits und vorhabenbezogenem Bebauungsplan andererseits ist es auch nicht
möglich, einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan ohne weiteres zugleich als
Vorhaben- und Erschließungsplan einzustufen, wenn Vorhabenträger und Gemeinde
dies nicht ausdrücklich vereinbart haben und zum Ausdruck bringen. Denn der
Vorhaben- und Erschließungsplan wird vom Vorhabenträger erstellt und
verantwortet; er wird mit der Gemeinde lediglich abgestimmt (§ 12 Abs. 1 Satz 1
BauGB) und bildet dann einen Bestandteil des Bebauungsplans. Demgegenüber
schafft die Gemeinde mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan das von ihr allein
zu verantwortende Satzungsrecht, das zwar wiederum auf den Vorhaben- und
Erschließungsplan sowie den Durchführungsvertrag abgestimmt sein muss, aber auf
einer eigenständigen Abwägungsentscheidung beruht und über den Vorhaben- und
Erschließungsplan auch hinausgehen kann (vgl. § 12 Abs. 4 BauGB).

17

Im vorliegenden Fall ist ein eigenständiger und auf den Bebauungsplan
abgestimmter Vorhaben- und Erschließungsplan nicht vorhanden:

18

Den gesamten dem Senat vorliegenden Aufstellungsvorgängen lässt sich ein
ausdrücklich als Vorhaben- und Erschließungsplan bezeichnetes Dokument nicht
entnehmen. Auch die Antragsgegnerin selbst hat mit Schreiben vom 4. Juli 2006
mitgeteilt, einen eigenständigen Vorhaben- und Erschließungsplan gebe es nicht; der
vom Investor zu Beginn des Verfahrens gelieferte Plan sei als vorhabenbezogener
Bebauungsplan weitergeführt worden. Dieser vom Vorhabenträger vorgelegte Plan
stimmt jedoch mit dem als Satzung beschlossenen vorhabenbezogenen
Bebauungsplan insoweit nicht mehr überein, als das südliche Baufenster im Laufe
des Aufstellungsverfahrens nach Westen verschoben worden ist. In den
Aufstellungsvorgängen befindet sich auch kein anderes Dokument, das als
Vorhaben- und Erschließungsplan angesehen werden könnte; insoweit ist auch der
vorhabenbezogene Bebauungsplan nicht in Betracht zu ziehen, da nicht klargestellt
ist, dass die Planurkunde des Bebauungsplanes zugleich auch der Vorhaben- und
Erschließungsplan sein soll.

19

Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 3. Dezember 2003 - 7a D 42/01.NE -, Juris-
Dokumentation.

20

Weiter genügt der vorhabenbezogene Bebauungsplan nicht den Anforderungen
des § 1 Abs. 7 BauGB, wonach die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander
und untereinander gerecht abzuwägen sind. Der streitige Bebauungsplan weist
Fehler im Abwägungsvorgang und im Abwägungsergebnis auf.

21

Der Rat der Antragsgegnerin hat es bereits versäumt, die Interessen der
Bewohner der Grundstücke S. 45, 45a, 47 und 49 sowie der Bewohner des
Grundstücks B.------straße 29 sachgerecht zu ermitteln und mit dem ihnen
zukommenden Gewicht in die Abwägung einzustellen.

22

Hierzu hätte zunächst eine sorgfältige Bestandsaufnahme erfolgen müssen.
Dabei waren die Belange der Eigentümer und Nutzer sämtlicher östlich der
Planstraße gelegener Grundstücke in den Blick zu nehmen und nicht nur das
Grundstück des Antragstellers, weil dieser sich gegen die Planung intensiv gewehrt
hat.

23

Der Rat hätte deren Interesse, nicht einseitig von verkehrlichen Immissionen
durch die Erschließung des Plangebiets beeinträchtigt zu werden, als
abwägungsrelevanten Belange erkennen, gewichten und etwaige planbedingte
Konflikte lösen müssen. Er hat jedoch sowohl das objektiv-rechtliche Gebot der
Rücksichtnahme als auch die Wertung des § 51 Abs. 7 BauO NRW missachtet. Nach
dieser Vorschrift müssen Stellplätze und Garagen so angeordnet und ausgeführt
werden, dass ihre Benutzung die Gesundheit nicht schädigt und Lärm oder Gerüche
das Arbeiten und Wohnen, die Ruhe und die Erholung in der Umgebung nicht über
das zumutbare Maß hinaus stören. Die Gemeinde hat nämlich als Ortsgesetzgeber
neben den bundesrechtlichen Vorschriften auch landesrechtliche Bestimmungen zu
beachten.

24

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. September 1989 - 4 NB 24.89 -, BRS 49 Nr. 5.
Zu § 51 Abs. 7 BauO NRW: OVG NRW, Urteil vom 18. September 2002 - 10a D
160/00.NE -; BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2000 - 4 C 3.00 -, BRS 63 Nr. 160;
Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, Loseblatt-Kommentar, Stand: April 2006,
§ 51 Rdnr. 211 ff., 215ff. m.w.N.

25

Hinsichtlich der Beeinträchtigung durch zusätzliche verkehrliche Immissionen ist
der Rat der Antragsgegnerin in seiner Abwägung davon ausgegangen, die
Entfernung zwischen dem Wohnhaus des Antragstellers und der maßgeblichen
Emissionsquelle Wohnbebauung betrage etwa 20 m. Das ist in mehrfacher Hinsicht
fehlerhaft. Unzureichend ist bereits die dieser Abwägung zu Grunde liegende
Bestandsaufnahme der tatsächlichen Verhältnisse. Sie berücksichtigt nämlich nicht,
dass das Wohnhaus des Antragstellers infolge einer genehmigten Erweiterung um
ca. sechs Meter näher an die Plangebietsgrenze herangerückt ist als in der
Planurkunde zeichnerisch dargestellt. Auch der Bezugspunkt für die Bemessung der
Entfernung ist unrichtig. Richtig wäre es gewesen, nicht die geplante
Wohnbebauung, sondern die Planstraße als maßgebliche Lärmquelle anzunehmen,
da von der Straße der den Antragsteller vor allem beeinträchtigende Verkehrslärm
ausgehen wird. Deshalb hätte der Abwägung zu Grunde gelegt werden müssen,
dass zwischen Wohnhaus des Antragstellers und Lärmquelle lediglich ein Abstand
von etwa acht Metern besteht.

26

Weiter hat der Rat nicht geprüft, ob zur Lösung des sich abzeichnenden Konflikts
Alternativen zur vorgesehenen Planstraße und den vorgesehenen Stellplätzen in
Betracht kommen und ob die Beigeladene zur Änderung ihres Erschließungs- und
Stellplatzkonzepts hätte veranlasst werden können. Auch hat der Rat sich in seiner
Abwägung im Hinblick auf die Erschließung des Plangebietes nicht die Frage
gestellt, ob eine Ausnutzung des Grundstücks, wie sie von der Beigeladenen mit drei
Baufenstern vorgesehen ist, im Hinblick auf die für die Nachbargrundstücke
entstehenden Immissionen vertretbar ist. Hierzu hatte er jedoch Veranlassung.
Sowohl die Bezirksvertretung als auch der Planungsausschuss der Antragsgegnerin
haben in ihren Sitzungen am 3. bzw. 15. November 2005 keine Zustimmung zu dem
streitgegenständlichen Bebauungsplan erteilt bzw. ein Votum zurückgestellt; die
Verwaltung wurde beauftragt, den Fraktionen eine Stellungnahme zu der diskutierten
Verlegung der Erschließungsstraße vorzulegen. Derartiges ist jedoch nicht erfolgt.
Der Rat schloss sich bei der Wertung der Einwendungen dem Votum der Verwaltung
an, eine Auseinandersetzung mit anderen Erschließungsvarianten ist dort ebenso
wenig erfolgt wie in der Begründung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes.

27

Das vom Rat der Antragsgegnerin aufgrund der mangelhaften Abwägung erzielte
Abwägungsergebnis ist ebenfalls fehlerhaft. Ein gerechter Lastenausgleich der
verschiedenen Interessen ist nicht erfolgt. Mit der festgesetzten Planstraße wurde
eine Lösung gewählt, die sich einseitig zu Lasten der Anwohner östlich der
Erschließungsstraße auswirkt. Diese werden den Immissionen der Planstraße im
rückwärtigen Ruhebereich ihrer Grundstücke ausgesetzt, obwohl sie von der
Planung keinerlei Vorteile haben. Stattdessen wird das Grundstück B.------straße 48,
dessen Eigentümer die überplante Fläche veräußert hat, offensichtlich durch die von
ihm abgewandte Planung der Planstraße geschont. Mit dem Grundsatz gerechter
Lastenverteilung ist dies unvereinbar.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.

30

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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