Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-07-07, Aktenzeichen 8 K 382/05
ECLI:DE:VGAR:2006:0707.8K382.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig
vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu
vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der
Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger betreibt als Nebenerwerbslandwirt
Viehwirtschaft und bewirtschaftet Grünland.

3

Mit an den Kläger gerichteten Bescheid vom 7. April
2000 verlängerte der Beklagte den Bewilligungszeitraum
für Zuwendungen aufgrund der Richtlinien über die
Gewährung von Zuwendungen für die Förderung einer
markt- und standortangepassten Landbewirtschaftung
im landwirtschaftlichen Betrieb gemäß Runderlass des
Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und
Landwirtschaft vom 31. August 2000, Az.: II A
6/72.40.32, der dem Beklagten zunächst nur als Entwurf
vorlag, um fünf Jahre für die Zeit vom 1. Juli 2000 bis 30.
Juni 2005 unter der aufschiebenden Bedingung, dass
der Kläger der Verlängerung des Bewilligungszeitraums
bis zum 5. Mai 2000 zustimme. Der Kläger erklärte seine
Zustimmung am 3. Mai 2000. Am 2. Mai 2000 hatte er
eine Verpflichtungserklärung unterzeichnet, durch die er
sich in Ziffer 3.4 damit einverstanden erklärte, dass „die
Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen und die
Angaben in und zum Antrag auch an Ort und Stelle
durch die zuständigen Prüfungsorgane kontrolliert
werden können".

4

Mit Schriftsatz vom 11. Mai 2000 beantragte der
Kläger bei dem Beklagten aufgrund einer Erhöhung
seiner förderfähigen Betriebsfläche eine Erweiterung der
Förderung. Mit Bescheid vom 22. Dezember 2000
änderte der Beklagte daraufhin den Bescheid vom 7.
April 2000 hinsichtlich des Flächenzugangs ab.

5

Am 8. Mai 2003 beantragte der Kläger auf Grund
des Zuwendungsbescheides vom 22. Dezember 2000
für das Extensivierungsjahr vom 1. Juli 2002 bis zum 30.
Juni 2003 die abschließende Bewilligung und
Auszahlung der Zuwendung für die Beibehaltung
extensiver Grünlandnutzung.

6

Am 14. September 2003 kündigte die Prüferin, die
Zeugin I. geborene T. , die Durchführung einer
Vor- Ort- Kontrolle in dem Betrieb des Klägers
telefonisch an. Gegen 17.00 Uhr erschien die Zeugin am
15. September 2003 in der zum Betrieb des Klägers
gehörenden Gaststätte. Neben dem Kläger war auch
dessen Vater, der Zeuge I1. , und später auch der
Zeuge C. anwesend. Die Zeugin I. baute ihr
Laptop auf und bat den Kläger sodann, Ergebnisse über
Bodenproben vorzulegen. Dieser Aufforderung konnte
der Kläger nicht nachkommen. In der Folge wurde eine
Vor- Ort- Kontrolle nicht durchgeführt. Auf dem
Prüfbericht zur Vor- Ort- Kontrolle vermerkte die Zeugin
I. handschriftlich Folgendes:

7

„Antragsteller hat die Prüfung nicht gestattet, da er
keine Bodenprobenergebnisse vorweisen kann. Er ist
der Überzeugung, dass die Kammer nur Schikanen
erstellt. Beim Kalken der Flächen alle drei Jahre vertraut
er auf sein Gefühl, welche Menge Kalk notwendig ist.
Die Inhaltsstoffe seiner Flächen interessieren ihn nicht,
da er meint, Bodenproben sind nur auf freiwilliger Basis
erforderlich. Der Antragsteller würde aber in Zukunft mal
Proben ziehen lassen, damit das Thema vom Tisch ist.
Der Extensivierungsvertrag läuft bereits im achten Jahr,
erster Vertrag in 1995 abgeschlossen. 15.09.03	S.
T. „

8

Mit Schriftsatz vom 11. Dezember 2003 hörte der
Beklagte den Kläger wegen des beabsichtigten Erlasses
eines Ablehnungsbescheides an. Daraufhin erklärte der
Kläger im Schreiben vom 17. Dezember 2003 im
Wesentlichen: Die Vor- Ort- Kontrolle sei allein deshalb
nicht durchgeführt worden, weil die Zeugin I. die
Frage seines Vaters, ob nicht eine Verschiebung des
Termins sinnvoll sei, bejaht habe; dies könnten sein
Vater und der Zeuge C. bestätigen. Die Zeugin I.
habe ihm erklärt, wie er an Bodenproben kommen
könne, und habe dazu die Telefonnummer des Prüfers
Lange überreicht.

9

Mit Bescheid vom 13. August 2004 lehnte der
Beklagte den Antrag des Klägers auf Gewährung einer
Zuwendung gemäß Antrag vom 8. Mai 2003 ab und
führte zur Begründung aus, die Gewährung einer
Zuwendung komme nicht in Betracht, da der Kläger die
Durchführung der Vor- Ort- Kontrolle verhindert
habe.

10

Hiergegen erhob der Kläger am 10. September 2004
Widerspruch, den er mit Schriftsatz vom 11. Oktober
2004 begründete.

11

Die Zeugin I. nahm schriftlich am 17. Dezember
2004 zu dem Geschehen vom 15. September 2003
Stellung und erklärte: Bei ihrer Ankunft im Schankraum
der zum Betrieb des Klägers gehörenden Gaststätte
seien der Kläger sowie dessen Vater anwesend
gewesen. Sie habe das Laptop startklar gemacht und
den Kläger gebeten, die Unterlagen bezüglich der
Bodenproben bereitzulegen. Daraufhin habe sie den
Kläger ans Laptop gebeten, um mit der eigentlichen
Flächenkontrolle zu beginnen. Der Kläger habe sie nach
dem Sinn und Zweck von Bodenproben gefragt. Sie
habe ihn auf seine Verpflichtung hingewiesen, in
Abständen von 9 Jahren Bodenproben ziehen zu lassen,
und ihm dazu die Telefonnummer eines Prüfers
gegeben. Danach habe sie wieder versucht, den Kläger
ans Laptop zu holen. Die Diskussion über Bodenproben
habe aber erneut begonnen. Daraufhin habe sie auf die
Uhrzeit hingewiesen und gesagt, dass sie auch einmal
Feierabend haben wolle. Gegen 18.00 Uhr habe der
Zeuge C. den Schankraum betreten, woraufhin alle
drei Personen mit ihr diskutieren wollten. Sie habe den
Kläger letztmalig aufgefordert, sich neben sie ans
Laptop zu setzen und ihr seine Flächen zu zeigen. Da er
ihrer Aufforderung nicht gefolgt sei, habe sie den
Prüfbericht ausgefüllt und den Kläger gebeten, die
Angaben zu unterschreiben. Dies habe der Kläger
verweigert. Sie habe ihre Arbeitssachen
zusammengepackt und sei gegangen. Zu Hause habe
sie ihrem Ehemann von der Angelegenheit erzählt, um
sich Luft zu machen.

In persönlichen Gesprächen mit einem Vertreter des
Beklagten am 7. Januar 2005 erhielten der Kläger und
die Zeugin I. Gelegenheit, das Geschehen vom
15. September 2003 darzustellen.

12

Der Kläger erklärte: Obwohl er keine
Bodenprobenanalysen habe vorlegen können, sei er
generell mit einer Fortführung der Prüfung einverstanden
gewesen. Die Zeugin I. habe ihm verdeutlicht, dass
er bei Fortführung der Prüfung einen wirtschaftlichen
Abzug erleiden werde. Auf seine Frage, ob es auch eine
andere Möglichkeit gebe, habe die Zeugin erklärt, dass
die Prüfung eventuell verschoben werden könne. Sie
hätten sich dann im Ergebnis auf eine Verschiebung des
Termins geeinigt. Einen Prüfbericht habe die Zeugin im
Schankraum nicht geschrieben.

13

Die Zeugin I. führte aus: Sie könne sich noch
gut an den Fall erinnern, weil es sich um ihren letzten
Fall der Kreisstelle Olpe gehandelt habe, den sie vor
ihrer Hochzeit erledigen wollte. Sie habe versucht, den
Kläger ans Laptop zu holen, weil anhand der Luftbilder
die Flächen des Klägers herausgesucht, nachgemessen
und Veränderungen eingegeben werden könnten. Immer
wenn sie den Kläger ans Laptop gebeten habe, habe er
wieder von den fehlenden Bodenproben angefangen.
Nachdem Herr C. den Schankraum betreten habe,
habe dieser mit dem Kläger und dessen ebenfalls
anwesenden Vater über Bodenproben diskutiert. Sie
habe darauf hingewiesen, dass der Kläger die
Bodenproben nachreichen könne. Darauf habe er nicht
reagiert. Sie habe schließlich demonstrativ ihre Sachen
gepackt. Den Prüfbericht habe sie ausgefüllt und das
Geschriebene laut vorgelesen. Dabei sei es
„mucksmäuschenstill" gewesen. Der Kläger habe den
Prüfbericht nicht unterschreiben wollen. Eine
Verschiebung der Prüfung habe sie nicht vorgeschlagen.
Der Kläger habe sich zwar danach erkundigt. Dies habe
sie jedoch abgelehnt.

14

Die Zeugin I. ergänzte ihre Angaben in einem
Telefonat mit einem Vertreter des Beklagten am 11.
Januar 2005 und gab an: Sie habe möglicherweise
vorgeschlagen, die Diskussion über die Notwendigkeit
von Bodenproben ans Ende der Prüfung, nicht aber die
Prüfung selbst zu verschieben. Dies sei auch nicht so zu
verstehen gewesen.

15

Mit Widerspruchsbescheid vom 21. Januar 2005
wies der Beklagte daraufhin den Widerspruch des
Klägers zurück und führte im Wesentlichen aus, dass
der Kläger seinen Mitwirkungspflichten nicht
nachgekommen sei und die Prüfung verhindert habe,
ergebe sich aus den glaubhaften Schilderungen der
Prüferin.

16

Am 21. Februar 2005 hat der Kläger die vorliegende
Klage erhoben, zu deren Begründung er sich auf sein
Vorbringen aus dem Vorverfahren bezieht und weiter
geltend macht: Er habe die Vor- Ort- Kontrolle am 15.
September 2003 nicht verhindert. Die Darstellung der
Zeugin I. , sei ihm völlig unverständlich. Es sei allein
deshalb nicht zur Vor- Ort- Kontrolle gekommen, weil die
Zeugin I. einer durch seinen Vater vorgeschlagenen
Verschiebung des Termins zugestimmt habe. Sie habe
ihn nicht ans Laptop gebeten, um eine Flächenprüfung
durchzuführen. Außerdem habe sie in seinem Betrieb
keinen Prüfbericht angefertigt, diesen nicht laut
vorgelesen und ihn auch nicht dazu aufgefordert, diesen
zu unterschreiben. Vielmehr habe man sich auf eine
Verschiebung des Termins verständigt und danach noch
über eine halbe Stunde weiter gesprochen, bevor die
Zeugin den Hof verlassen habe. Ihm seien die
finanziellen Nachteile einer Prüfungsverweigerung
bekannt gewesen. Durch eine Prüfungsverweigerung
hätte er einen Betrag in Höhe von 2.400,00 EUR aufs
Spiel gesetzt. Es habe daher von seiner Seite kein Motiv
dafür gegeben, die Vor- Ort- Kontrolle zu
verweigern.

17

Der Kläger beantragt - schriftsätzlich sinngemäß -,

18

den Beklagten unter Aufhebung des
Bescheides vom 13. August 2004 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 21. Januar
2005 zu verpflichten, über seinen Antrag vom 8.
Mai 2003 auf Bewilligung und Auszahlung der
Zuwendung für die Beibehaltung extensiver
Grünlandnutzung für das Extensivierungsjahr
vom 1. Juli 2002 bis 30. Juni 2003 unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
neu zu entscheiden.

19

Der Beklagte beantragt - schriftsätzlich -,

20

die Klage abzuweisen.

21

Zur Begründung bezieht er sich auf die
Ausführungen in dem angefochtenen Ausgangsbescheid
sowie in dem Widerspruchsbescheid und macht
ergänzend geltend: Es sei kein Grund dafür ersichtlich,
dass die Zeugin I. den Sachverhalt und das
Verhalten des Klägers, das dazu geführt habe, dass die
Vor- Ort- Kontrolle nicht durchgeführt worden sei,
lediglich erfunden habe. Dem Kläger sei wohl nicht
bekannt gewesen, welche Folgen eine Verweigerung der
Vor- Ort- Kontrolle tatsächlich habe. Da er die
Bodenprobenanalysen nicht habe vorlegen können,
habe er nach einem Hinweis der Zeugin, dass er einen
wirtschaftlichen Abzug erleiden werde, auch ein Motiv
für die Verweigerung der Vor- Ort- Kontrolle gehabt.

22

Die Kammer hat im Erörterungstermin vom 6. Juni
2006 die Zeugin I. sowie die Zeugen Alois I1.
und Hubertus C. im Einverständnis der erschienen
Beteiligten informatorisch befragt. Wegen der
Einzelheiten der Erklärungen der Zeugen wird gemäß §
117 Abs. 3 Satz 2 VwGO auf das Terminsprotokoll vom
6. Juni 2006 Bezug genommen.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes sowie des Vorbringens der Beteiligten im
Übrigen wird Bezug genommen auf die Verfahrensakte
sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang des
Beklagten.

24

Entscheidungsgründe:

25

Die Kammer entscheidet mit Einverständnis der
Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche
Verhandlung.

26

Die Klage hat keinen Erfolg.

27

Die zulässige Verpflichtungsklage im Sinne von § 42
Abs. 1 VwGO ist unbegründet. Der Bescheid des
Beklagten vom 13. August 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 21. Januar 2005 ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen
Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger
hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf
Neubescheidung seines Antrags vom 8. Mai 2003 auf
Bewilligung einer Beihilfe zur Förderung der
Beibehaltung einer extensiven Bewirtschaftung des
Dauergründlands seines Betriebs für den Zeitraum vom
1. Juli 2002 bis zum 30. Juni 2003.

28

Die Verteilung der im Haushaltsplan des Landes
Nordrhein- Westfalen für die Gewährung einer Beihilfe
zur Förderung einer extensiven Grünlandwirtschaft
bereit gestellten Mittel erfolgt nach Maßgabe der
Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für
die Förderung einer markt- und standortangepassten
Landbewirtschaftung, Runderlass des Ministeriums für
Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz vom 31. August 2000 - II A 6 -
72.40.32 - (MBl. NRW Nr. 57 vom 12. Oktober 2000, S.
1059).

29

In einem solchen Fall, d.h. wenn für die Verteilung
der haushaltsplanmäßig bereit gestellten Mittel keine
konkrete gesetzliche Verteilungsregelung vorgesehen
ist, vielmehr die Verteilung nur nach Maßgabe von
Richtlinien erfolgt, bestimmen sich die gesetzlichen
Grenzen des Ermessens, die nach Maßgabe des § 114
VwGO der Überprüfung durch das Gericht unterliegen,
danach, ob bei der Anwendung der Richtlinien im
Einzelfall, in dem die begehrte Leistung versagt worden
ist, der Gleichheitsgrundsatz verletzt oder die
Zweckbestimmung des Haushaltsansatzes nicht
beachtet worden ist.

30

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Beschluss
vom 26. Oktober 2000 - 9 A 2207/98 - mit
weiteren Nachweisen.

31

Für eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes
oder eine Missachtung der Zweckbestimmung des
Haushaltsansatzes sind vorliegend keine Anhaltspunkte
ersichtlich. Die Handhabung der Richtlinien durch den
Beklagten ist nicht zu beanstanden.

32

Nach Maßgabe der Richtlinien gewährt das Land
Zuwendungen zur Förderung der extensiven
Grünlandnutzung (Ziffer 9 des Runderlasses), wobei die
Bewilligung gemäß Ziffer 1 des Runderlasses auf der
Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 vom 17.
Mai 1999 (ABl. Nr. L 160) und der hierzu ergangenen
Durchführungsverordnung (EG) Nr. 1750/1999 vom 23.
Juli 1999 (ABl. Nr. L 214), die inzwischen durch die
Verordnung (EG) Nr. 445/2002 vom 26. Februar 2002
(ABl. Nr. 74) neu gefasst worden ist, erfolgt.

33

Nach Art. 59 der Verordnung (EG) Nr. 445/2002 sind
Kontrollen der Beihilfeanträge so durchzuführen, dass
zuverlässig geprüft werden kann, ob die
Beihilfevoraussetzungen erfüllt sind. Es werden
Verwaltungskontrollen und Kontrollen vor Ort
durchgeführt. Nach Art. 61 der Verordnung (EG) Nr.
445/2002 finden die Kontrollen vor Ort gemäß Titel III
der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 vom 11. Dezember
2001 (ABl. Nr. L 327) statt. Damit wird auch Art. 17 Abs.
3 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001, der im Titel III
dieser Verordnung zu finden ist, für anwendbar erklärt.
Diese Vorschrift bestimmt, dass die betreffenden
Anträge abzulehnen sind, wenn der Betriebsinhaber die
Durchführung einer Vor- Ort- Kontrolle verhindert. In
Anwendung dieser Vorschrift durfte der Beklagte die
Gewährung der beantragten Extensivierungsprämie
versagen.

34

Die Versagung der Zuwendung aufgrund einer
Prüfungsverhinderung entspricht der Zweckbestimmung
des Haushaltsansatzes. Nach Ziffer 1.1 des
Runderlasses gewährt das Land Zuwendungen für
extensive und ressourcenschonende
Produktionsverfahren zur nachhaltigen Verbesserung
der natürlichen und wirtschaftlichen
Produktionsbedingungen, die mit den Belangen des
Schutzes der Umwelt und der Erhaltung des natürlichen
Lebensraumes vereinbar sind und zum Gleichgewicht
auf den Märkten beitragen. Nur aufgrund einer
Überprüfung vor Ort kann zuverlässig festgestellt
werden, ob diesem Zweck der Zuwendungen, im
Interesse des Schutzes der Umwelt und der Erhaltung
des natürlichen Lebensraumes extensive und
ressourcenschonende Produktionsverfahren zu fördern,
genüge getan wurde und ob die Voraussetzungen für die
Gewährung einer Beihilfe zur extensiven
Grünlandnutzung eingehalten wurden.

35

Der Beklagten konnte vor dem Hintergrund des
durch Art. 3 des Grundgesetzes (GG) gewährleisteten
Gleichheitsgrundsatzes sein Ermessen in fehlerfreier
Weise lediglich in der Weise ausüben, dass er den
Beihilfeantrag des Klägers vom 8. Mai 2003 ablehnte.
Denn zur Überzeugung der Kammer hat der Kläger die
am 15. September 2003 vorgesehene Vor- Ort- Kontrolle
durch die Zeugin I. im Sinne von Art. 17 Abs. 3 der
Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 verhindert. Zur
Definition des Begriffs der „Verhinderung" in diesem
Sinne kann die Bestimmung des Art. 13 der Verordnung
(EWG) Nr. 3882/1992 vom 23. Dezember 1992 (ABl. Nr.
L 391), die durch Art. 17 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr.
2419/2001 abgelöst worden ist, herangezogen werden.
Nach Art. 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3882/1992 war
ein Beihilfeantrag außer in Fällen höherer Gewalt
zurückzuweisen, wenn eine Kontrolle vor Ort aus
Gründen, die dem Antragsteller anzulasten waren, nicht
durchgeführt werden konnte. Vor dem Hintergrund
dieser Vorschrift ist von einer Verhinderung einer Vor-
Ort-Kontrolle durch den Betriebsinhaber dann
auszugehen, wenn sie aus Gründen nicht durchgeführt
werden konnte, die ihm anzulasten sind.

36

So liegt der Fall hier. Denn der Kläger ist zur
Überzeugung der Kammer nach dem Ergebnis der im
Erörterungstermin vom 6. Juni 2006 durchgeführten
informatorischen Befragung des Klägers sowie der
Zeugen und nach den in den Verwaltungsvorgängen
enthaltenen Stellungnahmen und Gesprächsvermerken
bei der am 15. September 2003 vorgesehenen Vor- Ort-
Kontrolle seinen Mitwirkungspflichten nicht
nachgekommen und hat so der Zeugin I. durch sein
Verhalten eine Durchführung der Vor- Ort- Kontrolle
unmöglich gemacht.

37

Gemäß Ziffer 18.1 des Runderlasses sowie
entsprechend Ziffer 3.4 der Erklärung des Klägers vom
2. Mai 2000 trifft den Kläger die Pflicht, die Einhaltung
seiner Verpflichtung zur extensiven Grünlandnutzung
und die Angaben in und zum Antrag auch an Ort und
Stelle durch die zuständigen Prüfungsorgane
kontrollieren zu lassen und u.a. dem beauftragten
Kontrollpersonal die Flurstücke und Wirtschaftsgebäude
zu bezeichnen. Die Mitwirkungspflicht des Klägers
umfasste daher - wohl unstreitig - auch die Bezeichnung
seiner Flächen auf Luftbildern, die im Laptop der
Prüferin gespeichert waren. Trotz mehrfacher
Aufforderungen von Seiten der beauftragten Prüferin,
der Zeugin I. , ist der Kläger nach Überzeugung der
Kammer dieser Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen.
Es wäre der Zeugin I. vorliegend nicht zuzumuten
gewesen, über den angegebenen Zeitraum hinaus
weiter zu versuchen, den Kläger zur Mitwirkung bei der
Flächenprüfung am Laptop zu bewegen. Es ist nach
dem Ergebnis des Erörterungstermins nicht davon
auszugehen, dass sich die Zeugin I. aufgrund -
unstreitig - fehlender Bodenprobenergebnisse mit einer
Verschiebung des Prüftermins einverstanden erklärt hat.
Vor diesem Hintergrund sind die Gründe, die dazu
geführt haben, dass die Prüfung nicht - wie vorgesehen -
am 15. September 2003 durchgeführt werden konnte,
dem Kläger anzulasten.

38

Die Zeugin I. hat im Erörterungstermin
glaubhaft bekundet, sie habe den Kläger, nachdem
dieser nicht dazu in der Lage gewesen sei, die
geforderten Bodenprobenergebnisse vorzulegen,
mehrfach aufgefordert, sich zu ihr ans Laptop zu setzen,
um mit der Flächenprüfung zu beginnen. Nach den
weiteren glaubhaften Erklärungen der Zeugin hat der
Kläger dieser Aufforderung jedoch wiederholt nicht Folge
geleistet. Vielmehr habe er mit den anwesenden Zeugen
I1. und C. über die Notwendigkeit von
Bodenproben diskutiert. Schließlich habe sie ca. 1 ½
Stunden nach ihrer Ankunft in der Gaststätte begonnen,
ihr aufgebautes Laptop einzupacken, und habe dann -
soweit möglich - den Prüfbericht, insbesondere Blatt 7
des Prüfberichts ausgefüllt. Ihren handschriftlichen
Vermerk, wonach der Kläger „die Prüfung nicht
gestattet" habe, habe sie im Anschluss laut vorgelesen,
wobei es in der Gaststätte des Betriebs, in der man sich
getroffen habe, „mucksmäuschenstill" gewesen sei.
Danach habe sie die Gaststätte verlassen.

39

Diese Angaben der Zeugin I. sind glaubhaft. Sie
erweisen sich als detailreich und im Wesentlichen
widerspruchsfrei. Bereits in ihrer ersten schriftlichen
Stellungnahme vom 17. Dezember 2004 hinsichtlich der
Vorkommnisse vom 15. September 2003 in der
Gaststätte des Klägers sowie in einem Gespräch mit
einem Vertreter des Beklagten am 7. Januar 2005 hat
sie den Geschehensablauf im Wesentlichen so
dargestellt wie im Rahmen ihrer Befragung im
Erörterungstermin. Die Zeugin ist durchweg bemüht
gewesen, sowohl gegenüber dem Beklagten als auch
gegenüber dem Gericht detaillierte und
wahrheitsgetreue Angaben zu machen. So hat sie im
Anschluss an das Gespräch mit einem Vertreter des
Beklagten vom 7. Januar 2005 ihre Angaben in einem
Telefonat am 11. Januar 2005 ergänzt und in Bezug auf
den Vortrag des Klägers, sie sei mit einem Verschieben
des Prüftermins einverstanden gewesen, erklärt, sie
habe von einem „Verschieben" allenfalls in Bezug auf
die Diskussion über die Bodenproben, nicht aber in
Bezug auf die gesamte Prüfung gesprochen. Das
Bestreben der Zeugin I. zur detaillierten und
wahrheitsgetreuen Aussage zeigt sich auch darin, dass
sie im Erörterungstermin mitgeteilt hat, sie habe den
letzten Satz des Vermerks im Prüfbericht erst ergänzt
und den Vermerk unterzeichnet, nachdem sie noch am
selben Abend mit dem Prüfer Lange telefoniert hatte,
den Vermerk im übrigen habe sie allerdings bereits im
Schankraum geschrieben. Die Zeugin hat die ihr im
Erörterungstermin gestellten Fragen zudem klar und
direkt beantwortet. Sie hat angegeben, wenn sie sich an
bestimmte, von ihr als nebensächlich angesehene,
Vorgänge nicht mehr genau erinnern konnte. So hat sie
beispielsweise eingeräumt, dass sie nicht mehr genau
wisse, ob sie dem Kläger am Prüfungstag neben der
Telefonnummer des Prüfers M. auch ihre eigene
Telefonnummer ausgehändigt habe. Sie hat weiter
vorgetragen, dass der Vater des Klägers - der Zeuge
I1. - ebenfalls im Schankraum anwesend gewesen
sei, sie sich aber nicht mehr daran erinnern könne, ob
und gegebenenfalls was dieser gesagt habe. Diese
Angaben verdeutlichen, dass die Zeugin I. bemüht
ist, lediglich das tatsächlich Geschehene
wiederzugeben. Sie überzeichnet weder ihr Verhalten
noch das Verhalten des Klägers. Die Angaben der
Zeugin erweisen sich auch deshalb als glaubhaft, weil
sie im Gegensatz zu den für sie unwesentlichen
Ereignissen solche Geschehnisse, die sich aufgrund
ihrer Besonderheit in ihrer Erinnerung festgesetzt haben,
detailliert geschildert hat. So hat sie erklärt, im
Gegensatz zu der Lautstärke der Diskussion über die
Notwendigkeit von Bodenprobenanalysen sei es in dem
Schankraum „mucksmäuschenstill" gewesen, als sie den
von ihr geschriebenen Vermerk im Prüfbericht
vorgelesen habe.

40

Die vorstehende Bewertung zur Glaubhaftigkeit der
Angaben der Zeugin I. rechtfertigen sich zudem mit
Blick darauf, dass sie in ihrer Aussage auch ihre
persönlichen Empfindungen geschildert hat. So hat sie
erklärt, nachdem es in dem Gespräch mit dem Kläger
zunächst nur um die Erforderlichkeit der Bodenproben
gegangen sei und der Kläger sich nicht zu ihr ans
Laptop begeben habe, habe sie „ein bisschen die
Nerven verloren", weil sie auch „Feierabend haben
wollte". Weiter hat sie im Erörterungstermin angegeben,
sie habe die Diskussion zwar als sachlich und ruhig
empfunden, allerdings habe sie eine Diskussion in
dieser Länge noch nicht erlebt. In der schriftlichen
Stellungnahme vom 17. Dezember 2004 hat sie darüber
hinaus mitgeteilt, dass sie ihrem Ehemann von der
Angelegenheit erzählt habe, nachdem sie nach Hause
gekommen sei, um sich „Luft zu machen".

41

Die Zeugin I. ist nach dem persönlichen
Eindruck, den sie im Erörterungstermin vermittelt hat,
glaubwürdig. Zwar hat sie erstmals schriftlich zu dem
Geschehen vom 15. September 2003 mehr als ein Jahr
später, nämlich am 17. Dezember 2003, Stellung
genommen. Jedoch hat sie überzeugend erklären
können, weshalb sie sich auch nach dieser Zeit noch an
die Geschehnisse erinnern konnte. Denn eigenen
Angaben der Zeugin zufolge handelte es sich bei der
Prüfung im Betrieb des Klägers um die letzte Prüfung
vor ihrer Hochzeit sowie um die letzte noch offene
Prüfung aus dem Bereich der Kreisstelle Olpe. Sie hat
kein persönliches Interesse am Ausgang des
Verfahrens. Zwar war sie im Zeitpunkt der
beabsichtigten Vor- Ort- Kontrolle am 15. September
2003 noch als Prüferin bei dem Beklagten beschäftigt.
Jedoch ist dieser Arbeitsvertrag zwischenzeitlich
ausgelaufen, so dass sie derzeit nicht mehr in einem
Abhängigkeitsverhältnis zu dem Beklagten steht. Auch
eine persönliche Beziehung zu dem Kläger besteht
nicht, so dass sie auch kein Interesse daran hat, dem
Kläger ein Verhalten zuzuschreiben, das er so nicht
gezeigt hat.

42

Vor dem Hintergrund der glaubhaften Angaben der
Zeugin I. kann dem Kläger nicht geglaubt werden,
soweit er im Erörterungstermin vorgetragen hat, die
Zeugin I. habe ihn, soweit er wisse, nicht dazu
aufgefordert, sich zu ihr ans Laptop zu begeben und sie
habe im Schankraum weder einen Prüfbericht
handschriftlich verfasst noch diesen laut verlesen. Diese
Angaben des Klägers konnten auch von den Zeugen
I1. und C. nicht - jedenfalls nicht
uneingeschränkt - bestätigt werden. So hat der Zeuge
I1. im Rahmen des Erörterungstermins ausgeführt,
er könne sich „nicht daran erinnern", dass die Zeugin
I. seinen Sohn aufgefordert habe, sich zu ihr ans
Laptop zu setzen. Auch der Zeuge C. hat lediglich
angegeben, so, wie er „das gesehen habe", sei der
Kläger nie von der Zeugin I. aufgefordert worden,
sich ans Laptop zu begeben oder ähnliches. Dieses
einschränkende Aussageverhalten verdeutlicht, dass die
Zeugen zu der Frage, ob die Zeugin I. den Kläger
ans Laptop gebeten hat, keine verlässliche Aussage
treffen können, so dass die Angaben unergiebig sind.
Dies gilt ebenso in Bezug auf die Behauptung des
Klägers, die Zeugin I. habe im Schankraum weder
einen Prüfbericht schriftlich verfasst noch diesen laut
verlesen. Diesbezüglich hat der Zeuge I1. erklärt, er
„wisse nicht", ob die Zeugin I. im Prüftermin etwas
vorgelesen habe, im übrigen habe er nach dem
Austausch der Telefonnummer auch „ein bisschen
abgeschaltet". Auch der Zeuge C. hat insoweit
angegeben, er könne sich zwar daran erinnern, dass die
Zeugin I. etwas notiert habe, nicht aber daran, ob
sie etwas laut vorgelesen habe. In Bezug auf die Frage,
ob der Prüfvermerk von der Zeugin laut verlesen wurde,
sind die Aussagen der Zeugen I1. und C. daher
ebenfalls bereits unergiebig. Der Umstand, dass der
Zeuge C. sich daran erinnern kann, dass die Zeugin
I. etwas notiert hat, stützt zudem die Angaben der
Zeugin I. und steht der Einlassung des Klägers
entgegen, es sei von der Zeugin während des Termins
ein Prüfbericht nicht verfasst worden.

43

Spätestens in dem Zeitpunkt, als die Zeugin I. -
wovon die Kammer nach den vorstehenden
Ausführungen überzeugt ist - den von ihr handschriftlich
verfassten Prüfvermerk verlesen hat, und der Kläger
darauf nicht in der Weise reagiert hat, dass er die
Fortführung bzw. den Beginn der Prüfung verlangt hat,
durfte die Zeugin I. ein weiteres Bemühen darum,
den Kläger ans Laptop zu holen, als nicht
erfolgversprechend bewerten und die Prüfung
abbrechen. Es war in diesem Zusammenhang nicht
erforderlich, dass die Zeugin I. den Kläger darauf
hinweist, dass sie die Prüfung als von dem Kläger
„verhindert" ansieht. Bei der Frage, ob das Verhalten
des Klägers als Betriebsinhaber als
Prüfungsverhinderung einzustufen ist, handelt es sich
um eine rechtliche Bewertung, die nicht von der Zeugin
I. als Prüferin vorzunehmen war. Die Bewertung der
Rechtsfolgen des klägerischen Verhaltens obliegt
vielmehr dem Beklagten bzw. im Rahmen des
vorliegenden Verfahrens dem erkennenden Gericht.

44

Vor diesem Hintergrund ist es nach Überzeugung
der Kammer auch nicht im Einverständnis der Zeugin
I. zu einer Verschiebung des Prüfungstermins
gekommen. Die Kammer vermag dem Kläger nicht zu
folgen, soweit er in seinem Gespräch mit einem
Vertreter des Beklagten am 7. Januar 2005 sowie im
Erörterungstermin vorgetragen hat, aufgrund des
Fehlens der Bodenprobenergebnisse hätte er sich mit
der Zeugin I. darauf geeinigt, die Prüfung zu
verschieben. Hätte die Zeugin I. mit Blick auf die
fehlenden Bodenprobenergebnisse tatsächlich einer
Verschiebung des Prüftermins zugestimmt, so wären die
Gründe für den Abbruch der Vor- Ort- Kontrolle
zumindest auch ihr und damit dem Beklagten, nicht aber
dem Kläger anzulasten gewesen. Denn die Vor- Ort-
Kontrolle hätte auch ohne die Vorlage von
Bodenprobenergebnissen durchgeführt werden können.
Von einer Einigung des Klägers und der Zeugin I.
auf eine Verschiebung des Prüftermins ist aber nach
dem Ergebnis der informatorischen Befragungen des
Klägers sowie der Zeugen im Erörterungstermin zur
Überzeugung des Gerichts nicht auszugehen.

45

Die Kammer ist zunächst zu der Überzeugung
gelangt, dass die Zeugin I. einer Verschiebung des
Prüftermins nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Die
Zeugin I. hat diesbezüglich in einem Gespräch mit
einem Vertreter des Beklagten am 7. Januar 2005
erklärt, dass sie den Vorschlag, die Prüfung auf einen
späteren Zeitpunkt zu verschieben, ausdrücklich
abgelehnt habe. Im Rahmen des Erörterungstermins hat
die Zeugin I. weiter angegeben, soweit sie am 15.
September 2003 von einer „Verschiebung" gesprochen
habe, habe sie damit lediglich die Diskussion über die
Bodenproben gemeint; diese habe sie an das Ende der
Prüfung verschieben wollen, um mit der Prüfung
beginnen zu können; anders habe ihre Äußerung auch
nicht verstanden werden können. Die Kammer geht nicht
davon aus, dass hier ein der Zeugin I.
zuzurechnendes Missverständnis vorliegt. Der Kläger
durfte insbesondere vor dem Hintergrund, dass die
Zeugin I. ihn zur Überzeugung der Kammer nach
den vorstehenden Feststellungen trotz fehlender
Bodenprobenergebnisse mehrfach ans Laptop gebeten
hatte, nicht davon ausgehen, dass die Zeugin
beabsichtigte, die gesamte Prüfung und nicht nur die
Diskussion über die Bodenproben zu verschieben.
Zudem ist es dem Kläger nicht gelungen, die Umstände,
die zu dem ausdrücklichen Einverständnis der Prüferin
mit einer Terminsverschiebung geführt haben sollen,
gleichbleibend und widerspruchsfrei zu schildern. So hat
der Kläger zunächst in seiner Stellungnahme vom 17.
Dezember 2003 und später im Erörterungstermin erklärt,
sein Vater habe eine Verschiebung des Prüftermins
vorgeschlagen, während er in dem Gespräch mit einem
Vertreter des Beklagten am 7. Januar 2005 angegeben
hat, den Vorschlag zur Verschiebung des Prüftermins
habe die Zeugin I. unterbreitet. Des weiteren hat
der Kläger im Erörterungstermin zum einen angegeben,
die Zeugin I. habe einer Verschiebung des
Prüftermins ausdrücklich zugestimmt. Zum anderen hat
er erklärt: „Wir sind uns dann - meine ich jedenfalls -
einig geworden, dass wir die Prüfung verschieben...".
Dieses Aussageverhalten zeigt, dass es zu einer
ausdrücklichen Einigung über das Verschieben des
Prüftermins zwischen dem Kläger und der Zeugin I.
nicht gekommen ist. Denn anderenfalls wäre nicht davon
auszugehen gewesen, dass der Kläger seine Angabe
mit den Worten „meine ich jedenfalls" abgeschwächt
hätte. Auch die Zeugen I1. und C. haben die
Angaben des Klägers, wonach die Zeugin I. einer
Terminsverschiebung ausdrücklich zugestimmt haben
soll, nicht bestätigen können.

46

Zur Überzeugung der Kammer hat sich die Zeugin
I. auch nicht konkludent mit einer Verschiebung des
Prüftermins einverstanden erklärt. Zwar erklären die
Zeugen I1. und C. , dass es zwischen der Zeugin
I. und dem Kläger zu einer Einigung in Bezug auf
die Verschiebung der Vor- Ort- Kontrolle gekommen sei
und erklären, dass sie dies aus den Umständen bzw.
aus dem Verhalten der Zeugin I. geschlossen
hätten. Jedoch ist es ihnen nicht möglich, diese
Umstände und das Verhalten der Zeugin
nachvollziehbar zu schildern. Die Zeugen I1. und
C. haben insoweit angegeben, sie seien von einer
Einigung ausgegangen, weil die Zeugin I. dem
Kläger die Telefonnummer eines Bodenprüfers
überreicht habe. Dafür, dass der Kläger - denn nur auf
dessen Verständnis kommt es in diesem
Zusammenhang an - aus diesem Verhalten der Zeugin
aber auf eine Zustimmung zu einer Verschiebung des
Prüftermins geschlossen haben könnte, sind keine
Anhaltspunkte ersichtlich. Dies wird selbst von dem
Kläger nicht vorgetragen. Diese Schlussfolgerung
könnte sich im übrigen allenfalls dann als sinnvoll
erweisen, wenn die Zeugin I. gegenüber dem
Kläger zum Ausdruck gebracht hätte, dass die Prüfung
ohne die Bodenprobenergebnisse nicht durchgeführt
werden könne. In diesem Fall hätte die Übergabe der
Telefonnummer des Bodenprüfers an den Kläger von
diesem so verstanden werden können, dass zunächst
die Bodenproben gezogen werden sollten und danach
ein neuer Prüftermin vereinbart werden könnte. So liegt
der Fall hier aber zur Überzeugung der Kammer nicht.
Unergiebig ist in diesem Zusammenhang der Inhalt des
handschriftlichen Prüfvermerks, wonach der Kläger „die
Prüfung nicht gestattet" hat, „da er keine
Bodenprobenergebnisse vorweisen kann". Diesem -
sprachlich nicht ganz geglückten - Vermerk ist nicht zu
entnehmen, dass die Zeugin I. die Ansicht
gegenüber dem Kläger vertreten hat, die Prüfung könne
ohne die Bodenprobenergebnisse nicht durchgeführt
werden. Daran, ob die Zeugin I. Entsprechendes
geäußert hat, kann sich der Zeuge C. nicht erinnern.
Hingegen hat der Zeuge I1. mehrmals ausdrücklich
angegeben, die Zeugin I. habe Entsprechendes
erklärt. Dies widerspricht aber sowohl den Angaben der
Zeugin I. als auch den eigenen Angaben des
Klägers. Die Zeugin I. hat sowohl gegenüber dem
Beklagten am 7. Januar 2005 als auch im
Erörterungstermin gegenüber dem Gericht erklärt, dass
die Prüfung zunächst auch ohne die
Bodenprobenergebnisse habe durchgeführt werden
können, da die Möglichkeit bestehe, diese
nachzureichen. Dies wisse sie - so die Zeugin I.
gegenüber dem Beklagten - aus einem anderen Fall und
das habe sie auch dem Kläger erklärt. Dass der Kläger
wegen des Fehlens der Bodenprobenergebnisse und
gegebenenfalls entsprechender Äußerungen der Zeugin
I. von einer Undurchführbarkeit des Prüftermins
ausgegangen ist, hat er selbst nicht behauptet. Vielmehr
hat er in seinem Gespräch mit einem Vertreter des
Beklagten am 7. Januar 2005 angegeben, dass ihm die
Zeugin I. verdeutlicht habe, dass er bei Fortführung
der Prüfung einen wirtschaftlichen Abzug erleiden
werde. Diese Angabe hat der Kläger auch im
Erörterungstermin bestätigt. Ihr ist zu entnehmen, dass
die Zeugin I. gegenüber dem Kläger gerade zum
Ausdruck gebracht hat, dass die Prüfung auch ohne die
Bodenprobenergebnisse hätte fortgeführt werden
können. Mithin ist die Übergabe der Telefonnummer des
Bodenprüfers durch die Zeugin I. an den Kläger von
diesem nicht als konkludente Zustimmung der Zeugin
zur Verschiebung des Prüftermins aufgefasst worden.
Das Verhalten der Zeugin konnte von dem Kläger auch
nicht so verstanden werden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1
VwGO.

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Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 Abs. 2, Abs. 1 S. 1 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

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