Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-03-27, Aktenzeichen 16 B 448/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0327.16B448.98.00

Tenor

Die Anträge auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und auf Zulassung
der Beschwerde werden abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulas-
sungsverfahren auf den Betrag bis 7.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Dem Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe kann
gegenwärtig schon deshalb nicht entsprochen werden, weil die
Antragstellerin die zur Feststellung ihres Unterhaltsanspruchs
gegen ihre Eltern erforderlichen Angaben nicht gemacht hat.
Der Senat sieht davon ab, insofern auf eine Ergänzung
hinzuwirken, weil dem Antrag auch in der Sache nicht
stattgegeben werden kann. Die Rechtsverfolgung bietet aus den
nachstehend ausgeführten Gründen keine Aussicht auf Erfolg (§§
166 VwGO, 114 ZPO).

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen
Erfolg.

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Gemäß § 17 a Abs. 5 GVG prüft der Senat nicht, ob der
beschrittene Rechtsweg zulässig ist.

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde mit dem Begehren,

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den Antragsgegner im Wege der
einstweiligen Anordnung zu
verpflichten,
die Entscheidung für das
Parlamentarische Patenschaftsprogramm
1998/99 im Wahlkreis Nürnberg Süd
zunächst nicht zu treffen und das
Verfahren der Auswahlentscheidung unter
Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts und unter Einbeziehung der
Beschwerdeführerin zu wiederholen,
hilfsweise,
für den Fall, daß der Antragsgegner
über die Vergabe des Stipendiums
bereits entschieden haben sollte, den
Antragsgegner zu verpflichten, die
Entscheidung wieder aufzuheben und das
Verfahren der Auswahlentscheidung unter
Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts und Berücksichtigung der
Antragstellerin zu wiederholen,

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ist hinsichtlich des hauptsächlich verfolgten Begehrens
unzulässig. Insoweit fehlt der Antragstellerin das
erforderliche Rechtsschutzinteresse an der Durchführung eines
Beschwerdeverfahrens. Bezüglich des Hauptantrags hat sich das
Verfahren durch Zeitablauf erledigt. Die Antragstellerin
könnte ihre Rechtsposition bezüglich der angestrebten
Teilnahme am Parlamentarischen Patenschaftsprogramm 1998/99
durch eine antragsgemäße Entscheidung des Senats nicht mehr
verbessern.

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Das Auswahlverfahren ist so ausgestaltet, daß die
Nominierung des Stipendiaten anhand der von der
Austauschorganisation vorgelegten Vorschlagsliste durch den
Abgeordneten des Wahlkreises des Deutschen Bundestages
vorgenommen wird (Ziff. 5 Abs. 5 der Richtlinien des
Ältestenrats zum Deutsch-Amerikanischen Jugendaustausch -
Parlamentarisches Patenschafts-Programm). Die Nominierung
durch den Abgeordneten erfolgt bis zum 10. Februar des Jahres
der Ausreise. Unterbleibt eine Nominierung bis zu diesem
Zeitpunkt, gilt der von der Austauschorganisation an erster
Stelle vorgeschlagene Bewerber als nominiert (Ziff. 5 Abs. 6
der Richtlinien). Auf der Grundlage dieser
Verfahrensgestaltung mußte die Abgeordnete des Wahlkreises
Nürnberg Süd, wie in dem Schriftsatz des Antragsgegners vom 4.
Februar 1998 mitgeteilt worden ist, ihre Entscheidung
spätestens bis zum 13. Februar 1998 treffen; sie hat ihre
Bereitschaft erklärt, bis zu diesem Zeitpunkt den Ausgang des
verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens abzuwarten.

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Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, daß die
Auswahlentscheidung der Abgeordneten inzwischen - dies war
auch bereits bei Eingang des Zulassungsantrags bei dem
Verwaltungsgericht am 25. Februar 1998 bzw. beim
Oberverwaltungsgericht am 5. März 1998 der Fall - zugunsten
eines anderen Bewerbers erfolgt ist. Die angestrebte
"Nachmeldung" der Antragstellerin durch den Antragsgegner käme
daher zu spät.

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Für das mit dem Hilfsantrag verfolgte Begehren ist die
Beschwerde nicht zuzulassen, weil die geltend gemachten
Zulassungsgründe nicht vorliegen (§ 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs.
2 VwGO).

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Der behauptete Verfahrensmangel (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO)
vermag eine Zulassung der Beschwerde schon deshalb nicht zu
rechtfertigen, weil die Entscheidung hierauf nicht beruhen
kann. Das Verwaltungsgericht hatte keinen Anlaß, über den
Hilfsantrag zu entscheiden; nach der Mitteilung des
Antragsgegners in dem Schriftsatz vom 4. Februar 1998 sollte
die Auswahlentscheidung bis zum Ausgang des
verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens abgewartet werden.

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Der Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der
Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist nicht dargelegt. Die
Rechtssache weist auch keine besonderen tatsächlichen oder
rechtlichen Schwierigkeiten auf, die eine Zulassung der
Beschwerde rechtfertigen (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Dabei ist
zu berücksichtigen, daß in dem vorliegenden, auf vorläufigen
Rechtschutz gerichteten Verfahren, nur eine summarische
Prüfung der Sach- und Rechtslage erfolgen kann.

13

Schließlich begründet das Antragsvorbringen auch keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen
Beschlusses (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Ein Anordnungsanspruch
ist nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO iVm § 920 Abs.
2 ZPO). Nach Aktenlage kann die Antragstellerin nicht mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit verlangen, daß der
Antragsgegner die Auswahlentscheidung aufhebt und das
Verfahren unter Einschluß der Antragstellerin wiederholt.
Unter Zurückstellung aller weiteren rechtlichen Bedenken gegen
einen derartigen Anspruch vermag der Senat schon nicht zu
erkennen, daß hier von einem Sachverhalt auszugehen ist, der
die Einschätzung rechtfertigt, die Antragstellerin sei aus
sachwidrigen Gründen nicht in die Vorschlagsliste der
Austauschorganisation aufgenommen worden. Soweit sie sich auf
die in dem Auswahlgespräch geäußerte Bemerkung beruft, es sei
"ganz schön mutig" von ihr, sich dort zu bewerben, nach allem
was mit ihrem Bruder passiert sei, ist nicht auszuschließen,
daß diese Äußerung durchaus in einem positiven, aufbauenden
Sinn erfolgt ist, wie es in dem Schriftsatz des Antragsgegners
vom 4. Februar 1998 dargestellt wird. Ein Verstoß gegen die
Grundsätze eines fairen Auswahlverfahrens läßt sich auch nicht
ohne weiteres aus dem Umstand herleiten, daß der
Austauschschüler, der in dem vorausgegangenen Jahr anstelle
des Bruders der Antragstellerin als Kandidat dieses
Austauschprogramms ausgewählt worden war, Mitglied des
Auswahlgremiums gewesen ist. Nach Aktenlage erscheint es als
eine unzulässige Unterstellung, diese Person allein wegen des
früheren Konkurrenzverhältnisses zu ihrem Bruder als der
Antragstellerin gegenüber befangen anzusehen.

14

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und
3, 20 Abs. 3 GKG. Entgegen der von der Antragstellerin
vertretenen Auffassung besteht im vorliegenden Verfahren keine
Gerichtskostenfreiheit gemäß § 188 Satz 2 VwGO. Insbesondere
gehört der Rechtsstreit nicht zu dem in § 188 Satz 1 VwGO
aufgeführten Sachgebiet der Jugendhilfe. Darunter fallen nur
solche Rechtstreitigkeiten, die der allgemeinen öfffentlichen
Fürsorge zuzurechnen sind (vgl. OVG NW, Beschluß vom 14.
September 1993 - 16 E 573/93 - NVwZ-RR 1994, 164 = FEVS 44,
386 = ZfS 1994, 56 = ZfSH/SGB 1994, 139).

15

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25
Abs. 3 Satz 2 GKG).

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