Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-12-14, Aktenzeichen 7 K 236/06
ECLI:DE:VGMI:2006:1214.7K236.06.00

Tenor

Soweit die Kläger die Klage zurückgenommen haben, wird das Verfahren
eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens zu je 1/5.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind nach ihren Angaben armenische Volkszugehörige. Die Klägerin
zu 1. ist nach ihren Angaben in der damaligen Sowjetrepublik Armenien geboren und
aufgewachsen und zog im Jahre 1981 in die damalige Sowjetrepublik Turkmenistan,
wo die Kläger zu 3. bis 5. geboren wurden. Die Klägerin zu 2. wurde während eines
Besuchsaufenthaltes 1982 in Armenien geboren. Der Ehemann der Klägerin zu 1.
war nach ihren Angaben ebenfalls armenischer Volkszugehöriger, dessen Eltern zu
Beginn des zweiten Weltkrieges von Armenien nach Turkmenistan übergesiedelt
waren. Die Kläger reisten erstmals im Januar 1994 nach Deutschland und
beantragten Asyl. Bei der Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) trugen sie u.a. vor, sie seien armenische
Volkszugehörige aus Turkmenistan. Ihr Ehemann bzw. Vater sei am 07.01.1994 von
turkmenischen Polizisten getötet worden.

3

Das Bundesamt lehnte den Asylantrag der Kläger mit Bescheid vom 21.11.1994
ab und stellte fest, dass weder die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG noch die
des § 53 AuslG vorliegen. Außerdem drohte es ihnen die Abschiebung nach
Armenien an. Die dagegen gerichtete Klage blieb erfolglos (Urteil des VG Minden
vom 28.11.1996 - 7 K 5649/94.A -).

4

Der Beklagte forderte die Kläger im Februar 1997 vergeblich auf, armenische
Reispässe vorzulegen. Er sandte einen von der Klägerin zu 1. ausgefüllten
Passersatzpapierantrag an die Zentrale Ausländerbehörde Bielefeld mit der Bitte,
armenische Passersatzpapiere zu beschaffen. Diese bat den Beklagten im August
1998, den Passersatzpapierantrag erneut ausfüllen zu lassen, weil die angegebene
Heimatanschrift durch die Russische Föderation nicht überprüfbar sei.

5

Im September 1998 sandte der Beklagte erneut einen von der Klägerin zu 1.
ausgefüllten Passersatzpapierantrag an die Russische Föderation.

6

Die Kläger teilten dem Beklagten mit Schreiben vom 07.10.1998 mit, dass die
Klägerin zu 1. einen deutschen Staatsangehörigen heiraten wolle, aber bisher nicht
die notwendigen Personenstandsdokumente bei der armenischen Botschaft
bekommen habe. Sie habe in diesem Zusammenhang auch die turkmenische
Botschaft angeschrieben.

7

Der Beklagte übersandte der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld im
November 1998 die Adresse der Eltern der Klägerin zu 1. in Armenien.

8

Der Beklagte teilte dem Standesamt M. im Januar 1999 mit, dass die Klägerin
zu 1. am 09.07.1998 persönlich bei der armenischen Botschaft vorgestellt worden
sei. Ein Passersatzpapier sei nicht ausgestellt worden, weil die Klägerin zu 1. nicht
armenische sondern turkmenische Staatsangehörige sei.

9

Die Kläger beantragten am 31.03.2003, ihnen Aufenthaltsbefugnisse nach § 30
AuslG zu erteilen, weil sie seit 9 Jahren in Deutschland lebten und keine Pässe
bekommen könnten.

10

Der Beklagte lehnte es mit Bescheid vom 20.05.2003 ab, den Klägern
Aufenthaltsbefugnisse zu erteilen, weil sie sich bisher nicht ernsthaft darum bemüht
hätten, Ausreisepapiere zu erhalten.

11

Im Juni 2003 übersandte der Beklagte der Zentralen Ausländerbehörde L.
Passersatzpapieranträge für Turkmenistan.

12

Nachdem die Kläger zu 1. bis 4. am 10.12.2003 bei der turkmenischen Botschaft
vorgestellt wurden, teilte die Zentrale Ausländerbehörde L. dem Beklagten mit,
dass die turkmenische Botschaft nicht bereit sei, Pässe auszustellen. Aus dem
Protokoll der Vorführung ergibt sich, dass die Klägerin zu 1. nicht bereit gewesen sei,
Russisch zu sprechen, sondern nur Deutsch. Sie habe erklärt, nicht nach
Turkmenistan zurückreisen zu wolle, und den Konsul angeschrieen. Nachdem der
Konsul allein mit den Klägern zu 1. bis 4. gesprochen habe, habe er mitgeteilt, dass
die Kläger zu 1. bis 4. keine turkmenischen Staatsangehörigen seien. Die Familie
habe sich nach der Unabhängigkeit von Turkmenistan am 21.10.1992 nicht bei den
zuständigen Behörden gemeldet, um die turkmenische Staatsangehörigkeit zu
erwerben. Der Konsul habe Identitätsnachweise verlangt, aus denen sich ergebe,
dass die Kläger aus Turkmenistan stammen.

13

Am 10.11.2004 vermerkte der Beklagte nach einem Telefonat mit einem
Mitarbeiter der Zentralen Ausländerbehörde L. , dass der turkmenische Konsul
zunächst mündlich mitgeteilt habe, dass die Kläger turkmenische Staatsangehörige
seien. Nachdem er mit den Klägern allein gesprochen habe, habe er dem Mitarbeiter
der Zentralen Ausländerbehörde L. vorgeworfen, dass man die Kläger,
insbesondere die Kinder, nicht nach 10 Jahren in Deutschland nach Turkmenistan
zurückschicken könne.

14

Mit Schreiben vom 21.12.2004 beantragten die Kläger beim Beklagten, ihnen
Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu erteilen. Sie machten geltend,
dass sie vergeblich versucht hätten, armenische oder turkmenische Pässe zu
bekommen. Die Klägerin zu 1. sei keine turkmenische Staatsangehörige. Sie sei
1982 von Armenien nach Turkmenistan übergesiedelt. Die armenische
Staatsangehörigkeit habe sie nicht erworben, weil sie zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens des Staatsangehörigkeitsgesetzes der Republik Armenien dort nicht
gelebt habe. Die turkmenische Staatsangehörigkeit habe sie durch die Heirat mit
einem turkmenischen Staatsangehörigen ebenfalls nicht erworben. Einen
Einbürgerungsantrag habe sie nicht gestellt. Die Ausreise der Kläger sei daher
unmöglich.

15

Der Beklagte forderte die Kläger im April 2005 auf, die Namen, Geburtsdaten,
Adressen und Aufenthaltsorte ihrer Familie und der ihres Ehemannes bzw. Vaters
aufzulisten.

16

Die Zentrale Ausländerbehörde der Stadt L. teilte dem Beklagten im Juni 2005
mit, dass die Klägerin zu 1. von turkmenischen Behörden noch nicht habe identifiziert
werden können.

17

Der Beklagte wies die Kläger im Juli 2005 darauf hin, dass die Identität nach wie
vor ungeklärt sei, und forderte sie auf, amtliche Unterlagen vorzulegen, aus denen
sich die Identität wenigstens ansatzweise entnehmen lasse.

18

Die Kläger beantragten am 23.09.2005 beim Beklagten, ihnen Reisedokumente
gemäß § 5 AufenthV auszustellen. Sie machten geltend, dass es ausreiche, wenn
sie ihre Identität glaubhaft machten. Der Inlandsausweis der Klägerin zu 1. sei ihr bei
den Verfolgungsmaßnahmen in Turkmenistan weggenommen worden.

19

Der Beklagte lehnte es mit Bescheid vom 13.10.2005 ab, den Klägern
Aufenthaltserlaubnisse und Reiseausweise zu erteilen, forderte die Kläger auf
auszureisen und kündigte ihnen die Abschiebung an. Er begründete seine
Entscheidung damit, dass die Kläger bisher nicht ein Dokument vorgelegt hätten, aus
denen sich ihre Identität ergebe. Sie hätten sich bisher auch nicht ernsthaft darum
bemüht. Da die Klägerin zu 1. viele Jahre in Armenien und Turkmenistan gelebt
habe, müsse es ihr möglich sein, irgendwelche Dokumente oder Unterlagen zu
bekommen, aus denen sich die Identität ergebe. Die Kläger seien daher nicht
unverschuldet an der Ausreise gehindert. Außerdem sei die Passpflicht nicht erfüllt.
Die Voraussetzungen für die Ausstellung von Reiseausweisen lägen nicht vor.

20

Dagegen legten die Kläger am 20.10.2005 Widerspruch ein, den die
Bezirksregierung E. mit Widerspruchsbescheid vom 29.12.2005 im Wesentlichen
aus denselben Gründen zurückwies. Sie führte ergänzend aus, dass der
Widerspruch gegen die Ausreiseaufforderung unzulässig sei, weil diese kein
Verwaltungsakt sei.

21

Am 22.11.2005 teilte der Beklagte den Klägern mit, dass er ihnen keine
Arbeitsgenehmigung für eine Tätigkeit in einer Fleischfabrik in M. geben könne,
weil die Agentur für Arbeit nicht zustimme.

22

Am 02.02.2006 haben die Kläger Klage erhoben. Sie behaupten, nach den
armenischen Gesetzen keine armenischen Staatsangehörigen zu sein und auch die
turkmenische Staatsangehörigkeit nicht erworben zu haben. Sie hätten sich
vergeblich bemüht, Reisepapiere bei der armenischen oder turkmenischen Botschaft
zu bekommen. Es sei auch nicht absehbar, ob und wann die Botschaften
Reisepapiere ausstellen. Eine freiwillige Ausreise sei unmöglich, weil sie keine Pässe
besäßen und weil es ihnen wegen ihrer Integration in Deutschland nach über 12
Jahren unzumutbar sei zurückzukehren. Die Kläger hätten keine Angehörigen mehr
in Armenien. 5 Geschwister der Klägerin zu 1. lebten in Aserbaidschan, zu ihnen
bestehe aber kein Kontakt mehr. Die Kläger könnten also nicht durch Verwandte
Identitätsnachweise bekommen. Die Kläger legen deutsche Schulzeugnisse und
Sporturkunden der Kläger zu 2. bis 5. vor. Sie tragen weiter vor, dass die Kläger zu
2. bis 4. deswegen keine Ausbildung oder Arbeit finden können, weil ihnen die
Beschäftigung nicht erlaubt sei.

23

Die Kläger legen neu ausgefüllte Anträge auf Ausstellung von
Passersatzpapieren und Lebensläufe für die turkmenische und armenische Botschaft
vor.

24

Nachdem die Kläger ihre Klage hinsichtlich der Erteilung von Reiseausweisen
nach § 5 Abs. 1 AufenthV in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen haben,
beantragen sie nunmehr,

25

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 13.10.2005 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E. vom
29.12.2005 zu verpflichten, über den Antrag der Kläger auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis gem. § 25 Abs. 5 AufenthG nach Maßgabe der
Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts zu entscheiden.

26

Der Beklagte beantragt,

27

die Klage abzuweisen.

28

Er weist darauf hin, dass die Kläger bisher nicht alles ihnen Mögliche
unternommen hätten, um an Identitätspapiere oder Pässe zu kommen (z.B.
Vorsprache bei den Botschaften, Beauftragen eines Rechtsanwaltes, der Familie,
von Bekannten im Heimatland).

29

Die Zentrale Ausländerbehörde der Stadt L. teilte dem Beklagten mit
Schreiben vom 28.08.2006 mit, dass die Kläger auch aufgrund der neu vorgelegten
Unterlagen nicht als turkmenische Staatsangehörige hätten identifiziert werden
können. Die Botschaft von Turkmenistan hatte der Zentralen Ausländerbehörde der
Stadt L. zuvor mitgeteilt, dass keine Dokumente zur Registrierung der Kläger in
der Stadt Kizil-Arwat vorhanden seien.

30

Die deutsche Botschaft Eriwan (Armenien) teilte dem Beklagten am 15.11.2006
mit, dass die von den Klägern übersandten Lebensläufe nicht nachvollziehbar seien.
Unter der angegebenen Adresse der Mutter der Klägerin zu 1. sei eine Frau
gemeldet, die offensichtlich keinen Bezug zu den Klägern habe. In der Straße habe
niemand die Fotos der Kläger erkannt. Auffällig sei, dass die Klägerin zu 1. und ihr
Ehemann nach ihren Angaben denselben Geburtsnamen hätten.

31

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

32

Entscheidungsgründe:

33

Soweit die Kläger die Klage in der mündlichen Verhandlung dadurch
zurückgenommen haben, dass sie ihren Klageantrag auf die Neubescheidung
hinsichtlich der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 25 Abs. 5 AufenthG
beschränkt und die Klage hinsichtlich der Erteilung von Reiseausweisen nach § 5
AufenthV nicht weiter verfolgt haben, war das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1
VwGO einzustellen.

34

Im Übrigen ist die Klage zulässig, aber unbegründet. Die Kläger haben keinen
Anspruch aus § 25 Abs. 5 AufenthG gegen den Beklagten auf Neubescheidung ihrer
Anträge auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen.

35

Zwar spricht manches dafür, dass die Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 Satz 1
AufenthG für die Kläger zu 2. bis 4. erfüllt sind. Nach dieser Vorschrift kann einem
vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG eine
Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder
tatsächlichen Gründen unmöglich und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in
absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Unter „Ausreise" im Sinne dieser Vorschrift ist
sowohl die zwangsweise Abschiebung als auch die freiwillige Ausreise zu verstehen.
Nur wenn sowohl die Abschiebung als auch die freiwillige Ausreise unmöglich sind,
kommt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dieser Vorschrift in Betracht.
Eine freiwillige Ausreise ist im Sinne von § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG aus
rechtlichen Gründen unmöglich, wenn ihr rechtliche Hindernisse entgegenstehen,
welche die Ausreise ausschließen (wie etwa das Fehlen erforderlicher
Einreisepapiere oder sonstige Einreiseverbote in den Herkunftsstaat) oder
unzumutbar erscheinen lassen. Derartige Hindernisse können sich sowohl aus
inlandsbezogenen Abschiebungsverboten ergeben, zu denen u.a. auch diejenigen
Verbote zählen, die aus Verfassungsrecht (etwa mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG) oder
aus Völkervertragsrecht (etwa aus Art. 8 EMRK) in Bezug auf das Inland herzuleiten
sind, als auch aus zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3,
5 und 7 AufenthG. Bei Bestehen solcher Abschiebungsverbote hat nach dem
Gesetzeskonzept die zwangsweise Rückführung des betroffenen Ausländers zu
unterbleiben. Dann ist ihm aber in aller Regel auch eine freiwillige Rückkehr in sein
Heimatland aus denselben rechtlichen Gründen nicht zuzumuten und damit
unmöglich im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27.06.2006 - 1 C 14.05 - (Juris).

37

Da das Bundesamt im Fall der Kläger bestandskräftig, d.h. mit nach wie vor
bindender Wirkung entschieden hat, dass keine Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG (jetzt § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG) vorliegen, ist die Ausländerbehörde gemäß
§ 42 AsylVfG daran gebunden und auch im vorliegenden Zusammenhang davon
auszugehen, dass derartige zielstaatsbezogene Gefahren nicht vorliegen und damit
einer freiwilligen Ausreise der Kläger nicht entgegenstehen.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27.06.2006 - 1 C 14.05 - (Juris).

39

Allein der langjährige Aufenthalt der Kläger im Bundesgebiet macht ihre Ausreise
ebenfalls nicht rechtlich unmöglich i.S.d. § 25 Abs. 5 AufenthG.

40

Vgl. dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 11.01.2006 - 18 B 44/06 -,
AuAS 2006, 144 (Ls) = EZAR NF 51 Nr. 12, und vom 01.06.2005 - 18 B
677/0 -.

41

Soweit die Kläger geltend machen, ihre Ausreise sei ohne Pässe unmöglich,
haben sie dieses Ausreisehindernis selbst zu vertreten (§ 25 Abs. 5 Satz 4
AufenthG).

42

Dabei ist von Folgendem auszugehen: Es ist die ureigene Aufgabe eines
Ausländers, seine Identität aufzuklären und sich bei der für ihn zuständigen
Auslandsvertretung um die Ausstellung eines Ausweispapiers zu bemühen. Der
Besitz eines gültigen Passes zählt zu den Obliegenheiten eines Ausländers (vgl. § 3
Abs. 1 AufenthG). Jener ist ferner Regelvoraussetzung für die Erteilung eines jeden
Aufenthaltstitels (vgl. § 5 Abs. 1 AufenthG) und damit auch für die hier erstrebte
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG. Zudem verdeutlicht § 48 Abs. 3
Satz 1 AufenthG, dass ein Ausländer bei der Beschaffung von Identitätspapieren alle
erforderlichen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen hat, wozu neben einem Pass
oder Passersatz auch sonstige Urkunden und Dokumente unabhängig vom
Aussteller gehören, sofern sie zu dem Zweck geeignet sind, die Ausländerbehörde
bei der Geltendmachung und Durchführung einer Rückführungsmöglichkeit zu
unterstützen.

43

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14.03.2006 - 18 E 924/04 - NWVBl.
2006, 260 = InfAuslR 2006, 322.

44

Deshalb hat ein Ausländer alle zur Erfüllung seiner Ausreisepflicht erforderlichen
Maßnahmen, und damit auch die zur Klärung seiner Identität und zur Beschaffung
eines gültigen Passes oder Passersatzpapiers, grundsätzlich ohne besondere
Aufforderung durch die Ausländerbehörde unverzüglich einzuleiten. Dabei hat er sich
gegebenenfalls unter Einschaltung einer Mittelsperson in seinem Heimatland um
erforderliche Dokumente und Auskünfte zu bemühen, wobei es grundsätzlich auch
zumutbar ist, einen Rechtsanwalt im Herkunftsland zu beauftragen.

45

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14.03.2006, a.a.O..

46

Zweifel in Bezug auf die Identitätsaufklärung und die Unmöglichkeit einer
Passbeschaffung gehen zu Lasten des Ausländers, weil er generell und damit
insbesondere auch - wie hier - im Verfahren auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für
die ausschließlich seinem Einflussbereich unterliegenden, ihm günstigen Tatsachen
darlegungs- und beweispflichtig ist und dies auch in Ansehung einer für ihn
möglicherweise schwierigen Beweissituation gilt. Davon abzusehen gebieten nicht
die Regelungen in § 25 Abs. 5 Sätze 3 und 4 AufenthG, auch wenn es sich bei ihnen
um anspruchsvernichtende Voraussetzungen handeln mag, für die prinzipiell die
Ausländerbehörde die Feststellungslast trägt. Maßgeblich ist insoweit, dass hier aus
den oben aufgezeigten Gründen im Vordergrund die Erfüllung von Obliegenheiten
und Mitwirkungspflichten des Ausländers steht (vgl. §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1, 48 Abs. 3
Satz 1 AufenthG), hinsichtlich derer der Ausländerbehörde mangels eigener
Wahrnehmungsmöglichkeiten regelmäßig auch keine Darlegung und kein
Beweisantritt möglich sein wird. Erst wenn ein Ausländer die aufgezeigten (üblichen)
Mitwirkungshandlungen erfüllt hat, trägt die Ausländerbehörde die Darlegungs- und
Beweislast dafür, welche konkreten weiteren und nicht von vornherein aussichtslosen
Mitwirkungshandlungen der Betroffene zur Beseitigung des Ausreisehindernisses
noch unternehmen kann. Ein Ausländer, der den aufgezeigten Obliegenheiten und
Mitwirkungsverpflichtungen nicht nachkommt, hat die sich aus seinem Verhalten
ergebenden Nachteile grundsätzlich hinzunehmen und kann nicht darauf vertrauen,
eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten.

47

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14.03.2006. a.a.O.

48

Nach diesen Maßstäben haben die Kläger es - jedenfalls bisher - selbst zu
vertreten, dass sie keine Pässe oder Passersatzpapiere besitzen. Die Kläger haben
zwar Anträge auf Ausstellung von Passersatzpapieren für die armenische und
turkmenische Botschaft ausgefüllt und waren auch persönlich bei der turkmenischen
Botschaft. Sie haben sich jedoch bisher - wie vom Beklagten im Bescheid vom
13.10.2005 dargelegt - nicht darum bemüht, Unterlagen aus Armenien oder
Turkmenistan zu bekommen, mit denen sie ihre Identität oder Staatsangehörigkeit
nachweisen könnten oder die zumindestens hilfreich bei der
Passersatzpapierbeschaffung sein könnten. Die Kläger haben zwar vorgetragen,
dass sie dort keine Verwandten oder Bekannten mehr hätten, die sie beauftragen
könnten. Sie könnten aber - wie vom Beklagten auch in der mündlichen Verhandlung
angesprochen - einen Rechtsanwalt in den betreffenden Staaten beauftragen, für sie
Nachforschungen anzustellen und zu versuchen, Geburtsurkunden,
Meldebescheinigungen, Schulbescheinigungen, Schulzeugnisse o.ä. zu bekommen.
Dass solche Bemühungen von vorn herein aussichtslos sein könnten, ist weder
vorgetragen noch sonst ersichtlich. Solange die Kläger dies nicht versucht haben, ist
es ihnen zuzurechnen, wenn sie keine Passersatzpapiere besitzen, weil nicht
auszuschließen ist, dass die Botschaften dann Passersatzpapiere ausstellen.

49

Allerdings spricht manches dafür, dass die Ausreise der Kläger zu 2. bis 4. unter
Berücksichtigung von Art. 8 EMRK rechtlich unmöglich ist. Dabei ist das Recht auf
Achtung des Privatlebens im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK weit zu verstehen und
umfasst seinem Schutzbereich nach unter anderem das Recht auf Entwicklung der
Person und das Recht darauf, Beziehungen zu anderen Personen und der
Außenwelt anzuknüpfen und zu entwickeln, und damit auch die Gesamtheit der im
Land des Aufenthalts gewachsenen Bindungen. Die Vorschrift des Art. 8 Abs. 1
EMRK darf allerdings nicht so ausgelegt werden, als verbiete sie allgemein die
Abschiebung eines fremden Staatsangehörigen nur deswegen, weil er sich eine
bestimmte Zeit im Hoheitsgebiet des Vertragsstaates aufgehalten hat. Entscheidend
ist vielmehr, ob der Betroffene im Aufenthaltsstaat über intensive persönliche und
familiäre Bindungen verfügt, er also unter Berücksichtigung seines Lebensalters und
seiner persönlichen Befähigung in das hiesige wirtschaftliche, kulturelle und
gesellschaftliche Leben auf Grund seiner deutschen Sprachkenntnisse, sozialen
Kontakte, Wohn-, Wirtschafts- sowie Berufs- und Schulverhältnisse faktisch integriert
ist. Weiter kann bedeutsam sei, welche Beziehungen er zu dem Land noch hat,
dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, namentlich, ob er dort in einer Weise
„entwurzelt" ist, dass eine Reintegration nicht zumutbar erscheint. Dafür ist von
Gewicht, ob und wie lange der Ausländer dort gelebt hat und ob er die dortige
Sprache kennt, mit den Verhältnissen des Landes (noch) vertraut ist und dort ggf.
noch aufnahmebereite Verwandte wohnen.

50

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 08.12.2006 - 18 A 2644/06 -, vom
01.08.2006 - 18 B 1539/06 -, vom 27.03.2006 - 18 B 787/05 - und vom
07.02.2006 - 18 E 1534/05 - AuAS 2006, 110 = NVwZ-RR 2006, 576,
jeweils mit weiteren Nachweisen.

51

Überwiegt die Verwurzelung im Land der Staatsangehörigkeit des Ausländers -
z.B. bei langjährigem Aufenthalt im Heimatstaat und relativ kurzer Aufenthaltsdauer
in Deutschland -, so ist regelmäßig bereits der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1
EMRK nicht eröffnet. Bei Eröffnung des Schutzbereichs ist im Rahmen der gemäß
Art. 8 Abs. 2 EMRK gebotenen Verhältnismäßigkeitsprüfung zu ermitteln, ob dem
Ausländer wegen der Besonderheiten seines Falles ein Leben im Staat seiner
Staatsangehörigkeit nicht zugemutet werden kann. In diesem Zusammenhang ist
seine Rechtsposition gegen das Recht der Bundesrepublik auf
Einwanderungskontrolle - insbesondere auf Aufrechterhaltung der Ordnung im
Fremdenwesen - in einer Weise abzuwägen, dass ein ausgewogenes Gleichgewicht
der beiderseitigen Interessen gewahrt ist.

52

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 08.12.2006 - 18 A 2644/06 -.

53

Gemessen daran spricht manches für eine Integration der Kläger zu 2. bis 4.
i.S.d. Art. 8 EMRK. Alle drei leben seit fast 13 Jahren in Deutschland, haben hier die
Schule besucht und Schulabschlüsse erworben. Allerdings besaßen sie nie einen
Aufenthaltstitel in Deutschland.

54

Die Klägerin zu 2., die im Alter von 11 Jahren nach Deutschland gekommen ist,
hat ihren Hauptschulabschluss nach der 10. Klasse gemacht und das Berufskolleg
besucht. Sie hat drei Ausbildungen begonnen (eine bei einem Hotel und zwei bei
Friseursalons), von denen sie eine abbrechen musste, weil sie keine
Beschäftigungserlaubnis bekam. Die beiden anderen Ausbildungsverhältnisse
wurden durch die Arbeitgeberseite vorzeitig beendet. Die Klägerin zu 2. hat
ausführlich dargelegt, welche Praktika sie absolviert, welche Ausbildungen sie mit
einer Beschäftigungserlaubnis hätte beginnen können und bei welchen Stellen sie
sich nach Beendigung ihres letzten Ausbildungsverhältnisses weiter beworben hat.
Allerdings fehlen insoweit weitgehend schriftliche Nachweise.

55

Zu diesem Erfordernis vgl. Marx, Aufenthaltserlaubnis nach § 25 V
AufenthG wegen Verwurzelung, ZAR 2006, 261 (267).

56

Die Klägerin zu 2. ist zwar bisher wirtschaftlich nicht integriert, weil sie kein
ausreichendes Einkommen hat. Da sie aber keine Beschäftigungserlaubnis besitzt
und dargelegt hat, in welch vielfältiger Weise sie sich bemüht hat, eine
Ausbildungsstelle oder eine Arbeitsstelle zu finden, mit der sie auf Dauer
wirtschaftlich selbstständig werden könnte, ist zweifelhaft, ob ihr dies in ihrem Fall
angelastet werden kann. Sie spricht akzentfrei und sehr gut Deutsch, wie sich in der
mündlichen Verhandlung gezeigt hat. Verwandte in Armenien und Turkmenistan
besitzt sie nach eigenen Angaben nicht. Sie kann Armenisch verstehen und
sprechen, nicht schreiben und lesen, Russisch im Wesentlichen nur verstehen. Für
die Klägerin zu 2., die in Armenien nie und in Turkmenistan nur bis zum Alter von 11
Jahren gelebt hat und im Wesentlichen in Deutschland sozialisiert wurde, dürfte es
bei einer Ausreise dorthin sehr schwierig werden, sich dort erstmals bzw. wieder
einzuleben, zumal sie die dortigen Sprachen weder schreiben noch lesen kann (bis
auf etwas Russisch). Andererseits ist fraglich, ob der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1
EMRK berührt sein kann bzw. ob Eingriffe in das nach Art. 8 Abs. 1 EMRK
geschützte Recht nach Art. 8 Abs. 2 EMRK zulässig sind, wenn die Betreffenden bei
der Klärung ihrer Identität - wie hier - nur unzureichend mitwirken.

57

Vgl. dazu Benassi, Die Bedeutung der humanitären Aufenthaltsrechte
des § 25 Abs. 4 und 5 AufenthG im Lichte des Art. 8 EMRK, InfAuslR
2006, 397 (404); Hoppe, Verwurzelung von Ausländern ohne
Aufenthaltstitel, ZAR 2006, 125 (130 f.).

58

Die Klägerin zu 3. ist mit 10 Jahren nach Deutschland gekommen, hat zunächst
eine Schule für Lernbehinderte besucht und anschließend auf dem Berufskolleg
einen dem Hauptschulabschluss gleichwertigen Abschluss erreicht. Sie hat
verschiedene Praktika absolviert und hätte nach ihren Angaben bei einem
Schuhgeschäft und beim Toom-Markt eine Ausbildung beginnen können, wenn sie
eine Beschäftigungserlaubnis gehabt hätte. Schriftliche Nachweise dazu fehlen auch
hier. Im Moment kann sie nach ihren Angaben nirgendwo arbeiten, nicht einmal als
Praktikantin, weil die Geschäfte dies nur in Verbindung mit dem Besuch einer
Berufsschule anböten. Berufsschulen akzeptierten sie jedoch nicht länger, weil sie
schon zu alt dafür sei. Die Klägerin zu 3. hat von September 2005 bis Mai 2006 an
einem ausbildungsvorbereitenden Bildungsprojekt „Praktikum Plus" in Vollzeitform
teilgenommen, das u.a. ein fünfmonatiges Betriebspraktikum beinhaltete. Die
Klägerin zu 3. ist zwar bisher wirtschaftlich nicht integriert, weil sie kein
ausreichendes Einkommen hat. Da sie aber keine Beschäftigungserlaubnis besitzt
und sich bemüht hat, eine Ausbildungsstelle zu finden, ist zweifelhaft, ob ihr dies
anzulasten ist. Sie spricht akzentfrei und sehr gut Deutsch, wie sich in der
mündlichen Verhandlung gezeigt hat. Verwandte in Armenien und Turkmenistan
besitzt sie nach eigenen Angaben nicht. Sie kann Armenisch in der Umgangssprache
verstehen und sprechen, nicht schreiben und lesen, Russisch nur etwas verstehen.
Für die Klägerin zu 3., die in Armenien nie und in Turkmenistan nur bis zum Alter von
10 Jahren gelebt hat und im Wesentlichen in Deutschland sozialisiert wurde, dürfte
es bei einer Ausreise dorthin sehr schwierig werden, sich dort erstmals bzw. wieder
einzuleben, zumal sie die dortigen Sprachen weder schreiben noch lesen und
Russisch nur sehr schlecht verstehen kann.

59

Beim Kläger zu 4. spricht vieles dafür, dass er in einer Art. 8 Abs. 1 EMRK
genügenden Weise integriert ist. Er kam im Alter von 7 Jahren nach Deutschland und
hat seinen Hauptschulabschluss nach der 10. Klasse gemacht. Anschließend hat er
sich, wie sich aus den von ihm übersandten Unterlagen ergibt, an vielen Stellen um
einen Ausbildungsplatz beworben, was nach seinen Angaben an der
Beschäftigungserlaubnis gescheitert sei. Mittlerweile besucht der Kläger zu 4. die
Berufsschule, wo er im Jahre 2005 den Realschulabschluss erworben hat und jetzt
das Fachabitur Richtung Betriebswirtschaft anstrebt. Falls er nach diesem Abschluss
immer noch keine Beschäftigungserlaubnis bekommt, will er das Abitur machen. Er
hat in der mündlichen Verhandlung ausführlich berichtet - allerdings ohne schriftliche
Nachweise -, an welchen drei Stellen er schon längst eine Ausbildung hätte beginnen
können, wenn er eine Beschäftigungserlaubnis bekommen hätte (N. in M. ,
Hotel N. in I. und Kurparkhotel in C. T. ). In einer Fleischfabrik in M.
hätte er mit einer Beschäftigungserlaubnis ein Arbeitsverhältnis begründen können.
Der Kläger zu 4. ist zwar bisher wirtschaftlich nicht integriert, weil er nicht über ein
ausreichendes Einkommen verfügt. Da er aber keine Beschäftigungserlaubnis besitzt
und dargelegt hat, in welch vielfältiger Weise er sich bemüht hat, eine
Ausbildungsstelle oder eine Arbeitsstelle zu finden, mit der er auf Dauer wirtschaftlich
selbstständig werden könnte, ist zweifelhaft, ob ihm dies in seinem Fall angelastet
werden kann. Der Kläger zu 4. spricht sehr gut Deutsch, wie sich in der mündlichen
Verhandlung gezeigt hat. Verwandte in Armenien und Turkmenistan besitzt er nach
eigenen Angaben nicht. Er kann Armenisch einigermaßen verstehen, aber kaum
sprechen, nicht schreiben und lesen; Russisch versteht und spricht er nach eigenen
Angaben fast gar nicht. Er engagiert sich in seiner Freizeit ehrenamtlich für einen
Taekwondo-Verein, bei dem er demnächst als Trainer tätig wird. Für den Kläger zu
4., der in Armenien nie und in Turkmenistan nur bis zum Alter von 7 Jahren gelebt
hat und im Wesentlichen in Deutschland sozialisiert wurde, dürfte es bei einer
Ausreise dorthin sehr schwierig werden, sich dort erstmals bzw. wieder einzuleben,
zumal er die dortigen Sprachen weder schreiben noch lesen und Russisch kaum
sprechen und verstehen kann.

60

Für eine Integration der Klägerin zu 5. spricht, dass bei ihr nicht ersichtlich ist,
was sie bei ihrem Lebensalter (14 Jahre) und ihren individuellen Fähigkeiten noch
mehr hätte tun können, um sich hier zu integrieren. Auch sie spricht sehr gut
Deutsch. Gegen eine Integration i.S.d. Art. 8 Abs. 1 EMRK spricht allerdings die
fehlende wirtschaftliche Integration, wobei sie sich gegebenenfalls die fehlende
wirtschaftliche Integration ihrer Mutter, der Klägerin zu 1., zurechnen lassen
müsste,

61

zur Zurechnung von Verhalten der Eltern an minderjährige Kinder vgl.
OVG NRW, Beschluss vom 08.12.2006 - 18 A 4644/06 -,

62

sofern sie dieser trotz der fehlenden Beschäftigungserlaubnis vorwerfbar ist.
Weiter stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob schon minderjährige
Kinder mit 14 Jahren in einer Art. 8 Abs. 1 EMRK genügenden Weise integriert sein
können oder ob dies erst ab einem höheren Alter der Fall sein kann.

63

Vgl. dazu Benassi, Die Bedeutung der humanitären Aufenthaltsrechte
des § 25 Abs. 4 und 5 AufenthG im Lichte des Art. 8 EMRK, InfAuslR
2006, 397 (399) m.w.N.; Hoppe, Verwurzelung von Ausländern ohne
Aufenthaltstitel, ZAR 2006, 125 (130).

64

Schließlich besaß auch die Klägerin zu 5. hier nie einen Aufenthaltstitel.

65

Hinsichtlich der Klägerin zu 1. dürfte Art. 8 EMRK einer Ausreise schon
deswegen nicht entgegenstehen, weil sie lange in Armenien und Turkmenistan
gelebt hat und keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich oder vorgetragen sind, dass sie
ihren Heimatstaaten entwurzelt ist und sich dort nicht wieder einleben könnte.

66

Letztlich kann aber offen bleiben, ob die Kläger die Voraussetzungen des § 25
Abs. 5 AufenthG erfüllen. Denn die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5
AufenthG sind nicht erfüllt. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 a AufenthG setzt die Erteilung eines
Aufenthaltstitels in der Regel voraus, dass die Passpflicht erfüllt wird und die Identität
und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die
Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist. Die Kläger besitzen keine Pässe und
auch ihre Identität und Staatsangehörigkeit sind bisher nicht geklärt. Sie haben noch
keinen einzigen Nachweis dafür vorgelegt, dass sie tatsächlich so heißen, wie sie
angeben, und aus Armenien bzw. Turkmenistan stammen. Da die Kläger aus den
weiter oben genannten Gründen noch nicht alles ihnen Zumutbare unternommen
haben, um Pässe zu bekommen und ihre Identität und Staatsangehörigkeit zu klären,
ist kein Grund gegeben, eine Ausnahme von der gesetzlichen Regel zu machen.

67

Die Kläger besitzen auch keinen Anspruch gegen den Beklagten darauf, dass
dieser das ihm nach § 5 Abs. 3, 2. Halbsatz AufenthG zustehende Ermessen bei der
Entscheidung ihrer Anträge auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen neu ausübt.
Denn der Beklagte hat dieses Ermessen bereits in rechtlich nicht zu beanstandender
Weise ausgeübt.

68

Nach § 5 Abs. 3, 2. Halbsatz AufenthG kann bei der Erteilung von
Aufenthaltserlaubnissen nach § 25 Abs. 5 AufenthG von der Anwendung der Absätze
1 und 2 des § 5 AufenthG abgesehen werden. Der Gesetzgeber hat die
Ermessensvorschrift des § 5 Abs. 3 AufenthG geschaffen, weil die Erteilung eines
Aufenthaltstitels aus völkerrechtlichen, humanitären und politischen Gründen
typischerweise nicht von der Einhaltung aller Voraussetzungen des § 5 abhängig
gemacht werden kann.

69

Vgl. BT-Drucks. 15/420, S. 70.

70

Die Möglichkeit der Ausländerbehörden nach § 5 Abs. 3, 2. Halbsatz AufenthG,
von der Klärung der Identität abzusehen, ist im Zusammenhang mit der in § 48
Abs. 3 AufenthG normierten Pflicht des Ausländers zu sehen, bei der Klärung seiner
Identität und der Passbeschaffung mitzuwirken, alle dazu erforderlichen Angaben zu
machen und erforderliche Bescheinigungen beizubringen. Diese gesetzliche Pflicht
besteht grundsätzlich auch für Ausländer, die hier faktisch integriert sind.

71

Die nach § 5 Abs. 3, 2. Halbsatz AufenthG zu treffende Entscheidung kann vom
Gericht nur auf Ermessensfehler überprüft werden (§ 114 VwGO). Diese Prüfung
beschränkt sich darauf festzustellen, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens
überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung
nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist. Insbesondere ist zu
untersuchen, ob die Behörde von einem ausreichend ermittelten und zutreffenden
Sachverhalt ausgegangen ist und ob sie ohne Verletzung allgemeiner
Ermessensgrenzen das Ermessen dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung
entsprechend ausgeübt hat.

72

Nach diesen Kriterien ist die Ermessensausübung durch den Beklagten rechtlich
nicht zu beanstanden. Er hat berücksichtigt, dass die Kläger - wie oben dargelegt -
noch nicht alles ihnen Zumutbare unternommen haben, um an Pässe oder
Passersatzpapiere zu bekommen. Auf Seite 5 unten des Bescheides vom
13.10.2005 hat der Beklagte ausgeführt, dass kein Grund ersichtlich sei, von der
Regel abzuweichen und die ungeklärte Identität hinzunehmen. Das Interesse der
Bundesrepublik an der Feststellung der Identität der Kläger sei höher zu bewerten
als das Interesse der Kläger an der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Den Klägern
sei entgegenzuhalten, dass sie möglicherweise ihre wahre Identität verschleierten,
um ein Aufenthaltsrecht zu erhalten. Bei dieser Sachlage ist es nicht zu
beanstanden, wenn der Beklagte sein Ermessen dahingehend ausübt, dass bei
ungeklärter Identität keine Aufenthaltserlaubnisse erteilt werden. Er ist bei seiner
Entscheidung zwar nicht davon ausgegangen, dass die Kläger in einer Art. 8 EMRK
genügenden Weise integriert sein könnten. Aber selbst wenn dies so wäre - sofern
dies überhaupt der Fall sein kann, wenn die Identität in vorwerfbarer Weise ungeklärt
ist -, begründete dies keinen Ermessensfehler des Beklagten. Denn es ist nicht
ersichtlich, dass eine etwaige Integration i.S.d. Art. 8 EMRK sich in irgendeiner
Weise auf die Ermessensentscheidung, ob von der Klärung der Identität abgesehen
wird, auswirken könnte, zumal die Kläger nach § 48 Abs. 3 AufenthG bei der Klärung
ihrer Identität mitwirken müssen.

73

Über etwaige Ansprüche der Kläger auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen
aus § 23 Abs. 1 AufenthG i.V.m. den Anordnungen des Innenministeriums des
Landes Nordrhein-Westfalen nach § 23 Abs. 1 und § 60 a Abs. 1 AufenthG vom
11.12.2006 - 15 - 39.08.01-3- hatte das Gericht nicht zu entscheiden, weil die Kläger
bisher noch keinen entsprechenden Antrag beim Beklagten gestellt haben.

74

Die Kostenentscheidung ergeht gemäß den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO,
100 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.