Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-12-21, Aktenzeichen 6 W 52/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1221.6W52.98.00

Tenor

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G r ü n d e:

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Die gemäß §§ 91 a Abs. 2, 567 ff ZPO statthafte und auch im
übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin hat in der
Sache keinen Erfolg.

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Nach der in erster Instanz einvernehmlich herbeigeführten
Erledigung der Hauptsache war die Klägerin (zumindest) wie aus dem
angefochtenen Beschluß des Landgerichts ersichtlich mit den Kosten
des Rechtsstreit zu belasten. Unter Berücksichtigung des bis zur
Erledigung der Hauptsache gegebenen Sach- und Streitstandes
entspricht diese Kostenverteilung jedenfalls billigem Ermessen (§
91 a Abs. 1 ZPO), da die Klägerin - ohne die übereinstimmende
Erledigung der Hauptsache - mit ihrem im vorliegenden Verfahren
geltend gemachten Unterlassungsbegehren aller Voraussicht nach
unterlegen wäre.

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Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob der Beklagte die
streitgegenständlichen Arbeiten ausschließlich in bezug auf
Privatgrundstücke beworben und/oder angeboten und/oder ausgeführt
hat. Auch bedarf es weiter nicht des Eingehens auf die Frage, ob -
selbst wenn der Beklagte mit dem in Rede stehenden Rundschreiben
aus September 1997 sowie mit der Rechnung vom 5. Oktober 1997
Arbeiten ausschließlich auf privatem Grund und Boden beworben und
in Ansatz gebracht hat - hierin solche Tätigkeiten zu sehen sind,
die unter das Berufsbild des Straßenbauer-Handwerks i. S. der
Definitionen des § 1 der Verordnung über das Berufsbild und über
die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen
Teil der Meisterprüfung für das Straßenbauer-Handwerk vom 2.
September 1987 (BGBl. I, 2135) fallen und die deshalb gemäß §§ 1 6
ff der Handwerksordnung (HandwO) solchen selbständigen
Handwerksbetrieben vorbehalten sind, die in der Handwerksrolle
eingetragen wurden. Das alles ist hier nicht von
entscheidungserheblicher Bedeutung. Denn selbst unterstellt, daß es
sich bei den streitgegenständlichen Arbeiten um solche des
Straßenbauer-Handwerks handelt und daß folglich dem Beklagten deren
Angebot und Ausführung im Rahmen seines selbständigen Betriebs nur
bei entsprechender Eintragung in die Handwerksrolle gestattet war
und ist, können dem Vortrag der Klägerin gleichwohl die
Voraussetzungen des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs nach
Maßgabe der §§ 1, 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG nicht entnommen werden. Denn
der hier allein in Betracht zu ziehende Verstoß des Beklagten gegen
die §§ 1 ff, 6 ff HandwO vermag für sich genommen einen der
Prozeßführungsbefugnis und Aktivlegitimation der Klägerin
unterfallenden wettbewerbrechtlichen Unterlassungsanspruch gemäß §
1 UWG unter dem Gesichtspunkt des "Wettbewerbsvorsprungs durch
Rechtsbruch" nicht ohne weiteres zu begründen. § 1 UWG ist keine
Blankettnorm, die (lediglich) der Ausfüllung durch einen
Gesetzesverstoß bedürfte, um das Vorgehen des Verletzers
wettbewerbswidrig zu machen. Ein Gesetzesverstoß begründet vielmehr
nur dann zugleich den Vorwurf der wettbewerblichen Unlauterkeit i.
S. von § 1 UWG, wenn dies nach der sittlich-rechtlichen Wertung,
die der verletzten (außerwettbewerbsrechtlichen) Norm
zugrundeliegt, gerechtfertigt und angebracht ist. Steht die
Verletzung einer aus Gründen ordnender Zweckmäßigkeit erlassenen,
bestimmten verwaltungs- und wirtschaftspolitischen Zielen
dienenden, sogenannten "wertneutralen" Norm in Rede, liegt
regelmäßig ein aus wettbewerbsrechtlicher Sicht unlauteres
Verhalten nur dann vor, wenn der Handelnde bewußt und planmäßig
vorgeht, um sich dadurch einen sachlich ungerechtfertigten
Vorsprung vor seinen gesetzestreuen Mitbewerbern zu verschaffen
(vgl. BGH GRUR 1993, 78/82 -"Österzola"-; BGH GRUR 1993, 397
-"Trockenbau"-; BGH GRUR 1992, 123 -"Kachelofenbauer II"-; BGH GRUR
1980, 246 -

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"Praxiseigenes Zahnlabor"-; Baumbach/Hefermehl,
Wettbewerbsrecht, 19. Auflage, Rdn. 646 zu § 1 UWG; Köhler/Piper,
UWG, Rdn. 344 zu § 1 UWG - jeweils m.w.N.). Da die vorbezeichneten
Vorschriften der HandwO aber wertneutrale Vorschriften darstellen (
vgl. BGH GRUR 1980,246 -"Praxiseigenes Zahnarztlabor"-;
Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Rdn. 632 zu § 1 UWG - m.w.N.), hätte es
des Hinzutretens derartiger wettbewerbsrelevanter Umstände auf
Seiten des Beklagten bedurft. Solche können dem Vortrag der für die
Voraussetzungen des geltend gemachten Wettbewerbsverstoßes
darlegungs- und beweispflichtigen Klägerin jedoch im Streitfall
nicht entnommen werden. Denn inwiefern allein die Nichteintragung
in die Handwerksrolle dem Beklagten überhaupt die Möglichkeit
verschafft, die Wettbewerbslage zu seinen Gunsten zu beeinflussen,
geht aus dem Vortrag der Klägerin oder aus dem Sachverhalt im
übrigen nicht hervor. Es ist danach weder erkennbar, daß der
Beklagte seine Angebote und Arbeiten erst durch den Gesetzesverstoß
auf dem Markt zur Geltung bringen könnte, noch, daß deren
Vorteilhaftigkeit in bezug auf Preis oder Qualität auf eben diesem
Verstoß gegen die §§ 1 ff, 6 ff HandwO beruhten (vgl.
Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Rdn. 646 zu § 1 UWG; Köhler/Piper,
a.a.O., Rdn. 345/346 zu § 1 UWG ). Lassen sich dem Vortrag der
Klägerin die Voraussetzungen eines zu dem geltend gemachten
Gesetzesverstoß hinzutretenden wettbewerblich unlauteren Verhaltens
des Beklagten nach alledem nicht entnehmen, war das
Unterlassungsbegehren aber von Anfang an unbegründet und
rechtfertigt sich die mit der sofortigen Beschwerde angegriffene
Kostenentscheidung des Landgerichts, deren Abänderung zu Lasten der
Klägerin nach dem auch im Beschwerdeverfahren anwendbaren
Verschlechterungsverbot ausscheidet, danach in jedem Fall.

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Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.

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