Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-08-17, Aktenzeichen 12 A 362/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0817.12A362.08.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro
festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des erstinstanzlichen Urteils i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die
selbständig tragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe keinen
Anspruch auf die Erteilung des begehrten Aufnahmebescheids, weil sich nicht
feststellen lasse, dass sie sich bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete
gegenüber den Behörden ihres Herkunftsstaates nur zum deutschen Volkstum
bekannt habe, nicht zu erschüttern. Das Verwaltungsgericht hat dazu ausgeführt, die
Klägerin habe selbst keine Urkunden vorgelegt, aus denen sich ein solches
durchgängiges Bekenntnis ergeben könne. Angesichts des Umstandes, dass in der
Ukraine Änderungen des Nationalitätseintrages seit Anfang der 90er Jahre
problemlos möglich gewesen seien, komme es insoweit ausschließlich auf Urkunden
aus der Zeit vor 1990 an. Die Klägerin habe jedoch im Aufnahmeverfahren lediglich
eine Fotokopie ihres am 19. Februar 1996 ausgestellten Inlandspasses vorgelegt,
der keinen Nationalitätseintrag für sie enthalte. Insbesondere ihren ersten
Inlandspass aus dem Jahr 1985 habe sie nicht beigebracht. Die einzige Urkunde aus
der Zeit vor 1990 sei ihre im Geburtsjahr ausgestellte Geburtsurkunde. Entgegen des
Vortrags in der Zulassungsbegründung hat das Verwaltungsgericht damit letztlich
nicht offen gelassen, "ob ein Bekenntnis vorliegt oder nicht".

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Das Zulassungsvorbringen, die ukrainischen Behörden hätten bestätigt, dass in
den damals wohl noch vorhandenen Archiven die entsprechenden
Nationalitätseintragungen festzustellen seien, vermag keine ernstlichen Zweifel an
der Richtigkeit des angefochtenen Urteils zu begründen. Das von der Beklagten
durchgeführte Rechtshilfeersuchen ergab gerade keine solche Bestätigung. Vielmehr
wurde von den zuständigen ukrainischen Behörden mitgeteilt, dass der sogenannte
"Forma Nr. 1"-Antrag der Klägerin, der vor Erhalt ihres ersten Inlandspasses 1985
auszufüllen war, in "der Archivkarthotek aus dem unbekannten Grund nicht
vorhanden" ist. Übersandt wurde eine Kopie des "Forma Nr. 1"-Antrags zu dem 1996
ausgestellten Pass der Klägerin. Dieses Formular sieht keinen Nationalitätseintrag
vor. Dass dennoch in der Spalte zum Geschlecht neben dem Eintrag "weiblich" auch
"Deutsche" eingetragen ist, belegt - ungeachtet der von den übrigen Eintragungen
abweichenden Handschrift des Vermerks "Deutsche" und der diesbezüglichen
Ausführungen in der Zulassungsbegründung - nicht, dass die Klägerin diese
Nationalität bereits bei Beantragung ihres ersten Inlandspasses 1985 wählte. Das
Zulassungsvorbringen, es sei nicht auszuschließen, dass durch den Austausch der
Urkunden die Nationalität in die neuen Urkunden übernommen worden sei, so dass,
da es sich um einen internen Vorgang der Behörde gehandelt habe, die die
Urkunden ausgetauscht habe, nur davon ausgegangen werden könne, dass auch in
der alten Urkunde das nämlich eingetragen gewesen sei, ist rein spekulativ.

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Der Vortrag, es handele sich nicht um eine "unschlüssige Urkundenlage, denn
die Klägerin habe Urkunden vorgelegt, in denen die deutsche Nationalität bestätigt
werde, führt ebenfalls nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des
erstinstanzlichen Urteils. Das Verwaltungsgericht hat berücksichtigt, dass die
Klägerin zwei Bescheinigungen aus den Jahren 2002 und 2006 vorgelegt hat, in der
ukrainische Behörden bestätigten, in dieser Forma Nr. 1 sei sie mit deutscher
Nationalität eingetragen gewesen. Es hat diese Bescheinigungen mit Blick darauf,
dass die zuständigen Behörden des ukrainischen Innenministeriums im Rahmen des
Rechtshilfeersuchens mitgeteilt haben, dass "... die Kopie der Form 1 ... in der
Archivkartothek aus dem unbekannten Grund nicht vorhanden" sei, als damit
zweifellos falsch angesehen. Die Antragsbegründung, die sich insofern im
Wesentlichen auf die spekulative Annahme beschränkt, "dass vor der durch die
Beklagte vorgelegte Bescheinigung evtl. durch Glasierung oder durch Vernichtung
von Urkunden in den Archiven bzw. durch deren behördlichen Austausch, die
anderen Urkunden nicht mehr auffindbar sind", enthält keine hinreichenden
substantiierten Anhaltspunkte dafür, dass die von der Klägerin vorgelegten
Bescheinigungen tatsächlich zu einem Zeitpunkt erstellt worden sind, als die Kopie
der Forma 1 in der Archivkartothek noch vorhanden war, und ihr Aussagegehalt
damit als zutreffend anzusehen ist. Dies folgt auch nicht zwangsläufig daraus, dass
es sich nach Angaben der Klägerin um behördliche Urkunden handelt. Bei einer
ausländischen öffentlichen Urkunde gilt nämlich die Echtheitsvermutung des § 437
Abs. 1 ZPO nicht. Eine zum Beweis der Echtheit nach § 438 Abs. 2 ZPO genügende
Legalisation durch einen Konsul oder Gesandten des Bundes ist hier nicht erfolgt.
Dass eine solche Legalisation hier aufgrund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung
entbehrlich ist, hat die Klägerin nicht vorgetragen und ist auch nicht ersichtlich. Die
Echtheitsbestätigung einer ausländischen öffentlichen Urkunde in der Form der
sogenannten Apostille nach Art. 4 des Haager Übereinkommens vom 5. Oktober
1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (BGBl.
II 1965, S. 876) kommt - abgesehen davon, dass sie ohnehin fehlt - nicht in Betracht,
weil das Übereinkommen im Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zur Ukraine
nicht in Kraft ist (BGBl. II, S. 224). Ob eine ausländische öffentliche Urkunde ohne
näheren Nachweis als echt anzusehen ist, hat das Gericht demnach gemäß § 438
Abs. 1 ZPO nach den Umständen des Falles zu ermessen. Dass das
Verwaltungsgericht vor dem Hintergrund des Ergebnisses des Rechtshilfeersuchens
davon nicht ausging, ist im Ergebnis nicht zu beanstanden.

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Sofern mit dem Vortrag zu einer "Unterstellung" des Verwaltungsgerichts, "die in
keinster Weise prozessrechtlich eine Tatsachenlage haben könnte" und dem Vortrag,
das Verwaltungsgericht verletze "den Grundsatz der positiven Beweiswürdigung,
denn es zieht aus nichtbewiesenen sachfremden Annahmen Schlüsse, die als
‚Überzeugungsbildung' angesehen werden", Verfahrensfehler (§ 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO) wie etwa einen Verstoß gegen Denkgesetze im Rahmen der
Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 VwGO) geltend gemacht werden sollten, fehlt es
zum einen an einer hinreichenden Darlegung solcher Mängel i. S. v. § 124a Abs. 4
Satz 4 VwGO. Zum anderen kommt es auf die Frage der Manipulation der von der
Beklagten vorgelegten Kopie der aus dem Jahr 1996 stammenden Forma Nr. 1, auf
die sich die entspre-chenden Ausführungen in der Zulassungsbegründung beziehen,
als eines von mehreren vom Verwaltungsgericht angeführten Argumenten für das
Fehlen eines durch-gängigen, schon vor 1996 erfolgten Bekenntnisses der Klägerin
nur zum deutschen Volkstum - wie bereits ausgeführt - letztlich nicht an.

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Mit Blick darauf, dass das Zulassungsvorbringen in Bezug auf den die
Abweisung der Klage selbständig tragenden Begründungsteil, es sei nicht
festzustellen, dass die Klägerin sich bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete nur
zum deutschen Volkstum bekannt habe, insgesamt nicht durchdringt, sind
Ausführungen zu dem übrigen Zulassungsvorbringen, mit dem ernstliche Zweifel an
der Richtigkeit der selbständig tragenden Alternativbegründung des
Verwaltungsgerichts, die Klägerin sei nicht in der Lage, aufgrund familiärer
Vermittlung ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, sowie daran
anknüpfende Verfahrensfehler geltend gemacht werden, nicht mehr veranlasst.

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Dazu, dass eine Zulassung dann, wenn eine Entscheidung in jeweils selbständig
tragender Weise mehrfach begründet ist, voraussetzt, dass im Hinblick auf jeden der
Begründungsteile ein Zulassungsgrund dargelegt und gegeben sein muss: OVG
NRW, Beschlüsse vom 28. März 2007 - 12 A 998/05 -, vom 6. August 2007 - 12 A
1901/07 -, jeweils m.w.N. zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und
vom 23. März 2009 - 12 A 2057/08 -.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG
unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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