Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-01-27, Aktenzeichen 1 K 353/08
ECLI:DE:VGMI:2009:0127.1K353.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten der
Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
Vollstreckungsbetrages abwenden, soweit nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger und der Beklagte streiten um die Anwendbarkeit des
fernstraßenrechtlichen Anbauverbots auf Bauvorhaben des Klägers an der
Bundesstraße 64 (B 64) - Q. Straße - in E. .

3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung E. , Flur 28,
Flurstücke 61, 62, 63 und 112 (Q. Straße in E. ), das er im Rahmen einer
Zwangsversteigerung im Jahr 2006 erworben hat. Das Grundstück mit einer Größe
von 3.991 m² war früher mit einer Tankstelle samt Waschanlage bebaut. Außerdem
befand sich dort eine Wohnnutzung und ein Neu- und Gebrauchtwagenhandel mit
Motorrollern und Fahrrädern sowie deren Reparatur. Nachdem die Gebäude im Jahr
2000/2001 entfernt worden sind, ist das Grundstück unbebaut. Es liegt in südlicher
Richtung unmittelbar an der freien Strecke der B 64. Die Bundesstraße darf hier mit
einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h befahren werden. In nördlicher
Richtung befindet sich das Wohngebiet "T. ", das über die L 822 - I.
Straße - mit der B 64 verbunden ist. Entlang des Grundstücks des Klägers verläuft
dort der X.-------weg , die alte B 64. Das Grundstück des Klägers und das
benachbarte Wohngebiet liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 53, 2.
Änderung "T. ", der für das Grundstück des Klägers ein Mischgebiet mit max. 2
Geschossen festsetzt und eine überbaubare Grundstücksfläche ausweist. Ferner ist
für das Grundstück zum X.-------weg ein "Bereich ohne Ein- und Ausfahrten" und zur
B 64 eine "private Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung für Zu- und
Abfahrten zur Tankstelle sowie das Parken von Fahrzeugen" festgesetzt.

4

Die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 53 "T. " nahm den folgenden
Verlauf: Der Bebauungsplan wurde erstmalig 1997 rechtskräftig aufgestellt. Ziel und
Zweck war die Schaffung von Wohnbaugrundstücken. Zu diesem Zeitpunkt war das
klägerische Grundstück mit einer Tankstelle bebaut. Es bestanden zwei Zufahrten
zur B 64, die straßenrechtlich genehmigt waren. Anlässlich der Beteiligung der
Träger öffentlicher Belange äußerte das damals zuständige Westfälische
Straßenbauamt Q1. mit Schreiben vom 02.09.1996 und vom 10.10.1996
Bedenken insbesondere hinsichtlich der für das Grundstück des Klägers
beabsichtigten Mischgebietsausweisung.

5

Daraufhin beschloss der Rat der Beigeladenen in seiner Sitzung vom 19.12.1996
folgenden Passus in die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 53
"T. " aufzunehmen:

6

"Bei baulichen Veränderungen auf dem Grundstück der Tankstelle ist
der Landschaftsverband Westfalen-Lippe - Westfälisches Straßenbauamt
(WSBA) - unter Hinweis auf §§ 8a und 9 FStrG zu beteiligen."

7

Außerdem wurde für die Überfahrt zum X.-------weg die textliche Festsetzung
"nur private Grundstückszufahrt" in den Bebauungsplan übernommen.

8

Am 22.04.1999 beschloss der Rat der Beigeladenen die erste Änderung des
Bebauungsplanes Nr. 53 "T. ", die allein das Maß der baulichen Nutzungen
betraf.

9

Nachdem ein neuer Investor, die Aral AG, beabsichtigte, die inzwischen
aufgegebene Tankstelle neu zu errichten, beschloss der Rat der Beigeladenen am
13.04.2000 die 2. Änderung des Bebauungsplans. Da die überbaubare
Grundstücksfläche den Anforderungen an einen modernen Tankstellenbetrieb mit
Shop nicht genügte, wurde diese erweitert. Der erweiterten Bebauung stimmte die
Beklagte unter der Voraussetzung zu, dass eine Linksabbiegespur zulasten des
Tankstellenbetreibers eingerichtet werde. Mit Schreiben vom 24.10.2000 bat der
Beklagte darum, durch geeignete bauliche Maßnahmen sowie entsprechende
textliche Festsetzungen sicherzustellen, dass die vorhandene Zufahrt vom
Baugrundstück zum Gemeindeweg "X.-------weg " nicht als Durchfahrt zur B 64
genutzt werden könne. Die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 53 "T. "
erfolgte ohne Änderung der textlichen Festsetzung zur Beteiligung der Beklagten
nach §§ 8a und 9 FStrG.

10

Der Aral AG erteilte der Beklagte daraufhin unter dem 10.08.2001 eine
straßenrechtliche Ausnahmegenehmigung zum Neubau einer Tankstelle mit Shop
und Waschhalle. Die Baugenehmigung erteilte die Beigeladene am 13.09.2001. Das
Vorhaben wurde nicht verwirklicht.

11

Für das nunmehr von Altlasten geräumte - unbebaute - Grundstück stellte der
Kläger am 19.11.2007 eine Bauvoranfrage für die Errichtung eines Imbissstandes,
eines Verkaufsbüros, einer Ausstellungsfläche für ca. 250 Gebrauchtwagen, für 12
Besucherstellplätze und einer Ein- und Ausfahrt zur B 64. Der von der Beigeladenen
um eine Stellungnahme gebetene Beklagte lehnte nach Anhörung des Klägers am
16.01.2008 die Erteilung einer fernstraßenrechtlichen Ausnahmegenehmigung
gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 8 FStrG ab. Zur Begründung heißt es dort: Der
Bestandsschutz der früheren Zufahrt sei mit der Aufgabe der gewerblichen Nutzung
und Beseitigung der Gebäudeteile erloschen. Die Bauvoranfrage des Klägers sei
daher straßenrechtlich wie eine Neuerrichtung zu beurteilen. Der Bebauungsplan
sehe an der B 64 keine Festsetzungen der verkehrlichen Erschließung vor, so dass
der Antrag den Bestimmungen des FStrG unterliege. Insofern fände § 9 Abs. 7 FStrG
keine Anwendung. Eine Befreiung gemäß § 9 Abs. 8 FStrG komme nicht in Betracht,
weil das Vorhaben die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs auf der B 64
beeinträchtige. Die B 64 sei in dem betroffenen Straßenabschnitt äußerst stark
belastet. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung gäbe es nicht. Mit der beabsichtigten
Nutzungsänderung ergäbe sich eine Vielzahl neuer Ein- und Abbiegevorgänge, die
mit den damit verbundenen Abbrems- und Überholmanövern zu einer
Verschlechterung des Verkehrsflusses auf der B 64 führten.

12

Hiergegen hat der Kläger am 04.02.2008 Klage erhoben. Er macht geltend, eine
fernstraßenrechtliche Ausnahmegenehmigung sei entbehrlich, weil der einschlägige
Bebauungsplan der Beigeladenen, der auch (nur) eine Erschließung zur B 64
vorsähe, unter Mitwirkung des Beklagten zustande gekommen sei. Der Beklagte
habe ausdrücklich verlangt, dass ein Zu- und Abfahrtsverbot für den kommunalen X.-
------weg festgesetzt werde, mithin die Erschließung ausschließlich über die
Bundesstraße zu erfolgen habe. Zugestimmt habe der Beklagte auch der
Mischgebietsausweisung. Ein "Grundstück der Tankstelle", wie es in der textlichen
Festsetzung des Bebauungsplans hieße, existiere damit nicht mehr. Jedenfalls sei
eine Befreiung gemäß § 9 Abs. 8 FStrG zu erteilen. Das Grundstück des Klägers sei
in der Vergangenheit immer gewerblich genutzt worden. Außerdem befänden sich in
der Nachbarschaft etliche Objekt mit einer direkten Zufahrt zur B 64. Anderenfalls
verfüge das Grundstück über keinerlei Erschließungsmöglichkeiten.

13

Der Kläger beantragt,

14

1. festzustellen, dass es für das Bauvorhaben des Klägers auf dem
Grundstück Gemarkung E. , Flur 28, Flurstücke 61, 62, 63, 112,
keiner straßenrechtlichen Ausnahmegenehmigung gemäß § 9 Abs. 8
FStrG bedarf,

15

hilfsweise,

16

2. den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 16.01.2008
zu verpflichten, dem Kläger für seinen Bauantrag vom 19.11.2007 zur
Errichtung eines Imbissstandes und eines Gebrauchtwagenhandels auf
dem Grundstück Gemarkung E. , Flur 28, Flurstücke 61, 62, 63, 112,
eine straßenrechtliche Ausnahmegenehmigung gemäß § 9 Abs. 8 FStrG
zu erteilen.

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Er führt zur Begründung aus, dass die anbaurechtlichen Vorschriften des § 9
FStrG einschlägig seien, weil das Bauvorhaben des Klägers nicht den Vorgaben des
Bebauungsplans entspräche. Die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 53 der
Beigeladenen sei ausschließlich zum Zwecke der Neuerrichtung einer Tankstelle
erfolgt. Zufahrten und Zugänge seien dort gerade nicht festgelegt worden. Ansonsten
sei die textliche Festsetzung zur Beteiligung des Beklagten nicht zu erklären. Da der
Bebauungsplan die Erschließung des klägerischen Grundstücks zur B 64 nicht
regele, fänden die anbaurechtlichen Vorschriften Anwendung. Einer generellen
Erschließung künftiger Vorhaben in dem Mischgebiet durch die B 64 sei nicht
zugestimmt worden. Gefordert worden sei den Anbauvorgaben für zukünftige
Vorhaben volle Geltung zukommen zu lassen. Die textlichen Festsetzungen im
Bebauungsplan zur Beteiligung des Beklagten beständen unverändert fort. Das
Vorhaben des Klägers nehme keine bevorrechtigte Stellung ein. Anders könne dies
bei Tankstellen gesehen werden, da sie Versorgungsaufgaben dienten. Eine
Befreiung käme aufgrund der verkehrlichen Situation in diesem Bereich der B 64
nicht in Betracht. Eine besondere Härte sei damit nicht verbunden. Das Grundstück
des Klägers liege an der städtischen Straße X.-------weg . Eine Erschließung hierüber
sei möglich.

20

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

21

Sie ist der Auffassung, dass im vorliegenden Fall nur ein Beteiligungsverfahren
und kein Genehmigungsverfahren nach § 9 FStrG durchzuführen sei, weil der
Bebauungsplan die Erschließung der in seinem Bereich liegenden Grundstücke
abschließend regele. Anderenfalls mache es keinen Sinn, dass der Beklagte im
Rahmen des Planaufstellungsverfahrens neben der Schließung der Zufahrt zur B 64
auch die Schließung zum X.-------weg gefordert habe. Mit dem vom Rat
verabschiedeten textlichen Hinweis sollte der Beklagte lediglich in die Lage versetzt
werden, im baurechtlichen Genehmigungsverfahren Regelungen vorzuschlagen, die
der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf der vielbefahrenen B 64 gerecht
würden. Aber auch wenn eine Zustimmung nach § 9 Abs. 2 FStrG als erforderlich
erachtet werde, sei zu berücksichtigen, dass das Grundstück des Klägers seit
Jahrzehnten in unterschiedlicher Weise gewerblich genutzt worden sei. So habe der
Beklagte selbst am 10.08.2001 die Zustimmung gemäß § 9 Abs. 2 FStrG für den
Neubau einer Tankstelle mit Shop und Waschanlage erteilt. Die Frequentierung des
beantragten Imbissstandes dürfte dabei dem des damals genehmigten
Tankstellenshops entsprechen.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und
der Beigeladenen (4 Hefter) Bezug genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Die Klage hat insgesamt keinen Erfolg.

25

Sowohl die mit dem Hauptantrag erhobene Feststellungsklage als auch die mit
dem Hilfsantrag geltend gemachte Verpflichtungsklage sind zulässig, aber nicht
begründet. Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 16.01.2008 ist rechtmäßig
und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 VwGO.

26

Die mit dem Hauptantrag verfolgte Feststellungsklage ist nicht begründet. Der
Kläger benötigt für seine geplanten Vorhaben eine Ausnahmegenehmigung nach § 9
Abs. 8 Bundesfernstraßengesetz - FStrG - zur Befreiung vom Anbauverbot des
Absatzes 1 dieser Vorschrift.

27

Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 FStrG dürfen längs der Bundesfernstraßen nicht
errichtet werden - erstens - Hochbauten jeder Art in einer Entfernung bis zu 40 Meter
bei Bundesautobahnen und bis zu 20 Meter bei Bundesstraßen außerhalb der zur
Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten,
jeweils gemessen vom äußeren Rand der befestigten Fahrbahn, - zweitens -
bauliche Anlagen, die außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke
bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten über Zufahrten und Zugänge an
Bundesstraßen unmittelbar oder mittelbar angeschlossen werden sollen.

28

Die vom Kläger geplanten Bauvorhaben erfüllen beide Verbotstatbestände des §
9 Abs. 1 Satz 1 FStrG. Ausweislich der im Baugenehmigungsverfahren vorgelegten
Liegenschaftskarte sollen der geplante Imbissstand ca. 8 m und das Verkaufsbüro für
den Gebrauchtwagenhandel ca. 10 m und damit deutlich geringer als 20 m vom
äußeren Rand der befestigten Fahrbahn errichtet werden. Des Weiteren würden die
Vorhaben des Klägers außerhalb der für die Erschließung der anliegenden
Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrt der B 64 verwirklicht und hierüber
auch erschlossen werden.

29

Die Geltung des Anbauverbots nach § 9 Abs. 1 FStrG ist hier nicht durch die
Vorschrift des § 9 Abs. 7 FStrG ausgeschlossen. Danach gelten die Absätze 1 bis 5
nicht, soweit das Bauvorhaben den Festsetzungen eines Bebauungsplans entspricht
(§ 9 des Baugesetzbuchs), der mindestens die Begrenzung der Verkehrsfläche sowie
an diesen gelegene überbaubare Grundstücksflächen enthält und unter Mitwirkung
des Trägers der Straßenbaulast zustande gekommen ist. Ein in diesem Sinne
qualifizierter Bebauungsplan hat Vorrang gegenüber den allgemeinen baurechtlichen
Verboten in Abs. 1, weil davon auszugehen ist, dass er aufgrund umfassender
Abwägung ergangen ist und deshalb auch die Verkehrsbelange gemäß § 1 Abs. 5
Satz 2 Nr. 8 BauGB bei seiner Aufstellung berücksichtigt worden sind.

30

Vgl. BVerwG, Urteil vom 03.05.1974 - IV C 42.72 -, DÖV 1974, 563;
Müller/Schulz, FStrG, Kommentar 2008, § 9, Rdnr. 115; Kodal/Krämer,
Straßenrecht, 6. Auflage 1999, Kapitel 28, Rdnr. 41.

31

In materieller Hinsicht muss der Bebauungsplan eine Aussage über das
Verhältnis zwischen der Straße und den anliegenden Grundstücken enthalten, also
neben den in Abs. 7 genannten Festsetzungen insbesondere die Erschließung der
an die Straße angrenzenden Grundstücke durch Zufahrten oder Zugänge regeln.

32

Vgl. Marschall/Schroeter/Kastner, FStrG, Kommentar, 5. Auflage
1998, § 9 Rdnr. 14.

33

Vorliegend ist es nicht so, dass der Bebauungsplan Nr. 53, 2. Änderung der
Stadt E. - wie der Beklagte meint - die Erschließung des klägerischen
Grundstücks zur B 64 nicht regelt. Mit der Schließung der Zufahrt zur
Gemeindestraße "X.-------weg ", die durch den Zusatz "nur private
Grundstückszufahrt" im ursprünglichen Bebauungsplan bzw. nunmehr durch einen
im Bebauungsplan festgesetzten "Bereich ohne Ein- und Ausfahrten" verwirklicht
worden ist, hätte es keinen Sinn gemacht und wäre auch abwägungsfehlerhaft
gewesen, überbaubare Grundstücksflächen bzw. ein Mischgebiet entlang der
Bundesstraße ohne gleichzeitige rückwärtige Erschließung festzusetzen, wenn nicht
offensichtlich die Möglichkeit auch einer Erschließung über die Bundesstraße hätte
eröffnet werden sollen.

34

So auch OVG NRW, Urteil vom 19.02.2001 - 11 A 3153/96 -, BauR
2001, 560 und bei juris.

35

Außerdem enthält die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 53 die Festsetzung
privater Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung für Zu- und Abfahrten zur
Tankstelle, die nicht zur Gemeindestraße X.-------weg hin ausgerichtet sind, sondern
in die B 64 münden und allein hierüber die Erschließung des klägerischen
Grundstücks vorsehen.

36

Der Ausweisung eines Mischgebiets mit genereller Erschließung zur B 64 ist
allerdings nicht unter Mitwirkung des Beklagten zustande gekommen. Zwar ist der
Beklagte bei der Aufstellung des Bebauungsplans bzw. bei den Änderungen beteiligt
worden. Unter einer Mitwirkung im Sinne des § 9 Abs. 7 FStrG ist allerdings mehr zu
verstehen als die bloße Beteiligung gemäß § 4 BauGB als Träger öffentlicher
Belange. Nach Sinn und Zweck der Vorschrift soll die Mitwirkung des Trägers der
Straßenbaulast bei der Aufstellung des Bebauungsplans dazu dienen
sicherzustellen, dass das gesetzliche Bauverbot durch eine gemeindliche Norm
ersetzt wird, die vorhersehbare Konflikte bereits dort einvernehmlich regelt. Dies
setzt voraus, dass der Träger der Straßenbaulast die Festsetzungen des
Bebauungsplans in der Sache beeinflusst und dem vom Plangeber gefundenen
Ergebnis zustimmt,

37

vgl. OVG NRW, Urteil vom 19.02.2001 - 11 A 3153/96 -;
Marschall/Schroeter/Kastner, FStrG, Kommentar, 5. Auflage 1998, § 9
Rdnr. 14; für den inhaltsgleichen § 25 Abs. 5 StrWG NRW:
Hengst/Majcherek, StrWG NRW, Kommentar, Loseblatt Stand Dezember
2006, § 25, 6.1.,

38

zumindest aber nicht widerspricht,

39

vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom August 1999 - 8 S
1715/99 -, BRS 62 Nr. 52, S. 282; Müller/Schulz, FStrG, Kommentar 2008,
§ 9, Rdnr. 124,

40

weil damit schon für alle in Betracht kommenden Fälle Ausnahmen vom
Anbauverbot zugelassen werden.

41

Einer Mischgebietsausweisung auf dem Grundstück des Klägers mit genereller
Erschließung zur B 64 hat der Beklagte hier ausdrücklich widersprochen. Im Rahmen
der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 53 "T. " in seiner Ursprungsfassung
gab der Beklagte unter dem 10.10.1996 folgende Stellungnahme ab:

42

"...Die Straßenbauverwaltung hat durch die Anwendung des
Bebauungsplans in absehbarer Zeit nach dem Planungskonzept einen
Nachteil zu erwarten. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass nach dem
Planungskonzept zukünftig die vorhandenen bzw. neuen Gebäude zur
freien Strecke der B 64 erschlossen werden. Als Träger der
Straßenbaulast hat die Straßenbauverwaltung für die Sicherheit und
Leichtigkeit des Verkehrs auf der B 64 Sorge zu tragen.

43

Durch die beabsichtigte Festsetzung (Mischgebiet, 2-geschossige
Bauweise) wird diese Aufgabe beeinträchtigt.

44

Bundesstraßen dienen gemäß ihrer Widmung dem weiträumigen und
überörtlichen Verkehr. Jede Steigerung des Verkehrsaufkommens an
einer vorhandenen Anbindung zur freien Strecke einer übergeordneten
Straße beeinträchtigt die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs und
setzt den Verkehrswert der Straße herab.

45

Aus v.g. Gründen kann ich der Ausschaltung der
anbaurechtlichen Vorschriften des § 9 FStrG nicht zustimmen
(Hervorhebung durch das Gericht), so dass künftige Vorhaben im Bereich
der Tankstellenanlage uneingeschränkt den anbaurechtlichen Vorschriften
des § 9 FStrG unterliegen."

46

Entsprechend seinen textlichen Ausführungen strich der Beklagte damals in
einem beigefügten Auszug aus dem Bebauungsplans Nr. 53 die Festsetzungen zu
den Baugrenzen und zum Mischgebiet auch durch. Aus der weiterhin dort
geforderten baulichen Unterbrechung der privaten Grundstückszufahrt vom X.-------
weg kann daher nur geschlossen werden, dass der Beklagte ausschließlich mit dem
konkreten Baubestand - einer zu diesem Zeitpunkt noch vorhandenen Tankstelle -
mit einer Erschließung zur B 64 einverstanden war, nicht aber mit allen zukünftigen,
in einem Mischgebiet zulässigen Vorhaben.

47

Hieran ändert auch das Verfahren zur 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 53
nichts. Mit Schreiben vom 24.10.2000 hat der Beklagte lediglich keine Bedenken
"hinsichtlich der Festsetzung der Baugrenzen im Bereich der geplanten Tankstelle an
der B 64" geäußert, so dass er auch nur insoweit zugestimmt hat. Es blieb dabei,
dass sonstige Vorhaben den anbaurechtlichen Vorschriften unterliegen sollten.

48

Der Bebauungsplan erweckt auch nicht den Rechtsschein, als werde durch ihn
das Bauverbot des § 9 Abs. 1 FStrG aufgehoben. Generell sollten die Bedenken des
Straßenbaulastträgers bzw. die Beschränkungen nach § 9 FStrG, soweit der
Bebauungsplan sie nicht entfallen lässt, in diesen übernommen werden, ohne dass
es vorliegend der Entscheidung bedarf, ob diesbezüglich eine Rechtspflicht der
Gemeinde besteht.

49

Vgl. insoweit: VGH Baden-Württemberg, a.a.O., S. 285;
Hengst/Majcherek, StrWG NRW, Kommentar, Loseblatt Stand Dezember
2006, § 25, 6.1.

50

Hier enthält der Bebauungsplan Nr. 53, 2. Änderung der Beigeladenen mit der
textlichen Festsetzung "Bei baulichen Veränderungen auf dem Grundstück der
Tankstelle ist der Landschaftsverband Westfalen-Lippe - Westfälisches
Straßenbauamt (WSBA) - unter Hinweis auf §§ 8a und 9 FStrG zu beteiligen." einen
hinreichenden Hinweis darauf, dass insbesondere die anbaurechtliche Vorschrift des
§ 9 FStrG weiterhin Geltung beansprucht. Diese textliche Festsetzung ist auch nicht
zu unbestimmt, weil sich in der Bebauungsplanzeichnung keine Kennzeichnung des
"Grundstücks der Tankstelle" findet. Die erforderliche Kennzeichnung mit "T" laut
Code 14024 der Planzeichenverordnung erfolgt hier im Übersichtsplan. Außerdem
gibt es im Bebauungsplan die Festsetzung "Private Verkehrsfläche besonderer
Zweckbestimmung für Zu- und Abfahrten zur Tankstelle sowie das Parken von
Fahrzeugen", die sich aufgrund ihrer farblichen Gestaltung nur auf das Grundstück
des Klägers beziehen kann.

51

Folglich bedarf der Kläger für seine Vorhaben einer Ausnahmegenehmigung
gemäß § 9 Abs. 8 FStrG. Sein dahingehend hilfsweise erhobener
Verpflichtungsantrag hat allerdings keinen Erfolg.

52

Ein Anspruch ergibt sich zunächst nicht aus der in der Vergangenheit für das
Grundstück des Klägers erteilten fernstraßenrechtlichen Ausnahmegenehmigung.
Unbeschadet des Umstandes, dass die damals genehmigte Tankstelle und die
Bauvorhaben des Klägers schon nicht übereinstimmen, ist jedenfalls der
Bestandsschutz der früher dort vorhandenen Zufahrten entfallen. Mit der Aufgabe der
gewerblichen Nutzung und der Beseitigung der Gebäude im Jahr 2000/2001 ist auch
diese Genehmigung erloschen, so dass der Kläger hieraus für sich keine Ansprüche
mehr herleiten kann.

53

Ein Anspruch des Klägers auf (Neu-)Erteilung besteht nicht. Gemäß § 9 Abs. 8
FStrG kann die oberste Landesstraßenbaubehörde im Einzelfall Ausnahmen von den
Verboten der Absätze 1, 4 und 6 zulassen, wenn die Durchführung der Vorschriften
im Einzelfall zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die
Abweichung mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist oder wenn Gründe des
Wohls der Allgemeinheit die Abweichung erfordern. Eine Härte liegt vor, wenn das
Anbauverbot nachhaltig in das Eigentumsrecht des Straßennachbarn eingreift und
ihm dadurch ein erhebliches Opfer auferlegt, das über die jedermann treffenden
Auswirkungen der gesetzlichen Regelung hinausgeht; ein nachhaltiger Eingriff ist
gegeben, wenn das Verbot den Entzug oder eine schwerwiegende Einschränkung
der Möglichkeiten zur Nutzung des Grundstücks bedeutet.

54

Vgl. Marschall/Schroeter/Kastner, a.a.O., § 9, Rdnr. 16.

55

Allein der Umstand, dass das Verbot sich für den Eigentümer besonders
gravierend auswirkt - hiervon kann im Falle des Klägers ohne weiteres ausgegangen
werden - genügt für die Erteilung eines Dispenses allerdings nicht. Es muss
hinzukommen, dass die Härte offenbar nicht beabsichtigt ist, d.h. die Einhaltung des
Anbauverbots unter den jeweils besonderen Umständen des Einzelfalls im Hinblick
auf die durch § 9 FStrG angestrebten Verhältnisse an Bundesstraßen nicht
erforderlich ist.

56

Vgl. BVerwG, Urteil vom 04.04.1975 - IV C 55.74 -; BVerwGE 48, 123;
Müller/Schulz, a.a.O., § 9, Rdnr. 134.

57

Die Einhaltung des Anbauverbots ist hier schon nach den konkreten
Verhältnissen notwendig, weil die Vorhaben des Klägers geeignet sind, die
Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf der Bundesstraße zu beeinträchtigen.
Als zusätzliche Straßenrandbebauung mit eigener Zu- und Abfahrt zur B 64 würde
sie den Verkehrsablauf nachteilig beeinflussen. Die Verkehrsverhältnisse auf der B
64 sind der Kammer aufgrund zahlreicher Verfahren bekannt: Es handelt sich bei der
B 64 um eine viel befahrene und überdurchschnittlich belastete Bundesstraße
(13.329 Kfz/24 h im Jahr 2005). Bei diesem dichten Verkehrsfluss verursachen Ein-
und Ausfahrvorgänge auf Zufahrten an freien Strecken erfahrungsgemäß gefährliche
Überschneidungen der verschiedenen Verkehrslinien und führen so zu plötzlichen
Unterbrechungen des Durchgangsverkehrs. Dabei besteht die Gefahr, dass
Verkehrsteilnehmer zu geringe Verkehrslücken zum Einbiegen oder den
Mehrzweckstreifen zum Einfädeln nutzen. Dies liegt angesichts der hohen
Verkehrsbelastung auf der B 64 nahe, umso längere Wartezeiten zu vermeiden.
Dabei fällt besonders ins Gewicht, dass hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit in
beiden Richtungen der B 64 bei 100 km/h liegt. Darin liegen erhebliche Unfallrisiken,
weil mit den Abbiegevorgängen Abbremsmanöver des fließenden Verkehrs aus sehr
hohen Geschwindigkeiten verbunden sind, die das Risiko eines Auffahrunfalls und
anderweitiger Zusammenstöße erheblich erhöhen.

58

Der Umstand, dass der Beklagte in der Vergangenheit für den Neubau einer
Tankstelle eine straßenrechtliche Ausnahmegenehmigung gemäß § 9 Abs. 8 FStrG
erteilt hat, rechtfertigt nicht auch im Fall des Klägers die Erteilung einer
Ausnahmegenehmigung. Tankstellen gehören - anders als die Vorhaben des Klägers
- zu den straßenrechtlich privilegierten Vorhaben, weil sie selbst zur reibungslosen
Abwicklung des Verkehrs beitragen und deshalb einen Sonderfall darstellen.

59

Vgl. BVerwG, Urteil vom 04.04.1975 - IV C 55.74 -; BVerwGE 48, 123.

60

Dass daneben in der Vergangenheit auch anderweitiges Gewerbe auf dem
Grundstück vorhanden war, begründet keinen Anspruch auf Erteilung einer
Ausnahmegenehmigung, weil auch dieser Bestandsschutz längst erloschen ist.

61

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708
Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.