Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-02-28, Aktenzeichen 7 U 82/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0228.7U82.01.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückgewähr von
Geldbeträgen, die sie im April 1999 bzw. Februar 2000 auf
Veranlassung des Finanzmaklers K. an die Beklagte gezahlt hat.

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K. hatte in den achtziger Jahren damit begonnen, Geldanlage-
bzw. Kreditgeschäfte zwischen kommunalen
Selbstverwaltungskörperschaften zu vermitteln. In der Regel
handelte es sich um Termingelder, die auf der Anlegerseite von
einer Körperschaft aus kurzfristig verfügbaren Mitteln aufgebracht
und auf der anderen Seite von einer Körperschaft mit entsprechendem
Kreditbedarf in Anspruch genommen wurden. K. warb damit, dass die
Vermittlung von Geldern "direkt zwischen Körperschaften" Zinssätze
ermögliche, die in der Regel deutlich besser seien als
vergleichbare Bankkonditionen. Der Kontakt zwischen den beteiligten
Körperschaften beschränkte sich darauf, dass der Geldgeber den
Anlagebetrag auf ein von K. bezeichnetes Konto des Kreditnehmers
überwies. Alle Weisungen und Informationen erhielten die
Beteiligten ausschließlich von K.. In den Überweisungsträgern wurde
als Verwendungszweck regelmäßig auf eine nicht näher bezeichnete
"Vereinbarung" verwiesen, an der es etwa ab Mitte der neunziger
Jahre in einer zunehmenden Anzahl von Fällen fehlte, weil K. mit
irreführenden Angaben operierte, um zu verschleiern, dass er
betrügerisch Geld auf eigene Konten abgezweigt hatte. Insbesondere
kam es - wie auch im vorliegenden Fall - vor, dass er eine
Überweisung veranlasste, die er der überweisenden Stelle als
Geldanlage darstellte, während er sie dem Überweisungsempfänger als
im Auftrag eines Dritten erfolgende Rückzahlung einer Anlage
avisierte.

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Die Klägerin überwies am 21. April 1999 2.319.760,67 DM auf ein
Konto der Beklagten bei der S.. Laut Absprache mit K. und dessen
Telefax vom gleichen Tage handelte es sich um eine
"Termingeldeinlage" mit einer Laufzeit von 30 Tagen und einem
Zinssatz von 2,75 %. Dagegen hatte K. der Beklagten mitgeteilt,
dass zwei von ihr geleistete Einlagen seitens der "Geldnehmer" G.
(Streithelferin der Beklagten) und O. (Streithelfer der Klägerin)
am 21. April 1999 zur Rückzahlung anstünden. Die beiden von K.
avisierten Zahlungen der Streithelfer erreichten in der Summe exakt
den von der Klägerin überwiesenen Betrag. Es folgten weitere
Absprachen zwischen K. und der Klägerin, wonach diese die
Geldanlage mehrfach um rund 30 Zinstage prolongierte. Dabei erhöhte
sich der Anlagebetrag jeweils um die aufgelaufenen Zinsen, wodurch
zum 18. Februar 2000 ein Saldo von 2.376.032,12 DM erreicht
wurde.

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Am 14. Februar 2000 überwies die Klägerin der Beklagten einen
weiteren Betrag von 1.458.045,51 DM. Vorausgegangen war eine
Mitteilung K.s an die Klägerin, wonach es sich um eine
"Termingeldeinlage" mit einer Laufzeit von 25 Tagen und einem
Zinssatz von 3,35 % handelte, während K. der Beklagten die
Überweisung als Rückzahlung einer Einlage von Seiten des K.
(Streithelferin der Beklagten) angekündigt hatte.

6

Mit ihrer Klage hat die Klägerin die Beklagte auf Rückzahlung
der überwiesenen Beträge sowie gezogener "Kapitalnutzungsvorteile"
nebst Zinsen und Anwaltskosten in Anspruch genommen. Insgesamt hat
sie eine Klageforderung in Höhe von 3.855.464,96 DM geltend
gemacht. Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, an die
Klägerin 3.842.098,05 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 4.4.2000 sowie
weitere 12.984,75 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 20.7.2000 zu zahlen.
Es hat gemeint, der Klägerin stehe ein Bereicherungsanspruch gemäß
§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 und § 818 Abs. 2 BGB zu, denn bei
den Überweisungen vom 21.04.1999 und vom 14.02.2000 habe es sich um
Leistungen der Klägerin gehandelt, die damit den Zweck verfolgt
habe, der Beklagten ein Darlehen zu gewähren. Auf die hiervon
abweichende Vorstellung der Beklagten, dass die Überweisungen im
Auftrag anderer Körperschaften erfolgten, die damit von ihr, der
Beklagten, gewährte Kredite zurückzahlten, komme es nicht an. Zwar
beurteile sich die Frage, wer Leistender im Sinne des § 812 Abs. 1
Satz 1 BGB sei, regelmäßig nach dem sogenannten Empfängerhorizont.
Daneben seien aber auch Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes und
der Risikoverteilung zu berücksichtigen, die es hier
rechtfertigten, die Zahlung unter Vernachlässigung der
Vorstellungen der Beklagten als Leistung der Klägerin zu
qualifizieren.

7

Die Beklagte und ihre Streithelfer verfolgen in der
Berufungsinstanz ihre Klageabweisungsanträge weiter, die L
allerdings nur wegen eines Betrages von 298.441,79 DM. Die Klägerin
und ihr Streithelfer beantragen die Zurückweisung der
Berufungen.

8

Wegen aller näheren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
einschließlich des genauen Inhalts der gestellten Anträge wird auf
das angefochtene Urteil und auf die gewechselten Schriftsätze nebst
Anlagen Bezug genommen. Auf den Inhalt der beigezogenen Akte 4 O
368/00 LG Aachen wird verwiesen.

9

E n t s c h e i d u n g s g rü n d e :

10

Die Berufungen sind zulässig, haben in der Sache aber keinen
Erfolg.

11

Das Landgericht hat den Rechtsstreit richtig entschieden und
seine Entscheidung im wesentlichen auch richtig begründet. Auf die
Entscheidungsgründe des Urteils wird, soweit sie mit den
nachfolgenden Ausführungen in Einklang stehen, Bezug genommen (§
543 Abs. 1 ZPO a. F.).

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In tatsächlicher Hinsicht ist zwischen den Parteien - und ihren
Streithelfern - außer Streit, dass den beiden Überweisungen ein
Dissens zugrunde lag. Auf Grund der divergierenden Faxmitteilungen
K.s bestand auf Seiten der Klägerin die Vorstellung, dass der
Beklagten jeweils ein Darlehen gewährt werde, während die Beklagte
davon ausging, dass sie Kredite zurückerhalte, die sie zuvor den
Streithelfern gewährt hatte. Daraus folgt aber für sich genommen
noch nicht, dass als Leistende im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 1
BGB, wenn es auf den Empfängerhorizont ankäme, ohne weiteres die
drei Streithelfer anzusehen wären. Maßgebend ist auch für den
Empfängerhorizont nicht die subjektive Vorstellung des Empfängers,
die das Resultat fehlerhafter Schlussfolgerungen sein kann, sondern
eine objektive Betrachtungsweise unter Berücksichtigung der dem
Empfänger bekannten und erkennbaren Umstände (BGH Z40, 272,
278).

13

Insoweit sind schon Zweifel angebracht, ob die Beklagte bei
Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätte erkennen können, dass
sie von K. irregeführt wurde. Schon die Tatsache, dass die
Streithelfer bei dem Zahlungsvorgang überhaupt nicht in Erscheinung
traten, bot einigen Anlass, bei der Klägerin nachzufragen, welche
Bewandtnis es mit den Überweisungen hatte. Das gilt besonders für
die zweite Überweisung, die erst am 14. Februar 2000 einging,
obwohl K. sie der Beklagten bereits für den 4. Februar 2000
angekündigt hatte.

14

Im Ergebnis braucht dem jedoch nicht weiter nachgegangen zu
werden. Das Landgericht hat nämlich ohne Zweifel recht, wenn es die
Heranziehung des Empfängerhorizonts bei der hier gegebenen
Fallgestaltung ablehnt.

15

Die Auffassung der Beklagten und ihrer Streithelfer hat die
Konsequenz, dass die Beklagte die in Rede stehenden Beträge als -
angebliche - Leistungen nicht von der Klägerin, sondern von den
drei Streithelfern erhalten hat, die durch die Zahlung von ihrer
Verbindlichkeit gegenüber der Beklagten frei geworden und damit auf
Kosten der Klägerin ungerechtfertigt bereichert sind, was im
Ergebnis bedeutet, dass die Klägerin sich an die Streithelfer
halten muss. Dies stellt eine Lösung dar, die den Gedanken des
Vertrauensschutzes wie auch den Gesichtspunkt des Rechtsscheins
fundamental vernachlässigt, denn die Klägerin hat den drei
Körperschaften, an die sie verwiesen werden soll, keinerlei
Vertrauen entgegen gebracht und der Beklagten gegenüber auch keinen
auf eine Darlehensrückzahlung hindeutenden Rechtsschein erzeugt.
Die Handlungen K.s sind der Klägerin ebenso wenig zuzurechnen wie
der Beklagten. Tatsächlich ist es die Beklagte, die den
Streithelfern durch die Kreditgewährung Vertrauen entgegen gebracht
und damit auch ein entsprechendes Insolvenzrisiko übernommen hat,
wobei im Rahmen der systematischen Fragestellung ohne Belang ist,
ob im konkreten Fall ein solches Risiko bestanden hat oder besteht.
Die von der Beklagten befürwortete Lösung führt zu einer durch
nichts gerechtfertigten Verlagerung des Insolvenzrisikos auf die
Klägerin.

16

Die Beklagte kann sich für ihre Auffassung auch nicht auf die
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs berufen. Der
Empfängerhorizont ist nur einer von mehreren Gesichtspunkten, die
der Bundesgerichtshof bei der Lösung vergleichbarer Fälle
heranzieht. Bei den sogenannten Anweisungsfällen, zu denen der
vorliegende Fall seiner Struktur nach gehört, ist vor allem
maßgebend, ob dem Angewiesenen eine - wirksame - Anweisung bzw.
Weisung erteilt worden ist. Bei Fehlen einer Anweisung kann die
Zahlung des scheinbar Angewiesenen dem scheinbar Anweisenden nicht
zugerechnet werden, auch wenn nach der Vorstellung des Empfängers
eine wirksame Anweisung vorliegt. Der Empfängerhorizont des
Zahlungsempfängers vermag die fehlende Tilgungs- und
Zweckbestimmung des scheinbar Anweisenden "nicht zu ersetzen" (BGH
NJW 2001, 1855, 1856; zur Veröffentlichung in der Amtlichen
Sammlung vorgesehen). Im übrigen entspricht es ständiger
Rechtsprechung, dass sich ein Bankkunde (Anweisender) die Zahlung
seiner Bank (Angewiesene) an einen Dritten nur dann als eigene
Leistung zurechnen lassen muss, wenn er die Bank zu der Zahlung
"veranlasst" hat (BGH NJW - RR 1990, 1200, 1201), und dass eine
Zurechnung jedenfalls dann nicht in Betracht kommt, wenn es "von
vornherein" an einer wirksamen Anweisung fehlt (BGH Z111, 382,
384). Im zuletzt genannten Fall fehlt es an einer "Leistung" sowohl
im Deckungs- als auch im Valutaverhältnis mit der Folge, dass der
Zahlende vom Empfänger die Herausgabe im Wege der
Nichtleistungskondiktion (§ 812 Abs. 1, S. 1 BGB 2. Alt.) verlangen
kann (BGH NJW 2001, 1855, 1856).

17

Hier fehlt es im Verhältnis zwischen der Klägerin und den
Streithelfern nicht nur an einer Anweisung, sondern überhaupt an
jeglicher Beziehung, die Grundlage einer Anweisung sein könnte. Es
besteht deshalb auch kein Grund, die von der Klägerin bewirkten
Zahlungen rechtlich als Leistung der Streithelfer zu behandeln.

18

Den Rechtsausführungen des K., wonach es sich bei dem "System
K." um ein Rechtsgebilde sui generis ("cash management") handelt,
ist das Landgericht mit Recht nicht gefolgt. Dass es bei jeder
Zahlung einen Kreditgeber und einen namentlich genau bezeichneten
Kreditnehmer ("Geldnehmer") geben sollte, entsprach nicht nur dem
von K. formulierten Konzept ("Vermittlung von Geldern direkt
zwischen Körperschaften"), sondern auch dem Inhalt der
Faxmitteilungen, die er den Beteiligten jeweils im Vorfeld einer
Überweisung zukommen ließ. Im übrigen vermag die Streithelferin,
wie die Erörterung in der mündlichen Verhandlung ergeben hat, nicht
ansatzweise aufzuzeigen, wie die entstandenen Probleme mit ihrem
Denkmodell praktisch gelöst werden sollen.

19

Unzutreffend ist ferner die von den Streithelfern der Beklagten
vertretene Ansicht, als Beteiligte am "System K." habe die Klägerin
die Gelder nur auf Grund ihres Vertragsverhältnisses zu K. gezahlt
und müsse sich deshalb wegen der Rückerstattung an diesen halten.
K. ist nur als Vermittler aufgetreten. Empfänger der Gelder war er
nicht und sollte er nach der Konzeption seines "Systems" auch nicht
sein.

20

Die Klageforderung ist auch der Höhe nach in vollem Umfang
gerechtfertigt. Insoweit ist den zutreffenden Ausführungen des
Landgerichts nichts hinzuzufügen.

21

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 101 ZPO.

22

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit und
Sicherheitsleistung folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

23

Es besteht kein Anlass, die Revision zuzulassen.

24

Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer: 1.971.267,93 EUR