Landgericht Münster (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-01-22, Aktenzeichen 2 O 570/02
ECLI:DE:LGMS:2003:0122.2O570.02.00

Tenor

Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 15% und der Beklagte zu 85% zu tragen.

1

Anmerkung:

2

Auch wenn die Parteien auf eine Begründung und Anfechtung der
Kostenentscheidung verzichtet haben, möchte die Kammer zur
Erläuterung der Kostenentscheidung folgendes ausführen:

3

Über die Kosten des Rechtsstreits ist gem. § 91 a ZPO auf der
Grundlage der vor dem Eintritt des erledigenden Ereignisses
geltenden Rechtslage "nach billigem Ermessen" unter
Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu
entscheiden. Im allgemeinen ist der ohne die Erledigung zu
erwartende Verfahrensausgang maßgeblich. Danach hätte der Beklagte
die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, da - wie die Kammer im
Termin zur mündlichen Verhandlung erläutert hatte - die Klägerin im
Rechtsstreit ohne das erledigende Ereignis voll obsiegt hätte.

4

Von diesen Grundsätzen der prozessualen Kostenerstattungspflicht
kann aber unter besonderen Umständen nach billigem Ermessen
abgewichen werden.

5

Hier war berücksichtigen, dass durch das Anschließen des
Beklagten zur Erledigungserklärung der Klägerin die Frage der
Zulässigkeit der Klage letztlich nicht streitig entschieden werden
musste. Wie die Kammer im Termin zur mündlichen Verhandlung
ebenfalls erläutert hatte, ist nämlich die Frage, ob für die Klage
nicht das Parteischiedsgericht zuständig ist, zumindest diskutabel.
Höchstrichterliche Rechtsprechung zu dieser Problematik liegt nicht
vor. Das Verfahren nach § 91 a ZPO dient nicht der Klärung
schwieriger Rechtsfragen grundsätzlicher Art (Zöller-Vollkommer,
ZPO, 23. Aufl., § 91 a, Rn. 26a). Die Beurteilung der
Erfolgsaussichten nach "überwiegender Wahrscheinlichkeit" genügt.
Hier verbleiben für die Frage der Zuständigkeit des ordentlichen
Gerichts zumindest Restzweifel.

6

Weiter war zu berücksichtigen, dass der Beklagte durch die
freiwillige Abgabe der eidesstattlichen Versicherung die
Rückzahlung des an den Präsidenten des Deutschen Bundestages durch
die Klägerin gem. § 25 Abs. 4 PartG geleisteten Geldbetrages
beschleunigt hat, somit den Interessen der Klägerin gedient
hat.

7

Diese Umstände führen nach Ansicht der Kammer dazu, dass die
Kostenentscheidung nach billigem Ermessen geringfügig zu Gunsten
des Beklagten zu korrigieren ist. Sie hat dies mit der obigen Quote
bemessen.