Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-21, Aktenzeichen 1 L 438/06
ECLI:DE:VGMS:2006:0621.1L438.06.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

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Der Antrag des Antragstellers,

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„den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
nach § 123 VwGO zu verpflichten, die anlässlich der Fußball-
Weltmeisterschaft angeordnete, seit dem 05.06.2006
durchgehend betriebene und bis voraussichtlich zum
09.07.2006 andauernde polizeiliche Observation des
Antragstellers umgehend einzustellen,

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und der hilfsweise gestellte Antrag des Antragstellers,

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„den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, die Observation des Antragstellers ohne
öffentliche Aufsehenserregung unauffällig und für unbeteiligte
Dritte nicht erkennbar durchzuführen"

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haben keinen Erfolg.

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Die von dem Antragsteller begehrte Regelung ist im Sinne des § 123 Abs. 1 Satz
2 VwGO nicht notwendig, um wesentliche Nachteile abzuwenden. Das folgt daraus,
dass der Ausgang eines etwaigen Hauptsacheverfahrens bei der im vorliegenden
Anordnungsverfahren nur möglichen summarischen Prüfung wegen der Komplexität
der dabei zu beantwortenden Tatsachenfragen offen ist und im Rahmen einer
Beurteilung und Abwägung der je nach Ausgang dieses Verfahrens eintretenden
Folgen das öffentliche Interesse an der Durchführung der angegriffenen Maßnahme
das Interesse des Antragstellers an der begehrten Regelung überwiegt.

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Der Ausgang eines etwaigen Hauptsacheverfahrens ist offen, da sich die
Ermittlungsergebnisse des Antragsgegners, die ihn zu der Einschätzung bewogen
haben, der Antragsteller sei Unterstützer der islamistischen Terrororganisation B.
U. , in Anbetracht der Komplexität des in Rede stehenden Geflechts von
Personen und der den einzelnen Personen zur Last gelegten
Unterstützungshandlungen der im vorliegenden Verfahren nur möglichen
summarischen Prüfung entziehen. Im Widerstreit der Darlegungen des
Antragsgegners zum Werdegang des Antragstellers in den letzten Jahren und
dessen Schilderung zu seinem Tun und Lassen in der Bundesrepublik Deutschland
ist die auf § 16 PolG NRW gestützte Maßnahme des Antragsgegners jedenfalls
weder als offensichtlich rechtswidrig noch als offensichtlich rechtmäßig zu
qualifizieren. Eine offensichtliche Rechtswidrigkeit liegt schon deshalb nicht vor, weil
der gegen den Antragsteller gerichtete Anfangsverdacht einer Beteiligung an
vergangenen terroristischen Umtrieben bisher nicht entkräftet ist.

Die demnach vorzunehmende Beurteilung und Abwägung der Folgen für die im
Widerstreit stehenden Interessen ergibt, dass die erstrebte einstweilige Regelung zur
Abwendung wesentlicher Nachteile nicht nötig ist.

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Würde dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben,
die Observation des Antragstellers einzustellen und träfe die Einschätzung des
Antragsgegners hinsichtlich der Zugehörigkeit des Antragstellers zu der
Terrororganisation B. U. zu, bestünde die Gefahr, dass mit Hilfe des
Antragstellers - auch wenn dieser nur eine Randbedeutung zukäme - ein
Terroranschlag auf die Veranstaltungen der Fußballweltmeisterschaft oder im
Zusammenhang mit dieser verübt würde.

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Erwiese sich hingegen die Observation als rechtswidrig, hätte der Antragsteller
ungerechtfertigt einen Eingriff in sein Grundrecht auf informationelle
Selbstbestimmung mit einer wegen der Kenntnis vom Eingriff daran hängenden
persönlichen Belastung und Nachteile im wirtschaftlichen Erfolg seines
Gewerbebetriebes erlitten. Dass diese angesichts der zeitlichen Befristung der
Observation bis zum Ende der Fußballweltmeisterschaft nur in einem kurzen
Zeitraum möglicherweise eintretenden Folgen deutlich geringer wiegen als die bei
der umgekehrten Konstellation zu befürchtenden Folgen, bedarf keiner weiteren
Begründung.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG.

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