Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-02-10, Aktenzeichen 9 B 3098/97
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0210.9B3098.97.00

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird geändert.

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird ebenfalls auf 50,- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zugelassene Beschwerde ist begründet; entgegen der
Auffassung des Verwaltungsgerichts ist der Antrag abzulehnen.

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Der zulässige - sinngemäße - Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seiner
Klage 2 K 3605/97 - VG Münster -
insoweit anzuordnen, als diese sich
gegen die Gebührenfestsetzung im
Widerspruchsbescheid der
Antragsgegnerin vom 8. Oktober 1997 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 14. November 1997 richtet,

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ist unbegründet.

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Gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und
Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung. Diese entfällt gemäß
§ 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bei der Anforderung von öffentlichen
Kosten. Die Gebührenfestsetzung in einem Widerspruchsbescheid
für den Erlaß dieses Bescheides stellt eine derartige
Anforderung öffentlicher Kosten dar. Dies haben der 3. Senat
des Beschwerdegerichts in seinem Beschluß vom 3. Februar 1984
- 3 B 1037/83 -, KStZ 1984 S. 217, und der beschließende Senat
in ständiger Rechtsprechung,

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vgl. OVG NW, Beschlüsse vom
11. November 1988 - 9 B 1351/88 -, vom
28. März 1989 - 9 B 3194 und 3195/88 -
und vom 10. Juli 1996 - 9 B 1523/96 -
,

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entschieden. Auch nach nochmaliger Überprüfung seiner
Rechtsauffassung sieht der beschließende Senat auf der
Grundlage der Ausführungen des Verwaltungsgerichts, die
insoweit neue Gesichtspunkte nicht beinhalten, keinen Anlaß
hiervon abzugehen. Das Verwaltungsgericht verkennt bei seinen
Ausführungen, daß das Argument für die Einschränkung des
Anwendungsbereichs des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, nämlich die
Vermeidung der Vollstreckung der Kostenanforderung, solange
die Sachentscheidung, auf die sich die Kostenanforderung
bezieht, ihrerseits mit aufschiebender Wirkung angefochten
ist, nur soweit reicht, wie eine diese Einschränkung
rechtfertigende Fallgestaltung gegeben ist.

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Dies trifft im vorliegenden Fall allenfalls auf das
Verhältnis zwischen der mit der Klage angefochtenen
Beseitigungsverfügung vom 26. Februar 1997 und der
diesbezüglichen Gebührenrechnung vom selben Tage zu, nicht
aber auf die hiervon zu trennende Kostenanforderung für den
Erlaß des Widerspruchsbescheides. Zugrunde liegende
Sachentscheidung dieser Kostenanforderung ist vielmehr die
Zurückweisung des Widerspruchs im Widerspruchsbescheid, die
als solche weder einen vollziehbaren Inhalt hat, noch nach
§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO Gegenstand der mit aufschiebender
Wirkung versehenen Anfechtungsklage gegen die
Beseitigungsverfügung ist.

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Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts kommt der
Kostenanforderung in dem Widerspruchsbescheid der Charakter
einer selbständigen Anforderung öffentlicher Kosten zu, weil
diese in ihrem rechtlichen Bestand nicht unmittelbar von dem
Bestand der Sachentscheidung (hier: der
Beseitigungsverfügung), sondern nach § 15 Abs. 3 Satz 4 des
Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NW)
allein davon abhängig ist, ob das Verwaltungsgericht den
Widerspruchsbescheid aufhebt. Die gerichtliche Aufhebung eines
Widerspruchsbescheides erfolgt zwar nach § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO regelmäßig dann, wenn die zugrunde liegende
Sachentscheidung kassiert wird, jedoch bleibt das prozessuale
Schicksal eines Widerspruchsbescheides nicht auf diese
Fallgestaltung beschränkt. In den Fällen der §§ 79 Abs. 1
Nr. 2, Abs. 2, 115 VwGO erfolgt die Aufhebung des
Widerspruchsbescheides vielmehr unabhängig von dem Bestand der
zugrunde liegenden Sachentscheidung, so daß auch die
Kostenanforderung für den Erlaß des Widerspruchsbescheides
ohne jede Bindung an die fortbestehende Sachentscheidung
entfällt; ein Umstand, der die Selbständigkeit der
Kostenanforderung für den Erlaß des Widerspruchsbescheides
gegenüber der zugrunde liegenden Sachentscheidung deutlich
werden läßt.

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Der von dem Verwaltungsgericht angenommene
Wertungswiderspruch zwischen § 22 Abs. 1 GebG NW und § 80
Abs. 2 Nr. 1 VwGO besteht schon vom Ansatz her nicht, weil,
was auch das Verwaltungsgericht vertritt, § 22 Abs. 1 GebG NW
selbständige Kostenanforderungen i.S.d. § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
gar nicht erfaßt, sondern sich lediglich auf eine Verknüpfung
der Sachentscheidung (hier: Beseitigungsverfügung) mit der
zugehörigen (unselbständigen) Kostenentscheidung (hier:
Gebührenrechnung vom 26. Februar 1997) beschränkt und damit in
bezug auf außerhalb seines Anwendungsbereichs liegende
Kostenanforderungen (hier: Gebührenfestsetzung im
Gebührenbescheid vom 8. Oktober 1997) ohne jede Aussagekraft
ist.

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Andere Gründe für die vom Verwaltungsgericht vertretene,
über die bisher anerkannte Fallkonstellation hinausgehende
teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs des § 80 Abs. 2
Nr. 1 VwGO im Falle - wie hier - einer selbständigen
Kostenanforderung sind nicht gegeben; im Gegenteil, bei
selbständigen Kostenanforderungen entspricht es gerade der
Zielsetzung des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, zum Zwecke der
Gewährleistung der Finanzausstattung des Staates bzw. der für
ihn handelnden Behörden, Rechtsbehelfen die aufschiebende
Wirkung (zunächst) zu versagen.

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Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO kann
das Gericht bei der Anforderung von öffentlichen Kosten auf
Antrag die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage
anordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des
angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die
Vollziehung für den Abgabe- oder Kostenpflichtigen eine
unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen
gebotene Härte zur Folge hätte.

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Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen
Bescheides rechtfertigen die Anordnung der aufschiebenden
Wirkung des Rechtsmittels in Abgabesachen nur dann, wenn
aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein
Erfolg des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren (hier: Klage
2 K 3605/97 VG Münster) wahrscheinlicher als ein Unterliegen
ist. Die hiernach erforderliche Prognose über die
Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren
kann nur mit den Mitteln des Eilverfahrens getroffen werden.
Demgemäß sind in erster Linie die vom Rechtsschutzsuchenden
selbst vorgebrachten Einwände zu berücksichtigen, andere
Fehler der Heranziehung hingegen nur, wenn sie sich bei
summarischer Prüfung als offensichtlich aufdrängen. Allerdings
können im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes weder
schwierige Rechtsfragen ausdiskutiert noch komplizierte
Tatsachenfeststellungen getroffen werden.

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Vgl. etwa: OVG NW, Beschluß vom
12. April 1996 - 9 B 289/96 -; Beschluß
vom 22. Januar 1997
- 9 B 3057/96 -.

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Gemessen hieran sind die Voraussetzungen des § 80 Abs. 4
Satz 3 VwGO in bezug auf die Gebührenfestsetzung in dem
Widerspruchsbescheid vom 8. Oktober 1997 nicht gegeben.

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Der vom Verwaltungsgericht vertretenen Auffassung, daß es
wegen der Nichtigkeit der für die erlassene
Beseitigungsverfügung einschlägigen Tarifstelle an einer
gebührenpflichtigen Amtshandlung i.S.d. § 15 Abs. 3 Satz 1
GebG NW fehlt, folgt der beschließende Senat für das Verfahren
auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes angesichts der
damit verbundenen schwierigen, rechtlich komplexen
Fragestellung,

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vgl. den Zulassungsbeschluß des
Senats in diesem Verfahren vom 20.
Januar 1998, m.w.N.,

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nicht, sondern läßt dies ausdrücklich offen. Somit ist
zunächst weiterhin von der Gültigkeit der für die
Ordnungsverfügung einschlägigen Tarifstelle und - mit Blick
auf die streitige Gebührenfestsetzung - von einer
gebührenpflichtigen Amtshandlung i.S.d. § 15 Abs. 3 Satz 1
GebG NW auszugehen; andere Anhaltspunkte für ernstliche
Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Gebührenfestsetzung im
Widerspruchsbescheid vom 8. Oktober 1997 sind nicht
gegeben.

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Da es somit nach dem für das Verfahren auf Gewährung
einstweiligen Rechtsschutzes entscheidenden Prüfungsmaßstab an
der überwiegenden Wahrscheinlichkeit des Erfolges der
Anfechtungsklage des Antragstellers fehlt und angesichts der
relativ niedrigen streitigen Gebühr von 200,- DM auch nichts
für eine unbillige Härte spricht, die im übrigen auch vom
Antragsteller nicht geltend gemacht worden ist, bleibt der
Antrag insgesamt ohne Erfolg.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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