Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-12-11, Aktenzeichen 8 K 1274/06
ECLI:DE:VGAC:2008:1211.8K1274.06.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung der Ordnungsverfügung vom 1. Juni
2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 25. Juli
2006 verpflichtet, den Kläger einzubürgern.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von
110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der
Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu
vollstreckenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der am 00.00.1970 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er reiste
im Jahr 1990 in die Bundesrepublik Deutschland ein und erhielt im Hinblick auf seine
Asylanerkennung im Jahr 1996 eine als Niederlassungserlaubnis fortgeltende
unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Erstmalig im Jahr 2000 und erneut am 2. Mai 2003
sowie am 27. Januar 2005 beantragte er seine Einbürgerung. Im Hinblick auf seine
mangelnden deutschen Sprachkenntnisse nahm er diese Anträge zurück. Am
14. Oktober 2005 stellte er einen erneuten Antrag auf Einbürgerung. Nach
Durchführung eines Sprachtests am 10. Februar 2006 und Anhörung lehnte der
Beklagte den Antrag mit Ordnungsverfügung vom 1. Juni 2006 ab. Zur Begründung
führte er aus, dem Kläger fehle es an den für die Einbürgerung nötigen
ausreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache. Den hiergegen gerichteten
Widerspruch wies die Bezirksregierung L. mit Widerspruchsbescheid vom 25. Juli
2006 zurück.

3

Am 18. Januar 2007 hat der Kläger Klage erhoben.

4

Er trägt vor, die Ablehnung des Einbürgerungsantrages sei rechtswidrig. Er
verfüge über hinreichende Deutschkenntnisse.

5

Der Kläger beantragt,

6

den Beklagten zu verpflichten, ihn unter
Aufhebung der Ordnungsverfügung vom 1. Juni
2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung L. vom 25. Juli 2006
einzubürgern.

7

Der Beklagte beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Zur Begründung trägt er vor, der Kläger habe nach wie vor ausreichende
deutsche Sprachkenntnisse nicht nachgewiesen.

10

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
Bezug genommen.

11

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

12

Die Klage ist zulässig und begründet.

13

Der Kläger hat bezogen auf den für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung
maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung einen Anspruch auf
Einbürgerung nach Maßgabe des § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG in der bis zum 27. August
2007 geltenden Fassung (vgl. Art. 10 Abs. 1 des Gesetzes zur Umsetzung
aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August
2007), der gemäß § 40 c StAG auf bis zum 30. März 2007 gestellte Anträge noch
anzuwenden ist, soweit er günstigere Bestimmungen enthält. Die angefochtenen
Bescheide sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten. Sie werden
aufgehoben.

14

Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG ist ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig
seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, auf Antrag einzubürgern, wenn er sich
zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt und eine entsprechende
Loyalitätserklärung abgibt (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG), er eine
Niederlassungserlaubnis bzw. eine als Niederlassungserlaubnis fortgeltende
unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach dem außer Kraft getretenen Ausländergesetz
oder eine Aufenthaltserlaubnis für andere als die in den §§ 16, 17, 22, 23 Abs. 1,
§§ 23 a, 24 und 25 Abs. 3 und 4 AufenthG besitzt (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG),
seinen Lebensunterhalt und den seiner unterhaltsberechtigten Familienangehörigen
ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch
Sozialgesetzbuch bestreiten kann (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG), er seine bisherige
Staatangehörigkeit aufgibt oder verliert (§ 10 Abs. 1 Nr. 4 StAG) bzw. hiervon nach
§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StAG abgesehen wird und er nicht wegen einer Straftat
verurteilt worden ist (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG), es sei denn es liegt ein
Ausschlussgrund des § 11 StAG vor.

15

Der Kläger erfüllt diese Voraussetzungen.

16

Der § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG setzt voraus, dass der Ausländer den
Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne
Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch
Sozialgesetzbuch bestreiten kann. Hier findet bis auf Unterbrechungen seit Jahren
ein Leistungsbezug statt. Der Kläger hat diesen Leistungsbezug aber nicht zu
vertreten.

17

Von dem Erfordernis der wirtschaftlichen Eigensicherung ist im vorliegenden Fall
gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 StAG abzusehen. Nach dieser Vorschrift wird von der in
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG bezeichneten Voraussetzung unter anderem dann
abgesehen, wenn der Ausländer aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund den
Lebensunterhalt nicht ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem
Sozialgesetzbuch Zweites oder Zwölftes Buch (SGB II oder SGB XII) bestreiten
kann.

18

Ob der Einbürgerungsantragsteller den Leistungsbezug zu vertreten hat, ist eine
verwaltungsgerichtlich uneingeschränkt überprüfbare Rechtsfrage, ein Ermessens-
oder Beurteilungsspielraum kommt der Einbürgerungsbehörde insoweit nicht zu. Der
Begriff des Vertretenmüssens beschränkt sich nicht auf vorsätzliches oder
fahrlässiges Handeln im Sinne des § 276 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen
Gesetzbuches (BGB). Erforderlich, aber auch ausreichend für ein Vertretenmüssen
des Leistungsbezugs ist, dass der Einbürgerungsantragsteller durch ihm
zurechenbares Handeln oder Unterlassen adäquat-kausal die Ursache für den
- fortdauernden - Leistungsbezug gesetzt hat. Der Begriff des zu vertretenden
Grundes ist im öffentlichen Recht wertneutral auszulegen und setzt kein
pflichtwidriges, schuldhaftes Verhalten voraus. Das Ergebnis muss lediglich auf
Umständen beruhen, die dem Verantwortungsbereich der handelnden Person
zuzurechnen sind,

19

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 12. März
1987 - 2 C 22.85 -, NVwZ 1989, 64; Oberverwaltungsgericht
für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom
1. Juli 1997 - 25 A 3613/95 -, Inf-AuslR 98, 34/35; Berlit in
Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht
(GK-StAR), Stand: Oktober 2005, § 10 Rdnr. 242 ff.;
Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht (StAR), 4.
Aufl., § 10 Rdnr. 23 f.

20

Bei einem arbeitslosen Ausländer ist u. a. dann davon auszugehen, dass er den
Leistungsbezug zu vertreten hat, wenn er sich nicht oder nicht hinreichend um die
Aufnahme einer neuen Beschäftigung bemüht oder wenn er durch ihm
zurechenbares Verhalten zu erkennen gibt, dass er nicht bereit ist, eine ihm
zumutbare Beschäftigung unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes
aufzunehmen. Nicht zu vertreten hat es der Einbürgerungsantragsteller, wenn der
Leistungsbezug wegen Verlusts des Arbeitsplatzes durch gesundheitliche,
betriebsbedingte oder konjunkturelle Ursachen begründet ist oder wenn der
arbeitslose Ausländer sich hinreichend intensiv um eine Beschäftigung bemüht, aber
aus konjunkturellen Gründen oder deswegen keine Beschäftigung findet, weil er
objektiv vermittlungshemmende Merkmale aufweist. Insbesondere Personen, die
nach Alter, Gesundheitszustand oder sozialer Situation sozialrechtlich nicht
erwerbsverpflichtet sind (vgl. § 10 Abs. 1 Nr. 3, 4 SGB II, § 11 Abs. 4 Satz 2, 4
SGB XII), haben ihren Leistungsbezug normativ regelmäßig nicht zu vertreten,

21

Berlit in: GK-StAR, a.a.O., § 10 Rdnr. 252 f.; siehe
auch Ziff. 10.1.3. der Vorl. AWH, vgl. zur besonderen
Berücksichtigung der Erwerbschancen im Hinblick auf
Bildungsstand, fehlende Qualifikation,
Lückenhaftigkeit der Erwerbsbiographie, konjunkturell
schwierige Arbeitsmarktlage für ungelernte Kräfte:
Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 15. Juli 2008
- 1 K 305/07 -, Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil
vom 9. Januar 2008 - AN 15 K 07.02994 -.

22

Die zu stellenden Anforderungen an Art und Umfang der von einem
(arbeitslosen) Einbürgerungsantragsteller zu verlangenden Eigenbemühungen um
eine neue Arbeitstelle zu stellen sind, lässt sich nicht abstrakt-generell festlegen,
sondern ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Von Bedeutung sind
dabei insbesondere die die individuellen Chancen des Ausländers auf dem
Arbeitsmarkt bestimmenden Faktoren, wie u. a. Ausbildungsstand, Qualifikation,
Alter, Behinderungen, Gesundheitszustand oder auch Dauer der
Beschäftigungslosigkeit. Zur Konkretisierung der Anforderungen an die
Arbeitsbemühungen sowie an die Zumutbarkeit einer Beschäftigung können auch die
zum Sozialleistungsrecht entwickelten Grundsätze herangezogen werden. Denn die
Verletzung der gesetzlichen Obliegenheit des (erwerbsfähigen) Hilfebedürftigen,
vorrangig den Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten (vgl. §
2 SGB II), ist auch dem Verantwortungsbereich des Einbürgerungsantragstellers im
vorstehenden Sinne zuzurechnen.

23

Der Ausländer, der den Einbürgerungsanspruch geltend macht, hat nach
allgemeinen Beweisgrundsätzen, begrenzt durch den Amtsermittlungsgrundsatz im
Verwaltungsprozess, darzulegen und zu beweisen, dass die Voraussetzungen der
wirtschaftlichen Eigensicherung vorliegt bzw. anderenfalls, dass die
Voraussetzungen für ein Absehen von diesem Erfordernis erfüllt sind, er also den
Sozialleistungsbezug nicht zu vertreten hat,

24

vgl. klarstellend insoweit die Neufassung des § 10
Abs. 1 Nr. 3 StAG i. d. F. des Richtlinien-
Umsetzungsgesetzes, der das Nichtvertretenmüssen
ausdrücklich als Anspruchsvoraussetzung und nicht
mehr als Ausnahmeregelung formuliert, wobei nichts
dafür spricht, dass damit das inhaltliche Konzept der
Vorschrift geändert werden sollte.

25

Dies gilt umso mehr aus der Erwägung, dass die für die Beurteilung, ob der
Leistungsbezug zu vertreten ist, erforderlichen Tatsachen regelmäßig aus der
Sphäre des Einbürgerungsantragstellers stammen,

26

Urteil der Kammer vom 5. September 2007
- 8 K 3198/04 -, VG Berlin, Urteil vom 1. März 2005 -
2 A 125.02 - und Beschluss vom 13. September 2005
- 2 A 103.05 -; Berlit in: GK-StAR, § 10 Rdnr. 244; a.
A. - ohne Begründung - Hailbronner/Renner, StAR,
§ 10 Rdnr. 24.

27

Eine andere Würdigung ergibt sich auch nicht aus den Gesetzesmaterialien zu
§ 10 Abs. 1 Satz 3 StAG (Gesetzentwurf vom 8. November 2001, BT-Drs. 14/7387).
Danach sollten die früheren Vorschriften des Ausländergesetzes über die
Einbürgerung in das Staatsangehörigkeitsgesetz unter Beibehaltung der Regelungen
im Wesentlichen eingegliedert werden. Zu den Vorgängerregelungen der §§ 85 ff.
AuslG und zur Fassung des § 10 Abs. 1 Satz 3 StAG finden sich insoweit keine
weiteren Ausführungen, die Rückschlüsse auf die Frage der Darlegungs- und
Beweislast zulassen. Auch aus der Bundestags-Drucksache 11/6955 zur
Absehensvorschrift des früheren § 86 Abs. 1 Nr. 3, 2. Halbsatz AuslG, ergibt sich
hierzu kein Aufschluss, ebenso wenig aus der Bundestags-Drucksache 11/6960,
S. 28, in der zwar eine im Zweifel großzügige Handhabung der Vorschrift nahe gelegt
wird, aber nicht von der Darlegungs- oder Beweislastfrage die Rede ist.

28

Zur Darlegung des Nichtvertretenmüssens des Leistungsbezugs reicht im
Regelfall nicht allein die Arbeitslosmeldung und die bloße Erklärung aus, zum Einsatz
der eigenen Arbeitskraft uneingeschränkt bereit zu sein,

29

a. A. insoweit Berlit in: GK-StAR, § 10 Rdnr. 245.

30

Im Fall des Kläger ist nach diesen Maßstäben gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 StAG
von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG abzusehen.

31

Der Kläger hat - auch durch Benennung der Bewerbungs-Adressaten -
überzeugend deutlich gemacht, dass er arbeitswillig und darum bemüht ist, ein
eigenes Arbeitseinkommen zu erzielen. Das Gericht geht davon aus, dass der Kläger
aber angesichts seiner schlechten Erwerbschancen schon aufgrund seiner 50%igen
Minderung der Erwerbsfähigkeit und den daraus folgenden, in der mündlichen
Verhandlung im Einzelnen erörterten tatsächlichen Einschränkungen der
Arbeitsfähigkeit nur sehr schwer eine Beschäftigung wird finden können. Es ist
glaubhaft, dass - wie er mitgeteilt hat - die Arbeitsverwaltung ihm mitgeteilt hat,
aufgrund seiner Schwerbehinderung sei für ihn auf dem Arbeitsmarkt nicht viel zu
machen; es gäbe Millionen von Arbeitssuchenden, so dass die Chancen für ihn nicht
besonders gut seien. Lediglich eine Überwachungsarbeit käme für ihn Betracht, die
aber bisher nicht zu finden gewesen sei. Das Gericht glaubt dem Kläger auch, dass
er bei bisherigen Bewerbungsgesprächen seine Schwerbehinderung sogar
verschwiegen hat, um Arbeit zu finden. Allerdings ist dieses (selbstschädigende)
Verhalten letztlich nicht hilfreich. Auf dem Klientenblatt des job-com des Kreises
Aachen wird dem Kläger Motivation zur Arbeitssuche bescheinigt; Versäumnisse
werden ihm nicht vorgeworfen. Festzustellen ist weiter das Bemühen um berufliche
Qualifikation. Der Kläger hat im Jahr 2004 den Gabelstaplerschein erworben, der ihm
allerdings aufgrund seiner gesundheitlichen Einschränkungen inzwischen kaum noch
helfen wird. Seine berufliche Qualifikation und "Verwendbarkeit" ist insgesamt als
gering einzustufen. Er kommt nach der job-com-Auffassung für Hilfsarbeiten in
Betracht, für die potenzielle Arbeitgeber im Zweifel Bewerber ohne
Gesundheitsschäden bevorzugen werden. Folgerichtig stellt daher auch die mit dem
Kreis Düren - job-com - geschlossene Eingliederungsvereinbarung keine besonderen
Anforderungen an die vom Kläger vorzunehmende Arbeitssuche. In dieser Lage
kann entgegen der Ansicht des Beklagten demgegenüber einbürgerungsrechtlich
nicht ein starrer Erwartungsrahmen (30 Bewerbungen pro Monat) gesetzt werden,
der wegen der hier annähernden Aussichtslosigkeit von Bewerbungen wie eine
"Beschäftigungstherapie" für den Kläger wirken würde. Dies gilt insbesondere in
einer konjunkturell allgemein schwierigen Arbeitsmarktlage und in einer
anzutreffenden Wirklichkeit des Wirtschaftslebens, in der für Personen wie den
Kläger die Erwerbschancen extrem schlecht sind und in der sogar eine nicht
unbedeutende und wachsende Zahl vollzeitig arbeitender Arbeitnehmer - die vielfach
über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen - zur Deckung ihres
Lebensbedarfs auf staatliche Unterstützung angewiesen ist.

32

Der Kläger verfügt auch über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache.
Die in dem vorliegenden Fall noch nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 StAG a. F. an die
Deutschkenntnisse zu stellenden gesetzlichen Anforderungen ergeben sich aus den
Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Oktober 2005,

33

u. a. 5 C 8/05, BVerwGE 124, 268, AuAS 2006,
52, NJW 2006, 1079, InfAuslR 2006, 283,
DVBl 2006, 919, ZAR 2006, 283.

34

Dazu gehört die Fähigkeit zum sinnerfassenden Lesen und Wiedergeben eines
in deutscher Sprache abgefassten Textes des alltäglichen Lebens. Allein mündliche
Sprachfähigkeiten reichen nicht aus.

35

Der Kläger hat mit der mündlichen Kommunikation in deutscher Sprache keine
Probleme. Dies hat sich in der mündlichen Verhandlung deutlich herausgestellt.
Seine schriftliche Sprachkompetenz genügt noch den zu stellenden Anforderungen.
Die in der mündlichen Verhandlung durchgeführten Leseproben haben ergeben,
dass er die ihm vorgelegten Texte (alltägliche Zeitungs-Kleinanzeigen) bis auf
wenige Worte bzw. Silben richtig vorlesen konnte. Bei diesen "kritischen" Worten
oder Wortteilen handelte es sich mehrheitlich um Eigennamen oder besondere, nicht
unbedingt alltägliche oder verbreitete Begriffe. Wie sich weiter herausgestellt hat, hat
er den Inhalt der Texte jeweils zutreffend erfasst und mündlich wiedergegeben. Zwar
lief diese Wiedergabe zum Teil zögerlich ab und brauchte mehrfach entsprechende
Nachfragen. Wenn man allerdings in Rechnung stellt, dass der Gesetzgeber nicht
sehr gute bis befriedigende, sondern lediglich "ausreichende" Kenntnisse der
deutschen Sprache voraussetzt, muss man die vom Kläger gezeigten Fähigkeiten als
noch hinreichend ansehen.

36

Dass der Kläger eine der anderen gesetzlichen Voraussetzungen für eine
Anspruchs-Einbürgerung nicht erfüllt, ist nicht ersichtlich.

37

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11,
711 der Zivilprozessordnung (ZPO).