Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-12-03, Aktenzeichen 14 K 1272/06
ECLI:DE:VGK:2007:1203.14K1272.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks E.--
---straße 00 in Bornheim-Walberberg. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des
Bebauungsplans Nr. 000 der Stadt Bornheim und ist nicht an einen öffentlichen
Kanal angeschlossen. Die Entwässerung erfolgt derzeit über eine Drei-Kammer-
Klärgrube mit Überlauf.

3

Im Vorfeld des streitgegenständlichen Anschlusses des o.g. Grundstückes an die
öffentliche Abwasseranlage wurden den Klägern mit Schreiben vom 14.11.2001 die
unterschiedlichen Anschlussmöglichkeiten dargelegt. Danach bestand neben dem
Anschluss unmittelbar an die E. -----straße eine weitere Möglichkeit über das
Nachbargrundstück E.-----straße 00 zur Straße U.------weg sowie eine
Anschlussmöglichkeit über das Nachbargrundstück Q. -Str. 00 zu dieser
Straße jeweils mit einer Freispiegelleitung. Im Dezember 2005 wurden dem Kläger
und seinem Nachbarn in einem persönlichen Gespräch erneut die verschiedenen
Anschlussmöglichkeiten erläutert. Am 19.02.2002 teilte sodann die Klägerin
telefonisch auf Nachfrage mit, dass die Kläger die privatrechtliche Lösung über das
Nachbargrundstück nicht weiter verfolgen wollten, sondern eine
Abwasserentsorgung zur E. -----straße mittels Hebeanlage anstrebten. Mit
Schreiben vom 01.03.2002 wurde den Klägern sodann mitgeteilt, dass die Planun-
gen für den Anschluss an den öffentlichen Abwasserkanal entsprechend dem
geäußerten Wunsch nunmehr abgeschlossen werden würden. Dementsprechend
wurde in der Folgezeit der Schmutzwasserkanal in der E. -----straße bis zum
Grundstück der Kläger verlängert.

4

Mit Schreiben vom 21.03.2005 wurde den Klägern mitgeteilt, dass der Abwasser-
kanal vor ihrem Grundstück seit dem August 2004 betriebsfertig sei. Zugleich wurden
sie aufgefordert, das Grundstück bis zum 25.04.2005 an den öffentlichen Kanal
anzuschließen. Nachdem die Kläger hierauf ebenso wenig wie auf ein
anschließendes Anhörungsschreiben reagiert hatten, ordnete der Beklagte mit
Verfügung vom 26.07.2005 den Anschluss des klägerischen Grundstückes an den
öffentlichen Abwasserkanal bis zum 01.10.2005 an und drohte für den Fall der
Nichtbefolgung dieser Anordnung ein Zwangsgeld i.H.v. 500,00 EUR an.

5

Mit ihrem Widerspruch vom 26.08.2005 machten die Kläger geltend, wegen der
Hanglage des Grundstückes sei zum Anschluss an den Abwasserkanal eine
Hebeanlage erforderlich. Zudem müsse eine 15 m lange Hausanschlussleitung
verlegt werden. Wegen der damit verbundenen hohen Aufwendungen liege ein
Verstoß gegen Artikel 14 des Grundgesetzes vor.

6

Mit Bescheid vom 27.01.2006 wies der Beklagte den Widerspruch der Kläger als
unbegründet zurück. Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, dass mit
dem verfügten Anschlusszwang kein unzulässiger Eingriff in das Eigentumsrecht der
Kläger vorgenommen werde. Die mit dem Anschluss verbundenen Kosten an die
öffentliche Abwasseranlage seien von den Grundstückseigentümern grundsätzlich
hinzunehmen, da der Anschluss dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung diene.
Nach ständiger Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen seien Kosten von 25.000,00 EUR für ein Wohngrundstück
durchaus zumutbar. Dieser Wert werde auch bei der konkreten Situation des
klägerischen Grundstücks bei weitem nicht erreicht.

7

Am 02.03.2006 haben die Kläger Klage erhoben.

8

Sie wiederholen und vertiefen zunächst ihren Vortrag zur Unzumutbarkeit des
Kanalanschlusses im Hinblick auf die damit verbundenen Kosten, die nach ihrer
Einschätzung 25.000,00 EUR betragen werden. Darüber hinaus machen sie
abschließend geltend, die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen sei mit Europarecht nicht mehr vereinbar. Nach Artikel 3
der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21.05.1991 über die
Behandlung von kommunalem Abwasser (91/271 EWG) bestehe in Gemeinden bzw.
Ortsteilen mit weniger als 2.000 Einwohnern nämlich gerade keine Verpflichtung zur
Errichtung eines öffentlichen Kanalnetzes. Insoweit stehe auch die kommunale
Abwasserverordnung, die u.a. als Grundlage der Entwässerungssatzung der Stadt
Bornheim diene, nicht im Einklang mit EU-Recht.

9

Die Kläger beantragen,

10

den Bescheid des Beklagten vom 26.07.2005 und den
Widerspruchsbescheid der gleichen Behörde vom 27.01.2006 aufzuheben
sowie
die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren für
notwendig zu erklären.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er tritt dem Vortrag der Kläger insgesamt entgegen und trägt zunächst vor, die
Kosten für den geforderten Anschluss an den Schmutzwasserkanal beliefen sich auf
ca. 12.500,00 EUR mit der Möglichkeit einer weiteren Reduzierung bei Errichtung
des Pumpensumpfes im Vorgarten des Grundstücks. Der Hinweis der Kläger auf die
zitierte EU-Richtlinie gehe schon deshalb fehl, weil das betreffende Grundstück im
Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liege. Zudem seien allein in der Ortslage
Walberberg ca. 4.000 Einwohner an den öffentlichen Kanal angeschlossen.

14

Unter dem Aktenzeichen 9 K 1296/05 hatten die Kläger auch gegen ihre
Heranziehung zur Zahlung des Kanalanschlussbeitrages Klage erhoben. Diese
wurde mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 26.10.2005 abgewiesen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten Bezug genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

17

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Die Anschlussverfügung des Beklagten
vom 26.07.2005 und der Widerspruchsbescheid der gleichen Behörde vom
27.01.2006 sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten, vgl. §
113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

18

Rechtsgrundlage für den hier verfügten Anschluss an den öffentlichen
Schmutzwasserkanal sind die §§ 8 und 9 der Satzung der Stadt Bornheim über die
Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche
Abwasseranlage - Entwässerungssatzung - vom 30.12.2005, in Kraft getreten am
01.01.2006. Nach § 8 Abs. 9 der Entwässerungssatzung ist ein Grundstück im Falle
der nachträglichen Errichtung eines betriebsfertigen öffentlichen Kanals innerhalb
von 3 Monaten anzuschließen, nachdem durch öffentliche Bekanntmachung oder
Mitteilung an den Grundstückseigentümer angezeigt worden ist, dass das
Grundstück angeschlossen werden kann. Die Anzeige der Anschlussmöglichkeit ist
den Klägern hier mit Schreiben vom 21.03.2005 übermittelt worden.

19

Formelle oder materielle Bedenken gegen die satzungsrechtliche Anordnung des
Anschluss- und Benutzungszwangs bestehen nicht. Insbesondere verstößt diese
Satzungsregelung entgegen der Auffassung der Kläger nicht gegen höherrangiges
EU-Recht. Die Kläger können sich schon deshalb nicht auf die Richtlinie des Rates
vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (EU-RiLi
91/271) berufen, weil diese - ebenso wie die kommunale Abwasserverordnung -
keine subjektiv- öffentlichen Rechte vermittelt. Die Richtlinie wendet sich an die
Mitgliedstaaten der EU, die dafür zu sorgen haben, dass die Gemeinden - abhängig
von ihrer Größe - bis zu bestimmten Zeitpunkten mit einer Kanalisation ausgestattet
sind. Danach ist die Abwasserentsorgung durch eine öffentliche Kanalisation der
Regelfall. Nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen können die Gemeinden
von der Errichtung eines Kanals absehen. Diese Regelungen dienen daher allein
dem öffentlichen Interesse, insbesondere dem an einer sparsamen und
wirtschaftlichen Haushaltsführung. Subjektive Ansprüche der EU-Bürger auf
„Nichtkanalisation" lassen sich daraus hingegen nicht ableiten.

20

So auch VG Potsdam, Beschluss vom 15.05.2007 - 8 L 296/07 -, zitiert
nach Juris.

21

Darüber hinaus dürften auch die tatbestandlichen Voraussetzungen der zitierten
EU-RiLi schon deshalb nicht vorliegen, weil allein im Ortsteil Walberberg, in dem die
Kläger wohnen, etwa 4.000 Einwohner an die öffentliche Abwasseranlage
angeschlossen sind.

22

Der Beklagte war mithin keineswegs gehindert, durch eine Verlängerung des
Kanals in der E. -----straße die Voraussetzungen für den Anschluss des
klägerischen Grundstücks an den öffentlichen Schmutzwasserkanal zu schaffen,
zumal die Gemeinden, falls nicht ohnehin eine Kanalisierungspflicht besteht, bei der
Wahl zwischen verschiedenen Entwässerungsmöglichkeiten einen weiten, gerichtlich
nur eingeschränkt überprüfbaren Gestaltungsspielraum haben. Im Übrigen dient die
zentrale Beseitigung des Schmutzwassers im Verhältnis zu dem von den Klägern
betriebenen Drei-Kammer-System immer der Volksgesundheit i.S.v. § 9 der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen. Die Kläger verkennen insoweit
grundlegend, dass das von ihnen gegenwärtig betriebene System der
Abwasserbeseitigung durch ein Drei-Kammer-System mit Ablauf grundsätzlich eine
Gefährdung des Grundwassers bewirkt.

23

Wenn die Kläger sich nach der Verlängerung des Kanals in der E. -----straße
gegen den Anschluss wehren, dürfte dies in der hier gegebenen Situation zudem
gegen den auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben
verstoßen: Der Beklagte hat die Bauarbeiten erst eingeleitet, nachdem die Kläger
selbst die anderen und mit weniger Kostenaufwand verbundenen
Anschlussmöglichkeiten ausgeschlagen und den Anschluss in der E. -----straße
gewünscht hatten.

24

Schließlich beinhaltet der satzungsrechtlich angeordnete Anschluss- und
Benutzungszwang für Abwasser nach ständiger Rechtsprechung keine Enteignung,
sondern stellt sich als Inhaltsbestimmung i.S.v. Artikel 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2
des Grundgesetzes dar. Im Einzelfall denkbare Härtefälle erfordern entsprechende
satzungsrechtliche Ausnahmetatbestände, die hier in § 9 der Entwässerungssatzung
vorliegen.

25

Die Kläger können indes für sich eine Befreiung vom Anschluss- und
Benutzungszwang nicht beanspruchen. Nach § 9 der Entwässerungssatzung kann
auf Antrag vom Anschluss- und Benutzungszwang für Schmutzwasser ganz oder
teilweise befreit werden, wenn ein besonders begründetes Interesse an einer
anderweitigen Beseitigung oder Verwertung des Schmutzwassers besteht und -
insbesondere durch Vorlage einer wasserrechtlichen Erlaubnis - nachgewiesen
werden kann, dass eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit nicht zu
befürchten ist. Nach Abs. 2 der Regelung begründet allein das Einsparen von
Gebühren kein besonderes Interesse in diesem Sinne.

26

Die Kläger können kein derartiges besonders begründetes Interesse an einer
anderweitigen Beseitigung oder Verwertung des auf ihrem Grundstück anfallenden
Schmutzwassers geltend machen. Der mit dem Anschluss- und Benutzungszwang
bezweckte und im öffentlichen Interesse liegende Grundwasserschutz überwiegt das
private Interesse der Kläger, die private Kleinkläranlage auf ihrem Grundstück weiter
betreiben zu können. Das Eigentumsrecht an der privaten Kleinkläranlage ist von
vornherein dahingehend eingeschränkt, dass die Anlage nur so lange benutzt
werden darf, bis die Gemeinde die Voraussetzungen für den Anschluss an zentrale
Entwässerungseinrichtungen geschaffen hat. Dies gilt selbst dann, wenn die
betriebene Kleinkläranlage dem Stand der Technik entspricht und einwandfrei
funktioniert. Schon die zentrale Beseitigung von Schmutzwasser als solche stellt
einen maßgeblichen Vorteil für den überragenden Grundwasserschutz dar.

27

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 19.12.1997 - 8 B 234/97 -, DVBl 1998,
1222 f.

28

Ein besonders begründetes Interesse an der anderweitigen Beseitigung des
Schmutzwassers ergibt sich für die Kläger schließlich auch nicht daraus, dass das
Anschlussverlangen des Beklagten zu einer nicht unerheblichen finanziellen
Belastung führt. Denn selbst Anschlusskosten von etwa 25.000,00 EUR bei einem
Wohnhaus sind nach ständiger Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für
das Land Nordrhein-Westfalen noch nicht unzumutbar.
So zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 05.06.2003 - 15 A 1738/03 -, NWVBl.
2003, 435 ff.

29

Aus Sicht des Gerichts bestehen keine verifizierbaren Anhaltspunkte dafür, dass
diese finanzielle Belastungsgrenze durch den Anschluss des klägerischen
Grundstücks an den Abwasserkanal in der E. -----straße auch nur annähernd
erreicht werden könnte. Der Vortrag der Kläger zu den voraussichtlichen Kosten des
Anschlusses basiert allein auf eigenen Schätzungen und nicht etwa auf Angaben
oder Unterlagen sachverständiger Stellen. Zudem gehen sie zumindest teilweise von
falschen Voraussetzungen aus, weil es keineswegs zwingend ist, die erforderliche
Druckleitung von dem vorhandenen Drei-Kammer-System aus bis zum Kanal in der
E. -----straße zu verlegen. Der - zumindest für die Entwässerung des Kellers -
erforderliche Pumpensumpf könnte auch in unmittelbarer Nähe des Hauses errichtet
werden, so dass die erforderliche Anschlussleitung deutlich verkürzt würde. Im
Übrigen ist aber auch der Beklagte bei seiner Einschätzung der Kosten, die mit
maximal 15.000,00 EUR veranschlagt werden, von einer Anschlussleitung bis zur
gegenwärtig genutzten Grube ausgegangen. Die Kostenschätzungen des Beklagten
sind in sich schlüssig und ohne weiteres nachvollziehbar. Sie basieren zudem auf
den Angaben einer sachverständigen Stelle nämlich der Regionalgas Euskirchen
GmbH & Co. KG, die für das Abwasserwerk des Beklagten die Betriebsführung inne
hat. Diese Gesellschaft ist von ihrer Aufgabenstellung her regelmäßig mit der Er-
richtung entsprechender Anlagen befasst.

30

Zur Vermeidung von etwaigen Missverständnissen weist das Gericht in diesem
Zusammenhang abschließend daraufhin, dass der von den Klägern zu zahlende An-
schlussbeitrag bei der Prüfung der Zumutbarkeit nicht zu berücksichtigen ist, weil
dieser grundsätzlich alle Anschlusspflichtigen gleicherweise trifft und daher nicht auf
eine individuelle Besonderheit des jeweiligen Grundstücks zurückzuführen ist.

31

Auch die mit der Anschlussverfügung verbundene Androhung eines
Zwangsgeldes ist rechtlich nicht zu beanstanden. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in
den §§ 55 Abs. 1, 56 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 2 60 und 63 VwVG NRW.

32

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.