Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-06-23, Aktenzeichen 4 K 3393/07.A
ECLI:DE:VGD:2008:0623.4K3393.07A.00

Tenor

Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 11. Mai 2007
wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vorher Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der im Jahr 1946 geborene Kläger, ausgebildeter Ingenieur für Forstwirtschaft,
ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er ist seit dem
Jahr 2007 in zweiter Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen, der Zeugin L1,
verheiratet, mit der er seit dem Jahr 1994 zusammenlebt. Das Paar hat einen im
Jahr 1995 geborenen gemeinsamen Sohn und betreibt in E ein kleines
Einzelhandelsgeschäft mit Lotto-Toto-Annahmestelle.

3

Vor seiner Ausreise aus der Türkei im Jahr 1994 war der Kläger dort als
Bauunternehmer tätig. Er gehörte zu den Gründern der HEP und war Mitglied der
späteren DEP. Bei den Parlamentswahlen im Jahr 1992 errang der Kläger ein
Abgeordnetenmandat im türkischen Parlament. Im Zuge des gegen die DEP
angestrengten gerichtlichen Verbotsverfahrens verließ der Kläger auf Anraten seines
Rechtsanwaltes im Besitz eines türkischen Diplomatenpasses am 16. Juni 1994 die
Türkei, um so einer Festnahme durch türkische Sicherheitskräfte zuvorzukommen,
und reiste am selben Tag aus Ankara kommend auf dem Luftweg in das
Bundesgebiet ein.

4

Am 31. August 1994 meldete er sich bei der Zentralen Ausländerbehörde E1 als
Asylsuchender. Mit bestandskräftig gewordenem Bescheid vom 12. September 1994
- Gesch.-Z.: A 0000000-163 - erkannte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge den Kläger als Asylberechtigten an und stellte fest, dass
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Wegen der Einzelheiten wird
auf den schriftlichen Asylantrag vom 30. August 1994, das Protokoll der Anhörung
des Klägers am 6. September 1994 und die Gründe des vorgenannten Bescheides
Bezug genommen.

5

Der Kläger ist seit seiner Ausreise aus der Türkei exilpolitisch tätig. Er gehörte zu
den Gründern des in Brüssel am 12. April 1995 gebildeten und bis zum Jahr 1998
bestehenden kurdischen Exilparlaments, aus dem er im April 1998 austrat. Er war
Mitglied des aus fünfzehn Personen bestehenden Exekutivrates und Vorsitzender
der „L2" (L2) dieser Organisation. In dieser Eigenschaft nahm er als Beobachter an
Sitzungen des Europarates und des Europäischen Parlaments teil und knüpfte
Verbindungen zu Parlamentsabgeordneten vieler europäischer Staaten. Er gehört
der „Nationalen Demokratischen Initiative Kurdistans" an, einem lockeren
Zusammenschluss kurdischer Intellektueller. Seit 1996 ist er auch journalistisch für
wechselnde oppositionelle türkisch- und kurdischsprachige Zeitschriften tätig, ferner
als Autor, als Teilnehmer an Diskussionen und Kommentator in kurdischsprachigen
Fernsehsendern sowie als Redakteur einzelner Fernsehsendungen.

6

Im Jahr 2004 leitete das Bundesamt ein Widerrufsverfahren gegen den Kläger
ein. Ein entsprechendes Anhörungsschreiben wurde dem Kläger ausweislich der
Postzustellungsurkunde am Dienstag, den 6. Februar 2007, unter seiner privaten
Anschrift durch Einlegung in den Briefkasten zugestellt. Nachdem der Kläger keine
Stellungnahme abgegeben hatte, erließ das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
den Bescheid vom 11. Mai 2007 - Gesch-Z.: 0000000-163 -, mit dem es unter 1. des
Bescheides die Anerkennung des Klägers als Asylberechtigten vom
12. September 1994 widerrief, unter 2. die mit Bescheid vom 12. September 1994
getroffene Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des
Ausländergesetzes vorliegen, widerrief und unter 3. feststellte, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen. Wegen
der Gründe wird auf die Begründung des Bescheides Bezug genommen. In der
durch die Zeugin G ausgestellten Postzustellungsurkunde wird die Übergabe des
Bescheides an den Kläger persönlich unter seiner privaten Anschrift am Dienstag,
den 15. Mai 2007 beurkundet.

7

Am 1. August 2007 hat der Kläger Klage erhoben.

8

Er trägt vor, die beurkundete Zustellung des Bescheides an ihn sei nicht erfolgt,
weil er dienstags - wie jeden Werktag - sich geschäftlich in E in seinem Laden
aufhalte und zudem dienstags die Lotto-Toto-Unterlagen auf der betreffenden
Bezirksleitung in E austausche. Dies habe er im ersten Halbjahr 2007 aus
Gefälligkeit auch für den Zeugen W getan. Er habe erst durch eine
ausländerbehördliche Vorladung im Juli 2007 von der Existenz des
Widerrufsbescheids erfahren, der seiner Prozessbevollmächtigten am
2. August 2007 zugegangen sei. Der Widerrufsbescheid sei zudem rechtswidrig, weil
ihm nach wie vor in der Türkei politische Verfolgung drohe. So werde er in der Türkei
insbesondere wegen seiner Mitwirkung im türkischen Exilparlament mit
Vorführungshaftbefehl gesucht und müsse im Fall seiner Rückkehr in die Türkei mit
seiner sofortigen Festnahme rechnen.

9

Wegen der weiteren Einzelheiten der Klagebegründung wird auf den Inhalt der
klägerischen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

10

Die Prozessbevollmächtigte des Klägers beantragt,

11

den Bescheid des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge vom 11. Mai 2007 aufzuheben,

12

hilfsweise,

13

das Bundesamt zu verpflichten, dem Kläger die
Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylVfG i. V. m. § 60 Abs. 1
AufenthG zuzuerkennen.

14

Die Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Sie trägt vor, die Zustellungsurkunde erbringe den vollen Beweis der an den
Kläger erfolgten Zustellung. Im Übrigen nimmt sie Bezug auf die Begründung des
Bescheides, zu deren Vertiefung sie insbesondere geltend macht, es greife zu
Lasten des Klägers auch der sogenannte Terrorismusvorbehalt ein, weil das
kurdische Exilparlament unter dem beherrschenden Einfluss der PKK gestanden
habe. Wegen der Klageerwiderung im Übrigen wird auf den Inhalt der Schriftsätze
der Beklagten nebst Anlagen Bezug genommen.

17

Das Gericht hat durch Vernehmung der Zeugen L1, W und G Beweis erhoben
sowie je eine Auskunft des Sachverständigen L und des Auswärtigen Amtes
eingeholt. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt der
Sitzungsprotokolle und wegen des Ergebnisses der Anfragen auf den Inhalt der
betreffenden Auskünfte Bezug genommen.

18

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes zu den
Geschäftszeichen A 0000000-163 und 0000000-163, des beigezogenen
ausländerbehördlichen Vorganges der Kreisverwaltung N und der Gerichtsakte
Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die Klage ist zulässig, insbesondere nicht verfristet.

21

In Ermangelung einer Zustellung des angefochtenen Widerrufsbescheides an
den Kläger vor Klageerhebung ist die zweiwöchige Klagefrist nicht in Gang gesetzt
worden.

22

Nach § 74 Abs. 1 Halbs. 1 AsylVfG muss die Klage auch gegen
asylverfahrensrechtliche Widerrufsbescheide innerhalb von zwei Wochen nach
Zustellung der Entscheidung erhoben werden. Nach § 57 Abs. 1 VwGO beginnt der
Lauf der Klagefrist mit der Zustellung. Ist - wie hier durch § 74 Abs. 1 Halbs. 1
AsylVfG - die Zustellung rechtlich vorgeschrieben, wird vorbehaltlich des § 10
AsylVfG nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt (vgl.
§ 1 VwZG). Nach § 2 Abs. 1 VwZG ist Zustellung die Bekanntgabe u. a. eines
schriftlichen Dokuments - hier des Widerrufsbescheides - in der im VwZG
bestimmten Form. Die Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde erfolgt nach
Maßgabe der §§ 2 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3; 3 Abs. 1 und Abs. 2 VwZG in
Verbindung mit §§ 177 bis 182 ZPO.

23

Die Beklagte hat zum Nachweis der an den Kläger erfolgten Zustellung des
Widerrufsbescheides im Wege der Übergabe des Schriftstücks an ihn selbst unter
seiner Privatanschrift durch die als Zeugin benannte und vernommene
Postbedienstete G am 15. Mai 2007, einem Dienstag, mit dem betreffenden
Verwaltungsvorgang die diesen Zustellungsvorgang beurkundende
Postzustellungsurkunde vorgelegt (§ 3 Abs. 2 Satz 1 VwZG in Verbindung mit §§ 177
und 182 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Bei am 15. Mai 2007 in beurkundeter Form erfolgter
Zustellung wäre die Klagefrist nach §§ 57 Abs. 2 VwGO; 222 Abs. 1 ZPO; 187
Abs. 1; 188 Abs. 2 BGB am Dienstag, den 29. Mai 2007 abgelaufen und die
Klagefrist nicht eingehalten.

24

Die Zustellungsurkunde ist nach § 3 Abs. 2 Satz 1 VwZG in Verbindung mit
§§ 177; 182 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 6 bis 8 ZPO formgerecht erstellt;
die Zeugin G hat auf Vorlage der Urkunde und Befragen des Gerichts auch
angegeben, die Postzustellungsurkunde von eigener Hand ausgestellt und
unterzeichnet zu haben. Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 VwZG in Verbindung mit §§ 182
Abs. 1 Satz 2; 418 Abs. 1 ZPO erbringt diese Urkunde als öffentliche Urkunde den
vollen Beweis der in ihr bezeugten Tatsachen, d. h. der an den Kläger nach § 3
Abs. 2 Satz 1 VwZG in Verbindung mit § 177 ZPO formgerecht erfolgten Zustellung
des Bescheides in Gestalt der Übergabe des Dokuments an ihn persönlich an dem
angegeben Ort und unter dem Datum „15.05.2007".

25

Gleichwohl ist am 15. Mai 2007 die Klagefrist nicht in Gang gesetzt worden, weil
der Kläger den Beweis der Unrichtigkeit des in der betreffenden
Postzustellungsurkunde bezeugten Zustellungsvorgangs geführt hat.

26

Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 VwZG in Verbindung mit §§ 182 Abs. 1 Satz 2; 418
Abs. 2 ZPO ist der Beweis der Unrichtigkeit der in der Zustellungsurkunde bezeugten
Tatsache zulässig. Ein schlichtes Bestreiten genügt für einen insoweit zulässigen
Beweisantritt nicht. Es muss vielmehr eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die
Unrichtigkeit der bezeugten Tatsachen dargelegt werden. Der Beweis selbst erfordert
den vollen Beweis eines anderen als des beurkundeten Geschehens, der damit ein
Fehlverhalten des Zustellers und eine objektive Falschbeurkundung belegt.
Notwendig ist der volle Beweis in der Weise, dass die Beweiswirkung der
Zustellungsurkunde vollständig entkräftet und jede Möglichkeit der Richtigkeit der in
ihr niedergelegten Tatsachen ausgeschlossen ist.

27

So Bundesgerichtshof - BGH -, Urteil vom 10. November 2005 - III ZR 104/05 -, NJW 2006,
150, 151; vgl. auch Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 13. November 1984
- 9 C 23/84 -, NJW 1985, 1179. 1180; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann,
Zivilprozessordnung, Kommentar, 66. Auflage, § 418 Rdnr. 9.

28

Der Kläger hat den danach erforderlichen Beweis durch Darlegung eines
anderen, der beurkundeten Zustellung gänzlich entgegen stehenden
Geschehensablaufs und die Benennung der Zeugen L1 und W angetreten. Das
Gericht ist aufgrund dieses Vortrags und der Vernehmung der klägerseits benannten
Zeugen L1 und W sowie der Vernehmung der beklagtenseits formlos benannten
Zeugin G davon überzeugt, dass die beurkundete Zustellung an den Kläger am
15. Mai 2007 nicht erfolgt sein kann, was nahe legt, dass sich die Zeugin G als
Zustellerin in der Anschrift und der Person, der zugestellt werden sollte, geirrt hat,
ohne sich zuvor in der erforderlichen Weise zu vergewissern.

29

Der Kläger hat schlüssig und in Einzelheiten gehend dargelegt, dass er sein
kleines Einzelhandelsgeschäft, das er seit Juli 2005 auf der C1straße 00 in E
betreibt, montags bis freitags von 6.15 Uhr bis 20.00 Uhr und samstags von 6.15 Uhr
bis 18 Uhr geöffnet hält. Da außer der Zeugin L1 keine weiteren Personen in dem
Geschäft mitarbeiten, verlässt der Kläger werktags sein Haus in N1 täglich morgens
gegen 5.30 Uhr und fährt mit seinem eigenen Wagen nach E. Für die Dauer der
Fahrt veranschlagt er je nach den Verkehrsverhältnissen bis zu einer halben Stunde.
Nach dem Eintreffen in E besorgt er sich ein kleines Frühstück, um sein Geschäft
anschließend pünktlich zu öffnen. Seine Ehefrau - die Zeugin L1 - treffe mit der
S-Bahn aus N1 kommend montags bis freitags gegen 9 Uhr im Geschäft ein,
nachdem sie gemeinsam mit dem Sohn das Haus gegen 7.50 Uhr verlassen habe.
Der Sohn besuche eine Ganztagsgesamtschule, in der nach dem Mittagessen auch
eine Hausaufgabenbetreuung angeboten werde. Deshalb kehre der Sohn erst nach
16 Uhr nach Hause zurück. Aus diesem Grund verlasse seine Frau das Geschäft in
E am frühen Nachmittag, um den Sohn zu Hause empfangen zu können. Dienstags
allerdings ende der Schulbesuch des Sohnes gegen 13.30 Uhr, weshalb seine Frau
dienstags möglichst bereits gegen 12.30 Uhr nach N1 zurück fahre. Samstags halte
er sich in seinem Geschäft für gewöhnlich alleine auf. Seit einiger Zeit allerdings
habe er sich entschlossen, mittwochs und donnerstags an Stelle seiner Frau
nachmittags nach Hause zu fahren, um seinem Sohn Nachhilfeunterricht in
Mathematik zu geben. Von seiner Frau, die samstags in der Regel zu Hause bleibe,
wisse er, dass die Briefpost zu Hause üblicherweise am späten Vormittag eintreffe.

30

Nach dieser klägerischen Darstellung besteht die Möglichkeit, dass die Ehefrau
des Klägers bisweilen nach vorheriger Absprache das Geschäft in E ab 6.15 Uhr
vormittags allein betreiben könnte, was eine persönliche Anwesenheit des Klägers in
seinem Haus in N1 zu den üblichen Briefpostzeiten am späten Vormittag
ermöglichen würde. Dies hat auch der Kläger mittelbar eingeräumt, indem er im
zweiten Termin zur mündlichen Verhandlung dargelegt hat, er habe die Zeugin G
während des laufenden Klageverfahrens wegen der Beurkundung einer an ihn
persönlich am 15. Mai 2007 erfolgten Zustellung des Widerrufsbescheides vor Ort
zur Rede stellen wollen, was die Zeugin auf Befragen des Einzelrichters bestätigt hat.
Der Kläger habe sie zweimal angesprochen, sie habe ihn jedoch nur schlecht
verstanden. Ein weiteres Mal hat der Kläger die Urlaubsvertreterin der Zeugin
angetroffen.

31

Gleichwohl wird die Beweiswirkung der Postzustellungsurkunde hier vollständig
entkräftet, weil die beurkundete Zustellung an den Kläger persönlich unter seiner
Privatanschrift im Mweg 00 in N1 an einem Dienstag vorgenommen worden sein soll.
Dies ist nach der klägerischen Darstellung aber unmöglich, weil der Kläger dienstags
vormittags stets die Lotto-Toto-Unterlagen der vergangenen Woche in einer Kiste bei
dem Bezirksleiter in E, dem er von Person bekannt sei, gegen die Lotto-Toto-
Unterlagen der kommenden sieben Tage austauscht. Weil die
Lotto-Toto-Geschäftsstelle dienstags von 11 Uhr bis 12.30 Uhr geöffnet habe, müsse
er die Unterlagen während dieses Zeitraumes austauschen. Deshalb fahre er
spätestens gegen 11.30 Uhr mit seinem Pkw dorthin, weil er für die Fahrt zehn bis
zwanzig Minuten benötige. In der Regel kehre er gegen 12.30 Uhr in sein Geschäft
zurück. In den ersten Monaten des Jahres 2007 habe er dies aus Gefälligkeit auch
für den Zeugen W erledigt, der ebenfalls in E eine Lotto-Toto-Annahmestelle
betreibe.

32

Diese Schilderung passt zu dem Zeitpunkt, zu dem seine Ehefrau dienstags
üblicherweise das Geschäft verlässt, um den dienstags früher aus der Schule
zurückkehrenden Sohn zu Hause empfangen zu können. In diese Schilderung fügt
sich nahtlos auch der Inhalt der Postzustellungsurkunde über die Zustellung des
Anhörungsschreibens am 6. Februar 2007, ebenfalls einem Dienstag, ein: Diese
Zustellung wurde laut der Zustellungsurkunde durch Einlegung in den Briefkasten
vorgenommen, weil niemand vor Ort angetroffen worden war. Deshalb hat es der
Kläger nach seinen Angaben abends auf dem Esstisch liegend vorgefunden.

33

Die Schilderung des Klägers über die üblichen werktäglichen Abläufe mit den
wesentlichen An- und Abwesenheitszeiten in N1 und E hat die Zeugin L1 in der
Vernehmung durch den Einzelrichter bestätigt und ergänzend zum Umgang mit
Briefsendungen in ihrer Ehe vorgetragen. Danach öffnet nur derjenige Ehegatte die
Briefsendung, an den sie gerichtet ist. Deshalb legt sie die an den Kläger gerichteten
Briefe auf den Esstisch; manchmal mache das auch ihr Sohn, wenn er den
Briefkasten geleert habe. An das Anhörungsschreiben hat sich die Zeugin erinnert
und zugleich bekundet, einen Widerrufsbescheid niemals in der Post vorgefunden zu
haben. Sie habe beobachtet, dass samstags die Post im Mweg - der Straße, in der
der Kläger mit seiner Familie wohnt - spätestens gegen 11.30 Uhr komme. Es sei
jedoch schon wiederholt zu Fehleinwürfen normaler Briefsendungen gekommen, was
sie auf Fehlsortierungen vor dem Austragen der Briefe zurückführe. Die als Zeugin
vernommene Postzustellerin G als Ausstellerin der in Rede stehenden
Postzustellungsurkunde hat im Rahmen ihrer Vernehmung die klägerseits und durch
die Zeugin L1 benannten üblichen Postverteilzeiten für den Mweg in N1 bestätigt,
indem sie nachvollziehbar angegeben hat, dort innerhalb des von ihr seit fünfzehn
Jahren betreuten Zustellbezirks in N1 mit insgesamt etwa 1.100 Haushalten stets
erst am späten Vormittag anzukommen, je nach dem täglichen Aufkommen der zu
verteilenden Briefsendungen, keinesfalls aber vor 11 Uhr vormittags und keinesfalls
erst nach 14 Uhr. An den konkreten beurkundeten Zustellungsvorgang könne sie
sich nicht mehr erinnern, zumal sie mehrere hundert Zustellungen im Kalenderjahr
durchführe. Hingegen hat der Zeuge W bekundet, dass der Kläger für ihn im ersten
Halbjahr 2007 dienstags gefälligkeitshalber den Austausch der Lotto-Toto-Unterlagen
mitübernommen habe. Der Zeuge hat dafür auch eine einleuchtende Begründung
gegeben. So habe der ihm durch die Bundesagentur für Arbeit im Sommer des
Jahres 2006 vermittelte Mitarbeiter Ende des Jahres 2006 seine Tätigkeit eingestellt.
Bis Ende Juni 2007 habe er sein Geschäft in der Tstraße in E allein betreiben
müssen. Seine Öffnungszeiten seien montags bis freitags 7 Uhr bis 20 Uhr und
samstags 8 Uhr bis 20 Uhr. Daher sei ihm der Kläger in der geschilderten Weise
behilflich gewesen, habe die Unterlagen dienstags gegen 11 Uhr abgeholt und die
neuen Unterlagen gegen 12 Uhr vorbeigebracht. Inzwischen nehme er den
Austausch der Lotto-Toto-Unterlagen dienstags wieder selbst vor, weil er seit Ende
Juni 2007 eine Mitarbeiterin beschäftige.

34

Die Klage ist auch begründet; denn dem Kläger droht nach den rechtlichen und
tatsächlichen Verhältnissen im nach § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG auch für
Anfechtungsklagen gegen Widerrufsbescheide maßgeblichen Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung

35

- vgl. BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 -, DVBl. 2006, 511 -

36

jedenfalls aus anderen als den seinerzeit für die Ausreise ursächlichen Gründen
politische Verfolgung.

37

Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist die Asylanerkennung bzw. die Zuerkennung
der Flüchtlingseigenschaft - entsprechend die Feststellung des Vorliegens der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG als Vorläuferregelung zu § 60 Abs. 1
AufenthG - zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen dafür nicht mehr vorliegen,
d. h. wenn sich die zum Zeitpunkt der Anerkennungsentscheidung maßgeblichen
Verhältnisse nachträglich erheblich und nicht nur vorübergehend so verändert haben,
dass bei einer Rückkehr des Ausländers in seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung
der für die Flucht maßgeblichen Verfolgung auf absehbare Zeit mit hinreichender
Sicherheit ausgeschlossen ist und nicht aus anderen Gründen erneut Verfolgung
droht.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 -, DVBl. 2006, 511.

39

Eine Wiederholung politischer Verfolgung des Klägers bei einer Rückkehr in die
Türkei aus den seinerzeit für die Ausreise aus der Türkei im Jahr 1994 maßgeblichen
Gründen erscheint auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen.
In der Begründung des hier angefochtenen Widerrufsbescheides wird insoweit
zutreffend darauf abgestellt, dass aufgrund von Amnestieregelungen, die in der
Türkei eingehalten werden, die im Jahr 1994 im Zuge des Verbots der DEP
festgenommenen Abgeordneten dieser Parteizugehörigkeit freigelassen worden sind.
Auch nach der durch das erkennende Gericht eingeholten Auskunft des Auswärtigen
Amtes vom 2. April 2008 ist das gegen den Kläger nach mehrjährigen Ermittlungen
im Jahr 1997 eingeleitete und unter dem Aktenzeichen "1992/00 „ beim
2. Staatssicherheitsgericht Ankara anhängig gewesene Strafverfahren mit
Gerichtsbeschluss eingestellt und der insoweit erlassene Haftbefehl aufgehoben
worden.

40

Dem Kläger droht jedoch aus anderen Gründen mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr in die Türkei politische Verfolgung.

41

Nach Art. 16a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Eine Verfolgung
ist dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische
Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare
Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn in
ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit
ausgrenzen.

42

Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 961,
1000/86 -, BVerfGE 80, 315 (333ff.).

43

Auch staatliche Maßnahmen, die der Rechtsordnung des Herkunftsstaates
widersprechen, sind dem Staat vorbehaltlich vereinzelter Exzesstaten von
Amtswaltern zuzurechnen.

44

BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 2003 - 2 BvR 134/01 -, DVBl. 2003, 1260.

45

Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG können auch sogenannte selbstgeschaffene
Nachfluchtgründe die Anerkennung als Asylberechtigter rechtfertigen, wenn sie einer
festen, bereits im Herkunftsland erkennbar betätigten Überzeugung entsprechen.
Unter entsprechenden Voraussetzungen kommt auch die Zuerkennung der
Flüchtlingseigenschaft nach §§ 3 Abs. 1; 28 Abs. 1a AsylVfG in Verbindung mit § 60
Abs. 1 AufenthG - insoweit deckungsgleich mit § 51 Abs. 1 AuslG - in Betracht.

46

Der Kläger ist nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland in
umfangreicher Weise und kontinuierlich exilpolitisch tätig geworden, was - wie sich
aus seiner früheren Mitgliedschaft in der HEP und der DEP und seiner Stellung als
früherer Parlamentsabgeordneter ergibt - auch als die konsequente Umsetzung einer
festen, bereits in der Türkei erkennbar betätigten Überzeugung zur Wahrnehmung
politischer Interessen der kurdischen Volksgruppe in der Türkei darstellt.

47

So hat der Kläger zu den Gründungsmitgliedern des Kurdischen Exilparlaments
gehört, ist Mitglied des aus fünfzehn Personen bestehenden Exekutivrates dieser
exilpolitischen Interessenvertretung gewesen und Vorsitzender der „L2" (L2) dieser
Organisation. In dieser Eigenschaft hat er als Beobachter an Sitzungen des
Europarates und des Europäischen Parlaments teilgenommen, politische Beschlüsse
dieser Institutionen zur fraglichen Stellung der kurdischen Volksgruppe in der Türkei
initiiert und Verbindungen zu Parlamentsabgeordneten vieler europäischer Staaten
geknüpft. Er gehört der „Nationalen Demokratischen Initiative Kurdistans" an, einem
lockeren Zusammenschluss kurdischer Intellektueller. Seit 1996 ist er auch
journalistisch für wechselnde oppositionelle türkisch- und kurdischsprachige
Zeitschriften tätig, ferner als Autor, als Teilnehmer an Diskussionen und
Kommentator in kurdischsprachigen Fernsehsendern sowie als Redakteur einzelner
Fernsehsendungen.

48

Exilpolitische Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland begründen ein
beachtlich wahrscheinliches Verfolgungsrisiko für türkische Staatsangehörige im
Allgemeinen nur, wenn die Aktivitäten nach türkischem Strafrecht strafbar sein
können und wenn sich der Betreffende politisch exponiert hat. Ob der Ausländer in
so hinreichendem Maße als Ideenträger oder Initiator in Erscheinung getreten ist,
dass von einem Verfolgungsinteresse des türkischen Staates auszugehen ist, ist im
Rahmen einer Gesamtwürdigung zu ermitteln. Im Blickpunkt der türkischen
Sicherheitskräfte stehen vor allem diejenigen exilpolitischen Vereinigungen, die als
von der PKK dominiert oder beeinflusst gelten oder die von türkischer Seite als
vergleichbar militant staatsfeindlich eingestuft werden. Dazu sind insbesondere die
Mitglieder oder Delegierten des von 1995 bis 1999 bestehenden kurdischen
Exilparlaments in Brüssel zu zählen.

49

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -, Urteile vom
27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A - und vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A - mit weiteren
Nachweisen zur Erkenntnislage.

50

Trotz der umfangreichen Reformen findet in der Türkei weiterhin individuelle
politische Verfolgung statt. Insbesondere Folter wird allerdings seltener als früher und
vorwiegend mit anderen, weniger leicht nachweisbaren Methoden praktiziert. Von
politischer Verfolgung sind in besonderem Maße Politiker, Journalisten,
Menschenrechtsaktivisten und andere Personen bedroht, die sich für die Interessen
der kurdischen Bevölkerung einsetzen und deshalb staatsfeindlichen Vorwürfen
ausgesetzt sind.

51

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A - mit weiteren Nachweisen zur
Erkenntnislage.

52

Gegen den Kläger wird wegen seiner Mitwirkung im kurdischen Exilparlament
staatsanwaltschaftlich ermittelt und er muss bei Rückkehr in die Türkei damit
rechnen, bei der Einreise aufgrund eines gegen ihn erlassenen Vorführungsbefehls
festgenommen und nach polizeilicher und staatsanwaltschaftlicher Vernehmung als
Beschuldigter dem Richter vorgeführt zu werden.

53

Die in diesem Verfahren eingeholte Auskunft des Auswärtigen Amtes vom
2. April 2008 dahingehend, dass weitere (d. h. abgesehen von dem eingestellten
Strafverfahren) eingeleitete Ermittlungsverfahren nicht hätten festgestellt werden
können und auch kein Fahndungsersuchen nach dem Kläger bestehe, ist angesichts
des mit deutschsprachiger Übersetzung in Kopie beigefügten „Haftbefehls" und des
detaillierten Inhalts des in diesem Verfahren eingeholten Gutachtens des
Sachverständigen L vom 1. Januar 2008 schlichtweg nicht nachvollziehbar.

54

Demgegenüber sind die Angaben des Sachverständigen L und die klägerseits
eingeführten schriftsätzlichen Mitteilungen von Rechtsanwalt U aus Ankara bezüglich
eines gegen den Kläger anhängigen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens
wegen seiner Funktion als Mitbegründer des kurdischen Exilparlamentes und seiner
Tätigkeit als Vorsitzender der Kommission für Außenbeziehungen des kurdischen
Exilparlamentes in sich stimmig. Der gegenwärtige Erkenntnisstand spricht dafür,
dass die Auskunft des Auswärtigen Amtes ein gegen den Kläger anhängig
gewesenes Strafverfahren betrifft, das einen anderen Strafvorwurf zum Gegenstand
gehabt hat. In Bezug auf den in Kopie vorgelegten Haftbefehl berichten der
Sachverständige L und auch Rechtsanwalt U aus Ankara jedoch nicht von der
Beantragung der Eröffnung eines Strafverfahrens und eines entsprechenden
Eröffnungsbeschlusses des Gerichts, sondern „nur" von staatsanwaltschaftlichen
Ermittlungen. L führt im Einzelnen aus, dass nach seinen Erkenntnissen im
Jahre 1995 unter dem damaligen Aktenzeichen 1995/000 die damals zuständige
Staatsanwaltschaft beim Staatssicherheitsgericht gegen den Kläger wegen dieser
exilpolitischen Betätigung im Rahmen des kurdischen Exilparlamentes ein
Ermittlungsverfahren eingeleitet hat, dessen Strafvorwurf nach der Terminologie
bundesdeutschen Strafrechts mit Mitgliedschaft oder Mitbegründung einer
terroristischen Vereinigung umschrieben werden könnte. Nach der Auskunft des
Sachverständigen L hat das damals noch bestehende Staatssicherheitsgericht unter
dem Aktenzeichen 1999/000 einen „Haftbefehl" erlassen, der im heutigen Sinne wohl
als Vorführungsbefehl zu verstehen sein dürfte. Diesen Haftbefehl hat der
Sachverständige L als echt beurteilt. Der Sachverständige L hat im Anschluss daran
ausgeführt, dass nach Abschaffung der Staatssicherheitsgerichte das
Ermittlungsverfahren gegen den Kläger wegen dieser Beschuldigung
staatsanwaltschaftlich unter dem Aktenzeichen 2004/000 fortgeführt wird und im
Zuge dessen es auch Anweisungsschreiben der Staatsanwaltschaft als für die
Vollstreckung eines Vorführungsbefehls zuständigen Behörde an die
nachgeordneten Polizeidienststellen wegen der begehrten Festnahme des Klägers
gibt. Rechtsanwalt U hat in seinen in Fotokopie in der Gerichtsakte befindlichen
Mitteilungen an die klägerische Prozessbevollmächtigte dieses
Aktenzeichen 2004/000 als aktuelles Aktenzeichen eines gegen den Kläger
gerichteten Ermittlungsverfahrens ebenfalls genannt und bestätigt, dass gegen den
Kläger wegen dieses Tatverdachtes ein „Vorführungsbefehl" existiert und nach wie
vor in Kraft ist. Zu dieser Darstellung des Sachverständigen L und den Mitteilungen
des Rechtsanwaltes U aus Ankara passt auch, dass in dem klägerseits vorgelegten
Ausdruck aus dem Personenstandsregister vom 1. Juni 2000 für den Kläger ein
Suchvermerk eingetragen ist. Diese Eintragung eines Suchvermerkes korrespondiert
nicht mit der Auskunft des Auswärtigen Amtes, wonach bereits im August 1999 ein
eingeleitetes Strafverfahren eingestellt und der im Zuge dessen seinerzeit erwirkte
Haftbefehl aufgehoben worden sein sollen.

55

Der Sachverständige L führt in seinem Gutachten vom 1. Januar 2008 dazu aus,
der Kläger werde im Falle seiner Rückkehr oder Abschiebung in die Türkei mit
Sicherheit bei der Einreise am Grenzübergang festgenommen werden und der
Haftbefehl in Abwesenheit werde innerhalb von 24 Stunden in einen vollstreckbaren
Haftbefehl umgewandelt werden mit dem Ziel, den Kläger in Begleitung von Beamten
der Polizei oder Jandarma in Handschellen der ermittelnden Republikanischen
Oberstaatsanwaltschaft Ankara vorzuführen. Es sei zu erwarten, dass der Kläger von
Beamten der Abteilung zur Bekämpfung des Terrors vernommen werde. Mit großer
Wahrscheinlichkeit würden bei der Beschuldigtenvernehmung auch Spezialisten des
Nachrichtendienstes anwesend sein.

56

Die staatliche Verfolgung kriminellen Unrechts, also von Straftaten, die sich
gegen die Rechtsgüter anderer Bürger richten, ist allerdings keine „politische"
Verfolgung, und zwar auch dann nicht, wenn die Straftaten aus einer politischen
Überzeugung heraus begangen worden sind. Politische Verfolgung liegt auch dann
nicht vor, wenn objektive Umstände darauf schließen lassen, dass die Verfolgung
einer sich gegen ein politisches Rechtsgut richtenden Tat einer in ihr zum Ausdruck
gelangenden zusätzlichen kriminellen Komponente gilt, deren Straftwürdigkeit der
Staatenpraxis geläufig ist. Hier kann aber politische Verfolgung zu bejahen sein,
wenn der Betroffene eine Behandlung erleidet, die härter ist als die sonst zur
Verfolgung ähnlicher - nicht politischer - Straftaten von vergleichbarer Gefährlichkeit
im Verfolgerstaat übliche.

57

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 -, BVerfGE 80, 315
(338f.), 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142 (150) und 25. April 1991
- 2 BvR 1437/90 -, NVwZ 1992, 261f.; OVG NRW, Urteil vom 27. März 2007 - 8 A 4728/05.A -.

58

Eine solche besondere und damit asylrelevante Intensität der
Verfolgungsmaßnahmen können insbesondere körperliche Übergriffe in
Polizeigewahrsam sein.

59

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Januar 1995 - 9 C 276/94 -, NVwZ 1996, 86ff.; OVG NRW,
Urteil vom 27. März 2007 - 8 A 4728/05.A -.

60

Solche körperlichen Übergriffe sind im Fall des Klägers gewissermaßen unter
Zuerkennung eines „Prominentenbonus" nicht zu befürchten. Der Sachverständige L
führt dazu in seinem Gutachten wörtlich aus:

61

Der Kläger sei eine bei der kurdischen Bevölkerung sehr bekannte und
Respekt genießende Person. ... Da er eine demokratische Person sei und die
demokratische Öffentlichkeit, Presse und Medien sowie zivilen Institutionen sich
um ihn kümmern würden, sei nicht damit zu rechnen, dass man bei dem Verhör
physische Folter anwenden werde. Aber es sei möglich, dass er psychischem
Druck ausgesetzt werde. Es sei zu erwarten, dass die Beamten den Kläger
beim Transport nach Ankara und der Ingewahrsamnahme erniedrigend
behandelten und verbal beleidigten.

62

Gleichwohl ist nach Überzeugung des erkennenden Gerichts hier „politische"
Verfolgung in Gestalt des zu erwartenden Strafprozesses zu befürchten. Politische
Verfolgung kann auch vorliegen, wenn objektive Umstände darauf schließen lassen,
dass die Verfolgung einer sich gegen ein politisches Rechtsgut richtenden Tat
gerade der mit dem Delikt betätigten politischen Überzeugung des Beschuldigten
bzw. Angeklagten gilt.

63

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142 (150).

64

Der Wortlaut des vorgelegten Vorführungsbefehls und das Gutachten des
Sachverständigen L lassen - ohne dass das Strafverfahren überhaupt eröffnet ist -
bereits jetzt darauf schließen, dass der Kläger zu einer langjährigen Freiheitsstrafe
verurteilt werden wird, d. h. eine Verfolgungsmaßnahme in Gestalt absehbarer
Vorverurteilung mit Beschränkung seiner persönlichen Freiheit zu gewärtigen hat,
ohne in einem Strafverfahren die faire Gelegenheit zu haben, seine Mitwirkung im
kurdischen Exilparlament in einer Weise darzulegen, die ihm Gelegenheit gibt, sein
Verhalten auf einen persönlichen Schuldvorwurf und eine Strafbarkeit überhaupt
überprüfen zu lassen.

65

Die Begründung des in türkischsprachiger Kopie und deutschsprachiger
Übersetzung in der Gerichtsakte befindlichen Beschlusses des
Abwesenheitshaftbefehls des 2. Staatssicherheitsgerichts Ankara vom 16. Juni 1999
liest sich wie die Begründung eines abschließenden Strafurteils:

66

„Die Prüfung der Rechts- und Aktenlage hat ergeben, dass die oben mit
Personalien aufgeführten 33 Angeklagten" - darunter der Kläger unter Nr. 0 -
„im politischen Flügel der nach geltender Rechtsauffassung des
Kassationsgerichtshofes als bewaffnete Bande eingestuften Terrororganisation
PKK aktiv waren und diese Aktivitäten im Ausland unter der Bezeichnung des
Exilparlament Kurdistans entfalteten. Diese Taten stehen nach § 168/2 des
türkischen Strafgesetzbuches unter Strafe und erfüllen den Tatbestand der
Mitgliedschaft in der als bewaffnete Bande geltenden Terrororganisation PKK.
Weil der gegen die Angeklagten erhobene Tatvorwurf einer schweren Straftat
entspricht, die Angeklagten Aktivitäten gegen Sicherheit und friedliche Ordnung
des Landes entfalten und sie ins Ausland geflüchtet sind, ergeht hiermit der
Beschluss eines Abwesenheitshaftbefehls gegen sie."

67

Der Sachverständige L führt dazu in seinem Gutachten vom 1. Januar 2008
wörtlich aus:

68

„Im Falle der Rückkehr des Klägers in die Türkei wird die Republikanische
Oberstaatsanwaltschaft Ankara gegen ihn nach dem Verhör wegen der
Mitgliedschaft in der PDKW - Kurdistans Parlament im Exil - und wegen seiner
Aktivitäten öffentliche Klage erheben. Mit der Begründung, das Exilparlament
Kurdistan sei der politische Flügel der PKK, wird mit dem Straftatvorwurf der
„Leitung einer bewaffneten Organisation" oder „Mitglied der bewaffneten
Organisation PKK" zu sein, gegen den Kläger gemäß Artikel 314/1 und /2
TürkStGB mit der Gesetzesnummer 5237 und Artikel 5/1 des Gesetzes
Nr. 3713 Gesetz zur Bekämpfung des Terrors ein Strafverfahren eröffnet
werden. Das Verfahren wird beim Schwurgericht Ankara geführt werden, ...

69

Es ist undenkbar, dass die Angehörigen der Justiz in der Türkei ... gegen
ein festgenommenes Mitglied des Exilparlaments PKDW kein Verfahren
einleiten und es nicht gemäß den oben genannten strafrechtlichen
Bestimmungen bestrafen werden.

70

In Anbetracht dessen wird das Schwurgericht Ankara ... den Kläger in
dem eröffneten Verfahren mit Sicherheit"- zu einer mehrjährigen
Freiheitsstrafe - „verurteilen. ...

71

Gleich, welcher Absatz des Artikels 314 TürkStGB Grundlage des
Verfahrens sein wird - in beiden Fällen ist ... nicht damit zu rechnen, dass der
Kläger während des Verfahrens aus der Untersuchungshaft entlassen wird."
(Hervorhebungen durch das erkennende Gericht)

72

Deswegen muss nach gegenwärtigem Erkenntnisstand davon ausgegangen
werden, dass Ziel eines solchen Strafverfahrens nicht die objektive Durchleuchtung
der Tätigkeit des kurdischen Exilparlaments mit einer sich gegebenenfalls daraus
ergebenden differenzierenden Betrachtungsweise der Beiträge der verschiedenen
Mitglieder und eine dementsprechend objektive und unparteiliche Untersuchung ihrer
jeweiligen „Tatbeiträge" auf strafrechtliche Relevanz ist, sondern im Wege eines
unter Umständen in die Nähe eines politischen Schauprozesses rückenden
Strafverfahrens mit vorbestimmten Ausgang insbesondere der Kläger wegen seines
bei der kurdischen Bevölkerung bestehenden hohen Bekanntheitsgrades und hohen
Respektes und seines Einflusses auf die kurdische nationale Opposition und der
Aufmerksamkeit, die er in der demokratischen Öffentlichkeit, bei der Presse,
sonstigen Medien und zivilen Institutionen erfährt (so L im vorgenannten Gutachten
zur gesellschaftlichen und politischen Stellung des Klägers ), gewissermaßen „aus
dem politischen Verkehr gezogen" und „mundtot gemacht" werden soll.

73

Der Schutzbereich des zu Gunsten des Klägers eingreifenden Asylgrundrechts
wird hier auch nicht durch den so genannten „Terrorismusvorbehalt" begrenzt, wie er
im Hinblick auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von §§ 60
Abs. 1 AufenthG und 3 AsylVfG nunmehr auch Eingang in § 60 Abs. 8 Satz 2
AufenthG in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG gefunden hat.

74

Im Zeitpunkt des Eintretens der Bestandskraft des Bescheides des Bundesamtes
im Jahr 1994 hat dieser gesetzliche Ausschlusstatbestand im Hinblick auf das
Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot noch nicht gegolten,
denn er ist erst mit dem Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus
vom 9. Januar 2002 in § 51 Abs. 3 Satz 2 AuslG als Vorläufer der insoweit im
Wesentlichen inhaltsgleichen Regelungen in § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG bzw. in
§ 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG n. F. in Verbindung mit § 3 Abs. 2 AsylVfG n. F.
aufgenommen worden. Die Widerrufbarkeit nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG kommt
aber nicht nur in Betracht, wenn sich die für die Beurteilung der Verfolgungslage
maßgeblichen Verhältnisse im Verfolgerstaat nachträglich erheblich geändert haben;
eine Änderung der Rechtslage im Hinblick auf das Eingreifen von
Ausschlussgründen reicht insoweit aus.

75

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 -, DVBl. 2006, 511, 515;
OVG NRW, Beschlüsse vom 4. Dezember 2003 - 8 A 3766/03.A -, NWVBl. 2004, 231
und 20. Oktober 2006 - 15 A 3434/06.A -; VGH Bad-Württ., Urteil vom
23. November 1999 - A 6 S 1974/98 -.

76

Ein asylsuchender Flüchtling genießt den Schutz des Asylrechts dann nicht,
wenn er von deutschem Boden aus die Umsetzung politischer Ziele mit
terroristischen Mitteln betreibt.

77

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. März 2007 - 8 A 4728/05.A - mit weiteren Nachweisen zur
bundesgerichtlichen Rechtsprechung.

78

Dementsprechend ist nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG ein Ausländer nicht
Flüchtling nach Absatz 1, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme
gerechtfertigt ist, dass er u. a. ein Verbrechen gegen den Frieden oder die
Menschlichkeit begangen hat.

79

Wird die Unterstützung terroristischer Aktivitäten erst in Deutschland
aufgenommen - anderes, insbesondere § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG steht hier
nicht in Rede, zumal auch die Beklagte sich insoweit allein auf die Mitwirkung des
Klägers bei der Gründung und Arbeit des kurdischen Exilparlaments nach der
Ausreise des Klägers aus der Türkei und nach der Einreise nach Deutschland
stützt -, ist eine besonders sorgfältige Prüfung erforderlich, inwieweit das Handels
des Asylbewerbers im vorstehenden Sinne terroristisch geprägt ist. Maßgebend ist,
ob das Verhalten des Asylbewerbers bei einer wertenden Gesamtbetrachtung aller
Umstände des einzelnen Falles sich als aktive Unterstützung terroristischer
Aktivitäten darstellt. Scheidet der Ausländer aber aus der terroristischen Organisation
aus und begibt er sich dadurch jeder Möglichkeit, künftig auf deren Aktionen Einfluss
zu nehmen, befindet er sich nicht mehr außerhalb der in der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts aufgezeigten Grenzen des Schutzbereichs des
Asylgrundrechts.

80

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. März 2007 - 8 A 4728/05.A - mit weiteren Nachweisen zur
bundesgerichtlichen Rechtsprechung.

81

Nach gegenwärtigem Erkenntnisstand spricht nichts Durchgreifendes dafür, dass
die Mitwirkung des Klägers bei der Arbeit des kurdischen Exilparlaments überhaupt
jemals als aktive Unterstützung terroristischer Aktivitäten hat begriffen werden
können. Insbesondere spricht gegen letztere Sichtweise, dass der Kläger aus Protest
seinerzeit aus dem Exilparlament ausgetreten ist. Nach gegenwärtigem
Erkenntnisstand muss vielmehr davon ausgegangen werden, dass sich der Kläger
nicht im Sinne der PKK betätigt hat. Dies ist auch dem Bundesamt insbesondere
durch die amtliche Mitteilung des Bundeskriminalamtes vom 30. November 2004
bekannt, wonach es sich aus der Sicht der PKK insbesondere bei den heutigen
Vertretern der Nationalen Demokratischen Initiative Kurdistans in Deutschland, der
der Kläger unstreitig angehört, um „die kurdische Stütze des internationalen
Komplotts gegen die PKK mit dem Ziel der Provokation gegen den Friedenskurs der
PKK und mit Führen von Kampagnen gegen die PKK-Führung" handelt (so das BKA
im genannten Schreiben mit Hervorhebungen durch das erkennende Gericht).
Daraufhin wurde der Kläger ausweislich des an das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge gerichteten Schreibens des Bundesamtes für
Verfassungsschutz vom 2. Dezember 2004 im Januar 2001 wegen einer
Gefährdungslage im Sinne eines möglichen durch den PKK-Präsidialrates gegen die
„Verräter" ausgesprochenen Todesbefehls kontaktiert.

82

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO; 83b AsylVfG, diejenige
über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 167 VwGO; 708 Nr. 11, 711 ZPO.

83