Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-06-22, Aktenzeichen 12 U 212/94
ECLI:DE:OLGK:1995:0622.12U212.94.00

Tenor

1

Tatbestand

2

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Schadensersatz wegen
fehlerhafter Steuerberatertätigkeit im Zusammenhang mit einem
Antrag auf Gewährung einer Investitionszulage für das Jahr
1984.

3

Der Kläger war Bauherr von Büroräumen, die im zweiten und
dritten Obergeschoß des von ihm als Miteigentümer erworbenen und in
Teileigentum ungewandelten Objekts D. F. in K.-D. errichtet wurden.
In diesen Räumen betreibt der Kläger inzwischen seine anwaltliche
Praxis.

4

Unter dem 29.9.1983 stellte der Kläger persönlich bei dem für
ihn zuständigen Finanzamt K.-Altstadt einen Antrag auf Gewährung
einer Investitionszulage zur Förderung der Beschäftigung gem. § 4 b
InvZulG 1982. Eine der Voraussetzungen für einen entsprechenden
Anspruch ist nach § 5 Abs. 3 InvZulG 1982 eine Antragstellung
innerhalb von 9 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das
Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung oder der Anzahlung
oder der Teilherstellung der begünstigten Maßnahme endet. In diesem
Antrag (GA 12-14) waren die Formularfelder mit den Alternativen für
das Kalenderjahr 1982 bzw. für das Wirtschaftsjahr 1981/1982 nicht
angekreuzt worden. Ferner füllte der Kläger das Formular wegen der
einzelnen Daten wie folgt aus:

5

lfd. Nr.
Be-günsti-gungs-fall
Investitions-beginn
Tag der Anschaffung, Herstellung oder
Anzahlung
Genaue Bezeichnung des Wirtschaftsguts bzw. der
Baumaßnahme ...
Anschaffungs.- oder Herstellungskosten,
Anzahlungen, Teilherstellungskosten DM
Ergänzende Angaben bei Anzahlungen und
Teilherstellungskosten Jahr

1
b
29.11.82
lfd.
Bau einer Büroetage ...
ca. 1.000.000,-
1984

6

Mit Bescheid vom 11.1.1984 lehnte das Finanzamt den Antrag "für
das Kalenderjahr 1982" ab, weil der Kläger die erforderlichen
Belege und Nachweise trotz Aufforderung nicht beigebracht habe.
Einen hiergegen eingelegten Einspruch nahm der Kläger in der
Folgezeit zurück.

7

Mit Schreiben vom 10.4.1984 (GA 16-19) beauftragte der Kläger
den Beklagten mit der Übernahme der Vertretung in der steuerlichen
Behandlung seines Praxisneubaus und teilte u.a. mit, daß er einen
Antrag auf Gewährung einer Investitionszulage "zunächst für 1982"
gestellt habe, ohne sich über die Rechts- und Sachlage im Klaren
gewesen zu sein, und daß das Finanzamt diesen Antrag abgelehnt
habe.

8

Für das Kalenderjahr 1983 stellte der Beklagte für den Kläger
unter dem 26.9.1984 einen Investitionszulageantrag, der ebenfalls
zunächst mangels genauer Bezeichnung der Wirtschaftsgüter
abschlägig beschieden wurde, jedoch auf einen Einspruch des Klägers
persönlich hin nach einem Schriftverkehr zwischen dem Beklagten und
dem Finanzamt sowie der Einreichung von Unterlagen durch den Kläger
teilweise Erfolg hatte, indem die Zulage für 1983 mit
Änderungsbescheid vom 26.9.1987 auf 3.095,00 DM festgesetzt wurde.
Einen hiergegen eingelegten Einspruch nahm der Kläger in der
Folgezeit ebenfalls zurück.

9

Bereits vorher, nämlich mit Schreiben vom 25.9.1986 (GA 98)
hatte der Kläger dem Beklagten eine Zusammenstellung der Rechnungen
des Bauvorhabens für die Jahre 1982 bis 1985 übersandt und ihn
gebeten, die Frist 30.9.1986 "rein vorsorglich" einzuhalten, weil
zwischen ihm - dem Beklagten - und dem Finanzamt ja streitig sei,
ob ein Antrag für das gesamte Bauvorhaben zu stellen gewesen sei
oder jährliche Teilanträge mit Frist jeweils zum 30.9. zu stellen
seien. Daraufhin stellte der Beklagte für den Kläger unter dem
30.9.1986 einen Investitionszulageantrag für das Kalenderjahr 1985
(GA 22-25).

10

Unter dem 5.6.1987 reichte der Kläger einen Antrag auf Gewährung
einer Investitionszulage für das Kalenderjahr 1984 sowie einen
weiteren Antrag für das Jahr 1985 bei dem Finanzamt zwecks
Konkretisierung seines Antrags vom 29.9.1993 bezüglich der
Verteilung der Investitionskosten für die einzelnen Kalenderjahre
ein. Mit Bescheid vom 16.10.1987 (GA 27) lehnte das Finanzamt
zunächst den Antrag für das Kalenderjahr 1985 mit der Begründung
ab, daß der Begünstigungszeitraum am 31.12.1984 abgelaufen sei. Mit
Schreiben vom gleichen Tag (GA 250 f.) teilte das Finanzamt dem
Kläger unter Einräumung einer Frist zur Stellungnahme und unter
Bezugnahme auf einen im BStBl 1983 I S. 97 veröffentlichten
Runderlaß des Bundesfinanzministers vom 10.2.1983 mit, daß der
Antrag auf Gewährung einer Investitionszulage nur bis zum Ablauf
von 9 Monaten nach Ende des Kalenderjahres gestellt werden könne,
in dem näher bezeichnete begünstigte Maßnahmen beendet worden
seien, und deswegen beabsichtigt sei, den Antrag abzulehnen. Die
Ablehnung erfolgte sodann unter Bezugnahme auf dieses Schreiben mit
Bescheid vom 11.12.1988. Nachdem der Kläger gegen beide Bescheide
Einspruch eingelegt hatte, wurde die Angelegenheit am 13.1.1988 von
ihm mit dem zuständigen Sachbearbeiter des Finanzamtes erörtert.
Daraufhin stellte der Kläger unter dem 14.1.1988 ein
Wiedereinsetzungsgesuch (GA 33-37).

11

Unter dem 6.6.1990 (GA 110) teilte der Kläger dem Beklagten mit,
daß er eine erteilte Rechnung nicht ausgleichen werde, weil bei der
Antragstellung für die Investitionszulage ein Fehler unterlaufen
sei, der dazu geführt habe, daß die Angelegenheit immer noch in der
Schwebe sei. Diesem Schreiben fügte er eine Äußerung des
Finanzamtes zur Rechtslage vom 1.2.1988 (GA 107-109) bei und bat um
Vorschläge zur weiteren Verfahrensweise und um Bekanntgabe etwaiger
neuerer Entscheidungen des Bundesfinanzhofs. Dem kam der Beklagte
mit einem Schreiben vom 20.7.1990 (GA 21), das nach der
Sachdarstellung des Klägers am 12.11.1990 bei ihm eingegangen ist,
nach, indem er unter Hinweis auf eine Entscheidung des
Bundesfinanzhofes aus dem Jahre 1989 den Standpunkt vertrat, daß
ein Zulageantrag wirksam auch für die Zukunft gestellt werden
könne.

12

Mit Bescheid vom 15.5.1991 (GA 38-40) wies das Finanzamt die
Einsprüche des Klägers für die Jahre 1984 und 1985 zurück. Eine
hiergegen gerichtete Klage des Klägers wurde vom Finanzgericht Köln
mit einem am 6.1.1993 zugestellten Urteil vom 22.6.1992 (GA 43-50)
abgewiesen,und zwar im wesentlichen mit der Begründung, daß das
InvZulG 1982 auf im Jahre 1985 getätigte Investitionen keine
Anwendung finde und der Antrag für 1984 sowie das
Wiedereinsetzungsgesuch des Klägers verfristet seien. Insbesondere
hätte der Antrag vom 29.9.1993 nur die bereits getätigten
Teilinvestitionen erfassen können, nicht aber erst künftige.
Insoweit habe sich die gesetzliche Ausgangslage gegenüber
derjenigen, die Entscheidungen des Bundesfinanzhofes vom 23.7.1976
und 25.2.1977 zugrunde gelegen habe, geändert.

13

Mit Schreiben vom 22.6.1993 verzichtete der Beklagte, nachdem
der Kläger von ihm Schadensersatz verlangt hatte, auf die
Verjährungseinrede bis zum 31.1.1995, soweit eventuelle
Schadensersatzansprüche nicht bereits verjährt sein sollten.

14

Mit der am 8.4.1994 zugestellten Klage begehrt der Kläger Ersatz
des Ausfalls wegen der für das Kalenderjahr 1984 entgangenen
Investitionszulage, den er auf 73.279,32 DM beziffert.

15

Der Kläger hat gemeint, der Beklagte habe für den Verlust der
Zulage einzustehen, weil er nicht dafür Sorge getragen habe, daß
entweder durch den Beklagten selbst oder nach entsprechender
Beratung durch ihn - den Kläger - für jedes Jahr ein Einzelantrag
eingereicht wurde, zumal es zu der Entscheidung des
Bundesfinanzhofs vom 25.2.1977 einen Nichtanwendungserlaß gebe.

16

Er hat beantragt,

17

den Beklagten zu verurteilen, an ihn
73.279,32 DM nebst 10 % Zinsen ab Rechtshängigkeit zu zahlen,

18

Der Beklagte hat beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Er hat eine von seiner Haftpflichtversicherung vorprozessual
erhobene Verjährungseinrede wiederholt, seine Haftung dem Grunde
nach im wesentlichen mit der Begründung, das ihm erteilte Mandat
habe sich in der bloßen technischen Abwicklung des von dem Kläger
selbst eingeleiteten Antragsverfahrens erschöpft, in Abrede
gestellt und Einwendungen zur Höhe geltend gemacht.

21

Das Landgericht hat die Klageforderung als verjährt angesehen
und deshalb mit Urteil vom 1.12.1994, auf das wegen der
Einzelheiten der Begründung verwiesen wird, die Klage
abgewiesen.

22

Gegen dieses am 16.12.1994 zugestellte Urteil hat der Kläger mit
einem am 21.12.1994 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt
und diese nach Fristverlängerung bis zum 23.2.1995 mit einem am
22.2.1995 eingegangenen Schriftsatz begründet.

23

Der Kläger tritt dem Landgericht zur Verjährungsfrage mit
rechtlichen Erwägungen entgegen. Insbesondere macht er geltend, daß
die Verjährungsfrist des § 68 StBerG nicht bereits mit Erlaß des
Versagungsbescheides für das Kalenderjahr 1984, sondern erst mit
der Rechtskraft des finanzgerichtlichen Urteils begonnen habe.
Ferner meint er, die Tatsache, daß er Rechtsanwalt sei, habe den
Beklagten nicht von der Verpflichtung entbunden, ihn über den Lauf
der Verjährungsfrist aufzuklären, so daß der Beklagte zumindest der
Sekundärhaftung unterliege; denn der Beklagte habe nicht mit
Sicherheit davon ausgehen dürfen, daß er, der Kläger, sich des
Risikos der Verjährung bewußt sei und auch den Zeitpunkt des
Fristablaufs kenne.

24

Der Kläger beantragt,

25

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils den Beklagten zu verurteilen, an ihn 73.279,32 DM nebst 10
% Zinsen ab Rechtshängigkeit zu zahlen,

26

hilfsweise ihm Vollstreckungsschutz
durch Sicherheitsleistung zu bewilligen, die auch durch Bürgschaft
einer deutschen Großbank oder öffentlichen Sparkasse erbracht
werden kann,

27

Der Beklagte beantragt,

28

die Berufung zurückzuweisen,

29

hilfsweise ihm ebenfalls die
Beibringung einer Bankbürgschaft für eine etwaige
Sicherheitsleistung zu gestatten.

30

Er tritt dem Landgericht zur Verjährungsfrage bei und wiederholt
im übrigen sein erstinstanzliches Vorbringen.

31

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien
wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze und auf die
überreichten Urkunden verwiesen.

32

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

33

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung hat in der
Sache keinen Erfolg.

34

Die Klage ist nicht begründet.

35

Es kann offen bleiben, welchen Inhalt das dem Beklagten erteilte
Mandat hatte und ob dem Kläger hieraus ein Anspruch aus positiver
Forderungsverletzung des Steuerberatervertrags erwachsen ist.
Etwaige Ansprüche aus dem Mandatsverhältnis wegen fehlerhafter
Beratung des Klägers durch den Beklagten bzw. seines Mitarbeiters
Olbertz, dessen Fehlverhalten dem Beklagten gem. § 278 BGB
zuzurechnen wäre, sind - wie das Landgericht im Ergebnis zutreffend
entschieden hat - gem. § 68 StBerG verjährt.

36

1.

37

Der Lauf der 3-jährigen Frist des § 68 StBerG ist bereits mit
der Versäumung der Antragsfrist für die Gewährung der
Investitionszulage 1984, also am 1.10.1985, spätestens aber mit
Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist von einem Jahr seit dem Ende der
versäumten Frist gem. § 110 Abs. 3 AO am 1.10.1986 in Gang gesetzt
worden.

38

a)

39

Einer Entscheidung zu der zwischen den Parteien nunmehr im
Berufungsverfahren in erster Linie schriftsätzlich diskutierten
Frage, wie die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Verjährung
von Schadensersatzansprüchen gegen den Steuerberater, der
steuerliche Nachteile des Mandanten verschuldet hat, zu
interpretieren ist, bedarf es nicht. Diese Rechtsprechung (vgl.
hierzu zusammenfassend zuletzt Zugehör, Die Verjährung in der
Berufshaftung der Rechtsanwälte, NJW 1995, Beilage zu Heft 21, S.
12 sowie Borgmann/Haug, Anwaltshaftung, 3. Auflage 1994, Kap. X
Rdn. 20 ff.) ist nach Auffassung des Senats nicht einschlägig,
worauf in der mündlichen Verhandlung im Anschluß an die
entsprechenden Rechtsausführungen in der Klageerwiderung (GA 85)
hingewiesen worden ist.

40

Der Bundesgerichtshof begründet seine Auffassung, daß der Lauf
der Verjährungsfrist wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung
"frühestens" mit Bekanntgabe des belastenden Steuerbescheides
beginne, damit, daß anders als bei einem Schaden infolge
fehlerhafter Beratung in wirtschaftlichen Angelegenheiten, die sich
in einer nachteiligen Vermögensdisposition niedergeschlagen habe,
in einer Steuersache grundsätzlich noch keine Vermögenseinbuße
eingetreten sei, solange sich der Beratungsfehler nicht in einem
belastenden Bescheid der Finanzbehörde ausgewirkt habe. Bis zu
diesem Zeitpunkt hänge die Entstehung des Schadens häufig noch von
vielen ungewissen Umständen ab und es liege vorher lediglich eine
risikobehaftete Situation vor. Dies gelte sowohl in den Fällen, in
denen gegen den Mandanten ein Leistungsbescheid ergehe, wie auch
dann, wenn ein Steuervorteil durch einen Feststellungs-
(Grundlagen-) Bescheid gem. § 171 Abs. 10 AO versagt werde (vgl.
BGH NJW 1992, 2766, 2768; NJW 1993, 1137; NJW 1993, 1139; NJW-RR
1994, 2110).

41

b)

42

Das InvZulG 1982 (BGBl. I S. 646) betrifft dagegen nicht
unmittelbar Steuervorteile, sondern eine direkt an den
Anspruchsberechtigten zu gewährende Subvention, die keine sonstige
steuerrechtliche Relevanz hat, nämlich weder zu den Einkommen im
Sinne des Einkommenssteuergesetzes gehört noch die steuerlichen
Anschaffungs- und Herstellungskosten mindert (§ 5 Abs.2 InvZulG).
Die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der AO sind
deshalb - mit einigen Einschränkungen - ausdrücklich nur für
entsprechend anwendbar erklärt worden (§ 5 Abs. 5 InvZulG). Ferner
ist in § 5 Abs. 8 InvZulG eine besondere Rechtswegzuweisung
erfolgt, indem für die Anfechtung von Verwaltungsakten in näher
bezeichneten Fällen der Verwaltungsrechtsweg und nur im übrigen der
Finanzrechtsweg eröffnet worden ist. Auch hängt die Gewährung der
Investitionszulage, nicht nur von bestimmten in § 4 b InvZulG 1982
näher bezeichneten materiellen und in § 5 Abs. 3 S. 3 und 4 des
Gesetzes aufgeführten formellen Voraussetzungen (Frist von 9
Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres; nachprüfbare Bezeichnung
der Maßnahme) ab. Vielmehr bedarf es für die Entstehung des
Anspruchs gegen die Finanzbehörde eines Festsetzungsbescheides (§ 5
Abs. 4 S. InvZulG). Binnen eine Monats nach Bekanntgabe des
Bescheids ist die Zulage sodann auszuzahlen ( § 5 Abs. 4 S. 2
InvZulG ). Damit unterscheidet sich der Subventionsanspruch
deutlich von einem Steuervergütungsanspruch, der wie alle anderen
Steueransprüche nach den §§ 37 Abs. 1, 38 AO bereits mit der
Verwirklichung des Tatbestandes entsteht, an den das Gesetz die
Leistungspflicht knüpft, und bei dem es von Zufälligkeiten abhängt,
ob es zu einer Konkretisierung (vgl. hierzu BGH NJW-RR 1994, 1210,
1211) durch Verwaltungsakte, also durch eine Festsetzung nach den
§§ 155 Abs. 1, Abs. 6 AO bzw. einen Grundlagenbescheid nach § 157
Abs. 2 AO kommen wird.

43

c)

44

Damit handelt es sich bei der Investitionszulage um eine
einfache Subvention, wie sie in Form begünstigender Verwaltungsakte
vielfach vom Staat gewährt wird. Wenn in derartigen Fällen eine
gesetzlich vorgesehene Antragsfrist versäumt ist, steht fest, daß
ein entsprechender Anspruch nicht zur Entstehung gelangen wird, und
die Vermögenslage des Mandanten hat sich bereits zu diesem
Zeitpunkt so nachhaltig verschlechtert, daß er mit Aussicht auf
Erfolg eine verjährungsunterbrechende Feststellungsklage gegen
seinen Berater erheben könnte (vgl. zu diesem Kriterium Zugehör
a.a.O. S. 12 und Palandt/Heinrichs, BGB 54. Auflage, § 198 Rdn.
10). Die Situation ist daher vergleichbar mit derjenigen, in der
z.B. ein Rechtsanwalt die Forderung eines Mandanten verjähren läßt,
bei der ein Schaden jedenfalls bei einem streitigen Anspruch
bereits mit dem Ablauf der Frist entsteht und nicht von der
Erhebung einer Verjährungseinrede abhängig ist (vgl. BGH NJW 1994,
2822). Allenfalls könnte in Erwägung gezogen werden, daß für die
Zeit, in der die Versäumnis der Antragsfrist durch eine Gewährung
von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgeglichen werden kann,
die eingetretene Situation als lediglich risikobehaftet zu bewerten
wäre. Spätestens aber mit Ablauf einer entsprechenden Frist, also
hier der Jahresfrist des § 110 Abs. 3 AO, ist der durch die
Fristversäumnis eingetretene Schaden nicht mehr reparabel.

45

All dies hat die Folge, daß spätestens am 1.10.1986 feststand,
daß der Kläger die angestrebte Subvention nicht erhalten würde.
Darauf, daß er zu diesem Zeitpunkt davon ausging, daß sein früherer
Antrag vom 26.9.1983 auch für Investitionen in den Folgejahren
fristwahrend sein würde, er also keine Kenntnis von dem Schaden
hatte, kommt es nicht an.

46

d)

47

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29.4.1993 - IX ZR
109/92 - (NJW 1993, 2181) zu der Versäumung einer Ausschlußfrist
eines Steuerberaters gibt entgegen der Meinung des Klägers keinen
Anlaß zu einer abweichenden Beurteilung. Auch dort ging es um
steuerliche Nachteile, deren Entstehung bis zum Erlaß des
Steuerbescheides von den im Steuerrecht typischen ungewissen
Umständen abhing, was - wie ausgeführt wurde - hier gerade nicht
der Fall ist.

48

2.

49

Da mithin etwaige Ansprüche des Klägers spätestens im Oktober
1989 verjährt gewesen wären, kann es auch offen bleiben, ob es dem
Beklagten als weitere Pflichtwidrigkeit angelastet werden könnte,
daß er den Kläger über den Lauf der Frist des § 68 StBerG nicht
aufgeklärt hat, oder ob er darauf vertrauen konnte, der Kläger als
ein bei einem Oberlandesgericht zugelassener Rechtsanwalt werde
diese Frist kennen. Auch ein etwaiger sich aus der fehlenden
Aufklärung ergebender Sekundäranspruch wäre vor Abgabe der
Erklärung des Beklagten vom 22.6.1993 unabhängig davon, wann das
Mandatsverhältnis zwischen den Parteien beendet worden ist,
verjährt gewesen. Ein Sekundäranspruch entsteht nämlich mit der
Vollendung der Verjährung des Primäranspruchs (BGH NJW-RR 1994,
92), und zwar auch dann, wenn zu diesem Zeitpunkt das Mandat noch
fortbesteht (BGH NJW 1985, 2250).

50

Schließlich hat der Kläger, der spätestens aufgrund des
Gesprächs mit dem Sachbearbeiter des Finanzamtes vom 13.1.1988
Kenntnis von einem möglichen Beratungsfehler des Beklagten erlangt
hat, auch keine Tatsachen dargetan, aus denen sich ergeben könnte,
daß der Beklagte ausnahmsweise gem. § 242 BGB an der Erhebung der
Verjährungseinrede gehindert ist.

51

3.

52

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs.
1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

53

Beschwer: mehr als 60.000,00 DM