Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-08-31, Aktenzeichen 1 B 922/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0831.1B922.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird sowohl für das erstinstanzliche Verfahren - insofern unter
Abänderung des angefochtenen Beschlusses - als auch für das
Beschwerdeverfahren auf die Streitwertstufe bis zu 4000,- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Antragsteller gegen den
angefochtenen Beschluss fristgerecht vorgebrachten Gründe, auf deren Überprüfung
der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) beschränkt
ist, rechtfertigen nicht die Abänderung dieser Entscheidung.

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Der Antragsteller steht seit dem 2. Januar 2004 als Brandmeisteranwärter im
Beamtenverhältnis auf Widerruf im Dienst der Antragsgegnerin. Bereits vorher, im
Dezember 2003, traten bei ihm linksseitige Kniebeschwerden auf. Aufgrund dieser
Beschwerden erfolgte am 22. Dezember 2003 eine Arthroskopie des linken
Kniegelenkes. Bei diesem Eingriff wurde eine degenerative Korbhenkelruptur (=
längsverlaufender Riss des Meniskus; Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 258.
Auflage, S. 859) festgestellt. Nach Antritt seiner Tätigkeit als Brandmeisteranwärter
traten Ende Januar 2004 erneut Kniegelenksbeschwerden auf. Wegen dieser
Beschwerden war der Antragsteller vom 29. Januar bis zum 4. Juli 2004
dienstunfähig. Ab dem 5. Juli 2004 nahm er zwar am theoretischen Teil der
Ausbildung, aber vorerst - genauere Daten lassen sich den vorliegenden Unterlagen
nicht entnehmen - nicht am Dienstsport teil. Im Verlauf der weiteren Behandlung
wurden im Bereich des linken Kniegelenkes eine Osteonekrose (= Absterben von
Knochengewebe, Pschyrembel, S. 831) sowie eine erhebliche Chondromalazie (=
entzündliche Erkrankung des Knor-pelgewebes; Pschyrembel, S. 276 i.V.m. S. 1272)
des Patellaknorpels (Patella = Kniescheibe, Pschyrembel, S. 1207) diagnostiziert.
Am 15. April 2004 wurde der Antragsteller erneut am linken Kniegelenk operiert. Am
30. Juni 2004 wurde er nochmals, diesmal am rechten Kniegelenk, operiert. Diese
Operation erfolgte ebenfalls wegen einer Korbhenkelruptur. Am 12. August 2004
wurde der Antragsteller amtsärztlich und zusätzlich durch einen Orthopäden
untersucht. Als Ergebnis dieser Untersuchungen stellte die Amtsärztin
(Stellungnahme vom 13. August 2004) fest, der Antragsteller erfülle aufgrund der bei
ihm zu diagnostizierenden chronischen Gesundheitsstörungen im Bereich beider
Kniegelenke nicht die „gesundheitlichen Voraussetzungen im Hinblick auf die
besonderen körperlichen Anforderungen des feuerwehrtechnischen Dienstes."
Daraufhin hörte die Antragsgegnerin den Antragsteller zu seiner beabsichtigten
Entlassung an. Dieser legte drei ärztliche Atteste vor, bezüglich deren Inhalt auf Bl.
109, 110 und 114 der Personalakte verwiesen wird. Ohne den Vorgang nochmals
der Amtsärztin vorzulegen, sprach die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 21.
September 2004 die Entlassung des Antragstellers aus und ordnete deren sofortige
Vollziehung an.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seines gegen den
Entlassungsbescheid vom 21. September 2004
eingelegten Widerspruchs wiederherzustellen,

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im wesentlichen mit folgenden Erwägungen abgelehnt: Die Begründung für die
Anordnung der sofortigen Vollziehung genüge den formellen Anforderungen des § 80
Abs. 3 Satz 1 VwGO. Die Anordnung sei aber auch materiell rechtmäßig. Das
Suspensivinteresse des Antragstellers sei nicht vorrangig, da die Prüfung der Sach-
und Rechtslage keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der
Entlassungsverfügung ergeben habe und deren umgehende Durchsetzung im
öffentlichen Interesse liege. Die Entlassung des Antragstellers, eines Beamten auf
Widerruf im Vorbereitungsdienst, finde ihre Rechtsgrundlage in § 35 Abs. 1 Satz 1
Landesbeamtengesetz (LBG NRW). Zwar werde der weite Ermessensspielraum, den
diese Norm dem Dienstherr eröffne, im Falle des Antragstellers gemäß § 35 Abs. 2
Satz 1 LBG NRW eingeschränkt. Jedoch stehe diese einschränkende Vorschrift der
Entlassung eines Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst nicht entgegen,
wenn aufgrund des bisherigen Ausbildungsverlaufs feststehe, dass der betroffene
Beamte wegen Fehlens der erforderlichen gesundheitlichen Eignung für die
eingeschlagene Laufbahn auch bei Fortsetzung des Vorbereitungsdienstes nicht die
Befähigung für die angestrebte Laufbahn erwerben werde. Ob der Antragsteller
außerhalb des öffentlichen Dienstes, etwa bei einer Werkfeuerwehr, eine Anstellung
finden könne, sei in diesem Zusammenhang unbeachtlich. Die gesundheitliche
Eignung, deren Feststellung ein dem Dienstherrn vorbehaltener Akt wertender
Erkenntnis sei, sei nicht nur an den Anforderungen des Vorbereitungsdienstes,
sondern auch an denen des auf Lebenszeit zu übertragenden Amtes zu messen.
Danach würden bereits begründete Zweifel an der gesundheitlichen Eignung eines
Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst ausreichen, um dessen Entlassung zu
rechtfertigen. Bei Anlegung dieses Maßstabes führe eine summarische Prüfung zu
dem Ergebnis, dass die Antragsgegnerin die gesundheitliche Eignung des
Antragstellers zurecht verneint habe. Die vom Antragsteller vorgelegten Atteste seien
nicht geeignet, die der Entscheidung der Antragsgegnerin zugrunde liegende
amtsärztliche Einschätzung in Zweifel zu ziehen. Wegen dieser Atteste sei die
Antragsgegnerin auch nicht verpflichtet gewesen, den Vorgang nochmals der
Amtsärztin vorzulegen.

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Das gegen diese Entscheidung gerichtete Beschwerdevorbringen greift im
Ergebnis nicht durch. Dieses Vorbringen ist nicht geeignet, Zweifel an der
Rechtmäßigkeit der Entlassung des Antragstellers zu begründen, so dass die
Beschwerde zurückzuweisen ist.

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1. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entlassung des Antragstellers
genügt den (formellen) Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Der (rein
formelle) Zweck der durch diese Norm vorgeschriebenen Begründung besteht darin,
der Behörde vor Augen zu führen, dass die sofortige Vollziehung - abgesehen von
den im Gesetz ausdrücklich geregelten Fällen - nur ausnahmsweise angeordnet
werden darf und eine Abwägung der Interessen der Allgemeinheit mit den privaten
Interessen des Betroffenen erfordert. Abgesehen von dem (hier nicht gegebenen)
Fall, dass es an einer Begründung überhaupt fehlt, wird dieser Zweck dann nicht
erreicht, wenn sich die Begründung in einer bloßen Wiederholung des
Gesetzeswortlauts oder in allgemeinen Formeln erschöpft.

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Mit ihrer Begründung hat die Antragsgegnerin das Interesse des Antragstellers
an einem Verbleib in seinem Dienstverhältnis bis zu einer endgültigen Entscheidung
mit dem an einem Sofortvollzug bestehenden öffentlichen Interesse abgewogen.
Diese Ausführungen lassen zudem hinreichend erkennen, dass es die Behörde aus
Gründen des Einzelfalles für geboten hält, den Antragsteller nicht bis zur
Bestandskraft der Entlassungsverfügung im Beamtenverhältnis auf Widerruf zu
belassen. Der Einzelfallbezug wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die
Begründung auf die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr abstellt. Ein Bezug zum
jeweiligen Einzelfall geht nicht dadurch verloren, dass die gewählte Begründung u.U.
auch in anderen Fällen zur Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung
herangezogen werden könnte. Ob die Begründung der Antragsgegnerin ihre
Anordnung des Sofortvollzugs inhaltlich trägt, ist demgegenüber unerheblich. Die
Gerichte sind nämlich im Rahmen der Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO
nicht auf eine Überprüfung der Begründung der Behörde beschränkt, die diese zur
Stützung des öffentlichen Interesses am Sofortvollzug (Wegfall der aufschiebenden
Wirkung des Rechtsbehelfs) herangezogen hat. Sie treffen vielmehr insoweit eine in
Würdigung aller einschlägigen Gesichtspunkte - einschließlich der oftmals im
Vordergrund stehenden Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes -
eigenständige Entscheidung.

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Vgl. Beschluss des Senats vom 24. August
2005 - 1 B 444/05 - sowie OVG NRW, Beschluss
vom 5. Juli 1994 - 18 B 1171/94 -, NWVBl. 1994, 424
m.w.N.

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2. Zu Unrecht rügt der Antragsteller, das Verwaltungsgericht habe einen falschen
rechtlichen Maßstab angelegt. Die Antragsgegnerin durfte darauf abstellen, dass der
Antragsteller nicht die gesundheitlichen Anforderungen für eine spätere, d.h. nach
Beendigung des Vorbereitungsdienst erfolgende Verwendung im
feuerwehrtechnischen Dienst erfüllt.

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Vgl. das vom Antragsteller zitierte Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 1981 - 2 C
48.78 -, BVerwGE 62, 267 sowie
v. Roettecken/Rothländer, Hessisches
Bedienstetenrecht, Stand: Juli 2005, § 43 HBG,
Rn. 15; einschränkend Lemhöfer in: Plog u.a.,
Kommentar zum Bundesbeamtengesetz mit
Beamtenversorgungsgesetz, Stand: Juni 2005,
Band 1, § 32 BBG, Rn. 8a.

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In der vorstehend zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts heißt
es:

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„Art. 43 Abs. 2 Satz 1 BayBG (Anmerkung des
Senats: diese Vorschrift entspricht § 35 Abs. 2 Satz 1
LBG NRW), wonach dem Beamten auf Widerruf im
Vorbereitungsdienst Gelegenheit gegeben werden
soll, den Vorbereitungsdienst abzuleisten und die
Anstellungsprüfung abzulegen, bedeutet lediglich
eine Einschränkung des dem Dienstherrn in Art. 43
Abs. 1 Satz 1 BayBG (Anmerkung des Senats: diese
Vorschrift entspricht § 35 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW)
eingeräumten weiten Ermessens dahin, dass die
Entlassung nur aus Gründen statthaft ist, die mit dem
Sinn und Zweck des Vorbereitungsdienst im
Beamtenverhältnis auf Widerruf im Einklang
stehen.... Eine Entlassung kann aber auch dann
gerechtfertigt sein, wenn begründete Zweifel an
seiner gesundheitlichen und persönlichen Eignung
für die angestrebte Beamtenlaufbahn bestehen....
Seine gesundheitliche und persönliche Eignung ist
nicht nur an den Anforderungen des
Vorbereitungsdienstes, sondern auch an denen
des ihm auf Lebenszeit zu übertragenden Amtes
zu messen" (Hervorhebungen durch den Senat).

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Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn der Vorbereitungsdienst wie z.B.
bei Rechtsanwälten (§ 4 Bundesrechtsanwaltsordnung), Notaren (§ 5
Bundesnotarordnung) oder Lehrern an (privaten) Ersatzschulen (§ 37 Abs. 3 b
Schulordnungsgesetz NRW) sowohl Voraussetzung für die - endgültige - Übernahme
in den Staatsdienst als auch für die Ausübung eines Berufs außerhalb des
öffentlichen Dienstes ist, der Vorbereitungsdienst also als allgemeine
Ausbildungsstätte i.S.d. Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz

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- zu diesem Begriff vgl. BVerwG, Urteil vom
6. Februar 1975 - 2 C 68.73 -, BVerwGE 47, 330 -

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zu qualifizieren ist. Allein dann ist nicht auf die Eignung für die mit Bestehen der
Laufbahnprüfung eröffnete Beamtenlaufbahn, sondern in erster Linie auf die
Anforderungen des Vorbereitungsdienstes bzw. auf die des außerhalb des
öffentlichen Dienstes angestrebten Berufs abzustellen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1981 - 2 C
48.78 -, a.a.O.

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Im Falle des Antragstellers liegt eine derartige Ausnahme nicht vor. Insbesondere
ist das Durchlaufen des Vorbereitungsdienstes für den mittleren
feuerwehrtechnischen Dienst bzw. das Bestehen der entsprechenden
Laufbahnprüfung (§ 4 der Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und
Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes in Nordrhein-Westfalen) keine
Voraussetzung dafür, um eine Tätigkeit bei einer Werkfeuerwehr auszuüben. § 15
Abs. 2 des nordrhein-westfälischen Gesetzes über den Feuerschutz und die
Hilfeleistung (FSHG), der die Anforderungen regelt, denen Werkfeuerwehren und
deren Angehörige entsprechen müssen, stellt ein solches Erfordernis nicht auf.

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Bezogen auf den Leiter einer Werkfeuerwehr vgl.
Urteil des Senats vom 11. Juni 2003 - 1 A 649/01 -,
IÖD 2003, 256.

Ob Personen, die die Laufbahnprüfung für den mittleren feuerwehrtechnischen
Dienst bestanden haben, tatsächlich für eine Werkfeuerwehr tätig werden können, ist
demgegenüber unerheblich.

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2. Aufgrund der vorliegenden Unterlagen ist die Einschätzung der
Antragsgegnerin, der Antragsteller erfülle nicht die gesundheitlichen
Voraussetzungen für eine Tätigkeit im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst unter
Beachtung des ihr für diese Einschätzung zustehenden Beurteilungsspielraums
rechtlich nicht zu beanstanden.

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Bezüglich des dem Dienstherrn bei der
Entscheidung über die Eignung eines Bewerbers
zustehenden Beurteilungsspielraums vgl. BVerwG,
Urteil vom 30. Ja-nuar 2003 - 2 A 1.02 -, Buchholz
232 § 8 BBG Nr. 55.

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Da der Antragsteller bereits im Alter von 30 Jahren aufgrund degenerativer
Erkrankungen an beiden Kniegelenken mehrfach operiert werden musste, ist diese
Einschätzung sowie die ihr zugrunde liegende amtsärztliche Bewertung und
Prognose vom 13. August 2004 für den Senat nachvollziehbar. In diesem
Zusammenhang reicht es - wie das Verwaltungsgericht zutreffend entschieden hat -
aus, dass begründete Zweifel an der gesundheitlichen Eignung für die vom
Antragsteller angestrebte Laufbahn des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes
vorliegen. Dies ergibt sich daraus, dass es sich bei der von der Antragsgegnerin
getroffenen Entscheidung um eine Prognoseentscheidung handelt, die aus der Natur
der Sache heraus nicht mit abschließender Gewissheit getroffen werden kann und in
deren Rahmen der Antragsgegnerin ein gewisser Beurteilungsspielraum zustand.

Die vom Antragsteller vorgelegten Atteste sind nicht geeignet, Zweifel an der
Richtigkeit der Einschätzung der Antragsgegnerin sowie der dieser zugrunde
liegenden amtsärztlichen Bewertung und Prognose hervorzurufen. Die Atteste haben
ersichtlich nur die derzeitige körperliche Belastbarkeit des Antragstellers im Blick,
nicht aber - und dies ist im vorliegenden Fall entscheidend - seine körperliche
Belastbarkeit im Hinblick auf die an Beamte des mittleren feuerwehrtechnischen
Dienstes zu stellenden Anforderungen über einen Zeitraum bis zum Erreichen der
gesetzlichen Altersgrenze (§ 197 Abs. 3 LBG NRW: 60 Jahre). Dies ergibt sich aus
der Verwendung von Begriffen wie „derzeit" und „gegenwärtig" in den vorgelegten
Attesten. Eine Aussage dazu, ob der Antragsteller über einen Zeitraum von etwa 30
Jahren als Beamter des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes tätig sein kann,
ohne dass erneut schwerere Kniebeschwerden auftreten, treffen die Atteste nicht.
Damit enthalten die Atteste in Bezug auf die streitgegenständliche
Entlassungsverfügung weder neue relevante Tatsachen noch eine von der
amtsärztlichen abweichende Einschätzung, so dass die Antragsgegnerin entgegen
den Einwänden des Antragstellers zumindest nicht notwendig gehalten war, die
Sache vor Erlass des Entlassungsbescheides nochmals der Amtsärztin
vorzulegen.

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Die vom Antragsteller vorgelegte eidesstattliche Versicherung des
Personalratsmitglieds T. , der ihn, den Antragsteller, zur amtsärztlichen
Untersuchung begleitet hat, ist ebenfalls nicht geeignet, Zweifel an der Richtigkeit der
Einschätzungen der Antragsgegnerin sowie der Amtsärztin zu begründen. Dass nicht
genau bekannt ist, wie sich die Belastungen des feuerwehrtechnischen Dienstes auf
die bereits in relativ jungen Jahren degenerativ geschädigten Kniegelenke des
Antragstellers auswirken (wobei sich die Amtsärztin durchaus in diesem Sinne
geäußert haben mag), steht der Rechtmäßigkeit dieser Einschätzungen nach den
vorstehenden Ausführungen nicht entgegen. Ausreichend und für den Senat
nachvollziehbar dargelegt ist, dass aufgrund dieser degenerativen Schädigung
beider Kniegelenke begründete Zweifel bezüglich der Eignung des Antragstellers für
die Laufbahn des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes vorliegen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Der Streitwert bemisst
sich gemäß §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2, 47 Abs. 1 Satz 1 GKG und in
Anlehnung an § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG nach der Hälfte des 6,5fachen
Anwärtergrundbe- trages zuzüglich des dem Antragsteller gewährten
Anwärtersonderzuschlags. Die Abänderung der erstinstanzlichen
Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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