Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-06-17, Aktenzeichen 14 WF 72/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0617.14WF72.99.00

Tenor

1

G R Ü N D E

2

I.

3

Die Kläger machen als Kinder des Beklagten - die Ehe der Eltern
ist seit dem 21.11.1989 geschieden - weiteren Unterhalt von jeweils
monatlich 140,50 DM über die 231,- DM freiwillig gezahlten
Unterhalt hinaus geltend sowie Unterhaltsrückstände von September
bis Dezember 1998.

4

Das Amtsgericht hat durch einen ausführlich begründeten
Beschluß, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, den Antrag des
Beklagten auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe zur
Rechtsverteidigung zurückgewiesen.

5

Der Beschwerde hat es durch einen wiederum ausführlich
begründeten Nichtabhilfebeschluß nicht abgeholfen und die Sache dem
Senat vorgelegt.

6

Der Senat hat dem Beklagten durch telefonische Verfügung vom
28.5.1999 eine Frist von einer Woche zur Stellungnahme dazu gesetzt
und dabei darauf hingewiesen, daß die Beschwerde derzeit nicht
aussichtsreich sei.

7

Nachdem innerhalb der Frist keine Stellungnahme erfolgt war, hat
der Senat am 10.6.1999 an die Stellungnahme erinnert.

8

Am 14.6.1999 hat der Anwalt des Beklagten erklärt, der Beklagte
lege auf eine Senatsentscheidung Wert und hinzugefügt, dem
Rechtsmittelführer sei vom Anwalt nur schwer zu vermitteln, daß
Rechtsmittelgerichte telefonisch versuchten, den Rechtsmittelführer
von der Durchführung des Rechtsmittel abzuhalten. In der Sache hat
der Anwalt des Beklagten lediglich erklärt, der Beklagte könne sich
nur schwer mit der Entscheidung des Amtsgericht abfinden und habe
einen Anspruch darauf, daß sich der Senat mit der Sache
befasse.

9

II.

10

Die gem. § 127 II ZPO zulässige Beschwerde ist in der Sache
nicht begründet.

11

Der Senat nimmt auf den ausführlich begründeten Beschluß des
Amtsgerichts Bezug, dem er sich in vollem Umfang anschließt.

12

Es entspricht ständiger Rechtsprechung, daß dem Beschwerdeführer
Gelegenheit gegeben werden muß, zum Nichtabhilfebeschluß des
Amtsgerichts und seiner Begründung Stellung zu nehmen, dies ergibt
sich schon aus Art. 103 GG. Genau dieses rechtliche Gehör hat der
Senat dem Beklagten gewährt, als er ihm eine Frist zur
Stellungnahme zum Nichtabhilfebeschluß gesetzt hat.

13

Der Senat war auch befugt, darauf hinzuweisen, daß der
Rechtsbehelf nach der gegebenen Sachlage ohne eine ergänzende
Begründung aussichtslos erschien. Ein solcher Hinweis gibt dem
Beschwerdeführer Gelegenheit, seinen Vortrag zu ergänzen und
vermeidet Überraschungsentscheidungen sowie unnötige Kosten
(Beschwerdegebühr nach KV Nr. 1905 von 50,- DM) für den
Beschwerdeführer.

14

Es kann keine Rede davon sein, daß der Senat den Beklagten von
der Durchführung des Rechtsmittels abhalten wollte. Es ist aber in
der Regel erforderlich, daß die Beschwerde näher begründet wird,
wenn der Nichtabhilfebeschluß ausführlich auf die Begründung der
Beschwerde eingeht. Bei dieser Sachlage ist es regelmäßig
erforderlich, daß der Beschwerdeführer jedenfalls kurz darlegt,
warum er die Begründung des erstinstanzlichen Gerichts nicht für
zutreffend hält.

15

Das Amtsgericht hat mit Recht im Nichtabhilfebeschluß darauf
hingewiesen, daß für die Leistung des Mindestunterhalt für
minderjährige Kinder eine verschärfte Erwerbsobliegenheit besteht
und Wohnaufwendungen nur in absolut notwendigem Umfang
berücksichtigt werden können. Der Beklagte hat nicht einmal
dargetan, daß er insoweit alles ihm Mögliche getan habe, alle
Erwerbsmöglichkeiten - auch Nebenarbeiten - auszuschöpfen und die
Mietbelastungen zu verringern. Das Amtsgericht hat den
Prozeßkostenhilfeantrag daher mit Recht zurückgewiesen, denn die
Rechtsverteidigung des Beklagten gegen seine Verpflichtung zur
Zahlung des Mindestunterhalts für minderjährige Kinder ist nicht
aussichtsreich.