Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-02-16, Aktenzeichen 2 A 4295/02
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0216.2A4295.02.00

Tenor

Soweit die Berufung zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren
eingestellt.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens zu je einem Viertel. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe
Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger zu 1) wurde am 22. Januar 1960 in der Stadt E. im Gebiet Kustanai
in Kasachstan geboren. Seine Eltern sind die am 17. Dezember 1937 in E.
geborene deutsche Volkszugehörige S. D. , geborene X. , und der am
13. März 1934 in E. geborene und am 6. November 1974 verstorbene
deutsche Volkszugehörige F. D. . Mit Aufnahmebescheid des
Bundesverwaltungsamtes vom 19. Dezember 1995 verließ die Mutter des Klägers zu
1) die Aussiedlungsgebiete am 13. Oktober 1996 und wurde am 16. Oktober 1996
registriert.

3

Die am 1. Mai 1960 geborene Klägerin zu 2), eine tatarische Volkszugehörige,
heiratete den Kläger zu 1) am 29. Juli 1989. Die Kläger zu 3) und 4) sind die in den
Jahren 1986 und 1989 geborenen Kinder der Kläger zu 1) und 2).

4

Am 10. Juni 1997 stellten die Kläger einen Antrag auf Aufnahme nach dem
Bundesvertriebenengesetz.

5

Mit Bescheid vom 21. Oktober 1997 lehnte das Bundesverwaltungsamt den
Aufnahmeantrag der Kläger im Wesentlichen mit der Begründung ab: Der Kläger zu
1) habe seine deutsche Volkszugehörigkeit nicht glaubhaft dargelegt. Die
Überprüfung seiner deutschen Sprachkenntnisse habe ergeben, dass eine
Verständigung in Deutsch mit ihm kaum möglich gewesen sei.

6

Gegen diesen Bescheid legten die Kläger am 12. November 1997 Widerspruch
ein.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 18. Juni 1999 wies das Bundesverwaltungsamt
den Widerspruch der Kläger als unbegründet zurück und wies darauf hin, dass auch
die Möglichkeit einer Einbeziehung in den Aufnahmebescheid anderer
Spätaussiedler nicht bestehe, da sich Familienangehörige, in deren Bescheid die
Kläger einbezogen werden könnten, im Herkunftsgebiet nicht aufhielten.

8

Am 17. Juli 1999 haben die Kläger Klage erhoben und zu deren Begründung im
Wesentlichen vorgetragen: Der Kläger zu 1) erfülle das Bestätigungsmerkmal der
deutschen Sprache. Im Übrigen bestehe auch ein Anspruch der Kläger zu 1), 3) und
4) auf Einbeziehung in den Aufnahmebescheid der Mutter des Klägers zu 1).

9

Die Kläger haben sinngemäß beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide vom
21. Oktober 1997 und 18. Juni 1999 zu verpflichten,

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dem Kläger zu 1) einen Aufnahmebescheid zu
erteilen und die Kläger zu 2) bis 4) in diesen Bescheid
einzubeziehen,

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hilfsweise, die Kläger zu 1), 3) und 4) in den
Aufnahmebescheid der Mutter des Klägers zu 1)
einzubeziehen.

13

Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

15

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, abgewiesen.

16

Zur Begründung der vom Senat durch Beschluss vom 26. November 2003
zugelassenen Berufung tragen die Kläger im Wesentlichen vor: Die Kläger zu 1), 3)
und 4) könnten auch nach der Änderung des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG durch das
Zuwanderungsgesetz den geltend gemachten Anspruch auf Einbeziehung in den
Aufnahmebescheid der Mutter des Klägers zu 1) weiter verfolgen. Denn diese
Neuregelung des Einbeziehungsverfahrens sei im Hinblick auf das Erfordernis
deutscher Sprachkenntnisse für Ehegatten und Abkömmlinge verfassungswidrig. Sie
verstoße gegen das Selbstbestimmungsrecht und gegen den Gleichheitsgrundsatz
und berücksichtige nicht, dass der Gesetzgeber Ehegatten und Abkömmlinge von
Vertriebenen, die unter Vertreibungsdruck gelitten hätten, deshalb aufgenommen
habe, um weder diese noch deren Ehegatten und Abkömmlinge in den unlösbaren
Konflikt zu bringen, die Ehe aufgeben zu müssen oder weiterhin Vertreibung in Kauf
zu nehmen. Die Kläger zu 1), 3) und 4) hätten auch darauf vertrauen dürfen, dass
der Gesetzgeber, solange Art. 116 Abs. 1 GG insoweit nicht geändert sei, zumindest
eine Übergangsregelung vorsehen werde. Der Kläger zu 1) verfüge zum
maßgeblichen Zeitpunkt der Ausreise über ausreichende Kenntnisse der deutschen
Sprache. Die Klägerin zu 2) habe keine Möglichkeit gehabt und habe auch keine
weitere Möglichkeit, Grundkenntnisse der deutschen Sprache zu erwerben. Die
Kläger zu 3) und 4) besäßen solche Grundkenntnisse. Sie seien in der Lage,
einfache Wörter zu verstehen und sich in einfacher Form in geringem Umfang
verständlich zu machen, da sie insoweit schulische Sprachkenntnisse erworben
hätten.

17

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat haben die Kläger die Berufung
mit dem Antrag, dem Kläger zu 1) einen Aufnahmebescheid als Spätaussiedler zu
erteilen und die Kläger zu 2) bis 4) in diesen Aufnahmebescheid einzubeziehen,
zurückgenommen. Die Beklagte hat der Berufungsrücknahme zugestimmt.

18

Nunmehr beantragen die Kläger zu 1), 3) und 4),

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das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte
unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 21. Oktober 1997 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Juni 1999
zu verpflichten, sie in den Aufnahmebescheid der Mutter
des Klägers zu 1) vom 19. Dezember 1995 -
SU 2 - einzubeziehen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge
Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Soweit die Berufung zurückgenommen worden ist, ist das Berufungsverfahren
einzustellen (§§ 92 Abs. 1, 125 Abs. 1 VwGO).

25

Die nunmehr nur noch anhängige Berufung der Kläger zu 1), 3) und 4) gegen
das angefochtene Urteil, soweit damit der Antrag der Kläger zu 1), 3) und 4) auf
Einbeziehung in den Aufnahmebescheid der Mutter des Klägers zu 1) abgewiesen
worden ist, hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Ergebnis zu
Recht abgewiesen.

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1. Als Rechtsgrundlage für den von den Klägern zu 1), 3) und 4) geltend
gemachten Anspruch auf Einbeziehung in den Aufnahmebescheid der Mutter des
Klägers zu 1), die in der Bundesrepublik Deutschland lebt und als Spätaussiedlerin
anerkannt ist, kommen nur die §§ 26, 27 Abs. 2 iVm § 27 Abs. 1 Satz 2 des
Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
(Bundesvertriebenengesetz - BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
2. Juni 1993, BGBl. I, 829, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Steuerung und
Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration
von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 30. Juli 2004, BGBl.
I, 1950, in Betracht. Danach werden, wenn die Versagung eine besondere Härte
bedeuten würde, die im Aussiedlungsgebiet lebenden nichtdeutschen Ehegatten und
Abkömmlinge eines Spätaussiedlers seit dem 1. Januar 2005 zum Zweck der
gemeinsamen Aussiedlung in den Aufnahmebescheid der Bezugsperson nur dann
einbezogen, wenn die Bezugsperson dies ausdrücklich beantragt, sie
Grundkenntnisse der deutschen Sprache besitzen und in ihrer Person keine
Ausschlussgründe im Sinne des § 5 BVFG vorliegen.

27

Danach können die Kläger zu 1), 3) und 4) den hier verfolgten
Einbeziehungsanspruch nicht mehr geltend machen. Die Klagebefugnis für die von
ihnen betriebene Klage ist entfallen. Denn nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG in der
Neufassung des Zuwanderungsgesetzes ist anders als in der bis zum 31. Dezember
2004 geltenden Fassung nunmehr nicht mehr der Einzubeziehende, sondern allein
die Bezugsperson antragsbefugt und steht ihr der Anspruch auf Einbeziehung des
Ehegatten und der Abkömmlinge in ihren Aufnahmebescheid zu. Dies ergibt sich
schon aus dem insoweit eindeutigen Wortlaut dieser Vorschrift, wonach Ehegatten
und Abkömmlinge in den Aufnahmebescheid der Bezugsperson "nur dann"
einbezogen werden, wenn "die Bezugsperson dies ausdrücklich beantragt hat".

28

Hierfür spricht auch die Entstehungsgeschichte des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG.
Denn in der Begründung des Gesetzentwurfs für die Änderung dieser Vorschrift ist
mit der Wendung, die Neufassung solle "klarstellend dem durch die Rechtsprechung
zuerkannten eigenen Anspruch der nichtdeutschen Ehegatten oder Abkömmlinge
von Spätaussiedlern auf Einbeziehung in den Aufnahmebescheid begegnen",
unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass seit dem 1. Januar 2005 allein der
Bezugsperson der Anspruch auf Einbeziehung zusteht und nur diese den
Einbeziehungsantrag stellen kann.

29

Vgl. die insoweit gleichlautenden Begründungen
des Entwurfes zu Art. 6 Nr. 5 b) des
Zuwanderungsgesetzes der Fraktionen SPD und
Bündnis 90/Die Grünen vom 8. November 2001 - BT-
Drucksache 14/7387, S. 111 -, und des Entwurfes
der Bundesregierung zu Art. 6 Nr. 6 b) des
Zuwanderungsgesetzes vom 7. Februar 2003 - BT-
Drucksache 15/420, S. 119 f. -.

30

Das Gesetz enthält keine Regelungen, wonach neben der Bezugsperson auch
die Einzubeziehenden selbst befugt sind, dieses Recht etwa im Wege einer
Prozessstandschaft geltend zu machen.

31

§ 27 BVFG ist mangels einer einschlägigen Überleitungsvorschrift im
Zuwanderungsgesetz auch auf das vorliegende Verfahren mit der Folge
anzuwenden, dass nunmehr allein die Mutter des Klägers zu 1) befugt ist, den
Anspruch auf Einbeziehung der Kläger zu 1), 3) und 4) in ihren Aufnahmebescheid
geltend zu machen. Der Vertreter der Kläger zu 1), 3 ) und 4) ist im Rechtsgespräch
vor dem Senat auf diese veränderte Rechtslage hingewiesen worden. Mit ihm ist die
Möglichkeit einer Klageänderung erörtert worden. Dieser Weg ist von den Klägern zu
1), 3) und 4) nicht beschritten worden. Die von den Klägern zu 1), 3) und 4)
vertretene und ihrem Berufungsantrag zugrunde liegende Auffassung, sie könnten
ihre Klage mit ihrem ursprünglichen Einbeziehungsbegehren gestützt auf § 27 Abs. 1
Satz 2 BVFG in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung unverändert
fortführen, weil die Regelung des neuen § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG verfassungswidrig
sei, ist unzutreffend.

32

Denn die Neuregelung ist mit dem oben aufgezeigten Inhalt wirksam und enthält
insbesondere keine unzulässige gesetzliche Rückwirkung. Eine sogenannte echte,
nur ausnahmsweise zulässige Rückwirkung im Sinne einer nachträglichen
belastenden Änderung der bereits eingetretenen Rechtsfolgen eines der
Vergangenheit angehörenden Verhaltens, das nur ausnahmsweise zulässig sein
soll,

33

vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom
14. Mai 1986 - 2 BvL 2/83 -, BVerfGE 72, 200,

34

liegt hier schon deshalb nicht vor, weil das neue Recht auf Verfahren, mit denen
die Einbeziehung begehrt wurde und die vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossen
wurden, nicht anwendbar ist.

35

Es liegt aber auch keine unter leichteren Voraussetzungen zulässige so
genannte unechte Rückwirkung vor. Diese ist dadurch gekennzeichnet, dass im
Wege tatbestandlicher Rückanknüpfung auf - vorrangig grundrechtlich geschützte -
Rechtspositionen für die Zukunft eingewirkt wird.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1995 - 9 C
391.94 -, DVBl 1996, 198.

37

Denn die im Verfahren auf die Erteilung eines Einbeziehungsbescheides
befindlichen Bewerber haben (noch) keine derartige schützenswerte Position
erreicht. Sie konnten nicht darauf vertrauen, dass die durch das
Kriegsfolgenbereinigungsgesetz in das Bundesvertriebenengesetz eingefügte
Regelung der Einbeziehung für alle Zukunft unverändert bleiben würde.

38

Entgegen der von den Klägern im Berufungsverfahren vertretenen Auffassung
werden die Kläger zu 1), 3) und 4) auch nicht durch Art. 116 Abs. 1 des
Grundgesetzes - GG - oder durch § 15 Abs. 1 BVFG vor einer unmittelbaren
Anwendung des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG ohne Übergangsregelung geschützt. Denn
diese Vorschriften können für die Kläger zu 1), 3) und 4) als Abkömmlinge rechtlich
geschützte Positionen grundsätzlich erst nach ihrer Aufenthaltnahme im
Bundesgebiet begründen. Art. 116 Abs. 1 GG gewährt offensichtlich keinen
Anspruch auf Aufnahme, sondern macht den Status als Deutscher davon abhängig,
dass jemand als Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder Abkömmling eines
solchen "Aufnahme" gefunden hat, setzt also eine Aufnahme voraus. Ob ein
Aufnahmeanspruch besteht, richtet sich dagegen nach den jeweils geltenden
einfachgesetzlichen Regelungen.

39

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 1998 - 9 B
1202.97 -.

40

Gleiches gilt für die Rechtsposition aus § 15 Abs. 1 BVFG. Diese beinhaltet
nämlich schon vom Wortlaut der Vorschrift her allein den Anspruch auf Ausstellung
einer Bescheinigung zum Nachweis der Spätaussiedlereigenschaft, setzt also
ebenfalls voraus, dass der Spätaussiedler bereits Aufnahme im Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland gefunden hat, weil erst durch diese Aufnahme die
Spätaussiedlereigenschaft entsteht.

41

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der vor dem Verlassen des
Aussiedlungsgebietes zu erwirkende Aufnahmebescheid vor dem Inkrafttreten des
durch das Zuwanderungsgesetz geänderten § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG beantragt
worden ist. Denn der geltend gemachte Einbeziehungsanspruch hatte einen
hypothetischen, in der Zukunft liegenden Rechtserwerb zum Gegenstand. Auch im
Übrigen konnte niemand darauf vertrauen, dass der Gesetzgeber die außer dem
dauerhaften Verlassen des Aussiedlungsgebietes erforderlichen Voraussetzungen
für den Erwerb eines Rechtsstatus nach dem Bundesvertriebenengesetz nicht für die
Zukunft modifiziert.

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1995 - 9 C
391.94 -, DVBl 1996, 198.

43

Soweit die Kläger zu 1), 3) und 4) die "Meinung" vertreten, dass die Neuregelung
"gegen das Selbstbestimmungsrecht und gegen Art. 3 GG" verstoße, kann dies
ebenfalls nicht festgestellt werden. Anhaltspunkte dafür, dass das unter dem
Vorbehalt der auch § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG umfassenden verfassungsmäßigen
Ordnung stehende Grundrecht der Kläger aus Art. 2 Abs. 1 GG auf freie Entfaltung
der Persönlichkeit unverhältnismäßig eingeschränkt wird, werden von den Klägern
zu 1), 3) und 4) im Berufungsverfahren substantiiert nicht vorgetragen. Sie sind auch
ebenso wenig ersichtlich wie Anhaltspunkte dafür, dass die neue Regelung des § 27
Abs. 1 Satz 2 BVFG gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt.

44

2. Im Übrigen hätte die Berufung der Kläger zu 1), 3) und 4) auch unter
Anwendung des bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Rechts in der Sache keinen
Erfolg. Denn eine Einbeziehung im Härtewege setzt nach § 27 Abs. 2 BVFG iVm §
27 Abs. 1 Satz 2 BVFG in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung
grundsätzlich voraus, dass die einzubeziehenden Personen zu dem Zeitpunkt, zu
dem die Bezugsperson das Aussiedlungsgebiet verlassen hatte, ihre Einbeziehung
bereits beantragt hatten. Wäre den Klägern zu 1), 3) und 4) daran gelegen gewesen,
das Aussiedlungsgebiet im Familienverbund zusammen mit der Mutter des Klägers
zu 1) zu verlassen, hätten sie das Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen hierzu
vor der Ausreise der Bezugsperson, sei es im Wege eines eigenen
Aufnahmeantrages, sei es im Wege eines Einbeziehungsantrages, geltend machen
können und müssen. Das Unterlassen einer den Klägern zu 1), 3) und 4) möglichen
Antragstellung vor der Ausreise der Bezugsperson begründete noch keine
besondere Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG.

45

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. Mai 2000
- 5 B 26.00 - und vom 19. Juni 2003 - 5 B 45.03 -
.

46

Die Kläger haben jedoch ihren Aufnahmeantrag erst am 10. Juni 1997 und damit
erst gestellt, nachdem die Mutter des Klägers zu 1) als insoweit allein in Betracht
kommende Bezugsperson bereits am 16. Oktober 1996 registriert worden war und
deshalb zum Zeitpunkt der Antragstellung der Kläger die Aussiedlungsgebiete bereits
auf Dauer verlassen hatte. Anhaltspunkte dafür, dass die Kläger zu 1), 3) und 4) ihre
Aufnahme oder Einbeziehung bereits vor der Ausreise der Bezugsperson beantragt
hatten, sind nicht vorgetragen worden und auch nicht ersichtlich. Ihre Behauptung,
bereits im Jahre 1994 einen Aufnahmeantrag gestellt zu haben, hat das
Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung unter Bezugnahme auf
seinen Beschluss im zugehörigen Prozesskostenhilfeverfahren vom 28. Februar
2002 zu Recht als unsubstantiiert beurteilt. Diese Behauptung ist im weiteren Verlauf
des Verfahrens nicht mehr aufrecht erhalten worden.

47

Den erforderlichen Einbeziehungsantrag konnte auch die Eintragung von
Abkömmlingen in das Formular des Aufnahmeantrages der Bezugsperson als "Kind
ab 16 Jahre" nicht ersetzen.

48

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen, Beschlüssen vom 27. März
2003 - 14 A 3591/01 -, vom 10. Oktober 2003 - 2 A
2684/02 - und vom 11. Januar 2005 - 2 A 422/04 -
.

49

Ob die von den Klägern zu 1), 3) und 4) vertretene Auffassung, ein förmlicher
Einbeziehungsantrag sei nicht erforderlich gewesen, da insoweit bereits ausgereicht
hätte, dass der gemeinsame Ausreisewille rechtzeitig nach außen kundgetan worden
sei, den geltend gemachten Einbeziehungsanspruch stützen kann, kann hier offen
bleiben, weil ein solcher Ausreisewille der Kläger zu 1), 3) und 4) vor der Ausreise
der Bezugsperson schon nicht ersichtlich ist. Denn im Gegensatz zu seinen
Geschwistern ist der Kläger zu 1) im Aufnahmeantrag der Bezugsperson als
miteinreisender Verwandter nicht aufgeführt.

50

Anhaltspunkte dafür, dass die Kläger aus von ihnen nicht zu vertretenden
Gründen gehindert waren, ihren Aufnahmeantrag vor der Aussiedlung der
Bezugsperson zu stellen, sind weder von den Klägern vorgetragen noch
ersichtlich.

51

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 2, 159 Satz 1 und
162 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. Es entspricht billigem Ermessen, die
Kosten des Beigeladenen nicht für erstattungsfähig zu erklären, weil er einen
Sachantrag nicht gestellt und sich damit dem Kostenrisiko nicht ausgesetzt hat.

52

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167
VwGO, § 708 Nr. 10, 711 ZPO.

53

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

54