Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-12-11, Aktenzeichen 22 A 4171/00
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1211.22A4171.00.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 20. Juni 2000 ist unwirksam.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 10.000,-- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache
erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92
Abs. 3 VwGO einzustellen. Zur Klarstellung ist das Urteil des Verwaltungsgerichts
vom 20. Juni 2000 für unwirksam zu erklären (§ 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 ZPO
in entsprechender Anwendung). Ist der Rechtsstreit erledigt, so entscheidet das
Gericht gemäß § 161 Abs. 2 VwGO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und
Streitstandes nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens.

3

Im vorliegenden Verfahren entspricht es billigem Ermessen, dem Kläger die
Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen aufzuerlegen, da er voraussichtlich
unterlegen wäre.

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Der Beklagte dürfte nicht verpflichtet gewesen sein, dem Kläger einen
Bauvorbescheid über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines B. -
Wohnhauses auf seinem Grundstück Gemarkung W. , Flur 4, Flurstück 282,
gemäß seinem Antrag vom 19. Dezember 1995 zu erteilen. Der Erteilung des
begehrten Bauvorbescheides standen vielmehr von der Baugenehmigungsbehörde
zu prüfende öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegen (§ 71 iVm § 75 Abs. 1 Satz 1
BauO NRW). Denn das Vorhaben der "Errichtung eines B. " für den
Gartenbaubetrieb des Klägers dürfte nicht nach § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 2
BauGB privilegiert gewesen sein und hatte - offensichtlich - auch nicht nach § 35
Abs. 2 BauGB zugelassen werden können.
Dies ergibt sich aus folgenden rechtlichen Erwägungen des Berichterstatters:
Die Errichtung eines B. für den Gartenbaubetrieb des Klägers war nicht
nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert. Dabei kann dahinstehen, ob das Vorhaben
nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 BauGB zu beurteilen ist.
Vgl. dazu OVG Hamburg, Urteil vom 25. November
1999 - 2 Bf 7/97 -, NVwZ-RR 2001, 86, nach dem
Gartenbaubetriebe ausschließlich dem Absatz 1 Nr.
2 der Vorschrift unterfallen; die Frage offen lassend:
BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 2000 - 4 B 30/00 -,
NVwZ-RR 2000, 758.

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Nach beiden Vorschriften ist Voraussetzung, dass das Vorhaben im
Außenbereich liegt, ihm öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende
Erschließung gesichert ist und es einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb (so
Nr. 1) bzw. einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung (so Nr. 2) dient. Da nach §
201 BauGB unter Landwirtschaft im Sinne dieses Gesetzes auch die gartenbauliche
Erzeugung zu verstehen ist, scheidet § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB jedenfalls nicht von
vornherein aus. Nr. 1 und 2 des § 35 BauGB unterscheiden sich nach ihrem Wortlaut
allein dadurch, dass Nr. 1 als weitere Voraussetzung fordert, dass das Vorhaben nur
einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt.

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Die Außenbereichslage des Flurstücks 282 und auch der zum Gartenbaubetrieb
des Klägers bzw. seines Sohnes gehörenden Grundstücke, die unmittelbar
angrenzen, steht nach dem dem Senat vorliegenden Kartenmaterial außer Frage und
ist zwischen den Beteiligten nicht streitig.

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Nach beiden Vorschriften ist ein B. nur zulässig, wenn es dem Betrieb
dient. Dem Merkmal "dienen" kommt in beiden Regelungen die gleiche Bedeutung
zu. § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB wurde durch das BauROG 1998 zu Gunsten von
Betrieben der gartenbaulichen Erzeugung in die Norm eingefügt. Hiermit verbunden
war der Wegfall des einschränkenden Erfordernisses, dass das Vorhaben nur einen
untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnehmen durfte. Die bisherige
Privilegierungsmöglichkeit gartenbaulicher Betriebe sollte dadurch erweitert werden.
Vgl. Begründung zum Regierungsentwurf, BTDrucks.
13/6392 S. 58.

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Dass (erst) durch diese Gesetzesänderung die - vom Kläger bzw. seinem Sohn
ausschließlich betriebene - Gewinnung von pflanzlichen Erzeugnissen in Containern
unter den Begriff der Landwirtschaft fiel, ist weder dem Wortlaut der Vorschrift noch
der Intention des Gesetzgebers zu entnehmen.
Dies wird vielmehr aus der Ersetzung des Begriffs
"Erwerbsgartenbau" durch den Begriff
"gartenbauliche Erzeugung" im Rahmen der
Änderung des § 201 BauGB im Jahre 1986
hergeleitet, vgl.: Niedersächsisches OVG, Urteil vom
12. November 1992 - 1 L 248/89 -, BRS 54 Nr. 68;
Ziegler, DVBl. 1986, 451, 456; Gelzer, BauR 1987,
485; Battis, in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 8.
Auflage 2002, § 201 Rdnr. 5, Söfker, in
Ernst/Zinkhahn/Bielenberg, Kommentar zum
Baugesetzbuch, Stand: Mai 2003, § 35 Rdnr. 23;
a.A. Dürr, in Kohlhammer-Kommentar, Stand: März
2003, § 35 Rdnr. 27.

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Bei der Auslegung des Merkmals "dienen" ist der Grundgedanke des gesamten
§ 35 BauGB zu beachten, nach dem der Außenbereich grundsätzlich nicht bebaut
werden soll. Durch ihn wird die Privilegierung eingeschränkt. Nach der ständigen
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts reicht es deshalb nicht aus, dass
ein Vorhaben nach den Vorstellungen des Betriebsinhabers für seinen Betrieb
lediglich förderlich ist. Andererseits kann nicht verlangt werden, dass das Vorhaben
für den Betrieb schlechthin unentbehrlich ist. Die bloße Förderlichkeit einerseits und
die Unentbehrlichkeit andererseits bilden den äußeren Rahmen für das Merkmal des
Dienens. Innerhalb dieses Rahmens muss darauf abgestellt werden, "ob ein
vernünftiger Landwirt - auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebotes
größtmöglicher Schonung des Außenbereichs - das Bauvorhaben mit etwa gleichem
Verwendungszweck und mit etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen
entsprechenden Betrieb errichten würde", wobei hinzu kommen muss, dass das
Vorhaben durch diese Zuordnung zu dem konkreten Betrieb auch äußerlich
erkennbar geprägt wird,
vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 1972 - IV C
9.70 -, BVerwGE 41, 138, 141, Urteil vom 19. Juni
1991 - 4 C 11.89 -, BRS 52 Nr. 78.

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Denn mit dem Tatbestandsmerkmal "dienen" soll sichergestellt werden, dass das
Bauvorhaben zu dem privilegierten Betrieb tatsächlich in einer funktionalen
Beziehung steht.

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An einer solchen funktionalen Beziehung fehlt es bei der Errichtung eines
B. für einen Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung von Pflanzen in
Containern. Die im Außenbereich bevorzugte Zulässigkeit eines B. bei
einem landwirtschaftlichen Betrieb setzt mehr voraus als eine Begünstigung der
Mitarbeit des ausscheidenden Inhabers im Betrieb und Sicherung seiner
Altersversorgung. Rechtfertigender Grund für die privilegierte Zulässigkeit eines
B. ist, dass es dem notwendigen Generationenwechsel zur Verfügung steht
und damit dem Fortbestand des Betriebes dient,
vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Februar 1971
- 4 C 1.68 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 91;
Urteil vom 5. Februar 1971 - 4 C 96.69 - Buchholz
406.11 § 35 BBauG Nr. 92,.

12

Ausschlaggebend ist weder die Bindung des Altenteilers "an die Scholle" noch
ein wirtschaftliches Angewiesensein auf Einkünfte aus weiterer Mitarbeit im Betrieb,
sondern die Funktion des B. für den Betrieb. Diese Funktion ergibt sich aus
der typischen Eigenart herkömmlicher landwirtschaftlicher, nämlich bäuerlicher,
Vollerwerbsbetriebe, ihrer Betriebsabläufe und ihrer in der Betriebsleitung den
Generationenwechsel ermöglichenden Wirtschaftsweise. Dieser herkömmliche
landwirtschaftliche Betrieb, mit seiner Hofstelle als Mittelpunkt im Außenbereich
gelegen, hat - im Vergleich zum üblichen Gartenbaubetrieb - eine große Fläche. Die
im Betrieb anfallenden Arbeiten sind, bestimmt durch Jahreszeiten,
Witterungsverhältnisse, unterschiedliche landwirtschaftliche Produktionen und
Produktionsverfahren in Anbau und/oder Viehhaltung, häufigem Wechsel
unterworfen, oft nicht vorausbestimmbar und zeitlich nicht einteilbar; nicht selten
erfordern sie den Einsatz an häufig wechselnden Orten. Betriebsabläufe und
Wirtschaftsweise eines derartigen Betriebs würden erheblich erschwert, wenn der
den Hof übergebende Betriebsinhaber nicht als "B. " auf der Hofstelle wohnen
bleiben könnte, sondern seinen Wohnsitz im nächsten zusammenhängend bebauten
Ortsteil (§ 34 BBauG) oder im nächsten geplanten Baugebiet (§ 30 BBauG) nehmen
müsste. Dabei ist nicht entscheidend, dass der ausscheidende Betriebsinhaber
überhaupt im Betrieb noch mitarbeitet, wie dies auch bei anderen, insbesondere
auch gewerblichen Familienbetrieben üblich und oft auch zur Sicherung des Betriebs
einerseits und der Altersversorgung des ausgeschiedenen Betriebsinhabers
andererseits unentbehrlich ist, und dass diese Mitarbeit im Betrieb durch das
Wohnen bei der Betriebsstätte erleichtert wird. In sonstigen Familienbetrieben ist
nämlich in der Regel eine gleichmäßige und geregelte Mitarbeit, etwa durch
stundenweise Mithilfe, Abwesenheitsvertretung, Zuweisung eines bestimmten
Arbeitsbereichs usw., möglich. Entscheidend ist, dass bei einem herkömmlichen
landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieb eine derartige Einteilung typischerweise nicht
möglich ist.
So BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1984 - 4 C 72.80 -
. BRS 42 Nr. 83.

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Die an dieser Entscheidung seitens des Verwaltungsgerichts geübte Kritik
vermag nicht zu überzeugen (a). Das geplante B. dient gemessen an den
vom Bundesverwaltungsgericht genannten Kriterien nicht dem der Erzeugung von
Pflanzen in Containern dienenden gartenbaulichen Betrieb des Klägers bzw. seines
Sohnes (b).

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a) Der landwirtschaftliche (bäuerliche) Vollerwerbsbetrieb zeichnet sich dadurch
aus, dass er unmittelbare Bodenertragsnutzung betreibt. Diese ist nicht mehr
gegeben, wenn die Gewinnung pflanzlicher oder tierischer Produkte nicht
ortsgebunden ist, sondern ebenso auch an anderen geeigneten Standorten erfolgen
könnte, etwa bei der Massentierhaltung ohne eigene Futtergrundlage,
vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 1980 - 4 C 101.77 -,
BRS 36, Nr. 59; Dürr, in Kohlhammer-Kommentar,
Stand: März 2003, § 35 Rdnr. 12.

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Diese Bodenertragsnutzung setzt eine planmäßige und eigenverantwortliche
Bewirtschaftung des Bodens durch den Betriebsinhaber voraus und zwar nicht nur
zur Erzielung und Steigerung der Produktion im Rahmen des von ihm aktuell
geführten Betriebes, sondern auch für die Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen
Flächen durch Nachkommen. Die Bodennutzung stellt darüber hinaus stets einen
(privilegierten) Eingriff in Natur und Landschaft dar, den der Landwirt im Interesse der
Allgemeinheit sowohl in der Gegenwart als auch für die Zukunft nicht
überstrapazieren darf. Die Bewirtschaftung eines solchen Betriebes ist daher
maßgeblich von der Erhaltung des Bodens für spätere Generationen mitbestimmt.
Praktisch äußert sich dies etwa darin, dass Art und Maß der Bodennutzung von der
Art und Güte des Bodens abhängig sind und zur Erhaltung der Ertragskraft des
Bodens der Landwirt in der Wahl der Fruchtfolge nicht frei ist.
Diese Sachzwänge in der Bewirtschaftung des konkreten landwirtschaftlichen
Betriebes begründen eine Verantwortung für nachfolgende Generationen, die er auch
seinem Betriebsnachfolger unabhängig von dessen fachlicher Qualifikation vermitteln
muss.

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Durch die Sachzwänge der Bodenbewirtschaftung ist ein Landwirt in den
Betriebsabläufen über Jahre gebunden, d.h. eine Umstellung der Bodenerzeugnisse
ist ihm in der Regel nur innerhalb eines mehrere Jahre umfassenden Zeitraums
möglich. Dies wirkt sich auch auf die Betriebsleitung aus und muss im
Zusammenhang mit einem Generationenwechsel berücksichtigt werden.

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Ein herkömmlicher, den Boden nutzender landwirtschaftlicher Betrieb hat - um
wirtschaftlich betrieben werden zu können - regelmäßig eine große Fläche. Die diese
Fläche bildenden Flurstücke grenzen nur im Idealfall unmittelbar an die Hofstelle an.
Häufiger sind sie von der Hofstelle entfernt und zudem mehr oder minder verstreut in
der Umgebung gelegen, mit der Folge, dass der Landwirt sich bereits zwecks
Bearbeitung des Bodens an häufig wechselnden Orten aufhalten und gerade zur
Bewirtschaftung seines Betriebes seine Hofstelle verlassen muss und dann dort nicht
anzutreffen ist. Art und Umfang des Einsatzes auf den Feldern ist nicht nur vom
Anbauprodukt und den angewandten Produktionsverfahren bestimmt, sondern
wesentlich auch von den Jahreszeiten und den Witterungsverhältnissen, die allenfalls
eine grobe zeitliche Planung erlauben. Unabhängig von besonderen Vorkommnissen
würden diese nach wie vor vorherrschenden Betriebsabläufe und Wirtschaftsweise
eines solchen landwirtschaftlichen Betriebes erheblich erschwert, wenn der den Hof
übergebende Betriebsinhaber nicht als B. auf der Hofstelle wohnen bleiben
und gleichsam jederzeit und auf Grund seiner Kenntnis von den Betriebsabläufen
und der Wirtschaftweise auf dem Hof im Rahmen des Erforderlichen eingreifen
könnte.

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b) Der Betriebsinhaber einer Pflanzenproduktion in Containern hat mangels
unmittelbarer Bodenertragsbewirtschaftung keine Verantwortung für die Erhaltung
von Natur und Landschaft außerhalb seiner Betriebsstätte. Er kann seine
Pflanzenproduktion unabhängig von den Anforderungen des Bodens ausrichten und
wird durch ihn nicht zu einem bestimmten Produktionsanbau veranlasst.

19

Ein Wechsel der Produktion von Pflanzen in Containern ist auf Grund ihrer
Unabhängigkeit vom Boden bei einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung allein
von den Produkten und der Möglichkeit ihrer Vermarktung, nicht jedoch unmittelbar
vom Boden abhängig.

20

Die Arbeitseinsätze bei einem Gartenbaubetrieb sind im Bereich der Erzeugung
der Pflanzen regelmäßig auf kleinere zusammenhängende Flächen, die die
Betriebsstelle bilden, konzentriert. Der Betriebsleiter ist bei seinen Arbeiten im
Betrieb stets erreichbar. Beim Betrieb des Klägers, bei dem die gesamte Erzeugung
der Pflanzen nunmehr unter Glas erfolgt, kommt hinzu, dass er die Arbeiten in ihm
unabhängig von den Jahreszeiten und Witterungseinflüssen ausführen kann. Die
Arbeit im Betrieb ist daher nicht mit den Erschwernissen vergleichbar, die die
Bodenbearbeitung im großflächigeren Agrarbetrieb mit sich bringt.

21

Die vom Verwaltungsgericht herausgearbeiteten Störfälle sowie die notwendigen
Abwesenheiten des Betriebsleiters für die Vermarktung der gartenbaulichen
Erzeugnisse lassen ebenfalls keine hinreichende Vergleichbarkeit der
Betriebsabläufe und Wirtschaftsweise im Gartenbaubetrieb des Klägers mit
bäuerlichen Betrieben erkennen. Störfälle treten sowohl in einem bäuerlichen als
auch in einem Gartenbaubetrieb auf und bedürfen in beiden Fällen regelmäßig eines
sofortigen Einschreitens, um Schäden zu vermeiden oder möglichst gering zu halten.
Sie können auch nicht zur Begründung dafür herangezogen werden, dass ein
B. einem Gartenbaubetrieb dienlich sei, weil ansonsten der Grad der
Technisierung und die Störanfälligkeit des Betriebes, die nicht von der Betriebsart
abhängig ist, sondern von dessen Ausstattung und Zustand, für die Entscheidung
über die Genehmigungsfähigkeit eines Altenteilerwohnhauses maßgeblich wäre.

22

Abwesenheiten von der Betriebsstätte - Gartenbau- oder bäuerlicher Betrieb -
sind ebenfalls keine Eigenheit der hier miteinander zu vergleichenden
Betriebsformen. Ihr Umfang ist wesentlich bestimmt durch den Betriebsleiter. Soweit
sie betrieblich veranlasst sind, etwa durch die Vermarktung der erzeugten Produkte,
sind sie mit jedem landwirtschaftlichen Betrieb verbunden und nicht so sehr von der
Betriebsart sondern vielmehr von der Art der seitens der Betriebsinhaber individuell
gewählten Vertriebswege abhängig.
Im übrigen sind dem Kläger auch deshalb die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen,
weil er das erledigende Ereignis selbst herbeigeführt hat. Nach derzeitigem
Sachstand hat der Sohn des Klägers zwischenzeitlich die Baugenehmigung für eine
Betriebsleiterwohnung für seinen eigenen Gartenbaubetrieb erhalten. Dieses
Wohnhaus liegt in unmittelbarer Nähe zum Betrieb des Klägers. Dass sich an der
Absicht, der Sohn werde später (auch) den Betrieb des Klägers übernehmen etwas
geändert hat, ist nicht ersichtlich. Sollte sie sich realisieren, würden die beiden
Betriebe wieder in einer Person verschmelzen und es würde ein Betrieb mit zwei
Betriebsleiterwohnhäusern entstehen, wovon eines überflüssig wäre und als
B. umgenutzt werden könnte. Es ist daher derzeit nicht ersichtlich, dass
die Genehmigung eines Altenteilerwohnhauses auf dem Flurstück 282 dem
Gartenbaubetrieb des Klägers "dienen" würde im Sinne des § 35 Abs. 1 Nrn. 1 und 2
BauGB.

23

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

24

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.