Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-01-14, Aktenzeichen 15 A 298/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0114.15A298.96.00

Tenor

Das Verfahren über die Berufung des Beklagten wird eingestellt.

Auf die Berufung des Beigeladenen wird das angefochtene Urteil geändert. Die
Klage wird abgewiesen.

Die erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits einschließlich der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen trägt der Kläger. Von den Kosten des
Berufungsverfahrens trägt der Beklagte die Hälfte der bis zur Rücknahme seiner
Berufung entstandenen Gerichtskosten und die Hälfte der bis dahin entstandenen
außergerichtlichen Kosten des Klägers sowie seine eigenen bis dahin entstandenen
außergerichtlichen Kosten. Die andere Hälfte der Gerichtskosten und die infolge der
Weiterführung des Berufungsverfahrens durch den Beigeladenen entstandenen
gerichtlichen Mehrkosten sowie die gesamten außergerichtlichen Kosten des
Beigeladenen trägt der Kläger, der auch seine übrigen außergerichtlichen Kosten
selbst und die nach der Rücknahme der Berufung des Beklagten diesem
entstandenen außergerichtlichen Kosten trägt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der seit dem 26. März 1992 mit der Zeugin in
zweiter Ehe verheiratete Beigeladene, der mit dieser einen am
28. März 1992 geborenen Sohn hat und noch in den Jahren 1993
und 1994 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt wurde, wurde
bei der Kommunalwahl am 16. Oktober 1994 als Wahlbewerber auf
einem Listenwahlvorschlag in die Bezirksvertretung
V. (Stadtbezirk 4) der Stadt M. gewählt.
Der Kläger ist Listennachfolger dieses Listenwahlvorschlages.
Der Beigeladene wurde durch die Bezirksvertretung zum
Bezirksvorsteher gewählt. In diesem Zusammenhang kam es zu
Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Beigeladenen und seiner
(früheren) Partei.

3

Der Kläger erhob am 15. November 1994 Einspruch gegen die
Gültigkeit der Wahl mit dem Begehren, wegen mangelnder
Wählbarkeit des Beigeladenen dessen Ausscheiden aus der
Bezirksvertretung anzuordnen. Der Beigeladene habe nämlich
seine Hauptwohnung nicht unter der gemeldeten Adresse
S. straße 58 im Bezirk V. , sondern in seinem Haus
B. A. 9 im Bezirk S. , wo insbesondere auch
die Ehefrau und der gemeinsame Sohn wohnten und gemeldet
seien.

4

Im Einspruchsverfahren ließ sich der Beigeladene dahin ein,
er lebe seit Jahren dauernd getrennt von seiner Familie und
habe nur eine Wohnung im Haus S. straße 58. Am 1. Februar
1995 stellte der Beklagte die Gültigkeit der Wahl und den
Umstand fest, daß mangelnde Wählbarkeit eines Vertreters nach
den vorliegenden Erkenntnissen nicht gegeben sei. Der
entsprechende Beschluß wurde am 1. März 1995 veröffentlicht
und dem Kläger mit Schreiben vom 15. Februar 1995, am
23. Februar 1995 zur Post gegeben, mitgeteilt.

5

Am 27. März 1995, einem Montag, hat der Kläger Klage
erhoben. Er hat sein Einspruchsvorbringen wiederholt und
vertieft und insbesondere in Abrede gestellt, daß die Zeugin
und der Beigeladene getrennt lebten und der
Beigeladene in der S. straße statt in der B. A. 9
wohne. Der Beigeladene sei 1988 aus der S. straße anläßlich
der Trennung von seiner ersten Ehefrau ausgezogen und in das
damals erworbene Haus B. A. 9 mit seiner späteren
zweiten Ehefrau, der Zeugin , eingezogen, mit der er
in einer fortbestehenden Gemeinschaft lebe.

6

Der Kläger hat beantragt,

7

die mangelnde Wählbarkeit des
Beigeladenen für die Wahl zur
Bezirksvertretung des Stadtbezirks 4 in
M. vom 16. Oktober 1994
festzustellen und sein Ausscheiden aus
der Bezirksvertretung anzuordnen.

Der Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Er hat vorgetragen: Das Getrenntleben des Beigeladenen
stehe fest, so daß die melderechtliche Vermutung der
Hauptwohnung nach der vorwiegend benutzten Wohnung der Familie
nicht Platz greife. Die Angaben des Beigeladenen zu seinen
Wohnverhältnissen seien durch Ermittlungen des Steueramtes und
die Eintragung im Melderegister bestätigt.

10

Der Beigeladene hat ebenfalls beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Er hat vorgetragen: Er lebe von jeher von seiner zweiten
Ehefrau getrennt, die er lediglich mit Rücksicht auf den
gemeinsamen Sohn geheiratet habe. In der B. A. 9 wohne
er überhaupt nicht, dort halte er sich lediglich aus
geschäftlichen Gründen auf. Er habe in der Hauptsache in der
S. straße 58, in der seine Tochter aus erster Ehe mit ihrem
Mann lebe, hin und wieder auch in der S. straße 60, wo er
ein Gewerbe angemeldet habe, gewohnt. Später hat der
Beigeladene behauptet, nur selten eine Schlafstelle in der
Wohnung S. straße 58 benutzt zu haben, in der Regel habe er
in den Räumen S. straße 60 übernachtet.

13

Das Verwaltungsgericht hat Beweis erhoben durch
zeugenschaftliche Vernehmung der Tochter aus erster Ehe,
, und der zweiten Ehefrau sowie durch
Augenscheinseinnahme der Räumlichkeiten S. straße 60 und
58. Wegen des Ergebnisses sowie der informatorischen Anhörung
des Beigeladenen wird auf die Niederschriften vom 8. September
1995 (Blatt 87 bis 102 und 106 bis 112 der Gerichtsakte) Bezug
genommen. Mit Urteil vom 17. November 1995 hat das
Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben.

14

Dagegen haben der Beklagte und der Beigeladene rechtzeitig
Berufung eingelegt, die der Beklagte am 25. März 1996
zurückgenommen hat.

15

Der Beigeladene trägt vor: Er habe vor der Kommunalwahl
1994 in der S. straße 60 gewohnt, wobei er sich als viel
und auch im Ausland reisender Geschäftsmann nur selten in
M. aufgehalten habe. Das Verwaltungsgericht
verkenne, daß die im Zeitpunkt der Augenscheinseinnahme
vorgefundene Möblierung in der S. straße 60 nicht die im
Zeitraum seines Wohnens in diesen Räumen vor der Kommunalwahl
sei. Im übrigen wiederholt und vertieft er seinen
erstinstanzlichen Vortrag.

16

Er beantragt,

17

die Klage unter Abänderung des
Urteils des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf abzuweisen.

18

Der Kläger beantragt,

19

die Berufung des Beigeladenen vom
12. Januar 1996 abzuweisen.

20

Er bestreitet,daß der Beigeladene und seine Ehefrau vor der
Kommunalwahl 1994 getrennt gelebt hätten und daß der
Beigeladene in der S. straße 60 gewohnt habe, vielmehr sei
dort der Sohn aus erster Ehe gemeldet und wohnhaft gewesen,
und der Beigeladene habe dort nur ein Gewerbe angemeldet. Im
übrigen wiederholt und vertieft er seinen erstinstanzlichen
Vortrag.

21

Der Beklagte stellt keinen Antrag.

22

Der Senat hat Beweis erhoben durch zeugenschaftliche
Vernehmung der Herren und sowie der zweiten
Ehefrau . Wegen des Ergebnisses sowie der
informatorischen Anhörung des Beigeladenen wird auf die
Niederschriften vom 9. Oktober 1996 (Blatt 233 bis 242 der
Gerichtsakte), 26. November 1996 (Blatt 271 bis 276 der
Gerichtsakte) und 14. Januar 1997 (Blatt 295 bis 304 der
Gerichtsakte) Bezug genommen. Die vom Kläger für die Tatsache
fehlenden Getrenntlebens des Beigeladenen von seiner zweiten
Ehefrau als Zeugin benannte erste Ehefrau hat von ihrem
Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Wegen der weiteren
Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens
der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der dazu beigezogenen Unterlagen Bezug
genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Der Senat entscheidet im Einverständnis der Beteiligten
durch den Berichterstatter (§§ 125 Abs. 1, 87 a Abs. 2 und 3
VwGO).

25

Das Verfahren über die Berufung des Beklagten ist nach
dessen Berufungsrücknahme einzustellen.

26

Die zulässige Berufung des Beigeladenen ist begründet. Nach
dem Beweisergebnis im Berufungsverfahren ist die Klage unter
Änderung der angefochtenen Entscheidung abzuweisen.

27

Die Ablehnung des Beklagten, das Ausscheiden des
Beigeladenen wegen mangelnder Wählbarkeit anzuordnen, ist
nicht rechtswidrig (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO), der Kläger hat
keinen Anspruch auf Erlaß des begehrten Verwaltungsaktes.

28

Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus den hier allein
in Betracht kommenden Vorschriften der §§ 39 Abs. 1 Satz 1, 40
Abs. 1 Buchst. a, 41 Abs. 1 Satz 1, 46 a Kommunalwahlgesetz
(KWahlG). Dafür wäre u.a. erforderlich, daß die Wahl wegen
mangelnder Wählbarkeit des Beigeladenen für ungültig zu
erachten wäre. Das ist nicht der Fall, denn die mangelnde
Wählbarkeit des Beigeladenen kann nicht festgestellt
werden.

29

Die Wählbarkeit des Beigeladenen ergibt sich aus §§ 46 a
Abs. 4 Satz 1 und 2, 7 KWahlG. Danach ist wählbar für die
Bezirksvertretung, wer für die Wahl der Bezirksvertretung
eines Stadtbezirks wahlberechtigt ist, nämlich wer in diesem
Stadtbezirk für die Wahl des Rates wahlberechtigt ist. Das ist
der, der u.a. am Wahltag mindestens seit drei Monaten in dem
Wahlgebiet seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine
Hauptwohnung hat. Diese hier allein zweifelhaften Merkmale der
Wählbarkeit können nicht verneint werden. Es konnte nämlich
nicht festgestellt werden, wie es für die Anerkennung des
Anspruchs des Klägers auf Anordnung des Ausscheidens des
Beigeladenen erforderlich wäre, daß der Beigeladene nicht, wie
er behauptet, im hier relevanten Zeitraum vom 16. Juli bis
16. Oktober 1994 seine wahlrechtlich maßgebliche Wohnung im
Wahlgebiet, im Stadtbezirk V. , nämlich in den
Räumlichkeiten S. straße 60, hatte.

30

Dies ergibt sich aus der Aussage des Zeugen , der im
Zeitraum vor der Wahl mit dem Beigeladenen politisch Kontakt
hatte und ihn deshalb dort mehrmals aufsuchte. Er hat
bekundet, dort eine wohntypische Einrichtung vorgefunden zu
haben, nämlich neben der Küche sowie der Tisch- und
Stuhleinrichtung zwei Couches, eine Stereoanlage und einen
Fernseher. An den nach Angaben des Beigeladenen vorhanden
gewesenen Kleiderschrank hat sich der Zeuge zwar nicht
erinnern können, jedoch hat er auch umgekehrt dessen
Abwesenheit nicht bestätigen können. Die Angaben des Zeugen
sind in sich stimmig und von seinen Erkenntnismöglichkeiten
her nachvollziehbar. Sie sind glaubhaft. An der
Glaubwürdigkeit des Zeugen hat der Senat keinen Zweifel: Der
Zeuge steht in keiner näheren Beziehung zum Beigeladenen, im
Gegenteil ergibt sich aus der fortbestehenden Mitgliedschaft
des Zeugen in der Partei, die sich dem Beigeladenen entfremdet
hat, daß eher ein politisches Interesse des Zeugen am
Unterliegen des Beigeladenen naheliegt.

31

Die Bekundungen des Zeugen lassen auch die Möglichkeit zu,
daß der Beigeladene dort - wie es der Eindruck des Zeugen war
- seine Wohnung hatte. Der Beigeladene verfügte nämlich, wie
sich u. a. aus der Tatsache mehrmaligen Empfangs des Zeugen
ergibt, über diese zum Wohnen geeigneten
Räumlichkeiten. Dem steht nicht entgegen, daß - wie der
Beigeladene einräumt - auch dessen Sohn aus erster Ehe
dort übernachtete, da die Einrichtung zwei
Schlafgelegenheiten aufwies. Schließlich können auch die
ungewöhnlichen Gesamtumstände und das im Verfahren wechselnde
und sich steigernde Vorbringen des Beigeladenen zu seinen
Wohnverhältnissen den Senat nicht davon überzeugen, daß jener
im hier relevanten Zeitraum keine Wohnung in der
S. straße 60 gehabt habe. So ist es zwar für einen
Lokalpolitiker und Geschäftsmann mit ausgedehnten
Wirtschaftskontakten merkwürdig, daß er nicht über eine
Wohnung repräsentativen Zuschnitts, sondern nur über
hinsichtlich der Wohnverhältnisse eher kärglich ausgestattete,
zugleich auch gewerblich genutzte Räumlichkeiten verfügt, die
darüber hinaus auch noch von einem Familienangehörigen
mitgenutzt werden. Jedoch hält es der Senat für durchaus
möglich, daß der Beigeladene angesichts der infolge seiner
ausgedehnten Geschäftstätigkeit häufigen Ortsabwesenheit, die
er belegt und auch der Zeuge bekundet hat, auf eine
Wohnung des zu erwartenden Status verzichtet. Aus einer
solchen wenig intensiven Wohnnutzung erklärt sich auch für den
Senat der unpräzise und wechselnde Vortrag des Beigeladenen zu
seinen Wohnverhältnissen.

32

Die beschriebene wenig intensive Wohnnutzung erfüllt den
Begriff des Wohnunghabens in § 7 KWahlG. In diesem Sinne hat
eine Wohnung, wer eine Wohnung gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1
Meldegesetz NW bezogen hat.

33

Vgl. zur Identität wahlrechtlicher
und melderechtlicher Begriffe OVG NW,
Urteil vom 30. Januar 1987 - 15 A
467/86 -, DöV 1987, 829; Urteil vom 4.
Juli 1986 - 15 A 1274/85 -, NVwZ 1987,
1005; Schreiber; Handbuch des
Wahlrechts zum Deutschen Bundestag,
5. Aufl., § 12 Rdnr. 16.

34

Dafür ist lediglich die Inanspruchnahme eines Raumes in der
Weise erforderlich, daß dort für immer oder vorübergehend im
allgemeinen die Angelegenheiten des täglichen Lebens wie Sich-
Aufhalten, Essen und Schlafen verrichtet werden.

35

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 24. April
1981 - 18 B 549/81 -, NJW 1981,
2211.

36

Dabei reicht es jedoch aus, wenn die Wohnung nur gelegentlich
in Anspruch genommen wird.

37

Medert/Süßmuth, Melderecht des
Bundes und der Länder,
Loseblattsammlung (Stand: Mai 1996), §
11 MRRG Rdnr. 2b.

38

Daß die Nutzung durch den Beigeladenen selbst ein solch
geringes Maß unterschreitet, konnte nicht festgestellt werden.

39

Eine andere Wohnung des Beigeladenen außerhalb des
Stadtbezirks V. , die als Hauptwohnung anzusehen wäre
und damit die Wählbarkeit im Stadtbezirk V.
ausschlösse, konnte nicht festgestellt werden. Insbesondere
konnte dies nicht gemäß der hier allein hinsichtlich der
B. A. 9 in Betracht kommenden Vorschrift des § 16
Abs. 2 Satz 2 Meldegesetz NW festgestellt werden, wonach
Hauptwohnung eines verheirateten Einwohners, der nicht dauernd
getrennt von seiner Familie lebt, die vorwiegend benutzte
Wohnung der Familie ist. Die Vorschrift greift hier nämlich
nicht ein, weil der Beigeladene dauernd getrennt von seiner
Familie lebt. Dies hat die Aussage seiner Ehefrau, der Zeugin
, ergeben.

40

Im Sinne des § 16 Abs. 2 Satz 2 Meldegesetz NW lebt
jedenfalls getrennt, wer getrennt im Sinne des § 1567 Abs. 1
Satz 1 BGB lebt, was das Getrenntleben im Sinne des § 26
Abs. 1 Satz 1 Einkommenssteuergesetz umfaßt.

41

Vgl. BFH, Urteil vom 13. Dezember
1985 - VI R 190/82 -, BFHE 145, 549
(550).

42

Nach dieser bürgerlich-rechtlichen Vorschrift leben
Ehegatten getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche
Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht
herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft
ablehnt. Diese Voraussetzungen liegen vor.

43

Eine häusliche Gemeinschaft besteht nicht, weil nach den
Aussagen der Zeugin der Beigeladene niemals in den Räumen der
B. A. 9 wohnte, sondern lediglich das Büro
geschäftlich nutzte. Es fehlt im hier relevanten Zeitraum also
an der gemeinsamen Wohnnutzung.

44

Vgl. Wolf, in: Münchener Kommentar
zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Bd. 5, 2.
Aufl., § 1567 Rdnr. 17.

45

Der Beigeladene wollte die häusliche Gemeinschaft auch
erkennbar nicht herstellen, weil er die eheliche
Lebensgemeinschaft ablehnt. Der innere Wille, die häusliche
Gemeinschaft aus diesem Motiv nicht herstellen zu wollen, war
beim Beigeladenen - wie auch bei der Zeugin - vorhanden.

46

Sie bekunden übereinstimmend, daß die Ehe nur aus
religiösen Gründen im Bereich der Familie der Zeugin
geschlossen wurde und um dem gemeinsamen Sohn zu einem
ehelichen Status zu verhelfen, was durch den unmittelbaren
zeitlichen Zusammenhang zwischen Hochzeit und Niederkunft
bestätigt wird. Eine eheliche Lebensgemeinschaft jenseits der
Begründung einer häuslichen Gemeinschaft wie gemeinsame
Einkäufe oder Einkauf für den Ehegatten, Versorgen des anderen
Ehegatten im Sinne von Kleidungsreinigung oder
Essenszubereitung sollte nicht begründet werden. Die Zeugin
hat sich darum nicht nur nicht gekümmert, sie wußte sogar
nicht einmal, wie der Beigeladene seine Lebensverhältnisse
insoweit gestaltete, weil es sich um "persönliche Sachen"
handelte, die sie nicht wisse und über die sie mit dem
Beigeladenen nicht gesprochen habe. Dies zeigt, daß die
Ehegatten die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnten. Der
festgestellte Rest von Gemeinsamkeiten, nämlich die gemeinsam
besuchten verschiedenen Veranstaltungen, namentlich im Umfeld
des Fußballclubs
M. , sowie die geschäftlichen Kontakte, ist zu lose,
um über seinen freundschaftlichen und geschäftlichen Charakter
hinaus in den Bereich der ehelichen Lebensgemeinschaft
hineinzuragen.

47

Der Beigeladene wollte auch erkennbar die häusliche
Gemeinschaft nicht herstellen, weil er selbst bei seinen
relativ seltenen Aufenthalten in M. zwischen
den Geschäftsreisen nie - wie die Zeugin bekundet hat - im
Haus B. A. 9 bei seiner Ehefrau übernachtete, sondern
stattdessen die oben beschriebene eher kärgliche Wohnung
S. straße 60, gelegentlich auch die Wohnung S. straße 58
seiner Tochter aus erster Ehe vorzog.

48

Die tatsächlichen Umstände, die den Senat zur Annahme des
Getrenntlebens bewegen, sind von der Zeugin glaubhaft
bekundet worden. Da es sich um Vorgänge ihres Lebenskreises
handelte, sind ihr die Umstände bekannt. Sie hat ihre Aussage
ohne nennenswerte Widersprüche unter eindringlicher
gerichtlicher Vernehmung mit Bestimmtheit und ohne Zögern
gemacht. Sie hat sie auch unter Vorhalt der gegen die Wahrheit
ihrer Aussage sprechenden Umstände und unter Hinweis auf eine
mögliche Vereidigung aufrechterhalten, und sie hat sie sogar
beschworen, obwohl sie zur Verweigerung sowohl der Aussage als
auch des Eides berechtigt war, was sie infolge der
richterlichen Belehrung wußte.

49

Der Senat hat keinen Anlaß, an der Wahrheit ihrer Aussage
zu zweifeln. Die Glaubwürdigkeit der Zeugin wird nicht dadurch
erschüttert, daß sie die Beantwortung intimer Fragen abgelehnt
hat. Der Senat wertet dies als Ausdruck der natürlichen Scham
der Zeugin und nicht als Absicht, für das Bestehen einer
ehelichen Lebensgemeinschaft sprechende Umstände zu
verschweigen.

50

Der Senat verkennt weder, daß die Zeugin als Ehefrau des
Beigeladenen ein Interesse an dessen Obsiegen haben könnte und
daher Zweifel an deren Glaubwürdigkeit aufgeworfen sind, noch
daß die bereits erwähnten ungewöhnlichen Gesamtumstände und
weitere Indizien das Getrenntleben der Ehegatten als fraglich
erscheinen lassen können. So sprechen das geschäftliche und
freundschaftliche Verhältnis und die sich daraus ergebenden
gemeinsamen Aktivitäten eher gegen ein Getrenntleben. Auch die
nicht nach Gehalt und Unterhalt differenzierten, der Höhe nach
schwankenden Zahlungen des Beigeladenen unterstützen dies. Der
Annahme der vom Beigeladenen behaupteten ungewöhnlichen
Wohnverhältnisse in der S. straße bedürfte es nicht, wenn
er in Wirklichkeit im hier relevanten Zeitraum bei seiner
Familie in seinem Haus in der B. A. 9 gewohnt hat.
Alle diese Indizien sind jedoch zu wenig zwingend, um die
Glaubhaftigkeit der beschworenen Bekundungen der Zeugin
erschüttern zu können. Auch die Bekundungen des Zeugen
sind zu wenig ergiebig, um dies zu bewirken, da der vom Zeugen
festgestellte Aufenthalt des Beigeladenen im Haus
B. A. 9 auch geschäftlich bedingt sein könnte und die
von ihm beobachteten Herrenutensilien dem Beigeladenen nicht
hinreichend sicher zugeordnet werden können. So hat die Zeugin
eine denkbare Erklärung dafür geboten. Schließlich kann
auch der gemeinsamen steuerlichen Veranlagung der Ehegatten
noch bis 1994 keine entscheidende Bedeutung zukommen, da dies
angesichts des Beweisergebnisses eher für eine fehlerhafte
steuerliche Veranlagung als für fehlendes Getrenntleben
spricht.

51

Somit verbleibt es dabei, daß die Existenz der
wahlrechtlich relevanten Wohnung im Stadtbezirk V.
nicht verneint und damit das für den geltend gemachten
Anspruch erforderliche Merkmal mangelnder Wählbarkeit nicht
festgestellt werden kann.

52

Unabhängig davon, daß es für die Versagung des vom Kläger
geltend gemachten Anspruchs auf Anordnung des Ausscheidens des
Beigeladenen ausreicht, daß die mangelnde Wählbarkeit nicht
festgestellt werden kann, weil das Haben der behaupteten
wahlrechtlich relevanten Wohnung im Wahlgebiet nicht
ausgeschlossen werden kann, ist der Senat darüber hinaus
aufgrund des Beweisergebnisses trotz der aufgeführten
gegenläufigen Indiztatsachen davon überzeugt, daß der
Beigeladene tatsächlich im relevanten Zeitraum in der
S. . 60 seine wahlrechtlich maßgebliche Wohnung hatte.
Dies ergibt sich nämlich daraus, daß er, wie die Vernehmung
der Zeugin L. ergeben hat, in der B. A. 9 nicht
gewohnt hat, so daß als Wohnung vor der Kommunalwahl 1994
mangels anderweitiger Anhaltspunkte allein die vom
Beigeladenen behauptete übrig bleibt.

53

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1, 155
Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten des
Beigeladenen waren für erstattungsfähig zu erklären, da er
sich durch eigene Anträge in den beiden Rechtszügen am
Kostenrisiko beteiligt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

54

Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit
rechtfertigt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

55

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

56