Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-07-31, Aktenzeichen 15 E 546/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0731.15E546.01.00

Tenor

Die Beschwerde wird verworfen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beklagte.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf die niedrigste
Streitwertstufe (bis zu 600,-- DM) festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist unzulässig, da der Wert des
Beschwerdegegenstandes 400,-- DM nicht übersteigt (vgl. § 146
Abs. 3 VwGO). Der Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer
Beschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung nach § 162
Abs. 2 Satz 2 VwGO bemisst sich nach den Gebühren und Auslagen
des Bevollmächtigten, die dieser für seine Tätigkeit im
Vorverfahren erhalten kann, wobei es alleine auf den Teil des
Vorverfahrensgegenstandes ankommt, der später Streitgegenstand
des gerichtlichen Verfahrens geworden ist. Soweit dem
Ausgangsbescheid im Widerspruchsverfahren abgeholfen wurde,
verbleibt es bei den verwaltungsverfahrensrechtlichen
Kostenerstattungsregelungen, soweit solche vorhanden sind.

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Vgl. VGH Baden-Württemberg,
Beschluss vom 13. März 1991 - 8 S
625/91 -, NVwZ-RR 92, 54.

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Nach diesen Maßstäben ist der notwendige Wert des
Beschwerdegegenstandes nicht erreicht, weil der gerichtliche
Streitwert, nach dem sich die hier maßgebliche
Vorverfahrenstätigkeit des Bevollmächtigten richtet (§ 9 Abs.
1 BRAGO), 4.000,-- DM nicht überschreitet. Bei einem solchen
Streitwert kann der Bevollmächtigte allenfalls 353,80 DM
erlangen (eine 10/10 Gebühr nach § 118 BRAGO in Höhe von
265,-- DM, 40,-- DM Kommunikationskosten nach § 26 BRAGO und
16 % Mehrwertsteuer in Höhe von 48,80 DM nach § 25 Abs. 2
BRAGO), mithin nicht mehr als 400,-- DM.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 14 Abs. 1 Satz 1,
13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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