Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-01-22, Aktenzeichen 16 A 6052/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0122.16A6052.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in derselben Höhe
Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Mit Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 5. Februar
1995 setzte das Bundesverwaltungsamt die Darlehensschuld des
Klägers (80.381,64 DM) und das Ende der Förderungshöchstdauer
(Ende September 1990) fest, bestimmte als Rückzahlungsbeginn
den 31. Oktober 1995 und setzte die Vierteljahresrate auf
1.005,-- DM fest. Gegen die Festsetzung des Endes der
Förderungshöchstdauer und des Rückzahlungsbeginns legte der
Kläger mit der Begründung Widerspruch ein, er habe aus
Krankheitsgründen sein Studium der Humanmedizin erst am
24. Mai 1993 erfolgreich beenden können, so daß die
"Förderungshöchst-
grenze" auf Mai 1993 und der Rückzahlungsbeginn auf Juni 1998
festzusetzen seien. Der Widerspruch wurde durch
Widerspruchsbescheid vom 7. Februar 1996 zurückgewiesen.

3

Im Klageverfahren hat der Kläger sich darauf berufen, daß
die unverschuldete Verlängerung seines Studiums vom BAföG-Amt
Berlin durch Weiterförderung bis Juni 1993 anerkannt worden
sei. Ein Festhalten am bisherigen Rückzahlungsbeginn sei
ungerecht und stelle eine Verletzung des
Gleichheitsgrundsatzes dar.

4

Der Kläger hat sinngemäß beantragt,

5

die Beklagte unter teilweiser
Aufhebung des Feststellungs- und
Rückzahlungsbescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 5. Februar
1995 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 7. Februar
1996 zu verpflichten, das Ende der
Förderungshöchstdauer auf Ende Mai 1993
und den Rückzahlungsbeginn auf den
30. Juni 1998 festzusetzen.

6

Die Beklagte hat beantragt,

7

die Klage abzuweisen.

8

Sie ist der Ansicht, daß durch die Förderung des Klägers über
die Förderungshöchstdauer hinaus nicht das Ende der
Förderungshöchstdauer hinausgeschoben worden sei. Außerdem sei
in seinem Falle durch das zuständige Amt für
Ausbildungsförderung die Förderungshöchstdauer offensichtlich
bereits bestandskräftig festgesetzt worden, so daß eine
Überprüfung nicht mehr möglich sei.

9

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch den
angefochtenen Gerichtsbescheid - zugestellt am 11. Oktober
1996 - abgewiesen.

10

Mit Schriftsatz vom 3. November 1996 - per Einschreiben
abgesandt am 4. November 1996 - wollte der Kläger Berufung
einlegen. Das Schriftstück hat das Oberverwaltungsgericht
nicht erreicht; ein Nachforschungsantrag bei der Deutschen
Bundespost hatte keinen Erfolg. Am 21. November 1996 hat er
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und die
Berufungsschrift übersandt. Er rügt erneut eine
verfassungswidrige Ungleichbehandlung wegen
Nichtberücksichtigung der bei ihm gegebenen außergewöhnlichen
Härte. Auch er habe Anspruch darauf, in den Genuß der
fünfjährigen Frist zwischen Studienende und Rückzahlungsbeginn
zu gelangen.

11

Der Kläger beantragt sinngemäß,

12

ihm hinsichtlich der Versäumung der
Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand zu gewähren, den
angefochtenen Gerichtsbescheid zu
ändern und entsprechend dem
erstinstanzlichen Klageantrag zu
erkennen.

13

Die Beklagte beantragt,

14

die Berufung zurückzuweisen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der vom Bundesverwaltungsamt vorgelegten
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Berufung ist zulässig; denn dem Kläger ist wegen
Versäumung der Berufungsfrist gemäß § 60 VwGO Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand zu gewähren. Die Berufung ist aber nicht
begründet; denn der Kläger hat keinen Anspruch auf eine
anderweitige Festsetzung des Endes der Förderungshöchstdauer
und des Rückzahlungsbeginns. Die insoweit angefochtenen
Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in
seinen Rechten.

18

Das Ende der Förderungshöchstdauer ist zu Recht auf Ende
September 1990 festgesetzt worden; denn der Kläger hat sein
Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 1982/83
aufgenommen, so daß die Förderungshöchstdauer von 14 Semestern
bei Nichtberücksichtigung der zwei Auslandssemester Ende des
Sommersemesters 1990 abgelaufen ist. Die Tatsache, daß der
Kläger seinerzeit gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG "über die
Förderungshöchstdauer hinaus" gefördert worden ist, hat zwar
die Förderungsdauer, nicht aber die Förderungshöchstdauer
verlängert. Daraus folgt zugleich, daß der Rückzahlungsbeginn
richtigerweise auf den 31. Oktober 1995 festgesetzt worden
ist; denn er knüpft an das Ende der Förderungshöchstdauer und
nicht an das Ende der Förderungsdauer an.

19

Der Senat hat in der Regelung des § 18 Abs. 3 Satz 2 BAföG
bisher keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des
Art. 3 Abs. 1 GG gesehen (vgl. das Senatsurteil vom
12. Dezember 1992 - 16 A 859/90 -) und vermag einen solchen
auch nicht im Fall des Klägers zu erkennen. Der Senat hat in
seinem Urteil vom 12. Dezember 1992 auf folgendes
hingewiesen:

20

"Der Gleichheitssatz enthält die allgemeine
Weisung, bei steter Orientierung am
Gerechtigkeitsgedanken Gleiches gleich,
Ungleiches seiner Eigenart entsprechend
verschieden zu behandeln (BVerfG, Urteil vom
17. Dezember 1953 - 1 BvR 147/52 -, BVerfGE 3,
58, 135). Er ist verletzt, wenn sich ein
vernünftiger, sich aus der Natur der Sache
ergebender oder sonstwie sachlich
einleuchtender Grund für die gesetzliche
Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht
finden läßt, kurzum, wenn die Bestimmung als
willkürlich bezeichnet werden muß (vgl. BVerfG,
Beschluß vom 8. Juni 1988 - 2 BvL 9/85 und 3/86
-, BVerfGE 78, 249, 278). Dies hat auch der
Gesetzgeber zu beachten, wobei ihm allerdings
weitgehende Gestaltungsfreiheit eingeräumt ist,
die nur einer eingeschränkten
verfassungsrechtlichen Kontrolle unterliegt.
Für die Gesetzgebung auf dem Gebiet des
Sozialrechts gilt dies wegen der fortwährenden
schnellen Veränderungen des Arbeits-,
Wirtschafts- und Soziallebens in noch höherem
Maße (BVerfG, Urteil vom 23. Januar 1990 - 1
BvL 44/86 und 48/87 -, BVerfGE 81, 156, 205
f.)."

21

Im Hinblick auf den dort begehrten Studiendauerteilerlaß wegen
einer Weiterförderung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 3 BAföG hat er
ausgeführt:

22

"Die Regelung des § 15 Abs. 3 BAföG ist auf
die Ausbildungsphase zugeschnitten. Sie dient
dazu, dem Auszubildenden, der aus besonderen
ausbildungsbezogenen Gründen nicht in der Lage
war, seine Ausbildung innerhalb der normierten
Förderungshöchstdauer abzuschließen, die
Fortsetzung dieser Ausbildung zu ermöglichen.
Sie dient hingegen nicht dazu, dem
Auszubildenden, der seine Ausbildung nicht
innerhalb der vorgeschriebenen
Förderungshöchstdauer abschließen kann, die
Möglichkeit eines Teilerlasses zu erhalten bzw.
neu zu eröffnen. Insoweit läßt sich die mit
§ 15 Abs. 3 BAföG verfolgte Zielsetzung auf die
Rückzahlungsphase nicht übertragen. Der
Gesetzgeber ist daher nicht zwangsläufig
gehalten, die "Wohltat" der Weiterbewilligung
nach § 15 Abs. 3 BAföG auch in der
Rückzahlungsphase durch einen Teilerlaß dieser
Leistungen (wie etwa in § 18 b Abs. 4 BAföG
vorgesehen) oder durch eine entsprechende
großzügige Fassung der Voraussetzungen für den
Teilerlaß wegen kurzer Studiendauer
fortzuführen."

23

Der Senat ergänzt diese Ausführungen dahin, daß der
Gesetzgeber nach Ansicht des Senats auch nicht gehalten ist,
den Beginn der Rückzahlungsfrist in Beziehung zum Ende der
Förderungsdauer zu setzen. Würde der Gesetzgeber dies tun,
könnte das sogar gegen den Gleichheitssatz verstoßen, weil das
Ende der Förderungsdauer auch bereits deutlich vor dem Ende
der Förderungshöchstdauer und dem Ende der Ausbildung liegen
kann. Das ist etwa der Fall, wenn die Weiterförderung daran
scheitert, daß inzwischen das anzurechnende Einkommen der
Eltern oder des Ehegatten des Auszubildenden zu hoch ist oder
der Auszubildende die Bescheinigung nach § 48 BAföG nicht
vorlegen kann. Gerade durch das Abstellen auf das Ende der
Förderungshöchstdauer wird eine gleichmäßige Behandlung der
BAföG-Emfpänger erreicht.

24

Wenn der Kläger sich mit denjenigen Darlehensnehmern
vergleicht, die nur bis zum Ende der Förderungshöchstdauer
gefördert worden sind, weil sie sich auf keine
Verlängerungsgründe im Sinne des § 15 Abs. 3 BAföG berufen
konnten, und verlangt, ebenso wie diese erst fünf Jahre nach
Beendigung der tatsächlichen Förderung mit der Rückzahlung
beginnen zu müssen, so übersieht er zunächst, daß diejenigen
Darlehensnehmer, die über die Förderungshöchstdauer hinaus
gefördert worden sind, typischerweise auch viel höhere
Darlehensbeträge insgesamt erhalten haben. Das wird auch im
Falle des Klägers deutlich, der insgesamt Darlehen in Höhe von
über 80.000,-- DM erhalten hat. Der Gleichheitssatz verlangt
aber nicht, daß diejenigen Darlehensnehmer, die in der
Ausbildungsphase einen solchen Vorteil erlangt haben, auch
noch in der Rückzahlungsphase weiterhin begünstigt werden. So
gilt etwa auch für sie die 20-Jahres-Frist des § 18 Abs. 3
Satz 1 BAföG in gleicher Weise, auch wenn dies zu einer
Erhöhung der Monatsrate bzw. Vierteljahresrate führen kann,
wie das beim Kläger der Fall ist. Da der Kläger bereits im
Oktober 1981 zum ersten Mal ein BAföG-Darlehen erhalten hat,
mußte er nach der gegenwärtigen Regelung erst 14 Jahre später
mit der Rückzahlung dieses zinslosen Darlehens beginnen. Auch
diese zeitliche Komponente spricht nicht dafür, daß der Kläger
in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise ungleich behandelt
wird.

25

Letztlich läuft das Begehren des Klägers darauf hinaus, daß
der Rückzahlungsbeginn an das Ende der Ausbildung anknüpft.
Dies war nach der früheren Rechtslage der Fall, als der
Darlehensnehmer mit der Rückzahlung des Darlehens noch drei
Jahre nach Beendigung der Ausbildung zu beginnen hatte, und
gilt übergangsweise auf besonderen Antrag auch noch für alle
diejenigen Darlehensnehmer, die vor dem 1. August 1983
Darlehen erhalten haben (§ 66 a Abs. 5 BAföG). Der Gesetzgeber
ist von dieser damaligen gesetzlichen Regelung aber gerade
auch aus Verwaltungsvereinfachungsgründen abgegangen, damit in
der Massenverwaltung der BAföG-Darlehensabwicklung nicht in
jedem Falle das individuelle Ende der Ausbildung ermittelt
werden muß. Dies war verfassungsrechtlich zulässig und würde
konterkariert, wenn nunmehr wiederum auf das individuelle Ende
der Ausbildung abgestellt würde und darüber hinaus zu prüfen
wäre, ob die Überschreitung der Förderungshöchstdauer auf
unverschuldete oder nicht zu vertretende Gründe zurückzuführen
wäre. Letzteres ließe sich in vielen Fällen wohl nicht mehr
sicher oder nur unter größeren Schwierigkeiten aufklären. Dem
Begehren des Klägers, den Rückzahlungsbeginn auf den 30. Juni
1996 festzusetzen, kann daher nicht entsprochen werden.

26

Auch eine Festsetzung des Rückzahlungsbeginns auf den
25. Mai 1996 kommt nicht in Betracht. Eine solche Festsetzung
wäre zwar möglich gewesen, wenn der Kläger den nach § 66 a
Abs. 5 BAföG erforderlichen Antrag innerhalb eines Monats nach
Bekanntgabe des Feststellungsbescheides vom 5. Februar 1995
gestellt hätte. Einen solchen Antrag hat der Kläger aber nicht
gestellt, obwohl er über diese rechtliche Möglichkeit unter
Nr. 9 der Hinweise des Feststellungs- und
Rückzahlungsbescheides vom 5. Februar 1995 belehrt worden ist.
In seinem Schreiben vom 25. Februar 1995 kann ein solcher
Antrag nicht erblickt werden, weil der Kläger ausdrücklich
eine Festsetzung des Rückzahlungsbeginns auf den Zeitpunkt
fünf Jahre nach Studienabschluß beantragt hat und
Anhaltspunkte für eine Antragstellung nach § 66 a Abs. 5 BAföG
nicht ersichtlich sind.

27

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO. Die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

28

Der Senat läßt die Revision nicht zu, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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