Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-11-15, Aktenzeichen 3 K 1945/00
ECLI:DE:VGGE:2002:1115.3K1945.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin beantragte im März 1999 die Bewilligung von ergänzender Hilfe zum
Lebensunterhalt nach den Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes - BSHG -.
Mit Bescheid vom 27. März 1999 bewilligte der Beklagte der Klägerin ergänzende
Hilfe zum Lebensunterhalt, nachdem er im Rahmen der Antragsprüfung die Klägerin
darauf hingewiesen hatte, dass deren 68 qm große Wohnung für eine Alleinstehende
nach sozialhilferechtlichen Kriterien unangemessen groß sei. Ausweislich der
Verwaltungsvorgänge hatte die Klägerin angegeben, sie sei bereit, angemessenen
Wohnraum zu suchen, um wieder unabhängig von der Sozialhilfe leben zu können.
Sie habe allerdings den Wunsch, in unmittelbarer Nähe der Tochter zu wohnen, die
die anfallenden Hausarbeiten für sie erledige.

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Entsprechend wurde die Klägerin mit Schreiben vom 29. März 1999 zugleich mit
der Hilfebewilligung gebeten, sich um eine angemessene Unterkunft zu bemühen. Ihr
wurde mitgeteilt, die Kosten ihrer Wohnung würden ohne Nachweise solcher
Bemühungen ab dem 01. Juli 1999 bei der Berechnung des Sozialhilfebedarfssatzes
nicht mehr berücksichtigt. Unter dem 08. Juli 1999 verlängerte der Beklagte diese
Frist letztmalig bis zum 31. August 1999, nachdem die Klägerin nachgewiesen hatte,
dass sie sich bei zwei Wohnungsbaugesellschaften um eine andere Wohnung
bemüht hatte. Sie wurde aufgefordert, weiterhin regelmäßig Nachweise über solche
Bemühungen vorzulegen.

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Zuvor hatte die Klägerin am 05. Juli 1999 ein ärztliches Attest der sie
behandelnden Internisten vom 07. April 1999 vorgelegt, auf dessen Einzelheiten
Bezug genommen wird (Beiakte Heft 1 Bl. 51).

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Ab dem September 1999 berücksichtigte der Beklagte mangels Nachweises
ausreichender Umzugsbemühungen bei der Klägerin einen monatlichen
angemessenen Unterkunftsbedarf von 45 qm bei einem Mietpreis von 12,-- DM. Auf
der Grundlage dieser Berechnung ging der Beklagte davon aus, dass die Klägerin
ergänzender Sozialhilfe nicht mehr bedürfte.

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Gegen den diesbezüglichen Bescheid vom 26. August 1999 erhob die Klägerin
am 07. September 1999 Widerspruch. Zur Begründung wurde ausgeführt, sie habe
einen Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt, da nicht nur 540,-- DM
Unterkunftskosten, sondern die tatsächliche Miete in Höhe von 755,-- DM zu
berücksichtigen sei. Die Klägerin suche seit geraumer Zeit eine kleinere Wohnung,
obwohl ihr behandelnder Arzt empfehle, sie solle weiterhin im Haus der Tochter
wohnen bleiben. Die Klägerin habe sich bei den großen Wohnungsbaugesellschaften
wohnungssuchend gemeldet und auch auf Zeitungsannoncen geschrieben. 45 qm
große Wohnungen seien praktisch ausgebucht, da sämtliche alleinstehenden
Sozialhilfeempfänger auf diese Wohnungsgröße angewiesen seien. Von der
Mehrzahl der Sozialhilfeempfänger unterscheide sich die Klägerin dadurch, dass sie
keine volle Hilfe zum Lebensunterhalt in Anspruch nehme. Zudem würde bei einer
Aufgabe der Wohnung und einem Umzug in eine andere Wohnung ein hoher
Kostenaufwand verursacht. Neben dem Umzug müsste auch die Kaution bezahlt
werden, die neue Wohnung bedürfe der Renovierung. Zudem könne ein Teil der
Möbel nicht mehr verwertet werden. Es müssten weitere Möbel angeschafft werden.
Bei dem niedrigen Einkommen der Klägerin seien dann hohe Kosten zu erwarten, die
im Rahmen der ergänzenden Sozialhilfe zu übernehmen seien. Es sei im Übrigen
darauf hinzuweisen, dass die Klägerin noch Kündigungsfristen einzuhalten habe. Es
könne von ihr nicht verlangt werden, ihre derzeitige Wohnung zu kündigen, bevor sie
nicht einen anderen Mietvertrag abgeschlossen habe.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 31. März 2000 wies der Beklagte den
Widerspruch der Klägerin zurück. Er führte aus, die Kosten der Unterkunft seien in
ihrer tatsächlichen Höhe bei der Berechnung der Hilfe zum Lebensunterhalt nur zu
berücksichtigen, solange es dem Hilfesuchenden unter Berücksichtigung des
Einzelfalls nicht möglich oder zuzumuten sei, durch einen Wohnungswechsel oder
durch Untervermietung die Aufwendungen zu senken. Einer der maßgeblichen
Grundsätze des Sozialhilferechts sei, dass nur das zur Führung eines der
Menschenwürde entsprechenden Lebensnotwendige sicherzustellen sei. Die
Sozialhilfe solle daher nur einfaches und bescheidenes Leben gewährleisten. Als
Vergleichsmaßstab seien nur die Lebensgewohnheiten in den Verbrauchsgruppen
mit niedrigen Einkommen heranzuziehen. Hiernach bemesse sich auch die
Angemessenheit der Unterkunftskosten. Für einen Einpersonenhaushalt wie bei der
Klägerin sei die Wohnungsgröße von
68 qm unangemessen groß. Hierüber sei die Klägerin im März 1999 in Kenntnis
gesetzt worden. Im Übrigen sei festzustellen, dass die Klägerin seither ausreichend
Zeit zur Anmietung eines vom Mietpreis und von der Größe her angemessenen
Wohnraums gehabt habe. Die Klägerin habe angegeben, sie habe sich bei der
Wohnraumvermittlung der Stadt Dortmund als Wohnungssuchende eintragen lassen.
Dies sei auch tatsächlich geschehen. Sie habe sich im August 1998 für den Ortsteil
E. -C. wohnungssuchend gemeldet. Dies widerspreche ihrer Aussage, dass
sie in der Nähe der Tochter in E. -I. wohnen wolle. Im Übrigen habe die
Klägerin seit August 1999 ihre Vermittlungsbemühungen eingestellt. Soweit die
Klägerin zur Begründung des Widerspruchs darauf verweise, die Folgekosten des
Umzugs würden die Kosten des ergänzenden Anspruchs auf Sozialhilfe übersteigen,
könne dies nicht bestätigt werden. Es sei mit Einsparungen von 1.694,64 DM jährlich
zu rechnen. Auf lange Sicht würden die Kosten des Umzugs also nicht die
Einsparung übersteigen. Soweit die Klägerin darauf verweise, eine Wohnung sei auf
dem Wohnungsmarkt nicht erhältlich, sei der Klägerin vom Beklagten die Hilfe der
Wohnraumvermittlung anzubieten. Für den Fall, dass angemessener Wohnraum
gefunden werde, sei auch ohne Weiteres möglich, dass die Klägerin ohne
ergänzende Sozialhilfe ihren Lebensunterhalt sichern könne.

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Die Klägerin hat am 19. April 2000 Klage erhoben. Sie führt aus, sie habe sich
vergeblich um kleinere Wohnungen bemüht. Im Übrigen sei ihr aus gesundheitlichen
Gründen ein Umzug nicht zuzumuten.

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Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
26. August 1999 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 31. März 2000 zu verpflichten,
der Klägerin ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt unter
Berücksichtigung der tatsächlich entstehenden
Unterkunftskosten für die Zeit vom September 1999 bis zum
März 2000 zu bewilligen.

11

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

13

Er nimmt zur Begründung Bezug auf den Inhalt der angefochtenen
Entscheidung.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf
Bewilligung ergänzender Sozialhilfe. Die ihr tatsächlich für die Wohnung „B.
C1. A" in E. entstehenden Unterkunftskosten sind nicht in vollem
Umfang beim Bedarf für den Lebensunterhalt zu berücksichtigen. Ein Anspruch auf
Berücksichtigung dieser Kosten ergibt sich weder aus §§ 11 und 12 BSHG in
Verbindung mit § 3 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zur Durchführung des § 22 des
Bundessozialhilfegesetzes - RegelsatzVO - noch aus §§ 11 und 12 BSHG in
Verbindung mit § 3 Abs. 1 Satz 2 RegelsatzVO noch aus § 15a BSHG.

17

Nach §§ 11 und 12 BSHG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Satz 1 RegelsatzVO sind
laufende Kosten für die Unterkunft nur dann in Höhe der tatsächlichen
Aufwendungen zu bewilligen, wenn diese sozialhilferechtlich angemessen sind. Den
genannten Bestimmungen ist zu entnehmen, dass Sozialhilfe grundsätzlich nur für
angemessene Kosten der Unterkunft bewilligt wird.

18

Vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 01.
Oktober 1998 - 5 C 6/98 -, FEVS 49, 145 und vom
21. Januar 1993 - 5 C 3/91 -, FEVS 44, 133.

19

Die Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft muss
mit Blick auf die allgemeinen Grundsätze des Sozialhilferechts unter
Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles allein nach
sozialhilferechtlichen Maßstäben erfolgen. Dabei kommt es, wie § 3 Abs. 1 BSHG
hervorhebt, vor allem auf die Person des Hilfebedürftigen, die Art seines Bedarfs und
die örtlichen Verhältnisse an. Dabei sind zum einen Zahl und Alter der betroffenen
Personen zu berücksichtigen, ferner beurteilt sich die Angemessenheit der Kosten
der Unterkunft nach der Zahl der vorhandenen Räume, dem örtlichen Mietniveau und
den Möglichkeiten des örtlichen Wohnungsmarktes. In diesem Zusammenhang ist zu
berücksichtigen, dass für die Beurteilung der Angemessenheit der
Mietaufwendungen im Hinblick auf die Aufgabe der Hilfe zum Lebensunterhalt, nur
den notwendigen Bedarf abzudecken, nicht auf den jeweiligen örtlichen Durchschnitt
aller gezahlten Mietpreise abzustellen ist, sondern auf die im unteren Bereich der für
vergleichbare Wohnungen am Wohnort des Hilfeempfängers marktüblichen
Wohnungsmieten. Auf dieser tatsächlichen Grundlage ist die Spannbreite der
sozialhilferechtlich angemessenen Aufwendungen für Wohnraum zu ermitteln.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. November
1994 - 5 C 11/93 -, FEVS 45, 363 und vom 30. Mai 1996
- 5 C 14/95 -, FEVS 47, 97.

21

Ausgehend von diesen Grundsätzen sind die Unterkunftskosten für die Wohnung
der Klägerin „B. den C1. 12 A" in E. im streitbefangenen Zeitraum
unangemessen. Das ergibt sich schon allein aufgrund der Wohnungsgröße, die die
von der Klägerin genutzte Wohnung hat. Zur Ermittlung der angemessenen
Wohnungsgröße greift die Kammer in ständiger Rechtsprechung auf die Grundsätze
zurück, die für Wohnberechtigte im sozialen Wohnungsbau anerkannt sind. Danach
ist für einen Haushalt mit einem Familienmitglied, wenn besondere Umstände wie
hier nicht vorliegen, eine Wohnung mit bis zu einer Wohnfläche von 45 qm
angemessen.

22

Vgl. Nr. 5.2 des Runderlasses des Ministers für
Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr vom 13. November
1989, MBl. NRW 1989, S. 1714 in der Fassung des
Runderlasses des Ministeriums für Bauen und Wohnen vom
31. Mai 1991, MBl. NRW 1991, S. 832.

23

Im Übrigen vgl. zur Heranziehbarkeit der Grundsätze der
Wohnberechtigungsgrenzen des sozialen Wohnungsbaus,
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. November 1994
- 5 C 11/93 -, a.a.O., sowie Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. September 2001
- 12 A 4923/99 -, m.w.N.

24

Diese Wohnflächenobergrenze wird im Fall der Klägerin um mehr als 10 Prozent
überschritten, ohne dass Besonderheiten vorliegen, die für die Klägerin eine größere
Wohnung als dauerhaft angemessen erscheinen lassen. Es bedarf deshalb keiner
Vertiefung, ob der unter Zugrundelegung der tatsächlichen Wohnfläche von 68 qm
sich ergebende Mietpreis von etwa 9,50 DM pro Quadratmeter unter
Berücksichtigung der beachtlichen Mietkosten in E. noch angemessen ist.
Jedenfalls spricht vieles dafür, dass sowohl die Ausstattung der von der Klägerin
genutzten Wohnung als auch der Quadratmeterpreis bereits die Grenzen des
sozialhilferechtlich Angemessenen übersteigen.

25

Bereits aufgrund der Wohnungsgröße ergibt sich, dass es für die Klägerin im
Anspruchszeitraum auf dem örtlichen Wohnungsmarkt auch unter Zugrundelegung
des von der Klägerin gezahlten Quadratmeterpreises für die Kaltmiete
bedarfsgerechte und kostengünstige Unterkunftsalternativen gegeben hat. Damit
steht fest, dass die von der Klägerin genutzte Wohnung sozialhilferechtlich nicht
angemessen ist.

26

Der Anspruch der Klägerin auf Berücksichtigung der tatsächlichen
Unterkunftskosten im streitbefangenen Zeitraum findet auch in §§ 11 und 12 BSHG
in Verbindung mit
§ 3 Abs. 1 Satz 2 RegelsatzVO keine Grundlage.

27

Nach dieser Vorschrift sind Aufwendungen, die den der Besonderheit des
Einzelfalles angemessenen Umfang - wie hier - übersteigen, so lange als Bedarf bei
der Hilfeberechnung zu berücksichtigen, als es den betroffenen Hilfeempfängern
nicht möglich oder zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten
oder andere Weise die Aufwendungen zu senken. Diese Voraussetzungen waren für
die Klägerin jedenfalls ab dem 01. September 1999 nicht mehr gegeben.

28

Verlangt der Sozialhilfeträger im Anwendungsbereich des § 3 Abs. 1 Satz 2
RegelsatzVO von einem Hilfesuchenden die Senkung der unangemessenen
Aufwendungen für die Unterkunft und gibt er ihm für die Wohnungssuche einen
Betrag vor, der unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse auf dem
örtlichen Wohnungsmarkt jedenfalls nicht unterhalb der sozialhilferechtlich
maßgeblichen Mietpreisspanne liegt, setzt die Feststellung, dass unter den konkreten
Umständen eine Unterkunftsalternative zu diesen Preisen in einem bestimmten
Zeitraum nicht bestand oder von ihr kein Gebrauch gemacht werden konnte,
zunächst grundsätzlich voraus, dass der Hilfesuchende substantiiert darlegt, dass für
ihn zu diesem Preis in dem in Rede stehenden Zeitraum eine seinem Bedarf
angemessene Wohnung auf dem örtlichen Wohnungsmarkt trotz ernsthafter und
intensiver Bemühungen nicht auffindbar oder eine geeignete vorhandene Wohnung
ihm nicht zugänglich war.

29

Vgl. zum Beteiligungserfordernis hinsichtlich der Suche
nach einer kostengünstigen Unterkunftsalternative die Urteile
des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Mai 1996 - 5 C
14/95 -, a.a.O.; vom 01. Oktober 1998 - 5 C 15/97 -, a.a.O.
und vom 11. September 2000 - 5 C 9/00 -, FEVS 52,
211.

30

Zunächst kann nicht festgestellt werden, dass die Bemühungen der Klägerin zu
dem von der Beklagten für die Wohnungssuche vorgegebenen Betrag von etwa
540,00 DM (einschließlich Nebenkosten) von vornherein zum Scheitern verurteilt
waren. Wie aus den obigen Ausführungen bereits hervorgeht, ist nicht ersichtlich,
dass dieser Mietpreis - abgestellt auf eine dem Bedarf der Klägerin deckende
Unterkunft - unterhalb der Spannbreite der sozialhilferechtlich angemessenen
Aufwendungen für Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt in E. in den Jahren
1999 und 2000 lagen. Der der Kammer vorliegende Mietpreisspiegel für diesen
Zeitraum weist das Niveau als angemessen aus, im Übrigen ist der Kammer auch
aus der ständigen Praxis bekannt, dass Wohnungen in diesem Preissegment in dem
in Rede stehenden Zeitraum anmietbar waren.

31

Ferner hat die Klägerin nicht substantiiert dargelegt, es sei ihr bis zum Ablauf der
gesetzten Übergangsfrist nicht möglich oder zumutbar gewesen, eine Senkung der
Unterkunftskosten auf das vom Beklagten als angemessen bewertete Mietniveau zu
bewirken. Eine substantiierte Darlegung einer solchen Suche erfordert die konkrete
Mitteilung von Tatsachen über Ort, Zeit, Art und beteiligte Personen und Ergebnis der
einzelnen Bemühungen. Es ist dem Hilfesuchenden nämlich zuzumuten, konsequent
und dauerhaft allen Angeboten an privaten, städtischen, insbesondere öffentlich
geförderten Wohnungen nachzugehen und das Ergebnis seiner Bemühungen für den
Sozialhilfeträger nachvollziehbar zu dokumentieren.

32

Vg. dazu Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04. Juli 2000 - 22 A 1227/96
-; Urteil vom 14. September 2001 - 12 A 4923/99 -.

33

Mit Ausnahme des Umstandes, dass sich die Klägerin ab April 1999 bei der S. -
M. Wohnungsgesellschaft GmbH und der Gemeinnützigen
Wohnstättengenossenschaft E. T. eG sowie bei der I1.
Wohnungsgesellschaft mbH um eine Wohnung bemüht hat, hat die Klägerin
praktisch keine ernsthaften Versuche unternommen bzw. nachvollziehbar dargelegt,
dass sie sich um eine angemessene Unterkunft bemüht hat. Das gilt auch, soweit der
Ablichtung der Bewerbung bei der I1. Wohnungsgesellschaft mbH die Kopie von
zwei Wohnungsanzeigen beigefügt worden ist, um die sich die Klägerin - wie
allenfalls vermutet werden kann - vergeblich bemüht haben will.

34

Die von der Klägerin insoweit vorgelegten Nachweise lassen ein ernsthaftes
Bemühen um angemessenen Wohnraum nicht erkennen. Die in E. C2.
angegebene Wohnung hat zwar die angemessene Wohnraumgröße, ist aber mit
500,00 DM Kaltmiete außerhalb des sozialhilferechtlich erheblichen Segments. Die
weitere Wohnung über 58 qm in E. C2. weist zwar eine noch
angemessene Kaltmiete auf, ist aber mit 58 qm zu groß bemessen. Selbst wenn man
aber akzeptieren will, dass die Klägerin infolge des Umstandes, dass sie aufgrund
ihres Einkommens auch etwas größere oder teurere Wohnung als nach dem
sozialhilferechtlich maßgeblichen Bedarf finanzieren kann, ist die Vorlage von
lediglich zwei Anzeigen, auf die sie sich im Zeitraum von fünf Monaten beworben hat,
in keiner Weise angemessen, um zumutbare Bemühungen um die Anmietung einer
sozialhilferechtlich angemessenen Ersatzunterkunft zu belegen.

35

Die Klägerin hat auch nicht tragfähig dargelegt, es sei ihr unzumutbar gewesen,
sich um eine angemessene Unterkunft zu bemühen. Die Kammer hat keinen Anlass
zur Annahme, die Klägerin sei aus gesundheitlichen Gründen nicht zu einem Umzug
in der Lage. Insbesondere das von der Klägerin am 05. Juli 1999 vorgelegte Attest
der internistischen Gemeinschaftspraxis Dr. med. Q. S1. und Dr. med. J.
U. vom 07. April 1999 lässt eine Umzugsunfähigkeit nicht erkennen. Das beruht
schon darauf, dass das vorgelegte Attest in seinen Aussagen völlig unverständlich
ist. Einerseits wird nämlich bescheinigt, die Klägerin sei aufgrund vielfacher
Erkrankungen nicht umzugsfähig, andererseits wird in dem gleichen Schriftstück
empfohlen, die Klägerin weiter in der Nähe ihrer Tochter wohnen zu lassen, soweit
sich der Allgemeinzustand noch weiter verschlechtere. Beide Aussagen sind
miteinander nicht vereinbar. Entweder es gibt medizinische Anhaltspunkte dafür,
dass eine Umzugsfähigkeit vollständig ausscheidet. Dann macht es aber keinen
Sinn, der Klägerin gleichzeitig zu bescheinigen, es sei wünschenswert, im Fall der
Verschlechterung des Allgemeinzustandes den Fortbestand der derzeitigen
Wohnsituation zu ermöglichen. Die Kammer kann der vorliegenden Bescheinigung
der die Klägerin behandelnden Ärzte jedenfalls nicht entnehmen, dass ein Verbleib
der Klägerin aus gesundheitlichen Gründen in dem Sinne zwingend erforderlich
wäre, dass mit einem Wohnungswechsel zwangsläufig eine Gefährdung der
Gesundheit der Klägerin verbunden wäre.

36

Soweit sich die Klägerin zur Darlegung der Unzumutbarkeit auf die mit dem
Umzug verbunden Kosten beruft, rechtfertigt auch dies nicht die Annahme, die
tatsächlichen Unterkunftskosten müssten vom Beklagten dauerhaft übernommen
werden. Der Beklagte hat schon im Verlauf des Verfahrens dargelegt, dass die
Klägerin allein wegen der Größe der von ihr genutzten Wohnung überhaupt von
ergänzenden Hilfeleistungen abhängig ist. Legt man die vom Beklagten zutreffend
unterstellten angemessenen Wohnkosten zugrunde, ergeben sich weit mehr
monatliche Ersparnisse für die Klägerin, als sie mit dem monatlichen
sozialhilferechtlichen Ergänzungsbedarf von 141,22 DM festgestellt worden sind.
Unabhängig davon ist festzuhalten, dass allein die Einsparung der ergänzenden
Hilfeleistungen für die Klägerin im Jahr eine Summe von 1.694,64 DM bedeuten
würde, ein Einsparbetrag, der bei einer dauerhaften Unterbringung der Klägerin ohne
die Inanspruchnahme von Sozialhilfe keineswegs irrelevant ist und den
Wohnungswechsel auch rechtfertigen würde, wenn die Klägerin als Folge des
Umzugs diesen Jahresbetrag erreichende oder knapp übersteigende Kosten
sozialhilferechtlich geltend machen könnte.

37

Dass einen solchen Jahresbetrag weit übersteigende Kosten durch den
Wohnungswechsel hervorgerufen würden, ist für die Kammer weder erkennbar noch
unter Berücksichtigung des Umstandes, dass Sozialhilfeleistungen lediglich den
notwendigen Lebensbedarf auf bescheidenem Niveau absichern, erkennbar.

38

Bei dieser Sachlage scheidet als weitere denkbare Grundlage für den geltend
gemachten Anspruch der Klägerin § 15a BSHG von vornherein aus. Die
Berücksichtigung der Aufwendungen für die sozialhilferechtlich unangemessene
Wohnung als Bedarf der Klägerin ist jedenfalls nicht im Sinne dieser Vorschrift
gerechtfertigt. Diese Hilfe bezweckt die Sicherung und Erhaltung der Unterkunft unter
Berücksichtigung der Selbsthilfemöglichkeiten des Betroffenen. Diesem Zweck würde
eine Übernahme der Unterkunftskosten durch den Beklagten vorliegend
widersprechen, zumal es an der gebotenen Darlegung fehlender
Selbsthilfemöglichkeiten durch die Klägerin fehlt.

39

Da die vom Beklagten vorgenommene Berechnung des Bedarfs für die Hilfe zum
Lebensunterhalt die angemessenen Unterkunftskosten der Klägerin zutreffend
berücksichtigt, bedarf es auch keiner Auseinandersetzung damit, ob die Klägerin
trotz des Fortbestandes der Nutzung einer unangemessenen Wohnung Anspruch auf
die Berücksichtigung jedenfalls der angemessenen Wohnkosten bei der Ermittlung
des Bedarfs für die Hilfe zum Lebensunterhalt hat, obwohl der Beklagte zuvor
fruchtlos eine angemessene Frist zur Senkung der angemessenen Aufwendungen
für die Kosten der Wohnung gesetzt hat.

40

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 188 Satz 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
der Kostenentscheidung beruht auf § 167 der Verwaltungsgerichtsordnung und §§
708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

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