Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2018-05-23, Aktenzeichen 1 A 689/17

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. November 2016 - 3 K 825/16 - abgeändert und die Klage abgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist bezüglich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die am …1988 in H. geborene Klägerin, syrische Staatsangehörige arabischer Volks- und sunnitischer Religionszugehörigkeit, reiste eigenen Angaben zufolge am 16.1.2016 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 22.3.2016 unter Vorlage eines am …..2009 in H. ausgestellten und am …..2015 in M. verlängerten syrischen Reisepasses beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Außenstelle Lebach - einen Asylantrag.

Im Rahmen ihrer persönlichen Anhörung in der Außenstelle des Bundesamtes am 28.4.2016 trug sie vor, dass sie vor ihrer Ausreise aus Syrien mit ihren Eltern in H. gelebt habe. Im Jahr 2011 hätten sie Syrien verlassen und seien seitdem zwischen Libanon, Jordanien und Saudi Arabien hin und her gereist. Von 2011 bis 2014 habe sie in Saudi Arabien BWL studiert. Es habe sich um ein Fernstudium gehandelt und sie sei nur zur Prüfung nach Saudi Arabien gereist. Gearbeitet habe sie nicht, sie sei Hausfrau. Ihren Ehemann habe sie am 13.9.2015 geheiratet. Am 30.12.2015 seien sie aus Saudi Arabien ausgereist und über die Türkei und Griechenland auf dem Landweg nach Deutschland eingereist. Vor ihrer Ausreise aus Syrien sei ihr persönlich nichts passiert, sie sei mit ihrem Mann geflüchtet. Sie wollten sich hier in Deutschland eine Zukunft aufbauen. In Syrien sei kein Leben mehr möglich, von vielen Menschen wisse sie, dass sie versehentlich getötet worden seien. Schwierigkeiten bei einer Rückkehr nach Syrien befürchte sie persönlich nicht, aber ihr Mann.

Durch Bescheid vom 20.5.2016, zugestellt am 28.5.2016, erkannte das Bundesamt der Klägerin den subsidiären Schutzstatus zu und lehnte den Asylantrag im Übrigen ab. Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Klägerin kein Flüchtling im Sinne des § 3 AsylG sei. Sie habe sich lediglich auf die schlechten Lebensbedingungen und die kriegsbedingte Lage in Syrien berufen. Eine gezielte Verfolgung der Klägerin sei dem Vortrag nicht zu entnehmen. Allein aufgrund des Aufenthalts im Ausland und der Asylantragstellung lägen die Voraussetzungen des § 3 AsylG nicht vor. Hierfür spreche die Tatsache, dass insbesondere in letzter Zeit in nicht unerheblichem Umfang Reisepässe durch den syrischen Staat im In- und Ausland ausgestellt worden seien. Vor diesem Hintergrund sei nicht generell davon auszugehen, dass alle Syrer, die ihre Heimat verlassen hätten, als Regimegegner betrachtet würden.

Mit am 7.6.2016 eingegangener Klage hat die Klägerin die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begehrt. Zur Begründung ist ausgeführt, dass die Versagung der Flüchtlingseigenschaft sehr pauschal begründet worden sei und auf politischen Erwägungen beruhe, um die Möglichkeit der Familienzusammenführung für syrische Flüchtlinge einzuschränken. Das Verwaltungsgericht des Saarlandes habe mit Urteil vom 22.8.2013 - 3 K 16/13 - entschieden, dass syrische Asylbewerber unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der Situation in Syrien aus beachtlichen Nachfluchtgründen von einer Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG wegen ihrer illegalen Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung und ihrem Aufenthalt im Ausland bedroht seien. Es könne nicht festgestellt werden, dass sich an der Situation in Syrien seither etwas Wesentliches geändert habe. Der syrische Staat sei infolge einer sämtliche Lebensbereiche umfassenden autoritären Struktur und seiner totalitären Ausrichtung in so hohem Maße unduldsam, dass er schon im Grund belanglose Handlungen, wie die illegale Ausreise, die Asylantragstellung und den langjährigen Aufenthalt im Ausland als Ausdruck einer von seiner Ideologie abweichenden illoyalen Gesinnung ansehe und zum Anlass von Verfolgungsmaßnahmen nehme. Präsident Assad sei ein Diktator und wolle ungeachtet anderslautender Äußerungen im tschechischen Fernsehen nach wie vor den „Aufstand mit harter Hand niederschlagen“. Die vom Bundesamt angeführte Erteilung von Reisepässen durch syrische Stellen sei kein Beweis dafür, dass syrischen Flüchtlingen wegen der unerlaubten Ausreise bei Rückkehr keine flüchtlingsrelevante Verfolgung drohe. Vielmehr werde damit Forderungen der deutschen Ausländerbehörden Rechnung getragen. Zudem finanziere das syrische Regime seinen Krieg gegen die Opposition u.a. durch vermehrte Ausgabe von Reisepässen, wobei das Regime auch gefälschte Pässe zu einem hohen Preis ausstelle. Das syrische Regime übe eine Willkürherrschaft aus und differenziere nicht danach, aus welchen Gründen eine Person das Land unerlaubt verlassen habe. Vielmehr müsse jeder, der dem Land den Rücken kehre, damit rechnen, dass sein Verhalten von den Herrschenden als eine „Abstimmung mit den Füßen“ gewertet werde. Aufgrund der verschärften politischen Situation in Syrien sei davon auszugehen, dass Rückkehrer im Fall einer Abschiebung nach Syrien eine obligatorische Befragung durch syrische Sicherheitskräfte u.a. zur allgemeinen Informationsgewinnung über die Exilszene zu erwarten hätten und dass bereits diese Befragung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine konkrete Gefährdung in Form menschenrechtswidriger Behandlung beinhalte. Rückkehrer nach Syrien unterlägen - angesichts des ihnen gegenüber weit verbreiteten und wahllosen Einsatzes der Folter durch den syrischen Staat - allgemein der Gefahr, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt zu werden, die zum Ziel habe, etwaiges Wissen über die hiesige Exilszene abzuschöpfen und Wehrdienstflüchtige zu entdecken.

Die Klägerin hat schriftsätzlich beantragt,

ihr unter entsprechender Abänderung des Bescheides vom 20.5.2016 die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.

Die Beklagte hat unter Bezugnahme auf den angefochtenen Bescheid schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Durch das im Einvernehmen der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung ergangene Urteil vom 15.11.2016 - 3 K 825/16 - hat das Verwaltungsgericht die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 20.5.2016 verpflichtet, der Klägerin die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. In der Begründung des Urteils heißt es, unabhängig von einer Vorverfolgung sei die Klägerin aufgrund der aktuellen Situation in Syrien wegen ihrer Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung und ihrem Aufenthalt im Ausland von Verfolgung im Sinne von § 3 AsylG bedroht. Diese Handlungen würden vom syrischen Staat als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst. Ein Asylantragsteller habe bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Anknüpfung an seine tatsächliche oder jedenfalls vermutete politische Überzeugung mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen. Rückkehrer hätten im Fall einer Abschiebung nach Syrien eine obligatorische Befragung durch die Sicherheitskräfte u.a. zur allgemeinen Informationsgewinnung über die Exilszene zu erwarten. Bereits diese Befragung löse mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine konkrete Gefährdung in Form menschenrechtswidriger Behandlung bis hin zur Folter aus. Zwar fehle es hinsichtlich der Behandlung der aus westlichen Ländern abgeschobenen Personen für die letzten Jahre an belastbaren Zahlen der Rückkehrer, weil mit der Verschärfung des inneren Konflikts in Syrien in den Jahren 2011/2012 wegen verschiedener Abschiebestopps keine abgelehnten Flüchtlinge abgeschoben worden seien. Es seien aber keine Anhaltspunkte erkennbar, dass sich an dieser Einschätzung etwas entscheidend zum Besseren geändert habe. Nach Auffassung der syrischen Regierung stelle der sich zu einem Bürgerkrieg entwickelnde Aufstand eine von außen organisierte und finanzierte Verschwörung gegen das Land dar, der mit allen Mitteln zu begegnen sei. Daher müsse mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer politischen Verfolgung von zurückkehrenden Asylbewerbern gerechnet werden. Unter den konkreten derzeitigen Umständen werde jeder sich im westlichen Ausland aufhaltende Syrer im Falle seiner Rückkehr als möglicher Oppositioneller angesehen. Damit knüpfe die obligatorische Befragung durch syrische Sicherheitskräfte bei einer Rückkehr auch dann an die vom syrischen Staat unterstellte politische Überzeugung an, wenn die Befragung u.a. der allgemeinen Informationsgewinnung über die Exilszene und der Feststellung einer Wehrdienstentziehung diene.

Zur Begründung ihrer vom Senat mit Beschluss vom 10.8.2017 - 1 A 482/16 - zugelassenen Berufung gegen dieses Urteil verweist die Beklagte unter dem 24.8.2017 auf den angefochtenen Bescheid, ihren Vortrag im Berufungszulassungsverfahren und die von der erstinstanzlichen Entscheidung abweichende aktuelle Rechtsprechung des 2. Senats des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes sowie anderer Obergerichte. Danach drohe aus Syrien stammenden Flüchtlingen bei einer - unterstellten - Rückkehr nicht allein wegen der gegebenenfalls illegalen Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung und einem längeren Auslandsaufenthalt mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung. Zu berücksichtigende individuell risikoerhöhende Umstände seien vorliegend nicht erkennbar.

Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. November 2016 - 3 K 825/16 - die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen,

und beruft sich zur Begründung auf die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtshöfe Hessen, Bayern und Baden-Württemberg.

Durch Beschluss vom 21.1.2017 wurde der Klägerin für das zweitinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt.

Mit Schriftsätzen vom 21.8.2017 und 25.8.2017 haben sich beide Beteiligte mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten verwiesen, deren Inhalt zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurde.

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Beklagten, über die mit Einverständnis der Beteiligten durch den Berichterstatter entschieden werden kann, ist zulässig und begründet.

Die Entscheidung der Beklagten vom 20.5.2016, der Klägerin den subsidiären Schutz nach § 4 AsylG zuzuerkennen und den von ihr mit der Klage auf den internationalen Schutz (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG) in Form der Flüchtlingsanerkennung beschränkten Asylantrag (§ 13 Abs. 2 AsylG) im Übrigen abzulehnen, ist rechtmäßig und verletzt diese nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die begehrte Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.

Nach § 3 Abs. 1 AsylG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.7.1951 (Genfer Flüchtlingskonvention – GFK), wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines Herkunftslandes befindet. Als Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG gelten gemäß § 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG Handlungen, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen nach Art. 15 Abs. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4.11.1950 (Europäische Menschenrechtskonvention – EMRK) keine Abweichung zulässig ist. Zwischen den in den §§ 3 Abs. 1 und 3b AsylG bezeichneten Verfolgungsgründen und den in § 3a Abs. 1 und 2 AsylG als Verfolgung eingestuften Handlungen muss gemäß § 3a Abs. 3 AsylG eine Verknüpfung bestehen.

Ausgehend hiervon droht der Klägerin im Falle einer angesichts des ihr mit Bescheid vom 20.5.2016 zuerkannten subsidiären Schutzes (§ 4 AsylG), der einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland (§ 25 Abs. 2 AufenthG) und gleichzeitig ein Abschiebungsverbot begründet (§ 60 Abs. 2 AufenthG), hier aktuell allenfalls hypothetisch zu unterstellenden Rückkehr nach Syrien dort nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung aus einem der in § 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründe.

1. Die Klägerin ist nicht individuell vorverfolgt aus Syrien ausgereist.

Soweit die Klägerin vor der im Jahr 2011 erfolgten Ausreise aus Syrien Gefahren des Krieges ausgesetzt war, vermag dies eine zielgerichtete individuelle politische Verfolgung der Klägerin im Verständnis des § 3 Abs. 1 AsylG nicht zu begründen. Von den sich aus den kriegerischen Auseinandersetzungen ergebenden Gefahren war und ist die gesamte in Syrien befindliche Zivilbevölkerung allgemein betroffen, so dass insoweit bereits eine individuelle Verfolgung gerade der Klägerin nicht gegeben ist.

Soweit der Prozessbevollmächtigte der Klägerin in der mündlichen Verhandlung auf das noch nicht entschiedene Asylverfahren des Ehemannes der Klägerin - 2 A 300/17 - hingewiesen hat, ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin wegen der dort vorgebrachten Gründe vor ihrer Ausreise aus Syrien Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt war oder solche ihr unmittelbar drohten. Die Klägerin hat beim Bundesamt ausdrücklich vorgetragen, dass ihr persönlich vor der Ausreise aus Syrien nichts passiert sei.

Da die Klägerin somit keine Umstände vorgetragen hat, aus denen sich Anhaltspunkte für eine bereits erlittene oder im Zeitpunkt ihrer Ausreise unmittelbar drohende individuelle politische Verfolgung durch den syrischen Staat oder sonstige Akteure im Sinne des § 3c Nr. 2 und Nr. 3 AsylG ergeben könnten, kommt ihr die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU nicht zugute.

2. Ist ein Schutzsuchender aber unverfolgt ausgereist, liegt eine Verfolgungsgefahr nur vor, wenn ihm bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falls mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht, weswegen ihm die Rückkehr in den Heimatstaat nicht zumutbar ist. Hiervon kann im Fall der Klägerin nicht ausgegangen werden.

Zunächst kann nicht mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass die Klägerin bei Rückkehr in ihr Heimatland aufgrund des von ihrem Ehemann in seinem Verfahren vorgetragenen Vorfluchtschicksals selbst von Verfolgungsmaßnahmen im Sinne von § 3 AsylG bedroht ist. Die Klägerin hat gegenüber dem Bundesamt ausdrücklich angegeben, dass sie persönlich keine Schwierigkeiten bei Rückkehr in ihr Heimatland befürchtet. Auch in der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin nicht ansatzweise geltend gemacht, wegen der von ihrem Ehemann in seinem Verfahren vorgetragenen Gründe bei Rückkehr nach Syrien in eigener Person Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt zu sein.

Eine begründete Furcht der Klägerin vor individueller politischer Verfolgung ergibt sich auch nicht aus Ereignissen, die eingetreten sind, nachdem sie Syrien verlassen hat.

Nach der ständigen Rechtsprechung des 2. Senats des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes,(vgl. dazu grundlegend Urteil des Senats vom 2.2.2017 – 2 A 515/16 –, bei Juris, ebenso Urteile vom 14.9.2017 – 2 A 333/17 und 2 A 243/17 – oder zuletzt vom 19.4.2018 - 2 A 622/17 -) der sich der erkennende Senat vollinhaltlich angeschlossen hat(Vgl. hierzu Urteil vom 26.4.2018 – 1 A 543/17 –) und die mit der Rechtsprechung zahlreicher anderer deutscher Obergerichte übereinstimmt, droht der Klägerin in Syrien allein wegen der Ausreise aus dem Heimatland, der Asylantragstellung und des Aufenthalts im Ausland aus ausnahmsweise beachtlichen Nachfluchtgründen keine politische Verfolgung im Sinne des § 3 AsylG.(vgl. ebenso etwa OVG Schleswig, Urteil vom 5.9.2016 - 3 LB 17/16 -, Juris, VGH München vom 12.12.2016 – 21 ZB 16.30338 u.a. –, OVG Münster, Urteile vom 6.10.2016 – 14 A 1852/16.A –, Juris, und vom 21.2.2017 – 14 A 2316/16.A –, OVG Koblenz, Urteil vom 16.12.2016 – 1 A 10922/16 –, Juris) Dass es sich bei den etwa fünf Millionen aus Syrien geflohenen Menschen in aller Regel nicht um Regimegegner handelt, sondern ganz überwiegend um Flüchtlinge, die wegen des anhaltenden Bürgerkriegs und der damit verbundenen Gefahren für Leib und Leben ihre Heimat verlassen haben, dürfte bereits nach allgemeiner Lebenserfahrung auch den syrischen Behörden bekannt sein. Es hieße, dem syrischen Regime Realitätsblindheit zu unterstellen, wenn angenommen würde, es könne nicht erkennen, dass die Masse der Flüchtlinge nicht aus politisch oppositioneller Haltung heraus, sondern wegen des anhaltenden Bürgerkriegs flieht, um sich davor in Sicherheit zu bringen.(so etwa auch OVG Münster, Urteil vom 21.2.2017 – 14 A 2316/16.A. – bei Juris, wo unter Bezugnahme auf einen Bericht des Immigration an Refugee Board of Canada vom 19.1.2016 darauf hingewiesen wird, dass jährlich Hunderttausende Flüchtlinge nach Syrien einreisen und persönliche Angelegenheiten regeln, bevor sie wieder in ihre Zufluchtsländer zurückkehren, wie hier in der Sache nun auch OVG Magdeburg, Beschluss vom 29.3.2017 – 3 L 249/16 –, Juris, mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass seine frühere abweichende Rechtsprechung inzwischen als überholt anzusehen sei)

Über die Frage hinaus, ob der Klägerin bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit(vgl. zu diesem Prognosemaßstab BVerwG, Urteil vom 1.6.2011 – 10 C 25.10 –, BVerwGE 140, 22) Verfolgungsmaßnahmen drohen, geht der Senat ferner ebenso wie verschiedene andere deutsche Obergerichte davon aus, dass selbst eine – unterstellte – Rückkehrgefährdung sich jedenfalls nicht aus einem der Verfolgungsgründe des § 3b AsylG ergäbe. Vielmehr fehlte gegebenenfalls die nach § 3a Abs. 3 AsylG zusätzlich notwendige Verknüpfung einer möglicherweise allein wegen illegaler Ausreise, Asylantragstellung sowie längeren Auslandsaufenthalts drohenden Verfolgungshandlung mit Verfolgungsgründen im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG. Ein solcher Zusammenhang zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund würde voraussetzen, dass gerade der Klägerin von den syrischen Behörden ein entsprechendes Merkmal zugeschrieben würde (§ 3b Abs. 2 AsylG).(vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 16.12.2016 – 1 A 10922/16 –, Juris) Dafür, dass die syrischen Sicherheitsbehörden jeden Rückkehrer, der Syrien möglicherweise illegal verlassen, einen Asylantrag gestellt und sich längere Zeit im Ausland aufgehalten hat, ohne weitere Anhaltspunkte der politischen Opposition zurechnen, gibt es aber keine stichhaltigen Erkenntnisse. Auch dem syrischen Staat ist bekannt, dass der Großteil der mehrere Millionen umfassenden Gruppe der seit 2011 Ausgereisten das Land nicht als Ausdruck einer politischen Gegnerschaft zum syrischen Regime verlassen hat, sondern aus berechtigter Sorge um das eigene Leben.(vgl. ebenso OVG Koblenz, Urteil vom 16.12.2016 – 1 A 10922/16 –, OVG Schleswig, Urteil vom 3.1.2017 - 3 LB 17/16 -, OVG Münster, Beschluss vom 6.10.2016 – 14 A 1852/16.A –, und VGH München, Urteile vom 12.12.2016 – 21 B 16.30338 sowie 21 B 16.30371 –, zuletzt Urteil vom 14.2.2017 – 21 B 16.31001 –, insoweit Rn 29, alle bei Juris) Selbst wenn unterstellt würde, dass alle Personen seitens der syrischen Behörden bei der Rückkehr verdachtsunabhängig Befragungen unterzogen würden, um die Motive der Ausreise und etwaige Verbindungen zu oppositionellen Gruppierungen beziehungsweise Kenntnisse über diese in Erfahrung zu bringen, wäre daher eine entsprechende Verfolgungsgefahr nicht „wegen“ eines der Verfolgungsgründe der §§ 3 Abs. 1, 3b AsylG gegeben, sondern als wahlloser Zugriff auf potentielle Informationsquellen zu der Exilszene zu werten. Auch das Auswärtige Amt hat keine Erkenntnisse, dass Rückkehrer allein aufgrund eines Auslandsaufenthalts und der Asylantragstellung Verfolgungsmaßnahmen in Syrien ausgesetzt wären.(vgl. die Auskünfte des Auswärtigen Amtes an VG Wiesbaden vom 2.1.2017, an OVG Schleswig vom 7.11.2016 und an VG Düsseldorf vom 2.1.2017 - 5 K 7221/16 A -) Dem Auswärtigen Amt seien im Gegenteil sogar Fälle bekannt, in denen Syrer nach Anerkennung als Flüchtling in Deutschland für mehrere Monate ins Heimatland zurückgekehrt seien.

Wegen der kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien und der damit verbundenen Gefährdungen für Leib und Leben wurde der Klägerin in Deutschland zu Recht der internationale Schutz nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG zuerkannt. Dagegen liegen nach dem Gesagten in ihrem Fall die für eine Flüchtlingsanerkennung nach § 3 Abs. 1 AsylG notwendigen Voraussetzungen nicht vor. Insoweit wird wegen der weiteren Einzelheiten und der verwerteten Erkenntnisquellen auf das erwähnte Grundsatzurteil des 2. Senats vom 2.2.2017 – 2 A 515/16 – zu einem vergleichbar gelagerten Fall, auf das die Beteiligten bzw. ihre Prozessbevollmächtigten hingewiesen worden sind, Bezug genommen. Die seither eingegangenen und in der in der mündlichen Verhandlung ausgehändigten „Dokumentation Syrien“ (Stand: Mai 2018) aufgeführten Erkenntnisquellen geben keine Veranlassung zur abweichenden Beurteilung.(vgl. zu der Berichterstattung in Spiegel-online vom 11.9.2017 über angebliche Äußerungen des Generalmajors der Republikanischen Garden Issam Zahreddine zu einer Rückkehr von Flüchtlingen OVG des Saarlandes, Urteil vom 14.9.2017 – 2 A 314/17 –)

Daher war der Berufung der Beklagten zu entsprechen.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b AsylG. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) liegen nicht vor.

Gründe

Die Berufung der Beklagten, über die mit Einverständnis der Beteiligten durch den Berichterstatter entschieden werden kann, ist zulässig und begründet.

Die Entscheidung der Beklagten vom 20.5.2016, der Klägerin den subsidiären Schutz nach § 4 AsylG zuzuerkennen und den von ihr mit der Klage auf den internationalen Schutz (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG) in Form der Flüchtlingsanerkennung beschränkten Asylantrag (§ 13 Abs. 2 AsylG) im Übrigen abzulehnen, ist rechtmäßig und verletzt diese nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die begehrte Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.

Nach § 3 Abs. 1 AsylG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.7.1951 (Genfer Flüchtlingskonvention – GFK), wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines Herkunftslandes befindet. Als Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG gelten gemäß § 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG Handlungen, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen nach Art. 15 Abs. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4.11.1950 (Europäische Menschenrechtskonvention – EMRK) keine Abweichung zulässig ist. Zwischen den in den §§ 3 Abs. 1 und 3b AsylG bezeichneten Verfolgungsgründen und den in § 3a Abs. 1 und 2 AsylG als Verfolgung eingestuften Handlungen muss gemäß § 3a Abs. 3 AsylG eine Verknüpfung bestehen.

Ausgehend hiervon droht der Klägerin im Falle einer angesichts des ihr mit Bescheid vom 20.5.2016 zuerkannten subsidiären Schutzes (§ 4 AsylG), der einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland (§ 25 Abs. 2 AufenthG) und gleichzeitig ein Abschiebungsverbot begründet (§ 60 Abs. 2 AufenthG), hier aktuell allenfalls hypothetisch zu unterstellenden Rückkehr nach Syrien dort nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung aus einem der in § 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründe.

1. Die Klägerin ist nicht individuell vorverfolgt aus Syrien ausgereist.

Soweit die Klägerin vor der im Jahr 2011 erfolgten Ausreise aus Syrien Gefahren des Krieges ausgesetzt war, vermag dies eine zielgerichtete individuelle politische Verfolgung der Klägerin im Verständnis des § 3 Abs. 1 AsylG nicht zu begründen. Von den sich aus den kriegerischen Auseinandersetzungen ergebenden Gefahren war und ist die gesamte in Syrien befindliche Zivilbevölkerung allgemein betroffen, so dass insoweit bereits eine individuelle Verfolgung gerade der Klägerin nicht gegeben ist.

Soweit der Prozessbevollmächtigte der Klägerin in der mündlichen Verhandlung auf das noch nicht entschiedene Asylverfahren des Ehemannes der Klägerin - 2 A 300/17 - hingewiesen hat, ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin wegen der dort vorgebrachten Gründe vor ihrer Ausreise aus Syrien Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt war oder solche ihr unmittelbar drohten. Die Klägerin hat beim Bundesamt ausdrücklich vorgetragen, dass ihr persönlich vor der Ausreise aus Syrien nichts passiert sei.

Da die Klägerin somit keine Umstände vorgetragen hat, aus denen sich Anhaltspunkte für eine bereits erlittene oder im Zeitpunkt ihrer Ausreise unmittelbar drohende individuelle politische Verfolgung durch den syrischen Staat oder sonstige Akteure im Sinne des § 3c Nr. 2 und Nr. 3 AsylG ergeben könnten, kommt ihr die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU nicht zugute.

2. Ist ein Schutzsuchender aber unverfolgt ausgereist, liegt eine Verfolgungsgefahr nur vor, wenn ihm bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falls mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht, weswegen ihm die Rückkehr in den Heimatstaat nicht zumutbar ist. Hiervon kann im Fall der Klägerin nicht ausgegangen werden.

Zunächst kann nicht mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass die Klägerin bei Rückkehr in ihr Heimatland aufgrund des von ihrem Ehemann in seinem Verfahren vorgetragenen Vorfluchtschicksals selbst von Verfolgungsmaßnahmen im Sinne von § 3 AsylG bedroht ist. Die Klägerin hat gegenüber dem Bundesamt ausdrücklich angegeben, dass sie persönlich keine Schwierigkeiten bei Rückkehr in ihr Heimatland befürchtet. Auch in der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin nicht ansatzweise geltend gemacht, wegen der von ihrem Ehemann in seinem Verfahren vorgetragenen Gründe bei Rückkehr nach Syrien in eigener Person Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt zu sein.

Eine begründete Furcht der Klägerin vor individueller politischer Verfolgung ergibt sich auch nicht aus Ereignissen, die eingetreten sind, nachdem sie Syrien verlassen hat.

Nach der ständigen Rechtsprechung des 2. Senats des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes,(vgl. dazu grundlegend Urteil des Senats vom 2.2.2017 – 2 A 515/16 –, bei Juris, ebenso Urteile vom 14.9.2017 – 2 A 333/17 und 2 A 243/17 – oder zuletzt vom 19.4.2018 - 2 A 622/17 -) der sich der erkennende Senat vollinhaltlich angeschlossen hat(Vgl. hierzu Urteil vom 26.4.2018 – 1 A 543/17 –) und die mit der Rechtsprechung zahlreicher anderer deutscher Obergerichte übereinstimmt, droht der Klägerin in Syrien allein wegen der Ausreise aus dem Heimatland, der Asylantragstellung und des Aufenthalts im Ausland aus ausnahmsweise beachtlichen Nachfluchtgründen keine politische Verfolgung im Sinne des § 3 AsylG.(vgl. ebenso etwa OVG Schleswig, Urteil vom 5.9.2016 - 3 LB 17/16 -, Juris, VGH München vom 12.12.2016 – 21 ZB 16.30338 u.a. –, OVG Münster, Urteile vom 6.10.2016 – 14 A 1852/16.A –, Juris, und vom 21.2.2017 – 14 A 2316/16.A –, OVG Koblenz, Urteil vom 16.12.2016 – 1 A 10922/16 –, Juris) Dass es sich bei den etwa fünf Millionen aus Syrien geflohenen Menschen in aller Regel nicht um Regimegegner handelt, sondern ganz überwiegend um Flüchtlinge, die wegen des anhaltenden Bürgerkriegs und der damit verbundenen Gefahren für Leib und Leben ihre Heimat verlassen haben, dürfte bereits nach allgemeiner Lebenserfahrung auch den syrischen Behörden bekannt sein. Es hieße, dem syrischen Regime Realitätsblindheit zu unterstellen, wenn angenommen würde, es könne nicht erkennen, dass die Masse der Flüchtlinge nicht aus politisch oppositioneller Haltung heraus, sondern wegen des anhaltenden Bürgerkriegs flieht, um sich davor in Sicherheit zu bringen.(so etwa auch OVG Münster, Urteil vom 21.2.2017 – 14 A 2316/16.A. – bei Juris, wo unter Bezugnahme auf einen Bericht des Immigration an Refugee Board of Canada vom 19.1.2016 darauf hingewiesen wird, dass jährlich Hunderttausende Flüchtlinge nach Syrien einreisen und persönliche Angelegenheiten regeln, bevor sie wieder in ihre Zufluchtsländer zurückkehren, wie hier in der Sache nun auch OVG Magdeburg, Beschluss vom 29.3.2017 – 3 L 249/16 –, Juris, mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass seine frühere abweichende Rechtsprechung inzwischen als überholt anzusehen sei)

Über die Frage hinaus, ob der Klägerin bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit(vgl. zu diesem Prognosemaßstab BVerwG, Urteil vom 1.6.2011 – 10 C 25.10 –, BVerwGE 140, 22) Verfolgungsmaßnahmen drohen, geht der Senat ferner ebenso wie verschiedene andere deutsche Obergerichte davon aus, dass selbst eine – unterstellte – Rückkehrgefährdung sich jedenfalls nicht aus einem der Verfolgungsgründe des § 3b AsylG ergäbe. Vielmehr fehlte gegebenenfalls die nach § 3a Abs. 3 AsylG zusätzlich notwendige Verknüpfung einer möglicherweise allein wegen illegaler Ausreise, Asylantragstellung sowie längeren Auslandsaufenthalts drohenden Verfolgungshandlung mit Verfolgungsgründen im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG. Ein solcher Zusammenhang zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund würde voraussetzen, dass gerade der Klägerin von den syrischen Behörden ein entsprechendes Merkmal zugeschrieben würde (§ 3b Abs. 2 AsylG).(vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 16.12.2016 – 1 A 10922/16 –, Juris) Dafür, dass die syrischen Sicherheitsbehörden jeden Rückkehrer, der Syrien möglicherweise illegal verlassen, einen Asylantrag gestellt und sich längere Zeit im Ausland aufgehalten hat, ohne weitere Anhaltspunkte der politischen Opposition zurechnen, gibt es aber keine stichhaltigen Erkenntnisse. Auch dem syrischen Staat ist bekannt, dass der Großteil der mehrere Millionen umfassenden Gruppe der seit 2011 Ausgereisten das Land nicht als Ausdruck einer politischen Gegnerschaft zum syrischen Regime verlassen hat, sondern aus berechtigter Sorge um das eigene Leben.(vgl. ebenso OVG Koblenz, Urteil vom 16.12.2016 – 1 A 10922/16 –, OVG Schleswig, Urteil vom 3.1.2017 - 3 LB 17/16 -, OVG Münster, Beschluss vom 6.10.2016 – 14 A 1852/16.A –, und VGH München, Urteile vom 12.12.2016 – 21 B 16.30338 sowie 21 B 16.30371 –, zuletzt Urteil vom 14.2.2017 – 21 B 16.31001 –, insoweit Rn 29, alle bei Juris) Selbst wenn unterstellt würde, dass alle Personen seitens der syrischen Behörden bei der Rückkehr verdachtsunabhängig Befragungen unterzogen würden, um die Motive der Ausreise und etwaige Verbindungen zu oppositionellen Gruppierungen beziehungsweise Kenntnisse über diese in Erfahrung zu bringen, wäre daher eine entsprechende Verfolgungsgefahr nicht „wegen“ eines der Verfolgungsgründe der §§ 3 Abs. 1, 3b AsylG gegeben, sondern als wahlloser Zugriff auf potentielle Informationsquellen zu der Exilszene zu werten. Auch das Auswärtige Amt hat keine Erkenntnisse, dass Rückkehrer allein aufgrund eines Auslandsaufenthalts und der Asylantragstellung Verfolgungsmaßnahmen in Syrien ausgesetzt wären.(vgl. die Auskünfte des Auswärtigen Amtes an VG Wiesbaden vom 2.1.2017, an OVG Schleswig vom 7.11.2016 und an VG Düsseldorf vom 2.1.2017 - 5 K 7221/16 A -) Dem Auswärtigen Amt seien im Gegenteil sogar Fälle bekannt, in denen Syrer nach Anerkennung als Flüchtling in Deutschland für mehrere Monate ins Heimatland zurückgekehrt seien.

Wegen der kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien und der damit verbundenen Gefährdungen für Leib und Leben wurde der Klägerin in Deutschland zu Recht der internationale Schutz nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG zuerkannt. Dagegen liegen nach dem Gesagten in ihrem Fall die für eine Flüchtlingsanerkennung nach § 3 Abs. 1 AsylG notwendigen Voraussetzungen nicht vor. Insoweit wird wegen der weiteren Einzelheiten und der verwerteten Erkenntnisquellen auf das erwähnte Grundsatzurteil des 2. Senats vom 2.2.2017 – 2 A 515/16 – zu einem vergleichbar gelagerten Fall, auf das die Beteiligten bzw. ihre Prozessbevollmächtigten hingewiesen worden sind, Bezug genommen. Die seither eingegangenen und in der in der mündlichen Verhandlung ausgehändigten „Dokumentation Syrien“ (Stand: Mai 2018) aufgeführten Erkenntnisquellen geben keine Veranlassung zur abweichenden Beurteilung.(vgl. zu der Berichterstattung in Spiegel-online vom 11.9.2017 über angebliche Äußerungen des Generalmajors der Republikanischen Garden Issam Zahreddine zu einer Rückkehr von Flüchtlingen OVG des Saarlandes, Urteil vom 14.9.2017 – 2 A 314/17 –)

Daher war der Berufung der Beklagten zu entsprechen.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b AsylG. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) liegen nicht vor.