Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-04-17, Aktenzeichen 4 K 1314/06
ECLI:DE:VGMS:2007:0417.4K1314.06.00

Tenor

Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung Münster vom 28. Juni 2006 verurteilt, die dienstliche Beurteilung des
Klägers vom 02. August 2005 aufzuheben und den Kläger unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut dienstlich zu beurteilen.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Der 0000 geborene Kläger steht als Leitender Regierungsdirektor
(Besoldungsgruppe A 16) im Dienst des beklagten Landes und ist bei der
Bezirksregierung in Münster tätig. Am 02. August 2005 erstellte der
Regierungspräsident auf der Grundlage der Richtlinien für die dienstliche Beurteilung
zur Vorbereitung von Personalmaßnahmen, insbesondere
Beförderungsentscheidungen, RdErl. des Innenministeriums vom 20.12.2001 - BRL -
für den Zeitraum vom 02. April 2002 bis 01. April 2005 eine dienstliche Beurteilung
(Regelbeurteilung). Durch den Erstbeurteiler, Abteilungsdirektor L. , wurde der
Kläger in der Leistungsbeurteilung mit 5 Punkten, übertrifft die Anforderungen in
besonderem Maße, bewertet. In der Befähigungsbeurteilung wurde vom
Erstbeurteiler 7 Mal der Ausprägungsgrad C, deutlich ausgeprägt, und ebenfalls 7
Mal der Ausprägungsgrad D, stark ausgeprägt, vergeben. Der höhere Vorgesetzte,
Regierungsvizepräsident X. , schloss sich dem Beurteilungsvorschlag in der
Gesamtnote der Leistungsbeurteilung und der Beurteilung der Befähigung an und
setzte den Grad der Beförderungseignung mit „für eine Beförderung besonders
geeignet" fest. Der Endbeurteiler, Regierungspräsident E. . U. , stimmte dem
Beurteilungsvorschlag in der Beurteilung der Befähigung und der Entscheidung über
die Zuerkennung der Beförderungseignung zu, in der Gesamtnote der
Leistungsbeurteilung und dem Grad der Beförderungseignung hingegen nicht. Die
Gesamtnote der Leistungsbeurteilung setzte er auf vier Punkte fest und führte hierzu
zur Begründung aus: „Die Absenkung der Erstbeurteilung in der Gesamtnote der
Leistungsbeurteilung erfolgt unter Berücksichtigung eines einheitlichen
Vergleichsmaßstabes in der Vergleichsgruppe. Dabei ist eine äußerst restriktive
Quotierung für die Vergabe herausgehobener Punktwerte zu beachten. Aus Gründen
der Maßstabsgerechtigkeit im Quervergleich, der einem strengen
Beurteilungsmaßstab folgt, führt dieses zu einer Bewertung mit 4 Punkten. Die
Feststellung des Grades der Beförderungseignung mit „gut geeignet" entspricht dem
bei diesem Punktwert höchstmöglichen Eignungsgrad".

3

In seiner Gegenvorstellung vom 20. Dezember 2005 führte der Kläger aus, der
vom Erstbeurteiler in sieben von neun Einzelmerkmalen mit fünf Punkten unterlegte
Beurteilungsvorschlag könne bei Beachtung allgemein anerkannter
Beurteilungsmaßstäbe nur zu einer Bestätigung des Gesamtergebnisses der
Leistungsbeurteilung sowie der Zuerkennung der besonderen Beförderungseignung
durch den Endbeurteiler führen. Bei einer derart eindeutigen Bewertungskonstellation
könne der Endbeurteiler von dem durchgängig bestätigten Beurteilungsvorschlag nur
abweichen, wenn ihm eigene, aus regelmäßigen unmittelbaren Arbeitsbeziehungen
resultierende Erkenntnisse hierfür eine Grundlage böten. Nachweislich sei es im
dreijährigen Beurteilungszeitraum lediglich zu zwei derartigen Arbeitskontakten
gekommen.

4

Hierzu führte der Regierungspräsident unter dem 15. November 2005 aus, als
Endbeurteiler sei er gehalten, aus dem Kreis einer Vergleichsgruppe mit hoher
Leistungsdichte nur sehr eingeschränkt die Spitzennote von fünf Punkten zu
vergeben. Auch der zweithöchste Punktwert von vier Punkten unterliege einer
strengen Quotierung, so dass eine solche Beurteilung ebenfalls aus der Gesamtheit
der den Anforderungen entsprechenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine
herausgehobene Leistung attestiere. Weder seine subjektiven Bewertungen noch die
Tatsache, dass vom Erstbeurteiler ein vom nächsthöheren Vorgesetzten bestätigter
Beurteilungsvorschlag mit fünf Punkten vorgelegt worden sei, vermöge an der
abschließenden Beurteilung mit vier Punkten etwas zu ändern. Soweit beanstandet
worden sei, dass kein Notenspiegel der Vergleichsgruppe beigefügt worden sei, sei
dies unterblieben, da angesichts der Vergleichsgruppengröße von 6 Personen die
Gefahr der Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften bestanden habe.

5

Zur Begründung seines unter dem 26. April 2006 erhobenen Widerspruchs führte
der Kläger ergänzend aus, gerade im Hinblick auf die nur 6 Personen umfassende
Vergleichsgruppe sollte es dem Endbeurteiler möglich und zumutbar sein, sich einen
fundierten eigenen Eindruck gerade auch von seinen Leistungen zu verschaffen.
Trotz der in den vergangenen Jahren gerade im Verkehrsbereich anzutreffenden
Häufung grundsätzlicher Fragestellungen mit zumeist erheblicher
Öffentlichkeitswirksamkeit sei dies für ihn in aller Regel kein Anlass gewesen,
Besprechungen oder Rücksprachen anzuberaumen, die ihm einen unmittelbaren
Vortrag ermöglicht hätten. Auch sei auf die zahlreichen Vorlagen seines
Dezernatsbereichs nahezu ausnahmslos keine Rückmeldung erfolgt. Dieses ganz
ungewöhnliche Führungsverhalten sei umso weniger erklärbar, als er sich im Übrigen
von anderen Hauptdezernenten bzw. Dezernenten bevorzugt direkt und auf kurzem
Wege unterrichten lasse. Kritikwürdig sei in diesem Zusammenhang, dass in Bezug
auf seine Person gar nicht erst der Versuch unternommen werde, sich wenigstens in
bedeutsamen Angelegenheiten seines breiten Zuständigkeitsbereiches informieren
und beraten zu lassen. Bei dieser speziellen Konstellation sei es im Interesse eines
fairen und unvoreingenommenen Beurteilungsverfahrens rechtlich geboten, sich
entweder auf die Voten der, gerade im vorliegenden Fall besonders erfahrenen,
Vorbeurteiler zu verlassen oder aber etwaige Erkenntnisse von Dritter Seite offen zu
legen und deren Beurteilungsrelevanz und Verwertbarkeit wenigstens zu
plausibilisieren.

6

Durch Widerspruchsbescheid vom 28. Juni 2006 wies der Regierungspräsident
den Widerspruch mit der Begründung zurück, die Beurteilung beinhalte immer auch
den Aspekt eines relativen Vergleichs innerhalb der gesamten Vergleichsgruppe, den
er als Endbeurteiler abschließend und ohne Bindung an die Einschätzung des
Erstbeurteilers bzw. des nächsthöheren Vorgesetzten vorzunehmen habe. Dieser
Quervergleich habe zu der Absenkung des Beurteilungsvorschlags geführt. Hierzu
seien entgegen seiner Auffassung keine umfassenden eigenen, aus regelmäßigen
Arbeitsbeziehungen resultierenden Erkenntnisse erforderlich. Für das
Beurteilungsverfahren sei es systemimmanent, dass der Endbeurteiler seine
Leistungseinschätzungen auch aus einzelfallübergreifenden Erwägungen in
Gesamtschau der Vergleichsgruppe festlege. Zwar habe der zu beurteilende
Personenkreis in seinem statusrechtlichen Amt lediglich aus sechs zu beurteilenden
Beamten bestanden, so dass eine formale Vergleichsgruppe im Sinne der Ziffer
6.3.4. der Beurteilungsrichtlinien nicht gegeben gewesen sei. Gleichwohl sähen die
Beurteilungsrichtlinien vor, dass bei der Festlegung der Gesamtbewertung eine
Differenzierung angestrebt werden solle, die sich an den festgelegten Richtsätzen
orientiere, sofern die formale Größe von mindestens 30 Personen für eine
Vergleichsgruppe nicht erreicht werde. Eine solche Differenzierung sei vorliegend
vorgenommen worden. Auch wenn keine umfassenden direkten Arbeitskontakte zu
ihm als Endbeurteiler vorgelegen haben mögen, reiche sein Einschätzungsvermögen
gleichwohl so weit, dass er einen Leistungsquervergleich der sich im Statusamt nach
A 16 befindlichen Beamten vornehmen könne. In diesem Quervergleich seien seine
dienstlichen Leistungen zu denen anderer äußerst leistungsstarker Beamter im
selben Statusamt abzugrenzen gewesen, so dass im Ergebnis eine Beurteilung mit
dem Gesamtergebnis 4 Punkte - für eine Beförderung gut geeignet - , gerechtfertigt
gewesen sei.

7

Der Kläger hat rechtzeitig Klage erhoben und zur Begründung ergänzend
vorgetragen, die dienstliche Beurteilung sei rechtswidrig, weil das Gesamturteil der
Leistungsbeurteilung mit 4 Punkten angesichts der überwiegend mit 5 Punkten
bewerteten nachgeordneten Leistungsmerkmale nicht plausibel sei. Das Gebot der
Plausibilität dienstlicher Beurteilungen verlange zwar nicht, dass das Gesamturteil als
zwingend folgerichtiges Produkt der Benotung ihm nachgeordneter Einzelkriterien
erscheine. Dennoch dürfe die dienstliche Beurteilung durch die Diskrepanz zwischen
der Gesamtnote und der Bewertung der Leistungsmerkmale nicht widersprüchlich
werden. Ein derartiger unlösbarer Widerspruch liege in bezug auf seine Beurteilung
vor, weil der Endbeurteiler ohne die Bewertungen der Leistungsmerkmale zu ändern,
die Gesamtnote der Leistungsbeurteilung herabgesetzt habe. Nach der
Rechtsprechung des OVG NRW müsse der Endbeurteiler, der die Erstbeurteilung in
der Gesamtnote abändere, sich auch zu den Benotungen der nachgeordneten
Einzelmerkmale äußern. Durch den Hinweis auf den einheitlichen Vergleichsmaßstab
in der Vergleichsgruppe sei die Diskrepanz nicht zu erklären. Fehle daher eine
Abweichungsbegründung, die sich auf die Bewertung der Leistungsmerkmale
beziehe, führe das zu Widersprüchlichkeit und damit Rechtswidrigkeit der
Beurteilung.

8

Der Kläger beantragt,

9

das beklagte Land unter Aufhebung des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Münster vom
28. Juni 2006 zu verurteilen, die dienstliche Beurteilung des
Klägers vom 02. August 2005 aufzuheben und über den Kläger
unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts eine neue
dienstliche Beurteilung zu erstellen.

10

Das beklagte Land beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung werden die Ausführungen im Widerspruchsbescheid vertieft und
ergänzend ausgeführt, die vom Kläger zitierte Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen sei nicht einschlägig, da
die zitierten Entscheidungen Sachverhalte beträfen, die nach anderen
Beurteilungsrichtlinien abzuwickeln gewesen seien. Der unterstellte Vorwurf der
verdeckten Voreingenommenheit des Endbeurteilers entbehre jeder Grundlage und
werde mit Entschiedenheit zurückgewiesen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der vom beklagten Land vorgelegten Verwaltungsvorgänge
ergänzend Bezug genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

15

Die zulässige Klage ist begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf Aufhebung der
angegriffenen Beurteilung vom 02. August 2005, weil sie rechtswidrig ist und sich nicht
ausschließen läßt, dass sich ihre Rechtsfehler auf das Beurteilungsergebnis ausgewirkt haben.

16

Vgl. zu diesem Maßstab: OVG NRW, Urteil vom
15. Oktober 2003 - 1 A 2338/01 -, NvWZ-RR 2004, 874 ff. m. w.
N.

17

Daher ist das beklagte Land antragsgemäß zu verurteilen, die streitige
Beurteilung aufzuheben und dem Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts (vgl. insoweit § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO) eine neue dienstliche Beurteilung
zu erteilen.

18

Dienstliche Beurteilungen sind nach ständiger Rechtsprechung der
Verwaltungsgerichte nur beschränkt nachprüfbar. Nur der Dienstherr oder der für ihn
handelnde jeweilige Vorgesetzte sollen nach dem Sinn der Regelung über die
dienstliche Beurteilung ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil abgeben. Dieses
Urteil soll sich darüber verhalten, ob und inwieweit der Beamte den - ebenfalls
grundsätzlich vom Dienstherrn zu bestimmenden - zahlreichen fachlichen und
persönlichen Anforderungen seines Amtes und seiner Laufbahn entspricht. Die
verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich gegenüber dieser der
gesetzlichen Regelung immanenten Beurteilungsermächtigung zu beschränken. Zu
prüfen ist lediglich, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den
gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie
von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige
Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen
Verfahrensvorschriften verstoßen hat,

19

vgl. BVerwG, Urteile vom 12. März 1987 - 2 C 36.86 -, DÖV
1987, 178 und vom 27. Oktober 1988 - 2 A 2.87 -, Buchholz
232.1 § 40 BLV Nr. 12; OVG NRW, Urteil vom 22. Juni 1998
- 6 A 6370/96 -.

20

Hat der Dienstherr Richtlinien für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen, sind
die Beurteiler an diese Richtlinien hinsichtlich des anzuwendenden Verfahrens und der
einzuhaltenden Maßstäbe gebunden. Das Gericht kann kontrollieren, ob sich die Richtlinien
im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung halten und ob sie auch sonst mit den gesetzlichen
Vorschriften in Einklang stehen,

21

vgl. OVG NRW, Urteile vom 15. Mai 1995 - 1 A 2881/91 -
und vom 8. Juli 1997 - 6 A 6058/95 -.

22

Gemessen an diesen Grundsätzen erweist sich die angegriffene Beurteilung als
rechtswidrig.

23

Die Beurteilung beruht auf den Richtlinie für die dienstliche Beurteilung zur
Vorbereitung von Personalmaßnahmen, insbesondere Beförderungsentscheidungen
(Runderlass des Innenministeriums vom 20.12.2001 - MBL NW 2002, 56 f) - im
Folgenden: Beurteilungsrichtlinien -. Diese Richtlinien halten sich im Rahmen der
gesetzlichen Ermächtigung des § 104 Abs. 1 des Beamtengesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen - LBG NRW - und stehen auch im Übrigen mit den gesetzlichen
Vorschriften im Einklang. Insbesondere ist nicht zu beanstanden, dass sie in Nr.
6.3.3 als Orientierungsrahmen für den Schlusszeichnenden für die Festlegung der
Gesamtnote Richtsätze (Obergrenzen) vorsehen. Vergleichbare Richtwertvorgaben
existieren seit langem in der Finanz- und Zollverwaltung und sind 1991 auch für die
Beamten im Geschäftsbereich des Innenministeriums des Landes Nordrhein-
Westfalen eingeführt worden. Sie dienen der Erzielung einheitlicher und
angemessener Beurteilungsmaßstäbe und sind von der Rechtsprechung durchweg
als mit höherrangigem Recht vereinbar angesehen worden,

24

vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 1997 - 2 A 1.97 -,
DVBl. 1998, 638 f.; OVG NRW, Urteile vom 08. Juli 1997 - 6 A
6051/95 - und - 6 A 6058/95 -.

25

Entgegen der Darstellung des Klägers ist die Beurteilung allerdings nicht deshalb
verfahrensfehlerhaft zustandegekommen, weil der Endbeurteiler, Regierungspräsident E.
. U. , befangen gewesen wäre. Die tatsächliche Unbefangenheit der maßgeblich am
Beurteilungsverfahren Beteiligten gehört zu den grundlegenden Voraussetzungen für eine
ordnungsgemäße Beurteilung. Es ist die selbstverständliche Pflicht des Dienstherrn, den
Beamten gerecht, unvoreingenommen und möglichst objektiv zu beurteilen. Wird gegen diese
Forderung verstoßen, so ist eine dienstliche Beurteilung verwaltungsgerichtlich aufzuheben.
Fehlerheft ist eine dienstliche Beurteilung aber nicht schon dann, wenn aus der Sicht des
Beteiligten gegenüber dem Beurteiler die Besorgnis der Befangenheit besteht, sondern erst
dann, wenn der Beurteiler tatsächlich befangen ist. Ein allgemeines (subjektives)
Verfahrensrecht, einen mit der Sache befassten Amtsträger einer Behörde nicht nur bei
tatsächlicher Befangenheit, sondern schon wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen,
besteht nicht. Der Begriff der tatsächlichen Voreingenommenheit eines Beurteilers
unterscheidet sich von dem der Besorgnis einer Befangenheit dadurch, dass seine mangelnde
Objektivität und Unvoreingenommenheit gegenüber dem zu beurteilenden Beamten nicht aus
dessen subjektiver Sicht, sondern aus der Sicht eines objektiven Dritten festzustellen ist. Die
Feststellung einer tatsächlichen Unvoreingenommenheit kann sich aus der Beurteilung, aber
auch aus seinem Verhalten in Angelegenheiten des zu beurteilenden Beamten oder diesem
gegenüber während des Beurteilungszeitraums und des Beurteilungsverfahrens ergeben.

26

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23. April 1998
- 2 C 16.97 -, DVBl. 1998, S. 1076 f.

27

Ist eine dienstliche Beurteilung im Wesentlichen von sachlichen Aussagen
geprägt, kann auf eine Befangenheit des Beurteilers auch dann nicht geschlossen
werden, wenn in einzelnen Formulierungen Empfindlichkeiten des Beurteilers
mitschwingen sollten. Eine Voreingenommenheit läßt sich ferner noch nicht daraus
herleiten, dass zwischen dem beurteilten Beamten und dem Beurteiler Spannungen
bestanden haben sollten. Selbst gravierende Spannungen zwischen dem
vorgesetzten Beurteilenden und dem Beurteilten rechtfertigen nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur im Ausnahmefall die Annahme,
der Beurteilende sei bei der Erstellung der Beurteilung befangen gewesen.

28

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23. Januar
1991 - 1 WB 70.88 -, Dokumentarische Berichte 1991, S. 172;
Urteil vom 12. März 1987 - 2 C 36.86 -, NVwZ 1988, S. 66 f.;
Urteil vom 13. November 1997 - 2 A 1.97 -, Dokumentarische
Berichte 1998, S. 103 f.; Urteil vom 23. April 1998 - 2 C 16.97 -
a. a. O.

29

Hiervon ausgehend kann das Gericht eine Befangenheit des Endbeurteilers E.
. U. nicht feststellen. Objektive Anhaltspunkte in der angegriffenen
Beurteilungen, an der sich die Befangenheit des Endbeurteilers festmachen ließe,
sind weder ersichtlich und vom Kläger auch substantiiert nicht vorgetragen worden.
Soweit der Kläger eine Voreingenommenheit aus der Zeit ableitet, in der er als
Kommunalaufsichtsdezernent mit Vorgängen der Stadt N. , deren
Oberbürgermeister damals der jetzige Endbeurteiler ist, befasst war, sind diese
Vorwürfe derart substanzlos geblieben, dass sie für das Gericht keinerlei
Veranlassung gegeben haben, hier durch Beweiserhebung aufklärend tätig zu
werden. Auch im Übrigen läßt sich aus der vorgelegten Personalakte und dem darin
enthaltenen Schriftwechsel auch zu den vorangegangenen Beurteilungen keinerlei
Anhaltspunkt für eine Befangenheit des Endbeurteilers E. . U. entnehmen.

30

Ebenfalls unbegründet ist der Vorwurf des Klägers, der Endbeurteiler habe
mangels eigener Erkenntnisse von seiner Leistung und Befähigung keine
sachgerechte Beurteilungsentscheidung treffen können. Zutreffend ist hierzu im
Widerspruchsbescheid darauf verwiesen worden, dass der Endbeurteiler den zu
Beurteilenden nicht persönlich kennen muss. Er kann sich die notwendige Personen-
und Sachkunde auf vielfältige Weise verschaffen. Abgesehen davon, dass es,
insoweit auch vom Kläger eingeräumt, durchaus auch persönliche Kontakte, wenn
auch nicht in der vom Kläger gewünschten Häufigkeit, gegeben hat, verweist der
Endbeurteiler zutreffend darauf, dass es ihm obliege, welche Informationswege und
dienstlichen Kontakte er nutze, um leitungsrelevante Informationen zu erlangen, er
diese insbesondere durch den direkten Kontakt mit dem unmittelbaren Vorgesetzten
des Klägers erlangt habe.

31

Vgl. hierzu auch OVG NRW, Beschluss vom 12. Dezember
2002 - 6 A 2282/01 -.

32

Nicht zu beanstanden ist schließlich auch die Vergleichsgruppenbildung. Eine
Unterschreitung der Vergleichsgruppengröße ist nach den Beurteilungsrichtlinien
möglich (Nr. 6.3.4). Eine Untergrenze ist nicht definiert. Diese Vergleichsgruppe ist
jedenfalls bei 6 Beamten noch hinreichend groß genug, um den aus den allgemeinen
Erwartungen und den Erfahrungswerten des Dienstherrn gespeisten Schluss
zuzulassen, eine Notenverteilung in Anlehnung an die Richtsätze werde den
Leistungen der Betroffenen jedenfalls grundsätzlich gerecht.

33

Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 23. April 2003 - 6 A
1589/00 -.

34

Die angefochtene dienstliche Beurteilung vom 02. August 2005 begegnet jedoch
deshalb in materieller Hinsicht durchgreifenden rechtlichen Bedenken, weil die
Endbeurteilung nicht hinreichend plausibel ist. Zwar ist in der
verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung geklärt, dass sich Umfang und Intensität
der bei der Abweichung zwischen Erstbeurteiler und Schlusszeichner nach Nr. 12.6.2
der Beurteilungsrichtlinien erforderlichen nachvollziehbaren Begründung daran zu
orientieren haben, was bei dem vorgesehenen Beurteilungsverfahren überhaupt
möglich und zulässig ist. Beruht die anderslautende Endbeurteilung nicht auf einer
abweichenden Bewertung des individuellen Leistungs- und Befähigungsprofils,
sondern - wie hier - auf einzelfallübergreifenden Erwägungen, z. B. der Korrektur
einer zu wohlwollenden oder zu strengen, vom allgemeinen Beurteilungsmaßstab
abweichenden Grundhaltung des Erstbeurteilers und/oder auf einem allgemeinen
Quervergleich mit den Beurteilungen der weiteren zur Vergleichsgruppe gehörenden
Person unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Richtsätze, muss die
Abweichungsbegründung diese Gesichtspunkte in den Mittelpunkt stellen. Die dabei
maßgeblichen allgemeinen Erwägungen führen zwangsläufig zu einer Abstrahierung
vom Einzelfall und finden sich wegen ihrer fallübergreifenden Bedeutung ebenso
zwangsläufig in ähnlicher oder gleicher Wortwahl auch in den Beurteilungen anderer
Beamter wieder. Trotz des formelhaften Eindrucks, den eine solche
Abweichungsbegründung hinterlassen wird, kann darauf - in der Regel - ein rechtlich
relevantes Begründungsdefizit nicht hergleitet werden.

35

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Dezember 1999 - 6 A
3593/98 -, Urteil vom 13. Februar 2001 - 6 A 2966/00 -, Urteil
vom 23. Juni 2006 - 6 A 1216/04 - m. w. N.

36

Dieser danach grundsätzlich zulässige Verweis auf den Quervergleich reicht
jedoch zur Plausibilisierung der Abweichungsbegründung hier nicht aus, weil
zwischen dem Gesamturteil und der Bewertung der Leitungsmerkmale ein unlösbarer
Widerspruch besteht. Von den 9 bewerteten Leistungsmerkmalen sind 7
Leistungsmerkmale mit dem Spitzenprädikat 5 Punkte und 2 mit 4 Punkten bewertet
worden. Die Leistungsbeurteilung schließt dementsprechend folgerichtig mit der
Gesamtnote 5 Punkte ab. Dieser Leistungseinschätzung hat sich der höhere
Dienstvorgesetzte, Regierungspräsident X. , der nach der Beurteilungsrichtlinie
(Nr. 12.5.2) bei der Festlegung seines Urteils ausdrücklich auch auf den
Quervergleich zu achten hat, angeschlossen. Ohne die einzelnen Benotungen zu
ändern, hat der Endbeurteiler bei der Festsetzung des Gesamturteils aber nur 4
Punkte vergeben. Zwar verlangt das allgemein anerkannte Gebot der Plausibilität
dienstlicher Beurteilungen nicht, dass das Gesamturteil als zwingend folgerichtiges
Produkt der Benotungen ihm nachgeordneter Einzelkriterien erscheint. In die
höchstpersönliche Einschätzung des Beurteilers können auch solche Überlegungen
einfließen, die bei den einzelnen Bewertungen nicht vollständig zum Ausdruck
gelangen. Dies darf gleichwohl nicht dazu führen, dass das Gesamturteil, wie hier, in
einem unlösbaren Widerspruch zu den Einzelbewertungen steht. Soweit das
beklagte Land hierzu den Rechtsstandpunkt vertreten hat, eine Herabsetzung der
einzelnen Leistungsmerkmale sei nicht erforderlich gewesen, weil nach den
Beurteilungsrichtlinien, anders als im Bereich der Polizei, eine Beurteilung der
einzelnen Leistungsmerkmale durch den Endbeurteiler nicht vorgesehen sei,
verfängt dieser Hinweis nicht. Da der Endbeurteiler die dienstliche Beurteilung
insgesamt verantwortet, hat er es in der Hand, bei der Herabsetzung des
Gesamturteils auch die Einzelbewertungen abzuändern. Auch wenn diese
Möglichkeit durch die Beurteilungsrichtlinien nicht ausdrücklich vorgesehen ist, so ist
er nicht gehindert, z. B. bei der Abweichungsbegründung auch auf die Bewertung der
Einzelmerkmale einzugehen. Der vorgelegten Personalakte läßt sich entnehmen,
dass dies im Übrigen auch durchaus bei einem abweichenden Votum so gehandhabt
wird. So hat der Endbeurteiler in der Beurteilung vom 03. Juli 2002 die
Befähigungsbeurteilung in der Abweichungsbegründung auch in einzelnen
Befähigungsmerkmalen abgeändert. Im Interesse der Plausibilität und Vollständigkeit
der Beurteilung ist zu fordern, dass sich der Endbeurteiler im Falle der Abänderung
des Gesamturteils der Leistungsbeurteilung auch zu den Benotungen der
nachgeordneten Einzelmerkmale äußert.

37

So ausdrücklich OVG NRW, Urteil vom 23. Juli 2006 - 6 A
1216/04 -; Beschluss vom 28. Juni 2006 - 6 B 618/06 -.

38

Nicht plausibel ist zudem, dass der Endbeurteiler der Befähigungsbeurteilung,
die nach dem Beurteilungsleitfaden der Bezirksregierung N. im Gegensatz zur
Leistungsbeurteilung zukunftsorientiert das Befähigungsprofil und die Potentiale des
zu Beurteilenden bewerten sollen, ausdrücklich zugestimmt hat. In der
Befähigungsbeurteilung hat der Kläger jedoch die nach dem vorgenannten
Beurteilungsleitfaden bestmögliche Befähigungsbeurteilung erhalten, die - nur - mit
der Gesamtnote der Leistungsbeurteilung von 5 Punkten korrespondiert. Die
Abänderung der Beförderungseignung und des Leistungsurteils bei gleichzeitiger
Beibehaltung der Befähigungsbeurteilung ist daher in sich widersprüchlich.

39

Der Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V.
m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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