Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-04-16, Aktenzeichen 19 B 736/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0416.19B736.03.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren zweiter
Instanz wird abgelehnt.

Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren.

Der Streitwert wird auch für das den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung betreffende
Beschwerdeverfahren auf 3.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren zweiter Instanz ist
unbegründet, weil die Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden Gründen nicht die gemäß §
166 VwGO iVm § 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

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Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht
ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Rechtsverfolgung erster Instanz nicht die gemäß
§ 166 VwGO iVm § 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Zur
Begründung wird auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss und
die nachfolgenden Ausführungen verwiesen.

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Die gemäß § 146 Abs. 4 VwGO zulässige Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags
auf Aussetzung der Vollziehung ist unbegründet. Aus den in der Beschwerdebegründung
dargelegten Gründen, auf die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung durch das
Oberverwaltungsgericht beschränkt ist, ergibt sich nicht, dass im Rahmen der
Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO durchgreifende Bedenken gegen die
Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung vom 13. November 2002 und dagegen
bestehen, dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der
Fahrerlaubnisentziehung das private Interesse des Antragstellers daran überwiegt, vorläufig
bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens im öffentlichen Straßenverkehr
ein Kraftfahrzeug führen zu dürfen.

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Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass in Nr. 3.12.1 der
Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung des Gemeinsamen Beirats für
Verkehrsmedizin beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und beim
Bundesministerium für Gesundheit, Stand: Februar 2000, S. 44, sachverständig dargelegt ist,
dass derjenige, der - wie der Antragsteller, der auch im Beschwerdeverfahren jedenfalls
seine frühere Heroinabhängigkeit nicht in Abrede stellt - als Heroinabhängiger mit Methadon
substituiert wird, im Hinblick auf eine hinreichend beständige Anpassungs- und
Leistungsfähigkeit in der Regel nicht geeignet ist, ein Kraftfahrzeug zu führen. Ob er in der
Vergangenheit ein Kraftfahrzeug unter Heroineinfluss geführt hat, ist nach den
Begutachtungs-Leitlinien ohne Belang. Eine positive Beurteilung der Kraftfahreignung ist
nach den Begutachtungs-Leitlinien nur in seltenen Ausnahmefällen möglich, wenn besondere
Umstände dies im Einzelfall rechtfertigen. Hierzu gehören unter anderem eine mehr als
einjährige Substitutionsbehandlung, eine psychosoziale stabile Integration, die Freiheit von
Beigebrauch anderer psychoaktiver Substanzen, incl. Alkohol, seit mindestens einem Jahr,
nachgewiesen durch geeignete, regelmäßige, zufällige Kontrollen (z. B. Urin, Haar) während
der Therapie, der Nachweis für Eigenverantwortung und Therapie-Compliance sowie das
Fehlen einer Störung der Gesamtpersönlichkeit. Persönlichkeitsveränderungen können nicht
nur als reversible oder irreversible Folgen von Missbrauch und Abhängigkeit zu werten sein,
sondern ggf. auch als vorbestehende oder parallel bestehende Störung, insbesondere auch
im affektiven Bereich. In die Begutachtung des Einzelfalles ist das Urteil der behandelnden
Ärzte einzubeziehen. Insoweit kommt in diesen Fällen neben den körperlichen Befunden den
Persönlichkeits-, Leistungs-, verhaltenspsychologischen und den sozialpsychologischen
Befunden erhebliche Bedeutung für die Begründung von positiven Regelausnahmen zu.

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Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 2. Mai 2001 - 19 B
431/01 -.

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Danach spricht nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand Überwiegendes dafür, dass
der Antragsteller zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Er hat auch im
Beschwerdeverfahren nicht glaubhaft gemacht, dass er sämtliche Voraussetzungen erfüllt,
die bei fortdauernder Methadonsubstitution gegeben sein müssen, um ausnahmsweise die
Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bejahen zu können.

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Er hat bereits nicht glaubhaft gemacht, dass die Substitutionsbehandlung erfolgreich ist.
In der von ihm vorgelegten ärztlichen Bescheinigung von Dr. med. U. vom 20.
November 2002 heißt es nämlich, dass die - nicht näher bezeichnete - "schwere organische
Erkrankung" des Antragstellers "den erreichten Rehabilitationserfolg der
Methadonsubstitution leider sehr gestört hat". Art und Umfang der "Störung des
Rehabilitationserfolges" ergeben sich weder aus der ärztlichen Bescheinigung noch aus dem
Vortrag des Antragstellers. Für eine dahingehende Aufklärung des Sachverhalts durch die
vom Antragsteller angeregte Zeugenvernehmung des Dr. med. U. ist im vorliegenden
einstweiligen Rechtsschutzverfahren kein Raum. Es ist Sache des Antragstellers, eine
hinreichend aussagekräftige Stellungnahme des ihn behandelnden Dr. med. U.
vorzulegen. Hierzu bestand im Beschwerdeverfahren umso mehr Veranlassung, als bereits
das Verwaltungsgericht den Antragsteller in dem angefochtenen Beschluss darauf
hingewiesen hat, dass die in der ärztlichen Bescheinigung angeführte "Störung des
Rehabilitationserfolges" einer positiven Beurteilung der Eignung des Antragstellers zum
Führen von Kraftfahrzeugen entgegenstehe.

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Die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Ausnahmefalls im Sinne der Nr. 3.12.1 der
Begutachtungs-Leitlinien sind aber auch deshalb nicht erfüllt, weil ein Beikonsum anderer
psychoaktiver Substanzen einschließlich Alkohol nicht ausgeschlossen werden kann.

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Die ärztliche Bescheinigung vom 20. November 2002 ist aus den zutreffenden Gründen
des angefochtenen Beschlusses, auf die Bezug genommen wird, nicht hinreichend
aussagekräftig, um einen Beikonsum verlässlich ausschließen zu können.

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Auch der im Beschwerdeverfahren vorgelegte "Auszug aus den medizinischen Daten
vom 19.03.03 bis 02.04.03" schließt einen Beikonsum nicht aus. Ungeachtet aller weiteren
Zweifel an der Aussagekraft des "Auszugs" ergibt sich daraus, dass lediglich bei den
Drogenscreenings vom 28. Februar, 10. April und 3. Juli 2000 die Einnahme von Cannabis
untersucht worden ist. Für diese drei Drogenscreenings ist angegeben "Cann:neg". Bei den
übrigen Drogenscreenings, die in dem "Auszug" aufgeführt werden, fehlt eine dahingehende
Angabe mit der Folge, dass jedenfalls für die Zeit nach dem Drogenscreening vom 3. Juli
2000 die Einnahme von Cannabis nicht auszuschließen ist. Darüber hinaus fehlt in dem
"Auszug" der nach Nr. 3.12.1 der Begutachtungs-Leitlinien erforderliche Nachweis, dass der
Antragsteller keinen Alkohol konsumiert hat. Sämtliche in dem "Auszug" genannten
Messergebnisse lassen nicht erkennen, dass Feststellungen zum Alkoholkonsum des
Antragstellers getroffen worden sind. Schließlich sind in dem "Auszug" für das gesamte Jahr
2002 lediglich zwei Drogenscreenings durchgeführt worden, so dass der "Auszug" nicht
geeignet ist, die anlässlich der Wohnungsdurchsuchung am 25. März 2002 getroffenen
polizeilichen Feststellungen und die dabei gemachten Angaben des Antragstellers zu einem
Beikonsum in Frage zu stellen.

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Fehlt es damit bereits aus den genannten Gründen an der Glaubhaftmachung des
Vorliegens der Voraussetzungen für einen Ausnahmefall nach Nr. 3.12.1 der Begutachtungs-
Leitlinien, bedarf es keiner näheren Erörterung, ob weitere Gründe einer positiven
Beurteilung der Eignung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen
entgegenstehen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1, 14 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

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