Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-02-27, Aktenzeichen 7 K 2703/04
ECLI:DE:VGK:2007:0227.7K2703.04.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 8. März 2004
verpflichtet, den Antrag der Klägerin auf Verlängerung der Zulassung für das Arz-
neimittel O. unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu be-
scheiden.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Voll-
streckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden,
wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:
Am 29. Juni 1978 zeigte die Klägerin gemäß Art. 3 § 7 Abs. 2 des Gesetzes zur Neu-
ordnung des Arzneimittelrechts (AMNG) das Arzneimittel O. an. Als Anwen-
dungsgebiet war unter anderem Angina pectoris angegeben. Das Arzneimittel ent-
hielt ausweislich der Anzeige vier wirksame Bestandteile, darunter pro Dragee Pen-
taerythrityltetranitrat (5 mg) und Phenyläthylbarbitursäure (20 mg).

2

Am 30. April 1990 beantragte die Klägerin die Verlängerung der Zulassung. Die
wirksamen Bestandteile und die Anwendungsgebiete waren nicht geändert.
Am 30. August 1993 stellte die Klägerin den sogenannten Langantrag.

3

Mit Änderungsanzeige vom 14. Juli 1994 zeigte die Klägerin eine Erhöhung des
Wirkstoffs Pentaerythrityltetranitrat von 5 mg auf 25 mg pro Dragee unter gleichzeiti-
ger Eliminierung der drei anderen Wirkstoffe an und führte aus, die Änderung erfolge
zur Verminderung des Arzneimittelrisikos.
Mit Schreiben vom 27. März 1996 wies das BfArM die Klägerin darauf hin, dass die
Änderungsanzeige unzulässig sei, weil keine Anpassung an die Monographie für
Pentaerythrityltetranitrat erfolgt sei. Weiterhin forderte das BfArM die Klägerin auf,
eine Anpassung an diese Monographie vorzunehmen, um die Zulässigkeit der Ände-
rungsanzeige zu gewährleisten.
Durch Änderungsanzeige vom 4. April 1996 erhöhte die Klägerin den noch verblie-
benen arzneilich wirksamen Bestandteil auf 40 mg pro Dragee und änderte die An-
wendungsgebiete in „Prophylaxe und Langzeitbehandlung bei Angina pectoris". Die
Bezeichnung des Arzneimittels wurde in O. N geändert.

4

Mit Schreiben vom 25. August 1996 bestätigte das BfArM den Eingang der Ände-
rungsanzeige und teilte mit, diese Anzeige werde als Ergänzung der Anzeige vom
14.07.1994 betrachtet. Die Anzeige vom 14. Juli 1994 bleibe rechtskräftig bestehen,
um in Verbindung mit der Anzeige vom 4. April 1996 die Rechtkräftigkeit der Ände-
rung der Zusammensetzung zu erhalten. Bezüglich der angezeigten Änderung in
Anpassung an die Monographie Pentaerythrityltetranitrat erfolge eine abschließende
Prüfung im Rahmen der Nachzulassung.

5

Am 1. Februar 2001 legte die Klägerin die Erklärung zum Einreichen der Unterla-
gen gemäß 10. Änderungsgesetz sowie die entsprechenden Unterlagen vor. Hin-
sichtlich der Qualität führte sie aus, es sei eine Aktualisierung des Gutachtens und
der Dokumentation beabsichtigt. Am 5. Februar 2001 beantragte die Klägerin hin-
sichtlich der Frist des § 105 Abs. 4a AMG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
Diese gewährte das BfArM mit Bescheid vom 18. Juni 2001.
Am 13. Juni 2001 forderte das BfArM die Klägerin auf, innerhalb von 4 Wochen aktu-
alisierte Qualitätsunterlagen einzureichen. Diese legte in der Folgezeit keine aktuali-
sierte Qualitätsdokumentation vor.
Am 29. Juli 2003 übersandte das BfArM der Klägerin ein Schreiben, in dem sie diese
aufforderte, innerhalb von vier Wochen die Antragsunterlagen zu vervollständigen
und führte aus, nach Fristablauf werde nach Aktenlage entschieden werden. Wegen
der fehlenden Unterlagen verwies das BfArM auf eine beigefügte Stellungnahme
zum pharmazeutischen Bereich. In dieser ist u.a. ausgeführt, die vorliegenden Unter-
lagen bezögen sich auf die Zusammensetzung vor den Änderungen im Jahr 1994
und 1996. Die erforderliche aktuelle Qualitätsdokumentation sei bisher trotz eigener
Ankündigung und Mahnung durch das BfArM nicht vorgelegt worden. Die aktuelle
Qualitätsdokumentation und ein Sachverständigengutachten zur Qualität seien in-
nerhalb eines Monats nach Erhalt des Schreibens vorzulegen. Werde den Mängeln
nicht fristgemäß abgeholfen, müsse die Zulassung gemäß § 25 Abs. 4 AMG versagt
werden.
Daraufhin übersandte die Klägerin am 4. September 2003 einige Unterlagen zur
Qualität. Weiterhin bat sie um Mitteilung, sofern darüber hinaus noch Unterlagen be-
nötigt würden.

6

Mit Bescheid vom 8. März 2004 lehnte das BfArM eine Verlängerung der Zulas-
sung ab. Zur Begründung führte es aus, es habe die Zulassung zu versagen, wenn
den Mängeln des Antrags nicht innerhalb der gesetzten Frist abgeholfen werde. Die
mit Mängelschreiben vom 29. Juli 2003 mitgeteilten Beanstandungen seien zum ge-
setzten Termin nicht vollständig beseitigt worden. Zur weiteren Begründung werde
auf die Anlage verwiesen. In dieser war unter anderem ausgeführt, die vorgelegten
Unterlagen seien unvollständig, das Arzneimittel sei nach dem derzeitigen Stand der
wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht ausreichend geprüft worden und es weise
nicht die nach den anerkannten pharmazeutischen Regeln angemessene Qualität
auf. Für den Fall einer erneuten Antragstellung werde weiterhin auf Mängel im phar-
makologisch-toxikologischen sowie im medizinischen Bereich hingewiesen.

7

Gegen die Ablehnung der Verlängerung der Zulassung hat die Klägerin am 8.
April 2004 Klage erhoben, zu deren Begründung sie im Wesentlichen vorträgt: Sie
habe die mit Schreiben vom 29. Juli 2003 gewünschten Unterlagen vorgelegt. Sie sei
davon ausgegangen, dass sie die ursprünglichen Unterlagen nur habe ergänzen
müssen und sich ausdrücklich bereit erklärt, sofern nötig, weitere Unterlagen
vorzulegen. Außerdem habe es das BfArM versäumt, die nach seiner Ansicht noch
fehlenden Unterlagen aufzulisten. Schließlich hätten die Mängel auch durch Auflagen
ausgeräumt werden können. Hinsichtlich der Wirksamkeit und Unbedenklichkeit des
Arzneimittels könne sich die Klägerin auf die Monographie für den Wirkstoff
berufen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 08. März 2004 zu
verpflichten, den Antrag der Klägerin auf Verlängerung der Zulassung
(Nachzulassung) für das Arzneimittel O. N unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung führt ihre Prozessbevollmächtigte im Wesentlichen aus: Das
BfArM habe die Verlängerung der Zulassung zutreffend versagt, da die vorgelegten
Antragsunterlagen unvollständig seien. Auf die Unterlagen zum Vorgängerpräparat
O. könne sich die Klägerin nicht stützen, da diese eine andere
Zusammensetzung betroffen hätten. In der für das Arzneimittel O. N vorgelegten
Dokumentation fehlten insbesondere Ergebnisse zur Prüfung auf Verunreinigungen
in der Freigabespezifikation , Angaben zum Freisetzungsverhalten des Arzneimittels
sowie zur Identität der Farbstoffe. Keine analytische Methode sei validiert. Es fehlten
sämtliche Angaben zur Laufzeitspezifikation sowie Ergebnisse zu
Stabilitätsuntersuchungen. Die gesetzte Monatsfrist sei auch ausreichend gewesen.
Die Klägerin habe eine Aktualisierung selbst angekündigt; sie habe daher damit
rechnen müssen, eine vollständige aktuelle Dokumentation einreichen zu müssen.
Die Klägerin habe sich auch treuwidrig verhalten, weil sie auf das Schreiben des
BfArM vom 13. Juni 2001 nicht reagiert habe. Bis Ende Juli 2003 habe sie insgesamt
zwei Jahre Zeit gehabt, um eine aktuelle Dokumentation vorzulegen. Soweit im
Schreiben vom 29. Juli 2003 und in der Anlage zu diesem Schreiben geringfügig
unterschiedliche Fristen genannt seien, sei dies ohne Bedeutung, da die längere
Frist als gültig angesehen werden könne. Schließlich sei die Fristsetzung gemäß §
46 VwVfG nicht von Bedeutung, da auch dann, wenn man eine unzureichende
Fristsetzung unterstelle, die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst worden
sei.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des BfArM Bezug
genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

15

Die Klage ist zulässig und begründet.

16

Der Versagungsbescheid des BfArM vom 8. März 2004 ist rechtswidrig und
verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Die Klägerin hat einen Anspruch auf erneute
Bescheidung ihres Zulassungsantrags unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts (113 Abs. 5 VwGO).

17

Die auf § 105 Abs. 5 AMG gestützte Versagung der Verlängerung der (fiktiven)
Zulassung ist rechtswidrig, weil das Schreiben des BfArM vom 29. Juli 2003 nicht als
Mängelschreiben im Sinne des § 105 Abs. 1 Satz 1 anzusehen ist und daher das
erforderliche Mängelbeseitigungsverfahren fehlt.
Gemäß § 105 Abs. 5 Satz 1 AMG hat der Antragsteller bei Beanstandungen
innerhalb einer angemessenen Frist, jedoch höchstens innerhalb von 12 Monaten
nach Mitteilung den Beanstandungen abzuhelfen. Nach § 105 Abs. 5 Satz 2 AMG ist
die Zulassung zu versagen, wenn den Mängeln nicht innerhalb dieser Frist
abgeholfen wird. Gemäß § 105 Abs. 5 Satz 3 AMG ist nach einer Entscheidung über
die Versagung der Zulassung das Einreichen von Unterlagen zur Mängelbeseitigung
ausgeschlossen.

18

§ 105 Abs. 5 Satz 1 verpflichtet das BfArM, bei Mängeln, die zur Versagung der
Verlängerung der Zulassung führen würden, eine angemessene Frist zur
Mängelbeseitigung zu setzen, die allerdings 12 Monate nicht überschreiten darf. Es
kann dahinstehen, ob auch dann, wenn ein Mangel nicht innerhalb von 12 Monaten
beseitigt werden kann, ein Mängelschreiben mit angemessener Fristsetzung ergehen
muss,

19

so OVG NRW, Urteil vom 26. September 2006 - 13 A 2727/04 -, S. 12 ff
des Urteilsabdrucks,

20

denn die insoweit darlegungs- und nachweispflichtige Beklagte hat nicht
substantiiert dargelegt, dass eine Beseitigung der von ihr gerügten Mängel innerhalb
von 12 Monaten nicht möglich gewesen wäre.
Das Schreiben des BfArM vom 29. Juli 2007 ist nicht als Beanstandung im Sinne des
§ 105 Abs. 5 Satz 1 AMG anzusehen. Dieses Schreiben ist, ebenso wie ein
Verwaltungsakt, aus der Sicht eines objektiven Empfängers auszulegen, wobei
Unklarheiten zu Lasten der Behörde gehen.

21

Vgl. zur Auslegung von Verwaltungsakten z.B. Kopp/Ramsauer,
Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Auflage, § 35 Rdnr. 17 ff.

22

Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass nach Ablauf der im
Mängelschreiben gesetzten Mängelbeseitigungsfrist die Zulassung zu versagen ist,
wenn die Mängel nicht fristgerecht beseitigt worden sind (§ 105 Abs. 5 Satz 2 AMG),
die gesetzte Frist also materiellen Ausschlusscharakter hat. Es muss für den
Empfänger daher eindeutig und klar erkennbar sein, dass eine Beanstandung im
Sinne des § 105 Abs. 5 Satz 1 AMG und nicht eine sonstige Aufforderung,
Unterlagen einzureichen, vorliegt. Eine solche sonstige Aufforderung hat das BfArM
z.B. mit Schreiben vom 13. Juni 2001 an die Klägerin gesandt.
Aus der Sicht eines objektiven Empfängers erscheint das Schreiben des BfArM vom
29. Juli 2003 nicht eindeutig und klar als Beanstandung im Sinne des § 105 Abs. 5
Satz 1 AMG. Das Schreiben besteht aus dem eigentlichen Schreiben mit der
Unterschrift „A.Kiefer" und einer Anlage zu diesem Schreiben, mit der Überschrift,
„Stellungnahme zum Pharmazeutischen Bereich". Das eigentliche Schreiben setzt
zwar eine Frist von vier Wochen zur Vorlage der in der Anlage aufgeführten
Unterlagen, führt aber gleichzeitig aus, dass nach Fristende nach Aktenlage
entschieden werde. Dies bedeutet nach dem allgemeinen Sprachgebrauch, dass der
sich aus den Akten ergebende Sachstand zum Zeitpunkt der Entscheidung
maßgeblich sein soll. Unterlagen, die nach Ablauf der gesetzten Frist, aber vor der
Entscheidung eingehen, werden bei einer Entscheidung nach Aktenlage
berücksichtigt. Schon diese Überlegung schließt es aus, dass Schreiben vom 29. Juli
2003 als Mängelschreiben im Sinne des § 105 Abs. 5 Satz 1 AMG anzusehen. Hinzu
kommt, dass auch der sonst übliche Hinweis auf die in § 105 Abs. 5 AMG
enthaltenen Ausschlussregelungen fehlt. Das eigentliche Schreiben ähnelt daher
weitgehend dem Schreiben des BfArM vom 13. Juni 2001, das eine Bearbeitung
nach Aktenlage ankündigt, wenn eine Aktualisierung der Qualität nicht innerhalb von
vier Wochen vorgelegt wird. Dieses Schreiben sieht die Beklage aber selbst nicht als
Mängelschreiben im Sinne des § 105 Abs. 5 Satz 1 AMG an.
Dem steht nicht entgegen, dass in der Anlage zum Schreiben vom 29. Juli 2003
nochmals und geringfügig abweichend eine Frist zur Vorlage der nach Auffassung
des BfArM fehlenden Unterlagen gesetzt und ausgeführt wird, die Zulassung müsse
gemäß § 25 Abs. 4 AMG versagt werden, wenn den Mängeln nicht fristgerecht
abgeholfen werde. Da es sich dabei nicht um das eigentliche Schreiben, sondern um
eine Anlage zum Schreiben handelt, die nach dem eigentlichen Schreiben lediglich
die fehlenden Unterlagen aufführt, sind die Ausführungen zur Fristsetzung in der An-
lage, die sich im Übrigen nicht auf die zutreffende Rechtsvorschrift stützen, als nach-
rangig anzusehen. Selbst dann, wenn man die Ausführungen in der Anlage nicht als
nachrangig ansieht, führt dies zu keinem anderen Ergebnis, da das Schreiben dann
in sich widersprüchlich und damit unbeachtlich wäre.

23

Vgl. zur Nichtigkeit in sich widersprüchlicher Verwaltungsakte
Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 44 Rdnr. 26.

24

Die im Schreiben genannte Frist ist von der Klägerin auch nicht als
Mängelbeseitigungsfrist mit Ausschlusscharakter verstanden worden, denn sie bat
mit Schreiben vom 29. August 2003 um Mitteilung, wenn noch weitere Unterlagen
erforderlich seien, obwohl die Frist von vier Wochen bzw. einem Monat bei Eingang
des Schreibens beim BfArM unmittelbar ablief oder bereits abgelaufen war.
Der Verstoß des BfArM gegen § 105 Abs. 5 Satz 1 AMG ist auch nicht nach § 46 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) unbeachtlich. Gemäß § 46 VwVfG kann die
Anfechtung eines Verwaltungsaktes nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er
unter Verletzung der Vorschriften über das Verfahren zustande gekommen ist, wenn
offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst
hat. Es kann dahinstehen, ob diese Vorschrift nur auf Anfechtungsklagen oder auch
auf Bescheidungsklagen Anwendung findet,

25

vgl. zum Anwendungsbereich des § 46 VwVfG Kopp/Ramsauer,
Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Aufl., § 46, Rdnr. 44; Knack,
Verwaltungsverfahrensgesetz, 5. Aufl., § 46, Anm. 2.4,

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denn die Voraussetzungen des § 46 VwVfG sind nicht erfüllt. Es ist nicht
auszuschließen, dass bei einem ordnungsgemäßen Mängelschreiben unter Setzung
einer angemessenen Mängelbeseitigungsfrist die nach Auffassung der Beklagten
versagungsrelevanten Qualitätsmängel jedenfalls soweit behoben worden wären,
dass eine Verlängerung der Zulassung unter Auflagen möglich gewesen wäre. Dabei
ist davon auszugehen, dass eine Frist von einem oder wenigen Monaten
unangemessen kurz gewesen wäre.
Die Mängelbeseitigungsfrist soll dem pharmazeutischen Unternehmer die Möglichkeit
geben, bestehende, versagungsrelevante Mängel zu beseitigen. Ein versagungsrele-
vanter Mangel besteht aber regelmäßig nur dann, wenn ein pharmazeutischer Unter-
nehmer seiner Verpflichtung, die Antragsunterlagen für das Arzneimittel auf dem
allgemein anerkannten wissenschaftlichen Stand zu halten, nicht nachgekommen ist.
Versäumnisse des pharmazeutischen Unternehmers liegen daher regelmäßig vor,
wenn ein versagungsrelevanter Mangel besteht; sie sind somit kein Grund, die
Mängelbeseitigungsfrist gleichsam als Sanktion für eine unzureichender
Antragsvorbereitung zu verkürzen. Vielmehr wird die Angemessenheit der Frist
jedenfalls in erster Linie durch den zu leistenden Aufwand bestimmt, der mit der
Mängelbeseitigung verbunden ist.

27

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss
vom 26. September 2006 - 13 A2727/04 -, S. 18 des Urteilsabdrucks, das
allein auf den erforderlichen Aufwand abstellt.

28

Dies folgt auch daraus, dass die mit der Setzung der Mängelbeseitigungsfrist
verbundene materielle Ausschlusswirkung hinsichtlich weiterer Unterlagen nur
gerechtfertigt ist, wenn der Betroffene die Möglichkeit hat, nach Erhalt einer
ordnungsgemäßen Mängelrüge die erforderliche Mängelbeseitigung durchzuführen,
soweit dies in der Höchstfrist von 12 Monaten möglich ist. Vorhergehende
Aufforderungen ohne den Beanstandungscharakter des § 105 Abs. 5 Satz 1 AMG,
wie das Schreiben des BfArM vom 13. Juni 2001, sind daher grundsätzlich nicht
geeignet, eine spätere Verkürzung der Mängelbeseitigungsfrist zu begründen. Diese
Auslegung des § 105 Abs. 5 AMG entspricht auch dem Grundsatz von Treu und
Glauben, denn es hätte einer ordnungsgemäßen Antragsbearbeitung entsprochen,
bereits im Juni 2001 in einem Mängelschreiben im Sinne des § 105 Abs. 5 Satz 1
AMG die Klägerin zur Mängelbeseitigung aufzufordern. Dass das BfArM aufgrund
seiner Arbeitsbelastung dazu faktisch wohl nicht in der Lage war und deshalb
zunächst formlos zur Antragsergänzung aufforderte, fällt in den Ver-
antwortungsbereich der Beklagten, die ihre Behörden so auszustatten hat, dass sie
ihre Aufgaben bewältigen können. Geschieht dies nicht, verletzt die Beklagte ihre
Verpflichtung, eine ordnungsgemäße Antragsbearbeitung in angemessener Frist
sicherzustellen. Diese nicht ordnungsgemäße Verfahrensweise auf Seiten der Be-
klagten kann nicht dazu führen, dass Verfahrensrechte des pharmazeutischen Unter-
nehmers unter Berufung auf Treu und Glauben verkürzt werden.
Da aus den dargelegten Gründen eine Beseitigung der versagungsrelevanten
Mängel bei einem ordnungsgemäßen Verfahren nicht auszuschließen ist, kann nicht
festgestellt werden, dass der Verfahrensfehler die Entscheidung in der Sache nicht
beeinflusst hat.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §
708 Ziff. 11 ZPO, § 711 ZPO.

31

Rechtsmittelbelehrung

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Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zu, wenn sie von diesem
zugelassen wird. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn
1.	ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.	die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten auf-
weist,
3.	die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.	das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundes-
verwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe
des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser
Abweichung beruht oder
5.	ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel
geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils
bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, schriftlich zu
beantragen. Der Antrag auf Zulassung der Berufung muss das angefochtene Urteil
bezeichnen. Die Gründe, aus denen die Berufung zugelassen werden soll, sind
innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils darzulegen.
Die Begründung ist schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe der
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten
und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen - ERVVO VG/FG - vom 23.
November 2005 (GV. NRW. S. 926) bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster einzureichen, soweit sie
nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung kann nur durch einen Rechtsanwalt oder
Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des
Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt gestellt und begründet
werden. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich
auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie
Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder
Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder
des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied
zugehören, vertreten lassen.

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Die Antragsschrift sollte dreifach eingereicht werden.

34

Richterin am Verwaltungsgericht
Bühring-Pfaff ist wegen Urlaubs
gehindert zu unterschreiben.
Dr. Decker	Dr. Decker	Rie-
chert

35

Beschluss

36

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf

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40.000 EUR
festgesetzt.
Gründe

38

Mit Rücksicht auf die Bedeutung der Sache für die Klägerin ist es angemessen,
den Streitwert auf den festgesetzten Betrag zu bestimmen (§ 13 Abs. 1 Satz 1 GKG
a.F.). Dabei ist das Gericht gemäß seiner ständigen Rechtsprechung vom
Zehnfachen des zum Zeitpunkt der Klageerhebung bestehenden Auffangstreitwertes
ausgegangen.