Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-13, Aktenzeichen 19 L 86/04
ECLI:DE:VGGE:2004:0213.19L86.04.00

Tenor

1.	Der Antrag von Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter
Beiordnung von Rechtsanwalt X. aus C. wird abgelehnt.

2.	Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird auf Kosten des
Antragstellers abgelehnt.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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G r ü n d e:

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Der sinngemäße Antrag,
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, dem Antragsteller ab Antragstellung bis zum
Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung Hilfe zum
Lebensunterhalt in Höhe von 80% des maßgeblichen
Regelsatzes sowie die Unterkunftskosten zu gewähren,

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ist unbegründet.
Nach § 123 Abs. 1 VwGO darf eine die Entscheidung vorwegnehmende einstweilige
Anordnung nur ergehen, wenn es - im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung - aus
den in § 123 Abs. 1 VwGO aufgeführten besonderen Gründen notwendig ist, dass
dem Begehren sofort entsprochen wird. Der geltend gemachte Hilfeanspruch
(Anordnungsanspruch) und die besonderen Gründe für die Notwendigkeit der
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu
machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Ein Anordnungsgrund
besteht (nur) bei drohenden wesentlichen Nachteilen. Die erstrebte Regelung muss
der Abwendung einer unaufschiebbaren gegenwärtigen Notlage dienen, etwa der
Sicherung der Existenzgrundlage des Hilfesuchenden.

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I. Für den geltend gemachten Anspruch auf Zahlung von 80% des maßgeblichen
Regelsatzes fehlt es bereits an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes.
Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass es der begehrten Regelung
bedarf, um eine unaufschiebbare, gegenwärtige Notlage abzuwenden. Er trägt vor,
ca. seit Ende 2000 über kein eigenes Einkommen zu verfügen und „seit geraumer
Zeit" mit einem Betrag von 50 EUR wöchentlich von seiner Mutter unterstützt zu
werden. Seine Mutter hat in ihrer eidesstattlichen Versicherung vom 5. Februar 2004
hierzu angegeben, den Antragsteller seit 2001 mit monatlich durchschnittlich 250
EUR zu unterstützen. Der Antragsteller hat weiter erklärt, von einem Freund, Herrn
T. , immer wieder durch kleinere Geldbeträge unterstützt worden zu sein. Herr
T. beziffert seine Zahlungen seit Juni 2003 in einer eidesstattlichen Versicherung
vom 4. Februar 2004 mit 1598 EUR. Einer weiteren Erörterung der nicht gänzlich
übereinstimmenden Angaben des Antragstellers und seiner Mutter sowie der bereits
mit Verfügung vom 29. Januar 2004 aufgeworfenen - und aus gerichtlicher Sicht nur
unzureichend beantworteten - den Anordnungsanspruch betreffenden Fragen bedarf
es im Rahmen der vorliegenden Entscheidung jedoch nicht. Hat sich nämlich ein
Hilfesuchender darauf berufen, in der Vergangenheit durch Mittel Dritter, die ihm
darlehns- oder schenkweise zur Verfügung gestellt worden sind, seinen
Lebensunterhalt bestritten zu haben, so ist ein Anordnungsgrund auf die vorläufige
Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt nur gegeben, wenn er glaubhaft macht,
dass eine solche Bereitschaft nunmehr nicht mehr fortbesteht. Gelingt dies nicht,
kann der Antragsteller auf das gerichtliche Hauptsacheverfahren verwiesen werden.
Vgl. hierzu: OVG NRW, Beschluss vom 20. Dezember
1999 - 16 B 2123/99 - sowie OVG Frankfurt/Oder,
Beschluss vom 7. Mai 2002 - 4 B 30/02 -, FEVS 54, 371
ff.

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Das ist hier der Fall. Zunächst deutet das gesamte Verhalten des Antragstellers
seit der Beantragung von Hilfe zum Lebensunterhalt im Juni 2003 darauf hin, dass er
derzeit keinen gerichtlichen Eilrechtsschutz benötigt, um seinen notwendigen
Lebensunterhalt zu sichern, sondern er jedenfalls von Dritten - wie seit Jahren -
weiterhin die notwendige Unterstützung erhält. Hierfür spricht bereits, dass der
Antragsteller den Weg des gerichtlichen Eilrechtsschutzes erst zwei Monate nach
Erhebung der Klage im Hauptsacheverfahren und mithin knapp sieben Monate nach
Antragstellung beim Antragsgegner beschritten hat. Wäre er nicht dazu in der Lage,
seinen Lebensunterhalt auch weiterhin - durch Unterstützung jedenfalls seiner Mutter
- zu bestreiten, so hätte es nahegelegen, zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt
Eilrechtschutz in Anspruch zu nehmen. Darüber hinaus hat der Antragsteller auch zu
keinem Zeitpunkt dargelegt und glaubhaft gemacht, dass und weshalb sich seine
persönliche Situation im Hinblick auf die Unterstützungsleistungen Dritter nunmehr
geändert haben soll, obwohl dies auch nach der Fragestellung des Antragsgegners
im Schriftsatz vom 19. Januar 2004 auf der Hand lag. Der Antragsteller hat zwar zur
Glaubhaftmachung der geltend gemachten Notlage eidesstattliche Versicherungen
des Herrn T. und seiner Mutter vorgelegt. Diese versichern aber lediglich, dass
sie den Antragsteller in der Vergangenheit finanziell unterstützt haben. Selbst wenn
das aber zutreffen sollte, geht aus den eidesstattlichen Versicherungen jedenfalls
nicht hervor, dass insbesondere die Mutter des Klägers nicht bereit ist, diesen weiter
zu unterstützen.

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II. Soweit der gestellte Antrag, wofür die Ausführungen insbesondere im
Schriftsatz vom 27. Januar 2004 sprechen, sich auch auf die vorläufige Übernahme
von Unterkunftskosten beziehen soll, fehlt es ebenfalls an einem Anordnungsgrund.
Ein Anordnungsgrund für die Gewährung laufender Leistungen für die Unterkunft aus
Sozialhilfemitteln setzt neben einem Mietrückstand, dessen weiteres Anwachsen den
Vermieter spätestens nach Ablauf des nächstfolgenden Fälligkeitszeitpunkts zur
Kündigung berechtigen würde (vgl. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 iVm § 569 Abs. 3 Nr. 1
BGB) auch voraus, dass ohne den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung
ernsthaft mit einer Kündigungs- und Räumungsklage zu rechnen ist. In der Regel
kann insoweit davon ausgegangen werden, dass der Vermieter bei ausbleibenden
Mietzahlungen von der gesetzlichen Möglichkeit zur Beendigung des
Mietverhältnisses Gebrauch macht.
Vgl. OVG NRW, z.B. Beschluss vom 16. März 2000 - 16 B
308/00-, NJW 2000, 2523 = NDV- RD 2000, 75.

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Zwar hat der Antragsteller Bescheinigungen überreicht, aus denen hervorgeht,
dass er Mietzahlungen im erheblichen Umfang schuldet. Unter anderem hat der
Antragsteller ein Schreiben seines Bruders Andreas vom 30. Oktober 2003 vorgelegt,
in dem dieser darlegt: „Jedoch werden diese Außenstände auf die Dauer so hoch,
dass wir dir die Wohnung über kurz oder lang werden kündigen müssen." Zwar ist
grundsätzlich in dem Fall, in dem ein Mietrückstand vorliegt, dessen weiteres
Anwachsen den Vermieter spätestens nach Ablauf des nächstfolgenden
Fälligkeitszeitpunkts zur Kündigung berechtigen würde, nach der oben zitierten
Rechtsprechung des OVG NRW nicht vom Hilfe Suchenden zu verlangen, dass die
drohende Kündigung und Räumung zusätzlich glaubhaft zu machen sind. Etwas
anderes kann aber gelten, wenn im Einzelfall Anhaltspunkte für ein größeres
Entgegenkommen des Vermieters bestehen, etwa bei einer persönlichen Beziehung
zwischen den Mietvertragsparteien oder folgenlosem Mietverzug in der
Vergangenheit.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. März 2000, a.a.O.

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So verhält es sich hier: Sowohl die Reaktion der Vermieterin auf Mietrückstände
in der Vergangenheit - geschuldet wird die Miete seit Juni 2000; seit Oktober 2001
werden außerdem die Stromkosten von der Vermieterin gezahlt - als auch ihr
Verhalten seit dem o.g. Schreiben lassen es als eher unwahrscheinlich erscheinen,
dass diese dem Antragsteller die Wohnung kündigen und vor allem die Kündigung
auch im Wege der Räumungsklage durchsetzen wird. Abgesehen von diesem
Verhalten der Vermieterin spricht auch das verwandtschaftliche Verhältnis zwischen
den Mitgliedern der Vermieterin (Erbengemeinschaft L. ) und dem
Antragsteller dagegen, dass dieser einen Wohnungsverlust ernsthaft befürchten
muss. Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass ihm trotz dieser Tatsachen
Kündigung und Räumung drohen.

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Unter diesen Umständen ist es dem Antragsteller zuzumuten, den Ausgang des
Klageverfahrens - 19 K 5760/03 - abzuwarten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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