Landgericht Düsseldorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-01-17, Aktenzeichen 12 O 72/06
ECLI:DE:LGD:2007:0117.12O72.06.00

Tenor

1.

Dem Beklagten wird bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, für jeden Fall der Zuwiderhandlung untersagt,

in Bezug auf die Klägerin im Zusammenhang mit dem Wettbewerb um Planerleistungen zur Umgestaltung des Konrad-Adenauer-Platzes in Düsseldorf und/oder dem anschließenden Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf wörtlich oder sinngemäß Dritten gegenüber zu äußern

“Ich bedaure einfach, dass hier aus Futterneid dieser Aachener Architektin eine notwendige Stadtentwicklung aufgehalten ist und wer den Entwurf von ihr zum Bahnhofsvorplatz gesehen hat, der würde sich heute noch schütteln, wenn wir den realisiert hätten.“

2.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt.

3.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 25.000,00 € vorläufig vollstreckbar.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin ist Gesellschafterin der OX2architekten Architektur Stadtplanung Kommunikation GbR
in Aachen. Der Beklagte ist Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf.

3

Die Stadt Düsseldorf führte in den Jahren 2004/2005 einen Wettbewerb um Planerleistungen zur
Umgestaltung des Konrad-Adenauer-Platzes in Düsseldorf durch und leitete – nachdem dieses
Verfahren ohne die Vergabe erster Preise beendet wurde – ein sogenanntes "kooperatives
Workshopverfahren" ein. Zur Teilnahme an diesem Verfahren wurden drei Architektenteams von der
Stadt Düsseldorf ausgewählt und eingeladen; diese waren nicht an dem bereits durchgeführten
Wettbewerbsverfahren beteiligt gewesen. Andere Interessenten hatten keine Möglichkeit, an diesem
Verfahren teilzunehmen.

4

Die Klägerin bzw. das von ihr vertretene Büro zählte nicht zu den Teilnehmern des
Workshopverfahrens und leitete im Juli 2005 ein Verfahren vor der Vergabekammer der Bezirksregierung
Düsseldorf ein, um die Rechtmäßigkeit dieses Verfahrens überprüfen zu lassen.
Mit Beschluss vom 13.10.2005 gab die Vergabekammer der Stadt Düsseldorf auf, unter Beachtung der in
diesem Beschluss zum Ausdruck kommenden Rechtsauffassung der Vergabekammer eine nachvollziehbar dokumentierte
Schwellenwertberechnung vorzunehmen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob das derzeitige "kooperative
Workshopverfahren" aufzuheben und die nachgefragte Planerleistung europaweit als Verfahren nach der
VOF (Verdingungsordnung für Freiberufliche Leistungen) auszuschreiben sei. Der Stadt Düsseldorf
wurde zugleich untersagt, das durchgeführte "kooperative Workshopverfahren" unverändert
fortzuführen. Unmittelbar nach Bekanntwerden dieser Entscheidung äußerte sich der Beklagte
in einem Rundfunkinterview bei "Antenne Düsseldorf" wie folgt:

5

"Ich bedaure einfach, dass hier aus Futterneid dieser Aachener Architektin
eine notwendige Stadtentwicklung aufgehalten ist und wer den Entwurf von ihr zum Bahnhofsvorplatz gesehen
hat, der würde sich heute noch schütteln, wenn wir den realisiert hätten."

6

Die Klägerin wendet sich gegen diese Äußerung des Beklagten und ist der Auffassung, sie
werde durch diese Äußerung persönlich diffamiert. Die Äußerung stelle gerade keine
sachliche Kritik an ihrem Entwurf dar und könne von dem Zuhörer nur dahin verstanden werden, dass
der von der Klägerin erstellte Entwurf völlig unbrauchbar gewesen sei. Sie, die Klägerin,
habe auch nicht eine Maßnahme der Stadtentwicklung "aus Futterneid aufgehalten"; richtig
sei vielmehr, dass die Durchführung des "kooperativen Workshopverfahrens" rechtswidrig
gewesen sei. Die Klägerin habe das Verfahren eingeleitet, weil der vergaberechtlich vorgesehene
Grundsatz der Chancengleichheit verletzt worden sei; die zuständige Vergabekammer habe die Fortsetzung
des Verfahrens wegen dieses Verstoßes gegen vergaberechtliche Vorschriften untersagt.

7

Die Klägerin beantragt,

8

zu erkennen wie geschehen.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Der Beklagte ist der Ansicht, nicht zur Unterlassung der beanstandeten Äußerung verpflichtet
zu sein. Es erscheine schon fraglich, ob die Klägerin betroffen sei, da der Beklagte den Namen der
Klägerin nicht genannt habe. In dem Empfangsbereich Düsseldorf des Lokalsenders "Antenne
Düsseldorf" vermöge der Durchschnittshörer mit der erwähnten "Aachener
Architektin" eine bestimmte Person nicht zu verbinden.

12

Die Äußerung sei auch rechtlich nicht zu beanstanden. In beiden Elementen bestehe sie aus
wertenden Aussagen, die als Meinungsäußerungen deutlich unterhalb der Grenze zur Schmähkritik
zu verstehen seien. Dass die Klägerin mit ihrem Antrag bei der Vergabekammer das Planungsvorhaben
aufgehalten habe, ergebe sich aus der Natur der Sache. Die Bewertung "aus Futterneid" sei eine
Bewertung dessen, was regelmäßig hinter derartigen Interventionen bei Vergabesachen stehe und
auch Beweggrund des Antrages der Klägerin gewesen sei. Im zweiten Element der beanstandeten
Äußerung erfolge eine reine ästhetische Bewertung des Entwurfes der Klägerin. Der Beklagte, der
sich als Mitglied des Preisgerichts intensiv auch mit diesem Entwurf befasst habe, habe sich vorzustellen
versucht, wie der Bahnhofsvorplatz umgestaltet worden wäre, wenn man den Entwurf der Klägerin
realisiert hätte. Es handele sich um nichts anderes als eine Bewertung in zulässiger bildhafter
Sprache. Es gehe um die Auseinandersetzung mit dem Entwurf der Klägerin, in der eine deutliche Sprache
zulässig sei.

13

Wegen des Vorbringens der Parteien im Übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst
Anlagen Bezug genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

15

Die Klage ist sachlich gerechtfertigt.

16

Der Klägerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gegen den Beklagten zu (§§
823 Abs. 1; 1004 Abs. 1 BGB).

17

In der beanstandeten Äußerung

18

"Ich bedaure einfach, dass hier aus Futterneid dieser Aachener Architektin
eine notwendige Stadtentwicklung aufgehalten ist und wer den Entwurf von ihr zum Bahnhofsvorplatz gesehen
hat, der würde sich heute noch schütteln, wenn wir den realisiert hätten."

19

wird die Klägerin selbst nicht namentlich genannt. Die Klägerin ist indes erkennbar. Es
genügt, dass die Identität der Klägerin mit der erwähnten Person sich für die
sachlich interessierte Zuhörerschaft ohne weiteres ergibt oder mühelos ermitteln lässt
(vgl. hierzu: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Auflage, Randnummer 11.82). So
liegt es hier. Es ist davon auszugehen, dass es im Bereich der Stadt Düsseldorf viele Zuhörer
gibt, die die Berichterstattung der Zeitungen – von der die Klägerin eine Übersicht als
Anlage K 7 zu den Akten gereicht hat – mitbekommen haben; in dieser ist die Klägerin
regelmäßig mit ihrem Beruf und namentlich genannt und zum

20

Teil mit dem Zusatz "aus Aachen" erwähnt worden. Gerade auch der Personenkreis aus
dem Architekten- und Planerumfeld wird die "Aachener Architektin" ohne weiteres mit der
Klägerin in Verbindung bringen.

21

Bei der beanstandeten Aussage handelt es sich um eine Meinungsäußerung. Die Äußerung
stellt sich in den Augen der Hörer als eine Wertung des Verhaltens und der Tätigkeit der Klägerin
dar mit der Folge, dass die Äußerung in den weiten Schutzbereich des Grundrechts des Artikel 5
Abs. 1 Satz 1 GG fällt. Meinungsäußerungen sind wegen des grundgesetzlich geschützten
Rechts auf freie Meinungsäußerung (Artikel 5 Absatz 1 GG) grundsätzlich nicht rechtswidrig.
Sie sind nur dann rechtswidrig, wenn nach den Umständen des Einzelfalles dem Schutz der Persönlichkeit
der Vorrang vor den Rechten oder den Interessen gebührt, denen der Angriff des Verletzers diente. An
die Zulässigkeit von Kritik, die die Öffentlichkeit interessierende Dinge betrifft, dürfen
keine überhöhten Anforderungen gestellt werden (vgl. Bundesverfassungsgericht NJW 1980, 2069).
Allerdings ist die beanstandete Äußerung zu verbieten, wenn sie sich bei näherer Betrachtung
nur als bloße Schmähkritik herausstellt, wenn sie sich mangels jeglicher tatsächlicher
Bezugspunkte als willkürlich und Ausdruck einer Kritik, die auf eine vorsätzliche Diffamierung
hinausgeht, darstellt. Eine herabsetzende Äußerung nimmt den Charakter einer Schmähung erst
dann an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person
im Vordergrund steht (vgl. Bundesverfassungsgericht NJW 1991, 1475/1476; Bundesverfassungsgericht NJW
1991, 95, 96 f.). Das Unwerturteil des Beklagten über die Klägerin stellt sich letztlich als so
sehr überzogen dar, dass es eine sachbezogene und damit zulässige Meinungsäußerung
nicht mehr darstellt.

22

Dem Hörer wird zunächst die Klägerin als eine Architektin vorgestellt, die "aus
Futterneid ... eine notwendige Stadtentwicklung aufgehalten" hat. Der Zuhörer gewinnt dabei
den Eindruck, dass die Klägerin einfach aus dem Grund, bei dem Planungswettbewerb oder der Planung
mit ihrem Büro hinzugezogen zu werden, die Stadtentwicklung "aufgehalten" habe. Die
Äußerung wiegt für die Klägerin doppelt schwer, weil sie als der Grund dafür
erscheint, dass "eine notwendige Stadtentwicklung aufgehalten ist", also eine drängende,
für notwendig gehaltene Stadtentwicklung bis auf weiteres zum Stillstand gekommen ist. Dass diese
für die Stadt Düsseldorf "notwendige" Stadtentwick-

23

lung lediglich "aus Futterneid" bis auf weiteres zum Stillstand gekommen sei, setzt die
Klägerin weiter herab. Der Zuhörer weiß nicht, dass die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen
und der Bund Deutscher Architekten die mangelnde Transparenz des von der Stadt Düsseldorf
durchgeführten Verfahrens gerügt haben und die Klägerin in ihrer Ansicht, dass ein
ordnungsgemäßes Vergabeverfahren durchgeführt werden müsse, unterstützt
haben. Die Klägerin hat auch aus diesem Grund die Vergabekammer der Bezirksregierung angerufen,
welche die Durchführung des sogenannten "kooperativen Workshopverfahrens" bis auf
weiteres untersagt hat. Die Klägerin hat letztlich für alle Architekten gehandelt, wenn
sie auf die vergaberechtlichen Probleme hinwies und ein entsprechendes Überprüfungsverfahren
einleitete. Es kann daran gedacht werden, dass – wie der Präsident der Architektenkammer
NRW es ausdrückte – das Verhalten der Stadt Düsseldorf (mit ihrer Einladung der drei
Architektenteams zu einem "kooperativen Workshopverfahren") dazu geführt hat, dass die
dringend notwendige Neugestaltung des Konrad-Adenauer-Platzes sich weiter verzögert. Die "fehlende
Transparenz" war von einer großen Zahl von Architekten bemängelt worden. Die Klägerin
steht hingegen aufgrund der Äußerung des Beklagten als eine Architektin dar, die alleine
"aus Futterneid" eine notwendige Stadtentwicklung so verzögert hat, das diese nunmehr
"aufgehalten ist". Dieses Unwerturteil verlässt die Ebene der sachlichen Auseinandersetzung
und stellt einen persönlichen Angriff auf die Klägerin dar.

24

Mit dem weiteren Teil der beanstandeten Äußerung

25

"und wer den Entwurf von ihr zum Bahnhofsvorplatz gesehen hat, der
würde sich heute noch schütteln, wenn wir den realisiert hätten."

26

wird der Entwurf der Klägerin in den Augen der Zuhörer als völlig unbrauchbar
qualifiziert. Der Klägerin wird jede fachliche Kompetenz abgesprochen und sie wird darüber
hinaus noch als eine Architektin dargestellt, die nicht nur Entwürfe abliefert, die nicht nur
unbrauchbar sind, sondern die man mehr als ablehnen muss, weil man sich insoweit nur noch
"schütteln" kann. Es handelt sich um einen Vorwurf, bei der nicht mehr die Auseinandersetzung
in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht.

27

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs. 1 und 709 Satz 1 ZPO.

28

Streitwert: 25.000,00 €.