Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-08-15, Aktenzeichen 17 W 221/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0815.17W221.01.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m. §
104 Abs. 3 Satz 1 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig. Ihr
Ziel ist die Absetzung der von der Klägerin angemeldeten Kosten des
Steuerberaters L. gemäß dessen Gebührenrechnung vom 15.3.2001 in
Höhe von 21.328,22 DM.

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In der Sache hat das Rechtsmittel ebenfalls Erfolg.

4

Offenbleiben kann, ob die zur Festsetzung angemeldeten Kosten
überhaupt der Höhe nach hinreichend dargetan sind. Eine Erstattung
der hier angemeldeten Steuerberaterkosten kommt aber bereits dem
Grunde nach in Betracht. Die von der Rechtspflegerin als
erstattungsfähig behandelten Steuerberaterkosten in Höhe von
21.328,22 DM sind mangels Prozeßbezogenheit bei der
Kostenfestsetzung nicht zu berücksichtigen.

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Die Kosten der vorprozessualen Zuziehung eines Steuerberaters
sind nur erstattungsfähig, soweit sie prozeßbezogen sind und die
erstrebten Feststellungen wirklich notwendig waren, etwa um
überhaupt sachgerecht vortragen zu können (vgl. dazu:
Zöller/Herget, ZPO, 22. Aufl., § 91 Rn. 13 "Steuerberaterkosten"
m.w.N.).

6

An dem notwendigen "Prozeßbezug" der angemeldeten Detektivkosten
fehlt es hier. Wenn veranlaßte Untersuchungen nicht dem Zweck
dienen, einen bereits feststehenden Entschluß zur Rechtsverfolgung
oder -verteidigung zu fördern, sondern dem Auftraggeber erst
Klarheit über bestimmte Voraussetzungen seiner Rechtsposition
verschaffen und ihm weitere Erkenntnisgrundlagen liefern sollen,
von denen er seine prozessualen Entscheidungen abhängig machen
will, fehlt es selbst bei engem zeitlichen Zusammenhang mit dem
Rechtsstreit grundsätzlich an der erforderlichen Prozeßbezogenheit
(vgl. zu Privatgutachten: Beschlüsse des Senats vom 25.6.1997 - 17
W 135/97; OLGR 1998, 119; vom 9.9.1999 - 17 W 372/99 - ; vom
5.12.2000 - 17 W 399/00 - ; vom 22.1.2001 - 17 W 422/00 - ; ferner:
OLG Koblenz JurBüro 1995, 36). Das Erfordernis der
Prozeßbezogenheit gilt nicht nur für Privatgutachten, sondern auch
für gutachtenähnliche Feststellungen, die von einer Prozeßpartei in
einem nachfolgenden Prozeß verwendet und eingeführt werden.

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Trotz der zeitlichen Nähe der in Auftrag gegebenen Ermittlungen
zu dem im Dezember 1999 eingeleiteten Prozeßverfahren kann von
einem bereits gefaßten Entschluß der Klägerin zu einer bestimmten
Rechtsverfolgung gegenüber dem Beklagten bei Beauftragung des
Steuerberaters L. nicht ausgegangen werden. Die veranlaßte
Überprüfung der vom Beklagten erstellten Buchführung nebst
Jahressteuererklärungen sollte der Klägerin vielmehr die
tatsächlichen Voraussetzungen für eine erfolgsträchtige
Rechtsverfolgung aufklären. Eine unmittelbare prozessuale
Veranlassung läßt sich damit aber nicht ausmachen.

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Die vorzunehmende Kostenausgleichung sieht daher wie folgt
aus:

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Die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Parteien
belaufen sich auf insgesamt 15.842,40 DM, und zwar für die Klägerin
auf 8.311,40 DM und für den Beklagten auf 7.171,00 DM, wie im
angefochtenen Beschluß ermittelt. Nach der Kostengrundentscheidung
sind davon 50 % - also 7.741,20 DM - von der Klägerin zu
tragen.

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Nach Abzug der eigenen Kosten von 8.311,40 DM verbleibt ein
Erstattungsanspruch der Klägerin bezüglich der außergerichtlichen
Kosten in Höhe von 570,20 DM.

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Hinzu kommt der die Gerichtskosten betreffende
Erstattungsanspruch, den die Rechtspflegerin zutreffend mit 602,50
DM ermittelt hat.

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Insgesamt ergeben sich damit ein Erstattungsanspruch der
Klägerin in Höhe von 1.172,70 DM.

13

Auf diesen Betrag war der angefochtene Beschluß abzuändern.

14

Ob und inwieweit die von der Klägerin nach materiellem Recht die
angemeldeten Kosten des Steuerberaters L. erstattet verlangen kann,
ist hier nicht zu entscheiden.

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Der Zinsanspruch beruht auf § 104 Abs. 1 ZPO.

16

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

17

Streitwert für das Beschwerdeverfahren: 10.664,11 DM