Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-04-09, Aktenzeichen 19 B 2313/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0409.19B2313.02.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 30. Oktober 2002 ist
wirkungslos.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge tragen die Erben des verstorbenen
Antragstellers.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2000,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der einem Tötungsdelikt zum Opfer gefallene Antragsteller begehrte mit seinem Antrag
gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die Aussetzung der sofortigen Vollziehung der mit
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 5. April 2002 angeordneten Entziehung des
ihm ausgestellten Reiseausweises nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der
Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Konvention - GK -). Sein Begehren hatte somit
höchstpersönlichen Charakter; mit seinem Tod hat es sich daher erledigt.

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Da das Verfahren durch den Tod des bisherigen Antragstellers gemäß § 173 VwGO,
§ 246 Abs. 1 ZPO nicht unterbrochen worden ist und die Vollmacht des Antragstellers nach
§ 173 VwGO, § 86 ZPO über seinen Tod hinaus gilt, konnte der Rechtsstreit von Seiten der
Beteiligten übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt werden. Dies ist
geschehen. Daher ist das Verfahren nach §§ 87 a Abs. 1 und 3, 92 Abs. 3 Satz 1, 125 Abs. 1
VwGO durch den Berichterstatter einzustellen. Die erstinstanzliche Entscheidung ist
wirkungslos (§ 173 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO in entsprechender Anwendung). Für
den Ausspruch dieser Rechtsfolgen und die gemäß § 161 Abs. 2 VwGO zu treffende
Kostenentscheidung bedarf es nicht der Ermittlung der Erben des verstorbenen
Antragstellers.

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Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 1. Oktober 1984 - 1 C
66.81 - und 4. März 1994 - 11 B 13.94 -; OVG NRW,
Beschluss vom 30. März 1995 - 19 A 3275/94 - und Urteil
vom 25. Juli 1985 - 8 A 2924/83 -, NJW 1986, 1707; Bad.-
Württ. VGH, Beschluss vom 16. Februar 1983 - 10 S
1178/80 -, NJW 1984, 195.

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Über die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach
billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu
entscheiden. Die Berücksichtigung des bisherigen, nämlich bis zum Eintritt des erledigenden
Ereignisses gegebenen Sach- und Streitstandes gebietet nach der Erledigung des
Rechtsstreits in der Hauptsache aus Gründen der Prozessökonomie und auch der
Rechtsschutzgewährung keine eingehende, den Streitstoff in tatsächlicher Hinsicht bis ins
Einzelne aufbereitende und alle rechtlich relevanten Aspekte würdigende Prüfung der
Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs.

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Danach ist es gerechtfertigt, die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge den Erben
des Antragstellers und nicht (auch) dem Antragsgegner aufzuerlegen, weil das
Aussetzungsbegehren auch bei summarischer Prüfung im Beschwerdeverfahren
voraussichtlich keinen Erfolg gehabt hätte.

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Das Verwaltungsgericht hat die Ablehnung des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO
maßgeblich darauf gestützt, dass das öffentliche Interesse am Sofortvollzug der Entziehung
des dem Antragsteller nach Art. 28 Nr. 1 Satz 1 GK ausgestellten - nach den vorliegenden
Unterlagen abweichend von § 5 des Anhangs der Genfer Konvention mit einer
Geltungsdauer von 10 Jahren versehenen - Reiseausweises sein mangels Freizügigkeit und
Reisefreiheit ohnehin gering zu veranschlagendes Interesse, vorläufig weiter über den
Reiseausweis verfügen zu können, überwiegt; es bestehe ein sofort zur Geltung zu
bringendes öffentliches Interesse daran, den zu Gunsten des Antragstellers hervorgerufenen
Rechtsschein zu beseitigen, trotz Beendigung des rechtmäßigen Aufenthalts nach
bestandskräftiger Ausweisung als anerkannter Flüchtling Freizügigkeit innerhalb und
Reisefreiheit außerhalb des Bundesgebiets zu genießen, und zu verhindern, dass die
Ausweisung und der mit ihr verfolgte Zweck in Leere laufen. Das Verwaltungsgericht hat bei
dieser Interessenabwägung eingestellt, dass die Rechtmäßigkeit der Entziehung des
Reiseausweises nicht am Fehlen einer Ermächtigungsgrundlage scheitert und auch sonst die
offensichtliche Rechtswidrigkeit der Entziehungsverfügung nicht anzunehmen ist. Diesen
Erwägungen hat der Antragsteller mit seinem Beschwerdevorbringen keine tragfähigen
Gründe entgegengesetzt. Dieses beschränkt sich im Wesentlichen auf den Einwand, weder
die Genfer Konvention noch innerstaatliche ausländerrechtliche Vorschriften enthielten eine
Ermächtigungsgrundlage für die Entziehung eines Reiseausweises nach der Genfer
Konvention; eine analoge Anwendung von innerstaatlichen Vorschriften verbiete sich, weil
Art. 28 GK lediglich bestimme, unter welchen Voraussetzungen Reiseausweise ausgestellt
würden, und eine - nicht vorgesehene - Entziehung eben nicht ohne Weiteres ermöglicht
werden solle, da der Flüchtlingsstatus bestehen bleibe, auch wenn im Nachhinein die
Voraussetzung des rechtmäßigen Aufenthalts entfalle.

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Das Verwaltungsgericht hat zutreffend zu Grunde gelegt, dass weder in der Genfer
Konvention, nach deren Art. 28 Nr. 1 Satz 1 Flüchtlingen, die sich rechtmäßig im Gebiet
eines vertragsschließenden Staates aufhalten, Reiseausweise ausgestellt werden, es sei
denn, dass zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung entgegenstehen,
noch im Anhang dazu ausdrücklich eine Ermächtigungsgrundlage für die Entziehung des
Reiseausweises geregelt ist, dies aber den Rückgriff auf innerstaatliche Rechtsvorschriften
als Ermächtigungsgrundlage nicht hindert. Die Genfer Konvention ist durch Gesetz vom
1. September 1953, BGBl II, 559, in innerstaatliches deutsches Recht transformiert worden
und ist dadurch Bestandteil des positiven Rechts der Bundesrepublik Deutschland im Range
eines Bundesgesetzes. Die Bundesrepublik Deutschland hat damit die innerstaatlichen
Voraussetzungen geschaffen, um als Vertragsstaat der Konvention die daraus erwachsenen
völkerrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -,
BVerwGE 95, 42 (45 ff.) = NVwZ 1994, 497 (498); Klos, ZAR
2000, 202.

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Erst kraft der Transformation in innerstaatliches Recht durch das Zustimmungsgesetz
kann ein Ausländer, wenn die Genfer Konvention auf ihn anwendbar ist, aus der
völkervertragsrechtlichen Vorschrift des Art. 28 Nr. 1 Satz 1 GK unmittelbar einen
Rechtsanspruch auf Ausstellung eines Reiseausweises herleiten.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Januar 1992 - 1 C 21.87 -,
BVerwGE 89, 296 (299 f.), 4. Juni 1991 - 1 C 42.88 -,
BVerwGE 88, 254 (257), 16. Oktober 1990 - 1 C 15.88 -,
BVerwGE 87, 11 (13 f.) und 1. März 1957 - I C 80.55 -,
BVerwGE 4, 309 (310 f.).

12

Für die Frage nach einer Ermächtigungsgrundlage für die Entziehung des
Reiseausweises ist danach das deutsche innerstaatliche Recht in den Blick zu nehmen.
Auch sonst liegt es in der Gestaltungsfreiheit des innerstaatlichen Gesetzgebers, die
Rechtmäßigkeit des Aufenthalts eines ausländischen Flüchtlings und die sich daran
anknüpfenden Rechtsfolgen unter Beachtung der Vorgaben der Konvention zu regeln.

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Es spricht Einiges dafür, dass das deutsche innerstaatliche Recht eine Rechtsgrundlage
für die Entziehung des Reiseausweises nach der Genfer Konvention enthält, so dass aus
den vom Antragsteller vorgetragenen Gründen der Schluss auf eine offensichtliche
Rechtswidrigkeit der Ausweisentziehung nicht angeht. Eine unmittelbare Anwendung von § 8
PassG scheidet allerdings aus. Anders als § 8 PassG in der Fassung des Gesetzes über das
Passwesen vom 4. März 1952, BGBl I, 290, der gemäß § 3 Abs. 3 PassG 1952 auf einen
Passersatz, also nach § 1 Abs. 1 Nr. 7 c) der Verordnung hierzu vom 17. Mai 1952, BGBl I,
295, auch auf einen Reiseausweis nach der Genfer Konvention Anwendung fand,

14

vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Februar 1967 - I CB
7.65 -, Buchholz 402.00, § 7 PassG Nr. 7,

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betrifft diese Vorschrift seit der Aufnahme der Regelungen über die Ausweispflicht und
Pässe von Ausländern in das Ausländergesetz (vgl. § 55 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 des
Ausländergesetzes vom 28. April 1965, BGBl I 353) nur Pässe von Deutschen. Als
Rechtsgrundlage kommen aber die allgemeinen Vorschriften des
Verwaltungsverfahrensrechts über die Rücknahme oder den Widerruf von Verwaltungsakten
(§§ 48, 49, 52 VwVfG), also auch des der Ausstellung eines Reiseausweises zu Grunde
liegenden Verwaltungsakts, in Betracht,

16

so Hess. VGH, Beschluss vom 7. Dezember 1988
- 10 TH 4228/88 -, InfAuslR 1989, 86 (87), vgl. ferner
Kloesel/Christ, Deutsches Ausländerrecht, Stand November
1989, B. 1.2, Art. 28 GK, Anm. 5.,

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- hier § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG, wonach ein rechtmäßiger begünstigender
Verwaltungsakt widerrufen werden darf, wenn die Behörde auf Grund nachträglich
eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn
ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde -. Alternativ kann eine
entsprechende Anwendung von § 8 PassG, § 18 DVAuslG in Betracht gezogen werden,
wenn trotz der vorgenannten allgemeinen Vorschriften wegen des speziellen
Anwendungsfalls auf dem Gebiet des Pass- und Ausweisrechts und der hier maßgeblichen
Erfordernisse und mit Blick auf die oben angesprochene Gesetzgebungsgeschichte eine
planwidrige (unbeabsichtigte) Regelungslücke anzunehmen ist, die im Hinblick darauf, dass
der Reiseausweis nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 b) DVAuslG als Passersatz für Ausländer
zugelassen ist, und unter Berücksichtigung einer vom Verwaltungsgericht angeführten
vergleichbaren Interessenlage durch eine analoge Anwendung der genannten Vorschriften
zu schließen ist. Nach § 8 PassG kann ein Pass oder ein ausschließlich als Passersatz
bestimmter amtlicher Ausweis dem Inhaber entzogen werden, wenn Tatsachen bekannt
werden, die nach § 7 Abs. 1 die Passversagung rechtfertigen würden; nach § 18 DVAuslG
wird das Reisedokument (§ 14 Abs. 1 Nr. 1, § 15 DVAuslG) in der Regel entzogen, wenn die
Ausstellungsvoraussetzungen entfallen sind.

18

Es sprechen bei summarischer Prüfung keine Gründe dagegen, dass eine solche
Auslegung und Anwendung des innerstaatlichen Rechts mit den völkerrechtlichen
Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus der Genfer Konvention im Einklang
steht,

19

vgl. zu diesem Erfordernis BVerfG, Beschluss vom
26. März 1987 - 2 BvR 589/79 u. a. -, BVerfGE 74, 358
(370),

20

wie sie sich bei der vom Gericht eigenverantwortlich vorzunehmenden Auslegung der
Genfer Konvention aus den nach Art. 31 der Wiener Vertragsrechtkonvention, BGBl 1985 II,
926, vorrangigen Gesichtpunkten der gewöhnlichen Bedeutung der Vertragsbestimmungen
in ihrem Zusammenhang sowie aus deren Ziel und Zweck ergeben. Die Zulassung der
Entziehung des Reiseausweises bei Wegfall der Ausstellungsvoraussetzungen - hier
derjenigen des rechtmäßigen Aufenthalts - beinhaltet insbesondere keine Schlechterstellung
des anerkannten Flüchtlings als Inhaber des Reiseausweises im Vergleich mit anderen
Ausländern oder mit deutschen Staatsangehörigen (vgl. Art. 4, 6, 7, 13 ff. GK). Auch Ziel und
Zweck der von der Entziehung des Reiseausweises berührten Bestimmungen über die
Freizügigkeit im Aufnahmestaat (Art. 26 GK) und die Reisefreiheit (Art. 28 GK) stehen der
Zulässigkeit der Entziehung des Reiseausweises bei Wegfall der Ausstellungsvoraussetzung
des rechtmäßigen Aufenthalts nicht entgegen, da nach den genannten Bestimmungen die
Freizügigkeit und die Vergünstigungen, die der Reiseausweis nach §§ 7 bis 9, 13 des
Anhangs der Genfer Konvention in Bezug auf Reisen außerhalb Deutschlands oder die
Einreise anerkannter Flüchtlinge in die Bundesrepublik Deutschland oder einen anderen
Staat unter Befreiung vom Sichtvermerkszwang vermittelt,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1991, a.a.O., S. 256,

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nur den anerkannten Flüchtlingen eingeräumt sind, die sich rechtmäßig im Gebiet des
Aufnahmestaates aufhalten. Mit der Bindung an die materiellen Voraussetzungen sind die
Vergünstigungen nicht dauerhaft. Dem entspricht es, dass die Geltungsdauer des
Reiseausweises nach § 5 des Anhangs der Genfer Konvention je nach Wahl der
ausstellenden Behörde ein Jahr oder zwei Jahre beträgt, was auch dann, wenn der
Flüchtlingsstatus als solcher nicht in Frage gestellt ist, die Prüfung der
Ausstellungsvoraussetzungen zur Erneuerung oder Verlängerung und deren Versagung bei
Wegfall der Voraussetzungen einschließt. Angesichts dessen dürfte nach den Zielen der
Genfer Konvention die Innehabung eines Reiseausweises nach Wegfall der
Ausstellungsvoraussetzungen, aber vor Ablauf der Geltungsdauer nicht schutzwürdig sein.
Daher steht die innerstaatliche Zulässigkeit der Entziehung des Reiseausweises bei Wegfall
der Ausstellungsvoraussetzungen, an die auch die Freizügigkeit und die Reisefreiheit im
Sinne der Konvention anknüpfen, auch mit dem Grundsatz, dass die Vergünstigungen
praktisch wirksam und effektiv zur Geltung zu bringen sind (Prinzip des effet utile),

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vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - 9 C
38.96 -, BVerwGE 104, 265 (273) zur EMRK; Buß, DÖV
1998, 323 (328),

24

in Einklang, zumal der Flüchtlingsstatus als solcher und das Verbot der Abschiebung
(Art. 33 GK) durch die Entziehung des Reiseausweises nicht berührt werden.

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Da die Rechtsanwendung auf den konkreten Fall des Antragstellers, dessen
rechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet auf Grund der bestandskräftigen Ausweisung vom
12. Oktober 1999 und des Erlöschens der Aufenthaltserlaubnis (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 AuslG)
entfallen war, und die Interessenabwägung des Verwaltungsgerichts nicht zu beanstanden
sind, bot das Aussetzungsbegehren bei Erledigung des Rechtsstreits keine Aussicht auf
Erfolg.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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