Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-05-18, Aktenzeichen 5 K 1815/08
ECLI:DE:VGAC:2009:0518.5K1815.08.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seiner Ordnungsverfügung vom 30.
Juli 2008 verpflichtet, den Kläger einzubürgern.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht
der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu
vollstreckenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d:

2

Der am 00.00.0000 in F. /Armenien geborene Kläger ist armenischer
Staatsangehöriger. Er reiste gemeinsam mit seinen - inzwischen eingebürgerten -
Eltern und seinem am 13. Juni 1984 ebenfalls in F. /Armenien geborenen Bruder
X. U. B. , dem Kläger des abgetrennten Parallelverfahrens 5 K 543/09,
im Jahre 1993 in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo die Familie sich seitdem
ohne Unterbrechung aufhält.

3

Am 12. November 2001 stellten der Kläger und sein Bruder erstmals beim
Beklagten einen Antrag auf Einbürgerung. In der Folgezeit erhielten sie, erstmals
unter dem 15. April 2002, mehrfach verlängerte Einbürgerungszusicherungen für den
Fall, dass der Verlust der armenischen Staatsangehörigkeit nachgewiesen
werde.

4

Im Verwaltungsverfahren wiesen der Kläger und sein Bruder wiederholt darauf
hin, dass sie seit Jahren versuchten, bei der armenischen Botschaft in Deutschland
einen Antrag auf Entlassung aus der armenischen Staatsangehörigkeit zu stellen.
Eine persönliche Vorsprache bei der armenischen Botschaft mit dem Ziel der
Antragstellung sei nach Rücksprache mit dem Beklagten schließlich im August 2006
erfolgt. Dieser Antrag sei jedoch nicht entgegengenommen worden, weil der Kläger
und sein Bruder nicht alle erforderlichen Unterlagen hätten vorlegen können.
Insbesondere habe eine Wehrdienstbescheinigung bzw. ein Armeezertifikat gefehlt.
Dem Kläger und seinem Bruder sei lediglich ein Formblatt mit einer Auflistung der für
den Antrag auf Entlassung aus der armenischen Staatsangehörigkeit erforderlichen
Unterlagen übergeben worden. Zur Begründung seines Einbürgerungsantrages wies
der Kläger weiter darauf hin, dass er nach armenischem Recht bis zur Vollendung
des 27. Lebensjahres wehrpflichtig sei. Ein Freikauf von dieser Wehrpflicht sei erst
danach möglich. Ein weiteres Abwarten, bis der Kläger das 27. Lebensjahr vollendet
haben werde, sei ihm jedoch nicht zumutbar, da alle anderen Voraussetzungen für
eine Einbürgerung unzweifelhaft vorlägen.

5

Mit Bescheiden vom 30. Juli 2008, dem Kläger und seinem Bruder zugestellt am
6. August 2008, lehnte der Beklagte schließlich die Anträge auf Einbürgerung unter
Hinnahme der Mehrstaatigkeit ab. Zur Begründung verwies der Beklagte im
Wesentlichen darauf, dass der Kläger nach wie vor nicht nachgewiesen habe, dass
er tatsächlich in Armenien wehrpflichtig sei. Ein Musterungs- oder
Einberufungsbescheid sei trotz mehrfacher Erinnerung nicht vorgelegt worden. Allein
die Möglichkeit, dass der Kläger nach dem armenischen Wehrpflichtgesetz
wehrpflichtig sein könnte, sei nicht maßgeblich. Ebenfalls sei bis heute nicht
nachgewiesen, dass ein Entlassungsantrag aus der armenischen
Staatsangehörigkeit bei der Botschaft gestellt worden sei und diese aufgrund der
fehlenden Wehrdienstbescheinigung bzw. dem fehlenden Armeezertifikat abgelehnt
worden sei. Das vom Kläger vorgelegte Formblattschreiben der Konsularabteilung
der armenischen Botschaft vom 2. August 2006 über die für den Entlassungsantrag
benötigten Unterlagen stelle keine Ablehnung des Entlassungsantrages dar. Es
handele sich hierbei um ein reines Informationsschreiben der Botschaft. Es sei daher
davon auszugehen, dass ein Entlassungsantrag bis heute nicht wegen fehlender
Wehrdienstbescheinigung bzw. fehlendem Armeezertifikat abgelehnt worden sei. Im
Übrigen sei nach armenischem Recht ein Freikauf vom Wehrdienst auch schon vor
der Vollendung des 27. Lebensjahres möglich. Dies sei dem Kläger abzuverlangen.
Eine Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit sei vor diesem Hintergrund
nicht möglich.

6

Der Kläger hat, zunächst gemeinsam mit seinem Bruder, am 3. September 2008
Klage erhoben, zu deren Begründung er sein Vorbringen aus dem
Verwaltungsverfahren wiederholt und vertieft. Streitig sei vorliegend allein, ob im Fall
des Klägers bei einer Einbürgerung die Mehrstaatigkeit hinzunehmen sei. Dies sei
nach § 12 Abs. 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) aber dann zu bejahen,
wenn entweder eine Entlassung aus der alten Staatsangehörigkeit rechtlich nicht
möglich oder aber für den Kläger mit unzumutbaren Schwierigkeiten verbunden sei.
Dies sei vorliegend der Fall. Insoweit sei zu wiederholen, dass im Sommer 2006 eine
persönliche Vorsprache bei der Botschaft stattgefunden habe. Ein Antrag des
Klägers sei damals aber nicht entgegengenommen worden. Der Kläger habe auch
keine Handhabe gegenüber der Botschaft, eine Entgegennahme des Antrages und
eine förmliche Entscheidung über einen derartigen Antrag zu erzwingen. Dass der
Kläger keinen Einberufungsbescheid vorlegen könne, sei unschädlich. Die
Wehrpflicht folge unmittelbar aus der Verfassung und werde konkretisiert durch das
Militärdienstgesetz Armeniens. Vor diesem Hintergrund folge die Wehrpflicht aus
dem Gesetz, sodass es keines Einberufungsbescheides bedürfe. Dieser stelle,
ebenso wie in Deutschland, lediglich die tatsächliche Heranziehung des
Wehrpflichtigen dar. Für im Ausland lebende Armenier ruhe die Wehrpflicht. Ein
Freikauf sei nach dem Wortlaut des Gesetzes erst ab dem 27. Lebensjahr möglich,
wenn nicht besondere Umstände vorlägen, was im Fall des Klägers jedoch nicht der
Fall sei. Dies werde durch eine mündliche Auskunft der Botschaft bestätigt. Insoweit
sei dem Kläger und seinem Bruder bei ihrer persönlichen Vorsprache ausdrücklich
gesagt worden, sie sollten bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres warten und dann
den Entlassungsantrag mit dem Freikauf stellen. Ein weiteres Schreiben der
deutschen Botschaft, das einen anderen Fall betreffe, gebe eine allgemeine
Einschätzung der Situation wieder. In diesem Schreiben werde durch die deutsche
Botschaft klargestellt, dass eine Entlassung aus der Staatsbürgerschaft Armeniens
nicht ohne Ableistung des Wehrdienstes möglich sei. Die Voraussetzungen des § 12
Abs. 3 StAG seien vor diesem Hintergrund erfüllt. Unüberwindbare Schwierigkeiten
seien vor allem darin begründet, dass sämtliche Anfragen des Klägers und seines
Bruders, seien sie telefonischer, persönlicher oder schriftlicher Natur gewesen,
ebenso wie behördliche Anfragen von der Botschaft Armeniens unbeantwortet
blieben. Es sei offensichtlich so, dass eine Entlassung aus der Staatsangehörigkeit
im Fall junger Armenier, die ihren Wehrdienst noch nicht abgeleistet hätten, nach
Möglichkeit verhindert werden solle. Damit lägen aber die Voraussetzungen vor,
beim Kläger ausnahmsweise eine Mehrstaatigkeit für die Einbürgerung
hinzunehmen.

7

Mit Beschluss vom 23. März 2009 hat die Kammer die vom Bruder des Klägers,
X. U. B. , erhobene Klage abgetrennt und zur weiteren Verhandlung
und Entscheidung unter dem Aktenzeichen 5 K 543/09 fortgeführt. Dieses
Klageverfahren ist mit stattgebendem Urteil der Kammer vom heutigen Tage
abgeschlossen worden.

8

Der Kläger beantragt schriftsätzlich - sinngemäß -,

9

den Beklagten unter Aufhebung der Ordnungsverfügung
vom 30. Juli 2008 zu verpflichten, ihn unter Hinnahme der
Mehrstaatigkeit einzubürgern.

10

Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

11

die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung seines Klageabweisungsantrages nimmt er Bezug auf den Inhalt
der angefochtenen Ordnungsverfügung. Ergänzend weist er darauf hin, dass der
Kläger noch nicht alle Anstrengungen unternommen habe, um sein
Entlassungsverfahren mit Erfolg zu betreiben. Nach Informationen des Beklagten sei
insoweit verfahrenstechnisch zunächst eine Registrierung bei der armenischen
Militärbehörde erforderlich, die der Kläger in Armenien erreichen könne. Sobald diese
erfolgt sei, sei ihm ein Freikauf von der Wehrpflicht möglich und das
Entlassungsverfahren könne durchgeführt werden. Solange der Kläger diese
Verfahrensschritte nicht einhalte, sei die Nichtdurchführung des
Entlassungsverfahrens durch die armenische Botschaft auf die fehlende Mitwirkung
des Klägers zurückzuführen und müsse ihm entgegengehalten werden. Eine
Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit sei bei diesem Sachverhalt aber
nicht möglich.

13

Die Sach- und Rechtslage ist mit den Beteiligten in einem vom Berichterstatter
durchgeführten Erörterungstermin am 28. April 2009 erörtert worden. In diesem
Termin sind der Kläger und sein Bruder sowie die Prozessbevollmächtigte des
Klägers zu den Einzelheiten der Entlassungsbemühungen ausführlich befragt
worden. Die Beteiligten haben weiter auf die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung verzichtet. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der
Sitzungsniederschrift verwiesen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten dieses Verfahren und des Verfahrens 5 K 543/09 sowie die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (2 Hefte) Bezug genommen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

16

Die Klage, über die die Kammer mit Einverständnis der Beteiligten ohne
mündliche Verhandlung entscheiden kann (vgl. § 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -), ist zulässig und begründet.

17

Der Kläger hat bezogen auf den für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung
maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung einen Anspruch auf
Einbürgerung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG. Die angefochtene Ordnungsverfügung
vom 30. Juli 2008 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113
Abs. 5 Satz 1 VwGO).

18

Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG ist ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig
seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, auf Antrag einzubürgern, wenn er sich
zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt und eine entsprechende
Loyalitätserklärung abgibt (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG), er eine
Niederlassungserlaubnis bzw. eine als Niederlassungserlaubnis fortgeltende
unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach dem außer Kraft getretenen Ausländergesetz
oder eine Aufenthaltserlaubnis für andere als die in den §§ 16, 17, 22, 23 Abs. 1,
§§ 23 a, 24 und 25 Abs. 3 und 4 AufenthG besitzt (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG),
seinen Lebensunterhalt und den seiner unterhaltsberechtigten Familienangehörigen
ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch
Sozialgesetzbuch bestreiten kann (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG), er seine bisherige
Staatangehörigkeit aufgibt oder verliert (§ 10 Abs. 1 Nr. 4 StAG), er nicht wegen
einer Straftat verurteilt worden ist (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG) und er über
ausreichende Kenntnise der deutschen Sprache verfügt (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6
StAG), es sei denn es liegt ein Ausschlussgrund des § 11 StAG vor.

19

Der Kläger erfüllt diese Voraussetzungen mit Ausnahme des in § 10 Abs. 1 Satz
1 Nr. 4 StAG geregelten Erfordernisses der Aufgabe bzw. des Verlustes der
bisherigen Staatsangehörigkeit.

20

Der Kläger verliert seine armenische Staatsangehörigkeit nach armenischem
Staatsangehörigkeitsrecht zunächst nicht automatisch im Zeitpunkt seiner
Einbürgerung. Hierfür bedarf es nach Art. 23 ff. des armenischen
Staatsangehörigkeitsgesetzes (- armStAG -; zitiert nach Bergmann/Ferid/Henrich,
Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Länderabschnitt Armenien) vielmehr einer
positiven Entscheidung über einen Entlassungsantrag (Art. 23 Nr. 1, 24, 26, 29
armStAG) bzw. einer Aberkennung durch den Präsidenten der Republik (Art 23 Nr. 2,
25, 26, 29 armStAG). Beides liegt hier jedoch unstreitig nicht vor. Zwischen den
Beteiligten ist allein streitig, ob im Fall des Klägers ausnahmsweise auf die Aufgabe
der bisherigen Staatsangehörigkeit verzichtet werden kann und ein Anspruch auf
eine Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit besteht. Diese Frage ist im
Sinne des Klägers zu bejahen.

21

Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 StAG ist von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1
Nr. 4 StAG, also dem Erfordernis der Aufgabe bzw. des Verlustes der bisherigen
Staatsangehörigkeit, abzusehen, wenn der Ausländer seine bisherige
Staatsangehörigkeit nicht oder nur unter besonders schwierigen Bedingungen
aufgeben kann. Dies ist nach § 12 Abs. 1 Satz 2 StAG unter anderem dann der Fall,
wenn das Recht des ausländischen Staates das Ausscheiden aus dessen
Staatsangehörigkeit nicht vorsieht (Nr. 1), der ausländische Staat die Entlassung
regelmäßig verweigert (Nr. 2) oder der ausländische Staat die Entlassung aus der
Staatsangehörigkeit aus Gründen versagt hat, die der Ausländer nicht zu vertreten
hat, oder von unzumutbaren Bedingungen abhängig macht oder über den
vollständigen und formgerechten Entlassungsantrag nicht in angemessener Zeit
entschieden hat (Nr. 3).

22

Vorliegend kann angesichts der bereits zitierten Regelungen des armenischen
Staatsangehörigkeitsgesetzes nicht festgestellt werden, dass ein Ausscheiden aus
der armenischen Staatsangehörigkeit rechtlich nicht möglich ist. Ebenso fehlt es an
Anhaltspunkten dafür, dass der armenische Staat die Entlassung regelmäßig
verweigert. Zugunsten des Klägers ist jedoch davon auszugehen, dass der
armenische Staat in seinem Fall die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit von
unzumutbaren Bedingungen abhängig macht (2. Alternative des § 12 Abs. 1 Satz 2
Nr. 3 StAG).

23

Der Herkunftsstaat macht die Entlassung dann von unzumutbaren Bedingungen -
in der Sache oder im Verfahren - abhängig, wenn diese bei einer normativ geleiteten
Betrachtung nicht mehr als sachgerecht anzuerkennen sind. Allgemeiner Maßstab
der abwägenden Zumutbarkeitsbetrachtung ist eine am Gerechtigkeitsdenken
orientierte Betrachtung, die zum einen die völker(vertrags)rechtlichen Vorgaben
(einerseits Menschenrecht auf Wechsel der Staatsangehörigkeit, andererseits Recht
der Staaten, autonom über die Entlassungsgründe zu bestimmen) berücksichtigt,
zum anderen aber auch, dass sich die grundsätzliche Respektierung der
Rechtsordnung anderer Staaten bei der Anwendung und Auslegung innerstaatlichen
Rechts an den grundgesetzlichen Wertmaßstäben messen zu lassen hat,

24

vgl. im Einzelnen Berlit in: Gemeinschaftskommentar zum
Staatsangehörigkeitsrecht, Loseblatt-Sammlung (Stand: März
2008), § 12 Rdnr. 55 ff., 106 ff.

25

Entscheidend ist in diesem Zusammenhang nicht eine abstrakte
Betrachtungsweise. Abzustellen ist vielmehr auf die Frage einer Zumutbarkeit für den
jeweiligen Einbürgerungsantragsteller nach seinen konkreten Verhältnissen unter
Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls. Dabei handelt es sich bei dem
Rechtsbegriff der "unzumutbaren Bedingungen" um einen unbestimmten
Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegt. Ein
Beurteilungsspielraum kommt der Einbürgerungsbehörde nicht zu,

26

vgl.	Berlit, a.a.O., § 12 Rdnr. 106, 108 ff.

27

Der Kläger beruft sich vorliegend darauf, dass der armenische Staat die
Entlassung aus der Staatsangehörigkeit von der Ableistung des Wehrdienstes
abhängig mache. Die Möglichkeit der Begründung einer gesetzlichen Wehrpflicht ist
jedoch zunächst Ausdruck einer aus dem Staatsangehörigkeitsverhältnis folgenden
besonderen Pflichtenbindung. Die Erfüllung einer gesetzlichen Wehrpflicht gehört
daher grundsätzlich zu den statthaften und abstrakt zumutbaren
Entlassungsvoraussetzungen,

28

vgl.	Berlit, a.a.O., § 12 Rdnr. 148.

29

Die Erfüllung der Wehrpflicht als Entlassungsvoraussetzung kann aber im
Einzelfall konkret unzumutbar werden bei nachhaltiger Lockerung der
staatsbürgerrechtlich vermittelten Pflichtenbindung durch langjährigen
Auslandsaufenthalt auch nach Eintritt der gesetzlichen Wehrpflicht oder durch das
Erreichen eines Alters, in dem nach dem Recht des Heimatstaates die Wehrpflicht
aus Altersgründen nicht mehr erfüllt werden kann. Das Festhalten an der bisherigen
Staatsangehörigkeit ist in diesen Fällen zwar völkerrechtlich statthaft, macht aber als
besonderer Umstand die Erfüllung der Wehrpflicht für den
Einbürgerungsantragsteller unzumutbar,

30

vgl.	Berlit, a.a.O., § 12 Rdnr. 149; Geyer in:
Hofmann/Hoffmann, Kommentar zum Ausländerrecht, 1. Auflage
2008, § 12 StAG Rdnr. 22.

31

Der Gesetzgeber hatte insoweit in § 12 Abs. 3 StAG in der bis zum 27. August
2007 gültigen Fassung (StAG a.F.) bestimmt, dass von der Voraussetzung des § 10
Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG abgesehen werden kann, wenn der ausländische Staat die
Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit von der Leistung des
Wehrdienstes abhängig macht und der Ausländer den überwiegenden Teil seiner
Schulausbildung in deutschen Schulen erhalten hat und im Inland in deutsche
Lebensverhältnisse und in das wehrpflichtige Alter hineingewachsen ist. Diese
Regelung ist zwar durch Art. 5 Nr. 9 c) des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und
asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 mit Wirkung
zum 28. August 2007 aufgehoben worden. Aus der Begründung des
Gesetzesentwurfes (BT-Drucks. 16/5065, S. 229) wird jedoch deutlich, dass die
Streichung der Ausnahmeregelung des Absatzes 3 auf Praktikabilitätserwägungen
beruhte und der Gesetzgeber den dort geregelten Fall ausdrücklich weiterhin als
einen Fall der Unzumutbarkeit im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StAG
angesehen hat ("Fälle, die bisher von der jetzt gestrichenen Regelung erfasst
wurden, fallen alle auch unter die Ausnahmeregelung nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 3").
Dies führt im Ergebnis zu einer Verbesserung der Rechtsposition des jeweiligen
Einbürgerungsantragstellers, weil die Entscheidung über eine Hinnahme von
Mehrstaatigkeit anders als nach alter Rechtslage jetzt nicht mehr im Ermessen der
Behörde steht, sondern bei Vorliegen der Voraussetzungen obligatorisch ist,

32

vgl.	Geyer, a.,a.O., § 12 StAG Rdnr. 22; in diesem Sinne
ebenso: Ziffer 12.1.2.3.2.2 der Vorläufigen Anwendungshinweise
des Bundesministeriums des Innern vom 19. Oktober 2007.

33

Die Voraussetzungen dieses Ausnahmetatbestandes liegen im Fall des Klägers
vor. Dass der inzwischen 26-jährige Kläger, der im Alter von zehn Jahren nach
Deutschland gekommen ist, acht Jahre lang eine allgemeinbildende Schule besucht
hat und nunmehr an der S. B1. im Studiengang Chemie studiert, den
überwiegenden Teil seiner Schulausbildung in deutschen Schulen erhalten hat und
im Inland in deutsche Lebensverhältnisse und in das wehrpflichtige Alter
hineingewachsen ist, steht für die Kammer außer Frage. Dies wird auch vom
Beklagten nicht bezweifelt.

34

Zwischen den Beteiligten ist vielmehr streitig, ob der armenische Staat die
Entlassung aus der Staatsangehörigkeit tatsächlich von der Ableistung des
Wehrdienstes abhängig macht und ob der Kläger sich hinreichend intensiv um eine
Befreiung von diesem Entlassungerfordernis bemüht hat.

35

Der Herkunftsstaat macht die Entlassung aus der bisherigen Statsangehörigkeit
dann von der Leistung des Wehrdienstes abhängig, wenn die Nichtableistung des
Wehrdienstes erkennbar das (tragende) Hindernis einer an sich nach dem Recht des
Herkunftsstaates möglichen Entlassung ist. Die Entlassung wird auch dann von der
Leistung des Wehrdienstes abhängig gemacht, wenn der Herkunftsstaat nicht die
persönliche Ableistung des Wehrdienstes verlangt, sondern die Möglichkeit eröffnet,
diesen durch eine Geldleistung ganz oder teilweise abzuwenden. Denn der "Freikauf"
von der Wehrpflicht ist in diesem Zusammenhang lediglich eine Sonderform, den
Wehrdienst abzuleisten,

36

vgl.	Berlit, a.a.O., § 12 Rdnr. 164, 302 ff. m.w.N.

37

Vorliegend ist für die Kammer nicht zweifelhaft, dass der Kläger tatsächlich
konkret wehrpflichtig in der armenischen Armee ist. Insoweit folgt aus § 5 Ziffern 1
und 2 des Gesetzes über den Militärdienst (Militärdienstgesetz - MdG -), dass regulär
wehrpflichtig sind alle Männer im Alter von 18 bis 27 Jahren,

38

vgl.	Konrad, Wehrpflicht in der Republik Armenien,
Arbeitspapier für das TransKaukasus-Institut vom 25. Oktober
2007, Asylmagazin 11/2007, im Internet aufgerufen am 18. Mai
2009 unter: http://www.asyl.net/Laenderinfo/Armenien.html; vgl.
hierzu auch Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 26.
Januar 2007 - 9 B 01.30309 -, <juris>.

39

Ausnahmeregelungen, nach denen im Ausland aufhältige Armenier vom
Wehrdienst befreit sind oder eine entsprechende Ausnahmegenehmigung
beantragen können, existieren nicht. Nach dem im Jahr 2004 in Kraft getretenen sog.
"Alternativdienst-Gesetz" gibt es inzwischen die Möglichkeit, einen Wehrdienst ohne
Waffen oder einen echten Alternativdienst in Krankenhäusern oder sozialen
Einrichtungen abzuleisten. Auch diese Alternativdienste sind jedoch in Armenien
abzuleisten. Ein Recht zur Wehrdienstverweigerung besteht nicht.
Kriegsdienstverweigerer werden nach wie vor verhaftet und bestraft,

40

vgl.	Konrad, a.a.O.; amnesty international, Länderbericht
"Armenien" 2008, im Internet aufgerufen am 18. Mai 2009 unter:
http://www.amnesty.de/jahresbericht/2008/armenien; vgl. hierzu
auch das vom Beklagten im Erörterungstermin vorgelegte
"Merkblatt" des Bundesministeriums des Innern zur
Vorgehensweise "bei Problemen armenischer Jugendlicher mit der
Beschaffung eines armenischen Reisepasses im Zusammenhang
mit der armenischen Wehrpflicht".

41

Aus vorstehenden Gründen ist davon auszugehen, dass der Kläger tatsächlich
wehrpflichtig ist. Eines Einberufungsbescheides, der die bestehende Wehrpflicht
lediglich konkretisiert und verwaltungstechnisch umsetzt, bedarf es für diese
Feststellung nicht.

42

Die fehlende Erfüllung der Wehrpflicht durch den Kläger stellt nach armenischem
Recht auch ein (abstraktes) Entlassungshindernis dar. Denn nach Art. 24 Nr. 4
armStAG ist der Antrag eines Bürgers auf Entlassung aus der Staatsangehörigkeit
der Republik Armenien u.a. dann abzulehnen, wenn der Bürger unerfüllte
Verpflichtungen gegenüber dem Staat, Unternehmen, Organisationen oder Bürgern
hat. Hierzu ist ohne weiteres auch die Erfüllung der Wehrpflicht zu zählen. Allerdings
ist regelmäßig maßgeblich nicht die abstrakte Rechtslage, sondern die tatsächliche
Handhabung der Gesetze durch die zuständigen Behörden des Herkunftsstaates,
also die tatsächliche Verwaltungspraxis,

43

vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteil vom 25. September 2008 - 19 A 1221/04 -,
<juris>.

44

Insoweit liefert aber bereits das vom Kläger vorgelegte Schreiben der Deutschen
Botschaft vom 4. Dezember 2006 ein Indiz dafür, dass die Verwaltungspraxis der
armenischen Behörden mit der Rechtslage übereinstimmt. Denn in diesem
Schreiben, das zwar in einem anderen Fall eines armenischen Staatsangehörigen
verfasst worden ist, das aber gleichwohl Rückschlüsse auf die allgemeine
Verwaltungspraxis erlaubt, führt auch die Deutsche Botschaft in F. unter Verweis
auf § 24 Nr. 4 armStAG aus, dass die Entlassung aus der armenischen
Staatsangehörigkeit "nur nach Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber dem Staat
(einschl. Wehrdienst) erfolgen" kann. Diese Einschätzung wird bestätigt durch den
vom Beklagten im Erörterungstermin vorgelegten Erlass des Bundesministeriums
des Innern vom 5. Dezember 2008 (Az.: M II 5 - 124 080 ARM/1), in dem mit Blick
auf die Neufassung des armenischen Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 26. Februar
2007 unter Bezugnahme auf eine Mitteilung der Botschaft F. ausdrücklich
ausgeführt wird: "Keine Änderungen hätten sich bei armenischen Staatsangehörigen
ergeben, die noch keinen Wehrdienst geleistet haben. Eine Entlassung aus der
armenischen Staatsangehörigkeit sei in diesem Fall nach wie vor nicht möglich. Es
bestehe jedoch die Möglichkeit der Ableistung eines alternativen Dienstes (innerhalb
des Militärs, jedoch nicht an der Waffe) sowie die Möglichkeit des Freikaufs". Es
bestehen demnach verdichtete Indizien dafür, dass die Entlassung aus der
armenischen Staatsangehörigkeit nicht nur nach der abstrakten Rechtslage, sondern
auch in der Verwaltungspraxis generell von der Ableistung des Wehrdienstes bzw.
eines Alternativdienstes oder Freikaufs abhängig gemacht wird.

45

Dafür, dass die zuständigen armenischen Behörden auch im konkreten Fall des
Klägers eine Entlassung aus der armenischen Staatsangehörigkeit erst nach
Ableistung des Wehrdienstes oder nach einem "Freikauf" von der Wehrpflicht
vornehmen werden, fehlt es hier zwar an einer - belegbaren -
Verwaltungsentscheidung. Der Kläger kann nicht einmal die Stellung eines
formgerechten und vollständigen Antrages auf Entlassung aus der armenischen
Staatsangehörigkeit belegen.

46

Grundsätzlich gehört die Erfüllung von Form- und Verfahrenserfordernissen auch
zu den zumutbaren Verfahrensanforderungen, die ein Herkunftsstaat an die
Entscheidung über die Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit knüpfen
kann. Hierzu gehört auch und gerade die Wahrung eines Schriftformerfordernisses
oder die Benutzung zugänglicher Formulare, die Abgabe eines vollständigen
Antrages unter Vorlage der zum Nachweis erforderlichen Dokumente und Urkunden
und im Regelfall auch eine etwaige persönliche Vorsprache bei der
Auslandsvertretung des Herkunftsstaates. Der Nachweis der Erfüllung der
Verfahrens-, Form- und Vollständigkeitsanforderungen obliegt dabei dem
Einbürgerungsantragsteller,

47

vgl.	Berlit, a.a.O., § 12 Rdnr. 77, 116, 179 ff. m.w.N.;

48

Im Einzelfall kann jedoch auch ein unvollständiger oder formwidriger Antrag
ausreichen, wenn es dem Ausländer objektiv unmöglich oder subjektiv unzumutbar
ist, zur Vervollständigung des Antrages erforderliche Dokumente beizubringen, auf
deren Vorlage der Herkunftsstaat trotz ernsthafter und nachhaltiger Bemühungen
nicht verzichtet hat,

49

vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 3. Mai
2007 - 5 C 3.06 -, BVerwGE 129, 20; Verwaltungsgerichtshof
Baden-Württemberg, Urteil vom 15. November 2002 - 13 S 810/02
-, DVBl. 2003, 469; Berlit, a.a.O., § 12 Rdnr. 49, 80 f., 116, 183 f.
und 308.

50

Hiervon ist vorliegend auszugehen. Die Kammer ist nach dem Inhalt der Akten
und den im durchgeführten Erörterungstermin gemachten überzeugenden Angaben
des Klägers, die der Berichterstatter der Kammer vollumfänglich vermittelt hat, davon
überzeugt, dass der Kläger sich gemeinsam mit seinem Bruder seit Jahren ernsthaft
und nachhaltig darum bemüht hat, bei der armenischen Botschaft in Berlin einen
Antrag auf Entlassung aus der Staatsangehörigkeit zu stellen, dass es jedoch wegen
einer vom Kläger nicht zu vertretenden Unvollständigkeit der dem Antrag
beizufügenden Unterlagen, namentlich wegen des Fehlens einer ihm nicht zur
Verfügung stehenden und für ihn auch mit zumutbaren Mitteln nicht erreichbaren
Bescheinigung über die Ableistung des Wehrdienstes, gar nicht erst zu einer
Antragsaufnahme gekommen ist.

51

Die Kammer glaubt dem Kläger insbesondere, dass er gemeinsam mit seinem
Bruder am 2. August 2006 bei der armenischen Botschaft mit dem Ziel, einen
Entlassungsantrag zu stellen, persönlich vorgesprochen hat. Nach den durchgängig
widerspruchsfreien und lebensnahen und damit letztlich überzeugenden Angaben
des Klägers ist er von den Botschaftsmitarbeitern darauf verwiesen worden, seinen
Antrag zunächst zu vervollständigen und dann erneut vorzusprechen. Eine
Entgegennahme eines Entlassungsantrages ohne Wehrdienstbescheinigung bzw.
"Armeezertifikat" wurde ausdrücklich abgelehnt. Hierüber kann der Kläger zwar keine
schriftliche Bestätigung vorlegen. Er hat jedoch zum einen durch die - gegenüber
dem Beklagten erfolgte - Vorlage von Lichtbildern sowie des Informationsschreibens
der armenischen Botschaft vom 2. August 2006 glaubhaft gemacht, dass er
persönlich am 2. August 2006 bei der Botschaft mit dem Ziel, "die armenische
Staatsbürgerschaft ablegen zu können" vorgesprochen hat. Zum anderen hat er
glaubhaft die Verweigerung durch die armenische Botschaft geschildert. Diese
Verweigerungshaltung kommt auch in den übrigen Begleitumständen der
Entlassungsbemühungen des Klägers anschaulich zum Ausdruck. Denn die
armenische Botschaft hat sich nicht nur in weiteren Telefongesprächen darauf
berufen, ein Entlassungsantrag werde erst entgegengenommen, wenn auch eine
Wehrdienstbescheinigung vorgelegt werden könne. Sie hat auch schriftliche
Eingaben des Klägers und seiner Prozessbevollmächtigten, die einer weiteren
Aufklärung der Entlassungsbedingungen, des Vorliegens einer Wehrpflicht sowie
einer möglichen Befreiung von dieser dienen sollten, gänzlich unbeantwortet
gelassen. Selbst eine bereits im Herbst 2004 erfolgte persönliche Vorsprache der
Prozessbevollmächtigten des Klägers, die ihren glaubhaften Angaben zufolge
offensichtlich erst über eine Intervention des Berliner Erzbischofs erreicht werden
konnte, ist im Ergebnis erfolglos geblieben. Sie sei zwar schließlich vom zuständigen
Konsul empfangen worden, eine inhaltliche Erörterung der Problemfragen sei jedoch
verweigert worden. Anschaulich belegt wird die ablehnende Haltung und fehlende
Mitwirkung der armenischen Botschaft letztlich durch den Umstand, dass auch
behördliche Anschreiben, die der Beklagte ebenfalls mit dem Ziel der Aufklärung
offener Fragen unter dem 4. April 2007 und dem 30. Juli 2007 an die armenische
Botschaft gerichtet hatte, bis zum heutigen Tag ohne jegliche Reaktion geblieben
sind.

52

Vor diesem Hintergrund gibt es auch keinen greifbaren Anhaltspunkt dafür, dass
die vom Beklagten im Erörterungstermin unter Bezugnahme auf das bereits erwähnte
"Merkblatt" des Bundesministeriums des Innern formulierte Forderung, der Kläger
solle zunächst in Armenien eine Wehrpflichtregistrierung vornehmen lassen, sich
sodann um einen armenischen Reisepass bemühen und unter Inanspruchnahme der
Freikaufmöglichkeiten eine Erfüllung seiner Staatsbürgerpflichten erreichen, um
schließlich einen vollständigen und formgerechten Entlassungsantrag einreichen zu
können, erfolgversprechend sein könnte. Letztlich gesteht auch der Beklagte, der
den tatsächlichen Vortrag des Klägers in keinem Punkt in Abrede stellt, sondern sich
allein darauf beruft, es sei nicht nachgewiesen, dass ein Entlassungsantrag
überhaupt gestellt bzw. unter Berufung auf die Wehrpflicht des Klägers abgelehnt
worden sei, ein, dass eine Entlassung aus der Staatsangehörigkeit der Republik
Armenien ohne Ableistung des Wehrdienstes nur durch einen Freikauf möglich ist.
Auch ein solcher Freikauf ist als Ersatzleistung, die an die nach dem Recht des
Herkunftsstaates bestehende Wehrpflicht anknüpft und deren Ableistung ersetzen
könnte, dem Entlassungshindernis "Nichtableistung des Wehrdienstes" aber
gleichzustellen und dem Kläger nach den eingangs dargestellten Grundsätzen
angesichts der persönlichen Biografie, die einen langjährigen Aufenthalt in der
Bundesrepublik und eine weit fortgeschrittene bzw. inzwischen sogar bereits
abgeschlossene Integration in die bundesdeutschen Lebensverhältnisse aufweist
und von einer nachhaltigen Lockerung der Bindung an den Herkunftsstaat geprägt
ist, nicht zumutbar,

53

vgl.	Berlit, a.a.O., § 12 Rdnr. 164, 302 ff. m.w.N.

54

Die Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 Sätze 1 und 2 Nr. 3 2. Alt. StAG liegen
nach alledem vor, weshalb der Kläger, der unstreitig die übrigen
Einbürgerungsvoraussetzungen des § 10 Abs. 1 StAG erfüllt, einen (obligatorischen)
Anspruch auf Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit hat. Der Klage ist
mithin in vollem Umfang stattzugeben.

55

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11,
711 der Zivilprozessordnung.