Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1979-08-28, Aktenzeichen 1 Ss 574-575/79
ECLI:DE:OLGK:1979:0828.1SS574.575.79.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten beider Revisionen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Aachen zurückverwiesen.

1

G r ü n d e :

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Das Schöffengericht hat den Angeklagten D. wegen
Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von
120 Tagessätzen zu je 100,00 DM, den Angeklagten P. wegen
Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je
100,00 DM verurteilt. Durch das angefochtene Urteil sind die
Berufungen beider Angeklagten mit der Maßgabe verworfen worden,
dass der Angeklagte D. wegen Steuerhinterziehung zu einer
Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 90,00 DM, und der Angeklagte P.
wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu
je 90,00 DM verurteilt werden. Soweit der Verurteilung durch das
Schöffengericht auch der gegen den Angeklagten D. erhobene Vorwurf
zugrundelag, als Geschäftsführer der inzwischen in Konkurs
geratenen Firma "I.-D." (GmbH) in den Monaten Oktober und November
1974 Lohnsteuer in Höhe von 9.241,10 DM einbehalten zu haben, ist
das Verfahren vorläufig gem. § 154 Abs. 2 StPO eingestellt
worden.

3

I.

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Die Strafkammer ist von folgenden Feststellungen
ausgegangen:

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Beide Angeklagten führen gemeinsam als Mitinhaber in A. das
Restaurant "D." in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen
Rechts seit dem 05.04.1975. In diesem Zeitraum wurden von den
Angeklagten insgesamt 9 Arbeitnehmer mit Steuerkarte beschäftigt;
diese Arbeitnehmer wurden auch bei der AOK. angemeldet, ebenfalls
wurden für sie die Sozialversicherungsbeiträge abgeführt. Von
diesen Arbeitnehmern wurden vier nur aushilfsweise beschäftigt.
Darüber hinaus arbeiteten in dem Restaurant noch zahlreiche
Aushilfskräfte, die überwiegend nur kurzfristig beschäftigt waren.
Obwohl ihnen die Verpflichtung hierzu bekannt war, gaben die
Angeklagten im Zeitraum seit Geschäftseröffnung - 05.04.1975 - bis
zum 31.10.1976 keinerlei Steueranmeldungen über die von ihnen
einbehaltenen Lohnsteuern ab und führten die während dieses
Zeitraums einbehaltenen Lohnsteuern in Höhe von mindestens
18.600,00 DM nicht an das Finanzamt ab. Sie nahmen es zumindest
billigend in Kauf, jedenfalls in dieser Höhe Lohnsteuer im
vorgenannten Zeitraum zu hinterziehen. Nachdem das Finanzamt im
Laufe des Jahres 1976 mehrfach die Abgabe der monatlichen
Umsatzsteuervoranmeldungen bei den Angeklagten angemahnt hatte,
begann der etwa im September 1976 von den Angeklagten mit der
Wahrnehmung ihrer steuerlichen Belange beauftragte
Steuerbevollmächtigte F. sich um die nachträgliche Abgabe der
Lohnsteueranmeldungen zu bemühen. Anläßlich einer auf der
Umsatzsteuerstelle des Finanzamts A.-Stadt am 05.11.1976 geführten
Besprechung über Umsatzsteuerangelegenheiten der beiden Angeklagten
bemerkte der Steuerbev. F. "beiläufig", daß die Angeklagten auch
noch etwa 18.000,00 DM an Lohnsteuer nachträglich anzumelden und
abzuführen hätten. Daraufhin wurde eine Lohnsteueraußenprüfung
angeordnet, die am 08.11.1976 begann. Der Zeuge F. hatte zu Beginn
der Lohnsteueraußenprüfung am 08.11.1976 die Lohnsteueranmeldungen
nachgefertigt und vollständig zur Hand, diese wurden jedoch von den
Lohnsteuerprüfern nicht mehr angenommen. Die Lohnsteuerprüfung
stellte den Gesamtbetrag der nicht angemeldeten und nicht
abgeführten Lohnsteuer mit 34.170,95 DM fest. Die Angeklagten und
der Zeuge F. erkannten das Prüfungsergebnis an, der anerkannte
Betrag ist mittlerweile auch nachentrichtet worden.

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Die Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige gem. §
395 RAO a.F. im Zusammenhang mit der Bemerkung des Zeugen F. vom
05.11.1976 über die noch nachzuentrichtende Lohnsteuer hat die
Strafkammer als nicht gegeben angesehen. Es habe insoweit an
genügend vollständigen Angaben über Art und Umfang der
hinterzogenen Lohnsteuern gefehlt, auch habe sich aus der
Mitteilung des Zeugen F. am 05.11.1976 kein Hinweis auf den
Zeitraum der Lohnsteuerverkürzung ergeben.

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Die Revisionen der Angeklagten wenden sich mit der Sachrüge
gegen die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und machen
geltend, die Strafkammer habe die Voraussetzungen der
strafbefreienden Selbstanzeige nach § 395 RAO a.F. bzw. § 371 AO
1977 zu Unrecht verneint.

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II.

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Die Rechtsmittel haben (vorläufigen) Erfolg. Hinsichtlich der
Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige gem. § 395
Abs. 1 RAO (in dieser, im übrigen mit § 371 I AO 1977
inhaltgleichen, Fassung anzuwenden gem. § 2 Abs. 1 StGB) sind die
Feststellungen der Strafkammer sachlich-rechtlich
unvollständig.

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Zutreffend geht die Strafkammer davon aus, daß der Tatbestand
einer gemeinschaftlichen von beiden Angeklagten begangenen
fortgesetzten Steuerhinterziehung in der Begehungsform der
Steuerverkürzung nach §§ 392 Abs. 1 RAO a.F., 25 Abs. 2 StGB
erfüllt wäre. Hinsichtlich der Verpflichtung der Angeklagten zur
Abgabe der Lohnsteueranmeldungen und Abführung der Lohnsteuer war
auszugehen von der Vorschrift des § 41 a EStG (eingefügt durch das
EStReformgesetz vom 05.08.1974 - BGBl I S. 1769, anzuwenden ab
01.01.1975). Danach hatten die Angeklagten als Arbeitgeber
spätestens am zehnten Tage nach Ablauf eines jeden
Lohnsteuer-Anmeldungszeitraums

dem zuständigen Finanzamt eine Steuererklärung einzureichen, in
der die Summe der im Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum einzubehaltenden
und zu übernehmenden Lohnsteuer angegeben ist, und

die in diesem Zeitraum insgesamt einbehaltene und übernommene
Lohnsteuer an das zuständige Finanzamt abzuführen.

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Dabei ist Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum
grundsätzlich der Kalendermonat (§ 41 a Abs. 2 S. 1 EStG). Die
entsprechenden Anmeldungs- und Zahlungsverpflichtungen der
Angeklagten ergaben sich damit erstmals im Monat Mai 1976 bezüglich
des Anmeldungszeitraums April 1976. Die objektive
Lohnsteuerverkürzung trat zu dem genannten Fälligkeitszeitpunkt
bereits dadurch ein, daß die Angeklagten die Anmeldung der
Lohnsteuerbeträge unterließen (Franzen-Gast-Samson,
Steuerstrafrecht, 2. Aufl., § 370 AO Rz. 171; BayObLG NJW 64,
2171). Die Strafkammer hat zutreffend den insgesamt verkürzten
Lohnsteuerbetrag (18.600,00 DM) aufgrund eigener Prüfung
festgestellt und sich nicht darauf beschränkt, etwa von dem
Ergebnis der Lohnsteuerprüfung ausgehend den dort ermittelten
Betrag als erwiesen anzunehmen. Keinen Bedenken begegnen auch die
Feststellungen der Strafkammer zum Vorsatz der Angeklagten in
Ansehung der durch Nichtanmeldung und -abführung bewirkten
Lohnsteuerverkürzung. Die Kammer hat im einzelnen die näheren
Umstände gewürdigt, aufgrund deren die vor dem Zeugen F. mit der
Wahrnehmung der steuerlichen Angelegenheiten beauftragten
Steuerbevollmächtigten bzw. -berater gehindert waren, die
Lohnsteueranmeldungen zu bewirken. Wenn die Strafkammer unter
Würdigung dieser Umstände zu der Überzeugung gelangt ist, daß die
Angeklagten bei entsprechendem Willen ihre lohnsteuerlichen
Verpflichtungen hätten erfüllen können, sie es daher (im Sinne des
bedingten Vorsatzes) zumindest billigend in Kauf nahmen, die
Lohnsteueranmeldung nicht abzugeben und die einbehaltenen
Lohnsteuern nicht abzuführen, so war die Überzeugungsbildung der
Strafkammer nicht zu beanstanden und ließ Rechtsfehler nicht
erkennen. Im übrigen gehörte zum Vorsatz der Steuerhinterziehung
auch nicht der Wille, die geschuldeten Lohnsteuerbeträge dem
Finanzamt endgültig vorzuenthalten (s. BayObLG aaO).

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Hingegen halten die Ausführungen des angefochtenen Urteils zu
den Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige nach § 395
I RAO a.F. einer Nachprüfung nicht stand.

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Der Annahme einer Selbstanzeige würde
zunächst nicht entgegenstehen, daß der Zeuge F. die Bemerkung
hinsichtlich der nachzuentrichtenden Lohnsteuern nur "beiläufig"
gemacht hat. Denn die Selbstanzeige erfordert keine bestimmte Form,
kann daher auch mündliche erfolgen (OLG Hamburg NJW 70, 1385, 1386;
OLG Hamm DB 61, 968; Franzen-Gast-Samson Rz. 44 zu § 371 AO).

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Was aber den notwendigen Inhalt der
Selbstanzeige angeht, so ist vorliegend vom Merkmal der
unterlassenen Angaben des § 395 I RAO auszugehen und darauf
abzustellen, was der Steuerpflichtige bei ordnungsgemäßer Erfüllung
seiner steuerlichen Offenbarungspflichten schon früher hätte tun
müssen (BGHSt 12, 100 f.; Franzen-Gast-Samson Rz. 34 zu § 371 AO).
Der Inhalt einer Selbstanzeige hatte sich daher vorliegend nach dem
Umfang der in § 41 a EStG näher bestimmten Erklärungspflichten der
Angeklagten zu richten. In einem gleichgelagerten Fall führt der
BGH zu den Voraussetzungen der Strafbefreiung nach § 395 RAO unter
Berücksichtigung des damals die Lohnsteueranmeldung regelnden § 44
LStDV aus (Urt. v. 05.09.1974 in NJW 1974, 2293 f.):

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"Nach § 44 LStDV hat der Arbeitgeber
die einbehaltenen Lohnsteuerbeträge für die näher bezeichneten,
sich nach der Höhe der abzuführenden Steuern richtenden Zeiträume
jeweils in einem Betrag anzumelden. Von ihm wird weder verlangt,
daß er die Beträge nach Arbeitnehmern aufschlüsselt, noch daß er
die gezahlten Bruttolöhne angibt. Auf Grund derartiger Angaben
könnte das Finanzamt ohnehin nicht feststellen, ob die Lohnsteuern
richtig einbehalten und vollständig abgeführt worden sind. Braucht
aber der Arbeitgeber die einbehaltenen Lohnsteuern für jeden
Abführungszeitraum nur in einem Betrag anzumelden, so erfüllt er
das Berichtigungserfordernis des § 395 AO, wenn er dem Finanzamt
erklärt, daß er die für bestimmte Zeiträume einbehaltene Lohnsteuer
nicht oder, wie hier, nicht vollständig angemeldet und abgeführt
habe, und wenn er diejenige Beträge angibt, die er nach seiner
Ansicht hätte abführen müssen."

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Daraus ergibt sich, daß die Strafkammer
an den Inhalt einer Selbstanzeige zu hohe Anforderungen gestellt
hat, soweit sie beanstandet, daß die Erklärung des Zeugen F. vom
05.11.1976 eine Aufschlüsselung darüber vermissen ließ, für
wieviele und welche Arbeitnehmer der genannte Lohnsteuerbetrag von
etwa 18.000,00 DM einbehalten worden war, weiterhin detaillierte
Angaben über die insgesamt ausgezahlten Bruttolöhne sowie den darin
enthaltenen Anteil von Arbeitsentgelten für kurzfristig in geringem
Umfang gegen geringes Entgelt beschäftigte Arbeitnehmer in der
Erklärung des Zeugen F. fehlten.

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Die Angabe des Zeugen F., daß die
Angeklagten auch noch etwa 18.000,00 DM Lohnsteuer
nachträglich anzumelden und abzuführen hätten, könnte somit eines
der beiden wesentlichen Erfordernisse einer Selbstanzeige im
vorliegenden Fall erfüllen. Denn die Strafkammer geht davon aus,
daß die Summe der verkürzten Lohnsteuerbeträge dem vom Zeugen F.
genannten Betrag entspricht. Soweit die Strafkammer die
tatsächliche Steuerverkürzung um 600,00 DM höher als den vom Zeugen
F. angegebenen Betrag feststellt, würde dies einer Strafbefreiung
in vollem Umfang nicht entgegenstehen, da die Fehleinschätzung nur
geringfügig ist (OLG Frankfurt NJW 62, 974; Erbs-Kohlhaas Anm. 4 zu
§ 395 RAO). Dies gilt auch deswegen, weil dem Steuerpflichtigen,
wenn er sich bei Erstattung der Selbstanzeige nur geringfügig zu
seinem Vorteil verschätzt, Gelegenheit gegeben werden muß, die
genauen Beträge festzustellen, wenn nicht das Finanzamt selbst sie
ohne Schwierigkeiten ermitteln kann (BGH aaO NJW 74, 2294).

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Soweit die Strafkammer das weitere
Erfordernis einer hier wirksamen Selbstanzeige - Angabe des
Zeitraums der anzumeldenden und abzuführenden
Lohnsteuerbeträge - verneint, weil sich hierauf kein Hinweis aus
der Bemerkung des Zeugen F. ergeben habe, sind die Feststellungen
des angefochtenen Urteils sachlich-rechtlich unvollständig. Es
bleibt nämlich offen, ob sich bei näherer Prüfung des der
Beurteilung der Strafkammer unterliegenden Sachverhalts der
Zeitraum der Lohnsteuerverkürzung aus den Gesamtumständen ergeben
hätte. In dieser Richtung drängten sich weitere Erörterungen auf.
Wenn etwa die Besprechung des Zeugen F. vom 05.11.1976 über
Umsatzsteuerangelegenheiten der Angeklagten ebenfalls den gesamten
Zeitraum seit Eröffnung des Restaurants "D." betraf und hierbei zu
Tage kam, daß die Angeklagten ihre Voranmeldeverpflichtungen
während dieses Zeitraumes nicht oder nur unvollständig erfüllt
hatten, konnte die Bemerkung des Zeugen F., die Angeklagten hätten
"auch noch ... Lohnsteuer nachträglich anzumelden und abzuführen",
die schlüssige Erklärung enthalten, daß sich die Summe der
nachträglich anzumeldenden und abzuführenden Lohnsteuer auf den
gesamten Zeitraum seit Eröffnung des Restaurants "D." bezog - und
damit auf den hier in Rede stehenden Tatzeitraum. Ob sich der
Zeitraum der Lohnsteuerverkürzung gelegentlich der Besprechung des
Zeugen F. vom 05.11.1976 aus den Gesamtumständen ergab, wird daher
in der erneuten Hauptverhandlung zu prüfen sein.

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Soweit der Zeuge F. zu Beginn der
Lohnsteueraußenprüfungen die Lohnsteueranmeldungen nachgefertigt
und zur Hand hatte, um sie den Lohnsteuerprüfern zu übergeben,
konnten allerdings die Wirkungen einer strafbefreienden
Selbstanzeige nicht mehr eintreten, weil nun die Sperrwirkung des §
395 Abs. 2 Nr. 1 a) RAO wirksam geworden war, wovon die Strafkammer
mit Recht ausgeht.

20

III.

21

Für die zu neue Hauptverhandlung wird
ergänzend auf folgendes hingewiesen:

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Sollte die Strafkammer zur Annahme
einer strafbefreienden Selbstanzeige gelangen, wird zu prüfen sein,
ob die Angeklagten die nach den neu zu treffenden Feststellungen
verkürzten Steuern innerhalb der ihnen gesetzten angemessenen Frist
nachentrichtet haben. Insoweit kommt § 371 Abs. 3 AO 1977 mit dem
Erfordernis einer "angemessenen" Frist als das mildere Gesetz (§ 2
Abs. 3 StGB) gegenüber § 395 Abs. 3 AO a.F. zur Anwendung, der
hinsichtlich der Länge der Frist keine nähere Bestimmung
aufweist.

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Gegebenenfalls muß dargelegt werden,
aufgrund welcher Erwägungen bei beiden Angeklagten bei einem
Nettoeinkommen von monatlich etwa 2.000,00 DM ein Tagessatz von
90,00 DM zugrundezulegen sei.