Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1993-03-05, Aktenzeichen Ss 46/93 (B)   25 B
ECLI:DE:OLGK:1993:0305.SS46.93B25B.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

3

Das Amtsgericht hat die Betroffene
wegen Parkens unter Mißachtung der Parkzeitregelung zu einer
Geldbuße von 180,-- DM verurteilt und ein Fahrver-bot von einem
Monat angeordnet. Das Amtsgericht ist von folgenden Feststellungen
ausgegangen:

4

5

Die Betroffene ist Halterin des auf sie
zugelas-senen Pkw H. mit dem Kennzeichen A. . Der Wagen wird von
der Betroffenen nicht benutzt. Ständige Benutzerin ist vielmehr
ihre 23 Jahre alte Tochter, die eine eigene Wohnung hat. Die
Tochter arbeitet bei einem Steuerberater in St. . Ob-wohl einige
hundert Meter von ihrer Arbeitsstelle entfernt sich ein großer
Parkplatz befindet, stellt die Tochter der Betroffenen den Pkw
immer wieder verbotswidrig an anderen Stellen ab. Bisher sind
deswegen gegen die Betroffene insgesamt 34 Bußgeld-bescheide wegen
falschen Parkens ergangen.

6

7

Auch am 9. März 1992 wurde das Fahrzeug
wiederum verbotswidrig abgestellt. Es parkte um 11.12 Uhr auf einem
Parkplatz, auf dem nur mit einem Park-schein geparkt werden darf,
ohne daß in dem Fahr-zeug ein gültiger Parkschein ausgelegt
war.

8

9

Das Amtsgericht hat die Ansicht
vertreten, die Betroffene sei im Sinne von § 14 OWiG an der
un-mittelbar von ihrer Tochter begangenen
Verkehrsord-nungswidrigkeit beteiligt gewesen; sie habe aus der
Vielzahl von Fällen von der Unzuverläßigkeit ihrer Tochter im
Umgang mit dem auf sie zugelassenen Kraftfahrzeug gewußt; ihr sei
bekannt gewesen, daß sie offensichtlich aus Bequemlichkeit den
Wagen im-mer wieder verbotswidrig abstelle.

10

11

Mit der Rechtsbeschwerde wird
Verletzung materiel-len Rechts gerügt.

12

13

Wenngleich die näheren Ausführungen der
Rechtsbe-schwerdebegründung sich nur mit der Frage des Fahr-verbots
befassen, kann der Begründung keine ein-deutige Beschränkung der
Rechtsbeschwerde auf das Fahrverbot oder den Rechtsfolgenausspruch
entnommen werden, zumal ausdrücklich darauf hingewiesen wird, daß
die Betroffene zwar Eigentümerin, nicht aber Halterin des Fahrzeugs
sei, und damit die rechtli-che Würdigung, die dem Schuldspruch
zugrundeliegt, in Zweifel gezogen wird.

14

15

Die Rechtsbeschwerde führt zur
Aufhebung des ange-fochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der
Sa-che an das Amtsgericht.

16

17

Die Feststellungen des Amtsgerichts
tragen nicht die Verurteilung der Betroffenen wegen einer
Be-teiligung an der von ihrer Tochter begangenen
Ver-kehrsordnungswidrigkeit.

18

19

Zutreffend ist das Amtsgericht davon
ausgegan-gen, daß der Halter eines Kraftfahrzeugs an der
Verkehrsordnungswidrigkeit des Kraftfahrzeug-führers beteiligt sein
kann, wenn er das Fahrzeug einer Person überläßt, von der er weiß,
daß diese schon wiederholt mit dem Kraftfahrzeug bestimmte
Verkehrsordnungswidrigkeiten begangen hat, und da-mit rechnet und
in Kauf nimmt, diese werde wie-derum solche Verstöße begehen (vgl.
Göhler, OWiG, 10. Aufl., § 14 Rdnr. 9; Jagusch/Hentschel,
Stra-ßenverkehrsrecht, 31. Aufl., Einleitung Rdnr. 94 - jeweils
m.w.N.).

20

21

Die Feststellungen des Amtsgerichts
ergeben aber nicht, daß die Betroffene Halterin des auf sie
zugelassenen Pkw`s ist. Halter ist, wer ein Kraftfahrzeug für
eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt darüber
besitzt, die ein solcher Gebrauch voraussetzt; die erforderliche
Verfügungsgewalt besitzt derjenige, der als Fahr-zeugbenutzer
Anlaß, Ziel und Zeit seiner Fahrten selbst bestimmen kann; wer
Eigentümer des Fahrzeugs ist und auf wessen Namen es zugelassen und
haft-pflichtversichert ist, kann zwar wichtige, jedoch für sich
allein nicht entscheidende Anhaltspunkte dafür ergeben, wer als
Halter zu gelten hat (OlG Düsseldorf VRS 65, 69; 74, 224; OLG
Koblenz VRS 71, 230; SenE VRSs 57, 444; 66, 157; Jagusch/Hentschel,
Straßenverkehrsrecht, 31. Aufl., § 7 StVG Rndrn. 14 und 16 m.w.N.).
Um den Eigentümer, der sein Fahr-zeug anderen zur Benutzung
überlassen hat, noch als Halter ansehen zu können, bedarf es der
Feststel-lung, daß er eine unmittelbare tatsächliche
Ver-fügungsgewalt über das Fahrzeug behalten und nach Überlassung
an einen anderen weiterhin besessen hat (OLG Koblenz VRS 65, 475,
476). Nach diesen Grund-sätzen erscheint zweifelhaft, ob die
Betroffene Halterin des auf sie zugelassenen Pkw ist. Wer die
Betriebskosten des Fahrzeugs trägt, läßt sich den Feststellungen
nicht entnehmen. Offensichtlich ist der Wagen der Tochter zur
ständigen Benutzung nach eigenem Gutdünken überlassen, so daß die
Betroffene auch keine Verfügungsgewalt hat.

22

23

Der Umstand, daß die Betroffene
"eingeräumt" hat, Halterin des Fahrzeugs zu sein, machte nähere
Fest-stellungen nicht überflüssig. Ein Geständnis ist das
Zugestehen der Tat oder einzelner Tatsachen, die für die
Entscheidung zur Schuld- oder Rechts-folgenfrage erheblich sein
können (SenE NZV 1993, 79 = VRS 84, 112). Bei der Frage, ob jemand
als Halter eines Fahrzeugs anzusehen ist, handelt es sich nicht um
eine Tatsache, die zugestanden werden kann, sondern um eine
rechtliche Würdigung auf-grund der konkreten Umstände des
Einzelfalls, die nicht dem Betroffenen überlassen werden darf, die
vielmehr vom Tatrichter vorgenommen werden muß und die der
rechtlichen Überprüfung durch das Rechtsbe-schwerdegericht
unterliegt.

24

25

Für die neue Hauptverhandlung wird auf
folgendes hingewiesen:

26

27

Sollten die neu zu treffenden
Feststellungen erge-ben, daß die Betroffene Halterin des Fahrzeugs
war, so würde die Verurteilung wegen einer Beteiligung an einer
Verkehrsordnungswidrigkeit des Kraftfahr-zeugführers voraussetzen,
daß ein vorsätzlicher Tatbeitrag zu einer vorsätzlich begangenen
Ord-nungswidrigkeit geleistet worden ist (vgl. Göhler, OWiG, 10.
Aufl., § 14 Rdnrn. 3 und 5 b m.w.N.).

28

Gegen den wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit verurteilten
Kraftfahrzeughalter, der das Fahrzeug selbst nicht geführt hat,
darf kein Fahrverbot verhängt werden (BayObLG VRS 41, 62; OLG
Stuttgart, VRS 42, 300; OLG Hamm VRS 59, 468; Jagusch/Hent-schel
a.a.O., § 25 StVG Rdnr. 16).