Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-04-10, Aktenzeichen 13 A 1414/03
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0410.13A1414.03.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf vom 11. Februar 2003 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 10.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

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Der Senat nimmt zunächst gem. § 130b Satz 1 VwGO, der auch bei Beschlüssen
nach § 130a VwGO anwendbar ist,

4

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 1999

5

- 8 C 12.98 -, NVwZ 2000, 73 f; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO,
Stand: Oktober 2005,

6

§ 130a Rdn. 13; Sodan/Ziekow, VwGO, Stand: Januar 2003, § 130a Rdn. 52;
OVG NRW, Beschluss vom 7. September 2005 - 13 A 1181/02 -,

7

Bezug auf den Tatbestand des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 11. Februar
2003 und macht sich die Feststellungen des Verwaltungsgerichts in vollem Umfange
mit der richtigstellenden Maßgabe zu Eigen, dass Widerspruch gegen den Bescheid
der Beklagten vom 29. Mai 2002 durch den Kläger (und nicht, wie im Urteil des
Verwaltungsgerichts versehentlich angegeben, durch die Beklagte) erhoben wurde.

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Durch Urteil vom 11. Februar 2003, auf dessen Gründe Bezug genommen wird,
hat das Verwaltungsgericht die Klage des Klägers auf Erteilung eines Zeugnisses,
das ihn zur Führung der Bezeichnung "Praktischer Arzt" berechtigt, abgewiesen. Der
Kläger sei in der Zeit, für die er eine Weiterbildung geltend mache, nicht in Praxen
niedergelassener Ärztinnen und Ärzte, die zur Vertragsarztpraxis zugelassen seien,
tätig gewesen, sondern in (Krankenhaus-)Ambulanzen. Bei diesen Einrichtungen
habe es sich auch nicht um solche von Ärzten der Allgemeinmedizin gehandelt,
sondern um solche der Herz- oder Gefäßchirurgie.

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Mit der - zugelassenen - Berufung macht der Kläger geltend, die Einstufung des
Verwaltungsgerichts, die klinischen Ambulanzen, in denen er tätig gewesen sei,
könnten nicht als "andere Praxen" im Sinne des § 54 HeilBerG angesehen werden,
sei fehlerhaft. Er habe von April 1991 bis Februar 1997 in verschiedenen Kliniken
und in den den Kliniken angeschlossenen Ambulanzen gearbeitet. Die Ambulanzen
erfüllten die Voraussetzungen und Anforderungen, die an die Tätigkeiten
vertragsärztlich zugelassener Ärztinnen und Ärzte für Allgemeinmedizin gestellt
würden. Die von ihm in den klinischen Ambulanzen geleisteten Tätigkeiten umfassten
das gesamte Leistungsspektrum der Allgemeinmedizin und beschränkten sich
gerade nicht auf chirurgische und herzchirurgische Tätigkeiten. Auf den reinen
Formalbegriff der "Praxis" könne es bei der Beurteilung und Bewertung, ob geleistete
Dienste für die Weiterbildung anrechnungsfähig seien oder nicht, nicht ankommen.
Entscheidend sei vielmehr die Art der absolvierten Tätigkeit. Nach der
Weiterbildungsordnung der Beklagten von 1988 und den Übergangsbestimmungen
der Weiterbildungsverordnung 1994 i. V. m. der Satzung der Beklagten über die
Durchführung der spezifischen Ausbildung in der Allgemeinmedizin habe er bei
teleologischer Auslegung der Bestimmungen die Anforderungen für die Bezeichnung
"Praktischer Arzt" erfüllt.

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Der Kläger beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag
zu erkennen.

12

Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie macht geltend, die vom Kläger ab April 1991 angegebenen
Weiterbildungszeiten seien sämtlich an Spezialkliniken der Herz- bzw.
Gefäßchirurgie und damit in einem nach dem Heilberufsgesetz bzw. den
Satzungsbestimmungen nicht anrechenbaren Gebiet (z. B. der Chirurgie) absolviert
worden. Die das Gebiet der Allgemeinmedizin berührenden ärztlichen Tätigkeiten
des Klägers an den von ihm genannten Weiterbildungsstätten genügten
offensichtlich nicht den an eine Ausbildung in der Allgemeinmedizin zu stellenden
Anforderungen. Tätigkeiten des Klägers, die dem Kernbereich der Allgemeinmedizin
zuzurechnen seien, seien nicht belegt. Tätigkeiten in einer Klinikambulanz im Bereich
der Herzchirurgie seien nicht vergleichbar mit der für die Weiterbildung erforderlichen
Tätigkeit in einer allgemeinmedizinisch ausgerichteten Praxis.

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Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen
auf den Inhalt ihrer Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im Übrigen auf die
Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten.

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II.

17

Der Senat entscheidet über die Berufung des Klägers durch Beschluss nach
§ 130a VwGO, weil er sie einstimmig für unbegründet und die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind vorher zu
dieser Entscheidungsform gehört worden.

18

Die Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht
abgewiesen.

19

Der Senat geht dabei nicht weiter Zweifeln nach, ob überhaupt eine fristgerechte
Klageerhebung erfolgt ist. Derartige Zweifel können sich daraus ergeben, dass nach
der Zustellung des Widerspruchsbescheids der Beklagten vom 25. Juli 2002 am
31. Juli 2002 die am 2. September 2002 beim Verwaltungsgericht per Fax
eingegangene Klage zwar formal die Monatsfrist des § 74 VwGO wahrt, das Fax
aber keine handschriftliche Unterschrift der Prozessbevollmächtigten des Klägers
enthält und die Unterschrift in der Regel Wirksamkeitserfordernis für eine Klage ist,
und das Original der Klage zwar eine Unterschrift enthält, aber erst am 4. September
2002 und damit nach Ablauf der Klagefrist beim Verwaltungsgericht eingegangen ist.

20

Die Abweisung der Klage ist jedenfalls der Sache nach gerechtfertigt. Der Kläger
hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses, das ihn zum Führen der
Bezeichnung "Praktischer Arzt" berechtigt.

21

Zwar ist bei Verpflichtungsklagen grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage
zum Zeitpunkt der (letzten) mündlichen Verhandlung abzustellen. Das Begehren des
Klägers scheitert aber nicht schon deshalb, weil die Bestimmungen, auf die die
Ablehnungsbescheide der Beklagten bzw. das Urteil des Verwaltungsgerichts
abgestellt haben, zum Zeitpunkt der Berufungsentscheidung nicht mehr gelten. Als
redaktionelle Folge der Umsetzung der spezifischen Ausbildung in der
Allgemeinmedizin in die durch Gesetz vorgegebene Form (vgl. LT-Drucks. 13/5739,
S. 37) ist nämlich durch Gesetz vom 1. März 2005 (GV NRW 2005, 148) der auch in
diesem Verfahren relevante IV. Abschnitt - Spezifische Ausbildung in der
Allgemeinmedizin - (§§ 54 - 57) des Heilberufsgesetzes - HeilBerG - entfallen und
damit zugleich die Ermächtigungsgrundlage für die im Verfahren ebenfalls benannte
Satzung der Beklagten über die Durchführung der spezifischen Ausbildung in der
Allgemeinmedizin - Satzung - vom 11. Mai 1996 (MBl. NRW 1996, 1631). Nunmehr
befasst sich der durch das genannte Änderungsgesetz vom 1. März 2005 eingefügte
§ 44 a HeilBerG mit der allgemeinmedizinischen Weiterbildung.

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Der Kläger hat sich in seinem Schreiben vom 12. Dezember 2001 auf den
"Hinweis von Fristen im Rheinischen Ärzteblatt 2001" bezogen, mit dem offenbar
Fristen nach den Übergangsbestimmungen der Weiterbildungsordnung der
Beklagten von 1994 und insbesondere nach deren § 23 Abs. 4 letzter Satz, wonach
bestimmte Anträge innerhalb von 7 Jahren nach Einführung eines
Weiterbildungstatbestandes gestellt werden mussten, gemeint waren. Ein Anspruch
nach Übergangsbestimmungen der WBO 1994 steht hier aber nicht in Frage, weil die
spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin und das daran anknüpfende Zeugnis
für die Berechtigung der Bezeichnung "Praktischer Arzt" eigenständig im IV.
Abschnitt des Heilberufsgesetzes von 2000 bzw. von 1994 geregelt waren und auch
bereits das Heilberufsgesetz von 1989 (GV NRW S. 170, 678) entsprechende
Bestimmungen enthielt.

23

Maßgebend für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der ablehnenden Bescheide
der Beklagten bzw. für das Klagebegehren sind somit die §§ 54 bis 57 HeilBerG in
der zum Zeitpunkt der Bescheide und der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung
geltenden Fassung vom 9. Mai 2000 (GV NRW S. 403) i. V. m. der o. a. Satzung von
1996, wobei sich die maßgebenden Bestimmungen inhaltlich nicht entscheidend
unterscheiden von den jeweiligen vorhergehenden Regelungen im Heilberufsgesetz
von 1994 (GV NRW S. 204) und der Satzung von 1990 (MBl. NRW, S. 898), die
(teilweise) zum Zeitpunkt der vom Kläger geltend gemachten Weiterbildungszeiten
relevant waren. Allerdings galt zum Zeitpunkt der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts nicht mehr die in § 54 Abs. 7 HeilBerG 2000 bzw. § 52 Abs. 7
HeilBerG 1994 enthaltene und offenbar bei der Antragsbearbeitung zu Grunde
gelegte Möglichkeit einer mindestens zweijährigen - statt dreijährigen, § 54 Abs. 2
HeilBerG 2000 - spezifischen Ausbildung in der Allgemeinmedizin, weil § 54 Abs. 7
HeilBerG durch Art. 9 Nr. 6 des die EU-Richtlinie 92/51/EWG umsetzenden Gesetzes
vom 17. Dezember 2002 (GV NRW 2002, 641) mit Wirkung vom 31. Dezember 2002
aufgehoben worden war. Die Benennung des "§ 52 Absatz 6 HeilBerG" im
Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 25. Juli 2002 bezieht sich zudem offenbar
auf die Fassung des Heilberufsgesetzes von 1994, die zum Zeitpunkt der Bescheide
der Beklagten nicht mehr in Kraft war.

24

Nach § 54 Abs. 3 Satz 3 HeilBerG 2000 (ebenso § 52 Abs. 3 Satz 3 HeilBerG
1994), der wegen des Prinzips des Vorrangs des Gesetzes den entsprechenden
Bestimmungen in der Satzung vorgeht, sind für die spezifische Ausbildung in der
Allgemeinmedizin nachzuweisen mindestens sechs Monate in zugelassenen
Krankenhäusern, mindestens sechs Monate in Praxen von kassenärztlich
zugelassenen Ärzten für Allgemeinmedizin oder in anderen Praxen, die den
Anforderungen an die Ausübung der Allgemeinmedizin entsprechen und höchstens
sechs Monate in anderen zugelassenen Einrichtungen oder Diensten des
Gesundheitswesens, die sich mit Allgemeinmedizin befassen, sofern sie hierfür von
der Bezirksregierung zugelassen worden sind. Berücksichtigungsfähig sind nach
§ 54 Abs. 3 Satz 4 HeilBerG 2000 dabei insbesondere Zeiten in Innerer Medizin,
Chirurgie, Frauenheilkunde und Geburtshilfe sowie Kinderheilkunde. Die
Anrechnungsfähigkeit einer Ausbildung in diesen gesetzlich vorgegebenen Gebieten
sieht auch § 1 Abs. 3 der Satzung der Beklagten vor, die darüber hinaus auch noch
eine Anrechnung von Zeiten in Nervenheilkunde, Neurologie oder Psychiatrie sowie
eine Anrechnung von sechs Monaten in einem anderen Gebiet zulässt (§ 1 Abs. 3
der Satzung). Zur Konkretisierung und Abgrenzung der Gebiete kann dabei, zumal
die spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin Weiterbildung i.S.d.
Heilberufsgesetzes ist (vgl. § 52 Abs. 1 HeilBerG 1994, § 54 Abs. 1 HeilBerG 2000),
auf die entsprechenden Begriffsdefinitionen in den Weiterbildungsordnungen der
Beklagten abgestellt werden.

25

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Dezember 1999 - 13 A 297/98 -, MedR 2000,
433.

26

Eine den einschlägigen Gesetzes- und Satzungsbestimmungen entsprechende
Weiterbildungszeit für die Berechtigung zum Führen der Bezeichnung "Praktischer
Arzt" kann der Kläger mit den von ihm genannten Weiterbildungszeiten von Februar
1991 bis (einschl.) Februar 1997 nicht nachweisen.

27

Alle als anrechnungsfähig genannten Weiterbildungszeiten wurden in Kliniken
und, wie der Kläger geltend macht, in Klinikambulanzen absolviert. Dies entspricht
nicht der Vorgabe in § 54 Abs. 3 Nr. 2 HeilberG 2000 (§ 52 Abs. 3 Nr. 3 HeilBerG
1994), dass - sofern dies nicht in Praxen von vertragsärztlich zugelassenen Ärztinnen
und Ärzten für Allgemeinmedizin geschehen ist - die Ausbildung "in anderen Praxen,
die den Anforderungen an die Ausübung der Allgemeinmedizin entsprechen", erfolgt
sein muss. Eine Tätigkeit in einer klinischen Ambulanz ist, auch wenn dort
Verrichtungen mit allgemeinmedizinischem Bezug anfallen, nicht gleichzusetzen mit
einer Tätigkeit in einer allgemeinmedizinisch ausgerichteten Praxis, zumal dann
nicht, wenn - wie hier - die Ambulanz klinikbezogen ist und in ihr der Fachrichtung
der Klinik entsprechende spezielle ärztliche Verrichtungen anfallen. Eine
allgemeinmedizinisch ausgerichtete ärztliche Praxis ist begrifflich gekennzeichnet
durch eine ärztliche Hilfe nachsuchende Vielzahl von Patienten mit unterschiedlichen
Beschwerden und Krankheitsbildern des breiten allgemeinmedizinischen Spektrums,
wobei der Patientenbesuch auch dadurch gekennzeichnet ist, dass er in
Abhängigkeit von auftretenden Beschwerden häufig ohne vorherige Ankündigung
erfolgt. In der Ambulanz einer speziell ausgerichteten Fachklinik - wie hier in Kliniken
für Thorax-, Herz- und Gefäßchirurgie - fallen hingegen ärztliche Verrichtungen
weder quantitativ noch qualitativ in der vollen Breite des allgemeinmedizinischen
Spektrums an und beschränkt sich der Patientenkreis regelmäßig auf Patienten (in)
der Klinik. Eine Vergleichbarkeit mit einer den Anforderungen an die Ausübung der
Allgemeinmedizin entsprechenden Praxis ist daher weder zahlenmäßig - im Hinblick
auf die zu behandelnden Patienten - noch von der Art der ärztlichen Tätigkeit her, die
in einer allgemeinmedizinisch ausgerichteten Praxis erheblich vielschichtiger ist als in
einer Klinikambulanz mit spezieller Ausrichtung der Klinik, gegeben. Daran ändert
auch der Hinweis des Klägers auf eine erforderliche teleologische Auslegung der
einschlägigen Bestimmungen nichts, weil durch die eigenständigen und
differenzierten Regelungen im Heilberufsgesetz zur spezifischen Ausbildung in der
Allgemeinmedizin gerade zum Ausdruck kommt, dass insoweit auch besondere
Anforderungen bezüglich der ärztlichen Ausbildung gelten sollen und die
entsprechende Bezeichnung "Praktischer Arzt" nur bei deren nachgewiesener
Erfüllung geführt werden soll.

28

Die vom Kläger vorgelegten Zeugnisse, mit denen er anrechenbare
Weiterbildungszeiten für die begehrte Bezeichnung geltend machen will, lassen auch
nicht erkennen, dass die (klinische) Ausbildung und Tätigkeit seinerzeit speziell in
Bezug auf eine Ausbildung in der Allgemeinmedizin, für die es - wie oben dargelegt -
seit dem Heilberufsgesetz von 1989 bzw. der Satzung der Beklagten von 1990 und
damit für die vom Kläger geltend gemachte Ausbildungszeit ab Februar 1991 bereits
eigenständige Bestimmungen gab, erfolgt ist. In den Zeugnissen beispielsweise der
N. -F. -Klinik vom 10. August 1994 und der Klinik für Thorax-, Herz- und
Gefäßchirurgie der S... B. vom 14. September 1994 ist nämlich die Rede davon,
dass der Kläger an eine herzchirurgische Klinik wechseln bzw. "seine Ausbildung
zum Facharzt für Chirurgie" fortsetzen wollte. Auch der Inhalt der Zeugnisse deutet
auf eine seinerzeitige überwiegende ärztliche Tätigkeit des Klägers im Bereich herz-,
gefäß- und thoraxchirurgischer Verrichtungen hin, weil die entsprechende Tätigkeit
darin herausgestellt wird, während die einen Allgemeinmediziner ausmachenden
Betätigungen nur, wenn überhaupt, allenfalls beiläufig und allgemein gehalten
(mit-)erwähnt werden. § 54 Abs. 5 Satz 2 HeilBerG 2000 bzw. § 52 Abs. 5 Satz 2
HeilBerG 1994 sahen zudem vor, dass aus der Bescheinigung über die mindestens
sechsmonatige Ausbildung in Praxen nach § 54 (§ 52) Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 HeilBerG
hervorgehen muss, dass sich diese Ausbildung auf die Erkennung und Behandlung
praxistypischer Krankheiten unter Einbeziehung des sozialen Umfeldes, auf die
Gesundheitsführung von Patientinnen und Patienten, auf Vorsorgemaßnahmen, auf
die Früherkennung von Krankheiten und auf die Einleitung von
Rehabilitationsmaßnahmen erstreckt hat. Diesen Anforderungen werden die
vorgelegten Zeugnisse nicht gerecht.

29

Die Annahme nicht ausreichender Weiterbildungszeiten des Klägers für die
Bezeichnung "Praktischer Arzt" ist auch gerechtfertigt unter Berücksichtigung des
Umstands, dass die Herzchirurgie erstmals in der am 31. Dezember 1994 in Kraft
getretenen Weiterbildungsordnung der Beklagten von 1994 als eigenständiges
Gebiet erwähnt wird, während dies in der vorher geltenden Weiterbildungsordnung
von 1977 einschließlich nachfolgender Änderungen nicht der Fall war und danach
sowohl die Gefäßchirurgie als auch die Thorax- und Kardiovascularchirurgie als
Teilgebiet der Chirurgie angesehen wurden (vgl. § 2 Abs. 1 Nrn. 5.1, 5.4 der WBO
1977). In Ansehung dieser zu Beginn der vom Kläger genannten Ausbildungszeit
maßgebenden Zuordnung sind dementsprechend konsequenterweise auch die vom
Kläger vorgelegten Zeugnisse zu werten. Beim Erlass der Heilberufsgesetze von
1994 und 2000 hat der Normgeber für die Ausbildung in der Allgemeinmedizin eine
Berücksichtigungsfähigkeit von Zeiten in der Herzchirurgie nicht angenommen.
Gleiches gilt für den offenkundig bewussten Ausschluss einer solchen
Anrechenbarkeit in der Satzung der Beklagten von 1996, nachdem zwischenzeitlich
die Eigenständigkeit der Gebiete der Chirurgie und der Herzchirurgie in der
Weiterbildungsordnung 1994 festgeschrieben worden war. Bedenken gegen die
Nichteinbeziehung der Herzchirurgie in die Aufzählung der für die spezifische
Ausbildung in der Allgemeinmedizin berücksichtigungsfähigen Gebiete bestehen
nicht. Die diesbezügliche Festlegung ist Ausdruck des Ermessens des jeweiligen
Normgebers. Die Gebietsdefinitionen und Beschreibungen von Inhalt und Ziel der
Weiterbildung in Abschnitt 1 Nummern 7 ("Chirurgie") und 12 ("Herzchirurgie") der
Weiterbildungsordnung 1994 der Beklagten lassen einerseits eine deutliche
Differenzierung zwischen beiden Gebieten erkennen, und andererseits ist auch nicht
ersichtlich, dass die ärztlichen Tätigkeiten in der Herzchirurgie und in der
Allgemeinmedizin generell in einer solchen Art und Weise gleichartig sind, dass die
Nichtanrechenbarkeit von Zeiten in der Herzchirurgie für die spezifische Ausbildung
in der Allgemeinmedizin nach § 54 Abs. 3 Satz 4 HeilBerG 2000 bzw. § 52 Abs. 3
Satz 4 HeilBerG 1994 offenkundig fehlerhaft ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711,
713 ZPO.

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Die Revision ist nicht zugelassen worden, weil die Voraussetzungen des § 132
Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 GKG a. F.,
§ 72 Nr. 1 GKG n. F. und entspricht mit der aus Gründen der Anpassung an die
Währungsumstellung gebotenen Abrundung den üblichen Streitwertfestsetzungen
des Senats in vergleichbaren Verfahren.

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