Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-02-16, Aktenzeichen 26 U 8/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0216.26U8.99.01

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

I.

3

Die zulässige Berufung ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen
Umfang gerechtfertigt. Insoweit führt sie zur Verurteilung der
Beklagten. Weitergehende Ansprüche stehen dem Kläger jedoch nicht
zu, so dass es im übrigen bei der Abweisung der Klage
verbleibt.

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II.

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1. Dem Kläger steht aus dem am 13. Mai 1997 geschlossenen
Kaufvertrag über den streitgegenständlichen Gebrauchtwagen ein
Schadensersatzanspruch aus den §§ 463, 459 Abs. 2 BGB wegen Fehlens
einer zugesicherten Eigenschaft zu.

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a) Zwar vermag der Senat nach dem Ergebnis der von ihm
wiederholten Beweisaufnahme ebenso wenig wie das Landgericht von
einer Zusicherung der Unfallfreiheit oder einer dem Tachostand
entsprechenden Laufleistung durch den Verkäufer auszugehen, weil
der hierfür beweisbelastete Kläger dem Senat die erforderliche
Überzeugung von dahingehenden Zusicherungen nicht durch die
Bekundungen seiner Ehefrau vermitteln konnte. Die Zeugin ist 1995
aus Rumänien nach Deutschland übergesiedelt und hat erst hier die
deutsche Sprache erlernt. Ihre noch heute unvollkommenen
Deutschkenntnisse haben es nach ihrem eigenen Eingeständnis bei dem
schon mehr als 2 ½ Jahre zurückliegenden Verkaufsgespräch
erforderlich gemacht, dass der Kläger ihr Passagen übersetzt hat,
die sie nicht verstanden hatte. Das führt erfahrungsgemäß zu einer
Abhängigkeit von dessen Verständnis der Verhandlungen und dazu,
dass die Zeugin für diese Gesprächsteile nur Zeugin vom
"Hörensagen" über den Kläger ist. Da die Passagen, die ihr
übersetzt werden mussten, von den übrigen nicht eindeutig
abgrenzbar sind, kommt ihrer Aussage kaum mehr Beweiswert als dem
Klagevortrag zu. Überdies sind ihre Bekundungen zum gleichen
Beweisgegenstand in erster und zweiter Instanz auch von
Widersprüchen und eigenen Interpretationen geprägt. So konnte die
Zeugin beispielsweise wichtige Nuancen der Äußerungen des Zeugen P.
nicht wortgetreu wiedergeben, sondern hat von Erklärungen des
Zeugen berichtet, die "in einem bestimmten Sinne" zu verstehen
gewesen seien. Die Bekundungen der Zeugin Weider haben daher dem
Senat die Überzeugung bestimmter Zusicherungen durch den Zeugen P.
nicht vermitteln können.

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b) Die Haftung der Beklagten folgt jedoch aus dem unstreitigen
Inhalt der Verkaufsgespräche, wonach das gekaufte Fahrzeug mit
einem sogenannten geregelten Katalysator ausgestattet sei.

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Der verkaufte Chrysler Voyager besitzt zwar einen US-G. Kat, er
ist aber ausweislich des Bescheides über die Kraftfahrzeugsteuer
des Finanzamtes B.-Innenstadt vom 30. Juni 1997 (Bl. 15) nicht
schadstoffarm und unstreitig nicht steuerbegünstigt. Dies war den
Beklagten und dem für sie als Verkäufer tätigen Zeugen P. auch
bekannt. Gleichwohl kann nicht davon ausgegangen werden, dass der
Zeuge P. den Kläger auf dessen besondere Frage hin, ob das Fahrzeug
einen sogenannten G-Kat habe und steuerbegünstigt sei, richtig
aufgeklärt hat.

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Wer aber einen Gebrauchtwagen mit Katalysator verkauft, erweckt
in dem Käufer den Eindruck, er werde durch diese besondere
Fahrzeugausstattung steuerliche Vorteile haben. Da es sich bei den
rechtlichen und wirtschaftlichen Beziehungen einer Kaufsache zur
Umwelt um zusicherungsfähige Eigenschaften handelt, sofern sie die
Brauchbarkeit und den Wert der Sache beeinflussen und in der
Beschaffenheit der Sache selbst ihren Grund haben (BGH WM 1991,
1171), handelt es sich bei den steuerlichen Vorteilen eines
Fahrzeugs durch Abgasreinigungsanlagen um zusicherungsfähige
Eigenschaften im Sinne der §§ 459 Abs. 2, 463 S. 1 BGB (vgl.
Landgericht Köln, MDR 1991, 55; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 6.
Aufl., Rn. 1753 m.w.N.).

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Diese zusicherungsfähige Eigenschaft eines steuerlichen Vorteils
wird durch das Vorhandensein eines Katalysators suggeriert, denn
der Rechtsverkehr geht regelmäßig davon aus, dass ein Katalysator
auch zu Steuervorteilen führt.

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Der Kläger hat sich nach der Ausstattung des Fahrzeugs mit
Katalysator ausdrücklich erkundigt. Seinen Vertragspartnern war
auch die Bedeutung der hieran geknüpften steuerlichen
Vergünstigungen für den Kläger klar. Denn der Kläger musste zum
Erwerb des Fahrzeugs neben der Inzahlunggabe seines Altwagens einen
Kredit über 10.000,00 DM aufnehmen. Er hatte also erkennbar großes
Interesse daran, dass die Unterhaltskosten des zu erwerbenden
Fahrzeugs möglichst gering waren. Dies ist jedoch davon abhängig,
ob für den amerikanischen Katalysator dieselben steuerlichen
Vorteile gelten wie für einen einheimischen. Da dies für den Kläger
als Laien nicht ohne Weiteres erkennbar ist und er überdies die
Auskunft hierüber von dem Zeugen P. ausdrücklich erbeten hatte, war
dieser verpflichtet, die durch die Bejahung der Ausstattung mit
einem Katalysator erweckte Vorstellung von einer Steuerbegünstigung
des Fahrzeugs zu korrigieren. Dass die Beklagten dieser
Aufklärungspflicht nachgekommen sind, ist nicht bewiesen.

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Auf die Darstellung des Zeugen P., er habe zugleich mit der
Bejahung der Ausstattung des Fahrzeugs mit einem geregelten
Katalysator darauf verwiesen, dass dieser Katalysator in
Deutschland nicht steuerbegünstigt sei, weil hier andere
Vorschriften gelten als in Amerika, können sich die
beweisbelasteten Beklagten zum Nachweis der Erfüllung ihrer
Aufklärungspflicht nicht mit Erfolg berufen.

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Denn es bestehen Bedenken gegen den Wahrheitsgehalt dieser
Bekundungen. Zum einen konnte sich der Zeuge nach seinen eigenen
Erklärungen vor dem Senat an den Verlauf des Verkaufsgesprächs
nicht mehr im Einzelnen erinnern. Deshalb wisse er auch nicht mehr
genau, wonach der Kläger eigentlich gefragt habe. Es sei auch um
den Katalysator gegangen. Er habe aber den Kläger darauf
hingewiesen, dass dieser Katalysator nicht steuerbegünstigt sei. In
erster Instanz hatte der Zeuge die Gewissheit seiner Erinnerung
hieran damit begründet, dass er diesen Hinweis an den Käufer immer
erteile. Ob solche routinemäßig erteilten Auskünfte jedoch im
Einzelfall auch tatsächlich erteilt wurden, bleibt bei solchen
Bekundungen immer zweifelhaft. Zum anderen kommen im vorliegenden
Fall eine Reihe weiterer Ungereimtheiten in der Aussage des Zeugen
P. hinzu. So hat der Zeuge mehrfach seine Aussage wiederholt, der
Kläger habe das vollständig ausgefüllte Vertragsformular
unterzeichnet, bevor dem Zeugen ein Doppel eines vom Kläger
unterzeichneten Vertragsformulars vorgelegt wurde, das die
handschriftlichen Zusätze des Zeugen P. nicht enthält. Eine
Erklärung konnte der Zeuge damals dafür ebenso wenig geben wie für
die Diskrepanz zwischen seinen handschriftlichen Zusätzen im
Kaufvertrag (Bastlerauto, bedingt fahrbereit) und dem Inhalt des
Inserats in der Zeitschrift "Annonce" vom ....., in der der Zustand
des Fahrzeugs mit "Topzustand" umschrieben ist. Dass es sich bei
dem Gegenstand dieses Inserates (Bl. 284) um das verkaufte Fahrzeug
handelt, war schon im ersten Termin vor dem Senat zwischen den
Parteien unstreitig. Dafür spricht auch die Beschreibung des
Fahrzeugs im übrigen und die Kilometerangabe von 89.860 km. Denn
dieser Kilometerstand errechnet sich aus dem Tachostand von 56.000
Meilen, der sowohl in der Rechnung der C.-Kfz-Handels GmbH vom 23.
Juni 1997 (Bl. 16) ausgewiesen ist, die - wie aus der ebenfalls
dort angegebenen Fahrgestellnummer ersichtlich und unstreitig - das
gekaufte Fahrzeug betrifft. Ein Tachostand von 56.273 Meilen ist
ferner in der Bescheinigung der Gesellschaft für technische
Überwachung mbH betreffend die Anbauabnahme gemäß § 19 Abs. 3 StVZO
vom 12. Juni 1997 ausgewiesen.

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Den Nachteil der Nichterweislichkeit des auf Grund des
unstreitigen Hinweises auf das Vorhandensein eines Katalysators
offenbarungspflichtigen Umstandes, dass dieser vorhandene
Katalysator entgegen der Verkehrsanschauung tatsächlich nicht
steuerbegünstigt ist, tragen die Beklagten nach den allgemeinen
Grundsätzen der Beweislast für offenbarungspflichtige Umstände.

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2. Der Kläger ist nicht gehindert, sich auf diese Zusicherung zu
berufen. Dass der formularmäßige Gewährleistungsausschluss die
Haftung für zugesicherte Eigenschaften nicht beeinträchtigt,
entspricht der gefestigten Rechtsprechung des BGH (NJW 1975,
1693).

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Dass die Parteien außerdem einen individuellen
Gewährleistungsausschluss vereinbart haben, wie er aus dem
handschriftlichen Zusatz des Zeugen P. auf dem Durchschlag der
Vertragsurkunde vom 13. Mai 1997 hervorgeht, ist nicht bewiesen.
Denn die von dem Kläger vorgelegte Kopie des der Finanzierungsbank
übersandten Formulars enthält diesen Zusatz nicht. Der Kläger hat
in erster Instanz auch nur zugestanden, einen Kaufvertrag ohne
diesen handschriftlichen Zusatz unterzeichnet zu haben. Die
Bekundungen des Zeugen P., der sich die Existenz eines Formulars
mit Unterschrift des Käufers, aber ohne seinen handschriftlichen
Zusatz in erster Instanz gar nicht und in zweiter Instanz nur so
erklären konnte, dass der Zusatz im Nachhinein von ihm im Beisein
des Klägers eingetragen worden sein müsse, sind zum Nachweis dafür,
dass ein individueller Gewährleistungssausschluss zwischen den
Parteien wirksam vereinbart wurde, nicht geeignet. Letztlich kann
diese Frage aber offen bleiben. Denn auch für das Zusammentreffen
einer Zusicherung von Eigenschaften mit einem individuell
vereinbarten Gewährleistungsausschluss wird auf Grund der nach den
§§ 133, 157 BGB vorzunehmenden Vertragsauslegung dem Widerspruch
zwischen der ausdrücklichen Erklärung des Einstehenwollens für eine
Eigenschaft und dem gleichzeitigen individuellen
Gewährleistungsausschluss nach der hierzu ergangenen Rechtsprechung
durch eine einschränkende Auslegung des Gewährleistungsausschlusses
begegnet. Danach versagt der Gewährleistungsausschluss, soweit er
mit dem Inhalt der Zusicherung nicht vereinbar ist (vgl. BGH NJW
1991, 1880; NJW 1983, 1424, 1425; OLG Köln NJW 1972, 162; OLGR
1992, 289; 1993, 131; 1994, 182). So werden beispielsweise Klauseln
wie "wie besichtigt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung"
einschränkend dahin ausgelegt, dass sie sich nicht auf die
Zusicherung von Eigenschaften, sondern lediglich auf die Haftung
für Mängel beziehen. Dies entspricht auch der Interessenlage der
Parteien im Normalfall. Denn es verstößt gegen das Verbot
widersprüchlichen Verhaltens bzw. gegen Treu und Glauben, wenn der
Verkäufer seinem Vertragspartner mit der einen Hand etwas gibt, das
er ihm mit der anderen sofort wieder aus der Hand schlägt. Es kann
hier offen bleiben, ob Einzelfälle denkbar sind, in denen die
Auslegung des Vertrages in seiner Gesamtheit dazu führt, dass der
Gewährleistungsausschluss auch gegenüber der Zusicherung Bestand
hat. Diese Interpretation der Vertragserklärungen spricht dann
allerdings eher dafür, dass die vermeintliche Zusicherung gar
keinen Zusicherungscharakter hat. Im gegebenen Fall liegen
jedenfalls keine besonderen Umstände vor, die eine Abweichung von
der einschränkenden Auslegung des Gewährleistungsausschlusses
rechtfertigen könnten. Auch ein zwischen den Parteien individuell
vereinbarter Gewährleistungsausschluss würde daher die Zusicherung
der Steuerbegünstigung nicht ergreifen.

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3. Der Geltendmachung des ihm nach § 463 BGB zustehenden
Schadensersatzanspruches steht die zwischenzeitlich eingetretene
Beschädigung des Fahrzeugs nicht entgegen.

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Schon vor Antritt der geplanten Reise des Klägers nach Rumänien
haben die Beklagten die von dem Kläger begehrte Rücknahme des
Fahrzeugs gegen Rückerstattung des Kaufpreises abgelehnt; zu
Unrecht, wie die voranstehenden Ausführungen zeigen.

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Der Kläger war nach Ablehnung der Rücknahme des Fahrzeugs durch
die Beklagten daher im Rahmen des Üblichen zur Weiterbenutzung des
Fahrzeugs berechtigt. Das Maß der üblichen Nutzung hat er nicht
überschritten. Den den Beklagten hierfür geschuldeten Ausgleich hat
er sich im Rahmen der Vorteilsausgleichung anrechnen zu lassen.

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Ein etwa konkludent erklärter Verzicht auf ihm zustehende
Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche ist in der
Fortsetzung der Nutzung für die fest geplante Reise zum Antritt
einer Kur nicht zu erblicken.

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Die bei der Fortsetzung der Benutzung entstandenen Schäden und
die weiteren nach dem erneuten Rückgabeversuch durch Ablieferung
des nach Deutschland zurückgeschleppten Fahrzeugs durch den ADAC
bei den Beklagten eingetretenen Verschlechterungen des Fahrzeugs
sind vom Kläger nicht schuldhaft verursacht worden. Der Kläger kann
daher trotz der Schäden am Motor und der nach der Rückgabe an die
Beklagten durch Dritte auf dem Abstellplatz der Firma S., auf den
die Beklagten das Fahrzeug verbracht haben, seinen Anspruch auf
Rückzahlung des Kaufpreises nach wie vor geltend machen (§ 351
BGB). Denn der Kläger hat durch die Ablieferung des Fahrzeugs bei
dem Beklagten den Kaufgegenstand keiner ihm zurechenbaren, über das
normale Maß hinausgehenden Gefahr ausgesetzt. Er hat damit vielmehr
seinen schon früher erklärten und durch Klageerhebung von September
1997 wiederholten Rücktritt von dem Kaufvertrag dokumentiert. Die
Beklagten fanden sich spätestens seit Klageerhebung in
Annahmeverzug (§ 300 Abs. 1 BGB), mit der Folge, dass der Kläger
von diesem Zeitpunkt an nur noch Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
zu vertreten hat. Beides fällt ihm im Zusammenhang mit der Reise
nach Rumänien, der Abgabe des Fahrzeugs bei den Beklagten durch den
ADAC und der späteren Verbringung des Fahrzeugs am 12. Dezember
1997 zu der Firma S. (Zü.) durch die Beklagten (Bl. 286) und dem
späteren dortigen Geschehen nicht zur Last.

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4. Auf den Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises hat sich der
Kläger im Wege der Vorteilsausgleichung den den Beklagten
geschuldeten Wertersatz für die Gebrauchsvorteile anrechnen zu
lassen, die er während der Zeit hatte, in der er das Fahrzeug in
seinem Besitz hatte. Nach seinen Angaben ist er mit dem Fahrzeug
ca. 3.000 km gefahren. Davon ist auch auszugehen, da die Beklagten,
in deren Besitz sich das Fahrzeug seit August 1997 befindet, diese
Angabe nicht in zulässiger Weise mit Nichtwissen bestreiten können,
da sie nach Übergabe des Fahrtzeugs an sie in der Lage wären,
konkrete gegenteilige Angaben zu dem Tachostand zu machen.

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Die Vergütung für die von dem Kläger gezogenen Gebrauchsvorteile
ist nach der modifizierten Wertschwundformel für den Fall der
Vorteilsausgleichung beim "großen Schadensersatz" beim
Gebrauchtwagenverkauf nach dem Verhältnis des konkreten
Altwagenpreises und der voraussichtlichen Restfahrleistung zu
bestimmen (BGH NJW 1995, 2159; Reinking/Eggert, a.a.O., Rn. 2033).
Die voraussichtliche Restlaufleistung ermittelt sich aus der von
den Beklagten mit ca. 230.000 km schätzungsweise richtig
angegebenen Gesamtlaufleistung eines entsprechenden Fahrzeugs unter
Abzug der tatsächlichen Laufleistung (hier 89.860 km). Damit
betrüge die Restlaufleistung 140.140 km. Bei einem Kaufpreis für
das Gebrauchtfahrzeug von 16.000,00 DM und einer zu erwartenden
Restlaufleistung von 140.140 km ergibt sich ein Vorteil pro
Kilometer von 0,114 DM, d.h. für 3.000 km 342,51 DM, gerundet
343,00 DM. Nach Anrechnung auf den dem Kläger als Schadensersatz
geschuldeten Kaufpreis von 16.000,00 DM verbleibt ein
Schadensersatzanspruch in Höhe von 15.657,00 DM.

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Zum Ersatz der weitergehenden Schadenspositionen sind die
Beklagten im vorliegenden Fall nicht verpflichtet. Das gilt für
sämtliche mit dem in Rumänien aufgetretenen Motorschadens im
Zusammenhang stehenden Unkosten schon deshalb, weil der Kläger die
von dem Motordefekt ausgehende Gefahr bei der Nutzung des Fahrzeugs
für eine weite Ferienreise trotz des Hinweises hierauf durch die
Firma C.-Kfz-Handels GmbH (vgl. die Rechnung vom 23.06.1997, Bl.
16), die von dem Kläger eigens zur Motorüberprüfung herangezogen
worden war, in Kauf genommen hat. Darüber hinaus ist der Kläger
auch für eine Zusicherung, die die Motorleistung umfassen könnte,
beweisfällig geblieben. Auf die weitere - völlig offene - Frage, ob
der eingetretene Schaden überhaupt auf einen im Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses angelegten Defekt zurückzuführen ist, kommt es
mithin nicht entscheidungserheblich an. Denn diese Schäden sind von
dem Schutzzweck der ihm gegebenen Zusicherung, deretwegen er
Schadensersatz verlangen kann, nicht umfasst.

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Folglich kann der Kläger auch die nach seiner Auffassung wegen
Reparaturausfalls des Fahrzeugs umsonst gezahlte Kfz-Steuer für 42
Tage nicht von den Beklagten zurückfordern. Gleiches gilt für die
Versicherungsbeiträge während der 90 Tage, in denen das Auto auf
ihn zugelassen war. Denn die Versicherung ist Voraussetzung für die
abstrakte Nutzungsmöglichkeit, die unabhängig von der konkreten
Verwendbarkeit des Fahrzeugs für den Kläger gegeben war. Außerdem
hat der Kläger das Fahrzeug während der überwiegenden Zeit der 90
Tage genutzt.

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Die Finanzierungskosten für 3 Monate, deren Gesamtbetrag der
Kläger mit 837,00 DM einfordert, sind von den Beklagten mit
Nichtwissen bestritten und dem Kläger mangels hinreichender
Aufschlüsselung nicht erstattungsfähig.

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5. Da der Kläger noch Eigentümer des ihm als Käufer übereigneten
Fahrzeugs ist, hat er es auf die Beklagten zurückzuübereignen, da
ihnen im Wege des Schadensersatzes in Höhe der vollen
Kaufpreiserstattung wenigstens der Restwert des beschädigten
Fahrzeugs zur Verwertung zur Verfügung gestellt werden muss.

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Der Schadensersatzanspruch des Klägers ist ab Empfang des
Kaufpreises, das ist der 16. Mai 1997, nach den §§ 467, 347 S. 3
BGB analog begründet (vgl. Reinking/Eggert, a.a.O., Rn. 2002).

29

6. Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 92, 100 Abs. 3, 708
Nr. 10, 713 ZPO.

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Die Urteilsbeschwer liegt für beide Parteien unter 60.000,00
DM.

31

Streitwert für das Berufungsverfahren: 22.454,22 DM

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