Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-16, Aktenzeichen 8 E 547/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0716.8E547.07.00

Tenor

Der Gegenstandswert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- EUR
festgesetzt.

Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

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Gründe:

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Der von den Prozessbevollmächtigten der Antragsteller gestellte Antrag auf
Streitwertfestsetzung ist als Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts i.S.d. §
33 Abs. 1 RVG auszulegen, da auf das vorliegende Beschwerdeverfahren Nr. 5502
der Anlage 1 zum GKG Anwendung findet und demnach kein Raum für die
Festsetzung eines Streitwerts ist.

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Für die Festsetzung des Gegenstandswerts gelten die Wertvorschriften des
Gerichtskostengesetzes nach Maßgabe der §§ 23 ff. RVG entsprechend. Nach § 23
RVG ist der Gegenstandswert nach dem Interesse der Beschwerdeführer und im
Übrigen nach Ermessen des Gerichts zu bemessen. Bei der Bestimmung des
wirtschaftlichen Interesses des Antragstellers bzw. Beschwerdeführers an einem
selbstständigen Beweisverfahren gemäß § 485 ZPO ist grundsätzlich von dem Wert
des entsprechenden Hauptsacheverfahrens auszugehen. Während die
zivilgerichtliche Rechtsprechung den Hauptsachewert stets in voller Höhe auch im
selbstständigen Beweisverfahren zugrundelegt,

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vgl. Hartmann, Kostengesetze, 36. Aufl., 2006, GKG Anh. I § 48 (§ 3 ZPO), Rn.
102, OLG Hamm, Beschluss vom 28. Dezember 2006 - 19 W 21/06 -,

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juris,

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wird in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zum Teil die Auffassung
vertreten, dass im selbstständigen Beweisverfahren mit Blick auf die
unterschiedlichen Verfahrensstrukturen und die regelmäßig geringere Bedeutung
einzelner Beweisfragen der Hauptsachewert nur zu einem Drittel

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- so VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30. Dezember 1997 - 5 S 2863/97 -,
NVwZ-RR 1998, 526; Bay. VGH, Beschluss vom 25. Juni 2007 - 3 C 07.1118 -, juris -

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oder nur zur Hälfte

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- so unter Hinweis auf die eilverfahrensähnliche Konzeption des
Beweisverfahrens: Bay. VGH, Beschluss vom 22. September 2000 - 22 C 00.2503 -,
NVwZ-RR 2001, 278 = BayVBl. 2001, 763, i.E. ebenso Beschlüsse vom 28. März
2002 - 4 C 01.2417 - juris, und vom 12. August 2002 - 13 S 01.1662 -, juris -

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zu berücksichtigen ist.

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Die für die zitierte verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung maßgeblichen
Erwägungen können indessen nach Auffassung des Senats nur dann Anlass zu
einer Reduzierung des in einem Verfahren der vorliegenden Art festzusetzenden
Streit- bzw. Gegenstandswerts geben, wenn sich die genannten Umstände im
konkreten Fall auf das in erster Linie maßgebliche wirtschaftliche Interesse des
Rechtsschutzsuchenden auswirken.

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Ausgehend davon erscheint es im vorliegenden Fall angemessen, den Gegen-
standswert für das zweitinstanzliche Verfahren - entsprechend dem
Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts, dem die Beteiligten im
Beschwerdeverfahren nicht entgegen getreten sind - in Anlehnung an § 52 Abs. 2
GKG auf 5.000,- EUR festzusetzen. Dieser Wert entspricht voraussichtlich dem
Streitwert des Hauptsacheverfahrens. Die im selbstständigen Beweisverfahren
aufgeworfene Beweisfrage stellt - nach der insoweit maßgeblichen Sicht der
Antragsteller zum Zeitpunkt der Rechtsmitteleinlegung - den Schwerpunkt des
Rechtsstreits dar. Anders als in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
ging es den Antragstellern nicht nur um eine vorläufige Regelung, sondern um eine -
wenn auch beschleunigte - endgültige rechtliche Klärung, ob die Voraussetzungen
für die Erteilung der naturschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung vorliegen und
der Sache nach auch um eine endgültige Beseitigung des als unzumutbar
empfundenen Froschlärms. Bei dieser Interessenlage wäre eine Halbierung des
Streitwerts auch in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach Nr. II. 1.5
des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der vorliegend
maßgeblichen Fassung von Juli 2004 (DVBl. 2004, 1525 = NVwZ 2004, 1327) nicht
geboten.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 33 Abs. 9 RVG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; § 33 Abs. 4 Satz 3
RVG).

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