Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-07-19, Aktenzeichen 5 L 528/04
ECLI:DE:VGAC:2004:0719.5L528.04.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

2.	Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag,

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1.	die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers vom 01.04.2004 gegen die zugunsten der
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 29.01.2004
(Az.: 63/45-04155-2003) anzuordnen,

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2.	der Antragsgegnerin aufzugeben, die von den
Beigeladenen begonnenen Arbeiten zur Errichtung des
rückwärtigen Anbaus an ihrem Anwesen Karl-Marx-Allee 181
mit einer für sofort vollziehbar erklärten Verfügung
stillzulegen,

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ist unbegründet.

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Die im Verfahren nach den §§ 80 a, 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung
zwischen dem Interesse der Bauherren, hier der Beigeladenen, an einer
unverzüglichen Ausnutzung der Baugenehmigung einerseits und dem Interesse des
Nachbarn, hier des Antragstellers, die Ausführung des Bauvorhabens vor einer
abschließenden Überprüfung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen
Baugenehmigung zu verhindern andererseits, führt vorliegend zu dem Ergebnis,
dass dem Interesse der Bauherren der Vorrang gebührt, da nach der im
summarischen Verfahren durchzuführenden Überprüfung nicht erkennbar ist, dass
die Baugenehmigung nachbarliche Rechte des Antragstellers verletzt.

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Ein nachbarliches Abwehrrecht und damit ein Rechtsanspruch auf Aufhebung einer
erteilten Baugenehmigung steht einem Nachbarn nur dann zu, wenn eine
Baugenehmigung objektiv rechtswidrig ist und durch den Rechtsverstoß gleichzeitig
die Verletzung von nachbarlichen Rechten erfolgt. Das ist dann der Fall, wenn die
verletzte Norm mindestens auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt ist,
mithin drittschützende Wirkung hat. Eine solche Rechtsverletzung kann vorliegend
jedoch nicht angenommen werden.

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Ein Verstoß gegen die nachbarschützenden Vorschriften über die Einhaltung von
Abstandflächen gemäß § 6 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
(Landesbauordnung - BauO NRW -) in der Fassung der Bekanntmachung vom
1. März 2000 (GV NRW Seite 255 mit nachfolgender Änderung) ist nicht
feststellbar.

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Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW sind vor Außenwänden von Gebäuden
Abstandflächen einzuhalten, allerdings ist gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 a BauO NRW
innerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen eine Abstandfläche nicht
erforderlich bei Außenwänden, die an der Nachbargrenze errichtet werden, wenn
nach planungsrechtlichen Vorschriften des Gebäudes ohne Grenzabstand gebaut
werden muss. Danach ist vorliegend die neu vorgesehene 1 m tiefe Grenzwand nicht
zu beanstanden, da sie ohne Grenzabstand an die Grenze gebaut werden
muss.

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Sowohl das straßenseitige Gebäude des Antragstellers als auch das der
Beigeladenen sind an die gemeinsame Grundstücksgrenze gebaut. Daraus folgt,
dass insoweit eine geschlossene Bauweise vorliegt, innerhalb derer an die Grenze
gebaut werden muss, wobei es nicht darauf ankommt, ob die betroffene
Baumaßnahme eine Entsprechung auf dem jeweiligen Nachbargrundstück findet,
also "angebaut" wird. Insoweit stellt die Fassung des § 6 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW in
der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 2000 klar, dass die geschlossene
Bauweise nicht nur, wie zuvor von der Rechtsprechung für die BauO NRW 1984
angenommen wurde, für den Bereich gilt, innerhalb dessen sich auf dem
Nachbargrundstück eine korrespondierende Grenzbebauung befindet. Vielmehr gilt
das Erfordernis der Grenzbebauung für die gesamte Tiefe der überbaubaren
Grundstücksfläche, also bis zu der Tiefe, die durch eine in einem Bebauungsplan
festgesetzte oder in Ermangelung eines solchen durch eine sich aus der
umliegenden Bebauung faktisch ergebende Baugrenze bestimmt wird,

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vgl.:	OVG NRW, Beschluss vom 5. Oktober 1995
- 10 B 2445/95 -, in BRS 57, Nr. 136.

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Vorliegend bestimmt sich in dem unbeplanten Innenbereich die hintere faktische
Baugrenze nach den Vorgaben der vorhandenen Nachbarbebauung. Danach ist eine
Bebauungstiefe, wie sie durch den streitbefangenen Anbau erreicht wird, in gleicher
oder noch tieferer Weise bei den Grundstücken Haus- Nrn. 189, 195, 197 und 199
anzutreffen. Was die Bebauungstiefe angeht, ist dies unter den Beteiligten bezüglich
des Grundstückes Nr. 189 unstreitig; dasselbe dürfte aber auch für das Gebäude
Nr. 199 gelten. Ebenfalls für die im vorliegenden Bereich, und damit für das
streitbefangene Vorhaben maßgebend, ist aber auch die Bebauungstiefe der
Grundstücke Nrn. 195 und 197, die noch weiter als die vorgenannten Gebäude in
den Gartenbereich hineinragen. Denn für die Frage der Bebauungstiefe kommt es
lediglich auf die tatsächliche Inanspruchnahme des Grundstücks an, nicht darauf, wie
weit in Gebäude von der Straße entfernt steht. Dieser tatsächlich vorhandenen
Bebauung kommt im Rahmen eines - wie hier - nach § 34 BauGB zu beurteilenden
unbeplanten Innenbereiches im Wege des "Planersatzes" die Wirkung zu, dass sie
die Baugrenze markiert, sodass hiervon auch im vorliegenden Fall ausgegangen
werden muss.

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Ist mithin bezüglich der Bebauungstiefe, also der Ausdehnung nach hinten, das
Ausmaß des streitbefangenen Vorhabens nicht zu beanstanden, gilt dies auch für die
Höhe der Bebauung. Denn ebenso wie bezüglich der Bebauungstiefe ist hinsichtlich
der hier in Rede stehenden Höhe von Gebäudeteilen davon auszugehen, dass ein
Anbau nur nach der Vorgabedes maßgeblichen Baugebietes der Nachbarbebauung
zulässig ist. Der Rahmen der zulässigen Grenzbebauung wird auch insoweit durch
die planungsrechtlichen Vorgaben über die Höhe oder die Zahl der Vollgeschosse
bestimmt. Dies geschieht ebenfalls unabhängig davon, ob es sich bei den
planungsrechtlichen Vorgaben um Festsetzungen eines Bebauungsplanes oder im
unbeplanten Innenbereich um die Vorgaben nach den prägenden Merkmalen der
Umgebung handelt,

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vgl.:	Böddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen, 44. Ergänzungslieferung, § 6 Rdnr. 50;
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. September 1996
- 5 S 2232/96 -, in: BRS 58 Nr. 105.

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Mithin richtet sich, da für das streitbefangene Gebiet ein Bebauungsplan nicht
besteht, das zulässige Maß der Bebauung auch hinsichtlich der Höhe nach den
Vorgaben der maßgeblichen näheren Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1
BauGB.

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Auch unter diesem Gesichtspunkt ist das streitbefangene zweigeschossige
Vorhaben nicht ohne die Zulässigkeit einer entsprechenden Bebauung prägendes
Vorbild in der maßgeblichen Umgebung. Die auf dem Grundstück Nr. 189
vorhandene Bebauung ist nämlich auch in dem hinteren, dem streitbefangenen
Vorhaben in der Tiefe korrespondierenden Bereich als zweigeschossig zu
bewerten.

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Wie sich aus dem vom Antragsteller vorgelegten Foto und den in der
Verwaltungsakte enthaltenen Fotos ergibt, handelt es sich bei der Bebauung im
hinteren Bereich des Gebäudes Nr. 189 zunächst um einen eingeschossigen Bau,
der in unterschiedlicher Tiefe - aber jeweils die Tiefe des Vorhabens erreichend oder
überschreitend - das Wohnhaus nach hinten fortsetzt. Auf den erdgeschossigen
Bauten befindet sich - je nach Tiefe in Art eines Balkones bzw. einer Terrasse - eine
weitere Aufenthaltsfläche, die nach hinten durch ein Gitter und zu den Außenseiten
jeweils durch eine "Schamwand" abgegrenzt wird. Zusätzlich ist dieser Bereich in
seiner gesamten Ausdehnung transparent überdacht.

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Damit ist aber davon auszugehen, dass von diesem hinteren Bereich nicht nur
die Wirkung einer eingeschossigen Bebauung ausgeht, die die - auch hier relevante -
Abstandflächenfrage unberührt lässt. Denn bereits die Terrassennutzung oberhalb
des Erdgeschosses führt dazu, dass dieser Bereich eine größere Abstandfläche
auslöst, als sie bei einem nur erdgeschossigen Bau anzusetzen wäre; vollends aber
bewirkt die Überdachung von Balkon und Terrasse, dass - da das Dach in Höhe der
Oberkante eines Obergeschosses errichtet ist - dieser Bereich bezüglich der
Abstandflächenbemessung wie ein zweigeschossiger Baukörper zu bewerten ist.
Damit aber ist er als Maßstab an eine fiktive hintere Baugrenze in Höhe eines
1. Obergeschosses auch für das streitbefangene Vorhaben heranzuziehen. Da das
Vorhaben sich innerhalb der so ermittelten rückwärtigen Baugrenze sowohl nach der
Tiefe als auch nach der Höhe verhält, ist es zulässig und die Baugenehmigung nicht
zu beanstanden.

19

Auch eine Verletzung des aus dem Begriff des Einfügens des § 34 Abs. 1 BauGB
abzuleitenden Gebots der Rücksichtnahme liegt hier nicht vor.

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Nach der Rechtsprechung kommt dem Gebot der Rücksichtnahme
drittschützende Wirkung zu, soweit in qualifizierter und zugleich individualisierter
Weise auf schutzwürdige Interesse eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter
Rücksicht zu nehmen ist. Das gilt allerdings nur für diejenigen Ausnahmefälle, in
denen - erstens - die tatsächlichen Umstände handgreiflich ergeben, auf wen
Rücksicht zu nehmen ist und - zweitens - eine besondere rechtliche Schutzwürdigkeit
des Betroffenen anzuerkennen ist. Die Schutzwürdigkeit des Betroffenen, die
Intensität der Beeinträchtigung, die Interessen des Bauherren und das, was beiden
Seiten billigerweise zumutbar oder unzumutbar ist, sind dann gegeneinander
abzuwägen,

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vgl.:	Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 6. Oktober 1989
- 4 C 14/87 -, in: BRS Band 49 Nr. 188.

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Dass hier ein solcher Verstoß vorliegt, ist nicht ersichtlich. Wie dargestellt, hält
das Vorhaben die erforderliche Abstandfläche ein, sodass eine unzumutbare
Beeinträchtigung wegen der Licht- und Luftzufuhr sowie des Sozialabstandes bereits
deshalb ausscheidet, weil diesen Belangen durch die Abstandsflächenregelungen
Rechnung getragen ist, sodass im Rahmen des Rücksichtnahmegebotes hierfür kein
Raum mehr ist. Eine erdrückende Wirkung durch die Wand gegenüber dem
Grundstück des Antragstellers kann ebenfalls nicht angenommen werden. Bei dem
über die Gebäuderückfront des Gebäudes des Antragstellers hinaustretenden
Gebäudeteil handelt es sich um eine grenzständige Wand von 1 m Tiefe, sodass der
größere Teil der Terrasse hiervon unbeeinträchtigt bleibt. Ein Schutz gegen den
Einblick von fremden Grundstücken sieht das Baurecht nicht vor, zudem bewirkt der
vorgezogene Gebäudeteil, dass ein Blick auf die Terrasse des
Antragstellergrundstückes weniger als zuvor möglich ist.

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Soweit der Antragsteller schließlich geltend macht, durch die Bauarbeiten würden
Schäden an seinem Grundstück hervorgerufen, handelt es sich um zivilrechtliche
Fragen, die im Rahmen dieses öffentlich-rechtlichen Baunachbarstreites nicht von
Belang sind.

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Der Antragsteller ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1, 162 Abs. 3
VwGO abzulehnen. Dem Antragsteller auch die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen aufzuerlegen, entspricht vorliegend der Billigkeit, da diese sich am
Verfahren beteiligt und durch Stellung eines Antrages einem Kostenrisiko ausgesetzt
haben.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 3 GKG.

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Die Streitwerthöhe orientiert sich am wirtschaftlichen Interesse des Antragstellers
an der Durchführung des Verfahrens. Dieses Interesse bemisst das Gericht in einem
Nachbarstreit der vorliegenden Art nach dem Umfang des Bauvorhabens in einem
Hauptsacheverfahren mit 5.000,00 EUR; angesichts des summarischen Charakters
dieses Verfahrens ist hiervon die Hälfte = 2.500,00 EUR als Streitwert anzusetzen.