Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-02-26, Aktenzeichen 5 U 177/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0226.5U177.96.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger, Jahrgang 1945, befand sich ab etwa Mai 1975 bis
Februar 1989 unter anderem beim Beklagten, seinerzeit
niedergelassener Internist und inzwischen aus Altersgründen nicht
mehr tätig, wiederholt in ärztlicher Behandlung. Aus dieser
Behandlung nimmt der Kläger den Beklagten auf Zahlung eines
Schmerzensgeldes in Höhe von mindestens 50.000,-- DM in Anspruch
und hat insoweit die Ansicht vertreten, der Beklagte habe ihn
fehlerhaft behandelt.

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Er hat hierzu vorgetragen, er habe dem Beklagten gegenüber schon
ab Mai 1975 über eine Vielzahl von Symptomen geklagt, nämlich über
Schwindel, Schweißausbrüche und Herzschmerzen, ferner über Kopf-
und Gliederschmerzen, Migräneanfälle, allgemeines Unwohlsein,
Schmerzen im Oberbauch, Verdauungsstörungen, Taubheits- und
Lähmungserscheinungen, Hör- und Sehstörungen, Störungen des
Geruchs- und des Geschmackssinns sowie Störungen der
Konzentrations-, Aufnahme- und Merkfähigkeit. Trotz der Vielzahl
der Symptome habe der Kläger es unterlassen, eingehende
Untersuchungen durchzuführen, um den Grund dieses Symptomkomplexes
aufzufinden. Statt dessen sei der Beklagte in erster Linie
ersichtlich von psychosomatischen Störungen ausgegangen, habe
Tabletten verordnet und mehrere Kuren veranlaßt. Tatsächlich habe
er - der Kläger - schon seinerzeit an einer Quecksilberallergie und
einer Schwermetallvergiftung gelitten, was 1988 auch definitiv
festgestellt worden sei. Außerdem habe er schon in den siebziger
Jahren einen Zwerchfellhochstand links mit Auswirkung auf Lunge und
Herz und Veränderung der Lage des Magens gehabt; später sei es zu
einem Zwerchfellbruch mit Eintreten eines Teils des Magens in die
Brusthöhle sowie krankhaften Veränderungen im Bereich der
Halswirbelsäule gekommen, die zu weiteren Symptomen geführt hätten.
Der Beklagte habe den Zwerchfellhochstand links jedenfalls seit
Dezember 1976 gekannt und hätte deshalb die Ursache der geklagten
Beschwerden erkennen und die Erkrankung einer Behandlung zuführen
müssen. In diesem Falle wären die Folgen des Zwerchfellhochstandes
und die Veränderungen im Bereich der Halswirbelsäule zumindest
erheblich geringer gewesen.

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Gegen den Kläger ist zunächst ein klageabweisendes
Versäumnisurteil vom 4. Oktober 1995 ergangen. Nach Einspruch
hiergegen hat der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des
Versäumnisurteils zu verurteilen, an ihn ein in das Ermessen des
Gerichts gestelltes Schmerzensgeld, mindestens jedoch 50.000,-- DM
nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

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Der Beklagte hat beantragt,

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das Versäumnisurteil
aufrechtzuerhalten.

10

Er ist dem Vorbringen des Klägers in allen Punkten
entgegengetreten und hat die Ansicht vertreten, er habe alle nach
der konkreten Symptomatik veranlaßten diagnostischen Maßnahmen
durchführen lassen. Der Kläger habe seinerzeit auch nicht über
einen so weitreichenden Symptomkomplex geklagt wie nunmehr
vorgetragen. Zu weiterführenden diagnostischen und therapeutischen
Maßnahmen habe er keine Veranlassung gehabt, zumal er stets auch im
Rahmen der Behandlung des Klägers entsprechende Fachärzte
eingeschaltet habe. Im übrigen bausche der Kläger seine Symptome
und seine angeblichen Erkrankungen über Gebühr auf. Tatsächlich
liege weder eine totale Metallvergiftung vor noch auch gingen die
orthopädischen Beschwerden über das altersübliche Maß hinaus.

11

Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines
schriftlichen Sachverständigengutachtens des Arztes Dr. med. D..
Durch Urteil vom 24. Juli 1996, auf das wegen aller Einzelheiten
Bezug genommen wird, hat das Landgericht sodann die Klage unter
Aufrechterhaltung des Versäumnisurteils abgewiesen und zur
Begründung im wesentlichen ausgeführt, Behandlungsfehler zu Lasten
des Beklagten seien weder nach den vorliegenden Krankenunterlagen
noch auch insbesondere nach dem Gutachten des Sachverständigen
festzustellen.

12

Gegen dieses am 6. August 1996 zugestellte Urteil hat der Kläger
am 6. September 1996 Berufung eingelegt und diese, nach
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 15. November
1996, mit einem an diesem Tage eingegangenen Schriftsatz
begründet.

13

Der Kläger wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches
Vorbringen und macht ergänzend geltend, dem Beklagten sei
insbesondere vorzuwerfen, daß er zu keinem Zeitpunkt eine
gründliche Diagnostik veranlaßt, sondern statt dessen lediglich
Medikamente verordnet habe, die nur die Beschwerden hätten dämpfen
sollen. Tatsächlich sei er, der Kläger, während der Behandlungszeit
des Beklagten zunehmend kränker geworden. Die Schmerzen hätten sich
verstärkt, und es seien Sensibilitätsstörungen hinzugekommen;
ferner habe er unter Schweißausbrüchen und Schwindelanfällen
gelitten; er habe nicht mehr schmerzfrei und richtig gehen können,
sei leicht erregbar gewesen und habe unter Verdauungsstörungen
gelitten, die zugenommen hätten. Gleichwohl habe der Beklagte ihn
über die gesamten Jahre hinweg nur symptomatisch behandelt, jedoch
keine eingehende Diagnostik betrieben.

14

Erst im Laufe des Jahres 1988 sei er durch Presseberichte auf
die Schädlichkeit der Verwendung von Amalgam und hieraus
möglicherweise resultierende Vergiftungserscheinungen hingewiesen
worden. Ein sodann durchgeführter Allergietest sei deutlich positiv
gewesen, woraufhin die Amalgamfüllungen entfernt worden seien. Ein
Teil der Beschwerden sei damit zunächst behoben gewesen.
Tatsächlich wäre jedoch noch eine Entgiftungsbehandlung
erforderlich gewesen. Auch der Zwerchfellhochstand mit daraus
resultierendem Kaskadenmagen wäre bei umfänglicher Diagnostik
rechtzeitig zu erkennen und zu therapieren gewesen. Entsprechendes
gelte hinsichtlich seiner orthopädischen Beschwerden.

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Der Kläger beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Urteils und unter Aufhebung des Versäumnisurteils den Beklagten zu
verurteilen, an ihn ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes
Schmerzensgeld, mindestens jedoch in Höhe von 50.000,-- DM nebst 4
% Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

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ferner festzustellen, daß der Beklagte
verpflichtet ist, dem Kläger alle weiteren zukünftigen materiellen
Schäden aus der ärztlichen Behandlung in der Zeit von 1975 bis 1989
zu ersetzen.

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Zu diesem Antrag hat der Kläger vorgetragen,

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der Feststellungsantrag sei gerechtfertigt, weil eine weitere
Behandlung des Kaskadenmagens in der jetzt erschwerten Form noch
ausstehe; außerdem werde ihm in Zukunft weiterer Verdienstausfall
entstehen, weil er unter der Behandlung oder - eher gesagt -
Nichtbehandlung des Beklagten letztlich berufsunfähig geworden
sei.

22

Insoweit ist anzumerken, daß der Kläger seit 1976 arbeitslos
ist.

23

Der Beklagte beantragt,

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25

die Berufung zurückzuweisen.

26

Auch er wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches
Vorbringen, tritt den Ausführungen des Klägers in allen Punkten
entgegen und bezieht sich im übrigen auf seine Krankenunterlagen
sowie auf die ärztlichen Bescheinigungen und Stellungnahmen
weiterer den Kläger behandelnder Ärzte.

27

Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf die beiderseitigen
Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

28

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

29

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen
Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht Schadensersatzansprüche des
Klägers wegen der Behandlung durch den Beklagten verneint.

30

Behandlungsfehler zum Nachteil des Klägers sind vor dem
Hintergrund der vorliegenden Krankenunterlagen und insbesondere
auch der überzeugenden Ausführungen des erstinstanzlichen
Sachverständigen Dr. D. nicht festzustellen. Insbesondere sind dem
Beklagten keine Behandlungsfehler in Form von hier in erster Linie
in Betracht zu ziehenden Diagnosefehlern vorzuwerfen.
Diagnoseirrtümer bewertet die höchstrichterliche Rechtsprechung nur
mit Zurückhaltung als Behandlungsfehler, nämlich nur dann, wenn
elementare Kontrollbefunde nicht erhoben worden sind oder es
unterblieben ist, eine gebotene Überprüfung von anfänglichen
Arbeitsdiagnosen im weiteren Behandlungsverlauf durchzuführen.

31

Solche Fehler sind jedoch, was die Behandlung des Beklagten
anbetrifft, entgegen der Ansicht des Klägers nicht gegeben. Dies
gilt zu einen, soweit der Kläger dem Beklagten vorwirft, er habe
eine bei ihm vorhandene Metallvergiftung nicht rechtzeitig erkannt
bzw. abgeklärt und behandelt.

32

Daß der Kläger unter einer Metallvergiftung leidet bzw. gelitten
hat, ist vor dem Hintergrund der vorliegenden Krankenunterlagen
schon nicht bewiesen. Es erübrigt sich deshalb die Frage, ob der
Beklagte insoweit weitergehende Diagnostik hätte betreiben müssen.
Keiner der den Kläger behandelnden Ärzte hat eine solche
Metallvergiftung festgestellt. Insbesondere Prof. Dr. S., der
hinsichtlich des Klägers auf Veranlassung des Beklagten eine
Harnuntersuchung auf Schwermetalle durchgeführt hat, hat in seiner
gutachterlichen Stellungnahme vom 29. November 1988 (Bl. 80 d. A.)
ausdrücklich festgestellt, eine Intoxikation mit den vorgenannten
Schwermetallen Quecksilber, Arsen, Blei und Cadmium liege beim
Kläger nicht vor.

33

Auch aus der ärztlichen Bescheinigung der Frau Dr. G. vom 20.
September 1988 (Bl. 69 d. A.) ergibt sich lediglich, bezogen auf
diesen Zeitpunkt, daß der Kläger bei der Allergietestung positiv
auf Quecksilberaminochlorid und Quecksilber reagierte und deshalb
nach Ansicht dieser Ärztin die vorhandenen Amalgamfüllungen
entfernt werden mußten, weil sie ebenfalls Quecksilber enthielten.
Eine umfängliche Metallvergiftung oder auch eine Amalgamallergie
schon in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre, die sich dem
Beklagten als aufklärungsbedürftig hätte aufdrängen müssen nach dem
konkreten Beschwerdebild, läßt sich hieraus nicht herleiten. Wie
wenig die einseitige Fixierung des Klägers auf eine angenommene
totale Metallvergiftung den tatsächlichen Gegebenheiten entsprach,
dies insbesondere bezogen auf den Zeitraum 1989, ergibt sich aus
den handschriftlichen Eintragungen der Frau Dr. G. in deren
Krankenunterlagen, in welchen diese ausdrücklich festgehalten hat,
der Kläger habe sie wegen einer Bestätigung hinsichtlich der
vermeintlichen totalen Metallvergiftung bedrängt, die sie
gleichwohl verwehrt habe. Aufschlußreich ist auch die dortige
Anmerkung der Ärztin, wonach der Kläger nach seinem Vortrag
angeblich Bestecke und Töpfe wegen der Metallvergiftung nicht mehr
berühren könne, er andererseits jedoch nach Feststellung der Ärztin
ein Metallbrillengestell trug, ohne daß dieses ersichtlich
Beschwerden verursacht hätte. Auch den weiteren Krankenunterlagen
sind nicht die geringsten Anhaltspunkte für eine Metallvergiftung
des Klägers zu entnehmen.

34

Auch hinsichtlich der vom Kläger behaupteten Amalgamallergie
sind dem Beklagten keine Diagnose- und/oder sonstige
Behandlungsfehler vorzuwerfen. Selbst wenn der Kläger sämtliche
angeblichen Beschwerden schon 1975 dem Beklagten vorgetragen haben
sollte, wogegen allerdings spricht, daß laut dessen Dokumentation
nur drei Beschwerdesymptome vorgetragen worden sind, was der
Beklagte anläßlich seiner mündlichen Anhörung in erster Instanz
auch bestätigt hat, so hat gleichwohl der Sachverständige Dr. D.
nachvollziehbar dargetan, daß der Kläger nur höchst allgemeine
Beschwerden geklagt hat und jedenfalls zum damaligen Zeitpunkt,
also Mitte der siebziger Jahre, die Problematik einer etwaigen
Metallallergie, insbesondere unter der Vermutung einer
Amalgamallergie durch Zahnplomben noch nicht ernstlich diskutiert
wurde, sondern erst in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre
aufgekommen ist, woraus folgt, daß der Beklagte nach dem
medizinischen Kenntnisstand ab Mitte der siebziger Jahre und
nachfolgend jedenfalls keine Veranlassung hatte, die allgemeine
Beschwerdesymptomatik in Richtung auf eine Amalgamallergie bzw.
Amalgamvergiftung abzuklären.

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Hinzu kommt, daß sich aus den insoweit vorliegenden ärztlichen
Unterlagen zweifelsfrei ergibt, daß beim Kläger jedenfalls bis
Mitte der achtziger Jahre überhaupt keine gravierende
Amalgamallergie bestanden hat. Aus der bereits zitierten
Bescheinigung der Frau Dr. G. aus September 1988, wonach die
Amalgamfüllungen wegen positiver allergischer Reaktionen auf
Quecksilber und Quecksilberaminochlorid entfernt werden müßten,
läßt sich nicht zwingend auf eine Amalgamallergie des Klägers schon
in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre schließen, die sich dem
Beklagten nach dem konkreten Beschwerdebild hätte aufdrängen
müssen. Wie wenig Veranlassung der Beklagte zur Annahme einer
Amalgamallergie bereits ab Mitte der siebziger Jahre hatte, zeigt
auch der Umstand, daß die seitens des Klägers geklagten Beschwerden
auch den anderweitig behandelnden Ärzten, insbesondere auch den
anläßlich der diversen Kurbehandlungen tätigen Ärzten, keine
Veranlassung gegeben haben, Verdachtsdiagnosen in Richtung auf eine
Amalgamallergie zu stellen. Zu Recht weist das Landgericht in
diesem Zusammenhang auch darauf hin, daß die Darstellung des
Klägers hinsichtlich des gesamten angeblich auf eine
Amalgamallergie hindeutenden Symptomenkomplexes sich nicht mit den
Angaben über Beschwerden deckt, die er nach den
Entlassungsberichten zu den Kuren 1979 und 1983 gemacht hat. Die
Beschwerden, die laut Vortrag des Klägers im Anschluß an die 1975
erfolgte Versorgung mehrerer Zähne mit Amalgamfüllungen aufgetreten
sein sollen, sind nämlich nach den eigenen Angaben des Klägers
erstmals in dem Entlassungsbericht zu der Kur 1990 aufgeführt.
Ebenfalls zutreffend hat das Landgericht auch darauf hingewiesen,
daß der Kläger die in bezug auf die angebliche Amalgamallergie
geklagten Beschwerden in dem Rechtsstreit 25 0 533/92 Landgericht
Köln gegen den 1988 den Kläger behandelnden Zahnarzt
unmißverständlich auf die 1988 erfolgte Versorgung mehrerer Zähne
mit Amalgamfüllungen zurückgeführt hat. Mit anderen Worten: In dem
Schadensersatzprozeß gegen den 1988 behandelnden Zahnarzt hat der
Kläger vorgetragen, unmittelbar nach der Behandlung durch den
dortigen Beklagten habe er unter erheblichen gesundheitlichen
Beeinträchtigungen gelitten und hat im Rahmen dieses Vortrags die
gesamten Symptome aufgezählt, die er gemäß Vortrag im vorliegenden
Verfahren angeblich schon seit Mitte der siebziger Jahre gehabt und
dem Beklagten geklagt haben will. Aus diesem Verhalten ergeben sich
erhebliche Zweifel daran, daß der Kläger der ihm obliegenden
Pflicht zu wahrheitsgemäßem Vortrag hinreichend nachkommt. Daß der
Kläger darüber hinaus dazu neigen zu scheint, sich in vermeintliche
Krankheiten hineinzusteigern, ergibt sich daraus, er in seinem
Schreiben an Dr. D. vom 27. Mai 1994 behauptet hat, der seinerzeit
behandelnde Arzt und Gastroenterologe Dr. T. habe bei ihm eine
"chronische Darmentzündung aufgrund einer Weizenmehlallergie"
festgestellt, und diese Entzündung habe er schon seit vielen
Jahren, wobei diese zu gravierenden Stoffwechselstörungen geführt
habe. Tatsächlich ergibt sich aus dem entsprechenden Arztbrief des
Dr. T. an Frau Dr. K., daß zwar beim Kläger eine isolierte Allergie
gegen Weizenmehl festgestellt worden ist, diese Sensibilisierung
nach plausibler Erklärung des Arztes jedoch dadurch in Gang gesetzt
worden ist, daß der Kläger der Empfehlung eines pseudomedizinischen
Buches folgte, in welchem der gesundheitsfördernde Effekt des
Genusses von Weizenkeimlingen angepriesen wurde, und demzufolge
ersichtlich im Übermaß Weizenkeime gegessen hat. Daß in einem
solchen Fall eine pseudoallergische Reaktion erfolgen kann, ist
ohne weiteres ersichtlich. Von einer diesbezüglichen chronischen
Darmentzündung ist in dem genannten Arztbrief des Dr. T. darüber
hinaus mit keinem Wort die Rede.

36

Insgesamt bestand bereits nach dem erstinstanzlichen
überzeugenden Gutachten des Dr. D. angesichts des jedenfalls
insignifikanten Beschwerdebildes ab 1975 für den Beklagten keine
Veranlassung zu einer Diagnostik zur Abklärung einer eventuellen
Metall- bzw. Amalgamallergie. Nach den vorliegenden
Krankenunterlagen spricht auch alles dafür, daß eine solche beim
Kläger zum damaligen Zeitpunkt nicht festzustellen gewesen wäre.
Diesbezügliche Behandlungs- bzw. Diagnosefehler sind demzufolge dem
Beklagten nicht vorzuwerfen.

37

Entsprechendes gilt, soweit der Kläger dem Beklagten vorwirft,
er habe einen schon seinerzeit bestehenden Zwerchfelleinriß bei
Zwerchfellhochstand und den sich sodann ausbildenden Kaskadenmagen
nicht erkannt. Auch insoweit ist kein schuldhaftes
Behandlungsfehlverhalten des Beklagten festzustellen.

38

Zum einen hat der Kläger nach der in ihrer Richtigkeit nicht
substantiiert bestrittenen Krankendokumentation des Beklagten, wie
sie sich auch aus dessen mündlicher Anhörung vor dem Landgericht
ergibt, hinsichtlich des Magen-, Darm- und Zwerchfellbereichs nur
über vergleichsweise unspezifische Beschwerden geklagt. Im übrigen
hat der Beklagte diese Beschwerden sowohl 1976 als auch 1982
fachärztlich durch die Ärzte Dr. P. und Dr. K. abklären lassen,
wobei diese Fachärzte zu dem Ergebnis gelangt sind, daß insoweit
kein Handlungsbedarf bestehe. In dem Arztbrief des Dr. P.
(Röntgenologe) vom 13. Dezember 1976 heißt es insoweit, bei dem
damals 31-jährigen Kläger bestünden seit drei Tagen pulmonale
respiratorische Beschwerden im Bereich des linken unteren Thorax,
wobei der Kläger eine durchgemachte Pleuritis im Frühjahr desselben
Jahres angegeben habe. Die Röntgenuntersuchung des Thorax habe im
Bereich der rechten Lunge und des rechten Zwerchfells keinen
pathologischen Befund ergeben. Links sehe man jedoch eine Relaxatio
diaphragmatica, das linke Zwerchfell stehe handbreit oberhalb des
rechten, glatt begrenzten Zwerchfells; es sei nicht
atemverschieblich. Es könne sich um eine kongenitale Relaxtio
diaphragmatica oder um eine linksseitige Zwerchfellähmung handeln.
Man sehe außerdem interlobäre Streifenbildungen, die sich auf der
seitlichen Aufnahme antero- und laterobasal lokalisierten. Diese
dürften die Residuen eines in Rückbildung begriffenen
Lungeninfarktes oder einer durchgemachten Pleuritis darstellen. Die
Röntgenuntersuchung mit Breischluck ergebe keine Hiatushernie, auch
keine Refluxoesophagitis. Der Fornix des Magens, der stark
meteoristisch imponiere, liege unterhalb des linken hochliegenden
Zwerchfells und sei mit diesem adhaerent. Es imponierten ferner
teilweise meteoristische Colonschlingen im Bereich der linken
Flexur. Eine Röntgenuntersuchung des Magens habe mangels nüchternen
Zustandes des Klägers nicht durchgeführt werden können.

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Diesem Arztbericht ist mit Deutlichkeit zu entnehmen, daß
seitens des abklärenden Röntgenologen keine weitere Behandlung
hinsichtlich des Zwerchfellhochstandes für erforderlich erachtet
wurde. Einen Zwerchfellriß hat er ausweislich seines Arztschreibens
ersichtlich nicht festzustellen vermocht.

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Auch aus dem Arztbrief der Frau K. - Ärztin für Lungen- und
Bronchialheilkunde - vom 20. Juli 1982 ergibt sich lediglich ein
Hochstand des linken Zwerchfells. Ferner heißt es dort, in der
seitlichen Aufnahme sei die Diaphragmarelaxation begrenzt, Herz und
große Gefäße ohne Befund, knöcherner Thorax ohne Befund. Die Ärztin
empfahl in diesem Schreiben lediglich eine Magen-Darm-Passage in
Kopftieflage, die ausweislich des Arztbriefes des Dr. K. vom 1.
September 1982 auch zeitnah durchgeführt worden ist und eine
eindeutige Relaxatio diaphragmatica links mit linksseitigem
Zwerchfellhochstand und paradoxe Atembeweglichkeit im
Schnupfversuch ergeben hat. Ferner heißt es dort, der Magen sei
hochgelagert und leicht torquiert. Eine zusätzliche Hiatushernie
oder ein Thoraxmagen lägen nicht vor. An Magen und Dünndarm fänden
sich keine pathologischen Veränderungen.

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Insbesondere nach dieser ärztlichen Feststellung eines
Facharztes hatte der Beklagte keine begründete Veranlassung zu
weiterer diesbezüglicher Diagnostik; vielmehr konnte er sich mit
den vorgenannten fachärztlichen Diagnoseergebnissen zufriedengeben,
zumal ausweislich seiner als richtig zu erachtenden
Krankenunterlagen keine Symptome vorlagen, die eindeutig auf eine
krankhafte Veränderung des Magenstatus hindeuteten. Im übrigen ist
in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, daß auch die Ärzte in
den Kurkliniken, in welchen der Kläger zu den bereits genannten
Zeitpunkten 1980, 1983 und 1990 behandelt wurde, insoweit ebenfalls
keinen weiteren Abklärungs- oder sonstigen Behandlungsbedarf
festgestellt haben. Demzufolge hatte auch der Beklagte keine
begründete Veranlassung zu einer weiterführenden Diagnostik
hinsichtlich einer möglichen Erkrankung im Magen-Darm-Bereich.

42

Was endlich die geklagten orthopädischen Beschwerden anbetrifft,
hat der erstinstanzliche Sachverständige Dr. D. zu Recht darauf
hingewiesen, daß zu Beginn der Behandlung des Klägers beim
Beklagten ausweislich dessen Krankenunterlagen, deren Richtigkeit
der Kläger nicht substantiiert in Abrede gestellt hat, Beschwerden
des Halte- und Bewegungsapparates nicht aufgeführt sind, sich
nähere Befunde aus orthopädischer Sicht vielmehr erst in den
Aufzeichnungen des Orthopäden Dr. A. ab 1982 finden, wonach der
Kläger ab 1982 über Schmerzen in der LWS geklagt und
röntgenologisch eine Fehlhaltung der Wirbelsäule festgestellt
worden ist, die einer konservativen Behandlung unterzogen wurde.
Weitere und nähere orthopädische Feststellungen ergeben sich nach
den Ausführungen des Sachverständigen Dr. D. erst aus den Briefen
und Aufzeichnungen des behandelnden Arztes Dr. D. aus 1991 und
1992. Soweit dieser behandelnde Arzt eine mittelgradige
Osteochondrose der HWS, eine geringgradige Osteochondrose der
mittleren BWS und Deckplattenunregelmäßigkeiten an der LWS im Sinne
eines durchgemachten Morbus Scheuermann festgestellt hat, hat der
behandelnde Arzt Dr. D. insoweit darauf hingewiesen, daß ein
Vergleich der Voraufnahmen von 1982 einen im wesentlichen
konstanten Befund ergeben habe. Entsprechendes gilt hinsichtlich
der weiteren Angaben des Dr. D. hinsichtlich der Behandlung des
Klägers in der nachfolgenden Zeit, wonach die vom Kläger angegebene
Beschwerdesymptomatik zum Teil nicht mit den klinischen und
röntgenologischen Befunden in Deckung zu bringen war und im übrigen
nach Ansicht des Sachverständigen nicht die Feststellung zuließen,
daß ein schwerwiegender Befund an der HWS bzw. im Bereich des
Nackens und der Schulter vorgelegen habe. Diesbezügliche - in
erster Linie degenerative - Veränderungen seien auch nicht durch
kurative Maßnahmen zu beseitigen oder wesentlich zu verbessern
gewesen. Hierzu hat der Sachverständige mit nachvollziehbarer
Begründung angenommen, es handele sich vielmehr hinsichtlich der
orthopädischen Beschwerden des Klägers, die im übrigen nur zum Teil
verifizierbar seien, um ungünstige Anlagebedingungen, die aufgrund
der Übergewichtigkeit des Patienten zu einem möglicherweise etwas
vorzeitigen Verschleiß geführt hätten, der letztlich nicht
behandelbar gewesen sei.

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Auch insoweit sind deshalb keine Anhaltspunkte dafür
ersichtlich, daß dem Beklagten als Internisten sich hinsichtlich
der orthopädischen Situation des Klägers eine weiterführende
Diagnostik und hierauf beruhende Therapie hätten aufdrängen müssen,
dies um so weniger, als der Kläger von Beginn seiner orthopädischen
Beschwerden an auch in entsprechender fachärztlicher Behandlung
war. Auch hiermit durfte der Beklagte sich begnügen.

44

Nach allem sind keine vorwerfbaren Behandlungsfehler des
Beklagten festzustellen, so daß die Berufung des Klägers mit der
Kostenfolge des § 97 ZPO zurückzuweisen war.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Ziff. 10, 713 ZPO.

46

Die Beschwer des Klägers setzt der Senat mit

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55.000,-- DM (50.000,-- DM Schmerzensgeld + 5.000,-- DM
Berufungklageantrag zu 2.) fest (§ 546 Abs. 2 ZPO).

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Der erstmals in der Berufungsinstanz gestellte
Feststellungsantrag ist mit (nur) 5.000,-- DM zu bewerten (§ 3 ZPO)
Dem Vortrag des Klägers sind keine zureichenden Anhaltspunkte dafür
zu entnehmen, daß wegen der Behandlung des Beklagten von 1975 bis
1989 schwerwiegende materielle Zukunftsschäden zu besorgen sein
könnten. Der Kläger hat hierzu lediglich vorgetragen, der
Feststellungsantrag sei in jedem Fall im Hinblick auf die
Problematik des Kaskadenmagens begründet, weil dort die weitere
Behandlung in der jetzt erschwerten Form noch ausstehe. Er sei im
übrigen auch begründet, weil in Zukunft weiterer Verdienstausfall
entstehen werde, denn er sei unter der Behandlung bzw.
Nichtbehandlung des Beklagten letztlich berufsunfähig geworden.
Letzteres Vorbringen läßt bereits den Umstand unberücksichtigt, daß
der Kläger bereits seit 1976 unstreitig arbeitslos ist, so daß
nicht ersichtlich ist, inwiefern die insgesamt 14-jährige
Behandlung durch den Beklagten zu der behaupteten Berufsunfähigkeit
des Klägers hätte führen können. Was eine Weiterbehandlung des
angeblich vom Beklagten verschuldeten Kaskadenmagens anbetrifft,
ist nicht ersichtlich, welche weiteren kurativen Maßnahmen mit
entsprechenden finanziellen Konsequenzen hieraus sollten
erforderlich bzw. möglich werden können. Der erstinstanzliche
Sachverständige Dr. D. hat insoweit nämlich ausdrücklich
ausgeführt, was den Kaskadenmagen anbetreffe, sei eine kausale, die
Störung beseitigende Therapie nicht möglich. Von daher ist nicht
ersichtlich, welche weiterführende Behandlung insoweit erforderlich
werden könnte. Der Kläger hat hierzu auch nichts Substantiiertes
vorgetragen. Sein eher pauschales Vorbringen läßt deshalb
hinsichtlich seines Feststellungsantrages allenfalls einen Wert von
5.000,-- DM sachgerecht und angemessen erscheinen, weshalb der
Streitwert insgesamt auf lediglich 55.000,-- DM festzusetzen war.
Der Streitwertbeschluß des Senats vom 6. Dezember 1996 ist damit
gegenstandslos und wird dahin geändert, daß der Gebührenstreitwert
55.000,-- DM beträgt.