Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-05-02, Aktenzeichen 6 B 355/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0502.6B355.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

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Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146
Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht die
erstinstanzlich beantragte einstweilige Anordnung nicht hätte erlassen dürfen.

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Das hinter § 61 Abs. 1 Satz 3 SchulG NRW zu vermutende gesetzgeberische Ziel, nur
diejenigen Lehrer zu Schulleitern zu berufen, die hinreichend berufliche Erfahrungen - in der
Regel an mehreren Schulen - gesammelt haben, ist grundsätzlich nicht zu beanstanden.
Allerdings scheint die Umsetzung dieses Ziels in der besagten Vorschrift - wie das
Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat - misslungen. Es ist sachlich nicht gerechtfertigt,
einen besonderen Erfahrungshorizont nur von denjenigen Bewerbern zu verlangen, die an der
Schule tätig sind, an der die Schulleiterstelle zu besetzen ist. Ein Bewerber von Außen, der
bislang nur an einer Schule tätig war, hat mit seiner Bewerbung lediglich die Bereitschaft zu
einem Schulwechsel zu erkennen gegeben, was allerdings regelmäßig angesichts der
Umstände des beabsichtigten Wechsels - nämlich die angestrebte Beförderung - für sich
genommen nur geringen Wert hat. Diese Form der Flexibilität vermag die nachgewiesene
Verwendungsbreite im Sinne einer "Erfahrungsbreite", wie sie von den hausinternen
Bewerbern gefordert wird, nicht aufzuwiegen.

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Soweit der Antragsgegner mit dem Beschwerdevorbringen die Erwartung in den
Vordergrund rückt, ein Lehrer, der zuvor (auch) an einer anderen Schule tätig gewesen sei,
werde auf Grund der dort gewonnenen Erkenntnisse als Schulleiter neue Impulse geben und
festgefahrene Strukturen aufbrechen, rechtfertigt dies die Schlechterstellung hausinterner
Bewerber, die bisher nur an einer Schule unterrichtet haben, nicht. Dieser Gesichtspunkt mag
im Gesetzgebungsverfahren eine Rolle gespielt haben, hat aber in der fraglichen Vorschrift
letztlich keinen Niederschlag gefunden. Abgesehen davon, dass die Erwartung einer
Fruchtbarmachung von an anderer Stelle erworbenen Erfahrungen keinen Aspekt der
Verwendungsbreite beschreibt, taugt sie zu deren Nachweis schon deshalb nicht, weil es eben
nur eine bloße Erwartung ist. Handelt es sich zudem um einen hausinternen Bewerber, der vor
vielen Jahren und vielleicht sogar nur für einen kürzeren Zeitraum an einer anderen Schule
tätig war, wird eine darauf fußende Erwartung innovativer Anstöße bei der Ausfüllung der
Schulleiterstelle kaum begründet sein.

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Nach allem darf der Antragsteller nicht unter Berufung auf § 61 Abs. 1 Satz 3 SchulG
NRW vom Auswahlverfahren ausgeschlossen werden.

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Soweit sich die Beschwerde auf die den angefochtenen Beschluss nicht tragenden
Überlegungen des Verwaltungsgerichts zu der durch Teilabordnungen möglicherweise
nachgewiesenen Verwendungsbreite des Antragstellers bezieht, trägt der Antragsgegner keine
Argumente vor, die die diesbezüglichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts in Frage
stellen würden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung orientiert sich an den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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