Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1995-11-19, Aktenzeichen 13 E 1105/96
ECLI:DE:OVGNRW:1995:1119.13E1105.96.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Streitwertfestsetzung des
Verwaltungsgerichts begegnet keinen Bedenken.

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Gem. § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag
des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu
bestimmen. Für nach dem Inkrafttreten des Kostenrechtsänderungsgesetzes (1. Juli
1994) anhängig gewordene Verfahren, die sich auf "Heilkunde" im weitesten Sinne
beziehen, nimmt der Senat unter Berücksichtigung der mit den entsprechenden
behördlichen Verfügungen verbundenen wirtschaftlichen Vor- und Nachteile
beispielsweise in Verfahren, die die Erteilung oder den Widerruf der ärztlichen
Approbation betreffen, einen Streitwert von 130.000,-- DM und bei Verfahren, die
sich auf die Erteilung oder den Widerruf einer ärztlichen Berufserlaubnis beziehen,
einen solchen von 80.000,-- DM an. Bei Verfahren, die sich auf die Erteilung einer
Heilpraktikererlaubnis beziehen, legt der Senat einen Streitwert von 50.000,-- DM
zugrunde. Da sich die Tätigkeit als Heilpraktiker ohne entsprechende Erlaubnis als
unerlaubte Ausübung der Heilkunde darstellt, erscheint unter Berücksichtigung einer
angenommenen durchschnittlichen jährlichen Gewinnmöglichkeit aus dieser Tätigkeit
dieser Wert auch in Fällen der Untersagung der Ausübung der Heilkunde
gerechtfertigt. Angesichts des im Streitwertbeschluß des Verwaltungsgerichts
zitierten, bereits nach dem Inkrafttreten des Kostenrechtsänderungsgesetzes
ergangenen Beschlusses des früher für entsprechende Verfahren zuständigen 5.
Senats des erkennenden Gerichts (5 B 2213/94) sieht der Senat jedoch im
vorliegenden Fall von einer Heraufsetzung der Streitwertfestsetzung des
Verwaltungsgerichts ab. Er weist aber darauf hin, daß künftig in vergleichbaren
Fällen der Untersagung der Ausübung der Heilkunde ein Streitwert von 50.000,-- DM
zugrundegelegt wird. Konkrete Anhaltspunkte, die eine Minderung des festgesetzten
Streitwertes rechtfertigen würden, hat der Kläger nicht benannt.

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Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 25 Abs.
4 GKG).

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