Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-04-02, Aktenzeichen 6 E 18/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0402.6E18.09.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert wird für das Verfahren
VG Köln 3 L 1719/08 auf 12.500,00 Euro festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde wird
zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde mit dem Ziel, den vom Verwaltungsgericht auf 2.500,00 Euro
festgesetzten Streitwert auf einen Betrag von 6 x 19.935,50 Euro heraufzusetzen, ist in dem
aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang begründet. Das Verwaltungsgericht hat den
Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren zu niedrig angesetzt.

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Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war ein Antrag des Antragstellers auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung, mit der dem Antragsgegner aufgegeben werden sollte, die am
B. -N. -B1. -Berufskolleg, am H. -T. -P. -Berufskolleg, am K. -E. -
Berufskolleg, am Berufskolleg an der M.-----straße und am Berufskolleg T1.
ausgeschriebenen Stellen nicht zu besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu entschieden worden ist. In Verfahren, in
denen es um die Sicherung des sogenannten Bewerbungsverfahrensanspruchs geht, orientiert
sich der Senat bei der Festsetzung des Streitwerts in ständiger Rechtsprechung am
Auffangwert (§ 53 Abs. 3 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG) und reduziert diesen wegen des
vorläufigen Charakters der begehrten Entscheidung um die Hälfte.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Dezember 2003 - 6 E 1277/03 - und vom 17.
Oktober 2006 - 6 E 586/06 - m.w.N. aus der Senatsrechtsprechung.

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Dabei ist es für die Streitwertbemessung grundsätzlich unerheblich, wie viele Stellen
freigehalten werden müssen, weil im Rahmen einer Bewerbung der Anspruch auf
rechtsfehlerfreie Bescheidung nur einmal gesichert werden kann.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Juli 2002 - 6 E 582/02 - und vom 9. Dezember
2003, a.a.O.

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Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der Antragsteller mehrere Bewerbungsverfahren in
Bezug auf verschiedene Funktionsstellen betreibt und mit seinem Antrag auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes für jedes dieser Verfahren die Sicherung seines Rechtes auf
fehlerfreie Bescheidung anstrebt. Werden in einem solchen Verfahren mehrere Anträge auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt (objektive Antragshäufung), ist die Addition der
Streitwerte der Einzelanträge sachgerecht.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Dezember 2003, vom 17. Oktober 2006, jeweils
a.a.O., und vom 27. Februar 2008 - 6 E 68/08 -.

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Diesen Grundsätzen folgend ist für das erstinstanzliche Verfahren ein Streitwert von
12.500,00 Euro festzusetzen, da der Antragsteller für jede der fünf Schulen ein
Bewerbungsverfahren für eine der dort ausgeschriebenen Stellen betreibt und insoweit auch
jeweils die Sicherung seines Anspruches auf fehlerfreie Bescheidung angestrebt hat.

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Die weitergehende Beschwerde ist unbegründet.

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Dass der Antragsteller - wie seine Prozessbevollmächtigte im Beschwerdeverfahren
vorträgt - auch die Freihaltung einer sechsten Stelle im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes
begehrt hat, lässt sich dem Antrag, in dem lediglich fünf Berufskollegs bezeichnet sind, nicht
entnehmen. Auch die Bemessung des Streitwerts unter Anlehnung an § 52 Abs. 5 GKG nach
der Hälfte oder nach einem Viertel des 13-fachen Betrages des Endgrundgehalts der
angestrebten Besoldungsgruppe, multipliziert mit der Zahl der Bewerbungsverfahren, kommt
nicht in Betracht. Der entsprechenden Streitwertpraxis einiger anderer Obergerichte folgt der
Senat nicht. Er sieht keine hinreichende Verknüpfung mit dem Anwendungsbereich des § 52
Abs. 5 Satz 2 und Satz 1 Nr. 1 GKG in Verfahren, die - wie hier - allein die vorläufige
Freihaltung der zu besetzenden Stellen betreffen. In diesen Verfahren steht weder die
Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines
öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses noch die Verleihung eines anderen
Amtes oder der Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand im Streit.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 18. April 2008 - 6 E 310/08 - und vom 27. Mai 2008 -
6 E 538/08 -.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 Abs. 3 GKG.

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