Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-07-06, Aktenzeichen 6 K 2420/98
ECLI:DE:VGAC:2005:0706.6K2420.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d:

2

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten, an den C.-----------
weg angrenzenden und in C1. N. gelegenen Grundstücks, G 1. Das
Grundstück ist 2.090 m² groß und liegt innerhalb des Bereichs, den die "Satzung
über die Abgrenzung, Abrundung und Einbeziehung von Außenbereichsflächen für
den im Zusammenhang bebauten Ortsteil I. /O. " der Beigeladenen vom
29. September 1997 erfasst.

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Seit dem Jahr 1985 praktizierten der Kläger und seine Ehefrau, Frau S.
Q. , die Entsorgung des auf dem Grundstück anfallenden Haushaltsabwassers
mittels Rieselrohrnetz und vorgeschalteter Hauskläranlage sowie die Entsorgung des
anfallenden Niederschlagswassers über einen Sickerschacht in das Grundwasser.
Hierfür wurde dem Kläger und seiner Ehefrau mit Bescheid des Oberkreisdirektors
(nunmehr: Landrates) des Kreises F. vom 9. September 1985 eine bis zum 30.
September 1995 befristete Erlaubnis erteilt.

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Im Hinblick darauf, dass die Beigeladene für den Ortsteil I. /O. im Jahre
1995 eine Entwässerungsplanung vorgestellt habe und künftig neben einem
Schmutz- und Mischwasserwasserkanal in einem größeren Umfang auch separate
Regenwasserkanäle und Wegeseitengräben vorgesehen seien, beantragte der
Kläger mit Schreiben vom 15. September 1995 beim Oberkreisdirektor (nunmehr:
Landrat) des Kreises F. , das Schmutzwasser in Verlängerung der bislang
erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis vom 9. September 1985 bis zum möglichen
Anschluss des Grundstücks an eine neu zu verlegende Schmutzwasserkanalisation
wie bisher beseitigen zu dürfen. Das Niederschlagswasser solle dauerhaft in der
verbleibenden, gereinigten Hauskläranlage gesammelt und als Brauchwasser für
Garten und Anlagen genutzt werden dürfen. Der Überlauf könne über das
vorhandene Rieselrohrnetz und den Sickerschacht auf dem Grundstück versickert
werden.

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Im Rahmen des Erlaubnisverfahrens wies die Beigeladene darauf hin, dass der
Ortsteil O. , zu dem auch das Grundstück des Klägers gehöre, in Kürze im
Trennsystem kanalisiert werden solle. Angesichts der geplanten gemeindlichen
ortsnahen Niederschlagswasserbeseitigung über eine separate Kanalisation sei
daher kein Raum mehr für grundstückseigene Beseitigungsformen, wie der Kläger
sie für das Niederschlagswasser beabsichtige. Es bestünden aufgrund verschiedener
Anliegereingaben zudem erhebliche Zweifel daran, ob eine Beseitigung des
Niederschlagswassers auf dem Grundstück des Klägers überhaupt
gemeinwohlverträglich erfolgen könne. Es sei nämlich festgestellt worden, dass bei
Regenereignissen verstärkt ankommendes Hangwasser in Gräben, aber auch in
Hauskeller einlaufe. Im Zuge der Kanalbauarbeiten im Buchenkreuzweg sei in einer
Tiefe von nur 30-40 cm überdies eine wasserundurchlässige Tonschicht vorgefunden
worden. An der Versickerungsfähigkeit des Bodens seien daher erhebliche Zweifel
angebracht.

6

Der Oberkreisdirektor (nunmehr: Landrat) des Kreises F. erteilte dem
Kläger mit Bescheid vom 9. Juni 1997 die jederzeit widerrufliche Erlaubnis, das auf
seinem Grundstück anfallende Niederschlagswasser bis zu einer Höchstmenge von
3,0 l/Sekunde bzw. 2,7 m³ /2 Stunden über die außer Betrieb zu nehmende und
vorher zu reinigende Dreikammer-Kleinkläranlage mit anschließender
Untergrundverrieselung und Sickerschacht dem Grundwasser zuzuleiten. Das
anfallende Nieder-schlagswasser der Hoffläche (ca. 110 m²) und des benachbarten
Schuppens (ca. 14 m²) sei über ein Drainrohr von etwa 14 m Länge dem Untergrund
zuzuleiten. Zudem stellte er fest, dass die wasserrechtliche Erlaubnis vom 9.
September 1985 bis zum Anschluss des Grundstücks des Klägers an den
gemeindlichen Schmutzwasserkanal ihre Gültigkeit behalte.

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Gegen diesen Erlaubnisbescheid legte die Beigeladene am 19. Juni 1997
Widerspruch ein. Zur Begründung wiederholte sie ihr bisheriges Vorbringen aus dem
Verwaltungsverfahren. Ergänzend wies sie im weiteren Verlauf des Widerspruchs-
verfahrens darauf hin, dass der Rat der Stadt C1. N. in seiner Sitzung vom
24. Juni 1997 eine Satzung über die Niederschlagswasserbeseitigung in I. /O.
beschlossen habe, zu der das Staatliche Umweltamt B. am 18. Juli 1997 seine
Zustimmung erteilt habe. Die Satzung vom 1. August 1997, die am 9. August 1997 in
Kraft getreten sei, begründe die Pflicht der Grundstückseigentümer, das auf ihren
Grundstücken anfallende Niederschlagswasser der öffentlichen
Regenwasserkanalisation zuzuführen. Angesichts dessen könnten wasserrechtliche
Erlaubnisse für grundstückseigene Beseitigungsformen nicht mehr erteilt werden. Im
Übrigen sei die im Erlaubnisbescheid vertretene Auffassung, dem Antrag sei zu
entsprechen gewesen, weil die Stadt weder über eine Entwässerungssatzung noch
durch einen Bebauungsplan Regelungen zur Niederschlagswasserbeseitigung
getroffen habe, nicht zutreffend. Die öffentliche Kanalisierung der Ortsteile I. und
O. im Trennsystem sei seit langem geplant. Es werde eine separate
Regenwasserkanalisation hergestellt, wobei vorhandene Oberflächenwasserkanäle
in das System integriert würden. Das Niederschlagswasser werde dann ortsnah in
verschiedene Vorfluter abgeleitet. Diese Planung sei seit langem bekannt. Der am
26. Juli 1995 angezeigte Kanalnetzplan sei mit Verfügung der Beklagten vom 9.
November 1995 als unbedenklich bezeichnet worden. Dieses Konzept berücksichtige
insbesondere die Zielsetzung des § 51 a Abs. 1 des Wassergesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz -LWG-). Insofern könne auch der
Regelung des § 51 a Abs. 2 LWG kein Vorrang privater Beseitigungsformen
gegenüber der Beseitigung durch die Kommune entnommen werden. Die Kommune
sei vielmehr bereit und in der Lage, das Niederschlagswasser ortsnah zu beseitigen.
Wasserrechtliche Erlaubnisse zugunsten einzelner Grundstückseigentümer würden
den Handlungsspielraum der Kommunen unzulässig einschränken.

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Während des laufenden Widerspruchsverfahren zeigte die Beigeladene am
24. November 1997 die betriebsfertige Herstellung der Kanalisation im
Buchenkreuzweg an und verfügte einen Anschluss- und Benutzungszwang. Diesem
kommt der Kläger hinsichtlich des auf seinem Grundstück anfallenden
Schmutzwassers nach. Hinsichtlich des mit der Allgemeinverfügung der
Beigeladenen vom 24. November 1997 angeordneten Anschluss- und
Benutzungszwangs für das auf seinem Grundstück anfallende Niederschlagswasser
hat der Kläger Widerspruch eingelegt und überdies bei der Beigeladenen vorsorglich
einen Antrag auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang gestellt. Über den
Widerspruch und den Befreiungsantrag ist bislang noch nicht bestandskräftig
entschieden worden.

9

Seitdem das auf dem Grundstück des Klägers anfallende Schmutzwasser der
öffentlichen Abwasseranlage zugeführt wird, wurden die auf befestigten Flächen
niedergehenden Niederschläge zunächst in einer 8 m³ fassenden Zisterne
gesammelt und mittels der vorhandenen Versickerungsstränge mit einem
Fassungsvermögen von 0,9 m³ auf dem Grundstück versickert. Seit dem Jahr 2002
benutzt der Kläger zur Beseitigung des Niederschlagswassers zusätzlich die 12 m³
fassende frühere Kleinkläranlage als weitere Zisterne.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 11. Mai 1998 gab die Beklagte dem Widerspruch
der Beigeladenen gegen den Erlaubnisbescheid vom 9. Juni 1997 statt. Diesen
Widerspruchsbescheid nahm die Beklagte mit Bescheid vom 19. Juni 1998 wegen
formeller Rechtswidrigkeit zurück, weil der durch die Widerspruchsentscheidung
belastete Kläger bislang nicht im Verfahren angehört worden sei.

11

Der daraufhin am Widerspruchsverfahren beteiligte Kläger nahm mit Schriftsatz
vom 3. Juli 1998 zum Widerspruch der Beigeladenen Stellung. Er machte
insbesondere geltend, der eingelegte Widerspruch sei bereits unzulässig. Die
Beigeladene sei nicht widerspruchsbefugt. Sie sei in ihren Rechten nicht
beeinträchtigt. Sie werde durch den Erlaubnisbescheid vielmehr (nur) von einer
Rechtspflicht entbunden, namentlich der Pflicht, das Niederschlagswasser zu
beseitigen. Der Erlaubnisbescheid erweise sich daher für die Beigeladene als
begünstigend. Auf eine mögliche Mehrbelastung anderer Bürger mit kommunalen
Abgaben als Folge des fehlenden Anschlusses seines Grundstücks an die
Regenwasserkanalisation könne sich die Beigeladene nicht berufen. Der
Widerspruch sei jedoch auch unbegründet. Insbesondere kollidiere die
wasserrechtliche Erlaubnis nicht mit der Satzung über die
Niederschlagswasserbeseitigung für den Ortsteil C1. N. -I. /O. vom
1. August 1997. Dies folge bereits daraus, dass die Satzung erst nach
Erlaubniserteilung beschlossen worden sei. Bei einem von dritter Seite
angefochtenen Wasserrecht dürfe eine während des Widerspruchsverfahrens
geänderte Rechtslage nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes
aber nicht zum Nachteil des Begünstigten geltend gemacht werden. Die Satzung, die
der Gemeinde die Abwasser-beseitigungspflicht zuschreibe, sei zudem nichtig. § 51
a LWG regele einen gesetzlichen Übergang der Abwasserbeseitigungspflicht auf den
Grundstückseigentümer, wenn das Niederschlagswasser ohne Beeinträchtigung des
Allgemeinwohls vor Ort versickert, verrieselt oder ortsnah in ein Gewässer eingeleitet
werden könne. Wenn diese Voraussetzungen vorlägen, könne die Kommune die
Abwasserbeseitigungspflicht nicht über eine Satzungsregelung an sich ziehen.
Tatsächlich beschreibe das Gesetz ausdrücklich einen Vorrang privater
Beseitigungsformen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorlägen. Dies
sei für sein Grundstück anzunehmen. Die Abwasserbeseitigung auf seinem
Grundstück erfolge seit dem Jahre 1985 ohne Beanstandungen. Bereits im Zuge des
Baugenehmigungsverfahrens sei auf der Grundlage von Sondierungsbohrungen die
Wasseraufnahmekapazität des Bodens untersucht worden. In einem Gutachten vom
12. August 1985 werde die einwandfreie und schadlose Beseitigung des Abwassers
ausdrücklich bestätigt. Ein von Anliegern der betroffenen Ortsteile in Auftrag
gegebenes Gutachten des Ingenieurbüros für C3. - und H1. E1.
. T2. vom 21. Oktober 1997 komme zudem aufgrund konkreter und
grundstücksbezogener Untersuchungen (Rammkernbohrungen,
Durchlässigkeitsversuche, Bodenproben) eindeutig zu dem Ergebnis, dass die
Versickerung des Niederschlagswassers auf dem klägerischen Grundstück ohne
Beeinträchtigung der Gemeinwohl- und Nachbarbelange möglich sei.

12

In einem Schreiben vom 3. August 1998 wies die Beigeladene demgegenüber
darauf hin, dass das unter anderem vom Kläger in Auftrag gegebene Gutachten von
E. . T. bereits deswegen nur eingeschränkt aussagekräftig sei, weil es
offensichtlich allein auf die aktuelle Bebauungssituation in der Ortslage I. /O.
abstelle, das bauliche Entwicklungspotenzial mit immerhin mehr als 25 Bauplätzen
im fraglichen Bereich aber außer Betracht lasse. Die vom Gutachter ermittelten
Durchlässigkeitsbeiwerte seien hinsichtlich des klägerischen Grundstücks überdies
nicht ausreichend. Die Rahmenbedingungen für eine Versickerung des Nieder-
schlagswassers auf dem Grundstück seien daher ungünstig. Überdies seien
Gemeinwohlbelange auch dadurch tangiert, dass andere an den Regenwasserkanal
angeschlossene Grundstückseigentümer dadurch finanziell stärker belastet würden,
dass die Baukosten auf weniger Anlieger verteilt werden müssten.

13

Mit Widerspruchsbescheid vom 4. September 1998 gab die Beklagte dem
Widerspruch der Beigeladenen statt und hob die wasserrechtliche Erlaubnis vom 9.
Juni 1997 auf. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, der Widerspruch sei
zulässig, weil die Beigeladene geltend machen könne, möglicherweise in ihrer
Planungs- sowie in ihrer Satzungshoheit verletzt zu sein. Die am 26. Juli 1995
gemäß § 58 Abs. 1 LWG angezeigte und vom Beklagten akzeptierte
Kanalnetzplanung sei nicht mehr zu realisieren, wenn die Untere Wasserbehörde
durch die Erteilung von wasserrechtlichen Erlaubnissen einzelnen oder vielen
Grundstückseigentümern das Recht gäbe, sich dem durch kommunale Satzung
vorgeschriebenen oder vorzuschreibenden Anschluss- und Benutzungszwang zu
entziehen. Der Widerspruch sei auch begründet, weil die angefochtene
wasserrechtliche Erlaubnis aus mehreren Gründen rechtswidrig sei. Der in § 51 a
Abs. 2 LWG geregelte gesetzliche Übergang der Abwasserbeseitigungspflicht auf
den Grundstückseigentümer komme nur dann in Betracht, wenn die Beseitigung des
Abwassers nach § 51 a Abs. 1 LWG möglich sei, wenn sie also insbesondere ohne
Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit erfolgen könne. Dies sei bezogen auf
das klägerische Grundstück jedoch nicht der Fall. Die Beurteilung einer
Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit habe sich nicht am Einzelgrundstück,
sondern am gesamten Entsorgungsbereich auszurichten. Nach Nr. 2.2.4 der
Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des § 51 a LWG (Runderlass des
Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft vom 18. Mai 1998 -IV B 5
- 673/2 - 29010/IV B 6 - 031 002 091-) könne es "z.B. nicht gemeinwohlverträglich
sein, punktuelle Versickerungen vorzusehen, wenn eine Kommune den Maßgaben
des § 51 a LWG durch geeignete Beseitigungsverfahren, die den Belangen des
Gewässerschutzes stärker Rechnung tragen, nachkommen kann (z.B. ... ortsnahe
Einleitung mittels eines Regenwasserkanals)". Genau dies sei bezogen auf den
Ortsteil I. /O. aber der Fall. Eine Abwasserbeseitigung ohne Beeinträchtigung
des Allgemeinwohls sei daher nicht möglich. Die Abwasserbeseitigungspflicht sei
daher auch nicht auf den Kläger übergegangen. Die wasserrechtliche Erlaubnis, die
diesem Ergebnis zuwiderlaufe, sei rechtswidrig. Im Übrigen verletze die
wasserrechtliche Erlaubnis die Satzungshoheit der Beigeladenen, weil sie gegen
deren Entwässerungssatzung vom 8. November 1991 und den darin auch für das
klägerische Grundstück verankerten Anschluss- und Benutzungszwang
verstoße.

14

Der Kläger hat am 18. September 1998 Klage erhoben, mit der er die Aufhebung
des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 4. September 1998 begehrt. Zur
Begründung der Klage wiederholt er sein Vorbringen aus dem
Widerspruchsverfahren. Ergänzend führt er aus, dass ein rechtswidriger
Verwaltungsakt nur dann unter den erleichterten Bedingungen des § 50 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW)
zurückgenommen werden dürfe, wenn der Drittwiderspruch zulässig sei. Daran fehle
es beim Widerspruch der Beigeladenen. Unter formalen Gesichtspunkten sei schon
die ordnungsgemäße Widerspruchseinlegung fraglich, weil sich aus dem Schriftstück
als Absender der Bürgermeister der Stadt C1. N. , nicht jedoch die
Beigeladene ergebe. Ungeachtet dessen könne sich die Beigeladene weder auf eine
Verletzung der Planungs- noch der Satzungshoheit berufen. Eine wasserrechtliche
Erlaubnis vermöge nur dann die Planungshoheit einer Gemeinde als "Dritter" zu
beeinträchtigen, wenn eine hinreichend bestimmte gemeindliche Planung vorliege,
diese Planung durch die Erlaubnis konkret beeinträchtigt werde und sich diese
Beeinträchtigung als nachhaltig erweise. Eine derart hinreichend bestimmte Planung
habe aber im Zeitpunkt der Erlaubniserteilung nicht vorgelegen. Sie ergebe sich
insbesondere auch nicht aus der Anzeige der Kanalnetzplanung, weil diese noch ein
modifiziertes Mischsystem vorgesehen habe. Eine Verletzung der Satzungshoheit sei
ebenfalls augeschlossen. Die durch Allgemeinverfügung der Beigeladenen vom 24.
November 1997 erfolgte Ausübung des Anschluss- und Benutzungszwangs sei
durch den Kläger angefochten und hierüber sei noch nicht bestandskräftig
entschieden worden. Damit sei nunmehr maßgeblich die Entwässerungssatzung der
Beigeladenen vom 25. Juni 1997. Diese regele unter anderem, dass der Anschluss-
und Benutzungszwang dann nicht greife, wenn die Pflicht zur Beseitigung des
Niederschlagswassers gemäß § 51 a LWG dem Grundstückseigentümer obliege.
Dies sei bezogen auf das Grundstück des Klägers gerade der Fall. Diese Frage sei
aber letztlich zwischen dem Kläger und der Beigeladenen zu klären. In einem
wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren habe sie nichts zu suchen. Denn bei dem
kommunalen Anschluss- und Benutzungszwang handele es sich nicht um einen
wasserrechtlichen Belang. Eine Beeinträchtigung der Satzungshoheit sei daher
ebenso wenig möglich wie eine Verletzung der Planungshoheit. Schließlich sei in
diesem Zusammenhang auch zu erkennen, dass lediglich 15 Grundstückseigentümer
ihr Niederschlagswasser auf ihrem Grundstück beseitigen wollten. Von einer
nachhaltigen Beeinträchtigung etwaiger Rechtspositionen der Beigeladenen könne
daher keine Rede sein.

15

Der Widerspruchsbescheid sei außerdem rechtswidrig, weil die Beklagte die
Belange des Klägers überhaupt nicht gewürdigt habe. § 50 VwVfG NRW dispensiere
die Widerspruchsbehörde zwar von einigen Vorgaben der regulären Vorschriften
über Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten nach den §§ 48, 49 VwVfG
NRW. Auch im Rahmen des § 50 VwVfG NRW sei jedoch eine
Ermessensentscheidung zu treffen. Vorliegend sei sogar ein gänzlicher
Ermessensausfall zu konstatieren. Überdies fehle es im Widerspruchsbescheid an
einer Bestimmung, ab welchem Zeitpunkt die Rücknahmeentscheidung gelten solle.
Auch dieser Fehler müsse zur Aufhebung des Widerspruchsbescheides führen.
Schließlich liege auch eine unzulässige Ermessensüberschreitung vor. Ein im
Erlaubnisbescheid vorbehaltener Widerruf für den Fall, dass der Kläger keine
Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang erreichen sollte, stelle ein milderes
und damit vorrangig zu verfolgendes Mittel dar.

16

Der Kläger hält in der Sache an seiner Auffassung fest, dass er selbst
abwasserbeseitigungspflichtig sei. Er führt hierzu vertiefend aus, dies ergebe sich
ohne weiteres aus Wortlaut und Systematik des § 51 a LWG. Nach § 51 a Abs. 1
Satz 1 LWG sei Niederschlagswasser von Grundstücken, die nach dem 1. Januar
1996 erstmals bebaut, befestigt oder an die öffentliche Kanalisation angeschlossen
würden, vor Ort zu versickern, zu verrieseln oder ortsnah in ein Gewässer
einzuleiten, soweit dies ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit möglich
sei. Niederschlagswasser, das nach Maßgabe des Abs. 1 auf den Grundstücken, auf
denen es anfalle, versickere, verriesele oder ortsnah in ein Gewässer eingeleitet
werden könne, habe der Nutzungsberechtigte des Grundstücks gemäß § 51 a Abs. 2
Satz 1 LWG zu beseitigen. Die Zuständigkeitsregelung für die Beseitigungspflicht in
§ 51 a Abs. 2 LWG sei abschließend. Gegenüber dieser abschließenden
Zuständigkeitsregelung könne die Vorschrift des § 51 a Abs. 3 LWG keine weitere
Zuständigkeitsnorm sein. Mit der in dieser Norm enthaltenen Satzungsermächtigung
werde der Gemeinde lediglich ein Instrument in die Hand gegeben, die private
Beseitigungspflicht näher zu konkretisieren. Keinesfalls aber könne eine solche
Satzung das Zuständigkeitssystem des § 51 a Abs. 2 LWG modifizieren. Eine
Satzung nach § 51 a Abs. 3 LWG könne nur deklaratorisch festlegen, ob das
Niederschlagswasser von den Grundstückseigentümern oder von der Gemeinde zu
beseitigen sei. Bei dieser Festlegung sei die Gemeinde an die materiell-rechtlichen
Vorgaben des § 51 a LWG gebunden. Sie könne nicht, obwohl die Voraussetzungen
des § 51 a Abs. 1 LWG erfüllt seien und das Niederschlagswasser auf den
Grundstücken im Sinne des § 51 a Abs. 1 LWG beseitigt werden könne, die
Beseitigung an sich ziehen. Die Satzung der Beigeladenen über die
Niederschlagswasserbeseitigung für den Ortsteil C1. N. -I. /O. vom
1. August 1997 sei daher auch in der Fassung der Änderungssatzung vom
1. Dezember 1999 unwirksam, da sie in ihrem § 2 bestimme, dass für den Ortsteil
I. /O. die Stadt gemäß § 51 a Abs. 2 Satz 2 LWG zur Beseitigung des
Niederschlagswassers verpflichtet sei. Unzutreffend seien die vom Beklagten
aufgestellten Behauptungen, aufgrund der topografischen und hydrogeo-logischen
Verhältnisse im Ortsteil I. /O. sei dort eine gemeinwohlverträgliche
Niederschlagswasserbeseitigung auf den Grundstücken nicht möglich. Die hierfür in
Bezug genommenen fachlichen Stellungnahmen des Dipl.-Ing. und Geologen E.
. A. und der V. V1. - und U. J. (GBR) Dipl.-Ing. K.
und U1. I1. seien viel zu allgemein gehalten und ließen die gebotene
Überprüfung der individuellen Grundstückssituation vermissen. Demgegenüber
komme das Gutachten von E. . T. aufgrund konkreter und
grundstücksbezogener Untersuchungen eindeutig zu dem Ergebnis, dass die
Versickerung des Niederschlagswassers auf dem klägerischen Grundstück ohne
Beeinträchtigung von Gemeinwohl- und Nachbarbelangen möglich sei.

17

Der Kläger beantragt,

18

den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom
4. September 1998 aufzuheben.

19

Die Beklagte beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Zur Begründung ihres Klageabweisungsantrages nimmt die Beklagte Bezug auf
den Inhalt ihres Widerspruchsbescheides. Ergänzend weist sie darauf hin, dass der
Widerspruch der Beigeladenen zulässig sei, weil eine Verletzung ihrer
Planungshoheit jedenfalls möglich sei. Diese Möglichkeit der Beeinträchtigung in
eigenen Rechten reiche für das Vorliegen einer Widerspruchsbefugnis aus.

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In der Sache führt die Beklagte vertiefend aus, die Beigeladene sei gemäß § 51 a
Abs. 2 Satz 2 LWG für die im Ortsteil I. /O. gelegenen Grundstücke zur
Beseitigung des anfallenden Niederschlagswassers verpflichtet. Dass eine
gemeinwohlverträgliche, den Zielsetzungen des § 51 a Abs. 1 LWG
entsprechende private Niederschlagswasserbeseitigung auf Grundstücken im Ortsteil
I. /O. aufgrund der dort gegebenen topografischen und hydrogeologischen
Verhältnisse nicht möglich sei, belegten die im Auftrage der Beigeladenen
vorgenommenen Untersuchungen des Dipl.-Ing. und Geologen E. . A. sowie der
V. J. . Zur Situation der Abwasserbeseitigung im Ortsteil I. /O.
nehme auch das Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft des
Landes Nordrhein-Westfalen in einem Schreiben vom 11. Dezember 1997 Stellung.
In dem Schreiben werde unter anderem ausgeführt, dass auf einem Großteil der
Grundstücke eine Versickerung wegen des ungünstigen Untergrundes bzw. teilweise
auch wegen der Platzverhältnisse auf Dauer nicht möglich sei. Die auf der Grundlage
von § 51 a Abs. 3 Satz 1 LWG erlassene Satzung der Stadt C1. N. über die
Niederschlagswasserbeseitigung für den Ortsteil C1. N. -I. /O. stehe
im Einklang mit den Zielsetzungen des § 51 a LWG. Nach Nr. 2.2.4 des ministeriellen
Runderlasses zur Niederschlagswasserbeseitigung gemäß § 51 a LWG vom 18. Mai
1998 habe sich die Beurteilung der Frage, ob eine gemeinwohlverträgliche
Niederschlagswasserbeseitigung im Sinne des § 51 a Abs. 1 LWG möglich sei, nicht
nur am Einzelgrundstück, sondern am gesamten Entsorgungsbereich auszurichten.
Die Regelung in § 51 a Abs. 1 LWG sei dahin gehend zu verstehen, dass der
abwasserbeseitigungspflichtigen Gemeinde ein Entscheidungs- und
Beurteilungsspielraum zugestanden werden müsse. Dass ein solcher Entscheidungs-
und Beurteilungsspielraum zugunsten der Gemeinden bestehe, ergebe sich daraus,
dass eine Gemeinde grundsätzlich die ihr obliegende Abwasserbeseitigungspflicht
gemäß § 53 Abs. 1 LWG zu erfüllen und demzufolge eine ordnungsgemäße und auf
Entsorgungssicherheit angelegte Abwasserbeseitigung zu gewährleisten habe.
Werde durch ein hydrogeologisches Gutachten die Möglichkeit der
Regenwasserversickerung auf privaten Grundstücken in einem Entwässerungsgebiet
überwiegend verneint, so habe die abwasserbeseitigungspflichtige Gemeinde das
Beurteilungs- und Entscheidungsrecht, für das gesamte Baugebiet zu bestimmen,
dass eine ortsnahe Regenwasserbeseitigung nicht erfolge, selbst wenn dies auf
einzelnen Grundstücken möglich sei. Andernfalls wäre eine ordnungsgemäße
Abwasserbeseitigung durch den rechtzeitigen Bau von Kanälen unter planungs- und
erschließungstechnischen Gesichtspunkten nicht gewährleistet. Einer Gemeinde sei
es sonach nicht möglich, baugrundstücksscharf die Frage der Versickerungsfähigkeit
auf einzelnen Grundstücken zu klären.

23

Die Beigeladene beantragt,

24

die Klage abzuweisen.

25

Zur Begründung ihres Klageabweisungsantrages trägt sie vor, durch die nicht
ausreichende Versickerungsfähigkeit des klägerischen Grundstücks würden
Nachbargrundstücke durchnässt. Die mangelnde Aufnahmefähigkeit des Bodens
werde durch den Umstand belegt, dass in den Jahren 1998 und 2002 durchgeführte
Ortsbegehungen Anzeichen dafür ergeben hätten, dass vom Grundstück des Klägers
Niederschlags- bzw. Drainagewasser über ein Rohr abgeführt werde, auf dem
Grundstück selbst also nicht versickern könnte. Die vorhandenen
Verrieselungsstränge nutzten das vorhandene Schutzpotenzial auch nicht
hinreichend aus, weil sie zu tief lägen. Das gewählte Versickerungsverfahren mit
nachgeschaltetem Sickerschacht sei zudem nicht umweltschonend und werde den
Zielen des Gesetzes weniger gerecht als z.B. eine Muldenversickerung. Die
Bodenverhältnisse des Grundstücks würden jedoch auch einem derartigen Verfahren
entgegenstehen. Eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang komme vor
diesem Hintergrund daher auch nicht in Betracht. Ein Anschluss an diesen Kanal sei
auch ohne weiteres im natürlichen Gefälle möglich. Insgesamt erweise sich eine
Niederschlagswasserbeseitigung auf dem klägerischen Grundstück nicht als
gemeinwohlverträglich. Zum Allgemeinwohl gehöre im Übrigen auch eine gerechte
Lastenverteilung, die nur durch eine hohe Anschlussdichte zu erreichen sei.

26

In dem vom Kläger gegen die Beigeladene des vorliegenden Verfahrens
betriebenen weiteren Klageverfahren -7 K 2130/97-, in dem der Kläger sich gegen
die Heranziehung zu einem Kanalanschlussbeitrag gewendet hat, hat die 7. Kammer
des erkennenden Gerichts zur Entwässerungssituation in dem Ortsteil I. /O.
eine Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes B. eingeholt. Des Weiteren ist
im Verfahren -7 K 2130/97- durch das Gericht Beweis erhoben worden über die
Frage, welche tatsächlichen Folgen eine ortsnahe Beseitigung des auf dem
klägerischen Grundstück anfallenden Niederschlagswassers hat, durch Einholung
eines Sachverständigengutachtens von Herrn Q1. . F1. . . L. . T1. . Wegen
des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf das unter dem
30. März 2004 erstellte schriftliche Gutachten, die hierzu gefertigte Ergänzung vom
27. Mai 2004 sowie auf die Erläuterungen des Gutachters in der im Verfahren -7 L.
2130/97- durchgeführten mündlichen Verhandlung vom 28. Mai 2004.

27

Die 7. Kammer des erkennenden Gerichts hat die Klage mit Urteil vom 13.
Dezember 2004 abgewiesen und die Entscheidung maßgeblich darauf gestützt, dass
der Kläger im entscheidungserheblichen Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht
durch die erstmalige Möglichkeit eines Anschlusses an den städtischen
Regenwasserkanal im November 1997 nicht selbst abwasserbeseitigungspflichtig
gewesen sei. Das Niederschlagswasser habe ausweislich des eingeholten
Gutachtens von Q1. . F1. . . T1. zum damaligen Zeitpunkt auf seinem
Grundstück mangels ausreichender Speicherkapazitäten (noch) nicht
gemeinwohlverträglich versickert werden können. Darauf, dass der Kläger seit dem
Jahre 2002 die stillgelegte Drei-Kammer-Grube als zusätzlichen Speicher nutze,
komme es für die Entscheidung nicht an. Abwasserbeseitigungspflichtig sei daher die
Beigeladene gewesen, weswegen dem Kläger aus der Anschlussmöglichkeit ein
beitragsbegründender wirtschaftlicher Vorteil zugewachsen sei.

28

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat gegen das
Urteil auf Antrag des Klägers mit Beschluss vom 12. April 2005 die Berufung
zugelassen (-15 A 489/05-). Über die Berufung ist bislang nicht
entschieden.

29

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird einschließlich
der hierzu jeweils eingereichten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen auf den
Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens und des Verfahrens -7 L. 2130/97- sowie
auf die Gerichtsakten weiterer wasserrechtlicher und abgabenrechtlicher Verfahren
anderer Grundstückseigentümer aus dem Ortsteil I. /O. , namentlich auf die
Gerichtsakten der Verfahren -6 L. 2399/98- und -7 L. 2811/97- (Kläger: Eheleute
Q1. . F1. . . J2. und F1. . . D. I4. I5. ), -6 L. 1262/05- und -7 L.
2810/97- (Kläger: Eheleute I3. und B1. H. ), -6 L. 1263/05- und -7 L.
2812/97- (Kläger: Q1. . F1. . . I2. Q2. L1. ), sowie -7 L. 2813/97- (Kläger:
Q1. . F1. . . I2. N1. ) und -7 L. 2814/97- (Kläger: X. Q3. ).

30

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

31

Die zulässige Klage hat keinen Erfolg. Sie ist nicht begründet.

32

Die auf die Aufhebung (allein) des Widerspruchsbescheides vom 4. September
1998 gerichtete Klage ist gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) als (isolierte) Anfechtungsklage zwar statthaft und auch im Übrigen zulässig.
Durch die mit dem Widerspruchsbescheid verfügte Aufhebung der ihm von der
Ausgangsbehörde erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis vom 9. Juni 1997 ist der
Kläger nämlich erstmalig im Sinne des § 79 Abs. 1 Nr. 2 VwGO beschwert worden.
Eines erneuten Vorverfahrens bedurfte es bei dieser Sachlage nicht - § 68 Abs. 1
Satz 2 Nr. 2 VwGO -, wie auch die Klage zu Recht gegen die Beklagte als
Widerspruchsbehörde gerichtet worden ist, § 78 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 VwGO
i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 1 des nordrhein-westfälischen Ausführungsgesetzes zur
VwGO.

33

Die Klage ist jedoch nicht begründet.

34

Der angefochtene Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 4. September 1998
ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO).

35

Dabei bestehen an der formellen Rechtmäßigkeit des Widerspruchsbescheides
keine Bedenken. Insbesondere ist der Kläger vor Erlass des
Widerspruchsbescheides, der für ihn erstmalig mit einer Beschwer verbunden war,
angehört worden (vgl. § 71 VwGO).

36

Der Widerspruchsbescheid ist auch materiell rechtmäßig. Die Beklagte hat zu
Recht die dem Kläger erteilte wasserrechtliche Erlaubnis vom 9. Juni 1997 auf den
Widerspruch der Beigeladenen hin aufgehoben. Der Widerspruch der Beigeladenen
war zulässig (unter 1.) und begründet (unter 2.).

37

1.

38

Zulässig war der gegen die dem Kläger erteilte und diesen begünstigende
wasserrechtliche Erlaubnis vom 9. Juni 1997 eingelegte Widerspruch der
Beigeladenen trotz der Besonderheit, dass es sich um einen so genannten
Drittwiderspruch gehandelt hat.

39

Der Einwand des Klägers, bereits aus formalen Gründen sei eine
ordnungsgemäße Widerspruchseinlegung zweifelhaft, weil aus dem
Widerspruchsschreiben nicht eindeutig hervorgehe, dass die Beigeladene als
Körperschaft geltend mache, in eigenen Rechten verletzt zu sein, verfängt nicht. Die
Beklagte hat das Widerspruchsschreiben zu Recht dahingehend ausgelegt, dass der
Bürgermeister den Widerspruch als gesetzlicher Vertreter und ausführendes Organ
der Beigeladenen eingelegt hat (vgl. §§ 62, 63 der Gemeindeordnung für das
Land Nordrhein-Westfalen). Aus der Sicht eines objektiven Dritten ist das
Widerspruchsschreiben ohne weiteres in diesem Sinne auszulegen; dies bedarf
keiner vertieften Darlegungen.

40

Der somit ordnungsgemäß eingelegte Widerspruch war auch im Übrigen
zulässig. Insbesondere fehlte der Beigeladenen nicht die erforderliche
Widerspruchsbefugnis.

41

Dass der Beschwerte zur Einlegung des Widerspruchs befugt sein muss, ergibt
sich aus § 70 Abs. 1 VwGO, der implizit die Widerspruchsbefugnis regelt, indem er
deutlich macht, dass nur Widerspruch erheben kann, wer durch den Verwaltungsakt
bzw. durch die Ablehnung des begehrten Verwaltungsaktes beschwert wird.
Widerspruchsbefugt ist damit grundsätzlich jeder, der geltend machen kann, durch
einen rechtswidrigen Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt oder durch eine
zweckwidrige Ermessensentscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt zu sein,

42

vgl. Wahl/Schütz in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,
Kommentar zur VwGO, Loseblatt-Sammlung (Stand: Januar 2003),
§ 42 Rdnr. 36; Dolde, ebenda, § 70 Rdnr. 41; Ahrens in:
Brandt/Sachs, Handbuch Verwaltungsverfahren und
Verwaltungsprozess, 2. Aufl. 2003, S. 270 f.

43

Der danach grundsätzlich zulässige Widerspruch eröffnet nach der
anzuerkennenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes der
Widerspruchsbehörde jedoch nicht die volle Sachherrschaft, wenn er - wie hier -
durch einen Dritten angefochten wird. Die Befugnisse der Widerspruchsbehörde
bleiben nach den §§ 73, 72 VwGO i.V.m. § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO im Falle eines
Drittwiderspruchs vielmehr darauf beschränkt, den angegriffenen Verwaltungsakt auf
die Verletzung drittschützender Vorschriften hin zu überprüfen. Sie darf deshalb den
Verwaltungsakt nicht aufheben oder ändern, wenn er rechtlich geschützte Positionen
des Dritten nicht verletzt,

44

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. Mai
1982 -7 C 42.80-, BVerwGE 65, 313; Dolde, a.a.O., § 68 Rdnr.
41.

45

Dementsprechend muss beim Drittwiderspruch der Widerspruchsführer bereits
hinsichtlich seiner Widerspruchsbefugnis geltend machen, durch die Verletzung einer
(auch) ihn schützenden Norm in seinen Rechten verletzt zu sein.

46

Für die Geltendmachung genügt jedoch nicht die bloße Verbalbehauptung einer
derartigen Rechtsverletzung. Erforderlich - für die Bejahung einer
Widerspruchsbefugnis allerdings auch ausreichend - ist vielmehr, dass nach dem
substanziierten Vorbringen des Widerspruchsführers eine Verletzung seiner Rechte
m ö g l i c h ist. Dies ist dann nicht der Fall, wenn die von ihm behaupteten Rechte
offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise bestehen oder ihm
zustehen können,

47

vgl. Dolde, a.a.O., § 70 Rdnr. 42; Wahl/Schütz, a.a.O., § 42
Rdnr. 64 ff. 67 ff. (zur sog. Möglichkeitstheorie); BVerwG, Urteil
vom 20. April 1994 -11 C 17.93-, BVerwGE 95, 333 (zur
Klagebefugnis).

48

Ausgehend von diesen Grundsätzen hat die Beigeladene im
Widerspruchsverfahren substanziiert geltend gemacht, durch die angefochtene
Erlaubnis in eigenen Rechten verletzt zu sein.

49

Dafür genügt, dass sie im Einzelnen dargelegt hat, nach den §§ 51 a, 53 LWG
selbst abwasserbeseitigungspflichtig zu sein, und dass dieser Rechtsstandpunkt
auch nicht offensichtlich und eindeutig ausgeschlossen ist, wie die nachfolgenden
Ausführungen (unter 2.) deutlich belegen. Ist die Beigeladene nämlich
abwasserbeseitigungspflichtig auch für das auf dem Grundstück des Klägers
anfallende Niederschlags-wasser, so ist sie nicht nur verpflichtet, sondern auch
berechtigt, ein öffentliches Kanalisationsnetz zu planen, zu verwirklichen und
vorzuhalten sowie die Grundstücke im Planungsgebiet an das öffentliche
Kanalisationsnetz anzuschließen. Dies bedeutet vorliegend: Ist nicht
ausgeschlossen, dass die dem Abwasserbeseitigungskonzept der Beigeladenen
widersprechende Entscheidung der Unteren Wasserbehörde, dem Kläger die
Beseitigung des auf seinem Grundstück anfallenden Niederschlagswassers zu
erlauben, rechtswidrig ist, so ist auch nicht auszuschließen, dass die hier konkret
angegriffene Entscheidung der Unteren Wasserbehörde die Beigeladene in eigenen
Rechten, nämlich in ihren grundgesetzlich garantierten Selbstverwaltungsrechten,
verletzt.

50

Demgegenüber kann sich der Kläger nicht mit Erfolg darauf berufen, die
Beigeladene werde durch die angefochtene Erlaubnis, durch die die
Niederschlagswasserbeseitigung in die Hände des Klägers gelegt werde, lediglich
von einer Pflicht entbunden, mithin nicht belastet, sondern vielmehr begünstigt. Diese
Sichtweise greift zu kurz. Denn die mögliche Abwasserbeseitigungspflicht der
Beigeladenen beinhaltet notwendig auch das Recht, von den
Grundstückseigentümern, deren Grundstücke an das - bereits vorhandene oder
konkret geplante - städtische Kanalisationsnetz angrenzen, den Anschluss an das
öffentliche Abwassersystem und die Überlassung der privaten Abwässer ebenso zu
fordern wie die Entrichtung kommunaler Abgaben für die Errichtung und die
Inanspruchnahme der Kanalisation. Damit sind aber möglicherweise die aus Art. 28
Abs. 2 des Grundgesetzes bzw. Art. 78 Abs. 1 der Verfassung des Landes
Nordrhein-Westfalen folgenden kommunalen Selbstverwaltungsrechte der
Beigeladenen betroffen, insbesondere ihre Finanzhoheit und das Recht, im Rahmen
der von ihr zu gewährleistenden Daseinsvorsorge situationsangepasste
Entwässerungsplanungen durchzuführen und hierbei Art und Umfang einer etwaigen
kommunalen Abwasserbeseitigungsanlage im Einzelnen zu bestimmen. Dass der
Kläger selbst - zu Recht - nicht davon ausgeht, die Auferlegung der
Beseitigungspflicht für das Niederschlagswasser sei ausschließlich belastend, wird
überdies deutlich in dem Umstand, dass er mit der vorliegenden Klage im Ergebnis ja
gerade die Bestätigung seiner eigenen Abwasserbeseitigungspflicht erreichen
will.

51

Die Beigeladene war mithin widerspruchsbefugt und ihr Widerspruch nach
alledem insgesamt zulässig.

52

2.

53

Der zulässige Widerspruch der Beigeladenen gegen den Erlaubnisbescheid vom 9.
Juni 1997 war auch begründet. Die Beklagte hat ihn zu Recht aufgehoben.

54

Die Kammer legt dabei ihrer Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen
Widerspruchsbescheides und der in deren Rahmen erfolgenden impliziten
Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Erlaubnisbescheides vom 9. Juni 1997 die
Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erlaubniserteilung zugrunde.

55

Hinsichtlich des im Anfechtungsstreit für die gerichtliche Beurteilung der Sach-
und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunktes fehlt es an einer ausdrücklichen
gesetzlichen Regelung. Grundsätzlich richtet sich die Frage des maßgeblichen
Zeitpunktes nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung nach dem
Streitgegenstand und dem darauf anwendbaren materiellen Recht,

56

vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Mai 1982 -7 C 42.80-, a.a.O.,
und vom 27. April 1990 -8 C 87.88-, NVwZ 1991, 360; vgl. zu der
Problematik auch Schenke in: Kopp/Schenke, Kommentar zur
VwGO, 13. Aufl. 2003, § 113 Rdnr. 29 ff. m.w.N.

57

Im Anfechtungsstreit ist mit Ausnahme der Anfechtung von
Dauerverwaltungsakten regelmäßig der Zeitpunkt der letzten
Verwaltungsentscheidung, im Regelfall also der Zeitpunkt des Erlasses des
Widerspruchsbescheides, maßgeblich. Nach der zu Nachbarwidersprüchen im
Baurecht entwickelten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes erfährt
dieser - ohnehin in jedem Einzelfall anhand des materiellen Rechts zu überprüfende -
Grundsatz in den Fällen der Drittanfechtung einer Erlaubnis oder Genehmigung
jedoch eine Modifikation. Maßgeblich ist in diesen Fällen regelmäßig der Zeitpunkt
der Erlaubniserteilung. Der Begünstigte muss sich im Rahmen der Drittanfechtung
grundsätzlich nur eine Verletzung von Drittrechten entgegenhalten lassen, die in
diesem Zeitpunkt bestanden. Spätere Änderungen zu Lasten des Begünstigten
bleiben unberücksichtigt. Änderungen zu seinen Gunsten ist demgegenüber
Rechnung zu tragen,

58

vgl. BVerwG, Urteile vom 19. September 1969 -IV C 18.67-,
DÖV 1970, 136, vom 14. April 1978 -4 C 96 und 97.76, Buchholz
406.19, Nachbarschutz Nr. 34, vom 18. Mai 1982 -7 C 42.80-,
a.a.O. (alle zum Baurecht), vom 10. April 1968 -IV C 35.67-, DÖV
1968, 736 (zu alten Wasserrechten); sowie Oberverwaltungsgericht
für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 15. Mai
1998 -21 A 6726/95- (zum Bergrecht).

59

Ausgehend hiervon erweist sich der Erlaubnisbescheid vom 9. Juni 1997 nach
der im damaligen Zeitpunkt bestehenden Sach- und Rechtslage als rechtswidrig. Der
Kläger hatte keinen Anspruch auf die erfolgte Erteilung einer wasserrechtlichen
Erlaubnis zur Einleitung des auf seinem Grundstück anfallenden
Niederschlagswassers in das Grundwasser.

60

Gemäß §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Ordnung des
Wasserhaushaltes (Wasserhaushaltsgesetz - WHG -) ist für das Einleiten von Stoffen
in das Grundwasser, wozu auch das Versickern oder Verrieseln von
Niederschlagswasser zählt,

61

vgl. Knopp in: Sieder-Zeitler-Dahme, Wasserhaushaltsgesetz
und Abwasserabgabengesetz, Band 1, Kommentar,
Loseblattsammlung (Stand: Dezember 2004), § 2 Rdnr. 17 ff., 19;
Czychowski/Rein-hardt, Wasserhaushaltsgesetz, Kommentar, 8.
Aufl. 2003, § 3 Rdnr. 47; OVG NRW, Urteil vom 18. Dezember
1996 -20 A 6862/95-, ZfW 1999, 52,

62

eine wasserrechtliche Erlaubnis nach den §§ 4 ff., 7, 7 a WHG i.V.m. §§ 24, 25,
45, 52 LWG erforderlich.

63

Die Erlaubnispflicht ist auch nicht inzwischen weggefallen. Zwar hat das Land
Nordrhein-Westfalen von der ihm in § 33 Abs. 2 Nr. 3 WHG eingeräumten Befugnis,
allgemein oder für einzelne Gebiete zu bestimmen, dass für das Einleiten von
Niederschlagswasser in das Grundwasser zum Zwecke seiner schadlosen
Versickerung eine Erlaubnis nicht erforderlich ist, inzwischen Gebrauch gemacht.
Denn in § 51 a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 LWG in der Fassung des Gesetzes zur
Änderung wasserrechtlicher Vorschriften vom 3. Mai 2005 (GV. NRW. 2005 S. 463;
im Folgenden: LWG n.F.) hat der Landesgesetzgeber die oberste Wasserbehörde
ermächtigt, durch Rechtsverordnung Regelungen über die Erlaubnisfreiheit der
Beseitigung von Niederschlagswasser zu treffen. Diese nachträgliche Änderung wäre
nach den eingangs dargestellten Grundsätzen auf den vorliegenden Fall auch
anwendbar, wenn sie sich zugunsten des Klägers auswirkte. Die oberste
Wasserbehörde hat bislang jedoch von ihrer Verordnungsermächtigung keinen
Gebrauch gemacht. Mangels entsprechenden Ausnahmetatbestandes verbleibt es
daher jedenfalls derzeit bei der generellen Erlaubnispflicht für das - wasserrechtlich
relevante - Einleiten von Nieder-schlagswasser in das Grundwasser. Dies ist
zwischen den Beteiligten auch nicht streitig.

64

Die Beteiligten streiten vielmehr im Ergebnis ausschließlich darüber, wer für das
auf dem Grundstück des Klägers anfallende Niederschlagswasser
beseitigungspflichtig ist. Ist es der Kläger, so war die für das Versickern des
Niederschlagswassers erforderliche Erlaubnis zu erteilen. Ist jedoch die Beigeladene
beseitigungspflichtig, so war für eine wasserrechtliche Erlaubnis, das
Niederschlagswasser gleichwohl auf dem eigenen Grundstück zu versickern und
dem Grundwasser zuzuführen, kein Raum mehr (vgl. § 52 Abs. 1 Satz 1 lit. c LWG in
der hier anzuwendenden, bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung
wasserrechtlicher Vorschriften vom 3. Mai 2005 geltenden Fassung; im Folgenden:
LWG a.F.).

65

Die zentrale Streitfrage ist im Sinne der Beklagten zu beantworten. Die
Beigeladene ist für das auf dem Grundstück des Klägers anfallende
Niederschlagswasser beseitigungspflichtig. Dies ergibt sich aus folgenden
Überlegungen:

66

Nach § 18 a Abs. 1 Satz 1 WHG ist Abwasser, zu dem auch das
Niederschlagswasser zählt (vgl. § 51 Abs. 1 Satz 1 LWG a.F.), so zu beseitigen,
dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. Nach § 18 a Abs. 2 Satz 1
WHG regeln die Länder, welche Körperschaften des öffentlichen Rechts zur
Abwasserbeseitigung verpflichtet sind und die Voraussetzungen, unter denen
anderen die Abwasserbeseitigung obliegt. Diese Regelung hat der
Landesgesetzgeber in § 53 LWG a.F. getroffen. Nach § 53 Abs. 1 LWG a.F. haben
die Gemeinden das auf ihrem Gebiet anfallende Abwasser zu beseitigen, soweit
nicht nach den Vorschriften der §§ 53 Abs. 2 bis 5, und 53 a LWG a.F. andere zur
Abwasserbeseitigung verpflichtet sind oder ein für verbindlich erklärter
Abwasserbeseitigungsplan andere zur Abwasserbeseitigung verpflichtete Träger
ausweist.

67

Grundsätzlich sind daher im Land Nordrhein-Westfalen die Gemeinden
abwasserbeseitigungspflichtig, soweit nicht durch Gesetz oder Einzelfallentscheidung
bzw. in einem verbindlichen Abwasserbeseitigungsplan etwas anderes geregelt ist,
vgl. Honert/Rüttgers/Sanden, Landeswassergesetz Nordrhein-
Westfalen, Kommentar, 4. Aufl. 1996, § 53 Ziff. 1.

68

Für die Beseitigung von Niederschlagswasser hat der Landesgesetzgeber in § 51
a LWG eine Sonderregelung normiert. Nach § 51 a Abs. 1 Satz 1 LWG a.F. ist
Niederschlagswasser von Grundstücken, die nach dem 1. Januar 1996 erstmals
bebaut, befestigt oder an die öffentliche Kanalisation angeschlossen werden, vor Ort
zu versickern, zu verrieseln oder ortsnah in ein Gewässer einzuleiten, sofern dies
ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit möglich ist. Satz 2 bestimmt
hierzu ergänzend, dass die dafür erforderlichen Anlagen den jeweils in Betracht
kommenden Regeln der Technik entsprechen müssen.

69

§ 51 a Abs. 1 LWG a.F. enthält (lediglich) eine im Vergleich zu der vor seiner
Einführung geltenden Rechtslage veränderte gesetzgeberische Zielbestimmung.
Wasserwirtschaftliches Ziel ist nicht mehr die Erhöhung des Anschlussgrades der
Bevölkerung an das kommunale oder private Abwasserbeseitigungsnetz auch
hinsichtlich des Niederschlagswassers. Nach Auffassung des Landesgesetzgebers
ist es wasserwirtschaftlich vielmehr sinnvoll, das Niederschlagswasser von bebauten
und befestigten Flächen möglichst ortsnah dem natürlichen Wasserkreislauf
zuzuführen, wenn es unbelastet ist und die örtlichen und geologischen Bedingungen
dies auf Dauer ermöglichen und dies im Übrigen nicht dem Gemeinwohl
widerspricht,

70

vgl. Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung für
ein Gesetz zur Änderung und Ergänzung wasser- und
wasserverbandsrechtlichen Vorschriften vom 7. September 1994,
LT-Drs. 11/7653 zu Nr. 30 (§ 51 a), S. 187 f.;
Honert/Rüttgers/Sanden, a.a.O., § 51 a Ziff. 1.

71

Regelungen über die Abwasserbeseitigungspflicht trifft § 51 a Abs. 1 LWG a.F.
damit nicht. Die Abwasserbeseitigungspflicht ist vielmehr in § 51 a Abs. 2 LWG a.F.
geregelt.

72

Gemäß § 51 a Abs. 2 Satz 1 LWG a.F. hat der Nutzungsberechtigte des
Grundstücks Niederschlagswasser, das nach Absatz 1 auf den Grundstücken, auf
denen es anfällt, versickert, verrieselt oder ortsnah in ein Gewässer eingeleitet
werden kann, zu beseitigen. Sofern die Gemeinde zur Beseitigung des
Niederschlagswassers verpflichtet ist, hat sie das Niederschlagswasser
entsprechend der Zielsetzung in Absatz 1 zu beseitigen (§ 51 a Abs. 2 Satz 2 LWG
a.F.).

73

Die Vorschrift beschreibt - entgegen der Auslegung durch den Kläger - keinen
Vorrang einer Abwasserbeseitigung durch den privaten Grundstückseigentümer
gegenüber der kommunalen Beseitigung des Niederschlagswassers durch die
ortsnahe Einleitung in ein Gewässer. Die vom Kläger vorgenommene Auslegung,
dass die Gemeinde erst dann abwasserbeseitigungspflichtig wird, wenn der
Nutzungsberechtigte des Grundstücks das Niederschlagswasser nicht versickern,
verrieseln oder ortsnah in ein Gewässer einleiten kann, ist vom Wortlaut der
Vorschrift nicht mehr gedeckt.

74

Nur die ersten beiden der in Satz 1 des § 51 a Abs. 2 LWG a.F. normierten
Alternativen der Niederschlagswasserbeseitigung - die Versickerung und die
Verrieselung - erfassen nämlich Situationen, in denen der Nutzungsberechtigte des
Grundstücks autonom entscheiden und damit auch alleine verpflichtet sein kann, das
Niederschlagswasser zu beseitigen, weil nur diese beiden Alternativen die
Beseitigung des Niederschlagswassers auf dem Grundstück selbst erfassen, an
dessen Grenzen die Gestaltungsmöglichkeiten des Nutzungsberechtigten in aller
Regel enden. Demgegenüber regelt die dritte der a.a.O. normierten Alternativen der
Niederschlagswasserbeseitigung - die ortsnahe Einleitung in ein Gewässer - eine
Fallgestaltung, in der in aller Regel die Gemeinde beseitigungspflichtig sein wird, weil
nur in seltenen Fällen das zu entwässernde Grundstück an ein Gewässer angrenzt
oder von einem Gewässer durchflossen wird. Ist aber eine Zuleitung über fremde
Grundstücke erforderlich, um Niederschlagswasser in ein Gewässer einzuleiten, so
hat grundsätzlich nur die Gemeinde die Rechtsmacht, eine dem Gesetzesziel
entsprechende Niederschlagswasserbeseitigung zu planen und durchzusetzen. Nur
in seltenen Ausnahmefällen wird es einzelnen Grundstücksnutzungsberechtigten
möglich sein, selbst die Ableitung ihres Niederschlagswassers über fremde
Grundstücke dauerhaft rechtlich abgesichert zu organisieren. Jedenfalls die - in der
Praxis häufige - dritte Alternative des § 51 a Abs. 2 Satz 1 LWG a.F. betrifft damit
ersichtlich eine Fallgestaltung, in der die Abwasserbeseitigungspflicht des
Nutzungsberechtigten des Grundstücks in Konkurrenz zur
Abwasserbeseitigungspflicht der Kommune zu sehen ist. Dass aber in einem solchen
Fall, wenn also die Versickerung bzw. Verrieselung des Niederschlagswassers auf
dem Grundstück durch den Privaten ebenso gut möglich ist wie die ortsnahe
Ableitung des Niederschlagswassers durch die Kommune, der Vorrang einer
Beseitigung des Niederschlagswassers durch den Nutzungsberechtigten des
Grundstücks gebührt, ist der in Rede stehenden Gesetzesbestimmung nicht zu
entnehmen. Ein Vorrangverhältnis zugunsten des Privaten oder zugunsten der
Gemeinde wird in ihr nicht beschrieben.

75

Seinem Wortlaut nach stehen gemäß § 51 a Abs. 2 LWG a.F. daher die
Beseitigungsformen der Versickerung, der Verrieselung und der ortsnahen Einleitung
in ein Gewässer - und zwar durch private Grundstückseigentümer ebenso wie durch
die Kommune - auf einer Stufe,

76

so ausdrücklich auch Nr. 2.2.3 der Verwaltungsvorschrift zur
Durchführung des § 51 a LWG (Runderlass des Ministeriums für
Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft vom 18. Mai 1998 - IV
B 5 - 673/2 - 29010/IV B 6 - 031 002 091 -).

77

Dass der Landesgesetzgeber entgegen dem Wortlaut der Vorschrift gleichwohl
ein Vorrangverhältnis zugunsten der Versickerung oder Verrieselung des
Niederschlagswassers auf dem Grundstück, auf dem es anfällt, beschreiben wollte,
ergibt sich auch nicht aus den Gesetzesmaterialien. In der Begründung des
Gesetzes kommt vielmehr zum Ausdruck, dass die ortsnahe Einleitung in ein
Gewässer über eine kommunale Trennkanalisation ebenso wie die anderen
aufgeführten Beseitigungsformen der Zielsetzung des Gesetzes entspricht,

78

vgl. Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung für
ein Gesetz zur Änderung und Ergänzung wasser- und
wasserverbandsrechtlichen Vorschriften vom 7. September 1994,
LT-Drs. 11/7653 zu Nr. 30 (§ 51 a), S. 188; vgl. hierzu ebenfalls:
Queitsch, Regenwasser und Grundwasser im Spannungsfeld von
Beitrags-, Gebühren- und Haftungsrecht, ZKF 2002, 170.

79

Diese Wertung wird bestätigt durch die Gesetzesmaterialien zum Gesetz zur
Änderung wasserrechtlicher Vorschriften vom 3. Mai 2005 (GV. NRW. 2005 S. 463),
mit dem unter anderem die Regelungen der §§ 51 a, 53 LWG eine Änderung
erfahren haben. Dass die neue Gesetzeslage nach den eingangs dargelegten
Grundsätzen im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden kann, soweit sie
den Kläger belastete, steht der Heranziehung des in den Materialien zu dieser
Gesetzesänderung zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Willens zur
Auslegung der im konkreten Fall noch anzuwendenden Altfassung des Gesetzes
nicht entgegen.

80

Insoweit gewinnt an Bedeutung, dass der Landesgesetzgeber durch
vorgenommene Änderungen in der Neufassung des § 51 a Abs. 1 Satz 1 LWG n.F.
ausweislich der Begründung zum Gesetzesentwurf verdeutlichen wollte, dass § 51 a
LWG gerade kein Vorrangprinzip beinhalte, nach dem Niederschlagswasser
vorrangig auf dem Grundstück zu beseitigen sei. Gleichzeitig habe deutlich gemacht
werden sollen, dass die Trennkanalisation der generellen Zielsetzung des § 51 a
LWG entspreche,

81

vgl. Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung für
ein Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften vom
15. November 2004, LT-Drs. 13/6222 zu Nr. 33 (§ 51 a), S. 100.

82

Der Landesgesetzgeber hat ausdrücklich keine inhaltliche Änderung der
Gesetzeslage bewirken wollen, sondern sich vielmehr gehalten gesehen, die
gesetzliche Regelung klarer zu fassen und damit deutlich zu machen, dass es das
unter anderem vom Kläger angenommene Vorrangprinzip zugunsten der privaten
Niederschlagswasserbeseitigung auf dem Grundstück selbst nach dem
gesetzgeberischen Willen nicht gibt und auch nicht gegeben hat.

83

Dieser gesetzgeberische Wille ist auch für die Auslegung des materiellen und
hier streitentscheidenden Rechts durch das Gericht maßgebend, zumal
nachvollziehbare sachliche Gründe für die gesetzgeberische Entscheidung sprechen,
die private Beseitigung des Niederschlagswassers nicht mit Vorrang zu versehen. Es
lassen sich nämlich eine Reihe wasserwirtschaftlicher Erwägungen dafür vorbringen,
dass eine durch Anreicherung des Grundwassers vorgenommene Beseitigung des
Niederschlagswassers auf dem Grundstück, auf dem es anfällt, entgegen der
Auffassung des Klägers nicht zwangsläufig wasserwirtschaftlich und ökologisch
sinnvoller ist als die Einleitung in ein ortsnahes Gewässer. Zum einen kann es zu
Qualitätsbeeinflussungen des Grundwassers dadurch kommen, dass mit der ersten
Regenwelle die auf der Erdoberfläche gesammelten Schadstoffe in das Grundwasser
eingetragen werden, ohne die vollständige Reinigungskapazität des Bodens
auszuschöpfen,

84

vgl. hierzu Honert/Rüttgers/Sanden, a.a.O., Ziff. 1.

85

Zum anderen wird bei einer gezielt betriebenen Versickerung des auf
versiegelten Flächen anfallenden Niederschlagswassers, insbesondere bei
Versickerungsanlagen mit unterirdischem Speichervolumen (z.B. Rigolen), versucht,
in den Untergrund mehr Wasser einzubringen, als dies vorher ohne
Versickerungsanlage bei nicht versiegelter Fläche der Fall gewesen wäre. Denn bei
der gezielten Einleitung über Versickerungsanlagen wird das auf versiegelten
Flächen anfallende Niederschlags-wasser fast vollständig dieser
Versickerungsanlage zugeführt, ohne dass eine nennenswerte Verdunstung
stattfinden kann, die jedoch bei natürlichem Ablauf durchaus im Jahresmittel die
Hälfte der Niederschlagswassermenge ausmachen kann und deshalb eine nicht zu
vernachlässigende Größe darstellt,

86

vgl. in diesem Sinne die unter anderem im Verfahren -7 L.
2130/97- eingeholte Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes
B. vom 15. April 2003.

87

Vorliegend kann nach dem im Verfahren -7 L. 2130/97- eingeholten Gutachten
des Sachverständigen Q1. . F1. . . T1. trotz der von der Beklagten und der
Beigeladenen erhobenen Einwendungen gegen das Gutachten für die weitere
Betrachtung zunächst zugunsten des Klägers davon ausgegangen werden, dass
einer Beseitigung des auf seinem Grundstück anfallenden Niederschlagswassers vor
Ort - jedenfalls seit der im Jahre 2002 erfolgten und hier als Sachlagenänderung
zugunsten des Klägers grundsätzlich zu berücksichtigenden Erweiterung der
Speicherkapazitäten - keine hydrogeologischen Gründe entgegenstehen, eine
Versickerung bzw. Verrieselung des Niederschlagswassers auf seinem Grundstück
also grundsätzlich möglich ist. Zugleich ist angesichts der bereits erfolgten
Kanalisierung der Ortsteile I. und O. und der gegebenen
Anschlussmöglichkeit des klägerischen Grundstücks aber ohne weiteres auch davon
auszugehen, dass es ebenso der Beigeladenen möglich ist, dass überlaufende
Niederschlagswasser des Klägers zu über-nehmen und ortsnah in ein Gewässer
einzuleiten. Dafür, dass diese Einleitung über Regenwasserkanäle der Zielsetzung
des § 51 a Abs. 1 LWG a.F. nicht entspricht, gibt es keine hinreichenden
Anhaltspunkte.

88

Beide Beseitigungsformen entsprechen nach dem zuvor Gesagten der
Zielsetzung des Gesetzes und stehen zunächst gleichrangig nebeneinander. Das
Gesetz enthält sich einer ausdrücklichen Regelung eines derartigen
Kollisionsfalles.

89

Eine solche Regelung wird nicht in § 51 a Abs. 3 Satz 1 LWG a.F. getroffen.
Nach dieser Vorschrift kann die Gemeinde zwar durch Satzung festsetzen, dass und
in welcher Weise das Niederschlagswasser zu versickern, zu verrieseln oder in ein
Gewässer einzuleiten ist. Dem Wortlaut der Vorschrift nach kommt damit der
Gemeinde das alleinige Entscheidungsrecht zu, das "Ob" und das "Wie" der
Beseitigung des Niederschlagswassers zu bestimmen. Weder dem Wortlaut noch
den Gesetzesmaterialien ist jedoch zu entnehmen, dass der Gesetzgeber mit der
Regelung des § 51 a Abs. 3 Satz 1 LWG a.F. einen etwaigen Kollisionsfall regeln
wollte. Auch ist angesichts der Regelung des § 51 a Abs. 2 LWG a.F. nicht
anzunehmen, dass der Gemeinde auch in den Fällen, in denen ausschließlich der
Nutzungsberechtigte des Grundstücks abwasserbeseitigungspflichtig ist, gleichwohl
eine Entscheidungskompetenz hinsichtlich des "Ob" der privaten
Abwasserbeseitigung zukommen soll. Es spricht daher mehr dafür, dass § 51 a Abs.
3 Satz 1 LWG a.F. der Gemeinde lediglich das Recht einräumt, in einer speziellen
Satzung die Modalitäten einer Niederschlagswasserbeseitigung nach Maßgabe des
§ 51 a Abs. 1 LWG a.F. zu regeln, hinsichtlich des "Ob" der
Niederschlagswasserbeseitigung daher lediglich deklaratorische Feststellungen zu
treffen,

90

vgl. auch Nrn. 2.3 und 6 der Verwaltungsvorschrift zur
Durchführung des § 51 a LWG (Runderlass des Ministeriums für
Umwelt , Raumordnung und Landwirtschaft vom 18. Mai 1998 - IV
B 5 - 673/2 - 29010/IV B 6 - 031 002 091 -); in diesem Sinne
ebenso Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung für
ein Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften vom
15. November 2004, LT-Drs. 13/6222 zu Nr. 35 (§ 53), S. 103, in
der zur Begründung der in der Neufassung des § 53 LWG
vorgesehenen Regelungen eines Übertragungsverfahrens
ausgeführt wird, der bislang ohne ein sonst übliches
Übertragungsverfahren in § 51 a Abs. 2 LWG a.F. geregelte
gesetzliche Übergang der Abwasserbeseitigungspflicht habe sich
in der Praxis als unzureichend herausgestellt.

91

Dies schließt jedoch eine der Gemeinde gleichwohl zukommende
Entscheidungs-kompetenz hinsichtlich des "Ob" der Abwasserbeseitigung und
hinsichtlich der Bestimmung der vorrangigen Art und Weise ihrer Verwirklichung im
Kollisionsfall nicht aus.

92

Das Gesetz gibt vielmehr Hinweise darauf, dass der Kollisionsfall, in dem sowohl
der Nutzungsberechtigte des Grundstücks als auch die Kommune als
Abwasserbeseitigungspflichtige in Betracht kommen, dahingehend zu lösen ist, dass
die Beseitigungspflicht der Kommune zugeschrieben wird bzw. die Kommune die
Beseitigungs-pflicht in diesem Fall an sich ziehen kann.

93

Denn nach § 51 a Abs. 1 Satz 1 LWG a.F. steht auch die der Zielsetzung des
Gesetzes entsprechende Abwasserbeseitigung durch Versickern, Verrieseln oder
durch die ortsnahe Einleitung in ein Gewässer ausdrücklich unter dem Vorbehalt,
dass die Beseitigung des Niederschlagswassers "ohne Beeinträchtigung des Wohls
der Allgemeinheit" möglich ist.

94

Nach inzwischen herrschender Meinung und gefestigter höchstrichterlicher
Rechtsprechung ist der Begriff des "Allgemeinwohls", wie er auch in § 6 Abs. 1 WHG
seine Verwendung findet, umfassend zu verstehen und erschöpft sich in seiner
Ausfüllung nicht in der Berücksichtigung lediglich wasserwirtschaftlicher
Gesichtspunkte. Zu berücksichtigen sind vielmehr alle im Einzelfall konkret
feststellbaren öffentlichen Belange, mithin die Gesamtinteressen der
Allgemeinheit,

95

vgl. BVerwG, Urteil vom 17. März 1989 -4 C 30.88-, BVerwGE
81, 347, 350; Knopp, a.a.O., § 6 Rn. 6 ff.; Honert/Rüttgers/Sanden,
a.a.O., § 2 Ziff. 2.; Czychowski/Reinhardt, a.a.O., § 6 Rdnr. 8 ff.,
20 ff. mit zahlreichen weiteren Nachweisen;

96

Ob der Begriff des "Allgemeinwohls" der Gemeinde (oder der Wasserbehörde)
einen Beurteilungsspielraum eröffnet, ist streitig,

97

vgl. Czychowski/Reinhardt, a.a.O., § 6 Rdnr. 8 ff., 27 ff., 30 f.,

98

für die hier zu treffende Entscheidung jedoch letztlich nicht maßgebend.
Entscheidend ist vielmehr, dass der Gesetzgeber in diesem Vorbehalt zum Ausdruck
bringt, dass die Interessen der Allgemeinheit hinsichtlich der Frage der
Abwasserbeseitigung den Interessen Einzelner vorgehen sollen. Sprechen also
berechtigte Interessen der Allgemeinheit gegen eine Abwasserbeseitigung durch den
Nutzungs-berechtigten, so muss im Kollisionsfall dessen Einzelinteresse
zurückstehen und der kommunalen Abwasserbeseitigung der Vorrang gebühren.

99

So liegt der Fall hier. Die Beigeladene geht zutreffend davon aus, dass in dem
hier fraglichen Entwässerungsgebiet der Ortsteile I. und O. die dort
vorherrschenden hydrogeologischen und topografischen Verhältnisse überwiegend
eine auf den dort gelegenen Grundstücken erfolgende Versickerung bzw.
Verrieselung des anfallenden Niederschlagswassers nicht erlauben. Diese Annahme
der Beigeladenen wird belegt durch die von ihr eingeholten Stellungnahmen der V.
J1. sowie des Dipl.-Ing. und Geologen F1. . . A. . Auch die unter
anderem im Verfahren -7 L. 2130/97- eingeholte Stellungnahme des Staatlichen
Umweltamtes B. belegt, dass die im Entwässerungsgebiet gelegenen
Grundstücke überwiegend für eine vor Ort erfolgende Versickerung bzw.
Verrieselung ungeeignet sind. Dies wird letztlich vom Kläger auch nicht bestritten, der
sich allein darauf beruft, dass jedenfalls auf seinem Grundstück eine
Niederschlagswasserbeseitigung gleichwohl unbedenklich möglich sei. Die
Beigeladene ist demnach mit guten Gründen davon ausgegangen, dass im
Entwässerungsgebiet I. /O. überwiegend eine private
Niederschlagswasserbeseitigung durch die jeweiligen Nutzungsberechtigten der dort
gelegenen Grundstücke nicht möglich ist, und sie hat bei dieser Ausgangslage auch
zu Recht angenommen, dass sie verpflichtet ist, eine Kanalisationsplanung
hinsichtlich der Beseitigung des Niederschlagswassers im Entwässerungs-gebiet
I. /O. vorzunehmen. Auch ist die Beigeladene zutreffend davon ausgegangen,
dass eine Ausnahmesituation, die eine Einschränkung der gemeindlichen
Kanalisationsplanung gebieten könnte - zu denken ist hier etwa daran, dass
außerhalb gelegene Weiler, auf die die hydrogeologischen Verhältnisse, die
ansonsten zu einer Kanalisationsplanung verpflichten, wegen dort vorliegender
Besonderheiten nicht zutreffen, aus der Planung herausgenommen werden -,
vorliegend nicht besteht, weil im Entwässerungsgebiet I. /O. unstreitig
lediglich für einzelne Grundstücke - die zudem nur durch eine für jedes Grundstück
gesondert durchzuführende aufwändige und kostenintensive Begutachtung zu
bestimmen wären - eine private Niederschlagswasserbeseitigung möglich wäre.

100

Insgesamt hat die Beigeladene mit der Vornahme und Realisierung der vom
Kläger beanstandeten Kanalisationsplanung somit ohne Zweifel
Gemeinwohlinteressen wahrgenommen, die unter Berücksichtigung des inzwischen
vorherrschenden weiten Verständnisses des Gemeinwohlbegriffs im Rahmen der
Entscheidung des hier angenommenen Kollisionsfalles Beachtung finden müssen.
Insoweit wird auch in dem bereits zitierten ministeriellen Runderlass zum
Gemeinwohlbegriff Folgendes ausgeführt:

101

"Im Einzelfall kann es z.B. nicht gemeinwohlverträglich sein,
punktuelle Versickerungen vorzusehen, wenn eine Kommune den
Maßgaben des § 51 a LWG durch geeignete Beseitigungsverfahren, die
den Belangen des Grundwasserschutzes stärker Rechnung tragen,
nachkommen kann (z.B. gemeindlich betriebene Muldenrigolensysteme
oder ortsnahe Einleitung mittels eines Regenwasserkanals)",

102

vgl. Nr. 2.2.4 der Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des
§ 51 a LWG (Runderlass des Ministeriums für Umwelt,
Raumordnung und Landwirtschaft vom 18. Mai 1998 - IV B 5 -
673/2 - 29010/IV B 6 - 031 002 091 -).

103

Die Vornahme und konkrete Realisierung der Kanalisationsplanung gibt daher
auch den Ausschlag zugunsten eines Vorrangs der kommunalen
Abwasserbeseitigung. Bei der beschriebenen Sachlage, die auch auf das
Entwässerungsgebiet I. /O. zutrifft, ist es letztlich Ausdruck des planerischen
Ermessens einer Gemeinde, wie sie der Situation begegnet, dass sie für den Großteil
der in dem Entwässerungsgebiet gelegenen Grundstücke ohnehin
abwasserbeseitigungspflichtig und daher gehalten ist, das auf diesen Grundstücken
anfallende Niederschlagswasser durch einen Regenwasserkanal zu sammeln und
ihrerseits ortsnah in ein Gewässer einzuleiten. Bezieht sie daher mit guten Gründen
einzelne Grundstücke in ihre am gesamten Entwässerungsgebiet orientierte
Kanalisationsplanung ein, auf denen eine Versickerung oder Verrieselung des
Niederschlagswassers ausnahmsweise möglich ist, so übernimmt sie auch
hinsichtlich des auf diesen Grundstücken anfallenden Niederschlagswassers die
Beseitigungspflicht,

104

in diesem Sinne auch: Queitsch, a.a.O., ZKF 2002, 170.

105

In diese Richtung weisen auch die zur Niederschlagswasserbeseitigung gemäß §
51 a LWG a.F. erlassenen Durchführungsbestimmungen des bereits zitierten
ministeriellen Runderlasses vom 18. Mai 1998. In Nr. 2.3 des Runderlasses heißt es
insoweit:

106

"Entscheidend für den Übergang der Abwasserbeseitigungspflicht sind
neben den konkreten fachlichen Möglichkeiten die planerischen Aussagen
(Bauleitplanung, Entwässerungsplanung) sowie die satzungsrechtlichen
Festlegungen nach § 51 a Abs. 3 LWG, die von der Gemeinde getroffen
worden sind. Sieht die Gemeinde nach Maßgabe des § 51 a Abs. 1 LWG
die öffentliche Niederschlagswasserbeseitigung vor, ist eine private
Beseitigung nur nach Maßgabe des Satzungsrechtes möglich",

107

vgl. Nrn. 2.3 der Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des §
51 a LWG (Runderlass des Ministeriums für Umwelt,
Raumordnung und Landwirtschaft vom 18. Mai 1998 - IV B 5 -
673/2 - 29010/IV B 6 - 031 002 091 -).

108

Soweit es in Nr. 2.6 des Runderlasses weiter heißt:

109

"Der Absatz 3 [scr.: des § 51 a LWG a.F.] räumt der Gemeinde nicht
die Möglichkeit zur freien Entscheidung darüber ein, ob sie im
Gemeindegebiet ortsnahe Entwässerung bezüglich des
Niederschlagswassers durchführen will, sondern nur, ob sie die
erforderlichen Festsetzungen in einer speziellen Satzung vornimmt",

110

folgt hieraus nichts anderes. Denn damit ist nach dem Sinn und der Systematik
der ministeriellen Ausführungen lediglich verdeutlicht, dass die Gemeinde die
Entscheidung über die Durchführung einer kommunalen
Niederschlagswasserbeseitigung nicht auf beliebiger Grundlage und in Ausübung
freien Ermessens treffen darf. Sie ist vielmehr ebenfalls an die Zielsetzung des § 51
a Abs. 1 LWG a.F. gebunden und darf die Entscheidung nicht pauschal für das
gesamte Gemeindegebiet, sondern lediglich für gezielt in die Planung
einzubeziehende Ortslagen treffen, für die jeweils konkret und nachvollziehbar an der
Zielsetzung des § 51 a Abs. 1 LWG a.F. auszurichtende Lösungen zu erarbeiten
sind.

111

Dass es somit letztlich die Gemeinde in der Hand hat, bei Vorliegen der zuvor
beschriebenen Voraussetzungen die Beseitigungspflicht des in einem
Entwässerungsgebiet anfallenden Niederschlagswassers durch die Vornahme und
Realisierung einer konkreten Kanalisationsplanung an sich zu ziehen, und dass ihr
deshalb im Kollisionsfall der Vorrang gebührt, wird überdies bestätigt durch die
Klarstellungen, die der Landesgesetzgeber mit den Änderungen der §§ 51 a, 53
LWG n.F. vorgenommen hat. In § 53 Abs. 3 a LWG n.F. ist festgelegt, dass der
Nutzungsberechtigte eines Grundstücks nur dann abwasserbeseitigungspflichtig
wird, wenn die Gemeinde ihn von der Überlassungspflicht nach § 53 Abs. 1 c LWG
n.F. freigestellt hat. Das in dieser Regelung neu geschaffene Übertragungsverfahren
ist auf den vorliegenden Fall - wie bereits im Einzelnen ausgeführt - zwar nicht
anwendbar. Gleichwohl ist der Regelung eine gesetzgeberische Absicht, das
Letztentscheidungsrecht der Gemeinde zuzubilligen, auch für die Altregelung zu
entnehmen. Denn insoweit macht die Gesetzesbegründung hinreichend deutlich,
dass der Gesetzgeber - mit Ausnahme der in Abkehr von einem gesetzlichen
Pflichtenübergang vorgenommenen Einführung eines geregelten
Übertragungsverfahrens - keine inhaltliche Neuregelung der
Abwasserbeseitigungspflichten, sondern lediglich einige Konkretisierungen und
Klarstellungen vornehmen wollte,

112

vgl. Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung für
ein Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften vom
15. November 2004, LT-Drs. 13/6222 zu Nr. 33 (§ 51 a), S. 100
und zu Nr. 35 (§ 53), S. 103.

113

Bestätigt wird durch die Gesetzesmaterialien zur Novellierung der §§ 51 a, 53
LWG n.F. schließlich auch, dass es für die vorzunehmende Betrachtung nicht auf das
einzelne Grundstück, sondern auf die hydrogeologischen und topografischen
Verhältnisse im gesamten Entwässerungsgebiet ankommen soll,

114

vgl. Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung für
ein Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften vom
15. November 2004, LT-Drs. 13/6222 zu Nr. 33 (§ 51 a), S. 101; in
diesem Sinne bereits Nr. 2.2.4 der Verwaltungsvorschrift zur
Durchführung des § 51 a LWG (Runderlass des Ministeriums für
Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft vom 18. Mai 1998 - IV
B 5 - 673/2 - 29010/IV B 6 - 031 002 091 -).

115

Ausgehend von diesen Überlegungen hat die Beigeladene vorliegend die
Beseitigungspflicht auch hinsichtlich des auf dem Grundstück des Klägers
anfallenden Niederschlagswassers an sich gezogen. Sie hatte im hier maßgeblichen
Zeitpunkt der Erlaubniserteilung die Niederschlagswasserbeseitigung im
Trennsystem über einen gesonderten Regenwasserkanal nicht nur bereits konkret
geplant. Sie hatte auch schon mit der Umsetzung, namentlich mit den
Kanalbauarbeiten, begonnen. Die in dieser Form konkretisierte Kanalisationsplanung
reicht für den Übergang der Abwasserbeseitigungspflicht aus. Insofern kommt es
entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht maßgeblich darauf an, dass die im
Jahre 1995 vorgelegte Kanalnetzplanung der Beigeladenen noch eine Entwässerung
der Ortsteile I. und O. im qualifizierten Mischsystem vorgesehen hatte.
Jedenfalls für den Zeitpunkt der Erlaubniserteilung - und nur auf diesen und nicht
etwa auf den Zeitpunkt der Antragstellung kommt es nach der eingangs zitierten und
anzuerkennenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes an - kann
angesichts der konkreten Umsetzung der veränderten Planung, die nunmehr eine
Entwässerung im Trennsystem vorgesehen hatte, nicht mehr ernstlich zweifelhaft
sein, dass sich die Kanalisationsplanung der Beigeladenen hinreichend konkretisiert
hatte. Dass die Beigeladene eine Entwässerungssatzung im Sinne des § 51 a Abs. 3
Satz 1 LWG a.F. erst nach dem Zeitpunkt der Erlaubniserteilung erlassen hat, ist
nach dem zuvor Gesagten für die Streitentscheidung ebenfalls nicht von Bedeutung.
Denn der Satzungserlass hat für den Übergang der Abwasserbeseitigungspflicht
keine konstitutive, sondern lediglich deklaratorische Wirkung.

116

Nach alledem ist der Kläger hinsichtlich des auf seinem Grundstück anfallenden
Niederschlagswassers nicht beseitigungspflichtig. Verpflichtet zur
Abwasserbeseitigung ist vielmehr die Beigeladene. Die in dem angefochtenen
Ausgangsbescheid der Unteren Wasserbehörde vom 9. Juni 1997 erteilte
wasserrechtliche Erlaubnis, die es dem Kläger gestattete, das Niederschlagswasser
gleichwohl auf seinem Grundstück in das Grundwasser einzuleiten, erweist sich
angesichts der Regelung des § 52 Abs. 1 Satz 1 lit. c LWG a.F. daher als
rechtswidrig.

117

Wie im Rahmen der Prüfung einer Widerspruchsbefugnis der Beigeladenen
bereits ausgeführt, darf die Widerspruchsbehörde aufgrund ihrer im Falle eines
Drittwiderspruchs nach §§ 73, 72 VwGO i.V.m. § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO
eingeschränkten Prüfungskompetenz den angegriffenen Verwaltungsakt jedoch nur
dann aufheben oder ändern, wenn er rechtlich geschützte Positionen des Dritten
verletzt,

118

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1982 -7 C 42.80-, BVerwGE
65, 313; Dolde, a.a.O., § 68 Rdnr. 41.

119

Dies ist hier der Fall. Die Beigeladene ist - wie aufgezeigt - hinsichtlich des auf
dem Grundstück des Klägers anfallenden Niederschlagswassers
beseitigungspflichtig. Sie ist angesichts dessen nicht nur verpflichtet, sondern auch
berechtigt, ein öffentliches Kanalisationsnetz zu planen, zu verwirklichen und
vorzuhalten sowie die Grundstücke im Planungsgebiet an das öffentliche
Kanalisationsnetz anzuschließen. Die Abwasserbeseitigungspflicht der Beigeladenen
beinhaltet notwendig auch das Recht, vom Kläger den Anschluss an den städtischen
Regenwasserkanal zu fordern und den Kläger zu kommunalen Abgaben für die
Errichtung und die Inanspruchnahme der Kanalisation heranzuziehen. Die
angefochtene und - wie im Einzelnen darge- legt - rechtswidrige wasserrechtliche
Erlaubnis, die diesem Recht der Beigeladenen zuwiderläuft, verletzt diese damit in
ihren grundgesetzlich gewährleisteten kommunalen Selbstverwaltungsrechten, und
zwar - durch den Entzug ihr zustehender kommunaler Abgaben - in ihrer
Finanzhoheit und - durch das Ausscheren aus der für das gesamte
Entwässerungsgebiet I. /O. vorgenommenen Entwässerungsplanung - in
ihrem Recht, im Rahmen der von ihr zu gewährleistenden Daseinsvorsorge
situationsangepasste Kanalnetzplanungen durchzuführen und hierbei Art und
Umfang der kommunalen Abwasserbeseitigungsanlage im Einzelnen zu bestimmen.

120

Die Beklagte hat daher zu Recht die angefochtene wasserrechtliche Erlaubnis
vom 9. Juni 1997 aufgehoben und dem Widerspruch der Beigeladenen stattgegeben.

121

Ein Aufhebungsermessen hatte sie entgegen der Auffassung des Klägers nicht
auszuüben. Denn bei der von der Beklagten vorzunehmenden
Widerspruchsentscheidung handelt es sich nicht um einen Anwendungsfall der vom
Kläger in diesem Zusammenhang zitierten Vorschrift des § 50 VwVfG NRW. Nach
dieser Vorschrift gelten die §§ 48 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 4 und Abs. 6 VwVfG NRW
sowie § 49 Abs. 2 bis 4 und 6 VwVfG NRW nicht, wenn ein begünstigender
Verwaltungsakt, der von einem Dritten angefochten worden ist, während des
Vorverfahrens oder während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufgehoben
wird, soweit dadurch dem Widerspruch oder der Klage abgeholfen wird.

122

Vorliegend handelt es sich zwar um den Ausgangsfall der auf eine
Drittanfechtung hin erfolgten Aufhebung eines begünstigenden Verwaltungsaktes. §
50 VwVfG NRW erfasst jedoch seinem Wortlaut und Regelungszweck nach nicht die
im Rechtsbehelfsverfahren erfolgende Entscheidung über den Widerspruch selbst,
sondern begründet lediglich eine während der Dauer eines Vorverfahrens oder eines
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens - nach Eintritt des Devolutiveffektes und damit
nach Wegfall der Abhilfemöglichkeit nach § 72 VwGO - parallel zum
Rechtsbehelfsverfahren fortbestehende, ausschließlich dem Drittinteresse Rechnung
tragende Möglichkeit zur Abhilfe. Nur in diesen Fällen führt § 50 VwVfG NRW dazu,
dass einzelne ansonsten eingreifende vertrauensschutzbedingte Beschränkungen
der Rücknahme und des Widerrufs ausgeschlossen werden. Adressat des § 50
VwVfG NRW ist damit aber diejenige Behörde, die nach den allgemeinen
Vorschriften für die Aufhebung des Verwaltungsaktes zuständig ist. Dies ist im
Regelfall die Ausgangsbehörde,

123

vgl. zu der wortgleichen bundesrechtlichen Norm: Sachs in:
Stelkens/Bonk/Sachs, Kommentar zum VwVfG, 6. Aufl. 2001, § 50
Rdnr. 3 ff.; Erichsen in: Erichsen/Martens, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 1988, S. 274 f. m.w.N.

124

Demgegenüber bleibt für das Rechtsbehelfsverfahren die
Entscheidungskompetenz der Widerspruchsbehörde durch die Regelung des § 50
VwVfG NRW unberührt. Ist der Widerspruch des Dritten - wie hier - zulässig und
begründet, muss ihm stattgegeben werden. Ein Rücknahme- oder
Widerrufsermessen steht der Widerspruchsbehörde bei ihrer Entscheidung im
Rechtsbehelfsverfahren bei zulässigem und begründetem Widerspruch nicht zu,

125

vgl. Sachs, a.a.O., § 50 Rdnr. 6.

126

Auch eine Anwendung des § 50 VwVfG NRW führte im vorliegenden Fall im
Übrigen nicht zu einem anderen Ergebnis. Denn ein etwaiges Ermessen der
Behörde, einen rechtswidrigen Verwaltungsakt zurückzunehmen, wäre jedenfalls in
den Fällen auf Null reduziert, in denen der Verwaltungsakt einen Dritten in seinen
Rechten verletzt. Denn dieser hätte einen ermessensunabhängigen Anspruch auf
Aufhebung des Verwaltungsaktes,

127

vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. November 2001 -4 C 18.00-,
<juris>; sowie OVG NRW, Urteil vom 13. Juli 1982 -11 A 2432/81-,
BRS 39, 337.

128

Da die Beklagte daher richtigerweise Ermessen überhaupt nicht auszuüben
hatte, bedarf es zu den Beanstandungen des Klägers hinsichtlich etwaiger
Ermessensfehler keiner weiteren Ausführungen.

129

Insgesamt erweist sich die mit der vorliegenden Klage (isoliert) angefochtene
Widerspruchsentscheidung der Beklagten damit als rechtmäßig. Die Klage ist mithin
in vollem Umfang abzuweisen.

130

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen, die durch ihre Antragstellung ein eigenes Kostenrisiko
eingegangen ist (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO), werden gemäß § 162 Abs. 3 VwGO aus
Billigkeitserwägungen dem unterliegenden Kläger auferlegt.

131

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung
folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11 und 711 der
Zivilprozessordnung.