Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-03-19, Aktenzeichen 7 K 1836/98
ECLI:DE:VGAC:2004:0319.7K1836.98.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 6. Februar 1998 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 9. Juni 1998 wird aufgehoben, soweit die Kläger mit
diesem Bescheid für das Jahr 1998 zu einer höheren Abfallgebühr als 62,00 DM
herangezogen worden sind.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig voll-streckbar. Der Beklagte kann
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender
Höhe leisten.

1

Tatbestand:

2

Mit Bescheid vom 6. Februar 1998 zog der Beklagte die Kläger betreffend das
Haus- haltsjahr 1998 unter anderem zu Abfallgebühren bezogen auf ihr Anwesen H 1
heran. Insoweit wurde eine "Grundgebühr 120-l-Gefäß" in Höhe von 144,00 DM und
einer "Gebühr pro Person" in Höhe von 35,50 DM in Ansatz gebracht, wobei von
diesen beiden Beträgen nur 80 % und somit insgesamt 143,60 DM erhoben
wurden.

3

Gegen diesen Bescheid erhob mit Blick auf die Kopfzeile und die Formulierung
im Text ausdrücklich zunächst nur die Klägerin zu 1. Widerspruch. Unter dem
22. April 1998 ging der Beklagte schriftsätzlich auf die im Widerspruchsschreiben
enthaltene Begründung ein und behandelte den Widerspruch als von beiden Klägern
erhoben. Mit Schreiben vom 4. Juni 1998 legte der Kläger zu 2. eine ergänzende
Widerspruchsbegründung vor. Mit Widerspruchsbescheid vom 9. Juni 1998,
zugestellt am 23. Juni 1998, wies der Beklagte den Widerspruch zurück.

4

Die Kläger haben am 21. Juli 1998 Klage erhoben und den streitbefangenen
Bescheid zunächst umfassend angefochten. Mit Schriftsatz vom 27. August 1998
haben sie klargestellt, dass sich die Anfechtung nur gegen die einen Betrag von
62,00 DM überschreitende Abfallentsorgungsgebühr richte. Zur Begründung tragen
sie im Wesentlichen vor, ein 120-l-Abfallgefäß vorhalten zu müssen, obwohl dieses
selbst bei zweiwöchentlicher Leerung nicht einmal zu einem Viertel genutzt werde.
Bei ihnen würden aufgrund ihrer strikten Mülltrennung so gut wie keine mit der
grauen Tonne zu entsorgenden Abfälle anfallen. Papier und Altglas würden separat
entsorgt. Die übrigen Abfälle würden zu 90 % aus biologisch abbaubaren Abfällen
bestehen, die sie "privat" entsorgen würden. Die verbleibenden ca. 10 % Restabfall
würden von ihnen mit nach Köln in ihr dortiges Wohnhaus genommen und dort
entsorgt. Sie hätten schon mehrfach beim Beklagten angeregt, ihnen lediglich ein 35-
l-Gefäß zur Verfügung zu stellen und dieses im 14-Tage-Rhythmus entsorgen zu
lassen. Die vom Beklagten im Gemeindegebiet vorgenommene Differenzierung nach
den "Müllabfuhrgrößen" und Intervallen sei unzureichend und damit rechtswidrig. Da
im Ortsteil H. überwiegend ältere Menschen wohnen und die meisten Häuser
nur von ein bis zwei Personen genutzt werden würden, bestehe auch objektiv keine
Notwendigkeit, alle Anwohner dieses Ortsteils undifferenziert zur Nutzung einer 120-
l-Tonne zu verpflichten. Die Umstellung auf unterschiedliche Müllgefäßgrößen sei
technisch gesehen mit nur geringem oder gar keinem Aufwand möglich. Dem
Beklagten wäre es ohne weiteres möglich, ein geringer dimensioniertes Abfallgefäß
zur Verfügung zu stellen bzw. einen längerfristigen Rhythmus der Entleerung
vorzunehmen, um so dem tatsächlichen Abfallaufkommen aus
Verhältnismäßigkeitsgründen zu entsprechen. Aus den bisher vom Beklagten
vorgelegten Unterlagen sei nicht zu erkennen, aufgrund welcher statistischer
Erhebungen oder sonstiger Erkenntnisse dieser zum Ergebnis gekommen sei, dass
den Bedürfnissen aller Gemeindemitglieder nicht auch etwa durch die Benutzung von
50- oder 25-l-Gefäßen entsprochen werden könnte. Es sei des Weiteren nichts dazu
vorgetragen, welche organisatorischen Gründe dagegen sprechen würden, dass ein
längerfristiger Abfallbeseitigungsrhythmus vorgenommen werden würde. Dass im
Gemeindedurchschnitt mehr Abfallmengen anfielen als bei den Klägern und den
ihnen bekannten Anwohnern des Ortsteils H. , habe der Beklagte zwar
behauptet, bis jetzt aber durch nichts belegt. Die seitens des Beklagten vorgelegte
Auskunft des Entsorgungsunternehmens vom 9. Februar 2002 besage nichts
darüber, dass es technisch nicht möglich sei, 35- oder 50-l-Gefäße bei
ordnungsgemäßer technischer Ausrüstung der jeweiligen Fahrzeuge zu benutzen.
Zudem führe die unzureichende Art der Straßenreinigung in den Wintermonaten
dazu, dass das aus Witterungsgründen in einem Schutzkasten untergebrachte
Müllgefäß nicht entsorgt und auch nicht durch die Kläger bestückt werden könne.

5

Die Kläger beantragen,

6

den Bescheid des Beklagten vom 6. Februar 1998 in
Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 9. Juni 1998
insofern auf- zuheben, als eine höhere Abfallgebühr als
62,00 DM festgesetzt worden ist.

7

Der Beklagte beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Er trägt im Wesentlichen vor: Da nur der Kläger zu 2. als Bewohner des Hauses
gemeldet sei, sei die Gebühr nur für eine Person festgesetzt worden. Gemäß § 2
Abs. 5 der entsprechenden Gebührensatzung sei ein 20 %-iger Nachlass aufgrund
der Eigenkompostierung gewährt worden. Es sei nicht zu beanstanden, wenn eine
Gemeinde für Müllgefäße Mindestgrößen vorschreiben und die Abfallentsorgung
unabhängig davon berechnen würde, wie viel Abfall im Einzelfall tatsächlich anfalle.
Der Behältermaßstab sei ein von der Rechtsprechung anerkannter
Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Mindestzuweisungen in Gestalt eines 120-l-
Abfallbehälters seien gerechtfertigt, weil die öffentliche Einrichtung
"Abfallentsorgung" in nicht unerheblichem Maße auch Vorhalteleistungen erbringen
würde. Die Abfuhr der Mülltonnen in einem längeren zeitlichen Abstand bringe keine
nennenswerte Kostenersparnis. Dem klägerischen Vortrag, wonach in den
Außenbereichen der Gemeinde I. ein geringeres Abfallaufkommen pro
Einwohner anfalle, werde entgegengetreten. Es sei kein sachlicher Grund dafür
erkennbar, dass ein außerhalb der zentralen Ortslage wohnender
Grundstückseigentümer deswegen weniger Abfall produzieren würde. In der
Rechtsprechung sei anerkannt, dass die Gemeinde bei der Zuteilung der
Müllbehälter hinsichtlich der jeweiligen Gefäßgröße auf allgemeine
Durchschnittswerte zurückgreifen könne. Mit 50- bzw. 35-l-Gefäßen ließe sich das
durchschnittliche Abfallaufkommen auf einem normalen, zu Wohnzwecken genutzten
Grundstück nicht bewältigen. Im Übrigen könnten derartige Gefäße von den
Entsorgungsfahrzeugen nicht gekippt werden. Insoweit wird auf eine Stellungnahme
der F. Entsorgungs GmbH vom 9. Februar 2002 verwiesen. Darin heißt es, dass
35- und 50-l-Gefäße von den Heck- und Seitenladerfahrzeugen dieses
Unternehmens nicht gekippt werden könnten. Gemäß dem Entsorgungsvertrag mit
der Gemeinde I. seien nur 120-l- und größere Abfallgefäße abzufahren. Im
Übrigen scheide auch die Möglichkeit, entsprechende kleinere Gefäße von Hand in
die Kippeinrichtung zu heben, aus arbeitsschutzrechtlichen Gründen aus. Mit Blick
auf die Entleerungshäufigkeit seien Gesichtspunkte der Hygiene zu beachten. Es
verbiete sich, die Entleerung in einem Turnus von vier Wochen vorzunehmen. Die
Müllabfuhr finde im Übrigen ganzjährig statt. Es treffe nicht zu, dass die Kläger durch
mangelnde Schneeräumung gehindert seien, die Mülltonne herauszustellen.
Voraussetzung für eine Müllabfuhr sei, dass der Kläger seine Mülltonne auch
tatsächlich herausstelle. Dies sei in der Vergangenheit nach den Beobachtungen
städtischer Mitarbeiter öfters nicht der Fall gewesen.

10

Mit Beschluss vom 7. Oktober 1998 hat die Kammer das Verfahren, soweit es
sich auf die Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren einerseits und auf die
Heranziehung zur Grundsteuer andererseits bezieht, abgetrennt und unter den
Aktenzeichen 7 K 2604/98 (Straßenreinigungsgebühren) und 7 K 2605/98
(Grundsteuer) fortgeführt.

11

Hinsichtlich des mündlichen Vorbringens der Beteiligten wird auf die Niederschrift
über die mündliche Verhandlung, hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach-
und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

12

Entscheidungsgründe:

13

Die zulässige Klage ist begründet. Der Heranziehungsbescheid des Beklagten
vom 6. Februar 1998 in Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 9. Juni 1998 ist
hinsichtlich der Abfallgebühren im angefochtenen Umfang rechtswidrig und verletzt
die Kläger in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

14

Im Hinblick auf das Jahr 1998 fehlt es an einer wirksamen satzungsrechtlichen
Grundlage für die Erhebung von Abfallgebühren im Bereich der Gemeinde I. .
Die als Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung in Betracht kommende Satzung
über die Abfallentsorgung in der Gemeinde I. vom 29. Juni 1993 in der
Fassung der 1. Änderungssatzung vom 30. März 1995 (im Folgenden: AS) sowie die
Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung der Gemeinde I. vom
13. Februar 1981 in der Fassung der 10. Änderungssatzung vom 21. Februar 1995
(im Folgenden: GS) sind hinsichtlich der den Gebührenmaßstab betreffenden
Regelungen (vgl. § 2 GS in Verbindung mit § 20 AS) materiell-rechtlich unwirksam,
weil der darin vorgesehene Gebührenmaßstab für die Restmüllentsorgung gegen
höherrangiges Recht verstößt.

15

Der Gebührenmaßstab verstößt gegen § 9 Abs. 2 Satz 3 des Abfallgesetzes für
das Land Nordrhein-Westfalen (Landesabfallgesetz - LAbfG -) vom 21. Juni 1988 in
der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Landesabfallgesetzes vom 7. Februar
1995. Nach § 9 Abs. 2 Satz 3 LAbfG sollen mit dem Gebührenmaßstab wirksame
Anreize zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen geschaffen werden. Gemäß
§ 9 Abs. 2 Satz 4 LAbfG gelten Satzungsregelungen, die diesen Anforderungen nicht
entsprechen, längstens bis zum 31. Dezember 1995.

16

Mit dem Gebührenmaßstab wirksame Anreize zur Vermeidung von Abfällen zu
schaffen bedeutet, den Gebührenmaßstab so zu gestalten, dass die Benutzer der
öffentlichen Einrichtung im Sinne einer Verhaltenssteuerung veranlasst werden
sollen, den in ihrem Haushalt oder auf ihrem Grundstück anfallenden Abfall möglichst
gering zu halten. Die vom Gesetzgeber geforderten wirksamen Anreize zur
Verwertung von Abfällen sollen die Benutzer im Sinne einer Verhaltssteuerung
veranlassen, den bei ihnen anfallenden und der Einrichtung angedienten Abfall
entsprechend den seitens der öffentlichen Einrichtung für verwertbare und nicht
verwertbare Abfälle angebotenen Erfassungssystemen zu trennen und den
getrennten Abfall dem jeweils speziellen Erfassungszweig zuzuführen,

17

vgl. Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW) vom 17. März 1998 - 9 A 3871/96 - und
vom 2. Februar 2000 - 9 A 3915/98 -.

18

Das Gebot, mit dem Gebührenmaßstab wirksame Anreize zu schaffen, ist nicht
als Mussvorschrift, sondern als Sollvorschrift ausgebildet. Insbesondere mit Blick auf
§ 9 Abs. 2 Satz 4 LAbfG ist von einer grundsätzlichen Verbindlichkeit dieses Gebotes
auszugehen. Ein Abweichen von der Regelvorgabe des § 9 Abs. 2 Satz 3 LAbfG
kommt in Betracht, wenn atypische Umstände im Gebiet der jeweiligen Gemeinde es
als gerechtfertigt erscheinen lassen, dass auf die Schaffung von Anreizen zur
Vermeidung und Verwertung von Abfällen (teilweise) verzichtet wird. Derartige
Ausnahmetatbestände können sich aus der Gefährdung hochrangiger Rechtsgüter
im Hinblick etwa auf die Herstellung bzw. Sicherung einer geordneten
Abfallentsorgung oder die Verhinderung von "wilden" Abfallablagerungen ergeben.
Für das Vorliegen derartiger Gegebenheiten im Einzelfall trägt die Gemeinde die
Darlegungs- und Beweislast,

19

vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 23. April 1997 - 16 K 7669/96 -.

20

Da im Landesabfallgesetz nicht präzisiert wird, auf welche Weise entsprechende
Anreize geschaffen werden sollen, ist es den Gemeinden überlassen, die
Einzelheiten der Ausgestaltung des Anreizgebotes zu regeln. Im Rahmen dieses
Gestaltungsspielraums stellt sich die Heranziehung eines
Wahrscheinlichkeitsmaßstabes als grundsätzlich zulässig dar. Das diesbezügliche
satzungsgeberische Ermessen ist allerdings durch die Zielvorgabe des § 9 Abs. 2
Satz 3 LAbfG entsprechend eingeschränkt. Der Satzungsgeber muss daher einen
Maßstab wählen, durch den hinreichend gewährleistet wird, dass - je nach
Maßstabseinheit - geringerer Anfall von zu entsorgendem Abfall auch zu einer
entsprechend geringeren Abfallgebühr führt,

21

vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Februar 2000, a. a. O., VG
Düsseldorf, a. a. O.; VG Minden, Urteil vom 14. September 2000
- 9 K 1952/99 -, NVwZ 2002, 241 ff.

22

Hinsichtlich des den einzelnen Haushalten zur Verfügung gestellten
Behältervolumens ist zu berücksichtigen, dass insoweit von einer eingeschränkten
Flexibilität der entsorgungspflichtigen Gemeinden auszugehen ist. Diese müssen
nämlich sicherstellen, dass eine ordnungsgemäße Abfallentsorgung gewährleistet ist.
Daher ist es im Rahmen des Organisationsermessens grundsätzlich zulässig, bei der
Zuteilung des Behältervolumens auf allgemeine Durchschnittswerte sowohl für den
Ansatz eines durchschnittlichen Abfallaufkommens als auch für die Bereithaltung von
Behältergrößen zurückzugreifen,

23

vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. November 1994 - 22 A 3036/93 -,
zitiert nach Juris, veröffentlicht auch in Städte- und Gemeinderat
1995, 190 f.

24

Sind die Behältergrößen gebührenbestimmend und sollen durch eine Satzung
Mindest-Behältergrößen festgesetzt werden, so ist das Organisationsermessen indes
insofern eingeschränkt, als die Regelung über die Behältergrößen die Zielsetzung
des § 9 Abs. 2 Satz 3 LAbfG nicht unterlaufen darf.

25

Auch insoweit allgemeine Durchschnittswerte oder solche Kapazitäten
anzusetzen, die nicht weit vom durchschnittlichen Abfallaufkommen entfernt sind,
würde den Zielsetzungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und des
Landesabfallgesetzes, Abfall in erster Linie zu vermeiden und im Übrigen die
Grundsätze der Kreislaufwirtschaft einzuhalten, nicht gerecht werden. Insbesondere
wäre dem Gebot, mit dem Gebührenmaßstab wirksame Anreize zur Vermeidung und
Verwertung von Abfällen zu schaffen, nicht Genüge getan. Da diese Anreize auch für
solche Personen gelten müssen, die diesen abfallrechtlichen Zielen
überdurchschnittlich stark folgen, muss sich ein (gebührenbestimmendes)
Mindestbehältervolumen jedenfalls im unteren Bereich des Spektrums des nach den
örtlichen Gegebenheiten möglichen Vermeidungs-, Verwertungs- und
Trennungsverhaltens bewegen.

26

Weitergehend wird die Auffassung vertreten, ein satzungsmäßig
vorgeschriebenes Mindestvolumen müsse sich sogar auf das "absolute Minimum"
beschränken,

27

vgl. Schulte/Wiesemann, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht,
Loseblatt-Kommentar, § 6 Rdnr. 343 b, Stand: September 2002,
m. w. N.

28

Diese Auffassung legt es nahe, sich bei der Bestimmung des Mindestvolumens
an äußerst umweltbewusstem Verhalten zu orientieren,

29

vgl. etwa den Sachverhalt im Urteil des VG Koblenz vom
22. Februar 2000 - 7 K 1809/99 KO -, NVwZ 2000, 1204.

30

Es kann für den vorliegenden Fall dahinstehen, ob in diesem Zusammenhang
nur das "absolute Minimum" in Betracht kommt, wie der Begriff im Einzelnen
auszufüllen wäre und ob ein mengenmäßiges "absolutes Minimum" nur dann
eingehalten werden müsste, wenn nach der entsprechenden Satzung im Übrigen
keine ausreichenden Anreize zur Vermeidung von Abfall geschaffen worden sind.
Das der streitbefang-enen Gebührenerhebung zugrunde liegende Mindestvolumen
ist nämlich im Zusammenwirken mit den sonstigen diesbezüglichen Regelungen -
wie im Folgenden näher ausgeführt wird - jedenfalls zu groß, um den Anforderungen
des § 9 Abs. 2 Satz 3 LAbfG noch hinreichend Rechung zu tragen.

31

Nach den dargestellten Anforderungen kann der streitbefangene
Gebührenmaßstab der Gemeinde I. nicht als wirksam angesehen werden.
Dieser Maßstab und sein rechtlicher Rahmen stellen sich wie folgt dar: Auf jedem
Grundstück muss mindestens ein 120-l-Abfallgefäß, welches ungeachtet der
jeweiligen Abfallmenge abfallgebührenmäßig abgerechnet wird, vorgehalten werden.
Die Gebühr für ein ebenfalls mögliches 240-l-Gefäß beträgt weniger als das doppelte
der Gebühr für ein 120-l-Gefäß und steigt somit nicht linear, sondern degressiv.
Darüber hinaus wird hinsichtlich der Restmüllgebühr eine Gebühr pro auf dem
Grundstück gemeldeter Person bzw. Einwohnergleichwert abgerechnet. Für den Fall
der Eigenkompostierung besteht die Möglichkeit, die Befreiung vom Anschluss- und
Benutzungszwang bezüglich der auf dem Grundstück anfallenden kompostierbaren
Abfälle zu beantragen. Im Fall einer diesbezüglichen Befreiung wird die
festzusetzende Gebühr um 20 % ermäßigt. Die Restmülltonne wird alle zwei Wochen
im Wechsel mit der ebenfalls alle zwei Wochen geleerten Biotonne - sofern eine
solche aufgrund der Inanspruchnahme der gemeindlichen Bioabfallentsorgung
vorhanden ist - geleert. Schließlich werden stofflich wiederverwertbare Abfälle,
insbesondere Altpapier, Altglas, Altmetall und Verpackungen im Sinne des § 3 Abs. 1
Nr. 2 der Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungen
(Verpackungsverordnung), von der Gemeinde I. getrennt eingesammelt und
befördert.

32

Diese Regelungen enthalten keine hinreichende Anreizwirkung. Der jeweilige
Abfallerzeuger hat keine der Vorgabe des § 9 Abs. 2 Satz 3 LAbfG entsprechenden
Möglichkeiten, die Gebühren durch Abfallvermeidung zu reduzieren.

33

Die Möglichkeit, die Gebührenbelastung aufgrund einer (genehmigten)
Eigenkompostierung um 20 % zu senken, bezieht sich allein auf die ansonsten in
einer separaten Biotonne zu entsorgenden kompostierbaren Abfälle. Hinsichtlich des
Restmülls werden insoweit keine wirksamen finanziellen Anreize für eine
Abfallvermeidung geschaffen. Im Hinblick auf den Restmüll ist zwar insofern von
einem Vermeidungsanreiz auszugehen, als die Gebühr für ein 240-l-Gefäß höher als
die für ein 120-l-Gefäß ist und die "Abfallerzeuger" dadurch abgehalten werden
könnten, entsprechend größere Behälter zu benutzen. Das Mindestvolumen von
120 l stellt sich jedoch vor dem Hintergrund der alle zwei Wochen erfolgenden
(Restmüll-) Entleerung und dem differenzierten Angebot der Gemeinde I.
bezüglich der wiederverwertbaren Abfälle insbesondere mit Blick auf Ein- oder Zwei-
Personengrund-stücke als derart ausreichend dar, dass von einer solchen Regelung
jedenfalls bezogen auf den Normalhaushalt keine verhaltenssteuernde
Anreizwirkung mehr ausgeht,

34

vgl. in diesem Sinne VG Minden, a. a. O.

35

Zur Verdeutlichung sei etwa darauf hingewiesen, dass bei einem
Zweipersonengrundstück ein Restabfallbehältervolumen in Höhe von 30 l pro Person
und Woche und bei einem Einpersonengrundstück ein entsprechendes Volumen
sogar in Höhe von 60 l pro Person und Woche zur Verfügung stehen.

36

Dem Gebot zur Schaffung von hinreichenden Anreizen, insbesondere zur
Vermeidung von Restmüll, ist nicht Genüge getan. Der Gebührenmaßstab enthält
keine geeigneten Differenzierungen, um dem Gebührenpflichtigen ausreichende
Anreize zur Abfallvermeidung zu bieten. So besteht nach den satzungsrechtlichen
Bestimmungen nicht etwa die Möglichkeit der Wahl einer kleineren Behältergröße
oder eines längeren Entleerungsrhythmus. Zudem besteht auch nicht die Möglichkeit
einer gemeinsamen Abfallbehälternutzung durch mehrere Hausgrundstücke.
Schließlich sehen die Satzungsregelungen, wie ausgeführt, eine
Gebührendegression vor, was zum Teil für unwirksam erachtet wird, wenn nicht auf
andere Weise Anreize zur Abfallvermeidung oder -verwertung gegeben werden,

37

vgl. Schulte/Wiesemann, a. a. O., § 6 Rdnr. 338, m. w. N.

38

Der Beklagte hat - wie von den Klägern bereits schriftsätzlich vorgetragen - nicht
hinreichend dargelegt, dass ihm die (teilweise) Einführung der vorgenannten
Regelungen zur Schaffung von entsprechenden Anreizen im streitbefangenen
Veranlagungsjahr (aus eine Abweichung von der Regelvorgabe des § 9 Abs. 2
Satz 3 LAbfG rechtfertigenden Gründen) nicht möglich gewesen sei.

39

Soweit er hygienische Gründe gegen die Ermöglichung eines längeren
Entleerungsrhythmus angeführt hat, ist zunächst zu berücksichtigen, dass die in
diesem Zusammenhang tendenziell problematischen biogenen Abfälle gerade nicht
in der Restmülltonne entsorgt werden (sollen), sondern in der dafür vorgesehenen
Biotonne bzw. im Wege der Eigenkompostierung. Im Übrigen hat das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom
2. Februar 2000 (a. a. O.) die Möglichkeit eines vierwöchentlichen
Entleerungsrhythmus rechtlich nicht beanstandet. Vor diesem Hintergrund genügt der
bloße Hinweis auf in der Vergangeneit in Einzelfällen aus Müllbehältern gekrochenen
Maden der Darlegungs- und Beweislast des Beklagten nicht.

40

Soweit er des Weiteren vorgetragen hat, kleinere Gefäße könnten aus
technischen bzw. arbeitsschutzrechtlichen Gründen nicht von den Heck- und
Seitenladerfahrzeugen des eingeschalteten Entsorgungsunternehmens gekippt
werden, ist anzumerken, dass die Regelung des § 9 Abs. 2 Satz 3 LAbfG seit der
Einführung des Gesetzes zur Änderung des Landesabfallgesetzes vom 14. Januar
1992 bekannt gewesen ist und sich eine entsprechende vertragliche Bindung danach
hätte richten müssen.

41

Darüber hinaus hat er nicht hinreichend dargelegt, dass die Installation von nicht
herausnehmbaren Einsätzen in die 120-l-Gefäße mit der Folge der dann
zugelassenen geringeren Mindestvolumina nicht möglich sei,

42

vgl. in diesem Zusammenhang Queitsch, in: Hamacher/Lentz/
Queitsch/Schneider/Stein/Thomas, KAG NRW, Loseblatt-
Kommentar, § 6 Rdnr. 57, Stand: September 2003, auch auf die
Möglichkeit kleinerer Restmüllsäcke hinweisend.

43

Der bloße Hinweis auf Einzelfälle, in denen die Einsätze wieder
herausgenommen worden seien, vermag die grundsätzliche Geeignetheit dieser
Möglichkeit nicht in Frage zu stellen. Insoweit handelt es sich um eine rein
technische Frage, wie stabil ein solcher Einsatz mit dem Abfallbehälter befestigt ist.
Einem diesbezüglichen Missbrauch könnte man darüber hinaus mit
stichprobenartigen Kontrollen begegnen.

44

Soweit der Beklagte in der mündlichen Verhandlung schließlich geltend gemacht
hat, die Schaffung weiterer Abfallvermeidungsanreizregelungen sei mit höheren
Kosten verbunden, ist dem entgegen zu halten, dass die Vermeidung von
Kostensteigerungen, die durch die (erstmalige) Umsetzung der gesetzlichen
Vorgaben zu erwarten sind, nicht zu den atypischen Umständen gehört, die ein
Abweichen von der Regelvorgabe des § 9 Abs. 2 Satz 3 LAbfG rechtfertigen können,
wobei dies auch gilt, wenn sich die Kostensteigerung letztlich zu Ungunsten der
Gebührenpflichtigen auswirkt. Es ist nämlich davon auszugehen, dass der
Abfallvermeidung und -verwertung nach dem Willen des Gesetzgebers insoweit der
Vorrang einzuräumen ist,

45

vgl. VG Düsseldorf, a. a. O.

46

Da somit der Abfallgebührenmaßstab der Gemeinde I. im streitbefangenen
Veranlagungsjahr keine ausreichenden Anreizmöglichkeiten zur Abfallvermeidung
vorsieht, stellt sich das angeordnete Mindestrestmüllvolumen von 120 l bei
zweiwöchentlicher Entleerung dieses Gefäßes als zu groß dar. Eine andere
Bewertung ist auch mit Blick auf die erforderliche Berücksichtigung von Reserven für
unvorhergesehene Situationen (größere Feste, Wohnungsrenovierungen, etc.) nicht
geboten,

47

vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 28. November 1994, a. a. O.,
Queitsch, a. a. O., § 6 Rdnr. 58; ders., UPR 1998, 88, 91; zur
Frage nach der zugrunde zu legenden durchschnittlichen
Abfallmenge pro Person und Woche siehe auch Niedersächsisches
OVG, Urteil vom 29. März 1995 - 9 L 4417/94 -, zitiert nach Juris,
auch veröffentlicht etwa in KStZ 1997, 12 ff.

48

Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen liegt damit ein Verstoß
gegen die Vorgabe des § 9 Abs. 2 Satz 3 LAbfG vor. Dieser Verstoß hat zur Folge,
dass die entsprechenden Regelungen betreffend die Gebührenbemessung
unwirksam sind. Dieses ergibt sich aus dem klaren Wortlaut des § 9 Abs. 2 Satz 4
LAbfG.

49

Die Rechtswidrigkeit der behälterbezogenen Gebühr hat die Rechtswidrigkeit des
Gebührenmaßstabes im Ganzen zur Folge. Denn die diesbezügliche "Restsatzung"
hätte ungeachtet eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes mit Blick
auf § 9 Abs. 2 Sätze 3 und 4 LAbfG erst recht keinen Bestand, weil auch insoweit
das Gebot zur Schaffung entsprechender Anreize verletzt sein würde. Darüber
hinaus würde das hier in Rede stehende, aufeinander abgestimmte Normengeflecht
seine Funktionsfähigkeit verlieren, wenn (nicht unerhebliche) einzelne Teile dieses
Normgefüges verselbständigt werden würden.

50

Vgl. OVG Rheinland Pfalz, Urteil vom 10. November 1992 - 6 A
12117/90 -, zitiert nach Juris, auch veröffentlicht etwa in KStZ
1994, 32 ff.

51

Da die Klage aus den vorstehenden Gründen erfolgreich war, konnte eine
Auseinandersetzung mit den sonstigen Rechtsproblemen unterbleiben.

52

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708
Nr. 11 und § 711 Satz 1 der Zivilprozessordnung.