Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-02-06, Aktenzeichen 9 U 111/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0206.9U111.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist
unbegründet.

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Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen. Die Klage ist
nicht begründet.

4

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf
Entschädigung auf Grund der zwischen den Parteien bestehenden
Wohngebäudeversicherung nach den VGB 62 wegen des

5

Schadenereignisses vom 27./28. 10. 1998, ausgelöst durch starke
Regenfälle, nicht zu.

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Es handelt sich nicht um einen versicherten
Leitungswasserschaden im Sinne von § 1 Abs. 1 b VGB 62.

7

Als Leitungswasser nach § 4 Abs. 1 S. 1 VGB 62 gilt Wasser, das
aus den "Zu- oder Ableitungsrohren, den sonstigen Einrichtungen der
Wasserversorgung oder aus den Anlagen der Warmwasser- oder
Dampfheizung bestimmungswidrig ausgetreten ist." Der Senat konnte
offenlassen, ob damit nur die Schäden erfasst sind, die durch den
bestimmungswidrigen Austritt von Leitungswasser aus allen
wasserführenden Bestandteilen "der Wasserversorgung" hervorgerufen
worden sind (so Kollhosser in Pröss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 4 VGB
62, Rn 2; nicht eindeutig Martin, Sachversicheungsrecht, 3. Aufl.,
E I 30 für VGB 62; anders OLG Hamm, VersR 1987, 1081). Nimmt man
insoweit eine Unklarheit der Bedingungen VGB 62 an, auch im
Hinblick auf § 4 Abs. 2a Nr. 1 VGB 62, in dem "Zu- und
Ableitungsrohre der Wasserversorgung" erwähnt sind, so würde dies
zu einer dem Versicherungsnehmer günstigen erweiternden Auslegung
führen. In § 6 Ziffer 1 a) VGB 88 ist nunmehr klargestellt, dass
Leitungswasser unter anderem Wasser ist, welches aus "Zu- und
Ableitungsrohren der Wasserversorgung" bestimmungswidrig
ausgetreten ist.

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Letztlich kam es auf die Auslegung des § 4 Abs. 1 VGB 62 aber
bei dem vorliegenden Sachverhalt nicht an.

9

Es liegt nämlich ein Ausschluss nach § 4 Abs. 3 d) VGB 62 vor.
Die Leitungswasserversicherung erstreckt sich danach nicht auf
Schäden durch Grundwasser, durch stehendes oder fließendes
Gewässer, Hochwasser oder Witterungsniederschläge und den durch sie
verursachten Rückstau.

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Vorliegend ist der Schaden durch Niederschlagswasser oder
Grundwasser beziehungsweise deren Rückstau verursacht. In allen
diesen Fällen greift der Ausschluss ein. Ersatz für durch
Grundwasser oder durch Niederschläge adäquat verursachte oder
mitverursachte Schäden ist nach dem klaren Wortlaut der genannten
Klausel schlechthin ausgeschlossen (vgl. Martin, a.a.O., F IV Rn
35). Bei Witterungsniederschlagswasser kommt es nicht darauf an, ob
es sich um herabfallenden Niederschlag oder gesammeltes und
abgeleitetes Regenwasser handelt. Ein durchschnittlicher
Versicherungsnehmer würde dies auch nicht anders verstehen.

11

Der Kläger hat selbst vorgetragen, dass der maßgebliche
Pumpensumpf keine anderen Zuflüsse außer dem der Zuleitung aus der
Drainage hat. Es sammelt sich dort dementsprechend nur Regen- oder
Grundwasser. Auf den vom Kläger benutzten, im Rechtsverkehr nicht
gebräuchlichen Begriff des "Drainagewassers" stellen die
Bedingungen nicht ab. Auch "Drainagewasser" besteht nur aus Regen-
bzw. Grundwasser.

12

Auf die Frage, ob es eine Maklervereinbarung zwischen der G.
GmbH und der Beklagten gibt oder nicht, kam es danach nicht mehr
an.

13

Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10,
713 ZPO. Der Wert der Beschwer ist nach § 546

14

Abs. 2 ZPO festzusetzen.

15

Streitwert für das Berufungsverfahren

16

und Wert der Beschwer des Klägers: 11.269,92 DM