Verwaltungsgericht Trier (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-09-18, Aktenzeichen 5 L 477/09.TR
ECLI:DE:VGTRIER:2009:0918.5L477.09.TR.0A

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die dieser selbst zur Last fallen, zu tragen.

3. Der Wert des Streitgegenstands wird auf 3.750,00 € festgesetzt.

Gründe

1

Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die der Beigeladenen unter dem 15. Juli 2009 erteilte Baugenehmigung zum Neubau einer Großsporthalle/Mehrzweckhalle in ihrer Nachbarschaft ist gemäß § 80a Abs. 3 VwGO zulässig, denn diese Baugenehmigung des Antragsgegners ist gemäß §§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, 212a Abs. 1 BauGB sofort vollziehbar. Dabei steht der Zulässigkeit des Antrags die in § 80 Abs. 6 VwGO getroffene Sonderregel, die ein behördliches Vorverfahren vor Anrufung des Verwaltungsgerichts vorschreibt, nicht entgegen, denn diese betrifft trotz der Verweisung des § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO nur Verwaltungsakte auf dem Gebiet des Abgaben- und Kostenrechts, nicht aber baurechtliche bzw. immissionsschutzrechtliche Nachbarstreitigkeiten (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 8. September 2003 - 8 B 11269/03.OVG -, DVBl 2003, S. 1472).

2

Der Antrag ist jedoch nicht begründet.

3

Die Entscheidung, ob bei einer von einem Dritten angefochtenen und kraft Gesetzes sofort vollziehbaren den Adressaten begünstigenden Baugenehmigung die aufschiebende Wirkung anzuordnen ist, entscheidet sich im Rahmen der gemäß § 80a Abs. 3 VwGO zu treffenden gerichtlichen Ermessensentscheidung nicht aufgrund einer Prüfung der objektiven Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der angefochtenen Baugenehmigung, sondern danach, ob die Baugenehmigung gegen nachbarschützende Vorschriften verstößt. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung gebietet sich von daher grundsätzlich nur dann, wenn bereits im summarischen Verfahren mit den notwendigerweise eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten feststeht, dass die Baugenehmigung gegen Nachbarrechte verstößt. Außerdem kommt eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung dann in Betracht, wenn sich der Sachverhalt bei offener Sach- und Rechtslage so darstellt, dass dem Nachbarn unter Abwägung der gegenseitigen Interessen ein Zuwarten bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht zugemutet werden kann bzw. die Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände dann nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand, auch durch den Inhaber der Baugenehmigung, möglich wäre.

4

Ausgehend hiervon sieht die Kammer keine Veranlassung, dem Widerspruch der Antragstellerin gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigungen aufschiebende Wirkung beizumessen, denn bei der gebotenen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage spricht keine überwiegende Wahrscheinlichkeit für einen Verstoß der Baugenehmigung gegen dem Schutz der Antragstellerin dienende Rechte.

5

Soweit die Antragstellerin die Auffassung vertritt, die erteilte Baugenehmigung verletze sie unter dem Blickwinkel eines Gebietserhaltungsanspruchs, der grundsätzlich auch in Bereichen im Sinne des § 34 Abs. 2 Baugesetzbuch - BauGB - nachbarrechtliche Abwehransprüche vermitteln kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2007 - 4 B 55/07 -, juris), deshalb in eigenen Rechten, weil sich das Bauvorhaben von der Art der Nutzung nicht in die Eigenart der Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB einfüge, da die Umgebung des Bauvorhabens einem reinen Wohngebiet im Sinne des § 3 Baunutzungsverordnung - BauNVO - entspreche, in dem eine Großsporthalle/Mehrzweckhalle bauplanungsrechtlich nicht zulässig sei, vermag sich die Kammer dem bei der im vorliegenden Verfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage angesichts der bei den Verwaltungsakten befindlichen Lagepläne nicht anzuschließen.

6

Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist ein Bauvorhaben, das innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils errichtet werden soll, zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die bebaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Der Begriff des Einfügens verlangt, dass das zu beurteilende Vorhaben zu dem aus seiner (maßgebenden) Umgebung ableitbaren Rahmen in bestimmter Beziehung steht. Ein Vorhaben, das sich - in jeder Hinsicht - innerhalb des aus seiner Umgebung hervorgehenden Rahmens hält, fügt sich in der Regel in seine Umgebung ein, es sei denn, dass es die gebotene Rücksichtnahme auf die sonstige - vor allen Dingen in seiner unmittelbaren Nähe - vorhandene Bebauung vermissen lässt. Allerdings können sich auch Vorhaben, die den aus ihrer Umgebung ableitbaren Rahmen überschreiten, einfügen, denn beim Einfügen geht es weniger um "Einheitlichkeit" als um "Harmonie". Das Erfordernis des Einfügens hindert nicht schlechthin daran, den vorgegebenen Rahmen zu überschreiten; es hindert lediglich, den Rahmen in einer Weise zu überschreiten, die - sei es auch infolge einer Vorbildwirkung - geeignet ist, bodenrechtlich beachtliche und ausgleichsbedürftige Spannungen zu begründen oder die vorhandenen Spannungen zu erhöhen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. März 1999 - 4 B 15/99 -, BRS 62, Nr. 101, Urteil vom 17. Juni 1993 - 4 C 17.91 -, NVwZ 1994 S. 294). Abzustellen ist dabei auf den Bereich der Umgebung, auf den sich einerseits das streitige Bauvorhaben auswirken kann und der andererseits den Charakter des Baugrundstücks prägt und deshalb zu berücksichtigen ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 6. November 1968 - 4 C 31/66 -, DVBl. 1970, S. 32 und vom 26. Mai 1978 - 4 C 9/77 -, BVerwGE 55 S. 369/380/385 ff.).

7

Entspricht die Umgebung des Bauvorhabens einem der in der Baunutzungsverordnung geregelten Baugebiete, so beurteilt sich gemäß § 34 Abs. 2 BauGB die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Baunutzungsverordnung allgemein zulässig wäre; auf nach der Verordnung ausnahmsweise zulässige Vorhaben ist § 31 Abs. 1 BauGB und im Übrigen § 31 Abs. 2 BauGB entsprechend anwendbar.

8

Der von der Antragstellerin geltend gemachte Gebietserhaltungsanspruch besagt, dass die Eigentümer eines Grundstücks, das in einem Gebiet liegt, welches entweder durch Bebauungsplan als Baugebiet im Sinne der BauNVO festgesetzt ist oder faktisch einem derartigen Baugebiet entspricht, einen Anspruch auf die Einhaltung der in einem derartigen Gebiet zulässigen Nutzungsart haben und die Zulassung eines mit der Gebietscharakterunvereinbaren Vorhabens abwehren können, weil hierdurch das nachbarliche Austauschverhältnis gestört und eine Verfremdung des Gebiets eingeleitet wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2000 - 4 C 23/98 -, NVwZ 2000, S. 1054 f., Beschluss vom 18. Dezember 2007, a.a.O.). Allerdings kann ein Gebietserhaltungsanspruch nur auf die Verhinderung von Bauvorhaben innerhalb eines Baugebiets gerichtet sein, nicht aber auf die Verhinderung von Bauvorhaben außerhalb eines Bebauungsplans oder außerhalb eines Gebiets im Sinne des § 34 Abs. 2 BauGB (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2007 a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. Januar 2009 - 1 B 11130/08.OVG).

9

Vorliegend ist indessen bei der gebotenen summarischen Prüfung für einen derartigen Gebietserhaltungsanspruch kein Raum, weil das zur Bebauung vorgesehene Grundstück und das Grundstück der Antragstellerin nicht in einem einem Baugebiet im Sinne der Baunutzungsverordnung entsprechenden Bereich liegt, in dem eine Errichtung des Bauvorhabens der Beigeladenen nicht zulässig wäre.

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Wie insbesondere die in der Verwaltungsakte auf Blatt 38 und 137 und im Anhang 1 zu der gutachterlichen Stellungnahme des Dipl. Ing ... Blatt 202 enthaltenen Lagepläne verdeutlichen, liegt das genehmigte Bauvorhaben in einem Bereich südwestlich der Kurfürstenstraße in Wittlich, der geprägt wird durch die Schulgebäude des ...-Gymnasiums und der Realschule mit dazugehöriger großflächiger Sporthalle und Sportplatz einerseits und das Verwaltungsgebäude der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich mit den dazugehörigen Stellplatzflächen andererseits, die über den ... Weg erschlossenen werden. Diese Baukomplexe erstrecken sich auf eine Länge von fast 400 m entlang der Kurfürstenstraße und umrahmen gleichsam einen ca. 100 m langen Bereich, auf dem sich am ... Weg bislang drei ausschließlich zu Wohnzwecken genutzte Gebäude - darunter das Wohnhaus der Antragstellerin - befinden. Südwestlich an diesen Bereich schließen sich dann - getrennt durch den ...-Radweg - gewerblich genutzte Flächen an.

11

Ausgehend von diesen örtlichen Verhältnissen, vermag die Kammer bei überschlägiger Prüfung nicht zu erkennen, dass das Bauvorhaben in einem allgemeinen oder gar reinen Wohngebiet im Sinne der Baunutzungsverordnung errichtet werden soll, in dem es in der Tat bauplanungsrechtlich unzulässig wäre (vgl. insoweit OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. Mai 1986 - 8 A 96/85 -). Einer Einstufung des zur Bebauung vorgesehen Bereichs als reinem Wohngebiet im Sinne des § 3 BauNVO steht bereits entgegen, dass das Bauvorhaben an eine vorhandene Sporthalle des bestehenden Gymnasiums angebaut werden soll und das Gymnasium mit seinen Sportanlagen nicht als "den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienende Anlage" für kulturelle bzw. sportliche Zwecke angesehen werden kann, die ausnahmsweise in einem reinen Wohngebiet zugelassen werden könnte (§ 3 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO); denn der Einzugsbereich des Gymnasiums geht weit über den fraglichen Bereich hinaus. Ferner spricht auch das Verwaltungsgebäude des Antragsgegners gegen die Annahme eines reinen Wohngebiets, denn ein derartiges Gebäude wäre in einem derartigen Gebiet ebenfalls nicht zulässig.

12

Ferner kann der gesamte fragliche Bereich auch nicht als allgemeines Wohngebiet im Sinne des § 4 BauNVO angesehen werden. Zwar sind in einem allgemeinen Wohngebiet Schulen als Anlagen für soziale und kulturelle Zwecke generell und Anlagen für Verwaltungen ausnahmsweise zulässig. Da aber allgemeine Wohngebiete nach § 4 Abs. 1 BauNVO "vorwiegend" dem Wohnen dienen, in dem fraglichen Bereich derzeit aber (nur) drei Gebäude am ... Weg ausschließlich zu Wohnzwecken genutzt werden, ist diese Wohnnutzung ersichtlich nicht geeignet, dem gesamten Bereich angesichts der ansonsten vorhandenen Bebauung einen prägenden Charakter zu vermitteln.

13

Im Übrigen gibt das vorliegende Kartenmaterial auch keine Veranlassung, isoliert den Bereich der Grundstücke mit den Parzellen-Nrn. ... und ... und den nunmehr zur Bebauung vorgesehenen und bislang noch unbebauten Bereich als reines Wohngebiet zu qualifizieren, denn es ist nichts dafür ersichtlich, dass die vorhandene Wohnbebauung auf den Grundstücken der Antragstellerin und ihrer Nachbarn den Charakter des zur Bebauung vorgesehenen Bereichs angesichts der benachbarten Schulsporthalle so prägen könnten, dass er noch als Wohngebiet angesehen werden könnte. Dies gilt umso mehr, als die auf Seite 3 der Antragsschrift genannten Entfernungsangaben mit dem vorliegenden Kartenmaterial nicht in Einklang zu bringen sind, wonach der Abstand zwischen der geplanten Halle und dem Grundstück der Antragstellerin statt - wie von der Antragstellerin behauptet - nur 5 m in Wahrheit ca. 26 m und derjenige zwischen ihrem Wohnhaus und der Bauvorhaben statt 12 m ca. 35 m betragen dürfte und das Bauvorhaben unmittelbar an die vorhandene Sporthalle angebaut werden soll.

14

Von daher scheidet ein Gebietserhaltungsanspruch zur Stützung des Begehrens der Antragstellerin erkennbar aus. Selbst wenn nämlich nur der Bereich der Wohnhäuser der Antragstellerin und ihrer Nachbarn als reines Wohngebiet angesehen würde, könnte sich aus einem Gebietserhaltungsanspruch kein Abwehranspruch der Antragstellerin ergeben, denn ein Gebietserhaltungsanspruch kann nur auf die Verhinderung von Bauvorhaben innerhalb eines Baugebiets gerichtet sein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2007 a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. Januar 2009 - 1 B 11130/08.OVG).

15

Demnach könnte die Antragstellerin bauplanungsrechtliche Abwehransprüche grundsätzlich nur aus einem Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme herleiten. Dafür sind indessen nach Aktenlage keine hinreichenden Anhaltspunkte ersichtlich.

16

Seine gesetzliche Ausprägung findet das Gebot der Rücksichtnahme, wenn ein Bauvorhaben bauplanungsrechtlich nach § 34 Abs. 2 BauGB zu beurteilen ist, in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO. Ist ein Bauvorhaben nach § 34 Abs. 1 BauGB zu beurteilen, so ist das Gebot der Rücksichtnahme in dem in dieser Bestimmung genannten Begriff des Einfügens enthalten (BVerwG, Urteile vom 13. März 1981 - 4 C 1.78 -, DVBl. 1981 S. 928 und vom 18. Oktober 1985 - 4 C 19.82 -, Buchholz 406.19 Nr. 66 und Beschluss vom 20. April 2000 - 4 B 25/00 -, Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 199).

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Das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme hat zwar grundsätzlich lediglich einen objektivrechtliche Gehalt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Februar 1981 - 4 B 13/81 -, Buchholz 406.19 Nr. 13; Urteile vom 10. Dezember 1982 - 4 C 28/81 -, NJW 1983 S. 2460; vom 5. August 1983 - 4 C 36/79 -, BVerwGE 67 S. 334/339, und vom 19. September 1986 - 4 C 8/84 -, NVwZ 1987 S. 409). Nachbarschützende Wirkung kommt ihm jedoch im Einzelfall insoweit zu, als in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist. Insoweit müssen die Umstände des Einzelfalles eindeutig ergeben, auf wen Rücksicht zu nehmen und inwieweit eine besondere rechtliche Schutzwürdigkeit des Betroffenen anzuerkennen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. August 1983 a.a.O).

18

Das Gebot der Rücksichtnahme besagt, dass ein Bauvorhaben im Einzelfall unzulässig ist, wenn von ihm Beeinträchtigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart der Umgebung unzulässig sind. Ob eine bauliche Anlage gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt, hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, wie schutzwürdig die Umgebung ist, wobei bestehende Vorbelastungen nicht außer Betracht bleiben dürfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1983 - 4 C 59/79 -, BRS 40 Nr. 199).

19

Eine Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme ist dann anzunehmen, wenn sich unter Abwägung der widerstreitenden Interessen im konkreten Einzelfall ergibt, dass die Verwirklichung des jeweiligen Bauvorhabens dem Nachbarn nicht mehr zugemutet werden kann. Dabei setzt der Schutz des Nachbarn bereits unterhalb der eigentumsrechtlich im Sinne des Artikels 14 GG maßgeblichen Schwelle eines "schweren und unerträglichen Eingriffs" ein. Was dem Nachbarn eines Vorhabens aufgrund der Eigenart der näheren Umgebung an nachteiligen Wirkungen zugemutet werden darf, bestimmt sich mithin nach der aus der (näheren) Umgebung herzuleitenden Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit. Immissionen, die das nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG zulässige Maß nicht überschreiten, begründen auch unter dem Gesichtspunkt des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots keine Abwehr- oder Schutzansprüche (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. September 1983 - BVerwG 4 C 74.78 - BVerwGE 68, 58). Ob Belästigungen im Sinne des Immissionsschutzrechts erheblich sind, richtet sich nach der konkreten Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der betroffenen Rechtsgüter, die sich ihrerseits nach der bebauungsrechtlichen Prägung der Situation und nach den tatsächlichen oder planerischen Vorbelastungen bestimmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1993 - 4 C 19.90 -, NVwZ 1993, S. 1184 m.w.N.).

20

Ausgehend hiervon spricht keine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass von dem genehmigten Bauvorhaben für die Antragstellerin unzumutbare Belästigungen, schädliche Umwelteinwirkungen ausgehen und sie in eigenen Rechten verletzt sein könnten.

21

Der Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen ist in § 3 BImSchG gesetzlich definiert und kann auch bei immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungspflichtigen Vorhaben regelmäßig zur Beurteilung der Zumutbarkeit der Immissionen herangezogen werden. Nach § 3 Abs. 1 BImSchG sind schädliche Umwelteinwirkungen Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Mit dieser Begriffsbestimmung hat der Gesetzgeber die Grenzen der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für die Nachbarn und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme allgemein, mithin auch mit Wirkung für das Baurecht, bestimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. September 1983 - 4 C74.78 -, BVerwGE 68, S. 58).

22

Für die Ermittlung und Bewertung von Lärmimmissionen ist die Frage der Erheblichkeit dieser Immissionen anhand einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu beantworten. Bei dieser Einzelfallbeurteilung kommt es maßgeblich auf die Situation an, in die die Grundstücke (hier diejenigen der Antragstellerin und des Beigeladenen) gestellt sind. Von daher spricht bei überschlägiger Betrachtung alles dafür, dass es angesichts der vorliegend gegebenen Gemengelage im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB nicht zu beanstanden isr, dass die Beigeladene und der Antragsgegner bei der Beurteilung der zumutbaren Lärmemissionen aufgrund des in der Umgebung vorhandenen Verwaltungsgebäudes des Antragsgegners mit seinen zahlreichen Parkplätzen und des Schulzentrums auf die nach der TA-Lärm bei Mischgebieten zu beachtenden Grenzwerte abgestellt haben, denn diese Werte erscheinen angesichts der vorliegend gegebenen örtlichen Verhältnisse ausreichend, um die für die Antragstellerin zumutbaren Lärmimmissionen zu ermitteln.

23

Dabei hat der Antragsgegner die in der gutachterlichen Stellungnahme des Sachverständigen ... genannten Anforderungen, bei deren Beachtung eine Einhaltung der nach der TA-Lärm zu beachtenden Werte gewährleistet erscheint, zum Gegenstand der Baugenehmigung gemacht, wobei auch keine dahingehenden Zweifel bestehen, dass bei einem ordnungsgemäßen Betrieb der genehmigten Halle die geforderten Werte eingehalten werden können.

24

Soweit die Antragstellerin Zweifel an der Verwertbarkeit des genannten Lärmgutachtens geäußert hat, vermag sich die Kammer dem nicht anzuschließen, nachdem sich der Sachverständige ... in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 14. August 2009 eingehend mit den Einwendungen der Antragstellerin befasst und dargelegt hat, dass die in seinem Gutachten nicht erwähnte Sportanlagenlärmschutzverordnung und die Freizeitlärmrichtlinie keine andere Beurteilung der von der Halle ausgehenden Lärmemissionen rechtfertigen können.

25

Wenn die Antragstellerin des Weiteren geltend macht, dass das Sachverständigengutachten deshalb nicht verwertbar sei, weil es nicht berücksichtige, dass im Bereich der derzeit vorhandenen drei Wohnhäuser eine weitere Wohnbebauung möglich sei, kann dies Vorbringen keine Rückschlüsse auf eine mögliche Rechtsverletzung der Antragstellerin durch die erteilte Baugenehmigung rechtfertigen, da das Flurstück Nr. ..., hinsichtlich dessen die Antragstellerin eine mögliche Rechtsverletzung behauptet, aufgrund der vorliegenden Pläne angesichts seiner Größe ersichtlich nicht mit einem weiteren Wohnhaus bebaubar ist. Ob es im Hinblick auf eine zukünftige weitere Bebauung der Grundstücke mit den Parzellen-Nrn. ... und ... angesichts der vorgenannten ergänzenden Stellungnahme des Sachverständigen ... vom 14. August 2009 erforderlich wäre, die erteilte Baugenehmigung zur Gewährleistung ihrer Rechtmäßigkeit mit weiteren Nebenbestimmungen zu versehen, bedarf vorliegend keiner Entscheidung, weil das Grundstück der Antragstellerin hiervon ersichtlich nicht tangiert wird.

26

Schließlich geht von dem genehmigten Gebäude angesichts seiner genehmigten Höhe und Entfernung vom Wohnhaus der Antragstellerin auch keine erdrückende oder abriegelnde Wirkung auf das Grundstück der Antragstellerin aus.

27

Ausgehend hiervon kann der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes keinen Erfolg haben.

28

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Dabei sieht die Kammer keine Veranlassung, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen gemäß § 162 Abs. 3 VwGO aus Gründen der Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse aufzuerlegen, denn die Beigeladene hat sich nicht durch Stellung eines eigenen Antrags dem Risiko ausgesetzt, im Falle des Unterliegens gemäß § 154 Abs. 3 VwGO mit Verfahrenskosten belastet zu werden (vgl. hierzu auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16. März 1995 - 8 A 12977/94.OVG -).

29

Die Streitwertfestsetzung findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 52 Abs. 2, 63 Abs. 2 GKG i.V.m. Nrn. 1.5 und 9.7.1 des von Richtern der Verwaltungsgerichtsbarkeit erarbeiteten Streitwertkatalogs, DVBl. 2004, S. 1525.

30

Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung wird nicht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 GKG zugelassen, da die Streitwertfestsetzung keine grundsätzliche Bedeutung hat.