Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-03-23, Aktenzeichen 6 A 54/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0323.6A54.96.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden-. wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in
derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 5.976-.-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der im Jahre 19 geborene Kläger stand als
Polizeibeamter-. zuletzt als Kriminalhauptmeister-. im Dienst
des beklagten Landes. Seit Anfang August 19 befindet er sich
im Ruhestand.

4

Der Kläger gehörte der Dienststelle Kriminaltechnik beim
Polizeipräsidenten X. an. Zu seinen Aufgaben gehörten
u.a. Spurensuche und Spurensicherung. Am 3.-. 4.-. 10. und
11. August 19 wendeten er und eine Kollegin in den Räumen
der Dienststelle zum Sichtbarmachen von Fingerspuren auf
Papier und Karton die Mittel Onprint-Spray-. Ninhydrin-Spray
sowie Dämpfe reiner Jodkristalle an. Die letzteren beiden
Mittel waren auf der Dienststelle seit längerem in Gebrauch.
Onprint-Spray wurde erstmals angewendet. Der Kläger erstattete
unter dem 17. August 19 eine Unfallanzeige. Er gab an-. bei
dem Verfahren hätten sich starke Dämpfe entwickelt. Er und
seine Kollegin hätten daraufhin die Diensträume verlassen
müssen. Sie hätten ohne Schutzvorrichtungen gearbeitet und
erkältungsähnliche Krankheitserscheinungen der Luftwege-.
begleitet von Kopfschmerzen ohne Schnupfen-. davongetragen.
Er-. der Kläger-. habe in den ersten Tagen bis zu 39 Grad
Fieber gehabt. Danach hätten ein trockener Husten und
Atembeschwerden eingesetzt. Weil sich dieser Zustand an den
darauffolgenden Tagen trotz Einnahme eines Hustenmittels nicht
geändert habe-. habe er den Polizeiarzt Dr.
T. aufgesucht. Dieser habe ihm Hustensaft und
Bronchialtabletten verordnet und ihn-. nachdem sich sein
Zustand nicht gebessert habe-. am 14. August 19 an den
Lungenfacharzt Dr. N. überwiesen. Nachdem dieser ihn
untersucht und dem Polizeiarzt die vorläufige Diagnose
mitgeteilt habe-. habe der Polizeiarzt ihm untersagt-. für die
nächsten acht Wochen mit ätzenden Spurensicherungsmitteln zu
arbeiten.

5

Der unmittelbare Vorgesetzte des Klägers-.
Kriminalhauptkommissar X. -. nahm zu der Unfallanzeige
unter dem 26. August 19
wie folgt Stellung: Bei der Verwendung des Onprint-Sprays
entstehe ein scharfer-. beißender-. hustenauslösender "Dunst"-
. der in kürzester Zeit den gesamten Raum fülle und ein
längeres Verweilen unmöglich mache. Wegen der unzumutbaren
Arbeitsbedingungen-. von denen er sich überzeugt habe-. habe
er die Spurensicherung mit Onprint in den Räumen der
Sachbearbeiter untersagt und sie angewiesen-. diese Arbeiten
entweder im "aseptischen Raum" oder in einem nicht belegten
Zimmer vorzunehmen. Darüber hinaus habe er empfohlen-. ein
Atemschutzgerät zu tragen. Beim Landeskriminalamt und beim
Bundeskriminalamt werde die Spurensicherung mit Onprint-. mit
Jod und mit Ninhydrin in einem Schrank vorgenommen-. indem man
hinter Glas sitzend die Spurenträger einsprühe. Die Dämpfe
verblieben somit in dem Schrank-. sie würden abgesaugt und
nach draußen geführt. Über die Gefährlichkeit der Stoffe lägen
keine genauen Erkenntnisse vor. Der Leiter K wies mit
Hausmitteilung vom 26. Januar 19 darauf hin-. daß N.P.B.
(Ninhydrin-Petrol-Benzin)-. Tetra-N.P.B. (Tetramethylben-
zidin-Ninhydrin-Petrol-Benzin) und Onprint-Spray aus
Gesundheitsgründen bis zur Beschaffung von Schutzvorkehrungen
nicht verwendet werden dürften.

6

Der Kläger-. der am 9. August 19 nach einem Großbrand zur
Tatortspurensicherung eingesetzt worden war-. erstattete unter
dem 2. September 19 eine weitere Unfallanzeige; bei ihm habe
sich-. nachdem am Tatort ein brennender und beißender
Niederschlag eingesetzt habe-. ein Brennen auf der Haut und
starker Hustenreiz eingestellt. Polizeiarzt Dr. T.
bescheinigte unter dem 26. Oktober 19-. daß der Kläger sich am
9. August 19 eine "Tracheo-Bronchialreizung durch Inhalation"
nebst einer Hautreizung zugezogen habe;
dienstbeeinträchtigende Dauerschäden seien voraussichtlich
nicht zu erwarten. Dienstunfähigkeit habe nicht bestanden.

7

Der Polizeipräsident X. ordnete unter dem 9.
November 19 eine förmliche Untersuchung hinsichtlich der
Unfallanzeige des Klägers vom 17. August 19 und die Erstellung
eines polizeiärztlichen Gutachtens an. Auf Anforderung des
Polizeiarztes Dr. T. erstattete der Facharzt für
Lungen- und Bronchialheilkunde Dr. N. unter dem
22. Dezember 19 ein lungenfachärztliches Gutachten. Darin
bescheinigte er dem Kläger eine anfangs schwere-. jetzt
abgeklungene katarrhalische Bronchitis-. für die stark
schleimhautreizende Stoffe in dem Onprint-Spray verantwortlich
sein dürften. Laut einem Kurzgutachten des Gemeinschaftlichen
Chemischen Untersuchungsinstituts für die Städte X.
und Solingen vom 2. September 19 bestehe Onprint-Spray
wahrscheinlich aus konzentrierter Essigsäure mit eingebauten
schweren Elementen wie Jod und Quecksilber. Um beurteilen zu
können-. ob ein Dauerschaden im Bereich der
Bronchialschleimhäute entstanden sei-. sei am 11. Dezember 19
bei dem Kläger eine Lungenfunktionsprüfung vorgenommen worden-
. die jedoch keine pathologischen Werte erbracht habe. Es sei
aber mit Sicherheit anzunehmen-. daß bei längerer Einwirkung
der Chemikalien auf Schleimhäute ein Dauerschaden eintreten
würde. Zusammenfassend sei festzustellen-. daß Onprint und
ähnliche Chemikalien nur unter den entsprechenden
Schutzvorrichtungen benutzt werden dürften. Sonst müsse mit
Dauerschäden an den Schleimhäuten der Bronchien-. aber auch
der Augen-. gerechnet werden.

8

Polizeiarzt Dr. T. nahm unter dem 5. April 19
dahin Stellung-. bei dem Kläger sei ein bronchitischer
Reizzustand nach Inhalation von kriminaltechnischen
Untersuchungsmitteln bei gleichzeitig bestehendem grippalem
Infekt mit Bronchitis festgestellt worden. Dienstunfähigkeit
habe nicht bestanden. Die Dienstfähigkeit des Klägers werde
durch den Unfall nicht beeinflußt und seine Erwerbsfähigkeit
im allgemeinen Erwerbsleben durch den Unfall nicht
gemindert.

9

Der Polizeipräsident X. erkannte unter dem 1. Juni
19 den Unfall bei der Verwendung von Spurensicherungsmitteln
in den Diensträumen als Dienstunfall an. Gleichzeitig erkannte
er den bronchitischen Reizzustand nach Inhalation von
kriminaltechnischen Untersuchungsmitteln als Körperschaden im
Sinne des § 31 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) mit
dem Bemerken an-. eine Dauerschädigung bestehe zur Zeit nicht;
eine Nachuntersuchung sei im Februar 19 vorgesehen. Mit
weiterem Bescheid vom 1. Juni 19 erkannte der
Polizeipräsident X. das Unfallereignis vom 9. August
19 bei der Spurensicherung nach dem Großbrand als Dienstunfall
und die daraus folgende "Tracheo-Bronchialreizung durch
Inhalation-. Hautreaktion" als Körperschaden im Sinne des § 31
BeamtVG an.

10

Bei der im Februar 19 durchgeführten Nachuntersuchung des
Klägers und der Kollegin-. die mit ihm im August 19 die
Spurensicherungsmittel in der Dienststelle verwendet hatte-.
stellte Polizeiarzt Dr. T. laut seiner Stellungnahme
vom 25. März 19 keine diesbezüglichen Gesundheitsschäden
fest. Der von ihm wiederum hinzugezogene Lungenfacharzt Dr.
N. hatte ihm unter dem 8. Februar 19 schriftlich
mitgeteilt-. er habe den Kläger erneut untersucht und keinen
Hinweis mehr auf "ein akutes oder chronisches Krankheitsbild
intrapulmonal" gefunden.

11

Unter dem 25. März 19 beantragte der Kläger beim
Polizeipräsidenten X. -. ihm einen Unfallausgleich zu
gewähren; er habe seit den beiden im August 19 erlittenen
Dienstunfällen erhebliche Beschwerden und sei deswegen noch
heute in ärztlicher Behandlung. Der Polizeipräsident
X. ordnete eine Nachuntersuchung des Klägers und die
Erstellung eines polizeiärztlichen Gutachtens an. Polizeiarzt
Dr. N. -F. stellte mit polizeiärztlichem Gutachten
vom 31. Mai 19 fest-. nach eingehender Untersuchung des
Klägers und unter Berücksichtigung der Vorbefunde in der
Krankenakte-. des polizeiärztlichen Vorgutachtens und eines
Telefonats mit dem Lungenfacharzt Dr. N. bestehe
zwischen der Einatmung von Onprint und salzsäureartigen
Dämpfen vor zehn Jahren und den jetzigen Beschwerden des
Klägers kein ursächlicher Zusammenhang. Die vom Kläger
angegebenen nächtlichen Atembeschwerden seien wahrscheinlich
auf eine Exposition mit Hausstaub zurückzuführen.
Erwerbsmindernde Folgen seien nicht vorhanden. Der Kläger
hatte dem Polizeiarzt einen an den polizeiärztlichen Dienst
gerichteten Arztbrief des Lungenfacharztes Dr. N. vom
11. März 1991 überbracht. Darin wurde ausgeführt-. der Kläger
leide an einer asthmoiden Bronchitis-. die sich seit der
letzten Untersuchung vom 17. September 19 etwas verschlechtert
habe.

12

Der Polizeipräsident X. lehnte daraufhin mit
Bescheid vom 5. Juni 19 den Antrag des Klägers auf Gewährung
von Unfallausgleich ab. Der Kläger erhob Widerspruch und
machte geltend: Er leide seit den Dienstunfällen aus dem Jahre
19 an massiven Atembeschwerden. Sie träten verstärkt nachts
auf und würden begleitet von Quieken-. Knarren und Röcheln im
Bronchialbereich sowie von Hustenanfällen mit
Schleimabsonderung. Er werde dadurch jede Nacht mehrere
Stunden um den Schlaf gebracht. Er sei seit dem 14. August
19 kontinuierlich bei Dr. N. in Behandlung. Ferner
sei er seit dem 17. Februar 19 bei dem Lungenfacharzt I. in
Behandlung-. der am 21. Februar 19 eine chronische Bronchitis
festgestellt und ihn von Mai bis Juni 19 einer täglichen
intensiven Atembehandlung unterzogen habe. Die Behörde habe
ihm einen Druckinhalator beschafft. Nach Auskunft seines
Hausarztes-. des Internisten Dr. H. -. seien seit 19 bis
zu dem ersten Dienstunfall seine Atemwege nicht behandelt
worden. Der Kläger fügte dem Widerspruch eine ärztliche
Bescheinigung des Lungenfacharztes Dr. N. vom 2. August
19 bei-. wonach er von Dr. N. in der Zeit vom 14.
August 19 bis zum 4. März 19 wegen asthmoider Bronchitis
laufend ambulant behandelt worden sei. Außerdem legte der
Kläger ein ärztliches Attest des Internisten Dr. H. vom
11. Juli 19 betreffend die genauen Zeiten seiner Behandlung
bei diesem Arzt bei.

13

Polizeiarzt Dr. T. teilte daraufhin dem
Polizeipräsidenten X. unter dem 4. September 19 mit-.
er habe erneut Rücksprache mit Dr. N. genommen und die
Arztberichte des Lungenfacharztes I. durchgesehen. Danach
ergebe sich kein Zusammenhang zwischen dem damaligen
Dienstunfall und den dann aufgetretenen Beschwerden.

14

Der Regierungspräsident E. -. dem der
Polizeipräsident X. den Widerspruch vorgelegt hatte-.
forderte eine nochmalige Stellungnahme des polizeiärztlichen
Dienstes an. Polizeiärztin Dr. T. führte in ihrer
Stellungnahme vom 29. Oktober 19 aus-. sie gelange nach
eingehendem Aktenstudium und Durchsicht der ärztlichen Atteste
wie ihre Kollegen Dr. N. -F. und Dr. T. zu
dem Ergebnis-. aus medizinischer Sicht sei nicht
wahrscheinlich-. daß die chronische Bronchitis des Klägers auf
die Dienstunfälle im Jahre 19 zurückzuführen sei. Der Kläger
habe aktenkundig bereits seit 19
an rezidivierenden Erkältungsinfekten und Bronchitiden
gelitten. Die Beschwerdebilder im Zeitraum vor den
Dienstunfällen ließen darauf schließen und erkennen-. daß die
chronische Bronchitis des Klägers auf häufige langanhaltende
Infekte der Luftwege zurückgeführt werden müsse. Auch die
rezidivierenden Nasennebenhöhleninfekte (seit 19 mit
gehäuftem sinubronchialem Syndrom machten eine anlagebedingte
Anfälligkeit des gesamten Respirationstraktes wahrscheinlich.

15

Mit Widerspruchsbescheid vom 11. November 19 wies der
Regierungspräsident E. den Widerspruch unter Hinweis
auf die Stellungnahme der Polizeiärztin Dr. T. zurück.

16

Der Kläger hat Klage erhoben und sich auf sein
Widerspruchsvorbringen bezogen. Ergänzend hat er geltend
gemacht: Er sei seit den Dienstunfällen laufend in ärztlicher
Behandlung gewesen. Es könne ihm nicht angelastet werden-. daß
sich seine durch die Dienstunfälle verursachten Leiden
vorübergehend scheinbar gebessert hätten und in ihrer ganzen
Bandbreite erst jetzt deutlich geworden seien.

17

Das Verwaltungsgericht hat Beweis darüber erhoben-.

18

1.	welche Krankheiten-. Gebrechen
oder Schwächen der körperlichen
Kräfte liegen gegenwärtig bei dem
Kläger vor? Sind die von ihm
beklagten Beschwerden glaubhaft?

19

2.	beruhen die Beschwerden auf den
Dienstunfällen vom 9. und 11. August
19 ?

20

3.	in welchem Umfang ist der
Kläger infolge der Dienstunfälle in
seiner Erwerbsfähigkeit
gemindert?

21

durch die Einholung schriftlicher Sachverständigengutachten
des Privatdozenten und Leitenden Oberarztes an der Klinik für
Kardiologie-. Pneumologie und Angiologie der
Universitätsklinik E. Dr. M. -. Arzt für Innere
Medizin-. Kardiologie-. Lungen- und Bronchialheilkunde-. sowie
des Leiters des Instituts für Diagnostische Radiologie der
Universitätsklinik E. -. Prof. Dr. N. . Wegen des
Ergebnisses dieser Beweisaufnahme wird auf das von Prof. Dr.
N. unter dem 10. März 19 erstattete röntgenologische
Gutachten und auf das von Dr. M. unter Verwertung des
Gutachtens von Prof. Dr. N. unter dem 4. Juli 19
erstattete internistisch-pneumologische Gutachten Bezug
genommen. Das Verwaltungsgericht hat den Sachverständigen Dr.
M. aufgefordert-. sein Gutachten anhand der mittlerweile
beigezogenen Krankenakten des polizeiärztlichen Dienstes
schriftlich zu ergänzen. Hinsichtlich des Ergebnisses dieser
ergänzenden Beweisaufnahme wird auf die schriftliche
Stellungnahme des Sachverständigen Dr. M. vom 30. August
19 Bezug genommen. Diese ist ebenfalls zu den Streitakten
genommen worden.

22

Der Kläger hat zu dem Ergebnis der Beweisaufnahme
vorgetragen: Sein Vorbringen werde von dem Sachverständigen
Dr. M. im wesentlichen bestätigt. Die von Dr. M.
angenommene leichte Vorschädigung in Form einer diskreten
Bronchitis habe allerdings nicht vorgelegen. Seine
Erkältungskrankheiten-. die er sich in Ausübung des Dienstes
zugezogen habe-. seien stets kurzfristig und folgenlos
ausgeheilt. Vor dem Dienstunfall habe er niemals irgendwelche
Atembeschwerden oder Anzeichen einer auch nur allerleichtesten
Bronchitis feststellen können. Eine Hausstauballergie liege
bei ihm nicht vor-. wie Spezialuntersuchungen ergeben hätten.
Bei den Dienstunfällen im Jahre 19 sei sein gesamter
Bronchialtrakt verätzt worden. Er habe zwar seitdem die Ärzte
nicht regelmäßig aufgesucht. Das liege aber daran-. daß er
seine Beschwerden zu Hause mit Inhalationen habe lindern
können. Erst wenn er die Beschwerden nicht selbst in den Griff
bekommen habe-. habe er einen Arzt aufgesucht. Nach den
Dienstunfällen sei er bis Ende 19 öfters zur Behandlung bei
Dr. N. gewesen. Danach habe er sich die von Dr. N.
verordneten Medikamente bei der Sanitätsstelle geholt.

23

Der Kläger hat beantragt-.

24

den Beklagten unter Aufhebung des
Bescheides vom 5. Juni 19 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
11. November 19 zu verpflichten-. ihm
ab dem 1. Januar 19 Unfallausgleich
unter Zugrundelegung einer MdE in Höhe
von 30 v.H. zu gewähren.

25

Der Beklagte hat beantragt-.

26

die Klage abzuweisen.

27

Er hat sich auf die Begründung des Widerspruchsbescheides vom
11. November 19 -. auf den Inhalt seiner Verwaltungsvorgänge
sowie auf eine schriftliche Stellungnahme des Polizeiarztes
Dr. I. vom 17. November 19 bezogen. Dr. I. ist
darin zu dem Ergebnis gelangt-. für ihn bestehe kein
Zusammenhang zwischen den bronchialen Beschwerden des Klägers
und dem Unfallgeschehen im August 19 . Des weiteren hat der
Beklagte eine schriftliche Stellungnahme des Polizeiarztes Dr.
I. vom 19. Oktober 19 zu den Akten gereicht-. in der
dieser sich zu dem ergänzenden schriftlichen Gutachten des
Sachverständigen Dr. M. vom 30. August 19 geäußert
hat.

28

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen
Urteil abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Dem Kläger
stehe der streitige Unfallausgleich nicht zu. Es sei nicht
erwiesen-. daß seine gesundheitlichen Beschwerden auf den
Dienstunfällen beruhten. Die Ausführungen des Sachverständigen
Dr. M. ließen nicht den hinreichend sicheren Schluß zu-.
daß die Gesundheitsbeeinträchtigungen unfallbedingt seien.
Außerdem beruhe das Sachverständigengutachten zu einem
wesentlichen Teil auf einer unrichtigen Tatsachengrundlage.
Die Annahme des Sachverständigen-. der Kläger leide seit 19
an einer chronischen Bronchitis-. sei nicht nachvollziehbar.

29

Mit seiner Berufung bezieht sich der Kläger auf sein
Vorbringen im Verwaltungsverfahren und im ersten Rechtszug. Er
macht ergänzend geltend: Das Verwaltungsgericht hätte-. da es
das Gutachten des Sachverständigen Dr. M. als nicht
überzeugend angesehen habe-. den Sachverständigen zu einer
weiteren Ergänzung oder Erläuterung auffordern und notfalls
einen anderen Sachverständigen beauftragen müssen. Bei seinen
letzten drei Kuraufenthalten 19 -.19 und 19 (richtig
wohl: 19 -. 19 und 19 ) habe er wegen seiner
Atembeschwerden täglich Inhalationen erhalten. Er verweise
darauf-. daß er über Jahre ständig einen sehr unangenehmen-.
trockenen Husten gehabt habe und auch jetzt noch habe.
Außerdem leide er unter Verschleimungserscheinungen und
Auswurf. Seit einiger Zeit habe er auch Beschwerden im Bereich
des Rückens. Deren medizinische Ursache sei bislang nicht
bekannt. Er führe auch diese Beschwerden auf die Dienstunfälle
zurück. Er rege an-. daß das Gericht beim Bundeskriminalamt
eine Auskunft über die Gefährlichkeit der Chemikalien einhole-
. denen er damals ausgesetzt gewesen sei. Außerdem habe er
herausgefunden-. daß es zu weiteren Dienstunfällen und
Auffälligkeiten im Zusammenhang mit dem Präparat Ninhydrin
gekommen sei. Der Kläger hat hierzu Unterlagen eingereicht-.
die als Beiakte Heft angelegt worden sind. Des weiteren hat
er auf gerichtliche Anforderung eine Bescheinigung des
Facharztes für innere Medizin-. Lungen- und Bronchialheilkunde
Dr. T. -. des Praxisnachfolgers von Dr. N. -. vom
7. Januar 19 zu den Akten gereicht. Darin sind die genauen
Behandlungsdaten und die Behandlungsanlässe bezüglich der von
Dr. N. in seiner ärztlichen Bescheinigung vom 2. August
19 angegebenen ambulanten Behandlungen aufgeführt.

30

Der Kläger beantragt-.

31

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem im ersten Rechtszug
gestellten Klageantrag zu erkennen.

32

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die Gründe des
angefochtenen Urteils-.

33

die Berufung zurückzuweisen.

34

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten wird auf die Streitakten-. die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (4 Hefter
Personalakten-. davon zwei Hefter Krankenakten) und die vom
Kläger eingereichten-. als Beiakte Heft angelegten
Unterlagen Bezug genommen.

35

II.

36

Der Senat weist die Berufung gemäß § 130a der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nach Anhörung der
Beteiligten durch Beschluß zurück-. weil er sie einstimmig für
unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für
erforderlich hält. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu
Recht abgewiesen. Der Polizeipräsident X. hat den
Antrag des Klägers vom 25. März 19 auf Gewährung von
Unfallausgleich zu Recht abgelehnt.

37

Gemäß § 35 Abs. 1 BeamtVG erhält der Verletzte-. wenn er
infolge des Dienstunfalles in seiner Erwerbsfähigkeit länger
als sechs Monate wesentlich beschränkt ist-. solange dieser
Zustand andauert-. neben den Dienstbezügen einen
Unfallausgleich. Dieser wird in Höhe der Grundrente nach § 31
Abs. 1 bis 4 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) gewährt.
Wesentlich ist eine solche Erwerbsbeschränkung-. wenn sie
mindestens 25 v.H. beträgt-. wie aus der Verweisung auf § 31
BVG folgt. Ob die Voraussetzungen für die Gewährung von
Unfallausgleich erfüllt sind-. ergibt sich aus der Sach- und
Rechtslage bei Abschluß des Verwaltungsverfahrens.

38

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW)-.
Urteil vom 8. Februar 1994
- 6 A 2089/91 --. Schütz-. Beamtenrecht
des Bundes und der Länder-. ES/C II 3.4
Nr. 6 = Der Öffentliche Dienst (DÖD)
1994-. 169; Schütz-. aaO-.
Loseblattkommentar-. Teil D-. § 35
Rdnr. 19.

39

Hiernach fehlt es an den Voraussetzungen für den vom Kläger
begehrten Unfallausgleich. Es bestehen schon keine
durchgreifenden Anhaltspunkte dafür-. daß eine zum Zeitpunkt
des Erlasses des Widerspruchsbescheides des
Regierungspräsidenten E. vom 11. November 19
vorhanden gewesene MdE des Klägers auf den im August 19 in
den Räumen der Dienststelle erlittenen Dienstunfall bzw. auf
diesen Dienstunfall im Zusammenwirken mit dem ebenfalls
im August 19 auf einer Brandstätte erlittenen Dienstunfall
zurückzuführen ist.

40

Der Sachverständige Dr. M. hat zwar in dem von ihm
unter dem 4. Juli 19 schriftlich erstatteten internistisch-
pneumologischen Gutachten ausgeführt-. bei dem Kläger liege
u.a. eine "chronisch obstruktive Bronchitis mit grenzwertig
positivem hyperreagiblem Bronchialsystem aufgrund der klinisch
anamnestischen Daten seit 08/ dokumentiert" vor-. und nach
seiner Einschätzung halte er "die derzeit im Vordergrund
stehenden bronchopulmonalen Symptome für durchaus auf die
Dienstunfälle vom 08. und 11. August 19 zurückführbar." Zu
dieser Einschätzung komme er nach gründlicher Abwägung anderer
Ursachen unter Annahme eines Zusammenhaltes (Zusammenhangs?)-.
der auf einer primär toxischen Bronchialschädigung beruhe und
zu einer toxischen Bronchitis mit Ausbildung eines
hyperreagiblen Bronchialsystems geführt habe. Dies hat der
Sachverständige in seiner unter dem 30. August 19
abgegebenen ergänzenden schriftlichen Stellungnahme
bekräftigt. Daraus folgt jedoch nicht die Berechtigung des vom
Kläger verfolgten Anspruchs.

41

Zum einen hält der Senat das Sachverständigengutachten vom
4. Juli 19 nicht für überzeugend. Es wurde aufgrund
unzureichender Erkenntnisgrundlagen erstellt. Dr. M.
lagen damals nur die Personalakten des Klägers und die
Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens-. nicht hingegen die
den Kläger betreffenden Krankenakten des polizeiärztlichen
Dienstes vor-. die im vorliegenden Zusammenhang von
wesentlicher Bedeutung sind. Dieser Mangel des
Sachverständigengutachtens vom 4. Juli 19 wird etwa dadurch
deutlich-. daß Dr. M. seine zusammenfassende Beurteilung
zum großen Teil allein auf Angaben des Klägers gestützt hat
(etwa: "Aufgrund der anamnestischen Angaben des Patienten ist
es in der Folgezeit" (nach den Dienstunfällen) "zu
progredienten Symptomen einer chronischen Bronchitis
gekommen... Von dem Patienten wird... eindeutig bestritten-.
daß bis zum August 19 -. also vor den Unfallereignissen-.
schon ärztliche Behandlungen aufgrund bronchialer Symptome
notwendig waren... Aufgrund der Aktenlage" (der Personalakte
des Klägers und der Gerichtsakten) "lassen sich bis 19 keine
klinisch eindeutigen Kriterien einer chronisch obstruktiven
Lungenerkrankung bei dem Patienten eruieren... Demnach bleibt
der Widerspruch zwischen den von dem Patienten eindeutig ab 19
gemachten Angaben gehäufter bronchopulmonaler Infekte und den
Symptomen laut dem polizeiärztlichen Schreiben-. nach dem
bereits vor dem Jahre 19 Symptome und Zeichen einer
chronischen Bronchitis vorgelegen hätten ... Wir können uns
nicht der Einschätzung anschließen-. daß die von dem Patienten
derzeit geäußerten Symptome auf schon vor 19 zurückführbare
Krankheitssymptome im Sinne einer schon damals bestehenden
bronchopulmonalen Vorschädigung beruhen. Dafür liegen keine
eindeutigen Originalbefunde vor." Letztere waren in der
Personalakte und in den Gerichtsakten allerdings in der Tat
nicht enthalten.

42

Dr. M. hat zwar an dem Ergebnis seines
Sachverständigengutachtens-. nachdem ihm die polizeiärztlichen
Krankenakten zugänglich gemacht worden waren-. in seiner unter
dem 30. August 19 abgegebenen schriftlichen Ergänzung des
Gutachtens festgehalten. Das ändert unter den dargelegten
Umständen jedoch nichts an der mangelnden Überzeugungskraft
des Sachverständigengutachtens-. zumal Dr. M. sich auch
in der Ergänzung seines Sachverständigengutachtens in
maßgeblichem Umfang auf die Angaben des Klägers bezogen hat
("Darüber hinaus sind die Angaben des Patienten-. ehemaliger
Polizist-. seit 19 sei es zu einer zunehmenden
Beschwerdeintensivierung gekommen mit regelmäßigen-. länger
anhaltenden Bronchitiden pro Jahr nicht grundsätzlich in
Zweifel zu ziehen. Ab 1989 sei es nach seinen Angaben dann
notwendig gewesen-. die bronchospasmolytische Therapie zu
verstärken-. so daß mittels Druckinhalator häusliche
Inhalationen vorgenommen werden mußten. Es ist richtig-. daß
das Gutachten sich in diesem Punkt auf die unseres Erachtens
glaubwürdig erscheinenden Aussagen des Antragstellers-. eines
ehemaligen Polizisten-.stützt ...").

43

Zum anderen läßt das Sachverständigengutachten ohnehin
erkennen-. daß Dr. M. letztlich nicht sicher war-. daß
die chronische Bronchitis des Klägers tatsächlich auf die
Dienstunfälle im August 19 zurückzuführen ist. Er hat
vielmehr-. wenn auch in für den Kläger wohlwollender
Formulierung-. insgesamt gesehen lediglich zum Ausdruck
gebracht-. daß er es für "plausibel"-. also durchaus für
nachvollziehbar halte-. daß die beiden Dienstunfälle für die
Bronchitis des Klägers ursächlich seien-. wobei "es durchaus
sein" könne-. "daß die toxische Bronchialschädigung zu einer
wesentlichen Verschlimmerung einer möglicherweise schon zuvor
diskret vorhandenen Bronchialschädigung" geführt habe. "Unter
Annahme dieses Sachverhaltes" bestehe bei dem Kläger seit 19
eine MdE um 30 v.H. Daß der Sachverständige hinsichtlich der
Frage der Kausalität zwischen den Dienstunfällen und der
chronischen Bronchitis zu keinem eindeutigen Schluß gelangt
ist-. folgt auch aus seinen weiteren Ausführungen. Er weist
zwar darauf hin-. daß jedenfalls die Spurensicherungsmittel
Onprint-Spray und Ninhydrin-Spray-. die nur mittels
Atemschutzes verwendet werden sollten-. bei dem Kläger zu
einer toxisch verursachten Bronchitis mit
Bronchialschleimhautschwellung-. Temperaturanstieg und
toxischer Obstruktion geführt hätten und daß es bei dem
Einsatz des Klägers nach einem Großbrand zu einer "Tracheo-
Bronchialreizung durch Inhalation mit Hautreaktion" gekommen
sei; eine chronisch-obstruktive Lungenerkrankung entsprechend
den WHO-Kriterien lasse sich klinisch erst eindeutig ab dem
Jahre 19 diagnostizieren. Jedoch führt er des weiteren aus:
"Im allgemeinen müßte davon ausgegangen werden-. daß die
Schleimhautschädigung bei Beseitigung der Einwirkung in der
Regel auch unter entsprechender Behandlung wieder abklingt."
Auch der darauffolgende Satz: "Andererseits kann vom
pneumologischen Standpunkt aus grundsätzlich nicht
ausgeschlossen werden-. daß über toxische Mechanismen eine
bronchiale Hyperreagibilität insbesondere bei einem u.U.
diskret vorgeschädigten Bronchialsystem resultieren kann"
belegt-. daß der Sachverständige die Frage-. ob die damalige
toxische Schleimhautreizung zu der chronischen Bronchitis des
Klägers geführt hat-. letztlich offen läßt-. wenn er auch
davon ausgeht-. daß einiges für eine kausale Verknüpfung
spreche. Damit im Einklang stehen seine weiteren Ausführungen:
"Insgesamt ist also die Zusammenhangsfrage zwischen den 08/81
erlittenen Dienstunfällen mit den noch jetzt bestehenden
Symptomen einer chronischen Bronchitis ... nur schwer
eindeutig zu klären. Unter Berücksichtigung der oben
aufgeführten Argumente erscheint jedoch ein Zusammenhang auch
im gutachterlichen Sinne durchaus plausibel-. nachdem infolge
der Dienstunfälle ein hyperreagibles Bronchialsystem zu den
heutigen bronchitischen Symptomen geführt hat." Der letzte
Satz könnte zudem auf eine anlagebedingte Überempfindlichkeit
des Bronchialsystems des Klägers als wesentliche Ursache der
chronischen Bronchitis hinweisen. Des weiteren führt der in
der ergänzenden schriftlichen Stellungnahme des
Sachverständigen vom 30. August 19 enthaltene Satz: "Es ist
aber mit Sicherheit anzunehmen-. daß bei längerer Einwirkung
der Chemikalien auf die Schleimhäute ein Dauerschaden
eintreten würde" nicht zu einer dem Kläger günstigeren
Bewertung. Dieser Satz beinhaltet nur eine allgemeine
Bewertung. Der Sachverständige zitiert damit einen Satz aus
dem für den polizeiärztlichen Dienst erstellten
lungenfachärztlichen Gutachten des Facharztes für Lungen- und
Bronchialheilkunde Dr. N. vom 22. Dezember 19 -. der
den Kläger kurz nach den Dienstunfällen untersucht hatte. Dr.
N. hatte in diesem Gutachten eine "anfangs schwere-.
jetzt abgeklungene katarrhalische Bronchitis" diagnostiziert
und ausgeführt-. eine am 11. Dezember 19 zwecks Feststellung
eines Dauerschadens im Bereich der Bronchialschleimhäute
vorgenommene Lungenfunktionsprüfung habe keine pathologischen
Werte erbracht. Hiernach ist der von dem Sachverständigen
übernommene Satz aus dem Gutachten Dr. N. lediglich als
allgemeiner Hinweis auf die Gefährlichkeit der von dem Kläger
verwendeten Chemikalien und nicht als Feststellung von
Dauerschäden beim Kläger zu verstehen. Das gilt insbesondere
unter Berücksichtigung einer späteren schriftlichen
Stellungnahme von Dr. N. vom 8. Februar 19 im Rahmen
der vom Polizeiarzt vorgenommenen Nachuntersuchung. Dr.
N. führt darin aus: "Klinisch und röntgenologisch ergab
sich kein Hinweis mehr für ein akutes oder chronisches
Krankheitsbild intrapulmonal." Auch im Hinblick auf diese
- dem Sachverständigen nach Einsicht in die Krankenakten des
polizeiärztlichen Dienstes bekannten - Feststellungen des
Lungenfacharztes Dr. N. ist davon auszugehen-. daß der
Sachverständige dem von ihm zitierten erwähnten Satz von Dr.
N. keine weitergehende Bedeutung als den eines
allgemeinen Hinweises beigemessen hat. Dr. N. hatte
einen Dauerschaden aufgrund der Dienstunfälle bei dem Kläger
gerade nicht angenommen. Im übrigen wiederholt der
Sachverständige in seiner ergänzenden Stellungnahme vom
30. August 19 seine bereits in dem Gutachten vom 4. Juli 1994
vertretene Auffassung-. es könne durchaus sein-. daß die
toxische Bronchialschädigung zu einer wesentlichen
Verschlimmerung einer möglicherweise schon zuvor diskret
vorhandenen Bronchialschädigung geführt habe; er-. der
Sachverständige-. halte die derzeit im Vordergrund stehende
bronchopulmonale Symptomatik für durchaus auf die
Dienstunfälle zurückführbar. Hiernach verbleibt es dabei-. daß
der Sachverständige die Dienstunfälle als plausible Ursache
der chronischen Bronchitis des Klägers angesehen-. also es
lediglich für gut denkbar gehalten hat-. daß die Bronchitis
auf die Dienstunfälle zurückzuführen sei. Weiter ist der
Sachverständige nicht gegangen. Dies ist auch schon aufgrund
des Umstandes nachvollziehbar-. daß die Dienstunfälle zu dem
Zeitpunkt-. als der Sachverständige den Kläger untersuchte
bereits 12 ½ Jahre zurücklagen. Hiernach bleibt die Frage-. ob
die Dienstunfälle die chronische Bronchitits des Klägers
verursacht haben-. nach dem Inhalt des
Sachverständigengutachtens letztlich offen.

44

Zu der vom Kläger angeregten Einholung eines nochmaligen
gerichtlichen Sachverständigengutachtens sah der Senat schon
deshalb keinen Anlaß-. weil der gesamte weitere Akteninhalt
keinen konkreten Anhaltspunkt dafür hergibt-. daß die
chronische Bronchitis des Klägers auf die Dienstunfälle im
Jahre 19 zurückzuführen ist. Zum einen litt der Kläger-.
anders als er vorträgt-. schon vor den Dienstunfällen an
Bronchitis. Polizeiarzt Dr. I. hat in seiner
Stellungnahme vom 17. November 19 zutreffend u.a. darauf
hingewiesen-. daß laut der polizeiärztlichen Krankenakte der
Internist Dr. L. -. X. -F. -. am 12. Mai
1966 bei dem Kläger eine chronische Tonsillitis und eine
chronische Bronchitis diagnostiziert hatte. In einem in der
Krankenakte enthaltenen Arztbrief des Facharztes für
Erkrankungen der Nieren-. Blase und Harnwege Dr. M. -.
X. -C. -. vom 23. Juni 19 wird ausgeführt: "M.
gibt an-. daß er vor 8 Tagen wegen eines Katarrhs der oberen
Luftwege ... erkrankt und seit dem 14. Mai 19 arbeitsunfähig
krank befunden worden sei." Damit sind die von dem
Sachverständigen Dr. M. übernommenen Angaben des
Klägers-. er habe vor den Dienstunfällen nie eine Bronchitis
gehabt geschweige denn sich deswegen ärztlich behandeln
lassen-. widerlegt. Zum anderen war die Bronchitis des
Klägers-. die nach den Dienstunfällen aufgetreten bzw. durch
sie verstärkt worden war - laut der Stellungnahme des
Polizeiarztes Dr. T. vom 5. April 19 litt der Kläger
damals an einem grippalen Infekt mit Bronchitis -
zwischenzeitlich wieder abgeklungen. In dem im Rahmen der
Nachuntersuchung nach den Dienstunfällen an Polizeiarzt Dr.
T. gerichteten Arztbrief des Lungenfacharztes Dr.
N. vom 8. Februar 19 wird-. wie erwähnt-. ausgeführt-.
aufgrund der lungenfachärztlichen Untersuchung vom selben Tage
habe sich kein Hinweis mehr auf ein "akutes oder chronisches
Krankheitsbild intrapulmonal" ergeben. Das steht im Einklang
damit-. daß in den ärztlichen Schlußberichten über die vom
Kläger seit dem Jahre 19 in Kurkliniken durchgeführten
Heilbehandlungen eine Bronchitis bis zum Jahre 19 nicht
erwähnt wird. Die Sanatoriumsaufenthalte erfolgten wegen eines
Erschöpfungssyndroms mit vegetativer Labilität und Neigung zu
hypertoner Kreislauflage-. Übergewicht und Leber- und
Fettstoffwechselstörung (Kurbericht vom 9. November 19 )-.
wegen eines psychosomatischen Erschöpfungszustandes mit
Herzsymptomatik und Neigung zu hypertoner
Kreislaufdisregulation-. Cervicalsyndrom und Übergewicht
(Kurbericht vom 18. Februar 19 ) und wegen vegetativer
Dystonie-. Adipositas und HWS-LWS-Syndrom (Kurbericht vom
3. Februar 19 ). Erst in einem Kurbericht vom 13. November
19
(wie auch in einem darauffolgenden Kurbericht vom
11. September 19 ) wird neben einem psycho-vegetativen
Erschöpfungssyndrom mit chronischen Schlafstörungen und
Cephalgien eine "chronische Bronchitis nach inhalativer
Verätzung mit Essigsäure 19 " diagnostiziert. Zuvor hatte der
Arzt für Lungen- und Bronchialheilkunde I. unter dem
17. Februar 19 in einem an den Arzt für innere Krankheiten
Dr. H. gerichteten Arztbrief über eine chronische
Bronchitis mit einem seit August 19 bestehenden und
insbesondere nächtlich teils pfeifenden-. teils rasselnden
Atemgeräusch berichtet. Nichts anderes ergibt sich aus den vom
Kläger angeführten ärztlichen Bescheinigungen des Internisten
Dr. H. vom 11. Juli 19 und des Arztes für Lungen- und
Bronchialheilkunde Dr. N. vom 2. August 19 . Auch
daraus ist zu entnehmen-. daß eine (nach den obigen
Ausführungen schon vor den Dienstunfällen aufgetretene)
chronische Bronchitis nach einem Höhepunkt durch die
Dienstunfälle wieder abgeklungen war und erst nach geraumer
Zeit erneut in ähnlich starker Form wieder auftrat. In dem
ärztlichen Attest von Dr. H. vom 11. Juli 19 wird
bescheinigt-. der Kläger sei am 1. Oktober 19
(Husten)-. am 15. Dezember 19 (belegte Stimme und Husten)-.
am 21. Januar 19 und 9. Februar 19 (offenbar wegen
derselben Beschwerden)-. sodann am 10. Dezember 19 (Husten-.
rauhes Gefühl in den Bronchien)-. am 26. Januar 19 (nachts
Röcheln und Knacken in der Luftröhre-. Husten)-. am
23. Februar 19 (Pfeifen und Gieken in den Bronchien)-. am
8. Januar 19 (trockener Husten mit Auswurf) und am
29. Januar 19 (obstruktive Bronchitis) bei Dr. H. in
ambulanter Behandlung gewesen. Danach hatte der Kläger
zwischenzeitlich jahrelang nicht bei Dr. H. vorgesprochen.
Dr. N. hat dem Kläger unter dem 2. August 19
allerdings bescheinigt-. er sei vom 14. August 19 bis zum
4. März 19 wegen asthmoider Bronchitis laufend bei ihm
ambulant behandelt worden. Das hat sein Praxisnachfolger Dr.
T. jedoch mit Bescheinigung vom 7. Januar 19 dahin
präzisiert-. der Kläger sei von Dr. N. am 14. August-.
7. September und 14. September 19 wegen Luftnot und starken
Hustenreizes behandelt worden-. am 5. Oktober und 2. November
19 sei sein Befinden besser gewesen. Als der Kläger ihn am
8. Februar 19 erneut aufgesucht habe-. habe er keine
Beschwerden mehr gehabt. Am 6. September 19 (gut anderthalb
Jahre später) habe der Kläger erneut vorgesprochen-. weil er
seit einigen Tagen an Hustenreiz-. weißlichem Auswurf und
Schlaflosigkeit leide. Am 13. September 19 (also vier Jahre
nach dem vorangegangenen Arztbesuch) sei der Kläger wegen
derselben Beschwerden und am 4. März 19 noch einmal wegen
"nachts röcheln u weißl. Schleim" in die Praxis Dr. N.
gekommen. Danach ergibt sich-. daß die Bronchitis nach den
Dienstunfällen jedenfalls weitgehend wieder abgeklungen war.
Daß der Kläger sich nach seinen Angaben mit dem ihm zur
Verfügung gestellten Druckinhalator und bei der Sanitätsstelle
besorgten Medikamenten auch selbst behandelte-. ohne einen
Arzt aufzusuchen-. besagt im vorliegenden Zusammenhang nichts
Entscheidendes zu seinen Gunsten. Wie ausgefürt worden ist-.
litt er schon vor den Dienstunfällen an einer - offenbar
wechselnd stark in Erscheinung tretenden - Bronchitis.

45

Auch im übrigen ist den in den Akten enthaltenen
Stellungnahmen und Äußerungen von ärztlicher Seite nichts
Greifbares dafür zu entnehmen-. daß die chronische Bronchitis
des Klägers auf die Dienstunfälle im August 19
zurückzuführen ist. Das gilt zunächst bezüglich der erwähnten
ärztlichen Atteste von Dr. H. und Dr. N. vom 11. Juli
19 und 2. August 19 . Dr. N. verweist auf eine
asthmoide (nicht: auf eine toxische) Bronchitis und Dr. H.
äußert sich zu den Ursachen der Bronchitis nicht. Daß der
Satz in dem lungenfachärztlichen Gutachten von Dr. N.
vom 22. Dezember 19 : "Es ist aber mit Sicherheit anzunehmen-
. daß bei längerer Einwirkung der Chemikalien auf Schleimhäute
ein Dauerschaden eintreten würde" keinen Hinweis auf einen bei
dem Kläger eingetretenen Dauerschaden bietet-. ist bereits
ausgeführt worden. In den Kurberichten wird-. wie erwähnt-.
die chronische Bronchitis des Klägers erstmals unter dem
13. November 19 angeführt. Die dort unter "Diagnosen"
erfolgte Formulierung "Chron. Bronchitits nach inhalativer
Verätzung mit Essigsäure 19 " besagt nichts Konkretes im
Sinne des Klägers-. weil sie nicht erläutert worden ist. Der
Kurbericht befaßt sich auch vornehmlich mit dem vom Kläger in
erster Linie geklagten ausgeprägten Erschöpfungssyndrom mit
chronischen Schlafstörungen und Cephalgien bzw. Cardialgien.
In dem an Polizeiarzt Dr. T. gerichteten Kurbericht
eines Sanatoriums in Bad S. vom 11. September 19
wird die chronische Bronchitis des Klägers zwar ebenfalls
angeführt-. aber nichts zu deren Ursachen gesagt. Der an Dr.
H. gerichtete Arztbrief des Arztes für Lungen- und
Bronchialheilkunde I. vom 17. Februar 19 äußert sich
ebenfalls nicht zu den Ursachen der festgestellten chronischen
Bronchitis; der nicht näher erläuterte Hinweis "19
Essigsäureverätzung endobronchial" ergibt nichts Greifbares
für eine Dauerschädigung aufgrund der Dienstunfälle. Das
gleiche gilt für einen Untersuchungsbericht des letztgenannten
Arztes vom 21. Februar 19 -. in dem u.a. vermerkt ist:
"Endoskopisch mäßiggradige chron.-. beginnend atrophische
Bronchitis. Unter angegebener Medikation insgesamt schon
deutliche Besserung." Schließlich wird in einem an den
Internisten Dr. H. gerichteten Arztbrief des Arztes für
innere Medizin - Kardiologie - Dr. P. vom 29. März 19
eine Bronchitis nicht erwähnt ("Lungen auskultatorisch
unauffällig").

46

Die polizeiärztlichen Stellungnahmen geben ohnehin nichts
für eine ursächliche Verknüpfung der Dienstunfälle mit der
Bronchitis des Klägers her. Insbesondere in dem
polizeiärztlichen Gutachten des Regierungsmedizinaldirektors
Dr. N. -F. vom 31. Mai 19 -. in der Stellungnahme
des Oberregierungsmedizinalrats Dr. T. vom 4. September
19 -. in der Stellungnahme der Regierungsmedizinalrätin Dr.
T. vom 29. Oktober 19 und in den beiden
Stellungnahmen des Regierungsmedizinalrats Dr. I. vom
17. November 19 und vom 19. Oktober 19 wird ein
derartiger Zusammenhang ausdrücklich verneint bzw. als
unwahrscheinlich bezeichnet.

47

Der vom Kläger angeregten Einholung einer Auskunft des
Bundeskriminalamtes über die Gefährlichkeit der Stoffe-. denen
er ausgesetzt war-. bedurfte es nicht. Der Senat ist bei der
Entscheidung über die Berufung davon ausgegangen-. daß
insbesondere die Mittel Onprint-Spray und Ninhydrin-Spray zu
schwerwiegenden Gesundheitsschädigungen führen können-. wenn
sie ohne Schutzvorrichtungen verwendet werden. Die darüber
hinausgehende und hier entscheidende Frage-. ob derartige
Gesundheitsschädigungen bei dem Kläger tatsächlich eingetreten
sind-. läßt sich nur anhand der konkreten Umstände des
Einzelfalles beantworten.

48

Schließlich geht aus den vom Kläger im Berufungsverfahren
überreichten Unterlagen zwar hervor-. daß ein anderer-. beim
Bundeskriminalamt beschäftigter Polizeibeamter-. der von 19
bis Mitte 19 - in einem Fall innerhalb von zehn Tagen rund
150 Stunden lang - mit dem Lösungsmittel "Ninhydrin-NFN"
gearbeitet hatte-. seitdem insbesondere über eine ständig
trockene Nase-. stark vermindertes bis aufgehobenes
Geruchsvermögen und ein brennendes Gefühl in den Atemwegen bis
hinunter in die Lunge klagte. Dem betreffenden Beamten ist
wegen dieser Beschwerden und wegen eines weiteren
Dienstunfalls-. bei dem er orthopädische Schäden erlitten
hatte-. ein Unfallausgleich zuerkannt worden. Abgesehen davon-
. daß in jenem Falle eine MdE auch aufgrund der
Schleimhautreizung-. jedoch nur um 10 v.H.-. angenommen worden
ist-. ergeben sich daraus keine hinreichend sicheren
Rückschlüsse auf eine beim Kläger ebenfalls eingetretene
Dauerschädigung wegen seiner Arbeit mit schleimhautreizenden
Stoffen. Hierbei ist-. wie in einer vom Kläger beigebrachten
Stellungnahme von Prof. Dr. I. -. Institut für
Pharmakologie und Toxikologie der Universität X. -.vom
10. Dezember 19 betont wird-. die Intensität der Exposition
entscheidend. Daß der Kläger und jener Beamte denselben
Stoffen vergleichbar intensiv-. insbesondere auch was die
Zeitdauer der Einwirkung betrifft-. ausgesetzt waren-. ist
jedoch nicht ersichtlich und vom Kläger auch nicht vorgetragen
worden.

49

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO-. die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10-. 711 der Zivilprozeßordnung.

50

Die Revision ist nicht zuzulassen-. weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO hierfür nicht gegeben
sind.

51

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1-.
14 Abs. 1 Satz 1-. 17 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes.

52