Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-02-28, Aktenzeichen 19 A 2626/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0228.19A2626.96.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Prüfungszeugnisses vom 1. Juli 1993 und des
Widerspruchsbescheides vom 3. August 1993 verpflichtet, die schriftlichen
Prüfungsleistungen der Klägerin aus der 2. Wiederholungsprüfung unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bewerten bzw. zu bewerten. Im übrigen wird die
Berufung zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt die Klägerin zu 2/3 und die Beklagte
zu 1/3.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin unterzog sich im Sommer 1993 zum dritten Mal der
Abschlußprüfung für Bürokaufleute im Handwerk. Die Prüfung bestand
aus schriftlichen Arbeiten in den Fächern Aufsatz,
Betriebskunde/Schriftverkehr, Buchführung und Rechnen sowie einer
mündlichen Prüfung in den genannten Fächern und zusätzlich im Fach
Wirtschafts- und Sozialkunde. Der Prüfungsausschuß errechnete aus
den ausreichenden, mangelhaften und ungenügenden Einzelnoten die
Gesamtnote "mangelhaft" und erklärte die Prüfung für nicht
bestanden, da nicht insgesamt ausreichende Leistungen erbracht
worden seien. Dies teilte die Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom
1. Juli 1993 mit, wobei sie zugleich darauf hinwies, daß die
Abschlußprüfung nur zweimal wiederholt werden könne und deshalb eine
weitere Prüfung nicht mehr möglich sei.

3

Mit Schreiben vom 27. Juli 1993 bat die Klägerin darum, die
mündliche Prüfung nicht zu werten, da sie am Tag der mündlichen
Prüfung krank gewesen sei und sich deshalb auf die gestellten Fragen
nicht habe konzentrieren können. Die Beklagte wertete dieses
Schreiben als Widerspruch gegen den Bescheid vom 1. Juli 1993 und
wies diesen durch Bescheid vom 3. August 1993 mit der Begründung
zurück, daß die Klägerin es versäumt habe, sich rechtzeitig vor oder
während der Prüfung auf ihre Erkrankung zu berufen.

4

Die Klägerin hat rechtzeitig Klage erhoben und zur Begründung
unter anderem ausgeführt: Sie habe aufgrund eklatanter
Verfahrensfehler einen Anspruch darauf, zu einer weiteren
Wiederholungsprüfung zugelassen zu werden. Die schriftlichen
Arbeiten seien entgegen § 16 Abs. 1 und § 20 Abs. 3 der
Abschlußprüfungsordnung - APO - nicht getrennt und selbständig von
allen Mitgliedern des Prüfungsausschusses, sondern nur vom
Vorsitzenden beurteilt und bewertet worden. Ferner sei weder die in
§ 16 Abs. 4 APO vorgesehene Niederschrift über den Ablauf der
schriftlichen Prüfungen noch die in § 21 Abs. 4 APO vorgesehene
Niederschrift über den Verlauf der Prüfung einschließlich der
Feststellung der einzelnen Prüfungsergebnisse gefertigt worden. Die
nur die Punktzahlen und Noten und das Ergebnis der Prüfung
wiedergebende und von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses
unterschriebene Niederschrift vom 1. Juli 1993 erfülle ebenso wie
der auf den gleichen Tag datierte Bewertungsbogen die in diesen
Vorschriften genannten Voraussetzungen nicht. Ihnen lasse sich
insbesondere nicht entnehmen, zu welchen Themen die Klägerin in der
mündlichen Prüfung befragt worden sei und daß ihre mündlichen
Prüfungsleistungen von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses
getrennt und selbständig beurteilt und bewertet worden seien.

5

Die Klägerin hat beantragt,

6

die Beklagte unter Aufhebung des
Prüfungszeugnisses vom 1. Juli 1993 und des
Widerspruchsbescheides vom 3. August 1993 zu
verpflichten, über die von ihr, der Klägerin,
abgelegte 2. Wiederholungsprüfung nach
erneuter Durchführung der gesamten Prüfung
neu zu entscheiden.

7

Die Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Zur Begründung hat sie ausgeführt: Die schriftlichen Arbeiten in
den Fächern Aufsatz und Betriebskunde/Schriftverkehr seien vom
gesamten Ausschuß getrennt und selbständig beurteilt und bewertet
worden. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, Berufsschullehrer
H. habe als kompetentester Prüfer die Erstbewertung vorgenommen,
d. h. die Arbeit mit Korrekturanmerkungen versehen und benotet. Am
Tag der mündlichen Prüfung habe er sich eine halbe Stunde vor
Prüfungsbeginn mit den anderen beiden Mitgliedern des
Prüfungsausschusses getroffen. Diese hätten die schriftlichen
Arbeiten in einer Art Schnellverfahren quergelesen und sich im
Anschluß hieran mit seiner Bewertung einverstanden erklärt. In den
Fächern Buchführung und Rechnen würden gemeinsame landeseinheitliche
Prüfungsaufgaben der Industrie- und Handelskammern und der
Handwerkskammern in Nordrhein-Westfalen verwendet und die Arbeiten
sodann durch die Zentralstelle für Prüfungsaufgaben der Industrie-
und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen ausgewertet. Da der
Prüfungsausschuß gemäß § 14 Abs. 2 APO gehalten sei, überregional
erstellte Prüfungsaufgaben zu übernehmen, sei er automatisch auch an
das Auswertungsverfahren gebunden.

10

Eine Niederschrift über den äußeren Ablauf der schriftlichen
Prüfung gemäß § 16 Abs. 4 APO sei entbehrlich. Die gefertigte
Niederschrift entspreche § 21 Abs. 4 APO. Schon daraus, daß nach § 5
der "Fachlichen Vorschriften zur Regelung des Lehrlingswesens und
der Lehrabschlußprüfung für den Lehrberuf "Bürokaufmann" vom 19.
Dezember 1962 die mündliche Prüfung in der Form einer freien
Unterhaltung stattfinde, die den Prüfern Gelegenheit geben solle,
einen persönlichen Eindruck von dem Prüfling zu gewinnen, folge, daß
der Prüfungsablauf sich einer detaillierten Protokollierung
entziehe. Die von den Prüfern während des Gesprächs gefertigten
Aufzeichnungen seien nicht für die Prüfungsakte bestimmt. Bei der
Beratung über das Ergebnis der mündlichen Prüfung habe jeder Prüfer
seine Beobachtungen und Bewertungen zunächst getrennt und
selbständig vorgetragen. Dann habe der Prüfungsausschuß gemäß § 21
Abs. 1 APO gemeinsam die Ergebnisse der einzelnen Prüfungsleistungen
sowie das Gesamtergebnis der Prüfung festgestellt. Im übrigen sei
nicht ersichtlich, daß ein etwaiger Fehler bei der Protokollierung
sich auf das Prüfungsergebnis ausgewirkt haben könne.

11

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage durch Urteil vom
6. März 1996, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird,
abgewiesen.

12

Die Klägerin hat rechtzeitig Berufung eingelegt, zu deren
Begründung sie ihr bisheriges Vorbringen wiederholt und vertieft.
Ergänzend führt sie aus, daß zur getrennten und selbständigen
Bewertung im Sinne von § 20 Abs. 3 APO auch gehöre, daß die Zweit-
und Drittkorrektoren die Beurteilung und Bewertung der Arbeiten in
Unkenntnis der Anmerkungen und Benotungen durch die vor ihnen
tätigen Prüfer, d. h. unabhängig, vornehmen würden. Da die
Kenntnisnahme der Prüfer P. und P. von den Korrekturen
durch den Prüfer H. sich nicht wieder rückgängig machen lasse,
komme nur eine Wiederholung der Prüfungsleistungen und nicht eine
Neubewertung der Arbeiten in Betracht. Ferner sehe die
Prüfungsordnung zwar eine Übernahme überregional erstellter
Prüfungsaufgaben, nicht aber deren zentrale Auswertung vor.

13

Keinesfalls habe sie, die Klägerin, ihren Anspruch auf
angemessene Begründung der Prüfungsentscheidung dadurch verwirkt,
daß sie erstmals mit Schreiben vom 20. Januar 1994 habe erkennen
lassen, daß sie sich gegen die mündliche Prüfung wenden wolle. Der
Verwirkung stehe entgegen, daß die Beklagte der ihr obliegenden
Fürsorgepflicht nicht nachgekommen sei, indem sie es versäumt habe,
die Prüflinge auf diesen Anspruch hinzuweisen.

14

Die Klägerin beantragt,

15

das angefochtene Urteil zu ändern und nach
dem Klageantrag erkennen,
hilfsweise,
die Beklagte unter Aufhebung des
Prüfungszeugnisses vom 1. Juli 1993 und des
Widerspruchsbescheides vom 3. August 1993 zu
verpflichten, ihre schriftlichen
Prüfungsleistungen neu zu bewerten,
äußerst hilfsweise,
die Revision zuzulassen.

16

Die Beklagte beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Zur Begründung führt sie ergänzend aus, daß nicht zu beanstanden
sei, daß der Zweit- und Drittkorrektor sich innerhalb kurzer Zeit
ein eigenes Urteil über die schriftlichen Arbeiten gebildet hätten.
Ein Anlaß dazu, die ordnungsgemäß über ihr Widerspruchsrecht
belehrte Klägerin über einen etwaigen Anspruch auf nähere Begründung
der Notengebung zu informieren, habe nicht bestanden, zumal die
Klägerin selbst ihren Widerspruch nur mit einer Erkrankung und in
keiner Weise mit einer ungerechtfertigten Benotung begründet habe.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten verwiesen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die zulässige Berufung ist nur teilweise begründet.

22

Die Klageänderung, die darin liegt, daß die Klägerin erstmals im
Berufungsverfahren hilfsweise die Neubewertung der schriftlichen
Arbeiten beantragt, wodurch sie den auf erneute Durchführung der
gesamten Prüfung gerichteten Klageantrag nicht nur erweitert bzw.
beschränkt, sondern ein inhaltlich anderes Klagebegehren in das
Verfahren einbezogen hat, ist zulässig (vgl. § 91 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -, § 173 VwGO iVm § 264 Nr. 2 der
Zivilprozeßordnung). Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung
in die Klageänderung eingewilligt. Der Beteiligte hat mit
Schriftsatz vom 27. Februar 1997 auf die Beteiligung an allen
Prozeßhandlungen mit Ausnahme des Rechts auf Einlegung von
Rechtsmitteln verzichtet und damit zugleich konkludent in eine
etwaige Klageänderung eingewilligt. Darüberhinaus wäre die
Klageänderung auch sachdienlich, da der Streitstoff im wesentlichen
derselbe bleibt und die Klägerin Verfahrensfehler geltend macht,
die, auch wenn sie vorliegen, nicht notwendig die Wiederholung der
Prüfung zur Folge haben.

23

Die Klage hat nur mit dem Hilfsantrag Erfolg.

Das Prüfungszeugnis vom 1. Juli 1993 und der Widerspruchsbescheid
vom 3. August 1993 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in
ihren Rechten (a). Hieraus folgt jedoch kein Anspruch darauf, daß
die Beklagte verpflichtet wird, unter Aufhebung der angefochtenen
Bescheide über die von ihr, der Klägerin, abgelegte 2.
Wiederholungsprüfung nach erneuter Durchführung der gesamten Prüfung
neu zu entscheiden, sondern nur ein Anspruch auf Neubewertung ihrer
schriftlichen Prüfungsleistungen unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts (§ 113 Abs. 5 VwGO) (b).

24

a) Die Entscheidung, die Prüfung gemäß § 21 Abs. 1 und 2 der
aufgrund §§ 41, 91 Abs. 2, 106 Abs. 1 Ziffer 8 und 44 der
Handwerksordnung und §§ 74, 41 Satz 1 des Berufsbildungsgesetzes -
BBiG - vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112) von der Beklagten
erlassenen Prüfungsordnung für die Durchführung von
Abschlußprüfungen in anerkannten Ausbildungsberufen, Ausgabe 1977 -
APO - aufgrund der ermittelten Gesamtnote für nicht bestanden zu
erklären, ist wegen eines Verfahrensfehlers bei der Bewertung der
schriftlichen Arbeiten, dessen Einfluß auf das Prüfungsergebnis
nicht ausgeschlossen werden kann, rechtswidrig.

25

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,

26

Beschluß vom 17. April 1991 - 1 BvR
419/81, 213/83 -, NJW 1991, 2005 (2006,
2007),

27

der die Verwaltungsgerichte folgen,

28

vgl. nur Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 9. Dezember 1992 - 6 C
3/92 -, NVwZ 1993, 677 (678);
Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Urteil vom
27. Oktober 1995 - 19 A 4947/94 -,

29

verpflichtet das in Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes verankerte
Recht auf effektiven Rechtsschutz die Gerichte, auch
Prüfungsentscheidungen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht
grundsätzlich vollständig nachzuprüfen. Allerdings verbleibt der
Prüfungsbehörde bei prüfungsspezifischen Wertungen ein die
gerichtliche Kontrolle einschränkender Beurteilungsspielraum, dessen
Überprüfung u. a. darauf beschränkt ist, ob Verfahrensfehler oder
Verstöße gegen anzuwendendes Recht vorliegen, ob die Prüfungsbehörde
von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, gegen allgemeine
Bewertungsgrundsätze verstoßen hat oder sich von sachfremden
Erwägungen hat leiten lassen. Hinsichtlich fachspezifischer
Bewertungen trifft den Prüfling insoweit eine Mitwirkungspflicht,
als ihm obliegt, substantiiert darzulegen, daß seine Lösung entgegen
der Meinung des Prüfers richtig oder zumindest vertretbar ist.

30

Dies vorausgesetzt sind nur die von der Klägerin allein gerügten
Verfahrensfehler vom Gericht zu prüfen. Diese führen, sofern sie
vorliegen, nur dann zur Rechtswidrigkeit der Prüfungsentscheidung,
wenn ein Einfluß auf das Prüfungsergebnis nicht ausgeschlossen
werden kann.

31

Vgl. zu diesem Erfordernis bei
Verfahrensfehlern: BVerwG, Beschluß vom 4.
Februar 1991 - 7 B 7.91 -, Buchholz 421.0
Prüfungswesen Nr. 283 und Urteil vom 20.
November 1987 - 7 C 3.87 -, Buchholz aaO Nr.
246, jeweils unter Hinweis auf § 46 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes; OVG NW, Urteil
vom 14. August 1991 - 22 A 502/90 -, DVBl
1992, 1049 (1050).

32

Das festgestellte Prüfungsergebnis ist nicht deshalb
rechtswidrig, weil eine Niederschrift über den Ablauf der
schriftlichen Prüfung gemäß § 16 Abs. 4 APO nicht gefertigt worden
ist. Aus der Bezugnahme in § 16 Abs. 4 auf § 16 Abs. 2 APO, wonach
die Handwerkskammer bei schriftlichen Prüfungen im Einvernehmen mit
dem Prüfungsausschuß die Aufsichtsführung regelt, die sicherstellen
soll, daß der Prüfungsteilnehmer die Arbeiten selbständig und nur
mit den erlaubten Arbeits- und Hilfsmitteln ausführt, folgt, daß es
sich hierbei um eine Niederschrift handelt, die nur den äußeren
Ablauf der schriftlichen Prüfung wiedergibt, um eine Überprüfung der
in § 16 Abs. 2 genannten Voraussetzungen zu ermöglichen. Hierzu sind
Angaben über Namen der Prüflinge und der Aufsichtführenden, über das
Verlassen des Prüfungsraumes durch Prüflinge und besondere
Vorkommnisse erforderlich, hierzu gehören aber nicht Angaben zum
Ablauf des Bewertungsvorganges. Es läßt sich ausschließen, daß das
Fehlen dieser Niederschrift das Prüfungsergebnis der Klägerin
beeinflußt hat.

33

Anhaltspunkte dafür, daß etwaige zu protokollierende Vorgänge,
z. B. Störungen, Einfluß auf die Prüfungsleistung der Klägerin und
dann auch auf das Prüfungsergebnis gehabt haben, bestehen - zumal
die Klägerin Entsprechendes nicht einmal vorgetragen hat -
nicht.

34

Das Prüfungsergebnis ist auch nicht wegen eines Verstosses gegen
§ 21 Abs. 4 APO, wonach über den Verlauf der Prüfung einschließlich
der Feststellung der einzelnen Prüfungsergebnisse eine Niederschrift
zu fertigen ist, rechtswidrig. Dabei kann offenbleiben, ob die
Niederschrift vom 1. Juli 1993, die - auch unter Berücksichtigung
des Bewertungsbogens vom gleichen Tage - nur Namen, Daten und
Uhrzeiten sowie Einzel- und Gesamtpunktzahlen bzw. Noten wiedergibt,
den Anforderungen der APO genügt oder ob nicht die Formulierung
"Verlauf der Prüfung" beinhaltet, daß die Niederschrift über bloße
Zeitangaben und die Reihenfolge der Prüfungsleistungen hinaus
zumindest schlagwortartige Angaben zu den Aufgabenstellungen
enthalten muß,

35

vgl. dazu, daß das Grundrecht der
Berufsfreiheit (Art. 12 des Grundgesetzes -
GG -), das Gebot wirksamen Rechtsschutzes
(Art. 19 Abs. 4 GG) und das
Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) keine
umfassende Protokollierung von Fragen und
Antworten in der mündlichen Prüfung gebieten:
Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluß
vom 14. Februar 1996 - 1 BvR 961/94 -, NWVBl
1996, 468; BVerwG, Beschluß vom 31. März 1994
- 6 B 65/93 -, NVwZ 1995, 494; OVG NW, Urteil
vom 14. August 1991 - 22 A 502/90, aaO, S.
1050,

36

und die Formulierung "Feststellung der einzelnen
Prüfungsergebnisse" beinhaltet, daß die Niederschrift Einzelheiten
des Bewertungsvorgangs enthalten muß. Denn selbst bei dieser
Auslegung hätte die Erstellung der dann unzureichenden Niederschrift
keinen Einfluß auf die mündlichen Prüfungsleistungen der Klägerin
und deren Bewertung haben können; ein solcher Einfluß wird im
übrigen von der Klägerin auch nicht geltend gemacht. Sie hat das
Vorbringen der Beklagten, wonach die Prüfer die Bewertung aufgrund
des Gesamteindrucks vom Prüfungsgespräch und ihrer persönlichen
Aufzeichnungen und nicht aufgrund des Inhalts der Niederschrift
vorgenommen haben und wonach bei der Beratung über die mündliche
Prüfung zunächst jeder Prüfer seine Beobachtungen und Bewertungen
gemäß § 20 Abs. 3 APO getrennt und selbständig vorgetragen hat,
bevor der Prüfungsausschuß gemäß § 21 Abs. 1 APO gemeinsam die
Ergebnisse der einzelnen mündlichen Prüfungsleistungen sowie das
Gesamtergebnis der Prüfung festgestellt hat, nicht bestritten.

37

Das Prüfungsergebnis ist auch nicht deshalb rechtswidrig, weil
der Klägerin die tragenden Gründe für die Bewertung ihrer mündlichen
Prüfungsleistung nicht dargelegt worden sind.

38

Das in Art. 19 Abs. 4 GG verankerte Recht auf effektiven
Rechtsschutz setzt zum Schutz des Grundrechts auf freie Berufswahl
(Art. 12 GG) voraus, daß die Prüfer die tragenden Erwägungen
darlegen, die zur Bewertung der Prüfungsleistung geführt haben. Nur
so wird der Prüfling in die Lage versetzt, seine Rechte sachgemäß zu
verfolgen.

39

So BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1992 - 6
C 3/92 -, aaO, S. 678.

40

Dieser Anspruch besteht auch bei mündlichen Prüfungen und hat,
wenn er verletzt wird, d. h. wenn der Begründungsmangel vorliegt und
nicht mehr korrigierbar ist, die Rechtswidrigkeit der
Prüfungsbescheide zur Folge.

41

BVerwG, Urteil vom 6. September 1995 - 6 C
18/93 -, NJW 1996, 2670 (2671, 2675).

42

Die Klägerin hat diesen Anspruch jedoch, ohne daß insoweit die
Beklagte ihre Fürsorgepflicht verletzt hätte, zu spät geltend
gemacht mit der Folge, daß sie wegen Verstosses gegen die ihr
obliegenden Mitwirkungspflichten aus der fehlenden Begründung keine
Rechte mehr ableiten kann.

43

Es besteht keine Verpflichtung des Prüfungsausschusses, die
Bewertung einer mündlichen Prüfungsleistung in jedem Fall von sich
aus mündlich oder schriftlich zu begründen,

44

so noch OVG NW, Urteil vom 10. Mai 1995 -
22 A 3876/93 -, NJW 1996, 2675, vor BVerwG,
Urteil vom 6. September 1995 - 6 C 18/93 -,
aaO,

45

da Prüflinge häufig schon aus dem Ablauf der Prüfung ausreichende
Schlüsse auf die Bewertung ziehen können und deshalb an einer
Begründung nicht mehr interessiert sind. Der konkrete Inhalt des
Anspruchs des Prüflings hängt deshalb davon ab, wie er ihn
spezifiziert, insbesondere sein Verlangen nach mündlicher oder
schriftlicher Angabe der Gründe rechtzeitig und sachlich-vertretbar
darlegt, und davon, ob zu diesem Zeitpunkt eine schriftliche
Zusammenfassung der Gründe unter zumutbaren Bedingungen noch möglich
ist. Die Prüfungsbehörde ist aufgrund ihrer Fürsorgepflicht aus dem
Prüfungsrechtsverhältnis verpflichtet, die Prüflinge auf das
Erfordernis eines solchen spezifizierten Verlangens in geeigneter
Form hinzuweisen. Hierzu bietet sich ein entsprechender Hinweis bei
der Ladung oder im Anschluß an die mündliche Prüfung an; es genügt
aber auch, daß der Prüfling auf dieses Erfordernis umgehend
hingewiesen wird, sobald er deutlich macht, daß er mit der Bewertung
nicht einverstanden ist.

46

So BVerwG, Urteil vom 6. September 1995 -
6 C 18/93 -, aaO, unter ausdrücklicher
Ablehnung von OVG NW, Urteil vom 10. Mai 1995
- 22 A 3876/93 -, aaO.

47

Gegen die so verstandene Fürsorgepflicht hat die Beklagte nicht
verstoßen. Die Klägerin hat erstmals im Klageverfahren mit
Schriftsatz vom 20. Januar 1994 angedeutet, daß sie mit der
Bewertung der mündlichen Prüfung nicht einverstanden ist, indem sie
beanstandet hat, daß die Thematik der Befragung nicht dokumentiert
sei. Entsprechendes läßt sich nicht bereits ihrem
Widerspruchsschreiben entnehmen. Ihre Bitte, die mündliche Prüfung
wegen ihrer Erkrankung nicht zu bewerten, spricht vielmehr dafür,
daß auch nach ihrer Meinung die Benotung den gezeigten Leistungen
entsprach, daß sie aber meinte, in gesundem Zustand bessere
Leistungen erbringen zu können. Im Januar 1994 brauchte die Beklagte
die Klägerin nicht mehr auf ihren Anspruch auf Erteilung einer
Begründung hinzuweisen, da zu dem Zeitpunkt - mehr als sechs Monate
nach der mündlichen Prüfung - eine nachträgliche Erstellung einer
Begründung, die ihren Zweck noch hätte erfüllen können, nicht mehr
möglich war.

48

Vgl. dazu, daß bereits ein Zeitraum von
mehr als zwei Monaten zu spät ist, BVerwG,
Urteil vom 6. September 1995 - 6 C 18/93 -,
aaO, S.2674.

49

Die Prüfungsentscheidung ist jedoch rechtswidrig, weil die
schriftlichen Arbeiten nicht, wie in § 20 Abs. 3 APO vorgesehen, von
den Mitgliedern des Prüfungsausschusses, d. h. von allen
Mitgliedern, getrennt und selbständig beurteilt und bewertet worden
sind. Da der Prüfungsausschuß gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1 BBiG, § 2
Abs. 1 APO aus mindestens drei Mitgliedern besteht, wäre eine
Bewertung durch drei Prüfer erforderlich gewesen. Dies ist hier
nicht geschehen.

50

Ein Prüfer kann eine Arbeit nämlich nur dann bewerten, d. h.
seinen Bewertungsspielraum rechtmäßig wahrnehmen, wenn er zuvor die
von dem Prüfling erbrachten Leistungen tatsächlich erfaßt hat.
Hierzu gehört, daß er selbst die Leistungen des Prüflings,
unmittelbar und vollständig zur Kenntnis nimmt, die Gedanken des
Verfassers auf sich einwirken läßt und sie nachzuvollziehen
sucht.

51

vgl. Niehues, Schul- und Prüfungsrecht,
Band 2, Prüfungsrecht, 3. Aufl. 1994, Rdnr.
179; BVerwG, Beschluß vom 31. Juli 1989 - 7 B
104.89 -, Buchholz aaO, Nr. 265; Urteil vom
20. September 1984 - 7 C 57.83 -, BVerwGE 70,
143 (146).

52

Keinesfalls darf er sich in Kenntnis der Sachkunde und
Zuverlässigkeit Dritter auf deren Beurteilung verlassen oder sich
nur von der Schlüssigkeit einer anderen Bewertung überzeugen.

53

Niehues, aaO, Rdnr. 179.

54

Dies gilt selbst dann, wenn ein anderer Prüfer - wie hier
möglicherweise der Erstkorrektor als Berufsschullehrer - unbeschadet
der Kompetenz der anderen Prüfer tatsächlich (noch) kompetenter
ist.

55

Vgl. dazu, daß bei einer aus mehreren
Prüfungsfächern bestehenden Prüfung sogar die
jeweils fachfremden Mitglieder des
Prüfungsausschusses eigenständig bewerten
müssen: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
14. Oktober 1988 - 14 S 1583/87 -, GewArch
1989, 137.

56

Dies vorausgesetzt sind die schriftlichen Arbeiten nicht von den
Mitgliedern des Prüfungsausschusses bewertet worden.

57

Für die schriftlichen Arbeiten in Buchführung und Rechnen folgt
dies schon daraus, daß sie nach dem eigenen Bekunden der Beklagten
überhaupt nicht von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses
korrigiert worden sind, sondern von der Zentralstelle. Dies
widerspricht den Regelungen des Berufsbildungsgesetzes und der
Abschlußprüfungsordnung, nach denen der nach ganz bestimmten
Kriterien zusammengesetzte Prüfungsausschuß unter Leitung des
Vorsitzenden die Prüfung abnimmt (§§ 36, 37, 38 BBiG, Abschnitt I
"Prüfungsausschüsse" der APO, §§ 16 Abs. 1, 20 Abs. 3, 21 Abs. 1
APO). Etwas anderes folgt nicht aus § 14 Abs. 2 APO, wonach der
Prüfungsausschuß gehalten ist, überregional erstellte
Prüfungsaufgaben zu übernehmen. Auch bei der Übernahme von
Prüfungsaufgaben obliegt die Bewertung dem Prüfungsausschuß.

58

So OVG NW, Urteil vom 1. September 1989 -
15 A 2584/86 -, NWVBl 1990, 317 (318); vgl.
hierzu auch den die Nichtzulassungsbeschwerde
zurückweisenden Beschluß des BVerwG vom
13. März 1990 - 7 B 172 u. 176.89 -, DVBl.
1990, 938, Urteilsabdruck S. 8 (insoweit
nicht veröffentlicht).

59

Die Vorschrift bezieht sich nach ihrem Wortlaut nur auf die
Übernahme und nicht auch auf die Korrektur. Entgegen der Auffassung
der Beklagten liefe die Obliegenheit zur Übernahme von
Prüfungsaufgaben ohne gleichzeitige zentrale Korrektur auch nicht
leer. Der Zweck der Vorschrift, eine gewisse Einheitlichkeit der
Prüfungsanforderungen sicherzustellen, wird bereits durch eine
einheitliche Aufgabenstellung, möglicherweise verbunden mit
Vorschlägen zur Punktvergabe bei einzelnen Aufgaben, erreicht. Zudem
betrifft § 14 Abs. 2 APO nicht nur Prüfungsaufgaben, die maschinell
ausgewertet werden können, weil der Prüfling nur eine aus mehreren
Antworten auswählt (sog. Antwort-Wahl-Verfahren), sondern auch
Aufgaben, die in Form eines Textes beantwortet werden müssen. Für
die Verfahrensweise der Beklagten bedürfte es deshalb einer
ausdrücklichen Regelung, ob und unter welchen Umständen auch die
Bewertung - z. B. beschränkt auf maschinell auswertbare Aufgaben -
überregional erfolgen kann. Solange es solche Regelungen nicht gibt,
müssen die Prüfer, damit trotz maschineller Auswertung der Aufgaben
eine Bewertung der Abschlußprüfung durch den Prüfungsausschuß
gegeben ist, zumindest die Aufgaben zur Kenntnis nehmen, die
Lösungsvorschläge überprüfen und feststellen, ob sie mit der zentral
vorgesehenen Punktvergabe für einzelne Aufgaben einverstanden sind.
Dies ist hier nicht geschehen. Nach den eigenen Angaben der
Beklagten fühlen die Prüfer sich an das Auswertungsverfahren
gebunden. Entsprechend finden sich in den Prüfungsfächern
Buchführung und Rechnen weder an den Aufgaben- und Lösungsbögen noch
an dem Bewertungsbogen der Zentralstelle Randbemerkungen oder
Namenszeichen von Mitgliedern des Prüfungsausschusses.

60

Vgl. zur Unzulässigkeit der ungeprüften
Übernahme von Vorkorrekturen bei Prüfungen
nach dem BBiG: VGH München, Urteil vom
6. August 1990 - 22 B 89.2424 -, NVwZ-RR
1991, 198.

61

Trotz der schematisierten Fragen und Antworten kann nicht
ausgeschlossen werden, daß der Verfahrensfehler Einfluß auf das
Prüfungsergebnis gehabt hat. Durch die zentrale Bewertung ist den
Prüfern zugleich die Entscheidung entzogen, wieviel von den
insgesamt bzw. für jede Aufgabe zu vergebenden Punkten sie für die
falsche Beantwortung von Einzelfragen abziehen wollen.

62

Für die schriftlichen Arbeiten im Aufsatz und in
Betriebslehre/Schriftverkehr folgt der Verstoß gegen § 20 Abs. 3 APO
daraus, daß nur der Prüfer H. die Arbeiten getrennt und
selbständig beurteilt und bewertet hat. Die Prüfer P. und
P. haben überhaupt keine Bewertung vorgenommen. Dies gilt auch
dann, wenn man zugunsten der Beklagten davon ausgeht, daß sich die
vom Prüfer H. in der mündlichen Verhandlung beim
Verwaltungsgericht gewählte Formulierung, er habe sich "eine halbe
Stunde vor Prüfungsbeginn mit den anderen beiden Mitgliedern des
Prüfungsausschusses getroffen", nicht auf den Beginn des
Prüfungstages, sondern auf den Beginn eines Prüfungsabschnitts mit
drei Prüflingen bezog, und wenn man ferner davon ausgeht, daß der
erst um ca. elf Uhr erschienene Prüfer P. vor Beginn der auf
elf Uhr angesetzten Prüfung der Klägerin und zweier anderer
Prüflinge Gelegenheit erhalten hat, deren schriftliche Arbeiten
einzusehen. Prüfer, die innerhalb einer halben Stunde (mindestens)
sechs schriftliche Arbeiten (je zwei Arbeiten von mindestens drei
Prüflingen) "in einer Art Schnellverfahren querlesen" und sodann die
Benotung des Erstkorrektors bestätigen, haben die Prüfungsleistungen
- selbst bei unterstellter langjähriger Prüfererfahrung - nicht
unmittelbar und vollständig zur Kenntnis genommen und erst recht
nicht gedanklich nachvollzogen. Sie haben vielmehr der Sachkunde und
Zuverlässigkeit des wegen seiner Erfahrung als Erstkorrektor
ausgewählten Prüfers vertraut und sich auf eine bloße
Schlüssigkeitsprüfung beschränkt.

63

Die von den Prüfungsausschüssen der Beklagten geübte
Vorgehensweise stellt zugleich einen Verstoß gegen den auf § 37 Abs.
2 BBiG beruhenden § 2 Abs. 2 APO dar. Der Sinn der paritätischen
Besetzung der Prüfungsausschüsse mit Arbeitgeber-, Arbeitnehmer- und
Lehrervertretern als ein wesentliches Element für eine ausgewogene
Leistungsbeurteilung im Recht der beruflichen Bildung

64

so BVerwG, Urteil vom 20. Juli 1984 - 7 C
28.83 -, DVBl 1985, 57 (59)

65

liefe leer, wenn nur ein Vertreter einer der drei Gruppen die
Prüfungsleistungen tatsächlich bewerten würde.

66

Es erscheint auch möglich, daß die Bewertung anders ausgefallen
wäre, wenn alle drei Mitglieder des Prüfungsausschusses selbst die
Arbeiten unmittelbar und vollständig zur Kenntnis genommen und
bewertet hätten.

67

Vgl. Niehues, aaO, Rdnr 286, die
Kausalität bei der Nichtbeteiligung berufener
Prüfer grundsätzlich bejahend.

68

b) Als Folge der rechtswidrigen Prüfungsentscheidung hat die
Klägerin einen Anspruch darauf, daß eine neue, von dem
Verfahrensfehler nicht beeinflußte Prüfungsentscheidung
herbeigeführt wird. Dabei kommt eine erneute Durchführung der
Prüfung nur in Betracht, wenn und soweit eine Neubewertung - selbst
durch einen neuen Prüfungsausschuß - nicht mehr möglich ist, z. B.
bei einem Verfahrensfehler, der Einfluß auf den Inhalt der
schriftlichen Arbeiten, d. h. auf die Prüfungsleistung selbst,
gehabt hat.

69

Im vorliegenden Fall kann eine vom Verfahrensfehler nicht
beeinflußte Prüfungsentscheidung dadurch herbeigeführt werden, daß
alle drei Mitglieder des Prüfungsausschusses die schriftlichen
Arbeiten in Buchführung und Rechnen bewerten, daß die Prüfer P.
und P. die von ihnen noch nicht vorgenommene Bewertung der
schriftlichen Arbeiten in den Fächern Aufsatz und
Betriebskunde/Schriftverkehr nachholen und daß alle Prüfer sodann -
unter Einbeziehung der 1993 festgestellten Ergebnisse der mündlichen
Prüfung - das Gesamtergebnis der Prüfung feststellen. Ausweislich
der Niederschrift vom 1. Juli 1993 und ausweislich des
Prüfungszeugnisses vom selben Tag hat der Prüfungsausschuß die
schriftlichen und mündlichen Leistungen der Klägerin im Verhältnis
1:1 gewichtet. Das ist nicht zu beanstanden.

70

Daß eine erneute Durchführung der Prüfung nicht in Betracht
kommt, folgt daraus, daß der Verfahrensfehler sich nicht auf die
Prüfungsleistung selbst ausgewirkt hat, sondern nur den
Bewertungsvorgang betrifft und daß keine Anhaltspunkte dafür
bestehen, daß eine Wiederholung aus anderen Gründen geboten ist.
Dabei kann offenbleiben, ob die Klägerin einen Anspruch auf
Wiederholung der Prüfung hätte, wenn die Prüfungsordnung eine
unabhängige Bewertung, d. h. eine Bewertung bei der dem Prüfer
Korrekturen und Noten der anderen Prüfer nicht bekannt sind,

71

vgl. zu den Voraussetzungen einer
unabhängigen Bewertung VGH Baden-Württemberg,
Urteil vom 29. September 1989 - 9 S 735/89 -,
DVBl 1990, 534,

72

vorsehen würde oder ob es auch dann noch ausreichend wäre, für
die Prüfer P. und P. Kopien der schriftlichen Arbeiten
herzustellen, auf denen Korrekturanmerkungen des Erstkorrektors
nicht erkennbar sind. Denn nach § 20 Abs. 3 APO genügt eine
getrennte und selbständige Beurteilung und Bewertung. Im Unterschied
zur unabhängigen Bewertung ist dies eine Bewertung, bei der der
Prüfer sich in Kenntnis der Anmerkungen und der Notengebung durch
die Vorkorrektoren eine eigene Meinung bildet und eine Note vergibt
und sich sodann mit den anderen Prüfern auf eine gemeinsame Note
einigt. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist eine Auslegung des
Begriffs der "selbständigen" Bewertung im Sinne von "unabhängiger"
Bewertung nicht durch das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 des
Grundgesetzes) geboten. Es ist grundsätzlich nicht vom Negativbild
eines Prüfers auszugehen, dem die Fähigkeit oder der Wille zur
selbständigen, eigenverantwortlichen Bewertung fehlt und der sich
pflichtvergessen kurzerhand mit einem "einverstanden" der Bewertung
des Erstprüfers anschließt, sondern von einem Prüfer, der auch dann
eigenverantwortlich und selbständig bewertet, wenn er die
Beurteilung eines anderen Prüfers zur Kenntnis nimmt und sich von
dem Gewicht der Argumente beeinflussen läßt.

73

Vgl. hierzu BVerwG, Beschluß vom 10. Juni
1983 - 7 B 48.82 -, Buchholz aaO, Nr.
175.

74

Die Neubewertung bzw., da die Prüfer P. und P. bisher
überhaupt noch keine Bewertung im Rechtssinne vorgenommen haben, die
Bewertung der schriftlichen Arbeiten hat durch dieselben Prüfer zu
erfolgen.

75

Der Grundsatz der Chancengleichheit gebietet es, daß eine etwa
gebotene Nachkorrektur und/oder Neubewertung einer Prüfungsleistung
in aller Regel von den Prüfern oder dem Prüfungsausschuß vorgenommen
wird, die die beanstandete frühere Bewertung vorgenommen haben.

76

So BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1993 - 6
C 38/92 -, NVwZ 1993, 686 (688).

77

Anhaltspunkte dafür, daß hiervon im Falle der Klägerin eine
Ausnahme zu machen wäre, bestehen nicht.

78

Wenn schon grundsätzlich der Umstand, daß ein Prüfer eine
Prüfungsleistung erneut beurteilen muß, weil eine erste Beurteilung
durch eine gerichtliche Entscheidung als fehlerhaft beanstandet
worden ist, für sich allein nicht den Schluß rechtfertigt, er sei
nunmehr voreingenommen,

79

BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1993 - 6 C
38/92 -, aaO, S. 688; Urteil vom 9. Juli 1982
- 7 C 51.79 -, DVBl 1983, 90,

80

so muß dies erst recht dann gelten, wenn Prüfer eine Arbeit
bisher überhaupt noch nicht unmittelbar und vollständig zur Kenntnis
genommen, sondern nur quergelesen haben.

81

Daß die Prüfer sich bereits dahin festgelegt hätten, daß eine
Änderung der Note nicht in Betracht kommt,

82

vgl. zur Festlegung der Prüfer als Grund
für eine Bewertung durch andere Prüfer:
BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1993 - 6 C
38/92 -, aaO, S. 688.

83

ist, zumal - wie dargelegt - eine Bewertung bisher noch gar nicht
stattgefunden hat, nicht ersichtlich.

84

Auch daß die Prüfer P. und P. noch vor ihrer erstmaligen
eigenen Bewertung der Arbeiten bereits ein Gespräch mit dem Prüfer
H. über die Notengebung geführt haben, macht eine Bewertung
durch andere Prüfer nicht erforderlich. Es ist davon auszugehen, daß
diese Gespräche, bei denen es sich mangels hinreichender und
vollständiger Kenntnisnahme der Prüfer P. und P. von den
Arbeiten nicht um eine sachliche Diskussion über strittige
Bewertungsfragen gehandelt haben kann, sie ebensowenig wie etwaige
Korrekturanmerkungen an einer getrennten und selbständigen Bewertung
hindern.

85

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO und
ist maßgeblich von der Erwägung bestimmt, daß die Klage nur mit dem
Hilfsantrag Erfolg gehabt hat. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11, 713 der
Zivilprozeßordnung.

86

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des
§ 132 Abs. 2 VwGO nicht erfüllt sind. Weder hat die Rechtssache
grundsätzliche Bedeutung noch weicht der Senat von der einschlägigen
höchstrichterlichen Rechtsprechung ab.

87