Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-11-11, Aktenzeichen 20 B 1433/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1111.20B1433.08.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren
wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert beträgt auch im Beschwerdeverfahren 5.000,- Euro.

1

G r ü n d e

2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist
abzulehnen, weil die Beschwerde auch vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen
Funktion von Prozesskostenhilfe nicht die erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg
bietet (§ 166 VwGO, § 114 Satz 1 ZPO). Das ergibt sich aus dem Nachstehenden.

3

Die Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ist nicht begründet.
Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO), rechtfertigt den begehrten Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht.

4

Das Antragsbegehren zielt auch nach der gegenüber dem erstinstanzlichen Verfahren
erfolgten Ergänzung der formulierten Anträge um zwei weitere Hilfsanträge auf eine
Vorwegnahme der Hauptsache. Die Antragstellerin will in der abgestuften Reihenfolge des
Hauptantrages und der Hilfsanträge erreichen, dass die Delegierten der Antragsgegnerin im
Rat der Europäischen Kernforschungsorganisation CERN darauf hinwirken, den
Teilchenbeschleuniger LHC in Genf bis zum rechtskräftigen Abschluss des
Hauptsacheverfahrens 13 K 5693/08 VG Köln allenfalls dann mit einer Gesamtenergie von
mehr als 2 TeV zu betreiben, wenn die Antragsgegnerin ein unabhängiges
Sachverständigengutachten eingeholt hat, welches die Gefahrenwarnungen von Prof. S.
empirisch widerlegt und die gefahrentechnische Unbedenklichkeit der geplanten Teilchen -
Kollisionsexperimente mit einer Gesamtenergie von mehr als 2 TeV bestätigt. Mit diesem
Begehren macht die Antragstellerin trotz des von ihr begehrten Handelns der Antragsgegnerin
durch ihre Delegierten letztlich einen Unterlassungsanspruch - das Unterbleiben einer
Versuchsreihe, an deren Zustandekommen die Antragsgegnerin beteiligt ist - geltend, der
durch eine dem Rechtsschutzziel auch nur im Sinne des letzten Hilfsantrages entsprechende
Entscheidung des Gerichts unumkehrbar, wenngleich zeitlich begrenzt auf die Dauer des
Hauptsacheverfahrens und nur insoweit, also unter dem zeitlichen Aspekt, teilweise,
befriedigt würde. Eine solche Entscheidung kann dann ergehen, wenn in der Hauptsache ein
Erfolg mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. An diesem durch den Sinn und Zweck
vorläufigen Rechtsschutzes vorgegebenen Maßstab ändert nichts, dass die mit der
Beschwerde zusätzlich angebrachten Hilfsanträge die Beschränkung des Antragsbegehrens
auf eine Regelung allein bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens
hervorheben. Maßgebend ist, dass die erstrebte Entscheidung jedenfalls vorübergehend in
vollem Umfang einer Verurteilung der Antragsgegnerin im Hauptsacheverfahren
gleichkommt und insofern vollendete Tatsachen schafft. Die mit einer Vorwegnahme der
Hauptsache verbundenen Anforderungen an die Dringlichkeit der Rechtsschutzgewährung,
auf die die Antragstellerin mit ihrer Beschwerde eingeht, bedürfen keiner vertieften
Erörterung. Denn das Verwaltungsgericht hat nicht die Eilbedürftigkeit der
Rechtsschutzgewährung verneint, sondern es für nicht hinreichend wahrscheinlich erachtet,
dass der Antragstellerin der geltend gemachte Anspruch zusteht. Mit der gegen diese
Auffassung gerichteten Kritik dringt die Antragstellerin nicht durch. Denn in Würdigung auch
des Beschwerdevorbringens ist das Bestehen des Unterlassungsanspruchs nachhaltig
zweifelhaft.

5

Der Anspruch kann sich nach dem Prinzip des Individualrechtsschutzes ausschließlich auf
die Verletzung eigener subjektiver Rechte der Antragstellerin durch den Betrieb des LHC
stützen. Die Antragstellerin ist, obwohl sie existentielle Folgen der mit dem LHC
beabsichtigten Experimente für die Erde und die Menschheit insgesamt befürchtet, rechtlich
nicht dazu berufen, gegen die Antragsgegnerin gerichtlich zur Wahrung ihr nicht persönlich
zugeordneter Rechtspositionen vorzugehen. Auch der gerichtliche Schutz vor kollektiven
Lebensrisiken, wie er von der Antragstellerin beansprucht wird, setzt individuelle Rechte des
jeweiligen Klägers bzw. Antragstellers voraus und knüpft an diese an. Freilich ergeben sich
aus dieser Beschränkung vorliegend keine maßgeblichen Konsequenzen.

6

Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, auf das die Antragstellerin sich beruft und
das nach Lage der Dinge die einschlägige Grundlage für ihr Begehren bildet, vermittelt den
Unterlassungsanspruch nicht. Das durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte Recht der
Antragstellerin auf Leben und körperliche Unversehrtheit wird durch die Antragsgegnerin im
Zusammenhang mit dem Betrieb des LHC mit einer Gesamtenergie von mehr als 2 TeV nicht
verletzt. In seiner Funktion als Abwehrrecht sichert Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG den Einzelnen
nicht nur gegen gezielte staatliche Eingriffe, sondern auch gegen staatliche Maßnahmen, die
lediglich mittelbar zu einer Verletzung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit
führen.

7

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. August 1999 - 1 BvR 2181/98 u. a. -, NJW 1999, 3399
und Beschluss vom 16. Dezember 1983 - 2 BvR 1160/83 u. a. -, BVerfGE 66, 39 (59 f.).

8

Ferner können neben Maßnahmen, die mit Gewissheit zu einer Beeinträchtigung des
Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit führen, auch Gefährdungen dieses Grundrechts
als Eingriff in dessen Schutzbereich anzusehen sein.

9

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Oktober 1987 - 2 BvR 624/83 u.a.-, BVerfGE 77, 170
(220).

10

Darüber hinaus folgt aus dem objektiv-rechtlichen Gehalt des Grundrechts die Pflicht des
Staates und seiner Organe, sich schützend und fördernd vor die in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG
genannten Rechtsgüter zu stellen und sie insbesondere vor rechtswidrigen Eingriffen von
Seiten anderer zu bewahren.

11

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 1979 - 1 BvR 385/77 -, BVerfGE 53, 30
(57).

12

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beteiligung der Antragsgegnerin an der
Kernforschungsorganisation CERN, die die unmittelbare Verantwortung für den Betrieb des
LHC hat, angesichts dessen, dass mit den Experimenten eine Gefährdung oder gar Verletzung
des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit von Menschen zweifellos nicht beabsichtigt
ist und die Wahrscheinlichkeit des Bestehens sowie der Verwirklichung der von der
Antragstellerin behaupteten Risiken für Leben und körperliche Unversehrtheit auch nach ihrer
Ansicht ungewiss ist, als Eingriff in den Schutzbereich von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zu
bewerten oder aber ob sie dem Bereich der staatlichen Schutzpflicht zuzuordnen ist.

13

Vgl. hierzu Murswiek in: Sachs, GG, 4. Auflage, Art. 2 Rdnrn. 160 f., 175 f.; Di Fabio in:
Maunz - Dürig, GG, Stand Mai 2008, Art. 2 Abs. 2 Rdnrn. 34, 49, 67.

14

Denn auf diese Unterscheidung kommt es nicht an. Unter keinem der beiden
Gesichtspunkte wird das Grundrecht der Antragstellerin aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG durch
die Mitverantwortung der Antragsgegnerin für den Betrieb des LHC verletzt. Weder ist ein in
den geltend gemachten Risiken liegender potentieller Eingriff nicht ausreichend gerechtfertigt
noch ist die Schutzpflicht vernachlässigt.

15

Eingriffe in das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG müssen verhältnismäßig sein.
Konflikte zwischen den Schutzgütern dieses Rechts und anderen Rechtsgütern sind nach
Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsprinzips durch Abwägung der einander widerstreitenden
Interessen zu lösen. Dem Staat kommt dabei ein weiter Beurteilungs- und
Ermessensspielraum zu.

16

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. August 1999 -

17

1 BvR 2181/98 u. a. -, aaO.

18

In vergleichbarer Weise hat der Staat bei der Erfüllung der staatlichen Schutzpflicht einen
weiten Einschätzungs-, Wertungs-, und Gestaltungsbereich, der Raum lässt für die
Berücksichtigung konkurrierender Interessen und Belange.

19

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 2002 -

20

1 BvR 1676/01 -, NJW 2002, 1638.

21

Die dem Staat solchermaßen zugewiesene eigene abschließende Verantwortung erstreckt
sich auch auf die Ermittlung und Bewertung von Risiken potentiell gefahrenträchtigen
staatlichen Handelns. Dazu gehören die Bewertung wissenschaftlicher Streitfragen und die
daraus abzuleitende Risikoeinschätzung. Den von ihr hiernach zum Schutz der Bevölkerung
zu beachtenden Anforderungen hat die Antragsgegnerin hinsichtlich der von der
Antragstellerin vorgebrachten Risiken für Leben und körperliche Unversehrtheit, die aus
wissenschaftlichen Experimenten im Rahmen der physikalischen Grundlagenforschung folgen
sollen, Genüge getan. Die Risiken überschreiten nicht das Maß dessen, was der
Antragstellerin nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG vor dem Hintergrund der für die Experimente
sprechenden Gründe und der im Hinblick auf mögliche Gefährdungen erfolgten
Risikobetrachtungen zuzumuten ist. Die Antragsgegnerin wirkt mit ihrer Einbindung in die
Kernforschungsorganisation CERN an der Schaffung und Sicherung der organisatorischen
und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die mit dem LHC beabsichtigte Forschungstätigkeit
mit. Dabei hält sie sich, was die Antragstellerin zu Recht nicht in Zweifel zieht, im
Ausgangspunkt innerhalb ihrer Aufgaben und Befugnisse bei der Förderung
wissenschaftlicher Forschung. Wissenschaft und Forschung zählen ebenfalls zu den
grundrechtlich geschützten Rechtsgütern (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ). Dieses Grundrecht
enthält eines der zentralen individuellen Freiheitsrechte und zugleich eine objektive
Wertentscheidung zum Verhältnis zwischen Wissenschaft und Forschung einerseits sowie
dem Staat andererseits. Kernbereich des Freiheitraums für wissenschaftliche Betätigungen
sind die auf wissenschaftlicher Eigengesetzlichkeit beruhenden Prozesse, Verhaltensweisen
und Entscheidungen bei der Suche nach Erkenntnissen, ihrer Deutung und Weitergabe.

22

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2004 -

23

1 BvR 911/00 u. a. -, BVerfGE 111, 333 (353 f.).

24

Aus der Grundentscheidung für eine freie Wissenschaft und Forschung und der Tatsache,
dass von dieser Freiheit ohne staatlich bereit gestellte Mittel in weiten Bereichen kein
Gebrauch gemacht werden kann, folgt, dass der Staat auch zum Schutz und zur Förderung des
Wissenschaftsbetriebes verpflichtet ist.

25

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2004 -

26

1 BvR 911/00 -, aaO.

27

Die Freiheit des mit öffentlichen Mitteln eingerichteten und unterhaltenen
Wissenschaftsbetriebes vor staatlicher Fremdbestimmung ist nicht schrankenlos. Sie wird
begrenzt durch die Notwendigkeit, auf kollidierende Verfassungswerte, insbesondere auch auf
andere betroffene Grundrechte, angemessen Rücksicht zu nehmen. Gefordert ist eine
Güterabwägung, die allen im Einzelfall berührten verfassungsrechtlich relevanten
Gesichtspunkten, nicht zuletzt der Bedeutung miteinander kollidierender Grundrechte und
dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, hinlänglich Rechnung trägt.

28

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. März 1978 -

29

1 BvR 333/75 u. a. -, BVerfGE 47, 327 (368 ff.) und Urteil vom 29. Mai 1973 - 1 BvR
424/71 u. a. -, BVerfGE 35, 79 (122f.).

30

Hiermit steht die Förderung des Betriebs des LHC durch die Antragsgegnerin im
Einklang. Die mit dem LHC geplanten Experimente sollen der Klärung fundamentaler
naturwissenschaftlicher Fragestellungen dienen. Erforscht werden sollen der Aufbau der
Materie und das Entstehen des Universums; hierzu soll unter Einsatz von an elementare
Naturkräfte heranreichender Energie dem Verhalten von Atomteilchen nachgegangen werden.
Die aus naturwissenschaftlicher Sicht hervorragende Bedeutung der Experimente spiegelt sich
wider in den zu diesen Fragestellungen entwickelten komplexen theoretischen Modellen und
Erklärungen, der Einzig- und Neuartigkeit des Vorhabens, dessen breit angelegter
internationaler Trägerschaft und Anerkennung sowie der großen Zahl der am LHC beteiligten
Wissenschaftler. Die von der Antragstellerin zum Beleg ihrer Befürchtungen herangezogenen
Äußerungen naturwissenschaftlicher Kritiker der Experimente wenden sich denn auch nicht
gegen deren Zielsetzung, das Anliegen und/oder die Sinnhaftigkeit der erstrebten
Erkenntnisse bzw. die wissenschaftliche Qualität des Vorhabens. Hervorgehoben werden
vielmehr das Risikopotential des LHC und für möglich erachtete nachteilige Auswirkungen
der konkreten Ausgestaltung der experimentellen Betätigung. Die Absicht, empirischen
Aufschluss über bislang nur theoretisch abgehandelte Fragen zu gewinnen, wird nicht in
ihrem wissenschaftlichen Ansatz und ihrer Forschungsrelevanz bezweifelt, sondern wegen
gesehener übergroßer Risiken der Vernichtung der Erde und damit auch des menschlichen
Lebens für nicht realisierbar, weil nicht verantwortbar, eingestuft. Das behauptete
Risikopotential der Experimente ist mit der Verfolgung des Forschungsziels unabwendbar
verbunden. Insbesondere geht es bei dem Vorhaben gerade darum, einen
Teilchenbeschleuniger mit der ins Auge gefassten Gesamtenergie von deutlich mehr als 2
TeV zu betreiben, um den allein mit eben so hohem Energieeinsatz zu klärenden Fragen
nachzugehen. Die Vorstellung der Antragstellerin, vor Durchführung der Experimente seien
die vorgetragenen Gefahrenwarnungen durch Sachverständige empirisch im Sinne
naturwissenschaftlich gesicherter Erkenntnisse zu widerlegen und die gefahrentechnische
Unbedenklichkeit zu bestätigen, beinhaltet angesichts des schon stattgefundenen Austausches
der unterschiedlichen wissenschaftlichen Standpunkte zu den aus den Theorien zu den
experimentell zu erforschenden Fragen zu ziehenden Schlussfolgerungen und des erreichten
Standes der wissenschaftlichen Diskussion um die Experimente der Sache nach, das
Vorhaben wegen nach Meinung einiger Naturwissenschaftler verbleibender Unwägbarkeiten -
jedenfalls derzeit - aufzugeben. Dazu ist die Antragsgegnerin wegen des ihr nach dem oben
Gesagten zustehenden Entscheidungs- und Bewertungsspielraums in der gegebenen Situation
aber nicht verpflichtet. Selbst in einer von Ungewissheiten gekennzeichneten Situation, bei
der außerordentliche Risiken in Rede stehen, liegt die Entscheidung über staatliches Handeln
in erster Linie in der politischen Verantwortung des Gesetzgebers und der Regierung.

31

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 2002 - 1 BvR 1676/01 -, aaO. und Beschluss
vom 20. Dezember 1979 - 1 BvR 385/77 - , aaO. (56).

32

Durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG wird die Antragsgegnerin (lediglich) zu risikoadäquaten
Maßnahmen, die vom Unterbleiben gefahrenträchtiger Versuche über
Sicherheitsvorkehrungen bis zur Zulassung und Förderung reichen können, verpflichtet. Diese
sind in Gestalt der vorgenommenen Risikoabschätzungen in ausreichendem Maße getroffen
worden; weder sind die Ermittlungen defizitär noch ist die vorgenommene Bewertung
rechtsfehlerhaft.

33

Die mit den Experimenten potentiell einhergehenden Risiken sind begleitend zur
Entwicklung des Forschungsvorhabens und zur Vorbereitung seiner Verwirklichung durch
von der CERN beauftragte Gremien und Experten naturwissenschaftlich analysiert und
geprüft worden. Dass hierbei vornehmlich denjenigen Wissenschaftlern, die gleichzeitig
Verantwortung tragen für die Durchführung der Experimente und für ihr Gelingen, eine ganz
wesentliche Rolle zugewiesen worden ist, erklärt sich ohne weiteres aus deren nicht fraglicher
fachlicher Kompetenz, ihrem spezifischen Fachwissen sowie der Notwendigkeit von für die
aussagekräftige Befassung mit dem Vorhaben unerlässlichen hochspezialisierten Kenntnissen
und deren Verfügbarkeit. Die Forderung der Antragstellerin nach einer externen, vom Betrieb
des LHC personell völlig unabhängigen und solchermaßen „neutralen" fachlichen
Überprüfung der gesehenen Risiken untermauert die Antragstellerin bezeichnenderweise nicht
mit dem Hinweis auf ohne Schwierigkeiten anderweitig abrufbaren, naturwissenschaftlich in
gleicher Weise oder gar besser fundierten Sachverstand. Es liegt in der Natur von Vorhaben
der Grundlagenforschung gerade auch zu Grenzbereichen menschlichen Wissens - ebenso wie
von Vorhaben hochkomplexer Technik -, dass auch das unter Risikoaspekten benötigte
fachliche Wissen gerade bei denjenigen vorhanden ist, die in einer gewissen Nähe zu dem
Vorhaben stehen. Deren Objektivität und Verlässlichkeit kann von den in staatlicher
Verantwortlichkeit Entscheidenden grundsätzlich als durch den Prozess der
wissenschaftlichen Diskussion unter Einbeziehung sämtlicher wissenschaftlicher Meinungen
sichergestellt betrachtet werden. Es ist nicht zweifelhaft, dass das Vorhaben auch in seiner
Tragweite für möglicherweise ausgelöste Risiken Gegenstand des fachlichen,
wissenschaftlichen Meinungsaustausches war und noch ist.

34

Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass bei der vorgenommenen Risikoabschätzung relevante
Risiko- oder Schadenszenarien von vornherein ausgeblendet worden sind, sind weder
dargetan worden noch sonst ersichtlich. Gleiches gilt, was die fachlich kompetente,
naturwissenschaftlichen Maßstäben genügende Herangehensweise bei der Beurteilung der
Szenarien und der Ableitung der Ergebnisse angeht. Namentlich sind das von der
Antragstellerin im Anschluss vor allem an Prof. S. in den Vordergrund gestellte
Entstehen schwarzer Löcher und dessen Folgen betrachtet worden. Ferner in den Blick
genommen worden sind die ebenfalls von der Antragstellerin angesprochenen Strangelets und
magnetischen Monopole sowie der neue Vakuum-Zustand. Die Überprüfung hat zu der
uneingeschränkten Aussage geführt, dass die Experimente die von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG
geschützten Rechtsgüter nicht entfernt gefährden; vorgetragene Warnungen werden für haltlos
erachtet. An dieser Einschätzung hat die CERN bzw. haben die innerhalb dieser Organisation
mit der Beurteilung der Risiken Befassten in Kenntnis von und in Auseinandersetzung mit
fachlichen kritischen Stellungnahmen u. a. von Prof. S. , C. und Q. festgehalten;
auch andere Naturwissenschaftler haben sich durch eigene Stellungnahmen an dem
Meinungsaustausch beteiligt. Die intensive fachliche Erörterung der Experimente und ihrer
denkbaren Risiken zeigt sich beispielsweise in der Ausarbeitung der wissenschaftlichen
Dienste des Deutschen Bundestages vom September 2008. Letztere belegt zugleich, dass die
Verneinung vorhabenbedingter Risiken, wie sie von der Antragstellerin vorgebracht werden,
wissenschaftlich abgesichert ist.

35

Die Antragsgegnerin hat sich die Meinung derjenigen Stimmen in der fachlichen
Diskussion zu eigen gemacht, die sich, wie ausgeführt, fachlich fundiert für das Fehlen ernst
zu nehmender Risiken ausgesprochen haben. Die Antragstellerin tritt dem entgegen. Ihrer
Auffassung nach bedarf es wegen möglicher apokalyptischer Folgen der Experimente der
empirischen Widerlegung vorgebrachter fachlicher Bedenken und Warnungen, die noch
ausstehe. Das Abwarten eines solchen Gegenbeweises zur Entkräftung jeglicher Bedenken
und Kritik obliegt der Antragsgegnerin indessen nicht. Unter dem Blickwinkel der
Verhältnismäßigkeit und einer im Hinblick auf Risiken für Leben und körperliche
Unversehrtheit ausreichend geringen Wahrscheinlichkeit einer entscheidungserheblichen
Gefährdung, erst recht eines Schadenseintritts, ist die Beachtung des Schutzes aus Art. 2 Abs.
2 Satz 1 GG durch die Antragsgegnerin nicht dadurch bedingt, dass sämtliche
Naturwissenschaftler, die überhaupt zu einer fachlichen Beschäftigung mit dem Vorhaben
befähigt sind, zur Überzeugung von dessen Unbedenklichkeit gelangen. Der Standpunkt der
Antragstellerin läuft auf das Verlangen nach gerichtlicher Gewährleistung gleichsam richtiger
Naturwissenschaft und absoluter Wahrheit naturwissenschaftlich begründeter Aussagen
hinaus. Ein derartiger Anspruch lässt sich aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG aber nicht ableiten. Er
ist schon wegen der jeder menschlichen Erkenntnis immanenten Begrenztheit sowie dem Sinn
und Zweck wissenschaftlicher Forschung, noch nicht vorhandenes Wissen zur Beantwortung
bestimmter Fragestellungen zu erlangen, nicht vorstellbar. Vor Durchführung eines
Forschungsvorhabens sind über dessen Ausgang nur Prognosen unter Einbeziehung und auf
der Grundlage des bislang vorhandenen Wissens denkbar. Das gilt umso mehr bei
experimentellen Forschungsansätzen, die - wie hier - im Wesentlichen auf theoretischen
Erwägungen zu zentralen Grundfragen aufbauen. Der in einer solchen Situation rechtlich
gebotene fachlich kompetente, verantwortungsbewusste Umgang mit den sich stellenden
Fragen, hat, wie ausgeführt, stattgefunden; er wird unabhängig von gerichtlichen
Streitverfahren geführt. Dadurch bleibt das angegriffene Vorhaben zudem unter Kontrolle
auch der Antragsgegnerin.

36

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §
52 Abs. 1 und 2, § 53 Abs. 3 Nr. 3 GKG.

37