Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-12-20, Aktenzeichen 20 U 90/94
ECLI:DE:OLGK:1994:1220.20U90.94.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

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Am 20.12.1991 beauftragte der Kläger
die Beklagten mit der Planung und Betreuung eines Bauvorhabens in
B.-K., W. Straße 21. Mit der von ihm erhobenen Zahlungs- und
Feststellungsklage nimmt er die Be-klagten auf Schadensersatz wegen
der Verletzung von Vertragspflichten in Anspruch. Mit der
Widerklage machen die Beklagten die Zahlung von Architektenho-norar
geltend.

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Wegen des erstinstanzlichen Sach- und
Streitstandes einschließlich der dort gestellten Anträge sowie der
Begründung zur Abweisung von Klage und Wider-klage wird auf das im
Tenor näher bezeichnete Urteil des Landgerichts Bezug genommen.

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Gegen dieses Urteil haben beide
Parteien Berufung eingelegt. Zur Begründung seines Rechtsmittels
macht der Kläger geltend, das Scheitern der vertraglich
vereinbarten Fertigstellung des Bau-vorhabens zum 31.12.1992 und
die ihm dadurch ent-standenen Schäden seien allein durch die
Vertrags-verletzungen der Beklagten verursacht worden.

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Er behauptet, mit den Beklagten sei
ausdrücklich erörtert worden, daß die fristgerechte Fertigstel-lung
des Bauvorhabens aus steuerlichen Gründen erforderlich war. Die
Planung der Beklagten sei al-lein schon deshalb nicht
genehmigungsfähig gewesen, weil der Grenzabstand nicht beachtet
worden sei. In diesem Zusammenhang habe auch das Bezirksamt L. im
Juni 1992 erklärt, daß ein Dispenz nicht in Be-tracht komme.

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Konkrete Vorstellungen über die
tatsächlichen Maße des Grundstücks habe er selbst nicht gehabt. Er
habe in diesem Zusammenhang, wie zwischen den Parteien unstreitig
ist, den Beklagten vor Abschluß des Architektenvertrages das
Gutachten des DDR-Bau-meisters S. übermittelt. Hierauf hätten sich
die Beklagten jedoch nicht verlassen können und wollen und ihr B.er
Partnerbüro zu einer örtlichen Be-standsaufnahme veranlaßt. In
dieser Bestandsaufnah-me sei die Breite des Grundstücks zudem
unzutref-fend mit 25 m angegeben worden.

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Auch bei richtiger Annahme der
Grundstücksbreite wäre es ihm möglich gewesen, der Zeugin Dr. N.
eine Wohnung ihrer Vorstellung in dem zu errichtenden Haus zur
Verfügung zu stellen. Eine bestimmte Wohnungsgröße, die auf dem
Grundstück nicht zu rea-lisieren gewesen wäre, sei mit ihr nicht
vereinbart worden. Diese sei bei sachgerechter Planung jeden-falls
bereit gewesen, den geplanten Tausch zu voll-ziehen.

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Unrichtig sei auch, daß die Beklagten
bereit gewe-sen seien, das Vorhaben umzuplanen. Konkrete
Alter-nativvorschläge seien ihm nicht gemacht worden. Die Beklagten
hätten ihm lediglich die Vermittlung ei-nes anderen Investors
vorgeschlagen. Im Falle einer Neuplanung sei im übrigen auch eine
fristgerechte Fertigstellung des Bauwerks nicht mehr
sicherzu-stellen gewesen, da bereits die erforderlichen sta-tischen
Berechnungen nicht mehr rechtzeitig hätten erbracht werden
können.

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Er sei auch am 24.10.1991 nicht
aufgefordert wor-den, das Grundstück vermessen zu lassen. Erstmals
am 27.03.1992 habe er eine dahingehende Aufforde-rung erhalten und
sodann das ihm übersandte Auf-tragsformular unterschrieben und
zurückgesandt.

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Neben fehlgeschlagenen Aufwendungen für
die Planung sei ihm auch ein erheblicher steuerlicher Schaden
entstanden, weil er im Jahre 1990 außergewöhnlich hohe Einkünfte
gehabt habe und er die darauf ent-fallende Steuerschuld im Wege des
Verlustvortrags um 399.675,00 DM hätte mindern können, wenn das
Bauwerk noch im Jahre 1992 bezugsfertig gewesen wäre.

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Seinen Schaden beziffert der Kläger im
einzelnen wie folgt:

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gezahltes Architektenhonorar 48.433,98
DM, Statikerhonorar 87.853,31 DM, Planungsleistungen 49.811,98 DM,
Rückerstattung der Einkommenssteuer

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für 1990 399.675,00 DM, steuerlicher
Verlustausgleich

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für 1992 18.000,00 DM, insgesamt
603.774,27 DM.

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Weil die ihm entstehenden steuerlichen
Schäden noch nicht abschließend zu ermitteln seien, habe er auch
ein schutzwürdiges Interesse an dem von ihm ver-folgten
Feststellungsantrag.

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Der Kläger beantragt,

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das angefochtene Urteil teilweise
abzu-ändern und

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a)

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die Beklagten als Gesamtschuldner zu
verurteilen, an ihn 602.908,98 DM nebst 12,5 % Zinsen seit dem
21.04.1993 zu zahlen,

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b)

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festzustellen, daß die Beklagten als
Ge-samtschuldner verpflichtet sind, ihm je-den weiteren Schaden zu
ersetzen, welcher ihm entstanden ist und entsteht aus der Planung
der Beklagten bezüglich des Grund-stücks W. Straße 21 in B.
sowie

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die Berufung der Beklagten
zurückzu-weisen.

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Die Beklagten beantragen,

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die Berufung des Klägers zurückzuweisen
und

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den Kläger im Wege der Widerklage zu
verurteilen, an sie 140.864,56 DM nebst 12 % Zinsen seit dem
29.09.1993 zu zahlen.

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Zur Begründung ihrer Berufung
wiederholen und vertiefen die Beklagten ihr erstinstanzliches
Vorbringen.

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Sie behaupten, zum Zeitpunkt der
Kündigung des Architektenvertrages durch den Kläger sei eine
fristgerechte Fertigstellung des Gebäudes ent-sprechend der
steuerrechtlichen Gegebenheiten noch möglich gewesen. Ein
genehmigungsfähiger Plan sei mit der zuständigen Baubehörde am
14.06.1992 ausgehandelt worden. Für die falsche Annahme der
Grundstücksbreite sei der Kläger verantwortlich, da er bereits am
24. Oktober durch das von ihnen eingeschaltete Büro aufgefordert
worden sei, das Grundstück vermessen zu lassen, um eine endgültige
Planung vornehmen zu können. Der Vermessungsauftrag sei dem Kläger
am 19.11.1991 unmittelbar durch den zu beauftragenden Landvermesser
übersandt worden.

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Bereits nach der ersten Planung habe
der Kläger der Zeugin Dr. N. keine Wohnung zur Verfügung stellen
können, die diese zu einer Übereignung des Grund-stücks habe
veranlassen können.

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Zur Widerklage machen sie geltend, daß
die Kündigung des Architektenvertrages durch den Kläger
ungerechtfertigt gewesen sei und ihnen deshalb weiterhin das in der
Schlußrechnung vom 11.01.1993 mit 189.298,54 DM ermittelte Honorar,
vermindert um den bereits gezahlten Betrag in Höhe von 48.433,98
DM, mithin noch in Höhe von 140.864,56 DM zustehe.

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Wegen des weitergehenden Sach- und
Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten
Schriftsätze und den beigefügten Anlagen Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
:

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Die Rechtsmittel der Parteien sind
zulässig. In der Sache selbst hat die Berufung des Klägers -
vorbehaltlich weiterer Ermittlungen zur Höhe - teilweise
Erfolg.

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Die Berufung der Beklagten ist sachlich
nicht begründet.

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1. Zur Berufung des Klägers

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Die Beklagten sind dem Kläger zum
Schadensersatz verpflichtet.

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Sie haben ihre Vertragspflichten
schuldhaft und derart schwerwiegend verletzt, daß dem Kläger das
Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar war. Die Kündigung des
Klägers ist deshalb aus dem Gesichts-punkt der positiven
Vertragsverletzung gerecht-fertigt (vgl. BGH NJW 69, 973). Darüber
hinaus kann er von den Beklagten den Ersatz seines
Nicht-erfüllungsschadens verlangen (§ 325 BGB). Dazu zählt
jedenfalls das vom Kläger als vertragliche Gegenleistung an die
Beklagten gezahlte Architek-tenhonorar. Dieser Anspruch ist der
Höhe nach unstreitig, so daß über ihn im zuerkannten Umfang vorab
durch Teilurteil entschieden werden kann (§ 301 ZPO).

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Den Beklagten fallen erhebliche
Verstöße gegen die von ihnen im Rahmen des Architektenvertrages
übernommenen Vertragspflichten zur Last.

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Sie haben bei der zuständigen
Baugenehmigungs-behörde eine Baugenehmigungsplanung vorgelegt, die
wegen der Nichtbeachtung der bauordnungsrechtlich vorgeschriebenen
seitlichen Grenzabstände zu einer Versagung der bauaufsichtlichen
Genehmigung führte.

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Die Beachtung der für die
Genehmigungsfähigkeit eines Bauwerks maßgeblichen
bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen gehört zum Kernbereich der
von den Beklagten als Architekten übernommenen Vertrags-pflichten.
Im Rahmen der Herstellung eines genehmi-gungsfähigen Bauplans ist
es die Aufgabe des Archi-tekten, eigenverantwortlich zu prüfen,
welche bau-rechtlichen Vorschriften zu beachten sind.
Erfor-derlichenfalls muß er sich die notwendigen Informa-tionen
verschaffen und sich auch über die jeweilige Verwaltungspraxis
informieren (OLG München BauR 92, 534; OLG Düsseldorf VersR 66, 784
f.). Diesen Vertragspflichten genügt die Beschaffung einer
Textausgabe, von der die Beklagten annahmen, sie beschreibe die zum
damaligen Zeitpunkt gültige Bau-ordnung B.s, nicht. Verläßt sich
ein Architekt al-lein auf die Richtigkeit einer von ihm beschafften
Textausgabe, so fällt das Vertrauen auf deren ak-tuelle Gültigkeit
im Verhältnis zu seinem Vertrags-partner in seinen Risikobereich.
Angesichts der ständig möglichen Änderungen des Bauordnungsrechts,
hier namentlich in B., die von den in Köln ansässi-gen Architekten
nicht ohne weiteres verfolgt werden konnten, hätte es bei so
wichtigen Fragen, wie die baurechtlich vorgeschriebene
Abstandsfläche sie für eine Baugenehmigungsplanung darstellt, zu
den Sorg-faltspflichten der Beklagten gehört, sich insoweit bei den
zuständigen Behörden in B. zu vergewissern. Diese Nichtbeachtung
der seitlichen Abstandsflächen hat auch gerade zur Versagung der
bauaufsichtlichen Genehmigung geführt, wie dem Schreiben des
Bezirks-amts L. von B. vom 28.06.1993 zu entnehmen ist.

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Ein weiterer, für die Versagung der
bauauf-sichtlichen Genehmigung ursächlicher Fehler der
Baugenehmigungsplanung der Beklagten beruht darauf, daß sie von
einer unzutreffenden Breite des Grund-stücks, nämlich 25 m
ausgegangen sind, obwohl das Grundstück lediglich 23 m breit ist.
Auch dies beruht entgegen der Auffassung der Beklagten auf einer
Verletzung ihrer vertraglichen Pflichten. Die Beklagten hatten ihre
Leistungen nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 - 4 HOAI, dessen Geltung im
Vertrag aus-drücklich hervorgehoben ist (§ 2), zu erbringen. In
diesem Zusammenhang mußten sie sich auch Kenntnis über die
tatsächlichen Ausmaße des Baugrundstücks verschaffen. Nach § 2 a
des Vertrages schuldeten die Beklagten die Grundlagenermittlung
nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 HOAI. Sie waren mithin verpflichtet, eine
den Wünschen des Klägers entsprechende Vorplanung zu entwickeln. Da
der Kläger auf das Baugrundstück festgelegt war, gehörte es zu den
Aufgaben der Beklagten, in dieser Phase zu über-prüfen, ob sich die
Wünsche des Klägers bzw. die von ihnen vorgeschlagenen
Planvorstellungen auf dem Grundstück bauplanungs- und
bauordnungsrechtlich realisieren ließen (Hesse-Korbion,
Honorarordnung für Architekten, 3. Aufl., § 15 Randziffer 32).
Dabei ist der Architekt zur Klärung der konkreten Aufgabenstellung
neben der bauordnungsrechtlichen Prüfung auch zur Besichtigung des
Grundstücks verpflichtet (Jochen, HOAI-Gesamtkommentar, 3. Aufl., §
15 Randziffer 7). Nach § 2 b des Vertrages schuldeten die Beklagten
auch die Vorplanung gemäß § 15 Abs. 2 Nr. 2 HOAI. In dieser Phase,
der Vorplanung, ist eine erste zeichnerische Umsetzung der
bisherigen Ergebnisse vorzunehmen. Dabei ist auch die Lage des
Bauwerks zum Grundstück zeichne-risch darzustellen. In dieser Phase
oblag es den Beklagten auch, bereits erste Vorverhandlungen mit den
zuständigen Genehmigungsbehörden zu führen, um ein Bild über die
Genehmigungsfähigkeit zu gewinnen (Löffelmann/Fleischmann,
Architektenvertragsrecht, 2. Aufl., Randziffern 108, 118; OLG
Düsseldorf, BauR 86, 469, 471). Die Beklagten konnten aber weder
Zeichnungen für das konkrete Bauwerk er-stellen, noch in konkrete
Vorverhandlungen mit den Genehmigungsbehörden treten, ohne dabei
Fest-stellungen zur Breite des Grundstücks zu treffen. Spätestens
in dieser Phase mußten die Beklagten also Klarheit über die Größe
des Grundstücks gewinnen, um ihren dem Kläger gegenüber bestehende
Vertragspflichten, einer konkreten, auf das Grund-stück bezogenen
Planung nachkommen zu können. Auch in der dritten Phase, in der vor
allem die Entwicklung genehmigungsfähiger Planungsunterlagen
vorzunehmen war, konnten die Beklagten ihre Pflicht nur erfüllen,
wenn sie die tatsächliche Grund-stücksbreite und die aktuellen
baurechtlichen Vor-schriften kannten (Hesse-Korbion, a.a.O., Rz
92). Ohne diese Voraussetzungen waren die Beklagten auch in der
schließlich von ihnen noch ausgeführten Genehmigungsphase zur
Fertigstellung und Vorlage einer genehmigungsfähigen Planung nicht
in der Lage.

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Insgesamt waren die Beklagten danach in
den von ihnen durchgeführten ersten vier Leistungsphasen
verpflichtet, sich über die tatsächliche Breite des Grundstücks
Kenntnis zu verschaffen, weil ihnen ohne deren Kenntnis eine
ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Vertragspflichten nicht möglich
war.

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Zu diesen eigenständigen
Verpflichtungen der Beklagten, die übernommene Bauausführung in
tech-nischer und bauplanungsrechtlicher Hinsicht mit der gebotenen
Sorgfalt vorzunehmen, gehörte es gemäß § 15 Abs. 2 Nr. 1 HOAI auch,
daß die von ihnen nicht unmittelbar selbst zu erbringenden, Sonder-
fachleuten vorbehaltenen Leistungen erbracht wurden und der Kläger
gegebenenfalls dahingehende Aufträge erteilte (BGH VersR 61, 459).
In diesem Zusammen-hang hatten die Beklagten auch dafür Sorge zu
tragen, erforderlichenfalls einen Vermessungs-ingenieur
hinzuzuziehen und dessen etwaigen Ergebnisse zu überprüfen (BGH
VersR 1961, 459 f; Bindhardt/Jagenburg, die Haftung des
Architekten, 8. Aufl., § 6 Rz. 18 f).

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Diese Vertragspflicht ist auch durch
den zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrag nicht
aus-geschlossen worden, nur weil die Vermessung des Grundstücks
nicht zu den in § 5 des Vertrages aus-drücklich Sonderfachleuten
zugewiesenen Leistungen gehörte. Dieser Aufzählung kommt nur
beispielhafte Bedeutung zu. Es bestand im übrigen Einigkeit
zwischen den Parteien darüber, daß das vorliegende Gutachten des
ostdeutschen Baumeisters, bei dem es sich ohnehin nur um ein
Wertgutachten handelte, in dem lediglich die Fläche des
Grundstücks, ohne nach Länge und Breite zu differenzieren,
angegeben war, nicht ausreichte. Die Beklagten hätten mithin zur
Schaffung ausreichender Planungsgrundlagen sich diese entweder
selbst verschaffen müssen oder aber auf die Einholung eines
derartigen Vermessungs-gutachtens durch den Kläger in geeigneter
Weise hinwirken müssen. Tatsächlich haben die Beklagten auch selbst
mittels ihrer B.er Partner, der Zeugen S. und K., bereits im
Oktober 1991 Recherchen zu den Abmessungen des Grundstücks
angestellt. Im üb-rigen beschränkten sich die örtlichen
Ermittlungen, wie der Beklagte zu 1) in der zweitinstanzlichen
mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, auf ein von ihm mit der
Zeugin Dr. N. geführtes Gespräch, bei dem er sich von dieser den
Verlauf der Grundstücks-grenzen anhand von vorhandenen Bäumen,
Sträuchern und Zäunen erläutern ließ. Im übrigen beschafften sich
die Beklagten eine Abzeichnung aus dem Liegen-schaftsbuch. Als
Ergebnis dieser Recherchen teilten sie sodann dem Kläger mit Fax
vom 25.10.1991 mit: "Als Anlage die erste Grundstückserfassung. Da
paßt eine Menge drauf, mehr als ich dachte".

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Soweit die Beklagten hierzu vortragen,
die Grund-stücksbreite sei vom Kläger mit 25 m vorgegeben worden,
haben sie nicht dargelegt, auf welche Weise die Vorgabe erfolgt
sein soll. Das Wertgutachten des ostdeutschen Baumeisters enthält
eine derartige Angabe nicht. Im übrigen bestand insoweit auch
Einigkeit darüber, daß dies keine geeignete Planungsunterlage zur
Abmessung des Grundstücks war.

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Soweit die Beklagten, was zu beurteilen
ihre Sache war, über die Schaffung formeller
Bauantragsvoraus-setzungen hinaus eine Vermessung des Grundstücks
durch einen Sonderfachmann als Grundlage für eine materiell
ordnungsgemäße Genehmigungsplanung für erforderlich hielten, hätte
es ebenfalls zu ihren Pflichten gehört, den Kläger hierauf
hinzuweisen und mit Blick auf die von ihnen mit sechs Monaten
angenommene Fertigungsdauer den Kläger zur Er-teilung eines
derartigen Auftrags auffordern und erforderlichenfalls daran,
verbunden mit dem Hinweis, erinnern müssen, daß andernfalls schon
eine ordnungsgemäße Baugenehmigungsplanung nicht erbracht werden
könne. Tatsächlich haben die Beklagten aber die Genehmigungsplanung
durch-geführt, ohne zunächst das Ergebnis der von ihnen für
erforderlich gehaltenen Vermessung abzuwarten. Auch dies stellt
eine Pflichtverletzung dar.

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Die Beklagten haben in diesem
Zusammenhang auch keine konkreten Tatsachen vorgetragen und unter
Be-weis gestellt, die die Annahme rechtfertigten, der Kläger habe
seine Mitwirkungspflicht verletzt.

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In tatsächlicher Hinsicht unklar ist in
diesem Zusammenhang bereits, ob der Kläger bei der Be-auftragung
eines Vermessungsingenieurs selbst in-itiativ werden sollte oder,
ob er sich darauf beschränken konnte, ihm übersandte
Auftragsunterla-gen unterzeichnet zurückzusenden. Hierzu behaupten
die Beklagten einerseits, der Kläger sei bereits anläßlich eines
Vorgesprächs am 24.10.1991 von den Zeugen K. und S. aufgefordert
worden, als Voraussetzung für eine endgültige Planung das
Grundstück vermessen zu lassen. Andererseits wurden dem Kläger, der
Behauptung der Beklagten zufolge, die zusammengestellten
Auftragsunterlagen erst mit einem Schreiben vom 19.11.1991
zugeleitet. Selbst wenn der Kläger, was er bestreitet, am
24.10.1991 einen Hinweis auf das Erfordernis einer Vermessung
erhalten haben sollte, brauchte er schon angesichts der Regelung zu
§ 5 des Architektenvertrages und insbesondere ohne konkrete
Hinweise dazu nicht da-von ausgehen, daß die Erstellung einer
ordnungsge-mäßen und zügigen Baugenehmigungsplanung gefährdet sei,
wenn er zunächst die Übersendung entsprechen-der Auftragsunterlagen
durch die Beklagten abwarte-te. Tatsächlich sind, wie die Beklagten
behaupten und unter Beweis stellen, die Vermessungsunterlagen am
19.11.1991 fertiggestellt worden und dem Kläger unter gleichem
Datum ein entsprechendes Auftrags-schreiben zugeleitet worden.
Demgegenüber behauptet dieser, die Unterlagen für die Erteilung des
Ver-messungsauftrags erstmals mit Telefax der Zeugen S. und K. am
27.03.1992 erhalten zu haben, dem un-streitig das Formular für
einen Vermessungsauftrag mit dem Datum "19.11.1991/18.03.9.."
beigefügt war. Einen Beweis dafür, daß den Kläger bereits das
Schreiben vom 19.11.1991 erreichte, haben die Be-klagten nicht
angetreten. Dies gilt auch im Zusam-menhang mit dem geänderten
Vorbringen der Beklagten in der zweitinstanzlichen mündlichen
Verhandlung, das Auftragsformular sei dem Kläger nicht durch die
Zeugen S. und K., sondern unmittelbar durch den später beauftragten
Vermessungsingenieur, den Zeu-gen St., am 19.11.1991 übersandt
worden.

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Danach braucht in diesem Zusammenhang
der Frage nicht nachgegangen zu werden, aus welchen Gründen sich
dem Anschreiben vom 27.03.1992, mit dem nach der Darstellung der
Beklagten das Formular zur Erteilung des Vermessungsauftrags ein
weiteres Mal übersandt wurde, von etwaigen Versäumnissen und
Verzögerungen des Klägers in diesem Zusammenhang nichts zu
entnehmen ist und weshalb die Beklagten angesichts der Bedeutung
der Vermessung für die Genehmigungsplanung die Auftragserteilung
nicht anmahnten, sondern mehr als vier Monate zuwarteten.

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Aufgrund der danach feststehenden
erheblichen Pflichtverletzungen der Beklagten war dem Kläger ein
weiteres Festhalten am Architektenvertrag nicht mehr zumutbar. Er
war berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen
(BGH NJW 69, 975).

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Schon wegen der zur Versagung der
bauaufsichtlichen Genehmigung führenden Fehler war das
Vertrauensver-hältnis des Klägers in einem Maße erschüttert, daß
ihm eine Zusammenarbeit mit den Beklagten nicht mehr zuzumuten war.
Dies gilt insbesondere deshalb, weil durch die Versagung der
Genehmigung das nach § 4 des Vertrages vertraglich vereinbarte
Ziel, die bezugsfertige Errichtung des Bauvorhabens bis zum
31.12.1992 in einem so überragenden Maße gefährdet war, daß bei
normalem Verlauf der Dinge die frist-gerechte Erfüllung
ausgeschlossen erscheinen mußte.

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Nach dem dem Kläger übersandten
Bauablaufschema war die Bauzeit für die 14. bis 51. Woche
vorgesehen. Dabei nahm allein die Rohbauphase sechs Monate in
Anspruch. Weitere zwei Monate waren darüber hinaus für die
Ausbauphase erforderlich, die im Verlaufe der Rohbauphase einsetzen
sollte. Andererseits lagen aber Ende Juni 1992 die baurechtlichen
Voraussetzungen für einen Baubeginn noch nicht vor. Zu diesem
Zeitpunkt waren im Vorgriff darauf auch die Erdarbeiten noch nicht
begonnen worden.

118

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Dem können die Beklagten auch nicht
entgegenhalten, es habe die Möglichkeit einer genehmigungsfähigen
Alternativplanung bestanden, die zu einer frist-gerechten
Verwirklichung des Bauvorhabens geführt hätte. Die Durchführung des
Bauvorhabens in der rechtlich zulässigen Form sei nur daran
geschei-tert, daß der Kläger zu einer Zusammenarbeit mit den
Beklagten nicht mehr bereit gewesen sei und den Vertrag gekündigt
habe.

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121

Hierbei übersehen die Beklagten
zunächst, daß der Kläger nicht unmittelbar auf die Versagung der
bauaufsichtlichen Genehmigung den Vertrag gekündigt und eine
Umplanung abgelehnt hat. Tatsächlich hat er die Beklagten mit
Schreiben vom 22.06.1992 zunächst noch aufgefordert, unter
Vorbehalt sei-ner Einwilligung konkrete Einzelheiten für eine
alternative Planung vorzulegen. Was die Beklagten hieraufhin
veranlaßt haben, ist, worauf bereits in der mündlichen Verhandlung
hingewiesen wurde, ihrem Vorbringen nicht konkret zu entnehmen.

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Sie haben in diesem Zusammenhang
vorgetragen, dem Kläger mit Schreiben vom 17.06.1992 einen auf den
bekanntgewordenen Tatsachen beruhenden genehmigungsfähigen
Vorschlag gemacht zu haben. Eine dahingehende Abstimmung mit der
zuständigen Bauaufsicht sei am 14.06.1992 erfolgt. Um welche
konkreten Umplanungen es sich hierbei gehandelt hat und ob es dem
Kläger zumutbar war, diese zu akzeptieren, ist nicht vorgetragen
worden. Ins-besondere läßt sich dem Vorbringen der Beklagten auch
nicht entnehmen, auf welche Weise die nach dem Bauablaufplan
eingetretenen Verzögerungen hätten ausgeglichen werden können. Es
ist auch nicht dargelegt worden, welche Einzelheiten beim
zuständigen Bezirksamt zur Genehmigungsfähigkeit besprochen worden
sein sollen. Schon deshalb ist nicht ersichtlich, ob dieses
Gespräch lediglich die von der Bauaufsicht zunächst auch
beanstandete optische Einfügung des geplanten Baukörpers in die
Umgebung, sondern auch die Einhaltung der seitlichen
Abstandsflächen betraf. Unerklärt haben die Beklagten auch
gelassen, aus welchen Gründen nach ihrer Darstellung der
zuständigen Behörde jedenfalls gesprächsweise Konsenz über eine
geneh-migungsfähige Alternative erzielt worden sein soll,
gleichwohl aber wenige Tage später die bauaufsicht-liche
Genehmigung versagt wurde.

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125

Mangels substantiierten Vorbringens der
Beklagten ist in diesem Zusammenhang auch den Beweisantrit-ten, mit
denen sie ihr pauschales Vorbringen zur fristgerechten Durchführung
einer Alternativplanung unter Beweis gestellt haben, nicht
nachzugehen. Soweit sie in diesem Zusammenhang vortragen, im Falle
einer Alternativplanung hätte das Bauvor-haben soweit
fertiggestellt werden können, daß die steuerrechtlichen Ziele des
Klägers hätten erreicht werden können, bedarf es keiner
Untersuchung dazu, welche Anforderungen nach Artikel 6 § 3 des
Geset-zes über Sonderabschreibungen und Abzugsbeträge im
Fördergebiet (BGBl. 1991 I, 1331 ff) an den Grad der Fertigstellung
eines Gebäudes zu stellen sind und ob die dort nach dem Wortlaut
des Gesetzes geforderte Anschaffung bis zum Ende des Jahres der
Fertigstellung der Bezugsfertigkeit eines Gebäudes entspricht.
Jedenfalls haben die Parteien letzteres vertraglich vereinbart.
Träfe ihre Behauptung im übrigen zu, hätte mit Blick auf ihre
voran-gegangenen Fehlleistungen aller Anlaß bestanden, dem Kläger
schon damals, als sich das Scheitern des Projekts abzeichnete,
mittels konkreter Alter-nativen aufzuzeigen, mit Hilfe welcher
geänderten Planung bis zu welchem Zeitpunkt welcher Grad der
Fertigstellung hätte erreicht werden können. Auch dies haben die
Beklagten versäumt.

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Es entspricht gefestigter
Rechtsprechung, daß dann, wenn ein Vertragspartner bei der
Abwicklung des Vertrages durch schuldhaftes Verhalten eine solche
Unsicherheit in das Vertragsverhältnis bringt, daß dem
vertragstreuen Teil die Aufrechterhaltung des Vertrages nicht mehr
zugemutet werden kann, sein Vertragspartner den Vertrag auch dann
kündigen kann, wenn die Vertragsverletzung weder auf einer
endgültigen Erfüllungsverweigerung, noch auf einer schuldhaften
Verzögerung der Leistung beruht. Auch jede andere das
Vertragsverhältnis beeinträchtigen-de schwerwiegende
Unzuverlässigkeit berechtigt zur Kündigung des Vertrages und zur
Geltendmachung des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung nach den
Grundsätzen der §§ 325, 326 BGB (BGH: NJW 1969, 976; BGH NJW-RR
1988, 420, jeweils m.w.N.).

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129

Dem geht § 635 BGB als
Haftungsgrundlage hier nicht vor, weil der Kläger bis zur Kündigung
des Vertrages die erbrachten Leistungen der Beklagten nicht
abgenommen hat (BGH NJW 1969, 838; OLG Hamm, NJW-RR 1989, 601 ff).
Als Abnahme ist insbesondere auch der Umstand nicht zu werten, daß
der Kläger die dem Bauantrag beigefügten Pläne als Antrag-steller
unterzeichnet hat.

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131

Die Voraussetzungen eines
Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung nach den Grundsätzen
der §§ 325, 326 BGB liegen auch hier vor. Die Vertragsver-letzungen
der Beklagten haben nicht nur Zweifel an deren Leistungsfähigkeit
begründet. Infolge ihrer Vertragsverletzungen und der dadurch
veranlaßten Versagung der bauaufsichtlichen Genehmigung ist das
angestrebte Vertragsziel, für dessen Verwirklichung die Beklagten
vertraglich einzustehen haben, in höchstem, dem endgültigen
Scheitern nahekommenden Maße gefährdet worden. Ob es bei
Fortsetzung des Vertrages noch auf irgendeinem, von den Beklagten
allerdings nicht konkret aufgezeigten Wege hätte gelingen können,
das Bauprojekt in einer den ver-traglichen Anforderungen,
insbesondere mit Blick auf § 4 des Vertrages, entsprechenden Weise
fertig-zustellen, kann offen bleiben. Jedenfalls war es dem Kläger,
nachdem eine Baugenehmigung jedenfalls zunächst nicht erreicht
werden konnte und ihm konkrete, erfolgversprechende Alternativen
von den Beklagten nicht angeboten wurden, berechtigt, den Vertrag
zu kündigen. Die Fortsetzung des Vertrages wäre für ihn mit
unübersehbaren wirtschaftlichen Risiken verbunden gewesen. Zum
einen drohte der steuerrechtliche Verlustrücktrag, der nach seiner
Konzeption zur Finanzierung des Projekts beitragen sollte, zu
scheitern. Zum anderen war er mangels genehmigter Planung nicht in
der Lage, der Zeugin Dr. N. eine konkrete, planungsrechtlich
genehmigte, realisierbare Wohnung vorzustellen, um diese zur
Übertragung des Grundstücks zu veranlassen. Dem können die
Beklagten auch nicht entgegenhalten, der Vertragszweck sei auch
ohne ihre Vertragsverlet-zungen schon deshalb gefährdet gewesen,
weil die Zeugin Dr. N. ohnehin nicht zur Übertragung des
Grundstücks bereit gewesen wäre. Maßgeblich ist allein, was im
Einzelfall das mit der Durchführung des Vertrages erstrebte Ziel
des Klägers war. Das den Beklagten bekannte Ziel des Klägers war
es, im Rahmen einer Beplanung und Bebauung des Grund-stücks, die
Chance zu erhalten, mit Hilfe einer Kompensationsleistung für die
Zeugin Dr. N., das Grundstück zu Eigentum zu erhalten, um das
Objekt sodann steuerlich und wirtschaftlich nutzen zu können. Erste
Voraussetzung hierfür war es, daß die Beklagten zunächst eine
genehmigungsfähige Planung vorlegten, um so dem Kläger die
Möglichkeit zu geben, konkrete Verhandlungen mit der Zeugin Dr. N.
aufnehmen zu können. Dabei mußte die Planung auch so frühzeitig
vorliegen, daß sie auch bis zum Jah-resende noch realisierbar war.
Daß das Risiko eines Scheiterns der Verhandlungen mit der Zeugin
beim Kläger lag, ändert nichts daran, daß die Beklagten zur
ordnungsgemäßen Vertragserfüllung verpflichtet waren und dafür
einzustehen haben, daß die Chance des Klägers, das mit dem Vertrag
erstrebte Ziel zu erreichen, zerschlagen worden ist.

132

133

Etwas anderes mag für die vom Kläger
geltend gemachten steuerrechtlichen Verlustrückträge und etwaigen
Abschreibungen anzunehmen sein, die er nur als Bauherr und
Eigentümer des Grundstücks hätte nutzen können. Dies bedarf ebenso,
wie die im übrigen streitigen, über die vertragliche Gegen-leistung
hinaus geltend gemachten Aufwendungen, einer weitergehenden
Aufklärung.

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135

Im Rahmen des dem Kläger danach
zustehenden Schadensersatzes wegen Nichterfüllung, haben die
Beklagten ihm als Mindestschaden jedenfalls die ihnen als
vertragliche Gegenleistung (§ 631 Abs. 1 BGB) gezahlten
Honorarabschläge zu ersetzen (BGH NJW 1982, 1280; Soergel-Widemann,
BGB, 12. Aufl. § 325 Rz. 236), weil die von den Beklagten bis zur
Kündigung erbrachten Leistungen für den Kläger wertlos geblieben
sind. Der dem Kläger in Höhe des gezahlten Architektenhonorars an
sich zustehen-de Ersatzanspruch von 48.433,98 DM war im Rahmen
dieses Teilurteils um 865,29 DM zu kürzen. Dies ist die Differenz
der vom Kläger geltend gemachten, im Tatbestand aufgeschlüsselten
Summe der Schadens-positionen (603.774,27 DM) und dem von ihm
gestell-ten Antrag in Höhe von 602.908,98 DM. In welchem Umfang der
Kläger dabei welche Schadensposition bis zur Höhe des
Differenzbetrages kürzt, ist zur Zeit ungeklärt. Zur Vermeidung
einer über den Antrag des Klägers hinausgehenden Verurteilung der
Beklagten war daher die den Ersatz des gezahlten
Architekten-honorars betreffende Schadensposition zur Zeit nur
teilweise, gekürzt um den Differenzbetrag, zuzusprechen.

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137

Der Zinsanspruch beruht auf §§ 291, 288
BGB. Wegen des weitergehenden, auf den ausgeurteilten Betrag
entfallenden Zinsanspruchs war die Klage mangels Nachweises eines
höheren Zinsschadens abzuweisen.

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Der auf die Ersatzpflicht der Beklagten
wegen künftiger Steuerschäden gerichtete Feststellungs-antrag
bedarf ebenso wie die in diesem Zusammenhang geltend gemachte
Schadensposition der weiteren Aufklärung.

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2. Zur Berufung der Beklagten

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Der mit der Widerklage verfolgte
Resthonorar-anspruch steht den Beklagten nicht zu, weil der Kläger
den Architektenvertrag, wie dargelegt, aus von ihnen zu
vertretenden Gründen gekündigt hat. Dies folgt im übrigen auch
unmittelbar aus der zu § 8 des Architektenvertrages getroffenen
Regelung.

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145

Auch insoweit kann durch Teilurteil
entschieden werden.

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Für die von den Beklagten in dem ihnen nicht nach-gelassenen
Schriftsatz vom 09.11.1994 beantragte Wiedereröffnung der
mündlichen Verhandlung besteht kein verfahrensrechtlicher
Anlaß.