Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-03-03, Aktenzeichen 16 Wx 23/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0303.16WX23.99.01

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, insbesondere
form- und fristgerecht eingelegt, §§ 45 Abs. 1 WEG, 20, 22, 27, 29
FGG. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

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Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind aus Rechtsgründen - was
allein Gegenstand der Nachprüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren sein
kann (§ 27 FGG) - nicht zu beanstanden.

4

Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde des Antragsgegners
zurückgewiesen unter Bezugnahme auf die zutreffenden Gründe der
amtsgerichtlichen Entscheidung, wonach der Antragsgegner zur
Zahlung von 2.791,20 DM nebst 4 % Zinsen aus jeweils 232,60 DM seit
dem 06.01., 06.02., 06.03. und 06.04.1998 sowie aus 1.860,80 DM
seit dem 11.05.1998 an die Wohnungseigentümer der
Wohnungseigentumsanlage G., zu Händen des Verwalters D G
verpflichtet ist. Zur Begründung hat das Amtsgerichts ausgeführt,
dass die Verpflichtung des Antragsgegners auf § 16 Abs. 2 WEG
i.V.m. den Eigentümerbeschlüssen vom 19.04.1997 beruht, ohne dass
es darauf ankäme, ob Herr D. G. wirksam zum Verwalter bestellt
worden sei.

5

Diese Erwägungen halten der rechtlichen Nachprüfung stand.

6

Berechtigt, Ansprüche auf Wohngeldvorauszahlungen geltend zu
machen, sind alle Wohnungseigentümer im Sinne von § 432 BGB, die
von dem einzelnen Wohnungseigentümer, hier dem Antragsgegner,
Leistung der beschlossenen Vorschusszahlungen zum
Gemeinschaftsvermögen, auch zu Händen des Verwalters verlangen
können. Diese Ansprüche bestehen unabhängig von der Frage, wer zum
Verwalter bestellt worden ist und ob dessen Bestellung rechtmäßig
erfolgte. Nicht zu beanstanden ist weiter die Verpflichtung des
Antragsgegners, die Wohngeldvorauszahlungen "zu Händen des
Verwalters D. G." zu leisten. Herr D. G. ist in der
außerordentlichen Wohnungseigentümerversammlung vom 17.07.1996 als
neuer Verwalter bestätigt worden. Dieser Beschluss ist nicht
angefochten worden, so dass von einer wirksamen Bestellung des
Herrn D. G. zum Verwalter auszugehen ist. Gründe, die ausnahmsweise
zu einer Nichtigkeit des Beschlusses führen könnten, sind nicht
ersichtlich, insbesondere reichen dazu mögliche Formmängel bei der
Einberufung der außerordentlichen Wohnungseigentümerversammlung
nicht aus (vgl. Weitnauer-Lüke, Wohnungseigentumsgesetz, 8. Aufl.,
1995, § 24 vor Rdnr. 1). Soweit der Antragsgegner in seiner
Beschwerdeschrift vom 04.01.1999 nunmehr weitere Gründe vorträgt,
die gegen eine ordungsgemäße Bestellung des Herr G. zum Verwalter
und die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Aufgaben als Verwalter
sprechen, ist dieser - neue - Sachvortrag im
Rechtsbeschwerdeverfahren unbeachtlich, da hier nur noch die
Rechtsanwendung durch den Tatrichter überprüft wird (§ 27 Abs. 1
Satz 1 FGG). Aus dem gleichen Grunde unzulässig sind im
Rechtsbeschwerdeverfahren darüberhinaus auch die hier erstmals
gestellten Anträge des Antragstellers auf Feststellung der
Nichtigkeit des Beschlusses vom 04.04.1996 (gemeint ist offenbar
der Beschluss vom 27.04.1996, wie sich aus Anlage 1 zur
Beschwerdeschrift ergibt), sowie die Feststellung, dass keine
Berechtigung für den Antrag vom 23.04.1998 bestand.

7

Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG. Es entspricht
billigem Ermessen, dem unterlegenen Antragsgegner die
Gerichtskosten des Verfahrens dritter Instanz aufzuerlegen (§ 47
Satz 1 WEG). Im übrigen bestand kein Anlass für eine Anordnung der
Erstattung außergerichtlicher Kosten, da die Antragssteller und
Beschwerdegegner am Rechtsbeschwerdeverfahren nicht beteiligt
waren.

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Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren: 2.791,20 DM