Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-09-06, Aktenzeichen 1 B 754/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0906.1B754.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2.; die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen zu 1. sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 EUR festgesetzt.

1

Gründe

2

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

3

Der weiterverfolgte erstinstanzliche Antrag, den der Antragsteller im
Beschwerdeverfahren auf zwei Beigeladene (die Beigeladenen zu 1. und 5. des
erstinstanzlichen Verfahrens) begrenzt hat, ist nicht begründet. Auch die mit der Beschwerde
vorgebrachten Einwände rechtfertigen es nicht, den angefochtenen Beschluss entsprechend zu
ändern und

4

der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, im Rahmen
der laufenden Beförderungsrunde die Beigeladenen nach der Besoldungsgruppe A 15 BBesO
zu befördern, solange nicht über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist.

5

Das Verwaltungsgericht hat den gleichsinnigen Antrag mit der Begründung abgelehnt, es
könne nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand mit hinreichender Sicherheit
ausgeschlossen werden, dass die Auswahlentscheidung den Bewerbungsverfahrensanspruch
des Antragstellers verletze. Es seien weder formelle noch materielle Fehler des
Auswahlverfahrens ersichtlich. Die Antragsgegnerin habe zunächst jenen sieben nach A 14
besoldeten Bediensteten den Vorrang eingeräumt, die in ihrer aktuellen Regelbeurteilung das
(im Verhältnis zum Antragsteller bessere) Gesamturteil „deutlich übertroffen" erreicht hätten.
Es sei zwar zweifelhaft, ob es rechtsfehlerfrei gewesen sei, aus diesem Personenkreis nur eine
Person auszuwählen; der Antragsteller sei dadurch aber nicht in seinen Rechten verletzt, weil
sich dadurch die Zahl der Beförderungsstellen für Bewerber mit der niedrigeren Gesamtnote
„voll erfüllt" (wie den Antragsteller) erhöht habe. Hinsichtlich der somit verbliebenen neun
Beförderungsstellen habe die Antragsgegnerin einen Leistungsvergleich zwischen
29 Bewerbern mit der Gesamtnote „voll erfüllt" vorgenommen. Dabei habe sie sich für eine
inhaltliche Ausschärfung der Beurteilungen entschieden und sich daran orientiert, in wie
vielen Kompetenzmerkmalen die Note „deutlich übertroffen" erreicht worden sei. Sodann
seien die Konkurrenten anhand des ungewichteten arithmetischen Mittels der Einzelnoten der
Kompetenzmerkmale gereiht worden. Dieses Vorgehen sei rechtlich nicht zu beanstanden.
Wegen der bei der Antragsgegnerin zulässigerweise praktizierten Topfwirtschaft sei es ihr
insbesondere nicht möglich gewesen, die Beurteilungen nach einem Anforderungsprofil
auszuschärfen. Die Bildung eines arithmetischen Mittels gewährleiste, dass die Leistungen
nicht verzerrt und solche Bewerber ausgewählt würden, der zur höheren Note tendierten.
Soweit der Antragsgegnerin im Hinblick auf den Antragsteller technische Fehler bei der
Ausschärfung unterlaufen seien, verletze dies den Antragsteller nicht in Rechten. Die
Antragsgegnerin sei wegen der verfügbaren neun Beförderungsstellen davon ausgegangen,
dass nur Bewerber ausgewählt werden könnten, die in fünf Einzelmerkmalen ein „deutlich
übertroffen" erzielt hätten. Zwar habe die Beigeladene zu 1. nur vier solche Einzelnoten,
weshalb sie anderen Bewerbern nicht hätte vorgezogen werden dürfen; dies wirke sich auf
den Antragsteller, der nur in drei Merkmalen mit „deutlich übertroffen" bewertet worden sei,
jedoch nicht aus. Dasselbe gelte für die Auswahl nach der Dienstzeit, da dieses Kriterium nur
auf Bewerber mit fünf Einzelnoten „deutlich übertroffen" angewandt worden sei. Die
dienstliche Beurteilung des Antragstellers lasse keinen beachtlichen Rechtsfehler erkennen.
Es sei nicht hinreichend dargetan, dass der Beurteilungsbeitrag des früheren Referatsleiters
des Antragstellers nicht angemessen berücksichtigt worden sei. Ebenso wenig sei plausibel
dargetan, dass der Beurteilerin nicht die Bedeutung der Notenstufen bekannt gewesen sei oder
dass eine faktische Quotierung erfolgt sei. Auch sonst deute nichts auf unterschiedliche
Beurteilungsmaßstäbe hin.

6

Der Antragsteller wendet mit seiner Beschwerdebegründung hiergegen ein: Die von der
Antragsgegnerin zur Ausschärfung vorgenommene arithmetische Mittelung von
Beurteilungskriterien, d.h. ihre mathematische Abzählung ohne Gewichtung, sei mit dem
Leistungsprinzip nicht vereinbar und verstoße gegen § 12 Abs. 2 BLV, der eine umfassende
Würdigung fordere. Die Einzelmerkmale hätten individuell ein völlig unterschiedliches
Gewicht. Auch bestünden in der Praxis zwischen den Kompetenzmerkmalen und den
Untermerkmalen vielfache Überschneidungen, weshalb die Merkmale nicht isoliert, sondern
im Zusammenspiel zu betrachten seien. Bestimmte Kombinationen von
Kompetenzmerkmalen könnten bessere Eignungs- und Leistungsbilder ergeben als andere.
Zudem seien die Beschäftigten auch in solchen Einzelmerkmalen bewertet worden, die für
ihre konkrete Tätigkeit wenig Relevanz hätten. Solche Unterschiede seien bei der
Auswahlentscheidung jedoch übergangen worden. Es sei unzulässig, den Einzelbewertungen
auf diese Weise bei einer Auswahlentscheidung wieder eine Bedeutung zukommen zu lassen,
die ihnen nach dem angewandten Beurteilungssystem nicht zukomme. Die sich bei
Anwendung der Ausschärfungsmethode ergebenden rechnerischen Notenunterschiede von
0,09 bzw. bei ihm 0,18 seien auch zu gering, um einen beachtlichen Vorsprung der
Beigeladenen zu begründen. Fehlerhaft sei weiterhin, dass seine Sprachkenntnisse bei der
Bildung der Beförderungsreihenfolge nicht berücksichtigt worden. Die bei der
Antragsgegnerin praktizierte Topfwirtschaft sei als solche rechtlich zweifelhaft und zudem
deshalb rechtswidrig, weil sie verhindere, dass die Anforderungen des konkreten
Dienstpostens in den Blick genommen würden. Dadurch würden Konkurrenten mit einem
speziellen Ausbildungs- und Anforderungsprofil gegenüber Konkurrenten mit weniger
spezialisiertem Profil benachteiligt. Er halte auch daran fest, dass der Beurteilungsbeitrag des
Erstbeurteilers I. vom 16. November 2004 bei der Bildung der Gesamtnote und den
Einzelmerkmalen nicht angemessen berücksichtigt worden sei. Der Beurteilungsbeitrag
befinde sich nicht in der Personalakte, was allein schon Fragen aufwerfe. Das Vorgehen der
Antragsgegnerin verletze die Fürsorgepflicht und sei arglistig. Außerdem sei er im
Beurteilungsbeitrag - wie die Beigeladene zu 2. - in 5 Beurteilungskriterien mit „deutlich
übertroffen" bewertet worden; bei einer Durchschnittsbildung mit den 3 Kriterien in der
dienstlichen Beurteilung liege er jedenfalls mit der Beigeladenen zu 1. gleich auf. Darüber
hinaus bestünden erhebliche rechtliche Bedenken gegen die Beurteilungsrichtlinie des
Bundesgesundheitsministeriums. Die Abstufung der Zwischennoten sei nicht definiert und
unklar und werde seinem Leistungsbild nicht gerecht, weil die Beurteilerin die gewollte
Einschätzung (ein gutes „gut") darin nicht habe zutreffend ausdrücken können. Verzerrungen
bei der Vergabe der Gesamt- und Einzelnoten seien deshalb nicht auszuschließen und hätten
ihre Ursache möglicherweise in einer falschen Vergleichsgruppenbildung bzw. einer
Freistellung bestimmter Bediensteter von den Richtlinienvorgaben.

7

Der Rechtsschutzantrag ist auch auf der Grundlage des Beschwerdevorbringens nicht
begründet, denn der Antragsteller hat den für die begehrte Sicherungsanordnung
erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3
VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Auch auf der Grundlage der Beschwerdebegründung,
welche der rechtlichen Prüfung im Beschwerdeverfahren den Rahmen setzt, soweit es um die
antragsgemäße Abänderung des angefochtenen Beschlusses geht (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO), ist nicht erkennbar, dass die Auswahlentscheidung mit einem Fehler behaftet ist, der
den Antragsteller in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG verletzt
und die Notwendigkeit einer erneuten Auswahl ergibt. Den Kreis der noch zu klärenden
Probleme hat der Antragsteller deutlich reduziert; seine Rechtsbehauptung ist nunmehr darauf
beschränkt, er müsse (lediglich) den noch im Verfahren verbliebenen beiden Beigeladenen
vorgezogen werden. Die Auswahlentscheidungen bezüglich der übrigen Stellen und
Bewerber, die im angefochtenen Beschluss (Abdruck S. 5 ff.) eingehende Behandlung
gefunden haben, sind schon deshalb nicht aufzugreifen.

8

Im Verhältnis zu den Beigeladenen ist der Antragsteller indes nicht rechtsfehlerhaft
zurückgesetzt worden. Er und die Beigeladenen haben die Anforderungen des innegehabten
Amtes nach der Besoldungsgruppe A 14 BBesO ausweislich der Gesamtbewertungen ihrer
letzten dienstlichen Beurteilungen „voll erfüllt", sind danach also formal gleich qualifiziert.
Angesichts der Notwendigkeit einer Auswahl war die Antragsgegnerin damit verpflichtet, vor
dem Rückgriff auf leistungs- und eignungsferne Merkmale (Hilfskriterien) erreichbare
Möglichkeiten zu nutzen, um zwischen den Bewerbern einen hinreichend aussagekräftigen
Leistungs- und/oder Eignungsvorsprung zu ermitteln. Dies kann - ohne dass insofern aber
Schematismus obwalten darf - durch eine Ausschöpfung („Ausschärfung") der aktuellen
Beurteilungen oder auch durch Rückgriff auf frühere Beurteilungen erreicht werden.

9

Vgl. dazu Senatsbeschluss vom 12. Februar 2007 - 1 B 2760/06 -, Beschlussabdruck S. 5
ff. m.w.N.

10

Der Antragsteller stellt nicht infrage, dass sich die Antragsgegnerin im Ergebnis ohne
Rechtsfehler für eine Ausschärfung der aktuellen dienstlichen Beurteilungen entschieden hat.
Soweit er die Methode bemängelt, mit der dies geschehen ist, überzeugt seine Kritik letztlich
nicht. Es ist hier im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin eine bloß
arithmetisierende, nicht zusätzlich gewichtende Betrachtung von Einzelbewertungen der
dienstlichen Beurteilungen vorgenommen hat. Dieses Vorgehen, das bereits im angefochtenen
Beschluss eingehend beleuchtet worden ist, diente ausschließlich dazu, eine rationale und
nachvollziehbare Abstufung der Bewerber hinsichtlich ihrer Leistungsstärke zu erzielen. Ein
Großteil der Kritik des Antragstellers verfehlt diese Zielrichtung, weil er zu Unrecht annimmt,
dass es der Antragsgegnerin darum hätte gehen müssen, mithilfe der Ausschärfung
Rückschlüsse und Prognosen auf die Eignung der Bewerber in dem zu vergebenden
Beförderungsamt zu gewinnen. Ein spezifischer Bezug der gewählten Ausschärfungsmethode
zu den Anforderungen des Beförderungsamtes war aber weder herstellbar noch erforderlich.
Hierauf ist unten im Einzelnen zurückzukommen.

11

Für die Leistungsabstufung ist die von der Antragsgegnerin gewählte
Ausschärfungsmethode - jedenfalls hier - tauglich und ohne den Antragsteller belastenden
Rechtsfehler angewandt worden. Das Vorgehen rechtfertigt sich dadurch, dass, wie schon
gesagt, vorrangig alle leistungsbezogenen Erkenntnismittel auszuschöpfen sind, um
festzustellen, ob die Bewerber tatsächlich im Wesentlichen gleich qualifiziert sind oder ob
zwischen ihnen wesentliche, für eine Auswahl heranzuziehende Unterschiede bestehen. Die
Beschwerdegründe lassen im Unklaren, ob der Antragsteller den dabei mitgedachten
Ausgangspunkt der Rechtsprechung anzweifelt, dass auch zwischen formal gleichbeurteilten
Bewerbern beachtliche Leistungsunterschiede bestehen können, die theoretisch durch
Zwischenstufen des Gesamturteils (wie „oberer" oder „unterer Bereich") ausgedrückt werden
könnten (aber nicht müssen) und im konkreten Leistungsvergleich von Bewerbern einer
Feststellung auf andere Weise zugänglich sind. Von diesem Ausgangspunkt aus ist es
grundsätzlich sachgerecht, Unterschiede an Einzelfeststellungen festzumachen, die den
Leistungsstand innerhalb der vom Gesamturteil abgedeckten Bandbreite differenzierter
angeben.

12

Die so verstandene Ausschärfung des Gesamturteils durch Ausschöpfung des Inhalts
(insbesondere der Einzelfeststellungen) der dienstlichen Beurteilung ist im Verhältnis zu den
Beigeladenen gelungen. Es ist hier rechtlich zu akzeptieren, dass die Antragsgegnerin zum
Zweck der Leistungsabstufung das ungewichtete Verhältnis (also einen Quotienten) ermittelt
und ohne weiteres zugrunde gelegt hat, in dem die Beurteilten die Anforderungen ihres
Statusamtes schon „deutlich übertroffen" und nicht nur, wie es der erzielten
Gesamtbewertung und den übrigen Einzelbewertungen entspricht, „voll erfüllt" haben.
Allerdings ist eine solche (oder andere) Arithmetisierung mitnichten von vornherein
rechtlichen Bedenken entzogen, die ablehnende Haltung des Antragstellers insofern
verständlich. Nach ständiger Rechtsprechung bedeutet die erforderliche Übereinstimmung
zwischen Gesamturteil und Einzelbewertungen einer dienstlichen Beurteilung keine
Folgerichtigkeit nach rechnerischen Gesetzmäßigkeiten, etwa in der Art, dass sich die
Gesamtwertung als arithmetisches Mittel der Einzelnoten ergeben müsste. Im Gegenteil ist
die rein rechnerische Ermittlung des Gesamturteils - ohne eine entsprechende
Rechtsgrundlage - unzulässig. Ist (wie hier) die Bildung eines Gesamturteils vorgesehen, mit
dem die Einzelbewertungen in einer nochmaligen eigenständigen Wertung zusammengefasst
werden, so ist bei der Bildung des Gesamturteils der unterschiedlichen Bedeutung der
Einzelfeststellungen wertend Rechnung zu tragen, indem diese allgemein oder in Beziehung
auf das ausgeübte Amt gewichtet werden.

13

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2007 - 2 C 2.06 -, DokBer B 2007, 221; Urteil vom
24. November 1994 - 2 C 21.93 -, BVerwGE 97, 128, 131 m.w.N.

14

Diese Grundsätze teilt ausdrücklich auch die Antragsgegnerin, die im Beurteilungsbogen
(Vordruck S. 18) auf das Verbot, die Gesamtbewertung durch „einfache Berechnung des
Durchschnitts der Einzelbewertungen" zu gewinnen, besonders hinweist und dies auch in
ihrer Beschwerdeerwiderung hervorgehoben hat. Auf die inhaltliche Ausschöpfung - die den
Prozess der Bildung des Gesamturteils nachträglich im konkreten Quervergleich von
Beurteilten präzisiert - sind diese Grundsätze zwar nicht einfach zu übertragen; sie bleiben für
diesen Zusammenhang aber auch nicht ohne Konsequenzen. Denn ein in unzulässiger Weise
rein rechnerisch gewonnener, ungewichteter Wert darf auch nicht über den Umweg einer
Ausschöpfung den Ausschlag geben. Dies wäre der Fall, wenn die im Gesamturteil
ausgedrückte wertende Gewichtung von Einzelfeststellungen durch die Art und Weise der
Arithmetisierung nachträglich nivelliert würde, sodass sich eine Abstufung ergibt, die
sachlich nicht gerechtfertigt ist. Damit sind indes Arithmetisierungen keine prinzipielle
Absage erteilt. Für sie bleibt Raum überall dort, wo die in die Berechnung eingehenden
Kriterien - hier bezogen auf die Leistungsdimension - nach der insoweit maßgeblichen
Einschätzung des Dienstherrn kein deutlich von einander abweichendes Gewicht besitzen und
im Übrigen keine Anhaltspunkte für jenseits der Reichweite des Rechenwertes liegende
Unterschiede bestehen, die sich nur wertender Betrachtung erschließen. Unter diesen
Voraussetzungen vermag der gebildete Mittel- oder Verhältniswert grundsätzlich tauglichen
Aufschluss über eine reale Feinabstufung zwischen formal gleich beurteilten Bewerbern zu
geben.

15

Diese Anforderungen an eine im gegebenen Zusammenhang rechtmäßige
Arithmetisierung hat die Antragsgegnerin mit dem für den Antragsteller und die Beigeladenen
gebildeten Quotienten nicht verletzt:

16

Zunächst ist nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin sich für eine Orientierung an
den (für die Bewerber in Betracht kommenden) 11 Beurteilungskriterien - nicht der diesen
untergeordneten 34 Beurteilungsmerkmale - der dienstlichen Beurteilungen entschieden hat.
Die Beurteilungsmerkmale sind gegeneinander zu gewichten und fließen in eine
eigenständige - wenngleich in denselben Stufen wie die Kriterien auszudrückende -
abschließende Teilbewertung des Beurteilungskriteriums ein, dem sie zugehören. Es ist schon
wegen der Vermittlung über eine eigenständige Gewichtung der Beurteilungsmerkmale nicht
ersichtlich, dass sich bei Orientierung an ihnen eine vorzugswürdigere Grundlage für eine
Abstufung des Gesamturteils ergeben könnte.

17

Weiter ist nichts dafür aufgezeigt oder sonst ersichtlich, dass der Quotient der
Beurteilungskriterien nach den ihm zugrunde gelegten Bildungsregeln in Anlegung der
vorbezeichneten Maßstäbe grundsätzlich als verzerrend oder untauglich verworfen werden
müsste. Der gebildete Quotient erweist sich hier als aussagekräftig, weil er lediglich das
Verhältnis der Notenstufen „deutlich übertroffen" und „voll erfüllt" abzubilden hatte. Andere,
insbesondere niedrigere Notenstufen sind für die in Rede stehenden Bewerber nicht vergeben
worden, waren also aus tatsächlichen Gründen nicht (mit gegebenenfalls beachtlich
relativierender Wirkung) in die Betrachtung einzubeziehen. Damit gibt der Quotient im
Ansatz tauglich an, in welchem Maße ein Bewerber mit dem Gesamturteil „voll erfüllt"
bereits an die nächsthöhere Note des Gesamturteils herangerückt ist.

18

Was der Antragsteller gegen die Heranziehung dieses Quotienten anführt, leidet daran,
dass die maßgeblichen Beurteilungskriterien mit den sie präzisierenden
Beurteilungsmerkmalen bzw. sogar den übergeordneten Schlüsselkompetenzen vermengt
werden. Der Kern seiner Kritik, die Beurteilungskriterien besäßen ein so wesentlich
unterschiedliches Gewicht, dass sie überhaupt nicht ungewichtet verglichen werden könnten,
wird gleichwohl deutlich, lässt sich für den konkreten Fall jedoch nicht bestätigen.
Andererseits ist ebenso klar zu verneinen, dass alle Beurteilungskriterien, wie die
Antragsgegnerin meint, allein wegen der von ihr praktizierten Topfwirtschaft von vornherein
gleichrangige Bedeutung besitzen. Dafür bedürfte es, wie oben gesagt, einer besonderen
tatsächlichen oder rechtlichen Grundlage, die von der Antragsgegnerin nicht aufgezeigt
worden ist. Wenn die Kritik des Antragstellers hier nicht durchdringt, dann ist dies darin
begründet, dass der konkrete Quervergleich der in Rede stehenden Beurteilungskriterien nach
Einschätzung der Antragsgegnerin, die aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist, keine
Unterschiede von solchem Gewicht erkennen lässt, dass das rechnerische Verhältnis der
Notenstufen einer weitergehenden Gewichtung hätte unterzogen werden müssen.
Insbesondere kann nicht gesagt werden, dass ein gewisser Vorsprung in der
Schlüsselqualifikation der Fachkompetenz, den der Antragsteller aber auch nur in den
Einzelkriterien „Fachkenntnisse" und „Arbeitsquantität/Zeitmanagement" aufweist, von
vornherein schwerer wiegt als ein Vorsprung in der persönlichen Kompetenz und der
Sozialkompetenz, der bei den Beigeladenen (sogar bei den Beurteilungsmerkmalen) deutlich
ausgeprägt ist. Die diesen Kompetenzen zugeordneten Kriterien der Eigeninitiative,
Flexibilität, Einsatzbereitschaft oder Teamfähigkeit, in denen der Antragsteller nicht zuletzt
ausweislich seiner Darstellung des Beurteilungsgesprächs vom 21. April 2005 eher Defizite
aufweist, besitzen auch unter Leistungsgesichtspunkten hohe Relevanz. Das gilt besonders
dort, wo es nicht allein und maßgeblich auf rechtliche Spezialkenntnisse und die individuelle
Sicht des einzelnen Bediensteten ankommt, sondern auf die Einbindung seiner Kompetenz in
die übergeordneten Strukturen eines Ministeriums. Im Übrigen bleiben die Ausführungen des
Antragstellers, was die Gewichtigkeit der herangezogenen Kriterien angeht, ausgesprochen
vage und bieten keine Ansatzpunkte für weiterführende Erwägungen.

19

Es ist weiter nicht ersichtlich, dass eine so gewonnene Abstufung mit § 12 Abs. 2 BLV
oder dem Leistungsprinzip unvereinbar sein sollte; vielmehr entspricht es diesem gerade.
Deshalb trifft es auch nicht zu, dass den Einzelbewertungen infolge der
Ausschärfungsmethode bei der Auswahlentscheidung eine Bedeutung zugemessen worden ist,
die ihnen nach dem angewandten Beurteilungssystem im Übrigen nicht zukommt. Es
entspricht vielmehr gefestigter Auffassung, dass das (gewichtete) Aufgehen von
Einzelfeststellungen in einer Gesamtnote nicht daran hindert, formal gleichlautende
Gesamtbewertungen in eine Reihenfolge zu bringen, sofern sich aus den Einzelfeststellungen
dafür eine reale und tragfähige Grundlage ableiten lässt. Dies aber ist hier, wie ausgeführt, der
Fall. Eine - für den Erfolg des Rechtsschutzantrags ausreichende - Möglichkeit, dass sich der
konkret gewählte Quotient zugunsten des Antragstellers verbessern könnte, ist praktisch
auszuschließen. Soweit der Antragsteller Gegenteiliges an der dienstlichen Beurteilung und
dem Beurteilungsbeitrag festmachen will, ist hierauf unten zurückzukommen.

20

Ist die Ausschärfung anhand des genannten Verhältnisses rechtlich zu akzeptieren, so ist
der Antragsteller in berücksichtigungsfähiger Weise schlechter qualifiziert als die
Beigeladenen. Er hat unstreitig nur in 3 der 11 Beurteilungskriterien die Anforderungen
deutlich übertroffen (Verhältnis 3/11), die Beigeladene zu 1. hingegen in 4 Kriterien
(Verhältnis von 4/11) und die Beigeladene zu 2. in 5 (Verhältnis von 5/11). Die sich aus der
Bildung des genannten Quotienten ergebenden Unterschiede sind nicht so unwesentlich, dass
sie keine Aussage über einen Leistungsunterschied zuließen, die bei der Auswahlentscheidung
den Ausschlag gibt. In Prozenten ausgedrückt liegt die Beigeladene zu 2. mit dem von ihr
erreichten Quotienten um 45 v.H., die Beigeladene zu 1. um 36 v.H., der Antragsteller aber
nur noch um 27 v.H. näher an der höheren Bewertungsstufe „deutlich übertroffen". Das sind
Unterschiede von immerhin jeweils fast 10 v.H. (auf den vom Antragsteller favorisierten
Vergleichswert 1 bezogen also fast 0,1), die nicht mehr vernachlässigt werden müssen. Die
Orientierung an solchen Unterschieden ist jedenfalls der hier allein denkbaren Alternative
einer Orientierung an leistungsfernen Hilfskriterien vorzuziehen.

21

Ein beachtlicher Fehler zulasten des Antragstellers ist der Antragsgegnerin bei der
Anwendung ihrer Ausschärfungsmethode nicht deswegen unterlaufen, weil sie hinsichtlich
der Beigeladenen zu 1. fälschlicherweise davon ausgegangen ist, für sie sei ebenfalls ein
Verhältnis der Notenstufen von 5/11 (statt richtig 4/11) anzunehmen. Denn die
Antragsgegnerin hat mit dieser Annahme weder gegen einen zu beachtenden
Auswahlmaßstab verstoßen noch den Antragsteller infolge ihres Tatsachenirrtums
unberechtigt hintangesetzt. Es ist nämlich klar, dass sie die Auswahl der Bewerber nicht von
der absoluten Anzahl der „deutlich übertroffenen" Einzelkriterien abhängig machen wollte,
sondern die fünf relativ leistungsstärksten Bewerbern auswählen wollte. Dafür aber ist
ausschließlich die durch Quotienten hergestellte individuelle Reihenfolge maßgeblich und
nicht ein bestimmter Quotient als solcher. Anders ausgedrückt: Unter dem Gesichtspunkt der
Leistungsbewertung sollte und konnte es aus Sicht der Antragsgegnerin rechtens nur auf das
Verhältnis der Quotienten der Bewerber zueinander ankommen. Wollte man dies anders
sehen, so müsste angenommen werden, dass die Antragsgegnerin Stellen frei lassen wollte,
hätten sich nicht genügend Bewerber mit einem Quotienten von 5/11 gefunden. Für eine
solche Freihaltung besetzbarer Stellen bestand aber weder rechtliche Veranlassung noch eine
Motivation. Dementsprechend hat die Antragsgegnerin in Erkenntnis ihres Irrtums an ihrer
Auswahlentscheidung festgehalten.

22

Es ist hier weiter nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin eine spezifische
Betrachtung der Eignung der Bewerber unterlassen hat. Die Antragsgegnerin beabsichtigt eine
Beförderung der Bewerber auf den von ihnen bereits wahrgenommenen Dienstposten (den
Ämtern im konkret-funktionellen Sinne), die keiner bestimmten Planstelle zugeordnet sind.
Werden Beförderungsstellen in diesem Verfahren der sog. „Topfwirtschaft" vergeben, so ist
die Eignungsfeststellung - bezogen auf die Anforderungen des höheren Statusamtes -
ebenfalls der dienstlichen Beurteilung zu entnehmen und korrespondiert wegen des
Grundsatzes der Herleitung des Eignungsurteils aus den Leistungsfeststellungen regelmäßig
mit der Leistungsbewertung. Für eine weitergehende Eignungsprognose ist kein Raum, wenn
wie hier die Bewerber bereits den (aufzuwertenden) Dienstposten bekleiden, den sie künftig
lediglich in einem höheren Statusamt (Amt im abstrakt-funktionellen Sinne) wahrnehmen
sollen. Denn das Anforderungsprofil, auf das hin die Eignung in der vom Antragsteller wohl
verlangten Weise untersucht werden könnte, deckt sich mit den Anforderungen der bereits
ausgeübten Tätigkeit; ein abweichendes Profil ist weder erstellt noch für die
Beförderungsentscheidung erforderlich.

23

Vgl. Senatsbeschluss vom 8. November 2004 - 1 B 1387/04 -, Beschlussabdruck S. 10;
ebenso Wagner, ZBR 2007, 249, 251 (zu 4.3.2); Frank, DÖD 2001, 8, 11 f.

24

Daher ist es auch nicht geboten, die Sprachkenntnisse des Antragstellers bei der
Auswahlentscheidung besonders, d.h. über die unstreitig erfolgte Einbeziehung in seine
dienstliche Beurteilung (dort Blatt 18) hinaus, zu berücksichtigen, etwa mit Blick auf die vom
Antragsteller angesprochene Verwendung in einer internationalen Organisation. Der
Antragsteller geht zu Recht selbst davon aus, dass eine solche Betrachtung nur bei der
Eignung für einen anderen als den besetzten und beizubehaltenden Dienstposten bedeutsam
sein könnte, mithin für eine Prognose, die im vorliegenden Falle nicht zu stellen ist.

25

Die vom Antragsteller nur angerissene und nicht fallbezogen durchdrungene Darstellung
von Problemen der Topfwirtschaft (Nr. 5 der Beschwerdebegründung) betrifft im
Wesentlichen nicht den Streitstoff des vorliegenden Verfahrens. Beeinträchtigungen des
Leistungsprinzips und eine dadurch ausgelöste Verletzung des Antragstellers in seinem
Bewerbungsverfahrensanspruch sind angesichts der dargestellten Handhabung der
Ausschärfung nicht zu besorgen. Es trifft auch nicht zu, dass die Anforderungen des
konkreten Dienstpostens infolge der praktizierten Topfwirtschaft nicht in den Blick
genommen worden sind. Diese Anforderungen und das genaue Maß ihrer Erfüllung sind
vielmehr Gegenstand der dienstlichen Beurteilungen gewesen, welche die Antragsgegnerin
ihrer Auswahlentscheidung zugrunde gelegt hat. Weiter ist unerfindlich, inwiefern das
Unterlassen einer Eignungsprognose zu einer Benachteiligung von Bewerbern mit speziellem
Befähigungsprofil, wie es der Antragsteller für sich beansprucht, sollte führen können. Damit
macht der Antragsteller keine Benachteiligung im laufenden Auswahlverfahren geltend (in
dem die Eignung keine selbstständige Bedeutung erlangt hat), sondern zielt der Sache nach
auf etwaige künftige Beförderungsentscheidungen für Stellen mit spezifischem
Anforderungsprofil, also Stellen außerhalb der Topfwirtschaft.

26

Anlass für durchgreifende Kritik am vorliegenden Auswahlverfahren bieten die
Ausführungen des Antragstellers zur Topfwirtschaft im Übrigen nicht. Zwar ist die
Topfwirtschaft in der Rechtsprechung in einzelnen Aspekten - die hier aber keine Rolle
spielen - kritisch betrachtet und vom Bundesverwaltungsgericht sogar ganz pauschal als
rechtlich zweifelhaft apostrophiert worden; dies hat jedoch bislang keine Veranlassung zu
einer generellen Verwerfung dieses verbreiteten Modells für den Personaleinsatz geführt.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 2 C 34.04 -, BVerwGE 124, 356, 363;
Urteile des Senats vom 11. Februar 2004 - 1 A 3031/01 -, IÖD 2004, 149, und vom 28. Mai
2003 - 1 A 3128/00 -, IÖD 2004, 17; HessVGH, Beschluss vom 18. Januar 2000 - 1 TZ
3149/99 - NVwZ-RR 2000, 622, und
Beschluss vom 28. März 2007 - 1 TG 27/07 -, Juris Rn. 9 m.w.N.

28

Aus dem Blickwinkel seines Bewerbungsverfahrensanspruchs macht der Antragsteller
sogar nicht einmal einsichtig, inwiefern eine rechtliche Bedenklichkeit der Topfwirtschaft, in
die der Antragsteller immerhin selbst eingebunden ist, sich für ihn vorteilhaft auswirken
könnte.

29

Es ist schließlich nichts dafür ersichtlich, dass die für den Antragsteller erstellte aktuelle
dienstliche Regelbeurteilung vom 20. April 2004 wegen erkennbarer Fehler neu erstellt
werden müsste, sodass gegebenenfalls eine günstigere Auswahlentscheidung jedenfalls nicht
mit der gebotenen Sicherheit verneint werden könnte. Fehler will der Antragsteller in dieser
Hinsicht lediglich wegen einer vermeintlich unzureichenden Berücksichtigung des (die erste
Hälfte des Beurteilungszeitraums abdeckenden) Beurteilungsbeitrags des Ministerialrats I.
(des seinerzeitigen Vorgesetzten und entsprechend zuständigen Beurteilers) vom
16. November 2004 sehen. Sein Vortrag lässt indes nicht auf einen Mangel der dienstlichen
Beurteilung oder ihrer inhaltlichen Ausschöpfung schließen. Der Antragsteller geht offenbar
selbst nicht davon aus, dass der Beurteilungsbeitrag von der zuständigen Beurteilerin
überhaupt nicht gewürdigt worden ist. Dafür spricht auch nichts, obwohl der Beitrag weder -
wie im Beurteilungsbogen (Blatt 1) vorgesehen - ausdrücklich in der Beurteilung aufgeführt
noch zu den Personalakten genommen worden ist. Die Antragsgegnerin hat unwidersprochen
und übereinstimmend mit der Aktenlage ausgeführt, dass der Beurteilungsbeitrag der (allein)
zuständigen Beurteilerin

30

- nach Nr. V 1 der Beurteilungsrichtlinie des Bundesministeriums für Gesundheit vom
30. September 2004 handelt es sich um den unmittelbaren Vorgesetzten/die unmittelbare
Vorgesetzte am Ende des Beurteilungszeitraums -

31

bekannt war, von ihr in ihre Einzel- und Gesamtbewertungen einbezogen worden und
lediglich versehentlich nicht zur Personalakte des Antragstellers gelangt ist. Dementsprechend
ist der durch den Beurteilungsbeitrag abgedeckte Zeitraum in der Beurteilung (Blatt 1)
aufgeführt und inhaltlich beschrieben. Auch inhaltlich ist der Beitrag Antragsteller wie
Antragsgegnerin offensichtlich bekannt.

32

In der Sache lassen die Rügen des Antragstellers nicht erkennen, dass der
Beurteilungsbeitrag unzureichend berücksichtigt worden ist oder bei einer (gebotenen)
angemesseneren Einbeziehung zu einer für das streitige Auswahlverfahren bedeutsamen
Verbesserung führen könnte. Was das Gesamturteil anlangt, folgt dies zwingend schon
daraus, dass der Beurteilungsbeitrag auch nur in weniger als der Hälfte der
Beurteilungskriterien (nämlich in 5 von 11) ein deutliches Übertreffen der Anforderungen
bescheinigt, in der Gesamtbewertung für den ganzen Beurteilungszeitraum also selbst bei
wohlwollender Gewichtung nicht die Vergabe der nächsthöheren
Notenstufe erzwingt. Es kommt deswegen nicht darauf an, dass im Beurteilungsbeitrag
(entsprechend der - nicht zu beanstandenden - Vorgabe in Nr. II 3 Abs. 3 Satz 2 der
Beurteilungsrichtlinien) keine Gesamtnote ausgewiesen ist. Wegen der Einzelbewertungen ist
aber auch im Zusammenhang mit der hier angewandten Methode der Ausschärfung nichts
Günstigeres anzunehmen. Zwar führt es nicht weiter, wenn die Antragsgegnerin in ihrer
Beschwerdeerwiderung die Bedeutungslosigkeit des Beurteilungsbeitrages daraus herleiten
will, dass das Verhältnis „deutlich übertroffener" zu „voll" erfüllten Beurteilungsmerkmalen
gleich bleibe, weil der Verfasser des Beurteilungsbeitrags für den ersten Abschnitt des
Beurteilungszeitraums in zwei der 34 Beurteilungsmerkmale zu einer besseren, in zwei
anderen zu einer schlechteren Bewertung gelangt ist. Denn - wie oben ausgeführt - hat die
Antragsgegnerin bei ihrer inhaltlichen Ausschöpfung gerade nicht auf die Einzelmerkmale,
sondern die Beurteilungskriterien abgestellt; in dieser Hinsicht aber weist der
Beurteilungsbeitrag mit einem Quotienten von 5/11 ein deutlich vorteilhafteres Ergebnis auf
als die dienstliche Beurteilung mit 3/11. Gleichwohl folgt daraus nichts: Es wäre
gleichheitswidrig, einen einzelnen Beurteilungsbeitrag gesondert zu berücksichtigen und
damit Leistungen eines Bewerbers in einem Teilzeitraum ein Gewicht beizulegen, das die - in
der dienstlichen Beurteilung dokumentierten - Leistungen des ganzen Beurteilungszeitraums
zulasten von Konkurrenten relativieren würde, für die keine entsprechenden
Beurteilungsbeiträge vorliegen. Abgesehen davon ist es sachgerecht, dass die
Antragsgegnerin die Ausschärfung allein anhand der dienstlichen Beurteilungen
vorgenommen hat, eben weil diese in gleichmäßiger Weise den jeweiligen gesamten
Beurteilungszeitraum in den Blick nehmen und Entwicklungen wie Schwankungen
ausgleichend auf einen gemeinsamen Nenner bringen.

33

Die abschließenden Darlegungen zu generellen Bedenken gegen die
Beurteilungsrichtlinie (Nr. 7 der Beschwerdebegründung) verdeutlichen nicht den Bezug zu
Rechten des Antragstellers und bedürfen daher keiner Erörterung. Für eine grundsätzliche
Abrechnung mit der Beurteilungspraxis der Antragsgegnerin, die der Antragsteller insoweit
offenbar anstrebt, bietet ein auf die Verletzung individueller Rechtspositionen gerichtetes
Rechtsschutzverfahren wie das vorliegende ohnehin kein geeignetes Forum. Im Übrigen liegt
die vom Antragsteller vorgebrachte Annahme erkennbar fern, dass es der Beurteilerin infolge
von Vorgaben der Beurteilungsrichtlinie nicht gelungen sein sollte, den Antragsteller
zutreffend - und das heißt: in Übereinstimmung mit der allein entscheidenden Einschätzung
des Dienstherrn - zu bewerten. Es macht diese Bewertung nicht zweifelhaft, dass der
Antragsteller von sich ein (noch) günstigeres Bild hat, als es in der dienstlichen Beurteilung
zum Ausdruck kommt.

34

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der
Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen 2. für erstattungsfähig zu erklären;
denn sie hat im Beschwerdeverfahren einen Antrag gestellt und sich damit einem
Kostenrisiko ausgesetzt (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO). Aus entsprechenden Erwägungen sind die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. mangels Antragstellung nicht
erstattungsfähig. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1
und 2, § 47 Abs. 1 GKG.

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