Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-09-23, Aktenzeichen 15 A 3044/99
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0923.15A3044.99.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die
Vollstreckungsgläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten, ob die im Eigentum der Beklagten stehenden
Grundstücke, die als H. X. bezeichnet werden,
Gemeindeglieder(klassen)vermögen darstellen, dessen Ertrag nicht der Gemeinde,
sondern sonstigen Berechtigten, u.a. dem Kläger zusteht.

3

In Dokumenten aus der Zeit am Anfang des 19. Jahrhunderts ist von den zur
H. X. gehörenden Grundstücke als sog. Interessentenvermögen die Rede;
die Interessenten seien berechtigt gewesen, folgende Nutzungen zu ziehen: Bau-
und Brennholzgewinnung, Hude (die Hude = Weideplatz), Heidhacken und
Eichelmast. Die Zahl der Interessenten soll sich im Jahr 1826 auf ca. 40 bis 42
belaufen haben. Ab 1911 ist in den Grundakten, in denen zwischenzeitlich die
Gemeinde als Eigentümerin geführt wurde, der Zusatz "Gemeindegliedervermögen
der Eingesessenen des Dorfes H. " dokumentiert. Bei der Umschreibung des
Grundbesitzes von der Gemeinde H. auf die Stadt C. 1994 wurde dieser
Zusatz nicht mehr übernommen.

4

Nach Angaben der Beteiligten sollen die Nutzungen bis zum Jahr 1911 an die
Eingesessenen gegangen seien. Unter dem 4. Februar 1936 berichtete der
Amtsrentmeister der Amtskasse C. : Die Erträgnisse hätten in der Hauptsache aus
Kapitalzinsen (jährl. ca. 1.500 - 1.800 Rmk) bestanden; dieses Geld sei bis zur
Inflation den Eingesessenen des Dorfes H. nach dem Maßstab des Steuersolls
auf die zu zahlenden Gemeindesteuern gutgebracht worden.

5

Am 29. November 1935 fasste der Bürgermeister der Gemeinde H. nach
vorheriger Anhörung der Gemeinderäte den Beschluss, die Nutzungen bzw.
Erträgnisse der im Grundbuch von H. usw. verzeichneten Grundstücke, soweit
diese bisher den Gemeindeeingesessenen des Dorfes H. unmittelbar bzw. durch
Gutschrift auf Steuerkonto zugeflossen seien, nunmehr sämtlich in die Kasse der
politischen Gemeinde H. fließen zu lassen. Mit Beschluss vom 13. Februar 1936
genehmigte der Landrat des Kreises B. diesen Beschluss und stellte fest, dass
das seitherige Gemeindevermögen als in freies Gemeindevermögen umgewandelt
gelte. 1946 beauftragte der Gemeinderat den Bürgermeister damit, "die
Dorfwaldungen wieder in die Rechtsverhältnisse zurück zu führen".

6

Im Jahr 1988 verfolgte der Kläger vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg
(Az.: 1 K 687/88) einen Anspruch auf Lieferung von Bauholz aus dem Gebiet der
H. X. gegen die Beklagte. Diese Klage nahm er zurück.

7

Am 19. Dezember 1997 hat er die vorliegende Klage erhoben, zu deren
Begründung er im Wesentlichen ausgeführt hat: Das Gebiet der H. X. stelle
weiterhin Gemeindegliedervermögen in Form von Gemeindegliederklassenvermögen
dar. Nutzungsberechtigt sei nur eine bestimmte Bevölkerungsgruppe des Dorfes
H. gewesen, nämlich der Personen, die das volle Bauernrecht innegehabt hätten.
Diese Nutzungsberechtigung sei auch nicht durch die tatsächliche Übung in dem
Zeitraum von 1911 bis 1924, allen Steuerpflichtigen die Nutzungen zufließen zu
lassen, erweitert worden, weil dieser Zeitraum zu kurz sei, um eine Erweiterung des
Kreises auf gewohnheitsrechtlicher Grundlage begründen zu können. Selbst wenn
aber seit dem Jahr 1911 alle Steuerpflichtigen berechtigt gewesen seien, Nutzungen
und Erträge aus der H. X. zu ziehen, sei dieses Gebiet weiterhin als
Gemeindegliederklassenvermögen zu qualifizieren, weil die Steuerpflichtigen nur 4/5
der Einwohner der Gesamteinwohnerzahl der Gemeinde H. ausgemacht hätten.
Eine Umwandlung in freies Gemeindevermögen sei nicht durch den Beschluss vom
29. November 1935 erfolgt. Dieser habe nur eine haushaltsrechtliche Regelung
enthalten. Der Beschluss sei im Übrigen nichtig, zumindest rechtswidrig.

8

Der Kläger hat beantragt,

9

1.	festzustellen, dass das beim Amtsgericht
C. im Grundbuch von H. Blatt 2 beim
Amtsgericht C. bis 1994 eingetragene
Gemeindegliedervermögen der Eingesessenen
des Dorfes H. auch nach Umschreibung auf
die Stadt C. Gemeindegliedervermögen
darstellt, an dem die Rechtsnachfolger der im
Teilungsantrag vom 21. Februar 1826
aufgeführten 42 Eingesessenen der Gemeinde
H. ein Nutzungsrecht haben, soweit sie
Eigentümer der Höfe der damaligen
Eingesessenen sind,

10

hilfsweise:
festzustellen, dass Nutzungsberechtigte des
Gemeindegliedervermögens alle
steuerpflichtigen Einwohner des Ortsteils H.
der jetzigen Stadt C. sind,

11

2.	die Beklagte zu verurteilen, Auskunft zu
erteilen und Rechnung zu legen über die
Einnahmen und Ausgaben aus dem
Gemeindegliedervermögen seit dem
1. Januar 1924, insbesondere über die

12

a)	Pachteinnahmen, Grundbesitzabgaben,
Jagdpachteinnahmen, Einnahmen aus
Holzverkäufen
b)	die Verkäufe von Grundbesitz und die
Entgelte dafür wie auch deren
Verwendung;

13

3.	die Beklagte zu verurteilen, 30/42 der sich
seit dem 1. Januar 1967 ergebenden Einnahmen
aus dem Gemeindegliedervermögen zuzüglich
4 % Zinsen ab Rechtshängigkeit an ihn - den
Kläger - auszuzahlen.

14

Die Beklagte hat beantragt,

15

die Klage abzuweisen,

16

und bezüglich des Klageantrages zu 2. die Einrede der Verjährung erhoben. Sie
hat im Wesentlichen ausgeführt: Mit dem Beschluss von November 1935 sei die
H. X. freies Gemeindevermögen geworden. Hierüber seien sich seinerzeit
alle Beteiligten einig gewesen. Die möglicherweise bestehenden Bedenken gegen
den Beschluss seien irrelevant, weil die Entscheidung unanfechtbar geworden sei.

17

Durch Urteil vom 21. Mai 1999 hat das Verwaltungsgericht die Klage
abgewiesen. Die Klage sei insgesamt unzulässig. Einer Befugnis des Klägers, den
rechtlichen Status der H. X. sowie das Bestehen von Nutzungsrechten in
bezug auf dieses Gebiet auf dem Klageweg feststellen zu lassen, stehe das
Rechtsinstitut der Verwirkung entgegen. Nach Ablauf von 30 Jahren sei eine
gerichtliche Geltendmachung von Rechten in bezug auf die H. X.
ausgeschlossen, weil nunmehr dem Interesse an der Aufrechterhaltung des
Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit der Vorrang einzuräumen sei. Sei der
Kläger gehindert, sein Begehren auf Feststellung, dass es sich bei der X. noch
um Gemeindegliedervermögen handele, gerichtlich zu verfolgen, bestehe für ihn
auch kein Interesse an einer Verurteilung des Beklagten zur Auskunftserteilung und
Rechnungslegung hinsichtlich der aus der X. fließenden Erträge und Nutzungen.
Dasselbe gelte für das Begehren des Klägers auf Verurteilung der Beklagten zur
Erbringung von Leistungen, die ihre Grundlage in einem möglichen Nutzungsrecht
des Klägers an dem Gebiet der H. X. fänden.

18

Zur Begründung der mit Beschluss vom 3. November 2000 zugelassenen
Berufung führt der Kläger unter Wiederholung und Vertiefung seines
erstinstanzlichen Vorbringens aus: Die Klage sei zulässig. Verwirkung sei nicht
eingetreten, weil dem Kläger eine frühere Anrufung des Gerichts unmöglich,
unzumutbar und nicht von ihm zu erwarten gewesen sei. Er sei auch nicht etwa
untätig geblieben. Schließlich habe die Beklagte auch nicht darauf vertraut, dass die
Nutzungsberechtigten ihre Rechte nicht mehr geltend machen würden. Die Beklagte
sei bis 1988 selbst davon ausgegangen, dass es sich bei den streitbefangenen
Grundstücken um Gemeindegliedervermögen handele. Es treffe mithin nicht zu, dass
die Beklagte im Vertrauen darauf, dass die Berechtigten ihre Rechte nicht mehr
geltend machen würden, entsprechend disponiert habe. Das Fehlen der vom
Bundesverfassungsgericht und vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten
Voraussetzungen (frühere Klage möglich, zumutbar, zu erwarten;
Vertrauenstatbestand) könne entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts auch
nicht dadurch überwunden werden, dass der Rechtsfrieden es gebiete, die nunmehr
bestehenden Verhältnisse nicht mehr rückabzuwickeln. Zum langen Zeitablauf
müssten immer weitere Umstände hinzukommen. Daran fehle es hier.

19

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger angegeben: Es gebe zwar
keinerlei greifbare Dokumente mehr. Die Vorfahren seien allerdings immer von
Gemeindegliedervermögen ausgegangen und hätten dies tradiert. Die Änderung vom
Interessentenvermögen zum Gemeindeeigentum sei um 1850 bis 1870 erfolgt.

20

Der Kläger beantragt,

21

das angefochtene Urteil zu ändern und

22

1.	festzustellen, dass das beim Amtsgericht
C. im Grundbuch von H. , Blatt 2, beim
Amtsgericht C. bis 1994 eingetragene
"Gemeindegliedervermögen der Eingesessenen
des Dorfes H. " auch nach Umschreibung auf
die Stadt C.
Gemeindeglieder(klassen)vermögen darstellt,
nach dem die Rechtsnachfolger der im
Teilungsantrag vom 21. Februar 1826
aufgeführten 42 Eingesessenen der Gemeinde
H. ein Nutzungsrecht haben, soweit sie
Eigentümer der Höfe der ehemaligen
Eingesessenen sind;

23

hilfsweise:
festzustellen, dass Nutzungsberechtigte des
Gemeindegliedervermögens alle
steuerpflichtigen Einwohner des Ortsteils H.
der jetzigen Stadt C. sind, mit Ausnahme der
steuerpflichtigen Einwohner der Ortschaften
G. , I. und M. ;

24

2.	die Beklagte zu verurteilen, Auskunft zu
erteilen und Rechnung zu legen über die
Einnahmen und Ausgaben aus dem
Gemeindegliedervermögen seit dem
1. Januar 1967, insbesondere über die

25

a)	Pachteinnahmen, Grundbesitzabgaben,
Jagdpachteinnahmen, Einnahmen aus
Holzverkäufen,
b)	die Verkäufe von Grundbesitz und die
Entgelte dafür, wie auch deren
Verwendung;

26

3.	die Beklagte zu verurteilen, 30/42 der sich
seit dem 1. Januar 1967 ergebenen Einnahmen
aus dem Gemeindeglieder-(klassen)vermögen
zuzüglich 4 % ab Rechtshängigkeit bzw.
zuzüglich 5 Prozentpunkte über dem
Basiszinssatz ab 1. Mai 2000 an den Kläger
auszuzahlen.

27

Die Beklagte beantragt,

28

die Berufung zurückzuweisen.

29

Das Urteil des Verwaltungsgerichts sei in der Begründung und im Ergebnis
zutreffend.

30

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der dazu beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie der Grundakten H. Bd. 8 Bl. 43
(2 Bände) Bezug genommen.

31

Entscheidungsgründe:

32

Die Berufung des Klägers ist zulässig, aber unbegründet. Die Klage hat
insgesamt keinen Erfolg.

33

Weder die mit dem Antrag zu 1. in der Hauptsache noch die hilfsweise begehrte
Feststellung ist zu treffen. Das Gericht konnte keine Überzeugung gewinnen, dass in
H. bezogen auf die der H. X. zuzurechnenden Grundstücke
Gemeindeglieder(klassen)vermögen entstanden ist. Der ermittelte Sachverhalt
eröffnet keine Entscheidung zugunsten des Klägers. Weitere Aufklärung ist auch
nach Auffassung der Beteiligten nicht (mehr) möglich.

34

Dem Gemeindegliedervermögen gehören Grundstücke an, die, ehedem in
gemeinschaftlichem Eigentum und gemeinschaftlicher Nutzung stehend, später unter
Wahrung der Nutzungsrechte der Berechtigten in das Eigentum der politischen
Gemeinde übergegangen sind.

35

Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 8. Oktober 1964 -
III OVG A 26/62 -, OVGE 20, 424 (426) mit weiteren
Nachweisen.

36

Zwar kann noch festgestellt werden, dass die zur H. X. gehörenden
Grundstücke ehedem in gemeinschaftlichem Eigentum standen, nämlich der
Einwohner (auch Eingesessene genannt) des Dorfes H. . So heißt es etwa in dem
Bericht des Königlichen Hofgerichtsreferendars von T. zu C. vom
23. April 1828, dass die X. "ausschließlich ihrs Eigenthum der mit einem
Bauernrechte versehenen Einwohner von H. " sei. Zudem ist in dem Bericht des
Landrates N. vom 20. März 1826 ebenso wie in dem Teilungsantrag der
Eingesessenen der Begriff der "Interessenten der Communal Waldungen" verwendet
- das Interessentenvermögen bildete den Gegensatz zum
Gemeindegliedervermögen.

37

Vgl. v. Stengel/Fleischmann, Wörterbuch des
Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts, 2. Aufl.
1913, S. 113; v. Bitter, Handwörterbuch der
Preußischen Verwaltung, Leipzig 1906, Stichwort:
Interessentenvermögen, S. 862.

38

Es ist aber weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die Nutzungsrechte
bei Übergang des Eigentums auf die politische Gemeinde gewahrt worden sind. Zu
Anlass und Ausgestaltung des Eigentumsübergangs sind Dokumente weder
vorgelegt worden noch ist ihre Existenz erkennbar. Auch für den ab 1911
dokumentierten Zusatz im Grundbuch "Gemeindegliedervermögen der
Eingesessenen des Dorfes H. " ist der Hintergrund nicht (mehr) greifbar.

39

Die Entstehung von Gemeindegliedervermögen beruht regelmäßig auf alten
Ortsstatuten, Observanzen, Auseinandersetzungsrezessen, kann aber auch durch
besondere, öffentlich-rechtliche Vereinbarungen bewirkt werden.

40

Vgl. Rehn/Cronauge, Gemeindeordnung für
NRW, Kommentar, 2. Aufl., Stand Januar 2002; § 99
Anm. 1; Rauball, Gemeindeordnung für NRW,
2. Aufl. 1974, § 86 Anm. 1; v. Stengel/Fleischmann,
a.a.O., S. 112.

41

Für das vom Kläger in Anspruch genommene Nutzungsrecht ist ein besonderer
Rechtstitel (Ortsstatut, Auseinandersetzungsrezess, öffentlich-rechtliche
Vereinbarung) nicht erkennbar. Mit dem Zusatz im Grundbuch wird ein etwa
bestehendes Recht nur beschrieben - die Eintragung konnte kein Recht
begründen.

42

Vgl. RG, Urteil vom 25. November 1905
- Rep. V. 188 u. 199/05 -, RGZ 62, 99 (101).

43

Mangels ausdrücklicher Regelungen kommt für die Entstehung der behaupteten
Nutzungsrechte demgemäß nur eine bisherige Gewohnheit ("Oberservanz", vgl. § 99
Abs. 1 GO NRW) in Betracht. Von einer solchen im Sinne des klägerischen Antrags
kann der Senat keine Überzeugung gewinnen.

44

Weder hinsichtlich des vom Kläger behaupteten Brauchs - nämlich dass die
Nutzungen der H. X. von 42 Eingesessenen, hilfsweise von den
Steuerpflichtigen des Dorfes H. gezogen wurden - noch hinsichtlich eines
anderen Brauchs lässt sich feststellen, dass er einen ausreichenden Zeitraum
hindurch tatsächlich gehandhabt worden ist, und zwar in der bei allen Beteiligten
vorhandenen Überzeugung, dass er zu Recht bestehe.

45

Zum Begriff der Observanz vgl. Preußisches
OVG, Urteil vom 1. Oktober 1912 - II. B. 17/11 -,
PrOVGE 64, 172 (174 f.); zu den Voraussetzungen
für die Entstehung von örtlichem Gewohnheitsrecht
vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 31. August 1978 -
VII B 127.77 -, DVBl 1979, 116 (118).

46

Es ist weder hinreichend substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich, wie in
dem Zeitraum bis 1911 mit den die H. X. bildenden Grundstücken verfahren
worden ist. Der Inhalt eines etwaigen Ortsrechts steht nicht etwa deshalb fest, weil
die Beteiligten übereinstimmend angegeben haben, bis 1911 seien die Nutzungen an
die Eingesessenen gegangen. Dies genügt nicht zum Nachweis einer Observanz.
Vielmehr muss sich eine solche aus den Verwaltungsvorgängen oder auf sonst
geeignete Weise nach den o.g. Kriterien feststellen lassen.

47

Vgl. Preußisches OVG, Urteil vom
1. Oktober 1912 - II. B. 17/11 -, a.a.O.

48

Solche Unterlagen zum Zeitraum bis 1911 haben weder die Beteiligten vorlegen
können, noch ist ihre Existenz sonst ersichtlich. Darüber hinaus lässt sich aber auch
den Angaben der Beteiligten kein hinreichend bestimmter Brauch entnehmen. Die
Angaben sind in ihrem für die Überzeugungsbildung maßgeblich tatsächlichen
Gehalt widersprüchlich. Dies ergibt sich bereits aus dem unterschiedlichen
Verständnis zum Begriff des Eingesessenen. Für die Ansicht des Klägers, berechtigt
gewesen seien die Eingesessenen, welche das volle H. Bauernrecht besessen
und den Kaufschilling sowie eine Tonne Bier bezahlt hätten, findet sich kein
hinreichender Anhalt. Vielmehr geht der Landrat des Kreises B. 1935 davon aus,
die Grundstücke seien insoweit Gemeindegliedervermögen, als sie in der
Vergangenheit herkömmlich von den Gemeindeeingesessenen genutzt worden
seien. Eingesessener stand allerdings üblicherweise für Einwohner.

49

Vgl. Deutsches Rechtswörterbuch - Wörterbuch
der älteren deutschen Rechtssprache, Bd. VI 1961 -
1972, Stichwort: "Insasse"; Deutsches Wörterbuch
von Jacob und Wilhelm Grimm, Bd. III 1862,
Stichwort: "Einsitzen".

50

Belege für die Richtigkeit der Angaben des Landrats liegen allerdings ebenfalls
nicht vor. Im Gegenteil führt er aus, es stehe nicht fest, bezüglich welcher Parzellen
die Eingesessenen bisher nutzungsberechtigt gewesen seien; überdies beschreibt er
lediglich unbestimmt, dass "Nutzungen bzw. Erträgnisse unmittelbar bzw. durch
Gutschrift auf Steuerkonto" zugeflossen seien.

51

Auch für die Zeit nach 1911 lässt sich die Begründung einer Observanz nicht
feststellen. Der Zeitraum von 1911 bis zur Inflation ist offensichtlich zu kurz, einen
Brauch zu begründen. Hinzu kommt, dass die Angaben des Amtsrentmeisters vom
4. Februar 1936 sich nur auf die Kapitalzinsen beziehen, jedoch aus der
Formulierung, dass die Erträgnisse "in der Hauptsache" daraus bestanden hätten,
auf weitere Erträgnisse zu schließen ist, deren Schicksal unklar bleibt.

52

Im Zeitraum von der Inflation bis zum Beschluss des Rates am
29. November 1935 fehlt es an jedwedem Anhaltspunkt, wie mit den Nutzungen
verfahren worden ist. Wären weiter Gutschriften auf die Steuerkonten vorgenommen
worden, hätte der Amtsrentmeister dies 1936 anmerken können. Von 1936 an
flossen sie jedenfalls der politischen Gemeinde zu.

53

Obwohl der Gemeinderat den Bürgermeister 1946 beauftragte, "die
Dorfwaldungen wieder in die Rechtsverhältnisse zurück zu führen", lässt sich nicht
feststellen, dass die Nutzungen an die Einwohner oder bestimmte Gruppen von
Gemeindeangehörigen gegangen sind. Hierfür genügt es nicht, wenn Beschlüsse der
gemeindlichen Gremien dahin lauten, Verkaufserlöse sollten dem
Gemeindegliedervermögen zufließen, oder die Nutzung des
Gemeindesondervermögens dürfe nicht der Gemeinde, sondern entweder allen
Gemeindebürgern oder nur bestimmten Gruppen von Gemeindeeinwohnern
zustehen. Faktisch führte die Gemeinde nämlich lediglich bestimmte Einrichtungen
(wie etwa die Schützen- und die Turnhalle) über ein Sonderkonto als
Sondervermögen, ohne dass jedoch andere Berechtigte die Grundstücke in Natur
genutzt und dabei die Überzeugung gehabt hätten, Nutzungsrechte auszuüben.
Deutlich wird diese Praxis an der vom Kläger beschriebenen Mitfinanzierung
dörflicher Einrichtungen wie der Kirche, der Friedhofskapelle und der Schützenhalle
aus den als Gemeindegliedervermögen geführten Grundstücken: Auf diese Weise
konnte sich das Dorf H. eine gewisse Eigenständigkeit im Rahmen der
Gesamtgemeinde sichern, ohne dass aber der einzelne Gemeindeangehörige
unmittelbaren Grundstücksnutzen gezogen hätte. Die Eigenständigkeit des Dorfes
H. zu begünstigen, ist schließlich auch die einleuchtende Erklärung, warum bei
der Gebietsänderung 1969 und auch nach der kommunalen Neugliederung
Grundstücke als Sondervermögen der Gemeinde H. geführt worden sind.

54

Hat nach alledem der Klageantrag zu 1. keinen Erfolg, scheidet auch die mit dem
Antrag zu 2. begehrte Verurteilung der Beklagten zur Auskunftserteilung und zur
Rechnungslegung aus, weil auch sie die Überzeugung von der Entstehung eines
Gemeindeglieder(klassen)vermögens voraussetzt.

55

Schließlich ist die Beklagte in Ermangelung der Überzeugung eines
Gemeindeglieder(klassen)vermögens auch nicht - wie mit dem Klageantrag zu 3.
verfolgt - zur Auszahlung von Einnahmen an den Kläger zu verurteilen.

56

Ungeachtet dessen, dass das Gericht keine Überzeugung vom Entstehen eines
Gemeindeglieder(klassen)vermögens hat gewinnen können, hat die Berufung des
Klägers auch deshalb insgesamt keinen Erfolg, weil das Verwaltungsgericht
zutreffend davon ausgegangen ist, dass der Befugnis des Klägers, den rechtlichen
Status der H. X. sowie das Bestehen von Nutzungsrechten in bezug auf
dieses Gebiet auf dem Klagewege feststellen zu lassen, das Rechtsinstitut der
Verwirkung - und zwar unter dem Gesichtspunkt eines öffentlichen Interesses an der
Erhaltung des Rechtsfriedens - entgegen steht.

57

Bei der Verwirkung prozessualer Befugnisse im öffentlichen Recht kann nicht nur
ein schutzwürdiges Vertrauen der Gegenpartei auf das Untätigbleiben des
Berechtigten, sondern auch ein öffentliches Interesse an der Erhaltung des
Rechtsfriedens es rechtfertigen, die Anrufung eines Gerichts nach langer Zeit als
unzulässig anzusehen. Dabei müssen an die Voraussetzungen der Verwirkung
dieselben Maßstäbe angelegt werden, die für Prozessnormen gelten, die den
Rechtsweg nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG regeln, d.h. der Weg zu den Gerichten
darf durch die Annahme einer Verwirkung nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen
nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden. So darf etwa der Zeitraum,
auf den abgestellt wird, nicht zu kurz bemessen sein. Weiter wird vorausgesetzt,
dass dem Betroffenen die rechtzeitige Anrufung des Gerichts möglich, zumutbar und
von ihm zu erwarten war.

58

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1972
- 2 BvR 255/67 -, BVerfGE 32, 305 (309 ff); zur
Möglichkeit der Verwirkung aufgrund eines
öffentlichen Interesses an der Erhaltung des
Rechtsfriedens vgl. auch: BVerwG, Urteil vom
9. Dezember 1998 - 3 C 1/98 -, BVerwGE 108, 93
(99f.); OVG Hamburg, Urteil vom 17. Dezember 1991
- Bf VI 35/91 -, NVwZ-RR 1993, 110 sowie OVG
NRW, Urteil vom 14. September 2001 - 12 A 1534/00
-, NVwZ-RR 2002, 798.

59

Über Jahrzehnte hinweg ist die Auskehr von Erträgen aus dem Sondervermögen
der H. X. an etwaige Berechtigte unterblieben, ohne dass dies den
Rechtsfrieden beeinträchtigt hätte. Dass es über die Einrichtung des
Sondervermögens und die Verwaltung der anfallenden Einnahmen und Ausgaben
über ein Sonderkonto Streit gegeben hätte, behauptet auch der Kläger nicht. Die
letztlich mit der Klage verfolgte Verurteilung der Beklagten zur teilweisen Auszahlung
vergangener sowie laufender und künftiger Einnahmen aus dem behaupteten
Gemeindeglieder(klassen)vermögen berührt auch ein öffentliches Interesse an der
Erhaltung dieses Rechtsfriedens, nämlich mit Blick auf die mögliche materielle
Belastung der öffentlichen Hand. Die Verurteilung könnte unmittelbare Auswirkungen
von als nicht unerheblich einzuschätzenden Ausmaßen haben, die zudem nicht auf
den Kläger beschränkt wären. Die Beklagte sähe sich einer Verurteilung zur Zahlung
durchaus beachtlicher Summen an den Kläger ausgesetzt (etwa aus von der Klage
umfassten Grundstücksverkäufen). Schon deshalb sind die Auswirkungen bei einem
Obsiegen des Klägers offensichtlich nicht auf ihn selbst und den Prozessgegner
beschränkt, sondern reichen in das öffentliche Interesse an den
Vermögensverhältnissen der Beklagten hinein.

60

Durch die Annahme eingetretener Verwirkung wird dem Kläger der Weg zu den
Gerichten nicht in unzumutbarer Weise erschwert. Es wäre nicht nur ihm, sondern
schon - und dies muss er sich zurechnen lassen - seinem Großvater und
insbesondere seinem Vater sowie schließlich denjenigen H. , die die
behaupteten Rechte abgetreten haben, bzw. deren Rechtsvorgängern möglich und
zumutbar gewesen, die mit der vorliegenden Klage verfolgte Auskehr vergangener,
laufender und zukünftiger Erträge aus den Nutzungen bereits früher gerichtlich
geltend zu machen. Dies wäre auch zu erwarten und zumutbar gewesen.

61

Es genügt nicht, zwar über Jahrzehnte Wert darauf zu legen, Grundstücke auf
dem Papier als einem Gemeindegliedervermögen zugehörig auszuweisen, im
Übrigen aber nicht der tatsächlichen Handhabung des Gemeinde(sonder)vermögens
- lediglich über ein Sonderkonto vom restlichen Vermögen getrennt - zu
widersprechen und individuelle Anrechte nicht geltend zu machen. Der Einwand des
Klägers, er habe sich zunächst in den Archiven die entsprechenden Unterlagen
besorgen müssen, geht fehl. Sein Großvater und - nach dessen Tod - sein Vater
sowie nicht zuletzt er selbst sind zumindest seit dem Ratsbeschluss von 1946, an
dem im Übrigen zudem der Großvater selbst mitgewirkt hatte, untätig geblieben,
obwohl über diesen Zeitraum hinweg immer diejenigen Unterlagen vorhanden
gewesen wären, wenn nicht sogar weitere, die heute im Verfahren zur Verfügung
stehen. Dasselbe gilt für die H. , deren Rechte abgetreten sein sollen, und ihre
Rechtsvorgänger. Wenn der Kläger angibt, er habe die Dokumente, aus denen er die
Nutzungsberechtigung ableitet, erst nach 1988 gefunden, erklärt dies nicht, warum
ihm ein früheres Finden unmöglich gewesen sein soll. Wenn er zudem mitteilt, die
erste Urkunde, die einen Hinweis auf die Nutzungsberechtigten am H.
Gemeindegliedervermögen gegeben hätte, sei erst 1974 durch eine Festschrift "800
Jahre H. " bekannt geworden, bedeutet dies, dass er erst ab diesem Zeitpunkt
überhaupt zu suchen begonnen hat. Trotz der Kennzeichnung der Grundstücke als
Gemeindegliedervermögen im Grundbuch und trotz der wiederholt in Beschlüssen
der gemeindlichen Gremien getroffenen Bezeichnung als Gemeindegliedervermögen
hatte er - ebenso wie sein Großvater und Vater - bis dahin keine Veranlassung
gesehen, ein individuelles Recht geltend zu machen.

62

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Der Ausspruch über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

63

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

64