Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-04-24, Aktenzeichen 5 L 85/07
ECLI:DE:VGAC:2007:0424.5L85.07.00

Tenor

1.	Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
der Widersprüche der Antragsteller vom 2. Februar 2007 gegen die
Ordnungsverfügungen des Antragsgegners vom 27. Dezember 2006 wird
abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag ist unbegründet.

3

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die
aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen für sofort vollziehbar
erklärten Verwaltungsakt ganz oder teilweise wiederherstellen. Das Gericht hat bei
dieser Entscheidung die Interessen der Antragsteller an der Aussetzung der
Vollziehung und die des Antragsgegners an einer sofortigen Durchsetzung der
Ordnungsverfügung gegeneinander abzuwägen und dabei die Erfolgsaussichten des
Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen.

4

Nach der in diesem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erfolgenden
summarischen Überprüfung ist die Ordnungsverfügung des Antragsgegners
offensichtlich rechtmäßig.

5

Nach § 61 Abs. 1 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
(Landesbauordnung - BauO NRW -) in der Fassung der Bekanntmachung vom
1. März 2000 (GV NRW, S. 255 mit nachfolgenden Änderungen) haben die
Bauaufsichtsbehörden bei der Errichtung, der Änderung, dem Abbruch, der Nutzung,
der Nutzungsänderung sowie der Instandhaltung baulicher Anlagen darüber zu
wachen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die aufgrund dieser
Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden. Sie haben in
Wahrnehmung dieser Aufgaben nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen
Maßnahmen zu treffen.

6

Vorliegend konnte der Antragsgegner in Ausübung dieses Ermessens mit den
streitbefangenen Ordnungsverfügungen vom 27. Dezember 2006 die Beseitigung der
durch die Anlagen zu diesen Ordnungsverfügungen kenntlich gemachten Aufbauten
und die Beseitigung des Abbruchmaterials verlangen.

7

Dies folgt daraus, dass die streitbefangenen Bauten formell und materiell illegal
sind. Eine Baugenehmigung für die gemäß § 63 Abs. 1 BauO NRW
baugenehmigungspflichtigen Bauten liegt nicht vor; diese sind daher formell illegal.
Die unstreitig im Außenbereich gelegenen Aufbauten sind auch nicht
genehmigungsfähig und daher materiell illegal, weil sie nicht als landwirtschaftliche
Bauten privilegiert sind und im Übrigen durch ihre Errichtung öffentliche Belange
beeinträchtigt werden.

8

Davon, dass die Bauten der Landwirtschaft dienen und damit an einer
entsprechenden Privilegierung teilhaben, kann nicht ausgegangen werden.
Unabhängig von der Frage, ob die Antragsteller Landwirtschaft im Sinne der §§ 201,
35 Abs. 1 BauGB betreiben, erfüllen die Bauten nicht das Erfordernis, dass sie der
Landwirtschaft dienen, § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Von einem Dienen in diesem Sinne
kann nur ausgegangen werden, wenn ein Vorhaben einem landwirtschaftlichen
Betrieb zugeordnet ist und ein vernünftiger Landwirt es mit etwa gleichem
Verwendungszweck für einen entsprechenden Betrieb errichten würde,

9

vgl.	BVerwG, Urteil vom 22. November 1985 - 4 C 71/82 -, in:
BRS 44, Nr. 76.

10

Das ist vorliegend für die ausweislich der in den Verwaltungsakten befindlichen
Fotos nur notdürftig aus verschiedenen Materialien zusammengeflickten Bauten
eindeutig zu verneinen; derartige Bauten würde ein vernünftiger Landwirt nicht
errichten. Die Bauten sind weder nach den allgemein anerkannten Regeln der
Technik ausgeführt noch kann angesichts der dilettantischen Bauweise ein statischer
Nachweis erwartet werden. Eine Genehmigungsfähigkeit der Bauten scheidet schon
deshalb auch als sonstiges Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB aus; zudem
würden die Bauten öffentliche Belange beeinträchtigen, da das streitbefangene
Grundstück im Landschaftsschutzgebiet liegt und sie das Landschaftsbild
verunstalten.

11

Die Antragsteller können auch nicht in schutzwürdiger Weise darauf vertrauen,
dass die Behörde den Bestand der Aufbauten etwa gekannt hat und nicht
eingeschritten ist, denn allein eine faktische Duldung eines illegalen Zustandes
vermag keinen entsprechenden Vertrauenstatbestand zu begründen. Dafür bedürfte
es vielmehr einer aktiven Duldung, dass nämlich entsprechende Erklärungen der
Behörde vorliegen, ob, in welchem Umfang und gegebenenfalls über welchen
Zeitraum die Duldung des illegalen Zustandes erfolgen soll,

12

vgl.	OVG NRW, Urteil vom 22. August 2005 - 10 A 4694/03 -
in: BRS 69, Nr. 189.

13

Das ist vorliegend nicht der Fall.

14

Die mit den streitbefangenen Ordnungsverfügungen ausgesprochene Anordnung
der sofortigen Vollziehung ist ebenfalls nicht zu beanstanden; sie ist mit der jederzeit
gegebenen Gefährdung von Mensch und Tier auch hinreichend begründet.

15

Allerdings entspricht es der Rechtsprechung, dass eine Ordnungsverfügung, mit
der die Beseitigung von Bausubstanz gefordert wird, regelmäßig nur dann
ermessensfehlerfrei ist, wenn dem Interesse des Ordnungspflichtigen am Erhalt der
aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs Vorrang gegeben wird, weil eine
sofortige Beseitigung mit nicht oder nur schwer rückgängig zu machenden Schäden,
insbesondere dem Substanzverlust, verbunden ist. Das hinter dieser Bewertung
stehende Gebot, durch effektiven Rechtsschutz eine unangemessene Vorwegnahme
der Hauptsache zu vermeiden, muss jedoch dann zurückstehen, als es um die
Abwehr schwerwiegender konkreter Gefahren geht,

16

vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 13. November 2006 -
7 B 2363/06 -; Beschluss vom 12. Januar 1998 - 10 B 3025/97 - in:
BRS 60, Nr. 166.

17

Da eine solche schwerwiegende konkrete Gefahr hinsichtlich der
streitbefangenen Aufbauten anzunehmen ist und zudem für die Beseitigung der
Bauten angesichts ihrer eindeutigen formellen und materiellen Illegalität und der
damit aussichtslosen Genehmigungsfähigkeit keine Alternative besteht,

18

vgl.	Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,
Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, § 80 Rdnr. 150,

19

konnte der Antragsgegner im vorliegenden Einzelfall die sofortige Vollziehung
der Beseitigung anordnen.

20

Angesichts der sich aus den vorliegenden Fotos ergebenden dilettantischen
Bauausführung unter Außerachtlassung aller anerkannten Regeln der Technik drängt
sich auf, dass jederzeit mit dem Einsturz der Bauten zu rechnen ist. Dass die
Aufbauten den jüngsten Sturm "Kyrill" überstanden haben, führt zu keinem anderen
Ergebnis. Ein solcher Sturm zeichnet sich dadurch aus, dass er partiell an
bestimmten Stellen Schaden anrichtet, während daneben liegende Bereiche
unbeeinträchtigt bleiben können. An welchen Stellen Schäden angerichtet werden
und wo nicht, ist unvorhersehbar und kann bei jedem Sturmereignis unterschiedlich
sein. Dies ändert nichts daran, dass sich die konkrete Gefährdung von Leben und
Gesundheit jederzeit realisieren kann. Neben der Art der Bauausführung ist hierfür
auch die Art der verwendeten Materialien (Bleche, Gitter, Eisenstangen,
Kunststoffplatten, Holzplanken u.a.) verantwortlich, die, wenn sie vom Wind gelöst
werden, leicht und - je nach Stärke des Windereignisses - auch über weitere
Strecken durch die Luft fliegen und Menschen, Tiere und Sachen erheblich
gefährden können.

21

Dieser Gefahr kann auch nicht durch das mildere Mittel der
Nutzungsuntersagung effektiv begegnet werden. Diese Maßnahme würde dazu
führen, dass die geräumten Bauten unbewacht weiterbestehen. In diesem Fall
könnten bei einem Sturm Bauteile, die sich leicht von den Aufbauten lösen können,
die Umgebung gefährden. Zudem ist es gerade in einem wie hier gegebenen Bereich
mit nahe heranreichender Wohnbebauung sehr wahrscheinlich, dass Unbefugte,
insbesondere spielende Kinder, die dann leer und unbewacht stehenden Aufbauten
aufsuchen und in die Gefahr durch herabstürzende Bauteile geraten. Eine solche
Entwicklung wäre durch eine Nutzungsuntersagung, auch mit zusätzlicher und leicht
zu überwindender provisorischer Absperrung, nicht zu verhindern.

22

Der sofortigen Vollziehung der Beseitigung steht schließlich nicht entgegen, dass
die Aufbauten möglicherweise schon länger Bestand haben und der Antragsgegner
schon mehrfach Anlass hatte, sich mit der Tierhaltung der Antragsteller zu befassen.
Denn insoweit handelte es sich vorwiegend um Maßnahmen der allgemeinen
Ordnungs- und Tierschutzbehörden, während die baurechtliche Problematik erst in
jüngerer Zeit in Angriff genommen wurde. Zudem rechtfertigt die bestehende
konkrete Gefahr ein jederzeitiges Einschreiten des Antragsgegners, um weiteren
Schaden zu verhüten.

23

Unter diesen Umständen verstößt es nicht gegen den Grundsatz der
Vorwegnahme der Hauptsache, dass der Antragsgegner die Beseitigung der Bauten
unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verlangt hat.

24

Die mit der Ordnungsverfügung verbundene Androhung der Ersatzvornahme ist
angesichts der geschilderten Gefahr sachgerecht und nicht zu beanstanden.

25

Der Antrag ist deshalb mit der Kostenfolge aus § 54 Abs. 1 VwGO
abzulehnen.

26

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Die
Streitwerthöhe orientiert sich am wirtschaftlichen Interesse der Antragsteller an der
Durchführung des Verfahrens. In Anlehnung an Ziffer 9.5 des Streitwertkataloges des
Bundesverwaltungsgerichts setzt die Kammer die Streitwerthöhe angesichts des
summarischen Verfahrens mit der Hälfte der in der Ordnungsverfügung
angegebenen Kosten der Ersatzvornahme fest.