Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-04-28, Aktenzeichen 8 A 3924/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0428.8A3924.03.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Köln vom 8. Juli 2003 wird
zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit
Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die
dieser selbst zu tragen hat.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Vollstreckungsgläubigerin vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger erstrebt die Verpflichtung der Beklagten, die
Einwilligung zu einer Änderung des Dienstvertrags zwischen ihm
und dem Beigeladenen zu erteilen, durch die er rückwirkend eine
höhere Vergütung erhielte.

3

Der Kläger war in der Zeit vom 1. Januar 1963 bis zum
31. Dezember 1997 eines der beiden Vorstandsmitglieder des
Deutschen Weinfonds bzw. des Stabilisierungsfonds für Wein als
dessen Rechtsvorgänger. Dem Beschäftigungsverhältnis lag
zuletzt der am 8. Juli 1975 geschlossene, vom Bundesministerium
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (im Folgenden: BML)
unter dem 23. Dezember 1975 genehmigte Dienstvertrag zu
Grunde. § 4 des Dienstvertrags sah vor, dass der Kläger ein
Grundgehalt von 4.300,00 DM, einen Ortszuschlag nach
Tarifklasse I a der Ortszuschlagstabelle des
Bundesbesoldungsgesetzes sowie Kinderzuschlag entsprechend
den für Bundesbeamte geltenden Vorschriften erhalten sollte.
Darüber hinaus sollte das Grundgehalt, beginnend mit dem
Kalenderjahr 1974, im gleichen Zeitpunkt und Umfang erhöht
werden, in dem das Grundgehalt eines Bundesbeamten der
Besoldungsgruppe B 3 erhöht wird. Die Erhöhungsbeträge sollten
im Einvernehmen mit dem BML festgelegt werden. Gemäß § 5 des
Dienstvertrags sollte der Beigeladene die Prämie für die bei der
Barmer Ersatzkasse und dem Berliner Verein, G. ,
abgeschlossenen Versicherungsverträge im bestehenden Umfang
nach den jeweils geltenden Tarifen tragen. Darüber hinaus sollte
der Beigeladene eine Unfallversicherung abschließen. Nach § 6
des Dienstvertrags gelten im Übrigen die Bestimmungen der ADO
i.V.m. dem BAT. Der Dienstvertrag wurde in der Folgezeit jeweils
für fünf Jahre verlängert, zuletzt im Jahre 1995 für den Zeitraum
bis zum Eintritt des Klägers in den Ruhestand am 31. Dezember
1997.

4

Hintergrund der vorerwähnten Vergütungsregelung war ein
im Oktober 1973 gefundener Kompromiss zwischen dem BML und
dem Aufsichtsrat des Beigeladenen, nachdem dessen Beschluss
vom Mai 1972, die Vergütung auf eine Höhe vergleichbar den
Bezügen des Bundesbeamten der Besoldungsgruppe B 5
anzuheben, keine Einwilligung des Ministeriums erhalten hatte.
Infolge eines weiteren Aufsichtsratsbeschlusses vom Dezember
1973 wurden die Bezüge des Klägers für seine Tätigkeit als
Berater des privatrechtlich als GmbH verfassten Deutschen
Weininstituts (DWI) auf 600,00 DM monatlich erhöht. Ausweislich
einer Prüfungsbemerkung des Bundesrechungshofes vom
30. März 1979 lag die Gesamtvergütung des Klägers damals
oberhalb der Besoldungsgruppe B 5, sie kam der
Besoldungsgruppe B 7 nahe. In der Folgezeit vereinbarten das
BML und der Beigeladene u.a., dass die Vorstandsmitglieder eine
außertarifliche Zulage in Höhe von monatlich 600,00 DM anstelle
der vom DWI gezahlten Nebenvergütung erhalten sollten. Eine
Stellenbewertung für Vorstandsmitglieder sollte erst im
Zusammenhang mit einem Personalwechsel erfolgen.

5

Mit Blick auf die Vollendung des 65. Lebensjahrs des Klägers
im Jahr 1997 führte das BML eine Bewertung der Tätigkeit der
beiden Vorstandsmitglieder des Beigeladenen durch. Ausweislich
seines Vermerks vom 22. November 1996 entsprechen die mit den
Tätigkeiten der Vorstandsmitglieder des Beigeladenen
verbundenen Anforderungen hinsichtlich Schwierigkeit und
Bedeutung denen einer nach Besoldungsgruppe B 5 bewerteten
Funktion. Die Bewertung umfasst die wahrgenommenen
Tätigkeiten als Vorstandsmitglieder des Beigeladenen, als
Geschäftsführer beim DWI und verschiedenen
Nebengesellschaften. In der Sitzung des Aufsichtsrats des
Beigeladenen vom 28. November 1996 informierte ein Vertreter
des BML über das Ergebnis der Stellenbewertung. In der
nachfolgenden Aussprache wies ein Mitglied des Aufsichtsrats des
Beigeladenen darauf hin, dass Vorstandsmitglieder als Angestellte,
anders als Beamte, ihre Arbeitnehmerbeiträge für die
Sozialversicherung selbst zu tragen hätten. Daher seien diese zur
materiellen Gleichstellung dem nominellen Tarif B 5
hinzuzurechnen. Daraufhin fasste der Aufsichtsrat den Beschluss,
das BML zu bitten, die Vergütungsbeträge entsprechend der
Besoldungsgruppe B 5 für die Stelleninhaber zu errechnen; der
sich im Verhältnis zur gegenwärtigen Vergütung ergebende
Mehrbetrag sollte bereits den gegenwärtigen Stelleninhabern
vergütet werden.

6

Mit Schreiben vom 30. Januar 1997 teilte das BML dem
Vorsitzenden des Aufsichts- und Verwaltungsrats des
Beigeladenen mit, dass die im Zusammenhang mit der
Nachbesetzung erforderlich gewordene Neubewertung der Stellen
der Vorstandsmitglieder abgeschlossen sei. Das Ministerium sei
unter Beteiligung der Bundesministerien der Finanzen und des
Innern zu dem Ergebnis gekommen, dass die Stellen außertariflich
entsprechend der Besoldungsgruppe B 5 zu bewerten seien; der
Bundesrechnungshof sei über das Verfahren und das Ergebnis
informiert.

7

Am 13. März 1997 schloss der Beigeladene mit Herrn H. ring
als Nachfolger des Klägers einen Dienstvertrag mit Wirkung vom
1. Oktober 1997. § 5 des Dienstvertrags sieht neben Bezügen
entsprechend der Besoldungsgruppe B 5 unter Berücksichtigung
der jeweiligen Änderungen eine Erstattung in Höhe der jeweiligen
Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung (Kranken-, Renten-,
Arbeitslosen- und Pflegeversicherung) vor. Gemäß § 6 des
Vertrags trägt der Beigeladene die Prämien für die von Herrn
H. ring für sich und seine Familienangehörigen abgeschlossene
private Versicherung für stationäre Heilbehandlung. Mit Schreiben
vom 3. April 1997 teilte das BML dem Vorsitzenden des Aufsichts-
und Verwaltungsrats des Beigeladenen mit, dass es den mit Herrn
H. ring abgeschlossenen Dienstvertrag zustimmend zur Kenntnis
nehme, nachdem es die Einwilligung zum Abschluss des
Dienstvertrages bereits vorab telefonisch übermittelt habe.
Unter dem 11. Juni 1997 teilte die WIBERA Wirtschaftsberatung
AG dem Vorstand des Beigeladenen mit, dass der Kläger bei
Gleichstellung seiner Vergütung mit einem Bundesbeamten der
Besoldungsgruppe B 5 einen monatlichen Mehrbetrag von
720,06 DM erhielte.

8

In seiner Sitzung vom 25. Juni 1997 fasste der Aufsichtsrat des
Beigeladenen u.a. folgenden Beschluss:

9

"- Gleichstellung der Dienstverträge der derzeitigen
Vorstandsmitglieder mit dem gemäß Schreiben vom
3. April 1997 genehmigten Dienstvertrag mit Wirkung
vom 1. Januar 1994.
- Der Vorsitzende wird beauftragt, die satzungsgemäß
erforderliche Einwilligung des BML einzuholen und zu
diesem Zweck um ein persönliches Gespräch mit dem
Bundesminister zu bitten."

10

Mit Schreiben vom 26. Juni 1997 bat der Beigeladene das BML um
Erteilung der Einwilligung. Ausweislich eines Aktenvermerks des
BML vom 8. Juli 1997 hatte der Vertreter des BML in der Sitzung
des Aufsichtsrats vom 25. Juni 1997 deutlich gemacht, dass die
Erfolgsaussichten, die Gehälter der derzeitigen Vorstände
anzuheben, äußerst gering seien. In einem weiteren Vermerk vom
24. Juli 1997 ist als Ergebnis einer entsprechenden Prüfung
festgehalten, dass ein Rechtsanspruch auf die erstrebte
"Gleichstellung der Verträge" aus dem Ergebnis der
Stellenbewertung nicht hergeleitet werden kann.

11

Mit Bescheid vom 15. Oktober 1997 genehmigte das BML
gemäß § 45 des Weingesetzes den vom Verwaltungsrat
beschlossenen I. Nachtrag zum Wirtschaftsplan 1997 des
Beigeladenen mit der Maßgabe, dass eine Genehmigung der
vorgesehenen Ausgaben für eine Nachzahlung zur Angleichung
der Dienstbezüge der Vorstände an diejenigen des Herrn H. ring
nicht erfolgen könne (Nr. 2.2 des Bescheides). Der an den
Beigeladenen gerichtete, die Genehmigung des Wirtschaftsplanes
1998 betreffende Bescheid des BML vom 10. Februar 1998
erklärte unter Nr. 4. die Ermächtigung für Nachzahlungen an den
Kläger sowie das Vorstandsmitglied C. wegen fehlender
Rechtsgrundlage für nicht genehmigungsfähig.

12

Mit Schriftsatz vom 7. September 1998 erhob der Kläger beim
Landgericht N. Klage gegen den Beigeladenen auf Feststellung,
dass dieser verpflichtet sei, ihn ab 1. Januar 1994 gemäß der
Besoldungsstufe B 5 zu vergüten und zugleich die jeweiligen
Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung zu erstatten.
Daraufhin teilte das BML dem Verwaltungsrat des Beigeladenen
unter dem 25. September 1998 mit, es werde die Versagung der
Genehmigung des Aufsichtsratsbeschlusses vom 25. Juni 1997
bezüglich der rückwirkenden Erhöhung der Bezüge des Klägers
sowie des Herrn C. aufheben, falls der Kläger im derzeit
laufenden Rechtsstreit obsiegen sollte. Dann sei - zumindest
inzident - gerichtlich festgestellt, dass für die Versagung kein
Rechtsgrund bestanden habe.

13

Mit Urteil vom 5. Mai 1999 - 9 O 388/98 - wies das Landgericht
N. die Klage ab. Zur Begründung führte es aus, dass der Kläger
die erstrebte Vergütung weder nach § 22 Abs. 2 des
Bundesangestelltentarifvertrags (BAT) noch nach dem
arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz oder dem
allgemeinen Gleichheitssatz beanspruchen könne. Die
Aufsichtsratsbeschlüsse vom 28. November 1996 bzw. 25. Juni
1997 stellten mangels erforderlicher konstitutiver Einwilligung des
BML keine Anspruchsgrundlage dar. Unabhängig davon, ob das
Gericht die Einwilligung ersetzen könne, bestehe kein Anhalt dafür,
dass die Verweigerung der Einwilligung durch das BML unter
Berufung auf die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und
Sparsamkeit die Grenzen der in jedem Fall gegebenen
Rechtsaufsicht überschreite. Auf die hiergegen eingelegte
Berufung verurteilte das Oberlandesgericht L. den
Beigeladenen nach Änderung des Hauptantrags durch
rechtskräftig gewordenes, auf die mündliche Verhandlung vom
9. Februar 2000 ergangenes Urteil vom 23. März 2000
- 9 U 966/99 -, beim BML folgende Anträge zu stellen:

14

"a) die im Schreiben des
Ministeriums vom 15. Oktober
1997 unter 2.2. ausgesprochene
Genehmigungsverweigerung
aufzuheben,

15

b) den Aufsichtsratsbeschluss
der Beklagten vom 25. Juni 1997
auch in diesem Punkt zu
genehmigen."

16

Zur Begründung führte es u.a. aus, die etwaige Möglichkeit des
Klägers, die Versagung der Genehmigung in einem
Verwaltungsstreitverfahren anzufechten, stehe der Begründetheit
des Hauptantrags nicht entgegen. Es spreche alles dafür, dass der
Kläger jedenfalls hinsichtlich der für die Erteilung der
Genehmigung erforderlichen Verpflichtungsklage nicht klagebefugt
sei. Die Versagung der Genehmigung im Bescheid des BML vom
15. Oktober 1997 sei - ausgehend vom Beteiligtenvorbringen -
mangels erforderlicher Begründung rechtswidrig. Der Beklagte sei
wegen seiner dienstvertraglichen Fürsorgepflicht gehalten, beim
zuständigen Ministerium einen Antrag auf Aufhebung des
vorerwähnten Bescheides und Erteilung der vorgenannten
Genehmigung zu stellen.

17

Schon zuvor, nämlich am 4. Februar 2000, hatte der
Aufsichtsrat des Beigeladenen folgenden Beschluss gefasst:

18

"1. der Aufsichtsrat begrüßt
einstimmig den Beschluss der
DWA Trägerversammlung vom
26. Januar 2000, die rückwirkende
Gewährung von
Gesellschaftsführergehältern
abzulehnen und nimmt diese
Ablehnung zustimmend zur
Kenntnis.

19

2. nach erneuter Prüfung der
Sachlagen und vor dem
Hintergrund der zwischenzeitlich
eingetretenen Entwicklungen
beschließt der Aufsichtsrat
einstimmig, die Gleichstellung der
Dienstverträge der früheren
Vorstandsmitglieder Dr. F.W.
N. und RA C.M. C. mit dem
gemäß Schreiben vom 3. April
1997 mit dem heute alleinigen
Vorstand genehmigten
Dienstvertrag nicht mehr zu
befürworten. Durch diesen
Beschluss werden die früheren
Beschlüsse in gleicher
Angelegenheit aufgehoben."

20

Diese Beschlusslage war in das Berufungsverfahren vor dem
Oberlandesgericht L. nicht eingeführt worden. Unter Hinweis
auf die geänderte Beschlusslage des Aufsichtsrats stellte der
Beigeladene unter dem 6. April 2000 beim BML die Anträge
entsprechend seiner Verpflichtung aus dem vorerwähnten Urteil
des
Oberlandesgerichts L. . Mit an den Beigeladenen gerichtetem
Bescheid vom 6. Juni 2000 beschied das BML die Anträge dahin,
dass die im Schreiben des Ministeriums vom 15. Oktober 1997
unter 2.2. ausgesprochene Genehmigungsverweigerung sowie die
Nichtgenehmigung des Aufsichtsratsbeschlusses des
Beigeladenen vom 25. Juni 1997 auch in diesem Punkt
aufrechterhalten würden. Zur Begründung führte es aus: Es könne
auf sich beruhen, ob der Beigeladene einen Anspruch auf neue
Entscheidung durch Erlass eines Zweitbescheids habe. Denn eine
erneute Betrachtung der derzeitigen Sach- und Rechtslage führe
zu keinem für ihn günstigen Ergebnis. Der Beigeladene sei durch
die im Oktober 1997 ausgesprochene Genehmigungsverweigerung
nicht mehr beschwert, weil der zu Grunde liegende
Aufsichtsratsbeschluss durch weiteren Beschluss vom 4. Februar
2000 aufgehoben worden sei. Im Übrigen sei die
Genehmigungsverweigerung vom 15. Oktober 1997 rechtmäßig
gewesen. Dem Beigeladenen, vertreten durch den Vorsitzenden
des Verwaltungs- und Aufsichtsrats, sei nämlich die Auffassung
der Behörde bekannt gewesen (vgl. § 39 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG).
Daher habe es keiner weiteren schriftlichen Begründung bedurft.
Die Genehmigung sei auch materiell rechtmäßig verweigert
worden. Wie das Landgericht N. in seinem Urteil zutreffend
erkannt habe, besitze der Kläger nach keiner Rechtsgrundlage
einen Anspruch auf Anpassung seiner Bezüge, und das BML sei
deshalb durch die §§ 7, 34 und 58 der Bundeshaushaltsordnung
(BHO) an der Erteilung der Genehmigung gehindert. Der
Aufsichtsrat des Beigeladenen beschloss in seiner Sitzung vom 4.
Juli 2000, gegen diesen Bescheid nicht zu klagen.

21

Der Kläger hat am 5. Juli 2000 Klage erhoben.

22

Er hat vorgetragen, die Klage sei zulässig, insbesondere
besitze er die erforderliche Klagebefugnis. Das Gebot der
Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes erfordere, dass er die
entsprechende Genehmigung unmittelbar erstreiten könne. Die
Tatsache, dass der streitgegenständliche Bescheid auf dem Urteil
des Oberlandesgerichts L. beruhe, verdeutliche, dass
subjektive Rechte seiner Person betroffen seien. Der Bescheid des
BML vom 6. Juni 2000 stelle einen Verwaltungsakt mit
drittbelastender Wirkung dar. Die Klage sei auch begründet. Denn
er habe einen Anspruch auf Bezug einer Vergütung ab dem
1. Januar 1994 in der Weise, wie er wirtschaftlich als Beamter bei
einer Besoldung gemäß B 5 stünde. Der maßgebliche
Aufsichtsratsbeschluss des Beigeladenen vom 25. Juni 1997 sei
nicht durch den Beschluss vom 4. Februar 2000 gegenstandslos
geworden. Denn es verstieße gegen Treu und Glauben, wenn man
die Aufhebung als wirksam betrachten wollte. Im Rahmen der dem
BML zustehenden Rechtsaufsicht bestünden keine Bedenken
gegen die vom Aufsichtsrat gewünschte rückwirkende
Vergütungsanpassung. Dies ergebe sich bereits daraus, dass die
Beklagte die gleichartige Vergütung des Nachfolgers des Klägers
genehmigt habe. Im Übrigen werde die Üblichkeit einer am "Netto-
Prinzip" orientierten Vergütung privatrechtlich angestellter
Vorstände nachgeordneter bundesmittelbarer Anstalten dadurch
belegt, dass die - ebenfalls unter der Rechtsaufsicht der Beklagten
stehenden - Centrale Marketinggesellschaft der deutschen
Landwirtschaft (CMA) GmbH noch höhere Vergütungen des
Vorstandes kenne. Eine im Rahmen der Anstaltsautonomie
liegende Ausgestaltung der Vergütung der Vorstandsmitglieder
- wie die rückwirkende Anpassung der Vergütung zum 1. Januar
1994 - könne nicht im Wege der Rechtsaufsicht beanstandet
werden. Entgegen der Auffassung der Beklagten hindere § 58
BHO die Erteilung der erstrebten Genehmigung nicht. Diese
Vorschrift regele lediglich Änderung von Verträgen, auf die kein
Rechtsanspruch bestehe. Da er, der Kläger, zumindest gemäß
§ 242 BGB einen Anspruch auf Vertragsänderung besitze, könne
§ 58 BHO nicht eingreifen. Im Übrigen benachteilige ihn das
Festhalten am unveränderten Vertrag i.S.d. Ziff. 1.4 der VV zu § 58
BHO unbillig, so dass er wegen Vorliegens eines begründeten
Ausnahmefalles die begehrte Vertragsänderung erreichen könne.
Seine des Öfteren erfolgte Wiederwahl stelle u.a. wegen seiner
besonderen fachlichen und persönlichen Eignung sowie mit Blick
auf die Kontinuität der Geschäftsführung einen wirtschaftlichen
Vorteil für den Beigeladenen dar. Nach Maßgabe der von den
Prozessbevollmächtigten des Beigeladenen unter dem 27. Mai
2003 vorgelegten Berechnung betrage der monatliche
Unterschiedsbetrag zwischen seinen und den vergleichbaren
Bezügen seines Nachfolgers beispielsweise für den Monat Juli
1997 966,08 DM. Dieser Unterschiedsbetrag sei nicht
geringfügig.

23

Hinsichtlich des hilfsweise geltend gemachten
Feststellungsantrags bestehe zwischen ihm und der Beklagten ein
Rechtsverhältnis. Denn es gehe um Besoldungsansprüche, die
unter Vorbehalt rechtsaufsichtlicher Genehmigungen stünden. Der
weitere Hilfsantrag sei erforderlich, weil die Beklagte einerseits der
Auffassung sei, dass der Beigeladene einer Genehmigung durch
den Aufsichtsratsbeschluss vom 4. Februar 2000 die Grundlage
entzogen habe. Zugleich sei sie nach wie vor der Ansicht, dass die
Versagung der Genehmigung in der Vergangenheit rechtmäßig
gewesen sei. Weil sie damit auch zu erkennen gebe, dass die
Versagung der Genehmigung auch zukünftig für rechtmäßig
erachtet werde, sei Anlass für den weiteren Feststellungsantrag
gegeben.

24

Der Kläger hat beantragt,

25

die Beklagte unter Aufhebung
des Bescheides vom 6. Juni 2000
zu verpflichten, die Einwilligung zu
einer Änderung des
Dienstvertrages zwischen ihm,
dem Kläger, und dem
Beigeladenen ab dem 1. Januar
1994 zu erteilen, durch die seine
Vergütung in gleicher Weise
geregelt wird wie in dem zwischen
dem Beigeladenen und Herrn
H. ring am 13. März 1997
abgeschlossenen
Dienstvertrag,

26

hilfsweise, festzustellen, dass
eine rückwirkende Anpassung
seiner Vergütung in dem im
Hauptantrag bezeichneten Umfang
keiner weiteren Zustimmung durch
die Beklagte bedarf,

27

äußerst hilfsweise,
festzustellen, dass im Falle eines
erneuten ihn begünstigenden
Aufsichtsratsbeschlusses des
Beigeladenen zur rückwirkenden
Änderung des Dienstvertrages in
dem im Hauptantrag bezeichneten
Umfang die Beklagte verpflichtet
ist, der Vertragsänderung
zuzustimmen.

28

Die Beklagte hat beantragt,

29

die Klage abzuweisen.

30

Sie hat im Wesentlichen ausgeführt, die Klage sei bereits
unzulässig. Der Verpflichtungsklage fehle das
Rechtsschutzbedürfnis, da der Kläger den Erlass des von ihm
begehrten Verwaltungsakts nicht zuvor bei der Behörde beantragt
habe. Jedenfalls sei die erforderliche Klagebefugnis nicht gegeben.
Die Rechtsvorschriften, auf deren Grundlage die Beklagte über
den Genehmigungsantrag des Beigeladenen zu entscheiden habe,
dienten nicht den Interessen des Klägers. Sie hätten als
Regelungen der Aufsicht gegenüber verselbstständigten
Verwaltungseinheiten allein den Zweck, die rechtmäßige Erfüllung
der Aufgaben im öffentlichen Interesse zu gewährleisten.
Bezüglich des hilfsweise gestellten Feststellungsantrags fehle es
an einem der Feststellung zugänglichen Rechtsverhältnis zwischen
den Beteiligten. Er beziehe sich nämlich auf die Frage, ob der
Beigeladene zu einer rückwirkenden Anhebung der klägerischen
Vergütung einer Zustimmung der Beklagten bedürfte und betreffe
mithin allein das Rechtsverhältnis zwischen diesen Beteiligten. Die
Klage sei auch unbegründet, da der streitgegenständliche
Bescheid rechtmäßig sei. Eine Genehmigung des
Aufsichtsratsbeschlusses vom 25. Juni 1997 sei infolge Aufhebung
durch Beschluss vom 4. Februar 2000 unmöglich. Der
Aufsichtsratsbeschluss vom Juni 1997 sei darüber hinaus
rechtswidrig gewesen, weil er den Grundsätzen der
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der öffentlichen Verwaltung
widersprochen habe. Insbesondere sei er nicht durch die vom
Kläger herangezogene Anstaltsautonomie gedeckt.

31

Der Beigeladene, der keinen Antrag gestellt hat, hat
ausgeführt, der Kläger habe zu keinem Zeitpunkt einen
Rechtsanspruch auf Besoldungsanpassung besessen. Der
Arbeitgeber sei im Bereich außertariflicher Vergütungen frei,
hinsichtlich der Arbeitsentgelte zu unterscheiden. Im Übrigen
rechtfertigten die Absichten, Personal zu gewinnen sowie einen
Alleinvorstand einzusetzen, die unterschiedliche Besoldung. Der
Beschluss des Aufsichtsrats vom 25. Juni 1997 sei eine Geste
gewesen, die von der Zustimmung des BML abhängig gewesen
sei. Der Vorwurf, er, der Beigeladene, habe sich treuwidrig
verhalten, sei mit Blick auf verschiedentliche Vorstöße gegenüber
dem BML abwegig. Wegen der u.a. durch die dauerhafte
Genehmigungsverweigerung seitens des BML zwischenzeitlich
eingetretenen Entwicklung habe das Erfordernis einer Korrektur
der Aufsichtsratsbeschlüsse bestanden. Da man keinen
Dauerkonflikt mit dem Ministerium gewollt habe, sei die
Angelegenheit schließlich neu bewertet und entschieden worden.

32

Durch Urteil vom 8. Juli 2003 hat das Verwaltungsgericht die
Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klage
sei hinsichtlich des Hauptantrags zulässig, aber unbegründet. Der
Kläger besitze die erforderliche Klagebefugnis. Es spreche viel
dafür, dass er durch eine rechtswidrige Verweigerung der
Einwilligung in seinen Rechten verletzt sein und ein Anspruch
seiner Person auf Erteilung der Einwilligung zumindest dann
vorliegen könne, wenn ihm privatrechtlich - abgesehen von der
Zustimmungspflicht - ein Anspruch auf Vertragsänderung zustehe.
Die Aufhebung des Aufsichtsratsbeschlusses vom Juni 1997 durch
den weiteren Beschluss vom 4. Februar 2000 lasse das
Rechtsschutzinteresse nicht entfallen. Die satzungsgemäß
erforderliche Genehmigung sei entgegen der klägerischen
Auffassung (fehlendes Erheben von Einwänden seitens der
Vertreter des BML in der Aufsichtsratssitzung vom 25. Juni 1997)
auch noch nicht erteilt worden. Die Klage sei hinsichtlich des
Hauptantrags aber nicht begründet. Denn die Verweigerung der
Einwilligung im streitgegenständlichen Bescheid sei rechtmäßig.
Das BML habe die Erteilung der Einwilligung zutreffend verweigert,
weil der Beigeladene gemäß § 105 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 58 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 BHO den mit dem Kläger abgeschlossenen
Dienstvertrag nicht habe ändern dürfen. Daher sei das BML im
Rahmen seiner Rechtsaufsicht gehalten gewesen, nicht in die vom
Aufsichtsrat beschlossene Vertragsänderung einzuwilligen. § 58
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BHO sei mangels Rechtsanspruchs des
Klägers auf Vertragsänderung anwendbar. Ein besonders
begründeter Ausnahmefall im Sinne des § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
BHO liege nicht vor, weil die dem Kläger gezahlten Bezüge
jedenfalls nicht wesentlich von den Bezüge eines in die
Besoldungsgruppe B 5 eingestuften Beamten abgewichen seien.
Die vom Kläger erhaltene Vergütung unterschreite das
Bruttogehalt des Beamten der Besoldungsgruppe B 5 nämlich um
nur etwa 3 %. Der hilfsweise gestellte Feststellungsantrag sei
unbegründet, da für die Änderung des Dienstvertrags gemäß § 4
Abs. 2 der Satzung des Beigeladenen die Einwilligung des BML
erforderlich und bislang nicht erteilt worden sei. Der weitere
Hilfsantrag sei gemäß § 43 Abs. 2 VwGO unzulässig, weil der
Kläger seine Rechte gegenüber der Beklagten entsprechend
seiner Möglichkeit durch Verpflichtungsklage geltend gemacht
habe.

33

Auf den am 27. August 2003 gestellten Antrag des Klägers hat
der Senat die Berufung mit Beschluss vom 16. Dezember 2003
zugelassen.

34

Der Kläger führt zur Begründung seiner Berufung unter
ergänzender Bezugnahme auf sein Vorbringen in erster Instanz
sowie im Zulassungsantrag aus: Die Annahme, dass ein
Rechtsanspruch auf Vertragsänderung nicht bestehe, erscheine
fraglich. Denn das BML sei seinerzeit im Aufsichtsrat vertreten
gewesen, ohne Vorbehalte an der Beschlussfassung oder gar
Bedenken hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit zu äußern.
Nicht zuletzt im Hinblick auf die Entstehungsgeschichte der
Aufsichtsratsbeschlüsse sei ein Vertrauenstatbestand zu seinen
Gunsten entstanden, der eine nachfolgende Abweichung bzw. die
Versagung der Genehmigung ausschließe. Wenn man mit Blick
auf die rechtskräftig gewordenen zivilrechtlichen Urteile davon
ausgehe, dass ihm kein zivilrechtlicher Anspruch zustehe, bleibe
lediglich § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BHO zu prüfen. Die Situation
eines Dienstvertrags sei, anders als der Bereich von
Sachleistungen oder die Einhaltung von Werkverträgen, von der
Norm nicht erfasst. Personalauswahl und Vergütungsregelung auf
der Führungsebene gehörten zu den herausragenden Aufgaben
und Privilegien der Selbstverwaltungsorgane einer Anstalt des
öffentlichen Rechts. Die Frage, ob sich eine Vergütungsanpassung
im Rahmen des Angemessenen bewege, sei im Gegensatz zur
Rechtsaufsicht eine Frage der Zweckmäßigkeit. Der auch seitens
des Verwaltungsgerichts als geringfügig erachtete
Vergütungsunterschied stelle kein gravierendes Missverhältnis dar,
zumal die zugesagte Anpassung sowohl der eigenen
Stellenbewertung seitens der Beklagten als auch der genehmigten
Regelung für den Nachfolger des Klägers entspreche.
Rechtsaufsichtliche Befugnisse und Genehmigungsvorbehalte
seien demgemäß nicht ausgelöst. Durch die jahrzehntelange
Verzögerung der wiederholt in Aussicht gestellten Anpassung
hätten sich die wirtschaftlichen Verhältnisse zu Lasten des Klägers
schleichend nachteilig verändert. Vor diesem Hintergrund sei eine
Vertragsanpassung im Rahmen der von der Beklagten für den
Nachfolger erteilten Genehmigung ohne weiteres gerechtfertigt. Im
Übrigen stelle sich die begehrte Vergütungsanpassung als eine für
den Beigeladenen vorteilhafte Vertragsänderung dar. Bei
zutreffendem Prüfungsansatz (Vergleich von Grundvergütung,
Erstattung des Arbeitnehmeranteils an der gesetzlichen
Krankenversicherung sowie Übernahme der Prämien der
Zusatzversicherungen für den Kläger bzw. dessen Nachfolger im
Amt) wäre das Verwaltungsgericht zu einem
Vergütungsunterschied von nahezu 1.000,00 DM je
Kalendermonat gekommen. Dieser Unterschied sei erheblich.
Selbst bei Annahme eines Nachteils i.S.v. § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
BHO hätte sich ein derart hoher Vergütungsunterschied ergeben,
der auch bei restriktiver Auffassung zum Klageerfolg geführt hätte.
Der zweite Hilfsantrag beruhe auf der Besorgnis, dass im Falle
eines Urteils, wonach die Beklagte ohne Vorliegen eines ihn
begünstigenden Aufsichtsratsbeschlusses keine Möglichkeit zur
Zustimmung zur Vertragsanpassung habe, die zur Entscheidung
anstehende Frage nach Herbeiführung eines erneuten günstigen
Aufsichtsratsbeschlusses wiederum zum Gegenstand eines
Rechtsstreits gemacht werden müsse. Ein Verpflichtungsantrag
könne mangels Absehbarkeit des genauen Inhalts eines derartigen
Beschlusses heute noch nicht formuliert werden.

35

Der Kläger beantragt,

36

das erstinstanzliche Urteil
abzuändern und die Beklagte unter
Aufhebung des Bescheids des
Bundesministeriums für
Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten vom 6. Juni 2000 zu
verpflichten, die Einwilligung zu
einer Änderung des Dienstvertrags
zwischen ihm und dem
Beigeladenen ab dem 1. Januar
1994 zu erteilen, durch die seine
Vergütung in gleicher Weise
geregelt wird wie in dem zwischen
dem Beigeladenen und Herrn
H. ring am 13. März 1997
geschlossenen Dienstvertrag,

37

hilfsweise,

38

festzustellen, dass eine
rückwirkende Anpassung seiner
Vergütung in dem im Hauptantrag
bezeichneten Umfang keiner
weiteren Zustimmung durch die
Beklagte bedarf,

39

äußerst hilfsweise,

40

festzustellen, dass im Falle
eines erneuten ihn
begünstigenden
Aufsichtsratsbeschlusses des
Beigeladenen zur rückwirkenden
Änderung des Dienstvertrags in
dem im Hauptantrag bezeichneten
Umfang die Beklagte verpflichtet
ist, der Vertragsänderung
zuzustimmen.

41

Die Beklagte beantragt,

42

die Berufung
zurückzuweisen.

43

Sie trägt vor, die Klage sei unzulässig. Dies ergebe sich
jedenfalls daraus, dass das erforderliche Rechtsschutzinteresse
fehle. Selbst bei Erteilung der vom Kläger begehrten Einwilligung
würde die von ihm erstrebte Vertragsänderung nicht erfolgen. Im
Übrigen besitze der Kläger offensichtlich keinen Anspruch auf
Änderung des Dienstvertrags gegen den Beigeladenen. Von einem
zu seinen Gunsten entstandenen Vertrauenstatbestand könne
keine Rede sein. Entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts habe der Beigeladene durch den
Aufsichtsratsbeschluss vom 4. Februar 2000 deutlich gemacht,
dass er nicht mehr bereit sei, die angestrebte Vertragsänderung
vorzunehmen. Eine etwaige Einwilligung der Beklagten zur
Änderung des Dienstvertrags gebe dem Beigeladenen daher
keinen Anlass, eine solche Vertragsänderung vorzunehmen. Für
einen Anspruch des Klägers auf Erteilung der begehrten
Einwilligung sei keine Rechtsgrundlage ersichtlich. Des Weiteren
habe das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt, dass § 58
BHO der vom Kläger angestrebten Vertragsänderung
entgegenstehe. Der Nachteil i.S.d. § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BHO
ergebe sich daraus, dass nach einer Vertragsänderung an den
Kläger zusätzliche finanzielle Leistungen zu erbringen wären, ohne
dass der Beigeladene hierfür eine Gegenleistung erhielte. Ein
besonders begründeter Ausnahmefall im Sinne dieser Vorschrift
bestehe selbst dann nicht, wenn man die klägerischen
Berechnungen zu Grunde lege. Er habe die Vergütung erhalten,
die er mit dem Beigeladenen vereinbart habe. Dass es seinem
Nachfolger gelungen sei, eine höhere Vergütung zu vereinbaren,
lasse nicht den Schluss zu, dass der Kläger eine unbillig geringe
Vergütung erhalten habe. Dies sei auch inhaltlich nicht der Fall. Ein
besonders begründeter Ausnahmefall im Sinne der genannten
Bestimmung könne mit Blick auf den bei Dienstpostenbewertungen
bestehenden großen Spielraum lediglich dann gegeben sein, wenn
die vom Kläger vereinbarte Vergütung durch wesentliche
Veränderung der dienstlichen Aufgaben oder andere
außergewöhnliche, das Dienstverhältnis betreffende
Entwicklungen evident unbillig geworden wäre. Das sei nicht der
Fall.

44

Der Beigeladene, der keinen Antrag stellt, trägt vor: Der Kläger
habe zu keiner Zeit einen Rechtsanspruch auf Änderung seines
Dienstvertrags besessen. Es bestehe keine Bereitschaft, den
Aufsichtsratsbeschluss vom 4. Februar 2000 zu ändern. Der Klage
fehle insgesamt das Rechtsschutzbedürfnis. Dies gelte
insbesondere für den zweiten Hilfsantrag. Dieser habe keinen
Bezug zur Realität. Mit Blick auf die Kenntnis des Klägers
bezüglich des Zustimmungserfordernisses des Ministeriums habe
bei ihm zu keiner Zeit ein schützenswertes Vertrauen, in jedem Fall
eine Besoldung entsprechend der Besoldungsgruppe B 5 zu
erhalten, entstehen können. § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BHO trage
den klägerischen Anspruch nicht. Eine Besoldungserhöhung stelle
eine nachteilige Vertragsanpassung dar. Mit Blick auf die erste
Beschlussfassung des Aufsichtsrats im November 1996,
konkretisiert im Juni 1997, ergebe sich, dass der Kläger
realistischer Weise den Arbeitgeber nicht mehr habe wechseln
können. Er fordere im Übrigen im Verhältnis zu einem Beamten
eine Besserstellung, da Beamte im Zweijahreszeitraum vor der
Pensionierung keinesfalls von B 3 nach B 5 hätten befördert
werden können. Die seinerzeit erfolgte Stellenbewertung durch das
BML habe sich ausdrücklich auf die neue Besetzung bezogen. Im
Bereich außertariflicher Vergütung habe kein Rechtsanspruch
bestanden, die Geschäftsführertätigkeit einer veränderten
Stellenbewertung zu unterwerfen.

45

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten (3 Bände) und des
Beigeladenen (1 Ordner) Bezug genommen.

46

Entscheidungsgründe:

47

Die zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung des
Klägers hat weder mit dem Hauptantrag (1.) noch mit den
Hilfsanträgen (2., 3.) Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Klage
zu Recht abgewiesen.

48

1. Die mit dem Hauptantrag erhobene Verpflichtungsklage, mit
der der Kläger die Einwilligung zu einer rückwirkenden, auf
Vergütungserhöhung gerichteten Änderung des seinerzeitigen
Dienstvertrags zwischen ihm und dem Beigeladenen begehrt, ist
ungeachtet etwaiger Zweifel bezüglich ihrer Zulässigkeit (a)
jedenfalls unbegründet (b).

49

a) Gegen die Zulässigkeit der Verpflichtungsklage bestehende
Bedenken können auf sich beruhen (aa) bzw. sie greifen nicht
durch (bb).

50

aa) Dahingestellt bleiben kann, ob nach dem Klagevorbringen
die Möglichkeit besteht, dass der Kläger ein subjektiv-öffentliches
Recht gegen die Beklagte besitzen kann, die nach § 4 Abs. 2 der
Satzung des Beigeladenen erforderliche Einwilligung in eine
Vertragsänderung zu erteilen (Klagebefugnis; vgl. § 42 Abs. 2
VwGO). Es erscheint nicht unproblematisch, ob von vornherein
offensichtlich und eindeutig auszuschließen ist, dass sich der
Kläger für seine Verpflichtungsklage auf eine Norm stützen kann,
die ihm Drittschutz in dem Sinne gewährt, dass sie nach dem in ihr
enthaltenen Entscheidungsprogramm auch ihn als Dritten
schützt.

51

Vgl. in diesem Zusammenhang
BVerwG, Urteile vom 10. Oktober
2002 - 6 C 8.01 -, BVerwGE 117,
93, vom 3. August 2000 - 3 C
30.99 -, Buchholz 310 § 42 Abs. 2
VwGO Nr. 7 S. 12 m.w.N., und
vom 22. Februar 1994
- 1 C 24.92 -, BVerwGE 95,
133.

52

Dieser Frage ist nicht weiter nachzugehen, weil die Klage
jedenfalls im Hinblick darauf unbegründet ist, dass der Kläger
keinen Anspruch gegen die Beklagte hat, die erstrebte Einwilligung
in die rückwirkende Änderung seines Dienstvertrags zu
erteilen.

53

bb) Das Rechtsschutzbedürfnis für die Verpflichtungsklage
fehlt nicht deshalb, weil der Beigeladene nicht mehr bereit ist, den
damaligen Vertrag mit dem Kläger rückwirkend zu ändern. Die
fehlende Bereitschaft des Beigeladenen betrifft lediglich den
Gesichtspunkt der freiwilligen Vertragsänderung. Damit ist nichts
über den Fall ausgesagt, dass der Kläger möglicherweise einen
zivilrechtlichen Anspruch gegen den Beigeladenen besitzt, den
seinerzeitigen Vertrag abzuändern.

54

b) Die Klage erweist sich mit ihrem Hauptantrag als
unbegründet. Denn die im Bescheid des BML vom 6. Juni 2000
ausgesprochene Aufrechterhaltung der
Genehmigungsverweigerung vom 15. Oktober 1997 sowie der
Nichtgenehmigung des Aufsichtsratsbeschlusses des
Beigeladenen vom 25. Juni 1997 sind rechtmäßig (vgl. § 113
Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat kein subjektives öffentliches
Recht auf Erteilung der begehrten Einwilligung (aa), und das BML
war bereits im Rahmen der ihm jedenfalls zustehenden
Rechtsaufsicht berechtigt, nicht in eine rückwirkende, auf
Vergütungserhöhung gerichtete Änderung des Dienstvertrags
zwischen Kläger und Beigeladenem einzuwilligen (bb).

55

aa) Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte, die
Einwilligung zu einer rückwirkenden Änderung des zwischen ihm
und dem Beigeladenen seinerzeit bestehenden Dienstvertrags zu
erteilen.

56

Das Erfordernis für die begehrte Einwilligung des BML ergibt
sich aus § 4 Abs. 2 der Satzung des Beigeladenen. Das BML hatte
über den - hier vom Beigeladenen gestellten -
Genehmigungsantrag nach Maßgabe des § 42 Abs. 1 des
Weingesetzes (WeinG; vom 8. Juli 1994 - BGBl. I S. 1467 - in der
Fassung der Bekanntmachung der Neufassung des Weingesetzes
vom 16. Mai 2001 - BGBl. I S. 985 -, zuletzt geändert durch Art. 40
des Dritten Gesetzes zur Änderung
verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 21. August
2002 - BGBl. I S. 3322 -) zu entscheiden. Gemäß § 42 Abs. 1
Satz 1 WeinG untersteht der Deutsche Weinfonds der Aufsicht des
Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Nach Satz 2 der Vorschrift sind Maßnahmen des Deutschen
Weinfonds auf Verlangen des Ministeriums aufzuheben, wenn sie
gegen gesetzliche Vorschriften oder die Satzung verstoßen oder
das öffentliche Wohl verletzen.

57

Diese Vorschriften begründen kein subjektives öffentliches
Recht des Klägers auf Erteilung der begehrten Zustimmung zu
einer Änderung seines damaligen Dienstvertrags. § 4 Abs. 2 der
Satzung des Beigeladenen ist im Zusammenhang mit den
Vorschriften des Weingesetzes auszulegen. Sowohl der Wortlaut
des § 42 Abs. 1 WeinG als auch die Systematik des Weingesetzes
sowie Sinn und Zweck des ministeriellen
Einwilligungserfordernisses sprechen gegen die Annahme, dass
diese Vorschriften zumindest auch einen Anspruch des Klägers zu
gewähren bestimmt sind. Nach dem Wortlaut des § 42 Abs. 1
Satz 2 WeinG setzen Aufsichtsmaßnahmen des BML voraus, dass
die in Rede stehende Maßnahme des Beigeladenen gegen
gesetzliche Vorschriften oder die Satzung verstößt oder aber das
öffentliche Wohl verletzt. Schon diese Bezugspunkte für etwaige
Aufsichtsmaßnahmen legen nicht die Annahme nahe, dass sie
zumindest auch zugunsten des Klägers erfolgen sollen. Hinzu
kommt, dass § 42 WeinG als Vorschrift über die ministerielle
Aufsicht in einem systematischen Zusammenhang zu anderen
Bestimmungen des Weingesetzes steht, die ebenfalls ein
Genehmigungserfordernis des BML festlegen, ohne dass insoweit
die subjektive Betroffenheit beispielsweise des jeweiligen
Anstaltsorgans in Rede steht. So stellt der Verwaltungsrat nach
§ 40 Abs. 4 Satz 2 WeinG allgemeine Richtlinien für den Vorstand
und den Aufsichtsrat auf, die der Genehmigung des BML bedürfen.
Nach Abs. 5 der Vorschrift gibt der Verwaltungsrat sich und dem
Aufsichtsrat eine Geschäftsordnung, die ebenfalls der
ministeriellen Genehmigung bedarf. Gleiches gilt gemäß § 41
WeinG für die Satzung des Deutschen Weinfonds, über die der
Verwaltungsrat beschließt. Gemäß § 45 WeinG bedarf schließlich
der vom Deutschen Weinfonds für die Bewirtschaftung seiner
Mittel aufzustellende Wirtschaftsplan der Genehmigung des BML.
Dieser gesetzgeberischen Konstruktion ist kein Anhalt dafür zu
entnehmen, dass mit den Zustimmungsvorbehalten andere als
öffentliche Interessen (wie etwa dasjenige sparsamer Verwendung
öffentlicher Mittel oder dasjenige ordnungsgemäßer Erfüllung der
dem Deutschen Weinfonds obliegenden Aufgaben) verfolgt
würden. Entscheidendes Gewicht kommt Sinn und Zweck des
ministeriellen Einwilligungsvorbehalts zu. Es soll sichergestellt
werden, dass der Deutsche Weinfonds als bundesunmittelbare
Anstalt des öffentlichen Rechts bei der Bewirtschaftung seiner
Mittel den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
Rechnung trägt (vgl. § 105 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. den §§ 7, 34 Abs. 2,
58 BHO). Im Übrigen wird durch § 42 Abs. 1 WeinG als Regelung
(zumindest) der Rechtsaufsicht die Gesetzmäßigkeit der
Verwaltung gewährleistet. Soweit sich aufsichtliche Maßnahmen
zugunsten Einzelner auswirken, geschieht dies regelmäßig - so
auch hier - nicht in Verwirklichung eines subjektiven Rechts des
Betreffenden. Die begünstigende Auswirkung hat lediglich die
Bedeutung eines Rechtsreflexes.

58

Vgl. BGH, Senat für
Notarsachen, Beschluss vom
5. Februar 1996 - NotZ 14/95 -,
DNotZ 1997, 167; Eyermann,
VwGO, 11. Aufl. 2000, § 42
Rdnr. 113 "Aufsichtsmaßnahmen"
m.w.N.; VGH Baden-Württemberg,
Beschluss vom 27. April 1999 - 1 S
165/99 -, NVwZ-RR 1999,
581.

59

Das vorstehende Ergebnis, wonach der Kläger kein subjektives
öffentliches Recht auf die Erteilung der begehrten Einwilligung
besitzt, wird durch die Überlegung bestätigt, dass sich die Aufsicht
des BML auf den Deutschen Weinfonds als Anstalt des
öffentlichen Rechts (vgl. § 42 Abs. 1 Satz 1 WeinG) bezieht.
Demgemäß richten sich Aufsichtsmaßnahmen des BML an den
Beigeladenen, nicht
aber den Kläger. Weder den Bestimmungen des Weingesetzes
noch sonstigen Vorschriften lässt sich im Übrigen etwas für ein
eigenes Recht des Klägers, die nach § 4 Abs. 2 der Satzung des
Beigeladenen erforderliche Einwilligung des BML zu beantragen,
entnehmen. Ob in Fallgestaltungen, in denen - anders als hier - ein
zivilrechtlicher Anspruch auf höhere Vergütung durch
(rechtskräftiges) Urteil zuerkannt ist, das Einwilligungserfordernis
besteht, bedarf keiner abschließenden Entscheidung. In Betracht
käme, § 4 Abs. 2 der Satzung des Beigeladenen in derartigen
Fällen nicht anzuwenden, weil diese Bestimmung möglicherweise
lediglich ausgehandelte, nicht aber Vertragsänderungen, zu denen
ein rechtskräftiges Urteil verpflichtet, erfassen will. Auf sich
beruhen kann daher auch, ob die Gewährleistung effektiven
Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) insoweit eine teleologische
Reduktion dieser Vorschrift im vorerwähnten Sinne sogar
verlangt.

60

Der geltend gemachte Anspruch ergibt sich auch nicht im
Hinblick darauf, dass der betreffende Verwaltungsakt des BML
letztlich das privatrechtliche Vertragsverhältnis zwischen Kläger
und Beigeladenem beeinflusst. Denn aus dem durch Art. 2 Abs. 1
GG geschützten Recht, den Inhalt von vertraglichen
Vereinbarungen mit der Gegenseite frei von staatlichen Bindungen
auszuhandeln, folgt für sich genommen noch kein Anspruch auf
Erteilung der Einwilligung. Etwas Gegenteiliges folgt nicht aus dem
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Dezember 1995

61

- 3 C 34.94 -, BVerwGE 100,
230, 233 f.; vgl. auch Urteil vom
10. Oktober 2002 - 6 C 8.01 -,
BVerwGE 117, 93.
Diese Entscheidung betrifft die - hier nicht gegebene -
Fallgestaltung, dass die Verwaltung nachträglich in bestehende
Vertragsverhältnisse durch Verwaltungsakt eingreift.

62

bb) Ungeachtet der vorstehenden Ausführungen war das BML
im Rahmen der Aufsicht berechtigt, nicht in eine rückwirkende, auf
Vergütungserhöhung gerichtete Änderung des Dienstvertrags
zwischen Kläger und Beigeladenem einzuwilligen.

63

In diesem Zusammenhang kann auf sich beruhen, ob dem
BML gemäß den §§ 42, 45 WeinG lediglich eine Rechtsaufsicht,
eine erweiterte Rechtsaufsicht oder aber eine auch Ansätze einer
Fachaufsicht einschließende Rechtsaufsicht zukommt.

64

Vgl. in diesem Zusammenhang
BVerfG, Beschlüsse vom
5. Dezember 2002 - 2 BvL 5/98,
2 BvL 6/98 -, BVerfGE 107, 59,
und vom 5. März 1974
- 1 BvL 27/72 -, BVerfGE 37, 1
(zum Rechtsvorgänger des
Beigeladenen, dem
Stabilisierungsfonds für Wein).

65

Denn das BML war bereits im Rahmen der ihm jedenfalls
zustehenden Rechtsaufsicht berechtigt, nicht in eine rückwirkende,
auf Vergütungserhöhung gerichtete Änderung des Dienstvertrags
zwischen Kläger und Beigeladenem einzuwilligen. Der Kläger hatte
weder einen Anspruch gegen den Beigeladenen auf Zahlung einer
höheren Vergütung (1) noch durfte der Beigeladene den mit dem
Kläger abgeschlossenen Dienstvertrag nach den maßgeblichen
haushaltsrechtlichen Vorschriften ändern (2).

66

(1) Ein Anspruch des Klägers ergibt sich weder aus § 22
Abs. 2 BAT noch mit Blick auf den arbeitsrechtlichen
Gleichbehandlungsgrundsatz - sei es in direkter, sei es in analoger
Anwendung - oder aber aus dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art.
3 Abs. 1 GG). Auch die Beschlüsse des Aufsichtsrats des
Beigeladenen vom 28. November 1996 und vom 25. Juni 1997
konnten den geltend gemachten Anspruch des Klägers auf höhere
Vergütung nicht rechtfertigen. Zur näheren Begründung nimmt der
Senat auf die den Beteiligten bekannten Ausführungen des Urteils
des Landgerichts N. vom 5. Mai 1999 - 9 O 388/98 - (S. 5 - 8, 1.
Absatz des Entscheidungsabdrucks), denen er folgt, Bezug.
Diesen Ausführungen ist der Kläger, wie er in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat noch einmal klargestellt hat, nicht
weiter entgegengetreten.

67

Der Kläger kann den geltend gemachten Anspruch auf
Änderung seines Dienstvertrags auch nicht auf den Grundsatz von
Treu und Glauben (§ 242 BGB) stützen. Das Rechtsinstitut des
Wegfalls der Geschäftsgrundlage (heute, nach Inkrafttreten des
Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts: Störung der
Geschäftsgrundlage, § 313 BGB; vgl. auch die
Überleitungsvorschrift des Art. 229, § 5 EGBGB) greift nicht ein.
Denn es setzte voraus, dass nach Vertragsschluss wesentliche
Änderungen bezüglich der Vergütung oder aber der Tätigkeit des
Klägers - hinsichtlich ihres Umfangs und/oder aber ihres Inhalts -
eingetreten wären. Mit Blick darauf, dass die letzte
Vertragsverlängerung im Jahre 1995 (für die Zeit bis zum
Ausscheiden des Klägers aus dem Dienst) erfolgt ist, lässt sich
derartiges bereits im Ansatz nicht annehmen. Lediglich ergänzend
ist anzumerken, dass auch dann kein Anhaltspunkt für derartige
Veränderungen vorliegt, wenn man zu Gunsten des Klägers einen
längeren Zeitraum (etwa ab dem Jahr 1990) in den Blick
nimmt.

68

Entgegen seiner Auffassung ist auch nicht davon auszugehen,
dass seinerzeit ein einwilligungsunabhängiger
Vertrauenstatbestand zu seinen Gunsten entstanden ist, der einen
Anspruch auf Vergütungserhöhung begründen könnte. Selbst unter
Zugrundelegung der Annahme, dass der Beigeladene (ggf. in der
Person des Vorsitzenden des Aufsichtsrats) dem Kläger in
Aussicht gestellt hat, mit Blick auf die im November 1996 erfolgte
Stellenbewertung durch das BML seine Vergütung erhöhen zu
wollen, ist wegen der allen Beteiligten bekannten öffentlich-
rechtlichen Bindungen des Beigeladenen (vgl. etwa § 4 Abs. 2
seiner Satzung) nicht anzunehmen, dass eine derartige, rechtlich
nicht gebotene Vertragsänderung unabhängig davon erfolgen
sollte, ob sie haushaltsrechtlich zulässig ist. Vor diesem
Hintergrund hat ein Vertrauenstatbestand des Klägers dahin
gehend, der Beigeladene werde seine Vergütung selbst bei einem
Verstoß gegen Bestimmungen des Haushaltsrechts (dazu unter
[2]) erhöhen, auszuscheiden.

69

Der in der mündlichen Verhandlung gestellte, auf Vernehmung
des damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden des Beigeladenen
gerichtete Beweisantrag des Klägers war abzulehnen. Denn für die
Entscheidung des Rechtsstreits kommt es nicht darauf an, ob Herr
Dr. N. dem Kläger zumindest seit 1994 wiederholt eine Erhöhung
der Vergütung nach Maßgabe der bevorstehenden
Stellenbewertung nicht nur unverbindlich zugesagt hat. Dem
Aufsichtsratsvorsitzenden des Beigeladenen war und ist wegen § 8
der Satzung des Beigeladenen, der Pflichten und Rechte des
Aufsichtsrats bestimmt und hierbei grundsätzlich das Gremium als
Ganzes im Blick hat (vgl. zu Ausnahmen etwa § 8 Abs. 3 der
Satzung), eine Rechtsmacht zur Erteilung derartiger Zusagen nicht
eingeräumt. Hinzu kommt, dass eine Zusage zu einer rechtlich
nicht gebotenen Vertragsänderung, wie sowohl dem Kläger als
auch Herrn Dr. N. bewusst war, dem ministeriellen
Einwilligungsvorbehalt unterlag. Eine Zusage dieser Art ginge aus
den zum Vertrauenstatbestand dargestellten Gründen ins Leere,
wenn sie unabhängig davon erfolgen sollte, ob sie
haushaltsrechtlich zulässig ist. Vor diesem Hintergrund hängt die
Beantwortung der Frage, ob die Verweigerung der Einwilligung in
die Vertragsänderung rechtmäßig ist, nicht davon ab, ob der
Kläger seinerzeit eine Zusage erhalten hat.

70

(2) Hatte der Kläger nach alledem keinen Anspruch gegen den
Beigeladenen auf Zahlung einer höheren Vergütung, durfte dieser
den mit dem Kläger abgeschlossenen Dienstvertrag nach den
maßgeblichen haushaltsrechtlichen Vorschriften nicht in diesem
Sinne ändern.

71

Dabei kann auf sich beruhen, dass der Beigeladene seit dem
Beschluss seines Aufsichtsrats vom 4. Februar 2000 - dessen
Abänderung zu Gunsten des Klägers er nochmals in der
mündlichen Verhandlung ausgeschlossen hat - zu einer
rückwirkenden Vergütungserhöhung mittlerweile nicht mehr bereit
ist. Denn er war nach haushaltsrechtlichen Bestimmungen nicht
befugt, den Dienstvertrag mit dem Kläger rückwirkend abzuändern.
Einer vertraglichen Vergütungserhöhung stand § 105 Abs. 1 Nr. 2
i.V.m. § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BHO entgegen. Gemäß § 105
Abs. 1 Nr. 2 BHO gilt für den Beigeladenen als bundesunmittelbare
juristische Person des öffentlichen Rechts (vgl. § 37 WeinG) u.a.
§ 58 BHO entsprechend, soweit - wie hier - nicht durch Gesetz
oder auf Grund Gesetzes etwas anderes bestimmt ist. Die
entsprechende Anwendung bedeutet, dass der sachliche Gehalt
der Vorschriften auf die Verhältnisse bei der juristischen Person
des öffentlichen Rechts zu übertragen ist.

72

Vgl. Eibelshäuser/Wallis, in:
Heuer, Kommentar zum
Haushaltsrecht, Stand: November
2003, § 105 BHO Anm. C.9; von
Köckritz/Ermisch/Ditt-rich/Lamm,
Bundeshaushaltsordnung, Stand:
1. September 2003, § 105 BHO
Anm. 3; Nebel, in: Piduch,
Bundeshaushaltsrecht, 2. Aufl.
(Stand: August 2003), § 105 Rdnr.
5.

73

Demgemäß durfte der Beigeladene Verträge zu seinem Nachteil
nur in besonders begründeten Ausnahmefällen aufheben oder
ändern. § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BHO ist hier anwendbar, weil der
Kläger - wie dargelegt - keinen Anspruch auf Vertragsänderung
besitzt.

74

Vgl. in diesem Zusammenhang
Heuer/Reuter, in: Heuer, a.a.O.,
§ 58 BHO Anm. II.2; von
Köckritz/Ermisch/Dittrich/Lamm,
a.a.O., § 58 BHO Anm. 2.1; vgl.
auch Ziff. 1.1 der
Verwaltungsvorschriften (VV) zur
BHO.

75

Entgegen der Auffassung des Klägers stellt sich die erstrebte
rückwirkende Vergütungserhöhung als ein Vertrag zum Nachteil
des Beigeladenen i.S.d. § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BHO dar. Denn
diese Frage ist unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu
entscheiden, und ein wirtschaftlicher Nachteil des Beigeladenen
liegt vor, wenn er durch die Vertragsänderung schlechter gestellt
ist als bei einem Festhalten an der unveränderten
Rechtsposition.

76

Vgl. von
Köckritz/Ermisch/Dittrich/Lamm,
a.a.O., § 58 BHO Anm. 2.4.

77

Unabhängig davon, dass der Beigeladene bei rückwirkender
Vergütungserhöhung zugunsten des Klägers keine zusätzliche
Gegenleistung erhielte, ist das Vorliegen eines wirtschaftlichen
Nachteils für den Beigeladenen wegen des etwaigen Erbringens
weiterer finanzieller Leistungen offensichtlich.

78

Ein besonders begründeter Ausnahmefall i.S.d. § 58 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 BHO, der die Vertragsänderung ermöglichte, liegt
nicht vor. Eine Vertragsänderung zum Nachteil des Beigeladenen
ist haushaltsrechtlich dann zulässig, wenn ein Festhalten am
Vertrag für seinen Vertragspartner (hier: den Kläger) eine unbillige
Härte darstellte. Bei der Beantwortung dieser nach Lage des
Einzelfalles zu beurteilenden Frage kommt es auf das Vorliegen
von Umständen an, die bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt
im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhergesehen
werden konnten.

79

Vgl. Heuer/Reuter, in: Heuer,
a.a.O., § 58 BHO Anm. II.2.

80

Neben einer erheblichen Verschlechterung der wirtschaftlichen
Verhältnisse des Vertragspartners seit Vertragsschluss ist
Voraussetzung, dass hierfür Umstände maßgeblich sind, die ihm
nicht zuzurechnen sind. Demgemäß muss das Festhalten am
Vertrag den Vertragspartner unbillig benachteiligen.

81

Vgl. von
Köckritz/Ermisch/Dittrich/Lamm,
a.a.O., § 58 BHO Anm. 2.5.

82

Ungeachtet der vom Verwaltungsgericht in diesem
Zusammenhang vorgenommenen detaillierten Darstellung
etwaiger Unterschiede der Vergütung des Klägers im Vergleich zu
den Bezügen eines Beamten der Besoldungsgruppe B 5 liegt ein
besonders begründeter Ausnahmefall nach Maßgabe vorstehender
Grundsätze nicht vor. Eine erhebliche Verschlechterung der
wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers seit der
Vertragsverlängerung im Jahr 1995 bzw. derjenigen im Jahre 1990
ist nicht ersichtlich. Nichts anderes ergäbe sich, wenn man zu
Gunsten des Klägers auf das Jahr 1975 als den Zeitpunkt des
ursprünglichen Vertragsschlusses abstellt. Wegen der bereits im
damaligen Dienstvertrag enthaltenen
Vergütungsanpassungsklausel lässt sich nicht annehmen, dass
sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse seit Vertragsschluss
insgesamt erheblich verschlechtert hätten. Hinzu kommt, dass es
dem Kläger um die rückwirkende Erhöhung seiner Vergütung für
die letzten vier Jahre seines Dienstverhältnisses geht. Schließlich
ist kein hinreichender Anhaltspunkt dafür erkennbar, dass das
Festhalten am Dienstvertrag den Kläger unbillig benachteiligte. Bei
dieser Bewertung ist - unabhängig von der durch das BML
im November 1996 vorgenommenen Stellenbewertung - zu
berücksichtigen, dass hinsichtlich einer etwaigen
Vergütungserhöhung einschließlich etwaiger Zusatzleistungen eine
gewisse Bandbreite an Ergebnissen denkbar ist. Dies ergibt sich
nicht zuletzt mit Blick auf die Prüfungsbemerkung des
Bundesrechnungshofes vom 30. März 1979, wonach die
Gesamtvergütung des Klägers bereits seinerzeit oberhalb der
Besoldungsgruppe B 5 lag und derjenigen gemäß
Besoldungsgruppe B 7 nahe kam. Dass die vom Kläger bezogene
Vergütung grob unangemessen gewesen wäre, ist vor diesem
Hintergrund nicht ersichtlich. Das Fehlen eines besonders
begründeten Ausnahmefalls ergibt sich des Weiteren im Hinblick
auf das Lebensalter, das der Kläger im Zeitpunkt der ihn
begünstigenden Aufsichtsratsbeschlüsse vom November 1996
bzw. Juni 1997 erreicht hatte. Seinerzeit stand der Kläger vor der
Vollendung seines 65. Lebensjahres, d.h. sein Ausscheiden aus
dem Dienst stand kurz bevor. Schließlich ist zu berücksichtigen,
dass es dem Kläger nicht verwehrt gewesen ist, anlässlich der
Vertragsverlängerungen alle fünf Jahre, zuletzt 1995, eine höhere
Vergütung auszuhandeln.

83

Bei dieser Sachlage kann auf sich beruhen, ob § 58 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 BHO auch deshalb nicht eingreift, weil sich das BML
im Anschluss an die Beanstandung von Höhe und
Zusammensetzung der Bezüge der Vorstandsmitglieder des
Beigeladenen durch den Bundesrechnungshof im November 1985
gegenüber dem Vorsitzenden des
Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages
verpflichtet hatte, die Stellen der Vorstandsmitglieder
funktionsgerecht zu bewerten und das Bewertungsergebnis
erstmals bei Neubesetzungen im Vorstand zu Grunde zu legen
(vgl. hierzu den Vermerk des Referats 111 des BML vom
22. November 1996).

84

2. Die Klage hat auch mit dem hilfsweise geltend gemachten
Feststellungsantrag keinen Erfolg. Dabei kann auf sich beruhen,
ob sich die begehrte Feststellung, dass eine rückwirkende
Anpassung der klägerischen Vergütung in dem im Hauptantrag
bezeichneten Umfang keiner weiteren Zustimmung durch die
Beklagte bedarf, bereits mangels Feststellungsinteresses als
unzulässig erweist.

85

Denn dieser Antrag ist jedenfalls unbegründet. Ein
Zustimmungserfordernis für eine Vertragsänderung ergibt sich aus
§ 4 Abs. 2 der Satzung des Beigeladenen, und das BML hat die
erforderliche Einwilligung bislang nicht erteilt. Entgegen der
Auffassung des Klägers kann die erforderliche Einwilligung nicht
daraus abgeleitet werden, dass der Vertreter des BML in der
Sitzung des Aufsichtsrats des Beigeladenen vom 25. Juni 1997
keine Einwände gegen die Beschlussfassung erhoben haben soll.
Insoweit kann dahinstehen, ob der Aktenvermerk des BML vom
8. Juli 1997, wonach der Vertreter des BML die geringen
Erfolgsaussichten einer Vergütungsanhebung in der
Aufsichtsratssitzung verdeutlicht hatte, inhaltlich zutrifft. Jedenfalls
steht das etwaige bloße Schweigen des Vertreters des BML
während der Aufsichtsratssitzung der Erteilung der Einwilligung
nicht gleich. Ein stillschweigendes Einverständnis liegt auch
deshalb nicht vor, weil der Vorsitzende des Aufsichtsrats
ausweislich der Beschlussfassung beauftragt wurde, die
erforderliche Einwilligung des BML erst einzuholen. Damit ist auch
aus Sicht des zuständigen Organs des Beigeladenen eine
Einwilligung nicht erteilt worden.

86

3. Die Klage hat schließlich nicht mit dem weiteren Hilfsantrag
Erfolg. Die begehrte Feststellung, dass die Beklagte im Falle eines
erneuten, den Kläger begünstigenden Aufsichtsratsbeschlusses
des Beigeladenen zur rückwirkenden Änderung des Dienstvertrags
in dem im Hauptantrag bezeichneten Umfang verpflichtet ist, der
Vertragsänderung zuzustimmen, ist unzulässig. Insoweit fehlt das
erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Der angestrebte
Rechtsschutz kann die Rechtstellung des Klägers im Ergebnis
nicht (mehr) verbessern, nachdem der Aufsichtsrat des
Beigeladenen seine den Kläger begünstigende Beschlusslage am
4. Februar 2000 aufgehoben und noch in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat mitteilen lassen hat, dass eine
erneute Änderung dieses (dem Kläger nachteiligen) Beschlusses
selbst dann nicht in Betracht käme, wenn die Beklagte zur
Erteilung der Einwilligung verurteilt werden würde.

87

Ergänzend ist anzumerken, dass es dem Aufsichtsrat des
Beigeladenen seinerzeit nicht verwehrt war, die früheren
Beschlüsse in gleicher Angelegenheit aufzuheben, und dass sich
die Berufung auf den Beschluss vom 4. Februar 2000 entgegen
der Auffassung des Klägers auch nicht (mehr) als Verstoß gegen
Treu und Glauben darstellt. Nachdem das BML nicht zuletzt durch
an den Vorstand des Beigeladenen gerichteten Bescheid vom
15. Oktober 1997 im Ergebnis die Genehmigung des
Aufsichtsratsbeschlusses vom 25. Juni 1997 über die
Gleichstellung der Dienstverträge der seinerzeitigen
Vorstandsmitglieder mit demjenigen des jetzigen
Vorstandsmitglieds verweigert hatte, war eine Bindung des
Aufsichtsrats des Beigeladenen an diese Beschlusslage in der
Folgezeit nicht mehr anzunehmen. Ist demgemäß der Beschluss
des Aufsichtsrats vom 4. Februar 2000 als rechtswirksam
anzusehen, so verstößt die Berufung auf die aktuelle
Beschlusslage auch nicht (mehr) gegen Treu und Glauben.
Insbesondere liegt kein Verstoß der Beklagten bzw. des BML zu
vorangegangenem eigenen Verhalten vor. Wenngleich dem Kläger
einzuräumen ist, dass der Beigeladene den Beschluss vom
4. Februar 2000 nicht in die wenige Tage später stattfindende
mündliche Verhandlung des Berufungsverfahrens vor dem
Oberlandesgericht L. eingeführt hat, so lässt sich ein Verstoß
gegen Treu und Glauben nicht mehr annehmen, nachdem der
Aufsichtsrat des Beigeladenen am 4. Juli 2000 beschlossen hatte,
gegen den streitgegenständlichen Bescheid nicht zu klagen. Denn
hierdurch hat er mittelbar die zwischenzeitlich eingetretene, dem
Kläger nachteilige Beschlusslage bestätigt.

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Bei dieser Sachlage kann auf sich beruhen, dass es im
Hinblick auf die vorerwähnte Beschlusslage auch an der
hinreichenden Konkretisierung eines wie auch immer gearteten
Rechtsverhältnisses (vgl. § 43 Abs. 1 VwGO) fehlt. Im Übrigen
besitzt der Kläger jedenfalls aus den unter 1. dargestellten
Gründen kein subjektives öffentliches Recht auf Zustimmung der
Beklagten zu einer etwaigen rückwirkenden
Vertragsänderung.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3
VwGO. Im Hinblick darauf, dass sich der Beigeladene keinem
Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO), entsprach
es nicht der Billigkeit, seine außergerichtlichen Kosten dem Kläger
aufzuerlegen. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 10,
711 ZPO.

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Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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