Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-12-19, Aktenzeichen 7A D 17/96.NE
ECLI:DE:OVGNRW:1996:1219.7A.D17.96NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Die Antragstellerin wendet sich mit dem
Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan 64460/09 der
Antragsgegnerin.

3

Der Bebauungsplan erfaßt das von den Straßen
F. im Südosten, W. Straße im Südwesten,
I. straße im Nordwesten und W. Straße im Nordosten
gebildete, in L. - F. gelegene Straßengeviert. Zum
überwiegenden Teil stehen die in diesem Bereich gelegenen
Flächen im Eigentum der Antragstellerin.

4

Entlang des nördlichen Bereichs der I. straße verläuft
außerhalb des Planbereichs eine vierspurige Bundesbahntrasse
etwa 6 m über Straßenniveau. Die W. Straße und die
W. Straße - die zur nördlichen Seite verbreitert
werden soll - sind stark befahrene Ausfallstraßen L. , der
F. ist Teil einer innerstädtischen Ringstraße
mit hier vier Fahrspuren nebst zwei Straßenbahngleisen.
Entlang des F. sieht der Bebauungsplan auf einem
etwa 70 m tiefen und 120 m langen, bis zur W. Straße
reichenden Grundstücksbereich eine Fläche für den Gemeinbedarf
vor, die nach ihrer Zweckbestimmung der Errichtung des
Bezirksrathauses dienen soll. Nordöstlich ist der
Gemeinbedarfsfläche ein Fußgängerbereich "Rathausvorplatz"
vorgelagert, der in nordwestlicher Richtung bis an die
Rückseite der dreigeschossigen S. , eine unter
Denkmalschutz stehende Halle gewerblicher Nutzung, reicht.
Nördlich entlang der S. , und zwar bis zur
I. straße ist der Fußgängerbereich als gut 3 m breiter
Streifen nebst einigen entlang der fußläufigen Verbindung
anzupflanzenden Bäumen vorgesehen. Eine "Fläche mit Gehrecht
zugunsten der Allgemeinheit" zweigt von diesem Teil des
Fußgängerbereichs in nordöstlicher Richtung zur W.
Straße ab. Abgesehen von der Fläche für den Gemeinbedarf
(Bezirksrathaus) und dem Fußgängerbereich setzt der
Bebauungsplan im wesentlichen Kerngebiet fest, das
hinsichtlich der Geschoßflächenzahl und der Zahl zulässiger
Vollgeschosse unterschiedlich gestaffelt ist. Entsprechend der
vorhandenen Nutzung sieht der Bebauungsplan nach seinen
textlichen Festsetzungen vor, daß in einem Teilbereich des
Kerngebiets entlang der W. Straße ab dem ersten
Obergeschoß Wohnungen errichtet werden können. Er schließt in
den Kerngebieten allgemein zulässige Vergnügungsstätten aus
und sieht die Anpflanzung selbstklimmender Pflanzen entlang
neuer Gebäudefassaden vor. Unter Ziffer 1 der textlichen
Festsetzungen ist ferner bestimmt:

5

"1. Passiver Lärmschutz
1.1 Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB wird
das Gesamtschalldämmaß (R ges.) der
Umfassungsbauteile (z.B. Außenwände,
Dächer, Türen und Fenster) der
Fassadenabschnitte wie folgt
festgesetzt:
An den gekennzeichneten
Fassadenabschnitten ??? muß das
Gesamtschalldämmaß bei Wohnräumen
mindestens 50 dB und bei Büroräumen
mindestens 45 dB betragen. An den
übrigen Fassadenabschnitten muß das
Gesamtschalldämmaß bei Wohnräumen
mindestens 45 dB und bei Büroräumen
mindestens 40 dB betragen..."

6

Im Hinblick auf von der Antragsgegnerin während des
Planaufstellungsverfahrens im einzelnen ermittelte Altlasten
ist der gesamte Planbereich mit Ausnahme der W.
Straße, der I. straße und der W. Straße als Fläche
gekennzeichnet, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden
Stoffen belastet ist. Hierzu ist unter Ziff. 4 der auf der
Planurkunde wiedergegebenen Hinweise u.a. ausgeführt: "...Um
die vorhandene potentielle Gefahr für das Grundwasser zu
unterbinden, sind Sanierungs- bzw. Sicherungsmaßnahmen
erforderlich. Vor dem Beginn der Bautätigkeit muß ein
Sanierungskonzept vorliegen. Nach geregelten Sanierungs- bzw.
Sicherungsmaßnahmen ist entsprechend des heutigen
Erkenntnisstandes eine Gefährdung der derzeitigen und
geplanten Nutzungen als Kerngebiet, Fläche für den
Gemeinbedarf sowie öffentliche Verkehrsflächen nicht zu
besorgen. Der südlich der S. festgestellte KW-
Schaden wird, unabhängig von der geplanten Nutzung im
Bebauungsplan, im Rahmen einer ordnungsbehördlichen Maßnahme
saniert. Ebenfalls unabhängig von der geplanten Nutzung im
Bebauungsplan sollen die beiden punktuellen BTEX-Schäden
saniert werden."

7

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes nahm im
wesentlichen folgenden Verlauf: Die Festsetzungen des
Bebauungsplanes 64460/09 sind zu einem nicht geringen Teil
bereits durch den Bebauungsplan 64460/05 - von der
Antragstellerin im Verfahren 7a D 206/91.NE zum Gegenstand
eines Normenkontrollantrags gemacht - vorgesehen. Am 9. Juli
1992 beschloß der Rat im Hinblick auf bestehende Zweifel, ob
der Bebauungsplan 64460/05 der gerichtlichen Prüfung
standhalten werde, einen neuen Bebauungsplan aufzustellen und
den Entwurf offenzulegen. Unter Berücksichtigung der nach
Offenlage vorgebrachten Bedenken und Anregungen sowie der
Ergebnisse von schalltechnischer Untersuchung,
Bodenuntersuchungen sowie einer Umwelterheblichkeits- und -
verträglichkeitsprüfung änderte der Rat der Antragsgegnerin
den Bebauungsplanentwurf ab und beschloß in der Sitzung vom
23. März 1995 den Planentwurf erneut offenzulegen. Bedenken
und Anregungen wurden nunmehr nicht mehr vorgebracht. Das
Staatliche Umweltamt L. äußerte sich insbesondere zu Fragen
der Altlastenproblematik. Die Verwaltung holte schließlich
noch eine von den Architekten und Ingenieuren K. ,
W. und Partner erstellte "Kostenuntersuchung unter
Berücksichtigung der Kontaminierung des Geländes und der sich
daraus ergebenden Folgen" ein. Am 29. Juni 1995 beschloß der
Rat den Bebauungsplan mit der beigefügten Begründung als
Satzung. Der Regierungspräsident L. machte auf die Anzeige
des Bebauungsplanes die Verletzung von Rechtsvorschriften
nicht geltend. Die Durchführung des Anzeigeverfahrens wurde am
20. November 1995 bekanntgemacht.

8

Die Antragstellerin hat am 13. Februar 1996 den
vorliegenden Normenkontrollantrag gestellt, zu dessen
Begründung sie ausführt, daß der Bebauungsplan funktionslos
sei, da die Errichtung eines neuen Bezirksrathauses
F. , für das kein Bedarf bestehe, nicht mehr
beabsichtigt sei. Der Bebauungsplan sei zudem
abwägungsfehlerhaft zustande gekommen. Schon während des
Planverfahrens sei insbesondere wegen der durch die Altlasten
bedingten Mehrkosten unklar gewesen, ob ein neues
Bezirksrathaus am vorgesehenen Standort gebaut werden würde.
Das maßgebende Amt 10 der Antragsgegnerin ("Bauherrenamt")
habe sich nicht eindeutig für einen Neubau ausgesprochen, was
den Ratsmitgliedern im übrigen nicht bekannt gewesen sei. In
einer solchen Situation sei die Überplanung privaten Eigentums
verfassungsrechtlich bedenklich. Abwägungsfehlerhaft sei die
Zahl erforderlicher Stellplätze nicht zutreffend ermittelt
worden. Auf das Baugenehmigungsverfahren könne die
Stellplatzfrage nicht verlagert werden, da ein solches
Verfahren unter Umständen gem. § 80 BauO NW gar nicht
durchzuführen sei. Für den Fußgängerbereich bestehe kein
Bedarf. Dieser trage auch zu unverhältnismäßigen Belastungen
der Antragstellerin bei, da die in der S.
eingemieteten Gewerbeunternehmen die im Norden der
S. gelegenen Hallenzugänge nicht direkt anfahren
könnten. Zudem müßte auf Fußgänger Rücksicht genommen werden.
Unklar sei, wie der im nördlichen Bereich des geplanten
Rathausvorplatzes ausgewiesene Parkplatz erreicht werden
solle, wenn er im Fußgängerbereich liege.

9

Die Antragstellerin beantragt,

10

den Bebauungsplan Nr. 64460/09 der
Stadt L. für nichtig zu
erklären.

11

Die Antragsgegnerin beantragt,

12

den Antrag abzulehnen.

13

Sie führt zur Antragserwiderung aus, daß die Entscheidung für
die Errichtung eines neuen Bezirksrathauses nicht in Frage
gestellt sei. Ein Verzicht auf die Vorhabenplanung sei weder
von der Bezirksvertretung noch vom Stadtentwicklungsausschuß
noch vom Rat der Antragsgegnerin ausgesprochen worden. Im
Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses habe der ernsthafte Wille
zum Rathausneubau bestanden; für den Standort F. seien
bereits Grundstücke erworben, ein Tauschgrundstück vorgehalten
und Kaufverhandlungen aufgenommen worden. Bei einer
Grundstücksfläche von 8500 qm und der durch die
Bebauungsplanfestsetzungen zum Bebauungsmaß ermöglichten
baulichen Ausnutzbarkeit des Grundstücks könnten die
erforderlichen Stellplätze auf dem Baugrundstück nachgewiesen
werden. Mit der Fußgängerverbindung werde zur
bürgerfreundlichen fußläufigen Erschließung des
Rathausbereiches beigetragen. Die Antragstellerin selbst sei
an fußläufigen Wegeverbindungen interessiert, wie der Umstand
belege, daß sie auf dem Grundstück W. Straße 377 a bis i
zwischen 1994 und 1996 die sogenannte I. -Passage
errichtet habe. Die Anlieferung der S. werde
nicht behindert werden. Der im Bereich des Rathausvorplatzes
ausgewiesene Parkplatz werde von der W. Straße und von
der I. straße erschlossen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von der
Antragsgegnerin überreichten Unterlagen zur Aufstellung des
Bebauungsplanes 64460/09 Bezug genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Der Antrag ist zulässig.

17

Die Antragstellerin ist als Eigentümerin von zahlreichen im
Planbereich gelegenen Grundstücken antragsbefugt (vgl. § 47
Abs. 2 Satz 1 VwGO).

18

Der Antrag ist jedoch unbegründet.

19

Formelle, von Amts wegen zu berücksichtigende Mängel (vgl.
§ 214 Abs. 1 Nr. 3 BauGB) sind nicht gegeben. Eine Verletzung
sonstiger, nur nach Rüge beachtlicher Verfahrens- oder
Formvorschriften (vgl. § 214 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 i.V.m. § 215
Abs. 1 BauGB) ist weder von der Antragstellerin noch von
sonstigen Planbetroffenen innerhalb der Jahresfrist der
letztgenannten Vorschrift gegenüber der Antragsgegnerin
geltend gemacht worden.

20

Die Festsetzungen des Bebauungsplans sind hinreichend
bestimmt. Es besteht kein Widerspruch zwischen der Festsetzung
eines Fußgängerbereichs und der Darstellung seines
Parkplatzes. Die von der Antragstellerin bemängelte
"Ausweisung" eines Parkplatzes im Bereich des
Fußgängerbereichs ist keine an den Festsetzungen des
Bebauungsplanes teilnehmende Regelung, wie sich bereits aus
der Zeichenerklärung zum Bebauungsplan ergibt. Es handelt sich
lediglich um die Wiedergabe einer derzeitigen tatsächlichen
Nutzung.

21

Der Bebauungsplan erfüllt die Anforderungen städtebaulicher
Erforderlichkeit (vgl. § 1 Abs. 1, 3 BauGB). Die damit
angesprochene Planrechtfertigung ist gegeben, wenn der
Bebauungsplan nach seinem Inhalt auf die städtebauliche
Entwicklung und Ordnung ausgerichtet und nach der planerischen
Konzeption der zur Planung berufenen Gemeinde als Mittel
hierfür erforderlich ist.

22

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1974
- IV C 50.72 -, BVerwGE 45, 309 =
BRS 28 Nr. 4.

23

Der Bebauungsplan ist nach dem in ihm zum Ausdruck kommenden
Plankonzept erforderlich. Dies gilt sowohl für den Ausbau der
W. Straße im südlichen Bereich des Plangebiets als
auch für die Ausweisung einer Fläche für den Gemeinbedarf, um
dort das Bezirksrathaus L. - F. - zu errichten, wie
schließlich für die Gestaltung eines Fußgängerbereichs.
Entgegen der Annahme der Antragstellerin kommt es in diesem
Zusammenhang nicht darauf an, ob die Kosten für die Errichtung
des Bezirksrathauses bei objektiver Betrachtung noch als
wirtschaftlich angesehen werden können. Es ist Sache der
Gemeinde, über das "OG" eines solchen Rathauses zu befinden
und den Standort eines Bezirksrathauses festzulegen sowie
dabei über die reinen - hier im Hinblick auf die
Altlastenproblematik erhöhten - Baukosten hinaus anderen für
den vorgesehenen Standort sprechenden Gesichtspunkten Vorrang
zu geben. So ist die vom Rat auch erwogene Verkehrsanbindung
des Rathauses und damit seine Erreichbarkeit insbesondere für
das Publikum von einer Bedeutung, die in eine Kostenrechnung
nicht nach objektiv zwingenden Kriterien eingestellt werden
kann. Maßstab für die Erforderlichkeit der Bebauungsplanung
ist auch nicht die Vorstellung der Antragstellerin zur
Zweckmäßigkeit fußläufiger Verbindungen zwischen
Rathausvorplatz und I. straße nebst Abzweig zur W.
Straße. Auszugehen ist vielmehr von der Planvorstellung der
Gemeinde. Es ist nicht zu beanstanden, wenn diese nicht
lediglich auf die Länge einer fußläufigen Verbindung, sondern
darauf abstellt, daß die maßgebenden Grundstücke des
Kernbereichs nicht nur über den bereits zur Verfügung
stehenden Straßenverlauf (I. straße /W. Straße)
erreicht werden können sollen. Darüber hinaus hat der Rat der
Antragsgegnerin nicht nur den näheren Planbereich mit der
Planung des Fußgängerbereichs vor Augen gehabt, sondern ein
Gesamtkonzept, das im weiteren Stadtbereich vorsieht, unter
der Bundesbahntrasse hindurch eine fußläufige Verbindung in
nordwestlicher Richtung und zum dort gelegenen M. -B. -
Park zu schaffen. Daß der Ausbau der W. Straße ein
ebenfalls die Bebauungsplanung rechtfertigender Umstand ist,
wird von der Antragstellerin im übrigen nicht in Frage
gestellt.

24

Die Festsetzungen des Bebauungsplanes halten sich in dem
sich aus § 9 BauGB ergebenden Rahmen, insbesondere findet der
in Ziffer 1 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes
geregelte passive Lärmschutz eine hinreichende
Ermächtigungsgrundlage in § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB. Nach dieser
Bestimmung können die von der Bebauung freizuhaltenden
Schutzflächen und ihre Nutzung, die Flächen für besondere
Anlagen und Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen
Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes
sowie die zum Schutz vor solchen Einwirkungen oder zur
Vermeidung oder Minderung solcher Einwirkungen zu treffenden
baulichen und sonstigen technischen Vorkehrungen im
Bebauungsplan festgesetzt werden. Welche Vorkehrungen zum
Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen vorgesehen sind, muß
der Festsetzung mit hinreichender Bestimmtheit entnommen
werden können. Die bloße Angabe von Emissions- oder
Immissionswerten als reine Zielvorstellung genügt der
gesetzlichen Ermächtigung, die bauliche oder technische
Maßnahmen verlangt, allerdings nicht.

25

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
18. Dezember 1990 - 4 N 6.88 -, BRS 50
Nr. 25; OVG NW, Urteil vom
30. September 1993
- 10a NE 117/90 -.

26

Den vorstehenden Anforderungen genügt hingegen die Ziffer 1
der textlichen Festsetzungen. Dies ergibt sich bereits aus
ihrem Wortlaut, der sich nicht darauf beschränkt, einen
bloßen Immissionswert zu benennen, der als Innenpegel in Wohn-
oder Büroräumen erreicht werden soll, sondern der angibt,
durch welche baulichen Maßnahmen passiver Lärmschutz zu
verwirklichen ist. Die Umfassungsbauteile sind
zusammenfassend, aber auch durch beispielhafte Aufzählung
ihrer einzelnen Bestandteile als die baulichen Elemente der
passiven Schallschutz fordernden Gebäude angesprochen, die
durch bauliche Maßnahmen bestimmbaren Anforderungen genügen
müssen. Daß der Rat der Antragsgegnerin konkrete bauliche
Maßnahmen mit der Festsetzung zum passiven Lärmschutz
beabsichtigte, bestätigt die Begründung zum Bebauungsplan,
wonach an den Gebäuden Vorkehrungen getroffen werden.

27

Es bedurfte keiner über die Angabe "Umfassungsbauteile"
hinausgehenden Beschreibung, welche Teile der baulichen Anlage
passiven Schallschutzmaßnahmen unterworfen werden sollen. Da
die Schallschutzmaßnahmen den Innenpegel wirksam absenken
sollen, sind alle baulichen Elemente der Gebäudeumfassungen in
den gekennzeichneten, mittels eines umlaufenden Pfeils näher
eingegrenzten Bereichen hinsichtlich der Anforderung
betroffen, ein Gesamtschalldämmaß von 50 dB bzw. 45 dB
sicherzustellen; in den verbleibenden Bereichen ist ein
Gesamtschalldämmaß von 45 dB bzw. 40 dB gefordert.

28

Unschädlich ist, daß im Bebauungsplan nicht im einzelnen
geregelt wird, welche baulichen Maßnahmen jeweils den
gewünschten Schallschutz sicherstellen. Dies ist durch § 9
Abs. 1 Nr. 24 BauGB nicht gefordert. Angesichts der Vielzahl
denkbarer technischer Maßnahmen, die u.a. von der Gestaltung
des jeweiligen Baukörpers bis hin etwa zu den jeweils
verwandten Baumaterialien abhängen, durfte sich der Rat der
Antragsgegnerin darauf beschränken, die Anforderungen
festzulegen, denen die bauliche Anlage genügen muß. Es handelt
sich bei diesen Anforderungen schon deshalb nicht um lediglich
abstrakte Zielvorgaben, weil alle Umfassungsbauteile
angesprochen sind und die Vorgaben exakt, nämlich durch das
Maß zu erreichender Schalldämmung bezogen auf den jeweils
betroffenen Baukörperteil bestimmt werden können.

29

Vgl. zur Frage der Bestimmbarkeit
von Maßnahmen des passiven
Schallschutzes durch Emissions- oder
Immissionswerte: BVerwG, Beschluß vom
2. März 1994 - 4 NB 3.94 -,
Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 70.

30

Der Ausschluß von im Kerngebiet allgemein zulässigen
Vergnügungstätten findet seine rechtliche Grundlage in § 1
Abs. 5 BauNVO. Hiernach können bestimmte Arten von Nutzungen
im Bebauungsplan ausgeschlossen werden, sofern die allgemeine
Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt und hierfür
städtebauliche Gründe gegeben sind.

31

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
22. Mai 1987 - 4 N 4.86 -, BRS 47
Nr. 54.

32

Die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets wird durch den
Ausschluß von Vergnügungsstätten nicht beeinträchtigt.
Städtebauliche Gründe rechtfertigten den Ausschluß von
Vergnügungsstätten. Diese Gründe sind vom Rat der
Antragsgegnerin in der Begründung zum Bebauungsplan dargelegt.
Es sollte einer im Verlauf der W. Straße zwischen
L. straße und I. straße bereits zu verzeichnenden
städtebaulichen Fehlentwicklung - in diesem Bereich sind
bereits zwölf Spielhallen vorhanden - begegnet und damit
verhindert werden, daß bestehende Verkaufs- und
Dienstleistungsnutzungen (weiter) verdrängt werden. Der vom
Rat der Antragsgegnerin so artikulierten Besorgnis, daß ein
die Festsetzung rechtfertigender "trading-down-Effekt"
eintreten könne,

33

vgl. hierzu OVG NW, Urteil vom
8. August 1994 - 7 A 3123/92 -, Urteil
vom 19. Juli 1995 - 7a D 33/94 -,

34

ist die Antragstellerin nicht entgegengetreten, so daß der
Senat von weiteren Ausführungen absieht.

35

Der Bebauungsplan leidet auch nicht an einem nach Maßgabe
der §§ 1 Abs. 6, 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB erheblichen, die
Nichtigkeit des Planes nach sich ziehenden Abwägungsmangel.

36

Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen
und privaten Belange gegen- und untereinander gerecht
abzuwägen (vgl. § 1 Abs. 6 BauGB). Dieses Gebot ist verletzt,
wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt worden ist,
was nach Lage der Dinge in sie hätte eingehen müssen. Es ist
ferner verletzt, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange
verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung
berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur
objektiven Gewichtigkeit anderer Belange außer Verhältnis
steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem
Abwägungsgebot jedoch genügt, wenn sich die zur Planung
berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die
Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die
Zurückstellung des anderen Belanges entscheidet.

37

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1974
- 4 C 50.72 -, a.a.O.

38

Den so beschriebenen Anforderungen an den Abwägungsvorgang und
das Abwägungsergebnis genügen die den Bebauungsplan tragenden
Erwägungen der Antragsgegnerin.

39

Die Antragsgegnerin war nicht gehalten, von der Festsetzung
einer Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung
Bezirksrathaus abzusehen, weil bereits von vornherein
festgestanden hätte, daß sich diese Festsetzung wegen
fehlender Wirtschaftlichkeit der Errichtung eines
Bezirksrathauses am vorgesehenen Standort nicht verwirklichen
läßt. Zwar kann die planerische Entscheidung für eine Fläche
für den Gemeinbedarf bedenklich sein, wenn sie dem
privatnützigen Eigentum die Nutzbarkeit einer Fläche entzieht,
ohne daß tatsächlich am konkreten Standort der dem Grunde nach
möglicherweise bestehende Gemeinbedarf in absehbarer Zeit
befriedigt werden wird.

40

Vgl. zum Fall einer sich im Ergebnis
als unzumutbares Bauverbot
darstellenden Festsetzung eines
Sondergebiets: BVerwG, Urteil vom
29. September 1978 - 4 C 30.76 -,
BVerwGE 56, 283 = BRS 33 Nr. 11.

41

Derartige Umstände sind hier jedoch nicht gegeben. Der Rat der
Antragsgegnerin hat sich umfänglich durch gutachterliche
Prüfung mit den möglichen Kosten beschäftigt, die bei
verschiedenen Varianten der Bauausführung des Bezirksrathauses
in Betracht zu ziehen sind, und zwar unter Berücksichtigung
der durch die vorhandenen Altlasten bedingten Mehrkosten.
Gegenstand des Bebauungsplanes ist darüber hinaus nicht die
konkrete bauliche Gestaltung des Bezirksrathauses nebst den
erforderlichen Stellflächen, so daß die Grobabschätzung der
Kostenseite notwendigerweise lückenhaft bleiben mußte und
durfte. Der Rat der Stadt konnte seiner Entscheidung eine
ungefähre Abschätzung zu erwartender Mehrkosten zugrunde
legen. Auf die von der Antragstellerin angesprochene Frage,
welches Gründungskonzept der konkreten Bauausführung zu
welchen Mehrkosten führen würde, und ob der Rat die jeweiligen
Varianten hinreichend berücksichtigt hat, kommt es demnach
nicht an, und zwar auch deshalb nicht, weil die Entscheidung
des Rates nicht nur von den Baukosten bestimmt war. So war und
ist die Frage des Rathausstandorts von besonderer, kostenmäßig
jedoch nur bedingt erfaßbarer Bedeutung. Daß der vom Rat
ausweislich der Begründung zum Bebauungsplan angenommene
Kostenrahmen notwendigerweise überschritten werden muß, um die
Errichtung eines Bezirksrathauses am vorgesehenen Standort zu
ermöglichen, wird von der Antragstellerin nicht behauptet und
ist auch nicht erkennbar. Ebensowenig ist erkennbar, daß die
Errichtung eines Bezirksrathauses gar nicht möglich sei, weil
die erforderlichen Stellplätze nicht nachgewiesen werden
könnten. Die Festsetzungen des Bebauungsplanes bestimmen für
den Baukörper keine konkreten Dimensionen, die die Anlage
einer hinreichenden Stellplatzzahl ausschlössen. Die näheren
Einzelheiten durften im übrigen den Baugenehmigungsverfahren
(oder dem Zustimmungsverfahren nach § 80 BauO NW) vorbehalten
bleiben.

42

Der Rat der Antragsgegnerin hat nicht verkannt, daß der
Lärmschutz nach § 1 Abs. 5 Satz 2 Nrn. 1 und 7 BauGB zum Kreis
der abwägungsrelevanten Belange gehört. Die Gemeinde hat sich
unter diesem Blickwinkel Klarheit darüber zu verschaffen, ob
und in welchem Ausmaß ein durch einen Bebauungsplan
ermöglichtes Straßenbauvorhaben - hier der Ausbau der
W. Straße - Maßnahmen des passiven Schallschutzes
nach sich zieht. Dies folgt aus den §§ 50 und 41 BImSchG.
Ihrer Befugnis, im Wege der Bauleitplanung Verkehrsinteressen
unter Inkaufnahme von Lärmbeeinträchtigungen zu befriedigen,
sind allerdings Grenzen gesetzt. Durch den (Aus-)Bau von
Straßen dürfen grundsätzlich keine Verkehrsgeräusche
hervorgerufen werden, die als schädliche Umwelteinwirkungen zu
qualifizieren sind. Die Gemeinde hat sich bei der Abwägung
unter dem Gesichtspunkt der Abwehr von Lärmbeeinträchtigungen
an dem Schutzmodell des Bundesimmissionsschutzgesetzes
auszurichten. Die Gemeinde muß sich insbesondere unter dem
Blickwinkel des § 41 Abs. 2 BImSchG vor Augen führen, welche
Dimensionen der Konflikt hat, den sie auslöst, wenn sie einen
Straßenausbau plant. Hat die Planung zur Folge, daß eine
Vielzahl von Straßennachbarn Lärmbelästigungen ausgesetzt
wird, für die kein physisch-realer Ausgleich vorgesehen ist,
so hat die Gemeinde zu prüfen, ob hinreichend gewichtige
Verkehrsbelange eine solche Lösung rechtfertigen. Bejaht sie
dies, so muß sichergestellt sein, daß die Betroffenen durch
Maßnahmen des passiven Lärmschutzes vor unzumutbaren
Beeinträchtigungen durch Verkehrslärm bewahrt werden. Dies
gilt auch für bereits vorhandene Bebauungen.

43

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 17. Mai
1995 - 4 NB 30.94 -, DVBl 1995, 1010;
Urteil vom 18. April 1996
- 11 A 86.95 -, DVBl 1996, 901.

44

Auch unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte ist weder
der Abwägungsvorgang noch das Abwägungsergebnis zu
beanstanden. Die Antragsgegnerin hat ein umfängliches
Schallgutachten der Firma F. eingeholt, das die
Auswirkungen des Ausbaus der W. Straße nach
zutreffenden Kriterien, insbesondere unter Berücksichtigung
der 16. BImschV ermittelt hat. Es ist nicht zu beanstanden,
daß der Rat der Antragsgegnerin in der gegebenen, stark
verkehrsbelasteten Innenstadtlage L. davon Abstand nahm,
die Bebauungsmöglichkeiten entlang der W. Straße nur
mit größerem als dem vorgesehenen Abstand zur
Straßenverkehrsfläche zu ermöglichen, denn ausweislich des
Gutachtens der Firma F. vom 16. Juni 1992 würden die
maßgebenden Schallpegel nur unwesentlich niedriger. Angesichts
der Dimensionen der vorhandenen Bebauung sind wirksame
Maßnahmen aktiven Schallschutzes, die mit vertretbaren Kosten
verwirklicht werden könnten, nicht ersichtlich, so daß der Rat
der Antragsgegnerin abwägungsfehlerfrei von aktivem Lärmschutz
absehen und passiven Lärmschutz nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB
festsetzen durfte. Angesichts der prognostizierten
Immissionsbelastung mit Beurteilungspegeln von bis zu 80 dB(A)
tags sowie 70 dB(A) nachts entlang der W. Straße hat
der Rat mit der Anforderung unter Ziffer 1.1. der textlichen
Festsetzungen, wonach das Gesamtschalldämmaß der
Umfassungsbauteile der Gebäude bei Wohnräumen mindestens 50
dB(A) betragen muß, auch den Anforderungen Rechnung getragen,
die hinsichtlich der Gewährung ausreichender
Innenraumverhältnisse zu stellen sind.

45

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995
- 4 NB 30.94 -, a.a.O., wonach den
Anforderungen des § 42 BImSchG genügt
ist, wenn in Wohnräumen Innenpegel von
40 dB(A) am Tag und 30 dB(A) in der
Nacht gewährleistet sind.

46

Daß Ziff. 1.1. der textlichen Festsetzungen keine Regelung zur
Frage enthält, wer die Kosten der passiven
Schallschutzmaßnahmen zu tragen hat, ist unschädlich.

47

Die Abwägung des Rates der Antragsgegnerin ist auch nicht
deshalb fehlerhaft, weil er die erforderlichen baulichen
Maßnahmen passiven Schallschutzes nicht genauer als durch
Angabe des Schalldämmaßes der Umfassungsbauteile bezeichnet
hat. Er durfte nähere Einzelheiten dem
Baugenehmigungsverfahren vorbehalten. Gemäß § 18 Abs. 2 BauO
NW müssen Gebäude einem ihrer Lage und Nutzung entsprechenden
Schallschutz haben, der sich in bautechnischer Praxis u.a. an
den Schalldämmwerten bestimmter Bauteile orientiert.

48

Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte,
BauO NW, § 18 Rdn. 27.

49

Der Rat der Antragsgegnerin hat auf Grundlage der eingeholten
Gutachten auch abwägungsfehlerfrei erkannt, daß die gesamte
Fläche des Plangebiets in unterschiedlichen Konzentrationen
mit verschiedenen Schadstoffen belastet ist und deshalb nach
§ 9 Abs. 5 Nr. 3 BauGB entsprechend gekennzeichnet werden
konnte. Er war durch die Umweltbelastungen auch nicht
gehindert, von einer Ausweisung der Flächen als Kerngebiet
bzw. als Fläche für den Gemeinbedarf sowie Fußgängerbereich
abzusehen. Nach den vorliegenden Altlastengutachten kann der
Gefährdungssituation durchaus durch entsprechende
Sanierungsmaßnahmen Rechnung getragen werden, sofern
Bauvorhaben mit einem Eingriff in die vorhandene Bodenstruktur
verbunden sind und es nicht ohnehin bei der Versiegelung der
Böden verbleibt.

50

Die Abwägung des Rates ist schließlich nicht deshalb
fehlerhaft, weil der Konflikt zwischen der Ausweisung von
Kerngebietsflächen und der damit einhergehenden Gefährdung der
dort beschäftigten oder im Kerngebiet 1 auch wohnenden
Bevölkerung nicht durch geeignete Festsetzungen im
Bebauungsplan gelöst worden ist, sondern sich der Rat
nachrichtlich auf einen (Warn-)Hinweis beschränkt hat. Der
Konflikt zwischen kerngebietstypischer Nutzung und den durch
die Altlasten hervorgerufenen Gesundheitsgefahren muß nicht
innerhalb der Bauleitplanung selbst bewältigt werden. Die
Problembewältigung durfte von der Antragsgegnerin dem
nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren überlassen werden.
Zulässig ist ein Verzicht auf die Bewältigung der vom
Bebauungsplan geschaffenen Probleme im Plan selbst, wenn die
Gemeinde hinreichend sicher darauf vertrauen darf, daß
außerhalb des Bebauungsplanes eine sachgerechte Lösung
gefunden werden wird.

51

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. August
1987 - 4 N 1.86 -, BRS 47 Nr. 3;
Beschluß vom 14. Juli 1994
- 4 NB 25.94 -, BRS 56 Nr. 6.

52

Das ist hier der Fall. Ausweislich der vorliegenden Gutachten
ist eine Nutzung der Fläche durchaus ohne
Gesundheitsgefährdung möglich, sobald diese saniert, der Boden
ausgetauscht worden ist oder versiegelt bleibt. Entsprechende
konkrete Regelungen durften dem Baugenehmigungsverfahren
vorbehalten bleiben.

53

Abwägungsfehlerfrei hat der Rat der Antragsgegnerin ferner
einen Fußgängerbereich auch entlang der nördlichen Seite der
S. festgesetzt. Ausweislich der Begründung zum
Bebauungsplan schließt diese Festsetzung die Andienung der
S. im nördlichen Bereich nicht aus. Der Zweck der
auf § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB gestützten Festsetzung einer
Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung erschöpft sich daher
nicht darin, den "Fußgängerbereich" ausschließlich Fußgängern
vorzubehalten; der Lieferverkehr zur S. soll
daneben weiterhin zulässig sein. Die konkrete Gestaltung der
Fußgängerzone im nördlichen Bereich der S. ist
nicht Gegenstand des Bebauungsplanverfahrens und konnte der
technischen Ausführung der Anlage vorbehalten bleiben. Daß die
Ausgestaltung nicht in einer Weise erfolgen kann, die den
Anlieferverkehr weiterhin zumutbar möglich macht, ist nicht
erkennbar. Insbesondere kann der ebenfalls im Eigentum der
Antragstellerin stehende, nördlich der S. an den
Fußgängerbereich angrenzende Parzellenteil (der im
Bebauungsplan als nicht überbaubare Kerngebietsfläche
festgesetzt ist) wie bisher weiterhin als Bewegungsfläche für
den Lieferverkehr genutzt werden.

54

Ferner ist die Erwägung des Rats der Antragsgegnerin nicht
zu beanstanden, dem Wohnbestand im entlang der W. Straße
gelegenen Kerngebiet Rechnung zu tragen und dort gestützt auf
§ 7 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO Wohnungen zuzulassen. In Verbindung
mit den nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB vorgesehenen Maßnahmen
passiven Lärmschutzes hat der Rat der Antragsgegnerin darüber
hinaus die Belange gesunden Wohnens, soweit das unter den
gegebenen Verhältnissen möglich war, berücksichtigt.

55

Der nach alledem wirksame Bebauungsplan ist nicht wegen
Funktionslosigkeit ungültig geworden.

56

Vgl. zur Frage der
Funktionslosigkeit und ihrer
Beachtlichkeit für das
Normenkontrollverfahren: BVerwG, Urteil
vom 17. Juni 1993 - 4 C 7.91 -, BRS 55
Nr. 34; OVG NW, Beschluß vom
29. Dezember 1989 - 11a NE 52/89 -;
Urteil vom 30. Juli 1996
- 10a NE 105/83 -.

57

Ein Bebauungsplan wird nur dann funktionslos, wenn (1.) die
Verhältnisse, auf die er sich bezieht, in der tatsächlichen
Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der die
Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit
ausschließt und (2.) die Erkennbarkeit dieser Tatsache einen
Grad erreicht hat, der einem etwa dennoch in die Fortgeltung
der Festsetzungen gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit
nimmt. Es muß sich somit um nachträgliche tatsächliche
Veränderungen handeln, die der Planverwirklichung objektiv
entgegenstehen. Die bloße Absicht der Gemeinde, künftig eine
geänderte Plankonzeption zu verfolgen, reicht hierfür nicht
aus.

58

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni
1993 - 4 C 7.91 -, a.a.O.

59

Danach ist unerheblich, ob im kommunalpolitischen Raum
vereinzelt Zweifel daran geäußert worden sind, ob ein
Bezirksrathaus am vorgesehenen Standort noch errichtet werden
sollte. Derartige Zweifel stehen der Möglichkeit, auf
Grundlage der planerischen Festsetzungen ein Bezirksrathaus am
angegebenen Ort zu errichten, objektiv nicht entgegen. Ob ein
Bebauungsplan auch dann funktionslos it, wenn zwar der
Planverwirklichung keine tatsächlichen Veränderungen objektiv
entgegenstehen, der Plan jedoch nur durch die Gemeinde
verwirklicht werden kann und diese an ihrer Plankonzeption
nicht mehr festhält, bedarf keiner Entscheidung. Die
Antragsgegnerin hat ihre Planverwirklichungsabsichten nicht
geändert. Insoweit kommt es auf den Rat der Antragsgegnerin
(und nicht auf das "Bauherrenamt") an, der sich nach dem von
der Antragstellerin nicht bezweifelten Vortrag der
Antragsgegnerin nicht dahin geäußert hat, daß auf das
Plankonzept hinsichtlich der Errichtung eines Bezirksrathauses
am vorgegebenen Ort verzichtet werden solle.

60

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

61

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
stützt sich auf § 167 VwGO i.V.m §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

62

Die Sache war nicht dem Bundesverwaltungsgericht zur
Entscheidung über die Auslegung revisiblen Rechts vorzulegen,
weil die Voraussetzungen des § 47 Abs. 5 VwGO nicht gegebenen
sind.

63