Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-04-18, Aktenzeichen 12 A 3491/02
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0418.12A3491.02.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 4000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend
gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

3

Das Zulassungsvorbringen im Schriftsatz vom 27. August 2002 führt nicht zu
ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne
des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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Vgl. zu den Voraussetzungen: BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV
4.03 -, DVBl. 2004, 838.

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So mag auf sich beruhen, ob die Voraussetzungen der Nebenbestimmung zu
dem Bescheid vom 3. Februar 2000, wonach er seine Wirksamkeit bei einem
Betriebsübergang bzw. einer Weiterführung des Betriebes verliert, auf Grund der
Verschmelzung der Firma M. C. D. und N. GmbH mit der Firma M.
C. T. -H. und E. -GmbH zum Beginn des Jahres 2001
eingetreten waren. Darauf kommt es in diesem Verfahren nicht an. Diese Frage wäre
vielmehr allein im arbeitsgerichtlichen Verfahren der Beurteilung der Wirksamkeit der
Kündigung vom 7. Februar 2000 maßgeblich und zu beurteilen.

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Vgl. zum beschränkten Prüfungsrahmen auch: OVG NRW, Urteil vom 21. März
2000

7

- 22 A 5137/99 -, NZA-RR 2000, 406.

8

Anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn im Widerspruchsbescheid eine
Zulässigkeitserklärung bestätigt worden wäre, deren Wirksamkeit wegen des Eintritts
der genannten Voraussetzungen erkennbar bereits entfallen wäre. Davon kann
jedoch vorliegend schon deshalb nicht ausgegangen werden, weil die
Verschmelzung erst nach dem Erlass des Widerspruchsbescheids vom 8. November
2000 stattfand.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ergeben
sich auch nicht mit Blick auf die Rüge, es sei eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit
in dem Betrieb in X. nicht geprüft worden. Dass dort eine
berücksichtigungsfähige anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit bestand, ist nicht
substantiiert aufgezeigt worden. Es handelte es sich dabei zu dem für die gerichtliche
Prüfung maßgeblichen Zeitpunkt - dies ist in tatsächlicher Hinsicht regelmäßig der
Zeitpunkt des Kündigungszugangs,

10

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Mai 2004

11

- 12 A 1159/02 - m. w. Nachw. -

12

um einen Betrieb der M. C. T. -H. und E. -GmbH und
damit eines anderen Arbeitgebers im Sinne von § 18 BErzGG, der bei der
vorzunehmenden Prüfung anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeiten gerade nicht
zu berücksichtigen war. Arbeitgeber im Sinne des Gesetzes ist nämlich, wie auch im
Bereich des Schwerbehindertenrechts, das vergleichbare
Sonderkündigungsschutzregelungen enthält (§§ 15 ff. SchwbG bzw. §§ 85 ff. SGB
IX), bei konzernabhängigen Unternehmen grundsätzlich die rechtlich selbständige
Gesellschaft, mit der das vertraglich begründete Arbeitsverhältnis besteht, und nicht
ein Schwesterunternehmen oder die konzernbeherrschende Gesellschaft.

13

Vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 19. September 2000 - 22 A 3820/98 -, juris.

14

Dass in dem für die gerichtliche Überprüfung maßgeblichen Zeitpunkt in anderen
Betrieben der M. C. D. und N. GmbH andere
Beschäftigungsmöglichkeiten bestanden hätten, ist von der Klägerin weder
substantiiert aufgezeigt worden noch sonst ersichtlich.

15

Die nach Einschätzung der Klägerin im Hinblick auf die dargestellten personellen
Verbindungen und zeitlichen Abläufe begründeten "Umgehungstatbestände", sind
jedenfalls nicht offensichtlich und schon deshalb einer verwaltungsgerichtlichen
Prüfung im vorliegenden Verfahren entzogen.

16

Vgl. zum Prüfungsmaßstab etwa OVG NRW, Beschluss vom 18. März 2005 - 12
A 3296/02 - m. w. Nachw.

17

Sie unterliegen der arbeitsgerichtlichen Beurteilung im
Kündigungsschutzstreit.

18

Die in späteren Begründungsschriften enthaltenen Argumente rechtfertigen -
ungeachtet der Frage der Berücksichtigungsfähigkeit dieser nach Ablauf der
gesetzlichen Frist für die Begründung des Zulassungsantrags (vgl. § 124 a Abs. 4
VwGO) eingereichten Ausführungen - keine andere Beurteilung.

19

Entgegen der Auffassung der Klägerin liegt kein Verfahrensfehler im Sinne des §
124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO vor. Der von ihr für erforderlich gehaltenen weiteren
Sachaufklärung durch das Verwaltungsgericht hinsichtlich anderweitiger
Beschäftigungsmöglichkeiten bedurfte es nicht. Für die Ermittlung weiterer
Beschäftigungsmöglichkeiten im Bereich der M. C. D. und N.
GmbH fehlte es schon an ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten. Auf
Beschäftigungsmöglichkeiten in Betrieben anderer Gesellschaften des "L. -
L1. " kam es nach den obigen Ausführungen aus Rechtsgründen nicht an.

20

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Es
entspräche nicht der Billigkeit, der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen aufzuerlegen. Die Beigeladene hat im Zulassungsverfahren - auch
unter Berücksichtigung der Stellungnahme vom 10. Oktober 2002 - keinen Antrag
gestellt und sich mithin selbst einem Kostenrisiko nicht ausgesetzt (vgl. § 154 Abs. 3
VwGO).

21

Die Festsetzung des Werts des Streitgegenstands beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2
des Gerichtskostengesetzes in der hier noch anzuwendenden Fassung vor der
Änderung durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 5. Mai 2004.

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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg rechtskräftig (§ 124a Abs. 5
Satz 4 VwGO).

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