Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-20, Aktenzeichen 12 A 5157/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0720.12A5157.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger sei nicht
ohne Verschulden gehindert gewesen, die Nacherklärungsfrist des Art. 3 Abs. 7
Satz 1 RuStAÄndG 1974 einzuhalten, nicht in Frage zu stellen.

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Das Verwaltungsgericht hat hierzu ausgeführt, ein die Nacherklärungsfrist des
Art. 3 Abs. 7 Satz 1 RuStAÄndG 1974 eröffnendes unverschuldetes Hindernis werde
nicht bereits durch Rechtsirrtum und Unkenntnis der Rechtslage begründet. Vielmehr
komme es darauf an, ab wann der Betroffene hinreichend Anlass habe, sich die
erforderliche Kenntnis zu verschaffen. Ein derartiger Anlass sei gegeben, wenn der
Betroffene die deutsche Staatsangehörigkeit seiner Mutter kenne oder hierauf
deutliche Hinweise habe, wobei entsprechende Erkundigungspflichten auch dann
bestünden, wenn ein Staatsangehörigkeitserwerb seitens der Mutter noch nicht
abschließend geklärt sei. Dieser rechtliche Maßstab entspricht der aktuellen
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Hiernach sind - ggf. auch rein
"vorsorgliche" - Erklärungen i.S.d. Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974 einem
Erklärungsberechtigten ab dem Zeitpunkt abzuverlangen, ab dem Umstände bekannt
waren, die einen (an die deutsche Volkszugehörigkeit in der Ukraine anknüpfenden)
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit der Mutter möglich erscheinen
ließen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2006

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- 5 C 18.06 -, NVwZ-RR 2007, 2003 ff.,

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- 5 C 14.06 - und - 5 C 16.06 -, beide in Juris.

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Diese Rechtsprechung ist gerade auch in Fällen von Klägern mit russischer
Staatsangehörigkeit und russischem Wohnsitz ergangen, ohne für Personen, die aus
dem Gebiet der ehemaligen UdSSR stammen, in Bezug auf die Anforderungen an
die Einhaltung der Nacherklärungsfrist des Art. 3 Abs. 7 Satz 1 RuStAÄndG 1974
abweichende Tatbestandsvoraussetzungen zu statuieren. Danach kommt es
insbesondere nicht auf eine endgültige Klärung der Staatsangehörigkeit der Mutter
an, vielmehr genügt es, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die
Mutter möglicherweise deutsche Staatsangehörige sein könnte.

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Dieser Maßstab verstößt auch nicht gegen das im Kammerbeschluss des
Bundesverfassungsgerichts vom 22. Januar 1999 - 2 BvR 729/96 -, NVwZ-RR 1999,
403 f., zur Anwendung gebrachte Verfassungsrecht. Soweit der Kläger vorträgt, das
Bundesverfassungsgericht habe in der genannten Entscheidung die
Verfassungsmäßigkeit des Art. 3 RuStAÄndG 1974 nur unter der Voraussetzung
bejaht, dass die Erklärungsfrist erst dann zu laufen beginne, wenn die
Staatsangehörigkeit der Mutter feststehe, ist eine derartige Beschränkung dem
genannten Beschluss nicht zu entnehmen. Sie ist aus verfassungsrechtlichen
Gründen auch ersichtlich nicht geboten, weil es keinen sachlichen Grund gibt, in den
Fällen, in denen die Betroffenen begründeten Anlass für die Annahme haben,
möglicherweise deutsche Staatsangehörige zu sein, den verfassungsrechtlich
legitimen Zweck der Erklärungsfristen, nämlich alsbald Gewissheit darüber zu
erlangen, wer von der Möglichkeit des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit
Gebrauch macht,

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vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. Januar 1999 - 2 BvR 729/96 -,
a.a.O.,

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gegenüber dem Interesse der Betroffenen an einer weiteren Untätigkeit bis zur
endgültigen Klärung der Staatsangehörigkeit der Mutter zurücktreten zu lassen.

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Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 28. März 2007 - 12 A 999/05 -.

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Soweit der Kläger mit - nach Ablauf der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO
eingegangenem - Schriftsatz vom 17. Februar 2006 allgemein auf das nach der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen des Art. 3 Abs. 7
RuStAÄndG 1974 schützenswerte Vertrauen auf die Regelung des § 4 RuStAG a.F.
hinweist und darüber hinaus auch mit Blick auf § 25 RuStAG die besondere Situation
von Müttern in der Sowjetunion mit deutscher und sowjetischer Staatsangehörigkeit
herausstellt, die nach dem Zerfall der Sowjetunion auch die Staatsangehörigkeit des
Aufenthaltsstaates erworben hätten und aufgrund dessen nicht als "Normalfall" i.S.d.
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angesehen werden könnten,
gebieten es auch diese Umstände nicht, in den Fällen, in denen - wie hier - der
Erklärungsberechtigte aufgrund konkreter Umstände die Möglichkeit der deutschen
Staatsangehörigkeit seiner Mutter ernsthaft in Betracht ziehen muss, trotz einer sich
daran anschließenden verschuldeten Untätigkeit des Erklärungsberechtigten die
Möglichkeit eines Erklärungserwerbs über die Nacherklärungsfrist hinaus offen zu
halten. Denn die von dem Bundesverfassungsgericht für "Normalfälle" als
ausreichend erachtete Regelung des Art. 3 Abs. 6 RuStÄndG wird zur Vermeidung
von Härten durch Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG ergänzt. Nach dieser Regelung wird die
Kollision von Grundrechten und dem Grundsatz der Rechtssicherheit zugunsten des
Erklärungsberechtigten dahingehend aufgelöst, dass sämtliche rechtlichen und/oder
tatsächlichen Umstände, die die individuelle Lebenssituation des
Erklärungsberechtigten prägen, und ihn ohne eigenes Verschulden daran hindern,
die Erklärung abzugeben - wie etwa unzureichende Informationsmöglichkeiten auf
dem Gebiet der ehemaligen UdSSR oder Maßnahmen des Aufenthaltsstaates, die
den Erklärungsberechtigten daran hindern, seinen Aufenthalt in die Bundesrepublik
Deutschland zu verlagern (vgl. Art. 3 Abs. 7 Satz 2 RuStAÄndG 1974) -, zu seinen
Gunsten berücksichtigt werden.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. März 2007

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- 12 A 999/05 -.

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Muss aber von einer schuldhaften Versäumung der Nacherklärungsfrist
ausgegangen werden, kann in der Anwendung der für alle Verschuldensfälle in
gleicher Weise geltenden Rechtsfolge keine willkürliche Ungleichbehandlung und
damit auch kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 und 2 GG gesehen werden.

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Die Anwendung dieses Maßstabes durch das Verwaltungsgericht begegnet
ebenfalls keinen ernstlichen Zweifeln. Das Verwaltungsgericht hat den begründeten
Anlass für den Kläger, sich hinreichende Kenntnisse über die mögliche deutsche
Staatsangehörigkeit seiner Mutter zu verschaffen, darin gesehen, dass in der Familie
offenbar die Überzeugung bestanden habe, es sei zur Einbürgerung aller
Familienmitglieder gekommen. Auch die nicht abgesandten Anfragen der Mutter des
Klägers an das Bundesarchiv und die Wehrmachtsauskunftsstelle ließen zumindest
die Vermutung erkennen, dass es möglicherweise zu einer Einbürgerung gekommen
sei. Des weiteren habe die Mutter des Klägers bereits in ihrem Aufnahmeantrag vom
12. April 1992 neben dem Aufenthalt der Familie in Deutschland in den Jahren 1943
bis 1945 angegeben, dass ihr Vater Soldat der deutschen Wehrmacht gewesen sei.
Auch wenn die Zugehörigkeit zur Wehrmacht nicht zwingend den Erwerb der
deutschen Staatsangehörigkeit vorausgesetzt habe, lege dieser Sachverhalt doch
immerhin die Möglichkeit nahe, dass vor der Einberufung zur Wehrmacht die
deutsche Staatsangehörigkeit vom Betroffenen und auch von Familienangehörigen
erworben worden sei.

18

Dass sich aus diesen konkreten Umständen kein Anlass für den Kläger zu
weiteren Erkundigungen in Bezug auf die mögliche deutsche Staatsangehörigkeit
seiner Mutter ergeben hätten, hat der Kläger nicht behauptet. Er ist auch der
Feststellung des Verwaltungsgerichts nicht entgegengetreten, aus seinem Vortrag
erschließe sich nicht, dass er von diesen Umständen erst nach Dezember 1999
Kenntnis erlangt habe, und deshalb die im Jahr 2000 erstmals abgegebene
Erwerbserklärung noch als rechtzeitig gewertet werden könne.

19

Soweit geltend gemacht wird, es wäre zu klären gewesen, wann Hinweise i.S.d.
Rechtsprechung "deutlich" seien, ist diese Klärung für den vorliegenden Einzelfall in
der angefochtenen Entscheidung erfolgt. Die des weiteren geltend gemachte
"Widersinnigkeit" liegt nicht vor, da, wie oben dargelegt, die endgültige Feststellung
der deutschen Staatsangehörigkeit der Mutter nicht Voraussetzung für den Lauf der
Nacherklärungsfrist ist, sondern dieser unabhängig von einer derartigen Feststellung
und damit bereits vorher beginnen kann.

20

Das Verwaltungsgericht hat für die Beurteilung, wann die Nacherklärungsfrist des
Art. 3 Abs. 7 Satz 1 RuStAÄndG 1974 abgelaufen ist, mit Blick auf die hier in
Betracht kommenden Zeitpunkte der Kenntniserlangung auch zutreffend auf die
Kenntnis des seit Februar 1981 volljährigen Klägers abgestellt (Art. 3 Abs. 4
RuStAÄndG 1974). Bis zum Eintritt der Volljährigkeit wäre dem Kläger das Wissen
seiner bis dahin erklärungsberechtigten Mutter zuzurechnen gewesen (Art. 3 Abs. 5
Satz 1 RuStAÄndG 1974),

21

vgl. BVerwG, Urteile vom 16. November 2006 - 5 C 14, 16 und 18.06 -,
a.a.O.,

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für die die vom Verwaltungsgericht festgestellten und den Handlungsbedarf
begründenden Umstände erst recht gälten.

23

Dementsprechend weist die Rechtssache keine besonderen tatsächlichen oder
rechtlichen Schwierigkeiten i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf.

24

Angesichts der Klärung der - auch für Personen aus der ehemaligen UdSSR
geltenden - materiell-rechtlichen Anforderungen an die Nacherklärungsfrist des Art. 3
Abs. 7 Satz 1 RuStAÄndG 1974 durch die oben genannten Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts hat die Rechtssache auch keine grundsätzliche
Bedeutung i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Auch auf eine grundsätzliche Bedeutung
bzw. eine Divergenz i.S. von § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wegen eines Widerspruchs
zwischen dem angefochtenen Urteil in Verbindung mit dem darin genannten Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juni 1998 - 1 C 6.96 - (DVBl. 1999, 169)
und dem oben genannten Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts beruft
der Kläger sich zu Unrecht. Wie bereits dargelegt, ist dem Kammerbeschluss des
Bundesverfassungsgerichts eine Beschränkung dahingehend, dass der Lauf der
Nacherklärungsfrist erst dann beginnt, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit der
Mutter feststeht, nicht zu entnehmen.

25

Soweit eine grundsätzliche Bedeutung mit dem Widerspruch zwischen der
angefochtenen Entscheidung und dem Beschluss des Niedersächsischen
Oberverwaltungsgerichts vom 27. Juli 1998 - 13 L 5556/97 - begründet werden soll,
kann entgegen der Auffassung des Klägers dieser - nicht zuletzt mit Blick auf die
1963 erfolgte Heirat der Mutter des Klägers im Verfahren des Niedersächsischen
Oberverwaltungsgerichts mit einem Ausländer - besonders gelagerten
Einzelfallentscheidung schon nicht ohne weiteres der allgemeine Rechtssatz
entnommen werden, dass die Nacherklärungsfrist des Art. 3 Abs. 7 Satz 1
RuStAÄndG 1974 stets nur dann zu laufen beginne, wenn die deutsche
Staatsangehörigkeit der Mutter (etwa aufgrund der Erteilung eines
Staatsangehörigkeitsausweises) feststehe. Im Übrigen ist nichts dazu vorgetragen,
dass im Hinblick auf den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts
nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts noch Bedarf für
eine weitergehende höchstrichterliche Klärung besteht.

26

Auch die vom Kläger erhobene Verfahrensrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) greift
nicht durch. Für eine Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) ist nichts
ersichtlich. Ausgehend von dem - zutreffenden - rechtlichen Maßstab des
Verwaltungsgerichts konnte die endgültige Klärung und Feststellung der
Staatsangehörigkeit der Mutter des Klägers ohne weiteres offen bleiben.

27

Schließlich lässt sich entgegen dem Vorbringen des Klägers aus dem Umstand,
dass Art. 3 - 5 RuStAÄndG 1974 aufgrund des Art. 2 des Ersten Gesetzes über die
Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des
Innern vom 19. Februar 2006, BGBl. I S. 334, mit Wirkung ab dem 1. August 2006
aufgehoben worden sind, nicht ableiten, dass nunmehr ein Anspruch auf die Urkunde
über den Erklärungserwerb besteht. Soweit Art. 3 RuStAÄndG 1974 für den Zeitraum
bis zu seinem Außerkrafttreten Geltung beansprucht, sind auch die
Fristbestimmungen des Art. 3 Abs. 6 und 7 RuStAÄndG 1974 geltendes Recht und
damit verbindlich. Mit dem Zeitpunkt seines Außerkrafttretens ab dem 1. August 2006
ist das gesamte Optionsmodell und die damit verbundene Möglichkeit eines
Erklärungserwerbs vollständig entfallen, was im Fall des Klägers, der die Einhaltung
der Nacherklärungsfrist des Art. 3 Abs. 7 Satz 1 RuStAÄndG 1974 und damit einen
erfolgreichen Erklärungserwerb nicht darzulegen vermocht hat, auch nicht zu einem
Rechtsentzug führt.

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Vgl. im Übrigen zum Beweggrund für die Aufhebung: Begründung des
Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 3. November 2005 - BT-Drucks. 16/28
S. 16 f.; Stellungnahme des Bundesrates vom 17. Juni 2005 zum Gesetzentwurf der
Bundesregierung, BT-Drucks. 16/28, Anlage 2, S. 29; Gegenäußerung der
Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drucks. 16/28, Anlage 3,
S. 31.

29

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung erfolgt gem. § 72 Nr. 1 i.V.m. §§ 52 Abs. 1, 47 Abs. 1 und 3
GKG.

30

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 72 Nr. 1 GKG i.V.m.
§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist
rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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