Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-08-28, Aktenzeichen 3 K 1007/98
ECLI:DE:VGAR:2000:0828.3K1007.98.00

Tenor

1)	Die Klage wird abgewiesen.

2)	Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

3)	Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist Landwirt und hielt jedenfalls bis Oktober
1997 in den Sommermonaten auf einer Weide an der G.-Straße in
C. eine Rinderherde, zu der auch ein Zuchtbulle gehörte.
Gesichert wurde die Weidefläche durch einen eindrahtigen,
stromführenden Zaun, sog. Wanderzaun.

3

Am 16. August 1996 überwand der Zuchtbulle in den späten
Abendstunden den die Weide begrenzenden stromführenden Zaun,
beschädigte zwei Pkw's und verwüstete den Vorgarten des Hauses
G. Straße 25. Er konnte mit Hilfe eines Traktors auf die Weide
zurückgedrängt werden. Nachdem dem Beklagten Beschwerden von
Anwohnern zugegangen waren, hörte er den Kläger mit Schreiben
vom 22. August 1997 zu dem Vorfall an und kündigte den Erlaß
einer Ordnungsverfügung an. Es schloß sich weiterer
Schriftwechsel sowie ein Telefonat des Klägers mit dem
Sachbearbeiter des Ordnungsamtes des Beklagten an, worin
dieser mitteilte, daß er den Bullen nicht im Stall halte und
den Zaun notdürftig repariert habe.
Am Morgen des 20. August 1997 drückte der Zuchtbulle den
unverstärkt gebliebenen Zaun erneut nieder, so daß zwei Kühe
von der Weide entweichen konnten und auf der nahegelegenen
Straße umherliefen. Ein erneuter Ausbruch ereignete sich am
08. September 1997, als wiederum Kühe aus der Herde ausbrachen
und sich inmitten der Bebauung an der G. Straße befanden. Der
Zuchtbulle reagierte aggressiv gegenüber den vor Ort
anwesenden Behördenvertretern, weshalb von diesen die
Betäubung des Tieres in Erwägung gezogen wurde. Einer
Aufforderung der Behördenvertreter, das Tier sofort in den
Stall zu bringen, folgte der Kläger nicht.

4

Daraufhin erließ der Beklagte die hier
streitgegenständliche Ordnungsverfügung vom 09. September 1997
gegenüber dem Kläger und gab ihm auf, die Rinderherde oder
einzelne Tiere ab sofort nur noch dann auf der Weide in
Frühlinghausen gegenüber seinem landwirtschaftlichen Anwesen
zu halten, wenn die Weide mit einem Außenweidezaun versehen
sei, der aus drei Stacheldrähten und einem nach innen
versetzten Elektrodraht (Abstandshalter) bestehe. Die massiven
Pfähle des Weidezaunes seien in einem Abstand von höchstens
drei Metern zu setzen. Die Höhe des Zauns müsse mindestens
1,30 m betragen. Der Elektrodraht sei mit einem Abstand von 20
bis 25 Zentimetern vom Zaun zur Weide hin anzubringen. Eine
andere Möglichkeit sei, den Elektrodraht 0,5 Meter vom
Stacheldraht entfernt in die Weide zu setzen. Gleichzeitig
ordnete der Beklagte die sofortige Vollziehung unter Androhung
eines Zwangsgeldes in Höhe von 10.000,00 DM, ersatzweise
Ersatzzwangshaft, an. Zur Begründung berief er sich auf die
bisherigen Vorkommnisse, aus denen sich die Bösartigkeit des
Zuchtbullen ergebe, sowie auf den Umstand, daß der Weidezaun
weiterhin nur aus einem einzigen Stromdraht bestehe. Diese
Einzäunung genüge nach Empfehlungen der Landwirtschaftskammer
Westfalen-Lippe nicht einmal für abgelegene Weidegebiete an
wenig befahrenen Straße und gut kontrollierbaren Weiden in
Hofnähe, bei denen nach heutigem Kenntnisstand nicht mit
Reizen für das Vieh zu rechnen sei. Der Bescheid wurde dem
Kläger am 10. September 1997 mittels Postzustellungsurkunde
zugestellt.
Am 12./13. und 15. September 1997 stellte ein Mitarbeiter des
Beklagten bei einem Ortstermin fest, daß sich die Rinderherde
des Klägers weiterhin auf der Weide an der G.-Straße befand
und der Zaun nicht weitergehend verstärkt worden war.

5

Daraufhin setzte der Beklagte mit Bescheid vom
15. September 1997 gegenüber dem Kläger ein Zwangsgeld in Höhe
von 10.000,00 DM sowie 12,00 DM als Auslage für eine
Postzustellungsurkunde, zahlbar bis zum 26. September 1997
fest und berief sich auf die Nichtbefolgung der
Ordnungsverfügung vom 09. September 1997.

6

Gegen die Ordnungsverfügung legte der Kläger am
30. September 1997, gegen die Zwangsgeldfestsetzung am
06. Oktober 1997 jeweils Widerspruch ein, welche mit
Widerspruchsbescheiden des Landrats des Märkischen Kreises vom
10. bzw. 12. Februar 1998 zurückgewiesen wurden.

7

Hiergegen hat der Kläger am 06. März 1998 die vorliegende
Klage erhoben, mit der er die Aufhebung der Ordnungsverfügung
in Gestalt des Widerspruchsbescheides begehrt. Zur Begründung
macht er geltend, daß er den Zuchtbullen am 08. Oktober 1997
verkauft habe und die anderen Rinder niemals auffällig
geworden seien. Für die Einzäunung der Weide genüge auch ein
einziger stromführender Draht. Außerdem übersteige das
angedrohte Zwangsgeld sein Jahresnettoeinkommen und sei daher
unangemessen.

8

Parallel hat der Kläger am selben Tag Klage gegen die
Festsetzung des Zwangsgeldes durch den Beklagten unter dem Az:
3 K 1008/98 erhoben.

9

Der Kläger beantragt,

10

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 09. September
1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des
Landrats des Märkischen Kreises vom 10. Februar 1998
aufzuheben.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er bezieht sich zur Begründung im wesentlichen auf seine
Ausführungen in den angefochtenen Verwaltungsakten. Darüber
hinaus sei die Gefahr durch die Abschaffung des Zuchtbullen
nicht beseitigt, und es sei bereits ein anderer Bulle mit der
Herde auf der Weide gesehen worden.

14

Ein am 12. April 2000 vom Kläger eingereichtes
einstweiliges Rechtsschutzgesuch hat die Kammer mit Beschluß
vom 05. Mai 2000 abgelehnt. Auf die dortigen Ausführungen wird
Bezug genommen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands
wird auf die Verfahrensakte, die Akten in den Verfahren
3 L 533/00, 3 K 1008/98 sowie die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

17

Die Klage ist unbegründet.

18

Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 09. September 1997
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrates des
Märkischen Kreises vom 10. Februar 1998 ist rechtmäßig und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1
Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

19

Rechtsgrundlage für den sich im Ergebnis als
Unterlassungsverfügung darstellenden Bescheid des Beklagten
vom 09. September 1997 ist § 14 Abs. 1 des Gesetzes über
Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden
- Ordnungsbehördengesetz (OBG) - in der Fassung der
Bekanntmachung vom 13. Mai 1980 (GV NW S. 528), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 1994 (GV NW S. 1115).
Hiernach können die Ordnungsbehörden die notwendigen Maßnahmen
treffen, um eine im einzelnen Falle stehende Gefahr für die
öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren.

20

Der Beklagte war als allgemeine Ordnungsbehörde gemäß § 5
OBG NW für den Erlaß der angefochtenen Ordnungsverfügung
sachlich zuständig. Denn die getroffene Anordnung, die Rinder
nur im Falle einer hinreichenden Absicherung auf der Weide in
Frühlinghausen gegenüber dem landwirtschaftlichen Anwesen des
Kläger zu halten, dienten zumindest auch der Abwehr einer
Gefahr für die in der Nähe wohnenden Anwohner, deren Eigentum,
sich der Weide nähernden Passanten sowie der sich in der Nähe
des benachbarten Zeltplatzes aufhaltenden Jugendlichen.

21

Der Beklagte durfte die Ordnungsverfügung auch auf § 14
Abs. 1 OBG NW stützen, um eine Gefahr für die öffentliche
Sicherheit abzuwehren, da im September 1997 die konkrete
Gefahr bestand, daß der Zuchtbulle oder einzelne bzw. mehrere
Rinder, die nur unzureichend durch einen eindrahtigen Zaun
gesicherte Weide verlassen, und die Häuser der nahegelegenen
Anwohner, deren Gärten oder Eigentum beschädigen, oder Leib
und Leben der in der Nähe sich aufhaltenden Personen verletzen
könnten. Aufgrund der Feststellungen der Behördenvertreter des
Beklagten waren in der Vergangenheit bereits einzelne oder
mehrere Rinder, sowie der Zuchtbulle ausgebrochen, was zu
Sachbeschädigungen geführt hatte. So überwand der Zuchtbulle
am 16. August 1996 den Zaun der an der G. -Straße
befindlichen Weide und beschädigte zwei Pkw's und verwüstete
den Vorgarten des Hauses G. -Straße 25. Des weiteren drückte
der Zuchtbulle am 20. August 1997 den, trotz verschiedener
Aufforderungen durch das Ordnungsamt des Beklagten vom Kläger
nicht weitergehend verstärkten Zaun nieder, so daß zwei Kühe
von der Weide entweichen konnten, und auf der Straße
umherliefen. Daß hierdurch der öffentliche Straßenverkehr
sowie die Gesundheit von Personen gefährdet war, bedarf keiner
weiteren Erläuterungen. Ein erneuter Ausbruch ereignete sich
am 08. September 1997, als wiederum Kühe aus der Herde
ausbrachen und sich inmitten der Bebauung an der G. -Str.
befanden. Sowohl an diesem Tag als auch bei einem
vorangegangenen Ortstermin am 11. August 1997 reagierte der
Zuchtbulle äußerst aggressiv gegenüber den vor Ort anwesenden
Personen, weshalb sogar die Betäubung des Tieres in Erwägung
gezogen worden war. Zum Zeitpunkt des Erlasses der
Ordnungsverfügung am 09. September 1997 bestand daher die
Möglichkeit des wiederholten Ausbruches der Tiere und damit
die konkrete Gefahr der Verletzung von Eigentum und/oder der
körperlichen Unversehrtheit von Personen, wie durch die
Feststellung des Beklagten und die in den Verwaltungsakten
befindlichen Fotos belegt wird. Da es bereits zu wiederholten
Ausbrüchen der Tiere gekommen war, steht auch zur Überzeugung
des Gerichts fest, daß die vom Kläger vorgenommene Umzäunung
der Weide - Sicherung durch einen einreihigen verrosteten
Stacheldraht - nicht ausreichend war.

22

Als Halter der Rinder ist der Kläger Verhaltens- und
Zustandsstörer gemäß § 17, 18 OBG NW und damit
ordnungspflichtig. Ihn trifft damit die Pflicht, die Weide an
der G. -Straße genügend gesichert einzuzäunen oder die Rinder
so zu halten, daß weitere Gefahren ausgeschlossen sind
(Stallhaltung). Solche Vorkehrungen hatte er im Zeitpunkt des
behördlichen Einschreitens sowie im Zeitpunkt des Erlasses des
Widerspruchsbescheide und - wie die Ausführungen des
Beklagten-Vertreters in der mündlichen Verhandlung ergeben
haben -, wohl bis heute nicht getroffen.

23

Die Ordnungsverfügung des Beklagten entspricht auch dem
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. § 15 OBG NW). Mit ihr
ist dem Kläger im Ergebnis aufgegeben worden, die
Rinderhaltung auf der Weide in Frühlinghausen zu unterlassen,
sofern die in der Verfügung aufgeführten Absicherungsmaßnahme
nicht erfolgt sind. Diese Anordnung ist geeignet, einen
weiteren Ausbruch einzelner oder mehrerer Tiere der Herde zu
verhindern. Die Unterlassungsverfügung stellt auch das
mildeste Mittel zur Zweckerreichung dar, da es dem Kläger
insoweit von dem Beklagten freigestellt wurde, ob er die Tiere
im Stall oder auf einer anderen Weide hält, oder die von der
Behörde geforderten Sicherheitsvorkehrungen erfüllt. Daß diese
Anforderungen (drei Stacheldrähte und ein nach innen
versetzter Elektrodraht, massive Pfähle im Abstand von
max. 3,00 m sowie Zaunhöhe von 1,30 m) das notwendige Maß
übersteigen, ist für das Gericht nicht ersichtlich und vom
Kläger auch nicht dargelegt. Aus dem von dem Beklagten
wiederholt zitierten Bericht der Landwirtschaftskammer
Westfalen-Lippe ergibt sich vielmehr, daß für Weiden, auf
denen Bullen mitlaufen, die Maßstäbe des Risikobereiches 3
gelten, wofür mindestens drei wenn nicht vier Stacheldrähte
und ein Elektrodraht empfohlen werden. Angesichts der für
Menschen drohenden Verletzungsgefahren, die von einem
angreifenden Bullen, einer Herde oder auch eines einzelnen
Rindes ausgehen, erweist sich des Abhängigmachen der
Weidehaltung von einer hinreichenden Einzäunung auch als
angemessen.

24

Auch die auf §§ 55 Abs. 1, 60, 63 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (VwVG NW) beruhende Zwangsgeldandrohung ist
rechtmäßig. Die Androhung des Verwaltungszwanges gemäß § 55
Abs. 1 VwVG NW ist zulässig, da eine sofort vollziehbare
Grundverfügung vorliegt. Eine Fristbestimmung war gemäß § 63
Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz VwVG NW entbehrlich, da es sich bei
der Ordnungsverfügung um eine Unterlassungsverfügung handelt.
Den weitergehenden Anforderungen des § 63 Abs. 2 bis 6 VwVG NW
hat der Beklagte Genüge getan. Soweit der Kläger gegen die
Höhe des angedrohten Zwangsgeldes Einwendungen erhebt,
bestimmt § 60 VwVG NW, daß das Zwangsgeld auf mindestens
20,00 DM und höchstens 100.000,00 DM schriftlich festgesetzt
werden kann. Bei der Bemessung des Zwangsgeldes ist auch das
wirtschaftliche Interesse des Betroffenen an der
Nichtbefolgung des Verwaltungsaktes zu berücksichtigen.
Insoweit ist das von dem Beklagten angedrohte Zwangsgeld in
Höhe von 10.000,00 DM nicht zu beanstanden, da die von ihm
errechneten Materialkosten für eine ordnungsgemäße Einzäunung
der Weide bei ca. 3.210,00 DM liegen, wobei der Arbeitslohn
für die Instandsetzung noch nicht berücksichtigt ist. Es ist
daher sachgerecht und verhältnismäßig, daß der angedrohte
Zwangsgeldbetrag die Kosten beträchtlich übersteigt, um dem
Kläger im Interesse des Beugecharakters des Zwangsmittels den
Anreiz zu geben, der Verfügung nachzukommen. Unverhältnismäßig
erweist sich die Androhung des Zwangsgeldes auch nicht im
Hinblick darauf, daß der Kläger angibt, daß der angedrohte
Betrag sein Jahreseinkommen um ein Vielfaches übersteigt. Es
war ihm unbenommen, der Ordnungsverfügung nachzukommen und
insoweit die Festsetzung des Zwangsgeldes zu vermeiden. Eine,
die Rechtswidrigkeit der Androhung zur Folge habende
unzumutbare Härte kann daher nicht angenommen werden, zumal
der Beklagte in der mündlichen Verhandlung angegeben hat, daß
das Zwangsgeld mittlerweile gezahlt worden ist.

25

Schließlich wirkt sich auch der nachträgliche Verkauf des
Zuchtbullen im Oktober 1997 nicht auf die Rechtmäßigkeit der
angegriffenen Ordnungsverfügung und der Androhung des
Zwangsgeldes aus. Der Beklagte hat dem Kläger nämlich nicht
die Haltung eines bestimmten Tieres, sondern allgemein die
Haltung einer Rinderherde oder einzelner Tiere der Weide in
Frühlinghausen ohne genügende Absicherung untersagt. Darüber
hinaus lagen die Eingriffsvoraussetzungen, wie oben dargelegt,
im entscheidungserheblichen Zeitpunkt sämtlich vor und können
nicht nachträglich durch den Verkauf des Zuchtbullens
beseitigt werden. Schließlich ist auch der Einwand des
Beklagten, daß bereits ein neuer Zuchtbulle mit der Herde
gesehen wurde, unwidersprochen geblieben.

26

Als unterliegender Teil hat der Kläger die Kosten des
Verfahrens gemäß § 154 Abs. 1 VwGO zu tragen. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten
ergeht gemäß den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozeßordnung.
S.

27