Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-06-10, Aktenzeichen 8 D 103/07.AK
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0610.8D103.07AK.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Beigeladene betreibt das in E. gelegene Heizkraftwerk X. . Auf der
Basis von Steinkohle wird in den dortigen Blöcken 7 und 9 bei einer
Feuerungswärmeleistung von 398,6 MW (Block 7) bzw. 980,6 MW (Block 9) im
Wesentlichen Strom und im Übrigen Fernwärme für die Fernwärmeschiene
Niederrhein sowie Wärme, Prozessdampf, Wasser und Druckluft für umliegende
Gewerbebetriebe und Industrieanlagen erzeugt.

3

Am 24. Mai 2005 beantragte die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen, die T.
AG, die Erteilung eines Vorbescheides zur Erweiterung des Kraftwerks um im
Wesentlichen folgende Betriebseinrichtungen: einen Dampferzeuger mit einer
Feuerungswärmeleistung von 1.750 MW (Bruttoleistung: 750 MWel) und mit einem
maximalen Brennstoffdurchsatz von 273,9 t Steinkohle pro Stunde (Block 10), eine
Rauchgasreinigungsanlage, einen 181 m hohen Naturzug-Kühlturm mit
Rauchgasableitung, ein Kohle-Aktivlager und ein Kohle-Passivlager sowie
verschiedene Wasseraufbereitungsanlagen. Mit dem Vorbescheid sollte entschieden
werden, ob die Erweiterung des Heizkraftwerks bauplanungsrechtlich zulässig ist, die
umweltrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen vorliegen und die
Genehmigungsvoraussetzungen des § 4 des Treibhausgas-
Emissionshandelsgesetzes gegeben sind.

4

Im Flächennutzungsplan der Stadt E. sind die für die Kraftwerkserweiterung
genutzten Flächen mit Ausnahme der Flächen für das Aktiv- und das
Passivkohlelager als Industriegebiet dargestellt. Die Flächen der Kohlelager liegen
nach der Darstellung im Flächennutzungsplan in einem Sondergebiet bzw. einem
Gewerbegebiet. Im Übrigen liegen Teile der Erweiterungsflächen im Geltungsbereich
des Fluchtlinienplans "G.---straße " vom 18. Mai 1961 und des Bebauungsplans
Nr. 958 - Alt-X. - vom 20. Januar 2005. Diese Pläne enthalten lediglich
Festsetzungen von Verkehrsflächen, Straßenfluchtlinien und an die Straße
angrenzenden Grünflächen.

5

Nach öffentlicher Bekanntmachung des Antrags am 8. September 2005 im
Amtsblatt für den Regierungsbezirk Düsseldorf, in der Rheinischen Post (Ausgaben:
E. , N. und X. ) und in der WAZ/NRZ (Ausgaben: E. , N. , P.
und X. /E1. ) wurde der Antrag, einschließlich der eingereichten Unterlagen,
in der Zeit vom 15. September bis 14. Oktober 2005 bei der Bezirksregierung
Düsseldorf sowie im Bezirksamt X2. ausgelegt.

6

Mit Schreiben vom 6. Oktober 2005 wandte sich der Kläger gegen die
Erweiterung des Kraftwerks: Die T. AG würde ihrer Pflicht nach § 5 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes nicht gerecht, fortschrittliche Verfahren und Einrichtungen
heranzuziehen, die geeignet seien, mittels Kohlevergasung die Immissionen
erheblich zu vermindern. Er wohne in nördlicher Driftrichtung zum geplanten
Kraftwerksblock und sei besonders von den Stickoxidimmissionen betroffen. Mit
Schreiben vom 15. November 2005 erweiterte und vertiefte er sein Vorbringen.

7

Die gegen das Vorhaben gerichteten Einwendungen, einschließlich der innerhalb
der Einwendungsfrist erhobenen Einwendungen des Klägers, wurden in der Zeit vom
15. bis 17. November 2005 erörtert.

8

Nach dem Erörterungstermin änderte die T. AG das Vorhaben teilweise ab,
um insbesondere die mit der Anlieferung, der Lagerung und dem Transport der
Steinkohle verbundene Staubbelastung zu minimieren. Wegen dieser Änderungen
und um etwaige von den Behörden und den Einwendern vorgetragene Bedenken
auszuräumen, legte sie in der Folgezeit aktualisierte Unterlagen vor. Hierzu gehörte
unter anderem eine Gesamt-Stellungnahme zu gas- und staubförmigen Emissionen
und Immissionen vom 25. Juli 2006.

9

Mit Bescheid vom 28. Juli 2006 erteilte die Beklagte der T. AG den
beantragten Vorbescheid für die beantragte Erweiterung des Kraftwerks unter
verschiedenen Nebenbestimmungen. Neben der Festsetzung von
Emissionsgrenzwerten und der Auflage, die vorhandenen Blöcke 7 und 9 nicht
parallel mit dem geplanten Block 10 zu betreiben, forderte die Beklagte unter
anderem, dass der Block 10 mit einer Einrichtung zur Kraft-Wärmekopplung
ausgerüstet werden müsse, sodass bei Bedarf die Auskopplung und Nutzung von
Fernwärme möglich sei. Die gegen die Kraftwerkserweiterung erhobenen
Einwendungen wies sie - soweit sie nicht berücksichtigt wurden oder sich anderweitig
erledigt hatten - zurück. Die Erteilung des Vorbescheides wurde am 10. August 2006
öffentlich bekannt gemacht.

10

Gegen den Vorbescheid legte der Kläger mit Schreiben vom 20. September 2006
Widerspruch ein. In der Begründung wiederholte und vertiefte er sein bisheriges
Vorbringen. Im Widerspruchsverfahren ermittelte die Beigeladene für das
Wohngrundstück des Klägers rechnerisch die Zusatzimmissionen und legte der
Beklagten mit Schreiben vom 6. März 2007 die zugehörige Ausbreitungsrechnung
vor. Die Beklagte wies daraufhin den Widerspruch des Klägers mit
Widerspruchsbescheid vom 7. August 2007 zurück. Der Widerspruchbescheid wurde
dem Kläger am 15. August 2007 zugestellt.

11

Auf den Widerspruch der T. AG vom 30. August 2006 änderte die Beklagte
den Vorbescheid mit Widerspruchsbescheid vom 10. August 2007 teilweise ab. Im
Übrigen wies sie den Widerspruch zurück.

12

Der Kläger hat am 13. September 2007 gegen den Vorbescheid Klage erhoben.
Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus: Das Vorhaben verstoße gegen § 5
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Die durch das Vorhaben
an seinem Wohnsitz verursachten Zusatzbelastungen mit Luftschadstoffen
überschritten die Grenze der Irrelevanz. Die in der Gesamt-Stellungnahme zu gas-
und staubförmigen Emissionen und Immissionen vom 25. Juli 2006 genannten
Eingangswerte seien nicht nachvollziehbar und gegenüber früheren Stellungnahmen
reduziert. Bei einer Einsatzmenge von 278 t Steinkohle pro Stunde sei der
Abgasvolumenstrom größer als in der Ausbreitungsrechnung angenommen. Die
Ozonbelastung sei nicht berücksichtigt und nicht alle Schwermetalle seien in ihren
Auswirkungen (Luftbelastung und Deposition) erfasst worden. Für Blei ergebe sich
an seinem Wohnsitz nach den zweifelhaften Berechnungen der Beigeladenen eine
Zusatzbelastung von 5 %. Der Betrieb des Blocks 10 führe zudem zu einer weiteren
Erhöhung der Feinstaubbelastung. Die Ableitung der Abgase des Blocks 10 im
Gemenge mit Dampf und Luft über einen Kühlturm von 181 m Höhe, der den
lauwarmen, mit Schadstoffen belasteten Abgasmengen keinen zusätzlichen Auftrieb
gebe, habe zur Folge, dass Schwaden mit Gefälle so abzögen, dass sie bei
Inversionswetterlagen und Nordostdrift zusätzliche Schadstofffracht vor den U.
Bergen ablüden. Bei den Zusatzimmissionen seien nicht nur die Jahresmittelwerte,
sondern auch die Stunden- und Tagesmittelwerte zu betrachten. Hieran fehle es.
Auch mangele es an Vorbelastungsuntersuchungen für den Fernbereich.
Großfeuerungsanlagen entlang der Rheinschiene bis zum Braunkohlekraftwerk
O. seien nicht berücksichtigt worden. Bereits jetzt komme es auch außerhalb
von E. zu Grenzwertüberschreitungen. So seien an der Messstation in E1. ,
die Anfang 2008 eingerichtet worden sei, in den ersten drei Monaten bereits dreimal
Grenzwertüberschreitungen gemessen worden. Überdies sei auch die mögliche
Überschreitung von Emissionsgrenzwerten von Bedeutung. Die Festlegung von
Emissionsgrenzwerten erfolge nicht nur zu Vorsorge-, sondern auch zu
Schutzzwecken. Dies ergebe sich aus europäischem Recht und gelte insbesondere
dort, wo keine Immissionsgrenzwerte bestünden.

13

Das Vorhaben stehe mit § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes nicht in Einklang. Diese Vorschrift fordere den Einsatz
von Techniken, die Emissionen von vornherein begrenzten. Eine Anlage wie die
streitgegenständliche, bei der nicht zunächst Kohle vergast und bei der Wärme nicht
ausgekoppelt werde, entspreche nicht dem geforderten Stand der Technik. Sie sei
auch nicht mit dem in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
enthaltenen Gebot, Energie sparsam und effizient zu verwenden, vereinbar.
Unerheblich sei, dass bei dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz
unterliegenden Anlagen zur Erfüllung der Pflicht zur effizienten Verwendung von
Energie in Bezug auf die Emissionen von Kohlendioxid, die auf Verbrennungs- oder
anderen Prozessen der Anlage beruhten, keine Anforderungen gestellt werden
dürften, die über die Pflichten hinausgingen, welche durch das Treibhausgas-
Emissionshandelsgesetz begründet würden. Denn es gehe ihm um sonstige
Belastungen, insbesondere um die Belastung mit Schwermetalloxiden und den
Vorläuferstoffen des Ozons. Da auch in diesem Zusammenhang der Schutz vor
zusätzlichen Belastungen angestrebt werde, sei auch insofern von einer
drittschützenden Wirkung des § 5 Abs. 1 Nrn. 2 und 4 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes auszugehen. Die fehlende Auskopplung von Wärme
widerspreche überdies den Vorgaben des Gebietsentwicklungsplans für den
Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99), wonach beim Neubau, beim Ausbau oder bei
der Erweiterung von Anlagen Wärmeauskopplung und die Einbeziehung in
Fernwärmesysteme ermöglicht werden solle.

14

Das Vorhaben sei auch bauplanungsrechtlich unzulässig. Es füge sich,
insbesondere wegen seines 181 m hohen Kühlturms, nicht im Sinne des § 34 des
Baugesetzbuches in die nähere Umgebung ein. Im Übrigen bestehe für das
Vorhaben ein Planungsbedürfnis. Im Bebauungsplan hätten flächenbezogene
Emissionsgrenzwerte festgesetzt werden können, die auch seinem Schutz zu dienen
bestimmt seien. Auch wäre im Bebauungsplanaufstellungsverfahren der
Abstandserlass des Landes Nordrhein-Westfalen zu berücksichtigen gewesen. Die in
ihm vorgesehenen Abstände würden von dem Vorhaben nicht eingehalten.

15

Er sei mit seinen Einwänden gegen das Vorhaben nicht präkludiert. Das
Vorhaben sei nicht in den von ihm maßgeblich betroffenen Städten I. und C1.
bekannt gemacht und die Antragsunterlagen seien nicht in allen betroffenen
Gemeinden ausgelegt worden. Im Übrigen habe er bereits mit Schreiben vom
6. Oktober 2005 nicht nur ausgeführt, dass die T. AG ihrer Pflicht nicht gerecht
werde, fortschrittliche Verfahren und Einrichtungen heranzuziehen, sondern auch
darauf hingewiesen, dass er von Immissionen betroffen sei. Die Konkretisierung
dieser Einwände habe später erfolgen können und sei auch in diversen Schreiben
erfolgt. Insbesondere habe er zur Schadstoffbelastung an seinem Wohnsitz erst nach
Vorlage der diesbezüglichen Daten im Widerspruchsverfahren vortragen können.
Seine Einwendung, das Vorhaben sei bauplanungsrechtlich unzulässig, sei als
rechtliche Einwendung von der Präklusion nicht erfasst. Auch sei die Frage der
planungsrechtlichen Zulässigkeit in den offen gelegten Unterlagen nicht
angesprochen worden.

16

Der Kläger beantragt,

17

den Vorbescheid der Beklagten vom 28. Juli 2006 in der Fassung der
Widerspruchsbescheide der Beklagten vom 7. und 10. August 2007 aufzuheben.

18

Die Beklagte und die Beigeladene beantragen,

19

die Klage abzuweisen.

20

Die Beklagte führt zur Begründung ihres Klageabweisungsantrags aus: Die Klage
sei teilweise unzulässig. Der Kläger sei mit einem Teil seiner Einwendungen
präkludiert. Aufgrund der Präklusion seien nur die von ihm im Schreiben vom
6. Oktober 2005 erhobenen Einwendungen beachtlich. Diese verhielten sich aber
nicht zu den Vorgaben des GEP 99 und auch nicht zur baurechtlichen Zulässigkeit
des Vorhabens. Die Voraussetzungen für eine Präklusion lägen vor, da eine
ordnungsgemäße Bekanntmachung des Vorhabens und eine ordnungsgemäße
Auslegung der Antragsunterlagen erfolgt sei. Das Vorhaben sei am Wohnsitz des
Klägers bekannt gemacht worden - dies genüge. Eine Auslegung der
Antragsunterlagen an seinem Wohnsitz sei nicht erforderlich gewesen, weil sich das
Vorhaben dort nicht auswirken würde.

21

Im Übrigen sei die Klage unbegründet. Der Vorbescheid sei nicht wegen der
zusätzlichen Immissionsbelastung rechtswidrig. Diese sei irrelevant. Mit der Frage
der Ozonbelastung habe sich der Vorbescheid nicht auseinandersetzen müssen, weil
es für Ozon keine verbindlich einzuhaltenden Grenzwerte, sondern nur einen ab dem
1. Januar 2010 so weit wie möglich einzuhaltenden Zielwert von 120 µg/m³ gebe.
Eine Vorbelastungsuntersuchung habe aufgrund der ermittelten Irrelevanz der
Zusatzimmissionen unterbleiben können. Weder der behauptete Verstoß gegen den
in § 5 Abs. 1 Nr. 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes normierten
Vorsorgegrundsatz noch der behauptete Verstoß gegen die in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes enthaltene Pflicht zur sparsamen
Energieverwendung würden den Kläger in seinen Rechten verletzen. Die genannten
Normen seien nicht drittschützend. Im Übrigen komme es nicht auf eine andere
Kraftwerkstechnologie an, sondern auf das Vorhaben in seiner beantragten Form.
Dieses aber entspreche dem Stand der Technik. Dem Effizienzgebot sei mit der im
Vorbescheid ausgesprochenen Verpflichtung, Einrichtungen zur Wärmeauskopplung
vorzusehen, genüge getan.

22

Die Beigeladene trägt vor: Die Klage sei bereits unzulässig. Der Kläger sei zum
Teil mit seinem Vorbringen aus dem von der Beklagten genannten Gründen
präkludiert. Im Übrigen fehle ihm die Klagebefugnis. Das Vorsorge- und das
Effizienzgebot seien nicht drittschützend. Auch § 34 des Baugesetzbuches sowie die
im GEP 99 genannten Ziele dienten nicht seinem Schutz. Im Übrigen habe der
Kläger die Möglichkeit einer Rechtsverletzung nicht substanziiert vorgetragen.
Grenzwertüberschreitungen seien von ihm nicht hinreichend konkret benannt
worden.

23

Die Klage sei auch unbegründet. Der Schutzpflicht sei genüge getan. Der Kläger
werde keinen unzumutbaren Luftschadstoffen ausgesetzt. Durch die von ihm zu
Unrecht in Zweifel gezogene Ausbreitungsrechnung sei nachgewiesen, dass die
Zusatzimmissionen an seinem Wohnsitz irrelevant seien. Ein Zusammenhang
zwischen den in der Immissionsprognose aufgeführten Schwermetallen und dem
Auftreten von Ozon sei nicht untersucht worden, weil Schwermetalle nach derzeitigen
wissenschaftlichen Erkenntnissen die Bildung von Ozon nicht beeinflussen würden.
Die Bildung von Ozon werde vielmehr durch das verstärkte Auftreten von
Stickstoffoxid begünstigt. Dieses trete aber am Wohnsitz des Klägers in kaum
nachweisbaren Mengen auf. Eine Ermittlung der Vorbelastung sei wegen der
Irrelevanz der Zusatzbelastung entbehrlich gewesen. Eine Überschreitung des
Grenzwertes für Feinstaub werde vom Kläger nur angenommen. Selbst eine
dreimalige Überschreitung des zulässigen Tagesmittelwertes führe nicht zu einer
Überschreitung des jahresbezogenen Immissionswertes. Eine Überschreitung des
Tagesmittelwertes sei zudem bis zu 35 Mal im Jahr zulässig. Einzelne
Überschreitungen des für Ozon geltenden Zielwertes von 120 µg/m³ stünden mit den
gesetzlichen Bestimmungen im Einklang. Solche Überschreitungen hingen zudem
von vielen Umweltfaktoren ab, die weder die Beklagte noch die Beigeladene
beeinflussen könnten.

24

Auch eine Verletzung der Vorsorgepflicht sei nicht gegeben. Im Vorbescheid
seien den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Emissionsgrenzwerte festgesetzt.
Ob eine andere als die genehmigte Kraftwerkstechnologie wirtschaftlich sinnvoller
oder energie- oder umweltpolitisch besser sei, sei nicht maßgeblich, da allein auf die
genehmigte Kraftwerkstechnologie am konkreten Standort abzustellen sei. Im
Hinblick auf diese seien dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur
Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden getroffen worden, die dem
Vorsorgegrundsatz entsprächen. Dem Effizienzgebot sei genügt, weil dieses nur
verlange, Wärme im Rahmen des nach Art und Standort der Anlage technisch
Möglichen und Zumutbaren zu nutzen. Im Übrigen dürften in Bezug auf die
Emissionen von Kohlendioxid keine Anforderungen gestellt werden, die über die
Pflichten des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes hinausgingen.

25

Ferner füge sich das Vorhaben im Sinne des § 34 des Baugesetzbuches in die
nähere Umgebung ein. Das Fehlen eines Planungserfordernisses gehöre nicht zu
den tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Norm. Es bestehe auch kein
Planungsbedürfnis. Durch die Kraftwerkserweiterung hervorgerufene Emissionen
könnten eher im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren als im
Rahmen der Bauleitplanung berücksichtigt werden. Private Belange von Personen,
die 9 km vom Gebiet eines Bebauungsplans entfernt wohnten, würden in der
Bauleitplanung ohnehin nicht berücksichtigt. Ein Verstoß gegen den GEP 99 liege
nicht vor, weil Einrichtungen zur Auskopplung von Wärme vorgesehen seien.

26

Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen
(LANUV NRW) hat die im Widerspruchsverfahren von der Beigeladenen vorgelegte,
auf den Wohnsitz des Klägers bezogene Ausbreitungsrechnung unter
Berücksichtigung der Einwände des Klägers im gerichtlichen Verfahren überprüft und
hierzu in seiner Stellungnahme vom 20. Mai 2008 unter Angabe näherer Einzelheiten
zusammenfassend ausgeführt, die angewandten Vorgehensweisen zur Ermittlung
und Bewertung der Vor- und Zusatzbelastungswerte sowie die dargestellten Daten
seien im Wesentlichen sachgerecht und plausibel.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug
genommen.

28

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

29

Die Klage bleibt ohne Erfolg.

30

A. Die Klage ist zulässig.

31

Der Kläger ist klagebefugt. Die Voraussetzungen des § 42 Abs. 2 VwGO sind
gegeben. Der Kläger hat sich auf eine Verletzung seines Grundrechts auf Leben und
körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) berufen.

32

Eine Verletzung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit ist jedenfalls dann
nicht gänzlich ausgeschlossen, wenn derjenige, der sich hierauf beruft, innerhalb des
potentiellen Beurteilungsgebiets der Anlage lebt. Potentielles Beurteilungsgebiet ist
in Anlehnung an Nr. 4.6.2.5 der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft vom
24. Juli 2002 (GMBl. S. 511) - TA Luft - die Fläche, die sich vollständig innerhalb
eines Kreises um den Emissionsschwerpunkt mit einem Radius befindet, der dem
50-fachen der tatsächlichen Schornsteinhöhe entspricht.

33

An diesen Maßstäben gemessen ist nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder
Betrachtungsweise ausgeschlossen, dass der Kläger durch den Vorbescheid in
seinem Recht auf körperliche Unversehrtheit verletzt wird. Er lebt in ca. 9 km
Entfernung vom Heizkraftwerk-X2. und damit innerhalb des potentiellen
Beurteilungsgebiets, das eine kreisförmige Fläche von 15 km um den 300 m hohen
Kraftwerksschornstein umfasst.

34

B. Die Klage ist jedoch - unabhängig von der Frage einer etwaigen Präklusion
von Einwendungen des Klägers - unbegründet.

35

Der immissionsschutzrechtliche Vorbescheid vom 28. Juli 2006 verletzt auch in
der Fassung der Widerspruchsbescheide vom 7. und 10. August 2007 den Kläger
nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), weil er nicht gegen auch dem
Schutz des Klägers dienende Vorschriften des öffentlichen Rechts verstößt.

36

Vgl. zu dem für die Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt der Sach- und
Rechtslage: BVerwG, Beschluss vom 11. Januar 1991 - 7 B 102.90 -, BayVBl. 1991,
375; OVG NRW, Beschluss vom 23. Januar 2008 - 8 B 215/07 -, juris Rn. 58, unter
Hinweis auf das Urteil des Senats vom 28. November 2007 - 8 A 2325/07 -, BauR
2008, 799 f.

37

Weder liegt eine in Bezug auf den Kläger beachtliche Verletzung drittschützender
immissionsschutzrechtlicher Vorschriften vor (I.) noch sind sonstige drittschützende
Vorschriften zu Lasten des Klägers verletzt (II.).

38

I. Auf eine Verletzung drittschützender Vorschriften des
Bundesimmissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), und der bei Erlass des Vorbescheids letzten
Änderung durch Art. 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1865) bzw. -
ohne dass sich für diesen Rechtsstreit bedeutende Abweichungen ergäben - der bei
Erlass der Widerspruchsbescheide letzten Änderung durch Art. 3 des Gesetzes vom
18. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3180), - BImSchG - kann sich der Kläger nicht mit
Erfolg berufen. Dies gilt sowohl für die Verfahrensvorschriften (1.) als auch für die
materiellrechtlichen Normen (2.).

39

1. Der Kläger ist nicht dadurch in seinen Rechten verletzt, dass die
Verfahrensvorschriften des Immissionsschutzrechts über die Bekanntmachung des
Vorhabens (a) und über die Auslegung der Unterlagen (b) nicht vollständig beachtet
wurden.

40

a) Der Verstoß gegen Vorschriften über die Bekanntmachung des Vorhabens ist
hier unbeachtlich.

41

Das geplante Vorhaben ist nach § 10 Abs. 3 Satz 1 BImSchG und den §§ 8 und
9 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren in der Fassung der
Bekanntmachung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), zuletzt geändert durch Art. 5
des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1666), - 9. BImSchV - im amtlichen
Veröffentlichungsblatt der Behörde und außerdem in örtlichen Tageszeitungen, die
im Bereich des Standortes der Anlage verbreitet sind, öffentlich bekannt zu machen.
Als "Bereich" ist der mutmaßliche Einwirkungsbereich der Anlage anzusehen, weil
diejenigen Personen, die möglicherweise durch Auswirkungen der Anlage betroffen
werden, vor dem Hintergrund der Präklusionswirkung von der behördlichen
Bekanntmachung Kenntnis nehmen können sollen.

42

Vgl. Sellner/Reidt/Ohms, Immissionsschutzrecht und Industrieanlagen, 3. Aufl.,
2006, 2. Teil, Rn. 68.

43

Dem wird die Bekanntmachung des Vorhabens am 8. September 2005 im
Amtsblatt für den Regierungsbezirk Düsseldorf sowie in den Ausgaben E. ,
P. , X. /E1. und N. der WAZ/NRZ und den Ausgaben E. , X.
und N. der Rheinischen Post zwar nicht gerecht, weil eine Bekanntmachung in
Tageszeitungen, die in C1. verbreitet wurden, unterblieb, obwohl der
Einwirkungsbereich der Anlage sich auch auf dieses Stadtgebiet erstreckte. Ein
Dritter, der nachweislich zum Zeitpunkt der Bekanntmachung an einem Ort wohnte,
in dem eine der Tageszeitungen mit der Bekanntmachung erschien, kann aber nicht
erfolgreich geltend machen, die Bekanntmachung habe nicht den gesamten
Einwirkungsbereich der Anlage erfasst.

44

Vgl. Sellner/Reidt/Ohms, Immissionsschutzrecht und Industrieanlagen, 3. Aufl.,
2006, 2. Teil, Rn. 71; Roßnagel, in: Koch/Scheuing/Pache,
Gemeinschaftskommentar zum Bundes-Immissionsschutzgesetz, Stand: Dezember
2007, § 10 Rn. 280.

45

So liegt es hier. Das Verbreitungsgebiet der Ausgabe X. der Rheinischen Post
und der Ausgabe X1. /E1. der WAZ/NRZ, in denen die Bekanntmachung
abgedruckt war, erstreckte sich auch auf den Wohnsitz der Klägers.

46

b) Auch die Verletzung von Vorschriften über die Auslegung der
Antragsunterlagen ist hier nicht von Bedeutung.

47

Gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 BImSchG und § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2 der
9. BImSchV sind bei UVP-pflichtigen Vorhaben der Antrag sowie die beigefügten
Unterlagen bei der Genehmigungsbehörde und auch in den Gemeinden auszulegen,
in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirkt. Denn die Auslegung soll
potentiellen Einwendern ermöglichen, sich über die Auswirkungen des Vorhabens zu
informieren.

48

Vgl. Sellner/Reidt/Ohms, Immissionsschutzrecht und Industrieanlagen, 3. Aufl.,
2006, 2. Teil, Rn. 75.

49

Diese Bestimmung kommt hier zur Anwendung, weil die streitgegenständliche
Anlage gemäß § 3 b des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der
Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1757, ber. S. 2797),
zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1794),
- UVPG - i. V. m. Nr. 1.1.1 der Anlage 1 zum UVPG der Pflicht zur Durchführung
einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterfällt. Sie ist zwar nicht beachtet worden.
Denn die Auslegung des Antrags und der beigefügten Unterlagen erfolgte nur am
Sitz der Beklagten in Düsseldorf und im Bezirksamt X. . Ein Dritter kann aber nicht
allein wegen eines Fehlers bei der Auslegung der Unterlagen die Aufhebung des
angefochtenen Verwaltungsaktes verlangen, wenn er trotz des Fehlers seine Rechte
so wahrgenommen hat, wie er es ohne den Auslegungsfehler getan hätte.

50

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 1966 - I C 19.65 -, BVerwGE 24, 23 (31);
Dietlein, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band 1, BImSchG § 10 Rn. 173 f.

51

Diese Voraussetzung ist hier erfüllt. Es ist nicht ersichtlich, dass der Kläger durch
die mangelhafte Auslegung der Unterlagen davon abgehalten worden wäre,
rechtzeitig und vollständig seine Einwendungen zu erheben.

52

Der Kläger hat mit Schreiben vom 6. Oktober 2005 Einwendungen erhoben. Er
hat darüber hinaus weder in diesem Schreiben noch in seinem Schreiben vom
15. November 2005 geltend gemacht, aufgrund der fehlenden Auslegung des
Antrags und der zugehörigen Unterlagen an seinem Wohnsitz seine Einwendungen
nur unvollkommen vortragen zu können. Auch im Erörterungstermin vom
15. November 2005 hat er das Fehlen der Auslegung des Antrags und der
zugehörigen Unterlagen allein vor dem Hintergrund thematisiert, die "Leute" in I. ,
E1. und W. wüssten nichts von den Schadstoffemissionen der Anlage.
Schließlich hat er selbst im Klageverfahren nicht für sich in Anspruch genommen,
durch die fehlende Auslegung der Antragsunterlagen in I. an der Geltendmachung
seiner Rechte gehindert gewesen zu sein.

53

2. Der angefochtene Vorbescheid verletzt auch keine materiellrechtlichen
Vorschriften des Immissionsschutzrechts, die dem Schutz des Klägers zu dienen
bestimmt sind. Der Kläger kann nicht mit Erfolg geltend machen, die
streitgegenständliche Anlage sei nicht mit § 5 BImSchG vereinbar.

54

Nach dem gemäß § 9 Abs. 3 und § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG auch im Verfahren
auf Erteilung eines Vorbescheides beachtlichen § 5 Abs. 1 Satz 1 BImSchG sind
genehmigungsbedürftige Anlagen unter anderem so zu errichten und zu betreiben,
dass schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile
und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht
hervorgerufen werden können (Nr. 1), Vorsorge gegen schädliche
Umwelteinwirkungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik
entsprechenden Maßnahmen, (Nr. 2) und Energie sparsam und effizient verwendet
wird (Nr. 4).

55

a) Die immissionsschutzrechtliche Schutzpflicht im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 BImSchG ist nicht zu Lasten des Klägers verletzt.

56

Sie greift als Instrument der Gefahrenabwehr ein, wenn die hinreichende
Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts besteht. Sie dient der Abwehr erkannter
Gefahren und der Vorbeugung gegenüber künftigen Schäden, die durch solche
Gefahren hervorgerufen werden können. Eine Gefahr liegt nach der klassischen
Begriffsdefinition dort vor, wo "aus gewissen gegenwärtigen Zuständen nach dem
Gesetz der Kausalität gewisse andere Schaden bringende Zustände und Ereignisse
erwachsen werden" (PrOVG, Urteil vom 15. Oktober 1894, PrVBl. 16, 125, 126).
Daran fehlt es bei Ungewissheit über einen Schadenseintritt. Potentiell schädliche
Umwelteinwirkungen, ein nur möglicher Zusammenhang zwischen Emissionen und
Schadenseintritt oder ein generelles Besorgnispotential können Anlass für
Vorsorgemaßnahmen sein, sofern diese nach Art und Umfang verhältnismäßig sind.
Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen erfasst mithin mögliche Schäden,
die sich deshalb nicht ausschließen lassen, weil nach dem derzeitigen Wissensstand
bestimmte Ursachenzusammenhänge weder bejaht noch verneint werden können,
weshalb noch keine Gefahr, sondern nur ein Gefahrenverdacht oder ein
Besorgnispotential besteht. Gibt es hinreichende Gründe für die Annahme, dass
Immissionen möglicherweise zu schädlichen Umwelteinwirkungen führen, ist es
Aufgabe der Vorsorge, solche Risiken unterhalb der Gefahrengrenze zu minimieren.
Ob bei ungewissem Kausalzusammenhang zwischen Umwelteinwirkungen und
Schäden eine Gefahr oder ein Besorgnispotential anzunehmen ist, hängt vom
Erkenntnisstand über den Wahrscheinlichkeitsgrad des Schadenseintritts ab.

57

Vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 7 C 19.02 -,
BVerwGE 119, 329 (332 f.).

58

aa) Die Grenze zwischen drittschützender Schutzpflicht und
gefahrenunabhängiger Risikovorsorge bei Ungewissheit über die Schädlichkeit von
Umweltauswirkungen für die menschliche Gesundheit ist für einen Teil der
Schadstoffe in der TA Luft festgelegt worden, die das hinzunehmende Risiko für den
Einzelnen und für die Allgemeinheit aufgrund fachlichen Sachverstands, politischer
Legitimation und verantwortbarer Bewertung konkretisiert.

59

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 7 C 19.02 -, BVerwGE 119, 329
(333).

60

Unter Berücksichtigung der danach maßgeblichen TA Luft steht das Vorhaben
der Beigeladenen in seiner dem angefochtenen Vorbescheid zu Grunde liegenden
Form in Bezug auf die Schadstoffe Blei, Schwebstaub (PM-10), Schwefeldioxid,
Stickstoffdioxid, Cadmium und Fluorwasserstoff sowie die Niederschläge der
Schadstoffe Schwebstaub (PM-10), Arsen, Blei, Cadmium, Nickel, Quecksilber und
Thallium mit der Schutzpflicht gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG in Einklang,
weil durch die geplante Anlage der Beigeladenen lediglich irrelevante
Zusatzbelastungen hervorgerufen werden.

61

Gemäß Nr. 4.1 Abs. 4 Satz 1 Buchst. c und Satz 2 TA Luft kann für die
Schadstoffe, für die Immissionswerte in den Nrn. 4.2. bis 4.5 TA Luft festgelegt sind,
unter anderem dann davon ausgegangen werden, dass schädliche
Umwelteinwirkungen durch die Anlage nicht hervorgerufen werden können, wenn
durch die Anlage lediglich eine irrelevante Zusatzbelastung hervorgerufen wird. Dem
liegt die Erwägung zu Grunde, dass eine Anlage von atypischen Sonderfällen
abgesehen bei Verursachung einer im Verhältnis zur bestehenden Vorbelastung
geringfügigen Zusatzbelastung keinen im Sinne rechtlicher Zurechnung kausalen
Beitrag zu den schädlichen Umwelteinwirkungen durch den betroffenen Stoff
leistet.

62

Vgl. näher hierzu: Hansmann, in: Landmann/ Rohmer, Umweltrecht, Band 2,
Stand: 1. September 2007, TA Luft Nr. 4.2 Rn. 22; zur Irrelevanzschwelle als Grenze
der Schutzpflicht: BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 7 C 19.02 -, BVerwGE
119, 329 (334).

63

Unter welchen Voraussetzungen von einer irrelevanten Zusatzbelastung
ausgegangen werden kann, ist für die in den Nrn. 4.2.1, 4.3.1, 4.4.2 und 4.5.1 TA
Luft genannten Schadstoffe unterschiedlich geregelt. Im Einzelnen gilt
Folgendes:

64

(1) Hinsichtlich der unter Nr. 4.2.1 TA Luft genannten Schadstoffe liegt nach
Nr. 4.2.2 Abs. 1 Buchst. a TA Luft eine irrelevante Zusatzbelastung vor, wenn die
Kenngröße für die Zusatzbelastung durch Emissionen der Anlage an dem
Beurteilungspunkt 3,0 % des in Nr. 4.2.1 TA Luft bestimmten Immissions-
Jahreswertes nicht überschreitet.

65

Für Blei, Schwebstaub (PM-10), Schwefeldioxid und Stickstoffoxid gelten die in
Nr. 4.2.1 Abs. 1 TA Luft genannten Immissions-Jahreswerte bzw. zulässigen
Überschreitungshäufigkeiten.

66

Für Cadmium und anorganische Cadmiumverbindungen als Bestandteile des
Schwebstaubes (PM-10), angegeben als Cd, gilt gemäß Nr. 4.2.1 Abs. 2 Satz 2 TA
Luft ein Immissionswert von 0,02 µg/m³ bei einem Mittelungszeitraum von einem
Jahr.

67

Die in der Richtlinie 2004/107/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 15. Dezember 2004 über Arsen, Cadmium, Quecksilber, Nickel und
polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe in der Luft (ABl. L 23 vom 26. Januar
2005, S. 3) festgelegten Immissionswerte für diese Schadstoffe gelten hingegen
nicht gemäß Nr. 4.2.1 Abs. 2 Satz 1 TA Luft als Immissionswerte im Sinne der
TA Luft. Denn es handelt sich hierbei nicht um Grenzwerte, sondern lediglich um
Zielwerte, die nach Möglichkeit ab dem 31. Dezember 2012 eingehalten werden
sollen.

68

Ausgehend von diesen Vorgaben stellen sich die auf dem Grundstück des
Klägers zu erwartenden Zusatzimmissionen von Blei, Schwebstaub (PM-10),
Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Cadmium als irrelevant dar.

69

Das Maß der am Wohnsitz des Klägers zusätzlich auftretenden Immissionen
kann der im Widerspruchsverfahren von der Beigeladenen mit Schreiben vom
6. März 2007 vorgelegten, auf das Grundstück des Klägers bezogenen
Ausbreitungsrechnung entnommen werden.

70

Diese unterschreiten - wie sich aus der nachfolgenden Tabelle ergibt - die in der
TA Luft bestimmte Irrelevanzschwelle von 3,0 % des jeweiligen Immissionswertes
deutlich:

71

Stoff/Stoffgruppe Immissionswert bei einem Mittelungszeitraum von einem Jahr
Jahreszusatzimmissionen bei einem Mittelungszeitraum von einem Jahr
(Blöcke 7/9 und 10) Anteil der Jahreszusatzimmissionen am Immissionswert

72

(Blöcke 7/9 und 10)

73

Blei
Pb 0,5 µg/m³ 0,000056 µg/m³ 0,01 %

74

Schwebstaub
(PM-10) 40 µg/m³ 0,011 µg/m³ 0,03 %

75

Schwefeldioxid
SO2 50 µg/m³ 0,19 µg/m³ 0,38 %

76

Stickstoffdioxid
NO2 40 µg/m³ 0,063 µg/m³ 0,16 %

77

Cadmium

78

Cd 20 ng/m³ 0,017 ng/m³ 0,08 %

79

Tabelle 1

80

Die Irrelevanzschwelle wird in Bezug auf den Schadstoff Cadmium selbst dann
deutlich unterschritten, wenn statt des in der TA Luft bestimmten Immissionswertes
von 20 ng/m³ der in der Richtlinie 2004/107/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 15. Dezember 2004 über Arsen, Cadmium, Quecksilber, Nickel und
polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe in der Luft (ABl. L 23 vom 26. Januar
2005, S. 3) festgelegte, strengere Immissionswert von 5 ng/m³ zu Grunde gelegt
wird. Der Anteil der am Wohnsitz des Klägers auftretenden Jahreszusatzimmissionen
dieses Stoffes am Immissionswert beträgt auch dann lediglich 0,34 %.

81

Die vom Kläger gegen die Ausbreitungsrechnung erhobenen Einwände greifen
nicht durch. Nach der überzeugenden Stellungnahme des LANUV NRW vom 20. Mai
2008, von der abzuweichen keine Veranlassung besteht, weist die
Ausbreitungsrechnung - auch im Hinblick auf die später noch näher zu
betrachtenden weiteren Schadstoffe - keine relevanten Fehler auf.

82

Der in der Berechnung zu Grunde gelegte Abgasvolumenstrom ist bei der nach
dem angefochtenen Vorbescheid zulässigen Einsatzmenge an Steinkohle von
273,9 t/h nach der Stellungnahme des LANUV NRW plausibel. Dies gilt auch für die
übrigen Eingangswerte der Ausbreitungsrechnung, wie die Emissionsdaten, die mit
den im Vorbescheid festgesetzten Emissionsgrenzwerten im Einklang stehen, und
die Ausbreitungsbedingungen.

83

In der Ausbreitungsrechnung wurden nach Auskunft des LANUV NRW überdies
alle Schadstoffe betrachtet, die hinsichtlich des Schutzes vor schädlichen
Umwelteinwirkungen nach Nr. 4 TA Luft zu prüfen sind, sofern sie bei Kraftwerken
der in Rede stehenden Art emissionsrelevant sind. Welche über diese und die
darüber hinaus einer Betrachtung unterzogenen Schadstoffe noch hätten
Berücksichtigung finden sollen, zeigt der Kläger nicht auf.

84

Die Ausbreitungsrechnung ist auch nicht deshalb fehlerhaft, weil in ihr
Geländeeinflüsse, insbesondere die in der Nähe des Wohnsitzes des Klägers
liegenden U. Berge, unberücksichtigt geblieben sind. Eine nennenswerte
Beeinflussung der Schadstoffausbreitung ist nach der Stellungnahme des LANUV
NRW wegen der geringen Höhe der U. Berge und der Höhe der
Emissionsquellen von 181 bzw. 300 m nicht zu erwarten. Etwas anderes ergibt sich
auch nicht aus dem Umstand, dass die Abgase über den Kühlturm abgeleitet
werden. Die Ermittlung der effektiven Quellhöhe ist auf der Grundlage der VDI-
Richtlinie 3784 Blatt 2 erfolgt und nach Angaben des LANUV NRW plausibel.

85

Ob und inwieweit bei einer danach fehlenden Überschreitung der in der TA Luft
bestimmten Irrelevanzschwelle Raum für die Annahme bleibt, es könnten gleichwohl
schädliche Umwelteinwirkungen bestehen, kann offen bleiben.

86

Anlass für eine solche Annahme könnte etwa bestehen, wenn der Betrieb der zu
prüfenden Anlage kurzfristig zu hohen Emissionen führt. Denn dann ist die
Vermutung nicht gerechtfertigt, dass eine Anlage mit über das Jahr gemittelten
geringen Immissionsbeiträgen nicht zu einer relevanten Erhöhung der zugelassenen
Überschreitungshäufigkeit bei den Tages- und Stundenmittelwerten beitragen
wird.

87

Vgl. Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band 2, TA Luft Nr. 4.2
Rn. 39.

88

Dies ist hier aber nicht der Fall. Das Heizkraftwerk der Beigeladenen soll unter
Einhaltung der im angefochtenen Vorbescheid festgelegten Emissionsgrenzwerte
kontinuierlich betrieben werden. Ausgehend davon kommt den Tages- oder
Stundenwerten hinsichtlich der Emissionen der Anlage der Beigeladenen entgegen
der Ansicht des Klägers auch keine ausschlaggebende Bedeutung zu, da nicht zu
erwarten ist, dass diese besonderen Schwankungen unterliegen.

89

Überdies könnten trotz eines Unterschreitens der Irrelevanzschwelle - eine dem
Kläger günstige rechtliche Betrachtungsweise unterstellt - hinreichende
Anhaltspunkte für das Bestehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorliegen, wenn
die Zusatzbelastung durch Emissionen der zu prüfenden Anlage von in Nr. 4.2.1 TA
Luft genannten Schadstoffen mehr als 1 % beträgt und vergleichbare Beiträge aus
anderen Quellen bestehen oder zu erwarten sind, deren Höhe es als möglich
erscheinen lässt, dass bei Hinzutreten der Zusatzbelastung der Immissionswert am
Beurteilungspunkt nicht überschritten wird (relevante Vorbelastung).

90

Vgl. Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band 2, TA Luft Nr. 4.2
Rn. 38; ders., Die neue TA Luft, NVwZ 2003, 266 (273); eine Sonderfallprüfung bei
Unterschreiten der Irrelevanzgrenze ohne Einschränkungen verneinend: Gerhold,
Anwendungsfragen der neuen TA Luft, UPR 2003, 44 (47).

91

Keine dieser beiden Voraussetzungen ist hier gegeben.

92

Die unter Nr. 4.2.1 TA Luft genannten, hier relevanten Schadstoffe liegen - wie
bereits in Tabelle 1 dargestellt - unterhalb der Irrelevanzschwelle von 1 %.

93

Auch eine relevante Vorbelastung am Wohnsitz des Klägers ist nicht erkennbar.
Gegen sie sprechen die an der Messstation X1. -Feldmark gewonnenen
Messergebnisse. Die dort erhobenen Daten können zur Einschätzung der
Immissionssituation am Wohnsitz des Klägers herangezogen werden. Die
Messstation ist aus der sachverständigen Sicht des LANUV NRW geeignet, die
Immissionssituation in ähnlich genutzten Umgebungen von X1. zu beschreiben.
Anhaltspunkte dafür, dass am Wohnsitz des Klägers höhere Immissionsbelastungen
vorliegen als am Messort X1. -Feldmark, sind dem LANUV NRW nicht bekannt
und auch sonst nicht ersichtlich. Insbesondere sind in geografischer Hinsicht keine
signifikanten Unterschiede zwischen der Umgebung der Messstation X1. -
Feldmark und dem Wohnsitz des Klägers zu erkennen, die auf eine höhere
Schadstoffbelastung am Wohnsitz des Klägers schließen ließen. Die in der Nähe des
Wohnsitzes des Klägers gelegenen U. Berge stellen - wie bereits ausgeführt -
keinen solchen Unterschied dar.

94

Auf die in der Messstation E1. , X3. -M. -Straße, gewonnen
Messdaten, insbesondere auf die dort gemessenen Überschreitungen der zulässigen
Tagesmittelwerte, kann hingegen nicht abgestellt werden. Dort wird - anders als in
X. -G1. - nicht die Hintergrundbelastung, sondern die vornehmlich durch den
Kraftfahrzeugverkehr beeinflusste Immissionssituation ermittelt. Denn die
Messstation in E1. steht auf dem Parkstreifen einer zweispurigen Hauptstraße,
die beidseitig von drei- bis viergeschossigen Häusern gesäumt wird. Entgegen der
Ansicht des Klägers lässt sich aus den stündlich berechneten Messwerten dieser
Station für Schwebstaub (PM-10) nicht auf eine besonders hohe Belastung in den
verkehrsarmen Zeiten und daher auf eine relevante Vorbelastung durch
industriebedingte Schadstoffemissionen schließen. Das LANUV NRW veröffentlicht
die Daten zu Schwebstaub (PM-10) im Internet nämlich in Form von gleitenden 24-h-
Werten und nicht in Form von über eine Stunde gemittelten Messwerten.

95

Nach den an der Messstation X1. -G. erhobenen und vom LANUV NRW in
seiner Stellungnahme vom 20. Mai 2008 mitgeteilten Daten sind in den Jahren 2005
bis 2007 die auf einen Mittelungszeitraum von einem Jahr bezogenen
Immissionswerte für Stickstoffdioxid und Schwebstaub (PM-10) dort deutlich
unterschritten worden. Für Stickstoffdioxid lag die Kenngröße bei 25 µg/m³ in den
Jahren 2005 und 2007 bzw. 27 µg/m³ im Jahr 2006 und für Schwebstaub (PM-10)
bei 23 µg/m³ im Jahr 2005, 24 µg/m³ im Jahr 2006 und 27 µg/m³ im Jahr 2007. Auch
die zulässige Tageshöchstkonzentration für Schwebstaub (PM-10) lag mit
15 Überschreitungen im Jahr 2005, 11 Überschreitungen im Jahr 2006 und
29 Überschreitungen im Jahr 2007 noch unter der zulässigen
Überschreitungshäufigkeit von 35 Überschreitungen pro Jahr. Angesichts des
geringen Anteils der von der Anlage der Beigeladenen zu erwartenden
Stickstoffdioxidzusatzbelastung von 0,063 µg/m³ bzw. Schwebstaubzusatzbelastung
von 0,011 µg/m³ ist auch nicht davon auszugehen, dass die Immissionswerte für
Stickstoffdioxid und Schwebstaub (PM-10) gerade aufgrund der Emissionen der
streitgegenständlichen Anlage künftig am Wohnsitz des Klägers überschritten
werden.

96

Schließlich kann der Kläger aus dem Umstand nichts für sich herleiten, dass in
Nr. 4.2.2 Abs. 1 Buchst. a TA Luft die Genehmigungserteilung bei Überschreiten der
Immissionswerte über das Vorliegen einer nach den vorangegangenen
Ausführungen irrelevanten Zusatzbelastung hinaus davon abhängig gemacht wird,
dass durch eine Auflage sichergestellt ist, dass weitere Maßnahmen zur
Luftreinhaltung, insbesondere Maßnahmen, die über den Stand der Technik
hinausgehen, durchgeführt werden. Dabei kann dahinstehen, ob der Einzelne zur
Minimierung seines Gesundheitsrisikos oder aus anderen Gründen überhaupt einen
Anspruch auf Durchsetzung solcher Maßnahmen haben kann.

97

Vgl. die Maßnahme der Vorsorgepflicht zuordnend: Hansmann, in:
Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band 2, TA Luft Nr. 4.2 Rn. 29.

98

Denn ein solcher Anspruch scheidet, von atypischen Sonderfällen abgesehen,
jedenfalls dann aus, wenn die Zusatzbelastung unter 1 % des jeweiligen
Immissionswertes liegt. Bei einer derartigen Fallgestaltung ist ein rechtlich relevanter
Beitrag der Anlage zu den schädlichen Umwelteinwirkungen wegen des deutlichen
Unterschreitens der in der TA Luft bestimmten Irrelevanzschwelle von 3 % in jedem
Fall ausgeschlossen. Können der Anlage aber bereits die Zusatzimmissionen nicht
mehr rechtlich zugerechnet werden, bleibt für einen Anspruch des von den
Zusatzimmissionen Betroffenen auf weitere Minimierung dieser Immissionen kein
Raum.

99

Diese Voraussetzung ist - wie sich aus der obigen Tabelle 1 ergibt - hier erfüllt.
Nach der Tabelle 1 liegt der Anteil der Zusatzimmissionen für die Schadstoffe Blei,
Schwebstaub (PM-10), Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Cadmium weit unter 1 %.
Anhaltspunkte für die Annahme eines atypischen Sonderfalls sind nicht
ersichtlich.

100

(2) Die Zusatzbelastung durch den in Nr. 4.3.1 genannten Staubniederschlag ist
nach Nr. 4.3.2. Buchst. a TA Luft irrelevant, wenn die Kenngröße für die
Zusatzbelastung nicht über einem Wert von 10,5 mg/(m²·d) - gerechnet als Mittelwert
für das Jahr - liegt.

101

Diese Voraussetzung liegt hier vor. Nach der zutreffenden Ausbreitungsrechnung
wird diese Irrelevanzgrenze am Wohnsitz des Klägers deutlich unterschritten. Dort
ergibt sich, bezogen auf den Mittelungszeitraum von einem Jahr, für
Staubniederschlag lediglich ein Wert von 0,0016 mg/(m²·d), was einem Anteil an dem
für die Irrelevanz maßgeblichen Schwellenwert von 1,5 Tausendstel entspricht. Unter
Berücksichtigung der unter B. I. 2 a) aa) (1) genannten Erwägungen besteht danach
auch kein Anlass für die Annahme, es bestünden gleichwohl schädliche
Umwelteinwirkungen durch die Deposition von Schwebstaub.

102

(3) Hinsichtlich des in Nr. 4.4.2 genannten Fluorwasserstoffs ist eine
Zusatzbelastung nach Nr. 4.4.3 Buchst. a TA Luft irrelevant, wenn diese 0,04 µg/m³
beträgt.

103

Diese Voraussetzung ist hier gegeben. Die nach der zutreffenden
Ausbreitungsrechnung am Wohnsitz des Klägers zu erwartende Zusatzimmission
von 0,0043 µg/m³ macht nur knapp mehr als ein Zehntel dieses Irrelevanzwertes
aus. Anhaltspunkte dafür, dass dieser Stoff am Wohnsitz des Klägers gleichwohl eine
schädliche Umwelteinwirkung darstellt, sind nicht ersichtlich. Sie ergeben sich
insbesondere nicht daraus, dass die Zusatzbelastung 1,075 % des in der TA Luft
unter Nr. 4.4.2 Satz 1 bestimmten Immissionswertes von 0,4 µg/m³ beträgt. Im
Unterschied zu den Überlegungen unter B. I. 2 a) aa) (1) ist hier nicht die 1 %-
Schwelle maßgebend. Der Immissionswert nach Nr. 4.4.2 Satz 1 TA Luft dient nicht
dem Schutz der menschlichen Gesundheit, sondern (lediglich) dem Schutz vor
erheblichen Belästigungen oder erheblichen Nachteilen; dementsprechend sieht die
TA Luft einen (gegenüber Nr. 4.2.2 Buchst. a TA Luft höheren) Irrelevanzwert von
10% vor.

104

Vgl. Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band 2, TA Luft Nr. 4.4
Rn. 18.

105

Da dieser Wert hier mit 1,075 % deutlich unterschritten wird, liegen keine
Anhaltspunkte für eine schädliche Umwelteinwirkung vor.

106

(4) Für den Niederschlag der unter Nr. 4.5.1 TA Luft genannten Schadstoffe
Arsen, Blei, Cadmium, Nickel, Quecksilber und Thallium ist nach Nr. 4.5.2 Buchst. a)
aa) TA Luft eine irrelevante Zusatzbelastung anzunehmen, wenn die Kenngröße 5 %
der jeweils maßgeblichen Immissionswerte nicht überschreitet. Dies ist - wie sich
unter Zugrundelegung der zutreffenden Ausbreitungsrechnung aus nachstehender
Tabelle ergibt - am Wohnsitz des Klägers der Fall:

107

Stoff/Stoffgruppe Immissionswert

108

bei einem Mittelungszeitraum von einem Jahr Jahreszusatzimmissionen bei einem
Mittelungszeitraum von einem Jahr
(Blöcke 7/9 und 10) Anteil der Jahreszusatzimmissionen am Immissionswert

109

(Blöcke 7/9 und 10)

110

Arsen

111

As

112

Deposition 4 µg/(m²·d) 0,04 µg/(m²·d) 0,99 %

113

Blei
Pb

114

Deposition 100 µg/(m²·d) 0,08 µg/(m²·d) 0,08 %

115

Cadmium
Cd

116

Deposition 2 µg/(m²·d) 0,024 µg/(m²·d) 1,19 %

117

Nickel
Ni

118

Deposition 15 µg/(m²·d) 0,09 µg/(m²·d) 0,53 %

119

Quecksilber
Hg

120

Deposition 1 µg/(m²·d) 0,0087 µg/(m²·d) 0,87 %

121

Thallium
Tl

122

Deposition 2 µg/(m²·d) 0,024 µg/(m²·d) 1,19 %

123

Tabelle 2

124

Anhaltspunkte dafür, dass trotz Unterschreitens der Irrelevanzschwelle
schädliche Umwelteinwirkungen am Wohnsitz des Klägers bestehen, sind -
anknüpfend an die Überlegungen unter B. I. 2 a) aa) (1) - nicht deshalb gegeben,
weil der Anteil der Zusatzbelastung am Wohnsitz des Klägers für Cadmium- und
Thalliumniederschlag 1,19 % des Immissionswertes beträgt. Mit der Festsetzung der
Immissionswerte wird - wie auch schon bei der Festlegung des Immissionswerts für
Fluorwasserstoff - weniger das Ziel verfolgt, die menschliche Gesundheit zu
schützen. Vielmehr ist - wie auch das LANUV in seiner Stellungnahme vom 20. Mai
2008 bestätigt - der Schutz vor erheblichen Belästigungen oder erheblichen
Nachteilen der vorrangige Zweck dieser Immissionswertfestsetzung.

125

Vgl. Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band 2, TA Luft Nr. 4.5
Rn. 9.

126

bb) In Bezug auf die von der Anlage der Beigeladenen emittierten Schadstoffe,
für die in der TA Luft keine Immissionswerte festgelegt sind und deshalb auch eine
Schwelle irrelevanter Zusatzimmissionen nicht bestimmt ist, namentlich die in der
Luft enthaltenen Schadstoffe Ammoniak, Antimon, Arsen, Benzo(a)pyren, Chrom,
Dioxine/Furane (TE), Kobalt, Kohlenmonoxid, Kupfer, Mangan, Nickel, Quecksilber,
Thallium, Vanadium und Zinn, fehlt es an hinreichenden Anhaltspunkten, dass
schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden können, jedenfalls dann,
wenn aufgrund anderweitiger sachverständiger Risikoabschätzung anzunehmen ist,
dass das durch den emittierenden Betrieb verursachte Gesundheitsrisiko angesichts
der bestehenden Vorbelastung irrelevant ist. In Anlehnung an den in Nr. 4.6.1.1
Abs. 1 TA Luft zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken, dass bei der Ermittlung
der Immissionskenngrößen Massenströme unterhalb einer bestimmten Grenze ohne
weitere Prüfung vernachlässigbar sind, sowie unter Berücksichtigung, dass die
Zusatzbelastungen mit Schadstoffen, für die Immissionswerte in den Nrn. 4.2 bis 4.5
TA Luft bestimmt sind, als unbeachtlich angesehen werden, sofern sie bestimmte
Irrelevanzgrenzen nicht überschreiten, ist es gerechtfertigt, auch im Rahmen der
Sonderfallprüfung für Immissionsbeiträge von Schadstoffen, für die eine
Irrelevanzschwelle in der TA Luft nicht bestimmt ist, eine Bagatellgrenze in Form
eines bestimmten Anteils am Beurteilungsmaßstab anzuerkennen.

127

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 7 C 19.02 -, BVerwGE 119, 329
(334); Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band 2, TA Luft Nr. 4.1
Rn. 22.

128

Das LANUV NRW hat - wie seiner Stellungnahme vom 20. Mai 2008 zu
entnehmen ist - für die vorgenannten Schadstoffe folgende Beurteilungsmaßstäbe zu
Grunde gelegt:

129

Stoff/Stoffgruppe

130

Mittelungszeitraum Beurteilungsmaßstab

131

Ammoniak
NH3

132

1 Jahr

133

140 µg/m³

134

Antimon
Sb

135

1 Jahr

136

0,08 µg/m³

137

Arsen

138

As

139

1 Jahr

140

6 ng/m³

141

Benzo(a)pyren (BaP)
C20H12

142

1 Jahr

143

1 ng/m³

144

Chrom
Cr

145

1 Jahr

146

17 ng/m³

147

Dioxine/Furane (TE)

148

1 Jahr

149

150 fg/m³

150

Kobalt
Co

151

1 Jahr

152

100 ng/m³

153

Kohlenmonoxid
CO

154

8 Stunden

155

10.000 µg/m³

156

Kupfer
Cu

157

1 Jahr

158

1 µg/m³

159

Mangan
Mn

160

1 Jahr

161

0,15 µg/m³

162

Nickel
Ni

163

1 Jahr

164

20 ng/m³

165

Quecksilber
Hg

166

1 Jahr

167

50 ng/m³

168

Thallium
Tl

169

1 Jahr

170

0,28 µg/m³

171

Vanadium
V

172

1 Jahr

173

20 ng/m³

174

Zinn
Sn

175

1 Jahr

176

1 µg/m³

177

Tabelle 3

178

Diese vom LANUV NRW getroffene Wertung begegnet keinen Bedenken. Denn
das LANUV NRW verfügt über die für die Risikoabschätzung erforderliche
Sachkunde. Es hat sich bei seiner Bewertung an den vom Länderausschuss für
Immissionsschutz mitgeteilten Werten

179

- vgl. Bericht des Länderausschusses für Immissionsschutz (LAI) "Bewertung von
Schadstoffen, für die keine Immissionswerte festgelegt sind - Orientierungswerte für
die Sonderfallprüfung und für die Anlagenüberwachung sowie Zielwerte für die
langfristige Luftreinhalteplanung unter besonderer Berücksichtigung der Beurteilung
krebserzeugender Luftschadstoffe" vom 21. September 2004, S. 26 f.-

180

orientiert und die dort im Übrigen genannten Erkenntnisquellen herangezogen.

181

Vgl. den Rückgriff auf vom LAI mitgeteilte Werte ebenfalls bejahend: Hansmann,
in: Landmann/ Rohmer, Umweltrecht, Band 2, TA Luft Nr. 4.8 Rn. 17.

182

Weiter geht das LANUV NRW in seiner Stellungnahme vom 20. Mai 2008 davon
aus, dass der Anlage zurechenbare schädliche Umwelteinwirkungen zu verneinen
sind, wenn der Anteil der Zusatzimmission des Schadstoffs am Beurteilungswert
höchstens 1 % beträgt. Dass diese sachverständige Einschätzung unzutreffend ist,
ist nicht ersichtlich. Sie entspricht der dem Kläger günstigen Ansicht in der
Literatur

183

- vgl. Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band 2, TA Luft Nr. 4.8
Rn. 18 -

184

und der von der Rechtsprechung

185

- vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 7 C 19.02 -, BVerwGE 119, 329
(334) -

186

gebilligten Auffassung des Länderausschusses für Immissionsschutz, wie sie vor
Anhebung der Irrelevanzschwelle in der TA Luft von 1 auf 3,0 % bestand.

187

Vgl. Bericht des Länderausschusses für Immissionsschutz (LAI) "Bewertung von
Schadstoffen, für die keine Immissionswerte festgelegt sind - Orientierungswerte für
die Sonderfallprüfung und für die Anlagenüberwachung sowie Zielwerte für die
langfristige Luftreinhalteplanung unter besonderer Berücksichtigung der Beurteilung
krebserzeugender Luftschadstoffe" vom 21. September 2004, S. 25 f.

188

Gemessen hieran steht das Vorhaben der Beigeladenen auch in Bezug auf die in
der Luft enthaltenen Schadstoffe Ammoniak, Antimon, Arsen, Benzo(a)pyren, Chrom,
Dioxine/Furane (TE), Kobalt, Kohlenmonoxid, Kupfer, Mangan, Nickel, Quecksilber,
Thallium, Vanadium und Zinn in seiner dem angefochtenen Vorbescheid zu Grunde
liegenden Form mit der Schutzpflicht gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG in
Einklang. Denn nach der Ausbreitungsrechnung unterschreiten diese Stoffe die 1 %-
Schwelle - wie die nachstehende Tabelle zeigt - deutlich:

189

Stoff/Stoffgruppe

190

Mittelungszeitraum Beurteilungsmaßstab Jahreszusatzimmissionen bei einem Mittelungszeitraum
von einem Jahr
(Blöcke 7/9 und 10) Anteil der Jahreszusatzimmissionen am Immissionswert

191

(Blöcke 7/9 und 10)

192

Ammoniak
NH3

193

1 Jahr

194

140 µg/m³ 0,0062 µg/m³ 0,004 %

195

Antimon
Sb

196

1 Jahr

197

0,08 µg/m³ 0,000028 µg/m³ 0,04 %

198

Arsen

199

As

200

1 Jahr

201

6 ng/m³ 0,028 ng/m³ 0,47 %

202

Benzo(a)pyren
C20H12 (BaP)

203

1 Jahr

204

1 ng/m³ 0,0028 ng/m³ 0,28 %

205

Chrom
Cr

206

1 Jahr

207

17 ng/m³ 0,056 ng/m³ 0,33 %

208

Dioxine/Furane (TE)

209

1 Jahr

210

150 fg/m³ 0,028 fg/m³ 0,02 %

211

Kobalt
Co

212

1 Jahr

213

100 ng/m³ 0,028 ng/m³ 0,03 %

214

Kohlenmonoxid
CO

215

8 Stunden

216

10.000 µg/m³ 0,19 µg/m³ 0,002 %

217

Kupfer
Cu

218

1 Jahr

219

1 µg/m³ 0,000056 µg/m³ 0,006 %

220

Mangan
Mn

221

1 Jahr

222

0,15 µg/m³ 0,000056 µg/m³ 0,04 %

223

Nickel
Ni

224

1 Jahr

225

20 ng/m³ 0,056 ng/m³ 0,28 %

226

Quecksilber
Hg

227

1 Jahr

228

50 ng/m³ 0,019 ng/m³ 0,037 %

229

Thallium
Tl

230

1 Jahr

231

0,28 µg/m³ 0,000017 µg/m³ 0,006 %

232

Vanadium
V

233

1 Jahr

234

20 ng/m³ 0,056 ng/m³ 0,28 %

235

Zinn
Sn

236

1 Jahr

237

1 µg/m 0,000028 µg/m³ 0,003 %

238

Tabelle 4

239

cc) Auch die bereits bestehende Luftbelastung durch Ozon bietet keine
hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die zu Gunsten des Klägers bestehende
Schutzpflicht gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG verletzt wird, wenn das
Vorhaben der Beigeladenen in der nach dem angefochtenen Vorbescheid
vorgesehenen Form verwirklicht wird.

240

Anhaltspunkte hierfür könnten - eine dem Kläger günstige Betrachtung
unterstellt - bestehen, wenn die bisher unterschrittene Zahl zulässiger
Überschreitungen des festgelegten Ozonzielwerts bei Hinzutreten der
streitgegenständlichen Anlage künftig voraussichtlich überschritten wird, weil die
Anlage zur Ozonbildung einen bedeutsamen Beitrag leistet. Dies ist aber nicht
erkennbar.

241

Der Ozonzielwert sowie das Maß der zulässigen Überschreitungen ergibt sich
aus § 2 Abs. 1 der Dreiunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Verminderung von Sommersmog,
Versauerung und Nährstoffeinträgen) vom 13. Juli 2004 (BGBl. I S. 1612)
- 33. BImSchV -. Danach ist ein auf einen Mittelungszeitraum von 8 Stunden
bezogener (Immissions-)Zielwert von 120 µg/m³ bei zulässigen 25 Überschreitungen
im Dreijahresmittel bis zum 1. Januar 2010 so weit wie möglich einzuhalten.

242

Die Zahl von 25 zulässigen Überschreitungen ist auch im vorliegenden Fall
maßgeblich. Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger bei einer hohen
Ozonbelastung - wie von ihm in der mündlichen Verhandlung geschildert -
körperliche Beeinträchtigungen erleidet. Denn die festgelegte Zahl zulässiger
Überschreitungen orientiert sich nicht an der Empfindlichkeit des Einzelnen. Vielmehr
stellt sie einen aus sachverständiger Sicht hinnehmbaren Kompromiss zwischen den
gegenläufigen innerhalb der Gesellschaft bestehenden Interessen dar, einerseits von
Beeinträchtigungen des körperlichen Wohlbefindens verschont zu bleiben, anderseits
auch mit einer Erhöhung der Ozonkonzentration verbundene Tätigkeiten ausüben zu
können.

243

Die danach maßgebliche Zahl der zulässigen Zielwertüberschreitungen wird
bereits zum jetzigen Zeitpunkt nicht erreicht.

244

An der nach den Ausführungen unter B. I. 2 a) aa) (1) für die Beurteilung
heranzuziehenden Messstation X. -G1. wurde nach der Stellungnahme des
LANUV NRW vom 20. Mai 2008 der (Immissions-)Zielwert von 120 µg/m³ in den
Jahren 2005 bis 2007 im Mittel lediglich 23 Mal überschritten. Selbst wenn am 27.
und 28. Juli 2006 - wie der Kläger annimmt - eine Überschreitung des
Ozonzielwertes an der Messstation X. -G1. vorgelegen haben sollte, die
unberücksichtigt geblieben ist, wären weniger als 24 Überschreitungen im
Dreijahresmittel gegeben.

245

Dass sich diese Situation gerade durch das Hinzutreten der Emissionen der
streitgegenständlichen Anlage der Beigeladenen zu Lasten des Klägers verändert, ist
nicht ersichtlich. Von den in der Anlage 6 der 33. BImSchV genannten
Ozonvorläuferstoffen emittiert die Anlage der Beigeladenen lediglich Stickstoffdioxid
und Benzo(a)pyren. Die Zusatzbelastung mit diesen Stoffen am Wohnsitz des
Klägers ist äußerst gering. Sie beträgt lediglich 1,6 Tausendstel bzw. 2,8 Tausendstel
des zulässigen Immissionsjahresmittelwertes. Dass die Anlage der Beigeladenen zur
Bildung bodennahen Ozons an anderer Stelle als dem Wohnsitz des Klägers in
einem solchen Umfang beiträgt, dass zu erwarten ist, das dort gebildete Ozon werde
sich am Wohnsitz des Klägers in der Form auswirken, dass die Grenze zulässiger
Überschreitungen dort künftig nicht mehr eingehalten würde, ist nicht erkennbar.
Selbst das Immissionsmaximum der Zusatzbelastung durch diese Stoffe liegt
lediglich bei 7 bzw. 11 Tausendstel des zulässigen
Immissionsjahresmittelwertes.

246

b) Der Kläger kann auch nicht geltend machen, die Beigeladene werde der
Vorsorgepflicht (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) und dem Effizienzgebot (§ 5 Abs. 1 Nr. 4
BImSchG) nicht gerecht, weil sie statt eines Gas-und-Dampf-Kombi-Kraftwerks mit
vorgeschalteter Kohlevergasung und Gasreinigung sowie Abwärmenutzung ein
herkömmliches Steinkohlekraftwerk mit nachgelagerter Abgasreinigung ohne
Auskopplung der Abwärme verwirklichen wolle. Denn unabhängig davon, ob der
Vorsorgepflicht und dem Effizienzgebot überhaupt eine drittschützende Wirkung
zukommt,

247

vgl. im Grundsatz verneinend: BVerwG, Beschluss vom 9. April 2008 - 7 B 2.08 -,
juris Rn.15; Dietlein, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band 1, BImSchG § 5 Rn.
163 ff. (zu § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG) und Rn. 205 (zu § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4
BImSchG); a.A. Roßnagel, in: Koch/Scheuning/Pache, Gemeinschaftskommentar
zum Bundes-Immissionsschutzgesetz, § 5 Rn. 850 ff.,

248

kann der Einzelne jedenfalls nicht verlangen, dass Vorsorge gegen schädliche
Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche
Beeinträchtigungen, insbesondere durch dem Stand der Technik entsprechende
Maßnahmen getroffen wird (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG) sowie Energie
effizient und sparsam verwendet wird (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BImSchG), wenn
sich der Immissionsbeitrag der streitgegenständlichen Anlage - wie hier - ihm
gegenüber als irrelevant erweist. Denn dann ist der Anlage die Zusatzimmission nicht
mehr rechtlich zuzurechnen, mit der Folge, dass ein Rechtsanspruch des von den
Zusatzimmissionen Betroffenen zur weiteren Minimierung dieser Immissionen
ausscheidet.

249

Europarechtliche Regelungen stehen einer solchen Sichtweise nicht
entgegen.

250

Dem Europarecht ist der Gedanke der Irrelevanz nicht fremd. Er kommt etwa dort
zum Ausdruck, wo von "signifikanten" Luftverunreinigungen die Rede ist (vgl. Art. 4
Nr. 2 Richtlinie 84/360/EWG des Rates vom 28. Juni 1984 zur Bekämpfung der
Luftverunreinigung durch Industrieanlagen (ABl. L. 188 vom 16. Juli 1984, S. 20),
geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 (ABl.
L 377 vom 31. Dezember 1991, S. 48)), oder auf die Erheblichkeit der
Umweltverschmutzung abgestellt wird (vgl. Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie
96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und
Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. L 257 vom 10. Oktober 1996, S. 26),
zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 18. Januar 2006 (ABl. L 33 vom 4. Februar 2006, S. 1)).

251

II. Der Kläger kann sich nicht auf eine Verletzung anderweitiger, seinem Schutz
dienender Vorschriften berufen. Eine Verletzung drittschützender,
bauplanungsrechtlicher Vorschriften (1) oder landesplanerischer Vorgaben (2) durch
den angefochtenen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid liegt in Bezug auf den
Kläger nicht vor.

252

1. Der angefochtene Vorbescheid verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten
aus § 34 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom
23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 21 des Gesetzes
vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316), - BauGB - (a). Ob der angefochtene
Vorbescheid gegen Festsetzungen eines - aus der Sicht des Klägers - gebotenen,
aber nicht aufgestellten Bebauungsplans verstoßen würde, ist ohne
Bedeutung (b).

253

a) Eine zu Lasten des Klägers gehende Verletzung des § 34 Abs. 1 BauGB ist
nicht gegeben.

254

Das Vorhaben der Beigeladenen ist nach § 34 BauGB zu beurteilen, da es
innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils verwirklicht werden soll und
nicht im Geltungsbereich eines wirksamen Bebauungsplans gemäß § 30 BauGB
liegt.

255

Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist ein Vorhaben nur dann zulässig, wenn es sich nach
Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die
überbaut werden soll, in die nähere Umgebung einfügt.

256

Nachbarschützende Wirkung entfaltet § 34 Abs. 1 BauGB nur über das im
Tatbestandsmerkmal des Einfügens verankerte Rücksichtnahmegebot. Das Gebot
der Rücksichtnahme soll die bei Verwirklichung von Vorhaben aufeinander
stoßenden Interessen innerhalb der näheren Umgebung angemessen ausgleichen.
Ob ein Vorhaben das Gebot der Rücksichtnahme verletzt, hängt im Wesentlichen
von den jeweiligen konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Je empfindlicher und
schutzwürdiger die Stellung derer ist, denen die Rücksichtnahme im gegebenen
Zusammenhang zugute kommt, umso mehr kann an Rücksichtnahme verlangt
werden. Umgekehrt braucht derjenige, der ein Vorhaben verwirklichen will, umso
weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm
verfolgten Interessen sind. Für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalles kommt
es danach wesentlich auf eine Abwägung an zwischen dem, was einerseits dem
Rücksichtnahmeberechtigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten
nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Dementsprechend ist das Rücksichtnahmegebot
verletzt, wenn unter Berücksichtigung der Schutzwürdigkeit der Betroffenen, der
Intensität der Beeinträchtigung und der wechselseitigen Interessen das Maß dessen,
was billigerweise noch zumutbar ist, überschritten wird.

257

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1977 - IV C 22.75 -, BVerwGE 52, 122
(126).

258

Bei der Bemessung dessen, was den durch ein Vorhaben Belästigten zugemutet
werden kann, kann an die Begriffsbestimmungen des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes angeknüpft werden. Schädliche Umwelteinwirkungen sind
nach § 3 Abs. 1 BImSchG alle "Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer
geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die
Allgemeinheit oder die Nachbarschaft hervorzurufen". Einwirkungen unterhalb dieses
Grades sind den davon Betroffenen grundsätzlich zumutbar.

259

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1977

260

- 4 C 22.75 -, BVerwGE 52, 122 (126 f.).

261

Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe kann sich der Kläger nicht mit Erfolg auf
eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme berufen. Die durch das Vorhaben
der Beigeladenen verursachte Luftschadstoffbelastung ist ihm zumutbar. Denn es
handelt sich insoweit - wie unter B. I. 2. a) dargestellt - nicht um schädliche
Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 BImSchG.

262

b) Der Kläger kann die Aufhebung des Vorbescheides nicht deshalb verlangen,
weil das Vorhaben der Beigeladenen mit aus seiner Sicht in einem Bebauungsplan
zu treffenden, gesundheitsschützenden Festsetzungen unvereinbar wäre. Denn er
kann sich nur auf seinem Schutz zu dienen bestimmte Festsetzungen berufen, die in
einem in Kraft getretenen Bebauungsplan enthalten sind. An einem solchen
Bebauungsplan fehlt es.

263

Unerheblich ist, ob die Aufstellung eines solche Festsetzungen enthaltenen
Bebauungsplans objektiv-rechtlich geboten war. Durch das Unterbleiben der
Planaufstellung, selbst wenn diese objektiv-rechtlich geboten sein sollte, kann der
Kläger nicht in seinen subjektiven Rechten verletzt sein. Nach § 1 Abs. 3 Satz 2
Halbs. 1 BauGB besteht kein subjektives Recht des Einzelnen auf eine gemeindliche
Bauleitplanung. Hieran vermag weder die im Verfahren zur Aufstellung eines
Bebauungsplans vorgesehene Berücksichtigung umweltbezogener Auswirkungen
des Vorhabens auf den Menschen und seine Gesundheit (vgl. § 1 Abs. 6 Nr. 7
Buchst. c BauGB) noch die geforderte Abwägung (vgl. § 1 Abs. 7 BauGB) noch die
vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung (vgl. § 3 BauGB) etwas zu ändern.

264

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. August 1982 - 4 B 145.82 -, DVBl. 1982, 1096,
und vom 24. April 1997 - 4 B 65.97 -, NVwZ-RR 1997, 682; OVG NRW, Beschlüsse
vom 15. November 2005 - 7 B 1823/05 -, DÖV 2006, 305 f., und vom 9. März 2007
- 10 B 2675/06 -, NVwZ 2007, 735.

265

Dies gilt auch dann, wenn der Einzelne eine verbindliche Bauleitplanung fordert,
um einen weit reichenden Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu erhalten.
Denn der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen, auf den er einen Anspruch
hat, wird durch das Immissionsschutzrecht in ausreichender Weise
gewährleistet.

266

2. Der Kläger hat weiter keinen Anspruch darauf, dass das in Kapitel 3.9
"Energieversorgung" des GEP 99 genannte Ziel 1 eingehalten wird, wonach Anlagen
zur vorrangigen Gewinnung von elektrischer Energie für die öffentliche Versorgung,
soweit sie von überörtlicher Bedeutung sind, nur in den mit dem Symbol "Kraftwerke
und einschlägige Nebenbetriebe" dargestellten Bereichen für gewerbliche und
industrielle Nutzungen errichtet werden sollen und wonach beim Neubau, beim
Ausbau oder bei der Erweiterung von Anlagen Wärmeauskopplung und die
Einbeziehung in Fernwärmesysteme ermöglicht werden soll.

267

Diese landesplanerische Zielsetzung dient nicht dem Schutz des Klägers. Die
Gebietsentwicklungsplanung ist von ihrem Begriff und von ihrer Zweckrichtung her
eine überörtliche Planung. Dies kommt bereits in § 19 Abs. 1 Satz 1 des
Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen in der Bekanntmachung vom 3. Mai
2005 (GV. NRW. S. 430) - LPlG NRW - zum Ausdruck. Danach legen die
Gebietsentwicklungspläne die regionalen Ziele für alle raumbedeutsamen Planungen
und Maßnahmen im Planungsgebiet fest. Planungsgebiet ist in diesem
Zusammenhang der gesamte Regierungsbezirk.

268

Vgl. zur fehlenden drittschützenden Funktion der Raumordnung- und
Landesplanung: BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1989 - 4 C 36.86 -, BVerwGE 84,
209 (213); OVG Rh.-Pf., Urteile vom 19. Oktober 1988 - 10 C 27/87 -, NVwZ 1989,
983 (984), und vom 8. Januar 1999 - 8 B 12650/98 -, NVwZ 1999, 435 (437).

269

Dies schließt zwar nicht aus, dass eine landesplanerische Zielsetzung nicht
ausnahmsweise dem Schutz bestimmter Dritter dienen kann. Voraussetzung ist aber,
dass derjenige, der sich auf ein landesplanerisches Ziel beruft, durch dieses in
besonderer Weise herausgehoben ist oder das Ziel gerade seine Interessen
schützen soll.

270

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. November 2007 - 8 A 2325/06 - (nicht abgedruckt
in: BauR 2008, 799).

271

Hieran fehlt es. Die Festlegung des Ziels 1 dient nicht dem Schutz der
berechtigten Interessen eines abgrenzbaren Kreises Dritter, sondern nimmt nach den
Erläuterungen im GEP 99 auf dem Gebiet der Energieversorgung lediglich allgemein
bedacht auf die Versorgungssicherheit, die soziale und ökologische Verträglichkeit,
die Ressourcenschonung und die Wirtschaftlichkeit.

272

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es
entspricht der Billigkeit, dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen aufzuerlegen. Die Beigeladene hat einen eigenen Antrag gestellt und
sich damit gemäß § 154 Abs. 3 VwGO einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt.

273

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167
VwGO und den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

274

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO
liegen nicht vor.

275