Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-07-11, Aktenzeichen 5 K 1577/00.A
ECLI:DE:VGAC:2006:0711.5K1577.00A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes
vom 24. Mai 2000 verpflichtet, die Klägerin als Asylberechtigte anzuerkennen und
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes
vorliegen.

Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die nach eigenen Angaben am 00.00.0000 geborene Klägerin ist iranische
Staatsbürgerin und reiste gemeinsam mit ihrem am 00.00.0000 geborenen Ehemann
und dem am 00.00.0000 geborenen Sohn (beide Kläger des Verfahrens
5 K 1142/06.A) am 12. Februar 2000 in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo sie
alsbald einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte stellte.

3

Bei der Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, im folgenden:
Bundesamt) am 21. Februar 2000 erklärte die Klägerin: Sie sei mit ihrem Ehemann
bereits im April 1999 einmal in der Bundesrepublik Deutschland gewesen. Im zweiten
Jahr ihrer Gymnasialzeit im Sommer 1983 sei sie festgenommen worden und
anschließend 4 Jahre und 3 Monate in Haft gewesen bis sie 1987 entlassen worden
sei. Danach habe sie die Schule beendet und ein Studium der Geburtshilfe
erfolgreich abgeschlossen. Aufgrund ihres Führungszeugnisses habe sie keine
Anstellung bekommen. 1990 habe sie geheiratet.
Einen Tag, nachdem ihr Ehemann einen Mitarbeiter entlassen habe bzw. einige
Tage später, seien die Leute vom Revolutionsgericht gekommen und zwar am
1. Januar 2000 und hätten bei der Durchsuchung Unterlagen des N. L.
gefunden, darunter Zeugnisse, die sie ihrem Bruder N. nach Deutschland
geschickt habe. Die Wohnung der Mutter sei zuvor bereits des öfteren durchsucht
worden, wobei das Satellitenfernsehen des Vaters beschlagnahmt worden sei. Bei
der Kontrolle der Pässe sei aufgefallen, dass sie im Ausland gewesen waren. Am
nächsten Tag, den 2. Januar 2000, hätten sie beim Revolutionsgericht bestritten,
etwas mit der Flucht des N. L. zu gehabt zu haben. Man habe ihr vorgehalten,
nach Deutschland gefahren zu sein, um Kontakt zu den Mudjahedin aufzunehmen.
Sie sei mit 15 Jahren ins Gefängnis gekommen, weil sie mit den Mudjahedin Sport
getrieben, Zeitungen gelesen und Parolen gerufen habe. Sie sei nur Sympathisantin
der Mudjahedin und nur während der Schulzeit für diese aktiv gewesen. Die Strafe
für die Beihilfe zur Flucht des N. L. sei die Hinrichtung. Ihre Pässe seien
einbehalten und sie zu einem erneuten Verhör geladen worden. Man habe ihnen
gesagt, sie seien verpflichtet, den Aufenthaltsort des N. zu nennen. Dies hätten
sie aber nicht getan, weil man sie sonst beschuldigt hätte, ihm zur Flucht verholfen
zu haben. Zu Hause hätten sie sich dann zur Ausreise entschieden.
Die Ausreise hätten sie mit erspartem Geld sowie dem Erlös aus dem Verkauf von
Elektrogeräten finanziert.
Ihr Ehemann trug vor, er sei zum zweiten Mal in Deutschland, nachdem er sich
bereits 1999 (ab dem 16. April 1999) mit einem Schengenvisum 12 Tage lang hier
aufgehalten habe. Er habe den Iran gemeinsam mit seiner Familie am 20. Januar
2000 mit dem Bus über die Türkei verlassen, von wo aus sie mit gefälschten
Papieren mit dem Flugzeug nach Frankfurt geflogen seien. Nach dem
Schulabschluss habe er zunächst in einer Firma gearbeitet, die Transformatoren
herstellt und von 1987 bis 1990 seinen Wehrdienst absolviert. Er habe auch acht
Monate im Militärgefängnis gesessen. Anschließend habe er sich selbständig
gemacht und bis zu seiner Ausreise Transformatoren hergestellt und verkauft. 1990
habe er geheiratet.
Er sei ausgereist, weil seine Frau fünf Jahre lang im Gefängnis gewesen sei; sie
gehöre der Organisation der Mudjahedin an. Er selbst sei während seiner Militärzeit
acht Monate im Gefängnis gewesen, weil er mit einem Juden zusammen gearbeitet
habe. Ihre Pässe seien vom Revolutionsgericht eingezogen und beschlagnahmt
worden. Er - der Kläger - sei verhaftet worden, weil er in geschäftlichen Beziehungen
zu einem N1. S. gestanden habe, der wegen eines gefälschten Schecks
festgenommen worden sei. Es habe acht Monate gedauert, bis er seine Unschuld
habe beweisen können. Danach habe er keine Probleme mehr mit den iranischen
Sicherheitsbehörden gehabt.
Seine Ehefrau sei zu fünf Jahren Gefängnis (1983 bis 1987) verurteilt worden, weil
sie die Zeitschrift Mudjahedin gelesen habe. Der Schwager N. L. sei wegen
der Teilnahme an den Studentenprotesten verfolgt worden und ausgereist.
Vor der Ausreise habe er einen Mitarbeiter der Firma entlassen. Dieser habe ihm
gedroht, ihn zu verraten, weil er ein Telefongespräch mit dem Cousin S1. L.
mitbekommen habe und zu wissen glaubte, dass die Kläger dem N. L. zur
Flucht verholfen hätten. Ein paar Tage später - am 1. Januar 2000 - seien
Ordnungskräfte mit einem Urteil des Revolutionsgerichts gekommen und hätten die
Wohnung durchsucht und persönliche Unterlagen des N. L. sowie ihre Pässe
beschlagnahmt. Am nächsten Tag, dem 2. Januar 2000, seien sie in der Außenstelle
des Revolutionsgerichts Nr. 13 gefragt worden, ob sie dem N. zur Flucht
verholfen hätten. Man habe ihnen vorgeworfen 1999 in Deutschland gewesen zu
sein, weil die Klägerin wieder Kontakt zu den Mudjahedin aufnehmen wollte. Die
Pässe seien zunächst bis zum nächsten Termin einbehalten worden; sie seien
beleidigt und schlecht behandelt worden. Die Wohnung des Schwiegervaters sei
durchsucht und das Satellitenfernsehen beschlagnahmt worden.

4

Mit Bescheid vom 24. Mai 2000, der Klägerin zugestellt am 30. Juni 2000, lehnte
das Bundesamt die Asylanträge der Klägerin und ihres Ehemannes sowie Kindes ab
und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes
(AuslG) und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Gleichzeitig
forderte es die Klägerin unter Androhung der Abschiebung in den Iran zur Ausreise
binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung auf.

5

Die Klägerin hat am 13. Juli 2000 - gemeinsam mit Ehemann und Kind - Klage
erhoben und trägt zur Begründung vor: Hinsichtlich des Anhörungsprotokolls beim
Bundesamt seien Anmerkungen und Ergänzungen zu machen. Die Inhaftierungen
der Eheleute seien nur der Hintergrund, vor dem sich das fluchtauslösende Ereignis
besser verstehen lasse. Der Mitarbeiter der Firma habe entlassen werden müssen,
damit er nicht sein Wissen in der Firma weiterverbreitete. Der Ehemann habe nicht
gesagt, dass er fürchte in ein Militärgefängnis, sondern in ein Gefängnis gesteckt zu
werden.
Nach der Entlassung aus dem Revolutionsgericht seien sie zunächst nach Hause
gegangen, aber aus Angst nach kurzer Zeit zur Wohnung der Schwester des
Ehemannes gegangen, wo sie bis zur Ausreise geblieben seien und nur einmal zum
Zwecke des Verkaufs der Elektrogeräte zurückgekehrt. Der Klägerin sei nicht das
gesamte Protokoll rückübersetzt worden; sie habe auf die Übersetzung der Angaben
zum Lebenslauf verzichtet.
Die Klägerin sei wegen der Erlebnisse im Evin-Gefängnis schwerst traumatisiert. Sie
sei von 1981 bis 1982 bei den Mudjahedin aktiv gewesen, indem sie 'Slogans'
gerufen, Plakate geschrieben und Manifeste gegen das Mullahregime an die Häuser
geheftet sowie an Demonstrationen teilgenommen habe. Sie habe an
Diskussionsgruppen sowie dem Lesen und Verkauf von Zeitschriften teilgenommen.
1982 sei sie deshalb bereits einmal aus der Schule geworfen, aber dann wieder
aufgenommen worden. Im Sommer 1982 sei das Haus der Eltern von Pasdaran
durchsucht und sie mitgenommen worden. Sie sei mit verbundenen Augen zum Evin-
Gefängnis gebracht und von einem Mann verhört worden, der sich O. genannt
und ihr gesagt habe, dass sie sich in der Anhörungsabteilung Nr. 12 im Evin-
Gefängnis befinde. Sie habe erfahren, dass viele ihrer Freunde festgenommen
worden seien und ihren Namen verraten hätten. Sie und andere Personen in ihrer
Zelle seien gefoltert worden; sie sei mit einer Peitsche auf die Füße und mit einem
Gummistock auf die Fußsohlen geschlagen worden. Danach hätten sie Salbe und
Verbandszeug bekommen, seien aber wieder geschlagen worden. So sei sie dazu
gebracht worden, Dinge zu gestehen, die sie nie getan habe und dies zu
unterschreiben. Manchmal seien sie nachts mit verbundenen Augen in den
Gebetsraum geführt worden, wo ihr eine zum Tode verurteilte Frau gesagt habe,
dass sie von einem männlichen Pasdaran vergewaltigt worden sei. Sie habe
schreckliche Dinge erlebt und etwa gehört, dass Namen von Gefangenen aufgerufen
worden seien, von denen sie später erfahren habe, dass sie exekutiert worden seien.
Der Ehemann einer Freundin sei auch hingerichtet worden, dennoch habe diese ihr
zweijähriges Kind nur einmal im Monat sehen dürfen. Nach einiger Zeit sei sie in eine
andere Abteilung mit sieben Zellen verlegt worden, wo sie mit 40 bis 50 weiblichen
Gefangenen in einer etwa 35 qm großen Gefängniszelle untergebracht gewesen sei.
Für die ca. 300 Gefangenen habe es nur vier Toiletten gegeben. Dort seien sie mehr
psychisch gefoltert worden und etwa als Teufel bezeichnet worden. Erst nach einem
Monat habe sie ihre Familie telefonisch benachrichtigen dürfen; diese habe sie erst
nach Monaten besuchen dürfen und dabei bis auf einmal nur durch Glas mit ihr
sprechen dürfen. Es habe nicht genug zu essen gegeben, sie habe Zwangsarbeit
leisten und Kleidung für Pasdaran nähen müssen. Nach einigen Monaten sei sie mit
verbundenen Augen in einen 'Gerichtssaal' gebracht worden, wo nach ihren Eindruck
ein Mullah gewesen sei, der sie nach sieben oder acht Minuten und einem aus Angst
erfolgen Geständnis zu einer Gefängnisstrafe von 5 Jahren verurteilt habe. Um die
Umstände der Haft etwas zu mildern habe sie versucht, sich an den
Untersuchungsbeamten O. zu wenden, der aber versetzt worden war. Aufgrund
von Aktivitäten ihrer Eltern sei sie nach vier Jahren und drei Monaten entlassen
worden. Später habe sie sich aber immer wieder noch melden müssen. Noch heute
träume sie oft vom Gefängnis und wache oft nachts schreiend auf.
Ihr Cousin und ihr Bruder könnten bestätigen, dass sie auf dem Luftweg eingereist
seien, da diese sie vom Flughafen abgeholt hätten. Der entlassene Arbeiter habe
mehrfach Materialien und Werkzeug gestohlen und sei ein religiöser Fundamentalist.
Beim Revolutionsgericht seien sie nach dem Aufenthaltsort von N. gefragt
worden. Ihnen sei vorgehalten worden, dass sich aus den beschlagnahmten Briefen
des S1. ergebe, dass sie dem N. zur Flucht verholfen hätten. Tatsächlich habe
die Klägerin zwei Briefe des Cousins S1. aus Deutschland gebracht, als dieser
sich im Norden des Irans versteckt gehalten habe. Aber diese Briefe seien nicht
gefunden worden, sondern Kopien der Zeugnisse des N. , die sie diesem
geschickt hatte. Sie habe den N. über die Fortschritte wegen der Ausstellung
eines Reisepasses und Visums für ihn informiert. Nach ihrer Entlassung aus der Haft
habe sie sich über fünf Jahre regelmäßig melden müssen und sei verhört worden.
Sie sei überwacht und das Haus mehrfach durchsucht worden. Erst 13 Jahre nach
der Haftentlassung habe sie einen Pass bekommen.
Nachdem sie sich um einen Studienplatz beworben habe, sei sie trotz guter
Ergebnisse bei der Aufnahmeprüfung zunächst nicht auf der Universität
aufgenommen worden. Sie habe von der Universität einen Brief erhalten, wonach ihr
Name trotz bestandener Aufnahmeprüfung wegen ihrer politischen Gefangenschaft
nicht auf der Liste der erfolgreichen Kandidaten erscheine.
Personen, die im Iran bereits einmal auffällig gewesen seien und gegen das
Versprechen, nicht noch einmal straffällig zu werden entlassen worden seien,
unterlägen bei erneuter Auffälligkeit einer besonderen Gefahr. Dies werde durch ein
überreichtes Gutachten des Deutschen Orient-Instituts belegt.
Die Klägerin legte ferner Bescheinigungen des Facharztes für Nervenheilkunde und
Psychotherapie Dr. L1. vom 2. April 2001 und 30. März 2002 vor, wonach sie
dort seit November 2000 wegen massiver Angstzustände, schweren Depressionen
u.a. in Behandlung ist und das festgestellte Krankheitsbild allein auf das im Iran
Erlebte zurückzuführen ist. Es müsse von weiteren 50 Sitzungen ausgegangen
werden und die notwendige medikamentöse Behandlung mit Antidepressiva
durchgeführt werden. Darüber hinaus legte die Klägerin ein psychotraumatologisches
Gutachten der Dipl.-Psych. B. -B1. und des Arztes für Innere Medizin sowie
für psychotherapeutische Medizin Dr. H. vom 26. Januar 2004 vor. Die
Gutachter bescheinigen der Klägerin das Vorliegen einer Posttraumatischen
Belastungsstörung ICD-Nr. F 43.1 mit dissoziativen Symptomen (F 44), eine
depressive Störung (ICD-Nr. F 33), Somatisierungsstörung ICD-Nr. F 45.0 und beg.
Persönlichkeitsstörung (Desnos - DSM IV) und F 62.0 ICD. Die Störung sei mit sehr
hoher Wahrscheinlichkeit auf Erlebnisse im Iran zurückzuführen, wobei die
ursprüngliche Traumatisierung den Jahren 1983 bis 87 und die Retraumatisierung
der Phase 1999 bis 2004 zuzurechnen sei. Es bestehe ein dringendes
Behandlungserfordernis. Ohne ein sicheres Umfeld sei die Prognose mit und ohne
Therapie eher ungünstig. Eine Abschiebung würde zu einer Destabilisierung führen
und berge ein erhebliches Risiko einer Retraumatisierung.
In einem Schreiben an das Gericht wiederholt und vertieft die Klägerin ihre
bisherigen Angaben. Sie weist darauf hin, dass sie nicht aus wirtschaftlichen
Gründen nach Deutschland gekommen sei und die Belastungen und
Beschränkungen während des Aufenthalts hier nicht auf sich genommen hätte, wenn
sie nicht in Lebensgefahr seien. Sie seien auch alle keine Moslems mehr, da sie
nicht mehr an den Islam glaubten.
Sie seien in Deutschland für die CPI-Partei tätig, die Kontakt zum Sohn des
ehemaligen Schah habe.

Die Klägerin beantragt,

6

1.	die Beklagte unter Aufhebung von Ziff. 1 des Bescheides
des Bundesamtes vom 24. Mai 2005 zu verpflichten, sie als
Asylberechtigte anzuerkennen und unter Aufhebung von Ziff. 2
des Bescheides zu verpflichten festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen,

7

hilfsweise,

8

die Beklagte unter Aufhebung von Ziff. 3 des Bescheides zu
verpflichten festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach
§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen

9

sowie

10

2.	die Abschiebungsandrohung aufzuheben.

11

Die Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung nimmt sie Bezug auf die Ausführungen in dem angefochtenen
Bescheid und führt ergänzend aus: Auch das vorgelegte psychotraumatologische
Gutachten führe nicht zu einer Feststellung von Abschiebungshindernissen, da nicht
dargelegt sei, dass die dargelegten depressiv-ängstlichen Störungen bei einer
Rückkehr der Klägerin zu einer wesentlichen oder gar lebensbedrohenden
Verschlechterung des Gesundheitszustandes führen könne, weil keine
Behandlungsmöglichkeiten bestünden. Auch erfülle das Gutachten die vom
Bundesverwaltungsgericht aufgestellten hohen inhaltlichen Anforderungen an ein
aussagepsychologisches Gutachten. Es fehle jede Auseinandersetzung mit dem
Wahrheitsgehalt der Aussagen der Klägerin. Es sei nicht geklärt, ob das
Krankheitsbild genetisch oder traumatisch bedingt sei. Wegen des
Vertrauensverhältnisses solle eine Begutachtung grundsätzlich auch nicht durch den
behandelnden Arzt erfolgen.
Eine Sippenhaft gebe es im Iran nicht. Auf die behaupteten politischen Aktivitäten der
Eheleute und die Fluchthilfe zu Gunsten des Bruders habe der iranische Staat
reagiert und zwar ohne gravierende Folgen.

14

Die Kammer hat durch Einholung eines Gutachtens des Deutschen Orient-
Instituts Beweis über die Frage erhoben, ob der Klägerin wegen geleisteter
Fluchthilfe für den Bruder bei einer Rückkehr in den Iran Verfolgungsmaßnahmen
drohen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt des
Gutachtens vom 3. April 2006 Bezug genommen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagte und
des Landrates des Kreises Aachen sowie der Gerichtsakte des VG Stuttgart zum
Verfahren des N. L. - A 11 K 12370/00 - ergänzend Bezug genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

17

Die Klage hat Erfolg.

18

Der Bescheid des Bundesamtes vom 24. Mai 2000 ist rechtswidrig und verletzt
die Klägerin in ihren Rechten; die Klägerin hat einen Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigte gemäß Art. 16 a des Grundgesetzes (GG) und Feststellung des
Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG.

19

Politisch verfolgt im Sinne der Asylgrundrechts gemäß Art. 16 a GG ist derjenige,
dessen Leib, Leben oder persönliche Freiheit in Anknüpfung an seine politische
Überzeugung, an seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare
Merkmale, die sein Anderssein prägen (asylerhebliche Merkmale), gezielt gefährdet
oder verletzt wird.

20

Vgl.	BVerfG, Beschlüsse vom 5. August 1998 - 2 BvR 153/96 -,
DVBl. 1998, 1178, und vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 und
515, 1827/89 -, BVerfGE 83, 216.

21

Asylerhebliche Rechtsverletzungen sind Eingriffe in Leib, Leben und physische
Freiheit, da sie generell die asylrechtlich erforderliche Intensität und Schwere haben.
Maßnahmen, die andere Rechtsgüter treffen, sind dann Verfolgung, wenn sie nach
ihrer Intensität und Schwere in die Menschenwürde des Opfers eingreifen und im
Sinne einer ausgrenzenden Verfolgung über das hinausgehen, was die Bewohner
des Verfolgerstaates aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein
hinzunehmen haben.

22

Gezielt ist der Eingriff, wenn die Rechtsverletzung "wegen" eines asylerheblichen
Merkmals erfolgt. Ob eine in dieser Weise spezifizierte Zielrichtung vorliegt, ist
anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der
Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven,
die den Verfolgenden leiten,

23

vgl.	BVerfG, Beschluss vom 5. August 1998 - 2 BvR 153/96 -,
DVBl. 1998, 1178.

24

Eine unmittelbar drohende Gefahr steht der eingetretenen Verfolgung gleich.

25

Die so definierten Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigte
liegen vor. Zu dieser Überzeugung ist die Kammer aufgrund der Angaben der
Klägerin und ihres Ehemannes beim Bundesamt in der rund sechsstündigen
mündlichen Verhandlung vom 25. August 2005, der Angaben in der Verhandlung
vom 11. Juli 2006 sowie dem gewonnenen persönlichen Eindruck der
Asylsuchenden und der gutachterlichen Ausführungen des Deutschen Orient-Instituts
vom 3. April 2006 an das erkennende Gericht gelangt.
Danach drohten der Klägerin vor der Ausreise und drohen ihr auch bei einer
Rückkehr in den Iran Verfolgungsmaßnahmen staatlicher Stellen wegen eines
asylerheblichen Merkmals. Die Kammer glaubt der Klägerin, dass sie in den
achtziger Jahren (bis 1987) im Iran wegen des Vorwurfs der Betätigung für die
Mudjahedin vier Jahre und drei Monate inhaftiert war, während der Haft misshandelt
wurde und auch in der Folgezeit Repressalien in Gestalt von Meldepflichten und
Passverweigerung ausgesetzt war. Ihre Angaben hierzu sind im wesentlichen
widerspruchsfrei, anschaulich und detailliert. Soweit sie in der mündlichen
Verhandlung über eine bis dahin nicht erwähnte, aber zu Beginn des
Klageverfahrens bereits angedeutete sexuelle Misshandlung in Form einer
Vergewaltigung berichtet hat, sieht das Gericht hierin kein gesteigertes und
unglaubwürdiges Vorbringen, da das zunächst erfolgte Unterlassen entsprechender
Angaben sowohl im Hinblick auf den kulturellen Hintergrund der Klägerin als auch
nach dem von ihr gewonnenen persönlichen Eindruck nachvollziehbar erscheint.
Insbesondere konnte sie dem Gericht vermitteln, dass ihr vormaliges Schweigen
nicht darauf beruhte, dass die Schilderung nicht der Wahrheit entspricht und
zunächst 'erfunden' werden musste, sondern auf dem mit der Erinnerung und der
Beschreibung des Geschehens verbundenen besonderen Leidensdruck. Ihre
Bereitschaft, der Vorsitzenden hierüber zu berichten und Rede und Antwort zu
stehen sowie ihr Wunsch, dies nicht in Anwesenheit des Ehemannes, ihres
Prozessbevollmächtigten und des Dolmetschers zu tun, der Inhalt ihrer Schilderung
und die Art und Weise des Vortrags haben deutlich zur Glaubhaftigkeit des
Vorbringens und Nachvollziehbarkeit des Umstandes beigetragen, dass die
Vorgänge nicht bereits zuvor beim Bundesamt oder ihrem Prozessbevollmächtigten
geschildert worden waren. Die Klägerin machte im Rahmen der Befragung durch die
Vorsitzende in sich stimmige Angaben zu Einzelheiten des Geschehens im
Gefängnis. Dabei entstand zu keinem Zeitpunkt der Eindruck von Übertreibung und
vermittelte ihre Schilderung nicht den Verdacht, auf nicht selbst Erlebtem zu beruhen
oder das Geschehene dramatisieren oder steigern zu wollen. Die Beschreibung der
Vergewaltigung, ihre Einlassungen auch auf mehrfache Nachfragen des Gerichts
sowie die dabei vermittelte emotionale Beteiligung der Klägerin waren insgesamt
glaubhaft.
Die Kammer glaubt der Klägerin auch, dass die Inhaftierung und Misshandlung
wegen des Vorwurfs der Betätigung der Klägerin für die Mudjahedin erfolgte. Auf die
tatsächliche Gewichtigkeit oder Ernsthaftigkeit der Betätigung kommt es dabei nicht
an. Die Kammer geht ferner davon aus, dass die Klägerin wegen der gegen sie
erhobenen Vorwürfe auch Jahre nach der Entlassung aus der Haft noch
Repressalien in Gestalt von Meldepflichten und der Verweigerung eines Passes
ausgesetzt war.
Die Klägerin und ihr Ehemann haben ferner glaubhaft gemacht, unmittelbar nach und
wegen der Flucht des Bruders der Klägerin, N. L. , von den Sicherheitskräften
zum Verhör geladen und drangsaliert worden zu sein. Das Gericht ist aufgrund der
widerspruchsfreien Angaben der Klägerin und der Ausführungen des Deutschen
Orient-Instituts in seinem Gutachten vom 3. April 2006 zu der Überzeugung gelangt,
dass deshalb jedenfalls für sie die Gefahr asylerheblicher Übergriffe durch staatliche
Sicherheitskräfte mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit unmittelbar drohte und mit der
Ausreise zunächst abgewendet wurde, aber bei einer Rückkehr in den Iran auch
heute noch droht. Der Gutachter macht anschaulich und nachvollziehbar deutlich,
dass jemand mit einer politischen Biographie wie die Klägerin, sich in den Augen
iranischer Behörden nicht mehr richtig befreien kann und mit einer Reaktivierung
alter Vorgänge rechnen muss, wenn etwas 'auffälliges' passiert. Er erachtet das
Vorbringen der Klägerin, insbesondere auch den Einzug der Reisepässe und das
Erheben von Vorhaltungen wegen früherer Reisen nach Deutschland wegen des
Bruders und dessen Ausreise, für insgesamt plausibel und das geschilderte
Verhalten iranischer Behörden in solchen Fällen als durchaus typisch. Völlig
gleichgültig ist nach seiner Einschätzung, ob an den erhobenen Vorwürfen
'irgendetwas dran ist'. Dabei verkennt er nicht, sondern stellt selbst ausdrücklich fest,
dass die Ausreise des Bruders - wegen der Beteiligung an Studentenunruhen - für
die iranischen Behörden nicht von sonderlicher Bedeutung war oder geblieben ist.
Maßgeblich für die Annahme einer Gefährdung der Klägerin ist danach deren eigene
politische Vergangenheit, ohne dass es auf die Richtigkeit der gegen sie erhobenen
Vorwürfe ankommt. Daher sei die Frage, ob die Klägerin mit Verfolgungsmaßnahmen
zu rechnen hat, wegen ihrer eigenen Vorgeschichte und wegen des langjährigen
Auslandsaufenthalts zu bejahen.
Das Gericht schließt sich dieser Einschätzung des Gutachters, an dessen Sach- und
Fachkunde keine Zweifel bestehen, an, da sie auf der Grundlage langjähriger
Beschäftigung mit der Problematik beruht und in sich schlüssig und nachvollziehbar
begründet ist. Der vom Bundesamt gegen die Bewertung des Sachverständigen
erhobene Einwand, dass Sippenhaft im Iran nicht praktiziert wird, trifft den
Sachverhalt nicht. Denn es war nicht zu prüfen, ob eine Gefährdung der Klägerin
allein wegen politischer Tätigkeiten oder Verfolgung des Bruders besteht, sondern ob
dies der Fall ist, weil sie selbst aufgrund ihrer Vergangenheit vorbelastet ist und diese
Vorbelastung aus Anlass eines neuen - ohne ihre Vergangenheit möglicherweise
unproblematischen - Vorfalls erneut auflebt. Auch der Umstand, dass die Klägerin bis
zu ihrer Ausreise keinen gravierenderen Folgen als den von ihr beschriebenen
ausgesetzt war, sagt nichts aus über den Grad der Gefährdung und die
Wahrscheinlichkeit weiterer asylerheblicher Verfolgungsmaßnahmen, wenn nicht
zuvor die Ausreise erfolgt wäre bzw. bei einer Rückkehr in den Iran nach Abschluss
des Asylverfahrens.

26

Der Anerkennung als Asylberechtigte steht auch nicht eine Einreise auf dem
Landweg und damit über einen sicheren Drittstaat entgegen, Art. 16a Abs. 2 GG,
§ 26a AsylVfG. Die Kammer erachtet auch die hierzu erfolgte Schilderung der
Klägerin und ihres Ehemannes als glaubhaft. Sie haben hierzu in der mündlichen
Verhandlung vom 11. Juli 2006 Angaben zum Flug, Flugzeug und Flugpersonal
gemacht, die angesichts der zwischenzeitlich vergangenen Zeit seit der Ausreise
hinreichend konkret waren. Weitere Nachforschungen durch das Gericht, etwa in
Gestalt einer Anfrage über Passagierlisten bei der Fluggesellschaft, waren danach
nicht erforderlich und wegen des Zeitablaufs ohne Aussicht auf weitere
Aufklärung.

27

Die Klägerin hat aus den vorstehenden Gründen auch einen Anspruch auf
Verpflichtung der Beklagten festzustellen, dass in ihrer Person die Voraussetzungen
des § 60 Abs. 1 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die
Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) vom
30. Juli 2004 - BGBl. I S. 1950 - vorliegen und auf Aufhebung der negativen
Feststellung zu Abschiebungshindernissen § 53 AuslG bzw. nunmehr § 60 Abs. 2 bis
7 AufenthG.

28

Die Abschiebungsandrohung ist rechtswidrig, soweit der Klägerin darin die
Abschiebung in den Iran angedroht und eine Ausreisefrist von einem Monat gesetzt
worden ist. Gemäß §§ 34 AsylVfG, 59 Abs. 3 AufenthG steht das Vorliegen eines
Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 1 AufenthG dem Erlass einer
Abschiebungsandrohung grundsätzlich nicht entgegen. Die gerichtliche Verpflichtung
zur Feststellung des Abschiebungsverbots führt jedoch zur Teilaufhebung der
Abschiebungsandrohung in Bezug auf den Zielstaat, sofern - wie hier - Verfolgerstaat
und Zielstaat identisch sind, und zur Aufhebung der Fristbestimmung, wenn es - wie
hier - an der nach § 60 Abs. 10 Satz 1 AufenthG insoweit erforderlichen
Ermessensentscheidung fehlt.

29

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt ergibt sich aus
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.