Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-04-27, Aktenzeichen 16 B 1923/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0427.16B1923.04.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss zu 1. des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 27. Juli 2004 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird in der Wertstufe bis zu 3.000
EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten entsprechend §
87a Abs. 2 und 3 VwGO der Berichterstatter entscheidet, ist unbegründet. Die
gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Beschwerdegründe
beschränkte
Überprüfung durch den Senat führt zu keinem für den Antragsteller günstigeren
Ergebnis.

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Wenn der Antragsteller geltend macht, das Verwaltungsgericht habe die vom
Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze, wie sie in der von ihm
angeführten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig wiedergegeben
seien, verkannt und anders als erforderlich die Differenzierung zwischen
gelegentlichem und regelmäßigem Konsum nicht vorgenommen, so trifft das nicht zu.
Das Verwaltungsgericht hat die an den Antragsteller ergangene Aufforderung des
Antragsgegners, ein Drogenscreening erstellen zu lassen, vielmehr gerade deshalb
für rechtmäßig angesehen, weil auf diese Weise (vgl. Seite 2 des
Beschlussabdrucks) "hätte geklärt werden können, in welchem Umfang der
Antragsteller Cannabis konsumiert, d.h. ob regelmäßiger Konsum vorliegt, der nach
Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur Ungeeignetheit führt, oder ob von gelegentlichem Konsum
auszugehen ist, der nach Nr. 9.2.2 die Kraftfahreignung nicht grundsätzlich
ausschließt, oder aber, ob der Antragsteller inzwischen drogenfrei lebt." Auch die
Rüge, es sei vom Verwaltungsgericht nicht festgestellt worden, dass der Antragsteller
regelmäßig Cannabis konsumiere, geht aus diesem Grunde fehl.

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Dass das Verwaltungsgericht den Begriff der "kleinen Menge" Cannabis im Sinne
der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht richtig gehandhabt hätte,
ist vom Antragsteller ebenfalls nicht hinreichend dargelegt worden. Sein Vortrag, das
Verwaltungsgericht Braunschweig habe festgestellt, "dass 5 Gramm Cannabis als
geringe Menge gelten. 9 Gramm gehör(t)en ebenfalls dazu", lässt außer Acht, dass
der Antragsteller hier eingestandenermaßen gerade 20 Gramm, und damit eine viel
größere Menge, zum Eigenverbrauch erworben hatte. Abgesehen davon setzt sich
der Antragsteller auch nicht damit auseinander, dass in der Literatur die Grenze für
die Annahme einer geringen Menge Cannabis z.T. gerade bei 5 Gramm gezogen
wird.

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Vgl. Dietz, BayVBl 2005, 225 (226).

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Fehl geht die Auffassung des Antragstellers, der Antragsgegner habe dadurch,
dass er seit dem Drogenfund in der Wohnung des Antragstellers bis zum Erlass der
Ordnungsverfügung nahezu ein Jahr und vier Monate habe verstreichen lassen, zum
Ausdruck gebracht, dass er keine Eilbedürftigkeit angenommen habe; angesichts der
verstrichenen Zeit sei auch objektiv eine Eilbedürftigkeit nicht mehr gegeben
gewesen. Der Antragsgegner hat nicht einfach hingenommen, dass der Antragsteller
über einen derart langen Zeitraum weiterhin als Kraftfahrer am Straßenverkehr
teilnahm, und hat dadurch auch nicht zum Ausdruck gebracht, dass er keine
Eilbedürftigkeit sehe. Der Zeitablauf ist nämlich im Wesentlichen darauf
zurückzuführen, dass der Antragsgegner seinerseits erst spät über den Vorgang
informiert worden ist. Die Notwendigkeit sofortiger Entscheidung im Zeitpunkt des
Erlasses der Ordnungsverfügung ist auch objektiv nicht wegen des Zeitablaufs zu
verneinen. Ist der Fahrerlaubnisinhaber zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet
oder bestehen gravierende Bedenken gegen seine Kraftfahreignung, so entfällt das
öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung
nicht schon deshalb, weil die Fahrerlaubnisentziehungsverfügung und die Anordnung
der sofortigen Vollziehung nicht zum frühestmöglichen, sondern - aus welchen
Gründen auch immer - erst zu einem späteren Zeitpunkt erlassen worden sind. Auch
bei einem späteren Erlass der Maßnahme besteht aus den vorgenannten Gründen
(weiterhin) ein dringendes öffentliches Interesse an der Sachentscheidung und an
dem sofortigen Ausschluss des zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeigneten
Fahrerlaubnisinhabers vom motorisierten Straßenverkehr.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 3. Februar
2003 - 19 B 232/03 -, 25. September 2002 - 19 B
1738/02 - und 30. Juni 2000 - 19 B 907/00 -.

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Der Fund von 20 Gramm Cannabis in der Wohnung des Antragstellers ergab
jedenfalls unter den Umständen des vorliegenden Falles auch noch zum Zeitpunkt
des Ergehens der Gutachtenaufforderung hinreichenden Aufklärungsbedarf. Der
Antrag-steller hatte diese Drogen eingestandenermaßen zum Eigenkonsum
erworben. Er rügt zwar, das Verwaltungsgericht habe den Wirkstoffgehalt des
Cannabisfundes nicht ermittelt. Abgesehen davon, dass dies dem
Verwaltungsgericht kaum noch möglich gewesen sein dürfte, fehlt es aber jedenfalls
an Angaben des Antragstellers dazu, wie viele Konsumeinheiten sich denn nun
tatsächlich aus der gefundenen Menge Cannabis haben gewinnen lassen. Den
Behauptungen des Antragstellers, er konsumiere seit 2002 keinerlei Drogen mehr,
brauchte nicht unbesehen Glauben geschenkt zu werden. Wie die zuletzt bekannt
gewordene Verurteilung durch das Landgericht Dortmund zeigt, war der Antragsteller
in nicht unerheblichem Umfang als Drogendealer tätig und über längere Zeiträume im
Besitz großer Mengen Drogen. Angesichts der Vielzahl seiner Vorstrafen kann auch
nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass er charakterlich so gefestigt
gewesen ist, dass er der Versuchung, Teilmengen der in seinem Besitz befindlichen
Drogen selbst zu konsumieren, im erforderlichen Umfang widerstanden hat.

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Soweit die angefochtene Entscheidung die Zwangsgeld- und die
Gebührenfestsetzung betrifft, führt die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
beschränkte Überprüfung durch den Senat schon deshalb zu keinem für den
Antragsteller günstigeren Ergebnis, weil die Beschwerde sich zu diesem Teil der
Entscheidung allenfalls durch die pauschale Inbezugnahme des erstinstanzlichen
Vorbringens verhält, was im Rahmen des § 146 Abs. 4 VwGO nicht ausreicht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Entscheidung über die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 53 Abs.
3 Nr. 2 , 52 Abs. 2 GKG. Zur Begründung wird auf die Ausführungen im Beschluss
gleichen Rubrums vom heutigen Tage im Verfahren 16 E 1059/04 verwiesen, die
sinngemäß entsprechend gelten. Die betragsmäßige Abweichung resultiert daraus,
dass für das erst im September 2004 eingeleitete Beschwerdeverfahren das
Gerichtskostengesetz in der Fassung des zum 1. Juli 2004 in Kraft getretenen
Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes maßgeblich ist. Nach dessen § 52 Abs. 2
beträgt der Regelstreitwert, an den sich die Festsetzung des Streitwerts für die
Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse 3 anlehnt, nunmehr 5.000 EUR. Der sich
insgesamt für ein entsprechendes Hauptsacheverfahren errechnende Streitwert war
mit Rücksicht auf den nur vorläufigen Charakter des Eilverfahrens wiederum zu
halbieren.

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Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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