Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-04-22, Aktenzeichen 15 A 1506/04.A
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0422.15A1506.04A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund eines
in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bezeichneten Verfahrensmangels
(§ 78 Abs. 3 Nr. 3 des Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG -) in Form der Verletzung
des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 138 Nr. 3 VwGO) nicht vorliegt.

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Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen
der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Die Gerichte
brauchen sich dabei jedoch nicht mit jedem Vorbringen der Beteiligten in den
Gründen der Entscheidung ausdrücklich auseinander zu setzen. Denn es ist
grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegen
genommene Beteiligtenvorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung
gezogen hat. Ein Verstoß gegen den in Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes
niedergelegten Grundsatz des rechtlichen Gehörs liegt nur dann vor, wenn im
Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen
eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei
der Entscheidung nicht erwogen worden ist. Geht das Gericht allerdings auf den
wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das
Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so
lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach
dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich
unsubstantiiert war.

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Der Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist nicht dadurch
verletzt worden, dass der Vorderrichter einen aktenwidrigen Sachverhalt zu Grunde
gelegt hätte. Der Kläger wendet sich mit seiner Rüge, das Verwaltungsgericht habe
seine Ausführungen nur selektiv ausgewertet und unrichtig verstanden, in
Wirklichkeit nicht dagegen, dass es unter Verstoß gegen den Anspruch auf
rechtliches Gehör seinen Vortrag nicht zur Kenntnis genommen habe, sondern -
zulassungsrechtlich unerheblich - gegen die Richtigkeit der Würdigung seines
Vortrags.

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Das Verwaltungsgericht hat auch nicht deshalb den Anspruch auf Gewährung
rechtlichen Gehörs verletzt, weil es sich nicht hinreichend mit den Stellungnahmen
des Dr. med. A. auseinander gesetzt habe. Dass es diese Schreiben zur Kenntnis
genommen hat, ergibt sich aus deren Erwähnung auf Seite 3 des angegriffenen
Urteils. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht dem Gutachten dieses Arztes vom 7.
November 2002 für den geltend gemachten Klageanspruch keine Bedeutung
zugemessen, da das Gutachten schon vom Ansatz her untauglich ist, die Ursache
der geltend gemachten psychischen Erkrankung (angeblich Misshandlungen durch
Sicherheitskräfte in der Türkei) festzustellen. Daran ändert der Versuch in der
ärztlichen Stellungnahme vom 15. Dezember 2003, seine Meinung zu den Ursachen
der Erkrankung zu rechtfertigen, nichts. Auch aus dieser Stellungnahme ergibt sich
nicht, warum der Meinung des Arztes über die Behauptungen des Klägers im
Gegensatz zu der des Richters eine höhere Richtigkeitsgewähr zukommen soll. Die
Beurteilung der Glaubwürdigkeit einer Person und der Glaubhaftigkeit ihrer
Bekundungen ist grundsätzlich Sache des Richters, nicht eines Arztes.

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Auch unter dem Gesichtspunkt einer möglichen Überraschungsentscheidung ist
die Gehörsrüge unbegründet. Der Anspruch auf rechtliches Gehör begründet keine
Pflicht des Gerichts, die Beteiligten vorab auf seine Rechtsauffassung oder die
beabsichtigte Würdigung des Sachverhalts hinzuweisen, weil sich die tatsächliche
und rechtliche Beurteilung regelmäßig erst auf Grund der abschließenden Würdigung
ergibt. Das Recht wird erst dann verletzt, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis
Anforderungen an den Sachvortrag stellt, mit denen auch ein gewissenhafter und
kundiger Prozessbeteiligter - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer
Rechtsauffassungen - nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen
brauchte. Gleiches gilt, wenn das Gericht in seiner Entscheidung auf einen
Gesichtspunkt abhebt, mit dem ein sachkundiger Prozessbeteiligter nach dem
bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte. In beiden Fällen liegt
eine unzulässige Überraschungsentscheidung vor.

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Nach diesem Maßstab stellt es keine den Anspruch auf rechtliches Gehör
verletzende Überraschungsentscheidung dar, wenn das Verwaltungsgericht aus der
Tatsache, dass der Kläger nur eine einzige von mehreren Forderungen im Rahmen
einer Protestaktion kannte, den Schluss gezogen hat, der Kläger habe an ihr nicht
teilgenommen. Dabei handelt es sich um eine Würdigung des Vorbringens des
Klägers, die nicht nur nicht überraschend, sondern naheliegend ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
die Gerichtskosten ergibt sich aus § 83b Abs. 1 AsylVfG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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