Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-03-16, Aktenzeichen 9 K 2719/01
ECLI:DE:VGMS:2004:0316.9K2719.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die
Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
von 110% des beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Klägerin ist Inhaberin eines im Gebiet der Stadt Tecklenburg auf dem
Campingplatz „Truma" abgestellten Campingwagens.

3

Mit einer am 26. Juni 1997 beschlossenen, zum 1. Juli 1997 in Kraft gesetzten
Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Tecklenburg
bestimmte der Rat der Stadt Tecklenburg, dass nicht nur für Zweitwohnungen,
sondern auch für alle Mobilheime, Wohnmobile, Wohn- und Campingwagen, die zu
Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs auf einem eigenen oder fremden
Grundstück für einen nicht nur vorübergehenden Zeitraum abgestellt werden,
Zweitwohnungssteuer erhoben werde. Am 15. September 1999 beschloss der Rat
der Stadt Tecklenburg eine weitere Satzung über die Erhebung der
Zweiwohnungssteuer in der Stadt Tecklenburg, die gemäß § 10 rückwirkend zum 1.
Juli 1997 in Kraft und damit an die Stelle der Satzung vom 26. Juni 1997 über die
Erhebung der Zweitwohnungssteuer in der Stadt Tecklenburg trat. Am 14. November
2000 beschloss der Rat der Stadt Tecklenburg nochmals eine Satzung über die
Erhebung der Zweitwohnungssteuer in der Stadt Tecklenburg. Gemäß § 10 der
Satzung trat diese ebenfalls rückwirkend zum 1. Juli 1997 in Kraft und an die Stelle
der Satzung vom 15. September 1999. In der Bekanntmachung des Bürgermeisters
der Stadt Tecklenburg vom 14. November 2000 wurde darauf hingewiesen, dass das
Finanz- und Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen zu der vom Rat der
Gemeinde Möhnesee am 21. März 1996 beschlossenen Erweiterung der
Zweitwohnungssteuersatzung bezüglich des Steuergegenstandes „alle Mobilheime,
Wohnmobile, Wohn- und Campingwagen, die zu Zwecken des persönlichen
Lebensbedarfs auf einem Grundstück für einen nicht nur vorübergehenden Zeitraum
abgestellt werden", die Zustimmung gemäß § 2 Abs. 3 KAG mit Erlass vom 6. Mai
1996 erteilt habe.

4

Mit Abgabenbescheid vom 15. Januar 2001 setzte der Beklagte gegenüber der
Klägerin die Zweitwohnungssteuer für das Jahr 2001 in Höhe von 10 % der
Jahresstandmiete von 1.750 DM, also in Höhe von 175 DM fest. Mit weiterem
Bescheid vom 9. Februar 2001 setzte er die Steuer für die Zeit von Juli bis Dezember
1997 auf 80 DM fest. Die hiergegen eingelegten Widersprüche wies der Beklagte mit
Widerspruchsbescheiden vom 22. Oktober 2001 zurück.

5

Gegen die Abgabenbescheide hat die Klägerin am 23. November 2001 Klage
erhoben. Zur Begründung führt sie u. a. aus, die Zweitwohnungssteuersatzung sei
unwirksam. Die Satzung bedürfe gemäß § 2 Absatz 3 KAG NRW der Zustimmung
des Innenministeriums und des Finanzministeriums, da sie eine Stellplatzsteuer
darstelle. Mit dem Abstellen eines Campingwagens werde zudem kein besonderer
Aufwand betrieben; dies diene allein der Ermöglichung eines sonst nicht
erschwinglichen Urlaubs. Sie trägt weiter vor, der Steuermaßstab sei zu unbestimmt,
die Steuer verfehle ihren Zweck und der Gleichheitssatz werde verletzt, da
Hausboote und Gartenlauben keiner Steuer unterzogen würden. Schließlich sie die
Steuer unverhältnismäßig, da nur eine Teiljahresnutzung vorliege; es werde gegen
das Bewertungsgesetz verstoßen, da das Sachwertverfahren angewendet werden
müsse und es handele sich um eine unzulässige Doppelbesteuerung, da die
Gewerbesteuer Bestandteil der zu entrichtenden Miete sei.

6

Die Klägerin beantragt,

7

den Bescheid des Beklagten vom 15. Januar 2001 und den
weiteren Bescheid vom 09. Februar 2001 sowie die
Widerspruchsbescheide vom 22. Oktober 2001 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird im Übrigen auf den Inhalt der Gerichtsakte und des überreichten
Verwaltungsvorgangs ergänzend Bezug genommen.

10

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

11

Die als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO zulässige Klage ist nicht
begründet. Die angefochtenen Steuerbescheide des Beklagten vom 15. Januar 2001
und 9. Februar 2001 in der Fassung der Widerspruchsbescheide vom 22. Oktober
2001 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO).

12

Rechtsgrundlage der Bescheide sind § 1, § 2 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3, § 3 Abs. 1, §
4 Abs. 7 Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Tecklenburg vom 14. November
2000. Diese Satzung ist rückwirkend zum 01. Juli 1997 in Kraft und damit an die
Stelle der Satzung vom 15. September 1999 getreten (§ 10 der Satzung), deren
Vorläufersatzung diejenige vom 26. Juni 1997 war.

13

Diese Rückwirkung ist rechtlich unbedenklich. Zwar sind grundsätzlich
rückwirkende Gesetze unter dem Aspekt der rechtsstaatlichen Prinzipien der
Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes verfassungsrechtlich problematisch.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind belastende
Gesetze, die abgeschlossene Tatbestände rückwirkend erfassen, regelmäßig
unvereinbar mit dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit, zu dessen wesentlichen
Elementen die Rechtssicherheit gehört.
- vgl. dazu Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 03. Dezember
1997 - 2 BvR 882/97 - BVerfGE 97, 67 ff.; Beschluss vom 23.
März 1971 - 2 BvL 2/66, 2 BvR 168, 196, 197, 210, 472/66 -
BVerfGE 30, 367 ff.; Urteil vom 19. Dezember 1961 - 2 BvL
6/59 - BVerfGE 13, 262 ff. -

14

Da dieses grundsätzliche Verbot von belastenden Gesetzen mit echter
Rückwirkung auf dem Gedanken des Vertrauensschutzes, der dem
Rechtsstaatsprinzip innewohnt, beruht, können Ausnahmen nur dann gelten, wenn
das Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage nicht schutzwürdig ist.

15

- vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 03.
Dezember 1997, a. a. O. -
So wird in den Fällen, in denen das vorangegangene Ortsrecht unwirksam war und
eine neue Satzung zeitlich später an die Stelle des unwirksamen Ortsrechts tritt, ein
etwaiges Vertrauen von Betroffenen, wegen der Unwirksamkeit der
Ausgangssatzung von einer Beitrags- oder Steuerpflicht verschont zu bleiben, nicht
geschützt. Diesem etwaigen Vertrauen des Betroffenen fehlt die Schutzwürdigkeit,
weil die Betroffenen mit einer erneuten Heranziehung rechnen müssen.

16

- vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. April 1983 -
BVerwG 8 C 170.81 - BVerwGE 67, 129 ff. und OVG NRW,
Urteil vom 28. März 1996 - 22 A 5053/95 -

17

So wusste die Klägerin seit Bekanntmachung der Satzung vom 26. Juni 1997,
dass die Stadt Tecklenburg ab dem 1. Juli 1997 für das Innehaben von Mobilheimen,
Wohnmobilen, Wohn- und Campingwagen, die zu Zwecken des persönlichen
Lebensbedarfs auf einem eigenen oder fremden Grundstück nicht nur
vorübergehend abgestellt werden, eine Steuer erheben wollte. Deshalb konnte die
Klägerin nicht darauf vertrauen, im Hinblick auf die Nichtigkeit der früheren
Satzungen keine Steuer für das Innehaben eines Campingwagens entrichten zu
müssen.

18

Gegen die Wirksamkeit der Satzung vom 14. November 2000 ergeben sich keine
rechtlichen Bedenken. Die Satzung ist vom Rat der Stadt Tecklenburg als
zuständigem Organ (§ 41 Abs. 1, § 7 Satz 1 Gemeindeordnung - GO NRW -)
beschlossen worden. Einer Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bedurfte es
nicht, da durch Art. 6 des Ersten Modernisierungsgesetzes vom 15. Juni 1999 (GV
NRW S. 386) die Regelung in § 2 Absatz 2 KAG NRW im Zeitpunkt des Inkrafttreten
dieses Gesetzes am 14. Juli 1999 entfallen ist. Auch eine besondere Zustimmung
des Finanz- und des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 2
Abs. 3 KAG NRW a.F. war nicht erforderlich, da die Stadt Tecklenburg nicht erstmals
bzw. erneut in Nordrhein-Westfalen eine Steuer auf das Innehaben von Mobilheimen,
Wohnmobilen sowie Wohn- und Campingwagen neben einer Hauptwohnung erhebt.
Vielmehr hatten das Innen- und das Finanzministerium schon vor der Einführung
dieser Steuer in Tecklenburg mit Erlass vom 06. Mai 1996 - III B 4-4/110-3162-96 (7)
- ihre Zustimmung zu der aufsichtsbehördlichen Genehmigung der Satzung der
Gemeinde Möhnesee vom 21. März 1996 über die Erhebung einer
"Zweitwohnungssteuer" erteilt. Die Satzung der Gemeinde Möhnesee enthält eine mit
§ 2 Abs. 3 der Satzung der Stadt Tecklenburg identische Regelung, durch die eine
Steuer auf Mobilheime pp. erhoben wird. Das in § 2 Absatz 3 KAG a. F. nicht nur für
die erstmalige, sondern auch für die erneute Einführung von gemeindlichen Steuern
geregelte Erfordernis einer Zustimmung gilt nur für die Wiedereinführung solcher
Steuern, die früher schon einmal erhoben und dann über einen gewissen Zeitraum
im Land NRW nicht erhoben worden sind.

19

- vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 21. März 1989 - 5 N
3026/88 - KStZ 1989, 142 ff.; Driehaus,
Kommunalabgabenrecht, Kommentar, 22. Auflage, § 2 Rnr. 118
-

20

Einer erneuten Zustimmung des Innen- und des Finanzministeriums bedurfte es
auch nicht unter dem von der Klägerin vorgebrachten Gesichtspunkt, dass es sich
um eine Campingwagenabstellplatzsteuer handele. Steuergegenstand ist nicht die
Anmietung des Campingwagenabstellplatzes, sondern das Innehaben von
Mobilheimen, Wohnmobilen, Wohn- und Campingwagen, die zu Zwecken des
persönlichen Lebensbedarfs auf einem in der Gemeinde Tecklenburg gelegenen
Grundstück abgestellt werden. Die Standplatzmiete wird lediglich als ein Teil des
Aufwandes zur Berechnung der Steuer als Steuermaßstab herangezogen und
bestimmt nicht den Charakter der Steuer, der sich nach dem Steuergegenstand
richtet.

21

Die öffentliche Bekanntmachung der Satzung begegnet keinen rechtlichen
Bedenken: Sie entspricht § 7 Abs. 4 GO NRW i.V.m. § 2 der Verordnung über die
öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht - BekanntmVO NRW.

22

Die Regelungen der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in
der Stadt Tecklenburg vom 14. November 2000 sind materiell rechtmäßig und
verstoßen, soweit sie den hier streitigen Sachverhalt betreffen, nicht gegen
höherrangiges Recht.

23

Die Abgabe auf das Innehaben von Mobilheimen, Wohnmobilen, Wohn- und
Campingwagen, die zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs für einen nicht nur
vorübergehenden Zeitraum im Gemeindegebiet des Beklagten abgestellt worden
sind, ist eine örtliche Aufwandsteuer i. S. d. § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG NRW und Artikel
105 Abs. 2 a Grundgesetz - GG -. Diese Abgabe ist eine Geldleistung, die nicht eine
Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellt und von einem öffentlich-
rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einkünften allen auferlegt wird, bei
denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht anknüpft. Mit
ihr soll die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum
Ausdruck kommende besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des den Aufwand
Betreibenden besteuert werden.

24

- vgl. dazu die ständige Rechtsprechung zur
Aufwandsteuer, z. B. Bundesverfassungsgericht, Beschluss
vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 -, BVerfGE 65, 325
(346) und Beschluss vom 29. Juni 1995 - 1 BvR 1800/94 u. a. -,
NVwZ 1996, 57; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10.
Oktober 1995 - 8 C 40.93 -, NVwZ 1997, 86 -

25

Von daher geht der Einwand der Klägerin von vornherein fehl, der Zweck der
Steuer werde verfehlt. Zweck der Steuer ist die allgemeine Einnahmeerzielung;
dieser Zweck wird offensichtlich erfüllt.

26

Für die Eigenschaft als Aufwandsteuer ist schließlich nicht erforderlich, dass ein
luxuriöser Aufwand betrieben wird. Vielmehr reicht es aus, wenn mit dem
Einkommen oder Vermögen ein Aufwand bestritten wird, der über das für die
Deckung der allgemeinen Lebensbedürfnisse Erforderliche hinaus geht.

27

- Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29. November 1991
- 8 C 107.89 -, NVwZ 1992, 1098; OVG NRW, Urteile vom 23.
Januar 1997 - 22 A 2455/96 -, S. 7 des Entscheidungsabdrucks
und vom 21. Februar 1996 - 22 A 5053/96 -, S. 10 des
Entscheidungsabdrucks -

28

Der Aufwand der jährlichen Stellplatzmiete (im konkreten Fall 1.750 DM)
überschreitet deutlich die Bagatellgrenze und geht über die Deckung der
Grundbedürfnisse des Lebens hinaus. Er stellt deshalb einen besonderen Aufwand
für die persönliche Lebensführung dar, der einer Besteuerung nach § 3 Abs. 1 KAG
i. V. m. Art. 105 Abs. 2 a GG fähig ist.

29

- vgl. für eine vergleichbare Satzungsregelung in Baden-
Württemberg ebenso VGH Mannheim, Urteile vom 31. Juli 1986
- 2 S 892/85 - VBlBW 1987 S. 269 und vom 22. Oktober 1991 -
2 S 2292/90 - S. 9 des Entscheidungsabdrucks; ebenso VG
Münster, Beschluss vom 6. Oktober 1997 - 9 L 1126/97 - und
Urteile vom 16. Februar 2001, z. B. 9 K 1751/98 ferner:
Rhein/Eschenbach StGR 1990, 292; Bayer, KStZ 1998, 8 -
Zu welchem Zweck der Aufwand in der persönlichen Lebensführung betrieben wird -
hier: Urlaub -, ist für die Eigenschaft der Zweitwohnungssteuer als Aufwandsteuer
unerheblich.

30

Der besteuerte Aufwand, nämlich die Höhe der Stellplatzmiete, beruht auf einem
innerhalb des Gemeindegebietes der Stadt Tecklenburg liegenden Vorgang, nämlich
dem Innehaben eines Mobilheimes, Wohnmobils, Wohn- oder Campingwagens auf
einem im Gebiet der Stadt Tecklenburg gelegenen Grundstück zu Zwecken des
persönlichen Lebensbedarfs.

31

Die Stadt Tecklenburg hat auch die entsprechende Satzungskompetenz, da die
Steuer für das Innehaben von Mobilheimen, Wohnmobilen sowie Wohn- und
Campingwagen auf einem in ihrem Gebiet gelegenen Grundstück auch nicht mit
anderen bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig ist (vgl. Art. 105 Abs. 2 a
GG). Insbesondere ist sie nicht mit der Kraftfahrzeugsteuer gleichartig.

32

- Ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 31. Juli 1986 - 2 S
892/95 - a. a. O. -

33

Bei der Kraftfahrzeugsteuer handelt es sich nicht um eine Aufwandsteuer,
sondern um eine Verkehrsteuer. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des
Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1994 ist das Halten von Fahrzeugen und damit auch
das Halten von Fahrzeuganhängern (§ 2 Abs. 1 KraftStG) steuerpflichtig. Die
Kraftfahrzeugsteuer knüpft damit nicht an den für den Betrieb der Fahrzeuge
notwendigen Aufwand, sondern an die Zulassung eines Fahrzeugs im öffentlichen
Verkehr und damit an das Recht an, ein Fahrzeug auf öffentlichen Straßen in Betrieb
setzen zu dürfen.

34

- vgl. BFH, Urteil vom 13. Januar 1987 - VII R 147/84
BStBL. II 1987, 272 -

35

Ebenso fehlt es an einer Vergleichbarkeit der vorliegenden Steuer mit der
Umsatzsteuer. Hinsichtlich der Zweitwohnungssteuer ist dies bereits höchstrichterlich
geklärt.

36

- vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 5. März
1996 - 8 B 3/96 -, ZKF 1997, 110 m. w. N. -

37

Der Zweck des Aufwandes für Wohnungen einerseits und Mobilheime pp.
andererseits weist jedoch eine so große Ähnlichkeit auf,

38

- vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. März 1999, - 22 A 391/98 -
NWVBl. 1999 S. 347 ff. -

39

dass die Mobilheime pp. mit Wohnungen gleich zu behandeln sind.

40

Die Steuererhebung ist nicht deswegen unzulässig, weil damit - wie die Klägerin
vorträgt - eine doppelte Besteuerung desselben Steuergegenstandes einherginge.
Soweit die Klägerin darauf verweist, der Campingplatzbetreiber müsse Grundsteuer
für den Stellplatz entrichten und sie selbst Zweitwohnungssteuer, liegen dem
unterschiedliche Steuergegenstände zu Grunde. Während die Grundsteuer am
Grundbesitz ansetzt (§ 2 Grundsteuergesetz), unterwirft die Zweitwohnungssteuer
der Stadt Tecklenburg das Betreiben eines besonderen Aufwands, das Innehaben
eines Wohnwagens, der Steuerpflicht.

41

Die Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Tecklenburg enthält auch den nach
§ 2 Abs. 1 Satz 2 KAG NRW erforderlichen Mindestinhalt. So regelt § 2 den die
Steuer begründenden Tatbestand, § 3 den Kreis der Steuerschuldner, § 4 den
Steuermaßstab, § 5 den Steuersatz und § 6 die Fälligkeit der Steuer. Diese
satzungsrechtlichen Normen erweisen sich als hinreichend bestimmt.

42

Gemäß § 2 Absatz 1 der Satzung ist Steuergegenstand das Innehaben einer
Zweitwohnung im Stadtgebiet, wobei gemäß Absatz 3 dieser Regelung als Wohnung
auch alle Mobilheime, Wohnmobile, Wohn- und Campingwagen, die zu Zwecken des
persönlichen Lebensbedarfs auf einem eigenen oder fremden Grundstück für einen
nicht nur vorübergehenden Zeitraum abgestellt worden sind, gelten.

43

Unerheblich ist, dass die Mobilheime pp. keine Wohnungen sind. Bei der
vorliegenden Steuer handelt es sich um eine Steuer eigener Art, da es sich bei den
besteuerten Objekten gerade nicht um Wohnungen handelt. Der Steuertatbestand ist
lediglich über eine Fiktion in der Zweitwohnungssteuersatzung eingeführt worden.
Gerade weil es sich nicht um eine Zweitwohnungssteuer, sondern um eine neue
Steuer handelt, hatte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
für die erstmalige Einführung dieser Steuer in Nordrhein-Westfalen eine
eigenständige Zustimmung des Innen- und des Finanzministeriums NRW nach § 2
Abs. 3 KAG NW a.F. gefordert.

44

- vgl. OVG NRW Urteil vom 29. November 1995 - 22 A
210/95 -, NVwZ-RR 1997, 315 -

45

Bedenken gegen die Zulässigkeit des Steuertatbestandes könnten lediglich
hinsichtlich des Abstellens eines Wohnmobils pp. auf dem eigenen Grundstück
bestehen, da eine Standplatzmiete beim Abstellen auf dem eigenen Grundstück
entfällt und es insoweit an einem zu besteuernden Aufwand des Steuerschuldners
fehlen könnte. Die insoweit bestehenden Bedenken gegen die Satzung würden
jedoch allenfalls zu einer Teilnichtigkeit der Satzung führen und berühren deshalb
nicht die Gültigkeit der Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Tecklenburg im
Übrigen.

46

Gemäß § 3 Absatz 1 der Satzung ist steuerpflichtig, wer im Stadtgebiet eine
Zweitwohnung inne hat. Diese Bezeichnung ist hinreichend bestimmt.
Steuerpflichtiger gemäß § 3 ist über die Fiktion in § 2 Absatz 3 auch derjenige, der
ein Mobilheim, Wohnmobil oder einen Wohn- und Campingwagen zu Zwecken des
persönlichen Lebensbedarfes auf einem eigenen oder fremden Grundstück für einen
nicht nur vorübergehenden Zeitraum abgestellt hat.

47

Die Regelung der Bemessungsgrundlage (§ 4 Abs. 7 der Satzung) ist aus
Rechtsgründen ebenfalls nicht zu beanstanden. Insoweit kommt dem Satzungsgeber
eine weite Gestaltungsfreiheit zu. Die durch das Willkürverbot gesetzten Grenzen
dieses Entscheidungsspielraums sind im vorliegenden Fall nicht überschritten. Die
Vorschrift umfasst vielmehr den Aufwand, den der Steuerpflichtige typischerweise
regelmäßig für den persönlichen Bedarf erbracht hat. Daran knüpft § 4 Abs. 7 der
Satzung sachgerecht an, indem Steuermaßstab der jährliche Mietaufwand der zu
zahlenden Standplatzmiete entsprechend den Bestimmungen des § 79 Absatz 1 des
Bewertungsgesetzes ist. Diese Verweisung auf § 79 Bewertungsgesetz im Wege
einer Rechtsfolgenverweisung ist nicht zu beanstanden. Nach § 79
Bewertungsgesetz bestimmt sich die Jahresrohmiete grundsätzlich nach der
Bruttokaltmiete. Vor dem Hintergrund, dass für die ursprüngliche Regelung (gezahlte
Standplatzmiete einschließlich Mietnebenkosten) nach Ansicht des
Oberverwaltungsgerichts NRW im Verfahren 22 A 391/98 eine Rechtsgrundlage für
Vorauszahlungen fehlte, ist der nunmehr verwendete Begriff der „zu zahlenden
Standplatzmiete" so zu verstehen, dass die zur Jahresrohmiete gehörenden
Nebenkosten diejenigen sind, die auf Grund der mietvertraglichen Vereinbarung über
den Standplatz im Voraus zu zahlen sind.

48

- vgl. auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 5. Dezember 2003
- 16 K 1649/00 -

49

Unabhängig hiervon legt der Beklagte die Nebenkosten ohnehin nicht der
Bemessung der Steuer zu Grunde. Insoweit obliegt es jedoch der Klägerin
darzulegen, in welcher Höhe Nebenkosten in der von ihr zu entrichtenden
Stellplatzmiete enthalten sind. Diesen Nachweis hat die Klägerin nicht geführt.
Soweit in der mündlichen Verhandlung eine Aufstellung über die Kosten für 2001
vorgelegt worden sind, betreffen diese die vom Betreiber des Campingplatzes zu
entrichtenden Beträge. Sie lassen keinen Schluss auf die von der Klägerin zu
entrichtenden Nebenkosten zu.

50

Bedenken hinsichtlich der Bestimmtheit dieses Steuermaßstabes bestehen nicht.
Es lässt sich der Satzung eindeutig entnehmen, auf welcher Grundlage die Höhe der
Steuer bestimmt wird.

51

Auch der in § 5 Zweitwohnungssteuersatzung für alle Steuergegenstände
einheitlich mit jährlich 10 vom Hundert des Mietwertes festgesetzte Steuersatz
begegnet keinen Bedenken. Zwar wird mit den in § 2 Absatz 3 der Satzung hier in
Rede stehenden Mobilheimen, Wohnmobilen, Wohn- und Campingwagen
typischerweise ein geringerer Aufwand betrieben als mit der Nutzung von
Zweitwohnungen. Auch muss sich der unterschiedliche Aufwand in einer
unterschiedlichen Besteuerung niederschlagen. Die notwendige Differenzierung ist
hier jedoch durch einen unterschiedlichen Steuermaßstab erfolgt. Während sich
nämlich die Jahresrohmiete gemäß § 79 Absatz 1 Satz 1 Bewertungsgesetz sowohl
auf das Grundstück als auch das Gebäude bezieht, betrifft die Standplatzmiete allein
das Grundstück.

52

Die Satzung ist ferner nicht im Hinblick auf den sich aus Art. 3 GG ergebenden
Grundsatz der Steuergerechtigkeit zu beanstanden. Dem Ortsgesetzgeber steht
nach der ständigen Rechtsprechung im Rahmen der gesetzlichen
Ermächtigungsgrundlage des Art. 105 Abs. 2 a GG i. V. m. § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG
NRW ein weiter Gestaltungsspielraum zu, der nur durch das Willkürverbot des Art. 3
Abs. 1 GG begrenzt wird.

53

- vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25. Januar
1995 - 8 N 2.93 - NVwZ 1995, 710 (711) -

54

Mit Blick auf den Gleichheitssatz ist nur zu fragen, ob für die Satzungsregelung
sachlich einleuchtende Gründe bestehen. Für die Entscheidung des Rechtsstreits ist
hingegen nicht maßgeblich, ob der Satzungsgeber die jeweils gerechteste und
zweckmäßigste Regelung getroffen hat. Die hier betroffenen Satzungsregelungen
der Stadt Tecklenburg sind auch unter Berücksichtigung dieser Vorgaben rechtlich
nicht zu beanstanden. Das Motiv des Satzungsgebers für die Steuererhebung, dass
die Steuerpflichtigen auch einen Finanzierungsbeitrag zu den allgemein von der
Stadt Tecklenburg vorgehaltenen Einrichtungen erbringen, ist im Hinblick auf die
durch Art. 3 GG allein vorgegebene Willkürgrenze als sachgerechter Grund für eine
Steuererhebung anzusehen. Demgegenüber erweist sich die Satzung nicht unter
dem Gesichtspunkt als gleichheitssatzwidrig, weil andere im Stadtgebiet anfallende
Aufwendungen ebenfalls der Besteuerung hätten unterworfen werden können. Die
Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass auch andere Sachverhalte zum
Anknüpfungspunkt für hoheitliche Einnahmeerzielung gemacht werden. Der
Satzungsgeber ist lediglich gehalten, vergleichbare Sachverhalte nicht ohne
vernünftigen Grund ungleich zu behandeln. Die Gruppe der Personen, die eine
Zweitwohnung oder einen Campingwagen im Gebiet der Stadt Tecklenburg
innehaben, wird einheitlich der Zweitwohnungssteuer unterworfen. Bei den Inhabern
von Kleingärten oder Hausbooten - wie dies die Klägerin vorträgt - handelt es sich
bereits um eine hiermit nicht vergleichbare Gruppe.

55

Ob § 7 der Satzung mit den dort geregelten Anzeige- und Mitteilungspflichten
wirksam ist, kann für den vorliegenden Fall offen bleiben. Selbst im Falle der
Unwirksamkeit dieser Satzungsregelung bliebe jedenfalls die Wirksamkeit der
anderen Satzungsregelungen unberührt.

56

Die Zweitwohnungssteuersatzung verstößt schließlich nicht gegen den
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Soweit die Zweitwohnungssteuersatzung keine
Mindestzeit des Innehabens der Zweitwohnung gemäß § 2 Absatz 2 bestimmt, ist
dies unbedenklich, da auch ein kurzzeitiger Gebrauch einer Zweitwohnung für einen
nicht völlig unerheblichen Zeitraum des Jahres der Steuer unterworfen werden
kann.

57

Auf der Grundlage der somit für den vorliegenden Fall gültigen Satzung ist die
Heranziehung der Klägerin sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach
gerechtfertigt. Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Festsetzung der Steuer in dem
vorliegenden Einzelfall sind nicht ersichtlich. Die Klägerin erfüllt den Steuertatbestand
gemäß § 2 Absatz 3 der Satzung, da sie ihren Wohnwagen zu Zwecken des
persönlichen Lebensbedarfs für einen nicht nur vorübergehenden Zeitraum (über 3
Monate, vgl. § 2 Abs. 5 der Satzung) auf einem fremden Grundstück im Gebiet der
Stadt Tecklenburg abstellt.

58

Die Klägerin ist Steuerschuldnerin gemäß § 3 Absatz 1 der Satzung, da der
Steuertatbestand im Gebiet der Stadt Tecklenburg verwirklicht wird. Gegen die Höhe
der geforderten Steuer bestehen keine Bedenken.

59

Die konkrete Festsetzung gegenüber der Klägerin erscheint auch nicht aus dem
Grund als unverhältnismäßig, weil sie den Wohnwagen nur einen Teil des Jahres
nutzt. Dieser Tatsache wird ausreichend durch § 5 der Satzung Rechnung getragen,
wonach die Steuer lediglich auf 10% des Mietwertes festgesetzt wird.

60

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, wonach der
unterliegende Teil die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2,
711 ZPO.

61