Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-20, Aktenzeichen 12 K 354/06.PVL
ECLI:DE:VGMI:2006:0620.12K354.06PVL.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Mit Schreiben vom 24. Oktober 2005 bat der Beteiligte den Antragsteller, der zum
1. Januar 2006 beabsichtigten Einführung des Zeiterfassungssystems ProLeiKa
zuzustimmen. Der Antrag war vom Leiter der Personalabteilung des M. für
den öffentlichen Gesundheitsdienst NRW (M1. ), Herrn Oberregierungsrat G. ,
unterzeichnet und ging dem Antragsteller am 24. (als E-Mail) bzw. am 25. Oktober
2005 (im Original) zu. Dem Schreiben waren eine neunseitige Anwenderinformation
sowie ein neunseitiges Sicherheitskonzept beigefügt. Ob die Anlagen auch der E-
Mail beigefügt waren, ist bisher nicht geklärt.

4

Mit Schreiben vom 25. Oktober 2005 teilte der Antragsteller dem Beteiligten mit,
er stimme der Maßnahme nicht zu: Aufgrund der kurzfristigen Zuleitung am 24.
Oktober 2005 habe er sich noch nicht mit der Einführung des Zeiterfassungssystems
auseinander setzen können. Dies sei erst in der nächsten Personalratssitzung am 8.
November 2005 möglich. Mit Schreiben vom 8. November 2005 wandte sich der
Antragsteller erneut an den Beteiligten. Dieses Schreiben lautet wie folgt:

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".... Der Personalrat kann der o.a. Maßnahme vorerst nicht
zustimmen und beantragt gemäß § 40 Abs. 1 LPVG NRW die
Hinzuziehung eines Sachverständigen. Als Sachverständigen schlägt
der Personalrat Herrn .... von der U1. in Neuss vor.

6

Herr .... hat für den Hauptpersonalrat des Innenministeriums die
entsprechende Beratung bei der Einführung von ProLeiKa bei den
Bezirksregierungen in NRW vorgenommen.

7

Des weiteren hält der Personalrat den Abschluss einer
Dienstvereinbarung über die Einführung von ProLeika im lögd für
erforderlich."

8

Mit weiterem Schreiben vom 24. November 2005 legte der Antragsteller dem
Beteiligten ein Beratungsangebot der Technologieberatungsstelle beim DGB NRW
e.V. (U1. ) vom 21. November 2005 vor. Danach sollte sich die beabsichtigte
Beratung auf folgende Punkte erstrecken:

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- Bewertung unterschiedlicher Alternativen der Produktkostenerfas-
sung,
- Ermittlung des Handlungsbedarfs für die Interessenvertretung,
- Unterstützung beim Abschluss einer Dienstvereinbarung zur Kos-
ten- und Leistungsrechnung mit ProLeiKa,
- Formulierung von Datenschutzanforderungen aus Sicht der Perso-
nalvertretung.

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Für die Beratung sei voraussichtlich ein Umfang von drei Tagen erforderlich. Die
Kosten der Beratung beliefen sich auf 1020,- EUR zzgl. 7% Mehrwertsteuer und
120,- EUR Reisekostenpauschale pro Beratungstag.

Mit Schreiben vom 30. November 2005 teilte der Beteiligte dem Antragsteller mit, er
sehe sich außerstande, die Kosten für die Heranziehung eines Sachverständigen zu
übernehmen: Es fehle sowohl an einer Konkretisierung der durch den
Sachverständigen zu klärenden Fragen als auch an Ausführungen, aus welchen
Gründen diese Fragen nicht durch weniger kostenträchtige Maßnahmen, z.B.
Erkundigungen bei Personalräten, in deren Dienststellen ProLeiKa bereits eingeführt
worden sei, geklärt werden könnten. Bei den im Beratungsangebot vom 21.
November 2005 formulierten Fragen handele es sich um pauschale Formulierungen
ohne erkennbaren konkreten Bezug zur Dienststelle. Als Informationsquellen kämen
u.a. die Mitglieder des Hauptpersonalrats beim Innenministerium, die ein
entsprechendes Gutachten eingeholt hätten, als auch das im Controllingbereich des
M1. tätige Personalratsmitglied B. in Frage. Außerdem bestehe die Möglichkeit
einer Demonstration des Programms bei der Bezirksregierung E. .

11

Unter dem Datum des 13. Dezember 2005 teilte der Antragsteller dem Beteiligten
mit, er sehe sich ohne eine qualifizierte Beratung nicht in der Lage, sein
Mitbestimmungsrecht auszuüben. Die Entscheidung, ob weiterer Informationsbedarf
bestehe und welche Quellen zur Klärung offener Fragen genutzt würden, habe
ausschließlich er selbst zu treffen. Zudem habe er sich in der Vergangenheit in
vergleichbaren Fällen häufig extern beraten lassen, ohne dass der Beteiligte
hiergegen Einwände erhoben habe.

12

Mit Schreiben vom 20. Dezember 2005 bekräftigte der Beteiligte seine
Auffassung und bat den Antragsteller, über seinen Antrag zur Einführung von
ProLeiKa zu entscheiden. Daraufhin lehnte der Antragsteller die Einführung von
ProLeiKa mit Beschluss vom 20. Dezember 2005 "endgültig" ab und setzte den
Beteiligten hiervon unter dem Datum des 29. Dezember 2005 schriftlich in Kenntnis:
Die beabsichtigte Beratung sei ergänzend zur Ausschöpfung interner
Informationsquellen erforderlich. Das bei anderen Personalräten vorhandene Wissen
sei berücksichtigt worden. Der Sachverständige, dessen Hinzuziehung beabsichtigt
sei, habe einschlägige Dienstvereinbarungen begleitet und bringe dieses Wissen mit
ein. Zudem ließen sich betriebsspezifische Fragen nicht durch einen
Erfahrungsaustausch mit anderen Personalräten abdecken. Solche Fragen seien
beispielsweise die Ausgestaltung des Produktkatalogs, die Art der
Produktkostenerhebung/Zeitaufschreibung, die Methode der
Gemeinkostenverrechnung, die Ausgestaltung des Berichtswesens sowie die
Formulierung einer Dienstvereinbarung.

13

Mit Schreiben vom 13. Januar 2006 teilte der Beteiligte dem Antragsteller mit, er
werde das Zeiterfassungssystem ProLeiKa trotz der Ablehnung dieser Maßnahme
durch den Antragsteller zeitnah einführen. Die für die Ablehnung angeführte
Begründung (Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens) setze sich nicht mit
der beabsichtigten Maßnahme auseinander und sei somit unbeachtlich. Als Folge
hiervon gelte die streitgegenständliche Maßnahme entsprechend § 66 Abs. 3 Satz 4
des nordrhein-westfälischen Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) als
gebilligt.

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Am 14. Februar 2006 hat der Antragsteller das vorliegende Beschlussverfahren
eingeleitet: Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts rechtfertige
nur eine missbräuchliche, gänzlich außerhalb eines Mitbestimmungstatbestandes
liegende Ablehnungsbegründung den Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens. Die
Begründung im Schreiben vom 29. Dezember 2005 sei nicht missbräuchlich. Ohne
die Beratung durch einen Sachverständigen sei er, der Antragsteller, nicht in der
Lage, sein Mitbestimmungsrecht auszuüben. So gelte z.B. das vom Beteiligten
seinem Antrag beigefügte Sicherheitskonzept für das gemeinsame
Gebietsrechenzentrum Köln (GGRZ Köln) und lasse sich nicht auf das M1.
übertragen. Auch habe er alle Möglichkeiten, sich die benötigten Informationen
anderweitig zu beschaffen (interne Informationsquellen, Gespräch mit dem
Personalratsmitglied B., Demonstration des Programms bei der Bezirksregierung in
E. ), ausgeschöpft. Entgegen der Darstellung des Beteiligten habe er auch einen
auf den konkreten Fall bezogenen Beratungsbedarf dargelegt; er habe nämlich
sechs Themenkreise benannt, bezüglich derer er der Beratung bedürfe. Da eine
komplementäre Beratung somit erforderlich sei, habe die Dienststelle gemäß § 40
Abs. 1 Satz 1 LPVG die insoweit erforderlichen Kosten zu tragen.

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Nachdem der Antragsteller in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, er stelle
den bisher als Hilfsantrag formulierten Antrag als zweiten Hauptantrag, beantragt er
nunmehr,

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1. festzustellen, dass die Einführung des Zeiterfassungssystems
ProLeiKa nicht als gebilligt gilt, wenn er die Zustimmung mit der in seinem
Schreiben vom 29. Dezember 2005 enthaltenen Begründung verweigert,

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2. festzustellen, dass der Beteiligte verpflichtet ist, die Kosten für die
Beratung durch die U. beim DGB NRW e.V., Regionalstelle
N. , in Bezug auf die Ausgestaltung des Produktkatalogs, die Art
der Produktkostenerhebung/Zeitaufschreibung, die Methode der
Gemeinkostenverrechnung, die Ausgestaltung des Berichtswesens und der
Datenschutzanforderungen zu tragen.

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Der Beteiligte beantragt,

19

den Antrag abzulehnen.

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Der Antragsteller habe die Einführung des Zeiterfassungssystems ProLeiKa mit
einer offensichtlich außerhalb des Mitbestimmungstatbestandes liegenden
Begründung abgelehnt, da er seine Ablehnung allein auf seine, des Beteiligten,
Weigerung, die Kosten für ein Sachverständigengutachten zu übernehmen, gestützt
habe, anstatt sich mit der eigentlichen Maßnahme inhaltlich auseinanderzusetzen.
Die Dienststelle sei auch nicht zur Kostentragung verpflichtet: Seiner Verpflichtung
zur vorrangigen Nutzung anderer Informationsquellen sei der Antragsteller nicht
nachgekommen: Er habe weder um eine Erörterung mit ihm, dem Beteiligten, noch
um eine Verlängerung der Zustimmungsfristen gebeten. Der Antragsteller habe sich
auch nicht an die Mitarbeiter des Controllingbereiches oder an die Bezirksregierung
E. gewandt. Ein externer Beratungsbedarf sei ferner schon deswegen nicht
ersichtlich, weil ein mit der Einführung von ProLeiKa befasster Mitarbeiter Mitglied
des Antragstellers sei. Außerdem bestehe bezüglich der Punkte "Ausgestaltung des
Produktkatalogs" und "Methode der Gemeinkostenverrechnung" schon deswegen
kein Beratungsbedarf, weil diese Punkte bereits in einer Dienstvereinbarung zur
Kosten- und Leistungsrechnung geregelt seien. Bezüglich der Formulierung einer
Dienstvereinbarung gelte dasselbe, da dem Antragsteller die zwischen dem
Hauptpersonalrat des Innenministeriums und dem Innenminister geschlossene
Dienstvereinbarung zur Einführung von ProLeiKa bekannt sei. Zum
Sicherheitskonzept sei zu bemerken, dass das GGRZ Köln für die Datenhaltung, die
Datensicherung und den Datenschutz zuständig sei. Das vom GGRZ Köln hierzu
bereitgestellte Rahmensicherheitskonzept sei an die Bedürfnisse des M1.
angepasst worden, wie aus dem Text dieses Konzepts ersichtlich sei. Schließlich sei
auch zu berücksichtigen, dass eine Haushaltssperre bestehe.

21

Darauf hat der Antragsteller im Kern erwidert: Das Personalratsmitglied B. habe
ihm in Grundzügen dargelegt, welchen Inhalt und welche Struktur das
Zeiterfassungssystem ProLeiKa habe. Eine sachverständige Beratung könne es aber
nicht ersetzen, da B. lediglich bei der Umsetzung der Anwenderinformationen
mitwirke und nicht über weitergehende Erfahrungen mit ProLeiKa verfüge. Darüber
hinaus habe er, der Antragsteller, sich zunächst an den Bezirkspersonalrat bei der
Bezirksregierung N1. und auf dessen Anraten an den Vorsitzenden des
Hauptpersonalrats beim Innenministerium gewandt. Dieser habe ihn wiederum an die
U1. verwiesen. Die vom Beteiligten angesprochene Dienstvereinbarung enthalte
weder eine Regelung über den Produktkatalog noch eine Regelung über die
Methode der Gemeinkostenvereinbarung. Im Übrigen wären entsprechende
Regelungen auch nicht in eine Dienstvereinbarung zur Einführung von ProLeiKa
übertragbar. Die entsprechende Dienstvereinbarung zwischen dem Hauptpersonalrat
beim Innenministerium und dem Innenminister sei ihm zwar bekannt. Jedoch könne
diese Dienstvereinbarung nicht als Grundlage für eine zwischen den Beteiligten
abzuschließende Dienstvereinbarung herangezogen werden. Insoweit bestünden
zwischen dem M1. und dem Innenministerium entscheidende Unterschiede in
Bezug auf die Beschäftigtenstruktur sowie die zu erledigenden Aufgaben. Soweit der
Beteiligte auf die angespannte Haushaltslage verweise, habe er, der Antragsteller,
zudem schon vor dem Ablehnungsschreiben vom 29. Dezember 2005 signalisiert,
dass eine Begrenzung der Beratung auf einen Tag möglich sei.

22

Dem hat der Beteiligte u.a. entgegnet: Die zwischen dem Hauptpersonalrat beim
Innenministerium und dem Innenminister getroffene Dienstvereinbarung betreffe
nicht nur die Dienststelle Innenministerium, sondern u.a. auch die
Bezirksregierungen, die ebenfalls nicht über eine homogene Beschäftigtenstruktur
verfügten und ebenfalls sehr unterschiedliche Aufgaben zu erfüllen hätten. Bezüglich
der Punkte "Produktkatalog" und "Gemeinkostenverrechnung" gebe es
Vereinbarungen mit dem Personalrat zur Handhabung dieser Probleme. Der
Antragsteller habe noch nie geltend gemacht, dass gegen diese Vereinbarungen
verstoßen worden sei. Die Einführung von ProLeika bringe in diesem Bereich keine
Veränderungen mit sich. Diesbezügliche Zweifel hätten sich zudem im Rahmen einer
Erörterung klären lassen, eine Beratung durch einen Sachverständigen sei hierzu
nicht erforderlich.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte, die Akte des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (12 L
97/06.PVL) sowie den Verwaltungsvorgang (1 Hefter) Bezug genommen.

24

II.

25

1. Die Neufassung des Antrags durch den Antragsteller begegnet keinen
Bedenken. Ob es sich bei der Umstellung eines Hilfs- auf einen (weiteren)
Hauptantrag um eine Antragsänderung i.S.d. § 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG i.V.m. § 81
Abs. 3 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) handelt, bedarf keiner weiteren Vertiefung.
Denn jedenfalls wäre eine etwaige Antragsänderung zulässig, da a) der Beteiligte
sich, ohne ihr zu widersprechen, in der mündlichen Verhandlung auf den geänderten
Antrag eingelassen hat und b) sie auch sachdienlich wäre.

26

2. Der Antrag zu 1. ist mangels Feststellungsinteresses entsprechend § 256 Abs.
1 Zivilprozessordnung (= Rechtsschutzbedürfnis) unzulässig.

27

a) Dem Feststellungsinteresse des Antragstellers steht allerdings nicht entgegen,
dass der Beteiligte bereits mit der Einführung des Zeiterfassungssystems ProLeiKa
begonnen hat. Diese Vorbereitungsmaßnahmen lassen sich ebenso wie die
vollständige Einführung von ProLeiKa wieder rückgängig machen, sodass sich die
streitgegenständliche Maßnahme nicht erledigt hat.

28

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 14.
Oktober 2002 - 6 P 7.01 -, PersV 2003, 186; OVG NRW, Beschluss
vom 21. Juli 2004 - 1 A 4378/02.PVL -.

29

b) Das Feststellungsinteresse für die Entscheidung über den - konkreten -
Hauptantrag ist jedoch entfallen, weil die Zustimmung des Antragstellers zur
Einführung des Zeiterfassungssystems ProLeiKa bereits aus einem anderen als dem
vom Beteiligten geltend gemachten Grund gemäß § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG als
gebilligt gilt: Das Schreiben des Antragstellers vom 8. November 2005 wahrt nicht die
sich aus § 66 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 bzw. Abs. 3 Sätze 1 bis 3 LPVG ergebenden
Fristen (aa). Das weitere Schreiben des Antragstellers vom 25. Oktober 2005 steht
dem Eintritt der Zustimmungsfiktion des § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG ebenfalls nicht
entgegen (bb). Damit ist das streitgegenständliche Mitbestimmungsverfahren
beendet. Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass angesichts dieser
Sachlage ein rechtlich schützenswertes Interesse (= Feststellungsinteresse,
Rechtsschutzbedürfnis) besteht, die mit dem Antrag zu 1. aufgeworfene und allein
auf den konkreten Fall bezogene Frage, ob die im Schreiben vom 29. Dezember
2005 enthaltene Begründung beachtlich ist, einer gerichtlichen Klärung zuzuführen.

30

aa) Gemäß § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG gilt eine Maßnahme als gebilligt, wenn nicht
der Personalrat innerhalb der genannten Frist, d.h. innerhalb der in § 66 Abs. 3 Sätze
1 bis 3 bestimmten Frist, die Zustimmung unter Angabe der Gründe schriftlich
verweigert. Diese Frist wahrt das Schreiben des Antragstellers vom 8. November
2005, dem Beteiligten zugegangen am selben Tage, nicht.

31

§ 66 Abs. 3 Satz 1 LPVG bestimmt, dass der Beschluss des Personalrats über
die beantragte Zustimmung dem Leiter der Dienststelle innerhalb von zwei Wochen
nach Zugang des Antrags mitzuteilen ist; in den Fällen des Absatzes 2 Satz 3
Halbsatz 2
- Durchführung einer Erörterung - beginnt die Frist mit dem Tage der Erörterung. Aus
dieser Regelung sowie der Regelung des § 66 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 LPVG, die
mit ersterer im Zusammenhang zu sehen ist, ergibt sich, dass dem Personalrat,
sofern er beabsichtigt, einer Maßnahme nicht zuzustimmen, in Bezug auf das weitere
Verfahren zwei Möglichkeiten offen stehen: Er kann einerseits dem Leiter der
Dienststelle gemäß § 66 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 LPVG seine Absicht mitteilen,
nicht zustimmen zu wollen. Dies verpflichtet den Dienststellenleiter, sofern er an
seiner Maßnahme festhalten will, zur Durchführung eines Erörterungsgesprächs (§
66 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 LPVG). Statt dessen kann er aber auch unter Verzicht
auf die Durchführung eines Erörterungsgesprächs die Maßnahme gemäß § 66 Abs. 3
Satz 1 LPVG unmittelbar ablehnen. Jedoch muss in beiden Fällen - vorbehaltlich der
Ausnahmebestimmungen in § 66 Abs. 3 Sätze 2 und 3 LPVG - innerhalb von zwei
Wochen nach Zugang des Antrags dem Dienststellenleiter eine Mitteilung über die
Entscheidung des Personalrats zugehen. Versäumt der Personalrat diese Frist, gilt
die Maßnahme gemäß § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG als gebilligt.

32

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Januar 1999 - 1 A 6324/96.PVL
-, PersV 1999, 510;Cecior u.a., Das Personalvertretungsrecht in
Nordrhein-Westfalen, Stand: November 2005, § 66 Rn. 96/97, 208.

33

So liegt der Fall hier:

34

(1) Die Voraussetzungen des § 66 Abs. 3 Satz 2 LPVG für eine Verlängerung der
zweiwöchigen Erklärungsfrist um eine Woche - Aussetzung eines
Personalratsbeschlusses auf Antrag einer Gruppe (§ 35 LPVG) - liegen nicht vor. Die
Frist wurde auch nicht gemäß § 66 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 LPVG vom
Dienststellenleiter verlängert, sodass die zweiwöchigen Fristen des § 66 Abs. 2 Satz
3 Halbsatz 1 und Abs. 3 Satz 1 gelten.

35

(2) Die Berechnung der Frist erfolgt nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen,
die in §§ 186 bis 193 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ihren Niederschlag gefunden
haben. Danach beginnt die Frist an dem dem Zugang des Antrags beim Personalrat
folgenden Tag um 0:00 Uhr zu laufen (vgl. § 187 Abs. 1 BGB) und endet in der
letzten Woche der Frist mit Ablauf des Wochentages (24:00 Uhr), der durch seine
Bezeichnung dem Tag entspricht, an dem der Antrag dem Personalrat zugegangen
ist (vgl. § 188 Abs. 2 Halbsatz 1 BGB).

36

Vgl. Cecior u.a., a.a.O., § 66 Rn. 129 ff.; Havers,
Landespersonalvertretungsrecht NW, 9. Auflage 1995, § 66
Gliederungspunkt 11.

Der Antrag ist dem Antragsteller am 24. Oktober 2005 zugegangen. Dies ergibt sich
aus seinem Schreiben an den Beteiligten vom 25. Oktober 2005. Dass der Antrag
dem Antragsteller am 24. Oktober 2005 per E-Mail zugegangen ist (und erst am
25. Oktober 2005 im Original), ist in diesem Zusammenhang unbeachtlich. Anders
als § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG bestimmt § 66 Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW für den Antrag
auf Zustimmung des Personalrats kein Formerfordernis. Folglich kann dieser Antrag
nicht nur schriftlich, sondern auch mündlich oder - wie hier - per E-Mail gestellt
werden.

37

Vgl. Cecior u.a., a.a.O., § 66 Rn. 76; Orth/Welkoborsky, LPVG
NRW, 5. Auflage 1993, § 66 Rn. 9; Fischer/Goeres (Hrsg.),
Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht (GKÖD), Band 5
(Personalvertretungsrecht), Teil 3, K § 69 Rn. 8c.

38

Ebenfalls unbeachtlich ist, ob Mitbestimmungsverfahren vom Beteiligten üblicher-
oder - so der Antragsteller - nur ausnahmsweise, nämlich in etwa 10% aller
Verfahren, per E-Mail eingeleitet werden. Sofern der Antragsteller Zweifel hatte, ob
die E-Mail vom 24. Oktober 2005 das Mitbestimmungsverfahren einleiten sollte oder
ob es sich lediglich um eine unverbindliche Ankündigung handelte, so hätte er
diesbezüglich beim Beteiligten nachfragen müssen. Dies gilt umso mehr, als sich aus
dem Text der E-Mail keine diesbezüglichen Einschränkungen ergeben. Ist der Antrag
dem Antragsteller somit bereits am 24. Oktober 2005, einem Montag, zugegangen,
so begann die Erklärungsfrist am Dienstag, dem 25. Oktober 2005, um 0:00 Uhr zu
laufen und endete am Montag, dem 7. November 2005, um 24:00 Uhr. Das
Schreiben vom 8. November 2005 wahrt die Erklärungsfrist somit nicht.

39

(3) Ob die Anwenderinformation sowie das Sicherheitskonzept der E-Mail vom
24. Oktober 2005 beigefügt waren, bedarf ebensowenig der Klärung wie die Frage,
ob diese Anlagen für eine umfassende Unterrichtung des Antragstellers ausreichten.
Zwar beginnt die Erklärungsfrist des Personalrats nicht zu laufen, bevor dieser vom
Dienststellenleiter ausreichend unterrichtet wurde (§ 66 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 65
LPVG).

40

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 1992 - 6 P 29.91 -,
PersV 1993, 365; OVG NRW, Beschluss vom 27. März 1998 - 1 A
7537/95.PVL -, RiA 1999, 148; Cecior u.a., a.a.O., § 66 Rn. 70
m.w.N.

41

Jedoch kann der Personalrat Fehler des Dienststellenleiters bei der Einleitung
eines personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmungsverfahrens nur innerhalb der
gesetzlich bestimmten Erklärungsfrist rügen. Versäumt er dies, so verliert er sein
Rügerecht mit der Folge, dass ein entsprechender Mangel im weiteren Verlauf des
Mitbestimmungsverfahrens und eines sich ggf. anschließenden gerichtlichen
Verfahrens nicht mehr geltend gemacht werden kann. Dies hat das
Bundesverwaltungsgericht für den Fall der Einleitung des Verfahrens durch eine
hierzu nicht befugte Person entschieden.

42

Vgl. Beschluss vom 26. August 1987 - 6 P 11.86 -, BVerwGE
78, 72.

43

Für den Fall, dass das Mitbestimmungsverfahren - wie hier - durch eine dazu
befugte Person eingeleitet wird, dieser Person aber bei der Einleitung ein
Verfahrensfehler unterläuft, kann nichts anderes gelten. Bei der unzureichenden
Unterrichtung des Personalrats handelt es sich ebenfalls um einen Verfahrensfehler
anlässlich der Einleitung eines Mitbestimmungsverfahrens. Darüber hinaus kann der
Personalrat auch erkennen, ob er ausreichend unterrichtet wurde, und ist er in der
verfahrensrechtlichen Lage, diesen Mangel zu rügen. Daher ist die vorstehend
zitierte Rechtsprechung auf den Fall der unzureichenden Unterrichtung des
Personalrats zu übertragen, sodass der Personalrat, will er sich auf eine
unzureichende Unterrichtung berufen, etwaige Informationsmängel innerhalb der
Erklärungsfrist rügen muss.

44

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Oktober 2000 - 1 A
4961/98.PVL -, PersV 2001, 464, sowie vom 27. März 1998 - 1 A
7537/95.PVL -, a.a.O.; Cecior u.a., a.a.O., § 66 Rn. 71 m.w.N;
Fischer/Goeres, a.a.O., K § 69 Rn. 9.

45

Da der Antragsteller sich bis zum Ablauf der Erklärungsfrist nicht auf eine
unzureichende Unterrichtung durch den Dienststellenleiter berufen hat, wäre ein
diesbezüglicher Verfahrensfehler unbeachtlich.

46

(4) Unbeachtlich ist ferner, dass der Beteiligte die Verfristung der Erklärung des
Antragstellers selbst nicht bemerkt, jedenfalls aber nicht gerügt hat. Bei der
Erklärungsfrist handelt es sich um eine gesetzliche Ausschlussfrist, die grundsätzlich
nicht zur Disposition der Beteiligten steht.

47

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. August 1987 - 6 P 11.86 -,
a.a.O.; Cecior u.a., a.a.O., § 66 Rn. 145; Fischer/Goeres, a.a.O., K §
69 Rn. 11 b, m.w.N.

48

Aus diesem Grund hat die Fachkammer eine diesbezügliche Fristversäumnis
nicht nur auf Rüge eines Beteiligten, sondern von Amts wegen zu berücksichtigen.
Dies gilt auch dann, wenn der Dienststellenleiter - wie hier - das
Mitbestimmungsverfahren in Unkenntnis der Fristversäumnis zunächst fortgeführt
hat.

49

bb) Das Schreiben vom 25. Oktober 2005 steht dem Eintritt der
Zustimmungsfiktion ebenfalls nicht entgegen. Dieses Schreiben enthält weder eine
Mitteilung i.S.d. § 66 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 LPVG noch eine
Zustimmungsverweigerung i.S.d. § 66 Abs. 3 Satz 1 LPVG.

50

Im Schreiben vom 25. Oktober 2005 teilt der Antragsteller dem Beteiligten mit, er
habe sich mit der Maßnahme noch nicht auseinandersetzen können. Dem entspricht,
dass der Antragsteller sich in seiner Sitzung am 25. Oktober 2005 nicht mit der
Einführung von ProLeiKa befasst, sondern sich dies für die Sitzung am 8. November
2005 vorgenommen hat. Letzteres ergibt sich aus den Angaben des Vorsitzenden
des Antragstellers im Anhörungstermin. Hat sich der Personalrat am 25. Oktober
2005 nicht mit der Einführung von ProLeiKa befasst, kann er auch keinen Beschluss
gefasst haben, dieser Maßnahme nicht zuzustimmen. Ein solcher Beschluss ist aber
sowohl für eine Mitteilung i.S.d. § 66 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 LPVG als auch für
eine Zustimmungsverweigerung i.S.d. § 66 Abs. 3 Satz 1 LPVG unabdingbar. Dies
gilt nicht nur im Falle des § 66 Abs. 3 Satz 1 LPVG ("Beschluss des Personalrats"),
sondern auch in Bezug auf die Mitteilung nach § 66 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 LPVG:
Ob der Personalrat beabsichtigt, einer Maßnahme nicht zuzustimmen, lässt sich nur
durch eine Abstimmung unter den Personalratsmitgliedern, d.h. aufgrund eines
Beschlusses i.S.d. § 33 Abs. 1 LPVG, feststellen.

51

Vgl. Cecior u.a., a.a.O., K § 66 Rn. 100.

52

Hat der Antragsteller am 25. Oktober 2005 zur Einführung von ProLeiKa keinen
Beschluss in der Sache gefasst (sondern nur einen Beschluss, sich am 8. November
2005 - erstmalig - mit der Sache zu befassen), ist das Schreiben vom 25. Oktober
2005 als bloße Mitteilung zu verstehen, dass der Antragsteller sich in seiner Sitzung
am selben Tage noch nicht mit der Einführung von ProLeiKa befassen konnte, nicht
aber als Mitteilung i.S.d. § 66 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 LPVG oder als
Zustimmungsverweigerung i.S.d. § 66 Abs. 3 Satz 1 LPVG.

53

3. Darüber hinaus wäre der Antrag zu 1. - sollte er entgegen den Ausführungen
unter 2. zulässig sein - aber auch unbegründet. Die Begründung, mit der der
Antragsteller seine Zustimmung zur Einführung von ProLeiKa im Schreiben vom 29.
De-zember 2005 verweigert hat, ist unbeachtlich, sodass seine Zustimmung
jedenfalls aus diesem Grunde gemäß § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG als erteilt gilt.

54

a) Aufgrund des Gebrauchs des Wortes "vorerst" im Schreiben vom 8. November
2005 ist dieses Schreiben als Mitteilung, dass der Personalrat nicht beabsichtigt, der
Maßnahme zuzustimmen (§ 66 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 LPVG), zu verstehen und
nicht als unmittelbare Ablehnung i.S.d. § 66 Abs. 3 Satz 1 LPVG. So hat auch der
Beteiligte dieses Schreiben verstanden, da er in der Folgezeit mit dem Antragsteller
dessen Verlangen nach einer Zusage der Übernahme von Sachverständigenkosten
(schriftlich) erörtert hat. Zwar kennt das nordrhein-westfälische
Landespersonalvertretungsgesetz keine schriftliche Erörterung.

55

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Oktober 2000 - 1 A
4961/98.PVL -, a.a.O.

56

Die Tatsache, dass der Beteiligte abweichend von den Vorstellungen des
Gesetzgebers eine schriftliche Erörterung gewählt hat, steht der vorstehenden
Auslegung aber nicht entgegen. Diese schriftliche Erörterung hat der Beteiligte mit
Schreiben vom 20. Dezember 2005 (konkludent) für beendet erklärt, indem er den
Antragsteller aufgefordert hat, nunmehr über seinen Zustimmungsantrag zu
entscheiden. Mithin begann die Erklärungsfrist mit Zugang dieses Schreibens beim
Antragsteller (§ 66 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 LPVG) zu laufen. Das am 30. Dezember
2005 beim Beteiligten eingegangene Schreiben des Antragstellers vom 29.
Dezember 2005 wahrt die zweiwöchige Erklärungsfrist.

57

b) Stützt der Personalrat die Verweigerung seiner Zustimmung darauf, er verfüge
nicht über den erforderlichen Sachverstand, um ohne Hinzuziehung externer
Sachverständiger über eine vom Dienststellenleiter beabsichtigte Maßnahme zu
entscheiden, so ist diese Begründung grundsätzlich beachtlich.

58

Anerkannt in Rechtsprechung und Literatur ist, dass der Personalrat sich für die
Verweigerung seiner Zustimmung darauf berufen kann, er sei vom Dienststellenleiter
nicht ausreichend über die beabsichtigte Maßnahme unterrichtet worden.

59

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 1996 - 6 P 38.93 -,
PersV 1996, 465; Cecior u.a., a.a.O., § 66 Rn. 204.

60

Entsprechendes muss gelten, wenn der Personalrat der Ansicht ist, er benötige
trotz vollständiger Unterrichtung durch den Dienststellenleiter mangels ausreichender
eigener Sachkenntnis eine Beratung durch externe Sachverständige, um eine
Entscheidung zu der beabsichtigten Maßnahme treffen zu können. Die Sachlage ist
insofern vergleichbar, als der Personalrat in beiden Fällen geltend macht, nicht über
ausreichende Informationen zu verfügen, um eine Entscheidung treffen zu können.
Der Grund für dieses Informationsdefizit - unzureichende Unterrichtung durch den
Dienststellenleiter einerseits, fehlende bzw. nicht ausreichende Sachkunde, um die
vom Dienststellenleiter erhaltenen Informationen verwerten zu können, andererseits -
ist demgegenüber unbeachtlich.

61

c) Begründet der Personalrat seine Zustimmungsverweigerung mit der
Erforderlichkeit einer Beratung durch externe Sachverständige, so gelten - wie im
Fall der auf eine unzureichende Unterrichtung durch den Dienststellenleiter
gestützten Zustimmungsverweigerung - zunächst einmal die allgemein an die
Begründung einer Zustimmungsverweigerung zu stellenden Anforderungen.

62

Macht der Personalrat geltend, der Dienststellenleiter habe ihn nicht ausreichend
über die beabsichtigte Maßnahme unterrichtet, hat er dies fallbezogen darzulegen,
etwa indem er einzelne für die Maßnahme wesentliche, ihm unbekannte Umstände
benennt, über die der Dienststellenleiter ihn hätte unterrichten müssen. Fehlen
derartige Ausführungen, enthält die Begründung z.B. nur abstrakte Ausführungen zur
gesetzlichen Unterrichtungspflicht, ist sie unbeachtlich mit der Folge, dass die
Zustimmung gemäß § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG als erteilt gilt.

63

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 1996 - 6 P 38.93 -,
a.a.O; Cecior u.a., a.a.O., § 66 Rn. 204.

64

Allerdings schließen die oftmals fehlenden speziellen dienstrechtlichen
Kenntnisse der Personalratsmitglieder und die Kürze der Zeit, die dem Personalrat
für seine Beschlussfassung zur Verfügung steht (§ 66 Abs. 3 Sätze 1 bis 4 LPVG), es
aus, an die Begründung der Zustimmungsverweigerung strenge Anforderungen zu
stellen; vielmehr ist insoweit ein großzügiger Maßstab anzulegen. Die Verweigerung
der Zustimmung ist daher grundsätzlich nur dann unbeachtlich, wenn die von der
Personalvertretung angegebenen Gründe offensichtlich außerhalb der
Mitbestimmung liegen. Das Merkmal der Offensichtlichkeit stellt sicher, dass sich der
Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens durch den Dienststellenleiter trotz
rechtzeitiger formgerechter Zustimmungsverweigerung auf Fälle beschränkt, in
denen der Personalrat seine durch den jeweiligen Mitbestimmungstatbestand
begrenzten Kompetenzen eindeutig überschreitet.

65

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. April 2001 - 6 P 9.00 -, PersV
2001, 411, sowie vom 29. Januar 1996 - 6 P 38.93 -, a.a.O; OVG
NRW, Beschluss vom 3. Februar 2005 - 1 A 1994/03.PVL -, PersV
2006, 29.

66

Beruft sich der Personalrat auf die Notwendigkeit einer Beratung durch externe
Sachverständige, gilt bezüglich der an die Begründung der
Zustimmungsverweigerung zu stellenden Anforderungen nichts anderes. Gründe, die
für diesen Sonderfall eine Abweichung von den vorstehend dargelegten allgemeinen
Grundsätzen rechtfertigen, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

67

Bei Anlegung dieses rechtlichen Maßstabes ist die im Schreiben vom
29. Dezember 2005 enthaltene Begründung nicht unbeachtlich: Das Schreiben
begnügt sich nicht mit formelhaften Ausführungen zur Rechtslage, sondern geht
zumindest ansatzweise auf die Einwände des Beteiligten ein und nennt beispielhaft
fünf Punkte, bezüglich derer der Antragsteller eine Beratung durch externe
Sachverständige für erforderlich hält.

68

d) Darüber hinaus ist die Begründung der Zustimmungsverweigerung, sofern sich
der Personalrat auf die Erforderlichkeit der Beratung durch externe Sachverständige
beruft, aber auch dann unbeachtlich, wenn eine solche Beratung objektiv nicht
erforderlich war.

69

Verweigert der Personalrat seine Zustimmung zu einer vom Dienststellenleiter
beabsichtigten Maßnahme mit der Begründung, Letzterer habe ihn unzureichend
unterrichtet, so ist diese Begründung unbeachtlich, wenn der Personalrat objektiv
ordnungsgemäß unterrichtet war.

70

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 27. März 1998 - 1 A 7537/95. PVL
-, a.a.O.; vom 20. März 1997 - 1 A 3677/93.PVL -, sowie vom 19. April
1993 - CL 59/89 -, RiA 1995, 46; VGH Baden-Württemberg, Beschluss
vom 8. Dezember 1987 - 15 S 1535/86 -, VBlBW 1988, 445;
Bayerischer VGH, Beschluss vom 18. Juli 1991 - 17 P 91.1184 -, PersV
1993, 81; Cecior u.a., a.a.O., § 66 Rn. 218.

71

Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Begründung des Personalrats
offensichtlich nicht zutrifft. Der Einwand der unzureichenden Unterrichtung durch den
Dienststellenleiter betrifft nämlich nicht den Sachgegenstand der Mitbestimmung.
Vielmehr rügt der Personalrat mit diesem Einwand die nicht ordnungsgemäße
Einleitung des Verfahrens durch den Dienststellenleiter. Die sachliche
Auseinandersetzung über den Gegenstand der Mitbestimmung ist im Falle der
Zustimmungsverweigerung des Personalrates dem in § 66 Abs. 7 LPVG geregelten
Einigungsstellenverfahren vorbehalten. Demgegenüber darf sich der
Dienststellenleiter über einen behaupteten Verfahrensmangel hinwegsetzen, wenn
dieser objektiv nicht gegeben ist, da hierüber nicht die Einigungsstelle, sondern die
Fachspruchkörper im Beschlussverfahren zu entscheiden haben.

72

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. Dezember 1987 -
15 S 1535/86 -, a.a.O.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 18. Juli
1991 - 17 P 91.1184 -, a.a.O.

73

Auch diese Rechtsprechung ist aufgrund der vergleichbaren Sachlage auf den
Fall zu übertragen, dass der Personalrat sich auf die Notwendigkeit einer Beratung
durch externe Sachverständige beruft. Auch hier liegt keine den Sachgegenstand der
Mitbestimmung betreffende Entscheidung vor. Mit seinem Einwand, er benötige eine
Beratung durch externe Sachverständige, macht der Personalrat geltend, ohne eine
solche Beratung nicht in der Sache entscheiden zu können. Da die Dienststelle,
sofern eine Beratung durch externe Sachverständige objektiv erforderlich ist, gemäß
§ 40 Abs. 1 Satz 1 LPVG die hierfür erforderlichen Kosten trägt, stellt es einen
Verfahrensfehler dar, wenn der Dienststellenleiter in einem solchen Fall keine
Zusage erteilt, die insoweit erforderlichen Kosten zu übernehmen. Ohne eine solche
Zusage bzw. die gerichtliche Feststellung, dass der Dienststellenleiter verpflichtet ist,
eine solche Zusage zu erteilen, ist der Personalrat praktisch nicht in der Lage, einen
externen Sachverständigen zu beauftragen, da dem Personalrat die Befugnis fehlt,
einen derartigen Vertrag mit die Dienststelle verpflichtender Wirkung zu schließen,
und ein externer Sachverständiger folglich nicht ohne eine vorherige
Kostenübernahmeerklärung des Dienststellenleiters tätig werden wird.

74

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. November 2000 - 1 A
5943/98.PVL -, PersV 2001, 457.

75

e) Ist entsprechend den vorstehenden Ausführungen zu prüfen, ob aus objektiver
Sicht die Notwendigkeit einer Beratung des Antragstellers durch externe
Sachverständige bestand, so hat sich diese Überprüfung auf die Ausführungen des
Antragstellers in seinem Schreiben vom 29. Dezember 2005 zu beschränken, mit
dem dieser die Zustimmung zur Einführung von ProLeiKa verweigert hat. Insofern
bestehen ebenfalls keine Besonderheiten, die eine Abweichung von der allgemein
gültigen Rechtslage rechtfertigen.

76

Zur grundsätzlichen Beschränkung der Prüfung der
Zustimmungsverweigerung auf die im
Zustimmungsverweigerungsschreiben angegebenen Gründe vgl.
OVG NRW, Beschluss vom 29. Januar 1999 - 1 A 6324/96.PVL -,
a.a.O.; Cecior u.a., a.a.O., § 66 Rn. 210.

77

f) Eine Beratung durch externe Sachverständige ist aus objektiver Sicht
erforderlich, wenn die Willensbildung des Personalrats schwierige Bewertungen
erfordert, auch nach der Einschaltung fachkundiger Verwaltungsstellen ein Defizit an
Information besteht, und zur Behebung dieses Mangels oder zum Verständnis der
von der Verwaltung gegebenen Informationen Kenntnisse erforderlich sind, die der
Personalrat nicht besitzt, die ihm die Dienststelle nicht bereit stellt und die ihm nur ein
Sachverständiger vermitteln kann. Besonders hervorzuheben ist, dass der
Personalrat als Teil der Dienststelle ebenso wie der Dienststellenleiter dem
haushaltsrechtlichen Gebot der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit unterworfen ist.
Daraus folgt, dass der Personalrat erst dann auf Kosten der Dienststelle externe
Sachverständige heranziehen kann, wenn er vorher alle Möglichkeiten einer
Unterrichtung durch die Dienststelle selbst ausgeschöpft hat und andere, weniger
kostenintensive Informationsquellen - insbesondere innerhalb des öffentlichen
Dienstes - nicht vorhanden sind.

78

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. November 1989 - 6 P 7.87 -,
BVerwGE 84, 58, sowie vom 18. Juni 1991 - 6 P 3.90 -, PersV 1992,
45; OVG NRW, Beschluss vom 8. November 2000 - 1 A
5943/98.PVL -, a.a.O.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom
27. November 1986 - 18 OVG L 7/84 -, PersV 1988, 448; Cecior u.a.,
a.a.O., § 40 Rn. 30 ff.; Fischer/Goeres, a.a.O., K § 44 Rn. 11a.

79

Die im Schreiben des Antragstellers vom 13. Dezember 2005 zum Ausdruck
kommende Auffassung, es sei ausschließlich seine Sache, "mit wem und zu
welchem Zeitpunkt er sich mit der Klärung offener Fragen auseinandersetzt", trifft
demnach nicht zu.

80

Gemessen an den vorstehend dargelegten Grundsätzen war im vorliegenden Fall
eine Beratung durch einen externen Sachverständigen nicht erforderlich. Der
Antragsteller hat weder alle Möglichkeiten einer Unterrichtung durch die Dienststelle
noch alle ihm zur Verfügung stehenden kostengünstigeren externen
Informationsquellen genutzt. Unbeachtlich in diesem Zusammenhang ist, ob und ggf.
unter welchen Voraussetzungen der Beteiligte in der Vergangenheit hinsichtlich
anderer Maßnahmen der Hinzuziehung eines externen Sachverständigen
zugestimmt hat. Ob die Voraussetzungen hierfür vorliegen, ist für jeden Einzelfall
gesondert zu prüfen.

81

aa) Aufgrund der Angaben des Vorsitzenden des Antragstellers steht zur
Überzeugung der Fachkammer fest, dass der Antragsteller sich hinsichtlich der ihm
noch unklaren Punkte nicht an den Beteiligten gewandt hat. Dies hätte ihm nach den
vorstehenden Ausführungen aber oblegen, da sich so wenn schon nicht alle, dann
doch zumindest einige dieser Punkte hätten klären lassen können mit der Folge,
dass sich der Umfang - und damit auch die Kosten - einer ggf. im Anschluss an eine
solche Erörterung noch erforderlichen externen Beratung verringert hätte. Der
Antragsteller ist noch nicht einmal der Aufforderung des Beteiligten (vgl. Schreiben
vom 30. November und 20. Dezember 2005) nachgekommen, die für ihn noch
offenen Fragen zu konkretisieren. Die stichwortartige Benennung von sechs Themen
im Schreiben des Antragstellers vom 29. Dezember 2005 reicht diesbezüglich nicht
aus. Es bleibt völlig unklar, welche konkreten Einwände in Bezug auf die dort
angesprochenen Punkte (Ausgestaltung des Produktkataloges, Art der
Produktkostenverrechnung/Zeitaufschreibung, Methode der
Gemeinkostenverrechnung, Ausgestaltung des Berichtswesens) bestehen.
Ebensowenig hat der Antragsteller - und zwar weder gegenüber dem Beteiligten
noch im vorliegenden Verfahren - dargelegt, gegen welche Funktionen des
Zeiterfassungssystems ProLeiKa datenschutzrechtliche Bedenken bestehen. Da
andere Dienststellen und deren Personalvertretungen bereits Erfahrungen mit der
Anwendung von ProLeiKa gesammelt hatten, hätte es dem Antragsteller oblegen,
sich bezüglich der von ihm als klärungsbedürftig bezeichneten Punkte bei diesen
Stellen kundig zu machen, diese Punkte zu konkretisieren und sie mit dem
Beteiligten bzw. den von diesen benannten fachkundigen Mitarbeitern zu
besprechen, um zumindest zu versuchen, möglichst viele dieser Fragen einer
einvernehmlichen und kostengünstigen Lösung zuzuführen.

82

Dem kann der Antragsteller nicht mit Erfolg entgegen halten, vom Beteiligten
bzw. den von diesem benannten Mitarbeitern seien keine zuverlässigen,
unparteiischen Informationen über ProLeiKa zu erwarten gewesen. Mit Rücksicht auf
den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit (§ 2 Abs. 1 LPVG) sowie das
haushaltsrechtliche Gebot der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit war der
Antragsteller gehalten, einen Versuch zur einvernehmlichen Klärung der aus seiner
Sicht noch offenen Punkte zu unternehmen.

83

Vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27. November
1986 - 18 OVG L 7/84 -, a.a.O.

84

bb) Aus den Erklärungen des Vorsitzenden des Antragstellers im
Anhörungstermin ergibt sich ferner, dass der Antragsteller von dem Angebot des
Beteiligten, den Mitgliedern des Antragstellers das Zeiterfassungssystem ProLeiKa
bei einer anderen Behörde vorzuführen, keinen Gebrauch gemacht hat. Auch hierzu
war der Antragsteller verpflichtet, da so ebenfalls offene Fragen hätten geklärt
werden können.

85

cc) Die Ausführungen unter aa) gelten für die Erforderlichkeit einer externen
Beratung zwecks Abschlusses einer Dienstvereinbarung entsprechend. Auch
insoweit liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Antragsteller zumindest
Eckpunkte bezüglich des Inhalts einer solchen Vereinbarung erarbeitet und seine
diesbezüglichen Vorstellungen dem Dienststellenleiter mitgeteilt hat. Der Umstand,
dass zwischen der Dienststelle M1. und der Innenverwaltung (Innenministerium
und nachgeordneter Bereich) gewisse Unterschiede bestehen, steht dem nicht
entgegen. Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass und ggf. aus
welchen Gründen der Antragsteller trotz dieser Unterschiede nicht in der Lage sein
soll, selbständig oder im Dialog mit anderen Personalräten oder dem Beteiligten
Grundvorstellungen zum Inhalt einer solchen Dienstvereinbarung zu entwickeln.
Somit ist auch hinsichtlich dieses Punktes festzustellen, dass der Antragsteller
keinen ernsthaften Versuch unternommen hat, die für ihn bestehenden Fragen einer
einvernehmlichen (und kostengünstigeren) Klärung zuzuführen.

86

dd) Bezüglich der nicht näher konkretisierten datenschutzrechtlichen Bedenken
des Antragstellers hätte zudem die im Vergleich zur Heranziehung externer
Sachverständiger kostengünstigere Möglichkeit bestanden, diese zunächst einmal
durch den nordrhein-westfälischen Landesbeauftragten für Datenschutz und
Informationsfreiheit (im Folgenden: Datenschutzbeauftragter) klären zu lassen. Es ist
weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass der Antragsteller diesbezüglich
konkrete Bedenken formuliert (s.o. aa) und den Beteiligten aufgefordert hat, sich
wegen dieser Bedenken an den Datenschutzbeauftragten zu wenden.

87

Zur Verpflichtung des Dienststellenleiters, sich ggf. an den
Datenschutzbeauftragten zu wenden, vgl. BVerwG, Beschluss vom
8. November 1989 - 6 P 7.87 -, a.a.O.

88

Die Frage, ob sich der Personalrat selbst an den Datenschutzbeauftragten
wenden kann (vgl. § 25 des nordrhein-westfälischen Datenschutzgesetzes), bedarf
somit keiner weiteren Vertiefung.

4. Für den Antrag zu 2. besteht ebenfalls kein Feststellungsinteresse. Zur
Begründung wird auf die Ausführungen unter 2. und 3. verwiesen. Es ist weder
vorgetragen noch sonst ersichtlich, aus welchem Grund eine sachverständige
Beratung des Antragstellers zur Einführung von ProLeiKa noch erforderlich sein
sollte, wenn diese Maßnahme bereits gemäß § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG als
genehmigt gilt. Im Übrigen wäre der Antrag aber auch unbegründet. Im vorliegenden
Fall bestand aus objektiver Sicht keine Notwendigkeit einer Beratung durch externe
Sachverständige. Auf die Ausführungen unter 3. wird verwiesen.

89

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.