Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-03-22, Aktenzeichen 17 L 540/04
ECLI:DE:VGGE:2004:0322.17L540.04.00

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird auf Kosten der
Antragstellerin abgelehnt.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, der Antragstellerin Hilfe zum
Lebensunterhalt durch Übernahme der
Regelsatzleistungen für einen Haushaltsvorstand nebst
Unterkunftskosten für die Zeit ab 1. Dezember 2003 zu
übernehmen,

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ist unbegründet.

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Es fehlt an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung
eines vorläufigen Zustandes in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis
(Anordnungsanspruch) zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden
Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt
zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint (Anordnungsgrund).
Daraus ist zu entnehmen, dass die einstweilige Anordnung in erster Linie dazu
bestimmt ist, der Sicherung von Rechten zu dienen. Zu ihrer Befriedigung ist sie
dagegen nicht geeignet. Die Durchsetzung von Rechten zum Zwecke ihrer
Befriedigung hat im Hauptverfahren (Klageverfahren) zu erfolgen.

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Durch diese besondere Regelung des Prozeßrechts soll verhindert werden, dass
das für die Klärung von Streitfragen zwischen Bürgern und Behörden vorgesehene
Klageverfahren, in dem der Sachverhalt erschöpfend und ohne Zeitdruck aufgeklärt
werden kann, seinem eigentlichen Zweck entkleidet und die Streitfragen in
Abweichung von der gesetzlichen Regelung in das Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes vorverlagert werden. Die gerichtliche Entscheidung in einem
Hauptsacheverfahren (Klageverfahren) soll nämlich regelmäßig nicht durch eine
Eilentscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, in dem zwangsläufig
nur eine summarische Prüfung des Sach- und Streitstandes erfolgen kann,
vorweggenommen werden. Nur wenn es um die Vermeidung schlechthin
unzumutbarer Folgen für den betreffenden Antragsteller geht, kann eine
Sachentscheidung - etwa durch Erlass einer einstweiligen Anordnung - in Erwägung
gezogen werden.

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-	Ständige Rechtsprechung:
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NW), z. B. Beschlüsse vom 11. Juni
1980 - 8 B 706/80 - und vom 22. März 1991
- 8 B 325/91 -

8

Soweit die Antragstellerin die Gewährung von Sozialhilfeleistungen für den vor
Antragstellung bei Gericht liegenden Zeitraum vom 1. Dezember 2003 bis zum 4.
März 2004 begehrt, hat der Antrag schon deshalb keinen Erfolg, weil er insoweit
nicht auf die Beseitigung einer gegenwärtigen Notlage gerichtet ist. Um das
sozialhilferechtliche Bedarfsdeckungsprinzip nicht zu umgehen und um dem
vorläufigen Charakter der einstweiligen Anordnung Rechnung zu tragen, kommt die
begehrte Gewährung für einen zurückliegenden Zeitraum nicht in Betracht.

9

Soweit es um die Bewilligung von Sozialhilfeleistungen über das Ende des
Monats der gerichtlichen Entscheidung im vorliegenden Verfahren hinaus geht, sind
derzeit keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür gegeben, dass es gegenwärtig, und
zwar im Wege der begehrten Vorwegnahme der Hauptsache, einer Verpflichtung des
Antragsgegners zur Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt an die Antragstellerin
durch eine einstweilige Anordnung bedarf.

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Sozialhilfe ist keine rentengleiche Dauerleistung. Sie dient lediglich zur
Behebung einer gegenwärtigen Notlage und wird daher von der Sozialhilfebehörde
jeweils nur für einen bestimmten Zeitraum - in der Regel für einen Monat - bewilligt,
weil sich die Anspruchsvoraussetzungen z. B. hinsichtlich der Einkommens- und
Vermögensverhältnisse des Hilfesuchenden ändern können. Dies muss von der
Sozialhilfebehörde, soweit es darauf ankommt, bei der Entscheidung über die
Gewährung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt berücksichtigt werden. Zudem
ist die Sozialhilfebehörde verpflichtet, den jeweiligen Sozialhilfefall von Amts wegen
in der Zukunft unter Kontrolle zu halten. Deshalb kann grundsätzlich davon
ausgegangen werden, dass der Träger der Sozialhilfe den Erlass einer einstweiligen
Anordnung, die sich nicht über den Monat der gerichtlichen Entscheidung hinaus in
die Zukunft erstreckt, zum Anlass nimmt, den Sozialhilfefall für die weitere Zeit unter
Zugrundelegung dieser gerichtlichen Entscheidung zu regeln.

11

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Beschlüsse vom
10. Mai 1982 - 8 B 564/82 - und vom 23. Mai 1982
- 8 B 749/82 -.

12

Soweit der Zeitraum ab Antragseingang bei Gericht am 5. März 2004 bis zum
Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung (31. März 2004) streitbefangen ist,
fehlt es ebenfalls an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes. Die
Antragstellerin hat schlechthin unzumutbare Folgen für den Fall, dass Sozialhilfe
nicht sofort gewährt wird, nicht dargelegt.

13

Ein Anordnungsgrund bezüglich der Gewährung voller regelsatzmäßiger
Leistungen im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt (zuzüglich eines Mehrbedarfs)
wird verneint, weil das zum Lebensunterhalt Unerlässliche nach ständiger
Rechtsprechung bei summarischer Prüfung sogar bei Kürzung des Regelsatzes um
20% gewährleistet ist und daher schlechthin unzumutbare Folgen durch das Warten
auf eine Hauptsachenentscheidung nicht zu erwarten sind.

14

Auch darüber hinaus hat die Antragstellerin einen Anordnungsgrund in oben
genanntem Sinne nicht glaubhaft gemacht. Sie hat am 17. Dezember 2003 mit der
Firma Ingenieurbüro und Anlagenbau N. GmbH, C.-------------weg einen
Darlehensvertrag aufgrund dessen sie nach ihrem eigenen Vortrag auch tatsächlich
Leistungen erhält bzw. bereits erhalten hat, geschlossen. Nach diesem übernimmt
der Darlehensgeber bis zur Klärung des Sachverhalts (Anspruchsverhältnis der
Antragstellerin im Verhältnis zum Antragsgegner) die laufenden monatlichen
Zahlungsverpflichtungen durch Übernahme der Miete in Höhe von 440,- Euro, Strom
und andere Nebenkosten in Höhe von ca. 100,- Euro, den Beitrag an die gesetzliche
Krankenkasse in Höhe von ca. 100,- Euro und das für den Lebensunterhalt
Allernötigste in Höhe von ca. 220,- Euro für die Dauer von zunächst sechs Monaten
(vgl. § 6 des Darlehensvertrages). Damit ist die Antragstellerin auf eine Entscheidung
im gegenwärtigen Verfahrensstadium nicht angewiesen. Es bleibt dem
Widerspruchsverfahren vorbehalten, ob dem Antrag der Antragstellerin auf
Gewährung von Sozialhilfe ab dem 1. Dezember 2003 zu entsprechen ist. In diesem
Rahmen wird zu klären sein, ob die Antragstellerin einen Anspruch auf Hilfe zum
Lebensunterhalt hat. Auf das Fehlen eines Anordnungsgrundes ist die Antragstellerin
bereits mit der gerichtlichen Eingangsverfügung vom 8. März 2004 hingewiesen
worden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 VwGO.

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