Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-01-06, Aktenzeichen 1 L 634/09
ECLI:DE:VGMS:2010:0106.1L634.09.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e

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Der - sinngemäß gestellte - Antrag der Antragsteller,

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die aufschiebende Wirkung ihrer Klage vom 15. Dezember
2009 - 1 K 2413/09 - gegen den Bescheid des Antragsgegners
vom 3. Dezember 2009 wiederherzustellen,

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ist gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO
zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.
Die im gerichtlichen Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende
Abwägung zwischen dem privaten Interesse der Antragsteller daran, von der
sofortigen Vollziehung verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse an der
sofortigen Durchsetzung des für notwendig gehaltenen Wechsels zu einer
Förderschule mit dem Schwerpunkt „Geistige Entwicklung" fällt zu Lasten der
Antragsteller aus. Nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotenen
summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage lässt sich weder die
offensichtliche Rechtswidrigkeit noch die offensichtliche Rechtmäßigkeit der
angefochtenen Verfügung feststellen, wenngleich einiges für ihre Rechtmäßigkeit
spricht. Die von den Erfolgsaussichten unabhängige Interessenabwägung ergibt,
dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung das Aufschubinteresse
der Antragsteller überwiegt, weil die begründete Besorgnis besteht, dass ein weiterer
Besuch der Förderschule mit dem Schwerpunkt „Lernen" die Schulausbildung des
Sohnes Sahin der Antragsteller und seine allgemeine Persönlichkeitsentwicklung
gefährden würde.
Rechtsgrundlage für den vom Antragsgegner durch Bescheid vom 3. Dezember 2009
nach einem entsprechenden Beschluss der Klassenkonferenz der Overbergschule
(Förderschule mit dem Förderschwerpunkt „Lernen") vom 27. Juni 2009 verfügten -
probeweisen - Wechsel des Förderschwerpunktes und -ortes von „Lernen" zu
„Geistige Entwicklung" und der diesbezüglichen Förderschule ist § 19 Abs. 2 Satz 1,
Abs. 3 SchulG NRW i.V.m. § 16 Abs. 4 und 5, § 13 der Verordnung über die
sonderpädagogische Förderung, den Hausunterricht und die Schule für Kranke (AO-
SF).
Nach § 4 Nr. 2 AO-SF kann ein sonderpädagogischer Förderbedarf u.a. durch eine
geistige Behinderung begründet sein. Eine geistige Behinderung liegt nach § 6 AO-
SF vor bei hochgradigen Beeinträchtigungen im Bereich der kognitiven Funktionen
und in der Entwicklung der Gesamtpersönlichkeit und wenn hinreichende
Anhaltspunkte dafür sprechen, dass der Schüler zur selbstständigen Lebensführung
voraussichtlich auch nach dem Ende der Schulzeit auf Dauer Hilfe benötigt.
Ob eine solche geistige Behinderung im Sinne des Schulrechts gegeben ist, lässt
sich nicht, wie von den Antragstellern gefordert, mit einem kinderpsychologischen
Gutachten feststellen. Denn die Frage, ob ein Schüler einer sonderpädagogischen
Förderung bedarf, ist einer Beantwortung durch den Schüler isoliert außerhalb der
Schule überprüfende Gutachter in der Regel nicht zugänglich. Ob der Schüler einer
sonderpädagogischen Förderung bedarf, welcher konkreter Förderbedarf besteht
und welche Förderschule geeigneter Förderort ist, beurteilt sich grundsätzlich nach
seinem in der Schule gezeigten Verhalten. Außerschulische (Privat-)Gutachten
können allenfalls in die erforderliche Gesamtbeurteilung der Persönlichkeit des
Schülers einbezogen werden, etwa wenn sie sich zu medizinischen oder
psychologischen Fragen verhalten.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 3. September 2009 - 19 E
361/09 -, 23. April 2009 - 19 E 527/09 -, 21. August 2008 - 19 A
1548/08.
Nach dem Beschluss der Klassenkonferenz vom 27. Juni 2009, den umfangreichen
Dokumentationen der Overbergschule, insbesondere der Klassenlehrerin Mümken,
sowie den Ausführungen der Sonderpädagogen Hardes und Martini (Lehrer der
Bischof-Ketteler-Schule, Förderschule mit dem Schwerpunkt „Geistige Entwicklung")
vom 4. Oktober 2009 bestehen gewichtige Gründe für die Annahme des
Antragsgegners, dass bei Sahin hochgradige Beeinträchtigungen im Bereich der
kognitiven Funktionen und in der Entwicklung der Gesamtpersönlichkeit vorliegen. Er
ist nur in sehr eingeschränktem Maße in der Lage, dem Unterricht an der
Förderschule mit dem Schwerpunkt „Lernen" zu folgen. Konzentrations- und
Motivationsfähigkeit sind gering, das Aufgaben- und Regelverständnis befindet sich
auf niedrigem Niveau. Selbst bei Konzentration und Anstrengung hat er
Schwierigkeiten, Unterrichtsgesprächen zu folgen, Inhalte zu verstehen und
umzusetzen. Die Lern- und Leistungsfortschritte sind äußerst gering, der 11jährige
Junge bearbeitet im Wesentlichen Aufgaben auf dem Niveau der Klasse 2. Es
bestehen - auch nach dem Abklingen der nach den Sommerferien 2008
aufgetretenen tiefgreifenden psychischen Beeinträchtigungen (u.a. Angststörungen) -
massive Verhaltensauffälligkeiten. Täglicher Unterricht über zwei Stunden hinaus
überfordert ihn derart, dass er unter anderem mit Verweigerung reagiert und es zu
massiven Störungen der Klassengemeinschaft kommt.
Ob darüber hinaus, wie von § 6 AO-SF weiter gefordert, hinreichende Anhaltspunkte
dafür sprechen, dass Sahin zur selbständigen Lebensführung voraussichtlich auch
nach dem Ende der Schulzeit auf Dauer Hilfe benötigt, lässt sich anhand der
vorgelegten Verwaltungsvorgänge nicht beantworten. Das Vorliegen dieser weiteren
Voraussetzung des Begriffs der geistigen Behinderung im Sinne des Schulrechts
begründen weder der angefochtene Bescheid noch der Beschluss der
Klassenkonferenz noch die „Beiträge zur Erörterung des Wechsels von
Förderschwerpunkt und Förderort aus Sicht der Bischof-Ketteler-Schule" vom 4.
Oktober 2009 noch die Niederschriften der Klassenlehrerin Mümken. Die
Klassenkonferenz behauptet zwar in ihrer Entscheidung das Vorliegen dieser
Voraussetzung, begründet und belegt diese Prognose allerdings nicht. Die
Pädagogen der Bischof-Ketteler-Schule betonen lediglich, dass Sahin an der
Förderschule mit dem Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung" „förderliche
Herausforderungen finden wird". Die sonstigen bei den Verwaltungsvorgängen
befindlichen Dokumente, insbesondere die Niederschriften der Klassenlehrerin,
lassen keine hinreichenden Tatsachen erkennen, aus denen sich schließen ließe,
Sahin werde voraussichtlich lebenslang auf fremde Hilfe angewiesen sein und das
praktische Leben nicht selbständig bewältigen können. Sie beschreiben in erster
Linie massive Verhaltensauffälligkeiten und fehlende Lern- und
Anstrengungsbereitschaft, die im Übrigen auf das Vorliegen einer
Erziehungsschwierigkeit (§ 5 Abs. 3 AO-SF) hindeuten, und zeigen auf, dass Sahin
an der Overbergschule derzeit nicht mehr hinreichend gefördert werden kann. Das
Fehlen einer hinreichenden Förderungsmöglichkeit in der Förderschule „Lernen"
rechtfertigt aber nicht den Wechsel des Förderschwerpunktes hin zu „Geistige
Entwicklung".
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 19 A
4865/96 -; Urteil vom 30. August 1996 - 19 A 800/96; Beschluss
vom 13. Juni 1996 - 19 A 7098/95.
Ob die nach § 16 Abs. 5 AO-SF mögliche - und hier vom Antragsgegner ergriffene -
probeweise Entscheidung über den Wechsel des Förderschwerpunktes und -ortes
zulässig ist, wenn nicht eindeutig geklärt ist, welche konkrete Behinderung vorliegt,
die Schulaufsichtsbehörde also selbst davon ausgeht, es solle im Verlauf der
Förderung an der Schule mit dem Schwerpunkt „Geistige Entwicklung" geklärt
werden, ob eine geistige Behinderung vorliege, bedarf hier keiner Entscheidung. Für
die Prognose, ob Sahin voraussichtlich zur selbständigen Lebensführung nach dem
Ende der Schuldzeit auf Dauer Hilfe benötigt, bedarf es jedenfalls keines
(probeweisen) Besuchs der Förderschule mit dem Schwerpunkt „Geistige
Entwicklung", sondern nur weiterer (ggf. gutachterlicher) Feststellungen.
Die bei dem hier offenen Ausgang des Hauptsacheverfahrens gebotene allgemeine
Interessenabwägung geht zu Lasten der Antragsteller aus. Denn es sprechen nach
den obigen Ausführungen beachtliche Gründe dafür, dass sich bei weiterer
Aufklärung des Sachverhaltes der Wechsel des Förderschwerpunktes als zutreffend
erweisen wird und der (vorübergehende) weitere Besuch der Schule mit dem
Schwerpunkt „Lernen" nicht verantwortbar ist, weil er eine angemessene Bildung und
Erziehung des Sohnes der Antragsteller nicht gewährleistet. Das Gericht ist nach
dem derzeitigen Erkenntnisstand davon überzeugt, dass der weitere Besuch der
Förderschule mit dem Schwerpunkt „Lernen" zu nicht hinnehmbaren
Beeinträchtigungen der weiteren Schulausbildung von Sahin und seiner allgemeinen
Persönlichkeitsentwicklung führen wird. Sahin wird seit 1 ½ Jahren nur noch zwei
Stunden täglich und damit inhaltlich (nur Deutsch und Mathematik) und zeitlich
äußerst eingeschränkt beschult. Dabei sind nicht nur kaum Lernfortschritte zu
verbuchen, sondern auch eine Einbindung in die Klassengemeinschaft und eine
umfassende Teilhabe am Schulleben nicht zur gewährleisten. Eine - etwa zu Beginn
des Schuljahres 2009/2010 erneut versuchte - Ausweitung der Unterrichtszeit
überfordert ihn. Auch bereits durchgeführte Klassenwechsel haben zu keinen
Verbesserungen geführt. Aufgrund der Verhaltensauffälligkeiten und des
abweichenden Leistungsstandes bindet Sahin zudem selbst in den zwei täglichen
Unterrichtsstunden in hohem Maße die Arbeitskraft der Lehrer, so dass die
Mitschüler nicht angemessen gefördert werden können.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung
auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Der Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG war
wegen des vorläufigen Charakters des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens um die
Hälfte zu reduzieren.

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