Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-08, Aktenzeichen 15 B 875/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0608.15B875.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragsteller.

Der Streitwert für das Beschwerdefahren wird auf 1.612,36 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den
Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Beitragsbescheid des
Antragsgegners vom 24. Januar 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 26. April 2005 anzuordnen,

4

zu Recht abgelehnt. Hinsichtlich der ausweislich der Beschwerdeschrift ebenfalls
als Beschwerdeführerin auftretenden Antragstellerin von H. ist der Antrag mangels
Antragsbefugnis unzulässig, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat.
Der Antrag des Antragstellers ist unbegründet. Es ist nicht überwiegend
wahrscheinlich, dass der Rechtsbehelf im Hauptsacheverfahren Erfolg hat.

5

Vgl. zu den Maßstäben im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen
Beitragsbescheide OVG NRW, Beschluss vom 17. März 1994 - 15 B 3022/93 -,
NWVBl. 1994, 337 f.

6

Zutreffend hat das Verwaltungsgericht die Grundsätze zur Beurteilung einer
beitragsrechtlich relevanten Verbesserung einer Beleuchtungsanlage zu Grunde
gelegt.

7

Vgl. zu diesen Grundsätzen OVG NRW, Urteil vom 28. August 2001 - 15 A
465/99 -, NVwZ-RR 2002, 299 (301); zuletzt bestätigt durch Beschluss vom
4. August 2004 - 15 B 1351/04 -, S. 3 des amtl. Umdrucks.

8

Der vom Verwaltungsgericht festgestellte und im Beschwerdeverfahren
unbestritten gebliebene Sachverhalt einer deutlichen Erhöhung der Leuchtkraft
rechtfertigt die Annahme, dass der Rechtsbehelf gegen den Beitragsbescheid
voraussichtlich keinen Erfolg haben wird. Dem von dem Antragsteller geltend
gemachten Sonderumstand (Verschlechterung der Beleuchtungsverhältnisse durch
Form und Größe der Leuchten) ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
nicht weiter nachzugehen, da der Einwand - soweit ihm über das unerhebliche
subjektive Empfinden des Antragstellers hinaus konkrete Tatsachen zu Grunde
liegen sollten - in diesem Verfahren nicht zu klären ist. Insbesondere ist der
angeregte Ortstermin untauglich, da er lediglich die Feststellung des gegenwärtigen
Zustandes ermöglichen würde. Damit bleibt es bei der gesetzlich vorgesehenen
sofortigen Vollziehbarkeit des Beitragsbescheides (§ 80 Abs. 2 Nr. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

9

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 des
Gerichtskostengesetzes.

10

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

11