Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-22, Aktenzeichen 21d A 1624/06.BDG
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0822.21D.A1624.06BDG.00

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der angefochtene
Beschluss geändert.

Der Antrag auf Aussetzung der Einbehaltungsanordnung vom 1. Juni 2005 wird
abgelehnt.

Die Anschlussbeschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen.

Die Kosten beider Instanzen trägt der Antragsteller.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Antragsteller ist Ruhestandsbeamter. Die Antragsgegnerin leitete mit
Verfügung vom 13. April 1995 gegen ihn wegen des Vorwurfs der Vorteilsannahme
das förmliche Disziplinarverfahren ein. Seitdem wurde durchgängig ein Teil der
Dienst- und Versorgungsbezüge des Antragstellers einbehalten. Das
Bundesverwaltungsgericht stellte das Disziplinarverfahren durch Beschluss vom
4. November 2003 (1 D 8.02) ein, weil es nicht auszuschließen war, dass der
Antragsteller bei der Zustellung der Einleitungsverfügung verhandlungsunfähig
gewesen war. Mit Aktenvermerk vom 23. Februar 2004 leitete die Antragsgegnerin
wegen desselben Disziplinarvorwurfs ein behördliches Disziplinarverfahren nach
Maßgabe des Bundesdisziplinargesetzes ein, teilte dies dem Antragsteller unter dem
26. Juli 2004 über dessen Bevollmächtigten mit und erhob unter dem Aktenzeichen
38 K 3107/05.BDG bei dem Verwaltungsgericht die dort noch anhängige
Disziplinarklage mit dem Antrag, dem Antragsteller das Ruhegehalt abzuerkennen.
Den Vermerk über die Einleitung eines weiteren Disziplinarverfahrens war eine vom
Minister gebilligte Vorlage vom 3. Dezember 2003 zur erneuten Einleitung eines
Disziplinarverfahrens und anschließenden Erhebung einer Disziplinarklage
vorausgegangen.

4

Den Antrag des Antragstellers, ihm die während des förmlichen
Disziplinarverfahrens einbehaltenen Bezüge nachzuzahlen, lehnte die
Antragsgegnerin durch Bescheid vom 00.00.2005 ab, nahm die Zahlung ungekürzter
Versorgungsbezüge aber mit Wirkung vom 26. November 2003 wieder auf. Mit
Bescheid vom 00.00.2005 ordnete die Antragsgegnerin die Einbehaltung des
Ruhegehalts im Umfang von 30 % an. Durch den angefochtenen Beschluss vom 8.
März 2006 setzte das Verwaltungsgericht auf Antrag des Antragstellers die
angeordnete Einbehaltung von Ruhegehaltsbezügen aus und lehnte seinen weiteren
Antrag ab, die während des förmlichen Disziplinarverfahrens einbehaltenen Bezüge
nachzuzahlen. Dieses Begehren wertete das Verwaltungsgericht als Antrag auf
gerichtliche Entscheidung gemäß § 122 Abs. 1 BDO. Der Beschwerde des
Antragstellers half das Verwaltungsgericht nicht ab. Das Bundesverwaltungsgericht
gab die Sache durch Beschluss vom 18. Juli 2006 - 1 DB 4.06 - (Buchholz 235.1 §
85 BDG Nr. 12) an das Verwaltungsgericht zurück, damit dieses von der Möglichkeit
der Abhilfe der Beschwerde Gebrauch machen könne. Aus diesem Verfahren ist ein
jetzt beim Verwaltungsgericht Köln anhängiges Klageverfahren (15 K 5393/06)
hervorgegangen.

5

Die Antragsgegnerin hat die Zulassung der Beschwerde hinsichtlich der von dem
Verwaltungsgericht getroffenen Aussetzung beantragt. Der Senat hat die
Beschwerde zugelassen, weil die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung
ernstlich zweifelhaft sei: Es bestünden Zweifel an der Prozessfähigkeit des
Antragstellers, die im Falle ihrer Bestätigung die Unzulässigkeit seines
Aussetzungsantrages zur Folge hätten. Unabhängig davon, ob diese nicht von der
Antragsgegnerin gerügten Richtigkeitszweifel zur Zulassung der Beschwerde führten,
lägen weitere ernstliche Richtigkeitszweifel an der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts vor.

6

Der Antragsteller hat Anschlussbeschwerde erhoben mit dem Antrag, der
Antragsgegnerin aufzugeben, die aufgrund der Verfügung vom 1. Juni 2005 seit dem
1. Juli 2005 einbehaltenen Ruhestandsbezüge auszuzahlen.

7

Der Senat hat Beweis darüber erhoben, ob der Antragsteller zum Zeitpunkt der
unter dem 17. März 2004 seinem Prozessbevollmächtigten erteilten Vollmacht und
für die gesamte Zeit danach oder für bestimmte Zeiträume verhandlungs- und
prozessfähig war, durch Einholung eines Gutachtens des Sachverständigen Dr. G..
Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt des Gutachtens vom 18. Juni 2007
Bezug genommen.

8

II.

9

Die Beschwerde der Antragsgegnerin hat Erfolg; der Anschlussbeschwerde des
Antragstellers bleibt der Erfolg versagt.

10

Das Aussetzungsverfahren ist zulässig. Die im Zulassungsbeschluss
ausgeführten Zweifel an der Prozessfähigkeit des Antragstellers sind mit Rücksicht
auf die nachvollziehbaren und in sich schlüssigen Ausführungen des Gutachters
Dr. G. in seinem Gutachten 18. Juni 2007, gegen die weder der
Prozessbevollmächtigte des Antragstellers noch die Antragsgegnerin Einwendungen
erhoben haben, nicht begründet. Danach ist der Antragsteller zum Zeitpunkt der
unter dem 17. März 2004 seinem Prozessbevollmächtigten erteilten Vollmacht als
prozessfähig einzuschätzen.

11

Die Beschwerde ist begründet.

12

Die Disziplinarkammer hat zu Unrecht die mit Verfügung der Antragsgegnerin
vom 1. Juni 2005 angeordnete Einbehaltung von Teilen des Ruhegehalts des
Antragstellers mit Wirkung vom 1. Juli 2005 ausgesetzt. An der Rechtmäßigkeit
dieser Verfügung bestehen nach derzeitigem Sachstand keine Zweifel.

13

Nach § 38 Abs. 3 BDG kann die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige
Behörde gleichzeitig mit oder nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens
anordnen, dass dem Ruhestandsbeamten bis zu 30 % des Ruhegehalts einbehalten
werden, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Aberkennung des
Ruhegehalts erkannt werden wird. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der
Einbehaltungsverfügung bestehen nicht (vgl. § 63 Abs. 2 BDG). Der
Prüfungsmaßstab der Beschwerdeentscheidung richtet sich nach dem jeweiligen
formellen und materiellen Recht.

14

Die Einbehaltungsanordnung ist formell rechtmäßig.

15

Nach Auffassung des Antragstellers und der Disziplinarkammer liegt ein
relevanter Zuständigkeitsmangel vor, weil die Einbehaltungsanordnung von einem
Referatsleiter des Bundesministeriums des Innern („im Auftrag M.") und nicht von der
Behördenleitung unterzeichnet worden ist. Dies führt aber nicht zur Fehlerhaftigkeit
der Einbehaltungsanordnung.

16

Die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde ist auch zuständig
für die Anordnung der Einbehaltung von Ruhegehalt (§ 38 Abs. 3 BDG). Diese ist
gemäß § 34 Abs. 2 BDG i.V.m. § 84 Satz 1 BDG bei Ruhestandsbeamten die zum
Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand zuständige oberste Dienstbehörde und
vorliegend, ohne dass es hierfür einer näheren Begründung bedarf, das
Bundesministerium des Innern.

17

Unter der Geltung des Bundesdisziplinargesetzes bestehen keine zusätzlichen
Anforderungen in Bezug auf die funktionelle Zuständigkeit, die die Frage betrifft, ob
innerhalb einer Behörde bestimmte Organwalter mit bestimmten Funktionen oder
Qualifikationen bestimmte Aufgaben und Zuständigkeiten ausschließlich
wahrzunehmen haben.

18

Vgl. zur funktionellen Zuständigkeit Bonk/Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs,
Verwaltungsverfahrensgesetz, 6. Auflage 2001, § 3 Rn. 9.

19

Eine besondere Zeichnungsbefugnis war unter der Geltung der
Bundesdisziplinarordnung für die Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens
sowie für Maßnahmen der vorläufigen Dienstenthebung (§ 91 BDO) und der
Einbehaltung von Gehaltsteilen (§ 92 BDO) erforderlich. Wesentliche Erwägung war
die besondere Bedeutung, die der Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens
gegen einen Beamten zukommt. Dies machte es notwendig, den Kreis der Personen,
die eine Einleitungsverfügung unterzeichnen durften, zu beschränken und die
Befugnis zur Unterzeichnung nur solchen Beamten zuzuerkennen, die als
Behördenleiter oder als deren generelle Vertreter einen Überblick über die Behörde
in ihrer Gesamtheit haben und die Angemessenheit der Einleitung eines förmlichen
Disziplinarverfahrens beurteilen können. Die gleichen Überlegungen sprachen für
entsprechend strenge Formerfordernisse bei Maßnahmen nach §§ 91, 92 BDO.

20

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. August 1972 - I DB 10.72 -, BVerwGE 46, 14;
Beschluss vom 2. Juni 1995 - I DB 7.95 -, BVerwGE 103, 204.

21

Rechtlicher Anknüpfungspunkt für dieses formale Erfordernis war § 30 Abs. 1
Satz 1 Hs. 1 BDO, wonach die Disziplinarverfügung vom Dienstvorgesetzten oder
seinem allgemeinen Vertreter zu unterzeichnen war. Ein derartiges formelles
Erfordernis ist dem Bundesdisziplinargesetz aber nicht bekannt.

22

Das Bundesdisziplinargesetz soll verfahrensrechtlich eng an das
Verwaltungsverfahrensrecht und an das Verwaltungsprozessrecht angelehnt werden
(vgl. die Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zur Neuordnung
des Bundesdisziplinarrechts vom 16. November 2000, BT-Drucks. 14/4659, S. 33),
was in § 3 BDG seinen deutlichen Ausdruck gefunden hat. Danach sind zur
Ergänzung dieses Gesetzes die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes
und der Verwaltungsgerichtsordnung grundsätzlich entsprechend anzuwenden. Auch
die Gesetzesbegründung zur vorläufigen Dienstenthebung und zur Einbehaltung von
Bezügen bringt klar zum Ausdruck, dass diese Maßnahmen
Verwaltungsentscheidungen darstellen, die durch die für die Erhebung des
Disziplinarklage zuständigen Behörden im Rahmen des nunmehr einheitlichen
behördlichen Disziplinarverfahrens getroffen werden (s. S. 45 des
Gesetzesentwurfs). Gelten nunmehr also die allgemeinen
verwaltungsverfahrensrechtlichen Regelungen, muss auch die Frage der
funktionellen Zuständigkeit eigens durch oder aufgrund spezieller Rechtsvorschriften
angeordnet sein. Demzufolge wird in der Literatur auch die Auffassung vertreten,
dass die strengen Formerfordernisse nach der Bundesdisziplinarordnung nicht mehr
gelten.

23

Vgl. Köhler/Ratz, BDG, 3. Auflage, 2003, § 38 Rn. 2; ohne abschließende
Meinung Weiß, in: GKÖD, Stand: 2005, M § 17 Rn. 60; vgl. auch OVG Lüneburg,
Beschluss vom 13. Mai 2005 - 3 ZD 1/05 -, RiA 2006, 187 zu der funktionellen
Zuständigkeit aufgrund einer Verordnung zur Durchführung des
Bundesdisziplinargesetzes.

24

Eine gesetzliche oder untergesetzliche Regelung, nach deren Maßgabe die
Erhebung der Disziplinarklage, die vorläufige Dienstenthebung und die teilweise
Einbehaltung der Dienstbezüge allein bestimmten Organwaltern vorbehalten sind,
existiert nicht. Allerdings ordnet § 84 Satz 1 BDG an, dass bei Ruhestandsbeamten
die Disziplinarbefugnisse durch die zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand
zuständige oberste Dienstbehörde ausgeübt werden. Hiermit wird indes allein eine
Behördenzuständigkeit begründet, aber nicht eine interne Zuständigkeitsregelung
vorgenommen. Nach § 84 Satz 2 Hs. 1 BDG kann die oberste Dienstbehörde ihre
Befugnisse durch allgemeine Anordnung ganz oder teilweise auf nachgeordnete
Dienstvorgesetzte übertragen. Eine solche Regelung ist in Gestalt der Anordnung zur
Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des
Bundesministeriums des Innern vom 31. Januar 2002 (BGBl. I S. 580) ergangen.
Nach II. Nr. 4 der Anordnung werden die Disziplinarbefugnisse der obersten
Dienstbehörde in Verfahren gegen Ruhestandsbeamte den vor Beginn des
Ruhestands zuständigen Einleitungsbehörden übertragen. Diese Behörde ist im Fall
des Antragstellers wiederum das Bundesministeriums des Innern.

25

Ist danach das Bundesministerium des Innern als Behörde für den Erlass der
Einbehaltungsanordnung und für die Erhebung der Disziplinarklage zuständig,
kommt es für diese Zuständigkeiten auf den Geschäftsverteilungs- oder
Vertretungsplan der Behörde an. Disziplinarsachen sowie
Rechtsschutzangelegenheiten fallen nach der hier maßgeblichen internen
Geschäftsverteilung des Bundesministeriums des Innern (Ziff. 1.5 der
Hausanordnung) in die Zuständigkeit des jeweiligen Personalreferats, mithin in die
Zuständigkeit des Personalreferats der Bundespolizei B I 3 (ehemals
Bundesgrenzschutz BGS I 3). Danach ist die Einbehaltungsanordnung vom 1. Juni
2005 von dem damals zuständigen Personalreferat des Bundesgrenzschutzes
BGS I 3 verfügt worden.

26

Nach Ziff 1.1 ist bei Rechtsstreitigkeiten des Bundesministeriums des Innern vor
den Verwaltungsgerichten zuständiges Referat jedoch das Justitiariat, das die
vorliegende Disziplinarklage auch erhoben hat. Die regelmäßige Zeichnungsbefugnis
des das Schriftstück verfassenden Mitarbeiters folgt aus § 17 Abs. 1 Satz 1 GGO.
Vorgesetzte zeichnen, soweit es sich aus der Bedeutung der Sache ergibt oder
soweit sie sich die Zeichnung in besonderen Fällen vorbehalten haben (§ 17 Abs. 1
Satz 2 GGO). Ein Vorbehalt des Zeichnungsrechts ist vorliegend unstreitig nicht
gegeben. Die Zeichnung der Klageschrift durch einen Vorgesetzten war aufgrund der
Bedeutung der Sache auch nicht zwingend erforderlich. Angesichts der Einleitung
des Disziplinarverfahrens durch die Behördenleitung, die der grundsätzlichen
Bedeutung dieser Sache gerecht wird, war die Zeichnung der Klageschrift durch die
das Schriftstück verfassende Mitarbeiterin des Referats - dies ist hier die an das
Bundesministerium des Innern abgeordnete Richterin am Landgericht Brandenburg -
vertretbar und ist rechtlich nicht zu beanstanden.

27

Hiervon abgesehen ist die Durchführung des behördlichen Disziplinarverfahrens
einschließlich der Erhebung der Disziplinarklage mit dem Ziel der Aberkennung des
Ruhegehalts mit Billigung des Ministers als Leiter der Behörde erfolgt. Mit dieser
Verfahrensweise war der Minister auf der Grundlage der Vorlage des Referats B I 3
vom 3. Dezember 2003 einverstanden.

28

Vgl. zur Erhebung einer Disziplinarklage im Namen des Vorstands der Deutschen
Post AG von einem Postdirektor auch BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2006 - 2 C
11.05 -, Buchholz 235.1 § 34 BDG Nr. 2.

29

Formelle Rechtmäßigkeitsfehler lassen sich auch nicht daraus ableiten, dass das
Bundesministerium des Innern erst unter dem 26. Juli 2004 eine Mitteilung über die
Einleitung des Disziplinarverfahrens an den Antragsteller gemacht hat. Zwar ist
gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 BDG der Beamte über die Einleitung des
Disziplinarverfahrens unverzüglich zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung der
Aufklärung des Sachverhalts möglich ist. Ob vorliegend die Mitteilung des durch
Aktenvermerk vom 23. Februar 2004 eingeleiteten Disziplinarverfahrens noch
unverzüglich gewesen ist, ist zwischen den Beteiligten streitig. Der Senat braucht
diese Frage indes nicht zu entscheiden. Auch eine Mitteilung entgegen der Pflicht zur
unverzüglichen Unterrichtung hat nicht zur Folge, dass das behördliche
Disziplinarverfahren in entsprechender Anwendung des § 55 Abs. 3 Satz 3 BDG
einzustellen und damit eine Aberkennung der Ruhegehaltsbezüge ernstlichen
Zweifeln an ihrer Richtigkeit ausgesetzt wäre. Die Verletzung des
Beschleunigungsgebots (vgl. auch § 4 BDG) kann nämlich grundsätzlich keine
verfahrensrechtlichen Folgen nach sich ziehen.

30

Vgl. OVG Lüneburg a.a.O.

31

Die Einbehaltungsanordnung leidet nicht deshalb an einem rechtlich beachtlichen
Fehler, weil das behördliche Disziplinarverfahren aufgrund fehlerhafter Einleitung
einzustellen wäre (vgl. § 55 Abs. 3 Satz 3 BDG).

32

Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BDG hat der Dienstvorgesetzte bei Vorliegen der
entsprechenden Voraussetzungen ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Gemäß § 3
Abs. 2 Satz 1 BBG ist Dienstvorgesetzter, wer für beamtenrechtliche Entscheidungen
über die persönlichen Angelegenheiten der ihm nachgeordneten Beamten zuständig
ist. In der Regel ist der Leiter einer Behörde unmittelbarer Dienstvorgesetzter.

33

Vgl. Weiß a.a.O., M § 17 Rn. 59.

34

Eine höchstpersönliche Wahrnehmung dieser Aufgaben ist aber nicht
vorgesehen. Weder das Bundesdisziplinargesetz noch das Bundesbeamtengesetz
untersagen die Delegierung dieser Aufgaben. Es kommt für die Frage, wer für den
unmittelbaren Dienstvorgesetzten vertretungsweise befugt ist, ein
Disziplinarverfahren einzuleiten, deshalb wiederum auf den Geschäftsverteilungs-
oder Vertretungsplan der Behörde an, so dass nach Maßgabe der Ziff. 1.5 der
Hausanordnung die Zuständigkeit des Personalreferats des Bundesgrenzschutzes
BGS I 3 gegeben war. Allerdings werden Schreiben von grundsätzlicher Bedeutung
gemäß § 17 Abs. 2 GGO vom Bundesminister gezeichnet und nach § 6 Abs. 1 Satz
2, Abs. 3 GGO vom Staatssekretär als seinem Vertreter. Voraussetzungen des
Vertretungsfalls sind in diesen Bestimmungen - anders als in § 6 Abs. 4 GGO, wo auf
das Merkmal der Abwesenheit abgestellt wird - nicht genannt. Dies spricht dafür, bis
zur Grenze missbräuchlichen Handelns

35

- für ein Überschreiben ist hier nichts zu erkennen - Vertretungen nach Maßgabe
der genannten Bestimmungen als wirksam anzusehen. Dass der Aktenvermerk von
dem ehemaligen Staatssekretär Dr. S. in Vertretung des Ministers und des damals
für die Angelegenheiten des Bundesgrenzschutz zuständigen Staatssekretärs T.
unterzeichnet worden ist, begegnet deshalb keinen rechtlichen Bedenken. Im
Übrigen scheidet ein disziplinarrechtlich relevanter Fehler auch deshalb aus, weil das
behördliche Disziplinarverfahren mit Billigung des Ministers eingeleitet worden
ist.

36

Gleichfalls bietet die Verfügung vom 1. Juni 2005 auch in materieller Hinsicht
keinen Anlass zu ernstlichen Zweifeln an ihrer Richtigkeit.

37

Im Disziplinarverfahren wird voraussichtlich auf Aberkennung des Ruhegehalts
erkannt werden. Aufgrund der Annahme der Geldzuwendungen von Privatfirmen in
einer erheblichen Größenordnung von 1.116.700,-- DM hatte der Antragsteller
vorsätzlich gegen das Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken
gemäß § 70 BBG verstoßen und seinen Pflichten zu uneigennütziger Amtsführung
gemäß § 54 Satz 2 BBG und zu einem achtungs- und vertrauensgerechten Verhalten
innerhalb des Dienstes gemäß § 54 Satz 3 BBG zuwider gehandelt und damit
vorsätzlich ein schweres innerdienstliches Dienstvergehen i.S.d. § 77 Abs. 1 Satz 1
BBG begangen, das die Höchstmaßnahme rechtfertigt.

38

Vgl. etwa hierzu BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1998 - 1 D 63.96 -, JURIS.

39

Der Umstand, dass sich der Antragsteller im Ruhestand befindet, hat keinen
Einfluss auf die Bewertung seiner Verfehlungen. Disziplinarmaßnahmen dienen der
Aufrechterhaltung der Integrität des Berufsbeamtentums. Im Hinblick auf diesen
Zweck ist neben dem Gesichtspunkt der Generalprävention und dem der gerechten
Gleichbehandlung der Ruhestandsbeamten mit den aktiven Beamten auch derjenige
der Wahrung des Ansehens des öffentlichen Dienstes von Bedeutung. Die
Versetzung des Beamten in den Ruhestand ist daher kein Grund, von der
Aberkennung des Ruhegehalts abzusehen, wenn bei Fortdauer des (aktiven)
Beamtenverhältnisses die Dienstentfernung geboten wäre.

40

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. August 2006 - 2 BvR 1003/05 - m.w.N.,
DVBl 2006, 1372; BVerwG, Urteil vom 21. Februar 1989 - 1 D 108.87 -, DokBer B
1989, 125, 126 f.

41

Das Disziplinarverfahren ist auch nicht etwa wegen Verfahrensunfähigkeit des
Antragstellers zum Zeitpunkt des durch Aktenvermerk eingeleiteten behördlichen
Disziplinarverfahrens am 23. Februar 2004 einzustellen. Ob der Antragsteller zu
diesem Zeitpunkt verfahrensfähig war, ist jedenfalls gutachterlich nicht geklärt. Das
Gutachten des Dr. G. attestiert dem Antragsteller Verfahrensfähigkeit ab dem
17. März 2004 und für die Zeit danach, verhält sich aber zu dem Zeitpunkt der
Einleitung des behördlichen Disziplinarverfahrens nicht. Hierauf kommt es aber in
diesem Zusammenhang nicht an. Erst mit der Unterrichtung des Beamten über die
Einleitung des Disziplinarverfahrens (vgl. § 20 Abs. 1 Satz 1 BDG) ist seine
Verfahrensfähigkeit im Disziplinarverfahren von Bedeutung, da in der Regel erst ab
diesem Zeitpunkt die (Verfahrens-)Rechte des Beamten berührt sein können. Mit der
Einleitung des behördlichen Disziplinarverfahrens nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BDG hat
der Dienstvorgesetzte sich zu entschließen, Verfahrenshandlungen nach § 20 BDG
vorzunehmen. Bestehen Anhaltspunkte für eine Vertreterbestellung von Amts wegen
(§ 3 BDG i.V.m. § 16 VwVfG) - etwa wegen körperlicher oder geistiger
Gebrechlichkeit i.S.v. § 16 Abs. 1 Nr. 4 VwVfG - ist das Erforderliche zu
veranlassen.

42

Vgl. Weiß a.a.O., M § 20 Rn. 27 und Anh. 2 M § 20 Rn. 16; a.A. ohne nähere
Begründung Gansen, Disziplinarrecht in Bund und Ländern, Stand: Juni 2007, § 17
Rn. 18 a.

43

Das behördliche Disziplinarverfahren kann deshalb grundsätzlich rechtswirksam
auch ohne Vertreterbestellung eingeleitet werden. Das Verfahren wird von dem
Zeitpunkt an aber unzulässig, wo in Rechte des Beamten, die ohne gesetzliche
Vertretung nach § 16 VwVfG nicht gewahrt wären, eingegriffen wird. Eine derartige
Rechtsbeeinträchtigung des Antragstellers ist vor dem 17. März 2004 und auch vor
Mitteilung der Einleitungsverfügung unter dem 26. Juli 2004 nicht ersichtlich. Das
behördliche Disziplinarverfahren nach dem Bundesdisziplinargesetz unterscheidet
sich deshalb insoweit maßgeblich von dem förmlichen Disziplinarverfahren nach der
Bundesdisziplinarordnung. Das letzt genannte Verfahren war im Hinblick auf die
Zustellungsbedürftigkeit der Einleitungsverfügung (§ 33 Satz 3 BDO) unheilbar
unwirksam und einzustellen, wenn es bei Verhandlungsunfähigkeit des Beamten
unter Verletzung des Bestellungsgebots, also ohne Bestellung eines notwendigen
Betreuers, nach § 19 Satz 2 und 3 BDO eingeleitet worden war (vgl. § 33 Satz 2
BDO). Aus diesen Gründen ist die Einstellung in dem förmlichen Disziplinarverfahren
des Antragstellers auch durch Beschluss des BVerwG vom 4. November 2003 (1 D
8.02) erfolgt.

44

Vgl. hierzu auch BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2001 - 1 D 31.99 -,
JURIS.

45

Das Disziplinarverfahren ist ebenfalls nicht wegen überlanger Verfahrensdauer
einzustellen. Eine disziplinarische Maßnahme kann mit dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit unvereinbar werden, wenn das Disziplinarverfahren
unverhältnismäßig lange dauert. Steht allerdings die Höchstmaßnahme in Rede, ist
also ein Beamter für den öffentlichen Dienst untragbar geworden, dann muss er
unabhängig von der Verfahrensdauer aus Gründen der Funktionssicherung aus dem
Dienst entfernt werden. Bei der Dienstentfernung geht es nämlich darum, das
Dienstverhältnis zu beenden, weil jedes Vertrauen in den Beamten unwiederbringlich
verloren gegangen ist.

46

Vgl. BVerfG a.a.O.

47

Auch die Einbehaltung von Teilen der Ruhegehaltsbezüge des Antragstellers
verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Zweifel an einer
zulässigen Dauer der Einbehaltung können sich zwar daraus ergeben, dass Bezüge
des Antragstellers bereits durchgehend in der Zeit zwischen der
Einbehaltungsanordnung vom 13. April 1995 und dem Bescheid des
Bundesministeriums des Innern vom 14. April 2005 einbehalten worden sind.
Obgleich nach Einstellung des ersten Disziplinarverfahrens aufgrund des
Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. November 2003 die in der Zeit
vom 26. November 2003 bis zum 14. April 2005 einbehaltenen Bezüge nachträglich
ausbezahlt worden sind, kann sich ein unverhältnismäßig langer
Einbehaltungszeitraum ergeben, der einer weiteren Einbehaltung von Bezügen
entgegenstehen könnte, wenn man auf die Zeit vom 13. April 1995 bis zum 25.
November 2003 und die seit dem 1. Juli 2005 verstrichene Zeit abstellt.

48

Vgl. hierzu etwa BVerfG, Beschluss vom 8. September 1993 - 2 BvR 1517/92 -,
ZBR 1993, 369; OVG NRW, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 15d A 880/00.O -, JURIS.

49

Die Situation einer möglicherweise überlangen Einbehaltung von Teilen des
Ruhegehalts entschärft sich vorliegend allerdings aus den in dem Beschluss des
Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 2006 - 1 DB 4.06 - gemachten
Ausführungen. Der von dem Antragsteller befürchtete Verfall der im ersten
Disziplinarverfahren einbehaltenen Beträge gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 4 BDO kann nicht
mehr eintreten. Nach dieser Vorschrift verfielen die während eines nicht
rechtswirksam eingeleiteten Disziplinarverfahrens einbehaltenen Bezüge, wenn ein
innerhalb dreier Monate nach der Einstellung wegen desselben Dienstvergehens
eingeleitetes neues Verfahren zur Aberkennung des Ruhegehalts führte. § 96 Abs. 1
Nr. 4 BDO ist jedoch nicht mehr anwendbar, weil die Bundesdisziplinarordnung am 1.
Januar 2002 außer Kraft getreten und an ihre Stelle das Bundesdisziplinargesetz
getreten ist (Art. 27 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Nr. 1 des Neuordnungsgesetzes vom 9. Juli
2001, BGBl. I S. 1510). Da nach den Übergangsbestimmungen des § 85 BDG die
Bundesdisziplinarordnung nicht ausnahmsweise weiterhin Anwendung findet, ist
vorliegend auf das unter der Geltung des Bundesdisziplinargesetzes eingeleitete
behördliche Disziplinarverfahren allein dieses Gesetz anwendbar. Das
Bundesdisziplinargesetz kennt den Verfallstatbestand, wie er in § 96 Abs. 1 Nr. 4
BDO geregelt war, nicht. Infolgedessen ist von einem Nachzahlungsanspruch des
Antragstellers für die während des ersten Disziplinarverfahrens einbehaltenen
Bezüge auszugehen, wobei auch hier - ebenso wie in dem Beschluss des
Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 2006 - offen bleiben kann, ob sich ein
Nachzahlungsbegehren nach den Grundsätzen des allgemeinen öffentlich-
rechtlichen Erstattungsanspruchs, aus § 96 Abs. 2 und 3 BDO oder aus § 40 Abs. 2
BDG in entsprechender Anwendung ergeben kann. In jedem Fall kann der
Antragsteller sein Begehren auf materiellrechtlicher Grundlage geltend machen.
Dass der Verwirklichung des Nachzahlungsanspruchs Einwendungen
entgegenstehen, haben weder Antragsteller noch die Antragsgegnerin geltend
gemacht. Ob und inwieweit Zinsen im Zusammenhang mit der Nachzahlung
beansprucht werden können - auf das Fehlen eines Zinsanspruchs hebt der
Antragsteller in seinem Schriftsatz vom 13. November 2006 ab -, ist mit Blick auf die
hier allein anzustellende Verhältnismäßigkeitsprüfung ohne Belang.

50

Eine übermäßig lang andauernde Einbehaltung ergibt sich vorliegend auch nicht
unter dem Gesichtspunkt, dass sich der Antragsteller während eines mehr als acht
Jahre andauernden Zeitraums in der Lebensführung einschränken musste. Der
Antragsteller könnte nämlich die Nachzahlung, die bei der Gegenüberstellung von
Einnahmen und Ausgaben im Rahmen der Einbehaltung nicht angerechnet werden
darf, einsetzen, um Entbehrungen zu kompensieren, die er während des
abgeschlossenen Einbehaltungszeitraums hinnehmen musste. Unter diesem
Blickwinkel betrachtet stellt sich die Einbehaltungsanordnung vom 1. Juni 2005
letztlich nicht als unverhältnismäßig dar.

51

Der Bescheid über die Einbehaltung eines Teiles der Dienstbezüge des
Antragstellers vom 1. Juni 2005 ist auch in seiner konkreten Höhe rechtlich nicht zu
beanstanden.

52

Die Einbehaltungsentscheidung ist eine Ermessens(maßnahme)entscheidung,
die vom Disziplinargericht nur auf Ermessensfehler zu prüfen ist. Die
Einleitungsbehörde muss ihr Ermessen am Grundsatz der angemessenen
Alimentation eines Beamten und der Fürsorge ihm gegenüber orientieren. Die
Alimentations- und Fürsorgepflicht gilt für die Dauer des förmlichen
Disziplinarverfahrens fort. Die Behörde muss die konkreten Umstände des
Einzelfalles berücksichtigen. Zwar muss der Beamte eine gewisse Einschränkung
seiner Lebenshaltung hinnehmen, die Einbehaltung darf jedoch wegen ihres
vorläufigen Charakters nicht zu existenzgefährdenden wirtschaftlichen
Beeinträchtigungen oder nicht wieder gutzumachenden Nachteilen führen. Die
Einleitungsbehörde verletzt ihre Alimentationspflicht und überschreitet deshalb die
Grenze des ihr eingeräumten Ermessens jedenfalls dann, wenn der dem Beamten
nach der Einbehaltungsanordnung für den Lebensunterhalt verbleibende Betrag nur
dem Regelsatz der Sozialhilfe entspricht oder keinen hinreichenden Abstand zu
diesem wahrt.

53

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2000 - 1 DB 8.00 -; Buchholz 235 § 92
BDO Nr. 4; OVG NRW, Beschluss vom 1. August 2007 - 21d A 1673/05.O -.

54

Die Höhe des monatlichen Einbehalts kollidiert vorliegend nicht mit dem
Grundsatz der angemessenen Alimentation eines Beamten. Die verfügte
Einbehaltung von 30 % erweist sich unter Berücksichtigung der von dem
Antragsteller vorgelegten Übersicht seiner persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse als ermessensfehlerfrei. Vom Antragsteller unbestritten hat die
Antragsgegnerin ausgeführt, dass er nach Einbehaltung von 30 % seines
Ruhegehalts über ein monatliches Nettoeinkommen (einschließlich der Rente seiner
Ehefrau) von insgesamt 2.675,67 Euro verfüge. Monatliche Ausgaben hat er in Höhe
von 1.219,94 Euro zu tragen, so dass für die Lebensführung ein Monatseinkommen
von 1.455,73 Euro verbleibt. Angesichts dieser Einkommensverhältnisse ist nicht
ersichtlich und wird vom Antragsteller auch nicht geltend gemacht, dass er eine
existenzgefährdende wirtschaftliche Beeinträchtigung oder nicht wieder
gutzumachende Nachteile aufgrund des Einbehalts hinzunehmen hätte. Gleichfalls
ist ein hinreichender Abstand zu dem um 15 % erhöhten Sozialhilfesatz von 347
Euro (= 399,05 Euro) gewahrt. Dies gilt auch dann noch, wenn ein um 15 % erhöhter
Regelsatz von 312 Euro (= 358,80 Euro) für seine Ehefrau berücksichtigt wird.

55

Der Anschlussbeschwerde des Antragstellers bleibt aus den vorstehenden
Gründen der Erfolg versagt.

56

Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs. 4 BDG, § 154 Abs. 1 VwGO.

57

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

58