Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-06-02, Aktenzeichen 27 L 525/06
ECLI:DE:VGK:2007:0602.27L525.06.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 27.487,98 Euro festgesetzt.

1

Gründe

2

Der Antrag,

3

„die Anordnung der sofortigen Vollziehung im Bescheid des Bun-
desministeriums der Verteidigung vom 01. Februar 2006 bezüglich der
Versetzung des Klägers als Berufssoldat in den einstweiligen Ruhe-
stand aufzuheben und die aufschiebende Wirkung der Klage wiederher-
zustellen",

4

hat keinen Erfolg.

5

Formelle Bedenken gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung vom 01.
Februar 2006 bestehen nicht. Insbesondere genügt sie den Anforderungen des § 80
Abs. 3 Satz 1 VwGO. Der Antragsgegner hat zur Begründung des öffentlichen Inte-
resses an der Anordnung der sofortigen Vollziehung darauf verwiesen, dass es mit
dem Verteidigungsauftrag der Bundeswehr unvereinbar wäre, einen Soldaten der
Besoldungsgruppe B 9 über den Tag der verfügten Versetzung in den einstweiligen
Ruhestand hinaus auch nur vorläufig im Dienst zu belassen, während das private
Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung zurücktreten müsse, da
er im Falle des Obsiegens so gestellt würde, wie wenn er nicht in den einstweiligen
Ruhestand versetzt worden wäre. Diese wenn auch knappe Begründung genügt be-
reits dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Sie knüpft einer-
seits an die Besonderheiten des konkreten Falles - die Gefährdung des Verteidi-
gungsauftrags, die mit Blick auf die herausgehobene dienstliche Stellung des An-
tragstellers bei seinem weiteren Verbleib im Amt trotz Vertrauensverlustes eintreten
könnte - an, nimmt aber andererseits auch die den Antragsteller treffenden Folgen
sowie die Möglichkeit ihres Ausgleichs in den Blick. Damit werden aber die maßgeb-
lichen Erwägungen für die Anordnung der sofortige Vollziehung offenbart und der
Funktion des Begründungserfordernisses Genüge getan, nämlich der Behörde
nochmals bewusst zu machen, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung ent-
gegen der Regel des § 80 Abs. 1 VwGO eine Sondersituation darstellt.

6

Der Antrag hat auch in materieller Hinsicht keinen Erfolg. Nach § 80 Abs. 5
VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs
wiederherstellen, wenn eine Abwägung der betroffenen Interessen ergibt, dass das
private Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbe-
helfs gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des ange-
fochtenen Verwaltungsaktes überwiegt. Maßgebliches Kriterium sind hierbei die Er-
folgsaussichten in der Hauptsache: Nur wenn die angegriffene Maßnahme offen-
sichtlich rechtswidrig ist, überwiegt regelmäßig das private Interesse an der Wieder-
herstellung der aufschiebenden Wirkung, während im umgekehrten Fall dem öffentli-
chen Interesse am Sofortvollzug der Vorrang einzuräumen ist.

7

Die danach vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des
Antragstellers aus. Es kann nicht festgestellt werden, dass die auf § 50 Abs. 1 SG
gestützte Versetzung des Antragstellers in den einstweiligen Ruhestand
offensichtlich rechtswidrig ist. Vielmehr spricht nach dem gegenwärtigen Sach- und
Streitstand umgekehrt vieles für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme und damit -
vorbehaltlich einer abschließenden Überprüfung im Hauptsacheverfahren - für die
voraussichtliche Erfolglosigkeit der erhobenen Anfechtungsklage. Auch bei der
weiteren Interessen- und Folgenabwägung ist dem Vollziehungsinteresse der
Vorrang vor dem privaten Aufschubinteresse des Antragstellers einzuräumen.

8

Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit der Versetzung des Antragstellers
in den einstweiligen Ruhestand bestehen nicht. Insbesondere ist es unschädlich,
dass der Antragsteller vor seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nicht
angehört und die Maßnahme ihm gegenüber (zunächst) auch nicht begründet
worden ist.

9

Vgl. insoweit mit eingehender Begründung BVerwG, Beschluss vom
26. Mai 1992 - 2 B 13.92 -, ZBR 1992, 284.

10

Die Versetzung des Antragstellers in den einstweiligen Ruhestand ist nach der
hier lediglich gebotenen summarischen Überprüfung auch materiell rechtmäßig.
Rechtsgrundlage für diese Maßnahme ist § 50 Abs. 1 SG. Danach kann der
Bundespräsident die Berufsoffiziere vom Brigadegeneral und den entsprechenden
Dienstgraden (BBesO B 6) an aufwärts - zu diesem Personenkreis gehört der
Antragsteller als Generalleutnant - jederzeit in den einstweiligen Ruhestand
versetzen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen ist damit dem
Bundespräsidenten nicht nur in zeitlicher Hinsicht, sondern auch in inhaltlicher
Hinsicht ein weites Ermessen eingeräumt. Die Grenzen dieses weiten, aber
pflichtgemäßen Ermessens werden durch den Zweck der Vorschrift des § 50 Abs. 1
SG bestimmt. Dieser liegt zum einen - wie bei der Vorschrift des § 36 Abs. 1 BBG,
der § 50 Abs. 1 SG nachgebildet ist - darin, die Amtsführung der in der Vorschrift
bezeichneten Berufsoffiziere in bestmöglicher Übereinstimmung mit der Re-
gierungspolitik zu halten und dazu deren Amtsstellen jederzeit umzubesetzen. Die
Amtsführung in diesen herausgehobenen Positionen soll die Politik der Regierung
nicht nur nicht behindern, sondern aktiv unterstützen. Deshalb bedürfen die in diesen
Stellen tätigen Soldaten jederzeit des vollen Vertrauens der Regierung. Dabei ist das
Vertrauen nicht nur bei abweichenden politischen Ansichten, sondern auch dann
gestört, wenn die Regierung bzw. der Minister Zweifel daran hegt, dass die fachliche
und persönliche Eignung des Soldaten, seine Amtstätigkeit oder auch nur sein
außerdienstliches Verhalten den höchstmöglichen Grad einer zielstrebigen,
wirkungsvollen Zusammenarbeit im Sinne der von ihr verfolgten Politik gewährleistet.
Solche Zweifel können auch durch Unwägbarkeiten, sog. Imponderabilien, veranlasst
sein, die nicht stets genau zu umreißen sind und deren Offenlegung im einzelnen
nicht immer im Sinne der gesetzlichen Regelung liegt. Der zugrundeliegende
Sachverhalt muss also nicht aufgrund tatsächlicher Umstände feststehen. Ein
schuldhaftes oder auch nur objektiv pflichtwidriges Verhalten wird ebenso nicht
vorausgesetzt. Ebenso wenig, dass dem Soldaten schlechte Arbeit unterstellt wird.
Die Maßnahme stellt keine Disqualifizierung des Soldaten dar, sie ist ausschließlich
eine dienstrechtliche Maßnahme im Interesse der politischen Führung.

11

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1964 - II C 182.61 -, BVerwGE
19, 332; Urteil vom 27. Januar 1977 - II C 70.73 -, ZBR 1977, 272; Urteil
vom 17. September 1981 - 2 C 12.80 -, RiA 1982, 170; Beschluss vom
26. Mai 1992 -, DÖV 1993,94; OVG NRW, Urteil vom 6. Mai 1998 - 12 A
7633/95 -, nachgewiesen bei Juris, mit weiteren Nachweisen.

12

Weitergehend als bei § 36 Abs. 1 BBG sind bei der Auslegung des § 50 Abs. 1
SG auch die besonderen Bedürfnisse der Bundeswehr zu berücksichtigen, die es
erlauben, die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand auch aus Gründen auszu-
sprechen, die vom Verhalten des Berufsoffiziers unabhängig sind, etwa zur
Verbesserung der Personalstruktur auf das Alter abzustellen.

13

BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1977 - II C 70.73 -, ZBR 1977, 272.

14

Für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme kommt es allein auf die Erwägungen an,
die der Bundespräsident aufgrund der ihm unterbreiteten Antragsbegründung
angestellt hat. Gründe, die ihn nicht zur Versetzung in den einstweiligen Ruhestand
veranlasst haben, sind also bei der Überprüfung außer Betracht zu lassen. Soweit im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren die oberste Dienstbehörde den Vertrauensverlust
so zu substantiieren hat, dass sich das Gericht vom Vorliegen dieses
Vertrauensverlustes und einer insgesamt willkürfreien Ermessensentscheidung
überzeugen kann, müssen sich die zur Plausibilisierung vorgetragenen
Einzelumstände also auf die Gründe beziehen, die den Bundespräsidenten dazu
veranlasst haben, den jeweiligen Berufsoffizier in den einstweiligen Ruhestand zu
versetzen.

15

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1977 - II C 70.73 -, ZBR 1977,
272; OVG NRW, Urteil vom 6. Mai 1998 - 12 A 7633/95 -, nachgewiesen
bei Juris.

16

Hiervon ausgehend ist die Ermessensentscheidung des Bundespräsidenten vom
26. Januar 2006 nicht zu beanstanden. Grundlage der Ermessensentscheidung des
Bundespräsidenten war das Schreiben des Bundesministers der Verteidigung vom
26. Januar 2006, mit dem dieser um die Versetzung u.a. des Antragstellers in den
einstweiligen Ruhestand bat. Das Schreiben hat folgenden Inhalt:

17

„Generalleutnant E. wurde in seiner Eigenschaft als truppendienstlicher
Vorgesetzter über den Sachstand disziplinarer Vorermittlungen unterrichtet,
die seit geraumer Zeit gegen drei studierende Offiziere der Universität der
Bundeswehr Hamburg wegen des Verdachts sexistischer, rassistischer und
extremistischer Äußerungen geführt werden. Im Zuge der Unterrichtung erhielt
Generalleutnant E. einen internen Vermerk der zuständigen
Wehrdisziplinaranwaltschaft. Darin waren der damalige Stand der
Vorermittlungen gegen die drei Soldaten sowie Feststellungen zu hierbei
gewonnenen dienstaufsichtlichen Erkenntnissen enthalten.

18

Diesen Vermerk gab Generalleutnant E. unbefugterweise an
Generalleutnant S. weiter, der ihn wiederum unbefugterweise seinem vom
Ermittlungsverfahren betroffenen Sohn zugänglich machte. Dieses Verhalten
war geeignet, die disziplinaren Vorermittlungen gegen die drei Soldaten
mittelbar zu beeinflussen. Zudem besitzt dieses Verhalten strafrechtliche
Relevanz (Verletzung von Dienst-/Privatgeheimnissen).

19

Nachdem mir die Angelegenheit bekannt geworden war, habe ich gegen
beide Generale die Aufnahme disziplinarer Vorermittlungen angeordnet. Beide
haben den Sachverhalt eingeräumt.

20

Aufgrund der Ergebnisse der disziplinaren Vorermittlungen habe ich das
notwendige Vertrauen in eine einwandfreie Amtsführung beider Soldaten
verloren. ..."

21

Ausweislich des vom Bundespräsidenten abgezeichneten Vermerks vom 26.
Januar 2006 hat der Bundesminister der Verteidigung in einem hierzu geführten
persönlichen Gespräch mit dem Bundespräsidenten keine weiteren Gesichtspunkte
aufgezeigt, sondern er habe, so die zusammenfassende Bewertung des Gesprächs
im Vermerk, lediglich nochmals dargestellt, dass er aufgrund der disziplinaren
Vorermittlungen gegen die beiden betroffenen Offiziere das notwendige Vertrauen in
deren einwandfreie Amtsführung verloren habe. Maßgeblich für die Versetzung des
Antragstellers in den einstweiligen Ruhestand war daher der nach Einschätzung des
Bundespräsidenten hinreichend dargelegte Vertrauensverlust des Ministers in die
Amtsführung des Antragstellers. Das bewegt sich innerhalb der eingangs
geschilderten Zwecke des § 50 Abs. 1 SG.

22

Nach Auffassung der Kammer reicht bereits der an den Bundespräsidenten
gerichtete Antrag inhaltlich aus, den Vertrauensverlust des Bundesministers der
Verteidigung hinreichend zu plausibilisieren. Die Plausibilisierung muss so weit
erfolgen, dass das Gericht in die Lage versetzt wird, sich einen Eindruck von der
Rechtmäßigkeit der Maßnahmen zu verschaffen und jedenfalls Willkür
auszuschließen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei dem
Vertrauensverlust um einen inneren, nicht bis ins letzte durch Tatsachen belegbaren
Vorgang handelt. Dieses Maß an Plausibilisierung ergibt sich bereits aus dem an den
Bundespräsidenten gerichteten Schreiben. Dieses enthält eine knappe
Zusammenfassung der tatsächlichen Ereignisse, wie sie sich nach dem Stand der
disziplinären Vorermittlungen zum damaligen Zeitpunkt darstellten, und leiten aus
dem „Ergebnis" dieser Vorermittlungen den Vertrauensverlust ab. Diese Begründung
enthält genügend konkrete Anhaltspunkte, um angesichts der herausgehobenen
dienstlichen Position des Antragstellers und der zentralen Bedeutung der Wahrung
der Vertraulichkeit gerade in Personal- und Disziplinarangelegenheiten den
Vertrauensverlust des Bundesministers der Verteidigung in die persönliche Eignung
des Antragstellers und dessen einwandfreie Amtsführung substantiiert und
nachvollziehbar darzulegen.

23

Die hiergegen erhobenen Einwände des Antragstellers vermögen nach der im
vorliegenden Verfahren lediglich gebotenen summarischen Überprüfung nicht zu
einem anderen Ergebnis zu führen. Unzutreffend ist insbesondere die Annahme des
Antragstellers, der Bundespräsident habe sein Ermessen nicht sachgerecht ausüben
können, weil ihm vom Bundesminister der Verteidigung ein fehlerhafter bzw.
unvollständiger Sachverhalt zur Begründung des Vertrauensverlustes unterbreitet
worden sei.

24

Soweit der Antragsteller in diesem Zusammenhang geltend macht, der
Bundespräsident sei nicht darauf hingewiesen worden, dass er, der Antragsteller,
zuständigkeitshalber über den Stand der Vorermittlungen gegen die drei an der
Universität der Bundeswehr Hamburg studierenden Soldaten unterrichtet worden sei,
ist dies nicht zutreffend. Vielmehr wird eingangs des zweiten Absatzes des
Schreibens des Bundesministers der Verteidigung ausdrücklich darauf hingewiesen,
dass der Antragsteller in seiner Eigenschaft als truppendienstlicher Vorgesetzter
über den Sachstand der disziplinaren Vorermittlungen unterrichtet worden sei.

25

Auch hatte Generalleutnant S. entgegen den Behauptungen des Antragstellers
von dem Vermerk noch keine Kenntnis, als er, der Antragsteller, den Vermerk an
Generalleutnant S. weitergab. Dies ergibt sich aus der persönlichen Anhörung von
Generalleutnant S. , der dies auf Befragen klar verneint und darauf hingewiesen
hat, dass sein Sohn, der eine dem entgegengesetzte Erklärung abgegeben hatte,
etwas missverstanden habe.

26

Soweit der Antragsteller ferner geltend macht, Generalleutnant S. habe in
seiner Funktion als Stellvertretender Inspekteur des Heeres Zugang zu den
Personalakten sämtlicher Heeresuniformträger gehabt, so dass nicht einzusehen sei,
warum ihm der Vermerk nicht zur Kenntnis gebracht werden sollte, steht dem die
enge Fassung des § 29 Abs. 3 Satz 1 SG entgegen. Ein mögliches Zugangsrechts
zu den Personalakten der hier betroffenen drei studierenden Soldaten der Universität
der Bundeswehr Hamburg, das auch die Weitergabe des vertraulichen Vermerks an
Generalleutnant S. hätte rechtfertigen können, hätte sich danach nur aus einem
dienstlichen Anlass ergeben können. Daran fehlt es hier aber, da Generalleutnant
S. als Stellvertretender Inspekteur des Heeres weder truppendienstlicher
Vorgesetzter noch Disziplinarvorgesetzter der Studierenden der Universität der
Bundeswehr Hamburg war und damit mit den Personalangelegenheiten der an der
Bundeswehrhochschule studierenden Soldaten auch nicht dienstlich befasst war. Die
Aushändigung des Vermerks an ihn erfolgte nach Angaben des Antragsteller bei
seiner Vernehmung vielmehr, somit Generalleutnant S. „im Sinne der Sache
positiv" auf seinen Sohn einwirken könne und damit ausschließlich zu privaten
Zwecken.

27

Dass in dem Schreiben des Bundesministers der Verteidigung an den
Bundespräsidenten weder darauf hingewiesen wurde, dass er, der Antragsteller, den
Vermerk Generalleutnant S. ausdrücklich nur zum persönlichen Gebrauch
überlassen habe und auch nichts zu den Beweggründen für sein Verhalten
ausgeführt wurde, ändert nichts an dem zum Vertrauensverlust führenden
Sachverhalt, der unbefugten Weitergabe eines vertraulichen Vermerks durch den
Antragsteller. Dass der Antragsteller aus persönlicher Verbundenheit zu
Generalleutnant S. gehandelt hat, ist zwar menschlich verständlich und mag im
Disziplinarverfahren Berücksichtigung finden, ändert aber nichts daran, dass der
Vertrauensverlust ohne Berücksichtigung eventueller entlastender Umstände an den
objektiven Sachverhalt (unbefugte Weitergabe eines vertraulichen Vermerks) an-
knüpft. Im Übrigen dürfte der Verweis auf die persönlichen Umstände und
Betroffenheiten dazu angetan sein, zusätzliche Zweifel an einer einwandfreien
Amtsführung zu begründen, da der Soldat gerade auch in solchen Situationen
persönlicher Betroffenheit seine Amtspflichten nicht aus dem Blick verlieren darf.

28

Soweit der Antragsteller weiter geltend macht, der Bundespräsident habe auf der
Grundlage des Schreibens des Bundesministers der Verteidigung vom 26. Januar
2006 davon ausgehen müssen, dass die disziplinaren Vorermittlungen
abgeschlossen seien und zumindest endgültige und gesicherte „Ergebnisse"
vorlägen, kann dem nicht gefolgt werden. Ein solches Verständnis ergab sich aus
Sicht des Empfängers weder aus dem Inhalt noch aus dem Kontext des Schreibens.
Darin wird lediglich mitgeteilt, dass die Aufnahme disziplinarer Vorermittlungen
angeordnet worden sei, dass der Antragsteller das in dem Schreiben dargestellte
Verhalten eingeräumt habe und dass aufgrund der Ergebnisse der disziplinaren
Vorermittlungen der Bundesminister der Verteidigung das notwendige Vertrauen in
eine einwandfreie Amtsführung des Antragstellers verloren habe. Mithin konnte das
Schreiben bei verständiger Würdigung nur dahin verstanden werden, dass allein der
vom Antragsteller eingeräumt objektive Sachverhalt über die Weitergabe des
vertraulichen Vermerks der zuständigen Wehrdisziplinaranwaltschaft an
Generalleutnant S. als Grund für den Vertrauensverlust herangezogen wurde.
Demzufolge ist es für die Ermessensentscheidung des Bundespräsidenten ohne
Belang, ob die Vorermittlungen noch andauerten oder nicht.

29

Entgegen der Auffassung des Antragstellers impliziert, der Hinweis in dem
Schreiben an den Bundespräsidenten, er - der Antragsteller - habe den Sachverhalt
eingeräumt, auch kein Schuldeingeständnis. Das Schreiben des Bundesministers der
Verteidigung beschränkt sich auf die Mitteilung der objektiven Geschehnisse, ohne
diese unter dem Gesichtspunkt einer schuldhaften Dienstpflichtverletzung zu
bewerten. Vor diesem Hintergrund kann der Satz, der Antragsteller habe den
Sachverhalt eingeräumt, auch nur auf die tatsächlichen, objektiven Umstände
bezogen werden, die er aber zweifelfrei bei seiner Vernehmung am 22. Dezember
2005 anlässlich der disziplinaren Vorermittlungen auch eingestanden hat. („Es trifft
zu, dass ich meinen Kameraden, Generalleutnant S. , den Vermerk der
Wehrdisziplinaranwaltschaft für den Bereich des Streitkräfteamtes vom 17. Oktober
2005, der die Vorermittlungen gegen Lt H. , Ofähnr L. und Lt S. betraf,
ausdrücklich zum ausschließlichen persönlichen Gebrauch überlassen habe.
....").

30

Schließlich kann im Rahmen des vorliegenden, lediglich auf eine summarische
Prüfung angelegten Verfahrens auch nicht festgestellt werden, dass der in dem
Schreiben an den Bundespräsidenten plausibel dargelegte Vertrauensverlust nur
vorgeschoben wurde, die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand also
missbräuchlich zur Vermeidung eines Disziplinarverfahrens ausgesprochen wurde.
Zwar ist es zutreffend, dass sowohl in dem Vermerk des mit den Vorermittlungen
beauftragten Wehrdisziplinaranwaltes vom 28. Dezember 2005 als auch in der
Ministervorlage der Abteilung PSZ I 7 vom gleichen Tag zunächst die Konsequenzen
eines Disziplinarverfahrens und einer eventuellen Abgabe an die Staatsanwaltschaft
erörtert werden und sodann als mögliche Handlungsalternative zur Vermeidung
dieser Konsequenzen die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach § 50 Abs.
1 SG aufgezeigt wird. Derartige Überlegungen zur weiteren Vorgehensweise und zu
den Folgen möglicher Handlungsalternativen waren jedoch nicht Grundlage der
Entscheidung des Bundespräsidenten, dessen Ermessensentscheidung im
vorliegenden Verfahren allein zu überprüfen ist. Im Übrigen hat aber auch der
Minister den Antrag auf Versetzung des Antragstellers in den einstweiligen
Ruhestand nicht mißbräuchlich gestellt. Die Möglichkeit, den von § 50 Abs. 1 SG
erfassten Personenkreis in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, eröffnet dem
Minister bzw. dem Bundespräsidenten eine von der Einleitung oder Durchführung
eines Disziplinarverfahrens losgelöste, anderen Voraussetzungen folgende
Handlungsalternative gerade auch in den Fällen, in denen Anlass des Antrags an
den Bundespräsidenten der Verdacht eines Dienstvergehens ist. Weder das
Soldatengesetz noch die Disziplinarordnung sehen einen Vorrang einer der beiden
Alternativen vor. Beide Rechtsinstitute stehen vielmehr selbständig nebeneinander.
Vor diesem Hintergrund kann es aber nicht rechtsmissbräuchlich sein, wenn sich der
Minister unter Abwägung der Vor- und Nachteile der jeweiligen
Handlungsalternativen dafür entscheidet, den Antrag auf Versetzung des Soldaten in
den einstweiligen Ruhestand zu stellen. Im Übrigen hat der Soldat es in der Hand,
das auf Rehabilitation abzielende Disziplinarverfahren durch Stellung eines Antrags
auf Durchführung des Disziplinarverfahrens (Selbstreinigungsverfahren) - wie hier
geschehen - zu erzwingen.

31

Spricht nach alledem vieles dafür, dass der in dem Antrag des Bundesministers
der Verteidigung geschilderte Sachverhalt die Ermessensentscheidung des
Bundespräsidenten trägt, ist unerheblich, ob der Bundesminister weitere Motive für
sein Vorgehen hatte. Daher war jedenfalls im vorliegenden Eilverfahren dem vom
Antragsteller im Hauptsacheverfahren gestellten Antrag auf Vorlage der
Originalvorgänge aus dem Bundesverteidigungsministerium nicht weiter
nachzugehen.

32

Kann nach alledem nicht festgestellt werden, dass die Entscheidung, den
Antragsteller in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, offensichtlich rechtswidrig
ist, sondern spricht im Gegenteil überwiegendes für die Rechtmäßigkeit der
Entscheidung, überwiegt auch im übrigen das öffentliche Interesse an der sofortigen
Vollziehung das private Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung seiner Klage. Dies ergibt sich zum einen aus der
Bestimmung des § 50 Abs.1 SG, die eine jederzeitige Versetzung in den
einstweiligen Ruhestand von hochrangigen Offizieren ermöglichen will. Damit soll
dem Minister eine möglichst schnelle Umbesetzung von Führungsämtern ermöglicht
werden. Damit wäre der durch die aufschiebende Wirkung der Klage entstehende
Schwebezustand nicht vereinbar. Auf der anderen Seite wäre im Falle eines
Obsiegens des Antragstellers im Hauptsacheverfahren dieser (finanziell) so zu stel-
len, wie wenn die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand unterblieben wäre.
Sonstige schwerwiegende Interessen des Antragstellers, die geeignet wären, das
Interesse an der sofortigen Vollziehung zu überwinden, sind nicht ersichtlich. Soweit
es dem Antragsteller in diesem Zusammenhang auch um seine Rehabilitierung geht,
dürfte diese allein in dem von ihm auch beantragten Disziplinarverfahren zu
erreichen sein.

33

Nach alledem war der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzulehnen.

34

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 5 Satz 2, § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG
und orientiert sich am Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, legt also
den sogenannten kleinen Gesamtstatus 2004 Ziffer 10.2 zugrunde und berücksichtigt
den Umstand, dass es sich um ein Eilverfahren handelt.