Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-07-01, Aktenzeichen 18 B 153/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0701.18B153.05.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 23. Dezember 2004 ist
mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung unwirksam.

Die Gerichtskosten des Verfahrens beider Rechtszüge werden dem Antragsteller
auferlegt. Seine außergerichtlichen Kosten trägt jeder Beteiligte selbst.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Nachdem die Beteiligten aufgrund der Ziffern 2. und 3. des übereinstimmend
angenommenen Vergleichsvorschlags des Gerichts vom 8. Juni 2005 das Verfahren
in der Hauptsache für erledigt erklärt und die Kostenentscheidung in das Ermessen
des Gerichts gestellt haben, hat das Gericht (gemäß § 87 a Abs. 1 und 3 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - durch die Berichterstatterin) unter
gleichzeitiger Einstellung des Verfahrens gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nur noch über
die Kosten zu entscheiden, und zwar nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung
des bisherigen Sach- und Streitstandes. Hier entspricht es billigem Ermessen, in
Form der getroffenen Kostenentscheidung den Antragsteller stärker als den
Antragsgegner mit den Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge zu belasten, weil
bis zum Abschluss des außergerichtlichen Vergleichs mit den
Erledigungserklärungen der Beteiligten am 30. Juni 2005, an dem die
Zustimmungserklärung des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers beim Gericht
einging, nach summarischer Würdigung des Akteninhalts aus den für die
Unterbreitung des Vergleichsvorschlags vom 8. Juni 2005 angeführten Gründen zwar
letztlich nicht absehbar war, ob die Beschwerde Erfolg gehabt hätte, da das Ergebnis
der am 8. April 2005 durchgeführten Sicherheitsbefragung des Antragstellers nicht
bekannt ist. Bis dahin sprachen aber überwiegende Gründe für eine Zurückweisung
der Beschwerde, da der Antragsteller als Vorsitzender eines Vereins libanesischer
Immigranten nach eigenen Angaben "Kontakte" zu in Deutschland anwesenden
Abgeordneten der "Hizb Allah" gehabt hat und nach den Ausführungen des
Verwaltungsgerichts zumindest ein begründeter Verdacht besteht, dass der
Antragsteller - entgegen seiner Behauptung - selbst der Hizb Allah angehört, die
ihrerseits im Verdacht steht, den internationalen Terrorismus zu unterstützen. Dass
dieser Verdacht nicht hinreichend ausgeräumt ist, zeigt bereits der Umstand, dass
das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen die Durchführung einer
Sicherheitsbefragung für erforderlich gehalten hat. Für eine eingehendere Prüfung
der Sach- und Rechtslage, insbesondere für eine Abklärung der vom
Verwaltungsgericht begründeten Verdachtsmomente, ist nach Erledigung der
Hauptsache kein Raum mehr ist.

3

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 und
2 des Gerichtskostengesetzes.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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