Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-02-19, Aktenzeichen 9 U 155/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0219.9U155.01.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 04.07.2001 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 7 0 198/01 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist
unbegründet.

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Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen.

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Ein Anspruch auf Entschädigung nach § 12 Abs. 1 II e) AKB steht
dem Kläger gegen die Beklagte wegen des Schadenereignisses vom
18.12.2000 gegen 18.15 Uhr in C2, G-Allee / Zufahrt B., auf Grund
der zwischen den Parteien bestehenden Kaskoversicherung nicht
zu.

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Die Beklagte ist nach § 61 VVG leistungsfrei, weil der Kläger
den Unfall durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat. Er
missachtete infolge Unaufmerksamkeit das Rotlicht der
Lichtzeichenanlage. Dadurch ist es zu einem Zusammenstoß mit dem
bei Grünlicht nach links zum Busparkplatz abbiegenden Bus
gekommen.

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Grobe Fahrlässigkeit setzt in objektiver und subjektiver
Hinsicht eine aus dem normalen Rahmen der Fahrlässigkeit
herausfallende gröbliche Außerachtlassung der im Verkehr
erforderlichen Sorgfalt voraus. Im Bereich des Straßenverkehrs
liegt sie vor, wenn das Verhalten des Versicherungsnehmers objektiv
grob verkehrswidrig und subjektiv schlechthin unentschuldbar ist.
Ein Überfahren der Lichtzeichenanlage bei Rotlicht ist wegen der
großen Gefährlichkeit für den Straßenverkehr objektiv grob
fahrlässig und ist ein Indiz für grobe Fahrlässigkeit in
subjektiver Hinsicht (vgl. BGH, r+s 1992, 292 = VersR 1992, 1085;
Senat, r+s 2001, 235; r+s 1997, 234 mit weiteren Nachweisen;
Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 26 Aufl., § 12 AKB, Rn 82; Römer,
NVersZ 2001, 539 ). Auch die kurzzeitige Unaufmerksamkeit kann
besonders im Straßenverkehr ein hohes Gefahrenpotenzial für das
versicherte Risiko in sich bergen, so dass wegen dieser erheblichen
Gefährdung auch höhere Anforderungen an die Aufmerksamkeit zu
stellen sind (vgl. Römer, a.a.O.) Der Versicherungsnehmer hat, um
sich von dem Vorwurf zu entlasten, besondere Umstände darzulegen,
die den Verkehrsverstoß im milderen Licht erscheinen lassen. Der
grundsätzlich beweisbelastete Versicherer muss gegebenenfalls
diese, Vorbringen widerlegen.

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Besondere Umstände in der Örtlichkeit des Unfallbereichs oder in
der Person des ortskundigen Klägers liegen nicht vor.

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Dass es sich nicht um eine Kreuzung mit Querverkehr aus beiden
Richtungen handelt, sondern um eine durch eine Lichtzeichenanlage
geschützte Zufahrt zu einem Busparkplatz, ist keine Besonderheit,
die eine andere Bewertung rechtfertigt. Die Ampelanlage dort hat
gerade den Sinn, auf der verkehrsreichen G-Allee ein gefahrloses
Abbiegen der Busse zu gewährleisten. Wenn der Parkplatz, der
ursprünglich für Besucher des Bundestages eingerichtet war, nach
dem Umzug des Bundestages nach C nur noch seltener genutzt wird, so
ändert das nichts. Es entlastet den Kläger auch nicht, dass ihm -
wie er geltend macht - die Ampelsituation dort bekannt war und er
sich gewohnheitsmäßig darauf eingestellt habe, dass dort freie
Fahrt sei. Im Gegenteil: Wenn er die besondere Abbiegemöglichkeit
mit der Ampelschaltung zum Parkplatz kannte, durfte er nicht davon
ausgehen, dass dort ausschließlich Grünlicht angezeigt würde.

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Schließlich führt der Umstand, dass die linke Ampel in Bezug auf
das Grünlicht defekt war, nicht zu einer anderen Beurteilung.
Maßgebend ist, dass die für die Fahrtrichtung des Klägers geltenden
beiden Lichtzeichenanlagen Rot anzeigten. Infolge Unaufmerksamkeit
hat der Kläger auf das für ihn geltende Rotlicht erst zu spät
reagiert. Er räumt selbst ein, dass er vor der Lichtzeichenanlage
plötzlich das Rotlicht sowie den vor ihm in die Fahrbahn von links
einfahrenden Bus bemerkt hat. Auf die genaue Dauer des Rotlichts
kam es angesichts dieser Umstände nicht an. Ob die Grünschaltung
der Ampel auf der linken Seite durch einen technischen Defekt nicht
in Ordnung war, ist nicht entscheidend. Dass es zu einer
Fehlreaktion durch ein Vertrauen auf eine möglicherweise außer
Betrieb befindliche Ampel gekommen wäre, ist nicht erkennbar.
Davon, dass eine Grünphase eine "Vorwarnfunktion" hätte, wie der
Kläger meint, ist nicht auszugehen. Ein solcher Gesichtspunkt lässt
sich aus § 37 StVO, der die Bedeutung der Lichtzeichen an
Signalanlagen regelt, nicht entnehmen. Der Kläger hat sich darüber
auch keine Gedanken gemacht. Mit der Berufungsbegründung hat er
selbst vorgetragen, dass er erst von anderen Verkehrsteilnehmern
darauf aufmerksam gemacht worden sei, dass das Grünlicht auf der
linken Seite defekt war. Der Kläger hat auch ausweislich der
Verkehrsunfallanzeige - unstreitig - nach Belehrung gegenüber der
Polizei erklärt, er habe "einfach gepennt". Auf einen Defekt der
Ampel hat er sich spontan nicht berufen. Das hätte aber
nahegelegen, wenn sein Verhalten dadurch beeinflusst worden
wäre.

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Ob der Kläger die Möglichkeit hatte, die - ordnungsgemäß
funktionierende -Ampel auf der rechten Seite zu erkennen oder
infolge des sehr lebhaften Feierabendverkehrs mit Fahrspurwechsel
zahlreicher Fahrzeuge nicht gesehen hat, ist nicht entscheidend. In
einer solchen Situation muss in jeder Hinsicht besonders aufmerksam
gefahren werden.

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Die Voraussetzungen der Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2
ZPO n. F. liegen nicht vor. Die Rechtssache hat keine
grundsätzliche Bedeutung. Auch erfordern nicht die Fortbildung des
Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Recht sprechung eine
Entscheidung des Revisionsgerichts.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10,
713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren

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und Wert der Beschwer des Klägers: 6.309,34 EUR (12.340,00
DM)

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Münstermann Keller Dr. Halbach