Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-05-12, Aktenzeichen 2 L 1173/03
ECLI:DE:VGD:2003:0512.2L1173.03.00

Tenor

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung
untersagt, die freie Beförderungsstelle eines/einer Oberstudienrates/
Oberstudienrätin (Besoldungsgruppe A 14) an der Gesamtschule in I vor einer
erneuten Auswahlentscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
und vor Ablauf von zwei Wochen nach Bekanntgabe der neuen Entscheidung mit
einem anderen Mitbewerber zu besetzen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

Der Streitwert wird auf 2.000 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der dem Tenor im Wesentlichen entsprechende Antrag hat Erfolg.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur
Sicherung eines Rechts des Antragstellers getroffen werden, wenn die Gefahr
besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung
dieses Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Hierbei sind
gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO das Bestehen
eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere
Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen.

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Für den Antrag besteht zunächst ein Anordnungsgrund. Unabhängig vom
aktuellen Stand des Stellenbesetzungsverfahrens hat der Antragsgegner die
Bewerbung der Antragstellerin um die in Rede stehende Stelle mit Bescheid vom
11.03.2003 bereits endgültig abgelehnt. Die Antragstellerin muss deshalb befürchten,
dass der Antragsgegner die in Rede stehende Stelle in absehbarer Zeit besetzt,
ohne dass sie hiervon vorher noch benachrichtigt wird. Sie bedarf deshalb bereits
zum jetzigen Zeitpunkt der gerichtlichen Hilfe, um die von ihr als verletzt gerügten
Rechte zu sichern.

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Die Antragstellerin hat auch einen ihr Rechtsschutzbegehren rechtfertigenden
Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Ein Beamter hat zwar keinen Anspruch auf
Übertragung eines Beförderungsamtes. Auch kommt dem Dienstherrn im Rahmen
der Stellenplanbewirtschaftung eine an den Bedürfnissen der Verwaltung
ausgerichtete Dispositionsfreiheit zu, welche die Bestimmung des Kreises der für
eine Beförderungsplanstelle in Betracht kommenden Beamten gemäß den
Verwaltungserfordernissen einschließt,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Januar 2001 - 6 B 1564/01 -.

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Andererseits folgt aus dem Recht des Beamten darauf, dass der Dienstherr bzw.
der für diesen handelnde Dienstvorgesetzte eine rechtsfehlerfreie Entscheidung über
die Vergabe des Beförderungsamtes trifft, dass dieser den
Bewerbungsverfahrensanspruch des Beamten nicht dadurch verletzt, dass er den
Beamten aus rechtlich nicht tragfähigen Gründen aus dem Auswahlverfahren
ausschließt.

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Hiergegen dürfte der Antragsgegner vorliegend verstoßen haben. Er hat bei
seiner Entscheidung, die Antragstellerin wegen Nichteinhaltung einer zweijährigen
Wartefrist im Amt des Studienrats nicht in das weitere Auswahlverfahren betreffend
die Vergabe des ersten Beförderungsamtes einzubeziehen, die laufbahnrechtlichen
Vorschriften verkannt. Der Antragsgegner hat diese Entscheidung im Wesentlichen
wie folgt begründet: Nach den Vorschriften des Landesbeamtengesetzes (§ 25
Abs. 2 Satz 1) und der Laufbahnverordnung (§ 10 Abs. 2 Buchstabe a) gelte bei
Beförderungen zunächst eine Mindestfrist von einem Jahr, innerhalb derer der
Bewerber in seinem aktuellen Amt tätig gewesen sein müsse. Die Landesregierung
habe darüberhinaus durch Beschluss vom 14. Dezem-ber 1976, aktualisiert durch
Beschluss vom 26. Januar 1993 (SMBl. NRW 203000), festgelegt, dass Beamte des
höheren Dienstes frühestens nach einer Dienstzeit von zwei Jahren erstmalig
befördert werden dürften. Der Beginn der Dienstzeit werde § 11 LVO entnommen,
wonach die erste Verleihung eines Amtes der Laufbahngruppe maßgeblich sei. Die
Antragstellerin sei durch das Gesetz zur Überleitung von Lehrkräften mit den
Befähigungen für die Lehrämter für die Sekundarstufen I und II an Gymnasien und
Gesamtschulen in die Besoldungsgruppe A 13 (höherer Dienst) vom
19. Dezember 2001 (GV. NRW. S. 876 ff.) - Überleitungsgesetz - mit Wirkung zum
1. Januar 2002 in den höheren Dienst (Besoldungsgruppe A 13 BBesO) übergeleitet
worden. Daher habe sie erst zwei Jahre später, also zum 1. Januar 2004, die
Möglichkeit befördert zu werden. Die Zeiten, die sie in ihrem alten Amt in der
Besoldungsgruppe A 12 BBesO verbracht habe, seien nicht anrechenbar.

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Hierbei dürfte der Antragsgegner § 53 Abs. 3 Halbsatz 1 LVO nicht hinreichend
beachtet haben, wonach beim Wechsel der Laufbahn die Zeiten in der bisherigen
Laufbahn als Dienstzeiten im Sinne des § 11 LVO gelten. Die Vorschrift war
vorliegend anzuwenden. Die Antragstellerin wurde durch das Überleitungsgesetz in
ein Amt des höheren Dienstes übergeleitet. Gemäß Art. III Absatz 2 Satz 2 des
Gesetzes findet § 53 Abs. 3 LVO in diesen Fällen entsprechende Anwendung. Die
Vorschrift hat zur Folge, dass die Zeiten anzurechnen sind, die die Antragstellerin als
beamtete Lehrerin in der früheren Laufbahn des gehobenen Dienstes
(Besoldungsgruppe A 12 BBesO) verbracht hat. Die Antragstellerin war bereits am
11. April 1996 - unter gleichzeitiger Verleihung der Eigenschaft als Beamtin auf
Lebenszeit - zur Lehrerin ernannt worden. Bis zur Überleitung in den höheren Dienst
zum 1. Januar 2002 hatte sie in ihrem früheren Amt somit über fünfeinhalb Jahre
zugebracht, die nach § 53 Abs. 3 Halbsatz 1 LVO anzurechnen sind. Zusammen mit
der Zeit im Amt einer Studienrätin standen also deutlich über sechseinhalb Jahre zur
Verfügung, in denen die Qualifikation der Antragstellerin für das angestrebte Amt
eines/einer Oberstudienrates/Oberstudienrätin beurteilt werden konnte. Diese Zeit
übersteigt selbst den durch Beschluss der Landesregierung festgesetzten Zeitraum
von zwei Jahren um mehr als das dreifache.

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§ 53 Abs. 3 Halbsatz 1 LVO gilt allgemein und war daher auch bei Anwendung
des Beschlusses der Landesregierung zu beachten, die unterhalb der Ebene des
Verordnungsgebers zur Sicherstellung einer einheitlichen Verwaltungspraxis vor
einer Beförderung die Wartezeiten im aktuellen Amt auf zwei Jahre festgelegt hat.
Insbesondere bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass sich der
Anwendungsbereich der Vorschrift nur auf die Fälle des Halbsatzes 2 bezieht,
wonach auch Laufbahnwechsler eine Mindestwartezeit von einem Jahr hinzunehmen
haben. Vielmehr hat der Verordnungsgeber durch die Reihenfolge der beiden
Halbsätze festgelegt, dass Hauptzweck der Regelung die - allgemeine - Anrechnung
von Vordienstzeiten sein sollte. Halbsatz 2 sollte lediglich sicherstellen, dass
Laufbahnwechsler selbst dann, wenn sie eine - nach Halbsatz 1 anzurechnende -
langjährige Dienstzeit aus der früheren Laufbahn mitbringen, vor einer Beförderung
in der neuen Laufbahn(gruppe) mindestens ein Jahr abgeleistet haben,

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vgl. Höffken, Kohlen u.a., Laufbahnrecht des Landes NRW, Kommentar,
Loseblattsammlung, Stand April 1999, § 53 Anm. 4.a).

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Das Gericht vermag sich - nach summarischer Prüfung - nicht der Auffassung
des Antragsgegners anzuschließen, der Verweis des Überleitungsgesetzes auf § 53
Abs. 3 LVO bedeute nicht, dass Vordienstzeiten anzurechnen seien. Der Wortlaut
sowohl des Überleitungsgesetzes als auch der Laufbahnverordnung bieten für eine
solche Einschränkung des Anwendungsbereiches des § 53 Abs. 3 LVO keine
Anhaltspunkte. Das Argument, der Gesetzgeber habe durch den Hinweis auf § 53
Abs. 3 LVO im Überleitungsgesetz lediglich eine Gleichstellung von übergeleiteten
Lehrern und „Laufbahnwechslern" im Sinne des § 53 LVO ermöglichen wollen,
während keine Gleichstellung mit Lehrern habe erfolgen sollen, die bereits
unmittelbar in den höheren Dienst eingestellt worden seien, führt zu keiner anderen
Bewertung. Hierfür findet sich in den Materialien,

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vgl. Landtagsdrucksache 13/14000 S. 47 („Einzelbegründung"),

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keinerlei Hinweis. Im Gegenteil bestand der allgemeine Zweck des
Überleitungsgesetzes darin, die Wettbewerbsfähigkeit der Schulen im Lande bei der
Gewinnung qualifizierter Lehrkräfte zu erhalten und deshalb die Einstellungs- und
Beschäftigungsbedingungen zu verbessern,

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vgl. Landtagsdrucksache 13/14000 S. 1 („Problem").

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Hintergrund hierfür war die frühere Praxis des Landes, Lehrer mit der
Lehrbefähigung für die Sekundarstufen I und II nur im gehobenen Dienst
(Besoldungsstufe A 12 BBesO) einzustellen, was zu einer Abwanderung qualifizierter
Kräfte in andere Bundesländer geführt hatte. Sollten demnach nicht nur die
Einstellungs-, sondern auch die Beschäftigungsbedingungen verbessert werden, so
spricht Einiges dafür, dass die übergeleiteten Lehrer im weiteren Verlauf ihres
beruflichen Werdeganges nicht erneut Nachteile in Kauf nehmen sollten, die ihnen
dadurch entstehen, dass ihre Vordienstzeiten - entgegen § 53 Abs. 3 Halbsatz 1 LVO
- nicht angerechnet werden. Zumindest aber enthält die Begründung des Entwurfes
des Überleitungsgesetzes keinerlei Anhaltspunkte für die Auffassung des
Antragsgegners, eine Gleichstellung übergeleiteter Lehrer mit solchen, die bereits in
den höheren Dienst eingestellt worden seien, sei durch das Gesetz nicht beabsichtigt
gewesen.

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Schließlich führen auch die vom Antragsgegner vorgebrachten Fallbeispiele nicht
zu einem anderen Ergebnis. Zwar ist zuzugestehen, dass das Überleitungsgesetz
unter bestimmten Voraussetzungen sogar zu einer Besserstellung der übergeleiteten
gegenüber den unmittelbar in den höheren Dienst eingestellten Lehrern führen kann,
was die Wartezeiten vor einer Beförderung betrifft. Der Grund hierfür liegt in der um
ein halbes Jahr kürzeren Probezeit von Lehrern im gehobenen Dienst (zwei Jahre
und sechs Monate) gegenüber solchen im höheren Dienst (drei Jahre), vgl. § 52
Abs. 2 LVO. Der Gesetzgeber des Überleitungsgesetzes hat dies aber offenbar in
Kauf genommen, da er eine Angleichung von Probezeiten in den Überleitungsfällen
oder einen rechnerischen Ausgleich nicht vorgenommen hat, obwohl dies möglich
gewesen wäre. Im Übrigen ist selbst eine solche, in Einzelfällen in Betracht
kommende Besserstellung übergeleiteter Lehrer mit dem oben beschriebenen
Gesetzeszweck vereinbar, weil dies zu einer zusätzlichen Steigerung der Attraktivität
einer Lehrereinstellung in Nordrhein-Westfalen beiträgt und Abwanderungen in
andere Bundesländer vorbeugt.

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Gegen die Annahme des Antragsgegners, das Überleitungsgesetz solle lediglich
eine Gleichstellung von übergeleiteten Lehrern mit „Laufbahnwechslern" im Sinne
des § 53 LVO ermöglichen, nicht hingegen eine Gleichstellung mit solchen Lehrern,
die unmittelbar in den höheren Dienst eingestellt wurden, spricht noch ein weiterer
Grund. Eine solche Differenzierung würde nämlich darauf hinauslaufen, dass die
Dienstzeiten bei übergeleiteten Lehrern unterschiedlich berechnet werden müssten,
je nachdem, wer sich mit ihnen um das Beförderungsamt beworben hat. Stehen sie
in Konkurrenz zu Lehrern, welche die Laufbahn gewechselt haben und auf die § 53
Abs. 3 LVO deshalb unmittelbar anzuwenden ist, wären bei ihnen die Vordienstzeiten
anzurechnen. Im Verhältnis zu Lehrern, die unmittelbar als Studienräte eingestellt
wurden, wäre dies nicht möglich. In einem Besetzungsverfahren, in dem ein
übergeleiteter Lehrer gleichzeitig mit Angehörigen beider Gruppen konkurriert,
müsste seine Dienstzeit also auf zweierlei Arten berechnet werden. Das erscheint
nicht mehr praktikabel und würde zudem zu einem gespaltenen Begriff der Dienstzeit
führen.

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Schließlich überzeugt auch der Ansatz nicht, die in der bisherigen Laufbahn
abgeleisteten Zeiten seien deshalb nicht auf die im Beschluss der Landesregierung
festgelegten Wartezeiten anzurechnen, weil sich der dortige Klammerverweis nur auf
§ 11 LVO, nicht jedoch auf § 53 Abs. 3 LVO beziehe. Zum Einen kann der
Anwendungsbereich einer gesetzlichen Regelung nicht durch einen Beschluss der
Landesregierung eingeschränkt werden. Zum Anderen bezieht sich der genannte
Beschluss ganz allgemein auf die Wartezeit bei Beförderungen. Eine Notwendigkeit,
besondere Regelungen für den Fall eines Laufbahnwechsels zu treffen, bestand
seinerzeit offenkundig nicht, weil in diesem Fall § 53 LVO mit der Anrechnung von
Vordienstzeiten ohnehin galt,

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vgl. Höffken, Kohlen u.a., Laufbahnrecht des Landes NRW, Kommentar,
Loseblattsammlung, Stand April 1999, § 53 Anm. 4.a).

21

Im Gegenteil wird durch den Verweis auf § 11 LVO sowohl in § 53 Abs. 3
Halbsatz 1 LVO als auch im Beschluss der Landesregierung vielmehr deutlich, dass
der Begriff der Dienstzeiten in beiden Fällen die gleiche Bedeutung haben soll.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwerts auf die Hälfte des Auffangwerts beruht auf §§ 20
Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

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