Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-05-08, Aktenzeichen 6 K 101/08
ECLI:DE:VGAC:2008:0508.6K101.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungs-betrags
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

für R e c h t erkannt:

2

Die Klage wird abgewiesen.

3

Die Kläger tragen die Kosten des
Verfahrens.

4

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig
vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des
Vollstreckungs-betrags abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

5

T a t b e s t a n d :

6

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem von ihnen bewohnten Wohnhaus
bebauten Grundstücks mit der postalischen Anschrift H.---straße 7 in I. .

7

Am 24. Juli 2006 ließ der Kläger zu 2. den im Keller seines Wohnhauses
befindlichen Heizöltank durch einen Mitarbeiter der Firma Q. befüllen. Wie
Bedienstete des Beklagten bei ihrem Eintreffen gegen 12.25 Uhr feststellten (siehe
dazu den Aktenvermerk vom 25. Juli 2006 sowie die Skizze auf Blatt 3 der Beiakte I),
war beim Befüllen der Einfüllstutzen aus der Wand gerissen. Das auslaufende Heizöl
hatte sich auf eine Fläche von ca. 10 m² vor den Häusern ausgebreitet. Ein Teil des
Heizöls war in den Lichtschacht bzw. das geöffnete Kellerfenster des Nachbarhauses
- H.---straße 6 - eingedrungen. Weiterhin stellten Bedienstete des Beklagten fest,
dass das oberflächig vorhandene Öl zum Zeitpunkt ihres Eintreffens mit Ölbindemittel
abgestreut war. Unterhalb der Lichtschachtsohle war Öl in den Boden eingedrungen.
Im Keller war das sichtbare Öl dick mit Bindemittel abgestreut. An einem Loch im
Kellerboden war nach Einschätzung der Mitarbeiter des Beklagten wahrscheinlich Öl
ins Erdreich gesickert. Als Maßnahme der Gefahrenabwehr beauftragte der Beklagte
die Firma K. Umweltdienste GmbH, ölverunreinigtes Erdreich aufzunehmen und
zu entsorgen.

8

Am 25. Juli 2006 führte die Firma K. Umweltdienste GmbH die Erdarbeiten
durch (siehe dazu den Vermerk des Beklagten vom 26. Juli 2006). Zuerst wurde die
Lichtschachtsohle vor dem Haus H.---straße 6 entfernt. Dann wurde der
öldurchtränkte Boden aufgenommen. Der anstehende Lehm war so dicht, dass die
Belastung des Bodens in einer Schachttiefe von ca. 90 cm nicht mehr wahrnehmbar
war. Im Keller stand unter der Betonsohle ebenfalls Lehm an, so dass auch hier nach
Auffassung des Beklagten eine Schachttiefe von ca. 40 cm ausreichte, um die
Bodenverunreinigung zu beseitigen. Auf dem Bürgersteig und dem Parkstreifen
wurde die belastete Fläche mit einem ölsaugenden Mittel eingesprüht. Die
aufsteigende Flüssigkeit wurde dann mit einem feinkörnigen Bindemittel
aufgenommen. Der ölverunreinigte Boden wurde in einen Container verladen. Die
Maßnahme war gegen 15.30 Uhr abgeschlossen.

9

Die Firma K. Umweltdienste GmbH stellte dem Beklagten unter dem 9.
August 2006 für die am 24. und 25. Juli 2006 ausgeführten Arbeiten einen Betrag
von 9.418,20 EUR in Rechnung.

10

In einem Vermerk vom 14. August 2006 machte der Beklagte Ausführungen zur
Störerauswahl: Als Ordnungspflichtige kämen der Eigentümer und Betreiber der
Tankanlage - der Kläger zu 2. - oder die Firma Q. in Betracht. Die Firma Q.
könne jedoch nicht in Anspruch genommen werden, weil deren Mitarbeiter keine
Sorgfaltspflichten verletzt habe. Das Abspringen des Einfüllstutzens sei auf einen
Baumangel zurückzuführen gewesen. Der Kläger zu 2. sei verpflichtet, diesen
instand zu halten. Daher sei er zur Kostenerstattung heranzuziehen.

11

Mit Schreiben vom 14. August 2006 hörte der Beklagte den Kläger zu 2. zu der
beabsichtigten Kostenheranziehung an.

12

Mit Schreiben vom 28. August 2006 teilten die Kläger dem Beklagten mit, dass
die Ursache des Schadensfalles noch nicht hinreichend geklärt sei. Es sei von einem
Verschuldensbeitrag des Fahrers der Firma Q. bzw. der Installationsfirma
auszugehen, die seinerzeit den Wandanschluss zur Heizungsanlage hin montiert
habe. Zudem habe weniger Erdreich ausgekoffert werden müssen, als es geschehen
sei.

13

Mit Schreiben an den Beklagte vom 6. Oktober 2006 erhoben die Kläger zudem
Einwendungen gegen die Rechnung der Firma K. Umweltdienste GmbH. Wegen
der Einzelheiten wird auf Blatt 33 f. der Beiakte I verwiesen.

14

Auf Bitten des Beklagten nahm die Fima K. Umweltdienste unter dem 26.
Oktober 2006 zu den Einwendungen der Kläger Stellung (siehe dazu Blatt 42 bis 44
der Beiakte I).

15

Mit Leistungsbescheiden vom 20. Dezember 2007 forderte der Beklagte die
Kläger als Gesamtschuldner auf, die am 24./25. Juli 2006 entstandenen Kosten der
Ersatzvornahme in Höhe von 9.418,20 EUR zu erstatten.

16

Die Kläger haben am 18. Januar 2008 Klage erhoben.

17

Zur Begründung tragen sie ergänzend vor, die Ersatzvornahme sei rechtswidrig
durchgeführt worden. Eine gegenwärtige Gefahr habe nicht vorgelegen. Auch sei ein
Vorgehen im Wege des Sofortvollzugs nicht notwendig gewesen. Im Übrigen seien
die in Rechnung gestellten Kosten nicht angemessen.

18

Die Kläger beantragen,

19

die Leistungsbescheide des Beklagten vom 20. Dezember
2007 aufzuheben.

20

Der Beklagte beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Er trägt vor, es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Firma K.
Umweltdienste GmbH Leistungen in Rechnung gestellt habe, die sie nicht erbracht
habe. Das Vorgehen im Wege des Sofortvollzugs sei rechtmäßig gewesen. Bereits
am Tag des Schadenseintritts seien die ersten Sofortmaßnahmen zwecks
Eindämmung des Schadens und zur Beseitigung des noch vorhandenen
Gefahrenpotentials eingeleitet worden. Unerheblich sei, ob das gesicherte
kontaminierte Erdreich erst am nächsten Tag abtransportiert worden sei.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgangs
Bezug genommen.

24

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

25

Über die Klage wird im Einverständnis der Beteiligten gemäß §§ 87 a Abs. 2 und
3, 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung
durch den Berichterstatter entschieden.

26

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

27

Die Leistungsbescheide des Beklagten vom 20. Dezember 2007 sind rechtmäßig
und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

28

Der Beklagte hat die Leistungsbescheide zutreffend auf § 77 Abs. 1 Satz 1, Abs.
2 Satz 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(VwVG NRW) in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 der Kostenordnung zum
Verwaltungsvollstreckungsgesetz (KostO NRW) gestützt.

29

§ 24 Abs. 1 Satz 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG), wonach die
Kosten unter anderem der nach § 10 Abs. 1 BBodSchG angeordneten Maßnahmen
die zur Durchführung Verpflichteten tragen, ist nicht vorrangig anzuwenden.

30

Voraussetzung für die Kostenfolge aus § 24 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG ist nach
dem Wortlaut der Vorschrift das Vorliegen einer behördlichen Anordnung. Nur
Maßnahmen, die aufgrund behördlicher Anordnung durchgeführt werden, lösen den
Kostenerstattungsanspruch des § 24 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG aus. Damit scheidet
die Bestimmung als Kostenerstattungsgrundlage in den Fällen aus, in denen die
Behörde - wie hier - die Maßnahmen in eigener Verantwortung im Wege des
Sofortvollzugs durchführt. Die Regelung erweist sich somit als Anwendungsfall
gestuften Verwaltungsvorgehens. Nicht geregelt sind die Fälle, in denen es um die
Kostentragung bei behördlichen Eil- und Sofortmaßnahmen geht. Hier ist § 24 Abs. 1
Satz 1 BBodSchG nicht abschließend, so dass auf das
Verwaltungsvollstreckungsrecht der Länder zurückgegriffen werden kann.

31

Vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof (HessVGH), Urteil
vom 8. November 2006 - 6 UE 2498/05 -, Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht-Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 2007, 367;
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom
14. August 2003 - 22 ZB 03.1661 -, juris Rn. 21; Dombert, in:
Landmann/Rohmer, Band IV, Sonstiges Umweltrecht, Loseblatt,
Stand März 2002, § 24 BBodSchG Rn. 6; Hilf, in:
Giesberts/Reinhardt, Beck´scher Online-Kommentar, § 24
BBodSchG Rn. 9.

32

Wegen des ausweislich seines Wortlauts begrenzten Anwendungsbereichs des §
24 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG steht auch Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 des Grundgesetzes
(GG) in Verbindung mit Art. 72 Abs. 1 GG bzw. Art. 31 GG für die zugrunde liegende
Fallgestaltung einem Rückgriff auf die Kostenerstattungsregelungen des
landesrechtlichen Verwaltungsvollstreckungsrechts nicht entgegen, obwohl das
Bundes-Bodenschutzgesetz grundsätzlich die Anwendung des
Landesordnungsrechts ausschließt.

33

Vgl. dazu etwa Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil
vom 16. Mai 2000 - 3 C 2.00 - NVwZ 2000, 1179 = juris Rn.
18.

34

Der Beklagte fordert die Kläger zu Recht zur Erstattung der Kosten auf, die durch
das Aufnehmen und die Entsorgung kontaminierten Erdreichs zur Beseitigung eines
Befüllschadens beim Betanken des Heizöltanks der Kläger am 24./25. Juli 2006
entstanden sind.

35

Dem Beklagten steht gegen die Kläger aus § 77 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1
VwVG NRW in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 KostO NRW ein Anspruch
auf Erstattung der durch die Beauftragung der Firma K. Umweltdienste GmbH
mit der Schadensbeseitigung entstandenen Kosten in Höhe von 9.418,20 EUR zu,
weil die Maßnahme rechtmäßig durchgeführt wurde.

36

Gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW werden für Amtshandlungen nach
diesem Gesetz nach näherer Bestimmung einer Kostenordnung von dem
Vollstreckungsschuldner oder dem Pflichtigen Kosten (Gebühren und Auslagen)
erhoben. § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 KostO NRW sieht vor, dass zu den Auslagen
insbesondere die Beträge gehören, die bei der Ersatzvornahme an Beauftragte und
an Hilfspersonen zu zahlen sind.

37

Die Voraussetzungen für eine auf diesen Bestimmungen beruhende
Kostenanforderung sind gegeben. Die im Sofortvollzug durchgeführte
Ersatzvornahme war rechtmäßig und die Kostenanforderung ist auch der Höhe nach
nicht zu beanstanden.

38

Die durchgeführte Ersatzvornahme findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 55 Abs. 2,
57 Abs. 1 Nr. 1, 59 VwVG NRW in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Satz 1
BBodSchG.

39

Gemäß § 55 Abs. 2 VwVG NRW kann der Verwaltungszwang ohne
vorausgehenden Verwaltungsakt angewendet werden, wenn das zur Abwehr einer
gegenwärtigen Gefahr notwendig ist und die Vollzugsbehörde hierbei innerhalb ihrer
Befugnisse handelt. Die Ordnungsbehörde kann insbesondere - wie im zu
entscheidenden Fall - einen Dritten auf Kosten des Betroffenen mit der Vornahme
einer zur Gefahrenabwehr erforderlichen Handlung beauftragen oder auf Kosten des
Betroffenen die Handlung selbst ausführen, wenn dieser seine Verpflichtung zu der
entsprechenden Handlung nicht erfüllt.

40

Diese Voraussetzungen sind erfüllt.

41

Der Beklagte handelte bei seinem Vorgehen am 24./25. Juli 2006 innerhalb
seiner Befugnisse. Die Maßnahme war auch zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr
notwendig.

42

Die Ordnungsbehörde handelt beim Sofortvollzug innerhalb ihrer Befugnisse,
wenn sie berechtigt wäre, gegenüber dem Betroffenen einen Verwaltungsakt mit dem
Inhalt zu erlassen, den sie im Rahmen des Sofortvollzugs vollstreckt. Das, was die
Ordnungsbehörde mit Zwang und ohne vorausgehenden Verwaltungsakt durchsetzt,
müsste sie vom Betroffenen auch durch einfachen Verwaltungsakt verlangen dürfen
(Rechtmäßigkeit einer hypothetischen Grundverfügung).

43

Dies ist hier der Fall.

44

Der Beklagte hätte gegenüber den Klägern anordnen dürfen, das ölverunreinigte
Erdreich aufzunehmen und zu entsorgen.

45

Eine solche Anordnung hätte in § 10 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG ihre Grundlage
gefunden.

46

Nach dieser Vorschrift kann die zuständige Behörde zur Erfüllung der sich aus §§
4 und 7 BBodSchG und den auf Grund von § 5 Satz 1, §§ 6 und 8 BBodSchG
erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten die notwendigen Maßnahmen
treffen.

47

Der Beklagte hätte den Klägern das Aufnehmen und Entfernen des
ölverunreinigten Erdreichs zur Erfüllung einer sich aus § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG
ergebenden Pflicht aufgeben dürfen.

48

Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG sind der Verursacher einer schädlichen
Bodenveränderung oder Altlast sowie dessen Gesamtrechtsnachfolger, der
Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein
Grundstück verpflichtet, den Boden und Altlasten sowie durch schädliche
Bodenveränderungen oder Altlasten verursachte Verunreinigungen von Gewässern
so zu sanieren, dass dauerhaft keine Gefahren, erheblichen Nachteile oder
erhebliche Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen.

49

Vorliegend war es durch das auslaufende Öl und dessen Eindringen in das
Erdreich auf dem Grundstück H.---straße 6 zu einer schädlichen Bodenveränderung
gekommen.

50

Unter einer schädlichen Bodenveränderung im Sinne des Bundes-
Bodenschutzgesetzes sind nach § 2 Abs. 3 BBodSchG Beeinträchtigungen der
Bodenfunktionen zu verstehen, die geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile
oder erhebliche Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit
herbeizuführen.

51

Durch das Eindringen von Öl in das Erdreich wird die natürliche Funktion des
Bodens als Lebensgrundlage und Lebensraum für Menschen, Tiere, Pflanzen und
Bodenorganismen (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 1 a) BBodSchG) sowie als Bestandteil des
Naturhaushalts, insbesondere mit seinen Wasser- und Nährstoffkreisläufen (vgl. § 2
Abs. 2 Nr. 1 b) BBodSchG) beeinträchtigt. Diese Beeinträchtigung ist auch geeignet,
eine Gefahr für den einzelnen oder die Allgemeinheit herbeizuführen.

52

Vgl. dazu Nies, in: Landmann/Rohmer, Band IV, Sonstiges
Umweltrecht, Loseblatt, Stand Oktober 1998, § 2 BBodSchG Rn.
16 und Rn. 23.

53

Die Kläger wären gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG richtige Adressaten einer
Sanierungsanordnung des Beklagten gewesen.

54

Zwar hätten die Kläger - anders als es in den streitgegenständlichen
Leistungsbescheiden ausgeführt ist - nicht als Grundstückseigentümer bzw. Inhaber
der tatsächlichen Gewalt in Anspruch genommen werden können, weil die schädliche
Bodenveränderung, gegen die am 24./25. Juli 2006 eingeschritten wurde, offenbar
auf dem nicht in ihrem Eigentum und auch nicht in ihrer tatsächlichen Gewalt
stehenden Nachbargrundstück H.---straße 6 eingetreten war.

55

Vgl. dazu BayVGH, Beschluss vom 17. Februar 2005 - 22 ZB
04.3472 -, NVwZ-RR 2005, 466 = juris Rn. 15.

56

Der Beklagte hätte seine Anordnung jedoch an die Kläger als Verursacher der
schädlichen Bodenverunreinigung richten können.

57

Wer Verursacher ist, richtet sich entsprechend dem Hintergrund des Bundes-
Bodenschutzgesetzes maßgeblich nach dem allgemeinen Sicherheits- und
Polizeirecht. Nach der dort herrschenden Theorie der unmittelbaren Verursachung ist
erforderlich, dass der Verursacher, von dem das für die Gefahr kausale Verhalten
stammt, die maßgebliche Gefahrenschwelle unmittelbar überschritten hat. Der
Verursacher ist somit durch rechtlich wertende Betrachtung zu bestimmen.
Erforderlich ist insofern ein unmittelbar gefahrbegründendes Verhalten, das bereits
selbst die Gefahrenschwelle überschreitet und eine Nähe zum späteren
Schadenseintritt besitzt.

58

Vgl. BayVGH, Beschluss vom 23. Juni 2004 - 22 CS 04.1048
-, juris Rn. 16 unter Hinweis auf die Amtliche Begründung zum
Regierungsentwurf des Bundes-Bodenschutzgesetzes,
Bundestags-Drucksache 13/6701, S. 34; Niedersächsisches
Oberverwaltungsgericht (NdsOVG), Urteil vom 19. April 2007 - 7
LC 67/05, NVwZ-RR 2007, 666 = juris Rn. 62.

59

Bei normativer Betrachtung sind die Kläger nach der Wertung der §§ 19 g, 19 i
des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) als Verursacher im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz
1 BBodSchG anzusehen, weil sie wegen eines Verstoßes gegen die sie aus §§ 19 g,
19 i WHG treffenden Pflichten die Gefahrenschwelle überschritten haben und sich
dieser Pflichtenverstoß in dem späteren Schadenseintritt realisiert hat.

60

Vgl. zu dieser Möglichkeit wiederum: BayVGH, Beschluss
vom 23. Juni 2004 - 22 CS 04.1048 -, juris Rn. 18.

61

Gemäß § 19 g Abs. 1 Satz 1 WHG müsse Anlagen zum Lagern, Abfüllen,
Herstellen und Behandeln wassergefährdender Stoffe so beschaffen sein und so
eingebaut, aufgestellt, unterhalten und betrieben werden, dass eine Verunreinigung
der Gewässer oder eine sonstige nachteilige Veränderung ihrer Eigenschaften nicht
zu besorgen ist. Anlagen im Sinne von § 19 g Abs. 1 WHG müssen mindestens
entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik beschaffen sein sowie
eingebaut, aufgestellt, unterhalten und betrieben werden. Nach § 19 i Abs. 2 Satz 1
WHG hat der Betreiber einer Anlage nach § 19 g Abs. 1 WHG ihre Dichtheit und die
Funktionsfähigkeit der Sicherheitseinrichtungen ständig zu überwachen.

62

Die Verpflichtungen aus § 19 g Abs. 1 WHG beziehen sich nicht nur auf Anlagen
der gewerblichen Wirtschaft.

63

Vgl. Oberlandesgericht (OLG) Celle, Urteil vom 24.
November 1994 - 3 Ss 149/94 -, Neue Juristische Wochenschrift
(NJW) 1995, 3197; Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Auflage
2007. § 19 g Rn. 1,

64

Erfasst sind Anlagen als auf eine gewisse Dauer vorgesehene, als
Funktionseinheit organisierte Einrichtungen von nicht ganz unerheblichem Ausmaß,
die der Erfüllung bestimmter Zwecke dienen. Anlagen im Sinne von § 19 g Abs. 1
WHG sind z. B. Behälter wie Tanks und ihre Betriebsrohrleitungen, Anschlüsse und
Domschächte.

65

Vgl. Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Auflage 2007. § 19 g
Rn. 2; Gößl, in: Sieder/Zeitler/Dahme, WHG, Loseblatt, Stand
September 2007, § 19 g Rn. 64.

66

In Bezug auf derartige Anlagen statuiert § 19 i WHG Betreiberpflichten. Betreiber
einer Anlage ist dabei, wer bei wertender Betrachtung für sie verantwortlich ist, die
erforderliche tatsächliche und rechtliche Verfügungsgewalt hat, einen (wie auch
immer gearteten) Nutzen aus ihr zieht.

67

Vgl. BayVGH, Beschluss vom 23. Juni 2004 - 22 CS 04.1048
-, juris Rn. 18; Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Auflage 2007. §
19 i Rn. 4; Gößl, in: Sieder/Zeitler/Dahme, WHG, Loseblatt,
Stand Juli 2000, § 19 i Rn. 2.

68

§ 19 i Abs. 2 Satz 1 WHG regelt die Selbstüberwachung der Anlagen durch den
Betreiber. In welcher Weise er die Überwachung ausübt, bleibt ihm grundsätzlich
selbst überlassen.

69

Vgl. Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Auflage 2007. § 19 i
Rn. 7.

70

Davon ausgehend handelt es sich bei dem Heizöltank im Keller des klägerischen
Hauses um eine Anlage zum Lagern wassergefährdender Stoffe im Sinne von § 19 g
Abs. 1 Satz 1 WHG, deren Funktionseinheit auch der aus der Wand gerissene
Einfüllstutzen angehört. Als (als Miteigentümer des Hausgrundstücks
gemeinschaftliche) Betreiber dieser Anlage waren die Kläger nach § 19 i Abs. 2 Satz
1 WHG verpflichtet, für die Dichtheit und Funktionsfähigkeit dieser Anlage Sorge zu
tragen. Diese Überwachungspflicht haben sie augenscheinlich nicht erfüllt, weil
andernfalls der Einfüllstutzen nicht aus der Wand gerissen wäre. Mit dieser
Pflichtverletzung, die bei rechtlicher Wertung die letzte Ursache für das Austreten
des Heizöls und dessen Eindringen in das Erdreich gesetzt hat, haben sie die
Gefahrenschwelle unmittelbar überschritten, so dass sie als Verursacher der
schädlichen Bodenveränderung im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG
anzusehen sind.

71

Dass eine hypothetische Anordnung des Beklagten gemäß § 114 Satz 1 VwGO
ermessensfehlerhaft hätte gewesen sein können, ist nicht ersichtlich.

72

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln,
prüft das Gericht gemäß § 114 Satz 1 VwGO auch, ob der Verwaltungsakt oder die
Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die
gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder die Behörde von dem
Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise
Gebrauch gemacht hat.

73

Gemessen an dieser Vorgabe ist namentlich nicht ersichtlich, dass der Beklagte
das ihm in persönlicher und sachlicher Hinsicht zustehende Auswahlermessen
fehlerhaft ausgeübt hätte.

74

Maßgebender Gesichtspunkt bei der Störerauswahl ist das öffentliche Interesse
an einer effektiven Gefahrenbeseitigung.

75

Vgl. etwa BayVGH, Beschluss vom 17. Februar 2005 - 22 ZB
04.3472 -, NVwZ-RR 2005, 466 = juris Rn. 14.

76

Dem hätte es hier entsprochen, die Kläger als - wie dargelegt - Verursacher der
schädlichen Bodenveränderung zur Schadensbeseitigung heranzuziehen. Die
Störerauswahl des Beklagte ist daher bedenkenfrei.

77

Der Umstand, dass der Beklagte den Grund der Verantwortlichkeit der Kläger in
den angefochtenen Leistungsbescheiden unrichtig bezeichnet hat, lässt nicht den
Schluss zu, die Störerauswahl hätte an einem Ermessensfehler gelitten. Zum einen
sind die Kläger ungeachtet dessen Pflichtige im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1
BBodSchG. Zum anderen ist der Beklagte ursprünglich augenscheinlich selbst von
einer Verantwortlichkeit der Kläger als Verursacher ausgegangen. Dies ist - der
Sache nach - seinem Aktenvermerk vom 14. August 2006 zu entnehmen, der sich zu
der Störerauswahl verhält. Denn dort heißt es, als Ordnungspflichtiger komme unter
anderen der Kläger zu 2. - entsprechendes muss für die Klägerin zu 1. als
Mitbetreiberin des Heizöltanks gelten - als Betreiber der Tankanlage in Betracht, weil
das Abspringen des Einfüllstutzens auf einen Baumangel zurückzuführen gewesen
sei. Als Eigentümer bzw. Betreiber der Tankanlage sei der Kläger zu 2. verpflichtet,
diese gemäß den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechend zu
betreiben und instand zu halten. Dieser Verpflichtung sei er nicht ausreichend
nachgekommen, da der Mangel ansonsten hätten behoben werden können. Damit
bringt der Beklagte bei sachgerechter Betrachtung zutreffend zum Ausdruck, dass
der Kläger zu 2. - und gleichzeitig die Klägerin zu 1. - als Verursacher hätten in
Anspruch genommen werden können, weil sie ihre aus §§ 19 g, 19 i WHG folgenden
Betreiberpflichten hinsichtlich der Heizöltankanlage nicht erfüllt haben.

78

Die Störerauswahl ist im Weiteren auch nicht deswegen defizitär, weil der
Beklagte vorrangig einen anderen Pflichtigen hätte in Anspruch nehmen
müssen.

79

Wie sich aus dem Aktenvermerk des Beklagten vom 14. August 2006 ergibt, ist
gleichfalls an die Firma Q. GmbH, deren Fahrer das Heizöl lieferte, als
Ordnungspflichtige gedacht worden. Der Beklagte hat richtig erwogen, dass die
Firma Q. GmbH in Anspruch zu nehmen gewesen wäre, wenn der Fahrer des
Tankwagens, der den Betankungsvorgang durchführte, seine Sorgfaltspflichten
verletzt hätte. Diese Überlegung lässt sich auf § 19 k Satz 1 WHG gründen, wonach,
wer eine Anlage zum Lagern wassergefährdender Stoffe befüllt oder entleert, diesen
Vorgang zu überwachen und sich vor Beginn der Arbeiten vom ordnungsgemäßen
Zustand der dafür erforderlichen Sicherheitseinrichtungen zu überzeugen hat.
Hieraus folgen für den Tankwagenfahrer - je nach den tatsächlichen Gegebenheiten
des konkreten Einzelfalles - Sorgfaltspflichten, deren Verletzung ihn gegebenenfalls
auch zu einem Verursacher nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG machen kann.

80

Vgl. zum Inhalt dieser Sorgfaltspflichten:
Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Auflage 2007. § 19 k Rn. 4 ff.
mit weiteren Nachweisen.

81

Vorliegend ist jedoch nicht festzustellen, dass der Tankwagenfahrer der Firma
Q. GmbH am 24. Juli 2006 die Verpflichtungen aus § 19 k Satz 1 WHG nicht
erfüllt haben könnte, weshalb er bzw. die Firma Q. GmbH von vornherein als
vorrangig in Anspruch zu nehmende Verursacher auszuscheiden hatten. Nach den
Feststellungen des Beklagten habe der Fahrer den Schlauch des Tankwagens
ordnungsgemäß angeschlossen. Den Baumangel an dem Einfüllstutzen habe er
nicht erkennen können. Eine Nachfrage des Beklagten bei dem Bundesverband
mittelständischer Mineralölunternehmen e. V. habe zudem ergeben, dass dort kein
Erfordernis dazu gesehen werde, eine Funkfernbedienung zur Steuerung der Pumpe
zu benutzen, mittels derer die Pumpe des Tankwagens nach Entdeckung des
Schadens unverzüglich hätte abgestellt werden können.

82

Der Tankwagenfahrer scheint auch schnellstmöglichst das Erforderliche
unternommen zu haben, um eine Ausbreitung des Ölschadens zu verhindern. In dem
Vermerk des Beklagten vom 25. Juli 2006 ist niedergelegt, dass der Fahrer sofort zu
seinem Fahrzeug geeilt sei, um die Pumpe abzuschalten, nachdem er - gemeinsam
mit dem Kläger zu 2. - bemerkt habe, dass kein Öl mehr in den Tank lief.

83

Die Eigentümerin des Grundstücks H.---straße 6 war nicht ernsthaft als
Verpflichtete in Erwägung zu ziehen, weil ihre Inanspruchnahme mit Blick auf Art. 14
Abs. 1 GG wohl unverhältnismäßig gewesen wäre. Ihr Grundstück wurde allein durch
Fremdeinwirkung in Mitleidenschaft gezogen und ist dadurch zu einer Gefahr für die
öffentliche Sicherheit und Ordnung geworden. Eine Heranziehung der Eigentümerin
des Grundstücks H.---straße 6 zur Gefahrenbeseitigung, insbesondere die
Belastung mit deren Kosten, wäre wohl schlechthin unzumutbar, weil sie sich in einer
Art "Opferposition" befindet.

84

Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 11. Oktober 1996 - 1 B
120.96 -, juris Rn. 7.

85

Des Weiteren wäre auch in sachlicher Hinsicht eine Anordnung des Beklagten
gegenüber den Klägern, das ölkontaminierte Erdreich aufzunehmen und zu
entsorgen, nicht ermessensfehlerhaft, insbesondere nicht unverhältnismäßig,
gewesen. Bei dieser Anordnung handelte es sich um eine "notwendige Maßnahme"
nach § 10 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG als Dekontaminationsmaßnahme im Sinne von §
2 Abs. 7 Nr. 1 BBodSchG oder auch als Schutzmaßnahme nach § 2 Abs. 8
BBodSchG.

86

Vgl. zum Charakter und zur Zielrichtung von
Sicherungsmaßnahmen: Frenz, BBodSchG, 2000, § 4 Abs. 3 Rn.
157.

87

Das solchermaßen innerhalb seiner Befugnisse sich befindende Handeln des
Beklagten war auch zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig.

88

Eine gegenwärtige Gefahr ist eine Sachlage, bei der die Einwirkung des
schädigenden Ereignisses bereits begonnen hat oder bei der diese Einwirkung mit
an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit umgehend bevorsteht.

89

Vgl. etwa Verwaltungsgericht (VG) Aachen, Urteil vom 20.
August 2007 - 6 K 1554/06 -, juris Rn. 24.

90

Demnach war die Gefahr im Zeitpunkt des behördlichen Handelns am 24./25. Juli
2006 gegenwärtig, weil die Einwirkung des schädigenden Ereignisses mit dem
Eindringen des Öls in das Erdreich bereits begonnen hatte.

91

Ein Vorgehen des Beklagten im Wege des Sofortvollzuges war auch
notwendig.

92

Notwendig ist ein Handeln im Wege des Sofortvollzuges nur dann, wenn zur
Abwehr der Gefahr ein Vorgehen im gestreckten Verfahren nach § 55 Abs. 1 VwVG
NRW nicht ausreicht. Besteht für die Behörde die Möglichkeit, im Wege des
gestreckten Verfahrens vorzugehen, gegebenenfalls auch mittels mündlicher
Ordnungsverfügung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung und mittels kurzer
Fristen, so muss sie davon Gebrauch machen. Denn der Sofortvollzug ist ein
besonders schwerwiegender Eingriff, der im Interesse des rechtsstaatlichen
Schutzes des Betroffenen auf besonders dringliche Ausnahmefälle begrenzt bleiben
muss.

93

Vgl. VG Köln, Urteil vom 19. Juni 2007- 2 K 1999/06 -, juris
Rn. 24.

94

Ob ein solcher "besonders dringlicher Ausnahmefall" vorliegt kann indes - worauf
der Beklagte zu Recht hinweist - nicht losgelöst vom jeweils durchzusetzenden
materiellen Recht beurteilt werden. Vielmehr sind dessen spezifische Besonderheiten
bei der Beantwortung der Frage, ob ein Vorgehen im Wege des Sofortvollzugs
notwendig ist, maßgeblich zu berücksichtigen.

95

Da der Vollzug des Bundes-Bodenschutzgesetzes mitunter von umfangreichen
Bodenuntersuchungen abhängig ist und erst das Vorliegen von Untersuchungs- und
Prüfberichten abgewartet werden muss, muss eine bodenschutzrechtliche
Gefahrenlage ihre Dringlichkeit nicht dadurch verlieren, dass zwischen der
Erkenntnis der Gefahrenlage durch die Behörde und dem Erlass einer Ordnungs-
verfügung geraume Zeit - unter Umständen sogar von mehreren Monaten - vergeht.
Auch nach Ablauf dieses Zeitraums kann eine Sanierungsanordnung womöglich
noch mit einer Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4
VwGO versehen werden.

96

Vgl. dazu etwa BayVGH, Beschluss vom 13. April 2007 - 22
CS 06.2478 - juris Rn. 12; VG Aachen, Urteil vom 4. Mai 2006 - 6
K 2724/03 -, juris Rn. 45.

97

Diese Gedanken in Rechnung stellend war aus der maßgeblichen Sicht des
Beklagten am 24. Juli 2006 ein Handeln im Sofortvollzug notwendig, weil ein
Vorgehen im gestreckten Verfahren zur Abwehr der Gefahr nicht ausreichte.
Ausweislich seines Vermerks vom 25. Juli 2006 stellte der Beklagte noch am 24. Juli
2006 fest, dass unterhalb der Lichtschachtsohle Öl in den Boden eingedrungen war.
Zwar sei das sichtbare Öl im Keller mit Bindemittel abgestreut gewesen. Es sei
jedoch weiterhin festgestellt worden, dass der Kellerboden irgendwann einmal
aufgestemmt worden sei, um einen Erdungsstab in den Untergrund zu schlagen.
Dieses Loch sei nie abgedichtet worden, so dass an dieser Stelle wahrscheinlich
weiteres Öl ins Erdreich gesickert sei.

98

Bei dieser Sachlage war aus der gefahrenabwehrrechtlich maßgebenden
Perspektive ex ante ein sofortiges Handeln des Beklagten geboten, um ein weiteres
Ausbreiten der schädlichen Bodenverunreinigung - und vielleicht eine Grundwasser-
verunreinigung - unverzüglich zu verhindern.

99

Dass die eigentlichen Sanierungsarbeiten erst am Folgetag - also am 25. Juli
2006 - ausgeführt worden sein mögen, lässt die besondere Dringlichkeit im
Anschluss an das oben zu den insoweit hinsichtlich des Vollzugs des Bundes-
Bodenschutz-gesetzes anzulegenden Maßstäben Gesagte nicht entfallen. Das
Gericht folgt dem Beklagten darin, dass ein schnelleres Handeln nicht möglich war,
weil es einige Zeit dauern musste, bis der Schaden eingeschätzt war und bis der
Beklagte ein Fachunternehmen beauftragt haben konnte, das zeitnah eine
Gefahrenbeseitigung vorzunehmen in der Lage war.

100

Die Kostenanforderung ist schließlich auch der Höhe nach nicht zu
beanstanden.

101

Die Kläger haben gegen die Höhe der Forderung mit Schriftsatz vom 18. März
2008 - wie bereits in ihrem Schreiben an den Beklagten vom 6. Oktober 2006 -
verschiedene Einwände vorgebracht, welche die Rechnung der von dem Beklagten
mit der Schadensbeseitigung beauftragten Firma K. Umweltdienste GmbH vom
9. August 2006 betreffen, auf der die Kostenforderung des Beklagten beruht: Die für
den Einsatz am 24. Juli 2006 in Rechnung gestellten Kosten seien nicht
angemessen. Der Einsatzleiter der Firma K. sei am 24. Juli 2006 lediglich zur
Besichtigung des Schadens vor Ort gewesen. Dies habe lediglich 15 Minuten
gedauert, woraus sich bei Berücksichtigung einer angemessenen Fahrtzeit lediglich
eine Einsatzdauer von einer Stunde und 15 Minuten ergebe. Anlässlich des
Einsatzes am 25. Juli 2006 habe sich der Einsatzleiter nicht ununterbrochen auf der
Baustelle aufgehalten. Er habe sich mit dem Einsatzfahrzeug entfernt, so dass die in
Ansatz gebrachte Zeit nicht angemessen sei. Der Kompressor sei lediglich höchstens
eine Stunde und 30 Minuten benötigt worden. Es sei darüber hinaus höchstens ein
Sack Ölbindemittel aufgebracht worden. Das Ölbindevlies sei außerhalb des
Kellerraums nicht verwendet worden. Es sei daher nicht nachvollziehbar, weshalb
eine komplette Rolle im Keller verwandt worden sei, da der Keller nur 20 m² groß sei.
Lkw und Absetzkipper seien einschließlich der Fahrtzeit lediglich zweieinhalb
Stunden eingesetzt worden. Nicht nachzuvollziehen sei schließlich, wieso eine
Pauschale für die Reinigung der Gerätschaften in Höhe von 250,- EUR angesetzt
werde.

102

Diese Einwände hat die von dem Beklagten um Stellungnahme gebetene Firma
K. unter dem 26. Oktober 2006 in substantiierter Weise ausgeräumt: Der
Einsatzleiter sei am 24. Juli 2006 von einem Mitarbeiter des Beklagten angerufen
und gebeten worden, schnellstmöglichst zur Unfallstelle zu kommen. Zur Zeit des
Anrufs habe der Einsatzleiter sich in Krefeld befunden. Wegen hohen
Verkehrsaufkommens habe er erst ca. eineinhalb Stunden später am Schadensort
eintreffen können. Die Besprechung und die Besichtigung vor Ort hätten ca. 30
Minuten gedauert. Die Rückfahrtzeit habe eine Stunde betragen. Am 25. Juli 2006
habe sich der Einsatzleiter einmal mit dem Einsatzfahrzeug vom Schadensort
entfernt, um auf dem Sicherstellungsplatz einen Container zu beschaffen. Das
Ölbindevlies sei in den Kellerräumen zum Aufnehmen des noch vorhandenen Öls
verlegt worden. Ebenso seien die Kellertreppe sowie der Hausflur bis zum
Hauseingang mit Ölbindevlies ausgelegt worden. Da sich unter den Schuhen Öl
befunden habe, sei das Öl auf dem Ölbindevlies aufgefangen worden, um einen
größeren Schaden sowie eine Geruchsbildung zu vermeiden. Zusätzlich sei das
Ölbindevlies auf der Kellertreppe sowie im Hausflur bis zum Eingang einmal
ausgewechselt worden. Der Lkw und der Absetzkipper seien effektiv vier Stunden mit
Anfahrt und Aufstellen der Container im Einsatz gewesen. Anschließend sei der
Container nach Heinsberg auf den Sicherstellungsplatz gebracht und dort abgestellt
worden. Gereinigt worden seien die eingesetzten Gerätschaften, der Container und
die Arbeitskleidung. Letztere sei auch noch imprägniert worden. Mit dem Kompressor
seien ca. 1,5 m² Betondecke aufgestemmt worden. Am Hauskellerfenster an der
Vorderfront sei Beton aufgestemmt worden. Stellenweise sei der Kompressor
abgestellt worden, weil die Betonstücke mit Eimern zum Entleeren in den Container
gebracht worden seien. Mit Unterbrechung sei der Kompressor insgesamt fünf
Stunden auf der Baustelle im Einsatz gewesen. Der Kellerraum sei zweimal mit
Ölbindemittel abgestreut worden. Der Kellerzugang sowie der Bürgersteig und die
Parkbucht seien ebenfalls zweimal mit Ölbindemittel abgestreut worden. Das
Ölbindemittel der Firma Q. sei schon so mit Öl durchtränkt gewesen, dass
dieses zunächst habe aufgenommen und entsorgt werden müssen.????
???????
???Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

103

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1
und 2 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

104