Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-04-19, Aktenzeichen 9 L 2496/03
ECLI:DE:VGAC:2004:0419.9L2496.03.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 539,85 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der sinngemäße Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen 9
K 3172/03 geführten Klage gegen den
Erschließungsbeitragsbescheid des Antragsgegners vom 11.
November 2003 anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Hinsichtlich der Antragstellerin zu 2. erweist sich der Antrag bereits mangels
Antragsbefugnis gemäß § 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) analog
als unzulässig, weil sie nicht Adressatin des Erschließungsbeitragsbescheides oder
des Widerspruchsbescheides ist. Vielmehr ist auch ausweislich der vorgelegten
Verwaltungsvorgänge ausschließlich der Antragsteller zu 1. als Miteigentümer
herangezogen worden.

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Im Übrigen ist der Antrag unbegründet. Die beschließende Kammer gibt
Anträgen nach § 80 Abs. 5 VwGO im Erschließungsbeitragsrecht in Anlehnung an
die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW) statt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des
Heranziehungsbescheides bestehen oder die Vollziehung des Bescheides eine
unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge
hätte (§ 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 4 Satz 3 VwGO). Ernstliche Zweifel an der
Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides liegen nur dann vor, wenn aufgrund
der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Überprüfung ein Erfolg des
Rechtsbehelfsführers im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als ein
Misserfolg.

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Vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 25. August 1988 - 3 B
2564/85 -, Die Öffentliche Verwaltung 1990, 119, und vom
9. Oktober 1995 - 3 B 4515/92 - jeweils mit weiteren
Nachweisen.

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Die dabei vorzunehmende Prognose der Erfolgsaussichten eines
Hauptsacheverfahrens kann nur mit den Mitteln des Eilverfahrens getroffen werden.
Das bedeutet, dass vordringlich Einwände zu berücksichtigen sind, die der jeweilige
Antragsteller gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheides vorträgt, sofern sich bei
summarischer Prüfung nicht bereits andere Fehler als offensichtlich aufdrängen. Es
können mithin weder schwierige Rechtsfragen geklärt noch komplizierte
Tatsachenfeststellungen getroffen werden.

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Vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Oktober 1992
- 3 B 778/90 - und vom 8. Oktober 1997 - 3 B 1913/97 -.

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Nach summarischer Überprüfung spricht Überwiegendes für die Rechtmäßigkeit
des Erschließungsbeitragsbescheides.

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Der Antragsteller zu 1. ist in persönlicher und sachlicher Hinsicht
erschließungsbeitragspflichtig.

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Nach § 134 Abs. 1 Satz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) ist (persönlich)
beitragspflichtig, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides
Eigentümer des Grundstückes ist. Diese Voraussetzung erfüllt der Antragsteller zu 1.
als Miteigentümer.

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Das Entstehen der sachlichen Erschließungsbeitragspflicht erfordert zunächst
nach § 133 Abs. 2 BauGB die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage bzw.
hier der Erschließungseinheit, die - wie noch auszuführen sein wird - wirksam
gebildet worden sein dürfte. Anhaltspunkte dafür, dass es an deren bautechnischer
Fertigstellung nach Maßgabe der Satzung über die abweichende Festlegung der
Merkmale der endgültigen Herstellung gemäß § 8 Abs. 3 der Satzung über die
Erhebung von Erschließungsbeiträgen fehlen könnte, sind nicht ersichtlich. Des
Weiteren ist die für die Öffentlichkeit der Straßen im Sinne des § 127 Abs. 2 BauGB
notwendige Widmung erfolgt. Ein Beschluss des Rates über die Bildung der
Erschließungseinheit sowie besagte Abweichungssatzung liegen ebenfalls vor.

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Ohne Auswirkung auf die Erschließungsbeitragspflicht bleibt dagegen, dass
seitens des Antragsgegners im Zwangsversteigerungsverfahren lediglich ein
"Erschließungsbeitrag" in Höhe von 3.053,64 EUR, welcher wertmäßig der von den
Voreigentümern geforderten Vorausleistung entspricht, zur Befriedigung nach § 10
Abs. 1 Ziff. 3 des Zwangsversteigerungsgesetzes (ZVG) angemeldet worden war.
Zwar bestimmt § 52 Abs. 1 ZVG, dass ein Recht insoweit bestehen bleibt, als es bei
der Feststellung des geringsten Gebots berücksichtigt und nicht durch Zahlung zu
decken ist, und dass im Übrigen die Rechte erlöschen. Die
Erschließungsbeitragspflicht ist im vorliegenden Fall jedoch aus zweierlei Gründen
nicht erloschen. Zum einen ist das Recht, das unter den dortigen Voraussetzungen
erlöschen kann, allein die von der Erschließungsbeitragsforderung zu
unterscheidende öffentliche Last. Als solche ruht der Beitrag zur Sicherung der
Zahlung des Erschließungsbeitrages auf dem Grundstück. Das Erlöschen einer
öffentlichen Last hat keine Auswirkung auf eine Erschließungsbeitragsforderung.

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Vgl. Verwaltungsgericht (VG) Freiburg, Urteil vom 3. Dezember
1996 - 4 K 1376/95 -, Neue Juristische Wochenschrift-
Rechtsprechungs-report 1997, 1507ff.

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Zum anderen kann nur eine bereits entstandene öffentliche Last erlöschen. Eine
die Erschließungsbeitragsforderung sichernde öffentliche Last war zum Zeitpunkt des
Zuschlages im Zwangsversteigerungsverfahren im Juli 2002 aber noch nicht
entstanden. Die öffentliche Last knüpft an die sachliche Beitragspflicht an. Diese hat
nach den obigen Ausführungen erst in 2003, unter anderem mit der Widmung,
vorgelegen. Die zu § 10 Abs. 1 Ziff. 3 ZVG angemeldete öffentliche Last sicherte hier
vielmehr die Vorausleistungsforderung.

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Vgl. zur Sicherung einer Vorausleistung: Driehaus, Erschließungs-
und Ausbaubeiträge, 6. Auflage, § 27, Rdnr. 6.

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Ferner dürfte die Erschließungsbeitragsforderung durch besagte Anmeldung im
Zwangsversteigerungsverfahren auch nicht verwirkt worden sein. Verwirkung
erfordert neben einem unangemessenen Zeitablauf unter anderem ein Verhalten,
durch das die Gemeinde gegenüber dem Beitragspflichtigen zum Ausdruck gebracht
hat, er brauche mit einer Heranziehung nicht mehr zu rechnen.

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Vgl. Driehaus, am angegebenen Ort (a.a.O.), § 19, Rdnr. 47.

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Im vorliegenden Verfahren fehlt es schon deswegen an einem unangemessenen
Zeitablauf, weil die Erschließungsbeitragsforderung zum Zeitpunkt der
Zwangsversteigerung überhaupt noch nicht entstanden war und nur wenige Monate
nach der Entstehung geltend gemacht worden ist. Unabhängig davon ergibt sich
mangels Rechtspflicht kein verwirkendes Verhalten aus dem Umstand, dass
anlässlich der Zwangsversteigerung seitens der Gemeinde nicht auf die Möglichkeit
einer zukünftigen Erschließungsbeitragpflicht hingewiesen worden ist.

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Vgl. in diesem Zusammenhang VG Freiburg, a.a.O.

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Wie bereits ausgeführt, dürfte von der Rechtmäßigkeit der
Erschließungseinheitsbildung auszugehen sein. Nach § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB
kann für mehrere Anlagen, die für die Erschließung der Grundstücke eine Einheit
bilden, der Erschließungsaufwand insgesamt ermittelt werden. Eine solche Einheit
bilden die F. Straße und die L.--------straße angesichts der (vollständigen)
funktionalen Abhängigkeit dieser Straße von der Erstgenannten. Auch die
Einbeziehung der Sackgasse U.------straße in die Erschließungseinheit ist nicht zu
beanstanden. Zwar ist ein funktionaler Zusammenhang zwischen dieser Straße und
der L.--------straße nicht ersichtlich, so dass eine Zusammenfassung
ausgeschlossen wäre, würde es sich bei der U.------straße um eine selbstständige
Sackgasse handeln.

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Vgl. zu selbstständigen, vom Hauptzug abgehenden Sackgassen:
Driehaus, a.a.O., § 14, Rdnr. 40.

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Die U.------straße ist jedoch als eine mit Blick auf den Hauptzug unselbstständige
Stichstraße anzusehen, weil sie deutlich unter 100 m Länge verbleibt und nicht mehr
oder weniger rechtwinklig, sondern nur in einem Winkel von etwa 35° abknickt. Durch
die Erschließungseinheitsbildung hat sich ferner keine ihr entgegenstehende
Erhöhung der Beitragsbelastung für die durch den Hauptzug erschlossenen
Grundstücke ergeben.

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Vgl. zum Verbot der Mehrbelastung des Hauptzuges Driehaus,
a.a.O., Rn. 37.

26

Bereits ein überschlägiger Vergleich spricht für eine Senkung der
Beitragsbelastung der Grundstücke an der F. Straße. Diese ist breiter und nach
den Merkmalen der Abweichungssatzung aufwendiger ausgebaut worden als die
übrigen Straßen der Erschließungseinheit. Zudem verbleibt die Gesamtfläche der
durch die F. Straße sowie der U.------straße erschlossenen Grundstücke noch
unter der der übrigen Grundstücke im Abrechnungsgebiet.

27

Nach dem vorgelegten Kartenmaterial sowie dem Beitragskataster sind alle
erschlossenen Grundstücke in die Ermittlung der insgesamt erschlossenen
Grundstücksfläche einbezogen worden.

28

Der Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes geht die Kammer im
summarischen Verfahren nicht weiter nach, zumal seitens der Antragsteller
hinsichtlich der Aufwandsermittlung nichts erinnert worden ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 20 Abs. 3 und 13 Abs. 1 Satz
1 des Gerichtskostengesetzes. In Verfahren der vorliegenden Art entspricht in der
Regel ein Viertel des geforderten Erschließungsbeitrages der Bedeutung der
Sache.

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Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 17. Februar 1992 - 3 B 1956/91 -,
Kommunale Steuerzeitschrift 1992, 139; Ziff. I. Nr. 7 Satz 1 des Streitwertkatalogs für
die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom Januar 1996, abgedruckt etwa
bei Bader, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 2. Auflage, Anhang.