Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-06-04, Aktenzeichen 6 B 728/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0604.6B728.08.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

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Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass das
Verwaltungsgericht dem erstinstanzlich gestellten Antrag durch Erlass einer
einstweiligen Anordnung hätte stattgeben müssen.

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Der Antragsteller macht auch im Beschwerdeverfahren keinen
Anordnungsanspruch gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 ZPO
glaubhaft, der gegebenenfalls in der sich aus dem Antrag ergebenden Form zu
sichern wäre.

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Er meint, die ihm zuletzt erteilte Beurteilung vom 7. November 2007, die der
umstrittenen Auswahlentscheidung zu Grunde gelegt worden ist, sei fehlerhaft. Der
Antragsgegner habe seine - des Antragstellers - besonderen Fähigkeiten bei der
Umsetzung des Software-Programms "Schild" nicht oder jedenfalls nicht
angemessen berücksichtigt. Der Rückgriff auf die fehlerhafte Beurteilung bewirke
eine Verletzung seines Rechts auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über sein
Beförderungsbegehren.

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Das trifft nicht zu. In der Beurteilung vom 7. November 2007 ist unter I 3 d
"Leitungs- und Koordinationstätigkeit" ausgeführt, dass mit der kommissarischen
Wahrnehmung der Aufgaben des Mittelstufenkoordinators durch den Antragsteller
auch die Leistungsdatenverwaltung in "Schild" verbunden sei. Unter II 2
"Fachkenntnisse" heißt es, der Antragsteller besitze profunde Kenntnisse im Bereich
der neuen Technologien, die dem Unterricht und der Verwaltungsarbeit sehr dienlich
seien. Dass diese ausdrücklich festgestellten Leistungen und Kenntnisse bei der
Anwendung des Software-Programms "Schild" nicht positiv in das Gesamturteil und
den Vorschlag zur weiteren dienstlichen Verwendung eingeflossen sind, legt der
Antragsteller nicht dar. Welches Gewicht der Beurteiler diesen besonderen
Leistungen und Kenntnissen im Verhältnis zu den sonstigen Beurteilungskriterien
letztlich beigemessen hat, unterfällt dem gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren
Beurteilungsspielraum des Dienstherrn. Dass dieser bei der Gewichtung von einem
unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe
missachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat, ergibt sich aus dem
Beschwerdevorbringen nicht.

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Der Antragsteller wendet weiter ein, der Antragsgegner habe die
Auswahlentscheidung nicht auf Grund des Hilfskriteriums "Dienstalter" zu Gunsten
der dienstälteren Beigeladenen treffen dürfen, weil der Dienstaltersunterschied von
nur zwei Jahren die Feststellung eines Erfahrungsvorsprunges angesichts der jeweils
über zwanzigjährigen Berufserfahrung nicht zulasse. Ein Fehler der
Auswahlentscheidung ist damit nicht dargetan.

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Bei einem Qualifikationsgleichstand der Mitbewerber kann der Dienstherr nach
sachgerechten Gesichtspunkten und in den Grenzen des Willkürverbots
grundsätzlich frei darüber befinden, welche zusätzlichen Gesichtspunkte für die
Auswahlentscheidung den Ausschlag geben sollen. Eine starre Reihenfolge
möglicher Hilfskriterien besteht dabei nicht.

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Den so verstandenen Ermessensspielraum hat der Antragsgegner hier gewahrt,
indem er als primär zu beachtendes Hilfskriterium das Dienstalter herangezogen hat.
Dieses Hilfskriterium hält sich im Rahmen des vom Dienstherrn bei Beförderungen zu
beachtenden Leistungsprinzips und darf auch bei einem verhältnismäßig geringen
Unterschied den Ausschlag geben.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. März 2006 - 6 B 228/06 -.

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Dass der Antragsgegner mit der primären Berücksichtigung des Dienstalters
willkürlich von einer einmal eingeschlagenen und noch fortbestehenden Praxis bei
der Anwendung von Hilfskriterien abgewichen ist, trägt der Antragsteller weder vor
noch ist dies sonst ersichtlich.

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Ob im Rahmen einer Auswahlentscheidung nach Hilfskriterien auch der Aspekt
der Frauenförderung gemäß § 25 Abs. 6 LBG NRW für die Beigeladene streiten
würde, ist hier ohne Belang, da der Antragsgegner die Auswahlentscheidung nicht
auf diesen Aspekt gestützt hat.

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Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist der Auswahlentscheidung zu
Gunsten der Beigeladenen durch deren Schreiben vom 7. Dezember 2007 nicht
nachträglich die Grundlage entzogen worden. Weder ist das Schreiben als eine auf
die Zeit vor der Auswahlentscheidung zurückwirkende Rücknahme ihrer
Stellenbewerbung anzusehen noch liegt darin die in die Zukunft gerichtete
unwiderrufliche Ablehnung einer nach erfolgreichem Ablauf der Erprobungszeit
möglichen Beförderung. Das Schreiben enthält vielmehr lediglich die Bitte der
Beigeladenen, sie von der ihr zum 1. Dezember 2007 kommissarisch übertragenen
Aufgabe einer Mittelstufenkoordinatorin am Ratsgymnasium in N. zu entbinden
und ihre Umsetzung auf die entsprechende Stelle rückgängig zu machen. Diese Bitte
hat sie nicht aufrechterhalten.

14

Soweit der Antragsteller bemängelt, dass das Anforderungsprofil der in Rede
stehenden Stelle im laufenden Auswahlverfahren verändert worden sei, ist dies nicht
dargelegt. Den vorliegenden Verwaltungsvorgängen ist lediglich zu entnehmen, dass
die fragliche Stelle mit der Funktionsbeschreibung "Koordination der Mittelstufe"
ausgeschrieben war. Ob sich den bisher mit der ausgeschriebenen Funktionsstelle
schulintern verbundenen Aufgaben ein bestimmtes Anforderungsprofil entnehmen
lässt, darf bezweifelt werden. Jedenfalls kommt es hier schon deshalb nicht darauf
an, weil die beanstandete Änderung der Aufgabenverteilung am Ratsgymnasium erst
nach der Auswahlentscheidung und deren Umsetzung erfolgt ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, weil sie
keinen Antrag gestellt und damit jegliches Kostenrisiko vermieden hat.

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Die Streitwertfestsetzung orientiert sich an den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2
VwGO, wobei der sich daraus ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen
Charakter der begehrten Entscheidung zu halbieren ist.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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