Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-01-08, Aktenzeichen 9 Nc 174/08
ECLI:DE:VGAC:2009:0108.9NC174.08.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.750,00 EUR festgesetzt.

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G R Ü N D E :

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I.

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Der Antragsteller besitzt die allgemeine Hochschulreife und erstrebt die
Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wintersemester 2008/2009 an der
Rheinisch- Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) Aachen im Studiengang
Medizin im klinischen Teil.

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Mit der Begründung, die verordnungsrechtlich festgesetzte Zulassungszahl für
das fünfte Fachsemester erschöpfe die tatsächlich vorhandene Ausbildungskapazität
nicht, beantragt der Antragsteller sinngemäß,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
aufzugeben, ihn im Studium der Humanmedizin im
Wintersemester 2008/2009 beginnend mit dem fünften
Fachsemester, zuzulassen.

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Der Antragsgegner hat Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten; er hat in diesem
Rahmen die kapazitätsrelevanten Berechnungsunterlagen zur Generalakte
Humanmedizin vorgelegt.

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II.

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Der Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im fünften
Fachsemester (= erstes klinisches Fachsemester) im Wintersemester 2008/2009 ist
zulässig, aber nicht begründet. Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass
über die festgesetzte Zulassungszahl hinaus noch weitere Studienplätze zur
Verfügung stehen.

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Die Zahl der Studienplätze im fünften Fachsemester hat der Minister für
Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes
Nordrhein-Westfalen (MIWFT) durch Verordnung über die Festsetzung von
Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen in höheren Fachsemestern
an den Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen zum Studienjahr 2008/2009
vom 31. August 2008 (GV. NRW. S. 580) für die RWTH Aachen im
Modellstudiengang Medizin auf 213 festgesetzt.

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Nach Mitteilung des Antragsgegners vom 27. November 2008 sind im fünften
Fachsemester 237 Studenten eingeschrieben.

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Eine darüber hinausgehende Kapazität besteht nicht.

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Die Ausbildungskapazität ermittelt sich gemäß der von der Rechtsprechung als
geeignet anerkannten Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die
Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen
(Kapazitätsverordnung - KapVO -) in der Neufassung vom 25. August 1994 (GV
NRW S. 732), zuletzt geändert durch Verordnung vom 12. August 2003 (GV NRW S.
544), aus einer Gegenüberstellung von Lehrangebot und Lehrnachfrage,
ausgedrückt jeweils in Deputatstunden (DS). Dabei wird gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1
KapVO der Studiengang Medizin für Berechnungszwecke in einen vorklinischen und
einen klinischen Teil untergliedert, wobei der vorklinische Teil den Studienabschnitt
bis zum Ersten Abschnitt der ärztlichen Prüfung nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der
Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni 2002 (BGBl. I S. 2405 - ÄAppO n.F. -)
und der klinische Teil den Studienabschnitt zwischen dem Ersten Abschnitt der
Ärztlichen Prüfung und dem Beginn des Praktischen Jahres nach § 1 Abs. 2 Satz 1
Nr. 1 ÄAppO n.F. umfasst. Nach § 7 Abs. 3 Satz 2 KapVO sind dann zur Berechnung
der jährlichen Aufnahmekapazität für den Studiengang Medizin die Lehreinheiten
Vorklinische Medizin - umfassend das erste bis vierte Fachsemester -, Klinisch-
theoretische Medizin und Klinisch-praktische Medizin zu bilden.

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Die aufgrund der Vorschriften des Zweiten Abschnitts der KapVO vorgenommene
Berechnung aufgrund der personellen Ausstattung hat in der Kapazitätsermittlung
des MIWFT vom 17. November 2008 (Berechnungsstichtag 15. September 2008) in
der Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin für das Studienjahr 2008/2009 zu einer
personalbezogenen Kapazität von 1.090 Studienplätzen geführt. Diese hat der
MIWFT aufgrund der ihm gemeldeten 700 verfügbaren Stellen mit Lehrverpflichtung
unter Einbeziehung der weiter zu berücksichtigenden Parameter für den
Krankenversorgungsabzug, die Lehrauftragsstunden, den Dienstleistungsbedarf und
den gewichteten Curricularanteil ermittelt.

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Indessen ist dieses Berechnungsergebnis für den klinischen Teil des
Studiengangs Medizin gemäß § 17 Abs. 1 KapVO anhand der patientenbezogenen
Einflussfaktoren zu überprüfen. Liegt das Berechnungsergebnis dieser Überprüfung
niedriger als das des Zweiten Abschnitts, ist es gemäß § 17 Abs. 2 KapVO der
Festsetzung der Zulassungszahl zugrunde zu legen. Dies ist hier der Fall. Die
Überprüfung nach § 17 Abs. 1 KapVO führt zu einer - verordnungsrechtlich auch
festgesetzten - Zulassungszahl von 213 Studienplätzen im fünften Fachsemester.
Diese ergeben sich zunächst aus der Berechnung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1
KapVO, wonach an der RWTH Aachen sich aus 334.357 Pflegetagen (ohne
Pflegetage mit Wahlarztabschlag) bei der Division durch 365 eine Anzahl von 916,05
tagesbelegten Betten ergibt, wovon 15,5 % (und damit 141,987, gerundet) 142
Studienplätze ergeben. Des Weiteren bringt die Berechnung nach § 17 Abs. 1 Satz 2
Nr. 2 KapVO aus insgesamt 120.582 poliklinischen Neuzugängen weitere
71 Studienplätze hinzu, sodass sich insgesamt für das erste klinische Fachsemester
eine Studienplatzzahl von 213 ergibt, die auch festgesetzt worden ist. Anhaltspunkte
dafür, dass die vom Antragsgegner gemeldeten und vom MIWFT zur Berechnung
verwendeten Daten in Zweifel zu ziehen sein könnten, sind weder vorgetragen noch
sonst ersichtlich.

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Angesichts der im ersten klinischen Semester vorgenommenen 237
Einschreibungen liegt damit eine Überbuchung um 24 vor. Bei dieser Sachlage
erscheint es nicht überwiegend wahrscheinlich, wenn nicht sogar fernliegend, dass
über die die festgesetzte Aufnahmekapazität (213) deutlich übersteigende
- kapazitätsdeckende - Überlast hinaus noch weitere klinische Studienplätze im
fünften Fachsemester zur Verfügung stehen.

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Soweit der Antragsteller seine vorläufige Zulassung in einem niedrigeren
Fachsemester in der Vorklinik begehrt, bleibt der Antrag ebenfalls ohne Erfolg. Nach
den Mitteilungen des Antragsgegners vom 27. November 2008 und 5. Januar 2009
sind in den höheren Fachsemestern der Vorklinik (zweites bis viertes Fachsemester)
insgesamt 248 Studenten (242 im dritten und sechs im vierten Fachsemester)
zugelassen, während die Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen
und die Vergabe von Studienplätzen in höheren Fachsemestern an den Hochschulen
des Landes Nordrhein-Westfalen zum Studienjahr 2008/2009 vom 31. August 2008
(GV. NRW. S. 580) für das dritte Fachsemester 244 Studienplätze vorsieht; für das
zweite und vierte Fachsemester werden wegen des Studienbeginns nur in einem
Wintersemester keine Zahlen festgesetzt. Nach § 30 Abs. 4 der Verordnung über die
Vergabe von Studienplätzen in Nordrhein-Westfalen vom 15. Mai 2008 (GV. NRW. S.
386) verringern sich die Zulassungszahlen für die höheren Fachsemester, beginnend
mit dem jeweils höchsten, wenn - wie hier - die für ein höheres Fachsemester
festgesetzte Zahl der Studienplätze durch die Zahl der Rückmelder überschritten
wird. Es bleibt deshalb ohne Folgen, dass derzeit im dritten Fachsemester die
festgesetzte Zulassungszahl um zwei Studenten unterschritten wird, da der
Überhang aus dem vierten Fachsemester anzurechnen ist. Schließlich kommt es
auch nicht darauf an, dass im dritten Fachsemester bei Ansatz der sich aus dem
Schwundausgleichsfaktor ergebenden semesterlichen Verbleibequote von 97,28%
und ausgehend von der Studienanfängerzahl von 259, die die Kammer in ihrem
Beschluss vom 18. Dezember 2008 - 9 Nc 7/08 und andere - bestätigt hat, eine
Aufnahmekapazität von 245 (statt 244) bestünde; auch in diesem Falle würde in den
höheren Fachsemestern der Vorklinik ein anzurechnender Überhang bestehen.

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Bezüglich des ersten Fachsemesters hat die Kammer mit Beschluss vom 18.
Dezember 2008 - 9 Nc 7/08 und andere - eine über die festgesetzte Zulassungszahl
hinausgehende Kapazität nicht festgestellt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 des
Gerichtskostengesetzes. Die Kammer setzt in NC-Verfahren den Streitwert im
einstweiligen Rechtsschutzverfahren in einer Höhe von drei Vierteln des gesetzlichen
Auffangstreitwertes fest, und zwar unabhängig davon, ob der Antrag auf die
Teilnahme an einem Losverfahren beschränkt worden ist.