Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-09-05, Aktenzeichen 13 A 4979/05.A
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0905.13A4979.05A.00

Tenor

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil
des Verwaltungsgerichts Köln vom 22. November 2005 wird auf Kosten der
Beklagten zurückgewiesen.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

3

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der Abweichung von der in Bezug
genommenen Rechtsprechung des Senats (Beschlüsse vom 16. Dezember 2004
- 13 A 4512/03.A und 13 A 1140/04.A -) ist nicht dargelegt.

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Das Verwaltungsgericht hat keinen das angefochtene Urteil tragenden
Rechtssatz aufgestellt, der von der zitierten Rechtsprechung des Senats abweicht
oder mit ihr unvereinbar ist. Der Senat hat entschieden, dass eine PTBS im Kosovo
regelmäßig soweit behandelbar ist, dass eine wesentliche
Gesundheitsverschlechterung nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit feststellbar
ist, dass der ausreisepflichtige Ausländer keinen Anspruch auf Behandlung nach
westeuropäischem Standard hat und zumutbarerweise seinen Lebensmittelpunkt im
Kosovo dort einrichten kann, wo ihm keine Gesundheitsgefahren drohen. Diese
Rechtsprechung schließt nicht die Ausnahme aus, dass im begründeten Individualfall
dem PTBS-Kranken unter bestimmten engen Voraussetzungen trotz der gegebenen
Behandlungsmöglichkeiten im Kosovo eine wesentliche oder gar lebensbedrohliche
Gesundheitsgefahr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen kann. Zu einem
solchen Ergebnis gelangt das die Klägerin betreffende Gutachten vom 5. November
2004 in seinem Teil 6, insbesondere auf Blatt 49 u. 51. Danach wird auch eine
Behandlung der an PTBS leidenden Klägerin im Kosovo wegen der dort nicht
sichergestellten Psychotherapie einen ungünstigen Verlauf nehmen (Chronifizierung)
und zu einer wesentlichen Gesundheitsverschlechterung bei beachtlicher Suizidalität
(vgl. Gutachten Bl. 18, 34 u. 49) führen. Das hat die Beklagte nicht angegriffen und
erscheint auch nach der in der Exploration zu Tage getretenen Persönlichkeit der
Klägerin überzeugend. Eine Rückkehr der Klägerin in ihre Heimat ist ihr daher - auch
angesichts des den Gegenstand des Verfahrens 13 A 2521/06.A bildenden
Schicksals ihrer Schwiegereltern - nicht zumutbar.

5

Zu Behandlungsmöglichkeiten in Serbien ohne die Provinz Kosovo und deren
Erreichbarkeit sowie Zumutbarkeit fehlt es der Antragsbegründung an den
erforderlichen Darlegungen.

6

Da die Beklagte die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, ist eine Entscheidung
über den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
entbehrlich.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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