Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2019-05-22, Aktenzeichen L 13 AS 207/18 ZVW

Tenor

Das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 15. März 2016 wird geändert.

Der Beklagte wird unter Änderung seiner Bescheide vom 3. Januar 2013 und 17. Januar 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. März 2013 verurteilt, dem Kläger weitere Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. April 2013 in Höhe von 4,66 € monatlich zu zahlen.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Der Beklagte hat dem Kläger 13% der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Widerspruchs-, Klage-, Berufungs- und Revisionsverfahrens zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Streitig ist zwischen den Beteiligten ein abweichender Mehrbedarf wegen dezentraler Warmwassererzeugung von Januar bis April 2013.

2

Der 1956 geborene, alleinstehende Kläger bezieht Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) von dem Beklagten. In seiner Wohnung wird das Warmwasser über einen elektrischen Durchlauferhitzer aufbereitet. Der an den Energieversorger zu zahlende Abschlag für Strom betrug in der strittigen Zeit monatlich 57 €.

3

Der Beklagte bewilligte dem Kläger zuletzt mit Änderungsbescheid vom 3. Januar 2013 für den streitigen Zeitraum Arbeitslosengeld II unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfs für die Warmwassererzeugung in Höhe von monatlich 8,79 €.

4

Mit bei dem Beklagten am 2. Januar 2013 eingegangenen Schreiben vom 27. Dezember 2013 beantragte der Kläger die Übernahme der Stromkosten zur Warmwassererzeugung. Dabei machte er u. a. für Januar bis April 2013 einen Betrag in Höhe von 45,13 € monatlich geltend. Unter Berücksichtigung einer Studie der Gesellschaft für Konsumforschung sei von einer täglichen Gesamtleistung (Duschen, Hände waschen. Rasieren, Spülwasser und andere Haushaltsbedarfe) von durchschnittlich 15 Minuten auszugehen. Dieser Wert entspreche auch in etwa seinen eigenen Ermittlungen. Der Durchlauferhitzer habe einen Anschlusswert von 21 kWh. Der Strompreis liege ab dem 1. Januar 2013 bei 0,2866 € je kWh inklusive Mehrwertsteuer.

5

Die gegen den ablehnenden Bescheid des Beklagten vom 17. Januar 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. März 2013 erhobene Klage hat das Sozialgericht (SG) Oldenburg mit Urteil vom 15. März 2016 abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der Kläger keinen Anspruch auf die Gewährung eines höheren Mehrbedarfs für die dezentrale Warmwassererzeugung habe. Die Berücksichtigung eines höheren Bedarfs könne nur erfolgen, wenn der konkrete Bedarf mit einer technischen Einrichtung ermittelt werden könne. Dies sei bei dem Kläger nicht der Fall, da im streitigen Zeitraum kein Stromzähler an den Durchlauferhitzer angeschlossen gewesen sei.

6

Auf die von ihm zugelassene Berufung des Klägers hat der Senat die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt und die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (Urteil vom 25. Oktober 2017). Die daraufhin eingelegte Revision des Klägers hatte Erfolg. Das Bundessozialgericht (BSG) hat das Senatsurteil vom 25. Oktober 2017 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Zur Begründung hat das BSG in seinem Urteil vom 12. September 2018 ausgeführt, nach der Mehrbedarfsregelung des § 21 Abs. 7 SGB II bestehe ein Anspruch auf Berücksichtigung eines Warmwassermehrbedarfs über die Warmwasserpauschale hinaus, soweit die tatsächlich anfallenden Aufwendungen für die Warmwassererzeugung durch diese Pauschale nicht vollständig gedeckt würden und sie nicht unangemessen seien. Die Anerkennung eines solchen Warmwassermehrbedarfs setze keine separate Verbrauchserfassung durch technische Einrichtungen wie z. B. einen Verbrauchszähler voraus, sondern erfordere grundsätzlich Ermittlungen und hierauf gestützte Feststellungen. Insoweit hat das BSG auf sein zwischenzeitlich ergangenes Urteil zum Warmwassermehrbedarf vom 7. Dezember 2017 (B 14 AS 6/17 R) Bezug genommen und dem Senat aufgegeben, die gebotenen Ermittlungen im wiedereröffneten Berufungsverfahren nachzuholen und hierauf gestützte Feststellungen zu treffen, wobei es hinsichtlich der in Betracht kommenden Ermittlungen auf die Anmerkung von Staßfeld zu der BSG-Entscheidung vom 7. Dezember 2017 (SGb 2018, 567) verwiesen hat.

7

Im wiedereröffneten Berufungsverfahren hat der Kläger geltend gemacht, die vom BSG zitierte Anmerkung von Staßfeld sei nicht geeignet, eine sachgerechte Lösung herbeizuführen. Es müsse berücksichtigt werden, dass Leistungsbezieher nach dem SGB II im Regelfall ältere Wohnungen mit älteren Geräten zur Warmwassererzeugung bewohnten, welche einen gegenüber dem Durchschnitt erhöhten Stromverbrauch hätten. Ein Rückgriff auf durchschnittliche Verbrauchswerte verbiete sich daher, vielmehr müsse auf das konkrete Nutzungsverhalten abgestellt werden. Den hieraus resultierenden Verbrauch habe er – der Kläger – dargelegt, soweit dem nicht gefolgt werde, müsse Beweis erhoben werden.

8

Dem schriftsätzlichen Vorbringen ist der Antrag des Klägers zu entnehmen,

9

das Urteil des SG Oldenburg vom 15. März 2016 aufzuheben und den Beklagten unter Änderung seiner Bescheide vom 3. Januar 2013 und 17. Januar 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. März 2013 zu verurteilen, dem Kläger höheres Arbeitslosengeld II unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfs für dezentrale Warmwassererzeugung in Höhe von 45,13 € monatlich von Januar bis April 2013 zu zahlen.

10

Der Beklagte stellt im wiedereröffneten Berufungsverfahren keinen Antrag.

11

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und den Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug genommen. Diese haben vorgelegen und sind Gegenstand der Beratung gewesen.

Entscheidungsgründe

13

Die Berufung, über die der Senat im Einverständnis mit den Beteiligten gemäß § 153 Abs. 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 SGG durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, ist zulässig und teilweise begründet.

14

Der Kläger hat für den streitigen Zeitraum von Januar bis April 2013 einen Anspruch auf weitere Leistungen nach dem SGB II in Höhe von 4,66 € monatlich. Der angefochtene Gerichtsbescheid sowie die Bescheide des Beklagten sind entsprechend zu ändern, im Übrigen ist die Berufung zurückzuweisen.

15

Hinsichtlich des Streitgegenstandes (streitbefangene Bescheide, streitbefangener Zeitraum, streitbefangene Leistungen) wird auf die den Beteiligten bekannten Ausführungen im Revisionsurteil unter Ziffer 1) Bezug genommen. Der Kläger, welcher die Grundvoraussetzungen für Arbeitslosengeld II nach § 7 Abs. 1 S. 1 SGB II erfüllt und in dessen Person ein Ausschlusstatbestand nicht vorliegt, hat unter Berücksichtigung des Revisionsurteils für Januar bis April 2013 einen Anspruch auf höhere Leistungen nach dem SGB II, welcher aus einem über die Warmwasserpauschale hinausgehenden Warmwassermehrbedarf resultiert.

16

Gemäß § 21 Abs. 7 SGB II wird bei Leistungsberechtigten ein Mehrbedarf anerkannt, soweit Warmwasser durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen erzeugt wird (dezentrale Warmwassererzeugung) und deshalb keine Bedarfe für zentral bereitgestelltes Warmwasser nach § 22 anerkannt werden. Der Mehrbedarf beträgt für alleinstehende Leistungsberechtigte wie den Kläger jeweils 2,3 Prozent des für sie geltenden Regelbedarfs nach § 20 Absatz 2 Satz 1, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht oder ein Teil des angemessenen Warmwasserbedarfs nach § 22 Absatz 1 anerkannt wird (§ 21 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 SGB II).

17

Nach dem im vorliegenden Verfahren ergangenen Revisionsurteil besteht nach der Mehrbedarfsregelung des § 21 Abs. 7 SGB II ein Anspruch auf Berücksichtigung eines Warmwassermehrbedarfs über die Warmwasserpauschale hinaus, soweit die tatsächlich anfallenden Aufwendungen für die Warmwassererzeugung durch diese Pauschale nicht vollständig gedeckt werden und sie nicht unangemessen sind. Die Anerkennung eines solchen Warmwassermehrbedarfs setzt – anders als der Senat dies entschieden hat – keine separate Verbrauchserfassung durch technische Einrichtungen wie z. B. einen Verbrauchszähler voraus. Zu den insoweit erforderlichen Ermittlungen hat das BSG in seinem zuvor ergangenen Urteil vom 7. Dezember 2017 (B 14 AS 6/17 R - juris Rn. 30) ausgeführt, dass der tatsächliche Warmwasserverbrauch ohnehin nur in den Grenzen des Angemessenen bestehe und deshalb dem Energieverbrauch regelmäßig ein durchschnittlicher, als angemessen anzusehender Warmwasserverbrauch zugrunde gelegt werden könne. Hinsichtlich der insoweit in Betracht kommenden Ermittlungen hat das BSG in seinem vorliegenden Revisionsurteil ausdrücklich auf die Abhandlung von Straßfeld (SGb 2018, 567) Bezug genommen. Die dortigen Empfehlungen hält auch der Senat für sachgerecht, zumal sie aufwändige Ermittlungen im Einzelfall entbehrlich machen und damit den Bedürfnissen der Massenverwaltung Rechnung tragen (vgl. zu diesem Aspekt: Loose in: Hohm, GK-SGB II, § 21 Rn. 102.2).

18

Soweit der Kläger der Auffassung ist, es sei auf die Verbrauchskosten seines Durchlauferhitzers abzustellen und diese seien daher zu ermitteln, verkennt er, dass er in den streitbefangenen Monaten Januar bis April 2013 weder für seinen Durchlauferhitzer noch für seine sonstigen Elektrogeräte die tatsächlichen Verbrauchskosten an den Energieversorger gezahlt hat. Vielmehr hat er lediglich monatliche Abschläge auf die Jahresabrechnung entrichtet, welche erst nachträglich erstellt worden ist und hier nicht im Streit steht. Die Abschläge hat der Kläger völlig unabhängig von seinem Stromverbrauch in gleichbleibender Höhe von 57 € monatlich entrichtet, so dass für seinen Leistungsanspruch für die Monate Januar bis April 2013 allein relevant ist, welcher Anteil des monatlichen Abschlags dem Betrieb des Durchlauferhitzers zuzurechnen ist. Insoweit ist ein Rückgriff auf entsprechende Studien, mit denen Verbrauchsanteile für die elektrische Warmwassererzeugung für verschiedene Haushaltsgrößen ermittelt worden sind, sehr wohl sachgerecht. Der Einwand des Klägers, die technische Ausstattung seiner Wohnung sei veraltet und dementsprechend habe sein Durchlauferhitzer überdurchschnittlich viel Strom verbraucht, verfängt insoweit nicht. Denn wenn der Kläger aufgrund veralteter Geräte insgesamt einen im Vergleich zum Durchschnittshaushalt höheren Stromverbrauch gehabt hat, bedeutet dies gerade nicht, dass der Anteil des Durchlauferhitzers am Gesamtverbrauch höher sein muss.

19

Nach den Empfehlungen von Straßfeld, denen der Senat vor diesem Hintergrund folgt, erfolgt die Prüfung des Mehrbedarfs in zwei Schritten. Erster Schritt ist die Prüfung eines von der Warmwasserpauschale abweichenden Bedarfs. Falls ein solcher vorliegt, ist im zweiten Schritt die Angemessenheit des Bedarfs zu prüfen.

20

Bei der – in Ermangelung einer separaten Verbrauchserfassung – nur möglichen Schätzung des Anteils des elektrischen Durchlauferhitzers am Gesamtstromverbrauch ist ein Rückgriff auf die in der Studie der EnergieAgentur NRW „Erhebung – Wo im Haushalt bleibt der Strom?“ ausgewiesenen prozentualen Verbrauchsanteile für die Warmwassererzeugung sachgerecht. Dieser beläuft sich bei einem Ein-Personen-Haushalt mit einer elektrischen Warmwasserbereitung auf 23,59 %, so dass im vorliegenden Fall dieser prozentuale Anteil des Stromabschlags (57 €) als geschätzte Kosten der Warmwassererzeugung zugrunde zu legen ist. Der so ermittelte Betrag von 13,45 € überschreitet die Warmwasserpauschale von 8,79 €, so dass im nächsten Schritt zu prüfen ist, ob diese Kosten angemessen sind.

21

Die Prüfung der Angemessenheit erfolgt in Anlehnung an die Rechtsprechung des BSG zur Heranziehung des „bundesweiten Heizkostenspiegels“ zur Bestimmung der angemessenen Heizkosten i. S. d. § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II, indem aus dem „Stromspiegel für Deutschland“ (www.stromspiegel.de), welcher bundesweit gültige Vergleichswerte für den Stromverbrauch von Privathaushalten liefert, Grenzwerte für den Stromverbrauch der Warmwassererzeugung abgeleitet werden und diese eine sog. Nichtprüfgrenze markieren. Da dieser Stromspiegel erst seit 2014 veröffentlicht wird und Daten für das hier streitbefangene Jahr 2013 nicht vorliegen, kann im Rahmen der vorzunehmenden Schätzung nur auf den Stromspiegel 2014 abgestellt werden. Aus diesem Stromspiegel, welcher auf 110.000 Verbrauchsdaten und aktuelle Studien der Projektpartner beruht, lassen sich als hohe jährliche Verbrauchswerte für eine von einer Person bewohnte Wohnung in einem Mehrfamilienhaus 1.700 kWh (Warmwasser ohne Strom) und 2.400 kWh (Warmwasser mit Strom) ablesen. Die auf die Warmwassererzeugung entfallende Differenz beläuft sich auf 700 kWh. In der I. -Rechnung vom 12. September 2012 (Bl. 18 VA) ist ein Strompreis von 0,21 €/kWh ausgewiesen (zzgl. Mehrwertsteuer = 0,25 €), so dass sich als Grenzwert monatliche Stromkosten für die Warmwassererzeugung von 14,58 € (700 kWh x 0,25 € = 175 €: 12 Monate) errechnen. Das Überschreiten dieses Grenzwerts würde in Anlehnung an die Rechtsprechung des BSG zu den Heizkosten unangemessene Kosten für die Warmwasserbereitung indizieren. Dieser Grenzwert ist bei geschätzten Kosten von 13,45 € monatlich nicht überschritten.

22

Es resultiert ein Anspruch des Klägers auf einen Warmwassermehrbedarf von 13,45 €, so dass unter Berücksichtigung der bereits gezahlten 8,79 € ein monatlicher Nachzahlungsanspruch von 4,66 € (insgesamt für vier Monate: 18,64 €) verbleibt.

23

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und berücksichtigt den Teilerfolg des Klägers.

24

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen im Hinblick auf die bereits ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung zum Warmwassermehrbedarf nicht vor.

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