Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-09-11, Aktenzeichen 20 U 6/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0911.20U6.98.00

Tenor

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Tatbestand

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Am 23.11.1995 erteilte der Versicherungsnehmer des Beklagten,
Herr M. T., der Klägerin den Auftrag, an seinem Fahrzeug, Toyota
Supra mit dem amtlichen Kennzeichen ......, die hinteren Reifen zu
erneuern sowie einen Front- und einen Heckspoiler anzubauen. Da die
Arbeiten nicht am gleichen Tage beendet werden konnten, wurde auf
Bitten des Herrn T. das Fahrzeug nach dem Ende der Arbeitszeit in
die über Nacht abgeschlossene Reparaturhalle gebracht, wo es auf
der dort befindlichen Hebebühne aufgebockt und hochgefahren wurde.
In der folgenden Nacht zum 24.03.1995 geriet das Fahrzeug ohne
äußere Einwirkungen in Brand und verursachte nach der Darstellung
der Klägerin die mit der Klage geltend gemachten Schäden.

3

Wegen des weitergehenden erstinstanzlichen Sach- und
Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten
Schriftsätze und den diesen beigefügten Anlagen Bezug genommen.

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Mit dem angegriffenen Urteil hat das Landgericht die Klage mit
der Begründung abgewiesen, daß weder ein vertraglicher Anspruch in
Verbindung mit § 10 AKB, noch ein Direktanspruch der Klägerin nach
§§ 3 Nr. 1 PflVG , 7 StVG in Verbindung mit § 10 AKB in Betracht
komme.

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Dagegen wendet sich die Berufung der Klägerin.

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Sie meint, daß das Landgericht den Tatbestand des § 10 Nr. 1 AKB
zu eng gefaßt habe. Zum Gebrauch eines Fahrzeuges gehörten auch
Reparaturen, bei denen sich die besondere Gefahr des Kraftfahrzeugs
auswirke. Hier habe sich in einem adäquat kausalen Zusammenhang mit
der Reparatur die von dem Kraftfahrzeug als solchem ausgehende
Gefahr realisiert, die fortlaufend darin bestehe, daß es innerhalb
des Motors bzw. der Motorelektronik zu einem Kurzschluß und somit
als Folge zu einem Motor- bzw. Fahrzeugbrand kommen könne.

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Die Klägerin beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Urteils nach ihren erstinstanzlichen Schlußanträgen zu
erkennen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Er verteidigt das angegriffene Urteil und trägt vor, das
Fahrzeug des Herrn T. sei in der Halle über Nacht endgültig
abgestellt worden und habe sich damit außerhalb jedweden
öffentlichen Verkehrs befunden. Darüber hinaus stehe der Schaden
auch nicht in einem adäquaten Ursachenzusammenhang mit dem
versicherten Fahrzeug. Ob der Brand tatsächlich durch einen Defekt
(Kurzschluß) in der Elektronik des Fahrzeugs verursacht worden sei,
sei ungeklärt geblieben. Der Sachverständige habe insoweit nur
Vermutungen anstellen können.

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Angesichts des technischen Standards von Kraftfahrzeugen treffe
es auch nicht zu, daß fortlaufend die Gefahr von innerhalb des
Motors bzw. der Motorelektronik auftretenden Kurzschlüssen sowie
Motor- bzw. Fahrzeugbränden bestehe.

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Wegen des weitergehenden zweitinstanzlichen Sach- und
Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten
Schriftsätze Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die zulässige Berufung der Klägerin ist in der Sache nicht
begründet.

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Der Klägerin steht gegen den Beklagten weder (1) ein Anspruch
als Mitversicherter aus dem zwischen Herrn T. und dem Beklagten
geschlossenen Versicherungsvertrag nach § 10 Nrn. 1,2,4 AKB, noch
(2) ein Anspruch nach §§ 3 Nr. 1 PflVersG, 7 StVG zu.

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(1) Die Klägerin ist nicht Versicherungsnehmerin der Beklagten.
Da sie auch nicht zum Kreis der in § 10 Nr. 2 AKB enumerativ
aufgezählten Mitversicherten gehört, steht ihr auch kein
Direktanspruch nach § 10 Nr. 2 AKB gegen den Beklagten zu.

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Dessen ungeachtet ist der Schaden, worüber die Parteien
streiten, auch nicht durch den Gebrauch des Fahrzeugs (§ 10 Nr. 1
AkB) entstanden

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Zwar ist der Berufung darin Recht zu geben, daß zum Gebrauch
eines Kraftfahrzeuges im vorgenannten Sinne auch die Ausführung von
Reparaturen zählen können, bei denen sich die besonderen Gefahren
eines Kraftfahrzeugs auswirken (BGH VersR 1988, 1283 f; VersR 1990,
482).

20

Danach liegt der Gebrauch eines Kraftfahrzeuges, der
versicherten Gefahr entsprechend, etwa dann vor, wenn die durch
einen Mitversicherten ausgeführte Reparatur des Fahrzeugs durch
Schweißarbeiten zu einem Brand führt. Anders liegt es etwa dann,
wenn das Sprühlackieren eines Fahrzeugs zu einem Schaden führt
(Pröls-Martin, VVG, 26. Aufl., § 10 AKB, Anm. 9 mwN)

21

Auch wenn man hier annehmen wollte, daß mit der Elektrik eines
Fahrzeugs Schadensrisiken verbunden sein können, die im Falle ihrer
Verwirklichung als fahrzeugtypisch gewertet werden könnten,
begründete dies allein hier die Voraussetzungen des § 10 Nr. 1 AKB
nicht.

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Der Schaden soll ohne äußere Einwirkungen über Nacht eingetreten
sein, als an dem Auto nicht mehr gearbeitet wurde und es lediglich
in der Halle der Klägerin abgestellt war. Der Schaden ist mithin
nicht durch den Gebrauch des Fahrzeugs im Rahmen einer Reparatur
entstanden. Anhaltspunkte dafür, daß Angestellte der Klägerin noch
während der Reparaturarbeiten oder nach deren Einstellung Ursachen
für den geltend gemachten Schaden, etwa durch das Nichtausschalten
der Zündung, gesetzt hätten, werden nicht geltend gemacht. Soweit
ersichtlich stand die Schadensursache auch in keinem auch nur
entfernten technischen Zusammenhang mit den von der Klägerin an dem
Fahrzeug vorgenommenen Arbeiten. Weder der Wechsel der Reifen, noch
der Anbau von Front- und Heckspoilern berührt in irgendeiner Weise
die Fahrzeugelektrik.

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(2) Auch eine Haftung nach §§ 3 Nr. 1 PflVersG, 7 StVG scheidet
aus, weil das Fahrzeug bei der Schadensenstehung nicht in Betrieb
i. S. des § 7 StVG war.

24

Bei dem Betrieb eines Fahrzeuges hat sich ein Schaden dann
ereignet, wenn sich eine Gefahr realisiert hat, die mit dem
Kraftfahrzeug als Verkehrsmittel verbunden ist (Betriebsgefahr).
Danach geht von abgestellten Fahrzeugen nur dann eine
Betriebsgefahr aus, wenn sie sich innerhalb einer öffentlichen
Wegen vergleichbaren Verkehrsfläche befinden oder auf solche
einwirken (Greger, StVG, 2. Aufl. aaO, Rn. 35 mwN): Das außerhalb
einer derartigen Verkehrsfläche etwa in einem Garten, einer Garage
oder auch, jedenfalls während der Nacht, in einer abgeschlossenen
Reparaturhalle stehende oder aufgebockte Fahrzeug fällt dagegen
nicht in den Anwendungsbereich des § 7 StVG. Etwas anders kann
ausnahmsweise dann gelten, wenn von dort, etwa durch blendende
Scheinwerfer oder auslaufendes Öl, auf andere Verkehrsteilnehmer
eingewirkt wird (Greger aaO, Rn. 35 mwN)

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Danach kann auch offen bleiben, ob die Verwahrung des Fahrzeugs
über Nacht durch die Klägerin reparaturbedingt war.

26

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

27

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit richtet sich
nach §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

28

Berufungsstreitwert und Beschwer der Klägerin: 75.952,24 DM