Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-12-19, Aktenzeichen 13 U 10/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1219.13U10.01.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

3

Die zulässige Berufung hat in der Sache
Erfolg. Die Klägerin kann vom Beklagten gem. § 631 Abs. 1 BGB
Bezahlung der streitgegenständlichen Prospektbeilagen und
Werbeanzeigen in Höhe von 36.303,43 DM verlangen. Nach erneuter
Vernehmung des Zeugen G. steht zur Überzeugung des Senats fest,
dass die entsprechenden, der Klägerin erteilten Aufträge dem
Beklagten zurechenbar sind. Dabei kann offen bleiben, ob sie vom
Beklagten selbst oder wirksam in seinem Namen erteilt wurden.

4

Zwar konnte sich der Zeuge G. - wie schon bei seiner Vernehmung
vor dem Landgericht - mit einer Ausnahme nicht mehr daran erinnern,
wer die einzelnen Anzeigen- und Beilagenaufträge erteilt hat.
Lediglich in Bezug auf die Rechnung Nr. vom 14.04.1998 (Bl. 46/47
GA) war sich der Zeuge sicher, den zugrunde liegenden Auftrag von
Herrn J. erhalten zu haben.

5

Im Hinblick darauf mag eine persönliche
Auftragserteilung durch den Beklagten nicht feststellbar sein. Dies
rechtfertigt es jedoch nicht, den Klageanspruch zu verneinen. Die
Aussage des Zeugen G. ergibt nämlich, dass der Beklagte jedenfalls
nach den Grundsätzen des unternehmensbezogenen Geschäfts für die
von der Klägerin ausgeführten Aufträge haftet:

6

a) Der Zeuge hat geschildert, er habe
als damaliger Außendienstmitarbeiter der Klägerin den Beklagten
zwischen Dezember 1997 und März 1998 etwa fünf- bis sechsmal in
dessen Auktionshaus besucht. Er konnte sich noch genau daran
erinnern, mit dem Beklagten persönlich über Prospektbeilagen und
Werbeanzeigen gesprochen zu haben. Auf Vorhalt der Darstellung des
Beklagten, Gegenstand der mit dem Zeugen G. geführten Gespräche
seien lediglich Kleinanzeigen gewesen, hat der Zeuge glaubhaft
entgegnet, dass bei einer Vielzahl von Kleinanzeigen eines Kunden
entsprechend hohe Rabatte für Großanzeigen eingeräumt würden und
diese Rabatte der Grund waren, über die Schaltung von Kleinanzeigen
zu reden. Hiergegen hat der Beklagte nichts vorgebracht.

7

Der Zeuge G. hat darüber hinaus
bekundet, dass Herr J. mehrmals, wenn auch nicht kontinuierlich,
bei den Gesprächen anwesend gewesen sei. Nach dem Eindruck des
Zeugen sei das Geschäft von Herrn J. und dem Beklagten gemeinsam
betrieben worden, wobei er in Herrn J. den eigentlichen
Entscheidungsträger gesehen habe. Für den Zeugen G. war, wenn Herr
J. ihn angerufen habe, jedenfalls klar, dass es für das
Auktionshaus des Beklagten war. Von den Herren S., N. und T., in
deren Namen J. nach Behauptung des Beklagten gehandelt haben soll,
sei keine Rede gewesen.

8

b) Vor diesem Hintergrund handelt es
sich bei den der Klägerin im April 1998 erteilten Aufträgen um sog.
unternehmensbezogene Geschäfte, für die der Beklagte als damaliger
Alleininhaber des Auktionshauses (vgl. die Auskunft aus dem
Gewerberegister der Stadt D. vom 7.12.1999, Bl. 232 GA) einzustehen
hat. Bei unternehmensbezogenen Geschäften geht der Wille der
Beteiligten im Zweifel dahin, dass der Betriebsinhaber
Vertragspartner werden soll (vgl. BGH NJW 95, 44; NJW-RR 97, 527).
Dabei muss der Wille, für das Unternehmen zu handeln, hinreichend
zum Ausdruck kommen und für den anderen Teil zumindest aus den
Umständen erkennbar sein (vgl. BGH NJW 95, 44). So liegt es hier.
Nach der Aussage des Zeugen G. ist ohne weiteres davon auszugehen,
dass die streitgegenständlichen Aufträge - wenn nicht vom Beklagten
- jedenfalls von Herrn J. telefonisch in Auftrag gegeben wurden.
Andere Personen kommen hierfür ersichtlich nicht in Betracht. In
all diesen Fällen stand für den Zeugen außer Zweifel, dass die
Aufträge für das Auktionshaus erteilt wurden - und nicht etwa für
die vom Beklagten genannten Herren S., N. oder T.. Dass der Zeuge
G. unrichtige Vorstellungen über die Person des Betriebsinhabers
hatte, weil er von einer Mitinhaberschaft - womöglich sogar von
einer Alleininhaberschaft - des Herrn J. ausging, ist für die
Haftung des Beklagten unerheblich. Auch in solchen Fällen wird der
Betriebsinhaber aus dem Rechtsgeschäft berechtigt und verpflichtet
(vgl. BGH NJW 96, 1054).

9

10

Dass eine Verpflichtung des Beklagten als Betriebsinhaber
übereinstimmend gewollt war, ergibt sich auch aus weiteren
bewiesenen oder unstreitigen Indizien:

11

Der Zeuge G. hat seiner Aussage zufolge
mit dem Beklagten nicht nur allgemein die Geschäftsmöglichkeiten,
sondern auch Einzelheiten der Preislisten besprochen (Bl. 119 GA).
In diesem Zusammenhang gab es nach Bekunden des Zeugen Rückfragen,
bevor es schließlich zur Auftragserteilung kam. Dies macht
deutlich, dass die geschäftlichen Kontakte zwischen den Parteien
von einer gewissen Kontinuität waren und - im Hinblick auf die
geschilderten Rückfragen - bereits konkrete Formen angenommen haben
mussten. Zu berücksichtigen ist ferner, dass sämtliche Beilagen und
Anzeigen, deren Bezahlung die Klägerin begehrt,
Verkaufsveranstaltungen betrafen, die in den Geschäftsräumen des
Beklagten - Auktionshaus G.straße 20 in D. - durchgeführt wurden.
Ein entscheidendes Indiz ist schließlich, dass der Beklagte den der
Klage zugrunde liegenden Rechnungen, die ihm unstreitig zugegangen
sind, nicht widersprochen hat. Sollten die Aufträge tatsächlich
ohne seinen Willen erteilt worden sein, wäre es nicht plausibel und
widerspräche jeglicher Lebenserfahrung, gleich sechs Rechnungen
über insgesamt 36.303,43 DM ohne Beanstandung gegenüber der
Klägerin hinzunehmen.

12

Nach alledem ist von einer
vertraglichen Haftung des Beklagten auszugehen, ohne dass eine
weitere Sachaufklärung in Betracht kommt. Der in der mündlichen
Verhandlung vom Beklagten wiederholte Beweisantrag auf Vernehmung
des Zeugen J. (Schriftsatz vom 14.7.2000, Bl. 127 GA) ist schon
deshalb unerheblich, weil der Beklagte, obwohl ihm hierzu
Gelegenheit gegeben wurde, eine ladungsfähige Anschrift des Zeugen
nicht genannt hat.

13

Die Höhe der Klageforderung hat der Beklagte ebensowenig
bestritten wie den von der Klägerin geltend gemachten Zinssatz und
die vorgerichtlichen Kosten. Das angefochtene Urteil war daher
antragsgemäß abzuändern.

14

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den
§§ 91, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

15

Streitwert des Berufungsverfahrens und Beschwer des Beklagten:
36.303,43 DM