Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-02-20, Aktenzeichen 22 K 3453/05.A
ECLI:DE:VGD:2007:0220.22K3453.05A.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klage zurückgenommen
worden ist.

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes
für Migration und Flüchtlinge vom 21. Juli 2005 verpflichtet festzustellen, dass in der
Person der Kläger die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz
vorliegen.

Ziffer 4. des Bescheides wird aufgehoben, soweit darin die Abschiebung in den
Iran angedroht und eine Ausreisefrist von einem Monat gesetzt worden ist.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen
die Kläger zu jeweils ¼ und die Beklagte zur Hälfte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht
der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben
Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der im Jahr 1977 geborene Kläger zu 1) und seine Ehefrau, die im Jahr 1981
geborene Klägerin zu 2), sind iranische Staatsangehörige.

3

Beide wurden am 5. Juni 2005 in E bei dem Versuch, mit verfälschten
schwedischen Pässen nach Manchester auszureisen, von der Bundespolizei
angetroffen und beantragten danach ihre Anerkennung als Asylberechtigte.

4

Der Kläger zu 1) erklärte bei seiner Vernehmung durch die Bundespolizei, sie
seien etwa einen Monat zuvor mit ihren iranischen Pässen mit dem Bus aus dem Iran
in die Türkei gefahren. In Istanbul hätten sie über Schleuser ihre Ausreise organisiert
und die schwedischen Pässe erhalten. Von der Türkei aus seien sie dann nach
Europa geflogen. Er habe nach Manchester ausreisen wollen. Dort habe er dann mit
seiner Frau leben wollen. Er habe im Iran viele Probleme mit seinem Schwager
gehabt. Dieser habe ihm vorgeworfen, dass er eine Affäre mit seiner, des
Schwagers, Ehefrau gehabt habe. Er habe aber immer schon den Iran verlassen
wollen wegen der Regierung, der Geheimpolizei und der anderen Sachen, die dort
passierten.

5

Die Klägerin zu 2) erklärte bei ihrer Vernehmung durch die Bundespolizei am
5. Juni 2005, sie hätten ursprünglich von Istanbul aus über Ankara, Österreich und
Deutschland nach Manchester gelangen sollen. Sie seien dann von Ankara nach
Wien geflogen und von Wien weiter nach Frankfurt/Main. Danach hätte sich wieder
ein Schleuser mit ihnen in Verbindung gesetzt, sie nach E gefahren, von wo aus sie
dann nach Manchester hätten fliegen sollen. Sie hätten in Manchester Asyl
beantragen wollen. Sie hätten keine finanziellen oder politischen Probleme gehabt.
Sowohl ihre Eltern als auch die Eltern ihres Ehemannes seien sehr wohlhabend. Sie
wolle vor allem wegen ihres Bruders nicht N in den Iran zurückkehren, weil sie sich
nicht N verstünden und ihr Bruder ihren Ehemann umbringen wolle. Darüber hinaus
würden Frauen im Iran gezwungen, sich in bestimmter Weise zu kleiden. Damit
komme sie nicht zurecht.

6

Der Kläger zu 1) erklärte bei seiner Anhörung durch das Bundesamt am
13. Juni 2005, er habe Probleme mit seinem Schwager, dem Bruder seiner Ehefrau,
gehabt. Von diesem werde er gesucht. Auch seine Schwägern, die Ehefrau seines
Schwagers, sei untergetaucht. Die Vorwürfe, sie hätten etwas miteinander gehabt,
stimmten aber nicht. Diese seien von seiner Schwägerin konstruiert worden. Sein
Schwager habe die Stellung eines Bassidji gehabt und sei für die religiöse Einheit
und für den religiösen Führer eingetreten. Er, der Kläger zu 1), habe diese
Einstellung jedoch nicht akzeptieren können und auf den religiösen Führer
geschimpft, auch wegen der strengen Ordnung, die in seinem Heimatland herrsche.
Auch die Ehefrau seines Schwagers habe frei sein wollen und freien Zugang zu
Satellitenanlagen haben wollen. Im Februar 2005 habe er wieder tätliche
Auseinandersetzungen mit den Bassidji gehabt. Anschließend sei der Geheimdienst
mit einem Fahrzeug in ihre Straße gekommen und habe ihn, den Kläger zu 1), dort
verhört. Sie hätten ihn gefragt, wie er dazu komme, den geistigen Führer zu
beleidigen. Sie hätten ihn aber nicht mitgenommen. Darüber hinaus habe er kleine
Hefte im Geschäft seines Vaters an die Kunden weitergegeben. In diesen Heften sei
zum Boykott aufgerufen worden und über die Veruntreuung des Staatsvermögens
und die politischen Gefangenen berichtet worden. Er sei in seiner Studienzeit Aktiver
gewesen. Nach seiner Rückkehr nach Teheran habe er dort mit einem Freund
zusammen gearbeitet, der heute in England lebe. Zunächst habe er mit seinem
Schwager keine Schwierigkeiten gehabt. Das habe erst später angefangen. Bei den
Abrechnungen in seinem Geschäft habe er dann immer auf den geistigen Führer
geschimpft und auf das Regime. Dabei sei es zu heftigen Wortwechseln zwischen
ihnen beiden gekommen. Bei einer Rückkehr in den Iran würde er von seinem
Schwager verfolgt werden. Dieser glaube, dass er, der Kläger zu 1), die
Verantwortung dafür trage, dass seine Frau ihm weggelaufen sei. Er habe falsche
Dokumente gegen den Kläger zu 1) gesammelt und könne diese nun verwenden.
Nach seiner Ankunft in Deutschland habe er erfahren, dass er in seinem Stadtviertel
vom iranischen Geheimdienst gesucht werde

7

Die Klägerin zu 2) erklärte bei ihrer Anhörung durch das Bundesamt am 13. Juni
2005, ihr Ehemann habe ihr vor der Abreise gesagt, sie sollten zum Ausruhen in die
Türkei fahren. Dort habe er ihr dann gesagt, dass er neben seiner Arbeit auch
Geschriebenes verteilt hätte. Ihre Mutter sei in die Provinz geflohen. Zwischen ihrem
Ehemann und ihrem Bruder habe es Streit über Politik und Religion gegeben.
Außerdem habe die Ehefrau ihres Bruders gesagt, dass sie eine Beziehung zu dem
Ehemann der Klägerin zu 2) habe. Dies habe ihr Ehemann aber wahrheitsgemäß
bestritten. Frauen hätten im Iran keine Rechte, und sie könnten sich nicht frei
bewegen. Weder sie noch ihr Ehemann seien im Iran einmal verhaftet worden.

8

Das Bundesamt lehnte den Asylantrag der Kläger mit Bescheid vom 21. Juli 2005
ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 60 des Aufenthaltsgesetzes
(AufenthG) nicht vorliegen und forderte die Antragsteller unter Androhung der
Abschiebung zur Ausreise innerhalb eines Monats auf. Zur Begründung führte es im
Wesentlichen aus, es ergebe sich bereits aus der Tatsache, dass die Kläger den Iran
legal und ungehindert mit eigenen Reisedokumenten hätten verlassen können, dass
seitens des Staates ihnen gegenüber keine Verfolgungsabsicht bestehe. Auch aus
dem sonstigen Vorbringen der Kläger ergäben sich keine Hinweise darauf, das
Verfolgungsmaßnahmen ihnen gegenüber mit der erforderlichen beachtlichen
Wahrscheinlichkeit gedroht hätten. Auch eine mittelbare staatliche Verfolgung des
Klägers zu 1) ließe sich nicht erkennen.

9

Die Kläger haben am 3. August 2005 die vorliegende Klage erhoben, mit der sie
ihr Begehren weiter verfolgen. Sie machen außerdem geltend, sie hätten sich nunN
dem römisch-katholischen Glauben zugewandt.

10

In der mündlichen Verhandlung am 20. Februar 2007 haben die Kläger die Klage
insoweit zurückgenommen, als sie ihre Anerkennung als Asylberechtigte beantragt
haben.

11

Die Kläger beantragen,

12

die Beklagte unter Abänderung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 21. Juli 2005 zu verpflichten, die Kläger als Asylberechtigte
anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des
§ 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen,

13

hilfsweise,

14

festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60
Abs. 2-7 AufenthG vorliegen.

15

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

16

die Klage abzuweisen.

17

Sie verweist zur Begründung auf den angegriffenen Bescheid.

18

Die Kläger sind in der mündlichen Verhandlung angehört worden. Insoweit wird
auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen. Das Gericht hat Beweis erhoben
über die Umstände der Hinwendung der Kläger zum römisch-katholischen Glauben
durch Vernehmung des Pfarrers Q sowie des Herrn M als Zeugen. Wegen des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug
genommen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Bundesamtes und der Ausländerbehörde Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Soweit die Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 20. Februar 2007 die
Klage zurückgenommen haben, ist das Verfahren nach § 92 Abs. 3 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen.

22

Im Übrigen hat die Klage Erfolg.

23

Der Hauptantrag ist zulässig und begründet, sodass eine Entscheidung über den
Hilfsantrag entfällt. Der angegriffene Bescheid ist insoweit rechtswidrig, als er den
Klägern die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich
des Iran verweigert, und verletzt insoweit die Kläger in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1
und Abs. 5 VwGO).

24

Die Kläger haben im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77
Abs. 1 AsylVfG) einen Anspruch auf Feststellung durch die Beklagte, dass in ihrer
Person die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen.

25

Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat
abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse,
Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen
Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Eine Verfolgung
wegen Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe kann auch dann
vorliegen, wenn die Bedrohung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der
Freiheit allein an das Geschlecht anknüpft (§ 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG). Eine
Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann ausgehen von a) einem
Staat, b) Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des
Staatsgebietes beherrschen, oder c) von nichtstaatlichen Akteuren, sofern die zu a)
und b) genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen
erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der
Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche
Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine
innerstaatliche Fluchtalternative (§ 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG).

26

Die Voraussetzungen des Feststellungsanspruches nach § 60 Abs. 1 AufenthG,
der dem früheren § 51 Abs. 1 Ausländergesetz entspricht, sind mit den
Voraussetzungen des Anspruches auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Art.
16a Abs. 1 GG deckungsgleich, soweit es die Verfolgungshandlung, das geschützte
Rechtsgut und den politischen Charakter der Verfolgung betrifft. Unterschiede
bestehen nur insoweit, als der Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG auch
dann eingreift, wenn politische Verfolgung aufgrund des Geschlechts oder eines
asylrechtlich unbeachtlichen Nachfluchtgrundes droht oder der Asylanspruch an der
fehlenden Staatlichkeit bzw. Quasi-Staatlichkeit der Verfolgung oder an einer früher
bestehenden anderweitigen Verfolgungssicherheit scheitert. Die Asylanerkennung
verlangt darüber hinaus den Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht
sowie das Fehlen anderweitigen Verfolgungsschutzes. Dagegen greift das
Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 1 AufenthG auch dann ein, wenn beispielsweise
politische Verfolgung wegen eines für die Asylanerkennung unbeachtlichen
Nachfluchtgrundes droht,

27

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -,
NVwZ 1992, S. 892, sowie Urteil vom 10. Mai 1994 - 9 C 501.93 -, NVwZ 1994, S. 1115 f.
(beide zu § 51 AuslG),

28

oder wenn - wie hier - eine Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a
Abs. 2 GG, § 26a AsylVfG wegen Einreise über einen sicheren Drittstaat - hier
Österreich - ausgeschlossen ist.

29

Eine politische Verfolgung im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG und des § 60 Abs. 1
AufenthG liegt dann vor, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische
Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare
Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn
ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit
ausgrenzen.

30

Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000,
961/86 -, BVerfGE 80, S. 315, Leitsatz 2.

31

Hinsichtlich des Wahrscheinlichkeitsmaßstabes, der der für den Fall der
Rückkehr in den Heimatstaat zu stellenden Verfolgungsprognose zu Grunde zu
legen ist, muss im Abschiebungsschutzverfahren des § 60 Abs. 1 AufenthG ebenso
wie im Asylanerkennungsverfahren nach Art. 16a Abs. 1 GG danach unterschieden
werden, ob der Schutz suchende Ausländer in seiner Heimat bereits politische
Verfolgung erlitten hat oder ob er unverfolgt aus seinem Heimatland ausgereist ist.
Hat der um Asyl oder Abschiebungsschutz Nachsuchende bereits einmal politische
Verfolgung erlitten oder hat ihm solche unmittelbar gedroht, so kann ihm
asylrechtlicher Schutz bzw. Schutz vor Abschiebung grundsätzlich nur versagt
werden, wenn im Rahmen der zu treffenden Zukunftsprognose eine Wiederholung
von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist.

32

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 -, BVerfGE 54, S. 341 (360).

33

Ist der Schutz suchende Ausländer dagegen unverfolgt aus seinem Heimatland
ausgereist, so gilt der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, das
heißt, die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG liegen nur dann vor, wenn ihm
bei einer Rückkehr aufgrund nachträglich eingetretener Umstände
(Nachfluchtgründe) politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
droht,

34

vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 1992 - 9 C 21.92 -, NVwZ 1993, S. 486 (487), mit
weiteren Nachweisen.

35

Das Gericht muss sowohl von der Wahrheit - und nicht nur von der
Wahrscheinlichkeit - des vom Asylsuchenden behaupteten individuellen Schicksals
als auch von der Richtigkeit der Prognose drohender politischer Verfolgung die volle
Überzeugung gewinnen. Es darf jedoch insbesondere hinsichtlich asylbegründender
Vorgänge im Verfolgerland keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und
keine unumstößliche Gewissheit verlangen, sondern muss sich in tatsächlich
zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von
Sicherheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht
völlig auszuschließen sind.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 -, DVBl. 1985, S. 956.

37

Ausgehend von diesen Grundsätzen besteht der geltend gemachte Anspruch
nach § 60 Abs. 1 AufenthG, weil das Gericht die Überzeugung gewinnen konnte,
dass den Klägern bei einer Rückkehr in den Iran mit beachtlicher Wahrscheinlich
eine asylrelevante Verfolgung droht.

38

Allerdings besteht diese Befürchtung nicht bereits im Hinblick auf die von den
Klägern als fluchtauslösend beschriebenen Ereignisse im Zusammenhang mit den
Auseinandersetzungen des Klägers zu 1) mit dem Bruder der Klägerin zu 2). Insoweit
ist ein ernsthaftes Interesse des iranischen Staates an einer Strafverfolgung
gegenüber dem Kläger zu 1) nicht festzustellen. Denn die Kläger haben nach
eigenen Angaben den Iran unter Benutzung ihrer eigenen iranischen Reisepässe
über den Grenzübergang Bazargan verlassen. Insoweit folgt das Gericht der vom
Bundesamt in dem angefochtenen Bescheid geäußerten Auffassung und verweist
insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf dessen Ausführungen. Dass die
Kläger sich den Nachstellungen und Bedrohungen des Bruders der Klägerin zu 2)
nicht innerhalb des Iran entziehen konnten und diese deshalb den Grad einer
Verfolgungshandlung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1, Satz 4 c) AufenthG
erreichten, haben die Kläger nicht glaubhaft gemacht. Sie haben nicht dargelegt,
dass ihnen mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln eine innerstaatliche
Fluchtalternative nicht zur Verfügung stand.

39

Es ist jedoch nach der Überzeugung des Gerichts nach dem bei Fehlen eines
asylrelevanten Vorfluchtgrundes anzuwendenden Prognosemaßstab der
beachtlichen Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass die Kläger im Falle ihrer
Rückkehr in den Iran in asylrechtsrelevanter Weise bedroht sind, weil sie sich
während ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland dem römisch-
katholischen Glauben zugewandt haben.

40

An der Ernsthaftigkeit der Hinwendung der Kläger zum römisch-katholischen
Glauben hat das Gericht keinen Zweifel. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass
nach der Auskunftslage ein Glaubenswechsel häufig auch aus asyltaktischen
Erwägungen vollzogen wird.

41

Vgl. Deutsches Orientinstitut, Auskunft an das VG Münster vom 27. Februar 2003, Der
Einzelentscheider 2005, Seite 5.

42

Die Kläger haben in der mündlichen Verhandlung auf sehr persönliche,
überzeugende Weise geschildert, wie sie zum christlichen Glauben und dann über
einen Freund zur römisch-katholischen Kirche gekommen sind und wie sie den
christlichen Glauben verinnerlicht haben und dieser ihr Leben verändert hat. Sie
haben sich aus ihrer Vereinsamungssituation heraus zunehmend intensiv mit
Literatur über den Glauben und mit der Bibel auseinandergesetzt. Nach einigen
Monaten haben sie dann über diesen Freund und eine weitere Person, den Zeugen
M, Kontakt zu dem Pastor der örtlichen römisch-katholischen Kirchengemeinde
geknüpft und fast ein Jahr lang an wöchentlichen Katecheseveranstaltungen des
Pfarrers teilgenommen, an denen sie sich nach dessen Angaben äußerst rege
beteiligt und in ungewöhnlich hohem Maße interessiert gezeigt haben. Der Zeuge hat
zudem bekundet, er habe keine Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Hinwendung der
Kläger zum römisch-katholischen Glauben, so dass nunN die einmal jährlich
stattfindende Erwachsenentaufe am Ostersonntag vollzogen werden solle.

43

§ 60 Abs. 1 AufenthG ist im Lichte der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.
April 2004 über die Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von
Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die
anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu
gewährenden Schutzes (ABl.EG Nr. L 304/12 vom 30. September 2004, im
Folgenden Richtlinie) auszulegen. Diese Richtlinie ist nach Ablauf der
Umsetzungsfrist am 10. Oktober 2006 unmittelbar anwendbar.

44

Bei der Prüfung der Verfolgungsgründe ist nach Art. 10 Abs. 1b) der Richtlinie zu
berücksichtigen, dass der Begriff „Religion" insbesondere „die Teilnahme bzw.
Nichtteilnahme an religiösen Riten im privaten oder öffentlichen Bereich, allein oder
in Gemeinschaft mit anderen, sonstige religiöse Betätigungen oder
Meinungsäußerungen und Verhaltensweisen einzelner oder der Gemeinschaft, die
sich auf eine religiöse Überzeugung stützen oder nach dieser vorgeschrieben sind"
umfasst. Nachdem die Rechtsprechung sowohl als asylrechtlich als auch im Hinblick
auf die Annahme von Abschiebungsverboten bisher nur die Verletzung des
„religiösen Existenzminimums", das die Religionsausübung im privaten Bereich, die
Möglichkeit von Gebet und Gottesdienst abseits der Öffentlichkeit in persönlicher
Gemeinschaft mit anderen Gläubigen, umfasst, angesehen hat,

45

vgl. BVerwG, Kammerbeschluss vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478, 962/86 -, BVerwGE 76, 143
(158 ff.), BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2000 - 9 C 34/99 -, BVerwGE 111, 223 ff.,

46

spricht nach Auffassung des Gerichts vieles dafür, dass diese Beschränkung des
Begriffs des religiösen Existenzminimums, die das Bundesverwaltungsgericht
letztmalig vor Inkrafttreten der oben genannten Richtlinie bestätigt hat,

47

vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2004 - 1 C 9.03 -, BVerwGE 120, S. 16,

48

im Hinblick auf Artikel 10 Abs. 1 b der Richtlinie nicht N aufrecht erhalten werden
kann, weil diese Bestimmung ausdrücklich die Teilnahme an religiösen Riten im
öffentlichen Bereich und in Gemeinschaft mit anderen als integralen Bestandteil von
Religion im Sinne des Asylrechts und der Schutzgewährung bezeichnet.

49

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Juni 2006 - A 2 S 571/05 -; VG Karlsruhe,
Urteil vom 19. Oktober 2006 - A 6 K 10335/04 -, Juris; VG Düsseldorf, Urteil vom
15. August 2006 - 2 K 2682/06.A -, Juris.

50

Den Klägern droht bei Rückkehr in den Iran wegen ihres Wechsels zum römisch-
katholischen Glauben politische Verfolgung, weil sie, wenn sie ihren christlichen
Glauben im Iran nach außen erkennbar, etwa durch eine regelmäßige Teilnahme an
öffentlichen oder im privaten Rahmen abgehaltenen Gottesdiensten, praktizieren, mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit staatlichen Zwangsmaßnahmen ausgesetzt sein
werden.

51

Aus neueren gutachterlichen Äußerungen ergibt sich, dass in verstärktem Maß
staatliche oder staatlich geduldete Übergriffe auf Christen festzustellen sind.

52

Vgl. hierzu: Auskunft des Deutschen Orient-Institutes vom 21. Juni 2005 (279) an das VG
Münster; Bundesamt (BA), Sonderbericht über die Situation christlicher
Religionsgemeinschaften in der Islamischen Republik Iran von Januar 2005; Schweizerische
Flüchtlingshilfe, Themenpapier zu Christen und Christinnen im Iran, 18. Oktober 2005; Open
Doors, Weltverfolgungsindex, Iran, www.opendoors-de.org.

53

Danach können konvertierte Muslime seit ca. 2 Jahren keine öffentlichen
christlichen Gottesdienste N besuchen, ohne sich der Gefahr auszusetzen,
festgenommen und möglicherweise unter konstruierten Vorwürfen zu Haftstrafen
verurteilt zu werden. Auch die Ausübung des Glaubens im privaten Bereich in
Gemeinschaft mit anderen ist nicht N gefahrlos möglich ist.

54

Die Hinwendung zum christlichen Glauben und die christliche Missionstätigkeit
werden im Iran nicht deshalb verfolgt, weil die Ausübung der persönlichen
Gewissensfreiheit und die rein persönliche, geistig-religiöse Entscheidung für einen
anderen Glauben bekämpft werden sollen. Bekämpft werden soll die Apostasie vielN,
soweit sie als Angriff auf den Bestand der Islamischen Republik Iran gewertet werden
kann. Der politische Machtanspruch der im Iran herrschenden Mullahs ist absolut.
Dieser Machtanspruch ist religiös fundiert, d.h. die iranischen Machthaber verstehen
die Ausübung der politischen Macht als gleichsam natürliche Konsequenz ihrer
Religion. Deshalb ist - weil dies den Gesetzen des Islam entspricht - religiöse
Toleranz der jüdischen und christlichen Religionsgemeinschaften solange
vorgesehen, wie deren Angehörige sich dem unbedingten religiösen und politischen
Herrschaftsanspruch unterwerfen. Ein Ausbreiten dieser (Buch-)
Religionsgemeinschaften in das „muslimische Staatsvolk" hinein kann
demgegenüber den im Iran bestehenden Führungsanspruch der Mullahs in Frage
stellen. Letztere differenzieren nämlich nicht zwischen Politik und Religion und
übertragen diese Gleichsetzung auf andere Religionsgemeinschaften, denen sie
unterstellen, ebenfalls Politik im religiösen Gewande zu betreiben,

55

vgl. Deutsches Orient-Institut, Auskunft vom 6. Dezember 1996 an das Sächs. OVG;
Auskunft vom 22. November 2004 an das VG Kassel; Auskunft vom 11. Dezember 2003 an das
VG Wiesbaden; Auskunft vom 20. Dezember 1996 an das VG Leipzig.

56

Dem Sonderbericht des Bundesamtes über die Situation christlicher
Religionsgemeinschaften im Iran von Januar 2005 zufolge soll sich die Situation der
Assembly of God nach der Ermordung von fünf Priestern zwischen 1990 und 1996
unter der Präsidentschaft Khatamis deutlich entspannt haben. Seit 2001 sei sogar
offen missioniert worden. Im Sommer 2004 wurden jedoch bei einem Treffen von
Referenten und Priestern in Karaj 86 Personen festgenommen und inhaftiert. 76
Personen wurden nach kurzer Befragung am gleichen Tag entlassen, die restlichen
zehn Personen wurden über 72 Stunden zu Zusammensetzung, Kreis der
Angehörigen und Arbeitsweise der Gemeinde befragt. Unter den Inhaftierten war
auch der Priester Q1, der weiter inhaftiert blieb. Seit diesem Ereignis werden keine
Taufen von Muslimen vorgenommen und ehemalige Muslime besuchen keine
Gottesdienste N. Hinzu kommt, dass im Mai 2004 die Familie des Pastors Z in
Chalous anlässlich eines privaten Treffens mit zwölf Gläubigen verhaftet worden ist.
Die Familie ist zwar nach zehn Tagen wieder entlassen worden, der christliche
Hauskreis wurde aber aufgelöst, und Herr Z musste seine Tätigkeit als Priester
einstellen.
Diese Erkenntnisse werden durch die Angaben im Themenpapier der
Schweizerischen Flüchtlingshilfe zu Christen und Christinnen im Iran vom 18.
Oktober 2005 bestätigt. Aus diesem Papier ergibt sich darüber hinaus, dass die
Mitglieder evangelikaler Gemeinden gezwungen werden, Ausweise bei sich zu
tragen. Zusammenkünfte sind nur sonntags erlaubt und teilweise werden die
Anwesenden von Sicherheitskräften überprüft. Die Kirchenführer sollen vor jeder
Aufnahme von Gläubigen das Informationsministerium und die islamische Führung
benachrichtigen. Kirchenoffizielle müssen ferner Erklärungen unterschreiben, dass
ihre Kirchen weder Muslime bekehren noch diesen Zugang in die Gottesdienste
gewähren. Konvertiten müssen, sobald der Übertritt Behörden bekannt wird, zum
Informationsministerium, wo sie scharf verwarnt werden. Durch diese Maßnahmen
soll muslimischen Iranern der Zugang zu den evangelikalen Gruppierungen versperrt
werden. Sollten Konvertiten jedoch weiter in der Öffentlichkeit auffallen,
beispielsweise durch Besuche von Gottesdiensten, Missionsaktivitäten oder
ähnlichem, können sie mit Hilfe konstruierter Vorwürfe wie Spionage, Aktivitäten
illegaler Gruppen oder anderen Gründen vor Gericht gestellt werden. Als Beispiel
solcher staatlicher Willkür wird der Fall des bereits 1980 konvertierten Moslems Q1
angeführt. Er wurde, wie oben ausgeführt, anlässlich der Zusammenkunft in Karaj im
Sommer 2004 verhaftet und später wegen Handlungen gegen die nationale
Sicherheit und wegen Verschleierung der Religionszugehörigkeit angeklagt. Trotz
entlastender Beweise wurde er zu drei Jahren Haft verurteilt. Verschiedene
Gerichtsangestellte äußerten im Februar 2005, dass Q1 Angehöriger einer
Untergrundkirche sei. Der Sprecher der iranischen Justiz gab demgegenüber im Mai
2005 an, Q1 werde wegen Mitgliedschaft in einer politischen Gruppierung während
seiner Armeezeit bestraft.
Dem Themenpapier zufolge werden darüber hinaus in neuerer Zeit Nfach
protestantisch-freikirchliche Treffen aufgelöst mit der Begründung, es handle sich um
politisch illegale Gruppierungen. Konvertiten seien ferner wegen der Vermutung einer
regimekritischen Haltung in erhöhtem Maße gefährdet.
Zu berücksichtigen ist außerdem, dass die Auskunftslage die Verfolgungssituation
der genannten protestantischen Gemeinden im Iran möglicherweise nur
unvollständig wiedergibt. Einer Auskunft von amnesty international zufolge stehen
die christlichen Gemeinden unter starkem Druck und geben keine genaue Auskunft
über ihre Situation, um jede öffentliche Aufmerksamkeit zu vermeiden,

57

vgl. ai, Auskunft an das Sächs. OVG vom 21. Juli 2004.

58

Für ein solches Informationsverhalten sprechen auch die Vorgänge, die der
Ermordung protestantischer Geistlicher 1994 vorausgegangen waren. Ende 1993
hatte nämlich der armenisch-protestantische Bischof N öffentlich über intensive
Verfolgungen protestantischer Iraner und Iranerinnen berichtet. Daraufhin forderten
die Behörden alle Vertreter christlicher Glaubensgemeinschaften auf, schriftlich zu
bestätigen, dass sie keinen Repressionen ausgesetzt seien. Diese Bestätigungen
wurden an Menschenrechtsgruppierungen gesandt. Bischof N und andere Vertreter
evangelikaler Gruppierungen verweigerten die Bestätigung. Bischof N und sein
Nachfolger verschwanden und wurden wenig später tot aufgefunden,

59

vgl. Themenpapier der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zu Christen und Christinnen im Iran
vom 18. Oktober 2005.

60

Nach dem aktuellen „Weltverfolgungsindex" der Organisation „Open Doors" steht
der Iran nunN auf Rang 3 der Länder, in denen eine Verfolgung von Christen
festzustellen ist, nachdem der Iran in den früheren Jahren auf Rang 5 notiert wurde.
Unter dem Stichwort Verfolgung führt die Organisation aus, nach der Wahl
Ahmadinedschads zum Präsidenten im Juni 2005 habe es eine Welle der
Christenverfolgung gegeben. Im November 2005 sei der Hausgemeindepfarrer U
ermordet worden. Die örtlichen Behörden im Land seien angewiesen worden, gegen
christliche Hausgemeinden hart vorzugehen. Ethnische Gemeinden zögen ihre
Unterstützung für Glaubensbrüder muslimischer Herkunft zurück. Diese Gläubigen
versammelten sich jetzt in geheimen Hausgemeinden.

61

Das Deutsche Orient - Institut führt in seiner Auskunft vom 21. Juni 2005 an das
VG Münster (579i/br) aus, dass sich Apostaten iranischer Staatsangehörigkeit im Iran
zum gemeinsamen Gebet und zu Gottesdiensten mit Gleichgesinnten (anderen
Christen) abseits der Öffentlichkeit in gleichsam privatem Rahmen zusammenfinden
könnten, wenn diese Zusammenkünfte so organisiert würden, dass sie nach außen
kein Misstrauen und kein Aufsehen erregten. Allerdings sollten die betreffenden
Apostaten es so einrichteten, dass sie diskret und ohne irgendwelche missgünstigen
Nachbarn misstrauisch zu machen, gemeinsam beten würden, es dürfe nur nicht zu
laut sein und man müsse ungefähr wissen, wie die Nachbarn eingestellt seien. Auch
dürfe dies nicht zu häufig, zu lange und mit zu vielen Teilnehmern stattfinden. Sollte
Argwohn erzeugt werden, könne dies durchaus unangenehm werden. Die Apostaten
müssten wegen solcher Zusammenkünfte mit staatlichen oder staatlich geduldeten
Sanktionen rechnen, wenn die Ideen nach außen drängen und von irgendwelchen
Leuten den iranischen Behörden zugetragen würden. Die unmittelbarste Sanktion sei
zunächst, dass eine solche Versammlung auseinandergetrieben werde, dass die
Rädelsführer, vielleicht auch alle Teilnehmer, verhaftet würden und dass die
iranischen Sicherheitsbehörden dann mit großen Fleiß daran gingen, den illegalen
Gruppencharakter herauszuarbeiten, da ohne weiteres unterstellt werde, dass nicht
allein die Religion eine Rolle spiele, sondern dass verbotene oppositionelle
Aktivitäten unter dem Deckmantel der Religion stattfänden. Wie es dann weitergehe,
sei von Fall zu Fall unterschiedlich und hänge auch sehr davon ab, was die Leute
beziehungsmäßig für sich tun könnten.

62

Aus diesen - neueren - Auskünften ergibt sich, dass eine Religionsausübung von
Christen muslimischer Herkunft weder im öffentlichen, noch im privaten Bereich in
einer Weise möglich ist, die nicht die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung durch die
iranischen Behörden nach sich zieht. Selbst wenn man aus der Richtlinie nicht den
Schluss ziehen sollte, dass auch die Teilnahme an im öffentlichen Bereich
zelebrierten Riten zum Schutzbereich des religiösen Existenzminimums zu zählen ist,
folgt die asylrechtlich beachtliche Gefährdung bereits aus der Religionsausübung im
privaten Bereich.

63

Vgl. VG Bayreuth, Urteil vom 27. April 2006 - B 3 K 06.30073 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil
vom 15. August 2006, - 22 K 350/05.A -, juris.

64

Hinsichtlich der Kläger ist zu berücksichtigen, dass nach telefonischer Mitteilung
des Generalvikariats des Erzbistums Köln eine römisch-katholische Gemeinde weder
in Teheran noch sonst im Iran bestehen dürfte. Nach dortiger Kenntnis werden
Gottesdienste in Teheran ausschließlich in der „Gottesdienststelle" der italienischen
Botschaft abgehalten. Ob es einen weiteren römisch-katholischen Geistlichen in
Isfahan gibt, erscheint danach jedenfalls zweifelhaft. Die Kläger wären somit bei
Rückkehr in den Iran zur Ausübung ihres römisch-katholischen Glaubens
gezwungen, die Gottesdienste in der italienischen Botschaft zu besuchen. Sofern die
Kläger dort überhaupt zur Gottesdienstteilnahme Zutritt erhielten, würde allein das
regelmäßige oder sporadische Aufsuchen der Botschaft mit Sicherheit den iranischen
Sicherheitskräften bekannt werden. Vor dem Hintergrund, dass der Kläger zu 1) aus
einer streng religiösen Familie stammt und der Bruder der Klägerin zu 2) bereits vor
ihrer Ausreise versucht hat, die Aufmerksamkeit der Sicherheitskräfte auf den Kläger
zu 1) zu lenken, ist es beachtlich wahrscheinlich, dass die Konversion der Kläger
diesen bekannt wird und die Gefahr besteht, dass die Religionsausübung der Kläger
als politisch motivierte oppositionelle Bestrebung, unter Umständen auch als
Spionage, verfolgt wird.

65

Vor diesem persönlichen Hintergrund würde aber auch ein Ausweichen der
Kläger auf die Teilnahme an Gottesdiensten anderer christlicher
Religionsgemeinschaften - privat oder öffentlich - zu einer beachtlich
wahrscheinlichen Gefährdung führen, weil davon auszugehen ist, dass ihnen eine
Geheimhaltung dieser Aktivitäten nicht möglich sein wird, da sie bereits vor ihrer
Ausreise den Argwohn ihrer Familien erregt haben und sie sich bereits deshalb auf
Dauer nicht der Beobachtung durch die Familie und ihre Umgebung werden
entziehen können.

66

Die im Iran von den Klägern zu erwartenden Verfolgungshandlungen mit
Befragungen, möglicherweise unter Folter, und Haft erfüllen die Voraussetzungen
des Art. 9 Abs.1a) der Richtlinie, denn es ist zu erwarten, dass diese auf Grund ihrer
Art und Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung
der Menschenrechte darstellen würden.

67

Haben die Kläger Anspruch auf die Feststellung, dass die Voraussetzungen des
§ 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich des Iran vorliegen, so ist die
Abschiebungsandrohung hinsichtlich des Iran sowie die Festsetzung der Ausreisefrist
von einem Monat rechtswidrig und aufzuheben.

68

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VwGO in
Verbindung mit § 83 b AsylVfG. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit
ergibt sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

69

Der Gegenstandswert folgt aus § 30 RVG.

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