Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-03-28, Aktenzeichen 9 A 615/01
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0328.9A615.01.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Heranziehung des Klägers,
der Eigentümer des Grundstücks U. Straße 38 in I. ist und dessen
Abwasser über eine vollbiologische Kleinkläranlage auf dem Nachbargrundstück
U. Straße 40 entsorgt wird, zu einer Schlammabfuhrgrundgebühr.

3

Gemäß § 1 ihrer Schlammabfuhrgebührensatzung (SAGS) erhebt die Stadt I.
u.a. für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtungen und Anlagen zur
Entleerung der Grundstücksabwasserbehandlungsanlagen zur Deckung der Kosten
nach § 6 Abs. 2 KAG NRW und der Verbandslasten nach § 7 Abs. 2 KAG NRW
Benutzungsgebühren. Diese ergeben sich nach § 2 Abs. 1 SAGS durch

4

a) Bemessung einer kostenorientierten
Grundgebühr nach der Menge des Schmutzwassers,
das der Grundstücksabwasserbehandlungsanlage, an
die das Grundstück angeschlossen ist, zugeführt wird;
diese beträgt 2,63 DM/m3 (§ 3 Abs. 1 SAGS), und

5

b) durch Bemessung einer verbrauchsorientierten
Zusatzgebühr nach der Menge des der
Grundstücksabwasserbehandlungsanlage
entnommenen Inhalts, die 17,40 DM/m3 beträgt (§ 3
Abs. 2 SAGS).

6

Als Schmutzwassermenge i.S.d. § 2 Abs. 1 a SAGS gelten dabei die dem
Grundstück aus Wasserversorgungsanlagen zugeführten und durch Wassermesser
ausgewiesenen Wassermengen (§ 2 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 SAGS).

7

Mit Verbrauchsrechnung der Stadtwerke I. AG vom 7. Juli 2000 wurde der
Kläger für die Zeit vom 29. Juni 1999 bis zum 26. Juni 2000 u.a. zu „Kanalgebühren,
Schlammabfuhrgebühren" in Höhe von insgesamt 579,13 DM herangezogen. Der
Heranziehung war für die Zeit bis zum 31. Dezember 1999 ein
Frischwasserverbrauch von 101 m3 und ein Gebührensatz von 2,93 DM je m3 und für
die Zeit vom 1. Januar bis zum 26. Juni 2000 ein Frischwasserverbrauch von 96 m3
sowie ein Gebührensatz von 2,95 DM je m3 zugrunde gelegt.

8

Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein, dem der Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 24. Juli 2000 teilweise abhalf, indem er die
Gebührenhöhe auf 518,11 DM reduzierte, weil richtigerweise
Schlammabfuhrgrundgebühren mit einem Gebührensatz von 2,63 DM je m3 zu
erheben seien; im Übrigen wies er den Widerspruch zurück.

9

Der Kläger hat rechtzeitig Klage erhoben. Zur Begründung hat er im
Wesentlichen vorgetragen: Die Schlammabfuhrgrundgebühr auf der Grundlage des
Frischwasserverbrauchs verstoße gegen das Äquivalenzprinzip und den Grundsatz
der Abgabengerechtigkeit. Im Hinblick auf die Reinigungsleistung und die damit
verbundenen Kosten mache es einen Unterschied, ob Haushaltsabwässer in vollem
Umfang und ungeklärt in die Kanalisation gelangten oder aber erst nach biologischer
Aufbereitung und Vorreinigung in einer Kleinkläranlage in deutlich geringerem
Umfang - als Klärschlamm - der Kläranlage zugeführt würden. Die Ungeeignetheit
des Frischwassermaßstabs werde insbesondere daran deutlich, dass sein
Wasserverbrauch im Erhebungszeitraum zwar 197 m3 betragen habe, in dieser Zeit
allerdings nur insgesamt 5 m3 Klärschlamm abgefahren worden seien.

10

Der Kläger hat sinngemäß beantragt,

11

den Bescheid des Beklagten in der Form der
Verbrauchsrechnung der Stadtwerke I. AG vom
7. Juli 2000 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 24.
Juli 2000 insoweit aufzuheben, als darin Schlamm-
abfuhrgrundgebühren festgesetzt worden sind
.

12

Der Beklagte hat keinen Antrag gestellt.

13

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage
stattgegeben und zur Begründung u.a. ausgeführt: Es könne dahin stehen, ob der
Kläger im Hinblick darauf, dass er sein Abwasser über die Anlage auf dem
Nachbargrundstück ableite, überhaupt der Gebührenpflicht unterliege. Jedenfalls sei
die seiner Heranziehung zugrunde gelegte Gebührensatzung materiell unwirksam.
Die darin geregelte Grundgebühr stehe nicht mit § 6 Abs. 3 Satz 3 KAG NRW im
Einklang, weil sie entgegen dem Wesen einer Grundgebühr, die der Abgeltung
verbrauchsunabhängiger Betriebskosten diene, die Gebühr nach dem
Frischwasserbezug und damit nach einem verbrauchsabhängigen Maßstab
bemesse.

14

Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner zugelassenen Berufung, mit der
er im Wesentlichen vorträgt: Die Satzung habe in ihrem § 2 eine einheitliche
Benutzungsgebühr mit gespaltenem Maßstab normiert. Von den in der
Gebührenkalkulation veranschlagten Verwaltungskosten entfalle ein Betrag von
96.970,00 DM auf das Gehalt eines bei der Stadtentwässerung I. (SEH) tätigen
Mitarbeiters, der ausschließlich für die Abwicklung der Schlammabfuhr verantwortlich
sei. Der Ruhrverband der für die Beseitigung des Klärschlamms zuständig sei,
rechne seinen Klärkostenbeitrag nach einer im Wesentlichen einwohnerbezogenen
Formel ab. Es sei daher zulässig, auch diese Kostenposition in die Grundgebühr
einzubeziehen. Schließlich bestünden gegen die Erhebung einer
Schlammabfuhrgebühr auf der Grundlage des Frischwasserverbrauchs keine
rechtlichen Bedenken; insbesondere bestehe kein offensichtliches Missverhältnis zur
Inanspruchnahme der Einrichtung.

15

Der Beklagte beantragt,

16

das angefochtene Urteil zu ändern und die
Klage abzuweisen.

17

Der Kläger beantragt,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Zur Begründung vertieft er sein bisheriges Vorbringen und trägt ergänzend vor:
Mangels hinreichender Bestimmtheit stelle § 2 Abs. 1 a und b SAGS keine
ausreichende Rechtsgrundlage für die Erhebung von Schlammabfuhrgebühren
dar.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte im vorliegenden
Verfahren und in dem Verfahren 9 A 5201/00 sowie der jeweils beigezogenen
Verwaltungs- bzw. Satzungsvorgänge des Beklagten.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

22

Die zugelassene Berufung ist begründet. Die streitgegenständliche
Heranziehung des Klägers zu Schlammabfuhrgrundgebühren ist rechtmäßig und
verletzt ihn nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

23

Rechtsgrundlage der Gebührenfestsetzung ist die Satzung über die Erhebung
von Gebühren für die Entleerung von Grundstücksabwasserbehandlungsanlagen in
der Stadt I. - Schlammabfuhrgebührensatzung - vom 27. Juni 1983 in der Fassung
des XVII. Nachtrags vom 10. Dezember 1998 (SAGS). Diese stellt formell und
materiell gültiges Satzungsrecht dar.

24

I. Das gilt auch für den im vorliegenden Verfahren umstrittenen § 2 Abs. 1 a
SAGS. Insbesondere steht der vom Satzungsgeber insoweit gewählte
Frischwassermaßstab mit § 6 Abs. 3 KAG NRW in Einklang.

25

1. Der Zugrundelegung des Frischwassermaßstabes steht zunächst nicht von
vornherein entgegen, dass es sich bei der nach § 2 Abs. 1 a SAGS erhobenen
"Grundgebühr" um eine solche im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 3 KAG NRW handelt
(für die dann allerdings aus den vom Verwaltungsgericht angeführten Gründen der
Frischwassermaßstab unzulässig wäre). Entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts ist die Regelung in § 2 Abs. 1 a SAGS nicht als Schaffung einer
gesonderten Grundgebühr neben einer in § 2 Abs. 1 b SAGS geregelten
Verbrauchsgebühr anzusehen. § 2 Abs. 1 a und b SAGS ist vielmehr als Normierung
einer einheitlichen Benutzungsgebühr mit einem für unterschiedliche
Kostenblöcke/Leistungsbereiche differenzierten (zweigeteilten oder "gespaltenen")
Maßstab zu verstehen.

26

Zwar spricht der bloße Wortlaut des § 2 Abs. 1 a und b SAGS, wonach sich die
Benutzungsgebühren gemäß § 1 SAGS u.a. durch Bemessung der Grund- und der
Zusatzgebühr "ergeben", bei isolierter Sicht nicht zwingend dagegen, dass der
Satzungsgeber mit Abs. 1 a eine verbrauchsunabhängige Grundgebühr i.S.d. § 6
Abs. 3 Satz 3 KAG NRW normieren wollte. Ein solches Verständnis verbietet sich
jedoch, weil es weder dem (sonstigen) Satzungsinhalt noch dem erkennbaren Willen
des Satzungsgebers gerecht würde.

27

Die Satzung dient nach ihrem § 1 der Deckung der durch die Inanspruchnahme
der öffentlichen Einrichtungen und Anlagen zur Entleerung der
Grundstücksabwasserbehandlungsanlagen entstehenden Kosten nach § 6 Abs. 2
KAG NRW und der Verbandslasten nach § 7 Abs. 2 KAG NRW. Da die Zusatzgebühr
nach § 2 Abs. 1 b SAGS allein die Unternehmerkosten abdecken sollte, dient die
Gebühr nach § 2 Abs. 1 a SAGS erkennbar der Deckung sämtlicher verbleibender
Kosten. Diese setzen sich nicht etwa lediglich aus verbrauchsunabhängigen Kosten
für das Bereitstellen und ständige Vorhalten der Einrichtung zusammen, wie es dem
Wesen einer Grundgebühr im Sinne des § 6 Abs. 3 KAG NRW entspräche

28

vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. April 1997
- 9 A 4775/95 -, S. 29 des Urteilsabdrucks (UA),

29

sondern enthalten insbesondere mit der Umlage des Ruhrverbandsbeitrages
auch verbrauchsabhängige Kosten. Denn die Höhe des umzulegenden
Ruhrverbandsbeitrages hängt im Wesentlichen von der Zahl der Einwohner ab.
Diese spiegelt ihrerseits die unterschiedliche Inanspruchnahme des Verbandes
wider, weil die Menge des vom Ruhrverband zu behandelnden
Abwassers/Klärschlamms mit der Zahl der Einwohner zunehmen wird. Zudem wäre
die Wahl eines verbrauchsabhängigen Maßstabes nicht nachvollziehbar, hätte mit
§ 2 Abs. 1 a SAGS eine echte Grundgebühr normiert werden sollen. Die Absicht,
eine unter beiden Gesichtspunkten unsinnige bzw. unzulässige Regelung treffen zu
wollen, kann dem Satzungsgeber nicht unterstellt werden.

30

Ferner lässt die Entstehungsgeschichte der Satzung deutlich erkennen, dass mit
ihr eine einheitliche Gebühr mit gespaltenem Maßstab geschaffen worden ist.

31

Im Vorfeld des Satzungsbeschlusses war es zwischen den beteiligten
Fachämtern zu einem heftigen Streit darüber gekommen, nach welchem Maßstab
die Gebühr erhoben werden sollte. Während die einen sie insgesamt nach der
Menge des abgefahrenen Schlamms bemessen wollten, meinten andere, nur die
Bemessung nach dem Frischwasserbezug sei sachgerecht. Schließlich einigte man
sich als vermittelnde Lösung dahin, eine Mischform zu wählen, ohne insofern auf die
für eine Grundgebühr maßgeblichen Kriterien abzustellen.

32

Vgl. etwa den in den Enstehungsvorgängen
enthaltenen Vermerk vom 30. März 1983 über eine
ämterübergreifende Besprechung vom gleichen
Tage; ferner eine hausinterne Kurzmitteilung vom
31. März 1983, in der die Formulierung "gespaltener
Gebührenmaßstab" enthalten ist.

33

Die Satzungsregelung verstößt auch nicht - wie vom Kläger behauptet - gegen
das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot. Lässt sich der Inhalt der Regelung - wie
hier - jedenfalls durch Auslegung hinreichend klar bestimmen, ist dem
Bestimmtheitsgebot Genüge getan. Allein die Auslegungsbedürftigkeit einer (orts-
)gesetzlichen Begriffsbestimmung nimmt ihr noch nicht die rechtsstaatlich gebotene
Bestimmtheit .

34

Dogmatische Bedenken gegen die Zulässigkeit der Normierung einer derartigen
einheitlichen Benutzungsgebühr mit gespaltenem Maßstab bestehen ebenfalls nicht.

35

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Februar 2000 - 9 A
3915/98 -, zu einer "aufgespaltenen"
Abfallgebühr.

36

2. Der in der Satzung vorgesehene Frischwassermaßstab für die Teilgebühr
nach § 2 Abs. 1 a SAGS stellt sich als zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab dar.

37

Nach § 6 Abs. 3 Satz 1 KAG NRW ist eine Benutzungsgebühr nach der
Inanspruchnahme der Einrichtung oder Anlage zu bemessen (Wirklichkeitsmaßstab).
Wenn das besonders schwierig oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist, kann ein
Wahrscheinlichkeitsmaßstab gewählt werden, der nicht in einem offensichtlichen
Missverhältnis zur Inanspruchnahme stehen darf (Satz 2 der Norm). Gemäß § 7
Abs. 1 Sätze 1 und 2 KAG NRW gilt § 6 Abs. 3 KAG NRW entsprechend im Hinblick
auf die von Gemeinden für die Mitgliedschaft in einem Wasserverband zu zahlenden
Beiträge und Umlagen - wie hier dem Ruhrverbandsbeitrag -, die gemäß § 7 Abs. 1
Satz 1 KAG NRW nach den Grundsätzen des § 6 Abs. 1 Satz 1 und 2 KAG NRW
durch Gebühren denjenigen auferlegt werden, die die Einrichtungen und Anlagen
dieses Verbandes in Anspruch nehmen. Diesen Anforderungen wird § 2 Abs. 1 a
i.V.m. Abs. 2 und 3 SAGS gerecht.

38

a) Der gewählte Frischwassermaßstab ist für Grundstücke mit geschlossenen
Gruben und Kleinkläranlagen - wie sie von der Satzung erfasst werden - nicht schon
deshalb grundsätzlich ausgeschlossen, weil bei diesen Grundstücken die Menge des
bei der Entleerung anfallenden Grubeninhaltes ohne weiteres gemessen und damit
ein Wirklichkeitsmaßstab angehalten werden könnte.

39

Die Menge, d.h. das Volumen des Grubeninhaltes, der der
Ruhrverbandskläranlage zuzuführen ist, mag sich hinsichtlich der reinen
Abfuhrleistung als Wirklichkeitsmaßstab darstellen. Diese Leistung beeinhaltet aber
nur einen Teil der Gesamtleistung. Für diese Gesamtleistung, insbesondere die
übrigen Leistungen neben der reinen Abfuhr, stellt die Menge des Grubeninhalts
keinen Wirklichkeitsmaßstab im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 1 KAG NRW dar, der die
Inanspruchnahme der städtischen Einrichtung "Entleerung aller
Grundstücksabwasserbehandlungsanlagen" i.S.d. § 1 Abs. 2 der Satzung über die
Entleerung von Grundstücksabwasserbehandlungsanlagen in der Stadt I. vom
10. Mai 1983 (EGA) in der maßgeblichen Fassung bzw. der Einrichtungen des
Ruhrverbandes kennzeichnet. Für das Maß der Inanspruchnahme dieser
Einrichtungen ist die Menge des zu beseitigenden Abwassers lediglich ein, nicht aber
der einzige Parameter; das Maß der Inanspruchnahme wird über die Menge hinaus
vielmehr insbesondere auch durch die Zusammensetzung des Abwassers und
dessen Schadstoffbelastung bestimmt.

40

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. April 1997,
a.a.O., S. 13 UA.

41

Das gilt gerade für die Leistungen, die über die Gebühr nach § 2 Abs. 1 a SAGS
abgegolten werden.

42

Da die Gesamtheit der das Maß der Inanspruchnahme prägenden Umstände für
den jeweiligen Nutzer nicht bzw. nur mit einem wirtschaftlich unvertretbaren Aufwand
festgestellt werden kann, ist es gerechtfertigt, abweichend von einem
Wirklichkeitsmaßstab auf einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab i.S.v. § 6 Abs. 3 Satz 2
KAG NRW abzustellen.

43

b) War der Satzungsgeber damit berechtigt, überhaupt einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab
zu wählen, war er in der Auswahl der in Betracht kommenden Maßstäbe weitgehend frei.

44

Für das Maß der Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung muss allerdings im
Rahmen des § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG auf Bemessungsgrößen abgestellt werden, die sich
jedenfalls nach einer pauschalierenden Betrachtung des Zusammenhangs zwischen der Höhe
der Gebühren und dem Maß der Inanspruchnahme als noch plausibel rechtfertigen lassen und
gegebenenfalls sachgerechte Differenzierungen zulassen.

45

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 16. September 1996
- 9 A 1888/93 -, S. 10 UA.

46

Es genügt insoweit aber, dass der von der Maßstabsregelung vorausgesetzte
Zusammenhang zwischen Gebührenbemessung und Art sowie Umfang der
Inanspruchnahme denkbar und nicht offensichtlich unmöglich ist.

47

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. März 1996
- 9 A 384/93 -, S. 10 UA.

48

Diesen Anforderungen wird der vom Satzungsgeber gewählte
Frischwassermaßstab in seiner konkreten Ausgestaltung gerecht. Er steht nicht in
einem offensichtlichen Missverhältnis zu der Inanspruchnahme der Einrichtung
"Entleerung aller Grundstücksabwasserbehandlungsanlagen" und, soweit es um die
Umlegung des anteiligen Ruhrverbandsbeitrages geht, auch nicht in einem
offensichtlichen Missverhältnis zu der Inanspruchnahme der Anlagen dieses
Verbandes.

49

aa) Die mit der Berücksichtigung der dem Grundstück zugeführten
Frischwassermenge verbundene Vernachlässigung anderer Parameter ist
gerechtfertigt, weil im Rahmen der zulässigen Pauschalisierung davon ausgegangen
werden kann, dass die Schadstoffbelastung der anfallenden Abwässer sich in einem
nur durch geringe Schwankungsbreiten gekennzeichneten, im Wesentlichen
einheitlichen Rahmen hält und damit ebenso wie die Frage der Häufigkeit der
Transportleistungen im Einzelnen zugunsten der Abwassermenge vernachlässigt
werden kann.

50

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. April 1997,
a.a.O., S. 14 UA.

51

Die mit dem Abstellen auf die Frischwassermenge vorausgesetzte Konnexität
zwischen der Menge des bezogenen Frischwassers einerseits und der Menge des
der städtischen Einrichtung bzw. der Verbandskläranlage zugeführten Abwassers
andererseits ist in der Regel gegeben. Denn es ist die Annahme gerechtfertigt, dass
die dem Grundstück zugeführte Wassermenge auch in etwa wieder als
Schmutzwasser anfällt und den genannten Einrichtungen zugeführt wird.

52

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. April 1997,
a.a.O., S. 15 UA.

53

bb) Allerdings trifft die mit dem Frischwassermaßstab vorausgesetzte Relation in
Bezug auf Kleinkläranlagen wie diejenige, die der Kläger benutzt, systembedingt
nicht zu. Denn in diesen Fällen wird zwar das bezogene Frischwasser nach
entsprechendem Ge- bzw. Verbrauch im Wesentlichen als Abwasser in die
Kleinkläranlage eingeleitet, jedoch ein Großteil dieses Abwassers nicht der
städtischen Einrichtung zugeleitet, sondern verrieselt oder auf sonstige Weise dem
natürlichen Wasserkreislauf wieder zugeführt.

54

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 25. April 1997,
a.a.O., S. 15 f. UA, und vom 18. März 1996, a.a.O. ,
S. 11 UA.

55

Der prinzipielle Zusammenhang zwischen bezogener Frischwassermenge und
der der städtischen Einrichtung "Entleerung von
Grundstücksabwasserbehandlungsanlagen" zugeführten Abwassermenge ist
gleichwohl noch hinreichend gewahrt. Der den Frischwassermaßstab als
Wahrscheinlichkeitsmaßstab rechtfertigende prinzipielle Zusammenhang zwischen
bezogener Frischwassermenge und der aus Kleinkläranlagen der städtischen
Einrichtung bzw. den Ruhrverbandsanlagen zugeführten Abwassermenge ist deshalb
noch zu bejahen, weil die Menge und der Anstieg des in den Kleinkläranlagen
anfallenden und der städtischen Einrichtung bzw. den Verbandskläranlagen
zugeführten Klärschlamms auch bei dieser Nutzergruppe wesentlich von der Menge
und dem Anstieg des in die Kleinkläranlage eingeleiteten Abwassers und dieses
wiederum von der Menge und dem Anstieg des bezogenen Frischwassers bestimmt
wird.

56

cc) Der Wirksamkeit des Frischwassermaßstabs steht ferner nicht entgegen,
dass der Satzungsgeber die Kleinkläranlagenbetreiber und die Betreiber von
geschlossenen Gruben zu einer Gruppe (Grundstücksabwasserbehandlungs-
anlagen) zusammengefasst hat, obwohl die Menge des in Kleinkläranlagen
anfallenden Klärschlamms gegenüber den Abwässern aus - tatsächlich -
geschlossenen Gruben deutlich geringer ist.

57

Im Rahmen des Grundsatzes der Typengerechtigkeit ist es dem Satzungsgeber
gestattet, bei der Gestaltung abgabenrechtlicher Maßstabsregelungen an die
Regelfälle des Sachbereichs anzuknüpfen und die Besonderheiten von Einzelfällen
außer Betracht zu lassen, solange nicht mehr als 10 % der von der Regelung
betroffenen Einzelfälle dem Falltyp widersprechen, auf den die Maßstabsregelung
zugeschnitten ist, die Auswirkungen auf die Betroffenen nicht erheblich sind und
Schwierigkeiten - insbesondere verwaltungspraktischer Art - bestehen, die Härten zu
vermeiden.

58

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. August 1986 -, a.a.O.,
S. 13, und Beschluss vom 28. März 1995 - 8 N 3.93 -,
NVwZ-RR 1995, 594 (595); OVG NRW, Urteil vom
14. Februar 2001 - 9 A 881/98 -.

59

Der Regelfall, an den der Satzungsgeber hier innerhalb der Gruppe der Betreiber
von Grundstücksabwasserbehandlungsanlagen im Gebiet der Stadt I. anknüpfen
durfte, ist die Gruppe der Kleinkläranlagenbetreiber. Die Betreiber der
geschlossenen Gruben innerhalb der Gruppe der Betreiber von
Grundstücksabwasserbehandlungsanlagen konnten demgegenüber unberücksichtigt
bleiben, denn ihr Anteil liegt deutlich unter der Schwelle von 10 %, wie sich aus
einem Aktenvermerk des Berichterstatters erster Instanz vom 17. August 2000 in
dem ähnlich gelagerten Verfahren 9 A 5201/00 über ein am gleichen Tag geführtes
Telefonat mit einem Mitarbeiter der SEH ergibt.

60

Ist danach der vom Satzungsgeber gewählte Frischwassermaßstab hinsichtlich
aller Nutzergruppen grundsätzlich als geeigneter Wahrscheinlichkeitsmaßstab
anzusehen, war der Satzungsgeber nicht gehalten, in Bezug auf einzelne
Nutzergruppen, etwa die Betreiber von vollbiologischen Kleinkläranlagen, einen
anderen, ebenfalls nur als Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu qualifizierenden Maßstab
anzulegen und allein auf die konkret gemessene Menge des jeweils abgefahrenen
Grubeninhaltes abzustellen.

61

II. Auch der in § 3 Abs. 1 SAGS festgelegte Gebührensatz von 2,63 DM je cbm
Schmutzwasser hält einer rechtlichen Überprüfung Stand.

62

Mängel einer Kalkulation müssen nicht zwangsläufig zur Nichtigkeit der
Gebührensätze führen. Rechtlich ist davon auszugehen, dass der Gebührensatz
lediglich im Ergebnis den Anforderungen der einschlägigen Gebührenvorschriften
entsprechen muss.

63

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994
- 9 A 1248/92 -, GemH 1994, 233.

64

Die Ermittlung des Gebührensatzes entspricht vorliegend - jedenfalls im
Ergebnis - den gesetzlichen Vorgaben.

65

Das im hier interessierenden Zusammenhang veranschlagte
Gebührenaufkommen von 462.880,00 DM übersteigt das ansatzfähige
Kostenvolumen um nicht mehr als die nach der ständigen Rechtsprechung des
Senats zulässige Toleranz von 3 %.

66

1. Der Beklagte war zunächst nach § 7 Abs. 1 KAG NRW berechtigt, den auf ihn
entfallenden Teil des Ruhrverbandsbeitrages auch auf die Nutzer von
Grundstücksabwasserbehandlungsanlagen abzuwälzen. Denn diese haben von den
Anlagen und Einrichtungen des Ruhrverbandes insoweit (mittelbare) Vorteile, als der
Ruhrverband den Klärschlamm abnimmt und in seinen Kläranlagen behandelt. Ohne
diese Maßnahmen würden die Klärgruben nicht entleert und ohne die gelegentliche
Entleerung könnten diese auf Dauer nicht betrieben werden.

67

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Dezember 1996
- 9 A 107/96 -, S. 11 UA f.

68

Der Beklagte hat insoweit auch in nicht zu beanstandender Weise einen Betrag
von 258.443,00 DM in die Gebührenbedarfsberechnung eingestellt, den er dadurch
ermittelt hat, dass er den prognostizierten Gesamtruhrverbandsbeitrag durch die
Einwohnerzahl dividiert und mit der Zahl derjenigen Einwohner, die nicht an die
öffentliche Kanalisation angeschlossen sind, multipliziert hat. Der Beklagte war nicht
gehalten, zugunsten der Gebührenschuldner mit Grundstücken, auf denen sich
Kleinkläranlagen bzw. geschlossene Gruben befinden bzw. die an solche
angeschlossen sind, einen größeren Anteil des Ruhrverbandsbeitrages auf die an
die Kanalisation angeschlossenen Grundstückseigentümer umzulegen. Er durfte
vielmehr beide Gruppen gleich behandeln.

69

Der Ruhrverband selbst legt die ihm entstehenden Kosten nach einem
bestimmten Verteilungsschlüssel auf die Kommunen um, für den im Wesentlichen
die Zahl der Einwohner der jeweiligen Gemeinde maßgeblich ist.

70

Vgl. zu den Einzelheiten die Anlage zum
Schriftsatz des Beklagten vom 10. März 2003
(Veranlagungsrichtlinien Ruhrverband).

71

Eine Differenzierung danach, ob und ggf. wie viele Einwohner die von ihnen
produzierte Schmutzfracht über den Kanal oder aber über die Schlammabfuhr (den
sog. "rollenden Kanal") entsorgen, nimmt der Verband nicht vor. Dies ist für ihn im
Hinblick auf die Schädlichkeit der Schmutzfracht ohne Belang, weil diese nicht
wesentlich von der Art der Zuführung (als unbehandeltes Abwasser im eigentlichen
Sinne oder als Klärschlamm in konzentrierter Form) abhängt. Ferner muss der
Verband angesichts des wasserrechtlichen Ausnahme- und Übergangscharakters
der Abwasserbeseitigung über Kläranlagen grundsätzlich die personellen,
technischen und infrastrukturellen Klärkapazitäten vorhalten, damit im Fall eines
Vollanschlusses der Kleinkläranlagenbetreiber und Grubenbesitzer an die
Kanalisation auch die Abwässer dieser Einwohner sofort ordnungsgemäß (mit-
)behandelt werden können. Unabhängig von diesen Aspekten würden hinsichtlich
der Klärschlammreinigung etwaige geringere volumenbezogene Kosten jedenfalls
teilweise kompensiert durch zusätzliche Aufwendungen für die
Fäkalschlammaufbereitung und -behandlung. Nach alledem lässt sich die auch vom
Beklagten entsprechend der Einwohnerzahlen vorgenommene anteilige Umlegung
des Ruhrverbandsbeitrages auf die Kleinkläranlagenbetreiber nicht beanstanden.

72

2. Allerdings liegt ein Verstoß gegen die Veranschlagungsmaxime des § 6 Abs. 1
Satz 3 KAG NRW vor, wonach das veranschlagte Gebührenaufkommen die
voraussichtlichen Kosten der Einrichtung nicht überschreiten soll. In der
Gebührenbedarfsrechnung 1998 sind im Hinblick auf die Gebühr nach § 2 Abs. 1 a
SAGS Kosten enthalten, die schon ihrer Art nach gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 und
Abs. 7 KAG NRW nicht hätten angesetzt werden dürfen.

73

Die satzungsrechtlich verbindliche Zweckbestimmung - hier: die Deckung der
Kosten für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtungen und Anlagen zur
Entleerung der Grundstücksabwasserbehandlungsanlagen nach § 6 Abs. 2 KAG
NRW sowie der Verbandslasten nach § 7 Abs. 2 KAG NRW - begrenzt von
vornherein zugleich den Umfang der auf die Gebührenzahler abzuwälzenden
Kosten. In den Gebührensatz durften somit nur die bei dem Beklagten selbst durch
die Schlammabfuhr verursachten Kosten sowie der für das Jahr 1998
prognostizierte, an den Ruhrverband zu leistende Verbandsbeitrag eingestellt
werden. Der Beklagte hat indes auch Kosten berücksichtigt, die hiermit in keinerlei
Zusammenhang standen.

74

Er hat nämlich in die Kalkulation die Personalkosten für den für die
Schlammabfuhr zuständigen Mitarbeiter der SEH eingestellt. Hiergegen ist im
Grundsatz nichts zu erinnern. Anderes gilt jedoch bezogen auf einzelne
Tätigkeitsbereiche des Mitarbeiters und die dadurch verursachten Kosten. Denn
nach den Erläuterungen des Beklagten gehören zu dem Tätigkeitsfeld des
Mitarbeiters u.a. die "Überprüfung der Klärgruben auf ihren ordnungsgemäßen
Zustand" und die "Durchführung von Sanierungserfordernissen in Zusammenarbeit
mit der unteren Wasserbehörde". Beide Tätigkeiten stehen nicht in Zusammenhang
mit der "Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtungen und Anlagen zur
Entleerung der Grundstücksabwasserbehandlungsanlagen" (§ 1 SAGS).

75

Die öffentliche Einrichtung Schlammabfuhr der Stadt I. dient dazu, die in dem
Gemeindegebiet anfallenden Schlämme aus Kleinkläranlagen zu übernehmen und
der Beseitigung zuzuführen. Dementsprechend ist die insoweit gebührenrechtlich
relevante Leistung der Gemeinde, die der Benutzer in Anspruch nimmt und für die er
als Gegenleistung die Benutzungsgebühr zu erbringen hat, die Aufnahme der
Schlämme sowie die Übernahme der Verantwortung für deren Weiterleitung an den
Ruhrverband, der die weitere Behandlung und/oder Entsorgung übernimmt. Die
Überprüfung der Kläranlagen auf ihren ordnungsgemäßen Zustand hat hiermit nichts
zu tun. Diese zielt gerade nicht auf die Übernahme von Schlamm und dessen
Entsorgung ab und kann deshalb auch nicht als Inanspruchnahme der öffentlichen
Einrichtung durch den Kleinkläranlagenbetreiber angesehen werden. Vielmehr ist die
Überwachung ausschließliche Aufgabe der Gemeinde.

76

Vgl.	in diesem Zusammenhang: VG Münster,
Urteil vom 18. Juni 1999 - 7 K 2685/95 -, wonach für
die Überwachung von Kleinkläranlagen nach § 53
Abs. 4 Satz 2 LWG keine Benutzungsgebühr gemäß
§§ 4 Abs. 2, 6 KAG NRW erhoben werden kann;
rechtskräftig aufgrund des Beschlusses des OVG
NRW vom 7. Dezember 2001 - 9 A 3448/99 -.

77

Entsprechendes gilt für die vom Beklagten ebenfalls als berücksichtigungsfähig
angesehene "Durchführung von Sanierungserfordernissen in Zusammenarbeit mit
der unteren Wasserbehörde".

78

Da die diesbezüglichen Arbeiten nach Angaben des Beklagten schätzungsweise
10 % der gesamten Arbeitsleistung des betreffenden Mitarbeiters ausmachen
- gegen den Ansatz sind Bedenken weder erhoben worden noch ersichtlich -, sind
10 % der in die Gebührenbedarfsrechnung eingestellten und vollständig der Gebühr
nach § 2 Abs. 1 a SAGS zugeordneten Personalkosten i.H.v. 96.970,00 DM, d.h.
9.697,00 DM, abzusetzen.

79

Die ansatzfähige Kostenmasse, die sich laut Gebührenbedarfsberechnung auf
463.953,00 DM belief, reduziert sich damit um 9.697,00 DM auf 454.256,00 DM. Das
laut Gebührenbedarfsberechnung veranschlagte Gebührenaufkommen von
462.880,00 DM übersteigt also die korrigierten, ansatzfähigen Kosten um
8.544,00 DM, d.h. um nur 1,88 %, und liegt somit deutlich unter der nach der
ständigen Rechtsprechung des Senats geltenden Bagatellgrenze von höchstens 3
%, die dem Umstand Rechnung trägt, dass die bei der Gebührenkalkulation
vorzunehmende Prognose mit zahlreichen Unwägbarkeiten belastet ist.

80

Vgl. auch hierzu: OVG NRW, Urteil vom 5.
August 1994, a.a.O.

81

Dass in der Gebührenbedarfsrechnung 1998 im Hinblick auf die "Grundgebühr" nach
§ 2 Abs. 1 a SAGS weitere Kostenpositionen enthalten wären, die dort nicht hätten
angesetzt werden dürfen, ist weder von dem Kläger gerügt worden noch sonst
ersichtlich.

82

III. Der für die Erhebung der Grundgebühr nach § 2 Abs. 1 a SAGS maßgebende
Gebührentatbestand der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtungen und
Anlagen zur Entleerung von Grundstücksabwasserbehandlungsanlagen ist im
vorliegenden Fall erfüllt. Der Kläger ist als Eigentümer eines angeschlossenen
Grundstücks auch nach § 4 Abs. 1 a SAGS subjektiv gebührenpflichtig. Fehler in der
Ermittlung der Höhe der Gebühr sind weder vom Kläger behauptet worden noch
sonst ersichtlich.

83

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

84

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

85