Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-08-26, Aktenzeichen 24 L 2373/03
ECLI:DE:VGD:2003:0826.24L2373.03.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 2. Juli 2003 gegen
die in der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 6. Juni 2003 enthaltenen
Regelungen der Ziffern 1 und 2 wird festgestellt. Im Übrigen wird die aufschiebende
Wirkung angeordnet bzw. wieder hergestellt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner .

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.000,- Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Die Antragstellerin ist iranische Staatsangehörige und reiste am 5. September
2001 in das Bundesgebiet ein. Sie ist nach erfolglosem Asylverfahren seit dem 6.
März 2003 vollziehbar ausreisepflichtig.
Ausweislich eines Aktenvermerks des Antragsgegners (Bl. 33 der Beiakten) weigerte
sich die Antragstellerin bereits im Asylverfahren, sich mit Kopftuch fotografieren zu
lassen. Weitere Aktenblätter in arabischer Schrift tragen den Stempel „Mitarbeit
verweigert". Laut weiteren Aktenvermerks vom 16. Mai 2003 verweigerte die
Antragstellerin an diesem Tag gegenüber dem Antragsgegner das Ausfüllen eines
Antrags zur Beschaffung von Passersatzpapieren.

4

Die darauf hin erlassene Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 6. Juni
2003 enthält folgenden Tenor:

5

„1. Sie sind gemäß § 40 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) vom 09. 07. 1990
(BGBl. I S. 1354) in der zurzeit gültigen Fassung bzw. gemäß § 15 Abs. 2 Nr. 4
Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) in der Fassung vom 27. 06. 1993 (BGBl. I S 1361)
verpflichtet, der Ausländerbehörde T1 einen gültigen Pass bzw. Passersatz
vorzulegen. Sie werden hiermit aufgefordert, dieser Vorlagepflicht bis zum
07.07.2003 nachzukommen.

6

2. Sollten Sie über ein solches Dokument nicht verfügen, wird hiermit gemäß §
70 Abs. 4 Satz 1 AuslG in Verbindung mit § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG angeordnet,
dass Sie sofort nach Zustellung dieser Verfügung bei der zuständigen
konsularischen Vertretung ihres Heimatlandes, dem Generalkonsulat der Botschaft
der Islamischen Republik Iran, Eichendorffstr. 54, 60320 Frankfurt/Main, während der
Geschäftszeiten persönlich vorsprechen und einen zur Rückkehr in Ihre Heimat
berechtigenden Pass bzw. Passersatz (Heimreisedokument) beantragen. Das
ausgestellte Heimreisedokument ist noch in der unter Ziffer 1 genannten Frist der
Ausländerbehörde zu übergeben.

7

3. Für den Fall, dass Sie binnen der genannten Frist der Ausländerbehörde
weder ein Heimreisedokument noch einen von Botschaft bestätigten Nachweis
beibringen, dass Sie dort persönlich vorgesprochen und ein Heimreisedokument
beantragt haben, wird Ihnen gemäß § 70 Nr. 4 Satz 2 AuslG die zwangsweise
Vorführung bei der Botschaft bzw. dem Konsulat Ihres angegebenen Heimatstaates
angedroht. Die Vorführungsandrohung erstreckt sich örtlich auch auf die Möglichkeit,
mit den diplomatischen Vertretern ihres Heimatstaates außerhalb des
Vertretungssitzes einen Termin an anderen Ort in Nordrhein-Westfalen oder in
anderen Bundesländern wahrzunehmen.

8

4. Sollten Sie den aus Ziffern 1 und 2 resultierenden Pflichten nicht
nachkommen, wird Ihnen auferlegt, bei der Ausländerbehörde T1 alle von der
konsularischen Vertretung ihres Heimatstaates geforderten Unterlagen und
Prüfungsmittel für die Ausstellung eines Reisedokumentes (ausgefüllter
Passersatzpapierantrag (s. Anlage), vier Passbilder - angefertigt mit Kopfbedeckung
- sowie alle ggf. in Ihrem Besitz befindlichen iranischen Originaldokumente) bis zum
07. 07. 2003 vorzulegen. Die Beschaffung eines Heimreisedokumentes wird
andernfalls von Amts wegen betrieben.

9

In diesem Zusammenhang wird Ihnen die Duldung ggf. notwendiger Maßnahmen
erkennungsdienstlicher Art (z.B. Fotos in der von der ausländischen Mission
geforderten Form, Fingerabdrücke) auferlegt, die zur Identifizierung und
Passbeschaffung notwendig sind oder hierzu beitragen können. Bei nicht freiwilliger
Erfüllung oder fristgerecht erklärter Duldung der Maßnahmen wird Ihnen nach Ablauf
der o.g. Frist die zwangsweise Durchführung der erforderlichen Maßnahmen
angedroht.

10

5. Für den Fall, dass die Vertretung Ihres angeblichen Heimatstaates die
Ausstellung eines Heimreisedokumentes ablehnt, weil Sie nicht dessen
Staatsangehörigkeit besitzen oder die Staatsangehörigkeit zumindest nicht zweifellos
angenommen werden kann, wird Ihnen die zwangsweise Vorführung bei
Vertretungen weiterer Staaten - auch in Aussenterminen - deren Staatsangehörigkeit
Sie vermutlich besitzen können, angedroht.

11

Ziffer 4 der Verfügung gilt entsprechend auch für die Beweiserhebung und -
führung im Verhältnis zu anderen Staaten.

12

6. Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 21. 01.
1960 i.d. F. der Bekanntgabe vom 19. 03.1991 (BGBl. I S 686) wird die sofortige
Vollziehung der Verfügung zu Ziffer 3 bis 5 angeordnet."

13

Die in Ziffer 7 enthaltene weitere Regelung betraf die Kostentragung.

14

Über den am 2. Juli 2003 eingelegten Widerspruch ist noch nicht
entschieden.

15

Die Antragstellerin hat am 2. Juli 2003 um einstweiligen Rechtsschutz
nachgesucht und macht geltend, auf Grund ihrer psychischen Situation sei ihr nicht
zumutbar, mit ihren Heimatbehörden Kontakt auf zunehmen. Sie habe panische
Angst vor einem Kontakt mit diesen. Die Anfertigung der erforderlichen Passfotos
unter Tragen eines Kopftuchs sei ihr ebenfalls nicht zumutbar, da sie auf Grund ihrer
„tiefen persönlichen Überzeugung" kein Kopftuch trage. Eine derartige „Unterwerfung
unter das islamische System im Iran" könne von ihr nicht gefordert werden. Sie kleide
sich „modern nach westlichen Vorstellungen". Durch ihren Aufenthalt würden darüber
hinaus keine öffentlichen Interessen berührt.

16

Sie beantragt sinngemäß,

17

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 2. Juli
2003 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 6.
Juni 2003 bzgl. der in Ziffern 1 und 2 getroffenen Anordnungen
festzustellen und im Übrigen wiederherzustellen bzw.
anzuordnen.

18

Der Antragsgegner beantragt,

19

den Antrag abzulehnen.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie den der dazu beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

21

II.

22

Der Antrag hat Erfolg.

23

1. Der sinngemäße Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung analog
§ 80 Abs. 5 VwGO wegen einer drohenden faktischen Vollziehung durch den
Antragsgegner ist bezüglich der in Ziffer 1 und Ziffer 2 getroffenen Anordnungen in
der Ordnungsverfügung vom 6. Juni 2003 zulässig und begründet.

24

1.1 Der Antrag ist zulässig.

25

Der Antragstellerin steht ein Rechtsschutzbedürfnis für ihr gesamtes Begehren
zu, obwohl bereits ihr Widerspruch gegen die in den Ziffern 1 und 2 enthaltenen
Regelungen der Ordnungsverfügung - wie noch auszuführen sein wird -
aufschiebende Wirkung hat. Denn es droht die Vollziehung durch den
Antragsgegner.

26

Der Antragsgegner hat bisher nicht erkennen lassen, dass er angesichts des
Widerspruchs vom 2. Juli 2003 davon ausgeht, dass die Durchführung der in den
Ziffern 3 bis 5 enthaltenen Zwangsmaßnahmen rechtlich nicht zulässig wäre. Nach
seiner Auffassung entfaltet der eingelegte Widerspruch gegen die in den ersten
beiden Ziffern getroffenen Regelungen trotz § 80 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) keine aufschiebende Wirkung. Dies kann daraus gefolgert werden, dass der
Antragsgegner ausweislich seiner Stellungnahme vom 31. Juli 2003 davon ausgeht,
dass - nach Fristablauf - die Voraussetzungen für eine zwangsweise Vorführung
vorliegen.

27

Auch im Übrigen bestehen keine durchgreifenden Bedenken gegen die
Zulässigkeit des Antrags.

28

1.2 Der Antrag ist begründet, da dem Widerspruch der Antragstellerin vom 2. Juli
2003 gegen die in den Ziffern 1 und 2 der Ordnungsverfügung des Antragsgegners
vom 6. Juni 2003 enthaltenen Regelungen aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs.
1 VwGO zukommt.

29

Zweifelhaft ist zunächst, ob die im ersten Satz der Ziffer 1 der Verfügung
angeführte gesetzliche Passvorlagepflicht gemäß § 40 Abs. 1 Ausländergesetz
(AuslG) und § 15 Abs. 2 Nr. 4 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) einen Verwaltungsakt
im Sinne des § 35 VwVfG darstellt. Denkbar ist, dass der Antragsgegner dadurch nur
die gesetzliche Regelung wiederholen will und die Antragstellerin auf diese Weise
lediglich auf das Bestehen der gesetzlichen Passvorlagepflicht hingewiesen werden
soll. Eine solche Wiederholung bzw. ein solcher Hinweis würde mangels eigener
Regelung keinen Verwaltungsakt darstellen. Es sprechen jedoch gewichtige Indizien
für das Vorliegen eines feststellenden Verwaltungsaktes. Zum einen wird hier nicht
der gesamte Inhalt einer gesetzlichen Regelung wiederholt, sondern eine
Zusammenfassung der Regelungen des § 40 Abs. 1 AuslG und des § 15 Abs. 2 Nr. 4
AsylVfG vorgenommen. Zum anderen erfolgt eine Konkretisierung der verschiedenen
in den genannten gesetzlichen Regelungen enthaltenen Verpflichtungen auf die
Passvorlagepflicht, eine Individualisierung auf den Adressaten der Vorlage sowie die
Konkretisierung der örtlich zuständigen Ausländerbehörde. Letztlich spricht auch die
Stellung des Satzes 1 der Ziffer 1 dafür. Diese findet sich im klar von dem
Begründungstext geschiedenen Tenor der Verfügung. Würde es sich hier um einen
feststellenden Verwaltungsakt handeln, müsste dem Antragsgegner zum Erlass
eines solchen eine - nicht ersichtliche - Ermächtigungsgrundlage zur Verfügung
stehen.

30

Die Frage der Verwaltungsakts - Qualität des ersten Satzes bedarf jedoch keiner
weiteren Vertiefung, weil die Antragstellerin durch Ziffer 1 Satz 2 aufgefordert wird,
die genannte Pflicht innerhalb einer konkreten Frist zu erfüllen. Dies stellt auf jeden
Fall eine Regelung und damit einen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 VwVfG
dar.

31

Dieser Verwaltungsakt ist nicht bereits kraft gesetzlicher Regelung sofort
vollziehbar. Es fehlt auch an einer behördlichen Anordnung der sofortigen
Vollziehbarkeit gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO. Denn nach dem eindeutigen
Wortlaut der Ziffer 6 der Verfügung wird die sofortige Vollziehbarkeit ausschließlich
für die Regelungen der Ziffern 3 bis 5 - und nicht für die hier in Frage stehende(n)
Regelung(en) der Ziffer 1 - angeordnet.

32

Durch die Erhebung des Widerspruchs am 2. Juli 2003 ist damit die
aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels gemäß § 80 Abs. 1 VwGO
eingetreten.

33

Auch bezüglich der Regelungen in Ziffer 2 der Ordnungsverfügung besteht weder
eine gesetzliche noch eine behördliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit,
sodass dem Widerspruch auch insoweit gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende
Wirkung zukommt.

34

Folglich war hier das Bestehen der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs
gegen die in den Ziffern 1 und 2 enthaltenen Regelungen festzustellen.

35

2. Soweit sich der Antrag auf die Wiederherstellung bzw. Anordnung der
aufschiebenden Wirkung bzgl. der in den Ziffern 3 bis 5 der Ordnungsverfügung
enthaltenen Regelungen richtet, hat er ebenfalls Erfolg.

36

Bei der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Abwägung des
privaten Aussetzungsinteresses der Antragstellerin mit dem öffentlichen Interesse an
der sofortigen Vollziehbarkeit der Verfügung überwiegt vorliegend das private
Aussetzungsinteresse.

37

Durch die genannten Regelungen sollen die in den Ziffern 1 und 2 enthaltenen
Verpflichtungen zwangsweise durchgesetzt werden.

38

Da diese jedoch - wie unter 1. dargelegt - durch die Erhebung des Widerspruchs
suspendiert worden sind, besteht kein öffentliches Interesse an der sofortigen
Vollziehbarkeit der an die Nichterfüllung dieser Verpflichtungen anknüpfenden bzw.
durch sie bedingten weiteren Regelungen.

39

Daher kam es hier auch nicht darauf an, dass ausweislich des Akteninhalts eine
die Erfordernisse des § 28 VwVfG erfüllende Anhörung der Antragstellerin nicht
erfolgt, die Ordnungsverfügung also - derzeit - formell rechtswidrig ist.

40

Soweit die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit sich entsprechend der
umfassenden Formulierung der Ziffer 6 auch auf die in den Ziffern 3 bis 5
enthaltenen, bereits auf Grund gesetzlicher Regelung sofort vollziehbaren
Androhungen von Zwangsmitteln erstreckt (§§ 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO, 8 AGVwGO
NW), geht sie ins Leere.

41

Auch wenn der Antrag aus den genannten Gründen im vollen Umfang Erfolg hat,
weist das Gericht zur Vermeidung zukünftiger Verfahren auf Folgendes hin:

42

3. Die unter Verwendung einer Musterverfügung des Innenministeriums des
Landes Nordrhein-Westfalen vom 24. März 2003 (14.1 /VI 2.3) ergangene
Ordnungsverfügung begegnet weiteren rechtlichen Bedenken.

43

3.1. Soweit Ziffer 1 Satz 2 der Ordnungsverfügung zur Erfüllung der
Passvorlageverpflichtung auffordert, konkretisiert diese Regelung die bereits auf
Grund der § 40 Abs. 1 AuslG bzw. § 15 Abs. 2 Nr. 4 AsylVfG bestehende Pflicht,
einen gültigen Nationalpass, Passersatz oder Ausweisersatz zu besitzen und auf
Verlangen der Ausländerbehörde vorzulegen und wandelt die allgemeine und damit
jeden Ausländer treffende gesetzliche Verpflichtung zu einer individuell Verpflichtung.
Zudem konkretisiert sie diese auf die Vorlage des Passes oder Passersatzpapiers an
eine bestimmte Ausländerbehörde. Dazu bedarf der Antragsgegner einer
Ermächtigungsgrundlage bzw. Verwaltungsaktsbefugnis, die dem AuslG nicht zu
entnehmen ist.

44

Nach Auffassung des Gerichts ergibt sich die Befugnis, die öffentlich-rechtliche
Passpflicht im Falle der Nichtbefolgung mit dem Instrument des Verwaltungsaktes zu
konkretisieren, aktualisieren und der Vollstreckbarkeit zuzuführen, aus der
gefahrenabwehrrechtlichen Generalermächtigung des § 14 Abs. 1 OBG.

45

Vgl. auch dazu Beschluss vom 19. November 1999 - 24 L 3441/99 -; dort auch
zu den Gegenmeinungen; ferner Beschlüsse des Gerichts vom 15. August 2000 -
24 L 2482/00 -vom 5. März 2001 - 24 L 89/01 -; vom 10. Januar 2003 - 24 L
4859/02 -; vom 19. März 2003 - 24 L 367/03 -; vom 16. Juli 2003 - 24 L 2404/03 -;
vom 11. November 2002 - 24 L 2529/02 -, InfAuslR 2003, 63 ff.;

der Bay. VGH, Urteil vom 11. Juli 2000 - 10 B 99.3200 -, NVwZ Beil. I 1/2001, S. 4,
5, sieht hingegen wohl auch die VA-Befugnis in § 40 Abs. 1 AuslG verankert.

46

Da die Ausländerbehörde hier in ihrer Eigenschaft als Ordnungsbehörde tätig
wird

47

vgl. § 1 der Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländerwesen vom
6. Dezember 1990 (GV NW 1990, S. 661)

48

und eine Verdrängung der Generalklausel durch spezielle Regelungen nicht
ersichtlich ist, steht gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 OBG der Rückgriff offen.

49

Beschlüsse des Gerichts vom 19. November 1999 - 24 L 3441/99 -; vom 15.
August 2000 - 24 L 2482/00 -; vom 5. März 2001 - 24 L 89/01 -; vom 30. Januar
2002 - 24 L 2047/01 -; vom 11. November 2002 - 24 L 2529/02 -, InfAuslR 2003,
S. 63 ff.; vom 30. Mai 2003 - 24 L 1486/03 -; vom 16. Juli 2003 - 24 L 2404/03 -
.

50

Der Rückgriff auf § 14 OBG hätte jedoch - genauso wie bei einer Ableitung der
Verwaltungsaktsbefugnis aus § 40 Abs. 1 AuslG - einer individuellen Begründung
dafür bedurft, warum der Erlass eines - die bereits bestehende allgemeine
gesetzliche Verpflichtung konkretisierenden - Verwaltungsaktes erforderlich war. Eine
solche behördliche Entscheidung über die Individualisierung der gesetzlichen Pflicht
wäre als Ermessensentscheidung zu treffen gewesen und hätte in der Begründung
auf das individuelle Vorverhalten und damit auf die Notwendigkeit einer späteren
Vollstreckung Bezug nehmen müssen.

51

Vgl. dazu auch Bay.VGH, Urteil vom 11. Juli 2000 - 10 B 99.3200 -, NVwZ Beil.
I 1/2001, S. 5.

52

3. 2	Soweit Ziffer 2 Satz 1 die persönliche Vorsprache und die
Antragstellung der Antragstellerin verlangt, kann lediglich die in der Verpflichtung zur
Vorsprache mitenthaltene Aufforderung, bei der konsularischen Vertretung des
Heimatstaates persönlich zu erscheinen (= Vorladung, vgl. § 10 Abs. 1 PolG), auf §
70 Abs. 4 Satz 1 AuslG gestützt werden. Danach kann das persönliche Erscheinen
des Ausländers bei der zuständigen Behörde sowie den Vertretungen des Staates,
dessen Staatsangehörigkeit er vermutlich besitzt, angeordnet werden, soweit dies
zur Vorbereitung oder Durchführung von Maßnahmen nach diesem Gesetz
erforderlich ist. Diese Vorschrift beinhaltet ausweislich ihrer Formulierung bereits
selbst eine entsprechende Verwaltungsaktsbefugnis. Bei dem Erlass einer solchen
Verfügung hat die Ausländerbehörde Ermessen auszuüben, das sich mit der
Erforderlichkeit des Erscheinens des Ausländers auseinander zu setzen hat.

53

Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches Ausländerrecht, 3. Auflage, 1999, § 70 Rn.
19.

54

Eine sofortige Erfüllung der Verpflichtung ist jedoch weder in § 70 Abs. 4 Satz 1
AuslG noch in § 70 Abs. 1 Satz 1 AuslG vorgesehen. Die dem Ausländer
obliegenden Mitwirkungspflichten sind danach „unverzüglich" zu erfüllen.

55

Zu der Unterscheidung zwischen einer sofortigen und einer unverzüglichen
Mitwirkung vgl. auch Renner, Ausländerrecht - Kommentar, 7. Auflage, 1999, § 70
Rn. 5.

56

Die weiter gehende Verpflichtung dort vorzusprechen, ergibt sich aus dem
Wortlaut des § 70 Abs. 4 Satz 1 AuslG nicht. Soweit mit dem Terminus „vorsprechen"
mehr als ein persönliches Erscheinen des Ausländers gemeint ist, bleibt offen, auf
welche Ermächtigungsgrundlage sich dieses stützen könnte.

57

Jedenfalls nicht erfasst von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen, ist
eine Pflicht zur Aussage, vgl. Gemeinschaftskommentar zum Ausländerrecht, Bd.
2, Stand 9. Oktober 2002 / Funke-Kaiser, § 70 Rn. 72; Hailbronner, Ausländerrecht
- Kommentar, Stand 9. Juli 2003, § 70 Rn. 45; ebenso
Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrensabwehrrecht, 9. Auflage, S. 191.

58

Das BayObLG, Beschluss vom 11. April 2001 - 3 Z BR 1/01 - NVwZ-Beil. I
10/2001, S. 110 weist darauf hin, dass durch § 70 Abs. 4 Satz 3 AuslG
ausschließlich das persönliche Erscheinen des Ausländers und keine weiteren
Mitwirkungspflichten durchgesetzt werden können;

59

a.A. wohl Bay.VGH, Beschluss vom 23.März 2002 - 24 CS 00.12 -, NVwZ
2000, S. 952; ebenso, Urteil vom 11. Juli 2000 - 10 B 99.3200 -, NVwZ Beil. I
1/2001, S. 5;

60

auch der Hess. VGH, Urteil vom 27. Dezember 2000 - 11 S 1592/00 - NVwZ
Beil I 7/2001, S. 87 sieht zwar in § 15 AsylVfG keine allgemeine
Mitwirkungsverpflichtung verankert, leitet diese aber aus dem Über- und
Unterordnungsverhältnis im AsylVfG ab. Dadurch sei die Ausländerbehörde zur
einer Konkretisierung der Mitwirkungspflichten im Einzelfall ermächtigt.

61

Für abgelehnte Asylbewerber ergeben sich in paralleler Weise die Verpflichtung
zum persönlichen Erscheinen sowie die Verwaltungsaktsbefugnis aus § 15 Abs. 2 Nr.
3 AsylVfG.

62

Die weitere Aufforderung, einen zur Rückkehr berechtigenden Pass oder
Passersatz (Heimreisedokument) dort zu beantragen, kann nicht aus § 70 Abs. 4
Satz 1 AuslG abgeleitet werden. Für eine solche Verpflichtung ist dort nichts
ersichtlich.

63

Allerdings kann aus § 40 Abs. 2 AuslG i. V. m. § 25 Nr. 2 und Nr. 3 DVAuslG die
Verpflichtung, einen Pass bzw. Ausweisersatz zu beantragen, hergeleitet
werden.

64

Denn diese Bestimmungen sehen vor, dass ein Ausländer, der sich im
Bundesgebiet aufhält, verpflichtet ist, unverzüglich einen neuen Pass zu beantragen,
wenn der bisherige Pass aus anderen Gründen als wegen Ablaufs der
Gültigkeitsdauer ungültig geworden oder wenn er abhanden gekommen ist und
unverzüglich einen Ausweisersatz zu beantragen hat, wenn er einen gültigen Pass
weder besitzt noch erlangen kann.

65

Das gilt jedoch nicht für die Verpflichtung zur Beantragung eines
Passersatzpapiers oder des hier eigentlich vom Antragsgegner gewollten - weil für
eine Abschiebung erforderlichen und ausreichenden - sog. Heimreisedokuments. Ein
solches Dokument ist von der in § 40 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. 25 DVAuslG
normierten gesetzlichen Verpflichtung zur Antragstellung nicht erfasst.

66

Vgl. dazu, dass es keinen Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten aus § 15
AsylVfG und § 12 DVAuslG bedeutet, wenn ein Ausländer sich weigert, eine sog.
Freiwilligkeitserklärung zur Beantragung von Passersatzpapieren abzugeben,
Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 8. März 2001,
I B 1- VI 4.1.1 (zu § 57 Abs. 3 Satz 2 AuslG).

67

§ 14 DVAuslG legaldefiniert, welche Papiere als Passersatz eingeführt bzw.
zugelassen werden. Die in § 14 Abs. 1 DVAuslG genannten Dokumente können
keine sog. Heimreisedokumente sein, da es sich um Dokumente der Bundesrepublik
Deutschland handelt. Soweit § 14 Abs. 2 DVAuslG in Nr. 11 und 12 nicht nur auf
Grund supranationaler Vereinbarungen ausgestellte, sondern auch rein ausländische
Dokumente nennt, setzt deren Qualifizierung als Passersatzpapier ihre Anerkennung
durch den Bundesminister des Inneren voraus. Dies ist bei sog.
Heimreisedokumenten nicht der Fall. Eine solche Anerkennung ist auch
grundsätzlich nicht denkbar, da die Gleichstellung von Passersatz und Ausweisersatz
im Verhältnis zum Pass lediglich deswegen erfolgt, weil mit diesen Dokumenten die
Identität des Ausländers ausreichend nachgewiesen wird.

68

Renner, § 40 Rn. 5.

69

Dies ist bei Heimreisedokumenten, wie im Folgenden ausgeführt wird, nicht der
Fall.

70

Für die Verpflichtung zur Beantragung eines Heimreisedokuments ist auf
ausländerrechtlicher Basis daher keine Ermächtigungsgrundlage ersichtlich.

71

Soweit § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG für nach erfolglosen Asylverfahren
ausreisepflichtige Ausländer die Verpflichtung normiert, im Falle des Nichtbesitzes
eines gültigen Passes oder Passersatzes an der Beschaffung eines Identitätspapiers
mitzuwirken, dürfte sie sich ebenfalls nicht auf die Beantragung von
Heimreisedokumenten erstrecken. Denn bei diesen handelt es sich nicht um
Identitätspapiere. In der Regel werden die Heimreisedokumente dem Ausländer
selbst nicht unmittelbar ausgehändigt, sondern allein der die Abschiebung
betreibenden Ausländerbehörde. Folglich ist der Ausländer nicht in der Lage, seine
Identität durch dieses Papier nachzuweisen. Auch der Ausländerbehörde dienen
diese Papiere nicht zur Identifizierung des Inhabers, sondern zur Durchführung der
Abschiebung.

72

A. A. Hess. VGH, Urteil vom 27. Dezember 2000 - 11 S 1592/00 - NVwZ Beil. I
7/2001, S. 88, wonach die zur Heimreise berechtigenden Papiere auch
Identitätspapiere seien.

73

Die in Ziffer 2 Satz 2 enthaltene Anordnung, das Heimreisedokument in der in
Ziffer 1 genannten Frist der Ausländerbehörde zu übergeben, weicht von der in § 40
Abs. 1 AuslG verwendeten Formulierung ab. § 40 Abs. 1 AuslG sieht die Pflicht vor,
einen Pass, Passersatz oder Ausweisersatz „vorzulegen, auszuhändigen und
vorübergehend zu überlassen". Die Formulierung „zu übergeben" dürfte im Hinblick
auf § 37 Abs. 1 VwVfG zu unbestimmt sein.

74

Auch die in § 40 Abs. 2 AuslG i.V.m. § 25 Nr. 5 AuslG normierte Pflicht des
Ausländers, der Ausländerbehörde unverzüglich den neuen Pass oder Passersatz
„vorzulegen", entspricht nicht der hier geforderten „Übergabe".

75

Ergänzend sei auf die Bindung der Vorlage an die Frist der Ziffer 1 hingewiesen,
die durchaus mit einer nur zu fordernden unverzüglichen Erfüllung kollidieren
kann.

76

Soweit der Antragstellerin zur Übergabe eine Frist bis zum 7. Juli 2003 (also von
ca. einem Monat ab Zustellung der Verfügung) gesetzt wird, ist zu berücksichtigen,
dass auch der mitwirkungswillige Ausländer keinen Einfluss darauf hat, wann ein von
ihm beantragter Nationalpass, Passersatz oder beantragtes Heimreisedokument
tatsächlich ausgestellt wird.

77

Vgl. dazu Beschlüsse des Gerichts vom 5. März 2001 - 24 L 89/01 -;
vom 30. Januar 2002 - 24 L 2047/01 -.

78

Die in Ziffer 3 Satz 1 eingeräumte Möglichkeit, die angedrohten Zwangsmittel
dadurch abzuwenden, dass die Antragstellerin einen von der Botschaft bestätigten
Nachweis beibringt, wonach dort eine persönlich Vorsprache erfolgt und ein
Heimreisedokument beantragt worden ist, kann im Einzelfall ein unmögliches
Verlangen darstellen. Dies gilt z.B. dann, wenn eine Botschaft - wie gegenwärtig die
irakische - dauerhaft geschlossen ist, oder dem Ausländer die Ausstellung der
Bestätigung aus Gründen, die nicht von ihm zu vertreten sind, verweigert wird. Hier
wird es also maßgeblich darauf ankommen müssen, ob die Nichterfüllung der Pflicht
aus Gründen erfolgt, die der Ausländer nicht zu vertreten hat.

79

3.3 Soweit der Antragsgegner der Antragstellerin in Ziffer 3 Satz 1 für den Fall,
dass sie binnen der genannten Frist der Ausländerbehörde weder ein
Heimreisedokument noch einen von der Botschaft bestätigten Nachweis über die
persönliche Vorsprache und die Beantragung eines Heimreisedokuments beibringe,
„gemäß § 70 Nr. 4 Satz 2 AuslG die zwangsweise Vorführung bei der Botschaft bzw.
dem Konsulat Ihres angegebenen Heimatstaates" androht, erscheint zunächst
einmal fraglich, ob die zwangsweise Vorführung der Antragstellerin an die dort
genannten Bedingungen geknüpft werden darf. Hier bestehen die oben dargestellten
Bedenken hinsichtlich der Frage, ob ihr überhaupt die Pflicht zur „Vorsprache" und
zur Beantragung eines Heimreisedokumentes durch Verwaltungsakt auferlegt
werden kann. Zudem bestehen die dargestellten Bedenken bzgl. der
Nachweisobliegenheit in der gesetzten Frist.

80

Darüber hinaus ist die Androhung der zwangsweisen Vorführung zumindest
insoweit irreführend, als sie sich ausdrücklich auf § 70 Abs. 4 Satz 2 AuslG stützt.
Dort ist eine Androhung nicht vorgesehen. Nach dem Wortlaut dieser Norm besteht
weder die Notwendigkeit zur Androhung einer Vorführung noch eine explizite
Ermächtigung dazu.

81

Fraglich ist zudem, unter welchen Voraussetzungen die zwangsweise
Durchsetzung der Pflicht zum persönlichen Erscheinen, die Vorladung, im
Ausländerrecht möglich ist. Die Ausländerbehörde kann sich nach dem Wortlaut des
§ 70 Abs. 4 Satz 2 AuslG auf die hier wohl enthaltene Eingriffsbefugnis zur
„zwangsweisen" Durchsetzung der Anordnung des persönlichen Erscheinens
stützen.

82

§ 70 Abs. 4 Satz 3 AuslG verweist dazu auf §§ 40 Abs. 1 und 2, 41, 42 Abs. 1
Satz 1 und 3 Bundesgrenzschutzgesetz (BGSG). Diese Normen regeln
Verfahrenserfordernisse der Durchführung einer Vorführung. § 40 Abs. 1 und 2
BGSG legen das Erfordernis einer (amts-)richterlichen Entscheidung für solche
Maßnahmen fest, die als Freiheitsentziehung zu qualifizieren sind. § 41 BGSG regelt
weitere Anforderungen an die Behandlung einer festgehaltenen Person und § 42
Abs. 1 Satz 1 und 3 BGSG bestimmt die zulässige Dauer der
Freiheitsentziehung.

83

Problematisch ist, ob damit abschließend die Anforderungen an die Vorführung
eines Ausländers, also die Durchsetzung der Vorladung im Wege des unmittelbaren
Zwangs, geregelt sind.

84

Nach dem allgemeinen Vollstreckungsrecht wäre die - hier erfolgte - Androhung
der Vorführung erforderlich, §§ 55 Abs. 1, 63, 64, 65
Verwaltungsvollstreckungsgesetz NW (VwVG). Auch das allgemeine Ordnungsrecht
setzt bei einer Vorführung zum Zwecke der erkennungsdienstlichen Behandlung
gemäß §§ 24 Nr. 2 OBG, 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 PolG i.V.m. §§ 55 Abs. 1, 63,
64, 65 VwVG neben weiteren besonderen Anforderungen voraus, dass eine
Androhung erfolgt ist.

85

Vgl. Habermehl, Polizei- und Ordnungsrecht, 2. Auflage, 1993, Rn. 573; Möller,
Rn. 284; Lisken/Denninger, Rn. F 267.

86

Ob auch bei der zwangsweisen Durchsetzung der Vorladung nach dem AuslG
der Erlass einer Vorführungsandrohung im ergänzenden Rückgriff auf das
allgemeine Vollstreckungsrecht notwendig ist, ist in der Rechtsprechung - soweit
ersichtlich - noch ungeklärt.

87

Nach der gesetzgeberischen Begründung der Neuregelung des § 70 Abs. 4
AuslG, BT - Drucks. 13 /5986, S. 13 (zitiert nach Kloesel/Christ/Häußer, zu § 70)
war die Schaffung der hiesigen Rechtsgrundlage gerade deswegen erforderlich,
weil „mit dem polizeirechtlichen Instrumentarium [...] eine zwangsweise Vorführung
zu den Heimatvertretungen zwecks Passbeschaffung nicht sichergestellt" ist. Die
Begründung nahm dabei auf die u.a. in Nordrhein-Westfalen bestehende
Beschränkung der zwangsweisen polizeirechtlichen Vorladung (=Vorführung) auf
die Fälle einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person sowie zur
Durchsetzung erkennungsdienstlicher Maßnahmen Bezug. Dies spricht dafür, dass
hier eine von den übrigen Vollstreckungsvoraussetzungen unabhängige,
selbstständige Ermächtigungsgrundlage geschaffen werden sollte. Zum Bestehen
einer diesbzgl. Ermächtigungslücke im Allgemeinen Polizeirecht, vgl. auch Riegel,
S. 133; vgl. zum allgemeinen Streit über die Durchsetzung von
Standardmaßnahmen, Möller, Rn. 187; Hailbronner, § 70 Rn. 45 sieht hier zwar mit
Verweis auf die Gesetzesbegründung eine neue Ermächtigungsgrundlage
geschaffen, verweist aber dennoch auf das allgemeine Vollstreckungsrecht zur
Durchsetzung der Vorführung.

88

Erachtet man - hiervon ausgehend - die Androhung des Zwangsmittels für
erforderlich,

89

so wohl VG München, vom 23. Oktober 1998, - M 7 S 98.3492 - NVwZ 1999
Beil. Nr. 4 37-38; Funke-Kaiser, Gemeinschaftskommentar / Funke-Kaiser, § 70
Rn. 74; Hailbronner, § 70 Rn. 45;

90

auch der BayObLG, Beschluss vom 11. April 2001 - 3 Z BR 1/01 - NVwZ-Beil. I
10/2001, S. 110 hält den Verweis auf § 70 Abs. 4 Satz 3 AuslG für die
zwangsweise Durchsetzung für nicht abschließend und zieht ergänzend das
Landesvollstreckungsrecht heran; ebenfalls Bay.VGH, Urteil vom 11. Juli 2000 - 10
B 99.3200 -, NVwZ Beil. I 1/2001, S. 5; dieser hält zudem die Verhängung von
Zwangsgeld gegenüber Asylberwerbern nicht stets für nicht Erfolg
versprechend.

91

wäre folglich eine durch das individuelle Vorverhalten des Ausländers
begründete Ermessensentscheidung bezüglich der Auswahl des Zwangsmittels zu
treffen.

92

Hinsichtlich der in Ziffer 3 Satz 2 vorgesehenen Erstreckung der
Vorführungsandrohung auf die Möglichkeit, mit den diplomatischen Vertretern des
Heimatstaates der Antragstellerin ausserhalb des Vertretungssitzes einen Termin an
anderem Ort in Nordrhein-Westfalen oder in anderen Bundesländern wahrzunehmen,
ist problematisch, dass die Vorführung und damit die zwangsweise Durchsetzung
einer ordnungsbehördlichen Maßnahme „angedroht" wird, die der Antragstellerin
zuvor überhaupt nicht als (vollstreckbare) Handlungspflicht durch Verwaltungsakt
aufgegeben wurde. Die zuvor in der Ordnungsverfügung normierte Handlungspflicht
des persönlichen Erscheinens und der Antragstellung waren ausschließlich auf die
konsularische Vertretung ihres Heimatstaates in Frankfurt beschränkt.

93

Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der Vorführung bei einer
entfernt gelegenen Botschaft um eine Freiheitsentziehung im Sinne der § 40 Abs. 1
BGSG i.V. m §§ 1, 2 Freiheitsentziehungsgesetz (FeVG) handeln kann.

94

Nach dem BayObLG, Beschluss vom 11. April 2001 - 3 Z BR 1/01 - NVwZ-Beil.
I 10/2001, S. 110, ist die Vorführung bei einer Botschaft, die mit einer
Ingewahrsamnahme verbunden ist, jedenfalls eine Freiheitsentziehung.

95

Zur ausländerrechtlichen Literatur, vgl. Funke-Kaiser,
Gemeinschaftskommentar, § 70 Rn. 74; danach stellen die im Zusammenhang mit
der Anwendung unmittelbaren Zwangs notwendig werdenden Maßnahmen
freiheitsbeschränkender Art nach obergerichtlicher Rechtsprechung bei der
Abschiebung grundsätzlich keine Freiheitsentziehung dar; zuletzt zur Abgrenzung
von Freiheitsbeschränkung und Freiheitsentziehung im Bereich der
Abschiebungsvorbereitung: Kammergericht, Beschluss vom 30. August 2002,
NVwZ-Beil. I 4/2003, S. 30 ff. mit umfangreichen Nachweisen aus der
Rechtsprechung.

96

Im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht handelt es sich nach Möller, a.a.O.
Rn. 285 bei einer Vorführung immer um eine Freiheitsentziehung im Sinne des Art.
104 Abs. 2 GG, die eine richterliche Anordnung erforderlich macht; ähnlich auch
Riegel, S. 134, wonach ein Festhalten zur Identitätsfeststellung einschließlich der
erkennungsdienstlichen Behandlung bei der Vorführung eine Freiheitsentziehung
ist.

97

A.A. Drews/Wacke, S. 191; Götz, Rn. 286, Lisken/Denninger, Rn. F 274, dort
ebenfalls zur Abgrenzungsproblematik, wonach es sich bei einer Vorführung
grundsätzlich nicht um eine Freiheitsentziehung, sondern nur um eine
Freiheitsbeschränkung handelt.

98

In diesem Fall wären neben § 70 Abs. 4 Satz 3 AuslG i.V.m. §§ 40 Abs. 1 und 2,
41, 42 Abs. 1 Satz 1 und 3 BGSG gemäß § 1 FeVG auch die Vorschriften des FeVG
zu beachten. Eine Freiheitsentziehung wäre danach gemäß §§ 40 Abs. 1 BGSG, 3
FeVG nur auf Grund richterlicher Anordnung möglich. Damit berühmt sich der
Antragsgegner mit der „Androhung" der Vorführung bei weiter entfernten
konsularischen Vertretungen unter Umständen einer Befugnis, die ihm selbst nicht
zusteht, da er auf eine solche richterliche Anordnung der Freiheitsentziehung
angewiesen wäre.

99

3.4 Die in Ziffer 4 Satz 1 der Ordnungsverfügung getroffene Anordnung erscheint
zu unbestimmt ( § 37 VwVfG). Der Antragstellerin drohen nach der Formulierung
dieser Regelung die aufgezeigten Konsequenzen, soweit sie nicht kumulativ alle in
den Ziffer 1 und 2 der Verfügung aufgeführten Verpflichtungen erfüllt. Sobald also
eine der Pflichten nicht erfüllt wird, könnte dies bedeuten, dass die aufgezeigten
weiteren Folgen eintreten sollen. Die vom Antragsteller gewählte Formulierung ist
daher zumindest mehrdeutig und lässt die Antragstellerin darüber im Unklaren,
welche Voraussetzungen sie erfüllen muss, um die angedrohten Konsequenzen zu
vermeiden.

100

Zudem ist zweifelhaft, auf welche Ermächtigungsgrundlage sich die
verschiedenen Vorlageverpflichtungen stützen. Der Rückgriff auf die
Generalermächtigung des § 14 OBG würde zunächst das Bestehen einer
allgemeinen gesetzlichen Verpflichtung bzgl. des abverlangten Handelns
voraussetzen.

101

Die Pflicht zur Vorlage der „Unterlagen und Prüfungsmittel" ergibt sich nicht aus §
70 Abs. 1 AuslG. Zwar wird dort dem Ausländer auferlegt, „die erforderlichen
Nachweise über seine persönlichen Verhältnisse, sonstige erforderliche
Bescheinigungen und Erlaubnisse sowie sonstige erforderliche Nachweise, die er
erbringen kann, unverzüglich beizubringen". Diese Obliegenheit bezieht sich jedoch
nur auf für den Ausländer günstige Umstände und Nachweise, um die es sich hier
nicht handelt.

102

§ 40 Abs. 1 AuslG begründet eine Vorlagepflicht nur für einen Pass, Passersatz
oder einen Ausweisersatz also nicht für die hier genannten „Unterlagen und
Prüfungsmittel".

103

Auch aus § 40 Abs. 2 AuslG i. V. m. § 25 Nr. 6 DVAuslG kann die Pflicht zur
Vorlage der hier betroffenen Dokumente nicht abgeleitet werden, da nur von „einer
Behörde der Bundesrepublik Deutschland ausgestellte" Dokumente erfasst sind.

104

Eine ausländerrechtlich normierte Verpflichtung im auferlegten Sinn und Umfang
ist daher nicht ersichtlich.

105

Für die den asylverfahrensrechtlichen Regelungen unterfallenden Ausländer
bestimmt § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG, dass sie im Falle des Nichtbesitzes eines
gültigen Passes oder Passersatzes an der Beschaffung eines Identitätspapiers
mitzuwirken verpflichtet sind.

106

In den § 15 AsylVfG ff. sind einzelne Mitwirkungspflichten erstmals gesetzlich
geregelt worden, vgl. Renner, § 15 AsylVfG Rn. 2.

107

Wie ausgeführt, dürfte es sich bei Heimreisedokumenten jedoch nicht um solche
Identitätspapiere handeln. Zusätzlich legt § 15 Abs. 2 Nr. 5 AsylVfG fest, dass die
hiervon betroffenen Ausländer Urkunden und sonstige Unterlagen, die in ihrem
Besitz sind, den mit der Ausführung des Gesetzes betrauten Behörden vorzulegen,
auszuhändigen und zu überlassen haben. Die Verpflichtung zur Vorlage der vom
Antragsgegner geforderten Dokumente kann einen Ausländer auf Grund dieser
gesetzlichen Verpflichtung daher nur treffen, soweit sich diese bereits in seinem
Besitz befinden.

108

Die Beschaffung der „von der konsularischen Vertretung ihres Heimatstaates
geforderten Unterlagen und Prüfungsmittel" zur Vorlage bei der Ausländerbehörde ist
dagegen vom Gesetz nicht erfasst. Lediglich die Vorlagepflicht bzgl. „aller ggf. in
Ihrem Besitz befindlichen iranischen Originaldokumente" könnte im Falle der
Antragstellerin - als abgelehnter Asylbewerberin - auf diese Norm gestützt werden.

109

Die desweiteren geforderten Unterlagen fallen auch nicht unter die in § 15 Abs. 3
Nr. 3 AsylVfG genannten und damit gemäß § 15 Abs. 2 Nr. 5 AsylVfG vorzulegenden
Papiere. Die dort aufgeführten, bereits von einem anderen Staat erteilten, Visa,
Aufenthaltsgenehmigungen und sonstige Grenzübertrittspapiere betreffen
Dokumente von Drittstaaten (also weder solche der Bundesrepublik Deutschland
noch des Heimatlandes).

110

Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass von einem Ausländer in der Regel -
anders als bei der Antragstellerin im vorliegenden Fall - schon deswegen nicht die
Vorlage von Antragsdokumenten verlangt werden kann, weil dies für ihn unter
Umständen etwas tatsächlich Unmögliches ist, § 44 Abs. 1 Nr. 4 VwVfG. Die Praxis
vieler Auslandsvertretungen geht nämlich nach der Erfahrung des Gerichts dahin, die
einen ausreiseunwilligen Ausländer betreffenden Unterlagen unmittelbar der die
Abschiebung betreibenden Ausländerbehörde auszuhändigen.

111

Eine ausdrückliche gesetzliche Verpflichtung der Antragstellerin, die geforderten
vier Passbilder - angefertigt, mit Kopfbedeckung - vorzulegen, ist nicht
ersichtlich.

112

A.A. wohl Bay. VGH, Beschluss vom 23.März 2002 - 24 CS 00.12 -, NVwZ
2000, 952, der eine Ermächtigungsgrundlage in § 70 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2
AuslG sieht. Aus der Passvorlagepflicht wird dabei sowohl die Mitwirkungspflicht
zur Beschaffung von Heimreisedokumenten als auch die Ermächtigung zur
Anordnung, Passfotos mit Kopfbedeckung anfertigen zu lassen, abgeleitet.

113

Allerdings hat das erkennende Gericht schon mehrfach entschieden, dass einer
Ausländerin die Erfüllung der Passvorlagepflicht nicht dadurch unzumutbar wird,
dass der Heimatstaat die Vorlage von Passfotos mit Kopfbedeckung fordert.

114

Beschlüsse des Gerichts vom 30. Januar 2002 - 24 L 2047/01 -; vom 10.
Januar 2003 -24 L 4859/02 -; vgl. auch Bay.VGH, Beschluss vom 23. März 2000 -
24 CS 00.12 - ; NVwZ 2000, S. 950, 952,

115

Dies gilt auch für zum christlichen Glauben konvertierte Iranerinnen.

116

Beschlüsse der Kammer vom 11. November 2002 - 24 L 2529/02 -, InfAuslR
2003, 63 ff.; und vom 16. Juli 2003 - 24 L 2404/03 -.

117

Ob Gleiches auch für die hier getroffene Anordnung der Ausländerbehörde zu
gelten hat, ist noch offen.

118

Soweit sich in der Ordnungsverfügung darüber hinaus die Verpflichtung findet,
den Antrag auf Erteilung eines Heimreisedokuments zu unterschreiben, gelten die
oben gemachten Ausführungen zur Vorlagepflicht der geforderten Dokumente
entsprechend. Diesbezügliche Mitwirkungsverpflichtungen sind nur für die
Beantragung von Pass, Passersatzpapier und Ausweisersatz- bzw.
Identitätspapieren denkbar. Für die Beantragung von Heimreisedokumenten ist eine
gesetzliche Unterschriftsverpflichtung weder auf ausländerrechtlicher noch auf
asylverfahrensrechtlicher Grundlage ersichtlich.

119

Die Ermächtigungsgrundlage zum Erlass der in Ziffer 4 Satz 3 geregelten
Duldungsverpflichtung mag sich aus § 41 Abs. 6 AuslG ergeben, wo die
Duldungspflicht des Ausländers bzgl. der erkennungsdienstlichen Behandlung
ausdrücklich vorgesehen ist.

120

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Februar 2000 - 18 B 2497/98 - NVwBl.
2001, 61; nach der Begründung zum Gesetzentwurf (vgl. Kloesel/Christ/Häußer, zu
§ 41, handelt es sich bei Abs. 4 (a.F.) jedoch nur um die notwendige
verwaltungsrechtliche Bezugsnorm für den Straftatbestand des § 90 (jetzt 92) Abs.
1 Nr. 5 AuslG.

121

Der Erlass einer solchen, die allgemeine gesetzliche Pflicht konkretisierenden
Anordnung, würde jedoch wiederum eine begründete Ermessensentscheidung
voraussetzen. Eine solche Duldungsverfügung könnte dann auch im Wege des
Verwaltungszwangs durchgesetzt werden.

122

Huber/Weichert, Handbuch des Ausländer- und Asylrechts, Stand 1. Februar
2002, § 41 Rn. 23; Hailbronner, § 41 Rn. 30.

123

Dazu wäre - anders als in der Verfügung erfolgt - eine Androhung des konkreten
Zwangsmittels erforderlich.

124

Trotz des Wortlauts des § 41 Abs. 6 AuslG sprechen jedoch gewichtige
Argumente dafür, dass der Erlass einer solchen Duldungsverfügung hier nicht
erforderlich war. Bei Anordnung einer - von Identitätsfeststellungsmaßnahmen zu
unterscheidenden, § 41 Abs. 1 AuslG - erkennungsdienstlichen Behandlung handelt
es sich nämlich um eine Standardmaßnahme (vgl. § 14 PolG).

125

vgl. Möller, Rn. 271.

126

Diese berechtigt die Behörde unmittelbar zur Durchführung. Die Anordnung der
erkennungsdienstlichen Behandlung würde damit gleichzeitig bereits die Möglichkeit
einer zwangsweise Durchsetzung enthalten, ohne dass es der allgemeinen
verwaltungsvollstreckungsrechtlichen Mittel bedürfte.

127

Habermehl, Rn. 512, 513; für § 81 b StPO ebenso Kleinknecht / Meyer-
Großner, StPO, 45. Auflage, 2001, § 81 b Rn. 15; a.A. Vahle, Polizei 87, 242
wonach die Bestimmungen des Polizeirechts anwendbar seien; ausdrücklich mit
Verweis auf die allgemeinen Vollstreckungsvorschriften auch Renner, § 41 Rn. 7,
ebenso Kloesel/Christ/Häußer, § 41 Rn. 21;

128

vgl. zum allgemeinen Streit über die Durchsetzung von Standardmaßnahmen,
Möller, Rn. 187, wonach sich jedenfalls aus § 81 b StPO unmittelbar die
Ermächtigung zur zwangsweisen Durchsetzung ergeben soll, Rn. 301.

129

Danach wäre die Verpflichtung der Antragstellerin zur Duldung der
erkennungsdienstlichen Behandlung überflüssig;

130

so z.B. auch § 16 AsylVfG.

131

Zudem erscheint fraglich, ob der angeordnete Maßnahmenkanon bezüglich der
erkennungsdienstlichen Behandlung von der Reichweite der Ermächtigung der §§ 41
Abs. 2, 81 b StPO gedeckt ist.

132

Für von einer ausländischen Mission geforderte Fotos dürfte dies jedenfalls nicht
gelten.

133

Denn die Anfertigung von Fotos (unter Tragen eines Kopftuchs) dient hier nicht
der (Vorbereitung der) Identifizierung, sondern soll im Iran geltende
Bekleidungsvorschriften zum Zwecke der Beantragung eines Heimreisedokumentes
erfüllen.

134

§ 41 Abs. 2 AuslG i.V. m. § 81 b StPO schafft ferner lediglich eine subsidiäre
Ermächtigungsgrundlage zur Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung.
Zunächst sind gemäß § 41 Abs. 1 StPO Identitätsfeststellungsmaßnahmen
vorzunehmen.

135

vgl. Kloesel/Christ/Häußer, § 41 Rn. 7.

136

Anhaltspunkte dafür, dass die Voraussetzungen des § 41 Abs. 3 bis 5 AuslG
vorliegen könnten, bestehen nicht.

137

Zur grundsätzlichen Subsidiarität der erkennungsdienstlichen Behandlung im
Verhältnis zur Identitätsfeststellung, vgl. Götz, Rn. 511.

138

Nur wenn die Identität in anderer Weise, „insbesondere durch Anfragen bei
anderen Behörden nicht oder nicht rechtzeitig oder nur unter erheblichen
Schwierigkeiten festgestellt werden kann", ist gemäß § 41 Abs. 2 AuslG die
Durchführung einer erkennungsdienstlichen Behandlung zulässig. Damit erfordert die
Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung eine individuelle Begründung,
für die vorliegend nichts ersichtlich ist. Aus der Ordnungsverfügung geht nicht hervor,
dass die Identität der Antragstellerin überhaupt fraglich ist.

139

Ebenso wenig wird deutlich, dass die vorrangig genannten Maßnahmen zur
Identifizierung bereits durchgeführt worden und erfolglos geblieben sind oder dass
sie nicht rechtzeitig oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten durchführbar
wären.

140

Vor dem Hintergrund der Subsidiarität erscheint auch die Regelung, dass solche
Maßnahmen bereits vorgenommen werden sollen, wenn sie zur Identifizierung
„beitragen können", nicht von der Ermächtigungsgrundlage der § 41 Abs. 2 AuslG i.
V.m. § 81 b StPO gedeckt.

141

Gegenüber abgelehnten Asylbewerbern ergibt sich die Ermächtigung bzw.
Verpflichtung, die Identität eines Ausländers zu sichern und erkennungsdienstliche
Maßnahmen durchzuführen aus § 16 Abs. 1 AsylVfG (i.d. Fassung des Art 12 Nr. 1
lit. e, des Gesetzes vom 9. Januar 2002, BGBl. I S. 361). Die erkennungsdienstliche
Behandlung ist danach zwar nicht an die engeren Voraussetzungen des § 41 AuslG
geknüpft, jedoch auch hier ausschließlich zur „Identitätssicherung" vorgesehen. Dies
wäre vorliegend wohl nicht der Fall.

142

Zudem dürfte zweifelhaft sein, ob sich aus der genannten Norm eine
Ermächtigungsgrundlage auch für den - hier vorliegenden - Fall ergibt, dass eine
erkennungsdienstliche Behandlung bereits bei Antragstellung beim Bundesamt für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge erfolgt ist, sodass die hier abverlangte
Maßnahme eine erneute erkennungsdienstliche Behandlung darstellen würde, ohne
dass eine weitere Asylantragstellung vorläge.

143

3.5. Hinsichtlich der in Ziffer 5 Satz 1 der Verfügung getroffenen Androhung der
zwangsweisen Vorführung bei Vertretungen weiterer Staaten stellt sich erneut die
Frage einer individuell ausreichend begründeten Ermessensentscheidung. Darüber
hinaus wird der Antragstellerin erneut ein Zwangsmittel angedroht, obwohl ihr eine zu
Grunde liegende Handlungspflicht, nämlich das persönliche Erscheinen bzw. die
Vorladung zu den genannten Vertretungen „weiterer Staaten" zuvor gar nicht im
Wege eines durchsetzbaren Verwaltungsaktes aufgegeben worden ist. Dies gilt auch
für das Erscheinen bei Aussenterminen.

144

Soweit Ziffer 5 Satz 2 der Verfügung vorsieht, dass Ziffer 4 auch entsprechende
Geltung für die Beweiserhebung und -führung im Verhältnis zu anderen Staaten
haben soll, sei auf die Ausführungen zu Ziffer 3 Satz 2 verwiesen.

145

3.6 Das erkennende Gericht hat es in der Vergangenheit für rechtmäßig erachtet,
einen Ausländer, der sich zuvor geweigert hatte, seiner gesetzlichen
Passvorlagepflicht freiwillig nachzukommen, durch Ordnungsverfügung unter
Androhung der sofortigen Vollziehung aufzufordern, innerhalb eines Monates ab
Zustellung den für den Aufenthalt im Bundesgebiet erforderlichen gültigen
Nationalpass vorzulegen und ihm für den Fall nicht fristgerechter freiwilliger
Befolgung ein Zwangsgeld in Höhe von 100,- Euro anzudrohen, verbunden mit dem
Hinweis auf die Möglichkeit der Beantragung von Ersatzzwangshaft beim
Verwaltungsgericht. Dabei hatte die erlassende Ausländerbehörde zugleich
klargestellt, dass von Vollstreckungsmaßnahmen Abstand genommen werde, wenn
der Ausländer nachweise, einen Nationalpass oder einen Passersatz beantragt zu
haben oder aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen an der Antragstellung bei der
für ihn zuständigen Mission seines Heimatlandes gehindert gewesen zu sein.Ferner
wurde die Möglichkeit eingeräumt, die Vollstreckung durch die Mitwirkung bei der
eventuell notwendigen Beschaffung von Heimreisedokumenten abzuwenden.

146

Vgl. Beschlüsse des Gerichts vom 19. Mai 2003 - 24 L 367/03 -; vom 30. Mai
2003 -24 L 1486/03 -; vom 23. Juni 2003 - 24 L 2078/03 -, vom 16. Juli 2003 - 24
L 2404/03 - .

147

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung ist nach den §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 GKG erfolgt.
Dabei hat das Gericht die Passvorlageverpflichtung und die Vorladung je mit einem
halben Regelwert zu Grunde gelegt, den für den Fall der Nichtbefolgung
angedrohten Maßnahmen als Annexen zu jenen dagegen keine eigene Relevanz im
Hinblick auf den Streitwert beigemessen.

148