Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-08-27, Aktenzeichen 10 K 6927/13
ECLI:DE:VGK:2014:0827.10K6927.13.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

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T a t b e s t a n d

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Die Beteiligten streiten um die Feststellung der Beklagten, die Klägerin sei keine deutsche Staatsangehörige, und die damit verbundene Rücknahme eines im Jahre 2010 durch die Beklagte ausgestellten Staatsangehörigkeitsausweises.

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Die nach den Eintragungen in ihren Ausweispapieren am 00.00.1956, nach der vorgelegten Geburtsurkunde am 00.00.1957 in Mexiko geborene Klägerin ist mexikanische Staatsangehörige. Von 1977 bis 2001 und erneut von 2006 bis 2008 lebte sie in Deutschland, wo sie 1992 durch die Landeshauptstadt Stuttgart in den deutschen Staatsverband eingebürgert wurde. Seit 2008 hält sich die Klägerin wieder in Mexiko auf.

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Ausweislich einer Bescheinigung des mexikanischen Generalkonsulats in Frankfurt am Main gab die Klägerin am 07.11.2000 beim Generalkonsulat eine Erklärung ab, in der sie sich auf Art. 37 Buchst. A der Verfassung der Vereinigten Mexikanischen Staaten berief, wonach ihr die mexikanische Staatsangehörigkeit als gebürtiger Mexikanerin nicht entzogen werden könne; daraufhin wurde ihr ein mexikanischer Reisepass ausgestellt.

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Unter dem 11.07.2005 stellte die Deutsche Botschaft in Mexiko-Stadt der Klägerin bei ihrem damaligen Aufenthalt in Mexiko einen deutschen Reisepass aus, mit dem sie 2006 erneut nach Deutschland einreiste. Das Landratsamt des Rems-Murr-Kreises und das Regierungspräsidium Stuttgart teilten der Klägerin bei ihrem erneuten Deutschlandaufenthalt in mehreren Schreiben mit, sie habe durch ihre im Jahr 2000 beim mexikanischen Generalkonsulat in Frankfurt abgegebene Erklärung die deutsche Staatsangehörigkeit gemäß § 25 StAG verloren. Der deutsche Reisepass der Klägerin wurde von der Stadt Waiblingen eingezogen.

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Nach ihrer Rückkehr nach Mexiko beantragte die Klägerin unter dem 20.08.2008 beim Bundesverwaltungsamt die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises. Sie legte dem Bundesverwaltungsamt u.a. die oben bezeichneten Schreiben des Landratsamts des Rems-Murr-Kreises und des Regierungspräsidiums Stuttgart sowie eine mexikanische Bescheinigung über die im Jahr 2000 abgegebene Erklärung vor.

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Unter dem 10.12.2010 stellte die Beklagte der Klägerin einen Staatsangehörigkeitsausweis aus. Nach einem Aktenvermerk des zuständigen Sachbearbeiters ging dieser davon aus, dass die Klägerin die mexikanische Staatsangehörigkeit durch Geburt erworben und durch den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nicht verloren habe (Art. 37 Buchst. A der mexikanischen Verfassung).

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Mit Schreiben vom 27.01.2011 sowie vom 02.03.2011 teilte die Stadt Waiblingen der Beklagten mit, die Klägerin habe unter Berufung auf den ihr erteilten Staatsangehörigkeitsausweis nunmehr von der Stadt Waiblingen die Aushändigung des im Jahre 2007 eingezogenen Reisepasses oder – alternativ – eine Gebührenerstattung gefordert. Nach der Rechtsauffassung der Stadt Waiblingen habe die Klägerin durch ihre Einbürgerung 1992 die mexikanische Staatsangehörigkeit verloren und im Jahre 2000 durch die beim Generalkonsulat in Frankfurt abgegebene Erklärung wieder erworben. Durch diese Erklärung habe sie die deutsche Staatsangehörigkeit im Jahre 2000 verloren.

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Die Beklagte bat die Deutsche Botschaft in Mexiko um eine Stellungnahme zur Bewertung der von der Klägerin seinerzeit abgegebenen Erklärung nach mexikanischem Staatsangehörigkeitsrecht. Die Botschaft wandte sich ihrerseits in einer Verbalnote an das mexikanische Außenministerium. Mit Verbalnote vom 31.01.2012 teilte das mexikanische Außenministerium der Deutschen Botschaft in Mexiko mit: Die Klägerin habe sich unter Bezugnahme auf Art. 37 Buchst. A der Verfassung der Vereinigten Mexikanischen Staaten auf „die Vorteile des Verbots der Entziehung der mexikanischen Staatsangehörigkeit“ berufen, obwohl sie bereits eine andere Staatsangehörigkeit (die deutsche) erworben hatte. Dies bedeute, dass die Klägerin aus Sicht der mexikanischen Behörden als mexikanische Staatsangehörige durch Geburt angesehen werde.

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Die Beklagte hörte die Klägerin daraufhin zu einer möglichen Rücknahme des ihr im Jahr 2010 erteilten Staatsangehörigkeitsausweises an. Mit Schreiben vom 05.07.2012 erklärte die Klägerin hierzu: Das mexikanische Generalkonsulat in Frankfurt habe ihr seinerzeit mitgeteilt, dass sie durch die Abgabe der o.a. Erklärung die deutsche Staatsangehörigkeit nicht verliere. Sie habe gegenüber allen Behörden stets richtige Angaben gemacht.

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Mit Bescheid vom 29.10.2012 stellte die Beklagte fest, die Klägerin sei keine deutsche Staatsangehörige (Ziffer 1. des Bescheides). Zugleich nahm sie den am 10.12.2010 ausgestellten Staatsangehörigkeitsausweis mit Wirkung für die Vergangenheit zurück (Ziffer 2.) Zur Begründung führte sie aus:

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Die Klägerin habe ihre deutsche Staatsangehörigkeit gemäß § 25 Abs. 1 StAG verloren. Ihre am 07.11.2000 gegenüber dem mexikanischen Generalkonsulat abgegebene Erklärung sei auf den Erwerb einer anderen als der deutschen Staatsangehörigkeit gerichtet gewesen und damit als Antragserwerb zu werten. Die Klägerin habe ihre mexikanische Staatsangehörigkeit nach den seinerzeit geltenden mexikanischen Regelungen im Jahr 1992 durch die Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit verloren. Erst durch eine Änderung der mexikanischen Verfassung im Jahr 1998 sei die Möglichkeit des Wiedererwerbs geschaffen worden; hierfür sei es erforderlich gewesen, sich ausdrücklich auf die neue Regelung des Art. 37 Buchst. A der Verfassung zu berufen. Von dieser Möglichkeit habe die Klägerin Gebrauch gemacht. Der Staatsangehörigkeitsausweis sei daher rechtswidrig und hätte nicht ausgestellt werden dürfen.

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Die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes sei gemäß § 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) grundsätzlich möglich. Unter Abwägung aller Umstände – auch unter Berücksichtigung der von der Klägerin geltend gemachten Belange – sei hier das öffentliche Interesse an der Beseitigung des rechtswidrigen Staatsangehörigkeitsausweises höherrangig anzusehen als das Interesse der Klägerin an dem Bestand des rechtswidrigen Staatsangehörigkeitsausweises. Das öffentliche Interesse verlange grundsätzlich eine gleichmäßige Anwendung des Gesetzes, das heißt, dass nur derjenige, der tatsächlich deutscher Staatsangehöriger sei, einen Staatsangehörigkeitsausweis erhalte bzw. diesen behalten dürfe. Es liege insbesondere im öffentlichen Interesse, in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten einen Missbrauch der Urkunden auszuschließen, damit Antragsteller nicht ungerechtfertigt als deutsche Staatsangehörige behandelt würden. Die Rücknahme des Staatsangehörigkeitsausweises entspreche der ständigen Verwaltungspraxis des Bundesverwaltungsamtes. Auch in der Vergangenheit seien Staatsangehörigkeitsausweise, die zu Unrecht ausgestellt worden seien, regelmäßig zurückgenommen worden. Auch die privaten Interessen der Klägerin zwängen nicht zu einer Aufrechterhaltung der rechtswidrigen Entscheidung. Bei der Entscheidung sei auch berücksichtigt worden, dass die Klägerin im Verfahren keine falschen Angaben gemacht habe. Auf Gründe des Vertrauensschutzes könne sich die Klägerin jedoch nicht mit Erfolg berufen. Die Klägerin habe bisher jedenfalls noch keine unumkehrbaren Schritte zum Verlassen Mexikos unternommen und auch ihre mexikanische Staatsangehörigkeit nicht etwa aufgegeben.

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Den dagegen eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 11.09.2013, zugestellt am 15.10.2013, zurück.

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Die Klägerin hat am 08.11.2013 Klage erhoben. Sie wiederholt und vertieft ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren.

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 29.10.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.09.2013 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie verteidigt die angefochtenen Bescheide.

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Die Beteiligten haben auf mündliche Verhandlung verzichtet.

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Entscheidungsgründe

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Mit Einverständnis der Beteiligten konnte die Kammer ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -)

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Die zulässige Klage ist nicht begründet.

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Der Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 29.10.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.09.2013 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Absatz 1 Satz 1 VwGO).

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Rechtsgrundlage für Ziffer 1. des angefochtenen Bescheides ist § 30 Abs. 1 Satz 3 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) in der seit 19.08.2007 geltenden Fassung. Danach kann bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses von Amts wegen das Bestehen oder - wie hier – das Nichtbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit festgestellt werden. Ein öffentliches Interesse an der getroffenen (Negativ-)Feststellung ist hier gegeben, nachdem an der ursprünglichen Auffassung der Beklagten durch Hinweise der Stadt Waiblingen Zweifel aufgetreten waren.

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Die Klägerin ist nicht deutsche Staatsangehörige. Sie hat die deutsche Staatsangehörigkeit zwar 1992 durch Einbürgerung erworben, am 07.11.2000 aber durch ihre gegenüber dem mexikanischen Generalkonsulat abgegebene Erklärung gemäß § 25 Abs. 1 StAG wieder verloren.

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Das mexikanische Staatsangehörigkeitsrecht sah bis zum Jahre 1998 vor, dass ein mexikanischer Staatsangehöriger, der eine ausländische Staatsangehörigkeit freiwillig erwarb, die mexikanische Staatsangehörigkeit verlor,

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vgl. Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Länderteil Mexiko, 133. Lieferung 1998, S. 4b ff.

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Dementsprechend hatte die Klägerin ihre mexikanische Staatsangehörigkeit im Jahre 1992 durch die auf ihren Antrag erfolgte Einbürgerung in den deutschen Staatsverband verloren. Am 20.03.1998 trat aufgrund einer Verfassungsänderung in Mexiko ein neues Staatsangehörigkeitsrecht in Kraft,

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vgl. Bergmann/Ferid/Henrich, a.a.O.

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Aufgrund der Gesetzesänderung war es ab diesem Zeitpunkt für mexikanische Staatsangehörige, die aufgrund ihrer Geburt in Mexiko die mexikanische Staatsangehörigkeit erworben hatten, möglich, auch bei freiwilligem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit die mexikanische Staatsangehörigkeit zu behalten. Für die früheren mexikanischen Staatsangehörigen, die aufgrund der bis 1998 geltenden Bestimmungen ihre mexikanische Staatsangehörigkeit verloren hatten, wurde ein Verfahren zum Wiedererwerb der mexikanischen Staatsangehörigkeit eingeführt. Im Dekret zur Änderung der Art. 30, 32 und 37 der Verfassung vom 05.03.1997 heißt es dazu in den Übergangsbestimmungen:

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„Zweitens. Diejenigen, welche ihre mexikanische Staatsangehörigkeit von Geburt verloren haben, weil sie freiwillig eine ausländische Staatsangehörigkeit angenommen haben und sich im Vollbesitz ihrer Rechte befinden, können sich der Vorteile bedienen, welche Art. 37 Abschnitt A der Verfassung reformiert kraft des vorliegenden Dekrets, ihnen gibt, wenn sie innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Dekrets einen Antrag an das Außenministerium richten.“

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vgl. Bergmann/Ferid/Henrich, a.a.O.

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Einen solchen Antrag hat die Klägerin hier gestellt, indem sie am 07.11.2000 gegenüber dem mexikanischen Generalkonsulat in Frankfurt die Erklärung abgab, sich auf ihre Rechte aufgrund der Verfassungsänderung berufen zu wollen. Wie die Beklagte in dem angefochtenen Bescheid zu Recht ausgeführt hat, liegt hierin ein Antragserwerb im Sinne des § 25 Abs. 1 StAG: Ein Antrag im Sinne dieser Vorschrift liegt in jeder freien Willensbetätigung, die - wie hier - auf den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit gerichtet sowie geeignet und ursächlich für diesen Erwerb ist. Nach der gesetzgeberischen Intention soll in den Fällen einer freiwilligen Hinwendung zu einem anderen Staat eine doppelte Staatsangehörigkeit ausgeschlossen werden, indem der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit angeordnet wird.

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Vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 22.06.1990 - 2 BvR 116/90 -, NJW 1990, 2193 f. und vom 10.08.2001 - 2 BvR 2101/00 -, DVBl. 2001, 1750 f.; BVerwG, Beschluss vom 12.01.1995 - 1 B 118.94 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 08.04.1994 - 25 A 59/93 -, StAZ 1994, 317; Vgl. zur insoweit gleichlautenden Vorschrift des § 25 Abs. 1 StAG auch Marx, in: Fritz/Vormeier, GK-StAR, Stand: Juli 2013, § 25 StAG Rn. 50 ff.; Hailbronner/Renner/Maaßen, StAG, 5. Aufl. 2010, § 25 Rn. 10 ff.

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Dass der Klägerin der durch Abgabe der Erklärung eintretende Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nicht bewusst war, sie möglicherweise auch eine falsche Auskunft dazu erhalten hatte, kann zu ihren Gunsten unterstellt werden; ein solcher Rechtsirrtum ändert nichts an der gesetzlich zwingend eintretenden Rechtsfolge,

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 21.05.1985 - 1 C 12.84 -, StAZ 1986, 139; BVerwG, Urteil vom 13.10.2000 - 1 B 53/00 -, juris; BVerwG, Urteil vom 10.04.2008 - 5 C 28.07 -, BVerwGE 131, 121; OVG NRW, Beschluss vom 08.04.1994 - 25 A 59/93 -, StAZ 1994, 317; Vgl. auch Marx, in: Fritz/Vormeier, GK-StAG, Stand: Juli 2013, § 25 StAG Rn. 59 f.; Hailbronner/Renner/Maaßen, StAG, 5. Aufl. 2010, § 25 Rn. 14 m.w.N.

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Ziffer 2. des angefochtenen Bescheides vom 29.10.2012 – die Rücknahme des Staatsangehörigkeitsausweises vom 10.12.1010 - ist ebenfalls rechtmäßig. Rechtsgrundlage hierfür ist § 48 Abs. 1 VwVfG. Die Ausstellung des Staatsangehörigkeitsausweises war rechtswidrig. Das Rücknahmeermessen hat die Beklagte rechtlich fehlerfrei unter Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Rücknahme und dem privaten Interesse der Klägerin am Bestehenbleiben des rechtswidrigen Verwaltungsaktes ausgeübt. Zu Recht hat die Beklagte insbesondere ausgeführt, dass die Klägerin ein in die Rechtmäßigkeit des Staatsangehörigkeitsausweises gesetztes Vertrauen nicht betätigt, d.h. keine darauf gestützten, nicht mehr zumutbar umzukehrenden Dispositionen getroffen hat.

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Auch die nach § 48 Abs. 4 VwVfG zu beachtende Rücknahmefrist hat die Beklagte eingehalten. Nach dieser Vorschrift darf ein rechtswidriger Verwaltungsakt nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt zurückgenommen werden, zu dem die Behörde Kenntnis von den Tatsachen erhalten hat, welche die Rücknahme rechtfertigen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der die Kammer folgt, beginnt diese Frist erst zu laufen, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes erkannt hat und ihr die weiteren für die Rücknahmeentscheidung erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind,

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vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.12.1984 – GrSen 1/84; GrSen 2/84 -, BVerwGE 70, 356; Urteil vom 24.01.2001 – 8 C 8/00 -, BVerwGE 112, 360; Urteil vom 20.09.2001 – 7 C 6/01 -, NVwZ 2002, 485.

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Zur vollständigen Tatsachenkenntnis gehören auch alle bei der Ermessensausübung zu berücksichtigenden Umstände, die regelmäßig erst durch die in § 28 VwVfG vorgesehene Anhörung ermittelt werden, und zwar unabhängig davon, ob die Behörde den im Rahmen der Anhörung vorgetragenen Gründen des Anzuhörenden letztlich folgt,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 20.09.2001 – 7 C 6/01 -, a.a.O.

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Eine solche vollständige Tatsachenkenntnis, verbunden mit der Erkenntnis der Rechtswidrigkeit des erteilten Staatsangehörigkeitsausweises, hatte das Bundesverwaltungsamt als zuständige Behörde frühestens, nachdem ihr der Verbalnotenwechsel zwischen der Deutschen Botschaft in Mexiko und dem mexikanischen Außenministerium vorlag (Eingang beim Bundesverwaltungsamt am 01.03.2012); zudem war noch die Stellungnahme der Klägerin zu der beabsichtigten Rücknahme des Staatsangehörigkeitsausweises abzuwarten. Der am 29.10.2012 ergangene, der Klägerin am 27.11.2012 zugestellte Bescheid lag damit innerhalb der Jahresfrist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs.1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr.11, 711 ZPO.