Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-08-27, Aktenzeichen 16 A 3541/97
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0827.16A3541.97.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird unter Zurückweisung der Berufung im
übrigen teilweise geändert.

Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die für die Zeit vom 19. Januar 1994 bis
zum 18. Februar 1994 sowie vom 25. April 1994 bis zum 5. Mai 1994 für den
Hilfeempfänger S. C. entstandenen Jugendhilfekosten zu erstatten.

Die Klägerin trägt drei Fünftel, der Beklagte zwei Fünftel der Kosten des
gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Kostengläubiger vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin begehrt Kostenerstattung für
Jugendhilfemaßnahmen, die sie dem am 24. Juni 1979 in
Guinea-Bissau geborenen Jugendlichen S. C.
(Hilfeempfänger) gewährt hat. Der damals 14-jährige
Hilfeempfänger reiste am 29. Dezember 1993 in das Bundesgebiet
ein. Durch Schreiben vom selben Tag beantragte ein
Rechtsanwalt bei der Ausländerbehörde der Beklagten für ihn
die Anerkennung als Asylberechtigter. Ihm wurde von der
Ausländerbehörde am 3. Januar 1994 eine Duldung erteilt mit
der Begründung, die Voraussetzungen zur Asylantragstellung
lägen gemäß § 12 AsylVfG zur Zeit noch nicht vor. Da seiner
Bitte um Unterbringung zunächst nicht entsprochen werden
konnte, erhielt der Hilfeempfänger zunächst nur Sozialhilfe in
der Form der Hilfe zum Lebensunterhalt. Am 19. Januar 1994
wurde er in dem Übergangsheim K.
untergebracht.

3

Auf Antrag der Klägerin vom 25. April 1994 wurde durch
vormundschaftsgerichtlichen Beschluß vom 3. Mai 1994 das
Jugendamt zum Amtsvormund bestellt. Der Hilfeempfänger hielt
sich nach dem 5. Mai 1994 - ohne vorherige Abmeldung - nicht
mehr in der Wohneinrichtung auf.

4

Durch Verfügung vom 16. Februar 1994 hatte das
Bundesverwaltungsamt den Beklagten gemäß § 89d Abs. 2 SGB VIII
zum überörtlichen Träger der Jugendhilfe bestimmt. Dieser
verweigerte jedoch die Kostenerstattung mit der Begründung,
die Voraussetzungen für eine Inobhutnahme des Hilfeempfängers
gemäß § 42 SGB VIII hätten nicht vorgelegen. Die für eine
derartige vorläufige Maßnahme vorgegebene zeitliche
Beschränkung sei hier deutlich überschritten worden. Es fehle
auch an der unverzüglichen Einholung der
vormundschaftsgerichtlichen Entscheidung. Im übrigen gingen
die Vorschriften des Asylverfahrensgesetzes denen des SGB VIII
vor. Dieser Auffassung widersprach die Klägerin. Sie hat am
7. Oktober 1996 Klage erhoben.

5

Die Klägerin hat beantragt,

6

den Beklagten zu verurteilen, der
Klägerin die in der Zeit vom 19. Januar
1994 bis zum 5. Mai 1994 für den
jugendlichen Asylbewerber S.
C. entstandenen Jugendhilfekosten
gemäß § 89d Abs. 2 und 1 SGB VIII zu
erstatten.

7

Der Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht
die Klage abgewiesen. Die Voraussetzungen für eine rechtmäßige
vorläufige Inobhutnahme des Hilfeempfängers gemäß § 42 Abs. 1
SGB VIII hätten nicht vorgelegen, weil nicht unverzüglich die
Entscheidung des Vormundschaftsgerichts eingeholt worden sei.

10

Zur Begründung ihrer vom Senat zugelassenen Berufung trägt
die Klägerin vor: Entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts sei die Inobhutnahme des Hilfeempfängers
nicht wegen verspäteter Einholung der Entscheidung des
Vormundschaftsgerichts rechtswidrig. Bei unbegleitet
eingereisten minderjährigen Flüchtlingen sei der Begriff
"unverzüglich" nicht in dem vom Verwaltungsgericht
angenommenen engen Sinne auszulegen. Die zeitliche Grenze sei
vielmehr bei verfassungskonformer Auslegung dort zu sehen, wo
entweder die Grundrechte der Flüchtlinge selbst oder aber die
Gewährung geeigneter Jugendhilfe durch die Fortdauer der
Inobhutnahme gefährdet sei.

11

Die Klägerin beantragt,

12

das angefochtene Urteil zu ändern
und den Beklagten zu verurteilen, der
Klägerin die in der Zeit vom 19. Januar
1994 bis zum 5. Mai 1994 für den
Jugendlichen S. C.
entstandenen Jugendhilfekosten gemäß
§ 89d Abs. 2 und 1 SGB VIII zu
erstatten.

13

Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Die Berufung der Klägerin hat in dem aus dem Tenor
ersichtlichen Umfang Erfolg.

17

Die Klage ist zulässig.

18

Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet. Die in § 89h SGB VIII durch Art. 13 des
Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms - FKPG - vom
23. Juni 1993 (BGBl I S. 944) getroffene Regelung, wonach Streitigkeiten zwischen
Trägern der öffentlichen Jugendhilfe über die Anwendung der Vorschriften dieses
Abschnitts durch Schiedsgerichte entschieden werden, steht der Zulässigkeit der
Klage nicht entgegen, weil diese Regelung durch Art. 3 Nr. 4 des Gesetzes zur
Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996 (BGBl I S. 1088) gestrichen worden
ist. Diese Rechtsänderung ist am 1. August 1996 und damit vor Einleitung des
Klageverfahrens (7. Oktober 1996) in Kraft getreten. Im übrigen wurde der
Verwaltungsrechtsweg durch § 89h SGB VIII nicht ausgeschlossen, da die das
Nähere regelnde Rechtsverordnung gemäß § 89h Abs. 3 SGB VIII nicht erlassen
worden ist.

19

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Februar
1996 - 5 C 29.95 -, Buchholz 436.511
§ 89 h KJHG/SGB VIII Nr. 1.

20

Dahinstehen kann, ob die Schiedsabrede in der Fürsorgerechtsvereinbarung
vom 26. Mai 1965 (NDV 1965, 326) die vorliegende Streitigkeit erfaßt. Eine
Schiedsabrede ist im Verwaltungsprozeß nur auf Einrede, nicht von Amts wegen zu
beachten.

21

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar
1992 - 5 C 22.88 -, FEVS 42, 353;
OVG NW, Urteil vom 16. Februar 1994
- 16 A 3286/93 -, NWVBl 1994, 338.

22

Eine derartige Einrede hat der Beklagte nicht erhoben. Die Parteien haben sich
vielmehr ausdrücklich auf die Klärung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
verständigt.

23

Das Rechtsschutzbegehren ist als Leistungsklage statthaft.
Einer vorherigen Entscheidung über das Erstattungsbegehren
durch Verwaltungsakt bedurfte es nicht.

24

Vgl. BSG, Urteil vom 28. März 1984
- 9a RV 50/83 -, ZfSH/SGB 1985, 29;
Hauck in Hauck u.a., SGB X 3, K § 102
Rz 27; Schroeder/Printzen, SGB X,
2. Auflage 1990, vor § 102 Anm. 8.

25

Die Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang
begründet. Insoweit hat die Klägerin einen Anspruch auf
Erstattung der geltend gemachten Jugendhilfekosten.

26

Als Rechtsgrundlage für die begehrte Erstattung kommt
allein § 89d SGB VIII in der Fassung des Ersten Gesetzes zur
Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuches vom 16. Februar
1993 (BGBl. I S. 239) = Bekanntmachung der Neufassung des
Achten Buches Sozialgesetzbuches vom 3. Mai 1993 (BGBl. I
S. 637) in Betracht. Diese Regelung ist am 1. April 1993 in
Kraft getreten und sie galt deshalb während der Unterbringung
des Hilfeempfängers in dem Übergangswohnheim ab 19. Januar
1994. Die durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Elften
Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) und anderer Gesetze vom
29. Mai 1998 (BGBl. I S. 1188) in Kraft getretene Neufassung
des § 89d SGB VIII ist für den streitbefangenen
Erstattungsanspruch nicht einschlägig. Nach der in Art. 2
Nr. 11 des Änderungsgesetzes enthaltenen Übergangsbestimmung
(Neufassung des § 89h Abs. 2 SGB VIII) sind Kosten, für deren
Erstattung das Bundesverwaltungsamt vor dem 1. Juli 1998 einen
erstattungspflichtigen überörtlichen Trägern bestimmt hat,
nach den bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften zu
erstatten. Hier ist die Bestimmung des Beklagten zum
erstattungspflichtigen überörtlichen Träger vor dem 1. Juli
1998 durch Verfügung des Bundesverwaltungsamts vom 16. Februar
1994 erfolgt.

27

Der Beklagte ist für den geltend gemachten
Erstattungsanspruch passiv legitimiert. Er ist durch Verfügung
des Bundesverwaltungsamtes vom 16. Februar 1994 gemäß § 89d
Abs. 2 SGB VIII zum überörtlichen Träger der Jugendhilfe
bestimmt worden. Der Beklagte kann im vorliegenden Verfahren
nicht mit Aussicht auf Erfolg geltend machen, diese Bestimmung
entspreche nicht den rechtlichen Anforderungen, denn es
handelt sich dabei um einen Verwaltungsakt iSv § 31 SGB X, der
in Bestandskraft erwachsen ist. Zwar nimmt das
Bundesverwaltungsamt bei der Bestimmung des
erstattungspflichtigen überörtlichen Trägers der Jugendhilfe
die Aufgaben einer Schiedsstelle wahr (§ 89d Abs. 2 Satz 3
SGB VIII). Dies geschieht aber nicht in einem
schiedsrichterlichen Verfahren (vgl. §§ 1025 ff. ZPO), sondern
durch das Bundesverwaltungsamt als eine mit hoheitlichen
Befugnissen ausgestattete Behörde. Als solche ist sie berufen,
den erstattungspflichtigen Träger mit Rechtswirkung nach außen
zu bestimmen.

28

Vgl. Bay.VGH, Beschluß vom
1. Oktober 1992 - 12 CZ 91.3802 -, FEVS
43, 400 (402 f.).

29

Bestandskräftig ist die Bestimmung geworden, weil die
Verfügung des Bundesverwaltungsamtes vom 16. Februar 1994 mit
dem Antragsschreiben der Klägerin vom 21. Februar 1994 am
25. Februar 1994 beim Beklagten eingegangen und ihm damit
bekanntgegeben worden ist, der Beklagte dagegen innerhalb
Jahresfrist aber keinen Widerspruch eingelegt hat (§ 70 Abs. 1
und 2 iVm § 58 Abs. 2 VwGO).

30

Gemäß § 89d Abs. 1 SGB VIII in der hier anzuwendenden
Fassung setzt der dort geregelte Erstattungsanspruch voraus,
daß einem jungen Menschen, der im Inland keinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, Jugendhilfe gewährt wird und dafür Kosten
aufgewendet werden. Diese Voraussetzung ist hier erfüllt: Der
Hilfeempfänger war ein junger Mensch im Sinne des Gesetzes, da
er noch nicht 27 Jahre alt war (§ 7 Abs. 1 Nr. 4 SGB VIII),
und ihm war innerhalb eines Monats nach seiner Einreise am
29. Dezember 1993, nämlich ab dem 10. Januar 1994 Jugendhilfe
in der Form der Inobhutnahme in dem Übergangsheim
K. gewährt worden. Gemäß § 2 Abs. 1 SGB VIII
umfaßt die Jugendhilfe Leistungen und andere Aufgaben. Zu den
anderen Aufgaben gehört gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 1 SGB VIII die
Inobhutnahme i.S.v. § 42 Abs. 1 SGB VIII. Der Hilfeempfänger
hatte vor Beginn der Maßnahme, d.h. bis zu seiner vorläufigen
Inobhutnahme im Übergangsheim offensichtlich auch noch keinen
gewöhnlichen Aufenthalt im Inland.

31

Der Erstattungsanspruch der Klägerin ist jedoch nur in dem Umfang begründet,
in dem sie dem Hilfeempfänger zu Recht Jugendhilfe gewährt hat. Gemäß § 89f
Abs. 1 SGB VIII - ebenfalls in Kraft seit dem 1. April 1993 - sind die aufgewendeten
Kosten zu erstatten, soweit die Erfüllung der Aufgaben den Vorschriften dieses
Buches entspricht; dabei gelten die Grundsätze, die im Bereich des tätig gewordenen
örtlichen Trägers zur Zeit des Tätigwerdens angewandt werden. Durch diese
Vorschrift wird der Erstattungsanspruch auf die Kosten beschränkt, die bei der
rechtmäßigen Anwendung der Vorschriften des SGB VIII entstanden sind. Die
Erstattungspflicht besteht danach nur, soweit die zugrundeliegende Maßnahme den
materiell-rechtlichen Vorschriften entspricht. Soweit das nicht der Fall ist, (etwa
wegen Nichtbeachtung des Nachranggrundsatzes) besteht kein
Kostenerstattungsanspruch des tätig gewordenen Trägers.

32

Vgl. Wiesner in Wiesner/Kaufmann/
Mörsberger/Oberloskamp/Struck, SGB VIII, 1995,
§ 89f Rn. 4; zu den dadurch in der Praxis
auftretenden Problemen: Jockenhövel-Schiecke, ZfJ
1997, 404 (412 f.).

33

Der Einwand des Beklagten, dem Hilfeempfänger hätte bereits
deshalb keine Jugendhilfe nach dem SGB VIII gewährt werden
dürfen, weil dieses Gesetz auf ihn als minderjährigen
Asylsuchenden nicht anwendbar sei, greift allerdings nicht
durch.

34

Die Anwendbarkeit des SGB VIII auf Asylsuchende scheitert insbesondere nicht
daran, daß die Unterbringung und Versorgung dieses Personenkreises abschließend
im Asylverfahrensgesetz geregelt ist. Aus der in § 44 Abs. 1 AsylVfG idF der
Bekanntmachung vom 27. Juli 1993 (BGBl. I S. 1361) verankerten Verpflichtung der
Länder, für die Unterbringung Asylbegehrender die dazu erforderlichen
Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen und zu unterhalten sowie die notwendige Zahl
von Unterbringungsplätzen bereitzustellen, kann nicht geschlossen werden, dadurch
würden in anderen Gesetzen begründete Individualansprüche ausgeschlossen. Der
vom Beklagten ihm in diesem Zusammenhang ins Feld geführte Grundsatz der
Konnexität führt nicht zu dem von ihm vertretenen Ergebnis. Das in Art. 104a Abs. 1
GG verankerte Konnexitätsprinzip besagt lediglich, daß aus der Zuweisung einer
Aufgabe auch die Verpflichtung zur Tragung der daraus resultierenden Kosten
folgt.

35

Vgl. Klaus Vogel, Grundzüge des
Finanzrechts des GG in: HStR IV § 87
Rn. 22.

36

Aus dem Grundsatz der Konnexität ergibt sich unter dem hier in Rede stehenden
Gesichtspunkt deshalb nur, daß das Asylverfahrensgesetz für den in seinen
Geltungsbereich einbezogenen Personenkreis durch die Zuweisung bestimmter
Aufgaben (z.B. Schaffung und Unterhaltung von Aufnahmeeinrichtungen gemäß § 44
Abs. 1 AsylVfG) auch eine Bestimmung über die Verpflichtung zur Tragung der
daraus entstehenden Ausgaben getroffen hat. Über die Anwendbarkeit des SGB VIII
ist daraus aber nichts herzuleiten.

37

Die Anwendbarkeit des SGB VIII auf minderjährige
Asylsuchende ist auch nicht dadurch ausgeschlossen, daß gemäß
§ 52 AsylVfG auf die Quote nach § 45 AsylVfG die Aufnahme von
Asylbegehrenden in dem Fall des § 14 Abs. 2 Nr. 3 AsylVfG
angerechnet wird. Die Anwendung der in § 52 AsylVfG
getroffenen Regelung bewirkt, daß diejenigen Länder, die eine
überproportional große Zahl an unbegleitet eingereisten
minderjährigen Asylbewerbern aufgenommen haben, entsprechend
weniger Asylbegehrende im Rahmen der allgemeinen Aufnahmequote
des § 45 AsylVfG zugewiesen erhalten. Dem liegt erkennbar die
Erwägung zugrunde, daß Asylbewerber, die noch nicht das
16. Lebensjahr vollendet haben und deren gesetzlicher
Vertreter nicht verpflichtet sind, in einer
Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, ebenfalls von der Wohnpflicht
in einer Aufnahmeeinrichtung freigestellt sind, und deshalb
die Länder (mindestens) finanziell so belasten, wie andere
Asylbewerber. Insoweit ist dem Beklagten einzuräumen, daß die
kumulative Berücksichtigung unbegleitet eingereister
minderjähriger Asylsuchender sowohl im Rahmen des durch § 89d
SGB VIII vorgesehenen Verteilungsverfahrens als auch bei der
Ermittlung der allgemeinen Aufnahmequote gemäß § 45 AsylVfG
auf den ersten Blick zu einer ungerechtfertigten
Besserstellung solcher Jugendhilfeträger führt, die einen
überproportional großen Anteil dieses Personenkreises
betreuen. Das führt aber nicht dazu, daß unbegleitet
eingereiste minderjährige Asylsuchende von vornherein aus dem
Anwendungsbereich des SGB VIII ausscheiden. Allenfalls wäre es
Aufgabe des Gesetzgebers, im Rahmen des § 52 AsylVfG eine
entsprechende Regelung zu treffen. Gegen einen dahingehenden
Handlungsbedarf spricht allerdings, daß die
überdurchschnittlich belasteten Träger der Jugendhilfe auch
deshalb eine zusätzliche Kostenentlastung beanspruchen können,
weil die zusätzlichen Personalkosten nicht abgewälzt werden
können.

38

Vgl. Wiesner, aaO, § 89d Rn. 16.

39

Der Hilfeempfänger war auch nicht auf die vorrangige
Inanspruchnahme von Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) vom 30. Juni 1993 (BGBl.
I S. 1074) oder nach dem Bundessozialhilfegesetz zu verweisen.
Dahinstehen kann, ob der Hilfeempfänger überhaupt berechtigt
war, Leistungen nach diesen Gesetzen in Anspruch zu nehmen.
Falls er leistungsberechtigt nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz war, waren deshalb gemäß § 9
Abs. 2 AsylbLG Leistungen anderer, besonders der Träger von
Sozialleistungen, nicht berührt. Zu den Sozialleistungen
gehören gemäß §§ 8, 11,27 Abs. 1 SGB I die Leistungen der
Kinder- und Jugendhilfe. Wenn aber sogar Jugendhilfeleistungen
nicht ausgeschlossen sind, gilt dies erst recht für die
Inobhutnahme (§ 42 SGB VIII) als eine andere Aufgabe der
Jugendhilfe (§ 2 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 SGB VIII). Zu dem
gleichen Ergebnis führt § 10 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII für den
Fall, daß der Hilfeempfänger Sozialhilfe beanspruchen konnte.
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und nach dem
Bundessozialhilfegesetz sind danach nicht vorrangig gegenüber
Leistungen nach dem SGB VIII.

40

GK-AsylbLG, 1998, § 9 Rn 32; Kunkel,
NVwZ 1994, 352 (354); ders., ZfJ 1994,
369 (372).

41

Die vorläufige Inobhutnahme des Hilfeempfängers in dem
Übergangsheim entsprach allerdings nur in der Zeit vom
19. Januar 1994 bis zum 18. Februar 1994 und vom 25. April
1994 bis zu ihrer Beendigung am 5. März 1994 den gesetzlichen
Anforderungen. Für den dazwischen liegenden Zeitraum war das
nicht der Fall, weil eine Entscheidung des
Vormundschaftsgerichts nicht rechtzeitig herbeigeführt worden
war. Gemäß § 42 Abs. 2 SGB VIII war das Jugendamt
verpflichtet, den Hilfeempfänger in seine Obhut zu nehmen, da
er um Obhut gebeten hatte. Der offensichtlich in Guinea-Bissan
befindliche Personensorge- oder Erziehungsberechtigte war
nicht - jedenfalls nicht sofort - erreichbar. Das Jugendamt
hatte deshalb unverzüglich eine Entscheidung des
Vormundschaftsgerichts über die erforderlichen Maßnahmen zum
Wohl des Kindes herbeizuführen (§ 42 Abs. 2 Satz 4 SGB VIII).
Das ist jedoch nicht geschehen.

42

Der Begriff "unverzüglich" ist nach Sinn und Zweck der Norm
dahin auszulegen, daß in Fällen der vorliegenden Art
vorbehaltlich abweichender Besonderheiten des Einzelfalls die
Inobhutnahme jedenfalls dann nicht mehr den gesetzlichen
Anforderungen entspricht, wenn eine Entscheidung des
Vormundschaftsgerichts nicht innerhalb eines Monats nach
Aufnahme des Minderjährigen veranlaßt worden ist. Für die
Annahme eines kürzeren Zeitraums könnte zwar der Wortsinn und
die vom Verwaltungsgericht bereits dargelegte Erkenntnis
sprechen, daß es im Konfliktfall zwischen den
Personensorgeberechtigten einerseits und dem Minderjährigen
bzw. dem Jugendamt andererseits Aufgabe des
Vormundschaftsgerichts ist, die erforderlichen Maßnahmen
anzuordnen. Bei unbegleitet eingereisten ausländischen Kindern
und Jugendlichen, bei denen ein derartiger Konflikt nicht
besteht, ginge die Auffassung, eine angemessene Frist zur
Prüfung und Entscheidung umfasse allenfalls wenige Tage,

43

so Wiesner, aaO. § 42 Rn. 27,

44

aber an den Anforderungen der Praxis vorbei. Dabei ist zu
berücksichtigen, daß bei diesem Personenkreis die Ermittlung
des entscheidungserheblichen Sachverhalts zur Vorbereitung
einer Entscheidung über die in Betracht kommenden Maßnahmen
regelmäßig einen längeren Zeitraum in Anspruch nimmt. In der
Regel wird sich aber innerhalb eines Monats klären lassen, ob
sich eine Weiterleitung den Minderjährigen abzeichnet oder ob
er längerfristig in Obhut gehalten werden muß.

45

Vgl. zum sog. Clearingverfahren:
Bechthold, DAVorm 1993, 20, 22 (bis zu
zwei Wochen); für einen Zeitraum von
zwei Monaten (allerdings ohne nähere
Begründung): Jockenhövel-Schiecke, ZAR
1998, 165 (170).

46

Trifft das Jugendamt innerhalb eines Monats keine
Maßnahmen, um eine Entscheidung des Vormundschaftsgerichts
herbeizuführen, ohne daß dafür im Einzelfall berechtigte
Gründe vorliegen, wird der Minderjährige unter Umständen in
Obhut gehalten, die nicht den gesetzlichen Anforderungen
genügen. Der Senat hat bei dieser Einschätzung auch
berücksichtigt, daß die Einschaltung des
Vormundschaftsgerichts in der Praxis zuweilen nur eine
Formsache darstellen mag, insbesondere dann, wenn das Gericht
dem Antrag des Jugendamtes folgt, diese Stelle zum Amtsvormund
zu bestellen. In vielen Fällen - so möglicherweise auch hier -
wird sich die verspätete Einschaltung des
Vormundschaftsgerichts auf die Dauer der Inobhutnahme und
damit auf die dadurch verursachten Kosten nicht auswirken. Dem
ist aber entgegenzuhalten, daß erst nach Bestimmung eines
Vormunds Maßnahmen eingeleitet werden können, um die
Inobhutnahme zu beenden oder abzukürzen, sei es dadurch, daß
der Vormund zunächst einen Asylantrag für den Minderjährigen
stellt oder dadurch, daß er Jugendhilfe in der Form der
Unterbringung in einer Einrichtung beantragt.

47

Im vorliegenden Fall sind berechtigte Gründe dafür, daß
nicht innerhalb eines Monats die Beteiligung des
Vormundschaftsgerichts eingeleitet worden ist, weder dargelegt
noch sonst ersichtlich. Der Umstand, daß das Jugendamt in dem
damaligen Zeitraum mit einer außergewöhnlich großen Zahl von
unbegleitet eingereisten Minderjährigen belastet war,

48

vgl. "Jugendhilfe für junge
Flüchtlinge", Diskussions- und
Informationspapier der
77. Arbeitstagung der BAGLJÄ vom 12.-
14. Oktober 1994, S. 7 (BA 4),

49

kann insoweit - wie das Verwaltungsgericht bereits zu Recht
dargelegt hat - keine Berücksichtigung finden. Insoweit wäre
es Sache der Klägerin gewesen, durch geeignete
Organisationsmaßnahmen eine rechtzeitige Einschaltung des
Vormundschaftsgerichts zu ermöglichen.

50

Nicht zu folgen vermag der Senat der Auffassung des
Verwaltungsgerichts, durch die verspätete Herbeiführung einer
vormundschaftsgerichtlichen Entscheidung sei die Inobhutnahme
während ihrer gesamten Dauer, d.h. auch nachdem dieses
Versäumnis nachgeholt worden war, rechtswidrig. Nachdem das
Amt für Soziale Dienste des Bezirksamtes W. das
Vormundschaftsgericht durch das am 25. April 1994 abgesandte
Schreiben unterrichtet hatte, war das zur Herbeiführung einer
vormundschaftsgerichtlichen Entscheidung gemäß § 42 Abs. 2
Satz 4 SGB VIII Erforderliche in die Wege geleitet. Von diesem
Zeitpunkt an bis zur Beendigung der Inobhutnahme am 5. März
1994 verlangt die Klägerin zu Recht die Erstattung der dadurch
entstandenen Kosten.

51

Der geltend gemachte Erstattungsanspruch scheitert auch
nicht an der in § 89d Abs. 3 SGB VIII verankerten
Ausschlußnorm, wonach die Erstattungspflicht entfällt, wenn
inzwischen für einen zusammenhängenden Zeitraum von drei
Monaten Jugendhilfe nicht zu gewähren war. Dahinstehen kann,
ob dieser Tatbestand erfüllt ist, wenn bei einer Inobhutnahme
iSv § 42 SGB VIII die vormundschaftsgerichtliche Entscheidung
verspätet eingeholt worden ist und insoweit die
Voraussetzungen für die Inobhutnahme während eines Zeitraums
von mehr als drei Monaten nicht vorgelegen haben. Hier hat
dieser Zustand weniger als drei Monate gedauert.

52

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 188
Satz 2 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

53

Der Senat läßt die Revision zu, weil die Rechtssache
grundsätzliche Bedeutung hat (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die
Durchführung eines Revisionsverfahrens kann zur Beantwortung
der auch nach der Neufassung des § 89d SGB VIII durch das
Gesetz vom 29. Mai 1998 noch klärungsbedürftigen Frage führen,
ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen einem unbegleitet
eingereisten minderjährigen Asylbewerber Jugendhilfe zu
gewähren ist.

54