Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-12-06, Aktenzeichen 10 K 871/02
ECLI:DE:VGMS:2002:1206.10K871.02.00

Tenor

Die Beklagte wird verpflichtet, das Habilitationsverfahren des Klägers
fortzusetzen und den Kläger binnen 4 Monaten nach Rechtskraft des Urteils zum
Habilitationsvortrag mit anschließendem Kolloquium vor den Habilitationsausschuss
zu laden.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages
abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger, heute Honorarprofessor an der Fachhochschule P, F, X1, Standort:
X1, beantragte im Juni 1981 beim Dekan der Beklagten die Eröffnung des
Habilitationsverfahrens im Fach Chirurgie. Zugleich legte er eine Habilitationsschrift
mit dem Titel „Posttraumatisches Heilungsverhalten querosteotomierter, instabil
versorgter Schaftknochen unter dem Einfluss von dynamischem Interferenzstrom.
Eine experimentelle Studie am Großtier" vor. Am 14. Juli 1981 beschloss der
Fachbereichsrat Klinische Medizin der Beklagten die Eröffnung des
Habilitationsverfahrens und bestellte eine Habilitationskommission.

3

Die Habilitationskommission holte Gutachten verschiedener Professoren ein, die
zu unterschiedlichen Ergebnissen hinsichtlich der Habilitationsschrift gelangten.
Unter Zugrundelegung des Berichts der Habilitationskommission lehnte der
Habilitationsausschuss - zu dem als stimmberechtigte Mitglieder alle zur Gruppe der
Professoren des Fachbereichs rechnenden Mitglieder gehören (Art. 58 Abs. 1 Nr. 1
der Verfassung der X-Universität zu N [UV] vom 31. Dezember 1984 i.d.F. vom 20.
März 1990) - im Jahr 1984 die Fortsetzung des Verfahrens ab. Auf den dagegen
eingelegten Widerspruch des Klägers wurde das Habilitationsverfahren im Oktober
1984 fortgesetzt.

4

Die Habilitationskommission holte weitere Gutachten ein. In Abstimmung mit der
Kommission legte der Kläger im Juni 1987 eine geänderte Fassung seiner
Habilitationsschrift vor. Am 8. Dezember 1988 lehnte der Habilitationsausschuss die
Fortführung des Verfahrens erneut ab. Gegen den Ablehnungsbescheid vom 21.
Dezember 1989 legte der Kläger Widerspruch ein, dem der Habilitationsausschuss
am 29. Dezember 1989 stattgab.

5

Die vom Habilitationsausschuss eingesetzte Habilitationskommission forderte
zunächst die bisherigen Gutachter - u.a. B (G) - zu ergänzenden Stellungnahmen
auf. B befürwortete weiterhin die Annahme der Arbeit als Habilitation in
Übereinstimmung mit seinem am 8. Januar 1986 erstatteten Gutachten. Am 4.
Dezember 1990 beschloss die Habilitationskommission, drei weitere auswärtige
Gutachter um die Beurteilung der Arbeit zu bitten. Von diesen drei Gutachtern kamen
die T-O (F1) und L (E) in ihren Gutachten zu der Empfehlung, die Leistung des
Klägers als Habilitationsschrift anzunehmen. T1 (N1) empfahl in seinem Gutachten
die Annahme der Arbeit als Habilitationsschrift nach Überarbeitung. Seiner
Auffassung nach wäre es u.a. wünschenswert gewesen, wenn der Kläger in seiner
Arbeit Ansätze einer Semiquantifizierung der histologischen Bilder gewagt hätte und
bestimmte Befunde im einfachen Blindverfahren von mehreren Untersuchern
beurteilt worden wären.

6

Auf der Grundlage des erstellten Berichts der Habilitationskommission sprach
sich die Mehrheit der stimmberechtigten Professoren des Habilitationsausschusses
gegen eine Fortsetzung des Verfahrens aus. Daraufhin teilte der Dekan der
Beklagten dem Kläger durch Bescheid vom 12. Dezember 1991 mit, dass das
Habilitationsverfahren nicht fortgesetzt werde. Nach erfolglosem
Widerspruchsverfahren erhob der Kläger am 3. Dezember 1992 Klage.

7

Der Antrag des Klägers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes durch das
erkennende Gericht blieb ebenso erfolglos (Beschluss vom 9. Juni 1993
- 1 L 760/93 -) wie seine anschließend eingelegte Beschwerde beim
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) (Beschluss
vom 19. November 1993 - 22 B 1651/93 -).

8

Im Hauptsacheverfahren hob das erkennende Gericht den angefochtenen
Bescheid der Beklagten durch Urteil vom 28. Januar 1994 (1 K 3759/92) auf. Die
dagegen eingelegte Berufung der Beklagten wies das OVG NRW durch Urteil vom
16. Januar 1995 (22 A 969/94) zurück und verpflichtete die Beklagte, über die
Fortsetzung des Habilitationsverfahrens des Klägers unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Dabei gab das OVG NRW
der Beklagten u.a. auf, einer erneuten Entscheidung des Habilitationsausschusses
die Gutachten der B, T1, T-O und L zu Grunde zu legen, und stellte fest, bei der
Abstimmung komme es auf die Mehrheit der Ja-Stimmen gegenüber den Nein-
Stimmen an; Stimmenthaltungen seien als nicht abgegebene Stimmen anzusehen.

9

Daraufhin führte der Habilitationsausschuss eine erneute schriftliche („erste")
Abstimmung betreffend das Habilitationsverfahren des Klägers durch, in der die
Mehrzahl der stimmberechtigten Mitglieder des Habilitationsausschusses erneut
gegen die Fortsetzung des Habilitationsverfahrens votierten. Unter dem
6. September 1995 teilte der Prodekan in Vertretung des Dekans der Beklagten den
Mitgliedern des Habilitationsausschusses mit, dass es nach der Entscheidung des
OVG NRW erforderlich sei, in einer zweiten Abstimmungsrunde darüber zu befinden,
ob das Habilitationsverfahren des Klägers endgültig beendet sei oder ob es bei
Erfüllung bestimmter Voraussetzungen, also im Falle einer Nachbesserung der Arbeit
auf Grund bestimmter Maßgaben, wieder aufgenommen werden könne. In dieser
(„zweiten") Abstimmungsrunde stimmten 99 Mitglieder des Habilitationsausschusses
für eine endgültige Beendigung und 9 Mitglieder für eine Wiederaufnahme des
Habilitationsverfahrens unter Angabe bestimmter Maßgaben. 38 Stimmberechtigte
wählten die Alternative, kein Votum abzugeben. Der Dekan der Beklagten stellte
daraufhin durch Bescheid vom 16. Oktober 1995 fest, dass das
Habilitationsverfahren nicht fortgesetzt werde.

10

Auf die nach erfolglosem Vorverfahren hiergegen erhobene Klage verpflichtete
das erkennende Gericht die Beklagte durch Urteil vom 12. März 1999 (1 K 1583/96),
über die Fortsetzung des Habilitationsverfahrens des Klägers unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Dabei gab es der Beklagten
u.a. auf, unter Berücksichtigung der Vorgaben des OVG NRW in seinem Urteil vom
16. Januar 1995 die zweite Abstimmungsrunde zu wiederholen, wobei u.a.
diejenigen Mitglieder des Habilitationsausschusses, die für eine endgültige
Beendigung des Habilitationsverfahrens stimmen wollten, ihre Ablehnung
substantiiert zu begründen hätten. Den dagegen gerichteten Antrag der Beklagten
auf Zulassung der Berufung lehnte das OVG NRW mit Beschluss vom 23. Juli 1999
(22 A 1882/99) ab.

11

Bei der im September/Oktober 1999 durchgeführten Wiederholung des zweiten
Abstimmungsverfahrens über die Beendigung bzw. Fortsetzung des
Habilitationsverfahrens des Klägers unter Beifügung der Habilitationsschrift sowie der
Gutachten der B, T1, T-O und L votierten von 146 stimmberechtigten Mitgliedern des
Habilitationsausschusses 33 für die endgültige Beendigung des
Habilitationsverfahrens und 18 für eine Fortsetzungsmöglichkeit nach Überarbeitung
der Habilitationsschrift. 95 Stimmberechtigte gaben kein Votum ab. Daraufhin stellte
der Dekan der Beklagten durch Bescheid vom 28. Februar 2000 wiederum fest, dass
das Habilitationsverfahren des Klägers nicht fortgesetzt werde. Zur Begründung
führte er aus, die Mehrheit der Mitglieder des Habilitationsausschusses habe ihr
ablehnendes Votum auf eine Vielzahl von Mängeln gestützt und damit eine
individuelle Wertungsentscheidung getroffen.

12

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger unter dem 14. März 2000 Widerspruch
und am 18. März 2000 Klage vor dem erkennenden Gericht.

13

Den unter dem 20. April 2000 gestellten Antrag des Klägers auf Gewährung
einstweiligen Rechtsschutzes lehnte das erkennende Gericht durch Beschluss vom
23. Mai 2000 (10 L 571/00) ab. Den dagegen gerichteten Antrag des Klägers auf
Zulassung der Beschwerde lehnte das OVG NRW durch Beschluss vom
19. Dezember 2000 (14 B 880/00) ab.

14

Auf die von dem Kläger nach erfolgloser Durchführung eines Vorverfahrens
gegen den Bescheid vom 28. Februar 2000 bereits am 18. März 2000 erhobene
Klage (10 K 692/00) verpflichtete das erkennende Gericht die Beklagte durch Urteil
vom 23. März 2001, dem Kläger in einem Bescheid mitzuteilen, dass das
Habilitationsverfahren bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen fortgesetzt werde,
wobei das Gericht der Beklagten die Beachtung verschiedener Maßgaben aufgab.
Nach diesem rechtskräftigen Urteil hat die Beklagte dem Kläger u.a. die
nachzubessernden Stellen der Habilitationsschrift im Einzelnen abschließend zu
bezeichnen (Nr. 2) und die Maßgaben für eine Nachbesserung anzugeben (Nr. 3),
die allein aus den eine Fortsetzung des Habilitationsverfahrens befürwortenden
Stellungnahmen entnommen werden sollten (Nr. 4); die Erfüllung der geforderten
Maßgaben muss dem Kläger möglich sein, anderenfalls die Maßgaben als erfüllt
anzusehen sind (Nr. 5).

15

Am 11. Juni 2001 fand zwischen den Beteiligten eine Besprechung statt, an der
u.a. neben dem Kläger und dessem Prozessbevollmächtigten der Dekan und der
Forschungsdekan der Beklagten teilnahmen. Ausweislich eines vom
Prozessbevollmächtigten des Klägers diktierten Vermerkes war Gegenstand des
Gesprächs der Inhalt der Maßgaben, bei deren Erfüllung das Habilitationsverfahren
des Klägers wieder aufgenommen werden sollte. Auf der Grundlage dieser
Besprechung erließ der Dekan der Beklagten am 19. Juni 2001 einen mit
Rechtsmittelbelehrung versehenen Bescheid. Darin teilte der Dekan der Beklagten
dem Kläger mit, dass das Habilitationsverfahren unter folgenden Voraussetzungen
fortgesetzt werde:

16

1.	Der Kläger habe „zusätzlich eine semiquantitative Doppelblind-
auswertung der histologischen Bilder vorzunehmen und eine
Statistik mit nicht parametrischen Tests zu erstellen, um einen
Gruppenvergleich zu ermöglichen".

17

2.	Die Erfüllung der Ziff. 1 könne in Form eines Nachtrags zur
Habilitationsschrift erfolgen.

18

3.	Der Kläger könne bei der Nachbesserung Beratung durch ein vom
Dekan benanntes Fakultätsmitglied in Anspruch nehmen.

19

Hierauf nahm der Kläger unter dem 7. August 2001 Kontakt mit dem vom Dekan
als Fakultätsmitglied benannten I auf. Letzterer bat den Kläger, die histologischen
Schnitte seiner damaligen Versuchsreihen im Dekanat der Beklagten abzugeben,
damit sie an ihn weitergeleitet würden, um sie selbst durchzusehen und zuzuordnen.
Daraufhin gab der Kläger seine damaligen relevanten histologischen
Sektionspräparate am 5. September 2001 im Dekanat der Beklagten ab. I nahm eine
„einfach verblindete" Auswertung der überreichten drei Präparatserien vor, ohne zu
wissen, welche Serie im Einzelnen der Kontroll- und welche der Behandlungsgruppe
entsprach. In seiner gutachterlichen Stellungnahme vom 9. Dezember 2001 kam er
zu dem Ergebnis, dass auf Grund starker Unterschiede zwischen den
Längsschnittpräparaten hinsichtlich der Geometrie des Frakturspalts und der
Querschnittpräparate hinsichtlich der Repräsentanz eingebrachter
Osteosyntheseplatten und -schrauben eine Gruppenbildung und damit verbunden ein
Vergleich zwischen Präparaten gleicher Ordnungsziffer aus den drei Serien R, B und
G nicht möglich sei.

20

Das Gutachten brachte der Dekan der Beklagten dem Kläger mit Schreiben vom
8. Januar 2001 zur Kenntnis. Der Kläger wandte sich daraufhin an S - Fachtierarzt für
Pathologie -, ehem. Leiter der zentralen tierexperimentellen Einrichtung des
Universitätsklinikums N, mit der Bitte um Beantwortung der Fragen, was eine
semiquantitative Doppelblindauswertung sei und ob es sich um eine solche bei dem
Gutachten von I handele. In seinem Antwortschreiben vom 7. Februar 2002 teilte S
Folgendes mit: Doppelblindauswertungen seien nur im Rahmen klinischer Prüfungen
neuer Arzneimittel am Patienten möglich. Der Auftraggeber stelle dem Arzt
Prüfsubstanzen zur Verfügung, die nach einem Nr.-System verschlüsselt seien.
Weder der behandelnde Arzt noch die Patienten wüssten, ob ihnen ein Placebo oder
die Prüfsubstanz verabreicht würde. Am Ende einer solchen Doppelblindstudie
könne der Auftraggeber, wenn alle Daten der Prüfparameter (Werte der klinisch-
chemischen oder hämatologischen Untersuchungen) vorlägen, die Placebo- und
Prüfsubstanzgruppe zusammenstellen. Zwar sei ein einfacher Blindversuch auch bei
präklinischen Versuchsvorhaben möglich, indem vom Versuchsleiter nummerierte
Prüfsubstanzen an die Versuchstiere verabreicht und die Daten der Prüfparameter
(Ergebnisse der histologischen Untersuchungen von Geweben und Organen) dem
Auftraggeber zur Verfügung gestellt würden, der die Ergebnisse dann den Kontroll-
und Behandlungsgruppen zuordne. Bei dem Kläger handele es sich jedoch
gleichzeitig um den Auftraggeber und den Versuchsleiter in einer Person. Eine
nachträgliche semiquantitative Doppelblindauswertung der histologischen Schnitte
(z.B. halbquantitative Schätzung des Kallus) sei aus wissenschaftlicher Sicht
unmöglich, da der Kläger auf Grund der von ihm vorgenommenen
mikromorphologischen Analyse die meisten Präparate und ihre
Gruppenzugehörigkeit kenne. Die weitere Auflage eines nichtparametrischen Tests
entfalle, da dieser von den Ergebnissen einer vorherigen Doppelblindauswertung
abhängig sei. Die von I vorgenommene Auswertung könne nur im Sinne einer
einfachen Blindauswertung interpretiert werden. Jeder externe Pathologe könne
ebenfalls nur eine solche einfache Blindauswertung vornehmen.

21

Unter dem 12. Februar 2002 forderte der Kläger die Beklagte über seine
Prozessbevollmächtigten auf, das Habilitationsverfahren fortzusetzen. Daraufhin
teilte der Dekan der Beklagten dem Kläger mit Schreiben vom 25. Februar 2002 mit,
der Fachbereichsrat der N Fakultät werde in seiner Sitzung am 23. April 2002
entscheiden, ob der Kläger die Auflagen zur Nachbesserung der Habilitationsschrift
erfüllt habe.

22

Am 23. März 2002 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zur
Begründung trägt er vor: Es handele sich um eine allgemeine Leistungsklage, die
ohne Vorverfahren zulässig sei. Er habe einen Anspruch auf Fortsetzung des
Habilitationsverfahrens und Ladung zum Habilitationsvortrag mit anschließendem
Kolloquium. Die ihm mit Bescheid vom 19. Juni 2001 auferlegten
Nachbesserungsmaßgaben seien als erfüllt anzusehen. Zwar seien die auferlegten
Maßgaben das Ergebnis einer Besprechung mit Vertretern der Beklagten gewesen,
ihm sei die auferlegte „semiquantitative Doppelblindauswertung" jedoch objektiv
unmöglich. Solche Auswertungen gebe es nur im Rahmen klinischer Prüfungen
neuer Arzneimittel. Vermutlich sei die Unerfüllbarkeit und Unzumutbarkeit von den
Vertretern der Beklagten genauso wenig erkannt worden wie von ihm. Allerdings
hätte der Habilitationsausschuss, dem Fachleute angehörten und der die dem
Bescheid vom 19. Juni 2001 zu Grunde liegende Entscheidung über
Nachbesserungsarbeiten getroffen habe, erkennen müssen, dass ihm - dem Kläger -
die Erfüllung der Auflage unmöglich sei. Da keine Daten einer semiquantitativen
Untersuchung existierten, sei ihm auch die Erstellung nicht parametrischer Tests
unmöglich. Damit seien nach dem rechtskräftigen Urteil der Kammer vom 23. März
2001 die Nachbesserungsmaßgaben als erfüllt anzusehen. Ein gebundener
Anspruch folge daraus, dass die Beklagte bei Erfüllung der Auflagen auf die
Ausübung ihres Fortsetzungsermessens verzichtet habe. Soweit eine
Nachbesserung durch eine doppelt geblindete Auswertung zweier neu zu
bestellender Histopathologen gefordert werde, handele es sich nicht um eine
Nachbesserung durch ihn, sondern um die Einholung weiterer Gutachten von
Dritten.

23

Im Rahmen der am 27. September 2002 durchgeführten mündlichen
Verhandlung, in deren Verlauf die Beteiligten einen - später widerrufenen - Vergleich
schlossen, räumte der Kläger ein, dass ihm seinerzeit klar gewesen sei, dass er bei
der geforderten Doppelblindauswertung als verantwortlicher Versuchsleiter nicht
selbst hätte mitwirken können. Er habe sich in gewisser Weise befangen gefühlt, da
er die Präparate und deren Zuordnung gekannt habe. Diese Bedenken habe er
gegenüber den anwesenden Vertretern der Beklagten geäußert. Der Dekan habe
gleichwohl mit den Worten: „Wir machen es doch." an dem Vorschlag festgehalten.

24

Der Kläger beantragt,

25

die Beklagte zu verpflichten, sein Habilitationsverfahren
fortzusetzen und ihn binnen 4 Monaten nach Rechtskraft des
Urteils zum Habilitationsvortrag mit anschließendem Kolloquium
vor den Habilitationsausschuss zu laden.

26

Die Beklagte beantragt,

27

die Klage abzuweisen.

28

Sie trägt vor: Die Voraussetzungen für die Fortsetzung des
Habilitationsverfahrens seien zuvor mit dem Kläger genau abgestimmt worden. Die
Nachbesserungsmaßgaben seien bestandskräftig. Sie seien auch erfüllbar. Die
semiquantitative Doppelblindauswertung sei von einem der Gutachter gefordert
worden. Diese Art der Auswertung sei bekannt und werde nicht nur im Rahmen
klinischer Prüfungen von Arzneimitteln, sondern auch bei einer Auswertung
histologischer Präparate eingesetzt. Bei der Auflage habe es sich ihrer Auffassung
nach um eine doppelt geblindete Auswertung handeln sollen. Ihr sei durchaus
bekannt gewesen, dass der Kläger als Versuchsleiter für diese Art der Auswertung
nicht in Betracht komme. Vielmehr habe je ein vom Kläger und ein von ihr zu
bestellender Histopathologe die kodierten Präparate auswerten und versuchen
sollen, Gruppen zu bilden. Die einfache parametrische Auswertung habe bedeuten
sollen, dass eine Variable (Einfluss von Schwachstrom auf die Knochenheilung) mit
der Kontrollgruppe verglichen werde. Neben der „geblindeten Auswertung" durch I
sei eine weitere „geblindete Auswertung" durch einen weiteren unabhängigen
Pathologen möglich und durchführbar. Die Maßgaben zur Nachbesserung habe der
Kläger daher nicht erfüllt.

29

Die Beteiligten haben am 27. September 2002 auf (erneute) mündliche
Verhandlung verzichtet.

30

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der zu den Akten gereichten Schriftsätze der Beteiligten, der von der Beklagten
vorgelegten Verwaltungsvorgänge (1 Ordner, 1 Habilitationsschrift) sowie auf die
Gerichtsakten 1 K 3759/92 (OVG NRW 22 A 969/94), 1 K 1583/96 (OVG NRW 22 A
1882/99) und 10 L 571/00 (OVG NRW 14 B 880/00) Bezug genommen.

31

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

32

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet die Kammer ohne (erneute)
mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).

33

Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig. Gegenstand der
allgemeinen Leistungsklage sind alle öffentlich-rechtlichen Ansprüche auf Vornahme
von Verwaltungshandlungen, die nicht im Wege der Verpflichtungsklage geltend
gemacht werden können. Da sich die Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO
allein auf den Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts bezieht,
kommt die allgemeine Leistungsklage grundsätzlich für alle übrigen Formen des
Verwaltungshandelns in Betracht.

34

Der Kläger begehrt die Vornahme einer sonstigen Verwaltungshandlung des
Beklagten, die keinen Verwaltungsakt darstellt. § 10 Abs. 1 Satz 1 der
Habilitationsordnung - HabilO - der Beklagten vom 12. Mai 1975 sieht bei
Fortsetzung des Verfahrens vor, dass der Dekan den Bewerber zum
Habilitationsvortrag mit anschließendem Kolloquium vor den Habilitationsausschuss
lädt. Hierbei handelt es sich um eine einfache Ladung zu einem weiteren
Prüfungsabschnitt, die keinen Verwaltungsaktcharakter besitzt. Die Ladung zur
Prüfung stellt grundsätzlich eine schlicht-hoheitliche Verfahrenshandlung dar, durch
die keine Verpflichtung des Geladenen begründet wird, sich der Prüfung zu
unterziehen.

35

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Februar 1981
- 9 S 92/81 -, zit. nach JURIS; Bay VGH, Beschluss vom 11.
Januar 1989 - 3 B 88.01381 -, in: BayVBl. 1989, 343; vgl. auch
BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 1984 - 8 C 87.82 -, NJW
1984, 2541; ferner: Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, 2.Aufl.,
2001, Rn. 139; Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Band 2,
Prüfungsrecht, 3. Aufl., 1994, Rn. 379.

36

Mit der Ladung vor den Habilitationsausschuss sind für den Kläger keine
konkreten Rechtswirkungen für die Prüfung oder die Prüfungsentscheidung
verbunden. Diese knüpfen vielmehr an den nach der Ladung zu erbringenden
Habilitationsvortrag und das sich anschließende Kolloquium an (§ 10 Abs. 3 Satz 1
HabilO).

37

Der Kläger ist auch analog § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt, da nicht offensichtlich
und eindeutig auszuschließen ist, dass er durch die Ablehnung des von ihm mit
Schreiben vom 12. Februar 2002 gegenüber der Beklagten geltend gemachten
Anspruchs auf Fortsetzung des Habilitationsverfahrens und Ladung vor den
Habilitationsausschuss in eigenen Rechten, namentlich in seinem Recht auf
Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG, verletzt wird. Der Kläger macht gegenüber der
Beklagten geltend, dass das ihm auferlegte Nachbesserungsverlangen als erfüllt
anzusehen sei, so dass die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 HabilO gegeben seien.
Ob dies tatsächlich der Fall ist, ist keine im Rahmen der Klagebefugnis zu
behandelnde Frage, sondern im Rahmen der Begründetheit der Klage zu prüfen.

38

Für den Kläger besteht ferner ein Rechtsschutzinteresse an der gerichtlichen
Sachentscheidung. Das grundsätzlich auch bei Leistungsklagen zu bejahende
schutzwürdige Interesse an der gerichtlichen Durchsetzung des behaupteten
Anspruchs entfällt ausnahmsweise nur dann, wenn besondere Umstände gegeben
sind, die u.a. dann vorliegen können, wenn sich das Klagebegehren als
rechtsmissbräuchlich darstellt, weil der Kläger in einer gegen Treu und Glauben
verstoßenden Art und Weise eine Verzögerung der Klageerhebung bewirkt hat. Ein
solcher Fall ist hier jedoch nicht gegeben. Indem der Kläger den Bescheid der
Beklagten vom 19. Juni 2001 nicht angefochten hat und dadurch bestandskräftig hat
werden lassen, ergibt sich keine Verwirkung seines vorliegenden Klagebegehrens.
Eine solche Verwirkung läge vielmehr nur dann vor, wenn das Klagerecht über einen
längeren Zeitraum bestand, dies aber in Kenntnis des Berechtigten nicht ausgeübt
wurde und dadurch beim Beklagten ein entsprechender Vertrauenstatbestand
geschaffen wurde, auf Grund dessen dieser nicht mehr mit einer Klageerhebung in
der Sache rechnen musste.

39

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. August 2000 - 4 A 11.99 -,
NVwZ 2001, 206; Beschluss vom 31. August 1999 - 3 B 57.99 -,
NVwZ-RR 2000, 259.

40

Dies ist bei dem Klagebegehren des Klägers jedoch nicht der Fall. Allein durch
die Nichtanfechtung des Nachbesserungsbescheides vom 19. Juni 2001 ist bei der
Beklagten kein Vertrauenstatbestand der Gestalt geschaffen worden, dass der
Kläger mit der Nachbesserungsauflage auf eine weitere Durchführung des
Habilitationsverfahrens verzichtet hätte. Vielmehr sollte erst die auferlegte
Nachbesserung erfolgen und - je nach dem Ergebnis - das Verfahren fortgesetzt
werden. Zur Überprüfung und Auswertung der histologischen Bilder seiner
Versuchsreihe hat der Kläger seine Schnitte einem anderen Fakultätsmitglied
vorgelegt. Vor Kenntnis der Prüfung durch I hat der Kläger weder auf einen Anspruch
auf Fortsetzung des Habilitationsverfahrens - ausdrücklich oder konkludent -
verzichtet, noch wollte er bereits zu diesem Zeitpunkt klageweise ein Recht auf
Fortsetzung des Habilitationsverfahrens durchsetzen, noch ist durch einen längeren
Zeitablauf - der sich hier nur auf die Dauer der Präparatsprüfung durch I beschränkte
- ein entsprechender Vertrauenstatbestand bei der Beklagten entstanden. Vielmehr
hat der Kläger nach Kenntniserlangung des Ergebnisses der Prüfung durch I ohne
zeitliche Verzögerung rechtliche Schritte unternommen und zeitnah die vorliegende
Klage erhoben. Mit Schreiben des Dekans der Beklagten an seinen
Prozessbevollmächtigten vom 8. Januar 2002 ist ihm erstmalig das von I ermittelte
Auswertungsergebnis mitgeteilt worden. Daraufhin stellte der Kläger über seine
Verfahrensbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 12. Februar 2002 einen Antrag auf
Fortsetzung des Habilitationsverfahrens. Nach Mitteilung des Dekans der Beklagten
vom 25. Februar 2002, dass der Fachbereichsrat über die Erfüllung der
Nachbesserungsauflage entscheiden werde und der darin enthaltenen inzidenten
Ablehnung, dem Begehren des Klägers zu entsprechen, hat dieser am 23. März
2002 Klage erhoben.

41

Die Klage ist auch begründet.

42

Der Kläger hat gegenüber der Beklagten gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 HabilO einen
Anspruch auf Fortsetzung des Verfahrens und Ladung zum Habilitationsvortrag mit
anschließendem Kolloquium vor dem Habilitationsausschuss.

43

Das Habilitationsverfahren des Klägers ist fortzusetzen, da die durch Bescheid
des Dekans der Beklagten vom 19. Juni 2001 dem Kläger auferlegten
Nachbesserungsarbeiten seiner Habilitationsschrift im Sinne des § 9 Abs. 2 HabilO
als erfüllt anzusehen sind.

44

Die Beklagte ist durch Urteil des erkennenden Gerichts vom 23. März 2001
rechtskräftig und mit bindender Wirkung für alle Beteiligten (§ 121 Nr. 1 VwGO)
verpflichtet worden, „dem Kläger in einem Bescheid mitzuteilen, dass das
Habilitationsverfahren bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen fortgesetzt wird und
dabei unter Beachtung der Maßgaben des Gerichts die Voraussetzungen
anzugeben, nach deren Erfüllung das Verfahren wieder aufgenommen wird". Die zu
beachtenden Maßgaben hat das Gericht in den Entscheidungsgründen näher
präzisiert, die zur Auslegung des Urteilstenors und zur näheren Bestimmung der dort
in Bezug genommenen Voraussetzungen heranzuziehen sind. Da die Maßgaben, die
das Verpflichtungsurteil der Beklagten zur Beachtung bei dem Erlass des neuen
Verwaltungsakts vorschreibt, sich nicht aus der Urteilsformel selbst entnehmen
lassen, ergibt sich der Umfang der materiellen Rechtskraft und damit der
Bindungswirkung notwendigerweise aus den Entscheidungsgründen, die die nach
dem Urteilstenor zu beachtende Rechtsauffassung des Gerichts im Einzelnen
darlegen.

45

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1995 - 8 C 8.93 -, NJW
1996, 737 ff. = NVwZ 1996, 473.

46

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts hatte die Beklagte die
nachzubessernden Stellen der Habilitationsschrift im Einzelnen unter genauer
Angabe der Seitenzahl und der dort in Rede stehenden Passagen abschließend zu
bezeichnen (Nr. 2). Hierzu waren zudem die jeweiligen Maßgaben anzugeben, nach
denen die Nachbesserung erfolgten sollte (Nr. 3). Die nachzubessernden Stellen
sowie die Maßgaben für die Nachbesserung sollten allein den eine Fortsetzung des
Habilitationsverfahrens nach Nachbesserung befürwortenden Stellungnahmen
entnommen werden (Nr. 4). Die Erfüllung der Maßgaben musste dem Kläger möglich
sein; sofern dieser die Unmöglichkeit der Erfüllung einer Maßgabe belegte, sollte
diese als erfüllt gelten (Nr. 5). Das Ausmaß der verlangten Nachbesserung durfte
insgesamt nicht einer Neuanfertigung gleichkommen (Nr. 6).

47

Ausgehend von diesen Vorgaben ist das durch Bescheid vom 19. Juni 2001
gegenüber dem Kläger artikulierte Nachbesserungsverlangen der Beklagten als
erfüllt im Sinne der Nr. 5 der Maßgaben-Vorgaben des Urteils der Kammer vom 23.
März 2001 anzusehen.

48

Unabhängig davon, ob die Beklagte sich an die rechtlich bindenden Vorgaben
des rechtskräftigen Urteils bei Abfassung des gegenüber dem Kläger erlassenen
Nachbesserungsbescheids gehalten hat, hat sie ihm mit ihrem Bescheid vom 19.
Juni 2001 jedenfalls eine Nachbesserung auferlegt, die von den eine Fortsetzung
des Habilitationsverfahrens nach Nachbesserung befürwortenden Gutachtern so nie
gefordert worden ist (vgl. S. 5 des Gutachtens T1 vom 11. April 1991; ferner die
Stellungnahmen der Mitglieder des Habilitationsausschusses O1 und T2) und die zu
erfüllen dem Kläger auch tatsächlich unmöglich ist. Der Dekan der Beklagten forderte
den Kläger unter Nr. 1 seines Bescheides vom 19. Juni 2001 auf, „zusätzlich eine
semiquantitative Doppelblindauswertung der histologischen Bilder vorzunehmen und
eine Statistik mit nichtparametrischen Tests zu erstellen, um einen Gruppenvergleich
zu ermöglichen".

49

Die von dem Kläger geforderte „semiquantitative Doppelblindauswertung" ist
diesem nicht möglich.

50

In der medizinischen Wissenschaft versteht man unter einem
„Doppelblindversuch" eine Testreihe, bei der weder die Versuchsperson bzw. das
Versuchstier die Zuordnung der Prüfsubstanz zu einem Versuchsteilnehmer kennt
noch der Arzt oder der Versuchshelfer. Die Zuteilung der Probanden zur Test- oder
Kontrollgruppe erfolgt nach dem Zufallsprinzip anhand besonderer statistischer
mathematischer Auswahlverfahren. Solche Doppelblindversuche kommen
insbesondere in der Arzneimittelprüfung zur Anwendung.

51

Vgl. Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, Berlin/New York,
Stand: 2002, zum Stichwort: Blindversuch; dtv-Wörterbuch
Medizin, Februar 2000, zum Stichwort: Blindversuch; Roche,
Lexikon Medizin, 4. Aufl., 1998, zum Stichwort: Blindversuch;
Der Gesundheitsbrockhaus, 2. Aufl., Wiesbaden 1979, S. 102.

52

Hiervon ausgehend ist mit dem Begriff der „Doppelblindauswertung" die Prüfung
von bereits vorhandenen Ergebnissen zu verstehen, bei denen weder dem
Versuchsleiter bzw. Versuchshelfer noch dem Auftraggeber die Zuordnung der
Prüfsubstanz zu einem der Probanden bekannt ist. Überträgt man die Definition des
Doppelblindversuchs auf die dem Kläger auferlegte Doppelblindauswertung seiner
histologischen Bilder, so ist ihm dies nicht ohne eine erneute Durchführung der
Versuchsreihen möglich, da er der maßgebliche Versuchsleiter und gleichzeitig
Auftraggeber der von ihm gewonnenen histologischen Präparate war und er die
Zuordnung der histologischen Bilder der von ihm untersuchten einzelnen Schafe
kannte. Die „Doppelblindauswertung" setzt deshalb voraus, dass Personen, die nicht
in die Versuchsreihe involviert waren, die von den mit dynamischem Interferenzstrom
(DIC) in unterschiedlicher Stärke behandelten Schafen ermittelten Daten anhand
bestimmter Prüfparameter auswerten und sie den Behandlungs- und Kontrollgruppen
zuordnen, um daraus Rückschlüsse für die der Habilitationsarbeit zu Grunde
liegenden Hypothesen zu gewinnen. Die dem Kläger auferlegte
Doppelblindauswertung würde für ihn bedeuten, dass er eine erneute Versuchsreihe
in einem Doppelblindversuch durchführte, die er zwar in Auftrag gibt, an der er aber
nicht unmittelbar beteiligt wäre. Dies käme aber einer Neuanfertigung der Arbeit
gleich und ist nicht als Nachbesserung anzusehen, weshalb diese Aufgabenstellung
bereits nach den gerichtlichen Maßgaben ausscheidet.

53

Soweit die Beklagte in ihrer Klageerwiderung vorträgt, dass es sich ihrer
Auffassung nach bei der „Doppelblindauswertung" um eine doppelt geblindete
einfache Auswertung durch zwei jeweils von ihr und dem Kläger zu bestellende
unabhängige Histopathologen hätte handeln sollen, die die kodierten Präparate der
Versuchsreihen des Klägers hätten ordnen und bewerten sollen, folgt die Kammer
dem nicht. Diese Interpretation findet im eindeutigen Wortlaut der
Nachbesserungsverfügung des Dekans der Beklagten vom 19. Juni 2001 keinen
Anhaltspunkt. Für die Bestimmung des Regelungsinhalts eines Verwaltungsakts, um
den es sich bei dem Bescheid der Beklagten unstreitig handelt, ist zunächst vom
erklärten Wortlaut des verfügenden Teils, ggf. unter Zuhilfenahme der Begründung,
auszugehen.

54

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1980 - 6 C 55.79 -,
BVerwGE 60, 223 (228); Urteil vom 17. Oktober 1989 - 1 C
18.87 -, BVerwGE 84, 11 (14) = NVwZ 1990, 559 ff.

55

Nur soweit der Wortlaut des Verwaltungsaktes mehrdeutig und die Begründung
für die Bestimmung des Regelungsgehalts des Verwaltungsaktes unergiebig ist,
kommt es für die Auslegung des Inhalts nach den in entsprechender Anwendung des
§ 133 BGB maßgeblichen Auslegungsgrundsätzen von Willenserklärungen auf den
„Empfängerhorizont" des Adressaten an, d.h. darauf, wie der Adressat des
Verwaltungsaktes einschließlich eines möglichen Drittbetroffenen den Inhalt des
Verwaltungsaktes nach Treu und Glauben bei verständiger Würdigung verstehen
musste bzw. durfte.

56

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juni 1991 - 7 C 43.90 -, NVwZ
1993, 177 (179); Urteil vom 3. November 1998 - 9 C 51.97 -,
NVwZ-RR 1999, 277; Urteil vom 14. Februar 2001
- 11 C 9.00 -, NVwZ 2001, 1417 (1420); ferner: Kluth,
Rechtsfragen der verwaltungsrechtlichen Willenserklärung,
NVwZ 1990, 608 (610).

57

Für die Auslegung kommt es insoweit nicht allein auf die abgegebene Erklärung,
sondern auch auf die Umstände vor und bei Ergehen der behördlichen Maßnahme
an.

58

Vgl. Stelkens/Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6.
Aufl, München 2000, § 35 Rn. 47; Kopp/Ramsauer, VwVfG,
7.Aufl., München 2000, § 35 Rn. 16 m.w.N.

59

Nach den Darlegungen des Klägers und des Dekans in der mündlichen
Verhandlung vor dem erkennenden Gericht am 27. September 2002 war beiden die
Bedeutung des Begriffes der „Doppelblindauswertung" geläufig und klar. So erklärte
der Kläger vor Gericht, dass er auf den Vorschlag, die histologischen Präparate
auszuwerten, sinngemäß eingewandt habe, diese alle zu kennen. Er habe sich
selber in gewisser Weise voreingenommen und für eine derartige Auswertung als
befangen gefühlt, weil er die Präparate und deren Zuordnung zu den verschiedenen
Gruppen der Versuchstiere gekannt habe. Ihm sei klar gewesen, dass der
Versuchsleiter selbst bei einer Doppelblindauswertung nicht mitwirken könnte. Seine
Bedenken gegen eine solche Auflage habe er dem Dekan auch mitgeteilt. Dieser
habe aber gleichwohl an dem Vorschlag festgehalten. Für diese
Sachverhaltsdarstellung spricht der vom Prozessbevollmächtigten des Klägers in
Anwesenheit des Dekans und anderer Vertreter der Beklagten diktierte Vermerk der
Besprechung (Beiakte - Heft 4 - Blatt 59). Danach sollte das Habilitationsverfahren
u.a. nach einer „semiquantitativen Doppelblindauswertung der histologischen Bilder"
fortgesetzt werden. Auch der Dekan der Beklagten räumte in der mündlichen
Verhandlung ein, dass ihm zwar bewusst gewesen sei, dass der Kläger
Versuchsleiter der von ihm durchgeführten Experimente gewesen sei und man es als
„intellektuellen Kurzschluss" bezeichnen müsste, wenn man den Kläger selbst mit der
Auswertung seiner histologischen Bilder hätte betrauen wollen. Warum aber
gleichwohl an dieser Terminologie festgehalten und ausdrücklich dem Kläger die
„semiquantitative Doppelblindauswertung" mit dem Nachbesserungsbescheid
aufgegeben worden ist, konnten die Vertreter der Beklagten nicht nachvollziehbar
darlegen. Dass mit der Begrifflichkeit der „Doppelblindauswertung" etwas anderes
bezeichnet werden sollte als dies üblicherweise im medizinischen Sprachgebrauch
verstanden wird, ist weder von der Beklagten noch von ihrem Dekan in der
mündlichen Verhandlung substantiiert dargelegt worden. Auf die Frage des Gerichts,
warum die Beklagte trotz der Kenntnis, dass ein Versuchsleiter eine solche
Auswertung grundsätzlich nicht selbst vornimmt, an der geforderten
„Doppelblindauswertung" festgehalten habe, ließ sich der Dekan allein dahin ein,
„dass hier in gewisser Weise unscharfe Termini gebraucht worden" seien.
Anhaltspunkte dafür, dass mit diesem Begriff - wie die Beklagte mit ihrer
Klageerwiderung vorträgt - gemeint gewesen sei, zwei jeweils von ihr und dem
Kläger zu bestellende unabhängige Histopathologen hätten die kodierten Präparate
der Versuchsreihen des Klägers ordnen und bewerten sollen, sind weder der
Verfügung noch dem Vermerk noch den Darlegungen des Klägers und des Dekans
in der mündlichen Verhandlung zu entnehmen. Der Begriff des Doppelblindversuchs
bzw. der Doppelblindauswertung ist, wie die vorstehenden Ausführungen und Zitate
belegen, im medizinischen Sprachgebrauch eindeutig geklärt. Sofern die Beklagte
jetzt eine andere Auslegung vornimmt, sieht die Kammer dies als bloße
Schutzbehauptung an. Die von ihr vorgenommene Interpretation widerspricht sowohl
dem erklärten Wortlaut des Bescheides als auch dem festgehaltenen
Besprechungsergebnis wie auch dem tatsächlichen Geschehensablauf. Weder
wurde dem Kläger aufgegeben, von seiner Seite aus eine dritte Person mit einer
geblindeten Auswertung seiner histologischen Bilder zu beauftragen, noch ist durch
die Beklagte selbst ein solcher Auftrag für eine einfach geblindete Auswertung durch
einen unabhängigen Gutachter erfolgt. I hat die Untersuchung - wie sich aus dem
Verwaltungsvorgang der Beklagten nachvollziehen lässt - vielmehr auf eigenen
Wunsch alleine vorgenommen. Der Auslegung, wie sie die Beklagte dem
Nachbesserungsbescheid beimessen will, widerspricht auch die Einlassung des
Dekans in der mündlichen Verhandlung. Danach sei bei der Besprechung zwar
daran gedacht worden, dass der Kläger selbst eine Person seines Vertrauens mit der
weiteren Auswertung der von ihm gewonnenen Ergebnisse beauftragen sollte, doch
ist dies dem Kläger gerade nicht aufgegeben worden. Von einer zweifachen
(doppelten) unabhängigen Überprüfung der histologischen Bilder ist in der
Besprechung weder nach den Darlegungen des Dekans noch demjenigen des
Klägers die Rede gewesen. Angesichts dessen ist nicht nachvollziehbar, warum dem
Kläger mit dem Bescheid eine doppelte Blindauswertung, also eine zweifach einfach
geblindete Auswertung seiner Ergebnisse durch Dritte hätte auferlegt werden sollen,
zumal nach dem zu Grunde liegenden Urteil der Kammer vom 23. März 2001 dem
Kläger selbst erfüllbare, d.h. tatsächlich mögliche Nachbesserungen auferlegt
werden sollten. Nach der Einlassung des Dekans in der mündlichen Verhandlung
hätte danach eine einfache Blindauswertung der vom Kläger gewonnenen
histologischen Bilder bzw. der Schnitte oder Präparate durch einen unabhängigen
Dritten ausgereicht. Eine solche Auswertung ist zwar letztlich auch nur von I
vorgenommen worden, doch geschah dies allein auf dessen Initiative, obwohl er
nach der Regelung unter Nr. 3 des Verwaltungsaktes lediglich als beratendes
Fakultätsmitglied für die Nachbesserung durch den Kläger benannt worden ist. Für
den Kläger war es von dessen Empfängerhorizont nicht hinreichend klar, welche
Nachbesserungsaufgabe ihm im Einzelnen auferlegt worden war: Ob er nunmehr
selbst (noch einmal) seine Untersuchungsergebnisse untersuchen sollte, was jedoch
wenig Sinn gemacht hätte, da er die Zuordnungen kannte, oder ob er seine
histologischen Bilder zusammen mit dem ihm benannten Fakultätsmitglied
durchgehen und zuordnen sollte oder ob er sie dem benannten Fakultätsmitglied
alleine zur Auswertung überlassen sollte. Dass dem Kläger von seinem
Empfängerhorizont aus selbst nicht klar war, was die Beklagte von ihm im Wege des
Nachbesserungsbescheides verlangte, ergibt sich auch aus der bei dem
Verwaltungsvorgang befindlichen Korrespondenz zwischen dem Kläger und dem
Dekanat der Beklagten. So fragte der Prozessbevollmächtigte des Klägers beim
Dekanat der Beklagten mit Schreiben vom 9. August 2001 an, ob „I die
semiquantitative Doppelblindauswertung der histologischen Bilder vornimmt oder M
sagt, wie dieser das nach den Wünschen des Habilitationsausschusses tun soll. ...
Bitte seien Sie so freundlich, möglichst kurzfristig zu entscheiden, ob wie
vorgeschlagen verfahren werden kann oder wer die Doppelblindauswertung
vornehmen soll." Hieraus ergibt sich, dass dem Kläger nicht klar war, durch wen und
wie die „Doppelblindauswertung" nun im Einzelnen erfolgen sollte. Ihm selbst war nur
deutlich, dass ihm als Versuchsleiter und Kenner der histologischen Bilder eine
solche Auswertung unmöglich war. Nähere konkrete Anforderungen im Sinne der
Interpretation der Beklagten kommen weder in dem Bescheid noch in den ihn
begleitenden Erlassumständen zum Ausdruck. Der Hinweis des Dekans in der
mündlichen Verhandlung auf den Gebrauch unscharfer Termini vermag diese
Unklarheiten nicht zu beseitigen, da er selbst einräumte, als Grundlagenforscher und
experimenteller Dermatologe mit der durch diese Methode möglichen Absicherung
gewonnener Forschungserkenntnisse im täglichen Arbeitsbereich zu tun zu haben,
so dass ihm die präzise Umschreibung des Aufgabenbereichs hätte bekannt sein
müssen.

60

Was die Beklagte im Einzelnen von dem Kläger als Nachbesserung gewollt hat,
lässt sich somit anhand der Umstände und der Besprechung nicht klären. Der Kläger
selbst hatte - insoweit von der Beklagten nicht substantiiert in Abrede gestellt oder
gar widerlegt - auf die Ungereimtheit in der Begrifflichkeit hingewiesen. Da die
Beklagte gleichwohl an dem von ihr gewählten Terminus der „semiquantativen
Doppelblindauswertung" festgehalten hat, gehen die Unklarheiten über die
Aufgabenstellung für eine Nachbesserung der Habilitationsarbeit des Klägers und die
ihm damit auferlegte Unmöglichkeit zu ihren Lasten.

61

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1980, a.a.O., S. 229
m.w.N.; Urteil vom 17. August 1995 - 1 C 15.94 -, BVerwGE 99,
101 (103); Urteil vom 3. November 1998, a.a.O.

62

Ob und inwieweit die weitere Auflage der Erstellung einer Statistik mit
nichtparametrischen Tests auf Grundlage des Gutachtens von T1 bzw. der eine
Nachbesserung befürwortenden Stellungnahmen der stimmberechtigten Mitglieder
des Habilitationsausschusses als taugliche Nachbesserungsmaßgabe der
Habilitationsschrift angesehen werden kann, ist insoweit nicht mehr
entscheidungserheblich. Zweifel bestehen jedenfalls insoweit, als diese Auflage von
den Gutachtern und den stimmberechtigten Befürwortern einer Fortsetzung des
Habilitationsverfahrens nicht - jedenfalls nicht in dieser Form - gefordert wurde.
Während O1 eine Graduierung der Befunde (Skalierung) [= Grade in einer
Werteskala] und darauf aufbauende nichtparametrische Tests als nachzubessernde
Stellen ansprach, sollten nach T2 zumindest Ansätze einer Semiquantifizierung der
histologischen Bilder und ein statistischer Vergleich zwischen den von dem Kläger
bereits hergestellten Gruppen II und III (vgl. Habilitationsschrift S. 38) vorgenommen
werden. Gefordert war somit nicht eine Statistik nichtparametrischer Tests, sondern
allein ein statistischer Vergleich zwischen der Gruppe II (Querosteotomie mit DIC von
12 mA) und der Gruppe III (Querosteotomie mit DIC von 60 mA). Darüber hinaus
sollten die nichtparametrischen [= nicht von bestimmten Messgrößen abhängigen]
Tests auf einer statistischen Auswertung aufbauen. Ein Konglomerat dieser
verschiedenen Nachbesserungsvorschläge entspricht nicht der Vorgabe der Nr. 6
des Urteils vom 23. März 2001.

63

Unabhängig davon ist die dem Kläger auferlegte weitere
Nachbesserungsmaßgabe, eine Statistik mit nichtparametrischen Tests zu erstellen,
um einen Gruppenvergleich zu ermöglichen, jedenfalls auch tatsächlich unmöglich.
Die Auflage steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der geforderten
semiquantitativen Doppelblindauswertung der histologischen Bilder. Es ist
offensichtlich, dass infolge einer dem Kläger nicht mehr möglichen
Doppelblindauswertung auch die geforderten nichtparametrischen Tests, die einen
Vergleich der (Behandlungs- und Kontroll-) Gruppen ermöglichen und diese
statistisch erfassen sollen, nicht durchgeführt werden können.

64

Auf Grund der bindenden Vorgabe für die Beteiligten durch das
verwaltungsgerichtliche Urteil vom 23. März 2001 gelten die dem Kläger durch
Bescheid der Beklagten vom 19. Juni 2001 auferlegten Maßgaben zur
Nachbesserung seiner Habilitationsschrift als erfüllt. Der Kläger hat mit der von ihm
eingeholten Stellungnahme von S vom 7. Februar 2002 auch im Sinne der Maßgabe
Nr. 5 des verwaltungsgerichtlichen Urteils belegt, dass ihm die Erfüllung der ihm
auferlegten Nachbesserungen nicht möglich ist. So führt S in seiner Stellungnahme
nachvollziehbar und überzeugend aus, dass die geforderten Voraussetzungen nach
wissenschaftlichem Erkenntnisstand von dem Kläger nicht erfüllt werden könnten, da
es eine Doppelblinduntersuchung für präklinische tierexperimentelle Studien nicht
gebe und selbst bei einer Übertragbarkeit dieser Untersuchungsmethode der Kläger
derjenige sei, der den Versuch geplant, durchgeführt und - einschließlich der
histologischen Untersuchungen - auch ausgewertet habe.

65

Das Verfahren ist wiederaufzunehmen und fortzusetzen. § 9 Abs. 2 HabilO sieht
vor, dass das Verfahren nach Erfüllung der Voraussetzungen, die der Dekan dem
Bewerber mit rechtsmittelfähigem Bescheid angegeben hat, wieder aufgenommen
werden kann. Die Ausübung dieses Ermessens hat der Dekan der Beklagten bereits
mit dem Bescheid vom 19. Juni 2001 ausgeübt, indem er dem Kläger unter Nr. 1 des
Bescheids mitteilte, dass das Habilitationsverfahren bei Erfüllung der
Nachbesserungsmaßgaben fortgesetzt werde. Die Erfüllung der
Nachbesserungsauflagen liegt aber nach den vorstehenden Feststellungen vor.

66

Wird das Verfahren fortgesetzt, ist der Bewerber gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 vom
Dekan zum Habilitationsvortrag mit anschließendem Kolloquium vor den
Habilitationsausschuss zu laden. In Anbetracht der zeitlichen Dimensionen des
Falles und einer nicht hinnehmbaren Verzögerung des Habilitationsverfahrens des
Klägers durch die Beklagte ist diese verpflichtet, den Kläger binnen vier Monaten
nach Rechtskraft des Urteils vor den Habilitationsausschuss mit anschließendem
Kolloquium zu laden. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass eine Ladung des
Klägers innerhalb der nächsten Semester erfolgen kann und der Kläger somit die
Möglichkeit erhält, noch vor Erreichen der Altersgrenze seinen Vortrag halten zu
können.

67

Die Beklagte trägt gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht
auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

68