Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-10-20, Aktenzeichen 6 B 972/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1020.6B972.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Aus den in der Beschwerdeschrift
dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu
prüfen hat, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht dem erstinstanzlich
gestellten Antrag durch Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1
VwGO hätte stattgeben müssen.

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Die Antragstellerin hat auch im Beschwerdeverfahren keinen
Anordnungsanspruch geltend gemacht, der gegebenenfalls in der sich aus dem
Antrag ergebenden Form zu sichern wäre.

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Nach der Rechtsprechung des Senats ist die auf dem Runderlass des
Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes NRW vom 28. Dezember
2007 (113-6.08.01.07-60896/07) beruhende Beschränkung von
Stellenausschreibungen im Laufbahnwechselverfahren auf die
Ausschreibungstermine im Februar/März 2008 (Versetzung zum 1. August 2008) und
im August/September 2008 (Versetzung zum 1. Februar 2009) sowie der damit
einhergehende Ausschluss von Bewerbungen von Laufbahnwechslern auf Stellen,
die an zwei weiteren Terminen ausgeschrieben werden, mit dem Prinzip der
Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) vereinbar. Die der Beschränkung zu Grunde
liegende Überlegung, durch die Verweisung der Laufbahnwechsler auf die
genannten zwei Termine könnten die durch den Laufbahnwechsel frei werdenden
Stellen jeweils in den anschließenden Ausschreibungsverfahren mit
Einstellungsbewerbern besetzt und so die Unterrichtsversorgung an den
abgebenden Schulen sichergestellt werden, ist sachgerecht.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. März 2007 - 6 B 26/07 -.

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Die mit der Beschwerde erhobenen Einwände gegen die Sachgerechtigkeit
dieser Begründung treffen nicht zu. Die anderweitige Sicherung der
Unterrichtsversorgung an den abgebenden Schulen durch zeitweise Rückabordnung
der versetzten Laufbahnwechsler würden die Personaldefizite an den aufnehmenden
Schulen, die durch die Ausschreibungen gerade beseitigt werden sollen, weiter
bestehen lassen. Dass der erwähnte Runderlass vom 28. Dezember 2007 für den
eher seltenen Fall der Gefährdung von Schülerlaufbahnen die Möglichkeit einer
Rückabordnung vorsieht, ist kein Argument für die Geeignetheit einer regelhaften
Rückabordnung von Laufbahnbewerbern zur vorübergehenden Sicherung der
Unterrichtsversorgung an den abgebenden Schulen.

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Soweit die Beschwerde die Sachwidrigkeit der Bewerbungsbeschränkung für
Laufbahnwechsler aus einem Vergleich mit den Bewerbern für laufbahngleiche
Versetzungen herleiten will, die einer solchen Beschränkung nicht unterlägen, irrt sie.
Laufbahngleiche Versetzungen können nicht mehr im Rahmen eines
Ausschreibungsverfahrens, sondern nur noch im allgemeinen Versetzungsverfahren
erfolgen.

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Dass die Bewerbungsbeschränkung für Laufbahnwechsler auch für Rückkehrer
aus einer Beurlaubung gelten, die keine Lücke in der Unterrichtsversorgung einer
abgebenden Schule hinterlassen, stellt die Sachgerechtigkeit der für die
Bewerbungsbeschränkung gegebenen Begründung im Hinblick auf die
Laufbahnwechsler nicht in Frage.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung orientiert sich hinsichtlich der an zwei verschiedenen Schulen
ausgeschriebenen Stellen, auf die sich der Rechtsschutzantrag bezieht, jeweils an
den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG, wobei die sich daraus ergebenden Werte im
Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung zu halbieren
sind.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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