Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-12-06, Aktenzeichen 4 L 935/04
ECLI:DE:VGMI:2004:1206.4L935.04.00

Tenor

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung
aufgegeben, die beim J. am Dienstort T. im
Fachbereich ..., Dezernat ..... zur Verfügung stehenden fünf Stellen eines Kursleiters
nicht mit den Beigeladenen zu besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers
unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden
ist.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

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Der Antrag des Antragstellers vom 25.10.2004 auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes ist zulässig und begründet.

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Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO kann eine
einstweilige Anordnung ergehen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm
ein Anspruch auf eine bestimmte Leistung zusteht (Anordnungsanspruch) und dieser
Anspruch gefährdet ist und durch vorläufige Maßnahmen gesichert werden muss
(Anordnungsgrund).

4

Ein Anordnungsgrund besteht im Hinblick auf die bereits getroffene Auswahl unter den
Bewerbern, nach der es dem Antragsteller wesentlich erschwert wurde, seine behaupteten
Rechte geltend zu machen.

5

Der Antragsteller hat auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, denn nach der
allein möglichen summarischen Überprüfung ist es überwiegend wahrscheinlich, dass das
Auswahlverfahren zur Besetzung der hier maßgeblichen Stellen an Mängeln leidet, die die
getroffene Auswahlentscheidung als ermessensfehlerhaft erscheinen lassen.

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Zwar hat ein Beamter nach dem geltenden Dienstrecht keinen Rechtsanspruch auf die
Übertragung eines bestimmten Amtes. Er hat allerdings einen Anspruch darauf, dass der
Dienstherr über seine Bewerbung eine am Leistungsgrundsatz (§§ 8 Abs. 4, 7 Abs. 1 LBG)
ausgerichtete ermessensfehlerfreie Entscheidung trifft. Dieser Anspruch kann durch eine
einstweilige Anordnung gesichert werden, wenn nicht auszuschließen ist, dass eine fehlerfreie
Ermessensentscheidung zu einer Auswahl des Antragstellers führen würde.

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Vgl. OVG NW, Beschluss vom 19.09.1989 - 12 B 2478/89 -, n.v.

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Das ist hier der Fall.

9

Maßgebend für die zu treffende Auswahlentscheidung sind zunächst die dienstlichen
Beurteilungen der Bewerber, denn die dienstlichen Beurteilungen dienen vornehmlich dem
Zweck, Grundlage für die am Leistungsgrundsatz orientierte Entscheidung über die
Verwendung der Beamten, insbesondere auf Beförderungsdienstposten, zu sein.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.1980 - 2 C 13.79 -, Zeitschrift für
Beamten-recht 1981, 197.

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Entscheidend für die Auswahl sind dabei vor allem die Gesamturteile der dienstlichen
Beurteilungen, die anhand ihrer weiteren textlichen Bestandteile allerdings auch so genannte
Binnendifferenzierungen zulassen.
Außerdem ist der Dienstherr nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, den weiteren
Inhalt dienstlicher Beurteilungen (außerhalb der textlichen Bestandteile des Gesamturteils)
daraufhin zu würdigen, ob Anhaltspunkte für einen Qualifikationsvorsprung eines Bewerbers
bestehen.

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Vgl. OVG O. , Beschluss vom 27.02.2004 - 6 B 2451/03 -.

13

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

14

- vgl. Urteil vom 27.02.2003 - 2 C 16.02 -, Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht 2003, 1397 -

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kann neben den aktuellen Beurteilungen auch die zusätzliche Berücksichtigung
vorangegangener dienstlicher Beurteilungen bei einer Auswahlentscheidung geboten sein,
wenn eine Stichentscheidung unter mehreren aktuell im Wesentlichen gleich beurteilten
Beamten zu treffen ist. Auch ältere dienstliche Beurteilungen könnten nämlich Rückschlüsse
und Prognosen über die zukünftige Bewährung auf einer höher bewerteten Stelle
ermöglichen. Sie könnten im Rahmen einer Gesamtwürdigung der vorhandenen dienstlichen
Beurteilungen positive oder negative Entwicklungstendenzen aufzeigen. Dies gelte auch für in
früheren Beurteilungen enthaltene Aussagen über Charaktereigenschaften, Kenntnisse,
Fähigkeiten, Verwendungen und Leistungen.

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Ausgehend hiervon muss der Dienstherr bei gleich lautenden Gesamturteilen erst recht
der Frage nachgehen, ob die Einzelfeststellungen in aktuellen dienstlichen Beurteilungen eine
Prognose über die zukünftige Bewährung auf einer höher bewerteten Stelle ermöglichen. Der
Dienstherr darf sich also im Rahmen des Qualifikationsvergleichs nicht ohne weiteres auf das
Gesamturteil aktueller Beurteilungen beschränken. Führt die Auswertung der
Einzelfeststellungen zu dem Ergebnis, dass ein Beamter für ein zu besetzender Dienstposten
besser qualifiziert ist als seine Mitbewerber, dann wird dies die Bedeutung älterer
Beurteilungen regelmäßig in den Hintergrund drängen.

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Bei der Würdigung von Einzelfeststellungen einer Beurteilung kommt dem Dienstherrn
ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Für die Frage, ob
Einzelfeststellungen einer Beurteilung so bedeutsam sind, dass sie die Annahme eines
Qualifikationsunterschieds im Verhältnis zu anderen Bewerbern rechtfertigen, kommt es auf
eine Vielzahl subjektiver und objektiver Beurteilungsstandards, darunter auch etwaige vom
Dienstherrn vorgegebene sachliche und persönliche Anforderungen des betreffenden Amtes,
an. Die Entscheidung des Dienstherrn, bestimmte Einzelfeststellungen zur Begründung eines
Qualifikationsvorsprungs heranzuziehen oder ihnen keine Bedeutung beizumessen, ist im
Grundsatz deshalb nur dann zu beanstanden, wenn der in diesem Zusammenhang
anzuwendende Begriff oder der gesetzliche Rahmen, in dem sich der Dienstherr frei bewegen
kann, verkannt worden ist oder wenn von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen,
allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt
worden sind. Im Interesse effektiver Rechtsschutzgewährung trifft den Dienstherrn dabei eine
- u. U. erhöhte - Begründungs- und Substantiierungspflicht, wenn er sich aufdrängenden oder
zumindest nahe liegenden Unterschieden in den dienstlichen Beurteilungen der jeweiligen
Konkurrenten keine Bedeutung beimessen will.

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Zu beachten ist ferner, dass der Beurteilung aus einem höherwertigen statusrechtlichen
Amt gegenüber einer gleichlautenden dienstlichen Beurteilung in einem niedrigeren
statusrechtlichen Amt wegen der unterschiedlichen Beurteilungsmaßstäbe im Allgemeinen
eine höhere Wertigkeit zukommt. Allerdings kann die in einem niedrigeren statusrechtlichen
Amt erzielte Beurteilung gegenüber einer Beurteilung aus dem höheren statusrechtlichen Amt
gleich oder sogar stärker zu gewichten sein, wenn sie mit einem um mindestens einen
Punktwert besseren Gesamturteil abschließt.

19

Vgl. OVG O. , Beschluss vom 29.7.2004 - 6 B 1212/04 -.

20

Der Eindruck, den die Bewerber in einem mit ihnen jeweils geführten
Auswahlgespräch hinterlassen haben, kann in aller Regel nur zur Abrundung des
sich aus dienstlichen Beurteilungen bzw. damit vergleichbaren Leistungsnachweisen
ergebenden Bildes herangezogen werden. Ein Auswahlgespräch vermittelt nämlich
anders als eine dienstliche Beurteilung, die sich regelmäßig auf einen längeren,
meist sogar mehrjährigen Zeitraum bezieht, allenfalls eine - zudem von der jeweiligen
"Tagesform" des Bewerbers abhängige - Momentaufnahme von der Persönlichkeit
des Beamten. Wer sich in einem solchen Gespräch auf Grund rhetorischer
Fähigkeiten am besten "verkaufen" kann, muss nicht unbedingt auch der
Leistungsstärkste und - gemessen am Anforderungsprofil - geeignetste Bewerber
sein. Zu bedenken ist außerdem, dass ein Auswahlgespräch nicht geeignet ist, die
für die Eignungsbeurteilung wesentliche bisherige Leistung zu erfassen. Insgesamt
kann dem durch ein Auswahlgespräch vermittelten Eindruck deshalb immer nur eine
beschränkte Aussagekraft beigemessen werden.

21

Vgl. OVG O. , Beschluss vom 23.6.2004 - 1 B 455/04 -; SächsOVG,
Beschluss vom 3.9.2004 - 3 BS 167/04 -.

22

Diese Grundsätze hat der Antragsgegner bei der hier getroffenen
Auswahlentscheidung nicht hinreichend beachtet.

23

Nach dem Inhalt der durch die Kammer beigezogenen Verwaltungsvorgänge ist
davon auszugehen, dass der Antragsgegner in einem ersten Schritt zunächst
diejenigen Beamten ermittelt hat, welche die in der Stellenausschreibung
aufgeführten formalen Voraussetzungen für die Vergabe einer Kursleiterstelle
erfüllten. Mit diesen - insgesamt vierzehn - Beamten wurden in einem weiteren
Schritt sodann Auswahlgespräche geführt, die nach einem Punkteschema bewertet
wurden. Schließlich sind diejenigen fünf Beamten, die auf Grund der
Auswahlgespräche die höchsten Punktwerte erzielt hatten, für die Besetzung der fünf
Stellen eines Kursleiters beim J.
ausgewählt worden.

24

Ob bzw. in welchem Zusammenhang und in welcher Weise im Verlaufe des
gesamten Verfahrens die Ergebnisse aktueller oder älterer dienstlicher Beurteilungen
der Bewerber berücksichtigt worden sind, ist den Verwaltungsvorgängen des
Antragsgegners nicht zu entnehmen. Eine weitere Aufklärung ist insoweit jedoch
entbehrlich. Denn es steht nach dem Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
jedenfalls fest, dass der Antragsgegner im Rahmen des Auswahlverfahrens den
dienstlichen Beurteilungen der Bewerber nicht die ihnen nach den obigen
Ausführungen zukommende vorrangige Bedeutung beigemessen hat, stattdessen
- zumindest überwiegend - auf die Ergebnisse der mit den Bewerbern geführten
Auswahlgespräche abgestellt hat. Anders ist es nicht zu erklären, dass auf der vom
Antragsgegner im vorliegenden Auswahlverfahren erstellten "Rankingliste" diejenigen
Bewerber die Plätze eins bis fünf einnehmen, die in den Auswahlgesprächen die
höchsten Punktwerte erzielt haben.

25

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Kammer die Berücksichtigung der
Ergebnisse der Auswahlgespräche bei der Auswahlentscheidung generell für
rechtswidrig hält, weil bei gleich bleibenden Fragestellungen Gespräche zu zwei
erheblich unterschiedlichen Zeitpunkten geführt wurden. Eine solche
Verfahrensweise verletzt das Gebot der Chancengleichheit; denn es besteht die
realistische Möglichkeit, dass Bewerber, die zum zweiten Termin geladen wurden,
vor ihrem Auswahlgespräch Kenntnisse über diejenigen Fragen bzw.
Themenkomplexe erhalten haben, mit denen sie im Verlaufe ihrer Auswahlgespräche
konfrontiert werden sollten.

26

Wäre das Auswahlverfahren im Einklang mit den obigen Ausführungen
durchgeführt worden, so wäre es sehr wohl möglich gewesen, dass der Antragsteller
für eine der hier betroffenen fünf Kursleiterstellen ausgewählt worden wäre. Immerhin
hat er sowohl bei seiner aktuellen Beurteilung als auch bei der vorhergehenden
Beurteilung ein Beurteilungsergebnis von vier Punkten erreicht, wobei jeweils alle
Hauptmerkmale mit vier Punkten bewertet wurden. Damit hätte er jedenfalls
gegenüber den vom Antragsgegner ausgewählten, im vorliegenden Verfahren
beigeladenen Beamten - mit Ausnahme des Beigeladenen zu 1. - den Vorrang
erhalten müssen.

27

Welchen Rangplatz der Antragsteller bei ordnungsgemäßem Ablauf des
Auswahlverfahrens einnehmen würde, hängt u.a. auch von Bewertungen ab, die der
Antragsgegner im Rahmen der von ihm nunmehr erneut zu treffenden
Auswahlentscheidung vorzunehmen hat. Das gilt insbesondere für die Frage, welche
Bedeutung den Beurteilungen der Bewerber unter Berücksichtigung des jeweiligen
statusrechtlichen Amtes zukommt, in dem sie erstellt wurden, sowie die Fragen,
inwieweit auf ältere dienstliche Beurteilungen und auf die Bewertungen von
Hauptmerkmalen abzustellen ist. Zurzeit ist zumindest nicht auszuschließen, dass
eine fehlerfreie Ermessensentscheidung des Antragsgegners zu einer für den
Antragsteller positiven Auswahlentscheidung führen würde.

28

Dem Antrag war deshalb mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3
VwGO stattzugeben. Die Kammer hat die Kosten der Beigeladenen für nicht
erstattungsfähig angesehen. Das entspricht der Billigkeit, weil die Beigeladenen
keinen eigenen Antrag gestellt und sich somit dem Risiko der Auferlegung von
Kosten gemäß § 154 Abs. 3 VwGO nicht ausgesetzt haben.

29

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG und
berücksichtigt die Vorläufigkeit des Verfahrens.