Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-05-28, Aktenzeichen 11 K 9765/97
ECLI:DE:VGK:2001:0528.11K9765.97.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Beteiligten streiten über die Höhe des der Klägerin für das Rechnungsjahr
1994 nach § 45a des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) i. V. m. § 3 der
Verordnung über den Ausgleich gemeinschaftlicher Leistungen im
Straßenplanungsverkehr (vom 2. Au-gust 1977 - BGBl. I S. 1460 -, PBefAusglV) zu
gewährenden Ausgleichs für die Beförderung von Personen mit Zeitfahrausweisen
des Personenverkehrs. Die Klägerin gab in diesem Jahr sog. "Monatskarten für
Auszubildende - an Schulträger" aus. Jahreskarten wurde für den Schulverkehr nicht
angeboten. Der einzige betrof-fene Schulträger - die Stadt M. - bestellte zum
Schuljahresbeginn die voraussichtlich benötigten Monatskarten, woraufhin ihr die
Klägerin für jeden Fahrschüler einen Stammausweis und elf Wertmarken - für jeden
Schulmonat eine - zusandte. Nicht benötigte Monatsmarken wurden zurückgegeben
und gegen Gutschrift mit der Klägerin verrechnet. Solche Rückgaben - und auch
Nachbestellungen - erfolgten am 4. und 25. Januar, 20., 21. und 22. Februar, 13. und
20. März, 4. Mai, 8., 9., 16, 17. und 22 August, 25. Oktober sowie 17. und 22.
November 1994.

Mit Schreiben vom 22.05.1995 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die
Gewährung eines Ausgleichs für gemeinwirtschaftliche Leistungen gemäß § 45a
PBefG für das Kalenderjahr 1994 in Höhe von 2.548.061 DM. Mit Bescheid vom 8.
August 1995 bewilligte die Beklagte der Klägerin eine Ausgleichsleistung in Höhe
von nur 2.389.856,00 DM. Die Abweichung in Höhe von 158.205,00 DM ergab sich
daraus, dass die Beklagte bei der Berechnung der Höhe der Ausgleichsleistung für
95% der von der Klägerin an den Schulträger ausgegebenen Monatskarten eine
Ausnutzungsdauer von 21,8 Tagen statt des in § 3 Abs. 2 Satz 2 PBefAusglV für
Monatskarten vorgesehenen Wertes von "höchstens 26 Tagen" zugrundelegte.
Hierin folgte sie einem Erlass des damaligen Ministe-riums für Stadtentwicklung und
Verkehr vom 10. März 1994. In Nordrhein-Westfalen war bis zur Anwendung des
Erlasses vom 10. März 1994 die Praxis gebilligt worden, die Monatskarten auch dann
wie Monatskarten zu berechnen, wenn sie - mit Ausnahme des Ferienmonats -
nachweislich das ganze Jahr über abgenommen würden mit der Folge, dass die
Gültigkeitstage pro Jahr mit 11 Monaten nach 26 Gültigkeitstagen je Monat
insgesamt 286 Tage betrugen. Dies hatte zur Folge, dass von den Verkehrsträgern
keine Jahreskarten, sondern nur noch Monatskarten angeboten wurden.

3

Zielsetzung des Erlasses war es, ab dem Schuljahr 1994/1995 die Anzahl der für
Monatskarten im Jahr anrechenbaren Gültigkeitstage an die Anzahl der tatsächlichen
Schultage (weniger als 230 im Jahr) anzupassen. Dieses Ziel sollte durch eine
Gleichsetzung der über das ganze Jahr hinweg abgenommenen Monatskarten mit
Jahreskarten erfolgen, die gemäß § 3 Abs. 2 PBefAusglV mit höchstens 240
Gültigkeitstagen abgerechnet werden können. Dabei stellt der Erlass die Vermutung
auf, dass 95% der an Schulträger verkauften Monatskarten das ganze Jahr über
abgenommen werden und nur die verbleibenden 5% für Schüler bestimmt sind, die
die Monatskarten nicht das ganze Jahr über nutzen. Bei der Abrechnung einzelner
Monatskarten ergeben sich unter Zugrundelegung einer Gültigkeitsdauer von 21,8
Tagen 239,8 Gültigkeitstage im elf-monatigen Schuljahr, unter Zugrundelegung einer
Gültigkeitsdauer von 26 Tagen ergäben sich 286 Gültigkeitstage im elfmonatigen
Schuljahr.

4

Gegen den Bewilligungsbescheid vom 8. August 1995 legte die Klägerin am 7.
September 1995 Widerspruch ein und begründete diesen damit, dass § 3 Abs. 2
PBefAusglV für Monatskarten die Anrechnung einer Ausnutzungsdauer von 26
Tagen vorsehe und § 3 Abs. 5 PBefAusglV hiervon Abweichungen lediglich dann
gestatte, wenn diese 25% überschreiten. Dies sei bei einer Abweichung von 4,2
Tagen nicht der Fall. Widersprüchlich an dem Vorgehen der Beklagten sei, dass die
Kostensatzverordnung auf der Basis von 286 Gültigkeitstagen berechnet worden sei,
während die Berechnung der von der Klägerin erbrachten Personenkilometerleistung
nunmehr auf lediglich 240 Gültigkeitstagen beruhen solle. Die gesetzlichen
Bestimmungen ließen keinen Raum für diese unterschiedlichen Bewertungen.
Schließlich handle es sich bei den von der Klägerin ausgegebenen Ausweisen nicht
um Jahres-, sondern um Monatskarten. Der Schulträger sei nämlich nicht
verpflichtet, die Monatskarten für ein komplettes Jahr abzunehmen. Auch habe die
Genehmigungsbehörde gemäß § 39 PBefG einem Tarif zugestimmt, der
Jahreskarten nicht vorsehe.

5

Nach gescheiterten Vergleichsverhandlungen wurde der Widerspruch von der
Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom 9. Oktober 1997 zurückgewiesen. Zur
Begründung führte die Beklagte unter Bezugnahme auf den Erlass vom 10. März
1994 aus, dass die Annahme von 21,8 Gültigkeitstagen je Monatskarte mit den
Vorschriften der PBefAusglV in Übereinstimmung stehe. Die Abweichung beruhe
nicht auf der Anwendung von § 3 Abs. 5 PBefAusglV, der sich im übrigen nur auf §
3 Abs. 2 Satz 2 PBefAusglV beziehe, sondern auf einem Abzug von den
"Höchstwerten" des § 3 Abs. 2 Satz 3 PBefAusglV. Dieser Abzug stehe im
Beurteilungsspielraum der Festsetzungsbehörde. Auf die Frage, "ob von dem
Schulträger abgenommene Monatskarten letztlich Jahreskarten gleichgesetzt werden
können", komme es in diesem Zusammenhang nicht an. Es sei nämlich davon
auszugehen, dass monatlich "in der Regel und im Jahresdurchschnitt" nur
21,8 Ausbildungstage anfielen. Rückblickend bestätige "auch die sofortige
Einführung der Schülerjahreskarte nach der Änderung der Berechnung des
Ausgleichs die Richtigkeit der dem Erlass zugrundeliegenden These der
Gleichsetzung von 11 Monatskarten für Schulträger mit Jahreskarten." Die
Berechnung des Ausgleichs habe auch ohne Anpassung der Kostensatzverordnung
erfolgen dürfen, da das zur Anpassung der Kostensatzverordnung erstellte
Gutachten generell eine Verringerung der Gesamtkosten der repräsentativen
Unternehmen ergeben habe, dies aber im Interesse der Unternehmen noch nicht in
die Kostensatzverordnung eingeflossen sei. Eine Verschlechterung sei daher nicht
eingetreten. Auch bestehe kein Anspruch auf den Erlass einer neuen
Kostensatzverordnung. Dem Verordnungsgeber stehe insoweit ein normgeberisches
Ermessen zu, das nicht überschritten worden sei. Die Überprüfung der Verordnung
sei zeitnah eingeleitet worden, wobei in diesem Zusammenhang auch die Vorteile
der Unternehmen durch die vorangegangene günstige Berechnung hätten
berücksichtigt werden dürfen.

6

Am 3. November 1997 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung
wiederholt sie das Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren. Ergänzend trägt sie
vor, dass bereits der Erlass nicht zutreffend angewendet worden sei, da dieser erst
ab dem Schuljahr 1994/1995 habe gelten sollen, die Beklagte den Erlass aber für
alle im Jahr 1994 an Schulträger verkaufte Monatskarten zugrundegelegt habe. Im
übrigen ist sie der Auffassung, die an Schulträger verkauften Monatskarten
unterschieden sich nicht von sonst üblichen Monatskarten, insbesondere handele es
ich nicht um sog. Monatskarten im Jahresabonnenment. Die Schulträger hätten
monatlich neu disponieren können und bezahlten auch lediglich monatlich für die
jeweilige Bestellung. Vor allem dürften die Länder nur unter den Voraussetzungen
des § 3 Abs. 5 PBefAusglV - und zwar nur im Einzelfall, nicht landeseinheitlich - von
den Vorgaben des § 3 Abs. 2 PBefAusglV abweichen. Diese Voraussetzungen lägen
nicht vor. § 3 Abs. 5 PBefAusglV beziehe sich mit seiner ersten Variante
("Durchschnittswerte für die Ausnutzung der Zeitfahrausweise nach Absatz 2") auf §
3 Abs. 2 PBefAusglV in seiner Gesamtheit, also auch auf die Anzahl der
Gültigkeitstage gemäß § 3 Abs. 2 Satz 3 PBefAusglV. Es handle sich dabei um in der
politischen Meinungsbildung gefundene "Durchschnittswerte", die die Ausnutzung
von Zeitfahrausweisen betreffen. Soweit § 3 Abs. 2 Satz 3 PBefAusglV das Wort
"höchstens" verwende, habe der Verordnungsgeber damit die Fälle berücksichtigen
wollen, in denen das Verkehrsunternehmen bereits von sich aus wegen des
tatsächlichen Angebots oder wegen einer tariflichen Festlegung der Gültigkeitsdauer
von Zeitfahrausweisen die Zahl der "höchstens" anrechenbaren Gültigkeitstage
unterschreite. Ein solcher Fall läge bei der Klägerin ebenso wie die Voraussetzungen
einer Abweichung gemäß § 3 Abs. 5 PBefAusglV lägen ebenfalls nicht vor.
Außerdem führe die Vorgehensweise der Beklagten zu einer Differenzierung
zwischen Schülern und sonstigen Auszubildenden. Dies stehe im Widerspruch zu §
45a PBefG und zur PBefAusglV, welche einheitlich von "Ausbildungsverkehr"
sprächen. Zu beachten sei diesbezüglich, dass sonstige Auszubildende auch am
Wochenende Unterrichtsstätten besuchen würden. Dies sei in die Pauschalierungen
des § 3 Abs. 2 PBefAusglV eingegangen. Ferner müsste bei einer Reduzierung der
Gültigkeitstage die Anzahl der Fahrten je Gültigkeitstag entsprechend ansteigen.
Diese Werte korrespondierten miteinander. So entspreche es allgemeiner Erfahrung,
dass etwa bei Wegfall des Samstagsunterrichts wegen des dann anfallenden
Nachmittagsunterrichts die Fahrtenhäufigkeit in der Woche ansteige. Schließlich
bestehe eine wechselseitige Abhängigkeit zwischen der Anzahl der Gültigkeitstage
nach § 3 Abs. 2 PBefAusglV und den von den Ländern gemäß § 45a Abs. 2 PBefG
festzulegenden verkehrsspezifischen Kosten, da diese auf Kostensätzen je
Personenkilometer beruhten und die Personenkilometer sich bei einer Reduzierung
der Gültigkeitstage verringern würden. Zur Wahrung des Anspruchs nach § 45a
Abs. 2 Satz 1 PBefG dürften die Gültigkeitstage daher nur im Zuge einer
gleichzeitigen Anhebung der Kostensätze reduziert werden.

7

Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte zu verpflichten, ihr weitere Ausgleichsleis-tungen gemäß §
34a PBefG für das Abrechnungsjahr 1994 in Höhe von insgesamt 158.205,00
DM zuzüglich 4% Zinsen seit dem 3. November 1997 zu gewähren, und den
Bescheid der Beklagten vom 8. August 1995 in der Gestalt ihres
Widerspruchsbescheides vom 9. Oktober 1997 aufzuheben, soweit sie dem
entgegenstehen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte wiederholt und vertieft ihr Vorbringen aus dem
Verwaltungsverfahren. Sie trägt insbesondere vor, dass § 3 Abs. 2 Satz 3
PBefAusglV durch den Zusatz "höchstens" klarstelle, dass es sich bei den
angegebenen Gültigkeitstagen um Obergrenzen handle, von denen abgewichen
werden dürfte. Die Regelung des § 3 Abs. 5 PBefAusglV beziehe sich nur auf die
Festlegung der Fahrtenhäufigkeit nach § 3 Abs. 2 Satz 2 PBefAusglV. Eine
Abweichung in der Zahl der Gültigkeitstage könne nämlich nicht "durch
Verkehrszählung" nachgewiesen werden.

12

Eine Abweichung von den Werten des § 3 Abs. 2 Satz 3 PBefAusglV sei zur
Vermeidung einer ungerechtfertigten Übererfüllung des gesetzlichen Anspruchs nach
§ 45a PBefG auch notwendig gewesen. Ziel des Anspruch sei es, Mindereinnahmen
im Ausbildungsverkehr auszugleichen. Die Pauschalierungen der PBefAusglV
verwirkliche, indem sie von vornherein Sonn- und Feiertage sowie Ferien nicht
berücksichtigen würden. Eine Jahreskarte käme mithin gemäß § 3 Abs. 2 Satz 3 Var.
1 PBefAusglV nur mit 240 Gültigkeitstagen zur Anrechnung. Im Hinblick auf
Monatskarten sei es konsequent, eine Angleichung an diesen Wert in den Fällen
vorzunehmen, in denen diese unstreitig für das ganze Schuljahr (11 Monate) gekauft
worden seien und daher wie echte Jahreskarten wirken würden. Für diese Karten sei
daher nur eine Gültigkeitsdauer von 21,8 Tagen festzusetzen. Jedenfalls aber
könnten diese Karten als "unechte Jahreskarten" angesehen und damit der für
Jahreskarten geltenden Regelung des § 3 Abs. 2 PBefAusglV unterworfen werden.
Mit dieser Sachbehandlung werde insbesondere auf die Verkaufspolitik der
Verkehrsunternehmen reagiert, die in der Vergangenheit statt Jahreskarten nur noch
Monatstickets angeboten hätten, um so in den Genuss einer günstigeren
Ausgleichsberechnung nach § 3 Abs. 2 PBefAusglV zu kommen. Ferner sei eine
Reduzierung der Gültigkeitstage nach § 3 Abs. 2 Satz 3 PBefAusglV ohne
gleichzeitige Anpassung der Kostensätze nach § 45a Abs. 2 Satz 2 PBefG zulässig,
da ein Rechtsanspruch auf die Anpassung der Kostensätze nicht bestehe.
Schließlich habe sie entgegen der Annahme der Klägerin den Erlass vom 10. März
1995 nur anteilig auf die dem Schuljahr 1994/1995 zufallenden Monatskarten
angewandt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die vom
Beklagten eingereichten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

15

Mit Einverständnis der Beteiligten konnte das Gericht ohne mündliche
Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

16

Die Verpflichtungsklage ist zulässig, aber unbegründet. Der Bescheid der
Beklagten vom 8. August 1995 sowie der Widerspruchsbescheid vom 9. Oktober
1997 ist nicht rechtswidrig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, auch
soweit durch ihn der beantragte Ausgleich gemäß § 45a PBefG abgelehnt wurde (§
113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Beklagte ist daher nicht zur Gewährung weiterer
Ausgleichsleistungen zu verpflichten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

17

Ein weitergehender Anspruch ergibt sich nicht aus § 45a PBefG in Verbindung
mit § 3 Abs. 2 PBefAusglV. Zwischen den Beteiligten ist insoweit nur streitig, wie die
Berechnung der Personen-Kilometer zu erfolgen hat, soweit hierfür die Anzahl der
Gültigkeitstage je Zeitfahrausweis gemäß § 3 Abs. 2 PBefAusglV von Bedeutung
ist.

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Die Beklagte hat ihrer Berechnung zu Recht bei 95% der von der Klägerin
verkauften Monatskarten einer Gültigkeitsdauer von 21,8 Tagen je Karte
zugrundegelegt, da diese wegen der im Regelfall erfolgten Nachfolgeabnahmen im
Hinblick auf das Abrechnungsjahr den Jahreskarten im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 3
Var. 3 PBefAusglV gleichzustellen sind. Diese Gleichstellung ist von der Beklagten
kalkulatorisch durch die Anrechnung von 21,8 Gültigkeitstagen je Monatskarte
vollzogen worden. Hierdurch ergibt sich nämlich über das elf-monatige Schuljahr
hinweg annähernd die für Jahreskarten gemäß § 3 Abs. 2 Satz 3 PBefAusglV
höchstens anrechenbare Gültigkeitsdauer von 240 Tagen. Nicht
entscheidungserheblich ist daher die Frage, ob - wie die Beklagte zunächst
vorgetragen hat - die festsetzende Behörde die gemäß § 3 Abs. 2 Satz 3 PBefAusglV
"höchstens" anrechenbaren Gültigkeitsdauern je Zeitfahrausweis bei der Berechnung
der Ausgleichsleistung unterschreiten darf

19

(zu dieser Frage vgl. VG Potsdam, Urteil vom 1. August 1997, 3 K 1537/96;
OVG Frankfurt/Oder, Urteil vom 30. Juni 1999, 4 A 11/98).

20

Bei den von der Klägerin ausgegebenen Monatskarten handelt es sich nicht um
Monatskarten im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 3 PBefAusglV. Dies ergibt sich aufgrund
einer Auslegung der PBefAusglV anhand des Zweckes des Ausgleichs
gemeinwirtschaftlicher Leistungen gemäß § 45a PBefG. Danach kann bei der
Berechnung der Ausgleichsleistung für die Zuordnung der verkauften Fahrausweise
zu einem der Fahrtausweistypen des § 3 Abs. 2 PBefAusglV nicht lediglich auf die
nominelle Gültigkeitsdauer eines Fahrausweises abgestellt werden

21

(so auch VG Köln, Urteil vom 25.10.1989, 4 K 4773/88, S. 9f.; OVG
Münster, Urteil vom 12.12.1990, Az.: 13 A 50/90, in: TransportR 1991, S. 197,
198; a. A. Bidinger/Bidinger, Personenbeförderungsrecht, § 3 PBefAusglV
Anm. 6).

22

Darüber hinaus müssen - und zwar unabhängig von einer Abonnementsbindung -
Nachfolgeabnahmen berücksichtigt werden.

23

Die dem § 3 PBefAusglV übergreifend zugrundeliegende Überlegung besteht
darin, einen Ausgleich nur für Mindereinnahmen im Ausbildungsverkehr zu
gewähren, weshalb Sonn- und Feiertage sowie Ferienzeiten bei der Ermittlung der
anzuerkennenden Gültigkeitstage ausgeschieden werden. Der Bundesrat hat in
seiner Begründung zu § 3 PBefAusglV zur Zielsetzung wie folgt Stellung
genommen:

24

"Bei der Ausnutzung der Zeitfahrausweise muss dem Umstand Rechnung
getragen werden, dass die von den einzelnen Verkehrsunternehmen
festgesetzte Gültigkeitsdauer der Fahrausweise allein nicht maßgeblich sein
kann. Ausgleichspflichtig sind nur die Mindereinnahmen im
Ausbildungsverkehr, der - jedenfalls in der Regel - weder an Sonn- und
Feiertagen, noch in den Ferienzeiten stattfindet. Diese Zeiten werden daher
nach § Abs. 2 der Verordnung bei der Ermittlung der anzuerkennenden
Gültigkeitstage ausgeschieden" (Begründung zu § 3 PBefAusglV, BR-Drs
246/77, S. 13).

25

Die Unterscheidung in § 3 Abs. 2 Satz 2 PBefAusglV zwischen Jahres-, Monats-
und Wochenkarten ist vor diesem Hintergrund allein deshalb erforderlich, weil bei
Monats- und Wochenkarten nicht abstrakt festgestellt werden kann, welche
ausbildungsfreien Zeiten in den konkreten Gültigkeitszeitraum der Fahrkarte fallen.
Zugunsten des Verkehrsunternehmen bringt daher § 3 Abs. 2 Satz 3 PBerfAusglV
bei Wochen- und Monatskarten nur die mit Gewissheit ausbildungsfreien Sonntage in
Abzug, nicht aber mögliche Feiertage oder Ferienzeiten. So wurde ein ursprünglich
geplanter Ansatz von 280 anrechenbaren Gültigkeitstagen je Jahreskarte als
überhöht verworfen, weil bei Jahreskarten "neben den 52 Sonntagen Feiertage und
Urlaub/Ferien zu berücksichtigen" seien

26

(BR-Drs 246/77 - Beschluss -; S. 8).

27

Eine nach Fahrtausweistyp differenzierte Anrechnung von Gültigkeitstagen
verliert dann ihre Rechtfertigung, wenn Wochen- oder Monatskarten unstreitig ein
ganzes Jahr über abgenommen wurden, wie es hier der Fall ist. Damit steht fest,
dass innerhalb der Gültigkeitsdauer dieser Karten dieselben ausbildungsfreien Zeiten
anfallen, wie es bei einer Jahreskarte der Fall gewesen wäre. Dann muss die
übergreifende Zielsetzung des § 3 Abs. 2 PBefAusglV wieder zum Zuge kommen,
nämlich die Beschränkung des Ausgleichs auf Mindereinnahmen allein im
Ausbildungsverkehr. Dementsprechend ist es nicht zu beanstanden, bei der
Berechnung der Ausgleichsleistung diejenigen ausbildungsfreien Zeiten abzuziehen,
wie diese in der Vorschrift für das Jahr insgesamt pauschaliert wurden. § 3 Abs. 2
Satz 2 Var. 3 PBefAusglV geht davon aus, dass im Verlaufe eines Jahres höchstens
an 240 Tagen ausgleichspflichtiger Ausbildungsverkehr geleistet wird. Über das elf-
monatige Schuljahr hinweg enthält somit ein Monat durchschnittlich (240:11) 21,8
anrechnungsfähige Gültigkeitstage. Bei der Anrechnung von nur 21,8 Tagen je
Monatskarte handelt es sich somit - entgegen der Auffassung der Klägerin - nicht um
einen weiteren pauschalierenden Abzug von den Festsetzungen der PBefAusglV
durch die festsetzende Behörde, sondern um die unmittelbare Anwendung des § 3
Abs. 2 Satz 3 Var. 3 PBefAusglV.

28

Damit sind auch die weiteren Einwendungen der Klägerin entkräftet, soweit sie
einen solchen Abzug voraussetzen. Es wird deshalb nur darauf hingewiesen, dass
die von der Beklagten vorgenommene Differenzierung zwischen Schülerverkehr und
sonstigem Ausbildungsverkehr lediglich im Rahmen der gemäß § 3 Abs. 2
PBefAusglV vorgesehenen Unterscheidung zwischen Monats- und Jahreskarten der
Ermittlung der verkauften - "echten" und "unechten" - Jahres- und Monatskarten
diente und eine Rückwirkung auf die Abwägungen, die den in dieser Vorschrift
getroffenen Pauschalierungen zugrundeliegen, deshalb nicht angenommen werden
kann. Es wird ferner darauf hingewiesen, dass die von der Klägerin geltend
gemachte Abhängigkeit zwischen der Anzahl der Gültigkeitstage nach § 3 Abs. 2
PBefAusglV und der Kostensatzverordnung gemäß § 45a Abs. 2 Satz 2 PBefG
dergestalt, dass eine Reduzierung der Gültigkeitstage auch eine Anhebung der
Kostensätze nach sich ziehen müsste, nicht besteht. Dies würde letztlich bedeuten,
dass der Anspruch nach § 45a PBefG in seiner Höhe von der Anzahl der
ausbildungsbedingten Beförderungsfälle unabhängig wäre. Die vom
Verordnungsgeber in zulässiger Weise bezweckte Anpassung der Pauschalierungen
des § 3 Abs. 2 PBefAusglV an den tatsächlich geleisteten Ausbildungsverkehr würde
dann nämlich durch die entsprechende Erhöhung des anderen Faktors des gemäß §
45a Abs. 2 PBefG zu bildenden Produktes bedeutungslos.

29

Zutreffend ist allerdings, dass die Kostensatzverordnung insoweit in
Zusammenhang mit der Anrechnung von Gültigkeitstagen nach der PBefAusglV
steht, als die Personenkilometerzahl der repräsentativen Unternehmen nach § 45a
Abs. 2 Satz 2 PBefG ebenfalls unter Rückgriff auf die PBefAusglV errechnet wird.
Eine Senkung der anrechenbaren Gültigkeitstage verringert die Zahl der
Personenkilometer und führt, da die effektiven Kosten des repräsentativen
Unternehmens hiervon nicht berührt werden, zur Erhöhung der verkehrsspezifischen
Kosten; umgekehrt führt eine Erhöhung der anrechenbaren Gültigkeitstage zu einer
Sen-kung der verkehrsspezifischen Kosten. Da die angewendete
Kostensatzverordnung vom 11. Juli 1991 (GVBl. NW 1991, S. 334) auf
der Anrechnungspraxis vor dem Erlass des damaligen MSV vom 10. März 1994
beruhte und demgemäß auf der pauschalen Anrechnung von 286 Gültigkeitstagen
für über das ganze Schuljahr hinweg abgenommene Monatskarten, würde eine
Neuberechnung des Kostensatzes unter Berücksichtigung der veränderten
Anrechnungspraxis, die nur 240 Gültigkeitstage in Ansatz bringt, zu einer Erhöhung
der verkehrsspezifischen Kosten führen. Dieser Umstand führt jedoch nicht dazu,
dass der Klägerin ein entsprechend höherer Anspruch auf Ausgleichsleistungen
zusteht, da die Gewährung eines Ausgleichs für gemeinwirtschaftliche Leistungen
gemäß § 45 a Abs. 2 Satz 2 PBefG notwendig die Festlegung eines Kostensatzes
durch Rechtsverordnung voraussetzt. Den Gerichten ist die Zuerkennung eines
Ausgleichs unmittelbar aus § 45a PBefG aus Gründen des
Gewaltentrennungsprinzips verwehrt

30

(vgl. OVG Münster, Urteil vom 30.10.1984, Az. 13 A 16/84, in: TransportR
1985, S. 226).

31

Dem Verordnungsgeber des § 45a Abs. 2 Satz 2 PBefG ist vielmehr im Rahmen
seines normgeberischen Ermessens freigestellt, ob und wie er eine veränderte
Anrechnungspraxis in die Berechnung der Kostensätze einfließen lassen
möchte.

32

Einer Gleichstellung von Monatskarten, die das ganze Schuljahr über
angenommen werden, mit Jahreskarten im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 3 PBefAusglV
steht ebenfalls nicht entgegen, dass die Genehmigungsbehörde gemäß § 39 PBefG
einen Tarif genehmigt hat, der Jahreskarten nicht vorsieht. Die Genehmigung ist
nicht präjudiziell für die Einstufung von Zeitfahrausweisen als Jahres-, Monats- oder
Wochenkarten im Sinne des § 3 Abs. 2 PBefAusglV. Die Funktion der Genehmigung
nach § 39 PBefG liegt nicht darin, im Hinblick auf den nach § 45a PBefG zu
gewährenden Ausgleich für klare Verhältnisse zu sorgen

33

(so auch VG Köln, Urteil vom 25.10.1988, a.a.O.; a. A. Bidinger/ Bidinger,
Personenbeförderungsrecht, § 3 PBefAusglV Anm. 6).

34

Weder § 39 PBefG noch § 3 Abs. 2 PBefAusglV sehen eine solche Verknüpfung
vor. Auch ist es nicht widersprüchlich, unter Berücksichtigung der
Organisationsvorstellungen der Unternehmen einen Tarif zu genehmigen, der
Jahreskarten nicht vorsieht, andererseits aber Monatskarten, die über das Jahr
hinweg abgenommen werden, für Zwecke des Ausgleichs nach § 45a PBefG
Jahreskarten gleichzustellen.

35

Unerheblich für die Frage der Gleichstellung von Monatskarten mit Jahreskarten
ist schließlich, ob für den Schulträger eine Abnahmeverpflichtung bestand

36

(vgl. zu den sog. Abonnementskarten VG Köln, Urteil vom 25.10.1988, a.
a. O.; OVG Münster, Urteil vom 12.12.1990, a. a. O.).

37

Die Monatskarten der Klägerin unterlagen einer solchen Abonnementsbindung
unstreitig nicht, da der Schulträger über die benötigte Anzahl von Fahrausweisen
monatlich neu disponieren konnte. Wie aber bereits dargelegt, betrifft die
Binnendifferenzierung des § 3 Abs. 2 Satz 3 PBefAusglV nicht die Verteilung bzw.
den Ausgleich des - allerdings geringen - betriebswirtschaftlichen Risikos, welches in
einer nur kurzfristigen Bindung des Schulträgers gesehen werden mag. Maßgeblich
für die Anrechnung von Gültigkeitstagen ist allein, ob festgestellt werden kann,
inwieweit die Klägerin innerhalb des Gültigkeitszeitraums der verkauften Karten
ausgleichspflichtigen Ausbildungsverkehr geleistet hat. Diese wirtschaftliche
Überlegung liegt letztlich auch dem Urteil des OVG Münster vom 12.12.1990
zugrunde

38

(a. a. O., S. 198, rechte Spalte oben).

39

Insoweit ist unstreitig, dass die Klägerin in der weit überwiegenden Anzahl der
Fälle Monatskarten für das gesamte Schuljahr verkauft hat. Von Nachfolgeabnahmen
ging ersichtlich auch die Klägerin aus, indem sie dem Schulträger für jeden
Fahrschüler einen Stammausweis zusandte und entsprechend bereits zu Anfang des
Schuljahres sämtliche Wertmarken zusandte, die voraussichtlich innerhalb des
Schuljahres abgefordert werden würden. Die Annahme, dass wengistens 95% der an
Schulträger verkauften Monatskarten das ganze Schuljahr über abgenommen
werden, ist nachvollziehbar und nicht zu beanstanden. Auch die Klägerin hat dieser
Annahme auf die Nachfrage des Gerichts vom 18. August 2000 nicht
widersprochen.

40

Unerheblich ist schließlich der Einwand der Klägerin, die Beklagte habe den
Erlass nicht ordnungsgemäß vollzogen, indem sie ihn bereits vor Beginn des
Schuljahres 1994/95 angewendet habe. Die Beklagte ist dem mit dem Einwand
entgegen getreten, sie habe den Erlass nur anteilig (für das Schuljahr 1994/95)
angewendet. Selbst wenn die Annahme der Klägerin zuträfe, wäre die Klägerin
hierdurch nicht in ihren Rechten verletzt, da es sich bei der Frage des
ordnungsgemäßen Vollzuges eines Erlasses um ein reines Verwaltungsinternum
handelt. Um einen möglichen Verstoß gegen den Gleichheitssatz geltend zu
machen, hätte die Klägerin darlegen und nachweisen müssen, dass vergleichbare
Beförderungsunternehmen im gleichen Zeitraum von der Änderung der
Verwaltungspraxis verschont würden. Dies hat die Klägerin nicht dargelegt und nicht
geltend gemacht.

41

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 1 VwGO und §
167 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 709 Nr. 11 ZPO.