Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-08-13, Aktenzeichen 9 A 3273/98.A
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0813.9A3273.98A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

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Die erhobene Abweichungsrüge (Zulassungsgrund nach § 78
Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG) greift nicht durch. Soweit ausgeführt
wird, daß die Entscheidung des Verwaltungsgerichts "von der
obergerichtlichen Rechtsprechung des 9. Senates" abweiche,
fehlt es schon an der nach § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG
erforderlichen Darlegung, weil die Entscheidungen, von denen
abgewichen worden sein soll, nicht hinreichend bestimmt
bezeichnet sind.

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Eine Abweichung von dem weiteren - hinreichend bestimmt -
bezeichneten Beschluß des Senats vom 14. Januar 1997 - 9 A
5766/96.A - liegt nicht vor. In dem genannten Beschluß hat der
Senat seine ständige Rechtsprechung fortgesetzt, wonach ein
aktives, nach außen hin exponiertes Eintreten für die
jeweilige regimefeindliche Organisation erforderlich ist,
damit diese Tätigkeit den staatlichen Stellen im Iran bekannt
und im Falle der Rückkehr des Asylbewerbers Anknüpfungspunkt
einer politischen Verfolgung werden könne. Hiervon ist das
Verwaltungsgericht nicht abgewichen, sondern hat vielmehr
unter ausdrücklicher Bezugnahme auch auf den vom Kläger
zitierten Beschluß des Senates ausgeführt, daß eine
Identifizierung des Klägers als Teilnehmer an den
vorgetragenen Veranstaltungen nur dann mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit anzunehmen sei, wenn der Kläger bei den
betreffenden Veranstaltungen in einer Weise hervorgetreten
wäre, die die besondere Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden
gerade auf seine Person gelenkt hätte. Damit befindet sich das
Verwaltungsgericht zumindest der Sache nach in Übereinstimmung
mit der vorgenannten Rechtsprechung des Senates. Wenn das
Verwaltungsgericht im weiteren auf die namentliche
Identifizierung abstellt, bringt es damit nur die
Selbstverständlichkeit zum Ausdruck, daß anders als über eine
namentliche Identifizierung ein Zugriff auf den einzelnen
Asylbewerber nicht erfolgen kann. Dagegen hat das
Verwaltungsgericht damit nicht zum Ausdruck bringen wollen,
daß der Asylbewerber schon bei seinen exilpolitischen
Aktivitäten in der Öffentlichkeit mit vollem Namen und ggf.
Adresse aufgetreten sein muß. Insoweit reicht, auch nach der
Auffassung des Verwaltungsgerichts, ein exponiertes Auftreten
aus, das lediglich den Anlaß für die iranischen Behörden
bietet, "einen größeren Aufwand für die namentliche
Identifikation des Klägers zu betreiben".

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Soweit die grundsätzliche Bedeutung geltend gemacht wird
(Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG), fehlt es an
der nach § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG erforderlichen Darlegung,
da schon eine abstrakte Rechtsfrage oder eine
verallgemeinerungsfähige Tatsachenfrage nicht aufgeworfen
wird. Die zudem ausschließlich im Rahmen der Abweichungsrüge
vorgebrachten Gründe stellen sich, soweit sie über die
konkreten Ausführungen zur Abweichung hinausgehen, als
schlichter Angriff gegen die tatrichterliche Wertung dar, der
als solcher die Zulassung der Berufung nicht rechtfertigt.

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Selbst wenn man zugunsten des Klägers davon ausgeht, daß
mit den genannten Ausführungen zumindest sinngemäß die
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Hinblick auf die
Voraussetzungen einer asyl- bzw. abschiebungsrechtlich
relevanten exilpolitischen Tätigkeit geltend gemacht werden
sollte, führt dies nicht zur Zulassung der Berufung. Denn die
Voraussetzungen hierfür sind in der Rechtsprechung des
Berufungsgerichtes auch unter Berücksichtigung der von dem
Kläger zitierten Auskunft des Bundesamtes für
Verfassungsschutz vom 1. Oktober 1997 an das
Verwaltungsgericht Münster geklärt,

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vgl. OVG NW, Beschluß vom 17. April
1998 - 9 A 345/98.A -,

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was im übrigen dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers
angesichts des Umstandes, daß er in dem vorgenannten Verfahren
als Prozeßbevollmächtigter aufgetreten ist, auch bekannt sein
müßte.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 83 b
Abs. 1 AsylVfG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1, § 80
AsylVfG).

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