Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-22, Aktenzeichen 12 A 3370/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1222.12A3370.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2

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Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin sei
nicht i.S.d. § 15 BSHG verpflichtet, die Kosten der Bestattung ihres Vaters zu tragen,
nicht in Frage zu stellen.

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Gemäß § 15 BSHG sind die erforderlichen Kosten einer Bestattung zu
übernehmen, soweit dem hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die
Kosten zu tragen. Verpflichteter und damit anspruchsberechtigt nach dieser Norm
kann nur derjenige sein, der verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen.
Unmittelbar aufgrund Gesetzes zur Tragung der Bestattungskosten verpflichtet sind
grundsätzlich der Erbe (§ 1968 BGB) und - wenn vom Erben die Bezahlung nicht zu
erlangen ist - in der Regel der Unterhaltsverpflichtete (§ 1615 Abs. 2 BGB). Darüber
hinaus kann Verpflichteter i.S.v. § 15 BSHG aber auch derjenige sein, der aufgrund
eines Rechtsgeschäfts - in der Regel aufgrund eines Werkvertrages mit einem
Bestattungsunternehmer - zur Zahlung der Bestattungskosten verpflichtet ist, wenn
er dieses Rechtsgeschäft nicht aus freien Stücken eingegangen ist, sondern um eine
öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht zu erfüllen, und wenn er nicht von einem
anderen Kostenersatz aus Gesamtschuldnerausgleich nach § 426 Abs. 2 BGB, aus
Geschäftsführung ohne Auftrag nach § 683 BGB oder aus Gesetz verlangen
kann.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. März 2000 - 22 A 3975/99 -, DVBl. 2000, 1704
(1705), bestätigt vom BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2001 - 5 C 8.00 -, BVerwGE
114, 57 (60).

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Gemessen hieran ist auf der Grundlage der Begründung des Zulassungsantrags
eine Kostentragungspflicht der Klägerin nicht gegeben. Eine solche ergibt sich
zunächst nicht aus § 1968 BGB, da die Klägerin unwidersprochen vorgetragen hat,
die Erbschaft ausgeschlagen zu haben, so dass sie nicht Erbin geworden ist. Dass
sie nach §§ 1615 Abs. 2 BGB als Unterhaltsverpflichtete bestattungskostenpflichtig
ist, hat sie ebenfalls nicht dargelegt. Sie hat darüber hinaus auch keinen Vertrag mit
dem Bestattungsunternehmen abgeschlossen.

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Der Leistungsbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt L. vom 30. August
2004 über die Kosten der Ersatzvornahme, auf den die Klägerin zur Begründung
ihrer Kostentragungspflicht verweist, entfaltet zur Zeit aufgrund der hiergegen
gerichteten Klage und der dieser Klage in Ermangelung der Anordnung der
sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 1 VwGO zukommenden Suspensiveffekts
keine die Klägerin belastenden Rechtsfolgen. Dass über die Klage inzwischen
rechtskräftig entschieden worden ist und der Leistungsbescheid zu Lasten der
Klägerin Bestandskraft erlangt hat, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Dass die
Klägerin angesichts ihrer finanziellen Situation mit ihrer Anfechtungsklage gegen den
Leistungsbescheid unterliegen wird, steht nicht fest, sondern ist mit Blick auf die
Regelung des § 14 Abs. 2 KostO NRW,

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vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 19. Juli 1996

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- 19 A 2393/96 -,

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als offen zu bewerten. Sollte die Klägerin gleichwohl rechtskräftig unterliegen,
bleibt es ihr unbenommen, ihre dann bestehende Kostentragungspflicht durch
Weiterverfolgung ihres nach § 15 BSHG gestellten Antrages geltend zu machen.

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Sonstige Gesichtspunkte, die die Annahme einer Verpflichtung der Klägerin zur
Tragung der Bestattungskosten rechtfertigen, sind ebenfalls weder vorgetragen noch
ersichtlich.

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Dementsprechend weist die Rechtssache auch keine besonderen tatsächlichen
oder rechtlichen Schwierigkeiten i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1
VwGO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Das angefochtene
Urteil ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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