Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-01-28, Aktenzeichen 4 A 4927/99
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0128.4A4927.99.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Bescheid des Bundesministeriums für Wirtschaft vom 22. August 1996 wird
aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

I.

2

Die Klägerin beantragte beim damaligen Bundesministerium für Wirtschaft
(Ministerium) mit Schreiben vom 17. Juni 1991 einen Zuschuss aus Fördermitteln
des Bundes für Beratungsleistungen zur Anpassung von Unternehmen in den neuen
Bundesländern und Berlin (Ost) an marktwirtschaftliche Verhältnisse. Der Zuschuss
sollte für Beratungsleistungen zu Gunsten der T T Sportartikel GmbH
verwendet werden. Die Ausgaben für das Projekt, das in der Zeit vom 1. Juli 1991 bis
31. Dezember 1991 abgewickelt werden sollte, bezifferte sie mit 68.000,-- DM. Diese
setzten sich zusammen aus den Tageshonoraren für den Projektleiter und einen
Assistenten. Bei einer täglichen Arbeitszeit von 8 Stunden ergaben sich 320
Projektleiterstunden á 187,50 DM und 80 Assistentenstunden á 100,-- DM. Nach
dem vorgelegten Finanzierungsplan sollten die Ausgaben zu 50 % (34.000,-- DM)
durch den Bundeszuschuss, zu 42 % (28.560,-- DM) durch Mittel des beratenen
Unternehmens und zu 8 % (5.440,-- DM) durch einen Eigenbeitrag der Klägerin
gedeckt werden. Dem Projekt lag ein Beratungsvertrag zwischen der Klägerin und
der vom 19. Juni 1991 mit einer Laufzeit vom 19. August 1991 bis zum 31. Dezember
1991 zu Grunde.

3

Durch Bescheid vom 17. Oktober 1991 bewilligte das Ministerium der Klägerin
eine nicht rückzahlbare Zuwendung in Höhe von bis zu 30.600,-- DM (50% der
zuwendungsfähigen Ausgaben) als Anteilfinanzierung. Dabei erkannte es 320
Stunden für den Projektleiter mit einem Stundensatz von 168,75 DM und 80 Stunden
für den Assistenten mit einem Stundensatz von 90,-- DM, jeweils ohne MwSt., als
zuwendungsfähig an. Die zuwendungsfähigen Ausgaben betrugen mithin höchstens
61.200,-- DM. Gegenstand des Bescheides waren nach dessen Nr. 2 die
"Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung ANBest-
P". Nachdem die Klägerin unter dem 4. November 1991 schriftlich erklärt hatte, die
vorgesehenen Arbeiten würden auf der Grundlage des geänderten
Finanzierungsplanes durchgeführt, wurde der Förderbetrag in voller Höhe
ausgezahlt.

4

Auf Anforderung des Ministeriums übersandte die Klägerin mit Kurzbrief vom
26. Oktober 1992 Unterlagen zum Verwendungsnachweis. Dabei handelte es sich
unter anderem um einen zwischen ihr und der abgeschlossenen Beratungsvertrag
vom 22. August/2. Oktober 1990, einen Stundennachweis, der Beratungsstunden in
der Zeit vom 13. Mai bis 18. November 1991 ausweist, Erklärungen, die den
Ergebnisbericht ersetzen sollten, sowie eine von dem im Dezember 1991
verstorbenen früheren Geschäftsführer der Klägerin unterzeichnete
Leistungsübersicht, die den Zeitraum vom 13. Mai bis zum 8. November 1991 erfasst
und auf zwei Rechnungen vom 30. Juni und 18. November 1991 Bezug nimmt. Das
Ministerium wies die Klägerin mit Schreiben vom 6. November 1992 darauf hin, dass
diese Unterlagen nicht ausreichten und bat unter Fristsetzung bis zum 7. Dezember
1992 um Vorlage weiterer Nachweise. Daraufhin übersandte die Klägerin unter dem
6. Januar 1993 erneut Stundenaufzeichnungen sowie eine Erklärung des jetzigen
Geschäftsführers der , dass die Leistungen entsprechend dem Stundennachweis
erbracht worden seien und bestätigt würden. Mit weiterem Schreiben vom 9. März
1994 wies das Ministerium darauf hin, dass der Verwendungsnachweis u.a.
hinsichtlich des zahlenmäßigen Nachweises gemäß Nr. 6.4 ANBest-P noch immer
unvollständig sei und gab der Klägerin unter Fristsetzung bis zum 30. April 1994
Gelegenheit, die fehlenden Unterlagen nachzureichen. Da dies nicht geschah,
sondern die Klägerin lediglich darauf verwies, sie habe die Unterlagen bereits
im Januar und Februar 1994 übersandt, hörte das Ministerium sie unter dem
15. Dezember 1995 zu der beabsichtigten Rücknahme bzw. dem beabsichtigten
Widerruf des Zuwendungsbescheides vom 17. Oktober 1991 an. Die Klägerin legte
darauf mit Schreiben vom 18. Januar 1996 den Vertrag vom 19. Juni 1991 vor und
reichte mit Schreiben vom 27. Juni 1996 eine Bestätigung ihres Geschäftsführers
über die sparsame und wirtschaftliche Verwendung der Fördermittel sowie eine an
die adressierte Rechnung vom 27. September 1991 nach. Darin wurden 291
Projektleiterstunden á 168,75 DM und 80 Assistentenstunden á 90,-- DM, insgesamt
also 56.306,25 DM angesetzt. Hiervon brachte die Klägerin einen Bundeszuschuss
in Höhe von 50 %, also 28.153,13 DM in Abzug, so dass für die TSL ein
Rechnungsbetrag in Höhe von 28.153,13 DM zuzüglich Mehrwertsteuer verblieb. Als
Nachweis für die Zahlung der übergab die Klägerin dem Ministerium verschiedene
Belege.

5

Durch Bescheid vom 22. August 1996 widerrief das Ministerium, gestützt auf § 49
Abs. 3 VwVfG, den Zuwendungsbescheid vom 17. Oktober 1991 mit Wirkung für die
Vergangenheit und forderte die Klägerin auf, die geleistete Zuwendung nebst Zinsen
zurückzuzahlen. Zur Begründung führte es aus, die Klägerin habe gegen die sich aus
den ANBest-P ergebende und mit dem Zuwendungsbescheid verbundene Auflage
zur fristgerechten Vorlage eines Verwendungsnachweises verstoßen. Sie sei
verpflichtet gewesen, die Finanzierung von Gesamtkosten in Höhe von 68.000,-- DM
zu belegen. Tatsächlich sei jedoch ein Betrag in Höhe von 11.693,74 DM nicht belegt
worden. Der zahlenmäßige Nachweis gemäß Nr. 6.4 ANBest-P sei mithin
unvollständig. Außerdem fehlten weitere Rechnungen und Zahlungsnachweise über
ihren Eigenbeitrag einschließlich der Verrechnung/Gutschrift des
Zuwendungsbetrages. Nach ständiger Verwaltungspraxis erfolge in derartigen Fällen
ein Widerruf.

6

Nachdem die Klägerin diesen Bescheid erhalten hatte, teilte sie mit Schreiben
vom 12. September 1996 mit, entsprechend dem geänderten Finanzierungsplan
seien aufgrund der niedrigeren Stundensätze Kosten nicht in Höhe von
68.000,-- DM, sondern nur in Höhe von 61.200,-- DM angefallen. Tatsächlich habe
sie insgesamt 400 Beratungsstunden erbracht. Allerdings seien nur 291 Projektleiter-
und 80 Assistentenstunden berechnet worden. 29 Projektleiterstunden habe sie nicht
in Ansatz gebracht; die Kosten hierfür entsprächen ihrem Eigenbetrag in Höhe von 8
% der zuwendungsfähigen Ausgaben. Die Gesamtkosten in Höhe von 61.200,-- DM
seien demnach durch eine Zahlung der in Höhe von 28.153,13 DM, einen
Eigenbeitrag in Höhe von 4.893,75 DM und Fördermittel in Höhe von 28.153,13 DM
finanziert worden. Diesem Schreiben fügte die Klägerin nochmals die bereits
vorgelegten Stundennachweise bei, die durch ein weiteres Blatt ergänzt wurden, das
29 Projektleiterstunden als Eigenleistung ausweist.

7

Die Klägerin hat Klage erhoben und zur Begründung vorgetragen: Das
Ministerium habe nicht hinreichend berücksichtigt, dass die Gesamtausgaben wegen
der im Zuwendungsbescheid zu Grunde gelegten niedrigeren Stundensätze
(168,75 DM bzw. 90,-- DM) lediglich 61.200,-- DM ausmachten. Deshalb sei auch der
Verwendungsnachweis über die Finanzierung dieser Ausgaben nur in Höhe dieses
Betrages zu führen. Insoweit sei sie ihren Nachweispflichten nachgekommen.
Außerdem könne sie sich auf Vertrauensschutz berufen. Das Ministerium habe von
dem ihm eingeräumten Ermessen fehlerhaft Gebrauch gemacht. Sollte tatsächlich
hinsichtlich eines geringen Teilbetrages ein Nachweis nicht geführt worden sein, so
sei ein vollständiger Widerruf des Zuwendungsbescheides deshalb jedenfalls nicht
gerechtfertigt. Im Übrigen habe das Ministerium die Jahresfrist des § 48 Abs. 4
VwVfG versäumt.

8

Die Klägerin hat beantragt,

9

den Bescheid des Bundesministeriums für
Wirtschaft vom 22. August 1996 aufzuheben.

10

Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Sie hat ihre Auffassung vertieft, die Klägerin habe einen Nachweis über die
Finanzierung von Ausgaben in Höhe von 68.000,-- DM zu führen. Nicht belegt seien
aber der auf sie entfallende Eigenanteil von 5.440,-- DM sowie weitere 6.253,75 DM.
Außerdem sei die Klägerin ihrer Verpflichtung, die Zuwendung an die weiterzuleiten,
nicht nachgekommen, weil sie nur einen Teilbetrag in Höhe von 28.153,13 DM an
das beratene Unternehmen weitergegeben habe. Schließlich habe sie im
Verwendungsnachweis zahlreiche Projektleiterstunden aus der Zeit vor
Antragstellung in Ansatz gebracht. Diese könnten nicht abgerechnet werden. Die für
den nachfolgenden Zeitraum geltend gemachten Stunden seien nicht
nachvollziehbar. In welchem Umfange konkret Kürzungen vorzunehmen seien, lasse
sich nicht feststellen, da die eingereichten Unterlagen lückenhaft seien.

13

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und im Wesentlichen
ausgeführt: Die Klägerin habe entgegen der Auflage zum Zuwendungsbescheid
einen zahlenmäßigen Nachweis im Sinne von Nr. 6.4 ANBest-P nicht erbracht. Ihr
Schreiben vom 12. September 1996, das detaillierte Hinweise über die zahlenmäßige
Verwendung der Mittel enthalte, könne nicht berücksichtigt werden, da bei der
gerichtlichen Überprüfung des Widerrufs auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt
der behördlichen Entscheidung abzustellen sei. Ermessensfehler seien dem
Ministerium nicht unterlaufen. Die Rückforderung einschließlich der Zinsforderung sei
nicht zu beanstanden und die Jahresfrist für den Widerruf sei eingehalten.

14

Die Klägerin hat Berufung eingelegt und zur Begründung erneut darauf
hingewiesen, dass Ausgaben lediglich in Höhe von 61.200,-- DM entstanden seien
und sie deshalb die Finanzierung nur dieses Betrages nachzuweisen habe. Diesen
Nachweis habe sie geführt, wobei entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts
auch ihr Schreiben vom 12. September 1996 zu berücksichtigen sei, das lediglich
klarstellenden Charakter habe. Entgegen der Auffassung des Ministeriums könnten
auch die bis zur Antragstellung geleisteten Projektleiterstunden abgerechnet werden.
Denn in Nr. 8 des Bewilligungsbescheides sei festgelegt, dass bereits in der
Vergangenheit erbrachte Leistungen - sofern sie Gegenstand des
Zuwendungsbescheides seien - bei der ersten Mittelanforderung berücksichtigt
werden könnten. Der frühere Projektleiter habe seinerzeit das Ministerium darüber
informiert, dass mit dem Projekt bereits im Mai 1991 begonnen worden sei. Das
Ministerium habe deutlich gemacht, dass auch die vor Antragstellung durchgeführten
Arbeiten bezuschusst würden. Im Übrigen habe das Ministerium sein Recht zum
Widerruf des Zuwendungsbescheides verwirkt, weil es über Monate hinweg untätig
geblieben sei.

15

Die Klägerin beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und nach
ihrem Klageantrag zu erkennen.

17

Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

19

Sie hält an ihrer Auffassung fest, dass die Klägerin die Finanzierung von Ausgaben
in Höhe von 68.000,-- DM entsprechend dem dem Zuwendungsantrag beigefügten
Ausgabenplan nachzuweisen habe. Die im Bewilligungsbescheid erfolgte
Herabsetzung der beantragten Stundensätze sei darauf zurückzuführen, dass in
ständiger Verwaltungspraxis die beantragten Stundensätze um 10 % (fiktive
Gewinnmarge) vermindert und auf dieser Basis die zuwendungsfähigen Ausgaben
und die Zuwendung berechnet worden seien. Demgemäß seien die von der Klägerin
im Antrag aufgeführten Stundensätze nur in Höhe von 90 % als zuwendungsfähig
anerkannt worden. Dadurch sei eine Finanzierungslücke entstanden; der
Differenzbetrag habe demgemäß entweder von der Klägerin selbst oder von der
getragen werden müssen. Diese Verwaltungspraxis sei dem damaligen
Geschäftsführer der Klägerin, Herrn S , noch vor Erlass des
Zuwendungsbescheides anlässlich eines Gesprächs am 11. Oktober 1991 erläutert
worden. Im Übrigen sei der Widerruf des Bewilligungsbescheides auch deshalb
gerechtfertigt, weil Widersprüche zwischen dem vorgelegten Stundenachweis und
der Rechnung an die Firma beständen. Es sei davon auszugehen, dass ein
erheblicher Teil der von der Klägerin geltend gemachten Projektleiterstunden nicht
dem geförderten Vorhaben zuzurechnen sei. Nach der Verwaltungspraxis des
Ministeriums und dem Wortlaut des Bewilligungsbescheides seien lediglich die seit
Antragstellung erfolgten Beratungstätigkeiten, nicht aber frühere Tätigkeiten
zuschussfähig. Es sei unzutreffend, dass der damalige Projektleiter der Klägerin in
den Verhandlungen anlässlich der Antragstellung auf einen im Mai 1991 erfolgten
Projektbeginn hingewiesen habe.

20

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und des von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgangs Bezug
genommen.

21

II.

22

Der Senat entscheidet gemäß § 130 a VwGO nach Anhörung der Beteiligten
durch Beschluss, weil er die Berufung einstimmig für begründet und eine mündliche
Verhandlung nicht für erforderlich hält.

23

Das Verwaltungsgericht hätte der Klage stattgeben müssen; denn der
angefochtene Bescheid vom 22. August 1996 ist rechtswidrig und verletzt die
Klägerin in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

24

Für die gerichtliche Prüfung des Widerrufs ist dabei die Sach- und Rechtslage im
Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung maßgebend. Denn der Widerruf als
rechtsgestaltender Verwaltungsakt bedarf keiner besonderen Vollziehungshandlung,
sondern entfaltet seine Gestaltungswirkung voll sogleich mit seinem Erlass.

25

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 1973 - I C
36.71 -, Buchholz 451.40 § 2 GastG Nr. 23 zum
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis sowie
Senatsbeschluss vom 19. März 1997 - 4 A 2498/95 -
.

26

Zu diesem Zeitpunkt lagen zwar die Voraussetzungen für einen Widerruf nach § 49
Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwVfG vor, das Ministerium hat aber von dem ihm eingeräumten
Ermessen fehlerhaft Gebrauch gemacht.

27

Nach der genannten Vorschrift kann ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine
einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines
bestimmten Zweckes gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, auch nachdem er
unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die
Vergangenheit widerrufen werden, wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage
verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm
gesetzten Frist erfüllt hat.

28

Bei dem Bewilligungsbescheid vom 17. Oktober 1991 handelt es sich um einen
Verwaltungsakt, der eine einmalige Geldleistung zur Erfüllung eines bestimmten
Zweckes, nämlich für die Beratung der Firma , gewährt. Dieser Bescheid ist auch
rechtmäßig ergangen. Nach der Förderpraxis des Ministeriums (vgl. Schriftsatz vom
22. September 2001, S. 3) wäre die Bewilligung wegen Verstoßes gegen den
Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG allerdings dann zu Unrecht
erfolgt, wenn die Klägerin vor Antragstellung (17. Juni 1991) einen Beratungsvertrag
abgeschlossen oder die Beratungstätigkeit aufgenommen hätte. Denn die
Verwaltungsübung ging nach Angaben des Ministeriums dahin, in derartigen Fällen
grundsätzlich keine Mittel zu bewilligen. So liegt der Fall hier aber nicht. Der dem
Zuwendungsantrag zu Grunde liegende Vertrag zwischen der Klägerin und wurde
erst am 19. Juni 1991 abgeschlossen und die von der Klägerin vor der Antragstellung
erbrachten Beratungsleistungen bezogen sich nicht auf das hier in Rede stehende
Förderprojekt. Sie dienten vielmehr der Umsetzung des schon früher
abgeschlossenen Beratungsvertrags vom 22. August/2. Oktober 1990. Die
Tätigkeiten der Klägerin im Mai und Juni 1991 betrafen ausweislich der vorgelegten
Leistungsübersicht die Entwicklung einer Unternehmenskonzeption. Dies aber war
Gegenstand des Vertrages aus dem Jahre 1990. Die vom Ministerium geförderte
Beratungstätigkeit sollte hingegen auf diese Konzeption erst aufbauen. Das ergibt
sich zum einen aus der Anlage zum Zuschussantrag (S. 1), zum anderen aber auch
aus dem zu Grunde liegenden Vertrag zwischen der Klägerin und der vom Juni
1991, der u.a. die begleitende Beratung und Realisierung der
Unternehmenskonzeption umfasste.

29

Das Ministerium hatte mit dem Bewilligungsbescheid (vgl. dort Nrn. 2 und 9) die
Auflage verbunden, dass nach näherer Maßgabe der zum Gegenstand des
Bescheides gemachten Nebenbestimmungen ANBest-P ein Verwendungsnachweis
vorzulegen war. Diese Auflage hat die Klägerin innerhalb der ihr vom Ministerium
gesetzten Frist, die gemäß § 31 Abs. 7 VwVfG mehrfach, zuletzt bis zum 30. April
1994, verlängert worden ist, und im Übrigen auch bis zum Erlass des
Widerrufsbescheides nicht erfüllt. Zwar hat die Klägerin bis zum letztgenannten
Zeitpunkt diverse Unterlagen vorgelegt, in denen als Ausgaben zahlreiche
Beratungsstunden für den Projektleiter à 168,75 DM und den Assistenten à 90,--DM
aufgelistet waren. Die Finanzierung der von ihr geltend gemachten Ausgaben war
aber zumindest insofern nicht belegt, als nicht erkennbar war, ob und ggfls. in
welcher Höhe die Klägerin ihren nach dem Bewilligungsbescheid vorgesehenen
Eigenanteil erbracht hatte.

30

Das Ministerium vertritt im gerichtlichen Verfahren die Auffassung, die Klägerin
habe außerdem gegen eine weitere Auflage verstoßen. Sie sei gehalten gewesen,
die ausgezahlten Mittel vollständig an die Firma weiterzuleiten. Dem ist nicht zu
folgen. Zwar hatte die Klägerin sich im Zuschussantrag (vgl. dort Nr. 4.7) verpflichtet,
die Mittel vollständig an den Beratenen weiterzuleiten. Eine damit korrespondierende
Auflage, also eine selbstständig erzwingbare hoheitliche Anordnung, enthält der
Bewilligungsbescheid diesbezüglich aber nicht. Er verlangt unter Nr. 9 lediglich den
Nachweis, dass der bewilligte Zuschuss dem beratenen Unternehmen zu Gute
gekommen ist.

31

Das Ministerium trägt im gerichtlichen Verfahren weiter vor, die Voraussetzungen
für einen Widerruf seien auch deshalb erfüllt, weil die Ausgaben der Klägerin, also
die Zahl der auf das Förderprojekt entfallenen Beratungsstunden, kaum
nachvollziehbar und jedenfalls deutlich niedriger seien als von der Klägerin
angegeben. Welcher Widerrufsgrund insoweit eingreifen soll, legt sie allerdings nicht
dar. Dies ist aber schon deshalb erforderlich, weil der Senat nur so prüfen kann, ob
von der Behörde angestellte ergänzende Ermessenserwägungen sich am Zweck der
gesetzlichen Ermächtigung orientieren.

32

Möglicherweise will das Ministerium mit seinem Hinweis geltend machen, die
Ausgaben der Klägerin seien deutlich niedriger als von ihr angegeben und die
Fördermittel deshalb jedenfalls teilweise nicht zweckentsprechend verwendet
worden. Die Voraussetzungen für einen Widerruf nach § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1
VwVfG wären aber dennoch nicht erfüllt. Nach dieser Vorschrift kann ein
rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder
teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zweckes gewährt oder hierfür
Voraussetzung ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise
auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn die Leistung nicht,
nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt
bestimmten Zweck verwendet wird. Ein Widerruf wegen nicht zweckentsprechender
Mittelverwendung kommt danach nur insoweit in Betracht, als der
Bewilligungsbescheid noch Bestand hat, die Mittel also noch der im
Bewilligungsbescheid enthaltenen Zweckbestimmung unterliegen. Ist der
Bewilligungsbescheid hingegen wegen Eintritts einer auflösenden Bedingung schon
(teilweise) weggefallen, geht insoweit ein Widerruf wegen Zweckverfehlung ins
Leere.

33

Letzteres wäre hier der Fall, wenn die Zahl der Beratungsstunden tatsächlich
niedriger läge, als die Klägerin angegeben hat. Eine Verminderung der Ausgaben
gegenüber den bei der Antragstellung im Ausgabenplan angesetzten Kosten hätte
nach Nr. 2.1 ANBest-P nämlich zur Folge, dass sich auch der bewilligte Höchstbetrag
von 30.600,-- DM anteilig ermäßigt. Insofern enthält Nr. 2.1 ANBest-P - auch nach
Auffassung des Ministeriums (vgl. Nr. 8.2.1 ANBest-P) - eine auflösende Bedingung
im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG. Ihr Eintritt bewirkt, dass der
Bewilligungsbescheid und damit der Rechtsgrund für das Behaltendürfen der
Fördermittel anteilig in dem Umfang wegfällt, in dem sich die Ausgaben gegenüber
der ursprünglichen Planung vermindern. Das hat zur Folge, dass die Fördermittel
(teilweise) zu erstatten sind (s.u.); ein Widerruf wegen nicht zweckentsprechender
Verwendung ist aber weder möglich noch notwendig.

34

Die Widerrufsentscheidung des Ministeriums weist jedoch Ermessensfehler im
Sinne des § 114 Satz 1 VwGO auf, weil das Ministerium von unzutreffenden
Tatsachen ausgegangen ist.

35

Seine Entscheidung beruht auf der Annahme, die Klägerin habe die Finanzierung
von Ausgaben in Höhe von 68.000,-- DM zu belegen und davon sei ein Betrag in
Höhe von 11.693,74 DM nicht belegt worden. Das ist jedoch nicht richtig. Die
Klägerin hatte lediglich die Finanzierung von Ausgaben in Höhe von 61.200,-- DM
nachzuweisen.

36

Insoweit kann dahingestellt bleiben, ob aus den im gerichtlichen
Vergleichsvorschlag vom 30. Januar 2001, S. 3, angeführten Gründen die Klägerin
ihre Ausgabenplanung mit Zustimmung des Bundesministeriums dahingehend
geändert hat, dass die veranschlagten Kosten anstelle von 68.000,-- DM nur noch
61.200,-- DM betragen. Auch wenn dies nicht der Fall wäre, haben sich die
Ausgaben der Klägerin tatsächlich auf mindestens diesen Betrag ermäßigt. Denn sie
hat ausweislich der Rechnung vom 27. September 1991 für die nach dem
Bewillligungsbescheid zuwendungsfähigen 320 bzw. 80 Beratungsstunden niedrigere
Stundensätze als in der Ausgabenplanung vorgesehen, nämlich lediglich 168,75 DM
für den Projektleiter bzw. 90,-- DM für den Assistenten, in Ansatz gebracht. Ihre
Nachweispflicht kann sich deshalb auch nur auf die geltend gemachten niedrigeren
Ausgaben beziehen. Nr. 6.4 ANBest-P verlangt die Ausweisung und entsprechende
Nachweise hinsichtlich aller Einnahmen und Ausgaben, nicht aber hinsichtlich
solcher Ausgaben, die nach Angaben der Klägerin überhaupt nicht entstanden sind.

37

Nach der im Widerrufsbescheid zum Ausdruck gekommenen Auffassung des
Ministeriums ist die Finanzierung der Ausgaben in Höhe von 56.306,25 DM belegt
(Zahlung der Firma und anteiliger Bundeszuschuss in Höhe von jeweils
28.153,13 DM). Es fehlen demnach Verwendungsnachweise über einen Teilbetrag in
Höhe von 4.893,74 DM. Dieser Betrag ist deutlich niedriger als der im Bescheid zu
Grunde gelegte Betrag von 11.693,74 DM. Der Unterschied ist für die
Ermessensbetätigung von wesentlicher Bedeutung. Denn angesichts der Tatsache,
dass der nach Auffassung des Ministeriums nicht belegte Betrag lediglich knapp 8 %
der Gesamtausgaben ausmacht, musste sich mit Blick auf den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit die Frage aufdrängen, ob nicht anstelle des vollständigen
Widerrufs lediglich ein Teilwiderruf ausgereicht hätte. In derartige Überlegungen ist
die Beklagte aber gar nicht eingetreten, weil sie von einem unzutreffenden
Sachverhalt ausgegangen ist.

38

Entgegen der vom Ministerium offenbar vertretenen Auffassung ist es für die
Widerrufsentscheidung ohne Bedeutung, ob die von der Klägerin zum Nachweis ihrer
Ausgaben und Einnahmen vorgelegten Belege sachlich richtig sind. Dies folgt aus
der Eigenart des Bewilligungsverfahrens: Durch den Zuwendungsbescheid vom
17. Oktober 1991 wurde der Klägerin eine prozentuale Anteilfinanzierung bewilligt,
deren Höhe einen absoluten Höchstbetrag keinesfalls übersteigen durfte, sich
innerhalb dieses Rahmens aber nach den tatsächlich angefallenen und
nachgewiesenen zuschussfähigen Ausgaben richten sollte. Damit ist der Klägerin
bereits endgültig eine Förderung bewilligt worden, deren genaue Höhe sich aber
nach Maßgabe der in der Bewilligung festgelegten Kriterien aus den von der Klägerin
für das Förderprojekt aufgewandten Ausgaben ergeben sollte. Der Umfang der
Förderung muss deshalb durch eine dem Zuwendungsbescheid nachfolgende
Abrechnung festgestellt werden; dabei wird der der Klägerin zustehende
Förderungsbetrag auf der Grundlage ihrer nachgewiesenen zuschussfähigen
Ausgaben errechnet und die sich ergebende Überzahlung zurückgefordert.

39

So die ständige Senatsrechtsprechung zu
vergleichbar ausgestalteten Bewilligungsverfahren;
vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerwG,
Beschluss vom 31. Mai 1990 - 3 B 19.90 -, n.v.

40

Die Prüfung der sachlichen Richtigkeit muss deshalb dem Abrechnungsverfahren
vorbehalten bleiben.

41

Wegen der Rechtswidrigkeit der Widerrufsentscheidung kann das Ministerium
nicht gemäß § 49 a Abs. 1 VwVfG (vgl. auch Nr. 8.2.1 ANBest-P) die Erstattung der
gesamten Fördermittel in Höhe von 30.600,-- DM verlangen.

42

Ob die Zuwendung teilweise zu erstatten ist, weil der Bewilligungsbescheid
möglicherweise in Folge des Eintritts einer auflösenden Bedingung teilweise
unwirksam geworden ist (s.o.), hat der Senat nicht zu prüfen. Denn nach der
Ausgestaltung des Bewilligungsverfahrens bedarf es zunächst der Festsetzung der
zu erstattenden Leistung in einem entsprechenden Bescheid.

43

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708
Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.

44

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

45