Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-01-23, Aktenzeichen 7 D 45/05.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0123.7D45.05NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren
Gesellschafter - die s AG mit Sitz in C. und die O. -GmbH mit Sitz in N. -
sich zwecks gemeinsamer Errichtung und gemeinsamen Betriebs von
Windkraftanlagen innerhalb einer Windkraftkonzentrationszone "N1. -X. "
zusammengeschlossen haben. Das Gebiet, in dem die Antragstellerin die
Realisierung ihres Vorhabens (Errichtung und Betrieb von [ursprünglich] insgesamt
24 Windenergieanlagen) beabsichtigt, befindet sich teilweise im Stadtgebiet der
Antragsgegnerin und teilweise im Gebiet der Nachbargemeinde X1. .

3

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Satzung über die Veränderungssperre
für den Bereich des Bebauungsplans Nr. 26/12 N1. -X.
"Windkraftkonzentrationszone" [im Folgenden: Bebauungsplan Nr. 26/12], die der
Rat der Antragsgegnerin am 15. Dezember 2004 beschlossen hat. Der räumliche
Geltungsbereich des Entwurfs des Bebauungsplans Nr. 26/12, der mit der
angegriffenen Veränderungssperre gesichert werden soll, ist weitgehend identisch
mit dem räumlichen Geltungsbereich des Entwurfs des Bebauungsplans Nr. 26/9
"Windpark N1. -X. " [im Folgenden: Bebauungsplan Nr. 26/9] bzw. des
vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 26/10 "Windkraftkonzentrationszone
N1. -X. " [im Folgenden: Bebauungsplan Nr. 26/10]. Das Plangebiet ist
bislang unbebaut und wird zu landwirtschaftlichen Zwecken genutzt; es hat eine
Länge von ca. 2,5 bis 2,8 km und eine Breite zwischen 400 und 800 m. Sein
räumlicher Geltungsbereich umfasst ein Gebiet, das im Norden auf seiner gesamten
Breite von - an dieser Stelle - 400 m durch die Stadtgrenze zur Stadt F.
begrenzt wird und im Osten auf seiner nahezu gesamten Länge von ca. 2,8 km in
einem Abstand von ca. 100 m zur Stadtgrenze zur Stadt X1. und zur sich
daran direkt anschließenden Bundesautobahn 1 verläuft; die innerhalb der Stadt
X1. nächstgelegene Wohnbebauung befindet sich in einer Entfernung von ca.
1,2 km von der östlichen Plangebietsgrenze. Im Süden wird das Plangebiet in seiner
Breite von - an dieser Stelle - 400 m durch die Grenze zur Stadt F1. begrenzt;
im Westen befindet sich die dem Plangebiet nächstgelegene Wohnbebauung
(Ortsteil X. ) im Gemeindegebiet der Antragsgegnerin in einer Entfernung von
ca. 1 km; zwischen dieser Wohnbebauung und dem Plangebiet verlauft die L 162.

4

Der Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin stellt in der Fassung der 86.
Änderung, die vom Rat der Antragsgegnerin am 17. Dezember 2001 beschlossen
und mit - am 29. März 2002 bekannt gemachter - Verfügung der Bezirksregierung
Köln vom 15. März 2002 genehmigt wurde, das Plangebiet als Fläche für
Windkraftanlagen und Fläche für die Landwirtschaft dar.

5

Am 17. Dezember 2001 beschloss der Rat der Antragsgegnerin, den
Bebauungsplan Nr. 26/9 "Windpark" N1. -X. aufzustellen und für den
künftigen Geltungsbereich dieses Bebauungsplans eine Veränderungssperre zu
erlassen; Aufstellungsbeschluss und Veränderungssperre, die nach ihrem § 5 nach
Ablauf von zwei Jahren gerechnet vom Tag der Bekanntmachung außer Kraft tritt,
wurden im Mitteilungsblatt - Amtsblatt - der Antragsgegnerin vom 18. Januar 2002
öffentlich bekannt gemacht. Diese Veränderungssperre wurde nicht verlängert.

6

Am 19. September 2002 beschloss der Ausschuss für Planung, Umwelt und
Stadtentwicklung - Planungsausschuss - der Antragsgegnerin die Aufstellung des
Bebauungsplans Nr. 26/10. Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Bürger und
der Träger öffentlicher Belange wurden zahlreiche Einwände und Anregungen
vorgetragen. In der Sitzung vom 13. Februar 2003 beschloss der Planungsausschuss
der Antragsgegnerin erneut die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 26/10 sowie
u.a. die förmliche Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange;
außerdem lag dem Planungsausschuss der Entwurf des Durchführungsvertrages
zwischen der Antragsgegnerin und der Antragstellerin vor, dem als Anlagen 1 und 2
ein Vorhabenplan und ein Erschließungsplan beigefügt waren. Die Bürgerbeteiligung
wurde in der Zeit vom 23. Juni 2003 bis 23. Juli 2003 durchgeführt; die Träger
öffentlicher Belange wurden beteiligt. Der Planungsausschuss der Antragsgegnerin
beschloss am 20. Januar 2004, den Planentwurf insoweit zu ändern, als das
nördlichste der (ursprünglich) 14 Windkrafträder entfallen sollte, und diesen Entwurf
erneut öffentlich auszulegen. Nach der Offenlage beschloss der Rat der
Antragsgegnerin den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 26/10 am 29. April
2004 als Satzung. In der Planbegründung (dort S. 17) ist im Zusammenhang mit der
Minderung des Eingriffs in das Schutzgut "Landschaft" davon die Rede, dass wegen
der geringen Entfernung die Windfarm für den Ortsrand von X. eine Störung
darstelle, es gebe aber auch Faktoren, die die Schwere der Beeinträchtigung
minderten; so bestehe in X. "die Möglichkeit einer Konfliktminderung durch
Sichtschutzpflanzungen". Zu den Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen heißt es in der
Planbegründung (dort S. 21), die Kompensation der Beeinträchtigungen des
Landschaftsbildes sei durch Maßnahmen auf Flächen im Bereich des S.
geeignet, weil hier das wahrnehmbare Tal- und Talrandbild aufgewertet werde,
wodurch die prägende Struktur besser erkennbar werde und für das Landschaftsbild
eine größere Bedeutung erlange. Die Aufwertung erfolge in einem Raum, der nicht in
unmittelbarem räumlichen Bezug zu den beeinträchtigten Flächen liege. Als weitere
Kompensationsmaßnahme sei die Anlage von Gehölzpflanzungen am Ortsrand von
X. geplant; damit werde vor allem die Strukturvielfalt des Landschaftsbildes
erhöht. Der Satzungsbeschluss vom 29. April 2004 wurde gefasst, ohne dass ein von
allen Vertragsparteien unterschriebener Durchführungsvertrag vorlag. Unter Hinweis
auf diesen Umstand wurde der Satzungsbeschluss am 20. Juli 2004
aufgehoben.

7

Nachdem die Antragstellerin und die Antragsgegnerin am 2. Juli 2004 einen
Vertrag über die Herstellung der für die Errichtung und den Betrieb der
Windkraftanlagen erforderlichen Erschließungsanlagen geschlossen hatten,
schlossen sie am 28. Juli 2004 einen Durchführungsvertrag. Dieser sah - den
textlichen Festsetzungen den Planentwurfs Nr. 26/10 entsprechend - im Plangebiet
die Errichtung von bis zu 13 dreiflügeligen Windenenergieanlagen gleichen Typs mit
einer Nabenhöhe von 65 bis 72 m vor. In der Präambel des Durchführungsvertrages
ist davon die Rede, Voraussetzung zur Wirksamkeit des vorhabenbezogenen
Bebauungsplans Nr. 26/10 sei die Verfügbarkeit über die in § 5 Abs. 3d genannten
ökologischen Ausgleichsmaßnahmen. Dies bedeute, dass "der Satzungsbeschluss
erst mit Nachweis der Verfügbarkeit [der Flächen für die Ausgleichsmaßnahmen]
gefasst werden kann." In § 5 Abs. 3d des Durchführungsvertrages verpflichtete sich
die Antragstellerin zu Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach Maßgabe des einen
Bestandteil des Bebauungsplans bildenden landschaftspflegerischen Begleitplans.
Weiter heißt es: "Dieser Ausgleich soll am Rotbach in der Nähe der Eisenbahnlinie
(Flur 2, Flurstücke 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9) und östlich von N1. -X. (Flur 7,
Flurstücke 14, 67, 80 und 280) erfolgen. Eine Pflege der Ausgleichsmaßnahmen
muss für mindestens 30 Jahre gesichert werden, selbst wenn die Anlagen nur 20
Jahre stehen (lt. BauGB)". In § 8 des Durchführungsvertrages wurde eine
ergänzende Regelung getroffen; in Abs. 1 wurde geregelt, dass, falls die in § 5
vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen nicht durchgeführt werden könnten, ein
"Ersatzgeld" in Höhe von 329.920,- Euro zu zahlen ist.

8

Nachdem der Ausschuss für Stadtentwicklung der Antragsgegnerin -
Stadtentwicklungsausschuss - am 30. November 2004 beschlossen hatte, den
Bebauungsplan Nr. 26/12 aufzustellen, beschloss der Rat in der Sitzung vom
15. Dezember 2004 auf dessen Empfehlung, eine Veränderungssperre für den
Bereich des Bebauungsplans Nr. 26/12 N1. -X. zu erlassen, nach deren §
3 u.a. Vorhaben unzulässig sind, die eine Errichtung von baulichen Anlagen zum
Inhalt haben und die eine bauaufsichtlichen Genehmigung oder Zustimmung
bedürfen oder über die in einem anderen Verfahren entschieden wird. In der
entsprechenden Vorlage Nr. 221/2004 heißt es, im Rahmen der Aufstellung des
vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 26/10 sei ursprünglich die Sicherstellung
der Ausgleichsflächen nicht gegeben gewesen, so dass der Satzungsbeschluss
durch den Rat wieder habe aufgehoben werden müssen. Es sei dann versucht
worden, einen Kompromiss zu erzielen, der "die Ausgleichsnotwendigkeiten aus der
Perspektive der Stadt A. weitestgehend erreicht". Seitens der Investoren sei
aber kurz vor der Sitzung ein deutlich abweichendes Ausgleichsflächenkonzept
vorgelegt worden, das entgegen der bisherigen Planung den Ausgleich nun
überwiegend im Bereich N1. -X. statt im Bereich S1. /Haus E.
vorsehe. Die im Bereich der S2. vorgesehene verbleibende Parzelle sei für die
Umwandlung in eine Auenwiese wegen ihrer Lage inmitten von bestehenden
Ackerflächen denkbar ungeeignet. Nach einem Hinweis darauf, nach Auffassung des
Vorhabenträgers sei im Zweifelsfalle eine Genehmigung der Windkraftanlagen auch
nach § 35 BauGB zu erzielen, sei die Veränderungssperre erforderlich, um in diesem
Sinne die Planungshoheit der Stadt A1. zu wahren. In der genannten Vorlage
221/2004 wird ausdrücklich ein Bezug zur Vorlage 219/2004 hergestellt, die
Grundlage des Beschlusses des Stadtentwicklungsausschusses vom 30. November
2004 war, den Bebauungsplan Nr. 26/12 aufzustellen.

9

Der Aufstellungsbeschluss vom 30.November 2004 und die Satzung über die
Veränderungssperre wurden im Amtsblatt der Stadt A1. vom 22. Dezember 2004
bekannt gemacht.

10

Unter dem 14. Januar 2005 erteilte die Bezirksregierung L. der Antragstellerin
auf deren unter dem 26. Februar 2003 gestellten Antrag zur Errichtung und zum
Betrieb einer Windfarm mit insgesamt 24 Windenergieanlagen die
immissionsschutzrechtliche 1. Teilgenehmigung für die Errichtung und den Betrieb
von 10 Windenergieanlagen in der Gemeinde X1. - Gemarkung M. , Flur
14.

11

In der Folgezeit gab die Antragsgegnerin u.a. einen weiteren Umweltbericht in
Auftrag.

12

In der Sitzung vom 18. Mai 2005 fasste der Stadtentwicklungsausschuss der
Antragsgegnerin den Beschluss, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 26/10
erneut offenzulegen. Die erneute Offenlage finde statt, weil der Vorhabenträger den
ökologischen Ausgleich für die Maßnahmen ändern müsse ("Wegfall des
Sichtschutzes in der Gemarkung X. ...Flurstück 14"). Anregungen seien nur zu
den geänderten/ergänzten Teilen des Entwurfes zulässig. Eine erneute Auslage im
vereinfachten Verfahren gemäß § 13 Nr. 2 BauGB könne nicht stattfinden, da wegen
des Wegfalls des genannten Sichtschutzes die Grundzüge der Planung tangiert
würden. Im Rahmen der Bekanntmachung der erneuten Offenlage am 15. Juni 2005
wurde darauf hingewiesen, dass bei der 2. Änderung die externen
Ausgleichsmaßnahmen verändert worden seien; hierbei sei der südliche der beiden
bei N1. -X. geplanten Gehölzstreifen (Sichtschutzpflanzung) aufgegeben
worden. Im Gegenzug sei die Mindestgröße der geplanten Maßnahme im
Regenrückhaltebecken auf 49.293 qm ausgedehnt worden. In der Folgezeit gingen
u.a. Einwendungen von Bürgern gegen den Wegfall des "Sichtschutzes" ein. Die
Träger öffentlicher Belange wurden beteiligt.

13

In der Beschlussvorlage Nr. 378/2005 für die Sitzung des
Stadtentwicklungsausschusses vom 22. September 2005 wurde vorgeschlagen, die
Einwendungen zurückzuweisen und dem Rat zu empfehlen, den Bebauungsplan Nr.
26/10 als Satzung zu beschließen. In der Sitzung am 22. September 2005 fasste der
Stadtentwicklungsausschuss den Beschluss, das Verfahren zur Aufstellung des
vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 26/10 nicht fortzuführen, weil auf die
ökologische Ausgleichsfläche (Sichtschutz) im Bereich N1. -X. nicht
verzichtet werden könne. Außerdem bestünden zwischen Vorhabenträger und Stadt
A1. noch Differenzen in Bezug auf den Durchführungsvertrag.

14

Mit Bescheid vom 7. Oktober 2005 lehnte die Bezirksregierung L. den Antrag
der Antragstellerin vom 26. Februar 2003 zum Betrieb von 14 Windenergieanlagen
auf dem Gebiet der Antragsgegnerin auf näher bezeichneten Flurstücken innerhalb
des Plangebiets ab.

15

In der Sitzung vom 17. November 2005 fasste der Rat der Antragsgegnerin
folgenden Beschluss: "Das Verfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen
Bebauungsplans Nr. 26/10 ... wird nicht fortgeführt. Nach sorgfältiger Abwägung der
privaten und öffentlichen Belange sowie der Belange des Vorhabenträgers kommt
der Rat ... zu der Auffassung, dass auf die ökologische Ausgleichsfläche
(Sichtschutz) im Bereich N1. -X. , die Gegenstand der Offenlage in der Zeit
vom 4.7. bis 12.8.2005 war, nicht verzichtet werden kann. Damit wird insoweit den
vorliegenden Anregungen entsprochen. Darüber hinaus bestehen zwischen
Vorhabenträger und der Stadt A1. noch Differenzen in Bezug auf den
Durchführungsvertrag. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren zum
Angebotsbebauungsplan Nr. 26/12 auf der Grundlage des Beschlusses des
Ausschusses für Stadtentwicklung in seiner Sitzung vom 30.11. 2004 fortzuführen.
Im Rahmen dieses Bauleitplanverfahrens sind insbesondere die Höhe der baulichen
Anlagen wegen des wegfallenden Sichtschutzes im Bereich N1. -X. und
gegebenenfalls deren Abstand zur Wohnbebauung einer erneuten Abwägung zu
unterziehen."

16

In seiner Sitzung vom 29. November 2005 beschloss der
Stadtentwicklungsausschuss die Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung für
den Bebauungsplan Nr. 26/12. Grundlage dieses Beschlusses war die Vorlage Nr.
411/2005. In dieser wird zum einen darauf hingewiesen, dass im weiteren
Bebauungsplanverfahren insbesondere der Windenergieerlass vom 21. Oktober
2005 zu beachten sei. Dies werde nach ersten Abschätzungen wesentliche
Auswirkungen auf Anzahl und Höhe der Anlagen sowie den Umweltbericht haben. In
diesem Zusammenhang wird erwähnt, dass nach den Regelungen des Erlasses bei
einem Abstand von 1500 m regelmäßig nicht von schädlichen Umwelteinwirkungen
auszugehen sei. Sodann heißt es: "Durch den Wegfall des Sichtschutzes bei N1.
-X. muss die Beeinträchtigung für die Einwohner des Ortes auf anderem Wege
minimiert werden. Vorstellbar wäre hier zum Beispiel eine Reduzierung der
Anlagenhöhe. Dies ist nunmehr im weiteren Bauleitplanverfahren zu prüfen."

17

Bestandteil der Vorlage 411/2005 war zum anderen auch ein von der
Antragsgegnerin in Auftrag gegebener Sachstandsbericht zum Umweltbericht von
September 2005 des Planungsbüros H. und T. aus N2. . In diesem
Bericht, der sich schwerpunktmäßig mit den Funktionsbeeinträchtigungen und der
Ableitung landschaftspflegerischer Maßnahmen im Bereich zwischen den Ortslagen
N1. -X. und der Autobahn A 1 befasst, heißt es: "Zum Ausgleich von
verbleibenden Beeinträchtigungen werden schwerpunktmäßig für den Ortsrand von
N1. -X. Maßnahmen zur Kompensation entwickelt. Dabei findet die
Siedlungsentwicklung N1. -Wichterichs besondere Berücksichtigung. Während
sich die alten Dorfstrukturen der Ortslagen vor allem in den leicht eingetieften
Talräumen des Blei- und S. erstrecken, liegen sowohl die bereits fertigt
gestellten als auch die noch im Bau befindlichen Teile des Neubaugebiets des
östlichen Ostrands geringfügig erhöht auf der Scholle. Die Weiterentwicklung von
Siedlungsstrukturen ist südlich angrenzend an diese Neubaugebiete möglich. Sowohl
die Ränder der Neubaugebiete als auch der angrenzende Landschaftsraum, dessen
Bedeutung für die Erholung und das Landschaftserleben durch die
Wohnsiedlungsnutzung zunehmend steigt, sind durch die geplanten
Windenergieanlagen besonders betroffen. Aufgrund der großen Fernwirkung der
Windenergieanlagen wird das Landschaftsbild am östlichen Siedlungsrand von
N1. -X. dauerhaft durch die landschaftsfremden, technischen Anlagen
geprägt und die siedlungsnahe Erholungsnutzung erheblich beeinträchtigt. Auch die
Qualität - und damit der Wert - zukünftig entwicklungsfähiger Wohnbauflächen ist
hiervon dauerhaft betroffen." In dem beigefügten Plan ist als landschaftspflegerische
Kompensationsmaßnahme u.a. die Anlage von vorhandene Wirtschaftswege
begleitenden Gehölzstrukturen sowie einer Ortsrandeingrünung parallel zur am
östlichen Rand von N1. -X. gelegenen Wohnbebauung auf einer Länge von
ca. 850 m vorgesehen.

18

Am 25. Mai 2005 hat die Antragstellerin den vorliegenden Normenkontrollantrag
gestellt. Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor:

19

Die Satzung über die Veränderungssperre sei zur Sicherung der Bauleitplanung
nicht erforderlich. Die Antragsgegnerin habe sich nämlich mit dem
Durchführungsvertrag für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 26/10 selbst
gebunden. Im Bereich vorhabenbezogener Bebauungspläne bestehe gemäß § 12
Abs. 3 BauGB ein Verbot, eine Veränderungssperre zu erlassen. Dieses Verbot
könne nicht mit dem parallelen Erlass eines Aufstellungsbeschlusses für einen nicht
vorhabenbezogenen Bebauungsplan - hier den Plan Nr. 26/12 - umgangen werden.
Ein tauglicher Sicherungszweck gemäß § 14 BauGB liege daher nicht vor.

20

Die Veränderungssperre sei auch deshalb nicht städtebaulich erforderlich, weil
das Sicherungsbedürfnis fehle. Denn das seinerzeitige Argument der
Antragsgegnerin, sie - die Antragstellerin - verfüge noch nicht über die erforderlichen
Ausgleichsflächen, sei lediglich vorgeschoben und könne keinen legitimen Anlass
liefern, von der Bauleitplanung hinsichtlich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans
Abstand zu nehmen. Derartige Mängel der Ausgleichsflächen seien vielmehr allein in
dem Verfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans zu klären.
Eine solche Klärung sei auch durchaus möglich. Zum einen sehe der
Durchführungsvertrag in § 8 die Möglichkeit vor, eine Ersatzgeldzahlung zu leisten,
falls die Antragstellerin über die in § 5 genannten Flächen nicht verfügen könne;
derartige Ausgleichszahlungen habe sie der Antragsgegnerin mehrfach angeboten,
doch seien diese zurückgewiesen worden. Zum anderen habe sie mehrfach
angeboten, andere Flächen in derselben Flur in ihre Verfügungsgewalt zu bringen;
auch dies habe die Antragsgegnerin aber abgelehnt, obwohl ein unmittelbarer
räumlicher Zusammenhang zwischen Eingriff und Ausgleich nicht erforderlich sei. Im
Übrigen könne sie mittlerweile über die Flächen, auf denen die Antragsgegnerin so
beharrlich bestanden habe, verfügen; gleichwohl sei die Veränderungssperre nicht
aufgehoben worden.

21

Die im Durchführungsvertrag vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen sollten zwar
eine Art Sichtschutz für den Ort N1. -X. darstellen; hierbei handele es sich
aber nicht um einen wesentlichen, sondern um einen gänzlich untergeordneten
Bestandteil des vorhabenbezogenen Bebauungsplans bzw. des diesbezüglichen
Durchführungsvertrages vom 28. Juli 2004. Die Argumentation der Antragsgegnerin
habe in diesem Punkt - ebenso wie hinsichtlich der (Funktion der) Ersatzgeldzahlung
allein den Zweck, ihr - der Antragstellerin - Steine in den Weg zu legen.

22

Es sei auch nicht erkennbar, dass es der Antragsgegnerin unzumutbar gewesen
sei, die Planung hinsichtlich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans zu Ende zu
führen. Aus dem Schreiben der Antragsgegnerin an die Bezirksregierung L. vom 8.
November 2004 ergebe sich, dass die Antragsgegnerin noch drei Wochen vor dem
Erlass des Aufstellungsbeschlusses hinsichtlich des einfachen Bebauungsplans Nr.
26/12 nicht nur sie selbst als unmittelbare Vertragspartnerin, sondern auch die
übergeordnete Genehmigungsbehörde getäuscht habe.

23

Dass es an einem tauglichen Sicherungszweck fehle, ergebe sich zudem daraus,
dass der nunmehr zur Aufstellung beschlossene Bebauungsplan Nr. 26/12, dessen
Sicherung die angegriffene Satzung über die Veränderungssperre dienen solle, im
Vergleich sowohl zu dem ehemaligen einfachen Bebauungsplan Nr. 26/9 als auch zu
dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 26/10 keinen anderen Inhalt habe. In
all diesen Bebauungsplänen sei ausschließlich die Errichtung von Windkraftanlagen
einer bestimmten Höhe innerhalb der Windkraftkonzentrationszone bei N1. -
X. vorgesehen. Auch die Gebiete der Bebauungspläne seien identisch. Es
fehle an der erforderlichen positiven planerischen Vorstellung für den Bebauungsplan
Nr. 26/12, die über die Planentwicklung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans
Nr. 26/10 hinausgehe oder zumindest hiervon abweiche. Auch die Antragsgegnerin
habe in einem Schreiben vom 27. Dezember 2004 zum Ausdruck gebracht, dass sie
bei Nachweis der dinglichen Sicherung gewisser Flächen bereit sei, zum
vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr., 26/10 zurückzukehren. Ein derartiges
"Bebauungsplan-Hopping" zwischen den Plänen Nr. 26/10 und 26/12 sei mit dem für
eine Veränderungssperre erforderlichen sachlichen Sicherungszweck nicht zu
vereinbaren.

24

Außerdem sei sie mittlerweile hinsichtlich der im Schreiben der Antragsgegnerin
vom 27. Dezember 2004 angesprochenen Flächen ("Am S3. ", Flur 2, Flurstücke
7 bis 9) verfügungsberechtigt. Genau hinsichtlich dieser Flächen habe die
Antragsgegnerin aber in dem genannten Schreiben geäußert, sie werde nach
entsprechendem Nachweis zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 26/10
zurückkehren. Daraus werde deutlich, dass die Antragsgegnerin die Aufstellung des
einfachen Bebauungsplans weder wolle noch für erforderlich halte; es fehle
diesbezüglich am Sicherungsbedürfnis.

25

Zwar könne die Gemeinde die Feinsteuerung von Konzentrationszonen durch
Bebauungsplan regeln und zu dessen Sicherung auch eine Veränderungssperre
erlassen. Hier habe die Antragsgegnerin sich aber dazu entschlossen gehabt, die
Feinsteuerung durch den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 26/10 und gerade
nicht durch einen herkömmlichen Bebauungsplan zu betreiben.

26

In der Sache handele es sich bei der Veränderungssperre um eine unzulässige
Verhinderungsplanung. Die Antragsgegnerin habe - wie sich aus einem Schreiben
vom 19. November 2004 ergebe - befürchtet, dass sie, die Antragstellerin, sich
gegenüber der Bezirksregierung L. als für die Anlagengenehmigung zuständiger
Behörde auf die Zulässigkeit der Errichtung der Windenergieanlagen gemäß § 35
BauGB berufen werde, da die 86. Änderung des Flächennutzungsplans noch nicht
rechtswirksam sei. In diesem Falle wären dann in der immissionsrechtlichen
Anlagengenehmigung die ökologischen Ausgleichsmaßnahmen von der
Genehmigungsbehörde (also von der Bezirksregierung) festgesetzt worden - und
zwar so, wie sie dies der Antragsgegnerin mehrfach vorgeschlagen habe und wie die
Antragsgegnerin es mehrfach abgelehnt habe. Um dieses Szenario zu vermeiden,
habe die Antragsgegnerin allein noch die Möglichkeit des Erlasses einer
Veränderungssperre gesehen. Dies sei der Antragsgegnerin im Verfahren zur
Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans wegen § 12 Satz 3 BauGB
nicht möglich gewesen, so dass es für sie nur noch den Umweg über einen
einfachen Bebauungsplan gegeben habe. Allein aus diesem Grunde sei die
Antragsgegnerin ohne Rücksprache mit ihr als ihrem Vertragspartner oder der
Genehmigungsbehörde in das Verfahren zur Aufstellung des einfachen
Bebauungsplans übergewechselt. Hierbei handele es sich um sachfremde
Erwägungen, das Vorgehen der Antragsgegnerin laufe auf eine Verhinderungs- bzw.
Negativplanung hinaus. Dies mache auch eine Äußerung des Bürgermeisters der
Antragsgegnerin vom 22. Juni 2005 deutlich, wonach es in A. auf der Grundlage
der §§ 33 oder 35 BauGB keine Windkraftanlagen geben werde, solange er dort
Bürgermeister sei.

27

Unabhängig davon hätte die Antragsgegnerin bei der Aufstellung des
Bebauungsplans Nr. 26/12 und der dazu gehörenden Veränderungssperre die
Belange der Antragstellerin, die im Einvernehmen mit ihr geplant habe, besonders
berücksichtigen müssen. Dies folge zum einen aus dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit und zum anderen aus dem Gebot von Treu und Glauben. Dies
habe die Antragsgegnerin aber unterlassen, denn ihre privatrechtlichen Belange
seien in die Abwägung nicht mit einbezogen worden.

28

Außerdem habe die Antragsgegnerin für das fragliche Baugebiet auf der
Grundlage der 86. Änderung des Flächennutzungsplans bereits am 18. Januar 2002
im Hinblick auf den früheren Bebauungsplan Nr. 26/9 eine Veränderungssperre
erlassen gehabt, die am 18. Januar 2004 außer Kraft getreten sei. Diese
Veränderungssperre sei nicht verlängert worden. Obwohl es die Antragsgegnerin
damit zwei Jahre lang in der Hand gehabt habe, für dieses Gebiet eine weitere
Veränderungssperre für zumindest ein Jahr zu beschließen, habe sie dies
unterlassen. Dies sei bewusst und gewollt geschehen, weil mit dem zwischenzeitlich
aufgestellten vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 26/10 ein anderes
planerisches Konzept durchgesetzt habe werde sollen; anders lasse sich nicht
erklären, dass die Antragsgegnerin in der Zeit nach dem 18. Januar 2004 keine
Notwendigkeit gesehen habe, eine (weitere) Veränderungssperre zu erlassen.

29

Die nunmehr streitbefangene Veränderungssperre beziehe sich auf eine von
§§ 12 Abs. 3, 14, 17 BauGB nicht gedeckte Parallelplanung. Nach ihrem eigenen
Vorbringen verfolge die Antragsgegnerin in erster Linie nach wie vor die
Durchführung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans, für den § 12 Abs. 3
BauGB aber ausdrücklich eine Veränderungssperre ausschließe. Aus dem
Gesetzeszweck folge dabei zugleich, dass es nicht möglich sei, die nicht vorhandene
Sicherungsmöglichkeit eines Vorhaben- und Erschließungsplans durch parallele
Aufstellung eines Angebotsbebauungsplans zu umgehen.

30

Die Antragstellerin beantragt,

31

die Satzung der Antragsgegnerin über eine Veränderungssperre für den Bereich
des Bebauungsplans Nr. 26/12 N1. -X. "Windkraftkonzentrationszone" vom
15. Dezember 2004 für unwirksam zu erklären.

32

Die Antragsgegnerin beantragt,

33

den Antrag abzulehnen.

34

Sie ist der Auffassung, den Ausgleichsflächen, die die Antragstellerin nicht habe
erwerben können, komme eine zentrale Rolle zu, weil die auf diesen Flächen
durchzuführenden Maßnahmen einen Sichtschutz für den Ort N1. -X.
hätten darstellen sollen. Deshalb müsse der landschaftspflegerische Begleitplan
geändert werden. Ein Bebauungsplan sei nämlich unwirksam, wenn schon bei seiner
Aufstellung bzw. dem Satzungsbeschluss feststehe, dass er in wesentlichen Teilen
nicht realisiert werden könne. Hieran ändere die Regelung in § 8 Abs. 1 des
Durchführungsvertrages nichts, denn zum einen sehe das Baugesetzbuch die
Zahlung eines "Ersatzgeldes" nicht vor und zum anderen habe die Regelung nur für
den Fall gegolten, dass die Antragstellerin ihre Pflicht zur Durchführung der
Ausgleichsmaßnahmen nicht erfülle und deshalb die Antragsgegnerin für sie tätig
werden müsse, so dass das "Ersatzgeld" in der Sache die Funktion eines
Kostenersatzes für Ersatzmaßnahmen habe. Dies alles ändere aber nichts daran,
dass die Antragstellerin im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses über die für die
Ausgleichsmaßnahmen erforderlichen Flächen nicht habe verfügen können.

35

Durch notariellen Vertrag vom 6. April 2005 sei es der Antragstellerin gelungen,
das Verfügungsrecht über andere als Ausgleichsfläche geeignete Grundstücke zu
erlangen. Der Ausgleich habe nunmehr am S3. in der Nähe der Eisenbahnlinie
(Gemarkung V. , Flur 2, Flurstücke 7, 8, 9) und östlich von N1. -X.
(Gemarkung X. , Flur 7, Flurstücke 67, 80, und 280) erfolgen sollen. Den
Entwurf des Bebauungsplans mit dem entsprechend geänderten
landschaftspflegerischen Begleitplan sei auf Grund eines Beschlusses des
Stadtentwicklungsausschusses vom 18. Mai 2005 für die Zeit vom 4. Juli 2005 bis
12. August 2005 erneut offen gelegt worden. Ferner sei ein abgeänderter
Durchführungsvertrag im Entwurf erstellt und der Antragstellerin zugeleitet worden.

36

Um auch für den Fall, dass es zu dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 26/10 nicht komme, die Errichtung des Windparks bauplanerisch zu steuern,
habe der Stadtentwicklungsausschuss am 30. November 2004 den Beschluss zur
Aufstellung des Angebotsbebauungsplans Nr. 26/12 "N1. -X.
Windkraftkonzentrationszone" gefasst und gleichzeitig dem Rat empfohlen, den
Erlass einer Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplans Nr. 26/12 zu
beschließen; dieser Empfehlung sei der Rat am 15. Dezember 2004 gefolgt, und der
Aufstellungsbeschluss und die Satzung über die Veränderungssperre seien im
Amtsblatt der Antragsgegnerin vom 22. Dezember 2004 bekannt gemacht worden.
Die gleichzeitige Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses und des
Satzungsbeschlusses über die Veränderungssperre sei rechtlich zulässig.

37

Die Veränderungssperre diene der Sicherung der künftigen Bauleitplanung. Es
bestünden auch konkrete Vorstellungen über den Inhalt des künftigen
Bebauungsplans, insbesondere über die Zahl der zu errichtenden Windkraftanlagen,
über ihre maximale Höhe und über die Nabenhöhe. Gemeinden sei es nicht
verwehrt, die Errichtung von Windenenergieanlagen in der Konzentrationszone durch
einen Bebauungsplan einer Feinsteuerung (z.B. durch Begrenzung der
Anlagenhöhe) zu unterziehen. Eine solche Feinsteuerung könne durch eine
Veränderungssperre gesichert werden.

38

Von einer Negativ- oder Verhinderungsplanung könne keine Rede sein. Denn
dem Aufstellungsbeschluss lägen positive und hinreichend konkretisierte planerische
Vorstellungen zur Gestaltung des innerhalb der Konzentrationszone grundsätzlich
zulässigen Windparks zugrunde. Das Anliegen einer Gemeinde, die Errichtung von
Windkraftanlagen planerisch im einzelnen zu regeln, sei durch eine
Veränderungssperre sicherungsfähig; sie sei auch berechtigt, mit einer
Veränderungssperre auf einen Bauantrag oder - wie hier - auf einen Antrag auf
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zu reagieren.

39

Der durch die Veränderungssperre zu sichernde Angebotsbebauungsplan sei
erforderlich i.S.d. § 1 Abs. 3 BauGB, um die in ihm zum Ausdruck kommenden
planerischen Vorstellungen der Antragsgegnerin zu verwirklichen. Er sei
insbesondere nicht deshalb entbehrlich, weil das Verfahren zur Aufstellung des
vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 26/10 betrieben worden sei. Bis zum
Erlass des Satzungsbeschlusses besitze der Rat die Entscheidungsfreiheit darüber,
ob der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 26/10 zustande kommen solle oder
nicht. Inzwischen habe sie - die Antragsgegnerin - sich entschlossen, das Verfahren
zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans nicht fortzuführen.

40

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten und die beigezogenen Aufstellungs- und Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

41

Entscheidungsgründe:

42

Der Normenkontrollantrag hat keinen Erfolg.

43

Der Normenkontrollantrag ist zulässig. Insbesondere ist die Antragstellerin, die
als (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch ihre Teilnahme am
Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet, in diesem Rahmen
rechtsfähig sowie aktiv und passiv parteifähig

44

- vgl. zur Parteifähigkeit der GbR BGH, Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00
-, BGHZ 146, 341 (343 ff.), VGH BW, Urteil vom 25. August 2003 - 2 S 2192/02 -,
NVwZ 2003, 1403 f. und Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, ZPO, 64. Auflage
2006, § 51 Rz. 16 i.V.m. 30 -

45

und damit prozessfähig i.S.d § 62 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist, antragsbefugt i.S.d.
§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Danach kann den Normenkontrollantrag jede natürliche
oder juristische Person stellen, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder
deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt
zu werden. An die Geltendmachung der Rechtsverletzung sind keine höheren
Anforderungen zu stellen als im Rahmen der Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2
VwGO. Es ist daher ausreichend, wenn der Antragsteller hinreichend substantiiert
Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch
den zur Prüfung gestellten Rechtssatz in einem subjektiven Recht verletzt wird.

46

Vgl. BVerwG, Urteile vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 -,BRS 60 Nr. 46 und
vom 10. März 1998 - 4 CN 6.97 -, BRS 60 Nr. 44.

47

Diese Voraussetzung ist hier erfüllt. Den Antrag der Antragstellerin vom
26. Februar 2003 auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur
Errichtung und zum Betrieb von 14 Windenergieanlagen im Gebiet der
Antragsgegnerin hat die Bezirksregierung L. mit Bescheid vom 7. Oktober 2005
abgelehnt, und zwar auch unter Hinweis auf die vorliegend angegriffene
Veränderungssperre.

48

Der Normenkontrollantrag ist nicht begründet.

49

Die Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des
Bebauungsplans Nr. 26/12 ist rechtmäßig.

50

Gemäß § 14 Abs. 1 BauGB kann die Gemeinde zur Sicherung der Planung für
den künftigen Planbereich eine Veränderungssperre beschließen, sobald ein
Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans gefasst ist.

51

Materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung der Veränderungssperre ist daher,
dass ein entsprechender Planaufstellungsbeschluss gefasst und - spätestens
gleichzeitig mit der Satzung über die Veränderungssperre - öffentlich
bekanntgemacht worden ist. Diese Voraussetzung ist hier erfüllt. Denn der Beschluss
für die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 26/12 und die Satzung über die
Veränderungssperre sind - in dieser (zeitlichen) Reihenfolge - am 22. Dezember
2004 ortsüblich im Amtsblatt der Stadt A1. bekannt gemacht worden sind.

52

Unschädlich ist auch, dass der Aufstellungsbeschluss am 30. November 2004
durch den Stadtentwicklungsausschuss und nicht durch den Rat gefasst wurde.
Denn das Bundesrecht gibt nicht - auch nicht in §§ 14 Abs. 1, 2 Abs. 1 BauGB - vor,
dass der Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans durch die
Gemeindevertretung gefasst werden muss; vielmehr regelt allein das Landesrecht,
nämlich die Gemeindeordnung i.V.m. dem Ortsrecht, die Zuständigkeit der
Gemeindeorgane für die Bauleitplanung oder für einzelne Verfahrensabschnitte.

53

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. April 1988 - 4 N 4.87 -, BRS 48 Nr. 21; Söfker
bzw. Stock in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: September
2004, § 14 Rz. 32 i.V.m. § 2 Rz. 52 ff

54

Nach § 41 Abs. 2 Satz 1 GO NRW kann der Rat - außer den in § 41 Abs. 1
Satz 2 GO NRW genannten Angelegenheiten, zu denen auch die abschließenden
Satzungsbeschlüsse auf der Grundlage des Baugesetzbuches gehören, um die es
im vorliegenden Zusammenhang aber nicht geht - die Entscheidung über bestimmte
Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung auf Ausschüsse oder den Bürgermeister
übertragen. Von dieser Ermächtigung hat der Rat der Antragsgegnerin mit der
Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt A. Gebrauch
gemacht. Nach § 3 Abs. 5 dieser Zuständigkeitsordnung ist der
Stadtentwicklungsausschuss zuständig für sämtliche verfahrensleitenden Beschlüsse
in Bauleitplanverfahren sowie Verfahren zum Erlass von Satzungen nach dem
Baugesetzbuch mit Ausnahme des Satzungsbeschlusses und des abschließenden
Feststellungsbeschlusses bei Flächennutzungsplanverfahren. Von dieser ihm
eingeräumten Befugnis hat der damit zuständige Stadtentwicklungsausschuss mit
Beschluss vom 30. November 2004 Gebrauch gemacht.

55

Die Satzung über die Veränderungssperre ist auch sonst materiell rechtmäßig.
Insbesondere liegen die von der Antragstellerin geltend gemachten materiellen
Mängel nicht vor.

56

Der Erlass einer Satzung über eine Veränderungssperre für den Geltungsbereich
des Bebauungsplans Nr. 26/12 war der Antragsgegnerin nicht grundsätzlich
verwehrt. Insbesondere gibt es das von der Antragstellerin behauptete Verbot, einen
Angebotsbebauungsplan aufzustellen und mit einer Veränderungssperre zu sichern,
wenn (auch) der Entwurf eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans im Raum steht,
so nicht. Ein solches Verbot folgt insbesondere nicht aus § 12 Abs. 3 Satz 2, 2.
Halbsatz BauGB. Nach dieser Bestimmung sind die Vorschriften über die
Veränderungssperre (§§ 14 bis 18 BauGB) bei der Aufstellung eines
vorhabenbezogenen Bebauungsplans nicht anzuwenden. Dass ein
vorhabenbezogener Bebauungsplan nicht mit einer Veränderungssperre gesichert
werden kann, folgt daraus, dass der Vorhabenträger ein ganz bestimmtes Vorhaben
verwirklichen möchte und gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB zur Verwirklichung
dieses Vorhabens bereit und in der Lage sein sowie sich vertraglich vor dem
Satzungsbeschluss zur Durchführung des Vorhabens verpflichtet haben muss. Es ist
daher in der Regel davon auszugehen, dass er die Planung wegen seiner
Verfügungsbefugnis über die Grundstücke im Planbereich selbst hinreichend sichern
kann, so dass regelmäßig eine Gefährdung des Plankonzepts durch Bauanträge
Dritter ausgeschlossen ist. Daher fehlt es - jedenfalls im Regelfall - an einem
Sicherungsbedürfnis.

57

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. September 2005 - 10 D 36/03.NE -, JURIS-
Dokumentation sowie Krautzberger in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 9. Auflage
2005, § 12 Rz. 29.

58

Vor dem Hintergrund dieses Regelfalls hat der Gesetzgeber es nicht für
erforderlich gehalten, das sonst zur Sicherung eines verbindlichen Bauleitplans
anwendbare Instrumentarium der §§ 14 bis 18 BauGB - ebenso wie z.B. die
Regelungen über das gemeindliche Vorkaufsrecht (§§ 22 bis 28 BauGB) oder die
Finanzierungsregelung für Ausgleichsmaßnahmen (§§ 135a bis 135c BauGB) -
einsetzen zu können und deshalb § 14 BauGB in § 12 Abs. 3 Satz 2, 2. Hs. BauGB
für den Bereich des Vorhaben- und Erschließungsplans (als Bestandteil des
vorhabenbezogenen Bebauungsplans, vgl. § 12 Abs. 3 Satz 1 BauGB) ausdrücklich
für unanwendbar erklärt.

59

Vgl. die Begründung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung vom 4.
Dezember 1996, BT-Drucks. 13/6392, Anlage 1, S. 51.

60

Der Ausschluss des Sicherungsinstruments der Veränderungssperre für einen
vorhabenbezogenen Bebauungsplan bedeutet aber nicht, dass umgekehrt die
Gemeinde nicht - für das Gebiet, das ein vorhabenbezogener Bebauungsplan
erfassen soll - eine Angebotsbebauungsplanung ins Auge fassen kann. Hierzu kann
z.B. dann Veranlassung bestehen, wenn noch unklar ist, ob sich das Vorhaben des
Vorhabenträgers mit den städtebaulichen Vorstellungen der Gemeinde vertragen
wird. Dies wiederum kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn auch der
Vorhabenträger gewissermaßen "zweigleisig" vorgehen kann. Hier bestand die
Gefahr, dass die Antragstellerin auf der Grundlage des § 35 BauGB möglicherweise
auch ohne vorangegangenen Erlass eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans
einen Anspruch auf Genehmigung eines Vorhabens haben könnte, das so mit den
städtebaulichen Vorstellungen der Gemeinde nicht vereinbar war. Aber auch sonst
kann, wenn die Gemeinde - z.B. auf Grund einer Änderung der Mehrheitsverhältnisse
im Rat - ihr städtebauliches Konzept (vgl. § 1 Abs. 3 BauGB) ändert und noch offen
ist, ob sich das Vorhaben, auf das sich der Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB
bezieht, mit den - nunmehrigen - städtebaulichen Vorstellungen der Gemeinde
verträgt, es i.S.d. § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich sein, auch parallel bzw. alternativ
zum Verfahren auf Erlass eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans ein Verfahren
auf Erlass eines Angebotsbebauungsplans durchzuführen, um sicherzustellen, dass
dem von der Gemeinde erkannten städtebaulichen Erfordernis, planerisch tätig zu
werden, durch einen vorhabenbezogenen oder einen Angebotsbebauungsplan
Rechnung getragen wird, der dem städtebaulichen Konzept der Gemeinde
entspricht. Die im vorstehenden Sinne parallele Durchführung zweier Verfahren, die
entweder mit einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan oder einem
Angebotsbebauungsplan abschließen sollen, kann sich sogar aufdrängen, wenn
beispielsweise zwischen Gemeinde und Vorhabenträger Differenzen über den
Umfang der vom Vorhabenträger nach Vorstellung der Gemeinde zu
übernehmenden Verpflichtungen bestehen, die Gegenstand des
Durchführungsvertrages werden können, und unklar ist, ob es zum Abschluss eines
mit den - jetzigen - Vorstellungen des Rates übereinstimmenden
Durchführungsvertrages kommen wird.

61

Vgl. hierzu Krautzberger in Ernst/Zinkahn/ Bielenberg/Krautzberger, BauGB,
Band I, Stand: Oktober 2003, § 12 Rz. 158 f.

62

Nach diesen Grundsätzen konnte die Antragsgegnerin hier das Verfahren zur
Aufstellung eines Angebotsbebauungsplans betreiben. Zum Zeitpunkt des
Satzungsbeschlusses über die Veränderungssperre (15. Dezember 2004) verfügte
die Antragstellerin nach ihrem eigenen Vortrag nicht über die zur Realisierung des
Durchführungsvertrages vom 28. Juli 2004 (u.a.) erforderlichen Flurstücke 7, 8 und 9
in der Flur 2. Dass es - unabhängig davon - zu Differenzen hinsichtlich der
Ausgleichsmaßnahmen bzw. Ausgleichsflächen zwischen der Antragstellerin und der
Antragsgegnerin gekommen ist und dass diese auch nach wie vor bestehen, wird
von der Antragstellerin nicht bestritten. Insbesondere hat die Antragstellerin nach wie
vor nicht die Verfügungsbefugnis über das Flurstück 14 in der Flur 7, auf dem nach
den ursprünglichen Vorstellungen der Antragsgegnerin ein Sichtschutz hinsichtlich
der für Windkraftanlagen vorgesehenen Fläche erfolgen sollte. Abgesehen von
diesen - mit der Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Durchführungsvertrag
zusammenhängenden - Fragen hat der Rat der Antragsgegnerin - nach erneuter
Offenlage - das planerische Konzept zur Realisierung eines verbindlichen
Bauleitplans zur Ermöglichung von Windenergieanlagen mit den entsprechenden
Ausgleichsflächen einer Überprüfung unterzogen und geändert. Hierzu war er nach
allgemeinen Grundsätzen befugt: Denn auch bei Vorliegen eines
Durchführungsvertrages und eines Vorhaben- und Erschließungsplans ist der Rat frei
in seiner Entscheidung darüber, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu
erlassen oder das Verfahren zur Aufstellung eines anderen Bebauungsplans zu
betreiben. Dies gilt umso mehr, wenn offen ist, ob der vorhabenbezogene
Bebauungsplan (nunmehr noch) den städtebaulichen Vorstellungen der Gemeinde
entspricht. So liegt der Fall hier: Auf Grund der im Zuge der erneuten Offenlage
geäußerten massiven Vorbehalte insbesondere der Eigentümer der im Osten von
N1. -X. gelegenen mit Wohnhäusern bebauten bzw. zur Wohnbebauung
vorgesehenen Grundstücke hat der Rat der Antragsgegnerin das planerische
Konzept neu überdacht; ob der in der ursprünglichen Plankonzeption vorgesehene
Sichtschutzzaun dabei von Anfang eine derart zentrale Rolle spielte, wie der Rat sie
ihm nunmehr zumisst, und ob nicht auch eine vereinfachte Offenlage auf der
Grundlage des § 13 BauGB hätte erfolgen können, mag offenbleiben. Denn eine
Verpflichtung zur vereinfachten Offenlage besteht ersichtlich nicht ("kann") und wenn
der Rat bzw. der von ihm beauftragte (vgl. § 3 Abs. 1, Abs. 2 lit. a, Abs. 4, Abs. 5 der
o.g. Zuständigkeitsordnung) Stadtentwicklungsausschuss nunmehr
Einwendungen/Anregungen aufgreift und sich damit die städtebaulichen
Vorstellungen der Gemeinde ändern, steht dies - im Rahmen der hier nicht
betroffenen Grenzen - in ihrer planerischen Gestaltungsfreiheit.

63

Kann die Gemeinde somit - auch wenn parallel die Realisierung eines
vorhabenbezogenen Bebauungsplans in Rede steht - das Verfahren zur Aufstellung
eines ihren (nunmehrigen) Vorstellungen entsprechenden Angebotsbebauungsplans
betreiben, darf sie - sofern die Voraussetzungen hierfür vorliegen, auf die noch
einzugehen sein wird - diese neue Planung auch mittels der Satzung über eine
Veränderungssperre sichern, wenn ansonsten ihre städtebaulichen Vorstellungen
unterlaufen werden könnten.

64

Die Voraussetzungen für den Erlass der angefochtenen Veränderungssperre
liegen - sowohl bezogen auf den Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses als auch auf
den heutigen Zeitpunkt - vor.

65

Materiell-rechtliche Voraussetzung für eine Veränderungssperre ist - neben dem
Aufstellungsbeschluss für den zu sichernden Bebauungsplan -, dass diese Satzung
zur Sicherung der Planung dient. Dies setzt voraus, dass die zu sichernde Planung
einen Stand erreicht hat, der ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des
zu erwartenden Bebauungsplans sein soll. Unzulässig ist eine Veränderungssperre
dann, wenn zur Zeit ihres Erlasses der Inhalt der beabsichtigten Planung noch in
keiner Weise abzusehen ist.

66

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. November 2003 - 4 BN 60.03 -, BRS 66 Nr.
115, vom 5. Februar 1990 - 4 B 191.89 -, BRS 50 Nr. 103 und vom 9. August 1991
- 4 B 135.91 -, Buchholz 406.11 § 14 Nr. 17.

67

Zweck der Veränderungssperre ist es, eine bestimmte Bauleitplanung zu sichern.
Sie darf daher auch nicht eingesetzt werden, um lediglich allgemein oder vorsorglich
die Planungszuständigkeit oder die Planungshoheit der Gemeinde zu sichern.

68

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 2004 - 4 BN 22.04 -, BRS 67 Nr. 119.

69

Deshalb ist insbesondere eine Veränderungssperre unzulässig, die der
Gemeinde erst die Zeit für die Entwicklung eines bestimmten Planungskonzepts
verschaffen soll bzw. nicht einmal ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt
des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll.

70

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 - 4 CN 16.03 -, BRS 67 Nr. 118 und
Beschluss vom 21. Dezember 1993 - 4 NB 40.93 -, BRS 55 Nr. 95.

71

Der Erlass einer Veränderungssperre setzt voraus, dass der Inhalt des
Bebauungsplans in einem Mindestmaß konkretisiert und absehbar ist. Es reicht nicht
aus, wenn die Festsetzungen des Bebauungsplans zugunsten von Windkraftanlagen
"von Null bis Hundert" reichen können, also alles noch offen ist

72

- vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 2004 - 4 BN 22.04 -, BRS 67 Nr. 119
sowie Urteil vom 19. Februar 2004 - 4 CN 16.03 -, BRS 67 Nr. 11 -

73

oder wenn nur das Ziel verfolgt wird, bestimmte Bereiche des Stadtgebiets
zugunsten bestimmter Schutzgüter wie Landschaftsschutz, Fremdenverkehr und
Anwohnerschutz von Windkraftanlagen freizuhalten und ggf. positive Standorte für
die Errichtung von Windkraftanlagen festzusetzen.

74

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 - 4 CN 13.03 -, BRS 67 Nr. 118.

75

Ein detailliertes und abgewogenes Planungskonzept kann allerdings nicht
gefordert werden. Die Wirksamkeit der Veränderungssperre kann nicht von
Voraussetzungen abhängig gemacht werden, die für den Bebauungsplan erst in
einem späteren Stadium des Planaufstellungsverfahrens vorliegen müssen.
Anderenfalls würde sich die Gemeinde bereits im Zeitpunkt des Erlasses der
Veränderungssperre, die häufig am Beginn der Planungsphase steht, inhaltlich in
einer Weise binden, die den Grundsätzen der Beteiligung der Bürger und der Träger
öffentlicher Belange und vor allem dem Prinzip des Abwägungsgebots widerspricht.

76

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 1993 - 4 NB 40.93 -, a.a.O.

77

Den Mindestanforderungen an die Konkretisierung ist regelmäßig genügt, wenn
die Gemeinde beim Erlass der Veränderungssperre bereits eine bestimmte Art der
baulichen Nutzung ins Auge gefasst hat.

78

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. November 2003 - 4 BN 61.03 -, JURIS-
Dokumentation, vom 25. November 2003 - 4 BN 60.03 -, BRS 66 Nr. 115 und vom
15. August 2000 - 4 BN 35.00 -, BRS 64 Nr. 109.

79

Nach diesen Grundsätzen bestand hier im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses
ein Sicherungsbedürfnis für den Bebauungsplan Nr. 26/12. Die Antragsgegnerin
hatte nämlich bereits Vorstellungen über die Nutzung des Plangebietes; hier sollte
eine Fläche für Windkraftanlagen entstehen. Abgesehen davon lehnt sich der
Bebauungsplan Nr. 26/12 jedenfalls in Teilen an die vorangegangenen
Bauleitplanverfahren, insbesondere das mittlerweile eingestellte
Bebauungsplanverfahren Nr. 26/10 an und sollen die in jenem Verfahren
vorgesehenen Festsetzungen - etwa zur Höhe oder zur Anzahl der
Windenergieanlagen oder ihren Abstand zur Wohnbebauung - noch einmal
abwägend überprüft werden. Die Veränderungssperre dient der Sicherung der
Bebauungsplanung, die mit dem am 30. November 2004 gefassten
Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 26/12 eingeleitet worden ist. Aus
diesem Aufstellungsbeschluss ergibt sich, welche Ziele - und damit welches
Planungskonzept - mit der Planung verfolgt werden. Ein wichtiger Aspekt für die
Aufstellung des Angebotsbebauungsplans war der Wegfall der Ausgleichsfläche (Flur
7, Flurstück 14) und der damit einhergehende Verlust des Sichtschutzes für die
Bewohner der östlichen Ortsrandlage von X. bzw. des Neubaugebietes "Am
X2. " in N1. -X. . Als Ausgleichsmaßnahme A 2 war in diesem Bereich
bereits in dem landschaftspflegerischen Begleitplan von T1. und E1. von
Januar 2003, der Bestandteil der Vorlage 8-206 war, die dem Planungsausschuss
am 13. Februar 2003 vorlag, auf den Flurstücken 14 und 67 in der Flur 2 bzw. 7 die
Anlage einer Gehölzstruktur aus bodenständigen Baum- und Straucharten (BD2) auf
Acker (HA0) vorgesehen. Auch auf S. 34 und 48 des landschaftspflegerischen
Begleitplans wird auf die Möglichkeit hingewiesen, den Eingriff in diesem Bereich
durch die Anlage eines Sichtschutzzaunes auszugleichen bzw. zu minimieren. Mit
dem neuen Angebotsbebauungsplan sollten - in Reaktion darauf, dass die
Antragstellerin den Sichtschutz im Bereich des genannten Flurstücks 14 nicht
realisieren konnte - die sichtbaren Beeinträchtigungen insbesondere für die
Wohnbebauung im Osten von N1. -X. reduziert werden, wie z.B. aus dem -
diesen Gedanken aufgreifenden - Sachstandsbericht zum Umweltbericht aus
September 2005 von H. und T. deutlich wird.

80

Das im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses (15. Dezember 2004) gegebene
Sicherungsbedürfnis ist auch in der Folgezeit nicht entfallen. Zwar kann die spätere
Entwicklung der Planung ein Indiz für etwaige bereits vor oder bei Erlass der
Veränderungssperre gegebene Anhaltspunkte sein, dass von Anfang an ein
hinsichtlich eventueller positiver Ausweisungen zugunsten der Windenergie noch
völlig offenes und damit nicht sicherungsfähiges Plankonzept verfolgt wurde.

81

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. Januar 2005 - 7 D 35/03.NE -, ZUR 2005, 324 ff.

82

Wird die zu sichernde Bauleitplanung später aufgegeben und fallen damit die
Voraussetzungen für die Veränderungssperre nachträglich weg, verliert die
Veränderungssperre ihre Wirksamkeit nicht rückwirkend auf den Zeitpunkt ihres In-
Kraft-Tretens (Wirkung ex tunc), sondern allenfalls für die Zukunft (Wirkung ex nunc).

83

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Mai 2005 - 4 BN 25.05 -, ZfBR 2005, 576.

84

Diese Voraussetzungen sind aber nicht gegeben. Denn die Antragsgegnerin hat
ihre neuen städtebaulichen Vorstellungen - insbesondere hinsichtlich der
Ausgleichsflächen - in der Folgezeit nicht etwa "auf Eis" gelegt, sondern durch die
Erteilung von Gutachteraufträgen an das genannte Büro H. und T. sowie
an das Planungsbüro T2. Architekten und Stadtplaner dem Verfahren zur
Aufstellung des zu sichernden Bebauungsplans Nr. 26/12 Fortgang gegeben. Sie
beabsichtigt ausweislich der in den Aufstellungsvorgängen befindlichen Vermerke
über das weitere Vorgehen, die Planung bis voraussichtlich Juli 2006 mit dem
Satzungsbeschluss zum Abschluss zu bringen; Anhaltspunkte, dass diese Zeitachse
unrealistisch oder nur "vorgeschoben" ist, sind nicht erkennbar.

85

Die Veränderungssperre dient (nach wie vor) auch nicht der Absicherung einer
Negativ- bzw. Verhinderungsplanung. Eine Negativplanung ist nicht städtebaulich
erforderlich i.S.d. § 1 Abs. 3 BauGB. An der städtebaulichen Erforderlichkeit fehlt es
aber nicht schon dann, wenn der Hauptzweck der Planung in der Verhinderung
bestimmter städtebaulich relevanter Nutzungen besteht. Eine - unzulässige -
Negativplanung liegt vielmehr nur dann vor, wenn die Planung sich darin erschöpft,
einzelne Vorhaben bzw. Nutzungen auszuschließen oder wenn sie nicht dem
planerischen Willen der Gemeinde entspricht, sondern nur vorgeschoben ist, um eine
andere Nutzung zu verhindern.

86

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. November 2003 - 4 BN 60.03 -, BRS 66 Nr.
115, vom 27. Januar 1999 - 4 B 129.98 -, BRS 62 Nr. 29 und vom 5. Februar 1990
- 4 B 191.89 -, BRS 50 Nr. 103.

87

Gemäß § 1 Abs. 3 BauGB haben die Gemeinden Bebauungspläne aufzustellen,
sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist.
Dabei ist es der Gemeinde nicht verwehrt, auf baurechtliche (bzw. - wie hier -
immissionsschutzrechtliche) Genehmigungsanträge mit der Aufstellung eines
Bebauungsplans zu reagieren, der diesen die materielle Grundlage entzieht. Es
kommt vielmehr darauf an, ob eine bestimmte Planung, auch wenn sie durch den
Wunsch ausgelöst worden ist, ein konkretes Vorhaben (bzw. - wie hier - eine
konkrete Ausgestaltung/Umsetzung des Vorhabens) zu verhindern, für die
städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. § 1 Abs. 3 BauGB erkennt
die gemeindliche Planungshoheit an und räumt der Gemeinde ein
Planungsermessen ein. Ein Bebauungsplan ist deshalb "erforderlich" im Sinne dieser
Vorschrift, soweit er nach der planerischen Vorstellung der Gemeinde erforderlich ist.
Dabei ist entscheidend, ob die getroffenen Festsetzungen in ihrer gleichsam
positiven Zielsetzung - heute und hier - gewollt und erforderlich sind. Sie darf nicht
nur das vorgeschobene Mittel sein, um einen Bauwunsch zu durchkreuzen. Letzteres
kann nicht schon dann angenommen werden, wenn die negative Zielrichtung im
Vordergrund steht. Auch eine zunächst auf die Verhinderung einer - aus Sicht der
planenden Gemeinde - Fehlentwicklung gerichtete Planung kann einen Inhalt haben,
der rechtlich nicht zu beanstanden ist.

88

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1990 - 4 NB 8.90 -, BRS 50 Nr.9.

89

Dabei gehören zu den bei der Aufstellung eines Bebauungsplans zu
berücksichtigenden Belangen gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 7 lit a) [und e)] BauGB n.F., das
hier angesichts des nach Inkrafttreten des EAG Bau (20. Juli 2004) mit dem
Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses vom 30. November 2004 (bzw.
dessen Bekanntmachung am 22. Dezember 2004) eingeleiteten Verfahrens
anzuwenden ist, auch die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege.
§ 1a Abs. 3 BauGB n.F. enthält gesonderte Regelungen (u.a.) zur Beschaffenheit
und Lage der Ausgleichsflächen. Auch vor diesem Hintergrund ist die Gemeinde in
Wahrnehmung ihres Planungsauftrages nach § 1 Abs. 3 BauGB verpflichtet, zugleich
über ein Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmenkonzept für die Bewältigung der
antizipierten Eingriffsfolgen zu entscheiden.

90

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 1997 - 4 NB 27.96 -, BRS 59 Nr. 8.

91

Nach diesen Grundsätzen verfolgt die Antragsgegnerin mit dem durch die
angegriffene Veränderungssperre zu sichernden Bebauungsplan Nr. 26/12 keine
Verhinderungsplanung. Nach ihren planerischen Vorstellungen ist die Aufstellung
dieses Planes städtebaulich erforderlich. Die Gemeinde will mit dem Bebauungsplan
im Hinblick auf die Zahl der - auch in den benachbarten Gemeinden (z.B. in
X1. ) - vorgesehenen bzw. realisierten Windenergieanlagen eine planerische
Feinsteuerung vornehmen, um insbesondere einen Ausgleich zwischen den
Belangen der Windenergienutzung (vgl. § 1 Abs. 6 Nr. 7 lit. e BauGB) und dem
Schutz der Wohnnutzung (vgl. § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB) zu schaffen.

92

Auch unter Berücksichtigung der von der Antragstellerin behaupteten Äußerung
des Bürgermeisters der Antragsgegnerin, solange er Bürgermeister der
Antragsgegnerin sei, werde es Windenergieanlagen im Gemeindegebiet (auf der
Grundlage der §§ 33 oder 35 BauGB) nicht geben, oder der schriftsätzlichen
Äußerungen des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin im Schriftsatz
vom 27. Dezember 2004 kann von einer Negativplanung nicht ausgegangen werden.
Denn auf diese Äußerungen kommt es - ungeachtet der Frage, ob ihnen überhaupt
etwas für die Annahme einer Negativplanung entnommen werden kann - im
vorliegenden Zusammenhang rechtlich nicht an. Maßgeblich ist die Absicht des
Rates als allein zuständiges Organ im Zeitpunkt des Beschlusses über die
Veränderungssperre. Aus der Niederschrift über die Sitzung des
Stadtentwicklungsausschusses am 30. November 2004, in der der
Aufstellungsbeschluss für die zu sichernde Planung gefasst wurde, ergibt sich
jedenfalls der Sache nach, dass die Antragsgegnerin mit dem Wegfall des
ursprünglich vorgesehenen Sichtschutzes im Bereich der Parzelle 14 in der Flur 7
und der Verlagerung der Ausgleichsflächen vom Bereich zwischen S3. und
N3. zum östlichen Rand der Wohnbebauung in X. nicht einverstanden
war und mit der neu in Angriff genommenen Planung Nr. 26/12 verhindern wollte,
dass der Wohnwert der Grundstücke im Bereich "Am X2. " bzw. M1. X3.
in N1. -X. beeinträchtigt wird. Dies wird verdeutlicht durch die Erwägungen
des Rates in der Sitzung vom 17. November 2005, mit der er - unter ausdrücklicher
Bezugnahme auf die Entscheidung des Stadtentwicklungsausschusses vom 30.
November 2004 - beschlossen hat, das Bebauungsplanverfahren Nr. 26/10 nicht
weiterzuführen und das Verfahren Nr. 26/12 fortzuführen. Dabei hat er nämlich auch
die Vorgabe gemacht, dass bei Wegfall des bislang von ihm favorisierten
Sichtschutzes (im Bereich Flurstück 14, Flur 7) die Höhe und die Anzahl der
Windkraftanlagen sowie deren Abstand zur Wohnbebauung - offenbar auf der
Grundlage des Erlasses vom 21. Oktober 2005 - neu diskutiert werden müsse.

93

Anhaltspunkte für eine Verhinderungsplanung ergeben sich auch nicht daraus,
dass die Antragsgegnerin - nach dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan
und dem Erlass der Veränderungssperre - die Erstellung eines neuen
landschaftspflegerischen Fachbeitrags bzw. eines neuen Umweltberichts in Auftrag
gegeben hat und insoweit nicht auf die vorhandenen bzw. von der Antragstellerin im
Rahmen des Bebauungsplanverfahrens Nr. 26/10 vorgelegten Pläne bzw. Gutachten
zurückgegriffen hat. Denn es ist zunächst Sache der Antragsgegnerin, auf welche
Tatsachengrundlagen sie ihre Planung stützt, insbesondere, welche Gutachten sie
zur Bereitstellung einer ausreichenden Tatsachengrundlage für erforderlich hält.

94

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. Juni 2003 - 7a D 131/02.NE -, BRS 66 Nr. 116.

95

Der Hinweis der Antragstellerin darauf, dass die Antragsgegnerin die im Januar
2002 hinsichtlich des Bebauungsplans Nr. 26/9 beschlossene Veränderungssperre
nach Ablauf von zwei Jahren hat außer Kraft treten lassen, rechtfertigt ebenfalls nicht
die Annahme einer Verhinderungsplanung. Für eine Verlängerung der
Veränderungssperre hinsichtlich des Bauleitplanverfahrens Nr. 26/9 bestand im
Januar 2004 keine Veranlassung, da zu diesem Zeitpunkt das
Bebauungsplanverfahren Nr. 26/10, an dem die Antragstellerin als Vorhabenträgerin
beteiligt war, lief, das in seiner damaligen Form den städtebaulichen Vorstellungen
der Antragsgegnerin entsprach. Da es sich bei dem Bebauungsplan Nr. 26/10 um
einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan handelte, kam gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2,
2. Hs. BauGB der Erlass einer Veränderungssperre nicht in Betracht.

96

Schließlich kann der angegriffenen Veränderungssperre auch nicht
entgegengehalten werden, die damit gesicherte Planung werde abwägungsfehlerhaft
sein, weil die privaten Belange der Antragstellerin, insbesondere ihre Investitionen
sowie ihr sonstiges (wirtschaftliches) Interesse an der Errichtung und dem Betrieb
der Windkraftanlagen, auf der Grundlage des bisherigen Ausgleichsflächenkonzepts
nicht hinreichend berücksichtigt würden. Sinn der Veränderungssperre ist es,
vorhandene planerische Ziele zu sichern und deren weitere Entwicklung zu
ermöglichen. Die eintretende Sperrwirkung soll gewissermaßen den status quo für
einen begrenzten Zeitraum konservieren und Veränderungen unterbinden. Daher
kann die Wirksamkeit der Veränderungssperre nicht von Voraussetzungen abhängig
gemacht werden, die für den Bebauungsplan erst in einem späteren Stadium des
Planaufstellungsverfahrens vorliegen müssen. Die Frage, ob der Bebauungsplan
abgewogen ist, insbesondere ob die privaten Belange der Antragstellerin hinreichend
in die Abwägung mit eingestellt worden sind, lässt sich abschließend erst auf der
Grundlage des Satzungsbeschlusses beurteilen. Denn (erst) zu diesem Zeitpunkt
müssen die abwägungserheblichen Belange in die Planung mit eingestellt und
gewichtet worden sein. Als Sicherungsmittel ungeeignet ist eine Veränderungssperre
nur dann, wenn sich das aus dem Aufstellungsbeschluss ersichtliche Planungsziel im
Wege planerischer Festsetzung nicht erreichen lässt, wenn der beabsichtigte
Bauleitplan einer positiven Planungskonzeption entbehrt oder der Förderung von
Zielen dient, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des
Baugesetzbuches nicht bestimmt sind, oder wenn rechtliche Mängel schlechterdings
nicht behebbar sind.

97

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 1993 - 4 NB 40.93 -, BRS 55 Nr. 95.

98

Derartige Mängel liegen indessen nicht vor. Insbesondere kann nach den o.g.
Grundsätzen derzeit nicht die Rede davon sein, der mit der Veränderungssperre
gesicherte Bebauungsplan Nr. 26/12 werde nicht abwägungsgerecht sein, da es
hierfür auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung des Rats
ankommt (§ 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB). Es ist derzeit auch nicht erkennbar, dass
eine Planung abwägungsfehlerhaft sein muss, die die Interessen der Antragstellerin
in die Abwägung mit einstellt, diese aber im Rahmen der Abwägung zugunsten
anderer Belange zurücksetzt.

99

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

100

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

101

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

102