Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-09-23, Aktenzeichen 11 K 1898/04
ECLI:DE:VGD:2005:0923.11K1898.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht die Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Der im September 1982 geborene Kläger absolvierte vom 1. April 2003 bis zum
31. Dezember 2003 seinen Grundwehrdienst beim Kommando Strategische
Aufklärung in S bei C1.

3

Unter dem 3. September 2003 beantragte er bei der Wehrbereichsverwaltung X
die Erstattung von Beiträgen für eine im Jahre 2000 bei der Q Lebensversicherungs-
Gesellschaft abgeschlossene und im April 2042 endende Lebensversicherung (Nr. P
1 320 061) nach dem Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung
zum Wehrdienst (Arbeitsplatzschutzgesetz - ArbPlSchG). Nach der vorgelegten
Bescheinigung der Versicherungsgesellschaft wurden auf diese Versicherung für die
letzten 12 Monate vor Beginn des Grundwehrdienstes Beiträge in Höhe von
insgesamt 340,44 Euro gezahlt.

4

Die Wehrbereichsverwaltung West lehnte den Antrag mit Bescheid vom 28.
November 2003 - per Einschreiben abgesandt am 1. Dezember 2003 - ab und wies
zur Begründung darauf hin, dass die Versicherung nicht im Sinne der gesetzlichen
Bestimmungen der Altersversorgung des Klägers diene, da die Versicherungssumme
vor Vollendung des 60. Lebensjahres ausgezahlt werde.

5

Hiergegen erhob der Kläger unter dem 4. Dezember 2003 "Widerspruch". Das
zu seinen Unterlagen genommene Doppel enthält den Vermerk "15/12 <Unterschrift>
- T, Zivilmitarbeiter - Poststelle S KSA". Der "Widerspruch" ging am
22. Dezember 2003 bei der Wehrbereichsverwaltung X ein. Mit ihm trägt der Kläger
vor: Die Ablehnung des Erstattungsbetrags würde in seinem Fall zu einer unbilligen
Härte führen und gegen das Übermaßverbot verstoßen. Denn die Fälligkeit der
Lebensversicherung trete mit dem 1. April 2042 genau fünf Monate vor Vollendung
seines 60. Lebensjahres ein. Die Lebensversicherung sei aufgrund dieser zeitlichen
Nähe gemessen an dem Zeitraum des Erwerbslebens damit geeignet, dem Zweck
der Altersvorsorge zu dienen, und würde daher dem Regelungszweck der §§ 14a,
14b ArbPlSchG entsprechen. Im übrigen sei er bereit, die Laufzeit entsprechend zu
verlängern.

6

Mit Beschwerdebescheid vom 11. Februar 2004 - per Einschreiben am Folgetag
an die Prozessbevollmächtigten des Klägers abgesandt - wies die
Wehrbereichsverwaltung X die Beschwerde als unzulässig zurück und führte hierzu
aus, dass der Ablehnungsbescheid nach den Vorschriften des
Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) als am 4. Dezember 2003 zugestellt gelte
und daher die zweiwöchige Beschwerdefrist nach § 6 Abs. 1 der
Wehrbeschwerdeordnung (WBO) bei Eingang der Beschwerde am 22. Dezember
2003 bereits abgelaufen sei. Nach Rechtsbehelfsbelehrung und Unterschrift teilte die
Wehrbereichsverwaltung X dem Kläger "außerhalb dieses Bescheides und lediglich
zu (seiner) Information" mit, dass die Beschwerde auch bei rechtzeitiger Erhebung
erfolglos geblieben wäre, und führte hierzu folgendes aus: Als Maßnahme einer
"sonstigen Alters- und Hinterbliebenenversorgung" im Sinne der §§ 14a Abs. 4, 14b
Abs. 2 ArbPlSchG gälten nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nur solche,
welche die Versorgung und den Erhalt der wirtschaftlichen Existenz des Versicherten
und seiner Hinterbliebenen im Falle des Ausscheidens aus dem aktiven
Erwerbsleben wegen Erreichens der Altersgrenze oder wegen Todes erreichen und
sicherstellen sollten. Zur Auslegung seien insoweit die einschlägigen gesetzlichen
Regelungen des Sozialgesetzbuches - Sechstes Buch - Gesetzliche
Rentenversicherung (SGB VI) heranzuziehen. Gemäß § 35 SGB VI hätten
Versicherte mit Vollendung des 65. Lebensjahres Anspruch auf Altersrente. Unter
besonderen Voraussetzungen sei auch ein Anspruch auf Altersrente bei Vollendung
des 62. oder 60. Lebensjahres möglich. Demzufolge könnten
Lebensversicherungsverträge nur dann als "sonstige Alters- und
Hinterbliebenenversorgung" anerkannt werden, wenn sie nicht vor Vollendung des
60. Lebensjahres zur Auszahlung gelangen. Dies sei bei der vom Kläger
abgeschlossenen Lebensversicherung nicht der Fall. Für die Entscheidungsfindung
sei hierbei alleine der Vertragsstatus maßgebend, in dem sich die betreffende
Versicherung seit mindestens 12 Monaten vor Wehrdienstbeginn befunden habe.
Eine nachträgliche Vertragsänderung wäre daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr
berücksichtigungsfähig. Bei dieser Frage bestehe für sie kein Ermessensspielraum,
um individuellen Härten Rechnung zu tragen.

7

Mit der am 16. März 2004 erhobenen Klage trägt der Kläger vor: Er habe das
Beschwerdeschreiben vom 4. Dezember 2003 persönlich bei der Beklagten
abgegeben, sich den Namen des zuständigen Mitarbeiters nennen lassen und
diesen sowie das Datum der Abgabe bei der Poststelle auf dem Schreiben vermerkt.
Die Beschwerde sei daher bereits am 15. Dezember 2003 und damit rechtzeitig
eingegangen. Im übrigen sei diese Frage unerheblich, da der Beklagte mit dem
Beschwerdebescheid auch zur Sache entschieden habe, so dass nach
höchstrichterlicher Rechtsprechung das erforderliche Vorverfahren ordnungsgemäß
durchgeführt worden sei. Der Beschwerdebescheid sei seinen
Prozessbevollmächtigten am 16. Februar 2004 zugestellt worden. In der Sache habe
die Beklagte einen Ermessensspielraum hinsichtlich der Frage, ob die
Lebensversicherung der "Alters- und Hinterbliebenenversorgung" diene.

8

Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

9

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides der
Wehrbereichsverwaltung X vom 28. November 2003 und des
Beschwerdebescheides der Wehrbereichsverwaltung X vom
11. Februar 2004 zu verpflichten, ihm für die Zeit vom
1. April 2003 bis zum 31. Dezember 2003 Beiträge zu seiner
Lebensversicherung bei der Q Lebensversicherungs-
Gesellschaft Nr. P 1 320 061 in Höhe von 28,37 Euro monatlich
(340,44 Euro / 12), d.h. insgesamt in Höhe von 255,33 Euro zu
erstatten.

10

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

11

die Klage abzuweisen.

12

Sie führt aus: Da die Beschwerde des Klägers bei normalem Postlauf bis zum
Ablauf der Beschwerdefrist am 18. Dezember 2003 bei der Wehrbereichsverwaltung
X hätte eingehen müssen, werde dem Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
gewährt. Die Klage könne dennoch keinen Erfolg haben, da der Kläger aus den im
Hinweis zum Beschwerdebescheid genannten Gründen keinen Anspruch auf
Erstattung seiner Lebensversicherungsbeiträge habe.

13

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche
Verhandlung erklärt.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten Bezug genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Mit Einverständnis der Beteiligten konnte das Gericht gemäß § 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung
entscheiden.

17

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

18

Es fehlt nicht an der ordnungsgemäßen Durchführung eines Vorverfahrens.

19

Vgl. zur Sachurteilsvoraussetzung der ordnungsgemäßen Durchführung des
Vorverfahrens, speziell zum Erfordernis der fristgemäßen Erhebung des
Widerspruchs: BVerwG, Urteil vom 8. März 1983 - 1 C 34.80 -, BayVBl. 1983, 476;
OVG NRW, Urteil vom 26. September 1994 - 22 A 2426/94 -, NVwZ-RR 1995, 623;
Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung - Kommentar, 14. Aufl., § 70 Rdnr. 1
m.w.N.

20

Dabei kommen hier nicht die Regelungen der §§ 68 ff. VwGO zum
Widerspruchsverfahren zur Anwendung, sondern diejenigen der WBO zum
soldatenrechtlichen Beschwerdeverfahren. Gemäß § 190 Abs. 1 Nr. 6 VwGO bleibt
die WBO von der VwGO unberührt. Der Anwendungsbereich der WBO ist auch
eröffnet, da der Kläger bis zum Eingang des "Widerspruchs" als
Grundwehrdienstleistender Soldat war und sich mit seinem "Widerspruch" gegen
eine seiner Ansicht nach unrichtige Behandlung von Dienststellen der Bundeswehr
wandte (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 WBO). Zu letzteren zählen auch die zivilen
Dienststellen der Bundeswehr, wie etwa die Wehrbereichsverwaltung X,

21

- vgl. Böttcher/Dau, Wehrbeschwerdeordnung - Kommentar, 3. Aufl., § 1 Rdnr.
50 ff. m.w.N -

22

die den angegriffenen Ablehnungsbescheid erlassen hat. Dass das
Dienstverhältnis des Klägers nach Einlegung des "Widerspruchs" und noch vor
Erlass des Beschwerdebescheides endigte, berührt die Anwendbarkeit der WBO
gemäß deren § 15 nicht. Nach der somit anwendbaren Vorschrift des § 23 Abs. 1
WBO tritt das Beschwerdeverfahren an die Stelle des Vorverfahrens, wenn für eine
Klage aus dem Wehrdienstverhältnis der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist. Diese
Voraussetzungen sind erfüllt. Bei der vorliegenden Rechtsstreitigkeit handelt es sich
um eine Klage aus dem Wehrdienstverhältnis, da sie die Erstattung von
Versicherungsbeiträgen nach §§ 14a Abs. 4, 14b Abs. 2 ArbPlSchG für die Zeit des
Wehrdienstes betrifft und damit an die Statuszugehörigkeit des Klägers zur
Bundeswehr anknüpft.

23

- Vgl. Böttcher/Dau, Wehrbeschwerdeordnung - Kommentar, 3. Aufl., § 23
Rdnr. 32.

24

Für diese Klage ist auch im Sinne des § 23 Abs. 1 WBO der
Verwaltungsrechtsweg gegeben. Denn gemäß § 59 des Soldatengesetzes (SG) ist
unter anderem für Klagen der Soldaten wie auch der früheren Soldaten aus dem
Wehrdienstverhältnis der Verwaltungsrechtsweg gegeben, soweit nicht ein anderer
Rechtsweg gesetzlich vorgeschrieben ist. Letzteres ist hier nicht der Fall.
Insbesondere ist nicht die Zuständigkeit des Truppendienstgerichtes gegeben, da der
Kläger keine Verletzung seiner Rechte oder von Pflichten eines Vorgesetzen ihm
gegenüber geltend macht, die im Zweiten Unterabschnitt des Ersten Abschnittes des
SG mit Ausnahme der §§ 24, 25, 30 und 31 geregelt sind (vgl. § 17 Abs. 1 Satz 1
WBO). Denn das vom Kläger geltend gemachte Recht auf Erstattung von Beiträgen
zur Lebensversicherung betrifft seine Versorgung im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 1
SG.

25

Der Kläger hat die somit statthafte Beschwerde gegen die Ablehnung der
Erstattung der Versicherungsbeiträge mit Bescheid vom 28. November 2003 im
Ergebnis form- und fristgerecht erhoben. Der von ihm entgegen der
Rechtsbehelfsbelehrung dieses Bescheides erhobene "Widerspruch" ist im Wege der
Auslegung als Beschwerde anzusehen, da der Kläger ersichtlich den statthaften
förmlichen Rechtsbehelf einlegen wollte. Die Beschwerde ist entsprechend § 6
Abs. 2 Satz 1, 1. Alt. WBO schriftlich eingelegt worden. Sie wurde allerdings
entgegen § 6 Abs. 1 WBO nicht binnen zwei Wochen eingelegt, nachdem der Kläger
von dem Beschwerdeanlass Kenntnis erlangt hat. Der per Einschreiben am
1. Dezember 2003 abgesandte Ablehnungsbescheid gilt gemäß § 4 Abs. 1 des
VwZG als am 4. Dezember 2003 zugestellt. Wie dem Betreff seiner Beschwerde
("Widerspruch zum Einschreiben vom 04.12.2003") zu entnehmen ist, hat der Kläger
auch tatsächlich an diesem Tag von der Ablehnung der Beitragserstattung Kenntnis
erhalten, so dass die Zweiwochenfrist eigentlich nach §§ 31 Abs. 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes, 187 Abs. 1 und 188 Abs. 2, 1. Alt. des Bürgerlichen
Gesetzbuches mit Ablauf des 18. Dezember 2003 endigte. Die Beschwerde, die
gemäß §§ 5 Abs. 1, 23 Abs. 2 WBO beim nächsten Disziplinarvorgesetzten, der
Ausgangsstelle wie auch der zur Entscheidung über die Beschwerde zuständigen
Stelle eingelegt werden konnte, war ausschließlich an die Wehrbereichsverwaltung
West als Ausgangsstelle und Stelle zur Beschwerdeentscheidung (vgl. § 9 Abs. 1
Satz 2, 23 Abs. 4 WBO in Verbindung mit Buchstabe A der Allgemeinen Anordnung
über die Übertragung von Zuständigkeiten zur Entscheidung über Beschwerden nach
der WBO im Bereich des Bundesministers der Verteidigung vom 27. September 1973
[BGBl. I S. 1512]) gerichtet und - wie sich aus dem handschriftlichen Vermerk auf
dem Doppel des Klägers ergibt - lediglich bei der Poststelle seiner Einheit in S
aufgegeben worden. Eingelegt war die Beschwerde daher im Sinne der §§ 5, 6
Abs. 1 WBO erst mit ihrem Eingang bei der Wehrbereichsverwaltung X, der
ausweislich des dortigen Eingangsstempels erst am 22. Dezember 2003 und damit
nach Fristablauf erfolgte.

26

Die damit eigentlich gegebene Fristversäumung ist entgegen der Einschätzung
des Klägers nicht deswegen unbeachtlich, weil die Wehrbereichsverwaltung X trotz
der von ihr angenommenen Verfristung im Zusammenhang mit dem
Beschwerdebescheid vom 11. Februar 2004 auch inhaltlich zur Sache Stellung
genommen hat. Denn bei dieser Stellungnahme handelt es sich nicht um eine die
Fristversäumung heilende Sachentscheidung, da die entsprechenden Ausführungen
zum Anspruch des Klägers auf Erstattung der Versicherungsbeiträge ausdrücklich
"außerhalb dieses Bescheides und lediglich (zur) Information" des Klägers und
letztlich in Erfüllung der allein im öffentlichen Interesse bestehenden gesetzlichen
Verpflichtung erfolgte, einer Beschwerde im Fall des Fristversäumnis trotz
Zurückweisung nachzugehen (§ 12 Abs. 3 WBO).

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 1995 - 8 C 38.93 -, NVwZ-RR 1996,
513 (514).

28

Auch war dem Kläger entgegen der Darstellung der Beklagten im Klageverfahren
nicht entsprechend § 60 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu
gewähren. Denn dieses Rechtsinstitut gibt es im Beschwerdeverfahren nach der
WBO nicht. Die allgemeinen Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand werden für das Wehrbeschwerderecht vielmehr durch die Sonderregelung des
§ 7 WBO verdrängt.

29

Vgl. BVerwG, a.a.O.

30

Der Kläger war an der Einhaltung der Beschwerdefrist jedoch im Sinne dieses
§ 7 Abs. 1 WBO bis zum Eingang der Beschwerde bei der Wehrbereichsverwaltung
X am 22. Dezember 2003 durch unabwendbaren Zufall gehindert, so dass die Frist
erst nach dem Eingang ablief. Ein unabwendbarer Zufall ist nur dann gegeben, wenn
der Soldat auch bei Anwendung der ihm nach Lage des Falles zuzumutenden
Sorgfalt nicht in der Lage war, die Frist einzuhalten.

31

Vgl. BVerwG, a.a.O.

32

Diese Voraussetzung ist erfüllt. Der Kläger hatte die Beschwerde ausweislich des
handschriftlichen Vermerks auf seinem Doppel am 15. Dezember 2003 bei der
Poststelle seiner Einheit in S abgegeben. Angesichts der geringen Entfernung
zwischen S bei C1 und E konnte der Kläger davon ausgehen, dass sein Schreiben
die Wehrbereichsverwaltung X dort bis zum 18. Dezember 2003, d.h. innerhalb von
drei Tagen und nicht erst nach einer Woche erreicht.

33

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Februar 1984 - 1 WB 48.83 -, zitiert nach
Juris.

34

Mit der tatsächlich verstrichenen Laufzeit, die sich unter Umständen bei
Beförderung auf dem Wege der Dienstpost ergeben kann, musste der Kläger nicht
rechnen, da er als Grundwehrdienstleistender - soweit ersichtlich - insoweit keine
näheren Kenntnisse besaß und auch nicht besitzen musste.

35

Anders für den Fall eines erfahrenen Offiziers: BVerwG, Beschluss vom 21.
Juli 1982 - 1 WB 128.81 -, BVerwGE 76, 11 (15).

36

Das Beschwerdeverfahren ist somit ordnungsgemäß durchgeführt worden. Im
Anschluss daran hat der Kläger auch die Klage fristgerecht erhoben. Die Klagefrist
des § 74 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 VwGO von einem Monat nach
Zustellung des Beschwerdebescheides lief erst am Tage des Klageeingangs, dem
16. März 2004 ab. Zwar wurde der Beschwerdebescheid am 12. Februar 2004 per
Einschreiben an die Prozessbevollmächtigten des Klägers abgesandt, so dass er
eigentlich gemäß § 4 Abs. 1 VwZG in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Satz 3 WBO als
am 15. Februar 2004 zugestellt gilt, so dass die Klagefrist nach §§ 57 Abs. 2 VwGO,
222 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO), 187 Abs. 1, 188 Abs. 2, 1. Alt. BGB mit
Ablauf des Montags, des 15. März 2004 geendigt wäre. Der Kläger hat jedoch
dargelegt, dass der Beschwerdebescheid erst am Montag, dem 16. Februar 2004
seinen Prozessbevollmächtigten zugestellt worden sei. Hierfür spricht auch der
entsprechende Eingangsstempel auf dem mit der Klage in Kopie übersandten
Beschwerdebescheid sowie der Umstand, dass zwischen der Aufgabe des
Bescheides und diesem Tag abgesehen vom weitgehend arbeitsfreien Wochenende
lediglich ein Kalendertag lag. Da die Beklagte entgegen § 4 Abs. 1 Hs. 2 VwZG einen
früheren Zugang nicht nachgewiesen hat, ist von einer Zustellung am
16. Februar 2004 auszugehen, so dass die Klagefrist nach den oben genannten
Vorschriften erst mit Ablauf des 16. März 2004 endigte.

37

Die somit zulässige Klage ist jedoch unbegründet.

38

Die Ablehnung der Erstattung von Beiträgen für die vom Kläger abgeschlossene
Lebensversicherung bei der Q Lebensversicherungs-Gesellschaft
(Versicherungsnummer P 1 320 061) für die Zeit seines Wehrdienstes mit Bescheid
der Wehrbereichsverwaltung X vom 28. November 2003 und Beschwerdebescheid
der Wehrbereichsverwaltung X vom 11. Februar 2004 ist rechtmäßig und verletzt den
Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Denn der Kläger hat
keinen Anspruch auf diese Leistung.

39

Zur Begründung wird insoweit entsprechend § 117 Abs. 5 VwGO auf die im
Anhang zum Beschwerdebescheid dargelegten Gründe Bezug genommen, die das
Gericht für zutreffend erachtet und denen es deshalb folgt.

40

Im Hinblick auf das Vorbringen des Klägers ist jedoch folgendes ergänzend
auszuführen:

41

Das Gesetz enthält zwar keine Definition der "sonstigen Alters- und
Hinterbliebenenversorgung" im Sinne der §§ 14a Abs. 4 Satz 1, 14b Abs. 2 Satz 1
ArbPlSchG. Beide Vorschriften knüpfen jedoch vorrangig an die gesetzliche
Rentenversicherung an, indem sie zunächst die Erstattung von Beiträgen "für eine
Höherversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung" (§ 14a Abs. 4 Satz 1
ArbPlSchG) bzw. "zur gesetzlichen Rentenversicherung" (§ 14b Abs. 2 Satz 1
ArbPlSchG) vorsehen. Dies macht deutlich, dass sich auch die anschließend
erwähnten Beiträge zu einer "sonstigen Alters- und Hinterbliebenenversorgung" an
dem Leitbild der gesetzlichen Rentenversicherung orientieren. Das Gesetz selbst legt
deshalb nahe, den Begriff der "sonstigen Altersversorgung" in Anlehnung an die
sozialrechtliche Regelung der Altersrente zu bestimmen. Hieraus folgt, dass nach
dem Willen des Gesetzgebers die Abgrenzung zwischen Altersversorgung und nicht
vom Regelungszweck erfasster Vermögensbildung des Wehrpflichtigen den
allgemeinen Vorschriften der §§ 33, 35 ff. SGB VI über die gesetzliche Altersgrenze
zu entnehmen ist. Danach ist die Regelaltersgrenze für den Bezug einer Altersrente
die Vollendung des 65. Lebensjahres (§ 35 SGB VI), in besonderen Fällen die
Vollendung des 63, 62. oder sogar 60. Lebensjahres (§ 37, 36 und 40 SGB VI). An
die sich daraus ergebende rentenrechtliche Mindestaltersgrenze von 60 Jahren ist
nach höchstrichterlicher Rechtsprechung im Rahmen der §§ 14a Abs. 4 Satz 1, 14b
Abs. 2 Satz 1 ArbPlSchG zwingend anzuknüpfen. Beiträge für eine
Lebensversicherung sind während des Grundwehrdienstes nach dem ArbPlSchG
mithin nur dann als "sonstige Alters- und Hinterbliebenenversorgung"
erstattungsfähig, wenn die Versicherung frühestens mit Vollendung des 60.
Lebensjahres fällig wird.

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1997 - 8 C 50.95 -, NVwZ-RR 1998, 46.

43

Der Einwand des Wehrpflichtigen, dass auch eine vor diesem Zeitpunkt fällig
werdende Lebensversicherung - etwa angesichts der vom Kläger hier betonten
besonderen zeitlichen Nähe zu dieser Altersgrenze - seiner Altersversorgung dient,
den das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen als
Berufungsinstanz im gerade genannten Rechtsstreit bei entsprechender
Substantiierung noch zulassen wollte,

44

Beschluss vom 6. Februar 1995 - 25 A 997/93 -, zitiert nach Juris

45

ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgeschlossen.
Diese pauschalierende Sichtweise lässt sich insbesondere mit den schützwürdigen
Belangen einer praktikablen Verwaltungshandhabung rechtfertigen.

46

Vgl. BVerwG, a.a.O.

47

Dementsprechend hat auch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen seine frühere Rechtsprechung nachfolgend ausdrücklich aufgegeben.

48

Urteil vom 10. Februar 1998, 25 A 4709/94 -, S. 8 des
Entscheidungsabdrucks.

49

Vor diesem Hintergrund besteht kein Raum für die vom Kläger angestellten
Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit. Auch ein "Ermessens-" bzw.
Beurteilungsspielraum kommt der Beklagten bei der Feststellung, ob eine
Versicherung der Altersversorgung dient, daher insoweit nicht zu.

50

Schließlich greift auch der Einwand des Klägers, er sei zu einer entsprechenden
Verlängerung der Laufzeit der Lebensversicherung bereit, nicht durch. Zum einen ist
eine solche Verlängerung bis zum grundsätzlich für die Verpflichtungsklage - im Fall
des Verzichts auf mündliche Verhandlung - maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung soweit ersichtlich noch nicht erfolgt. Zum anderen könnte sie aber
auch nicht berücksichtigt werden, da §§ 14a Abs. 4 Satz 1, 14b Abs. 2 Satz 2
ArbPlSchG mit der sogenannten Zwölfmonatsklausel eine materiellrechtliche
Regelung enthalten, dass bei der rechtlichen Bewertung hinsichtlich der
Versicherungsverhältnisse auf den Zustand vor Beginn des Wehrdienstes
abzustellen ist. So werden nach diesen Vorschriften die Beiträge nicht nur in Höhe
des für die letzten zwölf Monate vor Beginn des Wehrdienstes durchschnittlich
entrichteten Betrages erstattet, sondern es wird auch ausdrücklich gefordert, dass
die Versicherung bei Beginn des Wehrdienstes mindestens zwölf Monate besteht.
Rückdatierungen erfüllen diese Voraussetzung nicht.

51

Vgl. Sahmer/Busemann, Arbeitsplatzschutzgesetz - Kommentar, Stand:
September 2000, E § 14a Anm. 28.

52

Knüpft das Gesetz somit hinsichtlich des Bestandes der betreffenden
Versicherung ausnahmslos an die Verhältnisse vor Beginn des Wehrdienstes an, so
gilt dies auch für ihre Zuordnung zum Bereich der Alters- und
Hinterbliebenenversorgung. Denn §§ 14a Abs. 4 Satz 1, 14b Abs. 2 Satz 2
ArbPlSchG beziehen sich insoweit erkennbar nicht auf irgendeine Versicherung,
sondern auf diejenige zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung im Sinne der §§
14a Abs. 4 Satz 1, 14b Abs. 2 Satz 1 ArbPlSchG. Wenn eine Versicherung erst durch
eine Änderung nach Beendigung des Wehrdienstes die Voraussetzungen zur
Annahme einer Altersversorgung erfüllt, so bestand entgegen §§ 14a Abs. 4 Satz 1,
14b Abs. 2 Satz 2 ArbPlSchG bei Beginn des Wehrdienstes eben noch nicht für
mindestens zwölf Monate eine der Altersversorgung dienende Versicherung.

53

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

54

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO,
708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

55