Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-01-12, Aktenzeichen 6 E 911/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0112.6E911.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

Der Antragsgegner zu 2. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 148,44 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 3 VwGO unzulässig. Sie richtet sich
dagegen, dass das Verwaltungsgericht die auf die §§ 165 und 151 VwGO gestützte
Erinnerung des Antragsgegners zu 2. gegen die Beschlüsse des Urkundsbeamten
der Geschäftsstelle vom 3. und 11. April 2008 zurückgewiesen hat. Mit diesen
Beschlüssen sind die von dem Antragsgegner zu 2. an den Antragsteller zu
erstattenden Kosten auf insgesamt 148,44 Euro festgesetzt worden. Der Wert des
Beschwerdegegenstandes übersteigt damit nicht 200,- Euro.

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Der sinngemäß erhobene Einwand des Antragsgegners zu 2., der Wert des
Beschwerdegegenstandes sei einheitlich für die Verfahren 6 E 911-916/08 zu
bestimmen, weil es sich bei den ihnen zugrunde liegenden sechs Eilverfahren bei
dem Verwaltungsgericht Minden (4 L 689-692/07, 694/07 und 704/07) und
nachfolgend bei dem beschließenden Senat (6 B 31-33/08, 56/08 und 58-59/08)
gebührenrechtlich um dieselbe Angelegenheit gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG
gehandelt habe, greift nicht durch. Die in den anderen Eilverfahren ergangenen
Kostenfestsetzungsbeschlüsse sind nicht Gegenstand der vorliegenden Beschwerde.
Der Beschwerdewert richtet sich grundsätzlich allein nach dem mit dem Rechtsmittel
angefochtenen Beschluss. Eine Ausnahme kommt allenfalls in Betracht, wenn eine
einheitlich zu treffende Entscheidung willkürlich in mehrere Beschlüsse aufgeteilt
wird.

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Vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16. Mai 2000

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- 9 S 652/00 -.

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Eine derartige Ausnahme ist hier nicht gegeben. Entgegen der Annahme des
Antragsgegners zu 2. hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle nicht eine
einheitliche Kostenfestsetzung in mehrere Kostenfestsetzungsbeschlüsse
"aufgespalten" und dadurch effektiven Rechtsschutz vereitelt. Vielmehr war der
Erlass gesonderter Kostenfestsetzungsbeschlüsse für jedes einzelne Eilverfahren
rechtlich vorgegeben. Denn festzusetzende Kosten müssen jeweils dem Rechtsstreit
zugeordnet werden, für den im jeweiligen Beschluss eine Kostengrundentscheidung
ergangen ist.

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Vgl. VGH Bad.-Württ., a.a.O.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 3. Juli 2001 - 8 W
87 und 88/01 -, Rpfl. 2001, 617; OLG Hamm, Beschluss vom 11. August 1980 - 23 W
270/80 -, RPfl. 1980, 439.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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