Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-10-24, Aktenzeichen 15 A 1432/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1024.15A1432.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 296,42 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der zulässige Antrag hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Gründe rechtfertigen es
nicht, die Berufung zuzulassen. Sie liegen entweder nicht vor oder sind schon nicht
entsprechend den sich aus § 124a Abs. 4 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
ergebenden Anforderungen geltend gemacht.

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Danach sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils die
Gründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist.
Das Erfordernis des "Darlegens" verlangt dabei mehr als die bloße Benennung eines
Zulassungsgrundes. Es ist vielmehr im Sinne von "erläutern", "erklären" oder "näher auf
etwas eingehen" zu verstehen. Deshalb bedarf es unter (ausdrücklicher oder jedenfalls
konkludenter) Bezugnahme auf einen Zulassungsgrund einer substanziierten
Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung, durch die der Streitstoff
entsprechend durchdrungen und aufbereitet wird. Das Zulassungsvorbringen muss das
Vorliegen des geltend gemachten Zulassungsgrundes aus sich heraus, d.h. ohne weitere
Ermittlungen seitens des Gerichts, erkennen lassen, wobei allerdings keine überzogenen
Anforderungen gestellt werden dürfen.

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Nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn ernstliche Zweifel an
der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen. Derartige Zweifel bestehen, wenn
erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die verwaltungsgerichtliche Entscheidung einer
rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhalten wird,

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vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 124 Rn. 75 m.w.N.,

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wobei es zur Darlegung (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) dieses
Berufungszulassungsgrundes ausreicht, wenn die Begründung des Zulassungsantrags einen
einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen
Gegenargumenten in Frage stellt.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163 f.;
Seibert, a.a.O., § 124a Rn. 206.

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Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO)
liegen vor, wenn der Ausgang des Rechtsstreits auf Grund des Zulassungsvorbringens bei
summarischer Prüfung als offen erscheint.

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Vgl. Seibert, a.a.O., § 124 Rn. 106.

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Die Antragsbegründung weckt weder ernstliche Zweifel noch zeigt sie besondere
Schwierigkeiten im vorgenannten Sinne auf.

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Zu Unrecht meint die Klägerin, der angefochtene Bescheid sei rechtswidrig, weil in ihm
der beitragsfähige Aufwand nicht im Einzelnen beziffert worden sei. Das sich aus § 12 Abs. 1
Nr. 3 Buchst. b) des Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) i.V.m. §
119 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) ergebende Gebot hinreichender inhaltlicher
Bestimmtheit bezieht sich nur auf den verfügenden Teil des Beitragsbescheides, nicht
hingegen auf seine Begründung. Angaben im Bescheid über den im Einzelnen entstandenen
Erschließungsaufwand, in denen dieser näher danach erläutert wird, für welche Maßnahmen
welche Kosten angefallen sind, sind Bestandteil der Begründung eines
Erschließungsbeitragsbescheides. Sie mögen insbesondere aus Sicht der Anlieger auch
wünschenswert sein, weil sie der Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit des Bescheides
dienen. Sie gehören aber nicht zum verfügenden Teil des Bescheides und unterliegen damit
nicht den an seine inhaltliche Bestimmtheit zu stellenden Mindestanforderungen.

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Das Antragsvorbringen enthält auch keine durchgreifenden Anhaltspunkte für eine
Verjährung des Beitragsanspruchs. Der Erschließungsbeitragsanspruch unterliegt der
Festsetzungsverjährung. Diese beträgt vier Jahre und beginnt mit Ablauf desjenigen Jahres zu
laufen, in dem der Beitragsanspruch entstanden ist (§ 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b) KAG NRW
i.V.m. §§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 170 Abs. 1 AO). Nach den Feststellungen des
Verwaltungsgericht ist die Stadt I. erst seit dem Jahre 2003 Eigentümerin aller für die
abgerechnete Erschließungsanlage in Anspruch genommenen Grundflächen (Grundstückskauf
im Jahre 2000, Grundbucheintragung im Jahr 2003). Der Grunderwerb stellt nach § 9 Abs. 1
der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt I. vom 17. November 1977 in der Fassung der
Änderungssatzung vom 27. Februar 2002 ein Merkmal der endgültigen Herstellung einer
Straße dar. Zum Zeitpunkt des Erlasses des streitbefangenen Erschließungsbeitragsbescheides
im Jahre 2006 war daher die vierjährige Verjährungsfrist unabhängig von der von der
Klägerin verneinten Frage noch nicht abgelaufen, ob es der im Jahre 2003 erfolgten Widmung
noch bedurfte. An dieser Beurteilung ändert sich nichts im Hinblick auf den von der Klägerin
besonders betonten Umstand, dass im Jahre 2000 lediglich 1,3 m² Straßenfläche
hinzuerworben seien. Denn die satzungsmäßigen Merkmale der endgütigen Herstellung einer
Erschließungsanlage müssen (vorbehaltlich des Erlasses einer Abweichungssatzung)
vollständig erfüllt sein. Der vorbezeichnete Gesichtspunkt bietet demnach auch keine
Anhaltspunkte, die Beitragserhebung könne nach dem Grundsatz von Treu und Glauben zu
Unrecht erfolgt sein.

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Auch die weiteren in der Antragsbegründung thematisierten Gesichtspunkte geben nichts
dafür her, die Beitragserhebung könnte dem Grunde nach rechtswidrig sein. Die Klägerin
macht geltend, sie werde nach 100jähriger Nutzung der Straße mit den Kosten belastet, die
vorangegangenen Generationen zuzurechnen, aber nicht rechtzeitig von diesen erhoben
worden seien; es bedürfe insoweit dringend einer höchstrichterlichen Klärung. Dies genügt
den Darlegungsanforderungen nicht. Die Antragsbegründung zeigt weder substanziiert auf,
von wem zu einem (welchem?) früheren Zeitpunkt Beiträge zu den Straßenbaukosten hätten
verlangt werden können und in Bezug auf welchen Ausbauzustand dies hätte geschehen
können, noch gibt sie jedenfalls ansatzweise zu erkennen, aus welchen rechtlichen
Gesichtspunkten der Umstand, dass die Beiträge nicht erhoben worden sind, der nunmehrigen
Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach dem Baugesetzbuch entgegenstehen sollte. Dieses
trägt dem Anliegen der Klägerin insofern Rechnung, als es eine Beitragserhebung für
vorhandene Erschließungsanlagen ausschließt, für die eine Beitragspflicht auf Grund der bis
zum 29. Juni 1961 (dem Tag vor In-Kraft-Treten des Bundesbaugesetzes) nicht entstehen
konnte (§ 242 Abs. 1 BauGB), womit u.a. - dies allein kommt vorliegend in Betracht - für vor
In-Kraft-Treten des Bundesbaugesetzes insgesamt programmgemäß fertiggestellte Straßen
keine Erschließungsbeiträge erhoben werden dürfen. Diese Voraussetzung aber trifft hier nach
den Feststellungen des Verwaltungsgerichts nicht zu, das insoweit auf sein im Verfahren
gleichen Rubrums ergangenes Urteil vom 29. November 2001 - 6 K 3989/99 - sowie den
nachfolgenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 23. Dezember 2003 - 3 A
364/02 - Bezug genommen hat.

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Aus dem von der Klägerin in Bezug genommenen Zeitungsartikel, der aus dem Jahre
1955 stammen soll und demzufolge der Rat der Stadt I. beschlossen habe, "in all den
Fällen, in denen grundsätzlich Straßenbaukosten gezahlt werden müßten, auf ihre Einziehung
zu verzichten, wenn die Häuser vor dem Jahre 1945 errichtet wurden", ergeben sich ebenfalls
weder Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung noch besondere
tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten. Danach soll der Rat unter bestimmten
Voraussetzungen auf die Erhebung von Straßenbaukosten verzichtet haben. Unabhängig
davon, ob der Rat auch auf die Erhebung solcher Straßenbaukosten hätte überhaupt wirksam
verzichten können, die auf der Grundlage erst noch zu erlassender Rechtsgrundlagen zu
erheben sein werden (wie vorliegend nach dem Bundesbaugesetz/Baugesetzbuch), bestehen
keine Anhaltspunkte dafür, dass der in dem Zeitungsartikel wiedergegebene Ratsbeschluss so
zu verstehen ist. Vielmehr betont der Artikel die Bedeutung der Regelung "unter den
Voraussetzungen des preußischen Fluchtliniengesetzes". Diese Formulierung hat sich die
Klägerin in Kenntnis des zwischenzeitlich in Kraft getretenen
Bundesbaugesetzes/Baugesetzbuchs in ihrem Schriftsatz vom 8. Juni 2007 zu eigen gemacht,
ohne Argumente aufzuzeigen für die Annahme, auch die Erhebung von
Erschließungsbeiträgen nach dem Baugesetzbuch sei auf Grund des Ratsbeschlusses
ausgeschlossen.

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Vgl. zu den Anforderungen für eine vor In-Kraft-Treten des Bundesbaugesetzes zwischen
einer Gemeinde und einem Grundstückseigentümer abgeschlossene Freistellungsvereinbarung
OVG NRW, Urt. v. 9. März 2000 - 3 A 3611/96 -, NWVBl. 2000, 458 m.w.N.

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Der von der Klägerin hinsichtlich der Höhe des abgerechneten Grunderwerbsaufwandes
pauschal erhobenen Einwand, es seien anstelle von 18.459,43 Euro nur 11.882,51 Euro für
den Grunderwerb angefallen, wird im Widerspruchsbescheid vom 3. Mai 2006 auf S. 2
behandelt; dem setzt die Klägerin nichts Durchgreifendes entgegen. Die von ihr ferner
angesprochenen 2.062,51 Euro Vermessungskosten gehen zurück auf die Rechnung der Dipl-
Ing. U. vom 7. Dezember 1994 für die Schlussvermessung der D. Straße, die einen
Rechnungsbetrag von 24.258,76 DM ausweist (vgl. Beiakte Heft 4 aE sowie das
Erläuterungsschreiben des Beklagten an Frau S. I1. vom 3. Mai 2006, Beiakte Heft 1
Bl. 34). Die darüber hinaus in der Aufstellung der Grunderwerbskosten in der Spalte
Vermessungskosten ausgewiesenen Beträge sind nicht in den 2.062,04 Euro, sondern in den
für die jeweilige Zeile ausgewiesenen Gesamtkosten enthalten.

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Soweit der Schriftsatz vom 27. August 2007 darüber hinaus erstmals weitere Einwände
gegen die Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils enthalten sollte, wären diese im
vorliegenden Verfahren nicht zu berücksichtigen, da sie nicht innerhalb der Frist für die
Begründung des Berufungszulassungsantrags (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) vorgebracht
worden sind.

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Die Berufung ist ferner nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO) zuzulassen. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur, wenn sie eine für
die Entscheidung des Streitfalles in erster Instanz und im Rechtsmittelverfahren erhebliche
klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechts- oder Tatsachenfrage von allgemeiner
Bedeutung aufwirft. Dies zeigt die Antragsbegründung unter III. nicht auf, insbesondere
erläutert sie nicht, weshalb die von ihr (lediglich) angedeutete Rechtsfrage in einem
Berufungsverfahren klärungsbedürftig sein sollte.

19

Die Antragbegründung ergibt schließlich auch nicht das Vorliegen eines
Verfahrensmangels, dessentwegen die Berufung zuzulassen wäre (§ 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO). Die erfolgreiche Darlegung des geltend gemachten Gehörsverstoßes, der dadurch
eingetreten sein soll, dass das Verwaltungsgericht bestimmte Punkte des Klägervortrags in
seinem Urteil nicht behandelt habe, verlangt u.a. die konkrete Mitteilung des angeblich
übergangenen Vortrags unter Bezugnahme auf Schriftsätze oder andere Fundstellen. Bereits
daran fehlt es vorliegend. Im Übrigen hat die Klägerin die Entscheidungserheblichkeit des
angeblich übergangenen Vortrags nicht dargelegt. Vielmehr war die Frage einer "verspäteten"
Widmung für einen etwaigen Verjährungseintritt letztlich nicht entscheidungserheblich, weil
auch der Grunderwerb erst im Jahre 2003 durch Eintragung in das Grundbuch erfolgte,
weshalb bei Erlass des angefochtenen Erschließungsbeitragsbescheides im Jahre 2006
unabhängig von der Widmung noch keine Verjährung eingetreten sein konnte.

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Schließlich ist das Verfahren nicht entsprechend dem Hilfsantrag der Klägerin dem
Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen. Nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 des
Grundgesetzes kommt eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (nur) in Betracht, wenn
das Gericht ein entscheidungserhebliches Gesetz für verfassungswidrig hält. Das wird weder
von der Klägerin geltend gemacht noch sind hierfür irgendwelche Anhaltspunkte zu
erkennen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung folgt
aus §§ 47, 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes (GKG).

22

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1,VwGO; §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1
Satz 5 GKG).

23

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§
124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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