Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-02-18, Aktenzeichen 25 A 553/98.A
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0218.25A553.98A.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das
Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21. November
1997 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag hat keinen Erfolg.

3

Die allein erhobene Gehörsrüge (§ 78 Abs. 3
Nr. 3 AsylVfG, § 138 Nr. 3 VwGO) greift nicht
durch. In Bezug auf die Berücksichtigung der
Aussage seiner Ehefrau ist dem Kläger das
rechtliche Gehör nicht vorenthalten worden. Das
Verwaltungsgericht brauchte im angefochtenen
Urteil die Aussage der Ehefrau des Klägers zu den
Nachstellungen der Sicherheitskräfte nicht
ausdrücklich zu behandeln, weil der
diesbezügliche Sachvortrag für die Entscheidung
offensichtlich unerheblich war. Für das
Folgeantragsbegehren, das Bundesamt zur
Durchführung eines weiteren Asylverfahrens zu
verpflichten, ergibt sich dies daraus, daß
hinsichtlich der Angaben der Ehefrau, die der
Kläger sich zu eigen gemacht hat, die Frist des
§ 51 Abs. 3 VwVfG i.V.m. § 71 Abs. 1 AsylVfG
nicht eingehalten war; dieser Umstand ist dem
Kläger bereits in der mündlichen Verhandlung
vorgehalten worden. Der Kläger hat auf diesen
Vorhalt hin keine tragfähigen Gründe für die
Entschuldigung der Nichteinhaltung der Frist
geltend gemacht, so daß eine Auseinandersetzung
mit der Fristproblematik in den
Entscheidungsgründen des Urteils nicht mehr
erforderlich war. Die Angaben der Ehefrau waren
außerdem auch unter dem Gesichtspunkt eines
möglichen Abschiebungsschutzes nach § 53 AuslG
ohne Bedeutung, da der Kläger den Antrag, das
Bundesamt zur Gewährung von Abschiebungsschutz
gemäß § 53 AuslG zu verpflichten, den er in der
Klageschrift noch hilfsweise gestellt hatte, in
der mündlichen Verhandlung vom 21. November 1997
nicht mehr aufrecht erhalten hat. Abgesehen davon
hat das Verwaltungsgericht seinen Ausführungen zu
§ 53 AuslG (Seite 18 UA) die Auffassung
zugrundegelegt, die vorgenannte Vorschrift
erfülle nur eine subsidiäre Auffangfunktion und
erfasse deshalb nicht solche
Abschiebungshindernisse, die bereits unter
Art. 16a GG und § 51 Abs. 1 AuslG fallen. Die
Angaben der Ehefrau des Klägers betreffen jedoch
Verfolgungsmaßnahmen, die dem Grunde nach von den
beiden letztgenannten Vorschriften erfaßt werden.

4

In Bezug auf die geltend gemachte
Zugehörigkeit zum Stamm der Turunc ist der
Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen
Gehörs ebenfalls nicht verletzt worden. Da die
Frage der Gruppenverfolgung von Kurden
einschließlich der inländischen Fluchtalternative
in der Westtürkei in der Senatsrechtsprechung,
die das Verwaltungsgericht im angefochtenen
Urteil zugrunde gelegt hat, umfassend geklärt
ist, konnte sich das Verwaltungsgericht am Ende
des Abschnitts der Entscheidungsgründe betreffend
die Frage der Gruppenverfolgung auf den
zusammenfassenden Satz beschränken, daß das
bisherige Vorbringen des Klägers keinen Anlaß zu
einer Abweichung von der gefestigten
Rechtsprechung biete (Seite 14 UA).

5

In Bezug auf die Weiterleitung von Daten aus
deutschen Ermittlungsverfahren an die Türkei kann
offenbleiben, ob die Antragsbegründung insoweit
die Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4
Satz 4 AsylVfG erfüllt. Denn die Gehörsrüge
greift insoweit jedenfalls entsprechend § 144
Abs. 4 VwGO nicht durch. Das Verwaltungsgericht
hat die mangelnde Erheblichkeit der
exilpolitischen Aktivitäten, die nach dem Vortrag
des Klägers zu einem deutschen
Ermittlungsverfahren geführt haben sollen, nicht
nur auf die fehlende Kenntniserlangung seitens
der türkischen Behörden gestützt, sondern
unabhängig davon auch auf den Umstand, daß die
Einleitung eines deutschen Strafverfahrens aus
der Blickrichtigung der türkischen Behörden - im
Falle des Bekanntwerdens der exilpolitischen
Aktivitäten - kein Indiz für eine hervorgehobene
politische Aktivität sei. Diese Feststellung des
Verwaltungsgerichts steht im Einklang mit der
gefestigten Rechtsprechung des Senats, wonach
ihrem sachlichen Gehalt entsprechend niedrig
profilierte exilpolitische Aktivitäten nicht
dadurch einen exponierten, für die Gewährung von
Asyl oder Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1
AuslG bedeutsamen Charakter erlangen, daß sie
öffentlich bekannt werden und eine Identifikation
des exilpolitisch aktiven Asylbewerbers
ermöglichen; entsprechendes gilt, wenn sie auf
andere Weise - sei es durch den Asylbewerber
selbst, sei es durch deutsche Stellen -
türkischen Behörden unmittelbar zur Kenntnis
gebracht werden. Eine niedrig profilierte
exilpolitische Aktivität erreicht auch dadurch
kein größeres, die Annahme hinreichender
Exponiertheit rechtfertigendes Gewicht, daß neben
ihrem Bekanntwerden außerdem zur Kenntnis der
türkischen Behörden gelangt, daß ein deutsches
Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist.
Entscheidend ist weder die Breitenwirkung des
Bekanntwerdens von exilpolitischen Aktivitäten
noch deren verfahrensrechtliche Folge in der
Bundesrepublik Deutschland; maßgeblich ist
vielmehr das politische Gewicht der
Tätigkeit.

6

Urteil vom 3. Juni
1997 - 25 A 3631/95.A -,
Seite 134 bis 137 u.a.;
Urteil vom 4. November
1997 - 25 A 611/96.A -,
Seite 16 UA; Urteil vom
4. November 1997 - 25 A
1185/96.A -, Seite 16 bis
18 UA; Beschluß vom
8. Januar 1998
- 25 A 5015/97.A -,
Seite 6 bis 8; Beschluß
vom 9. Januar 1998 - 25 A
60/98.A -.

7

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 78
Abs. 5 Satz 1 AsylVfG abgesehen.

8

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2
VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

9

Dieser Beschluß ist gemäß § 80 AsylVfG
unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts
ist nunmehr rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2
AsylVfG).

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