Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-02-07, Aktenzeichen 1 B 1659/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0207.1B1659.05.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage VG
Gelsenkirchen 12 K 2137/05 gegen die Entlassungsverfügung der Stammdienststelle des
Heeres vom 21. Februar 2005 wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf die Streitwertstufe bis 7.000 EUR
festgesetzt.

1

Gründe

2

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist begründet.

3

Die dargelegten Gründe, auf deren Überprüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO beschränkt ist, rechtfertigen die Abänderung des angefochtenen Beschlusses mit dem
Inhalt des Beschlussausspruches. Soweit die Antragsgegnerin nach Ablauf der
Beschwerdefrist vorgetragen hat, stellt sich dies als berücksichtigungsfähige Vertiefung und
Ergänzung rechtzeitig dargelegter Beschwerdegründe dar.

4

I. Dem Rechtsschutzbegehren ist nicht bereits wegen Mängeln der Anordnung der
sofortigen Vollziehung, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO, zu entsprechen. Das besondere
Vollziehungsinteresse ist im Beschwerdebescheid des Bundesministeriums der Verteidigung
vom 8. Juni 2005 gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ausreichend begründet worden. Der
gegenteiligen Ansicht des Antragstellers ist bereits das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf
die hier gegebene inhaltliche Deckungsgleichheit von Erlass- und Vollziehungsinteresse
entgegengetreten. Auf diese Gründe wird Bezug genommen, da der Antragsteller im
Beschwerdeverfahren keine neuen Gesichtspunkte vorgebracht hat. Im Übrigen kann den
Ausführungen zur allgemeinen Interessen- und Folgenabwägung (unten IV.) entnommen
werden, dass ein Vollziehungsinteresse nicht nur formal ausreichend begründet worden ist,
sondern tatsächlich besteht.

5

Die mithin nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Abwägung der
widerstreitenden öffentlichen und privaten Interessen fällt auf der Grundlage der vorliegenden
Erkenntnisse zulasten des Antragstellers aus. Die vorrangige Orientierung an den
Erfolgsaussichten der Anfechtungsklage VG Gelsenkirchen 12 K 2137/05 gibt - trotz letzter,
im summarischen Verfahren nicht ausräumbarer Unsicherheiten in tatsächlicher Hinsicht -
keine Veranlassung zu einer Aussetzung der Vollziehung wegen
offensichtlicher Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bescheide; es spricht sogar alles für die
Rechtmäßigkeit der Entlassung in formeller wie materieller Hinsicht (II. und III.). Auch bei
der weiteren Interessen- und Folgenabwägung ist dem Vollziehungsinteresse der Vorrang vor
dem privaten Aufschubinteresse des Antragstellers einzuräumen (IV.).

6

II. Die Voraussetzungen für eine fristlose Entlassung des Antragstellers gemäß § 55 Abs.
5 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz - SG) sind nach
derzeitigem Sachstand erfüllt. Die vom Verwaltungsgericht angesprochenen Zweifel an der
Rechtmäßigkeit der Entlassungsverfügung aufgrund formeller Mängel werden vom Senat
nicht geteilt.

7

1. Die fristlose Entlassung ist nicht deshalb rechtswidrig, weil der Antragsteller zunächst
nicht gehört worden ist, wie es § 47 Abs. 2 i.V.m. § 55 Abs. 6 Satz 1 SG erfordert. Zutreffend
ist insoweit der Ausgangspunkt des Verwaltungsgerichts, dass § 47 Abs. 2 SG mit dem
Gebot, den Soldaten "vor der Entscheidung über seine Entlassung zu hören", eine
substanzielle Anhörung im Sinne der allgemeinen rechtsstaatlichen Anforderungen verlangt.
Es genügt nicht, dem Betroffenen die beabsichtigte Personalmaßnahme und einzelne
Umstände mitzuteilen; vielmehr ist er umfassend über die maßgeblichen Gründe und
entscheidungserheblichen Tatsachen zu informieren. Der Zweck der Regelung liegt darin
sicherzustellen, dass der Soldat in Kenntnis der beabsichtigten Entlassungsentscheidung alles
vortragen kann, was aus seiner Sicht von Bedeutung sein kann.

8

Vgl. Bonk/Kallerhoff, in Stelkens/Bonk/ Sachs, VwVfG, 6. Aufl. 2001, § 28 Rn. 34 f.;
ähnlich auch Scherer/Alff, Soldatengesetz, 7. Aufl. 2003, § 47 Rn. 3.

9

Eine solche vollständige Unterrichtung ist im Fall des Antragstellers zunächst
unterblieben, weil der ihm am 16. Dezember 2004 ausgehändigte Entwurf des
Entlassungsantrags vom 30. November 2004 nicht beide Vorgänge enthalten hat, die in der
hier streitigen Entlassungsverfügung schließlich zum Tragen gekommen sind. Dies ist
dadurch zu erklären, dass der Vorwurf des Tretens und Schlagens von Rekruten auf der
Sportmatte damals noch nicht im Raum stand. Stabsunteroffizier Stromberg, auf dessen
Aussage sich die Antragsgegnerin insoweit stützt, ist erst am 10. Januar 2005 vernommen
worden. Die im Verhältnis zur Entlassungsverfügung ungenügende Unterrichtung ist jedoch
unschädlich, weil die Anhörung mit heilender Wirkung gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2
VwVfG im Beschwerdeverfahren nachgeholt worden ist. Bedenken gegen eine
Heilungsmöglichkeit in Anwendung der allgemeinen Vorschriften, wie sie vom
Verwaltungsgericht angesprochen worden sind, bestehen nicht. Da die Anwendung der §§ 45,
46 VwVfG mit Blick auf das soldatenrechtliche Entlassungsverfahren nirgends ausdrücklich
beschränkt ist und die Vorschriften auch sachlich nicht verdrängt werden, können sich solche
Bedenken nur aus der Eigenart des Verfahrens (hier des soldatenrechtlichen
Entlassungsverfahrens) oder aus allgemeinen rechtsstaatlichen Erwägungen im Einzelfall
ergeben. Im Hinblick auf Letzteres wird die Möglichkeit der Nachholung einer Anhörung in
der Rechtsprechung abgelehnt, wenn die Anhörung - insbesondere nach Vollzug der
Maßnahme - das Ergebnis der behördlichen Entscheidung nicht mehr beeinflussen kann.

10

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 1997 - 1 WB 4/97 -, NVwZ-RR 1998, 117.

11

Damit ist eine rechtsstaatlich selbstverständliche Grenze jeder Heilungsmöglichkeit
bezeichnet, auf der auch die vom Verwaltungsgericht (Beschlussabdruck S. 5 f.) zitierte
Entscheidung zum Personalvertretungsrecht beruht. Im Übrigen ist der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts nichts zu entnehmen, woraus sich generelle Bedenken gegen die
Möglichkeit heilender Nachholung von Anhörungen herleiten ließen. Das gilt namentlich
auch für das Wehrdisziplinarrecht, zu dem das Verwaltungsgericht Parallelen ziehen will.

12

Entscheidend ist daher hier wie allgemein, dass die Anhörung des Soldaten nachgeholt
worden ist, solange die zuständige Stelle das Ergebnis der ordnungsgemäßen Anhörung noch
in die Personalentscheidung einbeziehen kann. Bei einer Ermessensentscheidung muss dies in
einer Weise erfolgen, die geeignet ist, die streitige Maßnahme effektiv zu beeinflussen, also
zu einer Abänderung der ohne Anhörung getroffenen Regelung zu führen.

13

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2004 - 2 WD 3.04 -, BVerwGE 120, 193 (Juris Rn. 9
ff.), und Beschluss vom 22. Juli 2004 - 2 WDB 4.03 -, NVwZ-RR 2005, 47 (zur
unterbliebenen Anhörung des Soldaten durch die Einleitungsbehörde); Beschlüsse vom 20.
Juni 2005 - 1 WB 60.04 -, Juris Rn. 5, und vom 8. Januar 1992 - 2 WDB 17.91 -, BVerwGE
93, 222 (jeweils zur Anhörung der Vertrauensperson); Beschluss vom 22. Juli 2004 - 2 WDB
4.03 -, NVwZ-RR 2005, 47 (Leitsatz 4; Juris Rn. 9); Beschluss vom 25. April 1990 - 1 WB
145.89 -, NVwZ 1991, 579; ferner allgemein Beschlüsse vom 9. Juli 1986 - 2 CB 5.85 -,
Buchholz 316 § 28 VwVfG Nr. 10 (Juris Rn. 5) und vom 17. Juli 1986 - 7 B 6.86 -, Buchholz
316 § 28 VwVfG Nr. 11 (Juris Rn. 3 f.).

14

Eine nachholende Anhörung mit einer solchen Qualität ist hier erfolgt. Besondere
Maßnahmen (z.B. Hinweise oder Fristsetzung) der nachholenden Behörde waren dazu nicht
geboten. Die Anhörung konnte vielmehr dadurch vorgenommen werden, dass der
Antragsteller in der Entlassungsverfügung von den entscheidungserheblichen Tatsachen in
Kenntnis gesetzt und zugleich darüber belehrt wurde, dass gegen die Verfügung Beschwerde
eingelegt werden kann. Damit hat er Gelegenheit erhalten, sich auch zu den noch nicht als
entscheidungserheblich bezeichneten Tatsachen zu äußern. Von dieser Gelegenheit hat er in
seiner Beschwerdebegründung - und zwar nach Akteneinsicht - auch Gebrauch gemacht, was
freilich keine Voraussetzung für die Beachtlichkeit der Nachholung ist. Die vorgetragenen
Tatsachen sind berücksichtigt worden. Im Beschwerdebescheid des Bundesministeriums der
Verteidigung vom 8. Juni 2005 wird der Anhörungsmangel eingeräumt und die Entscheidung
in Ansehung des ergänzenden Vortrags zum Komplex "Treten und Schlagen von Rekruten"
gewürdigt und aufrechterhalten.

15

Abgesehen von dieser Nachholung wäre der Anhörungsmangel als unbeachtlich zu
qualifizieren. Die Pflicht zur Anhörung begründet kein absolutes Verfahrensrecht; ein
Anhörungsmangel vermag die Entscheidung daher - wie bei Verletzungen des rechtlichen
Gehörs - in Anwendung des in § 46 VwVfG zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens nur
bei einer fassbaren Beeinflussung des Verfahrensergebnisses fehlerhaft zu machen.

16

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Februar 2003 - 1 WB 57.02 -, BVerwGE 118, 25 (Juris
Rn. 6).

17

Im vorliegenden Fall lässt sich aber ausschließen, dass der Anhörungsmangel die
Maßnahme zugunsten des Betroffenen hätte beeinflussen können. Das ergibt sich daraus, dass
sich der Antragsteller bisher stets - und zwar bis in das vorliegende Beschwerdeverfahren
hinein - darauf beschränkt hat, die ihm in der Entlassungsverfügung zur Kenntnis gebrachten
Vorwürfe zu bestreiten und die maßgeblichen Zeugenaussagen infrage zu stellen. Einen
Sachverhalt, der auch nur ansatzweise geeignet wäre, an dem zugrunde gelegten
Geschehensablauf zweifeln zu lassen, hat er nicht unterbreitet. Das genügt angesichts der
vorliegenden Beweislage nicht annähernd, um die Entscheidung über die Entlassung
potenziell zu beeinflussen. Hierauf ist unten zurückzukommen.

18

2. Einen Fehler begründet auch nicht, dass die Vertrauensperson nicht gehört worden ist.
Ohnehin hätte ein solcher Mangel nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
nicht die Unwirksamkeit der Entscheidung aus formellen Gründen zur Folge, sondern führte
bei Personalmaßnahmen, die - wie hier - nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen sind, zu
einem Ermessensfehler, weil der Vorgesetzte das Ergebnis der Anhörung nicht in seine
Ermessenserwägungen einbeziehen kann.

19

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Februar 2003, a.a.O. (Juris Rn. 30 f.).

20

Ein solcher Fehler ist vorliegend indes auszuschließen. Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 des
Soldatenbeteiligungsgesetzes (SBG) vom 16. Januar 1991 (BGBl. I S. 47, i.d.F. des ersten
Änderungsgesetzes vom 20. Februar 1997, BGBl. I S. 298) soll die Vertrauensperson durch
den nächsten Disziplinarvorgesetzten angehört werden, wenn beabsichtigt ist, das
Dienstverhältnis vorzeitig zu beenden, soweit das Soldatengesetz einen Ermessensspielraum
einräumt. Hierzu gehört die hier angefochtene Personalmaßnahme nach § 55 Abs. 5 SG. Die
Anhörung hat aber nur auf Antrag des Soldaten zu erfolgen. Einen solchen Antrag hat der
Antragsteller nicht gestellt. Dies ist beachtlich, weil er am 13. März 2001 über die
Möglichkeit der Beteiligung der Vertrauensperson - der Vorgabe des § 23 Abs. 1 Satz 2 SBG
entsprechend - schriftlich belehrt worden ist. Angesichts dessen hätte es einer hinreichend
klaren Äußerung des Antragstellers bedurft. Eine solche kann in der Erklärung des
Antragstellers anlässlich seiner Vernehmung am 25. Oktober 2004, er widerspreche der
Anhörung seiner Vertrauensperson nicht - was den einzig denkbaren Anknüpfungspunkt für
einen Antrag darstellt -, schon aus Zeitgründen nicht gesehen werden. Denn bei dieser
Vernehmung stand die Entlassung noch nicht annähernd konkret im Raum, ebenso wenig
überhaupt eine bestimmte Personal- oder Disziplinarmaßnahme. In der Regel muss ein
Anhörungsantrag gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 SBG aber zu der konkreten Einzelmaßnahme
gestellt werden.

21

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Februar 2003, a.a.O. S. 30 (= Juris Rn. 26) m.w.N.

22

Eine derartige Erklärung findet sich im Fall des Antragstellers nicht, wohl aber ihr
ausdrückliches Gegenteil: Als dem Antragsteller am 16. Dezember 2004 die Absicht der
Entlassung bekannt gegeben worden ist, hat er ausweislich des hierüber gefertigten
Anhörungs- und Eröffnungsvermerks unter Nr. 6 "Ich beantrage die Anhörung meiner
Vertrauensperson" die Option "Nein" gewählt. Diese Willensbekundung war ernst zu nehmen,
denn schon in seinen Vernehmungen vom 11. November und 3. Dezember 2004 hatte der
Antragsteller einer Anhörung der Vertrauensperson ausdrücklich widersprochen. Damit war
klar, dass eine Anhörung nicht stattfinden sollte.

23

Angesichts dieser wiederholt verlautbarten ablehnenden Haltung ist es spekulativ, wenn
das Verwaltungsgericht meint, der Antragsteller hätte sich bei vollständiger Unterbreitung der
Entlassungsgründe möglicherweise anders entschieden. Dafür fehlt jeder Anhalt, gerade auch
in Ansehung des späteren Vorbringens des Antragstellers. Denn er hat weder persönliche
Verhältnisse noch sonstige Umstände vorgebracht, die von der Vertrauensperson zu seinen
Gunsten in die Ermessenserwägungen hätten eingestellt werden können.

24

III. Die materiellen Voraussetzungen der Entlassung liegen aller Voraussicht nach
ebenfalls vor. Nach § 55 Abs. 5 SG kann ein Soldat auf Zeit wie der Antragsteller während
der ersten vier Dienstjahre fristlos entlassen werden, wenn er seine Dienstpflichten schuldhaft
verletzt hat und sein Verbleiben in seinem Dienstverhältnis die militärische Ordnung oder das
Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden würde. Streitig sind unter den Beteiligten im
Kern lediglich, ob die dem Antragsteller gemachten Vorwürfe (einzeln oder kumulativ) den
Tatbestand der schuldhaften Verletzung von Dienstpflichten ausfüllen, ob sie als
nachgewiesen gelten können und eine ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung bzw.
des Ansehens der Bundeswehr darstellen. Alle Voraussetzungen sind nach vorliegendem
Erkenntnisstand zu bejahen.

25

1. Die beiden in der Entlassungsverfügung dem Antragsteller vorgehaltenen
Sachverhaltskomplexe aus August 2004 sind als schuldhafte Dienstpflichtverletzungen zu
werten und rechtfertigen jede für sich die fristlose Entlassung des Antragstellers. Dies gilt -
und zwar selbstständig, nicht nur kumulativ - sowohl für das Ohrfeigen eines Rekruten
anlässlich eines simulierten Verhörs als auch für das Schlagen und Treten der auf eine
Sportmatte geworfenen Rekruten gegen den Hinterkopf bzw. in die Magengegend. Diese
Vorgänge betrafen jeweils wehrlose, teilweise sogar ihrer Sicht beraubte
Grundwehrdienstleistende und beinhalteten ein nicht beherrschbares Gefahrenpotenzial für
die Gesundheit der Betroffenen. Dieses gab der Darstellung des Zeugen T. zufolge sogar
Anlass, die Vitalfunktionen der vom Antragsteller getretenen Rekruten zu prüfen, woraufhin
der Antragsteller erneut zugetreten hat.

26

Bei der Bewertung als Dienstpflichtverletzung kann allerdings der Rahmen nicht außer
Betracht bleiben, in dem die Handlungen stattgefunden haben. Dieser zeichnet sich zunächst
dadurch aus, dass der Antragsteller auf Befehl gehandelt hat, was die Teilnahme an den
fraglich Ausbildungselementen "Geiselnahme/Geiselhaft" mit Verhör betrifft. Die Initiative
zu dieser Art der "Ausbildung" von Rekruten ging unstreitig nicht vom Antragsteller, sondern
von unmittelbaren Vorgesetzten (den anderweitig verfolgten Zugführern E. und I. )
aus. Die "Verabredungen", die im Zuge der Planung dieser Ausbildungselemente getroffen
worden sind, stellten somit aus der Sicht des Antragstellers Befehle dar, die grundsätzlich eine
Dienstpflichtwidrigkeit ausschließen. Der Antragsteller durfte weiterhin davon ausgehen, dass
die Planungen der vorgesetzten Zugführer die Billigung des Kompaniechefs gefunden hatten,
was ansatzweise aus den Schilderungen der im Verwaltungsverfahren vernommenen
Ausbilder und Rekruten hervorgeht, von der Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren aber
auch eingeräumt worden ist. Zugleich aber hat die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom
16. Januar 2006 überzeugend dargetan, dass diese Art der "Ausbildung" im konkreten
Zusammenhang rechtswidrig war. Es bestand im fraglichen Zeitpunkt eine eindeutige, auch
den Antragsteller bindende Befehlslage, etwa gemäß dem Befehl Heeresführungskommando
vom 26. Februar 2004, die im Ergebnis die Durchführung der Ausbildung
"Geiselnahme/Geiselhaft" in der Truppe unterbindet und einer Einsatzbezogenen
Zusatzausbildung vorbehält; dasselbe ergibt sich aus der von der Antragsgegnerin nunmehr
vorgelegten Anweisung für die Truppenausbildung (AnTrA 1, "Die Allgemeine
Grundausbildung in den Streitkräften" Teil B3, Kenn-Nr. 0169502) mit Stand Juli 2004, nach
der für die Basisausbildung EAKK zum Thema "Geiselhaft, Entführung und Gefangenschaft
bei Einsätzen" lediglich ein zweistündiger theoretischer Unterricht zur Grundlagenvermittlung
vorgesehen ist; ein Handlungstraining wird in der Anweisung ausdrücklich untersagt. Der
Senat geht davon aus, dass dem Antragsteller, der mit der Grundausbildung befasst war, die
Befehlslage jedenfalls der Sache nach sicher bekannt war, und zwar bereits vor den in Rede
stehenden Vorgängen vom August 2004. Mit den einschlägigen Grundsätzen war er zudem
schon bei der Vorausbildung zu seinem SFOR-Einsatz (Mai bis Dezember 2003) vertraut
gemacht worden. Demgemäß hat der Antragsteller im Schriftsatz vom 31. Januar 2006 auch
nicht substanziiert behauptet, die maßgebliche Befehlslage nicht gekannt zu haben, sondern
nur darauf hingewiesen, dass einzelne Ausführungsbestimmungen erst nach den fraglichen
Vorfällen abgefasst worden sind. Das geht am Kern des gegen ihn erhobenen Vorwurfs
vorbei. Es kann unterstellt werden, dass dem Antragsteller konkrete Bestimmungen zur
Übung "Geiselnahme/Verhör" nicht vorlagen; denn solche Bestimmungen hatte wegen der
Rechtswidrigkeit der gesamten Aktionen weder der Antragsteller noch andere Ausbilder der
Kompanie anzuwenden. Der Vorwurf geht dementsprechend dahin, dass der Antragsteller
aktiv an den Ausbildungselementen teilgenommen hat, obwohl ihm deren
Dienstpflichtwidrigkeit bekannt war bzw. bekannt sein musste.

27

Es kann im summarischen Verfahren letztlich dahinstehen, ob dem Antragsteller
- ungeachtet seiner Einbindung in die Befehlsstrukturen der Kompanie - allein schon die
Teilnahme an den durchweg rechtswidrigen Ausbildungselementen als
Dienstpflichtverletzung anzulasten ist. Das ist deshalb in Erwägung zu ziehen, weil der Pflicht
zum Gehorsam rechtliche, vom Befehlsempfänger zu beachtende Grenzen gesetzt sind, die
sich insbesondere aus dem Soldatengesetz (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 sowie Abs. 2 Satz
1 SG), dem Wehrstrafgesetz (vgl. § 22 Abs. 1 WStG) und dem Grundgesetz ergeben. Ein
Befehl ist danach insbesondere dann nicht verbindlich, wenn er nicht zu dienstlichen Zwecken
erteilt ist oder die Menschenwürde verletzt oder wenn durch das Befolgen eine Straftat
begangen würde.

28

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2005 - 2 WD 12.04 -, NJW 2006, 77 (Juris
Rn. 104 ff.)

29

Die Dienstzweckwidrigkeit der Ausbildungselemente musste dem Antragsteller aufgrund
der dargestellten Befehlslage klar sein. Denn ein Befehl ist nur dann zu "dienstlichen
Zwecken" in diesem Sinne erteilt, wenn ihn der militärische Dienst erfordert, um die durch
die Verfassung festgelegten Aufgaben der Bundeswehr zu erfüllen. Bezogen auf Rekruten in
der Grundausbildung war aber von vornherein klar, dass diese zu Auslandseinsätzen nicht
herangezogen werden würden, einer Geiselnahme-Situation also keinesfalls ausgesetzt sein
würden. Das Üben solcher Situationen konnte nach den möglichen Aufgabenstellungen
mithin nicht zweckgerichtet sein, wie die Antragsgegnerin im vorgenannten Schriftsatz
hervorhebt. Dementsprechend ist die gesamte Übung von den Vorgesetzten auch eher als
willkommene Abwechslung denn als ernsthafte Ausbildung betrachtet worden - eine
Sichtweise, die nicht von allen betroffenen Rekruten geteilt worden ist. Das unterschwellig
präsente Bewusstsein der Rechtswidrigkeit bei allen beteiligten Ausbildern mag dazu geführt
haben, dass den Rekruten geraten worden ist, im Rahmen ihrer Anschlussverwendung von der
"Geiselnahme" nichts zu erzählen. Abgesehen davon musste der Antragsteller damit rechnen,
dass es im Zusammenhang mit den Geiselnahmen zu Straftaten kommen würde. Es lag auf
der Hand, dass sich Geiselnahmesituationen realistischerweise nicht ohne tatbestandliche
Misshandlungen (§ 30 Abs. 1 WStG) und Körperverletzungen (§§ 223 ff. StGB) simulieren
lassen würden. Dafür, dass die Rekruten in derartige Tatbestände wirksam eingewilligt hatten,
spricht derzeit nichts. Von einer Einwilligung kann schon wegen der eingeplanten
"Überraschungseffekte" nicht ausgegangen werden, derentwegen die genauen Abläufe und
Handlungen bei den Vorbesprechungen mit den Rekruten von den Ausbildern im Unklaren
gelassen wurden. Ohnehin dürften die Rekruten eher angenommen haben, dass ihnen die
Duldung der Geiselnahme befohlen worden war. Im Gesamtzusammenhang musste sich daher
für jeden verantwortungsbewussten Ausbilder aufdrängen, gegen die geplanten Aktionen
mindestens deutliche Bedenken vorzubringen. Das hat der Antragsteller nicht getan, sondern
sich billigend und aktiv gestaltend an ihrer Vorbereitung beteiligt.

30

Aus dem Vorstehenden ergibt sich hinreichend deutlich, dass der Antragsteller den
befohlenen Rahmen der Ausbildungselemente durch Schlagen, Treten und Ohrfeigen von
Untergebenen exzesshaft überschritten hat. Das macht diese Einzel-Handlungen selbst dann
dienstpflichtwidrig, wenn man ihn hinsichtlich des Mitmachens bei der Geiselnahme/Verhör-
Aktion als durch Befehl entlastet ansehen wollte. Es ist weder behauptet noch erkennbar, dass
die vorgenannten Handlungen "verabredet" worden wären, also als befohlen zu betrachten
sein könnten. Die Aussage des Zeugen (und anderweitig verfolgten Ausbilders) I1.---ring , der
die fragliche Vernehmung durchgeführt hat, spricht sogar eindrücklich dagegen. Denn er hat
das Ohrfeigen durch den Antragsteller wörtlich mit dem Satz kommentiert: "So einen Scheiß
machen wir hier nicht". Gründe, am Wahrheitsgehalt dieser Aussage zu zweifeln, sieht der
Senat nicht, wie unten näher darzulegen ist. Auch den Äußerungen des Antragstellers ist ein
Bewusstsein dafür zu entnehmen, dass er mit körperlichen Misshandlungen den vorgegebenen
Rahmen überschritt (dazu sogleich).

31

2. Die Verletzung der Dienstpflichten ist schuldhaft erfolgt, wobei zurzeit keine Zweifel
an der Vorsätzlichkeit des Handelns besteht. Mit den vorgeworfenen Handlungen hat der
Antragsteller aus eigenem Antrieb, bewusst und gewollt die äußersten Grenzen des
Vereinbarten (= Befohlenen) verlassen, erst recht des mit einer vorschriftsmäßigen
Ausbildung noch zu Vereinbarenden. Eine Notwendigkeit dazu bestand in keiner Weise, auch
nicht unter dem Vorzeichen realitätsnaher Ausbildung, was der Antragsteller erkannt haben
muss. Dementsprechend ist mit der Antragsgegnerin davon auszugehen, dass die körperlichen
Misshandlungen nicht Ausbildungszwecken untergeordnet waren, sondern als
Exzesshandlungen dem Antragsteller persönlich zuzurechnen sind. Sie dienten, wenn nicht
sogar vorwiegend nur der subjektiven Berauschung, so doch jedenfalls der Disziplinierung
bzw. Brechung vermeintlichen Widerstandes, allerdings eines Widerstandes gegen die zu
Recht als entwürdigend, insgesamt überzogen und überdies schmerzhaft empfundenen
Maßnahmen. Wenn der Antragsteller schon keine Bedenken gegen die Aktionen als solche
gehegt haben sollte, so mussten sich ihm die massiven Verletzungen der persönlichen
Integrität von wehrlosen Untergebenen als dienstpflichtwidrig und die Gefährlichkeit seines
Tuns hinsichtlich der Tritte gegen den Bauch bzw. Hinterkopf der am Boden liegenden
"Geiseln" unmittelbar erschließen. Dass dies auch tatsächlich der Fall war, belegen seine
eigenen Erklärungen zu den Verabredungen dazu, wie die Rekruten während der Geiselnahme
behandelt werden sollten. Daraus ergibt sich unzweifelhaft, dass die Zufügung von
körperlichen Schmerzen und eine spürbare Beeinträchtigung des Wohlbefindens strikt
vermieden werden sollte; nicht zuletzt deshalb hat der Antragsteller die Ausgabe eines
Codewortes für den Abbruch vorgeschlagen. Der Antragsteller war dadurch gehalten, bei der
Gestaltung der Geiselnahmen und Verhöre mit größter Vorsicht zu Werke zu gehen und sich
auf das Unabdingbare zu beschränken. Das folgte auch schon aus der dem Antragsteller
ebenfalls bekannten grundsätzlichen Pflicht zur berührungslosen Ausbildung, die außer Kraft
zu setzen eine Rechtfertigung in jedem Einzelfall erforderlich machte. Gegen diese Leitlinien
hat der Antragsteller vorsätzlich verstoßen. Infolge des Verabredeten kann er insofern auch
nicht durch ein (unterstelltes) Streben nach realitätsnaher Simulierung der Geiselnahme
entschuldigt werden. Für jedes Treten und Schlagen bestand selbst bei einer
vorschriftsgemäßen Ausbildung keine Grundlage. Die Durchführungsbestimmungen vom
8. Januar 2004 des VN-Ausbildungszentrums, dem die Einsatzbezogene Zusatzausbildung
hinsichtlich des Übens von Geiselnahme-Situationen obliegt, verbieten ausdrücklich - was der
Antragsteller nicht infrage stellt - hartes Anfassen, Schläge und Stöße. Das war dem
Antragsteller, wie gesagt, klar, zumal er von einem generellen Einverständnis der Rekruten
mit einer solchen Behandlung nicht ausgehen konnte und erst recht nicht angesichts des von
diesen gezeigten Widerstands, der ihn zur sofortigen Zurückhaltung hätte veranlassen
müssen.

32

3. Der Senat hat keine durchgreifenden Zweifel am Wahrheitsgehalt der Vorwürfe, sodass
nicht von einer bloßen Verdachtslage gegen den Antragsteller gesprochen werden kann. Die
Vorwürfe sind durch konkrete und detaillierte Zeugenaussagen anderer Ausbilder und der
betroffenen Rekruten gedeckt. Insgesamt ergibt sich damit ein so geschlossenes und in sich
stimmiges Bild von den Vorgängen, dass das schlichte Bestreiten des Antragstellers als
Schutzbehauptung zu werten ist. Dahin geht auch der Eröffnungsbeschluss des Landgerichts
Münster vom 22. Dezember 2005 (8 KLs 81 Js 1837/04 [25/05]), in dem unter III. 5
(Beschlussabdruck S. 7 f. und 36) ein hinreichender Tatverdacht gegen den Antragsteller
bezogen auf die beiden Komplexe gesehen wird, auf die auch die streitige
Entlassungsverfügung gestützt ist. In der Sache spricht derzeit alles gegen den Antragsteller:
Der Antragsteller stellt nicht in Abrede, dass er an den Geiselnahmen (auch) im August 2004
aktiv teilgenommen hat. Er hat eingestandenermaßen am Abladen der Rekruten von der
Ladefläche des Transporters auf die Sportmatten und am "Schleifen" in den Verhörkeller
mitgewirkt und ist konkret erkannt worden. Auch war er jedenfalls zum Zeitpunkt der
angeblichen Ohrfeige beim Verhör anwesend. Schließlich hat der Antragsteller bei seiner
Anhörung am 18. November 2004 erklärt: "Nicht alle gegen mich erhobenen Vorwürfe
entsprechen der Wahrheit", damit also einen - wenn auch unbestimmten - Teil der Vorwürfe
eingeräumt, ohne diesen bis heute zu präzisieren. Insbesondere fehlt es an einer schlüssigen
Darstellung, wie es sich aus der Sicht des Antragstellers verhalten haben soll. Insofern hätte
es sich angeboten, den sehr konkreten Schilderungen ebenso konkrete eigene
entgegenzusetzen und aufzuzeigen, wie sich die Wahrnehmungen der Zeugen erklären lassen
könnten. Dass der beim Verhör geohrfeigte Rekrut bislang nicht ermittelt worden ist, entlastet
den Antragsteller nicht. Lediglich er behauptet, es habe sich um den Gefreiten C.
gehandelt, der sich an eine Ohrfeige nicht erinnern kann. Es ist aber etwa durchaus möglich,
dass es sich um einen anderen Rekruten gehandelt hat. Jedenfalls sind die Aussagen der
Zeugen I1.---ring und T. , die das Gesehen plastisch, detailliert und nachvollziehbar
beschrieben haben, durch keine erkennbaren Umstände diskreditiert, zumal die Zeugen auch
auf Vorhalt bei ihren Aussagen geblieben sind. Eine Tendenz zur Fremdbelastung, die vom
Antragsteller behauptet wird, ist nicht feststellbar und vor allem durch nichts motiviert. Es ist
auch nicht greifbar, dass die Zeugen eine wirksame Selbstentlastung durch Belastung des
Antragstellers bewirken könnten. Der Zeuge T. , der den schwerer wiegenden Vorfall des
Tretens und Schlagens von auf der Sportmatte liegenden Rekruten von der Krankenstube aus
gesehen hat, ist ohnehin keinem Vorwurf ausgesetzt, der ihn zu gezielten Falschaussagen
hätte veranlassen können.

33

4. Das vorgeworfene Verhalten ist schließlich geeignet, die übrigen gesetzlichen
Voraussetzungen der fristlosen Entlassung auszufüllen. Ein Verbleiben des Antragstellers in
der Bundeswehr würde sowohl die militärische Ordnung als auch das Ansehen der
Bundeswehr ernstlich gefährden. Ob dies jeweils der Fall ist, haben die Verwaltungsgerichte
in einer "objektiv nachträglichen Prognose" (selbst) nachzuvollziehen.

34

Vgl. BVerwG, z.B. Urteile vom 31. Januar 1980 - 2 C 16.78 -, BVerwGE 59, 361, und
vom 24. September 1992 - 2 C 17.91 -, BVerwGE 91, 62.

35

Eine ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung ist regelmäßig zu bejahen, wenn
die Einsatzbereitschaft der Soldaten erheblich vermindert und im Gefolge dessen die
Verteidigungsbereitschaft der Truppe, d.h. der einzelnen betroffenen Einheit bzw. letztlich
auch der Bundeswehr insgesamt, in Frage gestellt wird. Der Senat folgt insofern der
Bewertung in den angefochtenen Bescheiden, insbesondere im Beschwerdebescheid vom
8. Juni 2005. Krasses Fehlverhalten und erst recht Misshandlungen von Untergebenen durch
Vorgesetzte sind, namentlich wenn sie wie vorliegend in Situationen des Ausgeliefertseins
stattfinden, in besonderem Maße dazu angetan, das Zusammengehörigkeitsgefühl der
Soldaten und ihre Bereitschaft, füreinander einzustehen, zu zerstören. Sie wirken sich damit
unmittelbar nachteilig auf die Verteidigungskraft der Truppe aus. Nach den konkreten
Zusammenhängen, d.h. mit dem dargelegten Überschreiten äußerster Grenzen in der
verabredeten Behandlung der "Geiseln" durch den Antragsteller, wird zudem deutlich, dass
die Handlungen in die Erscheinungsformen militärischer Disziplinlosigkeit einzuordnen sind
und wegen ihrer möglichen Vorbildwirkung auf andere Soldaten mit Nachdruck bekämpft
werden dürfen. Mit dieser Disziplinlosigkeit hat der Antragsteller das Vertrauen, er werde
seine Aufgaben jederzeit verantwortungsbewusst erfüllen, nachhaltig erschüttert. Nicht zuletzt
würde das Ansehen der Bundeswehr in der Öffentlichkeit erheblichen Schaden nehmen, wenn
diese annehmen könnte, die Bundeswehr dulde in ihren Reihen Vorgesetzte, die Untergebene
misshandeln.

36

Bei dem Antragsteller handelt es sich nicht um eine bloße Randfigur der Vorfälle, deren
Verbleiben in der Bundeswehr ohne fühlbaren Schaden hingenommen werden könnte. Der
Senat folgt hierzu der Einschätzung der Antragsgegnerin im Schriftsatz vom 16. Januar 2006,
wonach dem Antragsteller eine eigene Rolle in den Gesamtzusammenhängen zugesprochen
werden muss. Zwar trifft es zu, dass der Antragsteller in übergeordnete Strukturen
eingebunden war; seine Exzesshandlungen gehen jedoch auf einen eigenen gestalterischen
Willen zurück, da sie ihm weder befohlen noch sonst abverlangt waren. Der Antragsteller hat
damit bewiesen, dass er im sensiblen Bereich der Ausbildung zu Fehleinschätzungen neigt
und zu massiven Fehlgriffen bereit ist. Zudem kann nicht gesagt werden, dass sich die
Antragsgegnerin mit dem Antragsteller einen Ausbilder mit untergeordneter Bedeutung nur
deshalb herausgegriffen hat, weil seine Entlassung im letzten der vier ersten Dienstjahre
rechtlich möglich war. Die Antragsgegnerin hat im vorgenannten Schriftsatz aufgezeigt, dass
die Entlassung des Antragstellers Teil einer Gesamtbereinigung darstellt, bei der gegen alle
Beteiligten, insbesondere auch den Kompaniechef und die maßgeblichen Vorgesetzten des
Antragstellers, die rechtlich gebotenen und zulässigen Maßnahmen ergriffen worden sind.

37

VI. Die weitere, unabhängig von den Erfolgsaussichten der Hauptsache vorzunehmende
Interessen- und Folgenabwägung fällt ebenfalls zum Nachteil des Antragstellers aus. Das
öffentliche, von der Antragsgegnerin vertretene Interesse, den Antragsteller möglichst ohne
Aufschub aus dem Soldatenverhältnis zu entfernen, überwiegt bei weitem die privaten
Aufschubinteressen des Antragstellers daran, vorläufig in seinem Dienstverhältnis als Soldat
auf Zeit zu verbleiben.

38

Der Senat anerkennt in Fällen fristloser Entlassung gemäß § 55 Abs. 5 SG grundsätzlich
ein erhebliches öffentliches Interesse daran, befürchteten Auswirkungen auf die militärische
Ordnung und das Ansehen der Bundeswehr - die sich bewahrheiteten, falls die
Entlassungsverfügung Bestand behält - möglichst umgehend entgegenzutreten. Die
Antragsgegnerin könnte dieses schutzwürdige und auch dringliche öffentliche Interesse längst
nicht so effektiv zur Geltung bringen, wenn Ausbilder, die auch nur einen ernstzunehmenden
Verdacht der Kameradenmisshandlung gegen sich gelten lassen müssen, nicht sofortige
Konsequenzen gewärtigen müssten, sondern während eines möglicherweise langjährigen
Streits um die Entlassung ihrem Dienst unverändert nachgehen dürften. Das hätte zugleich
gewichtige negative Folgen für den auf eine wirksame Prävention zielenden Schutzzweck der
Entlassungsbefugnis. Es würde die Vorbildwirkung nicht annähernd gleichgewichtig mindern,
wenn Zeitsoldaten mit dem Eintritt der Entlassungswirkungen erst nach Abschluss des
Hauptsacheverfahrens rechnen müssten, möglicherweise also wie im vorliegenden Fall
überhaupt erst nach Beendigung ihres Dienstverhältnisses.

39

Demgegenüber wiegen die Folgen einer sofortigen Vollziehung für den Antragsteller
deutlich geringer. Sollten sich die Vorwürfe im Hauptsacheverfahren als unberechtigt, die
Entlassungsverfügung also als rechtswidrig erweisen, so würde dem Antragsteller in
finanzieller Hinsicht kein Schaden entstehen. Er wäre wirtschaftlich, wie die Antragsgegnerin
ebenfalls betont, so zu stellen, als wäre die Entlassung nicht verfügt worden. Die negativen
Folgen ergeben sich für den Antragsteller daher vor allem aus dem Zwang, sich alsbald - d.h.
hier zwei Jahre vor dem planmäßigen Ende des Zeitsoldatenverhältnisses - beruflich neu
orientieren zu müssen. Dass ihm dies nicht gelungen ist, hat der Antragsteller nicht geltend
gemacht. Sonstige unzumutbare persönliche Folgen aus der vorzeitigen Beendigung des
Zeitsoldatenverhältnisses sind nicht konkret dargetan worden und auch nicht ersichtlich. Zu
seinen persönlichen Verhältnissen hat sich der Antragsteller im gesamten Verfahren nicht
substanziiert geäußert. Im Übrigen wäre auch gegenüber gewichtigen persönlichen Nachteilen
zulasten des Antragstellers in die Waagschale zu werfen, dass die Entlassung Folge eines
bewussten, in seinen persönlichen Verantwortungsbereich fallenden Verhaltens war. Den
entscheidenden Anlass für das Entlassungsverfahren hat der Antragsteller gesetzt, indem er an
den insgesamt rechtswidrigen Geiselnahmen teilgenommen hat. Der Antragsteller hat sich mit
der Übernahme von Ausbildungsverantwortung gegenüber Anvertrauten in einen
außerordentlich sensiblen Bereich begeben, für den seit je besondere Anforderungen gelten;
er musste wissen, dass die Bundeswehr gerade auf die Misshandlung von Kameraden und
Untergebenen mit schwerwiegenden Konsequenzen reagiert. Dies lässt insbesondere die
Bedeutung des Umstands in den Hintergrund treten, dass der Antragsteller bei einem späteren
Obsiegen in beruflicher Hinsicht nicht mehr an seine Verwendung bei der Bundeswehr
anknüpfen könnte, sondern sich der Folgenausgleich auf die wirtschaftliche Seite beschränken
würde.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts
folgt aus § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2, § 47 Abs. 1 GKG (vgl. Nr. 40.2
des Streitwertkataloges 2004).

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