Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-11-05, Aktenzeichen 23 L 1660/09
ECLI:DE:VGK:2009:1105.23L1660.09.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf bis zu 300,00 Euro festgesetzt.

Der Beschlusstenor soll den Beteiligten wegen der Eilbedürftigkeit des Verfahrens vorab bekannt gegeben werden.

1

G r ü n d e

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Der sinngemäße Antrag des Antragstellers,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben,
die Zwangsvollstreckung gegen ihn wegen rückständiger Grundbesitzabgaben
in Höhe von 107,97 Euro nebst Vollstreckungskosten in Höhe von 69,00 Euro
vorläufig einzustellen und dem Antragsgegner weiterhin aufzugeben, den gestellten Zwangsversteigerungsantrag für das Anwesen D. -T. -Straße 00
zurückzunehmen,

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hat keinen Erfolg.

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I.

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Das vorläufige Rechtsschutzgesuch ist mit dem vom Gericht in entsprechender
Anwendung von § 88 VwGO so gefassten Begehren allerdings zulässig. Ein nach §
123 Abs. 5 VwGO vorrangiger Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gem. § 80
Abs. 5 Satz 1 VwGO ist nach der im vorliegenden Eilverfahren nur möglichen sumarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht statthaft. Das Gericht verkennt
dabei nicht, dass der von einer Kommune gestellte Antrag auf Zwangsversteigerung
eines Grundstücks jedenfalls dann ein aussetzungsfähiger Verwaltungsakt ist, wenn
er - wie hier - die Feststellung enthält, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für
die Verwaltungsvollstreckung vorliegen, Dies ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs,

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vgl. nur Beschluss vom 25. Januar 1988 - VII B 85/87 -, BStBl. II
1988, 566; Urteil vom 17. Oktober 1989 - VII R 77/88 -, BStBl. II 1990,
44,

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der sich die Kammer in ihrer Entscheidung vom 23. April 2008 (Az: 23 L 370/08 -
juris) angeschlossen hat. Im vorliegenden Eilverfahren mit seinen nur begrenzten
Erkenntnismöglichkeiten kann nämlich nicht festgestellt werden, dass der Antrag auf
Zwangsversteigerung dem Antragsteller gegenüber nach § 124 Abs. 1 AO als Verwaltungsakt wirksam geworden ist. Nach § 122 Abs. 1 Satz 1 AO ist ein Verwaltungsakt demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der
von ihm betroffen wird. Ein derartiger Bekanntgabeakt ist hier nach Durchsicht des
vom Gericht beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Antragsgegners nicht festzustellen. Ebenso wenig lässt sich hier bei summarischer Prüfung feststellen, dass der
Bekanntgabemangel in entsprechender Anwendung von § 8 des Verwaltungszustellungsgesetzes NRW geheilt worden ist,

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vgl. dazu nur Beschluss des Gerichts vom 23. April 2008, a.a.O.

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II.

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Das danach auf der Grundlage von § 123 Abs. 1 VwGO zulässige, insbesondere
statthafte, vorläufige Rechtschutzbegehren des Antragstellers ist allerdings nicht begründet. Denn der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass ihm ein Anspruch
gegen den Antragsgegner auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung zusteht. Nach Durchsicht des vom Antragsgegner vorgelegten Verwaltungsvorgangs
bestehen am Vorliegen der allgemeinen Vollsteckungsvoraussetzungen des § 6
VwVG NRW keine Bedenken. Gegen den Antragsteller sind durch Abgabenbescheid
für das Jahr 2007 vom 22. Januar 2007 eine Grundsteuer B in Höhe von 114,55 Euro
und durch Abgabenbescheid für das Jahr 2008 vom 21. Januar 2008 eine Grundsteuer B in Höhe von ebenfalls 114,55 Euro unanfechtbar festgesetzt worden. Diese
hat er nur teilweise erfüllt, offengeblieben ist ein Betrag in Höhe von insgesamt
107,97 Euro. Durch vergebliche Vollstreckungsversuche sind weiterhin Kosten in
Höhe von insgesamt 69,00 Euro entstanden. Auch die weiteren Voraussetzungen
des § 6 VwVG NRW liegen vor, vor allem sind die zu vollstreckenden Forderungen
fällig geworden.

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Dem Antragsteller steht mit hoher Wahrscheinlichkeit auch kein Anspruch auf
Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung auf der Grundlage von § 6 a VwVG
NRW zu. Weder wurde die Vollziehbarkeit der Abgabenbescheide gehemmt, noch
wurden diese bestands- oder rechtskräftig aufgehoben, noch ist der Anspruch des
Antragsgegners auf die Leistung vom Schuldner (Antragsteller) durch die Vorlage
von Urkunden nachweisbar erloschen (vgl. dazu § 6 a Abs. 1 Buchstabe a bis c
VwVG NRW). Die übrigen Fallkonstellationen von § 6 a Abs. 1 VwVG NRW greifen
im vorliegenden Fall offensichtlich ebenfalls nicht ein. Einwendungen gegen die
Rechtmäßigkeit der den Anspruch vollziehenden Abgabenbescheide macht der Antragsteller ebenfalls nicht substantiiert geltend; im Übrigen wären derartige Einwendungen außerhalb des gegen den Antragsteller durchgeführten Verwaltungszwangsverfahrens mit den hierfür zugelassenen Rechtsbehelfen zu verfolgen (vgl. § 7 Abs. 1
VwVG NRW).

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Der Antragsgegner hat auch die besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen des
§ 51 VwVG NRW beachtet. Insbesondere hat er die Regelung des § 51 Abs. 2
VwVG NRW beachtet, wonach Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von der
Vollstreckungsbehörde nur beantragt werden sollen, wenn - wie dies im vorliegenden
Fall geschehen ist - festgestellt ist, dass der Geldbetrag durch Vollstreckung in das
bewegliche Vermögen nicht beigetrieben werden kann.

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Das Gericht kann nach Maßgabe der Besonderheiten des vorliegenden Falles
auch nicht feststellen, dass der Antrag des Antragsgegners auf Zwangsversteigerung
des Objekts D. -T. -Straße 00 unverhältnismäßig in die Rechte des
Antragstellers eingreift. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt im gesamten
Verwaltungsvollstreckungsverfahren. Danach muss jeder Vollstreckungseingriff
geeignet, erforderlich und angemessen sein, um seinen Zweck zu erreichen,

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vgl. nur Kruse in Tipke/Kruse, Abgabenordnung - Finanzgerichtsordnung,
§ 249 AO Randziffer 14 mit weiteren Nachweisen aus der
Rechtsprechung.

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Unter Würdigung der Besonderheiten des vorliegenden Falles lässt sich ein
Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hier mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit nicht feststellen. Die Maßnahme des Antragsgegners ist
geeignet, den beabsichtigten Vollstreckungserfolg zu erreichen. Sie ist auch
erforderlich, da kein milderes Mittel ersichtlich ist, um die offenstehenden
Forderungen zugunsten des Antragsgegners zu realisieren. Die Maßnahme führt
schließlich auch nicht zu einem Nachteil für den Antragsteller, der zu dem erstrebten
Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. Der Antragsgegner hat auch bei der
Vollstreckung den Grundsatz der Steuergerechtigkeit zu beachten. Ausprägung
dieses Grundsatzes ist die Wahrung der Belastungsgleichheit aller
Abgabenschuldner. Mit Blick darauf ist es grundsätzlich angemessen, auch relativ
geringfügige Forderungen gegen einen Schuldner notfalls im Wege der
Zwangsvollstreckung in dessen unbewegliches Vermögen durchzusetzen.
Ausnahmen von diesem Grundsatz können dann gegeben sein, wenn der Schuldner
Gründe für einen Billigkeitserlass (§ 227 AO) oder für eine Stundung von
Abgabenforderungen wegen einer erheblichen Härte (§ 222 AO) substantiiert geltend
macht und diese auch glaubhaft sind,

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vgl. dazu Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. März 1973 - III ZR 43/71 -,
NJW 1973, 894, 895.

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Solche Ausnahmetatbestände macht der Antragsteller hier allerdings nicht im
Einzelnen geltend. Er wendet insoweit gegen den Vollstreckungsantrag lediglich ein,
es könne nicht sein, dass die Stadt Bonn "wegen ein paar Mark angeblich nicht
gezahlter Grundsteuern" und geringfügiger "Kosten" zum Mittel der
Zwangsversteigerung greife.

19

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG.