Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-10-02, Aktenzeichen 3 B 868/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1002.3B868.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerinnen zurückgewie-
sen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 215,30 Euro festge-
setzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Die pauschale Bezugnahme der Antragstel-
lerinnen "auf den gesamten bisherigen (auch vorgerichtlichen) Vortrag" genügt den
Mindestanforderungen an eine Beschwerdebegründung nach § 146 Abs. 4 Satz 3
VwGO nicht, da insoweit jegliche Auseinandersetzung mit der angefochtenen Ent-
scheidung unterblieben ist. Das weitere Beschwerdevorbringen ergibt keine überwie-
gende Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Widerspruch der Antragstellerinnen vom
12. Februar 2002 gegen die Erschließungsbeitragsbescheide des Antragsgegners
vom 5. Februar 2002 betr. einen Abschnitt der H. -T. -Straße Erfolg haben
wird:

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Das gilt zunächst hinsichtlich der Rüge der Antragstellerinnen, die Abweichungs-
satzung vom 12. Juli 2000 sei keine taugliche Grundlage für die umstrittene Heran-
ziehung, weil ihr der erforderliche inhaltliche Bezug zur allgemeinen Erschließungs-
beitragssatzung fehle. Im Aussetzungsverfahren können nämlich wegen des summa-
rischen Charakters dieses Eilverfahrens und seiner nur begrenzten Erkenntnismög-
lichkeiten weder schwierige Rechtsfragen vertieft oder abschließend geklärt noch
komplizierte Tatsachenfeststellungen getroffen werden.

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Vgl. die Beschlüsse des Senats vom 25. August
1988 - 3 B 2564/85 -, NWVBl. 1990, 16, und vom
26. Januar 1999 - 3 B 2871/97 -, NWVBl. 1999, 350.

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Somit dient das Aussetzungsverfahren grundsätzlich auch nicht der Kontrolle von
Beitragssatzungen, es sei denn, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Abgaben-
satzung wären so offensichtlich und eindeutig, dass im Hauptsacheverfahren eine
andere rechtliche Beurteilung nicht zu erwarten ist.

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Vgl. VGH München, Beschluss vom 20. Oktober
1986 - 6 Cs 86.02 626 -, ZMR 1987, 108, und Thü-
ringer VerfGH, Beschluss vom 23. April 1998 - 4 EO
6/97 -, ZKF 1998, 226.

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Hiernach ist für die Beantwortung der von den Antragstellerinnen aufgeworfenen
satzungsrechtlichen Frage weitergehender inhaltlicher Anforderungen im vorliegen-
den summarischen Verfahren kein Raum. Angesichts der detaillierten und offenbar
vollständigen Regelung der Herstellungsmerkmale in der Abweichungssatzung vom
12. Juli 2000 dürfte diese Frage allerdings zu verneinen sein.

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Vgl. den Beschluss des Senats vom 19. Mai
1989 - 3 B 432/89 - (zum Charakter einer
Abweichungssatzung als Spezialnorm).

Auch das Beschwerdevorbringen zur Erforderlichkeit i.S.v. § 129 Abs. 1 Satz 1
BauGB des von der Stadt S. gewählten verkehrsberuhigenden Ausbaus führt nicht
zu einem (Teil-)Erfolg des Aussetzungsbegehrens. Insoweit tragen die
Antragstellerinnen im wesentlichen vor, die von ihnen vorgeschlagene einfachere
Ausbauart in konventioneller Weise (mit Asphaltdecke, eventuell ohne erhöhten
Gehweg) wäre kostengünstiger gewesen als der von der Stadt S. gewählte
Ausbau mit Pflanzinseln, Verschwenkungen und gesondert gepflasterten
Stellflächen. Diese Ausführungen verkennen, dass das Merkmal der Erforderlichkeit
in § 129 BauGB lediglich eine äußerste Grenze markiert, die erst überschritten ist,
wenn die von der Gemeinde im Einzelfall gewählte Lösung insbesondere hinsichtlich
der Art des Straßenausbaus sachlich schlechthin unvertretbar ist.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1979
- 4 C 28.76 -, KStZ 1980, 68 (dort entschieden für
Grunderwerbsaufwand).

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Eine Lösung, die über die von den Antragstellerinnen vorgeschlagene billigste
Ausbauart hinausgeht, kann hiernach durchaus erforderlich sein. Die
Beschwerdebegründung zeigt insoweit keine Gesichtspunkte auf, unter denen der
von der Stadt S. gewählte Straßenausbau bei summarischer Beurteilung als
sachlich schlechthin unvertretbar erscheinen müsste. Insbesondere setzt sie sich
nicht mit der Darlegung des angefochtenen Beschlusses auseinander, bei einer
Straßenbreite von 5,50 bis 6,50 m hätte eine konventionelle Aufteilung der
Verkehrsfläche wahrscheinlich das Entstehen einer den Begegnungsverkehr
behindernden engen Fahrbahn zur Folge gehabt - einer Erwägung, die dem Senat
angesichts einer in den einschlägigen Richtlinien empfohlenen Mindestbreite des
Gehwegs von 1,50 m plausibel erscheint. Mit diesen Ausführungen kann es bis zur
etwaigen Durchführung eines Verfahrens zur Hauptsache sein Bewenden haben.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 2 VwGO, §§ 13 Abs. 1, 14
Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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