Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-12-03, Aktenzeichen 5 K 3473/05
ECLI:DE:VGGE:2007:1203.5K3473.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in derselben
Höhe leistet.

1

Tatbestand

2

Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage die Erteilung eines
bauplanungsrechtlichen Vorbescheides zur Errichtung einer Verkaufsstätte
überwiegend für Lebensmittel mit 148 Stellplätzen ( so das Antragsformular)
bzw. 128 Stellplätzen (so der Lageplan und die Baubeschreibung) auf dem
Grundstück G. -S. -Straße 44/46 (Gemarkung X. , Flur 2, Flurstück
27, 28 und 30 - 33) in C. .

3

Das Antragsgrundstück liegt innerhalb des Bebauungsplanes 769N der
Stadt C. vom 15. Februar 2007, der für den hier interessierenden Bereich
ein GE-Gebiet festsetzt und zusätzlich die textliche Festsetzung enthält, nach
der Einzelhandelsbetriebe mit im einzelnen aufgezählten zentrenrelevanten
Hauptsortimenten unzulässig sind, darunter auch Nahrungs- und
Genussmittel und Schank- und Speisewirtschaften mit Ausnahme von
Imbissen, Vergnügungsstätten und Anlagen und Betriebe unzulässig sind, die
gewerblich betriebenen sexuellen Dienstleistungen und Darbietungen dienen.
Ausnahmsweise zulässig sind Verkaufstellen von Tankstellen, Kioske und
Verkaufsstellen in unmittelbaren räumlichen und betrieblichen
Zusammenhang mit Handwerks- und Gewerbebetrieben.

4

Das Plangebiet grenzt im Norden an die BAB 40, im Westen an eine
Kreisstrasse (C1. Straße), im Süden an die parallel zur Bahntrasse
verlaufende G. -S. -Strasse und im Osten an eine Auffahrt zur BAB 40.
Im östlichen Plangebiet befindet sich ein großer Baumarkt, für den der Plan
ein Sondergebiet festsetzt. Im übrigen Plangebiet befindet sich neben deutlich
überwiegender gewerblicher Nutzung auch vereinzelt Wohnnutzung.
Zentrenrelevanter Einzelhandel befindet sich im Plangebiet nicht.

5

Der Bauvorbescheidsantrag der Klägerin ging bei der Beklagten am 9.
November 2004 ein. Für das streitige Grundstück waren auch zuvor schon
diverse Bauanträge gestellt worden. Am 30. März 2000 beantragte ein
Mitbewerber der Klägerin (M. ) einen Bauvorbescheid zur Errichtung eines
Lebensmittelmarktes mit 132 Parkplätzen auf dem Grundstück. (Wegen der
Einzelheiten des Antrages wird auf die Bauvorlagen Heft 6, Seite 1 - 17 Bezug
genommen.) Diesen Antrag stellte die Beklagte mit Bescheid vom 27.
September 2000 für die Dauer von 12 Monaten zurück. Am 12. Oktober 2001
nahm der Mitbewerber den Bauantrag und Widerspruch zurück. Am 17.
Oktober 2003 beantragte erstmals die Klägerin einen Bauvorbescheid zur
Errichtung einer Verkaufsstätte, überwiegend für Lebensmittel mit 148
Stellplätzen auf dem Grundstück an der G. -S. -Straße. (Wegen der
Einzelheiten wird auf Heft 6 Blatt 84 - 118 Bezug genommen). Dabei sollte der
Korpus im hinteren Grundstücksbereich angesiedelt werden. Diesen Antrag
stellte die Beklagte zunächst mit Bescheid vom 12. Dezember 2003 für 12
Monate zurück. Nachdem der Landesbetrieb Straßenbau für Nordrhein-
Westfalen (Straßen NRW) mit Schreiben vom 3. November 2003 die Erteilung
einer straßenrechtlichen Ausnahmegenehmigung nach § 9 Abs. 8
Fernstraßengesetz (FStrG) nicht in Aussicht stellte, lehnte die Beklagte den
Bauvorbescheidsantrag mit Bescheid vom 27. Mai 2004 wegen fehlenden
Sachbescheidungsinteresse ab. Die zunächst gegen den
Zurückstellungsbescheid erhobene Klage VG Gelsenkirchen 5 K 1860/04
nahm die Klägerin später zurück, ebenso den zunächst gegen die
ablehnenden Bescheid vom 27. Mai 2004 eingelegten Widerspruch. Am
30. September 2004 reichte die Klägerin einen neuen Lageplan ein. Hiernach
sollte der Korpus mit mehr Abstand zur BAB 40 errichtet werden. Diesen
Antrag wies die Beklagte mit Bescheid vom 29. Oktober 2004 wegen
Unvollständigkeit zurück.

6

Am 9. November 2004 beantragte die Klägerin bei der Beklagten den hier
streitigen bauplanungsrechtlichen Vorbescheid zur Errichtung einer
Verkaufsstätte mit 699 m² Verkaufsfläche und 148 bzw. 128 Stellplätzen.
(Wegen der Einzelheiten wird auf Heft 3, Seite 1 - 75 Bezug genommen.)
Unter dem 7. Dezember 2004 teilte die Straßen NRW der Beklagten mit, dass
zwar der Korpus außerhalb der Anbauverbotszone errichtet werden solle,
aber ca. 50 Stellplätze und Teile der Umfahrung innerhalb der
Anbauverbotszone, so dass eine zustimmende Stellungnahme nicht
abgegeben werden könne.

7

Daraufhin lehnte die Beklagte den Vorbescheidsantrag der Klägerin mit
Bescheid vom 27. Januar 2005 unter Hinweis auf die Stellungnahme von
Straßen NRW vom 7. Dezember 2004 ab und führte zur Begründung aus,
dass Flächen, die für Stellplätze vorgesehen seien, für eine Stützwand
anlässlich des Ausbaus der BAB 40 benötigt würden und deshalb aus diesem
Grunde eine Baugenehmigung nicht erteilt werden könne. Da dies feststehe,
sei der Bauvorbescheidsantrag wegen fehlenden
Sachbescheidungsinteresses abzulehnen.

8

Dagegen lehnte die Klägerin am 25. Februar 2005 Widerspruch ein und
führte zur Begründung aus, die ablehnende Haltung von Straßen NRW sei
rechtswidrig, soweit sie sich darauf beziehe, dass Teile der Stellplatzanlage
und Umfahrung der Anbauverbotszone der BAB 40 unterfielen. Die
Anbauverbotszone betreffe nur Hochbauten. Soweit es um die
Inanspruchnahme von Flächen zur Errichtung einer Stützwand gehe, betreffe
dies lediglich die Stellplätze Nr. 77 bis Nr. 87, auf die, da es sich nicht um
notwendige Stellplätze handele, verzichtet werden könne. Es bestehe das
Einverständnis der Klägerin zur Streichung dieser Stellplätze durch
Grüneintragung.

9

Mit Widerspruchsbescheid vom 19. September 2005 wies die
Bezirksregierung B. den Widerspruch der Klägerin zurück.

10

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes 769N der Stadt
C. vom 15. Februar 2007 nahm im wesentlichen folgenden Verlauf:

11

Nach dem ersten Bauvorbescheidsantrag des Mitbewerbers der Klägerin
beschloss der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr der Stadt C.
am 9. Juni 2000 die Aufstellung des Bebauungsplanes 769. Die öffentliche
Bekanntmachung erfolgte am 19. September 2000. In der Begründung heißt
es, bei Realisierung des Projektes würde im betroffenen Bereich eine
Sonderbaufläche mit zum Teil zentrenrelevanten Sortimenten entstehen, was
stadtentwicklungsplanerisch nicht akzeptabel sei. Die Flächen im Plangebiet
sollten für gewerbliche Nutzungen vorgehalten werden. Zur Steuerung des
Einzelhandels sei die Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens
erforderlich.

12

Am 29. Januar 2004 beschloss der Rat der Stadt C. für maximal zwei
Jahre eine Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplanes 769,
die am 1. März 2004 öffentlich bekannt gemacht wurde.

13

Vom 30. August 2004 bis zum 1. Oktober 2004 fand die vorgezogene
Bürgerbeteiligung statt und am 14. September 2004 eine
Bürgerversammlung, zu der jedoch keine Bürger erschienen. Die Träger
öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 2. September 2004
benachrichtigt.

14

In seiner Sitzung am 21. Dezember 2004 fasste der Ausschuss für
Stadtentwicklung und Verkehr einen weiteren Aufstellungsbeschluss für das
Gebiet des bereits in Planung befindlichen Bebauungsplanes 769. In der
Begründung zum Aufstellungsbeschluss 769N heißt es: „Aus Gründen der
Rechtssicherheit wird der Aufstellungsbeschluss vom 9. Juni 2000 erneuert,
die Ziele der Planung ergänzt bzw. konkretisiert und neu gefasst". In der
Begründung heißt es weiter: „Der Bebauungsplan soll der Sicherung der
Flächen für Gewerbe im Produktion- und Dienstleistungsbereich dienen. Eine
weitere Entwicklung des Gewerbegebietes in Richtung Einzelhandel, Freizeit
und Vergnügen durch einschlägige Vorhaben entspricht nicht den
stadtplanerischen Zielen zur Sicherung von Flächen für Gewerbe und
gewerblicher Dienstleistung. Der Ausschluss dieser dem Gewerbegebiet
entgegenstehenden Nutzungen im Bebauungsplan wird sich dämpfend auf
die Grundstückspreise auswirken, so dass die Entwicklungschancen für
Betriebe aus dem Produktion- und Dienstleistungsbereich gegeben bleiben.
Der Bebauungsplan Nr. 769N soll zur Sicherstellung der oben genannten
Ziele die Ansiedlung von Einzelhandel, Vergnügungsstätten, Spielhallen,
Gaststätten, gewerblichen Sportstätten, Versammlungsstätten, Sexkinos,
Piepshows, Stripteaseshows, Eroscentern, Bordellen, Massagesalons und
ähnliches ausschließen".

15

Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte am 7. Januar 2005.

16

Am 27. Januar 2005 beschloss der Rat der Stadt C. bis längstens zum
1. März 2006 eine Veränderungssperre für dass Gebiet des Bebauungsplanes
769N, die am 15. Februar 2005 öffentlich bekannt gemacht wurde.

17

Mit weiterem Ratsbeschluss vom 26. Januar 2006 wurde die
Veränderungssperre bis zum 1. März 2007 verlängert. Die öffentliche
Bekanntmachung erfolge am 20. Februar 2006.

18

Am 19. September 2006 beschloss der Ausschuss für Stadtentwicklung
und Verkehr die Auslegung des Bebauungsplanes 769 N. Die öffentliche
Bekanntmachung über die Auslegung erfolgte am 30. September 2006. Die
öffentliche Auslegung selbst in der Zeit vom 10. Oktober 2006 bis 10.
November 2006. Durch Schreiben vom 2. Oktober 2006 wurden die Träger
öffentlicher Belange über die öffentliche Auslegung unter Übersendung einer
Ausfertigung des Planentwurfes und der Begründung benachrichtigt.

19

Mit Schreiben vom 9. November 2006 gab die Klägerin eine
Stellungnahme zum Bebauungsplanentwurf ab.

20

In seiner Sitzung am 25. Januar 2007 nahm der Rat „über die fristgemäß
abgegebenen Stellungnahmen zum öffentlich ausgelegten
Bebauungsplanentwurf" eine Entscheidung vor, bei der er u. a. auch die
vorgebrachten Einwendungen der Klägerin zurückwies und beschloss den
Bebauungsplan 769N als Satzung. Der Bebauungsplan 769N wurde am 15.
Februar 2007 öffentlich bekannt gemacht.

21

Ihre bereits am 27. Oktober 2005 erhobene Klage begründet die Klägerin
nunmehr wie folgt: Ihr fehle es nicht an dem erforderlichen
Sachbescheidungsinteresse, auch nicht nachdem nunmehr der sechsspurige
Ausbau der BAB 40 planfestgestellt sei. Es handele sich bei dem
straßenrechtlichen Instrumentarium um eine Befreiung nach § 9 Abs. 1 FStrG,
die einem eigenständigen Verfahren zugänglich sei. Das
Rechtschutzinteresse könne nur versagt werden, wenn feststünde, dass diese
Befreiung gänzlich ausgeschlossen sei. Das Gegenteil sei aber der Fall. Der
zuständige Landesbetrieb Straßenbau NRW habe mittlerweile klargestellt,
dass dann keine Bedenken bestünden, wenn dem Landesbetrieb die für den
Ausbau der BAB 40 benötigten Flächen zur Verfügung gestellt würden.

22

Der mittlerweile bestehende Bebauungsplan 769N könne dem
Bauvorhaben nicht entgegengehalten werden. Er leide sowohl unter formellen
als auch materiellen Mängeln.

23

Die Auslegung sei fehlerhaft gewesen. Plan und Begründung seien
getrennt gewesen und der Plan habe nur nach längerem Suchen und
Nachfrage bei einem Bediensteten, der seinerseits über die öffentliche
Auslegung nicht informiert gewesen sei, aufgefunden werden können. Dies
entspräche nicht den Anforderungen der Rechtsprechung, wonach die
Unterlagen vollständig, sichtbar und griffbereit zur Einsichtnahme zur
Verfügung zu stellen seien. Auch die fehlende Planzugänglichkeit am
Freitagnachmittag schränke den Zugang für Berufstätige über Gebühr ein.

24

Der im Bebauungsplan 769N erfolgte Einzelhandelsausschluss sei
rechtswidrig. Es sei im einzelnen nicht nachvollziehbar ermittelt und dargelegt
worden, welche schädlichen Auswirkungen vom ausgeschlossenen
Plangebiet auf zentrale Versorgungsbereiche, hier die Zentren Wattenscheid
und Höntrop, konkret ausgingen, wie dies die Rechtsprechung erfordere.
Auch die Aufnahme von Lebensmitteln in den Katalog der ausgeschlossenen
zentrenrelevanten Sortimente sei nicht nachvollziehbar und stelle keine
tragfähige städtebauliche Erwägung dar. Warum Lebensmittel im Stadtgebiet
C. als zentrenrelevant eingestuft würden, obwohl dieses Sortiment nicht
die kennzeichnenden Merkmale der Zentrenrelevanz aufweise, hätte
zumindest einer näheren Begründung bedürft, die der Plan aber nicht
enthalte. Auch die Bezugnahme auf den Masterplan helfe hier nicht weiter,
auch dieser enthalte hierfür keine tragfähige Begründung. Hier finde sich
allein der Hinweis, dass auch nahversorgungsrelevante Sortimente zur
Deckung des kurzfristigen Bedarfs zentrenrelevant sein könnten. Dann aber
hätte das der näheren Begründung im Bebauungsplan bedurft, inwieweit
Lebensmittel in den zu schützenden Zentren X1. und I.
zentrenbildend seien, was zumindest bei dem Zentrum X1. höchst
fraglich erscheine.

25

Sollte sich der Bebauungsplan 769N als wirksam erweisen, habe die
Klägerin zumindest bis zu seinem Inkrafttreten einen Anspruch auf den
begehrten Vorbescheid gehabt. Dem stehe § 34 Abs. 3 BauGB nicht
entgegen, wie sich schon aus der Beschlussvorlage zur Begründung des
Bebauungsplanes 769N selbst ergebe.

26

Auch Veränderungssperren hätten nicht entgegengestanden. Der
Zeitraum sei individuell und grundstücksbezogen zu berechnen und sei
vorliegend spätestens im Oktober 2004 abgelaufen. Maßgebend sei die
Zustellung des ersten Zurückstellungsbescheides der Beklagten am 6.
Oktober 2000 bzgl. des für das Grundstück beantragten M. -Marktes. § 17
Abs. 1 Satz 2 BauGB sei auch anwendbar, wenn Zurückstellung und
Veränderungssperre sich auf das selbe Grundstück bezögen, die
nachfolgende Veränderungssperre sich jedoch auf ein anderes Vorhaben
und/oder einen anderen Antragsteller auswirke. Auch bei einer
personenbezogenen Betrachtung könne eine Veränderungssperre der
Klägerin nicht über den 17. Dezember 2006 hinaus entgegengehalten
werden, da der erste an die Klägerin gerichtete Zurückstellungsbescheid ihr
am 17. Dezember 2003 zugestellt worden sei.

27

Die Klägerin beantragt,

28

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 27. Januar 2005 und
des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B1. vom 19.
September 2005 zu verpflichten, ihr den beantragten planungsrechtlichen
Bauvorbescheid für die Errichtung einer Verkaufsstätte, überwiegend für
Lebensmittel auf dem Grundstück G. -S. -Straße 44/46 in C.
(Gemarkung X. , Flur 2 Flurstücke 27, 28 und 30 - 33) zu erteilen,

29

hilfsweise festzustellen, dass die Beklagte bis zum Inkrafttreten des
Bebauungsplanes 769 N der Stadt C. am 15. Februar 2007 verpflichtet
war, den von ihr am 9. November 2004 beantragten planungsrechtlichen
Vorbescheid für die Errichtung einer Verkaufsstätte, überwiegend für
Lebensmittel auf dem Grundstück G. -S. -Straße 44/46 in C.
(Gemarkung X. , Flur 2 Flurstücke 27, 28 und 30 - 33) positiv zu
bescheiden.

30

Die Beklagte beantragt,

31

die Klage abzuweisen.

32

Sie macht zur Begründung geltend, die Auslegung des Bebauungsplanes
769N habe den rechtlichen Standards entsprochen. Aus Platzmangel würden
die Pläne auf Teleskoparmen an der Wand befestigt und die Begründung
befinde sich auf einem Aktenbord. Der unmittelbare räumliche
Zusammenhang sie damit gegeben. Auch sei eine ausreichende zeitliche
Zugänglichkeit für Berufstätige durch die Auslegung am Donnerstag bis 18.00
Uhr gewährleistet.

33

Der Ausschluss von zentrenrelevantem Einzelhandel sei auch nicht
fehlerhaft erfolgt. Ein konkreter Schädigungsnachweis bezogen auf den
Einzelfall im Falle eines Einzelhandelsausschlusses mit ausgewählten
Warensortimenten im Hinblick auf deren Zentrenschädlichkeit sei nicht
erforderlich. Es sei der Gemeinde gestattet - wie hier geschehen -
„perspektivische"Bauleitplanung mit dem Ziel der Entwicklung der noch
vorhandenen Zentren zu betreiben. Ein sortimentspezifischer
Einzelhandelsausschluss sei planerisch nicht erst dann gerechtfertigt, wenn
sich die Ansiedlung einer konkreten Nutzung im Plangebiet bereits unmittelbar
schädlich auf den geschützten zentralen Versorgungsbereich auswirken
werde. Insoweit müsse es vielmehr ausreichend sein, ein bestimmtes
städtebauliches Zentrenkonzept zu verfolgen, dass darauf ausgerichtet sei, im
Rahmen seiner Umsetzung im gesamten Stadtgebiet außerhalb der
festgelegten zentralen Lagen Einzelhandelsnutzungen mit bestimmten
Sortimenten auszuschließen. Die konkrete negative Auswirkung der
Einzelhandelsansiedelung außerhalb der benannten Zentren ergäbe sich
auch erst häufig über ihre Summenwirkung.

34

Die angefochtene Planung diene dazu, den Erhalt und die Stärkung der
Einzelhandelsfunktion in den planerisch definierten zentralen
Vorsorgungsbereichen des Bochumer Stadtgebietes weiterhin zu
gewährleisten bzw. die Zentrenlage derart zu entwickeln, dass grundsätzlich
nur dort für C. anerkannte zentrenrelevante Einzelhandelsnutzungen in
prägender Funktion aufgenommen werden dürften. Der Planbegründung sei
zu entnehmen, dass sich in unmittelbarer räumlicher Nähe zum Plangebiet
der zentrale Versorgungsbereich X1. -Innenstadt befinde. Für ein
Stadtbezirkszentrum eher untypisch liege der Angebotsschwerpunkt dort
sowohl im kurzfristigen als auch im mittelfristigen Bedarfsbereich. Im Zentrum
zeige sich eine nach wie vor vergleichsweise hohe Anzahl von leerstehenden
Ladenlokalen, die die gegenwärtige Qualität und Ausstrahlungskraft dieses
Standtortes beeinträchtige. In zentraler Lage sicherten Lebensmittelanbieter
die lebensmittelorientierte Grundversorgung. Es sei als legitimes Planungsziel
anzuerkennen, wenn der Plangeber zur Erhaltung und Stärkung der
vorhandenen Strukturen innerhalb der zentralen Versorgungsbereiche
regulierend auf Ansiedlungsvorhaben an peripheren Standorten einwirke. Mit
der angesprochenen verbrauchernahen Versorgung in § 1 Abs. 1 Nr. 8 a
BauGB seien Fragen der flächenmäßigen Zuordnung von
Einkaufsmöglichkeiten und Dienstleistungsangeboten zu Wohnstandorten, der
Sicherung der Vielfalt von Warenangebot und Dienstleistung an bestimmten
Standorten sowie der räumlich ausgewogenen Verteilung des Waren- und
Dienstleistungsangebotes angesprochen. Letztlich gehe es dabei um den
Schutz und die Sicherung der Versorgung an integrierten, namentlich auch für
die nicht motorisierte Bevölkerung möglichst gut erreichbaren Standorten. Die
hier angefochtene Planung verfolge kein anderes Ziel. Die Festsetzungen
zum Ausschluss bestimmter Unterarten des Einzelhandels beschränkten sich
auf die für C. nach einer gesamtstädtischen Bestandsaufnahme
festgelegte Zentrenrelevanz bestimmter Sortimente. Insbesondere das
Sortiment Lebensmittel sei sowohl im Zentrum X1. Innenstadt als auch
im Stadtteilzentrum I. und darüber hinaus an einer ganzen Reihe weiterer
zentraler Vorsorgungsbereiche im C2. Stadtgebiet zum jetzigen Zeitpunkt
prägend vertreten und sei bereits aus diesem Grunde als zentrenrelevant
einzustufen. Die Erwägungen der Klägerin zur Zentrenrelevanz des
Sortimentes Lebensmittel gingen daher in Leere. Das fragliche Sortiment sei
im vorliegenden Falle aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten in der
Örtlichkeit i. V. m. den Festlegungen des Masterplans relevant. Insbesondere
der zentrale Versorgungsbereich X1. Innenstadt weise erhebliche
Leerstände auf und bedürfe der nachhaltigen planerischen Aufwertung. Bei
der Findung der planerischen Festsetzung habe sich der Plangeber mit der
vorhandenen Einzelhandelsstruktur des zentralen Versorgungsbereichs
X1. Innenstadt auseinandergesetzt. Zur Erhaltung und Stärkung der
bereits vorhanden Funktion, Deckung des Mittel- und kurzfristigen Bedarfs,
der rund

35

87 % der vorhandenen Verkauffläche in der X2. Innenstadt
ausmache, sei der mit der Planung vorgenommene Ausschluss bestimmter
Einzelhandelsnutzungen städtebaulich erforderlich gewesen. Soweit mit dem
Sortimentsausschluss im Plangebiet auch solche Sachen erfasst würden, die
der langfristigen Bedarfsdeckung zugute kämen, sei auch dieses Ziel
städtebaulich motiviert, da damit einer weiteren Attraktivierung der
X2. Innenstand Vorzug geleistet werden solle.

36

Die Klägerin habe auch bis zum Inkrafttreten des Bebauungsplanes 769N
keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten Bauvorbescheides gehabt.
Soweit sie geltend mache, bereits der Zeitraum der ersten Zurückstellung vom
27. September 2000 hinsichtlich der vom Mitbewerber gestellten
Bauvoranfrage sei zu berücksichtigen, sei darauf hingewiesen, dass der
Mitbewerber seinerzeit das Bauvorhaben aufgegeben und das
Genehmigungsverfahren beendet habe. Das seinerzeit beantragte Vorhaben
habe eine Errichtung eines Hochbaukörpers innerhalb der Anbauverbotszone
der BAB 40 vorgesehen und sei straßenrechtlich nicht genehmigungsfähig
gewesen. Von einer fortwirkenden Belastung könne dann keine Rede sein,
wenn der Bauherr während oder nach Ablauf des Zurückstellungszeitraumes
seine Absichten aus freien Stücken aufgebe. Insofern komme eine
Anrechnung dieses Zurückstellungszeitraumes nicht in Betracht. Ebenso sei
der Antrag der Klägerin vom 20. Oktober 2003 und der darauf folgende
Zurückstellungsbescheid vom 12. Dezember 2003 zu bewerten. Dass
dagegen geführte Verwaltungsstreitverfahren sei von der Klägerin im Wege
der Klagerücknahme beendet worden. Das Bauvorhaben habe im übrigen
ebenfalls eine Errichtung eines Hochbaukörpers innerhalb der
Anbauverbotszone vorgesehen. Es sei von vornherein straßenrechtlich nicht
genehmigungsfähig gewesen und deshalb auch von dem Landesbetrieb
Straßenbau abschlägig beschieden worden. Dagegen sei die Klägerin nicht
mehr vorgegangen. Der am 30. September 2004 eingegangene neuerliche
Antrag der Klägerin sei wegen unvollständiger Bauvorlagen als nicht prüffähig
zurückgewiesen worden. Den dagegen eingelegten Widerspruch habe die
Widerspruchsbehörde mit Bescheid vom 6. April 2005 zurückgewiesen. Auch
dagegen sei die Klägerin nicht mehr vorgegangen. Der streitgegenständliche
Antrag auf Vorbescheid sei von der Veränderungssperre zum Bebauungsplan
Nr. 769 der Stadt C. erfasst worden. Diese Veränderungssperre sei
durchgehend bis zur Bekanntmachung des Bebauungsplanes 769 N am 15.
Februar 2007 in ihrer zeitlichen Gültigkeit verlängert worden. So dass sich
auch unter diesem Aspekt keine Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens
ergebe.

37

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
vorliegende Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Hefte
1 - 16 Bezug genommen.

38

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

39

Die hauptantraglich verfolgte Verpflichtungsklage ist zulässig, aber
unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung eines
Vorbescheides, § 113 Abs. 5 Satz1 VwGO.

40

Der Bauvorbescheid kann nicht erteilt werden, weil dem zur Zulassung
gestellten Bauvorhaben im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen (§§ 71 Abs. 1
und 2, 75 Abs. 1 Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - BauO
NRW -).

41

Dem Vorhaben der Klägerin steht § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch - BauGB -
entgegen, wonach ein Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes
nur zulässig ist, wenn es den Festsetzungen des Plans nicht widerspricht und
die Erschließung gesichert ist. Das zur Prüfung gestellte Bauvorhaben der
Klägerin widerspricht der für den Bereich des Antragsgrundstücks getroffenen
Festsetzung des Bebauungsplanes 769 N der Stadt C. , der für diesen
Bereich „Gewerbegebiet" festsetzt und zusätzlich die textliche Festsetzung
zur Art der baulichen Nutzung enthält, nach der in dem Gewerbegebiet
Einzelhandelsbetriebe mit den genannten zentrenrelevanten
Hauptsortimenten, wozu unter anderem auch Nahrungs- und Genussmittel
zählen, unzulässig sind.

42

Die vorgenannte Festsetzung zum Einzelhandelsausschluss mit
zentrenrelevanten Hauptsortimenten ist wirksam.

43

Formelle Mängel des am 15. Februar 2007 ortsüblich bekannt gemachten
Bebauungsplans 769 N der Stadt C. bestehen nicht. Eine nach § 214 Abs.
1 Nr. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über die
Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung liegt nicht vor.

44

Soweit die Klägerin sich darauf beruft, die Öffentlichkeitsbeteiligung sei
insofern fehlerhaft erfolgt, als dass die öffentliche Auslegung des
Bebauungsplanentwurfs in räumlicher und zeitlicher Hinsicht nicht den
Anforderungen des § 3 Abs. 2 BauGB entsprochen habe, vermag die Kammer
dem nicht zu folgen. Nach § 3 Abs. 2 BauGB sind die Entwürfe der
Bauleitplanung mit der Begründung und die nach Einschätzung der Gemeinde
wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die
Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Dabei müssen die auszulegenden
Unterlagen an dem bezeichneten Ort vollständig sichtbar, griffbereit und als
zusammengehörig erkennbar der Öffentlichkeit zugänglich sein,

45

vgl. Ernst/Zinkhahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Lose
Blattsammlung, Stand: Mai 2007, § 3 Rdnr. 39.

46

Dass vorliegend die Begründung des Bebauungsplans 769 N auf einem
Aktenbord und der dazugehörige Planentwurf an einer Teleskopstange an der
Wand in dem in der öffentlichen Bekanntmachung bezeichneten Zimmer
bereitgehalten wurden, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Soweit der
Vertreter der Klägerin bei seiner Einsichtnahme auf die Mithilfe eines
städtischen Bediensteten zurückgegriffen hat, begründet auch das keinen
beachtlichen Verstoß. Schon aus dem Vortrag ergibt sich nicht - was rechtlich
bedenklich wäre -, dass der Klägervertreter zum Auffinden des Planentwurfs
zwingend auf die Mithilfe des Bediensteten angewiesen war. Sofern bei der
Stadt C. mehr Bebauungspläne öffentlich ausliegen bzw. kurz nach
Inkrafttreten auch in dem Zimmer zur Einsichtnahme ausliegen, als
nebeneinander an der Wand Platz finden, werden diese hintereinander auf
Teleskopstangen gehängt, die ein Durchblättern der Bebauungsplanentwürfe
ermöglichen. Die Kammer geht davon, dass es in dieser Situation jedem
interessierten Bürger ohne Inanspruchnahme von Hilfe möglich ist, den von
ihm gesuchten Bebauungsplanentwurf nebst Begründung aufzufinden und
einzusehen. Auch in zeitlicher Hinsicht der Einsichtnahmemöglichkeit
bestehen keine Bedenken. Soweit die Klägerin rügt, durch die Auslegung am
Freitag nur bis 12.30 Uhr sei Berufstätigen eine Einsichtnahme erschwert und
sich zur Begründung auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für
das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW - beruft,

47

vgl. Urteil vom 19. April 1978 - 7 A 851/76 -,

48

wonach der Freitagnachmittag der bevorzugte Zeitpunkt für Bürger sei,
Behörden aufzusuchen, vermag das nicht zu überzeugen. Zum einen
erscheint die Prämisse hinsichtlich des Freitagnachmittags schon sehr
fragwürdig. Der bevorzugte Behördentag scheint heute vielmehr der
Donnerstag. Zum anderen ist vom Sinn und Zweck der Vorschrift
auszugehen. Die öffentliche Auslegung soll der Öffentlichkeit die Möglichkeit
der Kenntnisnahme in einem ausreichenden Maße eröffnen, damit das Ziel
des Gesetzgebers, den Bürger an der Normsetzung zu beteiligen und ihm in
einem möglichst frühen Zeitpunkt Kenntnis der mit dem Bebauungsplan
verbundenen Absichten zu gewähren, erreicht wird,

49

vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. April 1978 - 7 A 851/76 -.

50

Dem wird genüge getan, wenn die Stunden des Publikumverkehrs so
bemessen sind, dass die Einsichtnahmemöglichkeit nicht unzumutbar
beschränkt wird.

51

Ernst/Zinkhahn/Bielenberg/Krautzberger a. a. O. § 3 Rndr. 41 m. w.
N.

52

Vorliegend bestehen nicht ansatzweise Zweifel, dass es bei den
Auslegungszeiten montags bis mittwochs von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr,
donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 8.00 Uhr bis 12.30
Uhr zu unzumutbaren Einschränkungen kommt. Vor dem Hintergrund der
längeren Öffnungszeit am Donnerstag besteht auch für Berufstätige eine
ausreichende Möglichkeit zur Einsichtnahme.

53

Weiterhin liegt auch keine nach § 214 Abs. 1 Nr. 2 BauGB beachtliche
Verletzung der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vor. Nach § 4 Abs.
2 BauGB hat die Gemeinde die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange zum Planentwurf und der Begründung einzuholen,
deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden können. Dem ist
vorliegend durch das Schreiben der Stadt C. vom 02. Oktober 2006
ausreichend Rechnung getragen. Nach § 4 a Abs. 2, 2. Halbsatz BauGB kann
die Einholung der Stellungnahmen nach § 4 Abs. 2 BauGB - wie hier erfolgt -
auch zeitgleich mit der Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB erfolgen. Für eine
Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB genügt es nicht, wenn die Gemeinde die
Träger öffentlicher Belange lediglich über die öffentliche Auslegung des
Planentwurfes nach § 3 Abs. 2 BauGB benachrichtigt. Die Träger öffentlicher
Belange sind vielmehr ausdrücklich zur Stellungnahme aufzufordern, damit
sie die berührten Belange ihres Aufgabenbereiches prüfen und
gegebenenfalls einbringen können,

54

vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Beschluss vom 07. November
1997 - 4 NB 48/96 -, ZfBR 1998, 96 = NVwZ 1998, 956 = BRS 59 Nr. 32.

55

An einer solchen Aufforderung fehlt es zwar vorliegend in dem Schreiben
der Stadt C. vom 02. Oktober 2006. Bei einer erneuten Beteiligung nach §
4 a Abs. 3 BauGB genügt es jedoch, den geänderten Planentwurf - wie hier -
zu übersenden, wenn in der Benachrichtigung schlüssig zugleich eine
Aufforderung der Gemeinde zur Stellungnahme liegt,

56

Ernst/Zinkhahn/Bielenberg/Krautzberger a. a. O. § 4 a Rdnr. 17.

57

Vorliegend handelte es sich bei dem Planentwurf 769 N im Ergebnis -
unabhängig von der Frage, ob die Kommune mit den Plänen 769 und 769 N
einen oder zwei Aufstellungsbeschlüsse gefasst hat, da das Baugesetzbuch
gar keinen Aufstellungsbeschluss verlangt - um einen zum Planentwurf 769,
an dem die Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt
waren, geänderten Planentwurf. Dass die Träger öffentlicher Belange in dem
Übersendungsschreiben vom 02. Oktober 2006 eine konkludente
Aufforderung zur Stellungnahme gesehen haben, ergibt sich eindeutig aus
den daraufhin abgegebenen Stellungnahmen.

58

Weitere formelle Mängel des Bebauungsplanes 769 N sind weder geltend
gemacht worden, noch sonst ersichtlich.

59

Auch in materieller Hinsicht sind keine zur Unwirksamkeit des
Ausschlusses von Einzelhandel mit zentrenrelevantem Hauptsortiment im
planfestgestellten Gewerbegebiet führenden Rechtsfehler erkennbar.

60

Der in der textlichen Festsetzung geregelte Einzelhandelsausschluss mit
zentrenrelevantem Hauptsortiment findet seine Rechtsgrundlage in § 1 Abs. 5
i. V. m. Abs. 9 der Baunutzungsverordnung - BauNVO -. Danach kann
Einzelhandelsnutzung in einem Gewerbegebiet ausgeschlossen werden, wo
sie nach § 8 Abs. 1 BauNVO allgemein zulässig wäre und eine weitere
Differenzierung nach Warensortimenten erfolgen.

61

Ein nach Warensortimenten differenzierter Einzelhandelsausschluss
erfordert besondere städtebauliche Gründe. Ausweislich der Begründung zum
Bebauungsplan 769 N erfolgte der vorgenannte Ausschluss zum Schutz des
in der Nähe gelegenen Stadtbezirkszentrums X1. Innenstadt und des
Stadtteilzentrums I. in ca. 1,3 km Entfernung.

62

Der Schutz von Versorgungszentren ist ein legitimes städtebauliches Ziel.
Der Gesetzgeber ermächtigt die Gemeinden, die Städtebaupolitik zu
betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht. Hierzu
gehört auch die Entscheidung, ob in welchem Unfang sie Teile des
Gemeindegebietes zur Unterbringung von Einzelhandelsnutzungen zur
Verfügung stellt,

63

vgl.	BVerwG, Beschluss vom 10. November 2004
-	4 BN 33/04 -, BRS 67 Nr. 18.

64

Die Zielsetzung einer Erhaltung der Attraktivität und Einzelhandelsfunktion
der städtischen Zentren ist dabei von § 1 Abs. 6 Nr. 8 Buchst. a) BauGB
gedeckt. Mit der dort genannten „verbrauchernahen" Versorgung sind Fragen
der flächenmäßigen Zuordnung von Einkaufsmöglichkeiten und
Dienstleistungsangeboten zu Wohnstandorten, der Sicherung von Vielfalt von
Warenangeboten und Dienstleistungen an bestimmten Standorten sowie der
räumlich ausgewogenen Verteilung des Waren- und
Dienstleistungsangebotes angesprochen. Letztlich geht es dabei um den
Schutz und die Sicherung der Versorgung an integrierten, namentlich auch für
die nicht motorisierte Bevölkerung möglichst gut erreichbaren Standorten,

65

vgl.	OVG NRW, Urteil vom 27. Oktober 2007
- 7 A 1059/06 -.

66

Die BauGB-Novelle 2007 hat nunmehr den Planungsgrundsatz des § 1
Abs. 6 Nr. 4 BauGB ergänzt und die „Erhaltung und Entwicklung zentraler
Versorgungsbereiche" ausdrücklich als Belang der Bauleitplanung benannt.
Begründet wird dies mit der hohen städtebaulichen Bedeutung der Erhaltung
und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche in den Städten und
Gemeinden, und zwar zur Stärkung der Innenentwicklung und der Urbanität
der Städte sowie besonders auch zur Sicherung einer wohnortnahen
Versorgung, die angesichts der demografischen Entwicklung besonderen
Schutzes bedarf, namentlich auch wegen der geringeren Mobilität älterer
Menschen.

67

Die Ergänzung in § 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB hat insoweit aber lediglich
klarstellende Funktion. Denn schon nach der bisher geltenden - auf den
vorliegenden Bebauungsplan 769 N anwendbaren - Regelung in Nr. 4
entsprach die Zielsetzung einer Stärkung der Attraktivität der Innenstadt den
Vorgaben dieser Norm, wonach auch die Fortentwicklung vorhandener
Ortsteile bei der Aufstellung der Bauleitpläne zu berücksichtigen ist,

68

vgl.	OVG NRW, Urteil vom 22. April 2004
- 7 aD 142/02.NE -, BauR 2005, 819; BVerwG, Beschluss vom 10. November
2004 - 4 BN 33.04 -, BRS 67 Nr. 18.

69

Gemessen hieran hat der Rat der Stadt C. sich bei dem Beschluss
des Bebauungsplanes 769 N von dem ebenfalls vom Rat beschlossenen
„Masterplan Einzelhandel", der als informeller Plan eine sonstige
städtebauliche Planung im Sinne von § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB darstellt, leiten
lassen. Mit dem Masterplan Einzelhandel hat die Stadt C. eine klare
Aussage zur räumlichen Steuerung von Einzelhandelsansiedlungen im
gesamten Stadtgebiet getroffen. Ziel des Konzepts ist die nachhaltige
Stärkung bestehender Zentren und die Sicherung einer wohnungsnahen
Versorgung (S. 133 des Masterplans).

70

Dieses gesamtstädtische Konzept zur Steuerung von Einzelhandel ist in
sich schlüssig nachvollziehbar und widerspruchsfrei. Es baut auf einer
flächendeckenden Stadtbegehung in der Zeit von August bis Oktober 2004
auf und ermittelt die im Stadtgebiet vorhandenen Verkaufsflächen, die
Kaufkraft und die Bindungsquoten. Bezogen auf das gesamte Stadtgebiet
ergibt die Erhebung zwar eine positive Bindungsquote - dem lokal
vorhandenen Kaufkraftpotential steht ein höheres Jahresumsatzvolumen
gegenüber - von 115 % (S. 21 des Masterplans) aber gleichzeitig wird
deutlich, dass fast die Hälfte des Umsatzes im C2. Stadtgebiet an nicht
integrierten Standorten getätigt wird und sich auch fast die Hälfte der
Verkaufsflächen außerhalb integrierter Standorte befindet (S. 27 des
Masterplans), was zu einer ganz erheblichen „Schieflage" geführt hat, die weit
über die anderer Ruhrgebietsstädte, wie beispielsweise F. oder E. ,
hinausgeht.

71

Ausweislich des Masterplanes Einzelhandel fällt die einzelne
Bindungsquote an integrierten Standorten erheblich hinter der des gesamten
Stadtgebietes zurück. So beträgt die Bindungsquote im Stadtbezirkszentrum
X1. 83 % und im Stadtteilzentrum I. nur 63 %, wobei diese beiden
Zentren gemessen an den Zentren des übrigen Stadtgebiets im Hinblick auf
die Bindungsquote noch im oberen Bereich anzusiedeln sind. Dass dieser
vorgefunden „Schieflage" durch die sehr hohe Verkaufsflächenausstattung im
Stadtgebiet C. an nicht integrierten Standorten nur mit einer konsequenten
Einzelhandelssteuerung in Richtung zentrale Versorgungsbereiche begegnet
werden kann, entspricht der erarbeiteten Zielvorgabe des Masterplanes (S.
143 des Masterplans) und liegt als Maßnahme zur Stärkung der städtebaulich
wünschenswerten Zentrenstabilität auf der Hand. In Umsetzung dieser
Zielvorgabe und unter Verwertung der im ersten Schritt vorgefundenen
gewachsenen Zentrenstrukturen legt der Masterplan in einem nächsten
Schritt ein hierarchisch gestuftes räumliches Zentrenkonzept und eine
Sortimentsliste (sog. C2. Liste) fest. Dass in die C2. Liste
insbesondere auch das Sortiment Nahrungs- und Genussmittel als
zentrenrelevantes Sortiment Eingang gefunden hat, überzeugt angesichts des
vorhandenen Bestandes an integrierten und nicht integrierten Standorten. Bei
den als schützenswert festgelegten Zentren der unteren Stufen, insbesondere
bei den Stadtteilzentren und den Stadtbezirkszentren stellen sich die
Einzelhandelsbetriebe mit dem Hauptsortiment Nahrungs- und Genussmittel
häufig als zentrumsbildend dar. Ein Zentrenschutz ist damit nur durch die
Aufnahme auch dieses Sortiments als zentrenrelevant praktikabel.

72

Der streitige Bebauungsplan 769 N setzt letztlich in einem Bereich
außerhalb der im Masterplan festgelegten schützenswerten Zentren die
Vorgaben des Masterplans Einzelhandel der Stadt C. um.

73

Ob damit bereits die besonderen städtebaulichen Gründe für den im
Plangebiet erfolgten nach Warensortimenten differenzierten
Einzelhandelsausschluss vorliegen,

74

so wohl die Rechtsprechung des 7. Senats des OVG NRW, insbesondere
Urteil vom 20. Oktober 2007 - 7 A 1059/06 - zum Masterplan der Stadt E.
m. w. N. aus der Senatsrechtsprechung,

75

oder ob es darüber hinaus konkreter Angaben dazu bedarf, weshalb
jegliche Form von Einzelhandel der besagten Art, würde er im Plangebiet
angesiedelt, die gewachsenen Einzelhandelsstrukturen in Zentren der
Gemeinden unabhängig von der Art und dem Umfang des jeweiligen
Warenangebotes schädigen würde,

76

so wohl die Rechtsprechung des 10. Senats des OVG NRW, Urteile vom
24. Oktober 2006 - 10 D 126/04.NE - und vom 09. Oktober 2003 - 10 aD
76/01.NE -, BauR 2004, 636 = BRS 66 Nr. 39 = NwVBl. 2004, 266,

77

konnte die Kammer offen lassen.

78

Auch letzteres ergibt sich für das streitige Plangebiet schon aus dem
Masterplan selbst. Der Masterplan Einzelhandel (S. 205 des Masterplanes)
geht zwar davon aus, dass er keine abschließende Auskunft über die
städtebauliche Steuerung von Einzelhandelsnutzungen gibt, aber
Leitvorstellungen und Grundsätze vorgibt, die in den bauleitplanerischen
Einzelfall umzusetzen sind. Weiter wird dort ausgeführt, sei die Stadt C.
nicht von der Pflicht entbunden, in jedem Einzelfall zu prüfen, welche
bauleitplanerischen Festsetzungen städtebaulich gerechtfertigt werden
könnten und mit dem Abwägungsgebot vereinbar seien. Andererseits ergibt
sich aus dem Masterplan deutlich die im C2. Stadtgebiet vorgefundene
Schieflage infolge der fast hälftigen Ansiedlung von
Einzelhandelsverkaufsflächen an nicht integrierten Standorten und darüber
hinaus, dass für die Stadt C. ein praktisches Erreichen des quantitativen
Verkaufsflächenwachstums zu konstatieren ist (S. 130 des Masterplanes).
Infolge dessen kann es zwangsläufig nur zu Umsatzverteilungen im Bestand
kommen.

79

Das Gebiet des Bebauungsplanes 769 N, für den dieser ein GE-Gebiet
mit einem Einzelhandelsausschluss für zentrenrelevante Hauptsortimente
nach der C2. Liste festsetzt, beträgt ca. 40.000 m². Bei der Prüfung der
Zentrenschädlichkeit im Einzelfall ist nicht auf das einzelne Vorhaben der
Klägerin abzustellen, sondern auf das Potential, dessen Realisierung der
Bebauungsplan 769 N ohne den Einzelhandelsausschluss zuließe. Dass ein
mit Einzelhandel mit zentrenrelevanten Sortimenten besetztes Plangebiet
dieser Größe insbesondere die schützenswerten Zentren X1. -
Innenstadt und I. schädigen würde, liegt auf der Hand, zumal in beiden
vorgenannten Zentren auch das Hauptsortiment Nahrungs- und Genussmittel
zentrumsbildend ist, wie sich aus dem ergänzenden Gutachten des Büros
Junker und Kruse ergibt, das zum Gegenstand der Planbegründung
wurde.

80

Auf der Grundlage des Masterplans Einzelhandel besteht nach Ansicht
der Kammer ein Regel- Ausnahmeverhältnis. Eine Einzelbewertung im
Rahmen der konkreten Bauleitplanung über die Umsetzung der im Masterplan
Einzelhandel der Stadt C. formulierten Grundsätze hinaus ist nur dort
erforderlich, wo das Gesamtkonzept des Masterplanes nicht gefährdet würde.
Beispielsweise bei relativ kleinen Plangebieten im unmittelbarem Anschluss
an festgelegte Zentren oder bei singulären Nahversorgerstandorten innerhalb
von - von den festgelegten Zentren entfernt gelegenen - Wohngebieten zur
Sicherung der wohnungsnahen Versorgung, was der Masterplan Einzelhandel
in seinem Gesamtkonzept aber schon selbst gesehen und aufgenommen hat.

81

Erweist sich der Einzelhandelsausschuss mit zentrenrelevanten
Hauptsortiment - hier Nahrungs- und Genussmittel - im Bebauungsplan 769 N
als wirksam, widerspricht das beantragte Vorhaben der Klägerin dieser
Festsetzung und ist nicht genehmigungsfähig.

82

Auch das hilfsantraglich verfolgte Feststellungsbegehren hat keinen
Erfolg. Die Klägerin hat auch bis zum Inkrafttreten des Bebauungsplanes 769
N der Stadt C. am 15. Februar 2007 keinen Anspruch auf Erteilung des
am 9. November 2004 beantragten bauplanungsrechtlichen Vorbescheides.

83

Dem Vorhaben standen seit dem 1. März 2004 bis zum Inkrafttreten des
Bebauungsplanes am 15. Februar 2007 Veränderungssperren entgegen.

84

Bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung am 9. November 2004 bestand
für das Plangebiet des späteren Bebauungsplanes 769 N und damit auch für
das Antragsgrundstück die am 1. März 2004 veröffentlichte
Veränderungssperre für das insoweit identische Plangebiet des damals in
Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes 769 der Stadt C. .

85

Die Veränderungssperre war wirksam. Zunächst sind die formellen
Voraussetzungen gegeben. Der dafür erforderliche Beschluss des
Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr vom 9. Juni 2000 zur
Aufstellung des Bebauungsplanes 769 wurde ortsüblich am 19. September
2000 bekannt gemacht. Der Planbereich war damit eindeutig bezeichnet,
indem er sowohl textlich beschrieben wurde als auch aus der beiliegenden
Zeichnung hervorging. Dann beschloss der Rat der Stadt C. in seiner
Sitzung am 9. Januar 2004 die Satzung über die Veränderungssperre, die
anschließend am 1. März 2004 ebenfalls ortsüblich bekannt gemacht wurde
und einen Tag später in Kraft trat.

86

In materiellrechtlicher Hinsicht war die Veränderungssperre zur Sicherung
der künftigen Planung erforderlich und hinreichend bestimmt, § 14 Abs. 1
BauGB. Soll eine Veränderungssperre der Sicherung der Planung für den
künftigen Planbereich dienen, muss zur Zeit ihres Erlasses der Inhalt der
beabsichtigten Planung auch hinreichend bestimmt sein. Die Planung, die
durch eine Veränderungssperre gesichert werden soll, muss ein Mindestmaß
dessen erkennen lassen, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplanes
sein soll. Allein das Ziel, ein bestimmtes Vorhaben zu verhindern, reicht
hingegen nicht aus. Es ist auch nicht zulässig, dass erst nach Erlass der
Veränderungssperre die notwendige Konkretisierung der Planung erreicht
wird. Zweck der Veränderungssperre ist es, eine bestimmte Bauleitplanung zu
sichern. Sie darf nicht eingesetzt werden, um lediglich die
Planungszuständigkeit der Gemeinde zu sichern,

87

vgl.	BVerwG, Urteile vom 19. Februar 2004 - 4 CN 16.03 - und - 4 CN
13.03 -, ZfBR 2004, 460 und 464.

88

Umgekehrt ist nicht erforderlich, dass die Planung bereits einen Stand
erreicht hat, der nahezu den Abschluss des Verfahrens ermöglicht. Das
Konkretisierungserfordernis darf nicht überspannt werden, weil sonst die
praktische Tauglichkeit der Veränderungssperre verloren gehen würde. Eine
Gemeinde wird sich im Allgemeinen nicht bereits zu Beginn des
Aufstellungsverfahrens auf ein bestimmtes Planungsergebnis festlegen
können. Es ist gerade Sinn der Vorschriften über die Planaufstellung, dass
der Bebauungsplan innerhalb des Planungsverfahrens - insbesondere unter
Beachtung des Abwägungsgebotes - erst erarbeitet wird. Man darf daher für
eine Veränderungssperre nicht soviel fordern wie für einen fertig
ausgearbeiteten Bebauungsplan, ansonsten bräuchte man das Instrument der
Veränderungssperre kaum noch und könnte sogleich den Bebauungsplan
aufstellen,

89

vgl.	BVerwG Urteilte vom 19. Februar 2004 - 4 CN 16.03 und 4 CN 13.03 -
a. a. O. l

90

Welchen Grad die Konkretisierung der Planung erreicht haben muss,
hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Im vorliegenden Fall ging es
der Gemeinde darum, Gewerbebetriebe anzusiedeln, eine Steuerung der
Einzelhandelsentwicklung zur Stärkung der Zentrumsstruktur zu
gewährleisten und die Ausbreitung von Vergnügungsstätten und Prostitution
zu verhindern. Zur Erreichung dieser Ziele hat die Gemeinde die Art der
Nutzung für das infrage stehende Gebiet schon vorgesehen. Bereits beim
Aufstellungsbeschluss vom 9. Juni 2000 war deutlich erkennbar, dass für
dieses Gebiet eine Festsetzung als Gewerbegebiet geplant ist.

91

Steht bereits bei Erlass der Veränderungssperre die Nutzungsart fest, so
ist damit eine wesentliche Mindestvoraussetzung für ihren Erlass erfüllt. Es
liegt auf der Hand, dass den Mindestanforderungen genügt ist, wenn die
Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre bereits einen
bestimmten Baugebietstyp ins Auge gefasst hat. Denn die Art der baulichen
Nutzung gehört zu den für die Bauleitplanung wesentlichen
Festsetzungselementen,

92

vgl.	BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 - 4 CN 13.03 -
a. a. O.

93

Gleiches gilt für die Veränderungssperre des Bebauungsplanes 769 N.
Sie ist ebenfalls wirksam. Die formellen Voraussetzungen sind gegeben. Der
Aufstellungsbeschluss 769 N des Ausschusses für Stadtentwicklung und
Verkehr vom 21. Dezember 2004 wurde am 7. Januar 2005 öffentlich bekannt
gemacht. Am 27. Januar 2005 beschloss der Rat der Stadt C. - noch
während der Geltungsdauer der für den Bebauungsplan 769 bestehenden
Veränderungssperre vom 1. März 2004 - die Satzung über die
Veränderungssperre betreffend den Bebauungsplan 769 N bis längstens zum
1. März 2006, die anschließend am 15. Februar 2005 öffentlich bekannt
gemacht wurde. Mit weiterem Ratsbeschluss vom 26. Januar 2006, öffentlich
bekannt gemacht am 20. Februar 2006, wurde die Veränderungssperre bis
zum 1. März 2007 verlängert.

94

Auch diese Veränderungssperre war in materiell rechtlicher Hinsicht zur
Sicherung der künftigen Planung erforderlich und hinreichend bestimmt, § 14
Abs. 1 BauGB. Insoweit wichen die Planungsziele - Gewerbegebiet unter
Ausschluss bestimmter Nutzungen - kaum von denen des Bebauungsplanes
769 ab, so dass auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen werden kann.
Ob mit den Aufstellungsbeschlüssen der Bebauungspläne 769 und 769 N
zwei rechtlich selbständig zu bewertende Planverfahren existierten, von
denen eins nicht weiter geführt wurde oder ob es sich um eine einheitliche
Planaufstellung handelte, kann letztlich dahingestellt bleiben. Diese Frage
wäre nur dann von Relevanz, wenn die zeitliche Dauer der
Veränderungssperre über 3 Jahre, § 17 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 BauGB
hinausreichte. Dann wäre zu fragen gewesen, ob es sich um die Sicherung
einer oder unterschiedlicher Planungen handelte. Vorliegend betrug die
zeitliche Dauer der Veränderungssperren nur vom 1. März 2004 bis zum
Inkrafttreten des Bebauungsplanes 769 N am 15. Februar 2007 und lag damit
unter drei Jahren.

95

Auf die Frist ist - entgegen der Argumentation der Klägerseite - nach § 17
Abs.- 1 Satz 2 BauGB auch kein seit der Zustellung der ersten Zurückstellung
eines Bausgesuches nach § 15 Abs. 1 BauGB abgelaufener Zeitraum
anzurechnen. Das gilt auch, wenn man davon ausgeht, dass es für die
individuellen anrechenbaren Zurückstellungszeiträume nicht darauf ankommt,
ob die Zurückstellung aufgrund einer Veränderungssperre den selben oder
verschiedene Bauherren mit den selben oder unterschiedlichen Vorhaben
betrifft,

96

vgl.	so Ernst/Zinkhahn/Bielenberg/Krautzberger a. a. O. § 17 Rdnr. 15
unter Bezugnahme auf den Beschluss des BVerwG vom 25. März 2003 - 4 B
9/03 -, BauR 2004, 1263.

97

Förmlich zurückgestellt wurden von der Beklagten auf dem
streitgegenständlichen Antragsgrundstück einmal der Bauvorbescheidsantrag
des Mitbewerbers mit Bescheid vom 27. September 2000 und ein am 17.
Oktober 2003 beantragter Bauvorbescheid der Klägerin mit am 17. Dezember
2003 zugestellten Zurückstellungsbescheid.

98

Aus der förmlichen an den Mitbewerber gerichteten Zurückstellung ergibt
sich keine für die Klägerin anrechenbare Zeit. Aus jeder Zurückstellung nach
§ 15 BauGB oder Veränderungssperre nach § 17 BauGB ergibt sich eine
Belastung des Grundstückeigentums die unter dem Aspekt der
grundgesetzlich geschützten Eigentumsgarantie des Artikel 14 GG zeitlich
begrenzt sein muss. Von einer fortwirkenden Belastung des Grundeigentums
kann aber dann keine Rede sein, wenn der Antragsteller seine Absichten
nach einer Zurückstellung während oder nach Ablauf der Zurückstellungsfrist
aus freien Stücken aufgegeben hat,

99

vgl.	Ernst/Zinkhahn/Bielenberg/Krautzberger a. a. O.
§ 17 Rdnr. 23.

100

So lag der Fall hier. Der Mitbewerber der Klägerin hat seine
Ansiedlungsabsichten auf dem Antragsgrundstück aufgegeben, nachdem er
andere Lebensmittelmärkte an anderen Standorten im Stadtgebiet errichten
bzw. vergrößern konnte, wie der Kammer aus einem zwischen dem
Mitbewerber und der Beklagten geführten Verwaltungsstreitverfahren bekannt
ist. Das hat dann letztlich auch zur Rücknahme des vom Mitbewerber gegen
seine Zurückstellung erhobenen Widerspruchs und zur Rücknahme seines
Bauantrages am 12. Oktober 2001 geführt.

101

Zwar hat die Klägerin das von ihr erstmals am 17. Oktober 2003
beantragte Vorhaben zur Errichtung einer Verkaufstätte, überwiegend für
Lebensmittel mit 148 Stellplätzen auf dem Antragsgründstück, welches die
Beklagte mit Bescheid vom 12. Dezember 2003 zurückstellte, in der
Zwischenzeit nicht aufgegeben. Diese Zeit der förmlichen Zurückstellung kann
aber nicht nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB angerechnet werden, da die
Beklagte ein erkennbar nicht genehmigungsfähiges Bauvorhaben fälschlicher
Weise zurückgestellt hat, statt es in der Sache abzulehnen. Der Korpus des
Lebensmittelmarktes sollte in einem Abstand von ca. 11 m vom äußeren
Fahrbahnrand der BAB 40 errichtet werden. Demgemäss unterfiel er gemäß §
9 Abs. 1 Nr. 1 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) dem absoluten Anbauverbot.
Die Erteilung einer Ausnahme nach § 9 Abs. 8 FStrG konnte ausgeschlossen
werden, entgegen dem früheren Antrag des Mitbewerbers M. , für den die
Straßen NRW mit Bescheid vom 09. August 2000 die Erteilung einer
Ausnahmegenehmigung in Aussicht gestellt hat, wenn der Baukörper des
Lebensmittelmarktes in einer Flucht mit dem des daneben gelegenen
Bauhauses im Abstand von 23 Metern zur BAB 40 errichtet wird. Demgemäß
hatte die zuständige Behörde mit Bescheid vom 3. Dezember 2003 die
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den am 17. Oktober 2003
beantragten Markt der Klägerin nach § 9 Abs. 8 FStrG abgelehnt. Dagegen
war die Klägerin nicht vorgegangen.

102

Insofern lag während dieser Zeit zwar eine förmliche Zurückstellung nach
§ 15 BauGB vor. Das Bauvorhaben wäre aber auch ohne diese
Zurückstellung aus anderen Gründen nicht realisierbar gewesen, so dass
diese Verzögerung ihre Ursache nicht in einer Zurückstellung hat, sondern in
der Stellung eines nicht genehmigungsfähigen Bauvorbescheidantrages. Das
kann dann aber nicht zur Anrechnung der Zeit der Zurückstellung nach § 17
Abs. 1 Satz 2 BauGB führen. Damit war auch der Hilfsantrag abzuweisen.

103

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO i. V. m. §§
708 Nr. 11, 711 Satz 1 der Zivilprozessordnung.

104