Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-22, Aktenzeichen 15 B 409/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0322.15B409.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50,64 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin - 17 K 5102/06 - vor dem
Verwaltungsgericht Köln gegen den Beitragsbescheid des Antragsgegners vom 27. Juni 2006
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Oktober 2006 anzuordnen,

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zu Recht abgelehnt. Aus den im Beschwerdeverfahren vorgetragenen, allein
maßgeblichen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) Gründen ist
dem Rechtsschutzantrag nicht stattzugeben, da sie keine ernstlichen Zweifel an der
Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts begründen (vgl. § 80 Abs. 5 Satz 1 i.V.m.
Abs. 4 Satz 3 VwGO). Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Hauptsacheklage
deshalb Erfolg haben wird.

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Soweit sich die Antragstellerin darauf beruft, dass nach dem im Beitragsbescheid
beschriebenen Ausbau ihr Straßenteil von der Maßnahme ausgenommen sei, bezieht sich dies
auf den Umstand, dass bauplangemäß vor dem Grundstück der Antragstellerin keine
Veränderungen an der Straße vorgenommen worden sind. Der Widerspruchsbescheid weist zu
Recht darauf hin, dass dies für die Beitragspflichtigkeit eines Grundstücks keine Rolle spielt.

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Es kann nicht festgestellt werden, dass ein beitragsfähiger Ausbau (hier nach dem
angefochtenen Bescheid Herstellung und Verbesserung eines Radweges) nicht gegeben ist. Im
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sind aufwändige Tatsachenfeststellungen nicht zu
treffen und schwierige Rechtsfragen nicht abschließend zu klären.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. März 1994 - 15 B 3022/93 -, NWVBl. 1994, 337 f.

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Die Darlegung der Antragstellerin dazu erschöpft sich in einer bloß subjektiven Wertung,
die Maßnahmen hätten zu einer Verschlechterung geführt und der vorherige Zustand sei
ordnungsgemäß und nicht verbesserungsbedürftig gewesen. Das gibt nichts Verwertbares
dafür her, ob objektiv ein Beitragstatbestand erfüllt ist.

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Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist schließlich auch das Ausbaumotiv
unerheblich, es kommt alleine darauf an, ob die Merkmale eines beitragsfähigen Ausbaus
nach § 8 Abs. 2 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
objektiv vorliegen.

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Vgl. zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 1. September 2006 - 15 A 2884/06 -, S. 2 des
amtlichen Umdrucks.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertentscheidung
ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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