Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-11-30, Aktenzeichen 7 K 2580/99
ECLI:DE:VGAR:2000:1130.7K2580.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung P. , Flur 13,
Flurstück 80. Dieses Grundstück liegt oberhalb der bebauten Ortslage von S. .
1955 wurde das Grundstück mit einem Wohnhaus bebaut. Es liegt an der H.-------
straße , die von der Ortslage S. aus bergauf zum Q. führt. Die Straße
verläuft in voller Breite über den nördlichen Teil des klägerischen Grundstücks. Sie
war zeitweise als L.----straße eingestuft, wurde jedoch mit Bescheid des
Regierungspräsidenten Arnsberg vom 21. Juni 1989 zu einer H.-------straße
abgestuft. Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hiergegen erhobene Klage
der Beklagten wies die Kammer mit Urteil vom 11. Januar 1991 - 7 K 263/90 - ab.

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Die Klägerin trägt vor: Die Straße über ihr Grundstück sei keine öffentliche
Straße. Daher wolle sie die Straße auf eine Breite von 3 m zurückbauen. Eine
Widmung sei nach Inkrafttreten des Straßengesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen am 1. Januar 1962 nicht erfolgt. Die Straße habe auch vorher nicht die
Eigenschaft einer öffentlichen Straße gehabt. Sie sei frühestens in den 20er Jahren
dieses Jahrhunderts von den Anliegern angelegt worden und erst Mitte der 60er
Jahre erstmals mit einer Teerdecke versehen worden. Sie sei auch nicht mit
Zustimmung der Beteiligten (Wegepolizeibehörde, Wegeunterhaltungspflichtiger und
Grundeigentümer) unter Regelung der öffentlich-rechtlichen Unterhaltungspflicht dem
öffentlichen Verkehr gewidmet worden. Es gebe keine Handlungen, aus denen auf
die Widmung geschlossen werden könne. Eine tatsächliche Freigabe und Benutzung
begründe nicht die Öffentlichkeit einer Straße.

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Die Klägerin beantragt,

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festzustellen, daß die H.-------straße , die vom
Ortsteil S. zum Q. führt, soweit
sie über ihr Grundstück, Gemarkung P1. ,
Flur 13, Flurstück 80 verläuft, nicht für den
öffentlichen Verkehr gewidmet ist.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte trägt vor: Die Klage sei bereits unzulässig, da das Rechtsschutzziel, der
Rückbau der Straße, richtigerweise mit dem öffentlich-rechtlichen Unterlassungs-
bzw. Folgenbeseitigungsanspruch geltend gemacht werden müsse. Im übrigen wäre
ein solcher Anspruch aber auch bereits verjährt. Die in Frage stehende Fläche habe
die Eigenschaft als öffentliche Straße nach dem vor dem 1. Januar 1962 geltenden
Recht gehabt. Die Straße sei früher zumindest ein Wirtschaftsweg von der Ortslage
S. zur (heutigen) L 553 gewesen. Die Gemeinde L1. habe die Pflicht zur
Unterhaltung des Gemeindeweges niemals in Abrede gestellt. Auch das Verhalten
der Klägerin sowie ihrer Rechtsvorgänger lassen nur den Schluß zu, daß diese die
Nutzung ihres Grundstücksteils als öffentliche Verkehrsfläche geduldet hätten, sich
mithin "in diese Bestimmung gefügt" hätten. Der Straßenteil sei schon seit
Jahrzehnten für den Verkehr zwischen der Ortslage S. und der L 553 genutzt
worden. Es könne auch nicht ernsthaft angenommen werden, daß dies der Klägerin
oder ihren Rechtsvorgängern entgangen wäre. Dies sei ein Indiz dafür, daß auch die
Klägerin bzw. ihre Rechtsvorgänger mit einer Widmung ihres Grundstücks-teils als
öffentliche Straße einverstanden gewesen seien.

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Der Berichterstatter hat am 7. Juni 2000 an Ort und Stelle einen
Erörterungstermin durchgeführt. Wegen des Ergebnisses wird auf die hierüber
gefertigte Niederschrift verwiesen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der eingereichten
Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Klage ist als Feststellungsklage gemäß § 43 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) zulässig.

13

Insbesondere hat die Klägerin ein Feststellungsinteresse und kann ihre Rechte
nicht durch eine Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen. Das
Feststellungsinteresse besteht nach § 43 Abs. 1 VwGO nur dann, wenn die Klägerin
ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat. Als berechtigtes
Interesse ist jedes nach vernünftigen Erwägungen nach Lage des Falles aufgrund
einer gesetzlichen Regelung oder nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen
anzuerkennendes schutzwürdiges Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller
Art anzusehen. Ein solches ist u. a. dann gegeben, wenn die Rechtslage unklar ist
und ein Kläger sein künftiges Verhalten an der Feststellung ausrichten will. Unklarheit
besteht im vorliegenden Fall über die Frage, ob die über den nördlichen
Grundstücksteil des klägerischen Grundstücks führende Straße eine öffentliche
Straße ist, die Eigentumsrechte insoweit von einer öffentlich-rechtlichen
Zweckbestimmung überlagert sind. Diese Klärung kann die Klägerin nicht durch eine
Leistungs- oder Gestaltungsklage erreichen. Die Frage würde auch möglicherweise
nicht in einem Verfahren, in dem es um den Rückbau der Straße auf dem
Grundstück der Klägerin ginge, geklärt, da insoweit auch die Frage der Verwirkung
eine Rolle spielt und es auf die Frage der Öffentlichkeit der Straße in diesem Bereich
möglicherweise nicht ankäme.

14

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NW), Urteil vom 19. August 1996
- 23 A 2603/95 -.

15

Die Klage ist jedoch nicht begründet.

16

Die H.-------straße von S. zum Q. ist
auch in dem Bereich, in dem sie über das Grundstück der
Klägerin verläuft, eine öffentliche Straße nach § 60 des
Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
(StrWG NW). Danach sind öffentliche Straßen im Sinne dieses
Gesetzes auch diejenigen Straßen, Wege und Plätze, welche nach
bisherigem Recht (das heißt nach dem Recht vor dem
1. Januar 1962) die Eigenschaft einer öffentlichen Straße
besaßen.

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Die Beteiligten gehen übereinstimmend zutreffend davon aus,
daß nach dem 1. Januar 1962 eine Widmung nicht erfolgt ist.
Insbesondere kann auch eine Umstufung eine Widmung nicht
ersetzen, dies schon deshalb nicht, weil insoweit
unterschiedliche Zuständigkeiten gegeben sind.

18

Mangels ausdrücklicher Rechtsvorschriften ist die Frage, ob
ein Weg oder eine Straße vor dem 1. Januar 1962 ein
öffentlicher Weg oder eine öffentliche Straße geworden ist,
nach den allgemeinen Grundsätzen zu beantworten, die hierzu in
der Rechtsprechung des Preußischen Oberverwaltungsgerichts
entwickelt worden sind.

19

Vgl.	OVG NW, Urteil vom 11. Oktober 1991
- 23 A 2372/88 -.

20

Danach war ab 1883 unter der Geltung des preußischen
Zuständigkeitsgesetzes vom 1. August 1883 (Preußische
Gesetzessammlung, S. 237) anerkannt, daß kein Privatmann das
Recht hatte, Privatwege für öffentlich zu erklären oder durch
Freigabe für den öffentlichen Verkehr zu öffentlichen Wegen zu
machen. Eine Grundstücksfläche wurde vielmehr nur dann eine
öffentliche Straße, wenn die rechtlich Beteiligten, nämlich
der Wegeunterhaltsverpflichtete, die Wegepolizei und der
Eigentümer sie dem öffentlichen Verkehr widmeten. Diese
Widmung konnte auch stillschweigend erfolgen und ist daher
heute nicht nur aus Handlungen, sondern auch aus
Unterlassungen schlüssig zu folgern. Über die Frage, ob
Tatsachen vorliegen, die nach ihrer Bedeutung im einzelnen
oder in ihrem Zusammenhang bei Ausschließung einer
entgegenstehenden Bedeutung den Schluß rechtfertigen, daß die
übereinstimmende Willensmeinung der Beteiligten auf die
Bestimmung für den öffentlichen Verkehr gerichtet war oder die
Beteiligten sich doch zumindest mit solcher Bestimmung als dem
sachlich gegebenen abgefunden "in diese Bestimmung gefügt"
hatten, ist dabei aufgrund des gesamten feststellbaren
Sachverhaltes in freier Beweiswürdigung zu entscheiden.

21

Vgl.	OVG NW, Urteil vom 11. Oktober 1991
- 23 A 2372/88 -.

22

Anerkannt ist nach preußischem Recht, daß in Fällen, in
denen - wie hier - Flächen im Privateigentum standen, eine
Vermutung für die Nichtöffentlichkeit dieser Flächen sprach
und es dann eines überzeugenden, genauen Nachweises der
Widmungsvorgänge für die Feststellung der Öffentlichkeit
bedurfte.

23

Vgl.	Fickert, Straßenrecht in Nordrhein-Westfalen,
3. Auflage 1989, § 60, Rdnr. 6; § 2, Rdnr. 14.

24

Diese Vermutung ist nach Auffassung der Kammer im
vorliegenden Fall jedoch nicht anwendbar bzw. als ausgeräumt
anzusehen. Denn die Straße verläuft nur über eine sehr kleine
Strecke an einem Zipfel des verhältnismäßig großen Grundstücks
der Klägerin über ihr Grundstück, während die Straße in ihrem
überwiegenden mehrere Kilometer langen Verlauf im wesentlichen
über Flächen verläuft, die im Eigentum der Beklagten bzw. noch
des Kreises Olpe sind.

25

Eine ausdrückliche Widmungsverfügung für die gesamte Straße
ist zwar nicht bekannt. Jedoch hat die Kammer keinen Anlaß
daran zu zweifeln, daß die Verbindungsstraße von S.
zum Q. hin zumindest, soweit die Flächen im
Eigentum der öffentlichen Hand stehen, also für die die
Vermutung der Nichtöffentlichkeit nicht besteht, eindeutig dem
öffentlichen Verkehr gewidmet sind.

26

Daran ändert auch nichts, wenn - wie die Klägerin vorträgt
- der Weg nicht von der Gemeinde, sondern den Anliegern
angelegt worden ist. Denn immerhin sind nicht die Anlieger,
sondern ist die Gemeinde Grundeigentümer des Weges gewesen und
hat sie ihre Wegeunterhaltungspflicht nicht angezweifelt. Auch
kann der Weg nicht nur ein Interessentenweg gewesen sein, der
nur den Interessen der Anlieger, etwa als Holzabfuhrweg, zu
dienen bestimmt war. Für das 1955 erbaute Haus der Klägerin
hatte der Weg die Erschließungsfunktion. Auch ist in dem dem
Bauantrag beigefügten "Erläuterungsbericht zum
Einfamilienhaus" der Klägerin ausgeführt, das Baugrundstück
liege unmittelbar am Durchgangsweg zum U. .

27

Da insbesondere der unterhalb des klägerischen Grundstücks
verlaufende I1.---weg wegen der Steigung auch früher nur
schwer passierbar war, dürfte der Weg, - wie die Klägerin
vorträgt - in den 20er Jahren umgelegt worden sein und dann
aus verkehrlichen Gründen das Grundstück der Klägerin
"angeschnitten" worden sein. Dies kann kaum ohne Zustimmung
der Klägerin bzw. ihrer Rechtsvorgänger geschehen sein.
Außerdem wurde die Straße, die nachweislich vor 1955 bereits
über das Grundstück verlief, seit dieser Zeit geduldet, so daß
auch insoweit von einer Zustimmung des Grundeigentümers dieser
Teilfläche der Straße zur Widmung als öffentliche Straße
ausgegangen werden muß. Hinzu kommt noch, daß der Teil der
Straße auf dem Grundstück der Klägerin für sich gesehen
überhaupt keine Bedeutung hätte, insbesondere nicht als ein
privater Zufahrtsweg zu dem Wohnhaus der Klägerin.

28

Die Klage ist somit mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1
VwGO abzuweisen.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11, 711
der Zivilprozeßordnung.

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