Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-10-01, Aktenzeichen 6 K 1456/08
ECLI:DE:VGAC:2008:1001.6K1456.08.00

Tenor

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren
eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrags
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger hält in der Nähe von C. -S. Pferde und Esel.

3

Mit die Equidenhaltung in der Nähe der Ortschaft S. betreffender
Ordnungsverfügung vom 15. Februar 2008, die ausweislich eines Vermerks des
Beklagten am 17. Februar 2008 um 15.30 Uhr in den Briefkasten des Klägers
eingeworfen und sodann von dem Kläger aus dem Briefkasten genommen wurde,
forderte der Beklagte den Kläger unter Anordnung der sofortigen Vollziehung unter
anderem in Ziffer 7 der Verfügung auf, alle Tiere bis zum 22. Februar 2008 von
einem Veterinär untersuchen zu lassen. Dieser habe bei allen Tieren zumindest eine
Parasitenbekämpfung durchzuführen. Eine Bescheinigung des Veterinärs über die
Untersuchung aller Equiden sowie der durchgeführten Behandlungen sei dem
Beklagten bis zum 28. Februar 2008 vorzulegen. Außerdem seien die Equidenpässe
aller auf der Weide Nähe S. gehaltenen Tiere dem Beklagten bis zum 22. Februar
2008 vorzulegen (Ziffer 8 der Verfügung). Für den Fall, dass der Kläger den
Anordnungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nachkomme oder den dort
geregelten Handlungspflichten zuwider handele, werde für die Anordnungen in Ziffer
7 je Tier ein Zwangsgeld in Höhe von 100,- EUR und in Ziffer 8 ein Zwangsgeld von
100,- EUR je nicht vorgelegtem Equidenpass angedroht. Zur Begründung führte der
Beklagte aus, aufgrund mehrerer anonymer Anzeigen sei er auf die Equidenhaltung
auf einer Weide in der Nähe von S. aufmerksam geworden. Am 23. November
2007, am 22. Dezember 2007, am 23. Januar 2008 und am 22. Februar 2008 sei die
Esel- und Pferdehaltung des Klägers kontrolliert worden. Während der Kontrollen
seien verschiedene Mängel festgestellt worden. Das Futterangebot sei in Qualität
und Menge nicht ausreichend. Bis auf vier Pferde, die Esel und die Zwergponys
seien - von insgesamt 27 - alle Tiere in einem schlechten bis sehr schlechten
Ernährungszustand. Der Außenbereich, wo sich die Tiere größtenteils aufhielten, sei
mit ca. 30 cm hohen Kotschichten verunreinigt. Die ganzjährige Weidehaltung
erfordere eine systematische und vorbeugende Parasitenbekämpfung. Neben weide-
und allgemeinhygienischen Maßnahmen sei in vielen Fällen der gezielte Einsatz von
Antiparasita nach tierärztlicher Anweisung notwendig. Darmparasiten könnten zur
Abmagerung der Tiere beigetragen haben.

4

Ausweislich eines in den Akten des Beklagten (Blatt 82 der Beiakte I) abgelegten
"Tierärztlichen Arzneimittel-Anwendungs- und Abgabebelegs No. 1641" des in F.
/C1. ansässigen Tierarztes Dr. B. , den der Beklagte am 18. März 2008
übergeben bekam (siehe den Vermerk auf Blatt 132 der Beiakte I) habe er, Dr. B. ,
am 4. März 2008 im Auftrag des Klägers 22 Pferden und drei Eseln zum Zwecke der
Entwurmung das Arzneimittel Noromectin verabreicht. Auf einem weiteren
"Tierärztlichen Arzneimittel-Anwendungs- und Abgabebeleg No. 1681" des Herrn Dr.
B. ist vermerkt, dass er am 17. Februar 2008 ein Pferd des Klägers wegen einer
Hautwunde mit einem Arzneimittel und dass er 24 Pferde und drei Esel mit einer
Paste zur Entwurmung behandelt habe.

5

Mit Ordnungsverfügung vom 4. Juni 2008 setze der Beklagte unter Ziffer 2 das in
der Ordnungsverfügung vom 15. Februar 2008 angedrohte Zwangsgeld wegen
Verstoßes gegen die Vorlagepflicht der Equidenpässe aller in S. gehaltenen Tiere
nach Ziffern 8 und 10 der Verfügung vom 15. Februar 2008 auf 1.300,- EUR fest.
Überdies setzte er in Ziffer 3 das in der Ordnungsverfügung vom 15. Februar 2008
angedrohte Zwangsgeld wegen Verstoßes gegen die aufgegebene
Untersuchungspflicht durch einen Tierarzt aller in S. gehaltenen Tiere nach Ziffern
7 und 10 der Verfügung vom 15. Februar 2008 auf 2.100,- EUR fest. Zur Begründung
führte der Beklagte aus, der Kläger sei den ihm aufgegebenen Verpflichtungen
bisher nicht bzw. nur äußerst unzulänglich nachgekommen. Von den ehemals
aufgestellten 27 Equiden seien neun Pässe vorgelegt worden. Da der Kläger bei
einer Vorsprache beim Beklagten behauptet habe, sechs dieser Tiere gehörten einer
anderen Person, müsse unterstellt werden, dass er auf der besagten Weide 21 Tiere
halte, für die nur acht Pässe vorgelegt worden seien. Eine tierärztliche Untersuchung
der aufgestellten Tiere sei bisher nicht durchgeführt, zumindest aber nicht bewiesen
worden.

6

Mit Ordnungsverfügung vom 18. Juni 2008 änderte der Beklagte die
Zwangsgeldfestsetzung vom 4. Juni 2008 "nach Beibringung der geforderten
Unterlagen" ab und gab ihr folgende Fassung: Das in der Ordnungsverfügung vom
15. Februar 2008 angedrohte Zwangsgeld für den Verstoß gegen die Vorlagepflicht
der Equidenpässe aller in S. gehaltenen Tiere werde auf 200,- EUR festgesetzt
(Ziffer 2). Das in der Ordnungsverfügung vom 15. Februar 2008 angedrohte
Zwangsgeld für den Verstoß gegen die aufgegebene Untersuchungspflicht durch
einen Tierarzt aller in S. gehaltenen Tiere werde auf 2.100,- EUR festgesetzt
(Ziffer 3). Zur Begründung führte der Beklagte aus, es sei dem Kläger nicht gelungen,
die Pässe innerhalb der geforderten Frist vorzulegen. Am 17. Juni 2008 hätten noch
die Equidenpässe von zwei Pferden gefehlt. Gleiches gelte für den Nachweis der
veterinärärztlichen Untersuchung der Tiere.

7

Der Kläger hat am 5. Juli 2008 Klage erhoben, mit der er sich gegen Ziffern 2
und 3 der Ordnungsverfügung des Beklagten vom 4. Juni 2008 in der Fassung der
Verfügung vom 18. Juni 2008 gewandt hat.

8

Zur Begründung trägt er vor, die Festsetzung des Zwangsgeldes sei
rechtsfehlerhaft, weil sämtliche Tiere - 22 Pferde und drei Esel - untersucht und
medikamentiert worden seien. Der Tierarzt Dr. B. habe unmittelbar nach Erlass der
Ursprungsverfügung sämtliche Equiden untersucht und - soweit erforderlich -
tiermedizinische Maßnahmen durchgeführt. Dr. B. habe über Art und Umfang der
Untersuchungen und Behandlungen wunschgemäß Bescheinigungen erstellt, die
dem Beklagten vorgelegt worden seien. Dies gehe auch aus einem Schreiben des
Herrn Dr. B. vom 15. Juli 2008 hervor, in dem dieser bestätigt, die Pferde und Esel
im Besitz des Klägers am 4. März 2008 untersucht und behandelt zu haben, sowie
aus einem von Herr Dr. B. gefertigten "Tierärztlichen Arzneimittel-Anwendungs-
und Abgabebeleg". In einem weiteren Schreiben des Herrn Dr. B. vom 8.
September 2008 wird ausgeführt, er habe im Auftrag des Klägers am 4. März 2008 in
F. -S. 22 Pferde und drei Esel untersucht und behandelt. Die Tiere seien nicht
pathologisch auffällig gewesen. Zur Prophylaxe und weil eine behördliche Anweisung
gegen den Kläger bestanden habe, habe er, Dr. B. , alle Tiere gegen Parasiten-
befall medikamentös behandelt, d. h. entwurmt. Die Untersuchung der Tiere sei
äußerlich erfolgt, die Zufuhr der Medikamente oral. Eine Folgeuntersuchung sei aus
der Sicht von Dr. B. nicht erforderlich gewesen. Alle auf der Weide aufgebrachten
Tiere seien behandelt worden. An einzelne Tiere habe er, Dr. B. , heute, nach mehr
als sechs Monaten, keine Erinnerung mehr.

9

In der mündlichen Verhandlung am 1. Oktober 2008 hat der Kläger seine gegen
Ziffer 2 der Ordnungsverfügung des Beklagten vom 4. Juni 2008 in der Fassung der
Verfügung vom 18. Juni 2008 gerichtete Klage zurückgenommen.

10

Er beantragt,

11

Ziffer 3 der Ordnungsverfügung des Beklagten vom 4. Juni
2008 in der Fassung der Ordnungsverfügung vom 18. Juni 2008
aufzuheben.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er trägt vor, der Kläger habe die Untersuchung der Tiere und deren
Parasitenbehandlung durch einen Tierarzt nicht nachgewiesen. Die eingereichten
Belege bezögen sich lediglich auf die Abgabe von Medikamenten. Dabei bleibe
unklar, für welche Tiere die Medikamente bestimmt gewesen seien und ob eine
Behandlung tatsächlich stattgefunden habe. Außerdem lasse sich den Belegen nicht
entnehmen, ob die einzelnen Tiere tatsächlich von einem Tierarzt untersucht worden
seien.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgangs
Bezug genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

17

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren
entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
einzustellen.

18

Im Übrigen ist die Klage zulässig, aber unbegründet.

19

Ziffer 3 der Ordnungsverfügung des Beklagten vom 4. Juni 2008 in der Fassung
der Ordnungsverfügung vom 18. Juni 2008 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger
nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

20

Ermächtigungsgrundlage für die Festsetzung des Zwangsgeldes ist § 64 Satz 1
des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG
NRW).

21

Nach dieser Bestimmung setzt die Vollzugsbehörde das Zwangsmittel fest, wenn
die Verpflichtung innerhalb der Frist, die in der Androhung bestimmt ist, nicht erfüllt
wird.

22

Diese Voraussetzungen liegen vor.

23

Der Verwaltungszwang ist zunächst allgemein zulässig, weil ihm mit Ziffer 7 der
Ordnungsverfügung des Beklagten vom 15. Februar 2008 ein vollstreckbarer
Grundverwaltungsakt im Sinne von § 55 Abs. 1 VwVG NRW zugrunde liegt.

24

Die Ordnungsverfügung vom 15. Februar 2008 ist unanfechtbar geworden, weil
der Kläger gegen sie nicht rechtzeitig im Klageweg vorgegangen ist.

25

Die Klagefrist lief - einen Monat nach der Zustellung der Verfügung am 17.
Februar 2008 - am 17. März 2008 ab (vgl. § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO, § 57 Abs. 2
VwGO in Verbindung mit § 222 Abs. 1 der Zivilprozessordnung - ZPO -, § 188 Abs. 2
des Bürgerlichen Gesetzbuchs).

26

Die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO greift nicht ein, weil der Beklagte
die Verfügung vom 15. Februar 2008 auch hinsichtlich der einzuhaltenden Frist mit
einer im Sinne des § 58 Abs. 1 VwGO ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung
versehen hat. Soweit es in der Rechtsbehelfsbelehrung des Beklagten abweichend
von § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO, demzufolge die Klage innerhalb eines Monats nach
Bekanntgabe des Verwaltungsaktes erhoben werden muss, heißt, "innerhalb eines
Monats nach Zustellung" könne Klage erhoben werden,

27

vgl. zu dieser Problematik: Czybulka, in: Sodan/Ziekow,
VwGO, 2. Auflage 2006, § 58 Rn. 56,

28

ist dies zutreffend, weil die Androhung eines Zwangsmittels gemäß § 63 Abs. 6
Satz 1 und 2 VwVG NRW zuzustellen ist und dies auch dann gilt, wenn sie - wie hier
- mit dem zugrunde liegenden Verwaltungsakt verbunden ist und für ihn keine
Zustellung vorgeschrieben ist.

29

Der Beklagte hat die Ordnungsverfügung vom 15. Februar 2008 dem Kläger
auch wirksam am 17. Februar 2008 zugestellt.

30

Gemäß § 2 Abs. 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (LZG) ist Zustellung die Bekanntgabe eines schriftlichen Dokuments in der
in diesem Gesetz bestimmten Form. Die Zustellung wird durch einen Erbringer von
Postdienstleistungen oder durch die Behörde ausgeführt (§ 2 Abs. 2 Satz 1
LZG).

31

Hier hat der Beklagte, wie sich aus dem Vermerk auf Blatt 36 der Beiakte I ergibt,
die Zustellung selbst - augenscheinlich in der Absicht einer Zustellung nach § 5 Abs.
1 Satz 1 LZG durch Aushändigung an den Empfänger in einem verschlossenen
Umschlag - ausgeführt. Ob das Einwerfen der Verfügung in den Briefkasten des
Klägers den Anforderungen einer Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten
nach § 5 Abs. 2 Satz 2 LZG in Verbindung mit § 180 ZPO genügt, kann dahin
stehen, weil ein etwaiger Zustellungsmangel jedenfalls nach § 8 Halbsatz 1 LZG
geheilt ist.

32

Nach dieser Vorschrift gilt, lässt sich die formgerechte Zustellung eines
Dokuments nicht nachweisen oder ist es unter Verletzung zwingender
Zustellungsvorschriften zugegangen, es als in dem Zeitpunkt zugestellt, in dem es
dem Empfangsberechtigten nachweislich zugegangen ist.

33

Dies ist am 17. Februar 2008 geschehen, so dass die Ordnungsverfügung vom
15. Februar 2008 als in diesem Zeitpunkt zugestellt gilt. Denn wie aus dem
vorerwähnten Vermerk des Beklagten hervorgeht, hat der empfangsberechtigte
Kläger die in den Briefkasten eingelegte Ordnungsverfügung vom 15. Februar 2008
offenbar unmittelbar nach deren Einwerfen durch eine Bedienstete des Beklagten am
17. Februar 2008 aus dem Briefkasten entnommen.

34

Des Weiteren hat der Beklagte in Ziffer 3 der Ordnungsverfügung vom 4. Juni
2008 in der Fassung der Verfügung vom 18. Juni 2008 zu Recht ein Zwangsgeld in
Höhe von 2.100,- EUR gegen den Kläger festgesetzt, weil dieser die Verpflichtungen
aus Ziffer 7 der Ordnungsverfügung vom 15. Februar 2008, alle von ihm in der Nähe
der Ortschaft S. gehaltenen Equiden bis zum 22. Februar 2008 von einem
Veterinär untersuchen und bei allen Tieren zumindest eine Parasitenbekämpfung
durchführen zu lassen sowie dem Beklagten eine Bescheinigung des Veterinärs über
die Untersuchung aller Equiden sowie der durchgeführten Behandlungen bis zum 28.
Februar 2008 vorzulegen, nicht innerhalb der in der Androhung bestimmten Frist
erfüllt hat.

35

Dies folgt bereits daraus, dass die Untersuchung und Behandlung der Equiden
nach dem Klagevorbringen, das auf eine Bescheinigung des Herrn Dr. B. vom 15.
Juli 2008, auf den "Tierärztlichen Arzneimittel-Anwendungs- und Abgabebeleg No.
1641" des Herrn Dr. B. vom 4. März 2008 sowie auf dessen auf Anforderung des
Gerichts vorgelegte Erklärung vom 8. September 2008 Bezug nimmt, erst am 4. März
2008 erfolgt sei und dass der Kläger den "Tierärztlichen Arzneimittel-Anwendungs-
und Abgabebeleg No. 1641" dem Beklagten als Bescheinigung dafür, dass die
verlangte Untersuchung und Behandlung stattgefunden habe, ausweislich des
Vermerks des Beklagten auf Blatt 132 der Beiakte I erst am 18. März 2008
überreichte.

36

Die Festsetzung des Zwangsgeldes ist nicht deswegen rechtswidrig, weil der
Kläger den in Ziffer 7 der Ordnungsverfügung vom 15. Februar 2008
ausgesprochenen Verpflichtungen nach Ablauf der ihm dafür gesetzten Frist, aber
noch vor der Zwangsgeldfestsetzung durch die Vorlage einer Bescheinigung des
Veterinärs über die Untersuchung und Behandlung der Equiden sowie der
durchgeführten Behandlungen mit der Folge des Wegfalls der Vollziehbarkeit
Genüge getan hätte.

37

Vgl. dazu: Engelhardt/App, VwVG, 8. Auflage 2008, § 6 Rn.
16.

38

Das Gericht stimmt mit der von dem Vertreter des Beklagten in der mündlichen
Verhandlung vertretenen Auffassung überein, dass unter einer "Bescheinigung" im
Sinne von Ziffer 7 der Ordnungsverfügung vom 15. Februar 2008 ein hinreichend
aussagekräftiger Nachweis darüber zu verstehen ist, dass das jeweilige Tier des
Equidenbestandes individuell untersucht und gegebenenfalls behandelt worden ist,
dass sich also die von dem Tierarzt auszustellende Bescheinigung zu jedem
einzelnen Equiden verhalten muss. Andernfalls würde der augenscheinliche Zweck
von Ziffer 7 der Ordnungsverfügung vom 15. Februar 2008 nicht erreicht, eine den
Anforderungen des Tierschutzgesetzes entsprechende tiermedizinische Betreuung
der Equiden für den Beklagten überprüfbar sicherzustellen.

39

Diesen Maßstäben genügen die klägerseits vorgelegten Belege nicht. Keiner von
ihnen stellt einen individuellen Bezug einer Untersuchung und etwaigen Behandlung
zu dem jeweiligen Tier des Equidenbestandes des Klägers her. Entgegen der in der
mündlichen Verhandlung geäußerten Ansicht des Klägers lässt sich eine individuelle
Untersuchung und - gegebenenfalls - Behandlung eines Equidenbestandes von
21 Tieren bei entsprechender Anstrengung auch bewerkstelligen.

40

Ungeachtet dessen bestehen aber auch mit Blick auf zu Tage getretene
Unstimmigkeiten und Widersprüche durchgreifende Zweifel an der inhaltlichen
Richtigkeit der von dem Kläger vorgelegten Belege, so dass sie auch aus diesem
Grund nicht als Nachweis der Erfüllung der Verpflichtungen aus Ziffer 7 der
Ordnungsverfügung vom 15. Februar 2008 anerkannt werden können.

41

Unstimmig ist - worauf auch der Vertreter des Beklagten in der mündlichen
Verhandlung hingewiesen hat -, dass der "Tierärztliche Arzneimittel-Anwendungs-
und Abgabebeleg" vom 4. März 2008 die Ordnungsnummer "No. 1641" trägt, der
ebenfalls vorgelegte "Tierärztliche Arzneimittel-Anwendungs- und Abgabebeleg" vom
17. Februar 2008 (siehe Blatt 131 der Beiakte I) aber die höhere Ordnungsnummer
"No. 1681", weshalb er trotz des früheren "Anwendungs-/Abgabedatums" später
ausgefüllt worden sein muss.

42

Daneben ist im Klageverfahren - zuletzt in der Erklärung des Herrn Dr. B. vom
8. September 2008 - lediglich von einer Behandlung am 4. März 2008 die Rede und
nicht von einer weiteren (vorhergehenden) am 17. Februar 2008. Dieser - auch in der
mündlichen Verhandlung nicht aufgelöste - Widerspruch wird noch dadurch verstärkt,
dass die Belege vom 17. Februar 2008 und vom 4. März 2008 auch inhaltlich
voneinander abweichen. Während der Beleg vom 4. März 2008 lediglich die
Verabreichung des Arzneimittels Noromectin zum Zwecke der Entwurmung an 22
Pferde und drei Esel ausweist, spricht der Beleg vom 17. Februar 2008 von der
Behandlung eines Pferdes wegen Hautwunden und der Anwendung einer
Entwurmungspaste an 24 Pferden und drei Eseln.

43

Ziffer 3 der Verfügung vom 4. Juni 2008 in der Gestalt der Verfügung vom 18.
Juni 2008 ist - ausgehend von einem Bestand von 21 Tieren, die dem Kläger nach
dessen eigenen Angaben als Halter zugeordnet werden können - von der in Ziffer 10
der Ordnungsverfügung vom 15. Februar 2008 enthaltenen Androhung ("je Tier ein
Zwangsgeld in Höhe von 100,- EUR) gedeckt.

44

Die sich auf Ziffer 7 der Ordnungsverfügung vom 15. Februar 2008 beziehende
Zwangsgeldandrohung ist ferner im Sinne von § 37 Abs. 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen inhaltlich
hinreichend bestimmt und konnte daher Grundlage weiterer
Vollstreckungsmaßnahmen sein.

45

Die Androhung eines einheitlichen Zwangsgeldes im Hinblick auf - wie hier mit
der Untersuchung durch einen Veterinär bis zum 22. Februar 2008, der Durchführung
zumindest einer Parasitenbekämpfung und der Vorlage einer Bescheinigung des
Veterinärs über die Untersuchung aller Equiden sowie der durchgeführten
Behandlungen bis zum 28. Februar 2008 - eine Mehrzahl unterschiedlicher
Handlungspflichten ist nicht hinreichend bestimmt, wenn nicht erkennbar ist, für den
Verstoß gegen welche Handlungspflicht ein Zwangsgeld in welcher Höhe angedroht
ist. Eine Androhung zur Durchsetzung mehrerer Verpflichtungen muss erkennen
lassen, ob sie sich auf Verstöße gegen jede einzelne Verpflichtung bezieht oder nur
auf Verstöße gegen alle Verpflichtungen zugleich. Sie muss also sozusagen
"pflichtenscharf" ausgestaltet werden.

46

Vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom
17. August 1995 - 5 S 71/95 -, juris und Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht-Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 1996, 612
ff.; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 21. Oktober
1993 - 4 UE 1286/89 - juris; sowie Bundesverwaltungsgericht,
Gerichtsbescheid vom 26. Juni 1997 - 1 A 10.95 -, NVwZ 1998,
393 ff.; Verwaltungsgericht (VG) Aachen, Urteil vom 9. Mai 2006
- 6 K 506/06 -, juris Rn. 29.

47

Erfolgt die Androhung eines einheitlichen Zwangsgeldes für den Fall der
Nichterfüllung an sich selbstständiger Handlungspflichten, unterliegt dies jedoch
unter dem Gesichtspunkt der Bestimmtheit keinen Bedenken, wenn zwischen den
Handlungspflichten ein enger Sachzusammenhang besteht und sich die einzelnen
Handlungspflichten solchermaßen als eine Einheit darstellen.

48

Vgl. etwa VG Aachen, Urteil vom 3. März 2008 - 6 K
1496/07 -, juris Rn. 59

49

Das ist hier der Fall. Zwischen den Handlungspflichten aus Ziffer 7 der
Ordnungsverfügung vom 15. Februar 2008 besteht ein enger Sachzusammenhang,
da sie sich sämtlich auf die Untersuchung und Behandlung der vom Kläger in der
Nähe der Ortschaft S. gehaltenen Equiden sowie den diesbezüglichen Nachweis
beziehen. Es ist daher für den Kläger hinreichend erkennbar, dass er den
Anordnungen in Ziffer 7 bereits dann nicht nachkommt, wenn er einer der in Ziffer 7
statuierten Verpflichtungen zuwiderhandelt.

50

Bedenken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit von Ziffer 3 der
Ordnungsverfügung vom 4. Juni 2008 in der Gestalt der Verfügung vom 18. Juni
2008 bestehen nicht.

51

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO.

52

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 und
2 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.