Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-06-08, Aktenzeichen 6 B 767/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0608.6B767.09.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Beigeladene zu 4. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners und der Beigeladenen zu 1. bis 3. und zu 5. bis
8., die diese jeweils selbst tragen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde der Beigeladenen zu 4. ist unbegründet.

3

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146
Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht den
erstinstanzlich gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hätte ablehnen
müssen.

4

Das Verwaltungsgericht ist im Ergebnis zutreffend von der Fehlerhaftigkeit der
Auswahlentscheidung des Antragsgegners ausgegangen. Allerdings ist zweifelhaft, ob die
entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zutrifft, die Auswahlentscheidung
sei mangels Vergleichbarkeit der dienstlichen Beurteilungen der Bewerber fehlerhaft. Eine
Vergleichbarkeit der von den verschiedenen Schulleitern verfassten Beurteilungen dürfte
nicht zwingend voraussetzen, dass Abstimmungsgespräche zwischen ihnen stattgefunden
haben, in denen Einigkeit bezüglich der Beurteilungsmaßstäbe erzielt worden ist, und die
Schulleiter sich an "Eckmännern" bzw. "Spitzenmännern" orientiert haben, die repräsentativ
für die einzelnen Gesamturteile sind. Jedenfalls ist die Auswahlentscheidung aber deshalb
fehlerhaft, weil die Bezirksregierung E. die dienstliche Beurteilung der Antragstellerin
vom 31. Oktober 2008 zumindest faktisch abgeändert hat.

5

Legt der Dienstherr bei einer Auswahlentscheidung die dienstliche Beurteilung eines
Bewerbers zu Grunde, hat er die darin enthaltenen Werturteile hinzunehmen. Es steht ihm
nicht zu, das Gesamturteil oder die Einzelfeststellungen einer solchen Beurteilung im Rahmen
eines Qualifikationsvergleichs gegenüber den Beurteilungen von Mitbewerbern abzuwerten
und sie so faktisch inhaltlich zu verändern.

6

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Dezember 2008 - 6 B 1425/08 -.

7

Die Bezirksregierung E. ist, wie sie im erstinstanzlichen Verfahren im Einzelnen
dargelegt hat, aufgrund einer inhaltlichen Auswertung der dienstlichen Beurteilung der
Antragstellerin vom 31. Oktober 2008 zu dem Ergebnis gekommen, das Gesamturteil der
Schulleiterin "Die Leistungen übertreffen die Anforderungen in besonderem Maße" lasse sich
nicht schlüssig aus deren Einzelfeststellungen ableiten. Diese rechtfertigten vielmehr lediglich
das Gesamturteil "Die Leistungen übertreffen die Anforderungen". Hiervon ausgehend hat
sie, obwohl ihr dies nicht zusteht, das Gesamturteil der Schulleiterin zumindest faktisch
entsprechend abgewertet und auf dieser Grundlage sodann eine Auswahlentscheidung zu
Ungunsten der Antragstellerin getroffen.

8

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

9

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG, wobei der
sich daraus ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten
Entscheidung zu halbieren ist.

10

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz
3 GKG).

11