Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-03, Aktenzeichen 26 K 1877/07
ECLI:DE:VGK:2008:0403.26K1877.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen hat.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der
Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d

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Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist schwerbehindert mit einem Grad der
Behinderung von 80 v.H. Sie ist verheiratet und hat 2 Kinder. Bei der Beigeladenen
bzw. deren Rechtsvorgängerin war die Klägerin als Hausdame zuletzt in einem Hotel
in Düsseldorf seit dem 1. Juli 2001 beschäftigt.

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Mit Schreiben vom 8. März 2006 beantragte die Beigeladene die Zustimmung zur
ordentlichen Kündigung der Klägerin zum 30. April 2006.
Die Kündigung sei erforderlich, da der Arbeitsplatz der Klägerin anderweitig dauerhaft fest besetzt werden müsse. Die Klägerin sei dauerhaft erwerbsunfähig und werde gesundheitlich nicht mehr in der Lage sein, die sich bei der Beigeladenen bietenden Beschäftigungsmöglichkeiten auszuüben. Sie sei als Hausdame damit befasst
gewesen, die Zimmermädchen täglich auf die Zimmer einzuteilen, die Zimmerreinigung zu überwachen und gelegentlich bei der Reinigung der Zimmer, der Flure, öffentlicher Bereiche und der Toiletten auszuhelfen. Ein anderer geeigneter Arbeitsplatz sei für die Klägerin bei der Beigeladenen nicht vorhanden. Die Klägerin sei seit
dem 1. Mai 2005 bei der AOK ausgesteuert und beziehe seither Rente wegen voller
Erwerbsminderung. Die ordentliche Kündigung werde daher auf den personenbedingten Grund der Leistungsunfähigkeit aufgrund vollständiger Erwerbsunfähigkeit
gestützt.

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Die Klägerin machte mit Schreiben vom 22. März 2006 geltend, dass sie bereits
seit dem 1. April 1999 auf dem selben Arbeitsplatz beschäftigt sei. Sie sei seit September 2004 arbeitsunfähig erkrankt. Sie beziehe jetzt eine begrenzte Erwerbsunfähigkeitsrente befristet bis zum Oktober 2007. Danach könne und wolle sie weiterhin
bei ihrer Arbeitgeberin tätig sein.
Im Laufe des Verwaltungsverfahrens reichte die Klägerin u.a. den Rentenbescheid
der LVA Rheinprovinz vom 4. Juli 2005 sowie einen Bescheid des Versorgungsamtes Köln vom 24. Mai 2005 zu den Akten. Aus dem Rentenbescheid ergab sich, dass
die Klägerin ab dem 1. Mai 2005 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung erhielt,
die befristet war und mit Ablauf des 31. Oktober 2007 wegfalle, wobei darauf hingewiesen wurde, dass die Rente auch nur auf Antrag weiter gezahlt werden könne,
wenn weiterhin eine Minderung der Erwerbsunfähigkeit vorliege. Ausweislich des
Bescheides des Versorgungsamtes Köln vom 24. Mai 2005 beläuft sich der Grad der
Behinderung der Klägerin auf 80 v.H. wegen empfindlicher rheumatischer Krankheit
der Gelenke und der Wirbelsäule; Bauchfellverwachsungen mit Darmverschlusssymptomatik und Depressionen.
Nach dem von der Klägerin im Verwaltungsverfahren vorgelegten Entlassungsbrief
des Krankenhauses Porz am Rhein vom 21. Januar 2005 wurde die Klägerin am 22.
Dezember 2004 bis zum 21. Januar 2005 wegen einer seronegativen rheumatoiden
Arthritis behandelt.
Nach dem Entlassungsbericht der Rheumaklinik Aachen vom 18. Februar 2005 leidet
die Klägerin seit ca. 11 Jahren an rheumatoider Arthritis, wobei nach ihren Angaben
hinsichtlich ihres Beschwerdebildes bei der Aufnahme Schmerzen an Händen und
Fingern mit Morgensteifigkeit der Hände von einer Stunde, Schmerzen der Schultern,
der vorderen Toraxpatie, beider oberer Sprunggelenke, Mittelfüße und Vorfüße der
linken Ferse im Vordergrund standen. Hinsichtlich ihrer Arbeits- und Berufsanamnese gab die Klägerin u.a. an, zuletzt als Hausdame in einem Hotel im Sinne einer Objektleiterin einer Reinigungsfirma mit Überwachung von Zimmermädchen und
Selbstbeteiligung an entsprechenden Arbeiten beschäftigt gewesen zu sein. Die Arbeit beinhalte wechselnde Körperhaltung mit häufigen Bücken, regelmäßigen Heben
von bis zu 10 - 20 kg. Sie sei behindert bei allen Tätigkeiten. Die Wiederaufnahme
einer Arbeit sei derzeit kaum vorstellbar. Hinsichtlich der arbeitsmedizinischen Einschätzung wurde seitens der Klinik zusammenfassend ausgeführt, dass die von der
Klägerin ausgeübte Tätigkeit im Hinblick auf die multiplen schmerzhaften Funktionseinschränkungen nicht mehr als leidensgerecht betrachtet werden könne. Zumutbar
seien zur Zeit lediglich leichte Tätigkeiten, zeitweise im Gehen, zeitweise im Stehen,
überwiegend im Sitzen, Tages- sowie Früh- und Spätschicht. Wegefähigkeit sei derzeit nicht gegeben. Einschränkungen bestünden für sämtliche Tätigkeiten des Bewegungssystems, wie Gebrauchsfähigkeit der Hände, häufiges Klettern und Steigen,
häufiges Heben, Tragen oder Bewegen von Lasten ohne mechanische Hilfsmittel,
Tätigkeiten unter Zeitdruck, Einwirkung von Kälte und Nässe, Geh- und Standsicherheit, Zwangshaltungen. Das dargestellte Leistungsbild könne zur Zeit unter 3 Stunden am Tag ausgeübt werden.

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Ein von der örtlichen Fürsorgestelle eingeholtes arbeitsmedizinisches Gutachten
des TÜV vom 2. Mai 2006 kam zusammengefasst zu dem Ergebnis, dass eine langfristige Prognose zum weiteren Verlauf der Erkrankung bei der Klägerin auf Grund
ihres Krankheitsbildes nicht getroffen werden könne. Die Klägerin sei trotz ihrer Erkrankung viele Jahre lang voll arbeitsfähig gewesen. Es sei durchaus möglich, dass
die Krankheitsaktivität wieder auf ein geringeres Niveau falle. Letztlich wurde die arbeitsmedizinische Einschätzung abgegeben, dass befristete gesundheitliche Bedenken vorlägen und eine erneute arbeitsmedizinische Beurteilung nach Ablauf der befristeten Rente vorgenommen werden solle.
Auf entsprechende Nachfrage der örtlichen Fürsorgestelle erklärte sich die
Beigeladene mit Schreiben vom 20. Juni 2006 dazu bereit, das Verfahren bis zum
Oktober 2007 ruhen zu lassen. Die Klägerin war demgegenüber mit einem Ruhen
des Verfahrens nicht einverstanden und bat, in der Sache zu entscheiden.

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Mit Bescheid vom 6. November 2006 erteilte der Beklagte die Zustimmung zur
Kündigung nach § 85 des Sozialgesetzbuch - 9. Buch - (SGB IX). Zur Begründung
wurde ausgeführt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung davon auszugehen sei,
dass die Klägerin die geschuldete Arbeitsleistung dauerhaft nicht mehr erbringen
könne. Es lägen keinerlei objektive Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen
würden, dass die Klägerin in Zukunft wieder arbeitsfähig sein werde. Dies folge
insbesondere aus dem Entlassungsbericht der Rheumaklinik Aachen vom 18.
Februar 2005. Zumal die Klägerin eine befristete Rente wegen voller
Erwerbsminderung erhalte und schließlich auch der arbeitsmedizinische Dienst beim
TÜV sich nicht in der Lage gesehen habe, eine für die Klägerin günstige Prognose
abzugeben. Die Klägerin habe selbst eine neue Begutachtung nach Ablauf der
Befristung ihrer Erwerbsunfähigkeitsrente abgelehnt. Auf Grund der
krankheitsbedingten Fehlzeiten sei zukünftig vollkommen ungewiss, ob sie jemals
wieder ihre bisherige Erwerbstätigkeit ausüben könne. Vor diesem Hintergrund überwiege das Interesse der Beigeladenen an der Auflösung des Arbeitsverhältnisses.
Diese sei ihrer besonderen Fürsorgepflicht insoweit nachgekommen, als sie den
Antrag auf Zustimmung zur Kündigung erst im März 2006 gestellt habe, obwohl die
Klägerin bereits ab September 2004 arbeitsunfähig erkrankt sei.

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Die Klägerin legte hiergegen Widerspruch ein.

8

Mit Bescheid vom 19. Dezember 2006 nahm der Beklagte seinen Bescheid vom
6. November 2006 zurück, da als Antragstellerin nicht die Beigeladene sondern
irrtümlicherweise das Express Holiday Inn Hotel benannt worden sei. Die
Entscheidung habe sich somit an den falschen Adressaten gerichtet. Dem Bescheid
war der erneute Zustimmungsbescheid vom 18. Dezember 2006 beigefügt, der
inhaltlich dem Bescheid vom 6. November 2006 entsprach.

9

Die Klägerin legte auch hiergegen Widerspruch ein.

10

Gegen die Kündigung vom 3. Januar 2007 hat die Klägerin
Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht in Siegburg (5 Ca 322/07)
eingelegt.

11

Mit Widerspruchsbescheid vom 19. April 2007 wies der Widerspruchsausschuss
beim Integrationsamt des Beklagten den Widerspruch zurück. Bei der nach § 85
SGB IX zu treffenden Ermessensentscheidung sei zu Gunsten der
Widerspruchsführerin berücksichtigt worden, dass der Verlust des Arbeitsplatzes für
sie im Hinblick auf ihre persönliche wirtschaftliche Situation und auf Grund der
allgemeinen schlechten wirtschaftlichen Lage sowie der Behinderung der Klägerin für
diese mit schweren negativen Konsequenzen verbunden sei. Den berechtigten
Interessen der Beigeladenen sei jedoch der Vorrang einzuräumen. Die Klägerin sei
mindestens seit September 2004 arbeitsunfähig erkrankt und beziehe seit dem 1.
Mai 2005 eine Rente wegen voller Erwerbsunfähigkeit. Der Umstand, dass die
Klägerin zum 1. Mai 2005 durch die Krankenkasse ausgesteuert worden sei, weise
auf eine dauernde Erwerbsunfähigkeit hin. Spätestens ab diesem Zeitpunkt sei von
einer negativen Prognose hinsichtlich der voraussichtlichen Dauer der
Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Die Klägerin leide an diversen
Gesundheitsstörungen, so das die bisherige Tätigkeit als Hausdame als nicht
leidensgerecht angesehen werden könne. Anhaltspunkte für eine positive
Entwicklung der Arbeitsfähigkeit seien nicht vorhanden und würden auch durch die
Klägerin nicht vorgetragen. Sie habe lediglich allgemein mitgeteilt, dass sie nach
Ablauf der Bewilligung der Erwerbsunfähigkeitsrente wieder bei der Beigeladenen
arbeiten könne und wolle. Der Beigeladenen seien keine unbegrenzten Fehlzeiten
zuzumuten, die zu erheblichen Störungen im Betriebsablauf führen würden. Eine
befristete Besetzung der Stelle der Klägerin mit einer Ersatzkraft sei nach dem
glaubhaften Vorbringen der Beigeladenen nunmehr nicht mehr möglich, da man
diese Möglichkeit bereits während der Krankheit der Klägerin ausgeschöpft habe.
Eine dauerhafte Freihaltung des Arbeitsplatzes bis zum Ende der Erwerbsminderungsrente und möglicherweise über diesen Zeitraum hinaus sei für die Beigeladene
nicht zumutbar. Zu deren Gunsten sei außerdem gewertet worden, dass diese erst
am 8. März 2006 den Antrag auf Zustimmung zur Kündigung gestellt habe, obwohl
die Klägerin bereits seit dem 1. Mai 2005 bei der AOK ausgesteuert sei. Ein
leidensgerechter Ersatzarbeitsplatz sei bei der Beigeladenen nicht ersichtlich.

12

Die Klägerin hat am 12 Mai 2007 Klage erhoben.

13

Durch Urteil vom 5. Juni 2007 hat das Arbeitsgericht Siegburg die
Kündigungsschutzklage der Klägerin in dem Verfahren 5 Ca 322/07 abgewiesen.
Diese Entscheidung ist rechtskräftig geworden.

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Die Klägerin bezieht sich zur Begründung im Wesentlichen auf ihr Vorbringen
aus dem Verwaltungsverfahren und macht insbesondere geltend, dass es eines
erneuten Antrages der Beigeladenen nach Aufhebung des ursprünglichen
Zustimmungsbescheides vom 6. November 2006 bedurft hätte. Der Antrag vom 8.
März 2006 sei durch die Bescheiderteilung verbraucht gewesen, so dass der
Beklagte nach Aufhebung seiner Entscheidung daran gehindert gewesen sei,
gewissermaßen von Amts wegen erneut einen Zustimmungsbescheid zu
erlassen.

15

Die Klägerin beantragt,

16

den Bescheid des Beklagten vom 18. Dezember 2006 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides des Widerspruchsausschusses beim
Integra-tionsamt des Beklagten vom 19. April 2007 aufzuheben.

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges Bezug
genommen.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

22

Die zulässige Klage hat keinen Erfolg.

23

Der Bescheid des Beklagten vom 18. Dezember 2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Widerspruchsausschusses des Integrationsamtes
beim Beklagten vom 19. April 2007 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in
ihren Rechten; § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

24

Der Beklagte durfte zu Recht zu den für die Beurteilung des angetragenen
Kündigungssachverhaltes maßgeblichen Zeitpunkt seine Entscheidung vom 18.
Dezember 2006 auf Grund der langanhaltenden Arbeitsunfähigkeit der Klägerin seit
September 2004, dem Umstand der Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente
wegen voller Erwerbsunfähigkeit sowie den von der Klägerin vorgelegten ärztlichen
Gutachten, insbesondere dem Entlassungsbericht der Rheuma Klinik Aachen vom
18. Februar 2005 von einer negativen Zukunftsprognose hinsichtlich der Möglichkeit
der Klägerin, bei der Beigeladenen in Zukunft die geschuldete Arbeitsleistung
erbringen zu können, ausgehen.

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Zur Begründung wird insoweit auf den angefochtenen Bescheid des Beklagten
vom 18. Dezember 2006 und dem Widerspruchsbescheid des
Widerspruchsausschusses beim Integrationsamt des Beklagten vom 19. April 2007
gem. § 117 Abs. 5 VwGO verwiesen.

26

Hinzu kommt, dass nach den Darlegungen des Prozessbevollmächtigten der
Klägerin in der mündlichen Verhandlung die Klägerin auch zum jetzigen Zeitpunkt
wegen voller Erwerbsunfähigkeit eine Rente bezieht, so dass auch zum
gegenwärtigen Zeitpunkt davon auszugehen ist, dass die Prognose des Beklagten
zutreffend (gewesen) ist.

27

Ermessensfehler sind nicht ersichtlich. Der Beklagte hat in seiner Entscheidung
sämtliche entscheidungsrelevanten Umstände eingestellt und ist nach Abwägung der
gegenläufigen Interessen der Klägerin und der Beigeladenen fehlerfrei zu dem
Ergebnis gelangt, die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung der Klägerin aus
personenbezogenen Gründen gem. § 85 SGB IX zu erteilen.

28

Der hiergegen vorgebrachte Einwand, der Antrag auf Zustimmung zur
ordentlichen Kündigung der Klägerin vom 8. März 2006 sei durch die Entscheidung
des Beklagten vom 6. November 2006 „verbraucht" gewesen, so dass es nach
Aufhebung dieser Entscheidung durch den Beklagten eines erneuten Antrages der
Beigeladenen bedurft hätte, um - wie durch den Bescheid vom 18. Dezember 2006
geschehen - die Zustimmung zur Kündigung der Klägerin erteilen zu können, geht
fehl.

29

Die Rücknahme des Zustimmungsbescheides vom 6. November 2006 durch den
Rücknahmebescheid vom 19. Dezember 2006 auf der Grundlage von § 45 SGB X
hat lediglich zur Folge, dass der Zustimmungsbescheid vom 6. November 2006 als
Grundlage für eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin durch die
Beigeladene ausscheidet und damit der Antrag der Beigeladenen vom 8. März 2006
zunächst unbeschieden geblieben ist. Durch die Aufhebung des
Zustimmungsbescheides vom 6. November 2006 hat somit das durch den Antrag der
Beigeladenen vom 8. März 2006 eingeleitete Verwaltungsverfahren nicht seinen
Abschluss gefunden, so dass über den Antrag - wie durch Bescheid vom 18.
Dezember 2006 geschehen - noch durch den Beklagten zu befinden war.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3, 188 Satz 2 VwGO.
Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren nicht für erstattungsfähig zu
erklären, da diese keinen Antrag gestellt hat und sich damit keinem Kostenrisiko
ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).