Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-10-25, Aktenzeichen 14 A 1925/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1025.14A1925.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des beigeladenen Landes, das diese selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 8.000,- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag hat keinen Erfolg.

3

Der Vortrag des Klägers zu den von ihm geltend gemachten
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, genügt nicht dem
Darlegungsgebot aus § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO.

4

Vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom
23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -.

5

Der Kläger behauptet lediglich, das Verwaltungsgericht habe
seinen Vortrag verkannt und sein Vorbringen in der mündlichen
Verhandlung "nicht ordnungsgemäß wiedergegeben bzw.
verstanden", ohne dies auch nur andeutungsweise zu
konkretisieren. Im übrigen sind die Tatsachen, deren
Nichtberücksichtigung der Kläger rügt, erstmals mit dem
Zulassungsantrag vorgetragen worden. Auch dieser Vortrag
genügt nicht dem Darlegungserfordernis. Zwar trägt der Kläger
in seinem Zulassungsantrag Zeitpunkte und Zeiträume für
angebliche Vorfälle vor, die eine Härte im Sinne des § 27
Abs. 2 BVFG begründen sollen, nämlich den 17. Januar 1998
(richtigerweise wohl 1988), die Jahre 1989 und 1990 sowie den
Anfang April 1991, und behauptet, Anzeigen erstattet zu haben.
Es fehlen jedoch jegliche weitere für eine ausreichende
Konkretisierung erforderliche Angaben, die gegebenenfalls eine
Verifizierung erlauben würden, wie etwa Namen der Beteiligten
und der angeblichen Zeugen, ärztliche Atteste, Bezeichnung der
Dienststellen und Aktenzeichen von Polizei und
Staatsanwaltschaft. Zum Ergebnis angeblicher Anzeigen trägt
der Kläger lediglich vor, sie seien "im Sande verlaufen".
Außerdem behauptet der Kläger nunmehr, auch bei den beiden
Brüdern seiner geschiedenen Ehefrau habe es sich um Polizisten
gehandelt und nicht um Privatpersonen. Soweit damit der
Vortrag ergänzt werden soll, dass die angeblichen Vorfälle dem
polnischen Staat zuzurechnen seien, handelt es sich um
gesteigertes Vorbringen. Anhaltspunkte dafür, warum der Kläger
diesen Sachverhalt nicht bereits zuvor vorgetragen hat, sind
dem Zulassungsantrag nicht zu entnehmen. Insgesamt bestand für
den Kläger spätestens seit der Klageerwiderung der Beklagten
vom 24. August 1995, in der sie sich ausdrücklich darauf
berufen hat, dass die Voraussetzungen für die Annahme eines
Härtefalles nicht vorliegen, Anlass, sein tatsächliches
Vorbringen zu Härtefallgesichtspunkten gegebenenfalls zu
vervollständigen und glaubhaft zu machen. Trotz Ankündigung im
Zulassungsantrag hat er nach wie vor nicht einmal eine
eidesstattliche Versicherung zur Glaubhaftmachung seines neuen
Vorbringens vorgelegt. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit
eines angefochtenen Urteils lassen sich nicht mit einem neuen
Tatsachenvortrag begründen, der erst noch substantiiert werden
müsste und in Bezug auf den Glaubhaftigkeitsbedenken
ausgeräumt werden müssten.

6

Bei dieser Sachlage kommt es auf Fragen der deutschen
Volkszugehörigkeit oder Staatsangehörigkeit nicht an. Es
stellt sich deshalb auch nicht die - als grundsätzlich gemäß
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend gemachte - Frage, ob
Verfassungsrecht verletzt ist, wenn in
staatsangehörigkeitsrechtlicher Hinsicht die Abstammung von
der Mutter nicht ebenso bewertet wird wie die Abstammung vom
Vater.

7

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 162
Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes - GKG -.

8

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

9