Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-01-22, Aktenzeichen 19 A 1609/00.A
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0122.19A1609.00A.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

1

Gründe:

2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die
Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden Gründen nicht die gemäß § 114 ZPO iVm § 166
VwGO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend gemachten
Zulassungsgründe nicht vorliegen bzw. nicht im Sinne des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG
dargelegt sind.

4

Ein beachtlicher Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (§ 138 Nr. 3 VwGO
iVm § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG) ergibt sich nicht aus dem Vortrag der Klägerin, das
Verwaltungsgericht habe die von ihm verwerteten Erkenntnisquellen nicht ordnungsgemäß
bekannt gegeben. Anhand der vom Verwaltungsgericht übersandten Erkenntnisliste, in der
mehr als 200 Auskünfte mit Datum, Urheber und Adressat aufgeführt seien und die den
Zusatz enthalte, dass diese Auskünfte dem Verwaltungsgericht "unter anderem" zur
Verfügung stünden, sei nicht erkennbar gewesen, dass das Verwaltungsgericht sein Urteil
allein auf die in dem angefochtenen Urteil zitierte Auskunft des Auswärtigen Amtes vom "8.
April 1998", die in der übersandten Erkenntnisliste nicht aufgeführt sei - sie war in dieser
Liste unrichtig als Auskunft vom "8. April 1999" aufgeführt -, und den Lagebericht des
Auswärtigen Amtes vom 20. Mai 1999 stützen werde.

5

Voraussetzung einer begründeten Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs ist unter
anderem die (erfolglose) vorherige Ausschöpfung sämtlicher verfahrensrechtlich eröffneten
und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten, sich rechtliches Gehör zu
verschaffen.

6

Vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 1995 - 2 BvR
611/95 -, DVBl. 1995, 847; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1992
- 8 C 58.90 -, NJW 1992, 3185 (3186); OVG NRW,
Beschluss vom 21. September 1999 - 19 A 3862/99.A -,
m.w.N.

7

Der Asylsuchende kann sich deshalb nicht (mehr) mit Erfolg auf die Verletzung seines
Anspruchs auf rechtliches Gehör berufen, wenn er sich, obwohl hierzu Veranlassung
bestand, nicht um eine nähere Konkretisierung und Bekanntgabe der für das
Verwaltungsgericht maßgeblichen Erkenntnisquellen etwa durch eine Nachfrage beim
Verwaltungsgericht bemüht hat.

8

OVG Hamburg, Beschluss vom 15. Juli 1993 - Bs VII
93/93 -, juris, Dok.-Nr. MWRE114559300;
Gemeinschaftskommentar zum Asylverfahrensgesetz 1992,
Stand: März 2001, II - § 78 Rdn 350 und 352.

9

Hier bestand für die bereits im erstinstanzlichen Verfahren anwaltlich vertretene Klägerin
konkreter Anlass, das Verwaltungsgericht um eine nähere Konkretisierung und Bekanntgabe
der entscheidungserheblichen Erkenntnisquellen zu ersuchen.

10

Nach Übersendung der Erkenntnisliste hatte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin
das Verwaltungsgericht mit Schriftsatz vom 15. Januar 2000 um Mitteilung gebeten, welche
der in der Erkenntnisliste angeführten Unterlagen seitens des Verwaltungsgerichts
möglicherweise herangezogen würden; ersatzweise könne auch der vom Verwaltungsgericht
verwendete Textbaustein zur Feststellung der Rückkehrrisiken von Angehörigen der AAPO
übersandt werden. Daraufhin teilte das Verwaltungsgericht dem Prozessbevollmächtigten mit
Verfügung vom 18. Januar 2000 mit, dass die Auswahl der Erkenntnismittel vom Verlauf der
mündlichen Verhandlung abhänge. Vor diesem Hintergrund bestand für die in der
mündlichen Verhandlung erschienene Klägerin und ihren ebenfalls in der mündlichen
Verhandlung anwesenden Prozessbevollmächtigten hinreichender Anlass, spätestens am
Ende der mündlichen Verhandlung nachzufragen, welche Erkenntnisquellen das
Verwaltungsgericht bei der Entscheidungsfindung berücksichtigen werde. Diese Möglichkeit,
sich rechtliches Gehör zu verschaffen, musste sich für die Klägerin und ihren
Prozessbevollmächtigten umso mehr aufdrängen, als das Verwaltungsgericht in der
mündlichen Verhandlung unter anderem die Beweisanträge 2, 3 und 7, die auf Einholung von
(weiteren) Sachverständigengutachten zur Verfolgungssituation der Mitglieder und Anhänger
der AAPO in Äthiopien gerichtet sind, abgelehnt und damit zu erkennen gegeben hatte, dass
es die Entscheidung allein auf die ihm bereits vorliegenden Erkenntnisquellen stützen werde
und diese für ausreichend halte.

11

Eine Abweichung (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG) des angefochtenen Urteils von dem
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Januar 1999 - 2 BvR 86/97 -, InfAuslR
1999, 273 ff., hat die Klägerin nicht im Sinne des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dargelegt. In
dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, dass der Anspruch auf
rechtliches Gehör den Gerichten gebietet, nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse
(einschließlich Presseberichte und Behördenauskünfte) zu verwerten, die von einem
Verfahrensbeteiligten oder vom Gericht - im Einzelnen bezeichnet - zum Gegenstand des
Verfahrens gemacht worden sind und zu denen sich die Beteiligten äußern konnten.

12

BVerfG, Beschluss vom 22. Januar 1999 - 2 BvR 86/97 -,
a. a. O. , 278; ebenso BVerfG, Beschlüsse vom 18. Juli 2001
- 2 BvR 982/00 -, InfAuslR 2001, 463 (465), und vom 6. Juli
1993 - 2 BvR 514/93 -, juris, Dok.-Nr. KVRE245769301.

13

Der Vortrag der Klägerin begründet keine Abweichung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 2
AsylVfG, weil sie allein die Nichtbeachtung bzw. fehlerhafte Anwendung des in dem
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts enthaltenen Rechtssatzes rügt. Unabhängig
davon hat sie nicht im Sinne des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dargelegt, dass die
Formulierung in dem Beschluss des Bundesverfassungsgericht, "im Einzelnen bezeichnet",
dahin zu verstehen ist, dass das Verwaltungsgericht den Beteiligten, wie die Klägerin geltend
macht, eine "strukturierte Liste von Erkenntnismitteln" übersenden bzw. "einzelne, thematisch
spezifizierte Erkenntnismittel offenbaren" muss. Es handelt sich um eine bloße
Rechtsbehauptung der anwaltlich vertretenen Klägerin, die sie nicht näher begründet hat und
die sich nicht unmittelbar aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts herleiten lässt.
Der Beschluss betrifft einen Fall, in dem das Verwaltungsgericht lediglich einen "pauschalen
Hinweis auf die allgemeine Lageerkenntnis ohne Angabe von Erkenntnismitteln" erteilt hatte.
Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht dagegen die in der übersandten
Erkenntnisliste enthaltenen Erkenntnisquellen im Einzelnen nach Datum, Verfasser und
Adressat bezeichnet, wobei die Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 8. April 1998 an den
Hessischen Verwaltungsgerichtshof unrichtig als Auskunft vom 8. April 1999 - unter diesem
Datum gibt es nach den dem Senat vorliegenden Informationen keine Auskunft des
Auswärtigen Amtes an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zur Situation von AAPO-
Mitgliedern - aufgeführt wird.

14

Vgl. hierzu auch Gemeinschaftskommentar zum
Asylverfahrensgesetz 1992, Stand: März 2001, II - § 78 Rdn
335: "Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6.
Juli 1993 - 2 BvR 514/93 -, wird überinterpretiert, wenn
hieraus der Schluss gezogen wird, dass Art. 103 Abs. 1 GG
der Gerichtspraxis entgegenstehe, längere Auflistungen mit
einer Vielzahl von Erkenntnismitteln zu übersenden, von
denen möglicherweise nur einige einen konkreten Bezug
zum anhängigen Rechtsstreit haben mögen, oder dass es
dem Gericht obliege, die nach seiner Auffassung
möglicherweise entscheidungserheblichen Quellen aus der
Asyldokumentation 'herauszufiltern' und im Einzelnen
bezeichnet in das Verfahren einzuführen."

15

Ob ein Zulassungsgrund gemäß § 78 Abs. 3 VwGO vorliegt, soweit das
Verwaltungsgericht den die individuelle Vorverfolgung betreffenden Vortrag der Klägerin, sie
sei in Äthiopien wegen ihrer Mitgliedschaft in der AAPO politisch verfolgt worden, durch
Bezugnahme auf die Ausführungen in dem Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge als unglaubhaft gewertet hat, bedarf keiner näheren Erörterung.
Das Verwaltungsgericht hat seine Auffassung, die Klägerin sei nicht vorverfolgt aus Äthiopien
ausgereist, selbstständig tragend damit begründet, sie habe in Äthiopien nicht mit
asylrelevanter Verfolgung rechnen müssen, weil es sich bei der "MAHAD" - gemeint ist die
AAPO - um eine in Äthiopien zugelassene Partei handele und einfache Mitglieder dieser
Partei in Äthiopien nicht verfolgt würden. Zur Begründung der Auffassung, dass Mitglieder
der AAPO in Äthiopien nicht verfolgt werden, hat das Verwaltungsgericht auf die
- beispielhaft genannte - Auskunft des Auswärtigen Amtes an den Hessischen
Verwaltungsgerichtshof vom "8. April 1998" verwiesen. Ist aber ein Urteil - wie hier in Bezug
auf die geltend gemachte Vorverfolgung der Klägerin - in je selbstständig tragender Weise
doppelt begründet worden, so muss im Hinblick auf jeden Begründungsteil ein
Zulassungsgrund dargelegt und gegeben sein.

16

Vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 16. Dezember 1994
- 11 B 182.94 -, und vom 10. Mai 1990 - 5 B 31.90 -,
Buchholz 310 § 132 VwGO, Nr. 284, m.w.N.

17

Daran fehlt es hier. Die Klägerin hat, wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen
ergibt, hinsichtlich dieses selbstständig tragenden Grundes zu der Auffassung des
Verwaltungsgerichts, sie sei in Äthiopien wegen ihrer Mitgliedschaft in der AAPO nicht
politisch verfolgt worden, keinen Zulassungsgrund gemäß § 78 Abs. 3 AsylVfG
dargelegt.

18

Ob in Bezug auf die - von der Klägerin als "Hilfsbegründung" bezeichneten -
Ausführungen des Verwaltungsgerichts, "im Übrigen" wäre es im Falle einer tatsächlichen
Vorverfolgung der Klägerin nicht nachvollziehbar, dass sie nach ihrem Vortrag ihr Heimatland
mit einem "zwar" gefälschten, aber mit ihrem Bild versehenen Pass verlassen habe (Abdruck
des angefochtenen Urteils S. 6), ein Zulassungsgrund gemäß § 78 Abs. 3 AsylVfG vorliegt,
bedarf ebenfalls keiner näheren Erörterung. Selbst wenn es sich bei diesen Ausführungen
entsprechend der Auffassung der Klägerin um eine "Hilfsbegründung" handeln sollte, wird
das angefochtene Urteil jedenfalls von der selbstständigen Begründung des
Verwaltungsgerichts getragen, die Klägerin sei in Äthiopien wegen ihrer Mitgliedschaft in der
AAPO nicht politisch verfolgt worden, weil einfache Mitglieder der in Äthiopien zugelassenen
AAPO dort nicht verfolgt würden, und liegen hinsichtlich dieser selbstständig tragenden
Begründung, wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt, keine Zulassungsgründe
gemäß § 78 Abs. 3 AsylVfG vor.

19

Zunächst liegt, wie bereits ausgeführt, ein beachtlicher Gehörsverstoß nicht darin, dass
die auf S. 6 des Abdrucks des angefochtenen Urteils genannte Auskunft des Auswärtigen
Amtes vom "8. April 1998" nicht in der Erkenntnisliste des Verwaltungsgerichts aufgeführt ist.
Die Klägerin bzw. ihr Prozessbevollmächtigter hätten sich insoweit aus den vorhergehenden
Gründen dieses Beschlusses durch eine Nachfrage beim Verwaltungsgericht rechtliches
Gehör verschaffen können. Im Übrigen handelt es sich, wie ebenfalls bereits ausgeführt, bei
der in der Erkenntnisliste genannten Auskunft des Auswärtigen Amtes an den Hessischen
Verwaltungsgerichtshof vom 8. April 1999 um die auf S. 6 des angefochtenen Urteils zitierte
Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 8. April 1998.

20

Die Ablehnung des in der mündlichen Verhandlung gestellten "Beweisantrags 3" der
Klägerin,

21

"mutmaßliche aktive Unterstützer und Mitglieder der
AAPO wurden und werden in Äthiopien aus diesem Grund
mindestens für unbestimmte Zeit in Haft genommen,"

22

begründet entgegen der Ansicht der Klägerin ebenfalls keinen beachtlichen
Gehörsverstoß. Ein etwaiger Gehörsverstoß des Verwaltungsgerichts ist nur dann beachtlich,
wenn nicht auszuschließen ist, dass die Gewährung rechtlichen Gehörs zu einer anderen,
der Klägerin günstigeren Entscheidung geführt hätte.

23

Vgl. nur BVerfG, Beschlüsse vom 13. März 1993 - 2 BvR
1988/92 -, InfAuslR 1993, 300 (302), 17. Februar 1970 - 2
BvR 608/69 -, BVerfGE 28, 17 (19 f.), 21. Juli 1964 - 2 BvR
223/64 -, BVerfGE 18, 147 (150), und 23. Januar 1958 - 1
BvR 271/57 -, BVerfGE 7, 239 (241); BVerwG, Beschlüsse
vom 19. August 1997 - 7 B 261/97 -, NJW 1997, 3328, und
24. Januar 1991 - 8 B 164/90 -, NVwZ 1991, 574 (575); OVG
NRW, Beschlüsse vom 20. Oktober 2000 - 19 A 4028/00.A -,
19. Oktober 1999 - 19 A 3508/99.A -, und 29. September
1999 - 19 A 3497/99 -.

24

Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt.

25

Die Klägerin hat keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Richtigkeit der von ihr mit
dem "Beweisantrag 3" unter Beweis gestellten Tatsachen aufgezeigt.

26

Den Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG genügt nicht ihr Vortrag,
nach der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes, "z. B. Urteil vom 26.
Oktober 1999 - 3 UE 2607/97.A, st. Rspr.", würden aktive Mitglieder der AAPO in Äthiopien
verfolgt. Die Klägerin hat das von ihr angeführte Urteil, das dem Senat nicht vorliegt, weder in
Kopie vorgelegt, noch den näheren Inhalt des Urteils im Zulassungsverfahren dargelegt. Im
Übrigen ist der Hessische Verwaltungsgerichtsgerichtshof nach seinem - von der Klägerin im
Zulassungsantrag ebenfalls zitierten und dem Senat vorliegenden - Urteil vom 9. Dezember
1998 - 3 UE 1412/98.A -, juris, Dok.-Nr. MWRE101489900, der Auffassung, dass eine
Verfolgungsgefahr nicht für einfache Mitglieder und Unterstützer der AAPO, sondern nur für
diejenigen Mitglieder und Unterstützer bestehe, die nach außen hin erkennbar auf eine
Beseitigung der äthiopischen EPDRF-Regierung hinarbeiteten und dafür wesentliche
Beiträge leisteten.

27

So auch Hessischer VGH, Urteil vom 4. November 1999
- 3 UE 2717/95.A -, juris, Dok.-Nr. MWRE113639900.

28

Die Klägerin hat demgegenüber nicht aufgezeigt, dass sie zu dem letztgenannten
Personenkreis gehört. Ihr Vortrag im Zulassungsverfahren erschöpft sich in der pauschalen
Behauptung, dass sie in Äthiopien für die AAPO aktiv gewesen sei und dass sie sich auch in
Deutschland innerhalb der AAPO exilpolitisch betätige. Einzelheiten ihrer Aktivitäten sind im
Zulassungsantrag entgegen den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG nicht
dargestellt worden. Sollte sich dies aus den von der Klägerin im Zulassungsantrag in Bezug
genommenen Vortrag erster Instanz ergeben, genügt diese Bezugnahme nicht den
Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG. Nach dieser Vorschrift sind die
Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, in dem Zulassungsantrag darzulegen.

29

Den Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG genügt auch nicht der
Vortrag der Klägerin, nach den Auskünften des Auswärtigen Amtes an das VG Wiesbaden
vom 19. März 1999 und 31. Juli 1998 sei dem Auswärtigen nichts von Verhaftungen unter
dem "offiziellen" Vorwurf, für die AAPO tätig zu sein, bekannt. Eine Verfolgung unter anderen
Strafvorwürfen sei jedoch nicht ausgeschlossen. Auch sei eine Inhaftierung ohne gerichtliche
Anordnung und daher ohne konkreten Strafvorwurf denkbar.

30

Abgesehen davon, dass weder aus dem Vortrag der Klägerin noch aus der Auskunft des
Auswärtigen Amtes hervorgeht, wie viele Mitglieder und Unterstützer der AAPO unter dem
Vorwurf, Straftaten begangen zu haben, verfolgt bzw. verhaftet worden sind, liegt im Falle
der Strafverfolgung nur dann eine politische Verfolgung vor, wenn sie nicht nur der Ahndung
kriminellen Unrechts dient, sondern letztlich auf die politische Verfolgung des Betroffenen
zielt. Das Vorliegen dieser Voraussetzung lässt sich den von der Klägerin angeführten
Auskünften des Auswärtigen Amtes nicht entnehmen. Die Auskünfte enthalten keine
hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass eine etwaige Strafverfolgung von Mitgliedern und
Unterstützern der AAPO mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein Mittel der systematischen
politischen Verfolgung ist, so dass daraus für alle Mitglieder und Unterstützer der AAPO die
beachtlich wahrscheinliche Gefahr einer politischen Verfolgung hervorgeht. Auch wenn dies
in einzelnen Fällen nicht auszuschließen ist,

31

vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 11. April 2001 - 9
B 98.34351 -, Thüringer OVG, Beschluss vom 13. April 2000
- 3 KO 265/98 -,

32

lässt sich daraus gemessen an der Zahl der Anhänger der AAPO, die nach der von der
Klägerin im Zulassungsantrag zitierten Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG
Wiesbaden vom 20. Juni 1996 in die Millionen geht, eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für
eine politische Verfolgung aller Mitglieder und Unterstützer der AAPO weder aus einer
früheren Tätigkeit für die AAPO noch aus einer etwaigen exilpolitischen Tätigkeit in
Deutschland herleiten.

33

Eine beachtlich wahrscheinliche Gefahr der politischen Verfolgung von einfachen
Mitgliedern und Unterstützern der AAPO ergibt sich weiter nicht aus den von der Klägerin
angeführten Stellungnahmen von amnesty international an das VG Wiesbaden vom 10. März
1999 und 24. Juni 1998. Die Klägerin zitiert aus diesen Stellungnahmen lediglich die
Einschätzung von amnesty international, dass die EPRDF/TPLF-Regierung die AAPO als
politischen Gegner und deren Mitglieder als Regimefeinde betrachte und dass die hohe
Anzahl politischer Gefangener in Äthiopien darauf hindeute, dass der staatliche Zugriff auf
Mitglieder der Opposition sich durchaus auch auf weniger prominente Personen erstrecke.
Die Tatsachen, auf die amnesty international seine Einschätzung stützt, hat die Klägerin nicht
vollständig und damit nicht im Sinne des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dargelegt. Insofern
nennt sie nur die hohe Zahl politischer Gefangener, auf die amnesty international seine
Einschätzung stützt. Im Übrigen enthalten die Stellungnahmen vom 10. März 1999 und 24.
Juni 1998 auch keine Tatsachen, aus denen eine beachtlich wahrscheinliche Gefahr der
politischen Verfolgung (auch) von einfachen Mitgliedern und Unterstützern der AAPO wegen
ihrer Tätigkeit für die AAPO in Äthiopien oder in Deutschland hervorgeht. Soweit amnesty
international darauf verweist, dass nach einem Bericht des Koordinierungskomitees der
AAPO-Europa vom 31. August 1996 31 Mitglieder der AAPO wegen bewaffneten Aufruhrs
angeklagt worden seien, weitere 33 "Offizielle" der AAPO sich ohne Anklage in Haft
befänden, 33 als verschwunden gelten würden und 34 "Funktionäre" der AAPO extralegal
getötet worden seien, spricht bereits viel dafür, dass die staatlichen Maßnahmen
überwiegend Mitglieder der AAPO in herausgehobener Position betrafen. Abgesehen davon
ist die Gesamtzahl der von amnesty international angeführten Fälle angesichts der großen
Zahl der Mitglieder und Anhänger der AAPO, die, wie ausgeführt, nach der von der Klägerin
zitierten Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Wiesbaden vom 20. Juni 1996 in die
Millionen geht, zu gering, um eine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu befürchtende
Gefahr der politischen Verfolgung aller Mitglieder und Unterstützer der AAPO im Falle ihrer
Rückkehr nach Äthiopien zu begründen.

34

Die Klägerin beruft sich auch ohne Erfolg auf die Stellungnahme des Institutes für Afrika-
Kunde an das VG Stuttgart vom 24. Februar 1994. Diese Stellungnahme betrifft speziell
einen Asylsuchenden, der geltend gemacht hatte, dem äthiopischen Militär bzw. der
äthiopischen Polizei sei bekannt, dass er an der Vorbereitung einer Demonstration am 4.
Januar 1993 beteiligt gewesen sei und an dieser "in vorderster Reihe" teilgenommen habe.
Hinsichtlich der Prognose, ob der Asylsuchende mit Anklage und Haft zu rechnen habe, führt
das Institut für Afrika-Kunde aus, hierbei würde zwar die amharische Volkszugehörigkeit des
Asylsuchenden keine wesentliche Rolle spielen, wohl aber eine eventuelle Zugehörigkeit
oder Verbindungen zu einer oppositionellen Organisation, wie z. B. der AAPO. Angesichts
dieses konkreten Bezugs zu einem bestimmten Asylsuchenden und dessen individuellem
Vortrag im Asylverfahren lässt sich die Stellungnahme des Instituts für Afrika-Kunde nicht in
der Weise verallgemeinern, dass daraus für jedes Mitglied und jeden Anhänger der AAPO
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer politischen Verfolgung hergeleitet
werden könnte.

35

Eine derartige Gefahr ergibt sich auch nicht aus der von der Klägerin angeführten
Stellungnahme des Instituts für Afrika-Kunde an das VG Würzburg vom 24. Mai 1995.
Abgesehen davon, dass die Klägerin im Zulassungsverfahren entgegen den Anforderungen
des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG die Stellungnahme nicht in Kopie vorgelegt und auch nicht
ihren wesentlichen Inhalt dargelegt hat, ergibt sich aus dieser Stellungnahme des Instituts für
Afrika-Kunde, dass dem Institut - jedenfalls bei Abgabe der Stellungnahme - keine
hinreichenden Informationen zur (abschließenden) Beurteilung der Verfolgungssituation von
Mitgliedern und Anhängern der AAPO vorliegen und die Stellungnahme deshalb nicht
aussagekräftig ist. In der Stellungnahme wird nämlich unter anderem ausgeführt:
"Zusammenfassend können wir aus den vorliegenden Informationen schließen, dass
Mitglieder der AAPO in unterschiedlicher Weise von Verfolgungsmaßnahmen betroffen sind;
eine Aussage darüber, welcher Prozentsatz der Mitglieder zu einem gegebenen Zeitpunkt
tatsächlich betroffen ist, und wie viele Personen jeweils von welcher Art von Maßnahmen,
können wir jedoch nicht machen."

36

Ob in Bezug auf einen Nachfluchtgrund das Verwaltungsgericht bei der Ablehnung des
"Beweisantrags 2" der Klägerin,

37

"Beweis zu erheben über die Behauptung der Klägerin,
die äthiopischen Behörden beobachten die politischen
Aktivitäten der in Deutschland lebenden Landsleute genau.
Sie registrieren die Teilnehmer von Protestveranstaltungen
wie z. B. Demonstrationen in Bonn. Sie registrieren
genauestens die Mitglieder und Unterstützer der AAPO in
Deutschland. Personen, die in einer der Klägerin
vergleichbaren Form für die Exilopposition und die AAPO
tätig sind, werden allein aus diesem Grunde im Falle ihrer
Rückkehr mindestens für unbestimmte Zeit in Haft
genommen",

38

den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör verletzt hat, kann dahinstehen. Die
Klägerin hat jedenfalls nicht im Sinne des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dargelegt, dass ein
beachtlicher Gehörsverstoß vorliegt. Sie hat nicht hinreichend substantiiert dargetan, dass ihr
auf Grund ihrer behaupteten exilpolitischen Tätigkeit innerhalb der AAPO politische
Verfolgung im Falle einer Rückkehr in ihr Heimatland droht. Dem steht bereits entgegen,
dass sie, wie ausgeführt, Einzelheiten ihrer behaupteten exilpolitischen Tätigkeit nicht im
Sinne des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dargelegt hat. Darüber hinaus lässt sich, wie ebenfalls
ausgeführt, den von ihr im Zulassungsverfahren genannten Auskünften und Stellungnahmen
nicht entnehmen, dass einfachen Mitgliedern und Anhängern der AAPO wegen ihrer Tätigkeit
für die AAPO in Äthiopien oder wegen einer exilpolitischen Betätigung innerhalb der AAPO
politische Verfolgung in Äthiopien droht.

39

Ein beachtlicher Gehörsverstoß ergibt sich auch nicht aus dem Vortrag der Klägerin, das
Verwaltungsgericht habe ihren in der mündlichen Verhandlung gestellten Hilfsbeweisantrag,
mit dem sie ihren "Beweisantrag 2" wiederholt habe, in dem angefochtenen Urteil fehlerhaft
beschieden, weil es davon ausgegangen sei, dass es über die mit dem "Beweisantrag 2" und
dem entsprechenden Hilfsbeweisantrag beantragte Einholung von
Sachverständigengutachten und die beantragte Vernehmung von Zeugen nach "freiem"
Ermessen zu entscheiden habe. Ungeachtet der Darlegungsmängel im Vortrag der Klägerin
stellt sich ihr Hilfsbeweisantrag der Sache nach als bloße Anregung an das
Verwaltungsgericht zu weiterer Sachaufklärung dar. Einem solchen Antrag muss das
Verwaltungsgericht nur nachgehen, wenn sich ihm die Notwendigkeit der angeregten
Beweisaufnahme hätte aufdrängen müssen.

40

Vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 9. Dezember 1997 - 9
B 505.97 -, und 9. Mai 1996 - 9 B 254.96 -.

41

Daran fehlt es hier. Die Klägerin hat, wie ausgeführt, keine substantiierten Anhaltspunkte
für die Richtigkeit ihrer mit dem "Beweisantrag 2" und dem entsprechenden
Hilfsbeweisantrag unter Beweis gestellte Behauptung, dass ihr auf Grund ihrer exilpolitischen
Tätigkeit innerhalb der AAPO im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien politische Verfolgung
droht, vorgetragen.

42

Die Klägerin hat darüber hinaus nicht im Sinne des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dargelegt,
dass das Verwaltungsgericht mit der in dem angefochtenen Urteil erfolgten Ablehnung des
Hilfsbeweisantrages von den Beschlüssen der 1. Kammer des zweiten Senats des
Bundesverfassungsgerichts vom 30. November 1993 - 2 BvR 594/93 -, BayVBl 1994, 143
(144), und 5. September 1991 - 2 BvR 1085/90 -, InfAuslR 1992, 29 ff., sowie dem Urteil der
1. Kammer des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Mai 1991 - 2 BvR
1245/84 -, InfAuslR 1992, 63 (65), im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. AsylVfG abgewichen ist.
Insoweit macht die Klägerin geltend, nach diesen Entscheidungen der 1. Kammer des
zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts könne das Verwaltungsgericht über die
beantragte Einholung von Sachverständigengutachten und über Anträge auf
Zeugenvernehmungen grundsätzlich nicht nach "freiem" Ermessen entscheiden. Eines
solchen Ermessens habe sich das Verwaltungsgericht aber "berühmt".

43

Unbeschadet der Frage, ob für eine Zulassung der Berufung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2
AsylVfG eine Abweichung von Kammerentscheidungen der beiden Senate des
Bundesverfassungsgerichts genügt, oder ob vielmehr allein die Abweichung von einer
Senatsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Zulassung der Berufung gemäß §
78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG rechtfertigt,

44

vgl. hierzu Hessischer VGH, Beschlüsse vom 27. Juli
1999 - 12 UZ 2075/99.A -, juris, Dok.-Nr. MWRE108259900,
und 28. Februar 1994 - 12 UZ 2554/93 -, NVwZ-RR 1995, 56
(56), jeweils m. w. N.,

45

hat die Klägerin nicht im Sinne des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dargelegt, dass das
Verwaltungsgericht in den Gründen des angefochtenen Urteils bei der Bescheidung des
Hilfsantrags davon ausgegangen ist bzw. zu erkennen gegeben hat, dass es hierüber nach
"freiem" Ermessen entscheiden könne. Ihre dahingehende Schlussfolgerung hat die Klägerin
nicht substantiiert in Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils
begründet. Danach hat das Verwaltungsgericht den "Beweisantrag 2" und den
entsprechenden Hilfsantrag mit der Begründung abgelehnt, dass genügend anders lautende
und überzeugende Auskünfte vorlägen (S. 7 und 8 des Abdrucks des angefochtenen Urteils).
Aus dieser Begründung ergibt sich nicht, wie die Klägerin schlussfolgert, zwangsläufig, dass
das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil von einem "freien", d. h. ungebundenen,
Ermessen ausgegangen ist. Näher liegt vielmehr die Annahme, dass das
Verwaltungsgericht, soweit es die Ablehnung mit dem Vorliegen ausreichender Erkenntnisse
begründet hat, im Anschluss an die ständige Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,

46

vgl. zuletzt BVerwG, Beschlüsse vom 27. Februar 2001 -
1 B 206/00 -, juris, Dok.-Nr. WBRE410007850, und 27. März
2000 9 B 518.99 -, InfAuslR 2000, 412 (414),

47

von einem gebundenen Ermessen ausgegangen ist, das auch bei Vorliegen von bereits
anderweitig eingeholten Gutachten und Auskünften dort seine Grenze findet, wo sich weitere
Ermittlungen aufdrängen. Dafür bietet aber der Vortrag der Klägerin im Zulassungsverfahren,
wie ausgeführt, keine hinreichenden Anhaltspunkte.

48

Ob die Ablehnung des "Beweisantrags 7",

49

"Beweis zu erheben über die Behauptung der Klägerin,
soweit das Auswärtige Amt in seinen Auskünften und
Lageberichten behauptet, eine Verfolgung einfacher
Anhänger oder Unterstützer von Oppositionsparteien wie z.
B. der AAPO fände nicht statt, ist dies nicht nur unzutreffend
sondern entsprach auch nicht dem tatsächlichen
Kenntnisstand des Amtes",

50

als verspätet prozessrechtswidrig ist und den Anspruch der Klägerin auf rechtliches
Gehör verletzt, kann offen bleiben. Ihrem Vortrag im Zulassungsverfahren lässt sich nicht
entnehmen, dass ein etwaiger Gehörsverstoß beachtlich ist. Die Klägerin hat nicht im Sinne
des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dargelegt, dass die Durchführung der von ihr beantragten
Beweiserhebung zu einer für sie günstigeren Entscheidung geführt hätte.

51

Soweit die beantragte Beweiserhebung ergeben hätte, dass entsprechend dem Vortrag
der Klägerin die Lageberichte und Auskünfte des Auswärtigen Amtes insoweit prinzipiell
unrichtig bzw. nicht zuverlässig sind, als eine Verfolgung einfacher Anhänger und
Unterstützer der AAPO verneint wird, hätte das Verwaltungsgericht zwar das angefochtene
Urteil nicht auf den von ihm angeführten Lagebericht und die Auskunft des Auswärtigen
Amtes vom "8. April 1998" stützen können. Bei einer etwaigen Unrichtigkeit oder mangelnden
Zuverlässigkeit des Lageberichts und der Auskunft des Auswärtigen Amtes wäre jedoch nur
dann die Annahme einer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu befürchtenden politischen
Verfolgung der Klägerin gerechtfertigt, wenn es tatsächlich Verfolgungsfälle gibt, die ihrer
Zahl nach so erheblich sind, dass sie gemessen an der in die Millionen gehenden Zahl von
Anhängern der AAPO für jedes Mitglied und jeden Unterstützer der AAPO nicht nur die
Möglichkeit, sondern die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit begründen. Dafür hat die
Klägerin keine den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG genügenden
Anhaltspunkte vorgetragen.

52

Von dem Asylsuchenden kann zwar grundsätzlich auch mit Blick auf § 78 Abs. 4 Satz 4
AsylVfG kein substantiierter Vortrag darüber erwartet werden, welche konkreten
Erkenntnisse dem Auswärtigen Amt über die geltend gemachte politische Verfolgung
tatsächlich vorliegen. Soweit der Asylsuchende aber die geltend gemachte politische
Verfolgung nicht allein auf angeblich zurückgehaltene Erkenntnisse des Auswärtigen Amtes
stützt, sondern die behauptete politische Verfolgung aus eigenen Erkenntnissen oder - wie
die Klägerin - aus Stellungnahmen von sachkundigen Organisationen herleitet, genügt die
Behauptung, dem Auswärtigen Amt lägen entgegen seinen Lageberichten und Auskünften
Erkenntnisse über eine politische Verfolgung vor, nur dann den Darlegungsanforderungen
des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG, wenn die eigenen Erkenntnisse des Asylsuchenden oder die
von ihm angeführten Stellungnahmen sachkundiger Organisationen zumindest einen
greifbaren Anhalt für die geltend gemachte politische Verfolgung und das angebliche
Zurückhalten von Informationen durch das Auswärtige Amt bieten oder wenn schlüssig
dargelegt wird, dass hierüber allein dem Auswärtigen Amt Erkenntnisse vorliegen
(könnten).

53

Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Die Klägerin behauptet nicht, dass allein
dem Auswärtigen Amt Erkenntnisse über die Verfolgung von (einfachen) Mitgliedern und
Anhängern der AAPO vorliegen. Darüber hinaus ergibt sich, wie ausgeführt, weder aus ihrem
eigenen Vortrag im Zulassungsverfahren noch aus den von ihr angeführten Stellungnahmen
sachkundiger Organisationen - wie etwa amnesty international oder des Instituts für Afrika-
Kunde - ein greifbarer Anhalt dafür, dass in Äthiopien eine so große Zahl von einfachen
Mitgliedern und Unterstützern der AAPO verfolgt wird, dass daraus gemessen an der von der
Klägerin angegebenen Zahl der Mitglieder und Unterstützer der Partei mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit für jedes Mitglied bzw. jeden Unterstützer der AAPO die Gefahr einer
politischen Verfolgung hervorgeht.

54

Soweit die Klägerin den "Beweisantrag 7" in der mündlichen Verhandlung als
Hilfsbeweisantrag wiederholt hat, liegt in der Ablehnung des Hilfsbeweisantrags kein
beachtlicher Gehörsverstoß. Das Verwaltungsgericht hätte dem Hilfsbeweisantrag nur dann
nachgehen müssen, wenn sich ihm die Notwendigkeit der angeregten Beweisaufnahme hätte
aufdrängen müssen. Die Klägerin hat jedoch, wie ausgeführt, keine hinreichenden
Anhaltspunkte für die Richtigkeit ihrer unter Beweis gestellten Behauptung dargelegt. Auch
im Zusammenhang mit der gerügten Nichtbescheidung ihres Hilfsbeweisantrags trägt sie
keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass dem Auswärtigen Amt konkrete
Erkenntnisse über eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine Verfolgung von einfachen
Mitgliedern und Unterstützern der AAPO vorliegen.

55

Die Klägerin hat ferner nicht im Sinne des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dargelegt, dass die
von ihr aufgeworfene Frage,

56

"ob einfache aber gleichwohl aktive Mitglieder der AAPO
in Deutschland auf Grund dessen in Äthiopien mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit ihrer Verfolgung zu
rechnen haben",

57

grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) hat.

58

Nach der ständigen Rechtsprechung des für Asylverfahren von Personen, die sich auf
eine Verfolgung in Äthiopien berufen, früher zuständigen 22. Senats des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen sind Sympathisanten und
einfache Mitglieder der AAPO in Äthiopien keiner politischen Verfolgung ausgesetzt. Auch
die Mitgliedschaft in der AAPO in Deutschland und insbesondere die Teilnahme an
Demonstrationen in Deutschland führen bei einer Rückkehr nach Äthiopien zu keiner
politischen Verfolgung.

59

OVG NRW, Beschlüsse vom 6. Mai 1996 - 22 A
1415/96.A -, 17. April 1996 - 22 A 1492/96.A -, 14. Februar
1996 - 22 A 464/96.A -, und 7. September 1995 - 22 A
5110/96.A -; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 13.
Dezember 2001 - 19 A 1621/99.A -.

60

Diese Einschätzung des 22. Senats entspricht der übrigen obergerichtlichen
Rechtsprechung. Danach besteht bei unverfolgt ausgereisten einfachen Mitgliedern und
Unterstützern der AAPO keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass sie bei einer
Rückkehr nach Äthiopien auf Grund ihrer exilpolitischen Tätigkeit in bzw. für die AAPO in
Deutschland nach dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Gefahr einer
politischen Verfolgung ausgesetzt sind. Vergleichbare Referenzfälle seien nach den
Auskünften des Auswärtigen Amtes, des Institutes für Afrika-Kunde und von amnesty
international nicht bekannt geworden, obwohl allein von 1991 bis 1995 735 äthiopische
Staatsangehörige in ihr Heimatland abgeschoben worden seien. Die politische Tätigkeit der
AAPO werde zwar in Äthiopien etwa durch vereinzelte Verhaftungen von führenden als auch
einfachen Mitgliedern und Unterstützern der Partei behindert. Die überwiegende Mehrheit der
Mitglieder und Unterstützer der offiziell zugelassenen Partei bleibe jedoch unbehelligt, so
dass angesichts der großen Zahl der Mitglieder und Unterstützer der Partei - nach den
Angaben der Klägerin im Zulassungsverfahren geht die Anhängerschaft der AAPO "in die
Million" (S. 9 des Zulassungsantrags) - die nachgewiesenen Verfolgungsmaßnahmen nicht
die Annahme rechtfertigten, dass der äthiopische Staat Mitglieder und Unterstützer der Partei
systematisch mit der Folge einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung für
jedes Mitglied und jeden Unterstützer verfolge.

61

Vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 11. April 2001 - 9
B 98.34351 -; Thüringer OVG, Urteile vom 13. April 2000 - 3
KO 265/98 und 3 KO 987/97 -; Hessischer VGH, Urteile vom
4. November 1999 - 3 UE 2717/95.A -, und 9. Dezember
1998 - 3 UE 1412/98.A und 3 UE 2717/95.A -, jeweils m. w.
N.

62

Klärungsbedürftige Zweifel an der Richtigkeit dieser Rechtsprechung ergeben sich aus
dem Vortrag der Klägerin im Zulassungsverfahren nicht. Aus den von ihr zitierten
Entscheidungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes sowie die angeführten Auskünfte
des Auswärtigen Amtes und Stellungnahmen von amnesty international und des Instituts für
Afrika-Kunde gehen, wie ausgeführt, keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Verfolgung
von einfachen Mitgliedern der AAPO wegen ihrer exilpolitischen Tätigkeit in Deutschland
hervor.

63

Das angefochtene Urteil ist auf eine mündliche Verhandlung ergangen, bei der die
Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens beachtet worden sind (§ 138 Nr. 5 iVm §
78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG). Hierzu trägt die Klägerin vor, die Öffentlichkeit der mündlichen
Verhandlung sei am Nachmittag des Verhandlungstages nicht gewährleistet gewesen.
Nachdem die mündliche Verhandlung gegen 13 Uhr unterbrochen worden sei, habe nichts
darauf hingedeutet, dass die mündliche Verhandlung am Nachmittag fortgesetzt worden sei,
weil der Sitzungssaal nach der Unterbrechung leer gewesen sei und der Aushang vor dem
Sitzungssaal, auf dem die mündliche Verhandlung in ihrem Verfahren für 11 Uhr notiert
gewesen sei, nicht geändert worden sei.

64

Eine mündliche Verhandlung ist schon dann öffentlich im Sinne des § 169 Abs. 1 GVG
iVm § 55 VwGO, wenn sie in Räumen stattfindet, die während der Dauer der Verhandlung
grundsätzlich jedermann zugänglich sind. Dagegen ist es insbesondere nicht erforderlich,
dass die mündliche Verhandlung in jedem Fall durch Aushang bekannt gemacht werden
muss. Den Interessen der Beteiligten, die durch die Öffentlichkeit der Verhandlung gewahrt
werden sollen, ist vielmehr ausreichend genügt, wenn niemand, der an der Verhandlung
teilnehmen möchte, hieran gehindert wird.

65

Vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 11. Juli 2000 - 8 B
154/00 -, NVwZ 2000, 1299 (1299), 22. April 1988 - 4 ER
202/88 -, NVwZ-RR 1989, 168, und 24. Mai 1984 - 4 CB 2/84
-, NVwZ 1985, 566, jeweils m. w. N.

66

Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist nach dem Vortrag der Klägerin nicht
zweifelhaft. Auch wenn der Sitzungssaal nach der Unterbrechung der mündlichen
Verhandlung leer war und der Aushang vor dem Sitzungssaal keinen Hinweis auf die
Fortsetzung der mündlichen Verhandlung am Nachmittag enthielt, war die (fortgesetzte)
mündliche Verhandlung im Sinne von § 169 Abs. 1 GVG iVm § 55 VwGO öffentlich. Ein
interessierter Zuhörer hätte sich durch Teilnahme an der unterbrochenen mündlichen
Verhandlung, in der das Verwaltungsgericht ausweislich des Protokolls über die mündliche
Verhandlung die Fortsetzung der Verhandlung um 15.30 Uhr bekannt gegeben hatte, oder
durch Nachfrage etwa bei der Geschäftsstelle oder beim Pförtner in zumutbarer Weise
Kenntnis darüber verschaffen können, dass die Verhandlung am Nachmittag fortgesetzt
werden sollte.

67

Von einer weiteren Begründung dieses Beschlusses wird gemäß § 78 Abs. 5 Satz 1
AsylVfG abgesehen.

68

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

69

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG, § 152 Abs. 1
VwGO).

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