Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-09-07, Aktenzeichen 1 K 4045/04
ECLI:DE:VGAR:2005:0907.1K4045.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten um die Rücknahme einer Einbürgerung.

3

Der Kläger wurde am 2. Juli 1983 in Marokko als marokkanischer
Staatsangehöriger geboren. Am 1. Mai 1993 reiste er in die Bundesrepublik
Deutschland ein. Am 9. Juni 1999 erteilte ihm der Beklagte eine bis zum 9. Juni 2001
befristete Aufenthaltserlaubnis. Diese Aufenthaltserlaubnis wurde am 12. September
2001 bis zum 4. Juli 2002 verlängert.

4

Am 26. Juni 2000 beantragte der Kläger seine Einbürgerung in den deutschen
Staatsverband. Er erklärte dabei, dass gegen ihn bisher kein Strafverfahren
eingeleitet worden sei. Außerdem verpflichtete er sich, Änderungen seiner
persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse unverzüglich mitzuteilen. Der
Beklagte teilte dem Kläger mit Schreiben vom 27. Juni 2000 u.a. Folgendes mit:
„Sollten sich in der Zeit nach Ihrer Antragsstellung Ihre persönlichen und/oder
wirtschaftlichen Verhältnisse (z.B. durch .... Straffälligkeit u.a.) ändern, bitte ich Sie,
mir schriftlich unter Angabe des oben genannten Aktenzeichens Kenntnis zu
geben."

5

Das Polizeipräsidium I. wies den Beklagten mit Schreiben vom 7. Dezember
2000 auf verschiedene strafrechtliche Ermittlungsverfahren hin, die gegen den
Kläger anhängig waren. Die Ermittlungen des Beklagten ergaben, dass alle
Verfahren mit Ausnahme des Verfahrens vor der Staatsanwaltschaft E. 86 Js
1035/00 eingestellt worden waren. In jenem Verfahren hatte die Staatsanwaltschaft
E. bereits am 20. Juli 2000 Anklage gegen den Kläger beim Amtsgericht I.
wegen verschiedener Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz erhoben. Der
Beklagte teilte dem Kläger mit Schreiben vom 22. Dezember 2000 daraufhin mit,
dass er das Einbürgerungsverfahren bis zur Entscheidung über dieses
Ermittlungsverfahren aussetze. Der Beklagte wies außerdem auf Folgendes hin:
„Nach § 88 Abs. 3 des Gesetzes über die Einreise und den Aufenthalt von
Ausländern im Bundesgebiet (Ausländergesetz - AuslG -) ..... ist im Falle der
Ermittlung wegen Verdachts einer Straftat die Entscheidung über die Einbürgerung
bis zum Abschluss des Verfahrens, im Falle der Verurteilung bis zum Eintritt der
Rechtskraft des Urteils auszusetzen."

6

Mit Urteil vom 15. Februar 2001 entschied das Amtsgericht I. in dem oben
genannten Verfahren, dass der Kläger des unerlaubten Besitzes von
Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubten
Handeltreibens mit Betäubungsmitteln schuldig sei. Dem Kläger wurde aufgegeben,
120 Stunden Freizeitarbeit nach Weisung des Jugendamtes der Stadt I.
abzuleisten.

7

Eine Nachfrage des Beklagten beim Polizeipräsidium I. vom 27 März 2001
ergab, dass gegen den Kläger bei der Staatsanwaltschaft E. Zweigstelle I. ein
weiteres Ermittlungsverfahren 139 Js 94/01 anhängig war. Am 18. Juli 2001 ging
beim Beklagten die Kopie eines Schreibens der Staatsanwaltschaft E. vom
4. Juli 2001 zum Aktenzeichen 139 Js 94/01 an den Prozessbevollmächtigten des
Klägers ein. In diesem Schreiben teilt die Staatsanwaltschaft E. mit, dass sie in
dem Ermittlungsverfahren gegen den Kläger wegen gefährlicher Körperverletzung
die Anklage zurückgenommen und das Verfahren gemäß § 154 Abs. 1 StPO im
Hinblick auf die gegen den Kläger laufende Haftsache eingestellt habe. Am 27. Juli
2001 bestätigte die Staatsanwaltschaft dem Beklagten telefonisch, dass das
Verfahren 139 Js 94/01 am 1. Juni 2001 nach § 154 Abs. 1 StPO eingestellt worden
sei. Der Sachbearbeiter des Beklagten vermerkte daraufhin, dass sämtliche
Ermittlungsverfahren gegen den Einbürgerungsbewerber eingestellt worden seien
und deshalb der Einbürgerung nicht mehr entgegenstünden.

8

Am 2. Oktober 2001 wurde dem Kläger die Einbürgerungsurkunde überreicht.
Zuvor hatte er beim Beklagten eine an die Königlich marokkanische Botschaft in
Berlin gerichtete Erklärung abgegeben, nach der er unwiderruflich beantragte, ihn
durch Dekret zu ermächtigen, auf die marokkanische Staatsangehörigkeit zu
verzichten. Zugleich gab der Kläger beim Beklagten seinen marokkanischen Pass
ab. Diese Unterlagen wurden vom Beklagte nicht an die marokkanische Botschaft
weitergeleitet.

9

Am 28. März 2003 übersandte das Amtsgericht I. dem Ausländeramt des
Beklagten eine Abschrift des Urteils des Amtsgerichts I. 13 Ls 139 Js 1113/01 -
66/02 = 13 VRJs 74/03 und das Urteil des Landgerichts E. Ns 139 Js 1113/01
14 (I) L 6/02 vom 4. Februar 2003. Durch das Urteil des Amtsgerichts in Verbindung
mit dem Urteil des Landgerichts, rechtskräftig seit dem 4. Februar 2003, wurde der
Kläger wegen unerlaubten Handeltreibens mit nicht geringen Mengen und wegen
unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen zu einer
Jugendstrafe in Höhe von 2 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Am 8. April 2003 teilte
die Staatsanwaltschaft E. auf Nachfrage des Beklagten mit, dass das
Strafverfahren 139 Js 1113/01 am 16. Mai 2001 gegen den Kläger eingeleitet worden
sei.

10

Mit Schreiben vom 14. April 2003 hörte der Beklagte den Kläger zu einer
beabsichtigten Rücknahme der Einbürgerung an.

11

Nach einem Vermerk des Sachbearbeiters des Beklagten vom 22. April 2003
teilte die Staatsanwaltschaft telefonisch mit, die Einstellung des Strafverfahrens 139
Js 94/01 sei aufgrund der Verurteilung des Klägers im Verfahren 86 Js 1035/00 zu
120 Stunden Freizeitarbeit erfolgt.

12

Mit Schreiben vom 27. Mai 2003 erklärte der Kläger, er habe bereits am 18. Juli
2001 mitgeteilt, dass ein Ermittlungsverfahren anhängig sei. Er habe deshalb
Mitwirkungspflichten nicht verletzt, so dass die Rücknahme der Einbürgerung nicht
möglich sei.

13

Mit Schreiben vom 4. Juli 2003 teilte die Staatsanwaltschaft E. dem
Beklagten mit, dass die in ihrem Schreiben vom 4. Juli 2001 angesprochene
Haftsache inzwischen erledigt sei; es habe sich dabei um das Verfahren 139 Js
1113/01 gehandelt.

14

Mit Bescheid vom 22. März 2003, zugestellt am 23. März 2004, nahm der
Beklagte die Einbürgerung des Klägers in den deutschen Staatsverband zurück
(Ziffer 1 der Verfügung). Zugleich ordnete der Beklagte die sofortige Vollziehung
dieser Verfügung an (Ziffer 2 der Verfügung) und forderte den Kläger auf, die
Einbürgerungsurkunde umgehend zurückzugeben (Ziffer 3 der Verfügung).
Schließlich setzte der Beklagte für die Rücknahme der Einbürgerung eine
Verwaltungsgebühr in Höhe von 255,00 EUR fest (Ziffer 4 der Verfügung). Zur
Begründung der Rücknahmeentscheidung führte der Beklagte im Wesentlichen aus:
Die Einbürgerung sei rechtswidrig gewesen, da das Verfahren wegen des laufenden
Ermittlungsverfahrens 139 Js 1113/01 nach § 88 Abs. 3 AuslG hätte ausgesetzt
werden müssen. Nach erfolgter Verurteilung hätte eine Einbürgerung nicht mehr
erfolgen können, da die Verurteilung nach Art und Schwere nicht hätte
unberücksichtigt bleiben können. Im Rahmen des Rücknahmeermessens müsse das
Interesse des Klägers am Behalt der deutschen Staatsangehörigkeit hinter dem
öffentlichen Interesse an der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gerade auf dem
Gebiet des Staatsangehörigkeitsrechtes zurücktreten. Dabei sei zu berücksichtigen,
dass der Kläger nicht staatenlos werde, da er noch die marokkanische
Staatsangehörigkeit besitze, dass der Kläger seine Mitteilungspflichten verletzt habe
und dass er straffällig geworden sei.

15

Am 23. April 2004 legte der Kläger Widerspruch gegen den Bescheid ein, den er
im Wesentlichen wie folgt begründete: Die Einbürgerung sei nicht rechtswidrig
gewesen. Es könne nicht zu seinen Lasten gehen, dass das Einbürgerungsverfahren
nicht bis zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens 139 Js 1131/01 ausgesetzt
worden sei, da der Beklagte von dem laufenden Ermittlungsverfahren Kenntnis
gehabt habe. Er habe seine Mitteilungspflichten durch das Schreiben vom 18. Juli
2001 erfüllt. Außerdem habe ein Sachbearbeiter ihm mitgeteilt, es komme nicht auf
die Ermittlungsverfahren an, sondern erst auf die erhobenen Anklagen. Der Entzug
der deutschen Staatsangehörigkeit könne für ihn existenzgefährdende Maßnahmen
haben. Er habe seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland und habe sich immer mehr
in eine sozialadäquate Lebensführung integriert. Vor diesem Hintergrund bestehe
auch kein Anspruch auf Rückgabe der Einbürgerungsurkunde und auf Zahlung einer
Verwaltungsgebühr.

16

Zugleich beantragte der Kläger bei dem erkennenden Gericht die Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes (1 L 558/04). Dieser Antrag wurde durch Beschluss vom
12. August 2004 abgelehnt. Die dagegen eingelegte Beschwerde wurde vom
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen durch Beschluss vom 4.
Oktober 2004 - 19 B 1924/04 - als unzulässig verworfen.

17

Zwischenzeitlich hatte der Beklagte dem Generalkonsulat des Königreichs
Marokko mitgeteilt, dass die Einbürgerung des Klägers zurückgenommen worden
sei, und angefragt, ob der Kläger die marokkanische Staatsangehörigkeit durch
Verzicht verloren habe oder ob er noch marokkanischer Staatsangehöriger sei. Eine
endgültige Antwort auf diese Anfrage liegt bislang nicht vor.

18

Die Bezirksregierung Arnsberg wies den Widerspruch des Klägers mit
Widerspruchsbescheid vom 16. November 2004, zugestellt am 24. November 2004,
als unbegründet zurück. Zur Begründung wird im Wesentlichen Bezug genommen
auf den Ausgangsbescheid und den Beschluss des erkennenden Gerichts vom 12.
August 2004.

19

Daraufhin hat der Kläger am 23. Dezember 2004 Klage erhoben, zu deren
Begründung er sein Vorbringen im Verwaltungsverfahren im Wesentlichen wiederholt
und vertieft. Insbesondere trägt er vor: Er habe seine Mitwirkungspflichten nicht
verletzt. Vielmehr sei der Beklagte seiner Pflicht zur Amtsermittlung nicht
ordnungsgemäß nachgekommen. Wenn der Beklagte ordnungsgemäß ermittelt hätte
und letztendlich die Aktenzeichen der laufenden Ermittlungsverfahren nicht
verwechselt hätte, hätte dies zwar möglicherweise zu einer vorübergehenden
Aussetzung des Verfahrens nach § 88 Abs. 3 AuslG geführt. Es lasse sich aber nicht
feststellen, ob die Verurteilung letztendlich auch zu einer Verwehrung der
Einbürgerung geführt hätte. Nach
§ 88 Abs. 1 Satz 2 AuslG könne die Verurteilung vielmehr im Einzelfall auch außer
Betracht bleiben. Für ihn, den Kläger, sei es nicht ersichtlich gewesen, dass der
Beklagte keine Kenntnis von dem Ermittlungsverfahren 139 Js 1113/01 gehabt habe.
Abgesehen davon verstoße die Rücknahme der Einbürgerung gegen § 48 Abs. 4 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW).
Der Beklagte habe bereits am 18. Juli 2001 Kenntnis von dem laufenden
Ermittlungsverfahren erlangt. Von diesem Zeitpunkt an laufe die Jahresfrist für die
Rücknahme der Einbürgerung. Sein Vertrauen auf den Bestand der Einbürgerung sei
schutzwürdig. Er habe nicht damit rechnen können, dass der Beklagte
Ermittlungsverfahren verwechsele. Außerdem habe er sich sein Leben in der
Bundesrepublik Deutschland aufgebaut und hier seinen Lebensmittelpunkt
begründet. Sowohl Freunde als auch seine Eltern befänden sich in Deutschland. Mit
der marokkanischen Kultur und Gesellschaft sei er, der Kläger, kaum noch
verbunden. Er habe sich hier immer mehr integriert. Er habe seinen marokkanischen
Pass abgegeben und werde mit dem Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit
deshalb staatenlos. Auch die deutschen Ausweispapiere seien zwischenzeitlich
eingezogen worden. Er habe auch die Erklärung des Verzichtes auf die
marokkanische Staatsangehörigkeit abgegeben. Es sei befremdlich, dass der
Beklagte die Verzichtserklärung und den marokkanischen Reisepass nicht an das
marokkanische Generalkonsulat weitergeleitet habe.

20

Der Kläger beantragt,

21

1.	Ziffer 1 und 3 des Bescheides des Beklagten vom 22. März 2003 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Arnsberg
vom 16. November 2004 aufzuheben,

22

2.	die Hinzuziehung der Prozessbevollmächtigten des Klägers im
Vorverfahren für notwendig zu erklären.

23

Der Beklagte beantragt,

24

die Klage abzuweisen.

25

Er nimmt im Wesentlichen Bezug auf die angefochtenen Bescheide.

26

Der Kläger hat seinen marokkanischen Pass inzwischen zurückerhalten.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Streitakte, der Akte im Verfahren 1 L 558/04 und
der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der
Widerspruchsbehörde Bezug genommen.

28

Entscheidungsgründe:

29

Die als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) zulässige Klage ist unbegründet. Ziffern 1 und 3 des angefochtenen
Bescheides des Beklagten vom 22. März 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Arnsberg vom 16. November 2004
sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO). Die Rücknahme der Einbürgerung des Klägers ist zu Recht erfolgt.
Auch die Aufforderung, die Einbürgerungsurkunde zurückzugeben, ist rechtmäßig.

30

Rechtsgrundlage für die Rücknahme der am 2. Oktober 2001 erfolgten
Einbürgerung des Klägers ist § 48 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW). Nach dieser Vorschrift kann ein
rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz
oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit
zurückgenommen werden. Mangels einer abschließenden spezialgesetzlichen
Regelung im Staatsangehörigkeitsrecht ist diese Vorschrift im Fall einer von
vornherein rechtswidrigen Einbürgerung jedenfalls dann anwendbar, wenn die
Einbürgerung durch bewusste Täuschung erwirkt worden ist. Hingegen spricht viel
dafür, dass die in Art. 16 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) getroffene
Wertentscheidung, wonach die deutsche Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden
darf, jedenfalls die Rücknahme solcher Einbürgerungen verbietet, deren
Fehlerhaftigkeit der Sphäre der Verwaltung und nicht der des Eingebürgerten
zuzurechnen ist.

31

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 3. Juni 2003 - 1
C 19.02 -, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE)
118, 216, 218, 221.

32

Ein solcher Fall der erschlichenen Einbürgerung mit der Folge der Anwendbarkeit
des § 48 Abs. 1 VwVfG NRW liegt hier vor.

33

Die Einbürgerung des Klägers auf der Grundlage der seinerzeit geltenden §§ 85
ff. des Ausländergesetzes (AuslG) war von vornherein objektiv rechtswidrig. Nach §
88 Abs. 3 Satz 1 AuslG (jetzt: § 12 a Abs. 3 Satz 1 des
Staatsangehörigkeitsgesetzes
- StAG -) ist für den Fall, dass gegen einen Ausländer, der die Einbürgerung
beantragt hat, wegen des Verdachts einer Straftat ermittelt wird, die Entscheidung
über die Einbürgerung bis zum Abschluss des Verfahrens, im Falle der Verurteilung
bis zum Eintritt der Rechtskraft des Urteils auszusetzen. Diese Norm schreibt
zwingend vor, dass für die Dauer eines laufenden strafrechtlichen
Ermittlungsverfahrens das Einbürgerungsverfahren auszusetzen ist. Zum Zeitpunkt
der Einbürgerung am 2. Oktober 2001 lief gegen den Kläger bei der
Staatsanwaltschaft E. das Ermittlungsverfahren 139 Js 1113/01, das am 16. Mai
2001 eingeleitet worden war und letztendlich zu einer Verurteilung des Klägers zu
einer Jugendstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten führte (Urteil des Amtsgerichts I.
vom 11. Juni 2002 in Verbindung mit dem Urteil des Landgerichts E. vom 4.
Februar 2003). Trotzdem ist der Kläger eingebürgert worden. Dieser
Gesetzesverstoß ist auch nicht unbeachtlich. Insbesondere handelt es sich nicht um
einen nach § 45 oder § 46 VwVfG NRW unbeachtlichen oder heilbaren Verfahrens-
oder Formfehler.

34

Die Einbürgerung ist auch durch bewusste Täuschung erschlichen worden, weil
der Kläger seine Mitteilungspflichten bewusst verletzt hat.

35

Zunächst ist festzustellen, dass der Kläger seine Mitteilungspflichten verletzt hat.
Der Einbürgerungsbewerber ist im Einbürgerungsverfahren ungeachtet der Pflicht
der Behörde zur Amtsermittlung mitwirkungspflichtig (§ 26 Abs. 2 VwVfG NRW) und
hat der Behörde alle Umstände zu offenbaren, die für die Entscheidung über die
Einbürgerung relevant sind. Hierzu gehört es auch, die Behörde über anhängige
Strafverfahren zu unterrichten, unabhängig davon, ob sich diese Verfahren noch im
Ermittlungsstadium befinden oder ob bereits Anklage erhoben ist. Der Kläger ist nicht
seiner Pflicht nachgekommen, den Beklagten über das Ermittlungsverfahren 139 Js
1113/01 zu informieren. Hierzu reichte es nicht, dem Beklagten lediglich eine Kopie
des Schreibens der Staatsanwaltschaft E. - Zweigstelle I. - vom 4. Juli 2001
zukommen zu lassen. Dieses bei der Behörde am 18. Juli 2001 eingegangene
Schreiben bezog sich auf die Einstellung des Ermittlungsverfahrens 139 Js 94/01
und ließ nicht mit hinreichender Klarheit und ohne weitere Nachfragen erkennen,
dass ein weiteres, dem Beklagten noch nicht bekanntes Ermittlungsverfahren
anhängig war. Den Hinweis, das Verfahren sei „im Hinblick auf die gegen Ihren
Mandanten laufende Haftsache" eingestellt worden, konnte ein sorgfältiger
Sachbearbeiter lediglich zum Anlass nehmen, weitere Nachforschungen anzustellen.
Eine ausreichende Information seitens des Klägers lag darin nicht. Der Kläger
behauptet auch selbst nicht, die Behörde über die Übergabe der Kopie des
Schreibens vom 4. Juli 2001 hinaus mündlich oder schriftlich ausdrücklich auf das
Verfahren 139 Js 1113/01 hingewiesen zu haben. In dem anwaltlichen Schreiben
vom 27. Mai 2003 heißt es insoweit lediglich, der Kläger habe bereits am 18. Juli
2001 mitgeteilt, dass ein weiteres Strafverfahren gegen ihn anhängig sei; dies
ergebe sich aus dem Schreiben der Staatsanwaltschaft E. vom 4. Juli 2001. Im
Widerspruchsschreiben vom 23. April 2004 wird nur ausgeführt, dass „mit Schreiben
vom 18. Juli 2001" auf das laufende Ermittlungsverfahren hingewiesen worden sei.
Ein Schreiben vom 18. Juli 2001 existiert aber nicht. Gemeint sein kann nur das am
18. Juli 2001 beim Beklagten eingegangene Schreiben der Staatsanwaltschaft
E. vom 4. Juli 2001.

36

Der Kläger hat auch bewusst gegen seine Mitwirkungspflichten verstoßen, die
Einbürgerung also erschlichen. Der Kläger war auf seine Pflicht, laufende
Ermittlungsverfahren bei der Behörde anzuzeigen, ausdrücklich hingewiesen worden.
Allerdings kann zu Gunsten des Klägers angenommen werden, dass die Frage nach
Strafverfahren auf Seite 3 des Antragsformulars missverständlich ist und auch so
aufgefasst werden kann, dass nur bereits bei Gericht anhängige Strafverfahren
gemeint sind. Zwar fällt bereits das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren unter den
Begriff „Strafverfahren", die im Formular vorgesehenen Antwortalternativen beziehen
sich aber allein auf gerichtliche Verfahren, da jeweils die Angabe des Gerichts
verlangt wird. Dies ist aber letztlich nicht entscheidend, da der Kläger mit Schreiben
des Beklagten vom 27. Juni 2000 allgemein auf seine Mitteilungspflichten u.a. in
Bezug auf „Straffälligkeit" hingewiesen und ihm mit Schreiben vom 22. Dezember
2000 der Wortlaut des § 88 Abs. 3 AuslG mitgeteilt worden ist, wo ausdrücklich der
Fall der Ermittlung wegen einer Straftat angesprochen ist. Der Kläger wusste also,
dass er verpflichtet war, den Beklagten auch schon über eingeleitete
Ermittlungsverfahren zu informieren. Seine Behauptung im Widerspruchsschreiben
und in der Klageschrift, ein Sachbearbeiter des Beklagten habe ihm gegenüber
erklärt, nicht die Ermittlungsverfahren, sondern erst erhobene Anklagen seien von
Bedeutung, ist vor diesem Hintergrund nicht glaubhaft. Der Kläger hat in keiner
Weise substantiiert, wann und bei welcher Gelegenheit und durch wen diese
Äußerung gefallen sein soll.

37

Gegen die Annahme einer erschlichenen Einbürgerung spricht nicht, dass der
Beklagte bei umsichtiger Bearbeitung des Einbürgerungsantrages hätte erkennen
können, dass es sich bei der im Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 4. Juli 2001
genannten „laufenden Haftsache" nicht um das bereits abgeschlossene Verfahren
86 Js 1035/00 handeln konnte, sondern ein weiteres Verfahren gemeint sein musste.
Dieses Versäumnis ändert nichts daran, dass die Fortsetzung des
Einbürgerungsverfahrens jedenfalls auch darauf beruhte, dass der Kläger seinen
Mitwirkungspflichten nicht in ausreichendem Maße nachgekommen war. Da der
Kläger selbst verpflichtet war, den Beklagten über das eingeleitete
Ermittlungsverfahren in Kenntnis zu setzen, und dies auch wusste, kann er sich nicht
mit Erfolg darauf berufen, er sei davon ausgegangen, der Beklagte werde ohnehin
von Amts wegen weitere Ermittlungen anstellen.

38

Die Rücknahme der Einbürgerung erfolgte auch rechtzeitig, weil die Jahresfrist
des § 48 Abs. 4 VwVfG NRW in den Fällen des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 VwVfG
NRW (hier: arglistige Täuschung) nicht gilt (§ 48 Abs. 4 Satz 2 VwVfG NRW). Zudem
wäre die Jahresfrist auch noch nicht abgelaufen, da der Beklagte erst am 8. April
2003 definitiv erfahren hat, dass das Strafverfahren 139 Js 1113/01 bereits am 16.
Mai 2001, also vor dem Zeitpunkt der Einbürgerung, eingeleitet worden war.

39

Der Beklagte hat das ihm eingeräumte Rücknahmeermessen rechtsfehlerfrei
erkannt und ausgeübt. Er hat die für und gegen die Rücknahme sprechenden
Interessen des Klägers und der Allgemeinheit umfassend gewürdigt. Es ist auch nicht
zu beanstanden, dass der Beklagte im Rahmen der Ermessensausübung davon
ausgegangen ist, dass der Kläger die marokkanische Staatsangehörigkeit bislang
nicht verloren hat. Dies entspricht der Rechtslage. Nach Art. 19 Nr. 1 des Gesetzes
über die marokkanische Staatsangehörigkeit verliert ein volljähriger Marokkaner die
marokkanische Staatsangehörigkeit, wenn er freiwillig im Ausland eine ausländische
Staatsangehörigkeit erworben hat und durch Dekret ermächtigt worden ist, auf die
marokkanische Staatsangehörigkeit zu verzichten.

40

Vgl.	Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht,
Marokko S. 4 f.; Brandhuber/Zeyringer, Standesamt und Ausländer,
Marokko II. 2.

41

Es ist nicht ersichtlich, dass die zuständigen marokkanischen Behörden ein
solches Dekret erlassen haben könnten. Zwar hat der Kläger beim Beklagten eine an
die Königlich Marokkanische Botschaft in Berlin gerichtete Erklärung abgegeben, mit
der er beantragte, ihn durch Dekret zu ermächtigen, auf die marokkanische
Staatsangehörigkeit zu verzichten; zugleich hat er beim Beklagter seinen
marokkanischen Nationalpass abgegeben. Diese Unterlagen hat der Beklagte jedoch
- aus welchen Gründen auch immer - nicht an die marokkanische Botschaft
weitergeleitet. Es besteht deshalb kein Anhaltspunkt dafür, dass der marokkanische
Staat den Verzicht auf die Staatsangehörigkeit genehmigt haben könnte. Soweit der
Kläger in der Klageschrift behauptet, er würde bei Entzug der deutschen
Staatsangehörigkeit staatenlos, weil er seinen marokkanischen Pass abgegeben
habe, trifft dies nach den obigen Ausführungen offensichtlich nicht zu, da sich der
marokkanische Pass zunächst noch beim Beklagten befand und inzwischen wieder
im Besitz des Klägers ist.

42

Es ist auch nicht ermessensfehlerhaft, dass die Einbürgerung zurückgenommen
wurde, obwohl trotz der Verurteilung zu einer Jugendstrafe von 2 Jahren und 3
Monaten, zu der das seinerzeit laufende Ermittlungsverfahren geführt hat, eine
Einbürgerung theoretisch denkbar wäre. Die Verurteilung müsste zwar nicht nach §
88 Abs. 1 Satz 1 AuslG, der zum maßgeblichen Zeitpunkt des
Widerspruchsbescheides geltenden Norm (jetzt: § 12 a Abs. 1 Satz 1 StAG),
zwingend außer Betracht bleiben, könnte aber im Einzelfall nach § 88 Abs. 1 Satz 2
AuslG (jetzt: § 12 a Abs. 1 Satz 2 StAG) außer Betracht bleiben. Ein solcher
Sonderfall liegt aber offenkundig nicht vor. Weder aus der Art der Straftat noch unter
Berücksichtigung des Lebensweges des Klägers und des Zeitablaufs lassen sich
besondere Umstände herleiten, die eine Einbürgerung trotz des hohen Strafmaßes
rechtfertigen könnten. Hinzu kommt, dass zum Zeitpunkt des Rücknahmebescheides
erneut zwei strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den Kläger anhängig waren,
die nach § 88 Abs. 3 AuslG einer Einbürgerung entgegengestanden hätten.

43

Die Aufforderung, die Einbürgerungsurkunde zurückzugeben, findet ihre
Rechtsgrundlage in § 52 Satz 1 und 2 VwVfG NRW und ist nicht zu beanstanden.
Insbesondere ist es unschädlich, dass die Rücknahme der Einbürgerung noch nicht
unanfechtbar ist, denn es reicht insoweit aus, dass die sofortige Vollziehung der
Rücknahmeentscheidung angeordnet worden ist.

44

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteil vom 15. Mai 1990 - 5 A 1692/89 -,
Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1990, 1138.

45

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Im Hinblick darauf, dass
der Kläger die Kosten des Verfahrens selbst zu tragen hat, erübrigt sich eine
Entscheidung des Gerichts über den Antrag, die Hinzuziehung eines
Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.

46

Die Kammer sieht davon ab, gemäß § 124 a Abs. 1 VwGO die Berufung
zuzulassen, weil die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht
vorliegen.

47