Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-02, Aktenzeichen 16 B 1071/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0802.16B1071.07.00

Tenor

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts wird mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 10. April 2007 wird wiederhergestellt
bzw. hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Über die Beschwerde entscheidet im Einverständnis der Beteiligten der
Berichterstatter anstelle des Senats (vgl. § 87a Abs. 2, Abs. 3 VwGO).

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Die zulässige Beschwerde ist begründet.

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Der zulässige Antrag ist begründet.

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Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 10. April 2007 war wiederherzustellen
bzw. hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung anzuordnen, da die
Ordnungsverfügung nach summarischer Prüfung mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit rechtswidrig ist. Bei dieser Sachlage überwiegt das Interesse des
Antragstellers, von der ihm erteilten Fahrerlaubnis einstweilen weiterhin Gebrauch
machen zu können.

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Der Antragsgegner hat die Ordnungsverfügung zu Recht nicht auf § 4 Abs. 3
Satz 1 Nr. 3 StVG gestützt, wonach die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu
entziehen hat, wenn sich im Verkehrszentralregister für den Fahrerlaubnisinhaber 18
oder mehr Punkte ergeben haben. Auf diese Regelung ist hier gemäß § 4 Abs. 5
Satz 2 StVG nicht abzustellen, da es der Antragsgegner unterlassen hat,
Maßnahmen nach Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 zu ergreifen. Ergeben sich nämlich 14, aber
nicht mehr als 17 Punkte, so hat die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1
Nr. 2 Maßnahmen zu ergreifen (u.a. Anordnung der Teilnahme an einem
Aufbauseminar). Unterlässt sie dies, wird der Punktestand nach dem Erreichen oder
Überschreiten von 18 Punkten gemäß § 4 Abs. 5 Satz 2 StVG auf 17 reduziert und
entfallen daher die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG für den
Fahrerlaubnisentzug. Dass der Antragsgegner auch Maßnahmen nach § 4 Abs. 3
Satz 1 Nr. 1 unterlassen hätte, ist angesichts des dem Antragsteller mit
Zustellungsurkunde vom 22. Januar 2004 zugestellten Schreibens des
Antragsgegners vom 20. Januar 2004 allerdings unwahrscheinlich, hier allerdings
auch nicht entscheidungserheblich.

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Der Antragsgegner hat die Ordnungsverfügung dementsprechend auf § 3 Abs. 1
Satz 1 StVG gestützt; danach ist, worauf bereits das Verwaltungsgericht hingewiesen
hat, je nach Art, Schwere und zeitlichem Ablauf der vom Fahrerlaubnisinhaber
begangenen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten und dem Ergebnis nach § 3 Abs. 1
StVG iVm §§ 46 Abs. 3 Satz 3, 11 FeV einzuholender Gutachten oder aber
unmittelbar gemäß § 3 Abs. 1 StVG iVm § 46 Abs. 1 FeV die Fahrerlaubnis zu
entziehen. Die Fahrerlaubnisbehörde ist, will sie im Hinblick auf die aus
Verkehrsverstößen abgeleitete fehlende charakterliche Eignung des
Fahrerlaubnisinhabers die Fahrerlaubnis entziehen, jedoch gehalten, die Umstände
des Einzelfalls sorgfältig zu würdigen.

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Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. Dezember 1999 - 12 M 4307/99 -, DAR
200, 133; OVG NRW, Beschluss vom 2. Februar 2000 - 19 B 1886/99 -, NZV 2000,
219; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 7. November 2003
- 1 M 205/03 -, juris.

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In die Bewertung ist einzustellen, dass die Vielzahl der ins
Verkehrszentralregister eingetragenen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten allein die
Bewertung noch nicht zulässt, dass der Fahrerlaubnisinhaber ungeeignet ist. Selbst
wenn der Fahrerlaubnisinhaber 18 Punkte angehäuft hat, rechtfertigt dies die
gesetzliche Ungeeignetheitsvermutung nur deshalb, weil es sich nach der Wertung
des Gesetzgebers bei dem Fahrerlaubnisinhaber dann um einen uneinsichtigen
Mehrfachtäter handelt, der sämtliche Angebote und Hilfestellungen zum Abbau von
vorhandenen Defiziten und auch die Möglichkeiten, durch freiwillige Teilnahme an
einem Aufbauseminar und einer verkehrspsychologischen Beratung "Bonus-
Gutschriften" zu erhalten (vgl. § 4 Abs. 4 StVG), nicht oder nicht hinreichend genutzt
hat.

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Vgl. so unter Bezug auf die amtliche Begründung zum Gesetz zur Änderung des
StVG und anderer Gesetze vom 24. April 1998, VKBl. 1998, 744: OVG NRW,
Beschluss vom 21. März 2003 - 19 B 337/03 -, NVwZ-RR 2003, 681; Beschluss vom
9. Februar 2007 - 16 B 2174/06 -.

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Ergeben sich bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen
verkehrsrechtliche Vorschriften oder bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem
Straßenverkehr oder im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen oder bei
denen Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen, Zweifel an der
Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, kann gemäß §§ 46 Abs. 3, 11 Abs. 3 Nr. 4
FeV die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen
sein. In der Fassung, die die Fahrerlaubnis-Verordnung durch die Dritte Verordnung
zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher
Vorschriften vom 9. August 2004, BGBl. I 2092 gefunden hat, ist eben diese
Möglichkeit auch bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen
verkehrsrechtliche Vorschriften in Betracht zu ziehen.

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Aus der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 10. April 2007 geht bereits
nicht mit der erforderlichen Sicherheit hervor, dass er seiner Entscheidung derart
besondere Gegebenheiten des Einzelfalls zu Grunde gelegt hat, die es nahe legen,
nicht das für den Regelfall nach § 4 StVG vorgesehene Maßnahmenprogramm
abzuarbeiten oder nicht jedenfalls zu erwägen, die Beibringung eines medizinisch-
psychologischen Gutachtens anzuordnen. Unter Bezug auf sämtliche Eintragungen
in das Verkehrszentralregister hat der Antragsgegner ausgeführt, er habe aus diesen
Tatsachen Zweifel abgeleitet, ob der Antragsteller geeignet sei, ein Kraftfahrzeug im
öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Derart begründete Eignungszweifel
berechtigen bei entsprechenden Gegebenheiten des Einzelfalls jedoch in der Regel
nur die sich aus §§ 46 Abs. 3, 11 Abs. 3 Nr. 4 FeV ergebenden Anordnung. Der
Antragsgegner führt in der Ordnungsverfügung dann weiter aus, die Stellungnahme
des Antragstellers in seinem Schreiben vom 23. März 2007 habe seine, des
Antragsgegners, Eignungszweifel nicht beseitigt, um sodann zu behaupten, es
bestünden nicht nur Zweifel, die Ungeeignetheit sei vielmehr erwiesen. Die einzig
hierfür noch gegebene Begründung, weshalb sich der Zweifel zur Gewissheit
verstärkt hat, ist die Aussage des Antragsgegners, der Antragsteller sei wegen
"aggressiven Verhaltens" verurteilt worden. Der Antragsgegner nimmt der Sache
nach damit die eine Verurteilung des Antragstellers durch Strafbefehl des
Amtsgerichts Leverkusen vom 15. Januar 2004 - 52 Ds 150 Js 328/03 - 424/03 -
wegen Beleidigung und Nötigung zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von
50 Tagessätzen in Bezug. Der diesem Strafbefehl zu Grunde liegende Sachverhalt
liegt allerdings bereits über vier Jahre zurück. Die übrigen Eintragungen ins
Verkehrszentralregister lassen keinen, vom Antragsgegner auch nicht behaupteten
Schluss auf ein derart herausgehobenes aggressives Verhalten des Antragstellers
zu, das nicht bereits in den Eintragungen selbst entsprechenden Ausdruck findet.
Den Eintragungen liegen (mit Ausnahme eines Unfalls infolge einer
Vorfahrtsmissachtung) Geschwindigkeitsüberschreitungen zugrunde, die sich (mit
Ausnahme eines Falles) ausschließlich auf Bundesautobahnen ergeben haben; der
Ausnahmefall bezog sich auf eine Geschwindigkeitsüberschreitung in einem
Straßentunnel. Dass der Antragsgegner bei diesen
Geschwindigkeitsüberschreitungen ein besonders aggressives Verhalten gezeigt
hätte, geht aus dem Aktenvorgang nicht hervor.

13

Das Verwaltungsgericht hat seine Einschätzung von einer fehlenden Eignung
des Antragstellers ferner auf die Häufung der Geschwindigkeitsüberschreitungen im
letzten Jahr und deren Höhe gestützt, daraus allerdings zunächst nur ein
"Anzeichen" dafür hergeleitet, dass der Antragsteller möglicherweise nicht geeignet
ist. Die weitere Schlussfolgerung, der Antragsteller setze seine eigenen Interessen in
steigendem Maße rücksichtslos durch, ist über den Umstand der
Geschwindigkeitsüberschreitungen hinaus nicht belegt. Die
Geschwindigkeitsüberschreitungen als solche geben nach Ansicht des Senats
jedoch keinen Anhalt, nicht entsprechend dem Maßnahmekatalog des § 4 StVG
vorzugehen.

14

Vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. November 2006 - 12 ME 354/06 -,
NZV 2007, 327.

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Da die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Entziehung der
Fahrerlaubnis wiederherzustellen war, fehlt der Zwangsmittelandrohung derzeit die
Grundlage.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 47 Abs. 1 und 2, 52 Abs. 1 und 2, 53
Abs. 3 Nr. 2 GKG.

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