Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-05-14, Aktenzeichen 7 U 21/92
ECLI:DE:OLGK:1992:0514.7U21.92.00

Tenor

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Tatbestand

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Der Kläger macht gegen das beklagte
Land Schadensersatzansprüche wegen eines Unfalls geltend, der sich
am 12.12.1990 gegen 19.30 Uhr in E. auf der I. im Bereich der
Einmündung M. ereignete.

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Die Zeugin K. , die Ehefrau des
Klä-gers, kam mit dessen M. -PKW aus der M. und wollte nach rechts
in die I. abbiegen. In der Einmündung war im Rahmen einer
Unfallrekonstruktion, die von einer kleinen Straf-kammer des
Landgerichts Aachen durchgeführt wurde, quer zu ihrer Fahrtrichtung
ein O. -PKW abge-stellt. Zur Sicherung der Rekonstruktion war als
Polizeibeamter der Zeuge L. anwesend. Er veranlaßte die Ehefrau des
Klägers, die zunächst an der für sie "rot" zeigenden Ampel
angehalten hatte, ihre Fahrt fortzusetzen und an dem abgestellten
PKW vorbeizufahren. Dabei stieß sie mit einem auf der I. von links
kommenden M. -PKW zusammen.

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Die Darstellungen der Parteien zur
Rolle des Zeugen L. gehen auseinander. Der Kläger behauptet, der
Zeuge habe seine Ehefrau durch Zeichen mit der Kelle und durch
Zurufe aufgefordert, weiterzufahren, obwohl die Ampel noch "rot"
gezeigt habe. Demgegenüber behauptet das Land, die Ehefrau des
Klägers habe zwar zunächst "rot" gehabt, sei dann aber nach dem
Umspringen auf "grün" losgefahren, um unmittelbar vor der
Einmündung wieder anzuhalten, weil sie befürchtete, nicht genügend
Platz zu haben, um an dem abgestellten O. PKW vorbeizukommen. Der
Zeuge L. sei deshalb zu ihr hingegangen und habe ihr erklärt, daß
genügend Platz vorhanden sei; zum Weiterfahren habe er sie nicht
aufgefordert.

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Der Kläger hat seinen Schaden auf
insgesamt 3.094,60 DM beziffert. Im einzelnen hat er einen vom ihm
in Eigenleistung beseitigten Sachschaden in Höhe von 2.584,60 DM,
Nutzungsausfall in Höhe von 470,-- DM sowie eine Kostenpauschale
von 40,-- DM geltend gemacht. Das beklagte Land hat Klageabweisung
beantragt.

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Das Landgericht hat durch Vernehmung
von Zeugen Be-weis erhoben. Mit Urteil vom 02.12.1991 hat es der
Klage in Höhe von 1.547,30 DM stattgegeben. Auf-grund der
Beweisaufnahme ist es davon ausgegangen, daß der Zeuge L. die
Ehefrau des Klägers tatsächlich zur Weiterfahrt aufforderte. Dies
habe er, so das Landgericht, nicht tun dürfen, ohne sich zu
vergewissern, daß sich auf der I. kein Fahrzeug näherte. Damit
falle ihm eine Amtspflicht-verletzung zur Last. Der Kläger müsse
sich aber ein hälftiges Mitverschulden seiner Ehefrau anrechnen
lassen, die trotz der Weisung des Zeugen verpflich-tet gewesen
sein, den Verkehr auf der I. zu beachten.

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Mit seiner Berufung verfolgt das Land
seinen Klageabweisungsantrag weiter. Der Kläger tritt der Berufung
entgegen und hält seinen erstinstanzlichen Antrag mit der
Anschlußberufung unter Berücksichtigung einer mit 20 % angesetzten
Betriebsgefahr noch in Höhe von 2.475,68 DM aufrecht.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
e

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21

Beide Rechtsmittel sind zulässig,
bleiben in der Sache aber ohne Erfolg.

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Eine Pflichtverletzung des Zeugen L.
hat das Landgericht mit Recht bejaht. Entgegen der Auffassung des
beklagten Landes kommt es für die rechtliche Beurteilung nicht
entscheidend darauf an, ob der Zeuge, wie im Fall der vom
Landgericht herangezogenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs
(VersR 1961, 253), mit der "Verkehrsregelung" beauftragt war.
Welche Aufgabe der Zeuge hatte, ergibt sich aus dem Zweck seiner
Hinzuziehung zu dem gerichtlichen Ortstermin. Die dabei
durchgeführte Unfallrekonstruktion war nicht ungefährlich. Durch
den mitten in der Einmündung aufgestellten PKW konnten die aus der
I. kommenden und die auf der M. in westlicher Richtung fahrenden
Verkehrsteilnehmer verunsichert und zu Fehlreaktionen verleitet
werden. Daraus ergab sich für den Zeugen L. die polizeiliche
Aufgabe, die zur Gefahrenabwehr erforderlichen Maßnahmen zu
treffen. Hierzu gehörte, soweit den Umständen nach geboten, auch
die Abgabe von Zeichen und Weisungen nach § 36 StVO.

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Die besondere Gefahrensituation, die
sich aus der Stellung des O. -PKW in der Einmündung ergab, läßt
schon daran denken, daß für die erforderlichen Si-cherungsmaßnahmen
mehrere Beamte hätten eingesetzt werden müssen. Aufgrund der von
dem PKW ausgehenden Störung des Verkehrsflusses konnte die an der
Einmündung vorhandene Lichtzeichenanlage ihre ver-kehrsregelnde
Funktion nur unzulänglich erfüllen. Durch den Einsatz von zwei
Beamten, von denen einer die M. , der andere die I. hätte unter
Kontrolle halten können, wäre ein größeres Maß an Sicherheit
gewährleistet gewesen. Insoweit träfe die Verwantwortung entweder
den verantwortli-chen Vorgesetzten des Zeugen L. oder aber auch
diesen selbst, weil ihm vorzuwerfen wäre, die Notwendigkeit der
Hinzuziehung eines weiteren Beam-ten nicht erkannt zu haben.

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Im einzelnen braucht dem nicht weiter
nachgegangen zu werden. Der Zeuge L. handelte jedenfalls deshalb
pflichtwidrig, weil er in der konkreten, zu dem Unfall führenden
Situation nicht die richtigen Anordnungen traf.

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Das Verhalten des Zeugen L. erscheint
selbst dann nicht unbedenklich, wenn seine eigene
Sachverhaltsschilderung - und die damit im wesent-lichen
übereinstimmende Darstellung des beklagten Landes - zutrifft.
Danach nahm das Geschehen, das sich zwischen dem Umspringen der an
der M. postierten Ampel auf "grün" und dem Unfall abspiel-te, nicht
unerhebliche Zeit in Anspruch. Als die Ehefrau des Klägers, nachdem
sie an der Ampel zu-nächst angefahren war, vor dem querstehenden O.
-PKW wieder anhielt, befand sich der Zeuge noch im überdachten
Bereich eines an der Kreuzung gelegenen Bankgebäudes, wo er vor der
schlechten Witterung Schutz gesucht hatte. Von dort aus setzte er
sich in Bewegung, als er die Ehefrau des Klägers gesti-kulieren
sah, um ihr sodann, nachdem sie die Fen-sterscheibe heruntergedreht
und gefragt hatte "was los sei", die Umstände zu erläutern und ihr
klar zu machen, daß sie genug Platz habe, um an dem PKW
vorbeizukommen. In dieser Situation hätte der Zeuge an die
Möglichkeit denken müssen, daß die Lichtzei-chen inzwischen
gewechselt hatten und für den Ver-kehr auf der I. wieder "grün"
zeigten. Die Ehefrau des Klägers befand sich praktisch in der Rolle
eines im Kreuzungsbreich "steckengebliebenen" Verkehrsteilnehmers
und brachte damit sowohl sich selbst wie auch den Querverkehr auf
der I. in eine Gefahr, die sich noch dadurch erhöhte, daß ihr der
abgestellte O. -PKW beim Einbiegen in die I. die Sicht versperrte.
Bei dieser Sach-lage kommt in Betracht, daß der Zeuge L. schon
deshalb pflichtwidrig handelte, weil er sich trotz der erkennbaren
Gefahrenlage passiv verhielt und die Ehefrau des Klägers
weiterfahren ließ, anstatt aktiv zur Abwehr der Gefahr
einzuschreiten, wozu es ausgereicht hätte, wenn er sich unmittelbar
an der Einmündung aufgestellt hätte und von dort aus die Ehefrau
des Klägers unter Beobachtung des bevorrechtigten Querverkehrs in
die I. ein-gewiesen hätte.

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Einer abschließenden Stellungnahme
bedarf es auch dazu nicht. Pflichtwidrig handelte der Zeuge L.
jedenfalls deshalb, weil er die Ehefrau des Klägers aktiv durch
Zurufe oder durch Zeichen mit der Hand bzw. der Kelle zur
Weiterfahrt aufforderte und damit die ohnehin schon entstandene
Gefahrenlage nocht verschärfte. Insoweit ist das gegenteilige
Vorbringen des beklagten Landes durch die in erster Instanz
durchgeführte Beweisaufnahme widerlegt. Wegen der Einzelheiten der
Beweiswürdigung wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen (§
543 Abs. 1 ZPO).

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Mit Recht hat das Landgericht auch ein
Mitverschul-den der Ehefrau des Klägers angenommen. Dieser Vor-wurf
rechtfertigt sich allerdings nicht schon aus der Regelung des § 36
Abs. 1 Satz 2 StVO, wonach Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten
den Ver-kehrsteilnehmer nicht von seiner Sorgfaltspflicht
entbinden. Wenn die Ehefrau des Klägers tatsäch-lich, wie sie als
Zeugin bekundet hat, bei "rot" durchgewunken wurde, spricht viel
dafür, daß sie auch darauf vertrauen durfte, gefahrenlos
weiter-fahren zu können, ohne mit Querverkehr rechnen zu müssen. In
diesem Punkt kann aber der Darstellung der Zeugin nicht gefolgt
werden. Vielmehr ist auf-grund der Aussagen der Zeugen H. und L.
davon auszugehen, daß sie nicht mehr vor der Ampel, sondern in Höhe
des abgestellten O. -PKW stand, als sie von dem Zeugen L. zur
Weiterfahrt aufgefordert wurde. Der Zeuge hatte keinen Anlaß, den
Verkehr abweichend von den Lichtzeichen zu regeln und sie bei
Rotlicht durchzuwinken. Dagegen erscheint es nachvollziehbar, daß
er sie zur Wei-terfahrt bewegen wollte, als sie in der Einmündung
ohne zwingenden Grund noch einmal anhielt und damit den
nachfolgenden Verkehr unnötig behinderte. Nach-dem sie angehalten
und mit dem Zeugen L. gesprochen hatte, durfte sie nicht mehr
darauf vertrauen, daß sie bei fortdauernder Grünphase noch
bevorrechtigt auf die I. einbiegen konnte. Vielmehr mußte sie,
ebenso wie der Zeuge L. , damit rechnen, daß die Lichtzeichen
inzwischen gewechselt hatten. Sie war deshalb verpflichtet, sich
der Einmündung mit besonderer Vorsicht zu nähern und dem bei
Grünlicht einge-setzten Querverkehr auf der I. den Vorrang zu
gewähren. Diese Pflicht verletzte sie, als sie weiterfuhr, obwohl
sich von links der M. -PKW nä-herte.

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Bei der Abwägung der beiderseitigen
Verursachung fällt einerseits ins Gewicht, daß auf Seiten des
Klägers auch ohne ein Verschulden die Betriebsge-fahr zu
berücksichtigen ist. Andererseits hat das Verschulden des Zeugen L.
ein nicht uner-hebliches Gewicht, weil er die Gefahrensituation
aufgrund seiner Schulung und Erfahrung als Polizei-beamter besser
erkennen konnte als die Ehefrau des Klägers. Zu deren Gunsten fällt
schließlich auch noch ins Gewicht, daß ihr der abgestellte O. -PKW
die Sicht versperrte. Insgesamt hält der Senat des-halb die vom
Landgericht vorgenommene Schadenstei-lung im Verhältnis 50:50 für
angemessen.

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Auch hinsichtlich der Schadenshöhe hat
das an-gefochtene Urteil Bestand. Den von ihm geltend gemachten
Sachschaden hat der Kläger in der Beru-fungsinstanz durch Vorlage
eines Kostenvoranschlags der Fa. B. vom 14.12.1990 belegt.
Einwendungen gegen die einzelnen Schadenspositionen hat das
beklagte Land nicht vorgebracht. Die in der mündli-chen Verhandlung
geäußerten Zweifel, ob die Repara-turkosten noch in einem
angemessenen Verhältnis zum Widerbeschaffungswert des Fahrzeugs
stehen, sind durch nichts erhärtet. Jedenfalls fehlt es an einem
entsprechenden Beweisantritt. Die Durchführung der Reparatur hat
das beklagte Land nicht bestritten. Im Hinblick auf Art und Umfang
der Schäden ist davon auszugehen, daß durch die Reparatur auch ein
Nutzungsausfall entstanden ist. Insoweit hält der Senat die vom
Kläger behauptete Reparaturdauer (einschließlich Wartezeit) von 5
Tagen für ausrei-chend wahrscheinlich (§ 287 ZPO).

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Die Kostenenscheidung beruht auf § 92
ZPO.

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Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10 ZPO.

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Berufungsstreitwert (zugleich maximale
Beschwer): 2.475,68 DM.