Verwaltungsgericht Magdeburg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-11-04, Aktenzeichen 9 B 207/14
ECLI:DE:VGMAGDE:2014:1104.9B207.14.0A

Gründe

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Das zulässige Rechtsmittel der Antragsgegnerin vom 05.08.2014 gegen die gemäß § 59 RVG erstellte Gerichtskostenrechnung vom 05.08.2014 hat keinen Erfolg.

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In dem vorläufigen Rechtsschutzverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO (9 B 44/14) obsiegte die Antragsgegnerin mit dem Beschluss vom 05.05.2014 mit der Folge, dass die Antragstellerin die Kosten des Verfahrens zu tragen hatte. Im anschließenden Änderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO (9 B 207/14) wurde die ursprüngliche Entscheidung des Gerichts mit Beschluss vom 02.07.2014 dahingehend abgeändert, dass nunmehr die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet wurde und die Antragsgegnerin die Kostenlast zu tragen habe. Der Antragstellerin wurde Prozesskostenhilfe zugesprochen. In beiden Verfahren wurden keine Vorschüsse oder Zahlungen an die Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin geleistet.

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Die Antragsgegnerin meint, das sie nicht für die gemäß § 59 RVG übergegangenen Kosten aufkommen müsse, da die Rechtsanwältin die im Verfahren 9 B 44/14 entstandenen Gebühren nicht geltend machen könne. Die im Verfahren 9 B 207/14 im Wege der Prozesskostenhilfe erstatteten Kosten seien nicht von der Antragsgegnerin zu tragen, da die geltend gemachten Gebühren durch die ablehnende Kostenentscheidung im Verfahren 9 B 4/14 verbraucht seien und damit auch kein Übergang nach § 59 RVG erfolgen könne. Nach § 16 Nr. 5 RVG handelte es sich bei einem Verfahren im vorläufigem Rechtsschutz und im Verfahren auf deren Abänderung um dieselbe Angelegenheit so dass die Gebühren nach § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG nur einmal gefordert werden dürften.

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Diese Auffassung geht fehl. Die Antragsgegnerin übersieht die unterschiedlichen Kostengrundentscheidungen. Ein derartiger gänzlicher Ausschuss der Gebührenerstattung sieht das Gesetz nicht vor. § 15 Abs. 2 RVG bestimmt nur, dass die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal gefordert werden können. Damit wird dem Gedanken Rechnung getragen, dass der bereits in das Verfahren eingearbeitete Rechtsanwalt nicht doppelt die Gebühren für die gleiche Tätigkeit abrechnen kann. Damit ist nichts darüber gesagt, wer diese Gebühren zu erstatten hat. Dazu führt das VG Stuttgart in dem Beschluss vom 29.04.2014 (A 7 K 226/14; juris) aus:

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„Der Umstand, dass ein Rechtsanwalt für seine Tätigkeit im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VWGO und im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO von seinem Mandanten nur einmal eine Vergütung verlangen kann, besagt nichts darüber, wer diese Gebühren zu erstatten hat. Für die hier allein streitgegenständliche Frage der im Verhältnis der Beteiligten zueinander zu erstattenden Kosten ist vielmehr die in dem jeweiligen Verfahren ergangene gerichtliche Kostengrundentscheidung maßgebend, denn das Kostenfestsetzungsverfahren nach § 164 VwGO bildet nur die zahlenmäßige Ergänzung der vorangegangenen Kostenentscheidung auf Antrag eines Beteiligten.

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[…]

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Im Rahmen der ggf. in beiden Verfahren zu treffenden Entscheidung nach § 164 VwGO über die im Verhältnis der Beteiligten zueinander zu erstattenden Kosten ist dem Grundsatz der Einmalvergütung aus § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG allerdings zum einen dadurch Rechnung zu tragen, dass eine Kostenfestsetzung hinsichtlich der Rechtsanwaltskosten insgesamt nur bis zur Höhe des Betrages erfolgt, den der jeweils erstattungsberechtigte Beteiligte im Innenverhältnis seinem Prozessbevollmächtigten schuldet. Zum anderen muss im Rahmen der das Abänderungsverfahren betreffenden Kostenfestsetzung Berücksichtigung finden, ob und inwieweit bereits im Ursprungsverfahren eine Kostenfestsetzung zugunsten des im Abänderungsverfahren Obsiegenden stattgefunden hat. Sind im Verfahren auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und im Verfahren auf deren Änderung oder Aufhebung unterschiedliche Kostengrundentscheidungen ergangen, kann hiervon ausgehend jeder Beteiligter aus der ihm günstigen Kostenentscheidung vom Gegner Kostenerstattung bis zur Höhe der ihm insgesamt – einmalig – in beiden Verfahren erwachsenden Kosten verlangen (vgl. VG Halle, Beschluss vom 11.01.2011 - 3 B 128/10 -; VG Augsburg, Beschluss vom 29.08.2002 - Au 4 S 01.30125 -; s. auch OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 18.11.1994, a.a.O.; OLG Koblenz, Beschluss vom 07.09.2001 - 14 W 625/01 -, jeweils juris m.w.N.). Dabei ist unbeachtlich, ob der eine Kostenerstattung begehrende Beteiligte – etwa im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO mangels für ihn günstiger Kostenentscheidung – an seinen Prozessbevollmächtigten bereits eine Vergütung geleistet hat. Denn dieser Umstand betrifft allein das Innenverhältnis zwischen dem Beteiligten und seinem Prozessbevollmächtigten. Gegenstand des Kostenfestsetzungsverfahrens ist aber – wie dargestellt – die Frage der Kostenerstattung der Beteiligten untereinander (vgl. hierzu VG Augsburg, Beschluss vom 29.08.2002 - Au 4 S 01.30125 -, juris).“

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Dem folgend konnten die im Verfahren 9 B 207/14 entstandenen Gebühren im Wege der Prozesskostenhilfe geltend gemacht werden und sind gemäß § 59 RVG auf die Landeskasse übergegangen. Die übergegangenen Kosten waren mittels Kostenrechnung von der Antragsgegnerin nach den Vorschriften des § 59 RVG, Nr. 2.3.4 StaatskVerG einzufordern.

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Eine Kostenentscheidung im Erinnerungsverfahren ist nicht veranlasst. Kosten werden nicht erstattet (§§ 33 Abs. 9 Satz 2, 56 Abs. 2 Satz 3 RVG) und das Verfahren ist gebührenfrei (§§ 33 Abs. 9 Satz 1, § 56 Abs. 2 Satz 2 RVG).