Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-05-08, Aktenzeichen 4 K 1569/06
ECLI:DE:VGAC:2008:0508.4K1569.06.00

Tenor

Die Vergnügungssteuerbescheide des Beklagten für die Betriebsstätten
O. Straße 000 in E. , A.-------straße 0 in E. , L. 0 in E. und K. -
T. -Straße 00 in E. jeweils vom 30. August 2006 und der
Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 12. Oktober 2006 werden
aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 %
des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger betreibt im Gebiet der Stadt E. vier Spielhallen, in denen er
Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufstellt. Der Beklagte erhob in den Jahren
2003 bis 2005 Vergnügungssteuer ursprünglich auf der Grundlage der
Vergnügungssteuersatzung der Stadt E. (VgStS 2002) vom 19. Dezember 2002
unter Anwendung des Stückzahlmaßstabes.

3

Am 21. Juni 2006 beschloss der Rat der Stadt E. die 1. Satzung zur Änderung
der vorgenannten Vergnügungssteuersatzung (VgStS 2005). Diese 1.
Änderungssatzung sah nunmehr in § 8a Abs. 1 VgStS 2005 für Spielapparate mit
Gewinnmöglichkeit eine Besteuerung nach dem 5-prozentigen Spieleinsatz vor. § 8a
Abs. 2 VgStS 2005 beschränkte den sich nach § 8a Abs. 1 VgStS 2005 ergebenden
Steuerbetrag nach oben auf den Betrag, der sich bei einer Besteuerung nach § 8b
VgStS 2005 für den entsprechenden Erhebungszeitraum ergeben würde.
§ 8a Abs. 4 VgStS 2005 lautet:

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"Der Halter von Apparaten nach § 1 Nr. 5 mit Gewinnmöglichkeit hat der Stadt innerhalb
eines Monats nach öffentlicher Bekanntmachung dieser 1. Satzung zur Änderung der
Vergnügungssteuersatzung vom 19.12.2002 eine Steuererklärung, für die Kalenderjahre 2003,
2004 und 2005 jeweils getrennt, nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck einzureichen. Der
Steuererklärung sind die Zählwerk-Ausdrucke der Apparate für den jeweiligen
Abrechnungszeitraum beizufügen, die als Angabe mindestens Aufstellort, Gerätenummer,
Ausdruck-Nr., die Anzahl der entgeltpflichtigen Spiele und die Summe der eingesetzten
Geldbeträge für den jeweiligen Abrechnungszeitraum enthalten müssen."

5

§ 8b VgStS 2005 lautet:

6

" § 8b Abweichende Besteuerung
(1) Soweit für Besteuerungszeiträume der Spieleinsatz nicht durch Ausdrucke
manipulationssicherer elektronischer Zählwerke nachgewiesen und belegt werden kann oder
auf schriftlichen Antrag des Halters von Apparaten nach § 1 Nr. 5 mit Gewinnmöglichkeit kann
bei den Besteuerungstatbeständen nach § 8a eine Besteuerung nach der Anzahl der Apparate
erfolgen.

7

(2) Im Falle des Absatzes 1 beträgt die Steuer je Apparat nach § 1 Nr. 5 mit
Gewinnmöglichkeit und angefangenem Kalendermonat bei der Aufstellung

8

1. in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen (§ 1 Nr. 5a) 160,- EUR
2. in Gastwirtschaften und an sonstigen Orten (§ 1 Nr. 5b) 55,- EUR.

9

......
(6) Betreibt ein Halter im Stadtgebiet der Stadt E. mehrere Apparate mit Gewinnmöglichkeit,
so kann die abweichende Besteuerung nur für alle Apparate mit Gewinnmöglichkeit einheitlich
beantragt werden."

10

§ 2 der 1. Änderungssatzung legte fest, dass diese Fassung der
Vergnügungssteuersatzung nur rückwirkend für den Zeitraum 1. Januar 2003 bis 31.
Dezember 2005 in Kraft gesetzt wird. Am 1. Januar 2006 trat die
Vergnügungssteuersatzung der Stadt E. vom 21. Dezember 2005 in Kraft, die
keine Deckelung des Steuerbetrages mehr vorsieht.

11

Mit vier Bescheiden vom 26. Juli 2006 hob der Beklagte sämtliche
Steuerbescheide für die Jahre 2003, 2004 und 2005 auf, soweit sie für Spielgeräte
mit Gewinnmöglichkeit an den vier Standorten Vergnügungssteuer festgesetzt
hatten. Gleichzeitig forderte der Beklagte den Kläger auf, bis zum 22. August 2006
entweder kalendermäßige Steuererklärungen über die erzielten Spieleinsätze
vorzulegen oder einen Antrag auf abweichende Besteuerung nach der Stückzahl
einzureichen.

Mit vier Bescheiden, die das Datum 30. August 2006 tragen, setzte der Beklagte für
Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit an den vier Standorten Vergnügungssteuer für die
Jahre 2003, 2004 und 2005 fest. In den Bescheiden heißt es, die Spieleinsätze seien
gemäß § 162 AO geschätzt worden, wobei der Beklagte als Einsatz jeweils den
Betrag zugrunde legte, der infolge der in § 8a Abs. 2 VgStS 2005 geregelten
Deckelung maximal einer Besteuerung unterlag. Dementsprechend setzte der
Beklagte als Steuerbetrag jeweils gemäß der Anzahl der betriebenen Geräte den
sich aus § 8b VgStS 2005 ergebenden Höchstbetrag fest (K. -T. -Straße 00:
10 Geräte - je Jahr 19.200,- EUR; L. 0, 10 Geräte - je Jahr 19.200,- EUR;
O. Straße 000: 6 Geräte - je Jahr 11.520,- EUR; A.-------straße 0: 6 Geräte - je
Jahr 11.520,-EUR).

12

Mit Schreiben vom 28. August 2006 legte der Kläger Widerspruch gegen diese
Bescheide ein und reichte zugleich "Steuererklärungen" ein, die aus Listen über
aufgestellte und abgebaute Gewinnspielgeräte bestanden.

13

Am 2. Oktober 2006 legten die Prozessbevollmächtigten des Kläger erneut
Widerspruch gegen die vorstehenden Bescheide ein und führten hierzu aus,
Schätzungen setzten voraus, dass der Steuerpflichtige gegen eine ihm obliegende
Verpflichtung verstoßen hätte. Dies sei aber nicht der Fall. Die in der Satzung
geforderten Angaben zu Einsätzen als der Summe der von den Spielbenutzern
eingesetzten Geldbeträge wiesen die vor dem 1. Januar 2006 zugelassenen Geräte
nicht aus.

14

Mit Widerspruchsbescheid vom 12. Oktober 2006 wies der Beklagte die
Widersprüche des Klägers zurück. Der Kläger habe weder Steuererklärungen über
die Einsätze noch einen Antrag auf abweichende Besteuerung eingereicht. Aufgrund
einer ihm vorliegenden Auswertung des Klägers gehe er, der Beklagte, davon aus,
dass dem Kläger die Ermittlung und der Nachweis der Einsätze sehr wohl möglich
sei.

15

Mit Schreiben vom 12. Oktober 2006 teilte der Beklagte dem Kläger mit, die
Auswertung der übersandten Listen habe ergeben, dass an den Standorten A.-------
straße 0 und O. Straße 000 in den Jahren 2003 bis 2005 nicht nur sechs
sondern acht Gewinnspielgeräte betrieben worden seien. Sofern der Kläger bis zum
27. Oktober 2006 keine belegte Stellungnahme einreiche, werde er, der Beklagte,
entsprechende Nachveranlagungen vornehmen.

16

Mit Schreiben vom 25. Oktober 2006 teilte der Kläger mit, es sei ihm offenbar bei
der Erstellung der Listen ein Fehler unterlaufen. Es seien irrtümlich den Objekten A.--
-----straße 0 und O. Straße 000 Geräte zugeordnet worden, die an anderen
Standorten aufgestellt gewesen seien. Es seien aber nur die erlaubten sechs Geräte
aufgestellt gewesen. Dies hätten auch die regelmäßigen Kontrollen des Beklagten
ergeben.

17

Am 10. November 2006 hat der Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung er
ausführt, die rückwirkende Besteuerung sei unzulässig. Zudem sei der Einsatz zu
ungenau definiert.

18

Der Kläger beantragt,

19

die Vergnügungssteuerbescheide des Beklagten für die
Betriebsstätten O. Straße 000 in E. , A.-------straße 0
in E. , L. 0 in E. und K. -T. -Straße 00 in E.
jeweils vom 30. August 2006 und den Widerspruchsbescheid
vom 12. Oktober 2006 aufzuheben.

20

Der Beklagte beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Zur Begründung nimmt er zunächst Bezug auf seine Verwaltungsvorgänge sowie
auf seine Ausführungen im Eilverfahren 4 L 601/06. Ergänzend führt er aus, die
Schätzung eines monatlichen Einsatzes je Gerät von 3.200.- EUR beruhe auf
Erhebungen zu den durchschnittlichen Einspielergebnissen von Geldspielgeräten mit
Gewinnmöglichkeit in E. in den Jahren 2003 und 2004 sowie auf der
Mindestausschüttungsquote von 60 %. Die Erhebungen hätten jeweils Einsätze
ergeben, die zu Steuerfestsetzungen in Höhe des Maximalbetrages geführt
hätten.

23

Den vom Kläger gestellten Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
der Klage (4 L 601/06) hat die Kammer mit Beschluss vom 28. November 2006
abgelehnt. Die hiergegen eingelegte Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht
NRW mit Beschluss vom 15. Mai 2007 (14 B 2707/06) zurückgewiesen.

24

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakte, die
Gerichtsakte im zugehörigen Eilverfahren sowie den Verwaltungsvorgang des
Beklagten Bezug genommen.

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

26

Die Klage hat Erfolg.

27

Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in
eigenen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

28

Es fehlt den Bescheiden an der erforderlichen Ermächtigungsgrundlage. Auf die
Vergnügungssteuerssatzung der Stadt E. in der Fassung der 1.
Änderungssatzung (VgStS 2005) können die Bescheide nicht gestützt werden, da die
hier maßgebliche Vorschrift des § 8a Abs. 4 VgStS 2005 jedenfalls unwirksam ist,
soweit sie gemäß § 2 der 1. Änderungssatzung rückwirkend für den Zeitraum 1.
Januar 2003 bis 31. Dezember 2005 in Kraft gesetzt werden sollte.
§ 8a Abs. 4 VgStS ist nichtig, weil er zumindest in einer nicht bekannten Anzahl von
Fällen - wenn nicht gar regelmäßig - Steuerpflichtigen Unmögliches abverlangt. Nach
dem eindeutigen Wortlaut dieser Vorschrift soll der Aufsteller für seine
Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit und bezogen auf in der Vergangenheit
liegende Zeiträume verpflichtet werden, Zählwerksausdrucke vorzulegen, die
mindestens die "Anzahl der entgeltpflichtigen Spiele und die Summe der
eingesetzten Geldbeträge" enthalten. Die Anzahl der entgeltpflichtigen Spiele ist
jedoch nicht Pflichtbestandteil der Zählwerksausdrucke, die von den Aufstellern nach
der Spielverordnung als Möglichkeit gefordert und mit Blick auf die
Umsatzsteuererhebung auch gefertigt werden müssen. Auch Einsätze müssen nur
die Zählwerksausdrucke der Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit ausweisen
können, deren Zulassung auf der Grundlage der am 1. Januar 2006 in Kraft
getretenen Fassung der Spielverordnung erteilt worden ist (Neugeräte). Im Übrigen
ist der Kammer aus einer Vielzahl von Verfahren bekannt, dass die
Zählwerksausdrucke der Neugeräte tatsächlich nur die Einsätze, nicht aber die
Anzahl der entgeltpflichtigen Spiele ausweisen. Zählwerksausdrucke, die die beiden
von der Satzungsbestimmung geforderten Angaben zugleich enthalten, sind der
Kammer demgegenüber auch bei Altgeräten nicht bekannt.

29

Unabhängig hiervon ist die rückwirkende Einführung der Verpflichtung,
entsprechende Daten zu erheben und aufzubewahren, eine für die Ermittlung der
Besteuerungsgrundlage untaugliche Regelung, da die nachträgliche Ermittlung
dieser Angaben - sei es der Einsätze (bei den Altgeräten) oder der Anzahl der
entgeltpflichtigen Spiele - aus technischen Gründen nicht möglich ist. Die
Auslesungen müssen zeitnah erfolgen. Wenn die Aufsteller in der Vergangenheit
aber nicht verpflichtet waren, diese Daten zu erheben und aufzubewahren, und eine
nachträgliche Erhebung nicht möglich ist, kann nicht durch Satzung rückwirkend eine
Vorlagepflicht für diese Angaben gefordert werden, deren Nichteinhaltung die
Kommune berechtigen soll, die getätigten Einsätze zu schätzen,

30

vgl.	hierzu auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 8. März 2007 -
2 K 4477/03 - www.nrwe.de.

31

Klarstellend weist die Kammer allerdings daraufhin, dass damit keine Aussage
darüber getroffen ist, es wäre Aufstellern von Altgeräten auch für die Zukunft nicht
möglich, über den Ausdruck des sogenannten Geldbilanzteils (oder Langausdruck)
die Anzahl der kostenpflichtigen Spiele nachzuweisen.

32

Die angefochtenen Bescheide sind zudem mit Blick auf die Art und Weise der
durchgeführten Schätzung aus einem weiteren Grunde rechtswidrig. § 162 Abs. 1
Satz 2 Abgabenordnung (AO) fordert von der Steuerbehörde, alle Umstände zu
berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Dieser Anforderung
genügen die angefochtenen Bescheide nicht. Der Beklagte hat sich nicht bemüht, die
konkreten Einspielergebnisse an den zu besteuernden Spielgeräten in den Jahren
2003 bis 2005 zu ermitteln, obwohl diese im Zusammenhang mit der in der bis Ende
2005 geltenden Spielverordnung vorgeschriebenen Mindestgewinnquote von 60 %
bzw. der je Gerät technisch eingestellten (höheren) Gewinnquote einen
rechnerischen Rückschluss auf die getätigten Einsätze ermöglicht hätten. Der
Beklagte hat den Kläger nicht aufgefordert, die Einspielergebnisse für den
Besteuerungszeitraum vorzulegen, sondern seine Schätzung allein auf ihm bekannte
durchschnittliche Einspielergebnisse anderer Aufsteller gestützt.

33

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

34

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167
VwGO Abs. 1, Abs. 2 i.V.m. § 709 ZPO.