Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-06-29, Aktenzeichen 1 K 2140/08
ECLI:DE:VGAC:2009:0629.1K2140.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v. H. des aufgrund des
Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der
Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v. H. des jeweils zu vollstreckenden
Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger steht als Lehrkraft beim Berufskolleg Wirtschaft des Kreises I. in
H. im Dienst des beklagten Landes. Nach dem Stundenplan für das Jahr
2008/2009 hatte der Kläger wöchentlich im ersten Schulhalbjahr 27 und im zweiten
Schulhalbjahr 25 Stunden zu unterrichten. Bei der Festsetzung dieser
Unterrichtsstunden wurde von 25,5 Sollstunden eine Vorgriffsstunde in Abzug
gebracht. Neben "Schulden" aus dem Vorjahr in Höhe von 0,52 Stunden wurden
0,4 Stunden (24 Minuten) hinzugerechnet und die Zahl der zu erteilenden Stunden
auf 26 aufgerundet.

3

Bei der Hinzurechnung von 0,4 Stunden handelte es sich um einen Ausgleich für
Ausfallstunden, welche die Lehrerkonferenz am 5. Juni 2008 beschlossen hatte.
Beim Kläger wurden mit den 0,4 Stunden diejenigen 28 Stunden ausgeglichen, die er
in den letzten sieben Wochen des Schuljahres 2008/2009 wegen der
Abiturprüfungen nicht erteilen musste. Von den so zu errechnenden 28 Stunden blieb
nach dem Beschluss der Lehrerkonferenz vom 5. Juni 2008 ein Drittel
unberücksichtigt; die restlichen abgerundet 18 Stunden entsprechen umgerechnet
auf 40 Unterrichts-wochen wiederum abgerundet 0,4 Stunden pro Woche.

4

Der Kläger nahm ausweislich der Anwesenheitsliste an der Lehrerkonferenz am
5. Juni 2008 teil. Der Schulleiter gab der Kollegenschaft die zuvor dargestellte
Regelung betreffend den Ausfall von Unterrichtsstunden in den Prüfungsklassen in
seinen Erläuterungen zu dieser Lehrerkonferenz zudem schriftlich zur Kenntnis.
Unter dem 8. August 2008 überreichte er der Kollegenschaft die Stundenpläne und
teilte schriftlich mit, dass im Hinblick auf Fehler oder individuelle
Planverbesserungsvorschläge Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 19. August
2008 bestehe.

5

Der Kläger hat am 29. Oktober 2008 Klage erhoben.
Er trägt im Wesentlichen vor: Das Klagebegehren beziehe sich auf die von ihm zu
leistenden 0,4 Unterrichtsstunden pro Woche, mit denen die Ausfallstunden in der
Prüfungsklassen verrechnet worden seien. Die Klage sei zulässig, obwohl sich der
Kläger vor Klageerhebung nicht mit einem "Antrag auf Stundenreduzierung" an den
Schulleiter gewandt habe. Für eine Verrechnung mit Ausfallstunden gebe es keine
gesetzliche Grundlage, aufgrund derer die Lehrerkonferenz mit verbindlicher Wirkung
beschließen könne, wie viele Unterrichtsstunden der Kläger zu leisten habe. Eine
Verrechnung ausfallender Stunden bedürfe jedoch einer rechtlichen Grundlage. Die
Lehrerkonferenz sei zudem für eine derartige Verrechnung nicht zuständig. § 68
Abs. 3 Nr. 4 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz
NRW - SchulG) beziehe sich nicht auf eine Erhöhung von Unterrichtsstunden; dies
sei Eingriffsverwaltung und müsse gesetzlich geregelt werden. Die Voraussetzungen
des § 2 Abs. 4 der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 des Schulgesetzes
(AVO) seien nicht gegeben. Das Tatbestandsmerkmal "vorübergehend aus
schulorganisatorischen Gründen" liege nicht vor. So habe kein kurzfristig
aufgetretener Engpass, etwa weil ein Kollege erkrankt sei, überbrückt werden
müssen. Es gehe nicht um Schulorganisation, sondern ums Prinzip. Auch habe der
Kläger einer Überschreitung nicht zugestimmt. Dieser habe es bedurft, weil eine
Überschreitung von mehr als zwei Stunden vorliege. Die Differenz zwischen den im
ersten Schulhalbjahr maßgeblichen 27 Wochenstunden und der wöchentlichen
Pflichtstundenzahl von 25,5 Stunden abzüglich einer Vorgriffsstunde betrage
2,5 Stunden. Die Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 SchulG sei zudem ein
pauschalierendes Regelwerk. Es sei daher lediglich eine abstrakte Betrachtung
anzustellen, während sich kleinteilige Berechnungen verbieten würden.

6

Der Kläger hat mit der Klageschrift zunächst beantragt, dem beklagten Land
aufzugeben, die wöchentliche Arbeitszeit des Klägers von derzeit
27 Unterrichtsstunden auf 24 Unterrichtsstunden, hilfsweise auf
25 Unterrichtsstunden sowie ab dem Schuljahr 2010/2011 auf 24 Unterrichtsstunden
zu reduzieren. In seinem Schriftsatz vom 7. April 2009 hat der Kläger schriftsätzlich
beantragt, dem beklagten Land aufzugeben, die wöchentliche Arbeitszeit des
Klägers von derzeit 27 Unterrichtsstunden um 0,4 Unterrichtsstunden zu reduzieren.
In der mündlichen Verhandlung am 24. April 2009 hat er den folgenden Klageantrag
gestellt.

7

Der Kläger beantragt,

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dem beklagten Land aufzugeben, die wöchentliche Arbeitszeit
des Klägers um 0,4 Unterrichtsstunden zu reduzieren,

9

hilfsweise festzustellen, dass die von der Lehrerkonferenz vom
5. Juni 2008 beschlossene Verrechnung der zum Ende des
Schuljahres ausfallenden Unterrichtsstunden in den
Prüfungsklassen der Höheren Handelsschule und des
Wirtschaftsgymnasiums gegenüber dem Kläger unwirksam
ist.

10

Das beklagte Land beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Es trägt im Wesentlichen vor: Die Klage sei unzulässig, weil der Kläger vor
Klageerhebung keinen dem Klagebegehren entsprechenden Antrag beim beklagten
Land gestellt habe. In materieller Hinsicht habe er keinen Anspruch auf eine
Stundenreduzierung um 0,4 Stunden. Insoweit handele es sich nicht um Mehrarbeit,
sondern um eine Verrechnung wegen Fehlzeiten aufgrund von Abiturprüfungen, also
Unterrichtszeit, die der Kläger nicht erbracht habe. Auch aus § 11 Abs. 4 der
Allgemeinen Dienstordnung für Lehrer und Lehrerinnen, Schulleiter und
Schulleiterinnen an öffentlichen Schulen (ADO) ergebe sich das Prinzip, wonach
Unterrichtsstunden, die für eine Lehrkraft ausfielen, grundsätzlich nicht ersatzlos
wegfallen dürften, sondern für Unterrichtszwecke zu verwenden seien. Dies folge
auch daraus, dass die Arbeitszeit nach Pflichtstunden bemessen werde. Die
Verrechnung der Ausfallstunden sei daher Folge dieses Prinzips bei gleichzeitiger
Berücksichtigung der konkreten Belastungssituation der einzelnen Lehrkraft. So sei
dem Kläger schließlich ein Drittel der ausgefallenen Stunden erlassen worden, ohne
dass er hierfür Vertretungsunterricht oder andere schulische Aufgaben
wahrzunehmen gehabt habe. Die Zuständigkeit der Lehrerkonferenz folge aus § 68
Abs. 3 Nr. 4 SchulG. Einer Zustimmung des Klägers habe es im Hinblick auf § 2
Abs. 4 AVO nicht bedurft, weil es im Schuljahr 2008/2009 nicht zu einer
Überschreitung von mehr als zwei Stunden gekommen sei. Abgesehen davon habe
der Schulleiter den Kläger über den Stundenplan mit Schreiben vom 8. August 2008
informiert. Der Kläger habe sich jedoch vor Klageerhebung zu keinem Zeitpunkt an
die Schulleitung gewandt. Sein Schweigen könne daher als Zustimmung gewertet
werden.

13

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakten Bezug
genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

15

Der Einzelrichter entscheidet gemäß § 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) mit Einverständnis der Beteiligten ohne weitere
mündliche Verhandlung.

16

Soweit der mit Schriftsatz des Klägers vom 7. April 2009 angekündigte und der in
der mündlichen Verhandlung am 24. April 2009 gestellte Klageantrag von dem in der
Klageschrift vom 23. Oktober 2008 enthaltenen Klageantrag abweichen, ist diese
Klageänderung gemäß § 91 Abs. 1 Alt. 1 VwGO zulässig. Denn das beklagte Land
hat in die Klageänderung eingewilligt, indem es, ohne ihr zu widersprechen, die
Klageabweisung beantragt, diesen Antrag begründet und sich damit gemäß § 91
Abs. 2 VwGO auf die geänderte Klage eingelassen hat.

17

Gegenstand des Verfahrens ist nach der Klarstellung des Klägers in seinem
Schriftsatz vom 3. Juni 2009 (nur noch) die von der Lehrerkonferenz am 5. Juni 2008
beschlossene Verrechnungsregelung, kraft derer der Kläger im Schuljahr 2008/2009
0,4 Unterrichtstunden pro Woche zu leisten hatte; damit sollten die von ihm nach
dem Stundenplan an sich zu erteilenden, am Ende dieses Schuljahres wegen
Abiturprüfungen jedoch ausgefallenen 28 Unterrichtsstunden ausgeglichen
werden.

18

Die Klage ist sowohl mit ihrem Haupt- als auch mit ihrem Hilfsantrag
unbegründet. Offen bleiben kann daher, ob ihr wegen fehlenden
Rechtsschutzbedürfnisses auch die Zulässigkeit fehlt; keiner näheren Erörterung
bedarf insoweit, wie es sich auswirkt, dass sich der Kläger mit seinem Begehren
nicht vor Klageerhebung an das beklagte Land bzw. den Schulleiter gewandt und
den Stundenplan für das Schuljahr 2008/2009 zunächst widerspruchslos
hingenommen hat, und dass das Ende der Unterrichtszeit dieses Schuljahres
unmittelbar bevorsteht.

19

Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass das beklagte Land seine (des
Klägers) wöchentliche Unterrichtszeit um die in Rede stehenden 0,4 Stunden
reduziert. Denn der Beschluss der Lehrerkonferenz vom 5. Juni 2008 und der diesen
umsetzende Stundenplan des Klägers für das Schuljahr 2008/2009 sind rechtmäßig,
soweit sie die angegriffene Ausgleichsregelung betreffen.

20

Der Beschluss der Lehrerkonferenz vom 5. Juni 2008 findet seine rechtliche
Grundlage in § 2 Abs. 4 AVO. Hiernach kann die Zahl der wöchentlichen
Pflichtstunden einer Lehrerin oder eines Lehrers vorübergehend aus
schulorganisatorischen Gründen bis zu sechs Stunden über- oder unterschritten
werden (Satz 1). Eine Überschreitung um mehr als zwei Stunden soll in der Regel
nicht ohne Zustimmung der betroffenen Lehrkraft erfolgen, wenn sie über zwei
Wochen hinaus andauert (Satz 2). Die zusätzlich oder weniger erteilten
Unterrichtsstunden sind innerhalb des Schuljahres auszugleichen, ausnahmsweise
im folgenden Schuljahr (Satz 3).

21

§ 2 Abs. 4 AVO wird von seiner gesetzlichen Verordnungsermächtigung gedeckt.
Gemäß § 93 Abs. 2 Nr. 2 SchulG bestimmt das zuständige Ministerium durch
Rechtsverordnung die Zahl der wöchentlichen Pflichtstunden der Lehrerinnen und
Lehrer nach den pädagogischen und verwaltungsmäßigen Bedürfnissen der
einzelnen Schulformen, Schulstufen und Klassen. § 93 Abs. 2 Nr. 2 SchulG
ermächtigt das zuständige Ministerium als Minus auch zum Erlass einer solchen
Verordnungsregelung, die eine den genannten Vorgaben entsprechende Möglichkeit
zur Über- oder Unterschreitung der durch Rechtsverordnung bestimmten Zahl der
wöchentlichen Pflichtstunden der Lehrerinnen und Lehrer betrifft.

22

Die Lehrerkonferenz war für den Beschluss vom 5. Juni 2008 gemäß § 68 Abs. 3
Nr. 4 SchulG zuständig. Nach dieser Vorschrift entscheidet die Lehrerkonferenz über
Grundsätze für die Festsetzung der individuellen Pflichtstundenzahl der Lehrerinnen
und Lehrer auf Vorschlag der Schulleiterin oder des Schulleiters. Nach dem weiten
Wortlaut dieser Zuständigkeitsnorm erfasst sie auch die Kompetenz der
Lehrerkonferenz, eine Ausgleichsregelung der hier vorliegenden Art zu beschließen.
Für eine sachliche Beschränkung, nach der sich die diesbezügliche Zuständigkeit,
wie vom Kläger geltend gemacht, generell nicht auf eine Erhöhung von
Unterrichtsstunden beziehen könnte, gibt der Gesetzestext nichts her. Das hier
vertretene Normverständnis steht auch mit Sinn und Zweck der Vorschrift überein.
Nach der gesetzlichen Ausrichtung soll die Beteiligung der Lehrerkonferenz bei der
Festsetzung der Pflichtstundenzahl gesichert und gleichzeitig der besonderen
Verantwortung der Schulleitung für die Bildungs- und Erziehungsarbeit in der Schule
Rechnung getragen werden; wegen der gemeinsamen Verantwortung von
Schulleitung und Kollegium soll die Stundenverteilung möglichst im Konsens
durchgeführt werden.

23

Vgl. Wolfering, in: Jekuhl u.a., Schulgesetz für das Land
Nordrhein-Westfalen, Kommentar, Stand: März 2008, § 68 Rz.
3.4, S. 10 f.

24

Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang vorträgt, es liege
Eingriffsverwaltung vor, und diese müsse gesetzlich geregelt werden, ist erneut
darauf hinzuweisen, dass § 2 Abs. 4 AVO die Rechtsgrundlage für den Beschluss
der Lehrerkonferenz vom 5. Juni 2008 bildet, und dass diese Vorschrift nach den
vorstehenden Ausführungen mit dem Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes in
Einklang steht.

25

Die materiellen Tatbestandsvoraussetzungen des § 2 Abs. 4 AVO sind ebenfalls
gegeben.

26

Die streitbefangene Ausgleichsregelung erfolgte gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1 AVO
aus schulorganisatorischen Gründen. Sie findet ihre Rechtfertigung in dem Ausfall
von 28 Unterrichtsstunden wegen der Abiturprüfungen am Ende des Schuljahres
2008/2009. Diese Gründe sind schulorganisatorischer Art. Denn sie betreffen die
Festsetzung der Unterrichtsstunden der Lehrerinnen und Lehrer durch den
Schulleiter bzw. die Lehrerkonferenz und nicht individuelle Belange von Schülern.
Gestützt wird dieses Verständnis durch § 2 Abs. 4 Satz 3 AVO, der den Fall weniger
erteilter Unterrichtsstunden und die daraus resultierende Ausgleichsmöglichkeit in
einem bestimmten Zeitraum konkret regelt.

27

Es liegt auch eine vorübergehende Regelung vor. Zum einen bezieht sich die in
Rede stehende Verrechnung nur auf das Schuljahr 2008/2009. Zum anderen werden
ausgefallene Stunden lediglich aus einem Zeitraum von sieben Wochen
ausgeglichen. Dass auch eine solche Regelung vorübergehend im Sinne des § 2
Abs. 4 Satz 1 AVO ist, kraft derer - vorübergehend - ausfallende Stunden auf ein
ganzes Schuljahr umgelegt werden, ergibt sich zudem aus Sinn und Zweck dieser
Vorschrift. Danach soll im Rahmen der Festsetzung der Pflichtstunden eine weit
gehende Flexibilität gewährleistet werden.

28

Die hier umstrittene Ausgleichsregelung bedurfte gemäß § 2 Abs. 4 Satz 2 AVO
nicht der Zustimmung des Klägers. Für die Berechnung der Überschreitung der Zahl
der wöchentlichen Pflichtstunden um mehr als zwei Stunden kommt es hier auf die
Zahl der wöchentlichen Pflichtstunden im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AVO an;
unerheblich ist dem gegenüber, ob sich die daraus ergebende wöchentliche
Pflichtstundenzahl im Hinblick auf geleistete Vorgriffsstunden gemäß § 4 Abs. 2 AVO
reduziert. Diese Betrachtungsweise ergibt sich aus dem systematischen
Zusammenhang. Die Regelung des § 2 Abs. 4 Satz 1 AVO befindet sich im gleichen
Paragraf wie die Regelung des § 2 Abs. 1 Satz 1 AVO. Dies rechtfertigt den Schluss,
dass sich § 2 Abs. 4 Satz 1 AVO mit der Formulierung "Die Zahl der wöchentlichen
Pflichtstunden einer Lehrerin oder eines Lehrers" auf den vorstehenden § 2 Abs. 1
Satz 1 AVO bezieht, in dem sich eine im Wesentlichen gleich lautende Formulierung
befindet. Hätte der Verordnungsgeber stattdessen regeln wollen, dass im Rahmen
der Berechnung der Überschreitung im Sinne des § 2 Abs. 4 Satz 1 AVO in Abzug
gebrachte Vorgriffsstunden berücksichtigt werden müssen, wäre zu erwarten
gewesen, dass er die im Verordnungstext nachfolgende Regelung des § 4 Abs. 2
AVO in § 2 Abs. 4 Satz 1 AVO erwähnt hätte.

29

Hiervon ausgehend ist im Schuljahr 2008/2009 weder im ersten noch im zweiten
Schulhalbjahr eine Überschreitung von mehr als zwei Stunden festzustellen. Die
wöchentliche Pflichtstundenanzahl beträgt hier gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AVO
25,5 Stunden, und der Kläger hat im ersten Schulhalbjahr 27 und im zweiten
Schulhalbjahr 25 Stunden pro Woche unterrichtet. Eine wöchentliche Stundenzahl
von 27,5, die eine Überschreitung von mehr als zwei Stunden ergeben würde, lag
mithin im Schuljahr 2008/2009 in den jeweiligen Schulhalbjahren nicht vor. Eine
Überschreitung von mehr als zwei Stunden ist auch zu verneinen, wenn man das
Schuljahr, wie vom Kläger grundsätzlich befürwortet, als Ganzes und die
entsprechende Durchschnittsstundenzahl, hier also 26, zugrunde legt. Bei dieser
Sichtweise führt im Übrigen sogar die Berücksichtigung der Vorgriffstunde nicht zu
einer Überschreitung von mehr als zwei Stunden.

30

Ungeachtet dessen ist von einer Zustimmung des Klägers auszugehen. Er hat an
der Lehrerkonferenz vom 5. Juni 2008 teilgenommen, und ihm ist das Ergebnis des
in Streit stehenden Beschlusses auch schriftlich mitgeteilt worden. Darüber hinaus
hat der Schulleiter die Kollegenschaft mit Schreiben vom 8. August 2008 unter
Bezugnahme auf die verteilten Stundenpläne gebeten, sich bei Fehlern oder
individuellen Stundenplanverbesserungen bis zum 19. August 2008 zu melden. Der
Kläger hat jedoch zu Beginn des Schuljahres 2008/2009 die ihm somit bekannt
gewesene Ausgleichsregelung akzeptiert, indem er insoweit widerspruchslos den ihn
betreffenden Stundenplan umgesetzt hat. Darin liegt seine konkludente
Zustimmung.

31

Schließlich greift der Einwand des Klägers, der in Rede stehende Beschluss der
Lehrerkonferenz sei rechtswidrig, weil diese in unzulässiger Weise von einer
gebotenen Pauschalierung Abstand genommen habe, nicht durch. Die maßgeblichen
Stundenzahlen werden in § 2 AVO an verschiedenen Stellen bis auf die Zehntelstelle
genau angegeben. Warum es bei Anwendung des § 2 Abs. 4 Satz 1 AVO unzulässig
sein soll, eine den sonstigen Regelungen dieses Paragrafen entsprechende
Berechnung unter Heranziehung der spitzen Unterrichtsstundenzahlen
vorzunehmen, und wie genau die Überschreitung um mehr als zwei Stunden
pauschalierend ermittelt werden können soll, erschließt sich der Kammer nicht.

32

Aus den vorstehenden Ausführungen folgt zugleich, dass der hilfsweise gestellte
Feststellungsantrag ebenfalls unbegründet ist.

33

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO, §§ 708
Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).