Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-09-30, Aktenzeichen 1 U 35/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0930.1U35.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Die zulässige Berufung der Beklagten hat auch in der Sache
Erfolg.

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Die Klage ist unbegründet, die Widerklage begründet.

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Der Kläger kann von der Beklagten nicht die Zahlung des ersten
Teilbetrages für 10.000 Zündholzschachteln von insgesamt 2.141,15
DM verlangen. Auf die Widerklage ist vielmehr festzustellen, dass
die Beklagte keinerlei Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertrag vom
16. Oktober 1995 hat. Von dieser Feststellung unberührt bleibt die
rechtskräftige Verurteilung in dem Rechtsstreit 136 C 94/96 AG Köln
= 11 S 470/96 LG Köln.

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Nach der in zweiter Instanz durchgeführten Beweisaufnahme steht
zur Überzeugung des Senats fest, dass dem Zeugen K. entweder der
Vorwurf einer Blankettfälschung zu machen ist, so dass überhaupt
kein Vertrag zwischen den Parteien zustande gekommen ist, oder
aber, dass die Beklagte jedenfalls berechtigt war, ihre
Willenserklärung vom 16. Oktober 1995 wegen Inhaltsirrtums wirksam
anzufechten mit der Folge der Nichtigkeit des Vertrages (§§ 119,
142 BGB).

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Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass die Beklagte dem Kläger
über dessen Aussendienstmitarbeiter K. lediglich einen Auftrag über
eine Menge von 1.000 Zündholzschachteln mit der Möglichkeit
weiterer Bestellungen erteilen wollte und das fragliche
Vertragsformular entweder unterzeichnet hat, bevor es vollständig
ausgefüllt, inbesondere die Gesamtbestellmenge eingetragen war,
oder aber den vollständig ausgefüllten Vertrag in dem Bewusstsein
unterzeichnet hat, sie bestelle damit lediglich 1.000
Zündholzschachteln. In ersterem Fall wäre der von der Beklagten
gegenüber dem Vertreter des Klägers erhobenen Vorwurf der
Blankettfälschung bewiesen. Im letzteren Fall läge bei der
Unterzeichnung der Urkunde eine Abweichung der objektiven Erklärung
von dem subjektiv Gewollten vor, so dass zumindest ein
Inhaltsirrtum bewiesen ist.

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Die Zeugin S., eine Angestellte der Beklagten mit zufälliger
Namensgleichheit, hat bekundet, sie habe von ihrem etwa drei Meter
von der Sitzgruppe, an dem das Gespräch stattgefunden habe,
entfernten Arbeitsplatz die Unterhaltung zwischen der Beklagten und
dem Vertreter der Klägerin, dem Zeugen K., genau mitbekommen. Im
Gegensatz zu der Beklagten, die eine Kundin für ein
"permanent-make-up" gehabt habe, habe sie selbst keine Kundin für
die Maniküre gehabt und daher das Gespräch mitanhören können. Die
Beklagte habe den Werbevertreter der Klägerin nach der Abnahmemenge
gefragt. Dabei sei weder von einer Gesamtabnahmemenge noch von
einem Gesamtzeitraum die Rede gewesen. Die Beklagte habe vielmehr
nachdrücklich darauf Wert gelegt, dass sie es selbst in der Hand
habe, eine bestimmte Stückzahl an Zündholzschachteln abzurufen. Sie
habe deshalb gefragt, ob es möglich sei, zunächst 1.000 Stück zu
bestellen und später ggfs. weitere Bestellungen vorzunehmen. Dies
habe der Zeuge K. bejaht. Daraufhin habe die Beklagte, die
zwischendurch mit ihrer Kundin beschäftigt gewesen sei,
unterschrieben, ohne sich den Text noch einmal durchzulesen. Danach
hatte die Beklagte also bei der Unterzeichnung des Vertrages, wenn
dieser bereits vollständig war, das Bewußtsein, eine Unterschrift
nur für eine geringe Bestellmenge von 1.000 Stück zu leisten,
während sie sich objektiv zu einer Bestellung von 250.000
Zündholzschachteln verpflichtete.

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Der Senat folgt dieser Aussage der Zeugin S., obwohl sie
teilweise im Widerspruch zu der Aussage des Zeugen K. steht, der
erklärt hat, er habe das Formular in Anwesenheit der Beklagten
vollständig ausgefüllt und - wie er das immer mache - im einzelnen
unter Vorlage der Preisliste erläutert, bevor die Beklagte es
unterzeichnet habe. Die Zeugin S. machte auf den Senat einen
glaubwürdigen Eindruck. Ihre Aussage war in Einzelheiten abgewogen
und nicht von dem Bestreben gekennzeichnet, einseitig zugunsten der
Beklagten auszusagen. So hat die Zeugin etwa erklärt, sie wisse
nicht, ob der Beklagten eine Preisliste vorgelegt worden sei und ob
diese eine Durchschrift des Vertrages erhalten habe. Sie hat ferner
ausgesagt, die Beklagte sei zwar durch eine Kundin abgelenkt
gewesen, habe den Vertrag aber sofort unterschrieben, nachdem er
von dem Zeugen K. ausgefüllt worden sei, mithin nicht die für die
Beklagte günstigere Möglichkeit bestätigt, der Vertrag sei blanko
unterschrieben und erst später von dem Zeugen K. ausfüllt worden.
Damit ist die Zeugin auch bei dem Inhalt ihrer früheren Aussage vor
dem Landgericht Köln in dem Vorverfahren zwischen den Parteien
geblieben. Allein die Tatsache, dass die Zeugin noch bei der
Beklagten beschäftigt ist, spricht unter diesen Umständen nicht
gegen ihre Glaubwürdigkeit. Gleiches gilt auch im Hinblick auf das
Erinnerungsvermögen der Zeugin. Anders als das Landgericht ist der
Senat der Auffassung, dass die Erinnerung der Zeugin Jahre nach dem
Vorgang schon deshalb nachvollziehbar und glaubwürdig ist, weil der
Vorfall schon 14 Tage nach der Bestellung Gegenstand einer
Anwaltsbeauftragung gewesen ist und die Abweichung der Bestellmenge
- 1.000 statt 250.000 Stück - so erheblich ist, dass es sich auch
für eine Angestellte um einen besonders erinnerungswürdigen Vorgang
handelte.

9

Für die Richtigkeit der Aussage der Zeugin S. streitet auch das
von der Klägerin verwendete Vertragsformular. Die optisch und
sprachlich unübersichtliche Gestaltung des Formulars mit
zahlreichen, sich nicht unmittelbar aufeinander beziehenden
Einzelangaben wie "Abschluss 250.000 zum Preis von DM 163.-- per
1.000 + mwst. zuzueglich kosten für vorarbeiten, erstellung der
gesamten druckunterlagen, einschließlich der druckfilme fuer eine
ausffuehrung. 1-fbg. DM 185.-- ... 25 teillieferung je 10.000
durcksicherung 950 per 1.000 + mwst. 1x drucksicherung DM 2.375,- +
mwst. für gesamtauftrag die drucksicherung wird bei den jeweiligen
teillieferungen anteilmaeßig gutgeschrieben. jeweils nachnahme
153,50 per 1.000 = DM + mwst. und nebenkosten." ermöglicht
jedenfalls ohne einen genauen Einzelvergleich mit der Preisliste
und entsprechende Rechenoperationen keine sinnvolle Zuordnung von
Bestellmenge und Gesamtpreis, Zahlungs- und
Mengenbezugsverpflichtungen. Vor diesem Hintergrund war es mehr als
naheliegend, wenn die Beklagte diese Erklärung während des
laufenden Geschäftsbetriebes praktisch "blind" unterschrieb und
sich dabei auf den Inhalt der zuvor getroffenen mündlichen
Vereinbarungen verließ, wonach sie einen bindenden Auftrag über
1.000 Stück zum Preise von 163.-- DM erteilt hatte und sich
vorbehielt, bei entsprechendem Bedarf jeweils nachzubestellen.

10

Der Senat teilt auch nicht die vom Landgericht Köln in dem
Verfahren 11 S 470/96 dargelegten Bedenken hinsichtlich der
Glaubwürdigkeit der Zeugin S.. Auf die Widersprüche zur Aussage der
damals vernommenen Zeugin B. angesprochen, hat die Zeugin S.
freimütig und spontan erklärt, der Zeugin B. müsse man "alles
dreimal sagen", mit anderen Worten, dieser sei es ohne weiteres
zuzutrauen, dass sie sich bei ihrer Zeugenaussage in verschiedenen
Punkten - so zunächst der Bestellung von 100 statt 1.000 Stück und
des Raumes - geirrt habe.

11

Dem Zeugen K. vermochte der Senat hingegen nicht zu glauben,
wenn er bekundet hat, er habe auch diesen Vertrag nach einem festen
Verkaufsschema geschlossen und dabei - wie stets - vor der
Unterschriftsleistung die einzelnen Eintragungen genau erläutert.
Aus seinen Notizen ergebe sich auch, dass die Beklagte nicht
während der Vertragsverhandlungen unterbrochen worden sei.
Abgesehen davon, dass es erstaunt, warum der Zeuge diese Notizen
nicht mehr besitzen will, obwohl der Vertragsabschluss von Anfang
an streitig war, verwundert auch, warum der Kläger solche Notizen
nach der Aussage des Zeugen K. von seinen Mitarbeitern verlangt.
Erklärbar wird dies allenfalls durch die verwendeten
Vertragsformulare und im Zusammenhang mit der weiteren Aussage des
Zeugen, bei 200 bis 300 Abschlüssen im Jahr müsse er etwa fünf Mal
im Jahr zum Gericht, um als Zeuge auszusagen, was nach der
Auffassung des Senats nicht für das Verhalten des Zeugen bei dem
Abschluss entsprechender Verträge und die von dem Kläger verwendete
Formulargestaltung spricht. Deshalb konnte der Senat trotz der
Bekundungen des Zeugen auch nicht die Überzeugung gewinnen, dass
dieser der Beklagten den Inhalt des Vertrages und den Umfang der
eingegangenen Verpflichtungen im einzelnen erläutert hat, bevor die
Beklagte das Vertragsformular unterzeichnete.

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Schließlich kommt hinzu, dass der beurkundete Anschluß über eine
Menge von 250.000 Streichholzschachteln auch nach dem Bekundungen
des Zeugen K. völlig ausserhalb des durchschnittlichen
Auftragsvolumens von 30.000 bis 50.000 Stück gelegen hat. Hierfür
bestand nach der Art und Anzahl der von der Beklagten unterhaltenen
Geschäfte und der betreuten Kunden keinerlei Anlass. Die sofortige
Reaktion der Beklagten auf die Auftragsbestätigung vom 24. Oktober
1996 mit der Anfechtungserklärung vom 30. Oktober 1996 macht
deutlich, dass die Beklagte völlig überrascht war, eine so
langfristige und weitreichende Verbindlichkeit über - auch nach
Einschätzung des Zeugen K. - möglicherweise 25 Jahre eingegangen zu
sein. Unstreitig war weder über die lange Vertragsdauer noch die
anfallenden weiteren Kosten bei einer Änderung von Anschrift oder
Telefonnummer sowie Farbgestaltung und Design gesprochen worden.
Dies alles spricht für den Vortrag der Beklagten, sie habe auf
Grund des Vorgesprächs mit dem Zeugen K. geglaubt, zunächst 1.000
Streichholzschachteln zu bestellen. Darauf, dass nach den
Preislisten der Klägerin eine Mindestbestellmenge von 10.000 Stück
vorgesehen war, kommt es nicht an. Der Kläger nennt in seinen
Vertragsformularen und seiner Preisliste immer wieder die Zahl
1.000 als Bezugsgröße, so dass dem potentiellen Kunden gerade nicht
"ins Auge springen musste", dass eine Mindestmenge von 10.000 Stück
zu bestellen war.

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Selbst wenn die Beklagte also das von dem Zeugen K. bereits
vollständig ausgefüllte Formular unterschrieben hätte, konnte sie
sich von dem dann zustande gekommenen Vertrag durch Anfechtung
lösen. Die Beklagte war bei Unterzeichnung der Urkunde im Irrtum
über die von ihr abgegebene Erklärung. Sie hat nicht einfach eine
Urkunde ungelesen unterschrieben, in dem Bewusstsein, ihren Inhalt
nicht zu kennen, sondern sie hat sich vom Inhalt dieser Urkunde auf
Grund der Vorgespräche mit dem Zeugen K. bestimmte Vorstellungen
gemacht. Sie glaubte, 1.000 Streichholzschachteln für 163.-- DM zu
bestellen, während sie eine Urkunde über die Bestellung von 250.000
Stück unterschrieb. Ein solcher Irrtum berechtigte sie zur
Anfechtung (vgl. Palandt/ Heinrichs, 57. Aufl., § 119 BGB, Rdnr.
9).

14

Entgegen der Ansicht des Landgerichts fehlt es auch nicht an
einer Anfechtungserklärung. Die Anfechtung ist im Hinblick auf den
vorliegenden Sachverhalt vielmehr durch das Schreiben des
Rechtsanwalts L. vom 30. Oktober 1995 rechtzeitig und eindeutig
erklärt worden (Blatt 18 der Beiakte 136 C 94/96).

15

Da die Beklagte den Vertrag wirksam angefochten hat, steht dem
Kläger der geltend gemachte Zahlungsanspruch nicht zu.

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Die zulässige Widerklage ist hingegen begründet. Die vom
Landgericht geäußerten Zweifel an der Zulässigkeit der Widerklage
bestehen nicht. Es handelt sich jedenfalls in der Fassung des
Berufungsantrags um eine typische negative Feststellungsklage als
eines klassischen Gegenangriffsmittels in einem Fall, in dem sich
eine Partei einer Forderung berühmt, hiervon aber aus Kosten- oder
sonstigen Gründen einen Teilbetrag einklagt. Sie bietet den
Vorteil, dass endlich Klarheit über etwaige weitere Ansprüche
geschaffen und widersprechende Entscheidungen zu den Teilansprüchen
vermieden werden. Die Frage der Wirksamkeit des Vertrages ist bei
den einzelnen Leistungsanträgen eine bloße Vorfrage, die nicht in
Rechtskraft erwächst und von den Gerichten jeweils gesondert zu
prüfen ist und unterschiedlich beantwortet werden kann. Bei einer
Teilklage ist also eine negative Feststellungsklage wegen des
vorbehaltenen Restes stets gerechtfertigt (Zöller/ Greger, ZPO, 21.
Aufl., § 256 Rdnr. 14a).

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Die Widerklage ist auch begründet, da dem Kläger nach wirksamer
Anfechtung des Vertrages keine Rechte aus dem Vertrag vom 16.
Oktober 1995 zustehen.

18

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§
708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

19

Streitwert:

20

Klage:

2.141,15 DM

Widerklage: 240 x 2.141,15 DM
51.387,60 DM

./. 20 %
- 10.277,52 DM

41.110,08 DM
+ 41.110,08 DM

Gesamtstreitwert:

43.251,23 DM