Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-10-31, Aktenzeichen 10 B 2613/96
ECLI:DE:OVGNRW:1996:1031.10B2613.96.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 10.000,00 DM
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die mit der Beschwerde sinngemäß verfolgten Anträge der Antragsteller,

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unter Änderung des angefochtenen Beschlusses

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die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragsteller gegen die den
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Antragsgegners vom 16. April 1996 in
der Fassung der Nachtragsgenehmigungen vom 20. August und 29. August 1996 zur
Errichtung eines Zweifamilienhauses als Doppelhaushälfte mit PKW-Garage auf dem
Grundstück Gemarkung T. Flur 12 Flurstück 522 anzuordnen und

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dem Antragsgegner aufzugeben, die Bauarbeiten für dieses Vorhaben bis zur
bestandskräftigen Entscheidung über ihre Widersprüche stillzulegen,

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sind unbegründet.

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Die im Verfahren der §§ 80 a Abs. 1 und 3, 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende
Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragsteller aus. Das Interesse der
Beigeladenen daran, die ihnen erteilte Baugenehmigung für ein Wohnzwecken
dienendes Vorhaben (§ 10 Abs. 2 BauGB-MaßnG) sofort ausnutzen zu dürfen,
überwiegt das Interesse der Antragsteller, das Vorhaben bis zu einer abschließenden
Entscheidung über ihre Widersprüche zu verhindern.

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Die Antragsteller werden die Aufhebung der angegriffenen Baugenehmigung
voraussichtlich nicht erreichen können. Die Baugenehmigung verletzt nach
summarischer Prüfung keine bei ihrer Erteilung zu beachtenden öffentlich-rechtlichen
Vorschriften, die auch dem Schutz der Antragsteller als Nachbarn dienen.

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Allerdings liegen die Abstandflächen, die von der nördlichen und östlichen Wand
des geplanten Wohnhauses ausgelöst werden, nicht vollständig auf dem
Baugrundstück Flurstück 522 der Beigeladenen. Sie liegen vielmehr mit zwei
Dreiecksflächen von jeweils etwas mehr als 1 qm auf dem rd. 12 qm großen
Flurstück 523, das an das Flurstück 522, das Flurstück 524 der Antragsteller, das
Flurstück 517 und im übrigen an die öffentliche Verkehrsfläche angrenzt. Eine
Verletzung von subjektiv-öffentlichen Rechten, die zugunsten der Antragsteller
insbesondere aus den Regelungen des § 6 BauO NW 1995 über Abstandflächen
folgen könnten, liegt hierin jedoch nicht.

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Der Antragsgegner hat den Beigeladenen durch Nachtragsgenehmigung vom
20. August 1996 wegen dieser teilweisen, die Anforderungen des § 6 Abs.2 Satz 1
BauO NW 1995 nicht wahrenden Inanspruchnahme des Flurstücks 523 für die
Abstandfläche eine Abweichung gemäß § 73 Abs. 1 BauO NW 1995 zugelassen.
Diese Abweichungszulassung verletzt, ungeachtet ihrer Voraussetzungen im
übrigen, keine Rechte der Antragsteller.

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Nach § 73 Abs. 1 BauO NW 1995, der hier unbeschadet des Zeitpunkts der
Antragstellung für diese Abweichung (26. August 1996) bereits mit Rücksicht auf
§ 90 Abs. 3 BauO NW 1995 Anwendung findet, weil er den Bauherrn gegenüber
günstiger ist als die im Zeitpunkt des ursprünglichen Baugesuchs (28. Dezember
1995) noch geltenden Regelungen des § 68 BauO NW 1984, kann der
Antragsgegner Abweichungen von bauaufsichtlichen Anforderungen dieses
Gesetzes zulassen, wenn sie unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen
Anforderungen und unter Würdigung der nachbarlichen Interessen mit den
öffentlichen Belangen vereinbar sind, soweit in diesem Gesetz oder in aufgrund
dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften nichts anderes geregelt ist.

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Es bedarf keiner Vertiefung, wie sich im gegebenen Zusammenhang das
Verhältnis des § 73 Abs. 1 BauO NW 1995 zu der Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 1
BauO NW 1995 darstellt. Nach dieser Bestimmung ist abweichend von § 6 Abs. 2
Satz 1 BauO NW 1995 zulässig, daß Abstandflächen sich ganz oder teilweise auf
andere Grundstücke erstrecken, wenn durch Baulast gesichert ist, daß sie nicht
überbaut und auf die auf diesen Grundstücken erforderlichen Abstandflächen nicht
angerechnet werden. Eine solche Baulast ist hier nicht übernommen worden. Auch
ist der Frage nicht weiter nachzugehen, ob die erteilte Abweichung vor diesem
Hintergrund nicht in Wahrheit die Zulassung einer teilweise verminderten
Abstandfläche bedeuten sollte mit der Folge, daß sich die von dem Vorhaben der
Beigeladenen ausgelösten Abstandflächen dann nicht mehr auf das Flurstück 523
erstreckten.

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Denn jedenfalls sind die durch die abstandrechtlichen Bestimmungen
geschützten nachbarlichen Rechte und Interessen der Antragsteller, auf die es im
gegebenen Zusammenhang allein ankommt, bei der Entscheidung des
Antragsgegners nicht verletzt worden. Bei dem Flurstück 523 handelt es sich um
eine private Wegeparzelle, was auch die Antragsteller selbst nicht in Zweifel ziehen.
Die Wegeparzelle vermittelt (auch) ihrem eigenen Grundstück die notwendige
Erschließung zum öffentlichen Straßenraum. Sie ist auch tatsächlich als Weg
hergestellt. Sie steht im Miteigentum der Antragsteller, des Beigeladenen zu 1. und
der Eigentümer des weiter angrenzenden und auch - jedenfalls teilweise - hierüber
erschlossenen Grundstücks Flurstück 517. In bezug auf derartige private
Wegeparzellen, die im Miteigentum der Angrenzer stehen, hat der Senat bereits
mehrfach

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zuletzt Beschlüsse vom 30. September 1996 - 10 B 2276/96 - und vom
18. Oktober 1996 - 10 B 2384/96 -, m.w.N.

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entschieden, daß die Abstandflächenbestimmungen nicht dazu bestimmt sind,
den Eigentümer bzw. Miteigentümer solcher reiner Wegeparzellen zu schützen. Die
Abstandfläche dient der ausreichenden Belichtung und Belüftung angrenzender
Grundstücke, dem Feuerschutz und der Brandbekämpfung; sie soll ferner einen
Sozialabstand gewährleisten, der auch erdrückende und beengende Wirkungen von
Bauwerken ausschließen soll. Eine reine Wegeparzelle kann nicht in einer Weise
genutzt werden, in der sich diese Gesichtspunkte positiv auswirken könnten. Ihr
kommt die Schutzwirkung der Abstandflächen deshalb nicht zugute.

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Vgl. auch Urteil des 7. Senats des beschließenden Gerichts vom 13. Februar
1986 - 7 A 1106/87 -.

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Der Senat hat im Rahmen dieser Rechtsprechung, an der festgehalten wird,
offengelassen, ob dieser Beurteilung für alle denkbaren Fälle zu folgen ist. An eine
Verletzung der Eigentümer in ihren Rechten wäre dann zu denken, wenn die (Mit-
)Eigentümer der privaten Wegeparzelle ihrerseits die Abstandfläche ihres eigenen
Gebäudes etwa in Anwendung des § 7 Abs. 1 BauO NW 1995 schon deshalb nicht
auf die Wegeparzelle erstrecken könnten, weil dadurch die fremde Abstandfläche
überdeckt würde, was nach § 6 Abs. 3 BauO NW 1995 grundsätzlich unzulässig ist.

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Vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. September 1989 - 10 B 2665/89 - und vom
24. April 1995 - 10 B 330/95 -.

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Auch unter diesem Gesichtspunkt werden die Antragsteller jedoch nicht in ihren
bei der Abweichungszulassung zu berücksichtigenden nachbarlichen Interessen
betroffen. Bei einer denkbaren Erweiterung ihres eigenen Hauses könnten sich
nämlich die dann erforderlich werdenden Abstandflächen nicht auf die Bereiche der
privaten Wegeparzelle erstrecken, die hier von dem Vorhaben der Beigeladenen
erfaßt werden. Dies erscheint nach der Zuordnung der Wegeparzelle zu dem
Grundstück der Antragsteller ausgeschlossen.

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Ob die Abstandfläche des Vorhabens der Beigeladenen in einer von den
Beigeladenen in Erwägung gezogenen entsprechenden Anwendung des § 6 Abs. 2
Satz 2 BauO NW 1995 sogar auf der Wegeparzelle bis zu deren Mitte hätte liegen
dürften, bedarf demgemäß keiner Entscheidung.

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Was die von den Antragstellern gerügte Beachtung der Anforderungen des § 5
Abs. 3 BauO NW 1995 zur Zugänglichkeit des Grundstücks der Beigeladenen für
Einsätze der Feuerwehr sowie das nachbarliche Rücksichtnahmegebot betrifft, hat
das Verwaltungsgericht das Erforderliche ausgeführt. Das Beschwerdevorbringen
gibt zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlaß. Zu ergänzen ist lediglich, daß
die Regelungen des § 51 Abs. 1 BauO NW 1995 zu den notwendigen Stellplätzen,
die die Antragsteller als verletzt ansehen, ihnen als Nachbarn keine subjektiv-
öffentlichen Rechte vermitteln. Gleiches gilt für die baugestalterischen
Bestimmungen, in bezug auf die der Antragsgegner eine Abweichung zugelassen
hat.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2, 162 Abs. 3
VwGO, §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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