Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-03-07, Aktenzeichen 2 K 3545/99
ECLI:DE:VGAR:2001:0307.2K3545.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der am 31. Dezember 1943 geborene Kläger steht als
Oberstaatsanwalt in Diensten des beklagten Landes. Mit
Schreiben vom 17. Juni 1999 beantragte der Kläger "die
sofortige Umstellung seines Dienstverhältnisses auf
Altersteilzeit im Sinne des Blockmodells nach § 78 d Abs. 1 und
2 LBG", sodass nach dem erklärten Ziel der Neuregelung in Bund
und Ländern sein Arbeitsplatz zu gegebener Zeit für eine
jüngere Kraft frei würde. Mit Übersendungsschreiben vom
21. Juni 1999 teilte der Leitende Oberstaatsanwalt der
Generalstaatsanwaltschaft Hamm mit, dass einer positiven
Entscheidung derzeit dringende dienstliche Belange
entgegenstünden. Es sei derzeit eine unzuträgliche
Arbeitsbelastung im höheren Dienst entstanden. Der
Generalstaatsanwalt gab dem zuständigen Personalrat gemäß § 72
Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 LPVG NW Gelegenheit zur Stellungnahme zu
einer beabsichtigten Ablehnung des Antrages, woraufhin der
Personalrat seine Zustimmung erteilte. Mit Schreiben vom
9. Juli 1999 gab der Generalstaatsanwalt dem Kläger
Gelegenheit, zu der beabsichtigten Ablehnung seines Antrages
Stellung zu nehmen. Zur Begründung führte der Beklagte aus,
dass die beantragte Altersteilzeit mit der Stellensituation im
höheren staatsanwaltschaftlichen Dienst des Geschäftsbereichs
Hamm nicht vereinbar sei. Nach den haushaltsrechtlichen
Vorgaben stünde bei Beendigung der Tätigkeit des Klägers im
Jahre 2004 keine für eine Neueinstellung ausreichende freie
Stelle, sondern lediglich ein Stellenbruchteil zur Verfügung.
Der restliche Stellenanteil würde erst bei Erreichen der
Altersgrenze wieder besetzbar werden. Durch Art. I § 7 Abs. 10
HHG 1999 sei das Finanzministerium ermächtigt, die Besetzung
von Planstellen und Stellen, die durch die Inanspruchnahme von
Altersteilzeit frei würden, abweichend von § 17 Abs. 5 Satz 3
LHO zu regeln. Das Finanzministerium habe von dieser
Ermächtigung für den Tarifbereich Gebrauch gemacht, welche
Regelungen auch für den Beamtenbereich Anwendung fänden. Dies
bedeute, dass bei jeder bewilligten Altersteilzeit - je nach
Fallgestaltung - eine Stellenanteil von 20 v.H. (bzw. 50 v.H)
wegfiele oder zumindest vorübergehend nicht besetzt werden
könne. Die Bewilligung von Altersteilzeit führe also
zwangsweise zur Verminderung des Stellenkontingents. Da die
angespannte Personallage insbesondere im
staatsanwaltschaftlichen Dienst die Verminderung der
Stellenzahl - anders als in anderen Beamtengruppen, in denen
eine erhebliche Zahl von Stellen einzusparen seien -
keinesfalls erlaube, sei die Anwendung von § 78 d LBG für den
Bereich der Staatsanwälte nicht tragbar. Mit Schreiben vom
30. Juli 1999 erklärte der Kläger sich mit dieser Auffassung
des Beklagten nicht einverstanden. Die Auffassung der Beklagten
sei mit dem Gesetz nicht vereinbar. Der Dienstherr habe einen
generellen Ausschluss von Staatsanwälten von der Regelung der
Altersteilzeit nicht vorgesehen. Der zitierte Erlass und die
Vorgaben des Finanzministeriums enthielten allenfalls Bedenken,
jedoch keine Anordnung i.S.d. § 78 d Abs. 3 LBG. Die
Voraussetzungen für die Gewährung von Altersteilzeit seien
gegeben. Dringende dienstliche Gründe i.S.d. Gesetzes stünden
der antragsgemäßen Entscheidung nicht entgegen. Für einen
generellen Ausschluss der Altersteilzeit für den Amtsbezirks
Hamm biete das Gesetz keine Handhabe. Eine solche
Teilbeschränkung könne nicht einmal das Ministerium vornehmen.
Altersteilzeit könne nicht mit der Begründung abgelehnt werden,
dass das nötige Geld fehle. Wenn er bis zum Jahre 2004 voll im
Dienst bleibe und gleichzeitig weniger Bezüge erhalte, dürfte
seiner Altersteilzeit nichts im Wege stehen. Dass sich die
Dinge für das Jahr 2004 nicht würden regeln lassen, werde
niemand behaupten können.

3

Mit Bescheid vom 20. August 1999 lehnte der
Generalstaatsanwalt den Antrag des Klägers unter Hinweis auf
sein Anhörungsschreiben vom 9. Juli 1999 ab. Der Gesetzgeber
habe in § 78 d Abs. 3 LBG den Dienstherrn ermächtigt, von der
Anwendung der Vorschrift ganz abzusehen oder sie auf bestimmte
Verwaltungsbereiche oder Beamtengruppen zu beschränken. Der
Justizminister habe im Hinblick auf die durch den
Finanzminister getroffene Regelung zur Besetzung von
Planstellen, die durch die Inanspruchnahme von Altersteilzeit
frei würden, durch Erlass bestimmt, dass die Anwendung des § 78
d LBG für die Bereiche zu verneinen sei, in denen keine
kw-Vermerke zu erwirtschaften seien. Somit habe der Dienstherr
die Beamtengruppe der Staatsanwälte, in der keine kw-Vermerke
(mehr) zu erwirtschaften seien, von der Anwendung des § 78 d
LBG ausgeschlossen, sodass dem Antrag des Klägers nicht
entsprochen werden könne. Im Falle des Klägers würde nach
Ablauf der Beschäftigungsphase lediglich 50 v.H. der Planstelle
des Klägers mit einer neu einzustellenden Kraft besetzt werden
dürfen. Erst mit Ende der Altersteilzeit (31. Dezember 2008)
stünde die volle Planstelle wieder zur Verfügung. Das
Kontingent an Staatsanwälten würde sich über viereinhalb Jahre
um eine halbe Kraft vermindern. Hinzu käme, dass die vom Beginn
der Freistellungsphase zur Hälfte freie Beförderungsstelle
zunächst nicht ausgeschrieben und besetzt werden könnte, sodass
bei Berücksichtigung der aktuellen Beförderungssperre von zwölf
Monaten im staatsanwaltschaftlichen Dienst bei der
Staatsanwaltschaft Arnsberg für die Dauer von fünfeinhalb
Jahren ein Abteilungsleiter weniger tätig wäre.

4

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger mit Schreiben vom
31. August 1999 Widerspruch, den er wie folgt begründete: Zur
Entscheidung über Ernennung und Zurruhesetzung von Beamten mit
R-Besoldung sei nach derzeitiger Rechtslage allein der
Justizminister als oberste Landesbehörde berufen. Eine
Delegation auf nachgeordnete Behörden könne nur beschränkt bis
zur Besoldungsgruppe R 1 und auch nur durch Verordnung
vorgenommen werden. Eine solche Verordnung gebe es aber nicht
und würde ihn, der nach der Besoldungsgruppe R 2 besoldet
werde, nicht betreffen. Es werde angezweifelt, ob die
Übertragung dieser weit reichenden Entscheidungsbefugnis
überhaupt durch Erlass des JM vom 4. Mai 1999 - 2000
- I B.410 - habe geregelt werden können. Auch habe das
Justizministerium keine Entscheidung i.S.d. § 78 d Abs. 3 LBG
getroffen, weil dort bestimmte Verwaltungsbereiche oder
Beamtengruppen nicht benannt seien, sondern ganz allgemein
gehalten ausgeführt werde, dass Altersteilzeit innerhalb der
Justiz nur bei Stellen in Betracht komme, die wegfallen
könnten. Die in dem angefochtenen Bescheid entwickelte
Ausrichtung auf die komplette Beamtengruppe der Staatsanwälte
sei daher eine nicht nachvollziehbare Interpretation.
Altersteilzeit setze voraus, dass die Bedingungen für ihre
Umsetzung nötigenfalls zu schaffen seien. Mit dem Bescheid
werde dagegen in Anlehnung an den Erlass des Justizministeriums
in der Konsequenz der Standpunkt vertreten, Altersteilzeit
diene einzig und allein dem Stellenabbau. Damit werde der
gesetzgeberische Wille zur Schaffung von mehr Beschäftigung für
jüngere Kräfte durch schrittweises Ausscheiden der Älteren
vollkommen in sein Gegenteil verkehrt.

5

Mit Widerspruchsbescheid des Generalstaatsanwaltes vom
10. September 1999 wies der Beklagte den Widerspruch des
Klägers als unbegründet zurück.

6

Der Kläger hat am 5. Oktober 1999 Klage erhoben, mit der er
sein Begehren weiterverfolgt. Zur Begründung wiederholt und
vertieft der Kläger sein Vorbringen aus dem
Verwaltungsverfahren.

7

Der Kläger beantragt,

8

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des
Generalstaatsanwalts vom 20. August 1999 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Septem-
ber 1999 zu verpflichten, ihm Altersteilzeit nach
dem Blockmodell zu bewilligen.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung verweist der Beklagte im Wesentlichen auf
sein bisheriges Vorbringen. Ergänzend führt er aus, dass der
Generalstaatsanwalt zuständig gewesen sei, weil die Frage über
die Gewährung von Altersteilzeit gerade nicht die vorzeitige
Zurruhesetzung bewirke und dementsprechend den Kernbereich des
Dienstverhältnisses nicht berühre.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

14

Die als Verpflichtungsklage statthafte Klage ist zulässig, hat
aber in der Sache keinen Erfolg. Der Beklagte hat den Antrag
des Klägers auf Gewährung von Altersteilzeit in rechtlich nicht
zu beanstandender Weise abgelehnt. Der Kläger hat keinen
Anspruch auf Gewährung von Altersteilzeit.

15

Gemäß § 78 d Abs. 1 Satz 1 LBG NW kann Beamten mit
Dienstbezügen auf Antrag, der sich auf die Zeit bis zum Beginn
des Ruhestandes erstrecken muss, Teilzeitbeschäftigung mit der
Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit bewilligt werden, wenn der
Beamte das fünfundfünfzigste Lebensjahr vollendet hat, er in
den letzten fünf Jahren vor Beginn der Teilzeitbeschäftigung
insgesamt mindestens drei Jahre vollbeschäftigt war, die
Teilzeitbeschäftigung vor dem 1. August 2004 beginnt und
dringende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen
(Altersteilzeit). Gemäß Abs. 2 dieser Vorschrift kann
Altersteilzeit auch in der Weise bewilligt werden, dass der
Beamten die bis zum Beginn des Ruhestandes zu erbringende
Dienstleistung vollständig vorab leistet und anschließend voll
vom Dienst freigestellt wird (Blockmodell). Dabei kann der
Dienstherr von der Anwendung der Vorschrift ganz absehen oder
sie auf bestimmte Verwaltungsbereiche oder Beamtengruppen
beschränken, § 78 d Abs. 3 LBG NW.

16

Hiernach hat der Kläger keinen Anspruch auf Bewilligung von
Altersteilzeit. Der Beklagte hat sich in rechtlich nicht zu
beanstandender Weise zur Ablehnung des - die tatbestandlichen
Anforderungen des § 78 d Abs. 1 Satz 1 LBG NW im Übrigen
erfüllenden - Antrages des Klägers darauf berufen, dass die
Bewilligung von Altersteilzeit im Bereich des höheren
staatsanwaltschaftlichen Dienstes im Bereich des
Generalstaatsanwalts Hamm nicht in Betracht komme, weil durch
die Gewährung von Altersteilzeit eine Verschärfung der ohnehin
angespannten personellen Ausstattung der Behörde entstünde.
Diese Erwägung des Dienstherrn ist rechtlich nicht zu
beanstanden und steht einem Anspruch des Klägers auf
Bewilligung von Altersteilzeit (nach dem von ihm beantragten
sog. Blockmodell) entgegen.

17

Der Generalstaatsanwalt Hamm als für die Entscheidung über
die Bewilligung von Altersteilzeit zuständige Behörde hat
insofern auf einen in Anwendung von § 78 d Abs. 3 LBG NW
ergangenen Erlass des Justizministeriums des Landes Nordrhein-
Westfalen vom 4. Mai 1999 (2000 - I B410) rekurriert, wonach
"die Anwendung der Bestimmungen über Altersteilzeit für die
Verwaltungsbereiche und Beamtengruppen innerhalb der Justiz
nicht in Betracht" kommt, "in denen keine kw-Vermerke zu
erwirtschaften sind".

18

Diese generelle Regelung des Ausschlusses der Anwendung der
Bestimmungen über Altersteilzeit auf diejenigen
Verwaltungsbereiche der Justiz, in denen keine kw-Vermerke zu
erwirtschaften sind, ist rechtlich zulässig. Keinesfalls ist es
so, dass ein entsprechender Erlass des zuständigen Ministeriums
die Beamtengruppe, für die die Anwendung der Bestimmungen über
die Altersteilzeit keine Anwendung finden soll, für den
jeweiligen Einzelfall konkret bezeichnen muss. Eine solche
Konkretisierung wird durch § 78 d Abs. 3 LBG NW nicht
gefordert. Der generelle Ausschluss der Anwendbarkeit der
Altersteilzeitregelungen

19

vgl.	zur Zulässigkeit solcher "genereller"
Regelungen: Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW),
Beschluss vom 6. November 2000
- 6 B 1277/00 -

20

für Bereiche, in denen sog. "kw-Vermerke" nicht zu
erwirtschaften sind, ist zudem auch mit dem Sinn und Zweck der
Vorschrift vereinbar. Dieser liegt darin, übergangsweise
personalwirtschaftliche Spielräume zu gewinnen, z.B. für die
Einstellung von Nachwuchskräften. Ältere Beamte sollen dazu
veranlasst werden, dem Dienstherrn durch die Beantragung einer
Teilzeitbeschäftigung die Möglichkeit zu eröffnen, jüngere
Beamte beschäftigen zu können.

21

Vgl.	hierzu: Schütz, Beamtenrecht des Bundes und
der Länder, Kommentar, Loseblattsammlung,
Randnummer 2 zu § 78 d LBG.

22

Die Möglichkeit der Beschäftigung jüngerer Beamter ist aber
allenfalls eingeschränkt gegeben, wenn es die
personalwirtschaftlichen und haushaltswirtschaftlichen
Gegebenheiten nicht erlauben, den Ausfall der Arbeitskraft des
altersteilzeitbeschäftigten Beamten durch Einstellung jüngerer
Kräfte zu kompensieren. Es ist dem Dienstherrn diesenfalls zwar
nicht verwehrt, dennoch Altersteilzeit zu gewähren und so einen
teilweisen Wegfall von Arbeitskraft hinzunehmen. Er handelt
indes keinesfalls ermessensfehlerhaft, wenn er unter
Berücksichtigung der personalwirtschaftlichen,
haushaltsrechtlichen und finanzpolitischen Auswirkungen zur
Vermeidung eines solchen Wegfalls von Arbeitskraft davon
absieht, Anträgen auf Altersteilzeit zu entsprechen.

23

Vgl.	für den Tarifbereich: Landesarbeitsgericht Köln,
Urteil vom 16. Oktober 1999 - 2 Sa 698/99 -, in:
ZTR 2000, 125 = NZA RR 2000, 312 = PersV 2000,
328 (Leitsatz); zur Zulässigkeit haushaltsrecht-
licher und finanzpolitischer Erwägungen im Rahmen
des § 78 d Abs. 3 LBG NW vgl. OVG NW, a.a.O.

24

So stellt sich aber nach den unwidersprochenen Angaben des
Beklagten die Situation für den Bereich des
Generalstaatsanwaltes Hamm dar. Im Falle der Beendigung der
Tätigkeit des Klägers bei Anwendung des Blockmodells stünde
keine für eine Neueinstellung ausreichende Stelle zur
Verfügung. Der restliche Stellenanteil würde vielmehr erst bei
Erreichen der Altersgrenze des Klägers wieder besetzbar sein.
Die Bewilligung von Altersteilzeit würde damit zwangsweise zur
Verminderung des Stellenkontingents bei der Behörde führen.
Dies würde zwingend eine weitere Verschärfung der personellen
Situation der Behörde bedeuten. Damit besteht ein hinreichender
sachlicher Grund für den Ausschluss der Altersteilzeit im
höheren staatsanwaltschaftlichen Dienst, da nach den
haushaltsrechtlichen Vorgaben des Landes eine Kompensation der
wegfallenden Dienststunden nicht möglich ist, was der gegebenen
personellen Unterbesetzung im höheren staatsanwaltschaftlichen
Dienst zuwiderliefe (so: Verwaltungsgericht Arnsberg, Beschluss
vom 12. Dezember 2000 - 2 L 1706/00 -). Dem steht die vom
Kläger bemühte sog. "58-er-Regelung" nicht entgegen, wonach
Beamten ab dem 58. Lebensjahr Sonderurlaub gewährt werden kann.
Dies folgt schon daraus, dass auch diese Regelung, die dazu
beitragen soll, "kw-Vermerke" beschleunigt zu realisieren,
praktisch dann nicht zum Tragen kommt, wenn in einer Verwaltung
ein zusätzlicher Stellenabbau aus Sicht des Dienstherrn nicht
hingenommen werden kann (Erlass des Finanzministeriums des
Landes Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2000 - IV C 2
- 19.109/25 -). Hier wie dort kann der Dienstherr damit
durchaus haushaltsrechtliche und personalwirtschaftliche
Interessen des Landes berücksichtigen, sodass eine vom Kläger
behauptete Diskrepanz gerade nicht gegeben ist.

25

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.