Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-05-14, Aktenzeichen 5 K 2735/05
ECLI:DE:VGAC:2007:0514.5K2735.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in der beizutreibenden
Höhe abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin betreibt ein Rettungsdienst- und Krankentransportunternehmen in
N. . Gemäß Vereinbarung vom Dezember 1998 zwischen dem Kreis Aachen
und der Arbeitsgemeinschaft Rettungsdienst/Krankentransporte im Kreis B.
(ARGE) war die Klägerin als Mitglied der ARGE am Rettungsdienst als
Verwaltungshelfer des Kreises B. gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 des
Rettungsgesetzes NRW in der Fassung vom 24. Nov. 1992 (GV NW S. 458) beteiligt.
Die Vereinbarung wurde für die Dauer von 5 Jahren, beginnend ab dem 1. Januar
1999, geschlossen. Die Arbeitsgemeinschaft endete aufgrund einer Kündigung zum
Ablauf des Jahres 2003. Seit dem 1. Januar 2004 ist die Klägerin als privates
Unternehmen im Rettungsdienst gemäß §§ 18 ff. RettG NRW tätig, d.h. sie wird nicht
mehr über die Leitstelle des Beklagten alarmiert, sondern nur noch auf unmittelbare
Anforderung Privater.

3

Auf den Antrag der Klägerin erkannte der Beklagte diese gemäß Bescheid vom
25. August 1999 als Lehrrettungswache im Sinne des § 7 Abs. 2
Rettungsassistentengesetz (RettAssG) an. Er verband die Anerkennung u.a. mit der
Auflage, dass für jeden Praktikanten der Nachweis zu führen sei, dass er an
mindestens 120 Notfalleinsätzen teilgenommen habe.

4

Der Beklagte wies die Klägerin im Juni 2004 darauf hin, dass aufgrund der
eingetretenen Änderungen überprüft werden müsse, ob die Voraussetzungen für
eine Anerkennung als Lehrrettungswache weiterhin gegeben seien, und bat sie
mitzuteilen, wie viele RTW-Einsätze im ersten Halbjahr 2004 in der
Lehrrettungswache angefallen seien. Mit Schreiben vom 27. August 2004 gab er der
Klägerin Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem nach Prüfung der Einsatzzahlen
möglichen Eingriff in bestehende Rechte. Er führte aus, dass in den vom
Bund/Länderausschuss "Rettungswesen" im Mai 1993 aufgestellten Anforderungen
an Lehrrettungswachen vorgeschrieben worden sei, dass eine Lehrrettungswache
mindestens 800 Notfalleinsätze jährlich durchführen solle. Im Jahr 1999 habe die
statistische Auswertung der Einsatzzahlen ergeben, dass im Wachbereich N1.
734 Notfalleinsätze angefallen seien. In den Jahren von 1999 bis 2003 hätten die
Notfalleinsätze zwischen 645 und 742 Einsätzen geschwankt. Dies habe einen
Mittelwert von 710 ergeben. Seit dem 1. Januar 2004 habe sich die Situation
grundlegend verändert. Der Kreis B. unterhalte nach wie vor die Rettungswache
N1. , durchführende Organisation sei das DRK. Die Klägerin sei daneben als
private Unternehmerin tätig. Im ersten Halbjahr seien beim Kreis B. für die
Rettungswache N1. 148 Notfalleinsätze angefallen. Es könne für das Jahr 2004
ein leichter Rückgang der Fallzahlen erwartet werden. Die im ersten Halbjahr für den
öffentlichen Rettungsdienst erreichte Zahl könne für das ganze Jahr 2004 auf rund
300 Einsätze hochgerechnet werden. Der Klägerin könnten danach ca. 400 bis
maximal 500 Einsätze zugerechnet werden. Damit würden die Anforderungen des
Bund/Länderausschusses bei weitem nicht erreicht.

5

Die Klägerin teilte mit Schreiben vom 30. September 2004 mit, dass ihr
Einsatzaufkommen dank des hohen Vertrauenszuspruchs in ihr Unternehmen durch
die Bevölkerung der Stadt N1. dasjenige der Rettungsstelle I. I1.----straße
000 um ein Mehrfaches überschreite. Sie könne zusichern, dass ihre Rettungswache
die maßgeblichen Anforderungen erfülle. Darüber hinaus erklärte die Klägerin, dass
sie aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht bereit sei, ihre Einsatzzahlen
bekanntzugeben. Sie versichere aber, dass jedem Praktikanten die vorgegebenen
Einsatzzahlen geboten würden.

6

Der Beklagte widerrief mit an jeden der vier Gesellschafter der Klägerin
gerichtetem Bescheid vom 21. Januar 2005 die der Klägerin erteilte Anerkennung als
Lehrrettungswache. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung drohte er ein Zwangsgeld
von 10.000 EUR an. In der Begründung führte er aus, dass er mangels Angabe der
Einsatzzahlen der Klägerin gezwungen sei, die erforderliche Überprüfung anhand
geschätzter Werte vorzunehmen. Selbst bei günstigster Prognose für das Jahr 2004
werde in der Betriebstätte der Klägerin das geforderte Einsatzaufkommen von
mindestens 800 Notfalleinsätzen deutlich unterschritten. Danach sei nicht mehr
gewährleistet, dass ein Praktikant an mindestens 120 Notfalleinsätzen teilnehmen
könne. Wenn eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Ausbildung nicht mehr
gewährleistet sei, liege es im öffentlichen Interesse, die Anerkennung als
Lehrrettungswache zu entziehen.

7

Die Klägerin erhob am 15. Februar 2005 Widerspruch. Sie machte geltend, auch
ein Betrieb, der über eine Genehmigung nach § 18 RettG NW verfüge, könne
grundsätzlich als Lehrrettungswache anerkannt werden. Die Behauptung des
Beklagten, ihre Einsatzzahlen hätten sich im Jahre 2004 drastisch vermindert, sei
unzutreffend. Zwar sei eine gewisse Reduzierung dadurch eingetreten, dass durch
den Kreis B. in N1. -I. eine nicht genehmigte Rettungsstelle betrieben
werde, die von Mitarbeitern des DRK besetzt sei. Ihre zu Beginn des Jahres 2004
selbst gehegten Befürchtungen hinsichtlich eines erwarteten Einsatzrückgangs
hätten sich im Laufe des Jahres nicht bewahrheitet. Einen erheblichen Teil ihrer
Einsätze machten die Notfallverlegungen des Krankenhauses T. aus. Die
durchschnittliche Einsatzzahl aus den vergangenen Jahren sei damit nicht erheblich
unterschritten worden. Die entsprechende Auflistung der Einsätze sei der
beigefügten Anlage zu entnehmen. Die Vorgabe des Bund/Länderausschusses von
800 Einsätzen stelle lediglich eine Empfehlung, nicht aber eine gesetzliche Vorschrift
dar. Dementsprechend sei ihr in der Vergangenheit auch die Anerkennung als
Lehrrettungswache erteilt worden, obwohl sie die Vorgabe von 800 Einsätzen
unterschritten habe. Das Erfordernis, dass jeder Praktikant an 120 Einsätzen
teilnehme, sei immer gewährleistet gewesen.
In der Folgezeit führte die Klägerin aus, dass sie nach der aktuellen Aufstellung im
Jahr 2004 679 Notfalleinsätze durchgeführt habe. Die Einsätze könnten jederzeit
durch Vorlage der Einsatzprotokolle belegt werden. Aus der Aufstellung ergebe sich,
dass die Einsatzzahlen im ersten Halbjahr 2004 deutlich geringer als im zweiten
Halbjahr gewesen seien. Im ersten Halbjahr habe sie 263, im zweiten Halbjahr 416
Einsätze durchgeführt. Dies habe daran gelegen, dass sie zunächst nicht mehr über
den Notruf zu erreichen gewesen sei, dann aber allmählich von der Bevölkerung
akzeptiert worden sei.

8

Die Klägerin führte im Widerspruchsverfahren weiter aus, sie könne nicht mehr
sagen, ob es sich bei den Verlegungsfahrten und den übrigen Einsätzen um
Notfallrettung gehandelt habe oder nicht. Ihre Aufstellungen habe sie auch in der
Vergangenheit wie nunmehr gefertigt, diese seien nie beanstandet worden. Kopien
von Einsatzberichten könne sie aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht
übersenden. Sie sei aber bereit, Mitabeitern des Beklagten Einsicht zu gewähren,
wenn sie zuvor Gelegenheit habe, die Patientendaten zu schwärzen.

9

Die Bezirksregierung Köln änderte mit Widerspruchsbescheid vom 28. November
2005 die Ermächtigungsgrundlage für die Aufhebung der Anerkennung des
Betriebssitzes der Klägerin als Lehrrettungswache in § 48 Abs. 3
Verwaltungsverfahrensgesetz NW (VwVfG) und deutete die vier ergangenen
Bescheide in einen Bescheid um. Im Übrigen wies sie den Widerspruch der Klägerin
zurück. In der Begründung heißt es, die Voraussetzungen des § 48 Abs. 3 VwVfG für
die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes lägen vor. Die der Klägerin
erteilte Anerkennung als Lehrrettungswache sei rechtswidrig gewesen. Die Klägerin
sei nicht eine Einrichtung des Rettungsdienstes im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 2
RettAssG. In Ermangelung einer Definition dieses Begriffs sei auf die
Rettungsgesetze der Länder zurückzugreifen. Das RettG NW unterscheide strikt
zwischen dem öffentlichen, hoheitlich verantworteten Rettungsdienst nach dem 2.
Abschnitt und der Wahrnehmung von Aufgaben der Notfallrettung durch
Unternehmen nach dem 3. Abschnitt. Betriebssitze von Unternehmen stellten keine
Einrichtung des Rettungsdienstes dar. Dies entspreche auch der derzeitigen
Erlasslage. Soweit einem Unternehmer die Durchführung der Aufgaben einer
Rettungswache nach § 13 RettG übertragen worden sei, bleibe der Kreis Träger der
Wache. Eine Anerkennung als Lehrrettungswache müsste von diesem beantragt
werden. Die Durchführung auch dieser Aufgaben durch den Unternehmer müsste in
der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung nach § 13 RettG geregelt werden. Danach sei
es unerheblich, ob das private Unternehmen aufgrund einer Genehmigung nach §§
18 ff. RettG oder aufgrund einer Beauftragung nach § 13 RettG mitwirke.
Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG stehe der Rücknahme nicht entgegen. Der
Beklagte habe nämlich erst in einer Dienstbesprechung am 20. Oktober 2005
erfahren, dass bei Einbindungen nach § 13 RettG die staatliche Anerkennung als
Lehrrettungswache nur gegenüber dem Träger der Wache ausgesprochen werden
könne. Bis zu diesem Zeitpunkt habe der Beklagte eine andere Rechtsauffassung
vertreten.
Soweit sich der Beklagte auf den Rückgang des jährlichen Einsatzaufkommens der
Klägerin beziehe, schließe sie sich diesen Ausführungen an. Zwar würde die Klägerin
in dem Fall Vertrauensschutz genießen, dass die von ihr angegebenen
Notfalleinsätze tatsächlich stattgefunden hätten. Dieser Nachweis sei von der
Klägerin aber nicht erbracht worden. An der Plausibilität der Schätzungen des
Beklagten habe sie angesichts im Bereich N1. jahrelang konstant gebliebener
Einsatzzahlen sowie des im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren nunmehr
reduzierten Einsatzradius der Klägerin keinen Zweifel. Die Klägerin habe keine
ernstgemeinte Mitwirkungsbereitschaft gezeigt. Sie könne dem Beklagten insoweit
keine Bedingungen diktieren.
Der Klägerin könne nicht darin gefolgt werden, dass es lediglich auf die Teilnahme
des Praktikanten an 120 Notfalleinsätzen ankomme. Mit der ministeriellen
Anforderung von mindestens 800 Notfalleinsätzen solle ein gewisses Mindestmaß an
Notfalleinsätzen vorgeschrieben werden, um u.a. den Ausbildern selbst genügend
Erfahrung an die Hand zu geben. Bei einem Notfallaufkommen von maximal 500
Einsätzen käme ein Praktikant rechnerisch im Durchschnitt nur noch auf eine
Einsatzteilnahme von 91 Einsätzen.
Danach lägen mehrere Aufhebungsgründe vor. Erst recht aber in der Summe dieser
Gründe überwiege im Rahmen der Ermessensabwägung das öffentliche Interesse an
der Aufhebung der Anerkennung gegenüber dem etwaigen Vertrauen der Klägerin
auf den Fortbestand der Anerkennung. Angesichts der Hochwertigkeit der hier in
Rede stehenden Rechtsgüter dürften Notfallpatienten nur in die Obhut von solchen
Rettungsassistenten gelangen, die über die ausreichende Qualifikation verfügten.
Dies setze voraus, dass auch die praktische Ausbildungsstätte diese Qualifikation
hinreichend zu vermitteln in der Lage sei. Hierbei sei auch das Interesse der
Praktikanten zu berücksichtigen.

10

Die Klägerin hat am 28. Dezember 2005 Klage erhoben. Sie macht über ihr
Vorbringen im Widerspruchsverfahren hinaus geltend, entgegen der Auffassung des
Beklagten könne auch ein privater Unternehmer als Lehrrettungswache anerkannt
werden. Dies sei etwa im Fall des Wuppertaler Unternehmers L. erfolgt. Sie
berufe sich insoweit auf den Gleichbehandlungsgrundsatz. Sie genieße
Vertrauensschutz. Ihr Unternehmen sei seit über 25 Jahren im
Krankentransportdienst und seit 20 Jahren im Rettungsdienst tätig. Sie habe sich
auch bei der Ausbildung der Praktikanten immer an die gesetzlichen Bestimmungen
gehalten. Der Beklagte habe keine nachvollziehbare Ermessensentscheidung
getroffen. Es reiche nicht aus, lediglich floskelhaft auf eine Ermessensausübung
hinzuweisen. Soweit der Beklagte die Anforderungen des Bund/Länderausschusses
"Rettungswesen" zitiere, müsse beachtet werden, dass es sich hier lediglich um
Empfehlungen handele. So sei schon in der Vergangenheit nicht eine starre Anzahl
von 800 Notfalleinsätzen praktiziert worden. In anderen Bundesländern würden auch
deutlich geringere Notfalleinsatzzahlen für ausreichend gehalten.
Schließlich berufe sie sich darauf, dass das tätig gewordene Amt für Rettungswesen
und Katastrophenschutz beim Beklagten für die Entscheidung nicht zuständig
gewesen sei. Zuständiges Amt wäre die Untere Gesundheitsbehörde gewesen.

11

Der Beklagte hat seinen Bescheid vom 21. Januar 2005 und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 28. November 2005 in der
mündlichen Verhandlung dahingehend abgeändert, dass die der Klägerin erteilte
Anerkennung als Lehrrettungswache wirderrufen wird.

12

Die Klägerin beantragt,

13

den Bescheid des Beklagten vom 21. Januar 2005 und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 28.
November 2005 in der Fassung der Änderung vom 14. Mai
2007 aufzuheben.

14

Der Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Er führt über das Vorbringen im Vorverfahren hinaus aus, Bedenken an seiner
Zuständigkeit für die getroffene Entscheidung seien unberechtigt. Gemäß § 1 Ziffer
11 der Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten nach Rechtsvorschriften für
nichtärztliche und nichttierärztliche Heilberufe seien die Kreisordnungsbehörden für
die Durchführung des Rettungsassistentengesetzes zuständig. Dies sei der Beklagte,
für den das Amt für Rettungswesen und Katastrophenschutz als
Sonderordnungsbehörde handele. Auch bestimme der Erlass des Ministers für
Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 4. Dezember 1991 (V C 6-0717.1), dass der
Träger des Rettungsdienstes für die Erteilung der Ermächtigung nach § 7 Abs. 2
RettAssG zuständig sei.
Gegenüber den von der Klägerin behaupteten Einsatzzahlen seien erhebliche
Bedenken vozubringen. Danach hätte die Klägerin im Jahr 2004 annähernd so viele
Einsätze wie in den Jahren zuvor durchgeführt, obwohl sie nicht mehr in den
öffentlichen Rettungsdienst eingebunden gewesen sei. Bei der Bewertung der
Angaben der Klägerin sei auch ihr Vorbringen in dem Eilverfahren 2 L 607/04 zu
berücksichtigen. In diesem Verfahren habe die Klägerin die Erweiterung ihres
Betriebsbereichs für die Notfallrettung erstrebt und geltend gemacht, dass sie nach
dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Rettungsdienst und der damit verbundenen
Reduzierung ihres Einsatzradius in solcher Weise beschränkt sei, dass sie im
wesentlichen Umfang Einsätze nicht mehr durchführen könne; sie sei dadurch nicht
mehr konkurrenzfähig. Dies habe der Geschäftsführer der Klägerin noch im August
2004 eidesstattlich versichert.
Den nunmehr vorgelegten Zahlen der Klägerin lasse sich nicht entnehmen, ob es
sich durchweg um Notfalleinsätze gehandelt habe.
Der Beklagte habe im Rahmen des öffentlichen Rettungsdienstes im Jahr 2004 im
Einsatzbereich der Rettungswache N1. 317 Einsätze durchgeführt. Nach dem
durchschnittlichen Einsatzaufkommen von 710 hätten danach noch 393 Einsätze auf
die Klägerin entfallen können, selbst an der maximalen Einsatzzahl des Jahres 2002
in Höhe von 742 orientiert, würden für die Klägerin nur noch 425 Einsätze verbleiben.
Danach sei ausgeschlossen, dass die Klägerin im Jahr 2004 trotz eines deutlich
reduzierten Einsatzradius 663 Einsätze durchgeführt haben könnte. Die
Einsatzzahlen für den öffentlichen Rettungsdienst seien in den Jahren 2005 und
2006 noch erheblich angestiegen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten in diesem und in dem Verfahren 5 L 100/05 und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

19

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist unbegründet.

20

Der Bescheid des Beklagten vom 21. Januar 2005 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 28. November 2005 und
der Änderung vom 14. Mai 2007 ist rechtmäßig, § 113 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

21

Der Bescheid ist formell rechtmäßig. Der Beklagte war insbesondere für die
getroffene Maßnahme zuständig. Seine Zuständigkeit ergibt sich aus § 1 Satz 2
Nr. 11 der Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten nach Rechtsvorschriften für
nichtärztliche und nichttierärztliche Heilberufe vom 31. Januar 1995 (GV NRW 1994,
87). Hiernach sind die Kreisordnungsbehörden zuständige Behörden für die
Durchführung des Rettungsassistentengesetzes.

22

Der Bescheid ist auch materiell rechtmäßig.

23

Rechtsgrundlage des Bescheides ist § 49 Abs. 2 VwVfG.
Gemäß § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG darf ein rechtmäßiger begünstigender
Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise
mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn die Behörde auf Grund
nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu
erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde.

24

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Dabei ist unerheblich, ob der Bescheid
über die Anerkennung der Klägerin als Lehrrettungswache von Anfang an deshalb
rechtswidrig war, weil die Klägerin als privates Unternehmen nicht Adressat eines
solchen Bescheides sein konnte. Diese von der Bezirksregierung Köln in ihrem
Widerspruchsbescheid vertretene Rechtsauffassung begegnet allerdings gewichtigen
rechtlichen Bedenken. Dies bedarf aber keiner weiteren Vertiefung. Denn der
Beklagte ist auch in dem Fall des von Anfang an rechtswidrigen Verwaltungsakts
nicht gehindert, diesen im Wege des Widerrufs gemäß § 49 VwVfG aus der Welt zu
schaffen. Er ist in einem solchen Fall nicht etwa darauf beschränkt, den Bescheid
gemäß § 48 VwVfG zurückzunehmen.

25

Vgl. Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 9.
Auflage, 2005, § 49 Rn. 12; Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs,
Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 6. Auflage, 2001, § 49
Rn. 6.

26

Der Beklagte wäre aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt,
den Bescheid über die Anerkennung der Klägerin als Lehrrettungswache nicht zu
erlassen.

27

Um eine nachträglich eingetretene Tatsache handelt es sich zwar insoweit, als
die Klägerin seit dem 1. Januar 2004 aufgrund der Kündigung über die Vereinbarung
über die ARGE nicht mehr gemäß § 13 RettG am Rettungsdienst beteiligt ist. Sie
nimmt seitdem Aufgaben der Notfallrettung und des Krankentransports, ohne am
Rettungsdienst beteiligt zu sein, und damit gemäß § 18 RettG wahr. Folgt man der
Rechtsauffassung, dass für den Begriff der Einrichtung des Rettungsdienstes im
Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 2 RettAssG auf den landesrechtlichen Begriff nach dem
Rettungsgesetz zurückzugreifen ist,

28

vgl. Verwaltungsgericht (VG) Köln, Urteil vom 15. Dezember 1999 -
9 K 390/96 -, und VG Minden, Gerichtsbescheid vom 16. Januar
1998 - 4 K 232/96 -,

29

- diese Frage lässt die Kammer hier ausdrücklich offen -, war die Klägerin seit
ihrem Ausscheiden aus der ARGE keine Einrichtung des Rettungsdienstes gemäß §
7 Abs. 1 RettAssG mehr.

30

Der Beklagte war jedoch gehindert, den Widerruf auf die beschriebene Tatsache
zu stützen. Ihm war das Auslaufen der Vereinbarung über die ARGE zum Ende des
Jahres 2003 und damit das Tätigwerden der Klägerin als Verwaltungshelferin seit
dem 1. Januar 2004 bekannt. Der Widerrufsbescheid erging unter dem 21. Januar
2005. Damit war die Jahresfrist für den Widerruf gemäß §§ 49 Abs. 3 Satz 2, 48 Abs.
4 Satz 1 VwVfG abgelaufen.

31

Eine nachträglich eingetretene Tatsache, die den Beklagten zum Widerruf der
Ermächtigung gegenüber der Klägerin berechtigte und an deren Geltendmachung
der Beklagte nicht wegen Ablaufs der Jahresfrist gehindert ist, lag aber insoweit vor,
als die Zahl der Notfalleinsätze der Klägerin im Jahr 2004 erheblich zurückgegangen
war. Dies folgert das Gericht aus der Auswertung der von der Klägerin vorgelegten
Einsatzprotokolle des Jahres 2004 einerseits und aus der von der Klägerin nicht
überzeugend widerlegten Einschätzung andererseits, dass sich ihr
Einsatzaufkommen aufgrund der neuen Sachlage in ihrem Einsatzgebiet notwendig
zu ihrem Nachteil verändert haben muss; so ist nach ihrem Ausscheiden aus der
ARGE in ihrem bisherigen Einsatzgebiet eine weitere, nämlich die in I. vom DRK
betriebene Wache hinzugekommen, außerdem ist der Einsatzradius für ihren RTW
von 12 Minuten auf 6 Minuten reduziert worden.

32

Der Rückgang der Zahl der Notfalleinsätze hatte zur Folge, dass die
Rettungswache der Klägerin nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen des § 7
Abs. 2 RettAssG entsprach. Hiernach setzt die Ermächtigung zur Annahme von
Praktikanten nach § 7 Abs 1 RettAssG voraus, dass die Einrichtung aufgrund ihres
Einsatzbereichs, ihrer personellen Besetzung und ihrer der medizinischen
Entwicklung entsprechenden technischen Ausstattung geeignet ist, eine dem
Ausbildungsziel des § 3 RettAssG und der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für
Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten gemäße praktische Tätigkeit unter
Aufsicht einer Rettungsassistentin oder eines Rettungsassistenten zu ermöglichen.
Gemäß § 3 RettAssG soll die Ausbildung entsprechend der Aufgabenstellung des
Berufs als Helfer des Arztes insbesondere dazu befähigen, am Notfallort bis zur
Übernahme der Behandlung durch den Arzt lebensrettende Maßnahmen bei
Notfallpatienten durchzuführen, die Transportfähigkeit solcher Patienten herzustellen,
die lebenswichtigen Körperfunktionen während des Transports zum Krankenhaus zu
beobachten und aufrechtzuerhalten sowie kranke, verletzte und sonstige
hilfsbedürftige Personen, auch soweit sie nicht Notfallpatienten sind, unter
sachgerechter Betreuung zu befördern (Ausbildungsziel).

33

Die Klägerin ist aufgrund ihres Einsatzbereiches nicht (mehr) geeignet, eine dem
Ausbildungsziel des Rettungsassistenten gemäße praktische Tätigkeit zu
ermöglichen. Hierfür ist die Zahl der in ihrem Betrieb im Jahr 2004 durchgeführten
Notfalleinsätze zu gering.

34

Das RettAssG selbst regelt weder inhaltlich noch zahlenmäßig Art und Umfang
der Notfalleinsätze, die für die am Ausbildungsziel ausgerichtete praktische Tätigkeit
gewährleistet sein müssen. Der Beklagte hat insoweit die im Mai 1993 vom Bund-
Länderausschuss "Rettungswesen" formulierten "Anforderungen an
Lehrrettungswachen" herangezogen. Hiernach soll das Einsatzaufkommen der
Rettungswache jährlich mindestens 800 Notfalleinsätze betragen; durch eine
entsprechende Dienstplangestaltung ist zu gewährleisten, dass der Praktikant
während der praktischen Tätigkeit an mindestens 120 Notfalleinsätzen teilnimmt.

35

Gegenüber dieser Handhabung des Beklagten bestehen keine durchgreifenden
rechtlichen Bedenken. Die als Orientierungshilfe für die Verwaltungspraxis
formulierten "Anforderungen" sind durch Erlass des Ministeriums für Arbeit,
Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14. Mai 1993 - V C 6
- 0717.4.2 - (Bl. 392 ff. BA IV) in die Verwaltungspraxis in NRW eingeführt worden.
Bei dem Tatbestandsmerkmal der Eignung auf Grund des Einsatzbereichs in § 7
Abs. 2 Satz 1 RettAssG handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Bei
der Ausfüllung dieses Begriffs ist der Verwaltung vor dem Hintergrund, dass es nicht
nur eine richtige Antwort auf die Frage gibt, ab welchem Einsatzaufkommen die
Einrichtung als geeignet angesehen werden kann, ein Einschätzungsspielraum
zuzubilligen. Es ist insoweit die Aufgabe der öffentlichen Verwaltung, unter
Heranziehung des besonderen Sachverstandes und des Erfahrungswissens
derjenigen, die mit dem Rettungswesen befasst sind, die besonderen Anforderungen
für die Eignung zu bestimmen.

36

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 27. November
1981 - 7 C 57/79 -, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 11. Juni
1997 - 7 K 3509/95 - , juris.

37

Wenn die Verwaltung in Wahrnehmung dieser Aufgabe darüber hinaus eine
einheitliche Handhabung in ihrem Wirkungsbereich dadurch sicherstellt, dass sie die
von der Landesregierung im Erlasswege eingeführten Empfehlungen ihren
Entscheidungen grundsätzlich zugrunde legt, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden.
Vor dem Hintergrund schließlich, dass im Rahmen des der Verwaltung zustehenden
Entscheidungsspielraums auch andere Regelungen als die hier gehandhabte
denkbar und vertretbar sind, kann sich die Klägerin nicht darauf berufen, dass in
anderen Bundesländern eine abweichende Praxis besteht.

38

Die Entscheidung des Beklagten hat das Gericht daraufhin zu überprüfen, ob die
Behörde den maßgebenden Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt sowie
die entscheidungserheblichen Gesichtspunkte erkannt hat und ob die Einschätzung
von der fehlenden Eignung des Betriebs der Klägerin nicht erkennbar fehlerhaft ist.

39

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 1981, a.a.O.

40

Dem Beklagten sind insoweit Fehler nicht unterlaufen. Er handelte nicht
erkennbar fehlerhaft, indem er die zitierten "Anforderungen" seiner Entscheidung
zugrunde legte und hierbei darüber hinaus einen die Zahlen der "Anforderungen"
unterschreitenden Toleranzbereich zu Gunsten der Klägerin prüfte. Soweit die
Bezirksregierung Köln im Widerspruchsbescheid darauf hinweist, dass unter
Zugrundelegung einer rein statistischen Betrachtung bereits bei durchschnittlich 650
Notfalleinsätzen die Teilnahme des Praktikanten an den geforderten und auch von
der Klägerin nicht angegriffenen 120 Notfalleinsätzen nicht mehr gewährleistet sei,
sind diese Ausführungen vertretbar und rechtlich nicht zu beanstanden.

41

Gemäß den zitierten Anforderungen soll, wie ausgeführt, das Einsatzaufkommen
der Rettungswache jährlich mindestens 800 Notfalleinsätze betragen. Bei
"Notfalleinsätzen" handelt es sich bereits begrifflich, aber auch nach dem
Sinnzusammenhang um solche der Betreuung und Versorgung von Notfallpatienten
im Sinne der ersten Alternative des § 3 RettAssG.

42

Der Beklagte geht zu Recht davon aus, dass die Klägerin diesen Anforderungen
nicht genügte.

43

Nach den von der Klägerin vorgelegten Einsatzberichten hatte es im Jahr 2004 in
ihrer Wache 679 Einsätze des RTW gegeben. Hierbei hatte es sich in erheblichem
Umfang aber nicht um Notfalleinsätze gehandelt. Allein an Krankentransporten und
Verlegungen (nicht Notfallverlegungen), bei denen die Patienten bereits vor dem
Einsatz ärztlich vorversorgt waren, hatte es nach der Dokumentation der Klägerin
mindestens 109 gegeben. Hierbei handelte es sich um solche Einsätze, für die im
Rettungsdienstprotokoll unter der Rubrik "Einsatzart" die Alternativen
"Krankentransport" oder "Verlegung" angekreuzt waren. Die Anzahl der echten
Notfalleinsätze hatte damit keinesfalls mehr als 570 betragen. Diese Zahl enspricht
etwas mehr als zwei Dritteln der geforderten 800 Notfalleinsätze. Sie liegt damit auch
nicht mehr innerhalb eines der Klägerin vor allem mit Blick auf das in den
vergangenen Jahren für ausreichend erachtete Notfalleinsatzaufkommen zwischen
645 und 752 zuzugestehenden Toleranzrahmens. Weiter ist zu berücksichtigen,
dass, wie der Beklagte zutreffend geltend macht, ein noch geringerer Anteil der von
der Klägerin belegten Einsätze unter Inanspruchnahme des für Notfälle
vorgesehenen Sondersignals erfolgte (281) und ein Notarzt nur in 117 Fällen im
Einsatz war.

44

Ohne den Widerruf der der Klägerin erteilten Ermächtigung würde schließlich
auch das öffentliche Interesse gefährdet, § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG. Die hohen
Anforderungen an die Ausbildung des Rettungsassistenten dienen der
bestmöglichen Versorgung von Notfallpatienten und liegen damit im Interesse der
öffentlichen Gesundheitsversorgung. Dieses Interesse würde gefährdet, wenn man
der Klägerin die Ermächtigung zur Ausbildung von Rettungsassistenten beließe,
obwohl sie aufgrund ihres Einsatzaufkommens nicht mehr eine den dargestellten
Anforderungen genügende Ausbildung sicherstellen könnte.

45

Die Ermessensbetätigung des Beklagten und der Bezirksregierung Köln ist nicht
zu beanstanden. Sie erschöpft sich nicht in der Wiedergabe formelhafter
Wendungen. Vor allem im Widerspruchsbescheid ist ausführlich und in rechtlich nicht
zu beanstandender Weise dargelegt worden, aus welchen konkreten Gründen dem
öffentlichen Interesse an der Aufhebung der Ermächtigung der Klägerin der Vorzug
gegeben wird. Diese Erwägungen halten sich innerhalb des gesetzlichen Rahmens
und sind inhaltlich vertretbar.

46

Die Androhung des Zwangsgeldes ist rechtmäßig. Sie beruht auf §§ 55 ff.
Verwaltungsvollstreckungsgesetz und gilt für den Fall der Zuwiderhandlung der
Klägerin gegen das mit der Verfügung konkludent zugleich ausgesprochene Verbot,
neue Ausblidungsverhältnisse zu begründen.

47

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO