Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-03-06, Aktenzeichen 11 U 113/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0306.11U113.95.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

2

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet und führt zur
Abweisung des auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung
gerichteten Klageantrages.

3

Daß der Kläger verstorben sein soll, steht einer Entscheidung
über die Berufung der Beklagten nicht entgegen. Durch den Tod ist
der Rechtsstreit nicht gemäß § 239 Abs. 1 ZPO unterbrochen worden
(§ 246 Abs. 1 ZPO), und im Fall eines Antrages auf Aussetzung des
Verfahrens ist das Gericht nicht gehindert, vor einem
entsprechenden Beschluß noch eine Entscheidung in der Hauptsache zu
verkünden (vgl. BGHZ 43/135).

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Es kann nicht festgestellt werden, daß dem Kläger gegen die
Beklagte ein Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen
Versicherung zusteht. Nach §§ 2314, 260 BGB hat die Beklagte als
Erbin des am 8. November 1992 verstorbenen H. A. dem
pflichtteilsberechtigten Kläger auf Verlangen über den Bestand des
Nachlasses Auskunft zu erteilen, indem sie hierüber ein Verzeichnis
vorlegt, und nach § 260 Abs. 2 BGB hat sie, wenn Grund zu der
Annahme besteht, daß das Verzeichnis nicht mit der erforderlichen
Sorgfalt aufgestellt worden ist, auf Verlangen an Eides Statt zu
versichern, daß sie den Bestand so vollständig angegeben habe, als
sie dazu imstande sei.

5

Für derartige Sorgfaltsmängel sind jedoch keine hinreichenden
Anhaltspunkte vorhanden.

6

Es gereicht der Beklagten nicht zum Nachteil, daß sie zur
Begründung für die Höhe ihrer Beschwer und die Zulässigkeit der
Berufung vorgebracht hat, sie benötige etwa 40 Stunden und
anwaltliche Hilfe, um ihre Auskünfte zu überprüfen, denn angesichts
der gleichzeitig wiederholten Behauptungen, ihre Angaben seien
richtig, sind die Ausführungen dahin zu verstehen, daß die Beklagte
eine an sich zutreffende und sorgfältig erstellte Auskunft
vorsichtshalber nochmals überprüfen wollte. Ob das geschehen ist
und zu neuen Erkenntnissen geführt hat, wird nicht vorgetragen.

7

Für die Beantwortung der Frage, ob der Beklagten eine zu geringe
Sorgfalt zum Vorwurf zu machen ist, bedarf es der Abgrenzung,
welche Angaben sie überhaupt geschuldet und welche Auskünfte sie
hierzu gegeben hat. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluß
vom 29. November 1995 darauf hingewiesen, daß bei einer aus
mehreren Teilen bestehenden Auskunft spätestens bei Abgabe der
eidesstattlichen Versicherung feststehen muß, auf welche
Erklärungen sie sich erstrecken soll. Das muß aber auch schon
geklärt werden, wenn zu überprüfen ist, ob die Verzeichnisse nicht
mit der erforderlichen Sorgfalt aufgestellt worden sind.

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Die Beklagte ist auf die Aufforderung, eine Zusammenfassung
vorzunehmen, nicht eingegangen, und der Kläger meint, er dürfe
abwarten, bis die Beklagte sich geäußert hat, wobei er nicht
berücksichtigt, daß in erster Linie er den Umfang des
Auskunftsverlangens zu bestimmen hat.

9

Die Parteien vermengen Ausführungen zum Bestand des Nachlasses
zum Umfang der Auskunftspflicht, zur inhaltlichen Richtigkeit von
Angaben, die nach Ansicht der Beklagten gar nicht geschuldet
werden, zur Nichtberücksichtigung von Gegenständen bei der
Pflichtteilsberechnung (Voraus), zu Hinzurechnungen (Schenkungen)
sowie zur Wertermittlung. Insbesondere hat die Beklagte zu mehreren
Vermögenswerten Angaben hauptsächlich zu dem Zweck gemacht, das
Nichtbestehen einer Auskunftspflicht zu begründen.

10

Gemäß § 2314 BGB hat der Erbe auf Verlangen über den Bestand des
Nachlasses durch Vorlegung eines entsprechenden Verzeichnisses
Auskunft zu geben. Der Pflichtteilsberechtigte kann ferner
verlangen, daß er zu der Aufnahme des Verzeichnisses hinzugezogen
wird, daß es durch einen Notar aufgenommen wird und daß der Wert
der Nachlaßgegenstände ermittelt wird. Darüber hinaus ist die
Auskunft nach der Rechtsprechung auf den sogenannten fiktiven
Nachlaß zu erstrecken, der dem Bestand hinzuzurechnen ist und zu
einer Erhöhung der Pflichtteilsansprüche führt, ferner auf
besonderes Verlangen auch auf ungeklärte Veräußerungen, bei denen
die Annahme naheliegt, es könnte sich um Schenkungen handeln (vgl.
Palandt-Edenhofer BGB 54. Aufl. § 2314 Randziffer 5).

11

Der ursprüngliche Klageantrag zu 2) war gerichtet auf Auskunft
über den Bestand des Nachlasses am Todestag des Erblassers und
hierüber soll die Beklagte gemäß Antrag zu 3) die eidesstattliche
Versicherung abgeben.

12

Das Aufforderungsschreiben des Klägers, das laut Klageschrift
vom 15. September 1992 stammen soll, liegt nicht vor. Bei dieser
Datumsangabe dürfte es sich um ein Schreib-versehen handeln, da der
Erbfall erst am 8. November 1992 eingetreten ist. Jedenfalls ist
aber nicht ersichtlich, daß der Kläger mehr verlangt hat, als mit
dem Klageantrag zu 2).

13

In der Klagebegründung hat der Kläger demgegenüber auch das
Fehlen von einigen Angaben zu Vorgängen aus der Vergangenheit
beanstandet, und im weiteren Verlauf des Rechtsstreits sind immer
mehr Gegenstände, die möglicherweise dem Nachlaß hinzuzurechnen
sind, in die Erörterung einbezogen worden, ohne daß der Klageantrag
dem angepaßt worden ist.

14

Bestand des Nachlasses am Todestag sind nur die zu diesem
Zeitpunkt bestehenden Rechte und Verpflichtungen, über welche die
Beklagte mit dem vom Notar aufgestellten Verzeichnis vom 26. März
1993 und den ergänzenden Angaben im Schreiben vom 26. April 1993
schon vor der Klageerhebung Auskunft erteilt hatte.

15

Bestand des Nachlasses am Todestag sind zwar nur die zu diesem
Zeitpunkt bestehenden Rechte und Verpflichtungen. Unterlassene oder
unrichtige Angaben zu anderen maßgeblichen Tatsachen sind aber
geeignet, den Vorwurf mangelnder Sorgfalt zu begründen.

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Im einzelnen gilt folgendes:

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Daß das Verzeichnis vom 26. März 1993 in Bezug auf die beiden
Wandteppiche/Rollenbilder unvollständig ist, ist unstreitig. Sie
durften auch dann nicht ausgeklammert werden, wenn sie als Voraus,
also für die Führung eines angemessenen Haushalts der Beklagten (§
1932 Abs. 1 Satz 2 BGB), benötigt wurden. Die Auskunft hat sich auf
den gesamten Nachlaß zu erstrecken. Bei der Berechnung des
Pflichtteils ist dann ein etwaiger Streit über die Einbeziehung
einzelner Gegenstände auszutragen.

18

Diese Unvollständigkeit und Unrichtigkeit reicht aber nicht aus,
um der Beklagten mangelnde Sorgfalt vorzuwerfen. Sie trägt unter
Beweisantritt vor, wie es dazu gekommen ist, daß die Gegenstände
nicht aufgenommen worden sind. Demgegenüber genügt ein einfaches
Bestreiten es Klägers nicht, um den Anspruch auf Abgabe der
eidesstattlichen Versicherung darzulegen. Anhaltspunkte dafür, daß
die Beklagte die Bilder vor dem Notar verheimlicht oder ihn
veranlaßt hat, sie trotz Kenntnisnahme von dem Vorhandensein nicht
aufzunehmen, bestehen nicht.

19

Bei den Büchern wäre eine Unrichtigkeit festzustellen, wenn die
Beklagte nachträglich versuchte, mehrere von ihnen - insbesondere
bei Feststellung eines gewissen Wertes - aus dem Nachlaß
herauszunehmen. So ist ihr Vorbringen aber nicht zu verstehen. Es
besagt, daß sie die Bücher auch dann voll dem Nachlaß zurechnet,
wenn sich ergeben sollte, daß sie einen Verkaufswert haben.

20

Auf Wertangaben erstreckt sich die eidesstattliche Versicherung
auch sonst nicht. Insoweit bestände ein gesonderter
Wertermittlungsanspruch. Auch hier gilt allerdings, daß vollkommen
falsche Angaben die Schlußfolgerung begründen könnten, daß
Vermögenswerte verheimlicht werden sollen. Für eine nicht mehr
vertretbare Bewertung ist jedoch keine hinreichende Grundlage
vorhanden. Daß "gebrauchte" Bücher im allgemeinen keinen ins
Gewicht fallenden Verkehrswert haben, erscheint nicht als
zweifelhaft. Es bleibt dem Kläger unbenommen, bei der Bezifferung
seines Pflichtteilsanspruchs einen anderen Verkaufswert
zugrundezulegen.

21

Bezüglich des Siegelrings und der R.-Uhr sind die maßgeblichen
Gesichtspunkte vorgetragen worden. Ein Anhaltspunkt für den
Verdacht, möglicherweise unrichtige Wertangaben rechtfertigten die
Annahme, die Beklagte habe Nachlaßgegenstände gänzlich
verschwiegen, ist nicht vorhanden. Dasselbe gilt für die Behauptung
des Klägers, die Beklagte versuche, an die Stelle der zum Nachlaß
gehörende Armbanduhr eine wertlose zu setzen.

22

Der Notar hat Wertangaben ohnehin nur unter Vorbehalt gemacht,
und es wird nicht dargetan, daß der Kläger sie damals überhaupt
gefordert hatte.

23

Bei den Bankkonten ist es nicht als bedenklich anzusehen, daß
sie teils in dem Nachlaßverzeichnis vom 26. März 1993 und teils in
dem Schreiben vom 26. April 1993 enthalten sind. Da das notarielle
Verzeichnis erst mit diesem Schreiben übersandt worden ist, stellen
entgegen der Ansicht des Klägers beide Erklärungen zusammen die
einheitliche Auskunft dar. Aus welchen Gründen es zu der
Zweiteilung gekommen ist, ist dann ohne Bedeutung. Jedenfalls
erstreckt sich eine etwaige Verpflichtung zur Abgabe einer
eidesstattlichen Versicherung nicht auf die Wertangaben.

24

Problematisch sind die möglicherweise nach § 2325 dem Nachlaß
hinzuzurechnenden Zuwendungen. Die durch einen Notar und einen
Anwalt beratene Beklagte war sich dieser gesetzlichen Bestimmung
bewußt. Angegeben ist die Schenkung eines Grundstücks durch Vertrag
vom 20. August 1981. Daß der Notar Argumente gegen die Annahme
einer Schenkung vorgebracht hat, ändert nichts daran, daß die
maßgeblichen Tatsachen mitgeteilt worden sind.

25

Darüber hinaus geht es um den seit dem 5. Juni 1994 auf die
Beklagte zugelassenen Pkw Marke P., das von der Beklagten am 2.
Dezember 1975 gekaufte Grundstück K. . und das ihr am 28. November
1970 geschenkte Grundstück B. ...

26

Über diese Vermögenswerte mußte die Beklagte auf Verlangen
Auskunft erteilen. Das ist jedoch während des Rechtsstreits
geschehen.

27

Über den Pkw mußte sie auch dann Angaben machen, wenn es sich
bei dem Erwerb um eine "ehebedingte Zuwendung" gehandelt haben
sollte. Dieses Rechtsinstitut wird im Pflichtteilsrecht nicht
anerkannt (BGHZ 116/167; Palandt-Edenhofer a.a.O. § 2325 Randziffer
10).

28

Auch Angaben über das von ihr persönlich erworbene Grundstück K.
. und das ihr von dem Erblasser vor der Ehe und mehr als 10 Jahre
vor dem Erbfall geschenkte Grundstück B. .. brauchte die Beklagte
nur auf Verlangen zu machen.

29

Verzögerungen können der Beklagten nicht angelastet werden, weil
der Kläger sein Auskunftsverlangen erst nach und nach präzesiert
hat.

30

Zusammenfassend bleibt es dabei, daß "der Bestand des Nachlasses
zum Todestag des Erblassers" nicht in einer Weise fehlerhaft
angegeben war, die auf mangelnde Sorgfalt schließen läßt.

31

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr.
10, 713 ZPO.

32

Streitwert des Berufungsverfahrens (Interesse der Beklagten an
der Nichtabgabe der eidesstattlichen Versicherung) und Beschwer des
Klägers (Interesse an der Erlangung der eidesstattlichen
Versicherung): jeweils 5.000,00 DM.