Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-12, Aktenzeichen 11 K 2937/06
ECLI:DE:VGGE:2007:1012.11K2937.06.00

Tenor

Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 23. August 2007 wird auf die
Erinnerung des Beklagten geändert. Die von der Klägerin an den Beklagten zu
erstattenden Kosten werden auf insgesamt 40 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25. Juli 2007 festgesetzt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens.

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Gründe:

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Die gemäß §§ 165,151 VwGO zulässige Erinnerung des Beklagten, über die
gemäß § 87 a Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO- die
Berichterstatterin entscheidet, da es sich bei der hier in Rede stehenden Erinnerung
gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Kostenbeamten der Geschäftsstelle
um eine Entscheidung über "Kosten" im Sinn des § 87a Abs. 1 Nr. 5 VwGO handelt,
die im vorbereitenden Verfahren ergangen ist, ist begründet.

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Dem Beklagten steht über die bereits festgesetzte Pauschale für Post- und
Telekommunikationsleistungen ein Anspruch auf eine weitere Pauschale in Höhe von
20 EUR gemäß § 162 Abs. 2 Satz 3 VwGO zu.

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Danach können juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden an
Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und
Telekommunikationsleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum
Rechtsanwaltvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

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Dem Wortlaut der Norm lässt sich nicht entnehmen, dass durch den in Nr. 7002
der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstbetrag der
Pauschale sämtliche Post- und Telekommunikationsleistungen, d.h. die des
Vorverfahrens als auch des gerichtlichen Verfahrens, abgegolten werden sollen.

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a.A. VG Sigmaringen, Beschluss vom 8. Oktober 2004 - 2 K 1923/03- juris-.

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Einer solchen Auslegung widerspricht § 162 Abs. 1 VwGO. Denn danach sind
Kosten die Gerichtskosten und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder
Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der
Kosten des Vorverfahrens.

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Auch Sinn und Zweck des § 162 Abs. 2 Satz 3 VwGO sprechen dafür, dass die
Post- und Telekommunikationsleistungen, die im Vorverfahren und im gerichtlichen
Verfahren entstanden sind, nicht mit dem Ansatz einer einmaligen Höchstpauschale
abgegolten sind. Die Vorschrift soll der Vereinfachung dienen und umfangreiche
Aufzeichnungen und Berechnungen entbehrlich machen, die von juristischen
Personen des öffentlichen Rechts und Behörden zur Geltendmachung der Entgelte
für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen geführt werden müssen. Solche
Arbeiten wären wieder erforderlich, wenn mit einer Pauschale sowohl die Kosten für
das Vorverfahren als auch für das gerichtliche Verfahren abgegolten wären. Denn
der Gesetzgeber geht ausweislich Nr. 7002 davon aus, dass eine Pauschale
jedenfalls bei Anwälten zur Deckung der dort geregelten Kosten nicht ausreicht.

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Für diese Auslegung streitet auch die Entstehungsgeschichte der Norm. § 162
Abs. 2 Satz 3 VwGO wurde ursprünglich durch das RmBereinVp vom 20. Dezember
2001 eingeführt, um der Behörde unnötigen Verwaltungsaufwand zu ersparen. Sie
sollte wählen können, ob sie im Einzelnen nachweist, welche Aufwendungen für
Post- und Telekommunikationsdienstleistungen im konkreten Fall entstanden sind
oder ob sie die für Rechtsanwälte vorgesehene Pauschale geltend macht. Die
Verweisung auf die für Rechtsanwälte geltende Typisierung wurde angesichts der
vergleichbaren Situation für sachgerecht erachtet

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-BT-Drs. 14/6854 Nr. 19 und BT-Drs. 14/7744 Nr. 9-.

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Art. 4 Abs. 26 Nr. 2 KostRMoG vom 5. Mai 2004 berichtigte diese Regelung zur
heutigen Fassung. Es wurde nicht nur eine redaktionelle Anpassung aufgrund der
Ersetzung der BRAGO durch das RVG durchgeführt, sondern auch eine inhaltliche
Änderung. Wurde nämlich bis zur Änderung auf den in § 26 S. 2 BRAGO bestimmten
" Pauschsatz " in seiner Gesamtheit verwiesen (15 % der Gebühren, höchstens 20,-
EUR), erfasst der Verweis jetzt nur noch den "Höchstsatz der Pauschale" in Nr. 7002.

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vgl. zum Umstand der Berichtigung: BT-Drs. 15/2487

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zu Artikel 4 Absatz 26.

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Da aber nach wie vor eine Gleichbehandlung von Behörden in Bezug auf die
Anwaltskosten der anderen Verfahrensbeteiligten beabsichtigt ist, und diese
ausweislich der amtlichen Begründung zu Nr. 7002 die Pauschale in jeder
eigenständigen gebührenrechtlichen Angelegenheit fordern können, gilt dies auch für
juristische Personen und Behörden.

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Der Zinsanspruch folgt aus § 173 VwGO, § 104 Abs. 1 Satz 2 der
Zivilprozessordnung, § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

16

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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