Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-04-22, Aktenzeichen 7 K 3211/02
ECLI:DE:VGMS:2005:0422.7K3211.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht zuvor der Beklagte in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin beantragte unter dem 5. November 2001 die Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 12. November
2001 abgelehnt. Mit Schreiben vom 30. November 2001 bestätigte die H. die
Anmeldung unter Benennung der Teilnehmernummer. Mit Gebührenbescheid vom 3.
April 2002 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin Rundfunkgebühren für den
Zeitraum von November 2001 bis Januar 2002 sowie einen Säumniszuschlag fest in
Höhe von insgesamt 53,55 Euro. Dabei teilte er mit, dass das Gebührenkonto
einschließlich der fälligen Gebühren für Februar bis April 2002 in Höhe von
48,45 Euro eine Gebührenschuld in Höhe von 102 Euro ausweise. Mit Schreiben
vom 15. April 2002 legte die Klägerin hiergegen Widerspruch ein. Sie habe den
Antrag im Dezember vorsorglich gestellt. Ihre Eltern hätten ein Rundfunkgerät für sie
bereitgehalten, dass sie im Fall einer Befreiung zur Verfügung gestellt bekommen
sollte. Da der Antrag abgelehnt worden sei, habe sie zurzeit kein Rundfunkgerät in
der Wohnung. Beim Ausfüllen des Antrags sei ihr nicht klar gewesen, dass sie
automatisch angemeldet sei. Sie bitte daher, die Anmeldung sowie die Rechnungen
zu stornieren. Daraufhin teilte der Beklagte mit, dass mit der Antragstellung auf
Befreiung zugleich eine Anmeldung verbunden gewesen sei. Diese sei ihr schriftlich
bestätigt worden. Eine rückwirkende Abmeldung sehe der Staatsvertrag nicht vor.
Das Teilnehmerkonto sei auf Grund der Mitteilung vom 15. April 2002 mit Ablauf des
Monats April abgemeldet worden.

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Die Klägerin betont nochmals, dass sie das Formular nur durch Ankreuzen habe
ausfüllen können. Sie habe die Frage, ob ein Gerät zum Empfang bereitgehalten
werde, so verstanden, dass dieses bei ihren Eltern zum Empfang bereit stehe,
sobald die Rundfunkbefreiung erteilt worden sei. Nach dem Grundsatz von „Treu und
Glauben" müsse der Beklagte sich an Ungenauigkeiten der von ihm verwendeten
Formulare festhalten lassen.

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Mit Bescheid vom 25. September 2002 wies der Beklagte den Widerspruch als
unbegründet zurück. Die Klägerin sei seit dem 1. November 2001 mit einem
Fernsehgerät angemeldet. Sie habe mit dem Antrag auf Rundfunkgebührenbefreiung
angezeigt, dass sie ein Fernsehgerät zum Empfang bereithalte. Dem
Befreiungsantrag habe sie entnehmen können, dass dieser zugleich als Anmeldung
gelte, wenn bis zur Antragstellung Rundfunkgeräte nicht angemeldet waren. An diese
ausdrückliche Erklärung sei sie nach dem Grundsatz von „Treu und Glauben"
gebunden. Die Rundfunkgebührenpflicht ende mit Ablauf des Monats, in dem das
Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes ende, jedoch nicht vor Ablauf des
Monats, indem dies der M. oder der H. angezeigt worden sei. Eine
rückwirkende Abmeldung sehe der Staatsvertrag nicht vor. Erst mit Brief vom 15.
April 2002 habe die Klägerin über den neuen Sachverhalt informiert. Das
Fernsehgerät sei nach den gesetzlichen Bestimmungen mit Ablauf des Monats April
2002 abgemeldet worden. Der Gebührenbescheid für den vorherigen Zeitraum sei zu
Recht ergangen.

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Zur Begründung ihrer am 28. Oktober 2002 erhobenen Klage wiederholt die
Klägerin ihr bisheriges Vorbringen. Ergänzend führt sie aus, der Hinweis, der Antrag
gelte auch zugleich als Anmeldung, könne nicht durchgreifen. Eine solche Klausel
sei zivilrechtlich nichts anderes als eine so genannte überraschende Klausel und
würde keine Wirksamkeit entfalten. Es sei lebensfremd, dass mit einem Antrag auf
Gebührenbefreiung zugleich eine Anmeldung verbunden sei.

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Die Klägerin beantragt,

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den Gebührenbescheid vom 3. April 2002 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 25. September 2002 aufzuheben
und ein Rechtsmittel für zulässig zu erklären.

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Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

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die Klage abzuweisen

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und verweist auf die Begründung im Verwaltungsverfahren. Der Vordruck
enthalte direkt über der Unterschriftszeile den Hinweis, dass dieser Antrag zugleich
als Anmeldung gelte, falls die zum Empfang bereitgehaltenen Geräte bisher nicht
angemeldet worden seien. An dieser Erklärung müsse die Klägerin sich festhalten
lassen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Anfechtungsklage hat keinen Erfolg. Der Gebührenbescheid des
Beklagten vom 3. April 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.
September 2002 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.
Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkgebühren ist Art. 4 des
Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland
(Rundfunkgebührenstaatsvertrag - RfgebStV -). Auf dieser Grundlage ist die Klägerin
zu Recht für den Zeitraum vom 1. November 2001 bis 31. Januar 2002 zu
Rundfunkgebühren herangezogen worden. Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 RfgebStV ist
Rundfunkteilnehmer, wer ein Rundfunkempfangsgerät bereithält. Gemäß § 2 Abs. 2
RfgebStV hat jeder Rundfunkteilnehmer für jedes von ihm zum Empfang
bereitgehaltene Rundfunkempfangsgerät eine Grundgebühr und für das Bereithalten
jedes Fernsehgerätes eine Fernsehgebühr zu entrichten. Ausnahmen hiervon sind in
§ 5 für gebührenfreie Geräte und in § 6 für die Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht geregelt. Gemäß § 3 RfgebStV sind Beginn und Ende des
Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang unverzüglich der
jeweiligen M. anzuzeigen. Die Rundfunkgebührenpflicht beginnt mit
dem ersten Tag des Monats, in dem ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang
bereitgehalten wird (§ 4 Abs. 1) und endet mit Ablauf des Monats in dem das
Bereithalten endet, jedoch nicht vor Ablauf des Monats, in dem dies der
M. angezeigt worden ist (§ 4 Abs. 2).

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Die Klägerin hat mit dem Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
vom 5. November 2001 ein Fernsehgerät angemeldet. Sie hat in dem Formular
angekreuzt, „Hiermit erkläre ich, dass ich ein Fernsehgerät zum Empfang
bereithalte." Das Formular enthält den Hinweis: „Falls Sie die zum Empfang
bereitgehaltenen Rundfunkgeräte bisher nicht angemeldet haben, gilt dieser Antrag
zugleich als Anmeldung". Vom Adressatenhorizont konnte diese Erklärung nur so
verstanden werden, dass die Klägerin als Haushaltsvorstand ein Fernsehgerät zum
Empfang bereithält, für das sie Gebührenbefreiung erstrebt. Sie hätte sonst durch
einen entsprechenden Zusatz deutlich machen müssen, dass sie das Gerät nur für
den Fall bereithalten wolle, dass ihr die Befreiung gewährt werde. Das Formular
schließt solche Zusätze nicht aus. Spätestens mit Erhalt der Anmeldungsbestätigung
durch die H. vom 30. November 2001, die nach der Ablehnung des
Befreiungsantrages vom 12. November 2001 erfolgte, hätte der Klägerin klar sein
müssen, dass sie in jedem Fall als Rundfunkteilnehmerin geführt wird, wie sich
dieses auch schon aus dem Befreiungsantrag ergibt. Spätestens dann hätte sie
gegenüber der Beklagten klarstellen müssen, dass sie kein Fernsehgerät zum
Empfang bereithalte. Die Mitteilung, dass der Antrag nur vorsorglich gestellt worden
sei, ist erstmals unter dem 15. April 2002 nach Erlass des
Gebührenfestsetzungsbescheides erfolgt. Somit endete die Gebührenpflicht der
Klägerin erst mit Ablauf des April 2002.

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Gegen die Erhebung des Säumniszuschlages in Höhe von 5,11 Euro bestehen
keine Bedenken. Gemäß § 6 Abs. 1 der Satzung des X. S. über das
Verfahren zur Leistung der Rundfunkgebühren ist dieser Säumniszuschlag zu
erheben, wenn die geschuldeten Rundfunkgebühren nicht innerhalb einer Frist von
vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden. Die Klägerin hat die seit
Dezember 2001 fälligen Rundfunkgebühren nicht innerhalb dieser Frist gezahlt.

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Ein Rechtsmittel war nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 124
Abs. 2 VwGO vorliegen.