Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-01-16, Aktenzeichen 8 Sa 333/12
ECLI:DE:LAGRLP:2013:0116.8SA333.12.0A

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 6.6.2012, Az.: 4 Ca 3708/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Parteien streiten über einen Beschäftigungsanspruch des Klägers.

2

Der mit einem Grad der Behinderung von 50 schwerbehinderte Kläger ist bei dem Beklagten seit dem 01.08.2007 als Montagehelfer beschäftigt. Die von ihm bislang ausgeführten Tätigkeiten ergeben sich aus einer Arbeitsplatzbeschreibung vom 15.09.2011, hinsichtlich deren Inhalt auf Bl. 31 ff. d. A. Bezug genommen wird. Die betreffenden Tätigkeiten sind nahezu ausschließlich außerhalb des Betriebs auf auswärtigen Baustellen durchzuführen.

3

Am 10.02.2011 wurde der Kläger mit Verdacht auf Herzinfarkt in ein Krankenhaus eingeliefert und war in der Folgezeit arbeitsunfähig. Mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 12.09.2011 informierte der Kläger die Beklagte über seinen Gesundheitszustand unter Vorlage eines von der Bundesagentur für Arbeit veranlassten ärztlichen Gutachtens vom 22.12.2009. Darin heißt es u. a.:

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"Sozialmedizinische Beurteilung:

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Aus sozialmedizinischer Sicht ist hier von einer bis zu vollschichtigen Einsetzbarkeit am Tage für leichte Arbeitsschwere in wechselnder Arbeitshaltung auszugehen.

6

Vermieden werden sollten Tätigkeiten mit besonderer Stressbelastung einschließlich Akkordarbeit, Fließarbeit, Schichtarbeit, im Umgang mit leberschädigenden Substanzen, mit erhöhter Verletzungsgefahr sowie mit besonderen Anforderungen an die Feinmotorik der rechtlichen Hand.

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Darüber hinaus sollten Tätigkeiten mit besonderer Konfliktbeladenheit sowie besonderen Anforderungen an Konzentrationsvermögen und Flexibilität wie auch Arbeiten mit Ganzkörpererschütterungen und auch unter ungünstigen Klimaeinflüssen jeglicher Art vermieden werden.

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Beantwortung der Zielfragen:

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Hier ist eine leidensgerechte berufliche Orientierung anzustreben. Eine Tätigkeit im Einsatzspektrum eines Schlossers ist aus sozialmedizinischer Sicht nur denkbar, wenn sich am zukünftigen Arbeitsplatz die dargestellten Leistungseinschränkungen dauerhaft berücksichtigen lassen sollten.

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Ansonsten bezieht sich das Leistungsbild auf den Bereich des allgemeinen Arbeitsmarktes.

11

Die Leistungseinschränkungen bestehen dauerhaft."

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Im Schreiben der Prozessbevollmächtigten des Klägers an den Beklagten vom 12.09.2011 heißt es u. a.:

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"Insofern bitte ich Sie unter Beachtung der sozialmedizinischen Feststellungen meinem Mandanten einen geeigneten Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen und insbesondere dabei zu achten, dass dieser keine Schichtarbeit leistet.
[…]

14

Wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass Herr B. der Ausübung seiner Tätigkeit bei Ihnen gerne nachkommen würde, sich jedoch keiner Konfliktsituation stellen darf, da dies bei ihm Stress verursachen würde und der letzte Vorfall im Betrieb bei ihm zu einem Zusammenbruch führte.

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Um eine schriftliche Bestätigung bis zum 20. September 2011, dass mein Mandant die Arbeitstätigkeit am 29.09.2011 in Ihrem Betrieb unter Beachtung der Ausführungen im sozialmedizinischen Gutachten aufnehmen darf, wird höflich gebeten."

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Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 22.09.2011 wies der Beklagte das Arbeitsangebot des Klägers zurück.

17

Der Beklagte wandte sich sodann an das Integrationsamt Koblenz und bat um Durchführung eines Präventionsgesprächs. Das Integrationsamt lud daraufhin die Parteien für den 21.10.2011 in den Betrieb des Beklagten. Nachdem sich Vertreter des Integrationsamts und auch der Beklagte am 21.10.2011 im Betrieb eingefunden hatten, ließ der Kläger den Termin ohne Angaben von Gründen absagen.

18

Mit anwaltlichem Schreiben vom 24.10.2011 bat der Beklagte den Kläger um Mitteilung seiner Vorstellungen bezüglich einer seine dauerhaften Leistungseinschränkungen berücksichtigenden Beschäftigungsmöglichkeit und bot dem Kläger zugleich zur Ermöglichung einer betrieblichen Wiedereingliederung die Untersuchung durch einen arbeitgeberseitigen Betriebsarzt an. Hierauf reagierte der Kläger nicht.

19

Der Kläger hat erstinstanzlich u. a. geltend gemacht, er sei seit dem 04.10.2011 wieder arbeitsfähig und könne auch die Tätigkeit als Montagehelfer ausführen. Darüber hinaus habe er gemäß § 81 Abs. 4 SGB IX Anspruch auf Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes.

20

Der Kläger hat beantragt,

21

die Beklagten zu verurteilen, ihn als Montagehelfer weiterzubeschäftigen.

22

Der Beklagte hat beantragt,

23

die Klage abzuweisen.

24

Der Beklagte hat erstinstanzlich im Wesentlichen geltend gemacht, ein den Leistungseinschränkungen des Klägers entsprechender Arbeitsplatz sei bei ihm nicht vorhanden.

25

Zur Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Koblenz vom 08.06.2012 (Bl. 86 - 91 d. A.) Bezug genommen.

26

Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom 06.06.2012 abgewiesen. Hinsichtlich der maßgeblichen Entscheidungsgründe wird auf die Seiten 7 - 12 dieses Urteils (= Bl. 91 - 96 d. A.) verwiesen.

27

Gegen das ihm am 19.06.2012 zugestellte Urteil hat der Kläger am 19.07.2012 Berufung eingelegt und diese am Montag, dem 20.08.2012, begründet.

28

Der Kläger macht im Wesentlichen geltend, entgegen der Ansicht der Beklagten könne er seine Tätigkeit als Montagehelfer, d. h. auch die unter den Ziffern 1. - 6. in der Arbeitsplatzbeschreibung vom 15.09.2011 bezeichneten Arbeiten nach wie vor ausüben. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts sei insoweit fehlerhaft, als sie sich ausschließlich auf das von der Bundesagentur für Arbeit veranlasste ärztliche Gutachten vom 22.12.2009 stütze, wohingegen seinem Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht entsprochen worden sei. Hinzu komme, dass er über einen Staplerfahrerschein verfüge und daher auch als Staplerfahrer eingesetzt werden könne.

29

Zur Darstellung aller Einzelheiten des Vorbringens des Klägers im Berufungsverfahren wird auf dessen Berufungsbegründungsschrift vom 20.08.2012 (Bl. 128 - 132 d. A. Bezug genommen.

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Der Kläger beantragt,

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das erstinstanzliche Urteil abzuändern und
den Beklagten zu verurteilen, ihn als Montagehelfer weiterzubeschäftigen,
hilfsweise,
ihn als Staplerfahrer oder sonstigen Maschinenbediener auf dem Betriebsgelände zu beschäftigen.

32

Der Beklagte beantragt,

33

die Berufung zurückzuweisen.

34

Der Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil nach Maßgabe seiner Berufungserwiderungsschrift vom 25.09.2012 (Bl. 141 - 147 d. A.), auf die Bezug genommen wird.

Entscheidungsgründe

I.

35

Die statthafte Berufung ist sowohl form- als auch fristgerecht eingelegt und begründet worden. Das somit insgesamt zulässige Rechtsmittel hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

II.

36

1. Der zulässige Hauptantrag auf Beschäftigung als Montagehelfer ist nicht begründet.

37

Das Berufungsgericht folgt den zutreffenden und sorgfältig dargestellten Entscheidungsgründen des erstinstanzlichen Urteils und stellt dies gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG fest. Von der Darstellung eigener vollständiger Entscheidungsgründe wird daher insoweit abgesehen. Das Berufungsvorbringen des Klägers bietet lediglich Anlass zu folgenden ergänzenden Klarstellungen:

38

Nach § 81 Abs. 4 S. 1 SGB IX haben schwerbehinderte Menschen gegen ihren Arbeitgeber Anspruch auf eine Beschäftigung, bei der sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll verwerten und weiterentwickeln können. Der Arbeitgeber erfüllt diesen Anspruch regelmäßig, wenn er dem Arbeitnehmer die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeit zuweist. Kann der schwerbehinderte Arbeitnehmer die damit verbundenen Tätigkeiten wegen seiner Behinderung nicht mehr wahrnehmen, so führt dieser Verlust nach der Konzeption der §§ 81 ff. SGB IX nicht ohne Weiteres zum Wegfall des Beschäftigungsanspruchs. Der schwerbehinderte Arbeitnehmer kann dann vielmehr Anspruch auf eine anderweitige Beschäftigung haben und, soweit der bisherige Arbeitsvertrag diese Beschäftigungsmöglichkeit nicht abdeckt, auf eine entsprechende Vertragsänderung. Macht der schwerbehinderte Arbeitnehmer diesen Beschäftigungsanspruch nach § 81 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 SGB IX geltend, so hat er nach den allgemeinen Regeln grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen. Dagegen hat der Arbeitgeber die anspruchshindernden Umstände vorzutragen, wozu insbesondere diejenigen Umstände gehören, aus denen sich die Unzumutbarkeit der Beschäftigung des Arbeitnehmers ergeben soll. Im Übrigen gilt hier eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast (BAG v. 10.05.2005 - 9 AZR 230/04 -, AP Nr. 8 zu § 81 SGB IX). Erleichtert wird die Darlegungslast des Arbeitnehmers allerdings dann, wenn der Arbeitgeber seinen Pflichten aus § 84 SGB IX nicht nachgekommen ist (BAG v. 04.10.2005 - 9 AZR 632/04 -, NZA 2006, 442).

39

Der Kläger ist aufgrund seiner Behinderung nicht mehr in der Lage, die arbeitsvertraglich vereinbarte Tätigkeit als Montagehelfer auszuüben. Ausweislich des von ihm selbst vorgelegten Gutachtens vom 22.12.2009 (Bl. 14 d. A.) kann er auf Dauer nur noch leichte Arbeitstätigkeiten ausführen, wobei u. a. auch ungünstige Klimaeinflüsse jeglicher Art zu vermeiden sind. Diesen Anforderungen werden die in der Arbeitsplatzbeschreibung vom 15.09.2011 (Bl. 31 d. A.) beschriebenen, dem Kläger als Montagehelfer übertragenen Aufgaben, nicht gerecht. So handelt es sich dabei nahezu ausschließlich um Tätigkeiten von zumindest mittlerer Schwere, zum Teil jedoch auch um ausgesprochen schwere Tätigkeiten. Dies gilt etwa im Hinblick auf das Gewicht der zu bewegenden Teile (bis zu 800 kg) sowie auch im Hinblick auf den Umstand, dass die Arbeiten oftmals in einer Höhe von 30 - 80 m auszuführen sind. Darüber hinaus ist der Kläger bei den nahezu ausschließlich auf auswärtigen Baustellen durchzuführenden Montagearbeiten unstreitig ungünstigen Klimaeinflüssen (Wind, Luftzug, Kälte, Nässe) ausgesetzt, wie das Arbeitsgericht im unstreitigen Tatbestand seines Urteils festgestellt hat. Solche Klimaeinflüsse sind indessen nach dem Inhalt des ärztlichen Gutachtens zu vermeiden.

40

Der Kläger hat nicht dargetan, wie unter diesen Voraussetzungen ein leidensgerechter Einsatz als Montagehelfer ausgestaltet sein soll. Soweit der Kläger in seiner Berufungsbegründungsschrift ausführt, er könne die in der Arbeitsplatzbeschreibung bezeichneten Arbeiten nach wie vor ausführen, so erweist sich dieses Vorbringen als unsubstantiiert. Es wäre insoweit Sache des Klägers gewesen, entweder darzulegen, dass die im ärztlichen Gutachten genannten Einschränkungen nicht mehr gegeben sind oder zumindest erläutern, dass die betreffenden Tätigkeiten eines Montagehelfers diesen Einschränkungen gerecht werden. Der diesbezügliche Sachvortrag des Klägers ist auch widersprüchlich, da er einerseits geltend macht, der Beklagte sei verpflichtet, ihm einen leidensgerechten Arbeitsplatz zuzuweisen, andererseits jedoch mit seinem Hauptantrag den uneingeschränkten Einsatz als Montagehelfer begehrt.

41

Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, seine Darlegungslast sei erleichtert, weil der Beklagte seiner Verpflichtung aus § 84 SGB IX nicht nachgekommen sei. Unstreitig hat nämlich der Beklagte unter Einschaltung des Integrationsamts die Durchführung eines Präventionsgesprächs initiiert, welches jedoch letztlich am Verhalten des Klägers scheiterte, da dieser den Gesprächstermin ohne Angabe von Gründen absagte. Da der Kläger seiner Darlegungslast im Hinblick auf einen leidensgerechten Arbeitsplatz nicht nachgekommen ist, war auch die Einholung des von ihm angebotenen Sachverständigengutachtens nicht veranlasst, da es sich insoweit - wie bereits das Arbeitsgericht in den Entscheidungsgründen des erstinstanzlichen Urteils zutreffend ausgeführt hat - um einen unzulässigen Ausforschungsbeweisantrag handelt.

42

2. Der auf eine Beschäftigung als Staplerfahrer gerichtete Hilfsantrag ist ebenfalls nicht begründet.

43

Nach dem in der Berufungsverhandlung unstreitig gebliebenen Sachvortrag des Beklagten fallen in dessen Betrieb Staplerfahrerarbeiten täglich für lediglich maximal eine halbe Stunde an. Ein Arbeitsplatz als Staplerfahrer ist daher beim Beklagten nicht vorhanden und kann auch durch Umorganisation nicht geschaffen werden. Ein Anspruch des schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Einrichtung eines zusätzlichen Arbeitsplatzes besteht ohnehin nicht (BAG v. 10.05.2005 - 9 AZR 230/04 -, AP Nr. 8 zu § 81 SGB IX).

44

3 Soweit der Kläger letztlich - ebenfalls hilfsweise - eine Beschäftigung als "sonstiger Maschinenbediener" begehrt, ist die Klage unzulässig.

45

Dieser Hilfsantrag genügt nicht dem Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Nach dieser Vorschrift muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis müssen klar umrissen sein. Die klagende Partei muss eindeutig festlegen, welche Entscheidung sie begehrt. Bei einer stattgebenden Entscheidung darf keine Unklarheit über den Umfang der Rechtskraft bestehen. Insbesondere darf der Streit der Parteien nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden.

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Diesen Anforderungen wird der auf Beschäftigung als "sonstiger Maschinenbediener" gerichtete Antrag nicht gerecht. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, auf welche "sonstigen" Maschinen, deren Bedienung der Kläger übertragen haben will, abzielt. Von daher ist auch nicht erkennbar, worin konkret die Tätigkeit des "Bedienens" bestehen soll.

III.

47

Die Berufung des Klägers war daher mit der sich aus § 97 Abs. 1 ZPO ergebenden Kostenfolge zurückzuweisen.

48

Für die Zulassung der Revision bestand im Hinblick die in § 72 Abs. 2 ArbGG genannten Kriterien keine Veranlassung. Auf die Möglichkeit, die Nichtzulassung der Revision selbständig durch Beschwerde anzufechten (§ 72 a ArbGG), wird hingewiesen.