Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-09-21, Aktenzeichen 2 K 1529/02.A
ECLI:DE:VGD:2004:0921.2K1529.02A.00

Tenor

Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt.

Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen, dass beim Kläger die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
hinsichtlich des Iran vorliegen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen Kläger und Beklagte
jeweils zur Hälfte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages
abwenden, soweit nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 00.0.1968 in Abadan geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger
und begehrt in einem Folgeverfahren die Anerkennung als Asylberechtigter.

3

Er reiste nach eigenen Angaben im April 1996 auf dem Luftweg in die
Bundesrepublik Deutschland ein und trug zur Begründung seines Asylantrages im
wesentlichen vor, er sei wie seine Familie monarchistisch ausgerichtet gewesen. Er
habe sich politisch betätigt, indem er im Frühjahr 1995 Parolen auf Wände gesprüht
und sich mit Jugendlichen über das Regime unterhalten habe. Im Herbst 1995 sei er
eine Woche lang inhaftiert gewesen, aus Mangel an Beweisen jedoch wieder
freigelassen worden. Allerdings sei er gefoltert worden. Im März 1996, eine Woche
vor den Parlamentswahlen, hätten Personen in Zivil Kandidatenposter an die Fenster
der Boutique seines Vaters kleben wollen. Er, der Kläger, habe diese Poster unter
Protest abgenommen und zerrissen. Es sei zu Handgreiflichkeiten gekommen.
Nachdem er erfahren habe, dass man ihn suche, sei er ausgereist.

4

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt)
erkannte den Kläger mit Bescheid vom 21. Juli 1997 als Asylberechtigten an und
stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Zu § 53
AuslG erging keine Entscheidung. Auf die hiergegen gerichtete Klage des
Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten hob das Verwaltungsgericht Düsseldorf
den anerkennenden Bescheid vom 21. Juni 1997 auf (Urteil vom 22. November 2001
- 18 K 6928/97.A -). Zur Begründung heißt es im wesentlichen, einer
Asylanerkennung stehe die Einreise des Klägers aus einem sicheren Drittstaat
gemäß § 26a AsylVfG entgegen. Auch lägen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG nicht vor, weil ihm sein Vorfluchtverhalten nicht geglaubt werden könne. Das
von ihm geltend gemachte exilpolitische Verhalten (Tätigwerden für die Arbeiter-
Kommunistische Partei Irans, u.a. bei Veranstaltungen vor der iranischen Botschaft
in Bonn und in Köln, Betreuen eines Büchertisches, Tätigwerden für den Verein zur
Verteidigung der politischen Gefangenen im Iran, Teilnahme an Demonstrationen)
liege unterhalb der Schwelle der Beachtlichkeit. Wegen der Einzelheiten wird auf das
Urteil Bezug genommen.

5

Nachdem das Verwaltungsgericht den Anerkennungsbescheid vom 21. Juli 1997
aufgehoben hatte, leitete das Bundesamt die - bislang noch nicht erfolgte -
Entscheidung zu § 53 AuslG ein. In diesem Zusammenhang reichte der Kläger mit
Schriftsatz vom 18. Januar 2002 eine Bescheinigung der Arbeiterkommunistischen
Partei vom 6. Januar 2002 zu den Akten, wonach er aktives Parteimitglied und seit
Anfang Januar 2002 Vertreter der Partei in Neuss ist, wo er die Zuständigkeit für das
Verteilen der Wochenzeitung und für die Infostände hat.

6

Mit Bescheid vom 4. März 2002 stellte das Bundesamt fest, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen, forderte den Kläger zur
Ausreise innerhalb eines Monats auf und drohte ihm die Abschiebung an, falls er der
Aufforderung nicht nachkomme.

7

Der Kläger hat hiergegen am 9. März 2002 die vorliegende Klage
(2 K 1529/02.A) erhoben, mit der er nicht nur die Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG begehrt, sondern auch die Anerkennung
als Asylberechtigter und die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG vorliegen. Zu den Nachfluchtaktivitäten trug er unter dem 19. September 2002
vor, am 6. September 2002 einen Büchertisch organisiert zu haben. Eine
entsprechende Bestätigung einer Versammlungsanmeldung durch die Polizei L vom
5. September 2002 legte er vor.

8

Mit Schreiben vom 20. Februar 2002 stellte der Kläger beim Bundesamt zudem
einen Asylfolgeantrag, den er mit seinen Aktivitäten für die Arbeiterkommunistische
Partei Iran begründete. Er sei seit Anfang 2002 Vertreter der Partei in O geworden
und dort für die Verteilung der Parteizeitung, für die Organisation und Durchführung
von Infoständen zuständig. Da er in der Öffentlichkeit auftrete, sei sein Engagement
dem Mullahregime nicht verborgen geblieben. Zudem lägen zielstaatsbezogene
Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG vor, da er wegen der bevorstehenden
Abschiebung an einer akuten Depression leide. Dem Antrag war die bereits
beschriebene Bescheinigung der Arbeiterkommunistischen Partei vom
6. Januar 2002 beigefügt, ferner ein nicht datiertes Attest des Psychiaters H aus O.
Danach wird der Kläger seit dem 30. November 1999 ambulant behandelt wegen
einer Entwurzelungssymptomatik, einer posttraumatischen Belastungsstörung und
einer depressiven Symptomatik.

9

Das Bundesamt hörte den Kläger daraufhin am 4. November 2003 informatorisch
an. Er erklärte, sich seit seiner Einreise durchgehend in Deutschland aufgehalten zu
haben. Im Jahr 1997 sei er durch die internationale Föderation iranischer Flüchtlinge
mit der kommunistischen Partei bekannt geworden. Zwischen 1998 und 2000 sei er
aktiv tätig gewesen, indem er an fast allen Demonstrationen und Sitzungen
teilgenommen habe. Im März 2000 sei er, sozusagen nachdem er sich bewiesen
habe, Parteimitglied geworden. Er habe nun, seit dem 18. Mai 2003, die Funktion
eines „Kader" inne. In L gebe es bei etwa 300 Mitgliedern 11 Kadr, die durch Wahl
bestimmt würden. Die Arbeit werde unter den Kadr verteilt. Er selbst sei mit zwei
anderen für die Büchertische zuständig. Diese würden wöchentlich organisiert,
zumeist freitags, aber auch zu aktuellen Anlässen wie im Iran beabsichtigten
Steinigungen. Daneben hätten die Kadr noch weitere Aufgaben. Wenn z.B. eine
berühmte Person der kommunistischen Partei eine Besprechung plane, müssten die
Kadr vorher die Teilnehmer und die Umgebung beobachten um auszuschließen,
dass der Geheimdienst davon erfahre. Er habe auch versucht, das Gericht im
Erstverfahren auf seine Aktivitäten für die kommunistische Partei hinzuweisen, sei
jedoch nicht hinreichend angehört worden. Er habe auch entsprechende Unterlagen
im Erstverfahren vorgelegt. Hierauf sei das Gericht aber nicht eingegangen.
Insbesondere sei er nicht nach seinem Wechsel von den Monarchisten zur
kommunistischen Partei gefragt worden. Dies sei damit zu erklären, dass er im Iran
von dieser Partei keine Informationen gehabt habe. Von seinen Eltern habe er
gehört, während der Monarchie sei die Gesellschaft besser gewesen. Zwar habe er
schon damals von der Tudeh-Partei gehört, doch habe sie fast als „fossil" bezeichnet
werden können. Erst in Deutschland habe er die Iranische Kommunistische Partei
kennen gelernt, die sich für Frauen, Kinder, Gleichberechtigung und für die
Abschaffung von Bekleidungsregeln einsetze und gegen das Regime kämpfe. Hier
habe er erstmalig die Möglichkeit gehabt, sich frei für eine Partei zu entscheiden. Er
habe Sitzungen der Monarchisten, der Tudeh-Partei und vieler anderer verfolgt.
Letztlich habe er erkannt, dass sich die Kommunistische Partei am stärksten für die
Menschenrechte einsetze. Ziele der Partei seien eine moderne Gesellschaft,
Gleichberechtigung, insbesondere die Frauenrechte, Abschaffung der
nationalistischen Meinungen im Iran, Abschaffung der Todesstrafe, Recht auf freie
Meinungsäußerung, Abschaffung der Gefangenschaft politisch aktiver Menschen. Bei
einer Rückkehr in den Iran drohten ihm Gefängnis und Todesstrafe. Er stehe auf
einer schwarzen Liste, weil er bei den Büchertischen erkannt worden sei. Man habe
sich deshalb schon bei seinen Eltern im Iran nach ihm erkundigt. Er sei auch
anlässlich des Besuches von Khatami in Berlin gewesen und dabei fotografiert
worden. Sein Bild tauche in einer Internet-Zeitung und anderen
Internetveröffentlichungen auf.

10

Anlässlich der Anhörung reichte der Kläger die Ablichtung einer Mitgliedskarte
von Hambastegi - Internationale Föderation Iranischer Flüchtlinge Verband
Deutschland e.V. (IFIR) zu den Akten, wonach er seit dem 1. August 2003 dort
Mitglied ist. Ferner befindet sich im Vorgang des Bundesamtes die Übersetzung des
Protokolls einer Sitzung der ausländischen Organisationen der kommunistischen
Arbeiterpartei Iran - L vom 18. Mai 2003, aus der sich ergibt, dass der Kläger als
eines von 11 Mitgliedern in das Parteikomitee von L gewählt wurde. Darüber hinaus
wurden drei an den Kläger gerichtete Schreiben der Polizei L vom 3. April 2003, vom
16. September 2003 und vom 6. November 2003 eingereicht, in denen jeweils eine
von ihm vorgenommene Versammlungsanmeldung für den 3. und 5. April 2003,
18. September 2003 und 7. November 2003 bestätigt wurde. Außerdem legte der
Kläger eine nervenärztliche Bescheinigung des Psychiaters S aus E vom
3. November 2003 vor, in der ihm eine schwere reaktive Depression mit multiplen
psychosomatischen Beschwerden attestiert wird. Später legte er mit Schriftsatz vom
25. November 2003 einen achtseitigen Internetauszug vom 16. November 2003 vor,
auf dem sich neben seinem eigenen Foto Bilder von Hinrichtungs-, Amputations- und
Auspeitschungsszenen sowie ein Text auf Farsi befindet.

11

Das Bundesamt lehnte mit Bescheid vom 1. Dezember 2003 die Durchführung
eines weiteren Asylverfahrens ab mit der Begründung, die Voraussetzungen des
§ 71 Abs. 1 AsylVfG in Verbindung mit § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG lägen nicht vor, denn
der Kläger habe seine jetzt neu vorgebrachten Gründe auch schon in seinem ersten
Asylverfahren vortragen können, da er bereits 1998 der Iranischen Kommunistischen
Partei beigetreten sei. Seine Einlassung, er sei insoweit bei Gericht nicht hinreichend
angehört worden, sei eine bloße Schutzbehauptung.

12

Hiergegen hat der Kläger am 9. Dezember 2003 eine weitere Klage erhoben
(2 K 8598/03.A), mit der er seine Anerkennung als Asylberechtigter sowie die
Feststellungen nach § 51 Abs. 1 und § 53 AuslG begehrt.

13

Das Gericht hat die Verfahren 9 K 8598/03.A und 2 K 1529/02.A mit Beschluss
vom 10. Dezember 2003 zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung
miteinander verbunden und den Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter
zur Entscheidung übertragen.

14

Nachdem der Kläger in der mündlichen Verhandlung den Antrag
zurückgenommen hat, soweit er die Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a
GG betraf, und auch die Feststellung von Abschiebungshindernissen nicht weiter
verfolgt, beantragt er nunmehr,

15

die Beklagte unter Abänderung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 1. Dezember 2003 (betr. Folgeantrag) zu verpflichten
festzustellen, dass bei ihm die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG hinsichtlich des Iran vorliegen.

16

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

17

die Klage abzuweisen.

18

Die Kammer hat mit Beschluss vom 29. Juli 2004 den Rechtsstreit dem
Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

19

Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung eingehend befragt worden. Wegen
der Einzelheiten wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.

20

Wegen des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten 2 K 1529/02.A, 2 K 8598/03.A und 18 K 6928/97.A sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die Klage hat Erfolg. Sie ist zulässig und begründet.

23

Der Bescheid des Bundesamtes vom 1. Dezember 2003 ist rechtmäßig und
verletzt den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Er hat einen
Anspruch auf die Feststellung, dass bei ihm die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG hinsichtlich des Iran vorliegen.

24

Das ergibt sich aus Folgendem:

25

Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist für den Fall, dass der Ausländer nach
unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrages erneut einen Asylantrag
(Folgeantrag) stellt, ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen. Bei dem vom Kläger am
20. Februar 2002 gestellten Asylantrag handelt es sich um seinen zweiten
Asylantrag. Dem ersten Asylantrag aus dem Jahr 1996 hatte das Bundesamt zwar
durch Bescheid vom 21. Juli 1997 entsprochen, doch war dieser Bescheid auf die
hiergegen gerichtete Klage des Bundesbeauftragten durch das erkennende Gericht
mit Urteil vom 22. November 2001 - 18 K 6928/97.A - aufgehoben worden.

26

Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG liegen vor, denn die den
Entscheidungen im ersten Asylverfahren zu Grunde liegende Sachlage hat sich zu
Gunsten des Klägers geändert. Er, der als „Kadr" an herausgehobener Stelle der
Arbeiterkommunistischen Partei Iran in L tätig ist, hat nämlich im November 2003
einen Beitrag im Internet veröffentlicht, der ihn als herausgehobenen Gegner des
iranischen Regimes kennzeichnet und der seiner Person wegen seiner
Namensnennung und seines Fotos zugeordnet werden kann. Da der Kläger diesen
Beitrag erst im November 2003 ins Internet gestellt hat, war er auch im Sinne des
§ 51 Abs. 2 ohne grobes Verschulden außerstande, diesen Umstand in dem früheren
Verfahren geltend zu machen. Zudem hat er seinen Internetbeitrag umgehend dem
Bundesamt zur Kenntnis gebracht, nämlich mit Schriftsatz vom 25. November 2003
und damit innerhalb der dreimonatigen Frist des § 51 Abs. 3 Satz 1 VwVfG.

27

Liegen damit die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen vor, konnte das
erkennende Gericht über die geltend gemachten Ansprüche selbst entscheiden,
ohne die Sache an das Bundesamt zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens
„zurückzuverweisen",

28

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 10. Februar 1998
- 9 C 28.97 -, BVerwGE 106, 171 zum sog. „Durchentscheiden" des Gerichts im
Asylfolgeverfahren.

29

Die Entscheidung über die Frage, ob beim Kläger die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG vorliegen, geht zu seinen Gunsten aus:

30

Politisch verfolgt im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG ist, wem selbst - in seiner
Person - von seinem Heimatstaat gezielt intensive, ihn aus der übergreifenden
Friedensordnung des Staates ausgrenzende Rechtsverletzungen zugefügt worden
sind oder unmittelbar drohen, die in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale, d.h.
aus Gründen, die allein in seiner politischen Überzeugung, seiner religiösen
Grundentscheidung oder in anderen, für ihn unverfügbaren Merkmalen liegen,
welche sein Anderssein prägen, Leib und Leben gefährden oder die persönliche
Freiheit besonders beschränken,

31

vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -,
DVBl. 1991, 531; Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80,
315 (334 ff.); Beschluss vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143
(157 f.); BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 (140 f.);
Urteil vom 20. November 1990 - 9 C 74.90 -, InfAuslR 1991, 145 (146); jeweils zu
Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F.

32

Ist der Asylsuchende - wie hier rechtskräftig durch Urteil vom 22. November 2001
(18 K 6928/97.A) für den Kläger festgestellt - unverfolgt ausgereist, kommt die
Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nur dann in Betracht, wenn
ihm bei verständiger, nämlich objektiver Würdigung der gesamten Umstände seines
Falles aufgrund von asylrelevanten (objektiven und/oder subjektiven)
Nachfluchtgründen,

33

BVerfG, Beschluss vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74,
51, 64 ff. sowie Beschluss vom 15. März 1990 - 2 BvR 496/89 -, InfAuslR 1990,
197 ff.,

34

politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, sodass ihm nicht
zuzumuten ist, in den Heimatstaat zurückzukehren,

35

BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162,
169.

36

Für die Annahme einer Verfolgung für den Fall der Rückkehr reicht jedoch nicht
jede öffentlich zur Schau getragene Kritik, sondern nur ein nach außen hin in
exponierter Weise für eine regimefeindliche Organisation erfolgtes Auftreten aus.
Welche Anforderungen tatsächlicher Art an eine exilpolitische Tätigkeit gestellt
werden müssen, damit diese als „exponiert" in diesem Sinne anzusehen ist, lässt
sich nicht allgemein beantworten. Eine derartige Tätigkeit wird vielmehr durch die
jeweils völlig unterschiedlichen konkret-individuellen Umstände des Einzelfalles
geprägt,

37

stdg. Rspr., zuletzt Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 13. Juli 2004 - 5 A 2711/04.A - unter Verweis auf den
Beschluss vom 16. April 1999 - 9 A 5338/98.A -; ferner Sächsisches
Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 5. Juni 2002 - 2 B 92/01 -; Hessischer
Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 9. Juli 2003 - 11 UE 275/02.A -; Bayerischer
Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 2. Oktober 2003 - 14 ZB 03.31125 -.

38

Ausgangspunkt für die hiernach notwendige Differenzierung zwischen
unbeachtlicher, öffentlich zur Schau getragener Kritik einerseits und beachtlichem
exponiertem Auftreten in der Öffentlichkeit für eine regimefeindliche Organisation
andererseits bildet die Erkenntnis, dass der iranische Geheimdienst in der
Bundesrepublik Deutschland die regimefeindlichen/regimekritischen Aktivitäten
iranischer (Exil-)Organisationen intensiv beobachtet und sich bemüht, die Mitglieder
und/oder Anhänger dieser Organisationen sowie die Teilnehmer von
Demonstrationen oder sonstigen öffentlichen Aktionen zu fotografieren und zu
erfassen,

39

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. April 1999, a.a.O., S. 11 m.w.N.;
Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Trier vom 8. Februar 2000; Bundesamt für
Verfassungsschutz, Auskunft an das VG Leipzig vom 23. August 2000;
Auswärtiges Amt, Auskunft an das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht
vom 28. Januar 2003; Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27. August 2003
„Prozess wegen Spionage für Iran - Ehemaliger Vize-Konsul informierte Teheran
über Oppositionelle".

40

Indes kann nicht jeder in irgendeiner Weise exilpolitisch tätige Iraner namentlich
erfasst werden. Vor allem aber ist in Rechnung zu stellen, dass den iranischen
Behörden gerade auf Grund ihrer intensiven Beobachtungen bewusst ist, dass ein
nach außen zum Ausdruck gebrachtes politisches Engagement vielfach nicht wirklich
ernsthaft ist und nur zur Erlangung von Vorteilen im Asylverfahren an den Tag gelegt
wird,

41

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. April 1999, a.a.O., S. 11; Bundesamt für
Verfassungsschutz, Auskunft an das VG Ansbach vom 2. Juli 1999, Auskunft an
das VG Köln vom 11. Dezember 2000 und Auskunft an das Schleswig-
Holsteinische Verwaltungsgericht vom 28. Januar 2003; Deutsches Orient-Institut,
Auskunft an das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht vom 26. Mai 2003;
Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Iran
vom 3. März 2004, S. 23.

42

Angesichts dessen werden die iranischen Stellen die schwierigen und
aufwändigen Ermittlungen zur Identifizierung von iranischen Asylsuchenden auf die
diejenigen Personen beschränken, die auf Grund besonderer Umstände über die
massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste
hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, die den
jeweiligen Iraner aus der Masse der mit dem Regime in Teheran Unzufriedenen
herausheben und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen
lassen,

43

OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Juli 2004, a.a.O. und vom 16. April 1999,
a.a.O., S. 12 m.w.N.; Deutsches Orient-Institut, Auskunft an das Schleswig-
Holsteinische Verwaltungsgericht vom 26. Mai 2003.

44

Dies schließt es von vorneherein aus, der - üblichen - Mitgliedschaft iranischer
Asylsuchender in Exilorganisationen von im Iran verbotenen oppositionellen
Parteien, der Teilnahme an Veranstaltungen dieser Organisationen, der Teilnahme
an regimekritischen Demonstrationen und das hierbei übliche Tragen von Plakaten
und sowie Rufen von Parolen, der Teilnahme an sonstigen regimekritischen
Veranstaltungen, der - ebenfalls typischen - Betreuung von Büchertischen und dem
Verteilen von Informations- und Propagandamaterial in Fußgängerzonen eine
Bedeutung für die Feststellung einer Verfolgungsgefahr beizumessen,

45

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16. April 1999, a.a.O., vom 10. März 1999
- 9 A 612/99.A -, vom 19. August 1998 - 9 A 3415/98.A - und vom 13. Juli 2004
- 5 A 2711/04.A -.

46

Hieran ändert auch die mehrfache Teilnahme an Demonstrationen und anderen
Veranstaltungen nichts, da die Erhöhung der Quantität niedrig profilierter Tätigkeiten
allein nicht zu einer Qualitätsänderung der Gesamtaktivität führt. Gerade der, der
über einen längeren Zeitraum im Rahmen zahlreicher Veranstaltungsteilnahmen
nach außen hin deutlich macht, dass er lediglich „dabei ist", liefert gegenüber dem
iranischen Nachrichtendienst den Beweis, dass von ihm allenfalls Unzufriedenheit,
nicht aber - gegebenenfalls im Zusammenwirken mit anderen - eine ernst zu
nehmende Gefahr für das Mullah-Regime in Teheran ausgeht.

47

Indes ist im Fall des Klägers zu berücksichtigen, dass er Mitglied der
Arbeiterkommunistischen Partei Irans (API) ist und auch der Organisation
Hambastegi - Internationale Föderation Iranischer Flüchtlinge Verband Deutschland
e.V. (IFIR) angehört, einer Nebenorganisation der API. Die API, die sich 1991 von
der Kommunistischen Partei Irans abgespalten hat, ist ausweislich ihrer
Gründungserklärung eine marxistische Partei, welche die soziale Revolution der
Arbeiterklasse zur Beseitigung des kapitalistischen Systems organisieren und eine
neue Gesellschaft auf der Basis ökonomischer und sozialer Gleichheit sowie
politischer Freiheit und freier geistiger und materieller Entfaltung der Menschen
aufbauen will. Sie ist eine antireligiöse und anti-islamische Partei,

48

vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz, Auskunft an das VG Wiesbaden vom
12. März 2003 sowie Auskunft vom 10. September 1999 an das
Verwaltungsgericht Köln.

49

Sie ist in der Vergangenheit mehrfach durch gewalttätige Aktionen in
Erscheinung getreten, etwa durch Störungen während der Iran-Konferenz der
Heinrich-Böll-Stiftung im April 2000 oder im Oktober 2002 bei einer Veranstaltung,
bei der Angehörige des iranischen Kulturministeriums zugegen waren.

50

Vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz vom 12. März 2003, a.a.O.

51

Auch die IFIR hat mehrfach gewaltsame Demonstrationen vor iranischen
Generalkonsulaten organisiert, in deren Verlauf es zu Eier-, Stein- und
Farbbeutelwürfen auf die Konsulate kam,

52

vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz vom 12. März 2003, a.a.O.

53

Anhänger der latent gewaltbereiten API unterliegen deshalb einer besonderen
Beobachtung durch den iranischen Nachrichtendienst und sind damit einer
besonderen Gefährdung bei ihrer Rückkehr in ihr Heimatland unterworfen, soweit es
sich bei ihnen um Führungspersonen oder Einzelpersonen mit Außenwirkung
handelt,

54

vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz vom 12. März 2003, a.a.O., Bundesamt
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, Iran - Online Loseblattwerk -,
14. Asylverfahren, April 2004, S. 23/24;

55

allgemein zur Gefährdungen von Exilanten, die in herausgehobener, nach
außen sichtbarer Position tätig werden: Deutsches Orient-Institut, Auskunft an das
Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht vom 26. Mai 2003 und Auskunft an
das VG Kassel vom 26. Mai 2003; Protokoll über Vernehmung des
Sachverständigen Uwe Brocks am 11. März 2003 vor dem VG Wiesbaden -
4 E 1641/00.A(1) -; VG Düsseldorf, Urteil vom 6. April 2004 -
22 K 7796/02.A -.

56

Hiervon sind nach Auffassung des Bundesamtes für Verfassungsschutz

57

Auskunft vom 23. August 2000 an das VG Potsdam

58

vor allem Personen betroffen, die

59

- Führungs- oder Funktionsaufgaben wahrnehmen oder für solche Ämter
kandidieren (insbesondere dem Vorstand angehörende Personen),

60

- an Veranstaltungen teilnehmen, die führenden Mitgliedern der
Organisation vorbehalten sind, ohne erkennbar Außenstehende zu sein
oder

61

- Verantwortung für Presseerzeugnisse, öffentliche Veranstaltungen oder
wirtschaftliche Belange der Organisation übernehmen.

62

Diese Anforderungen an eine hinreichend wahrscheinliche Gefährdung im Falle
der Rückkehr erfüllt der Kläger.

63

Zum einen gehört er zu den elf „Kadr" der API in L und ist als solcher mit der
Organisation insbesondere von Informationstischen in der Weise befasst, dass er die
hierfür notwendigen Anmeldungen bei der örtlichen Polizeibehörde unter seinem
Namen vornimmt. Da er auch bei der öffentlichen Präsentation seiner Partei in
Erscheinung tritt, ist davon auszugehen, dass seine Aktivitäten dem iranischen
Nachrichtendienst nicht verborgen bleiben.

64

Desweiteren hat er am 18. September 2004 in C an einer Konferenz der
Parteiführer und des Politbüros teilgenommen, die im iranischen Kanal des
amerikanischen Fernsehens übertragen wurde.

65

Vor allem aber hebt sich der Kläger durch seine Internetpräsentation im
November 2003 von den „einfachen" Parteimitgliedern ab. Er hat im November 2003
einen allgemein zugänglichen Beitrag ins Internet gestellt, der die API und ihn
namentlich und per Foto als Urheber ausweist. Darin wendet er sich gegen die von
der iranischen Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi vertretene Auffassung, es
gebe auch einen modernen Islam, eine Auffassung, die sich - nach den Angaben des
Klägers in der mündlichen Verhandlung - auch Teile der iranischen Regierung nach
der Verleihung des Friedensnobelpreises unter dem Druck der Auslandspresse zu
eigen gemacht haben. Er stellt die Aussage von Ebadi an den Anfang, wonach es
keinen Unterschied zwischen dem Islam und den Menschenrechten gebe. Um dies
zu widerlegen, stellt er auf den folgenden Seiten Fotos von Hinrichtungen und
körperlichen Bestrafungen entsprechende Suren aus dem Koran gegenüber. So
zeigt ein Foto die Erschießung von Personen, während darunter die 178. Sure
abgedruckt ist, bei der es um die islamische Hinrichtungsart „Kisas" geht. Bilder einer
Steinigung sind mit der 45. Sure („Auge um Auge, Leben um Leben") versehen.
Einem Foto, auf dem jemand zu sehen ist, der abgehackte Hände von Delinquenten
trägt und weiteren Bildern, die eine Fingerabtrennung zeigen, entspricht die 38. Sure
(„Wer ein Vergehen begangen hat, dem sollen die Arme abgetrennt werden"). Auf
diese Weise werden auch Auspeitschungen, Misshandlungen und Versklavung von
Frauen und die islamische Frauenbekleidung (Totalverschleierung) mit dies
stützenden Koransuren in Verbindung gebracht. An das Ende seines Beitrages stellt
der Kläger zum Kontrast einige Absätze aus der Charta der Menschenrechte, bei
denen es um Freiheit, Gleichheit, das Recht auf Leben und Sicherheit geht sowie
gegen die Sklaverei, Zwangsehe und Folter. Er schließt mit dem Hinweis: „Der
Vergleich liegt bei Ihnen, liebe Leser." Mit diesem Beitrag, der sich gegen
Glaubenssätze des Koran und die hieraus abgeleitete Praxis von Bestrafungen und
Frauenunterdrückung wendet, stellt sich der Kläger eindeutig gegen die Werte der
Islamischen Revolution.

66

Insgesamt hebt er sich durch die Gesamtheit seiner Funktion als Kadr, seiner
Teilnahme an einer nur führenden Mitgliedern der API vorbehaltenen Veranstaltung
sowie seines Internetbeitrages von einfachen Mitgliedern der API deutlich ab, so
dass ihm bei einer Rückkehr in den Iran mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine
asylrelevante Verfolgung droht.

67

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83 b
AsylVfG.

68

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 177
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.