Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-11-18, Aktenzeichen 15 B 1622/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1118.15B1622.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 17.390,07 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Senat hat das Passivrubrum auf die Betriebsleitung des Eigenbetriebs Technische
Betriebe F. umgestellt, da - ungeachtet der Selbstbezeichnung "Betriebsleiter" im
angegriffenen Bescheid - dies der nach § 114 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung für das
Land Nordrhein-Westfalen und § 2 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen rechtlich maßgebende Begriff der für die Gemeinde als Rechtsträger handelnden
Behörde ist (vgl. zur passiven Prozessführungsbefugnis der Behörde im Anfechtungsprozess,
die auch für das Verfahren nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - gilt,
§ 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 1 des nordrhein-westfälischen
Ausführungsgesetzes zur VwGO).

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 3 K 1179/08 gegen den Beitragsbescheid der
Antragsgegnerin vom 17. November 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
14. April 2008 anzuordnen,

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zu Recht abgelehnt. Das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung
seiner Klage (Suspensivinteresse) überwiegt nicht das gesetzlich nach § 80 Abs. 2 Nr. 1
VwGO grundsätzlich vorrangige öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des
Abgabenbescheides. Es bestehen wegen der im Beschwerdeverfahren vorgebrachten, vom
Senat allein zu prüfenden (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) Gründe keine ernstlichen Zweifel an
der Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheides (vgl. zu diesem Prüfungsmaßstab den hier
entsprechend anzuwendenden § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO). Es ist danach nicht überwiegend
wahrscheinlich, dass die Klage Erfolg hat.

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Zu Unrecht meint der Antragsteller, der Beitragskalkulation liege für die Ermittlung des
Straßenentwässerungsanteils fehlerhafterweise die Drei-Kanäle-Methode statt der Zwei-
Kanäle-Methode zugrunde.

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Vgl. zur Maßgeblichkeit der Zwei-Kanäle-Methode für die Beitragskalkulation OVG
NRW, Beschluss vom 3. November 2000 - 15 A 2340/97 -, OVGE 48, 147; ursprünglich
entwickelt für die Aufwandsberechnung im Straßenbaubeitragsrecht mit Beschluss vom
2. September 1998 - 15 A 7653/95 -, OVGE 47, 79.

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Ausweislich der beigezogenen Beitragskalkulation ist vom Gesamtaufwand für die
Verlegung von Mischwasserkanälen ein Anteil von 25,9 % für die Straßenentwässerung
abgesetzt worden. Dieser Anteil wurde, wie die Antragsgegnerin mit Anlage 9 des
Schriftsatzes vom 19. August 2008 im Einzelnen spezifiziert hat, durch eine
Vergleichsberechnung ermittelt, der - methodisch korrekt - die Kosten eines hypothetischen
Mischwasserkanals für die Grundstücksentwässerung einerseits und eines hypothetischen
Regenwasserkanals für die Straßenentwässerung andererseits zugrunde liegen. Soweit der
Antragsteller bemängelt, dass dies ein Vergleich auf fiktiver Grundlage sei, begründet dies
keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheids: Die Verteilung der
Kosten eines - real allein vorhandenen - Mischwasserkanals, der sowohl der
Grundstücksentwässerung als auch der Straßenentwässerung dient, erfolgt nach der Zwei-
Kanäle-Methode schon vom Ansatz her immer nach den Kosten für hypothetische, also in der
Realität gerade nicht errichtete getrennte Kanäle für die Grundstücksentwässerung einerseits
und die Straßenentwässerung andererseits.

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Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist nicht erforderlich, dass die
Vergleichsberechnung jeweils konkret für in die Kalkulation einbezogene Mischwasserkanäle
erstellt wird. Das ist zwar eine zulässige Berechnungsmethode,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. Juni 1987 - 2 A 2712/84 -, Gemeindehaushalt 1988, 210
(211); Dietzel, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Loseblattsammlung (Stand: September
2008), § 8 Rdnr. 600,

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weil sie die Kostenverhältnisse realitätsgenauer abbilden mag als eine abstrakte
Vergleichsberechnung. Erforderlich ist dies aber nicht, da es alleine darum geht, mittels eines
Kostenvergleichs zum Zwecke der Kostenverteilung auf der Grundlage gesicherter
Erfahrungswerte eine Schätzung anzustellen, die die fiktiven Kosten der Verlegung zweier
Kanäle (Mischwasserkanal für die Grundstücksentwässerung und Regenwasserkanal für die
Straßenentwässerung) statt eines Mischwasserkanals abbildet. Dass die erstinstanzliche
vorgelegte Vergleichsberechnung insoweit unrealistisch sei, wird nicht substantiiert dargelegt.
Der vom Antragsteller benannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts,

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Beschluss vom 27. Februar 1987 - 8 B 144/86 -, KStZ 1987, 90,

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kann nicht entnommen werden, dass die Vergleichsberechnung auf tatsächlich verlegte
Mischwasserkanäle bezogen sein muss.

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Schließlich führt auch die Rüge, es sei keine Kostenzuordnung nach Kostenmassen für
die Errechnung des Straßenentwässerungsanteils vorgenommen worden, nicht zum Erfolg der
Beschwerde. Richtig ist, dass zwischen verschiedenen Kostenmassen differenziert werden
muss: Kosten der Anlage, die sowohl der Grundstücksentwässerung als auch der
Straßenentwässerung dienen, sind die hier für die Vergleichsberechnung maßgebenden
Kosten, also in der Hauptsache der für die Anschaffung und Verlegung der
Mischwasserkanäle getätigte Aufwand. Kosten von Anlagenteilen, die alleine der
Grundstücksentwässerung (hier: Grundstücksanschlussleitungen) oder alleine der
Straßenentwässerung (Straßenabläufe, Zuleitungsrohre) dienen, waren dagegen auszusondern.
Die erstgenannte Kostenmasse hat nichts in der Kalkulation zu suchen, weil sie hier durch den
Kostenersatz nach § 10 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
ersetzt wird. Die zweitgenannte Kostenmasse wird alleine durch den Straßenbaubeitrag
finanziert. Hier ist jedoch weder dargelegt noch ersichtlich, dass die beiden letztgenannten
Kostenmassen in der Beitragskalkulation enthalten sind. In der Vergleichsberechnung
jedenfalls tauchen derartige Kosten nicht auf.

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Zu Unrecht meint der Antragsteller, aus der Beitragsberechnung müsse der 6 m breite
Pflanzstreifen zur F1.---straße herausgerechnet werden. Weder hat das Anpflanzgebot
Auswirkungen auf den nach § 12 Abs. 2 Buchst. a der Satzung über die Erhebung von
Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse
vom 18. Dezember 2001 (auch in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 17. Dezember
2002) angeordneten Maßstab der Grundstücksfläche, noch gibt es angesichts der
Größenverhältnisse Veranlassung, aus dem klägerischen Grundstück eine eigenständige
wirtschaftliche Einheit ohne diesen Pflanzstreifen zu bilden.

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Vgl. zur Einbeziehung einer Anpflanzfläche in die Beitragsberechnung (bei einer etwas
anderen Definition des Begriffs "Grundstücksfläche") OVG NRW, Urteil vom 24. Juni 2008 -
15 A 4329/05 -, S. 11 f. des amtlichen Umdrucks.

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Schließlich begründet auch der vom Antragsteller geltend gemachte Umstand, dass die
Einleitung des Schmutzwassers aus der Kanalisation der Stadt F. in ein Klärwerk der
Stadt C. vertragsrechtlich nicht gesichert sei, keine ernstlichen Zweifel an der
Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheides. Beitragsrechtlich relevant könnte ein solcher
Umstand allenfalls sein, wenn die Frage der Betriebsfertigkeit der Anlage in Rede stünde, also
in tatsächlicher Hinsicht ernsthaft zu befürchten wäre, dass mangels Ableitung des Abwassers
aus dem städtischen Kanal in ein Klärwerk die Einleitung aus dem Grundstück unmöglich
wird. Dafür bietet der Vortrag des Antragstellers, der den falschen rechtlichen Ausgangspunkt
einer für die Beitragspflicht vermeintlich notwendigen dauerhaften rechtlichen Sicherung der
Einleitung in das Klärwerk C. zu Grund legt, keinen Anhaltspunkt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über den
Streitwert ergibt sich aus §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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