Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-05-21, Aktenzeichen 6 U 141/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0521.6U141.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen
Erfolg.

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Denn die Antragstellerin hat die Voraussetzungen eines
Unterlassungsanspruches aus § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt der
vermeidbaren Herkunftstäuschung glaubhaft gemacht.

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Dem Anspruch steht zunächst nicht entgegen, daß die
Antragstellerin sich auch auf § 14 a GeschmMG beruft. Das gilt auch
für den Fall, daß ihr Anspruch (auch) aufgrund dieser Bestimmung
besteht, was wegen der schlechten Erkennbarkeit der als Anlage AST
14 vorgelegten schwarz/weiß Kopie der Eintragungsurkunde nicht
glaubhaft gemacht ist. Der ergänzende wettbewerbliche
Leistungsschutz, den die Antragstellerin in Anspruch nimmt, besteht
zwar - wie die Antragsgegnerin zutreffend vorträgt - nicht ohne
weiteres neben dem Sonderrechtsschutz des Geschmacksmusterrechtes,
anderes gilt jedoch dann, wenn außer den Kriterien des
Geschmacksmusterrechtes auch diejenigen des ergänzenden
wettbewerblichen Leistungsschutzes erfüllt sind (vgl.
Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 20.Aufl., § 1 UWG, RZ 454,573
m.w.N.). Das ist indes - bezogen auf den Unlauterkeitstatbestand
der vermeidbaren Herkunftstäuschung - der Fall.

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Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin weist das Produkt
"Taurus" aus den (auf S.8 f seiner Entscheidung) von dem
Landgericht dargelegten Gründen, auf die deswegen gem. § 543 Abs.1
ZPO verwiesen wird, zunächst die erforderliche wettbewerbliche
Eigenart auf. Dem steht nicht entgegen, daß das Produkt - wie die
Antragsgegnerin unter Bezugnahme auf das von ihr vorgelegte
Gutachten von Prof. Dr. L. vorträgt - eine Form aufweist, die zu
dem vorbekannten Formenschatz gehört und zum Teil aus
Stabilitätsgründen vorgegeben ist. Nicht jedes Produkt, durch das
auf den vorbekannten Formenschatz zurückgegriffen wird, ist dadurch
dem ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutz entzogen, der
sonst nur einen sehr engen, den Anforderungen nicht gerecht
werdenden Anwendungsbereich hätte. Gegen unlauteres Verhalten sind
Mitbewerber nämlich auch bei der Übernahme unorigineller
Gestaltungselemente, mithin u.U. auch solcher aus dem vorbekannten
Formenschatz, zu schützen (vgl. BGH GRUR 62, 144,149 -
"Buntstreifensatin I"; 66,97,100 - "Zündaufsatz";
Baumbach/Hefermehl, a.a.O., RZ 451). Maßgeblich ist daher allein,
ob - wie das Landgericht im Einklang mit der von ihm zutreffend
zitierten höchstricherlichen Rechtsprechung vorausgesetzt hat - der
Tischbock "Taurus" Merkmale besitzt, die geeignet sind, dem Verkehr
die Unterscheidung von gleichartigen Erzeugnissen anderer
Hersteller zu ermöglichen. Diese Anforderungen sind indes erfüllt.
Sie setzen nicht voraus, daß für das Produkt eine völlig neue Form,
also etwas gänzlich Neues, entwickelt wird. Vielmehr reichen - auch
innerhalb des vorbekannten Formenschatzes - einzelne Merkmale oder
die Kombination verschiedener Merkmale aus, die dem Verkehr ein
Wiedererkennen und Abgrenzen von Produkten anderer Hersteller
ermöglichen. Eine solche Kombination weist der Tischbock "Taurus"
indes ungeachtet des Umstandes, daß solche Böcke in A-Form bereits
seit dem Mittelalter bekannt sind und auch früher bei derartigen
Böcken schon Holz mit Metall kombiniert worden ist, ersichtlich
auf.

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Die wettbewerbliche Eigenart ist bereits durch den Umstand
dargelegt und glaubhaft gemacht, daß dem Produkt die von der
Antragstellerin im einzelnen dargelegten Designpreise zuerkannt
worden sind. Denn die Frage der wettbewerblichen Eigenart ist nach
der Verkehrsauffassung zu beurteilen und die Designpreise werden
gerade wegen des sich von vergleichbaren Produkten abhebenden
Aussehens der mit den Preisen ausgezeichneten Produkte verliehen.
Dem Tischbock "Taurus" kommt insbesondere wegen der Verwendung des
Verbindungsstreifens aus Metall wettbewerbliche Eigenart zu. Denn
mit diesem Streifen wird zum einen augenfällig ein völlig anderes
Material als das Holz für die Beine verwendet und zum anderen wegen
der geringen Stärke des Streifens der Eindruck einer gewissen
Labilität vermittelt, der sich bei dem Anheben des Bockes noch
verstärkt. Überdies wird der Tischbock "Taurus" durch die
auffälligen metallisch-glänzenden Imbusschrauben sowie die konisch
zulaufenden Beine und den Umstand geprägt, daß eine aus
Stabilitätsgründen an sich zu erwartende Querverbindung innerhalb
der beiden Beinpaare nicht vorhanden ist.

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Die wettbewerbliche Eigenart wird durch das dargelegte
wettbewerbliche Umfeld ersichtlich nicht geschmälert, zumal schon
keines der angeführten Produkte ebenfalls die beschriebene
Verwendung verschiedener Materialien aufweist. Das gilt auch für
den von der Antragsgegnerin im Berufungsverfahren als Anlage B 19
vorgelegten Bock der Firma S. J.. Überdies ist nicht glaubhaft
gemacht, daß dieses Modell in Deutschland überhaupt auf dem Markt
ist.

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Vor diesem Hintergrund ist es unerheblich, daß bei
Zugrundelegung des Gutachtens von Prof.Dr.L. die gemeinsame
Verwendung von Holz und Metall vorbekannt ist. Denn mangels einer
Verwendung dieser Ausstattung auf dem Markt stellt sich das Produkt
Tischbock "Taurus" gleichwohl als wettbewerblich eigenartig
dar.

9

Der Tischbock "Taurus" ist auch in einem für den beanspruchten
ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutz aus § 1 UWG
hinreichenden Maße im Verkehr bekannt. Die Antragstellerin hat ihre
- erst im Berufungsverfahren bestrittene - Behauptung, wonach seit
der Markteinführung in den Jahren 1993/1994 jährlich zwischen 150
und 250 Exemplare des Produktes vertrieben worden sind, durch eine
eidesstattliche Versicherung ihres Geschäftsführers glaubhaft
gemacht. Zu der schon auf diese Weise, wenn auch in geringem
Umfang, erreichten Verkehrsbekanntheit kommt die Bekanntheit hinzu,
die der Tischbock "Taurus" durch seine Aufnahme in den Katalog
"Cairo" erreicht hat. Dies genügt insgesamt den Anforderungen,
zumal einerseits sich der Katalog - ausweislich eines in der
erwähnten eidesstattlichen Versicherung angeführten Berichtes in
der Zeitschrift "Mensch und Büro" - in einer Auflage von 2
Millionen Exemplaren an interessierte Fachkreise wendet und
andererseits schon die bloße Eignung des Produktes zu
Herkunftsverwechslungen für den begehrten Rechtsschutz ausreicht,
weswegen auch eine wesentlich geringere Auflage des Katalogs
genügen würde.

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Mit seinem Marktzutritt in den Jahren 1993/1994 ist der
Tischbock "Taurus" auch früher auf den Markt gekommen, als das
Modell "Sture". Insofern ist es unerheblich, ob und wann dasselbe
Modell - noch von dem Designer A. - früher in Schweden verkauft
worden ist. Denn es kommt allein darauf an, wann das Produkt in
Deutschland auf den Markt gekommen ist, weil erst seit dem
Marktzutritt hier sich Herkunftsvorstellungen des Verkehrs gebildet
haben und Verwechslungen vorgekommen sein können. Aus diesen
Gründen ist es unerheblich, ob der Tischbock "Sture" schon vor dem
Vertrieb durch die Antragsgegnerin auf Grund der von ihr
angeführten Fachausstellungen in Schweden auch in hiesigen
Designer-Fachkreisen teilweise bekannt geworden ist.

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Weiter sind ebenfalls die Voraussetzungen der
Verwechslungsgefahr glaubhaft gemacht. Diese ist deswegen
begründet, weil auch das angegriffene Modell "Sture" sowohl eine
Verbindung der Beinpaare aus Metall, als auch die - im übrigen
genau an entsprechender Stelle befindliche - Befestigung mit
Imbusschrauben aufweist. Überdies kommen die Beinpaare ebenfalls
ohne Querverbindung aus.

12

Demgegenüber fallen die von Prof.Dr.L. in seinem Gutachten
angeführten Unterschiede sämtlich nicht ins Gewicht. Es handelt
sich dabei um Details, die dem flüchtigen Verkehr, auf dessen
Eindruck es allein ankommt, nicht auffallen werden. Es trifft zwar
zu, daß dem Verkehr auch bei flüchtiger Betrachtung Unterschiede
deutlich werden, diese beseitigen aber aus den von dem Landgericht
bereits zutreffend dargelegten Gründen die Verwechslungsgefahr
nicht: der Verkehr wird zwar die Produkte nicht unmittelbar
verwechseln, also den Tischbock "Sture" für den Tischbock "Taurus"
halten, (wenn auch viel dafür spricht, daß sogar gerade dies in der
Produktpräsentation in der Zeitschrift "Brigitte", die die
Antragstellerin mit Schriftsatz vom 28.4.1999 vorgelegt hat,
geschehen ist), er wird aber wegen der Übereinstimmungen derjenigen
Elemente, die die Ausstattung prägen, annehmen, es handele sich bei
dem Tischbock "Sture" um eine Billigversion des "Taurus". Hierin
wird er noch durch das im Vergleich zu dem von der Antragstellerin
verwendeten Stahl starrere Aluminium bestärkt werden, das daher der
Verwechslungsgefahr nicht etwa entgegensteht.

13

Schließlich stellt sich der Vertrieb des Tischbocks "Sture" auch
als unlauter dar, weil es der Antragsgegnerin ohne weiteres möglich
und zumutbar ist, auf die Ausstattungselemente zu verzichten, durch
die die Verwechslungsgefahr begründet wird. Alein, daß das Modell
nach ihrem Vortrag von dem Designer A. in Schweden unabhängig von
den Designern entwickelt worden ist, die den Tischbock "Taurus"
entworfen haben, läßt die Unlauterkeit nicht entfallen. Der
Antragsgegnerin ist nicht eine bewußte Nachahmung zum Vorwurf zu
machen, sondern der Umstand, daß sie den Tischbock "Sture" weiter
vertreibt, obwohl sie damit aus den dargelegten Gründen die Gefahr
von Verwechslungen mit dem Tischbock "Taurus" begründet.

14

Die Schriftsätze der Parteien vom 3.5.99, 7.5.99 und 19.5.99
haben vorgelegen. Die darin enthaltenen Rechtsauffassungen hat der
Senat berücksichtigt.

15

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO.

16

Das Urteil ist gemäß § 545 Abs.2 ZPO mit seiner Verkündung
rechtskräftig.

17

Gegenstandswert für das Berufungsverfahren: 300.000 DM.