Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-07-13, Aktenzeichen 5 U 48/92
ECLI:DE:OLGK:1992:0713.5U48.92.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Die zulässige Berufung des Klägers hat
in der Sa-che keinen Erfolg.

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Das Landgericht hat - mit im
wesentlichen zutref-fender Begründung - die Klage zu Recht
abgewiesen.

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Zutreffend hat es dabei darauf
hingewiesen, daß ein Anspruch aus § 12 Abs. 1 Nr. I d. AKB schon
deshalb ausscheidet, weil es vorliegend unstreitig nicht zu einer
Berührung des versicherten Fahr-zeugs mit dem Hasen/Kaninchen
gekommen ist.

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Zwar können dann, wenn es bei einem
Unfall nicht zu einem Zusammenstoß mit Wild gekommen ist, Schäden
am Fahrzeug unter dem Gesichtspunkt der Erfüllung einer
Rettungspflicht im Sinne von §§ 62 Abs. 1 S. 1, 63 VVG
erstattungspflichtig sein (siehe u.a. BGH in r + s 91/116 f). Dies
setzt allerdings nach Maßgabe der genannten Bestimmungen voraus,
daß die Rettungsmaßnahme bei dem Eintritt des Versicherungsfalles
erfolgt und der Versiche-rungsnehmer sie nach den Umständen für
geboten halten durfte.

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Der Versicherungsfall liegt im Beginn
des Ereig-nisses, das Ansprüche des Versicherungsnehmers auslösen
kann, das also den versicherten Schaden, d.h. in der
Kraftfahrt-Kaskoversicherung Schäden am versicherten Fahrzeug
auszulösen geeignet ist.

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Schon diese Voraussetzung ist
vorliegend zu ver-neinen; hier hat nämlich gar kein
Versicherungs-fall im vorgenannten Sinne gedroht. Zum einen ist
schon der klägerischen Darstellung und auch den erstinstanzlichen
Zeugenaussagen nicht deutlich zu entnehmen, inwiefern überhaupt ein
Zusammenstoß mit dem über die Straße laufenden Kaninchen/Hasen
drohte. Außerdem ist aber auch nicht ersichtlich, inwiefern ein
Zusammenstoß mit diesem Tier einen Versicherungsfall, also einen
Schadensfall in be-zug auf den BMW des Klägers ausgelöst hätte oder
auszulösen geeignet war. Anders als etwa Rehe oder Hirsche sind
Kaninchen leichte weiche Tiere, und deshalb hätte eine Kollision
bei dem mäßigen Tempo von 6O-7O km/h überhaupt keinen Schaden an
dem BMW des Klägers, nicht einmal am Spoiler zur Folge gehabt (so
hat z.B. auch der BGH - r + s 92/82 - ausgesprochen, daß nach
allgemeiner Lebenserfah-rung der von der Berührung mit einem
Wildhasen ausgehende Stoß nicht ohne weiteres ausreicht, um die
Fahrtrichtung eines Porsche bei 9O-1OO km/h auf regennasser
Fahrbahn zu ändern und den PKW von der Fahrbahn abzubringen). Mit
anderen Worten: von einem ggfls. drohenden Zusammenstoß mit dem
Kanichen bzw. Hasen drohte vorliegend angesichts des sogar noch
mäßigeren Tempos von nur 6O-7O km/h keinerlei Schaden am BMW des
Klägers als der ver-sicherten Sache. Die Rettungsaktion galt
deshalb - wie die Beklagte zu Recht anmerkt - entweder nur der
Rettung des - nicht versicherten - Tieres oder aber war ganz
einfach eine Schreckreaktion bzw. ein ungesteuerter Reflex, in
welchem Fall man nicht mehr von einer vom Versicherungsschutz
um-faßten Rettungsmaßnahme sprechen kann.

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Das war auch für die Fahrerin ohne
weiteres erkennbar. Für den Fahrer eines schwereren Fahr-zeuges wie
eines BMW ist es offenkundig, daß ein Zusammenstoß mit einem Tier
der vorgenannten Art keine Gefahr für das Fahrzeug darstellt, so
daß die Fahrerin ein plötzliches Abbremsen oder plötz-liches
Ausweichen unter keinem denkbaren Gesichts-punkt für geboten halten
durfte, dies auch nicht unter Berücksichtigung des Umstandes, daß
sie bei ihrem Handeln bzw. Reagieren unter Zeitdruck stand.

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Daß hier ein Zusammenstoß mit dem Tier
ohne Gefahr für das versicherte Fahrzeug hingenommen werden konnte,
lag auf der Hand. Bei einem drohenden Zusammenstoß mit Rehwild
(siehe OLG Schleswig r + s 91/12) oder auch einem Fuchs (siehe LG
Köln r + s 92/115) mag ein Ausweichen oder Bremsen als
Ret-tungsmaßnahme noch geboten erscheinen. Bei einem Hasen oder
Kaninchen ist es nach Ansicht des Se-nats nicht mehr der Fall.

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Zur Zulassung der Revision bestand
keine Veranlas-sung, da die Entscheidung sich an den konkreten
Umständen des Einzelfalles orientiert und nicht von grundsätzlicher
Bedeutung ist.

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Nach allem war die Berufung mit der
Kostenfolge des § 97 ZPO zurückzuweisen.

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23

Die Entscheidung über die vorläufig
Vollstreckbar-keit beruht auf den §§ 7O8 Ziff. 1O, 713 ZPO.

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Berufungsstreitwert und Wert der
Beschwer des Klägers: 6.O21,46 DM.