Landgericht Münster (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 1993-01-25, Aktenzeichen 16 O 478/92
ECLI:DE:LGMS:1993:0125.16O478.92.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der

Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen

Sicherheitsleistung in Höhe von 6.000,-- DM.

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Tatbestand

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Die Klägerin verlangt Schadensersatz aus dem Gesichtspunkt der Verletzung

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von Pflichten aus einem Auskunftsvertrag.

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Die Klägerin ist die Hausbank der Eheleute H, C, die zwei Einzelfirmen

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betreiben. Daneben gab es noch die Fa. H GmbH, C, die in Vermögensverfall geraten ist; durch Beschluß des AG Hamm vom 19.2.1991 wurde die Konkurseröffnung mangels Masse abgelehnt.

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Die vorgenannte GmbH wickelte ihre Geschäfte ebenfalls über die Klägerin

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ab. Die Klägerin hatte der GmbH Kontoüberziehungen gegen entsprechende

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Absicherung zugebilligt. Im Frühjahr 199o sprach der Zeuge H bei

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der Klägerin vor und bat darum, das Konto der GmbH weiter überziehen zu

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dürfen. Die Klägerin erklärte sich hiermit einverstanden, nachdem der

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Zeuge H ihr eine vom Beklagten ausgestellte Bescheinigung mit Datum

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vom 23.4.199o vorgelegt hatte, in der es heißt, daß zugunsten der GmbH

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aufgrund der Umsatzsteuer- Jahreserklärung für das Kalenderjahr 1988 ein

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Steuerguthaben beim Finanzamt I in Höhe von rd. 112.ooo,-- DM bestehe;

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das Guthaben gelange jedoch erst nach einer Umsatzsteuersonderprüfung zur

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Auszahlung (Bl. 8 GA).Die Klägerin ließ sich die Steuererstattungsansprüche

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abtreten und zeigte die Abtretung dem zuständigen Finanzamt an

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(Bl. 13 GA). Das Finanzamt teilte der Klägerin mit Schreiben vom 1o.5.

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199o mit, daß die GmbH für das betroffene Kalenderjahr eine Umsatzsteuererklärung

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nicht abgegeben habe (Bl. 14 GA). Bis zu diesem Zeitpunkt hatte

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die Klägerin der GmbH eine zusätzliche Kontokorrentinanspruchnahme im

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Umfang von 85.ooo,-- DM gestattet.

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Die Mitteilung des Finanzamtes vom 1o.5.199o beruhte offenbar auf einem

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Versehen. Die Steuererklärung muß vorgelegen haben, weil nämlich alsbald

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die angekündigte Umsatzsteuersonderprüfung durch das Finanzamt stattfand.

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Bei dieser Prüfung stellte sich heraus, daß die Bescheinigung des Beklagten

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vom 23.4.199o falsch war und ein Steuerguthaben für die GmbH nicht

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bestand.

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Die Klägerin ist der Ansicht, der Beklagte hafte für den ihr, der Klägerin,

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entstandenen Schaden, und trägt vor: Zwischen der GmbH und dem

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Beklagten sei ein Auskunftsvertrag mit Schutzwirkung zu ihren, der Klägerin,

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Gunsten zustande gekommen. Der Beklagte habe seine daraus resultierenden

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Pflichten verletzt . Er habe nämlich gewußt, daß die von ihm

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ausgestellte Bestätigung vom 23.4.199o für sie, die Klägerin, als Absicherung

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habe dienen sollen und daß von dieser Bestätigung die weitere

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Kreditgewährung an die GmbH abhänge. Jedenfalls habe der Beklagte damit

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rechnen müssen, daß die Bestätigung gegenüber Geld- oder Warenkreditgebern der GmbH

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habe verwendet werden sollen. Demgemäß müsse der Beklagte für den aufgrund dieser falschen

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Bestätigung eingetretenen Schaden haften.

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Die GmbH habe den Kreditbetrag von 85.ooo,-- DM nicht zurückzahlen können.

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Der endgültige Schaden könne noch nicht beziffert werden, da noch nicht

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abzusehen sei, inwieweit die Verwertung anderer Sicherheiten die Verpflichtungen der GmbH

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und der Eheleute H abdecken würden. Sie, die Klägerin, könne daher nur auf Feststellung der Haftung

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des Beklagten klagen, wofür ein Feststellungsinteresse gegeben sei.

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Die Klägerin beantragt,

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festzustellen, daß der Beklagte verpflichtet sei,

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ihr den Schaden zu ersetzen, der ihr aus der Gewährung

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eines Kontokorrentkredites von mindestens 85.ooo,-- DM

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an die Fa. H GmbH in C entstanden sei oder künftig entstehen werde.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Der Beklagte stellt jegliche Haftung in Abrede und trägt vor:

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Von dem Verwendungszweck der Bestätigung vom 23. April 199o habe er keine

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Kenntnis gehabt. Der Fehler in der Bestätigung beruhe darauf, daß die

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Vorsteuer doppelt erfaßt worden sei, was sich bei der Umsatzsteuer Sonderprüfung ergeben habe.

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Die doppelte Berücksichtigung der Vorsteuer sei darauf zurückzuführen, daß der Buchhalter der GmbH,

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nämlich der Zeuge E seiner, des Beklagten, Gehilfin, der Zeugin L auf

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Nachfrage angegeben habe, daß auf dem Verrechnungskonto für die von den

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Einzelfirmen H erbrachten Leistungen die dort ausgewiesene Summe von

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929.183,65 DM versehentlich brutto, also einschließlich Umsatzsteuer gebucht

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worden sei; die Umsatzsteuer müsse noch herausgebucht werden. Dies

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habe die Zeugin L, der keinerlei Belege oder Rechnungen vorgelegen

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hätten und die unter Zugrundelegung der von dem Zeugen E

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erstellten Buchungen nur die Bilanz habe anfertigen sollen, getan. Nachher

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habe sich dann herausgestellt, daß der Zeuge E entgegen

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seinen Angaben schon Nettobeträge verbucht, die Umsatzsteuer also schon

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einmal herausgebucht gehabt habe.

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Die Zeugin L treffe kein Verschulden. Es sei nicht ihre Aufgabe

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gewesen, die Rechnungen und Belege nachzuprüfen. Sie habe sich auf die

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Angaben des Zeugen E, der ein erfahrener Buchhalter sei, verlassen

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dürfen.

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Im übrigen sei ein etwaiger Schaden auf das eigene Verschulden der

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Klägerin zurückzuführen. Sie habe die desolate Lage der GmbH gekannt.

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In der Bestätigung vom 23.4.199o habe er, der Beklagte, auch ausdrücklich

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darauf hingewiesen, daß die Auszahlung noch von einer Sonderprüfung

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abhängig sei. Dieses Risiko habe die Klägerin völlig außer acht gelassen.

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Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten

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Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

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Es ist Beweis erhoben worden. Insoweit wird auf die Sitzungsniederschriften

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verwiesen.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage kann keinen Erfolg haben.

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Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist davon auszugehen, daß der Beklagte wußte,

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daß die von ihm erbetene Bestätigung vom 23.4.199o zur

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Vorlage bei der Klägerin dienen sollte, um eine Vorfinanzierung des angeblichen Steuerguthabens

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abzusichern. Dies hat der Zeuge H glaubhaft

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bekundet. Bei dieser Sachlage kann kein Zweifel bestehen, daß zwischen

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der GmbH und dem Beklagten ein entsprechender Auskunftsvertrag zustande

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gekommen ist, und zwar unter Einbeziehung der Klägerin in dessen Schutzbereich

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(vgl. daz~ BGH WM 1987, 257; O~G Karlsruhe NJW RR 199o, 861).

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Angesichts der unstreitigen Fehlerhaftigkeit des Bestätigungsschreibens

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vom 23.4.199o obliegt es auch dem Beklagten, sein fehlendes Verschulden

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darzutun, § 232 BGB (vgl. OLG Karlsruhe a.a.O.).

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Die Beweisaufnahme hat indessen ergeben, daß dem Beklagten weder ein

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eigenes noch ein Verschulden der Zeugin L als Erfüllungsgehilfin

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angelastet werden kann. Ein solches Verschulden ist aber Voraussetzung

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für eine Schadensersatzverpflichtung des Beklagten entsprechend den Grundsätzen

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der positiven Vertragsverletzung. Da es an einem Verschulden fehlt, kommt auch keine

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Haftung etwa nach den §§ 823 ff, 826 8GB in Betracht.

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Der Zeuge E hat bestätigt, daß er die Buchhaltungsarbeiten gemacht

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und danach dem Beklagten lediglich die von ihm angefertigten Zusammenstellungen wie

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Kontenausdrucke und Saldenlisten überbracht hat,

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damit dieser den Bilanzabschluß für 1988 erstellen konnte; Unterlagen

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wie Belege und Rechnungen habe er dem Beklagten nicht übergeben. Die

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Zeugin L, die im Büro des Beklagten für diesen die Bilanzarbeiten

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vorgenommen hat, hat ebenfalls bekundet, nur die Konten und eine Saldenliste

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verfügbar gehabt zu haben, nicht hingegen sonstige Unterlagen wie

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Rechnungen und Belege.

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Es war nicht Aufgabe der Zeugin L, die Richtigkeit der Buchungsarbeiten

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zu überprüfen oder Rechnungen und Belege zu kontrollieren. Sie

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hatte lediglich anhand der bereits durchgeführten Buchungsarbeiten die

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Bilanz zu erstellen.

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Bei diesen Arbeiten ist ihr aufgefallen, daß das betroffene Verrechnungskonto

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einen unerwartet hohen Saldo aufwies. Diese Bedenken hat sie abgeklärt

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durch telefonische Rückfrage bei dem Zeugen E, der die Buchhaltungsarbeiten gemacht hatte.

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Die Zeugin L hat glaubhaft bekundet, bei dieser Gelegenheit den

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Zeugen E danach gefragt zu haben, ob er die Rechnungsbeträge

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netto oder brutto verbucht habe. Daraufhin hat der Zeuge E,

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wie die Zeugin L weiter bekundet hat, erklärt, daß Bruttobeträge

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verbucht worden seien, so daß die Vorsteuer noch abgesetzt werden

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müsse. Dies hat die Zeugin L dann getan, wodurch es zu einer

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doppelten Berücksichtigung der Umsatzsteuer gekommen ist, weil die

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Rechnungsbeträge entgegen der Auskunft des Zeugen E bereits

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ohne Mehrwertsteuer verbucht worden waren.

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Das Gericht folgt den diesbezüglichen Bekundungen der Zeugen L,

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die einen glaubwürdigen Eindruck hinterlassen und ihre Angaben eindeutig

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und sicher gemacht hat. Hinzu kommt, daß der Zeuge E nichts

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Gegenteiliges bekundet hat. Er hat sich dahin geäußert, sich an die

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Einzelheiten nicht mehr erinnern zu können.

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Die Zeugen L durfte sich auf die Angaben des Zeugen E

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verlassen. Anhaltspunkte dafür, daß seine Angaben unzutreffend sein

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könnten, ergaben sich für sie nicht. Der Zeuge E galt, wie

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der Beklagte unwidersprochen vorgetragen hat, als erfahrener Buchhalter.

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Im übrigen war er für die GmbH tätig, die in bezug auf den Auskunftsvertrag

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Vertragspartnerin des Beklagten war. Der Irrtum des Zeugen

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E, der Erfüllungsgehilfe der GmbH war und nicht etwa des

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Beklagten, kann dem Beklagten nicht angelastet werden.

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Fraglich kann allenfalls sein, ob der Beklagte Anlaß zu einer Überprüfunq

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der Buchungsarbeiten gehabt hätte, als sowohl der Zeuge E als

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auch der Zeuge H, wie beide bekundet haben, dem Beklagten gegenüber

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geäußert haben, daß der errechnete Steuererstattunqsbetraq von 112.ooo,-- 0~

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sehr hoch erscheine. Eine diesbezüqliche Nachprüfungspflicht ist aber zu

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verneinen. Der Beklagte hat das von dem Zeugen E zusammengetragene

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Zahlenmaterial richtig ausgewertet und in die Bilanz einfließen

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lassen. Zu weiteren Nachprüfungen war er nicht verpflichtet. Es wäre

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Sache der GmbH gewesen, die Buchungszusammenstellungen nochmals zu überprüfen

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und dem Beklagten evtl. korrigierte Konten und Listen zukommen zu lassen.

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Eine andere Beurteilung könnte nur Platz greifen, wenn der fehlerhaft errechnete

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Steuererstattungsbetrag gar nicht auf einer doppelten Erfassung

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der Vorsteuer beruht, sondern etwa darauf, daß sich, wie der Beklagte angegeben hat,

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bei der Steuersonderprüfung herausgestellt hat, daß umsatzsteuerrechtlich eine Organschaft vorliege

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und deswegen nur eine einzige Steuererklärung - statt getrennter für die verschiedenen Firmen -

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hätte abgegeben werden müssen. Daß diese vom Beklagten möglicherweise fehlerhaft

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veranlaßte Handhabung für die falsche Bestätigung vom 23.4.199o ursächlich geworden sein könnte,

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wird aber von der Klägerin nicht substantiiert dargelegt und ist auch nicht ersichtlich.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 91, 7o9 ZPO.

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Unterschrift