Landessozialgericht Baden-Württemberg (Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-03-25, Aktenzeichen L 10 RA 4866/02

Tatbestand

1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte berechtigt war, Feststellungen von Versicherungszeiten sowie einen Bescheid über die Bewilligung einer Witwenrente aufzuheben und diese mit Wirkung für die Zukunft neu festzustellen.

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Die ... 1942 geborene Klägerin ist Witwe des ... 1944 geborenen und ... 1997 verstorbenen Versicherten, mit welchem sie am 5. Juli 1980 von Rumänien in die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelt war.

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Mit Bescheiden vom 15. November 1982 und 11. Mai 1984 hatte die Beklagte Beitragszeiten des Versicherten nach dem Fremdrentengesetz (FRG) – teils mit (Zeitraum 13. Februar 1961 bis 31. Juli 1967), teils ohne (Zeitraum 1. Oktober 1967 bis 31. Mai 1980) Kürzung auf 5/6 – festgestellt. Mit Bescheid vom 7. September 1989, dem ein Versicherungsverlauf beigefügt war, stellte die Beklagte die bis 31. Dezember 1982 zurückgelegten Zeiten verbindlich fest.

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Am 20. Februar 1998 beantragte die Klägerin die Gewährung von Witwenrente, worauf die Beklagte mit Bescheid vom 18. November 1998 ab 8. Juni 1997 eine große Witwenrente (ab 1. Oktober 1997 wegen der Höhe des berücksichtigten Einkommens ohne Zahlbetrag) bewilligte. Dabei berücksichtigte sie die vom Versicherten in Rumänien zurückgelegten Zeiten unter Zugrundelegung des aktuell geltenden Rechts, insbesondere im Hinblick auf die Kürzung von Zeiten auf 5/6 und die Bewertung nach Qualifikationsgruppen. Für die nach dem FRG anerkannten Zeiten (ohne Ausbildung-, Kindererziehungs- und Wehrdienstzeiten sowie freiwillige Beiträge) seien 60% der maßgeblichen Entgeltpunkte (EPe) berücksichtigt.

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Dagegen erhob die Klägerin am 4. Dezember 1998 Widerspruch, mit der sie die ungekürzte Anrechnung der vom Versicherten ab Oktober 1967 in Rumänien zurückgelegten "Arbeitszeiten" begehrte. Die Zeiten seien bereits durch Bescheid vom 15. November 1982 ungekürzt anerkannt. Dieser sei noch nicht aufgehoben.

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Da die Beklagte die früheren Vormerkungsbescheide nicht ausdrücklich aufgehoben hatte, entschied sie im Rentenbescheid vom 15. Februar 2000, die bisherige große Witwenrente werde ab 8. Juni 1997 neu festgestellt, aber wegen der Höhe des anrechenbaren Einkommens ab 1. Oktober 1997 (weiterhin) nicht gezahlt. Bei der Ermittlung der EPe für die nach dem FRG anerkannten Zeiten erfolgte eine Multiplikation der Entgelte mit dem Faktor 0,6. Der Bescheid vom 7. September 1989 werde aufgehoben, soweit er nicht dem geltenden Recht entspreche. Berücksichtigt seien Zeiten nach dem FRG im Umfang der Bewertung entsprechend den Nichtleistungsbescheiden vom 15. November 1982 und 11. Mai 1984. Es sei jedoch beabsichtigt, diese Bescheide für die Zukunft aufzuheben und bei der Witwenrente für die nach dem FRG anerkannten Zeiten im Umfang und der Bewertung auf die geltenden Bestimmungen des FRG zur Zeit des Rentenbeginns abzustellen und der Berechnung zugrunde zu legen. Die EPe für die Beitragszeiten in Rumänien mit Unterbrechungen würden dann alle nach dem FRG um 1/6 gekürzt und aufgrund des Durchschnittsverdienstes der Anlage 14 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) ermittelt. Die Voraussetzungen des § 48 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) für die Aufhebung der Feststellungsbescheide für die Zukunft lägen vor, da durch die Änderungen der Vorschriften des FRG eine Änderung der rechtlichen Verhältnisse eingetreten sei und auch Art. 38 des Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG) eine Überprüfung bereits erteilter Bescheides vorschreibe. Die Klägerin erhalte Gelegenheit zur Äußerung. Der Bescheid werde Gegenstand des Widerspruchsverfahrens.

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Die Klägerin erhob Einwendungen gegen die Kürzung der EPe um 40%. Die maßgebliche gesetzliche Regelung sei verfassungswidrig. Auch sei § 48 SGB X auf sog. Nichtleistungsbescheide nicht anwendbar, weswegen die beabsichtigte Vorgehensweise unzulässig sei.

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Mit Bescheid vom 20. April 2000 hob die Beklagte den Bescheid vom 15. November 1982 in der Fassung des Bescheides vom 11. Mai 1984 sowie den Rentenbescheid vom 15. Februar 2000 mit Wirkung für die Zukunft, d.h. ab 1. Mai 2000, auf. Die Aufhebung des Rentenbescheides für die Zukunft sei zulässig, da sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, die bei seinem Erlass vorgelegen hätten, wesentlich geändert hätten und die Änderung für die Zukunft zu berücksichtigen sei. Die EPe für die nach dem FRG anerkannten Beitragszeiten seien alle nach § 22 FRG um 1/6 zu kürzen und außerdem erfolge die Bewertung dieser Zeiten nun gemäß § 22 Abs. 1 FRG in Anwendung des § 256b Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz und Satz 8 SGB VI mit Zugrundelegung der Tabellenentgelte der Anlage 14 des SGB VI. Die Voraussetzungen für die Aufhebung der Feststellungsbescheide für die Zukunft lägen vor, da durch die Änderungen der Vorschriften des FRG eine Änderung der rechtlichen Verhältnisse eingetreten sei und auch Art. 38 RÜG eine Überprüfung bereits erteilter Bescheide vorschreibe. Auswirkungen auf die Zahlung der Witwenrente durch Aufhebung des Bescheides vom 15. Februar 2000 ergäben sich derzeit jedoch nicht, da die Rente wegen der Höhe des anzurechnenden Einkommens ab 1. Oktober 1997 nicht zu zahlen sei. Dieser Bescheid werde nach § 86 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Gegenstand des Widerspruchsverfahrens.

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Die Klägerin machte geltend, wie das BSG im Beschluss vom 16. Dezember 1999, Az. B 4 RA 18/99 R, ausgeführt habe, müsse die Aufhebung eines früheren Feststellungsbescheides nach Art. 38 RÜG spätestens im Rentenbescheid erfolgen. Sei sie unterblieben, sei sie zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr zulässig. Auch nach dem Urteil vom 16. Dezember 1997, Az. 4 RA 56/96, sei die Beklagte an Feststellungen in einem bindend gewordenen Feststellungsbescheid bei der Entscheidung über die Rente gebunden. Dies beziehe sich sowohl auf die anerkannten Versicherungszeiten, als auch auf deren Wert und auf die vorgenommene Einstufung in Leistungsgruppen. Die Beklagte sei deshalb an den Bescheid vom 15. November 1982 und an die dort festgestellte ungekürzte Anrechnung gebunden.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 14. November 2000 wies die Widerspruchsstelle der Beklagten den Widerspruch gegen den Bescheid vom 20. April 2000 zurück. Die Aufhebung der Bescheide vom 15. November 1982 und 11. Juni 1984 sowie des Rentenbescheides vom 15. Februar 2000 durch den Bescheid vom 20. April 2000 nach § 48 SGB X sei rechtmäßig. Die erleichterte Aufhebung von Rentenbeginn an nach Art. 38 RÜG sei versäumt worden und nicht mehr möglich. Dies stehe indes einer Aufhebung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X, wonach bei Aufhebungen mit Wirkung nur für die Zukunft auch keine Fristen zu beachten seien, nicht entgegen.

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Deswegen erhob die Klägerin am 28. November 2000 Klage beim Sozialgericht Reutlingen. (SG). Sie wiederholte im Wesentlichen ihre vorheriges Vorbringen und führte u.a. aus, § 48 SGB X sei nur in den Fällen anwendbar, in denen die maßgebliche Rechtsänderung nach Erlass des Rentenbescheides eingetreten sei. Dies sei hier nicht der Fall. Die Regelung, wonach Zeiten eines mindestens 10-jährigen Beschäftigungsverhältnisses beim selben Arbeitgeber ungekürzt anzurechnen gewesen seien, habe der Gesetzgeber bereits mit Wirkung vom 1. Juli 1990 aufgehoben. Es müsse beim Rentenbescheid vom 15. Februar 2000 verbleiben. Die Zeiten vom 1. Oktober 1967 bis 31. Mai 1980 seien ungekürzt (6/6) anzurechnen.

12

Die Beklagte hielt den angefochtenen Bescheid für rechtmäßig. Zwar sei Art. 38 RÜG nicht mehr anwendbar, doch lägen die Voraussetzungen des § 48 SGB X für die Rücknahme vor.

13

Mit Urteil vom 28. August 2002 wies das SG die Klage ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Beklagte sei, auch wenn sie es bei Erteilung des Rentenbescheides versäumt habe, den Änderungen des FRG entsprechend, frühere Feststellungsbescheide ausdrücklich aufzuheben, gemäß § 48 SGB X danach noch berechtigt gewesen, den Rentenbescheid für die Zukunft aufzuheben. Art. 38 RÜG schließe die Anwendung des § 48 SGB X insofern nicht aus. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der – näher zitierten – Rechtsprechung des BSG. Der die Anwendung von § 48 SGB X nicht ausschließende Art. 38 RÜG stelle lediglich eine Erleichterung für die Anpassung rentenrechtlicher Feststellungen an das geänderte Recht dar, schließe aber die Anwendung der an weitere Voraussetzungen gebundenen Vorschrift des § 48 SGB X nicht schlechthin aus. Die Klägerin könne auch nicht mit Erfolg geltend machen, die gesetzlichen Änderungen seien schon vor und nicht erst nach dem Rentenbescheid vom 15. Februar 2000 erfolgt, denn die Feststellungsbescheide von 1982 und 1984 hätten den Rentenbescheid (noch) legitimiert, da sie noch nicht aufgehoben gewesen seien. Im Übrigen seien bei einer Aufhebung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X mit Wirkung nur für die Zukunft keine Fristen zu beachten.

14

Gegen das am 28. November 2002 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 6. Dezember 2002 Berufung eingelegt. Sie vertritt weiter die Auffassung, Art. 38 RÜG schließe die Anwendung von § 48 SGB X aus. Im Übrigen sei § 48 SGB X nur anwendbar, wenn die Rechtsänderung nach Erlass des Rentenbescheides erfolgt sei. Der Rentenversicherungsträger sei bei Erlass des Rentenbescheides zur Prüfung verpflichtet, ob ein Feststellungsbescheid mit dem anzuwendenden Recht übereinstimme. Wenn er dies versäumt habe bestehe nicht die geringste Veranlassung, auch noch eine nachträgliche Korrektur zu Lasten des Versicherten zu ermöglichen. Nach Art. 38 Satz 2 zweiter Halbsatz RÜG sei der Feststellungsbescheid im Rentenbescheid aufzuheben. Ausführungen des BSG im Urteil vom 16. Dezember 1997, wonach der Aufhebungsakt des Feststellungsbescheides bei Erteilung des Rentenbescheides nicht bereits abgeschlossen sein müsse, seien vor diesem Hintergrund nicht verständlich und stünden im Widerspruch zur klaren gesetzlichen Regelung. Der Feststellungsbescheid hätte nach Art. 38 RÜG spätestens im Rentenbescheid vom 18. November 1998 aufgehoben werden müssen. Wenn er keine Bestandskraft erlangt habe, stehe dem die Unterscheidung des Gesetzes zwischen bestandskräftigen oder nicht bestandskräftigen Rentenbescheiden nicht entgegen.

15

Die Klägerin beantragt,

16

das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 28. August 2002 aufzuheben und den Bescheid der Beklagten vom 20. April 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. November 2000 abzuändern mit der Maßgabe, dass die Beitragszeiten des Versicherten bei der Witwenrente ungekürzt (6/6) anzurechnen sind, hilfsweise die Revision zuzulassen.

17

Die Beklagte beantragt,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Eine Aufhebung nach Art. 38 RÜG müsse bis zum Rentenbescheid erfolgen. Dies sei nicht mehr möglich gewesen, gleichwohl sei die Aufhebung nach § 48 SGB X zulässig.

20

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

21

Wegen des weiteren Vorbringens und der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Verwaltungsakten der Beklagten sowie die Gerichtsakten beider Instanzen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

22

Die nach §§ 143, 144, 151 SGG zulässige Berufung der Klägerin, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden hat (§§ 153 Abs. 1, 124 Abs. 2 SGG), ist nicht begründet. Sie hat keinen Anspruch auf Feststellung ihrer Witwenrente ohne die von der Beklagten vorgenommenen Kürzungen.

23

Das SG hat im angefochtenen Urteil die Voraussetzungen für die Rücknahme früherer Verwaltungsentscheidungen (Feststellungs- und Rentenbescheid) sowie die Ermittlung der EPe bei der Witwenrente der Klägerin zutreffend wiedergegeben und rechtsfehlerfrei ausgeführt, weswegen die Beklagte zu Recht und den gesetzlichen Vorgaben entsprechend über die Witwenrente der Klägerin am 20. April 2000 entscheiden hat. Der Senat schließt sich dem unter Berücksichtigung des Vorbringens im Berufungsverfahren nach eigener Prüfung uneingeschränkt an und sieht deshalb zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 153 Abs. 2 SGG mit Hinweis auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils von einer weiteren Darstellung weitgehend ab.

24

Ergänzend ist anzumerken, dass auch zur Überzeugung des Senats die vom SG referierte Rechtsprechung des BSG der von der Beklagten zulässig herangezogenen Anwendung des § 48 SGB X nicht entgegensteht. Die Vorschrift des Art. 38 RÜG sollte lediglich eine verwaltungstechnische Erleichterung gegenüber den (engeren) Voraussetzungen des § 48 SGB X für die Anpassung an geänderte rechtliche Voraussetzungen erbringen, nicht aber im Ergebnis eine Einschränkung für die Rücknahme von Verwaltungsentscheidungen nach § 48 SGB X, wenn dessen (engere) Voraussetzungen erfüllt sind. Das von der Klägerin in den Vordergrund gestellte Interesse, dass bei Erteilung eines Rentenbescheides für den Versicherten eine verlässliche Feststellung erfolgen müsse, führt hier zu keinem anderen Ergebnis. Die Ermächtigung des § 48 SGB X zur Anpassung von getroffenen Entscheidungen an veränderte Verhältnisse entspricht dem gesetzgeberischen Willen und kommt durch § 48 SGB X zum Ausdruck.

25

Die Voraussetzungen des § 48 SGB X sind auch erfüllt. Soweit die Klägerin einwendet, nach Erlass des Rentenbescheides vom 18. November 1998 sei eine wesentliche Änderung nicht eingetreten, verkennt sie, dass bei Erlass diese Bescheides (noch) die ungekürzte Anrechnung der nach dem FRG anerkannten Zeiten aufgrund der (noch) nicht aufgehobenen Entscheidungen vom 15. November 1982, 11. Mai 1984 und 7. September 1989 tatbestandlich bindend war und erst durch und nach der noch zulässigen Aufhebung der Feststellungsbescheide die wesentliche Änderung im Sinne von § 48 SGB X für die Berechnung der Witwenrente eingetreten ist.

26

Da das SG aus den vorstehenden Gründen die Klage zu Recht abgewiesen hat, war die Berufung zurückzuweisen.

27

Hierauf und auf § 193 SGG beruht die Kostenentscheidung.

28

Bezüglich der – so weit ersichtlich – noch nicht ausdrücklich höchstrichterlich entschiedenen Frage zum Verhältnis zwischen Art. 38 RÜG und § 48 SGB X wird die Revision zugelassen.

Gründe

22

Die nach §§ 143, 144, 151 SGG zulässige Berufung der Klägerin, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden hat (§§ 153 Abs. 1, 124 Abs. 2 SGG), ist nicht begründet. Sie hat keinen Anspruch auf Feststellung ihrer Witwenrente ohne die von der Beklagten vorgenommenen Kürzungen.

23

Das SG hat im angefochtenen Urteil die Voraussetzungen für die Rücknahme früherer Verwaltungsentscheidungen (Feststellungs- und Rentenbescheid) sowie die Ermittlung der EPe bei der Witwenrente der Klägerin zutreffend wiedergegeben und rechtsfehlerfrei ausgeführt, weswegen die Beklagte zu Recht und den gesetzlichen Vorgaben entsprechend über die Witwenrente der Klägerin am 20. April 2000 entscheiden hat. Der Senat schließt sich dem unter Berücksichtigung des Vorbringens im Berufungsverfahren nach eigener Prüfung uneingeschränkt an und sieht deshalb zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 153 Abs. 2 SGG mit Hinweis auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils von einer weiteren Darstellung weitgehend ab.

24

Ergänzend ist anzumerken, dass auch zur Überzeugung des Senats die vom SG referierte Rechtsprechung des BSG der von der Beklagten zulässig herangezogenen Anwendung des § 48 SGB X nicht entgegensteht. Die Vorschrift des Art. 38 RÜG sollte lediglich eine verwaltungstechnische Erleichterung gegenüber den (engeren) Voraussetzungen des § 48 SGB X für die Anpassung an geänderte rechtliche Voraussetzungen erbringen, nicht aber im Ergebnis eine Einschränkung für die Rücknahme von Verwaltungsentscheidungen nach § 48 SGB X, wenn dessen (engere) Voraussetzungen erfüllt sind. Das von der Klägerin in den Vordergrund gestellte Interesse, dass bei Erteilung eines Rentenbescheides für den Versicherten eine verlässliche Feststellung erfolgen müsse, führt hier zu keinem anderen Ergebnis. Die Ermächtigung des § 48 SGB X zur Anpassung von getroffenen Entscheidungen an veränderte Verhältnisse entspricht dem gesetzgeberischen Willen und kommt durch § 48 SGB X zum Ausdruck.

25

Die Voraussetzungen des § 48 SGB X sind auch erfüllt. Soweit die Klägerin einwendet, nach Erlass des Rentenbescheides vom 18. November 1998 sei eine wesentliche Änderung nicht eingetreten, verkennt sie, dass bei Erlass diese Bescheides (noch) die ungekürzte Anrechnung der nach dem FRG anerkannten Zeiten aufgrund der (noch) nicht aufgehobenen Entscheidungen vom 15. November 1982, 11. Mai 1984 und 7. September 1989 tatbestandlich bindend war und erst durch und nach der noch zulässigen Aufhebung der Feststellungsbescheide die wesentliche Änderung im Sinne von § 48 SGB X für die Berechnung der Witwenrente eingetreten ist.

26

Da das SG aus den vorstehenden Gründen die Klage zu Recht abgewiesen hat, war die Berufung zurückzuweisen.

27

Hierauf und auf § 193 SGG beruht die Kostenentscheidung.

28

Bezüglich der – so weit ersichtlich – noch nicht ausdrücklich höchstrichterlich entschiedenen Frage zum Verhältnis zwischen Art. 38 RÜG und § 48 SGB X wird die Revision zugelassen.