Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-02-13, Aktenzeichen 2 Ws 93/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0213.2WS93.98.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Angeklagte wurde am 21. April 1995 in Spanien festgenommen
und befand sich dort bis zum 17. Januar 1996 in Auslieferungshaft.
Seit dem 8. Januar 1996 befindet er sich in Untersuchungshaft, und
zwar derzeit aufgrund des - den Tatvorwürfen der Anklageschrift vom
10. Juli 1996 entsprechenden - Haftbefehls der 9. großen
Strafkammer des Landgerichts Köln vom 12. Dezember 1996. Ihm wird
Betrug bwz. versuchter Betrug in insgesamt 33 Fällen mit einem
Schaden in vielfacher Millionenhöhe zur Last gelegt; der Haftbefehl
vom 12. Dezember 1996 ist auf den Haftgrund der Fluchtgefahr
gestützt.

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Während der derzeit stattfindenden Hauptverhandlung hat der
Verteidiger im Hauptverhandlungstermin vom 4. Dezember 1997
beantragt, den Angeklagten vom weiteren Vollzug der
Untersuchungshaft zu verschonen. Die Staatsanwaltschaft hat
beantragt, den Haftbefehl um den Haftgrund der Verdunkelungsgefahr
zu erweitern.

5

Durch im Hauptverhandlungstermin vom 16. Dezember 1997
verkündeten Beschluß hat die Strafkammer den Antrag auf
Außervollzugsetzung des Haftbefehls zurückgewiesen und den
Haftbefehl vom 12. Dezember 1996 um den Haftgrund der
Verdunkelungsgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 3 b StPO) erweitert.

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Gegen diese Entscheidung richtet sich das als "weitere
Beschwerde" bezeichnete Rechtsmittel des Angeklagten gemäß
Verteidigerschriftsatz vom 22. Januar 1998, mit dem das Ziel der
Außervollzugsetzung des Haftbefehls weiterverfolgt wird. Die
Strafkammer hat der Beschwerde durch in der Hauptverhandlung
verkündeten Beschluß vom 29. Januar 1998 - mit ergänzenden
Ausführungen zu den Haftgründen der Flucht- und der
Verdunkelungsgefahr - nicht abgeholfen.

7

II.

8

Das Rechtsmittel vom 22. Januar 1998 ist als Beschwerde gemäß §
304 Abs. 1 StPO statthaft und auch im übrigen zulässig.

9

In der Sache ist die Beschwerde nicht begründet.

10

1.

11

Förmliche Bedenken gegen den angefochtenen Beschluß bestehen
nicht. Die Strafkammer hat die Entscheidung über die im
Hauptverhandlungstermin vom 4. Dezember 1997 gestellten Anträge
zutreffend in der für die Hauptverhandlung vorgesehenen Besetzung
durch einen in der Hauptverhandlung vom 16. Dezember 1997
verkündeten - und damit unter Mitwirkung der Schöffen gefaßten -
Beschluß getroffen.

12

Der Ansicht des OLG Hamburg (NStZ 98, 99), wonach bei
Haftprüfungen während der Hauptverhandlung die Strafkammer wegen
des Grundsatzes des gesetzlichen Richters und wegen des
Beschleunigungsgebots stets - auch auf in der Hauptverhandlung
gestellte Anträge hin - in der für außerhalb der Hauptverhandlung
vorgesehenen Besetzung zu entscheiden habe, kann nicht gefolgt
werden. Sie entspricht weder der bislang - jedenfalls für in der
Hauptverhandlung zu treffende Haftentscheidungen - nahezu
einhelligen Meinung (vgl. OLG Düsseldorf StV 84, 159;
Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43.Aufl., § 126 Rdnr. 8; Boujong in
Karlsruher Kommentar, StPO, 3. Aufl., § 126 Rdnr. 10; Hilger in
Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 125 Rdnr. 16 i. V. m. § 126
Rdnr. 16; Paeffgen in SK-StPO, § 126 Rdnr. 7; Kissel, GVG, 2.
Aufl., § 30 Rdnr. 7; a.A. LG Hamburg MDR 73, 69 lediglich für den
Fall der Verwertung in der Hauptverhandlung noch nicht erörterter
Ermittlungsergebnisse; hiergegen zutreffend Wendisch in LR
24.Aufl., § 126 Rdnr. 16, 17, Paeffgen in SK-StPO a.a.O. und Dehn
NStZ 97, 608) noch erscheint sie mit den Vorgaben des Beschlusses
des Bundesgerichtshofes NJW 97, 2531 = NStZ 97, 606 m. Anm. Dehn S.
607 zur Besetzung bei Haftentscheidungen während laufender
Hauptverhandlung vor erstinstanzlich tätigen Strafsenaten der
Oberlandesgerichte vereinbar.

13

Nach BGH NJW 97, 2531 = NStZ 97, 606 ist im Zeitraum zwischen
Beginn und Ende einer (vor dem Oberlandesgericht) durchgeführten
Hauptverhandlung eine Entscheidung über einen Haftbefehl stets in
der für die Hauptverhandlung vorgesehenen Besetzung mit fünf
Richtern (einschließlich des Vorsitzenden) zu treffen; dies auch
dann, wenn - was vorliegend ohnehin nicht der Fall ist - die
Entscheidung außerhalb der Hauptverhandlung getroffen wird. Zwar
hat es der Bundesgerichtshof a.a.0. ausdrücklich offengelassen, ob
die Frage der Besetzung für Haftentscheidungen während der
Hauptverhandlung vor Strafkammern und Schöffengerichten
gleichermaßen zu beurteilen sei. Der Senat neigt zu der diese Frage
insgesamt bejahenden Auffassung von Dehn (NStZ 97, 607 ff.).
Jedenfalls aber - und nur hierüber ist vorliegend zu entscheiden -
gebietet es nicht etwa der Grundsatz des gesetzlichen Richters
(Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG), daß - so OLG Hamburg NStZ 98, 99 - die
Strafkammer bei Haftprüfungen während und innerhalb der
Hauptverhandlung in der für außerhalb der Hauptverhandlung
vorgesehenen Besetzung zu entscheiden hat; vielmehr würde durch die
Nichtbeteiligung der Schöffen an einer in der Hauptverhandlung zu
treffenden Haftentscheidung der Angeklagte seinem gesetzlichen
Richter gerade entzogen (so ausdrücklich auch Paeffgen in SK-StPO §
126 Rdnr. 7).

14

Die Zuständigkeit für weitere Haftentscheidungen im Anschluß an
einen bereits bestehenden Haftbefehl folgt aus §§ 126 Abs. 2 Satz 1
StPO; die Maßgeblichkeit der Mitwirkung der Schöffen ergibt sich
aus § 30 Abs. 1 und §§ 76 Abs. 1, 77 Abs. 1 GVG). Ungeachtet der
Frage, ob Entscheidungen über die Fortdauer der Untersuchungshaft
nach begonnener Hauptverhandlung zum Kernbereich der
Mitwirkungsbefugnisse der Schöffen gehören (so wohl Kissel, GVG, §
30 Rdnr. 7 , der die Mitwirkungsbefugnisse der Schöffen bei
Entscheidungen über die Untersuchungshaft nach § 126 StPO auch auf
die Zeit einer Unterbrechung der Hauptverhandlung erstreckt;
verneinend hingegen OLG Hamburg NStZ 98, 100), üben die Schöffen
nach § 30 Abs. 1 GVG während der Hauptverhandlung das Richteramt in
vollem Umfang aus und nehmen auch an den im Laufe einer
Hauptverhandlung zu erlassenden Entscheidungen teil, die in keiner
Beziehung zu der Urteilsfällung stehen und die auch ohne mündliche
Verhandlung erlassen werden können. Daher wäre es als Umgehung
unzulässig, wenn über einen in der Hauptverhandlung gestellten
Antrag in der Haftfrage eine Entscheidung außerhalb der
Hauptverhandlung ohne Beteiligung der Schöffen erginge (OLG
Düsseldorf StV 84, 159; Hilger in LR, 25. Aufl., § 125 Rdnr.
16).

15

Die sachliche Berechtigung und Notwendigkeit der Mitwirkung der
Schöffen wird inbesondere dann (aber nicht etwa nur dann) deutlich,
wenn Gegenstand der zu treffenden weiteren Haftentscheidung der
dringende Tatverdacht (§ 112 Abs. 1 Satz 1 StPO) ist. Stellt der
Verteidiger einen Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls mit der
Begründung , daß nach dem (bisherigen) Ergebnis der
Hauptverhandlung nunmehr der dringende Tatverdacht entfallen sei,
müssen die Schöffen zur Beratung und (Mit-)Entscheidung über das
bisher gewonnene Beweisergebnis (zu dessen Würdigung gerade durch
das erkennende Gericht und die Bedeutung dieser Würdigung wiederum
für ein sich anschließendes Haftbeschwerdeverfahren vgl. BGH StV
91, 525; OLG Karlsruhe StV 97, 312) ebenso berufen sein wie zu der
Beratung zu dem Urteil nach § 260 Abs. 1 StPO. Anderenfalls könnte
je nach dem Abstimmungsverhalten der beteiligten Berufsrichter und
Schöffen das Ergebnis in der Sache ein je unterschiedliches sein.
Diese Diskrepanz wäre besonders gravierend im Falle einer
Hauptverhandlung vor dem erweiterten Schöffengericht; es kann nicht
etwa dem nach § 30 Abs. 2 GVG außerhalb der Hauptverhandlung allein
entscheidenden Vorsitzenden anstelle der Besetzung mit einem
zweiten Richter und zwei Schöffen überlassen bleiben, über einen in
der Hauptverhandlung gestellten Antrag zur Haftfrage zu befinden.
Das Vorstehende betrifft aber nicht ausschließlich die Frage des
dringenden Tatverdachts. Auch zu den Haftgründen kann der
persönliche Eindruck von dem Angeklagten aus der Hauptverhandlung
mit von Bedeutung sein; auch insoweit ist die Entscheidung in der
für die Hauptverhandlung geltenden Besetzung zu treffen.

16

Daß in der Hauptverhandlung zu treffende Haftentscheidungen nach
§ 126 Abs. 2 Satz 1 StPO auch in der für die Hauptverhandlung
vorgesehenen Besetzung zu fällen sind, zeigt sich vor allem daran,
daß solche Entscheidungen nicht von einem Antrag der
Staatsanwaltschaft oder des Verteidigers abhängig sind, sondern
auch von Amts wegen getroffen werden können oder müssen. Ergibt
sich im Verlauf der Hauptverhandlung aufgrund der aktuellen
Beweisaufnahme, daß der dringende Tatverdacht entfallen oder ein
Haftgrund nicht mehr gegeben ist, so ist der bestehende Haftbefehl
unverzüglich eben durch das erkennende Gericht unter Mitwirkung der
Schöffen (und damit nicht anders als bei der Haftentscheidung
anläßlich der Urteilsfällung nach § 268 b StPO, an der die Schöffen
ebenso beteiligt sind) aufzuheben. Nicht nur hieran zeigt sich, daß
der in Haftsachen geltende besondere Beschleunigungsgrundsatz -
entgegen OLG Hamburg NStZ 98, 100 - nicht für die Frage des
gesetzlichen Richters bei Haftentscheidungen von alleiniger
Bedeutung sein kann; dem Beschleunigungsgrundsatz würde gerade
nicht Rechnung getragen, wenn bei in der Hauptverhandlung
entfallendem dringenden Tatverdacht diese für den betreffenden
Verhandlungstag erst beendet werden müßte, ehe nach den vom OLG
Hamburg für maßgeblich erachtenden Grundsätzen eine Entscheidung
über die Haftfrage in der für außerhalb der Hauptverhandlung
vorgesehenen Besetzung ergeht. Aber auch sonst kommt dem
Beschleunigungsgrundsatz nicht die Bedeutung zu, daß er eine
Mitwirkung der Schöffen ausschlösse: Selbst über Anträge zur
Haftfrage kann ggf. - nach Beratung unter Mitwirkung der Schöffen -
noch am selben Verhandlungstag oder je nach Erfordernis - wie
vorliegend - binnen weniger Verhandlungstage entschieden werden.
Die bloße Möglichkeit, daß während einer Unterbrechung der
Hauptverhandlung Schöffen häufig nur schwer erreichbar oder
verhindert sind (so OLG Hamburg NStZ 98, 100; zu praktischen
Handhabungsgesichtspunkten siehe aber auch Dehn NStZ 97, 608)
rechtfertigt es nicht, davon abzuweichen, daß es sachgerecht ist
(so BGH NJW 97, 2532), daß der Spruchkörper, der die bisherige
Beweisaufnahme durchgeführt hat und zu bewerten haben wird, auch
über die Fortdauer der Haftvoraussetzungen entscheidet. Zudem sieht
das Gesetz vor, daß in dringenden Fällen auch der Vorsitzende
allein oder vorab entscheiden kann (§ 126 Abs. 2 Satz 4 StPO);
dadurch wird dem Beschleunigungsgrundsatz unter Wahrung des
gesetzlichen Richters hinreichend Rechnung getragen, ohne daß es
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG seinerseits gebietet, Entscheidungen in
Haftfragen - wenigstens in der Hauptverhandlung - im Rechtsfall von
einer anderen als der für die Hauptverhandlung vorgesehenen
Besetzung treffen zu lassen.

17

2.

18

Auch wegen der sachlichen Voraussetzungen der Anordnung und
Fortdauer der Untersuchungshaft nach § 112 StPO erweist sich die
Beschwerde als nicht begründet.

19

Wegen des dringenden Tatverdachts liegen dem Senat keine
Erkenntnisse vor - hiergegen wird auch von der Verteidigung, die
lediglich eine Außervollzugsetzung und nicht eine Aufhebung des
Haftbefehls begehrt, nichts vorgetragen -, daß sich seit den
Senatsentscheidungen in dieser Sache zur Haftfrage vom 3. Januar
1997 und vom 11. März 1997 neue, dem Angeklagten günstigere
Umstände ergeben hätten.

20

Fluchtgefahr nach § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO ist auch weiterhin
gegeben. Der Grad der Fluchtgefahr ist nach wie vor so hoch, daß
die mit der Beschwerde angestrebte Außervollzugsetzung des
Haftbefehls nicht erfolgen kann.

21

Auch insoweit sind keine Veränderungen zugunsten des Angeklagten
seit den Senatsentscheidungen vom 3. Januar 1997 und vom 11. März
1997 eingetreten. Der verheiratete Angeklagte lebt getrennt von
seiner Ehefrau. In den seiner Festnahme vorangegangenen Jahren
hielt er sich nur gelegentlich an seinem deutschen Wohnsitz auf.
Seine Lebensgefährtin war die griechische Staatsangehörige M. K.;
nach einer Haftentlassung könnte der Angeklagte unproblematisch
sich dem weiteren Verfahren durch die Flucht zu ihr nach
Griechenland entziehen. Zudem ist der Angeklagte einen aufwendigen
Lebensstil gewohnt, den er lange Zeit im europäischen und
außereuropäischen Ausland gepflegt hat. Außer dem seit dem 1990 in
Griechenland bestehenden Lebensmittelpunkt verfügte der Angeklagte
über einen Wohnsitz in Spanien, von dem aus er erst im Wege der
Auslieferungshaft der deutschen Justiz überstellt werden konnte.
Wie die Strafkammer in dem angefochtenen Beschluß unter Bezugnahme
auf den Brief des Angeklagten vom 11. Dezember 1996 zutreffend
ausgeführt hat, steht auch nicht zu erwarten, daß er sich in dem
Falle seiner Freilassung weiter auf Dauer bei seinen erwachsenen
Kindern aufhalten werde.

22

Dem gegebenen Grad der Fluchtgefahr steht auch nicht das
Vorbringen der Verteidigung zur Straferwartung und zur Dauer der
bisherigen Auslieferungs- und Untersuchungshaft entgegen. Wenn sich
die schon in den früheren Beschlüssen des Senats in dieser Sache
angenommene hohe Straferwartung nunmehr dahin konkrektisiert hat,
daß - so das Beschwerdevorbringen - der Angeklagte nach Auffassung
der Staatsanwaltschaft mit einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren
rechnen muß, so ist keineswegs gesichert, daß im Falle einer
Verurteilung die vom Gericht tatsächlich verhängte Strafe unter
oder erheblich unter diesem Strafmaß liegen wird. Jedenfalls muß
der Angeklagte von seiner subjektiven Vorstellung her mit einer
Strafe in solcher Höhe rechnen, was einen ganz erheblichen
Fluchtanreiz und im Zusammenhang mit den zuvor angeführten
persönlichen und sozialen Umstände eine hohe Fluchtgefahr
begründet.

23

Die Straferwartung und damit auch die Reststraferwartung für den
Fall einer Anwendung des § 57 Abs. 1 StGB im vorliegenden Fall läßt
sich auch nicht mit den von der Verteidigung beispielhaft
angeführten anderen Betrugsstrafverfahren in der Bundesrepublik
Deutschland vergleichen. Die jeweils verhängten Strafen sind nicht
nur von der Höhe des angerichteten Schadens, sondern auch von der
Persönlichkeit der Angeklagten und allen sonstigen die
Strafzumessung beeinflussenden Umstände nach dem Gang der
Hauptverhandlung abhängig. Soweit etwa die Verteidigung auf das
Strafverfahren gegen Dr. S. in F. verweist, war es - jedenfalls
nach dem Kenntnisstand des Senats aufgrund von
Medienveröffentlichungen - so, daß der Angeklagte des dortigen
Verfahrens geständig war und daß auch eine erhebliche Mitschuld der
geschädigten Banken angenommen worden war.

24

Erfolglos wendet sich die Beschwerde auch dagegen, daß der
Haftbefehl vom 12. Dezember 1996 um den Haftgrund der
Verdunkelungsgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 3 b StPO erweitert
worden ist.

25

Der beschlagnahmte Brief des Angeklagten an seinen Sohn Axel vom
25. Juni 1997 - dessen Inhalt auch von der Beschwerde nicht in
Abrede gestellt wird - war auf eine Beeinflussung des Sohnes als
Zeugen und damit auf ein Verdunkelungsverhalten gerichtet. Wenn nun
der Sohn des Angeklagten in der Hauptverhandlung bereits von seinem
Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat, läßt sich hieraus
nicht folgern, daß Beeinflussungsversuche anderer Zeugen durch den
Angeklagten - befände er sich auf freiem Fuß - nicht zu besorgen
sind. Das bereits einmal konkret gezeigte Verdunkelungsverhalten
läßt bei dem Angeklagten, dem gerade betrügerisches Vorgehen zur
Last gelegt wird - unlautere Beeinflussungsversuche auch anderer
Zeugen ohne die weitere Fortdauer der Haft als naheliegend
erscheinen.

26

Schließlich ist auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit trotz
der schon langen Dauer der Untersuchungshaft unter Hinzurechnung
der Auslieferungshaft weiterhin gewahrt.

27

Die Beweisaufnahme hat noch nicht beendet und damit die
Hauptverhandlung noch nicht abgeschlossen werden können. Auch die
Terminierung bei der Strafkammer begegnet trotz des in Haftsachen
geltenden Beschleunigungsgrundsatzes keinen Bedenken. Wie die
Beschwerde selbst ausführt, konnte mit der Hauptverhandlung erst
nach Abschluß des vorangegangenen Umfangsverfahrens gegen Groß
begonnen werden. Da es sich auch vorliegend um eine Umfangssache
handelt (in der zuletzt unter dem 29. Januar 1998 erneut weitere
Sitzungstage bis Ende April 1998 bestimmt werden mußten), begegnet
die Wahl des Beginns der Hauptverhandlung keinen Bedenken; wie der
Senat schon in dem Haftprüfungsverfahren gemäß §§ 121, 122 StPO mit
Beschluß vom 3. Januar 1997 ausgeführt hat, hat in der Zeit vor
Beginn der Hauptverhandlung die gebotene Verfahrensförderung
stattgefunden. Auch die zwischenzeitliche Terminierung anderer
Haftsachen - in der Regel ohnehin nur an Verhandlungstagen, an
denen in der vorliegenden Sache nicht verhandelt werden konnte -
war sachgerecht. Wenn in einem Einzelfall einmal zwei
Verhandlungstage in der vorliegenden Sache wegen eines anderen
Verfahrens aufgehoben werden mußten, begegnet auch dies wegen der
ohnehin so umfangreichen Hauptverhandlung in der vorliegenden Sache
keinen Bedenken.

28

3.

29

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO.