Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-02-09, Aktenzeichen 6 B 2449/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0209.6B2449.04.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die
dem Institut für Aus- und Fortbildung der Polizei Nordrhein-Westfalen zum
00.00.0000 zugewiesene Planstelle der Besoldungsgruppe A 12 BBesO mit dem
Beigeladenen zu besetzen, bevor nicht über die Bewerbung des Antragstellers unter
Beachtung der Rechtsauffas-sung des Gerichts erneut entschieden worden ist.

Der Antragsgegner trägt die Kosten beider Rechtszüge des Verfahrens mit
Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen; diese Kosten hat der
Beigeladene selbst zu tragen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist begründet. Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4
Sätze 3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führen zum Erfolg des
Rechtsmittels.

3

Der Antragsteller, Polizeihauptkommissar der Besoldungsgruppe A 11 BBesO,
verrichtet Dienst bei dem Institut für Aus- und Fortbildung der Polizei Nordrhein-
Westfalen (IAF). Er erstrebt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der dem
Antragsgegner vorläufig untersagt werden soll, eine dem IAF mit ministeriellem
Erlass vom 16. April 2004 zum 00.00.0000 zugewiesene Planstelle der
Besoldungsgruppe A 12 BBesO mit einem Konkurrenten (dem Beigeladenen) zu
besetzen. Das Verwaltungsgericht hat dies unter Verneinung eines
Anordnungsanspruchs abgelehnt: Die zu Gunsten des Beigeladenen getroffene
Beförderungsentscheidung sei rechtlich fehlerfrei. Der Antragsteller und der
Beigeladene seien zwar aktuell mit "Die Leistung und Befähigung ... übertreffen die
Anforderungen" (4 Punkte) gleich gut beurteilt. Jedoch habe der Dienstherr
beanstandungsfrei den Ausschlag geben lassen, dass der Antragsteller bei den
vorangegangenen Regelbeurteilungen schlechter ("Die Leistung und Befähigung ...
entsprechen voll den Anforderungen" - 3 Punkte -) als der Beigeladene beurteilt
worden sei; diesem sei schon damals ein Beurteilungsergebnis von 4 Punkten
zuerkannt worden. Die Einwendungen des Antragstellers gegen das
Beurteilungsergebnis von 3 Punkten in der (von ihm zur gerichtlichen Überprüfung - 1
K 1409/02 VG Gelsenkirchen - gestellten) vorangegangenen Regelbeurteilung seien
nach summarischer Prüfung nicht begründet. Entgegen seiner Auffassung erscheine
diese Beurteilung als hinreichend plausibel. Der Endbeurteiler habe zwar das
Gesamturteil entgegen dem Vorschlag des Erstbeurteilers (4 Punkte) auf 3 Punkte
festgesetzt, ohne von dem auf jeweils 4 Punkte lautenden Vorschlag des
Erstbeurteilers bei den drei bewerteten Hauptmerkmalen Leistungsverhalten,
Leistungsergebnis und Sozialverhalten abzuweichen. Dieses (mögliche) Defizit an
Plausibilität sei jedoch durch die Erläuterungen des Antragsgegners in der
Begründung des dem o.a. Klageverfahren vorangegangenen
Widerspruchsbescheides vom 00.00.0000 - unter Berücksichtigung der Benotung
der Submerkmale - beseitigt worden.

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Mit der Beschwerde macht der Antragsteller geltend: Seine vom Antragsgegner
bei der Auswahlentscheidung herangezogene Vorbeurteilung sei nicht hinreichend
plausibel. Selbst wenn bei der Vergabe von 4 Punkten bei allen Hauptmerkmalen
berücksichtigt werden könne, dass diese Bewertung im unteren Grenzbereich liege,
mache dies ein Gesamturteil von 3 Punkten nicht schlüssig. Dieses müsse ebenfalls
im 4-Punkte-Bereich liegen. Etwas anderes sei in sich widersprüchlich.

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Damit sind Gründe dargelegt, aus denen der angefochtene Beschluss zu ändern
und dem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gemäß dem
Beschlussausspruch stattzugeben ist. Ein Anordnungsgrund ist gegeben, weil der
Dienstherr die Planstelle, um die es geht, alsbald mit dem Beigeladenen besetzen
will. Ein Anordnungsanspruch ist ebenfalls zu bejahen. Die Auswahlentscheidung
entspricht nicht den anzulegenden rechtlichen Maßstäben.

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Nach der in Verfahren der vorliegenden Art vorzunehmenden summarischen
Prüfung ist die vom Dienstherrn mit zur Grundlage der Auswahlentscheidung
gemachte dienstliche Regelbeurteilung des Antragstellers vom 00.00.0000
rechtswidrig. Sie ist nicht plausibel. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass der
Dienstherr den Antragsgegner bei der erneut zu treffenden Auswahlentscheidung als
im Wesentlichen gleich gut qualifiziert wie den Beigeladenen ansieht und ihn dem
Beigeladenen vorzieht.

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Der Beschwerde ist darin zu folgen, dass die Bewertung der sämtlichen
Hauptmerkmale in der Beurteilung vom 00.00.0000 mit 4 Punkten im
Widerspruch zu dem Gesamturteil von 3 Punkten steht. Der Endbeurteiler
entscheidet abschließend über die Beurteilung der Hauptmerkmale sowie über das
Gesamturteil (Nr. 9.2 Abs. 1 Satz 2 der Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei
des Landes Nordrhein-Westfalen - BRL - vom 25. Januar 1996, MBl. NRW. 1996
S. 278). Zwar ist wegen der unterschiedlichen Gewichtung der Hauptmerkmale die
Bildung eines Punktwertes als arithmetisches Mittel aus den Bewertungen der
einzelnen Merkmale nicht gewollt (Nr. 8.1 Abs. 1 Satz 2 BRL). Der dem Endbeurteiler
hierdurch eingeräumte Bewertungsspielraum wird jedoch überschritten, wenn - wie
hier - sämtliche Hauptmerkmale einen besseren Punktwert aufweisen als das
Gesamturteil. Das ist aus sich heraus nicht mehr nachvollziehbar. Anhaltspunkte für
eine ausnahmsweise denkbare andere Sicht - etwa unter dem Aspekt der Würdigung
der Gesamtpersönlichkeit des Beamten, vgl. Nr. 8.1 Abs. 1 Satz 1 BRL - liegen nicht
vor. Die vom Endbeurteiler in Anwendung der Nr. 9.2 Abs. 2 Satz 2 BRL für die
Absenkung des Gesamturteils auf 3 Punkte gegebene Begründung

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"Das Gesamtergebnis war nach den Beratungen
in der Beurteilerkonferenz am 00.00.0000 im
Quervergleich der Beamten der Vergleichsgruppe
anders zu gewichten und führte zu einer
Absenkung"

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erweist sich hiernach als nicht tragfähig,

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vgl. in diesem Zusammenhang
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Beschluss vom 13. September 2001 - 6 B
1776/00 -, Nordrhein-Westfälische
Verwaltungsblätter 2002, 111.

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Das Begründungsdefizit sowie der daraus folgende Plausibilitätsmangel sind
auch nicht nachträglich behoben worden.

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Der Endbeurteiler hat zwar in dem dem o. a. Klageverfahren vorangegangenen
Widerspruchsbescheid vom 00.00.0000 ausgeführt, der Antragsteller sei in der
Beurteilerbesprechung als der erkennbar Schwächste der mit 4 Punkten
erstbeurteilten Beamten seiner Vergleichsgruppe angesehen worden. Die Bewertung
der Hauptmerkmale durch den Erstbeurteiler sei zwar letztlich (noch) bestätigt bzw.
akzeptiert worden, jedoch mit der Maßgabe, dass die 4 Punkte in einzelnen
Hauptmerkmalen im unteren Grenzbereich lägen. Wegen dieser in einzelnen
Merkmalen schwächeren Leistungen des Antragstellers habe dessen Gesamtleistung
und -befähigung deutlich unter der der anderen mit 4 Punkten im Gesamturteil
vorgeschlagenen Beamten gelegen. Unter diesen Umständen sei er im Unterschied
zu diesen Beamten im Ergebnis nur mit 3 Punkten zu beurteilen gewesen.

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Das macht die Beurteilung vom 00.00.0000 jedoch ebenfalls nicht plausibel.
Diese Erwägungen haben nicht die erforderliche Grundlage in dem System der
Beurteilungsrichtlinien. Dieses bedingt auch eine Überprüfung der Hauptmerkmale
durch den Endbeurteiler bei der ihm obliegenden Anwendung gleicher
Beurteilungsmaßstäbe (Nr. 9.2 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BRL). Wenn der Endbeurteiler
bei dem Vergleich der Qualifikation eines Beamten mit der der anderen zu
beurteilenden Beamten derselben Vergleichsgruppe - wie hier - zu dem Ergebnis
gelangt, dieser falle in seiner Gesamtleistung und -befähigung gegenüber anderen
Beamten, die vom Erstbeurteiler mit 4 Punkten vorgeschlagen seien, deutlich ab,
muss er das auch bei den Hauptmerkmalen zum Ausdruck bringen. Er darf es nicht
bei den dem Beamten günstigeren Bewertungen des Erstbeurteilers belassen, die
mit dem zuerkannten, gegenüber dem Vorschlag des Erstbeurteilers herabgesetzten
Gesamturteil nicht in Einklang zu bringen sind. Der Endbeurteiler muss vielmehr
seine aus dem Quervergleich gewonnenen Erkenntnisse, die ihn zur Herabsetzung
des Gesamturteils bewogen haben, bei den Hauptmerkmalen ebenfalls zum
Ausdruck bringen. Diesen nach der Systematik der Beurteilungsrichtlinien
zwingenden Schritt hat der Endbeurteiler ausgeklammert mit der Folge, dass die
Beurteilung vom 00.00.0000 mangels Plausibilität bei der Auswahl zwischen den
Konkurrenten nicht verwertbar war.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 i.V.m. § 154 Abs.
3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 3 Nr. 1, § 52 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes (GKG) in der seit dem 1. Juli 2004 geltenden Fassung (vgl.
§ 72 Nr. 1 GKG n.F.).

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