Oberlandesgericht Hamm ()
Urteil vom 1993-08-17, Aktenzeichen 27 U 144/92
ECLI:DE:OLGHAM:1993:0817.27U144.92.00

Tenor

Die Anschlußberufung der Beklagten gegen das am 15. April 1992 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen.

Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung dieses Rechtsmittels im übrigen - das vorgenannte Urteil abgeändert und neu gefaßt.

Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger zu Händen seines Prozeßpflegers unter Einschluß des vom Landgericht ausgeurteilten Betrages insgesamt 29.997,53 DM nebst Zinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch 4 % seit dem 1. Mai 1991 zu zahlen.

Im übrigen bleibt die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des ersten Rechtszuges tragen der Kläger 67 % und die Beklagten 33 %.

Die Kosten des Berufungsrechtszuges werden dem Kläger zu 54 % und den Beklagten zu 46 % auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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Tatbestand

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Der am 21. Juli 1985 geborene Kläger begehrt Ersatz vermehrter Bedürfnisse für die Zeit von

Juli 1989 bis einschließlich Dezember 1990

anläßlich seines Verkehrsunfalls vom 16. Januar 1989 auf der ... Straße innerorts von ..., für dessen Folgen die Beklagten voll einzustehen haben.

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Der Kläger erlitt im wesentlichen eine Querschnittslähmung ab dem 8./9. Brustwirbelkörper mit Blasen- und Mastdarmlähmung sowie ein Schädelhirntrauma. Er ist unfallbedingt auf einen Rollstuhl und fremde Hilfe angewiesen. Sein Behinderungsgrad beträgt 100 %. Er wird von seinen Eltern - vornehmlich der Mutter - betreut und besucht die ... Tagesstätte in .... Vom 2. bis zum 13. Juli 1990 fand eine Nachbehandlung in der Rehabilitationsklinik ... statt.

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Den Mehrbedarf für seine verletzungsabhängige Pflege hat der Kläger unter Zugrundelegung des Gehalts einer Krankenschwester nach BAT V c für die Zeit vom 19. Juli 1989 bis zum 31. Dezember 1990 auf netto 111.355,60 DM errechnet und nach Abzug von erhaltenen Leistungen mit 91.833,13 DM geltend gemacht.

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Die Beklagten haben gemeint, die Aufstellung des Klägers enthalte Leistungen, welche die Eltern des Klägers aufgrund ihrer Unterhaltspflicht sowieso zu erbringen gehabt hätten. Außerdem beruhe der Unfall auch auf einer Aufsichtspflichtverletzung der Eltern des Klägers, weshalb diese als Gesamtschuldner neben ihnen hafteten; die erbrachten Pflegeleistungen verstünden sich als Erfüllung der Schadensersatzpflicht und kämen somit den übrigen Gesamtschuldnern zugute.

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Das Landgericht hat die Pflege der Eltern nicht als Schadensersatzleistung angesehen und dem Kläger 22.390,53 DM zugesprochen. Es hat den täglichen Pflegezeitbedarf auf 8 Stunden geschätzt, unter Berücksichtigung der außerhäuslichen Aufenthalte des Klägers eine Gesamtstundenzahl von 2.794,2 ermittelt, den Stundensatz mit 15,- DM angenommen und den so ermittelten Gesamtbetrag von 41.913,- DM um die erbrachten Zahlungen vermindert.

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Der Kläger rügt diese Bemessung. Er behauptet einen täglichen Betreuungsmehrbedarf gegenüber einem normal entwickelten Kind seines Alters von 9 Stunden und meint, daß die Tätigkeit seiner Eltern marktgerecht mit rund 23,- DM je Stunde zu bewerten seien.

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Die Beklagten haben sich der Berufung angeschlossen. Sie sehen den Ersatzanspruch des Klägers durch die erbrachten Pflegeleistungen weiterhin als erfüllt an und sind im übrigen der Auffassung, daß sie jedenfalls nur anteilig mit der Quote einzustehen hätten, die im Innenverhältnis gegenüber der Verantwortlichkeit der Eltern auf sie entfalle. Insoweit halten sie eine Haftung der Mutter von 70 % wegen Verletzung der Aufsichtspflicht für gegeben. Außerdem rügen sie die Ansätze des Landgerichts als übersetzt.

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Der Kläger beantragt,

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unter Zurückweisung der Anschlußberufung abändernd die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner an ihn zu Händen seines Prozeßpflegers weitere 34.566,60 DM nebst Zinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch 4 % seit dem 1. Mai 1991 zu zahlen.

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Die Beklagten beantragen,

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unter Zurückweisung der Berufung abändernd die Klage abzuweisen, soweit sie zur Zahlung von mehr als 6.717,16 DM nebst Zinsen verurteilt worden sind.

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Zum Parteivorbringen im einzelnen wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

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Der Senat hat die behandelnde Ärztin für Kinder- und Jugendpsychatrie ... als Zeugin vernommen. Insoweit wird auf den Vermerk des Berichterstatters zum Sitzungsprotokoll vom 6. Juli 1991 verwiesen.

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Entscheidungsgründe

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Die Berufung ist teilweise begründet, die Anschlußberufung hingegen erfolglos.

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Der Kläger kann die Beklagten gemäß den §§ 843 BGB, 3 PflVersG auf vollen Ersatz (auch) des Betreuungsmehraufwandes in Anspruch nehmen (1) und für die Zeit bis einschließlich Dezember 1990 insgesamt 29.997,53 DM verlangen (2).

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1.

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Zutreffend hat das Landgericht weder den Ersatzanspruch des Klägers als durch erbrachte Naturalleistungen erfüllt angesehen noch eine Anspruchsbeschränkung aus dem Gesichtspunkt des "gestörten" Gesamtschuldnerverhältnisses vorgenommen. Die Eltern des Klägers bezweckten bei der Befriedigung seines Bedarfs an Fürsorge und Pflege nicht das Erlöschen eines gegen sie gerichteten Schadensersatzanspruches (§ 362 BGB). Damit fehlt es schon an dem von den Beklagten behaupteten Leistungszweck. Abgesehen davon ist auch ein deliktisches Schuldverhältnis zwischen dem Kläger und seinen Eltern nicht ersichtlich. Zwar liegt auf der Hand, daß der Kläger objektiv nicht genügend beaufsichtigt worden ist. Deshalb trifft jedenfalls ein Elternteil der Vorwurf, seine gesetzlichen Pflichten als Erziehungsberechtigter verletzt zu haben. Es kann aber nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, daß die Mutter oder/und der Vater des Klägers diese Pflichtverletzung auch zu vertreten haben. Die Beklagten haben greifbare Anhaltspunkte weder für grobe Fahrlässigkeit (§ 277 BGB) noch für einen strengeren Haftungsmaßstab (§ 1664 I BGB) dargetan. Das "Haftungsprivileg" der Eltern durch Beschränkung ihrer

Einstands

pflicht auf solche Schäden, die infolge Mißachtung der eigenüblichen Sorgfalt eintreten, hält der Senat auch dann für anwendbar, wenn es um die Vermeidung von Gefahren für bzw. durch das Kind im Zusammenhang mit dem allgemeinen Straßenverkehr geht (vgl. dazu Urteil des BGH vom 1. März 1988 in VersR 1988, 632 ff/634). Soweit die Eltern für gewöhnlich sorgloser sind, als es der Verkehr erlaubt, ist ihnen zwar objektiv eine Aufsichtsverletzung anzulasten; diese bleibt aber nach dem Willen des Gesetzgebers aus familiären Gründen grundsätzlich sanktionslos (vgl. Urteil des OLG Hamm vom 20. Januar 1992 in VersR 1993, 483 ff). Welche Sorgfalt die Eltern des Klägers in eigenen Angelegenheiten walten lassen, haben die Beklagten nicht dargetan. Daß der Kläger mit seinen älteren Geschwistern auf der Straße spielte, mußte sich den Eltern nicht ohne weiteres als gänzlich unverantwortbar aufdrängen. Die Tochter ... war fast 10 Jahre alt und durfte - nach ausreichender Schulung - möglicherweise schon als groß genug angesehen werden, um auf den Kläger Obacht zu geben.

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Die ersatzrechtliche Freistellung der Eltern besagt aber nicht, daß ein Kind jeden Schaden, soweit dieser durch eine objektive Aufsichtspflichtverletzung der Eltern mitverursacht wurde, stets selbst tragen müsse. Vielmehr kann es sich ohne Einschränkung an einen weiteren Schädiger halten, der für seine deliktische Handlung rechtlich einstehen muß. Eine Anspruchsverkürzung durch Zurechnung des Verursachungsanteils der Eltern braucht das (deliktsunfähige) Kind nicht hinzunehmen. Voraussetzung hierfür wäre, daß die gewöhnliche Schadensverteilung zwischen mehreren Schädigern im Innenverhältnis (§ 426 BGB) durch eine Sonderregelung deshalb gestört wäre, weil ein an sich ersatzpflichtiger Schädiger von seiner Verantwortung

freigestellt

worden ist (vgl. etwa Urteil des BGH vom 17. Februar 1987 in NJW 1987, 2669 ff). So liegt der Fall hier aber nicht. Die Eltern des Klägers sind für Schäden, die trotz Beachtung ihrer eigenüblichen Sorgfalt dem Kind erwachsen sind, von Gesetzes wegen ebensowenig verantwortlich wie etwa deliktsunfähige Schädiger. Sie haben den Schaden zwar objektiv pflichtwidrig, aber nicht zurechenbar verursacht, weshalb die Beklagten sie auch nicht am Schadensausgleich beteiligen können (vgl. Urteil des BGH vom 1. März 1988 in VersR a.a.O., S. 634).

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2.

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Die unfallbedingt erforderliche und von den Eltern geleistete Betreuung des Klägers ist deshalb von den Beklagten nach marktgerechter Bewertung (vgl. Urteil des BGH vom 8. November 1987 in VersR 1978, 149 f) vollständig zu bezahlen. Dabei kann jedoch nicht der gedachte Aufwand für die Zuziehung einer familienfremden Hilfsperson zugrunde gelegt werden. Denn einerseits sind die Hilfeleistungen angesichts der vorgegebenen Haushaltsgemeinschaft weniger belastend und zeitaufwendig, zumal die Eltern des Klägers ohnehin eine "Grundbetreuung" sowohl ihm als auch den anderen Kindern gegenüber zu erbringen hatten. Insoweit stellten die zusätzlichen, allerdings besonders gewichtigen Aufgaben, die infolge der Behinderung des Klägers zu bewältigen waren, lediglich eine Ergänzung und Verlagerung ihrer bisherigen Pflichten dar; die vermehrte Betreuung des Klägers wurde in die familiäre Gesamtsituation eingebunden und zu einem großen Teil unter Zurückstellung sonstiger Sorgerechtsaufgaben erbracht. Zum anderen war die damit hauptsächlich belastete Mutter des Klägers als gelernte Verkäuferin im Erwerbsleben nicht einsatzfähig, da sie mit ihren 5 Kindern - der Tochter ... (geboren 20. Februar 1981), den Zwillingen ... und ... (geboren am 29. März 1982), dem Kläger und der Tochter ... (geboren am 28. August 1987) - in den Jahren 1989/1990 auch ohne den Unfall rundum durch die Familie in Anspruch genommen worden wäre.

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Ausgangspunkt der Betrachtung ist die von der sachverständigen Zeugin ... vorgelegte Aufstellung über den durchschnittlichen zeitlichen Mehraufwand für die Pflege eines Kindes mit Behinderungen vergleichbar denen des Klägers. Hiernach beläuft sich die durchschnittliche zusätzliche Belastung für Körperpflege, Blasen- und Darmentleerung, Hilfen bei der Fortbewegung, An- und Ausziehen, therapeutische Maßnahmen und diverse Handreichungen/Zuwendungen aufgrund der mentalen Beeinträchtigung auf etwa 5 Stunden und 10 Minuten täglich. Hinzu kommen noch unterstützende Maßnahmen während des Essens, die allerdings kaum ins Gewicht fallen, weil auch ein gesunder Junge von 4 bis 5 Jahren für gewöhnlich die Mahlzeiten in Gegenwart seiner Mutter einnimmt und diese also schon dadurch zeitlich gebunden ist; hier geht es im wesentlichen darum, daß die Mahlzeiten länger gedauert haben dürften. Außerdem mußte der Kläger zu externen Therapien und ärztlichen Untersuchungen stets begleitet werden. Wie die eingereichten Aufstellungen zeigen, war das aber nach Häufigkeit und Dauer sehr unterschiedlich. Unter Berücksichtigung auch von Anlernzeiten der Mutter, ihren besonderen Belastungen durch nächtliche Zuwendungen und angesichts vermehrter Übungen des Klägers im Stehgerüst erscheint dem Senat insgesamt ein vergütungspflichtiger Zeitaufwand von Tag für Tag durchschnittlich 6 Stunden als angemessen.

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Der Klinikaufenthalt des Klägers vom 2. bis zum 13. Juli 1990 ist insoweit nicht auszunehmen, da die Mutter ihn begleitet hat. Durch den Besuch der Kindertagesstätte hat jedoch eine deutliche Entlastung der Mutter stattgefunden, da sie von 7.00 Uhr an bis in den Nachmittag hinein sich nicht um den Kläger zu sorgen brauchte. In Stunden umgerechnet war die Hilfe jedoch relativ gering, da ihr die hauptsächlichen Aufgaben nicht abgenommen werden konnten. Von den ingesamt 6 Stunden Betreuungsmehraufwand täglich entfielen etwa 2 Stunden allein auf ihre Inanspruchnahme beim Aufstehen und Zubettgehen des Klägers sowie während der Nachtzeit. Die verbleibenden 4 Stunden verteilen sich mehr oder weniger gleichmäßig über den ganzen Tag von etwa noch 12 Stunden Dauer, was umgerechnet eine durchschnittliche Betreuungsleistung nur aufgrund der Unfallfolgen von 20 Minuten je Stunde ergibt. Anders ausgedrückt: Von jeweils 3 Minuten war die Mutter des Klägers unentwegt durchschnittlich stets eine ganze Minute allein damit beschäftigt, dem Kläger bei der Bewältigung seiner Unfallfolgen behilflich zu sein. Das ergibt für die Zeit seiner 8 stündigen Abwesenheit während des Besuchs der Kindertagesstätte eine Ersparnis für die Mutter von 160 Minuten oder 2 Stunden und 40 Minuten durchschnittlich. Mithin sind für diese Tage jeweils 3 Stunden und 20 Minuten zu vergüten. Der Kläger befand sich im Abrechnungszeitraum an 219 Stunden in der Tagesstätte. Daraus errechnet sich insgesamt eine Stundenzahl von 730. Für die verbleibenden 291 Tage sind jeweils 6 Stunden anzusetzen, also weitere 1.746. Damit kann der Kläger bis zum 31. Dezember 1990 an Betreuungsmehraufwand zusammen 2.476 Stunden abrechnen.

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Die sachgerechte Pflege des Klägers erforderte teilweise besondere Kenntnisse und Fertigkeiten, die sich die Mutter erst noch aneignen mußte. Sie ist speziell angelernt worden und hat in mancher Hinsicht eine ausgebildete Fachkraft ersetzt. Das käme durch einen Stundenlohn von 15,- DM nicht hinreichend zum Ausdruck. Andererseits konnte sie sich nicht durchweg ausschließlich dem Kläger widmen, selbst wenn sie gerade einer zu vergütenden Tätigkeit nachging. Denn im Rahmen ihrer familiären Stellung mußte sie stets auch für die anderen Kinder jedenfalls ansprechbar bleiben. Bei pflichtgemäßer Wahrnehmung aller ihr obliegenden Aufgaben konnte sie den Kläger nicht mit derselben Intensität wie eine familienfremde Berufspflegerin betreuen, selbst wenn sie sich zügig und gründlich eingearbeitet haben sollte. Deshalb hält der Senat einen Stundensatz von 23,- DM für übersetzt und alles in allem 20,- DM für angemessen. Mithin beläuft sich der Gesamtanspruch des Klägers auf 49.520,- DM. Hierauf sind 19.522,47 DM gezahlt worden, so daß noch 29.997,53 DM offenstehen.

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Der Zinsausspruch folgt aus den §§ 284, 286 BGB.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92 I, 708 Nr. 10 ZPO.

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Das Urteil beschwert keine Partei mit mehr als 60.000,- DM.