Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-02-25, Aktenzeichen 9 K 5205/02
ECLI:DE:VGAR:2004:0225.9K5205.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist der Sohn der im Jahre 1913 geborenen Frau F. S. (im
Folgenden: Hilfeempfängerin). Die Hilfeempfängerin befindet sich seit Juli 1998 im
Pflegeheim St. Jakobus in C. und erhält seit dem 24. Dezember 1999 Hilfe zur
Pflege in Einrichtungen zu Lasten des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe.

3

Anlässlich einer Vorsprache am 30. Dezember 1999 teilte der Kläger als Betreuer
der Hilfeempfängerin mit, ihm sei Weihnachten 1998 von seiner Mutter ein Sparbuch
geschenkt worden. Dies habe am Auflösungstag (18. Mai 1999) ein Guthaben in
Höhe von 10.042,83 DM ausgewiesen. Mit diesem Geld habe er im Juli/August 1999
eine Urlaubsreise in Holland gemacht, bei der er unter anderem ein Schiff für eine
Rundreise gechartert habe. Belege über diesen Urlaub werde er suchen und
gegebenenfalls nachreichen.

4

Nach vorheriger Anhörung des Klägers leitete der Beklagte mit Bescheid vom
7. August 2002 Ansprüche der Hilfeempfängerin nach § 528 des Bürgerlichen
Gesetzbuches (BGB) gegenüber dem Kläger auf sich über. Zur Begründung führte er
aus, dass die Hilfeempfängerin am 18. Mai 1999 Sparvermögen in Höhe von
10.042,83 DM auf den Kläger übertragen habe. Dieser Sachverhalt sei als
Schenkung zu werten. Durch diese Schenkung sei die Hilfeempfängerin nicht mehr in
der Lage, ihren angemessenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Sie könne deshalb
gemäß §§ 528, 529 BGB die Herausgabe des Geschenkten nach den Vorschriften
über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Diesen
Anspruch auf Schenkungsrückforderung leite er auf sich über. Der Übergang des
Anspruchs werde nur in dem Umfang gefordert, in dem die Hilfeempfängerin ihr
Einkommen und Vermögen einzusetzen habe bzw. einen Kostenbeitrag oder
Aufwendungsersatz leisten müsse. Die Überleitung werde beschränkt auf die bisher
entstandenen bzw. noch entstehenden Sozialhilfeaufwendungen.

5

Zur Begründung seines hiergegen erhobenen Widerspruchs machte der Kläger
geltend, dass er nach dem Erhalt des Sparbuchs von einer Darmkrebserkrankung
erfahren habe. Er habe deshalb für sich und seine Lebensgefährtin für drei Wochen
eine Yacht in Holland mit einem Kostenaufwand von 2.500,00 DM pro Woche
gechartert und während des Urlaubs auch den Rest des Geldes aufgebraucht.

6

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe, Abteilung Soziales, Pflege und
Rehabilitation, wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom
22. November 2002 mit folgenden Maßgaben zurück:

7

„1. Übergeleitet werden sämtliche Ansprüche der Frau F. S. gegen
Sie auf Herausgabe der Zuwendung, eventueller Surrogate und der
gezogenen Nutzungen sowie auf Wertersatz, soweit sie sich aus § 528
Abs. 1 BGB, insbesondere § 528 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 818 Absätze 1 und
2 BGB ergeben.

8

2. Die vorgenannten Ansprüche werden auf den F1. -S1. -Kreis
übergeleitet.

9

3. Der Übergang der Ansprüche wird nur in dem Umfang bewirkt, als bei
rechtzeitiger Leistung durch Sie an Frau F. S. Sozialhilfe nicht
gewährt worden oder durch Frau F. S. ein Aufwendungsersatz
zu leisten gewesen wäre (§ 90 Abs. 1 Satz 3 BSHG).

10

4. Die Überleitung der vorstehend genannten Ansprüche wird in der Höhe
begrenzt auf die für Frau F. S. geleisteten Sozialhilfeauf-
wendungen (§ 90 Abs. 1 Satz 1 BSHG), soweit sie nicht durch vorrangig
einzusetzende, anderweitige Mittel bereits gedeckt sind."

11

Zur Begründung führte die Widerspruchsbehörde im wesentlichen aus: Nach
Auswertung der Fakten stelle sich die Zuwendung der Hilfeempfängerin als eine
Schenkung im Sinne des § 516 BGB dar. Der Anspruch auf Herausgabe des
Geschenkten gemäß § 528 Abs. 1 BGB werde auf den Beklagten übergeleitet. Die
Voraussetzungen für eine Überleitung gemäß § 90 BSHG seien gegeben. Es müsse
davon ausgegangen werden, dass der Hilfeempfängerin die im Tenor des
Widerspruchsbescheides genannten Ansprüche gegen den Kläger zustünden.
Zumindest sei dies nicht für jedermann ersichtlich ausgeschlossen. Im Streitfall
könne eine Klärung dieser Frage ohnehin nur in einem zivilgerichtlichen Verfahren
erfolgen. Die Anspruchsüberleitung bewirke lediglich den Gläubigerwechsel. Von
dem in § 90 Abs. 1 BSHG eingeräumten Ermessen werde Gebrauch gemacht, um
den in § 2 BSHG normierten Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe
wiederherzustellen. Besondere Gesichtspunkte, die es ausnahmsweise geboten
erscheinen ließen, von einer Überleitung abzusehen, seien weder ersichtlich noch
vorgetragen. Die von dem Kläger geltend gemachten Gesichtspunkte beträfen
ausschließlich die übergeleiteten Ansprüche in ihrem Bestand und Umfang, ihnen
komme bei der Abwägung der privaten gegen die öffentlichen Belange kein
ausschlaggebendes Gewicht zu.

12

Am 27. Dezember 2002 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung ergänzt
und wiederholt er sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren. Mit näheren
Ausführungen macht er weiter geltend, dass die Überleitung nicht hinreichend
bestimmt und unverhältnismäßig sei. Der Anspruchsübergang auf den Beklagten sei
ferner wegen unbilliger Härte ausgeschlossen. Zudem habe der Beklagte selbst
festgestellt, dass von ihm aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse kein Unterhaltsbeitrag gefordert werden könne.

13

Der Kläger beantragt,

14

den Bescheid des Beklagten vom 7. August 2002 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides des Landschaftsverbandes Westfalen-
Lippe vom 22. November 2002 aufzuheben.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Zur Begründung nimmt er Bezug auf die Ausführungen in den angefochtenen
Bescheiden und verteidigt die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Überleitung.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, hier insbesondere auf das
Protokoll über den durchgeführten Erörterungstermin, sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und des Landschaftsverbandes Westfalen-
Lippe Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die Klage ist als Anfechtungsklage im Sinne des § 42 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig. Dem Kläger kommt insbesondere die
für eine solche Klage nach Maßgabe des § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche
Klagebefugnis zu. Die hier angefochtene Überleitungsanzeige ist ein Verwaltungsakt,
der nicht nur im Verhältnis zum Hilfeempfänger Wirkungen entfaltet; er ergeht
vielmehr auch an den Drittschuldner (vgl. § 90 Abs. 1 Satz 1 des
Bundessozialhilfegesetzes - BSHG - "an den anderen"). Die Überleitungsanzeige
greift - als privatrechtsgestaltender Verwaltunsgsakt - in das zwischen dem Kläger
und der Hilfeempfängerin bestehende Rechtsverhältnis ein und entfaltet damit im
Hinblick auf den Drittschuldner belastende Wirkung. Angesichts der
Adressatenstellung des Drittschuldners und der vorbezeichneten Rechtsnatur der
Überleitungsanzeige ist eine Verletzung von Rechten des Klägers nicht völlig
ausgeschlossen; dieser kann folglich geltend machen, durch die Überleitungsanzeige
in eigenen Rechten verletzt zu sein.

21

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 27. Mai 1993
- 5 C 7.91 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl) 1993, 1269 ff.
(1270).

22

Dem Kläger kommt auch das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis zu, denn er
kann sein Klageziel nicht auf anderem Wege schneller und einfacher erreichen. Er
braucht sich insbesondere nicht darauf verweisen zu lassen, dass ihm Rechtsschutz
gegenüber einer Inanspruchnahme durch den Beklagten auch noch im Rahmen
eines von diesem gegebenenfalls zu führenden Zivilrechtsstreits verbleibe. Denn nur
im vorliegenden Verfahren kann der Kläger die gesetzlichen Voraussetzungen für die
Überleitung überprüfen lassen.

23

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1992 - 5 C 37.88 -,
Fürsorgerechtliche
Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte (FEVS) 43,
S. 104 (105).

24

Die Klage ist aber unbegründet. Die Überleitungsanzeige des Beklagten vom
7. August 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des
Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe vom 22. November 2002 ist rechtmäßig und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

25

Rechtsgrundlage der angefochtenen Überleitungsanzeige ist § 90 BSHG in der
Fassung des Gesetzes zur Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996 (BGBl I
S. 1088). Nach dessen Abs. 1 Satz 1 kann der Träger der Sozialhilfe unter den dort
im Einzelnen genannten Voraussetzungen durch schriftliche Anzeige gegenüber
demjenigen, gegen den der Hilfeempfänger für die Zeit, für die Hilfe gewährt wird,
einen Anspruch hat, bewirken, dass der Anspruch des Hilfeempfängers gegen den
Schuldner auf ihn - den Träger der Sozialhilfe - übergeht. Die danach an den Erlass
einer Überleitungsanzeige zu stellenden rechtlichen Anforderungen sind hier erfüllt.

26

Die Überleitungsanzeige, vor deren Erlass der Kläger nach § 24 Abs. 1 des
Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und
Sozialdatenschutz - (SGB X) angehört wurde (vgl. Schreiben vom 17. April 2002) und
die in formeller Hinsicht dem Schriftformerfordernis aus § 90 Abs. 1 Satz 1,
Abs. 2 BSHG genügt, begegnet im Hinblick auf die Einhaltung der
Bestimmtheitsanforderungen in § 33 SGB X keinen durchgreifenden rechtlichen
Bedenken. Das Erfordernis hinreichender inhaltlicher Bestimmtheit eines
Verwaltungsakts besagt, dass die getroffene Regelung vollständig, klar und
unzweideutig erkennbar sein muss, so dass der Betroffene sein Verhalten danach
richten kann. In Bezug auf eine Überleitungsanzeige ist danach zu fordern, dass in
dem angefochtenen Bescheid sowohl die Leistungen, deretwegen übergeleitet wird,
der Beginn der Leistungsgewährung sowie die Person des Hilfeempfängers
bezeichnet werden. Ferner sind der übergeleitete Anspruch sowie Gläubiger und
Schuldner des Anspruchs konkret zu bezeichnen. Unter dem Gebot hinreichender
Bestimmtheit ist weiterhin zu verlangen, dass der Zeitraum, für den übergeleitet
werden soll, genau angegeben wird. Die Überleitung muss ferner hinreichend
deutlich zum Ausdruck bringen, dass der Anspruchsübergang nur bis zur Höhe der
- anderweitig nicht gedeckten - Sozialhilfeaufwendungen herbeigeführt werden soll.

27

Diesen Anforderungen wird die streitbefangene Überleitungsanzeige gerecht.
Der angefochtene Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides benennt die
Hilfeempfängerin (die Mutter des Klägers) und die Art der ihr geleisteten Hilfe (Hilfe
zur Pflege in Einrichtungen) und den Beginn der Hilfegewährung
(24. Dezember 1999). Den übergeleiteten Anspruch konkretisiert er nach möglichen
Anspruchsgrundlagen und im Hinblick auf Gläubiger und Schuldner dieses
Anspruchs. Die unterbliebene Bezifferung der Sozialhilfeleistungen ist nicht zu
beanstanden, da die Überleitung lediglich "dem Grunde nach" bewirkt werden kann.
Dies gilt insbesondere, als vorliegend die Hilfegewährung im Zeitpunkt des
Ausgangsbescheides noch andauerte.

28

Die Überleitung wurde ferner im Einklang mit § 90 Abs. 1 Satz 1 BSHG nur bis
zur Höhe der ungedeckten Sozialhilfeleistungen vorgenommen. Der Übergang der
möglichen Ansprüche ist weiterhin entsprechend § 90 Abs. 1 Satz 3 BSHG auch nur
insoweit bewirkt worden, als bei rechtzeitiger Leistung des anderen, also bei
rechtzeitiger Zahlung durch den Kläger, entweder die Sozialhilfe nicht gewährt
worden wäre oder in den Fällen etwa des § 29 BSHG Aufwendungsersatz hätte
geleistet werden müssen. Eine dahingehende Beschränkung ergibt sich eindeutig
aus dem Tenor des Widerspruchsbescheides vom 22. November 2002. Unabhängig
davon, ob § 90 Abs. 1 Satz 3 BSHG drittschützende Wirkung hat und somit im
Rahmen der hier vorliegenden Anfechtungsklage des Drittschuldners überhaupt zu
prüfen ist,

29

offenlassend BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1992 - 4 C 37.88 -,
FEVS 43, S 104; bejahend BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1993
- 5 C 7.91 -, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht (FamRZ) 1994,
S. 31 (32),

30

sind die Voraussetzungen gegeben. Da der Schenkungsrückforderungsanspruch
aus § 528 BGB vorliegend auf Geld gerichtet ist, wäre die Sozialhilfebedürftigkeit der
Mutter des Klägers nicht eingetreten, wenn der übergeleitete Anspruch rechtzeitig
erfüllt worden wäre. Die der Mutter des Klägers im Falle rechtzeitiger Erfüllung
zufließenden Geldleistungen hätten Einkommen dargestellt,

31

vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 18. Februar 1999 - 5 C 35/97 -,
BVerwGE 108, 296; -5 C 14/98-, FEVS 51, 51;- 5 C 16/98-,
NJW 1999, 3210

32

das gemäß den §§ 28, 84, 85 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 BSHG vollständig zur Deckung
des Bedarfs hätte eingesetzt werden müssen.

33

Die übrigen Einwendungen des Klägers, mit denen er sich gegen das Bestehen
der übergeleiteten Ansprüche wendet, wirken sich nicht auf die Rechtmäßigkeit der
Überleitungsanzeige aus. Im verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren gegen eine
Überleitungsanzeige ist grundsätzlich unerheblich, ob der übergeleitete Anspruch
nach Grund und Höhe besteht. Die Überleitung führt lediglich zu einem
Gläubigerwechsel dergestalt, dass der Träger der Sozialhilfe durch den
Anspruchsübergang die Stellung eines Abtretungsempfängers erlangt. Ein
übergeleiteter zivilrechtlicher Anspruch verliert durch die Überleitung nicht seine
zivilrechtliche Natur. Dementsprechend bleiben Inhalt und Höhe des Anspruchs
durch die Überleitung unberührt, so dass der Streit über Bestehen und Höhe des
übergeleiteten Anspruchs nicht vor dem Verwaltungsgericht, sondern allein vor dem
Zivilgericht auszutragen ist, wenn der übergeleitete Anspruch von dem neuen
Gläubiger gegen den Schuldner gerichtlich geltend gemacht wird. Bei Erlass der
Überleitungsanzeige kann der Träger der Sozialhilfe unterstellen, dass der
überzuleitende Anspruch besteht. Für die verwaltungsgerichtliche Kontrolle der
Überleitungsanzeige gilt dasselbe.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 1979 - V C 35.78 -, FEVS 27, 441
f.

35

Allenfalls dann, wenn der übergeleitete Anspruch offensichtlich nicht besteht,
kann dies den rechtlichen Bestand der Überleitungsanzeige beeinflussen, weil in
einem solchen Ausnahmefall das mit der Überleitung verfolgte Ziel der
Wiederherstellung des Nachrangs der Sozialhilfe ohne Zweifel nicht verwirklicht
werden kann und eine gleichwohl erlassene Überleitungsanzeige erkennbar sinnlos
wäre.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1993 - 5 C 7.91 -, a.a.O.

37

Ein solcher Ausnahmefall liegt hier entgegen der Auffassung des Klägers jedoch
nicht vor. Nach § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Schenker, soweit er nach der
Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu
bestreiten, von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den
Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Die
Hingabe des Sparguthabens an den Kläger stellt sich - wie zwischen den Beteiligten
unstreitig - als Schenkung im Sinne des § 516 BGB dar. Darüber hinaus spricht alles
dafür, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des Rückforderungsanspruchs
nach § 528 Abs. 1 BGB erfüllt sind. Ob und in wie weit der Kläger die Einrede der
Entreicherung gemäß § 818 Abs. 3 BGB erheben kann, ist dagegen gegenwärtig
nicht abschließend zu beurteilen. So ist der Kläger über die bloße Behauptung
hinaus schon jeden Nachweis darüber schuldig geblieben, dass er tatsächlich - wie
angegeben - das zugewendete Geld für eine Urlaubsreise aufgebraucht hat.
Entgegen der Auffassung des Klägers ist - sofern dieser Gesichtspunkt überhaupt
Bedeutung erlangen kann - zudem auch nicht evident, dass eine Rückforderung des
Geschenkes wegen unbilliger Härte in Folge des Heranwachsens des Klägers als
Kriesgshalbwaise ausgeschlossen sein könnte. Zur Klärung wird eventuell ein
zivilgerichtliches Verfahren beitragen müssen, in dem auch das Bestehen des
Anspruchs und die genaue Anspruchshöhe festzustellen sein werden. Auf diesen
Aspekt hat bereits die Widerspruchsbehörde in dem Widerspruchsbescheid
hingewiesen, zur Vermeidung von Wiederholungen wird gemäß § 117 Abs. 5 VwGO
auf die Ausführungen in der Widerspruchsentscheidung Bezug genommen. Im
Rahmen einer zivilgerichtlichen Auseinandersetzung wird ferner das Vorbringen des
Klägers zu würdigen sein, seine fehlende Leistungsfähigkeit sei hinsichtlich der
Erbringung eines Unterhaltsbeitrages behördlicherseits festgestellt worden.

38

Ermessensfehler im Sinne von § 114 VwGO sind nicht zu erkennen, es reicht
grundsätzlich für eine ordnungsgemäße Ermessensübung aus, dass zur Begründung
der Überleitung auf die Wiederherstellung des Grundsatzes des Nachrangs der
Sozialhilfe verwiesen wird, verbunden mit der Feststellung, dass die Überleitung für
den Betroffenen keine besondere Härte darstellt und nicht unbillig ist.

39

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.