Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-11-11, Aktenzeichen 1 K 512/10
ECLI:DE:VGAC:2010:1111.1K512.10.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der 36-jährige Kläger ist Soldat auf Zeit. Er hat sich auf zwölf Jahren verpflichtet; seine Dienstzeit endet mit Ablauf des Monats Juli 2014.

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Er ist verheiratet und Vater zweier Kinder. Nach dem Abitur leistete er von Juli 1994 bis Juni 1995 seinen Grundwehrdienst, bei dem er zum Sanitätssoldaten ausgebildet wurde. Von Oktober 1995 bis März 2002 studierte er an der C. Universität X. das Fach Sicherheitstechnik, welches er als Diplomingenieur abschloss. Hieran schloss sich unter dem 25. Mai 2005 seine Promotion an.

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Schon zuvor hatte er sich gemäß § 28 der Soldatenlaufbahnverordnung (SLV) für die Einstellung als Truppenoffizier mit wissenschaftlicher Vorbildung beworben; nach entsprechender Eignungsüberprüfung wurde er zum 1. Dezember 2004 mit dem Dienstgrad Hauptmann zum Soldaten auf Zeit ernannt.

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Am 28. Juli 2009 beantragte der Kläger seine Dienstzeitverkürzung zum 31. August 2009. Zur Begründung führte er an, er habe eine Einstellungszusage des Bundesamtes für den Strahlenschutz erhalten, bei welchem er künftig entsprechend seinen Kenntnissen aus dem Studium und der Promotion tätig werden wolle. Diesen Antrag lehnte das Personalamt der Bundeswehr mit bestandskräftigem Bescheid vom 10. August 2009 ab. Zur Begründung ist ausgeführt, die Dienstzeit eines Soldaten auf Zeit könne nach § 40 Abs. 7 Satz 1 des Soldatengesetzes (SG) auf dessen Antrag verkürzt werden, wenn dies im dienstlichen Interesse liege. Ein dienstliches Interesse sei im Falle des Klägers jedoch nicht erkennbar; vielmehr bestünde beim Heer ein großer Bedarf an Ingenieuren.

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Daraufhin beantragte der Kläger am gleichen Tag seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis. Er habe anlässlich seiner Einstellung als Soldat auf Zeit nicht den nach § 9 Abs. 1 Satz 1 SG geforderten Diensteid geleistet. In seinen Personalakten finde sich jedenfalls kein Nachweis über eine solche Eidesleistung, an die er sich auch nicht erinnern könne. Er weigere sich nunmehr, die Eidesleistung nachzuholen. Deshalb sei er gemäß §§ 55 Abs. 1, 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SG zwingend aus dem Dienstverhältnis zu entlassen.

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Das Personalamt der Bundeswehr bestätigte, dass ein Nachweis über die Eidesleistung des Klägers in dessen Personalakten nicht vorhanden sei, und hörte ihn zu der beabsichtigten Entlassung an.

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Tatsächlich lehnte das Personalamt den Antrag mit Bescheid vom 8. Dezember 2009 ab. Der Diensteid sei eine auf die Zukunft gerichtete Erklärung, die ihrer Natur nach am Anfang des Dienstes geleistet werde. Soweit § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SG bestimme, dass der Soldat auf Zeit zu entlassen sei, wenn er sich weigere, den Eid abzulegen, sei dies eine Schutznorm zugunsten des Dienstherrn, weil das (anfängliche) Treuebekenntnis die Grundlage für die Begründung eines auf Gegenseitigkeit beruhenden Treueverhältnisses darstelle. Keinesfalls solle die Verweigerung/Nichtablegung des Eides dem Soldaten eine eigene Kündigungsmöglichkeit eröffnen. Signalisiere der Soldat auf Zeit seine Treuebereitschaft durch jahrelange Dienstleistung oder - wie der Kläger - zusätzlich durch einen (allerdings abgelehnten) Antrag auf Übernahme als Berufssoldat, sei eine förmliche Eidesleistung nicht mehr notwendig. Nicht dem Soldaten, sondern dem Dienstherrn komme die Pflicht und das Recht zu, die Feststellung zu treffen, ob es (noch) geboten sei, die Eidesleistung zu fordern. Nach Abwägung aller Umstände sei dies bei dem Kläger nicht der Fall. Nach den vielen Jahren seiner Dienstleistung habe er jedenfalls kein subjektives Recht, zu einer erstmaligen oder wiederholten Eidesleistung aufgefordert zu werden, um diese dann mit dem Ziel der Entlassung verweigern zu können.

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Die Beschwerde des Klägers wies das Personalamt mit Beschwerdebescheid vom 4. Februar 2010, zugestellt am 22. Februar 2010, unter Wiederholung der Gründe des ablehnenden Bescheides zurück. Ergänzend ist ausgeführt, dass bei einem längerfristigen Dienstverhältnis für die Entlassung kein Raum sei, wenn der Dienstherr - wie hier - willkürfrei und aufgrund eines schon im Wehrpflichtverhältnis geleisteten Eides die Pflicht zur Eidesleistung als erfüllt ansehe.

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Der Kläger hat am 17. März 2010 Klage erhoben.
Seiner Ansicht nach ist er zwingend zu entlassen, da ein Verzicht auf die Ableistung des Diensteides nicht möglich sei. Wenn der Diensteid - wie in seinem Fall - nicht abgelegt worden sei, müsse er nachgeholt werden. Da er sich nunmehr weigere, den Treueeid zu leisten, sei er zu entlassen.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Personalamtes der Bundeswehr vom 8. Dezember 2009 und dessen Beschwerdebescheides vom 4. Februar 2010 zu verpflichten, den Kläger aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit zu entlassen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie verweist auf die Gründe des ablehnenden Bescheides und des Beschwerdebescheides des Personalamtes der Bundeswehr.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten, ihn aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit zu entlassen. Der ablehnende Bescheid des Personalamtes der Bundeswehr vom 8. Dezem-ber 2009 und dessen Beschwerdebescheid vom 4. Februar 2010 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 5 VwGO.

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Der Kläger stützt sein Entlassungsbegehren ausschließlich auf den Umstand, dass er - nach seiner Behauptung - bei seiner Einstellung als Soldat auf Zeit den gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 SG erforderlichen Diensteid nicht geleistet habe und sich nunmehr weigere, den Eid nachträglich abzulegen. Er führt ausdrücklich keine persönlichen, insbesondere häusliche, berufliche oder wirtschaftliche Gründe an, die für ihn eine besondere Härte bedeuten und deshalb auf seinen Antrag hin eine Entlassung gemäß § 55 Abs. 3 SG ermöglichen würden. Die vom Kläger genannten Gründe tragen sein Begehren nicht.

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Das Personalamt der Bundeswehr hat in seinem ablehnenden Bescheid vom 4. Dezember 2009 und dem Beschwerdebescheid vom 4. Februar 2010 ausführlich und zutreffend dargelegt, dass die Möglichkeit der Entlassung eines Soldaten auf Zeit gemäß §§ 55 Abs. 1, 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SG eine Regelung zugunsten des Dienstherrn ist und dem betroffenen Soldaten kein subjektiv-öffentliches Recht auf Entlassung einräumt, wenn die nach § 9 Abs. 1 SG geforderte Eidesleistung in den Personalakten nicht dokumentiert ist. Die Kammer folgt der insoweit angeführten Begründung und sieht gemäß § 117 Abs. 5 VwGO von einer wiederholenden Darstellung ab.

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Ergänzend ist lediglich auf Folgendes hinzuweisen:

Schon die Formulierung und die Systematik des Gesetzes lassen den Sinn und Zweck des § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SG sowie die ausschließlich dem Dienstherrn eingeräumte Rechtsposition erkennen. Die Vorschrift lautet nicht, dass der Soldat einen Anspruch auf Entlassung hat, wie die Zuerkennung eines subjektiv-öffentlichen Rechts zugunsten des Soldaten erwarten ließe. Die Formulierung ist neutral und lässt sich mit Blick auf die Zweckrichtung nur dahin verstehen, dass der Dienstherr die Konsequenzen zu ziehen hat, falls der Soldat auf Zeit/Berufssoldat den Treueeid nicht leistet. Dies bedeutet aber nicht, dass der Dienstherr die Entlassung quasi automatisch auszusprechen hätte, wenn die Personalakte aus irgendeinem Grund keinen Nachweis der Eidesleistung enthält. Der Dienstherr muss vielmehr davon überzeugt sein, dass der betroffene Soldat den Treueeid bislang nicht geleistet hat und dies auch nicht nachholen will. Denn nur dann ist die Entlassung geboten, weil der Dienstherr sich nicht (mehr) darauf verlassen kann, dass der Soldat in jeder Situation seiner Treuepflicht nachkommt.

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Vorliegend ist der Beklagte trotz des fehlenden Nachweises in den Personalakten überzeugt, dass der Kläger den Eid geleistet hat. Die Überzeugung gründet sich zu Recht auf den Umstand, dass der Kläger seinen Dienst über viele Jahre - weitgehend - beanstandungsfrei ausgeübt hat. Dies bedeutet nichts anderes, als dass er selbst von einer Treueverpflichtung und der Erfüllung derselben ausgegangen ist. Außerdem sprechen die besonderen Umstände der Antragstellung dafür, dass er seinen Dienst bis zu der - für ihn enttäuschenden - Ablehnung seines Gesuchs auf Verkürzung der Dienstzeit in Kenntnis seiner Treueverpflichtung versehen hat. Mit Blick auf diese Zusammenhänge ist erst recht kein Anlass, einen Anspruch des Klägers auf Entlassung anzunehmen.

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Dass er seine Entlassung nicht einfordern kann, ergibt sich schließlich aus folgender Überlegung: Die Eidesleistung ist nicht konstitutiv für die Begründung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit. Zur Begründung des Dienstverhältnisses bedarf es gemäß § 4 Abs. 1 SG einer Ernennung. Diese erfolgt durch Aushändigung einer Urkunde, die der Ablegung des Diensteides vorgelagert ist. Es wäre ein Wertungswiderspruch in sich, wenn der Gesetzgeber dem Soldaten auf Zeit im Anschluss an seine Ernennung einen Anspruch auf - sofortige - Entlassung zubilligen wollte, weil er den geforderten Diensteid nicht leistet. Seine Ernennung zum Soldaten auf Zeit hat der Kläger indes vorbehaltlos angenommen. Sein Vorbehalt vom 25. November 2004 bezog sich nach seiner ausdrücklichen Erklärung ausschließlich auf die Einstufung mit dem Dienstgrad eines Hauptmannes.

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Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

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Die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Die Zuziehung des Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren war nicht auszusprechen; infolge der Abweisung der Klage und der Kostenentscheidung zu seinen Lasten hat der Kläger keinen Kostenerstattungsanspruch, sodass ihm auch ein entsprechendes Rechtsschutzinteresse für die Erklärung über die Zuziehung fehlt.