Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-11-29, Aktenzeichen 7 K 7026/00
ECLI:DE:VGGE:2006:1129.7K7026.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 %
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der
Vollstreckungsgläubiger zuvor in Höhe von 110 % des beizutreibenden
Betrages Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Unter dem 4. November 1996 stellte der Kläger bei der Beklagten einen
Antrag auf Zuwendungen zur Förderung von vier betrieblichen
Berufsausbildungen im Verbund, welche er koordinieren wollte. Mit Bescheid
vom 12. Dezember 1996 (im Folgenden „Bewilligungsbescheid 1") bewilligte
die Beklagte die beantragten Zuwendungen von insgesamt 40.000,- DM in
Form der Projektförderung durch Festbetragsfinanzierung. Grundlage des
Zuwendungsbescheides war die Richtlinie über die Gewährung von
Zuwendungen zur Förderung der betrieblichen Berufsausbildung im Verbund
(RdErl. des Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und
Verkehr vom 1. Juli 1996). Durch die Nebenbestimmungen wurden die
ANBest-P zum Bestandteil des Bescheides erklärt, wobei u.a. durch
Nebenbestimmung Nr. 7 die Anwendung von Nr. 6.1 der ANBest-P
ausgeschlossen wurde. Durch Nebenbestimmung Nr. 5 wurde ein
vereinfachter Verwendungsnachweis nach einem beigefügten Muster
zugelassen. Da die Auszubildenden ihre Ausbildungen nicht beendeten,
sondern zu unterschiedlichen Zeitpunkten abbrachen, reduzierte die Beklagte
die Bewilligungssumme durch teilweisen Zuwendungswiderruf (mit Bescheid
vom 5. August 1997 auf 25.000,04 DM und mit Bescheid vom 14. Juli 1999
auf 13.333,44 DM). Hierbei legte die Beklagte unter Bezugnahme auf Nr. 2
der Nebenbestimmungen zum Ausgangsbescheid eine Kürzung von 416,67
DM je nicht absolviertem Ausbildungsmonat zugrunde.

3

In den Folgejahren bewilligte die Beklagte auf Anträge des Klägers (auf
der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinie über die Gewährung von
Zuwendungen zur Förderung der betrieblichen Berufsausbildung im Verbund)
weitere Mittel für Verbundausbildungen: Mit Bescheid vom 18. Dezember
1997 (im Folgenden: „Bewilligungsbescheid 2") bewilligte sie für zwei
Ausbildungen insgesamt 18.000,- DM als Festbetragsfinanzierung. Diese
wurde reduziert durch teilweisen Widerruf vom 10. Mai 1999 auf 12.750,- DM
aufgrund des vorzeitigen Ausscheidens einer Auszubildenden, wobei gem. Nr.
2 der Nebenbestimmungen je nicht absolviertem Ausbildungsmonat ein
Betrag von 375,- DM abgezogen wurde. Mit Bescheid vom 19. Dezember
1997 (im Folgenden: „Bewilligungsbescheid 3") bewilligte die Beklagte für
weitere zwei Ausbildungen insgesamt 18.000,- DM (reduziert durch teilweisen
Widerruf vom 9. Dezember 1998 auf 13.875,- DM). Mit Bescheid vom 23.
Dezember 1998 bewilligte die Beklagte zur Förderung einer weiteren
Verbundausbildung 9.000,- DM. In jedem Bewilligungsbescheid wurden die
ANBest-P zum Bestandteil der Bescheide erklärt, die Anwendung von Nr. 6.1
ANBest-P ausgeschlossen und ein vereinfachter Verwendungsnachweis
zugelassen.

4

Im November 1999 wurde der Beklagten bekannt, dass gegen die erste
Vorsitzende des Klägers, Frau K. N. , und ihren Ehemann G. N.
ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren wegen Betruges eingeleitet
worden war. Sie forderte die Einreichung der Verwendungsnachweise an;
einer wurde ihr von dem Kläger unter dem 29. Februar 2000 vorgelegt. Die
Beklagte konnte bei einer anschließenden Überprüfung der Kontenauszüge
und Zahlungsbelege, die sie durch Akteneinsicht beim Polizeipräsidenten
Dortmund am 18. April 2000 durchführte, keine einzige Zahlung ermitteln, die
einen Bezug zu der Förderung der betrieblichen Berufsausbildung im Verbund
erkennen ließ. Mit Schreiben vom 27. April 2000 hörte die Beklagte den
Kläger zu der beabsichtigten Rückforderung der Fördergelder an. Auf
Nachfrage der Beklagten teilte darüber hinaus die Bereichsleiterin der
Pädagogischen Dienste des Schulverwaltungsamtes der Stadt E. mit
Schreiben vom 7. August 2000 mit, dass Herr G. N. in seiner Funktion
als Mitarbeiter der Stadtverwaltung für die Koordination der konkret
benannten 10 Verbundprojekte zuständig gewesen sei. Alle anfallenden
Kosten habe die Stadt E. getragen; diese habe erst durch die
polizeilichen Ermittlungen erfahren, dass Subventionen für die
Verbundausbildungen beantragt worden seien. Mit Schreiben vom 24. August
2000 gab die Beklagte dem Kläger erneut Gelegenheit, Einnahmen und
Ausgaben im Detail zu belegen. Der Kläger berief sich darauf, wegen der
Bewilligung als „Festbetragsfinanzierung" nicht zur Vorlage von Einzelbelegen
verpflichtet zu sein. Außerdem ließen sich speziell zurechenbare Kosten nach
seiner Einlassung kaum nachweisen, weil es sich um allgemeine Kosten wie
Miete, Strom, Telefon, Fahrtkosten, etc. handelte.

5

Mit Bescheid vom 29. September 2000 widerrief die Beklagte den
Bewilligungsbescheid 1 und mit weiteren drei Widerrufsbescheiden vom 4.
Oktober 2000 die Bewilligungsbescheide 2, 3 und 4. Zur Begründung führte
sie jeweils an: Die Prüfung der Konten des Klägers habe ergeben, dass keine
Ausgabe ermittelt werden konnte, die auf eine Verwendung für die
Verbundausbildungsprojekte habe schließen lassen. Vielmehr habe die Stadt
E. mitgeteilt, dass Herr N. als städtischer Angestellter für die
Koordination der Verbundprojekte zuständig gewesen sei und in diesem
Zusammenhang anfallende Kosten von der Stadt getragen worden seien.
Nachweise über die Verwendung der Mittel habe der Kläger nicht geführt.
Daher sei eine zweckentsprechende Verwendung der Gelder nicht erkennbar.
Die widerrufenen Beträge von 13.333,44 DM (Bewilligungsbescheid 1),
12.750,- DM (Bewilligungsbescheid 2), 13.875,- DM (Bewilligungsbescheid 3)
und 9.000,- DM (Bewilligungsbescheid 4) forderte die Beklagte gemäß § 49a
des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(VwVfG NRW) zurück und setzte die bis zum 30. September 2000 zu
erstattenden Zinsen fest auf 2.796,98 DM (Bewilligungsbescheid 1),
2.297,89 DM (Bewilligungsbescheid 2), 1.806,- DM (Bewilligungsbescheid 3)
und 838,53 DM (Bewilligungsbescheid 4). Unter dem 9. Oktober 2000 legte
der Kläger weitere Pauschalverwendungsnachweise auf dem dafür
vorgesehenen Formblatt vor.

6

Gegen die Widerrufsbescheide legte der Kläger Widerspruch ein und
führte zur Begründung aus, dass er nicht zum Nachweis durch Einzelbelege
verpflichtet sei, weil es sich um eine Festbetragsfinanzierung handele.
Außerdem bestritt er, dass Herr N. die Koordination der Verbundprojekte
in seiner Funktion als städtischer Angestellter durchgeführt habe. Dies sei
allein Aufgabe des Klägers gewesen, dabei habe die Angestellte Frau H.
die inhaltliche Arbeit geleistet.

7

Mit Widerspruchsbescheiden vom 30. November (betr.
Bewilligungsbescheid 1), 1. Dezember (betr. Bewilligungsbescheid 2), 4.
Dezember (betr. Bewilligungsbescheid 3) und 5. Dezember 2000 (betr.
Bewilligungsbescheid 4) wies die Beklagte die Widersprüche des Klägers als
unbegründet zurück, weil eine zweckentsprechende Verwendung der Mittel
nicht nachweisbar sei und auch nach eigenen Ermittlungen der Beklagten
eine solche nicht erkennbar sei. Was die Tätigkeit von Frau H. anbelange,
so hätten weitere Ermittlungen ergeben, dass diese mit 36,5 h/Wo aus Mitteln
der Arbeitsverwaltung Köln und des Instituts der Deutschen Wirtschaft e.V.
Köln finanziert worden sei. Schließlich sei die Beklagte nach Nr. 7.1 ANBest-
P, die zum Bestandteil des Bescheides erklärt worden sei, berechtigt,
Einzelnachweise anzufordern.

8

Am 14. Dezember 2000 hat der Kläger Klage erhoben. Er behauptet, dass
Herr N. im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit für die Stadt E.
keine Koordinierungsaufgaben für Verbundausbildungen durchgeführt habe.
Die Aussagen der Mitarbeiterin der Stadt E. seien falsch; sie wisse
offenbar nicht, was eine „Verbundausbildung" sei und habe etwas
verwechselt. Die inhaltliche Arbeit sei von Frau H. geleistet worden, die im
übrigen deutlich mehr als 38,5 h die Woche gearbeitet habe. Der Kläger habe
Mietkosten für die Räumlichkeiten Stahlwerkstraße, Burgholzstraße und
Deutsche Strasse gezahlt. Er erklärt, über das bisher Beigebrachte bzw.
Vorgetragene hinaus keinerlei Nachweise über den Verbleib der Gelder
erbringen zu können. Dies sei rechtlich auch nicht erforderlich, weil es sich
um eine Festbetragsfinanzierung handele. Die Nebenbestimmungen zu den
Bewilligungsbescheiden seien so auszulegen, dass die gesamte Nr. 6 der
ANBest-P ausgeschlossen sei. Die Beklagte habe zudem das Risiko von
Minderausgaben des Klägers zu tragen. Der Kläger hat ausdrücklich
bestritten, dass andere Zuwendungsempfänger Einzelbelege vorlegen und
dass andere Zuwendungsempfänger die Fördergelder im wesentlichen an die
Ausbildungsbetriebe oder deren Verbundpartner ausschütten.

9

Der Kläger beantragt,

10

die Widerrufs- und Rückforderungsbescheide der Beklagten vom
29. September und 4. Oktober 2000 und die Widerspruchsbescheide vom 30.
November, 1. Dezember, 4. Dezember und 5. Dezember 2000
aufzuheben.

11

12

Die Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung beruft sie sich auf die angefochtenen Bescheide und
führt ergänzend aus, dass ein Irrtum der Mitarbeiterin der Stadt E. Frau
L. nicht vorliege und verweist auf deren eindeutige schriftliche
Stellungnahmen, zuletzt am 21. März 2001. Nachweise über gezahlte Mieten
oder Vergütungen an Frau H. seien nicht vorgelegt worden. Es könne auch
gerade nicht festgestellt werden, dass die Räumlichkeiten oder die
Arbeitskraft von Frau H. in irgendeiner Weise für die Verbundausbildung
genutzt worden sei. Der Umstand, dass es sich um eine
Festbetragsfinanzierung handele, ändere nichts daran, dass gerade bei dem
Verdacht auf zweckwidrige Verwendung gem. Nr. 7.1 ANBest-P Einzelbelege
angefordert werden dürften.

15

Mit Zustimmung der Beteiligten hat die Kammer durch Beschluss vom 10.
Februar 2003 gem. § 173 VwGO i.V.m. § 251 ZPO das Ruhen des Verfahrens
angeordnet und mit Beschluss vom 4. August 2006 das Ruhen für beendet
erklärt. Die Berichterstatterin hat mit den Beteiligten die Sache erörtert, diese
haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. Wegen
der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen
auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens, auf die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten, die Unterlagen der Staatsanwaltschaft
E. (73 Js 610/99) und das Urteil des Landgerichts E. vom 11. Mai
2006 (14 III M 3/03).

16

Entscheidungsgründe:

17

Die Klage, über die die Kammer mit Einverständnis der Beteiligten ohne
Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden kann (§ 101 Abs. 2
VwGO), ist nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig
und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

18

Gemäß § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG NRW darf ein rechtmäßiger
Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare
Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt oder hierfür
Voraussetzung ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder
teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn die
Leistungen nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in
dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet werden. So liegt der Fall
hier. Zweck der Leistungen war die Förderung von zusätzlichen
verbundspezifischen Ausgaben für Berufsausbildungen; für diesen in den
Zuwendungsbescheiden bestimmten Zweck hat der Kläger die Mittel nicht
verwandt.

19

Die Erfüllung des Leistungszwecks ist mangels Nachweisbarkeit der
Verwendung der bewilligten und ausgezahlten Zuschüsse nicht feststellbar,
was zu Lasten des Klägers geht. Dies gilt in Fällen wie dem vorliegenden, in
denen der Zuwendungsempfänger solchen Pflichten nicht nachgekommen ist,
die ihm im Zuwendungsbescheid aufgegeben werden und deren Erfüllung
dem Zuwendungsgeber gerade eine gesicherte Entscheidungsgrundlage
bieten sollte für die Prüfung, ob die Mittel zweckentsprechend verwendet
worden sind,

20

OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 2002 - 12 A 693/99 -, NVwZ-RR 2003, 803
ff.

21

Hier wäre der Kläger nach den Bewilligungsbescheiden verpflichtet
gewesen, genauen Nachweis über die Mittelverwendung mit Hilfe von
Einzelbelegen zu führen. Dabei ergeben sich entgegen der Auffassung des
Klägers weder Besonderheiten daraus, dass die Bewilligungsbescheide
Festbetragsfinanzierungen gewährten noch daraus, dass sie sog. „einfache
Verwendungsnachweise" zuließen,

22

OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 2002, a.a.O.

23

Die Annahme, eine Festbetragsfinanzierung stelle unabhängig von den
tatsächlichen Ausgaben quasi eine Prämie für geschaffene Ausbildungsplätze
dar, trifft nicht zu. Denn Nr. 2 der Förderrichtlinie statuiert als tauglichen
Fördergegenstand allein die zusätzlichen verbundspezifischen Ausgaben, die
für die Ausbildung entstehen. Richtig ist zwar, dass bei
Festbetragsfinanzierungen nach Nr. 2 ANBest-P (die vorliegend i.ü. nur
modifiziert gilt) eine nachträgliche Ermäßigung von Ausgaben nicht zu einer
Kürzung der Zuwendung führt und wegen der pauschalierten Bezuschussung
der Zuwendungsgeber das Risiko von Minderausgaben trägt,

24

so auch VG Chemnitz, Urteil vom 20. Juli 2006 - 6 K 485/99 -.

25

Dies kann bedeuten, dass der Zuwendungsgeber letztlich einen größeren
Anteil an den tatsächlichen Kosten eines Projektes trägt, als ursprünglich
veranschlagt. Es bedeutet indes nicht, dass die gewährten Gelder als
„Gewinn" eingestrichen werden können oder für etwas anderes als den
bewilligten Zweck verwandt werden dürfen. Ein Widerruf wegen
Zweckverfehlung kann (und muss) auch bei einer Festbetragsfinanzierung
erfolgen, wenn die Fördermittel nicht (belegbar) für den bewilligten Zweck
eingesetzt werden, sondern etwa für nicht förderfähige Ausgaben verbraucht
werden oder gar nicht nachweisbar sind. Dementsprechend wurde in den
Nebenbestimmungen zu den Bewilligungsbescheiden hier auch nicht auf die
Nachweispflicht verzichtet: Generell wurden die die ANBest-P zum
Bestandteil der Bescheide; nach Nrn. 6 und 7 der Nebenbestimmungen wurde
ausdrücklich nur Nr. 6.1 ANBest-P für unanwendbar erklärt und ein einfacher
Verwendungsnachweis (bestehend im wesentlichen aus dem Sachbericht mit
Namen der Auszubildenden und Dauer der Ausbildungen sowie dem
zahlenmäßigen Nachweis mit der Fördersumme, multipliziert mit der Anzahl
der Ausbildungsplätze) zugelassen. Damit verzichtete die Beklagte nur auf
Vorlage von Einzelbelegen zusammen mit dem Verwendungsnachweis.
Hiervon unberührt blieben dagegen die Pflichten des Klägers aus Nrn. 6.7.
und 6.8. ANBest-P, spezielle Einzelbelege zu führen und aufzubewahren.
Auch das Prüfungsrecht der Bewilligungsbehörde wurde nicht durch die
Zulassung von einfachen Verwendungsnachweisen beschnitten. Nach Nr. 7.1
ANBest-P ist sie auch in diesen Fällen berechtigt, Bücher, Belege und
sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die Verwendung der
Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen,

26

OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 2002, a.a.O.; Schriftenreihe des
Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, Bd. 10 „Prüfung
der Vergabe und Bewirtschaftung von Zuwendungen", 2004, S. 69.

27

Entgegen seiner vorgenannten Verpflichtung konnte der Kläger keinerlei
Unterlagen vorlegen, die Ausgaben für zusätzliche verbundspezifische Kosten
belegen. Die allein eingereichten vereinfachten Verwendungsnachweise
erlauben keine Rückschlüsse auf die tatsächliche Verwendung der Mittel. Sie
belegen lediglich, dass und in welchem Umfang Berufsausbildungen
durchgeführt worden sind. Dies indiziert nicht einmal, dass der Kläger auch
zusätzliche verbundspezifische Kosten gehabt haben müsste. Denn der
Kläger kann nicht nachweisen, überhaupt koordinierend tätig gewesen zu
sein. Hiergegen spricht vielmehr die schriftliche Auskunft der Bereichsleiterin
für pädagogische Dienste im Schulverwaltungsamt der Stadt E. , Frau
L. , vom 7. August 2000, derzufolge Herr G. N. als Mitarbeiter der
Stadt E. im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeiten die
Koordinierungsaufgaben im Zusammenhang mit den Verbundausbildungen
durchgeführt habe. Anfallende Kosten wie Telefonkosten und allgemeine
Verwaltungskosten seien von der Stadt getragen worden. Soweit der Kläger
hiergegen einwendet, Frau L. habe hiermit „andere" als die zehn
Ausbildungen angesprochen, die den widerrufenen Bewilligungsbescheiden
zugrunde gelegen haben, ist diese pauschale Behauptung widerlegt. Denn
Frau L. war von der Beklagten speziell nach den konkreten
10 Ausbildungsverhältnissen gefragt worden und hat in ihrem Schreiben auch
ausdrücklich geantwortet, dass Herr N. „in den von Ihnen aufgeführten
Projekten im Verbund" bis zu seiner Suspendierung am 30. September 1999
als Koordinator tätig gewesen sei. Auf den Vorhalt des Klägervertreters, sie
wisse möglicherweise nicht, was eine Verbundausbildung sei oder
verwechsele etwas, hat Frau L. mit Schreiben vom 21. März 2001 ihre
vorherige Stellungnahme bekräftigt. Sie verwechsele in diesem
Zusammenhang nichts und sei sich sehr wohl darüber im Klaren, was mit
einer Verbundausbildung gemeint sei. Die Stellungnahme der städtischen
Mitarbeiterin, die kein Eigeninteresse am Ausgang des Verfahrens hat, ist
überzeugend und nachvollziehbar. Sie steht auch in Übereinstimmung mit
dem Umstand, dass in den überprüften Kontenauszügen des Klägers kein
einziger Posten feststellbar war, der eine Ausgabe für verbundspezifische
Kosten belegte. Soweit der Kläger einwendet, Frau H. habe die inhaltliche
Koordinierungsarbeit für die Verbundausbildungen durchgeführt, ist dies
ebenfalls nicht nachvollziehbar. Denn ihr Gehalt (für 36,5 h/Wo) wurde
nachweislich von der Arbeitsverwaltung Köln und vom Institut der Deutschen
Wirtschaft e.V. Köln für die Durchführung anderer Projekte gezahlt, während
es über weitere Gehaltszahlungen keinen Nachweis gibt. Weitere
Aufklärungsmöglichkeiten sind nicht ersichtlich; zuletzt im gerichtlichen
Erörterungstermin hat der Kläger angegeben, über das bisher Beigebrachte
hinaus keine weiteren Belege oder Nachweise führen zu können.

28

Die Beklagte hat das ihr in § 49 Abs. 3 Satz 1 VwVfG NRW eingeräumte
Ermessen auch in nicht zu beanstandender Weise ausgeübt (§ 114 VwGO).
Maßgebend für die Prüfung, ob die Widerrufsentscheidungen von
hinreichenden Ermessenserwägungen getragen sind, sind die Bescheide der
Beklagten vom 29. September und 4. Oktober 2000 in der Gestalt der
Widerspruchsbescheide vom 30. November, 1., 4. und 5. Dezember 2000.
Danach erfolgte der Widerruf, weil der Kläger trotz entsprechender
mehrfacher Aufforderung keine zweckentsprechende Mittelverwendung
nachgewiesen hatte und auch die Ermittlungen der Beklagten (wie die
Prüfung der Kontenauszüge und Geschäftsunterlagen der Klägerin) zu
keinem Ergebnis geführt hatten, das den Schluss auf eine
zweckentsprechende Mittelverwendung zuließ.

29

Für die rechtliche Beurteilung der Ermessensausübung ergeben sich in
Fällen der vorliegenden Art Besonderheiten, die aus der Anwendbarkeit der
Grundsätze über das gelenkte bzw. intendierte Ermessen folgen. Danach ist
eine Ermessen einräumende Vorschrift, die für den Regelfall von einer
Ermessensausübung in einem bestimmten Sinne ausgeht, dahin auszulegen,
dass besondere Gründe vorliegen müssen, um eine gegenteilige
Entscheidung zu rechtfertigen. Liegt ein vom Regelfall abweichender
Sachverhalt nicht vor, versteht sich das Ergebnis der Abwägung von selbst,
mit der weiteren Konsequenz, dass es einer ansonsten nach § 39 Abs. 1
Satz 3 VwVfG NRW erforderlichen Darlegung der Ermessenserwägungen im
Bescheid nicht bedarf. Nur dann, wenn der Behörde außergewöhnliche
Umstände des Falles bekannt geworden oder erkennbar sind, die eine andere
Entscheidung möglich erscheinen lassen und die von der Behörde nicht
erwogen worden sind, liegt ein rechtsfehlerhafter Gebrauch des Ermessens
vor.

30

BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1997 - 3 C 22/96 -, NJW 1998, 2233 f.; OVG
NRW, Urteil vom 13. Juni 2002, a.a.O..

31

Ermessenslenkende Vorgaben im zuvor dargelegten Sinne ergeben sich
im vorliegenden Fall aus § 7 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung i.V.m. § 6
Abs. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes. Dem darin enthaltenen
gesetzlichen Gebot, bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes
die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten, ist zu
entnehmen, dass bei Verfehlung des mit der Gewährung von öffentlichen
Zuschüssen verfolgten Zwecks im Regelfall das Ermessen nur durch eine
Entscheidung für den Widerruf fehlerfrei ausgeübt werden kann. Diese
Haushaltsgrundsätze überwiegen im Allgemeinen das Interesse des
Begünstigten, den Zuschuss behalten zu dürfen, und verbieten einen
großzügigen Verzicht auf den Widerruf von Subventionen,

32

OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 2002, a.a.O.

33

Im Falle des Klägers lagen im Zeitpunkt des Erlasses des
Widerspruchsbescheides die Voraussetzungen vor, die eine solche
Verwaltungsentscheidung ohne weitere Abwägung des Für und Wider
ermöglichten, weil der Tatbestand der Zweckverfehlung gegeben war.
Außergewöhnliche Umstände, die die Beklagte bei ihrer Entscheidung aus der
Sicht des Klägers hätte berücksichtigen müssen, sind von diesem nicht
vorgetragen worden und auch nicht erkennbar. Insbesondere stellt die vom
Kläger behauptete Möglichkeit, dass der Zuwendungszweck von ihm erfüllt
worden sei und nur nicht belegt werden könne, keine Besonderheit des
Einzelfalls dar. Einem formalen Verstoß gegen die Nachweispflicht kommt
generell eine ausschlaggebende Bedeutung im Verhältnis zur materiellen
Pflicht der Erfüllung des mit der Zuwendung verfolgten Verwendungszweckes
zu. Der Nachweis der Verwendung eines Zuschusses ist ohne Belege nahezu
unmöglich zu führen. Deshalb kommt ihnen nicht nur eine nachwirkende
formale Bedeutung bei der Prüfung zu, ob die Zuwendungen
zweckentsprechend verwandt worden sind. Sie haben vielmehr auch
materielle Auswirkungen auf das Ausgabeverhalten der
Zuwendungsempfänger, die sich aufgrund der Nachweispflicht gehalten
sehen, die Zuwendungen zur Vermeidung der Rückforderung
zweckentsprechend zu verwenden,

34

OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 2002, a.a.O.

35

Die Beklagte misst vorliegend der Nachweispflicht der Mittelverwendung
zu Recht eine wesentliche Bedeutung bei, die im Rahmen der
Ermessensausübung ein Unterlassen des Widerrufs der
Zuwendungsbescheide nicht gebietet und ein Eingehen hierauf im Rahmen
der Ermessensbegründung nicht erfordert.

36

Die Rückforderung der gezahlten Zuwendungen in voller Höhe ist
ebenfalls rechtmäßig. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 49a Abs. 1 Satz 1
VwVfG NRW. Danach sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten, soweit
- wie hier - ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen
worden ist. Für den Umfang der Erstattung gelten die Vorschriften des
Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten
Bereicherung entsprechend. Auf den Wegfall der Bereicherung kann sich der
Begünstigte nicht berufen, soweit er die Umstände kannte oder in Folge
grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zum Widerruf des Verwaltungsaktes
geführt haben (§ 49a Abs. 2 VwVfG NRW).

37

Der Kläger kannte oder musste die Umstände kennen, die zum teilweisen
Widerruf des Zuwendungsbescheides geführt haben. Es musste ihm klar sein,
dass ein Nachweis der zweckgemäßen Verwendung der Mittel nicht zu
erbringen sein wird, wenn die Mittel ausgegeben werden, ohne dass
Ausgabenbelege erstellt und aufbewahrt werden, die den
Zahlungsempfänger, den Grund und den Tag der Zahlung, den
Zahlungsbeweis und bei Gegenständen den Verwendungszweck enthalten,
wie dies Nr. 6.7 Satz 1 und 6.8 der den widerrufenen Zuwendungsbescheiden
beigefügten Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur
Projektförderung ausdrücklich vorsehen. Die Annahme, eine
Festbetragsfinanzierung stelle ihn von jeglicher Ausgabenkontrolle frei,
widerspricht Nr. 7.1 der ANBest-P. Der Kläger hat es mindestens grob
fahrlässig verabsäumt, seinen Pflichten aus den Zuwendungsbescheiden
nachzukommen. Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Zinsfestsetzung
bestehen nicht.

38

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; deren vorläufige
Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

39