Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-08-05, Aktenzeichen 9 K 3230/02
ECLI:DE:VGMI:2004:0805.9K3230.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Unter dem 20. Juni 2001 erteilte der Beklagte der Klägerin eine Baugenehmigung zur
Errichtung einer dreigeschossigen Parkpalette und forderte mit bestandskräftigem Bescheid
vom 20. Juni 2001 Gebühren in Höhe von 237.106,00 DM. In der Folgezeit änderte die
Klägerin die Bauausführung der Parkpalette und wählte statt einer Stahlbeton- eine
Stahlkonstruktion. Für das geänderte Vorhaben erteilte der Beklagte der Klägerin unter dem
05. Oktober 2001 eine Nachtragsbaugenehmigung, befreite von näher bestimmten
Festsetzungen des Bebauungsplans und stimmte Abweichungen des Bauvorhabens von im
Einzelnen bezeichneten Rechtsvorschriften zu. Im Zusammenhang mit der Verwirklichung
des Vorhabens prüfte der Beklagte unter anderem die rechnerischen Nachweise der
Standsicherheit und die Nachweise über das Brandverhalten der Baustoffe und die
Feuerwiderstandsklasse der tragenden Bauteile.

3

Mit Gebührenbescheid vom 27. September 2001 zog der Beklagte die Klägerin unter
Zugrundelegung der Tarifstelle 2.4.8.1 des Allgemeinen Gebührentarifs zur Allgemeinen
Verwaltungsgebührenordnung NRW für die Prüfung der rechnerischen Nachweise der
Standsicherheit sowie unter Zugrundelegung der Tarifstelle 2.4.8.2 des Allgemeinen
Gebührentarifs zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW für die Prüfung der
Nachweise über das Brandverhalten der Baustoffe und die Feuerwiderstandsklasse der
tragenden Bauteile zur Zahlung von Gebühren in Höhe von insgesamt 85.661,50 DM heran.
Bei der Gebührenfestsetzung ging er von einem Gebäude der Bauwerksklasse 3 aus, legte
unter Beachtung von Nr. 20. der Rohbauwerttabelle für die Parkpalette bei einem
Bruttorauminhalt von 95.330 m² eine Rohbausumme in Höhe von 19.638.000,00 DM zu
Grunde und berechnete 4,154333/1000 der auf volle Tausend gerundeten Rohbausumme als
Gebühr nach der Tarifstelle 2.4.8.1 des Allgemeinen Gebührentarifs zur Allgemeinen
Verwaltungsgebührenordnung NRW. Die Höhe der Gebühr nach der Tarifstelle 2.4.8.2 des
Allgemeinen Gebührentarifs zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW bemaß der
Beklagte mit 1/20 der zuvor genannten Gebühr.

4

Gegen diesen Gebührenbescheid legte die Klägerin mit Schreiben vom 18. Oktober 2001
Widerspruch ein, den die Bezirksregierung E. mit Widerspruchsbescheid vom
03. September 2002 zurückwies. In der Begründung führte die Bezirksregierung E. unter
anderem aus: Dem Gebührenbescheid liege die Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung des
Landes Nordrhein-Westfalen in der Fassung der 22. Verordnung zur Änderung der
Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung zu Grunde. Der Beklagte sei zu Recht von den
fiktiven und nicht von den tatsächlichen Rohbaukosten ausgegangen. Die Gebührenerhebung
verstoße nicht gegen das Äquivalenzprinzip. Maßgebend sei nicht die Differenz zwischen der
tatsächlichen und der fiktiven Rohbausumme, sondern allein das Verhältnis zwischen der
festgesetzten Gebühr und dem Wert der Verwaltungsleistung für den Bauherrn. Die
Einordnung in die Bauwerksklasse 3 sei nicht zu beanstanden.

5

Mit ihrer am 07. Oktober 2002 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren
weiter: Nach der Rechtsprechung sei zwar eine Bemessung der Gebühr auf der Basis fiktiver
Rohbauwerte im Grundsatz nicht zu beanstanden. Etwas anderes müsse jedoch gelten, wenn
die fiktiven Rohbaukosten - wie hier - die tatsächlichen Rohbaukosten deutlich überstiegen.
Die tatsächlichen Rohbaukosten betrügen lediglich 8.383.384,00 DM. Der
Gleichbehandlungsgrundsatz werde verletzt, weil sie im Verhältnis zu anderen Bauherren mit
extrem hohen Gebühren belastet werde. Es liege zudem ein Verstoß gegen das
Äquivalenzprinzip vor, weil ein massives Missverhältnis zwischen der vorgenommenen
Amtshandlung und der dafür zu zahlenden Gebühr bestehe.

6

Die Klägerin beantragt,

7

den Gebührenbescheid des Beklagten vom 27. September 2001 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung E. vom
03. September 2002 aufzuheben.

8

Der Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

In seiner Begründung wiederholt und vertieft der Beklagte die Gründe des
Widerspruchbescheids und rügt, dass die von der Klägerin zu den Kosten der Parkpalette
vorgelegte Aufstellung nicht alle zu berücksichtigenden Kosten enthielte.

11

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagen Bezug genommen.

12

Entscheidungsgründe:

13

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Gebührenbescheid des Beklagten vom
27. September 2001 ist in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E. vom 03. September 2002 rechtmäßig und verletzt die
Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

14

Rechtsgrundlage für die Festsetzung der Gebühren in Höhe von 85.661,00 DM
(heute: 43.798,03 EUR) sind die §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 GebG NRW i.d.F. der
Bekanntmachung vom 23. August 1999 (GVBl. NRW S. 524) i.V.m. § 1 der
Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung in der Fassung der Bekanntmachung
vom 05. August 1980 - AVerwGebO - (GVBl. NRW S. 924), zuletzt geändert durch
die Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Allgemeinen
Verwaltungsgebührenordnung vom 22. Mai 2001 (GVBl. NRW S. 198), einschließlich
des Allgemeinen Gebührentarifs - AGT -, der Bestandteil der Allgemeinen
Verwaltungsgebührenordnung ist. Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 GebG NRW ist auch
bei antragsgebundenen Amtshandlungen die Verwaltungsgebühr nach dem bei
Beendigung der Amtshandlung geltenden Gebührentarif festzusetzen

15

- vgl. Susenberger/Weissauer, GebG NRW, Loseblatt-
Kommentar, Wiesbaden, Stand: September 2003, § 11 Erl. 2 -.

16

Grundlage der hier angefochtenen Gebührenfestsetzung ist die Rohbausumme
des Bauvorhabens der Klägerin. Denn für die Prüfung der rechnerischen Nachweise
der Standsicherheit wird nach der Tarifstelle 2.4.8.1 AGT eine Gebühr nach der
Tarifstelle 2.1.5 AGT, in der an die Rohbausumme angeknüpft wird, erhoben, und für
die Prüfung der Nachweise über das Brandverhalten der Baustoffe und die
Feuerwiderstandsklasse der tragenden Bauteile ist nach der Tarifstelle 2.4.8.2 AGT
eine Gebühr in Höhe von 1/20 der zuvor genannten Gebühr zu erheben.

17

Die für die Berechnung der Gebühr nach der Tarifstelle 2.1.5 AGT maßgebliche
Rohbausumme ist gemäß 2.1.2 Abs. 1 und 6 AGT nach den Rohbauwerten der als
Anlage 1 zum Allgemeinen Gebührentarif bekannt gemachten Tabelle zu ermitteln
und auf volle 1.000,00 DM aufzurunden. Die danach maßgebliche Tabelle ist in ihrer
Fassung vom 18. Oktober 2000 (MBl. NRW S. 1553) anzuwenden und geht in Nr. 20
bei mehrgeschossigen Mittel- und Großgaragen von einem Rohbauwert von
206,00 DM/m³ aus.

18

In Übereinstimmung damit hat der Beklagte seiner Gebührenberechnung eine
Rohbausumme in Höhe von 19.638.000,00 DM (= 95.330 m³ x 206,00 DM/m³
[aufgerundet]) zu Grunde gelegt und die Gebühr nach der Tarifstelle 2.1.5 AGT
entsprechend berechnet, indem er diese mit 81.582,50 DM (= 19.638.000,00 DM x
4,15433/1000 [abgerundet]) bemessen hat, sodass sich nach der Tarifstelle 2.4.8.1
AGT eine Gebühr in dieser Höhe und nach der Tarifstelle 2.4.8.2 AGT eine solche in
Höhe eines Zwanzigstels der zuvor genannten Gebühr ergab.

19

Die der Gebührenerhebung des Beklagten zu Grunde liegenden Regelungen des
nordrhein-westfälischen Gebührengesetzes sind verfassungsgemäß. Der
Landesgesetzgeber hat den durch die Erhebung von Verwaltungsgebühren der
vorliegenden Art rechtfertigenden Zweck in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 3 GebG NRW
festgelegt. Danach werden die Gebühren als Gegenleistung für die jeweils erbrachte
besondere öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit erhoben und sollen - wie die
Anordnung der Gebührenbemessung nach diesen Kriterien zeigt - der Abgeltung des
Verwaltungsaufwandes sowie des mit der Amtshandlung gegebenenfalls
verbundenen privaten Nutzens bzw. Vorteils dienen. Die ausgeführte
Zweckbestimmung gilt notwendigerweise für sämtliche Verwaltungsgebühren und
mithin auch für die hier streitigen Baugebühren.

20

Mit den streitigen Baugebühren wird auch nicht jeweils ein identischer Vorteil
unzulässigerweise mehrfach abgeschöpft

21

- vgl. zur Unzulässigkeit mehrfacher Abschöpfung: BVerfG, Urteil
vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 u.a., NVwZ 2003, 715 (717) -.

22

Auch wenn letztlich die Amtshandlungen der Baubehörde der Bebauung des
Grundstücks dienen und folglich alle den damit verbundenen Nutzen bzw.
wirtschaftlichen Wert fördern, kommt jeder einzelnen Amtshandlung im Rahmen der
besagten Förderung ein unterschiedlicher, spezifischer Beitrag, mithin ein
eigenständiger Vorteil zu. Der Vorteil der Baugenehmigung liegt in ihrer
Legalisierungswirkung. Demgegenüber schaffen die Bauüberwachung und die
Prüfung von Nachweisen tatsächliche Vorteile für den Bauherrn, da die insofern
erbrachten Kontrolldienstleistungen insbesondere Fehlinvestitionen und
Zeitverzögerungen mit entsprechenden finanziellen Verlusten vermeiden helfen

23

- vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Juli 2004 - 9 A 201/02, S. 7
-.

24

Ebenso besondere eigenständige (finanzielle) Vorteile vermitteln die
Genehmigung zur Abweichung von bauordnungsrechtlichen Anforderungen, die
Befreiung von bauplanerischen Festsetzungen und die Gestattung der vorzeitigen
Nutzung. Mit der erstgenannten Genehmigung bzw. Befreiung wird der Bauherr von
der Durchführung regelmäßig kostenträchtiger Baumaßnahmen entbunden bzw. die
Verwirklichung des Vorhabens überhaupt erst möglich gemacht. Die Gestattung der
vorzeitigen Nutzung versetzt den Bauherrn in die Lage, das Vorhaben mit
entsprechenden zusätzlichen Einnahmen oder der Ersparnis weiterer Aufwendungen
an anderer Stelle bereits vor dem an sich nach § 82 Abs. 8 Satz 1 BauP. NRW
maßgeblichen Zeitpunkt in Gebrauch nehmen zu können

25

- vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Juli 2004 - 9 A 201/02, S. 8;
VG Gelsenkirchen, Urteil vom 12. Mai 2004 - 10 K 2491/04, Juris -
.

26

Dass nach den hier maßgeblichen Tarifstellen für die Bemessung der Gebühr auf
die Rohbausumme abzustellen ist und diese in der Tarifstelle 2.1.2 AGT für sämtliche
rohbaukostenabhängige Gebührentatbestände inhaltlich konkretisiert und in dieser
Ausgestaltung der Rechtsanwendung einheitlich und verbindlich vorgegeben ist,
verstößt auch nicht wegen einer unzureichenden Berücksichtigung des
Verwaltungsaufwandes gegen das in § 3 GebG NRW verankerte Äquivalenzprinzip
und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Es ist zu berücksichtigen, dass die
Verknüpfung zwischen dem Wert der staatlichen Leistung und der Gebührenhöhe
von vornherein gelockert ist. Die angesprochene Rohbausumme stellt nämlich bloß
einen Ersatzmaßstab zur Bemessung des Wertes des von der Amtshandlung
betroffenen Gegenstandes im Sinne des § 4 Var. 2 GebG NRW dar

27

- vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. April 2000 - BVerwG 11 B
20.00, DÖV 2000, 821 (822); OVG NRW, Beschluss vom 20. Juli
2004
- 9 A 201/02, S. 8; OVG NRW, Beschluss vom 21. Oktober 2003
- 9 A 2003/01, Juris; OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 1997
- 9 A 5943/96, OVGE 46, 235 (241); VGH Kassel, Urteil vom
23. Januar 1996 - 5 UE 590/95, NVwZ-RR 1997, 438 (439);
OVG Greifswald, Urteil vom 20. Mai 2003 - 1 L 186/02, NVwZ-RR
2004, 165 (166) -.

28

In dieser Funktion bezieht sich der Ersatzmaßstab allein auf den Wert bzw.
Vorteil der Amtshandlung. Die unterschiedlichen Rohbaubeträge für die einzelnen
Gebäudearten nach der bereits erwähnten Tabelle finden ihre Ursache bzw.
Rechtfertigung nicht in einem entsprechenden unterschiedlichen
Verwaltungsaufwand bei der Bearbeitung von Bauanträgen für jene Gebäudetypen.
Es handelt sich hierbei vielmehr um ermittelte tatsächliche und sodann
fortgeschriebene Durchschnittsrohbaukosten für die aufgezählten Gebäudearten, die
wegen ihrer korrespondierenden Beziehung zu den den Wert eines Bauobjekts
wesentlich mitprägenden Gesamtherstellungskosten zur Bestimmung des
Gegenstandswertes und mithin des Vorteils der gebührenpflichtigen Amtshandlung
herangezogen werden dürfen

- vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. April 2000 - BVerwG 11 B 20.00,
DÖV 2000, 821 (822); BVerwG Beschluss vom 13. November 1996
- BVerwG 8 B 212/96, Juris; OVG NRW, Beschluss vom
20. Juli 2004 - 9 A 201/02, S. 8 f.; OVG NRW, Urteil vom
19. Dezember 1997 - 9 A 5943/96, OVGE 46, 235 ff. -.

29

Auch ist die vom Verordnungsgeber getroffene Typenbildung hinsichtlich des
Bauwerktyps "Garage" nicht zu beanstanden. Der Verordnungsgeber hat Garagen
verschiedenen Typs in den Nummern 18 bis 21 in vier Gruppen gegliedert und
hiermit eine vor dem Hintergrund der Verwaltungspraktikabilität ausreichende
Differenzierung vorgenommen, die den Erfordernissen der Binnengerechtigkeit
entspricht

30

- vgl. zur Typenbildung: BVerwG, Beschluss vom
13. November 1996 - BVerwG 8 B 212.96, Juris; OVG NRW, Urteil
vom 19. Dezember 1997 - 9 A 5943/96, OVGE 46, 235 (244) -.

31

Die Parkpalette der Klägerin lässt sich als mehrgeschossige Großgarage im
Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 GarVO NRW ohne Weiteres in Nr. 20 der
Rohbauwerttabelle einordnen. Ob der Verwaltungsaufwand bei der Parkpalette auf
Grund der - nach Ansicht der Klägerin - einfachen Art ihrer Ausführung geringer ist
als bei sonstigen mehrgeschossigen Garagen, ist ohne Belang. Das ergibt sich
schon daraus, dass mit den besagten Rohbauwerten - wie oben gezeigt - nicht der
Verwaltungsaufwand, sondern der Vorteil der jeweiligen baurechtlichen
Amtshandlungen erfasst wird.

32

Einer Gebührenbemessung auf Basis der landesdurchschnittlichen Rohbauwerte
steht auch nicht entgegen, dass die tatsächlichen Rohbaukosten des Vorhabens
nach Angaben der Klägerin 8.383.384,00 DM betragen, während die pauschal
ermittelten Rohbaukosten bei 19.637.980,00 DM liegen. Eine unzulässige
Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte liegt nur vor, wenn die landesweit
vorgegebene pauschalierte Ermittlung der Rohbaukosten landesweit zu Werten führt,
die für den jeweils streitigen Bauwerkstyp den strukturellen Bezug zum
übergeordneten Bemessungskriterium der "Rohbausumme" vermissen lässt und
damit im Binnenverhältnis zu Lasten jenes Bauwerkstyps einen partiellen
Differenzierungsausfall bedingt

33

- vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Juli 2004 - 9 A 201/02, S.
13; OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 1997 - 9 A 5943/96,
OVGE 46, 235 (249) -.

34

Einen nach diesen Grundsätzen unter dem angesprochenen Aspekt der
Typengerechtigkeit gegebenen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG hat die Klägerin
nicht dargelegt. Er ist auch sonst nicht ersichtlich. Denn mit dem bloßen Abstellen auf
die Verhältnisse im hier betroffenen Einzelfall wird nicht dargelegt, dass die für die
Bauwerkstypen mehrgeschossiger Großgaragen in der maßgeblichen Tabelle
festgelegten pauschalierten Rohbauwerte im erläuterten Sinne generell, d.h. bei
sämtlichen oder zumindest einer wesentlichen Teilgruppe der hierunter fallenden
Vorhaben, die übliche Bandbreite des Anteils der Rohbausumme an den gesamten
Herstellungskosten deutlich überschreiten.

35

Überdies dürften die von der Klägerin angegebenen Rohbaukosten den Betrag
von 8.383.384,00 DM deutlich übersteigen. In der von der Klägerin vorgelegten
Kostenaufstellung sind nicht alle zu berücksichtigenden Kosten erfasst. So fehlen
insbesondere die Kosten der Baustellensicherung, die Kosten für Nebenleistungen,
wie etwa Planungs-, Beratungs- und sonstige Architektenleistungen sowie
Finanzierungs- und Versicherungsleistungen nebst der auf Haupt- und
Nebenleistungen entfallenden Umsatzsteuer. Auch dürfte die Differenz zwischen den
nach der Rohbauwerttabelle ermittelten und den tatsächlichen Rohbaukosten auf der
individuellen Bauausführung und nicht zuletzt der starken Marktposition der Klägerin
beruhen, die es erlaubt, gerade bei hohen Kostenvolumen - wie hier - günstige
Konditionen auszuhandeln. Diese individuellen Gegebenheiten finden jedoch aus
Gründen der objektiven und einheitlichen Wertbemessung des Verwaltungshandelns
keine Berücksichtigung

36

- vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 1997 - 9 A 5943/96,
OVGE 46, 235 (255) -.

37

Vielmehr erfolgt die nach § 3 GebG NRW als Ausformung des Äquivalenzprinzips
vorgesehene (bloße) Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes nach der
Konzeption der hier maßgeblichen Tarifstelle 2.1.5 AGT, auf die die Tarifstellen für
die Prüfung der rechnerischen Nachweise der Standsicherheit und der Nachweise
über das Brandverhalten der Baustoffe und die Feuerwiderstandsklasse der
tragenden Bauteile Bezug nehmen, auf der zweiten Stufe der Gebührenberechnung
bei der Vervielfältigung der Rohbausumme mit einem Tausendstel eines in
Abhängigkeit von der Rohbausumme und der Bauwerkklasse bestimmten
Vervielfältigungssatzes wie er sich aus Anlage 4 zum Allgemeinen Gebührentarif
ergibt. Der Staffelung nach der Höhe der Rohbausumme liegt die plausible
Überlegung zu Grunde, dass mit der Größe des Objekts regelmäßig auch der zu
berücksichtigende Verwaltungsaufwand steigt

38

- vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Juli 2004 - 9 A 201/02, S. 9;
OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 1997 - 9 A 5943/96,
OVGE 46, 235 (244) -.

39

Die in Abhängigkeit der Bauwerksklasse verschieden hohen
Vervielfältigungssätze sollen dem bei typisierender Betrachtung regelmäßig
anzunehmenden unterschiedlichen Verwaltungsaufwand baurechtlich einfacherer
oder aber komplizierterer Vorhaben Rechnung tragen.

40

Die Anknüpfung des Vervielfältigungssatzes an die in Anlage 3 zum Allgemeinen
Gebührentarif definierten Bauwerksklassen ist gerechtfertigt, weil diese sich nach
dem Schwierigkeitsgrad der Tragwerke unterscheiden. Dass das Vorhaben der
Klägerin in die niedrigere Bauwerksklasse 2 einzuordnen ist, hat die Klägerin weder
behauptet noch ist dies sonst ersichtlich.

41

Schließlich ist nicht ersichtlich, dass die konkrete Gebührenfestsetzung des
Beklagten in Höhe von 85.661,50 DM gegen das Äquivalenzprinzip oder den
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstößt. Einem Missverhältnis zwischen der in ihren
Vorteilen für die Klägerin bereits beschriebenen Leistung der öffentlichen Gewalt und
der festgesetzten Gebühr steht bereits entgegen, dass die festgesetzte Gebühr
lediglich 1,02 Prozent der von der Klägerin angegebenen Rohbaukosten beträgt.

42

Sonstige die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Gebührenfestsetzung in Frage
stellenden Fehler sind weder vorgetragen, noch ersichtlich.

43

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11,
711 ZPO.