Oberlandesgericht Karlsruhe ()
Beschluss vom 2010-02-03, Aktenzeichen 3 Ws 29/10

Tenor

Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts - .... Große Strafkammer - C. vom 30. Dezember 2009 i. v. m. dem Nichtabhilfebeschluss vom 13. Januar 2010 wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung kostenpflichtig (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO) als unbegründet verworfen.

Gründe

I.

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A. befindet sich seit seiner vorläufigen Festnahme am 25.8.2009 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts C. vom 20.8.2009 (Az.: ...) wegen des dringenden Verdachts eines von diesem am ....2009 im ...Markt, ... begangenen Verbrechens der versuchten schweren räuberischen Erpressung ununterbrochen in Untersuchungshaft. Haftgrund ist Fluchtgefahr gem. § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO.

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Mit Beschluss des (seit Anklageerhebung am 11.11.2009 zuständigen) Landgerichts - .... Große Strafkammer - C. vom 30.12.2009 wurde gem. § 119 Abs. 1 StPO angeordnet,

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- dass der Empfang von Besuchen und die Telekommunikation der Erlaubnis bedürfen (Nr. 1),

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- dass Besuche, Telekommunikation sowie der Schrift- und Paketverkehr zu überwachen sind (Nr. 2) und

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- dass die Übergabe von Gegenständen der Erlaubnis bedarf (Nr. 3).

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Außerdem wurde gem. § 119 Abs. 6 StPO angeordnet, dass die genannten Maßnahmen auch dann Geltung besitzen, wenn die Untersuchungshaft zur Vollstreckung anderer freiheitsentziehender Maßnahmen unterbrochen wird. Zur Begründung verwies das Landgericht darauf, dass auch unter Berücksichtigung der Unschuldsvermutung und der schutzwürdigen Interessen des Angeklagten die angeordneten Beschränkungen zur Abwehr des Haftgrundes erforderlich seien, da der Angeklagte zum einen eine hohe Strafe zu erwarten habe und zum anderen - wie sich aus dem Beschluss des Landgerichts vom 3.12.2009 ergebe - die Gefahr der Absprache des Aussageverhaltens des Angeklagten und der Zeugin E., seiner früheren Lebensgefährtin, bestehe.

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Gegen diesen Beschluss legte der Angeklagte, vertreten durch seinen Verteidiger mit Telefax vom 30.12.2009 Beschwerde ein.

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Das Landgericht - .... Große Strafkammer - C. half der Beschwerde mit Beschluss vom 13.1.2010 auch unter Berücksichtigung der ab 1.1.2010 geltenden Neufassung des § 119 Abs. 1 StPO nicht ab und legte die Akte nach Eröffnung des Hauptverfahrens durch Beschluss vom selben Tag dem Oberlandesgericht Karlsruhe zur Entscheidung vor.

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Die Generalstaatsanwaltschaft trägt in ihrer Stellungnahme vom 27.1.2010 auf Verwerfung der Beschwerde an.

II.

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Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet.

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1. § 119 Abs. 1 StPO präzisiert die bisherige Regelung des § 119 Abs. 3 1. Alternative StPO, nach der den in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten solche über die reine Freiheitsentziehung hinausgehende Beschränkungen auferlegt werden können, die der Zweck der Untersuchungshaft erfordert. Anders als § 119 Abs. 3 StPO a. F. benennt er dabei jedoch zur Klarstellung die zulässigen Zwecke der Untersuchungshaft (die Verhinderung von Flucht, Verdunkelungshandlungen und Wiederholungstaten) ausdrücklich. Eine sachliche Erweiterung oder Einschränkung der Kompetenzen ist damit nicht verbunden. Durch die gewählte Formulierung stellt § 119 StPO deutlicher als bisher heraus, dass die Anordnung von Beschränkungen nicht nur auf den oder die im Haftbefehl ausdrücklich genannten Haftgründe gestützt werden kann, sondern auch zur Abwehr aller anderen Gefahren in Betracht kommt, denen durch die Anordnung der Untersuchungshaft begegnet werden soll. Im Hinblick auf Wiederholungsgefahren gilt dies schon deshalb, weil der Haftbefehl nur dann auf § 112 a Abs. 2 StPO gestützt werden darf, wenn ein Haftgrund nach § 112 StPO nicht vorliegt. In diesen Fällen muss es daher grundsätzlich möglich sein, Beschränkungen auch auf die Aspekte der Flucht- oder Verdunkelungsgefahr zu stützen, wenn sich solche Gesichtspunkte später herausstellen. Letzteres muss im Ergebnis auch dann gelten, wenn (nur) einer der in § 112 Abs. 2 StPO enthaltenen Haftgründe der Flucht- oder Verdunkelungsgefahr im Haftbefehl ausdrücklich genannt ist.

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Die Untersuchungshaft bezweckt im Interesse einer ordnungsgemäßen Durchführung des Strafverfahrens, dem Beschuldigten die Möglichkeit zu nehmen, sich dem Verfahren durch Flucht zu entziehen, Verdunkelungshandlungen vorzunehmen oder erneut Straftaten zu begehen. Unüberwachte Außenkontakte können demgegenüber dem Beschuldigten ermöglichen, Fluchtpläne mit Außenstehenden zu erarbeiten (und ggf. in die Tat umzusetzen), Absprachen über Maßnahmen zur Verdunkelung zu treffen oder aus der Haft heraus die Begehung weiterer Straftaten zu steuern. Dem kann mit einer Überwachung der Außenkontakte in Form von Besuchen, Telekommunikation, Schrift- und Paketverkehr begegnet werden. Der Erlaubnisvorbehalt nach § 119 Abs. 1 Nr. 3 StPO kann insbesondere notwendig sein, um die Übergabe von Gegenständen zu unterbinden, die zur Flucht, zur Vornahme von Verdunkelungshandlungen oder zur Begehung weiterer Straftaten genutzt werden können (BT-Drucks.16/11644, S. 24 f.).

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2. Vorliegend ist das Landgericht - .... Große Strafkammer - C. zurecht im Beschluss vom 30.12.2009 davon ausgegangen, dass die angeordneten Beschränkungen gem. § 119 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 StPO dazu erforderlich sind, den Zweck der Untersuchungshaft - nämlich die Verhinderung der angesichts der hohen Straferwartung beim ... Angeklagten nicht ausschließbaren Fluchtgefahr, aber auch die Vermeidung von Verdunkelungshandlungen - zu erfüllen. Insoweit hat die Kammer zutreffend darauf hingewiesen, dass die bisherige Lebensgefährtin des Angeklagten, E., nicht nur offensichtlich vom früheren Verteidiger umfassende Akteneinsicht erhalten hat, was sie dem Angeklagten auch im (durch Beschluss vom 3.12.2009 in Kopie zur Akte genommenen) Brief vom 30.11.2009 mitgeteilt hat, sondern sich in diesem Brief auch über ihre seitens der Polizei angeblich falsch aufgenommenen Aussage und die Lichtbildvorlage an eine weitere Zeugin äußert. Zudem ergeben sich aus der Akte Anhaltspunkte dafür, dass die als Zeugin zur Hauptverhandlung geladene E. zudem bereits einmal - noch vor der Inhaftierung des Angeklagten - versucht hat, auf die Hauptbelastungszeugin F. Einfluss zu nehmen.

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Es besteht daher die Gefahr, dass der Angeklagte und E. bei unüberwachten Besuchen, Telefonaten, Schrift- oder Paketverkehr den Inhalt der Akte und einzelner Zeugenaussagen besprechen, ihre jeweiligen Einlassungen in der bevorstehenden Hauptverhandlung abstimmen oder gar auf Zeugen (erneut) Einfluss zu nehmen versuchen.

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Nach alldem ist es auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zur Abwehr von Flucht- und Verdunkelungsgefahr und damit zur ordnungsgemäßen Durchführung des Strafverfahrens erforderlich, dem Angeklagten die angeordneten Beschränkungen bei Besuchen, bei der Telekommunikation, beim Schrift- und Paketverkehr sowie der Übergabe von Gegenstände aufzuerlegen. Eine Einschränkung der Maßnahmen nur auf E. genügt nicht, da über andere Besucher, Anrufer oder Absender unschwer Nachrichten an diese oder von ihr übermittelt werden könnten.

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3. Auch die Anordnung gem. § 119 Abs. 6 StPO erfolgte zurecht, da nach der Neuregelung des § 116 b StPO nunmehr gesetzlich geregelt ist, dass die Vollstreckung einer anderen freiheitsentziehenden Maßnahme derjenigen der Untersuchungshaft vorgeht. Auch wenn in diesen Fällen keine Untersuchungshaft vollstreckt wird, kann es dennoch ebenso wie beim Vollzug der Untersuchungshaft zur Abwehr der Gefahren, die zum Erlass des Untersuchungshaftbefehls geführt haben, erforderlich sein, entsprechende Beschränkungen anzuordnen.