Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-10-15, Aktenzeichen 1 K 2644/01
ECLI:DE:VGMI:2002:1015.1K2644.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

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Tatbestand:

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Mit Schreiben vom 29.07.2000 beantragte der Kläger die
Erteilung einer Genehmigung gemäß § 3 EnWG. Der Beklagte bat
daraufhin mit Schreiben vom 11.08.2000 um weitere im Einzelnen
benannte Unterlagen. In der Folgezeit entwickelte sich eine
Auseinandersetzung zwischen den Parteien um die Frage, ob die
vom Kläger gemachten Angaben und vorgelegten Unterlagen
ausreichten, um die begehrte Genehmigung zu erteilen.

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Der Kläger hat am 22.08.2001 Klage erhoben. Er ist der
Auffassung, ein Versagungsgrund gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 EnWG
bestehe nicht, da sich seine ausreichende personelle,
technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bereits
daraus ergebe, dass die Versorgungsnetze im Wohnpark seit 1971
in der auch für die Zukunft vorgesehenen Form ohne Probleme
betrieben und gewartet würden.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten zu verpflichten, ihm die beantragte
Genehmigung der Energieversorgung gemäß § 3 EnWG zu
erteilen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er ist der Auffassung, die zur Prüfung des Antrages
erforderlichen Unterlagen seien nicht vorgelegt worden.

9

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Mit dem Einverständnis der Beteiligten ergeht die
Entscheidung durch den Berichterstatter an Stelle der Kammer
(§ 87 a Abs. 2 und 3 VwGO).

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Die Klage hat keinen Erfolg.

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Das erkennende Gericht brauchte nicht abschließend zu
klären, ob der Kläger für die von ihm beabsichtigte
Energieversorgung einer Genehmigung gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 EnWG
bedarf. Jedenfalls stand der beantragten Erteilung der
Versagungsgrund des § 3 Abs. 2 Nr. 1 EnWG entgegen. Danach
darf die Genehmigung nur versagt werden, wenn der
Antragsteller nicht die personelle, technische und
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit besitzt, um die vorgesehene
Energieversorgung entsprechend den Zielen und Vorschriften des
Energiewirtschaftsgesetzes auf Dauer zu gewährleisten. Dieser
Versagungsgrund liegt hier vor.

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Gemäß § 24 Abs. 1 VwVfG NRW war der Beklagte gehalten, den
Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln und dabei berechtigt,
Art und Umfang der Ermittlungen zu bestimmen. Im Rahmen dieser
Aufklärungspflicht war auch von Amts wegen zu erforschen, ob
ein Versagungsgrund i.S.v. § 3 Abs. 2 Nr. 1 EnWG vorlag. In
Wahrnehmung dieser Aufklärungspflicht hat der Beklagte vom
Kläger Unterlagen zur Beurteilung der personellen, technischen
und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit angefordert. Den
diesbezüglichen Anforderungen hat der Kläger jedoch nicht
entsprochen. Bezüglich der personellen und wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit des Klägers fehlt es an konkreten
Nachweisen. Die Satzung ist nicht vorgelegt worden. Zur
Ausbildung der für den Kläger tätigen Personen sind nur wenige
Belege vorgelegt worden, wobei fraglich bleibt, in welchem
Verhältnis diese zum Kläger stehen. Auch zur wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit fehlen Nachweise. Hinsichtlich der
technischen Leistungsfähigkeit reicht der Hinweis auf eine
mehr als 30-jährige beanstandungslose Praxis nicht aus. Es
fehlt an einer geordneten Beschreibung des Strom- und
Gasnetzes. Die vorgelegten Kopien über die Lage von Leitungen
sind zusammenhanglos und unverständlich. Insgesamt hat der
Kläger die ihm bei der Erforschung des Sachverhalts durch den
Beklagten obliegenden Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.