Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-09-14, Aktenzeichen 21 B 926/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0914.21B926.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 7.500,-- DM festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag hat keinen Erfolg. Die vom Antragsteller
geltend gemachten Zulassungsgründe des § 146 Abs. 4 in
Verbindung mit § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 VwGO liegen nicht
vor.

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Das Vorbringen des Antragstellers begründet keine
ernstlichen Zweifel (§§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) an
der Richtigkeit der entscheidungstragenden Einschätzung des
Verwaltungsgerichts, die Ordnungsverfügung des Antragsgegners
vom 28. Februar 2000 sei - mit Ausnahme der Zwangsgeldandrohung
für eine Zuwiderhandlung gegen Ziffer 1.) der Verfügung -
offensichtlich rechtmäßig, sodass das öffentliche
Vollzugsinteresse gegenüber dem Aussetzungsinteresse des
Antragstellers überwiege.

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Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung damit
begründet, dass bei Erlass der Ordnungsverfügung die
tatbestandlichen Voraussetzungen für ein Einschreiten des
Antragsgegners auf Grundlage des § 12 Abs. 1 und 3 des
Gerätesicherheitsgesetzes (GSG) gegen den als Betreiber
anzusehenden Antragsteller gegeben gewesen seien, weil mit dem
streitbefangenen, nicht mit Fahrkorbtüren versehenen Aufzug
nicht beim Antragsteller beschäftigte Personen befördert würden
und damit dessen Betrieb nicht den Anforderungen der Nr. 1.2
des Anhangs zu § 3 Abs. 1 der Aufzugsverordnung (AufzV)
entspreche, und dass der Antragsgegner das ihm durch § 12 Abs.
1 und 3 GSG eingeräumte Ermessen in rechtlich nicht zu
beanstandender Weise ausgeübt habe.

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Das Antragsvorbringen, das sich allein auf den Aspekt der
Ermessensausübung bezieht, begründet hieran keine ernstlichen
Zweifel. Hinsichtlich der (Ermessens-) Entscheidung des
Antragsgegners, gegen den der Aufzugsverordnung
widersprechenden Betrieb des Aufzugs überhaupt vorzugehen,
macht der Antragsteller keine Einwendungen geltend. Das
Antragsvorbringen ergibt auch nicht, dass die vom Antragsteller
dem Antragsgegner auferlegte Verpflichtung, den Aufzug mit
Fahrkorbtüren nachrüsten zu lassen, auf einer fehlerhaften
Ausübung des Auswahlermessens beruhte. Der Antragsgegner war
nämlich entgegen der Annahme des Antragstellers bereits deshalb
nicht gehalten, dessen Vorschläge zur Verhinderung eines
weiteren ordnungswidrigen Betriebes bei seiner
Ermessensausübung zu berücksichtigen und diese - wenigstens als
Austauschmittel - zum Gegenstand der Ordnungsverfügung zu
machen, weil eine Realisierung der Vorschläge in der Form, wie
sie vom Antragsteller unterbreitet worden waren, nicht in
gleicher Weise geeignet waren, einen ordnungsgemäßen
Aufzugsbetrieb sicherzustellen, wie die angeordnete Nachrüstung
des Aufzugs mit Fahrkorbtüren:

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Dass die vom Antragsteller vorgeschlagene Sicherung aller
Türen und Bedienelemente des Fahrstuhls mit Schlössern allein
nicht geeignet ist zu verhindern, dass beim Antragsteller nicht
beschäftigte Personen mit dem Aufzug fahren - was nach Nr. 1.2
des Anhangs zu § 3 Abs. 1 AufzV ohne weitere Maßnahmen wie
Bedienung des Aufzugs durch einen Aufzugführer oder Ausrüstung
des Fahrkorbs mit Fahrkorbtüren der Bestimmung als Lastenaufzug
widerspricht -, ergibt sich bereits daraus, dass der - allein
aus dem Fahrkorbinneren zu bedienende - Aufzug nach wie vor von
den Beschäftigten, Anlieferern oder Kunden der Mieter des
Antragstellers benutzt werden soll, also von einem
Personenkreis, dem es an einem Beschäftigungsverhältnis mit dem
Antragsteller fehlt.

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Auch der vom Antragsteller hinsichtlich der Bedienung des
Aufzugs durch Aufzugsführer unterbreitete Vorschlag, auf den
der Zulassungsantrag wesentlich abhebt, stellte weder allein
noch in Verbindung mit der "Verschlüsselung" in einer auch nur
annähernd der Wirksamkeit der vom Antragsgegner getroffenen
Anordnung entsprechenden Weise sicher, dass der Aufzug in
Zukunft ordnungsgemäß betrieben werden würde: Der Antragsteller
lehnte bei seinem Gespräch mit Bediensteten des Antragsgegners
am 2. Februar 2000 das Ansinnen, selbst einen Aufzugsführer zu
bestellen, ausdrücklich ab und schlug vielmehr vor, "dass von
den jeweiligen Mietern Aufzugführer gestellt werden". Diesen
Vorschlag musste der Antragsgegner bei seiner
Auswahlentscheidung über die zur Sicherstellung eines künftigen
ordnungsmäßigen Aufzugsbetriebes zu ergreifende Maßnahme
bereits deshalb nicht berücksichtigen - geschweige denn, dass
er hieran gebunden gewesen wäre -, weil dessen Geeignetheit für
den zu erreichenden Zweck auf Grundlage der Angaben des
Antragstellers völlig offen war. Der Antragsteller hatte
nämlich keinerlei Angaben dazu gemacht, wie er sich die ins
Auge gefasste Bestellung von Aufzugsführern im Einzelnen
vorstellte, namentlich, wie er als Betreiber - diese
Feststellung des Verwaltungsgerichts hat er nicht in Zweifel
gezogen - und damit als der für den ordnungsgemäßen
Aufzugsbetrieb Verantwortliche (§ 19 AufzV) sicherstellen
wollte,
- dass überhaupt Aufzugsführer bestellt werden,
- dass hierbei den Anforderungen des § 21 Abs. 1 AufzV
Genüge getan wird, und
- dass der Aufzug ausschließlich durch diese Aufzugsführer
bedient wird.
Solcher Angaben hätte es insbesondere deshalb bedurft, weil er
ein eigenes Tätigwerden in Form der Bestellung eines "eigenen"
Aufzugsführers zuvor abgelehnt hatte und das Bestehen
ausreichender Einflussmöglichkeiten auf seine Mieter und
insbesondere deren Mitarbeiter, Zulieferer und Kunden, nicht
ohne weiteres erkennbar war. Angesichts dieser Unzulänglichkeit
des Vorschlags des Antragstellers kommt es auf die im
Antragsvorbringen erörterte weitere Frage, ob als Aufzugsführer
im Sinne von § 21 AufzV allein Beschäftigte des
Aufzugsbetreibers bestellt werden können - was dem Wortlaut der
genannten Vorschrift nicht ohne weiteres zu entnehmen ist -,
nicht an. Wegen der demzufolge gänzlich ungeklärten
Geeignetheit des Vorschlags des Antragstellers ist es nicht zu
beanstanden, dass der Antragsgegner - und ihm folgend das
Verwaltungsgericht - diesem für seine Ermessensentscheidung
kein Gewicht beigemessen und - allein - die Nachrüstung des
Aufzuges mit Fahrkorbtüren als zur Gewährleistung zukünftigen
ordnungsgemäßen Aufzugsbetriebes geeignetes Mittel angeordnet
hat.

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Das Antragsvorbringen ist ferner nicht geeignet, ernstliche
Zweifel an dem öffentlichen Interesse an einem sofortigen
Vollzug der angefochtenen Verfügung zu begründen. Die insofern
vom Antragsteller allein angesprochene Dauer des
Verwaltungsverfahrens vor Erlass der angegriffenen Verfügung
ist nicht geeignet, die Bewertung des Beklagten in Zweifel zu
ziehen, das öffentliche Interesse an einer sofortigen
Stilllegung des Aufzugs bis zur Durchführung von Maßnahmen zur
Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs überwiege
angesichts des Ausmaßes der bei Unfällen zu besorgenden
Personenschäden das Interesse des Antragstellers, von einem
Vollzug der Verfügung bis zu einer Hauptsachenentscheidung
verschont zu bleiben und in dieser Zeit seinen Mietern den
Aufzug ohne technische Veränderungen zur Verfügung stellen zu
können.

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Auch der vom Antragsteller gesehene Verfahrensmangel (§§ 146
Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) liegt nicht vor. Nach der
- ausschlaggebenden - Sicht des Verwaltungsgerichts kam es auf
die Ergebnisse der technischen Überprüfungen der
streitbefangenen Aufzugsanlage in der Vergangenheit nicht an,
sodass die unterbliebene Beiziehung der betreffenden Vorgänge
nicht als Verfahrensmangel zu beanstanden ist. Im Übrigen
befindet sich die Bescheinigung über die letzte
Hauptuntersuchung vom 18. Januar 2000 mit dem Ergebnis, dass
sachverständigerseits der Einbau von Fahrkorbtüren gefordert
wird, bei den Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung in Höhe der Hälfte der vom Antragsteller
genannten Mindestinvestitionssumme für die Durchführung der
auferlegten Aufrüstung von 15.000,-- DM auf §§ 13 Abs. 1
Satz 1, 14 Abs. 3, 20 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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