Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-10-12, Aktenzeichen 7 L 1124/01
ECLI:DE:VGMS:2001:1012.7L1124.01.00

Tenor

1.) Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom
4. Oktober 2001 gegen die dem Beigeladenen mit Bescheid vom 26. September
2001 erteilte Genehmigung zur Benutzung von Schallwiedergabegeräten für das am
13. und 14. Oktober 2001 stattfindende Oktoberfest wird insoweit wiederhergestellt,
als diese einen Zeitraum nach 24.00 Uhr betrifft. Im Übrigen wird der Antrag
abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen tragen
der Antragsgegner zu 2/3 und der Antragsteller zu 1/3.

2.) Der Streitwert wird auf 8.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag hat teilweise Erfolg.

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Er ist entsprechend dem Begehren dahingehend auszulegen, dass sich der
Antragsteller zum einen gegen die Erteilung der Genehmigung einer Ausnahme
vom Schutze der Nachtruhe wendet und zum anderen gegen die Genehmigung
zur Benutzung von Geräten, die Schallerzeugung oder Schallwiedergabe
dienen, insoweit richtet, als letztere dem Beigeladenen für den Zeitraum nach
24.00 Uhr erteilt worden ist. In seinem Antrag macht der Antragsteller nämlich
ausdrücklich geltend, dass die „Gestattung von Musikdarbietungen" (mit Hilfe
von Schallwiedergabegeräten) über 24.00 Uhr hinaus mit Blick auf seine
nachbarlichen Interessen unverhältnismäßig ist; auch in seinem Widerspruch
sowie in dem vorigen Vorbringen hat der Antragsteller verschiedentlich deutlich
gemacht, dass es ihm insoweit insbesondere um die Beeinträchtigung durch die
Schallabstrahlung der Musik nach Mitternacht geht.

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Die nach den §§ 80 a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2, 80 Abs. 5 VwGO erforderliche
Interessenabwägung fällt in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zu
Gunsten des Antragstellers aus. Sein privates Interesse an der Aussetzung der
Vollziehbarkeit der angefochtenen Genehmigung zur Benutzung von
Schallwiedergabegeräten über 24.00 Uhr hinaus wiegt schwerer als das private
Interesse des Beigeladenen, von der Genehmigung in diesem Umfang
Gebrauch zu machen; der Rechtsbehelf des Antragstellers wird voraussichtlich
insoweit Erfolg haben. Nach summarischer Prüfung spricht eine erhebliche
Wahrscheinlichkeit dafür, dass die dem Beigeladenen erteilte Genehmigung
nach § 10 Abs. 4 des Gesetzes zum Schutz vor Luftverunreinigungen,
Geräuschen und ähnlichen Umwelteinwirkungen (Landes-
Immissionsschutzgesetz - LImSchG -) - soweit sie streitbefangen ist -
rechtswidrig ist und der Antragsteller dadurch in seinen Rechten verletzt ist. Im
Übrigen überwiegt hinsichtlich der Ausnahmegenehmigung nach § 9 Abs. 2
Satz 2 LImschG das private Interesse des Beigeladenen.

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Nach § 9 Abs. 1 LImSchG sind Betätigungen verboten, welche die
Nachtruhe (von 22.00 bis 6.00 Uhr) zu stören geeignet sind. Gemäß § 9 Abs. 2
Satz 2 LImSchG kann die örtliche Ordnungsbehörde auf Antrag Ausnahmen
von dem Verbot des Absatzes 1 zulassen, wenn die Ausübung der Tätigkeit
während der Nachtzeit im öffentlichen Interesse liegt oder im überwiegenden
Interesse eines Beteiligten geboten ist.

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Gemäß § 10 Abs. 1 LImSchG dürfen Geräte, die der Schallerzeugung oder
Schallwiedergabe dienen, insbesondere Tonwiedergabegeräte und
Musikinstrumente, nur in solcher Lautstärke benutzt werden, dass unbeteiligte
Personen nicht erheblich belästigt werden. Auf öffentlichen Verkehrsflächen
sowie in und auf solchen Anlagen und Verkehrsräumen ist der Gebrauch
solcher Geräte verboten, wenn andere hierdurch belästigt werden, § 10 Abs. 2
LImSchG. Nach § 10 Abs. 4 LImSchG kann die örtliche Ordnungsbehörde bei
einem öffentlichen oder überwiegenden privaten Interesse auf Antrag von den
Bestimmungen der Absätze 1 und 2 im Einzelfall Ausnahmen zulassen.

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Soweit die Genehmigung für die Verwendung von Schallwiedergabegeräten
nach § 10 Abs. 4 LImSchG streitbefangen ist, spricht vieles dafür, dass die
Entscheidung des Antragsgegners fehlerhaft ist; gegen die nach § 9 Abs. 2
Satz 2 LImSchG getroffene Entscheidung dürfte hingegen nichts zu bedenken
sein.

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Die Genehmigung nach § 10 Abs. 4 LImSchG soll auf Grund einer
Güterabwägung einen Ausgleich der widerstreitenden Interessen im Einzelfall
vornehmen. Die Entscheidung des Antragsgegners dürfte bereits deshalb
fehlerhaft sein, weil er eine den Anforderungen des § 10 Abs. 4 LImSchG
entsprechende Abwägung nicht getroffen und die Belange des Antragstellers
nicht hinreichend berücksichtigt hat. Er hätte nicht nur pauschal das
Ruhebedürfnis der Allgemeinheit, die geschützte Nachtruhe sowie die - nicht
näher erläuterte - soziale Adäquanz des Ereignisses in den Blick nehmen
dürfen. Vielmehr wären die Art des Lärms, die Gebietsart, die Lage der
Örtlichkeit und der Umfang der Immissionen zu berücksichtigen gewesen. Für
die Abwägung wären ferner heranzuziehen gewesen die technischen, von
Sachverständigen erstellten Regelwerke und Richtlinien, die sich mit der
Wirkung von Immissionen befassen, wie bspw. die Technische Anleitung zum
Schutz gegen Lärm - TA Lärm (GMBl 1998, S. 503 f), die Freizeitlärm -
Richtlinie des Länderausschusses für Immissionsschutz (LAI - Richtlinie, NVwZ
1997, S. 469) und der diese Richtlinie umsetzende Runderlass des
Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft über die Messung,
Beurteilung und Verminderung von Geräuschimmissionen bei Freizeitanlagen
(MBl NRW 1997, S. 1352).

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Im Übrigen dürfte zudem auch das von dem Antragsgegner getroffene
Abwägungsergebnis unter Berücksichtigung dieser Kriterien für den
Antragsteller bei summarischer Prüfung unzumutbar sein. Dass das Oktoberfest
des Beigeladenen einen solchen Traditionscharakter hat wie etwa das
Oktoberfest in München und schon deshalb das unzweifelhaft bestehende
Schutzbedürfnis des Antragstellers vor Lärmimmissionen durch den mit diesem
Fest verbundenen und durch Tongeräte verursachten Musiklärm zurücktreten
müsste, vermag das Gericht nicht zu erkennen. Von einer „Tradition", einer
Überlieferung von Brauchtum, wie dies etwa bei Schützenfesten der Fall ist,
kann mit Blick auf das 12malige Feiern eines solchen Festes nicht die Rede
sein. Bei der Frage der Lästigkeit des Lärms ist darüber hinaus in den Blick zu
nehmen, dass gerade die durch die Schallwiedergabegeräte produzierten
niederfrequenten Schwingungen vom menschlichen Ohr als besonders
beeinträchtigend empfunden werden. Ferner sind die Umstände mit der
Örtlichkeit mit zu berücksichtigen. Der Antragsteller wohnt zwar nach der bei
den Verwaltungsvorgängen befindlichen Flurkarte ca. 250 m vom
Veranstaltungsort entfernt, sein Grundstück ist aber nicht durch eine die
Schallausbreitung hindernde geschlossene Bebauung geschützt, auch liegt das
Grundstück süd-östlich vom Veranstaltungsort, sodass bei der typischerweise
vorherrschenden Windrichtung von Westen bzw. Nordwesten mit einem
Weitertragen des Schalls in Richtung seines Grundstücks gerechnet werden
muss. Darüber hinaus sind die in den genannten technischen Regelwerken
enthaltenen Lärmermittlungs- und Bewertungsgrundsätze bedeutsam. Nach
Ziffer 6.1.c. der TA Lärm betragen die Immissionsrichtwerte für den
Beurteilungspegel außerhalb von Gebäuden in Kerngebieten, Dorfgebieten und
Mischgebieten nachts 45 dB(A), gleiches gilt jeweils nach Ziffer 4. der LAI -
Richtlinie und des Runderlasses des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung
und Landwirtschaft. Dass diese Immissionsrichtwerte durch die Benutzung der
Schallwiedergabegeräte überschritten werden, steht außer Zweifel; dies hat der
Antragsgegner durch seine Messungen anlässlich des Oktoberfestes 2000
festgestellt, indem er z.B. in der Zeit von 00.45 Uhr bis 00.52 Uhr einen durch
Musik verursachten Lärmwert von durchschnittlich 53,49 dB(A) gemessen hat.
Die genannten Regelwerke treffen für selten auftretende Ereignisse, d.h. für
Lärmereignisse, die an nicht mehr als maximal 10 Tagen oder Nächten eines
Jahres auftreten, eine Sonderregelung (s. Ziffer 6.3. der TA Lärm sowie jeweils
Ziffer 4.4. der RAI-Richtlinie und des Runderlasses), die die ansonsten
geltenden Richtwerte heraufsetzt. Als maximal zulässiger Beurteilungspegel vor
dem Fenster wird danach bei seltenen Störungsereignissen als zumutbar ein
Pegel angesehen, der nachts 55 dB(A) nicht überschreitet. Schon mit Blick auf
die Ergebnisse der Messungen im vergangenen Jahr sind einzelne Pegel
feststellbar, die über diesen Richtwerten liegen. Der Antragsgegner hat auch
keinerlei Maßnahmen (etwa automatische Pegelbegrenzer) im Hinblick auf die
Benutzung der Schallwiedergabegeräte eingefordert, die sicherstellen, dass
diese Werte eingehalten werden.

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Nach alledem ist schließlich entscheidend, dass die Beeinträchtigungen für
den Antragsteller durch die Benutzung der Schallwiedergabegeräte nach 24.00
Uhr unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten unzumutbar sind. Das Interesse
des Beigeladenen, sein Oktoberfest auch nach 24.00 Uhr unter weiterer
Verwendung von Schallwiedergabegeräten abhalten zu können (nur insoweit ist
sein Interesse beeinträchtigt), muss hinter dem Interesse des Antragstellers auf
notwendigen Schlaf zurücktreten. Dabei spielt es auch keine Rolle, dass sich
nur der Antragsteller gestört zu fühlen scheint und nicht auch die übrigen
Nachbarn; denn der Schutz der Nachtruhe kann auch von einem einzelnen
betroffenen Nachbarn beansprucht werden.

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Vor dem Hintergrund, dass bei einer Fortsetzung der Veranstaltung ohne
die Verwendung der Schallwiedergabegeräte nach 24.00 Uhr eine unzumutbare
Lärmbeeinträchtigung für den Antragsteller nicht zu befürchten ist, ist die von
dem Fest im Übrigen ausgehende Lärmimmission hinzunehmen, sodass der
Antragsteller nicht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
bezüglich der Ausnahmegenehmigung nach § 9 Abs. 2 Satz 2 LImSchG
verlangen kann.

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Obwohl die Entscheidung nach § 10 Abs. 4 LImSchG insgesamt
rechtswidrig sein dürfte, ist dem Antrag nicht im vollen Umfang stattzugeben, da
das Antragsbegehren auf die Zeit ab 24.00 Uhr beschränkt ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1, 162
Abs. 3, die Streitwertentscheidung auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 des
Gerichtskostengesetzes.

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