Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-06-03, Aktenzeichen 26 K 6021/04
ECLI:DE:VGD:2008:0603.26K6021.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 100,- EUR
abwenden, wenn nicht das beklagte Land zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 00.00.1959 geborene, ledige und kinderlose Kläger steht als
Regierungsoberinspektor (Besoldungsgruppe A10 BBesO) im Dienst des beklagten
Landes und verrichtet seinen Dienst bei dem M.

3

Mit seiner Bezügemitteilung laufende Nummer 000, gültig ab 12/03 wurde er auf
die Sonderzahlung 2003 hingewiesen, die auf der Basis der vom Landtag geplanten
Fassung des neuen Sonderzahlungsgesetzes bei einem Bruttogrundgehalt von
2.732,45 EUR mit 1362,90 EUR brutto ausgewiesen und dem Kläger nachfolgend
auch so ausgezahlt wurde. Der Kläger erhob mit Schreiben vom 28. Dezember 2003
Widerspruch u.a. gegen die Sonderzahlung 2003 und trug vor, nach altem Recht
wären ihm für das Jahr 2003 84,29% des Dezember-Bruttogrundgehaltes zu
gewähren, während dies nach dem neuen Recht nur noch 50% seien. Da auch das
Urlaubsgeld entfallen sei, verstoße die gekürzte Zahlung gegen den
verfassungsrechtlich garantierten Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation.
Der Kläger legte mit dem Widerspruch ausführlich dar, dass aus seiner Sicht bei
einer Gesamtbetrachtung der gesetzgeberischen Aktivitäten und Unterlassungen
(i.S.v. unterlassenen Besoldungserhöhungen) einschließlich der Regelungen über
Versorgung, Beihilfe und Arbeitszeit per Saldo eine unzulässige Besoldungskürzung
gegeben sei. Ferner sei das Abstufungsgebot innerhalb der Laufbahnen verletzt, weil
ein nach A8 BBesO besoldeter Beamter eine höhere Sonderzahlung als er erhalte
(Ziffer 1 des Widerspruchs), der Gleichheitssatz im Verhältnis zu Angestellten verletzt
sei (Ziffer 2 des Widerspruchs), ferner der Gleichheitssatz in Bezug auf solche
Beamten verletzt sei, die in den Genuss der 58-er Regelung gekommen seien
(Ziffer 2a des Widerspruchs), die Neuregelung über keine Rechtsgrundlage verfüge
und unzulässige Rückwirkung entfalte (Ziffer 3 des Widerspruchs) und dass
wechselseitige Treuepflichten verletzt würden, u.a. weil er auf der Basis der
vormaligen Höhe der Sonderzuwendung langfristige Dispositionen getroffen habe
(Ziffer 4 des Widerspruchs).

4

Mit am 12. August 2004 zur Post aufgegebenem Widerspruchsbescheid vom
10. August 2004 wies das M den Widerspruch des Klägers zurück. Der Kläger habe
nach dem geltenden Recht eine Sonderzahlung erhalten. Für darüber hinaus
gehende Zahlungen bestünde keine gesetzliche Grundlage. Das
Sonderzahlungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen sei in einem
parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren ordnungsgemäß zustande gekommen
und verstoße nicht gegen höherrangiges Recht. Weder sei der Grundsatz der
amtsangemessenen Alimentation verletzt noch bestehe Bestandsschutz, da die
Sonderzahlung nicht zum Kernbestand der Alimentation gehöre. Die Höhe der
Absenkung sei nicht unverhältnismäßig. Mit der gewählten sozialen Staffelung werde
den unterschiedlichen finanziellen Bedürfnissen der Betroffenen Rechnung
getragen.

5

Am 13. September 2004 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er die Begehren
angekündigt hat, das beklagte Land zu verurteilen, ihm für das Jahr 2003 eine
Sonderzuwendung in Höhe von 84,29% seines Bruttogrundgehaltes für
Dezember 2003 zu zahlen, ferner per Fälligkeit Juli 2004 Urlaubsgeld in Höhe von
255,56 EUR sowie für zukünftige Jahre Urlaubsgeld und Sonderzuwendung nach
eben diesen Maßstäben zu gewähren. Zur Begründung wiederholt er seine
Erwägungen aus dem Widerspruch.

6

Mit Schreiben vom 28. Februar 2005 kündigte der Kläger an, nur noch die
Anträge auf erhöhte Sonderzahlung für das Jahr 2003 und auf Urlaubsgeld für das
Jahr 2004 weiter verfolgen zu wollen. Unter dem 28. April 2005 hat der Kläger
zwecks Erhalt einer höheren Sonderzahlung für das Jahr 2004 ebenfalls Klage vor
dem Verwaltungsgericht erhoben (Aktenzeichen 26 K 1885/05).

7

In der mündlichen Verhandlung vor der Kammer vom 11. März 2005 hat die
Kammer den Streitgegenstand "Urlaubsgeld 2004" abgetrennt und dieses Begehren
mit Urteil vom 11. März 2005 (Aktenzeichen 26 K 1144/05) abgewiesen. Die von der
Kammer zugelassene Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 20. Juni 2007 zurückgewiesen
(21 A 1634/05) und die Revision nicht zugelassen. Seine
Nichtzulassungsbeschwerde hat der Kläger mit Schreiben vom 30. August 2007
zurück genommen.

8

Wegen vormaliger Bedenken im Hinblick auf eine mit der Rechtsänderung einher
gehende Rückwirkung hatte die Kammer den Rechtsstreit mit Beschluss vom
11. März 2005 dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Das
Bundesverfassungsgericht hat die Vorlage mit Beschluss vom 28. September 2007
für unzulässig erklärt.

9

Der Kläger verfolgt sein Begehren auf Gewährung einer erhöhten Sonderzahlung
weiter. Nach Hinweis des Gerichts auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für
das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. Januar 2008 - 21 A 4240/05 - beruft sich der
Kläger für seine Rechtsansicht auf Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts
Arnsberg vom 27. Dezember 2007 (2 K 2366/06 - Vorlagefrage Urlaubsgeld) und
vom 14. März 2007 (2 K 664/04 - Vorlagefrage Sonderzuwendung 2003), mit dem
das SZG NRW (erneut) dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt worden ist.

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Der Kläger beantragt,

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das beklagte Land unter Aufhebung des
Widerspruchsbescheides des M vom 10. August 2004 zu
verpflichten, ihm für das Jahr 2003 einen Betrag in Höhe von
934,68 Euro als weitere Sonderzuwendung nebst 5 v.H. Zinsen
über dem Basiszinssatz nach § 1 Diskontsatzüberleitungsgesetz
seit dem 13. September 2004 zu gewähren.

12

Das beklagte Land verteidigt das SZG NRW und beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des M verwiesen.

15

Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage hat keinen Erfolg. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine
höhere Sonderzahlung für das Jahr 2003 als ihm bereits auf der Grundlage des SZG
NRW ausgezahlt, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO, weil es an einer gesetzlichen
Grundlage hierfür fehlt.

17

Zu einem ebenfalls auf Gewährung der Sonderzahlung 2003 nach Maßgabe
"fortgeltenden alten Bundesrechts" gerichteten Begehren eines anderen Beamten hat
der 21. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen mit
Urteil vom 16. Januar 2008 - 21 A 4240/05 - (Juris und NRWE) ausgeführt:

18

"Die Klage hat ... keinen Erfolg, weil die nach § 2 Abs. 1 BBesG
erforderliche gesetzliche Grundlage für den geltend gemachten Anspruch fehlt.
Das Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung (SoZuwG)
idF der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3642), zuletzt
geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Februar 2002 (BGBl. I S. 686),
hat im Kalenderjahr 2003 nicht fortgegolten, weil das Land Nordrhein-Westfalen
von der ihm durch § 67 BBesG idF des Art. 13 Gesetz über die Anpassung von
Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur
Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpG 2003/2004) vom
10. September 2003 (BGBl. I S. 1798, 1805) eröffneten
Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht hat. Das bereits zitierte
Sonderzahlungsgesetz - NRW enthält eine Regelung über die Gewährung einer
jährlichen Sonderzahlung und sperrt wegen Art. 18 Abs. 2 BBVAnpG
2003/2004 die vorübergehende weitere Anwendung des grundsätzlich mit dem
Inkrafttreten des Art. 18 BBVAnpG 2003/2004 am 16. September 2003
aufgehobenen Sonderzuwendungsgesetzes.
Das Sonderzahlungsgesetz - NRW steht im Einklang mit dem Grundgesetz.
Dem beklagten Land stand die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des
Sonderzahlungsgesetzes - NRW zu. Hierzu hat der Senat in seinem Urteil vom
20. Juni 2007 - 21 A 1634/05 -, NWVBl. 2007, 474, in dem es um die
Gewährung von Urlaubsgeld ging, ausgeführt: "Die Besoldung und Versorgung
der Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die in einem öffentlich-rechtlichen
Dienst- und Treueverhältnis stehen, gehörte - abgesehen vom Fall des Art. 73
Nr. 8 GG - nach Art. 74a Abs. 1 GG in der hier noch einschlägigen Fassung
vom 26. Juli 2002 (BGBl. I S. 2863) zur konkurrierenden Gesetzgebung. Die
konkurrierende Gesetzgebung besagt, dass die Länder die Befugnis zur
Gesetzgebung haben, solange und soweit der Bund von seiner
Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat
(Art. 72 Abs. 1 GG Fassung 2002). Durch den Erlass des Urlaubsgeldgesetzes
hat der Bund von seiner Befugnis, eine Regelung über die Besoldung der
Angehörigen des öffentlichen Dienstes aus Anlass des Jahresurlaubs zu
treffen, abschließend Gebrauch gemacht. § 67 BBesG idF des Art. 13 Nr. 7
BBVAnpG 2003/2004 und Art. 18 Abs. 2 BBVAnpG 2003/2004 enthielten
Bestimmungen im Sinne von Art. 72 Abs. 3 GG (Fassung 2002), die es den
Ländern erlaubten, das subsidiär fortgeltende Urlaubsgeldgesetz durch
(landesrechtliche) Regelungen zur Gewährung von jährlichen Sonderzahlungen
zu ersetzen. Mit dem Erlass der zitierten Bestimmungen des BBVAnpG
2003/2003 hat der Bund den ihm eingeräumten Ermessensspielraum bei der
Einschätzung der Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung (vgl.
Art. 72 Abs. 2 GG Fassung 2002) fehlerfrei genutzt. Der Bund hat sich auf
Veranlassung des Bundesrats (vgl. die Darstellung der Entstehungsgeschichte
bei Leihkauff in Schwegmann/Summer, BBesG, § 68a RdNrn. 2c ff. -) von den
hier interessierenden Gebieten der Besoldung - Urlaubsgeld und
Sonderzuwendung - zurückgezogen, um den unterschiedlich finanzstarken und
mit hohen Personalausgaben belasteten Ländern Handlungsspielräume zu
eröffnen. Da sich der Handlungsspielraum auf Sonderzahlungen beschränkte,
die im Kalenderjahr die Bezüge eines Monats nicht übersteigen durften und nur
um Sonderbeträge für Kinder (je Kind 25,56 Euro) und einen Betrag von bis zu
332,34 Euro/255,65 Euro als Ersatz für das Urlaubsgeld aufgestockt werden
durften, geht es insgesamt nicht etwa um Zahlungen, die den mit dem
Bundesbesoldungsgesetz verfolgten Anspruch des Bundes hätten in Frage
stellen können, die Besoldung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes im
Hinblick auf die Maßstäbe des Art. 72 Abs. 2 GG (Fassung 2002) grundsätzlich
einheitlich zu regeln." Hieran hält der Senat auch für das vorliegende Verfahren
fest.

19

Das Sonderzahlungsgesetz - NRW ist auch nicht wegen eines Verstoßes
gegen das Rechtsstaatsprinzip verfassungswidrig. Das Gesetz verstößt nicht
gegen das aus dem Vertrauensgrundsatz entwickelte Rückwirkungsverbot.
Eine unechte Rückwirkung (bzw. tatbestandliche Rückanknüpfung) liegt vor,
wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte
und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die
betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet. Sie ist verfassungsrechtlich
grundsätzlich zulässig. Allerdings können sich aus dem Grundsatz des
Vertrauensschutzes und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip Grenzen der
Zulässigkeit ergeben. Diese sind erst überschritten, wenn die vom Gesetzgeber
angeordnete unechte Rückwirkung zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht
geeignet oder erforderlich ist oder wenn die Bestandsinteressen der
Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen.
Eine echte Rückwirkung ist dagegen verfassungsrechtlich grundsätzlich
unzulässig. Sie liegt vor, wenn ein Gesetz nachträglich ändernd in
abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift. Auch in
diesem Fall gibt es aber Ausnahmen. Das Rückwirkungsverbot, das seinen
Grund im Vertrauensschutz hat, tritt zurück, wenn sich kein schützenswertes
Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte. Ferner kommt
ein Vertrauensschutz nicht in Betracht, wenn überragende Belange des
Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine
rückwirkende Beseitigung von Normen erfordern. Vgl. BVerfG, Urteil vom
23. November 1999 - 1 BvF 1/94 -, BverfGE 101, 239, 263 m.w.N.
Das am 30. November 2003 in Kraft getretene Sonderzahlungsgesetz - NRW
beinhaltet keine echte Rückwirkung in diesem Sinne, denn es greift auch für
das Jahr 2003 nicht nachträglich ändernd in bereits abgewickelte, schon der
Vergangenheit angehörende, abgeschlossene Tatbestände ein. Bei Normen,
die - wie hier das Sonderzuwendungsgesetz - Rechtsansprüche gewähren,
bedeutet "abgewickelter Tatbestand", dass ein Sachverhalt abgeschlossen ist,
der die materiellen Voraussetzungen des bisher geltenden
Anspruchstatbestandes erfüllt. Dies war bezogen auf die Sonderzuwendung
nach dem Sonderzuwendungsgesetz für das Jahr 2003 nicht der Fall. Denn in
dem Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Sonderzahlungsgesetz - NRW hat noch
kein Anspruch auf die Zahlung einer Sonderzuwendung nach dem
Sonderzuwendungsgesetz bestanden. Es bestand auch kein
"Anwartschaftsrecht", sondern nur die bloße tatsächliche Aussicht auf die
Zahlung der Sonderzuwendung. Die Sonderzuwendung wurde auch nicht
gleichsam nach monatlichen Tranchen "vorab" erdient. Denn die Gewährung
der Sonderzuwendung setzte voraus, dass die Berechtigten am 1. Dezember
des Jahres noch in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis standen.
Zudem stand die Zahlung gemäß §§ 3 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 5 und 6, 4 Abs. 1
Nr. 2, Abs. 3 SoZuwG unter dem gesetzlichen Vorbehalt, dass die Berechtigten
mindestens bis zum 31. März des folgenden Jahres in einem öffentlich-
rechtlichen Dienstverhältnis verblieben. Vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom
25. April 2007 - 1 L 453/05 -, juris-Rdnr. 175; OVG Berlin-Brandenburg,
Beschluss vom 17. Januar 2007 - 4 N 76.05 -, DÖD 2007, 255.
Vor diesem Hintergrund war es auch rechtlich unbedenklich, dass ein Beamter
keinen Anspruch auf einen Teil der Weihnachtszuwendung hatte, wenn er vor
dem 1. Dezember des Jahres aus dem öffentlichen Dienst ausschied oder ohne
Dienstbezüge beurlaubt wurde (Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1977
- VI C 24.75 -, Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 24.). Es spricht viel dafür, dass auch
kein Fall einer unechten Rückwirkung bzw. tatbestandlichen Rückanknüpfung
vorliegt. Denn der Kläger hatte nach dem oben Ausgeführten vor dem
1. Dezember 2003 keine gefestigte rechtliche Position in Bezug auf die Zahlung
der Sonderzuwendung inne. Durch die Änderung der gesetzlichen Grundlagen
konnte deshalb auch keine Rechtsposition nachträglich entwertet werden.
Doch auch wenn man von einer unechten Rückwirkung bzw. tatbestandlichen
Rückanknüpfung ausgeht, wäre das Sonderzahlungsgesetz - NRW nicht
verfassungswidrig (a.A. VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2005
- 26 K 6021/04 -, juris). Im Falle einer sog. unechten Rückwirkung sind die
Interessen der Allgemeinheit, die mit der Regelung verfolgt werden, und das
Vertrauen des Einzelnen auf die Fortgeltung der bestehenden Rechtslage
gegeneinander abzuwägen. Hierbei ist einerseits das Rechtsstaatsprinzip zu
beachten, welches auch die Verlässlichkeit der Rechtsordnung als wesentliche
Voraussetzung für die Selbstbestimmung über den eigenen Lebensentwurf
schützt. Andererseits besteht die unabdingbare Notwendigkeit, die
Rechtsordnung ändern zu können, um den Staat handlungs- und die
Rechtsordnung anpassungsfähig zu erhalten. Es muss dem Gesetzgeber daher
grundsätzlich möglich sein, Normen zu erlassen, die an in der Vergangenheit
liegende Tatbestände anknüpfen, und unter Änderung der künftigen
Rechtsfolgen dieser Tatbestände auf veränderte Gegebenheiten zu reagieren
(Vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114,
258). Hiervon ausgehend wäre der Grundsatz des Vertrauensschutzes, der im
Beamtenverhältnis seine eigene Ausprägung erfahren hat, nicht verletzt. Denn
der Beamte darf schon nicht ohne weiteres auf den unveränderten Fortbestand
einer ihm günstigen Regelung vertrauen. Für den vorliegenden Fall ist
insbesondere zu berücksichtigen, dass im Hinblick auf die wechselnde
Entwicklung der Sonderzuwendung für Beamte seit dem Jahr 1949, vgl. hierzu
BVerfG, Beschluss vom 28. September 2007 - 2 BvL 5/05, 2 BvL 6/05,
2 BvL 7/05 -, juris, Rdnr. 18, kein Anlass bestand, auf den Fortbestand einer
ungeminderten Sonderzuwendung zu vertrauen. Zudem war hier dem
Vertrauen der Beamten darauf, dass auch noch für das Jahr 2003
Sonderzuwendungen nach dem Sonderzuwendungsgesetz gewährt würden,
bereits seit dem Beschluss des Bundesrates vom 11. Juli 2003 über das
BBVAnpG 2003/2004 (BR-Drucksache 454/03 <Beschluss>) die Grundlage
entzogen. Denn hiermit wurde das Außer-Kraft-Treten des
Sonderzuwendungsgesetzes und stattdessen das gesondert zu erfolgende
Regeln von Sonderzahlungen durch den Bund und jeweils die einzelnen Länder
Programm. Im Übrigen war mit einer unveränderten Fortgeltung des bisherigen
Sonderzuwendungsrechtes schon beginnend mit dem Gesetzesantrag des
Landes Berlin im November 2002 (BR-Drucksache 819/02) nicht zu rechnen;
insoweit mussten sich die Beamten und Richter jedenfalls auf eine etwaige
Kürzung einstellen (Vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. April 2007
- 1 L 453/05 -, juris-Rdnr. 177; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom
17. Januar 2007 - Az.: 4 N 76.05 -, DÖD 2007, 255). Vor diesem Hintergrund
durfte der Gesetzgeber dem öffentlichen Interesse an Einsparungen bei der
bestehenden angespannten Haushaltslage Vorrang einräumen vor dem
Interesse der Beamten an der Beibehaltung der bisherigen Regelung.

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Das Sonderzahlungsgesetz - NRW ist auch nicht deshalb
verfassungswidrig, weil es dem durch Art. 33 Abs. 5 GG garantierten
Alimentationsgrundsatz widerspricht. Zusätzliche Leistungen wie das
13. Monatsgehalt und das Urlaubsgeld unterfallen nicht dem Schutz des Art. 33
Abs. 5 GG. Vorschriften über derartige Besoldungsteile können daher jederzeit
geändert werden (Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 29. November 1967
- 2 BvR 668/67 -, JZ 1968, 61, 30. März 1977 - 2 BvR 1039, 1045/75 -,
BVerfGE 44, 249 (263), und vom 28. September 2007 - 2 BvL 5/05 u.a. -, juris).
Die fehlende Verankerung zusätzlicher Sonderzahlungen in Art. 33 Abs. 5 GG
führt dazu, dass der Gesetzgeber die einschlägigen Vorschriften jederzeit
ändern kann.

21

Auch lässt sich nicht feststellen, dass die Streichung der Sonderzuwendung
durch das Sonderzahlungsgesetz NRW für das Kalenderjahr 2003 zu einer dem
Alimentationsprinzip in Art. 33 Abs. 5 GG widersprechenden Netto-Besoldung
führt. Da die Beteiligten im Klageverfahren insoweit die Verfassungsmäßigkeit
des Sonderzahlungsgesetzes nicht in Frage gestellt haben, kann auf das Urteil
des Senats vom 20. Juni 2007 - 21 A 1634/05 -, NWVBl 2007, 474, das die
Verhältnisses sowohl für das Jahr 2003 als auch für das Jahr 2004 behandelt,
Bezug genommen werden. Dem widerspricht das Urteil des 1. Senats des
erkennenden Gerichtes vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 - nicht. Auch in
dieser Entscheidung wird nicht festgestellt, dass die Alimentation der Beamten
des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 2003 gegen Art. 33 Abs. 5 GG
verstoßen habe. Vielmehr wird lediglich ausgeführt, dass das Land seinen
Beamten und Richtern seit dem Jahr 2003 eine sich (allenfalls) am äußersten
Rande des verfassungsrechtlich Zumutbaren bewegende Besoldung
gewähre.

22

Diesen Erwägungen und insbesondere auch den in Bezug genommenen
Erwägungen aus dem Urteil des 21. Senats vom 20. Juni 2007 - dem Kläger als
dortiger Kläger bekannt - schließt sich die Kammer an. Ihren vormaligen Standpunkt
zur Frage der Rückwirkung hat die Kammer aufgegeben. Die Kammer macht sich
insbesondere die Erwägungen des 21. Senats in dessen Urteil vom 20. Juni 2007 zur
Notwendigkeit auch eines Beitrages der Beamten zur Entlastung der Haushalte
(Seite 21 und 22 des amtlichen Urteilsabdrucks) zu eigen. Die auf eine vermeintliche
Verletzung des Alimentationsprinzips (Art. 33 Abs. 5 GG) gestützten
Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 27. Dezember 2007 und
vom 14. März 2008 geben aus Sicht der Kammer keinen Anlass, die mit den oben
erwähnten Urteilen beantworteten Fragen neu aufzuwerfen.

23

Soweit der Kläger seine Klage mit Erwägungen begründet, die nicht bereits
Gegenstand der Erwägungen des Urteils des 21. Senats (vom 16. Januar 2008,
a.a.O.) sind, führen auch diese nicht zum Erfolg der Klage.

24

Eine Verletzung des Abstufungsgebots liegt nicht vor, weil die Sonderzahlung
(vormals Sonderzuwendung) - wie ausgeführt - nicht zu dem durch Art. 33 Abs. 5 GG
geschützten Kernbereich der Alimentation gehört. Nur dort sind die allgemeinen
Strukturprinzipien, zu denen auch das Abstandsgebot gehört, zwingend zu beachten.
Außerhalb dieses geschützten Kernbereichs gewährte sonstige Leistungen darf der
Gesetzgeber auch nach anderen, insbesondere sozialen, Kriterien bemessen.

25

Vgl. zu dem ebenfalls nach Besoldungsgruppen gestuften "Weihnachtsgeld" in Sachsen-
Anhalt: Oberverwaltungsgericht Sachsen Anhalt, Urteil vom 25. April 2007, - 1 L 453/05 -,
Randziffer 85 der Juris-Veröffentlichung mit weiteren Nachweisen.

26

Ob das Abstufungsgebot verletzt wäre, wenn durch die unterschiedliche Höhe
einer oder mehreren Zuwendungen außerhalb der Alimentation im engeren Sinne im
Jahresmittel ein Beamter einer niedrigeren Laufbahn oder Besoldungsgruppe höhere
Bruttogesamtbezüge erzielt als ein Beamter einer höheren Laufbahn oder
Besoldungsgruppe, kann dahin stehen. Hierfür ist nämlich nichts ersichtlich.

27

Soweit sich der Kläger auf ihm bekannt gewordene "58-er Regelungen" beruft,
interpretiert er die Wirkungen, so sie in der von ihm geschilderten Art eingetreten
sind, falsch. Sollte in der vom Kläger geschilderten Weise Beamten, welche die 58-
er-Regelung in Anspruch genommen haben, im Jahre 2003 eine Sonderzahlung in
prozentualer Höhe der Sonderzuwendung für das Jahr 2002 zugeflossen sein, so
wäre dies kein Mangel des Sonderzuwendungsgesetzes NRW, welches diese
Rechtsfolge gerade nicht bestimmt, sondern Folge ministerieller Erlasse, wie sich
aus der vom Kläger in Bezug genommenen (intern-dienstlichen) E-Mail ergibt,
welches auf ein Rundschreiben des Finanzministeriums vom 12. August 1999
verweist.

28

Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Die weiteren Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 167 Abs. 2 und 1 VwGO,
708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO.

29

Die Zulassung der Berufung folgt aus § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Eine grundsätzliche Bedeutung der Sache besteht auch dann,
wenn - wie hier durch den 21. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen - das Berufungsgericht die Rechtsfrage(n) bereits entschieden
hat, aber ihre höchstrichterliche Klärung - hier durch Bescheidung der Vorlagefragen
des Verwaltungsgerichts Arnsberg durch das Bundesverfassungsgericht - noch
aussteht.

30

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO § 124 Rn. 10 m.w.N.

31