Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-09-23, Aktenzeichen 15 A 1973/98
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0923.15A1973.98.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Es wird festgestellt, dass die Anordnung des Rechtsvorgängers des Beklagten
vom 26. September 1997 rechtswidrig gewesen ist.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt der Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Im Dezember 1995 beschlossen der Personalausschuss und der
Hauptausschuss des Rates der Klägerin, mit der V. Krankenversicherung AG,
N. straße 32 - 34, T. , eine Beihilfeablöseversicherung, die auch die
Beihilfebearbeitung umfassen sollte, abzuschließen. Die Klägerin und die V.
Krankenversicherung AG ( KV) vereinbarten in dem Vertrag 00 mit Wirkung ab
dem 1. Januar 1996 nach den Tarifen BV 110, BV 115, BV 120, BV 130, BV 140 und
BV 150 Versicherungsschutz für die aus der Verpflichtung der Klägerin zur
Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen erwachsenden
Aufwendungen an Bedienstete und deren Angehörige. Nach der Tarifgruppe BV 100
(BV 110 - BV 150; BV 119 - BV 159) übernimmt die KV die Berechnung der
Beihilfe und die Beihilfeleistung "von der ersten Mark" an. Das Verfahren nach
Vertragsabschluss gestaltete sich dabei wie folgt: Die KV erfasste in
Personalblättern die Beihilfeberechtigten der Klägerin (u.a. Name, Vorname,
Anschrift, Telefon, Familienstand, Art des Beschäftigungsverhältnisses,
Kontoverbindung, Ehepartner, Kinder). Sie übersandte maschinell erstellte Anträge
auf Beihilfeleistungen an die Beihilfeberechtigten - sodann nach jeder Beihilfeleistung
erneut. Die Beantragung und Auszahlung der Beihilfeleistung erfolgte direkt bei der
KV .

3

Mit Schreiben vom 22. Januar 1997 teilte das Innenministerium des Landes
Nordrhein-Westfalen den Bezirksregierungen mit, das am 31. Dezember 1996 in
Kraft getretene "Erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die kommunalen
Versorgungskassen und Zusatzversorgungskassen im Lande Nordrhein-Westfalen"
ermögliche es den Gemeinden, die Aufgaben der Beihilfe-Festsetzungsstellen für
Beihilfeberechtigte durch die jeweils zuständige kommunale Versorgungskasse
wahrnehmen zu lassen. Soweit Gemeinden diesbezügliche privatrechtliche Verträge
abgeschlossen hätten, werde dringend gebeten, diese zum nächstmöglichen
Zeitpunkt zu kündigen. Mit Schreiben vom 24. Juni 1997 bat die Bezirksregierung
L. den Rechtsvorgänger des Beklagten, dafür Sorge zu tragen, dass die betroffenen
Kommunen die Verträge zum Jahresende kündigten. Sollten sie sich weigern, die
Verträge umgehend zu kündigen und ihre Verfahrensweise hinsichtlich der
Beihilfebearbeitung über das Jahresende hinaus fortführen, sei die Umsetzung des
Erlasses des Innenministeriums mit kommunalaufsichtlichen Mitteln herbeizuführen.
Mit Schreiben vom 25. September 1997 wies die Bezirksregierung den
Rechtsvorgänger des Beklagten an, die Verfügung vom 24. Juni 1997 nunmehr
unverzüglich umzusetzen.

4

Mit Anordnung vom 26. September 1997 wies der Rechtsvorgänger des
Beklagten mit dem Zusatz "auf Weisung der Bezirksregierung L. " die Klägerin an,
den Vertrag 00 fristgemäß zum 30. September 1997 zu kündigen; das im
Rahmen der Aufsicht eingeräumte Ermessen sei durch die Weisung auf Null
reduziert. Der Rechtsvorgänger des Beklagten ordnete die sofortige Vollziehung der
Anordnung an. Der Antrag der Klägerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
blieb ohne Erfolg. Am 30. September 1997 hat die Klägerin den mit der KV
geschlossenen Vertrag fristgerecht zum 31. Dezember 1997 gekündigt.

5

Am 24. Oktober 1997 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben, zu deren
Begründung sie ausgeführt hat: Die Klage sei als Fortsetzungsfeststellungsklage
zulässig. Aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Kündigung des Vertrags mit der
KV seien ihr wirtschaftliche Nachteile entstanden. Bei Aufhebung der
Anordnung werde sie umgehend wieder einen Vertrag mit der KV
abschließen. Die Klage sei begründet, weil sie durch die Anordnung in ihrem
Selbstverwaltungsrecht verletzt sei.

6

Die Klägerin hat beantragt,

7

festzustellen, dass die
kommunalaufsichtsbehördliche Anordnung des
Rechtsvorgängers des Beklagten vom
26. September 1997 rechtswidrig gewesen ist.

8

Der Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Zur Begründung hat er sich auf den angegriffenen Bescheid bezogen.

11

Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage
abgewiesen. Die Übertragung der Beihilfebearbeitung verstoße gegen die auf Grund
des Landesbeamtengesetzes erlassene Beihilfenverordnung. Damit sei ein
Festsetzungsmonopol der Kommunen und Gemeindeverbände bzw. der
kommunalen Versorgungskassen begründet. Auch eine Heranziehung privater Dritter
zu der die Beihilfenfestsetzung vorbereitenden Sachbearbeitung von
Beihilfeanträgen sei mit den Regelungen in der Beihilfenverordnung nicht zu
vereinbaren. Zudem verstoße die Verlagerung der Beihilfebearbeitung auf die
KV gegen die Geheimhaltungsvorschriften im Landesbeamtengesetz. Die
Anordnung des Rechtsvorgängers des Beklagten sei geeignet und erforderlich
gewesen, die rechtswidrige Praxis der Klägerin zu beenden. Auch wenn viel dafür
spreche, dass eine Kündigung des Vertrags mit der Versicherung überflüssig
gewesen sei, weil er infolge des Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig
gewesen sei, habe die Anordnung ein geeignetes Mittel dargestellt, den
Rechtsverstoß abzustellen. Nur eine solche Kündigung habe Klarheit schaffen und
mit weiteren Kostenrisiken behaftete privatrechtliche Auseinandersetzungen mit der
KV vermeiden können. Ein milderes Mittel, den Gesetzesverstoß zu beenden,
habe dem Rechtsvorgänger des Beklagten nicht zur Verfügung gestanden.

12

Zur Begründung der mit Beschluss vom 30. Juni 1998 zugelassen Berufung führt
die Klägerin aus: Geltendes Recht verbiete weder ausdrücklich noch inzidenter, die
KV in dem vertraglich vereinbarten Umfang an der Gewährung von Beihilfen
zu beteiligen. Nach dem Landesbeamtengesetz seien Unterlagen über Beihilfen stets
als Teilakten zu führen und von der übrigen Personalakte getrennt aufzubewahren,
um zu verhindern, dass die Beihilfeakte für andere als für Beihilfezwecke verwendet
werde. Dieser gesetzgeberischen Ansicht komme es entgegen, wenn die Klägerin
eine externe Berechnung der Beihilfe vornehmen lasse. Es sei zwar richtig, dass die
Bewilligung nur von der Beihilfebehörde ausgesprochen werden könne. Davon, dass
die Vorprüfung und Zahlbarmachung des Antrages ebenfalls ausschließlich dieser
Behörde obliege, stehe aber in den einschlägigen Vorschriften in der
Beihilfenverordnung nichts und sei diesen auch nicht im Wege der Auslegung zu
entnehmen. Schließlich stehe auch geltendes Datenschutzrecht den mit der
KV getroffenen Vereinbarungen nicht entgegen. Zu den Einzelheiten ihrer
Ansichten nimmt die Klägerin Bezug auf das von Prof. Dr. C. erstellte
Rechtsgutachten über die Zulässigkeit des Beihilfeoutsourcing im Land Nordrhein-
Westfalen und im Freistaat Bayern von Juni 1997, das als Beiakte Hefte 4 und 5 zur
Gerichtsakte gelangt ist.

13

Die Klägerin beantragt,

14

das angefochtene Urteil zu ändern und
festzustellen, dass die Anordnung des
Rechtsvorgängers des Beklagten vom
26. September 1997 rechtswidrig war,

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der dazu
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die Berufung hat Erfolg.

20

Die Klage ist zulässig und begründet. Die angefochtene Anordnung vom
26. September 1997 war rechtswidrig und verletzte die Klägerin in ihren Rechten
(vgl. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO). Zwar spricht alles dafür, dass die KV
unzulässigerweise durch der Klägerin zuzurechnendes, mithin zu beanstandendes
Verhalten Zugang zu Beihilfeakten im Sinne des § 102a LBG NRW erhalten hat (I.).
Gleichwohl war die Anordnung des Beklagten, den Vertrag 00 fristgemäß zum
30. September 1997 zu kündigen, sowohl wegen defizitärer Ermessenserwägungen
als auch eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit rechtswidrig
(II.).

21

I. Die Beihilfenbearbeitung der KV für die Klägerin unterfällt dem
Vorbehalt des materiellen Gesetzes.

22

So auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom
19. April 2002 - 2 A 10209/02 -, ZBR 2002, 368,
sowie Landesbeauftragte für den Datenschutz und
Beauftragte für das Recht auf Information NRW, 16.
Datenschutzbericht für die Zeit vom 1.1.2001 bis zum
31.12.2002, S. 107 - 109,

23

Da die Beteiligten dies übereinstimmend ebenso sehen, kann der Senat von
einer weiteren Begründung an dieser Stelle absehen und auf die insoweit
zutreffenden Ausführungen in dem von der Klägerin vorgelegten Rechtsgutachten
(Beiakte Heft 4, S. 54 - 61) Bezug nehmen.

24

Die mithin erforderliche klare und eindeutige formell-gesetzliche Grundlage, liegt
allerdings bislang - abgesehen von der hier nicht einschlägigen Ausnahme des § 15
Abs. 2 BVO NRW in Verbindung mit § 2 Sätze 2 bis 4 des Gesetzes über die
kommunalen Versorgungskassen und Zusatzversorgungskassen im Lande
Nordrhein-Westfalen (VKZVKG) - nicht vor (1.). Vielmehr stehen der Vorgehensweise
der Klägerin i.S.d. Gesetzesvorrangs nach derzeitiger Rechtslage die Bestimmungen
des Landesbeamtenrechts zu den Personalakten ausdrücklich entgegen (2.).

25

1. In Nordrhein-Westfalen lässt sich weder im Beamtenrecht noch im allgemeinen
Datenschutzrecht eine gesetzliche Grundlage für die vom Rechtsvorgänger des
Beklagten beanstandete Verfahrensweise der Klägerin finden.

26

Beamtenrechtlich ist allein nach § 15 Abs. 2 BVO NRW i.V.m. § 2 Sätze 2 bis
4 VKZVKG eröffnet, die Beihilfebearbeitung einschl. der dazu nötigen
Datenübermittlung bzw. -verwendung von den Festsetzungsstellen i.S.d. § 13
Abs. 1 BVO NRW auf eine externe Stelle zu verlagern. Die KV indes ist keine
kommunale Versorgungskasse.

27

Es kann dahingestellt bleiben, ob die formell-gesetzliche Grundlage für das von
der Klägerin praktizierte Beihilfe-Outsourcing mit den allgemeinen
datenschutzrechtlichen Bestimmung des Landes und insbesondere mit
§ 11 DSG NRW gegeben wäre. Denn diese Regelungen sind schon nicht
anwendbar. Der Umgang mit personenbezogenen Daten der Beamten ist
abschließend in den bereichsspezifischen Sonderregelungen des Beamtenrechts
geregelt worden. Für eine Anwendung der allgemeinen datenschutzrechtlichen
Bestimmungen ist daneben kein Raum (mehr).

28

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2003
- 2 C 10.02 -, juris; dazu auch Kathke,
Personalaktenrecht, 1994, Rdnr. 160; derselbe in
Schütz/Maiwald, Beamtenrecht, Stand Mai 2003,
Teil C, § 102 Rdnr. 156; a.A. Battis/Kersten, ZBR
2000, 145 (152); dieselben, Rechtsgutachten, S. 62
ff., 65.

29

2. Nach §§ 102 Abs. 1 und 3, 102a Sätze 1 bis 4 und 102d Abs. 2 LBG NRW ist
eine Weitergabe von Unterlagen über Beihilfen an aus der Verwaltung des
Beihilfeträgers ausgelagerte Stellen wie private Versicherungsunternehmen
ausgeschlossen.

30

Mitarbeiter von Privatunternehmen sind vom Zugang zur Personalakte
ausgeschlossen, weil nur Beschäftigte, die im Rahmen der Personalverwaltung mit
der Bearbeitung von Personalangelegenheiten beauftragt sind, und nur soweit dies
zu Zwecken der Personalverwaltung oder der Personalwirtschaft erforderlich ist,
Zugang haben dürfen (§ 102 Abs. 3 Satz 1 LBG NRW). Etwas anderes gilt nicht etwa
deshalb für die Unterlagen über Beihilfen, weil sie von der übrigen Personalakte - als
Teilakte - getrennt aufzubewahren sind (§ 102a Satz 2 LBG NRW) und in einer von
der übrigen Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit bearbeitet werden
sollen, wobei ausschließlich deren Beschäftigte Zugang haben sollen (§ 102a
Satz 3 LBG NRW). Damit gilt vielmehr erst recht das sich aus § 102 LBG NRW
ergebende Zugangsverbot für Externe zu den Personalakten. Durch die Regelung in
102a Satz 2 LBG NRW, wonach die Unterlagen über Beihilfen von der übrigen
Personalakte getrennt aufzubewahren sind, wird der Zugang zu Personalakten für
Beihilfeunterlagen regelmäßig weiter beschränkt, weil die Unterlagen als Teilakte zu
führen sind und sie in einer von der übrigen Personalverwaltung getrennten
Organisationseinheit bearbeitet werden sollen. Ähnlich wie in § 102 Abs. 3 LGB NRW
von Beschäftigten des Dienstherrn auszugehen ist, obwohl nur von Beschäftigten die
Rede ist, ist in § 102a Satz 3 LBG NRW vorausgesetzt, dass nur einer
Organisationseinheit der für die Beihilfegewährung zuständigen Dienststelle und
nicht etwa auch anderen, zumal nicht "externen" Stellen die Beihilfebearbeitung
obliegt. Dabei erschöpft sich die Beihilfebearbeitung nicht im Vorgang der
Festsetzung des Beihilfe(end)betrags, sondern erfasst den gesamten
Bearbeitungsvorgang ab Eingang des Beihilfeantrags.

31

Aus der verwaltungsintern notwendigen
Sonderbehandlung der Beihilfeakten ebenfalls
folgernd, dass die Führung der Beihilfeakten
außerhalb der Verwaltung dem Abschottungsgebot
umso weniger gerecht werden kann: OVG
Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. April 2002 -
2 A 10209/02 -, a.a.O.

32

II. Hatte die Klägerin nach alledem mit der Überlassung der Unterlagen über
Beihilfen ihrer Bediensteten Anlass zu einem kommunalaufsichtlichen Einschreiten
gegeben (1.), war die konkret getroffene Anordnung gleichwohl rechtswidrig (2.).

33

1. Die kommunalaufsichtliche Anordnung setzt voraus, dass die betroffene
Kommune eine ihr nach dem Gesetz obliegende Pflicht oder Aufgabe nicht erfüllt hat.
Zu den Pflichten und Aufgaben der Gemeinde i.S.d. § 120 GO NRW gehören alle auf
einer gültigen Rechtsnorm beruhenden oder von ihr ausgehenden öffentlich-
rechtlichen Verpflichtungen. Vorausgesetzt ist das Bestehen einer Mussvorschrift,
durch welche die Gemeinde zu einer bestimmten Leistung verpflichtet ist.

34

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. März 1995 - 15 B
2901/93 -, NVwZ-RR 1995, 505; Beschluss vom
6. Juli 1979 - 15 B 855/79 -, StädteT 1979, 767.

35

Die Klägerin hatte - wie oben ausgeführt - gegen das gesetzlich normierte Gebot
verstoßen, Mitarbeitern eines Privatunternehmens keinen Zugang zu Unterlagen
über Beihilfen zu eröffnen.

36

2. Stellt die Aufsichtsbehörde - wie hier - ein gesetzeswidriges Verhalten der
Gemeinde fest, steht in ihrem pflichtgemäßen Ermessen, ob und wie sie von ihrem
Anordnungsrecht Gebrauch machen will.

37

Vgl. Held/Becker/Decker/Kirchhof/Krämer/
Wansleben, Kommunalverfassungsrecht NRW,
Kommentar, Stand Mai 2002, § 120 S. 2;
Rehn/Cronauge, Gemeindeordnung für NRW,
Kommentar, Stand Januar 2002, § 120 S. 3.

38

Die hier getroffene Anordnung ist indes ermessensfehlerhaft erlassen worden.
Der Rechtsvorgänger des Beklagten hat in der angefochtenen Anordnung
ausdrücklich von einer Ermessensreduzierung auf Null gesprochen. Er hat folglich
selbst kein Ermessen ausgeübt. Zwar war er durch die Weisung der
Bezirksregierung, für die Kündigung der Verträge zu sorgen, in seiner Entscheidung
gebunden. Bei Erlass einer aufsichtsbehördlichen Anordnung auf Weisung wird aber
die Ermessensausübung nicht etwa insgesamt entbehrlich. Das Ermessen ist
vielmehr jeweils von der Behörde auszuüben, die bestimmt, ob und wie von dem
Anordnungsrecht Gebrauch zu machen ist. Die angewiesene Behörde hat dabei die
Ermessenserwägungen zur Grundlage der jeweiligen kommunalaufsichtlichen
Anordnung zu machen und gegenüber dem Anordnungsempfänger offen zu legen
(sog. "gestufte" Ermessensausübung).

39

Vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 14. Januar 1992
- 10 A 111/98 -, NWVBL 1992, 249 (250).

40

Zwar hat der Rechtsvorgänger des Beklagten der angefochtenen Anordnung die
Weisung der Bezirksregierung vom 25. September 1997 und ihr vorangegangenes
Schreiben vom 24. Juni 1997 in Kopie beigefügt. Weder der Weisung noch dem
Schreiben lassen sich indes Ermessenserwägungen entnehmen. Die
Bezirksregierung hat allerdings über das Ob und Wie der kommunalaufsichtlichen
Anordnung entschieden, indem sie die Kündigung des Vertrags mit der Versicherung
gefordert hat. Dies war nicht etwa schon durch die der Weisung der Bezirksregierung
zu Grunde liegenden Erlasse des Innenministeriums vorgegeben. Dort war nämlich
lediglich ausgeführt worden, dass das gemeindliche Handeln wegen des Verstoßes
gegen § 102a LBG unzulässig sei..

41

Da nach alledem von Ermessensnichtgebrauch auszugehen ist, scheidet eine
Heilung nach § 114 Satz 2 VwGO aus. Danach können Ermessenserwägungen im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur ergänzt werden.

42

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Januar 1999
- 6 B 133/98 -, NJW 1999, 2912.

43

Dessen ungeachtet sind Ermessenserwägungen auch weiterhin weder
vorgetragen noch sonst ersichtlich.

44

Überdies ist die Tätigkeit der Verwaltungsbehörden im Rechtsstaat auch dann
niemals "völlig frei", wenn sie auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen nach ihrem
Ermessen vorzugehen berechtigt sind. Sie bleiben an die allgemeinen
rechtsstaatlichen Grundsätze - d.h. u.a. den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz -
gebunden.

45

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 1985
- 2 BvR 1145/83 -, BVerfGE 69, 161 (169) mit
weiteren Nachweisen; VGH Baden-Württemberg,
Urteil vom 5. Oktober 1972 - IV 72/72 -, DÖV 1973,
534; Borchert, Legalitätsprinzip oder
Opportunitätsprinzip für die Kommunalaufsicht?,
DÖV 1978, 721 ff.

46

Von den drei Teilgeboten des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit verletzt die
Anordnung des Rechtsvorgängers des Beklagten das Gebot der Erforderlichkeit.
Danach darf keine Maßnahme über das zur Verfolgung ihres Zwecks notwendige
Maß hinausgehen. Das Gebot ist verletzt, wenn das Ziel der staatlichen Maßnahme
auch durch ein anderes, gleich wirksames Mittel erreicht werden kann, das das
betroffene Recht - hier: die Garantie kommunaler Selbstverwaltung,

47

vgl. Rehn/Cronauge, a.a.O., § 120 S. 1,

48

nicht oder weniger fühlbar einschränkt. Dabei ist nur dann ein milderes Mittel
gegeben, wenn dieses zur Erreichung des Regelungszwecks ebenso geeignet ist
und zudem Dritte und die Allgemeinheit nicht stärker belastet.

49

Vgl. Jarass in Jarass/Pieroth, Grundgesetz für
die Bundesrepublik Deutschland, Kommentar,
6. Auflage 2002, Art. 20 Rdnrn. 83, 85 - jeweils mit
weiteren Nachweisen.

50

Mit seiner Anordnung verfolgte der Rechtsvorgänger des Beklagten das
(legitime) Ziel, weitere Verstöße der Klägerin gegen die Vorschriften über den
Umgang mit Unterlagen über Beihilfen zu unterbinden. Hierzu hätte es genügt, der
Klägerin aufzugeben, der KV keine Unterlagen über Beihilfen zu überlassen.
Die Anordnung ist indessen nicht allein diesbezüglich getroffen, sondern zusätzlich
hinsichtlich der von der Klägerin und der KV getroffenen Vereinbarungen
über die Bearbeitung und Berechnung der Beihilfen sowie außerdem die
Beihilfeablöseversicherung. Überdies ist die Kündigung des Vertrags mit der
Versicherung angeordnet. Damit wird mehrfach in einer das Selbstverwaltungsrecht
der Klägerin verletzenden Weise über das (an sich legitime) Ziel
"hinausgeschossen": Von der Klägerin wird die Rückkehr zur
Beihilfeselbstbearbeitung unter Aufgabe selbst der reinen Beihilferückversicherung
verlangt, obwohl sowohl die Beihilferückversicherung als auch ein EDV-Outsourcing
zur Berechnung der Beihilfe zulässig wären (a). Mit der Anordnung der Kündigung
wird zudem unzulässigerweise in die Gemeindeautonomie der Klägerin eingegriffen,
weil ihr die Möglichkeit einer Vertragsänderung im Einvernehmen mit der KV
genommen ist (b).

51

a) Der Vertrag 00 zwischen der Klägerin und der KV stellt sich als
Beihilferückdeckungsversicherung in Form der Beihilfeablösungsversicherung mit
Beihilfevollbearbeitung, d.h. Berechnung und Auszahlung der Beihilfe durch das
Versicherungsunternehmen dar. Indem der Rechtsvorgänger des Beklagten die
Kündigung dieses Vertrags angeordnet hat, wird sowohl die Beihilferückversicherung
von der kommunalaufsichtlichen Maßnahme erfasst als auch der Klägerin untersagt,
die Beihilfeberechnung unter Nutzung fremder Hard- und/oder Software ohne
Zugang des EDV-Dienstleisters auf die eingepflegten Daten durchzuführen. Weder
die bloße Beihilferückversicherung noch ein solches "EDV-Outsourcing" verstößt
indes gegen das oben festgestellte gesetzliche Verbot, externen Dritten den Zugang
zu Unterlagen über Beihilfen zu eröffnen. Die zunehmende Digitalisierung von Daten
bringt es mit sich, zu herkömmlichen Abschottungsmethoden entwickelte
elektronische Varianten ebenfalls als gesetzlich zulässig zu bewerten, weil sie
dieselbe Datensicherheit leisten, d.h. insbesondere denselben Schutz vor
unbefugten Zugriffen bieten. Es ist nicht erkennbar, dass bei Einsatz fremder
Hardware - die Software zur Beihilfeberechnung könnte ohnehin gleichermaßen auf
behördeneigenen Rechnern zum Einsatz kommen - der nach dem Gesetz
erforderliche exklusive Zugang bestimmter Bediensteter nicht mit derselben
Datensicherheit wie bei herkömmlichen Abschottungsmethoden zu verwirklichen ist.
Die physische und logische Unversehrtheit der Daten wird dabei durch ein System
von Benutzerberechtigungen und den Einsatz von Kryptographie gewährleistet.
Mitarbeiter des die Hardware stellenden privaten Unternehmens werden dabei vom
Datenzugriff ebenso ausgeschlossen wie sonstige Bedienstete der Gemeinde und
externe Dritte.

52

b) Die kommunalaufsichtliche Anordnung erweist sich aus einem weiteren
selbstständig tragenden Grund als nicht erforderlich. Ungeachtet der Frage, ob der
Vertrag mit der KV wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig ist
und deshalb keiner Kündigung bedarf, nimmt die Anordnung der Kündigung der
Klägerin die Möglichkeit, den geschlossenen Vertrag im Einvernehmen mit der
KV dahin abzuändern, Beihilfebearbeitung und -berechnung aus dem
Leistungsumfang der Versicherung herauszunehmen (Vertragsänderung/teilweise
Vertragsaufhebung).

53

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO.

54

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO,
708 Nr. 10, 711 ZPO.

55

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132
Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.