Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-08-22, Aktenzeichen 8 B 1487/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0822.8B1487.97.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Zulassungsverfahren
unter Beiordnung von Rechtsanwalt C. aus K. wird abgelehnt.

2.	Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden,
trägt der Antragsteller.

1

G r ü n d e :

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1. Die Voraussetzungen für die Bewilligung von
Prozeßkostenhilfe für das Zulassungsverfahren liegen nicht
vor. Denn die im Zulassungsverfahren beabsichtigte
Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg
(§ 166 VwGO iVm § 114 ZPO). Insoweit wird auf die
nachfolgenden Ausführungen verwiesen.

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2. Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen den die
Ablehnung des Antrages auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung
betreffenden Teil des Beschlusses des Verwaltungsgerichts
Köln vom 28. Mai 1997 ist abzulehnen, weil die gesetzlichen
Voraussetzungen für die beantragte Zulassung nicht vorliegen.
Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund ist nicht gegeben.

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Entgegen der Auffassung des Antragstellers bestehen keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Beschlusses (§ 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Zutreffend ist das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung
mit der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Gerichts
davon ausgegangen, daß der Antragsteller hinsichtlich der
geltend gemachten Sozialhilfeleistungen für die Zeit vor dem
Eingang des Antrages bei Gericht, also vor dem 12. Mai 1997,
und nach dem Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung,
also nach dem 31. Mai 1997, das Vorliegen der tatsächlichen
Voraussetzungen eines Anordnungsgrundes nicht glaubhaft
gemacht hat(te), soweit sich dieses Begehren auf die Gewährung
regelsatzmäßiger Leistungen und für die Zeit nach dem 31. Mai
1997 auf die Gewährung von Unterkunftskosten bezogen hat.

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Es bestehen auch keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses, soweit das
Verwaltungsgericht im übrigen die Glaubhaftmachung der
tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruches
verneint hat. Denn gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 BSHG hat derjenige
keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt, der sich
weigert, zumutbare Arbeit zu leisten oder zumutbaren Maßnahmen
nach den §§ 19 und 20 BSHG nachzukommen. Es ist davon
auszugehen, daß dem Antragsteller durch den Bescheid des
Antragsgegners vom 23. Oktober 1996 in Verbindung mit dem
Schreiben vom 17. Januar 1997 gemäß § 19 Abs. 2 BSHG
Gelegenheit gegeben worden ist, gemeinnützige und zusätzliche
Arbeit zu leisten und daß der Antragsteller diesem Angebot
nicht nachgekommen ist. Der Antragsteller hat auch nicht
glaubhaft gemacht, daß er im hier maßgeblichen Zeitraum
berechtigt war, das ihm unterbreitete Angebot zur Leistung
gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit abzulehnen. Allein sein
Hinweis, er sei von Beruf Jurist, habe über fünf Jahre als
Rechtsanwalt gearbeitet und sei nicht in der Lage, Straßen zu
fegen und Anlagen zu reinigen, reicht zur Glaubhaftmachung
nicht aus. Es ist nicht ersichtlich, daß es sich bei den
angebotenen Arbeitsgelegenheiten nicht um gemeinnützige oder
zusätzliche Arbeit gehandelt hätte. Die gesetzliche Regelung
des § 19 Abs. 2 BSHG sieht auch nicht vor, daß dem
Hilfesuchenden nur solche Arbeitsgelegenheiten angeboten
werden dürfen, die seiner bisherigen beruflichen Tätigkeit und
seinem erreichten Ausbildungsstand oder seinen individuellen
Neigungen entsprechen. Anhaltspunkte dafür, daß die angebotene
Tätigkeit (Einsatz im Bereich der Reinigung von Grünflächen,
Spiel- und Sportplätzen, Park- und Gartenanlagen,
Straßenflächen, öffentlichen Plätzen, Fahrradwegen,
Müllsammelstellen) als solche oder im Hinblick auf die Person
des Antragstellers gegen Gesetze oder gar gegen die
Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) verstoßen würden, sind nicht
ersichtlich. Diese Tätigkeiten sind ersichtlich von Nutzen für
die Allgemeinheit und auch nicht im Hinblick auf die
Arbeitsbedingungen grundsätzlich unzumutbar. Ihre Ausübung ist
ferner nicht nach allgemeiner Auffassung ehrenrührig oder gar
erniedrigend, mag sie auch nicht jeder gerne ausführen. Eine
gegenteilige Qualifizierung dieser Reinigungstätigkeiten würde
letztlich auf eine nicht zu rechtfertigende Diskriminierung
der Tätigkeiten zahlreicher Beschäftigter in den verschiedenen
Bereichen z.B. der Gebäude- und Straßenreinigung sowie der
Abfall-Entsorgung hinauslaufen. Es reicht insoweit nicht aus,
daß sich der Antragsteller bei Ausführung der ihm angebotenen
Tätigkeiten aus persönlichen Gründen in seiner Menschenwürde
verletzt fühlt.

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Denn die einschlägigen sozialhilferechtlichen Regelungen,
gegen die durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken nicht
bestehen, gehen davon aus, daß derjenige, der um Hilfe zum
Lebensunterhalt nachsucht, gleichsam täglich darum bemüht sein
muß, seinen Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit zu
decken (§ 18 Abs. 1 BSHG). Dabei ist einem Hilfesuchenden dem
Grundsatz nach jede Tätigkeit, die seine körperlichen und
geistigen Fähigkeiten nicht übersteigt, zumutbar, sofern ihm
die künftige Ausübung seiner bisherigen überwiegenden
Tätigkeit nicht wesentlich erschwert wird und sofern der
Arbeit oder der Arbeitsgelegenheit ein sonstiger wichtiger
Grund nicht entgegensteht. Wie § 18 Abs. 3 Satz 5 BSHG
ausdrücklich bestimmt, ist eine Arbeit oder eine
Arbeitsgelegenheit insbesondere nicht allein deshalb
unzumutbar, weil sie einer früheren beruflichen Tätigkeit des
Hilfeempfängers nicht entspricht oder im Hinblick auf seine
Ausbildung als weniger anspruchsvoll anzusehen ist oder weil
die Arbeitsbedingungen ungünstiger als bei der bisherigen
Beschäftigung des Hilfesuchenden sind. Unter die
Selbsthilfemöglichkeiten und das Selbsthilfegebot (§ 2 Abs. 1
BSHG) fallen auch Aushilfstätigkeiten, Urlaubsvertretungen und
Gelegenheitsarbeiten jeglicher Art,
vgl. Hamburgisches
Oberverwaltungsgericht (OVG Hamburg),
Beschluß vom 29. August 1990
- Bs IV 326/90 -, FEVS 41, 417, 418 f.;
OVG NW, Urteil vom 23. Januar 1995
- 8 A 2469/92 - m.w.N.; Beschluß vom
28. juni 1995 - 8 B 1000/95 - m.w.N.;
Schellhorn/Jirasek/Seipp, Kommentar zum
Bundessozialhilfegesetz, 14. Auflage
1993, § 2 Rdnr. 7.

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Nichts anderes gilt im Ergebnis hinsichtlich der
Zumutbarkeit einzelner Arten von Arbeitsgelegenheiten im Sinne
des § 19 Abs. 2 BSHG.

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Der Antragsteller hat auch nicht glaubhaft gemacht, daß der
Antragsgegner ihm gegenüber für den hier maßgeblichen Zeitraum
ungeachtet der erfolgten Ablehnung der angebotenen
Arbeitsgelegenheiten im Rahmen des Ermessens zur Gewährung der
beanspruchten Sozialhilfeleistungen verpflichtet war. Dazu
wäre erforderlich gewesen, daß der Antragsteller Umstände
vorgetragen und glaubhaft gemacht hätte, aus denen sich
ergibt, daß jede andere Entscheidung als die Gewährung der
beanspruchten Leistungen für den hier maßgeblichen Zeitraum
rechtswidrig gewesen ist. Sein diesbezügliches Vorbringen
reicht dazu nicht aus.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

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Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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