Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-03-03, Aktenzeichen 9 L 73/08
ECLI:DE:VGMI:2008:0303.9L73.08.00

Tenor

1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird
abgelehnt.

2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

3. Der Streitwert wird auf 500,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Der von den Antragstellern sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung ihrer Klage vom 09.02.2008 gegen die
Bauordnungsverfügung des Antragsgegners vom 25.01.2008 wieder-
herzustellen und hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 80 Abs. 2 Nr. 3 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - und § 8 AG VwGO NRW zulässig, jedoch in
der Sache nicht begründet.

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Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem
öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der Bauordnungsverfügung vom
25.01.2008 und dem privaten Interesse der Antragsteller, von der Vollziehung
jedenfalls bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens verschont zu bleiben, führt
zu dem Ergebnis, dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung
vorrangig ist. Die Bauordnungsverfügung wird sich im Hauptsacheverfahren aller
Voraussicht nach als rechtmäßig erweisen. Auch die Anordnung der sofortigen
Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO begegnet keinen durchgreifenden
rechtlichen Bedenken.

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Die Antragsteller sind von dem Antragsgegner zu Recht mit der angefochtenen
Bauordnungsverfügung vom 25.01.2008 unter Androhung eines Zwangsgeldes von
500,00 EUR aufgefordert worden, den Carport auf dem Grundstück F1.---straße 14
in E. -Q. W. ab dem 31.01.2008 ausschließlich zum Abstellen von
Kraftfahrzeugen zu nutzen und die Nutzung als Werkraum/offene Werkstatt zu
unterlassen.

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Nach § 61 Abs. 1 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - BauO
NRW - haben die Bauaufsichtsbehörden bei der Errichtung, der Änderung, dem
Abbruch, der Nutzung, der Nutzungsänderung sowie der Instandhaltung baulicher
Anlagen über die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu wachen und in
Wahrnehmung dieser Aufgaben nach pflichtgemäßen Ermessen die erforderlichen
Maßnahmen zu treffen.

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Dabei kann für die Entscheidung die von den Antragstellern aufgeworfene Frage
offen bleiben, ob der Nachbar befugt war, den Carport und seine Nutzung über den
Gartenzaun zu fotografieren, denn der zuständige Mitarbeiter der
Bauaufsichtsbehörde des Beklagten hat selbst bei seiner Ortsbesichtigung am
15.10.2007 entsprechende Feststellungen bezüglich der Nutzung getroffen. Nach
§ 61 Abs. 6 BauO NRW sind die mit dem Vollzug der Landesbauordnung
beauftragten Personen berechtigt, in Ausübung ihres Amtes Grundstücke und
bauliche Anlagen einschließlich der Wohnungen zu betreten. Aus dieser Befugnis
ergibt sich auch das Recht zur Besichtigung und zur Dokumentierung des Zustandes
und der Nutzung einer baulichen Anlage.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30.03.1995 - 7 B 3188/94 -.

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Nach den getroffenen Feststellungen sind in dem Carport eine Arbeitsplatte und
Bänke in einer Form aufgestellt worden, die eine Nutzung der baulichen Anlage als
Werkraum nahe legen und keinen Platz mehr für die Einstellung eines
Kraftfahrzeuges lassen. Auch sind an der Rückwand des Carports zahlreiche
Werkzeuge in einer Weise aufgehängt worden, dass auf sie bei Arbeiten in dem
Raum unmittelbar Zugriff genommen werden kann. Hieraus ergibt sich ein deutlicher
Hinweis darauf, dass der Carport nicht nur - wie von den Antragstellern behauptet -
"äußerst gelegentlich und nur vorübergehend" sondern - wie von dem
beschwerdeführenden Nachbarn vorgetragen - "regelmäßig" als Werkraum genutzt
wird. Gegen eine solche Nutzung ist der Antragsgegner zu Recht eingeschritten.

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Die den Antragstellern am 28.07.2003 für die Errichtung des Carports unmittelbar
an der Grenze zum Nachbargrundstück erteilte Baugenehmigung lässt lediglich eine
abstandsrechtlich nach § 6 Abs. 11 BauO NRW privilegierte Nutzung zum
Unterstellen von Kraftfahrzeugen zu. Eine Nutzung als Werkraum oder Werkstatt ist
von dieser Genehmigung nicht gedeckt und stellt eine formell illegale
Nutzungsänderung dar, die auch gegen materiell-rechtliche Vorschriften verstößt.
Nach § 6 Abs. 11 BauO NRW sind an der Grenze - unabhängig von der
größenmäßigen Begrenzung - nur Gebäude zulässig, die als Garage, Gewächshaus
oder zu Abstellzwecken genutzt werden. Die gesetzliche Beschränkung der
zulässigen Nutzungen auf diese Zwecke soll den jeweiligen Nachbarn vor
Beeinträchtigungen schützen, die regelmäßig mit einer intensiveren Nutzung
grenzständiger Gebäude verbunden sind.

12

Bereits die formelle Illegalität einer begonnenen Nutzung rechtfertigt im Regelfall
den Erlass einer für sofort vollziehbar erklärten
Nutzungsuntersagungsverfügung.

13

Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, Loseblatt-Kommentar,
Stand Oktober 2007, § 61 Rn. 152 m.w.N.

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Die Antragsteller können dem nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass die
Bauordnungsverfügung erst mehr als drei Monate nach der Ortsbesichtigung
erlassen worden ist. Der Antragsgegner hat bereits zwei Tage nach der
Ortsbesichtigung mit Schreiben vom 17.10.2007 das Anhörungsverfahren eingeleitet.
Die Verzögerung hat sich im Wesentlichen daraus ergeben, dass die
Prozessbevollmächtigten der Antragsteller die erbetene und dann von dem
Antragsgegner angebotene Akteneinsicht nicht wahrgenommen haben. Wenn - wie
von den Antragstellern behauptet - die beanstandete Nutzung zwischenzeitlich
aufgegeben wurde, führt dies nicht zur Rechtswidrigkeit des Bescheides sondern
stellt die Befolgung einer gesetzeskonformen Bauordnungsverfügung dar.

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Auch im Übrigen begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß
§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO keinen rechtlichen Bedenken. Die unzulässige Nutzung
greift durch die mit ihr verbundenen Lärmemissionen unmittelbar in Rechte der
Nachbarn ein. Auch ist die geforderte Unterlassung der Nutzung ohne
Substanzverlust oder aufwendige Arbeiten möglich. In dieser Situation überwiegt das
öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verfügung vor Abschluss
eines Klageverfahren, da vermieden werden soll, dass durch ein Hinwegsetzen über
die Ordnungsfunktion des formellen Baurechts gegenüber dem sich rechtmäßig
verhaltenden Bürger, der auch die mit einem Genehmigungsverfahren zwangsläufig
verbundenen Verzögerungen hinnimmt, Vorteile erzielt werden.

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Die in der angegriffenen Verfügung weiter enthaltene Androhung eines
Zwangsgeldes von 500,00 EUR findet ihre Rechtsgrundlage in den §§ 55 Abs. 1, 58,
60 und 63 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes - VwVG NRW -. Bedenken
hinsichtlich der Höhe des Zwangsgeldes und der Länge der gesetzten Frist bestehen
im Hinblick auf das von den Antragstellern verlangte Verhalten nicht.

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Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 i.V.m. § 159 Satz 2
VwGO abzulehnen.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 i.V.m. § 53 Abs. 3 GKG.