Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-09-27, Aktenzeichen 1 A 3958/02
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0927.1A3958.02.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.

Die Klage wird auch insoweit abgewiesen, als der Kläger begehrt, die Beklagte unter
Aufhebung des Bescheides der Wehrbereichsverwaltung vom 13. Juli 2001 und des
Beschwerdebescheides der Wehrbereichsverwaltung X. vom 11. Januar 2002 zu
verpflichten, ihm Übernachtungsgeld in Höhe von 633,84 EUR zu gewähren.

Der Kläger trägt die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens auch insoweit, als er begehrt
hat, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides der Wehrbereichsverwaltung vom 13.
Juli 2001 und des Beschwerdebescheides der Wehrbereichsverwaltung X. vom 11. Januar
2002 zu verpflichten, ihm Übernachtungsgeld in Höhe von 633,84 EUR zu gewähren. Ferner
trägt er die Kosten des Berufungsverfahrens.

Der Beschluss ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Der Kläger steht als Stabsfeldwebel im Dienste der Beklagten. Aufgrund einer
Versetzungsverfügung vom 3. November 1998 wurde er mit Wirkung vom 1. März 1999 vom
Luftwaffenunterstützungskommando L. für voraussichtlich drei Jahre zur
Versorgungsstaffel - fliegerisches Ausbildungszentrum der Luftwaffe nach B. (USA) -
versetzt. B. war u. a. auch im Jahre 2000 sein Dienstort.

4

Mit Kommandierungsverfügung der Stammdienststelle der Luftwaffe vom 14. November
2000 wurde der Kläger ohne Zusage der Umzugskostenvergütung für die Zeit vom 21.
November bis 1. Dezember 2000 zum Zwecke einer Lehrgangsteilnahme von seiner Einheit
in B. zum Luftwaffenunterstützungskommando L. kommandiert. In den
"Verwaltungsbestimmungen" dieser Verfügung war u. a. ausgeführt, dass der Kläger für die
Zeit der Lehrgangsteilnahme truppendienstlich dem Luftwaffenunterstützungskommando
unterstellt werde. Eine amtlich unentgeltliche Unterkunft könne nicht bereitgestellt werden.
Verpflegung werde gegen Bezahlung bereitgestellt. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass
sich die Abfindung für die Reisetage nach den Vorschriften des Bundesreisekostengesetzes in
Verbindung mit der Auslandsreisekostenverordnung und hinsichtlich des
Auslandstrennungsgeldes nach den §§ 4 und 8 der Auslandstrennungsgeldverordnung sowie
einem näher bezeichneten Erlass richte. Dieser Kommandierungsverfügung lag ein
Ausbildungsbefehl vom 19. Oktober 2000 zugrunde, in dessen "Verwaltungsbestimmungen"
(Punkt 3.e. des Befehls) es u. a. hieß, dass die Teilnehmer auf Selbstunterbringung und auf
Selbstverpflegung anzuweisen seien. Die Abfindung richte sich nach dem
Bundesreisekostengesetz und den Verordnungen/Erlassen hierzu; entstehende Kosten seien
entsprechend der Zweckbestimmung zu den Kapiteln Reisekosten DV-Ausbildung im Inland
und Trennungsgeld zu buchen (Punkt 3.e. [3] des Befehls). Dem Ausbildungsbefehl beigefügt
war eine Liste der Unterkünfte/Hotels im Bereich der Kaserne X1. , in der neben der
Stabsunterstützungsgruppe (amtlich unentgeltliche Unterkunft) zehn Hotels - u. a. das Hotel
"Sportzentrum" - aufgeführt waren. Sie enthielt ferner den Hinweis, dass ohne näheren
Nachweis ein Hotelpreis ohne Frühstück von 80,00 DM zu akzeptieren sei. Die Hotelauswahl
sei nicht verbindlich. Der Dienstreisende sei jedoch verpflichtet, die Kosten einer Dienstreise
möglichst gering zu halten.

5

Aufgrund seiner Pflicht zur Inanspruchnahme von Bundeswehrluftfahrzeugen musste der
Kläger am 17. November 2000 nach L. und am 4. Dezember 2000 von dort wieder in die
USA zurückreisen. Seine deshalb in der Zeit vom 18. November bis 4. Dezember 2000
erforderliche Unterbringung konnte nicht im Kasernenbereich erfolgen; der Kläger stieg
deshalb in dem von ihm ausgewählten Hotel "Sportzentrum" ab. Hierdurch entstanden ihm
Kosten für Übernachtung und Frühstück in Höhe von 1.280,00 DM (16 x 80,00 DM;
entspricht 654,45 EUR).

6

Mit Bescheid vom 9. Januar 2001 wurde dem Kläger aus Anlass der Kommandierung für
den Kommandierungszeitraum gemäß § 22 BRKG Auslandstrennungsgeld nach § 8 ATGV
und Aufwandsentschädigung nach Abschnitt VIII der Aufwandsentschädigungsrichtlinie
(AER) dem Grunde nach bewilligt. Mit weiteren Bescheiden vom 10. Januar und 13. Februar
2001 wurden ihm eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 7.357,07 DM sowie
Auslandstrennungsgeld in Höhe von 201,63 DM gewährt.

7

Am 13. Februar 2001 beanstandete der Kläger telefonisch die Nichterstattung der
Hotelkosten; mit einer als "Beschwerde" bezeichneten Eingabe vom 14. Februar 2001
verfolgte der Kläger dieses Begehren weiter.

8

Mit Bescheid vom 13. Juli 2001 wertete die Wehrbereichsverwaltung die "Beschwerde"
als Antrag auf Zahlung einer höheren Aufwandsentschädigung für die Dauer der
Inlandskommandierung und lehnte diesen ab. Zur Begründung führte sie aus: Die Erstattung
der Unterkunftskosten sei nach der AER nicht möglich. Abschnitt VIII der AER sehe
lediglich vor, dass bei Nachweis einer entgeltlichen Unterkunft während der
Inlandskommandierung die Miete der Wohnung am ausländischen Dienstort in voller Höhe
erstattet werde. Dies sei in der Berechnung vom 10. Januar 2001 berücksichtigt worden. Die
Hotelkosten habe der Kläger - wie eine Wohnung im Inland - aus seinen
Inlandsdienstbezügen zu bestreiten.

9

Gegen den am 22. August 2001 ausgehändigten Bescheid legte der Kläger am 24./27.
August 2001 Beschwerde ein und machte geltend: Da seine Familie in den USA verblieben
sei und er keinen Wohnsitz in Deutschland mehr gehabt habe, sei er auf das Hotel und die
Miete eines Kraftfahrzeuges angewiesen gewesen. Da ihm nur die Mietkosten im Ausland
erstattet worden seien, habe er letztlich doppelte Mietnebenkosten für die Wohnung in den
USA und in Deutschland (im Hotelpreis enthalten) bezahlen müssen.

10

Mit Beschwerdebescheid vom 11. Januar 2002 - zugestellt am 21. Februar 2002 - wies die
Wehrbereichsverwaltung X. die Beschwerde des Klägers zurück. Die
Inlandskommandierung sei mit den getroffenen Festsetzungen von Auslandstrennungsgeld
und Aufwandsentschädigung zutreffend abgerechnet worden. Eine Erstattung der Hotelkosten
könne mangels Rechtsgrundlage nicht erfolgen.

11

Hiergegen hat der Kläger am 19. März 2002 Klage erhoben. Zur Begründung hat er
geltend gemacht: Zwar enthalte Abschnitt VIII der AER keine Anspruchsgrundlage für sein
Kostenerstattungsbegehren; der Anspruch folge jedoch aus § 10 Abs. 3 Sätze 1 und 2 BRKG,
da die Übernachtungskosten unvermeidbar gewesen seien.

12

Der Kläger hat beantragt,

13

die Beklagte zu verurteilen, ihm unter Aufhebung ihrer Bescheide vom 13. Juli 2001 und
11. Januar 2002 eine erhöhte Aufwandsentschädigung in Höhe von 654,45 EUR zu
leisten.

14

Die Beklagte hat beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Zur Begründung hat sie erläutert: Bei Kommandierungen vom Ausland ins Inland
erhielten Berechtigte, die mit berücksichtigungsfähigen Personen in häuslicher Gemeinschaft
lebten und bedingt durch die dienstliche Maßnahme einen getrennten Haushalt führten, als
Entschädigung für die getrennte Haushaltsführung Auslandstrennungsgeld. Hiermit werde
allein der trennungsbedingte Mehraufwand für Verpflegung pauschal in Höhe der
Inlandssätze abgegolten; eine Erstattung für doppelte Unterkunftskosten sei nicht vorgesehen.
Das Auslandstrennungsgeld werde deshalb durch eine teilweise pauschalierte
Aufwandsentschädigung nach der vom Auswärtigen Amt erlassenen "Richtlinie über die
Zahlung einer Aufwandsentschädigung an Bundesbeamte in Fällen dienstlich veranlasster
doppelter Haushaltsführung bei Versetzungen und Abordnungen vom Inland ins Ausland und
vom Ausland ins Inland" (AER) ergänzt. Da die Mietkosten für die im Ausland fortgeführte
Wohnung im Rahmen der Aufwandsentschädigung in voller Höhe erstattet würden und die
Betroffenen für die Dauer der Kommandierung von Aufwendungen im Ausland freigestellt
seien, seien die im Inland anfallenden Unterbringungskosten aus den Inlandsdienstbezügen zu
bestreiten. Eine weitergehende Erstattung sähen die einschlägigen Vorschriften (AER und
ATGV) nicht vor; das BRKG und die ARV fänden hier keine Anwendung.

17

Mit dem angefochtenen Urteil vom 29. Juli 2002 hat das Verwaltungsgericht die Beklagte
unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide verpflichtet, dem Kläger Übernachtungsgeld
in Höhe von 633,84 EUR zu gewähren, und die Klage im Übrigen, d. h. in Höhe eines von
dem Verwaltungsgericht aus dem klageweise geltend gemachten Betrag herausgerechneten
Frühstückanteils in Höhe von 20,61 EUR abgewiesen. Der zugesprochene Anspruch folge, da
eine Dienstreise und unvermeidbare Übernachtungskosten in Rede stünden, aus § 10 Abs. 3
BRKG; er werde durch die Regelungen der ATGV nicht ausgeschlossen.

18

Zur Begründung der von dem Senat mit Beschluss vom 3. Mai 2004 zugelassenen
Berufung trägt die Beklagte ergänzend vor: Entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts habe keine Dienstreise, sondern eine Kommandierung vorgelegen.
Dienstreisen seien gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 BRKG anzuordnen, wenn Dienstgeschäfte
außerhalb des Dienstortes zu erledigen seien. Dienstgeschäfte im Sinne dieser Vorschrift
seien Angelegenheiten, die in Ausübung der dem Beamten bzw. Soldaten obliegenden
dienstlichen Aufgaben wahrzunehmen seien. Bei einer Dienstreise trete weder ein
Vorgesetztenwechsel noch ein Wechsel der disziplinaren Unterstellung ein. Abordnungen
oder Kommandierungen seien hingegen zu verfügen, wenn vorübergehend Dienst bei einer
anderen Dienststelle (Einheit) wahrzunehmen sei, wozu auch die Aus- und Fortbildung im
Rahmen von Lehrgängen zähle. Auch in der ZDv 14/5 sei klargestellt, dass ein Soldat zu
Lehrgängen entweder kommandiert oder versetzt werde; keinesfalls sei eine Dienstreise
anzuordnen. Der Kläger sei in der Personalverfügung auch ausdrücklich darauf hingewiesen
worden, dass nur die Reisetage nach den Vorschriften des BRKG in Verbindung mit der
ARV, die Aufenthaltstage aber nach den §§ 4, 8 ATGV abgefunden werden würden. Für die
Aufenthaltstage habe der Kläger bestimmungsgemäß Auslandstrennungsgeld und
Aufwandsentschädigung erhalten.

19

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

20

das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und die Klage auch insoweit abzuweisen, als
der Kläger begehrt, sie - die Beklagte - unter Aufhebung des Bescheides der
Wehrbereichsverwaltung vom 13. Juli 2001 und des Beschwerdebescheides der
Wehrbereichsverwaltung X. vom 11. Januar 2002 zu verpflichten, ihm Übernachtungsgeld
in Höhe von 633,84 EUR zu gewähren.

21

Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Zur Begründung verteidigt er das angefochtene Urteil und führt ergänzend aus: Alle
Reisen aus - auch hier gegebenem - dienstlichem Anlass stellten sich als Dienstreisen dar.
Nach dem Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung über die Anordnung von
Dienstreisen vom 29. Mai 1992 gälten Dienstreisen als angeordnet, die u. a. aus Anlass von
Versetzungen und Kommandierungen von Soldaten aufgrund Personalverfügungen erfolgten.

24

Der Senat hat die Beteiligten darauf hingewiesen, dass das Gericht nach § 130 a Satz 1
VwGO über die Berufung durch Beschluss entscheiden könne, wenn es sie einstimmig für
begründet halte und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich erachte, und zu der
hier in Betracht kommenden Anwendung dieser Vorschrift Gelegenheit zur Stellungnahme
gegeben.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (drei Hefte) ergänzend Bezug
genommen.

26

II.

27

Der Senat entscheidet auf der Grundlage des § 130 a Satz 1 VwGO über die Berufung
durch Beschluss, weil er sie einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht
für erforderlich hält. Die Beteiligten sind dazu vorher gehört worden (§ 130 a Satz 2 i.V.m. §
125 Abs. 2 Satz 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

28

Die form- und fristgerecht begründete zulässige Berufung, mit der die Beklagte
sinngemäß die Abänderung des verwaltungsgerichtlichen Urteils nur im Umfange seiner
Stattgabe begehrt, hat in der Sache Erfolg. Die als Verpflichtungsklage statthafte und auch im
Übrigen zulässige Klage ist entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts insgesamt
unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte verpflichtet wird, ihm
die während seiner Kommandierung entstandenen Hotelkosten in der im Berufungsverfahren
noch streitigen Höhe von 633,84 EUR zu erstatten.

29

Der behauptete Anspruch findet weder in einschlägigen Rechtsvorschriften eine
Grundlage (1.) noch kann er aus einer Zusicherung hergeleitet werden (2.).

30

1. Der geltend gemachte Anspruch auf Ersatz der Hotelkosten findet in der auf der
Grundlage des § 22 Abs. 2 des Bundesreisekostengesetzes - BRKG - ergangenen Verordnung
über das Auslandstrennungsgeld (Auslandstrennungsgeldverordnung - ATGV -) und in der
diese Verordnung ergänzenden "Richtlinie über die Zahlung einer Aufwandsentschädigung an
Bundesbeamte in Fällen dienstlich veranlasster doppelter Haushaltsführung bei Versetzungen
und Abordnungen vom Inland ins Ausland, im Ausland und vom Ausland ins Inland" - AER -
ebensowenig eine rechtliche Grundlage [a), b)] wie in der daneben allein noch in Betracht zu
ziehenden Regelung des § 10 BRKG [c)].

31

a) Dem Kläger steht der behauptete Erstattungsanspruch nicht nach der ATGV in der
Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1998 (BGBl. I S. 189), geändert durch
Verordnung vom 15. März 2000 (BGBl. I S. 254) zu, weil diese - auf den vorliegenden Fall
allerdings grundsätzlich anwendbare - Verordnung keine entsprechende Anspruchsgrundlage
enthält.

32

Dass die ATGV hier grundsätzlich anwendbar ist, ergibt sich aus folgendem: Nach § 1
Abs. 1 Satz 1 ATGV entstehen Ansprüche auf Auslandstrennungsgeld u. a. aus Anlass von
Abordnungen vom Ausland in das Inland, und der Abordnung steht nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr.
1 ATGV die Kommandierung gleich. Berechtigte sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ATGV u. a.
Berufssoldaten. Da der Kläger bei seiner für die Zeit vom 21. November bis 1. Dezember
2000 zum Zwecke der Teilnahme an einer Ausbildung erfolgten Kommandierung
Berufssoldat war, liegen die Voraussetzungen der oben genannten Regelungen hier vor. Es
fehlt aber an einer Anspruchsgrundlage für das klägerische Begehren. Als
Auslandstrennungsgeld werden nach der (abschließenden) Vorschrift des § 3 ATGV über die
Arten des Auslandstrennungsgeldes lediglich die dort aufgeführten Entschädigungen bzw.
Reisebeihilfen gezahlt. Vorliegend in Betracht zu ziehen ist allein die von § 3 Nr. 1 ATGV
erfasste Entschädigung für die hier für den Zeitraum der Kommandierung des Klägers
gegebene getrennte Haushaltsführung (§§ 6 bis 8, 10 ATGV). Einschlägig im Falle des
Klägers ist allein § 8 Abs. 1 ATGV, weil er vom Ausland in das Inland kommandiert worden
und hierbei eine Zusage der Umzugskostenvergütung nicht erfolgt ist. Nach der im
vorliegenden Zusammenhang allein interessierenden Regelung in § 8 Abs. 1 Halbs. 1 ATGV
wird bei Versetzungen und Abordnungen vom Ausland ins Inland Auslandstrennungsgeld in
Höhe der Sätze des Trennungstagegeldes nach § 3 Abs. 3 Sätze 2 bis 4 der
Trennungsgeldverordnung - TGV - gezahlt. § 3 Abs. 3 Satz 2 TGV wiederum bestimmt (u.
a.), dass der Berechtigte, der mit seinem Ehegatten in häuslicher Gemeinschaft lebt, bei
getrennter Haushaltsführung für seine Verpflegung als Trennungstagegeld 150 % des
Betrages nach § 3 Abs. 3 Satz 1 TGV erhält, während die Vorschriften in § 3 Abs. 3 Sätze 3
und 4 TGV Kürzungstatbestände regeln. Der Verweisung des § 8 Abs. 1 Halbs. 1 ATGV auf
§ 3 Abs. 3 Sätze 2 bis 4 TGV ist mithin zu entnehmen, dass in Fallkonstellationen wie der
vorliegenden nach diesen Vorschriften nur der trennungsbedingte Mehraufwand für
Verpflegung pauschal in Höhe der Inlandssätze entschädigt werden soll, wobei ggf. noch
Kürzungen des Entschädigungsbetrages zu erfolgen haben. Eine Erstattung für doppelte
Unterkunftskosten ergibt sich nach alledem aus der ATGV nicht.

33

b) Der behauptete Anspruch folgt, was der Kläger nicht in Abrede stellt, auch nicht aus
der am 29. März 2000 (GMBl. S. 35) geänderten AER vom 15. Dezember 1997 (GMBl. 1998
S. 27). Denn auch die Regelungen der - hier gemäß Abschnitt I Abs. 1, Abschnitt III Abs. 1
Satz 1, Satz 2 Nr. 1, Abschnitt IV Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 grundsätzlich anwendbaren -
AER sehen bei Versetzungen und Abordnungen (Kommandierungen) vom Ausland ins Inland
lediglich die Erstattung der Mehrkosten für einen am bisherigen Auslandsdienstort geführten
Haushalt vor (Abschnitt VIII Abs. 1 AER). Zu diesen Mehrkosten zählen neben den weiteren,
in Abschnitt VIII Abs. 1 Nrn. 3 bis 6 AER aufgeführten Kosten insbesondere die Miete für
die fortgeführte Wohnung am bisherigen Auslandsdienstort sowie Mietnebenkosten gemäß
Ziffer 57.1.11 bis 57.1.13.4 BBesGVwV und Wohnungsbewirtschaftungskosten (Heizung,
Strom, Wasser, Gas sowie Telefongrundgebühren) für die Wohnung nach Ziffer 1, soweit sie
die durchschnittlichen Kosten des Vorjahres nicht übersteigen (Abschnitt VIII Abs. 1 Nrn. 1,
2 AER). Eine Regelung über eine Aufwandsentschädigung für solche Unterkunftskosten, die
anlässlich einer Abordnung (Kommandierung) durch getrennte Haushaltsführung im Inland
z. B. als Hotelkosten (vgl. Abschnitt IV Abs. 1 Satz 2 AER) entstehen, enthält die insoweit
allein maßgebliche Regelung des Abschnittes VIII AER jedoch nicht. Diesem Umstand muss
mit Blick auf den Zweck der AER, durch die Einräumung von Ansprüchen auf
Aufwandsentschädigung nicht zumutbare auslandsdienstortbezogene Mehraufwendungen
abzugelten, die als Folge einer dienstlich veranlassten, unvermeidbar notwendigen doppelten
Haushaltsführung entstehen, weil weder die Dienstbezüge für den neuen Auslandsdienstort
oder den neuen Inlandsdienstort noch das Auslandstrennungsgeld die finanziellen
Mehraufwendungen angemessen abdecken, die durch die vorübergehende doppelte
Haushaltsführung entstehen (Abschnitt II Abs. 1 Sätze 1 und 2 AER)

34

- vgl. insoweit auch die Amtliche Begründung zur Zweiten Verordnung zur Änderung der
ATGV vom 15. Dezember 1997 (zu Art. 1), abgedruckt in: Meyer/Fricke, Reisekostenrecht
im öffentlichen Dienst, Komm., Stand: August 2004, ATGV/Textteil 23, Anhang 4 -,

35

entnommen werden, dass der Richtliniengeber es für zumutbar erachtet hat, dass der
durch die Abordnung (Kommandierung) vom Ausland ins Inland betroffene Beamte (Soldat)
die Unterkunftskosten im Inland (vorbehaltlich etwaiger sonstiger Erstattungsmöglichkeiten)
von seinen Inlandsdienstbezügen bestreitet.

36

c) Der Kläger kann den behaupteten Anspruch auch nicht mit Erfolg auf § 10 BRKG
stützen, der - abgesehen von der Änderung des DM-Betrages in Abs. 2 in einen Euro-Betrag -
seit dem 1. Januar 1997 unverändert gilt. Der Anspruch auf Übernachtungsgeld aus § 10 Abs.
1 Satz 1 BRKG - ggf. in Verbindung mit § 10 Abs. 3 BRKG, der nicht die
Anspruchsvoraussetzungen, sondern die Höhe einer über die pauschalierte Erstattung nach §
10 Abs. 2 BRKG hinausgehenden Mehrbetragserstattung gegen Nachweise betrifft - setzt das
Vorliegen einer - in zeitlicher Hinsicht näher bestimmten - Dienstreise voraus. Eine solche lag
hier indes zwar bei der Reise von B. nach L. (Dienstantrittsreise) und auch bei der
Reise zurück von L. nach B. vor, war aber nicht während der zwischen diesen Reisen
liegenden und hier allein in Rede stehenden Zeit gegeben. Eine Dienstreise ist nach der hier
einschlägigen Legaldefinition in § 2 Abs. 2 Satz 1 BRKG eine Reise zur Erledigung von
Dienstgeschäften außerhalb des Dienstortes, die von der zuständigen Behörde schriftlich
angeordnet oder genehmigt worden ist, es sei denn, dass eine Anordnung oder Genehmigung
nach dem Amt des Dienstreisenden oder dem Wesen des Dienstgeschäfts nicht in Betracht
kommt. Der Begriff des Dienstgeschäfts knüpft dabei an das konkrete Amt in funktionellen
Sinne an. Als Dienstgeschäfte sind demnach die dem Beamten oder Soldaten in seinem
konkreten Amt zur unmittelbaren Erledigung übertragenen Dienstaufgaben anzusehen.

37

Vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 1979 - 6 C 23.78 -, ZBR 1980, 354, vom 4.
Juni 1980 - 6 C 45.78 -, juris, und vom 14. Februar 1984 - 6 C 46.83 -, BVerwGE 69, 24 =
ZBR 1984, 211; Meyer/Fricke, a.a.O., BRKG (Komm.) § 2 Rn. 15.

38

Werden die Dienstgeschäfte bei einer anderen Dienststelle als der eigenen Dienststelle
erledigt, geschieht dies deshalb nicht für die andere, sondern im Auftrag und im Interesse der
eigenen Dienststelle. Die dienstrechtliche Unterstellung des Dienstreisenden wechselt dabei
grundsätzlich nicht. Anders verhält es sich typischerweise bei Abordnungen und
Kommandierungen, bei denen die Unterstellung regelmäßig wechselt und eine
vorübergehende allgemeine Dienstleistung bei der neuen Dienststelle, für diese und auf deren
Weisung wahrzunehmen ist.

39

Vgl. Hoger, Reisekosten, Umzugskosten, Trennungsgeld, Beihilfen, Komm., Stand: Mai
2004, BRKG (Anm.) § 2 Nr. 7, 8; Meyer/Fricke, a.a.O., BRKG (Komm.) § 22 Rn. 20; vgl.
ferner BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1980, a.a.O., und OVG NRW, Beschluss vom 13. März
2003 - 1 A 3635/00 -, juris; zur Abgrenzung von Dienstreise und
Abordnungen/Kommandierungen vgl. auch den Erlass des Bundesministeriums der
Verteidigung vom 18. März 1981 - S II 4 - Az.: 21-01-00 (1), abgedruckt bei Hoger, a.a.O.,
Band 1, I A 238, in dem für die Abgrenzung maßgeblich auf die Frage des Wechsels von
Vorgesetztem und disziplinarer Unterstellung und auf die Frage der (vorübergehenden)
Dienstleistung und Aufgabenwahrnehmung für eine andere Dienststelle abgestellt wird.

40

Zu Abordnungen bzw. Kommandierungen in diesem Sinne zählt auch die dienstlich
angeordnete Teilnahme an einer Ausbildungs- oder Fortbildungsveranstaltung, die von einer
anderen Dienststelle durchgeführt wird.

41

Vgl. Meyer/Fricke, a.a.O., BRKG (Komm.) § 22 Rn. 20, 24; vgl. ferner den bereits
zitierten Erlass des BMVg vom 18. März 1981 in dem auch ausgeführt wird, dass eine
Aufgabenwahrnehmung für die andere Dienststelle auch bei Aus- und Fortbildung im
Rahmen von Lehrgängen vorliege.

42

Die zum Zwecke der Ausbildung erfolgte Kommandierung des Klägers hat hier für den
Zeitraum seiner Ausbildung in L. einen Wechsel der Unterstellung herbeigeführt und
bewirkt, dass der Kläger eine vorübergehende allgemeine Dienstleistung bei der
Ausbildungsdienststelle, für diese und auf deren Weisung wahrzunehmen hatte; eine
Dienstreise kann demzufolge während dieses Zeitraums nicht vorgelegen haben. Denn der
Kläger ist mit der Verfügung vom 14. November 2000 von seiner Dienststelle zum
Luftwaffenunterstützungskommando L. kommandiert und dabei für die Zeit seiner
Lehrgangsteilnahme truppendienstlich ausdrücklich der soeben genannten Einheit bzw.
Dienststelle unterstellt worden.

43

Dem lässt sich zur Stützung des behaupteten Erstattungsanspruchs auch nicht mit Erfolg
entgegenhalten, dass die Lehrgangsteilnahme sich schon deshalb als Dienstreise darstelle,
weil der Kläger aus dienstlichem Anlass nach einem Ort außerhalb seines Dienstortes gereist
sei und Dienstreisen aus Anlass von Kommandierungen von Soldaten aufgrund
Personalverfügungen gemäß Ziffer 6.3 des Erlasses des BMVg vom 29. Mai 1992 über die
Anordnung von Dienstreisen (VMBl. 1992 S. 271), geändert durch Erlass vom 3. Juli 1997
(VMBl. 1997 S. 308), als angeordnet gälten. Denn diese Auffassung verkennt gerade, dass -
wie bereits dargelegt - zwischen den Reisen zu der Dienststelle, die die Ausbildung
durchführt, und nach Abschluss der Ausbildung zurück zu der Heimatdienststelle einerseits
und dem dazwischen liegenden Zeitraum der Ausbildung andererseits differenziert werden
muss. Diese gesetzgeberische Konzeption lässt sich auch anhand des § 16 BRKG belegen.
Dieser Vorschrift, die die Bemessung der Reisekostenvergütung u. a. im Falle von
Dienstreisen aus Anlass der Abordnung regelt, ist nämlich zu entnehmen, dass bei einer
Tätigkeit im Rahmen einer Abordnung (oder Kommandierung) keine Dienstreise vorliegt.
Denn nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1, Satz 2 und Satz 4 BRKG wird das (bei Dienstreisen
zu zahlende) Tagegeld bei Dienstreisen aus Anlass der Kommandierung allein für die Zeit bis
zur Ankunft am neuen Dienstort bzw. bis zum Abschluss des Ankunftstages gewährt. Bereits
die Formulierung "aus Anlass" verdeutlicht in diesem Zusammenhang, dass - möglicherweise
auch hierbei schon über die Definition der Dienstreise hinausgehend - nur der mit einer
Abordnung/Kommandierung verbundene Wechsel zu einem anderen Dienstort, der nicht ohne
eine Reise vonstatten gehen kann, eine Dienstreise darstellen soll. Gleichzeitig verdeutlichen
diese einschränkende Wendung und die zeitlichen Begrenzungen in den zitierten Regelungen,
dass die Zeit der Abordnung oder Kommandierung selbst nicht den (dienst-
)reisekostenvergütungsrechtlichen Regelungen der §§ 4 ff. BRKG unterliegt, mithin nicht als
Dienstreise qualifiziert werden soll. Mit Blick auf das Vorstehende kann auch der von dem
Kläger herangezogenen Erlassregelung eine gegenteilige Aussage nicht entnommen werden.
Denn auch diese spricht von Dienstreisen "aus Anlass von ... Kommandierungen von
Soldaten" und regelt deshalb allein, dass die wegen der Kommandierung erforderlich
werdenden (Hin- und Rück-)Reisen aufgrund der Personalverfügung als angeordnet
gelten.

44

2. Der Kläger kann den geltend gemachten Anspruch auch nicht auf eine ihm gegenüber
gemachte Zusicherung stützen, weil weder der Ausbildungsbefehl vom 19. Oktober 2000
noch die Kommandierungsverfügung vom 14. November 2000 eine solche enthält.

45

Eine Zusicherung stellt nach der Legaldefinition in § 38 Abs. 1 Satz 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG - die von der zuständigen Behörde erteilte Zusage
dar, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen, und setzt
voraus, dass der behördliche Wille zu der angeführten Selbstbindung gegenüber dem
Adressaten unzweifelhaft zum Ausdruck gekommen ist.

46

Zu letzterem vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 2003 - 1 WB 4.03 -, DokBer B 2004,
6, Urteile vom 20. Juni 2000 - 10 C 3.99 -, BVerwGE 111, 255 = BWV 2000, 203, und vom
17. Dezember 1997 - 10 C 1.95 -, BVerwGE 106, 85, Beschlüsse vom 27. November 1986 - 1
WB 102.84 -, BVerwGE 83, 255, und vom 29. November 1978 - 1 WB 19.78 -, BVerwGE
63, 165.

47

Vorliegend dürfte es bereits an einem Handeln der zuständigen Behörde fehlen, weil der
Ausbildungsbefehl und die Kommandierungsverfügung nicht von der
Wehrbereichsverwaltung III bzw. Wehrbereichsverwaltung X. als der für das
Gebührniswesen zuständigen Stelle, sondern von dem Luftwaffenamt bzw. der
Stammdienststelle der Luftwaffe herrühren. Jedenfalls aber kann keinem der beiden
Schriftstücke eine Zusage im oben genannten Sinne entnommen werden.

48

Die im Rahmen des Ausbildungsbefehls allenfalls auf das Vorliegen einer Zusage im
oben genannten Sinne hindeutende Formulierung in der als Anlage dem Befehl beigefügten
Hotelliste, wonach ohne näheren Nachweis ein Hotelpreis ohne Frühstück von 80,00 DM zu
akzeptieren sei, kann nicht als rechtlich verbindlich gewollte Erklärung der Beklagten
gegenüber dem Kläger verstanden werden, diesem eine Kostenerstattung für die im Inland
während der Ausbildungszeit entstehenden Unterkunftskosten jedenfalls in dieser Höhe zu
gewähren. Denn diese Aussage stellt sich ersichtlich als Teil eines Informationsblattes dar,
das nur allgemeine Hinweise zu den Unterbringungsmöglichkeiten im Bereich der Kaserne
X1. gibt und keinen - selbständig neben die bestehenden gesetzlichen Grundlagen tretenden
- Rechtsbindungswillen der Beklagten in Richtung auf bestimmte Erstattungsleistungen
erkennen lässt, und teilt dessen Charakter. Hinzu kommt, dass die Aussage zu dem
akzeptablen Hotelpreis offensichtlich auf die - im Falle des kommandierten Klägers während
der Zeit seiner Ausbildung nach den obigen Ausführungen allerdings nicht gegebene -
Situation einer Unterbringung während einer Dienstreise zugeschnitten ist. Erkennbar wird
dieser Umstand durch die beiden folgenden Sätze, nach deren Inhalt die Hotelauswahl zwar
nicht verbindlich, der Dienstreisende aber verpflichtet ist, die Kosten einer Dienstreise - damit
auch des Hotels - möglichst gering zu halten. Im Übrigen spricht eine Betrachtung des
Ausbildungsbefehls selbst sogar deutlich gegen das Vorliegen einer Zusage, bestimmte
Hotelkosten auf jeden Fall zu erstatten. Denn in den "Verwaltungsbestimmungen" des Befehls
wird nicht nur ausgeführt, dass die Teilnehmer auf Selbstunterbringung und -verpflegung
anzuweisen seien, sondern auch und lediglich in allgemeiner Form darauf hingewiesen, dass
sich die Abfindung nach dem BRKG und den Verordnungen/Erlassen hierzu richte und
entstehende Kosten entsprechend der Zweckbestimmung zu den Kapiteln Reisekosten DV-
Ausbildung im Inland und Trennungsgeld zu buchen seien.

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Schließlich enthält auch die Kommandierungsverfügung keine Zusage im oben genannten
Sinne. Denn dort ist nicht nur ausgeführt, dass eine amtlich unentgeltliche Unterkunft nicht
bereitgestellt werden könne, sondern zugleich auch festgehalten, dass die Abfindung sich für
die Reisetage nach den Vorschriften des BRKG in Verbindung mit der ARV und hinsichtlich
des Auslandstrennungsgeldes nach den §§ 4 und 8 ATG richte. Dieser Hinweis auf die
anzuwendenden Vorschriften verdeutlicht, dass die Beklagte keine selbständige verbindliche
Aussage über eine spätere Gewährung bestimmter Erstattungen treffen wollte, sondern - für
den Kläger ohne weiteres erkennbar - allein beabsichtigte, über mögliche
Abfindungsansprüche in Anwendung der (genannten) geltenden Vorschriften zu entscheiden.
Außerdem konnte der Kläger diesen Ausführungen der Beklagten auch entnehmen, dass dabei
nach Reise- und Aufenthaltstagen zu differenzieren sein würde.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708
Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung - ZPO -.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür (§ 132 Abs. 2
VwGO) nicht gegeben sind.

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