Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-12-07, Aktenzeichen 16 Wx 242/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1207.16WX242.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Für die Betroffene wurde mit
amtsgerichtlichem Beschluss vom 25.1.2001 Betreuung für den
Aufgabenkreis Vermögenssorge einschließlich Einwilligungsvorbehalt
angeordnet und die Beteiligte zu 2) zur Betreuerin bestimmt. Die
Aufgabenkreise der Betreuung wurden am 1.3.2001 um die Bereiche
Gesundheitsfürsorge und Postkontrolle erweitert und am 10.5.2001
noch auf die Totenfürsorge des verstorbenen Ehemannes der
Betroffenen ausgedehnt. Mit Schreiben vom 16.3.2001 und vom
30.4.2001 beantragte die Beteiligte zu 2) die Festsetzung ihrer
Vergütung gegen die vermögende Betroffene für den Zeitraum 25.1.
2001 bis 24.4.2001. Die Beteiligte zu 2) legte hierbei einen
Stundensatz von 180.,- DM zugrunde. Das Amtsgericht hat mit
Beschluss vom 28.5.2001 die Vergütung in Höhe von 19.835,83 DM
netto zuzügl. MWSt bewilligt und hierzu neben einer kleineren
Korrektur der Stundenzahl den Stundensatz mit 130,- DM zugrunde
gelegt. Das Landgericht hat nach sofortiger Beschwerde der
Beteiligten zu 2) eine Vergütung in Höhe von 22.825,- DM netto
bewilligt, wobei als Stundensatz 150.- DM angesetzt wurden, und im
Übrigen das Rechtsmittel sowie die von der Beteiligten zu 1)
eingelegte Anschlussbeschwerde im wesentlichen zurückgewiesen.
Dagegen wendet sich die Betroffene zu 2) mit ihrem Rechtsmittel,
mit dem der ursprüngliche Antrag im wesentlichen weiterverfolgt und
eine Vergütung von 27.390,- DM zuzügl. MWSt verlangt wird. Dieser
Betrag errechnet sich auf der Grundlage eines Stundensatzes von
180,- DM.

4

II.

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Das vom Landgericht zugelassene und
auch im Übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte
Rechtsmittel ist unbegründet. Die landgerichtliche Entscheidung ist
rechtsfehlerfrei ergangen.

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Das Erstbeschwerdegericht hat im
wesentlichen ausgeführt:

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Ein Stundensatz von 150,- DM, d.h. das
2 1/2-fache des Regelsatzes sei im vorliegenden Fall aufgrund der
erbrachten Leistungen der Betreuerin und des Schwierigkeitsgrades
der Betreuung ausnahmsweise angemessen. Bei der konkreten
Bestimmung der Höhe des Stundensatzes hätten die in § 1 Abs. 1
BVormVG festgelegten Sätze auch für die Vergütung der
Berufsbetreuer bei bemittelten Betreuten Richtlinienfunktion, die
nur ausnahmsweise überschritten werden dürften. Dies gelte auch für
die Vergütung eines als Betreuer tätigen Rechtsanwalts. Das
Landgericht hat im Einzelnen die besonderen Schwierigkeiten dieser
Betreuung aufgezeigt, die sowohl im Bereich der Gesundheitsfürsorge
- die nur teilweise krankheitseinsichtige Betroffene musste zweimal
gegen ihren Willen in eine geschlossene Abteilung eines
Krankenhauses untergebracht werden - wie auch der Vermögenssorge
gelegen hätten, da die Betroffene ein umfangreiches Vermögen habe
und zudem ein im Bausektor tätiges Maklerbüro führe, für das sofort
Entscheidungen zu treffen gewesen seien.

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Diese Überlegungen der Vorinstanz
lassen keine Rechtsfehler erkennen.

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Zu Recht hat das Landgericht keinen
höheren Stundensatz als 150,-DM zuzüglich MWSt. bewilligt.

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Die Bewilligung der Vergütung von
Berufsbetreuern richtet sich seit dem 1.1.1999 nach §§ 1908i Abs.
1, 1836 Abs. 2 S. 2 BGB. Entscheidend für die Höhe der Vergütung
sollen die nutzbaren Fachkenntnisse des Betreuers sowie Umfang und
Schwierigkeit der anfallenden Geschäfte sein, § 1836 Abs. 2 S. 2
BGB. Das hierzu den Amtsgerichten eingeräumte Ermessen wird bei der
Vergütung eines Betreuers eines mittellosen Betreuten durch die
Vorschriften der § 1836a BGB, § 1 Abs. 1 BVormVG konkretisiert. Für
die Vergütung des Betreuers eines vermögenden Betreuten geht der
Senat entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung sowie der
der übrigen Obergerichte davon aus, dass die Vorschrift des § 1
Abs. 1 BVormVG eine wesentliche Orientierungshilfe darstellt ( vgl.
BGH v. 31.8.2000, FamRZ 2000, 1569; ferner beispielsweise BayObLG
v. 17.11.2000, FamRZ 01, 378; BayObLG v. 8.11.2000, NJW 01, 1221;
OLG Karlsruhe v. 15.11.2000, NJW 01, 1220; OLG Hamm, FamRZ 01, 655,
OLG Schleswig, MDR 01,994 ). Die dort festgelegten Stundensätze
können - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat -
überschritten werden, wenn besondere Schwierigkeiten, die über den
Regelfall hinausgehen, dies verlangen ( BGH, FamRZ 00,1569;
BayObLG, aaO. ). Diese Regelvergütungssätze gelten grundsätzlich
auch für Rechtsanwälte, die berufsmäßig Betreuungen übernommen
haben ( ausdrücklich: BVerfG v. 15.12.1999, FamRZ 00,345, 348; OLG
Schleswig, MDR 01,994; BayObLG, FamRZ 01,378; BayObLG v. 26.3.01,
BayObLGR 2001,52 ). Der Bundesgerichtshof hat ausdrücklich betont,
dass der Gesetzgeber die Regelsätze als angemessenes Entgelt für
die von sämtlichen Berufsbetreuern erbrachte Leistung ansieht.
Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, als Rechtsanwältin mit
zwei Staatsexamen könne sie schon aus diesem Grund einen erhöhten
Stundensatz beantragen, geht diese Überlegung fehl. Nach
höchstrichterlicher Rechtsprechung spielt es bei der Vergütung
eines Rechtsanwalts als Betreuers keine Rolle, dass er im
Hauptberuf, d.h. als Rechtsanwalt u.U. höhere Stundensätze
verlangen kann. Vielmehr handelt es bei der Übernahme einer
Betreuung für den Rechtsanwalt um eine freiwillig übernommene
Tätigkeit im Zweitberuf. Die Übernahme einer Betreuung ist gerade
keine "dem Rechtsanwaltsberuf vorbehaltene oder ihn in besonderer
Weise charakterisierende Tätigkeit" (BVerfG v. 15.12.1999, aaO. ).
Sofern der Rechtsanwalt im konkreten Fall Aufgaben übernimmt, in
deren Rahmen er echte anwaltliche Dienstleistungen wahrnimmt,
bleibt ihm die Möglichkeit erhalten, nach der BRAGO abzurechnen.
Diese Möglichkeit wird durch § 1835 Abs. 3 BGB eröffnet. Darauf hat
bereits das Landgericht in dem angegriffenen Beschluss
hingewiesen.

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Ein Rechtsanwalt als Betreuer kann sich
für seine Vergütungsverlangen auch nicht mit Erfolg auf die
Kostenstruktur seines Büros berufen und aus diesem Grunde von
vornherein einen erhöhten Satz geltend machen. Für eine Bemessung
der Stundensätze nach einer von dem Betreuer vorgelegten
Kalkulation seiner Sach- und Personalkosten gibt nämlich das neue
Recht keinen Raum mehr. Vielmehr ist eine generalisierende
Betrachtungsweise geboten (BGH v. 31.8.2000, aaO.). Zu Recht wird
darauf verwiesen, dass Betreuer nicht in gleicher Weise für
Rechtsanwälte Hilfskräfte für ihre Organisations- und
Verwaltungsaufgaben benötigen (BVerfG v. 15.12.1999, aaO., S. 348 f
).

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Aus diesen Überlegungen folgt zugleich,
dass diese Vergütungsregelungen der § 1836 Abs. 2 S.2 BGB, § 1 Abs.
1 BVormVG nicht verfassungswidrig sind ( vgl. dazu BVerfG v.
16.3.2000, FamRZ 00, 729; BVerfG v. 6.7.2000, FamRZ 00, 1277;
ebenso BayObLG v. 26.3.2001 aaO. ).

14

Das Landgericht hat im Rahmen seines
Ermessen bei der Festsetzung der Vergütung von der Möglichkeit der
Erhöhung des Stundensatzes Gebrauch gemacht. Die Überprüfung des
Rechtsbeschwerdegerichts muss sich hierbei auf die Prüfung
beschränken, ob das Gericht den Tatsachenstoff vollständig
gewürdigt und Denkgesetze, Auslegungsgrundsätze und Ermessengrenzen
beachtet hat (BGH v. 31.8.2000, FamRZ 00,1569 ).

15

Die landgerichtliche Entscheidung läßt
einen Ermessensfehler zu Lasten der Beschwerdeführerin nicht
erkennen. Die wesentlichen Umstände dieser Betreuung werden
aufgeführt und für die Frage, ob die Betreuung besondere
Schwierigkeiten bot und ein überdurchschnittliches Engagement
verlangte, umfassend gewürdigt. So weist das Erstbeschwerdegericht
zu Recht neben den besonderen Problemen in der Person der
Betreuten, die kaum krankheitseinsichtig war und zudem unter
schwierigen familiären Verhältnisse lebte, auf die im Rahmen der
Vermögenssorge erforderliche Betreuung des laufenden Maklerbüros
sowie die Verwaltung des erheblichen Vermögens hin. Schließlich
hatte die Betreuerin auch den Nachlass des verstorbenen Ehemannes
zu sichten, da die Betroffene dessen Alleinerbin geworden war.
Diese gesamten Umstände, die im einzelnen im landgerichtlichen
Beschluss aufgezeigt und gewürdigt werden - hierauf nimmt der Senat
zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug - rechtfertigen
zweifelsohne eine Erhöhung des Mindestsatzes von 60,- DM ( § 1 Abs.
1 S. 2 BVormVG ), der der Betreuerin schon in Anbetracht ihres
Hochschulabschlusses zusteht.

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Die vom Landgericht beschlossene
Erhöhung auf 150,- DM zuzügl. MWSt. berücksichtigt die
Besonderheiten der Betreuung in mehr als ausreichendem Umfang.
Immerhin handelt es sich bei dem bewilligten Stundensatz um das 2
1/2 des Regelstundensatzes. Ein Stundensatz in dieser Höhe, der -
soweit ersichtlich - bisher noch nicht Gegenstand einer
obergerichtlichen Entscheidung gewesen ist, liegt im höchsten
Bereich dessen, was als Stundensatz überhaupt in Betracht kommen
kann.

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18

Vorliegend ist nämlich zunächst zu
berücksichtigen, dass der erhebliche zeitliche Aufwand, den diese
Betreuung bisher erforderte, bereits Niederschlag in der Zahl der
Stunden gefunden hat. Die Erhöhung des Stundensatzes rechtfertigt
sich hingegen nur dann - wie oben dargelegt - , wenn die
erforderlichen Geschäfte unter Berücksichtigung der Qualifikation
des Betreuers besonders schwierig sind ( vgl. beispielsweise OLG
Karlsruhe, NJW 01, 1220 ). Allein die Qualifikation als
Rechtsanwältin hat im Regelfall, wie schon gezeigt, lediglich den
höchsten Regelsatz von 60,- DM ( § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BVormVG )
zur Folge. Besondere Schwierigkeiten - auch für einen Rechtsanwalt
- lagen hier zum einen in der Fortführung des Maklerbüros, zum
anderen vor allem in der Verwaltung des Nachlasses des verstorbenen
Ehemannes, der dem Vermögen der Betreuten zufloss. Damit stellten
sich hier besondere Anforderungen, die einen überdurchschnittlich
schwierigen Betreuungsfall bedeuten. Dass dieser Gesichtspunkt
indessen die Zuerkennung einer um 150 % über dem Regelsatz für
Betreuer mit abgeschlossener Hochschulausbildung liegenden
Vergütung rechtfertigt, erscheint dem Senat zweifelhaft. Eine um
100 % erhöhte Vergütung gegenüber dem Regelsatz des BVormVG für
Betreuer mit abgeschlossener Hochschulausbildung dürfte auch bei
besonderen Schwierigkeiten der Betreuungsgeschäfte angemessen und
ausreichend sein ( ebenso OLG Karlsruhe, NJW 01,1220 ).

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Soweit die Beschwerdeführerin sich auf
Entscheidungen einer anderen Zivilkammer des Landgerichts Köln
bezieht, in denen Stundensätze von 210,- DM und 220,- DM
zugebilligt wurden, kann der Senat diese nicht bei der Entscheidung
berücksichtigen, da es sich um Einzelfallentscheidungen handelt und
jegliche weitere Angaben zu den zugrunde liegenden Umständen
fehlen. Allerdings erscheint es dem Senat aufgrund seiner
bisherigen Erfahrung in Entscheidungen zur Betreuervergütung
erstaunlich, dass innerhalb eines kurzen Zeitraumes von noch nicht
6 Monaten zwei so erheblich aus dem durchschnittlichen Rahmen
fallende Vergütungsanträge zur Entscheidung angestanden haben.

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Da nur die Betreuerin weitere
Beschwerde eingelegt hat, kann in Hinblick auf das
Verschlechterungsverbot offen bleiben, ob nach den oben dargelegten
Maßstäben des Bundesgerichtshofes und der erwähnten Obergerichte
lediglich ein geringerer Stundensatz hätte bewilligt werden
dürfen.

21

Geschäftswert der Rechtsbeschwerde:
5.295,40 DM