Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-07-08, Aktenzeichen 12 B 1233/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0708.12B1233.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Erfordernissen
des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügt. Danach muss die Beschwerdebegründung
einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die
Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen
Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die
Beschwerde nach § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO als unzulässig zu verwerfen.

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Die innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO vorgelegte
Beschwerdebegründung setzt sich nicht in der erforderlichen Weise mit der
angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts auseinander.

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Den gesetzlichen Anforderungen wird der Beschwerdeführer nur dann gerecht,
wenn er von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ausgeht und aufzeigt, wo
und weshalb diese aus seiner Sicht nicht tragfähig, überprüfungsbedürftig ist. Hierbei
muss er in der Beschwerdebegründung eindeutig zum Ausdruck bringen, warum er
die Begründung des Verwaltungsgerichts nicht für zutreffend erachtet.

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Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 12. April 2002 - 7 S 653/02 -,
NVwZ 2002, S. 883 f., und vom 16. Dezember 2003 - 7 S 2465/03 -, Juris, sowie
Beschluss vom 11. April 2002 - 1 S 705/02 -, NVwZ-RR 2002, S. 797; OVG NRW,
Beschlüsse vom 17. Juli 2003 - 16 B 1316/03 - und 27. April 2004 - 16 B 641/04 -;
Bayerischer VGH, Beschluss vom 20. Oktober 2003 - 1 CS 03.2000 -, Juris.

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Die Beschwerdebegründung muss deshalb notwendigerweise eine neue
Begründung des verfolgten Anspruchs sein. Es reicht also nicht, dass der
Beschwerdeführer das erstinstanzliche Vorbringen unverändert wiederholt.

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Die von der Antragstellerin vorgelegte Beschwerdebegründung geht - abgesehen
von formal-sprachlichen Anpassungen an die neue Prozesslage - nicht über eine
solche Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens hinaus. Auf die differenzierte
Begründung des Verwaltungsgerichts geht sie nicht ansatzweise ein.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

9

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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