Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-06-08, Aktenzeichen 7 K 924/04
ECLI:DE:VGGE:2005:0608.7K924.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 %
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in
Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger stellt in seiner Firma unter Verwertung von Erzeugnissen u. a.
tierischen Ursprungs einen Futterbrei her, den er teilweise an eigene
Schweine verfüttert oder an Dritte zur Verfütterung an Schweine veräußert.
Unter dem 27. April 1999 wurde ihm eine Ausnahmegenehmigung zur
Verwertung von Speiseabfällen, die in Gaststätten oder Einrichtungen zur
Gemeinschaftsverpflegung angefallen sind, auf der Grundlage des
Tierkörperbeseitigungsgesetzes und der Viehverkehrsverordnung mit
verschiedenen Maßgaben erteilt. Seitdem sammelte der Kläger u. a. bei einer
Feinkostfirma Produktionsabfälle auch tierischen Ursprungs ein, die diese in
der Vergangenheit aufgrund einer entsprechenden Ausnahmegenehmigung
nach dem Tierkörperbeseitigungsgesetz a. F. beim Kläger entsorgen durfte.
Diese Ausnahmegenehmigung widerrief der Oberbürgermeister der Stadt
C. gegenüber der betr. Feinkostfirma durch Verfügung vom 3. April 2001,
die bestandskräftig geworden ist.

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Unter dem 28. Juni 2001 wies der Beklagte den Kläger darauf hin, dass
das Verfüttern oder Inverkehrbringen proteinhaltiger Erzeugnisse und von
Fetten aus dem Gewebe warmblütiger Landtiere oder von Mischfuttermitteln,
die Einzelfuttermittel enthalten, an Nutztiere verboten sei, und hörte ihn zu
einer beabsichtigten Ordnungsverfügung an. Der Kläger äußerte sich hierzu
dahingehend, dass er meine, die Herstellung seines Futterbreies sei durch die
Ausnahmegenehmigung vom 27. April 1999 gedeckt. Daraufhin erläuterte der
Beklagte unter dem 26. September 2001, dass die Ausnahmegenehmigung
ausschließlich Speiseabfälle aus Gaststätten und Einrichtungen zur
Gemeinschaftsverpflegung erfasse, nicht aber solche Abfälle mit
Tierkörperteilen und -erzeugnissen aus anderen Einrichtungen. Diese seien
grundsätzlich in einer Tierkörperbeseitigungsanstalt zu beseitigen.

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Mit Verfügung vom 26. Oktober 2001 verbot der Beklagte dem Kläger den
von ihm hergestellten Futterbrei unter Verwendung u. a. von Erzeugnissen, in
denen Proteine aus dem Gewebe warmblütiger Landtiere enthalten sind, an
die Schweine zu verfüttern, und drohte ihm für den Fall der Zuwiderhandlung
ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,00 DM an. Gleichzeitig wies er darauf hin,
dass unter das Verbot nicht eine Futtersuppe falle, die unter ausschließlicher
Verwendung von Speiseabfällen aus Gaststätten und Einrichtungen zur
Gemeinschaftsverpflegung, in denen Tierkörperteile oder -erzeugnisse
enthalten sind, hergestellt werde.

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Den hiergegen gerichteten Widerspruch des Klägers, mit dem er im
Wesentlichen sein Vorbringen aus dem Anhörungsverfahren wiederholte,
wies die Bezirksregierung Münster mit Widerspruchsbescheid vom 21. Januar
2004 zurück. Die dem Kläger erteilte Ausnahmegenehmigung nach § 24a der
Viehverkehrsverordnung - ViehVerkVO - decke das Herstellungsverfahren
des Klägers nicht; diese Bestimmung korrespondiere mit den Regelungen des
Tierkörperbeseitigungsgesetzes, das grundsätzlich die Beseitigung von
Erzeugnissen in Tierkörperbeseitigungsanstalten vorsehe und ausschließlich
die Verfütterung von Speiseabfällen aus Gaststätten und Einrichtungen zur
Gemeinschaftsverpflegung davon ausnehme. In beiden Rechtsvorschriften sei
von Speiseabfällen aus Gaststätten und Einrichtungen zur
Gemeinschaftsverpflegung die Rede. Demgegenüber würden nicht erfasst
solche tierischen Erzeugnisse, die nicht den Speiseabfällen zuzurechnen
seien. Nach dem im Zusammenhang mit der BSE-Krise erlassenen
Verfütterungsverbotsgesetz sei die Verfütterung von tierischen Eiweißen und
tierischen Fetten an Nutztiere verboten und der Begriff der Speiseabfälle
äußerst eng auszulegen. Diese Auffassung werde auch durch die amtliche
Begründung des Verfütterungsverbotsgesetzes gestützt, wo es heiße, dass
die Verfütterung von Tierkörpern und Tierkörperteilen im beschränkten
Umfang erlaubt werden könne, um die Verwertung von Abfällen aus
Verpflegungsbetrieben, die häufig mit vegetabilen Abfällen vermischt seien,
nutzbringend gestalten zu können. Der Gesetzgeber zeige damit, dass er
bereit gewesen sei, die Verfütterung von Speiseabfällen hinzunehmen, die
neben anderen Komponenten auch Tierkörper, Tierkörperteile oder -
erzeugnisse enthalte. Dies wiederum korrespondiere mit der zwischenzeitlich
erlassenen VO (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den
menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte - VO (EG)
Nr. 1774/2002 -, die den Begriff „Küchen- und Speiseabfälle" definiere.
Danach seien Produktionsabfälle aus der Lebensmittelherstellung nicht
erwähnt und nicht als Speiseabfälle zu qualifizieren. Die europäische
Rechtslage erlaube derzeit noch befristet eine Fortführung der bisherigen
Praxis in Deutschland, soweit diese rechtskonform erfolge. Dies sei aber - wie
dargelegt - hier nicht der Fall. Ein Ermessensfehler des Beklagten sei nicht
ersichtlich. Vielmehr überwiege das Allgemeininteresse des
ordnungsbehördlichen Einschreitens vor dem Hintergrund des Gesetzes.

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Am 23. Februar 2004 hat der Kläger Klage erhoben und zur Begründung
ausgeführt: Mittlerweile seien die Rechtsgrundlagen für den Wirtschaftszweig
der Futtermittelherstellung/Speiseresteverwertung neu gefasst. Grundlegend
sei die VO (EG) Nr. 1774/2002 und die Entscheidung der Kommission vom
12. Mai 2003 (2003/328 (EG)) betreffend Übergangsmaßnahmen. Danach
gälten Ausnahmeregelungen für die Fütterung von Schweinen mit Spültrank in
der Bundesrepublik Deutschland nur bis zum 31. Oktober 2006. Die
Entsorgung von Unternehmen der Lebensmittelproduktion stelle insgesamt
einen wichtigen Wirtschaftszweig dar; unter anderem habe er selbst jahrelang
die Entsorgung der Speisereste und Küchenabfälle bei der Firma Nadler
Feinkost übernommen. Die Verwertung von Lebensmittelresten in der
Schweinemast werde seit vielen hunderten von Jahren praktiziert; es handele
sich ausschließlich um solche, die keine Gesundheitsgefährdung für
Menschen darstellten. Diese dürften nun nicht mehr zur Herstellung von
Futtermitteln eingesetzt werden. Eine direkte Klage gegen die VO (EG)
Nr. 1774/2002 habe der EuGH mit Beschluss vom 10. Mai 2004 als
unzulässig zurückgewiesen, so dass der Instanzenzug jedenfalls durchlaufen
werden müsse.

7

Er halte daher eine Vorlage an den EuGH im
Vorabentscheidungsverfahren für erforderlich, und zwar vor folgendem
Hintergrund: Bis zum Inkrafttreten der VO (EG) Nr. 1774/2002 und des
Gesetzes zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die
Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen Verzehr
bestimmten tierischen Nebenprodukten vom 25. Januar 2004 (BGBl I, S. 82ff)
sei es zulässig gewesen, für Speiseabfälle mit tierischen Bestandteilen nach
§ 8 Abs. 1 Nr. 3 des Tierkörperbeseitigungsgesetzes - TierKBG - eine
Ausnahmegenehmigung von dem grundsätzlichen Gebot der Beseitigung
solcher Erzeugnisse in Tierkörperbeseitigungsanstalten zu erteilen, wenn
diese aus Gaststätten und Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung
stammten. Daneben musste das nach § 24a Abs. 1 Satz 1 ViehVerkVO
geltende Verbot, Speiseabfälle an Klauentiere zu verfüttern, berücksichtigt
werden. Die Viehverkehrsverordnung sei weiter geltendes Recht. Von deren
Verbot des Verfütterns von Speiseabfällen an Klauentiere könne die
zuständige Behörde unter den Voraussetzungen des § 24a Abs. 1
ViehVerkVO Ausnahmen erteilen, wonach insbesondere der Einsatz der
Futtermittel in der Schweinemast falle. Danach sei es zulässig gewesen,
gewerblich anfallende Speisereste aus verschiedenen Sammelstellen - wie
z. B. Gaststätten, Hotels, Kantinen, Imbissständen, ebenso aber auch aus
Unternehmen der Lebensmittelproduktion - zu verarbeiten und verwerten. Im
Zuge des vermehrten Auftretens von Schweinepest und BSE-Erkrankungen
sei eine Verschärfung eingetreten, die im Wesentlichen eine ausreichende
räumliche Trennung der Speiseresteverwertungsanlagen von den
klauentierhaltigen Betrieben vorgeschrieben habe. Es hätten Beträge in
Millionenhöhe investiert werden müssen. Dadurch sei aber das Risiko einer
illegalen Entsorgung ohne vorhergehende ausreichende Behandlung
minimiert worden. Jetzt noch auftretende Seuchenfälle in der Bundesrepublik
Deutschland seien stets auf unkontrolliertes Verfüttern infizierter und
unzureichend sterilisierter Speisereste und Küchenabfälle zurückzuführen.
Auch die von ihm verwerteten Speisereste seien genusstaugliche
Lebensmittel, die kein Risikomaterial enthielten. Die jetzt geltende VO (EG)
Nr. 1774/2002 enthalte nunmehr in Art. 22 Abs. 1 lit. a) ein grundsätzliches
Intraspezies-Verfütterungsverbot und ein generelles Verfütterungsverbot für
Küchen- und Speiseabfälle. Die Verordnung lasse aber Übergangsregelungen
zu, die für die Bundesrepublik Deutschland bis zum 1. November 2006 in der
Weise getroffen seien, dass bei zugelassenen Betrieben bis dahin die
Verfütterung eines Futterbreies an Schweine zulässig sei, der Speisereste
und Küchenabfälle aus Restaurants, Catering-Einrichtungen und Küchen
einschließlich Groß- und Haushaltsküchen erlaube. Auf der Basis der neuen
Rechtslage hätten die Behörden zwischenzeitlich in Nordrhein-Westfalen die
Ausnahmegenehmigungen nach § 8 Abs. 2 TierKBG gegenüber
Unternehmen der Lebensmittelherstellung widerrufen, so dass alle
Unternehmen der Lebensmittelproduktion ihre Speiseabfälle nur über
Tierkörperbeseitigungsanlagen entsorgen könnten.

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Auch nach Inkrafttreten des Verfütterungsverbotsgesetzes sei seine
Tätigkeit, nämlich die generelle Verfütterung von Speiseabfällen, nach
nationalem Recht weiterhin zulässig. Der Begriff der Speiseabfälle in § 24a
ViehVerkVO könne nach Eintritt der BSE-Krise nicht anders ausgelegt werden
als zuvor. Er sei nicht deckungsgleich mit dem des
Tierkörperbeseitigungsgesetzes. Beide Gesetze dienten der
Seuchenprophylaxe. Unter diesem Gesichtspunkt mache es keinen
Unterschied, ob die Speisereste, die tierische Nebenprodukte enthielten, aus
Speiseabfällen einer Gaststätte oder aus der Lebensmittelproduktion
gewonnen würden. Die Qualität des Ausgangsstoffes sei gleich. Es handele
sich um ursprünglich für den Menschen genusstaugliche Lebensmittel.
Wichtig zum Zwecke der Seuchenprophylaxe sei allein die Art der
Behandlung. Daneben enthalte das Tierkörperbeseitigungsgesetz die
Zweckregelung, aus Tierkörpern, Tierkörperteilen und -erzeugnissen
möglichst wirtschaftlich verwertbare Produkte zu gewinnen. Dem werde durch
die enge Auslegung des Beklagten nicht richtig Rechnung getragen. Soweit
die Verwendung von Speiseabfällen aus der Lebensmittelproduktion im
Spültrank für Schweine auf Grund der VO (EG) Nr. 1774/2002 ohne jegliche
Ausnahmevorschriften untersagt worden sei, seien diese europäischen
Regelungen nichtig. Sie stellten sich als unverhältnismäßig dar. Da die EG-
Verordnung nunmehr neue Grundnorm für die gesamte Regelungsmaterie
sei, sei die Frage der Auslegung und der Reichweite des Verfütterungsverbots
nach der bezeichneten Verordnung entscheidungserheblich. Im Übrigen stelle
sich die Frage, ob bei Gültigkeit der VO (EG) Nr. 1774/2002 auf nationaler
Ebene noch Raum für Verfütterungsverbote bleibe, die nicht mit der Regelung
übereinstimmten.

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Der Kläger beantragt schriftsätzlich,

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den Bescheid des Beklagten vom 26. Oktober 2001 und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Münster vom 21. Januar 2004
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hält eine Vorlage an den EuGH im Wege des
Vorabentscheidungsverfahrens nicht für erforderlich, weil er meint, der Kläger
habe schon auf der Grundlage des zuvor geltenden nationalen Rechts keine
Abfälle aus anderen Betrieben als aus Gaststätten und Einrichtungen zur
Gemeinschaftsverpflegung als Futtermittel verwerten dürfen. Der Begriff der
Speiseabfälle müsse in der Viehverkehrsverordnung einerseits und im
Tierkörperbeseitigungsgesetz andererseits gleich ausgelegt werden. Er
beziehe sich ausschließlich auf solche aus Gaststätten oder Einrichtungen zur
Gemeinschaftsverpflegung. Die jetzt geltenden EU-Regelungen stünden
damit in Einklang. Von den danach zulässigen Übergangsregelungen, die die
Bundesrepublik bis 2006 getroffen habe, sei der Kläger nicht betroffen, da er
mit der Verwertung von Produktionsabfällen aus Lebensmittelbetrieben zur
Herstellung eines Futterbreies keine zulässige Tätigkeit ausgeübt habe.

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Die Parteien haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche
Verhandlung einverstanden erklärt. Wegen der weiteren Einzelheiten des
Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten
einschließlich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der
Bezirksregierung Münster.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage, über die im Einverständnis der Parteien ohne mündliche
Verhandlung entschieden werden kann (§ 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -), ist zulässig, aber unbegründet. Die
angefochtene Ordnungsverfügung des Beklagten vom 26. Oktober 2001 in
der Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Münster vom
21. Januar 2004 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen
Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

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Die Untersagungsverfügung des Beklagten ist zutreffend auf § 14 Abs. 1
OBG gestützt, weil die Zusammensetzung des Futterbreis, den der Kläger in
seinem Betrieb herstellt, in dem in der Ordnungsverfügung bezeichneten
Umfang gegen öffentlich-rechtliche Normen verstößt.

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Die Verwendung von Produktionsresten für den Futterbrei u. a. aus der
Lebensmittelindustrie, aus dem Einzelhandel oder von ehemaligen
Lebensmitteln, die proteinhaltige Erzeugnisse oder Fette aus dem Gewebe
warmblütiger Landtiere enthalten, verstößt und verstieß auch schon vor
Umsetzung der VO (EG) Nr. 1774/2002 gegen § 1 des Gesetzes über das
Verbot des Verfütterns, des innergemeinschaftlichen Verbringens und der
Ausfuhr bestimmter Futtermittel (Verfütterungsverbotsgesetz
- FuttMVerbotG -) vom 1. Dezember 2000 (BGBl. I, 1635) in der Fassung vom
08.08.2002 (BGBl. I, 3116). Nach § 1 Satz 1 dieses Gesetzes ist u. a. das
Verfüttern proteinhaltiger Erzeugnisse und von Fetten aus Geweben
warmblütiger Landtiere grundsätzlich verboten. Diese Vorschrift gilt
unverändert fort.

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Eine Ausnahmegenehmigung von diesem grundsätzlichen Verbot ist dem
Kläger für eine Verwertung der hier strittigen Lebensmittelreste nicht erteilt
worden. Seine Genehmigung vom 27. April 1999, gestützt auf § 8 Abs. 1 Nr. 3
und Abs. 2 Nr. 2 TierKBG a. F. und § 24a ViehVerkVO a. F. ist ausdrücklich
beschränkt auf Speiseabfälle, die in Gaststätten und Einrichtungen zur
Gemeinschaftsverpflegung angefallen sind. Dieser klare Wortlaut der
Verfügung ist einer Auslegung im Sinne des Klägers nicht zugänglich. Denn
der Regelungsgehalt ist ausdrücklich beschränkt auf bestimmte, bezeichnete
Speiseabfälle, wie sie dem Gesetzeswortlaut des § 8 Abs. 1 Nr. 3 TierKBG
a. F. entnommen worden sind.

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Die Untersagungsverfügung ist auch nicht deshalb rechtswidrig, weil der
Kläger seinerzeit einen materiellen Anspruch auf Genehmigung auch der
Verwertung von Abfällen aus der Lebensmittelproduktion gehabt hätte oder
dieses etwa weiter zu dulden wäre. Dies gibt das materielle Recht nicht her.

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Zwar bleibt gemäß § 1 Satz 3 FuttMVerbotG die Ausnahmevorschrift des
§ 24a Abs. 1 ViehVerkVO unberührt. § 24a ViehVerkVO in der bis zum Erlass
des Widerspruchsbescheides vom 21. Januar 2004 noch maßgeblichen
Fassung der Bekanntmachung vom 24. März 2003 (BGBl. I, 381) ließ aber
materiell die vom Kläger praktizierte Verarbeitung und Verfütterung von
Produkten aus der Lebensmittelindustrie oder Einzelhandelsbetrieben, die
tierische Erzeugnisse der in § 1 Satz 1 FuttMVerbotG beschriebenen Art
enthalten, auch nicht ausnahmsweise zu. Die jedenfalls in Nordrhein-
Westfalen, nach dem Klägervortrag aber wohl auch in anderen
Bundesländern in der Vergangenheit ausgeübte und von Behörden geduldete
Praxis, die Verwertung von Produktionsabfällen u. a. aus der
Lebensmittelindustrie bzw. ehemaligen Lebensmitteln auch tierischen
Ursprungs (faktisch) zuzulassen, war danach und ist durch nationales
materielles Recht nicht gedeckt. Der Beklagte war dementsprechend nicht
gehalten, die in der Vergangenheit bis 2001 geduldete Praxis, die er nun als
rechtswidrig erkannt hatte, weiterhin zu dulden.

22

Gemäß § 24a ViehVerkVO a. F. (die Umsetzung der VO (EG)
Nr. 1774/2002 in nationales Recht erfolgte hinsichtlich der
Viehverkehrsverordnung erst durch Verordnung vom 5. November 2004
(BGBl. I, 2785) und dementsprechend nach Erlass des
Widerspruchsbescheides) ist die Verfütterung von Speise- und
Schlachtabfällen an Klauentiere verboten. Die zuständige Behörde kann für
das Verfüttern an Schweine unter bestimmten Maßgaben nach Satz 2 der
Vorschrift Ausnahmen zulassen. Der Begriff der Speiseabfälle in § 24a
ViehVerkVO a. F. ist deckungsgleich mit demjenigen aus § 8 Abs. 1 Nr. 3 des
nur bis zur Umsetzung der hier strittigen EU-Verordnung VO (EG)
Nr. 1774/2002 geltenden Tierkörperbeseitigungsgesetzes, das am 29. Januar
2004 außer Kraft getreten ist (vgl. Gesetz zur Durchführung
gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die Verarbeitung und Beseitigung
von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen
Nebenprodukten vom 25. Januar 2004, BGBl. I. S. 82, dort: Art. 6 Abs. 2
Nr. 1).

23

§ 8 Abs. 1 Nr. 3 TierKBG a. F. enthielt schon seit Inkrafttreten dieses
Gesetzes am 2. September 1975 (BGBl. I, S. 2313) eine Eingrenzung der
Speiseabfälle auf diejenigen Produkte, die aus Gaststätten und Einrichtungen
zur Gemeinschaftsverpflegung stammten.

24

Diese Begriffsbestimmung ist auch für die Auslegung der zeitlich nach
Inkrafttreten des Tierkörperbeseitigungsgesetzes ergangenen Vorschrift des
§ 24a ViehVerkVO a. F. verbindlich. § 24a ViehVerkVO ist durch Art. 14 der
Verordnung zur Bereinigung tierseuchenrechtlicher Vorschriften vom 23. Mai
1991 (BGBl. I, S. 1151) aus Gründen der Eindämmung von Tierseuchen
(Schweinepest) in das Verordnungswerk eingefügt worden (vgl. amtl.
Begründung zur Neufassung vom 23. Mai 1991, BR-Drucksache 205/91,
S. 62), das insgesamt dem Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen
im Viehverkehr dient (s. amtliche Überschrift der Viehverkehrsverordnung und
die Verordnungsermächtigung in § 79 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. weiteren
Vorschriften des Tierseuchengesetzes). Sie beruht somit auf gleichen
Erwägungen, die auch den Regelungen des Tierkörperbeseitigungsgesetzes
a. F. zu Grunde lagen. Als Rechtsnorm im Range unterhalb eines förmlichen
Gesetzes (vgl. Art. 80 Abs. 1 GG) ist mit Rücksicht auf insoweit identische
Regelungsmaterien in § 8 Abs. 1 Nr. 3 TierseuchenG a. F. einerseits und
§ 24a ViehVerkVO andererseits von einer einheitlichen Verwendung der
einschlägigen Begriffe „Speiseabfälle" auszugehen. Das gebietet auch der
Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung (vgl. dazu z. B.:
Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 12. April 1996,
- 2 BvL 18/93 - NJW 1996, 2086).

25

Davon, dass § 24 a ViehVerkVO a. F. im Zuge der Umsetzung der VO
(EG) Nr. 1774/2002 hinsichtlich der Begrifflichkeit nur eine redaktionelle
Änderung erfahren hat (die bisherigen Verfütterungsverbote sind nunmehr
unter Verwendung der Begrifflichkeit der „Speiseabfälle" der VO (EG)
Nr. 1774/2002 in der „Verordnung über die Verwendung von Speiseabfällen
zur Verfütterung an Schweine, zur Änderung der Viehverkehrsverordnung und
zur Aufhebung der Verordnung über Abweichungen von der Binnenmarkt-
Tierseuchenschutzverordnung bei der Einfuhr bestimmter Waren, unter
anderem im Reiseverkehr" vom 5. November 2004 (BGBl. I., 2785) erfasst),
geht auch die Kommentierung tierseuchenrechtlicher Bestimmungen von
Geissler/Stein/Bätza aus (vgl. Tierseuchenrecht in Deutschland und in
Europa, Stand: 1. Februar 2005, Anm. 1 zu § 24a ViehVerkVO n.F.).

26

Die vom Kläger in den Mittelpunkt seiner Ausführungen gerichtete Frage
nach der Auslegung von Art. 22 Abs. 1 a) und b) der VO (EG) Nr. 1774/2002
und der Frage der Verhältnismäßigkeit dieser Regelungen in Bezug auf
Besitzstände gemeinschaftsangehöriger Unternehmen stellt sich vor diesem
Hintergrund nicht: Ein nach hiesigem nationalem Recht legales
wirtschaftliches Betätigungsfeld des Klägers wird durch das Intraspezies-
Verfütterungsverbot in Art. 22 Abs. 1a VO (EG) Nr. 1774/2002 in Bezug auf
die Verwertung von Resten aus der Lebensmittelproduktion oder des
Einzelhandels oder ehemaliger Lebensmittel (auch) tierischen Ursprunges
- wie dargelegt - nicht berührt. Der Frage der Verhältnismäßigkeit eines EU-
weiten Interspezies-Verfütterungsverbots, das Produktionsreste tierischen
Ursprungs aus der Lebensmittelherstellung o. Ä. erfasst, ist dementsprechend
hier nicht nachzugehen.

27

Unabhängig davon stellt sich die vom Kläger in seinem Schriftsatz vom
24. Januar 2004 unter 1. aufgeworfene Vorlagefrage nach der Auslegung des
Begriffs der „Speiseabfälle" mit Rücksicht darauf, dass die EU-Vorschrift eine
Begriffsdefinition der Küchen- und Speiseabfälle eigens im Anhang aufführt
(dort: Anhang I Nr. 14 „Küchen- und Speiseabfälle sind Speisereste, die aus
Restaurants, Catering-Einrichtungen und Küchen, einschließlich Groß- und
Haushaltküchen stammen"), nicht. Sie beantwortet sich vielmehr aus der
Verordnung selbst. Dementsprechend weist die VO (EG) Nr. 1774/2002 in
Art. 6 Abs. 1f differenzierenden Regelungen zum „Material der Kategorie 3"
auf, namentlich wird zwischen Speiseabfällen und sonstigen ehemaligen
Lebensmitteln unterschieden und damit korrespondieren letztlich die Verbote
aus Art. 22 Abs. 1 a) und b) der VO (EG) Nr. 1774/2002.

28

Da einerseits die national geregelte Rechtsposition des Klägers durch die
VO (EG) Nr. 1774/2002 nicht geschmälert wird und andererseits die Definition
der „Speiseabfälle" eindeutig geregelt ist, bedarf es nicht der angeregten
Vorlage an den EuGH.

29

Vielmehr ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen. Die Regelung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung - ZPO -.

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