Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-08-29, Aktenzeichen 11 U 16/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0829.11U16.01.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung ist
begründet.

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Das Landgericht hat die Klage zu
Unrecht für stattgegeben. Der Kläger hat gegen die Beklagten keinen
Anspruch auf Zahlung der Klagesumme.

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I. Der geltend gemachte
Ausgleichsanspruch aus § 426 BGB ist zu verneinen.

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1. Entgegen der in der
Berufungserwiderung vertretenen Ansicht kann sich die Beklagte auf
eine Sittenwidrigkeit der übernommenen Bürgschaft auch im
Verhältnis zum Kläger berufen. Ein Rechtsgeschäft, das gegen die
guten Sitten verstößt, ist nichtig (§ 138 Abs. 1 BGB). Aus einem
nichtigen Rechtsgeschäft können keine Ausgleichsansprüche nach §§
774 Abs. 2, 426 BGB hergeleitet werden. Die Nichtigkeit hat zur
Folge, dass keine Gesamtschuldnerschaft der Mitbürgen (Parteien)
gegenüber dem Hauptschuldner besteht. Die Ausgleichungspflicht von
Gesamtschuldnern entsteht mit der Begründung der Gesamtschuld (BGH
NJW 1992, 2286, 2287). Darauf, ob die Beklagte dem Kläger aus
sonstigen Gründen haftet, wird unten (II.) eingegangen.

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2. Nach den Maßstäben der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (eingehend der ab dem
01.01.2001 für Bürgschaftssachen zuständige XI. Zivilsenat in:
Vorlagebeschluss vom 29.06.1999, NJW 1999, 2584 ff., und jetzt
Urteil vom 14.11.2000, NJW 2001, 815 ff. = ZIP 2001, 189 ff.), der
der Senat folgt, war die Bürgschaftsübernahme durch die Beklagte
sittenwidrig.

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a) Die Beklagte ist die Schwester des
Geschäftsführers der darlehensnehmenden GmbH. Die
Rechtsprechungsgrundsätze gelten nicht nur für Ehegatten, sondern
auch für andere nahe Angehörige und sind für alle Gruppen von
Bürgen und Mithaftenden einheitlich zu beurteilen (BGH, NJW 1999,
2584, 2585). Sofern der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in
der Vergangenheit bei erwachsenen Geschwistern eine "enge
persönliche Beziehung" im Zeitpunkt der Verpflichtung für
erforderlich gehalten hat (NJW 1998, 597 f.), ist daran nicht
festzuhalten.

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b) Die Beklagte war durch die Übernahme
der Höchstbetragsbürgschaft von 350.000,00 DM krass überfordert.
Aus Sicht der Kredit gewährenden Bank konnte nicht erwartet werden,
dass die Beklagte das Darlehen in nennenswertem Umfang würde
zurückführen können. Selbst mit dem zuletzt beim V.O. verdienten
monatlichen Bruttoverdienst von ca. 3.300 DM (vgl. BfA -
Versicherungsverlauf, Bl. 104 ff. d.A.) konnten die laufenden
jährlichen Zinsen von 16.500,00 DM nicht finanziert werden. Das
Arbeitsverhältnis lief zudem am 22.11.1990 aus
(Bürgschaftsübernahme am 16.10.1990), so dass - zumal in den neuen
Bundesländern - mit erheblichen Einkommenseinbußen gerechnet werden
musste. In der Tat war die Beklagte in der Folge in verschiedenen
Unternehmen beschäftigt, wobei sich ihr Bruttoeinkommen zunächst im
1000 DM - Bereich bewegte und erst ab 01.02.1995 wieder die 3.000
DM - Grenze erreichte. Maßgebend ist die Beurteilung im Zeitpunkt
des Vertragsabschlusses (BGH NJW 1999, 2584, 2587). Selbst wenn man
nicht nur auf den Verpflichtungszeitpunkt abstellt, sondern mit
Fischer die jetzige Einkommenssituation der Beklagten mit in
Betracht zieht (vgl. Fischer, WM 2001, 1049, 1057; seit Anfang 1999
verdient die Beklagte 4.300,00 DM brutto), erscheint die Verbürgung
für einen Betrag von 350.000,00 DM als krasse Überforderung. Dabei
ist auf die Nennbelastung abzustellen. Die weiteren Bürgschaften
sind unberücksichtigt zu lassen; denn anderweitige Sicherheiten des
Kreditgebers sind nur dann zu berücksichtigen, wenn sie das
Haftungsrisiko des Mitverpflichteten oder Bürgen in rechtlich
gesicherter Weise auf ein vertretbares Maß beschränken (BGH NJW
2001, 815, 816). Davon kann indes keine Rede sein. Die
Einkommensverhältnisse der Mitbürgen waren offensichtlich nicht
geeignet, das Risiko der Beklagten nennenswert zu verringern. R. T.
hat sich dem Kläger durch Vergleich vom 12.11.1999 (Bl. 47 der
Beiakte 35 O 316/99 LG Berlin) verpflichtet, 36.000,00 DM in
monatlichen Raten von 500 DM zu zahlen; in dem Vergleich ist
festgestellt, dass Ansprüche des Klägers gegenüber I. T. nicht
bestehen. Für eine aus damaliger Sicht zu erwartende erfolgreiche
Inanspruchnahme der übrigen Mitbürgen ist nichts ersichtlich.
Einzig der Kläger konnte der Bank wegen seines Grundbesitzes als
tauglicher Sicherungsgeber erscheinen. Allerdings kann auf die von
diesem gewährte Grundschuld nicht abgestellt werden, weil diese
erst im Mai 1991 bestellt wurde, also bei Bürgschaftsübernahme im
Oktober 1990 das Risiko der Beklagten nicht in rechtlich
gesicherter Weise beschränkte. Der Senat vermag der in dem
Schriftsatz vom 26.07.2001 von dem Kläger vertretenen Ansicht nicht
zu folgen, insoweit sei bereits die von dem Kläger gegenüber der
Bank übernommene Verpflichtung zur Bestellung der Grundschuld
ausreichend. Diese Verpflichtung bedeutete im Zeitpunkt der
Übernahme der Bürgschaft noch keine gesicherte Rechtsposition (vgl.
§ 873 Abs. 2 BGB). Die Forderung der Bank war im Übrigen durch das
von dem Kläger bestellte Grundpfandrecht nur teilweise abgesichert;
ausweislich des Verteilungsplans ist die Bank mit einem
Kapitalteilbetrag von 72.989,86 DM ausgefallen (vgl. Beiakte 70 K
50/96 AG Pankow/Weißensee, Bl. 147), für den die Beklagte -
unabhängig von dem dem Kläger zustehenden Ausgleichsanspruch -
mithaften würde, wollte man die Bürgschaft als wirksam ansehen.

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Soweit der Kläger geltend macht, die
Beklagte habe über die BfA-Bescheinigung hinaus "Nebeneinnahmen"
gehabt, fehlt es an konkretem Vortrag und entsprechendem
Beweisantritt. Zwar muss die Beklagte die Tatsachen vortragen und
beweisen, die die Sittenwidrigkeit begründen, also auch die
unzureichenden Einkommensverhältnisse. Dem ist aber durch den
Vortrag der Arbeitsverhältnisse und Vorlage der Urkunde über deren
versicherungsmäßige Erfassung genügt. Wenn der Gegner behauptet, es
hätten darüber hinaus weitere Arbeitsverhältnisse bestanden oder es
seien weitere Einkünfte bezogen worden, müssen dafür zumindest
Anhaltspunkte vorgetragen werden.

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c) Die Bank muss die fehlende
finanzielle Leistungsfähigkeit der Beklagten als bekannt gegen sich
gelten lassen, da sie sich darüber durch Einholung von Auskünften
hätte vergewissern können (BGH, NJW 2001, 815, 816).

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d) Angesichts der bestehenden und zu
erwartenden Einkommensverhältnisse der Beklagten war die Bürgschaft
für die Bank wirtschaftlich sinnlos. Eventuelle
Vollstreckungsmaßnahmen bei Realisierung der Gesamtforderung waren
unter Berücksichtigung der dadurch verursachten Kosten und der bei
fehlender Tilgung immer weiter anwachsenden Zinsbelastung
offensichtlich nicht geeignet, den Darlehensbetrag zurück zu
führen.

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e) Dass die Übernahme der sinnlosen
Bürgschaft auf emotionaler Verbundenheit beruht, wird vermutet (BGH
a.a.O. S. 817). Die Vermutung ist entkräftet, wenn ein
Eigeninteresse des Bürgen festgestellt werden kann. Dies leitet der
Kläger hier daraus her, dass die Beklagte in der Gaststätte, welche
die GmbH betreiben wollte, als Arbeitnehmerin tätig sein sollte.
Der Erwerb bloß mittelbarer Vorteile aus einem vom Hauptschuldner
aufgenommenen Betriebsmittelkredit reicht indes zur Widerlegung der
Vermutung nicht aus (BGH a.a.O.). Hinzu kommt, dass Bürgschaften
von Arbeitnehmern für geschäftliche Verbindlichkeiten des
Arbeitgebers grundsätzlich sittenwidrig sind (OLG Celle, OLGR 2000,
42 ff.). Die Vermutung wird auch nicht dadurch widerlegt, dass die
Beklagte und ihr Bruder (der Geschäftsführer der GmbH) nach dem
Vortrag des Klägers nicht in besonderer Weise vertrauensvoll
zusammengelebt haben. Es liegt auf der Hand, dass alleine die
familiäre Verbindung Grund genug sein kann, vorschnell ohne
rationale Beurteilung der wirtschaftlichen Folgen erhebliche
Verpflichtungen einzugehen.

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f) Dafür, dass die Bank eine teilweise
Aufrechterhaltung der Bürgschaft in einem für die Beklagte
tragbaren Umfang (dazu BGH a.a.O.; Fischer a.a.O., S. 1059 f.)
hätte verlangen können, ist nichts ersichtlich, da eine Abgrenzung
eines nichtigen und eines wirksamen Teils (aus Sicht der Bank)
vorliegend nicht in Betracht kommt.

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II. Auch Ansprüche aus anderen Gründen
bestehen nicht.

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1. Der Kläger beruft sich auf die
"Verpflichtung" vom 19.05.1991 (Bl. 25 AH). Unstreitig hat die
Beklagte diese aber nicht unterzeichnet. Der Vortrag, die
Verpflichtung sei "zwischen den Bürgen abgesprochen" gewesen,
reicht nicht aus, eine bindende Verpflichtungserklärung der
Beklagten darzulegen. Auch steht § 154 Abs. 2 BGB einer wirksamen
Verpflichtung entgegen, weil offenbar die Beurkundung der
Verpflichtungserklärung verabredet war.

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2. Der Senat hat erwogen, ob dem
Kläger, der auf Grund seiner Haftungsübernahme für die Familie der
Beklagten sein Grundstück verloren hat, nach Treu und Glauben (§
242 BGB) ein (Teil-) Anspruch zuerkannt werden kann. Eine solche
Möglichkeit besteht indes nicht, da die Beklagte nicht zu den
Initiatoren der GmbH gehörte, sondern bei der Unternehmensgründung
nur am Rande mitgewirkt hat.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91
Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Die Beschwer des Klägers übersteigt
nicht 60.000,00 DM.

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Berufungsstreitwert: 20.000,00 DM