Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-03-31, Aktenzeichen 9 A 4511/01
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0331.9A4511.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5,48 EUR (= 10,72 DM)
festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Dem Zulassungsantrag lassen sich weder die behaupteten ernstlichen Zweifel an
der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO) entnehmen noch kommt dem Rechtsstreit eine grundsätzliche Bedeutung
(Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zu.

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Das Zulassungsvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
des angegriffenen Urteils. Diese sind nur dann gegeben, wenn die Umstände, die für
eine Fehlerhaftigkeit der Entscheidung im Sinne des Entscheidungsergebnisses
sprechen, deutlich überwiegen. Nicht ausreichend sind Zweifel lediglich an der
Richtigkeit einzelner Begründungselemente, wenn daraus nicht zugleich
überwiegende Bedenken gegen die Richtigkeit des Entscheidungsergebnisses
folgen.

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Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe liefert das Zulassungsvorbringen keine
Anhaltspunkte für das Bestehen ernstlicher Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit des
angegriffenen Urteils, mit dem der Klage gegen den Gebührenbescheid des
Beklagten vom 12. Juli 1999 stattgegeben worden ist, soweit darin
Straßenreinigungsgebühren von mehr als 30,87 DM festgesetzt worden sind.

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Das Verwaltungsgericht geht zunächst davon aus, dass der Beklagte nicht zur Erhebung
der Grundgebühr für die Straßenreinigung (Sommerreinigung) bezüglich der Straße "Auf den
T. " berechtigt sei, weil der Anlieger und nicht die Stadt die (Sommer-)Reinigung der
Straße vornehmen müsse und es deshalb an der gebührenauslösenden Gegenleistung fehle.
Insoweit zeigt das Vorbringen des Beklagten nicht auf, dass ernstliche Zweifel gegen das
Urteil begründet sein könnten. Der Beklagte hat hierzu lediglich schlagwortartig vorgetragen,
dass die Grundgebühr für die Sommerreinigung nicht nur Kosten der reinen Straßenreinigung
enthielte, sondern auch zusätzliche Kosten, z.B. für die durch die Stadt durchgeführte
Sturmnachsorge, die Laubentsorgung im Herbst, die Streusplittentsorgung im Frühjahr sowie
für bestimmte Einzelaktionen anfallende Sonderkosten wie beispielsweise Säuberungskosten
im Falle stark verschmutzter Parkplätze oder schwer zugänglicher Stellen, und all diese
Leistungen im Bedarfsfalle auch den Anliegern der "Bedarfsstraßen" zugute kämen.
Unabhängig davon, ob damit vorgetragen werden soll, die angeführten Reinigungsleistungen
würden tatsächlich auch in "Bedarfsstraßen" erbracht - nur dann käme die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren von Eigentümern der durch diese Straßen erschlossenen
Grundstücke in Betracht -, fehlt einer Gebührenerhebung insoweit die Rechtsgrundlage in der
Satzung. Nach § 4 der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren in der Stadt F. vom 23. Dezember 1998 (SRS) erhebt die Stadt
für die von ihr durchgeführte Reinigung - und das ist nur die in der Satzung vorgesehene -
Gebühren. Nach § 2 Abs.1 SRS i.V.m. dem zugehörenden Straßenverzeichnis obliegt die
Reinigung der Straße "Auf den T. " allein den Anliegern und ist die Stadt nur für die
Winterwartung bei Bedarf verantwortlich. Da nicht der Beklagte, sondern ausschließlich die
Anlieger die Sommerreinigung in der oben genannten Straße zu erbringen haben, liegen
insoweit die Voraussetzungen für die Gebührenerhebung nicht vor.

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Soweit das Verwaltungsgericht weiter davon ausgeht, dass auch die
Grundgebühr für den Winterdienst gegenüber den Klägern nicht hätte erhoben
werden dürfen, zeigt der Beklagte ebenfalls keine ernstlichen Zweifel auf, die gegen
die Ergebnisrichtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils sprechen könnten. Denn
das Vorbringen des Beklagten setzt sich mit den Entscheidungsgründen des
Verwaltungsgerichts inhaltlich nicht auseinander, dass die Aufteilung der fixen
Kosten der Winterwartung fast zu gleichen Anteilen auf die Vorrang- und die
Bedarfsstraßen trotz unterschiedlicher Qualität der Winterwartung nicht plausibel und
deshalb der Gebührensatz fehlerhaft sei. Er verweist lediglich darauf, dass eine
Gleichbehandlung sämtlicher Straßen des Stadtgebietes bei den fixen Kosten der
Winterwartung durchaus gerechtfertigt und auch die anteilige Beteiligung an den
Einsatzkosten nicht zu beanstanden sei. Das genügt indes nicht.

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Soweit der Beklagte schließlich eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
(Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) behauptet hat, fehlt es ebenfalls
an der erforderlichen Darlegung. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung,
wenn eine konkrete, höchstrichterlich nicht geklärte Rechtsfrage aufgeworfen wird,
die sich im Berufungsverfahren stellen würde und die im Interesse der Einheitlichkeit
der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts der gerichtlichen Klärung
bedarf. Die vom Beklagten aufgeworfene Frage, zu welchem
Straßenreinigungsgebührensatz er Anwohner der Straßen, für deren Straßenwartung
die Stadt nur bei "Bedarf" verantwortlich sei, heranziehen könne, lässt insoweit nicht
erkennen, welche über den hier in der Gebührensatzung geregelten Einzelfall
hinausgehende allgemeine Frage sich im Interesse der Einheitlichkeit der
Rechtsprechung oder zur Fortentwicklung des Rechts einer gerichtlichen Klärung in
einem Berufungsverfahren bedarf. Soweit der Beklagte außerdem grundsätzlich
geklärt wissen will, an welche Voraussetzungen die Gebührenerhebung generell
geknüpft sei, wird auf die einschlägigen Gesetzesregelungen und der dazu
ergangenen Rechtsprechung verwiesen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 13 Abs. 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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