Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-03-14, Aktenzeichen 20 A 259/95
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0314.20A259.95.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
entsprechender Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand
Gelegentlich einer Wohnungsdurchsuchung der Steuerfahndung am
7. März 1990 wurden beim Kläger vier Waffen aufgefunden,
nämlich die im Klageantrag unter a) bis c) genannten sowie
eine Doppelflinte Bayard, Modell Piper, Kaliber 12, mit der
Herstellernummer 82624. Auf Nachfrage der Finanzbeamten legte
der Kläger lediglich einen vom Beklagten am 31. Oktober 1972
ausgestellten, für drei Jahre gültigen Waffenschein Nr.
vor, mit dem das Führen "1 Faustfeuerwaffe, Kal. 38 spec."
erlaubt worden war. Die Beamten stellten sämtliche Waffen
sicher. Die Eröffnung eines von der Staatsanwaltschaft
beantragten Hauptverfahrens wegen Verstoßes gegen das
Waffengesetz wurde vom Amtsgericht im Verfahren 525 Ds
50/91 mit Beschluß vom 17. März 1992 abgelehnt.
Unter dem 22. Juli 1992 beantragte der Kläger beim Beklagten,
ihm für die unter a) bis c) des Klageantrags genannten Waffen
eine Waffenbesitzkarte auszustellen. Er habe diese Waffen
bereits im Jahre 1972 besessen und durch den zwischenzeitlich
verstorbenen Rechtsanwalt Dr. A. beim Beklagten anmelden
lassen; Waffenbesitzkarten seien bisher noch nicht ausgestellt
worden.
Auf den Hinweis des Beklagten, die Verwaltungsvorgänge zum
alten Waffengesetz seien vernichtet worden, der Kläger möge
die seinerzeitige Anmeldung nachweisen, erläuterte der Kläger:
Er habe den Revolver Smith & Wesson aufgrund eines vom
Beklagten ausgestellten Waffenerwerbscheins am 7. November
1972 bei der Firma L. erworben. Die Waffe sei auf der
Rückseite des Waffenerwerbscheins eingetragen und dieser
sodann an den Beklagten zurückgegeben worden. Es sei davon
auszugehen, daß sich die Anmeldeschreiben in den vernichteten
Akten befunden hätten.
Der Kläger hat am 25. Juni 1993 Untätigkeitsklage hinsichtlich
der vier am 7. März 1990 aufgefundenen Waffen erhoben und
geltend gemacht, sein damaliger Rechtsvertreter Dr. A.
habe die Waffen auftragsgemäß vor Ablauf des 30. Juni 1973
(bei der Jahreszahl "1993" in der Klageschrift handelt es sich
offenbar um ein Schreibversehen) angemeldet und ihm dies
mitgeteilt. Er sei davon ausgegangen, damit seinen
waffenrechtlichen Verpflichtungen nachgekommen zu sein. Erst
nach Abschluß des Ermittlungsverfahrens sei ihm durch die
Beratung seines damaligen Bevollmächtigten klar geworden, daß
es mit der Anmeldung nicht sein Bewenden gehabt hätte, sondern
daß noch Waffenbesitzkarten hätten ausgestellt werden müssen.
Daß er die Anmeldung nicht nachweisen könne, gehe zu Lasten
des Beklagten, der die maßgeblichen Akten vernichtet habe.
Während des Klageverfahrens hat der Beklagte mit Bescheid vom
1. Juli 1993 den Antrag auf Erteilung einer Waffenbesitzkarte
gemäß §§ 30, 32 Abs. 1 Nr. 3 des Waffengesetzes in der Fassung
der Bekanntmachung vom 8. März 1976 abgelehnt, weil kein
Bedürfnis ersichtlich sei. Der Kläger hat diesen Bescheid mit
Schriftsatz vom 5. Juli 1993 in das Klageverfahren einbezogen.
Die Klage hinsichtlich der Doppelflinte hat er in der
mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht
zurückgenommen.
Der Kläger hat sinngemäß beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides vom 1. Juli 1993 zu
verpflichten, ihm eine
Waffenbesitzkarte für folgende Waffen
zu erteilen:
a)	Gewehr Erma, EGM 1, Modell 70,
Kaliber .22 l.R., Herstellernummer
,
b)	Selbstladepistole Echeverria,
Eibar, Espania, Modell Star,
Kaliber .22 l.R., Herstellernummer
,
c)	Revolver Smith & Wesson, Kaliber
.38 spec., Herstellernummer und
.
Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er hat insbesondere ausgeschlossen, daß sich Anmeldungen in
den nach Aktenplan vernichteten Vorgängen befunden haben
könnten.
Durch das angefochtene Urteil, auf das Bezug genommen wird,
hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen, soweit sie
nicht zurückgenommen worden war.
Mit seiner Berufung vertieft der Kläger sein bisheriges
Vorbringen und macht ergänzend geltend: Die Zulässigkeit der
Klage sei, nachdem der Beklagte den Bescheid vom 1. Juli 1993
erlassen habe, nicht mehr nach der ursprünglichen
Untätigkeitsklage zu beurteilen. Wie er nunmehr beweisen
könne, seien sämtliche Waffen durch Rechtsanwalt Dr. A.
angemeldet worden. Dieser habe ihm dazu geraten und ihm - nach
auftragsgemäßer Anmeldung - seine Bemühungen in Rechnung
gestellt; Durchschriften des Anmeldeschreibens habe er
erhalten, was seine damalige Sekretärin bezeugen könne. Im
übrigen habe § 59 des Waffengesetzes von 1972 keine Pflicht
zur Anmeldung von Waffen begründet, die - wie der Revolver
Smith & Wesson - mit einem Waffenerwerbschein erworben worden
seien und daher den Behörden bekannt gewesen waren. Die
Waffenbesitzkarte sei auch kein Verwaltungsakt, sondern ein
bloßer Nachweis der Anmeldung.
Der Kläger beantragt,
das angefochtene Urteil zu ändern und
nach dem erstinstanzlichen Klageantrag
zu erkennen.
Der Beklagte, der die angefochtene Entscheidung verteidigt,
beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er weist darauf hin, daß der Kläger nach wie vor keinen
Nachweis über die Anmeldung habe. Das gelte auch für den
Revolver. Der für diesen ausgestellte Waffenschein bzw.
Waffenerwerbschein habe die Anmeldefrist unberührt gelassen.
Vermutlich aus diesem Grunde habe auch kein Abgleich
stattgefunden zwischen den 1973 bzw. 1976 neu eingegangenen
Anmeldungen und den Belegen der vorher erteilten
Waffenerwerbscheine. Denn schließlich hätten die darauf
erfaßten Schußwaffen vor dem Ende der Anmeldefristen wieder
veräußert worden sein können.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge (1 Heft) Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die Berufung ist nicht begründet.
Die Klage ist unzulässig.
Der Kläger, der ein aktuelles Bedürfnis im Sinne des geltenden
Waffenrechts nicht für sich in Anspruch nimmt, stützt sein
Begehren allein auf den Umstand einer Anmeldung der Waffen bis
(jedenfalls) zum 30. Juni 1973. Als Anspruchsgrundlage kommt
daher ausschließlich § 59 Abs. 4 Satz 2 des Waffengesetzes
(WaffG) in der Fassung vom 19. September 1972 (BGBl. I S.
1797) in Betracht. Danach hatte die Behörde bei fristgerechter
Anmeldung eine Waffenbesitzkarte auszustellen, ohne die
Zuverlässigkeit oder ein Bedürfnis des Anmeldenden zu prüfen.
Die Anmeldefrist für alle Alternativen des § 59 lief am 30.
Juni 1973, sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes, ab
(vgl. § 62 WaffG 1972). Aufgrund des vom Kläger explizit
behaupteten Anmeldedatums ist die Neufassung des
Waffengesetzes vom 8. März 1976 (BGBl. I S. 432), unbeschadet
der dort in § 59 erneut eingeräumten Anmeldefrist, nicht
anzuwenden. Denn bei § 59 WaffG 1972 (wie auch bei § 59 WaffG
1976) handelt es sich um ein sog. Zeitabschnittsgesetz, dessen
Geltungswille sich auf diejenigen Verwaltungsakte erstreckt,
die im Laufe des aus der Vorschrift ersichtlichen Zeitraums
beantragt worden sind.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1978
- 1 C 55.76 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 18.
Dem auf § 59 Abs. 4 Satz 2 WaffG 1972 gestützten Klagerecht
steht die Ausschlußwirkung des § 76 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in deren bis zum 31. Dezember
1976 geltender Fassung entgegen. Nach dieser Bestimmung konnte
die sog. Untätigkeitsklage nach § 75 nur bis zum Ablauf eines
Jahres seit der Stellung eines Antrags auf Vornahme eines
Verwaltungsaktes erhoben werden. Einen solchen Antrag gestellt
zu haben, behauptet der Kläger. In der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß die
Waffenbesitzkarte auch im Sinne des § 59 Abs. 4 Satz 2
WaffG 1972 als antragsbedürftiger Verwaltungsakt zu
qualifizieren ist. Sie beinhaltet die Erlaubnis der
zuständigen Behörde zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über
Schußwaffen im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 WaffG 1972. Der
Auffassung - wie sie auch der Kläger in der mündlichen
Verhandlung vertretenen hat -, die Waffenbesitzkarte sei nach
dem Wortlaut des § 59 Abs. 4 Satz 2 WaffG 1972 ein bloßer
"Nachweis der Anmeldung", ist das Bundesverwaltungsgericht
ausdrücklich entgegengetreten. Mit dieser Formulierung soll
§ 59 lediglich klarstellen, daß die Waffenbesitzkarte auf der
besonderen Übergangsregelung des § 59 WaffG 1972 beruht.
BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1983 - 1 C
158.80 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 34.
In der zuvor zitierten Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Dezember 1978 - 1 C 55.76 -
ist überdies dargelegt, daß die Anmeldung
(verfahrensrechtlich) als Antrag auf Erteilung dieser
Erlaubnis zu werten ist. In ihr dokumentierte sich der Wille,
im legalisierten Besitz der angemeldeten Waffe(n) zu bleiben.
Deswegen ist dem Kläger auch nicht darin zu folgen, er habe
mit der Anmeldung alles seinerseits Erforderliche getan.
Vielmehr hätte er, um den künftigen erlaubnislosen (illegalen)
Waffenbesitz zu beenden, die auf seine Anmeldung untätig
bleibende Behörde rechtzeitig gerichtlich in Anspruch nehmen
müssen. Da der Kläger dies vor Ablauf der Ausschlußfrist des
§ 76 VwGO a.F. (hier: vor dem 1. Juli 1974) nicht getan hat,
kann er seitdem Ansprüche aus der Anmeldung nicht mehr
klageweise durchsetzen.
Die Ausschlußwirkung ist nicht dadurch entfallen, daß § 76
VwGO gemäß Art. 1 Nr. 2, Art. 6 des Gesetzes zur Änderung
verwaltungsprozessualer Vorschriften vom 24. August 1976
(BGBl. I S. 2437) mit Wirkung vom 1. Januar 1977 aufgehoben
worden ist. Denn nach Art. 4 Abs. 2 desselben Gesetzes richtet
sich die Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage (weiterhin)
unter anderem nach § 76 VwGO a.F., wenn am 1. Januar 1977
bereits ein Jahr seit der Stellung des Antrags auf Vornahme
des Verwaltungsakts verstrichen war.
Die Klagemöglichkeit ist auch durch den Bescheid vom 1. Juli
1993 nicht wiedereröffnet worden. Dessen Abfassung
verdeutlicht, daß der Beklagte eine Prüfung ausschließlich
anhand des bei Bescheidung geltenden Waffenrechts vornehmen
wollte. Prüfungsmaßstab ist daher allein die Beurteilung des
- aktuellen - Bedürfnisses gemäß § 32 WaffG 1976. Die
Rechtslage nach § 59 WaffG 1972 wird demgegenüber als bloßer
Hinweis darauf erwähnt, daß eine Prüfung insofern nicht in
Betracht kommt.
Fehl geht der Kläger schließlich in seiner vor dem Senat
geäußerten Auffassung, die Klage müsse Erfolg haben, sofern
ihm ermöglicht werde, die rechtzeitige Anmeldung mit Hilfe der
Aussage seiner damaligen Sekretärin nachzuweisen. Die
vorstehende Bewertung legt nämlich gerade zugrunde, daß die
Behauptungen des Klägers über die Vorgänge im Jahre 1972/73
zutreffen. Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, daß die
Ansprüche des Klägers, seine Tatsachenschilderung als wahr
unterstellt, auch ungeachtet der Regelung in § 76 VwGO a.F.
nach Treu und Glauben verwirkt wären. Der Beklagte hat sich
nämlich berechtigterweise darauf eingestellt, daß der Kläger
aus den Vorgängen der Jahre 1972/73 keine Rechte mehr
herleiten werde. Dementsprechend hat er die Vorgänge, die eine
Überprüfung der Behauptungen des Klägers erlauben würden, im
Jahre 1977, also zu einem Zeitpunkt vernichtet, in dem der
Beklagte gemäß § 76 VwGO a.F. mit Ansprüchen des Klägers schon
längst nicht mehr zu rechnen brauchte.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die
Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

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