Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-02-14, Aktenzeichen 9 K 5400/03
ECLI:DE:VGMS:2007:0214.9K5400.03.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage
zurückgenommen hat.

Die Vergnügungssteuerbescheide des Beklagten vom 4. Dezember 1998 (Kz.
6001.0010.8352) und vom 8. Januar 2001 (Kz. 6001.0010.8352, 8926, 8934, 8942)
in der Ge-stalt des Widerspruchsbescheides vom 12. November 2003, soweit
hierdurch Vergnügungssteuern für Gewinnspielgeräte festgesetzt worden sind,
werden aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu einem Siebtel und der
Beklagte zu sechs Siebteln.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung
oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn
nicht der jeweilige Kostengläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Klägerin betreibt im Stadtgebiet von N. Spielhallen und stellt Spielgeräte
in Gaststätten auf.

3

Mit Bescheid vom 4. Dezember 1998 (6001.0010.8352) zog der Beklagte die
Klägerin für November und Dezember 1998 zu Vergnügungssteuern für die in der
„O. . -T. „ B. X. X aufgestellten Spielapparate (10 Apparate mit und
fünf Apparate ohne Gewinnmöglichkeit) in Höhe von (5.400,00 DM + 600,00 DM =)
insgesamt 6.000,00 DM heran.

4

Grundlage der Steuerfestsetzungen war die Vergnügungssteuersatzung der
Stadt N. vom 27. Juli 1988, Abl. 1988, 159, in der Fassung der
Änderungssatzung vom 26. Juli 1993, ABl. 1993, 106. Nach dieser Satzung betrug
die Vergnügungssteuer für das Halten von Spielapparaten mit Gewinnmöglichkeit in
Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen als Pauschsteuer je Apparat und Monat
270,00 DM und 90,00 DM für diese Apparate in Gast- und Speisewirtschaften sowie
ähnlichen jedermann zugänglichen Orten. Die Stadt N. hatte insoweit von der
Ermächtigung des § 25 des Vergnügungssteuergesetzes in der Fassung des
Änderungsgesetzes vom 14. Juni 1988, GV.NRW. 1988, 216, Gebrauch gemacht,
wonach die Gemeinden durch Satzung Abweichungen insbesondere von den im
Gesetz bestimmten Steuersätzen - bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit die
Überschreitungsmöglichkeit um den zweifachen Steuersatz - vorsehen können. Der
Steuersatz für sonstige Apparate in Spielhallen betrug pauschal 60,00 DM je Monat
und Gerät.

5

Die Klägerin legte dagegen am 16. Dezember 1998 Widerspruch unter Hinweis
auf anderweitig von ihr gegen die Pauschalbesteuerung von Spielapparaten
erhobene Klagen ein.

6

Mit Bescheiden vom 8. Januar 2001 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin
für das Steuerjahr 2001 Vergnügungssteuern für die von ihr in einem Bistro (Kz.
8424) und in vier Spielhallen (Kz. 8352, 8926, 8934 und 8942) aufgestellten
Spielapparaten mit und ohne Gewinnmöglichkeit in Höhe von (1.080,00 DM (Bistro) +
35.280,00 DM (T. B. X. 584) + 38.880,00 DM (T. C. . X) +
41.040,00 DM (T. C1. Q. X) + 28.080,00 DM (T. C1. Q. 48)
=) insgesamt 144.360,00 DM fest.

7

Gegenstand dieser Besteuerung waren, soweit es sich um Spielhallen handelt,
insgesamt 38 Apparate mit und 28 Apparate ohne Gewinnmöglichkeit. In dem Bistro
war ein Gewinnspielapparat aufgestellt.

8

Hiergegen legte die Klägerin unter dem 31. Januar 2001 Widerspruch mit der
Begründung ein, die Besteuerung nach der Stückzahl sei wegen der bei den
Apparaten festzustellenden erheblichen Schwankungen in den Einnahmen
unzulässig. Aufgrund der inzwischen vorhandenen elektronischen Zählwerke sei nur
noch eine Besteuerung nach dem tatsächlichen Vergnügungsaufwand je Gerät
zulässig.

9

Der Beklagte wies die Widersprüche mit gemeinsamem Widerspruchsbescheid
vom 12. November 2003, der an diesem Tage zur Post gegeben wurde, zurück.
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Dezember 1999 sei der
Stückzahlmaßstab nicht zu beanstanden. Dies entspreche auch der Rechtsprechung
des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen.

10

Die Klägerin hat am 15. Dezember 2003, einem Montag, gegen sämtliche
vorgenannten Steuerfestsetzungen Klage erhoben.

11

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 13. April 2005 - 10 C
5.04 - entschieden hatte, dass der - auch der Vergnügungssteuersatzung der Stadt
N. zugrunde gelegte - sog. Stückzahlmaßstab für Gewinnspielgeräte nur unter
bestimmten, die Schwankungsbreite der Einspielergebnisse dieser Apparate im
Gemeindegebiet berücksichtigenden Voraussetzungen rechtmäßig sei, führte der
Beklagte im November/Dezember 2005 bei den im Stadtgebiet tätigen Unternehmen
eine auf den Zeitraum September 2004 bis August 2005 einschließlich bezogene
Erhebung durch. Diese bezog sich auf die Gesamtzahl der in den jeweiligen
Spielhallen bzw. den anderen Aufstellorten vorhandenen Gewinnspielgeräte und den
jeweiligen Vergnügungsaufwand des Spielers (eingesetzte Spielbeträge,
Einspielergebnis - Saldo 2 der elektronisch gezählten Kasse-). Wegen des
Ergebnisses der Erhebung, das der Rat der Stadt bei seiner Beschlussfassung über
die Änderung und Neufassung der Vergnügungssteuersatzung (Steuerjahre 2003
und folgende) zugrunde gelegt hat, wird auf den vorgelegten Verwaltungs- und
Satzungsvorgang (Beiakte Heft 8 zu 9 K 625/03) verwiesen.

12

Die Klägerin trägt unter Vorlage von tabellarischen Übersichten über die
Einnahmen ihrer Gewinnspielapparate in den Spielhallen B. X. 584
(Zeitraum: November 1998 bis Februar 2004), C. . 18, C1. Q. X - X und
C1. Q. X - X (Zeitraum: jeweils Januar 2000 bis Februar 2004) im
wesentlichen vor: Der mangels rückwirkender Änderung für die streitige Besteuerung
noch geltende Stückzahlmaßstab werde dem Charakter einer Aufwandsteuer nicht
gerecht, da zumindest bei Gewinnspielapparaten aufgrund der in allen Geräten
vorhandenen manipulationssicheren elektronischen Zählwerke der Aufwand konkret
erfasst werden könne. Aus den von ihr vorgelegten Übersichten ergebe sich,
gleichgültig nach welcher Berechnung, eine Abweichung in einer Größenordnung,
die belege, dass entsprechend der Maßstäbe des Bundesverwaltungsgerichts in
dessen Urteil vom 13. April 2005 kein Bezug mehr zwischen der Pauschbesteuerung
und dem tatsächlichen Aufwand der Spieler bestehe. Altgeräte ohne
manipulationssichere Zählwerke seien wegen des Ablaufs der Gerätezulassung in
dem streitigen Zeitraum in ihren Betrieben nicht mehr vorhanden gewesen. Die vom
Beklagten selbst nunmehr durchgeführte Erhebung belege gleichfalls eine
Schwankungsbreite bei den Einspielergebnissen von Gewinnspielapparaten
innerhalb und außerhalb von Spielhallen in einer Größenordnung, die den
Maßstäben des Bundesverwaltungsgerichts offensichtlich nicht genüge. Der vom
Beklagten betrachtete Zeitraum zwischen September 2004 und August 2005 habe
auch für die zeitnah gelegenen Vorjahre Aussagekraft zu vergleichbar hohen
Schwankungen in den jeweiligen Einspielergebnissen. Die finanzamtlichen
Prüfungen ihres Betriebes hätten über die Jahre auch zu keinerlei Beanstandungen
in Bezug auf die Richtigkeit der von ihr angemeldeten Einspielergebnisse
geführt.

13

Im gerichtlichen Erörterungstermin vom 15. März 2006 hat die Klägerin die Klage
zurückgenommen, soweit sich diese auf die Besteuerung von Apparaten ohne
Gewinnmöglichkeit bezogen hat.

14

Mit Beschluss vom 9. Februar 2007 hat das Gericht die Anfechtungsklage gegen
den das Bistro betreffenden Steuerbescheid vom 8. Januar 2003 (Kz.:
6001.0010.8424) abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 9 K 204/07
fortgeführt.

15

Die Klägerin beantragt nunmehr,

16

die Vergnügungssteuerbescheide des Beklagten vom 4.
Dezember 1998 (Kz.: 6001.0010.8352) und vom 8. Januar
2001 (Kz. 8352, 8926, 8934 und 8942) in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 12. November 2003, soweit
hierdurch Vergnügungssteuern für Gewinnspielapparate
festgesetzt worden sind, aufzuheben.

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Er tritt den Ausführungen der Klägerin entgegen.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten dieses Verfahrens, der Verfahren 9 K 5400/03 und 9 K 625/03 sowie
der beigezogen Verwaltungsvorgänge und der sonst zu den Gerichtsakten
gereichten Unterlagen verwiesen. Diese sind Gegenstand der mündlichen
Verhandlung gewesen.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

22

1. Soweit die Klägerin die Klage durch Einschränkung des ursprünglich
umfassend zur gerichtlichen Entscheidung gestellten Anfechtungsbegehrens
teilweise zurückgenommen hat, nämlich hinsichtlich der in den Bescheiden vom 4.
Dezember 1998 und 8. Januar 2001 vorgenommenen Veranlagung der Apparate
ohne Gewinnmöglichkeit, ist das Verfahren einzustellen, § 92 Abs. 3 VwGO.

23

2. Die weitergehende Klage ist zulässig und begründet.

24

Die noch angefochtene Teile der Steuerbescheide des Beklagten vom 4.
Dezember 1998 und 8. Januar 2001 wegen Festsetzung von Vergnügungssteuern
für Apparate mit Gewinnmöglichkeit (im Folgenden: Gewinnspielgeräte) in den
Spielhallen der Klägerin in der Stadt N. sind rechtswidrig und verletzen sie in
ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

25

Die Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt N.
(Vergnügungssteuersatzung) vom 14. November 1988 (Abl. 1988, 159) in der
Fassung der Änderungssatzung vom 26. Juli 1993 (Abl. 1993, 106), die mangels
späterer Änderungen für die hier verfahrensbetroffenen Steuerjahre 1998 und 2001
noch Geltung beansprucht, bildet für die Heranziehung der Klägerin zu
Vergnügungssteuern, soweit es sich um die Veranlagung von Gewinnspielgeräten
(hier: in Spielhallen oder ähnlichen Einrichtungen) handelt, keine wirksame
Rechtsgrundlage.

26

§ 1 Ziffer 1 Buchstabe a dieser Vergnügungssteuersatzung bestimmt für diese
Aufstellorte, dass die Steuer je Apparat mit Gewinnmöglichkeit und angefangenem
Kalendermonat 270,00 DM beträgt.

27

Dieser entsprechend dem seinerzeit geltenden Vergnügungssteuergesetz des
Landes Nordrhein-Westfalen (Fassung des Änderungsgesetzes vom 14. Juni 1988,
GV NW 1988, 216) verwendete Stückzahlmaßstab als Pauschale bei der
Spielautomatensteuer (§§ 19 Abs. 3 und 25 des Gesetzes) ist nicht
rechtswirksam.

28

Der verwendete Erhebungsmaßstab nach der Stückzahl der
Gewinnspielautomaten weist nicht den durch Art. 105 Abs. 2a GG geforderten
zumindest lockeren Bezug zum Vergnügungsaufwand der Spieler auf, wenn die
Einspielergebnisse von Gewinnspielgeräten mehr als 50 % von dem Durchschnitt der
Einspielergebnisse dieser Automaten im Satzungsgebiet abweichen.

29

Vgl. BVerwG, Urteile vom 13. April 2005 - 10 C 5/04 u.a. -,
NVwZ 2005, 1316.

30

Die Verfassungsbestimmung des Art. 105 Abs. 2a GG, die die
Gesetzgebungsbefugnis für die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern regelt,
verpflichtet den Normgeber, bei der Wahl des Steuermaßstabs den Charakter der
Vergnügungssteuer als Aufwandsteuer zu wahren. Dies verlangt die Wahl eines
Maßstabs, der einen zumindest lockeren Bezug zum eigentlichen Steuergut, dem
Vergnügungsaufwand des Spielers, aufweist. Dem Normgeber verbleibt zwar ein
weiter Gestaltungsspielraum; der Maßstab muss aber grundsätzlich geeignet sein,
den zu besteuernden Vergnügungsaufwand jedenfalls entfernt abzubilden. Für
Gewinnspielgeräte stehen auf der Grundlage der in den Jahren 1989 und 1990
zwischen den Herstellern von Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit und
den Verbänden der Unterhaltungsautomatenwirtschaft einerseits sowie den
zuständigen Bundesministerien andererseits getroffenen Vereinbarung über den
Einbau von manipulationssicheren Zählwerken jedenfalls seit 1997 prinzipiell
manipulationssichere elektronische Zählwerke zur Erfassung der Einspielergebnisse
zur Verfügung. Ab dem 1. Januar 1997 dürfen nur noch Gewinnspielgeräte mit
solchen Zählwerken aufgestellt sein, sodass es grundsätzlich möglich ist, die
Schwankungsbreite zwischen den Einspielergebnissen der einzelnen
Gewinnspielgeräte zu ermitteln.

31

Nach dem vorgenannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist der geforderte
zumindest lockere Bezug zwischen Stückzahlmaßstab und Vergnügungsaufwand für
die genannten Geräte nicht mehr unabhängig von der Schwankungsbreite der
Einspielergebnisse zu bejahen. Weichen die Einspielergebnisse von
Gewinnspielgeräten mehr als 50 % von dem Durchschnitt der Einspielergebnisse der
Automaten gleicher Art im Satzungsgebiet ab, erweist sich der Stückzahlmaßstab als
untauglich für die Erhebung der Vergnügungssteuer. Die Feststellung der
maßgeblichen Schwankungsbreite setzt die Bestimmung aussagekräftiger
Bezugsgrößen, eine hinreichend verlässliche Datenerhebung und die Beachtung
etwaiger „Ausreißer" voraus. Wie das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt hat,
hängt es von den konkreten Umständen des Einzelfalls im jeweiligen Satzungsgebiet
ab, welchen Mindestanforderungen eine solche Erkenntnislage oder die Erhebung
entsprechender Daten genügen muss, um eine ausreichende Grundlage für die
Ermittlung des maßgeblichen Durchschnitts zu gewährleisten.

32

Nach diesen Grundsätzen, denen gefolgt wird, ist der für eine rechtmäßige
Erhebung der Vergnügungssteuern auf Gewinnsspielgeräte nach dem
Stückzahlmaßstab erforderliche lockere Bezug zwischen diesem
Besteuerungsmaßstab und dem zu besteuernde Vergnügungsaufwand der Spieler
im Satzungsgebiet der Stadt N. für die Steuerjahre 1998 und 2001 zur
Überzeugung des Gerichts nicht gegeben. Das gilt sowohl für den Bereich der
Gewinnspielgeräte, die - worauf sich der vorliegende Rechtsstreit bezieht - in diesen
Jahren in Spielhallen aufgestellt gewesen sind als auch für den
Vergnügungsaufwand, der an Gewinnspielgeräten außerhalb von Spielhallen
betreiben worden ist.

33

Der Beklagte hat aus Anlass der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts vom 13. April 2005 die Besteuerung der
Gewinnspielgeräte im Stadtgebiet einer Überprüfung unterzogen. Hierzu sind mit
Anschreiben vom 9. November 2005 Erhebungsbögen an die beteiligten Betreiber
dieser Apparate versandt worden, mit denen mit dem Ziel der Ermittlung und Analyse
der maßgeblichen Daten Angaben erbeten wurden zu den zwischen dem 1.
September 2004 und dem 31. August 2005 vorhanden gewesenen
Gewinnspielgeräten innerhalb bzw. außerhalb von Spielhallen. Die Angaben sollten
sich dabei auf die einzelnen Betriebsmonate, die eingesetzten Spielbeträge (Einwurf)
sowie das Einspielergebnis (elektronisch gezählte Kasse abzüglich Nachfüllungen,
Fehlbeträge etc. - Saldo 2 -) beziehen.

34

In der zu den Akten gereichten (Beiakte Heft 8 zu 9 K 625/03) Beschlussvorlage
des Beklagten V/0207/2006 zur Änderung und Neufassung der
Vergnügungssteuersatzung der Stadt N. vom 27. April 2006, die in der Folge
den Gremien und dem Rat vorlag und zur Grundlage der Beschlussfassungen
gemacht wurde, ist das Ergebnis der Erhebung wie folgt zusammengefasst
worden:

35

„... An der Umfrage haben sich 16 (34,8%) von 46 Aufstellern beteiligt.

36

Ausgewertet wurden 154 Geldspielgeräte (52,4 %) in 20 Spielhallen (50%)
und 186 Geldspielgeräte (88,6%) an 85 anderen Aufstellorten (60,3%).

37

Während die monatlichen Einspielergebnisse je Gerät in Spielhallen
zwischen 1.193 Euro und 2.469 Euro betrugen, lag die Schwankungsbreite an
anderen Aufstellorten zwischen 29 Euro und 2.559 Euro je Gerät. Nach den
vorliegenden Zahlenwerten betrug das durchschnittliche monatliche
Einspielergebnis im Erhebungszeitraum je Geldspielgerät in Spielhallen
1.599,64 Euro, an anderen Orten 576,44 Euro.

38

Diesen Zahlen lässt sich entnehmen, dass auch in N. in 2005 die
gerichtlich fixierte Schwankungsbreite überschritten worden sein könnte,
möglicherweise auch in den Vorjahren 2003 und 2004. Somit besteht Anlass,
den pauschalen Stückzahlmaßstab zur Besteuerung von Geldspielgeräten
durch einen wirklichkeitsnäheren Steuermaßstab zu ersetzen."

39

Das Gericht legt dieses vom Beklagten selbst ermittelte Zahlenwerk, was die
minimalen und maximalen Einspielergebnisse der Gewinnspielgeräte innerhalb und
außerhalb von Spielhallen und das durchschnittliche Einspielergebnis betrifft,
ebenfalls zugrunde und leitet hieraus ab, dass die in dem Zeitraum von September
2004 bis August 2005 einschließlich betrachteten Gewinnspielgeräte im Stadtgebiet
innerhalb und auch außerhalb von Spielhallen - bei einer hinreichenden Zahl von
einbezogenen Betrieben und Apparaten, einer tragfähigen Zeitbasis von zwölf
Monaten und dem Fehlen von Anhaltspunkten für etwaige ergebnisrelevante
„Ausreißer" - eine so deutliche, je nach Gruppe über 50 % vom Durchschnitt liegende
Schwankungsbreite in den Einspielergebnissen für 2004/2005 aufwiesen, dass eine
pauschale Besteuerung nach Stückzahl nicht mehr zulässig war. Bei der Gruppe der
Gewinnspielgeräte in Spielhallen lag die zulässige Schwankungsbreite ausgehend
von dem vom Beklagten gefundenen Durchschnitt (1.599,64 Euro) bei 1.199,73 Euro
(25 % unter Durchschnitt) bzw. bei 1.999,55 Euro (25 % über Durchschnitt). Diese ist
überschritten worden.

40

Die von der Klägerin zu den Gerichtsakten (Beiakte Heft 1 zu 9 K 5400/03)
gereichten tabellarischen Übersichten zu den Einspielergebnissen ihrer eigenen in
den betreffenden Spielhallen in N. aufgestellt gewesenen Gewinnspielgeräte
bestätigen die vom Beklagten für den von ihm betrachteten Zeitraum gefundenen
Zahlen. Die dort aufgeführten Ergebnisse der einzelnen benannten Geräte, geordnet
nach T. und Betriebsmonat in dem Zeitraum von November 1998 bis Februar
2004 bzw. dem von Januar 2000 bis Februar 2004, belegen, wenn auch dort
berechnet nach den Abweichungen der einzelnen Apparate von dem jeweils
ergebnisschwächsten Apparat dieses Standortes, eine über die Jahre - auch die
Jahre 1998 und 2001 - gehende Abweichung von teilweise über tausend Prozent.

41

Diese Feststellung einer ausgeprägt hohen - deutlich über dem
Schwankungsbereich von 50% liegenden - Streuung in den Einspielergebnissen der
jeweiligen Apparate entspricht auch der inzwischen weitgehend gefestigten
Erkenntnis über eine betriebswirtschaftlich sinnvolle Platzierung und Verteilung von
neueren und älteren Geräten in den einzelnen Spielhallen. So liegt es durchaus
nahe, dass Geräte, die bereits über einen längeren Zeitraum aufgestellt sind,
regelmäßig an Attraktivität für den Spieler verlieren, während neue Geräte
typischerweise eine noch unverbrauchte Anziehungskraft für die Spieler besitzen.
Hieraus dürfte sich - insbesondere in Spielhallen - das Bestreben des Aufstellers
ergeben, möglichst eine Mischung von sehr intensiv bespielten Neugeräten,
durchschnittlich bespielten Geräten und gegen Ende der Laufzeit nur noch gering
bespielten Altgeräten anzubieten, was sich in handgreiflich unterschiedlichen
monatlichen Einspielergebnissen widerspiegelt.

42

Dem Gericht stehen zwar in Bezug auf die hier zu beurteilenden Zeiträume der
Jahres 1998 und 2001 über die Angaben der Klägerin zu ihren Spielhallen hinaus
keine weiteren Zahlen über die Einspielergebnisse der im Stadtgebiet aufgestellt
gewesenen Gewinnspielgeräte in Spielhallen zur Verfügung. Einer weitergehenden
Ermittlung hierzu bedurfte es jedoch nicht. Sind die Einspielergebnisse für einen - wie
hier - bestimmten (aussagefähigen) Zeitraum hinreichend abgesichert, so kann das
Gericht davon ausgehen, dass Entsprechendes auch für die vorangehenden und
nachfolgenden Jahre gilt, sofern sich keine Anhaltspunkte dafür aufdrängen oder von
einem der Beteiligten substantiiert geltend gemacht werden, dass in dem Jahr, für
das die Erhebungen durchgeführt wurden, Besonderheiten vorgelegen hätten, die in
anderen Jahren erheblich geänderte Daten erwarten ließen.

43

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2005 - 10 C 1/05 -,
NVwZ 2006, 461.

44

Solche Besonderheiten sind vom Beklagten trotz Erörterung in der mündlichen
Verhandlung nicht aufgezeigt worden. Sie sind auch dem Gericht, zumal im Hinblick
auf die durchaus gegebene zeitliche Nähe des Erhebungszeitraums des Beklagten
(2004/2005) zu den hier zu betrachtenden Zeiträumen und dem vorliegenden
Zahlenmaterial der Klägerin für die Zeit ab November 1998 bis Februar 2004, nicht
ersichtlich. Soweit der Beklagte auf ein jüngst von der Staatsanwaltschaft Bielefeld
eingeleitetes Ermittlungsverfahren gegen eine Spielhallenkette wegen des Verdachts
einer manipulativen Bevorzugung von Stammkunden bei der Gewinnausschüttung
verwiesen hat, ist hierdurch nichts von Substanz dafür aufgezeigt worden, dass diese
dort beanstandeten Vorgänge Bezug auf die - gerade auch vom Beklagten für das
Stadtgebiet von N. durchgeführte - Datenerhebung und die hieraus abgeleiteten
Ergebnisse hätten haben können.

45

Ist nach alledem der in der hier maßgeblichen Vergnügungssteuersatzung der
Stadt N. zugrunde gelegte Stückzahlmaßstab wegen Verletzung der aus
Bundesverfassungsrecht folgenden Anforderungen fehlerhaft, so ändert daran nichts,
dass dem Rat der Stadt N. aufgrund der generellen Regelungen des seinerzeit
noch geltenden Vergnügungssteuergesetzes des Landes eben dieser
Stückzahlmaßstab als Pauschsteuer nach festen Sätzen vorgegeben war. Die
landesgesetzliche Regelung, auf der die entscheidungserheblichen
Satzungsregelungen beruhen, weist nämlich, jedenfalls soweit ab Januar 1997 von
dem lückenlosen Vorhandensein manipulationssicherer Zählwerke in
Gewinnspielgeräte auszugehen ist, in Anwendung gerade auf die in den Jahren 1998
und 2001 gegebenen Verhältnisse im Stadtgebiet von N. denselben
Rechtsmangel auf wie die auf ihr beruhende kommunale Satzung. Eine Aussetzung
des Verfahrens zur Durchführung eines auf die Gültigkeit des § 19
Vergnügungssteuergesetz NRW bezogenen Normenkontrollverfahrens gemäß Art.
100 Abs. 1 GG kommt nicht in Betracht, da das Vergnügungssteuergesetz des
Landes insgesamt mit Wirkung ab dem 1. Januar 2003 (Gesetz vom 26. November
2002, GV NRW 2002, 559) aufgehoben worden ist und seitdem der
Landesgesetzgeber die Erhebung von Vergnügungssteuern auf der Basis des
Kommunalabgabengesetz des Landes der kommunalen Satzungshoheit zugewiesen
hat. Im übrigen würde es an der Entscheidungserheblichkeit i.S.d. Art. 100 Abs. 1
GG fehlen, da unabhängig von der Gültigkeit des § 19 Vergnügungssteuergesetzes
als abstrakt-generelle Norm, zumal im Hinblick auf die in § 25
Vergnügungssteuergesetz der Gemeinde eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten, sich
an der Fehlerhaftigkeit des der hier streitigen Steuererhebung zugrunde liegenden
örtlichen Satzungsrechts für die Jahre 1998 und 2001 nichts ändern würde.

46

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 2, 154 Abs. 1 VwGO; die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO, 708
Nr. 11, 711 ZPO.

47