Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-04-09, Aktenzeichen 21 L 247/01
ECLI:DE:VGD:2001:0409.21L247.01.00

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

Gründe:

2

Der Antrag,

3

den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, an die Antragstellerin
einen Heizkostenzuschuss in Höhe von 320,- DM
auszuzahlen,

4

hat keinen Erfolg.

5

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht durch den
Erlass einer einstweiligen Anordnung eine vorläufige Regelung
treffen, wenn dies nötig erscheint, um z.B. wesentliche
Nachteile für den Antragsteller abzuwenden. Dazu hat der
Antragsteller die besondere Dringlichkeit der Anordnung
(Anordnungsgrund) und das Bestehen des zu sichernden Anspruchs
(Anordnungsanspruch) glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO
i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

6

Im vorliegenden Fall fehlt es jedenfalls zum Zeitpunkt der
Entscheidung des Gerichts an einem Anordnungsanspruch. Der
nach dem Gesetz zur Gewährung eines einmaligen
Heizkostenzuschusses vom 20. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1846)
der Antragstellerin zustehende Anspruch auf einen Zuschuss
gilt gemäß § 107 Satz 1 SGB X als erfüllt, da dem
Antragsgegner in seiner Funktion als Träger der Sozialhilfe
ein Erstattungsanspruch gemäß § 104 SGB X im Umfang der zu
gewährenden Leistung zusteht. Die nunmehr getroffene
Entscheidung der Bewilligungsbehörde für Wohngeld des
Antragsgegners, den Zuschuss nicht der Antragstellerin,
sondern dem eigenen Sozialamt des Antragsgegners zufließen zu
lassen, ist also nicht zu beanstanden.

7

Die Antragstellerin und ihre im Haushalt lebenden
Angehörigen haben aus Mitteln der Sozialhilfe mit Bescheiden
vom 10. November 2000 und vom 18. Dezember 2000 einmalige
Beihilfen in Höhe von zusammen 598,00 DM bewilligt erhalten;
mit Bescheid vom 16. Februar 2001 wurde ein weiterer Betrag in
Höhe von 482,40 DM bewilligt, insgesamt also eine Summe von
1.080,40 DM. Der als Grundlage dieser Bewilligungen
festgestellte Bedarf - der auf den Sohn xxxxx entfallende
Heizkostenanteil blieb hierbei unberücksichtigt - setzte sich
zusammen aus einem Betrag von 655,00 DM für Bekleidung und
einer Summe von 1.182,00 DM für die Beschaffung von Brennstoff
für den Zeitraum Oktober 2000 bis Mai 2001. Da die Bescheide
keine anderweitige Regelung treffen, sieht das Gericht
- ebenso wie der Antragsgegner in seinem Schriftsatz vom
14. März 2001 - keine andere Möglichkeit, als die bewilligten,
nicht bedarfsdeckenden Beträge als entsprechend dem
betragsmäßigen Verhältnis der beiden Bedarfsanteile zueinander
auf diese Bedarfspositionen gewährt anzusehen; es entfällt
mithin ein Anteil von rund 36 v.H. auf die Bekleidungsbeihilfe
und ein Anteil von 64 v.H. oder 691,- DM auf die
Heizkostenbeihilfe.

8

Hierbei unterliegt es nicht der Beurteilung im vorliegenden
Verfahren, ob die mit Bescheid vom 16. Februar 2001 getroffene
sozialhilferechtliche Entscheidung rechtlich haltbar ist oder
ob vielmehr nach dem Wegfall des zuvor festgestellten, den
Bedarf übersteigenden monatlichen Einkommens nunmehr der
gesamte Bedarf an einmaligen Hilfen hätte gedeckt werden
müssen, anstatt lediglich den berechneten monatlichen
"Eigenanteil" an die Hilfebedürftigen auszuzahlen. Die
insoweit bestehenden Zweifel ändern aber nichts daran, dass
Leistungen zur Deckung des Bedarfs an Heizung in einer den im
vorliegenden Verfahren streitigen Heizkostenzuschuss
übersteigenden Höhe gewährt worden sind.

9

Dies begründet einen Erstattungsanspruch zu Gunsten des
Sozialhilfeträgers. Dieser ist nachrangig verpflichtet im
Sinne des § 104 Abs. 1 Satz 2 BSHG (vgl. § 2 Abs. 1 BSHG). Die
nach dem Gesetz vom 20. Dezember 2000 und dem BSHG gewährten
Leistungen dienen demselben Zweck; sie beziehen sich jeweils
auf die Kosten der Wohungsbeheizung in der Heizperiode
2000/2001. Im Umfang des nunmehr gewährten
Heizkostenzuschusses wäre der Sozialhilfeträger bei früherer
Bewilligung nicht leistungsverpflichtet gewesen. Dafür, dass
die Wirkungen der §§ 104, 107 SGB X von einer vollständigen
Befriedigung des zugrundeliegenden, vom nachrangig
verpflichteten Sozialleistungsträger zu deckenden Bedarfs
abhängen könnten - wie offenbar die Antragstellerin meint -,
vermag das Gericht dem Gesetz keine Anhaltspunkte zu
entnehmen. Es kommt hier also nicht darauf an, ob der
Sozialhilfeträger den Umfang seiner Leistungen nach den
Regelungen des Sozialhilferechts richtig bemessen hat;
entscheidend ist allein, dass sie höher sind als die
Leistungen des nachrangig verpflichteten Trägers.

10

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die
Gerichtskostenfreiheit folgt aus einer entsprechenden
Anwendung des § 188 Satz 2 VwGO.

11