Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-08-14, Aktenzeichen 1 L 1579/03
ECLI:DE:VGD:2003:0814.1L1579.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.000,-- Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der am 10. Mai 2003 sinngemäß gestellte Antrag,

3

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
aufzugeben, die Antragstellerin bis zum rechtskräftigen
Abschluss des Hauptsacheverfahrens, längstens jedoch bis
zum Abschluss der Wahlperiode des Antragsgegners, als
ordentliches Mitglied des Werksausschusses für das
Immobilien-Management E zu behandeln,

4

hat keinen Erfolg.

5

Der gemäß § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu beurteilende
Antrag ist zulässig.

6

Die Antragstellerin ist antragsbefugt, § 42 Abs. 2 VwGO analog. Nach den von ihr
zur Begründung ihres Begehrens vorgetragenen Sachverhaltsumständen erscheint
die Verletzung in eigenen Rechten möglich.

7

Vgl. zu diesem Maßstab näher Kopp/Schenke, Kommentar zur
Verwaltungsgerichtsordnung, 13. Aufl., § 42 Anm. 59, 65 ff. m.w.N.

8

In einem Kommunalverfassungsstreitverfahren setzt die Antragsbefugnis in
entsprechender Anwendung von § 42 Abs. 2 VwGO voraus, dass es sich bei der von
dem antragstellenden Organ (oder Organteil) geltend gemachten Rechtsposition um
ein durch das Innenrecht eingeräumtes, ihm zur eigenständigen Wahrnehmung
zugewiesenes wehrfähiges subjektives Organrecht handelt. Geht es wie hier um die
Rechtmäßigkeit eines Ratsbeschlusses, ist für das Vorliegen der Antragsbefugnis
mithin erforderlich, dass der Beschluss ein subjektives Organrecht des
antragstellenden Organs nachteilig betrifft.

9

Vgl. entsprechend für den Fall der Klagebefugnis Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 8. Oktober 2002 - 15 A
4734/01 -, NWVBl. 2003, S. 309/310, m.w.N.

10

Diese Voraussetzungen sind gegeben. Die Antragstellerin begehrt die vorläufige
Sicherung der Stellung als ordentliches Mitglied im Werksausschuss für das
Immobilien-Management E. Nach der Ausgestaltung in § 58 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) handelt es sich bei
der Mitgliedschaft eines Ratsmitgliedes in einem Ratsausschuss um ein wehrfähiges
subjektives Organrecht.

11

Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 27. September 2002 - 15 B 885/02 -,
NWVBl. 2003, S. 101.

12

Dabei berechtigt die Stellung als Ausschussmitglied nicht nur zur Ausübung der
mit der Mitgliedschaft verbundenen Organbefugnisse, sondern vermittelt darüber
hinaus gegenüber den anderen Gemeindeorganen einen Anspruch darauf, dass in
die Organrechte nicht unzulässig eingegriffen wird. Ein Eingriff kann durch eine
Beschneidung der Organbefugnisse vorliegen, mehr aber noch dadurch, dass der
organisationsrechtliche Status aufgehoben wird.

13

Vgl. die insoweit übertragbaren Ausführungen des OVG NRW, Beschluss vom
12. Februar 1990 - 15 B 35/90 -, NWVBl. 1990, S. 191; ferner z.B.
Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf, Beschluss vom 31. Januar 2002 - 1 L 123/02
-.

14

Einen solchen Anspruch macht die Antragstellerin mit ihrem Vortrag geltend, der
Beschluss des Antragsgegners vom 24. Februar 2003, mit dem der Werksausschuss
für das Immobilien-Management E aufgelöst und sie ihren Ausschusssitz verloren
hat, sei nicht gesetzeskonform zu Stande gekommen.

15

Da sich eine mögliche Verletzung in Organrechten mithin bereits aus dem
Umstand des Verlustes des Ausschusssitzes als solchem ergibt, kann dahinstehen,
ob eine Rechtsverletzung auch unter dem Gesichtspunkt der von der Antragstellerin
geltend gemachten Beeinträchtigung ihres Stimmgewichts durch Stimmabgabe der
Oberbürgermeisterin bei der Abstimmung über die Ausschussauflösung in Betracht
kommt.

16

Der auch im Übrigen zulässige Antrag hat in der Sache keinen Erfolg.

17

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor
Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand
treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden
Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder
wesentlich erschwert werden könnte. Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine
einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein
streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden
Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder Gefahren zu
vereiteln oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Der Erlass einer einstweiligen
Anordnung setzt jeweils voraus, dass der zu Grunde liegende materielle Anspruch,
der Anordnungsanspruch, und die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung, der
Anordnungsgrund, glaubhaft gemacht sind (§ 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit
§§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung [ZPO]).

18

Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Die Antragstellerin hat einen
Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Der Beschluss des Antragsgegners
vom 24. Februar 2003, mit dem der Werksausschuss für das Immobilien-
Management Duisburg aufgelöst worden ist, verletzt die Antragstellerin nicht in
subjektiven Organrechten. Der Beschluss ist in verfahrensrechtlich nicht zu
beanstandender Weise ergangen.

19

Eine Rechtsvorschrift, wonach die Auflösung eines Werksausschusses innerhalb
der laufenden Wahlzeit der kommunalen Vertretungskörperschaft generell unzulässig
wäre, ist nicht ersichtlich. Insbesondere ergibt sich ein solches Verbot auch nicht aus
§ 114 GO NRW oder den Bestimmungen der Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO),
vgl. § 5 EigBetrVO.

20

Ebenso wenig besteht eine Regelung, die allgemein die Auflösung eines
Ratsausschusses während der laufenden Wahlperiode untersagte. Soweit im
Einzelfall vorgesehen ist, dass Mitglieder eines kommunalen Ausschusses für die
Dauer der Wahlzeit der Vertretungskörperschaft gewählt werden - vgl. z.B.
hinsichtlich des Jugendhilfeausschusses § 4 Abs. 2 Satz 1 Erstes Gesetz zur
Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegsetzes (AG KJHG) -, was einer vorzeitigen
Auflösung entgegenstehen dürfte,

21

vgl. Held/Becker/Decker/Kirchhof/Krämer/Wansleben (Held u.a.),
Kommunalverfassungsrecht Nordrhein-Westfalen, Loseblattkommentar, Stand: Mai
2003, § 50 Anm. 9.2. mit weiteren Beispielen,

22

sind die Bestimmungen hier nicht einschlägig.

23

Schließlich gebietet auch weder die Auslegung des Normenkomplexes der
nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung die Annahme eines entsprechenden
Auflösungsverbotes noch begründen übergeordnete Rechtsgrundsätze ein solches
Verbot. Vielmehr findet der Auflösungsbeschluss seine Rechtsgrundlage in der
kommunalen Organisationshoheit.

24

Das der Gemeinde zukommende Recht, ihre Organisation im Rahmen der
Gesetze selbst zu regeln, ist Bestandteil der sich aus Art. 28 Abs. 2 GG und Art. 78
Abs. 1 Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen (Verf NRW) ergebenden
institutionellen Garantie der gemeindlichen Selbstverwaltung.

25

Vgl. z.B. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteile vom 10. Dezember 1974
- 2 BvK 1/73, 2 BvK 902/73 -, BVerfGE 38, S. 258 (278), und vom 24. Juli 1979 - 2
BvK 1/87 -, BVerfGE 52, S. 95 (117) -; OVG NRW, Urteil vom 17. Februar 1984 -
15 A 2626/81 -, OVGE 37, S. 94 (97).

26

Die Gemeinde ist auf Grund ihrer Organisationshoheit befugt, in eigener
Verantwortung die Art und Weise der Durchführung ihrer Aufgaben zu bestimmen,
wozu auch die Ausgestaltung der inneren Organisationsstruktur der Gemeinde
gehört. Gemäß Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 78 Abs. 2 Verf NRW ist es dem Gesetzgeber
allerdings unbenommen, in den Bereich der Selbstverwaltung der Gemeinden durch
Gesetz einzugreifen, soweit er den Kern der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie
unberührt lässt und der Eingriff verhältnismäßig ist. Die Regelung der
Kommunalverfassung fällt nicht in diesen Kernbereich, sodass der Gesetzgeber u.a.
befugt ist, Vorhandensein und Bildung der Gemeindeorgane, ihre Zuständigkeiten
und Willensbildung zu regeln und Verfahrensvorschriften aufzustellen. Von dieser
Kompetenz hat der Landesgesetzgeber u.a. mit dem Erlass der Gemeindeordnung
Gebrauch gemacht. Daraus folgt für den Umfang der Organisationshoheit der
Gemeinden, dass deren innere Organisation der kommunalen Gestaltungsfreiheit
unterliegt, soweit nicht der Regelungsgehalt der Gemeindeordnung den
Organisationsgegenstand abdeckt.

27

Vgl. zum Vorstehenden im Einzelnen OVG NRW, Urteil vom 17. Februar 1984
- 15 A 2626/81 -, a.a.O., S. 97 ff.; ferner z.B. Urteil vom 18. Juni 2002 - 15 A
1958/01 -, NWVBl. 2002, S. 384; VG Düsseldorf, Urteil vom 23. Februar 2001 - 1 K
8004/99 -, NWVBl. 2001, S. 279.

28

Ausgehend davon war der Antragsgegner nicht gehindert, den Werksausschuss
zum Zwecke der Neubildung aufzulösen.

29

Gemäß § 57 Abs. 1 GO NRW kann der Rat Ausschüsse bilden. Nach § 114 Abs.
1 GO NRW i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 1 EigBetrVO ist die Bildung eines
Werksausschusses obligatorisch. Eine entsprechende ausdrückliche Befugnisnorm
hinsichtlich einer Ausschussauflösung enthält die Gemeindeordnung nicht. Daraus
folgt indes nicht die Unzulässigkeit einer solchen organisatorischen Maßnahme. Ein
in diesem Sinne „beredtes Schweigen" lässt sich der Gemeindeordnung nicht
beimessen.

30

Aus ihrer Erwähnung in § 58 Abs. 6 GO NRW ergibt sich, dass der Gesetzgeber
eine Ausschussauflösung durchaus mit in den Blick genommen hat und ihre
Zulässigkeit grundsätzlich voraussetzt. Hätte er beabsichtigt, sie generell oder für
bestimmte Fallgestaltungen auszuschließen, hätte es nahe gelegen, eine
entsprechende Regelung in die Gemeindeordnung aufzunehmen. § 58 Abs. 6 GO
NRW verweist unter systematischen Gesichtspunkten daher darauf, dass der
Gesetzgeber die Möglichkeit der Ausschussauflösung auch innerhalb der
Wahlperiode gerade nicht ausschließen wollte.

31

Sollte die Regelung in § 58 Abs. 6 GO NRW einschränkend dahingehend
auszulegen sein, dass allein der Fall der endgültigen Ausschussauflösung gemeint
ist,

32

vgl. zu der entsprechenden Vorgängerregelung des § 42 Abs. 7 GO NRW a.F.
VG Gelsenkirchen, Urteil vom 16. Juli 1993 - 15 K 1554/92 -, NWVBl. 1994, S. 179
(180 f.); ferner Held u.a., a.a.O., § 58 GO NRW Anm. 10; Rehn/Cronauge/von
Lennep, Kommentar zur Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, Stand: Juni
2002, § 58 Anm. 5,

33

führte dies zu keiner anderen rechtlichen Bewertung. Aus einer solchen
Beschränkung des Auflösungsbegriffs in § 58 Abs. 6 GO NRW ergäbe sich nicht,
dass der Gesetzgeber damit die Möglichkeit einer Ausschussauflösung mit
anschließender Neubildung ausschließen wollte. Die Entstehungsgeschichte der
Norm verweist darauf, dass er mit der Regelung in § 58 Abs. 6 GO NRW (vormals §
42 Abs. 7 GO NRW a.F.) eine Klarstellung bezüglich des Anwendungsbereiches von
§ 58 Abs. 5 GO NRW (vormals § 42 Abs. 6 GO NRW a.F.) bezweckte.

34

Vgl. Landtags-Drucksache 9/2973, S. 38; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 16.
Juli 1993 - 15 K 1554/92 -, a.a.O., S. 180; Beckmann, NWVBl. 1994, S. 126.

35

Steht § 58 Abs. 6 GO NRW danach in unmittelbarem Zusammenhang mit § 58
Abs. 5 GO NRW, beschränkt sich die Aussagekraft der Regelung auf diesen
Sachkomplex. Anhaltspunkte, dass der Gesetzgeber darüber hinausgehend eine
generelle restriktive Regelung zur Zulässigkeit von Ausschussauflösungen treffen
wollte, ergeben sich damit nicht.

36

Danach fehlte dem Antragsgegner nicht die Kompetenz zur
Ausschussauflösung.

37

Vgl. zum Recht des Rates, Ausschüsse jederzeit aufzulösen und neu zu
bilden, auch Rehn/Cronauge/von Lennep, a.a.O., § 57 Anm. IV, 14; Held u.a.,
a.a.O., § 50 Anm. 9; Beckmann, NWVBl. 1994, S. 126 (127).

38

Der Auflösungsbeschluss begegnet auch keinen rechtlichen Bedenken vor dem
Hintergrund, dass die Ratsmehrheit (SPD-Fraktion, FDP-Gruppe sowie
Oberbürgermeisterin) das Mittel der Ausschussauflösung genutzt hat, um den Weg
zu einer Ausschussneubildung nach § 50 Abs. 3 Sätze 2 ff. GO NRW zu eröffnen
und um damit der Sache nach zu erreichen, dass die Antragstellerin ihren
Ausschusssitz als ordentliches Mitglied an ein Ratsmitglied der FDP-Gruppe verliert.

39

Allerdings sieht die Gemeindeordnung die Abwahl eines einzelnen
Ausschussmitgliedes durch Mehrheitsbeschluss nicht vor. § 50 Abs. 3 Satz 5 GO
NRW bestimmt lediglich für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens eines
Ausschussmitgliedes, dass die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion oder
Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, im Wege
eines Mehrheitsbeschlusses, vgl. § 50 Abs. 1 Satz 1 GO NRW, einen Nachfolger
wählen. Diese Regelung schafft keinen Grund dafür, dass ein Ausschussmitglied
ausscheidet, sondern sie setzt dies voraus.

40

OVG NRW, Beschluss vom 27. September 2002 - 15 B 855/02 -, NWVBl.
2003, S. 101.

41

Darüber hinaus ist eine Abberufung eines Ausschussmitgliedes und seine
Ersetzung durch ein anderes nur durch einstimmigen Ratsbeschluss möglich.

42

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. September 2002 - 15 B 855/02 -, NWVBl.
2003, S. 101; Landesverwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 9. Dezember 1954
- 1 K 26/54 -, Rechtsprechungssammlung zum kommunalen Verfassungsrecht,
Entscheidung Nr. 3 zu §§ 35, 28 GO NRW; Rehn/Cronauge/von Lennep, a.a.O., §
50 Anm. IV.5; Held u.a., a.a.O., § 50 GO NRW Anm. 8.

43

Dies ergibt sich daraus, dass anderenfalls dem Grundsatz des
Minderheitenschutzes, wie er in § 50 Abs. 3 Sätze 1 und 2 GO NRW zum Ausdruck
kommt, nicht hinreichend Rechnung getragen würde. Denn wäre die Abberufung
eines Ausschussmitgliedes und seine Ersetzung durch ein anderes Ratsmitglied
durch Mehrheitsbeschluss zulässig, könnte die Ratsmehrheit die in § 50 Abs. 3 Sätze
1 und 2 GO NRW vorgesehenen Verfahren zur Ausschussbesetzung nachträglich
unterlaufen und den Minderheitenschutz auf diese Weise aushebeln.

44

Vgl. zum Grundsatz des Minderheitenschutzes bei der Ausschussbesetzung
bereits OVG NRW, Urteil vom 3. November 1954 - 3 A 353/54 -, OVGE 10, S. 143
(147); daran anknüpfend Beschluss vom 27. September 2002 - 15 B 855/02 -,
NWVBl. 2003, S. 101.

45

Indes liegt der Fall hier anders. Der Grundsatz des Minderheitenschutzes ist
durch den Auflösungsbeschluss des Antragsgegners vom 24. Februar 2003 nicht
verletzt worden, da die sich anschließende Neubesetzung des Werksausschusses
nach dem in § 50 Abs. 3 Satz 2 GO NRW vorgesehenen Verfahren im Wege der
Verhältniswahl durchzuführen war und durchgeführt worden ist.

46

Soweit sich die Ratsmehrheit bei der Auflösung des Werksausschuss davon
leiten lassen hat, über eine Neubesetzung einem veränderten politischen
Kräfteverhältnis Rechnung tragen zu können, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden.
Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG überträgt die in Art. 20 Abs. 1 und 2 GG getroffene
Grundentscheidung der Verfassung für die Prinzipien der Volkssouveränität und der
Demokratie auf die Kommunalebene. Die Repräsentation der Gemeindebürger
vollzieht sich dabei nicht nur im Rat, sondern ebenso in den Ausschüssen. Als in
diesem Sinne verkleinertes Abbild des Rates müssen die Ausschüsse dessen
Zusammensetzung und das darin wirksame politische Meinungs- und Kräftespektrum
grundsätzlich widerspiegeln.

47

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 7. Dezember 1992 - 7
B 49/92 -, NVwZ-RR 1993, S. 209.

48

Dementsprechend sieht auch § 50 Abs. 3 Satz 2 GO NRW vor, dass sich die
Ausschussbesetzung - vorbehaltlich des Verfahrens in Satz 1 - nach den
Grundsätzen der Verhältniswahl vollzieht. Das spiegelbildliche Verhältnis von Rat
und Ausschüssen schließt mit ein, dass die Vertretungskörperschaft für den Fall von
Änderungen im politischen Kräfteverhältnis während der Wahlperiode, wie sie sich
etwa durch die Bildung neuer Bündnisse (Koalitionen) ergeben können, dies
entsprechend auch auf Ausschussebene nachvollziehen kann. Die Ratsmitglieder
sind auch nicht etwa gehindert, während der Wahlperiode neue Bündnisse innerhalb
der Vertretungskörperschaft zu begründen. Es gehört vielmehr zum Wesen der
repräsentativen Demokratie und ist Ausdruck des freien Mandats (vgl. § 43 Abs. 1
GO NRW), dass sich die Volksvertreter im Hinblick auf eine effektive,
funktionsgerechte Aufgabenbewältigung gegebenenfalls zu (neuen) Koalitionen
zusammenschließen können.

49

Vgl. dazu auch VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Dezember 2001 - 1 K 7978/99 -
(die Frage der Zulässigkeit gemeinsamer Wahlvorschläge mehrerer Fraktionen und
Gruppen bejahend); bestätigt durch OVG NRW, Urteil vom 26. November 2002 -
15 A 662/02 -, NWVBl. 2003, S. 267 f.

50

Der Auflösungsbeschluss des Antragsgegners unterliegt schließlich auch keinen
rechtlichen Bedenken unter dem Gesichtspunkt, dass die Oberbürgermeisterin
mitabgestimmt hat.

51

Gemäß § 40 Abs. 2 Satz 4 GO NRW haben der Bürgermeister bzw. in kreisfreien
Städten der Oberbürgermeister im Rat das gleiche Stimmrecht wie ein Ratsmitglied.
§ 40 Abs. 2 Satz 5 GO NRW konkretisiert dies dahingehend, dass der
Bürgermeister/Oberbürgermeister bei den gesetzlichen Anforderungen an die
Beschlussfähigkeit, die Antragsvoraussetzungen und bei der Mehrheitsbildung wie
ein Ratsmitglied zu berücksichtigen ist. § 40 Abs. 2 Satz 6 GO NRW benennt
schließlich Fälle, in denen er abweichend von Satz 4 nicht stimmberechtigt ist.
Danach ist nicht ersichtlich, dass die Oberbürgermeisterin bei der Abstimmung über
den Antrag, den Werksausschuss für das Immobilien-Management Duisburg
aufzulösen, nicht hätte mitstimmen dürfen.

52

Nach dem Wortlaut des Ausschlusstatbestandes in § 40 Abs. 2 Satz 6 GO NRW
ist der Fall der Ausschussauflösung nicht erfasst. Ebenso wenig ergibt sich aus der
Systematik der die Ausschüsse betreffenden Bestimmungen, dass die
Oberbürgermeisterin an der Stimmabgabe gehindert gewesen wäre. Soweit die
Antragstellerin in Anknüpfung an die Rechtsprechung zu § 58 Abs. 6 GO NRW
zwischen endgültiger Ausschussauflösung und Ausschussauflösung zum Zwecke der
Neubesetzung differenziert und Letztere als Annexkompetenz zu § 50 Abs. 3 GO
NRW mit der Folge des Eingreifens von § 40 Abs. 2 Satz 6 GO NRW begreift, findet
dies in der Gemeindeordnung keine Grundlage. Die
kommunalverfassungsrechtlichen Bestimmungen geben eine solche Differenzierung
nicht vor. Wie ausgeführt, befasst sich die Gemeindeordnung nur am Rande und
dabei mittelbar mit der Maßnahme der Ausschussauflösung, vgl. § 58 Abs. 6 GO
NRW. Soweit der Begriff der Ausschussauflösung einschränkend im Sinne einer
endgültigen Auflösung ausgelegt wird, beschränkt sich die Reichweite dieser
Auslegung aus den dargelegten Gründen auf den Anwendungsbereich des § 58 Abs.
6 i.V.m. Abs. 5 GO NRW. Damit lässt sich aus § 58 Abs. 6 GO NRW nichts für das
Verständnis von § 40 Abs. 2 Satz 6 GO NRW ableiten, der einen gänzlich anderen
Sachkomplex regelt, und zumal § 58 Abs. 6 GO NRW dort nicht aufgeführt ist. Die
Annahme der Antragstellerin, die Befugnis zur Ausschussauflösung leite sich als
Annexkompetenz zu § 50 Abs. 3 GO NRW ab, findet im Normzusammenhang der
Gemeindeordnung darüber hinaus auch deshalb keine Stütze, weil die Kompetenz
zur Ausschussauflösung vielmehr Ausfluss der kommunalen Organisationshoheit ist
(vgl. zuvor). Anhaltspunkte, der Gesetzgeber habe die Ausschussauflösung im Sinne
eines Annexes durch § 50 Abs. 3 GO NRW mitregeln wollen, bestehen nicht.

53

Gegen die Annahme, § 40 Abs. 2 Satz 6 GO NRW erfasse auch die
Ausschussauflösung, spricht schließlich weiter der Umstand, dass § 57 Abs. 1 GO
NRW in den Kreis der Ausschlusstatbestände nicht aufgenommen ist. Dies verweist
darauf, dass der Gesetzgeber keine Notwendigkeit gesehen hat, die Beteiligung des
Bürgermeisters/Oberbürgermeisters bei der Ausschussbildung auszuschließen. Da
sich die Auflösung gleichsam als spiegelbildliche Maßnahme darstellt, spricht einiges
dafür, dass er sich bezüglich der Ausschussauflösung von einer entsprechenden
Einschätzung hat leiten lassen. Zumindest ergibt sich aber vor diesem Hintergrund
nichts dafür, dass § 40 Abs. 2 Satz 6 GO NRW die Auflösung trotz Fehlens einer
ausdrücklichen Benennung mitumfasste.

54

Aus den Gesetzesmaterialien zu § 40 GO NRW ergibt sich ebenfalls nicht, dass
§ 40 Abs. 2 Satz 6 GO NRW erweiternd auszulegen und der
Bürgermeister/Oberbürgermeister auch von der Stimmabgabe bei einer Abstimmung
über einen Ausschussauflösungsantrag als ausgeschlossen anzusehen wäre.
Vielmehr verweist die Gesetzesbegründung darauf, dass es sich bei der Bestimmung
um einen Ausnahmetatbestand handelt.

55

Vgl. Landtags-Drucksache 12/4597, S. 26.

56

Dies spricht dagegen, über die ausdrücklich als Ausnahme aufgeführten Fälle
hinaus weitere Tatbestände in die Norm einzubeziehen. Denn dass der Gesetzgeber
konkrete Bestimmungen aus der Gemeindeordnung herausgegriffen hat, zwingt
mangels gegenteiliger Anhaltspunkte bei systematischer Auslegung zu dem Schluss,
dass er hinsichtlich der nicht benannten Sachkomplexe bewusst den Grundsatz des
§ 40 Abs. 2 Satz 4 GO NRW beibehalten wollte.

57

Für eine Interpretation im Sinne einer enummerativen Aufzählung vgl. auch
Held u.a., a.a.O., § 40 GO NRW Anm. 4; Rehn/Cronauge/von Lennep, a.a.O., § 40
Anm. IV.

58

Vor diesem Hintergrund vermag eine an Sinn und Zweck der Regelung in § 40
Abs. 2 Satz 6 GO NRW orientierte Auslegung zu keiner analogen Heranziehung der
Norm zu führen. Dies setzte voraus, dass sich entsprechend eindeutige
Anhaltspunkte dafür ergäben, dass es dem Willen des Gesetzgebers entspricht, die
Ausschussauflösung in den Kanon des § 40 Abs. 2 Satz 6 GO NRW aufzunehmen.
Das Fehlen der Ausschussauflösung in der Aufzählung müsste sich als eine
„planwidrige Lücke" darstellen. An solchen Anhaltspunkten fehlt es indes mit Blick auf
Wortlaut, Systematik und Gesetzesmaterialien.

59

Durfte sich die Oberbürgermeisterin mithin bei der Stimmabgabe beteiligen, ist
der Auflösungsbeschluss auch mit der erforderlichen Mehrheit gefasst worden.
Gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 GO NRW genügte die einfache Mehrheit.

60

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

61

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3
Gerichtskostengesetz. Im Hinblick darauf, dass das Antragsbegehren faktisch eine
Vorwegnahme der Hauptsache ist, hat die Kammer von einer Reduzierung des
Auffangstreitwertes abgesehen.

62