Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-08-09, Aktenzeichen 16 Wx 93/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0809.16WX93.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Die 79-jährige Betroffene verfügt über Vermögen von fast
270.000,00 DM und monatliche Einkünfte von ca. 6.100,00 DM, denen
monatliche Ausgaben von ca. 4.000,00 DM gegenüber stehen. Der
Beteiligte zu 2. ist eines ihrer fünf Kinder und auf
übereinstimmenden Vorschlag aller Geschwister im Einverständnis mit
der Betroffenen durch Beschluss des Amtsgerichts vom 27.11.1998 zum
Betreuer, u. a. mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge bestellt.
Bereits zuvor hatte der Beteiligte zu 2., dem die Betroffene eine
notarielle Vorsorgevollmacht erteilt hatte, deren Vermögen
verwaltet. Dieses ist per Dezember 1999 wie folgt angelegt:

4

Bundesschatzbriefe
35.000,00 DM

Sparbriefe
31.000,00 DM

Anteile der P. B.
18.500,00 DM

Rentenfonds "Liga-Pax-K-Union"
115.000,00 DM

Girokonto, Sparbuch
9.500,00 DM

Festgeld (1 Monat)
60.000,00 DM

5

Unter dem 01.03.1999 hat der Beteiligte zu 2. beantragt, ihm die
Anlage eines Betrages von 60.000,00 DM in Anteilen des Fonds
"Liga-Pax-Aktien-Union", einem internationalen Aktienfonds mit
Schwerpunkt Europa für Kunden der Standesbanken des kirchlichen
Bereichs, zu genehmigen. Die Rechtspflegerin des
Vormundschaftsgerichts hat diesen Antrag im wesentlichen mit der
Begründung zurückgewiesen hatte, die Prüfung der Sicherheit sei bei
Aktien, insbesondere ausländischen erschwert, da Kursschwankungen
und damit auch Verlustrisiken selbst bei günstiger Bankexpertise
letztlich nicht vorhersehbar seien. Hiergegen hat der Beteiligte zu
2. Beschwerde eingelegt, im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens
seinen Antrag geändert und die Genehmigung für die Anlage von
60.000,00 DM in Anteilen des Wertpapierfonds "UniDeutschland"
begehrt, dessen Vermögen in deutschen Standardaktien angelegt ist,
wobei sich die Gewichtung am Deutschen Aktien-Index (DAX)
orientiert.

6

Das Landgericht hat mit Beschluss vom 22.05.2000 dem Beteiligten
zu 2. die Genehmigung zur Anlage der 60.000,00 DM in den Fond
"UniDeutschland" erteilt. Hiergegen wendet sich der
Verfahrenspfleger der Betroffenen 2. Instanz mit seiner weiteren
Beschwerde.

7

II.

8

Die formgerecht eingelegte weitere Beschwerde ist zulässig;
insbesondere ist der Beschwerdeführer als Verfahrenspfleger im
Verfahren der Erstbeschwerde zur Einlegung und Begründung der
weiteren Beschwerde befugt (§ 67 Abs. 2 FGG).

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In der Sache hat das Rechtsmittel keinen Erfolg. Die
Entscheidung des Landgerichts ist aus Rechtsgründen, die allein
Gegenstand der Überprüfung im Verfahren der weiteren Beschwerde
sein können, nicht zu beanstanden.

10

Die vom Landgericht als ein Rechtsmittel nur des Beteiligten zu
2. behandelte Erstbeschwerde war zulässig. Hierbei kann es offen
bleibe, ob das von der Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten
zu 2. eingelegte Rechtsmittel (auch) ein solches im Namen der
Beteiligten zu 1. war. Hierfür spricht die Eingangspassage in der
Beschwerdeschrift, dass sich Frau Rechtsanwältin C. für beide
bestelle sowie "namens und mit Vollmacht" das Rechtsmittel einlege,
wobei der Umstand, dass sie nur von dem Beteiligten zu 2.
beauftragt ist, einer entsprechenden Sachbehandlung nicht
entgegenzustehen braucht; denn in Fragen, die seinen Aufgabenkreis
betreffen, kann ein Betreuer auch namens der Betreuten Beschwerde
einlegen (§ 69g Abs. 2 S. 1 FGG). Jedenfalls war der Beteiligte zu
2. für ein Rechtsmittel nur bzw. auch im eigenen Namen nach § 20
FGG beschwerdebefugt, wie bereits das Landgericht zutreffend
ausgeführt hat, da das Amtsgericht eine von ihm beantragte
Genehmigung im Rahmen der ihm übertragenen Vermögenssorge abgelehnt
hatte (vgl. Bumiller/Winkler, FGG 7. Auflage, § 20 Rdn. 20). Die
Rechtsstellung des Betreuers ist schon deswegen berührt, weil die
Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung einer anderweitigen
Geldanlage haftungsrechtliche Auswirkungen haben kann.

11

In der Sache ist die Entscheidung des Landgerichts nicht zu
beanstanden. Bei der Genehmigung einer von Anlageformen des § 1807
BGB abweichende Geldanlage nach § 1811 BGB handelt es sich um eine
Entscheidung, die im pflichtgemäßen Ermessen des
Vormundschaftsgerichts steht (vgl. SchlHOLG FGPrax 2000, 23;
Palandt/Diederichsen, BGB 59. Auflage, § 1811 Rdn. 4) und daher vom
Senat nur in eingeschränktem Umfang auf Ermessensfehler überprüfen
kann, also darauf, ob der Tatrichter von seinem Ermessen keinen
oder einen rechtlich fehlerhaften, Sinn und Zweck des Gesetzes
zuwiderlaufenden Gebrauch gemacht hat (vgl. Bumiller/Winkler a.a.O.
§ 27 Rdn. 21 m. w. Nachw.).

12

Ein derartiger Ermessensfehler liegt nicht vor.

13

Das Landgericht hat erkannt, dass ihm bei der Bescheidung des
Antrags des Beteiligten zu 2. ein Ermessen zusteht. Es ist hierbei
von einem Verständnis von Sinn und Zweck des § 1811 BGB
ausgegangen, das den Schutz des Vermögens der betreuten Person in
den Vordergrund stellt. Es hat sich nämlich der auf einer
Entscheidung des Reichsgerichts beruhenden, insbesondere in der
Rechtsprechung vertretenen Meinung angeschlossen, dass es sich bei
der anderweitigen Anlage nach § 1811 BGB um eine Ausnahme von dem
Grundsatz handelt, eine mündelsichere Anlage nach § 1807 BGB zu
wählen, und daher eine Genehmigung nur dann in Betracht kommt, wenn
die beabsichtigte Anlage im Einzelfall klar erkennbare
wirtschaftliche Vorteile bietet und gleichermaßen sicher ist (vgl.
RGZ 128, 309; KG OLGZ 1967, 255; OLG Frankfurt Rpfleger 1984, 147;
Soergel/Damrau, BGB, 12. Auflage, § 1811 Rdn. 4 mit weiteren
Nachweisen). Wegen dieses strengen Ansatzes bedarf es auch keiner
Auseinandersetzung mit der insbesondere in der Literatur mit
beachtlichen Gründen vertretenen Auffassung, nach der eine
anderweitige Anlage unter erleichterten Voraussetzungen genehmigt
werden könne, etwa bereits dann, wenn eindeutig festgestellt sei,
dass diese gegenüber einer solchen nach § 1807 BGB sowohl
hinsichtlich der wirtschaftlichen Bedingungen wie auch der
Sicherheit gleichwertig sei (so Staudinger/Engler, BGB, 13.
Auflage, Rdn. 14 mit Nachweisen; ähnlich Palandt/Diederichsen
a.a.O. Rdn. 3 f. unter Aufgabe der noch bis zur 57. Auflage
vertretenen strengen Auffassung sowie - etwas strenger -
MünchKom/Schwab, BGB 3. Auflage § 1811 Rdn. 5 ff.).

14

Das Landgericht hat sodann die gebotene Einzelfallprüfung
vorgenommen und unter Auswertung einschlägiger Rechtsprechung zur
Genehmigungsfähigkeit von Anlagen in Investment- oder Aktienfonds
(SchlHOLG FGPrax 2000, 23) sowie Äußerungen in der Literatur (Vogt
Rpfleger 1996, 389; Münchmeyer DRiZ 1963, 229) die Vor- und
Nachteile der konkreten Anlage speziell für die Betroffene
abgewogen. Es hat sich weiter durch gezielte Anheimgaben an den
Betreuer Erkenntnisse zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der
Betroffenen und der Anlage ihres Vermögens in der Vergangenheit
sowie zur Struktur und Entwicklung des Fonds "UniDeutschland"
verschafft und sich schließlich über die in der Redaktionsanmerkung
zu der Entscheidung SchlHOLG FGPrax 2000, 23 genannte
Internetadresse (www.handelsblatt.de/tabellen) darüber orientiert,
bei welchen Fonds Vormundschaftsgerichte in der Vergangenheit
Anlagen genehmigt haben, wie einer entsprechenden Liste mit einer
Vielzahl von Entscheidungen, die sich bei den Akten befindet, zu
entnehmen ist. Da es auf der Hand liegt, dass die Anlage deutliche
wirtschaftliche Vorteile gegenüber einer solchen nach § 1807 BGB
bietet, was auch der Verfahrenspfleger nicht verkennt, bedurfte es
insbesondere der Feststellung, dass der Fond gleichermaßen sicher
ist. Gerade hiermit hat das Landgericht sich näher befasst und das
Vorliegen dieser Voraussetzung nachvollziehbar zum einen aus den
Schutzvorschriften des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften
(KAGG), insbesondere denjenigen über die Risikostreuung (§§ 8 ff.
KAGG) in Verbindung mit dem Umstand hergeleitet, dass
Kapitalanlagegesellschaften Kreditinstitute im Sinne des § 1 Abs. 1
KWG sind und der Aufsicht des Bundesaufsichtsamtes für das
Kreditwesen unterliegen. Zum anderen hat es zutreffend auf die
spezielle Struktur des Fonds abgestellt und schließlich auch
berücksichtigt, dass der laufende Lebensbedarf der Betroffenen
durch ihre regelmäßigen Einnahmen mehr als gedeckt ist und die
Betroffene auch schon vorher ihr Vermögen über verschiedene
Anlagearten gestreut hatte, was ohnehin in der hier gegebenen
Größenordnung einer vernünftigen wirtschaftlichen Entschließung
entspricht (vgl. SchlHOLG a.a.O. S. 24).

15

Das allgemeine Risiko von Kursschwankungen eines Aktienfonds und
möglicher künftiger Fehleinschätzungen bei der Gewichtung der
Werte, auf das die weitere Beschwerde im wesentlichen nur gestützt
ist, reicht als solches nicht aus, um die Genehmigung zu versagen.
Ein Abstellen nur hierauf würde dazu führen, dass die für eine
sachgerechte Ausübung des Ermessens gebotene Prüfung der Vor- und
Nachteile einer Anlageentscheidung in einem konkreten Einzelfall
letztlich unterbleibt (ähnlich auch SchlHOLG a.a.O.). Es ist zwar
nicht zu verkennen, dass insoweit Zweifel bestehen können und die
Rentabilitäts- und/oder Sicherheitsfragen im Einzelfall von den
Vormundschaftsrichtern bzw. den erstinstanzlich zur Entscheidung
berufenen Rechtspflegern nicht vollständig überblickt werden
können. In einem derartigen Fällen ist das Vormundschaftsgericht
indes gem. § 12 FGG gehalten weiter zu ermitteln und sich
gegebenenfalls sachverständig beraten lassen, indem es etwa eine
amtliche Auskunft bei dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen
oder ein Gutachten bei einem Bankenverband einholt (vgl. BayObLG
Rpfleger 1985, 182 LS; SchlHOLG a.a.O. ). Hiervon konnte indes
vorliegend abgesehen werden, nachdem das Landgericht sich
verfahrensfehlerfrei anderweitige eine hinreichende Gewissheit zur
Wirtschaftlichkeit und Sicherheit der Anlage verschafft hatte.

16

III.

17

Eine Entscheidung über die Gerichtskosten ist wegen § 131 Abs. 3
KostO entbehrlich. Wegen der dem Beteiligten zu 2. entstandenen
außergerichtlichen Kosten folgt die Erstattungspflicht der
Beteiligten zu 1. für das Verfahren der weiteren Beschwerde aus §
13 Abs. 1 S. 2 BGB. Für die Erstbeschwerde entspricht eine
Kostenerstattung, also letztlich ein Ausgleich der dem Beteiligten
zu 2. entstandenen Anwaltskosten aus dem Vermögen der Beteiligten
zu 1. ausnahmsweise der Billigkeit i. S. d. § 13 Abs. 1 S. 1 FGG;
denn der Beteiligte zu 2. hat, auch wenn das Rechtsmittel
möglicherweise nur im eigenen Namen eingelegt war (vgl. oben), mit
seiner Erstbeschwerde primär Interessen der Beteiligten zu 1.
verfolgt. Auch war es sachgerecht anwaltliche Hilfe in Anspruch zu
nehmen, da die rechtliche Situation nicht einfach gelagert war,
Beratungsbedarf im Hinblick auf die von der Beschwerdekammer
angeregte Antragsänderung bestand und es im Zeitpunkt der
Beauftragung der Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 2. -
soweit ersichtlich - veröffentlichte gerichtliche Entscheidungen
neueren Datums zu der einschlägigen Problematik nicht gab.

18

Die Festsetzung des Geschäftswerts folgt aus § 30 Abs. 3
KostO.