Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-15, Aktenzeichen 7 K 3870/06
ECLI:DE:VGK:2008:0415.7K3870.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich
der etwaigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe
von 110 vom Hundert des zu vollstreckenden Betrages vorläufig
vollstreckbar.

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Tatbestand
Die Klägerin unterhält in Köln unter anderem eine unfallchirurgische Abteilung mit 40
Betten. Die Beigeladene betreibt ein räumlich nahe gelegenes Krankenhaus, für das
in dem Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen im Bereich der Chirurgie
zuletzt 90 Planbetten ausgewiesen waren. Die Beigeladene und ein weiteres im
Krankenhausplan aufgenommenes Krankenhaus in Köln beabsichtigten im Jahr
2003 eine Kooperation. Diese sah unter anderem vor, dass die Beigeladene den unfallchirurgischen Bereich abdecken sollte. Nachdem im Jahr 2003 für das Planungsgebiet Köln ein Bedarf an 251 Planbetten und ein Bestand von 211 Betten der Unfallchirurgie festgestellt wurde, schlug das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und
Soziales im Rahmen des regionalen Planungsverfahrens vor, dass die Beigeladene
mit 40 derartigen Betten in den Krankenhausplan aufgenommen werden und die Gesamtzahl der Planbetten von 362 auf 260 reduziert werden solle. Mit Erlass des Ministeriums vom 04. August 2004 wurden die Planungen sachlich gebilligt, wobei die
Beklagte zugleich gebeten wurde, gegenüber der Beigeladenen und dem kooperierenden Krankenhaus zunächst keine Feststellungsbescheide zu erlassen, weil die
Kooperation zweifelhaft erschien. In der Folgezeit scheiterte die Kooperation endgültig.

2

Die Beigeladene hielt an einem Teil der für ihr Krankenhaus vorgesehenen Änderungen fest und forderte unter dem 10. Mai 2005 die Landesverbände der Krankenkassen zu Verhandlungen auf. Nach ihren Vorstellungen sollte das Krankenhaus
X. mit nur noch 247 Planbetten im Krankenhausplan aufgenommen sein. Die
Betten der chirurgischen Abteilung sollten von 90 auf 79 reduziert werden, von denen
35 als Betten der Unfallchirurgie ausgewiesen sein sollten. Nachdem auch das andere Krankenhaus einen eigenen Feststellungsantrag gestellt hatte, leitete die Beklagte
den Vorgang an das Ministerium weiter, welches die vorgesehenen Änderungen befürwortete und die Anträge den in § 17 Abs. 1 und 2 des Krankenhausgesetzes vom
16. Dezember 1998 (KHG NRW) genannten Beteiligten an der Krankenhausversorgung zuleitete, unter anderem auch der Klägerin.

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Diese teilte dem Ministerium mit Schreiben vom 19. Dezember 2005 mit, dass
nach ihrer Auffassung kein Bedarf an zusätzlichen unfallchirurgischen Betten bestehe. In der Region seien ausreichende Kapazitäten vorhanden. Die Versorgung derartiger Patienten solle in Krankenhäusern der Maximalversorgung erfolgen, die über
die erforderlichen personellen und sachlichen Mittel verfügten. Die Beigeladene sei
auch nicht berechtigt, die berufsgenossenschaftlichen Verletzungsartenverfahren
durchzuführen.

4

Mit Erlass vom 31. Januar 2006 forderte das Ministerium die Beklagte auf,
entsprechend den Vorschlägen im Anhörungsverfahren Feststellungsbescheide zu
erlassen. Dazu hieß es, die von der Klägerin sowie von den Kliniken der Stadt Köln
und dem Städtetag Nordrhein-Westfalen vorgetragenen Bedenken seien lediglich
von wirtschaftlichen Erwägungen getragen und im Verfahren bislang nicht
vorgetragen worden.

5

Die Beklagte stellte gegenüber der Beigeladenen mit Bescheid vom 16. März
2006 fest, dass das Krankenhaus entsprechend einer beigefügten tabellarischen
Übersicht in den Krankenhausplan aufgenommen werde. Dieser Anlage zum
Bescheid ist zu entnehmen, dass die Beigeladene unter anderem über 44 Planbetten
für die allgemeine Chirurgie und 35 Planbetten für das Teilgebiet der Unfallchirurgie
verfügen solle, während die Gesamtzahl der Planbetten antragsgemäß reduziert werde.

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Nachdem die Klägerin gegen den ihr am 20. März 2006 zugestellten Bescheid
am 18. April 2006 Widerspruch erhoben und diesen nicht begründet hatte, wies die
Beklagte den Widerspruch mit Bescheid vom 28. Juli 2006 als unbegründet zurück.
Zur Begründung hieß es, die nunmehr erfolgte Änderung für den Bereich der
Unfallchirurgie entspreche inhaltlich dem im früheren Planungsverfahren
einvernehmlich gefundenen Ergebnis. Die nunmehr erstmalig geäußerten Bedenken
seien in erster Linie wirtschaftlich motiviert und damit unbeachtlich.

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Mit Bescheid vom 25. September wurde die sofortige Vollziehung des Feststellungsbescheides angeordnet. Das Verwaltungsgericht Köln hat in dem Verfahren 9 L
1744/06 den Antrag der Klägerin abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der bereits
am 26. August 2008 von ihr erhobenen Klage anzuordnen. Das Verwaltungsgericht
hat seinen Beschluss vom 05. Februar 2007 im Wesentlichen auf die Begründung
gestützt, die Klägerin werde durch den Feststellungsbescheid nicht in ihren Rechten
verletzt.

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Zur Begründung der gleichwohl aufrecht erhaltenen Klage führt die Klägerin im
Wesentlichen aus: Der Feststellungsbescheid sei nicht bedarfsgerecht und damit
rechtswidrig. Im fraglichen Bereich gebe es bereits eine hinreichende
unfallchirurgische Versorgung. Die Kapazitäten der Universitätsklinik seien bei der
Krankenhausplanung einzubeziehen, also auch die seit geraumer Zeit vorgehaltenen
unfallchirurgischen Betten. Ein weiterer Bedarf bestehe nicht. Es gebe auch ohne die
streitigen Betten der Beigeladenen ausreichende regionale Kapazitäten auf dem
Gebiet der Unfallchirurgie. Die Beklagte habe den behaupteten Bedarf nicht zeitnah
ermittelt. Durch die nicht erforderliche Ausweisung von weiteren unfallchirurgischen
Betten werde es zu wirtschaftlich nachteiligen Überkapazitäten kommen. Dadurch
werde die Klägerin in ihren Rechten aus Art. 5 Abs. 3 GG beeinträchtigt. Ohne die
Ausweisung von unfallchirurgischen Betten im Krankenhaus der Beigeladenen wären
weitere Patienten in das Krankenhaus der Klägerin eingeliefert worden und hätten für
die ärztliche Ausbildung und die Belange der Forschung zur Verfügung gestanden.
Dies gelte zumindest für leichter verletzte Patienten, die nunmehr auch durch die
Beigeladene versorgt würden. Die Beigeladene sei nicht leistungsfähig genug. Ihr
Angebot entspreche in personeller und in sachlicher Hinsicht nicht dem Stand der
Wissenschaft und den geltenden Anforderungen. Es fehle an den interdisziplinären
Kompetenzen in den speziellen chirurgischen Bereichen, die auf dem Gebiet der
Notfallchirurgie wesentlich seien. Die personellen, räumlichen und medizinisch-
technischen Ressourcen der Beigeladenen reichten für die unfallchirurgische
Behandlung von Schwerverletzten nicht aus. Einer Prüfung und Auswahl nach
Maßgabe des § 8 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der
Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG) bedürfe es
daher im Ergebnis nicht mehr. Universitätskliniken könnten in diese Abwägung nur
einbezogen werden. Sie seien in dem Krankenhausplan nicht wie die
Plankrankenhäuser aufgenommen, und ihnen gegenüber könne kein
Feststellungsbescheid ergehen. Derartige Bescheide hätten ihr gegenüber nur
deklaratorischen Charakter. Daraus folge, dass eine Universitätsklinik auch nicht
gehalten sei, Anträge auf Aufnahme von Planbetten im Planungsverfahren zu stellen.
Insoweit verweist sie ergänzend auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen, das
ihre Rechtsauffassung bestätige (Urteil vom 25. April 2007, - 8 K 571/03 -).
Andererseits hätten die zu Gunsten der Klägerin sprechenden medizinischen,
personellen und technischen Gesichtspunkte dazu führen müssen, dass allein eine
Entscheidung zu Gunsten der Klägerin rechtmäßig gewesen wäre.

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid vom 16. März 2006 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 25. Juli 2006 insoweit aufzuheben, als darin für
die Beigeladene die Aufnahme in den Krankenhausplan des Landes
Nordrhein-Westfalen mit 35 Planbetten für die Disziplin "Unfallchirurgie"
festgestellt wird.

11

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung führt sie aus, die Klägerin werde durch den angegriffenen
Bescheid nicht in eigenen Rechten verletzt. Sie sei kein konkurrierendes
Plankrankenhaus und habe keinen Antrag auf Berücksichtigung im
Planungsverfahren gestellt. Ferner sei die Klägerin nicht in ihren Rechten aus § 13
Abs. 5 KHG NRW verletzt. Diese Vorschrift diene dem Ausgleich zwischen der
Versorgungsaufgabe gegenüber der Bevölkerung einerseits und der grundrechtlich
abgesicherten Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre an einem
Hochschulklinikum andererseits. Zur Sicherung der Grund-, Regional- und
Spitzenversorgung habe das Land dafür zu sorgen, dass verschiedene Krankenhäuser im Wettbewerb stünden und nicht etwa Hochschulkliniken durch die
Ausweisung einer hohen Bettenzahl anderen Krankenhäusern keinen Raum mehr
ließen. Universitätskliniken seien daher gehalten, krankenhausplanbezogene
Strukturveränderungen in das Planungsverfahren einzubringen. Die Ausweisung von
35 Planbetten zu Gunsten der Beigeladenen sei daher keine Entscheidung zu Lasten
der Klägerin, weil sie den streitigen Bedarf nicht beansprucht habe. Die Planung sei
auch bedarfsgerecht. In dem ab dem Jahr 2003 geführten Verfahren sei ein Bedarf
an 251 unfallchirurgischen Betten festgestellt worden. Dem habe ein Bestand von
211 Betten gegenüber gestanden, sodass keine Überkapazität zu befürchten sei. Die
erneute Feststellung des Bedarfs sei auch wegen der Besonderheiten des
Verfahrens nicht erforderlich gewesen. Die Feststellungsbescheide im regionalen
Planungsverfahren seien 2004 und 2005 ergangen. Lediglich wegen der
gescheiterten Fusion der Beigeladenen mit einem anderen Krankenhaus sei es zu
einer Verzögerung für diese beiden Krankenhäuser gekommen, während für alle
anderen Krankenhäuser Feststellungsbescheide ergangen seien. Hinzu komme,
dass ein umfangreicher Bettenabbau umgesetzt werden müsse, sodass eine
kurzfristige Neufeststellung des Bedarfs auch aus diesem Grund nicht geboten sei.

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Die Beigeladene beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hält die Klage wegen fehlender Klagebefugnis für unzulässig. Die Klägerin
könne sich nicht auf Art. 12 und 14 GG berufen und nur eine Beeinträchtigung ihres
Wissenschafts-, Lehr- und Forschungsauftrages geltend machen, dem sie jedoch
unbeschränkt weiter nachgehen könne. Im Übrigen stehe sie außerhalb jeglicher
Konkurrenz mit den gemeinnützigen und privaten Krankenhäusern, sodass sie sich
nicht auf einen Konkurrentenschutz berufen könne. Weder die Klägerin noch andere
in der Umgebung liegende Krankenhäuser hätten im ursprünglichen
Planungsverfahren eingewandt, dass kein Bedarf an weiteren unfallchirurgischen
Betten bestehe. Es sei vielmehr das Ergebnis der Bedarfsermittlungen gewesen,
dass rund 40 solcher Betten benötigt würden. Über ihre rechtlichen Ausführungen
hinaus habe die Klägerin eine konkrete Rechtsverletzung nicht substantiiert
dargelegt. Bereits vor 2003 seien Unfallverletzte bei der Beigeladenen behandelt
worden, ohne dass dies zu den von der Klägerin pauschal behaupteten Nachteilen
geführt hätte.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der Akte des Verfahrens 9 L 1744/06 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe
Ob die Klage bereits wegen fehlender Klagebefugnis der Klägerin unzulässig ist,
lässt die Kammer offen. Denn die Klage ist unbegründet, weil die Klägerin durch den
Bescheid vom 16. März 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 25.
Juli 2006 nicht in ihren eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt wird, § 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO.

19

Die Kammer kann nicht feststellen, dass die Klägerin in eigenen Rechten verletzt
ist, wie es § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO für eine stattgebende gerichtliche
Entscheidung erfordert. Die in dem angefochtenen Bescheid unter anderem
festgestellte Aufnahme der Beigeladenen in den Krankenhausplan des Landes
Nordrhein-Westfalen mit 35 Planbetten für das Teilfachgebiet "Unfallchirurgie" beruht
auf § 18 Abs. 1 Satz 1 des Krankenhausgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
(KHG NRW) vom 16. Dezember 1998 (GV NRW 1998, 696 in der Fassung des
Gesetzes vom 05. April 2005- GV NRW 2005, 332) und auf § 8 Abs. 1 des Gesetzes
zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der
Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 10. April 1991 (BGBl. I 886) und der Änderung durch
Artikel 11 Nr. 3 des Gesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I, 2266). Die
wesentliche Folge dieser Aufnahme in den Krankenhausplan ist, dass die
Beigeladene nach Maßgabe des Krankenhausfinanzierungsgesetzes Anspruch auf
Förderung hat und die in dem Krankenhausplan enthaltenen Feststellungen für die
Beigeladene verbindlich sind, etwa im Rahmen des § 18 Abs. 2 KHG NRW.
Unmittelbare Auswirkungen auf die Rechte der Klägerin hat diese Aufnahme der
Beigeladenen in den Krankenhausplan nicht. Ihr kann allerdings auch nicht entgegen
gehalten werden, dass sie selbst ein entsprechendes Planaufnahmebegehren bei
der Beklagten oder zumindest im Verfahren zur Erarbeitung des regionalen Planungskonzepts (§ 16 KHG NRW) nicht geltend gemacht hat. Der Rechtsgrundsatz,
dass ein Krankenhaus, das sich der Auswahl für eine Planaufnahmeentscheidung
unter mehreren Konkurrenten nicht stellt, in einem Recht, das es selbst nicht in
Anspruch nimmt, nicht verletzt sein kann,

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vgl. dazu u.a. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 25. November 2005 - 13 B
1599/05 m.w.N.,

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gilt vorliegend nicht. Die Klägerin könnte einen Anspruch auf
ermessensfehlerfreie Auswahl unter insoweit qualifizierten Krankenhäusern nach § 8
Abs. 2 Satz 2 KHG nicht geltend machen. Sie ist als Einrichtung der Universität zur
Köln ein Krankenhaus, das nach den landesrechtlichen Vorschriften über den
Hochschulbau gefördert wird und nicht nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz
zusätzlich gefördert werden kann, § 5 Abs. 1 Nr. 1 KHG. Die Klägerin wird daher aus
anderen Haushaltsmitteln und nach Maßgabe anderer Vorschriften finanziert, sodass
die Aufnahme eines anderen Krankenhauses in den Krankenhausplan eigene
Rechte der Klägerin aus dem Krankenhausfinanzierungsgesetz grundsätzlich nicht
beeinträchtigen kann.

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Die Klägerin kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, dass etwaige eigene
Rechte aus § 13 Abs. 5 KHG NRW beeinträchtigt worden sind. Nach Satz 1 der
Vorschrift sind Hochschulkliniken in die Krankenhausplanung einzubeziehen, soweit
sie - wie die Klägerin auf dem hier streitigen Gebiet der Unfallchirurgie - der
Versorgung der Bevölkerung dienen. Die damit gemeinte Einbeziehung ist mit einer
Auswahlentscheidung im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG, die von den
konkurrierenden Krankenhäusern gegebenenfalls angefochten werden kann, nicht zu
vergleichen. Wie sich aus § 13 Abs. 5 Satz 2 und 3 KHG NRW ergibt, ist das
Versorgungsangebot einer Universitätsklinik bei der Schwerpunktfestlegung und bei
der Erarbeitung der regionalen Planungskonzepte zu beachten, wobei das für die
Krankenhausplanung zuständige Ministerium schon aus den oben genannten
Gründen die eigene Planung des universitären Krankenhauses nicht bestimmen
kann oder sogar einen festen Rahmen für dessen Planungen vorgeben darf.
Vielmehr sind nach § 13 Abs. 5 Satz 3 KHG NRW die Aufgaben aus Forschung und
Lehre bei der Krankenhausplanung zu berücksichtigen. Der sich aus der Freiheit von
Wissenschaft, Forschung und Lehre ergebende Bedarf der Hochschulklinik an
Bettenkapazitäten, die auch der Versorgung der Bevölkerung dienen, ist von dem
Land grundsätzlich als vorgegeben in die eigene Planung einzustellen. In welchem
Maße und auf welche Weise ein Ausgleich zwischen der staatlichen
Versorgungsaufgabe gegenüber der Bevölkerung einerseits und dem Wettbewerb
verschiedener Krankenhäuser und Hochschulkliniken andererseits erfolgen kann und
ab welchem Zeitpunkt die Ausweisung einer hohen Bettenzahl für die nach dem
Krankenhausfinanzierungsgesetz geförderten Krankenhäuser den Hochschulkliniken
keinen Raum mehr für ihre Betätigung lässt, bedarf in diesem Zusammenhang keiner
Entscheidung. Denn die Klägerin hat als Beteiligte des vorangegangenen
Planungsverfahrens nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, eine geplante
oder schon umgesetzte Ausweitung ihrer Kapazitäten als eine in die Planung
einzubeziehende Größe im Sinne des § 13 Abs. 5 KHG NRW anzuzeigen. Die
Klägerin hat vielmehr im Wesentlichen nur geltend gemacht, dass sie die für die
Beigeladene vorgesehenen 35 zusätzlichen Betten in der Unfallchirurgie für nicht
erforderlich halte und eine Überkapazität abzusehen sei. Eine nähere
Substantiierung des Vorbringens ist nicht erfolgt. Die Klägerin, die sich wegen ihres
besonderen Status ohnehin nicht auf rein wirtschaftliche Auswirkungen der
Planungsentscheidung oder auf die Art. 12 und 14 GG berufen kann, hätte eine
hinreichend konkrete Auswirkung der Bettenausweisung auf die für sie streitende
Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre darlegen müssen. Dazu hätte sie
beispielsweise konkret darlegen können und müssen, welche Veränderungen des
Patientenaufkommens eingetreten sind und welche spürbaren deutlichen
Auswirkungen diese Entwicklung auf den Lehr- und Forschungsbetrieb haben. Die
(bloße) Behauptung, es bestehe kein Bedarf an weiteren Betten auf dem Gebiet der
Unfallchirurgie ist bereits nicht hinreichend substantiiert. Nach den
Bedarfsermittlungen zum Ende des Jahres 2003 waren im Bereich des regionalen
Planungsgebiets - dem Stadtgebiet Köln - 211 unfallchirurgische Planbetten
vorhanden, während es 251 solcher Betten bedurft hätte. Die Einrichtung von nur 35
derartiger Betten im Krankenhaus der Beigeladenen hält sich damit ersichtlich noch
im Rahmen des festgestellten Bedarfs. Dass sich die zugrunde gelegte Bedarfslage
im laufenden Planungsverfahren so grundlegend geändert haben könnte, dass eine
Neufeststellung erforderlich sein könnte, ist nicht erkennbar und wird von der
Klägerin auch nicht substantiiert vorgetragen. Das leichter verletzte Patienten bei der
Klägerin nicht mehr oder nur noch in einem Umfang eingeliefert werden, dass sie
ihren Lehr- und Forschungsauftrag auch für diesen Patientenkreis nicht mehr erfüllen
könnte, ist ebenfalls nicht näher dargelegt worden. Spätestens seit dem Abschluss
des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens VG Köln 9 L 1744/06 im Februar 2007
konnte die angefochtene Planungsentscheidung umgesetzt werden, sodass bis zum
Termin der mündlichen Verhandlung im Jahr 2008 Gelegenheit bestanden hatte,
etwaige Veränderungen des bisherigen Betriebes und die Auswirkungen der
Planungsentscheidung zu erfassen und darzustellen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen sind erstattungsfähig, weil sie einen Sachantrag gestellt und sich damit
einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat, §§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO.

24

Die Vollstreckbarkeitsentscheidung beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO
i.V.m. § 709 Sätze 1 und 2 der Zivilprozessordnung.

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