Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-10-21, Aktenzeichen 6 U 188/91
ECLI:DE:OLGK:2002:1021.6U188.91.00

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 21. August 1991 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 57/91 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der Beklagten untersagt wird, sich auf eine Klausel in formularmäßigen Darlehensanträgen (Formular AK 215 2.85) bei der Abwicklung nach dem 1. April 1977 abgeschlossener Verträge zu berufen, soweit es sich nicht um Verträge mit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen oder einem Kaufmann handelt, wenn dieser Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, nach der bis zur Vollauszahlung ausgezahlte Teilbeträge mit 1 % p.a. über dem vereinbarten Darlehenszinssatz zu verzinsen sind,
wie nachstehend wiedergegeben:

pp.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beschwer der Beklagten wird auf 8.000,00 DM festgesetzt.

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, sie hat aber in der Sache keinen Erfolg.

3

Nachdem die Parteien im Berufungstermin
den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache teilweise für
erledigt erklärt haben, war in der Sache nur noch darüber zu
befinden, ob der Beklagten zu untersagen ist, sich auf die in dem
von ihr bisher benutzten Formular AK 215 2.85 befindlichen Klausel
"Bis zur Vollauszahlung sind ausgezahlte Teilbeträge mit 1 % p.a.
über dem vereinbarten Darlehenszinssatz zu verzinsen," bei der
Abwicklung nach dem 1. April 1977 abgeschlossener Verträge zu
berufen, soweit es sich nicht um Verträge mit einer juristi-schen
Person des öffentlichen Rechts, einem öffentlich-rechtlichen
Sondervermögen oder einem Kaufmann handelt, wenn dieser Vertrag zum
Betrieb seines Handelsgewerbes gehört.

4

Der nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 AGBG
klagebefugte Kläger kann von der Beklagten verlangen, es zu
unterlassen, sich auf die konkrete Form der in dem von ihr
benutzten Formular für einen Darlehensantrag (AK 215 2.85)
enthaltenen angegriffenen Klausel bei bereits abgeschlossenen
Darlehensverträgen (soge-nannten Altverträgen) zu berufen.

5

Ob dieser Unterlassungsanspruch des
Klägers im Rahmen des § 13 Abs. 1 AGBG auch auf einen Verstoß
gegen § 3 AGBG (überraschende Klausel) gestützt werden kann,
braucht im vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden, da die
Klausel in der konkreten Form des Formulars AK 215 2.85 jedenfalls
einen Verstoß gegen das in § 9 AGBG verankerte Transparenzgebot
darstellt.

6

Das Landgericht hat zu Recht
festgestellt, daß es sich bei der streitgegenständlichen Klausel um
einen Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Sinne
des AGB-Gesetzes handelt, auch wenn sie nicht in den Allgemeinen
Darlehensbedingungen, sondern im Text des Darlehensantrags selbst
aufgeführt wird. Inhaltlich stellt die Klausel eine
Vertragsbedingung dar, denn sie ist von der Beklagten vorformuliert
und wurde zumindest bis zum Jahre 1989 von der Beklagten in einer
Vielzahl von Fällen genutzt. Sie wurde auch nicht zwischen den
Parteien ausgehandelt, sondern von der Beklagten in den Text des
Darlehensantrags einbezogen.

7

Die beanstandete Klausel hält einer
Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG nicht stand, da sie die in ihr
enthaltene zinserhöhende Wirkung für den Kunden nicht hinreichend
deutlich erkennbar werden läßt. Gemäß § 9 AGBG müssen die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Rechte und Pflichten des
Vertragspartners durch eine entsprechende Ausgestaltung und
geeignete Formulierung der Vertragsbedingungen durchschaubar,
richtig, bestimmt und möglichst klar darstellen (BGH WM 1988, 1780,
1783).

8

Der Beklagten ist zwar insoweit zu
folgen, als die formularmäßigen Klauseln des Darlehensantrages
einen vertretbaren Umfang haben, gegliedert und unmittelbar vor der
Unterschrift des Kunden gedruckt sind. Auch wurde auf diese
Klauseln bereits auf der Vorseite des Formularantrages hingewiesen.
Gleichwohl wird der Kunde nicht ohne weiteres unter der Überschrift
"Verzinsung, Verwaltungskostenbeitrag" eine Regelung erwarten, die
zu einer Erhöhung des vereinbarten Zinssatzes führen kann, da er
den Zinssatz ja gerade individuell ausgehandelt hat.

9

Als Maßstab dafür, ob eine AGB-Klausel
den Anforderungen des Transparenzgebotes entspricht, dienen nicht
die Erwartungen und Erkenntnismöglichkeiten des konkreten
Vertragspartners, sondern die des typischerweise bei Verträgen der
geregelten Art zu erwartenden Durchschnittskunden (BGH NJW 1990,
2383; BGH NJW 1989, 222, 224). Ohne besondere drucktechnische
Hervorhebung dieses Teilauszah-lungszinsaufschlages wird der
Durchschnittskunde diese Zinsmehrbelastung nicht ohne weiteres
erkennen können, zumal in dieser Klausel zugleich der
Verwaltungskostenbeitrag geregelt ist.

10

Die Anforderung an die Transparenz
richtet sich im übrigen danach, in welchem Maße die Regelung - für
den Verwender erkennbar - den Erwartungen des Kunden entspricht
(BGH NJW 1990, 2383). Der Durchschnittskunde wird in erster Linie
sein Augenmerk auf den vereinbarten Zins (Nominalzins) richten;
darüber hinaus wird er auch den (anfänglichen) ef-fektiven
Jahreszins, der ebenfalls in dem individuell ausgehandelten Teil
des Antrages geregelt ist, erfassen, um seine jährliche Belastung
zu erkennen.

11

Schließlich wird er im vorliegenden
Fall durch die individuelle Vereinbarung, daß
Bereitstellungszinsen bis 14.12.1989 frei sind, zumindest indirekt
darauf aufmerksam gemacht, daß er nach diesem Zeitpunkt
Bereitstellungszinsen für nicht abgerufene oder ausgezahlte
Darlehensbeiträge zu zahlen hat. Bei dieser Ausgestaltung des
Darlehensantrags widerspricht es - auch für den Verwender
erkennbar - den Erwartungen des durchschnittlichen
Vertragspartners, daß er trotz der Vereinbarung des Nominalzinses
in bestimmten Fällen - nämlich bei Teil-auszahlungen - auch für die
ausgezahlten Darlehensbeiträge einen höheren als den vereinbarten
Zinssatz zu zahlen hat. Insofern sind an formularmäßig
ausgestalteten anderslautenden Klauseln erhöhte Anforderungen an
die Transparenz zu stellen, die durch die konkrete Form der
angegriffenen Klausel in dem Darlehensantrag nicht erfüllt
sind.

12

Bei dieser Beurteilung der formalen
Ausgestaltung des Darlehensantrags kann es keine Rolle spielen, daß
- wie die Beklagte vorträgt und von dem gemäß § 16 Nr. 2 AGBG
gehörten Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen bestätigt wurde -
die erhöhten Zinsforderungen wegen besonderer Aufwendungen und
Risiken des Darlehensgebers gerechtfertigt sind, da bei der Prüfung
der Transparenz einzig und allein die Frage maßgebend ist, ob der
Durchschnittskunde, der eine solche Erhöhung nicht erwartet, die
beanstandete Klausel mühelos erkennen und ohne weitere
Erläuterungen verstehen kann. Dies ist - wie dargelegt - nicht der
Fall.

13

Darüber hinaus ist die streitbefangene
Klausel, auch wenn sie klar formuliert ist, aus sich heraus für
einen Durchschnittskunden nicht ohne weiteres verständlich, da die
Frage, wann eine Teilauszahlung erfolgt und wovon die
Teilauszahlung abhängt, erst unter Ziff. 3 der vorformulierten
Bedingungen erläutert ist. Da in Ziff. 2 dieser Bedingungen
geregelt ist, für welche Teilbeträge Bereitstellungszinsen zu
zahlen sind, besteht die Gefahr, daß der Durchschnittskunde die
Auszahlungsbedingungen der Ziff. 3 wegen des engen Zusammenhangs zu
Ziff. 2 nur im Hinblick auf die zu zahlenden Bereitstellungszinsen
erfaßt und nicht auch auf die erhöhten Teilauszahlungszinsen
bezieht.

14

Der durch die auf den individuell
vereinbarten Teil des Darlehensantrags und auf weitere 3 Ziffern
der vorformulierten Bedingungen verteilten Darstellung des
Gesamtzusammenhangs fehlt die notwendige Klarheit; sie ist für den
Durchschnittskunden verwirrend.

15

Der Senat verkennt bei dieser
Beurteilung nicht, daß es in bestimmten Rechtsbereichen
außerordentlich schwierig ist, alle Auswirkungen einer Regelung
für den Durchschnittskunden verständlich darzustellen. Insofern
darf auch der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht
überfordert werden (BGH NJW 1990, 2383, 2384).

16

Durch ein Verbot der angefochtenen
Klausel wird jedoch die Beklagte als Verwenderin der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen nicht überfordert, denn es hätte ohne eine
umfangreiche Erläuterung und Ausweitung des Textes auch für den
Durchschnittskunden Klarheit geschaffen werden können, wenn allein
der individuell vereinbarte Teil des Darlehensantrags mit einem
Zusatz oder Hinweis auf Teilauszahlungs-bedingungen versehen und
die vorformulierten Bedingungen so gegliedert werden, daß der
Zusammenhang eindeutig erkennbar ist.

17

Da die angefochtene Klausel im
Gesamtzusammenhang unklar, nicht transparent und damit unangemessen
ist, war es der Beklagten zu untersagen, sich auf diese Klausel zu
berufen.

18

Soweit die Parteien den Rechtsstreit in
der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war
über die Kosten nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des
bisherigen Sach- und Streitstandes gemäß § 91 a Abs. 1 ZPO zu
entscheiden. Dies führte dazu, die Kosten der Beklagten
aufzuerlegen. Ohne die von der Beklagten im Berufungstermin
abgegebene Unterlassungsverpflichtungserklärung wäre sie verurteilt
worden, auch bei künftig abzuschließenden Darlehensverträgen die
beanstandete Klausel zu unterlassen, denn die Unzulässigkeit dieser
Klausel ist bereits für die abgeschlossenen Verträge (Altverträge)
festgestellt.

19

Auch der Hinweis der Beklagten, sie
habe vor Klageerhebung das beanstandete Darlehensantragsformular
nicht mehr benutzt, führt zu keiner anderen Beurteilung, da diese
vom Kläger bestrittene Behauptung erstmals im Berufungstermin
durch Vorlage eines neuen Formularantrages substantiiert worden
ist. Für den Unterlassungsanspruch gemäß § 13 AGBG ist es
ausreichend, daß die beanstandete Klausel im rechtsgeschäftlichen
Verkehr bei bestehender Wiederholungsgefahr benutzt worden ist
(Ulmer u.a., 6. Aufl., § 13 Rdn. 13). Die Wiederholungsgefahr
konnte indessen nicht durch die einfache - zudem bestrittene -
Erklärung, das Formular werde nicht mehr benutzt, beseitigt
werden.

20

Die Kostenentscheidung im übrigen
beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

21

Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbar-keit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

22

Die nach § 546 Abs. 2 ZPO
festzusetzende Beschwer für die Beklagte entspricht dem Wert ihres
Unterliegens im Rechtsstreit.