Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-04-27, Aktenzeichen 12 A 1098/06
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0427.12A1098.06.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids des Bundesverwaltungsamts
vom 21. September 2004 und des Widerspruchsbescheids vom 3. Dezember 2004
verpflichtet, den Klägern einen Staatsangehörigkeitsausweis zu erteilen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags
abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 20.000,- EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Die Kläger begehren von der Beklagten die Ausstellung eines
Staatsangehörigkeitsausweises.

4

Der Kläger zu 1. und seine Ehefrau beantragten zunächst mit am 14. Juni 2001
beim Bundesverwaltungsamt eingegangenen Antrag ihre Aufnahme nach dem
Bundesvertriebenengesetz (BVFG). In dem von der Tante der Ehefrau des Klägers
zu 1. als damals Bevollmächtigte für den Kläger zu 1. ausgefüllten Ergänzungsbogen
S/Ehegatte ist unter Punkt 6.2 zur Staatsangehörigkeit des Klägers zu 1.
eingetragen: "Bürger Rußlands". Die Frage unter Punkt 6.2, ob der Ehegatte
und/oder die (Groß-)Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit besäßen, wurde bejaht.
Auf Seite 8 dieses Antragsformulars ist - ebenso wie auf Seite 18 des für die Ehefrau
des Klägers zu 1. ausgefüllten Antragsformulars - angegeben, dass die Mutter des
Klägers zu 1. 1944 die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen habe.

5

Am 22. April 2003 beantragten der Kläger zu 1., seine adoptierten Söhne und
sein am	1996 ehelich geborener Sohn, der Kläger zu 2., die
Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen bei der Beklagten. Ihre deutsche
Staatsangehörigkeit leiteten sie von der Mutter des Klägers zu 1., der am
1962 in der damaligen Kasachischen SSR nichtehelich geboren wurde,
ab. Sie trugen vor, die Mutter des Klägers zu 1., Frau C. X. , sei 1943 nach
Deutschland umgesiedelt und dort eingebürgert worden. Der Kläger zu 1. gab bei
Antragstellung des Weiteren an, er habe von 1962 bis 1993 auf dem Gebiet der
heutigen Republik Kasachstan gelebt. 1993 sei er zusammen mit seiner Mutter in die
Russische Föderation gezogen. Er erklärte, keine fremde Staatsangehörigkeit auf
Antrag erworben zu haben. Die russische Staatsangehörigkeit habe er durch Geburt
erworben. Er legte im Laufe des Verfahrens unter anderem die Kopie seines am 7.
Dezember 1978 ausgestellten sowjetischen Inlandspasses vor. Darin wurde am 30.
Mai 1996 - nach Angaben der Kläger auf einem eingeklebten Einlagezettel -
vermerkt, dass er "gem. Satzung 18 ‚G' des Gesetzes der RSFR ‚Über die
Staatsbürgerschaft der RSFR' vom 28. No-vember 1991 Bürger der Russischen
Föderation" sei. Außerdem wurden zu dem Antrag schriftliche Erklärungen zweier
Geschwister der Mutter des Klägers zu 1. über eine Einbürgerung im Jahr 1944 und
Kopien der Geburtsurkunden der Kläger über-sandt.

6

Mit Bescheid vom 21. September 2004 lehnte das Bundesverwaltungsamt den
Antrag der Kläger und des vom Kläger zu 1. adoptierten B. T. auf
Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen mit der Begründung ab, der Kläger
zu 1. habe seine deutsche Staatsangehörigkeit spätestens mit der auf seinen
Wunsch hin erfolgten Registrierung nach Artikel 18 (d) des Gesetzes der Russischen
Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFR) über die Staatsangehörigkeit der
RSFR vom 28. November 1991 verloren. Vor diesem Hintergrund könne es
dahingestellt bleiben, ob er zuvor tatsächlich im Besitz der deutschen
Staatsangehörigkeit gewesen sei. Gleiches gelte für den Kläger zu 2. und den
adoptierten Sohn B. .

7

Zur Begründung ihres dagegen erhobenen Widerspruchs trugen die Kläger und
B. T. vor, auf dem Pass des Klägers sei nirgendwo von einer
Registrierung die Rede.

8

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers erhielt zwischenzeitlich mit Schreiben
vom 28.Oktober 2004 vom Bundesarchiv Kopien von Unterlagen, aus denen sich
ergibt, dass die Mutter des Klägers zu 1. am 1. Mai 1944 in O. /P. zusammen
mit ihren Eltern und ihren Geschwistern in den deutschen Staatsverband
eingebürgert worden war. Auch das Bundesverwaltungsamt erhielt Kopien dieser
Unterlagen.

9

Mit Widerspruchsbescheid vom 3. Dezember 2004, der beim
Prozessbevollmächtigten der Kläger am 2. Februar 2005 einging, wies das
Bundesverwaltungsamt den Widerspruch der Kläger zurück. Es führte aus, dass dem
Kläger zu 1. zwar mittels nichtehelicher Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit
durch seine Mutter vermittelt worden sei, er diese jedoch durch den Erwerb der
russischen Staatsangehörigkeit im Wege der Registrierung verloren habe. Er habe
nicht dargelegt, dass er gezwungen gewesen sei, den Antrag auf Registrierung zu
stellen. Es sei daher davon auszugehen, dass er in freier Willensentscheidung
gehandelt habe.

10

Am 1. März 2005 haben die Kläger Klage erhoben. Ergänzend zu ihrem früheren
Vorbringen haben sie vorgetragen, der Kläger zu 1. sei ursprünglich Bürger der
Sowjetunion gewesen. Nach deren Untergang habe er sich zunächst weiter auf dem
Territorium der damaligen Sowjetrepublik Kasachstan aufgehalten. Im Juli 1993 sei
er zusammen mit seiner Mutter nach Kubanka auf dem Gebiet der Russischen
Föderation umgezogen, wo er eine Lehrerstelle bekommen habe. Er habe sich dort
beim Einwohnermeldeamt angemeldet. Im Jahr 1996 habe er heiraten wollen. Dazu
habe er seine statusrechtlichen Probleme regeln müssen und einen Einlagezettel in
seinen Inlandspass eingeklebt bekommen. Er habe keinen Antrag auf Erwerb der
russischen Staatsangehörigkeit gestellt. Für den Erhalt des Einlagezettels habe er
lediglich ein Formular unterschreiben müssen. Er habe sich damals in einer
Zwangslage befunden, da er ohne Erhalt des Einlageblattes die Ehe nicht hätte
schließen können und sein Sohn nichtehelich geboren worden wäre. Zum damaligen
Zeitpunkt sei dem Kläger zu 1. der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit nicht
bekannt gewesen. Erst eine Auskunft aus dem Bundesarchiv im Jahr 2005 habe zur
Klärung der Einbürgerung seiner Mutter geführt.

11

Die Kläger haben beantragt,

12

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheids vom 21. September 2004 und des
Widerspruchsbescheids vom 3. Dezember 2004 zu verpflichten, den Klägern einen
Staatsangehörigkeitsausweis auszustellen.

13

Die Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Sie hat in Ergänzung ihrer Ausführungen im Ausgangs- und
Widerspruchsbescheid vorgetragen, dass die Mutter des Klägers zu 1. zwar
unstreitig eingebürgert worden sei und der Kläger zu 1. unstreitig die deutsche
Staatsangehörigkeit durch Geburt erworben habe, er habe diese aber nach § 25
RuStAG durch den Erwerb der russischen Staatsangehörigkeit auf seinen
Registrierungsantrag verloren. Sie, die Beklagte, gehe davon aus, dass es sich bei
dem - vom Kläger zu 1. vor Erhalt des in seinen Inlandspass eingeklebten
Einlageblattes unterschriebenen - Formular um den Antrag auf Registrierung
gehandelt habe. Der Vortrag der Kläger sei nicht geeignet, hinreichend glaubhaft zu
machen, dass der Erwerb der russischen Staatsangehörigkeit mittels Registrierung
erfolgt sei, um eine unmittelbar drohende Gefahr für Leib und Leben des Klägers
abzuwenden.

16

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen
und die Berufung gegen das Urteil zugelassen. Es ist der Ansicht gewesen, der
Kläger zu 1. habe seine deutsche Staatsangehörigkeit durch den Erwerb der
russischen Staatsangehörigkeit nach § 25 Abs. 1 RuStAG verloren. Der Anwendung
dieser Vorschrift stünde nicht entgegen, dass der Kläger zu 1. seine deutsche
Staatsangehörigkeit nicht gekannt habe und diese auch noch nicht belegt gewesen
sei. Im Übrigen wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug
genommen.

17

Ihre Berufung begründen die Kläger damit, dass ein Verlust der deutschen
Staatsangehörigkeit durch den Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit nur dann
eintreten könne, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit auch effektiv zum
damaligen Zeitpunkt bestanden habe. Dies setzte allerdings gerade voraus, dass der
Betreffende von ihrer Existenz gewusst habe, denn nur dann könne er eine
diesbezügliche Entscheidung für seinen Status treffen. Im Übrigen habe sich an der
faktischen Lebenssituation des Klägers zu 1. nach seinem Umzug auf das
Territorium der Russischen Föderation nichts verändert. Bezeichnend sei, dass er
lediglich einen Einlagezettel in seinen alten Pass eingeklebt bekommen habe und
ihm nicht ein neuer Inlandspass ausgestellt worden sei. Es sei daher äußerst fraglich,
ob auch bei Zugrundelegung einer generalisierenden Betrachtungsweise von dem
Willen, eine andere Staatsangehörigkeit zu erwerben, gesprochen werden könne.
Zudem müsse § 25 RuStAG im Lichte des Art. 6 Abs. 1 GG gelesen werden. Dieser
beinhalte die Eheschließungsfreiheit. Diese werde umgangen, wenn der Betreffende
sich zwischen Eheschließung und Staatsangehörigkeit entscheiden müsse.

18

Die Kläger beantragen,

19

das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 15. Februar 2006 zu ändern und
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 21. September
2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. Dezember 2004 zu
verpflichten, den Klägern einen Staatsangehörigkeitsausweis auszustellen.

20

Die Beklagte beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Sie vertritt die Auffassung, dass der Erwerb der russischen Staatsangehörigkeit
den antragsgemäßen Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit im Sinne von § 25
Abs. 1 RuStAG darstelle. Die Russische Föderation sei nicht
Gesamtrechtsnachfolger der UdSSR. Zudem seien im vorliegenden Fall aus der
Gesamtschau Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass der Kläger zu 1. schon zu einem
weit früheren Zeitpunkt als dem Jahr 2005 Kenntnis vom Besitz der deutschen
Staatsangehörigkeit gehabt haben müsse. So sei für die Mutter des Klägers zu 1.
sowie für deren Geschwister F. und F1. von einem im Bundesgebiet lebenden
Onkel am 23. Februar 1957 die Übernahme in das Bundesgebiet im sog. D 1-
Verfahren beantragt und bei dieser Antragstellung die Einbürgerungsurkunde
vorgelegt worden. Die Mutter des Klägers zu 1. sei zum Zeitpunkt der Einbürgerung
bereits vierzehn Jahre alt gewesen. Daher sei bei ihr von einem gewissen Maß an
Erinnerung an dieses Ereignis auszugehen. Im Formantrag der Kläger auf
Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises seien für den Kläger zu 1. und
seine Mutter seit seiner Geburt - abgesehen von seinem Wehrdienst - dieselben
Aufenthaltsorte angegeben. Demzufolge habe hinreichende Gelegenheit für den
Kläger zu 1. bestanden, die Lebensgeschichte seiner Mutter zu erfahren oder zu
erfragen. Im Aussiedleraufnahmeantrag vom 7. Juni 2001 sei von der
Bevollmächtigten des Klägers zu 1. angegeben worden, er oder ein
Familienangehöriger besitze die deutsche Staatsangehörigkeit. An anderer Stelle
des Antrags sei ausgeführt worden, dass die Mutter 1944 die deutsche
Staatsangehörigkeit erworben habe und einen "Staatsangehörigkeitsausweis
bekommen" habe, "den sie während vielen Jahren aufgehoben hat". Diese Infor-
mationen könne die damals Bevollmächtigte, eine Tante der Ehefrau des Klägers zu
1., nur vom Kläger zu 1. oder seiner Ehefrau erhalten haben. Mit dem Antrag des
Klägers auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises seien der Beklagten
unter anderem auch zwei Zeugenaussagen von den miteingebürgerten Geschwistern
der Mutter des Klägers zu 1., K. X. und F. T1. , übersandt worden, nach
deren Inhalt diese beiden jüngeren Geschwister der Mutter die
"Einbürgerungspapiere ... gut in Erinnerung" hätten bzw. "ganz genau" gewusst
hätten, dass die Großeltern der Mutter des Klägers zu 1. eine Einbürgerungsurkunde
gehabt hätten. Der Kläger zu 1. habe außerdem im Jahr 2004 beim
Verwaltungsgericht Köln ein Beweissicherungsverfahren betrieben. Zu dessen
Begründung sei vorgetragen wor-den, dass durch Zeugenbeweis nachgewiesen
werden könne, dass die Mutter des Klägers zu 1. im Jahr 1943 nach Deutschland
umgesiedelt und "dort eingebürgert" worden sei. Es widerspreche im Übrigen jeder
Lebenserfahrung, dass sowohl die Mutter des Klägers zu 1. als auch deren
Geschwister, die alle aufgrund der Einbür-gerungsunterlagen die deutsche
Staatsangehörigkeit erhalten hätten, dies dem Kläger zu 1. bis zu seiner
Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises im Jahr 2003 verschwiegen
haben sollten. Sollte der Kläger zu 1. dies behaupten, werde zur Klärung der Frage,
seit wann er Kenntnis von der Tatsache gehabt habe, dass seine Mutter die
deutsche Staatsangehörigkeit besitze, die Vernehmung des Onkels und der Tante
als Zeugen beantragt.

23

Der Kläger zu 1. müsse sich mindestens ein "Kennen müssen" der deutschen
Staatsangehörigkeit zum Zeitpunkt des Erwerbs der russischen Staatsangehörigkeit
entgegen halten lassen. Von einem "Kennen müssen" sei nach dem Verständnis der
Beklagten - in Anlehnung an § 48 Abs. 2 Satz 7 VwVfG und § 49a Abs. 2 Satz 2
VwVfG dann auszugehen, wenn der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit für
den Antragserwerber offensichtlich sei und sich ihm geradezu habe aufdrängen
müssen, d.h. die Anforderungen an eine - über die einfache Fahrlässigkeit
hinausgehende - grobe Fahrlässigkeit erfüllt seien. Der Kläger zu 1. habe gewusst,
dass seine Mutter eingebürgert worden sei. Er habe, wie sich aus den Umständen
der Anträge auf Aufnahme nach dem BVFG und auf Ausstellung eines
Staatsangehörigkeitsausweises indiziell ergebe, gleichfalls gewusst, dass die
deutsche Staatsangehörigkeit vererbbar sei. Er habe auch gewusst, dass er
deutscher Staatsbürger sein könnte, wenn er nicht schon das Bewusstsein gehabt
habe, Deutscher zu sein. Damit habe sich ihm sein Besitz der deutschen
Staatsangehörigkeit aufdrängen müssen. Die Vermittlung einer Staatsangehörigkeit
im Wege der Abstammung sei kein Rechtsgedanke, der dem sowjetischen Recht
oder dem Recht des Nachfolgestaats der ehemaligen Sowjetunion völlig fremd
gewesen sei. Dem stehe auch nicht entgegen, dass die Mutter des Klägers zu 1.
nicht verheiratet gewesen sei, da das sowjetische Recht - herangezogen als
Vergleichsmaßstab der "Parallelwertung in der Laiensphäre" - eine solche
Unterscheidung nicht gekannt habe. Dass auch der Kläger zu 1. angesichts der
Angaben zu seiner 1944 eingebürgerten Mutter vom Besitz der deutschen
Staatsangehörigkeit (durch Abstammung) habe ausgehen können, sei eine nahe
liegende und einleuchtende Überlegung. Sie, die Beklagte, gehe davon aus, dass
dem Kläger zu 1. schon vor dem Erwerb der russischen Staatsangehörigkeit die
Vererbbarkeit der Staatsangehörigkeit bekannt gewesen sei und dass ihm keine
Verlustgründe hinsichtlich der deutschen Staatsangehörigkeit bekannt gewesen
seien. Als Beweis dafür dienten die Zeugnisse des Onkels und der Tante des Klägers
zu 1. sowie seine Parteinvernehmung. Hilfsweise halte die Beklagte auch das
Bestehen von Nachforschungsobliegenheiten für möglich.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

25

II.

26

Über die Berufung kann gemäß § 130a VwGO durch Beschluss entschieden
werden, weil der Senat die Berufung einstimmig für begründet und die Durchführung
einer mündlichen Verhandlung nicht für erforderlich hält (§ 130a Satz 1 VwGO). Die
Beteiligten sind hierzu nach § 130a Satz 2 VwGO i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO
mit gerichtlicher Verfügung vom 27. Januar 2009 angehört worden.

27

Der Senat ist sich darin einig, dass die Kläger einen Anspruch auf Ausstellung
eines Staatsangehörigkeitsausweises nach § 30 Abs. 3 StAG haben,

28

vgl. zur Rechtsgrundlage: VG Stuttgart, Urteil vom 23. Juli 2008 - 11 K 4247/07 -,
Juris m.w.N.,

29

weil sie deutsche Staatsangehörige sind. Insoweit ist der Bescheid des
Bundesverwaltungsamts vom 21. September 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 3. Dezember 2004 rechtswidrig und verletzt die Kläger
in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

30

Mit dem Verwaltungsgericht und in Übereinstimmung mit den Beteiligten ist
davon auszugehen, dass der Kläger zu 1. gemäß § 4 Abs. 1 RuStAG in der im
Zeitpunkt seiner Geburt (20. Februar 1962) geltenden Ursprungsfassung vom 22. Juli
1913, RGBl. S. 583, die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt erworben hat.
Danach erwarb das eheliche Kind eines Deutschen durch Geburt die
Staatsangehörigkeit des Vaters, das uneheliche Kind einer Deutschen die
Staatsangehörigkeit der Mutter. Letzteres ist hier gegeben. Der Kläger ist
nichtehelich geboren. Seine Mutter ist nach den vorliegenden Urkunden am 1. Mai
1944 mit ihren Eltern und ihren Geschwistern in den deutschen Staatsverband
eingebürgert worden und besaß damit auch im Zeitpunkt der Geburt des Klägers zu
1. die deutsche Staatsangehörigkeit.

31

Der Kläger zu 1. hat seine deutsche Staatsangehörigkeit nicht am 30. Mai 1996
gemäß § 25 Abs. 1 RuStAG in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung des Art. 4
Nr. 5 des Gesetzes zur Verminderung der Staatenlosigkeit vom 29. Juni 1977,
BGBl. I, S. 101, verloren. Danach verliert ein Deutscher, der - wie hier der Kläger zu
1. im Jahr 1996 - im Inland weder seinen Wohnsitz noch seinen dauernden
Aufenthalt hat, seine Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer ausländischen
Staatsangehörigkeit, wenn dieser Erwerb auf seinen Antrag erfolgt.

32

Der Kläger zu 1. hat allerdings im o.g. Zeitpunkt die Staatsangehörigkeit der
Russischen Föderation auf seinen Antrag erworben.

33

Ein Erwerb der Staatsangehörigkeit im sog. Registrierungsverfahren nach Art. 18
Buchstabe d) (entspricht in der deutschen Übersetzung als 4. Buchstabe des
Alphabets dem kyrillischen "g") des hier maßgebenden und am 6. Februar 1992 in
Kraft getretenen Gesetzes über die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation
vom 28. November 1991 i.d.F. der Änderungen vom 17. Juni 1993 und vom 6.
Februar 1995 (im Folgenden: Staatsbürgerschaftsgesetz),

34

abgedruckt in deutscher Übersetzung bei Bergmann-Ferid, Internationales Ehe-
und Kindschaftsrecht, Russische Föderation, Stand: 30. April 2000, S. 15 ff.,

35

ist als Antragserwerb i.S.d. § 25 Abs. 1 RuStAG anzusehen, weil für den
Staatsangehörigkeitserwerb in diesem Verfahren eine hierauf gerichtete
Erwerbserklärung erforderlich war.

36

Vgl. auch zu Folgendem das den Beteiligten bekannte Urteil des OVG NRW vom
19. Dezember 2008 -12 A 4704/05 - und die darin in Bezug genommenen
Erkenntnisquellen.

37

Nach Art. 18 Buchstabe d) des Staatsbürgerschaftsgesetzes erwarben im
Registrierungsverfahren unter anderem Bürger der ehemaligen Union der
Sozialistischen Sowjetrepubliken die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation,
wenn sie auf den Gebieten der Staaten wohnten, welche zum Bestand der UdSSR
gehört haben und bis zum 31. Dezember 2000 ihren Wunsch erklärten, die
Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation zu erwerben. Damit bestand für
Bürger der ehemaligen UdSSR mit Wohnsitz in einer der zur ehemaligen UdSSR
gehörenden Republiken -unabhängig von einer ansonsten gegebenen
Staatsangehörigkeit - ein Einbürgerungsanspruch. Dieser Anspruch verwirklichte sich
jedoch nicht kraft Gesetzes, sondern der Erwerb der Staatsbürgerschaft erforderte
eine auf diesen Erwerb gerichtete Erklärung, über deren Abgabe der
Einbürgerungsbewerber frei entscheiden konnte.

38

Dem entspricht auch die "Verordnung über das Behandlungsverfahren für
Angelegenheiten der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation", bestätigt
durch den Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation vom 10. April 1992, Nr.
386, in der Fassung des Erlasses des Präsidenten der Russischen Föderation vom
27. Dezember 1993, Nr. 2299. Nach Nr. I.4 Satz 1 der Verordnung sind "in den
Fällen, wenn Erwerb bzw. Erlöschen der Staatsangehörigkeit der Russischen
Föderation auf dem Registrationswege (d.h. auf vereinfachtem Wege) abgefasst
wird, ... Erklärungen abzugeben". Nach Nr. II. 4 der Verordnung haben Personen, auf
die sich die Vorschriften des Art. 18 des Staatsbürgerschaftsgesetzes erstrecken,
zum Erwerb der Staatsangehörigkeit auf dem Registrationswege neben anderen
Dokumenten "eine Erklärung" vorzulegen. Demgegenüber ist etwa nach Nr. II.1 Satz
1 der Verordnung "für Personen, die zum Tage des Inkrafttretens des Gesetzes -
also am 6. Februar 1992 (Ergänzung durch den Senat) auf dem Territorium der
Russischen Föderation ständig wohnhaft sind und einen Bürgerpass der UdSSR
besitzen - mithin in den Fällen des Staatsangehörigkeitserwerbs kraft Gesetzes nach
§ 13 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes (Ergänzung durch den Senat) - ...
keine Abgabe von Erklärungen zur Abfassung der Staatsangehörigkeit der
Russischen Föderation erforderlich". Auch nach der genannten Verordnung wird also
in den Fällen des Staatsangehörigkeitserwerbs im Wege des Registrationsverfahrens
- anders als in den Fällen des § 13 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes - für den
Erwerb der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation eine hierauf gerichtete
gesonderte und vorzulegende Erklärung vorausgesetzt. "Der Erwerb der
Staatsangehörigkeit gemäß ... dem Registrationsverfahren bedarf der Stellung eines
entsprechenden Antrags, dem eine Reihe von Dokumenten beizufügen ist, über den
das befugte Staatsorgan zu entscheiden hat."

39

Vgl. Urteil des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation (RussVerfG) vom
16. Mai 1996 - Nr. 12-P-, EuGRZ 1997, 410 ff. (S. 412, linke Spalte).

40

Allein schon angesichts dieser Erwerbsvoraussetzung kann nicht ohne weiteres
die Rede davon sein, dass mit dem Staatsbürgerschaftsgesetz nur die alte
Unionsbür-gerschaft der UdSSR neu geregelt und von der Russischen Föderation,
die bezogen auf russisches Gebiet Rechtsnachfolgerin der UdSSR sein dürfte, die
frühere sowjetische durch eine russische Staatsangehörigkeit ersetzt werden sollte.

41

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Gesetz zu dem Europäischen
Abkommen vom 6. November 1997 über die Staatsangehörigkeit vom 13. Mai 2004,
BGBl. II, S. 578. Dies ist gemäß Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes erst am 19. Mai 2004 in
Kraft getreten, so dass bereits deshalb vor seinem Inkrafttreten verwirklichte
Erwerbs- bzw. Verlusttatbestände nicht erfasst werden. Zudem hat die Russische
Föderation das Übereinkommen weder ratifiziert noch ist dieses in der Russischen
Föderation in Kraft getreten. Die Grundsatzregelungen beinhaltenden Bestimmungen
des Art. 20 Abs. 1 Buchstabe a) (Aufenthaltsrecht im Nachfolgestaat bei
Staatennachfolge) und des Art. 18 Abs. 2 (Entscheidung über die Verleihung oder
Beibehaltung der Staatsangehörigkeit im Fall der Staatennachfolge) des
Übereinkommens richten sich im Übrigen nur an die Nachfolgestaaten bzw. betreffen
deren Entscheidungen im Fall der Staatennachfolge. Die Klärung der Frage, ob
aufgrund des Erwerbs einer ausländischen Staatsangehörigkeit gemäß § 25 Abs. 1
RuStAG der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eingetreten ist, beschränkt
sich demgegenüber auf die Klärung der mit dem Erwerb der ausländischen
Staatsangehörigkeit verknüpften gesetzlichen Folge durch die zuständigen Behörden
und Gerichte der Bundesrepublik Deutschland und beinhaltet darüber hinaus auch
keine Entscheidung über die Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit; die
Entscheidung über die Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit trotz des
Erwerbs einer ausländischen Staatsangehörigkeit ist dem Verfahren nach § 25 Abs.
2 RuStAG bzw. StAG über die Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung
vorbehalten.

42

Eine Fortgeltung der ursprünglichen sowjetischen Staatsangehörigkeit des
Klägers zu 1. nunmehr als Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation kann
auch nicht anders festgestellt werden.

43

Mit der Bildung der UdSSR war für die Staatsbürger der Unionsrepubliken zwar
eine einheitliche Unionsstaatsbürgerschaft begründet. Jeder Bürger einer
Unionsrepublik besaß danach die Staatsbürgerschaft der UdSSR. Zugleich besaß
jeder Staatsbürger der UdSSR grundsätzlich auch die Staatsbürgerschaft derjenigen
Unionsrepublik, in deren Gebiet er sich ständig aufhielt.

44

vgl. etwa Art. 7 der Verfassung der UdSSR vom 31. Januar 1924, abgedruckt in:
Geilke, Das Staatsangehörigkeitsrecht der Sowjetunion, in: Sammlung geltender
Staatsangehörigkeitsgesetze, herausgegeben von der Forschungsstelle für
Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht der Universität Hamburg 1964, S.
45 f.; Nr. 1 Satz 1 und Satz 2 sowie Nr. 2 Satz 1 der Staatsbürgerschaftsordnung der
UdSSR vom 13. Juni 1930 bzw. der Staatsbürgerschaftsordnung der UdSSR vom
22. April 1931, abgedruckt in: Geilke, a.a.O., S. 310 - 316; Art. 1 des Gesetzes vom
10. August 1938 über die Staatsbürgerschaft der UdSSR, abgedruckt in: Geilke,
a.a.O., S. 319 f.

45

Die Staatsangehörigkeit in den Unionsrepubliken (hier: der Kasachischen SSR)
war aber nur eine Wohnsitzzugehörigkeit und hatte keine internationale, sondern nur
eine innerstaatliche Bedeutung.

46

Vgl. Hecker, in: Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und
Kindschaftsrecht, Russische Föderation, Stand: 30. April 2000, S. 8.

47

Dass der Kläger zu 1. Bürger der ehemaligen UdSSR war und die sowjetische
Staatsangehörigkeit besaß, ist unstreitig. Die Staatsangehörigkeit der UdSSR ist
jedoch nicht unmittelbar in eine Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation
übergegangen. Vielmehr ist die sowjetische Staatsangehörigkeit des Klägers zu 1.
mit der Auflösung der Sowjetunion am 26. Dezember 1991 erloschen.

48

Vgl. etwa Levits, Das Staatsangehörigkeitsrecht Rußlands, StAZ 1992, 171 ff.;
Prof. Dr. Seifert, Institut für osteuropäisches Recht an der Universität Kiel,
Rechtsgutachten von September 1993 im Verfahren 14 A 130/93 - VG Schleswig -,
S. 4 (Nr. 3); ders., Rechtsgutachten von Juli 1993 in den Verfahren AN 20 K
92.37193, AN 20 K 92.37194 AN 20 K 92.37195 - VG Ansbach -, S. 4 ("zu 3.").

49

Nach den vorgenannten Fundstellen richtet sich die Frage, wen die früheren
Sowjetrepubliken, die nach dieser staatsangehörigkeitsrechtlichen Zäsur nun als
völkerrechts-unmittelbare Staaten Rechtsnachfolger der untergegangenen
Sowjetunion wurden, als ihre Staatsangehörigen ansehen, ausschließlich nach den
Staatsangehörigkeitsgesetzen dieser Staaten. Für die Beantwortung der Frage,
inwieweit der Kläger zu 1. Staatsangehöriger der Russischen Föderation geworden
ist, kommen daher allenfalls die Bestimmungen des russischen
Staatsbürgerschaftsgesetzes, nicht aber die zeitlich vor diesem Gesetz geltenden
staatsangehörigkeitsrechtlichen Regelungen der UdSSR oder der zugehörigen
Teilrepubliken in Betracht.

50

Eine gesetzliche Umwandlung oder Aufwertung einer bestehenden nur
innerstaatlich wirkenden Staatsbürgerschaft der ehemaligen Teilrepublik Kasachstan
in eine im Außenverhältnis geltende Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation
ist nach dem Staatsbürgerschaftsgesetz aber nicht vorgesehen. Wer nach dem
Zerfall der UdSSR kraft Gesetzes Staatsangehöriger der Rechtsnachfolgerin
Russische Föderation sein soll, ist in Art. 13 des Staatsbürgerschaftsgesetzes
geregelt. Nach Art. 13 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes werden alle im
Zeitpunkt des Inkrafttretens des Staatsangehörigkeitsgesetzes (6. Februar 1992)
ständig auf dem Territorium der Russischen Föderation lebenden Staatsbürger der
ehemaligen UdSSR als Bürger der Russischen Föderation anerkannt, sofern sie
nicht innerhalb eines Jahres nach diesem Tag ihren Wunsch geäußert haben, nicht
Staatsbürger der Russischen Föderation zu werden. Nach Art. 13 Abs. 2 Satz 1 des
Staatsbürgerschaftsgesetzes gelten am 30. Dezember 1922 und später geborene
Personen, die die Staatsbürgerschaft der ehemaligen UdSSR verloren haben, als
Staatsbürger der Russischen Föderation kraft Geburt, wenn sie auf dem Territorium
der Russischen Föderation geboren worden sind (1. Alternative) oder ein Elternteil im
Zeitpunkt der Geburt des Kindes Staatsbürger der UdSSR war und ständig auf dem
Territorium der Russischen Föderation gelebt hat (2. Alternative - Einfügungen durch
den Senat). Gemäß Art. 13 Abs. 2 Satz 2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes ist unter
Territorium der Russischen Föderation in diesem Fall das Territorium der Russischen
Föderation nach dem Stand am Tag der Geburt zu verstehen.

51

Eine Anerkennung der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation kraft
Gesetzes setzt danach in allen Fällen einen räumlichen Bezug zum Territorium der
Russischen Föderation voraus (ius soli). Dieser zentrale räumliche Bezug wird durch
den ständigen Wohnsitz oder die Geburt auf dem genannten Territorium vermittelt.
Entweder ist es der ständige Wohnsitz im Zeitpunkt des Inkrafttretens des
Staatsangehörigkeitsgesetzes oder die Geburt des Anzuerkennenden auf dem
Territorium der Russischen Föderation oder es ist der ständige Wohnsitz eines
Elternteils des Anzuerkennenden im Zeitpunkt von dessen Geburt auf diesem
Territorium. Fehlt es an einem derartigen räumlichen Bezug (des Anzuerkennenden
oder eines Elternteils im Zeitpunkt der Geburt des Anzuerkennenden) kommt eine
Anerkennung als Staatsangehöriger der Russischen Föderation kraft Gesetzes nicht
in Betracht.

52

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 2008

53

- 12 A 4704/05 -, m. w. N.

54

Im vorliegenden Fall sind Anhaltspunkte für den erforderlichen räumlichen Bezug
des Klägers zu 1. bzw. seiner Eltern zum Territorium der Russischen Föderation
weder substantiiert vorgetragen noch ersichtlich. Der nichtehelich in der
Kasachischen SSR geborene Kläger zu 1. selbst und seine Mutter lebten nach
seinen Angaben erst ab 1993 und nicht schon bei seiner Geburt oder im Zeitpunkt
des Inkrafttretens des Staatsangehörigkeitsgesetzes der Russischen Föderation (6.
Februar 1992) auf deren Staatsgebiet.

55

Der Kläger zu 1. war nach dem Zerfall der Sowjetunion vielmehr zunächst
Staatsangehöriger der Republik Kasachstan nach Art. 3 Abs. 1 des am 1. März 1992
in Kraft getretenen Gesetzes über die Staatsangehörigkeit der Republik Kasachstan
vom 20. Dezember 1991. Danach sind Staatsangehörige der Republik Kasachstan
unter anderem die Personen, die am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes ständig in
der Republik Kasachstan wohnhaft sind.

56

Vgl. Weishaupt, in: Bergmann-Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht,
Kasachstan, Stand: 28. Februar 1995, S. 5 u. 8.

57

Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes am 1. März 1992 war der Kläger zu
1. noch im Gebiet der aus der Kasachischen SSR hervorgegangenen, seit 1991
unabhängigen Republik Kasachstan wohnhaft. Er verließ das Gebiet erst 1993 und
erwarb ausweislich des in seinen Inlandspass eingeklebten Einlegeblatts die
Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation im Wege des vereinfachten, jedoch
erklärungs- und damit im Sinne des § 25 Abs. 1 RuStAG antragsabhängigen
Registrierungsverfahrens im Jahr 1996.

58

Dass dieser Erwerb der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation nicht auf
einer freien Willensentscheidung des Klägers zu 1. beruhte, ist auch mit Blick auf
Art. 6 Abs. 1 GG nicht ersichtlich. Der Kläger zu 1. musste sich entgegen des
Vortrags seines Prozessbevollmächtigten nach seinen eigenen Angaben nicht
zwischen der Eheschließung und der Staatsangehörigkeit entscheiden. Hätte der
Kläger zu 1. auf den Erwerb der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation im
Jahr 1996 verzichtet, so hätte dies lediglich zu einer Verzögerung der Eheschließung
geführt, die nach Angaben der Kläger davon abhängig gemacht wurde, dass der
Kläger zu 1. seine "statusrechtlichen Probleme" löse. Dazu hätte es des Erwerbs der
Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation nicht bedurft, da er bereits die
Staatsangehörigkeit der Republik Kasachstan besaß.

59

Gleichwohl kann ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit beim Kläger zu
1. nach § 25 Abs. 1 Satz 1 RuStAG nicht festgestellt werden. Die Bestimmung des §
25 Abs. 1 RuStAG erfasst nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat aus Gründen der Einheitlichkeit der
Rechtsprechung folgt, nicht den Fall, dass der Betroffene im Zeitpunkt des
Antragserwerbs der ausländischen Staatsangehörigkeit keine Kenntnis vom Besitz
der deutschen Staatsangehörigkeit gehabt hat und hiervon nach den gesamten
Umständen des Falles auch keine Kenntnis hätte haben müssen.

60

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. April 2008

61

- 5 C 28.07 -, NJW 2008, 2729.

62

Danach tritt ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei einem auf
eigenem Antrag beruhenden Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit ein,
wenn der Antragserwerber spätestens im Zeitpunkt des Erwerbs der ausländischen
Staatsangehörigkeit positive Kenntnis vom Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit
hat.

63

Hat er keine positive Kenntnis, wirkt sich seine Unkenntnis nur dann zu seinen
Lasten aus, wenn er nach den gesamten Umständen des Falles die Kenntnis vom
Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit nicht nur hätte haben können, sondern
hätte haben müssen, sich also für den Antragserwerber der Besitz der deutschen
Staatsangehörigkeit geradezu aufdrängen musste.

64

Vgl. auch zu Folgendem: OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 2008 - 12 A
4704/05 -.

65

Diese gesteigerte, über eine lediglich i.S.d. § 276 Abs. 2 BGB fahrlässige
Unkenntnis hinausgehende Anforderung kennzeichnet regelmäßig die grobe
Fahrlässigkeit, bei der die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich
schwerem Maße verletzt wird und dabei einfachste, ganz naheliegende
Überlegungen unterlassen werden.

66

Vgl. zur groben Fahrlässigkeit etwa BVerwG, Urteil vom 12. August 2008 - 2 A
8.07 -, m.w.N., Juris; Ziekow, VwVfG, 2006, § 48 Rn. 33 m.w.N.

67

Danach wird eine Tatsachengrundlage gefordert, aus der nicht nur die
Möglichkeit des Besitzes der deutschen Staatsangehörigkeit folgt, sondern aus der
sich dieser Besitz dem Antragserwerber ohne weiteres unmittelbar aufdrängt, wie es
die Beklagte sinngemäß für den Fall annimmt, dass der Besitz der deutschen
Staatsangehörigkeit auch nach der Parallelwertung in der vom Herkunftsland des
Betreffenden geprägten Laiensphäre offensichtlich gegeben ist.

68

Vorstehende Grundanforderung wird auch dadurch belegt, dass der Senat in
seinem durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. April 2008 - 5 C
28.07 -, a.a.O., aufgehobenen Beschluss vom 8. Juni 2007 - 12 A 2053/05 -, Juris, in
Bezug auf die damalige Klägerin zu 1. wegen ihrer Kenntnis des Schicksals ihrer
Großeltern väterlicherseits während des Zweiten Weltkriegs (1943 Einreise aus
Weißrussland nach Deutschland/M. , Einbürgerung (Deutsche
Papiere/Dokumente), Weiterreise nach Österreich, Geburt des Vaters am
1944 in Österreich, Repatriierung in die Sowjetunion) hinreichende
tatsächliche Anhaltspunkte für die Möglichkeit des Besitzes der deutschen
Staatsangehörigkeit bejaht hat.

69

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Juni 2007

70

- 12 A 2053/05 -, a.a.O., S. 21 des Beschlussabdrucks: "Weder die Klägerin zu 1.
noch ihr Vater haben in Abrede gestellt, dass ihr das Schicksal ihrer Großeltern
väterlicherseits während des Zweiten Weltkriegs (1943 Einreise aus Weißrussland
nach Deutschland/M. , Einbürgerung (Deutsche Papiere / Dokumente),
Weiterreise nach Österreich, Geburt des Vaters am	1944 in Österreich,
Repatriierung in die Sowjetunion) unbekannt geblieben ist; eine derartige
Behauptung wäre angesichts der familiären Verbundenheit auch nicht ohne weiteres
nachzuvollziehen. Der Vater der Klägerin zu 1. hat in seiner Stellungnahme vom
16. Januar 2006 denn auch lediglich behauptet, dass der Klägerin zu 1. nicht
bewusst gewesen sei, dass mit der Einbürgerung der Großeltern zugleich der Erwerb
der deutschen Staatsangehörigkeit verbunden gewesen sei. Die danach bekannten
und im Aufnahmeantrag der Klägerin zu 1. vom 10. August 1996 auch aufgeführten
Umstände lieferten genügend konkrete Anhaltspunkte für eine bestehende deutsche
Staatsangehörigkeit. Wenn gleichwohl eine weitergehende Aufklärung unterblieben
ist, deren Ergebnis in den Kreis der Überlegungen bei der Erklärung zum Erwerb der
Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation im April 1995 hätte einbezogen
werden können, ist dies keine zwingend über eine erweiternde Auslegung des § 25
Abs. 1 RuStAG aufzufangende Konfliktsituation."

71

Demgegenüber hat jedoch das Bundesverwaltungsgericht in seinem o.g. Urteil
für die Alternative des "hätte bekannt sein müssens" hinreichende tatsächliche
Anhaltspunkte für die Möglichkeit des Besitzes der deutschen Staatsangehörigkeit
gerade nicht ausreichen lassen.

72

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. April 2008 - 5 C

73

28.07 -, a.a.O., S. 11, 2. Abs. des Urteilsabdrucks:

74

"... Mit diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen wäre es nicht vereinbar, §
25 Abs. 1 Satz 1 StAG (§ 25 Abs. 1 RuStAG) auch auf einen Fall wie den der
Klägerin zu 1 anzuwenden, der - nach den bisher getroffenen und für das
vorliegende Verfahren bindenden Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts - der
(unterstellte) Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit nicht bekannt und bewusst
gewesen ist und der ihnen nach den gesamten Umständen des vorliegenden Falles
auch nicht bekannt sein musste. ...

75

.... Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin zu 1 ihre - bis heute ungeklärte -
deutsche Staatsangehörigkeit nach ihrem Vater damals gekannt hat oder nach den
gesamten Umständen hätte kennen müssen, sind weder festgestellt noch erkennbar.
...", (S. 12, 1. Absatz des Urteilsabdrucks).

76

Für die vom Bundesverwaltungsgericht getroffene Wertung der Unbeachtlichkeit
von tatsächlichen Anhaltspunkten, die (lediglich) die Möglichkeit des Besitzes der
deutschen Staatsangehörigkeit begründen, war offenbar auch eine an derartige
Anhaltspunkte ggf. anknüpfende - vom Senat ausdrücklich angesprochene -,

77

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Juni 2007

78

- 12 A 2053/05 -, a.a.O., S. 18 des Beschlussabdrucks,

79

Nachforschungsobliegenheit,

80

vgl. demgegenüber zur Beachtlichkeit der Nachforschungsobliegenheit im Falle
konkreter Anhaltspunkte, die die Möglichkeit der deutschen Staatsangehörigkeit
begründen, im Rahmen des zwischenzeitlich außer Kraft getretenen Art. 3 Abs. 7
RuStAÄndG: BVerwG, Urteile vom 16. November 2006 - 5 C 18.06 -, NVwZ-RR
2007, 2003, - 5 C 14.06 - und - 5 C 16.06 -, beide in Juris,

81

nicht gefordert. Ihr wird keinerlei rechtliche Relevanz zuerkannt. Eine derartige
Pflicht, sich bei Anhaltspunkten für eine bloße Möglichkeit des Besitzes der
deutschen Staatsangehörigkeit weiter zu erkundigen, leitet das
Bundesverwaltungsgericht auch nicht aus den Grundsätzen zur groben
Fahrlässigkeit - Verletzung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt in ungewöhnlich
schwerem Maße sowie Unterlassung von Überlegungen bzw. Missachtung von
Verhaltenspflichten, die ganz nahe liegen oder im gegebenen Fall einleuchten
müssen - ab. Keine Bedeutung besitzt nach der Einlassung des
Bundesverwaltungsgerichts gleichermaßen die vom Senat ebenfalls angesprochene
hypothetische Willensbetätigung,

82

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Juni 2007

83

- 12 A 2053/05 -, a.a.O., S. 18 des Beschlussabdrucks:

84

"- vgl. etwa BSG, Urteil vom 22. Mai 1985

85

- 12 RK 20/84 -, VersR 1985, 1065 f.: wenn nicht anzunehmen ist, dass auch bei
Kenntnis der deutschen Staatsangehörigkeit die fremde erworben worden wäre;

86

- denkbar wäre, von einem derartigen Willen auch bereits dann auszugehen,
wenn er nicht auszuschließen ist, oder für einen derartigen Willen ein -
festzulegender - Grad von Wahrscheinlichkeit spricht",

87

die nach - selbständig tragender - Auffassung des Senats in seinem o.g.
Beschluss die Annahme eines Staatsangehörigkeitsverlustes nach § 25 Abs. 1 Satz
1 RuStAG/StAG ebenfalls gerechtfertigt hatte.

88

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Juni 2007

89

- 12 A 2053/05 -, a.a.O., S.20/21: "Selbst wenn man davon ausginge, dass im
Rahmen des § 25 Abs. 1 RuStAG positive Kenntnis vom Bestehen der deutschen
Staatsangehörigkeit erforderlich ist, wäre im vorliegenden Fall mit dem Erwerb der
Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation seitens der Klägerin zu 1. der Verlust
ihrer deutschen Staatsangehörigkeit eingetreten.

90

Es kann nämlich nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die
Klägerin zu 1. im April 1995, hätte sie gewusst, dass sie deutsche Staatsangehörige
ist, auf den Erwerb der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation verzichtet
und die nach ihrem Vorbringen damit verbundenen erheblichen wirtschaftlichen
Schwierigkeiten bis zur - ungewissen, u.U. Jahre dauernden - Erlangung eines
gesicherten Nachweises gegenüber der Bundesrepublik Deutschland und einer - ggf.
getrennt von ihrem Mann - erfolgenden Einreise hingenommen hätte."

91

Schließlich hat das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich des Bezugspunktes
der positiven Kenntnis oder des "Kennen müssens" nicht differenziert zwischen der
Kenntnis von Tatsachen und der Rechtskenntnis, obwohl der Senat in seinem
Beschluss vom 8. Juni 2007 - 12 A 2053/05 -, a.a.O., auf Seite 18 des
Beschlussabdrucks auf einen diesbezüglichen Klärungsbedarf ausdrücklich
hingewiesen hat.

92

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Juni 2007

93

- 12 A 2053/05 -, a.a.O., S. 18 des Beschlussabdrucks.

94

Maßgebend soll nach dem Bundesverwaltungsgericht die "Kenntnis vom Besitz
der deutschen Staatsangehörigkeit" sein, oder es soll ausreichen, dass dieser Besitz
dem Betroffenen "hätte bekannt sein müssen". Sofern sich im Besitz des Betroffenen
nicht gerade eine Staatsangehörigkeitsurkunde der Bundesrepublik Deutschland
befindet, in der dem Betroffenen in einer ihm verständlichen Sprache die deutsche
Staatsangehörigkeit bescheinigt wird, und damit eine Kenntnis vom Besitz der
deutschen Staatsangehörigkeit im Zeitpunkt der Kenntniserlangung vom Inhalt der
Urkunde angenommen werden kann, setzt das Wissen um die eigene deutsche
Staatsangehörigkeit jedoch eine gewisse Rechtskenntnis voraus. Denn der Besitz
der deutschen Staatsangehörigkeit ist lediglich eine bei Vorliegen bestimmter
Voraussetzungen kraft deutschen Rechts eingetretene Rechtsfolge. Um zu der
Erkenntnis zu gelangen, deutscher Staatsangehöriger (geworden) zu sein, bedarf es
daher also auch der Kenntnis der rechtlichen Voraussetzungen des
Staatsangehörigkeitserwerbs, der sich etwa aus der Sicht eines russischen oder
kasachischen bzw. früher sowjetischen Staatsbürgers nach ausländischem
(deutschen) Recht vollzieht, und das Bewusstsein, dass bei Vorliegen der gesetzlich
normierten tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen die Rechtsfolge des
Staatsangehörigkeitserwerbs eintritt. Hierbei wird man sicherlich nicht eine exakte
Rechtskenntnis verlangen können, jedoch dürfte das für den Bereich der
Fahrlässigkeit geltende Niveau der "Parallelwertung in der Laiensphäre",

95

vgl. Ziekow, a.a.O., § 48 Rn. 32 f.,

96

nicht unterschritten werden. Da das Bundesverwaltungsgericht keinerlei
Nachforschungsobliegenheit angenommen hat, wirkt sich insoweit

97

- anders als im Rahmen des Erklärungserwerbs nach dem zwischenzeitlich
außer Kraft getretenen Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG: BVerwG, Urteile vom
16. November 2006 - 5 C 18.06 -, a.a.O., - 5 C 14.06 - und - 5 C 16.06 -, a.a.O. -

98

jede Unkenntnis der (deutschen) Rechtslage zugunsten des Betroffenen aus.

99

Bei der Bestimmung der Anforderungen an die Bewusstseinslage des
Antragserwerbers ist zudem die besondere Situation zu berücksichtigen, in der sich
Antragserwerber befinden, bei denen die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik
Deutschland auf der Einbürgerung eines Familienmitglieds in das Deutsche Reich im
Zuge der hier dokumentierten Schleusung während des Zweiten Weltkriegs beruht.
Die Unsicherheiten, die sich insoweit aus der Nichtanerkennung derartiger
Einbürgerungen durch die Sowjetunion, der Frage der Fortgeltung derartiger
Einbürgerungen, den typischerweise bestehenden Nachweisproblemen und der
Maßgeblichkeit einer aus der Sicht des Antragserwerbers ausländischen
Rechtsordnung resultieren, lassen die Annahme, dem Antragserwerber hätte sich
das (Fort-)Bestehen und die Innehabung der deutschen Staatsangehörigkeit
unmittelbar aufdrängen müssen, nach Auffassung des Senats - gerade auch unter
Berücksichtigung der vom Bundesverwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hervorgehobenen Bedeutung der
Vorhersehbarkeit eines Verlusts und der erforderlichen Rechtssicherheit und
Rechtsklarheit - grundsätzlich nur dann gerechtfertigt erscheinen, wenn diese
Unsicherheiten im Zeitpunkt des Antragserwerbs ausgeräumt waren und der
Antragserwerber erwarten durfte, dass die Bundesrepublik Deutschland das (Fort-
)Bestehen und die Innehabung der deutschen Staatsangehörigkeit ihm gegenüber
anerkennt. Auch hierfür ist die Beklagte im Rahmen der Geltendmachung des
rechtsvernichtenden Vorgangs des Erwerbs einer ausländischen Staatsangehörigkeit
- anders als bei rechtsbegründenden Tatsachen - darlegungs- und
beweispflichtig.

100

Vgl. zur Darlegung und Beweislast: BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2006 - 5 C 3.05 -
, DVBl. 2007, 194,

101

m. w. N.

102

Gemessen an diesen grundsätzlichen Erwägungen sind vorliegend zunächst
keine Umstände feststehend oder behauptet, aus denen mit der für die richterliche
Überzeugungsbildung notwendigen, vernünftige Zweifel ausschließenden
Wahrscheinlichkeit,

103

vgl. zu diesem Maßstab: BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2006, a.a.O.,

104

darauf geschlossen werden kann, dass der Kläger zu 1. im Zeitpunkt seines
Erwerbs der russischen Staatsangehörigkeit am 30. Mai 1996 positive Kenntnis vom
Bestehen auch seiner deutschen Staatsangehörigkeit gehabt hat.

105

Solche Umstände ergeben sich zunächst nicht aus den Angaben in dem am 14.
Juni 2001 beim Bundesverwaltungsamt eingegangenen Antrag auf Aufnahme nach
dem Bundesvertriebenengesetz. Zwar ist in dem für den Kläger zu 1. ausgefüllten
Ergänzungsbogen S/Ehegatte unter Punkt 6.2 die Frage, ob der Ehegatte und/oder
die (Groß-)Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit besaß(en), bejaht und auf Seite 8
ebenso wie auf Seite 18 des Aufnahmeantrags seiner Ehefrau angegeben, dass
seine Mutter 1944 die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen und einen
Staatsangehörigkeitsnachweis bekommen habe. Zur Staatsangehörigkeit des
Klägers zu 1. ist allerdings unter Nr. 6.1 eingetragen: "Bürger Rußlands".
Anhaltspunkte dafür, dass er selbst bereits bei der Registrierung in der Russischen
Föderation 1996 oder bei Stellung des Aufnahmeantrags 2001 davon ausging, die
deutsche Staatsangehörigkeit besessen zu haben, sind aus den Angaben im
Aufnahmeantrag nicht ersichtlich.

106

Das vom Kläger zu 1. nach Angaben der Beklagten beim Verwaltungsgericht
Köln angestrengte Beweissicherungsverfahren lässt schon deshalb keine
Rückschlüsse auf seine Kenntnis von seiner deutschen Staatsangehörigkeit im Jahr
1996 zu, weil das Verfahren erst im Jahr 2004 betrieben wurde.

107

Selbst wenn der Kläger zu 1. bereits 1996 etwa aus Erzählungen seiner Mutter
von ihrer Einbürgerung in den deutschen Staatsverband im Jahr 1944 gewusst
haben sollte, ließe sich daraus nicht schließen, dass er im Zeitpunkt des Erwerbs der
Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation 1996 auch Kenntnis oder zumindest
einigermaßen konkrete Vorstellungen davon hatte, dass seine nach der Umsiedlung
seit dem Sommer 1945 in der Sowjetunion lebende Mutter aufgrund der damaligen
Einbürgerung auch noch im Zeitpunkt seiner Geburt deutsche Staatsangehörige war
und er als ihr nichtehelicher, in der ehemaligen Sowjetunion im Jahr 1962 geborener
Sohn ebenfalls die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hatte und diese nicht
durch den Besitz der sowjetischen Staatsangehörigkeit ausgeschlossen war. Eine
solche Erkenntnis geht auch unter Berücksichtigung des Vortrags der Beklagten,
dass dem sowjetischen Recht die Vermittlung der Staatsangehörigkeit durch
Abstammung nicht völlig fremd gewesen sei, über eine Parallelwertung in der
Laiensphäre hinaus. Sie setzt nämlich ein detailliertes Wissen insbesondere um das
deutsche Staatsangehörigkeitsrecht und rechtliches Abstraktionsvermögen voraus.
Davon ist aber bei einem Nichtjuristen - namentlich, wenn er in einem fremden
Rechtssystem, noch dazu einem Staat, der von der Unwirksamkeit der Staatsakte
des nationalsozialistischen Deutschlands ausging, aufgewachsen ist und nichts für
eine besondere Vertrautheit mit den Regelungen des deutschen
Staatsangehörigkeitsrechts spricht -, gemeinhin nicht auszugehen. Anhaltspunkte
dafür, dass der Kläger zu 1., der Lehrer ist, bereits vor dem Erwerb der russischen
Staatsangehörigkeit über ein solches Wissen verfügte, liegen nicht vor.

108

Vor diesem Hintergrund kann auch nicht davon ausgegangen werden, die -
unterstellte - Kenntnis von der Einbürgerung seiner Mutter im Jahr 1944 habe eine
Nachforschungsobliegenheit des Klägers zu 1. begründet, deren Nichterfüllung den
Vorwurf rechtfertigen würde, der Kläger zu 1. habe sich der zwingenden Erkenntnis,
deutscher Staatsangehöriger zu sein, grob fahrlässig verschlossen. Ungeachtet des
Umstands, dass für den Verlusttatbestand des § 25 Abs. 1 RuStAG in Auslegung der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Nachforschungsobliegenheit
grundsätzlich keine rechtliche Relevanz haben dürfte (s.o.), hat auch unter dem
Gesichtspunkt der groben Fahrlässigkeit allein die Kenntnis von der Einbürgerung
der Mutter für den Kläger zu 1. kein hinreichender Anlass sein müssen, sich nach
etwaigen Auswirkungen dieser Einbürgerung auf seine Staatsangehörigkeit zu
erkundigen. Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit des Klägers zu 1. durch
Geburt ist selbst bei seiner Kenntnis von der Einbürgerung seiner Mutter im Jahr
1944 nach den vorstehenden Erwägungen gerade keine ganz nahe liegende und
einleuchtende Überlegung gewesen, die sich dem Kläger zu 1. hätte aufdrängen
müssen.

109

Einen Nachweis dafür, dass der Kläger zu 1. von seiner deutschen
Staatsangehörigkeit im Zeitpunkt des Erwerbs der russischen Staatsangehörigkeit
am 30. Mai 1996 Kenntnis gehabt oder Kenntnis hätte haben müssen, hat die
Beklagte nicht erbracht.

110

Da als wahr unterstellt werden kann, dass dem Kläger zu 1. die
Familiengeschichte vermittelt wurde und er Kenntnis von der Einbürgerung seiner
Mutter sowie ihrer deutschen Staatsangehörigkeit hatte, bedarf es einer darauf
gerichteten Beweisaufnahme nicht und der entsprechende Beweisantrag der
Beklagten auf Vernehmung des Onkels und der Tante des Klägers zu 1. ist deshalb
abzulehnen.

111

Zur Wahrunterstellung wegen Unerheblichkeit der vorgetragenen Tatsachen vgl.
BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1988 - 9 C 91.87 -, InfAuslR 1989, 135; Beschluss
vom 20. September 1993 - 4 B 125.93 -; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom
6. August 1997 - A 12 S 213/97 -, VBlBW 1998, 101; OVG NRW, Beschluss vom 18.
Juli 2007 - 8 A 1075/06.A -, NVwZ-RR 2006, 214.

112

Auch den Beweisangeboten der Beklagten zu ihrer Behauptung, dem Kläger zu
1. sei schon vor dem Erwerb der russischen Staatsangehörigkeit die Vererbbarkeit
der Staatsangehörigkeit bekannt gewesen und ihm seien keine Verlustgründe
hinsichtlich der deutschen Staatsangehörigkeit bekannt gewesen, ist angesichts des
bereits dargelegten Fehlens konkreter Anhaltspunkte für diese Behauptung
insbesondere bezogen auf eine damit von der Beklagten vorausgesetzte
entsprechende Rechtskenntnis des Klägers zu 1. nicht nachzugehen.

113

Besaß der Kläger zu 1. damit auch im Zeitpunkt der ehelichen Geburt seines
Sohns, des Klägers zu 2., die deutsche Staatsangehörigkeit, so hat der Kläger zu 2.
diese durch Geburt gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 RuStAG in der im Zeitpunkt seiner
Geburt geltenden Fassung des Art. 4 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung
asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften vom 30.
Juni 1993, BGBl. I, S. 1061, erworben.

114

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

115

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

116

Die Revision wird im Hinblick auf das bereits gegen das Urteil des Senats
12 A 4704/05 vom 19. Dezember 2008 anhängige Revisionsverfahren mangels
Vorliegens der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht
zugelassen.

117

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

118