Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-03-27, Aktenzeichen 2 A 2698/94
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0327.2A2698.94.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens zu je einem Viertel mit
Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst
trägt.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe
Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 24.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg.

3

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten gemäß
§ 130a Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - durch
Beschluß, weil er die Berufung einstimmig für unbegründet und
eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Das
Verwaltungsgericht hat das Begehren der Kläger auf Erteilung
von Aufnahmebescheiden zu Recht abgewiesen. Das
Berufungsvorbringen der Kläger aus dem am 19. Juni 1995 beim
Gericht eingegangenen Schriftsatz, das durch die seitdem
ergangene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
überholt ist, rechtfertigt keine andere Entscheidung.

4

Als Rechtsgrundlage für den von den Klägern geltend
gemachten Anspruch auf Erteilung von Aufnahmebescheiden kommen
nur die §§ 26, 27 Abs. 1 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I
829, geändert durch das Gesetz zur sozialen Absicherung des
Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz-
PflegeVG) vom 26. Mai 1994, BGBl. I 1014, in Betracht.

5

Für die Beurteilung des Anspruchs ist insgesamt neues Recht
maßgebend. Denn nach der hier für die Anwendung des bisherigen
Rechts gemäß § 100 Abs. 1 BVFG allein in Betracht zu ziehenden
Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG kann Aussiedler nur
(noch) sein, wer das Aussiedlungsgebiet vor dem 1. Januar 1993
verlassen hat.

6

Vgl. Bundesverwaltungsgericht -
BVerwG-, Urteile vom 16. Februar 1993 -
9 C 25.92 -, BVerwGE 92, 70 (72f), und
vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -,
BVerwGE 99, 133 = DVBl 1996, 198.

7

Die Kläger leben jedoch heute noch in der Russischen
Föderation.

8

I. Der Kläger zu 1) hat keinen Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG, da er nach
der Aufgabe seines Wohnsitzes und dem Verlassen des
Aussiedlungsgebietes die Voraussetzungen als Spätaussiedler
nicht erfüllt.

9

Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden
Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4
Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da
der Kläger zu 1) nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist
er nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutscher Volkszugehöriger,
wenn er von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen
Volkszugehörigen abstammt (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG), ihm
die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte bestätigende
Merkmale wie Sprache, Erziehung, Kultur vermittelt haben (§ 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG) und er sich bis zum Verlassen des
Aussiedlungsgebietes zur deutschen Nationalität erklärt, sich
bis dahin auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt hat
oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen
Nationalität gehörte (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG).

10

Der Kläger zu 1) erfüllt (jedenfalls) nicht die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG.

11

Eine Erklärung des Klägers zu 1) zur deutschen
Nationalität, die den Anforderungen des § 6 Abs. 2 Satz 1
Nr. 3 erste Alternative BVFG genügt, liegt bis heute nicht
vor. Der Kläger zu 1) ist in seinem Inlandspaß und den
Geburtsurkunden seiner Kinder von 1986 und 1990 mit russischer
Nationalität eingetragen. Eine Änderung der Nationalität ist
bis heute weder vorgetragen noch ersichtlich.

12

Ein Bekenntnis nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 zweite
Alternative BVFG kommt für den Kläger zu 1) nicht in Betracht.
Hat ein Aufnahmebewerber vor amtlichen Stellen grundsätzlich
eine Erklärung zu einer Nationalität abzugeben, ist es
ausgeschlossen, gleichzeitig ein Bekenntnis zum deutschen
Volkstum "auf andere Weise" im Sinne der zweiten Alternative
des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG anzunehmen.

13

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133 =
DVBl 1996, 198.

14

Der Kläger zu 1) hatte nach dem bei Ausstellung seines
ersten Inlandspasses im Jahre 1980 in der Sowjetunion
geltenden Recht eine Erklärung zu seiner Nationalität
abzugeben. Denn Rechtsgrundlage für die Ausstellung des ersten
Inlandspasses des Klägers zu 1) bei Vollendung seines
16. Lebensjahres war die Verordnung über das Paßwesen der
ehemaligen Sowjetunion vom 28. August 1974.

15

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133 =
DVBl 1996, 198.

16

Nach den Vorschriften dieser Paßverordnung war ebenso wie
nach der Verordnung vom 21. Oktober 1953 und der Regelung
unter Nummer 7 Abs. 2 c) der sowjetischen Paßverordnung vom
10. September 1940 in den Pässen auch die Nationalität zu
vermerken. Die Frage, welche Nationalität bei den Abkömmlingen
aus gemischt-nationalen Ehen einzutragen war, war gemäß Nr. 3
Abs. 2 in der Paßverordnung von 1974 im Gegensatz zu den
früheren Verordnungen ausdrücklich dahin geregelt, daß ein
Wahlrecht zwischen den jeweiligen unterschiedlichen
Nationalitäten der Eltern bestand. Demzufolge war bei der
Beantragung des Inlandspasses ein Formular auszufüllen, in das
u.a. auch die Nationalität einzutragen war.

17

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen -OVG NW-
Urteil vom 18. Oktober 1996 - 2 A
1460/94 -.

18

Der Kläger ist als eheliches Kind eines mit russischer
Nationalität eingetragenen Vaters und einer deutschen Mutter
geboren worden. Er hatte deshalb ein Wahlrecht, so daß für ihn
die 1. Alternative des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG gilt.
Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob der Kläger zu 1)
dieses Wahlrecht selbst ausgeübt hat oder - wie ohne
Schilderung der Situation im einzelnen im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren erstmals behauptet worden
ist - ob die Eintragung "Russe" automatisch nach dem
Familiennamen vorgenommen worden ist. Für die Frage, welche
Alternative des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG einschlägig ist,
ist allein auf die rechtlichen Gegebenheiten des
Herkunftsstaates abzustellen.

19

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133 =
DVBl 1996, 198.

20

Auch ein Bekenntnis nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 dritte
Alternative BVFG kommt bei dem Kläger zu 1) nicht in Betracht.
Diese Vorschrift bezieht sich nur auf Fälle, in denen jemand
ohne sein Zutun nach dem Recht des Herkunftsstaates der
deutschen Nationalität zugerechnet wird, wie dies z.B. nach
der sowjetischen Paßverordnung von 1974 der Fall war, wenn
beide Elternteile des Aufnahmebewerbers deutscher Nationalität
waren. Ist hingegen - wie oben bereits ausgeführt - nach dem
Recht des Herkunftsstaates für die Zurechnung zu einem
bestimmten Volkstum eine Erklärung des Betroffenen maßgebend,
ist allein § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 erste Alternative BVFG
einschlägig.

21

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133 =
DVBl 1996, 198.

22

II. Die Klage der Klägerin zu 2) ist ebenfalls unbegründet.
Als nichtdeutsche Volkszugehörige kann sie den geltend
gemachten Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nur
auf § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG stützen, der die Einbeziehung des
Ehegatten in den Aufnahmebescheid vorsieht. Da dem Kläger zu
1) aus den oben dargelegten Gründen ein Aufnahmebescheid nicht
zu erteilen ist, kommt eine Einbeziehung seiner Ehefrau nicht
in Betracht.

23

III. Die Klage der Kläger zu 3) und 4) ist unbegründet,
weil sie den geltend gemachten Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides mangels Abstammung von einem deutschen
Volkszugehörigen allenfalls auf § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG
stützen können und die Voraussetzungen für eine Einbeziehung
in einen Aufnahmebescheid des Klägers zu 1) aus den oben
dargelegten Gründen nicht vorliegen.

24

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1
und 162 Abs. 3 VwGO iVm § 100 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO
iVm §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO.

25

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

26

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 13 Abs. 1 GKG a.F..