Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1993-06-04, Aktenzeichen 2 W 65/93
ECLI:DE:OLGK:1993:0604.2W65.93.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Der Gläubiger ist das minderjährige Kind des Schuldners. In
einer vollstreckbaren Urkunde vom 14.10.1988 hat er sich
verpflichtet, für das Kind einen laufenden Unterhalt von monatlich
360,00 DM zu zahlen.

4

Durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluß vom 20.01.1992 -
Antragseingang am 17.01.1992; dem Drittschuldner zugestellt am
27.02.1992 - vollstreckt der Gläubiger wegen Unterhaltsrückständen
in Höhe von 9.432,00 DM für die Zeit vom 01.12.1989 bis 31.01.1992
und wegen laufenden Unterhalts ab 01.02.1992.

5

Der Schuldner ist verheiratet und hat zwei weitere minderjährige
Kinder unter 6 Jahren.

6

Durch Beschluß vom 26.11.1992 hat das Amtsgericht den
Pfändungsfreibetrag auf 1.000,00 DM zuzüglich 1/2 des Mehrbetrages
festgesetzt.

7

Das Landgericht hat diese Entscheidung auf die Beschwerde des
Schuldners abgeändert und durch den angefochtenen Beschluß den
Pfändungsfreibetrag hinsichtlich des laufenden Unterhalts auf
2.213,10 DM zuzüglich 30 % des Mehrbetrages festgesetzt.
Hinsichtlich der Unterhaltsrückstände bis 01.01.1992 hat es den
Pfändungsfreibetrag auf die Freibeträge entsprechend der Tabelle zu
§ 850 c ZPO bei Unterhaltspflicht für drei Personen, jedoch
mindestens 2.430,10 DM festgesetzt.

8

Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, dem Schuldner
müsse gemäß § 850 d BGB mindestens der notwendige Eigenunterhalt
verbleiben. Diesen hat es wie folgt berechnet:

9

a) Regelsatz Haushaltsvorstand 509,00 DM

10

b) Mehrbedarf Erwerbstätigkeit (50 %) 254,50 DM

11

c) Miete 647,80 DM

12

d) Pauschale für Bekleidungs- und Haus-

13

ratszuschüsse (20 % des Regelsatzes) 101,80 DM

14

Summe: 1.513,10 DM.

15

Die Sozialhilferegelsätze für die Ehefrau und die beiden Kinder
hat das Landgericht mit 407,00 DM und 255,00 DM je Kind = 917,00 DM
angesetzt.

16

Für den laufenden Unterhalt hat es zwecks gleichmäßiger
Befriedigung der Ansprüche davon nur 700,00 DM angesetzt, so daß
sich ein Pfändungsfreibetrag von 2.213,10 DM ergibt. Außerdem hat
das Landgericht dem Schuldner 30 % des Mehrbetrages belassen.

17

Für die Unterhaltsrückstände hat das LG den vollen
Sozialhilfesatz für Ehefrau und Kinder bei der Errechnung des
Mindestpfändungsfreibetrages angesetzt (= 2.430,10 DM) und im
übrigen Freibeträge nach der Tabelle zu § 850 c ZPO
zugebilligt.

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Gegen diese Entscheidung richtet sich die weitere Beschwerde des
Gläubigers, der insbesondere meint, der titulierte Unterhalt sei
voll zu erfüllen, andernfalls müsse Abänderungsklage erhoben
werden. Die Ehefrau des Schuldners sei auf eigene Erwerbstätigkeit
zu verweisen.

19

II.

20

Die weitere Beschwerde des Gläubigers ist gemäß §§ 568 II, 793
ZPO statthaft, soweit das Landgericht den Pfändungsfreibetrag
hinaufgesetzt hat.

21

1)

22

Für die Vergangenheit kann der Senat die durch das Landgericht
festgesetzte Pfändungsfreigrenze nicht herabsetzen, da das
Landgericht die Wirkung seiner Entscheidung nicht von der
Rechtskraft abhängig gemacht hat. Auf diese Rechtslage hat der
Senat in mehreren veröffentlichten Entscheidungen hingewiesen und
verweist daher zur näheren Begründung auf sie (Senat FamRZ 1992,
845; Senat FamRZ 1993, 584). Für die Zukunft (Zeit ab 01.07.1993)
ist die Pfändungsfreigrenze jedoch herabzusetzen.

23

2)

24

a)

25

Das Landgericht ist für die Pfändung wegen des laufenden
Unterhalts mit Recht davon ausgegangen, daß auch bei der gemäß §
850 d ZPO privilegierten Pfändung der notwendige Unterhalt des
Schuldners geschont werden muß. Der notwendige Unterhalt in diesem
Sinne kann mit dem Existenzminimum, dessen Höhe sich aus dem
Vergleich mit den dem Schuldner zustehenden Sozialhilfesätzen
ergibt, angesetzt werden (BVerfG FamRZ 1990, 955 = NJW 1990, 2869;
FamRZ 1993, 285).

26

Dabei sind folgende Beträge zu berücksichtigen:

27

(a) Örtlicher Regelsatz für den Haushaltsvorstand 509,00 DM

28

(b) Zuschlag für einmalige Leistungen (20 %) 101,80 DM

29

- Der Senat setzt nunmehr 20 % als Zuschlag an, da dieser Wert
der Schätzung der Bundesregierung ab 1986 entspricht (vgl. BVerfG
FamRZ 1993, 285 (286) -.

30

(c) Wohnung 647,80 DM

31

(d) Zuschlag für Erwerbstätigkeit (30 %) 152,70 DM

32

Der Ansatz des Landgerichts mit 50 % ist übersetzt, vgl.
Nachweise Senat FamRZ 1992, 854.

33

Summe: 1.411,30 DM.

34

Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist es im Rahmen des §
850 d ZPO nicht gerechtfertigt, dem Unterhaltsschuldner darüber
hinaus noch zusätzlich 30 % des diesen Betrag übersteigenden
Mehrbetrages zu belassen. Der Arbeitsanreiz ist grundsätzlich mit
dem bereits berücksichtigten Mehrbetrag für Erwerbstätigkeit bei
der Sozialhilfeberechnung erfaßt. Hinzutreten können allerdings
Beträge zum Ausgleich berufsbedingter Mehrkosten, die hier aber
nicht dargetan sind oder auch Zuschläge zum Ausgleich besonderer
Arbeitsanstrengungen, für die hier aber gleichfalls nichts dargetan
ist.

35

Bei der Anwendung von § 850 d ZPO ist insoweit zu
berücksichtigen, daß bereits im Erkenntnisverfahren die angemessene
Relation zwischen Selbstgehalt (Eigenbedarf) und dem
Unterhaltsbetrag festgestellt wird. Der Schutz des Existenzminimums
wird zwar unabhängig davon vollstreckungsrechtlich gewährleistet,
nicht aber der Schutz, der über dieses Existenzminimum hinausgeht.
Im Fall des § 850 d ZPO ist ein weitergehender Schutz auch nicht
nach dem System des § 850 c II ZPO (Unpfändbarkeit von
Mehrbeträgen) gerechtfertigt.

36

Die Ehefrau und die beiden weiteren Kinder des Schuldners sind
gleichmäßig mit dem Gläubiger zu befriedigen (§ 850 d I 2 ZPO), da
die Unterhaltsansprüche gleichrangig sind. Für eine anderweitige
Festsetzung des Rangverhältnisses durch das Vollstreckungsgericht
gemäß § 850 d II ZPO besteht hier kein Anlaß. Das Landgericht hat
den Bedarf der Ehefrau nur mit 407,00 DM angesetzt. Dies entspricht
dem Sozialhilferegelsatz, der insoweit zur Ermittlung des
Existenzminimums angesetzt werden kann, da der Wohnbedarf bereits
in vollem Umfang beim Schuldner selbst berücksichtigt worden
ist.

37

Gleichmäßige Befriedigung gleichrangiger Ansprüche ist entgegen
der Auffassung nicht dadurch zu erreichen, daß die Ansprüche der
mit dem Unterhaltsschuldner zusammenlebenden Unterhaltsberechtigten
pauschal gekürzt und der Gesamtbetrag dann dem unpfändbaren Betrag
zugeschlagen wird. Wenn das Einkommen des Schuldners diesen
Gesamtbetrag nicht erreicht, bliebe für den Unterhaltsanspruch des
pfändenden Gläubigers nichts übrig, während die anderen jedenfalls
ihr Existenzminimum erhalten. Zu einer gleichmäßigen Befriedigung
kommt es nur dann, wenn der über das eigene Existenzminimum
hinausgehende Betrag gleichmäßig im Verhältnis der Höhe der
gleichrangigen Ansprüche aufgeteilt wird. Dies bedeutet, daß der
pfändbare Rest des Einkommens vom Vollstreckungsgericht nach den
Unterhaltsanteilen der gleichrangigen Unterhaltsgläubiger
aufzuteilen ist und die auf den pfändenden Gläubiger entfallende
Quote seiner Vollstreckung zu unterwerfen ist (Berner Rpfleger
1970, 149 (156), MK-ZPO-Smid, § 850 d Anm. 22 - soweit dort von
Verteilung nach Kopfteilen (unabhängig von der jeweiligen
Unterhaltshöhe) die Rede ist, ist dem nicht zu folgen). Dies
bedeutet, daß dem Gläubiger bei einem laufenden Unterhaltsanspruch
von monatlich 360,00 DM angesichts der Gesamthöhe der
gleichrangigen Unterhaltsansprüche (360 + 255 + 255 + 411 =
1.231,00 DM) 30 % des Mehrbetrages zum Vollstreckungszugriff
offenstehen.

38

b)

39

Für die Unterhaltsrückstände hat das Landgericht § 850 d I 4 ZPO
nicht richtig angewandt. Die Vorschrift betrifft nur
Unterhaltsrückstände, die länger als 1 Jahr vor dem Antrag auf
Erlaß des Pfändungsbeschlusses fällig geworden sind. Da der
Pfändungsbeschluß am 17.01.1992 beantragt worden ist, sind davon
nicht Unterhaltsrückstände bis 01.01.1992, sondern nur solche bis
16.01.1991 erfaßt.

40

Für länger zurückliegende Unterhaltsrückstände gilt § 850 d ZPO
im übrigen nur dann nicht, wenn nach Lage der Verhältnisse nicht
anzunehmen ist, daß der Schuldner sich seiner Zahlungspflicht
absichtlich entzogen hat. Insoweit muß der Gläubiger vortragen (und
ggf. beweisen), daß der Schuldner sich der Leistungspflicht
absichtlich entzogen hat (Stöber, Forderungspfändung, 10. Aufl.,
Rn. 1090; MK-ZPO-Smid, § 850 d Rn. 9). Da dies - für die
Vergangenheit - nicht substantiiert vorgetragen ist, ist das
Landgericht für die Zeit vor dem 17.01.1991 mit Recht davon
ausgegangen, daß für die Unterhaltsrückstände das Pfändungsprivileg
des § 850 d I ZPO nicht eingreift.

41

Insoweit gelten die Pfändungsfreibeträge nach § 850 c ZPO.

42

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92, 97 ZPO.

43

Beschwerdewert: 3.000,00 DM.