Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2012-01-12, Aktenzeichen 6 A 142/11
ECLI:DE:OVGNRW:2012:0112.6A142.11.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für beide Instanzen auf jeweils bis 50.000 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dargelegt oder nicht gegeben.

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Die Berufung ist nicht wegen eines Verfahrensmangels im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zuzulassen. Der Zulassungsantrag rügt erfolglos eine unzureichende Sachaufklärung. Insoweit ist bereits die Darlegung (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) defizitär, weil nicht hinreichend klar wird, ob der Vorwurf sich an das Verwaltungsgericht oder gegen den Amtsarzt richtet. Im Übrigen ist die Beanstandung so oder so unberechtigt. Eine mangelnde Sachaufklärung kann dem Verwaltungsgericht schon deshalb nicht vorgeworfen werden, weil von einem anwaltlich vertretenen Beteiligten im Allgemeinen – und so auch hier - erwartet werden kann, dass er eine von ihm für notwendig erachtete Beweisaufnahme bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der gemäß § 86 Abs. 2 VwGO vorgesehenen Form beantragt. Ausweislich des Protokolls über die mündliche Verhandlung ist für den Kläger indessen kein Beweisantrag gestellt worden. Die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung musste sich dem Verwaltungsgericht auch sonst nicht aufdrängen. Das Gericht hat überzeugend ausgeführt, dass gerade von einem Amtsarzt, zu dessen Aufgabe es gehört, Feststellungen anderer Fachärzte im Hinblick auf die spezifischen Fragestellungen der zu beurteilenden Dienstfähigkeit eines Beamten zu bewerten, anzunehmen sei, dass er zur Auswertung und Würdigung der vorliegenden, hier im Einzelnen benannten Gutachten in der Lage sei. Konkrete Mängel des amtsärztlichen Gutachtens vom 4. März 2010 werden mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung nicht aufgezeigt.

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Das Antragsvorbringen weckt auch keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Hinsichtlich dieses Zulassungsgrundes bedarf es einer auf schlüssige Gegenargumente gestützten Auseinandersetzung mit den entscheidungstragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts. Dabei ist innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO in substantiierter Weise darzulegen, dass und warum das vom Verwaltungsgericht gefundene Entscheidungsergebnis ernstlich zweifelhaft sein soll. Diese Voraussetzung ist nur dann erfüllt, wenn das Gericht schon auf Grund des Antragsvorbringens in die Lage versetzt wird zu beurteilen, ob ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen. Diesen Anforderungen genügt die Antragsschrift nicht.

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Die Kritik des Klägers an der Feststellung des Verwaltungsgerichts, aus dem amtsärztlichen Gutachten ergebe sich zweifelsfrei, dass der Kläger während der folgenden wenigen Monate bis zum Erreichen des 60. Lebensjahres als dienstunfähig einzustufen sei, ist unverständlich. Denn in der Tat ist im dem Gutachten eindeutig festgehalten, mit der Wiederherstellung der uneingeschränkten Dienstfähigkeit des Klägers innerhalb der nächsten sechs Monate sei nicht zu rechnen; die Wiederherstellung innerhalb eines längeren Zeitraums erscheine nicht wahrscheinlich. Die Feststellungen sind angesichts der Schwere und Vielzahl der beim Kläger diagnostizierten Erkrankungen, deren Gegebensein dieser nicht anzweifelt, sowie der Dauer der vorausgegangenen krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit ohne Weiteres nachvollziehbar. Das Vorbringen, dem Amtsarzt hätte mitgeteilt werden müssen, dass "beim Kläger die Frage der vorzeitigen Zur-Ruhe-Setzung auf Grund seiner Schwerbehinderung zum Zeitpunkt der Vollendung des 60. Lebensjahres im Raum stand", begründet ebenfalls keine ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils. Soweit hierzu vorgetragen wird, gerade bei psychiatrischen Krankheitsbildern sei eine kurzfristige Stabilisierung für einen kurzfristigen Zeitraum häufig möglich, bleibt das ohne jeden Bezug zum Fall des Klägers und damit substanzlos; hinzu tritt, dass bei dem Kläger nicht nur psychiatrische, sondern teils ebenfalls gravierende orthopädische und internistische Erkrankungen festzustellen waren. Abgesehen davon hat das Verwaltungsgericht dargetan, dass eine Zurruhesetzung zwingend ist, wenn - wie hier - die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BeamtStG gegeben sind; für die Annahme der Verletzung der Fürsorgepflicht durch Anwendung dieser Bestimmung ist kein Raum. Mit dieser Argumentation setzt sich der Zulassungsantrag schon nicht auseinander.

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Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Sache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegen nicht vor. Dies ist zu verneinen, wenn - wie hier - im Hinblick auf die insoweit vorgetragenen Gründe ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung verneint worden sind.

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Schließlich ist der noch geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht gegeben. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung ist daher eine solche Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

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Die mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung aufgeworfene Frage

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"des Verhältnisses zwischen § 26 BeamtStG und der allgemeinen Fürsorgepflicht des Beklagten gegenüber dem Kläger, bei welches sich eine andere Basis für die vorzeitige Zur-Ruhe-Setzung, und zwar ohne finanzielle Nachteile, abzeichnete,"

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ist - abgesehen von Weiterem - jedenfalls nicht hinreichend konkret und als solche nicht fallübergreifend zu beantworten. Zur Bedeutung der Fürsorgepflicht in der vorliegenden Fallkonstellation hat im Übrigen das Verwaltungsgericht das Erforderliche ausgeführt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Änderung der Streitwertfestsetzung bzw. die Festsetzung des Streitwerts beruhen auf §§ 63 Abs. 3, 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GKG. Nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat aus Gründen der Rechtseinheit angeschlossen hat, bestimmt sich der Streitwert in Verfahren, in denen - wie hier - die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand in vollem Umfang und nicht nur wegen ihres Zeitpunkts angegriffen wurde, nach § 52 Abs. 5 Satz 1 GKG; eine Halbierung des Streitwerts nach § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG verbietet sich.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Juli 2009 - 2 B 30.09 -, NVwZ-RR 2009, 823; OVG NRW, Beschluss vom 11. März 2011 - 6 A 523/09 -, juris, mit weiteren Nachweisen.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).