Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-09-22, Aktenzeichen 13 U 47/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0922.13U47.99.00

Tenor

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 23. Februar 1999 - 10 O 239/97 - wird zurückgewiesen.

Die Kläger haben die Kosten der Berufung zu tra-gen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger dürfen die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 25.000,00 DM abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Sicherheit kann auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft eines im Bundesgebiet ansässigen, als Zoll- und Steuerbürge zugelassenen Kreditinstituts erbracht werden.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Kläger betreiben als Ärzte für Radiologie in D. (K.straße)
eine Gemeinschaftspraxis in der Rechtsform einer Gesellschaft
bürgerlichen Rechts. Sie erbringen dort Leistungen sowohl in der
konventionellen Röntgendiagnostik als auch in der
Computertomographie. Da sie ihre Praxis auch um
kernspintomographische Untersuchungen erweitern wollten, kam es im
Jahre 1994 zu ersten Kontakten mit dem Beklagten, einem Facharzt
für diagnostische Radiologie, der über die persönlichen
Voraussetzungen für die Erbringung und Abrechnung
kernspintomographischer Leistungen verfügt und an einem
Vertragsarztsitz in dem wegen Überversorgung den
Zulassungsbeschränkungen des § 103 SGB V unterliegenden
Planungsbereich D. interessiert war.

3

Am 16.12.1994 trafen die Kläger mit dem in D. (M.straße) eine
nuklearmedizinische Einzelpraxis betreibenden Herrn Dr. S. eine
Kooperationsvereinbarung im Hinblick auf die Neubesetzung des frei
werdenden Vertragsarztsitzes des Arztes für Radiologie Dr. J., der
altersbedingt seine Einzelpraxis in D. (W.straße) aufgab, sowie
unter gleichem Datum einen Vertrag über eine Apparategemeinschaft
zur gemeinsamen Nutzung eines für den Standort K.straße erstrebten
Kernspintomographen (Anlagen 3 und 4 zum Schriftsatz vom
17.10.1996, Bl. 137 ff. der Beiakte). Im Hinblick auf den
freiwerdenden Vertragsarztsitz hatten sich Herr Dr. S. und Herr Dr.
J. mit Vertrag vom 26.09.1994 (Bl. 10 ff. der Beiakte) zur Ausübung
einer fachübergreifenden Gemeinschaftspraxis mit Sitz in der
M.straße zusammengeschlossen, wobei die Praxis W.straße
vorübergehend als ausgelagerter Praxisteil für die radiologischen
Untersuchungen weitergenutzt werden sollte. Beim Ausscheiden aus
der Gemeinschaftspraxis sollte Herr Dr. J. verpflichtet sein, auf
seine Zulassung zu Gunsten der Gemeinschaftspraxis zu verzichten (§
28 jenes Vertrages). Nachfolger auf den freiwerdenden
Vertragsarztsitz sollte der Beklagte werden. Dieser sollte nach
Bestandskraft seiner Zulassung auf den Vertragsarztsitz von Herrn
Dr. J. seine Tätigkeit in der Gemeinschaftspraxis mit Herrn Dr. S.
sofort beenden, seinen Vertragsarztsitz in die Gemeinschaftspraxis
der Kläger verlegen und in die Apparategemeinschaft eintreten.

4

Zum 01.01.1995 schied Herr Dr. J. aus der Gemeinschaftspraxis
mit Herrn Dr. S. aus. Am 14.02.1995 trafen die Parteien eine - auch
von Herrn Dr. S. mitunterzeichnete - handschriftliche Vereinbarung,
die für den Fall, daß der Zulassungsausschuß den freiwerdenden
Vertragsarztsitz von Herrn Dr. J. an den Beklagten vergeben würde,
die Modalitäten eines "Einstiegs" des Beklagten in die
Gemeinschaftspraxis der Kläger regelte (Bl. 11-13 GA). Bis zum
31.12.1996 sollte der Beklagte dort als Mitarbeiter auf
Honorarbasis tätig sein, ab dem 01.01.1997 als Teilhaber der
Gemeinschaftspraxis. In Ziffer 6. der von den Klägern vorbereiteten
Vereinbarung vom 14.02.1995 heißt es:

5

"Sollte es wider Erwarten zu
unvorhersehbaren persönlichen oder fachlichen Schwierigkeiten
kommen, die eine solche Partnerschaft unmöglich machen oder ihr
zumindest ernsthaft entgegenstehen, so wird unter folgenden
Bedingungen ein Kündigungsrecht bis zum 31.12.96 vereinbart:

6

a) Die Kündigung muß mindestens 9
Monate vor diesem Stichtag erfolgen, schriftlich ausgesprochen
werden und begründet sein. Die Kündigung kann nur aus wichtigem
Grund erfolgen.

7

b) Falls die Frist von 9 Monaten nicht
eingehalten wird, haftet der kündigende Teil für die finanziellen
Schäden.

8

c) Herr Dr. M. gibt seinen
Kassenarztsitz in D. bei einem Ausscheiden frei, damit dieser durch
einen Nachfolger in der Gemeinschaftspraxis unmittelbar wieder
besetzt werden kann. Bei Zuwiderhandlung wird eine pauschale
Entschädigung von 500.000 DM vereinbart.

9

d) Herr Dr. M. wird nach Kündigung
keine vertragsärztliche radiologische Tätigkeit im Bereich des
Zulassungsbezirks aufnehmen."

10

Nach Anhörung von Herrn Dr. S. bestimmte der Zulassungsausschuß
Aachen in der Sitzung vom 15.02.1995 den Beklagten zum Nachfolger
für den Vertragsarztsitz von Herrn Dr. J.. Mit weiterem Beschluß
des Zulassungsausschusses vom 26.04.1995 wurde der Beklagte
vorbehaltlich der Entscheidung des Berufungsausschusses über den
Widerspruch eines Mitbewerbers zum 01.05.1995 als Nachfolger für
den Vertragsarztsitz des Herrn Dr. J. zur vertragsärztlichen
Tätigkeit zugelassen. Anfang Mai 1995 nahm der Beklagte zunächst
als Sicherstellungsassistent für Herrn Dr. J. seine Tätigkeit in
der Praxis W.straße auf und setzte sie nach Wirksamwerden seiner
Zulassung (der Widerspruch des Mitbewerbers wurde am 22.06.1995
zurückgewiesen) dort ab 01.07.1995 im eigenen Namen und auf eigene
Rechnung fort. Nachdem der Großgeräteausschuß Rheinland in seiner
Sitzung vom 11.07.1995 das Krankenhaus D.-L. zum Standort für den
Kernspintomographen bestimmt hatte und die Zulassung des Beklagten
als Nachfolger auf den Vertragsarztsitz des Herrn Dr. J.
bestandskräftig geworden war, kündigte der Beklagte mit
Anwaltsschreiben vom 22.08.1995 die mit den Klägern getroffene
Vereinbarung vom 14.02.1995 auf.

11

Nach gescheiterten Einigungsbemühungen forderten die Kläger den
Beklagten mit Schreiben vom 15.12.1995 vergeblich auf, die
vereinbarte Vertragsstrafe in Höhe von 500.000,00 DM zu zahlen.
Herr Dr. S. nahm seinerseits den Beklagten auf Ersatz der Abfindung
von 380.000,00 DM, die er an Herrn Dr. J. als Ausgleich für dessen
radiologische Vertragsarztpraxis W.straße gezahlt habe, sowie auf
Aufwendungsersatz in Anspruch. Dieser Rechtsstreit (10 O 409/96 LG
Aachen) ist durch einen am 23.09.1998 abgeschlossenen
Prozeßvergleich, durch den sich der Beklagte zur Zahlung von
300.000,00 DM an Herrn Dr. S. verpflichtet hat, beendet worden.

12

Mit Urteil vom 23.02.1999, auf das Bezug genommen wird, hat das
Landgericht die Klage, mit der die Kläger den Beklagten auf Zahlung
einer Vertragsstrafe von 500.000,00 DM nebst 4% Zinsen seit dem
16.01.1996 in Anspruch genommen haben, abgewiesen, weil die im
Zusammenhang zu betrachtenden Klauseln unter 6 c) und d) der
Vereinbarung vom 14.02.1995 als sittenwidrig i.S.d. § 138 BGB zu
bewerten seien.

13

Mit ihrer Berufung stellen die Kläger das angefochtene Urteil
zur Überprüfung. Die vereinbarte Strafe wegen Vertragsuntreue dürfe
unter den konkreten Umständen nicht als sittenwidrig
disqualifiziert werden. Schließlich seien es die Kläger gewesen,
die in Zusammenarbeit mit Herrn Dr. S. dem Beklagten die
Möglichkeit eröffnet hätten, den Vertragsarztsitz als Nachfolger
von Herrn Dr. J. zu erhalten und in die etablierte
Gemeinschaftspraxis der Kläger einzusteigen. Angesichts der
erheblichen Vorleistungen der Kläger und ihres hohen Interesses,
ihre Praxisgemeinschaft um einen Facharzt mit Vertragsarztsitz
sowie mit der Qualifikation zur Erbringung und Abrechnung
kernspintomographischer Leistungen zu erweitern, sei die
Absicherung durch eine Vertragsstrafe nicht zu beanstanden. Der
Beklagte werde auch durch die Höhe der vereinbarten Vertragsstrafe
nicht unangemessen belastet, da er inzwischen mit seiner
Einzelpraxis, in der er auch einen Kernspintomographen betreibt,
einen höheren Umsatz habe als sie - die Kläger - gemeinsam.

14

Die Kläger beantragen,

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unter Abänderung des angefochtenen Urteils den Beklagten zu
verurteilen, an sie DM 500.000,00 nebst 4% Zinsen seit dem
16.01.1996 zu zahlen,

hilfsweise, den Klägern die Befugnis einzuräumen, gegen
Sicherheitsleistung die Zwangsvollstreckung abzuwenden und für die
zu erbringende Sicherheitsleistung eine selbstschuldnerische
Bürgschaft einer im Bundesgebiet tätigen Großbank oder eines
öffentlich-rechtlichen Kreditinstituts stellen zu können.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen,

ihm zu gestatten, Sicherheit auch durch die Bürgschaft einer
deutschen Großbank, öffentlichen Sparkasse oder Volksbank zu
leisten.

18

Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Der Versuch der
Kläger, eine Art "Ärztemonopol" im Zulassungsbezirk zu begründen,
verstoße auch gegen § 1 GWB. Bei einer Besprechung vom 02.09.1995
hätten die Kläger seine Kündigung ausdrücklich akzeptiert, ohne
sich die Geltendmachung einer Vertragsstrafe vorzubehalten. Damit
sei die Beanspruchung einer "pauschalen Entschädigung" entsprechend
§ 341 Abs.3 BGB verwirkt. Im übrigen sei die Höhe der
Vertragsstrafe auch 10-fach übersetzt.

19

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien
wird auf die in beiden Rechtszügen gewechselten Schriftsätze nebst
Anlagen sowie auf die beigezogenen Akten des Rechtstreits Dr. S.
./. Dr. M. (10 O 409/96 LG Aachen = 13 U 8/97 OLG Köln), die
Verhandlungsgegenstand waren, verwiesen.

20

Entscheidungsgründe

21

Die formell bedenkenfreie Berufung der Kläger bleibt
erfolglos.

22

Beurteilt man - wie im angefochtenen Urteil geschehen - die
Ziffern 6 c) und d) der Vereinbarung vom 14.02.1995 im
Zusammenhang, dann kann kein Zweifel daran bestehen, daß dies zur
Nichtigkeit der darin enthaltenen Verpflichtungen des Beklagten
führt, seinen Vertragsarztsitz in D. für einen Nachfolger in der
Gemeinschaftspraxis der Kläger freizugeben und keine
vertragsärztliche radiologische Tätigkeit im Zulassungsbezirk
aufzunehmen. Die letztgenannte Unterlassungsverpflichtung ist

23

in zeitlicher Hinsicht, weil unbefristet,

in räumlicher Hinsicht, weil den gesamten Zulassungsbezirk
Aachen mit mehreren hundert Quadratkilometern Größe umfassend,

und in sachlicher Hinsicht, weil selbst bei einer Kündigung aus
wichtigem Grunde Geltung beanspruchend,

24

derart unangemessen, daß sie ohne die
Möglichkeit einer geltungserhaltenden Reduktion als sittenwidrig (§
138 Abs.1 BGB) und damit nichtig anzusehen ist, wie die
Berufungserwiderung in Ergänzung der Ausführungen des
landgerichtlichen Urteils auf der Grundlage der angeführten
Kautelarrechtsprechung zutreffend aufzeigt (aus jüngster Zeit
ferner OLG Stuttgart, OLGR 1998, 275 und - auch unter dem
Gesichtspunkt des § 1 GWB - OLGR 1999, 151).

25

Die Vereinbarung einer "pauschalen Entschädigung" in Höhe von
500.000 DM bezieht sich allerdings nur auf die Verpflichtung unter
Ziffer 6 c) der Vereinbarung vom 14.02.1995 zur Freigabe des
Vertragsarztsitzes, "damit dieser durch einen Nachfolger in der
Gemeinschaftspraxis unmittelbar wieder besetzt werden kann".

26

Zunächst einmal stellt sich die Frage, ob es sich bei den für
den Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtung zu zahlenden
500.000 DM nicht um ein sog. Reu(e)geld (§ 359 BGB), hier als
Kündigungsentschädigung, handelt. Darunter versteht man eine nicht
geschuldete Vermögensleistung, die dem Vertragspartner ein
einseitiges Loskommen vom Vertrag und den damit verbundenen
Pflichten ermöglichen und dem Kündigungsgegner einen Ausgleich für
die mit der vertraglich vorbehaltenen Kündigung verbundenen
Nachteile schaffen soll. Die Zahlung der "pauschalen Entschädigung"
ist hier indessen nicht Voraussetzung für die Ausübung eines
vorbehaltenen Kündigungsrechts, sondern soll den Anspruch der
Kläger auf Freigabe des Vertragsarztsitzes beim Ausscheiden des
Beklagten aufgrund einer Kündigung, die gemäß Ziffer 6 a) nur aus
wichtigem Grunde erfolgen durfte, sichern. Im übrigen verfällt auch
ein Reuegeld weder, wenn ein gesetzlicher Kündigungsgrund besteht,
noch bei einverständlicher Vertragsbeendigung.

Unabhängig davon, ob man die vereinbarte Entschädigungszahlung
- wie der Wortlaut nahelegt - als pauschalierten Schadensersatz
oder - wofür die einschneidenden Wirkungen der übernommenen
Freigabeverpflichtung und eine an Treu und Glauben orientierte
Betrachtungsweise sprechen - als ggf. herabsetzbare Vertragsstrafe
ansieht, hängt die Wirksamkeit einer solchen Zahlungsverpflichtung
davon ab, ob überhaupt eine Verpflichtung zur Freigabe des
Vertragsarztsitzes wirksam vereinbart werden kann, wenn auch die
umliegenden Planungsbereiche für Neuzulassungen gesperrt sind, wie
dies hier unstreitig der Fall war und ist. Das wird man nicht
schlechthin verneinen können.

Die Zulassung eines Bewerbers als Vertragsarzt im
überversorgten Gebiet setzt voraus, daß er bereit ist, die
ausgeschriebene Praxis als Nachfolger des bisherigen Vertragsarztes
zu übernehmen bzw. in die Gemeinschaftspraxis, aus der der
bisherige Vertragsarzt ausscheidet, einzutreten (§ 103 Abs.4 S.3,
Abs.6 S.1 SGB V). Da die Vertragsarztzulassung indessen auch dann
bestehen bleibt, wenn der Bewerber nach seiner Zulassung diese
Absicht nicht verwirklicht, sondern sich anderweitig im
Planungsbereich niederläßt, besteht ein schutzwürdiges Interesse
des oder der verbliebenen Gesellschafter(s), die Aufnahme der
Tätigkeit und den Verbleib des Bewerbers in der Gemeinschaftspraxis
vertraglich abzusichern, und für den Fall, daß es zum Scheitern
oder erst gar nicht zur Verwirklichung der "vorvertraglich"
vereinbarten gesellschaftsvertraglichen Zusammenarbeit kommt, den
Vertragsarztsitz für die Gemeinschaftspraxis zu erhalten. Ein
solcher "Bestandsschutz" läßt sich durch zivilrechtliche
Wettbewerbsverbote (in den von der Rechtsprechung zunehmend enger
gezogenen Grenzen) nur unvollkommen erzielen (das OLG Stuttgart,
OLGR 1999, 151, sieht allerdings nur diese Möglichkeit und billigt
deshalb hinsichtlich der vertragsärztlichen Tätigkeit ein
begrenztes nachvertragliches Wettbewerbsverbot sogar ohne besondere
Vereinbarung als "vertragsimmanentes" Mittel des Bestandsschutzes
zu).

Es erscheint nicht von vornherein rechtlich unmöglich oder
unzulässig, den vom verbleibenden Gemeinschafter auf einen solchen
Vertragsarztsitz "vermittelten" Bewerber vertraglich zu
verpflichten, bei seinem Ausscheiden den Vertragsarztsitz zugunsten
der Gemeinschaftspraxis "freizugeben", um ihn dort mit einem
Nachfolger zu besetzen.

27

Zwar sind die Zulassung als
Vertragsarzt und der dem zugelassenen Vertragsarzt zugewiesene
Vertragsarztsitz unveräußerliche Rechte, die als solche nicht
übertragen werden können. Eine "Übertragung" des Vertragsarztsitzes
kann daher nur durch einen Verzicht des Inhabers auf den
Vertragsarztsitz und die Zuweisung dieses Vertragsarztsitzes an
einen anderen Bewerber aufgrund einer Neuausschreibung erfolgen.
Nach § 103 Abs.4 S.1 SGB V hat die Kassenärztliche Vereinigung auf
Antrag des Vertragsarztes diesen Vertragsarztsitz unverzüglich
auszuschreiben, wenn die Zulassung eines Vertragsarztes in einem
Planungsbereich, für den Zulassungsbeschränkungen angeordnet sind,
durch Verzicht endet. Diese Regelung gilt gemäß § 103 Abs.6 S.1 SGB
V entsprechend, wenn die Zulassung eines Vertragsarztes endet, der
die Praxis bisher mit einem oder mehreren Vertragsärzten
gemeinschaftlich ausgeübt hat. Der/die verbleibende(n)
Gesellschafter ist/sind daher berechtigt, den Antrag auf
Neuausschreibung des Vertragsarztsitzes zu stellen, auf den der
Ausscheidende verzichtet. In diesem Nachbesetzungsrecht kommt der
wirtschaftliche Werterhalt der Gemeinschaftspraxis als gesetzlicher
Schutzzweck zugunsten der verbliebenen Gemeinschafter ebenso zum
Ausdruck wie in § 103 Abs.6 S.2 SGB V, wonach die Interessen des
oder der in der Praxis verbleibenden Vertragsärzte bei der
Bewerberauswahl angemessen zu berücksichtigen sind. Das Ziel der
gesetzlichen Nachfolgeregelung in Abs.6, die Gemeinschaftspraxis
fortzuführen, kommt ferner in der Grundvoraussetzung des
entsprechend anzuwendenden Abs.4 S.3 (Nachfolgeabsicht) zum
Ausdruck und führt dazu, daß auch das Ermessenskriterium "Eignung"
in Satz 4 in dem Sinne zu verstehen ist, daß das Eignungsprofil des
Bewerbers mit dem Anforderungsprofil der Praxis möglichst
deckungsgleich sein soll (LSG NRW, MedR 1999, 237, 240 und MedR
1999, 333, 338).

28

Das LG Essen und das OLG Hamm (MedR
1998, 565) haben denn auch keine grundsätzlichen Bedenken gegen die
Wirksamkeit einer vorvertraglichen Verpflichtung des Bewerbers
erhoben, den zu einer (radiologischen) Gemeinschaftspraxis
gehörenden Vertragsarztsitz wieder zur Ausschreibung freizugeben,
falls ein endgültiger Vertrag nicht zustande kommen sollte (unklar
Dahm, MedR 1998, 568 f., der meint, gesellschaftsrechtlich könne
der ausscheidende Gesellschafter nicht zur Abgabe einer
Verzichtserklärung gezwungen werden).

29

Hier liegen jedoch besondere Umstände vor, die Veranlassung zu
einer anderen Beurteilung geben:

Schon der Zusammenschluß zwischen dem Nuklearmediziner Dr. S.
und dem Radiologen Dr. J. zu einer Gemeinschaftspraxis diente
lediglich dazu, den Klägern und Herrn Dr. S. den Einfluß auf die
Neubesetzung des Vertragsarztsitzes von Herrn Dr. J. zu sichern.
Nach Bestandskraft seiner Zulassung sollte der Beklagte hiernach
seine Tätigkeit in der Gemeinschaftspraxis mit Herrn Dr. S. sofort
beenden, seinen Vertragsarztsitz in die Gemeinschaftspraxis der
Kläger verlegen und in die Apparategemeinschaft (zur gemeinsamen
Nutzung eines für den Standort der Kläger erstrebten
Kernspintomographen) eintreten. Damit wird der gesetzgeberische
Zweck der Nachfolgeregelung des § 103 Abs.6 SGB V, eine bestehende
Gemeinschaftspraxis in ihrem bisherigen Zuschnitt fortzuführen,
unterlaufen und die Absicht einer fortzusetzenden
Gemeinschaftspraxis vorgespiegelt, die (sofern sie überhaupt je
verwirklicht wurde) in Wirklichkeit nur dazu bestimmt war, alsbald
aufgelöst zu werden, um den Vertragsarztsitz der bisherigen Praxis
Dr. J. für die Gemeinschaftspraxis der Kläger zu vereinnahmen.
Schon diese systematisch angelegte Manipulation zur Vereinnahmung
eines anderweitigen Vertragsarztsitzes für die Gemeinschaftspraxis
der Kläger verbietet es, dem Interesse der Kläger an einer
Absicherung der "Übertragung" dieses Vertragsarztsitzes eine
besondere Schutzwürdigkeit beizumessen (siehe auch LSG NRW, MedR
1999, 240 und 338: "§ 103 Abs.4 SGB V bezweckt nicht, daß
Zulassungen zu einem Handelsgut verkommen, sondern will, daß die
konkrete Praxis fortgeführt wird"). Von einem "Bestandsschutz" -
wie bei einer Nachfolgeregelung für einen zur Gemeinschaftspraxis
gehörenden Vertragsarztsitz - kann hier ohnehin keine Rede
sein.

Die Freigabeverpflichtung nach Ziffer 6 c) der Vereinbarung vom
14.02.1995 stellt bereits unabhängig von der
Unterlassungsverpflichtung nach Ziffer 6 d) jener Vereinbarung ein
einschneidendes Wettbewerbsverbot dar. Mit dem Verzicht auf den
Vertragsarztsitz zugunsten eines Nachfolgers in der
Gemeinschaftspraxis der Kläger wäre dem Beklagten eine
vertragsärztliche radiologische Tätigkeit im gesperrten Planbereich
allenfalls über ein späteres Auswahlverfahren möglich geworden,
wenn in diesem Bereich ein weiterer Vertragsarztsitz seines
Fachgebiets freigeworden wäre. Die Dauer, für die der Kläger
hierdurch an einem Wettbewerb mit den Klägern als Vertragsarzt
gehindert gewesen wäre, hätte aller Wahrscheinlichkeit nach schon
die engen zeitlichen Grenzen für ein zulässiges vertragsärztliches
Wettbewerbsverbot überstiegen (so billigt z.B. das OLG Stuttgart,
OLGR 1999, 151 bei einem Ausscheiden nach fünfeinhalb Monaten nur
ein halbjähriges Wettbewerbsverbot zu). Das gilt hier um so mehr,
als der Beklagte bis zu seiner Kündigung für einen Zeitraum von
allenfalls 4 Monaten nur stundenweise in der Praxis der Kläger
tätig war (im übrigen versorgte er die Praxis W.straße). Das
Druckmittel der "pauschalen Entschädigung" - sei es nun bei einem
Verständnis als pauschalierter Schadensersatz oder als immerhin
herabsetzbare Vertragsstrafe - unterstreicht angesichts der
vereinbarten Höhe von 500.000 DM die Unangemessenheit dieses
Wettbewerbsverbotes. Insoweit sei darauf verwiesen, daß nach
ständiger Rechtsprechung des BGH (z.B. NJW 1968, 1717 und NJW-RR
1996, 741) ein den Verpflichteten übermäßig beschränkendes
Wettbewerbsverbot auch darin liegen kann, daß ihm schwer
erträgliche finanzielle Verpflichtungen auferlegt werden. Das gilt
auch unter Berücksichtigung des Erfolgsrisikos einer gerichtlichen
Herabsetzung der Vertragsstrafe.

Der Senat hat den Beklagten im Urteil vom 23.07.1998 (13 U
8/97) dem Grunde nach für verpflichtet erklärt, Herrn Dr. S. den
Verkehrswert der Praxis (bzw. des Praxisteils) W.straße (ehemals
Dr. J.) zu ersetzen. Er hat dabei maßgeblich auf den
wirtschaftlichen Zusammenhang von Praxiswert und Vertragsarztsitz
abgestellt und hierzu unter anderem ausgeführt:

30

"Die rechtliche Selbständigkeit der
öffentlichrechtlichen Regelung von Nachfolgezulassungen in sog.
gesperrten Gebieten (§ 103 Abs.4 bis 6 SGB V) einerseits und der
privatrechtlichen Gestaltung dieser Nachfolgeregelung andererseits
darf nicht den Blick dafür verstellen, daß die
Verwertungsmöglichkeit einer Praxis in solchen wegen Überversorgung
mit Zulassungsbeschränkungen belegten Gebieten von der Übertragung
des Vertragsarztsitzes auf den zur Übernahme der Praxis - bei
Gemeinschaftspraxen zum Eintritt in diese Gemeinschaftspraxis -
bereiten Nachfolger abhängt. Demgemäß verfolgen die in § 103 Abs.4
SGB V getroffenen Regelungen denn auch primär den Zweck, dem
abgebenden Arzt, seinen Erben oder dem verbleibenden Praxispartner
die wirtschaftliche Verkehrsfähigkeit der Vertragsarztpraxis im
gesperrten Bezirk zu erhalten. Der Nachfolger ist daher gehalten,
nicht nur den Vertragsarztsitz, sondern auch die mit diesem
verbundene Praxis (als eigentumsrechtlich geschützter Inbegriff der
materiellen und immateriellen Werte des eingerichteten und
ausgeübten Betriebs) zu übernehmen. ....... Da die Wirksamkeit der
Übertragung des Vertragsarztsitzes aber nicht davon abhängt, ob der
eintrittswillige Arzt dann tatsächlich die Nachfolge in den
Gemeinschaftspraxisanteil antritt, geht der verbleibende
Praxispartner ohne vorherige verbindliche Vereinbarung mit dem
Nachfolger das Risiko ein, daß der neu Zugelassene ohne
vertragliches Entgelt Inhaber des Vertragsarztsitzes wird, eine
eigene Praxis gründet und damit die Praxis des verbliebenen
Praxispartners entwertet. Bei einer fachübergreifenden
Gemeinschaftspraxis - wie hier - kann der verbliebene Praxispartner
die Überkapazitäten nicht einmal durch erhöhten Arbeitseinsatz
auffangen. Der für den anderen (hier: radiologischen) Fachbereich
vorgehaltene Gerätebestand hat dann nur noch einen Liquidationswert
(Zerschlagungswert) und begründet womöglich noch hohen
Entsorgungsaufwand (wie hier vom Beklagten geltend gemacht). Der
immaterielle Wert des von dem ausgeschiedenen Partner betreuten
Praxisteils geht verloren, weil es mangels weiteren
Vertragsarztsitzes keinen Nachfolger hierfür gibt."

31

Der Senat hat in jenem Urteil als
weiter zu berücksichtigende Besonderheit hervorgehoben, daß der
Beklagte seinen Vertragsarztsitz nach bestandskräftiger Zulassung
in die Praxis der Kläger verlegen sollte, das wirtschaftliche
Interesse von Herrn Dr. S. an der radiologischen Praxis W.straße
daher maßgeblich in seinen vertraglichen Vereinbarungen vom
16.12.1994 mit den Klägern begründet war. Hierzu wurde insbesondere
auf die in den §§ 5 und 6 der Kooperationsvereinbarung getroffenen
Regelungen verwiesen. Danach haben die Kläger Herrn Dr. S. nämlich
die Erstattung sämtlicher Aufwendungen versprochen, die Herrn Dr.
S. im Zusammenhang mit der Gemeinschaftspraxis / Dr. J. sowie durch
die Aufnahme eines Nachfolgers in diese Gemeinschaftspraxis
entstanden sind bzw. noch entstehen (insbesondere Kaufpreis für die
Praxis Dr. J. sowie Beratungskosten, aber auch die Kosten der
Entsorgung und Räumung der Praxis W.straße). Voraussetzung hierfür
war jedoch nach § 7 unter anderem, daß der Beklagte nach
Bestandskraft seiner Zulassung seinen Vertragsarztsitz in die
Praxis der Kläger verlegte. Da es dazu nicht gekommen ist, sind die
Kläger insoweit auch nicht erstattungspflichtig geworden.
Stattdessen hat der Beklagte nach Maßgabe des am 23.09.1998 im
Rechtsstreit 10 O 409/96 LG Aachen abgeschlossenen Vergleichs
seinerseits für die Übernahme der Praxis Dr. J. und damit
wirtschaftlich gesehen auch für den Vertragsarztsitz eine
Zahlungsverpflichtung gegenüber Herrn Dr. S. in Höhe von 300.000,00
DM übernommen. Die zusätzliche Belastung mit einer an die Kläger zu
zahlenden pauschalen Entschädigung von 500.000,00 DM wegen
Nichtfreigabe des Vertragsarztsitzes würde den Beklagten daher
unangemessen belasten.

32

Die Erwartung der Kläger, mit dem Beklagten und mit der
Verlegung seines Vertragsarztsitzes in ihre Gemeinschaftspraxis die
- damals erforderliche und vom sog. Großgeräteausschuß vergebene -
Standortgenehmigung für einen Kernspintomographen zu bekommen, hat
sich bereits vor dem Ausscheiden des Beklagten zerschlagen. In der
Sitzung des Großgeräteausschusses vom 11.07.1995 wurde die
Standortgenehmigung für den Kernspintomographen an das Krankenhaus
D.-L. vergeben. Die zwischen den Klägern und Herrn Dr. S.
vereinbarte Apparategemeinschaft für den Betrieb und die Nutzung
eines Kernspintomographen und der Beitritt des Beklagten zu diesem
Apparategemeinschaftsvertrag war daher - abgesehen von einer
Kooperationsmöglichkeit mit dem Krankenhausträger - ohnehin
zunächst nicht zu verwirklichen; das wäre erst nach dem späteren
Wegfall des Genehmigungserfordernisses aufgrund einer gesetzlichen
Neuregelung (ab 01.07.1997) möglich gewesen.

Nach alledem bleibt als Ergebnis festzuhalten, daß die
Freigabeklausel in Ziffer 6 c) der Vereinbarung vom 14.02.1995 auch
bei isolierter Betrachtung - ohne Einbeziehung der
Unterlassungsverpflichtung nach Ziffer 6 d) jener Vereinbarung -
eine unter den vorliegenden Umständen unangemessene, nicht durch
schutzwürdige Interessen der Kläger gedeckte Einschränkung der
Berufsausübungsfreiheit des Beklagten darstellt und damit ebenfalls
als sittenwidrig zu verwerfen ist. Nach § 344 BGB erstreckt sich
die Unwirksamkeit dieser Versprechens auch auf die für den Fall der
Nichterfüllung getroffene Vertragsstrafevereinbarung.

33

Ebensowenig kann die Zuwiderhandlung
des Beklagten gegen die unwirksame Freigabeverpflichtung Grundlage
für einen pauschalierten Schadensersatz sein. Nach eigenen Angaben
haben sich die Kläger bei dem schon in den vorbereiteten Text der
Vereinbarung aufgenommenen Zusatz: "Bei Zuwiderhandlung wird eine
pauschale Entschädigung von 500.000 DM vereinbart" an § 25 des von
Prof. A. ausgearbeiteten Vertrages über die Apparategemeinschaft
orientiert (dort ist bei Vertragsbruch ein pauschalierter
Schadensersatz in Höhe von 500.000 DM vorgesehen, es sei denn, der
vertragstreue Vertragspartner könne einen höheren Schaden
beweisen). Das spricht dafür, daß jedenfalls die Kläger bei der
Vereinbarung vom 14.02.1995 den Satz 2 der Ziffer 6 c) nicht als
Vertragsstrafe, sondern als pauschalierten Schadensersatz gewollt
haben. Anhaltspunkte dafür, daß auch der Beklagte von einem solchen
Verständnis ausgegangen ist oder ausgehen mußte, bestehen indessen
nicht. Im Rahmen der Abwägung der Umstände, die für die Beurteilung
der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der Verpflichtung zur Freigabe
des Vertragsarztsitzes von Bedeutung sind, ist die der hier
vorgenommenen Bewertung primär zugrunde liegende Annahme einer
Vertragsstrafevereinbarung für die Kläger günstiger, weil dann
immerhin die gesetzliche Möglichkeit zur Herabsetzung nach § 343
BGB verbleibt. Da die Freigabeverpflichtung hier jedoch aus den
dargelegten Gründen schon unabhängig von der Höhe der
Vertragsstrafe unwirksam ist, bleibt für eine solche Herabsetzung
durch gerichtliche Entscheidung kein Raum.

34

Aus den vorstehenden Ausführungen erschließt sich zugleich, daß
die Klauseln gemäß Ziffern 6 c) und d) der Vereinbarung vom
14.02.1995 vom Landgericht mit Recht als Einheit angesehen und
beurteilt worden sind. In der Gesamtheit beider Klauseln drückt
sich der Wille der Kläger aus, nicht nur ihr vertragsärztliches
Betätigungsfeld um kernspintomographische Untersuchungen zu
erweitern und zugleich den Wettbewerb durch einen Nachfolger auf
den freiwerdenden Vertragsarztsitz auszuschließen, sondern bei
einem Ausscheiden des Beklagten auch dessen Konkurrenz weit über
einen allenfalls schützenswerten Einzugsbereich ihrer
Gemeinschaftspraxis hinaus zu verhindern. Ob die Nichtigkeit der
genannten Klauseln gemäß § 139 BGB den gesamten Vorvertrag erfaßt,
der - anders als etwa der Apparategemeinschaftsvertrag vom
16.12.1994 in § 30 Abs.2 - keine "salvatorische Klausel" enthält,
bedarf hier keiner Entscheidung.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97
Abs.1, 108, 708 Nr.10, 711 ZPO.

35

Streitwert der Berufung und Beschwer der Kläger durch dieses
Urteil: 500.000,00 DM.