Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-06-04, Aktenzeichen 22 A 3025/94
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0604.22A3025.94.00

Tenor

Die Berufungen werden zurückgewiesen.

Die Klägerin und der Beklagte tragen die Kosten des Berufungsverfahrens
jeweils zur Hälfte.

Der Beschluß ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

Der Senat kann die Berufungen gemäß § 130 a Satz 1 VwGO
durch Beschluß zurückweisen, weil er sie einstimmig für
unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für
erforderlich hält. Die Beteiligten sind hierzu gemäß § 130 a
Satz 2 iVm § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO gehört worden; ihrer
Zustimmung bedarf es nicht.

3

1. Die zulässige Berufung des Beklagten ist nicht
begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Bescheidungsklage
der Klägerin im Ergebnis zu Recht stattgegeben.

4

Der auf §§ 31 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 4 Sätze 1 und 2,
28, 12, 13, 14 und 15 des Juristenausbildungsgesetzes in der
für das Prüfungsverfahren der Klägerin noch maßgebenden
Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985, GV NW S. 522 (im
folgenden: JAG), gestützte Prüfungsbescheid des Beklagten ist
rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Sie
hat einen Anspruch darauf, daß der Beklagte sie bezüglich der
in dem Prüfungsbescheid vom 14. Dezember 1992 festgesetzten
Gesamtnote „ausreichend" (5,30 Punkte) nach Maßgabe der
Rechtsauffassung des Gerichts neu bescheidet (§ 113 Abs. 5
Satz 2 VwGO). Denn der Beklagte hat den Prüfungsanspruch der
Klägerin noch nicht erfüllt.

5

Das Prüfungsverfahren genügt nicht den bei berufsbezogenen
Prüfungen der vorliegenden Art unmittelbar aus Art. 12 Abs. 1
GG abzuleitenden grundrechtlichen Anspruch der Klägerin auf
Durchführung einer verwaltungsinternen Kontrolle.

6

Vgl. zu diesem Anspruch des
Prüflings: BVerfG, Beschluß vom
17. April 1991 - 1 BvR 419/81,
213/83 -, NJW 1991, 2005 (2005 f);
BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1993
- 6 C 35.92 -, DVBl. 1993, 843 (844 f);
OVG NW, Urteil vom 13. Februar 1997
- 22 A 3309/93 -, Urteilsabdruck
S. 13 f, m. w. N.

7

a. Damit das verwaltungsinterne Kontrollverfahren seinen
Zweck erreichen kann, ein „Überdenken" der
Prüfungsentscheidung durch die Prüfer zu ermöglichen und
dadurch das Grundrecht der Berufsfreiheit des Prüflings zu
schützen, muß unter anderem gewährleistet sein, daß die vom
Prüfling erhobenen substantiierten Einwände den Prüfern
zugeleitet werden, die Prüfer sich mit den Einwänden des
Prüflings auseinandersetzen und, soweit diese berechtigt sind,
ihre Bewertung der betroffenen Prüfungsleistung korrigieren
sowie auf dieser - möglicherweise veränderten - Grundlage
erneut über das Ergebnis der Prüfung entscheiden.

8

Allerdings darf das Ergebnis der Bewertung einer
Prüfungsleistung durch eine erneute Bewertung, die wegen der
Rechtswidrigkeit der ersten Bewertung vorgenommen werden muß,
nicht verschlechtert werden. Dies würde dem
verfassungsrechtlich verankerten Gebot der Chancengleichheit
(Art. 3 Abs. 1 GG) zuwiderlaufen. Ein Verstoß gegen das
Verschlechterungsverbot liegt unter anderem dann vor, wenn der
Prüfer, dem ein Bewertungsfehler unterlaufen ist, im
verwaltungsinternen Kontrollverfahren das der Erstbewertung
zugrundeliegende Wertungssystem ändert, indem bei der erneuten
Bewertung Einzelbewertungen erstmalig nachteilig oder
nachteiliger als bisher berücksichtigt werden.

9

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar
1995 - 6 C 38.92 -, DVBl. 1993, 848
(849); OVG NW, Urteil vom 13. Februar
1997 - 22 A 3309/93 -, Urteilsabdruck
S. 14 f, m. w. N.

10

b. Eine solche Veränderung des Wertungssystems ist hier
erfolgt. Die Prüfer haben im verwaltungsinternen
Kontrollverfahren ihr der Erstbewertung der Hausarbeit der
Klägerin zugrundeliegendes Wertungssystem verändert, indem sie
eine als fehlerhaft erkannte Bewertung durch eine andere
ersetzt haben.

11

aa. Der Erstkorrektor hat in seinem Erstgutachten, dem sich
der Zweit- und Drittkorrektor angeschlossen haben, der
Klägerin vorgeworfen, daß sie in ihrer Hausarbeit die
„Filterfunktion" der Klagebefugnis für die Nachbarklage
verkannt habe. Schon bei der Klagebefugnis seien aus der
Prüfung alle Normen auszuscheiden gewesen, denen ersichtlich
keine nachbarschützende Funktion zukomme.

12

Diese Prüferrüge ist fehlerhaft, weil die Prüfer den der
Klägerin gebührenden Antwortspielraum nicht beachtet haben.
Ein Antwortspielraum steht der Klägerin zu, weil ihre Lösung
zumindest vertretbar ist.

13

Vgl. zu den Voraussetzungen eines
Antwortspielraums: BVerfG, Beschluß vom
17. April 1991 - 1 BvR 419.81,
213.81 -, a. a. O., (2008).

14

Sie hat die Klagebefugnis des Nachbarn daraus abgeleitet,
daß dieser durch die dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung
jedenfalls in seinem Eigentumsrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG
verletzt sein könnte, und vor diesem Hintergrund zu Recht auf
die Prüfung etwaiger weiterer nachbarschützender Normen
verzichtet. Denn mit dieser Lösung ist dem Zweck der
Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO, eine Popularklage
auszuschließen, Genüge getan. Anders als die Prüfer in ihrer
Erstbewertung der Hausarbeit meinen, ist es nämlich nach der
Rechtsprechung und auch der Literatur, auf die sich die
Klägerin beruft, nicht Ziel der Sachurteilsvoraussetzung des
§ 42 Abs. 2 VwGO, einzelne Klagegründe im Sinne
unterschiedlicher materiell-rechtlicher Anspruchsgrundlagen
gleichsam im Wege einer Art Vorprüfung endgültig auszuscheiden
und die sachliche Nachprüfung des klägerischen Vorbringens auf
die nicht ausgeschiedenen Klagegründe zu beschränken.

15

Vgl. nur BVerwG, Beschluß vom
30. April 1980 - 7 C 91.79 -, BayVBl.
1980, 443 (444); Ramsauer, Die
Assessorprüfung im öffentlichen Recht,
1991, Rdnr. 15.15 (S. 116 f).

16

bb. Diesen Bewertungsfehler haben die Prüfer offenbar
erkannt. Denn im verwaltungsinternen Kontrollverfahren hat der
Erstkorrektor in seiner Stellungnahme, dem sich der Zweit- und
Drittkorrektor angeschlossen haben, ausgeführt, daß es auch
vertretbar sei, die Problematik des Drittschutzes nicht im
Rahmen der Klagebefugnis, sondern zu Beginn der
Begründetheitsprüfung zu erörtern. Allerdings wäre es geboten
gewesen, im Gutachten zu erläutern, warum die Problematik des
Drittschutzes aus der Zulässigkeitsprüfung ausgeklammert
werde, obwohl diese Problematik in der Praxis durchaus bei der
Klagebefugnis erörtert werde.

17

Damit haben aber die Prüfer ihr bisheriges Wertungssystem
unzulässigerweise geändert. Sie werfen der Klägerin nicht mehr
vor, daß sie im Rahmen der Klagebefugnis nicht alle in
Betracht kommenden Normen auf ihre nachbarschützende Wirkung
hin untersucht habe. Nunmehr richtet sich ihr Vorwurf (nur
noch) dagegen, daß die Klägerin ihr methodisches Vorgehen
nicht erläutert habe.

18

cc. Soweit der Beklagte im Berufungsverfahren vorträgt, daß
die Prüfer ihr Wertungssystem nicht verändert hätten, weil
sowohl ihre ursprüngliche als auch ihre im verwaltungsinternen
Kontrollverfahren geäußerte Kritik im Kern dahin gehe, „die
für eine praktische Arbeit nicht überzeugende und damit wenig
verständliche Darstellung der Gedankengänge der Klägerin zu
bemängeln", geht dieser Vortrag bereits im Ansatz fehl.

19

Die Prüfer haben ihre Kritik an den Ausführungen der
Klägerin zur Klagebefugnis weder bei der Erstbewertung noch
bei der erneuten Bewertung der Hausarbeit in dem vom Beklagten
dargelegten Sinn formuliert. Jedenfalls die ursprüngliche
Prüferkritik, die Klägerin habe die „Filterfunktion" der
Klagebefugnis verkannt, kann auch nicht schlüssig als Kritik
an der Gedankenführung der Klägerin verstanden werden. Die
Kritik richtete sich vielmehr offenkundig gegen die rechtliche
und methodische Richtigkeit der Lösung der Klägerin.

20

Dementsprechend kann die ursprüngliche Prüferkritik auch
nicht - wie der Beklagte weiter meint - dahin verstanden
werden, „daß die Klägerin es nicht geschafft habe, der ihr
erteilten praktischen Aufgaben gerecht zu werden, die darin
bestanden habe folgerichtig, knapp, praxisorientiert und
schnellstmöglich einen Lösungsweg aufzuzeigen". Im übrigen
entspricht die Lösung der Klägerin gerade diesen
Anforderungen. Sie hat die Klagebefugnis folgerichtig, knapp,
praxisorientiert und schnellstmöglich mit der Begründung
bejaht, daß eine Rechtsverletzung des Eigentumsrechts gemäß
Art. 14 GG möglich erscheine, und nicht etwa umfangreich
weiter geprüft, ob die Klagebefugnis auch aus anderen Gründen
bejaht werden könne.

21

dd. Unzutreffend ist darüber hinaus die Auffassung des
Beklagten, daß ein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot
nicht vorliege, weil auch die übrige Prüferkritik die für die
Hausarbeit festgesetzte Note „ausreichend" (5 Punkte)
rechtfertige.

22

Richtig ist zwar, daß die gebotene Korrektur eines
Bewertungsfehlers nicht zwingend zu einem besseren
Bewertungsergebnis führen muß.

23

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar
1993 - 6 C 38.92 -, a. a. O.

24

Das bisherige Bewertungsergebnis kann jedoch nur dann
beibehalten werden, wenn die verbleibende (rechtmäßige)
Prüferkritik auch ohne den Bewertungsfehler das
Bewertungsergebnis trägt. Ob das der Fall ist, können nur die
Prüfer selbst und nicht etwa der Beklagte beurteilen. Allein
den Prüfern obliegt es, ihre Bewertung durch Korrektur der
rechtsfehlerhaften Einzelbewertung zu ergänzen und die neu
vorzunehmenden Wertungen in die komplexen Erwägungen
einzupassen, auf denen das Bewertungsergebnis beruht. Eine
solche Neubewertung der Hausarbeit der Klägerin haben die
Prüfer jedoch bislang noch nicht vorgenommen.

25

2. Die Berufung der Klägerin hat ebenfalls keinen
Erfolg.

26

a. Die Berufung ist zulässig. Der Zulässigkeit steht nicht
entgegen, daß das Verwaltungsgericht verfahrensfehlerhaft nur
über einen Teil des Streitgegenstandes entschieden hat.

27

aa. Streitgegenstand einer Bescheidungsklage gemäß § 113
Abs. 5 Satz 2 VwGO ist der geltend gemachte Anspruch des
Klägers auf Neubescheidung unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts.

28

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Dezember
1967 - VIII C 2.67 -, BVerwGE 29, 1
(2 f).

29

Begehrt der Kläger, eine bestimmte Rechtsauffassung für
verbindlich zu erklären, so wird der Streitgegenstand der
Bescheidungsklage durch dieses Klagebegehren näher
konkretisiert. Denn der Befugnis des Gerichts, gemäß §§ 86
Abs. 1, 88, 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO von Amts wegen in einem
Bescheidungsurteil (auch) eine von den Beteiligten nicht
angesprochene Rechtsauffassung für verbindlich zu erklären,
korrespondiert die aus der Dispositionsmaxime fließende
Befugnis des Klägers, seine eigene Rechtsauffassung an das
Gericht heranzutragen mit dem Ziel, diese durch das Gericht
für verbindlich erklären zu lassen. Deshalb ist der Kläger
auch dann durch ein seinem Bescheidungsantrag (äußerlich)
stattgebendes Bescheidungsurteil beschwert, wenn sich die vom
Gericht für verbindlich erklärte Rechtsauffassung nicht mit
seiner eigenen deckt.

30

Vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Dezember
1981 - 7 C 30 und 31.80 -, Buchholz
421.0 Prüfungswesen Nr. 157, S. 48
(52), und 21. Dezember 1967
- VIII C 2.67 -, a. a. O.

31

Nach Maßgabe dieser Grundsätze hat das Verwaltungsgericht
nur über einen Teil des Streitgegenstandes entschieden. Es hat
sein stattgebendes Bescheidungsurteil allein auf den von der
Klägerin geltend gemachten Einwand gestützt, daß die Prüfer
ihre Kritik an den Ausführungen zur Klagebefugnis (S. 3 und 4
der Hausarbeit) im verwaltungsinternen Kontrollverfahren
geändert und damit gegen das Verschlechterungsverbot verstoßen
haben. Über die weiteren Einwände der Klägerin hat das
Verwaltungsgericht dagegen keine die Beteiligten bindende
Entscheidung getroffen. Vielmehr hat es in den
Entscheidungsgründen, die zur Auslegung des Inhalts eines
Bescheidungsurteils heranzuziehen sind,

32

vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember
1981 - 7 C 30 und 31.80 -, a. a. O.;
OVG NW, Beschluß vom 14. April 1997
- 22 A 1683/94 -, Beschlußabdruck
S. 3 f, m. w. N.,

33

ausdrücklich offengelassen, ob die Bewertung der Hausarbeit
der Klägerin auch aus weiteren Gründen zu beanstanden ist.

34

bb. Damit leidet das erstinstanzliche Verfahren an einem
wesentlichen Mangel im Sinne des § 130 Abs. 1 Nr. 2 VwGO.

35

Das Verwaltungsgericht hat zwar kein unzulässiges
Teilurteil gemäß § 110 VwGO erlassen. Vielmehr hat es nach den
Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils ersichtlich ein
Vollendurteil erlassen wollen, das auch dann vorliegt, wenn
das Urteil den Streitgegenstand nicht vollständig
erschöpft.

36

Vgl. nur BVerwG, Beschluß vom
22. Februar 1994 - 9 B 510/93 -, NVwZ
1994, 116 (116 f), m. w. N.

37

Ein Urteil, das rechtsirrtümlich einen Teil des
Streitgegenstandes unbeschieden läßt, leidet aber deshalb an
einem wesentlichen Mangel im Sinne des § 130 Abs. 1 Nr. 2
VwGO, weil es gegen § 88 VwGO verstößt. Nach dieser Vorschrift
darf das Gericht einerseits über das Klagebegehren nicht
hinausgehen, muß aber andererseits das Klagebegehren
erschöpfen.

38

cc. Der Senat ist deshalb gemäß §§ 128, 130 Abs. 1 Nr. 2
VwGO befugt, entweder selbst unter Beseitigung des
Verfahrensmangels zu prüfen und zu entscheiden oder die Sache
an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen. Von diesem
Ermessen macht der Senat aus Gründen der Prozeßökonomie zum
Zwecke der Beschleunigung des Verfahrens dahingehend Gebrauch,
daß er das Begehren der Klägerin insgesamt überprüft.

39

b. Die Berufung der Klägerin ist unbegründet. Ihre weiteren
Einwände gegen die Bewertung der Hausarbeit sind
unberechtigt.

40

aa. Unsubstantiiert sind die Einwände der Klägerin gegen
den Vorwurf der Prüfer, daß sie im Gutachten zunächst die
Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bescheide geprüft und
verneint habe, um so dann „unglücklich und nach dem von ihr
gefundenen materiellen Ergebnis auch völlig überflüssig" den
nachbarschützenden Charakter der zuvor geprüften Normen zu
erörtern.

41

Einwände gegen die Bewertung von Prüfungsleistungen sind
nur dann substantiiert, wenn konkret und plausibel dargelegt
und - wenn möglich - durch Rechtsprechung und Literatur belegt
wird, daß und in welchen Punkten die Prüferkritik unberechtigt
ist.

42

Vgl. OVG NW, Urteile vom 23. Mai
1997 - 22 A 4031/94 -, Urteilsabdruck
S. 11, und 25. April 1997
- 22 A 428/94 -, Urteilsabdruck
S. 20.

43

Diesen Anforderungen wird der Vortrag der Klägerin nicht
gerecht.

44

aaa. Sowohl ihr Lösungsaufbau wie auch der zur
Rechtfertigung des Lösungsaufbaus vorgetragene Einwand, daß es
für die vorzubereitende Entscheidung wichtig gewesen sei, im
Gutachten zu prüfen, ob die Klageabweisung einfacher und
überzeugender darauf gestützt werden könne, daß die in
Betracht kommenden Normen nachbarschützend seien, sind
unlogisch und lassen ein fehlerhaftes Verständnis des § 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO erkennen. Danach kommt - prozessual - eine
Aufhebung der angefochtenen Verwaltungsakte von vornherein nur
dann in Betracht, wenn diese - materiellrechtlich -
rechtswidrig sind und der Kläger „dadurch" in seinen Rechten
verletzt ist. Der prozessuale Aufhebungsanspruch setzt somit
eine spezielle, nämlich eine den Kläger in seinen Rechten
verletzende Rechtswidrigkeit voraus. Wird dagegen die
Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide festgestellt, so
steht damit bereits abschließend fest, daß mangels
Rechtswidrigkeit auch eine Rechtsverletzung nicht gegeben ist.
Soweit gleichwohl - wie in der Hausarbeit der Klägerin - die
Frage nach einer Rechtsverletzung als selbständiger
Prüfungspunkt im Anschluß an die Feststellung der
Rechtmäßigkeit aufgeworfen wird, läuft diese Prüfung deshalb
darauf hinaus, daß ein voraussetzungsgemäß bereits
abschließend erörterter Prüfungspunkt erneut - logisch
fehlerhaft - aufgegriffen wird.

45

bbb. Die Klägerin beruft sich auch ohne Erfolg auf
Ramsauer, a. a. O., Rdnr. 311 und 312 (S. 19 f). Die dortigen
Ausführungen betreffen weder ausdrücklich noch mittelbar die
sich aus § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ergebenden Konsequenzen für
den Aufbau einer Anfechtungsklage.

46

ccc. Ramsauer, a. a. O., Rdnr. 15.16 bis 15.28 (S. 117 bis
123) vertritt auch nicht - wie die Klägerin offenbar meint -
die Auffassung, daß (auch) in den Fällen der Drittanfechtung
regelmäßig zunächst die Rechtswidrigkeit der angefochtenen
Bescheide und sodann die Rechtsverletzung des Klägers zu
prüfen sei. Soweit für den vorliegenden Fall von Interesse,
führt Ramsauer, a.a.O., Rdnr. 15.16 (S. 117) vielmehr
unmißverständlich aus: „Einstufig ist der Prüfungsaufbau
demgegenüber dann, wenn die Klage bereits mangels
Rechtswidrigkeit des angefochtenen VA erfolglos bleibt: Eine
rechtmäßige Entscheidung kann niemals zu einer Verletzung
subjektiver öffentlicher Rechte führen."

47

ddd. Nicht nachvollziehbar ist der Vortrag der Klägerin,
daß ihr Prüfungsaufbau dem Aufbau des Urteils des Bayrischen
Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Dezember 1990
- 1 B 89.3453 -, BRS Nr. 182 (S. 433), entspreche. Das
Gegenteil ist der Fall. Das Gericht hat in den
Entscheidungsgründen zunächst die Frage entschieden, inwieweit
der Kläger sich überhaupt auf nachbarschützende Normen berufen
kann. Erst danach ist die Rechtswidrigkeit der angefochtenen
Bescheide unter dem allein als nachbarschützend in Betracht
kommenden Gesichtspunkt des Rücksichtnahmegebots geprüft
worden.

48

eee. Entgegen der Auffassung der Klägerin hat der
Erstkorrektor im verwaltungsinternen Kontrollverfahren seine
ursprüngliche Kritik am Aufbau der Begründetheitsprüfung nicht
geändert. Er hat dort ohne von seiner ursprünglichen Bewertung
abzurücken lediglich allgemein und ergänzend ausgeführt, daß
von einem Prüfling eine Begründung erwartet werden könne, wenn
dieser im Gutachten Fragen anspreche, auf die es nicht
ankomme. Für das Ergebnis der Bewertung der Hausarbeit der
Klägerin sind diese Ausführungen des Erstkorrektors
ersichtlich ohne Belang.

49

bb. In der Sache unbegründet ist der Einwand der Klägerin,
die Prüfer würfen ihr zu Unrecht vor, daß sie in den
Entscheidungsgründen „völlig inkonsequent" nur einen Teil der
in Frage kommenden Vorschriften auf ihre nachbarschützende
Wirkung hin überprüft habe.

50

aa. Die Klägerin hat in den Entscheidungsgründen auf mehr
als fünf Seiten zunächst dargelegt, inwieweit der Kläger sich
nicht auf nachbarschützende Normen berufen kann. Im Anschluß
hieran hat sie auf weiteren 17 Seiten die Rechtswidrigkeit der
angefochtenen Bescheide geprüft, ohne näher darzulegen, ob die
in diesem Zusammenhang erörterten Vorschriften
nachbarschützende Wirkung haben.

51

Dieser Prüfungsaufbau ist entsprechend der Kritik der
Prüfer inkonsequent, d.h. nicht folgerichtig. Die Klägerin hat
den von ihr entworfenen Entscheidungsgründen die klare Linie
genommen, indem sie die Frage danach, ob der Kläger sich auf
nachbarschützende Vorschriften berufen kann, aufgeworfen, aber
nicht abschließend beantwortet hat. Der unvermittelte Übergang
zur Prüfung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bescheide
läßt die Beteiligten des zu entscheidenden Falles völlig im
unklaren, aus welchen Gründen dieser Gedankensprung erfolgt.
Daß der Gedankensprung - wie die Klägerin meint - erforderlich
war, um auf dem einfachsten und schnellsten Weg zur Lösung des
Falles zu kommen, wird an keiner Stelle der
Entscheidungsgründe deutlich.

52

bb. Die Klägerin beruft sich auch in diesem Zusammenhang
ohne Erfolg auf das Urteil des Bayrischen
Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Dezember 1990
- 1 B 99.3453 -, a. a. O. In dieser Entscheidung wird
folgerichtig zunächst dargelegt, inwieweit der Kläger sich
nicht auf nachbarschützende Normen berufen kann, und sodann
ausgeführt, aus welchen Gründen das allein als
nachbarschützend in Betracht kommende Gebot der Rücksichtnahme
materiell nicht verletzt ist.

53

c. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die gebotene
Neubewertung der Hausarbeit nicht von anderen als den an der
Erstkorrektur beteiligten Prüfern vorzunehmen.

54

Der Grundsatz der Chancengleichheit gebietet, daß eine
gebotene Nachkorrektur und/oder Neubewertung einer
Prüfungsleistung in aller Regel von den Prüfern oder dem
Prüfungsausschuß vorzunehmen ist, die die beanstandete frühere
Bewertung vorgenommen haben. Etwas anderes gilt nur dann, wenn
tatsächliche Anhaltspunkte für eine Voreingenommenheit der
Prüfer bestehen, weil sie sich etwa für eine eventuell
erforderliche erneute Überprüfung bereits dahin festgelegt
haben, daß eine Änderung der Note nicht in Betracht komme,
oder weil objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß die
Prüfer nicht fähig oder auch nicht willens sind, sich bei der
erneuten Bewertung von dem früheren falschen Bewertungsmaßstab
zu lösen.

55

Vgl. nur BVerwG, Beschluß vom
11. Juli 1996 - 6 B 22.96 -, DVBl.
1996, 1373 (1374); OVG NW, Beschluß vom
23. Mai 1997 - 22 A 2105/94 -,
Beschlußabdruck S. 24 f.

56

Das läßt sich hier nicht feststellen.

57

aa. Das Schreiben des Zweitkorrektors vom 19. April 1993
enthält keinerlei Hinweise darauf, daß er - wie die Klägerin
meint - nicht bereit wäre, sich bei einer Neubewertung von
seinem ursprünglichen Votum zu lösen. Daß er in diesem
Schreiben nicht näher auf die Einwände der Klägerin gegen die
Bewertung ihrer Hausarbeit eingegangen ist, weil nach seinen
Ausführungen eine erneute Stellungnahme nur Wiederholungen
enthalten würde, läßt lediglich erkennen, daß er die Einwände
der Klägerin bereits aus dem von ihm in seinem Erstvotum wie
auch aus dem vom Erstkorrektor angeführten Gründen als
unberechtigt ansieht. Die weiteren in dem Schreiben vom
19. April 1993 enthaltenen Ausführungen des Zweitkorrektors,
der Prüfungsausschuß solle bei seiner Abschlußberatung daran
festhalten, daß die Gedankenführung in der Hausarbeit der
Klägerin unklar bleibe, die Problemkreise recht breit und
abstrakt dargestellt seien und daß die Anwendung auf den
konkreten Fall oft wenig konkret, oberflächlich und manchmal
apodiktisch sei, sind lediglich Anregungen, die - wie die
Erstgutachten der Prüfer (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 1 JAG) -
ersichtlich nur der Vorbereitung der abschließenden
Entscheidung des Prüfungsausschusses dienten. Deshalb kann
eine Voreingenommenheit der Prüfer entgegen der Auffassung der
Klägerin auch nicht allein daraus hergeleitet werden, daß der
Prüfungsausschuß bei seiner abschließenden Beratung über die
Einwände der Klägerin teilweise den Anregungen des
Zweitkorrektors gefolgt ist.

58

bb. Schließlich liegen auch keine hinreichenden
Anhaltspunkte dafür vor, daß der Erstkorrektor - wie die
Klägerin meint - aufgrund seines Verhaltens im
verwaltungsinternen Kontrollverfahren voreingenommen wäre. Er
hat zwar ebenso wie der Zweit- und Drittkorrektor im
verwaltungsinternen Kontrollverfahren gegen das
Verschlechterungsverbot verstoßen. Diese fehlerhafte
Rechtsanwendung wie auch der vereinzelt gebliebene Versuch des
Erstkorrektors, seine ursprüngliche Bewertung der Ausführungen
der Klägerin zur Klagebefugnis in einem anderen Sinn zu
interpretieren, geben für sich betrachtet (noch) keinen
hinreichenden Anlaß zu der Annahme, daß es den Prüfern
ausschließlich darum ging, sich aus der (offenbar erkannten)
Situation einer fachlich nicht haltbaren Erstbegutachtung
herauszuwinden.

59

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO,
die Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aus
§ 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

60

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

61