Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-04-13, Aktenzeichen 12 A 2068/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0413.12A2068.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zulassungsverfahren auf 20.000
EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht im Sinne des allein geltend gemachten §
124 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zu ernstlichen Zweifeln an der
Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung. Es vermag nicht die sinngemäße
Annahme des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, die in der Familie und auch
beim Kläger zu 1. zumindest seit dem Jahre 1996 bekannte Einbürgerung nicht nur
der Großmutter mütterlicherseits, sondern auch des Großvaters mütterlicherseits,
sowie der ebenfalls bekannte Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit seitens der
Mutter des Klägers zu 1. hätten ihm weitaus früher als Ende 1999 hinreichend
Veranlassung sein müssen, seine staatsangehörigkeitsrechtliche Situation weiter
aufzuklären.

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Ein die Nacherklärungsfrist des Art. 3 Abs. 7 Satz 1 RuStAÄndG 1974
eröffnendes unverschuldetes Hindernis wird nicht bereits durch die Unkenntnis der
Rechtslage begründet. Die Nacherklärungsfrist beginnt vielmehr zu laufen, wenn ein
potentiell Erklärungsberechtigter hinreichend Anlass hat und es ihm rechtlich und
tatsächlich möglich und zumutbar ist, sich (etwa durch Einholung einer Auskunft bei
der deutschen Auslandsvertretung oder einer sonst rechtskundigen Stelle) Kenntnis
vom Erklärungsrecht zu verschaffen.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. November 2006 - 5 C 14, 16 und 18.06 -, juris.

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Nur wenn ein solcher Versuch der weiteren Aufklärung tatsächlich unternommen
worden ist, kann in dem Verhalten deutscher Stellen - etwa der Erteilung objektiv
fehlerhafter, unklarer, irreführender oder unvollständiger Auskünfte - ein bis zur
Anfrage i. S. d. Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974 unverschuldetes Hindernis begründet
sein.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. November 2006 - 5 C 14, 16 und 18.06 -, juris.

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Auf einen hypothetischen Geschehensablauf können sich die Kläger hier deshalb
von vornherein nicht mit Erfolgberufen.

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Soweit die Familie nach Angaben der Mutter des Klägers zu 1. im - am 11.
Septem-ber 2003 beim Bundesverwaltungsamt eingegangenen -
Widerspruchsschreiben erst nach dem Tod der Großeltern mütterlicherseits des
Klägers etwas über deren Staatsangehörigkeitsschicksal erfahren haben will, steht
das ungeachtet der mangelnden Substantiierung dieser Angaben einem Wissen um
die Einbürgerung des Großvaters mütterlicherseits und den Erwerb der deutschen
Staatsangehörigkeit seitens der Mutter des Klägers zu 1. jedenfalls seit dem Jahre
1996 nicht entgegen, weil der Großvater zuvor am	1995 und die Großmutter
bereits am	1986 verstorben sind. Dementsprechend ebenso wenig erheblich
ist es, dass sich ein Staatsangehörigkeitserwerb der Mutter des Klägers zu 1. wegen
der rus-sischen Volkszugehörigkeit ihres Vaters für einen Laien nicht aufdrängen
musste, solange keine Kenntnis von seiner Einbürgerung in M. im Jahre 1944
bestand.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 72 Nr. GKG i. V. m. §§ 52 Abs. 1, 47 Abs. 1
und 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 72 Nr. 1 GKG i. V. m.
§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Der Gerichtsbescheid des
Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§§ 84 Abs. 1 Satz 3, 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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