Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-01-24, Aktenzeichen 5 K 2/05.A
ECLI:DE:VGMS:2006:0124.5K2.05A.00

Tenor

Die Klage wird als offensichtlich unbegründet abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

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T a t b e s t a n d

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Der nach seinen Angaben am 00.00.1976 geborene Kläger ist ägyptischer
Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit. In Ägypten lebte er in der Stadt
Alexandria. Nach seinem Vorbringen reiste er am 05. Dezember 2004 auf dem
Seeweg illegal in die Bundesrepublik Deutschland ein; hier stellte er am 13.
Dezember 2004 einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter.

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Zur Begründung seines Asylbegehrens gab der Kläger bei seiner Anhörung im
Rahmen der Vorprüfung beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (nunmehr Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; im Folgenden:
Bundesamt) - Außenstelle Düsseldorf - im Wesentlichen an, dass er im März 2003
gemeinsam mit weiteren Personen eine Demonstration innerhalb der Universität
organisiert habe. Diese habe sich gegen Amerika und den Krieg im Irak gerichtet. Als
daraufhin die Polizei gekommen sei, hätten die Demonstranten angefangen, auch
den ägyptischen Präsidenten Mubarak zu beschimpfen. Die Polizisten hätten
zunächst Wasserwerfer und dann Tränengas eingesetzt. Die Demonstranten seien
daraufhin in Panik in die Gebäude zurück gelaufen; dort habe man dann auch mit
scharfer Munition auf sie geschossen. Zwei Kollegen hätten in das Krankenhaus
eingeliefert werden müssen. Er selbst habe nur mit Hilfe seiner Freunde von dort
wegkommen können. Er habe gesehen, dass an einem benachbarten Gebäude eine
Kamera montiert gewesen sei. Er müsse fotografiert worden seien, denn später habe
die Polizei bei ihm zuhause nach ihm gefragt. Sie seien immer gekommen, wenn er
nicht da gewesen sei; wie oft das gewesen sei, könne er nicht sagen; es sei aber
ziemlich oft gewesen.

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Mit Bescheid vom 22. Dezember 2004, dem Kläger zugegangen am 28. Dezember
2004, lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Klägers als offensichtlich
unbegründet ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des
Ausländergesetzes (AuslG) offensichtlich nicht vorlägen und auch keine
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG gegeben seien. Gleichzeitig wurde der
Kläger aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen; für den Fall der
Nichteinhaltung der Ausreisefrist wurde ihm die Abschiebung nach Ägypten
angedroht. Auf die Begründung dieses Bescheides wird Bezug genommen.

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Mit der am 03. Januar 2005 - rechtzeitig - erhobenen Klage verfolgt der Kläger
sein Asylbegehren unter Berufung auf sein bisheriges Vorbringen weiter.

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Der Kläger hat schriftsätzlich - sinngemäß - beantragt,

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den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 22. Dezember 2004 aufzuheben
und die Beklagte zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten
anzuerkennen, sowie festzustellen, dass in seiner Person die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes
(AufenthG) vorliegen,

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hilfsweise,

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festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 60
Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.

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Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung bezieht sie sich auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidung
des Bundesamtes.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des
Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten zum vorliegenden Verfahren und
zu dem zugehörigen, auf Regelung der Vollziehung gerichteten Verfahren (- 5 L
2/05.A und 5 L 499/05.A -) sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Bundesamtes (Beiakte Heft 1) Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

15

Das Gericht konnte in der Sache entscheiden, obwohl der Kläger und sein
Prozessbevollmächtigter in der mündlichen Verhandlung nicht erschienen sind. Denn
der Kläger ist über seinen Prozessbevollmächtigten ordnungsgemäß und
insbesondere fristgerecht (§ 102 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -)
geladen worden, wobei in der Ladung darauf hingewiesen worden war, dass auch
ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann; das persönliche Erscheinen des
Klägers war nicht angeordnet worden. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus,
dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers dem Gericht gegenüber mit Schreiben
vom 14. Dezember 2005 erklärt hat, er lege das Mandat nieder. Denn diese
Mandatsniederlegung ist nicht wirksam, weil nach den Gesamtumständen nicht
davon ausgegangen werden kann, dass ihr eine wirksame Kündigung des
Auftragsverhältnisses zugrunde lag

16

vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht ( BverwG ),
Beschluss vom 04. 07. 1983 - 9 B 10275.83 - in DVBl 84,
90.

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Der beauftragte Rechtsanwalt des Klägers blieb damit für das Gericht sein
Prozessbevollmächtigter und war verpflichtet, die Ladung an diesen weiter zu leiten;
hierauf ist er auch durch gerichtliches Schreiben vom 19. Dezember hingewiesen
worden.

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Die Klage hat insgesamt keinen Erfolg. Sie ist zwar zulässig, jedoch offensichtlich
nicht begründet.

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Der Kläger hat offensichtlich keinen Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigter nach Artikel 16 a des Grundgesetzes (GG). Auch liegen in seiner
Person weder die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Gesetzes zur Steuerung
und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthaltes und der
Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Aufenthaltsgesetz - AufenthG -)
noch Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vor.

20

Ein Asylantrag - und dementsprechend auch ein Antrag auf Feststellung der
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG - ist offensichtlich unbegründet im Sinne
des § 30 Abs. 1 AsylVfG, wenn nach vollständiger Erforschung des Sachverhalts
vernünftigerweise kein Zweifel an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen
bestehen kann und sich bei einem solchen Sachverhalt die Ablehnung des Antrages
nach dem Stand der Rechtsprechung und Rechtslehre geradezu aufdrängt

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vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12. Juli
1993 - 1 BvR 1470/92 -, BVerfGE 65, 76, 96 f. zu § 11 AsylVfG
1982; Urteil vom 15. Februar 1992 - 2 BvR 207/92 - in:
Informationsbrief Ausländerrecht 1992, 300;

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ein unbegründeter Asylantrag ist ferner gemäß § 30 Abs. 3 Nr. 1 als offensichtlich
unbegründet abzulehnen, wenn das Vorbringen des Ausländers in wesentlichen
Punkten nicht substantiiert oder in sich widersprüchlich ist, offenkundig den
Tatsachen nicht entspricht oder auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel gestützt
wird.

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Ausgehend hiervon hat der Antrag des Klägers auf Anerkennung als
Asylberechtigter keinen Erfolg. Dabei spricht schon vieles dafür, dass der Kläger sich
gemäß § 26 a Abs. 1 Satz 1 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) nicht auf das
Grundrecht auf Asyl aus Artikel 16 a Abs. 1 GG berufen kann, weil auf Grund seiner
eigenen Angaben nicht festgestellt werden kann, dass er nicht auf dem Landweg und
damit über einen sicheren Drittstaat im Sinne des § 26 a Abs. 2 AsylVfG eingereist
ist. Denn seine Schilderung seiner angeblichen Reise mit dem Schiff war derart vage
und entbehrte jeder plastischen, realistischen Darstellung, so dass sie ihm nicht
geglaubt werden kann; insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die
entsprechenden Ausführungen in dem angegriffenen Bescheid des Bundesamtes
vom 22. Dezember 2005 Bezug genommen, denen das Gericht folgt.

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Ungeachtet dessen kommt eine Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter
aber auch deshalb nicht in Betracht, weil der Kläger nicht glaubhaft dargelegt hat,
dass er sein Heimatland wegen einer dort erlittenen, asylrechtlich relevanten
Verfolgung verlassen hat bzw. aus asylrechtlich erheblichen Gründen nicht dorthin
zurück kehren kann. Auch insoweit ist seine Klage als offensichtlich unbegründet zu
werten. Das Gericht sieht gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG von einer weiteren Darstellung
der Entscheidungsgründe hierzu ab, weil es der Würdigung des klägerischen
Vorbringens in dem angefochtenen Bescheides des Bundesamtes vom 22.
Dezember 2004 folgt. Der Kläger, dem diese Wertung durch das Gericht bereits aus
den Beschlüssen vom 14. Januar 2005 (- 5 L 2/05.A -) und 15. Juni 2005 (- 5 L
499/05.A -) in dem zugehörigen, auf Regelung der Vollziehung gerichteten Verfahren
bekannt war, hat die Gelegenheit auch nicht wahrgenommen, dem schriftsätzlich
oder in der mündlichen Verhandlung entgegenzutreten.

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Auch der Antrag auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60
Abs. 1 AufenthG in der Person des Klägers hat keinen Erfolg.

26

Bei seiner Entscheidung hat das Gericht gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG auf die
Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen.
Danach sind mangels einer für vor diesem Zeitpunkt gestellte Asylanträge oder bei
Gericht eingegangene Klagen etwas anderes bestimmenden Übergangsregelung die
Vorschriften des am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Aufenthaltsgesetzes vom 30.
Juli 2004 (Bundesgesetzblatt I, S. 1950 f.) anzuwenden. In der Person des Klägers
liegen indes die Voraussetzungen des danach nunmehr einschlägigen § 60 Abs. 1
AufenthG offensichtlich nicht vor.

27

Nach dieser Bestimmung darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben
werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seine Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dieser Wortlaut der Vorschrift
entspricht insoweit dem bisher geltenden § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes
(AuslG), so dass bei der Beurteilung, ob diese Voraussetzungen vorliegen, nichts
anderes gelten kann als in der Vergangenheit in ständiger Rechtsprechung zu § 51
Abs. 1 AuslG entschieden worden ist; ausgehend hiervon sind die gleichen
Grundsätze anzuwenden und Maßstäbe anzulegen wie bisher bei der Feststellung,
ob die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Dabei galten, soweit es
um die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den politischen
Charakter der Verfolgung geht, die gleichen Kriterien wie bei dem Begriff der
politischen Verfolgung in Artikel 16 a Abs. 1 GG.

28

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, BVerwGE 95, 42 zu § 51 Abs. 1
AuslG.

29

Nach dem Vorstehenden ist also auch bei der Beurteilung, ob politische
Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegt, auf die zu Artikel 16 Abs. 2
Satz 2 GG a. F. entwickelten Grundsätze zurückzugreifen. Ausgehend hiervon ist
das auf die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
AufenthG in seiner Person gerichtete Begehren des Klägers aus den gleichen
Gründen wie sein Asylbegehren als offensichtlich unbegründet zu werten. Sein
Vorbringen bei der Anhörung im Rahmen der Vorprüfung war nämlich völlig
ungereimt, gesteigert, widersprüchlich und nicht plausibel und deshalb insgesamt
unsubstantiiert. Seinen Darlegungen ist auch nicht ansatzweise ein plausibles
Verfolgungsschicksal zu entnehmen gewesen. Hinsichtlich der Würdigung dieses
Vorbringens im Einzelnen nimmt das Gericht ebenfalls gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG
auf die ausführlichen und zutreffenden Ausführungen in dem angegriffenen Bescheid
des Bundesamtes Bezug.

30

Lediglich ergänzend ist schließlich abschließend auszuführen, dass auch die
vom Kläger im zugehörigen Verfahren auf Regelung der Vollziehung vorgelegten
Unterlagen, bei denen es sich angeblich um Vorladungen handelt, die dem Kläger
mittlerweile aus Ägypten durch Mittelsmänner übermittelt worden sein sollen, zu
keiner anderen Würdigung führen können. Sie erweisen sie sich als ungeeignet, dem
Kläger zur Asylberechtigung oder zu einem Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1
AufenthG zu verhelfen. Insoweit ist zunächst anzumerken, dass sein Vorbringen
hierzu schon deshalb nicht plausibel erscheint, weil aus dem Vortrag des Klägers
gerade nichts dafür erkennbar geworden ist, dass die Sicherheitsbehörden seines
Heimatlandes Anlass haben, nach ihm zu suchen und ein Ermittlungsverfahren
einzuleiten. Vor allem aber kommt den als Beweismittel vorgelegten angeblichen
Vorladungen deshalb keine Bedeutung zu, weil sie Merkmale auf weisen, die sie zur
Überzeugung des Gerichts offenkundig als Fälschungen erkennen lassen.

31

Auch der hilfsweise gestellte, auf Feststellung von Abschiebungshindernissen
nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG gerichtete Antrag des Klägers hat schließlich keinen
Erfolg, weil auch keine Abschiebungshindernisse im Sinne des § 60 Abs. 2 bis 7
AufenthG vom Kläger dargelegt oder sonst ersichtlich geworden sind.

32

Die Abschiebungsandrohung ist dem gemäß nach den §§ 34, 36 AsylVfG
ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden.

33

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; Gerichtskosten werden
gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben.

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