Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-02-22, Aktenzeichen 14 WF 20/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0222.14WF20.00.00

Tenor

1

G R Ü N D E

2

I.

3

Das Jugendamt hatte beim Familiengericht am 6.11.1998 ein
Verfahren nach § 1666 BGB eingeleitet, weil ihm zugetragen worden
war, daß das damals minderjährige Kind N. (geb. 16.2.1981) vom
Lebensgefährten der alleinsorgeberechtigten Mutter, dem
Beschwerdeführer, sexuell mißbraucht worden sei. N. hatte die
Familie schon verlassen und war in ein Heim gezogen.

4

Das Amtsgericht bestellte für das Kind eine Verfahrenspflegerin,
die nach einem Gespräch mitteilte, daß N. frühestens nach Eintritt
der Volljährigkeit eine Strafanzeige in Erwägung ziehe, eine Gefahr
für jüngere Geschwister bestehe nicht.

5

Das Amtsgericht beteiligte den Beschwerdeführer (mit Rücksicht
auf diese Erklärungen) nicht am Verfahren und hörte ihn nicht
persönlich an.

6

Für den Beschwerdeführer bestellten sich (am 15.1.1999) im
Verfahren Anwälte, die Akteneinsicht beantragten, die das
Amtsgericht mangels Zustimmung der alleinsorgeberechtigten Mutter
versagte.

7

Nach Eintritt der Volljährigkeit N.s wurde das Verfahren nicht
weiter betrieben, worüber im Termin vom 2.6.1999 Einvernehmen
bestand.

8

In einem Verfahren vor dem AG Bielefeld verlangte der
Beschwerdeführer von der inzwischen volljährigen N. Auskunft über
ihre Dritten gegenüber geäußerten Behauptungen. Durch Urteil vom
22.12.1999 (41 C 814/99) wurde die Klage (mangels
Rechtsschutzinteresses als unzulässig) abgewiesen, da die Angaben
in einem familiengerichtlichen Jugendschutzverfahren gemacht worden
seien. Angaben in diesen Verfahren könnten zivilrechtliche
Auskunfts- oder Unterlassungsansprüche nicht begründen.

9

Mit Schreiben vom 27.1.2000 richtete der Beschwerdeführer
persönlich ein "Beschwerde an das Familiengericht" und verlangte
weiter Akteneinsicht, damit er sich gegen die Vorwürfe zur Wehr
setzen könne. Durch Beschluß vom 1.2.2000 versagte das Amtsgericht
Akteneinsicht und legte die Sache dem Senat vor. Nach einem Hinweis
des Senats macht der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14.2.2000
weiter geltend, er müsse sich gegen die Behauptungen zur Wehr
setzen können.

10

II.

11

Die gem. § 19 FGG zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht
begründet.

12

1)

13

Der Senat faßt das Schreiben vom 14.2.2000 als Beschwerde gegen
die Entscheidung des Amtsgerichts zur Versagung der Akteneinsicht
auf, nachdem er den Beschwerdeführer darauf hingewiesen hat, daß
sich eine Beschwerde in dem inzwischen beendeten Verfahren nicht
allgemein "gegen das Familiengericht" richten kann.

14

2)

15

Der Richter des Amtsgerichts war für die Entscheidung über die
Gewährung von Akteneinsicht gem. § 34 FGG zuständig, da er auch für
die Sachentscheidung gem. § 1666 BGB zuständig war
(Keidel/Kuntze/Kahl, FGG, 14. Aufl. (1999) § 34 Rn. 16e). § 299 II
ZPO ist in isolierten Familiensachen, für die das Verfahrensrecht
des FGG gilt, unanwendbar (Keidel/Kuntze/Kahl., a.a.O., § 34
Rn.2b),

16

Der Richter hat eine Akteneinsicht mit Recht abgelehnt.

17

3)

18

Der Beschwerdeführer hat kein Akteneinsichtsrecht als
Beteiligter des Verfahrens.

19

Ein solches Recht besteht grundsätzlich für jeden
Verfahrensbeteiligten schon wegen des ihm zu gewährenden
rechtlichen Gehörs (Keidel/Kuntze/Kahl, a.a.O., § 34 Rn. 13a) und
es kann auch nach Beendigung eines Verfahrens noch bestehen
(BayObLG FamRZ 1998, 638).

20

Der Beschwerdeführer war aber an dem vom Jugendamt eingeleiteten
familiengerichtlichen Verfahren gem. § 1666 BGB, das sich
zwischenzeitlich durch den Eintritt der Volljährigkeit des Kindes
N. erledigt hat, nicht im Rechtssinne beteiligt. Antragsgegnerin
war die Mutter des Kindes, die Sorgeberechtigte war. Der
Beschwerdeführer lebte als Lebensgefährte der Mutter lediglich in
einem Haushalt mit dem Kind. Auch wenn das Kind im Sinne des § 1666
I BGB möglicherweise durch das Verhalten des Beschwerdeführers als
Dritten gefährdet war, wird der Dritte damit nicht Beteiligter des
familiengerichtlichen Verfahrens nach § 1666 BGB, solange sich
dieses Verfahren nicht gegen ihn richtet oder gegen ihn Maßnahmen
nach § 1666 IV BGB verhängt werden, sondern das Verfahren auf
Eingriffe in das Sorgerecht abzielt. Der Beschwerdeführer ist auch
vom Amtsgericht im Verfahren nach § 1666 BGB nicht gehört oder
sonst in das Verfahren einbezogen worden. Es ist daher nicht weiter
zu erörtern, ob das Akteneinsichtsrecht eines am Verfahren
beteiligten Dritten entsprechend § 624 IV ZPO auf die ihn
betreffenden Aktenteile zu beschränken wäre.

21

4)

22

Dem Beschwerdeführer steht auch kein Akteneinsichtsrecht als
Drittem gem. § 34 FGG zu. Einem Dritten "kann" nach § 34 FGG die
Einsicht in die Gerichtsakten gewährt werden, wenn dieser ein
berechtigtes Interesse glaubhaft macht. Für diese
Ermessensentscheidung kommt es auf eine Abwägung der Interessen der
Allgemeinheit, der Verfahrensbeteiligten und des Drittten an.

23

Die Voraussetzung, daß der Beschwerdeführer ein berechtigtes
Interesse an der Akteneinsicht haben muß (BayObLG FamRZ 1998, 638
m.w.N.), ist als erfüllt anzusehen, denn dies ergibt sich aus
seiner möglichen Beeinträchtigung durch gegen ihn erhobene
Vorwürfe. Das Akteneinsichtsrecht besteht aber gleichwohl nicht,
wenn gleiche oder höher zu bewertende Interessen anderer Personen
durch die Akteneinsicht berührt werden, denn die
Ermessensentscheidung nach § 34 FGG setzt eine Abwägung der
kollidierenden Interessen voraus.

24

Auch wenn in diesem Verfahren gegen den Beschwerdeführer
strafrechtlich relevante Vorwürfe - wegen eventuellen
Kindesmißbrauchs - erhoben worden sind, ist zu berücksichtigen, daß
das amtswegige familiengerichtliche Verfahren nach § 1666 BGB dem
Schutz gefährdeter Kinder dient (vgl. z.B. Schwab/Motzer,
Scheidungsrecht, 4. Aufl., III Rn. 173), so daß diese selbst, aber
auch andere Personen oder Institutionen die Möglichkeit haben
müssen, dieses gesetzlich vorgesehene Verfahren einzuleiten, um
eine Prüfung von Sachverhalten, die ihnen bekannt geworden sind
oder die sie auch nur vermuten, zu erreichen. Insbesondere das
Interesse der betroffenen Kinder an einem Schutz vor irgendwelchen
Verfahren, die wegen ihrer Angaben im Verfahren gegen sie erhoben
werden könnten, steht dem Interesse des Dritten an einer
Akteneinsicht entgegen. Nur bei Vertraulichkeit der gegenüber der
zuständigen Stelle gemachten Angaben kann sichergestellt werden,
daß die Betroffenen sich überhaupt rechtzeitig und ohne Sorge um
Gegenmaßnahmen an die zuständige Stelle wenden und sich ihnen
gegenüber offenbaren.

25

Dem Interesse des durch diese Angaben etwa beeinträchtigten
Dritten ist hinreichend dadurch Rechnung getragen, daß er ein
Akteneinsichtsrecht hat, sobald er Beteiligter des Verfahrens wird.
Ob und in welchen Fällen auch gegenüber einem Verfahrensbeteiligten
die Akteneinsicht zum Schutz des Kindes beschränkt werden kann, ist
für den vorliegenden Fall nicht zu entscheiden.

26

Bei etwaigen strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Dritten
bestehen für ihn die Rechtsschutzgarantien des Beschuldigten, über
die die Strafverfolgungbehörden zu entscheiden haben.

27

Die Beschwerde mußte daher erfolglos bleiben.