Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-03-15, Aktenzeichen 11 S 2094/17

Tenor

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 22. August 2017 - 1 K 10393/17 - wird verworfen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe

1

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses auf den Antrag der Antragstellerin die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 31. Juli 2017 gegen die Ziffern 1 und 4 der Verfügung der Antragsgegnerin vom 13. Juli 2017 bis zu seiner endgültigen Entscheidung über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz angeordnet hat, ist nicht statthaft und daher zu verwerfen.

2

Ob gegen im Rahmen eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ergehende Zwischenentscheidungen, mit denen eine Regelung für den Zeitraum bis zur Entscheidung des Gerichts über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes getroffen oder der Erlass einer solchen Regelung abgelehnt wird, die Beschwerde statthaft ist, wird in Rechtsprechung und Literatur kontrovers beurteilt.

3

Teilweise wird die Statthaftigkeit von Beschwerden in diesen Fällen verneint, da es sich bei solchen Zwischenentscheidungen um prozessleitende Verfügungen im Sinne des § 146 Abs. 2 VwGO handele, deren Sinn und Zweck die Förderung des gerichtlichen Verfahrens und die Sicherung der erforderlichen Zeit für das Gericht zur Vorbereitung der Entscheidung über den Antrag im einstweiligen Rechtsschutz sei. So solle die Klärung des Streitstoffs ermöglicht und zugleich verhindert werden, dass in der Zeit bis zur Herstellung der gerichtlichen Entscheidungsreife durch Vollzugsmaßnahmen vollendete Tatsachen geschaffen werden. Damit komme solchen Zwischenentscheidungen in erster Linie verfahrensleitender Charakter zu. Dass zugleich eine vorläufige Regelung in der Sache getroffen werde, sei als Nebeneffekt zu betrachten, der der Zwischenentscheidung ihren grundsätzlich verfahrensleitenden Charakter nicht nehme. Zudem sprächen gegen die Zulässigkeit der Beschwerde prozessökonomische Gründe, da andernfalls eine Verzögerung des Sachentscheidung im vorläufigen Rechtsschutz durch das Verwaltungsgericht drohe. Schließlich sei sodann die die Instanz abschließende Entscheidung angreifbar (vgl. NiedersOVG, Beschluss vom 07.07.2017 - 13 ME 170/17; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.02.2014 - 6 B 182/14; HessVGH, Beschluss vom 23.08.1994 - 1 TG 2086/94; Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO Stand März 2014, § 146 Rn. 11a).

4

Die Gegenauffassung (OVG MV, Beschluss vom 04.04.2017 - 3 M 195/17 - NVwZ-RR 2017, 341; VGH Bad.-Württ., Beschluss 18.12.2015 - 3 S 2424/15 - juris; vom 26.09.2017 - 2 S 1916/17 - NVwZ-RR 2017, 951; OVG NRW, Beschluss vom 14.12.2012 - 1 B 141/12 - juris; HessVGH, Beschluss vom 07.10.2014 - 8 B 1686/14 - juris; Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl., § 146 Rn. 25) geht davon aus, dass eine Eröffnung einer Rechtsmittelmöglichkeit erst gegen die die Instanz abschließende Entscheidung den Interessen der Beteiligten nicht ausreichend gerecht werde, sofern diese ein erhebliches Interesse am (Nicht-)Erlass der Zwischenentscheidung hätten. Die Zwischenentscheidung sei nicht nur prozessleitende Verfügung, weil mit ihr auch Auswirkungen auf den Ausgang des Verfahrens verbunden sei und nicht nur der äußere Fortgang des Verfahrens gestaltet werde. Teilweise wird in diesem Zusammenhang betont, dass jedenfalls ein qualifiziertes Rechtsschutzinteresse festgestellt werden müsse, dass nämlich infolge der Zwischenentscheidung schwere irreparable Nachteile drohten (so OVG RhP, Beschluss vom 10.12.2012 - 1 B 11231/12 - NVwZ-RR 2013, 295).

5

Die für eine Beschwerdemöglichkeit sprechenden Gesichtspunkte sind nach Auffassung des Senats durchaus beachtlich, soweit sie die formale Anknüpfung des Ausschlusses der Beschwerde an § 146 Abs. 2 VwGO infrage stellen. Gleichwohl sind die gegen eine Beschwerdemöglichkeit streitenden Argumente von größerem Gewicht. Dass es in gerichtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erforderlich werden kann, materiell wirkende Zwischenentscheidungen zu treffen, obwohl solche in der Verwaltungsgerichtsordnung keine Niederschlag gefunden haben, ist dem Anspruch des von einer behördlichen Maßnahme Betroffenen auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG geschuldet. Das in richterlicher Rechtsfortbildung entwickelte Rechtsinstitut der Zwischenentscheidung findet daher keine unmittelbare Stütze im gerichtlichen Verfahrensrecht (vgl. auch zu einer abzulehnenden entsprechenden Anwendung des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO Guckelberger, NVwZ 2001, 275, 276); dies gilt dann aber auch für die Anwendung des § 146 VwGO.

6

Geht die zuständige Behörde von einem überwiegenden Vollziehungsinteresse aus, muss für dem Betroffenen die Möglichkeit effektiven Rechtschutzes bestehen. Effektiv und den verfassungsrechtlichen Vorgaben genügend kann dieser aber nur sein, wenn das Gericht in der Lage ist, die Sache in der gebotenen Gründlichkeit und Sorgfalt zu prüfen. Ist dem Gericht aber aufgrund der von der Behörde verursachten Eilbedürftigkeit dieses nicht unmittelbar möglich, muss es von Verfassungs wegen in den Stand gesetzt werden, erforderliche Informationen einzuholen und/oder die Rechtslage sorgfältig zu prüfen. Ist die Behörde nicht bereit, von sich aus diesen erforderlichen Spielraum einzuräumen, indem sie vorläufig von einer Vollziehung absieht, so würde der Zwang, eine die Instanz abschließende Entscheidung auf einer zu schmalen und unzureichenden Tatsachengrundlage bzw. unter Außerachtlassung einer sorgfältigen rechtlichen Prüfung des Falles zu treffen, Sinn und Zweck der verfassungsrechtlichen Rechtschutzgarantie verfehlen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Gericht nach der unerlässlichen Abwägung eines möglicherweise öffentlichen Vollziehungsinteresses mit den Folgen einer ablehnenden Entscheidung in der Sache den Interessen des Betroffenen den Vorrang einzuräumen hätte.

7

Ausgehend von der Einsicht, dass das Institut der Zwischenentscheidung allein verfassungsrechtlich verortet werden kann und keine unmittelbare Entsprechung in der Verwaltungsgerichtsordnung hat, spricht daher mehr dafür, die Beschwerde gegen eine Zwischenentscheidung nicht zuzulassen, zumal dieses unübersehbar die Gefahr in sich birgt, dass die Zulassung der Beschwerde kontraproduktiv wirkt, das erstinstanzliche Verfahren unnötig verzögert wird und damit der Effektivität des Rechtsschutzes gerade abträglich ist. Hinzu kommt, dass andernfalls auch schwierige Folgeprobleme aufgeworfen würden, nämlich ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen das Beschwerdegericht als befugt anzusehen ist, die Sache an sich zu ziehen und abschließend zu entscheiden (vgl. ablehnend zu Recht Guckelberger, NVwZ 2001, 275, 279 f.).

8

Die Kostentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

9

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.