Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-01-24, Aktenzeichen 21 A 4049/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0124.21A4049.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Zulassungsverfahren auf
60.000,-- Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Der Kläger betreibt in N. an der M.------straße /Ecke L.----straße einen
Bäckereibetrieb, von dem aus mehrere Filialen beliefert werden. Nachdem sich
Nachbarn mit Beschwerden wegen nächtlicher Ruhestörung an ihn gewandt hatten,
führte der Beklagte im September 2001 und - nachdem der Kläger einige
Maßnahmen zur Lärmminderung getroffen hatte - nochmals im Dezember 2001
Lärmmessungen durch. Hierbei ergab sich jeweils eine deutliche Überschreitung der
Werte der TA Lärm für Mischgebiete durch den Betrieb des Klägers, namentlich
durch die Be- und Entladetätigkeiten, zur Nachtzeit. Mit Verfügung vom 16. Januar
2002 gab der Beklagte dem Kläger auf, die Be- und Entladevorgänge während der
Nachtzeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr einzustellen (1.) und die lüftungstechnischen
Anlagen bis zum 15. März 2002 so zu dämmen, dass der Lärmrichtwert von 45 dB(A)
in der Nachtzeit an den gegenüberliegenden Wohnhäusern der M.------straße nicht
überschritten wird (2.). Das Widerspruchsverfahren blieb erfolglos. Das
Verwaltungsgericht hat die gegen die Ordnungsverfügung des Beklagten in Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 10. Juni 2002 gerichtete Anfechtungsklage durch
das angefochtene Urteil abgewiesen. Hiergegen hat der Kläger am 4. September
2003 den vorliegenden Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt, den er am
8. Oktober 2003 begründet hat.

4

II.

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

6

Das Antragsvorbringen des Klägers, das gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO den
Rahmen der gerichtlichen Prüfung absteckt, rechtfertigt unter keinem der geltend
gemachten Gesichtspunkte die Zulassung der Berufung.

7

Der Kläger hat sich auf keinen der in § 124 Abs. 2 VwGO benannten
Zulassungsgründe ausdrücklich berufen. Nachdem er das erstinstanzliche Urteil
insgesamt "bemängelt" und hierzu nähere Ausführungen macht, kann allenfalls
angenommen werden, dass mit dem Zulassungsantrag ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit des Urteil des Verwaltungsgerichts geltend gemacht werden sollen (§ 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Zulassungsvorbringen begründet jedoch keine derartigen
Zweifel an der Richtigkeit des Urteils.

8

1. Keine ernstlichen Zweifel lässt zunächst das Vorbringen unter 2., 3. und 4. der
Antragsschrift hervortreten, zum Schluss der mündlichen Verhandlung seien alle
"Auflagen erfüllt" gewesen, sowie, er habe "immer kooperativ mitgearbeitet", und
bereits bei Erlass der Ordnungsverfügung seien die Mängel an der Lüftungsanlage
beseitigt gewesen.

9

Die Behauptung, der Kläger sei zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen
Verhandlung der Ordnungsverfügung nachgekommen, ist nicht geeignet, Zweifel an
der Richtigkeit des Urteils wecken, weil für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der
angegriffenen Verfügung auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, hier
des Erlasses des Widerspruchsbescheides vom 10. Juni 2002, abzustellen ist. Ist der
Verwaltungsakt nach der zu diesem Zeitpunkt gegebenen Sachlage als rechtmäßig
anzusehen, führen spätere Veränderungen - so es sie denn gegeben hat - nicht zu
dessen Rechtswidrigkeit.

10

Für die Beurteilung der Begründetheit einer Anfechtungsklage ist im Grundsatz
von den Verhältnissen zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung
auszugehen.

11

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1985 - 4 C
23.83 -, NJW 1986, 1186.

12

Allerdings gibt es keinen allgemeinen prozessualen Grundsatz dieses Inhalts.
Entscheidend ist vielmehr das zu Grunde zu legende materielle Recht.

13

Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. September 1982 -
8 C 138.81 -, BVerwGE 66, 178 (182) und vom
25. November 1981 - 8 C 14.81 -, BVerwGE 64, 218
(222).

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Weder der Inhalt der in Streit stehenden Regelungen noch das einschlägige
materielle Immissionsschutzrecht ergeben hier, dass es für die Rechtmäßigkeit der
Verfügung auf nachträgliche Veränderungen der Sach- und Rechtslage ankäme mit
der Folge, dass die Behörde gehalten wäre, die Rechtmäßigkeit ihrer Anordnungen
laufend "unter Kontrolle" zu halten und auf spätere Veränderungen von sich aus zu
reagieren. Wenn die Anordnungen, die die Behörde getroffen hat, auch dauerhaft
Beachtung beanspruchen mögen, liegt der Schwerpunkt der Verfügung doch in der
Forderung nach einem Tätigwerden des Klägers mit dem Ziel, eine Minderung der
von seinem Betrieb ausgehenden Geräuschimmissionen herbeizuführen.
Demgegenüber nur von nachgeordneter Bedeutung ist es, dass der Kläger nach
Sinn und Zweck der Verfügung die einmal eingestellten nächtlichen Ladevorgänge
auch nicht wieder aufnehmen und die einmal gedämmte Lüftungsanlage in
ordnungsgemäß gedämmtem Zustand halten soll. Auch nach dem der Anordnung zu
Grunde liegenden materiellen (Ordnungs-) Recht ist für die Beurteilung der
Rechtmäßigkeit der Verfügung der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung
maßgeblich. Hierfür spricht schon, dass eine Anordnung nach § 24 BImSchG (oder
auch nach § 25 Abs. 1 BImSchG) im Ermessen der Behörde steht,

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vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 1988 -
7 B 154.88 -, Buchholz 406.25 § 24 BImSchG Nr. 3;
Jarass, BImSchG, 6. Auflage 2005, § 24 Rn. 17,

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welches diese nur auf der Grundlage der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten
Sach- und Rechtslage ausüben kann. Die Rechtmäßigkeit einer
Ermessensentscheidung bleibt demgemäß von späteren Entwicklungen der
tatsächlichen Verhältnisse unberührt.

17

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1980 - 1 C
82.76 -, BVerwGE 60, 133 (136) sowie OVG NRW,
Urteil vom 25. Oktober 2001 - 21 A 1022/97 -,
NWVBl. 2002, 229, für eine auf § 31 Satz 2
BImSchG gestützte Messanordnung.

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Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 24 BImSchG für die in Rede stehenden
Anordnungen des Beklagten lagen nach den Ergebnissen der durchgeführten
Lärmmessungen noch bei Erlass des Widerspruchsbescheides vom 10. Juni 2002
vor. Hinsichtlich der Anordnung, die Be- und Entladevorgänge zur Nachtzeit
einzustellen, stellt der Kläger dies nicht in Frage. Hinsichtlich der Anordnung, die
lüftungstechnische Anlage zu dämmen, hat er mit dem Zulassungsvorbringen zwar
behauptet, "die Einwendungen" des Beklagten seien "bereits (...) bei Erlass der
Ordnungsverfügung beseitigt" gewesen. Diese - unbelegte - Behauptung ist aber
schon mit Blick auf sein eigenes aktenkundiges Vorbringen im Verwaltungsverfahren
nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils zu begründen. Denn
noch im Widerspruchsschreiben des Klägers vom 25. Januar 2002 ist ausgeführt, es
sei nunmehr in Auftrag gegeben, eine Schallwand vor dem Lüftungsaustritt
anzubringen, um eine etwaige Geräuschentwicklung umzuleiten. Demnach war eine
solche Vorrichtung weder zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung noch zum
Zeitpunkt des Widerspruchs bereits installiert. Dazu, dass (und wann) irgendwelche
Lärmminderungsmaßnahmen an den Lüftungsanlagen in der Folgezeit durchgeführt
worden sind, fehlt jeder substantiierte und nachvollziehbare Vortrag. Überdies
bestehen daran, dass die Anforderungen der angegriffenen Verfügung hinsichtlich
der Lüftungsanlage einmal erfüllt waren und noch erfüllt sind, aufgrund des mit
Fotografien belegten Vortrags des Beklagten im Zulassungsverfahren erhebliche
Bedenken.

19

Sofern der Kläger die Anordnungen zu einem späteren Zeitpunkt befolgt hatte,
führt das nach allem weder zu deren Rechtswidrigkeit noch zur Erledigung
derselben.

20

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage 2003, §
113 Rn. 104, m.w.N.

21

Vor diesem Hintergrund kann auf sich beruhen, ob das Vorbringen, der Kläger
sei der Verfügung zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder später
vollständig nachgekommen, in tatsächlicher Hinsicht zutrifft. Im Übrigen hätte der
Kläger auf eine Erledigung des Verwaltungsakts - wäre sie denn eingetreten -
prozessual durch eine Umstellung oder Rücknahme der Klage bzw. eine
Erledigungserklärung reagieren müssen, um eine Abweisung der Klage zu
vermeiden. An einer solchen Erklärung fehlt es jedoch.

22

2. Auch die Beanstandungen, die der Kläger gegen die Ordnungsgemäßheit der
Messungen erhebt, mit denen das Ausmaß der von seinem Betrieb zur Nachtzeit
ausgehenden Lärmimmissionen festgestellt worden ist (Abschnitt 5. der
Antragsschrift), greifen nicht durch. Der Kläger kritisiert insoweit, es seien zu Unrecht
sämtliche anderen Geräusche, die ebenfalls die zulässigen Höchstwerte zur
Nachtzeit überschritten, herausgefiltert worden.

23

Diese Kritik ist schon nicht verständlich. Einen Ansatz für die Annahme einer - zu
Lasten des Klägers - fehlerhaften Messung könnte es allein darstellen, wenn diesem
Lärmimmissionen, die nicht in Zusammenhang mit seinem Bäckereibetrieb stehen,
zugerechnet worden wären.

24

Vgl. dazu 7.4 TA Lärm 1998 sowie etwa OVG
NRW, Beschluss vom 24. Oktober 2003 - 21 A
2723/01 -, NVwZ 2004, 366.

25

Vorliegend ist das Gegenteil der Fall: Erfasst wurden, wie in den Messberichten
näher aufgeführt ist, die Betriebsgeräusche des Backbetriebes; auffällige
Fremdgeräusche blieben ausweislich der Messberichte unberücksichtigt. Dieses
Vorgehen ist nicht zu beanstanden und begünstigt zudem den Kläger. Dafür, dass
der am fraglichen Messort vorherrschende anderweitige Lärm, namentlich der
Straßenverkehrslärm, umgekehrt so erheblich wäre, dass der vom Betrieb des
Klägers ausgehende Lärm darin gänzlich unterginge, ist nichts dargelegt und fehlt
auch sonst jeder Anhalt.

26

Soweit mit dem Hinweis auf andere "Störquellen" bzw. andere Gewerbetreibende
gemeint sein soll, der Kläger werde im Vergleich mit anderen Gewerbetreibenden
oder anderen Lärmverursachern in einer den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG
verletzenden Weise willkürlich behandelt, wäre das ebenfalls schon unzureichend
dargelegt und ferner nicht geeignet, Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen
Urteils zu wecken. Den Kläger treffen wie andere Betreiber nicht
genehmigungsbedürftiger Anlagen die Pflichten gemäß § 22 Abs. 1 BImSchG. Dass
insofern Ungleichbehandlungen festzustellen wären, hat der Kläger nicht
substantiiert dargelegt. Die Behandlung anderer Lärmquellen ist insoweit ohne
Belang. Wenn sich der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber entschieden hat, Lärm
abhängig unter anderem von seiner Art und Herkunft unterschiedlich zu bewerten
und unterschiedlichen Regelungen zu unterwerfen, begegnet das angesichts der
Vielgestaltigkeit der denkbaren Gegebenheiten und der hierbei berücksichtigten
Interessen keinen Bedenken; gerade dieser Vielfalt tragen unter anderem die zur
Durchführung des BImSchG erlassenen Verordnungen (wie etwa die besonderen
Regelungen für Verkehrslärm oder von Sportanlagen ausgehenden Lärm)
Rechnung. An der Darlegung und ferner der rechtlichen Begründung konkreter
Bedenken, die im vorliegenden Fall Platz greifen könnten, fehlt es. Sie sind auch
sonst nicht ersichtlich.

27

Wenn schließlich bei der Gewerbeausübung des Klägers Geräuschimmissionen
bestimmten Ausmaßes beim An- und Abfahren von Kraftfahrzeugen einschließlich
des Rangierens, Einparkens, Anlassens und Türenschlagens nicht vermeidbar sind,
kann daraus nicht - worauf der Kläger mit den weiteren Darlegungen unter 5. der
Antragsschrift wohl hinaus will - gefolgert werden, dass Derartiges mangels
Vermeidbarkeit unter keinen Umständen verboten werden kann. Vielmehr erlauben
die Vorschriften der §§ 24, 25 BImSchG unter den dort genannten Voraussetzungen
(auch), den Betrieb eines Gewerbes zur Nachtzeit, der mit den genannten Tätigkeiten
verbunden ist, zu untersagen.

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3. Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils ergeben sich schließlich
nicht daraus, dass - wie der Kläger unter Abschnitt 6. der Antragsschrift geltend
macht - mit den Anordnungen in der angefochtenen Verfügung nicht zu
vereinbarende Öffnungs- und Schließzeiten bestünden. Der Kläger vertritt hierzu die
Auffassung, wenn durch gesetzliche Öffnungs- und Schließzeiten der
Gewerbebetrieb auch zu Nachtzeiten erlaubt sei, könnten dem Einschränkungen
"durch das Bundesemissionsschutzgesetz" nicht entgegenstehen.

29

Dieses Vorbringen geht fehl. Die - wahrscheinlich gemeinte - für Verkaufsstellen
für Bäckerwaren nach § 3 Abs. 1 Satz 2 LadschlG eröffnete Möglichkeit, die
Ladenöffnungszeit an Werktagen auf 5.30 Uhr vorzuverlegen, befreit den Betreiber
eines Bäckereibetriebes nicht von der Einhaltung der Bestimmungen des § 22 Abs. 1
BImSchG i.V.m. den Immissionsrichtwerten der TA Lärm, die dem Lärmschutz - hier
der Nachtruhe in einem allgemeinen Wohngebiet bis 6.00 Uhr - dienen. Mit der
angefochtenen Ordnungsverfügung hat der Beklagte die Einhaltung dieser
Bestimmungen unter Berücksichtigung der konkreten örtlichen Situation und der
spezifischen betriebsbedingten Gegebenheiten der Warenanlieferung durchgesetzt.
Demgegenüber sichert das Ladenschlussgesetz mit anderer Zielrichtung in objektiv-
rechtlicher und generell abstrakter Weise die Arbeitsruhe.

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Vgl. im Zusammenhang mit dem Sonn- und
Feiertagsschutz etwa BVerwG, Urteil vom 25. August
1992 - 1 C 38.90-, BVerwGE 90, 337; OVG NRW,
Urteile vom 16. Februar 1983 - 4 A 871/82 -, NJW
1983, 2209 und vom 15. April 1987 - 4 A 1527/86 - ,
NJW 1987, 2603, jeweils m.w.N.

31

Die speziell den Lärmschutz sichernden Bestimmungen werden durch das
Ladenschlussgesetz nicht eingeschränkt. Das Ladenschlussgesetz dient schon im
Ansatz nicht der Erweiterung der Möglichkeiten betrieblicher Betätigungen, sondern
deren Begrenzung. Schon deshalb können sich aus ihm allenfalls zusätzliche,
weiteren Lärmschutz faktisch bewirkende Beschränkungen ergeben.

32

So bereits OVG NRW, Beschluss vom 28.
Februar 2002 - 21 B 771/01 -, NWVBl 2002, 392 =
BauR 2002, 1221.

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4. Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind ferner nicht
aufgezeigt, soweit der Kläger beanstandet, ihm werde im Urteil des
Verwaltungsgerichts zu Unrecht vorgeworfen, dass er den Anordnungen immer nur
schrittweise nachgekommen sei (Abschnitt 7. der Antragsschrift). Es ist nicht
erkennbar, dass das Verwaltungsgericht dem Kläger in dem angegriffenen Urteil
dergleichen überhaupt zum Vorwurf gemacht hätte. Dieser hat konkrete
Ausführungen des Verwaltungsgerichts dazu auch nicht benannt. Jedenfalls beruht
das Urteil nicht auf dem behaupteten Vorwurf.

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5. Endlich werden Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts
nicht durch das Vorbringen geweckt, "das Bundesemissionsschutzgesetz als älteres
Gesetz" sei "durch die tatsächlichen Umstände überholt". Auch insoweit hat der
Kläger es an jeder Substantiierung seiner Kritik fehlen lassen. Sie ist überdies auch
nicht nachvollziehbar. Das BImSchG gilt in der Fassung der Bekanntmachung vom
26. September 2002 (BGBl. I S. 3830) und ist zuletzt durch Gesetz vom 8. Juli 2004
(BGBl. I S. 1578) geändert worden. Die TA Lärm datiert vom 26. August 1998 (GMBl.
503). Von welchen tatsächlichen Umständen welche der darin enthaltenen
Regelungen überholt sein sollen und welche rechtlichen Konsequenzen daraus aus
welchen Gründen resultieren sollten, ist weder dargelegt noch sonst erkennbar.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes folgt aus §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 und 3 GKG in der hier
maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1975 (BGBl. I
S. 3047), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390) - GKG
a.F. -, vgl. § 72 GKG. Sie berücksichtigt die Angabe, die der Kläger in der
mündlichen Verhandlung zu den ihm für die Umsetzung der Maßnahmen zur
Lärmminderung entstandenen Kosten gemacht hat.

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