Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-14, Aktenzeichen 11 L 359/05.A
ECLI:DE:VGMI:2005:0614.11L359.05A.00

Tenor

1.	Die Anträge werden abgelehnt.

2.	Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens; Gerichtskosten werden
nicht erhoben.

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Gründe:

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Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung der Klage (11 K
1146/05.A) gegen den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge
- Bundesamt - vom 23.5.2005 anzuordnen, ist unzulässig, soweit die Klage gegen
die ablehnenden Entscheidungen über die Asylberechtigung und
Abschiebungsverbote sowie hilfsweise auf die Verpflichtung der Antragsgegnerin
gerichtet ist, die Antragstellerin als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen,
dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG, hilfsweise des § 60 Abs. 2, 3,
5 und 7 AufenthG vorliegen. Hinsichtlich der ablehnenden Entscheidungen zur
Asylberechtigung und den Abschiebungsverboten fehlt es an einem
Rechtsschutzinteresse für eine Entscheidung im Verfahren vorläufigen
Rechtsschutzes. Durch die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung des hiergegen gerichteten Widerspruchs würde sich die Rechtsstellung der
Klägerin nicht verbessern. Hinsichtlich des hilfsweise gestellten
Verpflichtungsbegehrens kann die Klage keinen Suspensiveffekt entfalten, der durch
einen Beschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO angeordnet oder wiederhergestellt werden
könnte.

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Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist unbegründet, soweit
sich die Klage gegen die im genannten Bescheid enthaltene
Abschiebungsandrohung richtet.

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Die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung ist nicht ernstlich zweifelhaft (§
36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG).

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Insbesondere bestehen nicht deshalb Zweifel an der Rechtmäßigkeit der
Abschiebungsandrohung, weil die Antragstellerin keinen Asylantrag gestellt hat und
deshalb ein Asylverfahren überhaupt nicht hätte durchgeführt werden dürfen. Denn
ein Asylantrag gilt gemäß § 14 a Abs. 2 Satz 3 AsylVfG in der Fassung des
Zuwanderungsgesetzes vom 30.7.2004 (BGBl. I 1950) mit Zugang der Anzeige der
Ausländerbehörde beim Bundesamt als gestellt. Nach § 14 a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG
ist dem Bundesamt unverzüglich anzuzeigen, wenn ein lediges, unter 16 Jahre altes
Kind eines Ausländers nach dessen Asylantragstellung ins Bundesgebiet einreist
oder hier geboren wird und ein Elternteil eine Aufenthaltsgestattung besitzt oder sich
nach Abschluss seines Asylverfahrens ohne Aufenthaltstitel oder mit einer
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG im Bundesgebiet aufhält.
Diese Voraussetzungen liegen vor.

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Die ledige und im August 2003 geborene Antragstellerin ist nach
Asylantragstellung ihrer Mutter am 6.11.2002 im Bundesgebiet geboren und ihre
Mutter hält sich nach Abschluss ihres Asylverfahrens durch Urteil der Kammer vom
21.7.2004 - 11 K 3604/03.A - ohne Aufenthaltstitel im Bundesgebiet auf. Das
Asylverfahren ihres Vaters ist bereits durch rechtskräftiges Urteil des VG Arnsberg
vom 4.12.2003 - 6 K 5201/02.A - negativ abgeschlossen worden. Dies hat die
zuständige Ausländerbehörde dem Bundesamt am 1.3.2005 mitgeteilt.

7

Unerheblich ist, dass § 14 a Abs. 2 AsylVfG erst am 1.1.2005 und damit nach der
Geburt der Antragstellerin in Kraft getreten ist. Es gibt keine Übergangsvorschrift, die
die Anwendbarkeit der Vorschrift auf vor dem 1.1.2005 geborene Kinder von
Asylbewerbern ausschlösse. Der Gesetzgeber hat hinsichtlich der Regelung des
§ 14 a Abs. 2 AsylVfG im Rahmen der in Art. 15 des Zuwanderungsgesetzes vom
30.7.2004 getroffenen Inkrafttretensregelungen einen vorbehaltlosen
Anwendungsbefehl ausgesprochen. Daraus folgt, dass die Antragsfiktion für alle
Fälle gilt, in denen ihre Voraussetzungen vorliegen und noch kein Asylantrag gestellt
wurde.

8

Vgl. dazu auch VG Minden, Beschluss vom 20.5.2005 - 7 L 287/05.A -
.

9

Aus dem Wortlaut der Norm ergibt sich nichts anderes. Danach kommt es nur
darauf an, ob die Einreise oder die Geburt des Kindes eines Ausländers nach
Asylantragstellung des Ausländers erfolgt. Dass die Einreise oder Geburt erst unter
Geltung der Norm stattgefunden haben darf, lässt sich der Vorschrift nicht nur
deshalb entnehmen, weil sie im Präsens und nicht im Perfekt gefasst ist ("wird es
hier geboren" statt "ist es hier geboren worden"). Beiden Formulierungen einen
unterschiedlichen Bedeutungsgehalt zuzuweisen, verbietet sich im Kontext der Norm
schon deshalb, weil sich die Anzeigepflicht in beiden denkbaren Fassungen in
gleicher Weise nur auf zum Zeitpunkt der Anzeige in der Vergangenheit liegende
Vorgänge beziehen kann. Die abweichende Auffassung des VG Göttingen in seinem
Beschluss vom 17.3.2005 - 3 B 272/05 -, AuAS 2005, 117, vermag zudem deshalb
nicht zu überzeugen, weil die Perfektform in anderen Bestimmungen des
Zuwanderungsgesetzes durchaus auch für solche Regelungen verwendet wird, die
ausdrücklich nur für künftige Einreisen gelten sollen (vgl. § 15 a Abs. 1 Satz 1 und
Abs. 6 AufenthG). In anderen Bestimmungen, in denen danach differenziert werden
sollte, ob eine Geburt oder eine Einreise vor oder nach dem 1.1.2005 stattgefunden
hat, ist dies klar zum Ausdruck gebracht worden (vgl. §§ 104 Abs. 3, 15 a Abs. 6
AufenthG). Vor diesem Hintergrund kann der Verwendung der Präsensform allein
nicht entnommen werden, dass der Gesetzgeber nur künftige Geburten oder
Einreisen erfassen wollte.

10

Im Gegenteil findet die auf den Wortlaut und das Fehlen einer
Übergangsvorschrift gestützte Annahme, auch vor dem 1.1.2005 geborene Kinder
seien von § 14 a Abs. 2 AsylVfG erfasst, eine Stütze in der Entstehungsgeschichte
der Norm. Der Bundesgesetzgeber hat bewusst keine Übergangsvorschrift getroffen,
obwohl er - worauf das VG Göttingen in seinem Beschluss vom 17.3.2005
hingewiesen hat - im Gesetzgebungsverfahren darauf aufmerksam gemacht worden
war, dass "dringend regelungsbedürftig" sei, ob die formellen Vorschriften des
Gesetzes "ausnahmsweise, nur teilweise oder überhaupt nicht auch für Ausländer
gelten sollen, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes eingereist bzw. im
Bundesgebiet geboren worden sind, für die aber bisher kein eigener Asylantrag
gestellt worden ist (vgl. § 14 a E-AsylVfG)". Indem der Gesetzgeber bewusst darauf
verzichtet hat, die vor dem 1.1.2005 geborenen oder eingereisten Kinder von
Asylbewerbern aus dem Anwendungsbereich der Norm durch eine
Übergangsvorschrift herauszunehmen, hat er konsequent den mit der Vorschrift
verfolgten Regelungszweck umgesetzt: Sie soll nach der Gesetzesbegründung
verhindern, dass durch sukzessive Asylantragstellung überlange Aufenthaltszeiten in
Deutschland ohne aufenthaltsrechtliche Perspektive für die Betroffenen
entstehen.

11

Vgl. BT-Drs. 15, 420, S. 108.

12

Es handelt sich bei der Anwendung der umstrittenen Fiktionsregelung auf vor
dem 1.1.2005 (Inkrafttreten der Regelung) bzw. vor dem 5.8.2004 (Verkündung der
Vorschrift) in das Bundesgebiet eingereiste oder hier geborene ausländische Kinder
unter 16 Jahren auch nicht um eine unzulässige Rückwirkung. Eine grundsätzlich
unzulässige Rückbewirkung von Rechtsfolgen (echte Rückwirkung) liegt dann vor,
wenn eine Norm für einen bestimmten vor ihrer Verkündung liegenden Zeitraum
Rechtsfolgen auslösen soll.

13

Vgl. z. B. grundlegend BVerfG, Beschluss vom 14.5.1986 - 2 BvL 2/83
-, BVerfGE 72, 200 (242).

14

§ 14 a Abs. 2 AsylVfG ordnet keine Rechtsfolgen für die Zeit vor dem 1.1.2005
und damit erst recht nicht für die Zeit vor dem 5.8.2004 an. Er knüpft lediglich
tatbestandlich auch an frühere Zeiträume an, indem er auch für früher geborene oder
eingereiste Kinder von Asylbewerbern gilt.

15

Die darin liegende tatbestandliche Rückanknüpfung (unechte Rückwirkung) ist
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Es werden hierdurch keine Grundrechte
der Betroffenen - auch nicht in Verbindung mit allgemeinen rechtsstaatlichen
Grundsätzen - verletzt. Prüfungsmaßstab sind dabei diejenigen Grundrechte, die mit
der in die Zeit vor Verkündung der Norm fallenden Tatbestandsverwirklichung, also
mit der Geburt der Antragstellerin, "ins Werk gesetzt" worden sind.

16

BVerfG, Beschluss vom 20.1.1988 - 2 BvL 23/82 -, BVerfGE 77, 370
(378).

17

Allein durch die Geburt der Antragstellerin vor dem 1.1.2005 bzw. vor dem
5.8.2004 sind außer der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG keine
Grundrechte "ins Werk gesetzt" worden, die sie - sofern sie nicht gemäß § 14 a
Abs. 3 AsylVfG auf die Durchführung eines Asylverfahrens verbindlich verzichtet - vor
der Durchführung eines Asylverfahrens bewahren könnten. Ein Eingriff in die
allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG ist im Hinblick auf die angeführte
Gesetzesbegründung durch die vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls
Rechnung tragende Bestimmung des § 14 a Abs. 2 AsylVfG gerechtfertigt.

18

Abgesehen davon besteht ohnehin kein schutzwürdiges Vertrauen in den
Fortbestand der vor dem 1.1.2005 bestehenden Rechtslage im Hinblick auf die
Regelungen über den Beginn eines erst nach dem 1.1.2005 durchzuführenden
Asylverfahrens.

19

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.10.1996 - 1 BvL 44/92 -, BVerfGE 95,
64; BVerwG, Urteil vom 12.3.2002 - 5 C 2.01 -, BVerwGE 116, 114.

20

Das ergibt sich für die erst am 15.8.2003 geborene Antragstellerin schon daraus,
dass die Neuregelung bereits vor ihrer Geburt in dem am 25.6.2002 verkündeten und
am 18.12.2002 vom BVerfG mit Art. 78 GG für unvereinbar und damit für nichtig
erklärten Zuwanderungsgesetz vom 20.6.2002 (BGBl. I 1946) enthalten war, sodass
die Antragstellerin bereits bei ihrer Geburt mit einer derartigen Neuregelung rechnen
musste.

21

Aber auch unabhängig davon liegt ein schutzwürdiges Vertrauen nicht deshalb
vor, weil nach alter Rechtslage ein möglicher negativer Ausgang eines
Asylverfahrens je nach Zeitpunkt der Antragstellung verzögert werden konnte und
dies unter der Geltung der Neuregelung nicht mehr möglich ist. Denn Sinn des
Antragserfordernisses war es auch vor Inkrafttreten der Neuregelung nicht,
Ausländern ohne Aufenthaltsstatus allein dadurch faktisch einen längeren Aufenthalt
zu ermöglichen, dass sie selbst über den Beginn eines Asylverfahrens für ihre Kinder
disponieren und dadurch unter Umständen eine vorgesehene Abschiebung
kurzfristig verhindern können. Vielmehr ging das Gesetz schon bisher davon aus,
dass Ausländer, die im Hinblick auf eine behauptete politische Verfolgung in ihrem
Herkunftsland in Deutschland bleiben wollen, ein Asylverfahren durchführen und dort
die Berechtigung ihres Vorbringens prüfen lassen. Demgegenüber erscheint es
sogar rechtsmissbräuchlich, sich wie die Antragstellerin auf politische Verfolgung zu
berufen, sich aber gegen die Durchführung eines Asylverfahrens zu wehren und
damit zu verhindern zu versuchen, dass die Berechtigung des Asylbegehrens in dem
dafür vorgesehenen Verfahren überprüft wird. Dieses Vorbringen zeigt sehr
anschaulich, dass die Antragsfiktion des § 14 a Abs. 2 AsylVfG geradezu geboten ist,
um einen Missbrauch des Asylverfahrens - und zwar auch durch vor dem 1.1.2005
geborene Kinder abgelehnter Asylbewerber - zu verhindern. Allein der Umstand,
dass das durch den fiktiven Antrag eingeleitete Asylverfahren auch erfolglos bleiben
kann und in den Fällen des § 30 Abs. 3 Nr. 7 AsylVfG, der hier einschlägig ist,
regelmäßig sogar offensichtlich aussichtslos ist, begründet für Asylbewerberkinder
kein schutzwürdiges Vertrauen gegenüber der Durchführung eines der Sache nach
gebotenen Asylverfahrens, wenn sie nicht ausdrücklich darauf verzichten.

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Die Abschiebungsandrohung ist auch nicht deshalb ernstlich zweifelhaft, weil die
Offensichtlichkeitsbeurteilung des Bundesamts nicht bestätigt werden könnte. Die
Kammer teilt die Überzeugung des Bundesamts. Um Wiederholungen zu vermeiden,
nimmt das Gericht gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG auf die zutreffende Begründung im
angefochtenen Bescheid Bezug. In dem Schreiben des Prozessbevollmächtigten der
Antragstellerin vom 11.4.2005 sind keine Gesichtspunkte vorgetragen worden, die
die zutreffende Bewertung des Asylantrags durch das Bundesamt ernsthaft in Frage
stellen könnten. Den Einwänden ist entgegenzuhalten, dass nicht einmal die Mutter
der Antragstellerin, die sich als Armenierin bis zum Jahr 2002 in Aserbaidschan
aufgehalten haben will, von eigener Verfolgung berichtet hat, sodass nicht ersichtlich
ist, weshalb für die Antragstellerin, die in Deutschland geboren und noch nicht einmal
zwei Jahre alt ist, allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit die hinreichende
Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung bestehen sollte. Was die Antragstellerin in
einigen Jahren in der Schule erleben wird, kann heute ohnehin nicht prognostiziert
werden und ist im Hinblick auf mögliche Veränderungen der Gefährdungslage rein
spekulativ.

23

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe war schon deshalb
abzulehnen, weil die notwendigen Unterlagen über die persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse nicht vorgelegt worden sind (§ 166 VwGO i.V.m. § 117
ZPO).

24

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO und § 83 b AsylVfG.

25

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).