Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-04, Aktenzeichen 4 A 3047/04.A
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0304.4A3047.04A.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert, soweit die Klage nicht
zurückgenommen worden war.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens , für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte durch das angefochtene Urteil
verpflichtet festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 AuslG in Bezug
auf die Demokratische Republik Kongo (DRK) vorliegen, und insoweit den
entgegenstehenden Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge aufgehoben. Dagegen wendet die Beklagte sich mit der Berufung und
beantragt, die Klage abzuweisen. Wegen der Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird auf das angefochtene Urteil und die Gerichtsakte nebst Beiakten
Bezug genommen.

4

II.

5

Der Senat kann über die Berufung gemäß § 130 a der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch Beschluss entscheiden, weil er sie
einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.
Den Beteiligten ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden.

6

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist unbegründet, weil die Voraussetzungen des §
60 Abs. 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) - diese Vorschrift ist mit Wirkung ab
1. Januar 2005 an die Stelle des zum selben Zeitpunkt außer Kraft getretenen § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG getreten - sei es in unmittelbarer, sei es in entsprechender
Anwendung, nicht vorliegen.

7

1.	Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers
in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Die Vorschrift hebt
- ebenso wie die Vorgängerregelung in § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG - allein auf das
Bestehen einer konkreten, individuellen Gefahr für die genannten Rechtsgüter ab.
Allerdings genügt für die Annahme einer "konkreten Gefahr" im Sinne dieser
Vorschrift nicht die bloße Möglichkeit, Opfer von Eingriffen in die geschützten
Rechtsgüter zu werden. Vielmehr ist der Begriff der "Gefahr" im Ansatz kein anderer
als der im asylrechtlichen Prognosemaßstab angelegte der "beachtlichen
Wahrscheinlichkeit", wobei allerdings das Element der "Konkretheit" der Gefahr für
"diesen" Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen individuell
bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation statuiert, die außerdem
landesweit gegeben sein muss.

8

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. März 1997

9

- 9 B 627.96 -,<juris>; Urteil vom 29. März 1996

10

- 9 C 116.95 -, NVwZ 1996, Beilage Nr. 8, S. 57 und Urteil vom 17. Oktober 1995
- 9 C 15.95 -, NVwZ 1996, 476, jeweils zu § 53 AuslG.

11

Nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ( früher § 54 Satz 1 AuslG) werden allerdings
Gefahren in diesem Staat, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der
der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, bei Entscheidungen nach § 60a
Abs. 1 Satz 1 AufenthG berücksichtigt. Nach dieser Bestimmung kann die oberste
Landesbehörde aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung
politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die
Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise
bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für längstens
sechs Monate ausgesetzt wird. Beruft sich der einzelne Ausländer auf allgemeine
Gefahren im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG, kann er Abschiebungsschutz
regelmäßig also nur im Rahmen eines generellen Abschiebungsstopps nach § 60a
Abs. 1 Satz 1 AufenthG erhalten.

12

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 53 Abs. 6
AuslG dürfen das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und die
Verwaltungsgerichte im Einzelfall Ausländern, die zwar einer gefährdeten Gruppe im
Sinne des Satzes 2 dieser Regelung angehören, für welche aber ein Abschiebestopp
nach § 54 AuslG nicht besteht, ausnahmsweise Schutz vor der Durchführung der
Abschiebung in verfassungskonformer Handhabung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
zusprechen, wenn die Abschiebung wegen einer extremen Gefahrenlage im Zielstaat
Verfassungsrecht verletzen würde. Das ist der Fall, wenn der Ausländer gleichsam
sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert
würde. Nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1
GG, dem einzelnen Ausländer trotz Fehlens einer Ermessensentscheidung nach
§ 53 Abs. 6 Satz 2, § 54 AuslG Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
zu gewähren.

13

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 2.01 -, NVwZ 2001, 1420 (m.w.N.);
Beschluss vom 26. Januar 1999 - 9 B 617.98 -, NVwZ 1999, 668; Urteil vom
8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 -, NVwZ 1999, 666.

14

Für die Nachfolgeregelungen in § 60 Abs. 7, § 60a AufenthG gilt nichts
anderes.

15

Ob eine aus einer allgemeinen Gefahr erwachsene extreme Gefahrenlage
vorliegt, ist stets mit Blick auf sämtliche einem Ausländer drohenden Gefahren zu
beurteilen. Dabei geht es allerdings nicht um eine "mathematische" oder
"statistische" Summierung von Einzelgefahren; vielmehr ist jeweils eine
einzelfallbezogene umfassende Bewertung der aus der allgemeinen Gefahr für den
Ausländer folgenden Gesamtgefährdungslage vorzunehmen, um auf dieser
Grundlage über das Vorliegen einer extremen Gefahrenlage entscheiden zu können.

16

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. März 1999

17

- 9 B 866.98 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG

18

Nr. 17 und Urteil vom 19. November 1996

19

- 1 C 6.95 -, NVwZ 1997, 685, jeweils zu

20

§ 53 AuslG.

21

Die drohenden Gefahren müssen nach Art, Ausmaß und Intensität von einem
solchen Gewicht sein, dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Ausländer
die begründete Furcht ableiten lässt, selbst in erheblicher Weise ein Opfer der
extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden. Bezüglich der erforderlichen
Wahrscheinlichkeit des Eintritts der drohenden Gefahren ist gegenüber dem im
Asylrecht entwickelten Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit für
das Vorliegen einer extremen Gefahrenlage allerdings ein strengerer Maßstab
anzulegen; die allgemeine Gefahr muss sich für den jeweiligen Ausländer mit hoher
Wahrscheinlichkeit verwirklichen. Nur dann rechtfertigt sich die Annahme eines aus
den Grundrechten folgenden zwingenden Abschiebungshindernisses, das die
gesetzliche Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG beseitigen kann.

22

Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. November 1996

23

- 1 C 6.95 -, aaO., und vom 12. Juli 2001 - 1 C 5.01 -, NVwZ 2002, 101, jeweils
zu § 53 AuslG.

24

Geboten ist die verfassungskonforme Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG immer dann, wenn der einzelne extrem gefährdete Asylbewerber
ansonsten gänzlich schutzlos bliebe, d.h. wenn seine Abschiebung in den Zielstaat
ohne Eingreifen des Bundesamts oder der Verwaltungsgerichte tatsächlich vollzogen
würde.

25

2.	Erkrankungen oder sonstige Gründe, aufgrund derer
Abschiebungshindernisse in unmittelbarer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG bestehen könnten, sind nicht ersichtlich.

26

3.	Schutz vor Abschiebung kann auch nicht in verfassungskonformer
Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG - und damit über den nach Satz 2 der
Vorschrift begrenzten Anwendungsbereich hinaus - gewährt werden.

27

Die am 15. November 1986 geborene und deshalb inzwischen volljährige
Klägerin würde nicht unmittelbar nach ihrer Rückkehr in die DRK auf Grund der dort
herrschenden allgemeinen Lebensbedingungen (§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG) in
eine extreme Gefährdungslage geraten, die sie mit der erforderlichen hohen
Wahrscheinlichkeit dem sicheren Tode oder schwersten Verletzungen ausliefern
würde. Da eine Abschiebung nur auf dem Luftwege über den Flughafen von
Kinshasa erfolgen kann, beschränkt der Senat die Prüfung der Lebensbedingungen
auf den Großraum dieser Stadt, in der die Situation ohnehin besser ist als in den
übrigen Landesteilen, wie im Folgenden ausgeführt wird.

28

Es lässt sich nicht feststellen, dass die Klägerin im Großraum Kinshasa mangels
jeglicher Lebensgrundlage in eine extreme Gefahrenlage geriete und dem
baldigen

29

vgl. zur notwendigen Unmittelbarkeit der Rechtsgutbeeinträchtigung BVerwG,
Beschluss vom 26. Januar 1999 - 9 B 617.98 -, NVwZ 1999, 668,

30

sicheren Hungertod ausgeliefert wäre.

31

Es ist nach den vorliegenden Erkenntnissen zwar nicht zweifelhaft, dass - auf das
gesamte Staatsgebiet bezogen - die wirtschaftliche Lage verheerend und die
Grundversorgung der Bevölkerung nicht mehr gewährleistet ist.

32

Die kämpferischen Auseinandersetzungen haben nach und nach die gesamte
Infrastruktur des zentralafrikanischen Landes zerstört. Die Arbeitslosigkeit liegt bei
über 90 %. Auch innerhalb der Großfamilie, in der traditionell gegenseitig Hilfe
geleistet wird, gelingt es nicht immer, Härten durch wechselseitige Unterstützung
aufzufangen. So stellt der UNHCR,

33

Stellungnahme vom 8. März 2001 gegenüber dem VG München,

34

fest, dass sich seit Ausbruch der kriegerischen Auseinandersetzungen im August
1998 die wirtschaftliche Situation in Kinshasa und in der DRK im Allgemeinen
kontinuierlich und ernstlich verschlechtert habe. Die vorhandenen
Nahrungsmittellieferungen deckten nurmehr ca. 60 % des Bedarfs. Schätzungen
zufolge litten etwa 2 Millionen Kongolesen in lebensbedrohlicher Weise unter dieser
Lebensmittelknappheit. Nach einer Studie der Nichtregierungsorganisation
International Rescue Committee vom Mai 2000 seien allein im Osten der DRK seit
Beginn der kriegerischen Auseinandersetzungen im August 1998 mindestens 1,7
Millionen Menschen (ca. 600.000 davon Kinder unter 5 Jahren) entweder unmittelbar
auf Grund der Kriegsereignisse oder in zwei Drittel der Fälle auf Grund ihrer Folgen
gestorben. Die Versorgungslage ist, so stellt der UNHCR in einer
Stellungnahme,

35

vom 22. April 2002 gegenüber dem VG Gelsenkirchen,

36

fest, in allen Landesteilen und insbesondere im Nordosten des Landes
prekär.

37

Für die Region Kinshasa kann aber festgestellt werden, dass sich die
Versorgungslage zwischenzeitlich deutlich gebessert hat, wie sich aus Folgendem
ergibt: Während das Auswärtige Amt im Mai 2001,

38

Lagebericht vom 5. Mai 2001 (S. 22),

39

noch ausführte, dass sich die schon zu Beginn des Jahres 2000 angespannte
Versorgungslage in Kinshasa weiter verschlechtert habe, teilte es später mit,

40

Lageberichte vom 23. November 2001 (S. 21, 22) und vom 28. Mai 2004 (S. 31,
32),

41

dass nach einer im September 2001 veröffentlichten Untersuchung der
landwirtschaftlichen Fakultät der Universität Kinshasa die Versorgung mit
Lebensmitteln für die Bevölkerung in Kinshasa zwar schwierig sei, jedoch dank
verschiedener Überlebensstrategien - so trügen z.B. vor allem Frauen und Kinder mit
Kleinsthandel zum Familienunterhalt bei - in der Bevölkerung keine akute
Unterversorgung wie etwa in anderen Hungergebieten Afrikas herrsche. Die gleiche
Einschätzung sei Ende September 2001 vom Büro der Welternährungsorganisation
FAO in Kinshasa zu erhalten gewesen. Die Botschaft der Bundesrepublik
Deutschland in Kinshasa,

42

Auskunft vom 24. Oktober 2001 an das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge,

43

stellt fest, dass es trotz einer Arbeitslosenquote von etwa 90 % dem
überwiegenden Teil der Bevölkerung Kinshasas weiterhin gelinge, den
Lebensunterhalt zu finanzieren. Die sich aus der Not entwickelnden Mechanismen
des Überlebens seien vielgestaltig und auf die von Fall zu Fall ganz
unterschiedlichen Verhältnisse zugeschnitten. So nehme die privat betriebene
urbane Agrarwirtschaft (Gemüseanbau und Kleintierhaltung) eine zentrale Stellung
ein. Es werde auf allen möglichen Freiflächen angebaut, selbst wenn diese nicht im
Eigentum des Betreffenden stünden. Ein wichtiges Betätigungsfeld sei auch der
Kleinhandel. Nach Schätzungen namhafter kongolesischer
Menschenrechtsorganisationen sei der Prozentsatz der Bevölkerung, der an den
Folgen einer akuten Unterernährung sterbe, in der Hauptstadt Kinshasa als eher
niedrig anzusetzen. Betroffen seien insbesondere nur Kinder bis zum Alter von 5
Jahren . Diese Einschätzung findet ihre Entsprechung in dem Ende September 2001
veröffentlichten, von der Botschaft angeführten Bericht der Organisation der
Vereinten Nationen für Ackerbau und Ernährung (FAO). Danach waren in den
Armutsvierteln Kimbanseke und Selembao Kinshasas im Februar 2001 12 % der
Kinder unter 5 Jahren latent unterernährt. Unter akuter Unterernährung litten 2,6 %
dieser Bevölkerungsgruppe. Im übrigen sind national und international tätige
Hilfsorganisationen mit der Unterstützung und Förderung zahlreicher Geberländer
ebenso wie kirchliche und sonstige karitativ tätige Verbände und Einrichtungen
bemüht, durch Projekte im Wirtschafts-, Sozial- und Gesundheitsbereich
schwerwiegenden Versorgungsmissständen zu begegnen und der Not leidenden
Bevölkerung in der DRK zu helfen.

44

Somit lässt sich zusammenfassend feststellen, dass die allgemein beschriebene
katastrophale Versorgungslage in erster Linie die Rebellengebiete und insbesondere
die östlichen Landesteile, nicht aber in gleicher Weise den Großraum Kinshasa
betrifft.

45

In diesem Sinne auch die erwähnte Stellungsnahme des UNHCR vom 22. April
2002 gegenüber dem VG Gelsenkirchen und die Lageberichte vom 02. August 2002
zu I 3 und vom 28. Mai 2004, S. 9, 21 und 32.

46

Nach alledem ist es für den Senat nachvollziehbar - und dies ist Grundlage
seiner Überzeugungsbildung -, dass das Auswärtige Amt,

47

Auskunft vom 28. März 2002 an das VG Gelsenkirchen,

48

insoweit noch über die Einschätzung im Lagebericht vom 23. November 2001
hinausgehend, feststellt, es bestehe auf Grund der Versorgungslage mit
Nahrungsmitteln in Kinshasa und Umgebung weder für männliche noch für weibliche
Personen die konkrete Gefahr, aus Mangel an Nahrungsmitteln nicht überleben zu
können. Die Versorgung mit Lebensmitteln ist für die Bevölkerung in Kinshasa zwar
schwierig, es herrscht aber keine akute Unterversorgung wie etwa in anderen
Hungergebieten Afrikas.

49

Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 4. August 2003, S. 29 und vom 28. Mai
2004, S. 32.

50

Auch der UNHCR,

51

Stellungnahme vom 22. April 2002 gegenüber dem VG Gelsenkirchen,

52

geht nicht davon aus, dass Asylbewerber alsbald nach ihrer Rückkehr vom
Hungertod bedroht sind. Er weist darauf hin, dass viele Menschen in der DRK häufig
von der "Hand in den Mund" leben und dass bei der Beurteilung der aus dieser
Situation sich ergebenden Gefährdungslage individuelle Faktoren eine
entscheidende Rolle spielen. Jedenfalls ist regelmäßig von einer noch
ausreichenden Versorgungslage auszugehen , die die Annahme eines mit hoher
Wahrscheinlichkeit alsbald nach der Rückkehr nach Kinshasa drohenden
Hungertodes verbietet. Insoweit ist auch darauf hinzuweisen, dass nach der
Stellungnahme der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Kinshasa,

53

Stellungnahme vom 24. Oktober 2001 an das Bundesamt,

54

kirchliche Einrichtungen oder karitativ tätige Hilfsorganisationen sowie
verschiedene private Einrichtungen im Notfall Hilfestellung leisten; auch verhindere
eine in christlicher Verbundenheit gelebte Nachbarschaftshilfe, dass Not leidende
Menschen in der Straße ihr Heil suchen müssten. Der Senat übersieht dabei nicht,
dass sich die Situation für zurückkehrende Asylbewerber, etwa wenn diese nicht auf
die Hilfe einer Großfamilie rechnen können, jedenfalls zunächst schwieriger
darstellen kann, als dies bei Personen der Fall ist, die schon länger in Kinshasa
leben. Er ist nach der Auskunftslage aber der Überzeugung, dass sich diese
Anfangsschwierigkeiten mit Unterstützung der genannten Einrichtungen und
Organisationen überwinden lassen. In diesem Zusammenhang kommt der Klägerin
auch zugute, dass sie nach eigenen Angaben bis Mitte des Jahres 2002 in Kinshasa
gewohnt hat und dort noch drei Schwestern ihres Vaters leben, bei denen sie
jedenfalls in der ersten Zeit familiären Rückhalt finden kann.

55

Schließlich kann Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung des
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG auch nicht wegen der in Kinshasa bestehenden
schlechten medizinischen Versorgungslage oder einer nach Rückkehr in die DRK
möglicherweise drohenden Malariaerkrankung zugebilligt werden. Dies hat der
Senat in seinem schon vom Verwaltungsgericht in das Verfahren eingeführten
Grundsatzurteil vom 18. April 2002 - 4 A 3113/95.A - unter Auswertung der auch in
das vorliegende Verfahren eingeführten Erkenntnisse im Einzelnen dargelegt.
Hierauf wird Bezug genommen. Die später bekannt gewordenen und ebenfalls in das
Verfahren eingeführten Erkenntnisse rechtfertigen keine andere Beurteilung.

56

4.	Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten
werden gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben. Der Ausspruch über die vorläufige
Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit
§§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO.

57

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen der §§ 130a Satz 2,
125 Abs. 2 Satz 4, 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.