Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-01-31, Aktenzeichen 7 K 327/00
ECLI:DE:VGMI:2002:0131.7K327.00.00

Tenor

Der Beklagte wird unter in soweitiger Aufhebung des angefochtenen
Bescheides vom 01.07.1998 i.d.F. des Widerspruchsbescheides vom 18.11.1998
verpflichtet, der gesonderten Berechnung der Aufwendungen nach § 82 Abs. 3 SGB
XI in Höhe von pflegetäglich 28,43 DM im Mehrbettzimmer und 30,63 DM im
Einzelzimmer zuzustimmen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen die Klägerin zu 9/10 und
der Beklagte zu 1/10.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Schuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin betreibt als Rechtsnachfolgerin der H.
S. T. GmbH eine
Seniorenpflegeeinrichtung in der Innenstadt von C. .
Die Einrichtung hat 85 Plätze der stationären Altenpflege,
davon 33 Doppelzimmer und 26 Einzelzimmer. Die Nettofläche der
Einrichtung beträgt 4.599 qm.
Das Konzept der Einrichtung wurde seit Anfang 1995 unter
Mitwirkung der Stadt C. erarbeitet. Nach Bestätigung
durch das Sozialamt und die Heimaufsicht schlossen die nicht
mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin identische H. GmbH &
Co. und die Bauherrengemeinschaft S1. Straße 10
einen Generalübernehmervertrag zur Einrichtung des
Seniorenzentrums sowie einen Mietvertrag. Öffentliche Mittel
wurden nicht in Anspruch genommen. Das Projekt wurde Anfang
Dezember 1997 fertig gestellt und am 15.12.1997 in Betrieb
genommen.
Die Rechtsvorgängerin der Klägerin mietete das Objekt als
Betreiber von der H. GmbH. Die Rohmiete betrug im Jahre
1998 nach Angaben der Klägerin 870.289,00 DM. Einschließlich
der Nebenkosten für Afa, Instandhaltung/Wartung und
Miete/Leasing ergab sich für das Jahr 1998 eine Summe von
1.139.150,00 DM.
Die Rechtsvorgängerin der Klägerin schloss am 10.12.1997 einen
Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI ab.

3

Bereits Anfang 1997 wurde zwischen den Beteiligten über die
gesonderte Berechnung nicht geförderter Investitionskosten
verhandelt. Mit Schreiben vom 19.12.1997 teilte die
Rechtsvorgängerin der Klägerin dem Beklagten mit, dass die
notwendigen Investitionskosten 35,16 DM pro Tag betrügen. Mit
Schreiben vom 02.02.1998 wies der Beklagte die
Rechtsvorgängerin der Klägerin darauf hin, dass es nach seiner
Auffassung auf die Investitionsaufwendungen im
privatgewerblichen Bereich des Jahres 1995 ankomme. Danach
ergebe sich unter Zugrundelegung des Mietspiegels der Stadt
C. des Jahres 1995 ein Mietwert von 15,74 DM pro qm.
Unter Berücksichtigung einer Maximalfläche je Platz von
40,00 qm ergebe sich ein täglicher Investitionsaufwand von
28,43 DM pro Platz im Einzelzimmer und 30,63 DM pro Platz im
Doppelzimmer.

4

Mit Schreiben vom 18.03.1998 teilte der Beklagte der
Rechtsvorgängerin der Klägerin mit, dass grundsätzlich eine
Zustimmung zur gesonderten Berechnung von Investitionskosten
gem. § 82 Abs. 3 SGB XI erteilt werden könne.

5

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin teilte darauf mit
Schreiben vom 06.04.1998 mit, die Berechnung des Beklagten
unter Zugrundelegung der ortsüblichen Miete sei nicht
nachvollziehbar, da der Beklagte bei den gemeinnützigen
Trägern andere Berechnungsmodelle zu Grunde gelegt habe. Diese
Ungleichbehandlung sei mit den Grundsätzen des SGB XI nicht
vereinbar. Aus der Zugrundelegung der tatsächlichen
Aufwendungen aus Miete, Afa, Instandhaltung sowie
Miete/Leasing ergebe sich ein Betrag in Höhe von 38,65 DM pro
Tag. Unter Berücksichtigung der sog. "Ligaberechnung" ergebe
sich ein Betrag in Höhe von 37,05 DM pro Tag, bei
Berücksichtigung der tatsächlichen Raumgröße sogar ein Satz in
Höhe von 44,76 DM pro Tag.

6

Der Beklagte wiederum wies mit Schreiben vom 26.05.1998
darauf hin, dass ein Mietwert in Höhe von 14,74 DM pro qm
fixiert worden sei. Unter Anwendung des Art. 49 b des 1. SGB
XI-Änderungsgesetzes ergebe dies Sätze von 27,09 DM
(Einbettzimmer) und 29,29 DM (Mehrbettzimmer).

7

Mit Bescheid vom 01.07.1998 stimmte der Beklagte der
gesonderten Berechnung nicht geförderter
Investitionsaufwendungen in Höhe von 27,09 DM (Einbettzimmer)
bzw. 29,29 DM (Mehrbettzimmer)/täglich für die Zeit vom
15.12.1997 bis zum 31.12.1998 zu. Der Bescheid ging von einer
anzuerkennenden Fläche von 3.400 qm, von einem anerkannten
Mietwert in Höhe von 601.392,00 DM sowie einer zusätzlichen
Pauschale in Höhe von 248.000,00 DM aus.

8

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin am 29.07.1998
Widerspruch ein.
Zur Begründung führte sie aus, die Investitionsaufwendungen
seien nicht zutreffend berechnet. Richtigerweise seien die
tatsächlichen Mietkosten in Höhe von insgesamt 1.139.150,00 DM
zu Grunde zu legen. Dies ergebe Aufwendungssätze in Höhe von
38,65 DM bzw. 40,85 DM täglich. Die Beklagte lege zwar
grundsätzlich zu Recht Art. 49 b des 1. SGB XI-
Änderungsgesetzes zu Grunde, lege jedoch diese Vorschrift
falsch aus. Fehlerhaft sei es insbesondere, die nach der
Praxis des Jahres 1995 vorgenommene Berechnung nach dem
Mietwertmodell weiter fortzusetzen. Dieser Praxis habe es
bereits damals an einer Rechtsgrundlage gefehlt. Vielmehr habe
der Gesetzgeber die Vergleichsbasis ausdrücklich auf alle
Einrichtungen erweitert, um die unzulässige Ausgrenzung der
privat-gewerblichen Träger zu beenden. Sowohl nach der in
Ausführung des § 9 Abs. 3 des Landespflegegesetzes
geschaffenen Berechnungsverordnung als auch nach der Praxis
des Jahres 1995 für die Einrichtungen frei-gemeinnütziger
Träger ergebe sich ein Satz von 43,24 DM bzw. 41,00 DM pro
Tag. Im Übrigen ergebe sich auch nach dem Mietwertmodell ein
höherer Satz, da die Klägerin der Auffassung sei, der Mietwert
sei auf Grund verschiedener Zuschläge um 55 % höher
anzusetzen.
So wie der Beklagte als Behörde als auch die Gesetzgebung des
Landes Nordrhein-Westfalen die Förderung der
Investitionskosten i.S.d. § 15 des Landespflegegesetzes
verstehe und geregelt habe, schließe letztlich jede Förderung,
wenn auch nur in Höhe der "fiktiven" Landesförderung in Form
des Pflegewohngeldes, die Berechnung und Weitergabe der
notwendigen Kosten an den jeweiligen Nutzer aus. Diese
Handhabung wirke somit als nach ihrer Auffassung unzulässige
Vorschrift der Preisregulierung, indem sie über den Sinn einer
Vermeidung von Doppelgewährung einer Förderung hinausgehe.
Dies widerspreche auch den Vorgaben des
Bundespflegegesetzes.

9

Mit Widerspruchsbescheid vom 18.11.1998 wies der Beklagte
den Widerspruch zurück.
Zur Begründung führte er aus, für die Zustimmung zur
gesonderten Berechnung der Aufwendungen sei auf den Wortlaut
des Art. 49 b des 1. SGB XI-Änderungsgesetzes abzustellen.
Danach seien die Vereinbarungen des Jahres 1995 von
vergleichbaren Einrichtungen maßgebend. Gegenstand der
Vereinbarungen mit vergleichbaren Einrichtungen - hier von
privat-gewerblichen Trägern - im Gegensatz zu den nicht
vergleichbaren frei-gemeinnützigen Trägern sei die Bestimmung
der Mietwertregelung, und zwar ohne Ausnahme gewesen.

10

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin hat darauf hin am
18.12.1998 vor dem Sozialgericht Detmold die vorliegende Klage
erhoben.

11

Das Sozialgericht Detmold hat das Verfahren mit Beschluss
vom 10.12.1999 an das Verwaltungsgericht Münster verwiesen,
das das Verfahren mit Beschluss vom 25.01.2000 an das
erkennende Gericht verwiesen hat.

12

Zur Begründung der Klage bezieht sich die Klägerin zunächst
im Wesentlichen auf den Inhalt ihres Widerspruches.
Ergänzend dazu trägt sie vor, dass ausweislich der
Gesetzesmaterialien der Bundesgesetzgeber die Möglichkeit,
Pflegeeinrichtungen über den aktuellen Versorgungsbedarf
hinaus zuzulassen, um dadurch den Wettbewerb zu fördern,
begrüße. Diese grundsätzlichen Vorgaben seien durch die
landesrechtliche Umsetzung und die Rechtsanwendung durch den
Beklagten verkannt worden. Eine zunächst nicht geförderte
Einrichtung werde durch die jetzige Förderung gezwungen, auch
dem von einer Förderung nicht betroffenen sog. Selbstzahler,
der weder Pflegewohngeld noch Sozialhilfe erhalte, nach § 15
des Landespflegegesetzes NRW gleiche Sätze zu berechnen. Dies
sei eine unzulässige Kostendeckelung und eine vom SGB XI nicht
vorgesehene Bedarfssteuerung.
Die Anwendung der sog. Mietwertregelung über den Weg der
Bezugnahme auf die frühere Verwaltungspraxis berücksichtige
nicht, dass diese Verwaltungspraxis unzulässig gewesen sei.
Sie sei ohne Rechtsgrundlage gewesen und nur deswegen von den
Einrichtungsträgern akzeptiert worden, weil die Träger der
Sozialhilfe ansonsten keine Vereinbarung nach § 93 Abs. 2 BSHG
abgeschlossen hätten. Damit seien die Einrichtungsträger
gezwungen worden, die Verwaltungspraxis des Beklagten zu
akzeptieren, um nicht "sehenden Auges" in den Ruin getrieben
zu werden.

13

In der mündlichen Verhandlung vom 15. Juni 2000 hat die
Klägerin weiter vorgetragen, dass die Wohnungen gemäß Ziff. 4
des C1. Mietspiegels von 1995 so ausgestattet seien,
dass sie mehr als fünf der dort genannten Ausstattungsmerkmale
aufwiesen. Damit sei der zu Grunde gelegte Quadratmeter-
Mietwert zumindest um die im Mietspiegel vorgesehene Summe von
1,00 DM pro qm zu erhöhen.

14

Die Klägerin beantragt,

15

die Beklagte zu verpflichten, unter Aufhebung des
Bescheides vom 01.07.1998 i.d.F. des
Widerspruchsbescheides vom 18.11.1998 der gesonderten
Berechnung der Aufwendungen nach § 82 Abs. 3 SGB XI
zuzustimmen in Höhe von pflegetäglich 38,65 DM im
Mehrbettzimmer und 40,85 DM im Einzelzimmer.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte und die
Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der
mündlichen Verhandlung waren.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die Klage ist zulässig.
Zwar ist das erkennende Gericht der Auffassung, dass für die
Klage eines Pflegeheims auf Zustimmung einer Landesbehörde zur
gesonderten Berechnung von Investitionsaufwendungen der
Sozialrechtsweg gegeben ist,

21

so Bundessozialgericht, Beschluss vom 31.01.2000
- B 3 SF 1/99 R - in Juris, Nr. HKSRE 040551527.

22

Das Gericht ist jedoch gemäß § 17 a Abs. 1 des
Gerichtsverfassungsgesetzes - GVG - an den
Verweisungsbeschluss des Sozialgerichts Detmold vom 10.12.1999
gebunden.
Zutreffend hat auch das Verwaltungsgericht Münster das
Verfahren mit Beschluss vom 25.06.2000 an das gemäß § 51 Nr. 3
Satz 2 und 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - örtlich
zuständige Verwaltungsgericht Minden verwiesen.

23

Die Klage ist jedoch nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen
Umfang begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch auf
Zustimmung zur gesonderten Berechnung der Aufwendungen nach
§ 82 Abs. 3 SGB XI in der aus dem Tenor ersichtlich Höhe.

24

Gemäß § 82 Abs. 3 Satz 1 SGB XI kann eine zugelassene
Pflegeeinrichtung betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen
oder Aufwendungen für Miete, Pacht, Nutzung oder Mitbenutzung
von Gebäuden oder sonstige abschreibungsfähige Anlagegüter,
die durch öffentliche Förderung nicht vollständig gedeckt
sind, den Pflegebedürftigen gesondert berechnen. Die
gesonderte Berechnung bedarf gemäß § 82 Abs. 3 Satz 2 SGB XI
der Zustimmung der zuständigen Landesbehörde.
Gemäß § 15 Abs. 2 des Gesetzes zur Umsetzung des Pflege-
Versicherungsgesetzes (Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen
- PfG NRW - vom 19.03.1996) ist der jeweilige örtliche Träger
der Sozialhilfe - und somit der Beklagte - für die Erteilung
der Zustimmung zuständig.

25

Gemäß § 82 Abs. 3 Satz 3 2. Halbsatz SGB XI regelt das
Landesrecht das Nähere hierzu, insbesondere auch zu Art, Höhe
und Laufzeit sowie die Verteilung der gesondert berechenbaren
Aufwendungen auf die Pflegebedürftigen. In Ausfüllung dieser
Vorschrift und der darauf fußenden Ermächtigung des § 15 Abs.
3 PfG NRW hat der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales
des Landes Nordrhein-Westfalen die Verordnung über die
gesonderte Berechnung nicht geförderter
Investitionsaufwendungen von vollstationären
Pflegeeinrichtungen sowie Einrichtungen der Tages-, Nacht- und
Kurzzeitpflege nach dem Landespflegegesetz (GesBerVO) vom
04.06.1996 - GVBl. NW S. 196 - erlassen. Die
Berechnungsverordnung differenziert zwischen berechenbaren
Aufwendungen für Anlagegüter, die im Eigentum des Trägers der
Pflegeeinrichtung stehen (§ 2 Abs. 2 GesBerVO) und der
gesonderten Berechnung der Miete oder sonstiger
Nutzungsentgelte für betriebsnotwendige Anlagegüter, die nicht
im Eigentum des Einrichtungsträgers stehen (§ 2 Abs. 3
GesBerVO).

26

Die Anwendung dieser Vorschriften ist jedoch vorliegend
durch Art. 49 b Satz 3 des Pflege-Versicherungsgesetzes in der
Fassung des Art. 2 Ziffer 3 des 1. Gesetzes zur Änderung des
11. Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 14.06.1996
- 1. SGB XI-ÄndG - (BGBl. 1996 I S. 830 ff.) ausgeschlossen.
Für die Zeit vom 01.07.1976 bis zum 31.12.1998 trat diese
Vorschrift an die Stelle der ihrerseits in Kraft getretenen
GesBerVO. Nach dem Wortlaut des Art. 49 b Satz 3 des 1. SGB
XI-ÄndG werden bei Vereinbarungen, die nach dem 31.12.1995 für
Einrichtungen oder Teile von Einrichtungen erstmals
abgeschlossen werden, als Basis die Vereinbarungen des Jahres
1995 von vergleichbaren Einrichtungen zugrundegelegt. Wenn
demnach letztlich die Investitionskosten für den
Übergangszeitraum vom 01.07.1996 bis zum 31.12.1998 in
gleicher Weise berechnet werden müssen, wie die in den mit den
Trägern der Sozialhilfe vereinbarten Pflegesätzen enthaltenen
Investitionskosten, so resultiert daraus gleichfalls, dass die
in der GesBerVO niedergelegten Grundsätze über die gesonderte
Berechnung vorliegend nicht einschlägig sind. Das Gericht
folgt insoweit den zutreffenden Ausführungen des vom Beklagten
vorgelegten Urteils des Sozialgerichts Gelsenkirchen,

27

Sozialgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 01.12.2000
- S 3 (20) B 126/98 -,

28

wobei darauf hinzuweisen ist, dass hinsichtlich der
grundsätzlichen Anwendbarkeit dieser Vorschrift zwischen den
Beteiligten keine unterschiedlichen Meinungen bestehen.

29

Nach Auffassung des Gerichts bestehen letztlich keine
Bedenken dagegen, dass die Vorschrift des Art. 49 b 1. SGB XI-
ÄndG mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Durch das
Abstellen auf vergleichbare Einrichtungen wird letztlich
sichergestellt, dass die Vorschrift nicht dem
Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes widerspricht. Das
Bundesverwaltungsgericht hat in der von der Klägerin
vorgelegten Entscheidung vom 01.12.1998 - 5 C 29.97 - zu
entsprechenden Vereinbarungen ausdrücklich ausgeführt, dass
Bundesrecht nicht verletzt wird, wenn das Pflegesatzangebot
des betreffenden Einrichtungsträgers ungeachtet des
einkalkulierten Gewinnes nicht höher ist als die Entgelte
anderer zur Bedarfsdeckung verfügbarer Einrichtungsträger. Für
diese Träger gilt, dass die Berücksichtigung eines
kalkulatorischen Gewinns nur im Rahmen des dem Beklagten
zustehenden Ermessens und auch nur unter der Voraussetzung
Raum sein kann, dass ein Vergleich des von diesem gewünschten
Pflegesatzes mit den Entgelten, die andere Einrichtungsträger
für vergleichbare Leistungen berechnen, nicht zu seinen Lasten
ausgeht.

30

Rechtliche Bedenken ergeben sich auch nicht daraus, dass -
wie die Klägerin meint - Vereinbarungen nicht zugrundegelegt
werden dürften, da die Einrichtungen zum Abschluss dieser
Vereinbarungen gezwungen worden seien, da ansonsten keine
Refinanzierung aus Sozialhilfemitteln erfolgt wäre. Dagegen
sprechen deutlich die vom Beklagten im Klageverfahren
vorgelegten Beispiele von Vereinbarungen, die - im hier
streitigen Bereich der Mietregelungen - Differenzen je nach
Einrichtung zwischen einem Mietwert von 7,20 DM pro qm und
13,55 DM pro qm ausweisen. Dies spricht nach Auffassung des
Gerichts schon dafür, dass diese grundsätzlich auf der
Privatautonomie beruhenden Vereinbarungen, die lediglich durch
verpflichtende Schiedsstellenentscheidungen eingeschränkt
waren, deren Entscheidungen ihrerseits der
verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterlagen,

31

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 01.12.1998 - 5 C 17.97 -

32

verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind.

33

Auf dieser Basis hat der Beklagte zu Recht die
Investitionsaufwendungen unter Zugrundelegung der bei
vergleichbaren Einrichtungen des Jahres 1995 praktizierten
Mietregelung festgelegt. Denn die Klägerin wie ihre
Rechtsvorgängerin betreibt die Einrichtung als Mieterin.
Darüber hinaus entspricht auch die Beschränkung auf eine
Fläche von 40 qm pro Platz den vom Beklagten vorgelegten
Vereinbarungen aus dem Jahre 1995, da sie auch bei diesen
privatgewerblichen Einrichtungen zugrundegelegt wurde.

34

Als Basis für die Berechnung des Mietwertes ist der
Beklagte vorliegend zu Recht auch von den Werten den
Mietspiegels 1995 für Altbauwohnungen und frei finanzierte
Neubauwohnungen im Stadtgebiet C. ausgegangen. Dieser
stellt als ortsübliche Vergleichsmiete bei Standardwohnungen
des Baujahrs ab 1991 einen Mittelwert von 13,40 DM dar. Der
Mietspiegel stellt unter Ziffer 3 der besonderen Erläuterungen
zur Tabelle fest, dass für Wohnungen mit einer Größe unter 40
qm die Tabellenwerte nur bedingt anwendbar sind. Ein Zuschlag
zu den Tabellenwerten von ca. 30 % sei angemessen. Soweit der
Beklagte vorliegend einen Zuschlag von 10 % berechnet hat,
hält sich auch dies im Rahmen der Vergleichsbasis. So hat der
Beklagte bei den Mietregelungen des Jahres 1995 bei insgesamt
18 Einrichtungen Gesamtzuschläge im Rahmen von bis zu 40 %
anerkannt. In insgesamt vier von 18 Fällen ist der Beklagte
dabei - wie vorliegend - von einem Aufschlag von 10 % für
Kleinwohnungen ausgegangen.

35

Erfolg hat die Klage jedoch insoweit, als der Beklagte bei
seinen Rechnungen die besondere Ausstattung der Wohnungen
außer Acht gelassen hat.
Gemäß Ziff. 4 der Erläuterungen zum Mietspiegel gelten die
angegeben Tabellenwerte nur für durchschnittlich ausgestattete
Wohnungen. Eine Wohnung ist danach durchschnittlich
ausgestattet, wenn sie mit einer Sammelheizung sowie Bad oder
Dusche und WC ausgestattet ist und zusätzlich bei Wohnungen ab
Baujahr 1981 bis zu weitere fünf Ausstattungsmerkmale des
folgenden Kataloges aufweist: zusätzliches WC (Gäste-WC),
komplette Einbauküche, Isolierverglasung, neuzeitliche
Wärmedämmung von Dach und Fassade, Teppichboden/Parkett,
Balkon/Loggia, Aufzug sowie Hausantenne/Kabelanschluss. Bei
Wohnungen, die mehr als fünf dieser Ausstattungsmerkmale
aufweisen, ist ein Zuschlag bis 1,- DM pro qm ab Baujahr 1991
angemessen.
Die Voraussetzungen dieser Regelung liegen, wie im
Gerichtsverfahren zwischen den Beteiligten unstreitig geworden
ist, hier vor. Die Wohnungen weisen bis auf die Ausstattung
mit Balkon/Loggia alle diese Merkmale auf. Unter
Berücksichtigung dieser Tatsache war der tägliche
Investitionsaufwand von 28,43 DM im Mehrbettzimmer und 30,63
DM im Einzelzimmer - wie im Tenor festgesetzt - zu ermitteln.
Dabei kann für die vorliegende Entscheidung dahingestellt
bleiben, ob dem Beklagten bei der Ermittlung auf Grund der
Vorschrift des Art. 49 b des 1. SGB XI-ÄndG ein
Ermessensspielraum zukommt. Denn der Beklagte hat bereits mit
Schreiben vom 02.02.1998 im Verwaltungsverfahren deutlich
gemacht, dass er bei Vorliegen der Ausstattungsmerkmale von
diesem Wert ausgeht.

36

Der Klage war nach alledem nur in dem aus dem Tenor
ersichtlichen Umfang stattzugeben.

37

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1, §
188 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO.

38

Die Berufung wird gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen.