Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-28, Aktenzeichen 7 K 2084/04
ECLI:DE:VGMI:2005:1128.7K2084.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin ist das am geborene Kind der Frau P. S. .
Mit Antrag vom 14.11.2002 beantragte die Mutter der Klägerin erstmals die Gewährung von
Unterhaltsvorschussleistungen. Da die Mutter der Klägerin zu diesem Zeitpunkt keine
Angaben zum Vater des Kindes machen wollte, verzichtete sie zunächst auf eine weitere
Bearbeitung.
Mit Antrag vom 10.01.2003 wurde der Antrag am 15.01.2003 erneut gestellt.

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Mit Schreiben vom 14.02.2003 forderte der Beklagte die Mutter der Klägerin auf, unter
anderem Nachweise zur Vaterschaft vorzulegen. Ein solcher Nachweis erfolgte nicht.
Mit Bescheid vom 13.03.2003 lehnte der Beklagte die Gewährung von
Unterhaltsvorschussleistungen ab und führte zur Begründung aus, die Mutter der Klägerin
habe ihre Mitwirkungspflicht nicht erfüllt.

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Mit Widerspruch vom 26.03.2003 führte die Mutter der Klägerin aus, sie könne keine
Nachweise erbringen, da ihr Name und Anschrift des Vaters nicht bekannt seien.
Als Vater des Kindes komme nur ein Mann in Frage, von dem sie nur den Vornamen "W.
" kenne und den sie am 19.01.2002 in der Diskothek in C. kennengelernt habe. Man habe
getanzt und im Auto sei es zum Geschlechtsverkehr gekommen. Diese Angabe bestätigte die
Mutter der Klägerin in einer Versicherung vom 09.04.2003. Bei einer Vorsprache am
24.06.2003 gab die Mutter der Klägerin an, sie sei zwischenzeitlich zwei Mal in C.
gewesen und habe den Vater ihres Kindes allerdings nicht wieder gesehen. Bereits am
07.06.2002 hatte die Mutter der Klägerin beim Sozialamt in C1. gleich lautende Angaben
gemacht. Allerdings hatte sie sich zunächst geweigert, die Erklärung zu unterschreiben, was
sie erst am 17.06.2002 nachholte.

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Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E. vom
27.05.2004 zurückgewiesen.

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Daraufhin hat die Klägerin am 06.11.2004 die vorliegende Klage erhoben.

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Die Klägerin beantragt,

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dem Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 13.03.2003 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E. vom
27.05.2004 zu verpflichten, der Klägerin Unterhaltsvorschussleistungen ab
Januar 2003 zu gewähren.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Das Gericht hat Beweis erhoben durch die Vernehmung der Zeugin B. in der
mündlichen Verhandlung vom 28.11.2005. Wegen des Inhaltes des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf das Protokoll der mündlichen
Verhandlung.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Beug
genommen auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die
Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

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Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 13.03.2003 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E. vom 27.05.2004 erweist sich
als rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin hat
keinen Anspruch auf die Gewährung von Leistungen nach dem
Unterhaltsvorschussgesetz.

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Der im gerichtlichen Verfahren geltend gemachte Anspruch kann zulässigerweise
nur bis zum Ablauf des Monats, in dem die letzte Verwaltungsentscheidung
ergangen ist - das ist hier der Widerspruchsbescheid vom 27.05.2004 - verfolgt
werden, denn auch Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz - UVG - sind -
wie Leistungen der Sozialhilfe - keine rentengleichen wirtschaftlichen
Dauerleistungen, sondern Leistungen, deren fortlaufende Gewährung der ständigen
behördlichen Überprüfung unterliegt.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29.05.1985 - 8 B 1972/84 -, n.v.; VGH
Baden-Württemberg, Urteil vom 09.12.1992 - 6 S 760/91 -, in: Juris, Nr.
MWRE 100789300 m. w. H. auf die Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts.

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Grundsätzlich liegen für den somit hier maßgeblichen Zeitraum die
anspruchsbegründenden Voraussetzungen nach § 1 Abs. 1 UVG in der
Bekanntmachung der Neufassung des Unterhaltsvorschussgesetzes vom
02.01.2002 (BGBl. I, S. 2) vor. Denn die am geborene Klägerin hatte zu
diesem Zeitpunkt das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet, lebte im Geltungsbereich
des Gesetzes bei einem seiner Elternteile, nämlich bei seiner ledigen Mutter.
Außerdem erhielt sie von dem anderen Elternteil keinen Unterhalt.

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Der Anspruch auf Unterhaltsleistungen scheitert jedoch an der Vorschrift des § 1
Abs. 3 UVG. Danach besteht ein Anspruch auf Unterhaltsleistung nicht, wenn der
Elternteil, bei dem der Anspruchsberechtigte lebt, hier also die Mutter der Klägerin,
sich weigert, die Auskünfte, die zur Durchführung des Gesetzes erforderlich sind, zu
erteilen (1. Alternative) oder bei der Feststellung der Vaterschaft oder des
Aufenthaltes des anderen Elternteils mitzuwirken (2. Alternative).

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Nach ständiger Rechtsprechung des OVG NRW, der sich das Gericht anschließt,
bestehen gegen diese Vorschrift keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

21

So OVG NRW, Urteil vom 09.09.1996 - 8 A 1647/93 - n.v. m.w.N.

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Die Anforderungen an die Mitwirkung des Elternteils, bei dem der
Anspruchsberechtigte lebt, lassen sich dem Gesetzeswortlaut nicht unmittelbar
entnehmen, sie können jedoch durch Auslegung ermittelt werden. Danach ist der
Ausschlusstatbestand dann als erfüllt anzusehen, wenn es die Kindesmutter an der
Bereitschaft fehlen lässt, im Zusammenwirken mit der zuständigen Behörde das ihr
Mögliche und Zumutbare zu tun, um zur Feststellung der Vaterschaft und des
Aufenthalts des Kindesvaters nach ihren Kräften beizutragen. Dies ergibt sich sowohl
aus der Entstehungsgeschichte als auch aus der Systematik der gesetzlichen
Regelung und ihrem daraus ableitbaren Sinn und Zweck.

23

So OVG NRW, Urteil vom 09.09.1996 a.a.O.

24

Nach dem Inhalt der Verwaltungsvorgänge und dem Ergebnis der mündlichen
Verhandlung steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Mutter der Klägerin
es gegenüber dem Beklagten zunächst gänzlich abgelehnt hat, Angaben über den
Vater des Kindes zu machen. So sind in dem ursprünglich am 14.11.2002 (erstmals)
eingereichten Antrag auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz die
Angaben zum Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, von der Mutter der Klägerin
gestrichen. Ausweislich eines Vermerks auf dem Antrag stellte die Sachbearbeiterin
des Beklagten fest, dass die Antragsaufnahme abgebrochen wurde, da die
Kindesmutter den Namen des Kindesvaters nicht mitteilen wollte. Auch bei
Wiedereinreichung des Antrages am 15.01.2002 blieben die Angaben zum anderen
Elternteil gestrichen. Erstmals mit Erhebung des Widerspruchs am 26.03.2002 teilte
die Mutter der Klägerin im Rahmen einer persönlichen Vorsprache mit, dass als
Vater ihres Kindes nur ein Mann mit dem Vornamen "W. " in Betracht komme,
den sie am 19.01.2002 in der Diskothek Prime in C. getroffen habe. Dies aus
den Akten ersichtliche Ergebnis wird durch die Angaben der Mutter der Klägerin und
der Sachbearbeiterin des Beklagten in der mündlichen Verhandlung bestätigt. So hat
die Sachbearbeiterin des Beklagten dazu erklärt, sie sei ganz sicher, dass die Mutter
der Klägerin auf die Frage, wer der Vater sei, offensichtlich nichts habe sagen wollen.
Die Mutter der Klägerin hat dazu lediglich erklärt, sie meine, dass sie damals bereits
die Geschichte vollständig erzählt habe, man habe ihr nur nicht glauben wollen.

25

Obwohl die Mutter der Klägerin nach ihrem eigenen Vortrag über die Person des
Kindesvaters nicht sehr viel gewusst haben will, liegt doch in dieser anfänglichen
strikten Ablehnung, irgendetwas näheres über den Kindesvater mitzuteilen, eine
Weigerung im Sinne des § 1 Abs. 3 2. Alternative UVG.

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Letztlich kann diese Frage für die Entscheidung des vorliegenden Falles sogar
dahingestellt bleiben, denn auch die Angaben, die die Mutter der Klägerin seit
Erhebung des Widerspruchs zum angeblichen Vater der Klägerin gemacht hat,
reichen nicht aus, um ihre Mitwirkungspflicht zu erfüllen.

27

Denn nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung und insbesondere auch
nach dem Ergebnis der in der mündlichen Verhandlung durchgeführten
Beweisaufnahme hält das Gericht die Angaben der Mutter der Klägerin zur
Vaterschaft nicht für glaubhaft.
Dabei ist zunächst festzustellen, dass es hier nicht darum geht, das Verhalten der
Mutter der Klägerin als unvorsichtig und gedankenlos anzusehen, da dies nicht der
Vorwurf ist, den § 1 Abs. 3 UVG voraussetzt.
Sie hat dem Gericht jedoch nicht widerspruchsfrei und nachvollziehbar erläutern
können, dass ihre Angaben zur Vaterschaft zutreffen. Dabei ist zunächst
festzustellen, dass auch nach allgemeiner Lebenserfahrung der Vortrag der Klägerin
nicht als gerade wahrscheinlich richtig erscheint. So fällt bei der Schilderung der
Mutter der Klägerin auf, dass sie während des Diskothekenbesuchs selbst ihrer
Freundin, mit der sie zusammen die Diskothek besuchte, nichts über das
Zusammentreffen mit dem "W. " gesagt haben will. Dies wurde in der
mündlichen Verhandlung auch durch die Aussage der Zeugin B. ausdrücklich
bestätigt. Diese hat dazu ausgesagt, sie könne sich nur daran erinnern, dass die
Mutter der Klägerin ihr erzählt habe, sie sei zur Toilette gewesen und danach eine
zeitlang draußen. Mehr habe sie ihr jedoch nicht gesagt. Des Weiteren hält es das
Gericht auch für einen deutlichen Widerspruch, dass die Mutter der Klägerin in der
mündlichen Verhandlung auf besondere Nachfrage zunächst erklärt hat, sie habe der
Zeugin, Frau B. , auf der Rückfahrt im Auto alles erzählt, während die Zeugin dazu
ausdrücklich und glaubhaft erklärt hat, die Mutter habe ihr nur erzählt, dass sie zur
Toilette gewesen sei und danach eine zeitlang draußen. Auch auf dem Rückweg
habe sie lediglich ausgesagt, dass sie jemanden kennengelernt habe. Dass sie
jemanden mit Namen W. kennengelernt hat und dass sie mit ihm geschlafen
habe, habe sie nicht erzählt. Sie hätten einfach nur so und allgemein über den Abend
geredet.

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Insgesamt hält das Gericht die Angaben der Mutter der Klägerin schon allein
wegen dieser Ungereimtheiten für nicht glaubhaft. Dazu kommt noch, dass die
Kindesmutter erst nach besonderer Aufforderung des Beklagten weitere
Erkundungen nach dem vermeintlichen Erzeuger angestellt hat. Nach ihren eigenen
Angaben hat sie erstmals am 26.04.2003 und am 31.05.2003, also mehr als ein Jahr
später, mit ihrer Schwester die Diskothek besucht um festzustellen, ob der in Frage
kommende Kindesvater mit dem Vornamen W. sich dort aufhalte. Die Erklärung
der Mutter der Klägerin, sie habe nicht früher die Diskothek besuchen können, weil
ihr während der Schwangerschaft immer sehr schlecht gewesen sei, vermag das
Gericht dabei nicht zu überzeugen.

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Auch ohne dass sich nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung und der
Zeugenvernehmung feststellen ließe, wer der tatsächliche Kindesvater ist und aus
welchen Gründen die Mutter der Klägerin weitere Angaben verschweigt, lässt sich
damit insgesamt feststellen, dass sie an der Feststellung der Vaterschaft oder des
Aufenthalts des anderen Elternteils weiterhin nicht mitwirkt.

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Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2
VwGO abzuweisen.

31

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO.