Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-01-24, Aktenzeichen 2 K 1313/02
ECLI:DE:VGAC:2006:0124.2K1313.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin verfolgt gegen die Beklagte einen Kostenerstattungsanspruch nach
§ 89 c, 86 c, 86 Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 SGB VIII für die Zeit vom 1. April 1993 bis 18.
(nicht: 8.) Juni 1995 betr. Jugendhilfeleistungen für S. X. , geb. am 28. Januar
1977, in Höhe von 62.151,90 EUR. Die Klage richtete sich ursprünglich gegen den
Kreis I. . Aufgrund der 19. Verordnung zur Änderung der Verordnung über die
Bestimmung Großer kreisangehöriger Städte und Mittlerer kreisangehöriger Städte
zu Trägern öffentlicher Jugendhilfe vom 5. November 2002, GV NW 2002, S. 565, ist
die nunmehr Beklagte seit dem 1. Januar 2003 örtlicher Jugendhilfeträger geworden
und damit in diesem Verfahren in die Beklagtenstellung eingerückt.

3

Dem Verfahren liegt im Einzelnen folgender Sachverhalt zugrunde:

4

Die am 28. Januar 1977 geborene S. X. lebte bis Anfang August 1989 im
Haushalt ihrer Mutter in L. . Am 9. August 1989 wurde S. X. in das
Kinderheim N. in L. aufgenommen. Zugleich wurde das Jugendamt der
Klägerin vom Amtsgericht L. zum Pfleger bestellt. Unter dem 8. November 1989
wurde auf Veranlassung der Klägerin ein ärztliches Gutachten durch den städtischen
Gesundheitsdienst erstellt, in dem es zusammenfassend (BA II, Bl. 102,103)
heißt:

5

"7. Diagnose:
Proportionierter Minderwuchs, erhebliche Entwicklungsretardierung, vor
allem im geistig-sprachlichen Bereich, aber auch in psycho-sozialer und
motorischer Hinsicht. Lernbehinderung an der Grenze zur geistigen
Behinderung. Ausgeprägte grob- und feinmotorische
Koordinationsstörungen.
Verdacht auf Alkohol-Embryopathie.

6

8. Begründung der Notwendigkeit und des Zwecks der
Unterbringung:
Aufgrund der massiven Entwicklungsretardierung in allen Bereichen sind
vielfältige intensive Förderungsmaßnahmen notwendig, die in einem
normalen Kinderheim so nicht geleistet werden können. Eine zusätzliche
ambulante Behandlung ist sicher nicht ausreichend.
Im Vordergrund der therapeutischen Maßnahmen sollte eine
heilpädagogische Förderung stehen. Die Aufnahme in eine
entsprechende Einrichtung wird aus ärztlicher Sicht für dringend
erforderlich gehalten. Die Maßnahme wird im Rahmen der
Eingliederungshilfe nach § 39/40 BSHG gesehen.

7

gez. Dr. N1. , Stadtmedizinaldirektorin"

8

Das Jugendamt der Klägerin stellte daraufhin unter dem 20. November 1989 beim
Sozialamt einen Antrag auf Eingliederungshilfe nach §§ 39 ff. BSHG. Dieser blieb in
der Folgezeit unbeschieden, da nach Angaben des angegangenen Fachamtes keine
geeignete Einrichtung gefunden werden konnte.

9

Am 23. November 1989 verzog die Kindesmutter nach I1. in die K.-----
straße 124.

10

Unter dem 23. November 1990 erging ein Bescheid des Versorgungsamtes
Düsseldorf über die Anerkennung von S. X. als Behinderte. Währenddessen
blieb die Suche der Klägerin nach einer geeigneten Einrichtung weiterhin erfolglos,
so dass S. X. im Kinderheim N. in L. verblieb. Die Kostentragung
erfolgte bis auf Weiteres aus Jugendhilfemitteln der Klägerin.

11

Unter dem 7. Oktober 1993 beantragte die Klägerin - im Hinblick auf den Umzug
der Kindesmutter nach I1. - beim Kreis I. (Kreisjugendamt) die
Anerkennung der örtlichen Zuständigkeit sowie Kostenerstattung betr. die für S.
X. getätigten Aufwendungen. Dieser Antrag ging am 11. Oktober 1993 beim Kreis
I. ein. Auf mehrfache Erinnerung der Klägerin bestätigte der Landrat des
Kreises I. schließlich unter dem 19. Mai 1994 den Eingang dieses Antrags und
sprach unter dem 1. August 1994 die Anerkennung seiner örtlichen Zuständigkeit,
verbunden mit der Zusicherung der Kostenerstattung ab 11. Oktober 1993, dem
Datum des Eingangs des Kostenerstattungsantrags, aus. Unter dem 3. August 1994
beantragte der Kreis I. seinerseits bei der Evangelischen Bildungs- und
Pflegeanstalt I2. in N2. die Aufnahme von S. X. . Am 2. September
1994 veranlasste der Kreis I. telefonisch vorab die Übernahme der laufenden
Hilfegewährung ab 1. Oktober 1994. Die schriftliche Anerkennung der örtlichen
Zuständigkeit sowie der Kostenerstattungspflicht zog der Landrat des Kreises I.
- Kreisjugendamt - jedoch am 23. September 1994 telefonisch vorab zurück. Am
5. Oktober 1994 erfolgte dies schriftlich unter Hinweis auf § 10 SGB VIII (KJHG)
sowie auf die Kenntniserlangung von der Einschlägigkeit von Eingliederungshilfe
gemäß §§ 39 ff. BSHG.

12

S. X. , die am 28. Januar 1995 ihr 18. Lebensjahr vollendete, wurde am
19. Juni 1995 vom Kinderheim N. in die Evangelische Bildungs- und
Pflegeanstalt I2. in N2. entlassen, so dass der in diesem Verfahren
streitbefangene Zeitraum mit Ablauf des 18. Juni 1995 endete. Weitere Versuche der
Klägerin, von dem Funktionsvorgänger der Beklagten (Kreis I. ) Erstattung der
seit dem 1. April 1993 getätigten Aufwendungen für S. X. zu erlangen, blieben
im Frühjahr 1996 erneut erfolglos. Die Klägerin hielt ihr Kostenerstattungsbegehren
jedoch weiter aufrecht.

13

Unter dem 3. Mai 1996 bewilligte der Direktor des Landschaftsverbandes
Rheinland für S. X. Eingliederungshilfe gemäß §§ 39 ff. BSHG vom Zeitpunkt
der Aufnahme der Hilfeempfängerin in die Evangelische Bildungs- und Pflegeanstalt
I2. in N2. , d.h. ab dem 19. Juni 1995.

14

Am 17. April 1997 beantragte die Klägerin beim Landschaftsverband Rheinland
Kostenerstattung für den in diesem Verfahren streitbefangenen Zeitraum vom 1. April
1993 bis 18. Juni 1995. Diesen Antrag verfolgte die Klägerin in der Folgezeit im
Wege einer Klage gegen den Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland (VG
Köln 26 a K 11223/97) weiter. Unterdessen lehnte der Landrat des Kreises I. -
Kreisjugendamt - die Kostenerstattungsforderung gegenüber der Klägerin mit
Schreiben vom 19. Mai 1998 erneut ab.

15

Im Hinblick auf das beim VG Köln anhängige Klageverfahren gegen den Direktor
des Landschaftsverbandes Rheinland verzichtete der Kreis I.
- Kreisjugendamt - durch mehrere aufeinanderfolgende, jeweils zeitlich befristete
Einzelerklärungen auf die Einrede der Verjährung bis schließlich 30. Juni 2002.

16

Unter dem 17. Januar 2001 erging in dem beim VG Köln anhängigen Verfahren
ein richterlicher Hinweis folgenden Inhalts:

17

"In pp. weise ich .... darauf hin, dass der geltend gemachte
Erstattungsanspruch nicht bestehen und die Klage
voraussichtlich keinen Erfolg haben dürfte.
Maßgeblich ist dabei der Gesichtspunkt, dass der bei S.
X. objektiv gegebene Eingliederungsbedarf in dem
Kinderheim N. nicht gedeckt werden konnte (vgl. dazu
Schreiben der Klägerin an den OKD I. aus Dezember
1994, Bl. 60 VV der Klägerin). Dort wurde vielmehr der daneben
bestehende Jugendhilfebedarf gedeckt. Solange aber ein
konkreter Bedarf nicht auf Kosten eines Trägers gedeckt wird,
besteht auch kein darauf gerichteter Erstattungsanspruch. Die
von der Klägerin herangezogene Spruchstellenentscheidung
vom 27.6.1991 steht dem nicht entgegen, sondern stützt
vielmehr diese Auffassung, denn dort lag der Fall gerade so,
dass die Hilfeempfängerin die streitgegenständliche
Eingliederungshilfe tatsächlich auch erhalten hatte (vgl. S. 350
des vorgelegten Entscheidungsabdrucks) und deshalb ein
Kostenerstattungsanspruch bejaht werden konnte.
Mit Rücksicht darauf bitte ich ....um Mitteilung, ob das
Klageverfahren noch fortgeführt werden soll."

18

Daraufhin nahm die Klägerin am 29. Januar 2001 die Klage gegen den Direktor
des Landschaftsverbandes Rheinland zurück; das Verfahren wurde durch Beschluss
des VG Köln vom 29. Januar 2001 eingestellt.

19

Mit Schreiben der Klägerin vom 13. November 2001 wurde daraufhin der
Kostenerstattungsanspruch erneut gegenüber dem Kreis I. geltend gemacht. In
dem folgenden Schriftwechsel lehnte der Kreis I. den Antrag der Klägerin
endgültig ab, zuletzt mit Schreiben vom 3. April 2002.

20

Am 27. Juni 2002 hat die Klägerin - im Hinblick auf den bevorstehenden Ablauf
der Wirksamkeit der Erklärung über den Verzicht auf die Verjährungseinrede - Klage
erhoben, mit der sie die Erstattungsforderung in Höhe von 62.151,90 EUR nunmehr
gerichtlich gegen den Kreis I. weiterverfolgte, der ab 1. Januar 2003 die
Beklagtenstellung an die nunmehr passivlegitimierte Stadt I1. abgegeben
hat.

21

Die Klägerin ist der Auffassung, dass ihr ein Erstattungsanspruch in Höhe von
62.151,90 EUR für den Zeitraum vom 1. April 1993 bis 18. Juni 1995 zustehe. Durch
den Umzug der Kindesmutter von L. nach I1. im November 1989 sei
grundsätzlich die örtliche Zuständigkeit des damaligen Kreisjugendamtes I. für
S. X. begründet worden sei. Die Beklagte sei - jetzt in Rechtsnachfolge-
zuständiger Leistungsträger, da die Hilfeempfängerin damals seit dem 1. April 1993
einen Anspruch auf Jugendhilfe gehabt habe. Denn bei der Hilfeempfängerin habe in
der Sache ein Jugendhilfebedarf bestanden. Aufgrund der Alkohol- und
Tablettensucht der Kindesmutter habe die Hilfeempfängerin S. X. damals nicht
im Haushalt ihrer Mutter verbleiben können. Eine sachgerechte Förderung und
Erziehung des Kindes seien dort nicht gewährleistet gewesen; S. X. habe
wegen akuter Kindeswohlgefährdung aus dem Haushalt ihrer Mutter
herausgenommen werden müssen. Die Unterbringung im Kinderheim N. sei
aufgrund dieses Befundes - mithin aus erzieherischen Gründen - erfolgt. Vorrangiges
Ziel sei es zu diesem Zeitpunkt gewesen, die Erziehung und Versorgung von S.
X. sicherzustellen. Erst nach der Heimunterbringung sei sie vom Versorgungsamt
Düsseldorf am 23. November 1990 als Behinderte anerkannt worden.

22

Der Umstand, dass kein formeller Hilfeplan seitens des Jugendamtes der
Klägerin vorgelegt worden sei, stehe der (rechtmäßigen) Gewährung von Jugendhilfe
nicht entgegen. Zum einen habe zum Zeitpunkt der Unterbringung der
Hilfeempfängerin keine Pflicht zur Erstellung eines solchen Hilfeplans im Sinne des
§ 36 Abs. 2 SGB VIII bestanden; im Übrigen sei ein solcher Plan nicht an eine
bestimmte äußere Form gebunden. Die Hilfeempfängerin habe während ihres
Aufenthalts im Kinderheim N. deutliche Fortschritte erzielt. Die Unterbringung in
der Jugendhilfeeinrichtung könne nicht als ungeeignet qualifiziert werden. Inwieweit
in einer Einrichtung zur Deckung des Eingliederungsbedarfs weitergehende Erfolge
hätten erzielt werden können, müsse dahinstehen. Eine dementsprechende
Einrichtung habe - insbesondere auch vom Landschaftsverband Rheinland - für die
Hilfeempfängerin zu der damaligen Zeit nicht gefunden werden können. Die
Gewährung von Eingliederungshilfe habe letztlich aufgrund der tatsächlich nicht
erfolgten Deckung eines solchen Bedarfs ausscheiden müssen. Es könne nicht zu
Lasten der Klägerin gehen, dass die Hilfeempfängerin nicht umgehend in einer
Einrichtung im Sinne des BSHG habe untergebracht werden können. Die sachlichen
Voraussetzungen für die Gewährung von Eingliederungshilfe hätten erst mit dem
Heimwechsel am 19. Juni 1995 vorgelegen. Die Suche nach einer geeigneten
Einrichtung habe sich über Jahre hingezogen. Die zwischenzeitlich entstandenen
Kosten könnten im Ergebnis nicht dem örtlich unzuständigen Träger auferlegt
werden. Zwar sei die Jugendhilfe gemäß § 10 Abs. 2 SGB VIII grundsätzlich
subsidiär im Verhältnis zur Eingliederungshilfe. Die sachlichen Voraussetzungen, hier
die Unterbringung in einer Einrichtung im Sinne des BSHG, hätten jedoch in der Zeit
vom 1. April 1993 bis 18. Juni 1995 gerade nicht vorgelegen. Eine Rückführung der
Hilfeempfängerin in den Haushalt der Mutter sei aus Gründen der Jugendfürsorge -
mithin aus erzieherischen Gründen - nicht zu verantworten gewesen. Der
Nachranggrundsatz dürfe insoweit nicht zu Lasten des Leistungsberechtigten wirken.
Aufgrund des neben dem Eingliederungsbedarf objektiv gegebenen
Erziehungsbedarfs habe hier die Jugendhilfe eingreifen müssen, um sicherzustellen,
dass das Wohl von S. X. und damit primär ihre Versorgung und Erziehung
gewährleistet gewesen seien.

23

Die Klägerin beantragt,

24

die Beklagte zu verpflichten, ihr die in der Zeit vom 1. April
1993 bis 18. Juni 1995 aufgewendeten Jugendhilfeleistungen
im Hilfefall S. X. , geb. 28. Januar 1977, in Höhe von
62.151,90 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem
Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes
seit 27. Juni 2002 (Klageeingang) zu erstatten.

25

Die Beklagte beantragt,

26

die Klage abzuweisen.

27

Zur Begründung macht sie geltend, für S. X. habe von Anfang an
Eingliederungshilfe erbracht werden müssen. Dieser Anspruch sei seitens der
Klägerin nicht verfolgt und nicht durchgesetzt worden. Im Übrigen finde sich bei der
Erbringung von Jugendhilfeleistungen erkennbar der Befund einer unrichtigen
Sachbehandlung, was u. a. auch im Fehlen eines Hilfeplans zum Ausdruck komme.
Die Forderung der Klägerin sei im Übrigen zumindest teilweise verjährt. Der Verzicht
auf die Einrede der Verjährung sei nämlich im Hinblick auf den Zeitpunkt des
erstmaligen Ausspruchs (1998) für das Rumpfjahr 1993 unwirksam. Schließlich sei
die Beklagte an dem Verfahren beim Verwaltungsgericht Köln nicht beteiligt
gewesen. Dort sei die Rücknahme der Klage durch die Klägerin voreilig erfolgt.

28

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die im Verfahren
gewechselten Schriftsätze sowie die Verwaltungsvorgänge der Klägerin (Beiakte I),
des Landrats des Kreises I. (Beiakte II) sowie des Landschaftsverbandes
Rheinland (Beiakten IV und V) verwiesen, ferner auf die beigezogene Akte VG Köln
26 a K 11223/97.

29

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

30

Die Klage hat keinen Erfolg.

31

Es kann dahinstehen, ob der verfolgte Erstattungsanspruch für den
Rumpfzeitraum vom 1. April 1993 bis 31. Dezember 1993 bereits verjährt ist oder ob
die gesetzlichen Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs aus §§ 89 c,
86 c, 86 Abs. 3 iVm Abs. 2 SBG VIII gegeben sind. Denn es fehlt an einer zentralen
Voraussetzung des Kostenerstattungsanspruchs, nämlich der Rechtmäßigkeit der
Gewährung der Jugendhilfe während des streitbefangenen Zeitraums.

32

Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung bedeutet dabei nicht nur, dass überhaupt ein
Hilfebedarf gegeben war. Vielmehr ist das Merkmal der Rechtmäßigkeit der
Hilfegewährung nur dann erfüllt, wenn die konkret erbrachte Hilfe in dieser Form und
in diesem Umfang notwendig war; vor allem aber setzt die Feststellung der
Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung voraus, dass die Art der gewährten Hilfe
zutreffend war. Dies folgt aus dem erstattungsrechtlichen
Interessenwahrungsgrundsatz, der in langjähriger Entscheidungspraxis der
Spruchstellen entwickelt und durch die Verwaltungsgerichte immer wieder bestätigt
worden ist, jüngst durch das Bundesverwaltungsgericht,

33

vgl.	BVerwG, Urt. v. 8. Juli 2004 - 5 C 63.03 - , FEVS 57
(2006), S. 1 ff. (3).

34

In diesem Sinne war die seitens der Klägerin in dem streitbefangenen Zeitraum
vom 1. April 1993 bis 18. Juni 1995 gewährte Hilfe nicht rechtmäßig. Es hätte der
Hilfeempfängerin Eingliederungshilfe nach §§ 39, 40 BSHG - wie dann später ab 19.
Juni 1995 auch geschehen - geleistet werden müssen.

35

Diese Überzeugung der Kammer stützt sich auf die medizinischen Erkenntnisse,
die bereits im November 1989, also ca. drei Monate nachdem S. X. aus dem
Haushalt ihrer Mutter herausgenommen und in das Kinderheim N.
aufgenommen worden war, der Klägerin vorlagen.

36

Bei kostenerstattungsrechtlichen Verfahren dieser Art ist allerdings häufig zu
beobachten, dass wegen des zeitlich lange zurückliegenden Sachverhalts die
Klärung einer schwierigen Abgrenzungsfrage - etwa ob Eingliederungshilfe als
Leistung der Sozialhilfe oder der Jugendhilfe zu gewähren ist - nicht mehr möglich
ist, weil eine Beweisaufnahme über das Vorliegen körperlicher oder seelischer
Gebrechen oder Entwicklungsretardierungen des hilfebedürftigen Kindes oder
Jugendlichen zum Zeitpunkt der Aufnahme der Hilfe wegen fehlender
Rekonstruierbarkeit der zugrunde liegenden Verhältnisse von vornherein
ausscheidet.

37

Im vorliegenden Fall stellt sich die Situation nach Einschätzung der Kammer aber
anders dar. In den Akten der Klägerin findet sich ein besonders aussagekräftiges und
zeitnahes amtsärztliches Gutachten vom 8. November 1989 zu der Frage, welche
Hilfeart bei S. X. nach deren Herausnahme aus dem Haushalt ihrer Mutter
anstand. Die zuständige Amtsärztin hat damals nach eingehender, detaillierter
Bewertung und mit nachvollziehbarer medizinischer Begründung bei S. X.
eine Indikation für Eingliederungshilfe nach den §§ 39, 40 BSHG festgestellt. Dass
diese Indikation angesichts der beschriebenen Diagnose(n) auch noch Jahre später -
so etwa auch nach Vollendung des 18. Lebensjahres - fortbestanden hat, ergibt sich
aus der am 19. Juni 1995 realisierten Aufnahme von S. X. durch die
Evangelische Bildungs- und Pflegeanstalt I2. in N2. und dem Umstand,
dass mit Bescheid des Direktors des Landschaftsverbandes Rheinland vom 3. Mai
1996 der überörtliche Träger der Sozialhilfe rückwirkend ab dem Aufnahmetag die
Kosten der Unterbringung aus Mitteln der Eingliederungshilfe nach den §§ 39, 40
BSHG übernahm.

38

Nach Auffassung der Kammer ist in diesem Gutachten der
Stadtmedizinaldirektorin Dr. N1. vom 8. November 1989 über die gebotene
Hilfeart bei S. X. entschieden. Anhaltspunkte dafür, dass bei S. X.
damals doch Maßnahmen der Jugendhilfe angestanden haben könnten, ergeben
sich weder aus den vom Gericht beigezogenen Verwaltungsvorgängen (der Klägerin
und des Landschaftsverbandes Rheinland) noch werden solche tatsächlichen
Gesichtspunkte von der Klägerin substanziiert vorgetragen. Hinzu kommt, dass
dieses aussagekräftige und zeitnahe Gutachten aus dem Hause der Klägerin stammt
und schon unter diesem Gesichtspunkt von ihr nicht in Zweifel gezogen worden
ist.

39

Unter diesen Umständen reduziert sich die entscheidungserhebliche Frage
darauf, ob die Unterbringung von S. X. ab August 1989 im Kinderheim N.
grundsätzlich bereits erstattungsschädlich war und wie sich das Fortbestehen dieser
Unterbringung bis in das Jahr 1995 hinein auf den Erstattungsanspruch der Klägerin,
der hier erst ab 1. April 1993 einsetzt, auswirkt.

40

Ob eine etwa als vorübergehende Sofortmaßnahme zu bewertende
Unterbringung von S. X. im Kinderheim N. ab August 1989, d. h. die
Erbringung von Leistungen der Jugendhilfe als Überbrückungsmaßnahme, sich hier
negativ auf den Erstattungsanspruch der Klägerin auswirken würde, bedarf hier indes
keiner Entscheidung. Denn mit der Fortsetzung dieser Unterbringung - und damit
einhergehend mit der Perpetuierung der Leistung von Jugendhilfe über einen
Zeitraum von insgesamt fast sechs Jahren - ist die Qualifizierung dieser
Unterbringung etwa als vorübergehende Sofortmaßnahme nicht mehr möglich.
Jedenfalls scheidet nach der Überzeugung der Kammer hier die Annahme aus, dass
bei S. X. noch ab April 1993 im Sinne der oben beschriebenen
Rechtmäßigkeit (im Erstattungsrecht) Jugendhilfe hätte erbracht werden dürfen.

41

Die Berufung der Klägerin darauf, es habe in der Zeit ab August 1989 - letztlich
bis Juni 1995 - keine Möglichkeit bestanden, S. X. die in dem amtsärztlichen
Gutachten vom 8. November 1989 als indiziert beschriebene Eingliederungshilfe
zukommen zu lassen, führt zu keiner ihr günstigeren Beurteilung. Denn nach der
Einschätzung der Kammer, die sich u. a auf langjährige Spruchpraxis in den
Bereichen der Sozialhilfe und Jugendhilfe stützt, erscheint es lebensfremd, über
einen solch langen Zeitraum die Unmöglichkeit der Unterbringung von S. X. in
einer Einrichtung der Eingliederungshilfe mit Erfolg geltend zu machen. Es steht
vielmehr zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Wechsel von S. X. in
eine solche Einrichtung von der Klägerin seit Sommer 1989 nicht mit dem nötigen
Nachdruck verfolgt worden ist. Dies folgt bereits aus dem Zeitraum von fast
dreieinhalb Jahren zwischen der Unterbringung von S. X. im N. (9.
August 1989) bis zum Beginn des in Rede stehenden Erstattungszeitraums am
1. April 1993.

42

Unter diesen Umständen erweist sich die hier streitbefangene Jugendhilfe ab 1.
April 1993 nicht als rechtmäßig im Sinne des Erstattungsrechts, so dass die
Klageforderung/Erstattungsforderung nicht besteht.

43

Die von der Beklagten aufgeworfene Frage, ob das Kostenerstattungsbegehren
für den Rumpfzeitraum vom 1. April 1993 bis 31. Dezember 1993 bei Klageerhebung
am 27. Juni 2002 bereits verjährt war, bedarf bei dieser Sachlage im vorliegenden
Verfahren keiner weiteren Klärung.

44

Schließlich kann die Klägerin den von ihr verfolgten Kostenerstattungsanspruch
für die Zeit vom 1. April 1993 bis 18. Juni 1995 auch nicht darauf stützen, dass nach
dem neueren Jugendhilferecht die Gewährung von Eingliederungshilfe als Leistung
der Jugendhilfe (vgl. §§ 10 Abs. 2, 35 a SGB VIII) möglich ist. Für die Zeit vom
1. April 1993 bis 31. Dezember 1994 trifft dies schon deshalb nicht zu, weil für diesen
Zeitraum es nach Art. 11 des Gesetzes zur Neuordnung des Kinder- und
Jugendhilferechts (Kinder- und Jugendhilfegesetz -KJHG) vom 26. Juni 1990, BGBl. I
S. 1163 ff., auch für diejenigen Jugendliche, die seelisch behindert und von einer
seelischen Behinderung bedroht sind, bei dem Vorrang der
Eingliederungshilfeleistungen nach den §§ 39, 40 BSHG bleibt. Für die dann noch
verbleibende streitbefangene Zeit vom 1. Januar 1995 bis zum 18. Juni 1995 fehlt es
- wie oben dargelegt - an jeglichem medizinischen Hinweis, dass bei S. X.
nunmehr die Voraussetzungen für die Bewilligung jugendhilferechtlicher
Eingliederungshife nach § 35 a SGB VIII vorgelegen haben. Selbst wenn dies -
abweichend von der Auffassung der Kammer - so wäre, würde hier das gleiche
gelten, was in dem richterlichen Hinweis vom 17. Januar 2001 in dem
Verwaltungsstreitverfahren des VG Köln 26a K 11223/97 festgehalten ist, nämlich
dass der objektiv gegebene Eingliederungshilfebedarf der Jugendlichen in dem
Kinderheim N. nicht gedeckt worden ist. Insoweit stände einem darauf
gestützten Erstattungsbegehren der Klägerin der Rechtsgedanke des § 89 f) Abs. 1
SGB VIII entgegen, wonach die aufgewendeten Kosten nur zu erstatten sind, soweit
die Erfüllung der konkreten jugendhilferechtlichen Aufgabe den Vorschriften des SGB
VIII entspricht.

45

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.