Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-02-16, Aktenzeichen 9 L 55/07
ECLI:DE:VGAR:2007:0216.9L55.07.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom
04. Januar 2007 gegen den Einberufungsbescheid des Bundesamtes für den
Zivildienst vom 28. Dezember 2006 wird angeordnet.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Die Beschluss soll den Beteiligten vorab per Telefax bekanntgegeben
werden.

1

G r ü n d e :

2

Der zulässige Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 04. Januar
2007 gegen den Einberufungsbescheid des Bundesamtes für den
Zivildienst vom 28. Dezember 2006 anzuordnen,

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hat in der Sache Erfolg. Die vorliegend im Rahmen des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
vorzunehmende Interessenabwägung ergibt, dass das Interesse des Antragstellers
am vorläufigen Nichtvollzug des angefochtenen Einberufungsbescheides gegenüber
dem öffentlichen Interesse an dessen sofortiger Vollziehung vorrangig ist. Es
bestehen Gründe, dem Widerspruch entgegen der gesetzlichen Grundentscheidung
(vgl. § 74 Abs. 1 erste Alternative des Zivildienstgesetzes - ZDG) aufschiebende
Wirkung zukommen zu lassen, weil der Einberufungsbescheid des Bundesamtes für
den Zivildienst vom 28. Dezember 2006 offensichtlich rechtswidrig ist.

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Der am 22. Februar 1982 geborene Antragsteller kann - auch entgegen dem mit
der Klage 9 K 3071/06 vom Antragsteller angefochtenen Ablehnungsbescheid des
Bundesamtes für den Zivildienst vom 04. Juli 2006 - seiner Einberufung zum
Zivildienst den Zurückstellungsgrund gemäß § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 lit. a in
Verbindung mit Satz 1 ZDG in der hier maßgeblichen Fassung seit dem Zweiten
Gesetz zur Änderung des Zivildienstgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites
Zivildienstgesetzänderungsgesetz - 2. ZDGÄndG) vom 27. September 2004 (BGBl. I
S. 2358) entgegenhalten. Nach § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 lit. a ZDG liegt eine
besondere Härte hinsichtlich der Heranziehung zum Zivildienst, wegen derer der
anerkannte Kriegsdienstverweigerer gemäß Satz 1 auf Antrag vom Zivildienst
zurückgestellt werden soll, in der Regel vor, wenn seine Einberufung „eine zu einem
schulischen Abschluss führende Ausbildung unterbrechen" würde. Die
Voraussetzungen dieses Regelbeispiels liegen hier vor. Denn die Einberufung des
Antragstellers zum 19. Februar 2007 würde seinen am 16. Oktober 2006 zum
Wintersemester 2006/07 aufgenommenen, auf zwei Jahre angelegten Schulbesuch
am Berufskolleg Wirtschaftsschulen für Hotellerie und Gastronomie (WIHOGA) in
E. mit dem angestrebten Ausbildungsabschluss „Staatlich geprüfter Betriebswirt
(Fachrichtung Hotel- und Gaststättengewerbe)" sowie den zugleich angestrebten
Schulabschluss der allgemeinen Fachhochschulreife unterbrechen.

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Zwar stellt diese Ausbildung - entgegen der Auffassung des Antragstellers - keine
„bereits begonnene Berufsausbildung" im Sinne vom § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 lit. c
ZDG dar, vielmehr lediglich eine berufliche Weiterbildung als eine zu anerkannten
Weiterbildungsabschlüssen führende Qualifikation.

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Vgl. § 1 Abs. 3 Nr. 5 Verordnung über die Ausbildung und Prüfung in
den Bildungsgängen des Berufskollegs (Ausbildungs- und Prüfungsordnung
Berufskolleg - APO-BK) vom 26. Mai 1999, zuletzt geändert durch
Verordnung vom 05. Mai 2006 (SGV. NRW. 223) (s. BASS 13 - 33 Nr. 1.1,
1.2).

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Denn es handelt sich insoweit um einen Bildungsgang einer Fachschule, der der
beruflichen Weiterbildung dient und auf der beruflichen Erstausbildung und
Berufserfahrung aufbaut (postsekundare Ausbildung).

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Vgl. § 1 Abs. 1 Anlage E - Bildungsgänge der Fachschule - der APO-
BK. S. auch den Internetauftritt des Berufskollegs WIHOGO unter
www.wihoga.de.

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Dabei soll diese Ausbildung Absolventinnen und Absolventen als Fachkräfte mit
geeigneter Berufsausbildung und Berufserfahrung befähigen, Führungsaufgaben in
Betrieben, Unternehmen, Verwaltungen und anderen Einrichtungen zu übernehmen
sowie diese auf die unternehmerische Selbstständigkeit vorbereiten.

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Vgl. § 1 Abs. 2 Satz 2 Anlage E - Bildungsgänge der Fachschule - der
APO-BK.

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Dieser berufliche Weiterbildung mangelt es jedoch an der Vermittlung der für die
Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit notwendigen fachlichen
Kenntnisse und Fertigkeiten in einem geordneten Lernvorgang, der zum Erwerb einer
zusätzlichen, bisher nicht innegehabten Berechtigung führt,

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vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 21. Januar
1994 - 8 C 34.92 - in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 1994, 403 f.,

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womit diese keine „Berufsaubildung" im Sinne von § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 lit. c
ZDG darstellt.

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Gleichwohl führt die Ausbildung, der sich der Antragsteller derzeit an dem
Berufskolleg WIHOGA in E. unterzieht, zu einem „schulischen Abschluss" im
Sinne von § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 lit. a ZDG. Denn diese Ausbildung bereitet den
Antragsteller zugleich auf die allgemeine Fachhochschulreife vor, die der
Antragsteller im Falle des erfolgreichen Abschlusses erwirbt.

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Die von dem Berufskolleg WIHOGA, E. , durchgeführte Ausbildung genügt
dabei den nach den §§ 6 ff. der Anlage E - Bildungsgänge der Fachschule - APO-BK
zu stellenden Anforderungen zur Vorbereitung auf dem und zur Erlangung des
allgemein bildenden Abschlusses der Fachhochschulreife. Insbesondere hat der
Antragsteller dargelegt und durch entsprechende Nachweise des Berufskollegs
WIHOGA, E. , glaubhaft gemacht, sich bereits am 25. Oktober 2006 dem
Berufskolleg gegenüber erklärt zu haben, die Fachhochschulreife anzustreben und
sich demgemäß für die Zusatzprüfung „Fachhochschulreife" mit dem Fach Englisch
(vgl. § 8 Abs. 2 Anlage E - Bildungsgänge der Fachschule - der APO-BK, von der
Bildungskonferenz festgelegter Prüfungsbereich Fremdsprache) angemeldet zu
haben. Im Falle des erfolgreichen Bestehens des Fachschulbildungslehrganges und
der Fachhochschulreifeprüfung erwirbt der Antragsteller gemäß § 16 Abs. 6 Anlage E
- Bildungsgänge der Fachschule - APO-BK die Berechtigung zum Studium an
Fachhochschulen oder entsprechender Studiengänge an Gesamthochschulen.

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Führt damit die vom Antragsteller konkret angestrebte Ausbildung zu einem
(qualifizierten) schulischen Abschluss, verfängt der unsubstantiierte Einwand der
Antragsgegnerin nicht, die Möglichkeit, einen weiteren Schulabschluss zu erwerben,
sei nur Nebeneffekt, nicht Hauptziel des in Rede stehenden Bildungsganges, dem
Gesetzgeber sei es bei der Neufassung des § 11 ZDG auf die Klarstellung der
Zurückstellungsgründe angekommen, nicht aber darauf, dass dem
Zivildienstpflichtigen in jedem Fall und unter allen Umständen vor der Heranziehung
zum Zivildienst jede Form der (Aus-) Bildung ermöglicht werden solle. Über den
eindeutigen Wortlaut des § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 lit. a ZDG „zu einem schulischen
Abschluss führenden Ausbildung" hinaus, der die in Rede stehende Ausbildung
zwanglos erfasst, spricht gleichermaßen die Genese des 2. ZDGÄndG dafür, die vom
Antragsteller mit dem Ziel der Erlangung der Fachhochschulreife betriebene
Ausbildung an dem Berufskolleg WIHOGA, E. , dem Zurückstellungsgrund des
§ 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 lit. a ZDG zuzuordnen. Ausweislich der
Gesetzesmaterialen,

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vgl. BR Drs. 264/04 (Begründung Allgemeiner Teil 2., Besonderer Teil Zu
Art. 1 Zu Nummer 4 Zu Buchstabe b); BT Drs. 15/3279 S. 9, 11,

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verfolgt das 2. ZDGÄndG u.a. das Ziel, Befreiungs- und
Zurückstellungstatbestände zu Gunsten des Zivildienst- bzw. Wehrpflichtigen zu
aktualisieren und zu ergänzen. Dabei erfasst § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 lit. a ZDG „alle
schulischen Ausbildungen, auch die auf dem zweiten Bildungsweg.". Für
diesbezügliche Einschränkungen finden sich keinerlei Anhaltspunkte. Die vom
Antragsteller verfolgte Ausbildung auf dem zweiten Bildungsweg stellt einen von der
in Rede stehenden gesetzlichen Regelung erfassten Normalfall dar. Dabei
verdeutlichen die die Erlangung der Fachhochschulreife betreffenden Regelungen in
§§ 6 ff. Anlage E APO-BK den eigenständigen rechtlichen Charakter dieser zu einem
schulischen Abschluss führenden Ausbildung, der vorliegend zumindest gleichwertig
neben den Aspekt der beruflichen Weiterbildung tritt.

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Anhaltspunkte dafür, von der Regelvermutung des § 11 Abs. 4 Satz 2 ZDG
abzuweichen, lassen sich nicht ausmachen. Insbesondere ist weder vorgetragen
noch im Übrigen ersichtlich, dass der Antragsteller diese Ausbildung
rechtsmissbräuchlich betreibt. Vielmehr verdeutlicht seine Vita sein Bemühen einer
konsequenten und erfolgreichen Ausbildung und Weiterqualifizierung.

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Der Zurückstellung des Antragstellers, der am 22. Februar 2007 das
25. Lebensjahr vollendet, steht auch nicht das Erreichen bzw. Überschreiten der
Altersgrenze nach § 24 Abs. 1 Satz 1 bis 4 ZDG entgegen. Denn gemäß § 13 Abs. 1
Satz 2 ZDG wirken Zurückstellungen nach § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 lit. b und Nr. 3
ZDG über den Zeitpunkt des Erreichens dieser Altersgrenze hinaus.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

23

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 63 Abs. 2 , 53 Abs. 3 Nr. 2 und
52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes.

24

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (vgl. § 75 ZDG).

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