Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-06-28, Aktenzeichen 12 A 4718/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0628.12A4718.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten
Gesichtspunkte Erfolg.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i. S. v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag die - die Ablehnung der begehrten Feststellung der
deutschen Staatsangehörigkeit der Klägerin tragende - Annahme des
Verwaltungsgerichts, ein Bekenntnis des Großvaters väterlicherseits der Klägerin,
auf den hier mangels Bekenntnisfähigkeit des seinerzeit 14jährigen Vaters der Kläger
abzustellen sei, zum deutschen Volkstum liege nicht vor, nicht in Frage zu
stellen.

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Soweit nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ein Bekenntnis des Großvaters
nicht schon aus der Tatsache folgt, dass er während des Zweiten Weltkrieges bei der
deutschen Wehrmacht gedient und dort Deutsch gesprochen hat, entspricht dies der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

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Vgl. zur fehlenden Indizwirkung des Dienstes in der deutschen Wehrmacht als
solcher: BVerwG, Urteil vom 8. November 1994 - 9 C 472.93 -, Buchholz 412.3 § 6
BVFG, Nr. 75; Urteil vom 16. Februar 1993 - 9 C 25.92 -, BVerwGE 92, 70 ff.

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Namentlich stellt der Gebrauch der deutschen Sprache im unmittelbaren Dienst
als Soldat der deutschen Wehrmacht, etwa bei der Befehlsentgegennahme oder -
weitergabe oder bei der Verständigung mit Kameraden während des Einsatzes, kein
hinreichendes Indiz für ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum dar, weil sich der
Betroffene sowohl dem Dienst selbst als auch dem dienstlichen Gebrauch der
deutschen Sprache seinerzeit nicht entziehen konnte.

7

Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 22. Mai 2007

8

- 12 A 3569/05 -.

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Da das Verwaltungsgericht von einer Mehrsprachigkeit des Großvaters der
Klägerin ausgegangen und dies in der Zulassungsbegründung nicht in Abrede
gestellt worden ist, kann allein wegen der bloßen Beherrschung der deutschen
Sprache noch nicht mit hinreichender Sicherheit ein Bekenntnis zum deutschen
Volkstum angenommen werden. In einem solchen Fall kommt der deutschen
Sprache nur dann eine ausreichende Indizwirkung für ein Bekenntnis zum deutschen
Volkstum zu, wenn sie wie eine Muttersprache gesprochen und ihr im maßgeblichen
Zeitpunkt gegenüber der Landessprache oder einer anderen im Vertreibungsgebiet
gebräuchlichen Sprache der eindeutige Vorzug gegeben worden ist.

10

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1989 - 9 C 18.89 -, Buchholz 412.3, Nr. 62
zu § 6 BVFG; Urteil vom 16. Januar 1993 - 9 C 25.92 -, a.a.O.; Urteil vom 19.
Oktober 2000 - 5 C 44.99 -, Buchholz 412.3, Nr. 94 zu § 6 BVFG.

11

Der deutschen Sprache ist dann der eindeutige Vorzug gegeben worden, wenn
sie seinerzeit im häuslichen Kreise und im täglichen Umgang ganz überwiegend
verwen-det wurde.

12

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1989 - 9 C 18.89 -, a.a.O.; Urteil vom 9.
Juni 1971 - VIII C 31.69 -, Buchholz 412.3, § 6 BVFG, Nr. 20.

13

Bei Vorliegen solcher Verhältnisse indiziert die deutsche Sprache dann auch
zugleich die deutsche Erziehung und Kultur.

14

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1996 - 9 C 158.95 -, Buchholz 412.3, § 6
BVFG, Nr. 86.

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Die anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmale für ein Bekenntnis zum
deutschen Volkstum - im vorliegenden Fall also das Indiz des überwiegenden
Gebrauchs der deutschen Sprache im häuslichen Kreise und im täglichen Umgang
seitens des Großvaters - ist von der Klägerin im Prozess nachzuweisen.

16

Vgl. zu den Grundsätzen der Beweislastverteilung: BVerwG, Urteil vom 27. Juli
2006 - 5 C 3.05 -, NVwZ 2007, 224 m. w. N.

17

Der Nachweis ist erbracht, wenn das Verwaltungsgericht die richterliche
Überzeugung gewonnen hat, dass die anspruchsbegründende Tatsache gegeben ist.
Eine absolute Gewissheit ist hierfür zwar nicht erforderlich. Ausreichend aber auch
notwendig ist im Regelfall jedoch ein Grad an Wahrscheinlichkeit, der nach der
Lebenserfahrung der Gewissheit gleichkommt oder vernünftigen Zweifeln Einhalt
gebietet.

18

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2006 - 5 C 3.05 -, a.a.O., m. w. N.

19

Einen Grad an Wahrscheinlichkeit, der geeignet wäre, die gegenteilige
Auffassung des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, vermag das
Klagevorbringen auch im Lichte der Antragsbegründung vom 29. Januar 2007 nicht
zu vermitteln.

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Der durch die Zeugen bekundete Gebrauch der deutschen Sprache nach dem
Krieg durch den Großvater väterlicherseits der Klägerin eröffnet allenfalls die - nicht
quantifizierbare - Möglichkeit, dass der Großvater auch vor dem Beginn der
allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen Deutsch gesprochen hat und der Gebrauch
der deutschen Sprache möglicherweise auch überwiegend erfolgt ist. Umstände, die
über die Möglichkeit hinaus den erforderlichen Grad an Wahrscheinlichkeit für den
überwiegenden Gebrauch der deutschen Sprache zu dem maßgebenden Zeitpunkt
vermitteln, sind in der Zulassungsbegründung nicht dargelegt. Soweit ausgeführt
wird, dass von demjenigen, der in der Nachkriegszeit in Polen trotz der zu
erwartenden Nachteile Deutsch gesprochen habe, anzunehmen sei, dass er auch
vor dem Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen überwiegend Deutsch
gesprochen habe, lässt dies außer acht, dass der vom Großvater väterlicherseits
gepflegte Sprachgebrauch das Bild der Familie geprägt haben muss, um dieses
Bekenntnis dem zum damaligen Zeitpunkt noch nicht bekenntnisfähigen Vater der
Klägerin zurechnen zu können. Eine derartige prägende Wirkung hat das
Verwaltungsgericht jedoch zu Recht und mit zutreffender Argumentation deshalb
verneint, weil der 1930 geborene Vater der Klägerin bei der Beantragung eines
Vertriebenenausweises im Dezember 1987 als seine Muttersprache die polnische
Sprache bezeichnet hat. Diese Angabe steht entgegen der Auffassung der Klägerin
nicht im Widerspruch zu der Anerkennung des Vaters als Aussiedler i. S. v. § 1 Abs.
2 Nr. 3 BVFG. Eine Bindungswirkung kommt dieser Anerkennung nicht zu. Dass
diese Anerkennung nach der Wertung des seinerzeit zuständigen Sachbearbeiters
darin begründet gewesen ist, dass in der Familie des Vaters der Klägerin die
deutsche Sprache im häuslichen Kreise und im täglichen Umgang überwiegend
gebraucht worden ist, ist weder dargelegt noch ersichtlich. Dass der Vater der
Klägerin bei der Einreise in die Bundesrepublik im Jahre 1987 gut Deutsch
gesprochen haben soll, ist nicht belegt. Zudem beinhaltet die Angabe, Polnisch sei
seine Muttersprache, auch nicht, dass er der deutschen Sprache nicht mächtig sei.
Vielmehr liegt darin eine Wertung dahingehend, in welcher Sprache der Betreffende
seine Prägung im Kindesalter erhalten hat.

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Der Behauptung, die Bezeichnung des Polnischen als Muttersprache sei
irrtümlich auf den Rat des Schwiegersohnes des Vaters der Klägerin hin erfolgt, fehlt
es an jeglicher substantiierter Darlegung, aus welchem Grund in einem auf die
Aufnahme von Volksdeutschen ausgerichteten Aufnahmeverfahren ausgerechnet die
polnische Sprache als Muttersprache dem Aufnahmebewerber einen (verfahrens-
)taktischen Vorteil hätte verschaffen können. Ein Verständnis des Begriffs der
"Muttersprache" dahin, dass nicht die von der Mutter bzw. von den Eltern erlernte
Spreche, sondern die Landessprache des Geburtslandes gemeint sein soll, erscheint
abwegig.

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Die Klägerin hat im Rahmen ihrer Rüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
schließlich auch nicht ernsthaft in Frage gestellt, dass das Verwaltungsgericht nach
der Auskunftslage zum Zeitpunkt seiner Entscheidung nicht mit hinreichender
Sicherheit die Feststellung treffen konnte, der Großvater der Klägerin sei in der
Abteilung II der Deutschen Volksliste für Polen eingetragen gewesen. Das
Verwaltungsgericht hat die anderslautende Bescheinigung des Bezirksgerichts
M. vom 19. Februar 2004, der eine inhaltsgleiche Bescheinigung des selben
Vorsitzenden vom 2. Dezember 2002 mit allerdings deutlich abweichender
Unterschrift vorausgegangen ist, als offenkundig unrichtig bewertet und zur
Begründung ausgeführt, dass danach der Vater der Klägerin ab dem 1. September
1939 bis zum 9. Mai 1945 in die Abteilung II der Deutschen Volksliste eingetragen
gewesen sein soll, obwohl in Oberschlesien die Deutsche Volksliste frühestens im
Jahre 1941 eingerichtet worden sei. Die Zulassungsbegründung wendet sich nicht
gegen den Wortlaut dieser Bescheinigung, der eindeutig ausweist, dass der
Großvater der Klägerin "in der Zeit vom 01. September 1939 bis 09. Mai 1945 die II.
Gruppe der deutschen Volksliste besaß", was, wie das Verwaltungsgericht zutreffend
ausgeführt hat, unzutreffend ist. In der Begründung des Zulassungsantrags vom 29.
Januar 2007 wird demgegenüber vielmehr lediglich geltend gemacht, dem die
Bescheinigung ausstellenden Richter sei es selbstverständlich bekannt gewesen,
dass die Volksliste (in Ostoberschlesien) nicht über diesen Zeitraum hinweg gegolten
habe, so dass mit dem in der Bescheinigung ausgewiesenen Zeitraum lediglich
abstrakt die Dauer des Zweiten Weltkrieges gemeint sei. Es habe somit
Veranlassung bestanden, die inhaltliche Richtigkeit der Bescheinigung zu
überprüfen. Abgesehen davon, dass die Ausführungen zum Kenntnisstand des
Ausstellers der Bescheinigung rein spekulativen Charakter besitzen, wird mit dieser
Einlassung aber nicht, wie dies der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel i.S.d.
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erfordert, das materiell-rechtliche Ergebnis der
angefochtenen Entscheidung in Frage gestellt, sondern es wird ausschließlich ein
dem Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO unterfallender
Verfahrensmangel in der Form der Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86
Abs. 1 VwGO) geltend gemacht.

23

Auf einen solchen Verfahrensmangel kann die Klägerin eine Zulassung der
Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO jedoch nicht stützen.

24

Zum einen musste sich dem Verwaltungsgericht eine weitere Aufklärung in
Bezug auf die für offenkundig unrichtig gehaltene Bescheinigung aus seiner -
maßgeblichen - Sicht nicht aufdrängen, weil die Würdigung der Erklärungen der
Zeugen (UA S. 9 f.) dem Verwaltungsgericht keine Anhaltspunkte für eine Eintragung
des Großvaters der Klägerin in Abteilung 2 (und nicht nur in Abteilung 3) der
Deutschen Volksliste vermittelt hat. Abgesehen davon durfte das Verwaltungsgericht
auch davon ausgehen, dass eine Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der
Bescheinigung nicht möglich sein würde. Wie die Beklagte zutreffend vorgetragen
hat, dürfte es wenig sinnvoll erscheinen, beim Amtsgericht M. nachzufragen, ob
dort (inhaltliche falsche) Gefälligkeitsbescheinigungen ausgestellt (worden sind oder)
werden. Der Beklagten ist auch darin zu folgen, dass die zuständige deutsche
Auslandsvertretung wegen der konsularischen Bestimmungen - gerade in Polen -
Zurückhaltung zu üben habe und deshalb insoweit nicht tätig werden könne. Der
Hinweis der Klägerin auf das in dem vorgelegten Zeitungsartikel wiedergegebene
Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts, nach dem die Archive die Herausgabe
einfacher Kopien der Volkslistendokumente nicht mehr verweigern dürfen, und damit
der sinngemäße Vortrag der Klägerin, das Verwaltungsgericht hätte eine
Archivauskunft einholen müssen, greift schon deshalb nicht durch, weil dieses Urteil
nicht näher bezeichnet ist und auch offen bleiben muss, ob der Inhalt des
(angeblichen) Urteils zutreffend wiedergegeben ist.

25

Soweit die Klägerin in der Antragsbegründung geltend macht, dass
Verwaltungsgericht hätte eine Auskunft über den Inhalt des Beschlusses des
Bezirksgerichts M. und der diesem Beschluss zugrunde liegenden Akten
einholen können und müssen, ist zum anderen zumindest ein Rügeverlust
eingetreten. Die Geltendmachung der Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes
(§ 86 Abs. 1 VwGO) im Rechtsmittelverfahren setzt u.a. voraus, dass die
unterlassene Aufklärung zuvor gegenüber dem Gericht, dem die Unterlassung
vorgeworfen wird, gerügt worden ist.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 1997 - 8 B 165.97 -; OVG NRW,
Beschlüsse vom 29. Juni 2005 - 12 A 3654/04 -, vom 31. Januar 2006 - 12 A
2672/05 - und vom 28. März 2007 - 12 A 999/05 -.

27

Diesen Anforderungen genügt die Darlegung schon deshalb nicht, weil daraus
nicht ersichtlich ist, dass die anwaltlich vertretene Klägerin in der mündlichen
Verhandlung am 20. November 2006 die Einholung der nach ihrer Auffassung
erforderlichen Auskünfte gegenüber dem Verwaltungsgericht angesprochen und auf
einer Einholung dieser Auskünfte bestanden hat. Dem insoweit maßgebenden
Protokoll der mündlichen Verhandlung ist eine derartige Rüge nicht zu entnehmen.
Auch im Zulassungsantrag ist hierzu nichts ausgeführt.

28

Soweit gleichzeitig die Versagung rechtlichen Gehörs gerügt werden soll, ist
ebenfalls Rügeverlust eingetreten, da die anwaltlich vertretene Klägerin nicht alle
prozessualen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um sich rechtliches Gehör zu
verschaffen. Zu den verfahrensrechtlichen Befugnissen, von denen ein Rechtsanwalt
erforderlichenfalls Gebrauch machen muss, um den Anspruch des von ihm
vertretenen Beteiligten auf rechtliches Gehör durchzusetzen, zählt insbesondere
auch die Stellung eines unbedingten Beweisantrags in der mündlichen Verhandlung,
der gemäß § 86 Abs. 2 VwGO nur durch einen Gerichtsbeschluss, der zu begründen
ist, abgelehnt werden kann. Die begründete Ablehnung des Beweisantrags
ermöglicht es dem Antragsteller zu ersehen, ob er neue, andere Beweisanträge
stellen oder seinen Vortrag ergänzen muss.

29

Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 13. September 2006 - 12 A 3439/05 -.

30

Ausweislich des insoweit maßgeblichen Terminsprotokolls hat der in der
mündlichen Verhandlung am 20. November 2006 für die Klägerin aufgetretene
unterbevollmächtigte Rechtsanwalt einen Beweisantrag zur Einholung von
Auskünften polnischer Stellen zu Inhalt und Grundlage der Bescheinigung des
Amtsgerichts M. vom 19. Februar 2004 nicht gestellt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 52 Abs. 1, 47 Abs. 1 und 3 GKG.

32

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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