Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-02-22, Aktenzeichen 6 A 2248/04
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0222.6A2248.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des
Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf
bis zu 25.000,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag hat keinen Erfolg.

3

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen
ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO).

4

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass die in den
§§ 6 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 LVO NRW festgelegte
Höchstaltersgrenze von 35 Jahren für die Übernahme in das
Beamtenverhältnis auf Probe mit höherrangigem nationalem
Recht sowie mit der gemeinschaftsrechtlichen Richtlinie
2000/78/EG vom 27. November 2000 vereinbar sei. Ein
Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis trotz
Überschreitens der Höchstaltersgrenze komme auch nicht
aufgrund der im Erlass des Kultusministeriums vom 22.
Dezember 2000 - 121-22/03 Nr. 1050/00 - gemäß § 84 Abs. 1
Satz 3 Nr. 1 LVO NRW allgemein getroffenen Ausnahme in
Betracht, da der Erlass nur der Gewinnung neu einzustellender
Lehrkräfte in Mangelfächern diene. Laufbahnrechtlich
überalterte Lehrer, die sich wie die Klägerin bereits im
Angestelltenverhältnis befänden, würden hingegen nicht erfasst.
Einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG begründe diese
Differenzierung nicht.

5

Die von der Klägerin im Zulassungsverfahren gegen diese
Feststellungen erhobenen Einwände greifen nicht durch.

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Gemäß den §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 LVO NRW darf
als Laufbahnbewerber nach § 5 Abs. 1, Buchstabe a) LVO
NRW in das Beamtenverhältnis auf Probe nur eingestellt oder
übernommen werden, wer das 35. Lebensjahr noch nicht
vollendet hat. Hat sich die Einstellung oder Übernahme wegen
der Geburt eines Kindes oder wegen der tatsächlichen
Betreuung eines Kindes unter 18 Jahren verzögert, so darf diese
Altersgrenze im Umfang der Verzögerung höchstens um drei,
bei mehreren Kindern höchstens um sechs Jahre, überschritten
werden (§ 6 Abs. 1 Satz 3 LVO NRW).

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Im Zeitpunkt der Einstellung in den öffentlichen Schuldienst
am 2. August 1999 war die am 13. Oktober 1955 geborene
Klägerin zu alt für eine Einstellung in das Beamtenverhältnis auf
Probe. Ob in ihrem Fall - wie mit der Zulassungsbegründung
vorgetragen - die Höchstaltersgrenze von 35 Jahren gemäß § 6
Abs. 1 Satz 3 LVO NRW um die höchstens möglichen sechs
Jahre hätte überschritten werden dürfen, weil sich ihre
Einstellung durch die Betreuung ihrer beiden Kinder verzögert
hat, bedarf keiner Entscheidung. Denn die Klägerin hatte die
Höchstaltersgrenze schon im Zeitpunkt ihrer Einstellung um fast
neun Jahre überschritten.

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Die von der Klägerin angeführte Übersiedlung aus
Rumänien sowie damit im Zusammenhang stehende
Verzögerungen bei der Anerkennung ihrer Ausbildung führen zu
keiner anderen Einschätzung. Eine (weitere) Überschreitung
oder sogar einen vollständigen Verzicht auf die Einhaltung der
Höchstaltersgrenze sieht die Regelung des § 6 Abs. 1 LVO
NRW nicht vor. Unabhängig davon hat die Klägerin die durch
ihre Übersiedlung möglicherweise bedingten Verzögerungen
nicht hinreichend dargelegt.

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Eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze aufgrund des §
84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO NRW kommt ebenfalls nicht in
Betracht. Wie die Klägerin nicht verkennt, wird sie von der in
Anwendung dieser Vorschrift mit ministeriellem Runderlass
vom 22. Dezember 2000 (zuletzt verlängert durch Runderlass
vom 16. November 2004) zugelassenen allgemeinen Ausnahme
von der Höchstaltersgrenze nicht erfasst. Die Ausnahme gilt
nach ausdrücklicher Regelung des Erlasses nur zur Gewinnung
neu einzustellender Bewerber. Laufbahnrechtlich überalterte
Lehrerinnen und Lehrer, die - wie die Klägerin - bereits im
Angestelltenverhältnis im öffentlichen Dienst beschäftigt sind,
dürfen von ihr nicht erfasst werden.

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Die auf dem Erlass vom 22. Dezember 2000 beruhende
Verwaltungspraxis, eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze
nur bei neu einzustellenden Bewerbern zuzulassen, bereits im
Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst Beschäftigte
hingegen nicht zu berücksichtigen, verstößt nicht gegen Art. 3
Abs. 1 GG. Der aus dem Erlass ersichtliche Zweck, neu
einzustellende, also bislang nicht im öffentlichen Dienst
beschäftigte Lehrkräfte in Mangelfächern zu gewinnen, bietet
ein sachlich vertretbares und damit hinreichendes
Differenzierungskriterium.

11

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Mai 2001 - 6 B
493/01 -, NVwZ 2002, 614, und vom 18. November 2003 - 6 A
1596/03 - (ständige Rechtsprechung).

12

Die nicht näher begründete Behauptung der Klägerin, der
Zweck, neue Lehrkräfte zu gewinnen, könne die
Nichtberücksichtigung bereits im öffentlichen Schuldienst
Beschäftigter nicht hinreichend rechtfertigen, stellt die
Sachgerechtigkeit des Differenzierungskriteriums nicht in
Frage.

13

Die Rechtssache weist auch keine besonderen tatsächlichen
oder rechtlichen Schwierigkeiten auf (Zulassungsgrund gemäß §
124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

14

Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Angriffe der Klägerin
gegen die Tatsachenfeststellungen oder die rechtlichen
Würdigungen, auf denen das angefochtene Urteil beruht,
begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der
erstinstanzlichen Entscheidung gäben, die sich nicht ohne
Weiteres im Zulassungsverfahren klären ließen, sondern die
Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern würden.

15

Das ist hier nicht der Fall. Die Klägerin benennt - wie oben
ausgeführt - keine durchgreifenden Gründe für die Unrichtigkeit
des Urteils.

16

Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung
der Rechtssache zuzulassen (Zulassungsgrund gem. § 124 Abs.
2 Nr. 3 VwGO).

17

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie
eine im Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die
Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder
Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den
konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die
einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts
hat. Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage
auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für
klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus
welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus
zugemessen wird.

18

Die Klägerin hat bereits die Klärungsbedürftigkeit, die
Entscheidungserheblichkeit und die über den Einzelfall
hinausgehende Bedeutung der aufgeworfenen Frage,

19

"ob an das Alter des Bewerbers anknüpfende
Beschränkungen tatsächlich geeignet sind, die Dienstzeit mit
dem Anspruch auf Versorgung während des Ruhestandes in ein
angemessenes Verhältnis zu stellen und eine ausgewogene
Altersstruktur in den jeweiligen Laufbahnen zu gewährleisten
vor dem Hintergrund der besonderen Situation der
Mangelfachversorgung und Vermeidung diskriminierender
Benachteiligung von bereits im Anstellungsverhältnis
befindlichen Lehrkräften im Verhältnis zu neu einzustellenden
Bewerbern",

20

nicht dargelegt. Zur Begründung hat sie lediglich ohne
weitere Substantiierung darauf verwiesen, dass eine Vielzahl
von Lehrerinnen und Lehrern von § 52 Abs. 1 LVO NRW und
dem Erlass vom 22. Dezember 2000 betroffen seien, weil ihnen
die Übernahme versagt worden sei.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 13 Abs. 4 Satz 1
Buchstabe b), 14 Abs. 3, 15 GKG in der bis zum 30. Juni 2004
geltenden Fassung (§ 71 Abs. 1 Satz 1 und § 72 Nr. 1
KostRMoG).

23

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit
der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene
Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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