Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-04-20, Aktenzeichen 18 U 174/94
ECLI:DE:OLGK:1995:0420.18U174.94.00

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin verlangt mit der Klage Feststellung der
Ersatzpflicht des Beklagten wegen einer durch ausgelaufenes Heizöl
eingetretenen Boden- und Grundwasserverunreinigung auf dem
Tankstellengrundstück W. B.-Ring (früher S.ring)/Ecke K.-K.-Straße
in L..

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Die Klägerin hat das Grundstück zum Betrieb einer Tankstelle von
der Eigentümerin, einer Erbengemeinschaft, gemietet. Seit 1974 ist
der Beklagte Pächter des Tankstellengrundstücks. Am 1./16.12.1986
schlossen die Parteien einen neuen Pacht- und Agenturvertrag. Darin
ist u.a. geregelt, daß die Kosten für die Instandhaltung der
Domschächte für Heizöltanks der Klägerin zur Last fallen, die
Reinigungskosten dem Beklagten.

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Mit Zusatzvereinbarung vom 15.9.1981 hatte die Klägerin dem
Beklagten u.a. den Betrieb eines Hochdruckreinigungsgerätes für
Kraftfahrzeugwäsche gestattet. Für Schäden oder Folgeschäden, die
sich aus dem Vorhandensein bzw. aus der Nutzung und dem Betrieb des
Gerätes ergeben, ist danach der Beklagte verantwortlich. Die
Wartung und Reparaturen gehen zu seinen Lasten.

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Bereits 1975 hatte der Beklagte ein stationäres
Hochdruckreinigungsgerät angeschafft, das über eine Zu- und
Rücklaufleitung mit dem Heizöltank verbunden war, der zur Aufnahme
des für die Beheizung der Tankstellenanlage notwendigen Heizöls
dient.

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1985 ersetzte der Beklagte das stationäre
Hochdruckreinigungsgerät durch ein mobiles, dem das zum Betrieb
notwendige Heizöl aus Kanistern zugeführt wurde.

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1990 ersetzte der Beklagte dieses Gerät wiederum durch ein
stationäres Hochdruckreinigungsgerät. Wegen nicht näher bekannter
Schwierigkeiten schloß das mit der Installierung beauftragte
Unternehmen dieses Gerät nicht an die vorhandene Zu- und
Rücklaufleitung an, sondern installierte es ebenfalls im
Kanisterbetrieb. Dem Beklagten wurde von seinem Mitarbeiter
mitgeteilt, daß der Anschluß an die Zu- und Rücklaufleitung wegen
der Schwierigkeiten unterblieben war.

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Im November 1990 schloß der Beklagte selbst dann das in der
Waschhalle aufgestellte stationäre Gerät an die Zu- und
Rücklaufleitungen zum Heizöltank an.

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Am 2.1.1991 bemerkte er bei einer Peilmessung des Ölstandes im
Tank einen ungewöhnlich hohen Heizölverbrauch. Eine daraufhin
eingeleitete Überprüfung ergab, daß etwa 2.000 bis 2.300 l Heizöl
in das Erdreich ausgetreten und zum Teil in das Grundwasser gelangt
waren. Grund hierfür ist nach dem Vortrag der Klägerin, daß die
Rücklaufleitung des Hochdruckreinigungsgerätes im Domschacht nicht
an den Heizöltank angeschlossen war, so daß das beim Betrieb des
Gerätes nicht verbrauchte Heizöl nicht in den Tank zurückgelangte,
sondern in den Domschacht lief. Dessen Wände sind nicht
flüssigkeitsdicht ausgebildet.

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Die Klägerin verpflichtete sich gegenüber der Stadt Leverkusen,
die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen auf eigene Kosten
durchzuführen. Nach ihrer Behauptung hat sie dafür bis zum
16.5.1994 399.729,61 DM aufgewendet. Die Versicherung des Beklagten
hat sich bereit erklärt, die Versicherungssumme von 300.000.- DM an
die Klägerin auszuzahlen.

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Die Klägerin hat behauptet, sie habe dem Anschluß des
Hochdruckreinigungsgerätes an den Heizöltank nicht zugestimmt und
hiervon auch keine Kenntnis gehabt. Ein solcher Anschluß sei auch
bei derartigen Geräten nicht üblich. Sie hat vorgetragen, aufgrund
des Agentur- und Pachtvertrages und der bestehenden Vorschriften
für Anlagen der in Rede stehenden Art habe dem Beklagten die
Überprüfung der Leitungen oblegen. Diese Pflicht habe er schuldhaft
verletzt.

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Die Klägerin hat deshalb beantragt,

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festzustellen, daß der Beklagte verpflichtet ist, ihr sämtliche
300.000.- DM übersteigende Kosten und Aufwendungen zu erstatten,
die ihr bei der Sanierung des Bodens und des Grundwassers aufgrund
eines Heizölschadens im Dezember 1990/Januar 1991 auf dem
Tankstellengrundstück K.-K.-Str./Ecke S.ring in L. entstehen.

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Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

15

Er hat behauptet, die Klägerin habe dem Anschluß des
Hochdruckreinigungsgerätes an den Heizöltank zugestimmt, und
vorgetragen, für die Überprüfung sei die Klägerin zuständig
gewesen. Im übrigen treffe die Klägerin ein Mitverschulden, weil
der Domschacht nicht flüssigkeitsdicht ausgebildet sei.

16

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben mit der Begründung,
der Beklagte hafte aus schuldhafter Verletzung des
Tankstellenvertrages der Klägerin auf Schadensersatz, weil er die
ihm obliegende Pflicht verletzt habe, sich beim Neuanschluß des
Hochdruckreinigungsgerätes davon zu überzeugen, daß die Zu- und
Rücklaufleitung fest mit dem Heizöltank verbunden gewesen sei.
Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf das angefochtene
Urteil Bezug genommen.

17

Mit der Berufung erstrebt der Beklagte weiterhin Klageabweisung.
Er macht geltend, er hafte nur bei Vorsatz oder grob fahrlässigem
Verhalten, weil er im Verhältnis zur Klägerin eine
arbeitnehmerähnliche Stellung habe. Eine Pflicht zur Überprüfung
der Leitungen beim Anschluß des Hochdruckreinigungsgerätes 1990
habe er nicht gehabt, da die Leitungen 1975 sach- und fachgerecht
verlegt worden seien und in der Vergangenheit einwandfrei
funktioniert hätten. Der Defekt habe auch bei Kontrollen im
November und Dezember 1990 nicht vorgelegen.

18

Ein fehlender Anschluß der Rücklaufleitung an den Heizöltank sei
auch nicht ursächlich für den Austritt des Heizöls in das Erdreich.
Eine Menge von 2.000 bis 2.300 l könne nicht durch den Betrieb des
Gerätes austreten, da lediglich die geringe, nicht verbrauchte
Restmenge an Heizöl in den Tank zurückgeführt werde. Eigentliche
Ursache des Ölschadens sei der undichte Domschacht und eine Senke
im Schutzrohr. Beides liege im Verantwortungsbereich der Klägerin.
Der Domschacht hätte flüssigkeitsdicht ausgestaltet gewesen sein
müssen. Jedenfalls treffe die Klägerin ein so überwiegendes
Mitverschulden, daß seine Verantwortlichkeit ausgeschlossen
sei.

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Schließlich bestreitet der Beklagte, daß die Klägerin mehr als
300.000.- DM Kosten für die Schadensbeseitigung aufwenden müsse und
beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage
abzuweisen.

21

Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

22

Sie verteidigt das angefochtene Urteil mit eigenen
Rechtsausführungen und trägt vor, der Ölverlust beruhe allein auf
dem nicht ordnungsgemäßen Anschluß der Zu- und Rücklaufleitungen an
den Heizöltank. Die Ölpumpe des Hochdruckreinigungsgerätes fördere
stündlich ca. 70 l Heizöl, wovon nur 5 bis 6 l verbraucht würden.
Der Rest werde dem Tank zurückgeführt, so daß bei dem Betrieb des
Gerätes während eines Monats durchaus die ermittelte Menge habe
austreten können. Der Domschacht sei mit einer selbsttätig
schließenden Abfüll- bzw. Überfüllsicherung versehen gewesen, so
daß er nicht flüssigkeitsdicht habe ausgestaltet werden müssen.
Eine Mitverantwortlichkeit an dem Schaden treffe sie nicht.

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Eine abschließende Bezifferung des Gesamtschadens, der sich zur
Zeit auf mehr als 1 Million DM belaufe, sei ihr gegenwärtig noch
nicht möglich.

24

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Schriftsätze der Parteien und die zu den Akten
gereichten Unterlagen Bezug genommen.

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

26

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Der
Beklagte ist der Klägerin gem. § 22 Abs. 2 WHG
schadensersatzpflichtig, weil aus der Rücklaufleitung des von ihm
auf dem Tankstellengrundstück W.-B.-Ring/K.-K.-Straße in L.
betriebenen Hochdruckreinigungsgerätes Öl in das Erdreich und von
dort in das Grundwasser (§ 1 Abs.1 Nr. 2 WHG) gelangt ist.

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Die Feststellungsklage ist zulässig. Der durch den Öleintritt
hervorgerufene Schaden kann noch nicht abschließend durch die
Klägerin beziffert werden, weil die Maßnahmen zur
Schadensbeseitigung bislang noch nicht abgeschlossen sind. Die
Klägerin ist deshalb nicht gezwungen, einen Teil des Schadens -
soweit er derzeit schon bezifferbar ist - mit einer Leistungsklage
geltend zu machen.

28

Die Feststellungsklage ist auch begründet.

29

Die Klägerin ist anspruchsberechtigt. Gegenüber der
Grundstückseigentümerin ist sie nach ihrem unbestrittenen Vortrag
vertraglich verpflichtet, das gepachtete Grundstück schadstofffrei
zurückzugeben. Die Boden- und Grundwasserverunreinigung ist Anfang
1991 durch ausgelaufenes Heizöl entstanden. Als Pächterin ist damit
die Klägerin gegenüber der Eigentümerin zur Schadensbeseitigung
verpflichtet, so daß die dadurch entstehenden Aufwendungen ihren
Schaden bilden. Hinzu kommt, daß die Klägerin von der Stadt
Leverkusen als Zustandsstörerin auf Schadensbeseitigung
öffentlich-rechtlich in Anspruch genommen worden ist (vgl. dazu
Beschluß des OVG Münster vom 8.1.1993 - 20 B 4441/92 -). Die
Klägerin ist mithin durch die Veränderung der Wasserbeschaffenheit
in ihrem Vermögen persönlich betroffen.

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Entgegen der Meinung des Beklagten entfällt seine Haftung
gegenüber der Klägerin nicht deshalb, weil er im Verhältnis zu
dieser eine arbeitnehmerähnliche Stellung hat. Eine solche Stellung
nimmt er nämlich nicht ein, ist vielmehr in bezug auf das
Grundstück Unterpächterin der Klägerin und in bezug auf den
Treibstoffverkauf deren Handelsvertreter. Als solcher leistet er
keine fremdbestimmte unselbständige Arbeit, sondern ist persönlich
nicht weisungsgebunden. Daß in seiner Person die Voraussetzungen
der §§ 92 a Abs. 1 HGB, 5 Abs.3 ArbGG vorliegen, hat der Beklagte
nicht vorgetragen.

31

Der Beklagte ist Inhaber der Anlage ,Hochdruckreinigungsgerät
nebst Zu- und Rücklaufleitungen" zum Heizältank, denn ihm war der
Betrieb des Hochdruckreinigungsgerötes überlassen.

32

Mit der Zusatzvereinbarung vom 15.9.1981 hatte die Klägerin ihm
die Aufstellung und Benutzung des Gerätes gestattet. Die Erlaubnis
umfaßte auch die Installierung von Leitungen, mit denen das Gerät
mit der notwendigen Energie zum Betrieb versorgt wird. Zwar ist
dies in dem Ergänzungsvertrag nicht ausdrücklich erwähnt, ergibt
sich aber ohne weiteres im Wege der Vertragsauslegung. Die in der
Zusatzvereinbarung bezeichneten Geräte bedürfen sämtlich zum
Betrieb einer Energieversorgung. Die Erlaubnis, solche Geräte
aufzustellen und zu benutzen, umfaßt daher zwangsläufig bei
verständiger Würdigung auch die Gestattung, die erforderliche
Energieversorgung herzustellen. Das wird auch in der
Zusatzvereinbarung letztlich selbst deutlich, weil darin geregelt
ist, daß der Beklagte für den Anschluß der Geräte unter Einhaltung
der bestehenden Vorschriften selbst zu sorgen hat.

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Daß der Beklagte der alleinige Inhaber der Anlage
,Hochdruckreinigungsgerät nebst Zu- und Rücklaufleitung" anzusehen
ist, folgt ferner aus der ausdrücklichen Vereinbarung der Parteien
in der genannten Zusatzvereinbarung, wonach er für die Wartung und
Reparaturen zu sorgen und für Schäden aus dem Betrieb die
Verantwortung übernommen hat.

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Daß das Hochdruckreinigungsgerät nebst den erforderlichen
Leitungen eine Anlage i.S. von § 22 Abs. 2 WHG ist, folgt daraus,
daß das Gerät dazu bestimmt ist, das zu seinem Betrieb
erforderliche Heizöl zu befördern und das nicht verbrauchte Öl
wegzuleiten.

35

Es steht fest, daß Heizöl bei dem Betrieb des Gerätes aus der
offenen Rücklaufleitung in das Erdreich und anschließend in das
Grundwasser gelangt ist. Die Klägerin hat dazu vorgetragen, bei der
Besichtigung des Schadens am 7.1.1991 sei festgestellt worden, der
Rücklauf des Hochdruckreinigungsgerätes ende in einem sog. T-Stück,
welches nicht angeschlossen frei im Domschacht des Heizöltanks
vorgefunden worden sei. In der Klageerwiderung hat der Beklagte
dazu vorgebracht, nach den vorliegenden Erkenntnissen liege die
Schadensursache darin, daß - von wem auch immer - die
Rücklaufleitung des Hochdruckreinigungsgerätes im Domschacht durch
Lösung des T-Stücks vom Heizöltank getrennt worden sei.
Austretendes Öl sei dann durch die defekte Domschachtwandung ins
Erdreich gelangt.

36

Damit hat er die Schadensursache bestätigt. In der Berufung
macht er allerdings geltend, die in kurzer Zeit ausgetretene enorme
Menge von 2.000 bis 2.300 l Heizöl spreche dagegen, daß die defekte
Versorgungsleitung ursächlich oder gar alleinursächlich für den
Schaden sei.

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Abgesehen davon, daß er damit nicht konkret behauptet, die
Rücklaufleitung sei ordnungsgemäß mit dem Heizöltank verbunden
gewesen, so daß aus dieser Anlage kein Heizöl in das Grundwasser
gelangt sei, auch keine konkrete andere Schadensursache darlegt,
geht der Vortrag noch aus einem anderen Grunde fehl.

38

Die Klägerin hat vorgetragen, nach den Angaben des Herstellers
des Hochdruckreinigungsgerätes fördere die Pumpe des Gerätes beim
Betrieb stündlich ca. 70 l Heizöl, wovon lediglich 5 bis 6 l als
Energie verbraucht würden. Der Rest werde in den Tank
zurückgeführt. Aus diesen Angaben ist zu errechnen, daß bei einer
zurückgeführten Menge von 64 l Öl je Stunde bereits bei einem
Betrieb des Gerätes über einen Zeitraum von 31 1/4 Stunden 2.000 l
Öl zurückgeführt werden.

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Dazu hat der Beklagte lediglich vorgetragen, das Gerät habe im
Oktober 1990 insgesamt 156,90 l Heiz- oder Dieselöl verbraucht,
also 5 l pro Tag. Diese Berechnung ist nicht nachvollziehbar, weil
das Gerät, mit dem Fahrzeuge vorgewaschen werden, Heiz- oder
Dieselöl nur beim Betrieb verbraucht. Aus einem Verbrauch von
156,90 l im Oktober 1990 errechnet sich eine tatsächliche
Betriebsdauer unter Zugrundelegung eines unbestrittenen stündlichen
Verbrauchs von 6 l von 26 Stunden und 9 Minuten. Danach kann ohne
weiteres davon ausgegangen werden, daß das Gerät nach dem Anschluß
an die Leitungen, die der Beklagte nunmehr für die erste
Novemberwoche 1990 behauptet, bis zur Entdeckung des Schadens am
2.1.1991 rd. 32 Stunden in Betrieb war. Daß das Gerät mehr Heizöl
fördert als zum Betrieb notwendig und die nicht verbrauchte Menge
von ca. 64 l stündlich zurückgeführt wird, hat der Beklagte nicht
konkret bestritten.

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Der Beklagte hat nicht dargelegt, daß der Schaden durch höhere
Gewalt eingetreten ist, § 22 Abs. 2 S. 2 WHG.

41

Der Umstand, daß die Rücklaufleitung nicht an den Heizöltank
angeschlossen war, stellt eine typische Betriebsgefahr dar und ist
folglich nicht als höhere Gewalt anzusehen.

42

Es mag dahinstehen, ob höhere Gewalt vorliegt, wenn ein Dritter
den Anschluß der Rücklaufleitung an den Heizöltank versehentlich
oder vorsätzlich entfernt hat (verneinend
Gieseke-Wiedemann-Czychowski, WHG, 6.Aufl., Rn.58 zu § 22). Denn
der Beklagte behauptet nicht konkret, daß ein solches Ereignis
stattgefunden hat. Er beruft sich lediglich darauf, daß bei
Kontrollen des Domschachtes im November und Dezember 1990 die
Rücklaufleitung an den Tank angeschlossen gewesen sei, weil bei
diesen Kontrollen im Domschacht kein Heizöl vorgefunden worden sei,
und vermutet, ein Mitarbeiter des von der Klägerin beauftragten
Wartungsunternehmens komme als derjenige in Betracht, der eine der
beiden Leitungen zum Öltank abgeklemmt habe, falls so etwas
tatsächlich geschehen sei. Damit ist nicht konkret behauptet, daß
ein Dritter den Anschluß der Rücklaufleitung verändert hat. Es
bleibt die Möglichkeit, daß sich die Rücklaufleitung von selbst
gelöst hat, etwa weil die Verbindung zum Heizöltank nicht fest und
dauerhaft genug hergestellt war.

43

Ein mitwirkendes Verschulden der Klägerin steht dem
Schadensersatzanspruch weder ganz noch teilweise entgegen.

44

Die Klägerin war nicht verpflichtet, die Wände des Domschachtes
so auszugestalten, daß sie flüssigkeitsdicht waren. Denn nach den
damals geltenden Verwaltungsvorschriften (vgl. Gemeinsamen
Runderlaß des Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
und des Ministers für Landes- und Stadtentwicklung NW vom 10.8.1981
- MBl., NW 1981, S. 1708) brauchen Domschächte von unterirdischen
Lagerbehältern im Erdreich nicht flüssigkeitsdicht zu sein, wenn
der Behälter nur unter Verwendung einer selbsttätig schließenden
Abfüll- oder Überfüllsicherung gefüllt werden darf. Mit einer
solchen Sicherung war der Heizöltank jedoch ausgestattet. Denn nach
dem unbestrittenen Vortrag der Klägerin war, wie sich auch aus dem
Bericht Dr. Krutz vom 8.2.1991 ergibt, die Überfüllsicherung am
Tank in Ordnung. Das bedeutet aber, daß eine solche Sicherung
vorhanden gewesen ist. Danach beruhte die Ausgestaltung der
Domschachtwände nicht auf einem unsorgfältigen Verhalten der
Klägerin, so daß ein Mitverschulden ausscheidet.

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Unerheblich ist, ob das Schutzrohr, in das die Rücklaufleitung
eingebettet war, ordnungsgemäß verlegt war. Denn wäre das Heizöl
aus der offenen Rücklaufleitung in das Schutzrohr gelaufen, wäre es
von dort aus in den Domschacht und dann in das Erdreich und das
Grundwasser gelangt. Denn daß das Schutzrohr etwa 2.000 l Heizöl
hätte auffangen können, ist weder vorgetragen noch ersichtlich oder
anzunehmen.

46

Die Klägerin trifft schließlich kein Mitverschulden deshalb,
weil die Wartung des Domschachtes ihr oblegen hat. Es ist bereits
darauf hingewiesen, daß nach der Zusatzvereinbarung vom 15.9.1981
die Wartung des Hochdruckreinigungsgerätes einschließlich der
Leitungen dem Beklagten oblag. Selbst wenn die Wartung des
Domschachtes Aufgabe der Klägerin war, gehörte dazu wegen der
gesonderten Vereinbarung nicht auch die Wartung und Überprüfung der
Leitungen des Reinigungsgerätes. Daß bei einer von der Klägerin
veranlaßten Wartung des Domschachtes die offene Rücklaufleitung des
Hochdruckreinigungsgerätes entdeckt worden ist, ohne daß der
Beklagte hiervon unterrichtet wurde, ist nicht vorgetragen. Der
Beklagte beruft sich vielmehr selbst darauf, noch bei einer
Kontrolle des Domschachtes im Dezember 1990 sei insoweit kein
Defekt festgestellt worden.

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Zur Schadenshöhe hat die Klägerin konkret vorgetragen, daß die
Aufwendungen zur Beseitigung des Schadens mehr als 300.000.- DM
betragen. Damit ist mit hinreichender Wahrscheinlichkeit dargetan,
daß ihr ein Schaden entstanden ist, der den von der Versicherung
des Beklagten gezahlten Betrag übersteigt. Die genaue Höhe des
Anspruchs braucht erst im einzelnen dargelegt zu werden, wenn die
Klägerin Zahlung verlangt.

48

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs.1,
708 Nr 10, 711, 108 ZPO.

49

Streitwert der Berufung und Beschwer des Beklagten: 309.383,44
DM.