Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-03-05, Aktenzeichen 4 A 5369/94
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0305.4A5369.94.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Bescheid der Beklagten vom 7. September 1993 und ihr Widerspruchsbescheid vom
29. Oktober 1993 werden insoweit aufgehoben, als der Bewilligungsbescheid vom
19. Oktober 1989 wegen eines Betrages von mehr als 53.570,-- DM mit Wirkung ab
22. Oktober 1991 widerrufen und ein Betrag von mehr als 53.570,-- DM zurückgefordert
wird.

Im übrigen wird die Berufung des Klägers zurückgewiesen.

Die Anschlußberufung der Beklagten wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen der Kläger 1/5 und die Beklagte
4/5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger zu 2/5 und der Beklagten zu 3/5
auferlegt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kostenschuldner darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht der Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger betreibt in C. ein Förderschulinternat. Mit
Schreiben vom 12. September 1989 beantragte er bei der
Beklagten die Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 250.000,-
- DM für den Neubau eines Mehrzweckgebäudes mit Waschküche.
Die voraussichtlichen Kosten für das Vorhaben bezifferte er
mit 449.076,42 DM. Sie sollten nach seinen Angaben wie folgt
gedeckt werden:
Beantragte Zuwendung	250.000,-- DM,
Zuschuß DRK	25.000,-- DM,
Eigenmittel (Kreditaufnahme)	174.076,42 DM.

3

Die Beklagte bewilligte dem Kläger durch Bescheid vom
19. Oktober 1989 eine Zuwendung von 250.000,-- DM, und zwar in
Form der Anteilfinanzierung in Höhe von 55,67 v.H.
(Höchstbetrag s. Zuwendungsbetrag) zu zuwendungsfähigen
Gesamtausgaben in Höhe von 449.076,42 DM. Dabei erklärte sie
die beigefügten Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen
zur Projektförderung (ANBest-P) zum Bestandteil des
Bescheides. Unter dem 22. Oktober 1990 verminderte sie den
prozentualen Zuschußanteil auf 53,57 v.H., weil die
Gesamtausgaben zwischenzeitlich auf 466.643,96 DM angestiegen
waren. Die Mittel gelangten in voller Höhe zur Auszahlung. Das
Vorhaben war im Mai 1990 abgeschlossen.

4

Ende April 1991 legte der Kläger einen Verwendungsnachweis
vor. Danach beliefen sich seine Ausgaben auf insgesamt
466.942,93 DM, denen Einnahmen in derselben Höhe gegenüber
standen, und zwar

5

Eigenanteil	151.367,63 DM,
Leistungen Dritter
- DRK	25.000,00 DM
- Caritasverband Q.	20.575,30 DM
- Deutscher Caritasverband,
G.	20.000,00 DM,
Zuwendung des Landes	250.000,00 DM.

6

Dazu führte der Kläger aus, der Eigenanteil sei aus
Darlehensmitteln aufgebracht worden; die Differenz der
Eigenanteilsbeträge laut Zuwendungsbescheid bzw. laut
Abrechnung resultiere daraus, daß entsprechend seiner früheren
Praxis die Zuschüsse aus kirchlichen Mitteln nicht als
Leistungen Dritter, sondern als Eigenanteil ausgewiesen worden
seien.

7

Schon lange Zeit vorher, nämlich am 15. September 1989,
hatte der Kläger auch einen Zuschuß bei der Stiftung Deutsche
Jugendmarke beantragt; die Beklagte hatte er hiervon mit
Schreiben vom 31. Januar 1991 unterrichtet.

8

Bei der Stiftung handelt es sich um einen eingetragenen
Verein, der Maßnahmen zum Wohle der Deutschen Jugend fördert.
Dafür steht ihm gemäß § 3 der Vereinssatzung u.a. der Erlös
aus den Zuschlägen zu der von der Deutschen Bundespost
alljährlich herausgegebenen Jugendmarke zur Verfügung, der vom
Bundesministerium für Frauen und Jugend nach Abzug der
Verwaltungskosten der Deutschen Bundespost in voller Höhe an
den Verein weitergeleitet wird. Die Zuwendungen der Stiftung
sind freiwillige Leistungen, die nach bestimmten
Förderungsgrundsätzen vergeben werden.

9

Unter dem 14. Oktober 1991 bewilligte die Stiftung dem
Kläger einen Zuschuß bis zur Höhe von 100.000,-- DM als
Fehlbedarfsfinanzierung; dies teilte der Kläger der Beklagten
mit Schreiben vom 29. Oktober 1991 mit. Der Betrag wurde dem
Kläger am 8. Januar 1993 gutgeschrieben, nachdem er am 1.
Dezember 1992 gegenüber der Stiftung eine schriftliche
Erklärung abgegeben hatte, er werde diesen Zuschuß in der Höhe
zurückzahlen, in der ggf. eine unabweisbare Rückforderung des
Landes Nordrhein-Westfalen gegen ihn in dieser Angelegenheit
entstehe; hierüber informierte der Kläger die Beklagte mit
Schreiben vom 12. Januar 1993.

10

Mit Bescheid vom 7. September 1993 widerrief die Beklagte
nach vorheriger Anhörung den Zuwendungsbescheid vom 19.
Oktober 1989 gemäß § 49 Abs. 3 Nr. 2 VwVfG NW mit Wirkung für
die Vergangenheit und forderte den Kläger zur Rückzahlung des
Zuschusses in Höhe von 250.000,-- DM auf. Zur Begründung
führte sie aus: Der Kläger habe mit dem Bewilligungsbescheid
verbundene Auflagen nicht erfüllt, weil er seine
Mitteilungspflichten nach den ANBest-P verletzt habe. Zum
einen habe er erst mit dem Verwendungsnachweis offengelegt,
daß er Zuschüsse von den Caritasverbänden - dabei handele es
sich um eigenständige Zuschüsse Dritter, nicht aber um
Eigenmittel - erhalten habe. Zum anderen habe er es versäumt
unverzüglich mitzuteilen, daß er bei der Stiftung Deutsche
Jugendmarke e.V. eine Zuwendung beantragt habe. Da sich der
Eigenanteil des Klägers durch die zusätzlichen Zuschüsse
erheblich vermindert habe, sei eine Überfinanzierung
eingetreten. Der Widerruf und die Rückforderung der gesamten
Landeszuwendung seien erforderlich, um in Zukunft weitere
Verstöße gegen Auflagen zu vermeiden, zumal sich auch bei
vorangegangenen Maßnahmen ähnliche Schwierigkeiten ergeben
hätten. Auf Vertrauensschutz könne sich der Kläger nicht
berufen.

11

Der Kläger erhob Widerspruch und trug vor: Er sei sehr wohl
seinen Mitteilungspflichten nachgekommen. Bei Antragstellung
am 12. September 1989 seien ihm die Zuwendungen der
Caritasverbände in Höhe von insgesamt 40.575,30 DM zwar
bereits zugesagt worden; er habe sie aber nicht als
Drittmittel, sondern als Eigenmittel angesetzt, weil bei
früheren Fördermaßnahmen Zuschüsse von kirchlicher Seite
ebenfalls nicht besonders hätten ausgewiesen werden müssen.
Eine entsprechende Auskunft habe ihm die Beklagte am 13. Juli
1982 telefonisch erteilt. Erst am 20. August 1990 habe sie
deutlich gemacht, daß künftig anders zu verfahren sei. Der
Erlaß des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des
Landes Nordrhein-Westfalen vom 18. Juli 1991, in dem die
Auffassung vertreten werde, kirchliche Mittel seien als
eigenständige Zuschüsse Dritter zu behandeln, habe ihm im
Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht vorgelegen. Die
Antragstellung bei der Stiftung Deutsche Jugendmarke e.V. sei
nicht anzeigepflichtig gewesen, weil die Stiftung keine
öffentliche Stelle im Sinne der Nr. 5.11 ANBest-P sei. Eine
Änderung der Finanzierung um mehr als 1.000,-- DM sei erst
aufgrund des Bewilligungsbescheides vom 14. Oktober 1991
eingetreten. Sowohl die kirchlichen Mittel als auch der
Zuschuß der Stiftung Deutsche Jugendmarke e.V. seien dem
Eigenanteil des Zuwendungsempfängers zuzurechnen. Der Widerruf
sei ferner deshalb rechtswidrig, weil mit dem Bestand des
Widerrufsbescheides die Voraussetzungen für die Gewährung der
Landeszuwendung sogleich neu entständen. Denn er müsse der
Stiftung Deutsche Jugendmarke e.V. den Zuschuß zurückzahlen,
sobald die Landeszuwendung zurückgefordert werde. Schließlich
habe die Beklagte die Jahresfrist für den Widerruf des
Zuwendungsbescheides nicht eingehalten; die für den
Fristbeginn maßgebliche Kenntnis von den
entscheidungserheblichen Tatsachen habe sie spätestens Ende
April 1991 mit dem Zugang des Verwendungsnachweises
gehabt.

12

Die Beklagte wies den Widerspruch durch
Widerspruchsbescheid vom 29. Oktober 1993, zugestellt am 8.
November 1993, zurück: Entgegen der Auffassung des Klägers sei
die Stiftung Deutsche Jugendmarke e.V. als eine öffentliche
Stelle im Sinne der Ziffer 5.11 der ANBest-P anzusehen, weil
sie öffentliche Gelder verwalte. Außerdem habe der Kläger die
Beantragung dieses Zuschusses anzeigen müssen, weil bereits
darin eine Änderung der Finanzierung um mehr als 1.000,-- DM
liege. Bei der Ermessensausübung sei zu berücksichtigen, daß
der Kläger bereits mehrfach notwendige Informationen über die
Gesamtfinanzierung seines Projekts nicht rechtzeitig erteilt
habe. Hierzu zählten insbesondere Mitteilungen über Zuschüsse
der Caritasverbände. Wegen der bereits mehrfach eingetretenen
ähnlichen Vorkommnisse und zur Vermeidung künftiger Verstöße
gegen Nebenbestimmungen sei der Widerruf der gesamten
Zuwendung geboten. Falls der Kläger den Zuschuß der Stiftung
zurückzahlen müsse, entstehe nicht zugleich ein neuer Anspruch
auf staatliche Förderung, weil es sich bei der Gewährung der
Landeszuwendung um eine freiwillige und subsidiäre Leistung
handele. Aufgrund der in Nr. 2.1 ANBest-P enthaltenen
auflösenden Bedingung reduziere sich die Landeszuwendung
anteilig mit den Zuwendungen anderer Zuwendungsgeber. Die
Jahresfrist für den Widerruf sei eingehalten worden; denn erst
mit Schreiben vom 9. Dezember 1992 habe die Stiftung endgültig
entschieden, den Zuschuß auszuzahlen.

13

Der Kläger hat am 7. Dezember 1993 Klage erhoben und
ergänzend vorgetragen: Spätestens mit dem Zugang seines
Schreibens vom 29. Oktober 1991 sei die Jahresfrist für den
Widerruf des Bewilligungsbescheides in Lauf gesetzt worden;
denn damit habe die Beklagte Kenntnis von der Bewilligung des
Zuschusses durch die Stiftung Deutsche Jugendmarke e.V.
erhalten. Auf den Zeitpunkt der Auszahlung der Mittel komme es
nicht an.

14

Der Kläger hat beantragt,

15

den Widerrufs- und
Rückforderungsbescheid der Beklagten
vom 7. September 1993 und ihren
Widerspruchsbescheid vom 29. Oktober
1993 aufzuheben.

16

Die Beklagte hat beantragt,

17

die Klage abzuweisen,

18

und im wesentlichen auf die Ausführungen in den angefochtenen
Bescheiden Bezug genommen. Sie hat ferner die Auffassung
vertreten, der Kläger habe in seinem ursprünglichen
Finanzierungsplan unvollständige Angaben gemacht, so daß die
Aufhebung des Zuwendungsbescheides auch nach § 48 VwVfG NW
gerechtfertigt sei. Die auflösende Bedingung nach Nr. 2
ANBest-P sei durch die Gewährung sowohl der Caritaszuschüsse
als auch des Zuschusses der Stiftung Deutsche Jugendmarke
eingetreten.

19

Das Verwaltungsgericht hat der Klage durch das angefochtene
Urteil insoweit stattgegeben, als die Beklagte die Bewilligung
hinsichtlich eines Betrages von mehr als 100.000,-- DM
widerrufen und die Rückzahlung eines Betrages von mehr als
100.000,-- DM verlangt hat. Im übrigen hat es die Klage
abgewiesen.

20

Gegen das den Beteiligten am 10. Oktober 1994 zugestellte
Urteil hat der Kläger am 8. November 1994 Berufung eingelegt,
soweit die Klage abgewiesen worden ist. Die Beklagte hat am
6. April 1995 Anschlußberufung eingelegt, soweit das
Verwaltungsgericht der Klage wegen eines über 100.000,-- DM
hinausgehenden Betrages in Höhe von 40.575,30 DM stattgegeben
hat.

21

Der Kläger trägt vor: Es sei unerheblich, daß in seinem
Förderantrag vom 12. September 1989 der Zuschuß der Stiftung
Deutsche Jugendmarke nicht aufgeführt worden sei. Denn von dem
Antragsverfahren habe das Ministerium für Arbeit, Gesundheit
und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen bereits seit Ende
September 1989 aufgrund der ihm von der Stiftung Deutsche
Jugendmarke e.V. übersandten Antragsunterlagen Kenntnis
gehabt. Dies müsse sich die Beklagte zurechnen lassen. Wenn
man davon ausgehe, daß der Widerrufsbescheid wegen einer
auflösenden Bedingung unwirksam geworden sei, so könne hiervon
nur ein Zuschußanteil in Höhe von 53,57 %, also 53.570,-- DM,
betroffen sein, weil es sich um eine Anteilfinanzierung
gehandelt habe. Dem Eintritt der auflösenden Bedingung und
damit auch der Rückforderung stehe jedoch der Grundsatz von
Treu und Glauben entgegen, weil im Falle des Widerrufs die
Zuwendung der Stiftung Deutsche Jugendmarke e.V. ebenfalls
zurückzuzahlen sei und er deshalb erneut einen
Bewilligungsanspruch gegenüber der Beklagten erlange. Die
Landesbehörden hätten zielgerichtet auf eine Auszahlung des
Zuschusses der Stiftung Deutsche Jugendmarke e.V. hingewirkt,
um auf diese Weise den Landeszuschuß zurückfordern zu können.
Dies habe zur Folge, daß er sich sowohl den
Rückforderungsansprüchen des Landes als auch denen der
Stiftung Deutsche Jugendmarke e.V. ausgesetzt sehe. Hätte man
ihn hierauf aufmerksam gemacht, so hätte er den Zuschußantrag
bei der Stiftung zurückgenommen. Die Landesbediensteten hätten
insoweit ihre Amtspflichten verletzt. Mit dem ihm zustehenden
Schadensersatzanspruch erkläre er gegenüber dem
Rückforderungsanspruch der Beklagten die Aufrechnung.

22

Der Kläger beantragt,

23

das angefochtene Urteil teilweise zu
ändern und den Widerrufs- und
Rückforderungsbescheid der Beklagten
vom 7. September 1993 und ihren
Widerspruchsbescheid vom 29. Oktober
1993 auch insoweit aufzuheben, als
diese einen Betrag bis 100.000,-- DM
betreffen,

24

sowie

25

die Anschlußberufung der Beklagten
zurückzuweisen.

26

Die Beklagte beantragt,

27

die Berufung des Klägers
zurückzuweisen,

28

sowie

29

das angefochtene Urteil teilweise zu
ändern und die Klage auch insoweit
abzuweisen, als die Bescheide einen
weiteren Betrag von 40.575,30 DM
betreffen.

30

Die Beklagte weist darauf hin, daß allenfalls ein Betrag von
109.424,70 DM bewilligt worden wäre, wenn der Kläger in seinem
Finanzierungsplan die Zuschüsse der Caritasverbände und den
beantragten Zuschuß der Stiftung Deutsche Jugendmarke e.V.
ausgewiesen hätte; in Höhe dieser Zuschüsse (140.575,30 DM)
sei die auflösende Bedingung eingetreten. Ob das Ministerium
von dem Antrag des Klägers an die Stiftung Deutsche
Jugendmarke Kenntnis gehabt habe, sei unerheblich; sie könne
ihr jedenfalls nicht zugerechnet werden. Auch wenn bis Juli
1991 Mittel der Caritas als Eigenmittel angesehen worden
seien, sei der Kläger dennoch verpflichtet gewesen, diese
Eigenmittel entsprechend zu deklarieren und nicht als
kreditfinanziert darzustellen. Im übrigen könne keine Rede
davon sein, daß Landesbehörden gegen den Grundsatz von Treu
und Glauben verstoßen und Bedienstete ihre Amtspflichten
verletzt hätten.

31

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakten 1 K 5335/91 und 1 K 7799/93
(jeweils VG Arnsberg) und der von der Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

32

Entscheidungsgründe:

33

I.
Die Berufung des Klägers und die (unselbständige)
Anschlußberufung der Beklagten sind zulässig.

34

Die Beklagte mußte die Anschlußberufung nicht ausdrücklich
als solche bezeichnen. Aus ihrem Schriftsatz vom 3. April 1995
geht hervor, daß sie innerhalb des vom Kläger eingelegten
Rechtsmittels über die bloße Zurückweisung der Berufung hinaus
eine (teilweise) Änderung des vorinstanzlichen Urteils zu
ihren Gunsten und zu Lasten des Klägers herbeiführen will.
Dies reicht aus,

35

vgl. BVerwG, Beschluß vom
5. September 1994 - 11 B 78.94 -, NVwZ-
RR 1995, 58.

36

Die Anschlußberufung erweist sich auch nicht deshalb als
unzulässig, weil sie einen anderen Teil des ziffernmäßig
teilbaren Anspruchs auf Aufhebung der Bescheide und damit
einen anderen Teil des erstinstanzlichen Urteils betrifft als
die Berufung des Klägers. Eine Identität der Gegenstände von
Berufung und Anschlußberufung ist insoweit nicht
erforderlich,

37

vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Dezember
1995 - 8 C 11.94 -, NVwZ 1996, 803.

38

II.
Die Berufung des Klägers ist teilweise begründet. Die
Anschlußberufung der Beklagten ist unbegründet.

39

Der Widerrufs- und Rückforderungsbescheid der Beklagten vom
7. September 1993 und der Widerspruchsbescheid vom 29. Oktober
1993 sind Gegenstand des in der Berufungsinstanz anhängigen
Klageverfahrens nur noch insoweit, als sie einen Betrag von
140.575,30 DM betreffen. In Höhe von 100.000,-- DM greift der
Kläger das insoweit klageabweisende Urteil des
Verwaltungsgerichts an, während die Beklagte sich in Höhe
weiterer 40.575,30 DM gegen das insoweit der Klage
stattgebende erstinstanzliche Urteil wendet und die Abweisung
der Klage erstrebt. Im übrigen - hinsichtlich eines Betrages
von 109.424,70 DM - ist die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts nicht angefochten und damit rechtskräftig
geworden.

40

1.	Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist der Kläger
auch insoweit klagebefugt im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO, als
er sich gegen den Widerruf des Zuwendungsbescheides wendet.
Die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
geforderte subjektive Beschwer wäre nur dann nicht gegeben,
wenn unter Zugrundelegung des Klagevorbringens offensichtlich
und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte
des Klägers verletzt sein könnten,

41

vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni
1993
- 3 C 3.89 -, BVerwGE 92, 313.

42

Dies läßt sich vorliegend nicht feststellen. Zwar erscheint es
möglich, daß der Zuwendungsbescheid bereits aufgrund einer
auflösenden Bedingung teilweise weggefallen ist und der
Widerruf deshalb insoweit ins Leere geht. Es ist andererseits
aber nicht von vornherein ausgeschlossen, daß die vom Kläger
gegen den Eintritt einer derartigen Bedingung vorgetragenen
Einwände durchgreifen und der Widerruf damit gegenüber dem
Kläger seine Wirkungen entfaltet.

43

2.	Die Klage ist nur teilweise begründet.

44

Die angefochtenen Bescheide enthalten mehrere rechtlich
selbständige Regelungen, nämlich zum einen den Widerruf des
Bewilligungsbescheides vom 19. Oktober 1989 (dazu a) und zum
anderen die Rückforderung der Zuwendung (dazu b). Eine
"deklaratorische Regelung" des Inhalts, daß der
Bewilligungsbescheid wegen Eintritts einer auflösenden
Bedingung unwirksam geworden sei, ist den Bescheiden hingegen,
anders als das Verwaltungsgericht meint, nicht zu entnehmen.
Zwar enthält der für die rechtliche Beurteilung letztlich
maßgebliche Widerspruchsbescheid vom 29. Oktober 1993 auf
Seite 7 einen eher beiläufigen Hinweis darauf, daß es insoweit
keines Widerrufs bedürfe, als dem Bewilligungsbescheid eine
auflösende Bedingung beigefügt sei. Dessen ungeachtet zielt
aber nicht nur der Widerrufsbescheid vom 7. September 1993,
sondern auch der Widerspruchsbescheid auf den vollständigen
Widerruf für die Vergangenheit ab, wie die dem
Widerspruchsbescheid beigefügte Begründung belegt ("ganz und
mit Wirkung für die Vergangenheit", "in vollem Umfang
aufgehoben").

45

a)	Der Widerruf des Zuwendungsbescheides verletzt den
Kläger nicht in seinen Rechten, soweit er einen Betrag von
53.570,-- DM betrifft und den Zeitraum ab 22. Oktober 1991
erfaßt. Im übrigen ist er rechtswidrig und verletzt den Kläger
in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

46

In Höhe von 53.570,-- DM mit Wirkung ab 22. Oktober 1991
führt der Widerruf nicht zu einer Rechtsverletzung, weil der
Bewilligungsbescheid in diesem Umfang bereits am 22. Oktober
1991 infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung unwirksam
geworden ist.

47

Dagegen läßt sich nicht einwenden, rechtswidrige belastende
Verwaltungsakte verletzten den Adressaten stets in seinen
Rechten,

48

so wohl BVerwG, Urteil vom 23. März
1982 - 1 C 157.79 -, BVerwGE 65,
167.

49

Im Regelfall mag dies zutreffen. Der vorliegende Fall weist
jedoch die Besonderheit auf, daß der Widerruf zwar darauf
abzielt, alle rechtserheblichen Vorteile aus dem
Bewilligungsbescheid zu beseitigen, tatsächlich aber zum Teil
ins Leere geht, weil der Zuwendungsbescheid nach Eintritt der
auflösenden Bedingung insoweit keine Wirkungen mehr entfaltet.
Der Rechtskreis des Klägers wird durch den Widerruf insofern
also überhaupt nicht mehr berührt. Daß der Widerruf aus der
Sicht des Klägers einen anderen Rechtsschein erweckt, ist nach
Auffassung des Senats im Rahmen der Begründetheitsprüfung ohne
Bedeutung. Hier kommt es allein darauf an, daß eine
Rechtsverletzung tatsächlich nicht vorliegt,

50

so schon Senatsurteil vom
25. November 1992 - 4 A 244/89 -.

51

Der Zuwendungsbescheid der Beklagten vom 19. Oktober 1989
enthält in den zum Bestandteil des Bescheides erklärten
ANBest-P, Nr. 2, eine auflösende Bedingung. Dies ist in dem
angefochtenen Urteil unter Hinweis auf frühere Entscheidungen
des Verwaltungsgerichts und des Senats im einzelnen zutreffend
dargelegt worden. Hierauf wird Bezug genommen (§ 130 b Satz 2
VwGO). Die Nebenbestimmung hat folgenden Wortlaut:

52

2. Nachträgliche Ermäßigung der
Ausgaben oder Änderung der
Finanzierung

53

Ermäßigen sich nach der Bewilligung
die in dem Finanzierungsplan
veranschlagten Gesamtausgaben für den
Zuwendungszweck, erhöhen sich die
Deckungsmittel oder treten neue
Deckungsmittel hinzu, so ermäßigt sich
- außer bei einer
Festbetragsfinanzierung - wenn die
Änderung 1.000,-- DM übersteigt, die
Zuwendung

54

2.1 bei Anteilfinanzierung anteilig
mit etwaigen Zuwendungen anderer
Zuwendungsgeber und den vorgesehenen
eigenen und sonstigen Mitteln des
Zuwendungsempfängers,

55

2.2 bei Fehlbedarfsfinanzierung um
den vollen in Betracht kommenden
Betrag.

56

Der Senat folgt dem Verwaltungsgericht darin, daß die
Bedingung mit der Bewilligung des Zuschusses durch die
Stiftung Deutsche Jugendmarke e.V. und nicht erst mit der
tatsächlichen Auszahlung der Mittel eingetreten ist. Nur so
kann die Nebenbestimmung aus der Sicht des Adressaten
verstanden werden. Wenn nämlich - wie dies offenbar der
Verwaltungspraxis entspricht - Einnahmen spätestens dann
Eingang in den Finanzierungsplan finden sollen ,wenn
entsprechende Mittel zugesagt sind, und damit den
Zuwendungsanteil des Landes ohne Rücksicht darauf mindern,
wann sie tatsächlich ausgezahlt werden, kann bei einer
nachträglichen Änderung der Finanzierung nichts anderes
gelten. Zu berücksichtigen ist jedoch, daß das
Bewilligungsschreiben der Stiftung vom 14. Oktober 1991 den
Kläger erst am 22. Oktober 1991 erreicht hat. Deshalb ist
dieser Zeitpunkt als der des Bedingungseintritts
zugrundezulegen.

57

Der Umstand, daß dem Kläger Mittel der Caritasverbände in
Höhe von insgesamt 40.575,30 DM zugesagt worden waren, hat
demgegenüber - entgegen der Auffassung der Beklagten - nicht
zum Eintritt einer auflösenden Bedingung geführt. Nr. 2
ANBest-P betrifft entsprechend ihrem ausdrücklichen Wortlaut
nur nachträgliche Änderungen der Finanzierung ("neue
Deckungsmittel"). Objektiv hat sich die Finanzierung nach
Erlaß des Bewilligungsbescheides jedoch nicht geändert; denn
zugesagt waren die Mittel bereits bei Antragstellung im
September 1989. Außerdem ist keine Änderung eingetreten, weil
die Caritas-Zuschüsse bereits in dem Finanzierungsplan des
Klägers enthalten waren, und zwar unter der Rubrik
"Eigenmittel". Daß sie dort nicht gesondert ausgewiesen waren,
ist unerheblich. Denn aufgrund der telefonischen Auskunft der
Beklagten vom 13. Juli 1982 durfte der Kläger damals noch
davon ausgehen, daß derartige Mittel als Eigenmittel zu
behandeln seien. Dem vom Beklagten in der Klageerwiderung
zitierten Schreiben vom 18. September 1989 ließ sich
Gegenteiliges nicht entnehmen. Allenfalls nach Zugang des in
einem anderen Subventionsverfahren ergangenen Widerrufs- und
Rückforderungsbescheides vom 20. August 1990 bzw.
möglicherweise nach Erhalt des diesbezüglichen
Anhörungsschreibens konnte der Kläger wissen, daß die Beklagte
die Auskunft vom 13. Juli 1982 als nicht mehr zutreffend
ansah. Der Erlaß des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und
Soziales NW vom 18. Juli 1991 konnte ihm seinerzeit ebenfalls
nicht bekannt sein.

58

Der Rechtsgedanke des § 162 Abs. 2 BGB, der auch im
öffentlichen Recht gilt,

59

vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Juli
1959 - 5 C 80.57 -, BVerwGE 9, 89, 92,
und vom 29. Juni 1990
- 8 C 22.89 -, NVwZ 1991, 73, sowie
Beschluß vom 29. Oktober 1969
- I B 46.69 -, JR 1970, 274,

60

steht dem durch die Bewilligung eines Zuschusses der Stiftung
Deutsche Jugendmarke e.V. bewirkten Eintritt der auflösenden
Bedingung nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift gilt der
Eintritt der Bedingung als nicht erfolgt, wenn er von der
Partei, zu deren Vorteil er gereicht, wider Treu und Glauben
herbeigeführt wird. Die Beklagte hat sich jedoch nicht
treuwidrig verhalten. Sie war mit dem Zuschußantrag des
Klägers an die Stiftung vor der Bewilligung vom 14. Oktober
1991 lediglich im Rahmen der bauaufsichtlichen Prüfung befaßt,
hat auf die Bewilligung als solche jedoch keinen Einfluß
genommen. Die Beklagte war auch nicht verpflichtet, den Kläger
darauf hinzuweisen, daß die Bewilligung zu einer Reduzierung
der Landesmittel führen würde; denn dies ergab sich - für den
Kläger erkennbar - bereits aus Nr. 2 ANBest-P.

61

Die Einwände des Klägers, die Beklagte habe sich im
Zusammenhang mit der Auszahlung der Mittel durch die Stiftung
treuwidrig verhalten und sei aufgrund der von ihm am 1.
Dezember 1992 gegenüber der Stiftung abgegebenen
"rechtsverbindlichen Erklärung" zu einer erneuten Bewilligung
verpflichtet, betreffen Sachverhalte, die zeitlich nach der
Bewilligung durch die Stiftung liegen. Daraus läßt sich nichts
herleiten, was gegen den Eintritt der auflösenden Bedingung
sprechen könnte.

62

Durch den Eintritt der auflösenden Bedingung ist der
Bewilligungsbescheid am 22. Oktober 1991 in Höhe eines
Zuwendungsbetrages von 53.570,-- DM unwirksam geworden. Die in
Nr. 2 ANBest-P angesprochene Ermäßigung tritt nicht - wie
das Verwaltungsgericht meint - in Höhe des von der Stiftung
gewährten Zuschusses von 100.000,-- DM ein. Dies erschließt
sich aus einem Vergleich der hier relevanten Nr. 2.1 mit Nr.
2.2. Während bei der Fehlbedarfsfinanzierung eine Ermäßigung
um den vollen in Betracht kommenden Betrag vorgesehen ist,
erfolgt bei der Anteilfinanzierung - um eine solche handelt es
sich vorliegend - nur eine anteilige Ermäßigung. Die Zuwendung
der Beklagten ermäßigt sich demnach nur um den Anteil an den
neuen Deckungsmitteln (Einnahmen), der dem bei der Bewilligung
festgesetzten Anteil entspricht. Letzterer betrug 53,57 v.H.,
so daß sich die Zuwendung um 53,57 v.H. von 100.000,-- DM,
also um 53.570,-- DM, vermindert.

63

Der über diesen Betrag hinausgehende im Berufungsverfahren
noch streitige Teil der Widerrufsentscheidung erweist sich als
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten.

64

Die Beklagte hat den Widerruf auf § 49 Abs. 3 Nr. 2 VwVfG
NW gestützt. Diese Vorschrift ist durch Gesetz vom
24. November 1992 (GV NW S. 446) eingefügt worden und verstößt
durch die Einführung einer Widerrufsmöglichkeit für die
Vergangenheit nicht gegen das rechtsstaatliche
Rückwirkungsverbot,

65

vgl. Senatsurteil vom 4. November
1993 - 4 A 3488/92 -, Gemeindehaushalt
1995, 184.

66

Danach darf ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der u.a. eine
einmalige Geldleistung gewährt, auch nachdem er unanfechtbar
geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die
Vergangenheit nur widerrufen werden, wenn mit dem
Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte
diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist
erfüllt hat.

67

Ob es sich bei dem Bewilligungsbescheid vom 19. Oktober
1989 um einen rechtmäßigen oder rechtswidrigen Verwaltungsakt
handelt, mag zweifelhaft sein. Dies hängt davon ab, ob die
Beklagte bei der in ihrem pflichtgemäßen Ermessen liegenden
Entscheidung den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und ggf.
sonstige für die Bewilligung maßgebliche Rechtsvorschriften
beachtet hat. Der Senat kann die Frage jedoch offen lassen,
weil die weiteren Voraussetzungen für einen Widerruf nicht
vorliegen. Dem Verwaltungsgericht ist zwar darin zu folgen,
daß die Beklagte die in Nr. 5 ANBest-P aufgeführten
Mitteilungspflichten dem Bewilligungsbescheid als Auflagen
beigefügt hat. Es trifft jedoch nicht zu, daß der Kläger diese
Auflagen nicht erfüllt habe.

68

Das Verwaltungsgericht geht bei seiner gegenteiligen
Auffassung davon aus, die ANBest-P unterlägen einer lediglich
eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung. Das ist im
vorliegenden Zusammenhang nicht richtig. Es geht hier nicht
darum, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Zuwendung zu
bewilligen ist - insoweit mag die gerichtliche Überprüfung
eingeschränkt sein -, sondern darum, wie ein von der Behörde
erlassener Bewilligungsbescheid und seine Nebenbestimmungen
aufzufassen sind. Maßgeblich hierfür ist nicht, welche
Bedeutung die Verwaltung den Nebenbestimmungen beimißt.
Entscheidend ist vielmehr, wie der Kläger den Inhalt des
Bewilligungsbescheides und seiner Nebenbestimmungen unter
Berücksichtigung aller ihm bekannten und erkennbaren Umstände
verstehen durfte, wobei Unklarheiten zu Lasten der Verwaltung
gehen,

69

vgl. BVerwG, Beschluß vom 16. Juli
1993 - 7 B 10.93 -, Buchholz 316 § 35
VwVfG Nr. 38.

70

Nr. 5 ANBest-P verpflichtet den Zuwendungsempfänger,
unverzüglich der Bewilligungsbehörde anzuzeigen, wenn (5.11)
er nach Vorlage des Finanzierungsplans weitere Zuwendungen für
denselben Zweck bei anderen öffentlichen Stellen beantragt
oder von ihnen erhält oder wenn sich eine Ermäßigung der
Gesamtausgaben oder eine Änderung der Finanzierung um mehr als
1.000,-- DM ergibt. Diese Verpflichtungen hat der Kläger nicht
verletzt.

71

Die beiden ersten Alternativen der Nr. 5.11 sind schon
deshalb nicht erfüllt, weil es sich sowohl bei den
Caritasverbänden als auch bei Stiftung Deutsche Jugendmarke
e.V. nicht um "öffentliche Stellen" handelt. Was unter dem
Begriff "öffentliche Stellen" zu verstehen ist, wird in den
ANBest-P nicht näher erläutert. Aus der Sicht des
Zuwendungsempfängers können damit nur alle nicht privaten
Stellen gemeint sein. Die Bedeutung dieses Begriffspaars
erschließt sich am ehesten aus der jeweiligen
Organisationsform. Von daher begegnet es keinen Bedenken, wenn
der Zuwendungsempfänger aus seiner maßgeblichen Sicht
privatrechtlich organisierte eingetragene Vereine wie die
Caritasverbände und die Stiftung Deutsche Jugendmarke den
privaten Stellen zuordnet. Das Verwaltungsgericht meint
demgegenüber, es dränge sich auf, unter öffentlichen Stellen
jedenfalls solche zu verstehen, die aus dem Haushalt einer
öffentlich-rechtlichen Körperschaft stammende Gelder zur
Erfüllung öffentlicher Aufgaben verwalten. Dagegen bestehen
zum einen deshalb Bedenken, weil der Zuwendungsempfänger
häufig nicht wissen kann, ob die Gelder gerade von einer
öffentlich-rechtlichen Körperschaft herrühren. Zum anderen
verwalten private Vereine, denen öffentliche Gelder zufließen,
diese als private Mittel zur Erfüllung ihrer eigenen
satzungsmäßigen Aufgaben; wann diese zugleich öffentliche
Aufgaben sind, läßt sich zuverlässig kaum bestimmen. Die
Auffassung des Verwaltungsgerichts könnte zur Folge haben, daß
alle privaten Sportvereine, Musikschulvereine usw. als
"öffentliche Stellen" anzusehen wären, wenn ihnen öffentliche
Zuschüsse zufließen, und sie diese, etwa an ihre Mitglieder,
weitergeben. Sollte die Beklagte den Begriff der öffentlichen
Stellen wirklich in diesem weiten Sinne verstanden haben, so
hätte sie dies im Zuwendungsbescheid mit der notwendigen
Deutlichkeit zum Ausdruck bringen müssen. Daß dies nicht
geschehen ist, kann nicht zu Lasten des Klägers gehen.

72

Mitteilungspflichten nach Nr. 5.11 vierte Alternative hat
der Kläger ebenfalls nicht verletzt. Die Auszahlung der
Caritas-Zuschüsse war keine Änderung der Finanzierung nach
Vorlage des Finanzierungsplans, weil diese Zuschüsse - wie
bereits ausgeführt - in dem Finanzierungsplan enthalten waren.
Die Antragstellung bei der Stiftung Deutsche Jugendmarke e.V.
brauchte er der Beklagten nicht anzuzeigen, weil darin keine
Änderung der Finanzierung lag. Denn es war bei Antragstellung
noch völlig offen, ob er überhaupt einen Zuschuß von der
Stiftung erhalten würde. Von einer tatsächlich eingetretenen
bzw. absehbaren Änderung der Finanzierung - und nur diese kann
angesichts der Verbindlichkeit des Finanzierungsplans relevant
sein (vgl. Nr. 1.2 ANBest-P) - kann deshalb nicht gesprochen
werden. Die Bewilligung des Zuschusses vom 14. Oktober 1991
hat der Kläger unverzüglich, nämlich mit Schreiben vom 29.
Oktober 1991 mitgeteilt.

73

Der Senat hat geprüft, ob die Aufhebung des
Bewilligungsbescheides auf andere Vorschriften gestützt, also
insoweit die Begründung der behördlichen Entscheidung geändert
werden kann,

74

vgl. zu dieser Problematik: BVerwG,
Beschluß vom 5. Februar 1993
- 7 B 107.92 -, NVwZ 1993, 976.
m.w.N.

75

Das ist jedoch nicht der Fall.

76

Die Voraussetzungen des § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG NW, der
einen Widerruf für die Zukunft zuläßt und neben § 49 Abs. 3
VwVfG NW selbständig anwendbar ist,

77

zur entsprechenden Problematik im
Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes
vgl. Baumeister, NVwZ 1997, 19, 21
sowie Sachs/Wermeckes, NVwZ 1996, 1185,
1186,

78

liegen nicht vor. Danach dürfte die Beklagte den
Bewilligungsbescheid widerrufen, wenn sie aufgrund
nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den
Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf
das öffentliche Interesse gefährdet würde.

79

Bei der Zusage der Caritas-Zuschüsse und dem Zuschußantrag
an die Stiftung Deutsche Jugendmarke e.V. handelt es sich
schon nicht um nachträglich eingetretene Tatsachen, weil sie
zeitlich vor Erlaß des Bewilligungsbescheides vom 19. Oktober
1989 liegen. Ob die von der Stiftung Deutsche Jugendmarke e.V.
Mitte Oktober 1991 ausgesprochene Bewilligung und die
Auszahlung der Caritas-Zuschüsse als nachträglich eingetretene
Tatsachen anzusehen sind, kann auf sich beruhen; denn es kann
keine Rede davon sein, daß ohne den Widerruf das öffentliche
Interesse gefährdet würde. Zwar ist davon auszugehen, daß auch
fiskalische Interessen, also das Interesse an einer sparsamen
Verwaltung öffentlicher Mittel und der Vermeidung
überflüssiger Aufwendungen, öffentliche Interessen sind.
Vorliegend besteht aber die Besonderheit, daß der
Zuwendungsgeber in Nr. 2 der ANBest-P bereits Vorsorge für den
Fall getroffen hat, daß eine nachträgliche Ermäßigung der
Ausgaben oder eine Änderung der Finanzierung eintritt.
Insoweit ist dem öffentlichen Interesse hinreichend dadurch
Rechnung getragen, daß dem Bewilligungsbescheid eine
auflösende Bedingung beigefügt ist, die unter den dort im
einzelnen aufgeführten Voraussetzungen eintritt.

80

Sollte der Bewilligungsbescheid nicht rechtmäßig, sondern
rechtswidrig sein, so könnte er nach der von der Beklagten
bereits im erstinstanzlichen Verfahren angesprochenen
Vorschrift des § 48 Abs. 1 VwVfG NW zurückgenommen werden.
Gemäß § 48 Abs. 2 VwVfG NW gilt dies jedoch nicht, soweit der
Kläger auf den Bestand des Verwaltungsakts vertraut hat und
sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse
an einer Rücknahme schutzwürdig ist; so liegt es hier.

81

Allerdings greift weder die Regelvermutung zugunsten (§ 48
Abs. 2 Satz 2 VwVfG NW) noch die zu Lasten des Klägers (§ 48
Abs. 2 Satz 3 VwVfG NW) ein. Ein Verbrauch im Sinne des § 48
Abs. 2 Satz 2 VwVfG NW ist nicht erfolgt. Zwar hat der Kläger
die gewährte Zuwendung für das Fördervorhaben verwendet.
Wertmäßig sind die Mittel jedoch in seinem Vermögen, nämlich
gebunden im Anlagevermögen, vorhanden. Außerdem hat er durch
die Gewährung des Landeszuschusses weitere finanzielle
Aufwendungen erspart,

82

BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1993
- 2 C 15.91 - zu § 48 Abs. 2 VwVfG
(Bund) in der bis zum 20. Mai 1996
geltenden Fassung (vgl. Gesetz vom 2.
Mai 1996, BGBl. I Seite 656).

83

Davon, daß der Kläger den Bewilligungsbescheid durch Angaben
erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig waren
(§ 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG NW) - nur diese Alternative
des Satzes 3 kommt vorliegend überhaupt in Betracht -, kann
ebenfalls keine Rede sein. Unrichtig war der vom Kläger
vorgelegte Finanzierungsplan zwar insoweit, als der Eindruck
erweckt wurde, die Eigenmittel würden ausschließlich durch
Kredite ("Kreditaufnahme") aufgebracht; dies traf hinsichtlich
der Caritas-Zuschüsse tatsächlich nicht zu. Diese Angabe war
aber für den Erlaß des Bewilligungsbescheides nicht
ursächlich; denn es besteht kein Anhaltspunkt dafür, daß die
Herkunft der Eigenmittel, zu denen nach damaliger Praxis auch
Caritas-Zuschüsse gehörten (s.o.), für die Bewilligung
überhaupt von Bedeutung war. Der Zusatz "Kreditaufnahme" hätte
ebensogut gestrichen werden können, ohne daß sich im Hinblick
auf die Bewilligung etwas geändert hätte. Die Angaben des
Klägers waren auch nicht in wesentlicher Beziehung
unvollständig. Eines Hinweises auf die Caritas-Zuschüsse
bedurfte es wegen der seinerzeitigen Verwaltungspraxis, diese
Mittel als Eigenmittel zu behandeln, nicht. Es war ferner
nicht notwendig, auf den an die Stiftung Deutsche Jugendmarke
e.V. gerichteten Antrag hinzuweisen oder gar die Mittel
bereits in den Finanzierungsplan einzustellen. Denn nach den
gesamten Umständen war für den Kläger nicht erkennbar, daß
diesen Angaben überhaupt eine Bedeutung zukam.
Antragsformulare oder Förderrichtlinien, aus denen er die
Subventionserheblichkeit dieser Tatsachen hätte ersehen
können, lagen ihm nicht vor. Die Beklagte hat sich mit einem
formlosen Antrag und den Angaben des Klägers begnügt, ohne
weitere Nachfragen zu stellen. Zudem war dem Kläger aus einem
früheren Bewilligungsverfahren die Nr. 1.2 ANBest-P bekannt,
die er - wie dargelegt - so verstehen mußte, daß nur
tatsächlich bereits absehbare Mittel von Bedeutung waren.
Bewilligt war der Zuschuß der Stiftung damals jedoch noch
nicht.

84

Der Kläger hat im Sinne des § 48 Abs. 2 Satz 1 VwVfG NW auf
den Bestand des Bewilligungsbescheides vertraut. Sein
Vertrauen ist bei einer Abwägung mit dem öffentlichen
Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig. Er durfte sich mit
guten Gründen darauf verlassen, daß ihm die Zuwendung erhalten
blieb, zumal zwischen dem Abschluß des Vorhabens und der
Aufhebung des Bewilligungsbescheides ein Zeitraum von mehr als
drei Jahren lag. Die - hier unterstellte - Fehlerhaftigkeit
des Bewilligungsbescheides lag nicht in seinem
Verantwortungsbereich, war ihm nicht bekannt und mußte ihm
auch nicht bekannt sein. Förderrichtlinien, aus denen für ihn
die mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG relevante Verwaltungspraxis
ersichtlich gewesen wäre, existierten nicht. Hinzu kommt, daß
die Zuwendung - wie zwischen den Beteiligten nicht streitig
ist - zweckgerecht und damit letztlich im öffentlichen
Interesse verwendet worden ist. Deshalb muß das bloße
fiskalische Interesse daran, "formal" nicht gerechtfertigte
öffentliche Ausgaben zu vermeiden, hinter dem Interesse des
Klägers am Fortbestand des Bewilligungsbescheides
zurücktreten.

85

Der Widerruf bzw. die Rücknahme ist - vom Fehlen der dafür
notwendigen Voraussetzungen abgesehen - auch deshalb
rechtswidrig, weil der Beklagten Ermessensfehler unterlaufen
sind. Dies ist in dem angefochtenen Urteil zutreffend
dargelegt. Der Senat nimmt darauf Bezug (§ 130 b Satz 2
VwGO).

86

Danach kann offen bleiben, ob die Beklagte die Jahresfrist
für die Aufhebung des Bewilligungsbescheides eingehalten hat.
In diesem Zusammenhang mag der Hinweis genügen, daß die
Beklagte bereits seit Ende April 1991 jedenfalls Kenntnis
davon hatte, daß die Caritasverbände Zuschüsse gewährt hatten.
Die Anhörung des Klägers zu diesem Sachverhalt ist unter dem
4. Februar 1992 erfolgt.

87

b)	Die Rückforderung von 140.575,30 DM ist nur in Höhe
eines Teilbetrages von 53.570,-- DM rechtmäßig. Im übrigen ist
sie rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§
113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

88

Die Rechtmäßigkeit des Erstattungsverlangens richtet sich
nach § 49 a Abs. 1 VwVfG NW, der durch Gesetz vom 24. November
1992 (GV NW S. 446) eingefügt worden ist und ebenfalls nicht
gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot verstößt,

89

vgl. Senatsurteil vom 4. November
1993 - 4 A 3488/92 -, aaO.

90

Nach dieser Vorschrift sind, soweit ein Verwaltungsakt mit
Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen
worden oder infolge des Eintritts einer auflösenden Bedingung
unwirksam geworden ist, bereits erbrachte Leistungen zu
erstatten. Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen
Verwaltungsakt festzusetzen. Diese Voraussetzungen sind
insoweit erfüllt, als der Bewilligungsbescheid in Höhe eines
Betrages von 53.570,-- DM mit Wirkung ab 22. Oktober 1991
infolge des Eintritts einer auflösenden Bedingung unwirksam
geworden ist. Auf einen Wegfall der Bereicherung gemäß § 49 a
Abs. 2 Satz 1 VwVfG NW kann sich der Kläger nicht berufen,
weil die Mittel sich, wie bereits ausgeführt, wertmäßig noch
in seinem Vermögen befinden.

91

Die Rückforderung verstößt auch nicht gegen den Grundsatz
von Treu und Glauben. Ein treuwidriges Verhalten kann der
Beklagten im Zusammenhang mit der Auszahlung des von der
Stiftung bewilligten Zuschusses nicht vorgehalten werden. Sie
hat sich darauf beschränkt, mit Schreiben vom 17. Juli 1992
gegenüber der Stiftung die ihr bekannt gewordene Finanzierung
des Vorhabens durch den Kläger mitzuteilen, und hat eine
Neuberechnung für den Fall angekündigt, daß die Stiftung den
Zuschuß an den Kläger auszahle. Die mit der Auszahlung dieses
Zuschusses verbundenen Risiken waren dem Kläger aufgrund der
Nr. 2 ANBest-P und des mit der Stiftung geführten
Schriftwechsels (vgl. Schreiben der Stiftung vom 30. November
1992) bekannt. Die Beklagte hatte deshalb keine Veranlassung,
den Kläger zur Rücknahme seines Förderantrages gegenüber der
Stiftung zu bewegen. Die Beklagte ist auch nicht verpflichtet,
den zurückgeforderten Betrag sogleich erneut zu bewilligen.
Dem steht schon die mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG relevante
Verwaltungspraxis der Beklagten entgegen, wie sie in den
Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung
- gleichsam antizipiert - zum Ausdruck kommt. Nach Nr. 1.3 der
Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung dürfen
Zuwendungen zur Projektförderung nur für solche Vorhaben
bewilligt werden, die noch nicht begonnen sind. Das Vorhaben
des Klägers ist jedoch bereits im Mai 1990 abgeschlossen
worden. Zwar können gemäß Nr. 1.31 ff. Ausnahmen zugelassen
werden. Es ist aber nicht ersichtlich, daß nach der
Verwaltungspraxis der beteiligten Behörden vorliegend zwingend
eine Ausnahme gemacht werden müßte.

92

Die vom Kläger gegenüber der Erstattungsforderung der
Beklagten erklärte Aufrechnung mit einer
Schadensersatzforderung wegen Amtspflichtsverletzung kann der
Senat nicht berücksichtigen, weil diese angebliche Forderung
weder rechtskräftig oder bestandskräftig festgestellt noch
unbestritten ist,

93

vgl. BVerwG, Beschluß vom 31. März
1993 - 7 B 5.93 -, NJW 1993, 2255.

94

III.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 1
Satz 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

95

Der Senat läßt die Revision nicht zu, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

96