Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-11-19, Aktenzeichen 5 U 103/91
ECLI:DE:OLGK:1992:1119.5U103.91.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie
Berufung des Klägers ist auch in der Sache selbst begründet.

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Die Beklagte ist verpflichtet, wegen
des Schadenfalles von 01.10.1988 aus der abgeschlossenen
Hausratversicherung eine Entschädigung in Höhe von 11.570,00 DM
nebst Zinsen zu zahlen.

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1. Entgegen der Auffassung der
Beklagten in der Klageerwiderung vom 20.12.1989 (S. 9) ist die
Aktivlegitimation des Klägers nicht zweifelhaft.

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9

Soweit die Beklagte dies damit
begründet, sie bestreite das Eigentum des Klägers an den bei dem
Brand angeblich beschädigten Gegenständen, greift dies nicht durch.
Die Beklagte übersieht hierbei, daß gem. § 1 Nr. 3 VHB 84 auch
fremdes Eigentum mitversichert ist und es sich insoweit bei der vom
Kläger abgeschlossenen Hausratversicherung um eine Versicherung für
fremde Rechnung im Sinne von §§ 74 ff VVG handelt. Gem. § 76 Abs.1
VVG ist der Kläger im übrigen berechtigt, über die Rechte, welche
dem Versicherten aus dem Versicherungsvertrag zustehen, im eigenen
Namen zu verfügen.

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2.

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Ohne Erfolg bestreitet die Beklagte den
Eintritt des Versicherungsfalles.

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Nach dem Ergebnis der vor dem Senat
durchgeführten Beweisaufnahme ist erwiesen, daß sich am 01.10.1988
im Hause des Klägers ein Brand im Sinne von §§ 3 Nr. 1, 4 Nr. 1 VHB
84 ereignet hat. Der Zeuge Z. hat seit mittags im Hause des Klägers
unter Einnahme erheblicher Mengen alkoholischer Getränke seinen
Geburtstag gefeiert. Dies führte dazu, daß er am späten Nachmittag
oder frühen Abend - die genaue Erinnerung an den Zeitpunkt fehlte
dem Zeugen - eine Pause eingelegt und sich in der ersten Etage auf
einer Liege oder Couch hingelegt hat. Der Zeuge hatte festgestellt,
daß der dort befindliche Heiz-ofen eingeschaltet war. Zu einem
späteren Zeitpunkt -auch diesen wußte der Zeuge nicht genau
anzugeben- ist er ins Bad gegangen. Er hat nach einiger Zeit
Brandgeruch festgestellt, ist zu dem Zimmer zurückgegangen und hat
neben Qualm auch Feuerschein gesehen. Der Zeuge Z. hat zunächst
mittels eines Zahnbechers bzw. mit einem sofort greifbaren anderen
Gegenstand den Brand zu löschen versucht. Auf seinen Hilferuf ist
der Kläger aus dem Erdgeschoß gekommen und hat den Brand unter
Zuhilfenahme eines Eimers gelöscht. Als Ursache des Brandes hat der
Zeuge Z. angegeben: Er habe sich wohl eine Decke übergelegt gehabt,
die er bei seinem Gang ins Bad zurückgeschlagen haben müsse, diese
Decke müsse mit dem Heizofen in Berührung gekommen sein, sich
entzündet und den Brand ausgebreitet haben. An beschädigten
Gegenständen wußte der Zeuge aus Erinnerung anzugeben: Eine
beschädigte Gardine, den großen Tisch vor der Sitzgarnitur und den
Teppich, auf dem der Heizofen stand.

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Die Sachverhaltsschilderung des Zeugen
Z. war einfühlsam und glaubhaft. Die wesentlichen Vorgänge sind
zudem von der Zeugin A. bestätigt worden. Der Ablauf der
Geschehnisse mag zwar auf den ersten Blick kurios erscheinen. Es
gibt jedoch nicht selten Vorgänge, die vom Üblichen und Normalen
abweichen, insbesondere wenn wie hier entsprechend der Aussage des
Zeugen Z. erhebliche Mengen Alkohol im Spiel sind. Dies ist
allgemein bekannt und bedarf keiner näheren Begründung.

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3. Entgegen der Auffassung der
Beklagten in der Klageerwiderung (S. 6, 9) kann nicht von einem
"fingierten" Versicherungsfall ausgegangen werden. Soweit die
Beklagte damit eine vorsätzliche Herbeiführung des
Versicherungsfalles behaupten will (§§ 9 Nr. 1 a VHB 84, 61 VVG),
fehlt es am Nachweis, daß der Kläger entweder selbst oder mit
seinem Wissen oder in seinem Auftrag ein Dritter den Brand gelegt
hat.

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Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme
ist der Brand durch den Zeugen Z. verursacht worden. Dessen
Verhalten kann dem Kläger hingegen nicht zugerechnet werden, da der
Zeuge Z. nicht Repräsentant des Klägers ist (zum
Repräsentantenbegriff vgl. BGH r + s 89,262 = VersR. 89,737 und
ständig; zuletzt r + s 92,265 = VersR 92, 165). Dem Zeugen Z. war
weder die Obhut über die versicherten Gegenstände völlig überlassen
noch war er befugt, selbständig in einem gewissen, nicht ganz
unbedeutenden Umfang für den Kläger zu handeln und dabei auch
dessen Rechte als Versicherungsnehmer wahrzunehmen.

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Die Bedenken gegen die Wirksamkeit der
Regelung in § 9 Nr. 1 a VHB 84, wonach in häuslicher Gemeinschaft
lebende volljährige Personen dem Repräsentanten gleichgestellt
werden, (vgl. OLG Hamm r + s 91,314 = VersR 92, 353; r + s 90, 133
= VersR 90, 420) bedürfen im Streitfall keiner Vertiefung, da der
Zeuge Z. unzweifelhaft auch nicht in häuslicher Gemeinschaft mit
dem Kläger lebte.

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Für den Nachweis der vorsätzlichen
Herbeiführung eines Brandschadens reicht es nicht aus, daß der
Versicherer lediglich einen "ungewollten" Brand bestreitet (so aber
Klageerwiderung S. 9). Der Versicherungsnehmer braucht nicht den
Nachweis einer Fremdbrandstiftung oder der fehlenden
Eigenbrandstiftung zu erbringen. Vielmehr ist es Sache des
Versicherers, die Voraussetzungen des subjektiven
Risikoausschlusses zu beweisen, nämlich die vorsätzliche
Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den
Versicherungsnehmer.

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27

Diesen Nachweis kann der Versicherer
nicht nach den Regeln des Anscheinsbeweises führen, da es insoweit
keine durch die Lebenserfahrung gesicherte Typizität menschlichen
Verhaltens und seiner Begleitumstände gibt (vgl. BGH r + s 88,239 =
VersR 88,683).

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29

Dem Versicherer kommen auch nicht die
Beweiserleichterungen zugute, die ihm in der Diebstahlversicherung
für ein unredliches Verhalten des Versicherungsnehmers gewährt
werden (vgl. BGH r + s 90, 244 = VersR 90,894; r + s 89,297 = VersR
89, 841). Insoweit geht der Hinweis der Beklagten auf eine
"erhebliche Wahrscheinlichkeit" für einen fingierten
Versicherungsfall fehl (Klageerwiderung S. 6).

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31

Der Beklagten bleibt im Streitfall
mangels anderer geeigneter Beweismittel lediglich die Möglichkeit,
den Nachweis im Wege des Indizienbeweises zu führen. Für den
Indizienbeweis ist zwar keine unumstößliche Gewißheit, sondern ein
für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewißheit
erforderlich, der vernünftigen Zweifeln Schweigen gebietet, ohne
sie jedoch völlig auszuschließen (vgl. BGH r + s 87,173 = VersR
87,503; VersR 89,758, 759).

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Davon kann angesichts des Ergebnisses
der Beweisaufnahme und der vom Zeugen Z. gegebenen
Sachverhaltsschilderung jedoch keine Rede sein. Nachdem die
Verursachung des Brandschadens durch den Zeugen Z. feststeht und
sich keinerlei Hinweis auf eine irgendwie geartete Beteiligung des
Klägers hieran ergeben hat, ist auch der Vielzahl der von der
Beklagten angeführten Schadenfälle des Klägers die gewünschte
Indizwirkung für den vorliegenden Schadenfall jedenfalls nicht
beizumessen.

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4.

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37

Leistungsfreiheit der Beklagten ist
auch nicht wegen Obliegenheitsverletzung des Klägers gegeben.

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39

a)

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41

Das Landgericht hat Leistungsfreiheit
der Beklagten mit einer Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen
Schadenanzeige gem. § 21 Nr. 1 a VHB 84 begründet. Aus den
Urteilsgründen (S. 6) ergibt sich, daß das Landgericht es aufgrund
der Aussagen der Zeugen Z. und A. nicht für nachgewiesen gehalten
hat, daß der Schadenfall bereits am 03.10.1988 der Beklagten
gemeldet worden ist. Aus diesem mangelnden Nachweis hat das
Landgericht an einer Stelle den Schluß gezogen, daß die
Schadenmeldung erstmals am 30.10.1988 erfolgt ist (Urteil S. 5), an
anderer Stelle (Urteil S. 7) hat es einschränkend ausgeführt,
"diese Umstände in ihrer Gesamtheit deuten nach Ansicht der Kammer
eher darauf hin, daß erstmals unter dem 30.10.1988 der Schaden bei
der Beklagten gemeldet worden ist".

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43

Das Landgericht hat nicht
berücksichtigt, daß der Versicherer die Beweislast für den
objektiven Tatbestand einer vom Versicherungsnehmer begangenen
Obliegenheitsverletzung trägt. Das gilt auch dann, wenn dem
Versicherungsnehmer ein ganz bestimmtes positives Tun auferlegt ist
(hier: unverzügliche Schadenanzeige) und die Erfüllung einer
derartigen Obliegenheit streitig ist (OLG Hamm r + s 88,302 m. w.
N.; VersR 91,49; a. A. Martin r + s 88,317 ff; derselbe in:
Prölss-Martin VVG 24. Auflage Anmerkung 3 D zu § 49; Prölss in:
Prölss-Martin a. a. O. Anm. 14 zu § 6).

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Soweit Prölss und Martin (a. a. O.) bei
Obliegenheiten zu einem ganz bestimmten positiven Tun des
Versicherungsnehmers die entsprechende Anwendung der Regelung des §
362 BGB befürworten, vermag der Senat dem nicht zu folgen. Einmal
enthält § 6 VVG eine spezielle Regelung für die Erfüllung von
Obliegenheiten im Versicherungsvertragsverhältnis und stellt dafür
spezielle Beweisregeln auf, ohne danach zu unterscheiden, welche
Art von Obliegenheiten im Einzelfall streitig ist (vgl. OLG Hamm r
+ s 88,302,303). Zum anderen unterscheiden sich die Obliegenheiten
des Versicherungsvertragsrechts in ihrer Rechtsqualität erheblich
von Rechtspflich-ten des Schuldrechts. Bei den Obliegenheiten des
Versicherungsvertragsrechts handelt es sich um Ver-pflichtungen
minderer Zwangsintensität, die weder einklagbar sind noch bei ihrer
Verletzung zu Schadensersatz führen, sondern lediglich die
Leistungsfreiheit des Versicherers zur Folge haben können. Deshalb
ist auch für eine nur entsprechende Anwendung der Bestimmung des §
362 BGB auf das Obliegenheitenrecht kein Raum.

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Die Obliegenheit des § 21 Nr. 1 a VHB
84 besteht darin, bei Eintritt eines Versicherungsfalles dem
Versicherer den Schaden unverzüglich anzuzeigen. Geschieht dies
schriftlich, muß der Versicherungsnehmer die Schadensanzeige
ausfüllen und absenden. Die Sicherstellung des Zugangs beim
Versicherer gehört nicht zu seinen Obliegenheiten. Vorliegend hat
die Beklagte zu beweisen daß die -telefonische- Schadenmeldung
entgegen dem Vorbringen des Klägers nicht am 03.10.1988 erfolgt
ist. Dies kann jedoch nach dem Ergebnis der vor dem Landgericht
durchgeführten Beweisaufnahme gerade nicht festgestellt werden.

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Die Zeugin A. hat in ihrer Vernehmung
vor dem Landgericht die am Montag, dem 03.10.1988, erfolgte
telefonische Schadenmeldung bei der Beklagten bestätigt. Der Zeuge
Z. wußte Angaben über ein von der Zeugin A. am 03.10.1988 mit einer
Versicherungsgesellschaft geführtes Telefongespräch zu machen.
Selbst wenn der -nicht vernommene- Zeuge R. der Beklagten von einem
solchen Anruf nichts wissen sollte, bleibt die Frage der
Schadenmeldung am 03.10.1988 zumindest offen, weil der Zeuge R. mit
Sicherheit nicht der einzige Schadenssachbearbeiter bei der
Beklagten und der einzig mögliche Empfänger des vom Kläger
behaupteten Telefonats der Zeugin A. gewesen ist. Auch der Hinweis
der Beklagten auf die in ihrem Hause fehlende Telefonnotiz über
dieses Gespräch besagt nicht zwingend, daß die Schadenmeldung am
03.10.1988 tatsächlich nicht erfolgt ist. Es ist durchaus möglich
und jedenfalls nicht ausgeschlossen, daß die Fertigung einer
solchen Telefonnotiz entgegen der sonstigen Übung im Streitfall aus
welchen Gründen auch immer einmal unterlassen worden ist.
Schließlich ist auch der Umstand, daß in der Schadenmeldung vom
30.10.1988 auf die telefonische Schadenmeldung vom 03.10.1988 nicht
Bezug genommen worden ist, kein beweiskräftiges Indiz, daß eine
telefonische Schadenmeldung am 03.10.1988 nicht erfolgt ist.

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51

b)

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53

Soweit die Beklagte dem Kläger in der
Klageerwiderung (S. 11) vorgeworfen hat, vorsätzlich die Anzeige
bei der Polizei unterlassen zu haben, kommt sie darauf in der
Berufungserwiderung ausdrücklich nicht mehr zurück. Im übrigen ist
vorsätzliches Handeln des Klägers deshalb auszuschließen, weil
nicht anzunehmen ist, daß er seinen Versicherungsschutz bewußt
gefährden wollte (vgl. OLG Hamm VersR 91,49,50). Soweit eine grob
fahrlässige Obliegenheitsverletzung in Betracht kommt, ist nicht
ersichlich, daß die unterlassene Anzeige bei der Polizei Einfluß
auf die Feststellung des Versicherungsfalles oder auf die
Feststellung oder den Umfang der Entschädigung der Beklagten gehabt
hat.

54

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55

c)

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57

Soweit die Beklagte in der
Klageerwiderung (S. 3) geltend gemacht hat, der Kläger habe ihrem
Regulierungsbeauftragten L. die erforderlichen Untersuchungen über
Ursache und Höhe des Schadens nicht gestattet (§ 21 Nr. 2 b VHB
84), kommt die Berufungserwiderung auch hierauf nicht mehr
ausdrücklich zurück.

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59

Leistungsfreiheit der Beklagten kann
auch aus diesen Gesichtspunkten nicht hergeleitet werden. Nach dem
Vorbringen des Klägers konnte zu dem Zeitpunkt, zu dem sich der
Zeuge L. zum erstenmal bei ihm meldete, eine Besichtigung der
Schadenstelle nicht mehr stattfinden, weil der Kläger bereits Mitte
November 88 zu seiner jetzigen Anschrift umgezogen und das Objekt
bereits verlassen war.

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5)

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63

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme
steht dem Kläger ein Entschädigungsanspruch in Höhe von 11.570,00
DM zu.

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Die Zeugin A. hat in ihrer Vernehmung
vor dem Senat die Gegenstände im einzelnen bezeichnet, die bei dem
Brand beschädigt worden sind. Trotz ihres Interesses an einem für
den Kläger günstigen Ausgang des Rechtsstreits sind keinerlei
Anhaltspunkte hervorgetreten, die zu Zweifeln an der
Glaubhaftigkeit ihrer Aussage geführt hätten.

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67

Der Zeuge Ho. hat bei seiner Vernehmung
vor dem Senat die in seinem Gutachten vom 18.10.1988 an Ort und
Stelle getroffenen Feststellungen zur Schadenhöhe in vollem Umfang
bestätigt. Dabei hat sich der Zeuge nicht auf eine pauschale
Inhaltswiedergabe seines Gutachtens beschränkt, sondern detailreich
über die ihm vorgewiesenen, beschädigten Gegenstände berichtet. Die
ihm vom Kläger dazu gemachten Angaben erschienen ihm plausibel, so
daß er die betreffenden Gegenstände in sein Gutachten übernommen
und die hierfür erforderlichen Ersatzwerte bzw. Reparaturkosten
eingesetzt hat. Soweit ihm Kaufpreisangaben des Klägers überteuert
erschienen, z. B. bei dem in Tunesien gekauften Teppich, hat er
einen realistischen Ersatzwert eingesetzt. Auch bei dem Zeugen Ho.
bestand kein Anlaß, an der Richtigkeit seiner Angaben zu
zweifeln.

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6)

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71

Der Zinsanspruch ist aus §§ 288, 284
BGB begründet.

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7)

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75

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91
ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§
708, Nr. 10, 713 ZPO.

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77

Streitwert für das Berufungsverfahren
und Wert der Beschwer der Beklagten: 11.570,00 DM