Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-04-17, Aktenzeichen 15d A 650/01.O
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0417.15D.A650.01O.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Dienstbezüge des Beamten werden wegen eines Dienstvergehens auf die Dauer von
drei Jahren um ein Zehntel gekürzt.

Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens trägt der Beamte.

Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der dort entstandenen notwendigen
Auslagen des Beamten werden diesem und dem Dienstherrn je zur Hälfte auferlegt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der am 1972 geborene Beamte erwarb 1988 nach Besuch von Grund- und
Hauptschule die Fachoberschulreife. Im Anschluss absolvierte er im Schuljahr 1988/89 eine
vom Arbeitsamt geförderte Maßnahme an den Kaufmännischen Schulen bei
gleichzeitiger Teilnahme an einem kaufmännischen Grundausbildungslehrgang an der B.
Sprach- und Wirtschaftsschule in . Im August 1989 wurde er bei der Stadt S. als
Stadtassistentenanwärter unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf eingestellt.
Nach mit "befriedigend" bestandener Laufbahnprüfung für den mittleren nichttechnischen
Dienst wurde er dort im Juli 1991 unter Verleihung der Eigenschaft eines Beamten auf Probe
zum Stadtassistenten z.A. ernannt. Auf Antrag wurde er zum 1. Mai 1992 im Wege der
Versetzung in den Dienstbereich der Stadt übernommen. Hier war er zunächst bei der
Stadtkasse als Sachbearbeiter mit der Personenkontoführung im Bereich
"Fehlbelegungsabgabe" betraut. Zum 17. Juli 1993 erfolgte seine Ernennung zum
Stadtassistenten. Nachdem er im Mai 1994 innerhalb der Stadtkasse zur
Personenkontoführung im Bereich "Grundabgaben/Hundesteuer" gewechselt war, wurde er
im Juli 1994 zum Stadtsekretär befördert. Auf eigenen Wunsch wurde er im Juni 1995 zum
Jugendamt - heutiges Ressort "Jugendamt und soziale Dienste" - umgesetzt und mit neuen
Aufgaben im Bezirk Sozialdienst E. /S. -C. (u.a. Bearbeitung und Entscheidung
über Anträge auf Bewilligung einmaliger Leistungen in nicht laufenden Sozialhilfefällen nach
Vollmachten und Befugnissen) betraut. Dort wurde er im Juli 1995 zum Stadtobersekretär
befördert. Am 11. August 1997 beantragte er die Zulassung zur Auswahlprüfung zum
Aufstieg in den gehobenen nichttechnischen Dienst. Dieses wurde unter Hinweis auf
entgegenstehende dienstliche Gründe abgelehnt; es werde erwartet, dass er einen derartigen
Antrag nicht mehr vor dem Jahre 2000 stellen werde. Mit Wirkung zum 16. Februar 1999
wurde dem Beamten die Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit verliehen.

4

In allen dienstlichen Beurteilungen wurden seine Leistungen zusammenfassend mit der
Note "den Anforderungen entsprechend" bewertet. In der Beurteilung vom 4. Juli 1995 über
seine Tätigkeit bei der Stadtkasse - Kontoführung im Bereich Grundabgabe/Hundesteuer -
heißt es zusätzlich:

5

"Die Eigenverantwortung nur für sein Aufgabengebiet und seine Individualität haben
eine kooperative Teamarbeit mit seinen Kolleginnen sehr erschwert. Das muss nicht in allen
Gruppen so sein ... Eine Beförderung wird befürwortet."

6

Der Beamte, der im September 1999 innerhalb des Ressorts Jugendamt für soziale
Dienste in den Bereich BSD 2 gewechselt war, ist ledig. Er bewohnt eine eigene Wohnung,
für die er eine monatliche Kaltmiete von 400,-- DM aufbringen muss. Er hat - nach eigenen
Angaben - kein Vermögen und ist schuldenfrei.

7

Der Beamte ist bereits disziplinarrechtlich in Erscheinung getreten. Mit
Disziplinarverfügung vom 02.08.1996 verhängte der Oberstadtdirektor der Stadt
gegen den Beamten eine Geldbuße in Höhe von 2.500,-- DM. Dem lagen folgende
Sachverhalte zu Grunde:

8

-	Im Februar 1996 forderte der Beamte einen Bürger schriftlich auf, abgabenrechtliche
Angelegenheiten bezüglich eines Mietshauses zu regeln. Hierzu benutzte er eine
Kurzmitteilung mit dem Briefkopf des Oberstadtdirektors der Stadt

9

. Das Schreiben unterzeichnete er mit dem Namen eines ehemaligen Mitarbeiters
des Steueramtes.

10

-	Auf einer weiteren Kurzmitteilung mit dem Briefkopf des Oberstadtdirektors der Stadt
forderte er im März 1996 den Eigentümer eines Grundstücks auf, unangemeldete Kfz zu
entfernen. Er unterzeichnete das Schreiben mit einer unleserlichen Unterschrift.

11

Anfang August 1999 kam der Verdacht auf, dass der Beamte, nachdem er am 24. Juni
1999 die Fahrerlaubnis erworben hatte, mit einem Dienstfahrzeug Privatfahrten unternommen
habe. Wegen dieses Vorwurfes wurden mit Verfügung vom 13. August 1999, dem Beamten
zugestellt am 20. August 1999, Vorermittlungen nach § 26 DO NRW veranlasst. Am 3.
September 1999 übergab der Beamte seinem Ressortleiter dann folgendes Schreiben:

12

"Disziplinarische Vorermittlungen/private Benutzung des Dienstwagens

13

Sehr geehrter Herr - a.d.D. .

14

zu dem Geschehen, das nunmehr zu dem disziplinarischen Vorermittlungsverfahren
geführt hat, möchte ich zunächst deutlich machen, dass mir das Ganze sehr Leid tut und mir
bewusst ist, dass es für mein Verhalten keine vernünftige Erklärung gibt.

15

Daher möchte ich so schnell wie möglich den entstandenen finanziellen Schaden
ausgleichen. Von den mit dem Dienstwagen gefahrenen Kilometern waren höchstens 10
Prozent dienstlich notwendig. Da ich die genaue Kilometerzahl der dienstlich notwendigen
Fahrten nicht mehr feststellen kann, werde ich die gesamten Kosten erstatten.

16

Ansonsten kann ich nur versichern, dass ein solches Verhalten nicht mehr vorkommen
wird und nochmals betonen, wie sehr ich das Geschehen bedauere."

17

In folgendem Abschlussvermerk wurde das Vorermittlungsverfahren abgebrochen und
gegen den Beamten mit Verfügung vom 16. September 1999, ihm zugestellt am 28.
September 1999, das förmliche Disziplinarverfahren gemäß § 33 und § 35 DO NRW
eingeleitet:

18

"Gegen Herrn sind mit Verfügung vom 13.08.1999 Vorermittlungen gemäß § 26
DO NRW eingeleitet worden, weil er verdächtigt wird, sich wegen Betruges eines
Dienstvergehens schuldig gemacht zu haben. Nach Angaben seiner Dienststelle hat Herr
in erheblichem Umfang mit einem Dienstfahrzeug Privatfahrten durchgeführt. Diesen
Vorwurf räumte Herr gegenüber dem Unterzeichner während der
Verwaltungsermittlungen am 10.08.1999 ein.

19

In der ersten Anhörung am 09.09.1999 hat Herr dieses Einräumen eingeschränkt.
Er gab an, bis auf eine Ausnahme hätten alle Fahrten einen dienstlichen Hintergrund, weil er
seinen Bezirk habe kennen lernen wollen. Dennoch habe er seinem Ressortleiter angeboten,
alle in diesem Zusammenhang angefallenen Kosten zu erstatten.

20

Die Aussagen von Herrn aus der ersten Anhörung sind nicht glaubhaft. Sie stehen
im Gegensatz zu seinen Aussagen vom 10.08.1999, in denen er ausschließlich von einem
privaten Zweck bei der weitaus meisten Zahl der Fahrten und davon gesprochen hat, dass er
Fahrpraxis erwerben wollte.

21

Die gegen Herrn erhobenen Vorwürfe sind insbesondere unter dem Gesichtspunkt
der noch nicht getilgten Disziplinarmaßnahme vom 02.08.1996 so schwerwiegend, dass die
Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens zwingend erforderlich ist."

22

Im Rahmen der Untersuchung im förmlichen Disziplinarverfahren hat sich der Beamte
auf eigenen Wunsch schriftlich geäußert und ist der Leiter des Bezirks Sozialdienstes,
Städtischer Angestellter R. H. , vernommen worden.

23

Mit der am 13. Juli 2000 bei Gericht eingegangenen Anschuldigungsschrift vom 12. Juli
2000 wird dem Beamten zur Last gelegt, dadurch ein Dienstvergehen begangen zu haben,
dass er

24

"in der Zeit vom 25. Juni 1999 bis 21. Juli 1999 ohne Genehmigung seiner Vorgesetzten
ein Dienstfahrzeug fuhr und Fahrten, die tatsächlich privaten Charakter hatten, im städtischen
Fahrtenbuch fälschlicherweise als Dienstfahrten eintrug."

25

II.

26

Die Disziplinarkammer hat auf der Grundlage der Einlassungen des Beamten sowie der
im Sitzungsprotokoll der Hauptverhandlung aufgeführten im Wege des Selbstleseverfahrens
eingeführten Schriftstücke folgenden Sachverhalt festgestellt:

27

"Dem Bezirkssozialdienst 4, bei dem der Beamte seit 1995 beschäftigt ist, stand ein Pkw
zur Verfügung, mit dem die Mitarbeiter dienstlich veranlasste Fahrten, insbesondere
Hausbesuche bei den zu betreuenden Personen, unternehmen konnten. In einem Fahrtenbuch
und in einem Ausgangsbuch waren über die Einzelheiten der Fahrten (Grund, Ziel, Datum,
Zeitraum, gefahrene Kilometer) Nachweise zu führen. Zur Benutzung des Fahrzeugs bedurfte
es keiner besonderen Erlaubnis des Dienstvorgesetzten (Zeuge H. ).

28

Am 24.06.1999 erwarb der Beamte die Fahrerlaubnis. Da er nicht im Besitz eines eigenen
Pkw's war, entschloss er sich, bei sich bietenden Gelegenheiten mit dem Dienstfahrzeug
Fahrpraxis zu erwerben. Zwischen dem 25.06.1999 und dem 21.07.1999 machte er mit dem
Pkw insgesamt 24 Fahrten mit einer Gesamtkilometerleistung von 806 km. In das
Fahrtenbuch machte er hierzu folgende Eintragungen:

29

Datum Anlass Wohin Abfahrtszeit Ankunftszeit Kilometerleistung

30

25.06. HB C. 13.00 Uhr 15.30 Uhr 89

31

28.06. HB C. 09.00 Uhr 10.30 Uhr 33

32

29.06. HB C. 11.00 Uhr 13.00 Uhr 57

33

29.06. HB C. 14.00 Uhr 15.00 Uhr 25

34

30.06. HB C. 13.00 Uhr 16.00 Uhr 71

35

30.06. 85

36

31.07. HB C. 16.00 Uhr 18.00 Uhr 79

37

36.07. HB 06.45 Uhr 06.50 Uhr 19

38

39.07. HB C. 15.00 Uhr 16.00 Uhr 23

39

12.07. HB C. 06.00 Uhr 07.30 Uhr 29

40

12.07. W. -, V. 14.00 Uhr 14.55 Uhr 5

41

12.07. HB 15.00 Uhr 17.00 Uhr 24

42

13.07. S. .B. 06.30 Uhr 07.45 Uhr 27

43

13.07. HB L. 09.00 Uhr 10.30 Uhr 44

44

13.07. Rathaus B. 14.00 Uhr 15.00 Uhr 18

45

13.07. HB C. 15.30 Uhr 17.00 Uhr 24

46

14.07. W. , V. 06.10 Uhr 06.50 Uhr 5

47

14.07. C. 12.00 Uhr 14.30 Uhr 35

48

15.07. W., 08.00 Uhr 08.45 Uhr 9

49

15.07. H.-str.. 10.00 Uhr 11.00 Uhr 4

50

16.07. N.-str. 12.30 Uhr 13.15 Uhr 23

51

16.07. C. 14.30 Uhr 15.30 Uhr 30

52

19.07. HB 06.00 Uhr 06.40 Uhr 19

53

21.07. HB 17.00 Uhr 18.00 Uhr 29

54

Kilometer gesamt: 806

55

Im Ausgangsbuch finden sich folgende Eintragungen des Beamten:

56

25/6 13 - 15 Rathaus C.

57

29/6 8.45 - 11.10 BSD in D Bes Rath C.

58

29/6 14 - 15.50 HB C. zur K....

59

1/7 9.50 - 11.10 Arzt

60

1/7 16.10 - 18.00 Rath C. HB

61

6/7 7.30 - 13.10 Rath C.

62

10/7 14.45 - 17.00 HB

63

13/7 14 - 15.00 Rath B.

64

Mitte Juli 1999 erteilte der Zeuge H. dem Beamten die Weisung, das Dienstfahrzeug
nicht zu benutzen. Desungeachtet unternahm der Beamte die Fahrt vom 21.07.1999, um
persönliche Gegenstände in seine Wohnung zu bringen. Es ist nicht auszuschließen, dass
einige der zwischen dem 25.06. und 19.07.1999 durchgeführten Fahrten dienstlich veranlasst
waren. Sicher ist jedoch, dass bei höchsten 81 km der Gesamtkilometerleistung von 806 km
eine dienstliche Veranlassung bestand, im Übrigen diente die Fahrzeugbenutzung
ausschließlich der Erlangung von Fahrpraxis und - am 21.07 - auch dem Transport
persönlicher Sachen.

65

Am 21.07.1999 stellte der Zeuge H. fest, dass der Dienstwagen nicht an seinem Platz
war und im Ausgangsbuch zum Verbleib des Pkw's nichts vermerkt war. Das erregte bei dem
Zeugen den Verdacht, der Beamte könne den Wagen weisungswidrig benutzt haben. Der
Zeuge sprach den Beamten auf den Pkw an, woraufhin dieser einräumte, den Pkw privat
benutzt zu haben. Die Überprüfung des Fahrtenbuchs ergab den Verdacht, der Beamte könne
weitere Privatfahrten unternommen haben. Der später zum Vertreter der Einleitungsbehörde
bestellte Städtische Verwaltungsrat H. hielt dem Beamten am 10.08.1999 die
Fahrtenbucheintragungen vor, woraufhin dieser angab, er habe seit dem 24.06.1999 den
Führerschein, und es sei für ihn als Anfänger verlockend gewesen, Fahrpraxis zu erwerben;
nach seiner Berechnung beträfen es 660 km, die er mit dem Dienstfahrzeug privat gefahren
sei. Er bedaure die Dummheit und könne sich im Nachhinein auch nicht erklären, welcher
Teufel ihn geritten habe. Über dieses Gespräch fertigte der Städtische Verwaltungsrat H.
einen Vermerk."

66

Die Disziplinarkammer hat den Sachverhalt dahin gewürdigt, dass der Beamte schuldhaft
die ihm obliegenden Pflichten zur uneigennützigen Amtsführung und zu achtungs- und
vertrauenswürdigem Verhalten (§ 57 LBG NRW) verletzt, sich des Betruges schuldig
gemacht und bei der Fahrt vom 21. Juli 1999 zudem gegen die Gehorsamspflicht aus § 58
Satz 3 LBG NRW verstoßen habe, und auf die Entfernung des Beamten aus dem Dienst
erkannt. Wer sich betrügerisch sächliche Verwaltungsmittel verschaffe, zerstöre in der Regel
das Vertrauensverhältnis zu seinem Dienstherrn. Da eine lückenlose Kontrolle weder möglich
noch wünschenswert sei, sei es für eine funktionsfähige Verwaltung unabdingbar, dass sich
der Dienstherr auf die Redlichkeit seiner Beamten bei Umgang mit den ihnen anvertrauten
Sachen uneingeschränkt verlassen könne. Dieses Vertrauen habe der Beamte nachhaltig
zerstört. Denn erschwerend komme hinzu, dass der erst 28-jährige Beamte bereits 1996 im
innerdienstlichen Bereich strafrechtlich und disziplinarrechtlich in Erscheinung getreten sei.
Sein erneutes Fehlverhalten belege, dass er, obwohl erst am Beginn seines beruflichen Lebens
stehend, durch erzieherische Disziplinarmaßnahmen nicht zu beeindrucken sei. Angesichts
des Gewichts des hier in Rede stehenden Vergehens und der disziplinarrechtlichen
Vorbelastung könne auch der Umstand, dass er den Schaden - wenn auch unter dem Druck
der Vorermittlung - wieder gutgemacht habe und am Anfang des Verfahrens den Vorwurf
eingestanden habe, nichts an der objektiven Untragbarkeit des Beamten für den öffentlichen
Dienst ändern.

67

Nach Verkündung dieses Urteils am 11. Dezember 2000 ist der Beamte mit Verfügung
vom 19. Dezember 2000 unter gleichzeitiger Kürzung seiner Dienstbezüge auf 51 % vom
Dienst suspendiert worden.

68

Am 9. Februar 2001 hat der Beamte gegen das ihm am 12. Januar 2001 zugestellte Urteil
Berufung eingelegt und diese zugleich im Wesentlichen wie folgt begründet:

69

Das Urteil begegne in der Beweiswürdigung Bedenken. Zudem rechtfertige die ihm
vorgeworfene Dienstpflichtverletzung nicht die Verhängung der Höchstmaßnahme.
Milderungsgründe seien nicht hinreichend gewürdigt worden. Zu Unrecht habe das Gericht zu
Grunde gelegt, seine Einlassung, alle Fahrten abgesehen von der am 21. Juli 1999 seien
dienstlich veranlasst gewesen, sei widerlegt. Er habe sich im Frühjahr 1999 in einer extremen
psychisch belastenden Situation befunden. Deshalb sei er zu einer angemessenen Reaktion
nicht in der Lage gewesen. Dies sei durch die erstinstanzlich vorgelegte ärztliche
Bescheinigung des Dr. S. H. vom 5. September 2000 hinreichend belegt. Aber selbst
die Sachverhaltsfeststellung der Disziplinarkammer unterstellt, wäre die verhängte
Disziplinarmaßnahme unverhältnismäßig. Zum einen habe er sich darum bemüht, den
Schaden wiedergutzumachen. Wenn die durch die fraglichen Fahrten entstandenen Kosten
noch nicht erstattet worden seien, liege dies allein daran, dass auf sein Angebot im Schreiben
vom 3. September 1999 keine Reaktion erfolgt sei. Ihm sei weder der genaue Betrag genannt
worden, noch ein Konto, auf das er den Betrag hätte überweisen können. Zum anderen habe
er während des Disziplinarverfahrens nicht nur weiterhin Dienst geleistet; er sei darüber
hinaus mit Ausbilderaufgaben betraut gewesen. Zwar sei er zu dem Lehrgang zum Erwerb der
Ausbildereignungsprüfung, für den er sich beworben habe, nicht zugelassen worden. Indes sei
ihm während des Disziplinarverfahrens während dreier Monate ein Auszubildender
zugewiesen worden. Dies gehöre zu den Tätigkeiten auf dem Arbeitsplatz im
Bezirksozialdienst 2, den er zurzeit wahrnehme.

70

In der Hauptverhandlung am 17. April 2002 hat der Beamte sich zur Sache eingelassen
und die ihm zur Last gelegten Dienstpflichtverletzungen eingeräumt.

71

Der Beamte beantragt,

72

das angefochtene Urteil zu ändern und auf eine mildere Disziplinarmaßnahme zu
erkennen.

73

Der Vertreter der obersten Dienstbehörde beantragt,

74

die Berufung zu verwerfen.

75

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend und die verhängte Disziplinarmaßnahme für
angemessen. Das Fehlverhalten des Beamten sei so gravierend, dass das Vertrauen des
Dienstherrn in ihn unwiederbringlich zerstört sei. Außerdem habe er das Ansehen der
Beamtenschaft schwer geschädigt.

76

III.

77

Die zulässige Berufung des Beamten hat nach Maßgabe des Tenors teilweise Erfolg. Sie
führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Verhängung einer geringeren
Disziplinarmaßnahme, und zwar zu einer Gehaltskürzung für die Dauer von 3 Jahren um ein
Zehntel.

78

Die Berufung ist uneingeschränkt eingelegt mit der Folge, dass der Senat den Sachverhalt
selbst ermittelt und disziplinarrechtlich zu würdigen hat. Hinsichtlich der tatsächlichen
Feststellungen macht sich der Senat auf der Grundlage der Einlassungen des Beamten in der
Hauptverhandlung sowie des Inhalts der im Sitzungsprotokoll näher aufgeführten zum
Gegenstand der Verhandlung gemachten Akten die oben wiedergegebenen
Tatsachenfeststellungen der Disziplinarkammer zu Eigen. Hier gilt allein zu berichtigen, dass
es in Bezug auf die Fahrtenbucheintragung statt "31.07." 1.07., statt "36.07." 6.07. und statt
"39.07." 9.07. sowie in Bezug auf die Eintragungen im Ausgangsbuch statt "10.7." (einem
Samstag) 12.7. heißen muss.

79

Der Beamte hat den erstinstanzlich festgestellten Sachverhalt in der Hauptverhandlung in
vollem Umfang eingeräumt. Er hat glaubhaft und nachvollziehbar ausgeführt, dass nicht nur
die bereits erstinstanzlich eingestandene Fahrt mit dem Dienstwagen am 21. Juli 1999 keinen
dienstlichen Bezug gehabt habe, sondern auch in 90 % der im Übrigen in Rede stehenden
Fahrten eine dienstliche Veranlassung für die Fahrten im eigentlichen Sinne nicht gegeben
war. Im Vordergrund stand vielmehr der Wunsch, "rauszukommen", den Dienstwagen zu
bewegen und Fahrpraxis zu erwerben; nachvollziehbar hat der Beamte erläutert, er habe
seinen Bezirk zuvor nur aus der Verwaltung heraus gekannt, ohne dass er bislang
rausgekommen sei. Das habe er nachholen wollen, ohne sich darüber so richtig Gedanken zu
machen, ob das ein Rechtfertigungsgrund für eine Fahrt mit dem Dienstwagen sein könne; es
sei ihm darum gegangen rauszukommen und auch Fahrpraxis zu erlangen. So habe er
beispielsweise mit Absicht bei einer städtischen Tankstation des Fuhrparks aufgetankt, die
außerhalb des Bezirks gelegen habe; wenn man dann über die Autobahn gefahren sei, seien
schnell schon Kilometer zusammen gekommen. Der Beamte knüpft mit seinen lebensnahen
Einlassungen in der Hauptverhandlung zugleich überzeugend an seine ursprünglichen
geständnisgleichen Aussagen an, die er bereits am 10. August 1999 gegenüber dem späteren
Ermittlungsführer, Herrn Städtischen Verwaltungsrat H. , gemacht und in seinem
Schreiben vom 3. September 1999 gegenüber seinem Ressortleiter, Herrn , - wie von der
Disziplinarkammer zutreffend gewürdigt - ohne Zweifel bestätigt hatte.

80

Der Beamte hat auch vorsätzlich gehandelt. Seine Einlassungen in der Hauptverhandlung
zeigen deutlich, dass er wusste, dass es für die zusätzlichen Fahrten keine dienstliche
Veranlassung gab und er streng genommen "Privatfahrten" unternahm. Er räumt insoweit ein,
dass man zwar vielleicht irgendeinen dienstlichen Bezug der Fahrten hätte konstruieren
können, indes offen sagen müsse: "Das waren Fahrten, die ich auch aus Spaß am Fahren und
um rauszukommen und Fahrpraxis zu erlangen gemacht habe."

81

Es bestehen auch keine Zweifel daran, dass der Beamte schuldhaft gehandelt hat. Er hat
sich zum Zeitpunkt der jeweiligen Fahrten nicht in einem seine Einsichts- oder
Steuerungsfähigkeit ausschließenden oder einschränkenden Zustand im Sinne der §§ 20, 21
StGB befunden. Die ernsthafte Möglichkeit, dass bei dem Beamten eine entsprechende
krankhafte seelische Störung vorgelegen haben könnte, ist auszuschließen. Weder in den
Einlassungen des Beamten in der Hauptverhandlung noch sonst findet sich hierfür ein Anhalt.
Dies gilt gerade auch mit Blick auf das erstinstanzlich vorgelegte Attest des Herrn Dr. H. .
Die darin bescheinigte Notwendigkeit entsprechender therapeutischer Hilfe gründete nicht
etwa in einer bereits zuvor bestehenden seelischen Störung. Wie der Beamte selbst in der
Hauptverhandlung hervorgehoben hat, hatte er die Behandlung bei Herrn Dr. H. erst nach
den Schwarzfahrten begonnen. Das entspricht auch den Feststellungen des Attestes. Der dort
geschilderte Zustand der Unruhe und Zerstreutheit und der Einschränkung seiner Fähigkeit,
seinen Alltagspflichten nachzukommen, wird zwar nicht ausdrücklich als Reaktion auf die
durch das Bekanntwerden der Benutzung des Dienstwagens zu privaten Zwecken entstandene
Situation beschrieben. Die Zuordnung ergibt sich indes ohne Zweifel aus der Bezugnahme auf
eine stressbedingte Ausnahmesituation sowie auf die Beschreibung eines starken Drucks von
allen Seiten. Andere stressbedingte Umstände als die der disziplinaren Vorermittlung sind im
gegebenen zeitlichen Zusammenhang (September 1999) nämlich weder vom Beamten
behauptet noch sonst ersichtlich.

82

Nach den getroffenen Feststellungen hat der Beamte durch sein Verhalten, den
Dienstwagen zu privaten Zwecken - Erlangung von Fahrpraxis bzw. in einem Fall Transport
von Gegenständen - zu benutzen und hierbei falsche Angaben in amtlichen Büchern -
Fahrtenbuch bzw. Ausgangsbuch - zu machen, vorsätzlich und schuldhaft gegen seine Pflicht
aus § 53 LBG NRW zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten in dienstlichen
Bereichen verstoßen. Zugleich hat der Beamte durch seine Abwesenheiten gegen seine Pflicht
zur Dienstleistung verstoßen, weil er die privaten Fahrten als Dienstgänge eingetragen hat.
Mit der Fahrt am 21. Juli 1999 hat der Beamte zugleich gegen seine Pflicht zum Gehorsam
gegenüber Vorgesetzten gemäß § 58 Satz 2 LBG NRW verstoßen. Die festgestellten
Dienstverletzungen stellen ein einheitliches Dienstvergehen dar.

83

Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist zu berücksichtigen, dass es für die
disziplinarische Ahndung eines Dienstvergehens, das die private Nutzung eines
Dienstfahrzeuges, d.h. eine spezielle Form der Inanspruchnahme dienstlicher
Verwaltungsmittel betrifft, keine alle denkbaren Fallgestaltungen erfassende Regelmaßnahme
gibt.

84

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 1989 - 2 WD 47/88 -, DokBer. B 1990, 13.

85

Das übersieht die Disziplinarkammer, wenn sie zu Grunde legt, dass derjenige, der sich
betrügerisch sächliche Verwaltungsmittel verschafft, in der Regel zugleich auch das
Vertrauensverhältnis zu seinem Dienstherrn zerstört. Ein endgültiger Vertrauensverlust, der
die Entfernung des Beamten aus dem Dienst zur Folge hat, kommt in Fällen der
Inanspruchnahme dienstlicher Verwaltungsmittel zu privaten Zwecken (allein) dann in
Betracht, wenn das Eigengewicht der Tat selbst besonders hoch ist, z.B. bei besonderer
krimineller Intensität, erheblichem Umfang und längerer Dauer der Manipulation, erheblich
eigennützigen Motiven oder missbräuchlicher Ausnutzung der dienstlichen Stellung, und
durchgreifende Milderungsgründe nicht gegeben sind.

86

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1998 - 1 D 42.97 -, m. w. N.

87

In minderschweren Fällen ist je nach Einzelfall auf die Dienstgradherabsetzung (§ 10 DO
NRW) oder auch Gehaltskürzung (§ 9 DO NRW) zu erkennen.

88

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. November 1993 - 1 D 48.93 -, DokBer B 1994, 66; Urteil
vom 20. Juli 1989 - 2 WD 47.88 -, a.a.O.

89

Nach diesen Grundsätzen sind hier die Voraussetzungen für eine Entfernung des Beamten
aus dem Dienst (§ 11 Abs. 1 DO NRW) nicht gegeben. Stattdessen ist hier die Verhängung
einer Disziplinarmaßnahme weit unterhalb der disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme
ausreichend und angemessen.

90

Im vorliegenden Fall sind folgende belastende bzw. entlastende Umstände in die
abwägende Gesamtwürdigung einzubeziehen.

91

Das durch die Schwarzfahrten gekennzeichnete Dienstvergehen des Beamten wiegt
objektiv schwer. Der Beamte hat mit den Schwarzfahrten im Kernbereich des Pflichtenkreises
eines Beamten versagt. Zu diesem Pflichtenkreis gehört die Pflicht, Eigentum und Vermögen
des Dienstherrn nicht zu schädigen,

92

vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2001 - 1 D 57.99 -,

93

was das Verbot einschließt, Verwaltungsmitteln zu eigenen Zwecken zum Nachteil des
Dienstherrn zu nutzen.

94

Entsprechendes gilt für die Verpflichtung, Dienst entsprechend den
Arbeitszeitenregelungen zu leisten, namentlich keine privaten Gänge während der Dienstzeit
zu erledigen. Besonders hervorzuheben ist auch, dass der Beamte in einem Fall zugleich
gegen die zuvor erhaltene ausdrückliche Weisung seines Vorgesetzten gehandelt hat, den
Dienstwagen überhaupt nicht - d.h. auch nicht aus dienstlichem Anlass - zu nutzen. Die
Pflicht, Anordnungen und Weisungen der Vorgesetzten nachzukommen, gehört ebenfalls zu
den Kernpflichten eines Beamten.

95

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2000 - 1 D 34.98 -, Buchholz 232 § 54 Satz 3
BBG Nr. 24.

96

Zugleich liegt mit den falschen Eintragungen im Fahrtenbuch wie im Ausgangsbuch ein
Versagen im Bereich der Wahrheitspflicht vor, bei der es um eine im Beamtenrecht nicht
speziell geregelte Verhaltensanforderung geht, die sich aus der Pflichtenstellung allgemein
ergibt. Es kann auch nicht übersehen werden, dass der Beamte den Dienstwagen im Zeitraum
von ca. einem Monat fast täglich während der Dienstzeiten zu privaten Fahrten genutzt hat
und dabei z. T. nicht unerhebliche Strecken (bis zu 89 km) gefahren ist.

97

Gemildert wird das Eigengewicht der Tat indes entscheidend durch die besonderen
Umständen, unter denen es zu den Schwarzfahrten gekommen ist. Der Gebrauch des
Dienstwagens durch den Beamten kann nicht losgelöst von der allgemeinen Praxis der
Nutzung des Dienstwagens in der Dienststelle gesehen werden. Diese war nach den
überzeugenden Angaben des Beamten in der Hauptverhandlung durch das Fehlen
hinreichender Regelungen gekennzeichnet. Zugleich herrschte eine großzügige Praxis,
dienstliche Bezüge zur Rechtfertigung der Nutzung des Dienstwagens herzustellen. So
beschrieb der Beamte in der Hauptverhandlung, dass das Thema Dienstwagen im
Kollegenkreis insoweit ein Thema gewesen sei, als zum einen gesagt worden sei, dass das
Fahrzeug wenig bewegt werde und die Gefahr bestehe, dass es abgezogen werde, wenn die
Fahrleistung zu gering sei. Zum anderen habe man scheinbare Dienstfahrten dazu nutzen
können, mal rauszukommen. Er äußerte den Eindruck, dass sie damals quasi führungslos
gewesen seien, und als Herr H. dann gekommen sei, habe dieser rasch in diesem Punkt
für eine klare Ordnung gesorgt. Die angeschuldigten Fahrten mit dem Dienstwagen halten
sich im Bereich dieser "Grauzone"; der Beamte ist quasi dem vorhandenen Regelungsmangel
erlegen. Seine Motivation war entsprechend auch nicht etwa durch besonderen (monetären)
Eigennutz gekennzeichnet; der Beamte nutzte vielmehr die Gelegenheit, raus zu kommen und
für weitere Einsätze mit dem Dienstwagen Fahrpraxis zu erlangen. Die angeschuldigte
Nutzung des Dienstwagen fand auch in Zusammenhängen statt, in denen sich Bezüge zum
dienstlichen Bereich durchaus noch konstruieren ließen. Zum Teil bestand sie auch nur in
einer "künstlichen" Verlängerung einer dienstlich veranlassten Fahrt, etwa durch das Tanken
bei einer städtischen Tankstation, die außerhalb des Bezirks lag.

98

Vor dem Hintergrund dieser besonderen Situation ist auch der Verstoß gegen die Weisung
des Vorgesetzten, den Dienstwagen nicht mehr zu nutzen, zu gewichten. Er stellt sich in
diesem Zusammenhang nicht als wesentlich erschwerendes Moment dar. Denn die Weisung
war nicht darauf gerichtet, den Beamten von der Nutzung des Dienstwagen insgesamt
auszuschließen oder gar die bisherige Praxis der Nutzung des Dienstwagens im Jugendamt zu
begrenzen. Es ging allein darum, dass der Beamte dem Vorgesetzten, weil er Fahranfänger
war, seine Fertigkeiten bei einer gemeinsamen Dienstfahrt nachweisen sollte.

99

Auch der Umstand, dass der Beamte bereits 1996 disziplinarrechtlich aufgefallen und mit
einer Geldbuße belegt worden war, ist nicht als wesentlich erschwerendes Moment
anzuführen. Mit Blick auf die besonderen Umstände des Einzelfalles ist die wiederholte
disziplinare Auffälligkeit in ihrem Gewicht vielmehr zu relativieren.

100

Denn im Grunde lag kein einschlägiger Rückfall vor, sodass insbesondere nicht auf eine
Unbelehrbarkeit des Beamten geschlossen werden kann. Das neuerliche Fehlverhalten betraf
eine andere Ebene der Pflichtverletzung; es liegt ein anders geartetes Versagen vor.

101

Das damalige Verhalten des Beamten entsprang einem übersteigerten
Ordnungsverständnis und dem Versuch des Beamten, sich Kompetenzen anzumaßen, die ihm
nicht zustanden. Nachvollziehbar hat der Beamte in der Hauptverhandlung zu seiner
damaligen Motivationslage ausgeführt: "Sicher nicht Eigennutz, wohl auch nicht
Besserwisserei, vielmehr wohl: Ordnung. In beiden Fällen waren es Zustände, die nicht in
Ordnung waren. Ich wollte sie in Ordnung bringen." Damit soll nicht in Abrede gestellt
werden, dass die damalige Verfehlung - mit Blick auf ihre Außenwirkung - einen erheblichen
Ansehensverlust des öffentlichen Dienstes zur Folge hatte und sicherlich - zumal mit Blick
auf die Urkundenfälschung - die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme in einem
förmlichen Disziplinarverfahren, mindestens eine Gehaltskürzung gerechtfertigt hätte. Dass es
seinerzeit zu einer solchen nicht gekommen ist, kann vorliegend nicht erschwerend
berücksichtigt werden.

102

Das neuerliche Fehlverhalten des Beamten entsprang demgegenüber keinem besonderen
Ordnungsverständnis, sondern war gerade durch das Fehlen entsprechender
Ordnungsvorstellung gekennzeichnet; hier ist ihm zum Vorwurf zu machen, dass er einem in
der Dienststelle herrschenden besonderen Regelungsmangel erlegen war.

103

Zu Gunsten des Beamten spricht auch, dass er sein Fehlverhalten zeitnah eingestanden
und ersichtlich von Reue getragen die Wiedergutmachung des Schadens angeboten hat.
Weder seiner Einlassungen am 10. August 1999 gegenüber dem späteren Ermittlungsführer
noch sein Schreiben an seinen Ressortleiter vom 9. September 1999 lassen daran Zweifel
aufkommen. Sein zwischenzeitliches Bemühen, für die angeschuldigten Dienstfahrten bis
einschließlich der Fahrt am 19. Juli 1999 einen dienstlichen Bezug zu konstruieren, ist dem
Beamten nach seinen Einlassungen in der Hauptverhandlung vor dem Senat nicht weiter
anzulasten. Der Beamte hat hier die Vorgänge offen eingeräumt und die Hintergründe der
Ereignisse und seine damalige Motivationslage erläutert, ohne zu beschönigen oder das
Gewicht seines Fehlverhaltens in Frage zu stellen. Der Beamte hat den Senat davon
überzeugt, dass er die Tat zutiefst bereut und sich der Schwere des ihn treffenden Vorwurfs
nachhaltig bewusst ist.

104

Mildernd hat der Senat weiter berücksichtigt, dass das Dienstvergehen im Widerspruch zu
dem Bild steht, das der Beamte ansonsten abgibt. Der Beamte zeigte sich dem Senat als eine
Person, die sich im Wesentlichen über ihren Beruf definiert und darum bemüht war, im
Rahmen ihrer Arbeit Anerkennung über besondere Leistung zu erfahren. Nachvollziehbar hat
er in der Hauptverhandlung dargestellt, dass er außer seinem Beruf nichts gehabt habe. Die
berufliche Tätigkeit war für den Beamten eine natürliche Fortsetzung der Schule und der
Berufsausbildung. Er war zugleich von dem Wunsch getragen, etwas Besonderes zu tun,
besonders gut, besonders sorgfältig zu arbeiten. Dies wird auch in seinen verschiedentlichen
Bemühungen deutlich, seine beruflichen Tätigkeiten auszuweiten. Zu nennen sind seine
Anfrage aus dem Jahre 1996 zur Teilnahme an der Aufnahmeprüfung für den Übergang in die
gehobene Laufbahn, sein Bemühen, am Abendgymnasium das Abitur nachzuholen, und sein -
während des laufenden Disziplinarverfahrens - gestellter Antrag auf Teilnahme an dem
Lehrgang zum Erwerb der Ausbildereignungsprüfung. Anschaulich führte er in der
Hauptverhandlung auch aus, dass er nur versucht habe, sich zu profilieren, immer mit dem
Ziel, etwas Besonderes zu tun. Das sei besonders deutlich in seiner Zeit bei der Stadtkasse
geworden. Dabei habe er seinen Tisch sauber halten können. Im Jugendamt sei dies nicht
mehr so deutlich gewesen. Dem Beamten liegt danach im Besonderen ein Arbeiten in
Zusammenhängen, in denen klare Ordnungs- und Regelungsvorgaben herrschen. Zugleich ist
der Senat mit Blick auf das Persönlichkeitsbild des Beamten davon überzeugt, dass er aus den
Vorfällen im Bezirkssozialdienst gelernt hat und in Zukunft in der Lage sein wird, seinem
Ordnungssinn entsprechend seinen Dienstpflichten auch in Zusammenhängen
nachzukommen, in denen es an entsprechend klaren Vorgaben fehlt.

105

Nach Abwägung der angeführten berücksichtigungsfähigen Umstände erscheint dem
Senat die Entfernung aus dem Dienst nicht gerechtfertigt, vielmehr eine erzieherische
Maßnahme angezeigt. Dabei erachtet der Senat mit Blick auf die angeführten zu Gunsten des
Beamten sprechenden Umstände eine Gehaltskürzung nach § 9 DO NRW für die Dauer von
drei Jahren um ein Zehntel für angemessen, um dem Beamten weiterhin das Ausmaß seines
Fehlverhaltens deutlich vor Augen zu halten und ihn zu veranlassen, in Zukunft in seinem
dienstlichen wie außerdienstlichen Verhalten seinen Achtungs- und Treuepflichten
ausreichend nachzukommen. Bei der Bemessung der Dauer der Maßnahme hat der Senat
ergänzend eingestellt, dass der Beamte bereits durch die nach der erstinstanzlichen
Entscheidung verfügte Suspendierung vom Dienst in besonderem Maße beeindruckt worden
ist. Bedingt durch seine Persönlichkeitsstruktur war er durch diese - mehr noch als durch die
Einbehaltung der Dienstbezüge um 49 % - besonders schwer betroffen. Seine Schilderungen
in der Hauptverhandlungen, dass er keinem von der Suspendierung erzählt und versucht habe,
den Schein eines normalen Arbeitsalltages aufrecht zu erhalten, waren überzeugend und
passen sich in das Persönlichkeitsbild ein, das der Senat von dem Beamten auf der Grundlage
der Hauptverhandlung gewonnen hat. Unter Einbeziehung der Einkommensverhältnisse des
Beamten als Stadtobersekretär erscheint dem Senat eine Kürzung um ein Zehntel angemessen.

106

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 113 Abs. 1 Satz 1, 114 Abs. 2, 115 Abs. 4 DO
NRW.

107

Das Urteil ist seit seiner Verkündung rechtskräftig (§ 90 DO NRW).

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