Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-10, Aktenzeichen 7 L 897/07
ECLI:DE:VGGE:2007:1010.7L897.07.00

Tenor

1.	Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2.	Der Streitwert wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 2400/07 gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 23. Juli 2007
wiederherzustellen bzw. hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung
anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, aber nicht begründet. Die sofortige Vollziehung der angefochtenen
Verfügung, mit der dem Antragsteller die weitere selbständige Ausübung des
Gewerbes „Vermittlung von Versicherungen und Bausparverträgen, Verkauf
von Fertighäusern" im stehenden Gewerbe und jeder anderen selbständigen
und leitenden unselbständigen gewerblichen Tätigkeit wegen
Unzuverlässigkeit auf Dauer untersagt worden ist, ist im überwiegenden
öffentlichen Interesse geboten. Demgegenüber muss das private Interesse
des Antragstellers an einer weiteren selbständigen oder leitenden
unselbständigen gewerblichen Tätigkeit zurückstehen.

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An der Rechtmäßigkeit der Gewerbeuntersagung bestehen nämlich nach
der im vorliegenden Verfahren nur gebotenen summarischen Prüfung keine
ernstlichen Zweifel. Der Antragsteller ist unzuverlässig im Sinne des § 35
Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung - GewO -. Die Gewerbeuntersagung ist
auch unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zum Schutz der
Allgemeinheit vor weiteren Schadenszufügungen durch den Antragsteller
notwendig. Dies gilt auch bezüglich der erweiterten Untersagung gemäß § 35
Abs. 1 Satz 2 GewO. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird in
entsprechender Anwendung des § 117 Abs. 5 VwGO auf die zutreffende
Begründung der angefochtenen Verfügung Bezug genommen.

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Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Antragsteller im Klage- und
Antragsverfahren keine Tatsachen vorgetragen hat, die eine nachhaltige
Verbesserung seiner wirtschaftlichen Lage und seiner abgabenrechtlichen
Zuverlässigkeit begründen könnten. Er hat Klage und Antrag trotz
Ankündigung nicht weiter begründet, von dem ihm eingeräumten
Akteneinsichtsrecht keinerlei Gebrauch gemacht, den ersten anberaumten
Erörterungstermin wegen Urlaubsabwesenheit kurzfristig abgesagt, die
daraufhin angeforderte und von ihm telefonisch angekündigte
Buchungsbestätigung des Reiseveranstalters nicht vorgelegt und ist zuletzt
dem weiteren Erörterungstermin am heutigen Tage ferngeblieben bzw. erst
nach Beendigung des Termins erschienen. Der Aufforderung, alle Zahlungen
auf Abgabenrückstände seit Januar 2007 zu belegen, ist er insoweit
nachgekommen, als er bei seiner persönlichen Vorsprache
Überweisungsbelege über Umsatzsteuerzahlungen für das 1. und 2. Quartal
2007 in Höhe von 383,43 EUR und 271,22 EUR vorgelegt hat, was nicht zu
einer deutlichen Verringerung von Steuerrückständen beitragen kann. Die
Rückstände beim Finanzamt Herne-Ost sind während des
Verwaltungsverfahrens auf rund 99.000,0 EUR angestiegen; gegenüber der
AOK Westfalen Lippe belaufen sich diese auf rund 8.000 EUR. Ein
Sanierungskonzept liegt nicht vor. Nach alledem muss davon ausgegangen
werden, dass er wirtschaftlich leistungsunfähig ist.

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Dabei ist völlig belanglos, welche Ursachen zu der Überschuldung und
der wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit geführt haben. Im Interesse eines
ordnungsgemäßen Wirtschaftsverkehrs muss von einem Gewerbetreibenden
erwartet werden, dass er bei anhaltender wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit
ohne Rücksicht auf die Ursachen seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten
seinen Gewerbebetrieb umgehend aufgibt.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
10. November 1997 - 4 A 156/97 -, S. 7 des amtlichen Umdrucks unter
Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Februar 1982
- 1 C 146.80 -, GewArch 1982, 294.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht der Streitwertpraxis des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in
Gewerbeuntersagungsverfahren (vgl. Beschluss vom 1. Oktober 2004 - 4 B
1637/04 -, NVwZ-RR 05, 215).

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