Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-02-13, Aktenzeichen 9 L 826/05
ECLI:DE:VGAC:2006:0213.9L826.05.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 878,98 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der
Antragsteller gegen den Heranziehungsbescheid des
Antragsgegners vom 21. Oktober 2005 anzuordnen,

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über den im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 87 a Abs. 2 und 3 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) der Berichterstatter entscheiden kann, hat
keinen Erfolg.

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Der gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1, Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO
zulässige Antrag ist unbegründet.

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Die beschließende Kammer gibt Anträgen nach § 80 Abs. 5 VwGO auf
Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs im
Erschließungsbeitragsrecht in Anlehnung an die Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) statt, wenn
ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Heranziehungsbescheides bestehen
oder die Vollziehung des Bescheides eine unbillige, nicht durch überwiegende
öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (§ 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 4
Satz 3 VwGO). Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen
Bescheides liegen nur dann vor, wenn aufgrund der im Eilverfahren nur möglichen
summarischen Überprüfung ein Erfolg des Rechtsbehelfsführers im
Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als ein Misserfolg,

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vgl.:	OVG NRW, Beschlüsse vom 25. August 1988
- 3 B 2564/85 -, Die Öffentliche Verwaltung (DÖV) 1990, 119, und
vom 9. Oktober 1995 - 3 B 4515/92 -, jeweils mit weiteren
Nachweisen.

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Die dabei vorzunehmende Prognose der Erfolgsaussichten eines
Hauptsacheverfahrens kann nur mit den Mitteln des Eilverfahrens getroffen werden.
Das bedeutet, dass vordringlich Einwände zu berücksichtigen sind, die der jeweilige
Antragsteller gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheides vorträgt, sofern sich bei
summarischer Prüfung nicht bereits andere Fehler als offensichtlich aufdrängen. Es
können mithin weder schwierige Rechtsfragen geklärt noch komplizierte
Tatsachenfeststellungen getroffen werden.

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Vgl.:	OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Oktober 1992
- 3 B 778/90 - und vom 8. Oktober 1997 - 3 B 1913/97 -.

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In Anwendung dieser Grundsätze kann nicht von einem überwiegenden Erfolg
des Widerspruchs der Antragsteller gegen den ihr Grundstück (G1) betreffenden
Heranziehungsbescheid des Antragsgegners vom 21. Oktober 2005 ausgegangen
werden. Anhaltspunkte für einen solchen Erfolg ergeben sich weder aus dem Vortrag
der Antragsteller noch aus den Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners.

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Gemäß § 133 Abs. 2 Satz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) entsteht die
Beitragspflicht mit der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage, wenn in
diesem Zeitpunkt alle weiteren gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die
Reihenfolge des Eintritts dieser Voraussetzungen, die einerseits technischer
(tatsächlicher Ausbau), andererseits rechtlicher Art (zum Beispiel: rechtmäßiger
Ausbau im Sinne des § 125 BauGB, Vorhandensein einer wirksamen
Erschließungsbeitragssatzung) sind, ist unerheblich. Vorliegend ist in rechtlicher
Hinsicht schließlich erforderlich, dass die X.-------straße rechtswirksam gewidmet ist.
Denn der Antragsgegner zieht die Antragsteller zu einem Erschließungsbeitrag
heran, was voraussetzt, dass die abgerechnete Erschließungsanlage eine
öffentliche, zum Anbau bestimmte Straße ist (vgl. § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB).

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Vgl.:	Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Auflage
2004, § 19 Rdnrn. 1 ff.

Als Erschließungsanlage hat der Antragsgegner hierbei die X.-------straße von der
U.------straße bis zum rechtwinkligen Abknicken der X.-------straße angesehen und
abgerechnet. Dies ist nicht zu beanstanden. Auf entsprechende Nachfrage hat der
Antragsgegner im Erörterungstermin vom 10. Februar 2006 bestätigt, dass die X.-----
--straße im hier maßgeblichen Bereich dem Ausbauprogramm entsprechend
hergestellt worden ist, sodass von einer bedenkenfreien endgültigen Herstellung in
technischer Hinsicht auszugehen ist.

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Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit des Ausbaus im Sinne des § 125 BauGB
sind nicht ersichtlich. Zwar liegt ein Bebauungsplan für die Erschließungsanlage nicht
mehr vor, nachdem der für diesen Bereich bestehende Bebauungsplan Nr. 19 im
Jahre 1998 aufgehoben worden ist. Bei summarischer Prüfung spricht aber nichts
dafür, dass der Ausbau den in § 1 Abs. 4-6 BauGB bezeichneten Anforderungen
nicht entspricht (vgl. § 125 Abs. 2 BauGB).

14

Allerdings ist die Öffentlichkeit der X.-------straße - und damit die Beitragspflicht,
weil es nur noch an der Öffentlichkeit fehlte - mit der Veröffentlichung der
Widmungsverfügung im Jahre 2005 entstanden. Angesichts dessen liegt die von den
Antragstellern geltend gemachte Verjährung nicht vor. Denn die Verjährungsfrist
beginnt bei Erschließungsbeiträgen frühestens mit der Widmung der Anbaustraße
zum öffentlichen Verkehr, ohne dass dabei die Dauer des Zeitraums zwischen der
endgültigen Herstellung der Straße und der (nachträglichen) Widmung von
Bedeutung ist.

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Vgl.	hierzu: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss
vom 29. Oktober 1997 - 8 B 194.97 -, Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht - Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 1998,
513 f.

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Danach ist ausgeschlossen, dass die Verjährung zu einem früheren Zeitpunkt
beginnen konnte, ohne dass sich insoweit noch klärungsbedürftige Rechtsfragen
stellen würden, mit der Folge, dass der sinngemäße Vortrag der Antragsteller, der
Ausbau der Erschließungsanlage X.-------straße habe schon vor über 20 Jahren
stattgefunden, keine Berücksichtigung finden kann.

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Die Antragsteller können schließlich auch nicht mit Erfolg auf das Rechtsinstitut
der Verwirkung hinweisen. Anders als die Verjährung tritt die Verwirkung eines
Beitragsanspruchs nicht durch reinen Zeitablauf ein. Eine Verwirkung kann nur in
Betracht kommen, wenn zusätzlich zu einem als unangemessen erscheinenden
Zeitablauf (so genanntes Zeitmoment) die Gemeinde durch ihr Verhalten dem
Beitragspflichtigen gegenüber zum Ausdruck gebracht hat, dass er den Beitrag nicht
(mehr) schulde oder mit einer Heranziehung nicht mehr zu rechnen brauche, der
Pflichtige sich darauf verlassen hat, sich nach den Umständen des Einzelfalles
darauf verlassen durfte und sich demzufolge auf die Nichterhebung des Beitrags
eingerichtet hat, sodass die Geltendmachung des Beitrags unter diesen Umständen
gegen Treu und Glauben verstoßen würde. Dabei muss das zur Auslösung einer
Verwirkung erforderliche Verhalten einer Gemeinde ein positives Verhalten sein
(so genanntes Umstandsmoment, zum Beispiel eine Verzichtshandlung oder eine
entsprechende Auskunft).

18

Vgl.	hierzu: OVG NRW, Beschlüsse vom 30. März 2005
- 3 E 1323/04 -, vom 17. September 2001 - 3 A 5623/00 -,
veröffentlicht in der Kommunalen Steuerzeitschrift (KStZ) 2002,
192, und vom 5. November 1997 - 3 B 3543/95 - sowie Urteil vom
12. April 1989 - 3 A 1637/88 -, veröffentlicht in Nordrhein-
Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 1990, 63; vgl. auch:
Driehaus, a. a. O., § 19 Rdnrn. 46-48.

19

Diese Voraussetzungen lassen sich indessen nicht feststellen. Könnte im
vorliegenden Falle gegebenenfalls noch von einem unangemessenen Zeitablauf
zwischen der technischen Herstellung der X.-------straße (Protokoll der technischen
Abnahme aus dem Jahre 1978) und der Widmung (im Jahre 2005) gesprochen
werden - worauf die Antragsteller aus ihrer Sicht auch hinweisen -, so fehlt es doch
an einem positiven Verhalten des Antragsgegners dahin gehend, dass eine
Heranziehung nicht mehr erfolgen solle. Im Gegenteil ergibt sich aus den
Verwaltungsvorgängen, dass der Antragsgegner beim Ausbau der X.-------straße
zusammen mit weiteren Straßen vom Bestehen einer Erschließungseinheit ausging,
deren endgültige Abrechnung auch den - sich über einen langen Zeitraum
hinziehenden - Erwerb von Straßenlandparzellen voraussetzte, um - wie geplant -
dann die Widmung vorzunehmen. Jedenfalls fehlt es außer an einer aus Sicht der
Antragsteller bestehenden Untätigkeit an einem positiven Verhalten des
Antragsgegners, eine Heranziehung werde nicht mehr erfolgen. Soweit die
Antragsteller darauf verweisen, vorliegend sei ein zu langer Zeitraum vergangen,
sodass dem Zeitmoment eine überwiegende Bedeutung beizumessen sei, vermag
sich die Kammer dem angesichts der o. a. Grundsätze und Rechtsprechung nicht
anzuschließen.

20

Vgl.	hierzu auch: OVG NRW, Beschluss vom 20. November
2003 - 3 B 1673/02 -.

21

Da weitere Bedenken gegen die Heranziehung der Antragsteller - auch
hinsichtlich der Aufwandsermittlung und Aufwandsverteilung - weder geltend
gemacht noch sonst erkennbar sind und für eine durch die Vollziehung des
Bescheides eintretende unbillige Härte im Sinne des § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 4
Satz 3 VwGO keinerlei Anhaltspunkte vorliegen, war der Antrag mit der Kostenfolge
aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

22

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 3
des Gerichtskostengesetzes. In Verfahren der vorliegenden Art entspricht in der
Regel ein Viertel des angeforderten Erschließungsbeitrages der Bedeutung der
Sache.

23

Vgl.:	OVG NRW, Beschluss vom 17. Februar 1992 - 3 B 1956/91 -, KStZ
1992, 139.