Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-12-10, Aktenzeichen 18 B 2599/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1210.18B2599.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 6.250,- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den
Antrag der Antragsteller,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, Abschiebemaßnahmen
gegen die Antragsteller bis zu einer Entscheidung
über den Aufenthaltserlaubnisantrag der
Antragsteller vom 24. November 2004 zu
unterlassen,

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zu Recht abgelehnt.

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Dies folgt bereits daraus, dass ein unter dem 4. Dezember 2003 in dem
Verfahren 24 L 4487/03 gestellter, ebenfalls auf Schutz vor Abschiebung wegen
eines aus Art. 7 ARB 1/80 hergeleiteten Anspruchs auf Erteilung von
Aufenthaltserlaubnissen gerichteter Antrag der Antragsteller durch Beschluss des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 5. März 2004 abgelehnt und dieser Beschluss
mit dem die dagegen eingelegte Beschwerde zurückweisenden Beschluss des
Senats vom 30. April 2004 - 18 B 631/04 - rechtskräftig wurde, und dass ein
nochmals am 26. Juli 2004 wortgleich beim erkennenden Senat gestellter und mit
einer Wiederholung der bisher geäußerten Rechtsansichten begründeter
Abschiebungsschutzantrag durch Senatsbeschluss vom 4. August 2004 - 18 B
1574/04 - ebenfalls rechtskräftig abgelehnt wurde. Diese antragsablehnenden
Beschlüsse sind wegen der analog § 121 VwGO eingetretenen Rechtskraftwirkung
hier bindend. Die Voraussetzungen für eine erneute Sachentscheidung über das
gleiche Begehren der Antragsteller liegen nicht vor. Eine solche könnte nur in
Betracht kommen wegen veränderter oder ohne Verschulden bisher nicht
vorgetragener Umstände.

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Vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 9. Januar
2003 - 18 B 2414/02 -, vom 24. Februar 2003 - 18 B
1182/02 -, vom 13. Januar 2004 - 18 B 2626/03 -,
vom 11. Mai 2004 - 18 B 945/04 - und vom 4. August
2004 - 18 B 1574/04 -.

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Solche veränderten Umstände haben die Antragsteller mit ihrem unter dem
24. November 2004 erneut gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung und auch in der Beschwerdebegründung nicht geltend gemacht. Vielmehr
wiederholten sie im Wesentlichen ihre bereits in dem Verfahren 24 L 4487/03 und
gegenüber dem Senat im Beschwerdeverfahren 18 B 631/04 und im
Antragsverfahren 18 B 1574/04 geäußerten Rechtsansichten zum Bestehen eines
Anspruchs auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen, den sie aus Art. 7 ARB 1/80
herleiten wollen.

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Veränderte Umstände, die zu einer Verpflichtung des Antragsgegners führen
würden, den Antragstellern auf ihren unter dem 24. November 2004 beim
Antragsgegner gestellten Antrag hin trotz der Bindungswirkung der rechtskräftigen,
ihre Klage auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen abweisenden Urteile vom
10. Dezember 1998 (VG Düsseldorf: 24 K 6311, 12991 und 12992/96;
Senatsbeschlüsse vom 10. März 1999: 18 A 511, 513 und 514/99) in Anwendung der
vom EuGH

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Urteil vom 13. Januar 2004 - Rs. C-453/00 -
(Kühne & Heitz NV) -, InfAuslR 2004, 139

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zur erneuten Überprüfung bestandskräftiger Verwaltungsentscheidungen
aufgestellten Voraussetzungen Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen oder das
Begehren der Antragsteller erneut zu bescheiden, liegen nicht vor. Diese Urteile
beruhen nicht - wie vom EuGH vorausgesetzt - auf einer unrichtigen Auslegung des
Gemeinschaftsrechts. Derartiges ist entgegen der Ansicht der Antragsteller
insbesondere nicht dem Urteil des EuGH vom 11. November 2004 - Rs. C-467/02 -
(Cetinkaya) zu entnehmen. Keiner der die formulierten Vorlagefragen
beantwortenden Entscheidungssätze ist im vorliegenden Verfahren einschlägig.

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Entgegen den Ausführungen in der Beschwerdebegründung sind die durch die
Senatsbeschlüsse vom 10. März 1999 rechtskräftig gewordenen Urteile des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 10. Dezember 1998 gerade nicht darauf
gestützt, dass die Antragsteller ihre Rechte aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 dadurch
verloren hätten, dass ihr früherer Ehemann bzw. ihr Vater dem regulären
Arbeitsmarkt nicht mehr angehört. Vielmehr hat der Senat in seinen Beschlüssen
vom 10. März 1999, a.a.O., ein Aufenthaltsrecht der Antragsteller aus Art. 7 Satz 1
ARB 1/80 unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 17. April 1997 - Rs. C-
351/95 (Kadiman) -, InfAuslR 1997, 281 f. deswegen verneint, weil die Antragstellerin
zu 1. - von der die übrigen Antragsteller ihr Recht ableiten wollten - keine durch Art. 7
Satz 1 ARB 1/80 privilegierten Person war, da sie keine Erwerbstätigkeit ausübte
oder ernsthaft anstrebte, und Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 nach der Rechtsprechung des
EuGH im Urteil vom 17. April 1997, a.a.O., und nach der Senatsrechtsprechung

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vgl. Senatsurteil vom 15. September 1998 - 18 A
4766/95 -; vgl. auch Senatsbeschluss vom 3. April
2001 - 18 B 204/00 -, NVwZ-RR 2001, 793

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nur ein Aufenthaltsrecht zu dem Zweck verleiht, eine Beschäftigung
aufzunehmen oder zumindest ernsthaft anzustreben.

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Diese entscheidungstragende Auslegung des Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 ist unter
Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 11. November 2004, a.a.O., entgegen
der Ansicht der Antragsteller nicht unrichtig. Insbesondere ergibt sich eine
Unrichtigkeit nicht aus den Ausführungen unter Rdn. 30 des Urteils des EuGH. Vorab
wird darauf hingewiesen, dass der EuGH gar keinen Anlass hatte, Art. 7 Satz 1 ARB
1/80 unter diesem Aspekt auszulegen, da der Kläger in jenem Ausgangsverfahren
bis zu seiner Inhaftierung zahlreiche unselbständige Erwerbstätigkeiten ausgeübt
hatte und nur während der Zeit der Haft und einer anschließenden Drogentherapie
dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stand. Vor diesem Hintergrund ist die
Formulierung der Rdn. 30 nicht isoliert zu betrachten, sondern eingebettet in die
Aussage in Rdn. 24, in der die Rechte aus Art. 7 ARB 1/80 als "Rechte auf Zugang
zur Beschäftigung und auf Aufenthalt" beschrieben werden, in die in Rdn. 25
enthaltene Definition des Zwecks von Art. 7 Satz 1 ARB 1/80, die Stellung der
Familienangehörigen eines Wanderarbeitnehmers nach einer gewissen Zeit des
Zusammenlebens mit diesem durch die Verleihung des Rechts zu stärken, in diesem
Staat eine Beschäftigung aufzunehmen; dabei wird ausdrücklich das den
Senatsbeschlüssen vom 10. März 1999, a.a.O., zugrunde gelegte Urteil des EuGH
vom 17. April 1997, a.a.O., (Kadiman) in Bezug genommen. Weiter wird unter
Rdn. 31 des Urteils vom 11. November 2004, a.a.O., klargestellt, dass die praktische
Wirksamkeit des Rechts aus Art. 7 ARB 1/80 "hinsichtlich der Beschäftigung"
zwangsläufig ein "entsprechendes" Aufenthaltsrecht voraussetzt, und wird unter
Rdn. 36 das Recht aus Art. 7 ARB 1/80 als "Aufenthaltsrecht als Folge des Rechts
auf Zugang zum Arbeitsmarkt und auf die tatsächliche Ausübung einer
Beschäftigung" definiert.

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Zudem verweist der EuGH in der von den Antragstellern für ihre Ansicht zitierte
Rdn. 30 auf seine Rechtsprechung in seinem Urteil vom 16. März 2000 - Rs. C-
329/97 (Ergat) -

16

DVBl. 2000, 691 = InfAuslR 2000, 217 = NVwZ
2000, 1277.

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Auch in dieser Entscheidung wird eindeutig klargestellt, dass Art. 7 Satz 1 ARB
1/80 "das Recht vorsieht, in diesem (Mitglieds-)Staat eine Beschäftigung auszuüben"
(Rdn. 35), und "die unmittelbare Wirkung dieser Bestimmung bewirkt, ...dass der
Betroffene hinsichtlich der Beschäftigung ein individuelles Recht aus dem Beschluss
Nr. 1/80 herleiten kann (Rdn. 40), wobei es sich um ein "Recht des Betroffenen, eine
frei von ihm gewählte Beschäftigung aufzunehmen", handelt (Rdn. 41), zu dessen
Ausübung ihm ein Aufenthaltsrecht zu gewähren ist, denn dieses "ist für die
Aufnahme und die Ausübung jeder Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis
unerlässlich" (Rdn. 42, vgl. auch Rdn. 58, 65).

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Aus alledem ist eindeutig zu entnehmen, dass Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 ein
Aufenthaltsrecht nur zum Zweck der tatsächlichen Ausübung einer Beschäftigung
oder zum ernsthaften Betreiben des Zugangs zum Arbeitsmarkt verleiht, wovon der
Senat in seinen Beschlüssen vom 10. März 1999, a.a.O., entscheidungstragend
ausgegangen ist, nicht aber - wie die Antragsteller meinen - ein Aufenthaltsrecht
ohne arbeiten zu wollen.

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Im Übrigen wird noch darauf hingewiesen, dass der am 2. April 1991 geborenen
Antragstellerin zu 5. ohnehin kein Aufenthaltsrecht aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80
zustehen kann, da sie bis zur Trennung ihrer Eltern am 6. Juni 1993 keine drei Jahre
eine tatsächliche Lebensgemeinschaft mit ihrem Vater, dem Wanderarbeitnehmer,
geführt hat und damit die Voraussetzungen von Art. 7 Satz 1 erster Gedankenstrich
ARB 1/80 auch deshalb nicht erfüllt.

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Vgl. dazu EuGH, Urteil vom 11. November 2004,
a.a.O., Rdn. 30.

21

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf § 47 Abs. 1 iVm §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.