Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-03-11, Aktenzeichen 8 K 426/07
ECLI:DE:VGK:2008:0311.8K426.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand

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Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten
Grundstücks Straße L. , Gemarkung I. , Flur 00, Flurstück 0000 in I. .
Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 00 (
), wegen dessen Einzelheiten auf den beigezogenen Plan und die
Aufstellungsunterlagen (Beiakten 4 und 5) Bezug genommen wird.

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Die Beigeladene ist Eigentümerin der benachbarten Wegeparzelle Flurstück
0000. Für diese Wegeparzelle ist im Bebauungsplan Nr. 00 die Festsetzung „mit
Geh-, Fahr- oder Leitungsrechten zu Gunsten der Anlieger und der Ver- und
Entsorgungsträger zu belastende Fläche" erfolgt. Die Wegeparzelle erschließt das
von der Klägerin mit einem Einfamilienhaus bebaute Hinterliegergrundstück Straße
L. 00 (Flurstück 0000). Die Wegeparzelle weitet sich zum öffentlichen
Verkehrsraum (Straße L. ) hin in Form eines Dreiecks bzw. Trichters aus.
Entsprechend wird das Grundstück der Kläger zur Straße L. hin verengt.

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Wegen der Einzelheiten der Lage der Flurstücke 0000, 0000 und 0000 wird auf
den Auszug aus dem Liegenschaftskataster (Bl. 14 BA 2) Bezug genommen.

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Im Jahr 2006 nahm die Beigeladene eine seitliche Einzäunung der in ihrem
Eigentum stehenden Wegeparzelle vor. Durch die Umzäunung wird den Klägern, die
bis dahin die Wegeparzelle der Beigeladenen im Bereich der trichterförmigen
Auskragung zum Anfahren ihrer Garage mitgenutzt hatten, das Befahren der Garage
erschwert.

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Unter dem 4. Mai 2006 beantragten die Kläger das Tätigwerden der Beklagten,
um das nach Auffassung der Kläger auf dem Privatweg der Beigeladenen zu ihren
Gunsten bestehende Geh- und Fahrrecht durchzusetzen.

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Mit Bescheid vom 6. Dezember 2006 lehnte die Beklagte den Antrag auf
ordnungsbehördliches Einschreiten gegen die Beigeladene ab.

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Die Kläger haben gegen den ablehnenden Bescheid unter dem 27. Dezember
2006 Widerspruch eingelegt, der mit Widerspruchsbescheid des Landrats des Rhein-
Sieg-Kreises vom 29. Januar 2007 zurückgewiesen wurde. Zur Begründung wurde in
dem Bescheid u. a. ausgeführt, die errichtete Zaunanlage entlang eines Teils der
Grundstücksgrenze widerspreche nicht der Festsetzung des Bebauungsplans. Die
Festsetzung „mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zu belastende Fläche" habe die
Erschließung der beiden Hinterliegergrundstücke sichern sollen, während das
Grundstück der Kläger nicht über die Wegeparzelle 0000 erschlossen sei, sondern
an der öffentlichen Straße „ L. „ liege.

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Die Kläger haben am 8. Februar 2007 Klage erhoben, zu deren Begründung sie
u. a. geltend machen, schon in der Überlassung zu geringerem Wert im
Umlegungsverfahren sowie der Ausweisung der Parzelle im Bebauungsplan komme
die Zweckbestimmung zum Ausdruck, als Verkehrsfläche zu dienen. Die Errichtung
der Zaunanlage stelle sich als Verstoß gegen die sich aus dem einschlägigen
Bebauungsplan Nr. 00 ergebende Festsetzung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB dar
und verletze die Kläger in ihren Anliegerrechten, da sie sowohl beide seitliche
Grundstückszugänge der Kläger als auch die Garagenzufahrt zu der Wegeparzelle
hin versperre. Die Kläger würden in ihrer Anliegereigenschaft unmissverständlich in
den Adressatenkreis der Festsetzung fallen.
Sie seien auch durch die Erteilung einer Baugenehmigung für die Garage mit Zufahrt
sowie seitlichem Ausgang auf den Privatweg in ihrem Vertrauen auf den Bestand
dieser Nutzungsmöglichkeit bestärkt worden. Durch die Zaunanlage sei es den
Klägern nicht mehr möglich, die Garage bestimmungsgemäß zu nutzen. sie könnten
insbesondere nicht durch faktisch- baurechtliche Vorgaben angehalten werden, nur
noch Kleinwagen zu benutzen.

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Die Kläger beantragen,

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die Beklagte unter Aufhebung ihres ablehnenden Bescheides vom 6.
Dezember 2006 und des Widerspruchsbescheides des Landrats des
Rhein-Sieg-Kreises vom 29. Januar 2007 zu verpflichten, gegen die
Errichtung einer Zaunanlage entlang der Grundstücksgrenze zwischen
dem Grundstück der Kläger ( I. , L. 00) und der angrenzenden
(privaten) Wegeparzelle - Parzellen-Nr. 0000 - ordnungsbehördlich einzuschreiten.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung führt sie u. a. aus, alleiniger Zweck der Ausweisung des
Bebauungsplans für die Wegeparzelle 0000 sei die Erschließungsmöglichkeit für die
Hinterliegergrundstücke bis zur öffentlichen Verkehrsfläche. Die Erschließung und
Zufahrtsmöglichkeit zum Grundstück der Kläger sei durch die Zaunanlage nicht
gehindert.

15

Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

16

die Klage abzuweisen.

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Sie macht u. a. geltend, Voraussetzung eines wirksamen Bestehens von Geh-,
Leitungs- und Wegerechten sei es, dass diese auch tatsächlich eingeräumt worden
seien. Den Klägern seien derartige Rechte nicht eingeräumt worden. Die künftige
Einräumung von Geh-, Leitungs- und Wegerechten sei durch den
streitgegenständlichen Zaun auch nicht ausgeschlossen. Es sei aber Sache der
Beigeladenen, darüber zu entscheiden, wem sie unter welchen Bedingungen ein
entsprechendes Recht einräume. Die Festsetzung im Bebauungsplan begründe kein
unmittelbares Recht zu Gunsten der Kläger.

18

Das Gericht hat die Örtlichkeit anlässlich der mündlichen Verhandlung am 11.
März 2008 in Augenschein genommen. Wegen der Einzelheiten der
Inaugenscheinnahme und mündlichen Verhandlung wird auf das Sitzungsprotokoll
Bezug genommen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig, aber unbegründet.

22

Die streitbefangenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht
in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
). Die Kläger haben keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte gemäß § 61 der
Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) gegen die von der
Beigeladenen entlang ihrer Wegeparzelle errichtete Umzäunung einschreitet.

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Nach § 61 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW haben die Bauaufsichtsbehörden nach
pflichtgemäßen Ermessen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um Verstößen
gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften zu begegnen. Diese materielle
Ermächtigungsgrundlage für das bauordnungsbehördliche Einschreiten vermag dann
einen entsprechenden Anspruch des Nachbarn zu vermitteln, wenn dieser sich auf
die Verletzung öffentlich-rechtlicher Vorschriften berufen kann, die - auch - seinem
subjektiven Schutz zu dienen bestimmt sind.

24

Davon ausgehend scheidet ein Anspruch der Kläger auf ordnungsbehördliches
Einschreiten aus. Die allein geltend gemachte und allenfalls in Betracht kommende
Verletzung nachbarschützender Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 00 liegt im
Ergebnis nicht vor.

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Die Zaunanlage verstößt bereits objektiv nicht gegen die für die
streitgegenständliche Wegeparzelle bestehende Festsetzung des Bebauungsplans
„mit Geh-, Fahr- oder Leitungsrechten zu Gunsten der Anlieger und der Ver- und
Entsorgungsträger zu belastende Fläche". Die Umzäunung verhindert nicht das
Begehen und Befahren der Wegeparzelle. Es ist nach wie vor unproblematisch
möglich, von der Straße L. aus die derzeit im Eigentum der Beigeladenen
stehenden Hinterliegergrundstücke anzufahren. Unterbunden wird durch die
Einzäunung lediglich das Befahren des klägerischen Grundstücks unmittelbar von
der Wegeparzelle aus. Die Festsetzung kann aber nicht in der Weise verstanden
werden, dass ein Geh- und Fahrrecht von allen Seiten und zu allen Seiten bestehen
soll. Vielmehr ist schon aufgrund der Lage der Grundstücke und der Wegeparzelle
davon auszugehen, dass ein Geh- und Fahrrecht nur von der Straße L. zu den
Hinterliegergrundstücken bestehen soll. Dieses Geh- und Fahrrecht wird durch nichts
und für niemand eingeschränkt.

26

Darüber hinaus ist die Festsetzung „mit Geh-, Fahr- oder Leitungsrechten zu
Gunsten der Anlieger und der Ver- und Entsorgungsträger zu belastende Fläche"
auch nicht den subjektiven Rechten der Kläger zu dienen bestimmt. Die Festsetzung
soll offensichtlich nur den Hinterliegergrundstücken und den dortigen Anliegern zu
Gute kommen. Es ist kein vernünftiger planungsrechtlicher Grund dafür ersichtlich,
dass auch die Eigentümer der Nachbargrundstücke L. 00 und 00 den
Privatweg uneingeschränkt und unmittelbar von ihrem Grundstück aus sollen nutzen
können. Das Grundstück der Kläger ist bereits über die öffentliche Straße L.
voll erschlossen. Die jetzige Erschließungssituation entspricht auch den
Baugenehmigungsunterlagen für das Wohnhaus der Kläger nebst Garage, wobei das
Gericht nach Inaugenscheinnahme der Örtlichkeit der Auffassung ist, dass ein
Einfahren in die und Ausfahren aus der Garage weiterhin möglich ist. Der Privatweg
steht im ausschließlichen Eigentum der Beigeladenen und ist eben keine öffentliche
Straße.

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Eine Verletzung subjektiver Rechte der Kläger durch die Zaunanlage folgt auch
nicht aus der textlichen Festsetzung Nr. 12 des Bebauungsplans Nr. 00, die u. a.
vorsieht, dass Vorgärten nicht eingefriedet werden dürfen. Der Zaun entlang der
Wegeparzelle 3652 ist keine Vorgarteneinfriedung. Er trennt lediglich die
Wegeparzelle 3652 vom Grundstück der Kläger und ist anders als eine
Vorgarteneinfriedung nicht zur Straße hin ausgerichtet. Unabhängig davon wurden
mit der Festsetzung offensichtlich auch ausschließlich städtebauliche Ziele verfolgt.
Anhaltspunkte dafür, dass die textliche Festsetzung darüber hinaus auch einzelne
Grundeigentümer schützen oder begünstigen soll, sind weder dem Bebauungsplan
noch den Aufstellungsunterlagen zu entnehmen.

28

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig, da diese
einen Antrag gestellt und daher ein Kostenrisiko übernommen hat (§§ 162 Abs. 3,
154 Abs. 3 VwGO).

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167
Abs. 1 und 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.