Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-10-13, Aktenzeichen L 7 KA 5/14 B
ECLI:DE:LSGRLP:2014:1013.L7KA5.14B.0A

Tenor

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 16.12.2013 geändert. Der Streitwert für das Verfahren S 8 KA 218/09 bzw S 8 KA 232/12 für den 11.12.2013 wird auf 8.329,-- € festgesetzt.

2. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe

I.

1

Umstritten ist die Höhe des Streitwerts für das Klageverfahren S 8 KA 218/09 bzw S 8 KA 232/12 (Sozialgericht – SG – Mainz).

2

Der Kläger ist zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung auf Überweisung ua durch fachärztliche Internisten ermächtigt. Durch Bescheid vom 17.2.2009 und Widerspruchsbescheid vom 10.9.2009 entschied die Beklagte über eine sachlich-rechnerische Richtigstellung der Abrechnung der vom Kläger im Quartal IV/2008 erbrachten vertragsärztlichen Leistungen, soweit es um Behandlungen auf Überweisung durch hausärztliche Internisten ging.

3

Am 6.10.2009 hat der Kläger Klage erhoben (S 8 KA 218/09) und in seinem Schriftsatz vom 2.10.2009 den Streitwert mit 16.658,07 € beziffert. Mit Schriftsatz vom 18.12.2009 hat er beantragt, die Beklagte unter Aufhebung des angefochtenen Bescheides zu verurteilen, die „abgerechneten Infusionstherapien (EBM-Ä-Nr 02101)“ in Höhe von 13.571,85 € zu vergüten. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht (SG) Mainz am 30.3.2011 haben sich die Beteiligten vergleichsweise darauf geeinigt, dass die Beklagte den angegriffenen Bescheid dahingehend abändern werde, dass die Hälfte des Betrages der sachlich-rechnerischen Berichtigung gestrichen werde, und sich „somit“ verpflichtete, an den Kläger 8.329,-- € auszuzahlen. Durch Beschluss vom 3.5.2011 hat das SG den Streitwert für das Verfahren S 8 KA 218/09 auf 13.571,85 € festgesetzt. Der Senat hat die hiergegen vom Kläger eingelegte Beschwerde durch Beschluss vom 6.9.2011 (L 5 KA 48/11 B) zurückgewiesen.

4

Mit Schreiben an den Kläger vom 12.7.2011 hatte die Beklagte zuvor den am 30.3.2011 geschlossenen Vergleich wegen Irrtums angefochten und vor dem SG vorgetragen: Aus dem Bescheid vom 17.2.2009 ergebe sich eindeutig, dass sie ausschließlich Berichtigungen nach der Nr 02101 EBM-Ä vorgenommen habe; Anhaltspunkte dafür, dass sie daneben Kosten für Infusionen zurückfordern könnte, ergäben sich aus diesem Bescheid nicht; der Streitwert belaufe sich daher nur auf knapp 200,-- €. Das Klageverfahren vor dem SG ist daraufhin unter dem Aktenzeichen S 8 KA 232/12 fortgeführt worden. Im Termin zur mündlichen Verhandlung beim SG am 11.12.2013 haben sich die Beteiligten darauf geeinigt, dass die Beklagte den angefochtenen Bescheid dahingehend abändern werde, dass sie an den Kläger 100,-- € auszuzahlen habe; der Kläger und die Beklagte trügen jeweils die Hälfte der Kosten des Verfahrens.

5

Durch Beschluss vom 16.12.2013 hat das SG Mainz den Beschluss vom 3.5.2011 gemäß § 197a Abs 1 Satz 1 1. Halbsatz SGG iVm § 63 Abs 3 Gerichtskostengesetz (GKG) abgeändert und den Streitwert für den Zeitraum vom 6.10.2009 bis zum 27.12.2009 auf 16.658,07 €, für den Zeitraum vom 28.12.2009 bis zum 10.12.2013 auf 13.571,85 € und für den 11.12.2013 auf 204,03 € festgesetzt. Gegen diesen Beschluss richtet sich die am 16.1.2014 eingelegte Beschwerde des Klägers, welcher das SG nicht abgeholfen hat (Nichtabhilfebeschluss vom 28.2.2014). Zur Begründung hat das SG angeführt, wie sich aus der Niederschrift vom 11.12.2013 ergebe, seien sich die Beteiligten darüber einig gewesen, dass zuvor von einer falschen Regresssumme ausgegangen worden sei und diese nicht mehr Grundlage des Vergleichsabschlusses sein solle.

6

Der Kläger trägt vor: Die Beschwerde richte sich allein gegen die Festsetzung des Streitwerts für den 11.12.2013. Der Streitwert sei insoweit auf 8.329,-- € festzusetzen. Er, der Kläger, habe noch im Termin zur mündlichen Verhandlung am 11.12.2013 an seiner Rechtsauffassung festgehalten, dass er aufgrund des formalen Vergleichsabschlusses vom 30.3.2011 einen Anspruch auf Zahlung von 8.329,-- € gegen die Beklagte habe; nur vergleichsweise sei er aus übergeordneten Gründen bereit gewesen, den Anspruch auf 100,-- € zu reduzieren.

II.

7

Die Beschwerde ist zulässig (§ 68 Abs 1 GKG). Nach § 68 Abs 1 Satz 1 GKG findet gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Abs 2 GKG), die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,-- € übersteigt. Diese Voraussetzung ist erfüllt. Ob die Grenze von 200,-- € überschritten ist, richtet sich nach dem Unterschied der Höhe der Gerichtsgebühren ausgehend von dem Antrag des Beschwerdeführers gegenüber der erstinstanzlichen Festsetzung. Wenn der Beschwerdeführer anwaltlich vertreten war, ist die Differenz der Gebühren des Anwalts (zuzüglich Mehrwertsteuer) hinzurechnen (Binz/Dörndorfer, GKG, FamGK, JVEG, 3. Auflage 2014, § 68 GKG Rn 6). Ausgehend davon überschreitet der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,-- € (vgl Schriftsatz des Klägers vom 4.9.2014), wie zwischen den Beteiligten zu Recht nicht umstritten ist.

8

Die Beschwerde ist auch in der Sache begründet. Der Streitwert für den 11.12.2013 ist antragsgemäß auf 8.329,-- € festzusetzen; der angefochtene Beschluss ist insoweit abzuändern. Der Streitwert richtet sich nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach dem Ermessen des Gerichts (§ 52 Abs 1 GKG). Für die Wertberechnung ist nach § 40 GKG der Zeitpunkt der den jeweiligen Streitgegenstand betreffenden Antragstellung maßgebend. Wird der Verfahrensgegenstand verändert, ändert sich ab diesem Zeitpunkt der Gebührenwert (LSG Rheinland-Pfalz 25.8.2011 - L 5 KA 38/11 B, unveröffentlicht; Oberlandesgericht – OLG - Thüringen 27.4.2012 - 1 WF 199/12, juris Rn 28). Die Änderung ist dann grundsätzlich mit dem Zeitpunkt des Eingangs des Antrags, der den veränderten Verfahrensgegenstand enthält, bei Gericht erfolgt (vgl OLG Thüringen aaO, juris Rn 29). Vorliegend hat sich indes der Streitgegenstand am 11.12.2013 nicht verändert. Vor dem an diesem Tag geschlossenen (abgeänderten) Vergleich hatte der Kläger noch eine weitere Vergütung von 8.329,-- € begehrt, welche die Beklagte in Hinblick auf ihre Anfechtung des am 30.3.2011 geschlossenen Vergleichs nicht zahlen wollte. Der Vergleichsabschluss hat nicht zu einer Herabsetzung dieses Wertes des Verfahrensgegenstandes von 8.329,-- € geführt. Insoweit kann nämlich nichts anderes gelten, als wenn ein abschließendes Urteil zu einem Teilerfolg des Klägers geführt hätte, wodurch sich der Streitwert ebenfalls nicht reduziert hätte.

9

Der Senat ist nicht befugt, die Festsetzung des Streitwerts für das Verfahren S 8 KA 232/12 insoweit von Amts wegen zu ändern, als der Streitwert für den Zeitraum vom 31.3.2011 bis zum 10.12.2013 nur 8.329,-- € beträgt. Nach § 63 Abs 3 Satz 1 Nr 2 GKG kann das Rechtsmittelgericht zwar die Streitwertfestsetzung von Amts wegen ändern, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt. Eine Änderung ist aber nach § 63 Abs 3 Satz 2 GKG nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat. Da sich das Klageverfahren S 8 KA 232/12 am 11.12.2013 durch Vergleich erledigt hat, ist wegen Ablaufs der Sechsmonatsfrist eine Abänderung der Streitwertfestsetzung nach § 63 Abs 3 GKG ausgeschlossen.

10

Die Gebührenfreiheit des Beschwerdeverfahrens und die Kostenentscheidung folgen aus § 68 Abs 3 GKG.

11

Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde an das Bundessozialgerichts nicht zulässig (§ 68 Abs 1 Satz 5 iVm § 66 Abs 3 Satz 3 GKG).