Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-09-08, Aktenzeichen 7 K 1413/03
ECLI:DE:VGAC:2006:0908.7K1413.03.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage
zurückgenommen hat.

Im Übrigen wird der Bescheid des Beklagten vom 30. Januar 2003 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 4. Juni 2003 und der Klarstellung vom 25. August
2006 insoweit aufgehoben, als mit diesem Bescheid für das Jahr 2002
Kanalbenutzungsgebühren in Höhe von 291,10 EUR festgesetzt werden.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger und der Beklagte je zur Hälfte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
von 120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn
nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe
von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des Hausgrundstücks G1 in O. , das an das im
Trennsystem verlegte öffentliche Kanalnetz angeschlossen ist.

3

Mit Bescheid vom 20. Februar 2002 zog der Beklagte den Kläger zu
Vorauszahlungen wegen für das Haushaltsjahr 2002 zu zahlender
Kanalbenutzungsgebühren in Höhe von 284,00 EUR heran. Mit Bescheid vom
30. Januar 2003 zog er ihn für das gleiche Haushaltsjahr zu
Kanalbenutzungsgebühren in Höhe von weiteren 7,10 EUR (2 m ³ x 3,55 EUR/m ³)
heran. Des Weiteren setzte er Vorauszahlungen für das Jahr 2003 in Höhe von
315,70 EUR fest.

4

Gegen die Heranziehung zu Entwässerungsgebühren legte der Kläger
Widerspruch ein und führte im Wesentlichen aus, die Berechnung der
Kanalbenutzungsgebühren anhand des Frischwassermaßstabes sei für die
Beseitigung des Regenwassers nicht sachgerecht. Diesen Widerspruch wies der
Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 4. Juni 2003, zugegangen am 16. Juni
2003, mit der Begründung zurück, der Frischwassermaßstab entspreche den
Anforderungen der Rechtsprechung, zumal die Gemeinde O. eine homogene
Bebauungsstruktur aufweise.

5

Der Kläger hat am 15. Juli 2003 Klage erhoben. Er trägt vor, die vom Beklagten
vorgelegten Zahlen über der Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung
zuzurechnende Kostenanteile seien unzureichend. Er habe die Kosten des
Kanalnetzes im Verhältnis 50:50 der Schmutzwasser- und der
Regenwasserentsorgung zugeordnet. Die Beiträge zum Wasserverband F. -S. in
Höhe von mehr als 2.000.000 EUR habe er hingegen allein der
Schmutzwasserentsorgung zugerechnet. Die erheblichen betriebswirtschaftlichen
Kosten für Regenrückhaltebecken und ähnliche Bauwerke, die auch der
Regenwasserbeseitigung dienten, habe der Beklagte trotz gerichtlicher Anfrage nicht
dargelegt. Die Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung würden zweifellos mehr
als 12 % der Gesamtkosten ausmachen. Die Gemeinde O. weise zudem keine
homogene Bebauungsstruktur auf. Das Verhältnis von Frischwasserverbrauch zu
versiegelter Grundstücksfläche, das bei dem vom Beklagten genannten Normaltyp
des 1 bis 1,5-geschossig bebauten Grundstücks vorliege, sei in zahlreichen hiervon
abweichenden Fällen nicht gegeben. Bereits Grundstücke, die mit
Zweifamilienhäusern bebaut seien, würden durch den einheitlichen
Frischwassermaßstab in einer nicht zu vernachlässigenden Größenordnung (von
jährlich ca. 1.300,00 EUR gegenüber einer Gebühr von ca. 1.000,00 EUR bei
Einführung getrennter Gebührenmaßstäbe) belastet. Hinzu kämen gewerblich
genutzte Grundstücke, die über große befestigte Flächen bei eher geringem
Frischwasserverbrauch verfügen würden, wie vorrangig Betriebe in den
Gewerbegebieten I. /T. und P. sowie weitere 20 gewerbliche Betriebe in
den umliegenden Ortsteilen der Gemeinde O. und 48 landwirtschaftliche
Betriebe bzw. ehemalige landwirtschaftliche Betriebe. Bei Verbrauchermärkten mit
einer Verkaufsfläche von ca. 700 m ², die kaum Frischwasser bezögen, sei von einer
jährlichen Gebührenersparnis aufgrund des einheitlichen Frischwassermaßstabes in
der Größenordnung von ca. 9.000,00 EUR jährlich auszugehen. Die Gebührenhöhe
sei zudem im Hinblick auf die Schätzung des Straßenentwässerungsanteils, der mit
15,5 % bemessen worden sei, zu beanstanden. Zudem habe der Beklagte
methodisch fehlerhaft 15,5 % der Gesamtkosten als Straßenentwässerungsanteil
abgezogen, obwohl die Straßenentwässerung nichts mit der
Schmutzwasserbeseitigung zu tun habe. Die Angaben zu den kalkulatorischen
Kosten, Abschreibungen und Zinsen, in Höhe von 464.746 EUR seien nicht
prüffähig, da der Ermittlungsansatz und der Zinssatz nicht angegeben seien. Zudem
sei offen, ob in den Vorjahren Kostenüberdeckungen entstanden seien, die in der
Kalkulation hätten berücksichtigt werden müssen.

6

Der Kläger hat zunächst sinngemäß beantragt,

7

den Bescheid des Beklagten vom 30. Januar 2003 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Juni 2003
aufzuheben, soweit mit diesem Bescheid
Kanalbenutzungsgebühren für das Jahr 2002 und
Vorauszahlungen für das Jahr 2003 angefordert werden.

8

Der Beklagte hat in der mündliche Verhandlung seinen Bescheid in der Fassung
des Widerspruchsbescheides dahingehend konkretisiert, dass mit diesem Bescheid
eine Heranziehung zu Kanalbenutzungsgebühren für das Jahr 2002 in Höhe von
insgesamt 291,10 EUR erfolge. Der Kläger hat hierauf, da er die endgültige
Heranziehung zu Kanalbenutzungsgebühren für das Jahr 2003 hat bestandskräftig
werden lassen und die entsprechende Klage gleichen Rubrums - 7 K 226/04 - wegen
Verfristung zurückgenommen hatte, in der mündlichen Verhandlung das
Klagebegehren fallen gelassen, soweit er zunächst auch Vorauszahlungen für das
Jahr 2003 angefochten hatte.

9

Der Kläger beantragt nunmehr,

10

den Bescheid des Beklagten vom 30. Januar 2003 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Juni 2003 und der
in der mündlichen Verhandlung vom 25. August 2006 erfolgten
Konkretisierung aufzuheben, soweit mit diesem Bescheid eine
Kanalbenutzungsgebühr für das Jahr 2002 in Höhe von
291,10 EUR (7,10 EUR Nachzahlung zuzüglich bereits im Jahre
2002 gezahlter 284,00 EUR) festgesetzt wird.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung nimmt der Beklagte Bezug auf den Inhalt seines
Widerspruchsbescheides, wonach die Heranziehung zu einer einheitlichen Gebühr
für die Schmutz- und Niederschlagswasserentsorgung auf der Grundlage der
bezogenen Frischwassermenge schon deshalb zulässig sei, weil der Kostenanteil für
die Regenwasserentsorgung unterhalb der nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts maßgeblichen Grenze von 12 % der Gesamtkosten
liege. Ferner trägt er vor, die Gemeinde O. habe im streitigen Gebührenjahr
von den gesamten Kosten der Regenwasserentsorgung in Höhe von 471.850 EUR
einen Straßenentwässerungsanteil in Höhe von 458.150 EUR getragen. Die
Gebührenzahler seien für die Regenwasserentsorgung lediglich mit einem
geringfügigen Betrag in Höhe von 13.700 EUR belastet worden. Zudem weise
O. eine homogene Bebauung mit einer Regelbebauung von 1 bis 1,5-
geschossigen Gebäuden auf. Nach seinen Unterlagen für das Jahr 2002 hätten
4.292 Grundstücke über einen Vollanschluss an den Kanal verfügt. Von dem
üblichen Verbrauchsverhalten würde nicht in mehr als 10 % der Fälle abgewichen.
Nur bei 335 Grundstücken liege der jährliche Frischwasserverbrauch über 270 m ³.
Die Heranziehungsfälle, in denen Grundstücke große versiegelte Flächen, aber
geringe Frischwasserverbräuche aufwiesen, seien in Anwendung des Grundsatzes
der Typengerechtigkeit nicht zu berücksichtigen, da die Betroffenen durch den
Frischwassermaßstab nicht belastet würden.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Das Klageverfahren ist gemäß § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, soweit der Kläger
die Klage teilweise zurückgenommen hat. Hiervon ist hinsichtlich der Heranziehung
zu Vorauszahlungen für das Jahr 2003 aufgrund der in der mündlichen Verhandlung
gemachten Angaben des Klägers auszugehen, zumal er die endgültige
Heranziehung für das Jahr 2003 bestandskräftig werden ließ und die entsprechende
Klage - 7 K 226/04 - wegen Versäumung der Klagefrist zurücknahm.

17

Die gegen die Heranziehung zu Kanalbenutzungsgebühren für das Jahr 2002
weiterverfolgte Klage ist begründet. Der angefochtene Gebührenbescheid vom 30.
Januar 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 4. Juni 2003 und der
Konkretisierung vom 25. August 2006 ist hinsichtlich der mit ihm festgesetzten
Kanalbenutzungsgebühren für das Jahr 2002 rechtswidrig und verletzt den Kläger in
seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

18

Die Erhebung von Kanalbenutzungsgebühren für das Veranlagungsjahr 2002 ist
mangels wirksamer Rechtsgrundlage rechtswidrig. Die §§ 2 - 7 der für diesen
Zeitraum maßgeblichen Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen,
Abwassergebühren, Kleineinleiterabgaben und Kostenersatz für
Grundstücksanschlüsse vom 27. Juni 2000 (KGebS) in der Fassung der
2. Änderungssatzung vom 13. Dezember 2001 (KGebS 2001) sind nichtig, da es an
einer gültigen und nach § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG NRW erforderlichen
Maßstabsregelung fehlt.

19

Der in § 3 Abs. 2 KGebS für die Heranziehung zu Kanalbenutzungsgebühren im
Jahre 2002 sowohl für die Schmutz- als auch für die Niederschlagswasserentsorgung
als einheitliche Bemessungsgrundlage geregelte Frischwassermaßstab stellt keinen
für die Gemeinde O. nach § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG NRW zulässigen
Wahrscheinlichkeitsmaßstab dar. Nach dieser Bestimmung kann ein
Wahrscheinlichkeitsmaßstab der Heranziehung zu Benutzungsgebühren zugrunde
gelegt werden, wenn es - wie bei der Entsorgung von Schmutz- und
Niederschlagswasser - besonders schwierig oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist,
die Gebühr nach einem Wirklichkeitsmaßstab zu berechnen. Der
Wahrscheinlichkeitsmaßstab darf jedoch nicht in einem offensichtlichen
Missverhältnis zur Inanspruchnahme der gebührenpflichtigen Abwasserbeseitigung
stehen. Es muss für das Maß der Inanspruchnahme auf Bemessungsgrößen
abgestellt werden, die sich jedenfalls nach einer pauschalierenden
Betrachtungsweise des Zusammenhangs zwischen Höhe der Gebühr einerseits und
dem Maß der Inanspruchnahme andererseits als noch plausibel rechtfertigen lassen
und danach als sachgerechte Differenzierungsmerkmale anerkannt werden
können.

20

Soweit es lediglich um eine realitätsnahe Erfassung des Umfanges der
Inanspruchnahme der gemeindlichen Kanalisation durch häusliches Schmutzwasser
geht, ist die Eignung des Frischwassermaßstabes allgemein anerkannt. Es ist
nämlich ohne weiteres nachvollziehbar, dass die Menge des dem Grundstück
zugeführten Frischwassers in etwa der anfallenden Schmutzwassermenge
entspricht.

21

Vgl.	unter anderem OVG NRW, Urteil vom 1. September 1999
- 9 A 5715/98 - und Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -,
KStZ 1994, 213; sowie Urteil der Kammer vom 11. März 2005 - 7 K
1430/02 -.

22

Ein solcher Wahrscheinlichkeitszusammenhang besteht indessen nicht, soweit
es um die Ableitung von Niederschlagswasser geht. Die Menge des bezogenen
Frischwassers erlaubt grundsätzlich keinen (verlässlichen) Rückschluss darauf, wie
viel Niederschlagswasser von dem betreffenden Grundstück in den Kanal gelangt.
Die Menge des eingeleiteten Niederschlagswassers hängt vielmehr von der Intensität
des Niederschlags und der Größe der versiegelten Grundstücksfläche ab.

23

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 12. Juni 1972 - VII B 117.70 -,
KStZ 1972, 111, 112; OVG NRW, Urteil vom 8. April 1984 - 2 A
2501/78 -, StuGR 1985, 388, 390 und Beschluss vom 5. Februar
2003 - 9 B 2482/02 -; VG Arnsberg, Urteil vom 15. Januar 2002
- 11 K 1994/00 -; VG Köln, Urteil vom 11. Juni 2002 - 14 K
8221/00 -; VG Düsseldorf, Urteil vom 30. Dezember 2004 - 5 K
1060/00 -: jeweils mit weiteren Nachweisen; Tillmanns, Ein
Plädoyer für die getrennte Kanalbenutzungsgebühr, KStZ 2001,
101.

24

Trotz der grundsätzlich fehlenden Aussagekraft des Frischwasserverbrauchs für
das Maß der Inanspruchnahme des Abwassersystems bei der
Niederschlagswasserbeseitigung kann nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts - ohne Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip und den
Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes - eine gesonderte Erfassung des
Niederschlagswassers unterbleiben und eine Berechnung der Gebühr ausschließlich
nach der bezogenen Frischwassermenge erfolgen, wenn die durch Gebühren zu
deckenden Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung geringfügig sind. Als
geringfügig hat das Bundesverwaltungsgericht Kosten angesehen, die nicht mehr als
12 % der gesamten Entwässerungskosten betragen.

25

Vgl.	BVerwG, Beschlüsse vom 12. Juni 1972 - VII B 117.70 -,
a.a.O.; vom 26. Januar 1973 - 7 B 21.72 -, KStZ 1973, 92; vom 25.
März 1985 - 8 B 11.84 -, KStZ 1985, 129, 130 und vom 19.
September 2005 - 10 BN 2.05 - (Juris).

26

Von einer Geringfügigkeit der Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung, die
es rechtfertigen würde, eine einheitliche Kanalbenutzungsgebühr zu erheben, kann
für den Bereich der Gemeinde O. nicht ausgegangen werden. In diesem
Zusammenhang ist von Belang, dass ein Ortsgesetzgeber, der trotz der aufgezeigten
mit dem einheitlichen Frischwassermaßstab verbundenen Probleme an diesem
Maßstab festhalten will, dem Gericht im Streitfall die für die Beurteilung der
Ordnungsgemäßheit der Maßstabsregelung erforderlichen Tatsachen mitzuteilen und
zu belegen hat. Das Gericht kann - sofern wie hier entscheidungserhebliche Fragen
nicht ohne Mithilfe des Beklagten zu klären sind - die Wirksamkeit der
Gebührensatzung einer Gemeinde nur feststellen, wenn die jeweilige Behörde im
Rahmen ihrer prozessualen Mitwirkungspflicht nachvollziehbare Tatsachen vorträgt
und gegebenenfalls belegt, die die vom Rat beschlossene Satzung rechtfertigen. So
trägt eine Gemeinde auch die Nachweislast dafür, dass bei ihr die Voraussetzungen
vorliegen, Kanalbenutzungsgebühren wegen der Geringfügigkeit der Kosten der
Niederschlagswasserentsorgung auf der Grundlage eines einheitlichen
Frischwassermaßstabes zu erheben.

27

Vgl.	allgemein zur Beweislast: BVerwG, Beschluss vom 1.
November 2003 - 7 B 190.93 -, NJW 1994, 468 f. mit weiteren
Nachweisen; zur Beweislast beim einheitlichen
Frischwassermaßstab: BayVGH, Urteil vom 31. März 2003 - 23 B
02.1937 -, BayVBl. 2004, 20 ff., und Urteil vom 17. Februar 2005 -
23 BV 04.1732 -, BayVBl. 2005, 596 f.; VG Arnsberg, Urteil vom
15. Januar 2002 - 11 K 1994/00 -, VG Aachen, Urteil vom 1.
September 1995 - 7 K 1005/92 -, Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht - Rechtsprechungsreport - (NVwZ-RR) 1996,
702, 704; VG Schleswig, Urteil vom 29. April 2005 - 4 A 94/04 -
(Juris).

28

Der Beklagte ist den - ihm obliegenden - Nachweis dafür, dass der Kostenanteil
der Niederschlagswasserentsorgung geringfügig war (d.h. unterhalb von 12 % der
Gesamtkosten lag), schuldig geblieben. Zwar hat er mit Schreiben vom 22. März
2006 eine Kostenaufstellung betreffend das Haushaltsjahr 2002 nachgereicht,
wonach der von den Gebührenpflichtigen zu zahlende Kostenanteil für die
Regenwasserentsorgung lediglich 13.700 EUR (ca. 0,45 % der Gesamtkosten)
betragen haben soll. Danach sollen bei Gesamtkosten in Höhe von 2.994.000 EUR
lediglich 471.850 EUR auf die Regenwasserentsorgung entfallen sein, und die
Gemeinde O. will hiervon als Straßenentwässerungskosten 458.150 EUR
übernommen haben. Die Kosten der Schmutzwasserbeseitigung hätten
2.522.150 EUR betragen. Dieser Kostenaufteilung kann jedoch kein Gewicht
beigemessen werden, weil der Beitrag der Gemeinde an den Wasserverband F. -
S. in Höhe von 2.056.750 EUR lediglich als Teil der
Schmutzwasserentsorgungskosten eingestuft wird. Die seitens des Beklagten mit
Schreiben vom 4. August 2006 erfolgte Erläuterung, der Wasserverbandsbeitrag sei
der Kostengruppe "Abwasserwesen" zugeordnet, führt nicht weiter.
§ 51 Abs. 1 Satz 1 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - LWG -
(Landeswassergesetz) definiert sowohl das durch häuslichen, gewerblichen,
landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte
und das bei Trockenwetter damit zusammen abfließende Wasser (Schmutzwasser)
als auch das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten
Flächen abfließende und gesammelte Wasser (Niederschlagswasser) als Abwasser.
Dementsprechend ist auch in § 2 Ziffer 1 der Entwässerungssatzung der Gemeinde
O. vom 15. Dezember 1995 (EWS) geregelt, dass auch Niederschlagswasser
als "Abwasser" anzusehen ist. Aus den vom Beklagten vorgelegten Unterlagen ergibt
sich, dass der (im Wege der "Spitzabrechnung" ermittelte) Wasserverbandsbeitrag
Kosten für in der Gemeinde O. betriebene Bauwerke (Pumpwerke,
Regenüberlaufbecken, Regenrückhaltebecken, Regenklärbecken, Kläranlagen und
Sonderbauwerke etc.) enthält, welche in erheblichem Umfang auch der
Regenwasserentsorgung dienen. Trotz entsprechender Rügen der Klägerseite und
gerichtlicher Nachfragen sahen sich der Beklagte und der Wasserverband F. -S.
nicht in der Lage, den Wasserverbandsbeitrag näher aufzuteilen. Ebensowenig ist
der Kammer eine nachvollziehbar geschätzte Kostenaufteilung vorgelegt worden.
Nach den oben aufgezeigten Grundsätzen geht es zu Lasten des Beklagten, wenn
sich aufgrund der von ihm eingereichten Unterlagen der Kostenanteil für die
Regenwasserentsorgung nicht sachgerecht ermitteln lässt.

29

Im Übrigen erscheint der Kammer die vom Beklagten vorgenommene
Aufschlüsselung der Kostenanteile für die Schmutz und
Niederschlagswasserentsorgung nicht realistisch. Ebenso wie der Bund für Umwelt
und Naturschutz Deutschland, Landesverband NRW e.V. (im folgenden: BUND NRW
e.V.) in einer im Internet abrufbaren Stellungnahme vom 28. April 2003 zu dem Urteil
des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 31. März 2003 - 23 B 02.1937 - geht
auch die erkennende Kammer aufgrund ihrer in zahlreichen gebührenrechtlichen
Streitigkeiten gewonnenen Erfahrung davon aus, dass die untere Grenze für die
Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung im Regelfall bei etwa 30 % der
Gesamtkosten der Abwasserbeseitigung liegen dürften. Der BUND NRW e.V. geht in
der erwähnten Stellungnahme aufgrund vorgetragener bundesweiter Recherchen
sogar von einem entsprechenden Kostenanteil zwischen 30 % und 50 % der
Gesamtkosten aus.

30

Vgl.	in diesem Zusammenhang auch: BayVGH, Urteil vom 31.
März 2003 - 23 B 02.1937 -, a.a.O., wonach im dortigen Verfahren
aufgrund von Verwendungsnachweisen des
Wasserwirtschaftsamtes lediglich 58,04 % der Kosten für
Pumpwerke, Regenüberlaufbecken etc. auf die
Schmutzwasserentsorgung entfielen.

31

Ausgehend von einem 30 %-Kostenanteil für die
Niederschlagswasserentsorgung sind in den vom Beklagten für die
Schmutzwasserentsorgung genannten Kosten in Höhe von 2.522150 EUR noch
617.025 EUR (= 30 % des Wasserverbandsbeitrages von 2.056.750 EUR) enthalten,
welche der Niederschlagswasserentsorgung zuzuordnen sind, so dass der durch
Gebühren auszugleichende Kostenanteil für die Niederschlagswasserentsorgung
über 12 % der Gesamtkosten liegt.

32

Auch wenn aus der Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze von 12 % nicht
(zwangsläufig) geschlossen werden kann, dass der vom Satzungsgeber gewählte
einheitliche Frischwassermaßstab gegen das Äquivalenzprinzip verstößt,

33

vgl.	klarstellend zum Verständnis der Geringfügigkeitsgrenze:
BVerwG, Beschluss vom 19. September 2005 - 10 BN 2.05 -
a.a.O.,

34

ist gleichwohl die vom Rat der Gemeinde O. beschlossene
Maßstabsregelung des Frischwasserbezuges nichtig.

35

Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen,

36

vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 5. Februar 2003 - 9 B 2482/02
- unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats und mit
weiteren Nachweisen,

37

kann, abgesehen von den Fällen, in denen die Entsorgung der
Niederschlagswässer geringe Kosten verursacht, der einheitliche
Frischwassermaßstab noch als ein sachgerechter - und dem Äquivalenzprinzip
genügender - Maßstab angesehen werden, wenn und soweit die jeweilige Kommune
durch eine verhältnismäßig homogene und wenig verdichtete (Wohn-)Bebauung
ohne eine nennenswerte Anzahl kleinflächiger Grundstücke mit hohem
Wasserverbrauch bzw. großflächig befestigter Grundstücke mit kleinem
Wasserverbrauch geprägt ist. Es kann insoweit noch plausibel dargelegt werden,
dass die Zahl der Bewohner bzw. die Intensität der Nutzung des Grundstücks, die die
Menge des dem Grundstück zugeführten Frischwassers und damit die
Schmutzwassermenge beeinflusst, zugleich einen Schluss auf die Größe des
befestigten Teils des Grundstücks und auf das hiervon abgeleitete
Niederschlagswasser zulässt. Der Frischwassermaßstab beruht damit auf der
Annahme, dass im Durchschnitt der Benutzungsfälle eine ungefähr gleichbleibende
Relation zwischen der vom Grundstück abgeleiteten Schmutzwassermenge und der
Regenwassermenge besteht. In Anwendung dieses Maßstabes werden die Kosten
der Niederschlagswasserbeseitigung ungefähr entsprechend dem
Regenwasseranfall der einzelnen Grundstücke auf die Benutzer der kommunalen
Entwässerungsanlage verteilt.

38

Diese für die Gültigkeit des Maßstabes unverzichtbare Relation zwischen den
abgeleiteten Schmutz- und Niederschlagswassermengen kann jedoch durch
Grundstücksnutzungen gestört werden, bei denen das in Rede stehende Verhältnis
deutlich von dem bei den übrigen Benutzern abweicht. Die Struktur der Nutzung der
Grundstücke im Gemeindegebiet muss weitgehend gleichartig sein, damit die
Annahme gerechtfertigt ist, dass trotz unterschiedlich bezogener
Frischwassermengen eine ungefähr gleichbleibende Relation von Schmutz- und
Niederschlagswassereinleitung in der überwiegenden Zahl der Fälle besteht. Ist dies
nicht der Fall, ist der Frischwassermaßstab kein tauglicher einheitlicher Maßstab für
die Bemessung der Kanalbenutzungsgebühren.

39

Vgl.	OVG NRW, Urteile vom 19. September 1997 -
9 A 3373/96 -, NVwZ-RR 1998, 392 mit weiteren Nachweisen;
vom 1. September 1999 - 9 A 3342/98 -; sowie vom 8. August 1984
- 2 A 2501/78 -, a.a.O.; VG Düsseldorf, Urteil vom 30. Dezember
2004 - 5 K 1060/00 -; Urteil der erkennenden Kammer vom 11.
März 2005 - 7 K 1430/02 -; Cosack, Juristische Grundlagen bei der
Erhebung einer getrennten Kanalbenutzungsgebühr, KStZ 2002, 1
ff.; Queitsch, Die getrennte Regenwassergebühr - Ein Segen ?,
KStZ 2006, 121 ff..

40

Ergeben sich für eine größere Zahl von Grundstücken Abweichungen von der
maßgeblichen Relation, muss der Satzungsgeber Regelungen treffen, die deren
Besonderheiten Rechnung tragen. Der Ortsgesetzgeber darf nur solange an
Regelfälle des Sachbereichs, den er zu regeln hat, anknüpfen, als die
Besonderheiten nicht in mehr als 10 % der von der Regelung betroffenen Einzelfällen
dem Regeltyp widersprechen, auf den die Maßstabsregelung zugeschnitten ist.

41

Vgl.	OVG NRW, Urteile vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -
a.a.O.; vom 19. September 1997 - 9 A 3733/96 -, a.a.O.; Cosack,
KStZ 2002, 1, 4.

42

So kann die Relation zwischen abgeleiteten Schmutz- und
Niederschlagswassermengen durch inhomogene Bebauungsstrukturen, d.h. durch
sogenannte "Ausreißer", aus dem Gleichgewicht gebracht werden.

43

Vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Februar 2003 - 9 B
2482/02 -; und vom 28. Juni 2004 - 9 A 1276/02 -; VG Düsseldorf,
Urteil vom 30. Dezember 2004 - 5 K 1060/00 - mit weiteren
Nachweisen.

44

Für die Beurteilung der Verhältnisse kommt es insoweit maßgeblich darauf an, ob
die in O. bewohnten oder gewerblich genutzten Grundstücke hinsichtlich des
Verhältnisses von jeweiliger Personenzahl/jeweiligem Wasserverbrauch sowie
jeweiliger versiegelter Fläche eine gewisse Gleichartigkeit erkennen lassen und
welchen Anteil eventuell abweichende Fallgruppen (nämlich Wassergroßverbraucher
mit relativ kleinen versiegelten Flächen sowie großflächig versiegelte Grundstücke
mit relativ geringem Wasserverbrauch) an der Gesamtzahl der betroffenen Fälle
ausmachen. Dabei lässt die bloße pauschale Gegenüberstellung der verschiedenen
Gebietsarten weder hinreichend aussagekräftige - vergleichende - Feststellungen zu
dem jeweils maßgeblichen Verhältnis zwischen Personenzahl/Wasserverbrauch und
Größe der versiegelten Flächen auf den Grundstücken in den betroffenen Gebieten
zu, noch erlaubt sie eine verlässliche Beurteilung der Frage, ob von dem
anzunehmenden Regelfall abweichende Fallgestaltungen in ihrer Gesamtheit bereits
derart erheblich sind, dass sie gebührenrechtliche Relevanz entfalten. Allein hieraus
können für die gezeigten wesentlichen Fragestellungen zwar Ansatzpunkte, nicht
aber ausreichend tragfähige Schlussfolgerungen in die eine oder in die andere
Richtung hergeleitet werden.

45

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 5. Februar 2003 - 9 B 2482/02
-.

46

Des Weiteren obliegt es einem Ortsgesetzgeber selbst, soweit er an dem
einheitlichen Frischwassermaßstab festhalten will, unter Berücksichtigung der
örtlichen Gegebenheiten zu prüfen, ob die vorgenannten Voraussetzungen hierfür
vorliegen.

47

Vgl.	VG Arnsberg, Urteil vom 15. Januar 2002 - 11 K 1994/00 -
mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung des OVG NRW; VG
Aachen, Urteil vom 1. September 1995 - 7 K 1005/92 -, a.a.O..

48

Wie bereits im Zusammenhang mit der Geringfügigkeitsgrenze aufgezeigt, trägt
danach der Beklagte das Risiko der fehlenden Erweisbarkeit der
Ordnungsgemäßheit der von ihm gewählten Maßstabsregelung. Er hat die
erforderlichen Tatsachen mitzuteilen und zu belegen.

49

Nach dem zuvor Gesagten kann nicht davon ausgegangen werden, dass für den
Bereich der Gemeinde O. die Voraussetzungen gegeben sind, die es erlauben,
die Gebühren für die Schmutz- und Regenwasserentsorgung auf der Grundlage
eines einheitlichen Frischwassermaßstabes zu erheben.

50

Der Beklagte macht zwar unter Vorlage von Luftbildern geltend, die Gemeinde
O. verfüge über eine "Regelbebauung", in Form einer 1 bis 1,5-geschossigen
Bebauung mit "gleichstrukturierten Einfamilienwohnhäusern". Hochhäuser seien nicht
vorhanden, und es gebe ca. 20 Mehrfamilienhäuser mit 2 bis 3 Vollgeschossen. Eine
derart pauschale Einschätzung ohne konkrete Datenbasis ist hingegen allenfalls
geeignet, erste Anhaltspunkte bezüglich der Frage der Homogenität der
gemeindlichen Bebauung zu ergeben. Entsprechendes gilt hinsichtlich Aufstellungen
über Flächenanteile bestimmter Gebietsarten in einzelnen Gemeindeteilen. Zur
Abklärung der wesentlichen Aspekte bedarf es, wie bereits erwähnt, vielmehr
tatsächlicher Ermittlungen darüber, ob die im Gemeindegebiet bewohnten oder
gewerblich genutzten Grundstücke hinsichtlich des Verhältnisses von jeweiliger
Personenzahl/jeweiligem Wasserverbrauch und jeweiliger versiegelter Fläche eine
gewisse Gleichartigkeit aufweisen.

51

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Februar 2003 - 9 B 2482/02 - mit
weiteren Nachweisen.

52

Der Beklagte hat aber auf eine gerichtliche Anfrage vom 8. Dezember 2005
bezüglich einer an die Beteiligten mitgesandten Tabelle über den Wohnungsbestand
in der Gemeinde O. (Quelle: Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik
NRW, Düsseldorf 2005), wonach 3.912 Wohngebäude im Jahre 2002 vorhanden
waren, von denen 3.185 über eine Wohnung, 534 über zwei Wohnungen und 193
über drei und mehr Wohnungen verfügten, keine konkreten Angaben über die Anzahl
der Grundstücke mit "Regelbebauung" und zu deren versiegelten Flächen machen
können. Entsprechendes gilt hinsichtlich der Größe der versiegelten Flächen der
Grundstücke, welche gewerblichen Zwecken dienen, obwohl der Beklagte bereits im
Jahre 1997 im Rahmen von Vorüberlegungen ein Planungsbüro mit der Erfassung
der intensiv befestigten Flächen in den einzelnen Vororten des Gemeindegebietes
beauftragt hatte. Ohne Daten über die versiegelten Flächen lässt sich trotz der vom
Beklagten vorgelegten Luftbilder und Wasserverbrauchslisten nicht belegen, dass die
für eine Homogenität wesentliche ungefähr gleichbleibende Relation zwischen der
vom Grundstück abgeleiteten Schmutzwassermenge und der Regenwassermenge in
90 % oder mehr der Benutzungsfälle vorliegt.

53

Auch die bloße Auflistung des Anteils der intensiv befestigten Flächen in den
einzelnen Ortsteilen Niederziers ist nicht geeignet, nach den oben dargestellten
Grundsätzen, den für die Heranziehung zu Kanalbenutzungsgebühren bestimmten
Frischwassermaßstab zu rechtfertigen. Die Anteile der befestigten Flächen weichen
in den einzelnen Ortsteilen der Gemeinde O. deutlich voneinander ab (z.B.
sind in F1. von der Gesamtfläche 3,79 % intensiv befestigt, in L. hingegen
17,55 %). Gleiches gilt hinsichtlich des Verhältnisses der befestigten Flächen zu den
Einwohnerzahlen der jeweiligen Vororte. Je Einwohner betrug die Größe der
versiegelten Fläche z.B. in F1. 8,57 m ², in I1. 28,10 m ² und in L.
65,21 m ².

54

Abgesehen davon, dass der Beklagte den ihm obliegenden Nachweis der
Homogenität der Bebauungsstruktur im Gemeindegebiet O. schuldig geblieben
ist, gelangt die Kammer nach Auswertung des ihr vorgelegten Materials sowie unter
Berücksichtigung weiterer allgemein zugänglicher Unterlagen (wie einer im Internet
abrufbaren Gewerbeliste O. ) zu der Einschätzung, dass vieles für eine
inhomogene Bebauungsstruktur spricht.

55

Schon die seitens der Kammer den Beteiligten übersandte Tabelle des
Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik NRW über den Wohnungsbestand
der Gemeinde O. (insgesamt 5205 Wohnungen) enthält starke Indizien dafür,
dass nicht von den erforderlichen homogenen Verhältnissen ausgegangen werden
kann. So sind bei 727 Grundstücken zwei bzw. drei und mehr Wohnungen
vorhanden; dies sind 17 % der vom Beklagten genannten 4.292 Grundstücken mit
Vollanschlüssen. Bei diesen Grundstücken kann man schon im Hinblick auf die
Wohnungsanzahl davon ausgehen, dass der Frischwasserverbrauch bei einer
durchschnittlichen Belegung von 2,78 Personen je Wohnung (im Schreiben vom 11.
Februar 2003 an den Abwasserberatung NRW e.V. hatte der Beklagte die
Einwohnerzahl mit 14.485 beziffert; 14.485 Personen : 5.205 Wohnungen = 2,78
Personen/Wohnung) deutlich höher ist, als bei den Grundstücken, welche lediglich
mit einer Wohnung bebaut sind. Ob in diesen Fällen das Verhältnis von
Frischwasserverbrauch und versiegelter Grundstücksfläche sich von den
Grundstücken mit einer Wohnung maßgeblich unterscheidet, kann aufgrund
fehlenden Zahlenmaterials des Beklagten letztlich nicht geklärt werden. Insoweit
verbleibende Unklarheiten gehen, wie oben erwähnt, zu Lasten des Beklagten. Im
Hinblick darauf, dass die Anzahl der Personen und der damit einhergehende
Frischwasserverbrauch schon bei Grundstücken mit zwei Wohnungen
erfahrungsgemäß höher als bei Grundstücken mit nur einer Wohnung ist, aber der
Anteil der versiegelten Grundstücksfläche sich nicht im gleichen Maße erhöhen
dürfte, spricht einiges dafür, dass das Verhältnis von versiegelter Fläche zur
Frischwassernutzung in mehr als nur 10 % der Grundstücke von dem Verhältniswert
des Regelbebauungstyps abweicht.

56

Auch die übrigen vom Beklagten vorgelegten bzw. ansonsten verfügbaren
Materialien wie Frischwasserbezugsdaten, Luftbilder und Kartenmaterial mit intensiv
befestigten Flächen in den einzelnen Vororten, sprechen eher dafür, von einer
inhomogenen Bebauungsstruktur im Gemeindegebiet des Beklagten auszugehen. Er
selbst nennt 355 Fälle von 4.292 in denen mehr als 270 m ³ Frischwasser bezogen
wurden und geht bei dieser Gruppe von sogenannten Großverbrauchern aus. Ein
abweichendes Nutzungsverhältnis liegt aber auch bei denjenigen Grundstücken vor,
die große versiegelte Flächen und einen eher niedrigen Frischwasserverbrauch
aufweisen.

57

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2004 - 9 A
1276/02 -.

58

Zu den danach einzubeziehenden Fällen dürften 26 landwirtschaftlich genutzte
(bzw. ehemals landwirtschaftlich genutzte) Grundstücke, mit einem jährlichen
Frischwasserverbrauch unterhalb von 270 m ³, aber erfahrungsgemäß großen
versiegelten Hofflächen zählen. Ferner sind aus den Gewerbegebieten I. -T.
und P. ca. 29 Grundstücke zu berücksichtigen, auf denen Betriebe wie
Lebensmittelmärkte, Discounter oder Kfz-Gewerbe angesiedelt sind, die weniger als
270 m ³ Frischwasser jährlich verbrauchen aber große versiegelte Flächen
aufweisen. Gleiches dürfte für die in den Ortsteilen der Gemeinde vorhanden
Kirchengrundstücke sowie zahlreiche in dem Internet-Firmenverzeichnis der
Gemeinde aufgeführte Betriebe gelten, die nicht in den beiden oben genannten
Gewerbegebieten liegen und vergleichsweise geringen Frischwasserverbrauch
haben, aber größere versiegelte Flächen aufweisen. Zur letzteren Gruppe können
nach Einschätzung der Kammer z.B. Grundstücke von Bauunternehmen,
Getränkemärkten und Kfz-Betrieben gehören. Zudem ist anzumerken, dass die im
Internet verfügbare Gewerbeliste keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, da es
den Gewerbetreibenden freigestellt war, sich kostenlos in diese Liste aufnehmen zu
lassen.

59

Der Beklagte kann die Verwendung des einheitlichen Frischwassermaßstabes für
die Kanalbenutzungsgebühren auch nicht unter Berufung auf den Grundsatz der
Typengerechtigkeit und Praktikabilitätsgründe rechtfertigen. Hierbei kann offen
bleiben, ob nicht der fehlende Nachweis der Homogenität bzw. die unzulässige
Maßstabsregelung bereits der Berufung auf den Grundsatz der Typengerechtigkeit
entgegensteht,

60

so:	VG Arnsberg, Urteil vom 15. Januar 2002 - 11 K 1994/00 -
, mit weiteren Nachweisen; offen gelassen aber in dem
diesbezüglichen Beschluss des OVG NRW vom 28. Juni 2004 - 9
A 1276/02 -, womit der Antrag auf Zulassung der Berufung
abgelehnt worden ist.

61

Mangels konkreter Daten zu den maßgeblichen Parametern (Verhältniswerte der
versiegelten Flächen zum Frischwasserverbrauch) kann er schon nicht belegen, dass
die Voraussetzung für eine den Gebührenmaßstab rechtfertigende Anwendung des
Grundsatzes der Typengerechtigkeit gegeben ist. Im Hinblick auf die obigen
Ausführungen und die statistischen Daten des Landesamtes ist dies zudem eher
unwahrscheinlich.

62

Unter diesen Umständen bedarf es ebenfalls keiner Vertiefung, ob es in O.
nicht auch Fälle (insbesondere großflächiger Grundstücke mit nur geringem bzw.
keinem Frischwasserverbrauch) gibt, aufgrund derer wegen ihres erheblichen
Gesamtanteils an der versiegelten Fläche die Heranziehung zu
Kanalbenutzungsgebühren nach dem einheitlichen Frischwassermaßstab unzulässig
ist.

63

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 30. April 2004 - 9 A 2522/03 -
bezüglich eines Einzelfalles, wonach die Voraussetzungen des
Grundsatzes der Typengerechtigkeit nicht gegeben waren, da ein
einziger Großbetrieb, welcher fast 50 % der Klärwerksleistung in
Anspruch nahm, zu nicht unerheblichen Belastungen der übrigen
Gebührenschuldner beitrug.

64

So verfügen die ca. 56 Betriebe im Gewerbegebiet I. /T. über ca. 63 %
(619.417 m ² von insgesamt 983.760 m ²) der intensiv genutzten Flächen im
Gemeindegebiet.

65

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO. Bei der
Kostenquotelung wurde berücksichtigt, dass der Kläger nach der teilweisen
Klagerücknahme nur mit ca. der Hälfte des ursprünglichen Klagebegehrens obsiegt
hat.

66

Die übrigen Nebenentscheidungen ergeben sich aus § 167 VwGO in Verbindung
mit den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.