Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-01, Aktenzeichen 7 L 1618/06
ECLI:DE:VGGE:2006:1201.7L1618.06.00

Tenor

1.	Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2.	Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen
die Ordnungsverfügung des Antragsgegners am 9. Oktober 2006
wiederherzustellen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, aber unbegründet.

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Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende
Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil die
Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit
rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von
Wiederholungen auf die Ausführungen in der angegriffenen Verfügung des
Antragsgegners vom 9. Oktober 2006, denen sie folgt (vgl. § 117 Abs. 5
VwGO).

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Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass offen bleiben kann, ob die
Entziehungsverfügung zu Recht (auch) darauf gestützt worden ist, dass der
Antragsteller unter der Wirkung von Amphetaminen ein Kraftfahrzeug geführt
hat. Das wegen des hier in Rede stehenden Vorfalls vom 28. November 2005
ergangene Urteil des Amtsgerichts F. vom 11. Juli 2006 - 49 Ds 72 Js
262/06 - begründet den Vorwurf, der Antragsteller habe fahrlässig gegen
§ 24 a StVG verstoßen, nur mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs unter der
Wirkung von Cannabis, obwohl im rechtsmedizinischen Gutachten festgestellt
worden war, dass der Antragsteller auch erheblich unter der Wirkung von
Amphetaminen gestanden hatte (101,4 ng/ml). Gemäß § 3 Abs. 4 StVG darf
die Fahrerlaubnisbehörde (und dürfen auch die Gerichte) nicht zu Lasten des
Betroffenen von den Sachverhaltsfeststellungen eines Urteils oder einer
Bußgeldentscheidung abweichen. In Bezug auf das Führen des
Kraftfahrzeugs unter der Wirkung von Amphetaminen hat das Urteil des
Amtsgerichts F. jedoch weder positive noch negative Feststellungen
getroffen, so dass vieles dafür spricht, dass insoweit keine Bindungswirkung
eingetreten ist. Das braucht aber nicht abschließend geklärt zu werden, weil
schon der Konsum von Amphetamin die Kraftfahreignung ausschließt,
unabhängig davon, ob unter der Wirkung dieser sog. harten Betäubungsmittel
ein Kraftfahrzeug geführt worden ist oder nicht (Nr. 9.1 der Anlage 4 zu §§
11,13 und 14 FeV).

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Außerdem ist der Antragsteller allein mit Rücksicht auf den festgestellten
Cannabiskonsum bei der Fahrt am 28. November 2005 ungeeignet zum
Führen von Kraftfahrzeugen. Der in seinem Blut nach dem Ergebnis des
rechtsmedizinischen Gutachtens von Prof. Dr. med. N. (Institut für
Rechtsmedizin der Universität C. ) vom 25. Januar 2006 festgestellte THC-
Wert von 11,2 ng/ml übersteigt den zu § 24 a Abs. 2 StVG durch die
Grenzwertkommission für den Nachweis von Cannabisprodukten
festgesetzten Wert von 1 ng/ml bei weitem und rechtfertigt daher die
Annahme eines zeitnahen Konsums dieser Droge mit entsprechender
Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit. Das Erreichen dieses Grenzwertes ist
nämlich für die Annahme relevanten Cannabiseinflusses erforderlich, aber
auch ausreichend.

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Vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21. Dezember 2004
- 1 BvR 2652/03 - mit zahlreichen Nachweisen aus Rechtsprechung und
Literatur.

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Auch wenn es wegen des Führens eines Kraftfahrzeugs unter
Cannabiseinfluss und den gleichzeitigen Amphetaminkonsum nicht darauf
ankommt, liegen beim Antragsteller Hinweise für regelmäßigen Konsum von
Cannabis vor. Bei ihm ist ein THC-COOH-Wert (THC-Metabolit) von
68,8 ng/ml festgestellt worden; das zeugt nach dem Runderlass des
Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr des
Landes Nordrhein-Westfalen vom 10. Juni 1999 - 632-21-03/2.1 - i. d. F. des
Runderlasses des Ministeriums für Verkehr, Energie und Landesplanung vom
18. Dezember 2002 - Az.: VI B 2-21-03/2.1 -, von erheblichem
Cannabiskonsum und begründet den Verdacht, dass der Antragsteller
Cannabis regelmäßig konsumiert. Es entspricht auch gesicherter
wissenschaftlicher Erkenntnis, dass von der Höhe der THC-COOH-Werte auf
das Konsumverhalten geschlossen werden kann.

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Vgl. Daldrup, Blutalkohol 2000, 39 (44); Niedersächsisches
Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 11. Juli 2003 - 12 ME 287/03 -,
DAR 2003, 480 f.

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Darüber hinaus sind bei dem Vorfall vom 28. November 2005 bei dem
Antragsteller Marihuana, Amphetamine und Btm-Utensilien gefunden worden.
Deshalb ist er auch durch das Urteil des Amtsgerichts F. vom 11. Juli 2006
wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln bestraft worden. Auch
dies spricht dafür, dass es sich bei dem damaligen Drogenkonsum nicht um
einen einmaligen Vorfall gehandelt hat.

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Angesichts der schon mit Rücksicht auf die Teilnahme am Straßenverkehr
unter der Wirkung von Cannabis und den Konsum von Amphetamin
feststehenden Ungeeignetheit des Antragstellers bestehen auch keine
Bedenken an der Anordnung der sofortigen Vollziehung der
Entziehungsverfügung. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die
Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis inzwischen nicht mehr
vorliegen. Es bleibt dem Antragsteller aber unbenommen, den hierfür
erforderlichen Nachweis in einem späteren Wiedererteilungsverfahren durch
eine medizinisch-psychologische Untersuchung zu führen, die zwingend
vorgeschrieben ist (vgl. § 14 Abs. 2 FeV).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 und 2
des Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis bei Streitigkeiten um
die Fahrerlaubnis der Klasse B.

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