Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-04-17, Aktenzeichen 6 K 2467/06
ECLI:DE:VGMI:2007:0417.6K2467.06.00

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 28.6.2005 in der Fassung des
Ergänzungsbescheides vom 4.7.2005 und deren Widerspruchsbescheid vom
21.6.2006 werden aufgehoben, soweit 30 Planbetten im Teilfachgebiet
Unfallchirurgie für den Beigeladenen festgestellt werden.

Die Beklagte und der Beigeladene tragen die Gerichtskosten sowie die
außergerichtlichen Kosten der Klägerin je zur Hälfte und ihre eigenen
außergerichtlichen Kosten jeweils selbst.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte und der
Beigeladene dürfen die Vollstreckung durch die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in
Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die
Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Nach gescheiterten Verhandlungen zur Gründung eines Verbundkrankenhauses
bestehend aus dem Beigeladenen, dem F. Krankenhaus S. , dem
Krankenhaus I1. und dem T. Krankenhaus W. verknüpft mit
Überlegungen, die eine direkte Auswirkung auch auf die Struktur des I2. der
Klägerin hatten, und nach Durchführung eines Anhörungsverfahrens gemäß § 16
Abs. 5 Satz 1 KHG NRW wegen Nichtzustandekommens eines regionalen
Planungskonzepts für die "Planungsregion Kreis H. " ersuchte das zuständige
Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (damals: Ministerium für Gesundheit,
Soziales, Frauen und Familie; später: Ministerium für Arbeit, Gesundheit und
Soziales - im Folgenden: Ministerium -) auf der Grundlage eines eigenen, von
vorherigen Vorschlägen der Beklagten und Stellungnahmen der Arbeitsgemeinschaft
der Verbände der Krankenkassen in Westfalen-M. sowie des Landrats des Kreises
H. teilweise abweichenden, im Einzelnen nicht begründeten Strukturvorschlags
für die Kliniken im Kreis H. die Beklagte unter dem 31.5.2005 um den Erlass
entsprechender Feststellungsbescheide nach § 18 Abs. 1 KHG NRW für die
betroffenen Krankenhäuser. Dementsprechend wurde das I3. der Klägerin durch
Feststellungsbescheid der Beklagten vom 30.6.2005 mit Wirkung zum 1.7.2005 in
den Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen u.a. mit 101 Betten im
Fachgebiet Chirurgie aufgenommen, ohne dass - entgegen einem Antrag der
Klägerin - Davon-Betten für das Teilgebiet Unfallchirurgie ausgewiesen und die
getroffenen Regelungen begründet wurden. Mit dem hier streitgegenständlichen, an
den Beigeladenen gerichteten Bescheid vom 28.6.2005, der Klägerin und weiteren
betroffenen Krankenhäusern mit Bescheid vom selben Tag zur Kenntnis gegeben,
i.V.m. einem Ergänzungsbescheid vom 4.7.2005, der entsprechend einem von der
Beklagten angeregten Antrag des Trägers des Beigeladenen vom selben Tage u.a.
die Anordnung der sofortigen Vollziehung der den Beigeladenen betreffenden
Regelungen enthielt, stellte die Beklagte, ebenfalls ohne Begründung in der Sache,
mit Wirkung zum 1.7.2005 zu Gunsten des Beigeladenen u.a. die Ausweisung von
30 unfallchirurgischen Betten fest.

3

Die Klägerin erhob Anfang Juli 2005 zunächst Drittwiderspruch gegen den
Feststellungsbescheid für den Beigeladenen vom 28.6.2005 und machte wegen des
daraufhin nachträglich angeordneten Sofortvollzugs umgehend ein vorläufiges
Rechtsschutzverfahren bei der 3. Kammer des erkennenden Gerichts anhängig. Die
3. Kammer lehnte den vorläufigen Rechtsschutzantrag durch Beschluss vom
29.12.2005 - 3 L 469/05 - auf Grund einer Interessenabwägung ab. Das OVG NRW
wies die dagegen erhobene Beschwerde der Klägerin durch Beschluss vom 6.4.2006
- 13 B 65/06 - (veröffentlicht bei juris) mit näheren Ausführungen zur Sache
zurück.

4

Zwischenzeitlich hatte die Klägerin Ende Juli 2005 u.a. wegen der
unausgesprochenen Ablehnung ihres Antrags auf Ausweisung von Betten für das
Teilgebiet Unfallchirurgie auch Widerspruch gegen den sie betreffenden
Feststellungsbescheid vom 30.6.2005 erhoben. Nachdem die Beklagte diesen
Widerspruch durch Bescheid vom 2.3.2006 als im hier interessierenden Umfang
unbegründet zurückgewiesen hatte, erhob die Klägerin deswegen am 28.3.2006
Klage im zeitgleich mit dem vorliegenden Verfahren verhandelten Verfahren 6 K
782/06.

5

Nach der Zurückweisung ihres Drittwiderspruchs gegen den den Beigeladenen
betreffenden Feststellungsbescheid vom 28.6.2005 (Widerspruchsbescheid der
Beklagten vom 21.6.2006) hat die Klägerin am 21.7.2006 die vorliegende Klage
erhoben mit dem Antrag,

6

den an den Beigeladenen gerichteten
Feststellungsbescheid der Beklagten vom 28.6.2005 in der
Fassung des Ergänzungsbescheides vom 4.7.2005 und deren
Widerspruchsbescheid vom 21.6.2006 aufzuheben, soweit sich
diese Bescheide auf Planbetten im Teilfachgebiet
Unfallchirurgie beziehen.

7

Die Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf ihre angefochtenen
Bescheide,

8

die Klage abzuweisen.

9

Der Beigeladene beantragt ebenfalls,

10

die Klage abzuweisen.

11

In zwei weiteren am 17.4.2007 zeitgleich verhandelten Klageverfahren, an denen
der Beigeladene beteiligt ist - 6 K 691/06 und 6 K 2162/06 -, hat sich die Trägerin des
T1. W1. -I2. X. gegen Entscheidungen zur Ausweisung von
Planbetten gewandt.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Tatbestand des zum Parallelverfahren 6 K 782/06 ergangenen Urteils, die
Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und der Verfahren 3 L 469/05, 6 K
691/06, 6 K 782/06 und 6 K 2162/06 sowie die jeweils beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

14

Die Klage hat Erfolg.

15

Die als solche statthafte Drittanfechtungsklage in Form der
krankenhausrechtlichen Konkurrentenklage wegen Aufnahme eines anderen
Krankenhauses insgesamt oder - wie hier - einer bestimmten Abteilung eines
anderen Krankenhauses in den Krankenhausplan eines Landes,

16

vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.1.2004 - 1 BvR 506/03 -,
DVBl. 2004, 431 = NVwZ 2004, 718; Lorenz/Leimbach,
Feststellungsbescheide im Krankenhausrecht als
Verwaltungsakte mit Doppelwirkung/Drittwirkung, KH 2001,
236; Thier, Konkurrentenschutz im Krankenhausplanungsrecht,
KH 2002, 808 (810, 812); ders., Krankenhausplanung und
Konkurrentenschutz, KH 2004, 993; Seiler/Vollmöller, Die
Konkurrentenklage im Krankenhausrecht, DVBl. 2003, 235
(236); Stollmann, Vorläufiger Rechtsschutz von Konkurrenten
im Krankenhausrecht, NVwZ 2006, 425 f.,

17

die von der Klägerin zulässigerweise nicht etwa gegen den Krankenhausplan
selbst oder gegen die Entscheidung des Ministeriums nach § 16 Abs. 5 Satz 1 KHG
NRW, sondern gegen den gemäß § 8 Abs. 1 Satz 4 KHG, § 16 Abs. 6 Satz 2 KHG
NRW allein rechtsbehelfsfähigen Feststellungsbescheid der Beklagten erhoben
worden ist,

18

vgl. BVerwG, z.B. Urteil vom 26.3.1981 - 3 C 134.79 -,
BVerwGE 62, 86 = DVBl. 1981, 975 = NJW 1982, 710; VG
Aachen, Urteil vom 30.6.1997 - 4 K 4509/94 -, m.w.N.; VG
Minden, Urteil vom 31.1.2001 - 3 K 4579/98 -,

19

ist auch im Übrigen zulässig.

20

Die Klage ist zudem begründet. Der an den Beigeladenen gerichtete
Feststellungsbescheid der Beklagten vom 28.6.2005, ergänzt durch den Bescheid
vom 4.7.2005, in Gestalt des für die gerichtliche Überprüfung maßgebenden
Widerspruchsbescheides (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) vom 21.6.2006 ist rechtswidrig
und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), soweit sich
dieser Feststellungsbescheid auf Planbetten im Teilgebiet Unfallchirurgie
bezieht.

21

Die Kammer hat in ihrem heutigen Urteil zum Verfahren 6 K 782/06, auf das sie
wegen der Einzelheiten Bezug nimmt, ausführlich dargelegt und begründet, dass die
Beklagte das Begehren der Klägerin, selbst mit Planbetten für das Teilfachgebiet
Unfallchirurgie im Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen aufgeführt zu
werden, mit dem an die Klägerin gerichteten Feststellungsbescheid vom 30.6.2005
zumindest wegen eines Begründungsdefizits, wenn nicht sogar wegen
Ermessensnichtgebrauchs der Planungsbehörde rechtsfehlerhaft abgelehnt hat. Da
es zwischen den Beteiligten nicht streitig ist, dass im Jahre 2005 im Gebiet der
"Planungsregion H. " kein Bedarf an unfallchirurgischen Planbetten bestand, der
über die mit dem Bescheid vom 28.6.2005 zu Gunsten des Beigeladenen
festgestellten 30 Betten hinausgegangen wäre, hat die mit dem heutigen Urteil zum
Verfahren 6 K 782/06 ausgesprochene Verpflichtung der Beklagten, den Antrag der
Klägerin auf Aufnahme des T1. F1. -I2. H. in den
Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen mit Planbetten im Teilfachgebiet
Unfallchirurgie unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu
bescheiden, zwingend zur Folge, dass der an den Beigeladenen gerichtete, ihn
begünstigende und damit die Klägerin gleichzeitig belastende
Feststellungsbescheid,

22

vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 14.1.2004 - 1 BvR 506/03
-, a.a.O., unter II 3 b bb (2); Lorenz/Leimbach, a.a.O.;
Seiler/Vollmöller, a.a.O., S. 238 und FN 38,

23

soweit er solche Planbetten zum Gegenstand hat, aufgehoben werden muss.
Denn anderenfalls, also bei Bestandskraft des zu Gunsten des Beigeladenen
ergangenen Bescheides, würde eine Verpflichtung der Beklagten zur
Neubescheidung der Klägerin gegenstandslos, weil der in der "Planungsregion
H. " vorhandene Bedarf an der Feststellung unfallchirurgischer Betten bereits
(bestandskräftig) gedeckt wäre.

24

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 und 3, 159 Satz 1 VwGO
i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO, die Anordnungen zu ihrer vorläufigen Vollstreckbarkeit
beruhen auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 Sätze 1
und 2 ZPO.

25

Die Kammer hat die Berufung zugelassen, weil sie die Rechtssache für
grundsätzlich bedeutsam hält (§§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO). Eine
obergerichtliche Klärung der für die Beurteilung des Streitfalls maßgeblichen
Rechtsfragen hat wesentliche Bedeutung für eine einheitliche Rechtsauslegung und -
anwendung im Land Nordrhein-Westfalen, denn der Kammer ist aus der jüngeren
Zeit keine obergerichtliche Hauptsacheentscheidung zu den hier interessierenden
Rechtsproblemen bekannt.