Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-05-06, Aktenzeichen 7 L 385/09
ECLI:DE:VGGE:2009:0506.7L385.09.00

Tenor

1.	Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2.	Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 7 K 1805/09 gegen
die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 19. März 2009
wiederherzustellen bzw. hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig,
aber unbegründet. Die Vollzugsanordnung ist hinreichend begründet worden.
Sie hebt die besondere Gefahr bei weiterer Teilnahme des Antragstellers am
Straßenverkehr hervor, sollte dieser erneut unter Drogeneinfluss ein
Kraftfahrzeug führen. Damit ist dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3
VwGO genügt.

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Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der
Fahrerlaubnisentziehungsverfügung ist auch in der Sache gerechtfertigt. Die im
Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende
Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil die
Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit
rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von
Wiederholungen zunächst auf die Ausführungen in der angegriffenen Verfügung
des Antragsgegners, denen sie im Grundsatz folgt (vgl. § 117 Abs. 5
VwGO).

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Mit Rücksicht auf das Antrags- und Klagevorbringen ist ergänzend Folgendes
auszuführen: Maßgebend ist im vorliegenden Fall, dass der Antragsteller am
1. November 2008 ein Kraftfahrzeug unter Cannabiseinfluss geführt hat. Dadurch
hat er bewiesen, dass er zwischen Konsum von Cannabis und Fahren nicht
trennen kann.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Beschlüsse vom 15. Dezember 2003 - 19 B 2493/03 -, 7. Februar 2006 - 16 B
1392/05 -, 9. Juli 2007 - 16 B 907/07 - und 1. August 2007 - 16 B 908/07.

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Der im Blut des Antragstellers nach dem Ergebnis des Gutachtens des
Prof. Dr. N. (Institut für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums C. ) vom
12. Dezember 2008 festgestellte THC-Wert von 2,7 ng/ml übersteigt den zu
§ 24 a Abs. 2 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG - durch die
Grenzwertkommission festgesetzten Wert von 1 ng/g bzw. ml deutlich und
rechtfertigt daher die Annahme eines zeitnahen Konsums mit entsprechender
Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit. Das Erreichen dieses Grenzwertes ist
nämlich für die Annahme relevanten Cannabiseinflusses erforderlich, aber auch
ausreichend,

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vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR
2652/03 - mit zahlreichen Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur.

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Angesichts der feststehenden Ungeeignetheit des Antragstellers - bei diesem
Sachverhalt steht die Entziehung nicht im Ermessen der Behörde - bestehen
auch keine Bedenken an der Anordnung der sofortigen Vollziehung der
Entziehungsverfügung. Etwaige damit verbundenen Schwierigkeiten hat der
Antragsteller hinzunehmen, weil gegenüber seinen Interessen das Interesse am
Schutz von Leib, Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer eindeutig
überwiegt. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Voraussetzungen für die
Entziehung der Fahrerlaubnis inzwischen nicht mehr vorliegen. Der Umstand,
dass der Antragsteller nunmehr - eigenen Bekundungen zufolge - seit November
2008 drogenfrei lebt und eine Drogenberatungsstelle aufgesucht hat, weist
vielmehr darauf hin, dass bei ihm eine doch tiefergehende Drogenproblematik
zumindest bestanden hat. Dafür spricht auch die Menge des nach eigenen
Angaben konsumierten Cannabis über zwei Tage (mehrere Joints). Es bleibt
dem Antragsteller unbenommen, den für die Wiedererlangung der
Kraftfahreignung erforderlichen Nachweis in einem späteren
Wiedererteilungsverfahren durch eine medizinisch-psychologische Untersuchung
zu führen, die zwingend vorgeschrieben ist (vgl. § 14 Abs. 2 FeV).

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Angesichts dessen ist auch die Zwangsmittelandrohung nicht zu
beanstanden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis bei Eilverfahren bezüglich der
Fahrerlaubnis der Klasse B.

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