Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-03-31, Aktenzeichen 14 K 805/02
ECLI:DE:VGAR:2003:0331.14K805.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der am 24. Mai 1961 geborene Kläger ist mit einem Grad von 50 % behindert.
Seit dem 1. März 1988 ist er in der Behindertenwerkstaat ... als Maler beschäftigt. Er
bewohnt eine eigene Wohnung, in der er durch den Träger des betreuten Wohnens
... betreut wird.

3

Der Beklagte gewährt dem Kläger seit Jahren Hilfe zum Lebensunterhalt, auf die
er den Erwerb des Klägers aus seiner Beschäftigung in der Werkstatt für Behinderte
als Einkommen anrechnet. Daneben bekommt der Kläger vom Beklagten
Eingliederungshilfe bezogen auf die Kosten der Betreuung.

4

Seit dem 1. Juli 2001 erhält der Kläger vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe
zusätzlich zum Arbeitslohn ein Arbeitsförderungsgeld in Höhe von monatlich
50,00 DM (ab dem 1. Januar 2002 26,00 EUR).

5

Aufgrund des Bescheides vom 28. November 2001 gewährte der Beklagte dem
Kläger für den Monat Dezember 2001 Hilfe zum Lebensunterhalt und rechnete
neben dem Erwerbseinkommen aus der Beschäftigung des Klägers in der Werkstatt
für Behinderte in Höhe von 394,30 DM auch das Arbeitsförderungsgeld in Höhe von
50,00 DM als Einkommen an.

6

Dagegen legte der Kläger am 27. Dezember 2001 Widerspruch ein, zu dessen
Begründung er ausführte: Die Anrechnung des Arbeitsförderungsgeldes als
Einkommen durch den Beklagten sei rechtlich unzulässig. Sie verstoße gegen den
Gleichheitsgrundsatz, weil bei der Unterbringung eines Hilfesuchenden in einem
Wohnheim keine Anrechnung stattfinde.

7

Der Landrat ... wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom
14. Februar 2002 mit folgenden Erwägungen zurück: Durch die Vorschrift des § 85
Abs. 2 des Bundessozialhilfegesetzes (im Folgenden: BSHG) sei klargestellt, dass
nur bei Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichnamigen Einrichtung das
nach § 43 Abs. 1 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) gewährte
Arbeitsförderungsgeld in Höhe von bis zu 50,00 DM (26,00 EUR) bei der Gewährung
von Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Bestimmungen des
Bundessozialhilfegesetzes anrechnungsfrei bleibe. Daraus ergebe sich im
Umkehrschluss, dass das Arbeitsförderungsgeld in allen anderen Fällen in vollem
Umfang als Einkommen nach § 76 BSHG zu berücksichtigen sei. Inwieweit dies
einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz darstelle, sei nicht im Rahmen der
Hilfegewährung zu prüfen, da das Arbeitsförderungsgeld nach den gesetzlichen
Vorschriften als Einkommen anzurechnen sei.

8

Daraufhin hat der Kläger am 5. März 2002 die vorliegende Klage erhoben, zu
deren Begründung er vorträgt: Bei dem Arbeitsförderungsgeld handele es sich um
eine Leistung, die in den Schutzbereich des § 77 BSHG falle. Auch wenn die
rechtliche Einordnung der Leistung noch streitig sein möge, werde deutlich, dass an
die behinderten Mitarbeiter durch das Arbeitsförderungsgeld eine zusätzliche
Leistung erbracht werden solle, die der besonderen Förderung der Arbeitstätigkeit
diene. Der Umkehrschluss, den der Beklagte aus § 85 Abs. 2 BSHG ziehe, sei
unzutreffend. Der Gesetzgeber habe offensichtlich die Fälle übersehen, in denen die
Bezieher des Arbeitsförderungsgeldes außerhalb der in § 85 Abs. 2 BSHG
genannten Einrichtungen lebten. Daher liege eine ausfüllungsbedürftige
Regelungslücke vor. Es sei systemwidrig und mit dem Zweck der Norm sowie dem
angestrebten Ziel des Gesetzgebers nicht vereinbar, dass eine Sozialleistung die
andere konsumiere.

9

Der Kläger beantragt,

10

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 28. November
2001 und des Widerspruchsbescheides des Landrats ...
... vom 14. Februar 2002 zu verpflichten, ihm die beantragten
Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz ohne Anrechnung des
Arbeitsförderungsgeldes als Einkommen zu gewähren.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung verweist er auf die Ausführungen in den angegriffenen
Bescheiden.

14

In dem von der Berichterstatterin am 28. Januar 2003 durchgeführten
Erörterungstermin haben die Beteiligten ihr Einverständnis mit einer Entscheidung
ohne mündliche Verhandlung erklärt.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie den Widerspruchsvorgang des Landrats
... ergänzend Bezug genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

17

Das Gericht entscheidet gemäß § 101 Abs. 2 VwGO mit Einverständnis der
Beteiligten ohne mündliche Verhandlung.

18

Die gemäß § 42 Abs. 1 zweite Alternative der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet, weil dem Kläger der geltend
gemachte Anspruch nicht zusteht.

19

Streitgegenständlich ist vorliegend der Zeitraum vom 1. Dezember 2001 bis zum
28. Februar 2002. Denn nach der ständigen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) und des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) kann ein Anspruch auf Leistungen der
Sozialhilfe grundsätzlich (nur) in dem zeitlichen Umfang in zulässiger Weise zum
Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Kontrolle gemacht werden, in dem der Träger
der Sozialhilfe den Hilfefall geregelt hat. Zum einen ist die Sozialhilfe keine
rentengleiche wirtschaftliche Dauerleistung mit Versorgungscharakter; sie dient
vielmehr im Regelfall dazu, eine gegenwärtige Notlage zu beheben, und es ist nicht
Sache der Verwaltungsgerichte, den Hilfefall unter Kontrolle zu halten. Zum anderen
ist das - insbesondere einer Filterwirkung dienende - Vorverfahren im Sinne der
§§ 68 ff VwGO im Anwendungsbereich des Bundessozialhilfegesetzes durch die
Besonderheit gekennzeichnet, dass vor dem Erlass des Bescheides über den
Widerspruch gegen die Ablehnung der Sozialhilfe sozial erfahrene Personen nach
§ 114 Abs. 2 BSHG beratend zu beteiligen sind.

20

Vgl.	BVerwG, Urteile vom 30. April 1992 - 5 C 1.88 -, in: Fürsorge-
rechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte
(FEVS) 43, 19 (21); vom 16. Januar 1986 - 5 C 36.84 -, in: FEVS
36, 1 (3); OVG NRW, Urteil vom 20. Juni 2000 - 22 A 285/98 -,
in: Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl) 2001, 580 ff; Beschlüsse
vom 27. Mai 1994 - 24 E 908/93 -, in: FEVS 45, 377 (378) und vom
9. Februar 2000 - 22 A 2010/99 -.

21

Die Anwendung dieser Grundsätze hat im Regelfall zur Folge, dass der Zeitpunkt
des Erlasses des Widerspruchsbescheides auch den der gerichtlichen Überprüfung
unterliegenden Zeitraum der Hilfegewährung abschließt. Denn bei der Bewilligung
von Sozialhilfe handelt es sich um eine zeitabschnittsweise - in der Regel für die
Dauer eines Monats - vorgenommene Hilfegewährung, deren Voraussetzungen vom
Träger der Sozialhilfe stets neu zu prüfen sind.

22

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - 5 C 30.93 -, in: FEVS 46,
94 (96) mit weiteren Nachweisen.

23

Hier beginnt dieser Zeitraum mit dem 1. Dezember 2002, weil der Beklagte das
Arbeitsförderungsgeld erstmals bei der Zahlung der Sozialhilfe für den Monat
Dezember 2001 als Einkommen des Klägers angerechnet hat. Dies ergibt sich aus
seinem Bescheid über die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt vom
28. November 2001. Der streitgegenständliche Zeitraum endet vorliegend mit dem
Monat des Erlasses des Widerspruchsbescheides im Februar 2002.

24

Der Bescheid des Beklagten vom 28. November 2001 und der
Widerspruchsbescheid des Landrats ... vom 14. Februar 2002 sind rechtmäßig und
verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO), weil
dieser keinen Anspruch auf die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt für den
oben bezeichneten Zeitraum ohne Berücksichtigung des Arbeitsförderungsgeldes als
Einkommen hat.

25

Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist Hilfe zum Lebensunterhalt dem zu
gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus
eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen,
beschaffen kann. Zum Einkommen im Sinne des Bundessozialhilfegesetzes gehören
nach § 76 Abs. 1 BSHG alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der
Leistungen nach diesem Gesetz, der Grundrente nach dem
Bundesversorgungsgesetz und der Renten oder Beihilfen, die nach dem
Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder
Gesundheit gewährt werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem
Bundesversorgungsgesetz. Nach § 77 Abs. 1 BSHG sind allerdings Leistungen, die
aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck
gewährt werden, nur insoweit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Sozialhilfe
im Einzelfall dem selben Zweck dient.
Danach hat der Beklagte das Arbeitsförderungsgeld bei der Berechnung des
Anspruchs des Klägers auf Hilfe zum Lebensunterhalt zu Recht als
Erwerbseinkommen in Abzug gebracht, weil diese Leistung nicht der Vorschrift des
§ 77 Abs. 1 BSHG unterfällt. Die Anwendung der Vorschrift setzt zunächst voraus,
dass es sich um eine echte Leistung handeln muss, d. h. um eine solche, die
außerhalb des normalen Arbeitseinkommens aufgrund einer öffentlich-rechtlichen
Vorschrift zufließt und deren Gewährung durch einen bestimmten, in der Person des
Leistungsempfängers liegenden Tatbestand ausgelöst ist.

26

Vgl.	Mergler/Zink, Bundessozialhilfegesetz, Loseblatt-Kommentar,
Teil 1, Stand: Mai 2002, Rdnr. 14 zu § 77 BSHG.

27

Der Zweck muss aus der Vorschrift eindeutig hervorgehen,

28

vgl.	BVerwG, Urteil vom 12. April 1984, in: FEVS 33, 353 = Zeitschrift
für Sozialhilfe (ZSV) 1984, 272;

29

es reicht insoweit nicht aus, wenn lediglich die Gesetzesmaterialien hierüber
etwas aussagen.

30

Vgl.	Mergler/Zink, aaO, Rdnr. 17 zu § 77 BSHG.

31

Nach diesen Grundsätzen geht aus der Vorschrift des § 43 des
Sozialgesetzbuches - 9. Buch - (SGB IX), die die Zahlung des
Arbeitsförderungsgeldes regelt, kein bestimmter Zweck hervor. Danach erhalten die
Werkstätten für behinderte Menschen von dem zuständigen Rehabilitationsträger zur
Auszahlung an die im Arbeitsbereich beschäftigten behinderten Menschen zusätzlich
zu den Vergütungen nach § 41 Abs. 3 ein Arbeitsförderungsgeld. Das
Arbeitsförderungsgeld beträgt monatlich 50,00 DM (ab 1. Januar 2002: 26,00 EUR)
für jeden im Arbeitsbereich beschäftigten behinderten Menschen, dessen
Arbeitsentgelt zusammen mit dem Arbeitsförderungsgeld den Betrag von 620,00 DM
(ab 1. Januar 2002: 323,00 EUR) nicht übersteigt. Ist das Arbeitsentgelt höher als
580,00 DM (300,00 EUR), beträgt das Arbeitsförderungsgeld monatlich den
Unterschiedsbetrag zwischen dem Arbeitsentgelt und 620,00 DM (323,00 EUR).
Erhöhungen der Arbeitsentgelte aufgrund der Zuordnung der Kosten im
Arbeitsbereich der Werkstatt gemäß § 41 Abs. 3 Bundessozialhilfegesetz in der ab
1. August 1996 geltenden Fassung oder gemäß § 41 Abs. 3 können auf die Zahlung
des Arbeitsförderungsgeldes angerechnet werden.
§ 43 SGB IX regelt seinem Wortlaut nach nur den Zufluss des
Arbeitsförderungsgeldes vom zuständigen Rehabilitationsträger an die Werkstätten
zur zusätzlichen Auszahlung an die im Arbeitsbereich beschäftigten behinderten
Menschen - zusätzlich zu den Vergütungen nach § 41 Abs. 3 BSHG. Darüber hinaus
enthält er nur Aussagen zur Höhe und Berechnung des Arbeitsförderungsgeldes. Ein
bestimmter Zweck der Leistung - etwa die besondere Förderung der Arbeitstätigkeit
behinderter Menschen - lässt sich der Vorschrift indes nicht entnehmen. Selbst nach
der Gesetzesbegründung, auf die jedoch nach den oben genannten Grundsätzen
nicht maßgeblich zurückgegriffen werden darf, ist es Ziel der Neuregelung, das
bereits mit der nach § 41 Abs. 4 BSHG in der bis zum 30. Juni 2001 geltenden
Fassung ergangenen Kostenzuordnung verfolgte Ziel umzusetzen, die
Arbeitsergebnisse der Werkstätten um ca. 100.000.000,00 DM zu entlasten, damit
diese entsprechend die Arbeitsentgelte der behinderten Beschäftigten erhöhen
können.

32

Vgl.	Bundestagsdrucksache 14/5800 S. 28 zu Art. 1 § 43,
Hauck/Noftz,
Sozialgesetzbuch SGB IX, Rehabilitation und Teilhabe behinderter
Menschen, Loseblatt-Kommentar, Stand: Juni 2002, Rdnr. 1 zu
§ 43 SGB IX.

33

Damit dient das Arbeitsförderungsgeld selbst nach den Gesetzesmaterialien
lediglich der Erhöhung der für die Arbeit in den Werkstätten für Behinderte
geleisteten Arbeitsentgelte. Eine weitere Zweckrichtung, beispielsweise in Form der
besonderen Förderung der Arbeitsfähigkeit behinderter Menschen, lässt sich dem
aber nicht ansatzweise entnehmen.

34

Angesichts der fehlenden Anwendbarkeit des § 77 Abs. 1 BSHG auf den
vorliegenden Sachverhalt bedarf es auch - insbesondere im Hinblick auf die
Regelung des § 85 Abs. 2 Satz 2 BSHG - keiner Auslegung der Norm mit dem Ziel
der Klärung ihrer Vereinbarkeit mit der Verfassung. Insofern weist das Gericht - ohne
dass dies noch entscheidungserheblich wäre - auf Folgendes hin: Eine
Ungleichbehandlung des Klägers unter Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 des
Grundgesetzes (GG) durch die Berücksichtigung des Arbeitsförderungsgeldes als
Einkommen bei der Berechnung der Hilfe zum Lebensunterhalt gegenüber anderen
Personengruppen, die Arbeitsförderungsgeld und Leistungen nach dem
Bundessozialhilfegesetz beziehen, ist nicht ersichtlich. Das in Art. 3 Abs. 3 GG
normierte Gleichheitsprinzip verbietet eine ungleiche Regelung von Sachverhalten,
die in wesentlichen Punkten gleich sind. Welche Sachverhaltselemente so wichtig
sind, dass ihre Verschiedenheit eine Ungleichbehandlung rechtfertigt, unterliegt
regelmäßig der Entscheidung des Gesetzgebers. Der Spielraum des Gesetzgebers
endet erst dort, wo die ungleiche Behandlung nicht mehr mit einer am
Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo mit
anderen Worten ein sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst sachlich
einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt.

35

Vgl.	Bundesverfassungsgericht (BverfG), Urteil vom 22. November
2000
- 1 BvR 1120/95 -, in: Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl) 2001, 191
mit zahlreichen Rechtsprechungshinweisen.

36

Eine ungleiche Regelung gleicher Sachverhalt ist aber insbesondere durch die in
§ 85 Abs. 2 BSHG durch Art. 15 Nr. 15 des Sozialgesetzbuchs IX vom 19. Juni 2001
(BGBl I 2001, S. 1046) neu eingefügte Regelung nicht vorgenommen worden. Nach
§ 85 Abs. 2 Satz 1 wird bei der Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder einer
gleichartigen Einrichtung von dem Einkommen, das der Hilfeempfänger aus einer
entgeltlichen Beschäftigung erzielt, die Aufbringung der Mittel in Höhe von 1/8 des
Regelsatzes für einen Haushaltsvorstand zuzüglich 25 v. H. des diesen Betrag
übersteigenden Einkommens aus der Beschäftigung nicht verlangt. Erhält der
Hilfeempfänger ein Arbeitsförderungsgeld nach § 43 SGB IX, wird von ihm die
Aufbringung der Mittel in Höhe des Arbeitsförderungsgeldes nicht verlangt (vgl. S. 2
der Vorschrift). Damit regelt die Vorschrift einen völlig anderen Sachverhalt, als den
zur Entscheidung stehenden vorliegenden. Denn die Vorschrift findet zunächst nur
Anwendung bei der Gewährung von Hilfe in besonderen Lebenslagen. Vorliegend
hat der Beklagte das Arbeitsförderungsgeld jedoch bei der Gewährung von Hilfe zum
Lebensunterhalt als Einkommen angerechnet. Damit unterscheiden sich beide
Sachverhalte schon durch die unterschiedliche Art der Hilfegewährung. Darüber
hinaus setzt § 85 Abs. 2 für die Anwendung des Satzes 2 in Satz 1 voraus, dass die
Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung gewährt wird.
Auch dieser Tatbestand ist hier nicht erfüllt. Denn der Kläger lebt in einer selbst
angemieteten Wohnung. Es sind auch weder Umstände vorgetragen noch sonst
ersichtlich, aus denen sich ergibt, dass es sich bei der Wohnung um eine einem
Heim oder einer Anstalt gleichartige Einrichtung im Sinne des § 85 Abs. 2 Satz 1
BSHG handelt.
Im Übrigen schließt aber auch der Sinn und Zweck der Regelung in § 85 Abs. 2
Satz 2 BSHG eine Anwendung auf den vorliegenden Sachverhalt aus. Denn die
Vorschrift dient der Anregung für Hilfeempfänger in stationärer Betreuung, eine
sinnvolle Beschäftigung gegen Entgelt aufzunehmen, was auch dem Sinn einer
aktivierenden Pflege entspricht.

37

Vgl.	Mergler/Zink, aaO Rdnr. 32 a zu § 85 BSHG.

38

Dieser Anregung bedarf es indessen im Fall des Klägers aber nicht.

39

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Gerichtskostenfreiheit
ergibt sich aus § 188 Satz 2 VwGO.

40

l