Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-05-17, Aktenzeichen 3 K 5091/03
ECLI:DE:VGAR:2004:0517.3K5091.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Landwirt. Mit Formularerklärung vom 2. Dezember 1999
(„Meldekarte für die Tierbestandsmeldung an die Tierseuchenkasse Nordrhein-
Westfalen") teilte der Kläger der Beklagten mit, sein Tierbestand habe am
3. Dezember 1999 folgende Tiere umfasst: 221 Rinder, 2 Pferde und 10 Hühner. In
dem Formular versah der Kläger ferner die Rubrik „Ich beantrage den Beitragsbonus
für das Jahr 2000 für Rinder" mit einem Kreuz. Unter dem vorgenannten Satz ist in
dem betreffenden Formular Folgendes angegeben: „Ich verpflichte mich, die damit
verbundenen Bedingungen zu erfüllen. Die Nichteinhaltung der Verpflichtung(en)
wird umgehend mitgeteilt." Ferner versah der Kläger das Formular an der dafür
vorgesehenen Stelle, der oberen linken Ecke, mit seiner Unterschrift.

3

Mit Bescheid vom 7. Juli 2000 setzte die Beklagte gegenüber dem Kläger den
Beitrag zur Tierseuchenkasse für das Jahr 2000 für Rindvieh auf 773,50 DM und für
Pferde auf 10,00 DM - insgesamt 783,50 DM - fest. In dem Bescheid ist ferner
ausgeführt: „Für die Festsetzung der Beiträge sind die für das Beitragsjahr
gemeldeten Tierbestände zugrunde gelegt worden. Bitte prüfen Sie alle
Eintragungen genau und teilen Sie erforderliche Änderungen der Tierseuchenkasse
umgehend schriftlich mit. Aufgrund Ihrer Verpflichtungserklärung wurde der Bonus
von 663,00 DM vom Beitrag für Rinder bereits abgezogen. Sollten Sie die
Verpflichtung nicht einhalten können, ist der Bonus unverzüglich nachzuentrichten,
da anderenfalls der Anspruch auf Entschädigung bzw. Beihilfe gemäß § 69 Abs. 3
Nr. 2 Tierseuchengesetz entfällt."

4

Mit Tierseuchenverfügung vom 2. Januar 2003 ordnete der Landrat des
Märkischen Kreises gegenüber dem Kläger die Tötung von insgesamt 28 in seinem,
des Klägers, Rinderbestand befindlichen - näher bezeichneten - Rindern wegen der
Feststellung der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) im Rinderbestand
des Klägers an. Als Tag der Seuchenfeststellung gab der zuständige Veterinär den
24. Dezember 2002 an. An dem betreffenden Tag belief sich der Rinderbestand des
Klägers auf 236 Tiere.

5

Mit am 20. Februar 2003 bei der Beklagten eingegangenem Schreiben
beantragte der Kläger die Gewährung einer Entschädigung für die aufgrund der
vorgenannten tierseuchenrechtlichen Anordnung getöteten Rinder. Er bezifferte
dabei den Schätzwert der Tiere auf 50.235,03 EUR.

6

Mit Bescheid vom 14. März 2003 gewährte die Beklagte dem Kläger eine
Entschädigung in Höhe von 26.868,30 EUR und lehnte seinen Entschädigungsantrag
im Übrigen ab. Zur Begründung führte sie aus: Der Kläger habe die von ihm im
Zusammenhang mit der Beantragung des Beitragsbonus für das Beitragsjahr 2000
eingegangene Selbstverpflichtung nicht eingehalten und deshalb den Anspruch auf
Gewährung des betreffenden Beitragsbonus verloren. Da er die Nichteinhaltung
seiner Selbstverpflichtung der Tierseuchenkasse nicht gemeldet habe, habe er
schuldhaft seine Beitragspflicht verletzt. Zur Berechnung des - gemäß § 70 des
Tierseuchengesetzes gewährten - Auszahlungsbetrages von 26.868,30 EUR führte
die Beklagte Folgendes aus:

7

„Nach Anzeige: 28 Tiere, 100 v. H. von 50.235,03 EURO
50.235,03 EURO
Offener Beitrag wegen Zahlungsversäumnis (s. u.)	338,99 EURO
Kürzung wegen Melde- bzw. Zahlungsversäumnis (s. u.)	23.027,74 EURO
------------------------
Auszahlungsbetrag
26.868,30 EURO

8

Berechnung der Kürzung wegen nicht gezahlter Beiträge:

9

Von der Gesamtbeitragsschuld von 739,58 EUR[O] wurden
338,99 EUR[O]
nicht gezahlt.
Anteil des nicht gezahlten Beitrags:	45,84 %
45,84 % von 50.235,03 EURO ergeben einen Kürzungsbetrag
von
23.027,74 EURO"

10

Mit Bescheid vom 17. März 2003 führte die Beklagte gegenüber dem Kläger
ferner aus, da er die Voraussetzungen für die Bonusgewährung für das Jahr 2000
nicht erfüllt habe, sei der Bonus in Höhe von 338,99 EUR nachzuentrichten. Der
noch offene Beitrag für das Jahr 2000 sei mit der dem Kläger zustehenden
Entschädigung verrechnet worden.

11

Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 24. März 2003 erhob der Kläger gegen den
Bescheid vom 14. März 2003 Widerspruch. Zur Begründung machte der Kläger mit
anwaltlichem Schriftsatz vom 9. Juli 2003 geltend, er habe die von der Beklagten
angesprochene Selbstverpflichtung nicht „unter-", sondern „überzeichnet", was
rechtlich sehr erheblich sei. Schon deswegen könne eine von seiner, des Klägers,
Seite erfolgte Verpflichtung, sich den „BVDV-Richtlinien" anzuschließen, nicht
angenommen werden. Eine solche Verpflichtung ergebe sich auch nicht aus der
TSK-BeitragsVO 2000 vom 26. August 1999. Ausweislich des § 2 Abs. 4 lit. a) dieser
Verordnung sei für den Beitragsnachlass nur erforderlich, dass die vorgesehenen
Impfungen tatsächlich durchgeführt würden und den weiteren Verpflichtungen der
BVD-Richtlinien nachgekommen werde. Diese Voraussetzungen für den
Beitragsnachlass seien erfüllt. Entscheidend sei schließlich, dass er, der Kläger, mit
der Entrichtung der Beiträge keineswegs in Rückstand geraten sei, da die
Gewährung des Beitragsbonus erst mit Bescheid vom 17. März 2003 aufgehoben
worden sei.

12

Die Beklagte wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom
28. November 2003 zurück. Sie machte geltend, der Kläger habe bis zum
31. Januar 2000 keine Erklärung im Sinne des § 2 Abs. 4 der TSK-BeitragsVO 2000
gegenüber dem zuständigen Veterinäramt abgegeben und dementsprechend auch
nicht die Voraussetzungen für eine Bonusgewährung erfüllt. Die Inanspruchnahme
des Bonus trotz fehlender Voraussetzungen stelle eine Nichterfüllung der
Beitragspflicht im Sinne des § 69 Abs. 3 Nr. 2 Tierseuchengesetz dar. Da das
Verschulden des Klägers jedoch als gering anzusehen sei, sei die Entschädigung
gemäß § 70 Tierseuchengesetz teilweise gewährt worden.

13

Am 16. Dezember 2003 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Er führt
aus, eine Verpflichtung, sich den BVD-Richtlinien anzuschließen, ergebe sich nicht
aus der TSK-BeitragsVO 2000. Ferner sei er mit der Beitragsentrichtung keineswegs
im Rückstand gewesen. Der angefochtene Bescheid datiere bereits vom
14. März 2003, während der ihm, dem Kläger, gewährte Beitragsnachlass erst mit
Bescheid vom 17. März 2003 aufgehoben worden sei. Er, der Kläger, habe sich auch
nicht verpflichtet, sich den BVD-Leitlinien anzuschließen. Er habe die von der
Beklagten versandte Formularerklärung gerade nicht unterzeichnet, sondern einzig
und allein ein Kreuz in einem Feld gemacht, in dem zu lesen gewesen sei: „Ich
beantrage den Beitragsbonus für das Jahr 2000 für Rinder". Ferner sei darauf
hinzuweisen, dass das von der Beklagten versandte Informationsblatt keinen Hinweis
darauf enthalte, dass die Nichteinhaltung der BVD-Leitlinien zum Verlust des in Rede
stehenden Entschädigungsanspruchs führen könne. Auch insoweit müsse die
Beklagte sich den Vorwurf gefallen lassen, ihn, den Kläger, nicht ausreichend
informiert zu haben, so dass von einer schuldhaften Verletzung der Beitragspflicht
keine Rede sein könne. Darüber hinaus sei er davon ausgegangen, etwaigen
Verpflichtungen nachgekommen zu sein. Schließlich sei die von der Beklagten
vorgenommene Beitragskürzung um annähernd 50 % unbillig. Die Höhe der
Entschädigungsforderung auf der Basis des Verhältnisses zwischen dem
Gesamtbeitrag und dem vermeintlich offenen Beitrag zu ermitteln, sei nicht rechtens.
Die Beklagte habe sich nicht einmal die Mühe gemacht, eine Interessenabwägung
vorzunehmen, was letztlich einen Ermessensnichtgebrauch darstellen dürfte.

14

Der Kläger beantragt,

15

die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom
14. März 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
28. November 2003 zu verpflichten, ihm eine - weitere - Entschädigung
in Höhe von 23.366,73 EUR nebst 4 % Zinsen sei dem 14. März 2003
zu gewähren.

16

Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

17

Sie führt aus, es sei ein Fall des § 69 Abs. 3 Nr. 2 Tierseuchengesetz gegeben.
Der Kläger habe mit seiner Tierbestandsmeldung zum 3. Dezember 1999 gleichzeitig
den Beitragsbonus für Rinder für das Jahr 2000 beantragt und sich verpflichtet, die
damit verbundenen Bedingungen einzuhalten. Der insoweit erfolgte Einwand des
Klägers, er habe keine „Unterschrift" geleistet, könne nicht überzeugen, da eine
Unterschrift in dem vom Kläger angenommenen engeren Sinne nur in bestimmten,
vom Gesetz ausdrücklich vorgegebenen Fällen erforderlich sei, nicht aber bei der
Meldung an die Tierseuchenkasse. Eine Bedingung für die Gewährung des Bonus
sei der Anschluss an die BVD-Leitlinien gegenüber dem zuständigen Veterinäramt
bis zum 31. Januar 2000 gewesen. Diese Bedingung habe der Kläger unstreitig nicht
erfüllt. Der Kläger habe unmittelbar nach dem Erhalt des Beitragsbescheides darauf
hinweisen müssen, dass er die Voraussetzungen für den Beitragsnachlass nicht
erfüllt habe. Da er dies nicht getan habe, sei zum Zeitpunkt des Schadensfalles die
Nichterfüllung der Beitragspflicht noch immer gegeben gewesen. Die Nichterfüllung
der Beitragspflicht sei auch schuldhaft erfolgt. Bei der Berechnung der
Teilentschädigung, die gemäß § 70 Tierseuchengesetz wegen geringer Schuld
gewährt worden sei, seien „auf der Grundlage der ausgeübten Verwaltungspraxis"
der tatsächlich gezahlte Beitrag und der Beitrag, der ohne Berücksichtigung des
Bonus zu zahlen gewesen sei, „ins Verhältnis gesetzt" und die
Entschädigungssumme um den sich dabei ergebenden Prozentsatz gekürzt
worden.

18

Mit Schreiben vom 1. April 2004 hat der Kläger - unter Beifügung eines
entsprechenden Kontoauszuges - mitgeteilt, er habe den streitgegenständlichen
Beitrag zur Tierseuchenkasse in Höhe von 339,00 EUR bereits am 10. März 2003 an
die Beklagte überwiesen. Die Beklagte hat daraufhin mit Schreiben vom
13. April 2004 ausgeführt, nachdem der Eingang des Betrages in Höhe von
339,00 EUR festgestellt worden sei, sei dem Kläger der betreffende Betrag am
25. März 2004 zurücküberwiesen worden. Diesbezüglich hat die Beklagte einen
entsprechenden Buchungsbeleg sowie die Durchschrift eines entsprechenden
Überweisungsauftrages überreicht.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die zulässige Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist nicht begründet. Die durch den
angefochtenen Bescheid vom 14. März 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides erfolgte Ablehnung der vom Kläger begehrten weiteren
Entschädigung ist rechtmäßig und der Kläger dadurch nicht in seinen Rechten
verletzt (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der behauptete - weitere -
Entschädigungsanspruch steht dem Kläger nicht zu.

22

Anspruchsgrundlage für den vom Kläger geltend gemachten
Entschädigungsanspruch ist § 66 Nr. 1 i.V.m. § 67 Abs. 1, 2 des
Tierseuchengesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 6. August 2002
- BGBl. I S. 3082, 3093 - (TierSG).

23

Nach § 66 Nr. 1 TierSG wird vorbehaltlich der im TierSG bezeichneten
Ausnahmen eine Entschädigung in Geld geleistet für Tiere, die auf behördliche
Anordnung getötet worden oder nach Anordnung der Tötung verendet sind. Im
vorliegenden Falle ist die erste Alternative der genannten Vorschrift erfüllt, da die
Rinder, für die der Kläger eine Entschädigung begehrt, aufgrund der
Tötungsanordnung des Landrats des Märkischen Kreises vom 2. Januar 2003
getötet worden sind.

24

Nach § 67 Abs. 1 Satz 1 TierSG wird der Entschädigung der gemeine Wert des
Tieres zugrunde gelegt. Der gemeine Wert wird ohne Rücksicht auf die
Wertminderung, die das Tier infolge der Seuche oder einer tierseuchenrechtlich
vorgeschriebenen oder behördlichen Maßnahme erlitten hat, ermittelt (§ 67 Abs. 1
Satz 2 TierSG). Da vorliegend eine Minderung der Entschädigung nach § 67 Abs. 2
bis 4 TierSG nicht erkennbar ist, war hinsichtlich ihrer Höhe der in § 67 Abs. 1
TierSG bezeichnete gemeine Wert maßgeblich. Dieser belief sich entsprechend der
Angabe in dem Entschädigungsantrag, die auch durch die Beklagte nicht in Frage
gestellt worden ist, auf 50.235,03 EUR.

25

Der danach dem Grunde nach gegebene Entschädigungsanspruch ist jedoch
gemäß § 69 Abs. 3 Nr. 2 TierSG entfallen. Nach dieser Vorschrift entfällt, sofern nach
Maßgabe des § 71 Abs. 1 auf Grund landesrechtlicher Vorschriften vom Tierbesitzer
Beiträge zur Gewährung von Entschädigungen erhoben werden, der Anspruch auf
Entschädigung, wenn der Tierbesitzer schuldhaft seine Beitragspflicht nicht
erfüllt.

26

Die im ersten Halbsatz des § 69 Abs. 3 TierSG geregelten Voraussetzungen für
einen Anspruchswegfall sind gegeben, da nach Maßgabe des § 71 Abs. 1 TierSG
auf Grund landesrechtlicher Vorschriften vom Kläger Beiträge zur Gewährung von
Entschädigungen erhoben worden sind. Einschlägige landesrechtliche Regelungen
sind insoweit § 9 Abs. 2 Satz 1 des Ausführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz in
der Fassung der Bekanntmachung vom 29. November 1984, zuletzt geändert durch
Gesetz vom 14. Dezember 1999 - GV. NRW. S. 660 - (AGTierSG-NW) i.V.m. § 1
Abs. 1 der Durchführungsverordnung zum Ausführungsgesetz zum
Tierseuchengesetz vom 3. Juli 1986 i. d. F. der Verordnung vom 20. April 2000 - GV.
NRW. S. 480 - (DVO-AGTierSG-NRW). Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 AGTierSG-NW
erhebt das Land von den Tierbesitzern Beiträge, um Entschädigungen zu leisten,
Beihilfen und sonstige finanzielle Unterstützungen zu gewähren. Nach § 1 Abs. 1
DVO-AGTierSG-NRW werden Beiträge (§ 9 Abs. 2 AGTierSG-NW) - u. a. - von
Besitzern von Pferden und Rindern erhoben.

27

Der Kläger hat ferner schuldhaft seine Beitragspflicht im Sinne des § 69 Abs. 3
Nr. 2 TierSG nicht erfüllt. Der Entschädigungsanspruch entfällt - vollständig - nach
§ 69 Abs. 3 Nr. 2 TierSG nicht nur dann, wenn eine vollständige Nichtleistung oder
eine nicht rechtzeitige Leistung vorliegen, sondern auch dann, wenn nur eine
Teilleistung erbracht wird.

28

Vgl.	dazu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom
17. Dezember 1996 - 3 B 56.96 -, Buchholz, Sammel- und
Nachschlagewerk der Rechtsprechung des BVerwG (Buchholz),
418.6 TierSG Nr. 15, 7 (7); Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg,
Urteil vom 22. Januar 1996 - 3 L 5546/94 - (juris S. 3).

29

Eine lediglich teilweise Beitragsleistung ist hier gegeben, da der Kläger
hinsichtlich eines Beitragsumfangs von 338,99 EUR im Sinne des § 69 Abs. 3 Nr. 2
TierSG schuldhaft seine Beitragspflicht im maßgeblichen Zeitpunkt nicht erfüllt hatte.

30

Der Kläger war beitragspflichtig nicht nur hinsichtlich des in dem Bescheid vom
7. Juli 2000 genannten Betrages von 400,60 EUR (783,50 DM), sondern auch
hinsichtlich des darüber hinaus in dem betreffenden Bescheid bezeichneten
(Bonus-)Betrages von 338,99 EUR (663,00 DM).

31

Rechtliche Grundlage für eine Beitragspflichtigkeit des Klägers für 221 Rinder
und 2 Pferde in einer Gesamthöhe von 739,59 EUR (= 400,60 EUR + 338,99 EUR)
ist § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 der Verordnung über die Beiträge an die Tierseuchenkasse
für das Jahr 2000 vom 26. August 1999 - GV. NRW. S. 552 -
(TSK-BeitragsVO 2000). Nach diesen Vorschriften betragen die von den
Tierbesitzern für das Jahr 2000 zu erhebenden Beiträge für Pferde in Beständen mit
1 bis 3 Tieren 10,00 DM und für Rinder in Beständen mit 101 und mehr Tieren
6,50 DM je Tier. Hinsichtlich des vorgenannten Tierbestandes des Klägers ergibt sich
danach ein Beitrag von 739,59 EUR.

32

Die vorgenannte Beitragspflicht war entgegen der Auffassung des Klägers nicht
um einen Beitragsbonus in Höhe von 338,99 EUR gemindert. Vielmehr war der
Gesamtbeitrag in Höhe von 739,59 EUR bereits vor dem Eintritt des Seuchenfalls
- der Eintritt des Seuchenfalls ist anzunehmen mit dem Bekanntwerden von
konkreten Anzeichen, die den Ausbruch einer Seuche bei den zu entschädigenden
Tieren befürchten und behördliche Bekämpfungsmaßnahmen erwarten lassen,

33

vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Urteil vom 25. November 1998 - 13 A 587/98 - (juris S. 2), -

34

fällig geworden. Hinsichtlich der Beitragsfälligkeit bestimmt § 2 Abs. 1 Satz 1
TSK-BeitragsVO 2000, dass die Beiträge innerhalb eines Monats nach Zugang des
Bescheides zu zahlen sind. Maschinell erstellte Rechnungen gelten als Bescheide
(§ 2 Abs. 1 Satz 2 TSK-BeitragsVO 2000). Danach ist der Gesamtbeitrag in Höhe
von 739,59 EUR vor Eintritt des Seuchenfalles fällig geworden, da der Kläger durch
den Bescheid vom 7. Juli 2000 nicht nur zur Zahlung eines Beitrages in Höhe von
400,60 EUR herangezogen worden ist, sondern auch zur Zahlung einer weiteren
Beitragssumme in Höhe von 338,99 EUR. Dies ergibt die Auslegung des
betreffenden Bescheides, die nach den allgemein für die Auslegung von
Verwaltungsakten geltenden Grundsätzen zu erfolgen hat. Maßgeblich ist danach,
wie der Adressat den Verwaltungsakt nach Treu und Glauben verstehen musste bzw.
verstehen durfte.

35

Vgl.	Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Aufl. 2003,
§ 35 Rdnr. 19.

36

Hiernach ist der Bescheid vom 7. Juli 2000 dergestalt aufzufassen, dass durch
ihn auch ein - weiterer - Beitrag in Höhe von 338,99 EUR gegenüber dem Kläger
festgesetzt worden ist. Ausschlaggebend ist insoweit, dass in dem Bescheid vom
7. Juli 2000 u. a. Folgendes ausgeführt worden ist : „Aufgrund ihrer
Verpflichtungserklärung wurde der Bonus von 663,00 DM vom Beitrag für Rinder
bereits abgezogen. Sollten Sie die Verpflichtung nicht einhalten können, ist der
Bonus unverzüglich nachzuentrichten, da anderenfalls der Anspruch auf
Entschädigung bzw. Beihilfe gemäß § 69 Abs. 3 Nr. 2 Tierseuchengesetz entfällt".
Diese Textpassage ist nach den vorstehend genannten Auslegungsgrundsätzen
dahingehend aufzufassen, dass für die in dem Bescheid genannten 221 Rinder und
zwei Pferde zusätzlich zu dem Betrag von 783,50 DM (400,60 EUR) der (hinsichtlich
der Rinder) von der Gesamtbeitragsforderung zunächst abgezogene Betrag von
663,00 DM (338,99 EUR) - nach Ablauf der in § 2 Abs. 1 Satz 1 TSK-BeitragsVO
2000 genannten Monatsfrist - in dem Zeitpunkt fällig werden sollte, in dem der Kläger
seine Verpflichtung i. S. des § 2 Abs. 4 TSK-BeitragsVO 2000 nicht mehr einhalten
konnte, und zwar ohne dass es insoweit noch eines weiteren Leistungsbescheides
bedurfte. Da der Kläger bereits im Zeitpunkt des Ergehens des Bescheides vom
7. Juli 2000 seine Verpflichtung aus § 2 Abs. 4 TSK-BeitragsVO 2000 nicht mehr
einhalten konnte, ist auch die - weitere - Beitragsforderung in Höhe von 338,99 EUR
nach Ablauf des Zeitraums von einem Monat nach dem Zugang des Bescheides vom
7. Juli 2000 - und damit vor dem Eintritt des Seuchenfalles - fällig geworden.

37

Eine Verpflichtungserklärung im Sinne des § 2 Abs. 4 TSK-BeitragsVO 2000
hatte der Kläger in der Formularerklärung vom 2. Dezember 1999 abgegeben. Nach
§ 2 Abs. 4 Satz 1 TSK-BeitragsVO 2000 ist bei Rindern die Gewährung eines
Beitragsbonus von 3,00 DM (1,53 EUR) je Tier für Bestände mit mehr als drei
Rindern daran geknüpft, dass sich der Tierbesitzer verpflichtet, eine oder mehrere
der in § 2 Abs. 4 lit. a) bis c) TSK-BeitragsVO 2000 genannten Bedingungen im
Beitragsjahr zu erfüllen. Nach § 2 Abs. 4 Satz 5 TSK-BeitragsVO 2000 muss die
Verpflichtungserklärung bis zum 31. Januar 2000 bei der Tierseuchenkasse
eingegangen sein. Verspätet abgegebene Verpflichtungen bleiben unberücksichtigt
(§ 2 Abs. 4 Satz 6 TSK-BeitragsVO 2000). Im Schadensfall ist die Einhaltung der
Verpflichtung durch die Vorlage von Dokumenten nachzuweisen (§ 2 Abs. 4 Satz 7
TSK-BeitragsVO 2000). Eine Verpflichtungserklärung gegenüber der
Tierseuchenkasse im vorgenannten Sinne ist in der Formularerklärung vom
2. Dezember 1999 enthalten, da es dort heißt: „Ich verpflichte mich, die damit" - d. h.
mit der Beantragung des Beitragsbonus für das Jahr 2000 für Rinder - „verbundenen
Bedingungen zu erfüllen. Die Nichteinhaltung der Verpflichtung(en) wird umgehend
mitgeteilt". Soweit der Kläger geltend gemacht hat, eine Verpflichtungserklärung im
Sinne des § 2 Abs. 4 TSK-BeitragsVO 2000 liege nicht vor, da er die
Formularerklärung vom 2. Dezember 1999 nicht „unter-„, sondern „überschrieben"
habe, greift sein Vorbringen nicht durch. Der Bestimmung des § 2 Abs. 4
TSK-BeitragsVO 2000 ist nicht zu entnehmen, dass die Wirksamkeit einer
Verpflichtungserklärung im Sinne dieser Vorschrift daran geknüpft ist, dass sie mit
einer den Erklärungstext abschließenden Namensunterschrift versehen ist, wie sie
etwa § 126 des Bürgerliches Gesetzbuches (BGB) oder § 440 Abs. 2 der
Zivilprozessordnung (ZPO),

38

vgl.	dazu etwa: Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom
20. November 1990 - XI ZR 107/89 -, Neue Juristische Wochenschrift
(NJW) 1991, 487 (488); Palandt, Kommentar zum Bürgerlichen
Gesetzbuch, 63. Aufl. 2004, § 126 Rdnr. 5,

39

voraussetzen. Das Erfordernis einer derartigen Form der Erklärung lässt sich
weder dem Wortlaut der Regelung noch ihrem Sinn und Zweck entnehmen.

40

Der Kläger konnte ferner seine Verpflichtung i. S. des § 2 Abs. 4 TSK-BeitragsVO
2000 im Zeitpunkt des Ergehens des Beitragsbescheides vom 7. Juli 2000 nicht mehr
erfüllen. Dies ergibt sich aus Folgendem: Die Verpflichtung im Sinne des § 2 Abs. 4
TSK-BeitragsVO 2000 beinhaltet, eine oder mehrere der in § 2 Abs. 4 lit. a) bis c)
TSK-BeitragsVO 2000 genannten Bedingungen im Beitragsjahr zu erfüllen. Die in § 2
Abs. 4 lit. a) TSK-BeitragsVO 2000 für Zuchtbetriebe genannte Bedingung hat zum
Inhalt, dass bis zum 31. Januar 2000 beim zuständigen Veterinäramt eine Erklärung
entsprechend Anlage 1 der Leitlinien des Landes Nordrhein-Westfalen für den
Schutz von Rinderbeständen vor einer Infektion mit dem Virus der Bovinen
Virusdiarrhoe/Mucosal Disease und für die Sanierung infizierter Rinderbestände
(BVD-Leitlinien) vom 14. Januar 1999 (MBl. NRW. S. 209) abgegeben wird und die in
den BVD-Leitlinien vorgesehenen Impfungen tatsächlich durchgeführt werden und
den weiteren Verpflichtungen aus den BVD-Leitlinien während des gesamten
Beitragsjahres nachgekommen wird. Diese Bedingung konnte der Kläger im
Zeitpunkt des Ergehens des Bescheides vom 7. Juli 2000 nicht (mehr) erfüllen, da er
nach den Darlegungen der Beklagten, denen der Kläger insoweit nicht
entgegengetreten ist und hinsichtlich deren Richtigkeit auch keine sonstigen Zweifel
gegeben sind, bis zum 31. Januar 2000 gegenüber dem zuständigen Veterinäramt
keine Erklärung im Sinne des § 2 Abs. 4 lit. a) TSK-BeitragsVO 2000 abgegeben
hatte. Ferner fehlt jeder Anhalt dafür, dass der Kläger in dem maßgeblichen
Zeitpunkt noch die in § 2 Abs. 4 lit. b) TSK-BeitragsVO 2000 für Mastbetriebe
genannte Bedingung erfüllen konnte. Unabhängig von der Frage, ob es sich bei dem
Betrieb des Klägers um einen Mastbetrieb handelte - den Angaben in dem Schriftsatz
der Beklagten vom 27. Februar 2004 zufolge handelt es sich um „einen Zuchtbetrieb
mit Rindern" -, war Voraussetzung für die Erfüllung dieser Bedingung nämlich, dass
der Kläger bereits seit Beginn des Beitragsjahres 2000 in seinen Bestand
ausschließlich Tiere eingestallt hatte, die von einer Bescheinigung über die BVD-
Freiheit oder BVD-Unverdächtigkeit gemäß Anlage 2 der Leitlinien des BML für den
Schutz von Rinderbeständen vor einer Infektion mit dem Virus der Bovinen
Virusdiarrhoe/Mucosal Disease und für die Sanierung infizierter Rinderbestände
(BAnz. S. 1474) begleitet waren. Dass letzteres der Fall war, ist vom Kläger weder
geltend gemacht worden noch anderweitig ersichtlich. Schließlich war dem Kläger im
Zeitpunkt des Ergehens des Bescheides vom 7. Juli 2000 auch die Erfüllung der in
§ 2 Abs. 4 lit. c) TSK-BeitragsVO 2000 genannten Bedingung nicht mehr möglich, da
deren Verwirklichung die Erfüllung der in § 2 Abs. 4 lit. a) und b) TSK-BeitragsVO
2000 genannten Bedingungen voraussetzt.

41

Die - weitere - Beitragsforderung in Höhe von 338,99 EUR ist im Übrigen auch
dann mit Ablauf des Zeitraums von einem Monat (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 TSK-
BeitragsVO 2000) nach dem Zugang des Bescheides vom 7. Juli 2000 fällig
geworden, wenn man - so wie der Kläger dies tut - davon ausginge, dass er bereits
keine (wirksame) Verpflichtungserklärung gegenüber der Tierseuchenkasse im Sinne
des § 2 Abs. 4 TSK-BeitragsVO 2000 abgegeben hat. Denn in diesem Falle fehlte es
von vornherein an einem Anspruch auf die Gewährung des Bonus für Rinder, da die
Bonusgewährung gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1, 5 und 6 TSK-BeitragsVO 2000 daran
geknüpft ist, dass eine entsprechende Verpflichtungserklärung bis zum
31. Januar 2000 gegenüber der Tierseuchenkasse abgegeben wurde. Dass durch
den Bescheid vom 7. Juli 2000 eine unverzügliche Nachentrichtung des
abgezogenen Bonusbetrages auch für den Fall gefordert wird, dass schon keine
(wirksame) Verpflichtungserklärung gegenüber der Tierseuchenkasse abgegeben
wurde, ist in dem Bescheid zwar nicht ausdrücklich bestimmt worden. Ein derartiger
Erklärungsgehalt lässt sich dem Bescheid jedoch durch Auslegung im Wege eines
„Erst-Recht-Schlusses" entnehmen. Bei verständiger Würdigung sind die den Bonus
in Höhe von 663,00 DM (338,99 EUR) betreffenden Textpassagen des Bescheides
nach Treu und Glauben dahingehend aufzufassen, dass der Betrag von 663,00 DM
(338,99 EUR) erst recht unverzüglich nachentrichtet werden sollte, sofern bereits
keine wirksame Verpflichtungserklärung gegenüber der Tierseuchenkasse erfolgt
war.

42

Die entsprechend den vorstehenden Darlegungen auch hinsichtlich der weiteren
Beitragsforderung in Höhe von 338,99 EUR mit Ablauf der in § 2 Abs. 1 Satz 1 TSK-
BeitragsVO 2000 normierten Monatsfrist gegebene Fälligkeit ist ferner vor dem
Eintritt des Seuchenfalls eingetreten. Denn der Seuchenfall lag hier erst am
24. Dezember 2002 vor.

43

Der Kläger hatte seine - weitere - Beitragspflicht in Höhe von 338,99 EUR
darüber hinaus nicht bis zu dem im Rahmen des § 69 Abs. 3 Nr. 2 TierSG
maßgeblichen Zeitpunkt erfüllt. Der Wortlaut der Ausschlussregelung des § 69 Abs. 3
Nr. 2 TierSG stellt zwar nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt der Nichterfüllung der
Beitragspflicht ab. Eine Tierseuchenentschädigung entfällt im Falle einer vor dem
Schadenseintritt liegenden - schuldhaft - verspäteten Beitragszahlung jedoch
jedenfalls dann, wenn die Beitragspflichtverletzung im Zeitpunkt des Eintritts des
durch den Beitrag abzusichernden Seuchenfalls - hier: 24. Dezember 2002 -
vorlag.

44

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 25. November 1998 - 13 A 587/98 - (juris
S. 1 f.).

45

Letzteres war hier entsprechend den vorstehenden Darlegungen der Fall, da der
Kläger am 24. Dezember 2002 den Betrag von 338,99 EUR noch nicht gezahlt
hatte.

46

Die Nichterfüllung der - vollen - Beitragspflicht erfolgte ferner schuldhaft, nämlich
zumindest fahrlässig. Der Kläger hätte - sofern er davon nicht ohnehin positive
Kenntnis hatte - ohne weiteres erkennen können, dass er seine Verpflichtung im
Sinne des § 2 Abs. 4 TSK-BeitragsVO 2000 im Zeitpunkt des Ergehens des
Bescheides vom 7. Juli 2000 nicht mehr erfüllen konnte. Dass die betreffende
Verpflichtung im Falle des § 2 Abs. 4 lit. a) TSK-BeitragsVO 2000 u. a. auch die
Abgabe einer Erklärung bis zum 31. Januar 2000 gegenüber dem zuständigen
Veterinäramt umfasst, ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit aus dem Wortlaut
der betreffenden Vorschrift, der dem Kläger im Übrigen auch durch Übersendung
eines entsprechenden Merkblatts mitgeteilt worden ist. Des weiteren ergab sich aus
dem Bescheid vom 7. Juli 2000, dass im Falle einer nicht mehr möglichen Erfüllung
der die Bonusgewährung betreffenden Verpflichtung der Betrag von 338,99 EUR
umgehend nachzuzahlen war.

47

Der Kläger kann sich darüber hinaus nicht erfolgreich darauf berufen, bei dem
Betrag in Höhe von 338,99 EUR, dessen unverzügliche Nachentrichtung in dem
Bescheid vom 7. Juli 2000 für den Fall der Nichterfüllbarkeit der Verpflichtung im
Sinne des § 2 Abs. 4 TSK-BeitragsVO 2000 gefordert worden war, habe es sich nicht
um eine Beitragsforderung im Sinne des § 69 Abs. 3 Nr. 2 TierSG gehandelt,
sondern um eine im Verhältnis zu den Beiträgen zur Tierseuchenkasse als aliud zu
bewertende öffentlich-rechtliche Erstattungsforderung. Die hier in Rede stehende
(Nach-)Forderung in Höhe von 338,99 EUR hat ihre rechtliche Grundlage nicht in
§ 812 BGB bzw. einer entsprechenden öffentlich-rechtlichen Anspruchsgrundlage,
sondern resultiert aus § 1 TSK-BeitragsVO 2000. Die Erfüllung der Voraussetzungen
für eine Bonusgewährung im Sinne des § 2 Abs. 3 und 4 TSK-BeitragsVO 2000 hat
nicht zur Folge, dass der Bonusbetrag an den Tierbesitzer ausgezahlt wird, sondern
führt lediglich dazu, dass sich die Beitragsforderung um den Bonusbetrag vermindert.
Liegen die Voraussetzungen für die Bonusgewährung nicht vor bzw. stellt sich
heraus, dass die betreffenden Voraussetzungen nicht erfüllt werden können, so ist
dementsprechend kein Bonus zurückzuzahlen, sondern die Beitragsforderung in
entsprechender Höhe nachzuentrichten.

48

Dem Kläger steht auch keine über den von der Beklagten insoweit gewährten
Betrag hinausgehende Teilentschädigung nach § 70 TierSG zu. Nach dieser
Vorschrift kann die Entschädigung in den Fällen des § 69 Abs. 1 und 3 teilweise
gewährt werden, wenn die Schuld gering ist oder die Versagung der Entschädigung
für den Besitzer eine unbillige Härte bedeuten würde. Es kann offen bleiben, ob die
Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung nach dieser Bestimmung, so wie
von der Beklagten angenommen, eröffnet sind - für das Vorliegen einer unbilligen
Härte sind von vornherein keinerlei Anhaltspunkte gegeben -, weil die Schuld des
Klägers gering ist. Denn selbst wenn man letzteres bejaht, steht dem Kläger kein
über die von der Beklagten gewährte Entschädigung hinausgehender Betrag zu. Die
im Rahmen des § 70 TierSG durch die Beklagte getroffene Entscheidung, dem
Kläger eine (Teil-)Entschädigung zu gewähren, deren Höhe in der Weise bemessen
wurde, dass der gemeine Wert der getöteten Tiere um den Prozentsatz, in dessen
Höhe die Beitragspflicht nicht erfüllt worden ist, gekürzt wurde, begegnet keinen
durchgreifenden Bedenken. Bei der betreffenden Vorgehensweise wird dem Umfang,
in welchem durch den Kläger Beiträge nicht entrichtet wurden und der
Tierseuchenkasse ein entsprechender Schaden zugefügt wurde, in angemessener
Weise Rechnung getragen. Der Kläger kann sich insoweit auch nicht erfolgreich
darauf berufen, die Art und Weise, in der die Beklagte die gewährte Entschädigung
bemessen habe, sei schematisch und komme einem Ermessensnichtgebrauch
gleich. Denn Besonderheiten des Einzelfalles, die eine abweichende Bestimmung
der Entschädigungssumme angezeigt sein lassen, sind dem Vorbringen des Klägers
nicht zu entnehmen. Soweit er eingewandt hat, der Umstand, dass er nach
Auffassung der Beklagten mit einem Betrag von 338,99 EUR im Rückstand gewesen
sei, könne kaum dazu führen, dass er auf 23.027,74 EUR seiner Gesamtforderung
verzichten müsse, verkennt er die in der Regelung des § 69 Abs. 3 Nr. 2 TierSG zum
Ausdruck kommende Intention des Gesetzgebers, der zufolge sowohl bei einer
vollständigen als auch teilweisen Beitragsverweigerung und auch bei einer
verzögerten Beitragsentrichtung grundsätzlich der gesamte Entschädigungsanspruch
entfallen soll, und zwar ohne Rücksicht darauf, dass die betreffende Beitragssumme
in aller Regel nur einen geringen Bruchteil der entsprechenden
Entschädigungssumme ausmacht.

49

Soweit es den Betrag von 338,99 EUR anbelangt, den die Beklagte bei der
Bemessung der dem Kläger gewährten Entschädigung von dem gemeinen Wert der
getöteten Tiere in Höhe von 50.235,03 EUR über den Betrag von 23.027,74 EUR
hinaus in Abzug gebracht hat, steht dem Kläger ebenfalls kein weitergehender
Entschädigungsanspruch zu. Zwar konnte die Beklagte insoweit in Höhe der
Beitragsforderung von 338,99 EUR, die entsprechend den obigen Darlegungen
schon mit dem Bescheid vom 7. Juli 2000 gegenüber dem Kläger geltend gemacht
worden ist, im Zeitpunkt des Ergehens des Bescheides vom 14. März 2003 keine
- wirksame - Aufrechnung mehr vornehmen, da die betreffende Beitragsforderung
durch den Kläger aufgrund der von ihm am 10. März 2003 vorgenommenen
Überweisung in Höhe von 339,00 EUR bereits erfüllt worden war. Durch die seitens
der Beklagten gegenüber dem Kläger am 25. März 2003 in Höhe von 339,00 EUR
getätigte Rücküberweisung ist jedoch die vom Kläger in Höhe von 338,99 EUR
geltend gemachte weitere Erstattungsforderung beglichen worden, so dass der
entsprechende Erstattungsanspruch - bereits vor Klageerhebung - erloschen ist.

50

Da dem Kläger die streitgegenständliche Hauptforderung nicht zusteht, hat er
auch keinen Anspruch auf die von ihm geltend gemachte Zinsforderung.

51

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

52