Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-04-14, Aktenzeichen 11 K 4943/03.A
ECLI:DE:VGMI:2004:0414.11K4943.03A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt
die Klägerin.

1

Tatbestand:

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Die Klägerin ist nach ihren Angaben aserbaidschanische Staatsangehörige. Sie reiste im
Juni 2002 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 20.6.2002 beim
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) ihre Anerkennung
als Asylberechtigte.

3

Das Bundesamt lehnte den Antrag der Klägerin mit Bescheid vom 26.9.2002 als
offensichtlich unbegründet ab, stellte zugleich fest, dass im Fall der Klägerin die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bzw. des § 53 Ausländergesetz (AuslG) nicht vorliegen und
forderte die Klägerin zur Ausreise innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe des Bescheides
auf. Zugleich drohte das Bundesamt der Klägerin die Abschiebung nach Aserbaidschan an,
falls sie dieser Aufforderung nicht nachkommen sollte.

4

Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin Klage. Mit Beschluss vom 12.2.2003 stellte
das Verwaltungsgericht das Klageverfahren ein, nachdem die Klägerin einer Aufforderung,
die Klage zu begründen, innerhalb der ihr gesetzten Frist nicht nachgekommen war (Az.: 11
K 3758/02.A).

5

Zur Begründung ihres ersten Asylantrages trug die Klägerin vor: Sie sei in Aserbaidschan
aktives Mitglied der Aserbaidschanischen Demokratischen Partei gewesen und habe an fast
jedem Treffen der Partei teilgenommen. Am 12. Januar 2002 habe sie an einem
Frauenmeeting teilgenommen und sei dort von unbekannten Personen geschlagen worden.
Diese Personen hätten sie auch zu Hause belästigt. Am 26.5.2002 habe sie an einer
Veranstaltung teilgenommen. Zwei bis drei Tage später seien unbekannte Leute zu ihr nach
Hause gekommen und hätten sie und ihre Tochter belästigt, eingeschüchtert, beschimpft und
beleidigt. Diese Personen hätten sogar darüber gesprochen, sie zu vergewaltigen. Am
30.5.2002 sei sie von einem dieser unbekannten Männer vergewaltigt worden. Danach habe
sie sich endgültig entschieden, Aserbaidschan zu verlassen.

6

Am 4.6.2003 stellte die Klägerin erneut einen Asylantrag. Zur Begründung trug sie vor,
dass ihr bisheriges Asylvorbringen nunmehr durch neue Beweismittel bestätigt werde. Zum
Beweis legte die Klägerin ein Schreiben der Poliklinik Baku vom 31.5.2002 sowie ein
Schreiben des Aserbaidschanischen Innenministeriums vom 11.6.2002 vor.

7

Mit Bescheid vom 23.6.2003 lehnte das Bundesamt die Durchführung eines weiteren
Asylverfahrens ab, ebenso den Antrag auf Abänderung des Bescheides vom 26.9.2002
hinsichtlich der Feststellungen zu § 53 AuslG.

8

Gegen diesen Bescheid hat die Klägerin am 14.7.2003 Klage erhoben.

9

Die Klägerin beantragt,

10

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom
23.6.2003 zu verpflichten, festzustellen, dass Abschiebungshindernisse im
Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG,
hilfsweise, das Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
vorliegen.

11

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten hat keinen Antrag gestellt.

14

Das Gericht hat im Verfahren Beweis erhoben durch Einholung einer Auskunft
des Auswärtigen Amtes.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Auskunft vom 12.3.2004, auf die Gerichtsakte und die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten (2 Hefter) Bezug genommen, außerdem auf die
in der beigezogenen Generalakte enthaltenen Auskünfte des Auswärtigen Amtes und
anderer Stellen und Presseberichte, die Einzusehen den Beteiligten geboten
war.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

17

Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet.

18

Das Bundesamt hat mit dem angefochtenen Bescheid zu Recht festgestellt, dass die
Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens gemäß § 71 Abs. 1
AsylVfG i. V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen.

19

Nach diesen Vorschriften hat die Behörde auf Antrag des Betroffenen über die
Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden,
wenn sich die dem Verwaltungsakt zu Grunde liegende Sach- oder Rechtslage
nachträglich zu Gunsten des Betroffenen geändert hat (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG),
neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung
herbeigeführt haben würden (§ 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG), oder
Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 ZPO gegeben sind (§ 51 Abs. 1 Nr. 3
VwVfG). Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden
außer Stande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren,
insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen (§ 51 Abs. 2 VwVfG), und der
Antrag binnen drei Monaten, beginnend mit dem Tage, an dem der Betroffene von
dem Grund des Wiederaufgreifens Kenntnis erhalten hat, gestellt worden ist (§ 51
Abs. 3 VwVfG).

20

Diese Voraussetzungen liegen im Falle der Klägerin ersichtlich nicht vor.

21

Die Klägerin kann sich nicht auf eine nach Abschluss des ersten Asylverfahrens
eingetretene Änderung der Sach- oder Rechtslage i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG berufen.
Die Klägerin macht Fluchtgründe geltend, die bereits Gegenstand des ersten Asylverfahrens
waren. Dies gilt insbesondere für die im Folgeverfahren geltend gemachte Verfolgung wegen
der behaupteten politischen Aktivitäten für die (oppositionelle) "Aserbaidschanisch
Demokratische Partei" und die angebliche Vergewaltigung im Anschluss an eine
Demonstration. Der diesbezügliche Vortrag der Klägerin war Gegenstand der Anhörung vor
dem Bundesamt am 21.6.2002 (VV Band 2 Blatt 52 f.) und ist vom Bundesamt im Bescheid
vom 26.9.2002 (VV Band 2 Blatt 61 f.) als unglaubhaft bewertet worden, weil die Klägerin zu
wesentlichen Teilen ihres Vorbringens bewusst falsche Angaben gemacht habe.

22

Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, dass nach Abschluss des ersten
Asylverfahrens Beweismittel i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG entstanden oder bekannt
geworden sind, die eine günstigere Beurteilung ihres Asylbegehrens erfordern. Die Klägerin
hat zum einen schon nicht schlüssig dargelegt, dass es sich bei den zusammen mit der
Begründung des Asylfolgeverfahrens vom 26.5.2003 vorgelegten Schreiben der Poliklinik
Baku vom 31.5.2002 und des Aserbaidschanischen Innenministeriums vom 11.6.2002
überhaupt um "neue" Beweismittel i.S.d. oben genannten Vorschrift handelt. Hierzu gehört,
dass durch die vorgelegten Urkunden, deren Ausstellungsdatum - wie hier - in einen Zeitraum
fällt, in dem das erste Asylverfahren noch anhängig war, glaubhaft gemacht wird, dass diese
Urkunden erst nachträglich in den Besitz des Asylbewerbers gelangt sind. An einer derartigen
schlüssigen Darlegung fehlt es. Das Gericht hat bereits im Beschluss vom 11.6.2003 - 11 L
594/03 - ausgeführt, dass die Klägerin jegliche substantiierte Angaben dazu hat vermissen
lassen, wann und wie sie in den Besitz dieser Urkunden gelangt ist. Hieran hat sich bis zum
Abschluss des Verfahrens nichts geändert. Trotz der gerichtlichen Aufforderung vom
25.9.2003 (GA Blatt 25) hat die Klägerin insbesondere nicht dargelegt, wie sie in den Besitz
des Originaldokumentes des Aserbaidschanischen Innenministeriums vom 11.6.2002
gekommen ist und wie es ihrem Bruder gelungen sein soll, im Aserbaidschanischen
Innenministerium eine Bescheinigung zu erhalten, wonach die Klägerin zur Fahndung
ausgeschrieben ist. Die Klagebegründung vom 23.12.2003 erschöpft sich insoweit in
unsubstantiierten Floskeln, wenn behauptet wird, der Bruder der Klägerin sei ihr bei der
Beschaffung der Dokumente "behilflich" gewesen.

23

Darüber hinaus handelt es sich bei den vorgelegten zwei "Urkunden" auch um keine
geeigneten Beweismittel i.S.d. § 51 Abs. 1 Satz 2 VwVfG, weil es sich nach Auffassung des
Gerichts bei beiden Dokumenten um gefälschte Dokumente handelt, denen keinerlei Beweis
zukommt. Zur Echtheit dieser Dokumente hat das Gericht eine Auskunft des Auswärtigen
Amtes vom 12.3.2004 eingeholt. In dieser Auskunft bestätigt das Auswärtige Amt, dass es
sich sowohl bei der Bescheinigung der Poliklinik Baku vom 31.5.2002 - in der bestätigt wird,
dass die Klägerin sich nach der behauptet Vergewaltigung in ärztliche Behandlung begeben
hat - als auch bei dem Fahndungsaufruf des Aserbaidschanischen Innenministeriums vom
11.6.2002 - in dem bestätigt wird, dass die Klägerin wegen ihrer politischen Aktivitäten für
die Aserbaidschanische Demokratische Partei gesucht wird - um Totalfälschungen handelt,
die nicht von diesen ausgestellt worden sind. Gleiches gilt nach den Feststellungen des
Auswärtigen Amtes für das im weiteren Verlauf des Verfahrens vorgelegte Attest der
Poliklinik Khatai vom 28.1.2003. Zwecks Vermeidung von Wiederholungen wird im Übrigen
auf die Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 12.3.2004 Bezug genommen.

24

Das Gericht hat keinen Anlass, diese Feststellungen des Auswärtigen Amtes in Zweifel zu
ziehen. Sie beruhen auf gründlichen Recherchen des Amtes. Hierbei hat das Auswärtige Amt
nicht nur formelle Mängel in den vorgelegten Dokumenten festgestellt, sondern im Einzelfall
konkret zum Vorbringen der Klägerin, u.a. bei der Poliklinik Baku (GA Blatt 50) und der
oppositionellen Aserbaidschanischen Demokratischen Partei (GA Blatt 51) nachgefragt.
Letztere hat sogar bestritten, dass die Klägerin jemals Mitglied dieser Partei war, ein Vortrag,
der zentraler Gegenstand des klägerischen Asylvorbringens war und Anlass für die behauptete
Verfolgung gewesen sein soll. Die Feststellungen des Auswärtigen Amtes sind weder von der
Klägerin noch ihren Prozessbevollmächtigten substantiiert bestritten worden. Weder
schriftsätzlich noch mündlich in der Verhandlung vom 14.4.2004 haben sich die
Prozessbevollmächtigten zum Inhalt dieser Auskunft eingelassen. Eine eigene schriftliche
oder mündliche Äußerung der Klägerin hierzu ist ebenfalls erfolgt. Zur mündlichen
Verhandlung ist die Klägerin nicht erschienen.

25

Im Ergebnis hat das Bundesamt deshalb zu Recht die Durchführung eines weiteren
Asylverfahrens im Falle der Klägerin abgelehnt, weil die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis
3 VwVfG nicht vorliegen. Für eine Abänderung des Bescheides vom 26.9.2002 nach
Ermessen gemäß § 51 Abs. 5 i.V.m. § 48 VwVfG lagen die Voraussetzungen nicht vor, da die
Ablehnung des Asylantrages als offensichtlich unbegründet sich nach Auffassung des
Gerichtes, insbesondere unter Berücksichtigung der im Folgeverfahren vorgelegten
Unterlagen, nach wie vor als rechtmäßig erweist.

26

Das Bundesamt war auch nicht verpflichtet, unter Abänderung des Bescheides vom
26.9.2002 festzustellen, dass Abschiebungshindernisse i.S.d. § 53 Abs. 6 AuslG vorliegen.
Bei einem erneuten Antrag auf Feststellung von Abschiebungshindernissen i.S.d. § 53 AuslG
nach bestands - oder rechtskräftiger negativer Erstbescheidung ist ein derartiger Antrag -
ebenso wie ein Asylfolgeantrag (§ 71 Abs. 1 AsylVfG) - nur bei Vorliegen der
Voraussetzungen der § 51 Abs. 1 - 3 VwVfG zulässig und begründet. Dies gilt auch dann,
wenn sich der Asylbewerber auf Abschiebungshindernisse beruft, die erst nach Abschluss des
ersten Asylverfahrens eingetreten sind.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21.3.2000 - 9 C 41.99 -. BVerwGE
111, 77 = NVwZ 2000, 940 = AuAS 2000, 154 = InfAuslR 2000, 410
= Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 33 = BayVBl 2001, 120.

28

Nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann von der Abschiebung eines Ausländers
abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche Gefahr für Leib,
Leben oder Freiheit besteht. In der Rechtsprechung ist geklärt, dass von dieser
Vorschrift nur sog. "zielstaatsbezogene" Abschiebungshindernisse erfasst werden,
d.h. nur solche Gefahren, die in den spezifischen Verhältnissen im Zielstaat
begründet sind, während Gefahren, die sich aus der Abschiebung als solcher
ergeben, nur von der Ausländerbehörde als inlandsbezogenes
Vollstreckungshindernis berücksichtigt werden können. Ein zielstaatsbezogenes
Abschiebungshindernis i.S.d. § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann sich dabei auch daraus
ergeben, dass die im Abschiebezielstaat zu erwartende Rechtsgutbeeinträchtigung in
der Verschlimmerung einer Krankheit wegen unzureichender
Behandlungsmöglichkeiten besteht, unter welcher der Ausländer bereits in
Deutschland leidet.

29

Vgl. BVerwG, Urteile vom 11.11.1997 - 9 C 13.96 -, NVwZ
1998, 526, vom 25.11.1997 - 9 C 58.96 -, DVBl 1998,284, vom
8.12.1998 - 9 C 4.98 -, NVwZ 1999,666, vom 21.9.1999 - 9 C
8.99 -, NVwZ 2000, 206, vom 15.10.1999 - 9 C 7.99 -, Buchholz
402.240 § 53 AuslG Nr. 24 und vom 29.10.2002 - 1 C 1.02 -,
DVBl. 2003, 463.

30

Auch diese Voraussetzungen liegen im Fall der Klägerin nicht vor.

31

Soweit die Prozessbevollmächtigten im Klageverfahren eine Stellungnahme der Diplom-
Psychologin und Psychotherapeutin Mai vom 26.9.2003 vorgelegt haben, ist diese als Beweis
für das Vorliegen von Abschiebungshindernissen i.S.d. § 53 Abs. 6 AuslG ungeeignet.

32

Ein posttraumatisches Belastungssyndrom (PTBS oder PTSD) entsteht nach
internationalen Qualitätsstandards - wie sie insbesondere im Standard ICD-10 der
Weltgesundheitsorganisation festgelegt sind - als verzögerte oder protahierte Reaktion auf ein
belastendes Ereignis oder eine Situation außergewöhnlicher Bedrohung und ist durch
bestimmte Symptome gekennzeichnet, die sich in fünf Kategorien einordnen lassen. Eine
fachärztliche Diagnose setzt eine ausführliche Schilderung des Betroffenen über die
Entstehungsgeschichte, den Verlauf und die Auswirkungen der traumatisierenden Erkrankung
voraus, auf deren Grundlage der behandelnde Facharzt anhand der Kriterien der ICD-10
nachvollziehbare Aussagen über Ursachen und Auswirkungen der posttraumatischen
Belastungsstörung sowie diagnostische Feststellungen zum weiteren Verlauf der Behandlung
trifft.

33

Vgl. Marx, Humanitäres Bleiberecht für posttraumatisierte
Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien und Herzegowina, InfAuslR
2000, 357 und 363 m.w.N.

34

Eine inhaltlich überzeugende Begutachtung posttraumatischer Belastungssituationen muss
sich weiterhin auch mit Fragen der Glaubhaftigkeit der berichteten Vorkommnisse und ihrer
Folgen auseinander setzen. Dies betrifft z.B. das in der Untersuchung vorgebrachte
Verfolgungsschicksal oder eventuell gegenüber der Anhörung beim Bundesamt
nachgeschobene Gründe.

35

vgl. Lösel/Bender, Qualitätsstandards psycho-logisch-
psychiatrischer Begutachtung im Asyl-verfahren, Institut für
Psychologie, Universität Erlangen-Nürnberg, abgedruckt als Anlage 3
zum Runderlass des IM NRW vom 13.12.2000 betreffend
Aufenthaltsrecht für traumatisierte Flüchtlinge aus Bosnien-
Herzegowina; zu den Anforderungen an eine dem entsprechende
ausreichende psychiatrische Begutachtung auch: OVG NRW, Urteil
vom 4.11.2003 - 15 A 5193/00.A -, VG Sigmaringen, Urteil vom
8.10.2003 - A 7 K 12635/02 -; VGH Baden-Württemberg, Beschluss
vom 10.7.2003 - 11 S 2622/02 -.

36

Diese Anforderungen genügt die von den Prozessbevollmächtigten vorgelegte
Stellungnahme vom 26.9.2003 nicht.

37

Die darin enthaltene Feststellung, die Klägerin leide auf Grund der erlittenen
Verfolgungsmaßnahmen an einer posttraumatischen Belastungsstörung (GA Blatt 34), beruht
im Wesentlichen auf dem als wahr unterstellten Vortrag der Klägerin. Das dieser Vortrag
jedoch unglaubhaft ist, hat das Bundesamt bereits im ersten Asylverfahren auf Grund
offensichtlicher Widersprüche im Sachvortrag festgestellt. Eine schlüssige Auflösung dieser
Widersprüche ist im Asylfolgeverfahren nicht erfolgt. Wie das Gericht oben bereits
festgestellt hat, hat die Klägerin vielmehr versucht, ihren bisher unglaubhaften Vortrag im
Asylfolgeverfahren durch gefälschte Dokumente glaubhaft zu machen. Im Übrigen liegen den
Feststellungen der Diplom-Psychologin und Psychotherapeutin Mai Angaben der Klägerin zu
Grunde, die in keiner Wiese mit ihren Angaben im Asylverfahren in Einklang zu bringen sind
und deshalb auch aus diesem Grund als unglaubhaft erscheinen. Die behauptete Ermordung
zahlreicher Verwandter und Bekannter in der Zeit von 1994 bis 1997, deren Leichen sie habe
bergen müssen (GA Blatt 32), ist weder im ersten noch im zweiten Asylverfahren auch nur
ansatzweise erwähnt worden. Die im Rahmen der Behandlung erfolgten Behauptung, ihre
Tochter sei unehelich am 27.1.2000 in der Türkei geboren worden und stamme aus der
Beziehung mit einem verheirateten Kurden, zu dem sie keinen Kontakt mehr habe, ist
nachweislich falsch. Nach Auskunft des Auswärtigen Amtes war die Klägerin mit einem
Aserbaidschaner verheiratet und ist von diesem vor 1 ½ Jahren geschieden worden. Ihr
Ehemann hat im Rahmen des Visumsverfahrens der Ausreise des gemeinsamen Kindes mit
Schreiben vom 18.5.2002 zugestimmt (VV Band 2 Blatt 45). Bei der Beantragung des Visums
durch die Klägerin am 27.5.2002 (VV Band 2 Blatt 33) wurde ein Empfehlungsschreiben der
aserbaidschanischen Botschaft in Brüssel vom 23.5.2002 (VV Band 2 Blatt 37) vorgelegt,
dass eine bereits seit längerem geplante Ausreise der Klägerin belegt. Dass - wie die Diplom-
Psychologin und Psychotherapeutin Mai in ihrer Stellungnahme vom 26.9.2003 unterstellt -
die Vorgänge im Anschluss an die Demonstration vom 25.6.2002 Grund für die Ausreise der
Klägerin waren, ist damit mehr als zweifelhaft und hätte bei einer sorgfältigen Analyse der
Fluchtgründe Anlass sein müssen, dieser Frage nachzugehen.

38

Im Ergebnis ist die Stellungnahme der Diplom-Psychologin und Psychotherapeutin Mai
vom 26.9.2003 deshalb ungeeignet, um eine behauptete posttraumatische Belastungsstörung
belegen zu können. Im Übrigen ist weder durch die Prozessbevollmächtigten bis zum
Abschluss des Verfahrens konkret dargelegt worden, dass die Klägerin sich derzeit einer
Psychotherapie unterzieht oder auf andere Art und Weise wegen der behaupteten
Traumatisierung medizinisch behandelt wird. Erst auf der Grundlage derartiger konkreter
Angaben könnte das Gericht jedoch feststellen, ob beim Abbruch einer hier in der
Bundesrepublik durchgeführten Behandlung Gefahren für Leib und Leben im
Abschiebezielstaat drohen, weil diese Behandlung dort für die Klägerin nicht erhältlich
ist.

39

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG.