Sozialgericht Dortmund (Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-06-22, Aktenzeichen S 26 (22,46) RA 128/04
ECLI:DE:SGDO:2006:0622.S26.22.46RA128.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

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Tatbestand:

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Die Beteiligen streiten um einen Anspruch auf Zahlung großer Witwenrente für
den Zeitraum 01.11.2003 bis 31.01.2005.

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Die 1960 geborene Klägerin ist die Witwe des am 11.06.1998 verstorbenen H. L. Sie
ist Mutter von vier Kindern. Das jüngste Kind ist die 1985 geborene Adoptivtochter J. L.

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Mit Bescheid vom 30.10.1998 bewilligte die Beklagte der Klägerin große Witwenrente
beginnend mit dem 11.06.1998 (Todestag des Versicherten).

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Die Adoptivtochter der Klägerin ist geistig minderbegabt und lernbehindert. Sie befand
sich von Januar 2002 bis Februar 2005 in einer seit März 2003 vom Arbeitsamt finanzierten
Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben in dem Christlichen Jugenddorfwerk
(CJD) Jugenddorf-Christophorus-Schule E - Berufskolleg, einer Förderschule mit den
Förderschwerpunkten Lernen sowie emotionale und soziale Entwicklung. Parallel hierzu - von
Januar 2002 bis August 2005 - wurde K. L. im CJD Jugenddorf E, Jugendhilfe, in dessen Einrichtung
für betreutes Wohnen an Werktagen ganztägig durch zwei Bezugsbetreuer betreut. Diese
Maßnahme wurde durch das Jugendamt G in Kooperation mit dem Jugendamt V finanziert.
Während dieser Zeit war die Klägerin voll erwerbstätig.

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Mit Bescheid vom 27.10.2003 bewilligte die Beklagte der Klägerin ab dem 01.11.2003 nur
noch eine kleine Witwenrente. Den Wegfall der großen Witwenrente begründete die Beklagte
mit der Vollendung des 18. Lebensjahres der Tochter K. L. am 18.10.2003. Die Neuberechnung der
kleinen Witwenrente erfolgte mittels Bescheid der Beklagten vom 16.01.2004.

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Gegen letzteren Bescheid legte die Klägerin mit Schreiben vom 04.03.2004 Widerspruch ein.
Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass sie nach wie vor ihre Tochter K.
versorge, indem eine Betreuung im christlichen Jugenddorf E für sie eingerichtet sei. Denn
die Tochter sei seelisch stark behindert; es bestünde eine grenzwertige Behinderung zwischen
geistiger und Lernbehinderung.

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Wegen Überschreitung der einmonatigen Widerspruchsfrist legte die Beklagte den
"Widerspruch" der Klägerin als Überprüfungsantrag gegen die Bescheide
vom 27.10.2003 und 16.01.2004 nach § 44 des Sozialgesetzbuches - Sozialverwaltungsverfahren
und Sozialdatenschutz - (SGB X) aus und lehnte diesen mit Bescheid vom 12.03.2004 ab. Zur
Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass die von der Klägerin geltend
gemachte Sorge für eine über 18jähriges behindertes Kind nicht vorliege, da das
Kind in einem Heim untergebracht sei, so dass eine Sorge in "häuslicher Gemeinschaft",
wie es das Gesetz für die Weiterzahlung großer Witwenrente verlange (§ 46 Abs. 2
Satz 3 des Sozialgesetzbuches - Gesetzliche Rentenversicherung - [SGB VI]), nicht vorliege.

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Dagegen legte die Klägerin fristgerecht Widerspruch ein und begründete diesen im
Wesentlichen damit, dass die Tochter durch sie versorgt werde. K. sei an Wochenenden, sämtlichen
Ferien und im Krankheitsfall bei ihr. In der Woche werde sie zum Zwecke der Förderung in dem
CJD E geschult.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 27.09.2004 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin als
unbegründet zurück. Die Voraussetzungen für eine Weiterzahlung großer Witwenrente
lägen nicht vor, da die Tochter der Klägerin in einem Heim untergebracht sei, so dass eine
Sorge in häuslicher Gemeinschaft nicht vorliege.

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Hiergegen richtet sich die am 13.10.2004 erhobene Klage. Zur Begründung macht die Klägerin
im Wesentlichen geltend, dass die häusliche Gemeinschaft mit der Tochter K. fortbestehe und nicht
durch den Aufenthalt im E Internat aufgehoben sei. Dieser diene nur Schulzwecken. Lebensmittelpunkt
sei nach wie vor die Wohnung der Mutter. Hier verbringe K. ihre Wochenenden und die Ferien. Auch hole
sie ihre Tochter bei Krankheiten oder sonstigen Krisensituationen nach Hause. Sie habe sich schweren
Herzens entschlossen, K. ins Internat zu geben, da dies im Interesse des lernbehinderten Kindes die
beste Lösung sei. Dafür dürfe sie jetzt nicht "doppelt bestraft" werden.

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Mit Bescheid vom 02.12.2004 hat die Beklagte der Klägerin beginnend mit dem 01.02.2005 wieder
große Witwenrente bewilligt, weil die Klägerin am 26.01.2005 das 45. Lebensjahr vollendete.

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Die Klägerin beantragt, den Bescheid der Beklagten vom 12.03.2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 27.09.2004 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihr unter
Rücknahme der Bescheide vom 27.10.2003 und 16.01.2004 für die Zeit vom 01.11.2003 bis
31.01.2005 große Witwenrente nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren.

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Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

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Sie hält die angefochtenen Bescheide weiterhin für rechtmäßig.

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Das Gericht hat schriftliche Auskünfte sowohl beim CJD-Jugenddorf Christophorusschule E als
auch beim CJD E Jugendhilfe (Betreuungseinrichtung) eingeholt, um Einzelheiten der schulischen und
außerschulischen Betreuung der Tochter der Klägerin aufzuklären. Dabei sind im
Wesentlichen folgende Auskünfte erteilt worden:

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Laut Christophorusschule besuchte K. L: von März 2003 bis Februar 2005 den Förderlehrgang
F 3. Dieser habe in kleinen Gruppen eine spezifische sonderpädagogische Förderung ermöglicht,
die angesichts der diagnostizierten Behinderungen bei K. L. erforderlich gewesen sei. Die Tochter der
Klägerin habe eine deutliche Lernbehinderung aufgewiesen. Hinzu kämen Auffälligkeiten in
der emotionalen und sozialen Entwicklung. Der Förderbedarf sei aufgrund dieser Entwicklung
während der gesamten Unterrichtszeit intensiver gewesen als in einer allgemeinbildenden Schule.
Die schulische Betreuung von K. L: habe während der Schulzeit und der Kernunterweisungszeit von
39 Std. pro Woche (mit Ausnahme der Wochenenden und der Ferien) stattgefunden, darüber hinaus
von der Jugendhilfe in der betreuten Wohneinrichtung. Die Tochter der Klägerin habe kleinschrittige
Vorwärtsbewegungen gezeigt, die immer wieder auftretenden Stimmungsschwankungen und ihr recht
geringes Durchhaltevermögen hätten jeweils zu einem vorzeitigen Ende des Praktikums geführt.
Das begleitende Wohnen sei für K. Ls Nachreifung unerlässlich.

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Das CJD-Jugenddorf E Jugendhilfe hat zusammenfassend folgende Auskünfte erteilt: K. L. E sei
von Januar 2002 bis August 2005 durch zwei Bezugsbetreuer betreut worden. Die Betreuung habe 24 Stunden
am Tag in der Regelgruppe inklusive des Förderlehrgangs und einer Projektorientierungsmaßnahme
stattgefunden. Mit Ausnahme des Förderlehrgangs und der Projektorientierungsmaßnahme habe die
Betreuung auch an den Wochenenden und in den Ferien stattgefunden. Die Mutter sei in Kooperation mit
dem Jugendamt an den Heimfahrtwochenenden und Weihnachten etc. mit der Betreuung von K. L befasst
gewesen; dies ca. 65 Std. im Monat. Frau L habe betreut werden müssen, weil sie unter seelischen
Störungen, psychischer Labilität, Selbstgefährdung, selbstzerstörerischen Tendenzen
und depressiven Stimmungsschwankungen gelitten habe.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Prozessakte und auf die
Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen. Diese Unterlagen haben vorgelegen und sind ihrem
wesentlichen Inhalt nach Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

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Die Klägerin ist nicht gem. § 54 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) beschwert, da
sich der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 12.03.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids
vom 27.09.2004 als rechtmäßig erweist.

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Die Beklagte hat es zu Recht abgelehnt, die Bescheide über die Gewährung einer kleinen
Witwenrente vom 27.10.2003 und 16.01.2004 nach Maßgabe des § 44 SGB X zurückzunehmen.
Denn der Klägerin stand im Zeitraum vom 01.11.2003 bis 31.01.2005 nur die kleine Witwenrente gem.
§ 46 Abs. 1 SGB VI zu.

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Nach § 44 Abs. 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit
Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei
dessen Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der
sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb u.a. Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden
sind.

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Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Die Klägerin hat für den Zeitraum 01.11.2003 bis
31.01.2005 keinen Anspruch auf Gewährung großer Witwenrente nach Maßgabe des § 46
Abs. 2 SGB VI.

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Gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 SGB VI haben Witwen oder Witwer, die nicht wieder geheiratet
haben, nach dem Tod des versicherten Ehegatten, der die allgemeine Wartezeit erfüllt hat, Anspruch
auf große Witwen- bzw. Witwerrente, wenn sie

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1.ein eigenes Kind oder ein Kind des versicherten Ehegatten, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet
hat, erziehen, 2.das 45. Lebensjahr vollendet haben oder 3.erwerbsgemindert sind.

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Nach § 46 Abs. 2 Satz 3 SGB VI steht der Erziehung die in häuslicher Gemeinschaft ausgeübte
Sorge für ein eigenes Kind oder ein Kind des versicherten Ehegatten, das wegen körperlicher,
geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, auch nach dessen
vollendetem 18. Lebensjahr gleich.

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Ein Anspruch auf Gewährung großer Witwenrente nach § 46 Abs. 2 Satz 1 SGB VI scheitert
im streitgegenständlichen Zeitraum schon daran, dass die jüngste Tochter der Klägerin am
18.10.2003 ihr 18. Lebensjahr vollendete, so dass die Anspruchsvoraussetzung des § 46 Abs. 2 Satz 1
Nr. 1 SGB VI mit Ablauf des 31.10.2003 wegfiel (s. §§ 100 Abs. 3, 102 Abs. 3 SGB VI). Erst als
die Klägerin am 26.01.2005 ihr 45. Lebensjahr vollendete, hatte sie wegen § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
SGB VI erneut Anspruch auf große Witwenrente ab dem 01.02.2005 (s. § 99 Abs. 2 SGB VI).

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Die Gewährung großer Witwenrente an die Klägerin zwischen dem 01.11.2003 und 31.01.2005
kommt aber auch nicht nach der hier streitentscheidenden Norm des § 46 Abs. 2 Satz 3 SGB VI in Betracht.
Zwar ist die über 18jährige Tochter der Klägerin K. L wegen einer geistigen oder seelischen
Behinderung außer Stande, sich selbst zu unterhalten. Die Klägerin hat im
verfahrensgegenständlichen Zeitraum jedoch keine "Sorge" für ihre jüngste Tochter
in "häuslicher Gemeinschaft" ausgeübt.

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Nach dem Ergebnis der Sachverhaltsermittlungen steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass die
Tochter der Klägerin im maßgeblichen Zeitraum von Montag bis Freitag im Regelfall ganztägig
in den Einrichtungen des Christlichen Jugenddorfes E betreut worden ist. Als Schülerin mit
sonderpädagogischem Förderbedarf wurde sie zum einen von Kräften der CJD Jugenddorf
Christophorusschule E - Berufskolleg während der Schulzeit sowie der Kernunterweisungszeit von 39
Stunden in der Woche mit Ausnahme des Wochenendes und der Ferien betreut. Letztlich streitentscheidend
ist jedoch, dass K. L auch außerhalb der Schulzeit an Werktagen 24 Stunden täglich in der
Regelgruppe im Rahmen einer Einrichtung der Jugendhilfe des CJD E zum betreuten Wohnen von festen
Bezugsbetreuern betreut worden ist. Zwar war auch die Klägerin in die Betreuung der Tochter
eingebunden. Soweit sich diese in der mütterlichen Wohnung vollzog, erstreckte sie sich aber nur
auf das Wochenende, die Ferien sowie auf Krankheiten und (mit den Worten der Klägerin)
"Krisensituationen". Dabei summierte sich die Betreuung durch die Klägerin auf lediglich
ca. 65 Stunden im Monat.

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Die Kammer stützt dieses Ermittlungsergebnis in erster Linie auf die glaubhaften schriftlichen
Auskünfte der CJD Jugenddorf Christophorusschule E - Berufskolleg sowie der Jugendhilfe des CJD E.
Diese werden von der Klägerin nicht in Zweifel gezogen, auch wenn sie - wie in der mündlichen
Verhandlung vor der Kammer ausgeführt - Vorbehalte gegen Art und Weise der Betreuung gehabt haben
mag. Jedenfalls ist die ganztägige außerhäusliche Betreuung der jüngsten Tochter
der Klägerin im CJD Jugenddorf E zumindest an fünf (Werk-)Tagen in der Woche unstreitig. Dies
leuchtet auch deswegen ein, weil eben nicht nur die intensive schulische Betreuung aufgrund ihres
sonderpädagogischen Förderungsbedarfs erforderlich war, sondern ebenso die Betreuung in einer
Wohneinrichtung der Jugendhilfe angesichts der seelischen Störungen der Tochter mitsamt ihren eine
häusliche Betreuung erschwerenden Begleiterscheinungen (Labilität, Selbstgefährdung,
selbstzerstörerische Tendenzen, depressive Stimmungsschwankungen). Die Klägerin selbst hat
ausgeführt, dass diese Intensivbetreuung außer Haus die beste Lösung für K. L
darstelle.

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Angesichts dieses Sachverhaltes fehlt es an einer "Sorge" der Klägerin für ihr
behindertes Kind "in häuslicher Gemeinschaft". Allerdings ist weder der Begriff der
"Sorge" noch derjenige der "häuslichen Gemeinschaft" in § 48 Abs. 2 Satz
3 SGB VI definiert. Diese Begriffe müssen dementsprechend ausgelegt werden. Hierbei ist vom Wortlaut,
der Entstehungsgeschichte, dem systematischen Zusammenhang sowie dem Sinn und Zweck, soweit er im Gesetz
zumindest andeutungsweise seinen Niederschlag gefunden hat, auszugehen. Dabei hat keine Auslegungsmethode
absoluten Vorrang, sondern ist im Gesamtzusammenhang der betr. Regelung zu betrachten.

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Hiernach muss der Begriff der "häuslichen Gemeinschaft" eng ausgelegt werden. §
48 Abs. 2 Satz 3 SGB VI stellt in systematischer Hinsicht zunächst eine Ausnahmevorschrift dar
(s. KassKomm/Gürtner, Stand: März 2005, § 46 SGB VI Rdnr. 39). Denn sie weicht von dem
in § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI niedergelegten Grundprinzip ab, dass die Gewährung großer
Witwenrente bei Erziehung eines (eigenen) Kindes an die Nichtvollendung seines 18. Lebensjahres geknüpft
ist. Das Gesetz verbindet den Anspruch auf große Witwenrente demzufolge im Grundsatz mit der
bürgerlich-rechtlichen Erziehungsberechtigung und -verpflichtung, die mit der Vollendung des 18.
Lebensjahres des Kindes, also mit Eintritt von dessen Volljährigkeit, endet (s. §§ 2,
1626, 1631 BGB; so schon zur Vorgängerregelung BSG 21.09.1983 SozR 2200 § 1268 Nr. 22; s.
auch KassKomm/Gürtner, § 46 SGB VI Rdnr. 27; Wannagat/J. Schmitt, Stand: Juni 1993, §
46 SGB VI Rdnr. 29). Selbst wenn der Begriff der "Erziehung" im Rentenversicherungsrecht
mehr in einem tatsächlichen Sinne zu verstehen sein sollte, so ist doch die Minderjährigkeit
des Kindes und deren Ende mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ausweislich des insoweit eindeutigen
Wortlauts des § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI das rechtlich ausschlaggebende Moment für den
Anspruch auf große Witwenrente bzw. dessen Wegfall (vgl. BSG 16.05.2001 SozR 3-2600 § 243 Nr. 8).
Nur die der Erziehung gleichgestellte Sorge für ein behindertes volljähriges Kind unter dem
Kautel der häuslichen Gemeinschaft durchbricht diesen Grundsatz, was für eine enge Auslegung
dieses Begriffs spricht.

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Dementsprechend setzt der Gesetzgeber ausweislich der Begründung zu § 46 SGB VI i.d.F. des
Rentenreformgesetzes (RRG 1992) den Begriff der "häuslichen Gemeinschaft" mit der engen
Voraussetzung gleich, dass das behinderte Kind "zu Hause versorgt" wird (s. Begr. BR-Drs. 120/89,
S. 164). Der Begriff der häuslichen Gemeinschaft ist folglich auch im Zusammenhang mit dem Begriff
der "Sorge" zu sehen. Sorge bedeutet tatsächliche Betreuung, Beaufsichtigung und Versorgung
(Wannagat/J. Schmitt, § 46 SGB VI Rdnr. 33). Damit ist eine Versorgung durch eine nicht nur
vorübergehende auswärtige Unterbringung, insbesondere in einem Heim oder einer heim-ähnlichen
Einrichtung jedoch unvereinbar und erfüllt die Voraussetzungen des § 46 Abs. 2 Satz 3 SGB VI nicht
(vgl. KassKomm/Gürtner, § 46 SGB VI Rdnr. 44; Wannagat/J. Schmitt, § 46 SGB VI Rdnr. 33;
Zweng/Scheerer/Buschmann/Dörr, Hdb. d. Rentenversicherung, Stand: Januar 1993, § 46 SGB VI Rdnr. 34).

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Etwas anderes gilt nur, wenn das häusliche Zusammenleben mit dem Kind nur vorübergehend
unterbrochen würde, etwa durch eine Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte
Menschen oder internatsmäßige Aufnahme in ein Berufsbildungswerk für einige Monate zwecks
Vorbereitung auf eine Erwerbstätigkeit (Zweng/Scheerer/Buschmann/Dörr, a.a.O.,§ 46 SGB VI
Rdnr. 34).

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Hiervon kann im vorliegenden Fall keine Rede sein. Die internatsmäßige Unterbringung der
Tochter der Klägerin in der betreuten Wohneinrichtung des CJD E diente nicht ausschließlich
der Vorbereitung auf eine Erwerbstätigkeit (hierfür war die Christophorus-Schule zuständig),
sondern ausweislich der schriftlichen Auskunft der Jugendhilfe des CJD E auch der erforderlichen
Nachreifung aufgrund Auffälligkeiten in ihrer emotionalen und sozialen Entwicklung. Die intendierte
Eingliederung war mithin nicht allein "erwerbsmäßiger" Natur, sondern diente auch
der allgemeinen Persönlichkeitsentwicklung. Zudem war die Unterbringung nicht auf einige Monate
beschränkt. Die regelmäßigen Wochenend- und Ferienheimfahrten der Tochter der Klägerin
sowie ihr Aufenthalt in der mütterlichen Wohnung bei Krankheit ändern nichts am Ergebnis. Denn
daraus kann nicht gefolgert werden, dass die häusliche Gemeinschaft zwischen Klägerin und
Tochter nur unterbrochen wurde. Im Gegenteil wurde damit nur die ständige außerhäusliche
Betreuung der Tochter im CJD-Jugenddorf unterbrochen, die schon zeitlich den eindeutigen Schwerpunkt
bildete.

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Für dieses Ergebnis spricht neben der grammatikalischen und systematischen Auslegung sowie der
Entstehungsgeschichte des § 46 Abs. 2 Satz 3 SGB VI endlich auch der Sinn und Zweck der Norm. Mit
dem grundsätzlichen Ende der Anspruchsberechtigung auf eine große Witwenrente aufgrund Eintritts
der Volljährigkeit des Kindes geht das Gesetz davon aus, dass die Witwe oder der Witwer durch das
Kind nicht mehr an der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gehindert ist. Die Einkommensersatzfunktion
der großen Witwenrente gelangt in Wegfall. Die Ausnahme des § 46 Abs. 2 Satz 3 SGB VI wird
dementsprechend damit gerechtfertigt, dass der Berechtigte durch die häusliche Versorgung des
behinderten volljährigen Kindes gebunden und deshalb an der Aufnahme einer Berufstätigkeit
gehindert ist. Hierfür soll ein Ausgleich geschafft werden (Verbandskommentar, Stand: Mai 2005,
§ 46 SGB VI Rdnr. 6.3). Hier ist die Klägerin während des streitigen Zeitraums jedoch
durchgehend voll erwerbstätig gewesen. Allerdings wäre die Ausübung einer vollen
Erwerbstätigkeit nach dem Wortlaut des § 46 Abs. 2 Satz 3 SGB VI kein Ausschlussgrund für
die große Witwenrente, da allein entscheidend ist, ob der Berechtigte tatsächlich in
häuslicher Gemeinschaft für das behinderte Kind sorgt (Verbandskommentar, § 46 SGB VI
Rdnr. 6.3). Da dies hier nicht der Fall ist (s.o.), kann dieser Aspekt letztlich dahinstehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.