Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-06-01, Aktenzeichen 6 K 100/05
ECLI:DE:VGD:2006:0601.6K100.05.00

Tenor

Der Änderungsbescheid der Beklagten vom 20. Juli 2004 und ihr
Widerspruchsbescheid vom 10. November 2004 werden aufgehoben, soweit darin
eine rückwirkende Festsetzung der amtlichen Probenahmestelle vorgenommen
worden ist.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist ein sondergesetzlicher Wasserverband nach dem
Ruhrverbandsgesetz, der u. a. für seine Mitgliedsgemeinden auf der Grundlage von §
54 Abs. 1 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG) wesentliche
Teile der Abwasserbeseitigungspflicht wahrnimmt. Zu diesem Zweck betreibt der
Kläger u. a. die Kläranlage L auf der Grundlage eines Planfeststellungsbeschlusses
vom 1. September 1987. Unter Punkt 3.2.2.3 ist dort eine wasserrechtliche Erlaubnis
erteilt worden, die den Kläger berechtigt, behandeltes Abwasser aus der Kläranlage
in die T zu leiten. Zugleich ist der Kläger für diese Einleitung gemäß § 9 des
Abwasserabgabengesetzes abwasserabgabenpflchtig. Nach Ziffer 3.2.2.3.4 und
Ziffer 3.2.2.3.5.1 des Planfeststellungsbeschlusses sowie 4.2 des
Umstellungsbescheides der Beklagten vom 27. April 1992 zur wasserrechtlichen
Erlaubnis im Planfeststellungsbeschluss ist im Kläranlagenablauf von dem Kläger
eine Probeentnahmestelle zu errichten, wobei es dem Kläger obliegt, in der
Umlaufleitung, in der Nähe der Probeentnahmestelle, eine Beprobungsmöglichkeit zu
schaffen, deren Ausgestaltung mit dem Staatlichen Amt für Wasser- und
Abfallwirtschaft (jetzt Staatliches Umweltamt E1) abzustimmen ist. Dies geschah in
den Jahren 1992/93, wobei die amtlichen Proben in der Ablaufrinne des
Nachklärbeckens, unmittelbar zwischen dem Ablauf des Nachklärbeckens 1 und dem
direkt gegenüber angeordneten Ablaufkanal in die T entnommen wurden. Eine im
Umstellungsbescheid der Beklagten vom 27. April 1992 unter Ziffer 8.2 erwähnte
Systemskizze, aus der sich die Lage von Mengenmessstelle und
Probeentnahmepunkt ergibt, ist nicht Bestandteil des Bescheides geworden. Am
3. November 2000 wurde eine Überschreitung des Überwachungswertes für den
Parameter Phosphor festgestellt. Dies führte zur Festsetzung einer erhöhten
Abwasserabgabe, die Gegenstand der Klage 15 K 3795/03 vor dem
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ist. Unter dem 2. April 2002 rügte der Kläger die
am 3. November 2000 vollzogene amtliche Probenahme mit der Begründung, sie
habe weder formal noch inhaltlich am richtigen Ort stattgefunden. Er halte aufgrund
eines von ihm in Auftrag gegebenen Gutachtens den Schieberschacht des
Ablaufkanals für die richtige Probeentnahmestelle. Dort entnehme er seit
Inbetriebnahme der Kläranlage seine Proben im Rahmen der Selbstüberwachung.
Zugleich bat der Kläger wegen der abweichenden Auffassung des Staatlichen
Umweltamtes um Klarstellung der Probenahmestelle, um Rechtssicherheit für die
Zukunft zu erlangen.

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Mit Änderungsbescheid vom 20. Juli 2004 ergänzte die Beklagte die
wasserrechtliche Erlaubnis im Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahre 1987 unter
Einbeziehung des Umstellungsbescheides aus dem Jahre 1992 für die Kläranlage L
zu den Ziffern 4.3 und 8.5 wie folgt:

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"4.3
Die amtliche Probeentnahmestelle befindet sich an der Ablaufrinne der Nachklärung.
Die Beprobung erfolgt von einem Gitterroststeg aus, welcher im Bereich des
Nachklärbeckens 1 angeordnet ist. Die Probenahme erfolgt aus dem Abwasserstrom
der Nachklärbecken 1 bis 5. Der Ablaufkanal zur Ruhr ist unweit von dieser Stelle
entfernt."

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" 8.5
Lageplan der Kläranlage und vergrößerter Ausschnitt mit eingezeichneter amtlicher
Probenahmestelle, sowie 4 Fotos, die die Lage der Probenahmestelle
verdeutlichen."

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In ihrer Begründung stellte die Beklagte fest, dass die Regelung im
Ursprungsbescheid nicht vollständig gewesen sei. Seinerzeit habe durch eine zu den
Antragsunterlagen zu nehmende Skizze eine Einzeichnung der Probenahmestelle
erfolgen sollen, was jedoch versäumt worden sei. Durch die jetzt erfolgte genaue
Beschreibung unter Hinzufügung von Fotos und Skizze mit eingezeichneter
Probenahmestelle werde dieser Mangel rückwirkend geheilt.

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Den dagegen mit Schriftsatz vom 20. August 2004 erhobenen Widerspruch wies
die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 10. November 2004 als unbegründet
zurück.

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Unter demselben Datum erließ die Beklagte wiederum einen
Änderungsbescheid, mit dem sie die unter Ziffer 3.2.2.3 des
Planfeststellungsbeschlusses enthaltene wasserrechtliche Erlaubnis wiederum
modifizierte. Danach befindet sich die amtliche Probenahmestelle mit der
Messstellennummer 002062/001/01 ab dem 15. Dezember 2004 hinter der
Ablaufrinne der Nachklärung im Schieberschacht des Ablaufkanals. Den unter dem
20. August 2004 erhobenen Widerspruch, ergänzt mit Schreiben vom 20. September
2004, wertete die Beklagte zugleich als Antrag, die Probeentnahmestelle für die
unmittelbare Zukunft neu festzulegen.

9

Am 1. Dezember 2004 hat der Kläger Klage erhoben.

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Er trägt vor, nicht die mit Bescheid vom 20. Juli 2004 erfolgte Festsetzung der
Probeentnahmestelle werde gerügt, sondern lediglich der Umstand, dass dies
rückwirkend für die Vergangenheit geschehen sei. Im Bereich der Gefahrenabwehr,
der sich hier aus § 138 LWG, § 7 a Abs. 1 Satz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes
(WHG) und § 5 der Abwasserverordnung ergebe, sei es unzulässig, vom
Gewässerbenutzer abverlangte Verhaltensweisen rückwirkend zu ändern. Dies gelte
um so mehr, wenn an die Nichtbeachtung ordnungsrechtlicher Vorgaben
strafrechtliche oder abwasserabgabenrechtliche Folgerungen geknüpft werden.

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Der Kläger beantragt,

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den Änderungsbescheid der Beklagten vom 20. Juli 2004
und deren Widerspruchsbescheid vom 10. November 2004
aufzuheben, soweit darin eine rückwirkende Festsetzung der
amtlichen Probenahmestelle vorgenommen worden ist.

13

Die Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Sie macht geltend, ein Verstoß gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot
liege nicht vor. Mit dem angefochtenen Änderungsbescheid sei lediglich die Lage der
seit Jahren, spätestens seit 1993 genutzten Probenahmestelle konkretisiert und den
tatsächlichen Gegebenheiten angepasst worden.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten -
einschließlich der beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geführten Verfahrensakte -
sowie den des beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Beklagten Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

18

Im Einverständnis der Beteiligten (Bl. 72 und 77 der Gerichtsakte) konnte die
Kammer gemäß § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche
Verhandlung entscheiden.

19

Die Klage hat Erfolg.

20

Sie ist zulässig. Insbesondere kann sich der Kläger auf die erforderliche
Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO bzw. auf ein erforderliches
Rechtsschutzinteresse berufen. Das Element der Rückwirkung in dem
angefochtenen Änderungsbescheid, das die Beklagte ausdrücklich betont, stellt für
den Kläger eine Belastung dar, weil er durch die rückwirkende Festsetzung der
amtlichen Probenahmestelle mit seiner Einrede ausgeschlossen werden soll, dass
die in der Vergangenheit - insbesondere am 3. November 2000 - vollzogene amtliche
Probenahme weder formal noch inhaltlich am richtigen Ort stattgefunden habe.

21

Die Klage ist auch begründet.

22

Der angefochtene Änderungsbescheid vom 20. Juli 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 10. November 2004 ist rechtswidrig und verletzt den
Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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Nach dem aus Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) abzuleitenden
Rechtsstaatsprinzip bedarf es für Eingriffe in Rechte grundrechtsfähiger Personen
einer gesetzlichen Grundlage.

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Als öffentlich-rechtliche Körperschaft (vgl. § 1 des Ruhrverbandsgesetzes) ist der
Kläger im Umfang seiner ihm übertragenen Aufgaben gemäß Art. 19 Abs. 3 GG
grundrechtsfähig.

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Dem sog. Vorbehalt des Gesetzes wird der angefochtene Änderungsbescheid in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides nicht gerecht. Weder in den einschlägigen
Fachgesetzen (LWG, WHG) noch in den allgemeinen Vorschriften
(Ordnungsbehördengesetz, Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-
Westfalen) ist eine Ermächtigung enthalten, die es der Beklagten gestattet, die von
ihr vorgenommene Konkretisierung der Probenahmestelle mit Wirkung für die
Vergangenheit vorzunehmen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

27

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167
VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 Zivilprozessordnung.

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