Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-07-03, Aktenzeichen 1 B 1526/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0703.1B1526.01.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Die aufschiebende Wirkung der Klage in dem Verfahren 26 K 3896/01
VG Düsseldorf wird insoweit wiederhergestellt, als die Antragsgegnerin vom
Antragsteller mit dem angefochtenen Leistungsbescheid einen Betrag von mehr als
223.690,19 EUR (entspricht 437.500,00 DM) erstattet verlangt.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen tragen der Antragsteller zu
2/5 und die Antragsgegnerin zu 3/5.

Der Wert des Streitgegenstands wird auch für das Beschwerdeverfahren auf
137.665,33 EUR (entspricht 269.250,00 DM) festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Die Beschwerde ist nur in dem sich aus der Beschlussformel - betreffend die
Antragsablehnung - ergebenden Umfang begründet. Das Verwaltungsgericht hat
dem im Beschwerdeverfahren aufrechterhaltenen Antrag des Antragstellers,

3

die aufschiebende Wirkung der im Verfahren 26
K 3896/01 VG Düsseldorf gegen den
Leistungsbescheid der Antragsgegnerin vom 11.
Februar 1999 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 11. Juni 2001
erhobenen Anfechtungsklage
wiederherzustellen,

4

zu Unrecht in vollem Umfang stattgegeben. In dem Umfang, in welchem in Bezug
auf die vom Antragsteller erlangten Bestechungsgelder im strafgerichtlichen
Verfahren nicht der Verfall angeordnet wurde, ist der Antrag des Antragstellers auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes erfolglos, hingegen bleibt er - überwiegend -
erfolgreich, soweit die strafgerichtliche Verfallsanordnung reicht.

5

Die im Rahmen einer Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
vorzunehmende Abwägung des privaten Interesses des Antragstellers, vorläufig von
einer Vollziehung des angefochtenen Leistungsbescheids verschont zu bleiben, mit
dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung dieses Bescheids fällt allein
in dem zuvor aufgeführten Umfang zugunsten des Antragstellers aus. Maßgeblich
hierfür ist zunächst eine Prognose der Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren,
welche zum Ergebnis hat, dass der angegriffene Bescheid voraussichtlich nur zum -
geringeren - Teil Bestand haben wird. Des Weiteren tritt hinzu, dass - betreffend den
voraussichtlich rechtmäßigen Teil - auch bei einer allgemeinen Folgenabwägung das
Interesse des Antragstellers bzw. der diesem drohende Schaden nicht als
gewichtiger einzuschätzen ist als das Interesse der Antragsgegnerin, durch
geeignete Sicherungs- und ggf. auch weiter gehende Vollstreckungsmaßnahmen für
die Zeit bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens zu verhindern,
dass zurzeit vorhandene Vermögenswerte des Antragstellers durch
"Beiseiteschaffen" oder auf sonstige Weise einer künftigen Vollstreckung entzogen
werden und dass zudem der Antragsteller in diesem - erfahrungsgemäß
mehrjährigen - Zeitraum weiterhin die Möglichkeit behält, Nutzungen aus den unter
Verstoß gegen strafrechtliche und dienstrechtliche Normen pflichtwidrig
angenommenen Bestechungsgeldern zu ziehen.

6

Die summarische Beurteilung der Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren
führt zu dem folgenden Ergebnis:

7

Entgegen der in dem mit der Beschwerde angegriffenen Beschluss des
Verwaltungsgerichts vertretenen Rechtsauffassung fehlt es für die in dem
Leistungsbescheid vom 11. Februar 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids
vom 11. Juni 2001 enthaltene Zahlungsaufforderung nicht - schlechthin - an einer
Rechtsgrundlage. Eine solche besteht hier vielmehr im Grundsatz sowohl für das
materiell-rechtliche Begehren als auch für dessen Durchsetzung mittels
Verwaltungsakt. Ausgenommen ist indes der Teil der erlangten "Schmiergelder", für
den in dem rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren der Verfall angeordnet
wurde.

8

Als materiell-rechtliche Grundlage für den vom Dienstherrn gegenüber dem
Antragsteller geltend gemachten Herausgabe- bzw. Erstattungsanspruch kommt § 76
Satz 1 LBG NRW in Betracht. Nach dieser Bestimmung darf der Beamte, auch nach
Beendigung des Beamtenverhältnisses, keine Belohnungen und Geschenke in
Bezug auf sein Amt annehmen. Zu der für den Bereich des Rechts der
Bundesbeamten wortgleichen Vorschrift des § 70 Satz 1 BBG hat das
Bundesverwaltungsgericht folgendes ausgeführt:

9

"Das gesetzliche Verbot der Annahme von Belohnungen und
Geschenken durch einen Beamten in Bezug auf sein Amt (§ 70 Satz 1
BBG) konkretisiert die Treuepflicht und Pflicht zur uneigennützigen
Amtsführung (vgl. Urteil vom 20. Januar 2000 - BVerwG 2 C 19.99 -
Buchholz 232 § 70 BBG Nr. 9 S. 11). Es dient der
Korruptionsbekämpfung und erfasst deswegen jeden wirtschaftlichen
Vorteil, der dem Beamten von dritter Seite zugewendet wird (vgl. Urteil
vom 20. Januar 2000, a.a.O. S. 12 m.w.N.). Auf einen
Kausalzusammenhang zwischen der Annahme des Vorteils und der
Diensthandlung kommt es nicht an. Es genügt, wenn die dienstliche
Tätigkeit des Beamten für die Gewährung des Vorteils maßgebend ist
(stRspr; vgl. Urteil vom 20. Januar 2000, a.a.O. S. 12 m.w.N.). Das
gesetzliche Verbot der Annahme jedweder Vorteile in Bezug auf das
Amt (§ 70 Satz 1 BBG) umfasst ein 'Behaltensverbot'. Verletzt der
Beamte das Verbot der Vorteilsannahme, darf ihm das rechtswidrig
Zugewendete nicht verbleiben. Das Annahmeverbot setzt sich vielmehr
als Herausgabegebot fort. Um den rechtswidrigen Zustand zu
beseitigen, der durch die Pflichtverletzung des Beamten eingetreten ist,
muss der Beamte all das herausgeben, was er aufgrund seines
pflichtwidrigen Verhaltens erlangt hat."

10

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2002 - 2 C 6.01 -
, Dokumentarische Berichte, Ausgabe B, 2002, 144 =
NJW 2002, 1968; a.A. im Ergebnis aber wohl nach
wie vor der BGH in Strafsachen, vgl. etwa Urteil vom
12. Juli 2000 - 2 StR 43/00 -, NStZ 2000, 379.

11

Diesen Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts tritt der beschließende
Senat für die Parallelvorschrift des § 76 Satz 1 LBG NRW bei. Der Antragsteller hat
demzufolge im Ausgangspunkt die von dem Mitverurteilten R. im Zusammenhang
mit seiner dienstlichen Tätigkeit entgegengenommenen "Schmiergelder"
grundsätzlich an seinen Dienstherrn - die Antragsgegnerin - herauszugeben.

12

Der Dienstherr darf seinerseits den korrespondierenden Anspruch, welcher im
Beamtenrecht - und damit in einem Über-/Unterordnungsverhältnis - wurzelt, auch,
wie geschehen, durch Verwaltungsakt (Leistungsbescheid) geltend machen.

13

Vgl. dazu allgemein Senatsurteil vom 2. August
2001 - 1 A 3262/99 -; ferner etwa OVG NRW, Urteil
vom 21. Februar 1985 - 12 A 3380/84 -,
Schütz/Maiwald, BeamtR, ES/C V 5 Nr. 12,
m.w.N.

14

Als unschädlich erweist sich in diesem Zusammenhang, dass die
Antragsgegnerin in ihrem Bescheid vom 11. Februar 1999 und auch im
Widerspruchsbescheid die zutreffende materielle Rechtsgrundlage nicht
herausgefunden und benannt hat. Denn der Inhalt der genannten Bescheide lässt
keinen vernünftigen Zweifel daran aufkommen, dass es der Antragsgegnerin daran
gelegen war, den geforderten Geldbetrag in jedem Falle und damit - jedenfalls auch -
nach Maßgabe der rechtlich dafür in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage
geltend zu machen.

15

Vgl. zu einem vergleichbaren Fall etwa BVerwG,
Urteil vom 16. Juli 1998 - 2 C 12.98 -, DVBl. 1999,
318 = DÖD 1999, 141.

16

Ausgehend von § 76 Satz 1 LBG NRW sind Zuwendungen von dritter Seite für
eine zum Amt gehörende Tätigkeit allerdings nur dann an den Dienstherrn
abzuführen, wenn und soweit im Strafverfahren nicht der Verfall des rechtswidrig
Erlangten angeordnet worden ist (§§ 73 ff. StGB). Denn gegenüber dem
Herausgabeanspruch des Dienstherrn aus § 76 Satz 1 LBG NRW ist der
Verfallanspruch des Staates im Strafprozess vorrangig.

17

In Bezug auf § 70 Satz 1 BBG ebenso: BVerwG,
Urteil vom 31. Januar 2002 - 2 C 6.01 -, a.a.O.

18

Dieses Ergebnis, welches nicht davon abhängig sein kann, ob die Anordnung
des Verfalls der Geltendmachung des Anspruchs aus § 76 Satz 1 LBG NRW auch
zeitlich vorausgegangen ist - der Herausgabeanspruch des Dienstherrn steht
vielmehr von vornherein unter dem Vorbehalt, dass ein Verfallanspruch des Staates
nicht zum Tragen kommt -, erschließt sich für den Senat insbesondere aus Wortlaut
und Systematik der Regelungen über den Verfall.

19

§ 73 Abs. 1 Satz 1 StGB bestimmt für die Fälle, in denen der Täter oder
Teilnehmer für eine rechtswidrig begangene Tat oder aus ihr etwas erlangt hat, dass
das Gericht dessen Verfall anordnet. Diese Anordnung ist - grundsätzlich - zwingend;
das Strafgericht kann von ihr nicht nach Ermessen absehen. Eine Ausnahme davon
lässt § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB (lediglich) insoweit zu, als dem Verletzten aus der Tat
ein Anspruch erwachsen ist, dessen Erfüllung dem Täter oder Teilnehmer den Wert
des aus der Tat Erlangten entziehen würde; diese Ausnahme ist hier aber nicht
einschlägig.

20

Nimmt ein Beamter Zuwendungen Dritter in Bezug auf sein Amt bzw. eine
bestimmte Diensthandlung an, so ist das strafrechtlich je nach den Umständen als
Vorteilsannahme (§ 331 StGB) oder Bestechlichkeit (§ 332 StGB) zu qualifizieren.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen,

21

vgl. etwa Urteile vom 20. Februar 1981 - 2 StR
644/80 -, BGHSt 30, 46 = NJW 1981, 1457, und vom
12 Juli 2000 - 2 StR 43/00 -, a.a.O., jeweils m.w.N.;
dazu auch Tröndle/Fischer, StGB, 50. Aufl., § 73 Rn.
12; Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl., § 73 Rn. 24
und 26,

22

welcher der beschließende Senat im vorliegenden Zusammenhang folgt, ist der
Dienstherr nicht Verletzter i.S.d. § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB, wenn sich ein Amtsträger
der Vorteilsannahme oder Bestechlichkeit schuldig gemacht hat. Maßgeblich hierfür
ist, dass "Verletzter" in dem betreffenden Zusammenhang nur derjenige sein kann,
dessen Individualinteressen durch das vom Täter übertretene Strafgesetz geschützt
werden sollen. Schutzgut der hier in Rede stehenden Straftatbestände ist aber nicht
das Vermögensinteresse der Anstellungskörperschaft, sondern das Vertrauen der
Allgemeinheit in die Lauterkeit des öffentlichen Dienstes.

23

Im Umkehrschluss folgt aus § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB ferner, dass sich der
Verfallanspruch des Staates gegen sonstige obligatorische Ansprüche Dritter in
Bezug auf das für eine oder aus einer Straftat rechtswidrig Erlangte durchzusetzen
vermag. Soweit nach § 73 e Abs. 1 Satz 2 StGB "Rechte Dritter" an dem Gegenstand
des Verfalls bestehen bleiben, sind damit allein beschränkt dingliche Rechte
gemeint.

24

Vgl. Tröndle/Fischer, a.a.O., § 73 e Rn. 4.

25

Was das Verhältnis der Vorschriften über den Verfall im Strafverfahren zu § 76
Satz 1 LBG NRW betrifft, lässt sich diese Konsequenz mit Sinn und Zweck der
angesprochenen beamtenrechtlichen Bestimmung durchaus vereinbaren. Das aus §
76 Satz 1 LBG NRW abzuleitende "Behaltensverbot", welches sich als
Herausgabegebot fortsetzt, dient nicht - jedenfalls nicht in erster Linie - dem
Ausgleich etwaiger Vermögensschäden, sondern soll vor allem sicherstellen, dass
dem Beamten die unter Verstoß gegen ein bestehendes gesetzliches Verbot
angenommenen Belohnungen oder Geschenke - auch aus generalpräventiven
Gründen - am Ende nicht selbst verbleiben. Einen damit im Kern vergleichbaren
Zweck verfolgen aber auch die Verfallvorschriften im Strafrecht.

26

In Anwendung dieser grundsätzlichen Erwägungen auf den Fall ergibt sich: Der
mit dem Leistungsbescheid geltend gemachte Erstattungsanspruch der
Antragsgegnerin ist auf der Grundlage des § 76 Satz 1 LBG NRW aller
Wahrscheinlichkeit nach nicht begründet, soweit im Strafverfahren gegen den
Antragsteller der Verfall des rechtswidrig Erlangten angeordnet wurde. Dies ist
betreffend eine Summe von 640.000,00 DM (entspricht 327.226,80 EUR) der Fall.

27

Für diesen Teil des geltend gemachten Anspruchs besteht bei summarischer
Prüfung auch keine andere Anspruchsgrundlage mit der Konsequenz, dass insoweit
ein überwiegendes Vollziehungsinteresse der Antragsgegnerin schon auf der
Grundlage einer prognostischen Rechtmäßigkeitsbeurteilung des angefochtenen
Verwaltungsaktes nicht angenommen werden kann.

28

Auf die bürgerlich-rechtlichen Bestimmungen über den Auftrag bzw. die
(angemaßte) Geschäftsbesorgung kann die Antragsgegnerin den Anspruch
entgegen ihrer im Leistungsbescheid und Widerspruchsbescheid (noch) vertretenen
Auffassung weder in direkter noch in entsprechender Anwendung stützen, denn § 76
Satz 1 LBG NRW stellt sich insoweit als abschließende Sonderregelung für das
Beamtenverhältnis dar.

29

Ebenso - zumindest im Ergebnis - BVerwG, Urteil
vom 31. Januar 2002 - 2 C 6.01 -, a.a.O.; a.A. etwa
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. November
2000 - 10 A 10513/00 -, DVBl. 2001, 752; Bay. VGH,
Beschluss vom 16. Juli 1992 - 3 CE 92.1143 -, ZBR
1993, 29.

30

Im Übrigen müsste sich der Verfallanspruch des Staates auch gegenüber den
Anspruchsgründen aus Auftrag oder Geschäftsbesorgung durchsetzen.

31

Ein Schadensersatzanspruch aus § 84 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW bleibt zwar
neben dem aus § 76 Satz 1 LBG NRW abzuleitenden Ablieferungsgebot anwendbar.
Jedoch fehlt es bisher an hinreichend konkreten und nachvollziehbaren
Anhaltspunkten dafür, dass der Antragsgegnerin durch die dienstpflichtwidrige
Annahme der "Schmiergelder" seitens des Antragstellers ein Schaden in
entsprechender Höhe entstanden wäre. Ob der Antragsteller sich durch sein
Verhalten in anderem Zusammenhang - z. B. bei der Bemessung der Zahl der
Stellplätze bestimmter Bauvorhaben - schadensersatzpflichtig gemacht hat, ist
vorliegend nicht von Belang.

32

Für den nicht vom strafgerichtlich angeordneten Verfall erfassten Teil des geltend
gemachten Anspruchs - dies betrifft 437.500,00 DM (entspricht 223.690,19 EUR) -
sind bei summarischer Prüfung die tatbestandlichen Voraussetzungen der
Ablieferungspflicht aus § 76 Satz 1 LBG NRW dagegen mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit erfüllt. Zwar macht der Antragsteller geltend, es fehle bislang an
hinreichenden Feststellungen und Beweisen dazu, dass er tatsächlich, wie von der
Antragsgegnerin im Leistungsbescheid angenommen, "Schmiergeldzahlungen" in
einer Gesamthöhe von 1.077.500,00 DM von Herrn R. angenommen habe; mit
diesem Vorbringen vermag er jedoch nach dem bisherigen Erkenntnisstand
voraussichtlich auch im Hauptsacheverfahren nicht durchzudringen.

33

Die in dem Leistungsbescheid enthaltenen Annahmen betreffend die
Gesamthöhe der Zuwendungen von Herrn R. an den Antragsteller basieren im
Wesentlichen auf einer spezifizierten Auflistung des Landeskriminalamts NRW vom
2. Februar 1999, welcher ihrerseits eine - soweit ersichtlich sorgfältige - Auswertung
der geständigen Aussage des Herrn R. insbesondere bei seiner
Beschuldigtenvernehmung am 12. Januar 1999, ggf. in Zusammenschau mit
sonstigen Beweismitteln aus dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, zugrundelag.
Der Antragsteller hat die Richtigkeit der Aussage des Herrn R. bislang nicht
nachvollziehbar mit dem nötigen Grad an Wahrscheinlichkeit zu erschüttern
vermocht, um hiervon ausgehend einen vollen Erfolg seiner Klage im
Hauptsacheverfahren prognostizieren zu können. Soweit der Antragsteller erkennbar
bestrebt ist, die Glaubwürdigkeit des Herrn R. in Zweifel zu ziehen, vermag dem
der Senat auf der Grundlage des derzeitigen Erkenntnisstands nicht zu folgen. Zu
berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang vor allem, dass sich der Mitverurteilte
R. durch den Umfang der in seiner geständigen Einlassung wiedergegebenen
Vorgänge auch selbst belastet hat und dass seine Angaben vom Strafgericht - soweit
für das Strafverfahren relevant - als glaubhaft eingestuft worden sind. Die Annahme
des Antragstellers, Herr R. habe im Rahmen seiner Aussage etwaige dritte
Leistungsempfänger decken wollen, ist bisher nicht durch konkrete Tatsachen
erhärtet und daher rein spekulativ.

34

Wegen der nicht vom Verfallanspruch des Staates betroffenen
Bestechungsgelder würde hier im Übrigen aber auch bei als noch "offen"
einzuschätzenden Erfolgsaussichten der Klage im Hauptsacheverfahren das
Vollziehungsinteresse der Antragsgegnerin den Vorrang vor dem Aufschubinteresse
des Antragstellers verdienen. Denn der Nachteil, welcher der Antragsgegnerin im
Falle der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage drohen würde, ist
höher zu veranschlagen als derjenige, den der Antragsteller zu gewärtigen hätte,
falls sein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (teilweise) abgelehnt, er
im Hauptsacheverfahren aber voll obsiegen würde.

35

Das Vollziehungsinteresse der Antragsgegnerin hat hier zunächst unter dem
Gesichtspunkt der Verhinderung einer sonst möglichen Vollstreckungsgefährdung
ein starkes Gewicht. Die in der Begründung der Anordnung der sofortigen
Vollziehung von der Antragsgegnerin geäußerte Besorgnis, der Antragsteller könne
sonst der Versuchung erliegen, vorhandene Vermögenswerte - ggf. auch unter
Zuhilfenahme dritter Personen - beiseite zu schaffen oder sie anderweitig einer
künftigen Vollstreckung zu entziehen, ist schon angesichts der beträchtlichen
Größenordnung der in Rede stehenden Beträge ohne weiteres nachvollziehbar.
Zusätzlich begründet aber auch die von der Antragsgegnerin angeführte Schwere
des Delikts der Bestechlichkeit ein besonderes öffentliches Interesse (der
Allgemeinheit) daran, dass empfangene Bestechungsgelder bzw. aus diesen
hervorgegangene Vermögenswerte nach Möglichkeit umgehend abgeschöpft werden
und auch nicht für einen vorübergehenden Zeitraum dem Täter verbleiben, der
daraus dann weiterhin Nutzungen ziehen könnte. Die zuletzt aufgezeigte
Konsequenz wäre für das Vertrauen der Allgemeinheit in die Lauterkeit des
öffentlichen Dienstes äußerst abträglich.

36

Der Nachteil, der dadurch entstehen kann, dass Vollstreckungsmaßnahmen in
das Vermögen des Antragstellers betrieben werden, bevor das Bestehen eines
korrespondierenden Anspruchs der Antragsgegnerin rechtskräftig gerichtlich
festgestellt worden ist, ist im Verhältnis dazu nicht als vergleichbar gewichtig zu
bewerten. Während der Antragsgegnerin unter dem Gesichtspunkt der
Vollstreckungsgefährdung ein dauerhafter Ausfall bis zur vollen Höhe des ihr ggf.
zustehenden Betrages drohen kann, steht auf Seiten des Antragstellers ein ähnlich
gravierender und zugleich endgültiger Vermögensverlust infolge von
Vollstreckungsmaßnahmen nicht zu erwarten. Das gilt selbst dann, wenn man
einkalkuliert, dass etwa bei der Zwangsversteigerung von Grundvermögen der
Verkehrswert in der Regel deutlich unterschritten wird. Zum einen gelten für diese Art
der Vollstreckung besondere Schutzvorschriften (vgl. § 51 Abs. 2 und 3 VwVG
NRW). Zum anderen steht hier immerhin zu erwarten, dass die Antragsgegnerin
grundsätzlich in der Lage sein wird, nach einem für sie negativen Abschluss des
Hauptsacheverfahrens jedenfalls die Beträge, auf die sie keinen Anspruch hatte, in
Bezug auf die sie aber bereits Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet oder
durchgeführt hat, dem Antragsteller zurückzuerstatten. Sollte der Antragsteller
Bestechungsgelder in der im Leistungsbescheid angegebenen Höhe tatsächlich
erhalten haben - wofür nach den oben gemachten Ausführungen Überwiegendes
spricht -, so musste er im Übrigen von vornherein damit rechnen, dass er diese
Gelder nicht behalten und insbesondere seinem Vermögen nicht endgültig
einverleiben durfte. Hat er etwa Teile davon in Grundvermögen angelegt, so würde
es dementsprechend in seinen eigenen Risikobereich fallen, wenn er hierdurch
gehindert sein sollte, flüssige Geldmittel für die Begleichung der Forderung der
Antragsgegnerin zur Verfügung zu haben.

37

Abschließend weist der Senat darauf hin, dass die Antragsgegnerin ihr
Vollziehungsinteresse i.S.d. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO nicht dadurch eingebüßt
hat, dass sie außerdem gemäß § 53 VwVG NRW vor dem Amtsgericht - erfolgreich -
einen Antrag auf Anordnung des dinglichen Arrests in das Vermögen des
Antragstellers gestellt hat, wobei dieser Arrest bis heute fortwirkt. Hierdurch mag
zwar de facto eine "Doppelsicherung" eingetreten sein. Beide genannten rechtlichen
Wege schließen jedoch einander nicht aus. Dafür spricht bereits der begrenzte
Anwendungsbereich des speziellen Sicherungsverfahrens nach § 53 VwVG NRW bei
der Vollstreckung von Geldforderungen. Hierdurch soll eine Sicherung gerade schon
für die Zeit ermöglicht werden, in welcher der zu sichernde Anspruch zwar bereits
entstanden ist, aber - z. B. wegen eines noch fehlenden Titels (Leistungsbescheids) -
noch nicht vollstreckt werden kann.

38

Vgl. dazu auch LG Krefeld, Urteil vom 27. August
1999 - 1 S 124/99 - (S. 4 des UA).

39

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung in Höhe eines Viertels der streitigen Geldforderung folgt aus §§
13 Abs. 2, 14 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

40

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

41