Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-04-17, Aktenzeichen 12 A 1147/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0417.12A1147.07.00

Tenor

Die Anhörungsrüge wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Rügeverfahrens.

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G r ü n d e :

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Die unter dem 6. April 2007 erhobene "Gehörsrüge", die der Senat trotz des in ihr
angegebenen Aktenzeichens (12 A 2506/05) mit Blick auf ihren Inhalt dem Verfahren
12 A 2505/05 zuordnet und als Anhörungsrüge nach § 152a VwGO versteht, muss
ohne Erfolg bleiben. Sie ist bereits unzulässig, weil sie nicht die durch Zugang des
Beschlusses vom 9. Januar 2007 am 15. Januar 2007 (vgl. insoweit den Schriftsatz
vom 17. Januar 2007) ausgelöste und daher am 29. Januar 2007 abgelaufene
Zweiwochenfrist des § 152a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO gewahrt hat.

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Unabhängig hiervon könnte die Anhörungsrüge auch in der Sache keinen Erfolg
haben. Denn sie zeigt ungeachtet ihrer prozessualen Einkleidung einen
Gehörsverstoß nicht auf, sondern beschränkt sich auf die inhaltliche Rüge, der Senat
habe keine hinreichend rationale Begründung für seine Auffassung gegeben, das
berücksichtigungsfähige Zulassungsvorbringen stelle die Annahme des
Verwaltungsgerichts nicht ernstlich in Frage, es sei dem Kläger zuzumuten, zur
Erlangung der notwendigen Krankenhilfe die von der Beklagten zur Verfügung
gestellten Krankenscheine auch dann zu verwenden, wenn hieraus für die
behandelnden Ärzte, die der Schweigepflicht unterlägen, der Sozialhilfebezug
erkennbar werde; mit einer solchen Rüge räumt der Kläger selbst ein, dass der Senat
sein Zulassungsvorbringen zur Kenntnis genommen und gewürdigt hat.

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Eine Auslegung der Anhörungsrüge als Gegenvorstellung mit der Rüge, der
Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, kommt ungeachtet der nach dem
Vorstehenden anzunehmenden Unbegründetheit auch einer solchen
Gegenvorstellung schon mit Blick auf ihre eindeutige und zudem anwaltliche
Formulierung als "Gehörsrüge" nicht in Betracht, muss aber vor allem jedenfalls dann
als unzulässige Umgehung ausscheiden, wenn nicht zugleich die Fristregelung des §
152a Abs. 2 VwGO zumindest entsprechend angewendet wird. Außerdem führte eine
solche Auslegung auch deshalb nicht weiter, weil hier auch die für die Erhebung von
Gegenvorstellungen geltende Frist nicht gewahrt wäre. Gegenvorstellungen sind
nämlich nicht fristungebunden

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- a. A. lediglich Eyermann, VwGO, 11. Aufl. 2000, § 124 Rn. 7. -,

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sondern entweder - mit Blick auf deren Teleologie - innerhalb einer nach § 93
Abs. 1 BVerfGG analog zu bestimmenden, d. h. einen Monat betragenden Frist,

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so BVerwG, Beschluss vom 20. November 2000 - 5 B 65.00 -, NJW 2001, 1294,
m. w. N.; Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. 2003, Vorb. § 124 Rn. 10; Bader, in:
Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, 2. Aufl. 2002, Vor §§ 124 ff. Rn 5;
vgl. auch Meyer-Ladewig, in: Schoch/Schmidt-Assmann/Pietzner, VwGO, Stand:
September 2003, Vorb. § 124 Rn. 20 f.: fristungebunden, aber das Gericht muß nicht
entscheiden, wenn die Gegenvorstellung nicht binnen Monatsfrist erfolgt ist,

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bereits innerhalb einer zweiwöchigen Frist

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- so OVG Hamburg, Beschluss vom 23. Januar 2004 - 4 Bs 414/03 -, DÖV 2004,
583: analoge Anwendung des § 321a Abs. 2 Satz 2 ZPO -

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oder innerhalb der (hier nach § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO zweiwöchigen) Frist zu
erheben, die gelten würde, wenn die vorangegangene Entscheidung
rechtsmittelfähig wäre.

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OVG NRW, Beschluss vom 30. Juli 2004 - 12 E 1144/02 -.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO).

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