Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-09-01, Aktenzeichen 13 K 5671/04
ECLI:DE:VGK:2005:0901.13K5671.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen trägt der Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger und der Beigeladene sind Landwirte.

3

Auf der Grundlage entsprechender Verpflichtungsvereinbarungen vom 24. März
1992 bzw. 25. Januar 1997 verpachtete der Beigeladene dem Kläger zunächst ab
dem am 1. April 1996 beginnenden Milchwirtschaftsjahr eine flächenungebundene
Milchreferenzmenge in Höhe von 191.978 kg.
Darauf bescheinigte der Direktor der Landwirtschaftskammer Rheinland als
Landesbeauftragter (als Rechtsvorgänger des Beklagten) auf Antrag des Klägers mit
Bescheid vom 11. Februar 1997, dass mit Wirkung vom 25. Januar 1997 durch
Verpachtung eine Referenzmenge von insgesamt 191.978 kg mit einem durchschnittlichen
Fettgehalt von 4,75 % von dem Beigeladenen auf den Kläger übergegangen
sei.

4

Mit Vertrag vom 14. Februar 2000 verlängerten der Kläger und der Beigeladene
die Laufzeit des Pachtvertrages über die Milchreferenzmenge bis zum 31. März
2004.

5

Mit Schreiben ("Kündigung") vom 6. Januar 2003 teilte der Beigeladene dem
Kläger mit, dass eine Weiterverpachtung zu denselben Bedingungen nicht mehr möglich
sei. Soweit kein höheres Angebot unterbreitet werde, beabsichtige er, selbst die
Milchproduktion wieder aufzunehmen

6

Mit Schreiben vom 27. Februar 2003 beantragte der Beigeladene sodann durch
seine Prozessbevollmächtigten bei dem Rechtsvorgänger des Beklagten die
Rückübertragung der Milchreferenzmenge zum 1. April 2004 und erklärte, dass eine
Verlängerung des bis zum 31. März 2004 befristeten Pachtvertrages nicht beabsichtigt
sei. Der Beigeladene beabsichtige vielmehr, selbst die Milcherzeugung wieder
aufzunehmen und benötige deshalb schon jetzt Rechtssicherheit über die Zuteilung der
Milchreferenzmenge zum 1. April 2004.
Mit Schreiben vom 2. April 2003 antwortete der Rechtsvorgänger des Beklagten,
dass eine Übertragungsbescheinigung erst nach Ablauf des Pachtverhältnisses
ausgestellt werde.

7

Am 19. Februar 2004 beantragte der Beigeladene bei dem Beklagten die
Ausstellung einer Bescheinigung über den Übergang einer Referenzmenge aufgrund
Rückgewähr einer flächenlos verpachteten Milchreferenzmenge von 191.978 kg.

8

Unter dem 4. März 2004 forderte der Beklagte (Kreisstelle Erftkreis) den
Beigeladenen zur Vorlage von Unterlagen bezüglich der Aufnahme der Milchproduktion auf.
Zur Glaubhaftmachung sei die Vorlage einer Betriebsentwicklungsplanung für den
zukünftigen Betriebszweig für mindestens zwei Jahre erforderlich. Weiter werde ein
Pachtvertrag als Nachweis über die telefonisch angegebene Betriebsstätte benötigt,
sowie ein Arbeitsvertrag, da die Arbeit überwiegend durch Dritte erledigt werden
solle. Erforderlich sei weiter ein Nachweis über den Kauf des Futters und des
Milchviehs, sofern dieses nicht bereits im Pachtvertrag geregelt sei. Schließlich sei eine
Bonitätserklärung der Hausbank hilfreich.

9

Daraufhin legte der Beigeladene einen am 22. März 2004 geschlossenen Vertrag
über die Pachtung eines Stallgebäudes einschließlich Milchkammer und Melkstand
sowie über den Kauf von Grundfutter beginnend ab dem 1. Mai 2004 vor. Dieser
Pachtvertrag war auf unbestimmte Zeit mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten
abgeschlossen. Im monatlichen Pachtpreis von 1190,00 Euro waren die Benutzung
des Stalles, der Melkanlage, des Milchtanks sowie der Hoffläche für die Versorgung
der Kühe und auch die Kosten für das Grundfutter für 30 Kühe enthalten. Für die
Vorlage des Grundfutters an die Kühe sollte der Verpächter als Lohnunternehmer
des Beigeladenen eine Bezahlung von 25,00 Euro pro Stunde erhalten. Das Melken
der Kühe und die Zuteilung des Kraftfutters wollte der Beigeladene danach selbst
übernehmen.
Ferner reichte der Beigeladene eine Rentabilitätsberechnung und eine
Bonitätsbescheinigung seiner Bank ein.

10

Mit Schreiben vom 25. März 2004 beantragte der Kläger bei dem Beigeladenen
die Übernahme der Milchreferenzmenge.

11

Am 26. März 2004 stellte er bei dem Beklagten einen Übernahmeantrag
hinsichtlich der gesamten Milchreferenzmenge. Er habe in den letzten 20 Monaten
Investitionen in Höhe von ca. 100.000,00 Euro in arbeitserleichternde Maßnahmen getätigt,
die zum Teil fremdfinanziert seien. Das in seinem Betrieb erwirtschaftete Einkommen
resultiere zu ca. 67 % aus der Milchviehhaltung. Bei einer gesamtbewirtschafteten
Milchquote von 460.900 kg betrage der Verlust durch den Verlust der Pachtquote ca.
41 %, was den Betrieb in finanzielle Schwierigkeiten brächte.

12

Mit Bescheid vom 1. April 2004 bescheinigte der Beklagte den flächenlosen
Übergang der Referenzmenge von 191.978 kg mit einem durchschnittlichen Fettgehalt
von 4,75 % mit Ablauf vom 31. März 2004 wegen Rückgewähr nach Pacht vom
Kläger auf den Beigeladenen. Ein Abzug zugunsten der Landesreserve werde nicht
vorgenommen, soweit die Referenzmenge nach der Übernahme mindestens zwei volle
Milchwirtschaftsjahre beliefert werde.

13

Mit Schreiben vom selben Tag bat der Beklagte den Kläger unter Übersendung
einer Ausfertigung des Übertragungsbescheides um Mitteilung, ob er seinen
Übernahmeantrag aufrechterhalte.

14

Am 7. April 2004 legte der Beigeladene gegen den Übertragungsbescheid
insoweit Widerspruch ein, als hierin der Nichtabzug zugunsten der Landesreserve
von einer Auflage abhängig gemacht worden war.

15

Mit am 26. April 2004 eingegangenem Schreiben vom 23. April 2004 legte der
Kläger Widerspruch gegen die Rückübertragung der Milchquote auf den
Beigeladenen ein und teilte weiter mit, dass er seinen Übernahmeantrag
aufrechterhalte.

16

Unter dem 7. Mai 2004 teilte der Beklagte der Molkerei mit, dass der
Übertragungsbescheid noch nicht rechtskräftig sei.

17

Am 24. Mai 2004 beantragte der Beigeladene über seine
Prozessbevollmächtigten, die sofortige Vollziehung der Übertragungsbescheinigung
vom 1. April 2004 anzuordnen. Da er alle notwendigen Vorkehrungen getroffen und
erhebliche Beträge investiert habe, um die Milcherzeugung umgehend wieder
aufzunehmen, benötige er die übergegangene Referenzmenge dringend, weil er
über keine andere Referenzmenge verfüge. Es stelle eine unzumutbare Belastung
für ihn dar, bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens warten zu müssen. Dem
Schreiben waren Rechnungen vom 24. März bzw. 25. März 2004 über Zubehör für
eine Melkanlage sowie u.a. Tröge und Eimer beigefügt.

18

Mit Schreiben vom 24. Juni 2004 mahnten die Prozessbevollmächtigten des
Beigeladenen die Anordnung der sofortigen Vollziehung an. Da der Beigeladene die
Milcherzeugung ohne die streitige Referenzmenge noch nicht aufnehmen könne,
entgingen ihm monatliche Einnahmen für die Milchlieferungen in Höhe von ca.
5.000,00 Euro, gleichzeitig sei er zur Zahlung des Pachtzinses in Höhe von zur Zeit
595,00 Euro verpflichtet. Das Übernahmerecht des Pächters sei ausgeschlossen. Mit
einem weiterem Schreiben erläuterte der Beigeladene, dass er einen Stall gepachtet
und "nach Q-M Milch" hergerichtet habe. Hierfür seien Kosten in Höhe von 15.000,
00 Euro angefallen.

19

Mit Abhilfebescheid vom 2. Juli 2004 hob der Beklagte auf den Widerspruch des
Beigeladenen die von diesem angefochtene Auflage des Bescheides vom 1. April
2004 auf.

20

Mit weiterem Bescheid vom 2. Juli 2004, dem Kläger zugestellt am 3. Juli 2004,
wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers mit der Begründung zurück, dass
nach den vorgelegten Nachweisen und Indizien eine Prognose dahingehend möglich
gewesen sei, dass der Beigeladene ernsthaft - d.h. regelmäßig mit Gewinnstreben -
auf Dauer und tatsächlich die Milcherzeugung als Produktionszweig wieder
aufnehmen wolle. Anhaltspunkte, die die Angaben des Beigeladenen nachweislich
widerlegten, seien weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

21

Mit Bescheid vom 12. Juli 2004 lehnte der Beklagte sodann den Antrag des
Beigeladenen auf Anordnung der sofortigen Vollziehung ab. Denn die
Rechtmäßigkeit der streitigen Bescheinigung sei nicht offenkundig. Vor dem
Hintergrund, dass der Verlust einer Referenzmenge in dieser Größenordnung auch
bei dem Pächter zu einer erheblichen Existenzgefährdung führen könne, sei kein
überwiegendes Interesse des Beigeladenen an dem Sofortvollzug zu erkennen

22

Einen Antrag des Beigeladenen vom 15. September 2004 auf Anordnung der
sofortigen Vollziehung des Bescheides des Beklagten vom 1. April 2004 hat das
Gericht mit Beschluss vom 24. Februar 2005 (13 L 2615/04) auf der Grundlage einer
Interessenabwägung abgelehnt. Die dagegen gerichtete Beschwerde des
Beigeladenen hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein - Westfalen
(OVG NRW) mit Beschluss vom 31. Mai 2005 (20 B 507/05) unter Bestätigung des
Ergebnisses der Interessenabwägung zurückgewiesen.

23

Bereits am 3. August 2004 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er die Aufhebung
der angegriffenen Bescheinigung des Übergangs der Refenerenzmenge auf den
Beigeladenen sowie die Verpflichtung des Beklagten zur Ausstellung einer
Bescheinigung begehrt, dass die Referenzmenge wegen Ausübung des
Übernahmerechts endgültig auf ihn übergegangen sei.

24

Er trägt zur Begründung im wesentlichen vor, dass die angegriffene
Bescheinigung schon deshalb rechtswidrig sein dürfte, weil nach den nationalen
Vorschriften der Milchabgabenverordnung eine Milchreferenzmenge nur auf einen
aktiven Milcherzeuger zurückübertragen werden könne. Milcherzeuger sei der
Beigeladene bei Beendigung des Pachtvertrages aber unstreitig nicht gewesen. Zur
Frage, ob diese Beschränkung gemeinschaftsrechtswidrig sei, sei ebenso eine
Vorabentscheidung durch den Europäischen Gerichtshof einzuholen, wie zu der
damit in Zusammenhang stehenden Frage, ob die Begriffe "Erzeuger" und
"Milcherzeuger" in den maßgeblichen Rechtsvorschriften gleichgesetzt werden
könnten.
Selbst wenn man davon ausgehe, dass auch derjenige eine Milchreferenzmenge
zurückbekommen könne, der die Milcherzeugung erst kurzfristig wiederaufnehmen
wolle, lägen aber jedenfalls die Voraussetzungen des § 12 Abs. 4
Milchabgabenverodnung nicht vor, weil der Beigeladene die in Rede stehende
Referenzmenge nicht im Sinne dieser Vorschrift "benötige". Der Betrieb des
Beigeladenen habe keine offenen Kapazitäten, für die er die Milchquote benötige. Es
könne nicht angehen, in der Regel zu unterstellen, dass ein Milch produzierender
Betrieb eine zur Rückgabe anstehende Referenzmenge benötige. Auch zur
Auslegung dieser Vorschrift sie eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
einzuholen. Insbesondere im vorliegenden Fall könne keine Rede davon sein, dass
der Beigeladene die Referenzmenge benötige. Denn bei der in Rede stehenden
Referenzmenge handele es sich um eine sogenannte Slom-Milchquote, welche ab
dem 24. April 1992 auf seinem Betrieb ermolken und daraufhin dem Beigeladenen -
wie geplant - zugeteilt worden sei. Es sei zu keinem Zeitpunkt vereinbart worden,
dass der Beigeladene selbst die Milcherzeugung aufnehme. Vielmehr habe er
zunächst eine Verlängerung des Pachtverhältnisses bei einer deutlich höheren
Pachtzahlung angeboten. Der Beigeladene habe von ihm seit 1996 92.716,03 Euro
und damit jährlich durchschnittlich 11.589,50 Euro erhalten. Die behauptete
Wiederaufnahme der Milcherzeugung stehe im Widerspruch zu seiner bisherigen
Vorgehensweise. Es liege vielmehr nahe, dass der Beigeladene die Milchquote nicht
selbst nutzen, sondern vermarkten wolle. Gegen die Ernsthaftigkeit der
Milcherzeugungsabsicht spreche zudem, dass die Kündigungsfrist des vorgelegten
Stallpachtvertrages nur drei Monate betrage. Darüber hinaus sei der Kaufpreis für
Grundfutter im Gesamtpreis enthalten und es erfolge keine Aufschlüsselung für
Gebäude und Grundfutter. Ebenfalls sei nicht erkennbar, um welche Menge oder
Qualitäten an Grassilage bzw. Maissilage es sich handele. Die Bezeichnungen in
dem Vertrag seien dehnbar. Schon die Tatsache, dass der Beigeladene Widerspruch
gegen die Auflage, zwei Jahre zu melken, eingelegt habe, zeige, dass er keine
dauerhafte Milcherzeugungsabsicht habe. Er wolle vielmehr die Referenzmenge
vermarkten, ohne dass dem Beklagten der Nachweis eines Umgehungsversuchs
möglich sei. Der Beigeladene habe es auch unterlassen, nach Kündigung des
Pachtvertrages, eigenes Grundfutter zu produzieren, obwohl Futter dieser Art nur
sporadisch verfügbar sei.
Er, der Kläger, sei dringend auf die Referenzmenge angewiesen, und habe damit
rechnen können und auch darauf vertraut, dass die Milchquote in seinem Betrieb
verbleiben werde.

25

Der Kläger beantragt,

26

die Bescheinigung des Beklagten vom 1. April 2004 in der
Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 2. Juli 2004
aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm eine
Bescheinigung auf Grund der Ausübung des Übernahmerechts
über die Übernahme einer Milchreferenzmenge in Höhe von
191.978 kg mit einem durchschnittlichen Fettgehalt von 4,75 %
zu erteilen.

27

Der Beklagte beantragt,

28

die Klage abzuweisen.

29

Er trägt zur Verteidigung des angegriffenen Bescheides im wesentlichen vor: Ein
Anspruch auf Ausstellung der Bescheinigung bestehe nur dann, wenn die
Referenzmenge tatsächlich vom Pächter auf den Verpächter übergehe. Die
Referenzmenge sei nicht mit der Beendigung des Pachtvertrages kraft Gesetz auf
den Beigeladenen übergegangen. Bei dem insoweit maßgeblichen § 12 Abs. 2 Satz
1 Milchabgabenverordnung (MAV) handele es sich um einen Rechtsgrundverweis,
der für die Rückübertragung auf § 7 Abs. 2 a Milch-Garantiemengen-Verordnung
(MGV) verweise. Hierfür spreche auch, dass es für flächenlose Verpachtungen in der
MGV keine ausdrückliche Regelung der Rückgewähr gebe. § 7 Abs. 5 MGV sei auch
nicht analog auf die Rückgewähr flächenlos befristet überlassener Referenzmengen
anwendbar, da er sich nur auf die flächengebundene Rückgewähr beziehe.
Gleichwohl bedürfe es einer ausdrücklichen Anordnung einer Rückgewähr nicht,
denn auch die Rückgewähr flächenlos überlassener Referenzmengen stelle sich als
nichts anderes dar als eine flächenlose Überlassung von Referenzmengen i.S.d. § 7
Abs. 2 a MGV. Eine Überlassung werde damit wirksam durch eine Vereinbarung und
in dem 12-Monatszeitraum, in dem der Antrag auf Ausstellung der Bescheinigung
eingegangen sei (§ 7 Abs. 2 a Sätze 2 und 8 MGV). Eine solche Vereinbarung sei in
der Verpachtung und Befristung derselben zu sehen. Da es um die Rückübertragung
gehe, müsse im Zeitpunkt des Endes der Befristung das Erfordernis vorliegen, dass
der Erwerber der Referenzmenge Milch an einen Käufer liefere (§ 7 Abs. 2 a Satz 3
Nr. 1 MGV). Der nationale Verordnungsgeber stelle damit auch in der hier zum
Zeitpunkt der Rückgewähr der Referenzmenge maßgeblichen Fassung auf den
aktiven Milcherzeuger ab. Auch die Neufassung der Milchabgabenverordnung vom
9. August 2004 berücksichtige nicht, dass in der neuen gemeinschaftsrechtlichen
Ratsverordnung der Erzeugerbegriff auch um denjenigen erweitert worden sei, der
erst Vorbereitungen trifft, die Milcherzeugung aufzunehmen. In der Verordnung (EG)
Nr. 1788/2003 vom 29. September 2003 des Rates sei als "Erzeuger" nicht nur der
aktive Milcherzeuger bestimmt (Art. 5c 1788/2003 i.V.m. Art. 2a, c VO (EG)
1782/2003), sondern auch der vorgenannte Landwirt, der Vorbereitungen treffe, um
die Milcherzeugung oder - vermarktung in nächster Zukunft aufzunehmen. Da im
nationalen Recht keine andere Definition als im Gemeinschaftsrecht gelten könne,
habe nach § 17 MAV auch derjenige einen Anspruch auf Bescheinigung des
Referenzmengenübergangs, der noch kein aktiver Milcherzeuger sei, sondern erst
Vorbereitungen hierfür treffe.
Die genannten Voraussetzungen erfülle der Beigeladene. Auch sei das an sich nach
§ 12 Abs. 3 MAV gegebene Übernahmerecht des Klägers als zurückgebender
Pächter gemäß § 12 Abs. 4 Nr. 3 MAV ausgeschlossen, weil der Verpächter die
Referenzmenge für die eigene Milcherzeugung benötige. Nach der Rechtsprechung
verlange das "Benötigen" weniger als das "Angewiesensein" in der früheren Fassung
der Bestimmung. Von einem Benötigen könne gesprochen werden, wenn der
zurücknehmende Verpächter die Referenzmenge aufgrund seiner
betriebswirtschaftlichen Voraussetzungen bewirtschaften könne und wolle. Dies habe
der Beigeladene hier im Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides hinreichend deutlich
gemacht. Sowohl hinsichtlich des Begriffs "Erzeuger" als aus hinsichtlich des
"Benötigens" komme es darauf an, dass nicht nur eine punktuelle Aufnahme der
Milcherzeugung vorliege. Hierfür seien Anhaltspunkte nicht erkennbar, auch der Kläger habe
solche nicht aufgezeigt. Die von diesem aufgezeigte Vorgeschichte, die allenfalls
Indizwirkung für eine fehlende Absicht des Beigeladenen, die Milcherzeugung wieder
aufnehmen zu wollen, haben könne, reiche dafür nicht aus, zumal der Beigeladene
tatsächlich jedenfalls ab September 2004 regelmäßig in größerem Umfang Milch an
die Molkerei liefere und außerdem im November 2004 noch eine weitere
Referenzmenge hinzugekauft habe. Die tatsächliche Aufnahme der Milchproduktion
(erst) zu diesem Zeitpunkt, also fünf Monate nach Pachtende sei noch ausreichend,
um das Merkmal "Milchaufnahme in nächster Zukunft" gemäß Art. 5 c Verordnung
(EG) Nr. 1788/03 zu erfüllen.

30

Der Beigeladene beantragt ebenfalls,

31

die Klage abzuweisen.

32

Er macht geltend: Mit der Beendigung des Pachtvertrages sei die
Referenzmenge bereits unmittelbar kraft Gesetzes wieder auf ihn übergegangen. Die
Rückübertragung folge, ohne dass es hierfür einer Anordnung bedürfe, aus § 12
Abs. 2 Satz 1 MAV. Der Verweis auf die Vorschriften der MGV stelle lediglich einen
Rechtsfolgenverweis bezüglich der Berechnung der Höhe der zu übertragenden
Referenzmenge dar. Der Beigeladene sei überdies aber auch Milcherzeuger i.S.d.
Art. 5 c der Verordnung (EG) Nr. 1788/03, denn er habe zum Zeitpunkt der
Beendigung des Pachtvertrages konkrete Vorbereitungen für die Wiederaufnahme
der Milcherzeugung getroffen und die Milcherzeugung in der Folgezeit auch
tatsächlich wieder aufgenommen.
Es sei unerheblich, wie er die Referenzmenge erworben habe. Nachdem er die ihm
zunächst vorläufig zugeteilte Referenzmenge selbst erzeugt habe, sei ihm die
Referenzmenge durch bestandskräftigen Bescheid endgültig zugeteilt worden. Dem
Kläger sei später aufgrund bestandskräftiger Bescheinigung des Beklagten vom
11. Februar 1997 der befristete Übergang der Referenzmenge gemäß § 7 Abs. 2 a
MGV bescheinigt worden. Der Pachtvertrag sei aufgrund der vereinbarten Befristung
beendet worden und er - der Beigeladene - habe die Referenzmenge zur eigenen
Bewirtschaftung zurückgenommen. Seine Preisvorstellungen hinsichtlich eines
künftig zu zahlenden Pachtzinses seien keineswegs unangemessen gewesen,
weshalb das Scheitern der Verhandlungen ausschließlich auf das Verhalten des
Klägers zurückzuführen sei.
Er habe die Wiederaufnahme auch schon zum Zeitpunkt der Beendigung des
Pachtvertrages mit dem Kläger ernsthaft beabsichtigt und wesentliche
Vorbereitungen dafür getroffen gehabt. Dass er die Milchproduktion in geringem
Umfang erst im August und sodann ab September 2004 in größerem Umfang habe
aufnehmen können, sei ausschließlich auf Probleme mit der Molkerei wegen
fehlender Bestandskraft der ihm erteilten Bescheinigung zurückzuführen. Nachdem
sich die Molkerei bereit erklärt habe, die Milch für zwei Monate abzunehmen, wenn
er ein Angebot zum Referenzmengenerwerb an der Börse für den nächsten Termin
am 2. November 2004 abgebe, habe er umgehend einige Milchkühe gekauft und am
28. August 2004 erstmalig Milch an die Molkerei geliefert. Er habe in den Monaten
danach fortlaufend weitere Milchkühe hinzugekauft, derzeit besitze er 23 Milchkühe.
Für seine Milcherzeugereigenschaft sei es unerheblich, ob er die Kühe auf dem
eigenen Hof oder in einem anderen gepachteten Stallgebäude unterbringe. Es sei
ebenfalls unerheblich, welches Bewirtschaftungskonzept er verfolge und welche
Gewinne er dabei voraussichtlich erzielen werde. Auch die gewählte Ver-
tragsgestaltung spreche nicht gegen seine ernsthafte Absicht, die Milcherzeugung
auf gewisse Dauer wieder aufzunehmen. Den Vertragspartnern stehe es frei, anstelle
der genauen Abrechnung nach Gewicht einen Pauschalpreis für die Futterlieferung
zu vereinbaren. Ebenso stehe es ihm frei, das Grundfutter selbst zu erzeugen oder
zuzukaufen. Er sei seinerzeit kurzfristig in der Lage gewesen, ein Stallgebäude zu
pachten. Dies werde ihm bei einem Scheitern des Pachtverhältnisses aufgrund der
Vielzahl der nicht genutzten Stallgebäude wieder gelingen. Gleiches gelte für den
Kauf von Futtervorräten.
Der Stallpachtvertrag sei im übrigen bereits im Februar 2004 vereinbart worden,
allerdings auf einem ungeeigneten Vertragsformular; auf Anraten seiner
Prozessbevollmächtigten sei dann im März 2004 ein neuer Vertragstext aufgesetzt
und unterzeichnet worden.
Seine Tätigkeit als Milcherzeuger sei auf eine gewisse Dauer ausgerichtet, denn er
habe ca. 5.000,00 Euro aufgewendet, um den gepachteten Stall und die Melkanlage
in einen für die Milcherzeugung geeigneten Zustand zu versetzen. Weiterhin habe er
hochwertige Milchkühe mit einer hohen Milchleistung gekauft und auf eigenes Risiko
begonnen, Milch in erheblichem Umfang an die Molkerei zu liefern, obwohl dies von
ihm gar nicht verlangt werden könne. Die kurze Frist, innerhalb derer er die
Milchwirtschaft wieder aufzunehmen habe, beginne richtigerweise erst ab
Bestandskraft der Übergangsbescheinigung zu laufen. Zudem habe er am
2. November 2004 an der Börse eine Referenzmenge von 7.444 kg hinzugekauft.
Infolgedessen sei er bis zum 31. Dezember 2006 als Verkäufer an der Börse
ausgeschlossen sei, sofern nicht ein Härtefall vorliege. Er habe sich damit "freiwillig"
der Verpflichtung unterworfen, seine gesamte Referenzmenge für nahezu zwei
Wirtschaftsjahre nicht zu verkaufen. Die Anfechtung der rechtswidrigen Auflage in
der streitigen Bescheinigung könne ihm nicht entgegengehalten werden, da diese
beispielsweise keine Ausnahmen für Härtefälle vorgesehen habe. Die mit großem
Aufwand betriebene Herrichtung des Stallgebäudes und der Melkanlage wäre sinnlos
gewesen, wenn er vorgehabt hätte, die Milcherzeugung nur zum Schein für kurze
Zeit wieder aufzunehmen.
Von einem "Benötigen" im Sinne des § 12 Abs. 3 Ziffer 3 ZAV könne bei einem
Milcherzeugungsbetrieb in der Regel ausgegangen werden.

33

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
sonstigen Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten sowie der Gerichtsakte zum Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes (13 L
2615/04) Bezug genommen.

34

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

35

Die Klage ist zulässig aber nicht begründet.

36

Der Bescheid des Beklagten vom 1. April 2004 in der Gestalt seines Wi-
derspruchsbescheides vom 2. Juli 2004 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht
in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

37

Der Kläger kann von dem Beklagten weder die Aufhebung der angefochtenen
Bescheinigung noch die Ausstellung einer Bescheinigung darüber verlangen, dass
die in Rede stehende Milchreferenzmenge mit Ablauf des 31. März 2004 wegen
Ausübung des Übernahmerechts endgültig auf ihn übergegangen sei. Der Beklagte
hat vielmehr dem Beigeladenen zu Recht den Übergang einer ungekürzten
flächenlos verpachteten Milchreferenzmenge in Höhe von 191.978 kg mit einem
Referenzfettgehalt von 4,75 % mit Ablauf des 31. März 2004 wegen Rückgewähr
nach Pachtende bescheinigt, weil die hierfür maßgeblichen Vorschriften erfüllt sind.

38

Nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 der zum 1. April 2004 in Kraft getretenen Verordnung zur
Durchführung der EG-Milchabgabenregelung (Milchabgabenverordnung -
MilchAbgV) in der Fassung der Dritten Verordnung zur Änderung der
Zusatzabgabenverordnung vom 26. März 2004 (BGBl. I S. 462) - nunmehr in der
Fassung der Bekanntmachung vom 9. August 2004 (BGBl. I S. 2143) - hat die
zuständigen Landesstelle - hier der Beklagte - im Falle des Übergangs einer
Anlieferungs-Referenzmenge eine mit Gründen zu versehende Bescheinigung
darüber auszustellen, welche Anlieferungs-Referenzmenge zu welchem Zeitpunkt
von welchem Milcherzeuger mit welchem Referenzfettgehalt übergegangen ist. Im
Falle der Übernahme einer Milchreferenzmenge im Wege des Pächterschutzes nach
§ 12 Abs. 3 der Verordnung hat sie gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 2 MilchAbgV die
Bescheinigung darüber auszustellen.

39

Die Erteilung der Bescheinigung richtet sich dabei materiell nach den jeweils zum
maßgeblichen Zeitpunkt der Rückgewähr der Pachtflächen,

40

so die ständige Rechtsprechung des
Bundesverwaltunsgerichts - BVerwG - zur Rechtslage vor dem
1. April 2000, vgl. etwa Urteile vom 11. November 1993 - 3 C
37.91 -, Agrarrecht (AgrarR) 1994, S. 138, vom 30. Oktober
1997 - 3 C 34.96 -, Recht der Landwirtschaft (RdL) 1998, S. 45,
und vom 18. Dezember 2003 - 3 C 48.02 - RdL 2004, S. 137;

41

bzw. bei - wie hier - flächenungebundener Verpachtung einer Referenzmenge
nach den im Zeitpunkt der Rückgewähr der Referenzmenge geltenden einschlägigen
Vorschriften. Das sind im vorliegenden Fall (für den 31. März 2004) § 12 der
Verordnung zur Durchführung der Zusatzabgabenregelung
(Zusatzabgabenverordnung) - ZAV - vom 12. Januar 2000 (BGBl. I 2000, S. 27), in
der bis zum 31. März 2004 geltenden Fassung der Änderung vom 14. Januar 2004
(BGBl. I., S. 89), sowie die Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28.
Dezember 1992 (Abl. L 405, S. 1) in der Fassung der Änderung durch die
Verordnung Nr. 1256/99 vom 17. Mai 1999 (ABl EG Nr. 160, S.73), diese zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2028/2002 (Abl. L 313, S.3)

42

Ob und in welcher Höhe Anlieferungs-Referenzmengen nach Beendigung eines - wie
hier - vor dem 1. April 2000 geschlossenen und nach dem 31. März 2000 beendeten
Pachtverhältnisses wieder auf den Verpächter übergegangen sind, richtet sich nach
§ 12 ZAV. Dieser verweist in § 12 Abs. 2 Satz 1 ZAV auf einzelnen Regelungen des
§ 7 der Milchgarantiemengenverordnung - MGV - gemäß Bekanntmachung vom
21. März 1994 (BGBl. I S. 586) in der Fassung der 33. Änderungs-Verordnung vom
25. März 1996 (BGBl. I S. 535), der sich mit Verkauf, Verpachtung und Vererbung
von Milchreferenzmengen - sei es flächengebunden oder flächenlos - befasst. Nach
§ 7 Abs.2 a Satz 2 Nr. 1 MGV kann der Milcherzeuger einem anderen die
Referenzmenge ohne Übergang des entsprechenden Betriebs oder der
entsprechenden Fläche mit Wirkung für mindestens zwei Zwölfmonatszeiträume
durch schriftliche Vereinbarung übertragen oder überlassen. Eine solche
Vereinbarung ist nach Abs. 2a Satz 3 Nr. 1 MGV nur zulässig, wenn der Erwerber
der Referenzmenge Milch oder Milcherzeugnisse an einen Käufer liefert. Eine
Regelung für die Rückgabe solcher flächenlos verpachteten Referenzmengen enthält
§ 7 MGV im Gegensatz zu entsprechenden Vorschriften für die flächengebundene
Verpachtung von Milchquoten nicht. Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden,
dass flächenlos verpachtete Referenzmengen nach Ablauf der Pachtzeit
voraussetzungslos - lediglich unter Beachtung der weiteren Vorgaben des § 12 ZAV -
wieder auf den zurücknehmenden Verpächter übergehen. Vielmehr stellt sich auch
die Rückgewähr einer flächenlos verpachteten Milchquote als Verpachtung im Sinne
des § 7 Abs. 2 a Satz 3 Nr. 1 MGV dar. Ihre Wirksamkeit ist daher nach diesen
Voraussetzungen zu beurteilen. Denn nach sonstigen - etwa zivilrechtlichen -
Vorgaben ist eine Übertragung einer Milchreferenzmenge nicht zulässig.

43

Nach dem Wortlaut stellt der nationale Verordnungsgeber für den wirksamen
Übergang einer Referenzmenge also in diesen Fällen auf den aktiven Milcherzeuger
ab. Aktiver Milcherzeuger war der Beigeladene zum Zeitpunkt der Beendigung des
Pachtverhältnisses allerdings (noch) nicht. Die nationalen Vorschriften zur Erhebung
einer Abgabe im Milchsektor sind jedoch im Lichte der Regelungen des
Gemeinschaftsrechts auszulegen, deren Umsetzung sie dienen.

44

Nach Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 kann, soweit bei Beendigung
landwirtschaftlicher Pachtverträge eine Verlängerung zu gleichartigen Bedingungen
nicht möglich ist oder ein rechtlich gleich gelagerter Fall vorliegt und zwischen den
Beteiligten keine Vereinbarung getroffen wird, die verfügbare Referenzmenge ganz
oder teilweise auf die Erzeuger übertragen werden, die sie übernehmen. Art. 9 lit. c
dieser Verordnung bestimmt, dass Erzeuger der Betriebsinhaber ist, der einen
Betrieb im geografischen Gebiet der Gemeinschaft bewirtschaftet und der Milch oder
Milcherzeugnisse direkt an den Verbraucher bzw. an den Abnehmer liefert. Diese
Bestimmung ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH),

45

vgl. Urteil vom 20. Juni 2002, Rechtssache C-
401/99,(Thomsen),

46

dahin auszulegen, dass bei Beendigung eines landwirtschaftlichen
Pachtvertrages über einen Milchwirtschaftsbetrieb die vollständige oder teilweise
Übertragung der daran gebundenen Referenzmengen auf den Verpächter nur dann
möglich ist, wenn dieser die Eigenschaft eines Erzeugers im Sinne von Art. 9 lit. c
der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 hat. Entsprechend der dort zur Begründung in
Bezug genommenen Berücksichtigung des Hauptzieles der in Rede stehenden
Bestimmung, "nämlich zu verhindern, dass Referenzmengen Personen zugeteilt
werden, die aus dieser Zuteilung einen rein finanziellen Vorteil ziehen möchten", folgt
daran dass auch eine flächenlos verpachtete Referenzmenge nur dann auf den
Verpächter zurückfällt, wenn dieser Milcherzeuger ist. Allerdings ist die Vorschrift
nicht dahin auszulegen, dass der Verpächter genau im Zeitpunkt des Pachtvertrages
die Eigenschaft als Milcherzeuger haben muss. Vielmehr reicht es nach dieser
Rechtsprechung aus, dass der Verpächter im vorgenannten Zeitpunkt nachweist,
dass er konkrete Vorbereitungen dafür trifft, in kürzester Zeit die Tätigkeit des
Milcherzeugers auszuüben. Diese in einem Rechtsstreit über die Rückgewähr einer
flächengebunden verpachteten Referenzmenge aufgestellten Grundsätze gelten
angesichts gleichermaßen auch insoweit für eine flächenlos verpachtete Milchquote.
Auch hier soll der Verpächter, der nach Pachtende selbst die Milcherzeugung wieder
aufnehmen will, auf seine eigene Referenzmenge zurückgreifen können.

47

An dieser Auslegung, die sich auf einen im Jahre 1995 auslaufenden
Pachtvertrag unter Geltung der Verordung (EWG) Nr. 3950/92 vom 28. Dezember
1992 bezog, hat sich durch die Änderung dieser Verordnung durch die Verordnung
(EG) Nr. 1256/99 des Rates vom 17. Mai 1999 (ABl. Nr. L 160, S. 73) und die
Einfügung eines Art. 8a, der die Mitgliedsstaaten ermächtigt, im Einklang mit den
allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts verschiedene Maßnahmen zu
ergreifen, um sicherzustellen, dass Referenzmengen nur aktiven Milcherzeugern
zugeteilt werden, nichts Grundlegendes geändert. Denn hieraus ist nicht zu
schließen, dass eine Abkehr vom bisherigen "Erzeuger"-Begriff beabsichtigt war.

48

Dafür spricht auch, dass auch nach den aktuellen
gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen - Art. 5 lit. c der
Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29. September
2003 (ABl.Nr. L 270, S. 123 vom 21. Oktober 2003), mit der die
Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 mit Wirkung vom 1. April 2004
aufgehoben worden ist, - als „Erzeuger" nicht nur der aktive
Milcherzeuger bestimmt ist, sondern unter Bezugnahme auf
Art. 2 lit. a, c der Verordnung (EG) 1782/2003 des Rates (ABl.
Nr. L 270, S. 1) auch der Landwirt, der Vorbereitungen trifft, um
die Milcherzeugung und -vermarktung in nächster Zukunft auf-
zunehmen.

49

Da es hierfür keine Anhaltspunkte gibt, war schon deshalb keine
Vorabentscheidung des EuGH einzuholen.

50

Die hiernach maßgeblichen Voraussetzungen für den Übergang der an den
Kläger verpachteten Milchreferenzmenge auf den Beigeladenen mit Vertragsablauf
zum 31. März 2004 liegen vor.

51

Der Beigeladene hat nachgewiesen, dass er zum Zeitpunkt des auslaufenden
Pacht- vertrages am 31. März 2004 konkrete Vorbereitungen getroffen hatte, um in
kürzester Zeit die Milcherzeugung wieder aufzunehmen. So hat er unter dem 22.
März 2004 einen Vertrag über die Anpachtung eines Stallgebäudes einschließlich
Milchkammer und Melkstand sowie über den Kauf von Grundfutter ab dem 1. Mai
2004 geschlossen. Desweiteren ergibt sich aus den im Verwaltungsverfahren
vorgelegten Rechnungen in Verbindung mit seinem schriftlichen Vorbringen sowie
aus seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung, dass er noch vor Ablauf des
Quotenpachtvertrages mit dem Kläger zumindest auch Vorbereitungsmaßnahmen
zur Herrichtung des neu angepachteten Stalles getroffen hatte, um diesen in einen
die Milcherzeugung ermöglichenden Zustand zu versetzen. Zwar dürfte die
Vertragsgestaltung über die Stallpacht und die Grundfutterversorgung der noch zu
beschaffenden Milchkühe - wie im Tatbestand beschrieben - ungewöhnlich sein und
konnte insbesondere unter Berücksichtigung der vereinbarten kurzen
Kündigungsfrist, sowie angesichts des Umstandes, dass damals noch keine einzige Kuh
gekauft war, jedenfalls zunächst erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit der
Absicht, die Milcherzeugung wieder aufnehmen zu wollen, aufkommen lassen.
Insoweit vermag das Vorgehen des Beigeladenen seit Anfang 2003, als er erstmals
die Wiederaufnahme der Milchproduktion als Option ins Gespräch brachte, diese
Zweifel nicht zu zerstreuen, weil sein damaliges Agieren sich ohne weiteres auch
dahin interpretieren lässt, dass es zu jener Zeit entweder um die Erhöhung des
Pachtzinses für den immerhin auch von ihm im Jahre 2003 noch als möglich
angesehenen Fall einer weiteren Verlängerung des Quotenpachtvertrages mit dem
Kläger ging, oder darum, die Referenzmenge zum Zwecke der rein finanziellen
Verwertung mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand zurück zu bekommen. Insoweit
hat der nachgewiesene Umfang der in der Zeit vor dem 1. April 2004 getätigten
Aufwendungen, nämlich der Zahlungsverpflichtungen aus dem Pachtvertrag vom 22.
März 2004 für die Zeit ab Mai 2004 die nach Vortrag der Prozessbevollmächtigten im
Verwaltungsverfahren offenbar zunächst nicht in Höhe der Hälfte des
Vertragsumfangs zu zahlen waren und Materialeinkäufe gemäß Quittungen vom 24.
bzw. 25. März 2004, nicht eine solche Verbindlichkeit und auch nicht ein solches
Ausmaß (welches vom Beigeladenen und seinen Prozessbevollmächtigten überdies
unterschiedlich mit 5.000,00 bzw. 15.000,00 Euro beziffert wird), das allein daran
anknüpfend die Übergangsvoraussetzungen als erfüllt anzusehen wären.

52

Entscheidend ist für die Beurteilung der Voraussetzungen nach Auffassung des
Gerichts im Ergebnis, dass der Beigeladene die Milchproduktion tatsächlich Ende
August /Anfang September 2004 langfristig wieder aufgenommen hat. Die Frage, ob
der Beigeladene die erforderlichen Voraussetzungen zum maßgeblichen Zeitpunkt
(31. März 2004) erfüllte, kann heute unter Berücksichtigung der Erkenntnisse über
sein anschließendes Verhalten beantwortet werden. Insoweit reicht nach dem
Wortlaut der zitierten Entscheidung des EuGH (ebenso wie nach der seit dem 1. April
2004 maßgeblichen Fassung der oben angeführten europarechtlichen
Bestimmungen) aus, dass konkrete Vorbereitungen getroffen worden sind, um die
Milcherzeugung in der angesprochenen Zeit wieder aufzunehmen; welchen
konkreten Umfang diese haben müssen, ist weder in dieser Entscheidung noch in
den heute geltenden Rechtsvorschriften bestimmt. Dies kann sich nur nach den
Umständen des Einzelfalles richten, wobei die Frage, ob und wann und in welchem
Umfang der zurücknehmende Quotenverpächter die Milchproduktion sodann
tatsächlich wieder aufgenommen hat, ebenso in den Blick zu nehmen ist, wie die
Regelung in § 12 a ZAV, der Scheingeschäfte verbietet.

53

Hier ist zunächst der Zeitpunkt der tatsächlich erfolgten Aufnahme der
Milcherzeugung durch den Beigeladenen (die vom Kläger nicht bestritten wird und
durch Molkereiabrechnungen belegt ist), in geringem Umfang Ende des Monats
August 2004 und sodann kontinuierlich ab September 2004, noch früh genug, um die
Anforderung "in kürzester Zeit"

54

(bzw. "in nächster Zukunft" gemäß Art. 5 c Verordnung (EG)
Nr. 1788/03)

55

zu erfüllen.

56

Dabei geht das Gericht davon aus, dass das Erfordernis, in kürzester Zeit die
Milchproduktion wieder aufnehmen zu wollen bzw. auf ein solches Ziel hin konkrete
Vorbereitungen zu treffen, nicht erst auf den Zeitpunkt der Bestandskraft der
Bescheinigung bezogen Geltung beansprucht. Die Frage, ob der zurücknehmende
Verpächter zu dem maßgeblichen Zeitpunkt des Auslaufens des
Quotenpachtvertrages die erforderlichen Vorbereitungen für eine zeitnahe
Wiederaufnahme der Milchproduktion trifft oder nicht, ist grundsätzlich für die
Bescheinigungsbehörde - meist im Wege der Prognose -ebenso wie für das Gericht -
welches im Hauptsacheverfahren immer nur nachträglich entscheiden kann - nur
bezogen auf eben diesen rechtlich maßgeblichen Zeitpunkt zu beantworten. Dabei
kann es für das Ergebnis keine Rolle spielen, ob im Einzelfall Rechtsmittel gegen die
Bescheinigung (sei es vom Pächter oder vom Verpächter, je nach dem, ob eine
Rückgewähr bescheinigt wird oder nicht) eingelegt worden sind oder nicht, zumal
dies in der Regel erst nach dem maßgeblichen Zeitpunkt möglich ist. Den
diesbezüglichen Auswirkungen der Verfahrensrechts kann nur im Rahmen der
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes Rechnung getragen werden.

57

Es bedarf im vorliegenden Fall keiner generellen Festlegung, bis zu welcher
zeitlichen Grenze genau noch von einer kurzfristigen Wiederaufnahme der
Milcherzeugung im o.g. Sinne die Rede sein kann. Bei einer Zeitspanne von mehr als
einem Jahr zwischen Pachtende und Wiederaufnahme der eigenen Milchprduktion
dürfte davon jedenfalls nicht mehr auszugehen sein. Andererseits wird man wohl
nicht verlangen können, dass dies etwa innerhalb eines Monats erfolgt sein muss.
Hier hat der Beigeladene die Milchproduktion knapp fünf Monate nach Pachtende
tatsächlich - wenn auch zunächst nur in geringem Umfang - wieder aufgenommen.
Dies reicht nach Auffassung des Gerichts aus. Denn dabei muss berücksichtigt
werden, dass in der Lebenswirklichkeit - wie auch im vorliegenden Fall aufgetretene
und vom Beigeladenen überzeugend dargelegte - Anlaufschwierigkeiten etwa mit der
Molkerei nicht selten sein werden, wenn für die erst noch wieder aufzunehmende
Milchproduktion mangels Bestandskraft der frühestens nach Ablauf des alten
Pachtvertrages ausgestellten Übergangsbescheinigung tatsächlich zunächst noch
keine vom zurücknehmenden Verpächter belieferbare Referenzmenge bei Ihm
vorhanden ist. Es wird daher dem übernehmenden Verpächter eine gewisse
Zeitspanne zur praktischen Klärung dieser Probleme zuzugestehen sein, bevor er
sodann zeitnah die Milchproduktion aufnimmt. Bei der Bestimmung einer
angemessenen Frist dürfte ihm auch der Versuch zuzugestehen sein, die sofortige
Vollziehung der ihn begünstigenden Bescheinigung zu erwirken und insoweit
zumindest eine kurze Zeit auf die Behördenentscheidung zu warten, so wie es hier
geschehen ist. Die "kurze" Zeit zur Wiederaufnahme der Milchproduktion umfasst
dabei auch eine Übergangszeit zum Aufbau eines Milchviehbestandes. Damit steht
hier auch nicht entgegen, dass der Beigeladene, wie er in der mündlichen
Verhandlung erläutert hat, im August 2004 die Milchproduktion zunächt nur mit drei
Kühen begonnen und seinen Milchviehbestand erst anschließend auf inzwischen 23
Tiere erhöht hat. (Bereits im September 2004 soll der Bestand nach anwaltlichem
Vortrag im Verfahren 13 L 2615/04 13 Milchkühe betragen haben.) Damit besitzt er
zwar auch deutlich mehr als ein Jahr seit Auslaufen des Quotenpachtvertrages mit
dem Kläger immer noch keine 30 Milchkühe, auf die die streitige Menge bei
durchschnittlicher Jahresmilchleistung von 6,500 kg ausgelegt ist, und auf die auch
der Stallpacht- und Futterlieferungsvertrag vom 22. März 2004 ausgerichtet ist.
Allerdings kommt es in diesem Zusammenhang nicht auf eine bestimme Zahl von
Tieren an, zumal dann, wenn der zurücknehmende Verpächter - wie hier der
Beigeladene geltend macht - besonders leistungsstarke Milchkühe besitzt, und soweit
jedenfalls keine unüberbrückbare Diskrepanz zwischen streitiger Referenzmenge und
tatsächlicher Milchproduktion (nach angemessener Anlaufzeit) vorliegt. Davon kann
hier keine Rede sein, weil der Beigeladene nach den eingereichten
Molkereiabrechnungen von August 2004 bis Juli 2005 fast 110.000 kg Milch geliefert
hat.

58

Zu Gunsten der Ernsthaftigkeit der Absichten des Beigeladenen war hier weiter
zu berücksichtigen, dass er sich durch Zukauf einer verhältnismäßig kleinen
Referenzmenge von 9.444 kg, also annähernd der damaligen
Milchproduktionsmenge eines Monats, im November 2004 einem zeitlich befristeten
Ausschluss von der Nutzung der Quote als Anbieter an der Börse unterworfen hat.
Schließlich erscheint plausibel, dass er mit Blick auf die Sicherstellung eines
zuträglichen Auskommens auch für seinen Sohn die Milchproduktion tatsächlich nicht
nur wieder aufgenommen hat, sondern auch noch länger fortführen will.

59

Zwar verbleiben Zweifel, ob auch bereits am 31. März 2004 die ernsthafte
Absicht des Beigeladenen bestand, längerfristig die Milchproduktion wieder
aufzunehmen, weil nicht sicher ausgeschlossen werden kann, dass dieser Wille sich
erst im Laufe des Streites über die erteilte Bescheinigung, also im weiteren Verlauf
des Jahres 2004, verfestigt hat. Insoweit dürfte z.B. die in der mündlichen
Verhandlung angegebene Erwägung, u.a. auch wegen der Entwicklung auf dem
Zuckermarkt die Milchproduktion als Betriebszweig wieder aufzunehmen und
auszubauen, wohl erst aus jüngerer Zeit herrühren und nicht bereits im März vorigen
Jahres maßgeblich gewesen sein. Da jedoch diese Zweifel nicht widerlegen, dass
der Beigeladenen jedenfalls auf der Grundlage der zum heutigen
Entscheidungszeitpunkt vorhandenen Erkenntnisse auch schon zum damals
maßgeblichen Zeitpunkt die Milchproduktion - wie anschließend geschehen -
ernsthaft und längerfristig wieder aufnehmen wollte, sind seine damaligen
tatsächlichen Vorbereitungshandlungen als echte und nicht nur vorgeschobene
Handlungen zur Vorbereitung der sodann wiederaufgenommenen Milchproduktion
anzusehen.

60

Auch der Kläger hat nichts Konkretes vorgetragen, was diese Würdigung
durchgreifend erschüttert. Die von ihm allein aufgezeigten, in der Tat bestehenden
Zweifel reichen dafür nicht aus. Auf die vom Kläger weiter angesprochenen länger
zurückliegenden Entwicklungen der Quotenpacht, insbesondere auf den
Erwerbsvorgang für den Beigeladenen, und auf die - 1992 und 1997 vereinbarte,
aber eben im März 2004 ausgelaufene - Verpflichtung, dem Kläger die in Rede
stehende Referenzmenge für einen bestimmten Zeitraum pachtweise zur Verfügung
zu stellen, kommt es dagegen nicht an. Insbesondere läßt sich daraus kein
Vetrauensschutz des Klägers auf eine weitere Verlängerung der vertraglichen
Bindung über den 31. März 2004 hinaus ableiten.

61

Der Kläger kann schließlich sein Klagebegehren auch nicht mit Erfolg auf § 12
Abs. 3 Satz 1 ZAV stützen. Diese Vorschrift bestimmt für die Pachtverträge, die
Anlieferungs-Referenzmengen nach § 7 MGV betreffen, dass der Pächter bei
Beendigung des Pachtvertrages für den Fall, dass Anlieferungs-Referenzmengen gemäß
Abs. 2 zurückzugewähren sind, das Recht hat, die zurückzugewährende
Anlieferungs-Referenzmenge vom Verpächter innerhalb eines Monats nach Ablauf
des Pachtvertrages zu übernehmen (Übernahmerecht).

62

Diese Pächterschutzbestimmung kommt hier nicht zum Zuge, weil der
Beigeladene sich demgegenüber auf § 12 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 ZAV berufen kann. Danach ist
das Übernahmerecht nämlich ausgeschlossen, wenn der Verpächter nachweisen
kann, dass er die Anlieferungs-Referenzmenge für die eigene Milchproduktion
benötigt. Diese Vorschrift ist im Gegensatz zu § 7 Abs. 4 Satz 3 MGV, der verlangt
hatte, dass der Verpächter den Nachweis erbringen muss, auf die Referenzmenge
angewiesen zu sein, nach dem Wortlaut deutlich abgeschwächt. Es reicht danach
aus, wenn der Verpächter die Referenzmenge aufgrund seiner
betriebswirtschaftlichen Voraussetzungen bewirtschaften kann und will, diese sich
also in seine betriebliche Disposition einfügt,

63

vgl. auch VG Stade, Urteil vom 20. Juni 2002 - 6 A 117/01 -
,

64

was also auch erfordert, dass nicht nur eine punktuelle Aufnahme der
Milcherzeugung vorliegt.

65

So liegt der Fall hier: Der Beigeladene hat die Milchproduktion im August 2004
wieder aufgenommen und zwar unter Rahmenbedingungen, die einer Milchwirtschaft
in der Größenordnung der in Rede stehenden Quote entsprechen. Die Verträge
betreffend Stall und Futter sind auf 30 Milchkühe ausgelegt. Der Milchviehbestand ist
inzwischen auf 23 Tiere gestiegen und die Milcherzeugung hat im Verlauf der ersten
zwölf Monate seit Wiederaufnahme einen Umfang von ca. 110.000 kg erreicht. Dies
rechtfertigt die Schlussfolgerung, dass der Beigeladene die streitige Referenzmenge
in Höhe von 191.978 kg für diesen Betriebszweig im Sinne des § 12 Abs. 4 Satz 1
Ziffer 3 ZAV benötigt, den er in weiterer Fortführung der bisherigen Maßnahmen
weiter ausbauen will.

66

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO.
Dabei entspricht es der Billigkeit, auch die außergerichtlichen Kosten des
Beigeladenen dem Kläger aufzuerlegen, da der Beigeladen einen Sachantrag
gestellt und sich damit auch einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat.

67

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.
V. m. § 708 Nr. 11, § 711 Satz 1 ZPO.

68

Die Berufung war wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 124 a Abs. 1 i.V.m. § 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen.