Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-10-30, Aktenzeichen 4 L 684/06
ECLI:DE:VGMS:2006:1030.4L684.06.00

Tenor

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die im
Amtlichen Schulblatt Nr. 2, Februar 2006, ausgeschriebene Stelle eines Oberstudienrats/einer
Oberstudienrätin am Berufskolleg Warendorf zu besetzen, bevor über die Bewerbung des
Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden
ist.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen, die dieser selber trägt.

Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Der Antrag des Antragstellers,

3

der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung
zu untersagen, die im Amtlichen Schulblatt Nr. 2, Februar 2006,
ausgeschriebene Stelle eines Oberstudienrates/einer
Oberstudienrätin am Berufskolleg Warendorf mit einem anderen
Bewerber als dem Antragsteller, insbesondere Herrn E. H.
-W. , zu besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers
unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut
entschieden wurde und eine Frist von zwei Wochen nach
Mitteilung der erneuten Entscheidung an den Antragsteller
abgelaufen ist,

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hat im Wesentlichen Erfolg. Der Antragsteller hat einen Anspruch auf das im
Tenor ausgesprochene Eingreifen des Gerichts (Anordnungsanspruch) und einen
Anordnungsgrund i. S. v. § 123 Abs. 1, Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294
ZPO glaubhaft gemacht.

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Der Dienstherr hat bei der Entscheidung darüber, welchem von mehreren in
Betracht kommenden Beamten er eine Beförderungsstelle übertragen will, das
Prinzip der Bestenauslese zu beachten und Eignung, Befähigung und fachliche
Leistung der Konkurrenten zu bewerten und zu vergleichen (Art. 33 Abs. 2 des
Grundgesetzes - GG -, § 7 Abs. 1 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen - LBG -). Ist ein Bewerber besser qualifiziert, darf er nicht übergangen
werden. Im Übrigen - bei gleicher Qualifikation - ist die Entscheidung in das
pflichtgemäße Ermessen des Dienstherrn gestellt. Der einzelne Bewerber hat
insoweit lediglich das Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung bei der
Stellenbesetzung. Dieses Recht ist nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO sicherungsfähig.

6

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. Februar 2005
- 6 B 2496/03 -.

7

Der Erlass einer entsprechenden Sicherungsanordnung setzt voraus, dass die
Verletzung des Rechts des betroffenen Beamten auf ermessensfehlerfreie
Entscheidung über sein Beförderungsbegehren glaubhaft ist und die Möglichkeit
besteht, dass eine fehlerfreie Wiederholung der Auswahlentscheidung zur
Beförderung der Antragstellerin führt. Das heißt, jeder Fehler im Auswahlverfahren
einschließlich etwaiger Fehler der dabei zugrunde gelegten Beurteilungen vermag
den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu rechtfertigen; vorausgesetzt werden
dabei die Berücksichtigungsfähigkeit des Fehlers und dessen potentielle Kausalität
für das Auswahlergebnis.

8

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 13. September 2001
- 6 B 1776/00 -, MWVBl 2002, 111.

9

Der Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes) erfordert
es, zur Ermittlung des Leistungsstandes in erster Linie auf unmittelbar
leistungsbezogene Kriterien zurückzugreifen. Dies sind, wenn die Ausschreibung wie
hier - wovon auch der Antragsgegner ausgeht - kein konstitutives Anforderungsprofil
enthält,

10

zur Abgrenzung vgl. OVG NRW, Beschluss vom
25. Oktober 2004 - 1 B 1422/04 -,

11

grundsätzlich dienstliche Beurteilungen, denen im Regelfall eine besondere
Bedeutung zukommt; denn vor allem sie geben Auskunft darüber, ob der jeweilige
Bewerber nach Eignung, Befähigung und Leistung für die zu besetzende Stelle in
Betracht kommt.

12

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
27. Februar 2003 - 2 C 16.02 -, Zeitschrift für Beamtenrecht
2003, 420; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 10. November 2005 - 6
B 1710/05 -.

13

Daneben kann auch dem durch ein Auswahlgespräch vermittelten Eindruck eine
beschränkte Aussagekraft beigemessen werden, wobei derartige Gespräche
grundsätzlich nur der Abrundung des sich aus dienstlichen Beurteilungen oder
vergleichbaren Leistungsnachweisen ergebenden Bildes dienen können.

14

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. November 2005 - 6 B
1710/05 -, m. w. N.

15

Hieraus folgt einerseits, dass der Dienstherr bei einem sich aus den dienstlichen
Beurteilungen ergebenden Qualifikationsgleichstand mehrerer Bewerber im Rahmen
des ihm zustehenden weiten Ermessens das Ergebnis derartiger Gespräche als
weiteres Kriterium für die Begründung einer Auswahlentscheidung heranziehen
kann.

16

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Dezember 2005 - 6 B
1845/05 -; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss
vom 3. September 2004 - 3 BS 167/04 -, Deutsche
Richterzeitung 2005, 149.

17

Daraus folgt andererseits, dass die Berücksichtigung von Auswahlgesprächen
unter Einbeziehung des nicht konstitutiven Anforderungsprofils zunächst einen
vollständigen Qualifikationsvergleich voraussetzt, der zum Gleichstand geführt hat.
Dabei darf sich der Dienstherr nicht auf einen Vergleich der Gesamtergebnisse
beschränken. Der Dienstherr ist zu einer inhaltlichen Ausschöpfung dienstlicher
Beurteilungen nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, eine solche zumindest
ernsthaft in Betracht zu ziehen. Der Dienstherr muss bei - wie hier - gleich lautendem
Gesamturteil der Frage nachgehen, ob die Einzelfeststellungen in aktuellen
dienstlichen Beurteilungen eine Prognose über die zukünftige Bewährung im
Beförderungsamt ermöglichen. Er darf sich also im Rahmen des
Qualifikationsvergleichs nicht ohne Weiteres auf das Gesamturteil aktueller
Beurteilungen beschränken. Bei der Würdigung von Einzelfeststellungen einer
Beurteilung kommt dem Dienstherrn aber ein gerichtlich nur eingeschränkt
überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Die Entscheidung des Dienstherrn,
bestimmte Einzelfeststellungen zur Begründung eines Qualifikationsvorsprungs
heranzuziehen oder ihnen keine Bedeutung beizumessen, ist im Grundsatz nur dann
zu beanstanden, wenn der in diesem Zusammenhang anzuwendende Begriff oder
der gesetzliche Rahmen, in dem sich der Dienstherr frei bewegen kann, verkannt
worden ist oder wenn von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen, allgemein
gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt
worden sind. Das gilt auch für die Beurteilung von Lehrern. Die Verwendung frei
formulierter Textpassagen in dienstlichen Beurteilungen steht der Vergleichbarkeit
derartiger Beurteilungen nicht von vornherein entgegen. Der der Behörde
zustehende Rahmen, innerhalb dessen sie sich bei ihrer Entscheidung frei bewegen
kann, ist hierbei vielmehr weiter als bei strenggebundenen Beurteilungen, etwa im
Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen. Insoweit ist es auch nicht
ausgeschlossen, dass die zuständige Behörde erst recht bei dienstlichen
Beurteilungen von Lehrkräften anhand der darin getroffenen Einzelfeststellungen zu
einer differenzierten Qualifikationseinschätzung gelangt.

18

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 7. Juli 2005 - 6 B
679/05 -, vom 29. Januar 1997 - 6 B 2684/96 -, vom 4. Januar
1999 - 6 B 2096/98 - und vom 13. April 2005 - 6 B
2711/04 -.

19

Eine entsprechende qualitative Ausschärfung der materiell-rechtlichen
Beurteilungen ist den Verwaltungsvorgängen nicht zu entnehmen. Ob deshalb
bereits die Auswahlentscheidung rechtswidrig ist, kann dahinstehen. Die
Entscheidung ist jedenfalls fehlerhaft, weil der Antragsgegner mit den Bewerbern
Gespräche geführt hat, die sich materiell-rechtlich jedenfalls zum Teil als erst
nachträglich zulässige Auswahlgespräche darstellen, und deren Ergebnis jedenfalls
im Fall des Beigeladenen mit zur Grundlage seiner hier maßgeblichen
Anlassbeurteilung gemacht hat.

20

Zur Leistungsbestimmung des Antragstellers hat die Bezirksregierung dessen
hinreichend aktuelle Beurteilung vom 13. September 2005 herangezogen, die
anläßlich einer vorhergehenden Bewerbung erstellt worden war. Für den
Beigeladenen wurde unter dem 14. Juni 2006 eine Anlassbeurteilung erstellt, weil
dessen letzte Beurteilung vom 25. Oktober 2001 datiert. Das entspricht der Regelung
in Nr. 3.3 und 3.4 der Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Lehrkräfte sowie
der Leiterinnen und Leiter an öffentlichen Schulen und Studienseminaren (BASS
Nr. 21/02 Nr. 2). Darüber hinaus hat die Bezirksregierung mit den Konkurrenten
Gespräche geführt. Die schriftliche Aufzeichnung des Gesprächs mit dem Kläger
trägt die Überschrift „Ergänzende schulfachliche Stellungnahme zur dienstlichen
Beurteilung vom 09. September 2005". Entsprechend dem Inhalt des Gesprächs
handelte es sich um ein Kolloquium bezogen auf die ausgeschriebenen
Aufgabenbereiche der konkreten Stelle. Das Protokoll über das Gespräch mit dem
Beigeladenen trägt die Überschrift „Kolloquium als Prüfungsteil der dienstlichen
Beurteilung". Ausweislich des Protokolls bestand das Gespräch aus zwei Teilen, die
auf den eigenen Unterricht (Reflexionsteil) bzw. auf die ausgeschriebenen
Aufgabenbereiche (Stellungnahme) bezogen waren. In die Anlassbeurteilung des
Beigeladenen ist nicht nur der Reflexionsteil des Gesprächs, sondern formell und
materiell auch dessen Stellungnahme zu den ausgeschriebenen Aufgaben
eingeflossen. Das ergibt sich aus einer ausführlichen Erörterung des diesbezüglichen
Gesprächsinhalts in der Rubrik Fachkenntnisse unter II. 2. der Beurteilung. Zwar soll
eine Beurteilung, die bei der Besetzung eines höherwertigen Amtes berücksichtigt
werden soll, nach 4.3 der Beurteilungsrichtlinien sich auch auf ein schulfachliches
Gespräch beziehen. Darunter kann aber nicht ein Gespräch auch über die
Ausschreibungsinhalte einer Stelle im konkret funktionellen Sinne verstanden
werden. Bei solchen Gesprächen handelt es sich um Auswahlgespräche, die erst
nach Feststellung des Leistungsgleichstands geführt und nicht Inhalt der Beurteilung
werden dürfen. Das ergibt sich daraus, dass sich Beurteilungen auf ein Amt im
statusrechtlichen Sinne beziehen müssen. Ein zweckorientiertes Beurteilungswesen
verlangt zum einen die Zugrundelegung eines abstrakten Maßstabes; anderenfalls
wären Beurteilungen als Mittel der Bestenauslese ungeeignet. Nach allgemeiner
Auffassung darf sich dieser Maßstab nicht an der Funktion, also an dem
Tätigkeitsbereich bzw. dem Dienstposten des Beamten, der von Fall zu Fall
wechselt, orientieren; die Orientierung muss vielmehr am Statusamt bzw. den daraus
abgeleiteten Anforderungen erfolgen. Die dienstliche Beurteilung hat demgemäß die
fachliche Leistung des Beamten in Bezug auf sein Statusamt und im Vergleich zu
den amtsgleichen Beamten seiner Laufbahn darzustellen. Diese - aus dem Prinzip
der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) abgeleitete - Aussage hat im Kern
Verfassungsrang und ist deshalb auch für den Gesetz- und Verordnungsgeber nicht
in jeder Hinsicht disponibel.

21

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. November 2002 - 6 A
5645/00 - m. w. N.

22

Danach muss das schulfachliche Gespräch im Sinne von 4.3 der
Beurteilungsrichtlinien die Leistungen des Beamten in Bezug auf sein
statusrechtliches Amt zum Gegenstand haben und darf sich - soll es in die
Beurteilung einbezogen werden - nicht auch auf die Stellungnahmen des Beamten
zu dem angestrebten konkret funktionellen Amt beziehen. Die Bezirksregierung wird
deshalb den Beigeladenen zunächst neu beurteilen müssen. Sollte sich danach unter
Berücksichtigung einer qualitativen Ausschärfung der Beurteilungen ein
Beurteilungsgleichstand ergeben, können für die Auswahlentscheidung ergänzende
Auswahlgespräche zu den Ausschreibungsinhalten maßgeblich werden.

23

Es ist auch nicht von vornherein ausgeschlossen, dass der Antragsteller bei einer
erneuten Auswahlentscheidung zum Zuge kommt. Bei der dazu erforderlichen
Neubeurteilung des Beigeladenen steht der Bezirksregierung ein
Beurteilungsspielraum zu, dessen Ausfüllung nicht vorhersehbar ist.

24

Da den Verwaltungsvorgängen die Absicht der Bezirksregierung zu entnehmen
ist, die in Rede stehende Stelle demnächst mit dem Beigeladenen zu besetzen,
besteht zur Sicherung der Rechte des Antragstellers neben dem oben dargestellten
Anordnungsanspruch auch der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung
weiterhin erforderliche besondere Anordnungsgrund.

25

Für den weitergehenden Antrag des Antragstellers, die Stelle für weitere zwei
Wochen nach der erneuten Auswahlentscheidung freizuhalten, fehlt es an einem
Rechtsschutzinteresse. Die diesbezügliche verfassungsrechtliche Pflicht, den
unterlegenen Konkurrenten Gelegenheit zur Inanspruchnahme gerichtlichen
Rechtsschutzes zu geben, ist den mit Personalentscheidungen befassten
Dienststellen allgemein bekannt. Dass die Bezirksregierung dem nicht entsprechen
will, ist weder dargelegt noch ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Danach hat das
Gericht dem Antragsgegner die Kosten insgesamt auferlegt, da das Unterliegen des
Antragstellers nur von geringer Bedeutung ist. Die Kosten des Beigeladenen waren
nicht für erstattungsfähig zu erklären, weil dieser keinen Antrag gestellt und sich
damit nicht am Kostenrisiko beteiligt hat (§§ 162 Abs. 2, 154 Abs. 3 VwGO).

27

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG. Der sich
daraus ergebende Auffangwert war wegen des vorläufigen Charakters des
Verfahrens um die Hälfte zu reduzieren.

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