Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-05-12, Aktenzeichen 1 A 1617/96.A
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0512.1A1617.96A.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger vor der
Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Der 19 geborene Kläger ist vietnamesischer
Staatsangehöriger. Er reiste am 4. September 1991 mit einem am
15. Juni 1991 ausgestellten und für alle Länder gültigen
Reisepaß auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland
ein.

3

Am 19. September 1991 beantragte er die Anerkennung als
Asylberechtigter.

4

Im Rahmen der Anhörung vor dem Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Bundesamt - am
23. Oktober 1992 gab der Kläger unter Vorlage einer
Bescheinigung des Revolutionären Volkskomitees im Kreis
O. M. vom 19. November 1975, einer Entscheidung des
Volkskomitees des Kreises I. U. vom 17. September 1990 und
einer Entscheidung des Polizeidirektors der Volkspolizei
U. I. und I. U. vom 18. September 1990 im wesentlichen
an: Bei seiner Ausreise aus Vietnam habe es keinerlei
Schwierigkeiten gegeben. Nach der Kontrolle seines Passes auf
dem Flughafen in Saigon habe er das Land reibungslos verlassen
können. Im Jahre 1975 sei er einer zehntägigen
Umerziehungsmaßnahme ausgesetzt gewesen, weil er früher in der
südvietnamesischen Armee gekämpft gehabt habe. Im Jahre 1980
habe er mit den Behörden seines Stadtviertels Schwierigkeiten
gehabt, weil er in der Kirche und auch außerhalb der Kirche
über die evangelische Religion mit verschiedenen Leuten
gesprochen habe. Er sei unter die Kontrolle des
Stadtviertelbezirks gestellt worden. Verschiedentlich sei er
zu den Sicherheitsbehörden gerufen worden, wo er
Selbstkritiken habe schreiben müssen. Dies habe immer einige
Stunden in Anspruch genommen. Im August oder September 1990
sei er einen halben Monat inhaftiert worden. Dabei habe man
ihn an den Füßen gefesselt und "in einer dunklen Kammer"
festgehalten. Die Festnahme sei durch Polizisten der lokalen
Sicherheitsbehörde in seinem Wohnort U. N. erfolgt, als er
gerade vor ca. 21 Leuten in dem Haus seines Sohnes über die
evangelische Religion gesprochen habe. Man habe ihm den
Vorwurf gemacht, die Religion zu benutzen, um Propaganda für
den Feind auszuüben. Nach seiner Freilassung habe er ein
Bußgeld bezahlen müssen. Eine gerichtliche Strafe habe es
gegen ihn nicht gegeben. In den folgenden elf Monaten habe er
sich jedoch jeweils einmal im Monat bei den lokalen Behörden
melden müssen, um dort Selbstkritiken zu schreiben. Seit 1975
gehöre er dem vietnamesischen evangelischen Verein als
Mitglied an. Eine besondere Funktion habe er in diesem Verein
nicht innegehabt. Wegen der geschilderten Schwierigkeiten, die
er aufgrund der Ausübung seines evangelischen Glaubens in
Vietnam gehabt habe, habe er sich entschlossen, Vietnam zu
verlassen. Er wolle in Deutschland seine evangelische Religion
ungestört ausüben können. Als er sich zu den monatlichen
Selbstkritiken bei den Sicherheitsbehörden habe einfinden
müssen, sei ihm mitgeteilt worden, daß er seine Einstellung
ändern müsse, ansonsten werde er langfristig Schwierigkeiten
bekommen. Bei einer Rückkehr nach Vietnam befürchte er,
verhaftet zu werden, weil die Umerziehungsmaßnahmen bei ihm
nichts geholfen hätten, er sein Vaterland verlassen und das
kommunistische System abgelehnt habe.

5

Mit Bescheid vom 30. Oktober 1992, laut Kläger zugestellt
am 22. Januar 1993, lehnte das Bundesamt den Antrag des
Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter ab und stellte
fest, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen.
Weiterhin wurde der Kläger aufgefordert, die Bundesrepublik
Deutschland innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der
Entscheidung, im Falle einer Klageerhebung innerhalb eines
Monats nach dem unanfechtbaren Abschluß des Asylverfahrens, zu
verlassen. Zudem wurde ihm, falls er die Ausreisefrist nicht
einhalte, die Abschiebung nach Vietnam oder in einen anderen
Staat, in den er einreisen dürfe oder der zu seiner
Rückübernahme verpflichtet sei, angedroht.

6

Am 3. Februar 1993 hat der Kläger Klage mit dem Antrag
erhoben,

7

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 30. Oktober 1992 zu verpflichten,
ihn als Asylberechtigten anzuerkennen
sowie das Vorliegen der Voraussetzungen
der §§ 51 und 53 des Ausländergesetzes
hinsichtlich Vietnam festzustellen.

8

Zur Begründung hat er im wesentlichen sein Vorbringen vor
dem Bundesamt vertieft. Ergänzend hat er angeführt: Gerade im
Hinblick darauf, daß die Umerziehungsmaßnahme aus Sicht der
vietnamesischen Behörden keinen Erfolg gebracht und er Vietnam
verlassen und in der Bundesrepublik Deutschland einen
Asylantrag gestellt habe, bestehe für ihn die Gefahr, sich bei
einer Rückkehr nach Vietnam erheblichen Verfolgungsmaßnahmen
ausgesetzt zu sehen. Insbesondere befürchte er erhebliche
strafrechtliche Konsequenzen.

9

Durch das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom
29. Februar 1996 ergangene Urteil hat das Verwaltungsgericht
die Klage abgewiesen. Dagegen hat der Kläger fristgerecht die
Zulassung der Berufung beantragt. Mit Beschluß vom 25. Juni
1996 ist die Berufung zugelassen worden.

10

Zur Begründung der Berufung führt der Kläger unter
Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens an: Er sei
aktiver Prediger der vietnamesischen U. M. Gemeinde in
Deutschland. Diese Religionsgemeinschaft sei in Vietnam
politischer bzw. religiöser Verfolgung ausgesetzt.

11

Der Kläger beantragt sinngemäß,

12

das angefochtene Urteil zu ändern
und seinem erstinstanzlichen Antrag zu
entsprechen.

13

Die Beklagte und der Beteiligte haben keinen Antrag
gestellt und sich zur Sache nicht geäußert.

14

Die Beteiligten haben sich übereinstimmend mit einer Entscheidung durch den
Berichterstatter anstelle des Senats und mit einer Entscheidung ohne mündliche
Verhandlung einverstanden erklärt.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (2
Bände) und der Ausländerbehörde (2 Bände) Bezug genommen. Hinsichtlich der im
übrigen verwerteten Erkenntnisse wird auf die den Beteiligten bekannte
Erkenntnismittelliste "Vietnam" verwiesen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

17

Die Berufung des Klägers, über die im Einverständnis der Beteiligten nach
§§ 125 Abs. 1, 87 a Abs. 2 und 3, 101 Abs. 2 VwGO durch den Berichterstatter
anstelle des Senats und ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung
entschieden werden kann, hat keinen Erfolg.

18

Die Klage ist unbegründet.

19

Nach der gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG maßgeblichen Sach- und
Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts steht dem Kläger kein
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16 a Abs. 1 GG zu.

20

Nach Art. 16 a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Verfolgt im
Sinne dieser Vorschrift ist derjenige, dessen Leib, Leben oder persönliche Freiheit in
Anknüpfung an seine politische Überzeugung, an seine religiöse Grundentscheidung
oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, (asylerhebliche
Merkmale) gefährdet oder verletzt werden. Es muß sich um gezielte staatliche oder
jedenfalls dem Staat zuzurechnende Rechtsverletzungen handeln, die den einzelnen
ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit
ausgrenzen und die ihn landesweit in eine ausweglose, d. h. seinen weiteren
Verbleib im Lande - unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten - nicht zulassende Lage
bringen.

21

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli
1989 - BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE
80, 315 = DÖV 1990, 200 = DVBl. 1990,
102 = InfAuslR 1990, 21 = NVwZ 1990,
151, und vom 23. Januar 1991 - BvR
1902/85 und 515, 1827/89 -, BVerfGE 83,
216 = DVBl. 1991, 531 = InfAuslR 1991,
200 = NVwZ 1991, 768 =; Urteil des
Senats vom 21. August 1997 - 1 A
3866/92.A -.

22

Nach dem durch den Zufluchtgedanken geprägten, also auf dem
Kausalzusammenhang Verfolgung-Flucht-Asyl beruhenden
normativen Leitbild des Asylgrundrechts gelten für die
Beurteilung, ob ein Asylsuchender asylberechtigt ist,
unterschiedliche Maßstäbe je nachdem, ob er seinen Heimatstaat
auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender
politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in
die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten
Fall ist Asyl zu gewähren, wenn der Asylsuchende vor erneuter
Verfolgung - den gleichen oder einen ähnlichen
Verfolgungsanlaß betreffend - nicht hinreichend sicher sein
kann. Andernfalls kann ein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn
dem Asylbewerber bei seiner Rückkehr politische Verfolgung mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

23

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli
1989 - BvR 502, 1000, 961/86 -,
aaO.

24

In Anwendung dieser rechtlichen Maßstäbe und unter
Würdigung der in das Verfahren eingeführten Erkenntnisse sowie
des - als wahr unterstellten - Vorbringens des Klägers ist
weder festzustellen, daß der Kläger sein Heimatland auf der
Flucht vor politischer Verfolgung verlassen hat, noch ist mit
der danach erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit
festzustellen, daß ihm bei Rückkehr in die Heimat politische
Verfolgung droht.

25

Der Kläger hat Vietnam im September 1991 unverfolgt
verlassen.

26

Dafür spricht bereits, daß ihm noch während des Laufs der
vorgetragenen Umerziehungsmaßnahme ein für alle Länder
gültiger Reisepaß ausgestellt worden und er legal über den
Flughafen von Saigon ausgereist ist. Im übrigen ist mit Blick
auf den Vortrag des Klägers folgendes festzustellen:

27

Die geschilderten Beeinträchtigungen in den Jahren 1975 und
1980 sind schon im Hinblick auf den großen zeitlichen Abstand
zum Verlassen Vietnams nicht kausal für seine Ausreise gewesen
und deswegen im gegebenen Zusammenhang ohne Bedeutung.

28

Die vorgetragene Inhaftierung im August/September 1990
erweist sich ausweislich der vorgelegten Bescheinigung vom
18. September 1990 als eine im Rahmen eines strafrechtlichen
Ermittlungsverfahrens erfolgte Maßnahme, die mit der
Freilassung des Klägers ihren Abschluß gefunden hat und von
der keine bis zur Ausreise des Klägers fortwirkenden
Beeinträchtigungen ausgegangen sind. Im übrigen ist kein
hinreichend konkreter Anhalt dafür ersichtlich, daß mit ihr
über den Ermittlungszweck hinaus der Kläger gerade als
politischer Gegner oder im Zusammenhang mit seiner
Religionsausübung getroffen werden sollte.

29

Die nach Angaben des Klägers gegen ihn verhängte
Umerziehungsmaßnahme stellt keine Beeinträchtigung von
asylrelevanter Intensität dar, da sie sich auf eine monatliche
Vorsprache bei dem Volkskomitee im Heimatort des Klägers
beschränkt hat.

30

Vgl. zur Asylrelevanz von
Umerziehungsmaßnahmen: BVerwG, Urteil
vom 4. Dezember 1990 - 9 C 93.90 -,
BVerwGE 87, 187 = Buchholz 402.25 § 1
AsylVfG Nr. 140 = InfAuslR 1991, 209 =
NVwZ 1991, 790.

31

Aufgrund dessen bedarf es keiner Entscheidung, ob das
Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen ist, daß die
vom Kläger vorgelegte Bescheinigung vom 17. September 1990
eine Fälschung ist.

32

Schließlich fehlt es auch unter Berücksichtigung der vom
Kläger geschilderten Beeinträchtigungen an einem hinreichenden
Anhalt für eine asylrechtlich erhebliche Einschränkung der
Religionsfreiheit des Klägers vor dem Verlassen seines
Heimatlandes.

33

Wann eine asylrechtlich erhebliche Verletzung der
Menschenwürde durch Einschränkungen der Religionsfreiheit
vorliegt, läßt sich nicht generell, sondern nur in Ansehung
der konkreten Umstände des einzelnen Falles beurteilen.
Maßstab für die Beurteilung muß dabei sein, ob der Gläubige
durch die ihm auferlegten Einschränkungen als religiös
geprägte Persönlichkeit in ähnlich schwerer Weise wie bei
Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit oder die
physische Freiheit in Mitleidenschaft gezogen wird, so daß er
in eine Notsituation gerät, in der ein religiös ausgerichtetes
Leben und damit ein vom Glauben geprägtes "Personsein" nicht
einmal mehr im Sinne eines "religiösen Existenzminimums"
möglich ist. Dazu gehört als unverzichtbarer Kern nicht nur
das forum internum häuslicher Andacht, sondern auch die
Möglichkeit des gemeinsamen Gebets und des Gottesdienstes in
Gemeinschaft mit anderen Gläubigen nach dem überlieferten
Brauchtum.

34

Vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom
18. Februar 1986 - 9 C 16/85 -, BVerwGE
74, 31 = Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG
Nr. 44 = NVwZ 1986, 569.

35

Ausgehend von diesen Erwägungen läßt sich dem Vorbringen
des Klägers eine asylrelevante Einschränkung seiner
Religionsfreiheit nicht entnehmen. Die von ihm geschilderten
Beeinträchtigungen lassen nicht erkennen, daß er in seinem
"religiösen Existenzminimum" bedroht gewesen sein könnte. Mit
derartigen Beeinträchtigungen mußte der Kläger nach den
vorliegenden Erkenntnisse des Auswärtigen Amtes auch nicht
rechnen. Danach wurden religiöse Würdenträger und Angehörige
der verschiedenen Religionsgruppen im Jahre 1991 nicht wegen
Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religion bzw. Ausübung einer
solchen verfolgt. Allerdings war eine mögliche Bestrafung dann
nicht auszuschließen, wenn ein Gläubiger sich gleichzeitig
offen politisch und oppositionell betätigte.

36

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen
Amtes vom 3. April 1992; Auskunft des
Auswärtigen Amtes an das
Verwaltungsgericht Oldenburg vom
7. April 1992.

37

Dafür, daß der Kläger neben oder im Zusammenhang mit seiner
Religionsausübung in nennenswerter Weise oppositionell tätig
gewesen ist, besteht kein Anhalt.

38

Dem Kläger droht auch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit aufgrund eines
asylrechtlich erheblichen Nachfluchttatbestandes politische Verfolgung.

39

Für das Vorliegen eines durch Vorgänge und Ereignisse im Heimatland des
Klägers unabhängig von dessen Person ausgelösten, sog. objektiven
Nachfluchtgrundes besteht kein Anhalt, da nicht ersichtlich ist, daß sich die
asylrechtlich relevanten Umstände in Vietnam zum Nachteil des Klägers verändert
haben.

40

Vom Kläger selbst nach Verlassen seines Heimatstaates aus eigenem Entschluß
geschaffene, sog. subjektive Nachfluchtgründe (§ 28 AsylVfG) führen ebenfalls nicht
zur Anerkennung als Asylberechtigter.

41

Es ist nicht beachtlich wahrscheinlich, daß der Kläger bei
einer Rückkehr nach Vietnam mit asylrelevanten
Beeinträchtigungen zu rechnen hat, weil er - einer festen,
bereits in Vietnam erkennbar betätigten Überzeugung
entsprechend - nunmehr in Deutschland aktiver Prediger der
vietnamesischen U. M. Gemeinde geworden ist.

42

Nach den vorliegenden Erkenntnissen ist davon auszugehen,
daß auch heute in Vietnam niemand nur wegen seiner religiösen
Überzeugung in asylrelevanter Weise verfolgt oder
benachteiligt wird. Soweit die vietnamesische Regierung und
die Kommunistische Partei Vietnams die Führer kirchlicher
Organisationen als Oppositionelle ansehen, geschieht dies
allein deshalb, weil sich Staat und Regierung gegen vermutete
Angriffe gegen das politische System und den in der Verfassung
enthaltenen Herrschaftsanspruch der Partei wehren. Davon sind
jedoch fast ausschließlich die Führer dieser Organisationen,
nicht jedoch einzelne Anhänger betroffen, es sei denn,
letztere haben bei den staatlichen Stellen den Verdacht
erweckt, im Zusammenhang mit ihrer Religionsausübung
oppositionelle Bestrebungen zu unterstützen.

43

Diese Einschätzung findet ihre Stütze in den Auskünften des
Auswärtigen Amtes, wonach der vietnamesische Staat in
religiösen Dingen indifferent ist und niemand nur wegen seiner
religiösen Überzeugung verfolgt oder benachteiligt wird. In
der Verfassung ist das Recht auf freie Religionsausübung
verankert. Gleichzeitig hält die Verfassung jedoch
ausdrücklich fest, daß niemand die Religionsausübung dazu
mißbrauchen darf, Gesetze zu verletzen und die staatliche
Ordnung zu gefährden.

44

Vgl. Bericht über die asyl- und
abschieberelevante Situation in Vietnam
vom 4. Februar 1998; Auskunft vom
22. Januar 1996 an das
Verwaltungsgericht Trier zum Verfahren
1 K 1907/93.TR.

45

Im Hinblick auf diese bereits in der Verfassung angelegte
Einschränkung des Rechts auf freie Religionsausübung und unter
Berücksichtigung des Umstandes, daß innerhalb der staatlichen
Organe und des Apparats der Kommunistischen Partei generelle
Vorbehalte gegenüber jeglichen, der unmittelbaren staatlichen
Kontrolle entzogenen Organisationen bestehen, kommt es nach
wie vor zu Beeinträchtigungen von ihre Religion ausübenden
Gläubigen. Diese erreichen jedoch im Regelfall nicht die
asylrelevante Schwelle.

46

Über diese nicht asylrelevanten Beeinträchtigungen hinaus
sind aber auch, worauf immer wieder hingewiesen wird,
Inhaftierungen von Personen festzustellen, die in einem
gewissen Zusammenhang mit deren Religionsausübung stehen.

47

Vgl. amnesty international,
Stellungnahmen an das
Verwaltungsgericht Leipzig vom
19. Dezember 1995 und an das
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom
21. August 1995; Dr. Will, Gutachten
für das Verwaltungsgericht Leipzig vom
21. August 1995.

48

Bei genauerer Betrachtung der in diesen Erkenntnisquellen
allerdings nur vereinzelt dargestellten konkreten Fälle aus
neuerer Zeit zeigt sich jedoch, daß die Verhaftungen nicht zu
dem Zweck erfolgten, den Betroffenen in seiner
Religionsausübung zu beschneiden. Vielmehr richteten sich die
Verhaftungen allein gegen Führer von religiösen Organisationen
oder gegen Gläubige, die bei den staatlichen Stellen den
Verdacht erweckten, im Zusammenhang mit ihrer
Religionsausübung oppositionelle Bestrebungen zu unterstützen.

49

Vgl. ebenso Prof. Dr. Lulei vom
Südostasien-Institut der Humboldt-
Universität zu Berlin, Gutachten für
das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
vom 14. August 1995.

50

Allein für diese exponierten Personengruppen besteht aus
Sicht vietnamesischer Stellen die Gefahr eines relevanten
Ansehensverlusts des Staates bzw. der staatstragenden
Kommunistischen Partei oder eine Gefährdung deren
Alleinherrschaftsanspruchs mit der Folge, daß ein Einschreiten
für erforderlich gehalten wird. Aufgrund dessen kann auch der
Einschätzung der Internationalen Gesellschaft für
Menschenrechte nicht gefolgt werden, daß die Verhaftung bzw.
Verurteilung angesehener religiöser Führer vermieden werde und
vielmehr aktive Geistliche und kirchlich tätige Laien mit
einer Inhaftierung rechnen müßten.

51

Vgl. Stellungnahme an das
Verwaltungsgericht Leipzig vom 19. März
1996.

52

Daß der Kläger in Vietnam als eine in der dargestellten Art
herausgehobene Person angesehen werden könnte, ist nicht
ersichtlich.

53

Ein Anhalt für eine beachtlich wahrscheinliche
asylrelevante Beeinträchtigung des Klägers im Zusammenhang mit
seiner Religionsausübung ergibt sich auch nicht unter
Berücksichtigung der Auffassung der Vietnamesischen U. M.
Gemeinde in Deutschland. Diese vertritt zwar den Standpunkt,
daß die Situation der vietnamesischen evangelischen Kirchen
trotz des Umstandes, daß Vietnam seit 1986 bezüglich der
Religionsfreiheit toleranter erscheine, im allgemeinen immer
noch beschwerlich sei.

54

Vgl. Stellungnahme an das
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom
15. September 1995.

55

Daß Personen wie der Kläger in asylrelevanter Weise in der
Ausübung ihrer Religion beeinträchtigt würden oder mit
Verhaftung zu rechnen hätten, läßt sich dem aber nicht
entnehmen.

56

Die weiterhin als subjektive Nachfluchtgründe in Betracht kommenden Umstände
des vom vietnamesischen Staat nicht erlaubten Aufenthalts im Bundesgebiet und der
Asylantragstellung führen schon deshalb nicht zur Anerkennung als Asylberechtigter,
weil sie als Nachfluchtgründe unbeachtlich sind. Denn es ist nach der bereits im
Zusammenhang mit der Frage nach den Vorfluchtgründen dargelegten Lage in
Vietnam zum Zeitpunkt der Ausreise des Klägers nicht erkennbar, daß der
unerlaubte Auslandsaufenthalt und die Asylantragstellung auf einer im Heimatstaat
des Klägers bei objektiver Betrachtung bestehenden politisch bedingten Zwangslage
in Form einer latenten Gefährdungslage beruhen.

57

Vgl. zu diesen Voraussetzungen für
die Beachtlichkeit selbstgeschaffener
Nachfluchtgründe: BVerfG, Beschluß vom
26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 -,
BVerfGE 74, 51 = DVBl. 1987, 130 = DÖV
1987, 491 = InfAuslR 1987, 56 = NVwZ
1987, 311; BVerwG, Urteile vom
30. August 1988 - 9 C 80.87 -, BVerwGE
80, 131 = Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG
Nr. 91 = DVBl. 1989, 248 = InfAuslR
1988, 337 = NVwZ 1989, 264, und vom
17. Januar 1989 - 9 C 56.88 -, BVerwGE
81, 170 = Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG
Nr. 101 = DVBl. 1989, 722 = InfAuslR
1989, 319 = NVwZ 1989, 777.

58

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die Feststellung, daß
in seiner Person die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen.

59

Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben
werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
seiner politischen Überzeugung bedroht ist.

60

Bezüglich der Anforderungen an die Bejahung einer
politischen Verfolgung im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG gilt -
insbesondere in bezug auf Verfolgungshandlung, geschütztes
Rechtsgut und politischen Charakter der Verfolgung - dasselbe
wie für die politische Verfolgung im Sinne des Art. 16 a
Abs. 1 GG. Auch die Differenzierung der
Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe gilt entsprechend.

61

Vgl. dazu BVerwG, Urteile vom
18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -,
Buchholz 402.25 § 7 AsylVfG Nr. 1 =
DVBl. 1992, 843 = DÖV 1992, 582 = NVwZ
1992, 892, vom 26. Oktober 1993 - 9 C
50.92 u.a. -, Buchholz 402.25 § 1
AsylVfG Nr. 165 = InfAuslR 1994, 119 =
NVwZ 1994, 500, und vom 18. Januar 1994
- 9 C 48.92 -, BVerwGE 95, 42 =
Buchholz 402.240 § 51 AuslG 1990 Nr. 4
= DÖV 1994, 479 = DVBl. 1994, 531 =
InfAuslR 1994, 196 = NVwZ 1994,
497.

62

Da der Kläger, wie ausgeführt, Vietnam unverfolgt verlassen hat, könnte sein
Begehren nur Erfolg haben, wenn ihm bei seiner Rückkehr mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung drohen würde. Dies ist jedoch nicht der
Fall.

63

So läßt es sich entgegen der Auffassung des Klägers nicht
feststellen, daß er wegen seines Aufenthalts in der
Bundesrepublik Deutschland und/oder der Asylantragstellung
asylerhebliche Beeinträchtigungen zu befürchten hat.

64

Mit seinem Aufenthalt und dem Bemühen um Asyl in der Bundesrepublik
Deutschland hat der Kläger sich über die Modalitäten, unter denen ihm ein Aufenthalt
im Ausland gestattet war, hinweggesetzt und damit den Tatbestand des Art. 89
VStGB in der Variante des unerlaubten Verbleibens im Ausland erfüllt. Art. 89 VStGB
lautet:

65

"Gesetzwidrige Ein- oder Ausreise oder
gesetzwidriger Aufenthalt im Ausland:

66

1. Wer gesetzwidrig ein- oder ausreist oder sich
illegal im Ausland aufhält, wird mit einer
Verwaltungsstrafe (Verwarnung), Umerziehung bis zu
einem Jahr ohne Freiheitsentzug oder mit einer
Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zwei Jahren
bestraft.

67

2. Dieser Artikel wird nicht auf Ausländer
angewandt, die in Vietnam politisches Asyl
beantragen."

68

Vgl. zum Wortlaut dieser Bestimmung:
Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom
15. Januar 1997 (Stand: Dezember
1996).

69

Es besteht jedoch keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, daß der
vietnamesische Staat bei einer Rückkehr des Klägers nach Vietnam von dieser
Strafvorschrift Gebrauch machen wird. In dem im Zusammenhang mit dem Abschluß
des am 21. Juli 1995 unterzeichneten "Abkommen zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik
Vietnam über die Rücknahme von vietnamesischen Staatsangehörigen" (im
folgenden: Rückübernahmeabkommen) - BGBl. II S. 743 - erfolgten Briefwechsel, der
von beiden Vertragspartnern als Bestandteil des Rückübernahmeabkommens
angesehen wird, hat die vietnamesische Seite erklärt, daß sie entsprechend ihrer
humanen Politik auf eine Strafverfolgung von Rückkehrern wegen ihrer unerlaubten
Ausreise und ihres unerlaubten Aufenthaltes in Deutschland verzichte. Dieser
Strafverzicht gilt schon seinem Wortlaut nach uneingeschränkt, so daß jedenfalls
heute als sicher zugrundegelegt werden kann, daß Rückkehrern - wie dem Kläger -
eine Bestrafung nach Art. 89 VStGB nicht droht. Nach den vorliegenden
Erkenntnissen bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, daß diese
Strafverzichtserklärung in der Praxis keine Anwendung findet.

70

Vgl. grundlegend OVG NW, Urteil vom
9. Oktober 1997 - 1 A 644/94.A -.

71

Ebensowenig hat der Kläger eine Bestrafung nach Art. 85 VStGB zu erwarten.
Art. 85 VStGB lautet:

72

"Straftatbestand der illegalen Flucht und des
illegalen Verbleibs im Ausland zwecks Opposition gegen
die Volksmacht:

73

1. Wer illegal in das Ausland flüchtet oder dort
unerlaubt verbleibt, um die Volksmacht zu
bekämpfen, wird mit drei bis zwölf Jahren Haft
bestraft.

74

2. Personen, die die Flucht organisieren, erzwingen
oder anstiften, werden mit Freiheitsstrafe von fünf
bis fünfzehn Jahren bestraft.

75

3. In besonders schwerwiegenden Fällen wird eine
Freiheitsstrafe von zwölf bis zwanzig Jahren oder
lebenslänglich verhängt."

76

Vgl. zum Wortlaut dieser Bestimmung:
Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom
15. Januar 1997 (Stand: Dezember
1996).

77

Es ist nicht ersichtlich, daß der Kläger den Tatbestand dieser Strafnorm erfüllt
haben könnte. Ein Anhalt dafür, daß diese Vorschrift über den Wortlaut hinaus
wegen des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland und der
Asylantragstellung Anwendung finden könnte, läßt sich den vorliegenden
Erkenntnissen nicht entnehmen und ist unter Berücksichtigung der
Strafverzichtserklärung aus dem Briefwechsel zum Rückübernahmeabkommen nicht
beachtlich wahrscheinlich.

78

Vgl. grundlegend OVG NW, Urteil vom
9. Oktober 1997 - 1 A 644/94.A -.

79

Eine gerade an die Tatsache der Asylantragstellung anknüpfende Bestrafung
kann ebenfalls ausgeschlossen werden. Dabei bedarf es keiner Vertiefung, inwieweit
mit der Beantragung politischen Asyls eine Distanzierung vom Heimatstaat
verbunden ist, die von den vietnamesischen Stellen als Herabwürdigung Vietnams
verstanden und deshalb unter einen die Diskreditierung des Staates erfassenden
Straftatbestand subsumiert werden könnte. Jedenfalls ist nach den vorliegenden
Erkenntnissen rein tatsächlich mit einer allein an die Tatsache der Asylantragstellung
anknüpfenden Bestrafung nicht zu rechnen.

80

Vgl. grundlegend OVG NW, Urteil vom
9. Oktober 1997 - 1 A 644/94.A -.

81

Auch aufgrund des Umstandes, daß der Kläger in Deutschland
aktiver Prediger der vietnamesischen U. M. Gemeinde
geworden ist, droht dem Kläger - wie bereits dargestellt -
nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine politische
Verfolgung.

82

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG sind weder aus dem
Vorbringen des Klägers noch ansonsten ersichtlich.

83

Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Ausreiseaufforderung und
Abschiebungsandrohung sind ebenfalls nicht erkennbar.

84

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden
gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Die Anordnung der vorläufigen
Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10
und 711 Satz 2 ZPO.

85

Für eine Zulassung der Revision fehlt es an den gesetzlichen Voraussetzungen.

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