Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-02-23, Aktenzeichen 1 K 615/04
ECLI:DE:VGAR:2005:0223.1K615.04.00

Tenor

Die Bescheide des Beklagten vom 4. Februar 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 30. Januar 2004 werden aufgehoben.

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.398,34 EUR nebst Zinsen in Höhe
von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 24. Februar 2004 zu
zahlen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten um die teilweise Rücknahme von Bescheiden, mit denen
der Beklagte dem Kläger Zuwendungen für komplementäre ambulante Dienste
bewilligt hatte, und um die Rückerstattung bereits zurückgezahlter Beträge nebst
Zinsen.

3

Der Kläger ist Träger eines gesundheits- und sozialpflegerischen Zentrums, in
dem er u.a. wirtschaftlich eigenständig den ambulanten Dienst "Hauswirtschaftliche
Hilfen" betreibt. Auf seinen Antrag hin bewilligte ihm der Beklagte mit Bescheid vom
21. November 2001 für das Jahr 2001 eine Zuwendung nach den Richtlinien zur
Förderung von komplementären ambulanten Diensten in Nordrhein-Westfalen (RL)
nach dem Runderlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW
vom 25. Juni 1996 (MBl. S. 1208) in Höhe von insgesamt 24.000,00 DM
(12.271,01 EUR). Davon entfielen 8.000,00 DM auf den Dienst Hauswirtschaftliche
Hilfen. In der Nebenbestimmung 3.4.1 zu dem Bescheid heißt es u.a.: "Dienste mit
einer sozialversicherungspflichtigen teilzeitbeschäftigten Einsatzleitung werden
gefördert, wenn mindest vier Vollzeit- oder entsprechende
sozialversicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigte vorhanden sind." In Ziffer 3.5 der
Nebenbestimmungen heißt es in Übereinstimmung mit Ziffer 4.5 der Richtlinien u.a.:
"Vollzeitbeschäftigte können durch sozialversicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigte
(mindestens 18 Wochenarbeitsstunden) ersetzt werden;...".

4

Mit einem weiteren Zuwendungsbescheid vom 22. Juli 2002 bewilligte der
Beklagte dem Kläger eine Zuwendung in Höhe von insgesamt 6.135,17 EUR für das
Jahr 2002 unter Beifügung der selben Nebenbestimmungen. Auf den Dienst
Hauswirtschaftliche Hilfen entfielen dabei 2.045,17 EUR (4.000,00 DM). Dem
Zuwendungsbescheid war folgender Vorbehalt beigefügt: "Die Bewilligung für 2002
erfolgt vorbehaltlich der Ergebnisse der noch abzuschließenden Prüfungen der
Verwendungsnachweise für den Zeitraum 1996 bis 2001. Sollten die
Verwendungsnachweisprüfungen für 1996 bis 2001 zu Rückforderungen führen, wird
dieser Zuwendungsbescheid gegenstandslos; aus diesem Zuwendungsbescheid
erhaltene Zahlungen sind unverzüglich zurückzuerstatten." Außerdem enthielt der
Zuwendungsbescheid die Bestimmung, dass die Zuschussgewährung auf der Basis
der Förderung des Jahres 2001 (Stand: 31.12.2001) erfolge.

5

Am 5. August 2002 reichte der Kläger beim Beklagten den
Verwendungsnachweis für das Jahr 2001 ein. Daraus ergibt sich, dass in dem
Bereich Hauswirtschaftliche Hilfen eine Mitarbeiterin teilzeitbeschäftigt mit 75 %, zwei
Mitarbeiterinnen teilzeitbeschäftigt mit 50 % und eine weitere Mitarbeiterin
teilzeitbeschäftigt mit 38,96 % (15 Stunden pro Woche) beschäftigt waren. Außerdem
waren für insgesamt 23 Monate vollzeitbeschäftigte Zivildienstleistende in diesem
Dienst eingesetzt. Die Einsatzleitung war teilzeitbeschäftigt mit 50 %.

6

Mit Schreiben vom 7. Januar 2003 hörte der Beklagte den Kläger zu einer
beabsichtigten teilweisen Rücknahme des Zuwendungsbescheides vom
21. November 2001 an. Der Kläger zahlte darauf hin unter Vorbehalt am
24. Januar 2003 den Betrag von 4.090,34 EUR (8.000,00 DM) zurück.

7

Mit Bescheid vom 4. Februar 2003 nahm der Beklagte den Zuwendungsbescheid
vom 21. November 2001 teilweise, und zwar um den 8.180,67 EUR (16.000,00 DM)
übersteigenden Betrag rückwirkend zurück. Er stellte fest, dass die erbrachte
Leistung in Höhe von 4.090,34 EUR (8.000,00 DM) zu erstatten sei. Außerdem
forderte er für die Zeit von der Auszahlung dieses Betrages bis zur Rücküberweisung
Zinsen von 3 % über dem jeweiligen Basiszinssatz in Höhe von insgesamt
262,83 EUR. Zur Begründung trug er vor: Die Zuwendung für den Dienst
"Hauswirtschaftliche Hilfen" sei zu Unrecht gewährt worden, weil in diesem Dienst
neben einer teilzeitbeschäftigten Einsatzleitung nicht vier Vollzeit- oder
entsprechende sozialversicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigte vorhanden gewesen
seien. In den Monaten Januar bis Mai 2001 und Juli bis Dezember 2001 sei mit 3,75
Kräften und im Juni 2001 mit 2,75 Kräften die Bemessungsgrundlage zur Förderung
der Einsatzleitung unterschritten worden. Der Richtliniengeber habe in Ziffer 4.5 der
Richtlinien vorgegeben, dass Vollzeitbeschäftigte nur durch
sozialversicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigte mit mindestens 18
Wochenarbeitsstunden ersetzt werden könnten. Die nur mit 15
Wochenarbeitsstunden beschäftigte Teilzeitkraft könne deshalb nicht berücksichtigt
werden.

8

Mit einem weiteren Bescheid vom 4. Februar 2003 nahm der Beklagte auch den
Zuwendungsbescheid vom 22. Juli 2002 teilweise, und zwar um den 4.090,00 EUR
übersteigenden Betrag rückwirkend zurück und stellte fest, dass die erbrachte
Leistung in Höhe von 2.045,17 EUR zu erstatten sei. Auf eine Zinsforderung
verzichtete der Beklagte ausdrücklich. Zur Begründung führte er aus: Die
Zuschussgewährung sei auf der Basis der Förderung des Jahres 2001 erfolgt. Da am
31. Dezember 2001 die Voraussetzung zur Förderung des Hauswirtschaftlichen
Dienstes nicht vorgelegen habe, sei der für das Rechnungsjahr 2002 gewährte
Landeszuschuss in Höhe von 2.045,17 EUR in vollem Umfang zurückzufordern.

9

Der Kläger legte mit Schreiben vom 11. Februar 2003 sinngemäß gegen beide
Bescheide vom 4. Februar 2003 Widerspruch ein, den er wie folgt begründete: Im
Jahre 2001 seien durchgehend nur sozialversicherungspflichtige Kräfte beschäftigt
worden. Alle Kräfte seien mit mindestens 15 Stunden pro Woche beschäftigt worden.
Bei einer Beschäftigung mit 15 Wochenarbeitsstunden trete gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1
des 4. Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB IV) die Sozialversicherungspflicht ein.
Es sei unbeachtlich, dass der Richtliniengeber die Sozialversicherungspflicht mit 18
Wochenarbeitsstunden definiere. Diese Definition stehe in klarem Widerspruch zur
gesetzlichen Definition.

10

In der Folgezeit zahlte der Kläger unter Vorbehalt auch den
Rückforderungsbetrag von 2.045,17 EUR und die geforderten Zinsen in Höhe von
262,83 EUR.

11

Mit Widerspruchsbescheid vom 30. Januar 2004 wies der Beklagte den
Widerspruch gegen die Bescheide vom 4. Februar 2003 als unbegründet zurück. Zur
Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt: Es habe kein Anspruch auf die
beantragte Landesförderung bestanden. In Ziffer 4.4.1 und 4.5 der Richtlinien sei
festgelegt, dass teilzeitbeschäftigte Arbeitskräfte Vollzeitkräfte nur dann ersetzen
könnten, wenn sie eine Wochenarbeitszeit von mindestens 18 Stunden ableisteten.
Diese Regelung sei auch in Ziffer 3.4.1 und 3.5 der Nebenstimmungen zum
Zuwendungsbescheid mitgeteilt worden. Es sei unerheblich, dass mittlerweile die
Sozialversicherungspflicht bei einer Wochenarbeitszeit von 15 Stunden einsetze.
Denn Ziffer 4.5 der Richtlinien schreibe nicht vor, ab welchem Umfang eine
Sozialversicherungspflicht eintrete, sondern mache unabhängig davon die Förderung
davon abhängig, dass eine Mindeststundenzahl von 18 Stunden pro Woche erreicht
werde.

12

Am 24. Februar 2004 hat der Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung er
vorträgt: Im Jahre 1996, als die Richtlinien zur Förderung komplementärer
ambulanter Dienste in Nordrhein-Westfalen erlassen worden seien, sei es
sachgerecht gewesen, die Sozialversicherungspflicht mit 18 Wochenarbeitsstunden
zu definieren. Zum damaligen Zeitpunkt sei die Sozialversicherungspflicht in der
Kranken- und Rentenversicherung bei einer wöchentlichen Stundenzahl von
15 Stunden eingetreten, während in der Arbeitslosenversicherung die erforderliche
wöchentliche Stundenzahl bei 18 Stunden gelegen habe. Der Richtliniengeber habe
deshalb seinerzeit zu Recht eine Konkretisierung des Begriffes
Sozialversicherungspflicht vorgenommen. Seit dem 1. Januar 1998 trete die
Sozialversicherungspflicht auch für die Arbeitslosenversicherung bereits bei 15
Wochenarbeitsstunden ein (§ 118 Abs. 1 Nr. 2 SGB III). Seit dem 1. April 1999 sei in
§ 8 SGB IV für alle Zweige der Sozialversicherung einheitlich festgelegt worden, dass
bei einer Beschäftigung ab 15 Stunden pro Woche Sozialversicherungspflicht eintritt.
Vor diesem Hintergrund sei es rechtsmissbräuchlich, wenn der Beklagte gleichwohl
an seiner Definition, dass Sozialversicherungspflicht erst ab 18 Stunden pro Woche
eintrete, festhalte. Es sei deshalb willkürlich, sachfremd und ermessensfehlerhaft,
eine Mindeststundenzahl von mehr als 15 Stunden pro Woche zu verlangen.

13

Der Kläger beantragt,

14

1. die Bescheide des Beklagten vom 4. Februar 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 30. Januar 2004 aufzuheben und

15

2. den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 6.398,34 EUR nebst Zinsen
in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 24. Februar 2004 zu zahlen.

16

3.

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Zur Begründung verweist er auf den Widerspruchsbescheid vom
30. Januar 2004.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der
Streitakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die Klage hat Erfolg.

23

Sie ist mit dem Klageantrag zu 1) als Anfechtungsklage zulässig und begründet.
Die Bescheide des Beklagten vom 4. Februar 2003 in der Gestalt seines
Widerspruchsbescheides vom 30. Januar 2004 sind rechtswidrig und verletzen den
Kläger in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung -
VwGO -).

24

Als Ermächtigungsgrundlage für die teilweise Rücknahme des
Zuwendungsbescheides vom 21. November 2001 kommt allein § 48 Abs. 1 Satz 1
des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG
NRW) in Betracht. Danach kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er
unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für
die Vergangenheit zurückgenommen werden. Gemäß § 48 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
NRW darf ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende
Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, nicht
zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des
Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem
öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist.

25

Der Zuwendungsbescheid vom 21. November 2001 ist jedoch nicht rechtswidrig,
auch nicht soweit in ihm der Beklagte dem Kläger eine Zuwendung für den Dienst
"Hauswirtschaftliche Hilfen" gewährt hat.

26

Rechtswidrig ist derjenige Verwaltungsakt, welcher durch unrichtige Anwendung
bestehender Rechtssätze zustande gekommen ist.

27

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 23. April 2003
- 3 C 25.02 -, Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 104, S. 12.

28

Der Beklagte hält den Zuwendungsbescheid deshalb für rechtswidrig, weil der
Kläger die Bestimmungen der Förderrichtlinien nicht eingehalten habe, die
bestimmten, dass Teilzeitkräfte nur dann zu berücksichtigen seien, wenn sie mit
mindestens 18 Wochenarbeitsstunden beschäftigt seien. Richtlinien sind jedoch nach
der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich die übrige
Rechtsprechung und der überwiegende Teil der Literatur angeschlossen haben,
keine Rechtsnormen. Sie sind verwaltungsinterne Weisungen und dazu bestimmt, für
die Verteilung von Fördermitteln Maßstäbe zu setzen; insoweit regeln sie das
Ermessen der letztlich für die Verteilung bestimmten Stellen. Allein der Verstoß
gegen Richtlinien macht hiernach eine Subventionsvergabe nicht rechtswidrig.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 2003 - 3 C 25.02 -, a.a.O. S. 12
mit weiteren Nachweisen.

30

Die Rechtswidrigkeit des Zuwendungsbescheides ergibt sich auch nicht aus
einem Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 des
Grundgesetzes (GG). Zwar können Verwaltungsvorschriften über die ihnen zunächst
nur innewohnende interne Bindung hinaus auf der Grundlage des Gleichheitssatzes
und des im Rechtsstaatsprinzip verankerten Gebots des Vertrauensschutzes (Art. 20
und 28 GG) eine anspruchsbegründende Außenwirkung im Verhältnis der
Verwaltung zum Bürger haben. Dieses Gleichbehandlungsgebot kann auch zu
Lasten von Subventionsbewerbern Bedeutung gewinnen. Versagt eine Behörde in
Anwendung der einschlägigen Richtlinien unter bestimmten Voraussetzungen
regelmäßig die Gewährung einer Zuwendung, so verletzt sie das
Gleichbehandlungsgebot in seiner objektiv-rechtlichen Funktion, wenn sie sich im
Einzelfall über diese Praxis hinwegsetzt und trotz Fehlens der ansonsten geforderten
Voraussetzungen die Leistung gewährt. In einem solchen Fall ist die Entscheidung
wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG rechtswidrig

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 2003 - 3 C 25.02 -, a.a.O. S. 13
mit weiteren Nachweisen.

32

Voraussetzung ist aber, dass wirklich ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz
vorliegt. Das setzt - jedenfalls im Regelfall - zunächst die Feststellung einer
ansonsten abweichenden Praxis voraus. Außerdem muss diese Praxis rechtmäßig
sein und insbesondere nicht ihrerseits gegen den Gleichheitssatz verstoßen. Denn
eine Pflicht zur Gleichbehandlung im Unrecht besteht nicht.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - 3 C 49.02 -,
BverwGE 118, 379, 382 f..

34

Es spricht allerdings alles dafür, dass der Beklagte im Jahr 2001 regelmäßig
verlangte, dass Teilzeitkräfte mindestens mit 18 Wochenarbeitsstunden beschäftigt
sein mussten, um Berücksichtigung finden zu können. Bei der internen Prüfung der
Verwendungsnachweise für die Jahre 1999 und 2000 hatte der mit der Prüfung
betraute Sachbearbeiter des Beklagten jeweils vermerkt, dass die mit nur 39 % (15
Stunden) beschäftigte Teilzeitkraft keine "Zählkraft" sei (vgl. Beiakte Heft 2). Diese
Feststellung hatte jedoch im Ergebnis keine Relevanz, da auch ohne diese
Teilzeitkraft die erforderlichen rechnerisch vier Vollzeitkräfte beschäftigt worden
waren.

35

Es ist unerheblich, ob diese Praxis durch die - jedenfalls seit den weiter unten
dargestellten Rechtsänderungen - auslegungsbedürftigen Richtlinien gedeckt ist.
Denn diese Praxis verstößt jedenfalls gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Danach darf
wesentlich Gleiches nicht ungleich behandelt werden. Für jede Ungleichbehandlung
ist ein sachlicher Grund erforderlich. Es besteht jedoch kein sachlicher Grund dafür,
Teilzeitkräfte mit nur 15 Wochenarbeitsstunden nicht als "Zählkräfte" zu
berücksichtigen, Teilzeitkräfte mit 18 Wochenarbeitsstunden aber wohl.

36

Zum Zeitpunkt des Erlasses der Richtlinie vom 25. Juni 1996 war es eine
sachgerechte Differenzierung, wenn die Möglichkeit der Ersetzung von
Vollzeitbeschäftigten durch - sozialversicherungspflichtige - Teilzeitbeschäftigte an
ein Minimum von 18 - und nicht etwa nur 15 - Wochenarbeitsstunden geknüpft und
dies in dem Klammerzusatz (mind. 18 Wochenstunden) in Ziffer 4.5 Satz 2 RL
erläuternd klargestellt wurde. Denn zum damaligen Zeitpunkt trat die
Sozialversicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung nur bei einer
Mindeststundenzahl von18 Wochenarbeitsstunden ein. Denn nach § 169 a des
Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) in der bis zum 31. März 1997 geltenden Fassung
waren beitragsfrei in der Arbeitslosenversicherung Arbeitnehmer in einer kurzzeitigen
Beschäftigung im Sinne von § 102 AFG. Nach dieser bis zum 31. März 1997
geltenden Norm war eine Beschäftigung kurzzeitig, die auf weniger als 18 Stunden
wöchentlich beschränkt war.

37

Seit dem 1. April 1997 tritt die Sozialversicherungspflicht auch für die
Arbeitslosenversicherung hingegen bereits bei 15 Wochenarbeitsstunden ein (§ 169
a AFG in der vom 1. April 1997 bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung
i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV; seit dem 1. Januar 1998: § 27 Abs. 2 Satz 1 SGB III
i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV). Für alle Sozialversicherungsbereiche gilt damit ein
einheitlicher Begriff der Sozialversicherungspflicht. Der sachliche Grund für die
Differenzierung zwischen Teilzeitkräften mit mindestens 18 Wochenarbeitsstunden
und Teilzeitkräften mit mindestens 15 aber weniger als 18 Wochenarbeitsstunden ist
damit wegfallen. Beide sind gleichermaßen in allen Sparten der Sozialversicherung
beitragspflichtig. Es ist auch nicht ersichtlich, dass es einen anderen sachlichen
Grund für die Differenzierung geben könnte. Jedenfalls hat der Beklagte einen
solchen Grund weder während des Vorverfahrens noch im Laufe des
Klageverfahrens genannt. Vielmehr beruft er sich allein auf den Wortlaut der
Richtlinien, an den er sich gebunden fühlt. Gerade aus dem Wortlaut der Richtlinien
ist jedoch ersichtlich, dass es dem Richtliniengeber bei der Berücksichtigung von
Teilzeitkräften allein darauf ankam, dass diese umfassend
sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein sollten. In Ziffer 4.4.1 der Richtlinien wird
ohne Angabe einer Mindeststundenzahl nur von "sozialversicherungspflichtigen
Teilzeitkräften" gesprochen. Durch den Klammerzusatz in Ziffer 4.5 der Richtlinien
("sozialversicherungspflichtige Teilzeitkräfte (mind. 18 Wochenarbeitsstunden)") wird
offenbar nur das Merkmal "sozialversicherungspflichtig" konkretisiert. Die danach
allein notwendige Voraussetzung der umfassenden Sozialversicherungspflicht ist
aber auch bei der vom Kläger mit 15 Wochenarbeitsstunden beschäftigten
Teilzeitkraft erfüllt.

38

Wenn nach alledem kein sachlicher Grund für die Nichtberücksichtigung der mit
15 Wochenarbeitsstunden beschäftigten Teilzeitkraft vorliegt, ist die ursprüngliche
Zuwendung rechtmäßiger Weise bewilligt worden; der Zuwendungsbescheid kann
nicht zurückgenommen werden.

39

Als Ermächtigungsgrundlage für die teilweise Rücknahme des
Zuwendungsbescheides vom 22. Juli 2002 für das Jahr 2002 kommt ebenfalls allein
§ 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW in Betracht. Doch auch dieser Zuwendungsbescheid
ist nicht rechtswidrig. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen verwiesen. Auch der
im Zuwendungsbescheid enthaltene Vorbehalt, die Förderung erfolge auf der Basis
der Förderung für das Jahr 2001, rechtfertigt nicht die Rücknahme des
Zuwendungsbescheides für das Jahr 2002 und führt auch nicht zu dessen
Unwirksamkeit etwa wegen Eintritts einer auflösenden Bedingung, denn der
Zuwendungsbescheid für das Jahr 2001 ist rechtmäßig und kann nach dem oben
Ausgeführten nicht zurückgenommen werden.

40

Die Bescheide vom 4. Februar 2003 enthalten zugleich die Erklärung, dass die
erbrachten Leistungen in Höhe von 8.000 DM und 4.000 DM zu erstatten sind. Es ist
unklar, ob es sich hierbei um verbindliche Regelungen der Erstattungspflicht oder nur
um Hinweise auf die Rechtslage handeln soll. Das Gericht geht unter
Berücksichtigung der Begründung des Widerspruchsbescheides, in der auf S. 5 von
"Erstattungsaufforderung" die Rede ist, davon aus, dass es sich um
Leistungsbescheide handeln soll. Auch diese Regelungen sind aufzuheben. Der
Kläger ist wegen der Rechtswidrigkeit der Rücknahmeentscheidungen, die zu ihrer
Aufhebung durch das Gericht führt, nicht nach § 49 a Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW zur
Erstattung der Beträge verpflichtet, so dass die Rückforderung der ausgezahlten
Zuwendungen rechtswidrig ist.

41

Ebenso wenig kann der Beklagte bezüglich der Förderung für das Jahr 2001
Zinsen in Höhe von 262,83 EUR nach § 49 a Abs. 3 VwVfG NRW fordern. Da der
Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom Gericht aufzuheben ist, kann auch
die Zinsforderung keinen Bestand haben.

42

Die Klage ist mit dem Klageantrag zu 2) als allgemeine Leistungsklage zulässig.
Der Kläger begehrt die Erstattung von Beträgen, die er an den Beklagten im Hinblick
auf die angefochtenen Bescheide vom 4. Februar 2003 gezahlt hat. Diese Klage
kann gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO mit der Anfechtungsklage verbunden
werden, obwohl der Erstattungsanspruch voraussetzt, dass die angefochtenen
Bescheide rechtskräftig aufgehoben werden. § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO wird auch
auf Erstattungsansprüche angewandt und ebenso auf Fälle, in denen der Betroffene
einer Regelung in dem angefochtenen Verwaltungsakt freiwillig, aber im Hinblick auf
drohende Sanktionen (hier: Zinsforderungen) nachgekommen ist.

43

Vgl. Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 13. Aufl. 2003,
Rdnr. 82 und 92 zu § 113 VwGO.

44

Richtiger Beklagter ist auch für die Leistungsklage die beklagte Behörde und
nicht der hinter ihr stehende Rechtsträger, das Land Nordrhein-Westfalen. Da die
Leistungsklage nur Annex zur Anfechtungsklage ist, ist die Regelung des § 78 Abs. 1
Nr. 2 VwGO in Verbindung mit § 5 Abs. 2 des Ausführungsgesetzes zur VwGO hier
entsprechend anwendbar.

45

Vgl. Gerhardt in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,
Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: September 2004, Rdnr. 59 zu §
113 VwGO.

46

Die Klage ist auch begründet. Der Kläger hat einen öffentlich-rechtlichen
Erstattungsanspruch gegen den Beklagten. Der Rechtsgrund für die Leistung der
Beträge von 4.090,34 EUR, 2.045,17 EUR und 262,83 EUR an den Beklagten waren
die Bescheide vom 4. Februar 2003, die eine Erstattungspflicht nach § 49 a VwVfG
NRW begründet hatten. Diese Bescheide fallen aber mit ihrer Aufhebung durch
dieses Urteil als rechtlicher Grund für die Leistung weg, so dass die erbrachten
Leistungen zurückzugewähren sind.

47

Der geltend gemachte Anspruch auf Prozesszinsen ergibt sich aus §§ 291, 288
des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) analog. Zugleich mit der Anfechtungsklage
hat der Kläger einen bezifferten Leistungsanspruch geltend gemacht. Dies reicht für
die Zuerkennung von Prozesszinsen ab Rechtshängigkeit, obwohl der
Leistungsanspruch davon abhängt, dass der angefochtene Verwaltungsakt (als
Rechtsgrund für das Behaltendürfen) durch das Gericht aufgehoben wird.

48

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. März 1999 - 8 C 27.97 -, BVerwGE 108,
364, 368 f., Urteil vom 24. September 1987 - 2 C 27/84 -, NVwZ 1988,
441; a.A. offenbar: BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1993 - 10 A 1.91
-, Buchholz 232 § 87 BBG, Nr. 65.

49

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

50

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO). Das Urteil ist
insgesamt nur wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar, da § 167 Abs. 2 VwGO
analog anwendbar ist auf Leistungsklagen, die gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO als
Annex zu einer Anfechtungsklage erhoben werden. Ansonsten würde die Regelung
in § 167 Abs. 2 VwGO faktisch unterlaufen.

51

Vgl. Pietzner in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,
Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: September 2004, Rdnr. 134 zu §
167 VwGO;
VGH Kassel, Teilurteil vom 5. November 1986 - 1 UE 700/85 -, NVwZ
1987, 517.

52

Das Gericht sieht von der Zulassung der Berufung ab, da die Voraussetzungen
des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht vorliegen.