Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-09-11, Aktenzeichen 16 Wx 158 /02
ECLI:DE:OLGK:2002:0911.16WX158.02.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die gemäß §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29
FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache Erfolg.
Nachdem die Hauptsache sich durch die Haftentlassung des
Betroffenen erledigt hat und der Betroffene durch Nichtbegründung
seiner weiteren Beschwerde kundgetan hat, dass er an einer
Folgefeststellungsentscheidung in der Sache selbst nicht mehr
interessiert ist, war nur noch über die Kosten des Verfahrens zu
befinden. Die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens
einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Betroffenen sind
dem Antragsteller aufzuerlegen, da sein Haftantrag von Anfang an
nicht begründet war ( § 16 Abs. 1 FEVG ). In Anbetracht des
Umstandes, dass die Ehefrau des Betroffenen im Zeitpunkt des
Haftantrages im 7. Monat schwanger war und noch 6 weitere kleine
minderjährige Kinder zu versorgen hatte, war von vornherein
abzusehen, dass eine tatsächliche Abschiebung des Betroffenen
innerhalb der nächsten drei Monate nicht werde durchgeführt werden
können. In einer solchen Situation widerspricht es dem für alles
Verwaltungshandeln zu Lasten der Bürger geltenden
Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit, Haft zu beantragen
und anzuordnen, die in keinem Falle mehr das erwünschte Ziel, die
Abschiebung des Betroffenen unmittelbar zu sichern, erreichen
kann.

3

Da der Haftantrag von Anfang an nicht mehr hätte gestellt werden
dürfen, hat der Antragsteller dem Betroffenen seine
außergerichtlichen Auslagen einschließlich der Anwaltskosten zu
ersetzen ( § 16 Abs. 1 FEVG ).