Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-01-17, Aktenzeichen 5 K 2464/01
ECLI:DE:VGMI:2003:0117.5K2464.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.

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Tatbestand:

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Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Straßenreinigungsgebühr, die der
Beklagte für die Reinigung der P.-----straße in C. erhoben hat.

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Der Kläger ist Eigentümer des in der Flur 61 der Gemarkung C. gelegenen
Flurstücks 54 mit der Lagebezeichnung I. 24. Es grenzt nicht unmittelbar an die P.-----
straße an, sondern ist über die private Straße I. zu erreichen, die in nordwestlicher
Richtung von der P.-----straße abzweigt und nach etwa 300 m geradeaus in einer
Wendeanlage endet. Etwa 70 m nach dem Abzweig von der P.-----straße führt ein seinerseits
etwa 85 m langes Seitenstück, das ebenfalls mit einem Wendehammer abschließt, in
südwestliche Richtung.

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Zur weiteren Darstellung der Grundstücks- und Bebauungssituation wie auch des genauen
Verlaufs der Straßen insgesamt wird auf die in den Verwaltungsvorgängen - Blatt 1 -
befindliche Karte Bezug genommen.

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Die Straße I. , die im Bebauungsplan der Stadt C. Nr. III/4/17.01, der am
26.04.1969 Rechtsverbindlichkeit erlangt hat, als öffentliche Verkehrsfläche ausgewiesen ist,
wurde von den Anliegern auf eigene Kosten in den Jahren 1958/1959 ausgebaut. Eine
Übernahme der Straße in die Verantwortung der Stadt C. ist allerdings bislang noch
nicht erfolgt. Den Anwohnern wie auch dem Kläger ist grundbuchlich für die die Straße
hauptsächlich ausmachenden Parzellen 1741 und 1742 ein Wegerecht eingetragen. Der Kläger
ist außerdem Eigentümer der vor seinem Grundstück ungefähr hälftig in die Straße
einbezogenen Parzellen 55, 56 und 733.

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Zu dem vorliegenden Verfahren kam es wie folgt: Mit Schreiben vom 21.11.2000 teilte
der Beklagte dem Kläger mit, dass sein Grundstück über die Privatstraße I. im
straßenreinigungsgebührenrechtlichen Sinne von der P.-----straße erschlossen werde. Er
werde ab dem 01.01.1996 innerhalb der Verjährungsfrist Straßenreinigungsgebühren
nacherheben, für die er eine der P.-----straße zugewandte Grundstücksseite mit einer Länge
von 27 m zu Grunde lege.

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Mit Abgabenbescheid vom 01.12.2000 wurde der Kläger rückwirkend für die Jahre 1996,
1997, 1998, 1999 sowie für das Jahr 2000 zu Straßenreinigungsgebühren von insgesamt 810,-
DM - pro Jahr - monatlich 162,- DM - für die P.-----straße herangezogen. Grundlage der
Berechnung waren 27 Frontmeter in der Reinigungsklasse 20 bei einem Meterbetrag von
0,50 DM monatlich.

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Hiergegen legte der Kläger unter dem 28.12.2000 Widerspruch ein, den er damit
begründete, dass sein Grundstück nicht unmittelbar an eine Straße grenze, die im
Reinigungsverzeichnis der Straßenreinigungssatzung aufgeführt sei. Es werde über eine
Straße, die sich im privaten Eigentum befinde, erschlossen. Diese indirekte Erschließung
unterscheide es von einem Hinterliegergrundstück. Die Straße I. sei unabhängig von
einem förmlicher Widmungsakt faktisch durch den Ausbauzustand und die tatsächliche
Nutzung gewidmet. Auch durch die Entfernung zur P.-----straße habe sie eine eigenständige
Funktion. Eine Heranziehung könne nur erfolgen, wenn die Straße I. ins
Reinigungsverzeichnis aufgenommen werde, was noch nicht der Fall sei. Der Bescheid
verstoße auch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. I. sei vergleichbar etwa mit einer
Stichstraße zur P.-----straße , könne also allenfalls als Anliegerstraße der Reinigungsklasse 07
behandelt werden. Die Einstufung in die Reinigungsklasse 20 sei eine Ungleichbehandlung
gegenüber den vorgenannten Seitenstraßen.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 06.09.2001 wies der Beklagte den Widerspruch als
unbegründet zurück.

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Am 09.10.2001 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, mit der er sein Begehren
weiterverfolgt. Zusätzlich macht er geltend, dass sein Grundstück mit ca. 250 m wesentlich
weiter von der P.-----straße entfernt sei, als manche Seiten- oder Nebenstraße, die der P.-----
straße selbst zugeordnet sei und entsprechend in der Reinigungsklasse 07 abgerechnet
werde.

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Der Prozessbevollmächtigte des Klägers beantragt,

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den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 01.12.2000 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 06.09.2001 aufzuheben,
soweit damit Straßenreinigungsgebühren festgesetzt worden sind.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

15

Er trägt vor, dass die private Straße I. nicht selbst Erschließungsanlage
i.S.d. Straßenreinigungsgebührenrechtes sein könne, sodass das klägerische
Grundstück als hinterliegendes Grundstück durch die P.-----straße erschlossen
werde. Eine Unterbrechung des Erschließungszusammenhanges liege wegen der
untergeordneten Zubringerfunktion der Straße I. nicht vor, auch wenn die
Entfernung zur P.-----straße 240 m ausmache. Auch der Zuschnitt der Straße I.
deute auf die untergeordnete reine Zubringerfunktion zur P.-----straße hin. Da er
vorher noch keine Straßenreinigungsgebühren erhoben habe, sei der Kläger im
Rahmen der geltenden Verjährungsfrist rückwirkend ab 1996 veranlagt worden.
Dabei habe er nur die Frontlänge des Flurstücks 54 zugrundgelegt und zu Gunsten
des Klägers die Flurstück 55, 56 und 733 als Bestandteil der Straße I. und damit
als Wegeflurstück ohne Gebühren belassen.

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Am 04.12.2002 hat der Einzelrichter einen Erörterungstermin an Ort und Stelle
durchgeführt. Insoweit wird auf das Terminsprotokoll verwiesen. Wegen der weiteren
Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Verfahrensakte und den
Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, sachlich aber nicht begründet.

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Der Abgabenbescheid des Beklagten vom 01.12.2000 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 06.09.2001 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger
nicht in seinen Rechten (§ 113 VwGO).

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Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren im
Zuständigkeitsbereich des Beklagten ist die Straßenreinigungs- und
Gebührensatzung der Stadt C. vom 23.11.1978 in der Fassung der
maßgeblichen Nachtragssatzungen - im Folgenden: Gebührensatzung - i.V.m. § 3
Abs. 1 des Straßenreinigungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen -
StrReinG - und § 3 Abs. 1 und 2 des Kommunalabgabengesetzes - KAG -. Diese
Gebührensatzung ist formell und materiell gültiges Ortsrecht. Soweit das vorliegende
Verfahren Anlass zur Überprüfung bot, ist die Gebührensatzung auch in der 1996,
1997, 1998 und 1999 gültigen Fassung formell und materiell gültiges Ortsrecht. Nach
diesen Vorschriften erheben die Gemeinden von den Eigentümern der durch die
Straße erschlossenen Grundstücke als Gegenleistung für die Kosten der
Straßenreinigung eine Benutzungs- oder Straßenreinigungsgebühr.

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Konkreter Anknüpfungspunkt für die Heranziehung des Klägers ist gem. § 3
Abs. 1 StrReinG i.V.m. § 5, 6 und 7 der Gebührensatzung das Erschlossensein eines
Grundstücks durch die von der Gemeinde zu reinigende Straße. Nach § 5 der
Gebührensatzung ist ein Grundstück im straßenreinigungsgebührenrechtlichen Sinne
dann erschlossen, wenn der Eigentümer die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit
hat, von der Erschließungsanlage eine Zufahrt oder wenigstens einen Zugang zu
seinem Grundstück zu nehmen. In der Rechtsprechung ist ferner in Aufnahme der
gesetzlichen Regelung begrifflich geklärt, dass solche Grundstücke, die selbst nicht
an eine öffentliche Straße angrenzen, zu den Kosten der Reinigung öffentlicher
Straßen herangezogen werden dürfen, wenn von dieser öffentlichen Straße aus eine
rechtliche und tatsächliche Zugangsmöglichkeit für die sog. Hinterliegergrundstücke
besteht und somit auch für diese Grundstücke die innerhalb geschlossener
Ortschaften üblichen und sinnvollen wirtschaftlichen Nutzungsmöglichkeiten eröffnet
werden. Insoweit handelt es sich entgegen der Auffassung des Klägers keineswegs
um eine willkürliche, Art. 3 GG zuwider laufende, Ausweitung des
Erschlossenseinbegriffs, sondern um eine an den Möglichkeiten der
Grundstücksnutzung orientierte, und damit sachgerechte, Ausprägung des
verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Abgabengerechtigkeit.

22

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 02.03.1990 - 9 A 1647/88 - und vom
15.12.1995 - 9 A 3499/95 -.

23

Die genannten Voraussetzungen sind hier gegeben. Das Grundstück des Klägers wird als
Hinterliegergrundstück von der öffentlichen P.-----straße aus über die Privatstraße I. im
straßenreinigungsgebührenrechtlichen Sinne erschlossen. Es hat über den privaten Weg auf
den Parzellen 1741 und 1742 einschließlich der ihm gehörigen Parzellen 55, 56 und 733
unmittelbar vor seinem Grundstück eine in diesem Sinne ausreichende Zugangs- und
Zufahrtsmöglichkeit zur P.-----straße und damit die Möglichkeit einer üblichen und
sinnvollen wirtschaftlichen Nutzung von dieser Straße aus. Auf den Parzellen 1741 und 1742
liegt ein Wegerecht zu seinen Gunsten. Die Parzellen 55, 56 und 733 stehen in seinem
Eigentum, mithin auch hinsichtlich der Sicherung dieser Zugangsmöglichkeit keine Probleme
bestehen. Im Übrigen ist der Kläger auf die Zufahrt über die P.-----straße angewiesen, weil
eine ordnungsgemäße und sinnvolle Nutzung und Anbindung seines Grundstücks an das
Straßen- und Wegesystem der Stadt die eindeutig im Vordergrund stehende öffentliche Straße
unverzichtbar macht.

24

Der Kläger geht indes fehl, wenn er die Auffassung vertritt, die Straße I. ihrerseits
sei eine öffentliche Straße, weil sie wie eine solche genutzt und gebraucht werde.
Öffentlichkeit kann eine Straße nur über eine Widmung im Sinne von § 6 Abs. 2 StrWG NW
erlangen, d.h. über eine öffentlich bekannt gemachte Allgemeinverfügung der
Straßenbaubehörde, die sich an den in der Vorschrift selbst aufgestellten Kriterien zu
orientieren hat. Eine Widmung dieser Art liegt für die Straße I. unstreitig nicht vor. In
diesem Sinne macht auch die planungsrechtliche Festsetzung als öffentliche Verkehrsfläche
im Bebauungsplan III/4/17.01 die Straße I. nicht zu einer öffentlichen Straße nach dem
Verständnis des Straßenreinigungsrechtes. Zudem fehlt es insoweit an jeglicher Umsetzung
des Satzungsrechts, insbesondere ist bislang keine Übernahme der Straße in den
Verantwortungsbereich der Stadt C. erfolgt. Nach Lage der Dinge wäre möglicherweise
eher daran zu denken, dass die entsprechende Planfestsetzung bereits obsolet geworden sein
könnte, was aber erst recht nicht zur Öffentlichkeit der Straße I. führen würde.

25

Dem Ergebnis des Erschlossenseins im straßenreinigungsrechtlichen Sinne steht
schließlich nicht entgegen, dass nach der obergerichtlichen Rechtsprechung bei privaten
Zuwegungen - wie hier - zu beachten ist, dass der Erschließungszusammenhang und damit
das die Gebührenpflicht auslösende Erschlossensein des Grundstücks von der gereinigten
öffentlichen Straße aus dann nicht mehr bejaht werden kann, wenn das Grundstück von der
betreffenden Straße so weit entfernt gelegen ist, dass von einem Sondervorteil für die
Grundstückseigentümer der Reinigung gerade dieser Straße nicht mehr gesprochen werden
kann.

26

Vgl. OVG NW, Urteil vom 02.03.1990 - 9 A 1647/88 - und Beschluss
vom 14.03.1990 - 9 B 643/90 -.

27

Nach Auffassung des Gerichts kann vorliegend von einer Unterbrechung des
Erschließungszusammenhanges ernsthaft noch keine Rede sein. Die vorteilhafte Verbindung
des klägerischen Grundstücks mit der P.-----straße leuchtet, wie auch die Besichtigung im
Erörterungstermin am 04.12.2002 ergeben hat, dem unbefangenen Betrachter nach dem
Vorstehenden ohne weiteres ein. Der Weg ist bis zum Grundstück des Klägers zwar etwa
240 m lang. Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung entfällt der
straßenreinigungsrechtliche Erschließungszusammenhang selbst dann nicht, wenn man von
einer zu bewältigenden Entfernung von 180 m ausgeht.

28

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 03.02.2000 - 9 A 25/00 -.

29

Zwar liegt damit das Grundstück des Klägers um etwa 70 m über der bislang
ausgeurteilten Distanz, es sind aber nach Auffassung des Gerichts aufgrund der
offensichtlichen funktionellen Abhängigkeit der Straße I. von der P.-----straße
keine greifbaren Anhaltspunkte dafür zu finden, dieses Grundstück anders zu
behandeln. Maßgeblich ist nach dem Wortlaut des obergerichtlichen Beschlusses die
zu bewältigende Entfernung bis zum Grundstück und nicht die Länge der Straße
insgesamt. Weiter ist in diesem Zusammenhang allein eine Betrachtungsweise, die
den Besonderheiten des Straßenreinigungsrechts gerecht wird, geboten, d.h. es
kommt auf den vom Kläger in den Mittelpunkt seiner Argumentation gestellten
Umstand der - unter welchem Aspekt auch immer zu sehenden - Eigenständigkeit
der Straße I. nicht an. Die von ihm in das gerichtliche Verfahren eingeführten
und ventilierten Begriffe Zufahrt und Zubringer als Anknüpfungspunkt für eine
Vorteilsvermittlung sind im Straßenreinigungsrecht unbeachtlich. Sie finden zwar
nach wie vor im Erschließungsbeitragsrecht Anwendung. Der Kläger verkennt dabei
aber, dass die Rechtsprechung des OVG NRW auf Grund der Besonderheiten des
Straßenreinigungsrechts seit 1989 von dem vormals maßgeblichen baurechtlichen
Erschließungsverständnis abgegangen ist und einen separaten Erschließungsbegriff
entwickelt hat.

30

Vgl.: Schmidt, "Die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in
NRW", in: Städte- und Gemeinderat 1992, Heft 10, S. 293ff..

31

Gebührenmaßstab ist nach § 7 der Gebührensatzung die Frontlänge der der
Straße zugewandten Grundstücksseite und die Reinigungsklasse. Der hier zu
Grunde liegende sog. modifizierte Frontmetermaßstab ist ein zulässiger
grundstücksbezogener Wahrscheinlichkeitsmaßstab i.S.v. § 6 Abs. 3 Satz 2
KAG.

32

Vgl. OVG NW, Urteil vom 14.12.1989 - 9 A 1718/88 -.

33

Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte in Anwendung dieses Maßstabes die
Straßenreinigungsgebühr des Klägers fehlerhaft ermittelt haben könnte, sind nicht ersichtlich.
Maßgebliche Berechnungsgrundlage war daher für das Grundstück eine Grundstücksseite von
27 m, die der P.-----straße im Sinne der Satzung zugewandt ist.

34

Entsprechend dieser Berechnungsgrundlage hat der Beklagte rechtmäßig die Gebühren
für die Jahre 1996, 1997, 1998, 1999 und 2000 geltend gemacht. Ein Absehen von der
Erhebung der geltend gemachten Gebühren ist nicht möglich. Aus § 3 Abs. 1 Satz 1
Straßenreinigungsgesetz, wonach die Gemeinden Straßenreinigungsgebühren "erheben",
ergibt sich eine grundsätzliche Gebührenerhebungspflicht der Kommunen, d.h. die
Geltendmachung von Straßenreinigungsgebühren ist nicht in das Ermessen oder die
Disposition des Beklagten gestellt.

35

Vgl. Schmidt, "Die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in
NRW", a.a.O. S. 294; Walprecht/Brinkmann, Straßenreinigungsgesetz
NRW, 3. Auflage 1985, Erl. § 3 Nr. 48.

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Diese Gebührenerhebungspflicht beinhaltet eine Verpflichtung, den entstandenen
Gebührenanspruch innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen gem. § 12 Abs. 1 KAG
i.V.m. § 169 AO in vollem Umfang geltend zu machen. Gemäß § 169 Abs. 2 Nr. 2 AO i.V.m.
§ 12 Abs. 1 Nr. 4 b KAG beträgt die Festsetzungsverjährung 4 Jahre. Nach § 170 Abs. 1 AO
i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 4 b KAG beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahres
in dem die Abgabe (hier: Straßenreinigungsgebühr) entstanden ist. Ausgehend von § 9 der
Gebührensatzung war im Erhebungszeitpunkt für die Straßenreinigungsgebühren der Jahre
1996, 1997, 1998 und 1999 die Festsetzungsverjährung noch nicht eingetreten. Die
nachträgliche Festsetzung erfolgte mit Bescheid vom 01.12.2000. Sie erfolgte daher noch
rechtzeitig. Die Gebühren sind mithin unter dem Aspekt der Verjährung ebenfalls nicht in
Zweifel zu ziehen.

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Die Klage war daher auf Kosten des Klägers abzuweisen (§ 154 Abs. 1 VwGO). Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO.