Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-09-19, Aktenzeichen 7 L 1226/06
ECLI:DE:VGGE:2006:0919.7L1226.06.00

Tenor

1.	Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2.	Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 3868/05 gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 8. Juni 2005 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides vom 28. November 2005 wiederherzustellen
bzw. hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung anzuordnen,

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hat keinen Erfolg. Die sofortige Vollziehung der angefochtenen
Verfügung, mit der dem Antragsteller die Ausübung des Reisegewerbes ohne
erforderliche Erlaubnis gemäß § 60d der Gewerbeordnung - GewO -
untersagt wird, ist im überwiegenden öffentlichen Interesse geboten.
Demgegenüber muss das private Interesse des Antragstellers
zurücktreten.

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An der Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom
8. Juni 2005 bestehen nämlich nach der im vorliegenden Verfahren nur
gebotenen summarischen Prüfung keine ernstlichen Zweifel. Bei
summarischer Prüfung nach Aktenlage spricht vielmehr Überwiegendes dafür,
dass der Antragsteller in der Vergangenheit und gegenwärtig in eigener
Person als Reisegewerbetreibender tätig war, ohne im Besitz der dafür
erforderlichen Reisegewerbekarte zu sein (§ 55 Abs. 2 GewO). Ferner spricht
Überwiegendes dafür, dass er der sich aus § 55 Abs. 2 GewO ergebenen
Erlaubnispflicht und weiteren Vorschriften zur Ausübung des Reisegewerbes
beharrlich zuwiderhandelt, weshalb ihm die erforderliche Zuverlässigkeit für
die Ausübung des Reisegewerbes fehlen dürfte (§ 57 Abs. 1 GewO).

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Gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1, 2. Alternative GewO betreibt ein - gemäß
Abs. 2 erlaubnispflichtiges - Reisegewerbe, wer gewerbsmäßig ohne
vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder
ohne eine solche zu haben, selbständig oder unselbständig in eigener Person
Bestellungen aufsucht (vertreibt). „In eigener Person" wird dabei tätig, wer
dem Kunden unmittelbar gegenübertritt. Dies schließt nicht aus, dass er auf
fremde Rechnung tätig wird.

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Vgl. Schönleiter, in: Landmann/Rohmer, GewO, Stand: November 2005,
Rd-Nr. 54 f. zu § 55.

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Unerheblich ist nach dem ausdrücklichen gesetzlichen Wortlaut ferner, ob
der Betroffene selbständig oder unselbständig tätig war. Dementsprechend
kommt es nicht darauf an, ob der Antragsteller - wie er auf einigen
Verkaufsveranstaltungen nach den Aussagen verschiedener Zeugen gesagt
haben soll - als Angestellter einer Firma arbeitet (z. B. beim letzten bekannt
gewordenen Vorfall am 11. Juli 2006 in L1. hat sich der Antragsteller
ausweislich des Berichts der Gewerbeaufsicht L1. als Angestellter der
Firma „L. „ in F. bezeichnet; vgl. Beiakte Heft 7, Blatt 314).

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Der Antragsteller hat wiederholt in eigener Person Warenbestellungen
aufgesucht (§ 55 Abs. 1 Nr. 1, 2. Alternative GewO), indem er
Veranstaltungen außerhalb einer gewerblichen Niederlassung, nämlich häufig
in tage- bzw. wochenweise angemieteten Gaststättensälen, durchgeführt und
dort für den Kauf verschiedener Produkte nachhaltig geworben und zu
Warenbestellungen angehalten hat, die jeweils am gleichen Tage
aufgenommen wurden. Diese Folgerung zieht die Kammer im Wesentlichen
aus folgenden nach Aktenlage gegebenen Sachverhalten: Nach dem Bericht
der Gewerbeaufsicht L1. vom 12. Juli 2006 hat der Antragsteller die
Verkaufsveranstaltung am 11. Juli 2006 in der Gaststätte „F1. Terrassen" in
L1. in eigener Person geführt. Er hat das Produkt „Q 10" vorgestellt, den
anwesenden Kunden zum Kauf angeboten, die sofortige Bestellung
angepriesen und im Anschluss an die Produktpräsentation zur
Unterzeichnung des entsprechenden Kaufvertrages aufgefordert. Er selbst hat
sich als der Sachkundige auf dem Gebiet der Molekularbiologie angepriesen
(„zwei- bis dreisemestriges Studium der Molekularbiologie") und den
fachlichen Vortrag über die Produkte gehalten. Frau T. war zwar
anwesend, ist aber nach dem Bericht der Gewerbeaufsicht L1. gegenüber
den Kunden kaum in Erscheinung getreten. Auch am 7. Juli 2004 hat der
Antragsteller in T1. eine entsprechende Veranstaltung durchgeführt, wie
sich aus seiner eigenen Einlassung im damit zusammenhängenden
Strafverfahren vor dem Amtsgericht M. vom 8. April 2005 ergibt (Beiakte
Heft 2, Blatt 251: „Richtig ist, dass ich am 07.07.2004 in T1. eine
Verkaufsveranstaltung durchgeführt habe."). Dass er diese in Vertretung für
seine Lebensgefährtin Frau T. durchgeführt haben will, weil diese im
Sommer 2003 einen Gehirnschlag erlitten haben soll, rechtfertigt keine andere
Beurteilung. Der Antragsteller hat seinerzeit ausgesagt, er habe seine
Verlobte häufig vertreten. Diese Vorgehensweise, dass nämlich der
Antragsteller in Person den Kundenkontakt führt, während sich Frau T.
als Inhaberin einer Reisegewerbekarte und eines stehenden Gewerbes im
Hintergrund hält, zieht sich durch eine ganze Reihe von Zeugenaussagen zu
Werbeveranstaltungen gleicher Art, bei denen der Antragsteller bei
behördlichen Kontrollen in der Vergangenheit angetroffen wurde (vgl. z. B.
den Bericht der Kriminalpolizeiinspektion D. zu den Veranstaltungen im
Oktober 2003 in M1. an der Q. , Gaststätte „Zur M2. „ und in I. im
Kreis G. , Gaststätte „C. -T2. „, Beiakte Heft 1, Blatt 11 ff.). Des
weiteren hat sich der Antragsteller als Angeklagter in dem gegen ihn
geführten Strafverfahren vor dem Amtsgericht T1. wegen der Werbe-
bzw. Verkaufsveranstaltungen vom 21. August 2001 und 5. September 2001
in T1. wörtlich folgendermaßen geäußert: „Ich bin als freier
Handelsvertreter tätig. Ich habe im Vorfallszeitpunkt Verkaufsveranstaltungen
für die Firma H. Warenhandel E. durchgeführt. Die Werbung wurde
von der Firma verschickt. Diese war mir größtenteils gar nicht bekannt.
Jeweils zu den Wochenenden hatten wir uns bei der Firma einzufinden. Dort
erhielten wir Termine für die kommende Woche. ... Ich hatte in den Jahren
zuvor ausschließlich Haushaltswaren und Betten vertrieben. ..." (BA 1, 111)
Auch aus dieser Einlassung wird hinreichend deutlich, dass der Antragsteller
in eigener Person Warenbestellungen aufgesucht hat. Das bezeichnete
Verfahren vor dem Amtsgericht T1. , das wegen eines Verstoßes gegen
das Arzneimittelgesetz (Verkauf des Nahrungsergänzungsmittels Q 10)
geführt worden ist, ist auf die Einlassung des Antragstellers hin gegen eine
Geldbuße von 1.000 EUR nach § 153a StPO eingestellt worden. Hinsichtlich
der Veranstaltung in G1. im April 2005 ergibt sich ein ähnliches Bild:
Hierzu hat die Inhaberin der Gaststätte C1. -T2. gegenüber der
Polizeiinspektion G1. ausgesagt, dass sowohl der Antragsteller als
auch seine Begleiterin „teilweise beide und auch abwechselnd einer von
beiden im Saal" anwesend gewesen seien. Von zahlreichen weiteren
Veranstaltungen gibt es Zeugenschilderungen, die immer den gleichen Ablauf
jedenfalls hinsichtlich der verantwortlichen Leitung aus der Sicht des Kunden
schildern (vgl. Beiakte Heft 1, Blatt 41 ff.). Dass zahlreiche Straf- bzw.
Ermittlungsverfahren zwischenzeitlich eingestellt worden sind, rechtfertigt
keine andere Beurteilung, weil die Ermittlungen jeweils unter anderen
strafrechtlichen Aspekten geführt wurden (so das Verfahren StA Münster
- 82 Js 284/05 -: Ermittlungsverfahren wegen Betrugs; StA Hof
- 13 Js 18090/04 -: wegen Verstoßes gegen das Heilmittelwerbegesetz) und
schon deshalb nicht aussagekräftig in Bezug auf Verstöße gegen die
Gewerbeordnung sind und die anderen Ermittlungsverfahren entweder gemäß
§ 153a StPO gegen Zahlung einer Geldauflage oder aber - so das Verfahren
der Staatsanwaltschaft Bochum unter dem Aktenzeichen 32 Ds 266/04 -
gemäß § 154 StPO wegen anderweitiger Ermittlungstätigkeit eingestellt
wurden.

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Die Kammer folgt der angefochtenen Ordnungsverfügung vom 8. Juni
2005 auch insoweit, als darin ausgeführt ist, dass der Antragsteller sich als
unzuverlässig erwiesen habe. Dies folgt sowohl daraus, dass er bewusst
- ohne die erforderliche Reisegewerbekarte - gehandelt hat als auch daraus,
dass er - offenbar gemeinsam mit Frau T. - unter Umgehung der
gesetzlichen Vorschriften zur Anzeige von sogenannten Wanderlagern
kontinuierlich derartige Veranstaltungen im Sinne des § 56a Abs. 2 GewO
durchführt, ohne diese vorher anzuzeigen und auf diesen Veranstaltungen
auch durchgängig unentgeltliche Zuwendungen ankündigt, was nach § 56a
Abs. 2 Satz 2 GewO verboten ist. Dass die Anmeldung jeweils einer
Zweigniederlassung des für die K.--------straße 110 in C2. angemeldeten
Gewerbes der Frau T. , keine Anzeige des tatsächlich durchgeführten
Wanderlagers im Sinne des § 56 Abs. 2 GewO darstellt, weil jeweils nur eine
tage-, wochen- oder stundenweise Überlassung der Gaststättenräume erfolgt,
dürfte dem Antragsteller sehr gut bewusst sein.

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Auch die Zwangsgeldandrohung ist nicht zu beanstanden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 i.V.m. § 53 Abs. 3 Nr. 3
VwGO, wobei die Kammer den für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden
Streitwert auf die Hälfte reduziert hat.

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