Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-12-19, Aktenzeichen 17 W 420/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1219.17W420.01.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist zulässig; in der
Sache bleibt das Rechtsmittel jedoch ohne Erfolg. Die
Rechtspflegerin hat im Ergebnis mit Recht diejenigen Mehrkosten bei
der Kostenfestsetzung berücksichtigt, die auf Seiten des Klägers
durch die Einschaltung eines Verkehrsanwalts entstanden sind.

3

Nachdem die Postulationsfähigkeit der Rechtsanwälte vor den
Amts- und Landgerichten mit Wirkung ab dem 01.01.2000 erheblich
erweitert worden ist (vgl. § 78 Abs. 1 ZPO n.F.), entspricht es
allerdings der neueren Rechtsprechung des Senats, dass nunmehr auch
die Reisekosten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten, der zum
Prozessort reist, erstattungsfähig sind (vgl. im einzelnen
Beschluss des Senats vom 26.11.2001 - 17 W 107/01 -). Aus der
grundsätzlichen Erstattungsfähigkeit solcher Reisekosten ergibt
sich weiter, dass diejenigen Kosten, die durch die Beauftragung
eines zusätzlichen Verkehrsanwalts entstanden sind, grundsätzlich
nur noch bis zur Höhe der ersparten fiktiven Reisekosten
erstattungsfähig sind, die dem Verkehrsanwalt entstanden wären,
wenn er als Prozessanwalt Reiseaufwand zum Prozessgericht getätigt
hätte (vgl. Senat a.a.O.). Diese Überlegungen erweisen sich im
gegebenen Fall aber nicht als einschlägig, denn die Klage wurde
noch im Jahre 1999 rechtshängig gemacht, als die erweiterte
Postulationsfähigkeit noch nicht in Kraft getreten war.

4

Innerhalb des Geltungsbereichs alten Rechts sind die Kosten
eines Verkehrsanwalts vom Senat grundsätzlich nur dann
erstattungsfähig angesehen worden, soweit die Entfernung zwischen
dem Ort, an dem sich der Wohn- und Geschäftssitz der Partei
befindet, und dem Ort des Prozessgerichts sowie dem Kanzleiort des
Prozessbevollmächtigten mehr als 40 km beträgt (vgl. Beschluss des
Senats vom 03.11.1999 - 17 W 201/99 - OLG R 2000, 33). Auch die
Voraussetzung einer Ortsentfernung zwischen Wohnsitz und Prozessort
von mehr als 40 km wäre vorliegend (für die Entfernung K./B.) nicht
erfüllt.

5

Über die vorstehend behandelten Voraussetzungen hinaus ist
jedoch anerkannt, dass die durch die Beauftragung eines
Verkehrsanwalts angefallenen Mehrkosten - ausnahmsweise - auch dann
erstattungsfähig sein können, wenn die Einschaltung eines
Verkehrsanwalts am Wohnsitz der Partei aus besonderen Gründen zur
zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war (§ 91 Abs. 1
ZPO). Die Einschaltung eines Verkehrsanwalts kann dann erforderlich
werden, wenn für die Partei die unmittelbare Information eines
Rechtsanwalts am Ort des Prozessgerichts entweder nicht möglich,
nicht zumutbar oder nicht hinreichend sicher gewesen wäre, wobei
insbesondere auch das Alter und der Gesundheitszustand einer
Prozesspartei triftige Gründe dafür beinhalten können, die
Erstattungsfähigkeit ausnahmsweise zu bejahen (vgl.
Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, BRAGO, 14. Aufl., § 52 Rz. 28 ff.
-m.w.N.-).

6

Vorliegend war dem Kläger die Beauftragung und Unterrichtung
eines am Prozessort residierenden Rechtsanwalts nicht zumutbar. Der
Kläger ist 77 Jahre alt und aufgrund einer Kriegsverletzung
beinamputiert. Er bediente sich deshalb eines in unmittelbarer
Nachbarschaft ansässigen Rechtsanwalts, zu dem er lediglich eine
Entfernung von ca. 50 m zu überwinden hatte. Die Beklagte, die
Schwägerin des Klägers, hat das Vorliegen der körperlichen
Behinderung, die bei einer Beinamputation und angesichts des hohen
Alters des Klägers indiziert ist, nicht substantiiert bestritten.
Mit Rücksicht auf die gravierenden alters- und
behinderungsbedingten Beeinträchtigungen entspricht es noch dem
Gebot kostensparender Prozessführung, soweit der Kläger einen
Verkehrsanwalt beauftragte.

7

Der Erstattungsfähigkeit der Verkehrsanwaltskosten steht auch
nicht der Umstand entgegen, dass der Kläger auf gerichtliche
Anordnung zum Verhandlungstermin vor dem Landgericht Bonn vom
08.09.1999 erschienen ist. Das einmalige Aufsuchen des Landgerichts
rechtfertigt nicht die Annahme, dass der Kläger in der Lage gewesen
wäre, auch einen Prozessanwalt am Ort des Prozessgerichts zu
beauftragen und zu informieren. Der Kläger hatte insbesondere keine
Veranlassung, von einem lediglich geringen Informationsbedarf
auszugehen, der gegebenenfalls nur im Rahmen eines einzelnen
Informationsgesprächs zu befriedigen gewesen wäre. Im gegebenen
Fall ist eine Stufenklage eingeleitet worden, bei der von
vornherein mit der Erforderlichkeit mehrerer Gerichtstermine zu
rechnen war. Dem Rechtsstreit, einer Erbschaftsstreitigkeit, lag
auch bereits ein komplex gelagerter Sachverhalt mit erheblichem
Streitpotential zugrunde, was - wie der Umfang der Gerichtsakten
belegt - einen umfänglichen Informationsbedarf mit mehreren
Informationsgesprächen indizierte. So ist denn auch unstreitig
geblieben, dass der Kläger den Verkehrsanwalt mehrfach aufsuchte,
um mit diesem Informationsgespräche zu führen. Schließlich ist
unstreitig, dass der Kläger die Reise zum Gerichtsort mit Hilfe des
Verkehrsanwalts unternahm.

8

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.