Landgericht Köln (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-12-12, Aktenzeichen 88 O 20/12
ECLI:DE:LGK:2013:1212.88O20.12.00

Tenor

Der Antrag der Verfügungsbeklagten auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln vom 11.04.2012 – 88 O 20/12 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Aufhebungsverfahrens trägt die Verfügungsbeklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

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Tatbestand:

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Die Verfügungsbeklagte begehrt die Aufhebung der einstweiligen Verfügung, durch die die Verfügungsklägerin die Verfügungsbeklagte auf Unterlassung der Vollziehung eines Beschlusses zur Zwangsabtretung des Geschäftsanteils der Verfügungsklägerin in Anspruch genommen hat.

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Wegen der Einzelheiten wird auf das Verfügungsurteil der Kammer vom 12.7.2012 sowie auf die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Köln vom 29.11.2012 und vom 21.12.2012 verwiesen.

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Nach Abschluss des Berufungsverfahrens hat die Verfügungsbeklagte die Aufhebung der einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände beantragt.

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Zwischenzeitlich ist das Hauptsacheverfahren vor der Kammer – 88 O 36/12 –, gerichtet gegen den Zwangseinziehungsbeschluss, durchgeführt worden. Die Beteiligten haben das Aufhebungsverfahren im Hinblick auf das Hauptsacheverfahren zum Ruhen gebracht. Nach Beweisaufnahme ist die Hauptsacheklage durch Urteil vom 8.8.2013 abgewiesen worden. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, es liege ein wichtiger Grund für die Einziehung des Geschäftsanteils vor. Auf den Inhalt der den Parteien bekannten Entscheidung wird Bezug genommen. Gegen das Urteil vom 8.8.2013 hat die Verfügungsklägerin Berufung eingelegt, die bei dem Oberlandesgericht Köln anhängig ist.

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Nach Durchführung der Beweisaufnahme in dem Hauptsacheverfahren hat die Verfügungsbeklagte das ruhende Aufhebungsverfahren wieder aufgenommen.

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Die Verfügungsbeklagte ist der Auffassung, durch Urteil der Kammer vom 8.8.2013 habe sich bestätigt, dass die einstweilige Verfügung zu Unrecht ergangen sei und der für ihren Erlass erforderliche Verfügungsanspruch fehle. Die Kammer könne und müsse zur Wahrung der berechtigten Belange der Verfügungsbeklagten die einstweilige Verfügung aufheben, auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sei. Es genüge, wenn die Prüfung ergebe, dass das Urteil in der Hauptsache voraussichtlich Bestand haben werde.

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Die Verfügungsbeklagte beantragt,

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die durch Urteil des Landgerichts Köln vom 12.7.2012 bestätigte einstweilige Verfügung vom 11.04.2012 aufzuheben.

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Die Verfügungsklägerin beantragt,

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den Antrag zurückzuweisen.

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Die Verfügungsklägerin ist der Auffassung, das nur vorläufig vollstreckbare Urteil in der Hauptsache sei nicht ausreichend, um den Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung zu begründen. Das Berufungsverfahren bleibe abzuwarten. Sie weist darauf hin, der Berufungssenat habe in einer Parallelsache (18 W 66/13) zum Ausdruck gebracht, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens in der Hauptsache offen ist.

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Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Der Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände ist als derzeit unbegründet zurückzuweisen.

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Für die Entscheidung kann – noch - nicht davon ausgegangen werden, dass veränderte Umstände vorliegen, die eine Aufhebung der einstweiligen Verfügung rechtfertigen.

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Im Grundsatz ist zwar von veränderten Umständen auszugehen, da nach der Beweisaufnahme in der Hauptsache die Klage abgewiesen worden ist, weil ein wichtiger Grund für eine Einziehung des Geschäftsanteils als erwiesen angesehen worden ist.

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Diese Begründung kann indes derzeit nicht zugrunde gelegt werden, da die Entscheidung nicht rechtskräftig ist. Allerdings ist eine auch nicht rechtskräftige Entscheidung schon dann zu beachten, wenn das Urteil nur vorläufig vollstreckbar ist und eine Prüfung ergibt, „dass es rechtlich zutreffend begründet und mit dem Erfolg eines gegen das Urteil eingelegten Rechtsmittels nicht zu rechnen ist“ (BGH WM 1976, 134).

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Ob die Kammer als selbst entscheidende Kammer dazu berufen ist, ihre eigene Entscheidung im Hinblick auf einen Rechtsmittelerfolg zu bewerten, kann dahin stehen. Allerdings hat die Kammer keinen Anlass zu einer abweichenden Bewertung. Dennoch erscheint es angezeigt, von noch nicht hinreichend verfestigten veränderten Umständen auszugehen. Hierfür spricht nämlich, dass der zur Entscheidung über die Hauptsache berufene Senat des Oberlandesgerichts Köln in einer Parallelsache (18 W 66/13, Urteil vom 31.10.2013) bezogen auf das Hauptsacheverfahren ausgeführt hat:

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„Dabei kann der Senat an dieser Stelle offen lassen, ob die Erwägungen der 8. Kammer für Handelssachen geeignet sind, die beschlossene Zwangsabtretung zu rechtfertigen. Denn jedenfalls ist der Ausgang des mittlerweile beim Senat anhängigen Anfechtungsprozesses offen und verdient die Verfügungsklägerin den hier in Anspruch genommenen Schutz vor der Offenbarung der Interna ihres Geschäftsbetriebs, solange dies der Fall ist.“

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Diese Bewertung erfolgte zwar in einem anderen Zusammenhang, die tragende Erwägung, dass die Verfügungsbeklagte derzeit noch Schutz verdient, gilt aber auch hier. Der Bewertung kann entnommen werden, dass der Senat in Kenntnis des Hauptsacheverfahrens und der Entscheidung der Kammer den Ausgang des Berufungsverfahrens für offen hält und gemessen am Maßstab, dass „mit dem Erfolg eines gegen das Urteil eingelegten Rechtsmittels nicht zu rechnen ist“, die für eine Aufhebung erforderliche Wahrscheinlichkeit des Bestands der Hauptsacheentscheidung nicht angenommen hat. Es ist daher die Bewertung des Berufungssenats in dem Hauptsacheverfahren vor einer Entscheidung zu dem Vorliegen eines veränderten Umstands abzuwarten.

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Dabei wird nicht verkannt, dass – worauf die Verfügungsbeklagte abhebt – in Kenntnis der Feststellungen in dem Hauptsacheverfahren die einstweilige Verfügung von der Kammer nicht erlassen worden wäre. Das rechtfertigt aber bei Anwendung des § 927 ZPO keinen anderen Maßstab. Veränderte Umstände können einerseits in neu hinzugetretenen Tatsachen liegen, aber auch in einer weitergehenden Sachaufklärung und in einer anderen Bewertung schon eingeführten Vortrags (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, § 927, Rdnr. 4 f.). In allen Fällen ist der Maßstab für die Annahme veränderter Umstände gleich. Der Verfügungsgläubiger, der eine bestandskräftige einstweilige Verfügung erwirkt hat, steht insoweit besser als der Verfügungsgläubiger, der erst eine einstweilige Verfügung erwirken möchte.

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Soweit die Verfügungsbeklagte die Aufhebung vor der Anordnung des Ruhens des Verfahrens mit weitergehenden Umständen begründet hat, sind diese erst recht nicht in einer Weise verfestigt, die es gestattet, von veränderten Umständen auszugehen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

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Streitwert: 87.850 €