Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-29, Aktenzeichen 6 K 838/05
ECLI:DE:VGMS:2007:0329.6K838.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des
jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor
Sicherheit in dieser Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d

2

Die Beteiligten streiten um die (Nicht-)Berücksichtigung einer dem Vater der
Klägerin ausgezahlten Betriebsrentenkapitalisierung.
Der Vater der Klägerin trat zum 1. Februar 2000 in den Ruhestand. Ihre Mutter war
zum 1. April 1999 in den Ruhestand getreten.
Am 29. Februar 2000 und 28. Februar 2001 beantragte die Klägerin bei dem
Beklagten die Gewährung von Ausbildungsförderung für ihr Studium. In beiden
Verwaltungsverfahren beantragte sie, bei der Anrechnung des Einkommens ihres
Vaters und ihrer Mutter von den Einkommensverhältnissen im jeweiligen
Bewilligungszeitraum auszugehen (Aktualisierungsanträge). Zur Begründung der
Aktualisierungsanträge verwies sie auf den eingetretenen Rentenbezug. Mit
Bescheiden vom 27. April 2000 und 29. März 2001 bewilligte der Beklagte der
Klägerin Ausbildungsförderung

3

-	für den Bewilligungszeitraum von Februar 2000 bis Februar 2001 in
Höhe von 441,00 DM/Monat,

4

-	für den Bewilligungszeitraum März 2001 in Höhe von 884,00 DM
und

5

-	für den Bewilligungszeitraum von April bis August 2001 in Höhe von
1.124,00 DM/Monat.
Die Bewilligung erfolgte in allen Bescheiden unter dem ausdrücklich angeführten
Vorbehalt der Rückforderung, weil sich das Einkommen der Eltern im
Bewilligungszeitraum nicht abschließend feststellen lasse (§ 24 Abs. 3 BAföG).

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Mit Einkommensteuerbescheid vom 15. August 2001 berechnete das Finanzamt
Beckum für das Jahr 2000 als Gesamtbetrag der Einkünfte der Eltern 19.327,00 DM.
Im Herbst 2001 nahm der Vater das Angebot seines früheren Arbeitgebers an,
seinen Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung für die Zeit ab November
2001 durch einen einmaligen Kapitalbetrag in Höhe von 74.490,00 DM abzufinden.
Dementsprechend wurde die monatliche Betriebsrentenzahlung in Höhe von 506 DM
mit Ablauf des Monats Oktober eingestellt und dem Vater im November 2001 der
Betrag in Höhe von 74.490,00 DM ausgezahlt. Mit Einkommensteuerbescheid für
2001 vom 31. Mai 2002 berücksichtigte das Finanzamt Beckum für den Vater der
Klägerin - neben dem Ertragsanteil von Leibrenten - Einkünfte aus nichtselbständiger
Arbeit (Bruttoarbeitslohn) in Höhe von 79.550,00 DM. Der Gesamtbetrag der
Einkünfte der Eltern betrug nach dem Steuerbescheid 80.760,00 DM. Das zu
versteuernde Einkommen berechnete das Finanzamt mit 71.004,00 DM, das
insgesamt nach § 34 Abs. 1 EStG mit 0,00 DM besteuert wurde.
Am 13. Mai 2002 übersandte der Vater der Klägerin dem Beklagten den
Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 vom 15. August 2001 über die
Einkommensteuer der Eltern. Er kündigte an, den Steuerbescheid für das Jahr 2001
nachzureichen. Den für das Jahr 2001 erlassenen Einkommensteuerbescheid vom
31. Mai 2002 übersandte er am 12. Dezember 2002 dem Beklagten auf dessen
Aufforderung. Er wies darauf hin, dass der Steuerbescheid „eine einmalige Betriebs-
Rentenabfindung" enthalte. Er habe die Abfindung „als weitere Altersversorgung" auf
ein Sonderkonto bei der Sparkasse eingezahlt. Die Abfindung unterliege für 10 Jahre
der Beitragsberechnung zur Kranken- und Pflegeversicherung. Mit Schreiben vom
20. Februar 2003 machte der Vater die selben Umstände erneut geltend.
Mit den - angefochtenen - Bescheiden vom 29. April 2003, teilweise geändert durch
Bescheide vom 30. Juli 2003, setzte der Beklagte die Ausbildungsförderung für die
Klägerin abschließend fest

7

-	für den Bewilligungszeitraum von Februar bis Oktober 2000 auf den
Förderungsbetrag in Höhe von 123,99 EUR/Monat,

8

-	für den Bewilligungszeitraum von November 2000 bis Januar 2001 auf
den Förderungsbetrag in Höhe von 164,89 EUR/Monat,

9

-	für den Bewilligungszeitraum von Februar 2001 in Höhe von 172,56
EUR
und

10

-	für den Bewilligungszeitraum von März bis August 2001 auf 0,00 EUR.
Gleichzeitig forderte der Beklagte von der Klägerin einen Betrag in Höhe von letztlich
insgesamt 4.791,04 EUR zurück (vgl. Feld 49 des für den Änderungszeitraum
Februar 2001 ergangenen Bescheids vom 30. Juli 2003, Beiakte I Bl. 147).
Den dagegen erhobenen Widerspruch wies die Bezirksregierung Köln mit
Widerspruchsbescheid vom 4. April 2005 „für den Zeitraum 02/00 - 02/01" zurück.

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Die Klägerin hat am 9. Mai 2005 Klage erhoben.
Sie trägt vor,
es sei bei der Einkommensberechnung zu berücksichtigen, dass es sich bei der
Kapitalabfindung um die Altersversorgung ihres Vaters handele. Der Zuflusszeitpunkt
des Kapitals liege außerhalb des Bewilligungszeitraums, auf den § 24 Abs. 3 BAföG
allein abstelle. Im Falle einer Anrechnung müsse die Kapitalabfindung jedenfalls als
Einkommen für mehrere Jahre bewertet und könne damit allenfalls anteilig
berücksichtigt werden. Im Übrigen bestehe eine unbillige Härte. Die Entscheidung
ihres Vaters sei für sie nicht vorhersehbar gewesen. Anders als eine
Rentennachzahlung sei die Zahlung auf die Zukunft gerichtet.

12

Die Klägerin beantragt,
die Bescheide des Beklagten vom 30. Juli 2003 und 29. April
2003 sowie den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung
Köln vom 4. April 2005 aufzuheben und den Beklagten zu
verpflichten, die Klägerin unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er tritt dem Klagebegehren in der Sache entgegen.

16

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug
genommen.

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

18

Die Klage ist zulässig.
Zwar hat die Bezirksregierung Köln auf den Widerspruch der Klägerin, der gegen alle
Bescheide des Beklagten vom 29. April 2003 gerichtet war, nicht über die Bescheide
befunden, die den Bewilligungszeitraum von März bis August 2001 regeln. Der in der
Verwaltungsakte enthaltene Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 4.
April 2005 weist nämlich den Widerspruch der Klägerin wegen der Bescheide des
Beklagten „für den Zeitraum 02/00 - 02/01" und damit nicht den wegen der weiteren
Bewilligungszeiträume erhobenen Widerspruch zurück. Gleichwohl ist die Klage
offensichtlich zulässig, weil die Bezirksregierung Köln über den Widerspruch der
Klägerin wegen des Bewilligungszeitraums von März bis August 2001 ohne
zureichenden Grund nicht in angemessener Frist entschieden hat (§ 75 VwGO).

19

Die Klage bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Die Bescheide des Beklagten
vom 29. April 2003, teilweise in der Fassung der Bescheide vom 30. Juli 2003, sind
rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten.
Rechtsgrundlage für den Erlass der Änderungs- und Rückforderungsbescheide ist §
20 Abs. 1 Nr. 4 BAföG. Danach ist - außer in den Fällen der §§ 44 bis 59 SGB X -
insoweit der Bewilligungsbescheid aufzuheben und der Förderungsbetrag zu
erstatten, als die Voraussetzungen für die Leistung von Ausbildungsförderung an
keinem Tag des Kalendermonats vorgelegen haben, für den sie gezahlt worden ist,
und die Ausbildungsförderung unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet
worden ist. Diese Voraussetzungen liegen vor.
Insbesondere hat der Beklagte mit den angegriffenen Bescheiden zu Recht die
wegen der Kapitalisierung einer Betriebsrente im November 2001 an den Vater der
Klägerin geleistete Abfindung seines früheren Arbeitsgebers in Höhe von 74.490,00
DM als Einkommen der Eltern der Klägerin mitberücksichtigt.
Auf der Grundlage der gesetzlichen Vorgaben ist die gezahlte
Betriebsrentenabfindung zu berücksichtigen, auch wenn dem Vater der Klägerin
dieses Einkommen erst im November 2001 und damit nach Ablauf der hier
betroffenen Bewilligungszeiträume, aber noch während des Kalenderjahres 2001
zufloss. Wie der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bereits entschieden hat
(vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. Mai 1996 - 7 S 2005/94 -, NJW
1997 S. 76 = FamRZ 1996 S. 1508), sind ebenso wie Rentennachzahlungen (zu
Rentennachzahlungen, die ein Auszubildender erhalten hat, vgl. BVerwG, Urteil vom
26. Juli 1984 - 5 C 24.81 -, FamRZ 1985 S. 215 = Buchholz 436.36 § 45 BAföG
Nr. 2) kapitalisierte, in einem Betrag ausgezahlte Versorgungsbezüge der Eltern in
vollem Umfang für den gemäß § 24 BAföG maßgeblichen Berechnungszeitraum, in
dem sie zufließen, als Einkommen anzurechnen.
Von dieser Rechtsprechung abzuweichen, besteht kein Anlass. Die von der Klägerin
dagegen geltend gemachte Einwendung, die Rentenabfindung sei nicht zu
berücksichtigen, weil ihrem Vater dieser Teil des Einkommens nicht während der
Bewilligungszeiträume zugeflossen sei, findet im Gesetz keine Stütze. Als
Einkommen gelten nach § 21 Abs. 1 BAföG grundsätzlich - zu den vom BAföG
vorgesehenen Ausnahmen vgl. sogleich weiter unten - a l l e positiven Einkünfte
im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 EStG, die dem Einkommensbezieher im
Berechnungszeitraum zugeflossen sind (§ 11 Abs. 1 EStG). Infolge des Antrags der
Klägerin auf Aktualisierung nach § 24 Abs. 3 BAföG ist zwar von den in den
Bewilligungszeiträumen bestehenden Einkommensverhältnissen ihrer Eltern
auszugehen. Dabei ist nach Satz 2 des § 24 Abs. 4 BAföG auch derjenige Betrag
anzurechnen, der sich ergibt, wenn die Summe der Monatseinkommen des
Bewilligungszeitraums durch die Zahl der Kalendermonate des
Bewilligungszeitraums geteilt wird. Nach der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung
im letzten Halbsatz des § 24 Abs. 4, Satz 2 BAföG gilt aber in den Fällen des § 24
Abs. 3 BAföG als Monatseinkommen ein Zwölftel des jeweiligen K a l e n d e r -
jahreseinkom-mens. Für die Fälle des § 24 Abs. 3 BAföG stellt der Gesetzgeber
damit aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität und zum Bürokratieabbau
ausdrücklich nicht auf das während des Bewilligungszeitraums, sondern das im
Verlauf des Kalenderjahres erzielte Einkommen ab. Dass der Gesetzgeber
unabhängig von den jeweiligen tatsächlichen Kalendermonaten eines
Bewilligungszeitraums auf das Kalenderjahr abstellt, ist im Übrigen keine
Besonderheit des Verfahrens nach § 24 Abs. 3 BAföG (vgl. für den Regelfall § 24
Abs. 1 BAföG). Nur infolge des Zeitraums „Kalenderjahr" kann auf die bereits in
Einkommens-steuerbescheiden enthaltene Feststellungen zurückgegriffen werden
(vgl. § 2 Abs. 7 EStG) und auf eine verfahrensaufwändige (erneute) Feststellung der
Einkommensverhältnisse verzichtet werden. Dass der Gesetzgeber im Rahmen
seines im Sozialrecht bestehenden weiten Gestaltungsspielraums Gründe der
Verwaltungspraktikabilität berücksichtigen darf, ist verfassungsrechtlich nicht zu
beanstanden (vgl. z. B. BVerfG, Beschluss vom 15. September 1986 - 1 BvR
363/86 -, FamRZ 1987 S. 901).
Die Voraussetzungen der allein in Betracht kommenden Ausnahme des § 21 Abs. 4
Nr. 4 BAföG liegen nicht vor. Nach dieser Vorschrift gelten nicht als Einkommen im
Sinne des Ausbildungsförderungsrechts diejenigen Einnahmen, deren
Zweckbestimmung einer Anrechnung auf den Bedarf entgegensteht; dies gilt
insbesondere für Einnahmen, die für einen anderen Zweck als für die Deckung des
Bedarfs im Sinne dieses Gesetzes bestimmt sind. Es mag insoweit dahingestellt
bleiben, dass die Eltern der Klägerin nicht verpflichtet waren und sind, die
Rentenabfindung für ihre weitere Altersversorgung zu verwenden, sondern von
Rechts wegen über die Verwendung der Geldmittel frei entscheiden und sie damit für
jeden von ihnen gewünschten Zweck verwenden konnten. Dass die Eltern der
Klägerin die Kapitalabfindung für ihre weitere Altersversorgung verwenden,
begründet keine der Anrechnung entgegenstehende Zweckbestimmung. Auch die
Verwendung von Kapitalmitteln zur „Altersversorgung" ist letztlich auf die Bestreitung
des allgemeinen Lebensunterhalts gerichtet (ebenso VGH Baden-Württemberg,
Beschluss vom 2. Mai 1996 - 7 S 2005/94 -, a.a.O.).
Ist die Betriebsrentenabfindung Teil des Einkommens im Sinne des § 21 Abs. 1
BAföG, gilt für die Frage der zeitlichen Zuordnung der Einnahmen § 11 Abs. 1 EStG,
der infolge der Einkommensbegriffs des § 21 Abs. 1 BAföG anzuwenden ist
(BVerwG, Urteil vom 26. Juli 1984 - 5 C 24.81 -, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg,
Beschluss vom 2. Mai 1996 - 7 S 2005/94 -, a.a.O.). Danach sind die Einnahmen in
dem Zeitraum bezogen, in dem sie dem Empfänger zugeflossen sind. Eine fiktive
Aufteilung der Abfindung auf mehrere Zeiträume ist damit von Gesetzes wegen nicht
vorgesehen.
Dass der Vater der Klägerin trotz der zugeflossenen Abfindung keine
Einkommensteuer auf die Einkünfte zahlten mußte, ist für das
Ausbildungsförderungsrecht irrelevant. Eine dem § 34 EStG vergleichbare Regelung
oder auch nur eine Bezugnahme auf § 34 EStG enthält das BAföG nicht. Eine
analoge Anwendung des § 34 EStG ist infolge der unterschiedlichen Rechtsmaterien
und Rechtsfolgen (Tarifermäßigung bei der Steuererhebung einerseits und
Gewährung einer Sozialleistung andererseits) ausgeschlossen. Ungeachtet dessen
ist auch nicht festzustellen, dass der Gesetzgeber einen Verweis auf § 34 EStG
unbeabsichtigt unterlassen hat, wenn er die mit § 34 EStG im Zusammenhang
stehenden §§ 33 bis 33 b EStG mit § 25 Abs. 6 BAföG berücksichtigt, § 34 EStG
aber in die Vorschrift nicht aufnimmt.
Die Klägerin kann den Bescheiden nicht einen Anspruch auf Gewährung eines
Freibetrages wegen unbilliger Härte entgegensetzen. Ihr steht ein solcher Anspruch
nicht zu. Für eine Billigkeitsentscheidung liegen die gesetzlichen Voraussetzungen
des § 25 Abs. 6 BAföG nicht vor. Zur Vermeidung unbilliger Härten kann nach dieser
Vorschrift auf b e s o n d e r e n Antrag, der im Regelfall vor dem Ende des
Bewilligungszeitraums zu stellen ist (vgl. zu Ausnahmen z. B. BVerwG, Urteil vom 15.
November 1990 - 5 C 78.88 -, BVerwGE 87 S. 103 = NVwZ 1991 S. 572 = MDR
1991 S. 913), abweichend von den anderen Vorschriften des § 25 BAföG ein
weiterer Teil des Einkommens anrechnungsfrei bleiben. Hierunter fallen nach den
Vorgaben des Gesetzgebers insbesondere außergewöhnliche Belastungen nach §§
33 bis 33 b EStG sowie Aufwendungen für behinderte Personen, denen ein
Einkommensbezieher nach dem bürgerlichen Recht unterhaltspflichtig ist. Dass die
Voraussetzungen dieses gesetzlichen Tatbestandes vorliegen, kann nicht festgestellt
werden.
Es fehlt schon an dem erforderlichen wirksamen Antrag.
Einen solchen „besonderen Antrag", der sich auf die Betriebsrentenabfindung
bezieht, hat die Klägerin nicht gestellt. Die Anträge vom 28. März 2000 und
21. Februar 2001 beziehen sich ausschließlich auf Aufwendungen für behinderte
Personen. Dem Widerspruch der Klägerin ist ebenfalls kein solcher unverzüglicher
„besonderer Antrag" zu entnehmen, der sich auf die Gewährung eines weiteren
Freibetrags erstreckt.
Soweit nicht nur die Klägerin, sondern auch die Eltern der Klägerin einen solchen
Antrag wirksam stellen können sollten (so VG Oldenburg, Urteil vom 15. Juli 2005 -
13 A 105/05 -, www.dbovg.niedersachsen.de, unter Hinweis auf die Stellungnahme
des Bundesrats zum Entwurf des 6. BAföG-Änderungsgesetzes, BT-Drucksache
8/2467 S. 24 zu Nr. 19; vgl. jedoch auch die Gegenäußerung der Bundesregierung,
a.a.O., S. 30 zu Nr. 19), dürfte zwar in dem an den Beklagten gerichteten Schreiben
des Vaters der Klägerin ein solcher Antrag enthalten sein. Der Antrag des Vaters
wäre jedoch verfristet. Er erfolgte frühestens mit Schreiben aus Dezember 2002, mit
dem der Vater den Steuerbescheid für das Jahr 2001 übersandte. In diesem
Schreiben machte er erstmals darauf aufmerksam, dass in den vom Finanzamt
festgestellten Einkünften „eine einmalige Betriebs-Rentenabfindung enthalten" sei.
Der Antrag wäre damit - notwendigerweise - nach Ablauf der hier betroffenen
Bewilligungszeiträume gestellt. Soweit ein Härtefallantrag nach Ablauf des
Bewilligungszeitraums gestellt werden kann, müssen jedoch die Härtefallgründe
unverzüglich geltend gemacht werden (BVerwG, Urteil vom 15. November 1990 - 5 C
78.88 -, a.a.O.). Mit dem Schreiben aus Dezember 2002 brachte der Vater der
Klägerin die von ihm geltend gemachten Gesichtspunkte jedoch nicht unverzüglich,
d. h. nicht ohne schuldhaftes Verzögern vor. Dass er eine Betriebsrentenabfindung in
Höhe von 74.490,00 DM erhielt, wusste er spätestens seit November 2001. Der
Bescheid des Finanzamts Beckum vom 31. Mai 2002 über die Einkommensteuer für
das Jahr 2001 war ihm seit Juni 2002 bekannt. Gleichwohl machte er über mehr als
sechs Monate die Einmaligkeit der Einkünfte nicht geltend und übersandte er
zunächst nicht den Einkommensteuerbescheid 2001. Eine Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand scheidet aus. Der Vater der Klägerin hatte mit Schreiben aus Mai 2002
selbst angekündigt, dass er den Steuerbescheid nachreichen werde. Gleichwohl
entsprach er seiner Ankündigung zunächst nicht, sondern übersandte den
Einkommensteuerbescheid 2001 vom 31. Mai 2002 erst auf die mit Schreiben vom
21. November 2002 erfolgte erneute Anforderung des Beklagten.
Aber selbst wenn die Klägerin und/oder ihr Vater wirksam einen besonderen Antrag
gestellt hätten, lägen die gesetzlichen Voraussetzungen des § 25 Abs. 6 BAföG nicht
vor. Ungeachtet des Fehlens eines wirksamen besonderen Antrags liegt nämlich
auch keine unbillige Härte im Sinne des § 25 Abs. 6 BAföG vor.
Nach dem Gesetzeswortlaut fallen hierunter insbesondere außergewöhnliche
Belastungen nach den §§ 33 bis 33 b EStG. Der Gesetzgeber hat den Fall des § 34
EStG damit nicht als Regelfall angesehen, obwohl wie mit §§ 33 bis 33 b EStG auch
mit § 34 EStG für die Einkommensteuer eine Tarifermäßigung bestimmt wird.
Daneben schließt eine unbillige Härte im Sinne des Satzes 1 der Vorschrift aus,
dass

20

-	der Vater der Klägerin das Angebot seines früheren Arbeitsgebers
freiwillig annahm (vgl. sein Schreiben vom 12. August 2003),

21

-	die Eltern in der Verwendung der Betriebsrentenabfindung frei sind
und

22

-	Gegenstand der Kapitalisierung nicht Leistungen der gesetzlichen
Rentenversicherung und damit nicht Grundversorgungsleistungen, sondern
ein neben Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung tretender
zusätzlicher Vermögensbestandteil ist.

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Die Mitberücksichtigung der Betriebsrentenabfindung führt für die Eltern der
Klägerin auch nicht zu einer ausbildungsförderungsrechtlich unbilligen
Vermögenssituation, die ihren zukünftigen Lebensunterhalt nicht mehr in einer
hinreichenden Mindesthöhe sichert. Der Betrag der Abfindung ist nicht zu einer
Aufstockung der regelmäßigen Einkünfte notwendig, um für die weitere Zukunft den
notwendigen Lebensunterhalt zu sichern. Ein zur Sicherstellung des notwendigen
Lebensunterhalts erforderlicher Aufstockungsbetrag besteht in einer Differenz der
erzielten regelmäßigen Einkünfte zu dem Betrag, der den Eltern der Klägerin als
Freibetrag von ihrem Einkommen gemäß § 25 Abs. 1 BAföG zusteht. Da das
Bundesausbildungsförderungsgesetz im Wege der Pauschalierung und Typisierung
diesen Betrag für die Eltern, die Einkommen beziehen, im Rahmen der
Einkommensanrechnung als anrechnungsfrei behandelt, ist es gerechtfertigt, einen
solchen Betrag zur Bestimmung einer „unbilligen Härte" bei der Entscheidung nach §
25 Abs. 6 BAföG als Mindestunterhalt zu Grunde zu legen, welcher als Teil des
Kapitalisierungserlöses benötigt wird, um einen weiteren Lebensunterhalt in dieser
(Mindest-)Höhe sicherzustellen (ebenso zur Härtefallregelung des früheren § 26 Abs.
2 BAföG OVG NRW, Urteil vom 24. April 1996 - 16 A 4614/95 -, NJW 1997 S. 77 =
FamRZ 1996 S. 1443). Die Freibetragsgrenze des § 25 Abs. 1 BAföG überschreiten
jedoch bereits die anderweitigen Einkünfte der Eltern der Klägerin, die sie aus der
gesetzlichen Rentenversicherung und aus der kirchlichen Zusatzversorgung erzielen.
Die Klägerin und ihre Eltern machen eine entsprechende Härte auch nicht geltend,
wenn sie auch nach dem Beschluss des Gerichts vom 7. November 2006 zu ihren
gesamten Vermögensverhältnissen keine umfassenden Angaben machen.
Der in der mündlichen Verhandlung geltend gemachte Einwand des
Prozessbevollmächtigten, eine unbillige Härte liege vor, weil für die Klägerin das
Verhalten des Vaters nicht vorhersehbar gewesen sei, führt zu keiner anderen
Entscheidung. Es mag offen bleiben, ob die Behauptung des
Prozessbevollmächtigten zutrifft, die Klägerin sei infolge fehlendem ständigen
Kontakts zu ihrem Vater von seiner Entscheidung zur Betriebs-rentenkapitalisierung
überrascht worden. Mit der freiwilligen Entscheidung der Klägerin,
Aktualisierungsanträge zu stellen und damit ihre Ausbildungsförderung von einem
zukünftigen Einkommen der Eltern abhängig zu machen, hat sie das Risiko
übernommen, dass die von ihr vorausgesetzte Prognose eintritt, die
Einkommensverhältnisse der Eltern fielen in der Zukunft niedriger aus als im
vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des Bewilligungszeitraums. Ein
Aktualisierungsantrag kann nämlich von Gesetzes wegen nicht zurückgenommen
werden (vgl. z. B. Ramsauer u. a., BAföG, 4. Auflage, § 24 Rn. 17). Eine
Berücksichtigung des nachträglichen Umstandes, dass die von der Klägerin
getroffene Prognose nicht eingetreten ist, kann dann auch nicht als eine vom
Gesetzgeber nicht gewollte Härte angesehen werden.
Wenn der Prozessbevollmächtigte der Klägerin in der mündlichen Verhandlung
weiter geltend gemacht hat, die ausgezahlte Abfindung sei anders als eine
Rentennachzahlung nicht auf einen vergangenen Zeitraum bezogen, sondern auf die
Zukunft gerichtet, begründet er ebenfalls keine vom Gesetz nicht gewollte Härte,
sondern wendet sich gegen die aus § 21 Abs. 1 BAföG, § 11 Abs. 1 EStG folgenden
Entscheidungen des Gesetzgebers sowie gegen dessen weitere Entscheidung, für
das Ausbildungsförderungsrecht keine dem § 34 EStG vergleichbare Regelung
einzuführen.
Soweit schließlich der Vater der Klägerin im Verwaltungsverfahren als
Vertrauensgesichtspunkt geltend machte, ein Steuerberater habe ihm versichert, die
Kapitalisierung werde sich nicht auf die Ausbildungsförderung der Klägerin
auswirken, kann eine solche Auskunft eines Dritten nicht im Innenverhältnis zu
Lasten des Beklagten wirken, der daran nicht beteiligt war. Ob ein infolge
Falschberatung möglicher Schadensersatzanspruch gegen den Steuerberater (noch)
besteht, ist nicht Gegenstand dieses Klageverfahrens.

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Hat die Klägerin keinen Anspruch auf Bewilligung weiterer Ausbildungs-
förderung, fordert der Beklagte den überzahlten Betrag in Höhe von 4.791,04 EUR
zu Recht zurück (§ 20 Abs. 1 S. 1 BAföG). Eine Stundung des
Rückforderungsbetrags ist nicht Gegenstand des Rechtstreits. Die im Hinblick auf
den Antrag auf Prozesskostenhilfe dargelegten aktuellen Einkommensverhältnisse
der Klägerin sind - auf besonderen Antrag der Klägerin - durch den Beklagten in
einem besonderen (Stundungs-)Verfahren zu bewerten.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711
Satz 1 ZPO.

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