Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-04-29, Aktenzeichen 8 K 3771/01
ECLI:DE:VGAR:2004:0429.8K3771.01.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger
die Klage zurückgenommen hat.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d :

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Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Sonderprämie für männliche
Rinder für das Jahr 2000.

3

Unter dem 27. Februar 2001 beantragte der Kläger mit Formularantrag die
Gewährung einer Sonderprämie für 27 männliche Rinder, die sämtlich durch Ausfuhr
in ein Drittland vermarktet worden sind.

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Durch Bescheid vom 10. Juli 2001 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers
auf Gewährung einer Sonderprämie für männliche Rinder für das Wirtschaftsjahr
2000 ab. Zur Begründung war ausgeführt, dass der durch die Verordnung (EG) Nr.
192/2001 der Kommission vom 30. Januar 2001 in Art. 42 der VO (EG) Nr.
2342/1999 der Kommission vom 28. Oktober 1999 (nachfolgend VO (EG) Nr.
2342/1999) eingefügte Unterabsatz 3 im Streitfall keine Anwendung finde, weil die
Tiere nicht durch Schlachtung im Inland, sondern vielmehr durch Ausfuhr in ein
Drittland vermarktet worden seien.

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Hiergegen erhob der Kläger am 23. Juli 2001 Widerspruch und ließ durch seinen
ehemaligen Bevollmächtigten vortragen: Die Versagung der Sonderprämie für die 27
Rinder für das Wirtschaftsjahr 2000 sei rechtswidrig, weil der durch die VO (EG) Nr.
192/2001 eingefügte Unterabsatz 3 in Art. 42 VO (EG) Nr. 2342/1999 auch den Fall
umfasse, dass Tiere in ein Drittland ausgeführt worden seien. Dies ergebe sich aus
den unter Punkt 3 und 4 der Präambel der Verordnung aufgeführten Erwägungen,
die zu der in Art. 42 Unterabsatz 3 der VO (EG) Nr. 2342/1999 getroffenen Regelung
geführt hätten. Der Umstand, dass die Ausnahmeregelung ihrem Wortlaut nach nur
auf die Schlachtung beschränkt sei und nicht auch an die Ausfuhr der Tiere
anknüpfe, könne vor diesem Hintergrund nur als redaktioneller Fehler gewertet
werden.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 10. August 2001, beim Bevollmächtigten des
Klägers eingegangen am 14. August 2001, wies der Beklagte den Widerspruch des
Klägers zurück. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus: Die
Ausnahmeregelung des Art. 42 Unterabsatz 3 der VO (EG) Nr. 2342/1999 sei auf
den vorliegenden Fall der Ausfuhr von Rindern nicht anwendbar. Die Formulierung
dieser Vorschrift sei eindeutig und setze die Vermarktung der Tiere durch
Schlachtung voraus. Im übrigen sei durch die Generaldirektion Landwirtschaft der
Europäischen Kommission auf Nachfrage des Bundesministeriums für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ausdrücklich klargestellt worden,
dass die Regelung des Art. 42 Unterabsatz 3 VO (EG) Nr. 2342/1999 nicht auf die
Fälle anzuwenden sei, in denen die Vermarktung durch Versendung in einen
anderen Mitgliedstaat oder durch Ausfuhr in ein Drittland während des genannten
Zeitraums erfolgt sei.

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Der Kläger hat am 14. September 2001 Klage erhoben, zu deren Begründung er
geltend macht: Er habe für das Jahr 2000 einen Anspruch auf Gewährung der
beantragten Sonderprämie für 27 Rinder, weil Art. 42 Unterabsatz 3 der VO (EG) Nr.
2342/1999 aufgrund seiner Zwecksetzung, die in der Präambel der VO (EG) Nr.
192/2001 eindeutig bestimmt sei, auch im Fall der Ausfuhr von Rindern anzuwenden
sei. Ein dahingehendes Normverständnis sei zudem mit Blick auf den
Gleichbehandlungsgrundsatz geboten. Die in Rede stehenden 27 exportierten Tiere
seien - wie von Art. 42 Unterabsatz 3 VO (EG) Nr. 2342/1999 vorausgesetzt - vor
dem 28. Februar 2001 geschlachtet worden. Hiervon sei auszugehen, weil die Tiere
bereits Anfang Februar 2001 in den M	ausgeführt und dort unmittelbar nach ihrer
Ankunft geschlachtet worden seien.

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Im Termin der mündlichen Verhandlung hat der Kläger den Antrag auf 12 Tiere
beschränkt und die Klage im entsprechenden Umfang zurückgenommen.

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Im Übrigen beantragt der Kläger,

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den Beklagten unter entsprechender Aufhebung seines Bescheides
vom 10. Juli 2001 und des Widerspruchsbescheides vom 10. August
2001 zu verpflichten, ihm für das Jahr 2000 eine Sonderprämie für
männliche Rinder für 12 Tiere zu gewähren.

11

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung trägt er vor: Zwar sei Art. 42 Unterabsatz 3 der VO (EG) Nr.
2342/1999 unter Berücksichtigung seines Wortlauts und der in der Präambel der
Verordnung (EG) 192/2001 aufgeführten Erwägungen dahin zu verstehen, dass er
sämtliche Fälle der Sonderprämiengewährung umfasse. Die Ausnahmeregelung in
Art. 42 Unterabsatz 3 VO (EG) Nr. 2342/1999 setze nämlich nach ihrem Wortlaut
voraus, dass die Sonderprämie nach einer der Optionen des Art. 8 VO (EG) Nr.
2342/1999 gewährt werde. Durch die Bezugnahme auf alle Absätze dieser Vorschrift
werde deutlich, dass sich der Unterabschnitt 3 des Art. 42 VO (EG) Nr. 2342/1999
sowohl auf die in Art. 8 Abs. 1 geregelte Inlandsschlachtung als auch auf die in Art. 8
Abs. 2 VO (EG) Nr. 2342/1999 angesprochene Vermarktung durch Ausfuhr und
Versendung erstrecke. Aufgrund einer fachaufsichtlichen Weisung sei er aber
gehindert, die in Frage stehende Vorschrift auf den hier vorliegenden Fall der
Vermarktung durch Ausfuhr in ein Drittland anzuwenden. Allerdings habe die Klage -
selbst bei Anwendbarkeit der Ausnahmeregelung des Art. 42 Unterabsatz 3 VO (EG)
Nr. 2342/1999 - jedenfalls deshalb keinen Erfolg, weil der Kläger nicht nachgewiesen
habe, dass die in Rede stehenden Tiere bis zum 28. Februar 2001 geschlachtet
worden seien. Hierzu sei - ebenso wie bei der Vermarktung durch
Inlandsschlachtung - die Vorlage einer Bescheinigung über die Schlachtung
erforderlich.

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Wegen der weitern Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Das Verfahren ist zur Klarstellung einzustellen, soweit der Kläger die Klage
zurückgenommen hat (§ 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
).

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Im Übrigen ist die zulässige Verpflichtungsklage unbegründet. Der ablehnende
Bescheid des Beklagten vom 10. Juli 2001 und der Widerspruchsbescheid vom 10.
August 2001 sind - soweit noch streitbefangen - rechtmäßig und verletzten den
Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat
gegenüber dem Beklagten keinen Anspruch auf Gewährung einer Sonderprämie für
männliche Rinder für das Wirtschaftsjahr 2000 für 12 Tiere.

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Anspruchsgrundlage für die Bewilligung der beantragten Sonderprämie für das
Wirtschaftsjahr 2000 ist Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom
17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (nachfolgend
VO (EG) 1254/1999); Art. 2, 5, 7, 8, 35, 42 der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 der
Kommission vom 28. Oktober 1999 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung
(EG) Nr. 1254/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für
Rindfleisch hinsichtlich der Prämienregelung (nachfolgend VO (EG) Nr. 2342/1999);
Art. 1, 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/1992 des Rates vom 27. Dezember 1992
zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte
gemeinschaftliche Beihilferegelungen (nachfolgend VO (EWG) Nr. 3508/1992);
Art. 5, 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/1992 der Kommission vom 23. Dezember
1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und
Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (nachfolgend VO
(EWG) Nr. 3887/1992); sowie §§ 4, 5, 6, 19 der Verordnung über die Gewährung von
Prämien für männliche Rinder, Mutterkühe und Mutterschafe (Rinder- und
Schafprämien-Verordnung - RSV -) vom 22. Dezember 1999, BGBl 1999, S. 2588;
(jeweils in der für das Wirtschaftsjahr 2000 geltenden Fassung).

19

Nach diesen Vorschriften setzt die Gewährung einer Sonderprämie für die - noch
- beantragten 12 Tiere zunächst die Prämienfähigkeit dieser Tiere voraus. Dies
wiederum erfordert, dass der Kläger beim Beklagten für sämtliche Tiere, deren Zahl
unter 90 liegen muss (vgl. Art. 4 Abs. 1 Satz 2 der VO (EG) Nr. 1254/1999), gemäß
Art. 4 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1254/1999 einen Antrag auf dem dafür
vorgeschriebenen Formular (§ 4 Abs. 1 RSV) innerhalb der für die Gewährung einer
Sonderprämie im Jahre 2000 laufenden Antragsfrist (Art. 8 Abs. 3 i.V.m. Art. 35 Abs.
1 2. Unterabschnitt, Art. 42 VO (EG) Nr. 2342/1999, § 19 Abs. 2 RSV) gestellt hat.
Dabei muss der Antrag des Klägers den inhaltlichen Vorgaben der Art. 2, 8 Abs. 3
i.V.m. Art. 35 Abs. 1 4. Unterabschnitt der VO (EG) Nr. 2342/199 sowie § 19 Abs. 1
RSV entsprechen.

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Weiter setzt die Prämienfähigkeit der beantragten 12 Tiere voraus, dass diese
ordnungsgemäß gekennzeichnet und registriert waren. Dabei bestimmt sich die
ordnungsgemäße Kennzeichnung nach der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 und den
zu ihrer Durchführung erlassenen Vorschriften sowie nach § 5 RSV in Verbindung mit
§ 24 d der Viehverkehrsverordnung. Zur Prämienberechtigung der beantragten Tiere
gehört darüber hinaus, dass diese das in Art. 4 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1254/1999
vorgesehene Alter erfüllt haben und während eines bestimmten Haltungszeitraumes
(vgl. Art. 9 der VO (EG) Nr. 2342/1999) im Betrieb des Klägers gehalten worden
sind.

21

Die weitere Frage, ob dem Kläger die Sonderprämie für die beantragten Tiere
unter Anrechnung der Tiere auf die Viehdichte des Jahres 2000 für das
Wirtschaftsjahr 2000 zu gewähren ist, bestimmt sich nach Art. 42 der VO (EG) Nr.
2342/1999.

22

Nach Unterabsatz 1 dieser Vorschrift ist grundsätzlich der Tag der Antragstellung
maßgeblich für das Jahr, auf das die unter die Sonder-, Mutterkuh-,
Saisonentzerrungs- und Extensivierungsprämienregelung fallenden Tiere
angerechnet werden, und für die Zahl der Großvieheinheiten, die bei der Berechnung
des Besatzdichtefaktors zu Grunde zu legen ist. Unter Berücksichtigung dessen
kommt die Gewährung einer Sonderprämie für das Kalenderjahr 2000 unter
Anrechnung der Tiere auf den Viehbestand dieses Jahres nicht in Betracht, weil der
Antrag des Klägers auf Gewährung einer Sonderprämie für männliche Rinder erst am
27. Februar 2001 beim Beklagten eingegangen ist.

23

Soweit in Art. 42 Unterabsatz 2 der VO (EG) Nr. 2342/1999 eine von diesem
Grundsatz abweichende Regelung hinsichtlich der Anwendung des Prämiensatzes
getroffen ist, findet diese Bestimmung - wie noch zu erläutern sein wird - auf den
vorliegenden Fall der Vermarktung der Tiere durch Ausfuhr keine Anwendung.

24

Die Frage, ob Art. 42 Unterabsatz 2 VO (EG) Nr. 2342/1999 auf den Fall der
Vermarktung durch Ausfuhr entsprechend anzuwenden ist, wenn das Jahr der
Ausfuhr und der Antragstellung (vgl. hierzu die entsprechenden Fristenregelungen)
- ebenso wie bei der Inlandsschlachtung - nicht übereinstimmen, bedarf hier keiner
abschließenden Erörterung, weil die Tiere im Streitfall nicht bereits im Jahr 2000,
sondern erst im Januar 2001 ausgeführt worden sind.

25

Eine Prämiengewährung für das Wirtschaftsjahr 2000 unter Anrechnung der
beantragten Tiere auf den Viehbestand des Jahres 2000 lässt sich auch nicht aus
Art. 42 Unterabsatz 3 der VO (EG) Nr. 2342/1999 herleiten. Diese Vorschrift findet -
ebenso wie Art. 42 Unterabsatz 2 - auf den vorliegenden Fall der Vermarktung durch
Ausfuhr in ein Drittland keine Anwendung.

26

Für dieses Normverständnis spricht zunächst der Wortlaut des Art. 42
Unterabsatz 3 VO (EG) Nr. 2342/1999, der dem des zweiten Unterabsatzes des Art.
42 entspricht. Dass wiederum die Regelung des Art. 42 Unterabsatz 2 VO (EG) Nr.
2342/1999 nur auf den Fall der Gewährung einer Sonderprämie bei Vermarktung der
Tiere durch Schlachtung Anwendung findet, ergibt sich aus den in der Präambel der
VO (EG) Nr. 2342/1999 unter Punkt 30 aufgeführten Erwägungen. Danach betrifft die
in Unterabsatz 2 dieser Vorschrift getroffene Sonderregelung nur die
Prämiengewährung bei Vermarktung durch Schlachtung. Ausweislich der der
Verordnung vorangestellten Erwägungen hat die Kommission nur für diesen Fall
einen entsprechenden Handlungsbedarf gesehen, um zu verhindern, dass es den
Erzeugern durch die in Artikel 42 Unterabsatz 1 VO (EG) Nr. 2342/1999 getroffene
Regelung ermöglicht werde, höhere Prämien zu erzielen, weil das Jahr der
Schlachtung und das Jahr der Antragstellung aufgrund der getroffenen
Fristenregelungen auseinanderfallen können.

27

Erstreckt sich somit der Anwendungsbereich des 2. Unterabsatz des Art. 42 VO
(EG) Nr. 2342/1999 nur auf den Fall der Vermarktung durch Schlachtung erstreckt,
ist die dortige Bezugnahme auf die Möglichkeiten des Art. 8 der VO (EG) Nr.
2342/1999 - entgegen der Auffassung des Beklagten - nur so zu verstehen, dass
damit die Möglichkeiten der Gewährung der Sonderprämie als Schlachtprämie, die in
Art. 8 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 2342/1999 geregelt sind, gemeint sind. Nach dieser
Vorschrift können die Mitgliedstaaten die Sonderprämie zum Zeitpunkt der
Schlachtung gewähren, und zwar bei Bullen für eine einzige Altersklasse und bei
Ochsen für die erste oder die zweite Altersklasse oder für beide Altersklassen
zusammen. Dass demgegenüber sowohl Artikel 42 Unterabsatz 2 als auch Artikel 42
Unterabsatz 3 VO (EG) Nr. 2342/1999 nicht auf die in Artikel 8 Abs. 2 VO (EG)
Nr. 2342/1999 angesprochenen Fälle der Vermarktung der Tiere durch Ausfuhr in ein
Drittland oder Versendung in einen anderen EU-Mitgliedsstaat Bezug nehmen, ergibt
sich auch daraus, dass durch Art. 8 Abs. 2 VO (EG) Nr. 2342/1999 nicht weitere
- neben der Schlachtprämie - geregelte Arten der Prämiengewährung (Ausfuhr bzw.
Versendungsprämie) bestimmt werden. Vielmehr ist in Art. 8 VO (EG) Nr. 2342/1999
als Prämienart nur die Prämiengewährung als Schlachtprämie geregelt. Für den Fall
der Gewährung der Sonderprämie als Schlachtprämie enthält Art. 8 Abs. 2 VO (EG)
Nr. 2342/1999 lediglich die Handlungsanweisung an die Mitgliedstaaten, die
Sonderprämie auch im Fall der Versendung prämienfähiger Tiere in einen anderen
Mitgliedsstaat oder bei der Ausfuhr in ein Drittland zu gewähren.

28

Dass sich sowohl der 2. als auch der 3. Unterabschnitt des Art. 42 VO (EG)
Nr. 2342/1999 lediglich auf die Gewährung einer Sonderprämie bei Vermarktung
durch Schlachtung beziehen, lässt sich schließlich daraus herleiten, dass diese
Regelungen ihrem Wortlaut nach nur an den Zeitpunkt der Schlachtung und nicht an
die Zeitpunkte der Ausfuhr oder Versendung der Tiere, die in diesen Fällen für die
Prämiengewährung entscheidend sind, anknüpfen.

29

Dieses sich aus dem Wortlaut der Vorschrift ergebende Normverständnis des Art.
42 Unterabsatz 3 der VO (EG) Nr. 2342/1999 wird zudem durch die vom
Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zu dieser
Frage eingeholte Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 29. März 2001
bestätigt. Hierin ist ausgeführt, dass die Ausnahmereglung des Art. 42 Unterabsatz 3
VO (EG) Nr. 2342/1999 nur den Fall der Vermarktung durch inländische Schlachtung
erfasst und weder auf den - hier vorliegenden - Fall der Vermarktung durch Ausfuhr
in ein Drittland noch auf den Fall der Versendung in einen anderen Mitgliedstaat
anzuwenden ist.

30

Deshalb ist auch für eine ergänzende Auslegung und entsprechende Anwendung
des Art. 42 Unterabsatz 3 VO (EG) Nr. 2342/1999 auf den hier vorliegenden Fall der
Vermarktung durch Ausfuhr kein Raum. Etwas anderes gilt auch nicht im Hinblick auf
die in der Präambel der Verordnung (EG) Nr. 192/2001 unter Punkt 3 und 4
ausgeführten Erwägungen. Zwar ist dort davon die Rede, dass die Erzeuger sich
aufgrund der BSE-Krise gezwungen sahen, die für 2000 vorgesehene Schlachtung
bzw. Ausfuhr ihrer Tiere bis zum Jahr 2001 zurückzustellen. Insoweit hat die
Kommission allerdings gegenüber dem Bundesministerium für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft deutlich gemacht, dass dieser Hinweis lediglich
versehentlich in der Präambel aufgenommen worden ist. Dies ergibt sich aus dem
vom Beklagten vorgelegten Schreiben des Bundesministeriums für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft vom 03. April 2001.

31

Der Umstand, dass der Verordnungsgeber die Ausnahmeregelung des Artikel 42
Unterabsatz 3 der VO (EG) Nr. 2342/1999 auf den Fall der Vermarktung durch
Inlandsschlachtung beschränkt und den Erzeugern im Falle der Ausfuhr in ein
Drittland nicht die Möglichkeit eingeräumt hat, für im Jahre 2001 ausgeführte Tiere
einen Antrag auf Sonderprämie für das Jahr 2000 zu stellen, stellt schließlich keine
Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung dar. Dies ergibt sich zum einen
daraus, dass sich nach den Feststellungen der Kommission die Absatzprobleme
aufgrund der BSE-Problematik Ende des Jahres 2000 für die Erzeuger am stärksten
durch den weitgehenden Ausfall der Schlachtungen bemerkbar gemacht hatten (vgl.
hierzu das Schreiben des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung
und Landwirtschaft vom 13. Februar 2001). Demgegenüber waren die Versendung
und Ausfuhr von Tieren als Vermarktungsart bis zu diesem Zeitpunkt noch in
gewissem Umfang realisierbar (vgl. hierzu das Schreiben des Bundesministeriums
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft vom 03. April 2001), sodass
vergleichbare Sachverhalte, die eine Gleichbehandlung geboten hätten, nicht
gegeben waren. Zum anderen findet die Beschränkung auf den Fall der
Inlandsschlachtung eine sachliche Erklärung darin, dass die Prämiengewährung bei
der Vermarktung durch Ausfuhr und Versendung von Tieren die Vorlage
entsprechender Nachweise erfordert, deren fristgerechte Beibringung allerdings im
Hinblick auf die in der Verordnung geregelte kurze Antragsfrist und den
Auszahlungstermin für die Prämie bis zum 30. Juni 2001 äußerst problematisch ist
(vgl. hierzu ebenfalls das Schreiben des Bundesministerium für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft vom 03.April 2001). Da Zweifel an der Richtigkeit der
getroffenen Feststellungen des Verordnungsgebers nicht ersichtlich sind, besteht
auch keine Veranlassung, die Gültigkeit der in Rede stehenden Bestimmung der VO
(EG) Nr. 2342/99 wegen einer Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes im
Wege der Vorabentscheidung durch den Europäischen Gerichtshof klären zu lassen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO.

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