Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-07-18, Aktenzeichen 6 A 4770/04
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0718.6A4770.04.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des
Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der
Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung
oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht das
beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe
von 110 v.H. des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 19. August 1959 geborene Kläger erwarb im Juni
1979 die Allgemeine Hochschulreife und war in der Zeit vom 1.
Juli 1979 bis zum 30. September 1980 im Dienst der
Bundeswehr, zunächst als Zeitsoldat und nach Kündigung des
Zeitvertrags zur Ableistung des verbliebenen
Grundwehrdienstes. Im Jahr 1981 nahm er das Lehramtsstudium
an der Universität C. auf, das er am 1. Dezember 1988 mit der
Ersten Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe II in
den Fächern Sport und Geografie abschloss. Zugleich legte er
zusätzliche, auf das Lehramt für die Sekundarstufe I bezogene
Prüfungsleistungen ab. Am 19. September 1991 bestand er die
Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe II
und für das Lehramt für die Sekundarstufe I, ebenfalls in den
Fächern Sport und Geografie.

3

Sein Sohn N. wurde am 8. Mai 1984 und seine Tochter
K. am 5. August 1987 geboren. Sein weiterer Sohn T.
wurde am 9. November 1994 geboren.

4

Vom 1. Oktober 1991 bis zum 30. September 1997 war er,
zeitweise auch als Lehrkraft, beim W. -Q. -Kolleg in
S. beschäftigt.

5

Vom 20. Oktober 1997 bis zum 26. März 1999 wurde der
Kläger als Lehrer im Angestelltenverhältnis im Rahmen einer
Erziehungsurlaubsvertretung eingestellt und an einer Realschule
eingesetzt.

6

Mit Wirkung vom 2. August 1999 wurde er auf
unbestimmte Zeit als Lehrer im Angestelltenverhältnis mit
voller Pflichtstundenzahl eingestellt und ebenfalls an einer
Realschule eingesetzt.

7

Unter dem 18. Februar 2002 beantragte der Kläger seine
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.
Schwerbehinderte dürften bis zur Vollendung des 43.
Lebensjahrs Übernommen werden. Mit seinem Grad der
Behinderung von 30 sei er ausweislich des Bescheides des
Arbeitsamtes C. , den er als Anlage beifügte,
Schwerbehinderten gleichgestellt und unterfalle demnach dem
Personenkreis des § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO NRW.

8

Mit Bescheid vom 5. April 2002 lehnte die Bezirksregierung
L. den Antrag mit der Begründung ab, der Kläger sei nicht als
Schwerbehinderter anerkannt. Die Richtlinien zur Durchführung
des Schwerbehindertengesetzes im öffentlichen Dienst im Lande
Nordrhein-Westfalen überlagerten nicht die Regelungen der
Laufbahnverordnung.

9

Am 18. April 2002 legte der Kläger Widerspruch ein, den
die Bezirksregierung L. mit Bescheid vom 14. Mai 2002
zurückwies. Die Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO NRW
gelte zwar auch für Personen, die Schwerbehinderten
gleichgestellt worden seien. Diese Ausnahme gelte jedoch nur
bei der Einstellung. Das folge aus dem Sinn und Zweck der
Vorschrift, Verzögerungen bei der schulischen oder beruflichen
Ausbildung infolge der Behinderung aufzufangen. Eine solche
Verzögerung sei jedoch von vornherein ausgeschlossen, wenn
die Schwerbehinderung beziehungsweise Gleichstellung erst
nach der Einstellung eingetreten sei.

10

Der Kläger hat am 28. Mai 2002 Klage erhoben. Er hat
vorgetragen, weder der eindeutige Wortlaut noch der Sinn und
Zweck des § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO NRW begrenzten die
Ausnahme von der Altersgrenze auf solche schwerbehinderten
Lehrkräfte, die - anders als er - noch nicht im
Angestelltenverhältnis im Schuldienst des beklagten Landes
beschäftigt seien oder deren Schwerbehinderung bereits vor
Vollendung des 35. Lebensjahrs eingetreten sei. Durch den
Gleichstellungsbescheid seien bei ihm die Voraussetzungen
einer Schwerbehinderung festgestellt.

11

Der Kläger hat beantragt,

12

das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der
Bezirksregierung L. vom 5. April 2002 und des
Widerspruchsbescheides vom 14. Mai 2002 zu verpflichten, ihn
in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen.

13

Das beklagte Land hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Es hat die in den angefochtenen Bescheiden gemachten
Ausführungen wiederholt und ergänzend darauf hingewiesen, in
Zusammenschau mit § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO ergebe sich, dass §
6 Abs. 1 Satz 6 LVO NRW solchen Bewerbern die
Einstellungsoption in das Beamtenverhältnis offen halten solle,
deren schulische oder berufliche Ausbildung sich gerade
aufgrund der Behinderung verzögert habe. Eine kausale
Verzögerung sei beim Kläger jedoch ausgeschlossen, weil seine
Gleichstellung erst nach der Einstellung und nach der
Vollendung des 35. Lebensjahrs erfolgt sei. Im Übrigen bedürfe
er nicht der begünstigenden Gleichstellungsregelung, weil diese
lediglich bezwecke, einem Menschen den Zugang zu einem
Beruf zu eröffnen, den er aufgrund seiner Behinderung nicht
erlangt hätte, während der Kläger schon vor seiner
Gleichstellung in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis eingestellt
worden sei.

16

Das Verwaltungsgericht L. hat die Klage mit Urteil vom
14. Oktober 2004 abgewiesen. Die Höchstaltersgrenze sei mit
höherrangigem deutschem Recht und auch mit
Gemeinschaftsrecht vereinbar. Auf eine Ausnahme von der
Höchstaltersgrenze nach § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO NRW könne
sich der Kläger nicht berufen. Zwar sei entgegen der Auffassung
des beklagten Landes ohne ein Kausalitätserfordernis allein
darauf abzustellen, ob die Voraussetzungen dieser
Ausnahmeregelung vor Vollendung des 43. Lebensjahres
vorlägen. Die Vorschrift betreffe jedoch nur schwerbehinderte
Bewerber. Der dem Kläger zuerkannte GdB von 30 sei insoweit
nicht ausreichend.

17

Gegen das dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 11.
November 2004 zugestellte Urteil hat dieser am 19. November
2004 die Zulassung der Berufung beantragt. Mit Beschluss vom
26. Juli 2006, dem Prozessbevollmächtigten zugestellt am
4. August 2006, hat der Senat die Berufung zugelassen.

18

Mit seiner am 15. August 2006 bei Gericht eingegangenen
Berufungsbegründung trägt der Kläger vor, dem Wortlaut des §
6 Abs. 1 Satz 6 LVO NRW lasse sich keine Beschränkung des
Anwendungsbereiches auf Personen mit einem Grad der
Behinderung von mindestens 50 entnehmen. Im Übrigen sei
aufgrund des Bescheides der Bundesanstalt für Arbeit die
Gleichstellung des Klägers mit Personen, die einen Grad der
Behinderung von 50 aufwiesen, verbindlich festgestellt.

19

Unabhängig davon verstoße die im beklagten Land geltende
Höchstaltersgrenze gegen Gemeinschaftsrecht. Die Richtlinie
2000/78/EG beanspruche allgemeine Geltung im EU-Bereich,
was sich auch aus den Erwägungsbegründungen unter den
Ziffern 9, 12, 23 und 25 ergebe. Nach Art. 3 Abs. 1 Richtlinie
2000/78/EG erstrecke sich deren Geltung auf "alle Personen in
öffentlichen und privaten Bereichen einschließlich öffentlicher
Stellen".

20

Die daher an Art. 6 Richtlinie 2000/78/EG zu messende
Altersgrenze sei nur dann rechtlich nicht zu beanstanden, wenn
sie objektiv und angemessen sei und im Rahmen des nationalen
Rechts durch ein legitimes Ziel - etwa ein rechtmäßiges Ziel aus
den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und
politische Bildung - gerechtfertigt sei und die Mittel zur
Erreichung dieses Zwecks angemessen und erforderlich seien.
Die Höchstaltersgrenze von 35 Jahren erfülle diese
Voraussetzungen nicht. Die angeführten fiskalischen Gründe
seien nicht objektiv und angemessen. Mit Blick auf den Erlass
vom 22. Dezember 2000 werde deutlich, dass eine angemessene
Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand auch dann
noch bestehe, wenn der neu eingestellte Bewerber unmittelbar
vor Vollendung des 45. Lebensjahres stehe. Berücksichtige man,
dass verbeamtete Lehrkräfte bis zum 65. Lebensjahr beruflich
tätig sein könnten, sei der verlangte Beschäftigungszeitraum von
30 Jahren unangemessen lang.

21

Bei der Beurteilung einer angemessenen Beschäftigungszeit
könne auf die regelmäßige Dienstzeit, die Höhe der Versorgung
und die zugestandene Mindestversorgung abgestellt werden. Die
regelmäßige Dienstzeit sei ab dem vollendeten 17. Lebensjahr
bis zur Regelaltersgrenze, der Vollendung des 65. Lebensjahrs
in Ansatz zu bringen. Die mögliche Dienstzeit betrage demnach
48 Jahre und ab dem 35. Lebensjahr 30 Jahre. Es werde also
eine Beschäftigungszeit von 62,5 % der maximalen
Gesamtdauer gefordert. Die Dienstzeit in der Lehrerlaufbahn
könne aufgrund der Vor- und Ausbildung durch Studium und
Referendariat nicht vor Vollendung des 21. Lebensjahres
beginnen. Das ergebe eine maximale Gesamtdienstzeit von 44
Jahren und eine geforderte Beschäftigungszeit von 68,18 %.
Eine Ungleichbehandlung dieses Umfangs sei nicht
gerechtfertigt.

22

Versorgungsgesichtspunkte im Sinne der Gewährung einer
amtsangemessenen Alimentation oder einer Mindestversorgung
spielten für die Angemessenheit des Verhältnisses zwischen
Dienst- und Ruhestandszeit keine Rolle, da sie im öffentlichen
Dienstrecht kaum noch Bedeutung hätten. Teilzeitarbeit oder
Beurlaubungsmöglichkeiten seien nicht mehr abhängig von
einer abgesicherten Versorgung im Alter. Die zugesicherte
Mindestversorgung sei bei langjährigen Freistellungen
ausdrücklich aufgehoben (§ 14 Abs. 4 Satz 4 BeamtVG) und
bestehe nur bei Ableistung einer ruhegehaltfähigen Dienstzeit
von 19,5 Jahren (§ 14 Abs. 4 Satz 1, 2; Abs. 1 Satz 1
BeamtVG). Daraus folge, dass bei einer Dienstzeit von 19,5
Jahren eine angemessene Beschäftigungszeit vorliege, die das
Erreichen der Mindestversorgung ermögliche und für den
Regelfall die Heraufsetzung der Altersgrenze auf 45 Jahre
notwendig mache. Ohnehin werde sich der zur Verfügung
stehende Beschäftigungszeitraum in absehbarer Zeit durch die
Anhebung der Pensionsgrenze von 65 auf 67 Jahre verlängern.
Die Festlegung der Altersgrenze auf 35 Jahre verstoße
dementsprechend gegen Art. 6 Richtlinie 2000/78/EG.

23

Die laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze stehe auch im
Widerspruch zu dem mit Wirkung vom 18. August 2006 in
Kraft getretenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
Eine Rechtfertigung nach dem allenfalls in Betracht kommenden
§ 10 Satz 3 Nr. 3 AGG liege nicht vor. Die Alternative 1 -
spezifische Ausbildungsanforderungen eines bestimmten
Arbeitsplatzes - komme als Rechtfertigung nicht in Frage, da
nicht erkennbar sei, dass Lehrkräfte etwa aus pädagogischen
Gründen in höherem Alter in der Schule nicht mehr eingesetzt
werden könnten. Die Voraussetzungen der Alternative 2 -
Notwendigkeit einer angemessenen Beschäftigungsdauer vor
dem Eintritt in den Ruhestand - seien ebenfalls nicht erfüllt. Das
zeige die amtliche Gesetzesbegründung, wonach der Regelung
die Überlegung zu Grunde liege, dass bei älteren Beschäftigten,
bei denen das Erreichen des Rentenalters bereits absehbar sei,
einer aufwändigen Einarbeitung am Arbeitsplatz auch eine
betriebswirtschaftlich sinnvolle Mindestdauer produktiver
Arbeit gegenüberstehen müsse. Bei einer durch die umstrittene
Altersgrenze vorgegebenen Erwerbsdauer von 30 Jahren liege es
auf der Hand, dass der letztgenannte Rechtfertigungsgrund nicht
einschlägig sei.

24

Der Kläger beantragt schriftsätzlich,

25

das angefochtene Urteil zu ändern und das beklagte Land
unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung L. vom
5. April 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
14. Mai 2002 zu verpflichten, ihn in das Beamtenverhältnis auf
Probe zu übernehmen,

26

hilfsweise das beklagte Land zu verpflichten,

27

über seinen Antrag auf Übernahme in das
Beamtenverhältnis auf Probe erneut unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

28

Das beklagte Land beantragt schriftsätzlich,

29

die Berufung zurückzuweisen.

30

Die durch §§ 52 Abs. 1, 6 Abs. 2 LVO festgelegte
Altersgrenze verstoße nach ständiger Rechtsprechung der
Verwaltungsgerichte nicht gegen höherrangiges nationales
Recht. In gemeinschaftsrechtlicher Hinsicht gelte nichts anderes.
Die Richtlinie 2000/78/EG sei durch das am 14. August 2006 in
Kraft getretene AGG in nationales Recht umgesetzt worden, so
dass die zur Überprüfung stehenden Landesvorschriften nun an
dieser richtlinienkonformen Umsetzung zu messen seien. Sie
fielen allerdings nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes,
der sich gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 AGG "auf alle Personen in
öffentlichen und privaten Bereichen in Bezug auf die
Bedingungen für den Zugang zu selbstständiger und
unselbstständiger Erwerbstätigkeit" erstrecke. Zwar seien
Regelungen für den Zugang zu öffentlichen Ämtern
grundsätzlich erfasst, doch werde durch die Festlegung einer
beamtenrechtlichen Altershöchstgrenze der Zugang zum
Schuldienst nicht generell verwehrt, da Lehrkräfte auch als
Angestellte beschäftigt würden.

31

Ungeachtet dessen sei die Altershöchstgrenze
richtlinienkonform und verstoße nicht gegen das
Benachteiligungsverbot aus Altersgründen nach § 1 AGG, da es
sich um einen Fall gerechtfertigter Ungleichbehandlung im
Sinne des § 10 AGG handele.

32

Die Altershöchstgrenze sei verhältnismäßig, da die
berufliche Ausbildung zum Erwerb der laufbahnrechtlichen
Befähigung als Lehrkraft in der Regel bis zum 35. Lebensjahr
abgeschlossen sei. Zudem handele es sich nicht um eine starre
Altersgrenze, da in § 6 Abs. 1 Sätze 3 ff. LVO NRW
Ausnahmen normiert seien, die die Rücksichtnahme auf
verschiedene persönliche Belastungen ermöglichten. Der
Mangelfacherlass habe lediglich Ausnahmecharakter und könne
nicht als allgemeiner Maßstab herangezogen werden. Um neue
Lehrer für sog. Mangelfächer zu gewinnen, sei insoweit die
Altersgrenze für eine Aufnahme in das Beamtenverhältnis auf
Probe auf 45 Jahre heraufgesetzt worden.

33

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung verzichtet.

34

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes
(Beiakte Heft 1) Bezug genommen.

35

Entscheidungsgründe:

36

Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Senat
über die Berufung ohne mündliche Verhandlung (vgl. §§ 101
Abs. 2, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

37

Die Berufung des Klägers ist zulässig, aber
unbegründet.

38

Die Klage ist unbegründet. Der Bescheid der
Bezirksregierung L. vom 5. April 2002 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 14. Mai 2002 ist rechtmäßig und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO).

39

I.

40

Gemäß den §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 LVO NRW darf
als Laufbahnbewerber nach § 5 Abs. 1 Buchstabe a) LVO NRW
in das Beamtenverhältnis auf Probe nur eingestellt oder
übernommen werden, wer das 35. Lebensjahr noch nicht
vollendet hat.

41

Eine Übernahme des Klägers in das Beamtenverhältnis auf
Probe ist ausgeschlossen, weil er bereits am 19. August 1994
und damit etwa fünf Jahre vor seiner Einstellung als Lehrkraft
im Dauerbeschäftigungsverhältnis mit Wirkung vom 2. August
1999 das Höchstalter von 35 Jahren überschritten hatte.

42

Soweit die Bundesanstalt für Arbeit (Arbeitsamt C. ) mit
Bescheid vom 13. Dezember 2001 den Kläger gem. § 2 Abs. 3
SGB IX rückwirkend ab dem 15. August 2001 und befristet bis
zum 31. Dezember 2003 den schwerbehinderten Menschen
gleichgestellt hat, führt dies zu keiner anderen Entscheidung.
Nach § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO NRW dürfen schwerbehinderte
Laufbahnbewerber vor vollendetem 43. Lebensjahr eingestellt
oder übernommen werden. Entgegen der Auffassung des
beklagten Landes sind Laufbahnbewerber allerdings noch nicht
allein deswegen vom Anwendungsbereich dieser Regelung
ausgeschlossen, weil sie sich - wie der Kläger - bereits als
Lehrkraft in einem unbefristeten Angestelltenverhältnis im
Dienst des beklagten Landes befinden. Der Ausnahmeregelung
mag zwar von dem Gedanken getragen sein, einen Ausgleich für
schwerbehinderte Laufbahnbewerber zu schaffen, weil sich
deren schulische oder berufliche Ausbildung häufig aufgrund
der mit der Behinderung verbundenen Erschwernisse verzögert
hat. Eine dementsprechende Beschränkung allein auf die Fälle,
in denen die Schwerbehinderung zu konkreten Verzögerungen
geführt hat, oder auch nur abstrakt geeignet war, die Ausbildung
zu verlängern, lässt sich jedoch mit dem eindeutigen Wortlaut
der Norm nicht in Einklang bringen. Anders als etwa der in § 6
Abs. 1 Satz 3 LVO NRW vorgesehene Nachteilsausgleich für
Zeiten der Geburt oder der Betreuung von Kindern sieht Satz 6
ein Kausalitätserfordernis gerade nicht vor.

43

Vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 4. Dezember 2002 - 6 A
728/00 -, NWVBl. 2003, 229.

44

Es kann auch nicht angenommen werden, dass mit dem in §
6 Abs. 1 Satz 6 LVO NRW verwendeten Begriff der Einstellung
die erstmalige Aufnahme der Tätigkeit als Lehrkraft im Dienst
des beklagten Landes in einem übergreifenden Sinn gemeint ist,
das heißt unabhängig davon, ob diese im Beamtenverhältnis
oder im unbefristeten Angestelltenverhältnis erfolgt ist. Dass die
Regelung allein die Einstellung in das Beamtenverhältnis in
betrifft, folgt - unabhängig davon, dass nach § 3 Abs. 1 LVO
NRW die Einstellung eine Ernennung unter Begründung eines
Beamtenverhältnisses ist - schon daraus, dass die Begründung
eines unbefristeten Angestelltenverhältnisses gerade nicht an die
Einhaltung der in § 6 Abs. 1 Satz 1 beziehungsweise Satz 6
LVO NRW festgelegten Höchstaltersgrenzen geknüpft ist.

45

Der Kläger kann sich auf die höhere Altersgrenze des § 6
Abs. 1 Satz 6 LVO NRW jedoch nicht berufen, weil er kein
schwerbehinderter Laufbahnbewerber im Sinne dieser Regelung
ist. Eine Schwerbehinderung ist erst dann anzunehmen, wenn
ein Grad der Behinderung von mindestens 50 vorliegt (vgl. § 2
Abs. 2 SGB IX). Der beim Kläger ausweislich des Bescheides
des Versorgungsamtes L. vom 13. August 2001 festgestellte
Grad der Behinderung beträgt hingegen lediglich 30. Für eine
Ausdehnung des persönlichen Anwendungsbereiches auf
Laufbahnbewerber, die - wie der Kläger aufgrund des
Bescheides der Bundesanstalt für Arbeit vom 13. Dezember
2001 - schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind (vgl. § 2
Abs. 3 SGB IX), ist angesichts der eindeutigen Beschränkung
des Wortlauts auf "schwerbehinderte" Laufbahnbewerber kein
Raum. Dem steht die Gleichstellungsregelung des § 2 Abs. 3
SGB IX nicht entgegen. Danach sollen schwerbehinderten
Menschen gleichgestellt werden behinderte Menschen mit
einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber
wenigstens 30, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die
Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz im Sinne des § 73
SGB IX nicht erlangen oder behalten können (gleichgestellte
behinderte Menschen). Zweck der durch Bescheid der
Bundesanstalt für Arbeit erklärten Gleichstellung ist es
demnach, der Erlangung und Erhaltung eines Arbeitsplatzes zu
dienen und nicht eine Gleichstellung oder Gleichbehandlung bei
sämtlichen anderen Begünstigungen - gegebenenfalls auch in
anderen Bereichen - zu bewirken.

46

Vgl. dazu auch BayVerfGH, Entscheidung vom 25. Juli
2006 - Vf. 44-VI-04 -, NVwZ 2007, 116.

47

Die hier interessierende Übernahme einer bereits in einem
unbefristeten Angestelltenverhältnis im Dienst des beklagten
Landes beschäftigten Lehrkraft in das Beamtenverhältnis wird
demzufolge schon von der Zielrichtung der
Gleichstellungsregelung nicht erfasst, da weder die Erlangung
noch die Erhaltung des Arbeitsplatzes in Frage steht. Im
Übrigen kommt der Höchstaltergrenze sowie der
Ausnahmeregelung für schwerbehinderte Bewerber auch
allgemein keine Bedeutung im Hinblick auf die Erlangung oder
die Erhaltung des Arbeitsplatzes zu; sie bestimmen vielmehr
lediglich, ob eine Beschäftigung im Beamtenverhältnis oder im
Angestelltenverhältnis in Betracht kommt.

48

Soweit die Richtlinie zur Durchführung der Rehabilitation
und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) im öffentlichen
Dienst im Lande Nordrhein-Westfalen vom 14. November 2003
(GV. NRW, S. 1498) unter Ziffer 4.4 auf die
Einstellungserleichterungen für schwerbehinderte Menschen
hinsichtlich der Höchstaltersgrenze des § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO
NRW verweist und zudem als schwerbehinderte Menschen im
Sinne der Richtlinie auch gleichgestellte Menschen ansieht (vgl.
Ziffer 2.1 Satz 1), kommt dieser Einschätzung keine den Senat
bindende Wirkung zu. Die Beantwortung der Frage, ob eine
Schwerbehinderung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 6 LVO
anzunehmen ist, steht als Tatbestandsvoraussetzung nicht im
Ermessen der Behörde, sondern ist vom Gericht, gegebenenfalls
im Wege der Auslegung, zu ermitteln.

49

Der Kläger kann sich hinsichtlich der Einstellung
gleichgestellter Menschen schließlich nicht auf die
Verwaltungspraxis des beklagten Landes in Verbindung mit
dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG berufen.
In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat
das beklagte Land mit Hinweis auf seine Ausführungen in dem
Verfahren VG L. - 3 K 4460/02 - dargelegt, die
"Ermessensentscheidung im Rahmen des § 6 LVO NRW" werde
nach Anweisung des Ministeriums dahingehend ausgeübt, dass
nur die Bewerber, die vor einer unbefristeten Anstellung einem
Schwerbehinderten gleichgestellt worden seien, verbeamtet
würden. Dieser Gruppe unterfällt der erst nach der Begründung
eines Dauerbeschäftigungsverhältnisses einem
Schwerbehinderten gleichgestellte Kläger nicht. Wird die
Ermessenspraxis als rechtmäßig unterstellt, verstößt die
Differenzierung nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, da die
Anknüpfung an den Zeitpunkt der Gleichstellung ein sachliches
Differenzierungskriterium darstellt. Lehrkräfte, die erst nach
ihrer Anstellung in ein bereits unbefristetes
Angestelltenverhältnis den schwerbehinderten Menschen
gleichgestellt werden, sind in geringerem Maße
fürsorgebedürftig. Sie hatten keine durch die Behinderung
bedingten Verzögerungen der Ausbildung hinzunehmen und
haben im Übrigen bereits einen Arbeitplatz inne.

50

Eine Verpflichtung des Beklagten zur Zulassung einer
Ausnahme nach § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO NRW besteht
nicht. In diesem Zusammenhang bedarf es keiner Entscheidung,
ob der eine allgemeine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze
zulassende Runderlass des Ministeriums für Schule,
Wissenschaft und Forschung - 121-22/03 Nr. 1050/00 - vom 22.
Dezember 2000, zuletzt verlängert durch Runderlass des
Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder vom 16. November
2004 - 211-1.12.03.03-973 -, noch herangezogen werden kann,
obwohl er zum Schuljahr 2006/2007 aufgehoben worden ist. Der
Kläger unterfällt jedenfalls nicht der durch Nr. I. dieses Erlasses
eingeführten Verwaltungspraxis, Lehrern mit Mangelfächern ein
Überschreiten der Altersgrenze um längstens zehn Jahre zu
ermöglichen. Er vertritt mit dem Fach Sport zwar eines der in
dem Erlass aufgeführten Mangelfächer. Die Ausnahme gilt nach
ausdrücklicher Regelung des Erlasses jedoch nur zur
Gewinnung neu einzustellender Bewerber. Laufbahnrechtlich
überalterte Lehrerinnen und Lehrer, die - wie der Kläger -
bereits im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst
beschäftigt sind, werden davon nicht begünstigt.

51

Die Verwaltungspraxis, eine Ausnahme von der
Höchstaltersgrenze nur bei neu einzustellenden Bewerbern
zuzulassen, bereits im öffentlichen Schuldienst als Angestellte
beschäftigte Lehrkräfte hingegen nicht zu berücksichtigen,
verstößt nicht gegen den in Art. 3 Abs. 1 GG enthaltenen
Gleichbehandlungsgrundsatz. Der aus dem Erlass ersichtliche
Zweck, neu einzustellende Lehrkräfte mit Mangelfächern zu
gewinnen, bietet ein sachlich vertretbares und damit
hinreichendes Differenzierungskriterium.

52

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Mai 2001 - 6 B
493/01 -, NVwZ 2002, 614, vom 18. November 2003 - 6 A
1596/03 -, und vom 22. Februar 2007 - 6 A 2248/04 - (ständige
Rechtsprechung).

53

II.

54

Es bestehen keine Bedenken gegen die Anwendung der
vorstehend genannten laufbahnrechtlichen Vorschriften. Sie sind
mit dem höherrangigen nationalen (1.) und europäischen (2.)
Recht vereinbar.

55

1.

56

Die in den §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW vorgesehene
Höchstaltersgrenze steht im Einklang mit dem
Verfassungsrecht; insbesondere ist sie mit dem Grundgesetz
vereinbar. Eine derartige an das Alter des Bewerbers
anknüpfende Beschränkung soll die Dienstzeit mit dem
Anspruch auf Versorgung während des Ruhestandes in ein
angemessenes Verhältnis bringen und eine ausgewogene
Altersstruktur in den jeweiligen Laufbahnen gewährleisten.

57

Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juni 1998 - 2 C 20.97 -,
DÖD 1999, 139 = DVBl. 1999, 315 = NVwZ-RR 1999, 133,
m.w.N., vom 13. Juli 2000 - 2 C 21.99 -, ZBR 2001, 32; vgl.
auch die ständige Rechtsprechung des OVG NRW, Beschlüsse
vom 17. Juni 2002, a.a.O., vom 22. Oktober 2003, a.a.O., vom
17. November 2003 - 6 A 665/03 -, vom 18. November 2003,
a.a.O., und vom 30. September 2005 - 6 A 1458/04 -.

58

Die Bestimmung der Höchstaltersgrenze durch
Rechtsverordnung auf der Grundlage des § 15 Abs. 1 LBG
NRW ist auch mit dem sonstigen Bundesrecht vereinbar. Sie
verstößt nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
(AGG) vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897), das in dem für
die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen
Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bereits in Kraft
getreten war und damit grundsätzlich Anwendung findet.

59

Die streitentscheidenden Normen der Laufbahnverordnung
unterfallen dem Anwendungsbereich des AGG (a) und stehen
im Einklang mit den dort getroffenen Vorgaben (b).

60

a) Der Anwendungsbereich des AGG erfasst in personeller
Hinsicht auch Beamte, die - wie der Kläger - den
laufbahnrechtlichen Vorschriften des beklagten Landes
unterliegen. Nach § 24 AGG gelten die Vorschriften des
Gesetzes unter Berücksichtigung ihrer besonderen
Rechtsstellung entsprechend unter anderem für Beamte der
Länder. Darin eingeschlossen sind künftige Beamte, das heißt
Bewerber für das Beamtenverhältnis (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 2
AGG).

61

Auch in sachlicher Hinsicht unterfallen die
streitentscheidenden Regelungen der §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1
LVO NRW dem Anwendungsbereich des AGG. Allerdings wird
mit der Höchstaltersgrenze nicht der Zugang zur Lehrtätigkeit
an öffentlichen Schulen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 AGG
beschränkt. Denn Laufbahnbewerber haben nach
Überschreitung der Höchstaltersgrenze die Möglichkeit, im
Angestelltenverhältnis als Lehrkraft im öffentlichen Schuldienst
eingestellt zu werden. Die laufbahnrechtliche
Höchstaltersgrenze hat jedoch eine nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG
ebenfalls vom Anwendungsbereich des AGG erfasste
unterschiedliche Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses
zur Folge. Die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen für
Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis unterscheiden sich unter
anderem im Hinblick auf das Arbeitsentgelt, die
Versorgungsleistungen und die Beendigungsmöglichkeiten
maßgeblich von den entsprechenden Regelungen für Lehrkräfte
im Beamtenverhältnis.

62

b) Die in den §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW festgelegte
Höchstaltersgrenze für die Übernahme in das Beamtenverhältnis
auf Probe ist mit den Vorgaben des AGG vereinbar. Sie enthält
keine unzulässige Diskriminierung wegen Alters im Sinne des
AGG.

63

Nach § 3 Abs. 1 AGG liegt eine unmittelbare
Benachteiligung vor, wenn eine Person wegen eines in § 1 AGG
genannten Grundes - darunter das Alter - eine weniger günstige
Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer
vergleichbaren Situation, erfährt, erfahren hat oder erfahren
würde. Die unmittelbar an das Alter anknüpfende
Höchstaltersgrenze von 35 Jahren für die Einstellung oder
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe stellt für
Bewerber, die diese Höchstaltersgrenze überschritten haben,
eine Benachteiligung wegen des Alters in diesem Sinne dar.

64

Für diese Ungleichbehandlung liegt jedoch ein
Rechtfertigungsgrund vor. Nach § 10 AGG ist eine
unterschiedliche Behandlung wegen des Alters zulässig, wenn
sie objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel
gerechtfertigt ist (Satz 1). Die Mittel zur Erreichung dieses Ziels
müssen angemessen und erforderlich sein (Satz 2).

65

Mit der Höchstaltersregelung verfolgt der Verordnungsgeber
des beklagten Landes ein legitimes, das heißt nicht auf
unsachliche Gründe zurückzuführendes Ziel aus dem Bereich
der Beschäftigungspolitik beziehungsweise des Arbeitsmarktes.
Sie dient - wie bereits dargestellt - dem Zweck, ein
angemessenes Verhältnis zwischen der Beschäftigungszeit als
Beamter und dem Anspruch auf Versorgung im Ruhestand
herzustellen sowie eine ausgewogene Altersstruktur in den
jeweiligen Laufbahnen zu gewährleisten.

66

Die Sicherstellung eines angemessenen Verhältnisses
zwischen aktiver Dienstzeit und dem Versorgungsanspruch im
Ruhestand ist wesentliche Grundlage für die Funktionsfähigkeit
des beamtenrechtlichen Versorgungssystems. Dessen Erhaltung
liegt im wohlverstandenen Interesse der Allgemeinheit. Die
Legitimität darauf zielender Sicherungsmaßnahmen wird -
soweit erkennbar - von keiner Seite ernstlich in Frage gestellt.
Auch das Gesetz selbst bringt dies an anderer Stelle nochmals
besonders zum Ausdruck: § 10 Satz 3 AGG führt Beispiele für
eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters an, die nach
der Überschrift der Norm "zulässig" sind. Hierzu gehört die in
Nr. 3 aufgeführte "Festsetzung eines Höchstalters für die
Einstellung (...) auf Grund der Notwendigkeit einer
angemessenen Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den
Ruhestand". Dem liegt nach den Gesetzesmaterialien,

67

vgl. Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks.
16/1780, S. 36,

68

zwar vor allem die Überlegung zugrunde, dass bei älteren
Beschäftigten, deren Rentenalter bereits absehbar ist, einer
aufwändigen Einarbeitung am Arbeitsplatz auch eine
betriebswirtschaftlich sinnvolle Mindestdauer einer produktiven
Arbeitsleistung gegenüberstehen muss. Der Wortlaut der
Vorschrift ist aber weiter gefasst und schließt auch das mit der
laufbahnrechtlichen Altersgrenze verfolgte Ziel ein. Ausgehend
davon ist dieses Ziel im Sinne des Gesetzes legitim.

69

Dies vorausgesetzt muss die altersbedingte unterschiedliche
Behandlung von Laufbahnbewerbern auch als objektiv und
angemessen betrachtet werden.

70

Vgl. dazu auch EuGH, Urteil vom 22. November 2005,
Rechtssache C-144/04, Mangold, Slg. 2005, S. I-09981, Rdnrn.
60 f.

71

Das gilt insbesondere für das Kriterium der
Angemessenheit. Die Funktionsfähigkeit der beamtenrechtlichen
Altersversorgung stellt - wie ausgeführt - ein so gewichtiges
Anliegen dar, dass die Notwendigkeit ihrer Sicherstellung im
Wesentlichen unbestritten ist. Vor diesem Hintergrund halten
sich die Einschränkungen, die der Gleichbehandlungsgrundsatz
durch die laufbahnrechtliche Altersgrenze erleidet, in einem
unbedenklichen, insbesondere verhältnismäßigen Rahmen.

72

Das vom Verordnungsgeber gewählte Mittel der
Höchstaltersgrenze von 35 Jahren ist auch im Sinne von § 10
Satz 2 AGG zur Erreichung des angestrebten Ziels angemessen
und erforderlich.

73

Das Mittel ist erforderlich, weil das angestrebte Ziel sonst
nicht erreicht werden könnte. Für die Herstellung eines
ausgewogenen Verhältnisses zwischen der Zeit des aktiven
Dienstes und den Versorgungszeiten im Ruhestand ist eine
Höchstaltersgrenze für die Einstellung unvermeidbar. Allein auf
diese Weise ist angesichts des nicht beliebig hinausschiebbaren
Beschäftigungsendes, die Versetzung in den Ruhestand, eine
Mindestdienstzeit gewährleistet.

74

Mit der in den §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW
festgelegten Höchstaltersgrenze für die Übernahme in das
Beamtenverhältnis auf Probe geht der Verordnungsgeber nicht
über das hinaus, was zur Erreichung des legitimen Ziels
angemessen ist.

75

Bei der Beurteilung der Angemessenheit des gewählten
Mittels in Relation zu dem damit verfolgten Zweck steht dem
Gesetz- beziehungsweise Verordnungsgeber ein
Gestaltungsspielraum zu:

76

Mit dem Begriff der Angemessenheit übernimmt § 10 Satz 2
AGG wortgleich die europarechtliche Vorgabe des Art. 6 Abs. 1
Satz 1 Richtlinie 2000/78/EG. Sowohl der nationale als auch der
europäische Normgeber haben sich damit für einen
unbestimmten Rechtsbegriff entschieden, der eine weitere
Konkretisierung zulässt und erfordert. Der Rat der Europäischen
Gemeinschaft wollte damit dem Umstand Rechnung tragen, dass
der in der Richtlinie enthaltene Gestaltungsauftrag einer
Umsetzung in den Mitgliedstaaten bedarf, die keiner
einheitlichen Regelung zugänglich ist. Gerade
Ungleichbehandlungen wegen Alters können aus
verschiedensten Gründen gerechtfertigt sein, die zudem
aufgrund der unterschiedlichen Situation in den jeweiligen
Mitgliedstaaten erheblich voneinander abweichen können.

77

So ausdrücklich die Begründungserwägung Nr. 25 zur
Richtlinie 2000/78/EG, Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften vom 2. Dezember 2000, L 303/17.

78

Von wesentlicher Bedeutung ist dabei, dass mit dem
prinzipiellen Verbot der Altersdiskriminierung ein
europarechtlicher Ausgangspunkt gewählt worden ist, der ohne
weitreichende, den natürlichen Gegebenheiten Rechnung
tragende Ausnahmen in der Lebenswirklichkeit nicht praktiziert
werden kann. Die notwendigen Ausnahmen lassen sich nicht in
einem Katalog umfassend und abschließend, sondern allenfalls
beispielhaft festlegen; dementsprechend ist auch eine
Auffangklausel, die die Ausnahmevoraussetzungen nur
allgemein umschreibt, nicht verzichtbar. Hieraus erklären sich
Normgebungstechnik und Inhalt des Art. 6 Abs. 1 Satz 2
Buchstaben a) bis c) Richtlinie 2000/78/EG auf der einen und
Satz 1 der Vorschrift auf der anderen Seite. In Bezug auf das
hier interessierende Merkmal der Angemessenheit hat das zur
Folge, dass die Mitgliedstaaten insoweit über einen weiten
Ermessensspielraum bei der Wahl der Maßnahmen zur
Erreichung der Ziele im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik
verfügen müssen.

79

Ausdrücklich so EuGH, Urteil vom 22. November 2005,
a.a.O., Rdnrn. 62 f.

80

Der Bundesgesetzgeber hat diese Überlegungen bei der
nationalstaatlichen Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG durch
das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufgegriffen. Mit der
Beschränkung des Gesetzestextes auf allgemeine, durch
unbestimmte Begriffe umschriebene Grundsätze sollte im
Hinblick auf die gerade beim Alter bestehenden komplexen,
keiner allgemein gültigen Lösung zugänglichen
Zusammenhänge eine flexible Handhabung der
Ausnahmemöglichkeiten von dem grundsätzlichen
Gleichbehandlungsgebot gewährleistet werden. Begründet
wurde dies damit, dass das Merkmal Alter sich gegenüber allen
anderen in § 1 des Gesetzes genannten Gründen durch eine
besondere Situation auszeichnet. Alle Beschäftigten könnten
während ihres Berufslebens ein "kritisches" Alter durchlaufen.
Dies könne z. B. sowohl der Zugang zum Beruf nach der
Ausbildung für 20-jährige als auch die Verdrängung aus dem
Arbeitsmarkt für 55-jährige Beschäftigte sein. In einem
Berufszweig könne die höhere "Belastbarkeit" jüngerer
Beschäftigter im Vordergrund stehen, in anderen Berufszweigen
die größere Lebens- und Berufserfahrung. Deshalb belasse es
die Vorschrift bei den europarechtlich vorgegebenen
allgemeinen Grundsätzen.

81

Vgl. die Begründung des Regierungsentwurfs zum AGG,
BT-Drucks. 16/1780, S. 36.

82

Auch bei der Beurteilung der Angemessenheit der
streitgegenständlichen laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze
sind verschiedene Sach- und Wertungsfragen zu beantworten.
Die Vielzahl und Interdependenz der dabei zu berücksichtigen
Entscheidungskriterien schließt die Annahme nur einer
zutreffenden Antwort aus.

83

Zu nennen sind in diesem Zusammenhang zunächst das
öffentliche Interesse, mit einer niedrigen Altersgrenze eine
möglichst lange aktive Dienstzeit der Beamten sicherzustellen,
und das gegenläufige private Interesse der Laufbahnbewerber,
auch noch in fortgeschrittenem Alter in das Beamtenverhältnis
eintreten zu können. Daneben sind aber auch weitere, ebenfalls
im Allgemeininteresse liegende Gesichtspunkte zu
berücksichtigen, die diesen Ausgangspunkt relativieren können.
So kann das Interesse, qualifizierte Lehrkräfte zu gewinnen,
etwa um entstandene Defizite bei der Unterrichtsversorgung zu
decken, für eine weniger strenge Altersgrenze streiten.

84

Vgl. den Runderlass des Ministeriums für Schule,
Wissenschaft und Forschung - 121-22/03 Nr. 1050/00 - vom 22.
Dezember 2000, zuletzt verlängert durch Runderlass des
Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder vom 16. November
2004 - 211-1.12.03.03-973 -; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 31.
Januar 1980 - 2 C 15.78 -, Rdnr. 27.

85

Ebenso stellen die Konkurrenz mit anderen Bundesländern
und möglicherweise auch mit anderen Arbeitgebern sowie die
damit verbundene Gefahr der Abwanderung qualifizierter
Lehrkräfte einen Gesichtspunkt bei der Wahl der Altersgrenze
dar. Auch in tatsächlicher Hinsicht wird die Angemessenheit
durch verschiedene Entwicklungen beeinflusst, die sich
allenfalls grob vorhersagen lassen. Das betrifft etwa die
Entwicklung des zahlenmäßigen Verhältnisses zwischen aktiven
Beamten und Versorgungsempfängern, die unter Umständen
durch vorzeitige Zurruhesetzungen (erheblich) verkürzte
durchschnittliche Dauer der aktiven Dienstzeit oder die von der
individuellen Lebenserwartung abhängige durchschnittliche
Bezugsdauer der beamtenrechtlichen Versorgung.

86

Die Vielzahl dieser Gesichtspunkte lässt - wie bereits
hervorgehoben - nicht nur eine richtige Entscheidung zu. Es ist
deshalb Aufgabe des demokratisch legitimierten Gesetzgebers
beziehungsweise hier der gemäß § 15 Abs. 1 LBG NRW zur
Regelung des Laufbahnrechts ermächtigten Landesregierung,
den bestehenden Spielraum auszufüllen. Die vom Normgeber
getroffene Entscheidung ist infolgedessen im gerichtlichen
Verfahren nicht uneingeschränkt überprüfbar, sondern lediglich
darauf, ob die Grenzen des legislativen Gestaltungsspielraums
eingehalten worden sind.

87

Der Umfang des jeweiligen Gestaltungsspielraums hängt
von verschiedenen Faktoren ab, insbesondere von der Eigenart
des Sachbereichs, den Möglichkeiten, eine hinreichend sichere
Zukunftsprognose zu treffen, und der Bedeutung der betroffenen
Interessen. Demgemäß können auch der gerichtlichen
Kontrolldichte unterschiedliche Maßstäbe zugrunde liegen.

88

Vgl. zu Gestaltungsspielraum und Umfang gerichtlicher
Überprüfung BVerfG, Urteil vom 1. August 1953 - 1 BvR
281/53 -, BVerfGE 3, 19 (24), Beschlüsse vom 11. Juni 1958 - 1
BvR 1/52, 46/52 -, BVerfGE 8, 1 (16, 22), vom 7. Juli 1982 - 2
BvL 14/78, 2/79, 7/82 -, BVerfGE 61, 43 (62 f.), und vom 6.
Mai 2004 - 2 BvL 16/02 -, BVerfGE 110, 353 (364).

89

Gemessen an alledem ist die Festlegung der Altersgrenze
auf 35 Jahre rechtlich nicht zu beanstanden. Der
Verordnungsgeber hat den sich aus dem Verbot der
Altersdiskriminierung ergebenden Anforderungen bei der Wahl
der Altersgrenze hinreichend Rechnung getragen. Die gewählte
Altersgrenze findet einen sachlichen Grund in dem Erfordernis
eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Dienstzeit und
Versorgungsanspruch. Die damit verbundene Einschränkung des
Prinzips der Gleichbehandlung stellt sich als hinnehmbar, weil
im Verhältnis dazu als weniger gewichtig dar. Die berufliche
Ausbildung für den höheren Dienst im Allgemeinen (vgl. § 39
Abs. 1 LVO NRW) und das hier interessierende Lehramt an
öffentlichen Schulen im Besonderen (vgl. § 52 Abs. 1 LVO
NRW) kann in aller Regel ohne Weiteres bis zum 35.
Lebensjahr abgeschlossen werden. So schließt sich an eine
Regelstudienzeit von neun Semestern für das Lehramt an
Gymnasien und Gesamtschulen (vgl. § 8 LABG NRW)
beziehungsweise sieben Semestern für das Lehramt an Grund-,
Haupt- und Realschulen (vgl. § 7 LABG NRW) jeweils ein
24monatiger Vorbereitungsdienst an (vgl. § 7, 8 LABG NRW).
Ohne Hinzutreten wesentlicher Verzögerungen kann die
Ausbildung demnach etwa bis zur Vollendung des 27.
Lebensjahrs absolviert werden. Die Höchstaltersgrenze erfährt
zudem eine Abmilderung durch die Möglichkeiten, verschiedene
Verzögerungszeiten zu berücksichtigen, die auf den
persönlichen Lebensumständen des jeweiligen
Laufbahnbewerbers beruhen, wie beispielsweise die Geburt
eines Kindes, die tatsächliche Betreuung eines minderjährigen
Kindes, eines sonstigen nahen Angehörigen oder das Vorliegen
einer Schwerbehinderung (vgl. § 6 Abs. 1 LVO NRW). Über die
Ausnahmeregelung des § 84 LVO NRW kann zudem
besonderen Fallgestaltungen Rechnung getragen werden.

90

Eine Überschreitung des Gestaltungsspielraums durch den
Verordnungsgeber folgt nicht daraus, dass für die "Erdienung"
einer Mindestversorgung eine Dienstzeit von etwa 19,5 Jahren
ausreichend ist (vgl. § 14 Abs. 4 und 1 BeamtVG). Die zur
Erlangung der Mindestversorgung erforderliche Dienstzeit
vermag allenfalls einen von mehreren Anhaltspunkten für die
Ausgewogenheit zwischen Dienstzeit und Versorgungsanspruch
zu bieten. Sie zwingt jedoch nicht zu dem Schluss, die
Altersgrenze könne allein rechtmäßig bei 45 Jahren gezogen
werden. Denn neben den oben beschriebenen Einflussfaktoren,
wäre der Dienstherr bei einer Heraufsetzung der Altersgrenze
auf 45 Jahre unter Umständen gezwungen, mehr Beamte
einzustellen als bei der niedriger angesetzten Altersgrenze von
35 Jahren. Der größere Personalbestand hätte höhere
Beihilfeaufwendungen und sonstige einzelfallbezogene
Sonderaufwendungen, beispielsweise im Rahmen der
Unfallfürsorge (vgl. §§ 30 ff. BeamtVG), sowie einen erhöhten
Personalverwaltungsaufwand zur Folge.

91

Der Umstand, dass in anderen Bundesländern für
Laufbahnbewerber des höheren Dienstes im Hinblick auf die
Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe
überhaupt keine oder jedenfalls eine deutlich höhere
Altersgrenze gilt, rechtfertigt keine andere Entscheidung. Nach
den eingangs dargestellten Grundsätzen hängt die Beurteilung
der Angemessenheit im Sinne des § 10 Satz 2 AGG und des Art.
6 Abs. 1 Satz 1 Richtlinie 2000/78/EG von einer Vielzahl von
Gesichtspunkten ab, die zudem einer unterschiedlichen
Gewichtung zugänglich sind und sich je nach der Situation im
jeweiligen Mitgliedstaat voneinander abweichend darstellen
können. Nichts anderes gilt, wenn die Umsetzung des in der
Richtlinie enthaltenen Gestaltungsauftrags wegen der föderalen
Struktur des jeweiligen Mitgliedstaats auf der Ebene einzelner
Bundesländer oder sonstiger Gliedstaaten erfolgt. Die
länderspezifischen Besonderheiten können insoweit durchaus zu
voneinander abweichenden Entscheidungen führen, deren jede -
wie auch hier die streitige Regelung - sich im Rahmen des
Zulässigen hält.

92

2.

93

Die laufbahnrechtliche Altersgrenze nach dem Recht des
beklagten Landes steht auch im Einklang mit europäischem
Recht. Soweit nach Art. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1, 2
und Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/EG eine Benachteiligung
wegen des Alters grundsätzlich unzulässig ist, ergibt sich eine
Rechtfertigung der streitigen Altersgrenze aus Art. 6 Abs. 1 Satz
1 Richtlinie 2000/78/EG. Die betreffenden Vorschriften
stimmen mit der nahezu wortgleichen Regelung des § 10 Sätze 1
und 2 AGG - jedenfalls soweit hier von Interesse - inhaltlich
überein und rechtfertigen deshalb keine abweichende
Beurteilung.

94

Die Kostenentscheidung beruht auf den § 154 Abs. 2
VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

95

Die Zulassung der Revision folgt aus § 132 Abs. 2 Nr. 1
VwGO, weil der Senat der Rechtssache grundsätzliche
Bedeutung beimisst.

96