Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-04-22, Aktenzeichen 2 L 2302/03
ECLI:DE:VGAC:2004:0422.2L2302.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt
der Antragsteller.

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G r ü n d e :

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Der (sinngemäße) Antrag,
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, dem minderjährigen
Antragsteller vorläufig Eingliederungshilfe nach §
35a SGB-VIII in Form der Übernahme der Kosten für
den Besuch der privaten HEBO-Schule in C. nebst
Übernachtungskosten, Fahrtkosten und Lernmitteln
zu bewilligen,

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hat keinen Erfolg.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das
Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in
Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur
Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Der Antragsteller muss glaubhaft
machen, dass ihm ein Anspruch auf die geltend gemachte Leistung zusteht
(Anordnungsanspruch) und dass das Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung in
einem Hauptsacheverfahren für ihn mit schlechthin unzumutbaren Nachteilen
verbunden wäre (Anordnungsgrund), vgl. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. § 920
Abs. 2 Zivilprozessordnung - ZPO -.

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Der ausweislich der Antragsschrift unbefristet zur Entscheidung gestellte Antrag
auf Erlass einer einstweiligen Anordnung kann derzeit für die Zeit vor Antragstellung
bei Gericht und soweit er über den 30. April 2004 (Ende des Monats, in dem die
gerichtliche Entscheidung ergeht) hinausreicht, keinen Erfolg haben, da derzeit nur
bis zu diesem Zeitpunkt ein Anordnungsgrund, also ein Grund, der die
Durchbrechung des grundsätzlichen Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache im
Eilverfahren rechtfertigt, als glaubhaft gemacht anzusehen ist. Zum einen ist zu
berücksichtigen, dass die einstweilige Anordnung im verwaltungsgerichtlichen
Sozialrecht die Aufgabe hat, nur eine aktuelle, nicht aber eine in der Vergangenheit
eingetretene oder eine für die Zukunft zu befürchtende Notlage zu beseitigen.
Darüber hinaus hat der Antragsteller selbst nicht vorgetragen, dass er die Schule
bereits seit einem zeitlich vor Antragstellung bei Gericht liegenden Zeitraum besucht
hat und deswegen Zahlungsrückstände in einem Umfang aufgelaufen sind, die
aktuell die Gefahr einer Kündigung des Schulvertrages erkennen lassen. Deshalb ist
die Klärung der Fragen, die sich bei der rechtlichen Würdigung des Klagebegehrens
für den Zeitraum ab dem 5. März 2003 (Antrag auf Eingliederungshilfe beim
Antragsgegner) stellen werden, der Entscheidung im bereits anhängigen Verfahren
der Hauptsache 2 K 48/04 vorzubehalten. Zum anderen kann die Regelung im
Eilverfahren auch nicht weit in die Zukunft hineinreichen, da das Gericht den Hilfefall
nicht selbst unter Kontrolle halten kann. Da es in jugendhilferechtlichen Eilverfahren
- anders als etwa im Sozialhilferecht - keine gesicherte Rechtsprechung zu der Frage
gibt, welcher Zeitraum generell einer gerichtlichen Überprüfung im Verfahren auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung zugrunde zu legen ist, muss jeweils anhand
des materiellen Begehrens untersucht werden, bis zu welchem Zeitpunkt eine
gerichtliche Regelung in die unmittelbare Zukunft hinein sachgerecht erscheint, ohne
dass das Gericht sich einerseits jeden Monat erneut mit diesem Fall befassen muss,
andererseits der Fall aber dem Jugendhilfeträger auch nicht völlig aus der Hand
genommen wird. Bei Abwägung dieser Aspekte erscheint der Kammer in Verfahren
der vorliegenden Art in der Regel eine Regelung für das laufende Schulhalbjahr
sachgerecht. Da hier einerseits das Eilverfahren etwa zur Hälfte des ersten
Schulhalbjahres gestellt und bislang vom Gericht wegen des noch nicht rechtskräftig
abgeschlossenen Verfahrens hinsichtlich der Aufhebung der Feststellung des
sonderpädagogischen Förderbedarfs - 9 L 2310/03 - nicht beschieden wurde,
andererseits im Hinblick auf den Ausgang dieses beim Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein - Westfalen anhängigen Beschwerdeverfahrens - 19 B 297/04 -
die jugendhilferechtliche Entscheidung für die Zukunft für den Antragsteller offen
gehalten werden soll, erscheint der Kammer hier ausnahmsweise die Begrenzung
auf das Ende des Monats, in dem die gerichtliche Entscheidung ergeht, als
sachgerecht. Dem Antragsteller wird insoweit auch nichts völlig Unzumutbares
auferlegt, denn er hätte nach einer für ihn günstigen Entscheidung im oben
genannten Beschwerdeverfahren über den sonderpädagogischen Förderbedarf die
Möglichkeit, umgehend erneut um gerichtlichen Eilrechtsschutz im Rahmen der
Jugendhilfe nachzusuchen. Unter diesen Umständen ist der Antrag abzulehnen,
soweit der Antragszeitraum über das Ende des Monats April 2004 hinausreicht.

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Der Antragsteller hat jedoch bezüglich des sachlich zu bescheidenden Zeitraums
20. November 2003 bis 30. April 2004 in Bezug auf die von ihm erstrebte
Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten einer Privatschule in der
Sache keinen Anordnungsanspruch nach § 35 a Abs. 1 des Sozialgesetzbuches VIII
(SGB-VIII) in der Fassung des Art. 8 des Gesetzes vom 19. Juni 2001, BGBl. I S.
1046 (Sozialgesetzbuch IX, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen)
glaubhaft gemacht.

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Nach der genannten Vorschrift haben Kinder und Jugendliche, deren seelische
Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr
Lebensalter typischen Zustand abweicht und die aus diesem Grund aus Anlass der
Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt sind oder bei denen eine
solche Beeinträchtigung zu erwarten ist, Anspruch auf Eingliederungshilfe.

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Hier kann das Vorliegen dieser gesetzlichen Voraussetzungen offen bleiben, da
der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bereits aus anderen Gründen
scheitert. Dies ist hier der Fall, weil das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers
nicht abstrakt auf die Übernahme der außerhäuslichen Beschulung durch eine
Privatschule gerichtet ist - dabei kann im vorliegenden Rahmen dahin gestellt
bleiben, ob ein solcher Anspruch wegen des Fehlens einer konkreten
jugendhilferechtlichen Maßnahme überhaupt zulässig wäre -, sondern die
Übernahme der Kosten des Besuchs der HEBO-Schule in C. einschließlich des
Internats erstrebt wiird. Nach dem an die Mutter des Antragstellers gerichteten
Schreiben der HEBO-Schule in C. vom 24. April 2004 ist sie zur Aufnahme des
Antragstellers nur bereit ist, wenn die Entscheidung über den sonderpädagogischen
Förderbedarf aufgehoben oder (zumindest) für ein halbes Jahr ausgesetzt worden
ist. Eine solche Entscheidung hat bislang weder das Schulamt des Kreises I.
noch das Verwaltungsgericht Aachen (Beschluss vom 22. Januar 2004 - 9 L 2310/03
-) getroffen. Wann das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
über den Antrag auf Zulassung der Beschwerde - 19 B 297/04 - entscheidet, ist nicht
bekannt. Da eine Privatschule selbst die Voraussetzungen festlegen kann, von deren
Erfüllung sie die Aufnahme von Schülern abhängig macht, kann der vorliegende
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung sein Ziel nicht erreichen, selbst wenn alle übrigen Voraussetzungen
des § 35 a SGB VIII gegeben wären. Nach einer für ihn positiven Entscheidung des
OVG NRW hinsichtlich der Aufhebung der Feststellung des sonderpädagogischen
Förderbedarfs ist es dem Antragsteller unbenommen, erneut um vorläufigen
Rechtsschutz hinsichtlich der erstrebten Maßnahme der Jugendhilfe nachzusuchen
oder - im Falle der Weiterverfolgung im Rechtsmittelwege - zu prüfen, ob das Ziel
durch Rechtsmittel erreicht werden kann..

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.