Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-09-09, Aktenzeichen 19 W 35/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0909.19W35.02.00

Tenor

Auf die Beschwerde der Klägerin und des beigetretenen Herrn W. K. wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Köln vom 24.7.2002 - 21 O 63/02 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Der Streitwert für das Verfahren wird auf 15.338,76 EUR und für den Ver-gleich auf 16.888,76 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Die gem. § 25 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde hat auch in der
Sache Erfolg. Durch den Zuschlagsbeschluss ist das von der Klägerin
eingewandte, ihrer Ansicht nach bestehende Pachtverhältnis nicht
beendet worden; vielmehr sind gem. § 57 ZVG die Beklagten als
Ersteher in diesen Vertrag eingetreten. Der Ersteher hat in diesem
Fall lediglich das Recht zur Sonderkündigung. Da diese Regelung dem
sozialen Schutz von Mietern und Pächtern dient, ist auch die
entsprechende Gebührenprivilegierung des § 16 GKG anwendbar mit der
Folge, dass eine Drittwiderspruchsklage gegen die
Räumungsvollstreckung aus dem
Zwangsversteigerungs-Zuschlagsbeschluss nach § 16 GKG und nicht
nach § 6 GKG zu bewerten ist, wenn der Drittwiderspruchskläger sich
auf einen Pachtvertrag als "ein die Veräußerung hinderndes Recht"
beruft. Darauf, dass die Zwangsvollstreckung nicht aus einem im
Pachtrecht begründeten Titel, sondern aus dem Zuschlagsbeschluss
betrieben wird, kommt es nicht an, weil die Einwendung des
Pächters, das Pachtverhältnis bestehe weiter, ausnahmsweise als
Einrede berücksichtigt wird (siehe hierzu Schneider,
Streitwertkommentar, 10. Aufl., Rn. 3143 ff. sowie 2950 ff.
m.w.N.). Letztlich ist Streitgegenstand allein die Frage des
Bestehens oder Nichtbestehens eines Pachtverhältnisses.

3

Keinen Einfluss auf die dementsprechend gem. § 16 GKG
vorzunehmende Streitwertfestsetzung hat die Tatsache, dass Herr W.
K. diesem Vergleich beigetreten ist und sich ebenso wie die
Klägerin zur Räumung des Grundstücks verpflichtet hat. Letztlich
haben die Beklagten durch diesen Beitritt ein Ziel erreicht, das
sie kostenmäßig nicht der Klägerin, aber auch nicht dem Zeugen K.,
anlasten können.

4

Der Streitwert für den Vergleich war daher gegenüber dem
Streitwert für das Verfahren lediglich um die zusätzlich
eingegangene Zahlungsverpflichtung in Höhe von 1.550,00 EUR zu
erhöhen.

5

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.