Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-07-04, Aktenzeichen 6 K 4306/99
ECLI:DE:VGD:2002:0704.6K4306.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe
leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin, die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx, ist ein Unternehmen, das die
Beschaffung, Gewinnung, Aufbereitung, Fortleitung und die Lieferung von Wasser
zum Gegenstand hat. An dem Stammkapital der GmbH sind unter anderem mehrere
kommunale Wasserwerke beteiligt. Die Klägerin wendet sich gegen den der
Beigeladenen erteilten Planfeststellungsbeschluss.

3

Die Beigeladene betreibt im Kreis xxxxx in der Gemeinde xxxxx in xxxxxxxxxxxx
bereits seit 1969 den Abbau einer Kieslagerstätte. Auf Grund der bereits erfolgten
Abgrabungen ist ein rekultivierter Baggersee entstanden. Mit Schreiben vom
25. Oktober 1996 beantragte die Beigeladene die Herstellung eines Gewässers
durch Abbau von Kies und Sand westlich der bereits vorhandenen Fläche in der
Gemarkung xxxxxxxx, Flur x, Flurstücke x und xxx, xxx, xxx, xxx, xxx, xxx, xxx, xxx,
xxx, xxx und xxx. Von dem Vorhaben ist eine Fläche von rund 33 Hektar betroffen,
die zur Zeit landwirtschaftlich genutzt wird. Die Beigeladene plant die Förderung von
Sand und Kies der quartären Sedimente, im Umfang von ca. 4,9 Millionen
Kubikmetern Kies und Sand. Die Abbautiefe soll im Mittel ca. 22,5 Meter
betragen.

4

Das Vorhaben der Beigeladenen liegt im Geltungsbereich des
Gebietsentwicklungsplanes für den Regierungsbezirk xxxxxxxxxx, der am
18. Juni 1986 (MBL NW 1986, 1172/GEP 86) bekannt gemacht worden ist.
Außerdem liegt das Vorhaben im Gebiet des Gebietsentwicklungsplanes für den
Regierungsbezirk xxxxxxxxxx vom 12. Oktober 1999 (GV NRW 1999,
Seite 649/GEP 99).
Im GEP 86 in der Fassung vom 26. April 1992 (GV NW 17.06.1992, Seite 212) ist
das Gebiet als Bereich zum Schutz der Gewässer sowie als Erholungsbereich,
Bereich zum Schutz der Landschaft und als Bereich für die oberirdische Gewinnung
von Bodenschätzen ausgewiesen. Der Bereich westlich des bereits bestehenden
Baggersees bis zur Straße xxxx ist im Gebietsentwicklungsplan als Wasserfläche
dargestellt. Der GEP 99 weist die zur Abgrabung vorgesehene Fläche als Bereich für
den Grundwasser- und Gewässerschutz, als Bereich zum Schutz der Landschaft und
landschaftsorientierten Erholung und als Bereich zur Sicherung und zum Abbau
oberflächennaher Bodenschätze aus, wobei der Teil westlich des bestehenden
Baggersees wie im GEP 86 ohne Änderung als Wasserfläche dargestellt ist.

5

Der Flächennutzungsplan der Gemeinde xxxxx vom 5. Dezember 1986 weist die
in Streit stehende Fläche zum Teil als Sonderbaufläche für Camping, Wasserflächen,
Aufschüttungen und Abgrabungen aus.

6

Die Beklagte führte das Verfahren nach dem
Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz durch. Im Behördenbeteiligungsverfahren wies
die Bezirksregierung xxxxxxxxxx mit Schreiben vom 9. Dezember 1996 darauf hin,
dass die beantragten Erweiterungsflächen erheblich über den im gültigen
Gebietsentwicklungsplan für den Regierungsbezirk xxxxxxxxxx dargestellten
Abgrabungsbereich hinausgehe. Die Abgrabungen seien grundsätzlich innerhalb von
Bereichen zur Gewinnung von oberirdischen Bodenschätzen vorzunehmen.

7

Mit Änderungsantrag vom 8. September 1997 reduzierte die Beigeladene die
beantragte Erweiterungsfläche auf den nunmehr streitigen Bereich dergestalt, dass
die geplante Abgrabung innerhalb der im GEP 86 ausgewiesenen Bereiche für die
oberirdische Gewinnung von Bodenschätzen liegt.

8

Die Gemeinde xxxxx legte den Plan der Beigeladenen in der Zeit vom
11. Februar bis zum 11. März 1997 aus. Mit Schreiben vom 20. März 1997 teilte die
Klägerin der Beklagten mit, dass sie gegen die beabsichtigte Erweiterung der
Nassauskiesung xxxxxxxxxxxx Widerspruch einlege. Die geplante
Abgrabungserweiterung liege im Einzugsgebiet der geplanten
Trinkwassergewinnungsanlage xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx. Dieser Bereich sei auch im
Gebietsentwicklungsplan-Entwurf des Regierungsbezirks xxxxxxxxxx vom
November 1996 als Grundwasser- und Gewässerschutzbereich ausgewiesen. Als
Reservegebiet für die zukünftige Trinkwasserversorgung der Bevölkerung im
Regierungsbezirk xxxxxx xxxx sollten diese Flächen weiterhin von Nutzungen wie
Nassabgrabungen und anderen wassergefährdenden Problemen freigehalten
werden. Die Klägerin wiederholte im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens im
Erörterungstermin vom 10. September 1997 diese Bedenken.

9

Die Beklagte erließ am 25. Mai 1999 den angefochtenen
Planfeststellungsbeschluss, den sie auf § 31 des Gesetzes zur Ordnung des
Wasserhaushaltes (Wasserhaushaltsgesetz - WHG -) in Verbindung mit den §§ 100,
104, 152 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(Landeswassergesetz - LWG -) stützte, und stellte darin den Plan zur Herstellung
eines Gewässers durch Abgrabung und Herrichtung (Rekultivierung) auf den
Grundstücken Gemarkung xxxxxxxx, Flur x, Flurstücke x, xxx, xxx, xxx, xxx, xxx, xxx,
xxx, xxx, xxx, xxx, xxx fest.

10

Die Beklagte stellte der Klägerin den ergangenen Planfeststellungsbeschluss mit
Postzustellungsurkunde am 7. Juni 1999 zu.

11

Die Klägerin hat am 28. Juni 1999 Klage erhoben.

12

Darin macht die Klägerin geltend, dass das geplante Abgrabungsgebiet
wesentlicher Bestandteil eines der letzten großen Grundwasserreservegebiete sei,
die sowohl im rechtsverbindlichen Gebietsentwicklungsplan von 1986 als auch in
dessen aktuellem Entwurf dargestellt seien. Schon in dem vom
Regierungspräsidenten xxxxxxxxxx 1980 in Auftrag gegebenen Gutachten
„xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx" werde die Notwendigkeit der
Wassergewinnung im xxxxxxxxxxxxxxxx dargelegt. Die danach vorgesehene
stufenweise Realisierung habe bereits begonnen und sei vom Land
Nordrhein-Westfalen mit 26 Millionen DM gefördert worden.
Der Planfeststellungsbeschluss sei rechtswidrig. Dem Vorhaben der Beigeladenen
stehe ein zwingender Versagungsgrund entgegen, der nicht im Wege planerischer
Abwägung überwunden werden könne. Gemäß §§ 6, 31 Abs. 5 Satz 3
Wasserhaushaltsgesetz, § 100 Abs. 2 LWG sei die Zulassung des
Gewässerausbaus zu versagen, wenn von diesem eine Beeinträchtigung des Wohls
der Allgemeinheit - insbesondere eine Gefährdung der öffentlichen
Wasserversorgung - zu erwarten sei, die nicht durch Auflagen verhütet oder
ausgeglichen werden könne. Qualität und Dargebot des verfügbaren Grundwassers
würden durch den Kiesabbau nachhaltig beeinträchtigt. Die Auswirkungen durch die
Freilegung des Grundwassers seien irreversibel. Außerdem liege der
Versagungsgrund des § 100 Abs. 3 Landeswassergesetz vor. Die Klägerin habe dem
Ausbau widersprochen. Es seien nachteilige Auswirkungen auf die zukünftige
Trinkwasserversorgung zu befürchten. Außerdem liege ein gravierendes
Abwägungsdefizit vor. Die Beklagte sei mit Blick auf die zuvor beschriebene
Gefährdung der öffentlichen Wasserversorgung schon von einem fehlerhaften
Grundansatz ausgegangen, denn sie habe unterstellt, der Abgrabungsbereich liege
nicht im geplanten Wasserschutzgebiet. Darin liege ein gravierender
Abwägungsausfall. Die Klägerin sei durch den rechtswidrigen
Planfeststellungsbeschluss auch in ihren subjektiv öffentlichen Rechten verletzt. Es
entspreche ständiger höchstrichterlicher Judikatur, dass sich die Unternehmen der
Trinkwasserversorgung auf die Wahrnehmung von Interessen für das öffentliche
Wohl, jedenfalls soweit wasserwirtschaftliche Belange betroffen seien, berufen
könnten. Außerdem könne die Klägerin das wasserrechtliche Rücksichtnahmegebot
für sich in Anspruch nehmen, das nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts Drittschutz vermittele, wenn und soweit Belange eines
Dritten in qualifizierter und individualisierter Weise betroffen seien. Zudem habe die
Klägerin ein Recht auf gerechte Abwägung ihrer Belange.

13

Die Klägerin beantragt,

14

den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom
25. Mai 1999 zu Gunsten der Beigeladenen zur Herstellung eines
Gewässers durch Abgrabung auf den Grundstücken Gemarkung
xxxxxxxx, Flur x, Flurstücke x, xxx, xxx, xxx, xxx, xxx, xxx, xxx,
xxx, xxx, xxx und xxx aufzuheben.

15

Die Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Zur Begründung führt die Beklagte an, dass das Vorhaben im
Gebietsentwicklungsplan als Bereich für den Grundwasser- und Gewässerschutz mit
überlagernder Darstellung als Bereich für die oberirdische Gewinnung von
Bodenschätzen dargestellt sei. Die wasserwirtschaftlichen Fachbehörden hätten im
Rahmen der Prüfung des Antrags keine grundsätzlichen Bedenken gegen das
geplante Vorhaben erhoben. Berücksichtigt worden seien auch die besonderen
Randbedingungen im Raum xxxxxxxxxxxxxx. Durch bereits eingetretene und künftig
zu erwartende Senkungen aus dem Salzbergbau seien durch die xx xxx
flurabstandsregulierende Maßnahmen durchzuführen. Es existiere daher im bereits
vorhandenen unmittelbar angrenzenden Abgrabungsgewässer eine
Grundwasserpumpanlage, welche jährlich bis zu 12 Millionen Kubikmeter Wasser
über das vorhandene Vorflutsystem dem Rhein zuführe.

18

Im Rahmen der Abwägung sei die Beklagte zu dem Ergebnis gelangt, dass die
fachgesetzlichen Vorschriften eine Versagung der Planfeststellung nicht hätten
tragen können. Entgegenstehende öffentliche Belange wie Ziele der Raumordnung
und Landesplanung stünden dem Vorhaben nicht entgegen. Sowohl im bisher
gültigen Gebietsentwicklungsplan 1986 als auch im neu aufgestellten
Gebietsentwicklungsplan 1999, der gerade genehmigt worden sei, sei der in Rede
stehende Abgrabungsbereich als Fläche für die oberirdische Gewinnung von
Bodenschätzen dargestellt. In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass,
soweit der wasserwirtschaftliche Belang bereits in die Zielaufstellung des
Gebietsentwicklungsplanes eingeflossen (also zurückgestellt worden) sei, dies nach
herrschender Meinung im Zulassungsverfahren durch die Wasserbehörde nicht mehr
zur Versagung der Zulassung herangezogen werden dürfe; das die
Bodenschätzegewinnung ausweisende Ziel habe dann das Zulassungshindernis
(„Belange der Wasserwirtschaft") bereits ausgeräumt.

19

Eine hier vorliegende privatnützige Planfeststellung sei in der Regel unzulässig,
wenn sie eine schädliche Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige
nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften besorgen lasse. Eine derartige
Besorgnis sei immer schon dann gegeben, wenn die Möglichkeit eines
Schadenseintritts nach den gegebenen Umständen und im Rahmen einer sachlich
vertretbaren, auf konkreten Feststellungen beruhenden Prognose nicht von der Hand
zu weisen sei. Hierzu bedürfe es einer einzelfallbezogenen Prüfung. Vorliegend habe
zum Zeitpunkt der Planfeststellung für den Bereich des „xxxxxxxxxxxxxxxxxx" keine
Wasserschutzgebietsverordnung im Sinne des § 19 WHG bestanden. Demgemäß
genüge für eine zwingende Versagung des Vorhabens nicht die abstrakte Erwägung,
dass jeder Erdaufschluss letztlich eine Verringerung der Erdschicht bewirke und
damit die Gefahr einer schädlichen Verunreinigung erhöhe. Tatsächliche
Feststellungen, dass das Vorhaben der Beigeladenen im Einzugsgebiet einer
Wassergewinnungsanlage liege und dass mögliche Verunreinigungen des Wassers
im Bereich der geplanten Auskiesung nach den konkreten Verhältnissen überhaupt
im fassbaren Umfang zu der Wassergewinnungsanlage gelangen könnten, ließen
sich nicht treffen.

20

Die mit Beschluss vom 6. Juli 1999 Beigeladene beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Sie führt aus, sie habe von 1980 bis heute verwertbare Kiese und Sande in einer
Menge von 4,7 Millionen Kubikmetern gewonnen und das weitere gesamte
Abbauvolumen werde etwa 10,4 Millionen Kies und Sand betragen. Der Betrieb, in
dem derzeit 12 Mitarbeiter eingesetzt seien, könne nach dem gegenwärtigen
Planungsstand noch etwa bis zum Jahre 2018 fortgeführt werden. Die Klage sei
unbegründet, da dem Vorhaben zwingende Versagungsgründe nicht entgegen
stünden. Auf Grund der regionalplanerischen Festsetzungen des im Zeitpunkt der
Entscheidung der Beklagten geltenden GEP 86 sei das Vorhaben zulässig. Auch in
dem nunmehr aufgestellten GEP 99 sei das gesamte Abgrabungsgebiet
parzellenscharf als Bereich für die oberirdische Gewinnung von Bodenschätzen
ausgewiesen und in beiden Karten sei der gesamte Abgrabungsbereich
xxxxxxxxxxxxx in blauer Farbe unterlegt worden, womit der Endzustand des auf der
gesamten Fläche durch die Abgrabung entstehenden offenen Gewässers bereits
kartografisch antizipiert werde. Durch das Abbauvorhaben der Beigeladenen werde
das „xxxxxxxxxxxxxxxx" nicht gefährdet. Das ergebe sich insbesondere daraus, dass
das aus dem Bereich der Auskiesung der Beigeladenen abströmende Grundwasser
durch die Sümpfungsmaßnahmen der xxxxx am östlichen Rand des Baggersees von
den Pumpanlagen angesogen und zusammen mit dem Sümpfwasser in den Rhein
gepumpt werde. Die Trinkwassergewinnungsanlagen im westlich angrenzenden
Bereich lägen somit nicht in der Fließrichtung. Grundwasserabsenkungen, die im
Übrigen auch bei der Trinkwassergewinnung entstünden, würden bereits durch die
Sümpfungsmaßnahmen der xxxxx bewirkt, die die abgrabungsbedingten
Grundwasserabsenkungen bei weitem überlagern würden.

23

Die Beigeladene hat im weiteren Verfahren mit Schreiben vom 7. Juni 2001 die
sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses vom 25. Mai 1999 beantragt.
Zur Begründung hat die Beigeladene ausgeführt, dass der Lagerstättenvorrat der zur
Zeit am Standort xxxxxxxx betriebenen Abgrabung bereits in etwa 18 Monaten, also
spätestens zum Ende 2002 erschöpft sein werde. Der laufende Betrieb werde
gestört, da zum Erhalt der Förder- und Aufbereitungsanlagen des Kieswerks
notwendige Investitionen nicht getätigt werden könnten, so lange über das
Klageverfahren nicht entschieden sei. Die Vorarbeiten auf der neuen
Erweiterungsfläche könnten nicht durchgeführt werden.

24

Mit Bescheid vom 18. Juni 2001 ordnete die Beklagte die sofortige Vollziehung
des Planfeststellungsbeschlusses an. Die Klägerin beantragte daraufhin, die
aufschiebende Wirkung der Klage vom 24. (28.) Juni 1999 wieder herzustellen
(6 L 1700/01).

25

Während des laufenden Verfahrens ist die Ordnungsbehördliche Verordnung
zum Erlass einer Veränderungssperre zur Sicherung der Planung zur Festsetzung
eines Wasserschutzgebietes für das Einzugsgebiet einer Wassergewinnungsanlage
im xxxxxxxxxxx xxxx für die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
(Wasserwerksbetreiber) vom 20. März 2002 erlassen worden. Die Verordnung legt
einen sogenannten weiteren Schutzbereich (potenzielle Wasserschutzzone III A, in
dessen Bereich das streitige Vorhaben liegt) und einen engeren Schutzbereich
(potenzielle Wasserschutzzonen I und II) fest.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten sowie der Gerichtsakten im Verfahren 6 L 1700/01 und den Inhalt
der den Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgängen des Beklagten sowie der
weiteren von den Beteiligten vorgelegten Unterlagen und Pläne, namentlich auf die
Gebietsentwicklungspläne für den Regierungsbezirk xxxxxxxxxx GEP 86 und
GEP 99 Bezug genommen.

27

Entscheidungsgründe:

28

Die Klage hat keinen Erfolg. Ihre Zulässigkeit erscheint schon fraglich (I),
jedenfalls ist sie in der Sache unbegründet (II.)

29

I.

30

Es ist zweifelhaft, ob die Klägerin über die erforderliche Klagebefugnis nach § 42
Abs. 2 VwGO verfügt. Grundsätzlich lässt sich nach der obergerichtlichen
Rechtsprechung der öffentlich-rechtliche Nachbarschutz auch für den Bereich des
Wasserrechtes nur aus Rechtsvorschriften ableiten, die das individuell geschützte
private Interesse Dritter und die Art der Verletzung dieser Interessen hinreichend
deutlich erkennen lassen,

31

vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1987 - 4 C 56.83 -, BVerwGE 78, 40 -
NVwZ 1988, 250, BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1987 - 4 C 12.84 - Buchholz 406.19
Nachbarschutz Nr. 72, OVG NRW, Urteil vom 10. September 1986 - 20 A 1503/84;
vgl. Sieder-Zeitler-Dahme, Kommentar zum Wasserhaushaltsgesetz, § 31 WHG
RN 267 ff. m.w.N..

32

Soweit die Klägerin sich darauf beruft, dass der Planfeststellungsbeschluss
gegen den aus §§ 6, 31 Abs. 5 Satz 3 WHG, § 100 Abs. 2 LWG folgenden
zwingenden Versagungsgrund der Gefährdung der öffentlichen Wasserversorgung
verstoße, da Qualität und Dargebot des verfügbaren Grundwassers durch den
Kiesabbau nachhaltig beeinträchtigt werden könnten, ist dies ein Belang, den die
Beklagte im öffentlichen Interesse zum Wohl der Allgemeinheit zu berücksichtigen
hat,

33

vgl. Czychowski, Kommentar zum Wasserhaushaltsgesetz, 7. Aufl., § 6 RN 21
ff.

34

§ 6 Abs. 1 WHG stellt allein auf das Wohl der Allgemeinheit ab und hat keinen
nachbarschützenden Charakter,

35

vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1987 - 4 C 56.83, s.o.; Sieder-Zeitler-Dahme,
Kommentar zum WHG, Stand 2001, § 6 RN 4c.

36

Zwar ist die Beklagte dabei im Planfeststellungsverfahren nicht gehindert, die
Interessen der Wasserversorger oder anderer privater Unternehmen mit in die
Abwägung aller Belange einzubeziehen und insoweit das ihr eingeräumte
Planungsermessen auszuüben. Vor diesem Hintergrund hat die Klägerin auch zu
Recht ausgeführt, dass die Beklagte auch die künftige Entwicklung der
Wasserversorgung zu berücksichtigen habe; daraus lässt sich umgekehrt aber kein
subjektiv öffentliches Recht der Klägerin ableiten, selbst die Belange der allgemeinen
Trinkwasserversorgung geltend zu machen.

37

Bedenken bestehen auch, ob sich die Klägerin auf § 100 Abs. 3 LWG berufen
kann. Nach § 100 Abs. 2 LWG ist die Zulassung des Gewässerausbaus unter
anderem zu versagen, wenn dem Ausbau nach § 100 Abs. 3 LWG widersprochen
wird. Widersprechen kann nach § 100 Abs. 3 LWG derjenige, der durch einen
Ausbau, der nicht dem Wohl der Allgemeinheit dient, nachteilige Wirkungen auf ein
Recht oder andere nachteilige Wirkungen zu erwarten hat, die nicht durch
Nebenbestimmungen verhütet oder ausgeglichen werden können. In dieser Hinsicht
hat § 100 Abs. 3 LWG drittschützende Wirkung,

38

vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. Februar 1996 - 20 A 4019/92.

39

Ob die von der Klägerin geltend gemachten Einschränkungen bei der Planung
zukünftiger Wassergewinnungsanlagen nachteilige Wirkungen i. S. von § 100 Abs. 3
LWG oder im Sinne von § 27 Abs. 1 LWG sind, auf den weiterhin § 100 Abs. 4 LWG
verweist und dem ebenfalls drittschützende Wirkung zukommt, erscheint fraglich. Die
Klägerin ist nämlich weder Eigentümerin der zur Abgrabung vorgesehenen
benachbarten Grundstücke, noch betreibt sie bereits eine Wassergewinnungsanlage
in dem für die Abgrabung vorgesehenen Gebiet oder ist bereits Inhaberin eines
Wasserförderungsrechtes in diesem Bereich (vgl. hierzu §§ 100 Abs. 4, 27 Abs. 1
Nr. 4 LWG). Hinzu kommt, dass die xxxxx nach der vorgelegten Vereinbarung vom
22. Mai 1990 (vgl. 6 L 1700/01, Gerichtsakte Blatt 77) im Genossenschaftsgebiet
u.a. die Aufgabe hat, Wasser zur Trink- und Betriebswasserversorgung im
Zusammenhang mit der Regelung des Grundwasserstandes zu beschaffen und
bereitzustellen, vgl. Ziffer 1.1. Nr. 6. der Vereinbarung vom 22. Mai 1990. Insofern ist
auch unklar, wer in Zukunft die Wasserförderung betreiben wird und Inhaber des
Wasserrechtes sein wird. Vor diesem Hintergrund berührt der
Planfeststellungsbeschluss jedenfalls nicht eine bereits durch die Klägerin betriebene
Nutzung des Wasservorkommens in dem betroffenen Bereich.

40

Dabei ist ebenfalls fraglich, ob es für Nachteile im Sinne von § 100 Abs. 3 oder
§ 27 Abs. 1 LWG ausreicht, dass die Klägerin in Zukunft eine Wassernutzung im
xxxxxxxxxxx xxxx plant und dafür bereits Standorte gesucht hat. Zweifel daran, dass
eine künftige Nutzung bereits ausreicht, um ein subjektiv öffentliches Recht zu
begründen, bestehen insbesondere im Hinblick darauf, dass das Fachplanungsrecht
grundstücksbezogen ist und damit davon ausgeht, dass sich grundsätzlich betroffene
Grundstücksinhaber gegen wesentliche Veränderungen wehren können,

41

vgl. Kühling/Herrmann, Fachplanungsrecht, 2. Auflage 2000, RN 608 ff.

42

Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in der oben angegebenen Entscheidung
vom 15. Juli 1987 die wasserwirtschaftliche Bedeutung einer bestehenden oder
beabsichtigten Nutzung hervorgehoben. Daraus lässt sich aber angesichts des vom
Bundesverwaltungsgerichts entschiedenen Falles, in dem die Beigeladene bereits
Inhaberin der wasserrechtlichen Bewilligung war, nicht schließen, dass abstrakte,
künftige Planungen ausreichen, wenn der Wasserversorger noch nicht einmal
Inhaber einer wasserrechtlichen Bewilligung bzw. noch nicht Eigentümer oder sonst
Nutzungsberechtigter der in Betracht kommenden Grundstücke ist.

43

Ferner vermittelt zwar das subjektiv öffentliche Recht auf gerechte Abwägung der
jeweils betroffenen eigenen Belange Drittschutz,

44

vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1975 - IV C 21.74, BVerwGE 48, 56; OVG
NRW, Urteil vom 1. Februar 1996, s.o.; Sauthoff, BauR 2000, 195 ff. (214).

45

Soweit sich die Klägerin darauf beruft, dass das Vorhaben im
Wasserreservegebiet liegt bzw. - bzw. nach der GEP 86 Änderung im Jahr 1992 -
dass das Vorhaben in einem Gebiet liegt, das als Bereich zum Schutz der Gewässer
ausgewiesen ist, erscheint schon zweifelhaft, ob sie sich darauf im Sinne eines
geschützten eigenen Belanges berufen kann. Allein der Umstand, dass die Klägerin
in dem ihr zugewiesenen Bereich Aufgaben der öffentlichen Wasserversorgung
wahrnimmt, dürfte ihr „wehrfähige" Rechte zur Wahrung der allgemeinen Belange der
Wasserversorgung nicht einräumen. Hinzukommen muss zumindest auch, dass die
Klägerin in den Belangen der Wasserversorgung selbst hinreichend konkretisierbar
nachteilig betroffen ist.

46

Auch die weiteren Darlegungen der Klägerin sind nicht geeignet, die
Klagebefugnis ohne weiteres zu bejahen. Zum überwiegenden Teil handelt es sich
bei den von ihr zitierten Entscheidungen um Fälle aus dem Gebiet des
Fernstraßenrechtes (§ 17 Abs. 4 FStrG), bei dem sich Grundstücksanlieger gegen
den Bau einer Straße wenden, so dass diese Fallgestaltungen nicht vergleichbar
sind. Auch der von der Klägerin angeführten Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts,

47

BVerwG, Urteil vom 17. November 1972 - IV C 21.69, BVerwGE 41, 178,

48

liegt ein Fall aus dem Fernstraßenrecht zu Grunde, wobei die - dortige - Klägerin
Schutzauflagen für ihr Wasserwerk verlangt hatte. Das zeigt, dass in diesem Fall
bereits eine Wassergewinnungsanlage vorhanden war und nicht erst - wie hier -
geplant war.

49

Dazu kommt, dass nach der Rechtsprechung,

50

vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 15. April 1977 - IV C 3.74, BVerwGE 52, 226 (im
Hinblick auf die Planungshoheit der Gemeinde)

51

nicht jede Planung für eine Klagebefugnis ausreicht, sondern diese hinreichend
konkretisiert sein muss, was - wie bereits dargelegt - noch nicht der Fall ist.

52

Insgesamt erscheint vor dem Hintergrund der aufgeworfenen Fragen das
Vorliegen der Klagebefugnis zweifelhaft, wobei die Fragen einer abschließenden
Entscheidung nicht bedürfen, da die Klage jedenfalls unbegründet ist.

53

II.

54

Die Klage ist nicht begründet. Die Aufhebung des angefochtenen
Planfeststellungsbeschlusses vom 25. Mai 1999 kommt nicht in Betracht, weil der
Planfeststellungsbeschluss die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO).

55

Als von dem Vorhaben mittelbar betroffene Dritte kann die Klägerin keine
umfassende Überprüfung der objektiven Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des
Planfeststellungsbeschlusses verlangen. Entscheidungserheblich ist vielmehr allein,
ob der Planfeststellungsbeschluss zum Nachteil der Klägerin gegen
Rechtsvorschriften verstößt, die (auch) ihrem individuellen Schutz zu dienen
bestimmt sind. Hierbei ist ausschlaggebend auf die Sach- und Rechtslage im
Zeitpunkt des Ergehens des Planfeststellungsbeschlusses vom 25. Mai 1999
abzustellen,

56

vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. Februar 1996 - 20 A 4019/92 -; OVG NRW, Urteil
vom 10. September 1986 - 20 A 1503/84 -. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
7. Januar 1994 - 10 S 1942/93 -, ZFS 1995, S. 153.

57

Im Rahmen der hier nur möglichen eingeschränkten Prüfung der Rechtmäßigkeit
des Planfeststellungsbeschlusses ist deshalb nur zu prüfen, ob dem Vorhaben der
Beigeladenen ein dem Schutz der Klägerin dienender zwingender Versagungsgrund
entgegensteht oder ob das Recht der Klägerin auf gerechte Abwägung ihrer rechtlich
geschützten eigenen Belange verletzt wird.

58

Die Klägerin kann sich nicht mit Erfolg auf § 100 Abs. 3 Landeswassergesetz
Nordrhein-Westfalen (LWG) berufen. Das Vorhaben der Beigeladenen dient hier
nicht dem Wohl der Allgemeinheit. Die Beigeladene verfolgt mit ihrem Vorhaben
allein eigene wirtschaftliche Interessen der Gewinnung von Kies und Sand.
Hinsichtlich dieser wirtschaftlichen Betätigung werden öffentliche Belange, sollten sie
gegeben sein, allenfalls entfernt und in einer Weise gefördert, die einen Eingriff in die
Rechtsposition Dritter nicht zulässt. Das Vorhaben ist in erster Linie an der
Ausbeutung des Kies-/Sandvorkommens orientiert, nicht aber an der Umsetzung von
durch öffentliche Interessen getragenen Planungen,

59

wie hier OVG NRW, Urteil vom 1. Februar 1996, s.o..

60

Durch die geplante Abgrabung sind hier aber weder in quantitativer noch in
qualitativer Hinsicht nachteilige Wirkungen für die Klägerin zu erwarten. Dabei
verweist § 100 Abs. 4 LWG auf § 27 LWG, der im Hinblick auf Einwendungen Dritter
„nachteilige Wirkungen" eines Vorhabens aufzählt. Zu erwarten sind nachteilige
Wirkungen, wenn sie im Zeitpunkt der das Verfahren abschließenden
Verwaltungsentscheidung annähernd voraussehbar und nach anerkannter fachlicher
Erkenntnis oder nach allgemeiner Erfahrung hinreichend wahrscheinlich sind. An den
Grad der Wahrscheinlichkeit sind dabei um so geringere Anforderungen zu stellen, je
größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist,

61

vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. Februar 1996, m.w.N., s.o..

62

Konkrete Anhaltspunkte, die hier über eine theoretisch denkbare Möglichkeit der
Schädigung der Grundwasserförderung hinaus einen bestimmten, abgrenzbaren
Nachteil für die Klägerin in diesem Sinne erwarten ließen, sind weder aufgezeigt
worden noch sonst ersichtlich. Keine der in § 27 LWG genannten Nachteile durch die
Benutzung, wie Veränderung des Wasserabflusses, Veränderung des
Wasserstandes, Beeinträchtigung der bisherigen Nutzung des Grundstücks,
Entziehung des Wassers für eine Wassergewinnungsanlage oder Erschwerung der
Gewässerunterhaltung liegen hier vor. Dabei lässt sich aus der in § 27 Abs. 1 Ziffer 4
LWG getroffenen Regelung (Einwendungen kann auch erheben, wer dadurch
Nachteile zu erwarten hat, dass durch die Benutzung seiner
Wassergewinnungsanlage das Wasser entzogen oder geschmälert wird), umgekehrt
der Schluss ziehen, dass jedenfalls noch nicht konkretisierte künftige Planungen für
Wassergewinnungsanlagen nicht geeignet sind, derartige Einwendungen geltend zu
machen.

63

So liegt der Fall hier. Die Klägerin hat bisher noch keine hinreichend konkreten
Planungen für neue Wassergewinnungsanlagen getroffen, sondern lediglich
Standorte dafür gesucht. Dazu verweist die Klägerin auf die konkretisierten
Standortsuchbereiche im Wasserreservegebiet xxxxxxxxx, Stand April 1999 (Beiakte
Heft 3, Anlage 5). Daraus geht hervor, dass insgesamt an 7 Stellen Standorte
gesucht worden sind: westlich des Vorhabens der Beigeladenen im Gebiet
xxxxxxxxxxxxx und xxxx und nördlich des Vorhabens im Gebiet xxxxxxxxxxxxxxxx,
xxxxxxxxxxxxxx und xxxxxxxxxxxxx sowie nordöstlich im Gebiet xxxx xxxxxxxxx.
Über diese Standortsuche hinausgehende konkretisierte Planungen der Klägerin auf
der Grundlage abgesicherter Bedarfsberechnungen in Bezug auf die künftige
Nutzung des Grundwasservorkommens sind jedoch weder im Zeitpunkt der
Verwaltungsentscheidung, der den prognostischen Ausgangspunkt bildet, noch im
gerichtlichen Verfahren dargelegt oder erkennbar geworden.

64

Allein das Ziel, sich zeitlich unbegrenzt alle denkbaren Optionen offen zu halten
und auch nur möglichen Mengenrisiken vorbeugend zu begegnen, findet in der
subjektiven Rechtsposition der Klägerin keine zureichende Stütze,

65

vgl. zu einem ähnlich gelagerten Fall: OVG NRW, Urteil vom 1. Februar 1996,
s.o., Seite 16/17.

66

Konkrete Auswirkungen des Vorhabens der Beigeladenen auf die zukünftig
voraussehbar zu erzielende Grundwasserentnahmemenge hat die Klägerin auch
nicht substantiiert, bezogen auf die konkreten örtlichen Gegebenheiten benannt bzw.
mangels konkreter Planungen auch nicht benennen können.

67

Die Klägerin hat sich in diesem Zusammenhang auf das Planungsgutachten des
Regierungspräsidenten xxxxxxxxxx von Mai 1980 berufen, das jedoch die allgemeine
Wasserversorgungssituation Niederrhein umschreibt. Darin ist u.a. dargelegt, das
dass Feld von xxxxxxxxx weitgehend eben, dünn besiedelt und landwirtschaftlich
genutzt sei. Künftig seien auch hier einige Auskiesungen vorgesehen, die als offene
Wasserflächen erhalten werden sollten. Der Grundwasserstrom sei Nord-Nord-Ost
auf den Rhein gerichtet. In einer dritten Stufe 1995 solle das Feld von xxxxxxxxx mit
18 Mio. m³/a ausgebeutet werden. Entwickele sich der prognostizierte Zusatz-
Wasserbedarf nicht wie erwartet, könnten durch zeitliche Verschiebung der
Ausbaustufen enge Anpassungen an den Wasserbedarf erfolgen und Überkapazität
technischer Anlagen verhindert werden. Außerdem verweist die Klägerin auf die im
GEP-Entwurf gegebene Begründung zur Sicherung der Wassergewinnung als
besonderes regionales Projekt. Die Wasserbilanz komme zu der grundsätzlichen
Aussage, dass im Bezirk zwar keine konkreten Mengenprobleme bestünden, statt
dessen die Entwicklung der Wasserqualität der letzten Jahre Anlass zur Besorgnis
gebe. Daher sei die Sicherung von Flächen für die künftige Wasserversorgung zur
Daseinsfürsorge unbedingt notwendig. Als letzte große Grundwasserreservegebiete
seien die Gebiete xxxxxx, xxxxx, xxxxxxx, xxxxxxxxx, xxxxxxxxxx und xxxxxxxxxxxx
regionalplanerisch zu schützen.

68

Anhand dieser Aussagen lassen sich konkrete nachteilige Auswirkungen des
Vorhabens der Beigeladenen auf die Wassergewinnung nicht feststellen. Dabei ist zu
berücksichtigen, dass das Planungsgutachten aus dem Jahr 1980 schon in die
Untersuchung eingestellt hat, dass weitere Auskiesungen vorgesehen sind, die als
offene Wasserflächen erhalten werden sollen. Außerdem wird dargelegt, dass
konkrete Mengenprobleme in dem Bezirk nicht bestehen und das nutzbare Dargebot
der einzelnen Ausbaustufen für die Wassergewinnung nicht voll ausgeschöpft werde,
sodass auch in dieser Hinsicht nachteilige Auswirkungen des Vorhabens der
Beigeladenen auf die geplante Wassergewinnung nicht festgestellt werden
können.

69

Die Klägerin hat auch nicht konkret dargelegt, in welcher Hinsicht die geplante
Nassabgrabung in qualitativer Hinsicht die Wassergewinnung beeinträchtigt.
Abgesehen davon, dass konkrete Standorte für Wassergewinnungsanlagen noch
nicht feststehen, ist auch nicht zu erkennen, dass mögliche westlich des Vorhabens
der Beigeladenen geplante Wassergewinnungsanlagen im Hinblick auf die
vorherrschende Grundwasserfließrichtung Nord-Nord-Ost überhaupt von der
Abgrabung nachteilig betroffen wären. Die Wasserfließrichtung im gesamten
xxxxxxxxxxxxxxxx wird nämlich bereits durch die Sümpfungsmaßnahmen der xxxxx,
des Salzbergbaus und anderer Abgrabungen beeinflusst. Hinsichtlich der anderen
Gebiete hat sich die Klägerin darauf beschränkt, allgemeine Gefährdungsmomente
einer Nassabgrabung für das Grundwasser im Einzugsbereich einer
Wassergewinnungsanlage anzuführen, ohne unter Darlegung der konkreten
Situation greifbare Ansatzpunkte dafür aufzuzeigen, dass eine für sie schädliche
Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige für sie nachteilige
Veränderung seiner Eigenschaften nicht nur abstrakt denkbar ist, sondern nach Lage
der Dinge mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit bevorsteht.

70

Die dazu vorgelegten Gutachten, unter anderem der hydrologische Fachbeitrag
Wasserreservegebiet xxxxxxxxxxxxxxxx im Kreis xxxxx vom 5. Oktober 1999 der
xxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx sowie das Gutachten der Ingenieure
xxxxxxxxxxxxxxxxxxx zur wasserwirtschaftlichen Beurteilung von
Wasserschutzgebieten aus November/Dezember 1997 enthalten keine Angaben
dazu, inwieweit das Grundwasser konkret durch den geplanten Kiesabbau der
Beigeladenen beeinträchtigt wird. Die in diesen Gutachten jeweils dargelegten
möglichen allgemeinen Gefährdungen durch Abgrabungen für die
Grundwasserversorgung sind im Genehmigungsverfahren durch die Beklagte zu
prüfen. Auf diese öffentlichen Belange kann sich die Klägerin hingegen nicht
berufen.

71

Soweit die Klägerin geltend macht, die Beklagte habe ihre abwägungsrelevanten
Belange verletzt, führt das ebenfalls nicht zum Erfolg der Klage. Zwar hatte die
Beklagte, da es an einem beachtlichen Widersprechen der Klägerin im Sinne des
§ 100 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 LWG fehlte, über die Zulassung des Vorhabens unter
umfassender planerischer Abwägung der berührten öffentlichen und privaten
Belange zu entscheiden. Dabei hat die Klägerin aber grundsätzlich keinen Anspruch
auf eine gerechte Abwägung der Belange insgesamt, sondern nur auf gerechte
Abwägung der jeweils betroffenen eigenen Belange,

72

vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. Februar 1996, s.o.; Kühling/Herrmann, s.o.,
RN 614.

73

Ein Verstoß gegen das (objektiv-rechtliche) Abwägungsgebot führt für sich alleine
noch nicht zu einer Verletzung des aus dem Abwägungsgebot abzuleitenden
subjektiv-öffentlichen Rechts auf gerechte Abwägung. Eine Missachtung der Belange
Dritter oder der Allgemeinheit kann der Klage daher nicht zum Erfolg verhelfen,

74

Kühling/Herrmann, s.o., RN 617.

75

Ausgehend von diesen Grundsätzen, bestehen erhebliche Bedenken, ob die
Klägerin sich überhaupt auf die Verletzung eigener abwägungsrelevanter Belange
berufen kann. Denn es ist bereits fraglich, ob die Beklagte - zu Gunsten der Klägerin
- in die Abwägung auch zukünftige, noch nicht verwirklichte Planungen einstellen
musste, wobei hier, wie oben bereits dargelegt, noch nicht einmal konkrete Standorte
für Wassergewinnungsanlagen vorgesehen sind und die Klägerin ersichtlich auch
noch nicht Eigentümerin der für die Wassergewinnung in Betracht kommenden
Grundstücke ist. Das kann hier offen bleiben, da ein Abwägungsfehler, der Rechte
der Klägerin berührt, ersichtlich nicht vorliegt.

76

Das Abwägungsgebot verlangt, dass überhaupt eine Abwägung stattfindet, dass
in die Abwägung an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge einzustellen
ist und dass weder die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt noch der
Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven
Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht,

77

vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1975 - 4 C 21.74 -, BVerwGE 48, 56.

78

Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss lässt die Anforderungen nicht zum
Nachteil der Klägerin außer Acht. Eine Ausblendung oder unvertretbare
Fehlgewichtung der zu Gunsten der Klägerin streitenden abwägungserheblichen
Belange ist hier nicht zu erkennen.

79

Die Beklagte hat in die Abwägung eingestellt, dass das Vorhaben nicht den
Festsetzungen des GEP 86 widerspricht. Der in Rede stehende Abgrabungsbereich
im GEP 86 ist, wovon die Beklagte zu Recht ausgeht, als Fläche für die oberirdische
Gewinnung von Bodenschätzen dargestellt. Die Beklagte hat dabei berücksichtigt,
dass die wasserwirtschaftlichen Belange bereits in die Zielvorgaben des
Gebietsentwicklungsplanes eingeflossen sind. In der textlichen Festsetzung des
GEP 86 (B VI. Ziel 2) ist dargelegt, dass Mengen- und Qualitätsprobleme für das
Grundwasser sich zum Teil auch durch den Abbau von Kies und Sand ergeben. Die
abbauwürdigen Kiesvorkommen seien zugleich sehr gute Grundwasserleiter.
Zwischen Kiesabbau und Wasserwirtschaft bestehe daher ein Interessenkonflikt.
Durch den Kiesabbau könnten Grundwasserlandschaften und Qualität des
verfügbaren Grundwassers nachhaltig verändert werden. Besondere Probleme
ergäben sich bei der Nassabgrabung. Hier erhöhe sich durch das Freilegen des
Grundwassers die Gefahr der Verschmutzung. Um die gegenseitigen
Beeinträchtigungen von Trinkwassergewinnung und Abgrabung auszuschließen,
würden künftig die „Bereiche zum Schutz der Gewässer" und die Bereiche für die
oberirdische Gewinnung von Bodenschätzen mit Ausnahme größerer schon
genehmigter Abgrabungen grundsätzlich räumlich getrennt dargestellt. Ferner ist
dargelegt (B VI 1 - 4.2), soweit wasserwirtschaftliche Bereiche von anderen im
Gebietsentwicklungsplan dargestellten konkurrierenden Nutzungen überlagert
werden, habe eine Abwägung der jeweiligen Belange im Einzelfall in den
fachgesetzlichen Verfahren zu erfolgen. Soweit die Klägerin daraus und aus dem
nachfolgenden Absatz „Sollte es im Einzelfall unabweisbar sein, dass von den
Zielsetzungen abgewichen werden muss, die wasserwirtschaftlichen Bereiche von
entgegenstehenden Nutzungen freizuhalten, so ist im Rahmen detaillierter
Untersuchungen nachzuweisen, dass der im Wasserrecht vorgeschriebene
Grundwasserschutz gewährleistet ist." (GEP 86 B VI 1-4.2) den Schluss zieht, dass
die Belange der Wasserwirtschaft grundsätzlich in diesem Bereich vorrangig seien,
kann dem so nicht gefolgt werden.

80

Die Erläuterungen zeigen, dass bei Aufstellung des GEP 86 die widerstreitenden
Interessen von Kies-Abbau und Wasserwirtschaft gesehen und miteinander
abgewogen wurden. Vor diesem Hintergrund ist in der zeichnerischen Darstellung
(xxxxxxxxxxxx) der streitige Bereich als Abgrabungsfläche und bereits den
Endzustand vorwegnehmend als Wasserfläche dargestellt worden. Damit hat der
Plangeber bereits die in Streit stehende Fläche bei der Planung als noch zulässige
„Altabgrabung" eingeordnet. Die im GEP 86 unter B VI als Ziel 2 (6. Spiegelstrich)
formulierte Vorgabe, dass in den Bereichen zum Schutz der Gewässer keine neuen
Nassabgrabungen mehr erfolgen sollen, steht daher dem Vorhaben nicht entgegen,
da der Plangeber selbst für das Gebiet schon eine Abwägung getroffen und dabei
dem Kiesabbau an dieser Stelle den Vorrang gegeben hat. Damit musste jedenfalls
in dem hier vorliegenden Fall eine weitere Abwägung der Belange der
Wasserwirtschaft nicht mehr stattfinden, wenngleich für andere Bereiche, die als
Bereiche zum Schutz der Gewässer ausgewiesen sind, durchaus eine weitere
Abwägung im Einzelfall erforderlich sein mag. Wenn sich die Beklagte hier auf diese
bereits stattgefundene Abwägung der berührten Belange beruft, ist das nicht zu
beanstanden.

81

Darüber hinaus ist die Beklagte den das Grundwasser betreffenden Fragen unter
Einschaltung der zuständigen Fachbehörden nachgegangen und hat unter
Berücksichtigung der hierzu eingegangenen Stellungnahmen zum Schutz des
Grundwassers Nebenbestimmungen verfügt. Dabei sind auch die zu Gunsten der
Klägerin einzustellenden Gesichtspunkte nicht in einer zur Aufhebung des
Planfeststellungsbeschlusses führenden Weise verkannt worden. Die Beklagte hat im
Verfahren darauf hingewiesen, dass eine privatnützige Planfeststellung auch
unzulässig sei, wenn sie eine schädliche Verunreinigung des Grundwassers oder
eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften besorgen ließe. Eine
derartige Besorgnis sei aber nicht schon immer dann gegeben, wenn die Möglichkeit
eines Schadenseintritts nach den gegebenen Umständen und im Rahmen einer
sachlich vertretbaren, auf konkreten Feststellungen beruhenden Prognose nicht von
der Hand zu weisen sei. Vorliegend bedürfe es des konkreten Nachweises, dass bei
Zulassung des Vorhabens die Möglichkeit eines solchen Schadenseintritts nicht von
der Hand zu weisen sei. Für die Annahme eines zwingenden Versagungsgrundes sei
hier die tatsächlichen Feststellung erforderlich, dass das Vorhaben der Beigeladenen
im Einzugsgebiet einer Wassergewinnungsanlage liege und dass mögliche
Verunreinigungen des Wassers im Bereich der geplanten Auskiesung nach den
konkreten Verhältnissen überhaupt im fassbaren Umfang zu der
Wassergewinnungsanlage gelangen könnten. Diese Feststellung lasse sich jedoch
nicht treffen. Ein ausreichend konkretes Planungsstadium liege hier demnach nicht
vor.

82

Auch diese Erwägungen der Beklagten sind nicht zu beanstanden. Wie bereits
ausgeführt, ist der Erwerb von Grundstücken für Wassergewinnungsanlagen bzw. die
konkrete Planung einer Wassergewinnungsanlage bisher noch nicht erfolgt.

83

Der Einwand der Klägerin, es liege ein gravierender Abwägungsausfall vor, weil
die Beklagte davon ausgegangen sei, der Abgrabungsbereich liege nicht im
geplanten Wasserschutzgebiet, ist hier nicht berücksichtigungsfähig. Denn es
handelt sich hierbei um einen im öffentlichen Interesse zu berücksichtigenden
wasserwirtschaftlichen Belang, auf dessen Einhaltung sich die Klägerin aber nicht
berufen kann, da er nicht dem Schutz gerade der Klägerin zu dienen bestimmt
ist.

84

Soweit die Klägerin geltend macht, die Beklagte hätte bei der gebotenen
Abwägungsentscheidung § 44 Abs. 2 LWG beachten müssen, kann das nicht zu
einer anderen rechtlichen Bewertung führen. § 44 Abs. 2 LWG enthält das
festgeschriebene Privileg der öffentlichen Wasserversorgung bei der Nutzung von
Grundwasser. Damit ist ein öffentlicher Belang, der von der Beklagten zu beachten
ist, geregelt, § 44 Abs. 2 LWG dient jedoch nicht dem Schutz der Klägerin.

85

Ein Abwägungsausfall liegt nicht vor, da die Beklagte die Belange der Klägerin in
ihre Abwägung eingestellt hat. Im Rahmen des der Beklagten zustehenden
Abwägungsermessens ist es nicht zu beanstanden, dass sie bei Abwägung der
unterschiedlichen Belange sich für eine Zulassung des Vorhabens entschieden
hat.

86

Angesichts des für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit des
Planfeststellungsbeschlusses maßgeblichen Zeitpunktes der Entscheidung der
Verwaltung ist die am 20. März 2002 ergangene ordnungsbehördlich Verordnung
zum Erlass einer Veränderungssperre zur Sicherung der Planung zur Festsetzung
eines Wasserschutzgebietes für das Einzugsgebiet einer Wassergewinnungsanlage
im xxxxxxxxxxxxxxxx für die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx hier nicht von
Bedeutung. Sämtliche mit dem Erlass der Veränderungssperre verbundenen Fragen
sind im vorliegenden Verfahren nicht zu klären, sondern ggfs. dann, wenn die
Beklagte im Hinblick auf den Erlass der Veränderungssperre für die Beigeladene
Maßnahmen ableitet und umsetzt.

87

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

88