Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-10, Aktenzeichen 21 L 1178/07
ECLI:DE:VGK:2008:0110.21L1178.07.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage 21 K 2701/07 wird angeordnet,
soweit mit dieser Klage die der Antragstellerin durch Beschluss der
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
vom 27. Juni 2007 ( ) auferlegte Verpflichtung angefochten wird,
Nachfrager im Rahmen der Verpflichtung zur Zugangsgewährung zum
Teilnehmeranschluss am Kabelverzweiger zum Zwecke der dafür erforderlichen
Kabelverzweigerkollokation auf konkrete Anfrage über die Möglichkeit des Zugangs
zum Kabelkanal bzw. zu zwei unbeschalteten Glasfasern zwischen dem
Hauptverteiler und dem Kabelverzweiger zu informieren und offen zu legen, zu
welchem Zeitpunkt sie den Kabelverzweiger zur Aufnahme von eigenen DSLAM
ausbauen wird (Ziffer 2.3 des Beschlusstenors).

Der weitergehende Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird
abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt drei Viertel, die Antragsgegnerin ein Viertel der Kosten
des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 25.000,00 Euro festgesetzt.

1

Gründe

2

Die Anträge,

3

1. die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Regulierungsverfü-
gung der Antragsgegnerin vom 27. Juni 2007 ( )
anzuordnen, soweit sich die Klage gegen die unter Ziffer I. 2.1 bis I. 2.5
des Beschlusstenors der Regulierungsverfügung auferlegten
Verpflichtungen richtet,

4

2. a) im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass die
Antragstellerin nicht verpflichtet ist, nachfragenden Wettbewerbern
Kollokation im Kabelverzweiger zu gewähren,

5

b) hilfsweise zu 2. a): die aufschiebende Wirkung der Klage
anzuordnen, soweit diese gerichtet ist gegen eine in Ziffer I. 1. 1.3
des Beschlusstenors der Regulierungsverfügung vom 27. Juni 2007
enthaltene Verpflichtung der Antragstellerin, Kollokation im
Kabelverzweiger zu gewähren,

6

sind nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet; im Übrigen
bleiben sie ohne Erfolg.

7

I. Soweit die Antragstellerin mit ihrem Antrag zu Ziffer 1. die Anordnung der auf-
schiebenden Wirkung ihrer Klage 21 K 2701/07 begehrt, hat das Gericht nach § 80
Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - das öffentliche Vollziehungs-
und das private Aussetzungsinteresse gegeneinander abzuwägen und dabei in ers-
ter Linie die Erfolgsaussichten der in der Hauptsache erhobenen Klage zu berück-
sichtigen. Lassen sich die Erfolgsaussichten dieser Klage im Verfahren über den An-
trag nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht hinreichend verlässlich abschätzen und ist des-
halb der Ausgang des Hauptsacheverfahrens als offen zu bewerten, ist eine von den
Erfolgsaussichten der Klage losgelöste Abwägung zwischen dem Interesse der An-
tragstellerin an der aufschiebenden Wirkung der Klage und dem öffentlichen Interes-
se an der sofortigen Vollziehbarkeit der angegriffenen Entscheidung vorzunehmen.
Im Rahmen einer solchen Abwägung ist allerdings eine gesetzgeberische Wertent-
scheidung für den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von erheblichem Ge-
wicht, wie sie auch hier in Gestalt des § 137 Abs. 1 TKG vorliegt. Danach sind Ent-
scheidungen der Regulierungsbehörde stets sofort vollziehbar. Gleichwohl erübrigt
sich deshalb nicht die im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO bei offenem Pro-
zessausgang vorzunehmende Interessenabwägung; diese ist zwar gesetzlich vor-
strukturiert, aber nicht präjudiziert. Um von der gesetzgeberischen Grundentschei-
dung abzuweichen, bedarf es indessen der Darlegung ganz besonderer individueller
Umstände, wobei das Aussetzungsinteresse umso stärker zu bewerten ist, je schwe-
rer die dem Betroffenen auferlegte Belastung wiegt und je mehr die Maßnahme der
Verwaltung Unabänderliches bewirkt,

8

Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Beschluss vom
14. April 2005 - 4 VR 1005/04 -, NVwZ 2005, 689
(690).

9

Ausgehend von diesem Maßstab hat der unter Ziffer 1. gestellte Antrag auf
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 21 K 2701/07 nur zum Teil
Erfolg.

10

1. Dieser Antrag erweist sich als unbegründet, soweit er sich gegen die der
Antragstellerin in dem angegriffenen Beschluss vom 27. Juni 2007 auferlegte
Verpflichtung richtet, zum Zwecke des Zugangs zum Teilnehmeranschluss am
Kabelverzweiger den Zugang zu ihren Kabelkanälen zwischen dem Kabelverzweiger
und dem Hauptverteiler zu gewähren, soweit hierfür die erforderlichen
Leerkapazitäten vorhanden sind (Ziffer 2.1 des Beschlusstenors). Die
Erfolgsaussichten der gegen diese Regelung des Beschlusses vom 27. Juni 2007
erhobenen Anfechtungsklage lassen sich im Rahmen des vorliegenden Verfahrens
nicht hinreichend verlässlich abschätzen (a), und eine von den Erfolgsaussichten der
insoweit erhobenen Klage unabhängige Interessenabwägung geht zu Ungunsten der
Antragstellerin aus (b).

11

a) Es kann weder von einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit noch von einer
offensichtlichen Rechtmäßigkeit der betreffenden Regelung ausgegangen werden.

12

Dass die Auferlegung einer solchen Verpflichtung als Gegenstand einer Regulie-
rungsverfügung offensichtlich rechtswidrig ist, weil der Zugang zu Kabelkanälen zwi-
schen Kabelverzweiger und Hauptverteiler nicht dem Markt zuzuordnen ist, der Ge-
genstand der der angegriffenen Entscheidung zugrunde liegenden Festlegung der
Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur vom 27. Juni 2007 ist [Markt Nr. 11 der
Märkteempfehlung der EU-Kommission vom 11. Februar 2003: Entbündelter Groß-
kunden-Zugang (einschließlich des gemeinsamen Zugangs) zu Drahtleitungen und
Teilleitungen für die Erbringung von Breitband- und Sprachdiensten], vermag die
Kammer nicht anzunehmen. Insbesondere dürfte aus dem von der Antragstellerin in
diesem Zusammenhang hervorgehobenen Umstand, dass der entbündelte Zugang
zum Teilnehmeranschluss sowie der gemeinsame Zugang zum Teilnehmeran-
schluss, wie aus der Klammerdefinition in § 21 Abs. 3 Nr. 1 Telekommunikationsge-
setz - TKG - folge, ausschließlich die Ermöglichung des Zuganges zur Doppelader-
Metallleitung bedeute, nicht zwingend und eindeutig herzuleiten sein, dass Zugangs-
verpflichtungen zu Kabelkanälen zwischen Kabelverzweiger und Hauptverteiler aus
Rechtsgründen, namentlich wegen der Regelungen des § 9 Abs. 1 TKG und des
§ 13 Abs. 1 Satz 1 TKG („auf Grund einer Markt-analyse ... Verpflichtungen ... aufer-
legt, ..."), ausgeschlossen sind. Denn es ist jedenfalls nicht offenkundig, dass die Er-
wägung der Antragsgegnerin, dass es sich bei der hier in Rede stehenden Zugangs-
verpflichtung um eine den Zugang zum Teilnehmeranschluss umfassende „Annex-
verpflichtung" handele, nicht tragfähig ist. Für die Auffassung der Antragsgegnerin
könnte namentlich sprechen, dass die Klammerdefinition des § 21 Abs. 3 Nr. 1 TKG
als Zugang zum Teilnehmeranschluss die Bereitstellung des Zugangs in der Weise
umschreibt, dass die Nutzung des „gesamten Frequenzspektrums" der Doppelader-
Metallleitung „ermöglicht" wird. Gerade diesem Zweck, nämlich der Schaffung der
Voraussetzungen dafür, dass Wettbewerber der Klägerin durch Erschließung von
Kabelverzweigern mit eigenen Glasfaserleitungen alsbald in die Lage versetzt wer-
den, die in besonders hohen Frequenzbereichen übertragenen hochbitratigen
(VDSL-)Dienste anzubieten und damit eine ihnen anderenfalls vorerst verschlossen
bleibende Nutzungsmöglichkeit des Teilnehmeranschlusses zu eröffnen, dient die
hier behandelte Verpflichtung zur Gewährung des Zuganges zu Kabelkanälen zwi-
schen Kabelverzweiger und Hauptverteiler.

13

Es liegt auch nicht offenkundig zu Tage, dass die hier erörterte Zugangsverpflich-
tung deshalb rechtswidrig ist, weil mit dem von ihr verfolgten eigentlichen Zweck,
Wettbewerbern den Aufbau eines VDSL-Glasfasernetzes zu ermöglichen, ein „neuer
Markt" für VDSL-Vorleistungen betroffen sei, der vom Markt 11 der EU-
Märkteeempfehlung nicht umfasst sei und der unter Beachtung von § 9a TKG einer
eigenständigen Untersuchung nach §§ 10, 11 TKG bedürfe. Ob dieser
Argumentation der Antragstellerin im Ausgangspunkt gefolgt werden kann, kann auf
sich beruhen; jedenfalls wirft aber die Frage des Anwendungsbereichs des § 9a TKG
bisher in der Rechtsprechung nicht geklärte Auslegungsfragen auf, deren
Beantwortung gegebenenfalls dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben
muss.

14

Auch ist es nicht offensichtlich, dass die Auferlegung der in Rede stehenden Ver-
pflichtung deshalb rechtswidrig ist, weil mit der Antragstellerin angenommen werden
müsste, dass die Antragsgegnerin verkannt habe, dass es einen eigenständigen
sachlich relevanten Markt für Kabelkanalanlagen gebe, der bisher keiner Untersu-
chung unterzogen worden sei, so dass darauf bezogene Zugangsverpflichtungen
nicht rechtmäßig auferlegt werden könnten. Für die Kammer ist indessen schon nach
dem eigenen tatsächlichen Vorbringen der Antragstellerin keineswegs offensichtlich,
dass vom Bestehen eines eigenständigen sachlich relevanten Marktes für Kabelka-
nalanlagen der hier in Rede stehenden Art auszugehen ist. Denn die abstrakte Auf-
zählung möglicher alternativer Kabelführungseinrichtungen und die hierzu - in ver-
gleichsweise sehr geringer Zahl - aufgezeigten konkreten Beispielsfälle vermögen
keineswegs die Annahme einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit dafür zu begrün-
den, dass von Angeboten im Sinne eines eigenständigen sachlich relevanten Mark-
tes für Kabelkanalanlagen zur Überbrückung der Strecken zwischen den Hauptver-
teilern und den Kabelverzweigern ausgegangen werden müsste, ganz ungeachtet
der Frage der Eignung der aufgezeigten alternativen Einrichtungen für den hier in
Rede stehenden Zweck der Verlegung von Glasfaserkabeln.

15

Die Antragstellerin wird voraussichtlich nicht mit ihrem sinngemäßen Vorbringen
durchdringen können, dass die auferlegte Kabelkanal-Zugangsverpflichtung deshalb
nicht Gegenstand einer auf § 21 Abs. 2 Nr. 1 TKG gestützten Maßnahme der Markt-
regulierung sein könne, weil diese Vorschrift durch die vorrangige Bestimmung des
§ 70 TKG, der nach ihrer Auffassung einen spezialgesetzlichen Anspruch auf Zu-
gang zu Kabelkanalanlagen enthalte, verdrängt werde. Es sprechen nämlich gewich-
tige Gesichtspunkte gegen die Annahme eines Rang- bzw. Ausschlussverhältnisses
der behaupteten Art zwischen den genannten Vorschriften. Insbesondere verfolgen
diese Bestimmungen, wie sich schon aus ihrer systematischen Stellung in den Teilen
2 (Marktregulierung) bzw. 5 (Vergabe von Frequenzen, Nummern und Wegerechten)
des Gesetzes ergibt, gänzlich unterschiedliche Regelungsziele.

16

Soweit im Übrigen die Rechtmäßigkeit der der Antragstellerin auf der Grundlage
von § 21 Abs. 2 Nr. 1 TKG auferlegten Verpflichtung zur Gewährung des Zugangs zu
Kabelkanälen zwischen Kabelverzweiger und Hauptverteiler davon abhängt, dass es
sich insoweit um „Netzkomponenten oder -einrichtungen" im Sinne dieser Vorschrift
handelt, geht es ebenfalls um eine in der Rechtsprechung bisher nicht geklärte und
nicht verlässlich in die eine oder andere Richtung beantwortbare Rechtsfrage. Der
Ausgang des Hauptsacheverfahrens ist deshalb auch in dieser Hinsicht offen.

17

Eine offensichtliche Rechtswidrigkeit des hier erörterten Teils der angegriffenen
Regulierungsverfügung ist auch nicht ersichtlich, soweit die von der Antragsgegnerin
als Rechtsgrundlage herangezogene Bestimmung des § 21 Abs. 2 Nr. 1 TKG die
Auferlegung von Verpflichtungen (nur) unter Beachtung von § 21 Abs. 1 TKG erlaubt.
Ungeachtet der Frage, ob diese Maßgabe ermessenslenkende Bedeutung besitzt
oder durch die Inbezugnahme des § 21 Abs. 1 TKG ein Abwägungsgebot begründet
wird, dessen Einhaltung an den für planungsrechtliche Abwägungsentscheidungen
geltenden Kriterien zu messen ist, sind rechtserhebliche Mängel, die die in Rede ste-
hende Zugangsverpflichtung als offensichtlich ermessens- bzw. abwägungsfehlerhaft
erscheinen ließen, nicht dargetan bzw. nicht erkennbar. Der Begründung des
angegriffenen Beschlusses (dort S. 31 - 35) ist zu entnehmen, dass sich die
Bundesnetzagentur eingehend mit den Kriterien des § 21 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 bis 7
TKG befasst hat. Ihre dazu getroffenen tatsächlichen Feststellungen erscheinen nicht
offenkundig unzutreffend oder unvollständig, und die vorgenommenen wertenden
Einschätzungen sind nicht offensichtlich unvertretbar. Die unter Berücksichtigung der
betreffenden Belange getroffene Entscheidung, der Antragstellerin eine Verpflichtung
zur Gewährung des Zugangs zu Kabelkanalanlagen zwischen Hauptverteiler und
Kabelverzweiger aufzuerlegen, erweist sich auch nicht als offensichtlich
unverhältnismäßig.

18

Soweit die Antragstellerin ein „offensichtlichen Ermittlungsdefizit" darin erkennt,
dass die Bundesnetzagentur nicht den im Verwaltungsverfahren aufgezeigten
Anhaltspunkten für im Markt vorhandene Kabelkanalangebote nachgegangen ist,
ergibt sich hieraus - ungeachtet der Frage, ob insoweit durch das Vorbringen der
Antragstellerin eine Pflicht zur (weiteren) Sachverhaltsaufklärung ausgelöst worden
ist - nicht, dass die Auferlegung der hier umstrittenen Zugangsverpflichtung
offensichtlich rechtswidrig ist. Denn die Antragstellerin hat - wie bereits oben
ausgeführt - nicht hinreichend substantiiert dargetan, dass die von ihr behaupteten
alternativen Kabelverlegungseinrichtungen tatsächlich in ausreichender Anzahl für
die hier maßgebende
Überbrückung der Strecken zwischen Hauptverteilern und Kabelverzweigern vorhan-
den sind. Selbst wenn man von einem Mangel an Aufklärung des ermessens- bzw.
abwägungsrelevanten Sachverhalts ausginge, ist deshalb gegenwärtig offen, ob sich
dies in entscheidungserheblicher Weise in dem Sinne auswirken würde, dass ange-
nommen werden müsste, dass die Bundesnetzagentur von einem unzutreffenden
Sachverhalt ausgegangen ist. Ungeachtet dessen erscheint es der Kammer ange-
sichts der voraussichtlich aufgrund beträchtlicher Nachfrage in großer Zahl zu über-
windenden Strecken zwischen Hauptverteilern und Kabelverzweigern aber eher un-
wahrscheinlich, dass hierfür geeignete alternative Kabelkanalkapazitäten in ausrei-
chendem Maße vorhanden sein könnten.

19

Auch das von der Antragstellerin des weiteren gerügte Abwägungsdefizit
hinsichtlich des Belangs der Anfangsinvestitionen des Eigentümers (§ 21 Abs. 1
Satz 2 Nr. 3 TKG) liegt nicht offen zu Tage. Es ist nicht offensichtlich, dass die
Annahme der Bundesnetzagentur, zu berücksichtigende schützenswerte
Anfangsinvestitionen in Kabelleerrohre seien nicht vorhanden, da sie ganz
überwiegend noch zu Monopolzeiten errichtet worden seien, rechtlich nicht haltbar
ist. Es kann nämlich nicht ohne weiteres angenommen werden, dass die von der
Antragstellerin in der Zeit zwischen 1998 und 2006 getätigten Investitionen für die
Errichtung von Kabelkanälen, -rohren und -schächten bei der Entscheidung der
Bundesnetzagentur überhaupt keine Berücksichtigung gefunden haben. Denn wenn
in der Begründung des angegriffenen Beschlusses (dort S. 34) davon die Rede ist,
dass die besagten Anlagen „ganz
überwiegend" noch zu Monopolzeiten errichtet worden seien, wird damit zum Aus-
druck gebracht, dass dies nicht ausnahmslos der Fall ist, und verdeutlicht, dass von
entsprechenden Investitionen der Antragstellerin auch nach Beendigung der „Mono-
polzeiten" ausgegangen wird. Die den betreffenden Ausführungen der Bundesnetz-
agentur zugrunde liegende Unterscheidung danach, zu welchem Zeitpunkt die be-
sagten Investitionen getroffen wurden, ist ebenfalls nicht offenkundig fehlerhaft, weil
eine solche Differenzierung in dem hier erörterten Zusammenhang möglich oder gar
geboten erscheinen kann. Ob die Gründe, die hierfür angeführt werden können, trag-
fähig sind, ist gegebenenfalls der Entscheidung im Hauptsacheverfahren vorbehal-
ten. Gleiches gilt für die von der Antragstellerin beanstandete Berücksichtigung bzw.
Gewichtung des Gesichtspunktes der Entgeltlichkeit der Zugangsgewährung.

20

Es ist schließlich auch nicht offensichtlich, dass die Ermessens- bzw.
Abwägungsentscheidung der Bundesnetzagentur zu einem mit dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit nicht zu vereinbarenden Ergebnis führt. Die Bundesnetzagentur
hat im angegriffenen Beschluss (dort S. 31 f.) ausführlich die Gründe dargelegt, aus
denen sie die Auferlegung einer Verpflichtung zur Gewährung des Zuganges zu
Kabelkanälen zwischen Hauptverteilern und Kabelverzweigern für geeignet und
erforderlich hält. Sie hat sich hierbei insbesondere von einer Ausrichtung an den
Regulierungszielen des § 2 Abs. 2 TKG und der Erwägung leiten lassen, es durch
die auferlegte Zugangsverpflichtung Wettbewerbern der Antragstellerin zu
ermöglichen, die Teilnehmeranschlussleitung für das Angebot besonders
breitbandiger Dienste zu nutzen. Diese Erwägungen entbehren nicht offensichtlich
einer tragfähigen rechtlichen Grundlage, und die von der Antragstellerin gegen die
Annahme einer
Verhältnismäßigkeit der Maßnahme vorgetragenen Gesichtspunkte wiegen nicht so
schwer, dass eine Aufhebung der auferlegten Zugangsverpflichtung im Hauptsache-
verfahren überwiegend wahrscheinlich ist.

21

Auf die nahe liegende Frage, ob die Annahme einer offensichtlichen Rechtswid-
rigkeit der hier behandelten Zugangsverpflichtung schon deshalb ausscheidet, weil
diese Maßnahme (auch) auf § 21 Abs. 3 Nr. 4 TKG gestützt werden kann, kommt es
hiernach nicht mehr an.

22

b) Die somit unabhängig vom voraussichtlichen Ergebnis des
Hauptsacheverfahrens vorzunehmende Abwägung der widerstreitenden Interessen
geht hinsichtlich der hier behandelten Regelung in Ziff. 2.1 der angegriffenen
Regulierungsverfügung zu Lasten der Antragstellerin aus.

23

Würde dem Aussetzungsantrag stattgegeben, jedoch später im
Hauptsacheverfahren die Klage abgewiesen, so bliebe den Wettbewerbern der
Antragstellerin einstweilen der hier in Rede stehende Zugang zu Kabelkanalanlagen
zwischen Hauptverteiler und Kabelverzweiger verschlossen mit der voraussichtlichen
Folge, dass der ganz überwiegende Teil der Wettbewerber der Antragstellerin - wenn
überhaupt - erst mit beträchtlicher Verzögerung in der Lage wäre, Kabelverzweiger
der Antragstellerin mit den für die Erbringung eigener besonders breitbandiger
Dienste erforderlichen Glasfaserkabeln zu erschließen. Es leuchtet ein, dass dies
angesichts des von der Antragstellerin bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt
erreichten Ausbaus ihrer Infrastruktur zur Erbringung von VDSL-Diensten für die
Entwicklung künftiger Wettbewerbsverhältnisse in diesem Bereich von
beträchtlichem Nachteil ist. Unter diesen Umständen liefe eine Aussetzung der
Vollziehung der hier in Rede stehenden Zugangsverpflichtung bis zur Entscheidung
in der Hauptsache voraussichtlich in nicht unerheblichem Ausmaß dem gesetzlichen
Auftrag entgegen, den Wettbewerb bzw. nachhaltig wettbewerbsorientierte Märkte in
der Telekommunikation zu fördern (§§ 1, 2 Abs. 2 Nr. 2 TKG).

24

Würde demgegenüber der Aussetzungsantrag abgelehnt und wäre die Klage
hinsichtlich der hier in Rede stehenden Regelung erfolgreich, so wären die
belastenden Folgen, die sich aus einer sofortigen Beachtung der der Antragstellerin
auferlegten Zugangsverpflichtung ergeben, für sie nicht von solchem Gewicht, dass
sie das vom Gesetzgeber durch § 137 Abs. 1 TKG zum Ausdruck gebrachte
besondere Vollziehungsinteresse überwiegen würden. Nicht wieder gut zu machende
Fakten werden durch die Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehbarkeit der
Zugangsverpflichtung nicht geschaffen. Die Antragstellerin wird im Falle eines
Erfolges im Hauptsacheverfahren von ihren Wettbewerbern, denen sie ihre
Kabelkanäle zwischen Hauptverteiler und Kabelverzweiger vorerst für die Installation
von Glasfaserkabeln überlassen muss, die Entfernung dieser Kabel mit der Folge
verlangen können, dass der derzeitige Zustand wiederhergestellt sein wird. Der von
der Antragstellerin gehegten Befürchtung, dass ihre erheblichen Investitionen in den
Aufbau eines VDSL-Netzes durch die auferlegte Zugangsverpflichtung entwertet
werden, ist entgegen zu halten, dass die von ihr aufgrund der auferlegten
Verpflichtung zu erbringenden Zugangsleistungen entgeltlich sind. Auch der von der
Antragstellerin vorgetragene Gesichtspunkt, dass die auferlegte
Zugangsverpflichtung darauf abziele, ihre Wettbewerber „an dem von ihr
aufgebauten VDSL-Netz partizipieren zu lassen, ohne vergleichbare
unternehmerische Risiken auf sich nehmen zu müssen", begründet nicht ein über-
wiegendes Aussetzungsinteresse. Abgesehen davon, dass Gegenstand der aufer-
legten Zugangsverpflichtung nicht das von der Antragstellerin aufgebaute „VDSL-
Netz", sondern (leere bzw. freie) Kabelkanäle sind, wäre eine endgültige Eröffnung
der Teilhabe der Wettbewerber an den von der Antragstellerin getätigten Investitio-
nen im Sinne „unumstößlicher Fakten" mit der Ablehnung ihres Antrages auf Anord-
nung der aufschiebenden Wirkung nicht verbunden. Denn sie hat nach einem Erfolg
ihrer gegen die Anordnung der Zugangsgewährung in der Hauptsache erhobenen
Klage die Möglichkeit, den streitigen Zugang zu versagen, so dass den Wettbewer-
bern das Angebot von VDSL-Diensten unter Inanspruchnahme der betreffenden Ein-
richtungen der Antragstellerin nicht mehr möglich wäre.

25

Die hiernach von der Antragstellerin aufgrund der sofortigen Vollziehbarkeit der
in Rede stehenden Zugangsverpflichtung hinzunehmenden Nachteile wiegen nicht
so schwer, dass ihretwegen der durch § 137 Abs. 1 TKG angeordnete Ausschluss
des Suspensiveffektes aufgehoben werden müsste. Der Gesetzgeber hat es mit der
Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit von Entscheidungen der hier behandelten
Art den von solchen Entscheidungen betroffenen Adressaten bewusst zugemutet,
gewisse nachteilige Folgen vorerst in Kauf zu nehmen; besondere,
außergewöhnliche Umstände, die eine Ausnahme von dem gesetzlich angeordneten
Regelfall der sofortigen Vollziehbarkeit gebieten, sind hier nicht erkennbar.

26

2. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage erweist sich
ebenfalls als unbegründet, soweit er sich gegen die der Antragstellerin in dem ange-
griffenen Beschluss vom 27. Juni 2007 auferlegte Verpflichtung richtet, für den Fall,
dass aus technischen Gründen oder aus Kapazitätsgründen die Gewährung des Zu-
gangs zu Kabelkanälen nicht möglich ist, den Zugang zu unbeschalteter Glasfaser zu
gewähren (Ziffer 2.2 des Beschlusstenors). Auch insoweit lassen sich im Rahmen
des vorliegenden Verfahrens die Erfolgsaussichten der gegen diese Reglung erho-
benen Anfechtungsklage nicht eindeutig abschätzen (a), und eine von den Erfolgs-
aussichten der insoweit erhobenen Klage unabhängige Interessenabwägung geht
wiederum zu Ungunsten der Antragstellerin aus (b).

27

a) Es kann weder von einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit noch von einer
offensichtlichen Rechtmäßigkeit der betreffenden Regelung ausgegangen werden.

28

Die Auferlegung der hier in Rede stehenden Zugangsverpflichtung ist nicht schon
deshalb offensichtlich rechtswidrig, weil - wie die Antragstellerin meint - die Leistung
„Zugang zu unbeschalteten Glasfasern" nicht dem Markt Nr. 11 der Märkteempfeh-
lung der EU-Kommission sachlich zugeordnet werden könne und die auferlegte Ver-
pflichtung entgegen § 13 Abs. 1 TKG auch nicht aus einer zugrunde liegenden
Marktdefinition und Marktanalyse entwickelt worden sei.

29

Die zur Untermauerung dieses Gesichtspunktes vornehmlich erfolgte Berufung
der Antragstellerin auf die Marktdefinition und Marktanalyse vom 20. April 2005
dürfte voraussichtlich nicht durchgreifen. Wenn dort ausgeführt ist, dass unter
Anwendung allgemeiner wettbewerblicher Kriterien der Zugang zur
Teilnehmeranschlussleitung in Form der reinen Glasfaserleitung nicht als Bestandteil
des sachlich relevanten Marktes (gemeint ist der Markt Nr. 11 der Kom-
missionsempfehlung) qualifiziert werde, so dürfte diese Einordnung für die hier in
Rede stehende Zugangsverpflichtung deshalb ohne Belang sein, weil es vorliegend
nicht um den Zugang zum Teilnehmeranschluss in Gestalt der reinen
Glasfaserleitung geht, auf die sich die betreffende Passage in der Festlegung vom
20. April 2005 ausdrücklich (nur) bezieht. Vielmehr dient die hier erörterte
Zugangsverpflichtung der Erschließung des (kupferbasierten) Teils der Teil-
nehmeranschlussleitung zwischen Kabelverzweiger und Endverzweiger bzw.
Teilnehmeranschlusseinheit.

30

Eine offensichtliche Rechtswidrigkeit der auferlegten Verpflichtung zur
Gewährung des Zugangs zu unbeschalteter Glasfaser zwischen Hauptverteiler und
Kabelver-zweiger ergibt sich auch nicht aus dem Einwand, dass es vor Auferlegung
einer solchen Zugangsverpflichtung der Definition und Analyse eines Marktes
„Zugang zu unbeschalteter Glasfaser" bedurft hätte und dass eine solche
Marktdefinition und
-analyse eine Regulierungsbedürftigkeit dieses Marktes nicht ergeben hätte. Gegen-
über diesem Einwand gilt das vorstehend im Zusammenhang mit der Zugangsver-
pflichtung zu Kabelkanälen Gesagte entsprechend. In gleicher Weise wie die aufer-
legte Verpflichtung zur Gewährung des Zugangs zu Kabelkanälen verfolgt die Zu-
gangsverpflichtung zu unbeschalteter Glasfaser zwischen Hauptverteiler und Kabel-
verzweiger den Zweck, Wettbewerber alsbald in die Lage zu versetzen, auf dem
Endkundenmarkt hochbitratige (VDSL-)Dienste anzubieten und damit eine ihnen an-
derenfalls vorerst verschlossen bleibende Nutzungsmöglichkeit des Teilnehmeran-
schlusses zu eröffnen. Es ist jedenfalls aus Rechtsgründen nicht offensichtlich aus-
geschlossen, die auferlegte Zugangsverpflichtung zur unbeschalteten Glasfaser zwi-
schen Hauptverteiler und Kabelverzweiger als eine „Annexverpflichtung" zu begrei-
fen, die von der Verpflichtung zur Gewährung des Zugangs zum Teilnehmeran-
schluss umfasst ist und damit eine Leistung betrifft, die dem Markt zuzuordnen ist,
der Gegenstand der der angegriffenen Regulierungsverfügung zugrunde liegenden
Festlegung der Präsidentenkammer vom 27. Juni 2007 ist. Unter diesen Umständen
ist es auch nicht offensichtlich, dass es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der
hier in Rede stehenden Verpflichtung auf die von der Antragstellerin thematisierte
und nach ihrer Ansicht eindeutig zu verneinende Frage der Regulierungsbedürftigkeit
eines Marktes „Zugang zu unbeschalteter Glasfaser" ankommen könnte.

31

Die Antragstellerin hat hinsichtlich der als Rechtsgrundlage für die Auferlegung
der Verpflichtung zur Gewährung des Zugangs zu unbeschalteter Glasfaser
herangezogenen Vorschrift des § 21 Abs. 2 Nr. 1 TKG keine Umstände aufgezeigt,
aufgrund derer offensichtliche, durchgreifende Zweifel am Vorliegen der
tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Bestimmung hervorgerufen werden
könnten. Auch der von ihr erhobene Einwand, dass die Bundesnetzagentur bei ihrer
Ermessens- bzw. Abwägungsentscheidung einzelne der Belange des § 21 Abs. 1
TKG nicht zutreffend berücksichtigt habe, führt nicht zu der für einen Erfolg des
Aussetzungsantrages notwendigen offensichtlichen Rechtswidrigkeit des hier in
Rede stehenden Teils der Regulierungsverfügung. Soweit die Antragstellerin
hiergegen ihre Einwendungen wiederholt, die sie bereits gegenüber der Verpflichtung
zur Zugangsgewährung zu Kabelkanalanlagen vorgebracht hatte, wird auf die obigen
Ausführungen verwiesen.

32

Im Übrigen folgt ein offensichtlicher Rechtsfehler der Ermessens- bzw.
Abwägungsentscheidung nicht aus dem Umstand, dass die Antragstellerin ihrer
Wettbewerberin B. freiwillig ihr Produkt „F. „ angeboten hat, das CSM-
Verbindungen auf der Grundlage der Ethernet-Technologie beinhaltet und nach
Angaben der Antragstellerin auf die Anbindung von DSLAM an Kabelverzweigern
zugeschnitten ist. Es ist jedenfalls gegenwärtig nicht offenkundig, dass angesichts
dieses Angebotes angenommen werden müsste, dass die Voraussetzungen des
ermessens- bzw. abwägungsrelevanten Belangs des § 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TKG
erfüllt sind. Nach dem eigenen Vorbringen der Antragstellerin handelt es sich um ein
bisher einmalig und auf einen einzigen „Testfall" beschränkt gebliebenes Angebot.
Dass Angebote dieser Art im Sinne von § 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TKG von einem
großen Teil des Marktes angenommen werden, kann hiernach - jedenfalls für den
maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der angegriffenen Regulierungsverfügung -
nicht angenommen werden. Auch der Einwand, die Bundesnetzagentur habe
angesichts der von der Antragstellerin im Verwaltungsverfahren aufgezeigten
Angebote alternativer Anbieter ermitteln müssen, in welchem Umfang
Glasfaserkapazitäten anderer Wettbewerber genutzt werden könnten, greift hier nicht
zu Gunsten der Antragstellerin durch. Die Antragsgegnerin hat hierzu darauf
verwiesen, dass die betreffenden Angebote in der Regel nicht die Strecke zwischen
Hauptverteiler und Kabelverzweiger abdecken. Dem ist die Antragstellerin nicht sub-
stantiiert entgegengetreten. Verhielte es sich indessen so, dass die von der
Antragstellerin behaupteten vielfältigen Angebote unbeschalteter
Glasfaserkapazitäten verfügbar sind, müsste es der Antragstellerin möglich gewesen
sein, solche Angebote, mittels derer die hier in Rede stehende Erschließung der
Teilnehmeranschlussleitung am Kabelverzweiger verwirklicht werden kann, im
Einzelnen konkret aufzuzeigen. Der Umstand, dass dies nicht geschehen ist, lässt
das Vorliegen eines Ermittlungsdefizits und dessen Erheblichkeit für die Beurteilung
der Rechtmäßigkeit von Ziffer 2.2 der Regulierungsverfügung nicht offensichtlich er-
scheinen.

33

Nichts anderes gilt hinsichtlich des Belangs des § 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TKG.
Ausweislich der Begründung der angegriffenen Regulierungsverfügung hat die
Bundesnetzagentur die Möglichkeit des Vorhandenseins schützenswerter
Anfangsinvestitionen der Antragstellerin ausdrücklich anerkannt, wenn dort (S. 36
des angegriffenen Beschlusses) ausgeführt ist, dass Glasfaserkabel „überwiegend in
den letzten Jahren ausgebaut (d.h. in vorhandene Kabelkanäle eingezogen) wurden
bzw. mit dem fortschreitenden Ausbau ihrer Infrastruktur für hochbitratige Dienste
noch verlegt werden." Dass die Bundesnetzagentur die Schutzbedürftigkeit dieser
Investitionen mit den Erwägungen relativiert hat, dass vorhandene
Glasfaserleitungen in OPAL/ISIS-Ausbaugebieten durch Umrüstung für die Übertra-
gung breitbandiger Dienste nutzbar gemacht werden können, dass ferner die An-
tragstellerin durch die Möglichkeit, bei der Verlegung von Glasfaserleitungen zwi-
schen Hauptverteiler und Kabelverzweiger auf zu Monopolzeiten errichtete
Kabelkanalanlagen zurückzugreifen kann und insofern im Verhältnis zu ihren
Wettbewerbern einem geringeren Anfangsinvestitionsrisiko ausgesetzt sei und dass
zudem die Gewährung des Zugangs zu den betreffenden Glasfaserleitungen
entgeltlich sei und die Bemessung des Entgelts unter Berücksichtigung der Ver-
zinsung des eingesetzten Kapitals (§ 31 Abs. 4 TKG) erfolge, erweist sich angesichts
des ohnehin beschränkten Umfanges der gerichtlichen Prüfung von Ermessens-
bzw. Abwägungsentscheidungen jedenfalls nicht als offensichtlich rechtswidrig.

34

b) Die somit auch in Bezug auf die hier behandelte Regelung in Ziff. 2.2 der
angegriffenen Regulierungsverfügung vorzunehmende, von dem voraussichtlichen
Ergebnis des Hauptsacheverfahrens unabhängige Abwägung der widerstreitenden
Interessen geht zu Ungunsten der Antragstellerin aus. Insoweit gilt das oben bei der
die Zugangsverpflichtung zu Kabelkanalanlagen betreffenden Interessenabwägung
Gesagte entsprechend. Wesentliche Gesichtspunkte, die hier zu einer abweichenden
Beurteilung führen könnten, sind weder ersichtlich noch substantiiert dargetan.

35

3. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hat indessen
Erfolg, soweit er sich gegen die der Antragstellerin in dem angegriffenen Beschluss
vom 27. Juni 2007 auferlegte Verpflichtung richtet, Nachfrager im Rahmen der Ver-
pflichtung zur Zugangsgewährung zum Teilnehmeranschluss am Kabelverzweiger
zum Zwecke der dafür erforderlichen Kabelverzweigerkollokation auf konkrete Anfra-
ge über die Möglichkeit des Zugangs zum Kabelkanal bzw. zu zwei unbeschalteten
Glasfasern zwischen dem Hauptverteiler und dem Kabelverzweiger zu informieren
und offen zu legen, zu welchem Zeitpunkt sie den Kabelverzweiger zur Aufnahme
von eigenen DSLAM ausbauen wird (Ziffer 2.3 des Beschlusstenors). Gegenüber
dieser Regelung bestehen Rechtmäßigkeitszweifel von beträchtlichem Gewicht (a),
und eine von den Erfolgsaussichten der insoweit erhobenen Klage unabhängige Inte-
ressenabwägung geht im Sinne der Antragstellerin aus (b).

36

a) Die in der streitigen Regulierungsverfügung unter Ziffer 2.3 auferlegte
Verpflichtung zur Auskunfts- und Informationserteilung begegnet nicht unerheblichen
rechtlichen Bedenken, weil zweifelhaft erscheint, ob sie inhaltlich hinreichend be-
stimmt ist und insoweit den Anforderungen des § 37 Abs. 1
Verwaltungsverfahrensgesetz entspricht.

37

Ihrem Wortlaut nach ist die auferlegte Verpflichtung weitreichend und nicht durch
beschränkende Vorgaben begrenzt. Weder der Zusatz: „im Rahmen der
Verpflichtung zur Zugangsgewährung" noch das Erfordernis einer „konkreten
Anfrage" dürften geeignet sein, eine Auskunfts- und Informationspflicht etwa in den
Fällen auszuschließen, in denen Wettbewerber keine konkrete Zugangsabsicht
hegen, sondern sich allgemein Kenntnisse über die
Kabelverzweigerausbauplanungen der Antragstellerin und deren zeitliche Umsetzung
sowie über den Umfang des Vorhandenseins von Kabelkanalanlagen und
insbesondere von Glasfaserleitungen zwischen Hauptverteilern und
Kabelverzweigern der Antragstellerin zu verschaffen. So verstanden wäre die An-
tragstellerin verpflichtet, auf jede Anfrage von Wettbewerbern Auskünfte und
Informationen zu verfügbaren Kabelkanalanlagen bzw. unbeschalteten Glasfaserlei-
tungen sowie zu den Zeitpunkten des Ausbaus von Kabelverzweigern zur Aufnahme
von DSLAM zu erteilen. Darauf, dass der hier in Rede stehenden Verpflichtung die-
ser weitreichende Inhalt beigelegt werden kann, dürfte auch die Begründung des Be-
schlusses (dort S. 41) hinweisen, in der die Bundesnetzagentur ausführt, dass die
auferlegte Verpflichtung zur Wahrnehmung der Zugangsmöglichkeit zwingend erfor-
derlich sei, denn ohne vorherige Auskunft über die Möglichkeit der eigenen Anbin-
dung sowie der Kollokation sei dem Nachfrager eine Planung seines Netzausbaus
und damit eine Investitionsentscheidung nicht möglich. Diese Begründung hat die
Antragsgegnerin in ihrer Antragserwiderung wiederholt.

38

Andererseits werden Zweifel an diesem weitreichenden Verständnis der hier
erörterten Verpflichtung dadurch hervorgerufen, dass die Bundesnetzagentur die
auferlegte Auskunfts- und Informationserteilungspflicht als eine Nebenpflicht ansieht,
die der Zugangspflicht unterfällt. Dies könnte nahe legen, die streitige Regelung
dahin zu verstehen, dass die auferlegte Verpflichtung erst im Zusammenhang mit der
Anbahnung eines konkreten Zugangsverlangens wirksam werden soll. In diese
Richtung deutet auch der Hinweis der Bundesnetzagentur in den Beschlussgründen,
dass durch die Informationserteilung auf Anfrage sichergestellt werde, dass der
Antragstellerin nur Aufwand für Informationsbegehren entstehe, die im
Zusammenhang mit tatsächlichen Zugangsbegehren stehen.

39

Die hiernach bestehende Unklarheit darüber, ob nach der streitigen Regelung
jedwede Anfragen von Wettbewerbern oder nur bestimmten Voraussetzungen genü-
gende Anfragen eine Verpflichtung zur Auskunfts- und Informationserteilung auslö-
sen, wird möglicherweise sogar noch dadurch verstärkt, dass die Bundesnetzagentur
in der Begründung ihres Beschlusses anknüpfend an ihre Auffassung, dass die hier
in Rede stehende Verpflichtung als Nebenpflicht der auferlegten Zugangsverpflich-
tung unterfalle, meint, dass eine „gesonderte Auferlegung ... eigentlich nicht erforder-
lich (sei)". Denn es kann ernstlich zweifelhaft erscheinen, ob die Qualifizierung der
Auskunfts- und Informationserteilungspflicht als Nebenpflicht der Zugangsverpflich-
tung mit der Rechtslage in Einklang steht. Dies hat offenbar auch die Bundesnetz-
agentur erkannt, wenn sie sich auf das Urteil des erkennenden Gerichts vom
18. März 2004 - 1 K 2630/00 - (NRWE u. CR 2004, 751) bezieht und die hier streitige
Verpflichtung „vorsorglich" auferlegt hat. In der genannten - zur früher geltenden
Rechtslage ergangenen - Entscheidung ist festgestellt worden, dass „Voranfragen",
die Carrier vor der eigentlichen Bestellung eines Zugangs zur Teilnehmeranschluss-
leitung an die Antragstellerin richten, um eine Aussage über die Realisierbarkeit der
nachgefragten Ausführungsvariante für die konkrete Teilnehmeranschlussleitung zu
erhalten, nicht Bestandteil der mit der Gewährung des Netzzugangs verbundenen
Leistungen seien. Auf diesem Hintergrund ist die hier behandelte Auskunfts- und In-
formationserteilungsverpflichtung für den Fall auferlegt worden, dass diese Verpflich-
tung entgegen der eigentlichen Annahme der Bundesnetzagentur (auch) nach dem
nunmehr geltenden Recht nicht vom Zugangsanspruch (als Nebenpflicht) mitumfasst
sein sollte. Träfe dies zu, was möglich erscheint, stellte sich die Frage, ob anhand
des normativen Regelungsgehalts einer anderweitigen Rechtsgrundlage - unterstellt,
eine solche sei vorhanden - der Bedeutungsgehalt und die Reichweite der auferleg-
ten Auskunfts- und Informationsverpflichtung ermittelt werden könnten und auf diese
Weise eine Beurteilung ermöglicht würde, ob dem Erfordernis der hinreichenden in-
haltlichen Bestimmtheit genügt wird.

40

Ließe sich eine eigenständige Rechtsgrundlage für die auferlegte Auskunfts- und
Informationsverpflichtung nicht auffinden - § 20 TKG hat die Bundesnetzagentur
ausweislich der Beschlussbegründung (dort S. 41) ausdrücklich als Rechtsgrundlage
der Maßnahme ausgeschlossen -, könnte sich die angegriffene Regulierungsverfü-
gung außer wegen eines Bestimmtheitsmangels auch wegen Fehlens einer gesetzli-
chen Ermächtigung als rechtswidrig erweisen, zumal dann, wenn die Verpflichtung in
dem Sinne gemeint sein sollte, dass sie Nachfragern eine Planung ihres Netzauf-
baus und der darin zu tätigenden Investitionen ermöglichen soll. Denn es ist fraglich,
ob bei dieser Zweckrichtung noch ein hinreichender Bezug zum Zugang zur Teil-
nehmeranschlussleitung angenommen werden kann.

41

Es ist nicht Aufgabe des vorliegenden Aussetzungsverfahrens, eine Klärung die-
ser für die Auslegung der Regelung in Ziffer 2.3 der angegriffenen
Regulierungsverfügung möglicherweise erheblichen Rechtsfragen herbeizuführen.
Dies muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

42

b) Die weitere Interessenabwägung führt zu dem Ergebnis, dass das
Aussetzungsinteresse der Antragstellerin das öffentliche Interesse an einer
sofortigen Vollziehung von Ziffer 2.3 der Regulierungsverfügung überwiegt.

43

Würde der Aussetzungsantrag abgelehnt und wäre die Klage hinsichtlich der hier
in Rede stehenden Regelung erfolgreich, so wären die belastenden Folgen, die sich
aus einer sofortigen Beachtung der der Antragstellerin auferlegten Verpflichtung er-
geben könnten, von erheblicher Bedeutung. Insbesondere wäre zu gewärtigen, dass
die Antragstellerin ihren Wettbewerbern gegenüber in einem Umfang Auskünfte ertei-
len und Informationen preisgeben müsste, der über das Maß dessen hinausgeht,
was für die Verwirklichung der jeweils tatsächlich beabsichtigten Zugänge zur Teil-
nehmeranschlussleitung erforderlich ist. Hinzu kommt, dass die Herausgabe der
betreffenden Informationen nicht mehr rückgängig gemacht werden kann und daher
die Gefahr besteht, dass Nachfrager und Wettbewerber der Antragstellerin dauerhaft
ihnen von Rechts wegen nicht zustehende Erkenntnisse erlangen könnten. Vor den
Nachteilen einer Auskunftserteilungspflicht, von der die Antragstellerin bei einer Ab-
lehnung des Antrages möglicherweise kurzfristig und in weitem Umfang betroffen
wäre, gewährt nach Einschätzung der Kammer auch die Regelung des § 17 TKG
keinen ausreichenden Schutz.

44

Würde demgegenüber dem Aussetzungsantrag stattgegeben, jedoch später im
Hauptsacheverfahren die Klage abgewiesen, so hätte dies nicht zur Folge, dass den
Wettbewerbern der Antragstellerin einstweilen der hier in Rede stehende Zugang zu
Kabelkanalanlagen bzw. unbeschalteter Glasfaser zwischen Hauptverteiler und Ka-
belverzweiger und die Kollokation im Kabelverzweiger (dazu nachstehend unter II.)
versagt bliebe. Zwar wären die Planungen der Wettbewerber dazu, in welchen An-
schlussbereichen auf welche Weise und mit welchem finanziellen Aufwand sie Ka-
belverzweiger mit Glasfaserleitungen von den jeweiligen Hauptverteilern erschließen
können und welcher bauliche und finanzielle Aufwand hinsichtlich der Unterbringung
ihrer DSLAM am bzw. im Kabelverzweiger der Antragstellerin erforderlich ist, mögli-
cherweise nicht unerheblich erschwert. Ausgeschlossen ist die Verschaffung des Zu-
ganges zur Teilnehmeranschlussleitung am Kabelverzweiger unter Inanspruchnah-
me von Kabelkanälen bzw. unbeschalteter Glasfaserleitungen jedoch nicht, weil die
Antragstellerin aufgrund der sofort vollziehbar bleibenden Regelungen in Ziffern 2.1
und 2.2 der Regulierungsverfügung bereits jetzt verpflichtet ist und vorerst bleibt,
entsprechende Zugänge zu gewähren. Im Falle einer Aussetzung der Auskunfts- und
Informationsverpflichtung gegebenenfalls hervorgerufene Verzögerungen bei der
Zugangsverschaffung zu Kabelkanälen bzw. Glasfaserleitungen hält die Kammer
auch unter Berücksichtigung der Vorgaben des Regulierungsziels des § 2 Abs. 2
Nr. 2 TKG für vertretbar, zumal sie im Hauptsacheverfahren einen baldigen Termin
zur mündlichen Verhandlung (am 23. April 2008) anberaumt hat.

45

Die der Antragstellerin bei einer Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehbarkeit
der in Rede stehenden Auskunfts- und Informationsverpflichtung drohenden
Nachteile wiegen umso schwerer, als nach dem vorstehend Gesagten die
betreffende Regelung zwar nicht als offensichtlich rechtswidrig angesehen werden
kann, ihr gegenüber jedoch rechtliche Bedenken von erheblichem Gewicht bestehen.
Deshalb ist es auch in Ansehung des von § 137 Abs. 1 TKG angeordnete
Ausschlusses des Suspensiveffektes gerechtfertigt, hier von ganz besonderen Um-
ständen zu sprechen, die eine Ausnahme von dem gesetzlich angeordneten
Regelfall der sofortigen Vollziehbarkeit gebieten.

46

4. Soweit der Aussetzungsantrag sich gegen die Regelung in Ziffer 2.4 des
angegriffenen Beschlusses richtet, bleibt er ohne Erfolg. Die Antragstellerin hat keine
Umstände vorgetragen und solche sind auch nicht ersichtlich, aus denen sich eine
offensichtliche Rechtswidrigkeit dieser auferlegten Verpflichtung ergeben könnte. Es
spricht vielmehr alles für die offensichtliche Rechtmäßigkeit dieser den Inhalt des
Diskriminierungsverbots des § 19 Abs. 1 TKG wiedergebenden Regelung.

47

5. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage bleibt ferner
ohne Erfolg, soweit er sich gegen die in Ziffer 2.5 des Tenors des Beschlusses vom
27. Juni 2007 getroffene Regelung richtet, der zufolge die Entgelte für die Gewäh-
rung des Zugangs zu Kabelkanälen und unbeschalteter Glasfaser nach den Ziffern
2.1 und 2.2 des Beschlusstenors sowie Informationen nach Ziffer 2.3 des Beschluss-
tenors der Genehmigung nach Maßgabe des § 31 TKG unterliegen.

48

Es kann auf sich beruhen, ob der Antragstellerin gegenüber dieser Regelung das
erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für ein Aussetzungsbegehren nach § 80 Abs. 5
VwGO zuerkannt werden kann. Das wäre nicht der Fall, wenn die Entgeltgenehmi-
gungspflicht bereits kraft Gesetzes bestünde und die hier in Rede stehende Rege-
lung lediglich die sich aus § 30 Abs. 1 Satz 1 TKG ergebende Rechtslage
feststellt,

49

vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 6 VR
5.07 -, NVwZ 2007, 1207.

50

Ob § 30 Abs. 1 Satz 1 TKG in diesem Sinne zu verstehen ist oder nicht, kann
hier dahinstehen, weil der Antrag jedenfalls aus anderen Gründen ohne Erfolg bleibt.

51

Soweit er die Genehmigungspflicht von Entgelten für die Erteilung von
Auskünften und Informationen betrifft, bedarf es einer Aussetzung der sofortigen
Vollziehung dieser Regelung nicht, weil diese dadurch einstweilen gegenstandslos
geworden ist, dass die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Ziffer 2.3 der
Regulierungsverfügung vom 27. Juni 2007 durch diesen Beschluss angeordnet
wird.

52

Was die Entgeltgenehmigungspflicht im Übrigen (Zugang zu Kabelkanälen und
unbeschalteter Glasfaser) anbetrifft, ist der Antrag unbegründet. Sofern man bei Be-
rücksichtigung des gegenwärtigen Sach- und Streitstandes, also ausgehend von der
vorläufig fortbestehenden Wirksamkeit der besagten Zugangsverpflichtungen, nicht
schon zur Annahme einer offensichtlichen Rechtmäßigkeit der Entgeltgenehmi-
gungspflicht gelangen sollte, erwiese sich der Ausgang des Hauptsacheverfahrens
jedenfalls als offen (a) und fiele die dann anzustellende, von den Erfolgsaussichten
der Klage losgelöste Interessenabwägung zum Nachteil der Antragstellerin aus
(b).

53

a) Als Rechtsgrundlage der ausgesprochenen Entgeltgenehmigungspflicht
kommt allein § 30 Abs. 1 Satz 1 TKG in Betracht. Zweifel am Vorliegen der
tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift sind ausschließlich insoweit
begründet, als der Anwendungsbereich dieser Vorschrift auf „nach § 21 TKG
auferlegte Zugangsleistungen" begrenzt ist. Ob die Zugangsleistungen, auf die sich
die streitige Entgeltgenehmigungspflicht bezieht, auf der Grundlage von § 21 TKG
auferlegt werden können, hängt - wie bereits oben angesprochen - davon ab, ob
Kabelkanalanlagen sowie unbeschaltete Glasfaserleitungen zwischen Hauptverteiler
und Kabelverzweiger als Netzkomponenten oder -einrichtungen i. S. v. § 21 Abs. 2
Nr. 1 TKG verstanden werden können und - verneinendenfalls - ob § 21 TKG im
Übrigen eine tragfähige Grundlage für die auferlegten Zugangsverpflichtungen bietet.
Eine Entscheidung dieser Fragen muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten
bleiben. Die Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 Satz 2 TKG für eine nachträgliche
Entgeltregulierung liegen ersichtlich nicht vor.

54

b) Die von den Erfolgsaussichten der Klage losgelöste Interessenabwägung geht
zu Ungunsten der Antragstellerin aus. Denn die Folgen, die sie bei einem für sie un-
günstigen Ausgang des Eilverfahrens und späterem Obsiegen im Verfahren der
Hauptsache zu gewärtigen hat, wiegen weniger schwer als die Folgen, die einträten,
wenn ihr vorläufiger Rechtsschutz gewährt würde, ihre Klage gegen Nr. 2.5 der Re-
gulierungsverfügung aber abgewiesen werden sollte.

55

Zwar hält es die Kammer nicht für ausgeschlossen, dass die Ablehnung des
Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung für die Antragstellerin nachtei-
lige Folgen haben kann. Insbesondere ruft die Verpflichtung, Entgelte für die hier in
Rede stehenden Zugangsleistungen vorab durch die Bundesnetzagentur
genehmigen zu lassen, nicht unerheblichen Mitwirkungs- und Vorbereitungsaufwand
hervor, um den Vorgaben der §§ 31 Abs. 5 und 6, 33 TKG zu genügen. Allerdings
wird das Gewicht dieses Nachteils durch den Umstand relativiert, dass sich der
besagte Aufwand auch im Falle einer Aufhebung der Vorabgenehmigungspflicht
nicht unbedingt als nutzlos erwiese. Denn wenn die Pflicht zur Vorabgenehmigung
aufgehoben und eine nachträgliche Regulierung nach § 30 Abs. 1 Satz 2 TKG
angeordnet würde, kann eine Entgeltprüfung anhand von Kostenunterlagen in Be-
tracht kommen (§ 30 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 38 Abs. 2 Satz 3 TKG). Diese
Erwägung trifft freilich für den Fall nicht zu, dass die Zugangsleistungen, für die hier
eine Entgeltgenehmigungspflicht ausgesprochen worden ist, überhaupt nicht dem
Anwendungsbereich des § 30 Abs. 1 TKG unterfallen. Die Antragstellerin selbst hat
nichts zur Art und insbesondere zum (wirtschaftlichen) Ausmaß der Folgen
vorgetragen, die für sie im Falle einer Ablehnung des gegen die ausgesprochene
Entgeltgenehmigungspflicht gerichteten Aussetzungsantrages eintreten würden. Dies
sowie der Umstand, dass angesichts des im Hauptsacheverfahren anberaumten
Termins zur mündlichen Verhandlung alsbald eine die Instanz abschließende
Sachentscheidung über die hier in Rede stehende Entgeltgenehmigungspflicht
erwartet werden kann, hat die Kammer zusätzlich bei der Bewertung des
Aussetzungsinteresses der Antragstellerin berücksichtigt.

56

Würde dagegen antragsgemäß die aufschiebende Wirkung der Klage der
Antragstellerin gegen Ziffer 2.5 der Regulierungsverfügung angeordnet, ihre Klage
später aber abgewiesen, wögen die Folgen schwerer. Dies ergibt sich aus dem
Umstand, dass in diesem Fall die von der Antragstellerin für den Zugang zu
Kabelkanälen und unbeschalteter Glasfaser zu erhebenden Entgelte vorerst
überhaupt keiner Regulierung unterlägen. Jedenfalls aber ergäbe sich eine
„Regulierungslücke"

57

Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 6 VR 5.07 -, a.a
O.,

58

die umso weniger hinnehmbar ist, als nicht ausgeschlossen werden kann, dass
die Antragstellerin durch die Bemessung der Entgelte die Nachfrage ihrer Wett-
bewerber nach den betreffenden Zugängen zu begrenzen und damit den Wettbe-
werbsdruck, der ihr im Falle des Angebots von alternativen VDSL-Diensten erwüch-
se, zu mindern suchen könnte. Damit besteht die Gefahr, dass eine dem Regulie-
rungsziel des § 2 Abs. 2 Nr. 2 TKG zuwiderlaufende Lage herbeigeführt wird, die
voraussichtlich die künftige Entwicklung des Wettbewerbsgeschehens im Bereich der
VDSL-Dienste nicht unerheblich nachteilig beeinflussen könnte.

59

Schließlich fällt maßgeblich auch der von § 137 Abs. 1 TKG als Regelfall
angeordnete Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Klage ins Gewicht. Die mit
dieser Regelung zum Ausdruck gebrachte gesetzliche Wertung, dass das öffentliche
Interesse am Sofortvollzug gerade bei offenem Prozessausgang regelmäßig erhebli-
ches Gewicht hat, spricht mangels Erkennbarkeit außergewöhnlicher Umstände, die
eine Abweichung rechtfertigen könnten, auch hier für einen Vorrang des
Vollzugsinteresses gegenüber dem Aufschubinteresse der Antragstellerin.

60

II. Die unter Ziffer 2. der Antragsschrift gestellten Anträge auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes bleiben ohne Erfolg. Die Antragstellerin kann weder mit ihrem Antrag
auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (1.)noch mit dem hilfsweise gestellten An-
trag nach § 80 Abs. 5 VwGO durchdringen (2.).

61

1. Es kann dahinstehen, ob gegen die Statthaftigkeit des Antrages, im Wege der
einstweiligen Anordnung festzustellen, dass die Antragstellerin nicht verpflichtet ist,
nachfragenden Wettbewerbern Kollokation im Kabelverzweiger zu gewähren, durch-
greifende Bedenken zu erheben sind. Denn der Antrag ist jedenfalls mangels Glaub-
haftmachung eines Anordnungsanspruches unbegründet.

62

Die Antragstellerin hat nicht mit der für den Erlass der begehrten einstweiligen
Anordnung erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit glaubhaft gemacht,
dass sie nach der Regelung in Ziffer 1.1.3 der Regulierungsverfügung vom 27. Juni
2007 nicht verpflichtet ist, nachfragenden Wettbewerbern Kollokation im Ka-
belverzweiger zu gewähren. Nach ihrem Wortlaut ordnet die streitige Regelung an,
dass die der Antragstellerin bereits durch eine frühere Regulierungsverfügung
auferlegten Verpflichtungen, nämlich (u.a.) anderen Unternehmen „zum Zwecke des
Zugangs gemäß Ziffern 1.1.1 und 1.1.2 Kollokation sowie im Rahmen dessen
Nachfragern bzw. deren Beauftragten jederzeit Zutritt zu diesen Einrichtungen zu
gewähren," beibehalten werden. Die Bezugnahme auf Ziffer 1.1.1 betrifft die
Verpflichtung zur Gewährung des „vollständig entbündelten Zugang(s) zum
Teilnehmeranschluss in Form der Kupferdoppelader am Hauptverteiler oder einem
näher an der Teilnehmeranschlusseinheit gelegenen Punkt (Kabel- bzw.
Endverzweiger - APL) ..." .Wenn somit nach dieser Regelung die Verpflichtung zur
Zugangsgewährung (auch) am Kabelverzweiger besteht, erstreckt sich die
Kollokationsverpflichtung der Ziffer 1.1.3 selbstverständlich auch auf diesen Punkt
des Anschlussnetzes.

63

Der Wortlaut der Regelung in Ziffer 1.1.3 der Regulierungsverfügung gibt für sich
allein keinen Aufschluss darüber, ob die zu gewährende Kollokation „am" oder „im"
Kabelverzweiger in dem Sinne zu erfolgen hat, dass die DSLAM der Wettbewerber
der Antragstellerin außerhalb oder innerhalb des Kabelverzweigergehäuses der An-
tragstellerin untergebracht werden. Allein in der von Ziffer 1.1.3 in Bezug genomme-
nen Verpflichtung nach Ziffer 1.1.1 werden die Präpositionen „an" bzw. „am" verwen-
det, freilich lediglich im Zusammenhang mit der auferlegten Zugangsgewährungs-
pflicht. Damit dürfte dementsprechend lediglich die Bezeichnung des Netzpunktes
gemeint sein, an dem der Zugang einzuräumen ist. Eine Regelung der hier streitbe-
fangenen Modalitäten der Herstellung dieses Zugangs dürfte demgegenüber damit
nicht zum Ausdruck gebracht sein.

64

Ermöglicht der Wortlaut des hier in Rede stehenden Teils des Beschlusstenors
keine eindeutige Antwort auf die hier umstrittene Frage, so sind zu seiner Auslegung
die Gründe des angegriffenen Beschlusses heranzuziehen und darauf zu
untersuchen, ob ihnen der Inhalt der von der Bundesnetzagentur bezweckten
Regelung mit hinreichender Deutlichkeit entnommen werden kann. Die
Ausführungen der Bundesnetzagentur unter 3.3.2 der Beschlussgründe (S. 27 f.)
führen zu dem Befund, dass die auferlegte Kollokationsverpflichtung in dem Sinne
gemeint ist, dass die Antragstellerin (auch) verpflichtet sein soll, Kollokation im
Kabelverzweiger zu gewähren. Dies ist an mehreren Stellen der genannten
Begründung des Beschlusses eindeutig und unmissverständlich zum Ausdruck
gebracht.

65

Unter diesen Umständen dürften die im Wesentlichen auf semantische
Überlegungen zu dem in Ziffer 1.1.3 verwendeten Begriff des „Zutritts" gestützten
Ausführungen der Antragstellerin nicht zu einem anderen Ergebnis führen können,
und zwar unabhängig davon, ob mit diesem Begriff ausschließlich das Eindringen in
ein Raumgebilde im Sinne eines Betretens oder aber auch im Sinne eines (bloß
händischen) Hineingreifens gemeint sein kann. Vorliegend geht es nämlich allein um
dasjenige, was im Tenor des Beschlusses mit Kollokation gemeint ist, und dies ist
nach der erwähnten Passage der Beschlussgründe eindeutig. Zu einem anderen
Verständnis dadurch zu gelangen, dass man - wie die Antragstellerin - den
möglicherweise mehrdeutigen Begriff des „Zutritts" ausschließlich in eine bestimmte
Richtung auslegt und aus seiner Verwendung im Zusammenhang mit der auferlegten
Pflicht zur Kollokation Rückschlüsse auf die Modalitäten dieser Kollokation zieht, ist
jedenfalls nicht annähernd in einer Weise überzeugend, dass mit der für den Erlass
der begehrten einstweiligen Anordnung erforderlichen überwiegenden
Wahrscheinlichkeit das Bestehen des behaupteten Anordnungsanspruches glaubhaft
gemacht ist.

66

Darüber hinaus spricht Vieles dafür, dass der Begriff des „Zutritts" entgegen der
Auffassung der Antragstellerin im Kontext mit der hier in Rede stehenden
Kollokationsverpflichtung als „Zugänglichmachen" von Einrichtungen zu verstehen
sein dürfte.

67

In diesem Sinne VG Köln, Urteil vom 19. Oktober 2006 - 1 K 2976/05 -,
NRWE, Rn. 136.

68

Auf die Frage, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für die Annahme eines
Anordnungsgrundes glaubhaft gemacht sind bzw. vorliegen, kommt es hiernach nicht
an.

69

2. Der hilfsweise gestellte Antrag, mit dem die Anordnung der aufschiebenden Wir-
kung der Klage insoweit begehrt wird, als der Antragstellerin in Ziffer 1.1.3 des Be-
schlusstenors der Regulierungsverfügung vom 27. Juni 2007 die Verpflichtung zur
Gewährung von Kollokation im Kabelverzweiger auferlegt worden ist, ist unbegrün-
det. Die Erfolgsaussichten der gegen diese Regelung erhobenen Anfechtungsklage
lassen sich im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht mit hinreichender Ge-
wissheit abschätzen (a), und eine von den Erfolgsaussichten der Klage unabhängige
Interessenabwägung geht zu Ungunsten der Antragstellerin aus (b).

70

a) Darüber, dass mit der Vorschrift des § 21 Abs. 3 Nr. 4 TKG eine hinreichende
Rechtsgrundlage für Kollokationsverpflichtungen vorhanden ist, besteht zwischen
den Beteiligten Einigkeit. Umstritten ist zwischen ihnen allein, ob diese gesetzliche
Ermächtigung so weit reicht, dass von ihr die Verpflichtung der Antragstellerin ge-
deckt ist, Kollokation im Kabelverzweiger zu gewähren. Der von § 21 Abs. 3 Nr. 4
TKG verwendete Begriff der Kollokation wird im TKG nicht definiert. In der bis zum
25. Juni 2004 geltenden Vorschrift des § 3 Netzzugangsverordnung - NZV - war die
Kollokation als „räumlicher Zugang" beschrieben. § 3 Abs. 1 NZV bestimmte, dass
die Nutzung einer Leistung räumlich an der übertragungs-, vermittlungs- oder be-
triebstechnischen Schnittstelle diskriminierungsfrei und zu den Bedingungen zu er-
möglichen sei, die sich der verpflichtete Betreiber selbst bei der Nutzung einer sol-
chen Leistung einräumt. § 3 Abs. 2 Satz 1 NZV konkretisierte die Verpflichtung da-
hin, dass der Betreiber ihr durch die Unterbringung der für die Nutzung der Leistung
nach Absatz 1 erforderlichen Einrichtungen in seinen Räumen nachzukommen
("physische Kollokation") habe. Nach diesem Regelungsgehalt spricht Überwiegen-
des für die Annahme, dass § 3 NZV eine hinreichende Rechtsgrundlage für die Auf-
erlegung einer Kollokationsverpflichtung (nicht nur im Hauptverteiler, sondern auch)
im Kabelverzweiger gewesen ist. Wenn auch in § 3 Abs. 2 Satz 1 NZV von „Räumen"
die Rede war, in denen die Unterbringung der Einrichtungen des Nachfragers zu er-
möglichen ist, so kann doch aus der insoweit offenen Formulierung des § 3 Abs. 1
NZV, dass die Nutzung der Leistung „räumlich" an der übertragungs-, vermittlungs-
oder betriebstechnischen Schnittstelle zu ermöglichen ist, mit gutem Grund vertreten
werden, dass als Kollokationsorte nicht nur (betretbare) Gebäude, sondern auch
Schaltkästen, Gehäuse u. Ä. gemeint waren. Dass die vorliegend anzuwendende
Ermächtigungsgrundlage des § 21 Abs. 3 Nr. 4 TKG eine andere, hinter § 3 NZV zu-
rückbleibende Reichweite in dem Sinne hätte, dass von ihr Verpflichtungen zur Kol-
lokationsgewährung im Kabelverzweiger nicht gedeckt wären, ist auf dem aufgezeig-
ten historischen Hintergrund weder offensichtlich noch überwiegend wahrscheinlich.
Denn ausweislich der Begründung zu dieser im Gesetzgebungsverfahren unverän-
dert gebliebenen Vorschrift (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-DrS. 15/2316,
S. 66 zu § 19 Abs. 3 Nr. 4 TKG-E) sollen mit ihr beide Formen der Kollokation „im
Sinne des bisherigen § 3 NZV" erfasst werden. Demgegenüber enthalten die Geset-
zesmaterialien keinen Hinweis darauf, dass die Reichweite des § 21 Abs. 3 Nr. 4
TKG gegenüber der Regelung des § 3 Abs. 1 NZV in irgendeiner Weise einge-
schränkt werden sollte.

71

Dass die streitige Auferlegung einer Kollokationsverpflichtung im Kabelverzwei-
ger an anderen offensichtlichen Rechtmäßigkeitsmängeln leidet, ist nicht ersichtlich.
Dies gilt namentlich unter dem Gesichtspunkt eines Ermessensfehlers. Zur
Ausübung von Ermessen ist die Bundesnetzagentur in den Fällen der Auferlegung
von Verpflichtungen nach § 21 Abs. 3 TKG angesichts der Ausgestaltung dieser
Bestimmung als Soll-Vorschrift nur verpflichtet, wenn ein atypischer Fall vorliegt, d.h.
wenn der betreffende Sachverhalt zwar tatbestandsmäßig von der Norm erfasst ist,
ihre Anwendung auf diesen Sachverhalt aber zu einem vom Gesetzgeber erkennbar
nicht gewollten Ergebnis führen würde. Es ist jedenfalls nicht offensichtlich, dass
vorliegend von einer solchen Situation ausgegangen werden kann. Denn § 21 Abs. 3
Nr. 4 TKG sieht als Nachfolgevorschrift des § 3 NZV die Auferlegung einer
Kollokationsverpflichtung allgemein - nicht etwa auf den Hauptverteiler oder Netzein-
richtungen höherer Ebene beschränkt - vor. Es ist auch nicht offenkundig, dass die
hier streitige Kollokationsverpflichtung deshalb zu einem vom Gesetzgeber nicht
beabsichtigten Ergebnis führte, weil sie den Regulierungszielen des § 2 Abs. 2 TKG,
namentlich den in § 21 Abs. 1 TKG ausdrücklich genannten, zuwiderliefe. Es dürfte
vielmehr vom Gegenteil auszugehen sein, dass es nämlich der Förderung
wettbewerblicher Verhältnisse im Bereich der besonders breitbandigen Dienste
zuträglich ist, wenn Wettbewerbern der Antragstellerin durch Kollokation im
Kabelverzweiger vermehrt ermöglicht wird, ihrerseits derartige Dienste anzubie-
ten.

72

Die Verpflichtung, Kollokation im Kabelverzweiger zu gewähren, ist auch nicht
offensichtlich unverhältnismäßig. Insbesondere hat die Bundesnetzagentur deutlich
zum Ausdruck gebracht, dass mit der Kollokationsverpflichtung keine Verpflichtung
der Antragstellerin verbunden sei, ihre vorhandenen Kabelverzweigergehäuse
auszubauen (vgl. Ziffer 3.3.3 der Beschlussgründe, S. 28). Auch ist darauf
hingewiesen worden, dass zur Vermeidung ungeeigneter und unverhältnismäßiger
Belastungen der Antragstellerin nicht die einzelnen Modalitäten der Kollokation im
Kabelverzweiger Regelungsgegenstand der Regulierungsverfügung seien; insoweit
werden die Wettbewerber darauf verwiesen, gegebenenfalls auftretende
Meinungsverschiedenheiten über die konkrete Durchführung bzw. Durchführbarkeit
einer begehrten Kollokation im Rahmen von Verfahren vor der Beschlusskammer
auszutragen. Schließlich steht der Annahme einer offensichtlichen
Unverhältnismäßigkeit entgegen, dass die Antragstellerin berechtigt ist, für zu
gewährende Kollokation im Kabelverzweiger (genehmigungsbedürftige) Entgelte zu
erheben.

73

Der Einwand der Antragstellerin, dass die hier streitige Kollokationsverpflichtung
offensichtlich rechtswidrig sei, weil der Bundesnetzagentur ein Ermittlungs- bzw. Ab-
wägungsdefizit im Hinblick auf die in § 21 Abs. 1 TKG aufgeführten Belange vorzu-
werfen sei, greift nicht durch. Denn es spricht Überwiegendes dafür, dass im Rah-
men des § 21 Abs. 3 TKG eine Prüfung der Kriterien des § 21 Abs. 1 Nrn. 1 bis 7
TKG unterbleibt. Dies dürfte sich aus den unterschiedlichen Formulierungen der ein-
leitenden Satzteile der Absätze 2 und 3 des § 21 TKG ergeben. Während es in § 21
Abs. 2 TKG heißt, dass die Behörde "unter Beachtung von Absatz 1" bestimmte Ver-
pflichtungen auferlegen kann, wird in § 21 Abs. 3 TKG formuliert, dass die Bundes-
netzagentur die dort bezeichneten Verpflichtungen „nach Absatz 1" auferlegen soll.
Hiernach dürfte davon auszugehen sein, dass der Gesetzgeber bei den Auferle-
gungsentscheidungen nach § 21 Abs. 3 TKG die in Absatz 1 dieser Vorschrift ge-
nannten Zielvorgaben im Regelfall als erfüllt ansieht.

74

In diesem Sinne VG Köln, Urteil vom 01. März 2007 - 1 K
3928/06 -, NRWE Rn. 85 f., m.w.N..

75

b) Die von den Erfolgsaussichten der Klage unabhängige Interessenabwägung
fällt zu Ungunsten der Antragstellerin aus. Hier gilt das oben im Zusammenhang mit
der Verpflichtung zur Gewährung des Zugangs zu Kabelkanälen und unbeschalteter
Glasfaser Gesagte entsprechend. Dabei stellt die Kammer in Rechnung, dass die
Nachteile für die Antragstellerin im Falle der Ablehnung ihres Aussetzungsantrages
und eines Erfolges im Hauptsacheverfahren hier möglicherweise schwerer wiegen
als im Falle der sofortigen Vollziehbarkeit jener Verpflichtungen. Denn es ist denkbar,
dass der Antragstellerin dort, wo von ihr ohnehin die Neuerrichtung von Kabel-
verzweigergehäusen beabsichtigt ist, höhere als die geplanten Aufwendungen ent-
stehen, weil die Dimensionierung dieser neuen Gehäuse gegebenenfalls einer be-
stehenden Kollokationsnachfrage anzupassen ist. Dieser Nachteil wird indessen da-
durch relativiert, dass solchermaßen möglicherweise entstehender zusätzlicher In-
vestitionsaufwand bei der Bemessung der der Antragstellerin zustehenden Kollokati-
onsentgelte zu berücksichtigen ist. Insgesamt hält die Kammer die belastenden Fol-
gen, die sich aus einer sofortigen Beachtung der der Antragstellerin auferlegten Kol-
lokationsverpflichtung ergeben, für sie nicht von solchem Gewicht, dass sie das
durch § 137 Abs. 1 TKG zum Ausdruck gebrachte besondere Vollziehungsinteresse
überwiegen würden.

76

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

77

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nrn. 1 und 2
GKG.

78

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 137 Abs. 3 Satz 1 TKG.