Landgericht Mönchengladbach (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-01-19, Aktenzeichen 3 O 444/08
ECLI:DE:LGMG:2011:0119.3O444.08.00

Tenor

sind auf Grund des Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15.10.2010 (Ak­ten­zei­chen I-17 U 113/09) von der Beklagten 3.642,27 Euro - dreitausendsechshundertzweiundvierzig Euro und siebenundzwanzig Cent - an Kosten beider Instanzen nebst Zin­sen in Höhe von fünf Pro­zent­punk­ten über dem Ba­sis­zins­satz nach § 247 BGB seit dem 11.11.2010 an die Klägerin zu er­stat­ten.

Die Be­rech­nung der au­ßer­ge­richt­li­chen Kos­ten ist bei­ge­fügt bzw. be­reits ü­ber­sandt.

Der die­ser Kos­ten­fest­set­zung zugrun­de liegen­de Ti­tel ist vor­läu­fig vollstreck­bar.

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3 O 444/08

Landgericht Mönchengladbach

Kostenfestsetzungsbeschluss

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In dem Rechtsstreit

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der …………………….., ………………., ……………………….,

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Klägerin,

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Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt …….., ……………….., ………………..,

6

g e g e n

7

die …………………………….., ………………………….., ………………………….., …………………………………,

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Beklagte,

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Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ……………, ……………….., ……………..,

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sind auf Grund des Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15.10.2010 (Ak­ten­zei­chen I-17 U 113/09) von der Beklagten 3.642,27 Euro - dreitausendsechshundertzweiundvierzig Euro und siebenundzwanzig Cent - an Kosten beider Instanzen nebst Zin­sen in Höhe von fünf Pro­zent­punk­ten über dem Ba­sis­zins­satz nach § 247 BGB seit dem 11.11.2010 an die Klägerin zu er­stat­ten.

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Die Be­rech­nung der au­ßer­ge­richt­li­chen Kos­ten ist bei­ge­fügt bzw. be­reits ü­ber­sandt.

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Der die­ser Kos­ten­fest­set­zung zugrun­de liegen­de Ti­tel ist vor­läu­fig vollstreck­bar.

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Gründe:

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1. Ge­richts­kos­tenDie Gerichtskosten beider Instanzen sind bereits ausgeglichen; es hat sich ein Erstattungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte in Höhe von 1.010,39 Euro ergeben. (1. Instanz: 830,25 Euro; 2. Instanz: 180,14 Euro)Auf die beigefügten Abschriften der Gerichtskostenberechnungen wird Bezug genommen.

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2. Au­ßer­ge­richt­li­che Kos­tenFolgende Beträge wurden zur Ausgleichung angemeldet:A. Kläger - Seite: 5.596,33 EuroB. Beklagten - Seite: 6.261,45 EuroC. Die ausgleichsfähigen Kosten betragen somit:Kläger - Seite: 5.596,33 EuroBeklagten - Seite: 6.261,45 EuroAusgleichsfähige Kosten insgesamt: 11.857,78 EuroVon den ausgleichsfähigen Kosten trägt die Klägerin 25 %: 2.964,45 EuroAbzüglich der eigenen Kosten der Klägerin: 5.596,33 EuroErstattungsanspruch der Klägeringegen die Beklagte: 2.631,88 Euro

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3. ZusammenfassungErstattungsanspruch Gerichtskosten der Klägeringegen die Beklagte: 1.010,39 EuroErstattungsanspruch außergerichtliche Kosten der Klägeringegen die Beklagte: 2.631,88 EuroGesamter Erstattungsanspruch der Klägeringegen die Beklagte: 3.642,27 Euro

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Auf Klägerseite wurden 451,01 Euro abgesetzt.

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Hierbei handelt es sich um die anzurechnende hälftige 0,65 Geschäftsgebühr nach dem seinerzeitigen Streitwert von 26.250,00 Euro. (379,00 Euro zzgl. 19 %)

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Die Anrechnung war vorzunehmen, da durch das zweitinstanzliche Urteil bzgl. dieses Anteiles bereits ein Titel vorliegt.

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Dies gilt nach hier vertretener Auffassung auch für den Zessionar eines Anspruches wie in der hier vorliegenden Konstellation.

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Zur Begründung wird auf die zutreffenden Ausführungen des Beklagtenvertreters im Schriftsatz vom 07.12. und 13.01.2011 verwiesen. Diesen schließt sich das Gericht nach eigener Würdigung vollinhaltlich an.

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Mönchengladbach, 19.01.2011Landgericht………………..Rechtspflegerin

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Aus­ge­fer­tigt

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………………….., Justizobersekretärals Urkundsbeamter der Ge­schäfts­stel­le

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Hin­wei­se:

Aus die­sem Be­schluss kann ohne wei­te­res die Zwangs­vollstre­ckung be­trie­ben wer­den, wenn die fest­ge­setz­ten Kos­ten nicht in­ner­halb von zwei Wo­chen seit der Zu­stel­lung dieses Beschlusses ge­zahlt wer­den.

Die Ge­richts­kas­se ist zur Ent­ge­gen­nah­me der Zah­lung nicht be­fugt.

Ist die zugrun­de liegen­de Ent­schei­dung nur ge­gen Si­cher­heit vor­läu­fig vollstreck­bar, muss die/der Be­rech­tig­te vor Be­ginn der Zwangs­vollstre­ckung nach­wei­sen, dass sie/er die Si­cher­heit geleistet hat oder dass die ge­richt­li­che Ent­schei­dung rechts­kräf­tig ge­wor­den ist.