Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-01-24, Aktenzeichen 14 WF 196/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0124.14WF196.99.00

Tenor

1

G R Ü N D E

2

Der Senat hat schon vor Erlaß der Entscheidung darauf
hingewiesen, daß die Ablehnung eines Richters, bevor überhaupt ein
Verfahren eingeleitet ist, für das er zuständig ist, unzulässig
ist.

3

Die Pflegeeltern bestehen jedoch auf einer Entscheidung und
meinen, die Anhängigkeit eines Verfahrens sei nicht erforderlich,
auch vorab müsse ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit
abgelehnt werden können.

4

Der Senat verbleibt bei seiner Auffassung. Soweit ersichtlich,
wird weder in Rechtsprechung noch in Literatur die Auffassung
vertreten, ein Richter könne vorbeugend abgelehnt werden, obwohl
weder feststeht, daß es überhaupt zu einem Verfahren kommt, noch,
ob für ein solches Verfahren dann der abgelehnte Richter zuständig
wäre. Aus den zitierten Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 21, 146 und 42, 78) ergibt sich
nichts für die Rechtsauffassung der Pflegeeltern.

5

Schon die gesetzlich vorgesehene Beteiligung des Gegners bei
mehrseitigen Verfahren am Ablehnungsverfahren (BVerfG NJW 1993,
2229) schließt die Möglichkeit aus, einen Richter abzulehnen, bevor
der Gegner überhaupt feststeht. Entgegen der Auffassung der
Pflegeeltern besteht keine Notwendigkeit, Ablehnungsgründe "im
Vorfeld" geltend zu machen, denn mit der Möglichkeit, sie im
konkreten Verfahren geltend zu machen, sind alle schützenswerten
Interessen gewahrt.