Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-04-15, Aktenzeichen 1 A 3361/02.PVB
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0415.1A3361.02PVB.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Zwischen den Beteiligten im Streit steht die am 9. Mai 2000 im Bereich des
Abgesetzten Technischen Zugs 145 (AbgTZg 145) stattgefundene
Personalratswahl.

4

Antragsteller ist der Zugführer des in C. /B. stationierten Abgesetzten
Technischen Zugs 145. Dieser ist Teil der sog. V. Lehrgruppe der Technischen
Schule der Luftwaffe 1 (V./TSlw1), eines aus Einheiten und Einrichtungen
bestehenden Verbands mit Standort F. , das etwa 130 km von
C. /B. entfernt liegt.

5

Zu diesem Verband zählen neben dem Stab und der Stabskompanie
(Lehrgruppe E Technische Schule der Luftwaffe 1) eine 17. Inspektion (17./TSLw1),
eine trinationale Ausbildungseinrichtung (sog. International Training Cell), eine
Radarführungskompanie (18./TSLw1 RadarFUEKp), eine technische Kompanie (19.
TSLw1 Tkp), eine Luftwaffensanitätsstaffel (LwSanStff V./TSLw1) und der AbgTZg
145 in C. /B. . Ende 1994 wurde außerdem die Dienststelle
"Programmierzentrum der Luftwaffe für Luftverteidigung" in F. gemäß § 12
Abs. 2 BPersVG der Dienststelle V./TSLw 1 zugeordnet.

6

Nach seiner Aufgabenstellung untergliedert sich der Verband in den Bereich der
Durchführung lehrgangsgebundener Fachausbildung und den Bereich einer
Luftverteidigungskampfführungsanlage (LVKaFüAnl), die ein Nato-Projekt zur
Beobachtung des Luftraumes innerhalb eines sog. Control und Reporting Centers
(CRC) betreut.

7

Im Einzelnen gilt für den hier maßgeblichen Zeitpunkt der in Streit stehenden
Personalratswahl vom 9. Mai 2000:

8

Einsatzleitung und technische Leitung sind
Teileinheiten des Stabes zum Betrieb des CRC.

9

Die Stabskompanie, zu der die Lehrgruppe E der
Technischen Schule der Luftwaffe 1 gehört, betreibt
die Fernmeldezentrale, die Technische
Einsatzzentrale, Kryptogeräte etc.

10

Der 17. Inspektion obliegt die Durchführung der
lehrgangsgebundenen Fachausbildung.

11

Das sog. International Training Cell führt
lehrgangsgebundene Ausbildungen entsprechend
einem trinationalen Übereinkommen durch.

12

Zu den Aufgaben der Radarführungskompanie
(18. Kompanie) gehören: Betreiben der
Luftwaffenkampfführungsanlage im Dauereinsatz,
Erstellen und Identifizieren der Luftlage, Führen von
Abfangjägern etc.

13

Die technische Kompanie (19. Kompanie) ist u.
a. zuständig für die Wartung und Instandsetzung der
Gefechtführungssysteme.

14

Die Aufgaben für das Programmierzentrum
bestehen u. a. darin, Kenntnisse von EDV-Anlagen
im bodengestützten Führungssystem der integrierten
Nato-Luftverteidigung zu gewinnen sowie Fehler und
Mängel freigegebener Einsatzsoft/Firmware zu
beseitigen.

15

Dem Abgesetzten Technischen Zug 145 in C.
obliegt das Betreiben der Geräte und technischen
Einrichtungen des Abgesetzten Zugs im
Dauereinsatz; dabei ist u.a. die Einsatzbereitschaft
der technischen Einrichtungen durch Betreiben und
Entstören der Radargeräte und der
Maschinenanlagen im Dauereinsatz sicherzustellen.

16

Die Aufgaben der verschiedenen Einheiten und Einrichtungen wurden sowohl
durch zivile Beschäftigte als auch durch Zeit- und Berufssoldaten erledigt. Insgesamt
waren in der V. Lehrgruppe der Technischen Schule der Luftwaffe 1 im Mai 2000
ungefähr 532 Personen, davon 22 Beamte, 35 Angestellte, 74 Arbeiter, 401 Soldaten
tätig. Der Schulanteil belief sich nach dem im September 2000 eingereichten
Schaubild des Antragstellers auf 52 Personen, davon eine Zivilbeschäftigte. Zur
Erfüllung der Einsatzaufgaben standen dem Abgesetzten Technischen Zug 145 19
zivile Beschäftigte und 35 Zeit- und Berufssoldaten zur Verfügung.

17

Zum 15. März 2000 erfolgte eine Änderung in der Arbeitsorganisation der V.
Lehrgruppe der Technischen Schule der Luftwafffe 1. In einer sog. Phase 1 der
Weiterentwicklung und Anpassung des Radarführungsdienstes wurde im Kern der
Einsatz im Dienstbetrieb von zuvor 7 Tagen/24 Stunden auf 7 Tage/12 Stunden
reduziert, mit dem Ziel, die erwirtschafteten Personalgewinne - soweit entsprechend
qualifiziert - der gebundenen Ausbildung bei der 17. Inspektion zukommen zu lassen,
um u. a. die hohe Gastlehrerquote zu reduzieren.

18

Der hier streitigen Personalratswahl im Mai 2000 beim Abgesetzten Technischen
Zug 145 vorausgegangen waren die Personalratswahlen 1996. Neben dem örtlichen
Personalrat wählten seinerzeit die zivilen Beschäftigten des Verbands gemeinsam
mit den drei Zivilbeschäftigten des Programmierzentrums der Luftwaffe für
Luftverteidigung einschließlich der zivilen Beschäftigten des Abgesetzten
Technischen Zugs 145 einen Gesamtpersonalrat. Nachdem das Bundesministerium
der Verteidigung in Bonn schon Anfang 1996 die gesamte Dienststelle auch
hinsichtlich der Soldaten für personalratsfähig gehalten hatte, erfolgten am 13. und
14. Mai 1997 Nachwahlen der Soldatenvertreter zu den örtlichen Personalräten und
zum Gesamtpersonalrat. Die Nachwahlen zum Personalrat in der Stammdienststelle
in F. und zum Gesamtpersonalrat wurden auf gerichtlichen Antrag für ungültig
erklärt (vgl. Beschlüsse der Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen des
Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 29. Juli 1998 - 21 K 2356/97.PVB - und - 21 K
2326/97.PVB -, bestätigt durch die Beschlüsse des Fachsenats vom 25. August 1999
- 1 A 3905/98.PVB - und - 1 A 3851/98.PVB -). Jene Entscheidungen stützten sich im
Wesentlichen auf die Feststellung, bei der V. Lehrgruppe der Technischen Schule
der Luftwaffe 1 handele es sich nach Aufgabenstellung, Struktur und personeller
Ausstattung um eine Einheit i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Soldatenbeteiligungsgesetzes
(SBG) und nicht um eine Schule i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 6 SBG, deren Soldaten, soweit
sie das Stammpersonal bildeten, nach § 49 Abs. 1 Satz 1 SBG wahlberechtigt
wären.

19

In Ansehung der für Mai 2000 anstehenden Personalratswahlen erfolgte bei dem
Abgesetzten Technischen Zug 145 am 11. Januar 2000 eine Vorabstimmung der
zivilen Beschäftigten über die Frage einer Verselbständigung der Dienststelle nach
§ 6 Abs. 3 BPersVG. Der Abstimmungsvorstand legte dabei 17
abstimmungsberechtigte zivile Beschäftigte zugrunde. Insgesamt sprachen sich 14
Beschäftigte für eine Verselbständigung aus. Nachdem der Wahlvorstand für die
anstehende Personalratswahl unter Hinweis auf die fehlende Beteiligung der
Soldaten rechtliche Bedenken gegen den Verselbständigungsbeschluss erhoben
hatte, wurde beim Abgesetzten Technischen Zug 145 am 25. Januar 2000 unter
Einbeziehung der Zeit- und Berufssoldaten erneut über die Verselbständigung
abgestimmt. Die 28 an der Abstimmung beteiligten Personen sprachen sich für die
Verselbständigung aus.

20

Am 15. März 2000 erließ der Wahlvorstand beim Abgesetzten Technischen Zug
145 das Wahlausschreiben für die am 9. Mai 2000 vorgesehene Personalratswahl.
Sie enthielt u.a. die Ankündigung, dass der Personalrat aus sieben Mitgliedern
bestehe und in getrennten Wahlgängen ein Angestellter, ein Arbeiter und 5 Soldaten
zu wählen seien. Im ausgelegten Wählerverzeichnis wurden 19 zivile Beschäftigte
sowie 35 Soldaten aufgeführt.

21

An der am 9. Mai 2000 durchgeführten Wahl beteiligten sich geschlossen die im
Wählerverzeichnis aufgeführten Soldaten nicht. Nach Auszählung der Stimmen
fertigte der Wahlvorstand beim Abgesetzten Technischen Zug 145 am 9. Mai 2000
eine Niederschrift und Mitteilung über die Wahl des örtlichen Personalrats an.
Danach wurden insgesamt 19 Stimmen abgegeben, davon eine ungültige. Vier
Stimmen fielen auf die Gruppe der Angestellten, 14 gültige und eine ungültige auf die
Gruppe der Arbeiter und 0 Stimmen auf die Soldaten. Die Wahlniederschrift wurde
noch am gleichen Tag ausgehängt.

22

Unter dem 10. Mai 2000 erließ der Wahlvorstand eine Bekanntmachung, die die
Anzahl der Stimmen, die nach der Auszählung auf die einzelnen Gruppen aufgeteilt
nach Bewerbern entfallen waren, sowie die Namen der gewählten Mitglieder des
Personalrats enthielt. Die Bekanntmachung wurde am 10. Mai 2000 ausgehängt.

23

Im Mai 2000 fanden des Weiteren die Wahlen zum Personalrat in der
Stammdienststelle in F. und zum Gesamtpersonalrat statt.

24

Zur Wahl des Personalrats bei der Stammdienststelle wurden neben den zivilen
Beschäftigten die im Programmierzentrum eingesetzten 35 Soldaten zugelassen.
Diese Wahl ist inzwischen unanfechtbar. Ein dagegen mit dem Ziel der Feststellung
der Nichtigkeit bei der Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen des
Verwaltungsgerichts Arnsberg angestrengtes personalvertretungsrechtliches
Beschlussverfahren blieb erfolglos (Beschluss der Fachkammer vom 5. Dezember
2002 - 21 K 4011/00.PVB -).

25

Zur Wahl des Gesamtpersonalrats wurden allein die zivilen Beschäftigten der
V. Lehrgruppe der Technischen Schule der Luftwaffe 1 einschließlich der zivilen
Beschäftigten des Programmierzentrums und des Abgesetzten Technischen Zugs
145 zugelassen. Diese Wahl wurde mit inzwischen unanfechtbaren Beschlüssen der
Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts
Arnsberg vom 5. Dezember 2002 - 21 K 2032/00.PVB - und - 21 K 2076/00.PVB - für
ungültig erklärt, "soweit die Soldaten des Programmierzentrums nicht zur Wahl
zugelassen worden sind". Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt: Bei
dem Programmierzentrum handele es sich weder um einen Verband i.S.d. § 2 Abs. 1
Nr. 3 SBG noch um eine Einheit i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG, sondern um eine
ortsfeste Einrichtung ohne Einsatznähe zu fliegenden Verbänden der Luftwaffe oder
zu mobilen Truppenteilen anderer Streitkräfte und ohne Kontakt zu Personen oder
Einrichtungen eines tatsächlichen bzw. potentiellen gegnerischen Staates
(Feindkontakt). Auch ergäben sich keine Hinweise auf die Notwendigkeit
dominierender soldatischer Elemente als Folge militärischer Notwendigkeiten. Die
prägenden Aufgaben könnten vielmehr gleichermaßen durch Zivilbeschäftigte
wahrgenommen werden.

26

Bereits am Montag, dem 29. Mai 2000 hatte der Antragsteller bei der
Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts
Arnsberg den Antrag gestellt, die Personalratswahl beim Abgesetzten Technischen
Zug 145 für ungültig zu erklären.

27

Zur Begründung hat er im Wesentlichen geltend gemacht: Es liege kein
wirksamer Verselbständigungsbeschluss vor. Bei der Abstimmung am 11. Januar
2000 seien zu Unrecht nur 13 Arbeiter zugelassen worden, obschon 15 zu
berücksichtigen gewesen wären. Bei der Abstimmung am 25. Januar 2000 seien zu
Unrecht Soldaten als Wahlberechtigte zugelassen worden. Demgegenüber handele
es sich bei der Dienststelle um keine für Soldaten personalratsfähige Dienststelle
i.S.d. § 49 Abs. 1 SBG. Der Fehler habe sich zudem auf das Ergebnis der Wahl
selbst ausgewirkt. Zwar seien tatsächlich keine Soldaten gewählt worden, indes hätte
der Beteiligte bei Berücksichtigung allein der zivilen Beschäftigten als wahlberechtigt
nur aus einer Person bestehen dürfen und nicht - wie jetzt - aus je einer Person aus
der Gruppe der Arbeiter und der Angestellten.

28

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Fachkammer für
Bundespersonalvertretungssachen dem Antrag,

29

die am 9. Mai 2000 erfolgte Wahl eines
Personalrats beim Abgesetzten Technischen Zug
145 für ungültig zu erklären,

30

stattgegeben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:

31

Die Wahlanfechtung sei fristgerecht erfolgt, weil die 12tägige Anfechtungsfrist
aus § 25 BPersVG mangels ordnungsgemäßer Bekanntgabe des Wahlergebnisses
nicht zu laufen begonnen habe. Eine ordnungsgemäße Bekanntgabe des
Wahlergebnisses setze u. a. die Angabe der Zahl der Wahlberechtigten zwingend
voraus. Jedenfalls hieran fehle es, selbst unterstellt der Wahlvorstand habe vor der
Bekanntmachung vom 10. Mai 2000 bereits am 9. Mai 2000 auch die
Wahlniederschrift ausgehängt. Der Zulässigkeit der Wahlanfechtung stehe auch nicht
entgegen, dass der Antragsteller Fehler bei der Abstimmung über die
Verselbständigung nach § 6 Abs. 3 BPersVG rüge, ohne zugleich die
Personalratswahl in der Stammdienststelle oder zum Gesamtpersonalrat
angefochten zu haben. Denn er mache Mängel geltend, bei deren Durchgreifen eine
Neuwahl allein beim Abgesetzten Technischen Zug 145 gerechtfertigt sei. Der Antrag
sei in der Sache begründet, weil bei der Wahl zu Unrecht die beim Abgesetzten
Technischen Zug 145 eingesetzten Zeit- und Berufssoldaten als wahlberechtigt
behandelt worden seien. Bei der V. Lehrgruppe der Technischen Schule der
Luftwaffe 1 handele es sich nach Aufgabenstellung, Struktur und personelle
Ausstattung um eine Einheit i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG. Die diesbezüglichen
Feststellungen der Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen beim
Verwaltungsgericht Arnsberg vom 29. Juni 1998 - 21 K 2326/97.PVB - und des
Fachsenats vom 25. August 1999 - 1 A 3851/98.PVB - seien weiterhin zutreffend.

32

Gegen den den Prozessbevollmächtigten des Beteiligten am 17. Juli 2000
zugestellten Beschluss haben diese am Montag, den 19. August 2000 Beschwerde
eingelegt und diese zugleich begründet.

33

Der Beteiligte führt im Wesentlichen aus: Die Wahlanfechtung sei bereits wegen
Verfristung unzulässig. Das Wahlergebnis sei am 10. Mai 2000 ordnungsgemäß
bekannt gegeben worden. § 23 der Wahlordnung zum
Bundespersonalvertretungsgesetz verlange den Aushang der Namen der gewählten
Personalratsmitglieder sowie des Wahlergebnisses. Für das Wahlergebnis
entscheidend sei die Anzahl der abgegebenen auf die einzelnen Kandidaten
entfallenen Stimmen, nicht jedoch die Anzahl der Wahlberechtigten. Diesen
Anforderungen sei hier jedenfalls dadurch genügt, dass neben der am 10. Mai 2000
ausgehängten Bekanntmachung bereits am 9. Mai 2000 die Wahlniederschrift
ausgehängt worden sei, auch wenn die Aushängung auf der Niederschrift nicht
weiter vermerkt worden sei. Die Wahlanfechtung sei zudem deshalb unstatthaft, weil
der Antragsteller allein gegen die Wahl der Personalvertretung beim Abgesetzten
Technischen Zug 145 vorgegangen sei. Deshalb könne er sich nicht auf eine
fehlende Verselbständigung der Dienststelle berufen. Auch in der Sache könne die
Wahlanfechtung keinen Erfolg haben. Zu Recht seien bei der angefochtenen Wahl
die zur Dienststelle gehörenden Berufs- und Zeitsoldaten als wahlberechtigt
einbezogen worden. Denn es handele sich bei dem Abgesetzten Technischen Zug
145 um eine Dienststelle, die nicht zu einem der Bereiche des § 2 Abs. 1 SBG
gehöre. Auf die Bewertungen der Vorentscheidungen durch die Fachkammer für
Bundespersonalvertretungssachen beim Verwaltungsgericht Arnsberg und des
Fachsenats könne unabhängig davon nicht zurückgegriffen werden, ob die aktuellen
Verhältnisse in der Dienststelle noch den damaligen entsprächen. Denn es sei die
neue Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu berücksichtigen. Das
Bundesverwaltungsgericht habe in einem Beschluss vom 29. Oktober 2002 - 6 P
5.02 - für den Fall einer ortsfesten Anlage der Fernmelde- und Elektronischen
Aufklärung der Luftwaffe entschieden, dass diese keine Einrichtung i.S.d. § 2 Abs. 1
Nr. 1 SBG sei. Danach konzentriere sich der Anwendungsbereich des § 2 Abs. 1 Nr.
1 SBG, in Bezug auf den die Soldaten Vertrauenspersonen wählten, vor allem auf
die mobilen Einheiten des Heeres und die fliegenden Einheiten der Luftwaffe.
Maßgebliches und allein taugliches Abgrenzungskriterium für die
Personalratsfähigkeit sei der Gesichtspunkt der Mobilität. Sofern Mobilität gegeben
sei, sei unerheblich, ob der Kampfauftrag unmittelbar erfüllt oder unterstützt werde.
Auf der anderen Seite fielen stationäre Einrichtungen mit administrativer, technischer
oder sonstiger fachlicher Aufgabenstellung unter § 49 Abs. 1 Satz 1 SBG. Auf die
Benennung der Dienststelle oder Fragen nach der Einsatznähe, einem etwaigen
Feindkontakt oder auf ähnliche, bislang herangezogene Abgrenzungskriterien
komme es demgegenüber nicht an. Etwas anderes gelte nur, wenn die prägenden
Aufgaben der ortsfesten Einrichtungen aus militärischen Gründen zwingend von
Soldaten wahrgenommen werden müssten. Das sei jedoch beim Abgesetzten
Technischen Zug 145 nicht der Fall. Die ihm übertragenen Aufgaben würden von den
Soldaten wie zivilen Mitarbeitern gleichermaßen erfüllt.

34

Der Beteiligte beantragt,

35

den angefochtenen Beschluss zu ändern und
den Antrag abzulehnen.

36

Der Antragsteller beantragt,

37

die Beschwerde zurückzuweisen.

38

Die Wahlanfechtung sei fristgerecht erfolgt. Weil das Wahlergebnis nicht
ordnungsgemäß bekannt gegeben worden sei, habe die Anfechtungsfrist von 12
Arbeitstagen nach § 25 BPersVG nicht zu laufen begonnen. Bei der am 10. Mai 2000
ausgehängten schriftlichen Bekanntmachung fehlten notwendige Angaben über die
Anzahl der Wahlberechtigten, die Anzahl der Personen, die an der Wahl
teilgenommen hätten und die Zahl der gültigen und ungültigen Stimmen. Der
weitergehenden Niederschrift und Mitteilung über die Wahl des örtlichen Personalrats
vom 9. Mai 2000 fehle nicht nur der Nachweis über einen ordnungsgemäßen
Aushang, sondern auch die Angabe der Zahl der Wahlberechtigten. Diese sei indes
integraler Bestandteil einer Feststellung des Wahlergebnisses. Zwar verlange das
BPersVG eine solche Angabe nicht ausdrücklich, jedoch sei es für jedes
demokratische Repräsentationssystem absolut erforderlich, die Zahl der
Repräsentierten, d.h. der Wahlberechtigten zu benennen. Der Aushang der
Wahlberechtigten im Vorfeld der Wahl reiche nicht, da auch nach Ablauf der
Einspruchsfrist eine Korrektur des Wählerverzeichnisses bis zum Abschluss der
Wahlhandlung möglich sei. Die Wahlanfechtung sei auch im Übrigen statthaft. Er
habe bereits erstinstanzlich geltend gemacht, dass sich die fehlerhafte Einbeziehung
von Berufs- und Zeitsoldaten auf die Wahl zum Personalrat tatsächlich ausgewirkt
habe, weil ohne deren Berücksichtigung die Wahl nicht als Gruppenwahl hätte
durchgeführt werden und der Beteiligte allein aus einer Person hätte bestehen
dürfen. Auch in der Sache habe die Fachkammer zu Recht die angefochtene Wahl
für ungültig erklärt. Die V. Lehrgruppe der Technischen Schule der Luftwaffe 1 in
F. stelle für zivile Beschäftigte eine personalratsfähige Dienststelle dar. Sie
besitze jedoch den Charakter eines militärischen Einsatzverbands und sei daher eine
Einheit i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG mit der Folge, dass die Soldaten
Vertrauenspersonen wählen dürften. Es sei zwar in jüngster Zeit eine neue
Arbeitsgliederung erfolgt, jedoch hätten sich die personellen Verhältnisse von
Ausbildungsaufgaben einerseits und Einsatzaufgaben andererseits nur gering
verändert. Die Tätigkeit beim Abgesetzten Technischen Zug 145 in C. /B. sei
direkt dem Einsatzauftrag der V. Lehrgruppe der Technischen Schule der Luftwaffe 1
zuzuordnen. Die Bezeichnung Abgesetzter Technischer Zug 145 leite sich aus der
Radarführungsabteilung 14 ab, die Kern der V. Lehrgruppe der Technischen Schule
der Luftwaffe 1 sei. Der Abgesetzte Technische Zug 145 sei damit im Falle eines
bewaffneten Konflikts dem Radarführungsregiment 1 unterstellt; seine Aufgaben
(u. a. Betrieb und Wartung der technischen Einrichtungen, die für die Luftlageführung
und die Einsatzführung unerlässlich seien) seien als unmittelbare Teilnahme an
Feindseligkeiten zu bewerten. Die nationale Organisationsentscheidung, dem
Abgesetzten Technischen Zug 145 einen Kampfauftrag zuzuweisen, folge damit der
völkerrechtlichen Vorgabe, dass jeder am Einsatz einer Waffe oder eines
Waffensystems teilnehmende Person ein Kombattant im Sinne des humanitären
Völkerrechts sein müsse.

39

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (3 Hefte) Bezug
genommen.

40

II.

41

Die zulässige, namentlich rechtzeitig eingelegte und begründete Beschwerde hat
keinen Erfolg.

42

Die Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen hat zu Recht die
angefochtene Wahl für ungültig erklärt.

43

I. Der Antrag ist zulässig.

44

Gemäß § 70 SBG i.V.m. § 25 BPersVG kann u. a. der Leiter der Dienststelle
binnen einer Frist von 12 Arbeitstagen, vom Tage der Bekanntgabe des
Wahlergebnisses an, die Wahl beim Verwaltungsgericht anfechten, wenn gegen
wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das
Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn,
dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden
konnte.

45

Davon ausgehend ist der Antragsteller antragsbefugt (1.) und der Antrag zugleich
fristgerecht angebracht (2.).

46

1. Der Antragsteller ist antragsbefugt. Er ist Leiter des Teils der
Gesamtdienststelle V. Lehrgruppe/Technische Schule Luftwaffe 1, für den der
Beteiligte durch die angegriffene Wahl errichtet worden ist. Der Antragsteller ist dem
Beteiligten als personalvertretungsrechtlicher Dienststellenleiter zuzuordnen. Das gilt
unabhängig davon, ob ein wirksamer Verselbständigungsbeschluss nach § 6 Abs. 3
BPersVG gefasst worden ist. Dabei ist die sachliche Berechtigung der
Wahlanfechtung im Rahmen der Antragsbefugnis im Grunde ausgehend vom Vortrag
des jeweiligen Antragstellers zu bestimmen.

47

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Juni 1991 - 6 P
8.89 -. NVwZ-RR 1992, 147 = PersR 1991, 337 =
DVBl. 1991, 1204 = Buchholz 251.2 § 12 BlnPersVG
Nr. 1 = PersV 1992, 76 = RiA 1992, 204 = ZfPR
1991, 169.

48

Entsprechend wäre der Antrag des Antragstellers als unzulässig anzusehen,
wenn er (ausschließlich) eine fehlerhafte Verselbständigung des Abgesetzten
Technischen Zugs 145 nach § 6 Abs. 3 BPersVG geltend machen würde.

49

Denn Zweck der Wahlanfechtung ist es die ordnungsgemäße Bildung von
Personalvertretungen sicherzustellen. Ein Anfechtungsantrag hält sich nur im
Rahmen des für Anfechtungsverfahren zulässigen Verfahrensgegenstands, wenn
und soweit er auf die Herstellung der gesetzmäßigen Zusammensetzung der
Personalvertretung gerichtet ist.

50

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Juni 1991 - 6 P
8.89 -, a.a.O.

51

Die Herstellung des gesetzmäßigen Zustands wäre hier indes bei fehlerhafter
Verselbständigung nicht (mehr) zu erreichen. Denn die Wahl des Personalrats in der
Stammdienststelle ist inzwischen unanfechtbar. Hinweise auf eine Nichtigkeit finden
sich nicht. Die Zulässigkeit der Bildung eines Gesamtpersonalrats ist ebenfalls in der
Dienststelle inzwischen nicht mehr in Streit zu stellen. Auf Antrag u. a. des
Kommandeurs der V. Lehrgruppe ist die Wahl (nur) insoweit für ungültig erklärt
worden, als die Soldaten des Programmierzentrums nicht beteiligt worden sind.

52

In der mündlichen Anhörung hat der Antragsteller indes ausdrücklich
hervorgehoben, dass er Bedenken gegen die Verselbständigung nicht mehr geltend
mache. Er hat damit sein Begehren auf die bereits erstinstanzlich vorgebrachte Rüge
beschränkt, dass bei der angefochtenen Wahl zu Unrecht Soldaten berücksichtigt
worden seien und sich dies auf die Größe des gewählten Personalrats ausgewirkt
habe. Diese Rüge stellt einen zulässigen Inhalt eines (isolierten)
Anfechtungsbegehrens dar.

53

2. Der Wahlanfechtungsantrag ist auch nicht verfristet.

54

Zwar hat der Wahlvorstand am 10. Mai 2000 eine Bekanntmachung zum
Ausgang der Wahl ausgehängt und wäre gemessen hieran die Anfechtungsfrist von
12 Arbeitstagen nach §§ 25, 115 BPersVG i.V.m. § 52 BPersVWO, §§ 186 ff. BGB
mit Ablauf des 26. Mai 2000 (24.00 Uhr) verstrichen gewesen, d. h. vor Einleitung
des vorliegenden Beschlussverfahrens am 29. Mai 2000. Indes wird die
Anfechtungsfrist des § 25 BPersVG nur in Gang gesetzt, wenn die Bekanntgabe des
Wahlergebnisses nach Inhalt und Form den rechtlichen Vorgaben genügt. Hieran
fehlte es vorliegend.

55

Die Bekanntmachung vom 10. Mai 2000 enthielt schon nicht die für eine
ordnungsgemäße Bekanntgabe des Wahlergebnisses erforderlichen Informationen.

56

Die rechtlichen Anforderungen an Inhalt und Form der Bekanntgabe des
Wahlergebnisses, wie sie für eine fristauslösende Bekanntgabe i.S.d. § 25 BPersVG
zu fordern sind, lassen sich unter Rückgriff auf die auf der Grundlage des § 115
BPersVG erlassenen Regelungen des BPersVWO bestimmen.

57

Nach § 23 BPersVWO gibt der Wahlvorstand das Wahlergebnis und die Namen
der als Personalratsmitglieder gewählten Bewerber durch zweiwöchigen Aushang an
den Stellen bekannt, an denen das Wahlausschreiben bekannt gemacht worden ist.
Neben der Information darüber, wer gewählt worden ist, d.h. über den unmittelbaren
Ausgang der Wahl, werden also im Rahmen des § 25 BPersVG - anders etwa als im
Bereich des inhaltsgleichen § 22 Abs. 1 LPVG NRW (vgl. § 21 WO LPVG NRW) oder
im Bereich des Betriebsverfassungsgesetzes (vgl. § 19 WO BetrVG) - weitergehende
Informationen zum Ausgang der Wahl erwartet. Allen Beteiligten soll ein Eindruck
über das Zustandekommen des Wahlergebnisses vermittelt werden. Das
Wahlergebnis soll innerhalb der Aushangsfrist von zwei Wochen auf seine
Schlüssigkeit hin überprüft werden können, um die Entscheidung zu eröffnen, ob
innerhalb der Anfechtungsfrist von 12 Arbeitstagen vom Tag des Aushangs an von
einer Wahlanfechtungsbefugnis Gebrauch gemacht werden soll. Insbesondere
diejenigen Beschäftigten sollen unterrichtet werden, die an der Stimmenauszählung
nach § 20 BPersVWO nicht teilgenommen haben. Das Wahlergebnis i.S.d. §§ 25
BPersVG, 23 BPersVWO umfasst deshalb nicht nur die Namen der Gewählten und
die auf sie entfallenen Stimmen, wie sie hier in der Bekanntmachung des
Wahlvorstands vom 10. Mai 2000 enthalten waren, sondern das Wahlergebnis wie es
in der Niederschrift nach § 21 BPersVWO festzustellen ist.

58

Vgl. Lorenzen u.a.,
Bundespersonalvertretungsgesetz, III.2. WO § 23
Rn. 1; Fischer/Goeres, GKÖD,
Personalvertretungsrecht des Bundes und der
Länder, § 23 Rn. 7.

59

Zum notwendigen Inhalt des Wahlergebnisses, wie es nach § 21 BPersVWO
niederzuschreiben ist, gehören aber weitergehend die Summe aller abgegebenen
Stimmen, die Summe aller gültigen Stimmen, die Summe aller ungültigen Stimmen -
ggf. bezogen auf die jeweilgen Gruppen - und die Verteilung der Stimmen auf die
Vorschläge bzw. bei Personenwahl auf die einzelnen Bewerber.

60

Eine fristauslösende Bekanntgabe des Wahlergebnisses ist hier auch nicht
dadurch bewirkt worden, dass der Wahlvorstand die über das Wahlergebnis
gefertigte Niederschrift ab dem 9. Mai 2000 an der Stelle ausgehängt hat, an der ab
dem 10. Mai 2000 die weitere Bekanntmachung vom 10. Mai 2000 aushing.

61

Dabei mag offenbleiben, ob die Niederschrift die der Bekanntmachung vom 10.
Mai 2000 fehlenden Informationen enthalten hat. Das hängt davon ab, ob zum
Wahlergebnis i.S.d. § 23 BPersVWO auch die Angabe der Anzahl der
Wahlberechtigten gehört.

62

so: Lorenzen, a.a.O., WO § 23 Rn. 1;
Fischer/Goeres, a.a.O., § 23 Rn. 7; Grabendorff,
BPersVG, § 23 WO Rn. 3.

63

Dagegen könnte freilich sprechen, dass nach dem Willen des
Verordnungsgebers die Anzahl der Wahlberechtigten nicht zum notwendigen Inhalt
des Wahlergebnisses, wie es nach § 21 BPersVWO festzuhalten ist, gehört - anders
etwa als im Bereich der Wahlen der Vetrauenspersonen in der Bundeswehr (vgl. § 14
SBGWV). Auch fehlt es - anders als etwa im Bereich des BayPVG (vgl. einerseits §
21 Abs. 1 andereseits § 23 Abs. 2 BayPVGWO) - an einem ausdrücklichen Hinweis,
dass dem § 23 BPersVWO ein weitergehendes Verständnis vom Begriff des
Wahlergebnisses zugrunde liegt als dem § 21 BPersVWO. Anderseits kann nicht
übersehen werden, dass der Verordnungsgeber für eine ordnungsgemäße
Bekanntgabe des Wahlergebnisses i.S.d. § 25 BPersVG gerade nicht den Aushang
der Wahlniederschrift ausreichen lässt - anders im Übrigen als im Bereich der
Wahlen der Vertrauenspersonen in der Bundeswehr (vgl. § 15 Abs. 1 SBGWV) - und
die Kenntnis über die Anzahl der Wahlberechtigten für die Prüfung des unmittelbaren
Wahlergebnisses auf seine Schlüssigkeit erforderlich ist.

64

Jedenfalls genügte der Aushang der Niederschrift und Mitteilung über das
Wahlergebnis ab dem 9. Mai 2000 auch in Zusammenhang mit der Bekanntmachung
vom 10. Mai 2000 in formeller Hinsicht nicht den Anforderungen an eine
ordnungsgemäße Bekanntgabe des Wahlergebnisses i.S.d. §§ 25 BPersVG, 23
BPersVWO.

65

Denn der Aushang der Niederschrift ließ nicht hinreichend erkennen, dass mit
ihm zugleich - fristauslösend - das Wahlergebnis bekannt gegeben werden sollte und
wann er bewirkt worden war.

66

Der Aushang des Wahlergebnisses stellt eine Willenserklärung des
Wahlvorstands dar, mit dem Inhalt, dass ein bestimmtes Wahlergebnis zu einer
bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort bekannt gegeben werden soll. Deshalb
muss nach den objektiven Umständen jederzeit erkennbar sein, dass es sich um eine
offizielle Bekanntmachung des Wahlergebnisses durch den Wahlvorstand handelt.
Zugleich muss mit Blick auf den Fristenlauf der Zeitpunkt der Bekanntgabe
hinreichend erkennbar sein. Der Betrachter des Aushangs muss schon aus Gründen
des effektiven Rechtsschutzes jederzeit in die Lage versetzt sein, die für eine
Wahlanfechtung verbleibende Frist zu berechnen. Hierfür ist regelmäßig eine
autorisierte Dokumentation des Datums des Beginns des Aushangs auf dem
auszuhängenden Schriftstück zu fordern.

67

Diesen Anforderungen genügten die in Rede stehenden Aushänge vom 9. und
10. Mai 2000 nicht.

68

Die Bekanntmachung vom 10. Mai 2000 ließ zwar den entsprechenden Willen
des Wahlvorstands erkennen, das Wahlergebnis fristauslösend bekannt zu geben.
Sie enthielt indes - wie bereits ausgeführt - nicht alle notwendigen Informationen.
Eine Bezugnahme auf die weiteren Informationen, wie sie in der Niederschrift zum
Wahlergebnis vom 9. Mai 2000 enthalten waren, fehlte. Durch die örtliche Nähe
beider Aushänge wurde ebenfalls keine fristauslösende Bekanntgabe bewirkt. Denn
jedenfalls erschloss sich dem Betrachter nicht hinreichend, zu welchem Zeitpunkt die
für eine ordnungsgemäße Bekanntgabe erforderlichen Informationen aus der
Niederschrift ausgehängt worden waren, und die Frist zu laufen begonnen hatte.
Denn es fehlte in Bezug auf den Aushang der Niederschrift des Wahlergebnisses an
einer hinreichenden Dokumentation, ab wann das Schriftstück aushing.
Insbesondere enthielt das ausgehängte Schriftstück keinen autorisierten Vermerk
über den Tag des Aushangs. Die Angabe des Datums der Niederschrift machte
einen solchen Vermerk nicht entbehrlich.

69

II. Die Wahlanfechtung ist auch begründet.

70

Eine Wahlanfechtung nach § 25 BPersVG ist begründet, wenn bei der
angefochtenen Wahl gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die
Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht
erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert
oder beeinflusst werden konnte.

71

Eine solche Sachlage ist hier festzustellen.

72

Dabei mag allerdings dahin stehen, ob der Wahl beim Abgesetzten Technischen
Zug 145 ein wirksamer Verselbständigungsbeschluss nach § 6 Abs. 3 BPersVG
zugrunde lag. Die sich unter dem Gesichtspunkt der Antragsbefugnis ergebenden
Einschränkungen begrenzen nämlich zugleich den sachlichen Umfang der
Überprüfung.

73

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1991 - 6 P
3.89 -, BVerwGE 88, 354 = NVwZ-RR 1992, 427 =
PersR 1991, 464 = DVBl. 1992, 154 = PersV 1992,
85 = Buchholz 252 § 2 SBG Nr. 1 = ZBR 1992, 92 =
RiA 1992, 188.

74

Der Antragsteller hat deshalb die personalvertretungsrechtliche Struktur der
Dienststelle, die durch die gesonderte Personalvertretung in der Stammdienststelle
und die Bildung eines Gesamtpersonalrats gekennzeichnet ist, gegen sich gelten zu
lassen. Dies umschließt zugleich die Verselbständigung des Abgesetzten
Technischen Zugs 145. Insoweit bedarf es keiner Entscheidung, ob ein wirksamer
Verselbständigungsbeschluss tatsächlich vorliegt.

75

Hier spricht freilich vieles dafür, dass mit dem ursprünglichen Beschluss vom 11.
Januar 2000 eine wirksame Verselbständigung erfolgt ist. Die möglicherweise
fehlerhafte Nichtberücksichtigung von zwei Wahlberechtigten bei der
Beschlussfassung am 11. Januar 2000 hätte sich jedenfalls im Ergebnis nicht
ausgewirkt. Mit der zweiten Entschließung vom 25. Januar 2000 unter Beteiligung
der im Abgesetzten Technischen Zug 145 eingesetzten Soldaten lag keine
unzulässige Mehrfachentschließung über die Frage der Verselbständigung vor.

76

Vgl. dazu: Fischer/Goeres, a.a.O., K § 6 Rn.
21,

77

Die zweite Abstimmung erfolgte nicht mit dem Ziel, eine Änderung eines
ordnungsgemäß zustandegekommenen Ergebnisses zu erreichen, sondern rein
vorsorglich für den Fall der Richtigkeit der vom Wahlvorstand vertretenen
Auffassung, dass es sich bei der V. Lehrgruppe/Technische Schule Luftwaffe 1 um
eine für Soldaten personalratsfähige Dienststelle handele und an der
Verselbständigung die wahlberechtigten Soldaten zu beteiligen seien.

78

Diese Rechtsauffassung dürfte allerdings schon deshalb fehlerhaft sein, weil
auch in einer militärischen Dienststelle nach § 49 Abs. 1 SBG die dort verwendeten
Soldaten unter Berücksichtigung der Vorschriften im Kapitel 4 des
Soldatenbeteiligungsgesetzes nicht zu den wahlberechtigten Beschäftigten nach § 4
BPersVG zählen, an die § 6 Abs. 3 BPersVG bei den zu beteiligenden Beschäftigten
anknüpft.

79

Vgl. Beschluss des Fachsenats vom 9. März
2002 - 1 A 1117/01.PVB -; BVerwG, Beschluss vom
7. Januar 2003 - 6 P 7.02 -.

80

Eine entsprechende Erweiterung der nach § 6 Abs. 3 BPersVG
Entscheidungsberechtigten würde nicht ausreichend berücksichtigen, dass der
Gesetzgeber die Bildung eines um Soldatenvertreter erweiterten Personalrats vom
Grundsatz strenger Akzessorität abhängig macht.

81

Ausgehend von einer bestehenden Verselbständigung des Abgesetzten
Technischen Zugs 145 i.S.d. § 6 Abs. 3 BPersVG ist die Wahlanfechtung begründet,
weil gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren verstoßen worden ist
(1.) und sich dieser Verstoß auch auf das Ergebnis der Wahl ausgewirkt hat (2.).

82

1. Bei der angefochtenen Wahl sind die beim Abgesetzten Technischen Zug 145
tätigen Zeit- und Berufssoldaten ohne hinreichende gesetzliche Grundlage
einbezogen worden. Dies stellt einen Verstoß gegen wesentliche Vorschriften über
das Wahlverfahren i.S.d. § 25 BPersVG dar.

83

Als gesetzliche Grundlage für die Einbeziehung von Soldaten in die Wahl einer
Personalvertretung bei einer militärischen Dienststelle kommen, da der persönliche
Anwendungsbereich des BPersVG in militärischen Dienststellen nach § 70 SG i.V.m.
§ 4 BPersVG auf Beamte, Angestellte, Arbeiter und unter Umständen Richter
beschränkt ist, allein die Regelungen des Kapitel 4 des
Soldatenbeteiligungsgesetzes (SBG) in Betracht.

84

§ 48 SBG bestimmt, dass für Soldaten nach Maßgabe der §§ 48 bis 51 (richtig
wohl: § 49 bis 52 SBG) das BPersVG gilt und insoweit die Streitkräfte der Verwaltung
gleichgestellt werden. Grundlegend für die Frage der Einbeziehung von Soldaten bei
der Bildung von Personalvertretungen ist dabei § 49 Abs. 1 Satz 1 SBG, wonach in
anderen als in den § 2 Abs. 1 SBG genannten Dienststellen und Einrichtungen
Soldaten Personalvertretungen wählen. Der in Bezug genommene § 2 Abs. 1 SBG
seinerseits beschränkt die Wahlbereiche, in denen die Wählergruppen der Offiziere,
Unteroffiziere und der Mannschaften Vertrauenspersonen wählen. Aus der
Verknüpfung ergibt sich, dass Soldaten außer in den Dienststellen nach § 2 Abs. 1
Nr. 1 bis 5 SBG sowie den Sonderwahlbereichen nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 bis 8 SBG
Personalvertretungen wählen.

85

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 1999 - 6 P
6.98 -, PersR 1999, 451 = PersV 2000, 74 =
Buchholz 252 § 2 SBG Nr. 2; Gronimus, Die
Beteiligungsrechte der Personalvertretungen, 4.
Auflage, II. Einleitung SBG Rn. 7.

86

Gehören sie demgegenüber einem der in § 2 Abs. 1 SBG genannten Bereiche
an, so werden sie ausschließlich durch Vertrauenspersonen und Gremien nach
Maßgabe der Kapitel 2 und 3 des SBG vertreten. Eine Vertretung dieser Soldaten
durch Personalräte findet daneben nicht statt.

87

Die Ausgangsfrage, ob von einer für die Soldaten des Abgesetzten Technischen
Zugs 145 personalratsfähigen Dienststelle auszugehen ist, ist dabei unbeschadet der
im Rahmen des vorliegenden Verfahrens wie ausgeführt nicht weiter in Frage zu
stellenden Verselbständigung auf die Gesamtdienststelle zu beziehen und nicht etwa
auf den Bereich der verselbständigten Teildienststelle zu beschränken. Entscheidend
ist also, ob die V. Lehrgruppe der Technischen Schule der Luftwaffe 1 für die
Soldaten des Abgesetzten Technischen Zugs 145 personalratsfähig ist, d.h. ob die in
Rede stehenden Soldaten ohne den Verselbständigungsbeschluss (ebenfalls) in der
Stammdienststelle wahlberechtigt gewesen wären.

88

Denn mit dem Verselbständigungsbeschluss ist keine echte eigenständige
Dienststelle i.S.d. § 6 Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 1 BPersVG geschaffen worden. Über
den Verselbständigungsbeschluss wird lediglich eine personalratsfähige
Dienststellenqualität für die nächsten anstehenden Wahlen in der einheitlichen
Gesamtdienststelle fingiert. Entsprechend kann eine Verselbständigung nicht dazu
führen, dass im Übrigen nicht in der Stammdienststelle wahlberechtigte Soldaten auf
der Grundlage eines Verselbständigungsbeschlusses an der Personalvertretung
beteiligt werden. Denn auch nach der Verselbständigung wird eine einheitliche
personalvertretungsrechtliche Dienststellenverfassung vorausgesetzt.

89

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 2000 -
6 P 3.99 -, BVerwGE 110, 297 = DVBl. 2000, 1132 =
DokBer B 2000, 179 = PersR 2000, 371 = Buchholz
250 § 6 BPersVG Nr. 14; Beschluss des Fachsenats
vom 25. August 1999 - 1 A 2382/98.PVB -.

90

Ist aber die Gesamtdienststelle in den Blick zu nehmen, waren die Soldaten an
der Bildung der Personalvertretung beim Abgesetzten Technischen Zug 145
ausgeschlossen. Denn die V. Lehrgruppe der Technischen Schule Luftwaffe 1 ist in
ihrer Gesamtheit in Abgrenzung zu einer schulischen Einrichtung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr.
6 SBG als Einsatzverband den durch § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG erfassten Dienststellen
(Einheit) zuzuordnen.

91

Das hat der Fachsenat bereits in seinen Entscheidungen vom 25. August 1999 -
1 A 3905/98.PVB und 1 A 3851/98.PVB - festgestellt. Maßgebliches Gewicht hat der
Fachsenat dabei dem Umstand beigemessen, dass die V.Lehrgruppe/Technische
Schule der Luftwaffe 1 ihrem Schwerpunkt nach durch ihre Einsatzaufträge
gekennzeichnet ist, die sich namentlich auf das Besetzen und Betreiben der
Luftverteidigungs-Führungskompente mit den Elementen Einsatzunterstützung,
Einsatzführung, Luftlage und Waffeneinsatz beziehen. Der Umstand, dass der
Verband überwiegend nicht zum mobilen Teil der Streitkräfte zähle, stehe der
Zuordnung der Dienststelle zu den für Soldaten nicht personalratsfähigen
Dienststellen nicht entgegen, weil sich die Einsatzaufträge des Verbands aus der
Sache heraus bedingt auf feststehende Radar- und Funkanlagen bezögen. An dieser
Einschätzung wird nach erneuter Überprüfung festgehalten.

92

Eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen Grundlagen jener
Vorentscheidungen ist nach den substantiierten Angaben des Antragstellers auch
durch die zum 15. März 2000 umgesetzte neue Arbeitsgliederung nicht erfolgt. Diese
beschränkte sich im Wesentlichen auf die Reduzierung von Einsatzstunden. Der
Beteiligte hat dem nichts Entscheidendes entgegengesetzt.

93

Auch die angeführten neueren Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
zur Frage personalratsfähiger Dienststellen im Bereich des Heeres und der Luftwaffe

94

vgl. Beschlüsse vom 23. Januar 2002 - 6 P 2.01 -
, PersR 2002, 205 = DokBer B 2002, 151 = Buchholz
252 § 2 SBG Nr. 3, und vom 29. Oktober 2002 - 6 P
5.02 -,

95

geben keine Veranlassung zu einer anderen Bewertung.

96

Die Frage, ob eine für Soldaten personalratsfähige militärische Dienststelle
besteht, ist weiterhin einheitlich für die jeweilige (Gesamt-)Dienststelle zu beurteilen
(a.).

97

Diese Bewertung lässt vorliegend allein die Zuordnung der Gesamtdienststelle
zum Bereich der Einheiten i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG zu, schließt also die
Beteiligung der ihr angehörenden Soldaten an der Bildung der Personalvertretung in
allen Teilen der Dienststelle aus (b.).

98

a. Zur Klärung des Wahlrechts von Soldaten für eine Personalvertretung ist
weiterhin im Grundsatz an einer Gesamtbetrachtung festzuhalten. Das Wahlrecht
hängt davon ab, ob die in der Gesamtdienststelle eingesetzten Soldaten in ihrer
Gesamtheit personalvertretungsrechtlich wahlberechtigt waren oder nicht. Eine
Unterscheidung der Wahlberechtigung für Teilbereiche einer Dienststelle verbietet
sich.

99

Eine solche Unterscheidung könnte vorliegend allerdings zu einer
unterschiedlichen Bewertung der Beteiligungrechte der der Dienststelle
angehörenden Soldaten an der Personalvertretung führen.

100

Die 18. Radarführungskompanie ließe sich mit Blick auf den Waffenauftrag im
Einsatzfall, auch wenn sie sich einer ortsfesten Einrichtung bedient, unbeschadet der neueren
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als Einheit i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG
begreifen.

101

Unter "Einheit" versteht Nr. 109 der ZDv 1/50 die unterste militärische
Gliederungsform, deren Führer grundsätzlich die Disziplinargewalt hat. Dies trifft
freilich nur eine Aussage zur Stellung des in den Blick genommenen Bereichs
innerhalb der militärischen Hierarchie. Für die materielle Abgrenzung der durch § 2
Abs. 1 Nr. 1 SBG erfassten Bereiche der Einheiten ist demgegenüber maßgebliches
Kriterium einerseits die Mobilität und der administrative Charakter der Tätigkeit
andererseits. Stationäre Einrichtungen mit administrativer, technischer oder sonstiger
sachlichen Aufgabenstellung sind nach der genannten Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts weder Einheit i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG, noch fallen sie
unter § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG. Allein der Umstand, dass auch Aufgaben im Bereich von
Unterstützung und Versorgung vorgenommen werden, schließt den
Anwendungsbereich des § 2 Abs. 1 SBG allerdings nicht aus. Zugleich ist mit der
Beurteilung jeweils der Einsatzfall einzubeziehen. Die darauf bezogenen Einsätze
und vorbereitenden Einsatzübungen entfalten insoweit Vorwirkung. Ist spätestens im
Mobilmachungsfall für die entsprechenden Bereiche der Tatbestand des § 2 Abs. 1
Nr. 1 oder Nr. 3 SBG erfüllt, ist es in jedem Fall geboten, die entsprechenden
Bereiche bereits zu Friedenszeiten dem Wahlbereich nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 oder 3
SBG zuzuordnen.

102

So ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 23.
Januar 2002 - 6 P 2.01 -, a.a.O.

103

All dies wird deutlich, wenn es in der Gesetzesbegründung zur
Vorgängerregelung des § 35a SG 1975 zur Abgrenzung der personalratsfähigen
Dienststellen heißt: "Abs. 1 stellt klar, dass Soldaten in Dienststellen und
Einrichtungen, die nicht Einheiten, selbständige Teileinheiten, Hauptabschnitte
(Divisionen) eines Schiffes, Schulen, Stäbe der Verbände usw. i.S.d. § 35 Abs. 1 und
2 sind, Vertretungen nach den Vorschriften des Personalvertretungsgesetzes
wählen. Es handelt sich vor allen Dingen um Dienststellen, die nicht zum mobilen Teil
der Streitkräfte gehören und in denen Soldaten zusammen mit Beamten und
Arbeitnehmern ihre Aufgaben weitgehend in verwaltungsförmlicher Weise erledigen"
(BT-Drucks. 7/1968 S. 9).

104

Davon ausgehend handelt es sich bei der 18. Kompanie um eine Einheit i.S.d. § 2 Abs. 1
Nr. 1 SBG. Sie gehört zur untersten militärischen Gliederungsform. Ihre Aufgabe ist der
Betrieb der ortsfesten Luftwaffenkampfführungsanlage im Dauereinsatz. Es besteht ein
unmittelbarer Bezug zu den fliegenden Verbänden. Laut StAN - insoweit unverändert seit
1994 - obliegen ihr u. a. insbesondere die Aufgaben der Zuweisung von Zielen zur
Identifizierung, Abdrängung und Bekämpfung, das Leiten von Abfangjägern sowie deren
Rückführung, taktische Unterstützung verbundener Luftkriegsoperationen. Die Kompanie ist
im Mobilfall unverändert tätig. Die prägenden Einsatzaufgaben können nicht gleichermaßen
durch Zivilbeschäftigte wahrgenommen werden. Bezeichnend ist insoweit auch, dass mit den
Aufgaben der Kompanie allein Soldaten betraut sind. In der Kompanie wird nur eine zivile
Beschäftigte geführt.

105

Soweit der Beteiligte in der mündlichen Anhörung darauf verwiesen hat, dass die 18.
Kompanie ihre Aufgaben nur bis zu einer bestimmten Flughöhe wahrnimmt und die
Überwachung des Flugraums in höheren Flughöhen der zivilen Luftraumüberwachung
unterliegt, ändert dies die Beurteilung nicht. Denn entscheidend für die Zuordnung der 18.
Kompanie ist nicht deren Aufgabenstellung im Bereich der Luftraumüberwachung, sondern
deren Aufgabenstellung im Einsatzfall, die geprägt ist durch einen aktiven Beitrag zum
Luftkampf (Zuweisung von Zielen zur Identifizierung und Bekämpfung, taktische
Unterstützung verbundener Luftkriegsoperationen). Der Umstand, dass sich die
Einsatzaufträge auf feststehende Radar- und Funkanlagen beziehen, ist aus der Sache heraus
bedingt und vermag eine personalvertretungsrechtliche Gleichstellung der dort eingesetzten
Soldaten mit zivilen Beschäftigten einer militärischen Dienststellen nicht zu rechtfertigen.

106

Demgegenüber lässt sich - isoliert betrachtet - die 17. Inspektion dem Bereich einer
Einheit i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG nicht zuordnen. Ihr obliegen Fachausbildungsaufgaben.

107

Die Zuordnung der 19. Kompanie und des Abgesetzten Technischen Zugs 145 wiederum
erscheint offen. Beiden Bereichen obliegt gleichermaßen die Sicherstellung der technischen
Voraussetzungen der der 18. Kompanie übertragenen Einsatzaufgaben. Ob diese - streng
isoliert betrachtet - in Ansehung der genannten Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgericht den Einheiten i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG zuzuordnen wären, mag
dahinstehen.

108

Für eine entsprechende Zuordnung spricht allerdings, dass auch hier die prägenden
Aufgaben nicht in gleichem Maße durch Zivilbeschäftigte wahrgenommen werden, vielmehr
beschränken sich deren Aufgaben im wesentlichen auf die technische Ausführung der durch
die Soldaten angeforderten Problemstellungen. Die Arbeiter sind zuständig für die ortsfeste
Technik, d.h. Aufgaben, die eigentlich in den Aufgabenbereich der hausverwaltenden
Dienststelle (Standortverwaltung) fallen. Die Soldaten hingegen widmen sich ihren in der
STAN festgelegten Einsatzaufgaben (Führung und Steuerung der Einsatzverbände). Sie
stellen unmittelbar die Funktions- und Handlungsfähigkeit der 18. Kompanie sicher, so dass -
auch bei isolierter Betrachtung - der Schluss naheliegt, dass sie den Einsatzcharakter der 18.
Kompanie teilen.

109

Ansatz für eine gegenteilige Einschätzung würde allein der Umstand bieten, dass sich die
prägenden Aufgaben der in der 19. Kompanie und dem Abgesetzten Zug 145 eingesetzten
Soldaten auf die Sicherstellung der Einsatzbereitschaft von ortsfesten technischen
Einrichtungen beschränken.

110

Eine isolierte Betrachtung einzelner - im personalvertretungsrechtlichen Sinne -
organisatorisch unselbständiger Teile einer Dienststelle verbietet sich indes. Eine
solch differenzierte Bewertung widerspräche dem System der durch das SBG
geschaffenen Beteiligungssysteme.

111

Für die Abgrenzung der Wahlbereiche für die Wahl von Vertrauenspersonen
nach
§ 2 Abs. 1 SBG einerseits und für die Wahl von Personalvertretungen nach §§ 49 ff.
SBG andererseits ist maßgeblich, dass die Beteiligungsrechte
Organisationsfolgerechte sind. Sie setzen daher entsprechende militärische
Organisationsformen voraus. Bei militärischen Dienststellen, die wie vorliegend auf
der Verbandsebene angesiedelt sind, und die sich aus einzelnen Einheiten und
Einrichtungen zusammensetzen, ist deshalb eine Abgrenzung einheitlich auch auf
dieser Ebene vorzunehmen. Denn die Einrichtungen und Einheiten selbst sind keine
eigenständigen militärischen Dienststellen.

112

Eine differenzierende Bewertung der Beteiligung der Soldaten in organisatorisch
unselbständigen Teilbereichen widerspräche dem System des SBG. So würden - bei
gemischt strukturierten Dienststellen, die sowohl Einheiten i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1
SBG als auch sonstige Einheiten und Einrichtungen umfassen - Soldaten ein und
derselben militärischen Dienstelle je nach Einsatzbereich an der Wahl des
Personalrats der Dienststelle teilnehmen und zugleich in der Dienststelle Soldaten
durch die Vertrauensversammlung vertreten werden. Die Vorschriften des 4. Kapitels
des SBG sind aber ihrer Grundstruktur nach gerade nicht auf ein Nebeneinander von
Vertrauensvertretungen und Personalvertretungen in ein und derselben einheitlichen
militärischen Dienststelle ausgerichtet.

113

§ 48 SBG zielt darauf, unter den dort genannten Voraussetzungen militärische
Dienststellen auch für die ihr angehörenden Soldaten einheitlich den Verwaltungen
des Bundes gleichzustellen. Dafür sprechen nicht nur die in § 49 Abs. 1 SBG
verwandten Begrifflichkeiten "Dienststellen und Einrichtungen" sondern auch die in
§ 50 SBG zum Ausdruck kommende Grundkonzeption der Akzessorietät, wonach
eine Soldatenvertretung in einer Dienststelle nur gewählt werden kann, wenn die
Zivilbeschäftigten dort eine Personalvertretung wählen. Dementsprechend hat auch
das BVerwG entschieden, dass sich die Wahlbereiche der Soldatenvertreter nach
den Wahlbereichen der zivilen Personalräte und nicht die der allgemeinen
Personalvertretung nach denen der Vertrauenspersonen der Soldaten richten.

114

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1991 - 6 P
18.89 -, NVwZ-RR 1992, 575 = PersR 1991, 413 =
Buchholz 250 § 6 BPersVG Nr. 13 = PersV 1992,
117 = RiA 1992, 191 = PersR 1991, 413.

115

Aus einer Dienststelle nach § 6 BPersVG können keine unselbständigen
Organisationselemente herausgebrochen werden. Vielmehr erfasst die
Personalratsfähigkeit stets die gesamte Dienststelle.

116

Vgl. Gronimus, Die Beteiligungsrechte der
Vertrauenspersonen in der Bundeswehr, 4. Auflage,
§ 49 SBG Rn. 14.

117

Alles andere würde zu einer doppelten Vertretung der Soldaten innerhalb ein und
derselben Dienststelle führen. Ein und dieselbe Dienststelle wäre nur für einen Teil
der in der Dienststelle gleichermaßen eingegliederten Soldaten den Verwaltungen
des Bundes gleichgestellt. Eine derartige Aufspaltung des Wahlrechts ist selbst in
den Sonderregelungen für die in § 2 Abs. 1 Nrn. 6 bis 8 SBG genannten Fälle
(Schulen und vergleichbare Einrichtungen, Universitäten und Kommandierung
außerhalb der Streitkräfte) nicht vorgesehen. § 2 Abs. 1 Nrn. 6 und 7 SBG
beschreiben Sonderwahlbereiche in für Soldaten an sich personalratsfähigen
Dienststellen nach § 49 Abs. 1 Satz 1 SBG. Sie sehen dabei allerdings das Recht zur
Wahl von (nur) Vertrauenspersonen für diejenigen Soldaten vor, die ausgehend von
der Struktur der Personalvertretung nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz
vom Wahlrecht zur Personalvertretung in den genannten Dienststellen und
Einrichtungen ohnehin ausgeschlossen wären. Denn Lehrgangsteilnehmer und
Studenten sind regelmäßig schon mangels Eingliederung in die Schul- bzw.
Universitätsverwaltung keine Wahlberechtigten dieser Bereiche. Es werden deshalb
durch § 2 Abs. 1 Nrn. 6 und 7 SBG gerade keine unselbständigen
Organisationselemente einer einheitlichen Dienststelle - Schule/Universität - durch
Zuteilung unterschiedlicher Wahlrechte herausgebrochen. Gleiches gilt für die
Regelung in § 2 Abs. 1 Nr. 8 SBG, die (nur) den Sonderfall einer Abordnung in eine
Dienststelle außerhalb der Streitkräfte erfasst.

118

b.) Bei der danach gebotenen Gesamtbetrachtung der V. Lehrgruppe der
Technischen Schule der Luftwaffe 1 verbleibt der Fachsenat auch unter
Berücksichtigung der vom Bundesverwaltungsgericht zu § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG
entwickelten Abgrenzungskriterien bei seiner Voreinschätzung aus August 1999.

119

Eine Gesamtbewertung einer einheitlichen Dienststelle auf Verbandsebene, die
sowohl Einheiten mit Einsatzaufträgen als auch sonstige Einrichtungen umfasst,
kann, da in § 2 Abs. 1 SBG der Verband als solcher nicht als Bereich für die Wahl
von Vertrauenspersonen genannt ist, vielmehr in § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG allein die
Stäbe eines Verbands genannt sind, nur auf der Grundlage einer
Schwerpunktbetrachtung erfolgen. Diese führt hier zur Zuordnung der V.
Lehrgruppe/Technische Schule der Luftwaffe 1 zum Bereich des § 2 Abs. 1 Nr. 1
SBG, denn der Verband ist unbeschadet seiner Bezeichnung als Schule durch den
Aufgabenbereich der Radarführungskompanie (18. Kompanie) gekennzeichnet, die
unter Nato-Befehl ihren Einsatzauftrag erfüllt und die - wie bereits ausgeführt - mit
Blick auf ihren Einsatzauftrag ohne weiteres dem Bereich des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG
zuzuordnen ist. Die den Aufgabenbereich unterstützenden und sichernden
Peripherelemente wie Stab, Technik und Versorgung, Ausbildung etc. teilen bei der
Gesamtbewertung den Charatker dieser Einheit.

120

Dass ein gemischt-strukturierter Verband durch die ihm angehörenden Einheiten,
die der kämpfenden Truppe bzw. den fliegenden Verbänden zuzuordnen sind,
geprägt wird, hat im Grunde auch das Bundesverwaltungsgericht in den
angezogenen Entscheidungen bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in
seiner Entscheidung vom 23. Januar 2002 - 6 P 2.01 - herausgestellt, dass die
Zusammenschau von § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3 SBG zeige, dass der Verband
beteiligungsrechtlich den Einheiten folge, aus denen er zusammengesetzt sei. Daran
ändere nichts, wenn ihm außerdem Einrichtungen angehörten, die dem
Anwendungsbereich von § 2 Abs. 1 SBG entzogen seien.

121

2. Der festzustellende Verstoß gegen Vorschriften über das Wahlrecht hat sich
auch ausgewirkt und zwar unbeschadet des Umstands, dass sich an der
angefochtenen Wahl tatsächlich kein Soldat beteiligt hat und mithin kein
Soldatenvertreter dem neu gewählten Personalrat angehört. Ohne Berücksichtigung
der Soldaten hätte der Personalrat indes nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BPersVG nur aus
einer Person bestehen und die Wahl nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BPersVG nicht als
Gruppenwahl durchgeführt werden dürfen.

122

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.

123

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen, weil im Interesse der Einheitlichkeit der
Rechtsprechung und Rechtsfortbildung Gelegenheit zur Klärung besteht, unter
welchen Voraussetzungen bei der Wahl zum Personalrat einer Teildienststelle die
dort eingesetzten Soldaten Berücksichtigung finden, wenn es sich bei der
Gesamtdienststelle um eine für Zivilbeschäftigte personalratsfähige militärische
Gesamtdienststelle auf Verbandsebene handelt, die sich sowohl aus Einheiten i.S.d.
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG als auch aus sonstigen nicht dem mobilen Teil der Streitkräfte
zuzuordnenden Einheiten und Einrichtungen zusammensetzt.

124