Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-03-25, Aktenzeichen 37 K 7307/02.BDG
ECLI:DE:VGD:2003:0325.37K7307.02BDG.00

Tenor

Die Dienstbezüge der Beklagten werden auf die Dauer von drei Jahren
um 5 v.H. gekürzt.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

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Tatbestand

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Mit der von ihr erhobenen Disziplinarklage verfolgt die Klägerin das Ziel, die der
E AG als Beamtin zur Dienstleistung zugewiese Beklagte wegen eines
Dienstvergehens in ein Amt mit niedrigerem Endgrundgehalt zurückstufen zu lassen.

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Die am 10. Dezember 1962 geborene Beklagte trat am 1. Juni 1981 als
Angestellte in den Dienst der ehemaligen Deutschen Bundespost. Nach Bestehen
der Prüfung für den mittleren Fernmeldedienst, Fachbereich Fernsprechdienst, wurde
sie unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe mit Wirkung vom 1.
November 1986 zur Fernmeldeassistentin z.A. ernannt. Seit dem 10. Dezember 1989
ist sie Beamtin auf Lebenszeit. Zuletzt befördert wurde sie am 1. Juli 1996 zur
Fernmeldehauptsekretärin. Von ihrer für den 23. Januar 2002 vorgesehenen
Beförderung zur Fernmeldebetriebsinspektorin wurde im Hinblick auf den dieser
Disziplinarklage zugrunde liegenden Vorwurf einer Dienstpflichtverletzung
abgesehen.

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Die unter dem 29. Oktober 2001 erstellte Beurteilung der Beklagten für den
Beurteilungszeitraum 1. Oktober 2000 bis 30. September 2001 schließt mit dem
Gesamturteil „erfüllt die Anforderungen in jeder Hinsicht". Aus einer
Zwischenbeurteilung für den Zeitraum 1. Oktober 2001 bis 30. April 2002 ergibt sich,
dass die Beklagte auch in der Folgezeit die an sie gestellten Anforderungen in vollem
Umfang erfüllt bzw. teilweise sogar übertroffen hat.
Am 20. Dezember 1993 erhielt die Beklagte als Dank und Anerkennung für einen
außergewöhnlichen Einsatz eine Belohnung von 200,- DM. Am 1. Juni 1995 wurde
ihr für besondere Leistungen für die Dauer eines Jahres nach § 3 der
Postleistungszulagenverordnung eine Gütezulage in Höhe von monatlich 160,- DM
gewährt. Am 1. Juni 1996 wurde diese Zulagengewährung für ein weiteres Jahr
verlängert. Für vorbildliche und unermüdliche Mitarbeit erhielt die Beklagte darüber
hinaus im Oktober 1996 als Anerkennung eine Belohnung von 1.000,- DM.

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Die Beklagte ist verheiratet und hat drei Kinder im Alter von vier, zwölf und
siebzehn Jahren. Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse sind geordnet. Sie verfügt über
ein monatliches Nettoeinkommen von 1.458,40 Euro (Stand August 2002). Straf- und
disziplinarrechtlich ist sie bisher nicht in Erscheinung getreten.

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Mit Verfügung vom 28. Februar 2002 leitete der Leiter der Technikniederlassung
E1, bei der die Beklagte im Ressort R eingesetzt war, gegen die Beklagte wegen des
Vorwurfs, während ihres Dienstes aus einer im Tresor des Ressorts deponierten
Gemeinschaftskasse 370,- DM entwendet zu haben, gemäß § 17 BDG ein
Disziplinarverfahren ein. Hierzu wurde im einzelnen folgendes ermittelt:
In dem in einem Sachbearbeiterraum stehenden Tresor des Ressorts R befand sich
neben aus dienstlichen Gründen bereitgehaltener Sicherheits-CD`s sowie einer
„Kaffeekasse" und einer „Tippgemeinschaftskasse" mit einem Inhalt von zusammen
ca. 490,- DM eine weitere „Gemeinschaftskasse" in Form eines verschlossenen
Umschlags mit der Aufschrift „Rest vom Oktoberfest 452,90 DM". Dieser Betrag war
bei einem jährlich stattfindenden Fest aller Ressortmitglieder „erwirtschaftet" bzw.
nicht verbraucht worden und sollte bei der nächsten Veranstaltung dieser Art
Verwendung finden. Einen verantwortlichen „Verwalter" für das von den
„Organisatoren" des Festes im Tresor gelagerte Geld gab es nicht. Zur Öffnung des
Tresors berechtigt waren lediglich zwei Mitarbeiter der Ressortleitung, nämlich die
Herren S und C. Diese Regelung wurde jedoch nicht „so eng" gesehen, so daß in der
Praxis auch andere Mitarbeiter der Ressortleitung wie die Sekretärin des
Ressortleiters, Frau M, den Tresor bei Bedarf öffneten. Der hierzu benötigte
Schlüssel befand sich in einem im selben Raum stehenden Schreibtisch, dessen
Schlüssel in einem Schlüsselkästchen aufbewahrt wurde. Der Schlüssel für den
Raum lag im Schreibtisch der Sekretärin des Ressortleiters. Die Beklagte war
regelmäßige Abwesenheitsvertreterin der Sekretärin M, verfügte aus diesem Grunde
über einen Schlüssel für deren Zimmer und wusste im übrigen auch, wo der
Tresorschlüssel aufbewahrt wurde.

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Am Donnerstag, dem 3. Januar 2002 entdeckte der Mitarbeiter S, dass in dem
Umschlag „Rest vom Oktoberfest 452,90 DM" ein Betrag von 370,- DM fehlte. S und
die Sekretärin M wandten sich daraufhin unmittelbar bzw. telefonisch an sämtliche für
einen Zugriff auf den Tresor in Frage kommenden Personen und erkundigten sich bei
diesen, ob jemand aus der Kasse Geld geliehen und versehentlich keine
entsprechende Nachricht hinterlassen hatte. Auch die Beklagte wurde entsprechend
befragt. Nachdem sie den Verbleib des Geldes nicht hatten klären können,
informierten S und M den Ressortleiter, welcher am folgenden Tag gegen 10 Uhr
nach Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Mitarbeiter der Betriebssicherung
beschloss, die Polizei einzuschalten. Um ca. 11.30 Uhr desselben Tages offenbarte
die Beklagte der Sekretärin M, während ihres am 31. Dezember 2001 geleisteten
Bereitschaftsdienstes im Team der Störungsannahme den Tresor geöffnet und den
fehlenden Betrag an sich genommen zu haben.

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Im Rahmen der anschließenden Ermittlungen ließ sich die Beklagte hierzu
folgendermaßen ein: Ihre Schwester sei im Zusammenhang mit dem Versuch, sich
mit einem privaten Kindergarten selbständig zu machen, in finanzielle
Schwierigkeiten geraten und bereits über einen längeren Zeitraum von ihr - der
Beklagten - mit Geldzuwendungen unterstützt worden. Nachdem ihr dies von ihrem
Ehemann untersagt worden sei, habe sie die Unterstützung heimlich durch den
Verkauf von Schmuck und Inanspruchnahme ihres Sparbuchs fortgesetzt. Im
Dezember 2001 habe sie ihre Schwester auf ein bei dieser entdecktes „blaues Auge"
angesprochen und erfahren, dass sich die Schwester von einer zwielichtigen Person
Geld geliehen hatte und nunmehr unter Drohungen kurzfristig zur Rückzahlung eines
Betrages von 5.000,- DM bis zum 31. Dezember 2001 aufgefordert worden war. Da
ihre Schwester damals nur über 3.000,- DM verfügt habe, habe sie dieser angeboten,
den noch fehlenden Betrag von 2.000,- DM aufzubringen. Dies sei ihr allerdings
unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten aus eigenen Mitteln nur in Höhe von
1.630,- DM möglich gewesen. Sie habe deshalb nach Wegen gesucht, den
Restbetrag irgendwie anders zusammen zu bekommen. Dabei sei ihr zu Beginn ihres
Bereitschaftsdienstes am 31. Dezember 2001 die Idee gekommen, sich das fehlende
Geld aus der Gemeinschaftskasse zu leihen. Sie habe den Tresor geöffnet, sich
jedoch zunächst nicht überwinden können, den von ihr benötigten Betrag
eigenmächtig zu entnehmen. Nach der Rückkehr an ihren Arbeitsplatz habe sie
ständig an ihre sich in Bedrängnis befindende Schwester denken müssen. Gegen
Ende des Bereitschaftsdienstes sei sie deshalb abermals zum Tresor gegangen und
habe aus dem Umschlag „Rest vom Oktoberfest" die noch benötigten 370,- DM
genommen. Dabei habe sie sich mit dem Gedanken beruhigt, sich das Geld, welches
sie bei ihrem nächsten Spätdienst unauffällig habe zurücklegen wollen, nur kurzfristig
auszuleihen.

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Die Klägerin hat nach Abschluss der Ermittlungen am 14. Oktober 2002
Disziplinarklage erhoben. Sie hält die Beklagte des Kollegendiebstahls für überführt,
da alles gegen die von dieser behauptete Rückgabeabsicht spräche. Dass sich die
Beklagte das Geld nicht nur habe leihen wollen, ergebe sich insbesondere aus ihrer
verneinenden Reaktion auf die entsprechende Befragung durch die Sekretärin M.
Von der bei einem Kollegendiebstahl nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts an sich verwirkten Entfernung aus dem Dienst könne im
vorliegenden Fall allerdings abgesehen werden, weil es sich bei der Beklagten um
eine bisher absolut vertrauenswürdige und zuverlässige Beamtin handele und ihre
Beteuerung, es habe sich um ein einmaliges Versagen, welches sich nicht
wiederholen werde, als durchaus glaubhaft einzustufen sei.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte in das Amt einer Fernmeldeobersekretärin
(Besoldungsgruppe A 7 BBesG) zurückzustufen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie beruft sich im wesentlichen weiterhin darauf, lediglich die Absicht gehabt zu
haben, sich das Geld zu leihen, um ihrer Schwester in einer bedrohlichen Situation
beistehen zu können. Sie habe seinerzeit nicht mehr klar denken können und sei
nicht in der Lage gewesen, die sich aus ihrem Tun ergebenden Folgen zu erkennen
und nach anderen Lösungsmöglichkeiten zu suchen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten, insbesondere des Protokolls der mündlichen Verhandlung, sowie auf
die beigezogenen Personalakten der Klägerin und den Disziplinarvorgang ergänzend
Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die mit dem Ziel der Zurückstufung der Beklagten erhobene Disziplinarklage ist
zulässig, führt in der Sache jedoch nur insoweit zum Erfolg, als die
Disziplinarkammer statt der mit ihr angestrebten Disziplinarmaßnahme der
Zurückstufung nur eine Kürzung der Dienstbezüge im aus dem Urteilstenor
ersichtlichen Umfang für erforderlich hält (§ 60 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDG).

18

Die Beklagte hat sich eines schweren Dienstvergehens schuldig gemacht. Sie
hat dadurch, dass sie am 31. Dezember 2001 während ihres Bereitschaftsdienstes,
ohne hierzu berechtigt zu sein, aus dem im Tresor der Ressortleitung R lagernden
Umschlag mit der Aufschrift „Rest vom Oktoberfest 452,90 DM" einen Betrag in Höhe
von 370,- DM entnahm, um diesen ihrer Schwester zur Begleichung von Schulden
zur Verfügung zu stellen, gegen die ihr obliegende Pflicht zu achtungs- und
vertrauenswürdigem Verhalten (§ 54 Satz 3 BBG) verstoßen.
Allerdings hält die Disziplinarkammer im Gegensatz zur Klägerin die Einlassung der
Beklagten, ernsthaft vorgehabt zu haben, das Geld bei ihrem nächsten Spätdienst in
den Tresor zurückzulegen, für nicht widerlegt. Zwar hat sich die Beklagte dadurch,
dass sie die Geldentnahme weder durch die Hinterlegung eines Zettels
dokumentierte noch bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit einen der für den
Tresor verantwortlichen Kollegen entsprechend informierte und insbesondere am 3.
Januar 2002 gegenüber der Sekretärin M deren Frage, ob sie sich aus der
Gemeinschaftskasse Geld geliehen habe, ausdrücklich verneinte, dem dringenden
Verdacht eines von ihr beabsichtigten Diebstahls ausgesetzt. Nach der Überzeugung
der Disziplinarkammer haben sich jedoch letzte Zweifel an dem ihr zur Last gelegten
Vorwurf, sie habe die an sich genommenen 370,- DM der Gemeinschaftskasse
dauerhaft entziehen wollen, nicht ausräumen lassen.

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Da die Beklagte in der Zeit zwischen dem 31. Dezember 2001 und der
Entdeckung des Fehlbetrages am 3. Januar 2002 keinen Spätdienst gehabt hatte,
steht ihrer Einlassung, beabsichtigt zu haben, sich das Geld nur kurzfristig zu leihen
und die Rückzahlung aus ihren Januarbezügen zu bestreiten, zunächst nicht
entgegen, dass es ihr bereits am 2. Januar 2002 möglich gewesen wäre, das Geld
zurückzugeben. Dies gilt um so mehr, als die Behauptung, sie habe mit der
Rückgabe des Geldes bis zu ihrem nächsten Spätdienst warten wollen, plausibel ist.
Wenn die Beklagte nämlich angesichts der Zweckbindung des von ihr im Umschlag
„Rest vom Oktoberfest" vorgefundenen Inhalts davon ausgegangen ist, dass es sich
hier um Geld handelte, welches - anders als das Geld in der Kaffee- bzw.
Tippgemeinschaftskasse - in nächster Zeit voraussichtlich nicht vermisst werden
würde, bestand für sie kein Grund zur Eile. Vielmehr bot es sich für sie an, mit der
Geldrückgabe bis zu ihrem Spätdienst zu warten, um auf diese Weise das Risiko,
von Mitarbeitern der Ressortleitung am Tresor überrascht zu werden,
auszuschließen. Aus demselben Grunde braucht auch aus der Tatsache, dass die
Beklagte ihren Kollegen keine Mitteilung über die von ihr vorgenommene
Inanspruchnahme der Gemeinschaftskasse zu privaten Zwecken gemacht hat, nicht
zwingend auf eine bei ihr nicht bestehende Rückgabeabsicht geschlossen werden.
Denkbar ist nämlich auch, dass die Beklagte die sich für sie vermeintlich ergebende
günstige Gelegenheit nutzen wollte, ihren vorübergehenden Geldbedarf gegenüber
ihren Kollegen nicht offenbaren bzw. sich nicht „ohne Not" für ihren eigenmächtigen
Zugriff auf das Geld rechtfertigen zu müssen. Auch die Reaktion der Beklagten auf
die Frage der Sekretärin M, ob sie Geld aus dem Tresor entliehen habe, lässt nicht
den alleinigen Schluss darauf zu, dass es sich bei ihrer Einlassung, die Rückgabe
des Geldes beabsichtigt zu haben, um eine bloße Schutzbehauptung handelt. Das
anfängliche Leugnen, etwas mit dem fehlenden Geld zu tun zu haben, könnte
durchaus auch eine durch die überraschende Entdeckung des Fehlbetrags
ausgelöste panikartige Reaktion auf die Erkenntnis gewesen sein, sich durch ihre
Handlungsweise zumindest dem Verdacht unlauterer Absichten ausgesetzt zu
haben. Für eine derartige „Schockwirkung" könnte sprechen, dass sich die Beklagte
nur wenig später gegenüber der Sekretärin M offenbart hat.
Schließlich wertet die Disziplinarkammer den Umstand, dass die Beklagte aus dem
Umschlag „Rest vom Oktoberfest" nicht mehr als den Betrag entnommen hat, der ihr
noch an den ihrer Schwester zugesagten 2.000,- DM fehlte, als Indiz dafür, dass es
ihr tatsächlich nur darum gegangen sein könnte, sich den Fehlbetrag zu leihen.
Anderenfalls hätte es nämlich nahe gelegen, den gesamten Inhalt des Umschlags
mitzunehmen, denn das Risiko, des Diebstahls überführt zu werden, wäre dadurch
nicht gestiegen.

20

Nach alledem geht die Disziplinarkammer dem Grundsatz „in dubio pro reo"
folgend davon aus, dass die Beklagte bei ihrem Zugriff auf die Gemeinschaftskasse
„Rest vom Oktoberfest" nicht die Absicht einer dauernden Schädigung ihrer Kollegen
im Ressort R hatte und ihr deshalb nicht der Vorwurf des Kollegendiebstahls
gemacht werden kann.
Gleichwohl kommt ihrem Verhalten ein erhebliches disziplinares Gewicht zu. Die
Beklagte hat, ohne hierzu berechtigt gewesen zu sein, während ihres
Bereitschaftsdienstes aus einer Gemeinschaftskasse Geld entnommen, um es - und
sei es auch nur vorübergehend - für eigene Zwecke einzusetzen. Dies war bereits für
sich genommen ein ernst zu nehmender Verstoß gegen ihre Pflicht zu achtungs- und
vertrauensvollem Verhalten im Dienst, denn eine derartige Eigenmächtigkeit, zu der
erschwerend hinzukommt, dass die Geldentnahme durch die Beklagte weder durch
Hinterlegung eines entsprechenden Hinweises im Tresor noch durch eine
unverzügliche Benachrichtigung einer derjenigen Personen, die im täglichen
Dienstbetrieb Zugriff auf den Tresor hatten, „öffentlich" gemacht worden ist, kann im
Interesse eines ordnungsgemäßen Umgangs unter Kollegen nicht hingenommen
werden. Dessen war sich die Beklagte auch durchaus bewusst, denn nur so ist zu
erklären, dass sie sich nach der Entdeckung des Fehlbetrages zunächst scheute,
sich zu ihrem Handeln zu bekennen. Die Beklagte hat zudem in Kauf genommen,
dass sich ein gegen alle für einen Zugriff auf den Tresor in Betracht kommenden
Mitarbeiter der Ressortleitung richtender Diebstahlsverdacht ergeben konnte. Bis zu
dem Zeitpunkt, in dem sie sich der Sekretärin M offenbarte, bestand unter den
Mitarbeitern der Ressortleitung Anlass für Misstrauen und Verdächtigungen und
damit die Gefahr einer Vergiftung des betrieblichen Klimas mit allen sich daraus
ergebenden Folgen für eine ordnungsgemäße und effektive Erledigung der im
Interesse der Allgemeinheit wahrzunehmenden dienstlichen Aufgaben.

21

Während ein Kollegendiebstahl, der ebenfalls derartige Folgen hat, daneben
aber zusätzlich von einer niederträchtigen Gesinnung zeugt und Ausdruck einer
sozialwidrigen Einstellung ist, nach der ständigen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts im Regelfall auf die Entfernung des Betreffenden aus
dem Dienst erkannt wird, ist im vorliegenden Fall Ausgangspunkt der Überlegungen
zum Disziplinarmaß die nächst niedrigere Disziplinarmaßnahme, die Versetzung in
ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt. Denn durch die nach
außen sichtbare Auswirkung dieser Maßnahme wird besonders verdeutlicht, dass ein
den Betriebsfrieden und den Zusammenhalt in der Dienststelle gefährdendes
Verhalten nicht ohne nachhaltige Konsequenzen bleibt. Zugunsten der Beklagten
sind jedoch verschiedene Milderungsgründe zu berücksichtigen, so daß die
Verhängung einer Gehaltskürzung ausreichend erscheint. Dies gilt vor allem
angesichts der Tatsache, dass der Beklagten als Folge ihres Dienstvergehens
bereits ihre unmittelbar bevorstehende Beförderung zur
Fernmeldebetriebsinspektorin versagt worden ist. Die Beklagte hat sich in der
Vergangenheit durch große Einsatzbereitschaft und hervorragende Leistungen
ausgezeichnet. Sie wurde bis zu ihrem hier disziplinar zu würdigendem
Fehlverhalten, zu dem sie sich aus Sorge um ihre Schwester hat hinreißen lassen,
als absolut vertrauenswürdige und sehr zuverlässige Beamtin geschätzt, was sich
nicht zuletzt darin zeigt, dass sie regelmäßige Abwesenheitsvertreterin der
Ressortsekretärin war. Zu ihren Gunsten zu berücksichtigen ist weiterhin, dass sie
mit ihrem noch vor Beginn der polizeilichen Ermittlungen abgelegten Geständnis, für
den Fehlbetrag verantwortlich zu sein, aufwendige und möglicherweise nicht einmal
zum Erfolg führende Nachforschungen entbehrlich gemacht hat und jegliche
Spekulationen innerhalb des Ressorts R darüber, wer das Geld an sich genommen
haben könnte, beendet werden konnten. Dieses Verhalten gibt zu der Einschätzung
Anlass, dass es sich bei dem der Beklagten anzulastenden Pflichtverstoß um ein
einmaliges Versagen gehandelt hat, für dessen disziplinare Ahndung die verhängte
Gehaltskürzung ausreichend, allerdings auch erforderlich ist. Der Beklagten muss
nachhaltig vor Augen geführt werden, dass ihr nicht akzeptables Verhalten im
Umgang mit der Gemeinschaftskasse des Ressorts keine Bagatelle war. Bei der
Festlegung des Kürzungsanteils hat sich die Disziplinarkammer von den
wirtschaftlichen Verhältnissen der Beklagten leiten lassen.

22

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 77 Abs. 1 Satz 1 BDG. Anlass, der
Beklagten die Kosten nur in verhältnismäßigem Umfang aufzuerlegen (§ 77 Abs. 1
Satz 2 BDG), bestand nicht.

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