Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-11-23, Aktenzeichen 4 K 8550/98
ECLI:DE:VGD:2000:1123.4K8550.98.00

Tenor

Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 31. Oktober 1996, bekannt gegeben mit Schreiben vom
18. November 1997, in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 24. August 1998
wird aufgehoben, soweit darin mehr als 2.544,20 DM festgesetzt werden.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger zu 1/3, der Beklagte zu 2/3.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 500,- DM
abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in derselben Höhe leistet. Der Beklagte darf die
Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 1.000,- DM abwenden, wenn nicht der Kläger
vorher Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks W Straße 00b in
N (G1). Der Voreigentümer L, von dem die Kläger das Eigentum
erwarben, erteilte dem Beklagten im Dezember 1993 einen
Auftrag zur vermessungstechnischen Betreuung eines
Bauvorhabens auf den - damals noch anders zugeschnittenen -
Flurstücken. Der Beklagte erstellte sodann nach Vorarbeiten an
dem Flurstück unter dem 27. Juni 1994 einen amtlichen Lageplan
zu einem Baugesuch (Bauakte Blatt 18), mit dem die Kläger
unter ihrem Namen die Erteilung einer Baugenehmigung für ein
Zweifamilienhaus beantragten. Auf diesen Bauantrag wurde
zunächst keine Baugenehmigung erteilt. Unter dem 24. November
1994 erstellte der Beklagte einen weiteren amtlichen Lageplan
für ein geändertes Vorhaben auf den Flurstücken. Auch dieser
Lageplan wurde von den Klägern zu einem Bauantrag genutzt. Auf
den geänderten Bauantrag hin wurde den Klägern am 6. Juli 1995
eine Baugenehmigung erteilt. In der Baugenehmigung wurde die
Höhenlage des Erdgeschosses aufgenommen. Durch Nebenbestimmung
wurde den Klägern aufgegeben, vor der Bewehrung der
Kellerdecke einen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur
mit der Prüfung der Einhaltung der genehmigten Grundrissfläche
und der festgelegten Höhenlage zu beauftragen und eine
Ausfertigung dessen Abnahme an der Baustelle für das Bauamt
bereitzuhalten.

3

Am 9. August 1995 führte der Beklagte die Feststellung der
Grundrissfläche und der Höhenlage des Fußbodens durch, worüber
er am 10. August 1995 eine Bescheinigung nach § 76 BauO NW
ausstellte, die er der Bauaufsichtsbehörde unmittelbar
zuleitete. Ferner nahm der Beklagte die Gebäudeeinmessung
vor.

4

Mit Gebührenbescheid vom 31. Oktober 1996 erhob der
Beklagte von den Klägern für seine Tätigkeiten im Rahmen der
Baubetreuung eine darin näher aufgeschlüsselte Gebühr in Höhe
von 7.445,50 DM einschließlich Mehrwertsteuer. Gegen den
Gebührenbescheid erhoben die Kläger Widerspruch und rügten,
dem Beklagten keinen Auftrag erteilt zu haben, ferner seien
die einzelnen Leistungen nicht nachvollziehbar. Auf den
Widerspruch hin hob der Beklagte den Gebührenbescheid vom 31.
Oktober 1996 (Aktenzeichen XX 000/00) mit Schreiben vom 18.
November 1997 auf und ersetzte ihn durch einen neuen
Gebührenbescheid vom 31. Oktober 1996 in gleicher Gesamthöhe
und mit dem Aktenzeichen XX 000/00X, in dem er seine
Leistungen nochmals ausführlicher beschrieb. Gegen den
neugefassten Bescheid erhoben die Kläger Widerspruch, den die
Bezirksregierung E mit Widerspruchsbescheid vom
24. August 1998, den Klägern am 3. September 1998 zugegangen,
als zulässig, aber unbegründet zurückwies. In dem
Widerspruchsbescheid wird ausgeführt, zwar habe Herr L den
Beklagten beauftragt; die Kläger seien jedoch am 18. November
1994 mit geänderten Bauzeichnungen an den Beklagten
herangetreten und hätten der Entgegennahme von Leistungen
durch den Beklagten auch nie widersprochen. Ungeachtet dessen
seien die Kläger Schuldner, weil sie durch die Amtshandlungen
des Beklagten begünstigt worden seien. Im Zeitpunkt der
örtlich ausgeführten und hier abgerechneten
Vermessungstätigkeiten seien die Kläger Eigentümer gewesen.
Die Höhe der Gebühren sei nicht zu beanstanden.

5

Am 30. September 1998 haben die Kläger Klage erhoben. Sie
tragen vor, der Beklagte habe neben hoheitlichen Tätigkeiten
auch privatrechtliche Leistungen in dem Gebührenbescheid
abgerechnet. Da nicht klar sei, welcher Anteil worauf
entfalle, sei der gesamte Bescheid rechtswidrig. Ferner seien
sie nicht Schuldner. In der Übergabe von Bauzeichnungen an den
Beklagten durch den Kläger am 18. November 1994 sei keine
Beauftragung zu sehen, zumal der Beklagte seinen Auftrag
bereits am 16. Dezember 1993 durch Herrn L erhalten habe.
Die Höhe der Gebühren sei nicht nachvollziehbar, insbesondere
nicht aus der vom Beklagten übersandten Auftragschronologie.
Privatrechtlich habe der Beklagte ihnen bereits am 14. August
1996 eine von ihnen auch bereits bezahlte Rechnung
erteilt.

6

Die Kläger beantragen,

7

den Gebührenbescheid des Beklagten vom
31. Oktober 1996, bekannt gegeben mit Schreiben vom
18. November 1997, in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom
24. August 1998 aufzuheben.

8

Der Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Er verteidigt seinen Bescheid und führt aus, alle mit dem
Gebührenbescheid abgerechneten Tätigkeiten seien öffentlich-
rechtliche Leistungen, insbesondere die amtlichen Lagepläne,
die Gebäudeeinmessung und die Sockelabnahmebescheinigung. Die
Kläger hätten sämtliche seiner Leistungen entgegengenommen und
zu ihren Zwecken verwendet.

11

Der in dem Gebührenbescheid benannte „Lageplan zu
Planungszwecken" sei eine Vorarbeit zum Lageplan zum
Baugesuch. Insoweit diene der Gebührenbescheid der
Erläuterung. Er habe nicht mehr abgerechnet, als wenn von
vornherein nur der amtliche Lageplan in Auftrag gegeben wäre.
Da L inzwischen zahlungsunfähig sei, habe er sich an die
Kläger wenden dürfen. Mit Schreiben vom 29. September 2000 hat
der Beklagte seine Stunden näher aufgeschlüsselt.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakte, die vom Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgänge, den Verwaltungsvorgang der
Widerspruchsbehörde sowie den Verwaltungsvorgang des
Oberbürgermeisters der Stadt N - Bauaufsichtsbehörde - mit dem
Aktenzeichen 00000 - Bauvorhaben W Str 00b - verwiesen.

13

Entscheidungsgründe:

14

Die zulässige Klage ist in dem tenorierten Umfang
begründet. Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 31. Oktober
1996 - Aktenzeichen X 000/00X -, bekannt gegeben mit Schreiben
vom 18. November 1997 - ist, soweit er mehr als 2.544,20 DM
festsetzt, rechtswidrig und verletzt die Kläger insoweit in
ihren Rechten, § 113 Abs. 1 VwGO.

15

Wegen der abstrakten Befugnis des Beklagten, als Öffentlich
bestellter Vermessungsingenieur für bestimmte Tätigkeiten
Gebühren durch Gebührenbescheid zu erheben, wird auf den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E verwiesen. Der
Gebührenanspruch des Beklagten ergibt sich aus § 1 Abs. 1 und
2 Gesetzes über die Landesvermessung und das
Liegenschaftskataster (im Folgenden VermKatG NW) in Verbindung
mit § 1 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 1 und 2 der Berufsordnung für die
Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure/Öffentlich
bestellten Vermessungsingenieurinnen in Nordrhein-Westfalen
(vom 15. Dezember 1992, GVBl. NW. 1992, 524, im Folgenden
ÖbVermIng BO NW) und den Bestimmungen der Kostenordnung für
die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure/Öffentlich
bestellten Vermessungsingenieurinnen in Nordrhein-Westfalen
(vom 26. Mai 1993, GVBl. NW. 1993, 289, in der jeweils
geltenden Fassung, im Folgenden ÖbVermIng KO NW).

16

Allerdings ist der Bescheid in der Höhe teilweise zu
beanstanden. Wegen der geltend gemachten Gebühren gilt
Folgendes:

17

Von dem vom Beklagten in dem Gebührenbescheid unter
Ziffer 1 erhobenen Gebühren stehen dem Beklagten die Gebühren
zu Ziffer 15.22 des Gebührenverzeichnisses zu. Aus Ziffer 15
des Gebührenverzeichnisses ergibt sich die Berechtigung des
Beklagten, Gebühren für die Überprüfung baulicher Anlagen zu
erheben. Eine solche Überprüfung hat der Beklagte am 9. August
1995 vorgenommen und darüber am 10. August 1995 eine
Bescheinigung ausgestellt. Mit dieser Bescheinigung bestätigt
der Beklagte, dass die tatsächliche Grundrissfläche des
Gebäudes der durch Baugenehmigung festgesetzten
Grundrissfläche des Gebäudes entspricht (Ziffer B) und dass
die tatsächliche Höhenlage des Gebäudes der durch
Baugenehmigung festgesetzten Höhenlage entspricht (Ziffer C).
Hierbei beurkundet der Beklagte Tatbestände, die durch
vermessungstechnische Ermittlungen am Grund und Boden
festgestellt worden sind (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der
Berufsordnung für die Öffentlich bestellten
Vermessungsingenieure/Öffentlich bestellten
Vermessungsingenieurinnen in Nordrhein-Westfalen (vom
15. Dezember 1992, GVBl. NW. 1992, 524, im Folgenden ÖbVermIng
BO NW) mit öffentlichem Glauben; damit wird er hoheitlich
tätig. An der Höhe des Ansatzes nach dem Gebäudewert bestehen
keine Bedenken.

18

Die Kläger sind Schuldner der gebührenpflichtigen
Amtshandlungen „Überprüfung" des Beklagten. Schuldner ist nach
§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Gebührengesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (GebG NW), wer eine Amtshandlung
veranlasst hat (1. Alt, die Änderung des Wortlautes in
„zurechenbar verursacht" der 1. Alt. durch Gesetz vom
15. Juni 1999 - GV NW S. 386 - greift erst ein, wenn die
Neufassung im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides bereits
galt) bzw. zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird (2. Alt). Ob
der Beklagte seinen Auftrag von L herleitet oder von den
Klägern, kann dahinstehen. Denn die Kläger sind durch die
Amtshandlung „Überprüfung" unmittelbar begünstigt, weil erst
diese Überprüfung den Fortgang des Bauvorhabens sicherstellt,
zu dem die Kläger als Bauantragsteller aufgetreten sind. Die
Beibringung dieser Bescheinigung wird von ihnen in der
Baugenehmigung verlangt. Mithin sind die Kläger von einer
ihnen obliegenden Verpflichtung befreit worden.

19

Die weiter erhobene Gebühr nach Ziffer 14.13 des GebV für
die Gebäudeeinmessung steht dem Beklagten ebenfalls zu. Er hat
die Gebäudeeinmessung und damit eine Katastervermessung
vorgenommen (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Berufsordnung für die
Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure/Öffentlich
bestellten Vermessungsingenieurinnen in Nordrhein-Westfalen
(vom 15. Dezember 1992, GVBl. NW. 1992, 524, im Folgenden
ÖbVermIng BO NW i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 VermKatG NW; die
Gebäudeeinmessung findet unmittelbar Eingang in das Kataster).
Auch damit wird er hoheitlich tätig. Ob der Beklagte vor Ort
war und gesondert ausweisbare Tätigkeiten entfaltet hat, kann
dahinstehen. Denn die Gebäudeeinmessung galt auf Grund der
zeitlich zuvor erfolgten Überprüfung der Grundrissfläche
bereits als erfolgt. Nach der Anmerkung 2 zu Nr. 15.2 des GebV
gilt die Überprüfung (s.c. nach Ziffer 15) gleichzeitig als
Gebäudeeinmessung, wenn das Bauwerk bereits in seinem
endgültigen Grundriss erfasst werden konnte. So liegt der Fall
hier. Mit der Prüfung der Grundrissfläche standen dem
Beklagten alle örtlich relevanten Fakten für die
Gebäudeeinmessung zur Verfügung. Ausweislich der beigezogenen
Baugenehmigungsakten unterscheiden sich der genehmigte
Kellergrundriss in seinen Umrissen nicht vom
Erdgeschossgrundriss. Das war dem Beklagten auch bekannt.
Mithin konnte das Bauwerk bereits anlässlich der örtlichen
Aufnahme für die Sockelabnahmebescheinigung am 9. August 1995
in seinen endgültigen Umrissen erfasst werden und galt diese
mithin als Gebäudeeinmessung. Auch hierfür steht dem Beklagten
eine Gebühr zu. Die Kläger schulden diese Gebühr als
Begünstigte, weil sie von der ihnen kraft Gesetz obliegenden
Verpflichtung zur Gebäudeeinmessung (vgl. § 14 Abs. 2 VermKatG
NW) befreit worden sind.

20

Ob daneben auch der Voreigentümer L Gebührenschuldner der
nach Ziffer 15.22 und 14.13 des GebV abgerechneten
Amtshandlungen war, wenn und weil er dem Beklagten die
Aufträge hierzu erteilt hätte, erscheint zumindest
zweifelhaft. Bei Beginn der Baubetreuungstätigkeiten, die der
Beklagte im Auftrag von L begonnen hatte, stand nämlich weder
fest, ob die Bauaufsichtsbehörde eine Überprüfung verlangen
würde und ob es zu einer Gebäudeeinmessung überhaupt kommen
würde. Dem geht die Kammer jedoch nicht näher nach. Denn auch
bei Beauftragung durch den Voreigentümer L wären dieser und
die Kläger nach § 13 Abs. 2 GebG NW Gesamtschuldner für die
Forderungen des Beklagten. Dem Beklagten steht es frei, nach
seiner Wahl den einen oder anderen Gebührenschuldner von
mehreren Gesamtschuldnern auszuwählen. Seine
Ermessensbetätigung, die Kläger und nicht den Voreigentümer L
heranzuziehen, hat er mit Schreiben vom 29. Juli 1999 unter
Hinweis auf die Zahlungsunfähigkeit Ls angemessen, ausreichend
und mit Blick auf § 114 Satz 2 VwGO auch rechtzeitig
begründet. Soweit die Kläger vortragen, L sei nicht
zahlungsunfähig, ändert dies nichts daran, dass der Beklagte
sein Auswahlermessen fehlerfrei betätigt hat. Falls L nicht
zahlungsunfähig sein sollte, steht es den Klägern im
Innenverhältnis frei, L in Regreß zu nehmen, wenn sie der
Ansicht sind, L schulde ihnen die Erbringung dieser vom
Beklagten erbrachten Leistungen.

21

Die nach Stunden abgerechneten Gebühren stehen dem
Beklagten insgesamt nicht zu, weil der Beklagte neben
hoheitlichen Tätigkeiten in nicht bekanntem Umfang auch
privatrechtliche Tätigkeiten abgerechnet hat. In dem von dem
Beklagten erstellten Amtlichen Lageplan sind in erheblichem
Umfang Tätigkeiten enthalten, bei denen es sich nicht um die
Beurkundung von Tatbeständen handelt, die durch
vermessungstechnische Ermittlung an Grund und Boden
festgestellt worden sind. Zu den vermessungstechnisch
festzustellenden Tatbeständen, die aus dem
Liegenschaftskataster zu übernehmen und gegebenenfalls in der
Örtlichkeit zu überprüfen sind, gehören die Festlegung der
Flurstücks- bzw. Grundstücksgrenzen. Vermessungstechnische
Feststellungen, die dem Liegenschaftskaster zu entnehmen sind
oder in das Kataster übernommen werden können erfolgen ferner,
wenn der auf dem Grundstück selbst und auf den
Nachbargrundstücken vorhandene Baubestand in Bezug auf die
Grenzen des Grundstücks festgelegt wird. Dagegen ist die
Darstellung der Lage des geplanten Vorhabens selbst im
Lageplan kein durch vermessungstechnische Ermittlungen an
Grund und Boden festzustellender Tatbestand, weil das Vorhaben
in der Örtlichkeit tatsächlich noch nicht vorhanden ist. Seine
Einzeichnung in den Plan beruht nicht auf Messungen, sondern
auf rechnerischen Ermittlungen. Es handelt sich insoweit nicht
um Angaben, die demnächst in das Liegenschaftskataster zu
übernehmen sind, weil die Einmessung erst nach Errichtung
erfolgen kann; die Eintragung eines Vorhabens in einen
amtlichen Lageplan ist für das Kataster unbrauchbar. Das gilt
auch für die Berechnung von Abstandsflächen und der Erstellung
eines Baulastplans, wenn bereits ein amtlicher Lageplan
existiert. In dieser Konstellation beruhen die Tätigkeiten
„Berechnung der Abstandsflächen und Erstellung des
Baulastplanes" zwar auf einem Amtlichen Lageplan, der zu
diesem Zweck aber nicht mehr hergestellt werden muss, weil er
bereits existiert. Insoweit stellen die Daten des Amtlichen
Lageplans die Grundlage für die weiteren Ermittlungen dar.
Diese Ermittlungen beziehen sich aber nicht auf
vermessungstechnischen Daten, sondern haben
bauordnungsrechtliche Sachverhalte zum Gegenstand.

22

Zu vorstehendem insgesamt: Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9. März 1992, a.a.O.
unter ausdrücklicher Aufgabe der vormals vom 9. Senat zum
Beispiel im Urteil vom 21. Dezember 1990 - 9 A 1884/88 -
vertretenden Ansicht.

23

Die Kammer teilt diese Ansicht. Ihr steht auch nicht
entgegen, dass der Beklagte auch die bauordnungsrechtlichen
Sachverhalte beurkundet hat (vgl. § 2 Abs. 3 der BauprüfVO).
Denn dieser Teil der Beurkundung bestätigt insoweit lediglich
die Richtigkeit der Berechnungen, beruht jedoch nicht auf
Tatbeständen, die durch vermessungstechnische Ermittlung an
Grund und Boden festgestellt worden sind.

24

Ausgehend hiervon und von der eigenen Leistungsbeschreibung
in dem angefochtenen Gebührenbescheid hat der Beklagte in
erheblichem Umfang Leistungen abgerechnet, bei denen es sich
nicht um die Beurkundung von Tatbeständen handelt, die durch
vermessungstechnische Ermittlung an Grund und Boden
festgestellt worden sind.

25

Ob die von dem Beklagten weiter abgerechneten Tätigkeiten
(insbesondere Eintragung des Bauvorhabens,
Abstandsflächenberechnung, Fertigung von Baulastplänen u.s.w.)
dennoch von der hoheitlichen Tätigkeit mitumfasst sein können,
wenn sie im Rahmen der Beurkundung eines amtlichen Lageplanes
vorgenommen werden und im Verhältnis zur Überprüfung und
Beglaubigung von vermessungstechnisch festgelegten
Tatbeständen nach Art und Umfang keinen wesentlichen
Mehraufwand verursacht haben (so der vormals zuständige 9.
Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen in seinem Urteil vom 21. Dezember 1990, vom 2. Senat
in seinem Urteil vom 9. März 1992 ausdrücklich offen
gelassen), kann auch hier offen bleiben. Denn es kann nicht
festgestellt werden, dass die von dem Beklagten weiter
abgerechneten Tätigkeiten im Verhältnis zur Überprüfung und
Beglaubigung der vermessungstechnisch festgelegten Tatbestände
(hier des eigentlichen amtlichen Lageplanes im vorstehenden
Verständnis) nach Art und Umfang keinen wesentlichen
Mehraufwand verursacht haben.

26

Denn für die Kammer ist im Ansatz nicht nachvollziehbar,
welche Stunden der Beklagte für welche Leistungen abgerechnet
hat. Eine weitere Aufklärung versprach keinen Erfolg, zumal
der Beklagte bereits einer entsprechenden Aufforderung der
Bezirksregierung E(mit Schreiben vom 8. Juni 1998) seine
Stunden zu spezifizieren, nicht nachgekommen war. Auch im
Termin konnte der Kläger seine Stunden insoweit nicht
spezifizieren.

27

Dem Grunde nach stehen dem Beklagten ferner Auslagen zu
(§ 10 ÖbVermIngKostO NW), die jedoch hier insgesamt aufzuheben
sind, weil nicht festgestellt werden kann, welche Auslagen der
hoheitlichen und welche der privatrechtlichen Tätigkeit
zuzuordnen sind. Gleiches gilt für die Fahrtkosten. Dem
Beklagten stehen daher auf Grund seines Gebührenbescheides
lediglich folgende Gebühren für seine Tätigkeiten zu:

28

GebV 15.22 (Abnahme des Grundrisses)
804,00 DM

29

GebV 14.13 (Gebäudeeinmessung)
804,00 DM

30

Zwischensumme:	1608,00
DM

31

zzgl. 15% Mehrwertsteuer	241,20
DM

32

Summe:
1849,20 DM

33

Die vorverlegten Katastergebühren resultieren ausweislich
der Erläuterung des Beklagten in dessen Schreiben vom 23. Juli
1998 an die Bezirksregierung E aus den von ihm vorausgelegten
Gebühren für die Übernahme der Teilungsvermessung in das
Liegenschaftskataster, wie der Beklagte auch im Termin
bestätigt hat. Hierfür haften die Kläger dem Grunde nach als
unmittelbar Begünstige neben dem Auftraggeber L, denn ohne
Teilung hätten sie ihr Flurstück nicht erwerben können. Auch
insoweit hat der Beklagte seine Ermessensbetätigung
hinreichend begründet. Insgesamt stehen dem Beklagten daher
aus dem Gebührenbescheid vom 31. Oktober 1998 zu:

34

Summe Eigene Gebühren:	1.849,20 DM

35

Auslagen	695,00 DM

36

Gesamtsumme	2.544,20 DM

37

Weiter gehende Gebühren stehen dem Beklagten derzeit auf
Grund seines Gebührenbescheides nicht zu; insoweit war der
Bescheid aufzuheben.

38

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 155 Abs. 1, 167
Abs. 2 und 1 VwO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

39