Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-06-30, Aktenzeichen 26 L 1172/00
ECLI:DE:VGD:2000:0630.26L1172.00.00

Tenor

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird
abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert wird auf 4.000,00 DM festgesetzt.

1

Gründe:

2

Das Begehren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit
den gestellten Anträgen,

3

1.	die Antragsgegnerin zu verpflichten, die
erfolgte Umsetzung der Antragstellerin
rückgängig zu machen und sie so lange als
Leiterin der Bezirksverwaltungsstelle II in E
weiter zu beschäftigen, bis ihr ein anderer
amtsangemessener Dienstposten zugewiesen
wird,

4

2.	hilfsweise, der Antragsgegnerin zu
untersagen, die Stelle des Leiters/der Leiterin
der Bezirksverwaltungsstelle II bis zum
Abschluß eines Hauptsacheverfahrens anderweitig
zu besetzen,

5

3.	hilfsweise, der Antragsgegnerin
aufzugeben, der Antragstellerin einen
angemessenen Dienstposten zuzuweisen,

6

hat weder mit dem unter 1. aufgeführten Hauptantrag noch
mit den unter 2. und 3. aufgeführten und vom Gericht gemäß §
86 Abs. 3 VwGO ausgelegten Hilfsanträgen Erfolg.

7

1. Der Hauptantrag ist zulässig, aber nicht begründet.

8

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige
Anordnung zur Sicherung eines Rechts eines Antragstellers nur
getroffen werden, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine
Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung
dieses Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden
könnte. Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige
Anordnung auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in
Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese
Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um
wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu
verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Hierbei
sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. den §§ 920 Abs. 2, 294
Abs. 1 ZPO ein Anordnungsanspruch und ein Anordnungsgrund
glaubhaft zu machen.

9

Vorliegend steht der Antragstellerin jedenfalls kein
Anordnungsanspruch zu.

10

Die angegriffene Maßnahme der Antragsgegnerin - die
Umsetzung der Antragstellerin von der Stelle der Leiterin der
Bezirksverwaltungsstelle II (zunächst) auf die Stelle
Sachbearbeiterin im Frauenbüro - war nach der in einem
Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen
summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht
rechtswidrig. Die Antragstellerin hat keinen Anspruch darauf,
daß ihre erfolgte Umsetzung rückgängig gemacht wird. Nach der
ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die
Umsetzung eines Beamten eine innerbehördliche
Organisationsmaßnahme des entsprechenden Dienstherrn ohne
Verwaltungsaktsqualität.

11

Vgl. nur: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
22. Mai 1980 - 2 C 30.78 -, in: BVerwGE 60, 144, 146 f. = NJW
1981, 67; BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1989 - 2 ER 301/89
-, veröffentlicht in der Juris-Dokumentation.

12

Der Beamte hat keinen Anspruch auf die unveränderte und
ungeschmälerte Ausübung des ihm einmal übertragenen Amtes im
konkret-funktionalen Sinn, sondern muß Änderungen seines
dienstlichen Aufgabenbereichs durch Umsetzung oder andere
organisatorische Maßnahmen nach Maßgabe seines
statusrechtlichen Amtes hinnehmen.

13

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 1975 - 6 C 17.72 -, in:
ZBR 1975, 226 f.; Urteile vom 28. November 1991 - 2 C 7.89 -,
in: NVwZ 1992, 573 f., und - 2 C 41.89 -, BVerwGE 89, 199,
201.

14

Der Beamte hat lediglich einen Anspruch auf Übertragung
eines seinem Amt im statusrechtlichen Sinne entsprechenden
funktionalen Amtes.

15

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 1975 - 6 C 17.72 -, in:
ZBR 1875, 226, 228; Urteil vom 22. Mai 1980 - 2 C 30.78 -,
in: BVerwGE 60, 144, 150; Urteil vom 29. April 1982 - 2 C
41.80 -, in: BVerwGE 65, 270, 273.

16

Hinsichtlich der Änderung des dienstlichen Aufgabenbereichs
kommt dem jeweiligen Dienstherrn des Beamten eine nahezu
uneingeschränkte organisatorische Dispositionsbefugnis zu; er
kann den Aufgabenbereich des Beamten aus jedem sachlichen
Grund verändern.

17

Vgl. BVerwG, Urteile vom 28. November 1991 - 2 C 7.89 -,
in: NVwZ 1992, 573 f., und - 2 C 41.89 -, in: BVerwGE 89,
199, 201.

18

Der Beamte kein „Recht am Amt" im Sinne eines Rechts an
einem bestimmten Amt.

19

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 1975 - 6 C 17.72 -, in:
ZBR 1975, 226, 228.

20

Besonderheiten des dem Beamten übertragenen Amtes, wie zum
Beispiel eine Leitungsfunktion oder gesellschaftliches und
kollegiales Ansehen und Sozialprestige, entfalten keine das
Ermessen des Dienstherrn bei der Änderung des Aufgabenbereichs
einschränkende Wirkung.

21

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 1975 - 6 C 17.73 -, in:
ZBR 1975, 226, 228; Urteile vom 28. November 1991 - 2 C 7.89
-, in: NVwZ 1992, 573 f., und - 2 C 41.89 -, in: BVerwGE 89,
199, 201; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschluß vom 11. April 1984 - 1 B 371/84
-, in: NVwZ 1985, 923.

22

Ebenso unerheblich ist beispielsweise der Verlust an
Aufstiegsmöglichkeiten, die Verringerung der Mitarbeiterzahl
bzw. einer Funktionsbezeichnung ohne statusrechtliche
Bedeutung.

23

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1980 - 2 C 30.78 -, in:
BVerwGE 60, 144, 153.

24

Anders als bei einer Ernennung oder Beförderung gilt der
Grundsatz der sogenannten Bestenauslese bei einer Umsetzung
grundsätzlich nicht.

25

Vgl. nur: Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-
Holstein, Beschluß vom 18. Mai 1994 - 3 M 17/94 -, in: NVwZ
RR 1995, 45, 46; VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 12.
Februar 1997
- 4 S 3464/96-, veröffentlicht in der Juris-Dokumentation;
zur Unbeachtlichkeit des Grundsatzes der Bestenauslese bei
der Entscheidung zwischen Beförderung und Unterbesetzung:
BVerwG, Urteil vom 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 -, in: ZBR 2000,
40, 42 f.

26

Nur bei einer Umsetzung auf einen Beförderungsdienstposten
oder bei der Übertragung eines höher bewerteten Dienstpostens
hat der Dienstherr die Grundsätze der Bestenauslese zu
beachten.

27

Vgl. nur: OVG NRW, Beschluß vom 30. August 1985 - 1 B
319/85 -, in: ZBR 1986, 54 f. (in Zusammenhang mit einem Fall
der sogenannten Topfwirtschaft); auch: Schnellenbach,
Beamtenrecht in der Praxis, 4. Auflage, Rdnr. 67.

28

Das im Falle einer schlichten Umsetzung bestehende Ermessen
des Dienstherrn führt zudem nicht etwa dazu, daß der Beamte
grundsätzlich einen Anspruch auf fehlerfreie Ausübung dieses
Ermessens hätte. Vielmehr hat er die dienstliche Anordnung des
Dienstherrn als ein nicht mit eigenen Rechten ausgestattetes
Glied der Verwaltung grundsätzlich auszuführen.

29

Vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluß
vom 12. Februar 1997 - 4 S 3464/96 -, veröffentlicht in der
Juris-Dokumentation.

30

Bei der Ermessensausübung sind dem Dienstherrn
grundsätzlich sehr weite Grenzen gesetzt.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1980 - 2 C 30.78 -, in:
BVerwGE 60, 144, 153; OVG NRW, Beschluß vom 11. April 1984 -
1 B 371/84 -, in: NVwZ 1985, 923.

32

Die Ermessenserwägungen können dementsprechend im
Allgemeinen gerichtlich nur daraufhin überprüft werden, ob sie
durch Ermessensmißbrauch geprägt wurden, also willkürlich
waren. Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle bleibt
grundsätzlich darauf beschränkt zu prüfen, ob ein sachlicher
Grund für die Umsetzung vorlag und ob die Gründe des
Dienstherrn seiner tatsächlichen Einschätzung entsprochen
haben und nicht nur vorgeschoben sind, um eine in Wahrheit
allein oder maßgebend auf anderen Beweggründen beruhende
Entscheidung zu rechtfertigen, oder ob sie aus anderen Gründen
willkürlich sind.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 1991 - 2 C 7.89 -,
in: NVwZ 1992, 573, 574, und - 2 C 41.89 - in: BVerwGE 89,
199, 202; VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 12. Februar
1997 - 4 S 3464/96 -, veröffentlicht in der Juris-
Dokumentation.

34

Nach diesen Maßstäben ist die angegriffene Entscheidung der
Antragsgegnerin, die Antragstellerin von ihrem bisherigen
Dienstposten als Leiterin der Bezirksverwaltungsstelle II
umzusetzen, rechtlich nicht zu beanstanden. Die
Antragsgegnerin hat nämlich im Interesse einer konstruktiven
und reibungslosen Zusammenarbeit zwischen der
Bezirksvertretung und der Verwaltung entschieden, der
Antragstellerin neue Aufgaben zu übertragen. Die entsprechende
Zusammenarbeit mit der Bezirksvertretung als der politischen
Stadtteilvertretung erschien ihr nicht mehr gewährleistet.
Hierbei handelt es sich zur Überzeugung des Gerichts um keine
willkürliche Maßnahme. Jedenfalls im Rahmen des Verfahrens auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bedarf es auch keiner
weiteren detaillierten Darlegung der konkreten Gründe in
diesem Einzelfall durch die Antragsgegnerin. Die
Antragstellerin hat demgegenüber sinngemäß lediglich darauf
hingewiesen, daß die Umsetzung aufgrund ihrer
Parteizugehörigkeit erfolgt sei. Daß die Antragsgegnerin in
die Antragstellerin nicht mehr das für die Besetzung der
Stelle der Leiterin der Bezirksverwaltungsstelle II
erforderliche Vertrauen hat, stellt jedoch ein sachgerechtes
Kriterium für die streitige Umsetzung dar.

35

Vgl. Urteil der Kammer vom 9. Juni 2000 - 26 K 5184/97 -
.

36

Anhaltspunkte dafür, daß die Begründung der Antragsgegnerin
nur vorgeschoben wäre, sind nicht ersichtlich und von der
Antragstellerin nicht substantiiert geltend gemacht
worden.

37

Es ist auch nicht ersichtlich, daß das gesetzliche
Mitbestimmungsrecht des Personalrats verletzt sein könnte.
Gemäß § 72 Abs. 1 Nr. 5 zweiter Fall LPVG NRW kommt dem
Personalrat unter anderem bei Umsetzungen von mehr als drei
Monaten ein Mitbestimmungsrecht zu. Unterliegt eine Maßnahme
der Mitbestimmung, muß der Personalrat gemäß § 66 Abs. 1 LPVG
NRW zustimmen. Da die Antragstellerin zunächst nur bis zu
einem Zeitraum von drei Monaten umgesetzt werden sollte,
bedarf es der Mitwirkung des Personalrates nicht. Insbesondere
ist auch nicht zu erkennen, daß auf diesem Wege die
Mitwirkungsrechte des Personalrats umgangen werden
sollten.

38

Vgl. grundsätzlich zur Mitwirkungsbefugnis des
Personalrats bei Umsetzungen: BVerwG, Urteil vom 13. November
1986 - 2 C 20/84 -, in: NVwZ 1987, 502 f. = Schütz,
Beamtenrecht, Entscheidungssammlung, ES/A II 4.3 Nr. 4 = DVBl
1987, 416 f., Urteil vom 28. August 1986 - 2 C 67.85 -, in:
Buchholz, 237.5, § 42 LBG Hessen Nr. 5, 177 ff., Urteil vom
6. April 1989 - 2 C 26.88 -, in: Recht im Amt 1989, 303
f.

39

Unabhängig davon, ob eine erfolgte Umsetzung überhaupt in
einem Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
rückgängig gemacht werden kann (Rückumsetzung), ist für das
Gericht nicht erkennbar, daß die Antragstellerin aufgrund
ihrer Umsetzung nicht mehr amtsangemessen verwendet worden ist
bzw. verwendet werden soll.

40

Eine Rückumsetzung im Verfahren auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes ablehnend: OVG NRW, Beschluß vom 11. April
1984
- 1 B 371/84 -, in: NVwZ 1985, 923; vgl. zur amtsangemessenen
Verwendung: BVerwG, Urteil vom 3. März 1975 - 6 C 17.72 -,
in: ZBR 1975, 226 ff., Urteil vom 22. Mai 1980 - 2 C 30.78 -,
in: BVerwGE 60, 144, 150 f.; Urteil vom 1. Juni 1995 - 2 C
20.94 -, in: BVerwGE 98, 334, 337 f.

41

Die Verpflichtung zur amtsangemessenen Verwendung hat die
Antragsgegnerin uneingeschränkt zugestanden. Insbesondere
aufgrund der dem Gericht vorliegenden Stellenausschreibung für
die fragliche Stelle im Frauenbüro vom 16. Februar 2000 ist
nach summarischer Prüfung im vorliegenden Verfahren auch
nichts dafür ersichtlich, daß es sich hierbei um eine nicht
amtsangemessene Verwendung der Antragstellerin handeln könnte.
Bei der entsprechenden Prüfung ist stets auf den abstrakten
Aufgabenbereich und auf die durchzuführenden Tätigkeiten
abzustellen.

42

Vgl. nur: BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1980 - 2 C 30.78 -,
in: BVerwGE 60, 144, 150 f.

43

Daraus ergibt sich zur Überzeugung des Gerichts keine
unangemessene Verwendung.

44

2. Hinsichtlich des Hilfsantrages zu 2. fehlt der
Antragstellerin ebenfalls ein Anordnungsanspruch. Zum einen
ist die erfolgte Umsetzung durch die Antragsgegnerin aus den
oben zu 1. aufgeführten Gründen rechtlich nicht zu
beanstanden. Zum anderen ist aufgrund der summarischen Prüfung
in diesem Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
kein Anspruch der Antragstellerin zu erkennen, daß die
Antragsgegnerin die Stelle der Leiterin der
Bezirksverwaltungsstelle II gerade (erneut) mit ihr besetzen
müßte. Es ist bereits fraglich, ob die Antragstellerin wirksam
zur Stadtoberamtsrätin ernannt worden ist. Die entsprechende
Ernennungsurkunde vom 27. Dezember 1999 weist nämlich
lediglich eine Unterschrift auf. Ausweislich § 17 Abs. 2 der
maßgeblichen Hauptsatzung der Antragsgegnerin vom 4. Juli 1995
in der Fassung von Oktober 1997 sind jedoch unter anderem
Ernennungsurkunden für Beamtinnen und Beamte vom
Oberstadtdirektor (bei sinngemäßer Auslegung nunmehr vom
Oberbürgermeister gemäß §§ 62 ff. GO NRW) und einer weiteren
vertretungsberechtigte Beamtin oder Angestellten oder eines
weiteren vertretungsberechtigten Beamten oder Angestellten zu
unterschreiben. Dies ist vorliegend erkennbar nicht geschehen.
Mithin kommt es aufgrund der summarischen Prüfung im
vorliegenden Verfahren auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes erkennbar nicht in Betracht, daß die Stelle der
Leiterin der Bezirksverwaltungsstelle II, die im Stellenplan
nach der Besoldungsgruppe A 14 ausgewiesen ist, von der
Antragstellerin als Beamtin mit der Besoldungsgruppe A 12 oder
A 13 (g. D.)zu besetzen ist. Daher kann die Antragstellerin
zur Zeit keine ernsthafte Bewerberin für die entsprechende
Stelle sein.

45

3. Auch der weitere Hilfsantrag ist unbegründet. Die
Antragstellerin hat noch nicht einmal ansatzweise glaubhaft
gemacht, daß die Antragsgegnerin sich weigert bzw. nicht in
der Lage ist, ihr einen angemessenen Dienstposten entsprechend
ihres noch zu klärenden statusrechtlichen Amtes im Bereich in
der Stadtverwaltung E zuzuweisen.

46

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

47

Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf § 13 Abs. 1
Satz 2, § 20 Abs. 3 GKG.

48