Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-10-27, Aktenzeichen 6 U  12/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1027.6U12.00.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die am 05.02.1997 in das Handelsregister (AG K. HRB 1761)
eingetragene Klägerin ist ihrem Unternehmensgegenstand nach u.a.
mit dem Großhandel mit Kartoffeln und anderen Landesprodukten
befasst. Die Beklagte vertreibt auf der Großhandelsstufe
Speisekartoffeln. Daneben ist sie als Abpackunternehmen tätig, das
im Auftrag überwiegend von Lebensmitteleinzelhandelsketten die von
diesen selbst angebauten oder bei Dritten als Rohware eingekauften
Kartoffeln reinigt, sortiert und in handelsübliche
Verkaufseinheiten abpackt. Auf diesen entweder in Plastikbeuteln
oder Netzen abpackten Kartoffelgebinden bringt die Beklagte dabei
u.a. die jeweilige Sortenbezeichnung an.

3

Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren im wesentlichen
um die Frage, ob die Beklagte den angesprochenen Verkehr deshalb in
die Irre führt, weil der Inhalt der jeweiligen Kartoffelgebinde
entgegen den dort beklagtenseits aufgebrachten Sortenbezeichnungen
in Wirklichkeit in einem Maße Sortenvermischungen aufweist, das
nach den §§ 4 Abs. 1 Nr. 2 lit. a), 6 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung
über gesetzliche Handelsklassen für Speisekartoffeln vom 06.03.1985
i.d.F. vom 02.08.1994 (im folgenden: HandelsklassenVO) nicht
tolerabel ist.

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Hintergrund dieser Auseinandersetzung sind dabei zahlreiche,
u.a. von dem Zeugen J. K., dem Bruder der Gesellschafterin E. K.
der Klägerin, im Sommer 1996 bundesweit zu Testzwecken erworbene
Kartoffelgebinde, die sodann zur Überprüfung der Sortenreinheit und
ferner auch des angegebenen Gewichts der Sächsischen Landesanstalt
für Landwirtschaft - Fachbereich Landwirtschaftliche Untersuchungen
- (im folgenden: LUFA) übergeben wurden. Hinsichtlich der näheren
Einzelheiten insoweit wird auf die als Anlagen K 1 - K 12 sowie K
15 - K 28 zu den Akten gereichten Untersuchungszeugnisse der LUFA
verwiesen.

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Die Klägerin hat behauptet, die in ihrem Auftrag u.a. durch den
Zeugen K. zu Testzwecken erworbenen Kartoffelgebinde, die sämtlich
durch die Beklagten abgepackt worden seien, seien der LUFA
ungeöffnet und in originalverpacktem Zustand zur Überprüfung
zugeleitet worden. Nach den Prüfungsbefunden der LUFA, die
Repräsentativität für sich beanspruchen könnten, müsse die Beklagte
sich eine systematische, zumindest grob fahrlässig bewerkstelligte
unzulässige Sortenvermischung anlasten lassen, die es ihr
ermögliche, zu Preisen anzubieten, die für gesetzestreue Anbieter
nicht auskömmlich seien. Die Klägerin, die ihrer weiteren
Behauptung nach bereits seit Juni 1996 ihren Geschäftsbetrieb
aufgenommen hat, hat die Beklagte daraufhin im September und
Oktober 1996 mit mehreren Schreiben abgemahnt und zur Abgabe
diverser, diesen Schreiben jeweils beigefügter strafbewehrter
Unterlassungsverpflichtungserklärungen aufgefordert. Die Beklagte
gab derartige Erklärungen indessen nicht ab, sondern legte zwei
Erklärungen vor, in denen sie sich mit den aus den Anlagen K 29 und
K 30 (Bl. 28, 29 AH) ersichtlichen Erklärungen gegenüber der
Vereinigten Saatzuchten e.G. unter dem 04.09.1996 jeweils
vetragsstrafegesichert u.a. zur Unterlassung verpflichtet hatte,
Kartoffeln lose oder in Gebinden unter der Sortenbezeichnung
PREMIERE bzw. FRESCO in den Verkehr zu bringen, "wenn diese
Kartoffeln tatsächlich ganz oder teilweise...von der Sorte PREMIERE
bzw. FRESCO verschieden sind".

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Die Klägerin, welche die zunächst ebenfalls geltend gemachten
Ansprüche auf Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht
mit Zustimmung der Beklagten zurückgenommen hat, hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen,

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es zwecks Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhand-

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lung durch das Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes

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bis zur Höhe von 500.000,00 DM zu unterlassen,

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Speisekartoffeln unter einer Sortenbezeichnung in

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den Verkehr zu bringen, wenn der Anteil
an Knollen

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fremder Sorten mehr als 2% des Gewichts
der jeweiligen Partie oder Packung beträgt, wenn nicht

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eine der Ausnahmeregelungen des § 3 der
Handels-

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klassenverordnung vorliegt;

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Speisekartoffeln in Fertigpackungen in den Verkehr

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zu bringen, wenn das Gewicht bei
Abfüllung mehr als

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1,5 % niedriger als das angegebene
Gewicht ist,

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h i l f s w e i s e,

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Speisekartoffeln unter den Sortenbezeichnungen Premiere,
Fresco, Aminca, Secura, Rikea, Berber, Velox und Ukama in den
Verkehr zu bringen, wenn der Anteil an Knollen jeweils fremder
Sorten mehr als 2 % des Gewichts der jeweiligen Partie oder Packung
beträgt, wenn nicht eine der Ausnahmeregelungen des § 3 der
Handelsklassenverordnung vorliegt;

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Speisekartoffeln der Sorten Premiere, Fresco, Rikea und Berber
in Fertigpackungen in den Verkehr zu bringen, wenn das Gewicht bei
der Abfüllung mehr als 1,5 % niedriger als das angegebene Gewicht
ist;

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte hat in Abrede gestellt, dass die Klägerin im
Geschäftsverkehr tätig sei, insbesondere den Handel mit Kartoffeln
aufgenommen habe. Der Klägerin, so hat die Beklagte vertreten,
fehle aus diesem Grunde die Aktivlegitimation. Im übrigen
entspreche es zwar den Tatsachen, dass es zu Sortenvermischungen
komme. Diese könnten indessen auf vielerlei Ursachen, angefangen
bei Fehlern der Anpflanzung und Ernte des Saatgutes, beruhen. Die
klägerseits vorgelegten Testergebnisse könnten keine
Repräsentativität beanspruchen, zumal ihr jede Möglichkeit genommen
sei, etwa durch Gegenproben die Richtigkeit der Testergebnisse der
LUFA zu überprüfen. Es müsse bestritten werden, dass die Proben
jeweils zu den genannten Daten gekauft worden seien; auch bleibe
unklar, unter welchen Umständen der jeweilige Kauf und Transport
stattgefunden habe. Insbesondere sei nicht ersichtlich, dass es
nach dem Erwerb der Proben nicht noch nachträglich zu
Manipulationen des Inhalts - konkret zu Sortenvermischungen -
kommen konnte. Denn die Verpackungen könnten geöffnet und wieder
verschlossen werden, ohne dass dies auffalle. Zu berücksichtigen
sei in diesem Zusammenhang, dass der Zeuge J. K. , der letztlich
hinter der Klägerin stehe, nicht "neutral", sondern von einem
Vergeltungsdrang getrieben werde, der daraus resultiere, dass - wie
unstreitig ist - eines seiner früheren Unternehmen nach dessen
Konkurs von ihr, der Beklagten, übernommen worden sei. Schließlich
liege auf ihrer, der Beklagten, Seite auch kein Handeln zu Zwecken
des Wettbewerbs, sondern - wenn überhaupt - die bloße
Schlechterfüllung der mit ihren Kunden geschlossenen Verträge vor.
In Anbetracht der unter dem Datum des 04.09.1996 bereits
abgegebenen Unterlassungserklärungen sei jedenfalls aber auch die
Wiederholungsgefahr entfallen.

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Im Termin zur mündlichen Verhandlung bei dem Landgericht am
18.11.1997 hat der erstinstanzliche Prozessbevollmächtigte der
Beklagten sodann erklärt, dass er die Aktivlegitimation der
Klägerin nicht mehr bestreite (Bl. 150 d.A.).

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Das Landgericht hat anschließend Beweis erhoben gemäß
Beweisbeschlüssen vom 12.12.1997 und vom 14.08.1998 (Bl. 161, 203
ff d.A.) mit dem aus der Auskunft der Bundesanstalt für
Landwirtschaft und Ernährung (Bl. 174-176. A.), den schriftlichen
Angaben der Zeugen Dr. W. und K.(Bl. 216, 218, 238, 240 d.A.) sowie
dem Protokoll über die Vernehmung der Zeugen K. und D.
ersichtlichen Ergebnis. Mit Urteil vom 21.12.1999, auf welches zur
näheren Sachdarstellung Bezug genommen wird, hat es der Klage
daraufhin teilweise, nämlich hinsichtlich des unter lit. a) des
Antrags geltend gemachten Haupt-Unterlassungsbegehrens unter
Klageabweisung im übrigen aus § 3 UWG stattgegeben.

34

Gegen dieses ihr am 27.12.1999 zugestellte Urteil hat die
Beklagte am 14.01.2000 Berufung eingelegt und diese nach
Verlängerung der Begründungsfrist bis zum 12.04.2000 mit einem an
diesem Tag eingegangenen Schriftsatz begründet.

35

Die Klägerin, so macht die ihr erstinstanzliches Vorbringen im
übrigen wiederholende und vertiefende Beklagte zur Begründung ihres
Rechtsmittels geltend, sei bereits nicht aktivlegitimiert. Es
handele sich bei ihr um eine reine Scheingesellschaft ohne aktiven
eigenen Geschäftsbetrieb. Sie habe, was der Zeuge K. gegenüber
Dritten selbst eingeräumt habe, ihren tatsächlichen Verwaltungssitz
an den jetzigen Wohnort des Zeugen in Österreich verlegt, was einen
Wechsel des Gesellschaftsstatuts zur Folge habe. Dass die
Gesellschaft an ihrem neuen Sitz in Österreich anerkannt und ohne
Eintragung in das dortige Handelsregister als existent angesehen
wird, müsse bestritten werden (Bl. 407 d.A.). Auch könne das
angefochtene Urteil nicht überzeugen, soweit es auf ihrer, der
Beklagten, Seite ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs angenommen
habe. Unterstellt, dass es überhaupt zu auf ihre Tätigkeit
zurückzuführende Sortenverunreinigungen gekommen sei, handele es
sich dabei jedenfalls um vereinzelt und zufällig eintretende bloße
Ausreißer, wie sie selbst bei optimal organisierten und
kontrollierten Sortier- und Abpackvorgängen nicht vermieden werden
könnten. Allerdings beruhe die Annahme des Landgerichts, es sei
tatsächlich im Jahre 1996 in einzelnen Fällen zu
Sortenvermischungen gekommen, auf der unvollständigen Aufklärung
des Sachverhalts. Das Landgericht habe nicht hinreichend beachtet,
dass vor dem Hinterund der Vergeltungssucht des Zeugen K.
Manipulationen nach dem Erwerb der Proben nicht nur nicht
ausgeschlossen werden könnten, sondern sogar nahelägen.
Verfahrensfehlerhaft sei es daher ihrem Beweisantrag nicht
nachgegangen, dass Manipulationen technisch ohne weiteres mög-lich
seien bzw. dass die Verpackungen sowohl in der Form von
Plastikbeuteln als auch in der Form von Netzen nach Öffnung wieder
so verschlossen werden könnten, dass keine optischen Veränderungen
wahrnehmbar sind. Das Landgericht habe bei seiner Entscheidung
daher die Prüfzeugnisse der LUFA nicht verwerten dürfen, da dies
gerade voraussetze, dass dem genannten Prüfinstitut die jeweiligen
Packungen im Originalzustand ohne die Möglichkeit der Manipulation
vorgelegt worden sind.

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Die Beklagte beantragt,

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das angefochtene Urteil des Landgerichts teilweise ab-

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zuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

41

Auch die Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen und hält insbesondere an ihren bereits in erster Instanz
vertretenen Standpunkten fest, wonach das angegriffene Verhalten
der Beklagten auch in subjektiver Hinsicht als Wettbewerbshandlung
qualifiziert werden müsse und sie - die Klägerin - aktivlegitimiert
sei, den geltend gemachten wettbewerbsrechtlichen
Unterlassungsanspruch zu verfolgen. Der Zeuge K. habe sich im
Handel ausnahmslos originalverpackte Ware verschafft, die er in
eben diesem Zustand bei den Prüfinstituten eingereicht habe.

42

Hinsichtlich der näheren Einzelheiten im Vorbringen der Parteien
wird auf ihre in beiden Instanzen gewechselten Schriftsätze jeweils
nebst Anlagen Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die in formeller Hinsicht einwandfreie und insgesamt zulässige
Berufung bleibt in der Sache erfolglos.

45

Zu Recht hat das Landgericht der Beklagten entsprechend dem
unter lit a) des Klageantrags formulierten Unterlassungsbegehren
untersagt, innerhalb des Anwendungsbereiches der HandelsklassenVO
(vgl. die dort unter § 3 getroffene Ausnahmeregelung)
Speisekartoffeln unter einer Sortenbezeichnung in den Verkehr zu
bringen, wenn der Anteil an Fremdknollen den Anteil von 2 % des
Gewichts der jeweiligen Packung oder Partie beträgt. Die auf das
Verbot dieses Verhaltens gerichtete Klage erweist sich auch unter
Berücksichtigung der mit der Berufung vorgebrachten Einwände der
Beklagten nicht nur als zulässig (I.), sondern aus den §§ 13 Abs. 2
Nr. 1, 3 UWG darüber hinaus ebenfalls als begründet (II.).

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I.

47

Soweit die Beklagte mit der Behauptung, die Klägerin habe ihren
Verwaltungssitz nach Österreich verlegt, wo sie indessen ohne
Eintragung in das dortige Handelsregister als juristische Person
nicht anerkannt bzw. nicht existent sei, die aktive Parteifähigkeit
der klagenden GmbH in Abrede stellt, mithin ein der Zulässigkeit
der Klage entgegenstehendes Prozesshindernis einwendet, vermag sie
damit nicht durchzudringen. Allerdings trifft es dabei im
Ausgangspunkt zu, dass die für die Parteifähigkeit maßgebliche
Rechtsfähigkeit einer juristischen Person anhand ihres Personal-
bzw. Gesellschaftsstatuts, also nach demjenigen Recht zu beurteilen
ist, das am Ort ihres tatsächlichen Verwaltungssitzes gilt (vgl.
BGH LM Nr. 40 zu § 50 ZPO und Nr. 13 zu § 50 ZPO; vgl. EuGH NJW
1989, 2186 -"Daily Mail"-; Palandt-Heldrich, BGB, 59. Auflage,
Anhang zu Art. 12 EGBGB Rdn. 1, 2 m.w.N.). Zu Recht führt die
Beklagte ferner aus, dass sich hieran durch die Entscheidung
"Centros" des EuGH (NJW 1999, 2027ff) nichts geändert hat, weil
sich diese Entscheidung nur zur Frage der Niederlassungsfreiheit
einer nach dem Recht eines EG-Mitgliedsstaates wirksam gegründeten
Auslandsgesellschaft verhält, ohne den Mitgliedsstaaten die Wahl
eines bestimmten Anknüpfungspunktes für das Gesellschaftsstatut
vorzugeben (vgl. auch EuGH NJW 1989, 2186/2187 f -"Daily Mail"-).
Als für die Ermittlung des Gesellschaftsstatuts maßgeblicher
Verwaltungssitz gilt der Tätigkeitsort der Geschäftsführung und der
dazu berufenen Verwaltungsorgane, also der Ort, wo die
grundlegenden Entscheidungen der Unternehmensleitung bzw. der
Leitung des in Frage stehenden Zusammenschlusses effektiv in
laufende Geschäftsführungs- und Verwaltungsakte umgesetzt werden
(vgl. BGH LM Nr. 40 u § 50 ZPO; Palandt-Heldrich, a.a.O., Anhang zu
Art. 12 EGBGB Rdn. 3 m.w.N.). Im Streitfall liegen indessen keine
ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass die nach wie vor in das
Handelsregister K. eingetragene Klägerin ihren anhand dieser
Vorgaben zu ermittelnden effektiven Verwaltungssitz nach Österreich
verlegt hat. Angesichts der Widersprüchlichkeit des Vorbringens der
Beklagten, die einerseits behauptet, die Klägerin unterhalte
überhaupt keinen aktiven Geschäftsbetrieb, andererseits aber die
Verlagerung des Schwerpunktes des körperschaftlichen Lebens der
Klägerin nach Österreich behauptet, was indessen wiederum eine
eigene unternehmerische Tätigkeit voraussetzt, sieht der Senat auch
unter Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 56 ZPO) keinen
Anlass, dem behaupteten Mangel der Parteifähigkeit nachzugehen.
Hinzu kommt weiter aber auch, dass bei der gegebenen
Sachverhaltskonstellation, die nach der Behauptung der Beklagten
die Rechtsfähigkeit der anwaltlich vertretenen Klägerin nach
österreichischem Recht und damit auch ihre aktive Parteifähigkeit
für den vorliegenden Prozess einer endgültigen Klärung zuzuführen
hätte, eine Situation geschaffen ist, die derjenigen zumindest nahe
kommt, wie sie der in § 246 ZPO geregelten Möglichkeit der
Aussetzung bei Verlust u.a. der Prozessfähigkeit zugrunde liegt,
was für die analoge Anwendung der genannten Vorschrift im
Streitfall spricht. Dies führte indessen nicht zur Klagabweisung
als unzulässig oder zur Unterbrechung des Verfahrens, sondern auf
Antrag allenfalls zur Aussetzung, so dass - da ein solcher Antrag
vorliegend nicht gestellt ist - der Prozess jedenfalls fortzusetzen
ist.

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Die Klägerin ist aus § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG weiter auch klage-
bzw. prozessführungsbefugt, da sie Waren gleicher oder verwandter
Art auf demselben Markt wie die Beklagte vertreibt bzw. mit dieser
in einem zumindest abstrakten Wettbewerbsverhältnis steht (vgl.
Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 21. Auflage, Rdn. 14 zu § 13
UWG m.w.N.). Denn auch wenn die Beklagte im ganz überwiegenden
Umfang als reiner Dienstleister die Abpackung der von den
Lebensmitteleinzelhandelsketten angelieferten Speisekartoffeln
übernimmt, wird sie ihrem eigenen Vortrag nach jedenfalls im
Billigpreissegment als Großhändlerin tätig, welche die Rohware auf
dem freien Kartoffelmarkt selbst einkauft und verpackt, bevor sie
sie an den Lebensmitteleinzelhandel abgibt.

49

Der Annahme eines zwischen den Parteien bestehenden, die
Prozessführungsbefugnis der Klägerin begründenden zumindest
abstrakten Wettbewerbsverhältnisses steht weiter auch die mit der
Berufung wieder aufgegriffene Behauptung der Beklagten nicht
entgegen, die Klägerin sei niemals - erst Recht nicht als
Kartoffel-Großhändlerin - werbend tätig geworden. Allerdings trifft
es zu, dass die Frage, ob ein Gewerbetreibender als Mitbewerber
i.S. von § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG prozessführungsbefugt ist, nicht
theoretisch anhand des beispielsweise in einem Gesellschaftsvertrag
festgelegten Unternehmensgegenstandes, sondern anhand der
tatsächlich ausgeübten oder danach zumindest naheliegenden
künftigen Tätigkeit zu beurteilen ist. Grundsätzlich kann daher nur
der tätige Gewerbetreibende, nicht hingegen derjenige klagebefugt
sein, der seinen Betrieb endgültig eingestellt oder noch überhaupt
nicht aufgenommen hat (Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Rdn. 12 zu § 13
UWG; Köhler/Piper, UWG, Rdn. 11 zu § 13 UWG - jeweils m.w.N.). Die
Behauptung der Beklagten, bei der Klägerin handele es sich um eine
Scheinfirma, die niemals einen eigenen Geschäftsbetrieb aufgenommen
habe, steht der klägerischen Prozessführungsbefugnis gleichwohl
nicht entgegen. Denn die Beklagte muss sich insoweit an dem in
erster Instanz nach Maßgabe von § 288 ZPO erklärten Zugeständnis
der Aufnahme der aktiven Tätigkeit der Klägerin festhalten lassen.
Dieser Beurteilung der beklagtenseits im Termin am 18.11.1997 bei
dem Landgericht abgegebenen Erklärung, "die Aktivlegitimation der
Klägerin nicht mehr zu bestreiten", steht es von vornherein nicht
entgegen, dass damit nicht ausdrücklich die von der Klägerin
behauptete Aufnahme einer eigenen werbenden Geschäftstätigkeit
zugestanden worden ist. Ein Geständnis i.S. von § 288 ZPO ist die
Erklärung, dass eine von der Gegenseite behauptete Tatsache wahr
ist. Dass eine Behauptung des Gegners nicht bestritten wird (§ 138
Abs. 3 ZPO), kann einem Geständnis i.S. von § 288 ZPO zwar nicht
gleichgestellt werden. Anders kann jedoch die ausdrückliche
Erklärung zu werten sein, dass eine Behauptung des Prozessgegners
nicht (mehr) bestritten werden solle, wenn weitere Umstände
hinzutreten, die den Willen der nichtbestreitenden Partei erkennen
lassen, der gegnerischen Behauptung bewusst nicht entgegentreten zu
wollen und die daher den Schluss auf ein Geständnis nahe legen
(vgl. BGH NJW 1994, 3109; Zöller-Greger, ZPO, 21. Auflage, Rdn. 3
zu § 288 ZPO). So liegt der Fall hier: Die Erklärung der Beklagten,
"die Aktivlegitimation" der Klägerin nicht mehr zu bestreiten,
wurde zu einem Zeitpunkt abgegeben, als die Parteien schon seit
fast einem Jahr darüber gestritten hatten, ob die Klägerin
überhaupt eine werbende Geschäftstätigkeit als
Kartoffel-Großhändlerin, mithin den Wettbewerb zur Beklagten
aufgenommen hatte. Vor diesem Hintergrund handelt es sich bei der
Erklärung der Beklagten, die "Aktivlegitimation" der Klägerin nicht
mehr bestreiten zu wollen, um eine Aussage von offenkundig
wesentlicher Bedeutung für den Prozess, die den Willen der
Beklagten erkennen lässt, die gegnerische "Aktivlegitimation"
bewusst nunmehr außer Streit zu stellen und diese für den weiteren
Prozessverlauf als gegeben zu erachten. Ihrem Aussagegehalt nach
hat die dargestellte Erklärung der Beklagten auch förmliche
Geständniswirkung in bezug auf die Behauptung der Klägerin, eine
eigene Geschäftstätigkeit im Bereich des Großhandels mit Kartoffeln
aufgenommen zu haben, weil gerade dies die Tatsache ist, über
welche die Parteien unter dem als solcher nicht geständnisfähigen
Rechtsbegriff der "Aktivlegitimation" gestritten haben. Dass die
somit zugestandene Tatsache - mit Blick auf die "Doppelnatur" der
Vorschrift des § 13 Abs. 2 UWG, die Voraussetzungen sowohl der
Prozessführungsbefugnis als auch der Aktivlegitimation formuliert
(vgl. Köhler/Piper, a.a.O., Rdn. 4 zu § 13 UWG m.w.N.) - dabei
letztlich nicht zur Bejahung der Aktivlegitimation, sondern dazu
führt, die Prozessführungsbefugnis der Klägerin als gegeben zu
erachten, ist aus dem genannten Grund ebenfalls unschädlich. Denn
die Geständniswirkung der im Termin am 18.11.1997 abgegebenen
Erklärung der Beklagten umfasst nur die Tatsache der Aufnahme eines
eigenen Geschäftsbetriebs durch die Klägerin, nicht jedoch die
Bezeichnung des rechtlichen Merkmals oder der materiell-rechtlichen
Anspruchsvoraussetzung, das oder die es bejahen lässt.

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Hat die Beklagte im Termin am 18.11.1997 die Aufnahme eines
eigenen aktiven Geschäftsbetriebs durch die Klägerin aber i.S. von
§ 288 ZPO zugestanden, so lässt der in der Berufung nunmehr
vorgenommene Widerruf die Wirksamkeit dieses Geständnisses nicht
entfallen. Gemäß § 290 S. 1 ZPO hat der Widerruf auf die
Wirksamkeit eines Geständnisses i.S. von § 288 ZPO nur dann
Einfluss, wenn die widerrufende Partei beweist, dass das Geständnis
der Wahrheit nicht entspricht und durch einen Irrtum veranlasst
worden ist. Jedenfalls letzteres ist bei dem hier zu beurteilenden
Geständnis der Beklagten nicht der Fall. Ein Irrtum im vorgenannten
Sinne setzt die unbewusste Unkenntnis des wirklichen Sachverhalts
voraus. Ein als Widerrufsgrund beachtlicher Irrtum scheidet daher
aus, wo der Gestehende sich entweder bewusst war, den Inhalt der
Erklärung nicht zu kennen oder wo er die Ungewissheit bewusst in
Kauf genommen hat (vgl. BGH VersR 1970, 826/827; Zöller-Greger,
a.a.O., Rdn. 2 zu § 290). Letzteres muss die Beklagte sich hier
entgegenhalten lassen. Denn sie hat das im Termin am 18.11.1997
protokollierte Geständnis erklärt, ohne dass gegenüber dem bis
dahin gegebenen Sachstand neues Tatsachenmaterial in das Verfahren
eingeführt worden war, welches die Aufnahme einer eigenen
Geschäftstätigkeit der Klägerin eindeutig belegt und ein Festhalten
an dem bisherigen Bestreiten als prozessual wenig
erfolgversprechend dargestellt hätte. Wenn die Beklagte in dieser
Situation zugestanden hat, dass die Klägerin eine werbende
Tätigkeit entfaltet habe, so nahm sie sehenden Auges die
Unsicherheit in Kauf, dass diese zugestandene Tatsache
möglicherweise doch unwahr ist. Hat die Beklagte aber bei Erklärung
des Geständnisses bewusst die Unwahrheit der zugestandenen Tatsache
in ihr Kalkül einbezogen und in Kauf genommen, so kann sie nunmehr
nicht aufgrund eines erst nachträglich in Erfahrung gebrachten
Sachverhalts, nach dem sich die zugestandene Tatsache als angeblich
unzutreffend herausgestellt habe und sich das bewusst in Kauf
genommene "Risiko" der Unwahrheit der zugestandenen Tatsache damit
realisiert hat, das Geständnis nach Maßgabe von § 290 ZPO
widerrufen.

51

II.

52

Die nach alledem zulässige Klage ist weiter auch begründet.

53

Die Beklagte hat, indem sie von ihr abgepackte und mit
bestimmten Sortenbezeichnungen gekennzeichnete Kartoffelgebinde mit
einem Inhalt in den Verkehr brachte, der einen Anteil von Knollen
fremder Sorten von mehr als 2 % des Gewichts der jeweiligen Packung
aufwies, zu Zwecken des Wettbewerbs einen mehr als nur
unerheblichen Teil des angesprochenen Verkehrs in wettbewerblich
relevanter Weise über die Beschaffenheit der von ihr vertriebenen
Ware in die Irre geführt (§ 3 UWG).

54

1. Das streitbefangene Verhalten der Beklagten erfüllt - wie
dies für die Anwendbarkeit des wettbewerbsrechtlichen
Unterlassungstatbestandes des § 3 UWG zu fordern ist - die
Kriterien eines Handelns zu Zwecken des Wettbewerbs. Denn es ist
nicht nur äußerlich geeignet, den Absatz oder den Bezug der
Beklagten zum Nachteil u. a. der Klägerin als Mitbewerberin zu
fördern, sondern auch subjektiv von einer entsprechenden
Wettbewerbsförderungsabsicht getragen.

55

Dass die Vorteile, welche die Beklagte mit dem Absatz ihrer
Kartoffelgebinde zu erreichen sucht, objektiv geeignet sind, die
Absatzmöglichkeiten der klägerseits vertriebenen Produkte zu
schmälern, so dass sich das beanstandete Verhalten der Beklagten in
objektiver Hinsicht als Wettbewerbshandlung bzw. Handeln zu Zwecken
des Wettbewerbs darstellt, kann keinem Zweifel unterliegen. Aber
auch in subjektiver Hinsicht ist das Verhalten der Beklagen als
Wettbewerbshandlung zu qualifizieren. Die Beklagte hat in der
Absicht gehandelt, damit ihren eigenen Wettbewerb zu fördern. An
dieser Wertung vermag der Umstand nichts zu ändern, dass die
Beklagte mit dem beanstandeten Vertrieb der Produkte zugleich eine
gegenüber ihren Vertragspartnern, nämlich den
Lebensmitteleinzelhändlern, eingegangene vertragliche Abpack- und
Lieferverpflichtung erfüllen will, bzw. - soweit diese
Verpflichtungen nicht ordnungemäß erfüllt werden - eine
Schlechtleistung vorliegt. Zwar trifft es zu, dass nach der auch
durch den erkennenden Senat geteilten Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs, wie sie in den beklagtenseits zitierten
Entscheidungen "Ausschank unter Eichstrich I" (GRUR 1983, 451 ff)
sowie "Ausschank unter Eichstrich II" (GRUR 1987, 180 f) zum
Ausdruck gebracht ist, allein aus einer vertragswidrigen Minder-
oder Schlechterfüllung nicht darauf geschlossen werden kann, dass
der betreffende Kaufmann insoweit auch zur Förderung seines
Wettbewerbs gehandelt hat, selbst wenn dieses vertragswidrige
Verhalten objektiv geeignet ist, seine wettbewerbliche Position im
Verhältnis gegenüber anderen, sich vertragstreu verhaltenden
Mitbewerbern zu verbessern. Anders liegt es indessen dort, wo der
Kaufmann von vornherein auf eine Übervorteilung seiner Kunden
abzielt und nicht gewillt ist, sich an seine Ankündigungen zu
halten und die darin liegende Kundentäuschung zum Mittel seines
Wettbewerbs macht. So liegt der Fall hier. Das gilt sowohl im
Verhältnis der Beklagten gegenüber den sie als reines
Abpackunternehmen beauftragenden Lebensmitteleinzelhandelsketten
als auch im Verhältnis gegenüber den Lebensmitteleinzelhändlern, an
welche sich die Beklagte mit ihrem Angebot als Großhändlerin
wendet. Denn beide erwarten als Kunden der Beklagten, dass diese
die Kartoffeln entsprechend den sodann auf der Verpackung
anzugebenden und angegebenen Sortenbezeichnungen sortiert, abpackt
und ausliefert, so dass sich die Beklagte beiden Kundengruppen
gegenüber vertragswidrig verhält, wenn sie nicht entsprechend
vorgeht. Überdies führt sie ihre Kunden damit in die Irre, weil -
wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen im einzelnen ergibt -
diese nach den auf den Verpackungen angegebenen Sortenbezeichnungen
erwarten, der Inhalt sei entsprechend sortiert, in dieser Erwartung
indessen enttäuscht werden, da die tatsächlich in den Gebinden
abgepackten Kartoffeln der angegebenen Sorte in unzulässigem Maße
mit Fremdsorten vermischt sind. Die in Frage stehenden
Sortenvermischungen sind dabei auch nicht lediglich als "Ausreißer"
einzuordnen, wie sie nach dem insoweit übereinstimmenden Vortrag
der Parteien selbst bei einem optimal organisierten und arbeitenden
Sortier- und Abpackunternehmen vorkommen können. Die aus den
nachstehenden Gründen im Streitfall festzustellende Häufung und
Streuung der Fälle unzulässiger Sortenvermischungen spricht
dagegen, dass es sich dabei um bloß zufällige Ereignisse handelte,
sondern für ein planmäßiges Verhalten der Beklagten bzw. dafür,
dass sie dieses zumindest auch als Mittel des Wettbewerbs
eingesetzt hat. Die Beklagte hat sich im hier betroffenen Zeitraum,
nämlich im September 1996, auf die Abmahnung der
Saatgut-Treuhandverwaltungs mbH vom 25.08.1996 gegenüber der
Vereinigten Saatzuchten eG ebenfalls u.a. wegen Sortenvermischungen
strafbewehrt zur Unterlassung verpflichtet. Bereits dies indiziert,
dass diesen Unterlassungserklärungen nicht nur zufällige und als
solche auch bei optimaler Betriebsorganisation unvermeidbare
Einzelfälle von Sortenvermischungen zugrundelagen, sondern eine
Anzahl von Fällen zusammentraf, die einen derartigen Zufall
ausschloss. Hinzu kommt der aus den nachfolgend unter Abschnitt 2.
dargestellten Gründen festzustellende Sachverhalt, dass nach den
durch die Prüfzeugnisse der LUFA dokumentierten Fällen innerhalb
eines verhältnismäßig zeitnahen Zeitraums, nämlich in den Monaten
Juli und August 1996, zahlreiche von der Beklagten abgepackte und
in verschiedenen Teilen Deutschlands in den Verkehr gelangte
Kartoffelgebinde eingingen, die ebenfalls Sortenvermischungen
aufwiesen. Die aufgezeigte Häufigkeit gleichgelagerter Fälle von
Sortenvermischungen spricht aber dafür, dass es sich hierbei nicht
lediglich um vereinzelte wettbewerbsrechtlich indifferente Fälle
von Vertragsstörungen im Verhältnis zwischen der Beklagten und
ihren Handelspartnern handelt, sondern dass dem ein gezieltes und
planmäßiges Verhalten der Beklagten mit dem Zweck zumindest auch
der Förderung des eigenen Wettbewerbs zugrundeliegt. Dabei ist nach
dem von der Beklagten zu den Akten gereichten "Ablaufplan der
Speisekartoffel vom Ursprung bis zum Endverbraucher" auch davon
auszugehen, dass sowohl im Stadium der Qualitätskontrolle beim
Abpacker als auch beim Abpacken der Kartoffeln selbst
Sortiervorgänge anfallen und betriebstechnisch zu bewerkstelligen
sind, die - je nach dem in Kauf genommenen Risiko von
Fehlsortierungen und Sortenvermischungen - einen sich auch
kostenmäßig auswirkenden unterschiedlichen personellen und
technischen Aufwand erfordern. Die dargestellte Häufigkeit der
Sortenvermischungen im Betrieb der Beklagten spricht dabei dafür,
dass die Beklagte eben diesen Aufwand im Verhältnis gegenüber
anderen Wettbewerbern möglichst gering hält, was die Absicht
indiziert, dass (unzulässige) Sortenvermischungen jedenfalls auch
als Mittel des Wettbewerbs eingesetzt werden, um sich dadurch einen
Vorteil gegenüber Mitbewerbern verschaffen zu können, die
Sortenvermischungen durch den entsprechenden Einsatz personeller
und sachlicher Mittel so weit wie möglich auszuschließen
trachten.

56

Liegt somit auf Seiten der Beklagten insgesamt ein Handeln zu
Zwecken des Wettbewerbs vor, so sind weiter auch die sonstigen
Voraussetzungen des wettbewerblichen Irreführungstatbestandes des §
3 UWG erfüllt. Denn ein mehr als nur unbeachtlicher Teil des
Verkehrs, an den die Beklagte sich mit ihrem Angebot wendet, wird
durch die auf den Verpackungen angegebenen Sortenbezeichnungen in
wettbewerblich relevanter Weise in die Irre geführt.

57

Dabei ist im Ausgangspunkt zu beachten, dass sich die Beklagte
mit ihrem Angebot nicht unmittelbar an die Endverbraucher, sondern
an Wiederverkäufer, konkret den Lebensmitteleinzelhandel, mithin an
ein Fachpublikum wendet. Zumindest ein nicht unerheblicher Teil
dieser Adressaten des Angebots der Beklagten erwarten aber, dass
die mit einer bestimmten Sortenbezeichnung gekennzeichneten
Kartoffelgebinde Knollen eben dieser Sorte mit einem allenfalls
innerhalb der zulässigen Toleranzgrenzen liegenden Anteil an
Fremdsorten-Knollen enthalten.

58

§ 4 Abs. 1 Nr. 2 a) der HandelsklassenVO bestimmt, dass
Speisekartoffeln vorbehaltlich der unter § 6 Abs. 1 dieser
Verordnung formulierten Toleranzen bezüglich der jeweiligen Partie
oder Packung sortenrein sein müssen. Gemäß der in § 6 Abs. 1 Nr. 2
der HandelsklassenVO getroffenen Regelung ist dieses Erfordernis
der Sortenreinheit gewahrt, wenn der Anteil an Knollen fremder
Sorten 2 % des Gewichtes der jeweiligen Partie oder Packung nicht
übersteigt. Die dargestellten gesetzlichen Bestimmungen betreffend
die Sortenreinheit prägen das Vorstellungsbild des vorbezeichneten
Fachverkehrs, der sich mit dem Wiederverkauf u.a. von durch den
Großhandel unter bestimmten Sortenbezeichnungen angebotenen
Speisekartoffel-gebinden befasst. Jedenfalls ein nicht
unbeachtlicher Teil dieses Publikums wird daher aufgrund der Angabe
einer auf den beklagtenseits vertriebenen Kartoffelgebinden
vorhandenen Sortenbezeichnung erwarten, dass der Inhalt der
Packungen entsprechend der aufgezeigten Regelung der
HandelsklassenVO abgefüllt ist, daher mit Ausnahme eines sich
allenfalls in den Toleranzgrenzen des § 6 Abs. 1 Nr. 2
HandelsklassenVO bewegenden Fremdsortenanteils Knollen der
angegebenen Sortenbezeichnung in den Packungen vorhanden sind.

59

In dieser Erwartung wird der angesprochene Verkehr indessen
enttäuscht, weil die Beklagte Packungen in den Verkehr bringt, die
einen die Toleranzgrenze von 2% übersteigenden Anteil an
Fremdknollen aufweisen. Die Klägerin hat bewiesen, dass die durch
den Zeugen J. K. erworbenen und bei der LUFA zur Überprüfung
eingereichten Kartoffelgebinde, die sämtlich die Beklagte als
Abpackbetrieb angeben, einen deutlich höheren Anteil an Knollen
anderer Sorten als der auf der Verpackung angegebenen Sorte
aufwiesen. Zu Recht hat es das Landgericht auf der Grundlage der
erstinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme und der zu den Akten
gereichten Untersuchungszeugnisse der LUFA, in denen die Beklagte
als Abpackunternehmen erwähnt ist, als erwiesen erachtet, dass die
Beklagte Kartoffelpackungen vertreibt, deren Inhalt nicht den
vorstehend dargestellten Vorgaben der HandelsklassenVO entsprechen.
Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat zunächst in
vollem Umfang gemäß § 543 Abs. 1 ZPO Bezug auf die
Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils. Dieses hält den mit
der Berufung vorgebrachten Einwänden der Beklagten in jeder
Hinsicht stand. Soweit die Beklagte vorbringt, das Landgericht habe
zu Unrecht festgestellt, dass die von der LUFA untersuchten Proben,
denen mangelnde Sortenreinheit attestiert wurde, überhaupt aus
ihrem Betrieb stammen, vermag sie damit nicht durchzudringen. Dem
steht der Umstand entgegen, dass die Beklagte ausweislich der
Untersuchungszeugnisse der LUFA auf den Verpackungen der
inspizierten Gebinde als Abpackbetrieb angegeben ist. Anhaltspunkte
dafür, dass diese Angaben unzutreffend sind oder insoweit entweder
im Verantwortungsbereich der LUFA oder des Zeugen K. Manipulationen
vorgenommen worden sein könnten, lassen sich weder dem Vortrag der
Beklagten, noch dem Sachverhalt im übrigen entnehmen. Soweit die
Beklagte den Vorwurf von Manipulationen erhebt, bezieht sich das
nicht etwa darauf, der als Testkäufer tätig gewesene Zeuge K. habe
die auf den Verpackungen enthaltenen Hinweise verändert, ihr also
insoweit aus anderen Abpackbetrieben stammende Ware untergeschoben.
Mit dem erhobenen Manipulationsvorwurf äußert die Beklagte vielmehr
allein den Verdacht, der Zeuge K. habe aus unlauteren Motiven
Veränderungen am zuvor angeblich beanstandungsfreien Inhalt der von
ihm erworbenen Packungen vorgenommen, die nach der Behauptung der
Beklagten geöffnet und wiederverschlossen werden können, ohne dass
dies für einen Dritten bemerkbar ist. Auch insoweit vermag der
Einwand der Beklagten indessen nicht zu überzeugen. Er vermag weder
die prozessuale Rüge zu begründen, das Landgericht habe zu Unrecht
die Beweisanträge betreffend die behauptete Möglichkeit des
unbemerkten Öffnens und Wiederverschlusses der Originalverpackungen
übergangen, noch steht er der Verwertbarkeit der
Untersuchungszeugnisse der LUFA entgegen. Ein Anlass, den
dargestellten Beweisangeboten der Beklagten nachzugehen, bestand
und besteht nicht. Denn die damit unter Beweis gestellte Behauptung
kann als wahr unterstellt werden, ohne dass damit der
Manipulationsvorwurf als berechtigt anzusehen ist. Der Frage, ob
die Verpackungen selbst für Fachleute unbemerkbar geöffnet und
wieder verschlossen werden können, wäre nur dann nachzugehen, wenn
der beklagtenseits gegenüber dem Zeugen K. geäußerte Verdacht der
Manipulationen Berechtigung hätte bzw. begründete Anhaltspunkte
dafür ersichtlich wären, dass der Zeuge der Versuchung erlegen sein
könnte, aus "Vergeltungssucht" oder sonstiger Böswilligkeit
Manipulationen am Inhalt der letztlich bei der LUFA eingereichten
Verpackungen vorzunehmen, um der Beklagten zu schaden. Das ist
indessen nicht der Fall. Allein der Umstand, dass die Beklagte ein
ehedem von dem Zeugen geführtes Unternehmen erworben hat und
weiterbetreibt, lässt nicht den Rückschluss darauf zu, dass der
Zeuge, getrieben von "Rachsucht", sich die Möglichkeit der
angeblich nicht zu bemerkenden Öffnung und Wiederverschließbarkeit
der Originalverpackungen für Manipulationen an der von ihm
erworbenen Testware zu Nutze gemacht hat. Gegen die Annahme, dass
die von der LUFA ermittelten Ergebnisse auf durch den Zeugen unter
Ausnutzung der dargestellten Möglichkeit vorgenommenen
Manipulationen des jeweiligen Inhalts beruhen, spricht im übrigen
der Umstand, dass die Beklagte, wie sich aus den
Drittunterwerfungen ergibt, in anderen Fällen tatsächlich
unzulässige Sortenvermischungen vorgenommen hat. Dass dem Zeugen K.
diese Drittunterwerfungen bzw. der diesen zugrundeliegende
Sachverhalt zu der Zeit, als er die Testware erwarb und bei der
LUFA einreichte, bekannt war, und er sich diesen zunutze machen
wollte, um der Beklagten durch die künstliche Herstellung eines
vergleichbaren Sachverhalts einen weitergehenden Schaden zuzufügen,
ist ebenfalls nicht ersichtlich. Denn Vergeltungssucht oder
sonstige unlautere Motive können durchaus auch Triebfeder von als
solche berechtigten Beanstandungen sein, deren Verfolgung - wegen
der dargestellten Motivation - dann ein besonderer Eifer gewidmet
wird oder die deshalb überhaupt erst aufgedeckt werden. Lässt die
beklagtenseits behauptete Möglichkeit der angeblich nicht zu
bemerkenden Öffnung und Wiederverschließbarkeit der
Originalverpackungen nach alledem daher nicht den Rückschluss
darauf zu, dass der Zeuge K. am Inhalt der bei LUFA eingereichten
Packungen Manipulationen vorgenommen hat, um die dort sodann
tatsächlich festgestellten Prüfergebnisse der unzureichenden
Sortenreinheit zu erhalten, war und ist weder eine Beweiserhebung
über die Möglichkeit der nicht feststellbaren Öffnung und
Wiederverschließbarkeit der Originalpackungen veranlasst, noch
steht diese der Verwertbarkeit der Prüfzeugnisse der LUFA
entgegen.

60

Die sich folglich als Fehlvorstellung erweisende Erwartung der
angesprochenen Adressaten, die nach der auf den Verpackungen
angegebenen Sortenbezeichnung davon ausgehen, eben diese Sorte mit
einem die Quote von 2% des Gewichts der Packung nicht
übersteigenden Anteil an Fremdknollen geliefert zu erhalten, ist
dabei auch von wettbewerblicher Relevanz. Denn diese
Fehlvorstellung ist geeignet, die Adressaten für das Angebot der
Beklagten zu interessieren bzw. das Interesse an der Beklagten als
Geschäftspartnerin aufrechtzuerhalten, mithin von Einfluss auf die
wirtschaftliche Entscheidung dieses Adressatenkreises.

61

Der erkennende Senat kann dabei ebenso wie die erstinstanzlich
entscheidende Kammer sowohl die mit der hier fraglichen Angabe der
Sortenbezeichnung hervorgerufene Vorstellung des Verkehrs als auch
deren Eignung zur Irreführung aus eigener Sachkunde und
Lebenserfahrung beurteilen, obwohl seine Mitglieder nicht zu den
vom Angebot der Beklagen angesprochenen Fachkreisen gehören. Denn
dass die erwähnten Fachkreise die Angabe der Sortenbezeichnung vor
dem aufgezeigten Hintergrund der in der HandelsklassenVO
getroffenen Regelung aufgrund ihres spezifischen Fachwissens
abweichend verstehen könnten, als sich dies aufgrund der
allgemeinen Lebenserfahrung und der allgemeinen
Sprachverständnisses erschließt, ist nicht ersichtlich.

62

Auch die im Rahmen von § 3 UWG gebotene Interessenabwägung
(vgl. Köhler/Piper, a.a.O., Rdn. 141 ff zu § 3 UWG;
Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Rdn. 97 zu § 3 UWG) vermag eine
Entscheidung zu Gunsten der Beklagten nicht herbeiführen. Die von
der Beklagten im Streitfall bewirkte Fehlvorstellung betrifft die
qualitative Beschaffenheit der von ihr betroffenen Ware, was
erhebliche Interessen der Allgemeinheit und nicht zuletzt der
Endverbraucher, an welche die Verpackungen bzw. Gebinde letztlich
abgegeben werden, berührt. Der Beklagten ist es demgegenüber
zumutbar und daher abzuverlangen, bei der Sortierung und dem
Abpacken der Speisekartoffeln Maßnahmen zu ergreifen, die einen
Standard sicherstellen, der die Einhaltung der Toleranzgrenzen mit
Ausnahme weniger Ausreißer, wie sie auch bei einem optimal
eingerichteten Betriebsvorgang vorkommen können, möglichst
sicherstellt. Die Beklagte wird durch das ausgesprochene Verbot
auch nicht etwa deshalb in unzumutbarer Weise in ihrer gewerblichen
Tätigkeit beschränkt oder sonst belastet, weil sie nunmehr künftig
bei jeder einzelnen zufälligen Fehlsortierung bzw. unzulässigen
Sortenvermischung die Festsetzung von Ordnungsmitteln zu gewärtigen
hat. Denn der von der Klägerin geltend gemachte und nach den obigen
Ausführungen den Voraussetzungen nach erfüllte
Irreführungstatbestand ist auf Handlungen zu Zwecken des
Wettbewerbs beschränkt und setzt daher die Förderung des eigenen
Wettbewerbs durch gezielte und planmäßige Kundentäuschung
voraus.

63

Dass die gegenüber der Vereinigten Saatzuchten e.G. abgegebenen
Unterlassungsverpflichtungserklärungen der Beklagten die für den
Unterlassungsanspruch vorauszusetzende Wiederholungsgefahr nicht in
Wegfall gebracht haben, hat das LG im Ergebnis zu Recht erkannt.
Diese, von der Beklagten mit der Berufung auch nicht ausdrücklich
angegriffene Wertung erweist sich mit Blick darauf als überzeugend,
dass die Drittgläubigerin trotz der nach Abgabe der
Unterlassungsverpflichtungserklärungen in nicht unerheblichem
Umfang festzustellenden Zuwiderhandlungen keine Sanktionen
eingefordert hat, so dass nicht hinreichend sichergestellt ist,
dass die Beklagte aufgrund der Drittunterwerfungen das beanstandete
Verhalten künftig unterlässt (vgl. Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche
Ansprüche, 7. Auflage, 8. Kapitel, Rdn. 41 m.w.N.).

64

5. Die Klägerin ist schließlich auch aktivlegitimiert, den
seinen Voraussetzungen nach zu bejahenden Wettbewerbsverstoß der
Beklagten im Rahmen eines eigenen Unterlassungsanspruchs geltend zu
machen, da dieser eine Handlung betrifft, die geeignet ist, den
Wettbewerb auf dem Markt wesentlich zu beeinträchtigen (§ 13 Abs. 2
Nr. 1 UWG). Mit Blick auf die als nicht unerheblich einzuschätzende
Nachahmungsgefahr durch andere Wettbewerber sowie die damit
berührten Interessen der Allgemeinheit kann das Verhalten der
Beklagten nicht lediglich als Bagatellverstoß qualifiziert werden,
sondern ist die in § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG geforderte
Wesentlichkeitsschwelle erreicht.

65

III.

66

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.

67

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre
Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

68

Die gemäß § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzende Beschwer orientiert
sich am Wert des Unterliegens der Beklagten im vorliegenden
Berufungsverfahren.