Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-08-16, Aktenzeichen 20 K 2321/06
ECLI:DE:VGK:2007:0816.20K2321.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger wendet sich gegen eine Anordnung erkennungsdienstlicher
Maßnahmen gemäß § 81 b 2. Alt. StPO.

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Bei der Staatsanwaltschaft Bonn war unter dem Aktenzeichen 74 Js 1547/03 ein
Ermittlungsverfahren anhängig, im Zuge dessen der Kläger beschuldigt wurde, am
25.08.2003 im Hallenschwimmbad Bornheim im Bereich der Rutsche
exhibitionistische Handlungen im Beisein von Kindern vorgenommen zu haben. Im
Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens hatten 4 Kinder (im Tatzeitpunkt 12, 11, 9 und
5 Jahre) angegeben, der Kläger habe sich mit einem weiteren Kind im Bereich der
Rutsche befunden. In den (überwiegenden) Fällen, in welchen das Kind zuerst
gerutscht sei, habe der Kläger seine Badehose heruntergezogen und sein
Geschlechtsteil berührt. Das Verfahren wurde am 02.02.2004 gemäß § 153 a Abs. 1
StPO gegen Zahlung eines Geldbetrages von 500 EUR eingestellt.

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Mit der hier streitgegenständlichen Verfügung vom 05.02.2004 ordnete das
Polizeipräsidium Bonn die erkennungsdienstliche Behandlung gemäß § 81 b 2. Alt.
StPO an.

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Der Kläger legte durch seinen Prozessbevollmächtigten unter dem 03.03.2004
Widerspruch ein. Er verwies zur Begründung darauf, dass nach überwiegender
Auffassung Maßnahmen nach § 81 b StPO nicht zulässig seien, wenn das
Ermittlungsverfahren nach §§ 153 ff oder 170 Abs. 2 StPO eingestellt oder der
Beschuldigte freigesprochen worden sei. Auch sei die erkennungsdienstliche
Behandlung nicht notwendig, da es sich - wie aus der Verfahrenseinstellung folge -
offensichtlich um ein Bagatelldelikt handele. Im Übrigen sei eine Verurteilung nach §
183 StGB schon deswegen nicht in Betracht gekommen, weil - selbst wenn der
objektive Tatbestand vorläge - es wegen des Aufbaus der Rutsche als Röhre im
subjektiven Tatbestand an einer Absicht bezogen auf die Wahrnehmung durch
andere fehle.
Der Kläger legte des Weiteren dar, sein Einverständnis mit einer
Verfahrenseinstellung nach § 153 a StPO bedeute keineswegs ein Einräumen der
Schuldvorwürfe, sondern sei allein zur Vermeidung der Belastung aus einem
strafrechtlichen Verfahren geschehen. Schließlich fehle es an einer
Wiederholungsgefahr.

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Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln
vom 31.03.2006 zurückgewiesen.
Zur Begründung wurde ausgeführt, im Hinblick auf die Aussagen der Kinder im
Ermittlungsverfahren sei ein Restverdacht trotz der Verfahrenseinstellung verblieben.
Hiervon sei bei einer Verfahrenseinstellung nach §§ 153 ff StPO gemäß Ziffer 24.22
VV PolG NRW zu § 24 PolG sowie Ziffer 6.6 des Runderlasses zur Führung von
Kriminalakten auszugehen. Eine Wiederholungsgefahr sei wegen des Deliktstyps
(Neigungsdelikt) begründet, auch wenn der Kläger bislang kriminalpolizeilich nicht in
Erscheinung getreten sei. In diesem Zusammenhang sei zu würdigen, dass der
Kläger als 36-jähriger regelmäßigen Kontakt zu dem 12-jährigen Nachbarjungen
gepflegt habe. Überdies habe ihn der Bademeister wiederholt im
Warmwasserbecken mit Kindern spielen sehen, mit welchen er nicht zum
Schwimmbad gekommen sei.

7

Der Kläger hat am 03.05.2006 Klage gegen den am 10.04.2006 zugestellten
Widerspruchsbescheid erhoben.
Er rügt zunächst, dass der Beklagte zur Ermittlung eines Restverdachtes
Verwaltungsvorschriften zum Polizeigesetz NRW und die hierzu ergangenen
Runderlasse zur Führung von Kriminalakten und kriminalpolizeilichen
personenbezogenen Sammlungen zugrunde gelegt habe. Des Weiteren sei zu
beanstanden, dass Unstimmigkeiten in den Zeugenaussagen nicht hinreichend
aufgeklärt worden seien. Der Kläger vertritt die Auffassung, da er vor der fraglichen
Tat sowie auch im Anschluss nicht kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten sei,
verbiete sich die Annahme einer Wiederholungsgefahr. Insbesondere sei die
Unschuldsvermutung nicht widerlegt. Schließlich bestreitet der Kläger die Richtigkeit
der gegen ihn erhobenen Vorwürfe.

8

Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 05.02.2004 und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 31.03.2006
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt

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die Klage abzuweisen.

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Er vertieft seine Auffassung zum Bestehen eines Restverdachtes und zur
Wiederholungsgefahr. Hierzu führt er aus, nach wissenschaftlichen Erkenntnissen
liege die Wiederholungsquote im Bereich Exhibitionismus bei ca. 50 %.

13

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge sowie die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Bonn - 74 Js
1547/03 - Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

16

Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 05.02.2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 31.03.2006 ist rechtmäßig
und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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Rechtsgrundlage für die angefochtene Maßnahme ist § 81 b 2. Alt. StPO.
Danach dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen
Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm
vorgenommen werden, soweit dies für die Zwecke des Erkennungsdienstes
notwendig ist.

18

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts werden
erkennungsdienstliche Unterlagen nach § 81 b 2. Alt. StPO nicht für Zwecke eines
gegen den Betroffenen gerichteten oder irgendeines anderen konkreten
Strafverfahrens erhoben. Ihre Anfertigung, Aufbewahrung und systematische
Zusammenstellung in kriminalpolizeilichen Sammlungen dient der vorsorgenden
Bereitstellung von sächlichen Hilfsmitteln für die sachgerechte Wahrnehmung der
Aufgaben, die der Kriminalpolizei hinsichtlich der Erforschung und Aufklärung von
Straftaten zugewiesen sind,

19

vgl. BVerwG, Urteil vom 19.10.1982, - 1 C 29.79 -, BVerwGE 66, 192,
Beschluss vom 12.07.1989, - 1 B 85.89 -, DÖV 1990, 117 und zuletzt Urteil
vom 23.11.2005 - 6 C 2.05 -, NJW 2006, 1225.

20

Ein unmittelbarer Zweckzusammenhang zwischen der Beschuldigteneigenschaft
des Betroffenen und den gesetzlichen Zielen der erkennungsdienstlichen
Behandlung nach § 81 b 2. Alt. StPO muss demnach nicht bestehen. Dass eine
erkennungsdienstliche Behandlung nach dieser Vorschrift nur gegen einen
Beschuldigten angeordnet werden darf, besagt lediglich, dass die Anordnung der
erkennungsdienstlichen Behandlung nicht an beliebige Tatsachen anknüpfen und zu
einem beliebigen Zeitpunkt ergehen kann, sondern dass sie aus einem konkret
gegen den Betroffenen als Beschuldigten geführten Strafverfahren hervorgehen und
sich jedenfalls auch aus den Ergebnissen dieses Verfahrens die gesetzlich
geforderte Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung herleiten muss.
Der spätere Wegfall der Beschuldigteneigenschaft infolge der Beendigung des
Strafverfahrens durch Einstellung, Verurteilung oder Freispruch lässt daher die
Rechtmäßigkeit der angeordneten Maßnahmen unberührt,

21

BVerwG, Urteil vom 19.10.1982, - 1 C 29.79 -, BVerwGE 66, 192,
Beschluss vom 06.07.1988, - 1 B 61.88 -, Buchholz 306 § 81 B StPO Nr. 1
sowie Urteil vom 23.11.2005, - 6 C 2.05 -, NJW 2006, 1225.

22

Demzufolge dringt der Kläger nicht mit seinem Vorbringen durch, wonach die für
ihn geltende Unschuldvermutung zugleich der Annahme eines Restverdachtes
entgegenstehe. Die Berücksichtigung und Bewertung von Verdachtsgründen stellt
keine durch die Unschuldsvermutung verbotene Schuldfeststellung oder -zuweisung
dar. Die Feststellung des Tatverdachts ist etwas substanziell anderes als eine
Schuldfeststellung,

23

vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.05.2002, - 1 BvR 2257/01 -, NJW 2002, S.
3231.

24

Ausgehend hiervon begegnet die Annahme eines Restverdachtes unter
Würdigung der Ergebnisse des nach § 153 a Abs. 1 StPO eingestellten
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens 74 Js 1547/03 keinen Bedenken.

25

Zwar ist dem Kläger zuzugeben, dass die Beurteilung des Restverdachtes sich
nicht nach der Verwaltungsvorschrift zu § 24 PolG NRW bzw. den Erlassen des
Innenministeriums des Landes NRW zur Führung von Kriminalakten und
kriminalpolizeilichen personenbezogenen Sammlungen richtet. Diese Regelungen
betreffen die weitere Aufbewahrung gespeicherter Daten, nicht jedoch die
Datenerhebung. Inhaltlich knüpfen diese Regelungen jedoch daran an, worauf die
Verfahrenseinstellung beruht und ob nach dem Ergebnis der Ermittlungen weiterhin
Verdachtsmomente gegen den Betroffenen bestehen. Damit sind die
Voraussetzungen mit der hier maßgeblichen Frage, ob trotz der
Verfahrenseinstellung ein Restverdacht besteht, identisch. Insoweit hat der Beklagte
eine materiellrechtlich nicht zu beanstandende Bewertung vorgenommen.

26

Es bestehen nach Würdigung der Zeugenaussagen weiterhin begründete
Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger am 25.08.2003 im Bereich der Röhrenrutsche
bei mehreren Rutschvorgängen exhibitionistische Handlungen vorgenommen hat.

27

So haben die vier Tatzeugen in den wesentlichen Punkten den
Geschehensablauf wiederspruchsfrei und anschaulich geschildert. Soweit der Kläger
rügt, es bestünden Unstimmigkeiten in den Aussagen dieser vier Kinder und den
Bekundungen des ihn begleitenden Nachbarjungen, welche weitere Ermittlungen
erforderlich gemacht hätten, wird dem nicht gefolgt.

28

Die vier Tatzeugen haben übereinstimmend ausgesagt, dass in der
überwiegenden Zahl der Fälle der Kläger hinter dem Nachbarjungen gerutscht
sei.

29

Entgegen der Auffassung des Klägers vermag es den Tatvorwurf nicht zu
entkräften, dass der Nachbarjunge bekundet hat, er sei meist hinter dem Kläger
gerutscht. Denn in anderem Zusammenhang hat der Nachbarjunge erklärt, mal sei
der Kläger zuerst gerutscht, mal er. Ferner hat er zu Beginn seiner Vernehmung
erläutert, er habe den Kläger gebeten, ihn anzuschubsen. Jedenfalls dürfte aufgrund
dieser Darlegungen feststehen, dass der Kläger mehrfach hinter dem Nachbarjungen
gerutscht ist.

30

Von entscheidender Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass - bis auf die
insoweit nicht ergiebige Aussage des 5-jährigen Kindes - die Zeugen sich
übereinstimmend dahin gehend geäußert haben, der Kläger habe nur in den Fällen,
in denen er als Zweiter gerutscht sei, die exhibitionistischen Handlungen
vorgenommen. Außerdem haben die Kinder unabhängig voneinander die
exhibitionistischen Handlungen in der Weise beschrieben, dass der Kläger seine
schwarze Badehose vorne heruntergezogen und sein Geschlechtsteil berührt habe.
Für die Richtigkeit ihrer Darstellung spricht in diesem Zusammenhang, dass sie für
das Berühren des Geschlechtsteils verschiedene Formulierungen gewählt haben (am
„Pipimann" gespielt, daran gedreht, (ihn) rumgeschleudert etc.) aber
übereinstimmend onaniertypische Bewegungen gezeigt haben.

31

Die Glaubhaftigkeit der Bekundungen wird auch dadurch gestützt, dass die
Kinder ihre Aussagen vom Tattag bei ihrer einige Wochen später erfolgten
polizeilichen Befragung wiederholen konnten, ohne sich in Widersprüche zu
verwickeln.

32

Auch vermag der Einwand des Klägers, es habe vor den Vorwürfen eine kleinere
Auseinandersetzung mit einem der Kinder wegen einer Schubserei gegeben, den
Restverdacht gegen ihn nicht zu entkräften. Es ist nicht plausibel, dass die vier
Kinder sich das Geschehen nur als Reaktion auf eine Auseinandersetzung
ausgedacht haben sollten. Gegen eine Absprache spricht bereits die oben erwähnte
Wahl verschiedener Formulierungen für das Beobachtete, sowie die Bestätigung der
Aussagen bei der späteren polizeilichen Anhörung. Insbesondere der Umstand, dass
selbst das 5-jährige Kind den Kern des Geschehensablaufs bei der ca. 2 Monate
später erfolgten polizeilichen Anhörung durch Zeigen einer onaniertypischer
Handbewegung bestätigt hat, spricht gegen eine Absprache als Reaktion auf eine
Auseinandersetzung.

33

Somit ist vom Bestehen eines Restverdachtes auszugehen.

34

Die Notwendigkeit der Anfertigung von erkennungsdienstlichen Unterlagen
bemisst sich des Weiteren danach, ob der anlässlich des gegen den Betroffenen
gerichteten Ermittlungs- oder Strafverfahrens festgestellte Sachverhalt nach
kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls - insbesondere
angesichts der Art, Schwere und Begehungsweise der dem Betroffenen zur Last
gelegten Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie unter Berücksichtigung des
Zeitraums, während dessen er strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung getreten ist -
Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Betroffene künftig mit guten Gründen
als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer strafbaren Handlung
einbezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die
dann zu führenden Ermittlungen fördern könnten, indem sie den Betroffenen
überführen oder entlasten,

35

vgl. ständige Rechtsprechung des BVerwG, Beschluss vom 06.07.1988 - 1
B 61.88 -, BVerwGE 66, 192 ff. sowie Urteil vom 23.11.2005, - 6 C 2.05 -,
NJW 2006, 1225.

36

Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1
Abs. 1 GG), der verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und der
präventive Charakter der erkennungsdienstlichen Maßnahmen verlangen hierbei
eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an einer effektiven
Verhinderung und Aufklärung von Straftaten und dem Interesse des Betroffenen,
entsprechend dem Menschenbild des Grundgesetzes nicht bereits deshalb als
potentieller Rechtsbrecher behandelt zu werden, weil er sich irgendwie verdächtig
gemacht hat oder angezeigt worden ist,

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vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 24.11.1999 - 5 B 1785/99 - und vom
13.01.1999 - 5 B 2562/98 -, NWVBl. 1999, 257.

38

Die hiernach erforderliche Wiederholungsgefahr liegt vor. In diesem
Zusammenhang ist bei der Würdigung zugunsten des Klägers zu berücksichtigen,
dass er weder vor noch nach dem relevanten Vorfall in Erscheinung getreten ist.
Andererseits handelt es sich um ein Delikt, welchem als Neigungsdelikt eine hohe
Wiederholungsgefahr innewohnt. Der Beklagte bezieht sich insoweit auf
wissenschaftliche Erkenntnisse, denen zufolge die Wiederholungsquote 50 %
betragen soll. Teilweise wird die Wiederholungsquote in diesem Deliktsbereich mit 60
% angegeben,

39

vgl. OVG NRW Beschluss vom 07.03.2001, - 5 B 1972/07 -, m.w.N..

40

Entgegen der Auffassung des Klägers begegnet es keinen Beanstandungen,
dass der Beklagte bei der Gesamtwürdigung der Wiederholungsgefahr in seine
Prognoseentscheidung eingestellt hat, dass der Kläger als 36-jähriger Mann einen
intensiven Kontakt zu dem 12-jährigen Nachbarjungen pflegte. Vor allem aber durfte
auch die Beobachtung des Bademeisters gewürdigt werden, der angegeben hatte, er
habe den Kläger in der Vergangenheit verschiedentlich im Warmwasserbecken mit
Kindern spielen sehen, mit denen er nicht zusammen ins Schwimmbad gekommen
sei. Wegen der Bezogenheit des Tatvorwurfs auf Kinder gewinnen die beiden
letztgenannten Punkte, welchen isoliert betrachtet kein Gewicht zukommt, eine
eigenständige Bedeutung. Der Umstand, dass der Kläger zwischenzeitlich geheiratet
hat, vermag eine Wiederholungsgefahr ebenfalls nicht auszuräumen, zumal der
Kläger auch im Tatzeitpunkt in einer festen Beziehung lebte.

41

Zur fehlenden Bedeutung der wirtschaftlichen und familiären Verhältnisse
bei Neigungsdelikten vgl. auch VG Koblenz, Urteil vom 25.08.2004 - 3 K
3001/03 KO - Juris.

42

Schließlich ist die angeordnete Maßnahme auch verhältnismäßig. Der mit der
erkennungsdienstlichen Behandlung verbundene Grundrechtseingriff ist in
Abwägung mit dem Interesse an einer effektiven Strafverfolgung vom Kläger
hinzunehmen. Der Verhältnismäßigkeit steht insbesondere nicht entgegen, dass
zwischen dem Vorfall am 25.08.2003 und dem für die rechtliche Beurteilung
maßgeblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung am 31.03.2006 mehr als 2 ½
Jahre vergangen sind. Weil die Aufbewahrungsfrist bei zeitnaher Durchführung der
erkennungsdienstlichen Behandlung (auch im Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung) noch nicht abgelaufen wäre, ist die Maßnahme auch in Ansehung des
Zeitablaufs verhältnismäßig. Wie im Widerspruchsbescheid dargelegt, mag diesem
Umstand bei der Festlegung der Aufbewahrungsfrist Rechnung getragen werden.
Der Kläger kann sich im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme auch
nicht erfolgreich darauf berufen, dass es sich um ein Bagatelldelikt handele.
Zwar mag in dem Vorwurf exhibitionistischer Handlungen ein Delikt von geringer
Gemeinschädlichkeit zu sehen sein. Maßnahmen nach § 81 b 2. Alt. StPO setzen
jedoch nicht voraus, dass die Delikte, die der Betroffene wirklich oder möglicherweise
begangen hat, ein besonders hohes Maß an Gemeinschädlichkeit aufweisen,

43

vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.07.1988 - 1 B 61.88 -, Buchholz 306 § 81
b StPO Nr. 1; OVG NRW, Beschluss vom 05.02.1996 - 5 A 1406/93 -.

44

Für die Verhältnismäßigkeit spricht hier schließlich, dass die dem Kläger
vorgeworfene Tat auf Kinder und Jugendliche bezogen war und diese bezüglich
Übergriffen in ihre sexuelle Selbstbestimmung (Schutz vor aufgedrängter, häufig
schockierender Konfrontation mit fremder, beziehungsloser aber gleichwohl auf das
Opfer gerichteter Sexualität) besonders schutzbedürftig sind.

45

vgl. zum Schutzzweck des § 183 StGB: Dreher/Tröndle, StGB, § 183 Rn
2.

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Die anzufertigenden erkennungsdienstlichen Unterlagen sind in dem Fall, dass
der Kläger in den Verdacht gerät, an einem strafbaren Vorfall beteiligt zu sein,
geeignet, seine Beteiligung nachzuweisen oder auszuschließen, indem Tatzeugen
Lichtbilder des Klägers vorgelegt werden können. Die Erforderlichkeit begründet sich
zudem daraus, dass die in Rede stehende Tat dem Kläger nicht bekannte Kinder
betraf und er unter Zugrundelegung der Zeugenaussagen eine Wahrnehmung durch
den ihm bekannten Nachbarjungen gerade vermieden hat.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung auf § 167 VwGO i.V.m. §§
708 Nr. 11, 711 ZPO.

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