Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-11-25, Aktenzeichen 12 A 303/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1125.12A303.07.00

Tenor

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.

Auf die Berufung des Beklagten wird das angefochtene Urteil teilweise geändert.

Das Urteil wird insoweit aufgehoben, als der Beklagte darin verurteilt worden ist,
der Klägerin auf den zurückzuerstattenden Betrag in Höhe von 6.916,79 Euro für den
Zeitraum vom 12. Juli 2005 bis zum 31. Juli 2005 überhaupt Zinsen zu zahlen und für
den Zeitraum ab dem 1. August 2005 höhere Zinsen als 0,5 Prozent pro Monat zu
zahlen.

Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens trägt die Klägerin zu 10/11, der
Beklagte zu 1/11. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.

Die Entscheidung ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht
der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 70.167,54 Euro
festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Die Beteiligten streiten über den Beitrag der Klägerin zur Insolvenzsicherung für
das Jahr 2002.

4

Die Klägerin übernahm zum 1. Januar 2002 den vollständigen Geschäftsbetrieb
der öffentlich-rechtlichen Körperschaft (KdöR) „X. Q. -M.
„. Die Wirtschaftsjahre der Klägerin laufen - genauso wie diejenigen ihrer
Rechtsvorgängerin, der KdöR, zuvor - jeweils vom 1. Januar bis zum 31. Dezember,
decken sich mithin mit dem Kalenderjahr. Die KdöR hatte ihren Arbeitnehmern eine
betriebliche Altersversorgung in Form von unmittelbaren Versorgungszusagen
gewährt.

5

Mit Bescheid vom 29. Juli 2003 setzte der Beklagte den
Insolvenzsicherungsbeitrag der Klägerin für das Kalenderjahr 2002 auf 77.084,33
Euro fest. Für die Bemessung der Beitragshöhe im Jahr 2002 zog der Beklagte die
von der Klägerin für das Jahr 2003 gemeldete Beitragsbemessungsgrundlage heran,
die die Zahlen für das abgelaufene Wirtschaftsjahr 2002 widerspiegeln. Den gegen
diesen Bescheid erhobenen Widerspruch wies der Beklagte durch
Widerspruchsbescheid vom 13. Juni 2005 zurück.

6

Am 12. Juli 2005 hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie im Wesentlichen
geltend gemacht hat, dass § 10 Abs. 3 Ziffer 1 des Gesetzes zur Verbesserung der
betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) in der vorliegenden Fallgestaltung als
Ermächtigungsgrundlage für die erfolgte Beitragsfestsetzung nicht in Betracht
komme. Sie sei zwar dem Grunde nach im Jahr 2002 erstmals beitragspflichtig
gewesen, die Höhe des Beitrages habe jedoch Null betragen. Denn die Höhe des
Beitragsanspruchs des Beklagten bestimme sich nach § 10 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2
BetrAVG nach den Verhältnissen am Schluss des Wirtschaftsjahres, das im
abgelaufenen Kalenderjahr geendet habe. Dies führe in ihrem Fall dazu, dass sie
keinen Beitrag für das erste Beitragsjahr 2002 schulde, da sie zum maßgeblichen
Stichtag des 31. Dezember 2001 im Vorgriff auf den Betriebsübergang zum 1. Januar
2002 zwar bereits rechtlich existiert habe, aber noch keine Arbeitnehmer gehabt
habe und dementsprechend auch noch keine betrieblichen
Versorgungsverpflichtungen. Es bestehe insoweit auch keine Gesetzeslücke
bezüglich der während eines laufenden Kalenderjahres neu eintretenden Mitglieder
in der Insolvenzsicherung, da der Gesetzgeber das Einsetzen der Beitragspflicht mit
einem Jahr Verzögerung aus Vereinfachungsgründen gewollt habe. Daher sei ein
Rückgriff auf § 25 Abs. 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) oder auf die
Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Insolvenzsicherung der betrieblichen
Altersversorgung unzulässig.

7

Die Klägerin hat beantragt,

8

den Beitragsbescheid des Beklagten vom 29. Juli 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 13. Juni 2005 aufzuheben und den Beklagten zur
Rückzahlung des Beitrages für 2002 in Höhe von 77.084,33 Euro zuzüglich
Jahreszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit
dem 9. Dezember 2003 zu verpflichten.

9

Der Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er hat vorgetragen, die Beitragspflicht des Arbeitgebers entstehe grundsätzlich
mit der Erfüllung des gesetzlichen Tatbestandes nach § 10 Abs. 1 BetrAVG. Mit dem
Betriebsübergang von der KdöR auf die Klägerin zum 1. Januar 2002 seien gemäß
§ 613 a BGB zu diesem Zeitpunkt mit den Arbeitsverhältnissen auch die
unverfallbaren Versorgungsanwartschaften auf Leistungen der betrieblichen
Altersversorgung auf die Klägerin übergegangen, so dass ab diesem Zeitpunkt die
Beitragspflicht der Klägerin bestanden habe. Die Festsetzung und Geltendmachung
des Beitrages für das Jahr 2002 könne im Übrigen auch auf § 25 Abs. 2 VAG sowie §
6 Abs. 3 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Insolvenzsicherung der
betrieblichen Altersversorgung gestützt werden, da das BetrAVG die Höhe des
Beitrages bei Begründung und Erlöschen des öffentlich-rechtlichen
Beitragsverhältnisses nicht regele.

12

Das Verwaltungsgericht hat den Beitragsbescheid des Beklagten vom 29. Juli
2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Juni 2004 lediglich
insoweit aufgehoben, als darin ein Beitrag festgesetzt wurde, der über 70.167,54
Euro hinausgeht. Es hat den Beklagten verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in
Höhe von 6.916,79 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12. Juli 2005 zu erstatten. Zur Begründung hat es
ausgeführt, dass die Klägerin mit der Übernahme des Geschäftsbetriebes der KdöR
zum 1. Januar 2002, 0.00 Uhr, gemäß § 613 a BGB auch bezüglich der
Versorgungsverpflichtungen in die Rechte und Pflichten der KdöR eingetreten sei
und damit zu dem genannten Zeitpunkt auch den gesetzlichen Tatbestand des § 10
Abs. 1 BetrAVG erfüllt habe, wodurch ihre Beitragspflicht entstanden sei. Nach § 10
Abs. 3 BetrAVG habe die Klägerin grundsätzlich den Teil des vom Beklagten
benötigten Beitragsaufkommens aufbringen müssen, der dem Verhältnis ihrer
persönlichen Beitragsbemessungsgrundlage zu der Summe der
Beitragsbemessungsgrundlagen aller insolvenzsicherungspflichtigen Arbeitgeber
entspreche. Für die Ermittlung der Beitragsbemessungsgrundlage der Klägerin sei
der in § 10 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 BetrAVG genannte Stichtag maßgeblich, d.h.,
dass die Beitragsbemessungsgrundlage für ein bestimmtes Kalenderjahr auf den
Schluss des Wirtschaftsjahres festzustellen sei, das im abgelaufenen Kalenderjahr
geendet habe. Diese Feststellung sei im vorliegenden Fall des Betriebsübergangs
möglich, auch wenn zum Schluss des Jahres 2001 Arbeitgeberin noch die KdöR
gewesen sei und nicht die Klägerin. Bei § 10 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 BetrAVG
handele es sich lediglich um eine Stichtagsregelung für die Bemessung der Beiträge,
die ihrerseits das Bestehen der öffentlich-rechtlichen Beitragspflicht voraussetze. Aus
dem Gesetz ergebe sich lediglich, dass eine Bemessung des Beitrags am Stichtag
überhaupt möglich sein müsse, nicht aber, dass die Beitragspflicht eines bestimmten
Unternehmens schon am Stichtag bestanden haben müsse. Insoweit habe der
Beklagte auf die für das abgeschlossene Wirtschaftsjahr 2001 vorhandenen Größen
des Arbeitgebers zurückgreifen dürfen, dessen Geschäftsbetrieb am 1. Januar 2002
auf die Klägerin übergegangen sei. Im Hinblick darauf, dass § 10 Abs. 3 BetrAVG
insoweit eine abschließende Regelung treffe, scheide ein Rückgriff auf § 25 Abs. 2
VAG und die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Insolvenzsicherung der
betrieblichen Altersversorgung aus. Der Beklagte habe daher zu Unrecht auf die von
der Klägerin für das Jahr 2002 im Hinblick auf die Beitragsbemessung für das Jahr
2003 gemeldeten Zahlen abgestellt, weshalb der angefochtene Bescheid nur
teilweise Bestand haben könne. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung
des Verwaltungsgerichts wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.

13

Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts haben die Klägerin und der Beklagte
jeweils fristgerecht die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt.

14

Zur Begründung ihrer Berufung wiederholt und vertieft die Klägerin ihr Vorbringen
aus dem erstinstanzlichen Verfahren.

15

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

16

das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 20. Dezember 2006 insoweit
aufzuheben, wie die Klage abgewiesen worden sei,

17

den Beitragsbescheid des Beklagten vom 29. Juli 2003 in der Gestalt des
Widerspruchbescheides vom 13. Juni 2005 auch im Hinblick auf den darin
festgesetzten Beitrag für das Jahr 2002 in Höhe von 70.167,54 Euro aufzuheben und

18

den Beklagten zu verpflichten, ihr auch den Beitrag für das Jahr 2002 in Höhe
von 70.167,54 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 0,5 Prozent monatlich ab dem 1.
August 2005 zu erstatten.

19

Zur Begründung seiner Berufung weist der Beklagte auf die Vorschrift des § 10 a
Abs. 3 Satz 1 und 2 BetrAVG hin, wonach zu erstattende Beiträge mit einem Zinssatz
von 0,5 Prozent pro Monat ab Rechtshängigkeit zu verzinsen seien, wobei
angefangene Monate außer Betracht blieben.

20

Der Beklagte beantragt sinngemäß,

21

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen und das angefochtene Urteil insoweit
aufzuheben, als der Beklagte darin verurteilt worden ist, der Klägerin auf den
zurückzuerstattenden Betrag in Höhe von 6.916,79 Euro für den Zeitraum vom 12.
Juli 2005 bis zum 31. Juli 2005 überhaupt Zinsen zu zahlen und für den Zeitraum ab
dem 1. August 2005 höhere Zinsen als 0,5 Prozent pro Monat zu zahlen.

22

Zur Begründung des Zurückweisungsantrages wiederholt und vertieft auch der
Beklagte sein Vorbringen aus dem erstinstanzlichen Verfahren.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vortrages der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vom Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

24

II.

25

Über die Berufung kann gem. § 130a VwGO durch Beschluss entschieden
werden, weil der Senat die Berufung der Klägerin einstimmig für unbegründet und die
Berufung des Beklagten einstimmig für begründet hält und die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung nicht für erforderlich hält (§ 130a Satz 1 VwGO). Hierzu hat
der Senat die Beteiligten mit Verfügung vom 13. Oktober 2008 gemäß § 130 a Satz 2
i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO angehört.

26

Die Berufung der Klägerin ist unbegründet, da der angefochtene Bescheid des
Beklagten vom 29. Juli 2003 und sein Widerspruchsbescheid vom 13. Juni 2005
jedenfalls im Hinblick auf den noch nicht in Rechtskraft erwachsenen und noch im
Streit stehenden Beitrag in Höhe von 70.167,54 Euro rechtmäßig sind und die
Klägerin insoweit nicht in ihren Rechten verletzt ist, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, mit
der Folge, dass auch der behauptete Anspruch auf Rückzahlung dieser Summe nicht
bestehen kann.

27

Rechtsgrundlage für die Erhebung des Beitrages zur gesetzlichen
Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung ist § 10 des Gesetzes zur
Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) in der im Jahr 2002
geltenden Fassung des Gesetzes vom 21. Juni 2002, BGBl. I, 2167 (2178).

28

Die Voraussetzungen für die Beitragserhebung liegen vor. Die Klägerin ist seit
dem 1. Januar 2002 dem Grunde nach beitragspflichtig. Nach § 10 Abs. 1 BetrAVG
werden die Mittel für die Durchführung der Insolvenzsicherung auf Grund öffentlich-
rechtlicher Verpflichtung durch Beiträge aller Arbeitgeber aufgebracht, die Leistungen
der betrieblichen Altersversorgung unmittelbar zugesagt haben. Die Beitragspflicht
entsteht mit der Erfüllung des gesetzlichen Tatbestandes, d.h. mit dem Eintritt der
ersten gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft oder der Aufnahme einer laufenden
Versorgungsleistung.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 1994

30

- 1 C 41.92 -, BVerwGE 97, 1ff. ; Berenz, in:

31

Kemper/Kisters-Kölkes/Berenz/Bode/Pühler, BetrAVG, Kommentar zum
Betriebsrentenge-

32

setz, 3. Auflage 2008, § 10 Rn. 8.

33

Dass diese Voraussetzung im Falle der Klägerin zum 1. Januar 2002 erfüllt war,
stellt diese selbst nicht in Abrede.

34

Die Klägerin schuldet auch einen Beitrag in der noch streitigen Höhe. Der
Umfang und die Bemessung des jeweils geschuldeten Betrages ergeben sich aus §
10 Abs. 2 und 3 BetrAVG. Dabei stellt das Gesetz in § 10 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG
klar, dass die Beiträge den Barwert der im laufenden Kalenderjahr entstandenen
Ansprüche auf Leistungen der Insolvenzsicherung, die im gleichen Zeitraum
entstehenden Verwaltungskosten und sonstigen Kosten, die mit der Gewährung der
Leistungen zusammenhängen, und die Zuführung zu einem vom
Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen festgesetzten Ausgleichsfonds zu
decken haben. Die Bemessung des konkret auf den einzelnen Arbeitgeber
umzulegenden Beitrages ergibt sich dann aus § 10 Abs. 3 BetrAVG, differenziert
nach den Durchführungswegen der betrieblichen Alterversorgung - im Fall der
Klägerin nach § 10 Abs. 3 Ziff. 1 BetrAVG. Der Umstand, dass die Klägerin zu dem in
§ 10 Abs. 3 Halbsatz 2 BetrAVG genannten Stichtag für die in den Ziffern 1-4
genannten Beträge - der Schluss des Wirtschaftsjahres des Arbeitgebers, das im
abgelaufenen Jahr geendet hat - noch keine beitragspflichtige Arbeitgeberin im Sinne
des § 10 BetrAVG war, da sie noch keine Arbeitnehmer beschäftigte, führt dabei
nicht etwa dazu, dass die Klägerin in dem ersten Jahr ihrer Mitgliedschaft in der
Insolvenzversicherung der betrieblichen Altersversorgung keinen Beitrag schuldet.
Dabei kann es keine Rolle spielen, dass die Klägerin, wie sie vorträgt, zum Stichtag
des abgelaufenen Wirtschaftsjahres, das mit dem abgelaufenen Kalenderjahr
identisch ist, also zum 31. Dezember 2001, bereits als juristische Person existiert hat,
auch wenn sie zu diesem Zeitpunkt noch keine Arbeitnehmer beschäftigt hat. Denn §
10 BetrAVG stellt für die Beitragspflicht auf die Eigenschaft als Arbeitgeber ab. § 10
Abs. 3 Halbsatz 2 BetrAVG stellt mit dem dort genannten Bilanzstichtag aus
Praktikabilitätsgründen für die Bemessung der Beiträge des laufenden
Kalenderjahres auf die im abgelaufenen Kalenderjahr festgestellten Beträge ab. Da
ein im laufenden Kalenderjahr neu beitragspflichtig gewordener Arbeitgeber
grundsätzlich nicht über solche Zahlen zu dem maßgeblichen Stichtag verfügt, ist
dieser Fall in der Vorschrift nicht geregelt.

35

Eine Regelung dieser Frage findet sich auch nicht etwa in § 25 Abs. 1 des
Gesetzes über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen -
Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG), der über § 14 Abs. 1 Satz 4 BetrAVG
grundsätzlich im Hinblick auf während des Wirtschaftsjahres neu eintretende oder
ausscheidende Mitglieder anzuwenden ist.

36

Vgl., BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2008

37

- 6 C 19.07 -, NVwZ-RR 2008, 480; Urteil

38

vom 14. März 1991 - 3 C 24.90 -,

39

BVerwGE 88,79.

40

Denn § 25 Abs. 1 VAG regelt zwar, dass auch solche Mitglieder zu der Umlage
beizutragen haben, wobei sich die Beitragspflicht danach bemisst, wie lange das
jeweilige Mitglied in dem Geschäftsjahr dem Verein angehört hat („pro rata
temporis"). Im Hinblick auf die Klägerin ist danach jedenfalls klargestellt, dass sie, da
sie das gesamte Jahr 2002 Mitglied des Beklagten war, einen gesamten
Jahresbeitrag schuldet. Eine andere Frage ist es jedoch, nach welchen
Berechnungsgrundlagen dieser Beitrag festzusetzen ist.

41

Vgl., BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2008

42

- 6 C 19.07 -, a.a.O..

43

Hierfür enthält auch § 25 VAG keine Regelung, so dass tatsächlich eine
Regelungslücke besteht - allerdings alleine im Hinblick auf den maßgeblichen
Stichtag für die Bemessungsgrundlage. Diese Regelungslücke ist nach Auffassung
des Senates planwidrig und daher im Wege der Auslegung zu schließen. Dass der
Gesetzgeber die Arbeitgeber, die im laufenden Kalenderjahr erstmals
beitragspflichtig werden, generell für das erste Beitragsjahr von der Beitragspflicht
ausnehmen wollte, wie die Klägerin meint, lässt sich dem Gesetz unter keinem
Gesichtspunkt entnehmen. Insbesondere § 10 Abs. 1 und 2 BetrAVG, die die
Umlage der im laufenden Kalenderjahr entstehenden Ansprüche und Kosten auf alle
Arbeitgeber, die ihren Arbeitnehmern betriebliche Altersversorgung zugesagt haben,
vorsehen, lassen keinerlei Ausnahme erkennen. Das Argument der Klägerin, es
entstehe im Regelfall keine Deckungslücke, da der ausscheidende Arbeitgeber noch
für das laufende Kalenderjahr in Anspruch genommen werden könne, verfängt nicht,
da die Beitragspflicht des ausscheidenden Arbeitgebers - korrespondierend mit dem
Entstehen der Beitragspflicht des „neuen" Arbeitgebers - endet, sobald das öffentlich-
rechtliche Mitgliedschaftsverhältnis endet, nämlich sobald der Arbeitgeber keine
Arbeitnehmer mehr beschäftigt, denen er eine betriebliche Altersversorgung
schuldet. Der Beitrag des ausscheidenden Arbeitgebers bemisst sich nach §§ 10, 14
Abs. 1 Satz 4 BetrAVG i.V.m. § 25 Abs. 1 Satz 2 VAG zudem danach, wie lange
dieser im Jahre des Ausscheidens Mitglied des Beklagten gewesen ist.

44

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. März 1991

45

- 3 C 24.90 -, a.a.O.

46

Eine Herausnahme der im laufenden Kalenderjahr neu in die
Insolvenzversicherung der betrieblichen Altersversorgung eingetretenen Arbeitgeber
würde damit dem vorrangig mit der Beitragserhebung nach § 10 BetrAVG verfolgten
Ziel zuwiderlaufen, im Sinne einer Solidarhaftung aller Arbeitgeber die für die
Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung erforderlichen Mittel
aufzubringen.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2008 - 6 C 19.07 -, a.a.O.

48

Außerdem würde eine solche Herausnahme zu einer Privilegierung dieser
Arbeitgeber führen, die unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten nicht mehr zu
rechtfertigen wäre, auch wenn die Abgabengerechtigkeit nicht vorrangiges Ziel des
Gesetzes ist.

49

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2008 - 6 C 19.07 -, a.a.O.

50

Zwar hat der Gesetzgeber - der soeben dargestellten Gewichtung der mit der
Beitragserhebung nach § 10 Abs. 3 BetrAVG verfolgten Ziele entsprechend - das
Äquivalenzprinzip, nach dem die Beiträge der Arbeitgeber dem versicherten Risiko
entsprechen sollen und das im Wesentlichen auf dem versicherungsrechtlichen
Gleichbehandlungsgrundsatz beruht (§ 21 Abs. 1 VAG), im BetrAVG nicht
vollumfänglich umgesetzt, indem er aus Gründen der Praktikabilität und
Wirtschaftlichkeit die Bewertungsgrundsätze des Steuerrechts für die Ermittlung der
Bemessungsgrundlage übernommen und auch bestimmte Risikofaktoren in seiner
pauschalierenden Betrachtungsweise unberücksichtigt gelassen hat.

51

Vgl. Blomeyer/Rolfs/Otto, Betriebsrentenge-

52

setz, 4. Auflage 2006, § 10 Rn.73, 74; Pauls-

53

dorff, Kommentar zur Insolvenzsicherung der

54

betrieblichen Altersversorgung, 1996, § 10

55

Rn. 82-84.

56

Eine Privilegierung neu eingetretener, dem Grunde nach beitragspflichtiger
Arbeitgeber, lässt sich all dem aber nicht entnehmen. Hätte der Gesetzgeber dies
gewollt, hätte er dies regeln müssen, wobei eine solche Regelung sicherlich
verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet wäre. Dass der Gesetzgeber davon
ausgegangen ist, dass sich alle beitragspflichtigen Arbeitgeber nicht nur dem Grunde
nach, sondern auch in einer bestimmten Höhe an der Bedarfsdeckung zu beteiligen
haben, ergibt sich darüber hinaus auch aus der bereits erwähnten Vorschrift des § 25
Abs. 1 VAG, die über § 14 Abs. 1 Satz 4 BetrAVG anwendbar ist und zu einer
anteiligen Beitragspflicht von im Laufe des Geschäftsjahres eingetretenen oder
ausgeschiedenen Mitgliedern führt.

57

Enthält das BetrAVG mithin keine Bilanzstichtagsregelung im Hinblick auf im
laufenden Kalenderjahr neu eintretende Mitglieder, ist diese planwidrige
Regelungslücke im Wege der Auslegung zu schließen. Der Senat geht dabei davon
aus, dass es sowohl Sinn und Zweck der Regelung als auch dem System der
Beitragsberechnung nach § 10 BetrAVG entspricht, diese Lücke zu schließen, indem
anstatt auf die - in diesem Fall grundsätzlich nicht vorhandenen - Werte des
abgelaufenen Kalenderjahres auf die Werte des laufenden Jahres zurückgegriffen
wird, wie es der Beklagte unter Rückgriff auf seine Allgemeinen
Versicherungsbedingungen für die Insolvenzversicherung der betrieblichen
Altersversorgung (AIB) getan hat.

58

Vgl. Berenz, a.a.O., § 10 Rn. 11; Paulsdorff,

59

a.a.O., § 10 Rn. 23.

60

Dabei lässt der Senat offen, ob und inwieweit der Beklagte befugt ist, die
Betragserhebung durch Allgemeine Versicherungsbedingungen zu regeln.

61

Vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom

62

23. Januar 2008 - 6 C 19.07 -, a.a.O.

63

Denn solange sich der Beklagte mit dieser Handhabung im Rahmen des
gesetzlich Zulässigen bewegt, kommt es auf diese Frage nicht an.

64

Die Beitragsbemessung auf der Basis der laufenden Kalenderjahres im Falle neu
eingetretener Mitglieder entspricht Sinn und Zweck der den Arbeitgebern nach § 10
BetrAVG auferlegten Beitragspflicht, der darin besteht, im Sinne einer Solidarhaftung
die für die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung erforderlichen Mittel
aufzubringen,

65

vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2008

66

- 6 C 19.07 -, a.a.O.,

67

was eine Befreiung von der Beitragspflicht im ersten Jahr der Mitgliedschaft
verbietet.

68

Dass der Beklagte die Werte des laufenden Kalenderjahres 2002 für die
Berechnung der Beitragspflicht im Jahre 2002 zu Grunde gelegt hat, erscheint auch
systemgerecht im Hinblick auf das in § 10 Abs. 2 und 3 BetrAVG zum Ausdruck
gekommene Bestreben des Gesetzgebers, durch die konkrete Verteilung des nach §
10 Abs. 2 BetrAVG bestehenden Bedarfs auf die einzelnen beitragspflichtigen
Mitglieder nach der Regelung des § 10 Abs. 3 BetrAVG eine möglichst zeitnahe
Deckung zu erzielen. Es drängt sich danach auf, für den Fall, dass es Referenzwerte
für das Vorjahr noch nicht gibt, auf die Werte des laufenden Kalenderjahres
abzustellen. Dies ist auch insoweit sach- und systemgerecht, als diese Werte den
Bedarf des Beklagten, der sich ja auf die Deckung der Ansprüche und Kosten im
laufenden Kalenderjahr bezieht, im Grunde noch genauer abbilden als dies die Werte
des Vorjahres tun. Schließlich entspricht eine solche Handhabung auch dem
Ansinnen des Gesetzgebers, das Beitragsberechnungsverfahren möglichst einfach
zu halten (vgl. BT-Drs. 7/2843, S. 10, zu § 6 d des Entwurfs des BetrAVG), da es
sich bei den Zahlen für das laufende Jahr um Informationen handelt, die der neu
eingetretene Arbeitgeber nach § 11 Abs. 2 BetrAVG dem Beklagten zur Ermittlung
des Beitrages im Folgejahr spätestens bis zum 30. September des ersten
Kalenderjahres der Mitgliedschaft ohnehin zu melden hat.

69

Ob neben dieser Möglichkeit, die Regelungslücke in § 10 Abs. 3 Halbsatz 2
BetrAVG zu schließen, noch die Möglichkeit besteht, in dem Fall, dass der neu in die
Insolvenzversicherung eingetretene Arbeitgeber valide Zahlen vorlegen kann, die
sich auf den Stichtag des § 10 Abs. 3 Halbsatz 2 BetrAVG beziehen, auf diese
Zahlen des Vorjahres abzustellen wie es das Verwaltungsgericht getan hat, kann der
Senat offen lassen, da jedenfalls die Handhabung durch den Beklagten dem Gesetz
entsprach.

70

Die Berufung des Beklagten, mit dem dieser sinngemäß die Aufhebung des
verwaltungsgerichtlichen Urteils insoweit begehrt, als er verpflichtet wurde, der
Klägerin auf den zurückzuerstattenden Beitrag für den Zeitraum vom 12. Juli 2005
bis zum 31. Juli 2005 überhaupt Zinsen zu zahlen und für den Zeitraum ab dem 1.
August 2008 höhere Zinsen als 0,5 Prozent pro Monat zu zahlen, ist, wie sich aus §
10a Abs. 3 Satz 1 und 2 BetrAVG ergibt und auch unstreitig ist, begründet.

71

Die Kostenentscheidung folgt im Hinblick auf die Kosten des erstinstanzlichen
Verfahrens aus § 155 Abs. 1 VwGO, bezüglich der Kosten des Berufungsverfahrens
aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
erfolgt gem. § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

72

Die Zulassung der Revision beruht auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

73

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 52 Abs. 1, 47 Abs. 1 und 3 GKG.
Der in Höhe der noch streitigen Hauptforderung festgesetzte Streitwert war nicht um
die Summe des streitigen Zinsanspruches zu erhöhen. Zwar sind in dem - hier
gegebenen - Fall, dass wechselseitig eingelegte Rechtsmittel vorliegen und nicht in
getrennten Prozessen verhandelt werden, gemäß § 45 Abs. 2, Abs. 1 Sätze 1 und 3
GKG Ansprüche, die - wie hier - nicht denselben Gegenstand betreffen,
zusammenzurechnen. Bezieht sich aber - wie vorliegend eines der Rechtsmittel auf
den Hauptanspruch, das andere hingegen auf eine Nebenforderung, die nach §§ 43
Abs. 1 GKG, 4 ZPO neben der Hauptforderung nicht zu berücksichtigen ist, so ist der
Streitwert in Anwendung der soeben genannten Regelungen allein nach dem
Hauptanspruch zu bestimmen.

74

Vgl. Meyer, GKG, 9. Aufl., 2007, § 45 Rn. 26, und Hartmann, Kostengesetze, 38.
Aufl. 2008, GKG § 45 Rn. 38.

75