Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-04-16, Aktenzeichen 1 E 54/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0416.1E54.09.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e

2

Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1
GKG der nach der Geschäftsverteilung des Senats zuständige Berichterstatter als
Einzelrichter. Zwar hat im erstinstanzlichen Verfahren nicht ein Einzelrichter im Sinne des
§ 6 VwGO entschieden, sondern die Berichterstatterin gemäß § 87a Abs. 1 Nrn. 3 und 4, Abs.
3 VwGO. Es entspricht jedoch dem Sinn des Gesetzes, dass auch in einer solchen
Konstellation (erst recht) ein Einzelrichter über die Beschwerde entscheidet.

3

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16. August 2007 - 7 E 792/07 -; vom 9. Februar 2006
- 2 E 166/06 -; und vom 15. Juli 2005 - 21 E 811/05 -; so auch Hess. VGH, Beschluss vom
12. Februar 2008 - 8 E 284/08 -, juris (Rn. 2); Sächs. OVG, Beschluss vom 2. Februar 2007
- 3 E 44/07 -, DÖV 2007, 562, und juris (Rn. 1); VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom
2. Juni 2006 - 9 S 1148/06 -, NVwZ-RR 2006, 648 (649), und juris (Rn. 10 ff.) m.w.N.

4

§ 66 Abs. 6 Satz 1 GKG soll nach dem Willen des Gesetzgebers - zur Vereinfachung des
kostenrechtlichen Verfahrens - einerseits zur Entlastung der Rechtspflege beitragen und
andererseits die Akzeptanz der auf die Beschwerde ergehenden Entscheidung durch die
Betroffenen sicherstellen, indem Entscheidungen eines Kollegialgerichts nur durch ein
anderes Kollegialgericht korrigiert werden können.

5

Vgl. BT-Drs. 15/1971, S. 157 f.

6

Das lässt den Umkehrschluss zu, dass bei einer Entscheidung in der ersten Instanz durch
einen einzelnen Richter auch im Beschwerdeverfahren ein Mitglied des Senats allein zur
Entscheidung berufen ist.

7

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. Juni 2006 - 9 S 1148/06 -, NVwZ-RR
2006, 648 (649), und juris (Rn. 13).

8

Die zulässige, insbesondere den Beschwerdewert von 200,- Euro (§ 68 Abs. 1 Satz 1
GKG) erreichende Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin mit dem Ziel, den
vom Verwaltungsgericht auf 19.005,16 Euro festgesetzten Streitwert auf 38.010,31
heraufzusetzen, ist unbegründet.

9

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert zu Recht ausgehend vom 6,5-fachen Betrag
des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe A 10 BBesO zuzüglich ruhegehaltfähiger
Zulagen festgesetzt. Grundlage für die Streitwertfestsetzung ist § 52 Abs. 5 Satz 2 i.V.m.
Satz 1 Nr. 1 GKG (sog. "kleiner Gesamtstatus"). Dies entspricht der Rechtsprechung des
Senats in den sog. Reaktivierungsfällen.

10

Vgl. zuletzt Streitwertbeschlüsse vom 14. November 2008 - 1 A 2047/08 - und vom
30. Juli 2008 zum Urteil vom gleichen Tag in dem Verfahren 1 A 3762/06.

11

An dieser Rechtsprechung hält der Senat auch angesichts der vom
Prozessbevollmächtigten der Klägerin im vorliegenden Verfahren substantiiert vorgetragenen
Argumente fest.

12

Zwar scheint der Wortlaut auf den ersten Blick eine Anwendung des § 52 Abs. 5 Satz 1
Nr. 1 GKG nahe zu legen mit der Folge, dass Streitwert dann der 13-fache Betrag des
Endgrundgehalts wäre: Denn mit der Reaktivierung eines vorzeitig in den Ruhestand
versetzten Beamten wird ein Amtsverhältnis (erneut) begründet, indem der Beamte (erneut) in
das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übernommen wird. Im Gegensatz zum aktiven Beamten
steht der Ruhestandsbeamte nicht mehr in einem Amtsverhältnis: Als Beamter "außer Dienst"
(a.D.) bekleidet er kein Amt im dienstrechtlichen Sinne; da er keiner Behörde zugewiesen und
ihm naturgemäß auch kein Aufgabenbereich mehr übertragen ist, hat er weder ein abstrakt-
funktionales noch ein konkret-individuelles Amt inne. Neben der mit der Reaktivierung
verbundenen Begründung eines Amtsverhältnisses kann die Veränderung vom
Ruhestandsverhältnis in das aktive Beamtenverhältnis durchaus auch als Umwandlung eines
besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses im Sinne des § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1
GKG angesehen werden.

13

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. August 2005 - 6 E 614/05 -, juris (Rn. 2).

14

Gleichwohl erscheint die Streitwertfestsetzung nach § 52 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 1
Nr. 1 GKG aus folgenden Erwägungen vorzugswürdig:

15

In den Fällen, in denen die Versetzung vom aktiven Beamtenverhältnis in den
(vorzeitigen) Ruhestand Streitgegenstand ist, ist für die Festsetzung des Streitwerts nach
gefestigter Rechtsprechung unbestritten der sog. "kleine Gesamtstatus" (6,5-facher Betrag des
Endgrundgehalts) maßgebend.

16

Vgl. statt vieler BVerwG, Beschluss vom 15. Dezem-ber 1994 - 2 B 143.94 -, BayVBl
1995, 700, und juris (Rn. 14).

17

§ 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GKG findet in diesen Fällen keine Anwendung, obwohl auch
hier der Wortlaut - "Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder
Amtsverhältnisses" - für den "großen Gesamtstatus" zu sprechen scheint. Die Versetzung in
den Ruhestand ist jedoch keine vollständige und endgültige Beendigung des
Beamtenverhältnisses; nur eine solche Beendigung rechtfertigt die Anwendung des § 52
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GKG. Zwischen dem Ruhestandsbeamten und seinem Dienstherrn
verändern sich lediglich einige gegenseitigen Pflichten und Rechte, so dass zwischen ihnen
jedenfalls nach wie vor ein Verhältnis eigener Art besteht. Die Heranziehung des bloß 6,5-
fachen Betrages des Endgrundgehalts als Streitwert erscheint daher angemessen. Dies
zugrundegelegt, ist es konsequent, die Fälle, in denen die Umkehrung der Zurruhesetzung im
Streit ist - d.h. bei erneuter Berufung in das aktive Beamtenverhältnis nach bereits erfolgter
Zurruhesetzung (actus contrarius) -, hinsichtlich der Streitwertfestsetzung in gleicher Weise
zu behandeln. In beiden Fallkonstellationen geht es - abgesehen vom
Beschäftigungsanspruch - vom wirtschaftlichen Interesse her lediglich um die Differenz (in
der Regel in Höhe von ca. 30 %) zwischen der Besoldung des aktiven Beamten und dem
Ruhegehalt des Ruhestandsbeamten. Wenn der Gesetzgeber in § 52 Abs. 5 GKG speziell für
beamtenrechtliche Verfahren als Streitwert den 13- bzw. 6,5-fachen Betrag des
Endgrundgehalts anordnet, dann gibt er damit zu erkennen, dass der Streitwert - ähnlich wie
auch in den Absätzen 1 und 3 dieser Vorschrift,

18

vgl. zu § 52 Abs. 1 GKG Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, Anh. § 164 Rn. 7, -

19

sich vorrangig an wirtschaftlichen Interessen zu orientieren hat. Hinsichtlich ihrer
wirtschaftlichen Auswirkungen bestehen zwischen der Versetzung in den Ruhestand bzw. der
Reaktivierung einerseits sowie der Begründung bzw. Beendigung eines Amtsverhältnisses im
Sinne des § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GKG andererseits nicht unerhebliche Unterschiede: Im
zuletzt genannten Falle geht es um die endgültige Beendigung des Verhältnisses zwischen
dem Beamten und seinem Dienstherrn, z.B. durch Entlassung, sowie die erstmalige
Begründung eines Beamtenverhältnisses, was voraussetzt, dass der Bewerber bislang noch
nicht in einem Beamtenverhältnis stand. In entsprechenden (Streit-)Fällen ist das
wirtschaftliche Interesse darauf gerichtet, entweder die entsprechenden Bezüge erstmals zu
erhalten oder sich den Weiterbezug zu sichern. Eine derart große Differenz stand für die
Klägerin im Ausgangsverfahren jedoch zu keiner Zeit in Rede. Vom Ausgang des
erstinstanzlichen Verfahrens hing in wirtschaftlicher Hinsicht "lediglich" ab, ob sie weiterhin
ihr Ruhegehalt oder künftig Bezüge als Stadtoberinspektorin beziehen würde.

20

Die vom Senat vertretene Auffassung,

21

die u.a. auch vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof geteilt wird, vgl. BayVGH,
Beschlüsse vom 17. Mai 2002 - 3 B 97.801 -, juris (Rn. 34), vom 19. Januar 2001 - 3 C
00.3616 -, juris (Rn. 4 ff.), und vom 8. Januar 1998 - 3 ZB 97.2338 -, juris (Rn. 6 ff.),

22

findet ihren Anknüpfungspunkt auch im Wortlaut des § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG. Ein "den
Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand" betreffendes Verfahren liegt allgemein dann
vor, wenn in dem Verfahren ein die Versetzung in den Ruhestand aussprechender
Verwaltungsakt angegriffen und damit der Zeitpunkt des Beginns des Ruhestands im Streit
ist.

23

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 1994 - 2 B 143.94 -, BayVBl 1995, 700, und
juris (Rn. 14); Senatsbeschluss vom 29. Januar 2008 - 1 B 1745/07 -, juris (Rn. 19); BayVGH,
Beschlüsse vom 19. Januar 2001 - 3 C 00.3616 -, juris (Rn. 4), und vom 8. Januar 1998 - 3 ZB
97.2338 -, juris (Rn. 7).

24

Entsprechendes gilt, wenn der Beamte die Ablehnung einer Reaktivierung angreift bzw.
seine Reaktivierung begehrt. Im Falle einer Reaktivierung wird nämlich der Zeitpunkt der
Versetzung in den Ruhestand (erneut) geändert und - im Regelfall - auf den Zeitpunkt des
Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze verschoben.

25

Die - schlagwortartig mit "actus contrarius" bezeichnete - Gleichbehandlung der erneuten
Berufung in das Beamtenverhältnis mit der Versetzung in den Ruhestand hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung erfordert nicht, dass in beiden Fallgestaltungen identische
Voraussetzungen (einschließlich identischer Rechtsvorschriften) geprüft werden müssten. Das
ist bei einem actus contrarius in der Regel nicht der Fall. So ergeht beispielsweise der Erlass
eines Verwaltungsaktes regelmäßig auf einer anderen Rechtsgrundlage als seine Aufhebung.
Entscheidend für die hier vorzunehmende Bewertung ist nicht, dass die Streitgegenstände der
Zurruhesetzung und der Reaktivierung gleich sein müssten. Es geht nicht um identische
Streitgegenstände, sondern um vergleichbare (wirtschaftliche) Interessenlagen, die - wie
aufgezeigt - hier vorliegen. Im Übrigen hängt die Höhe des festzusetzenden Streitwerts in
keinem Fall grundlegend vom Umfang der gerichtlichen Prüfung ab.

26

Wenn mit dem Beschwerdevorbringen geltend gemacht wird, bei der Reaktivierung
handele es sich um eine Statusveränderung, so ist dem angesichts der statusrechtlichen
Unterschiede zwischen einem aktiven Beamten einerseits und einem Ruhestandsbeamten
andererseits zuzustimmen. Das Vorliegen einer Statusveränderung führt jedoch nicht
zwingend zur Anwendung des § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GKG. Statusveränderungen werden
hinsichtlich ihres Streitwerts auch von § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG erfasst, schließlich handelt es
sich hierbei um den sog. "kleinen Gesamtstatus".

27

Allerdings trifft es nicht zu, dass § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG als Ausnahmefall restriktiv
auszulegen und nur in den Fällen anzuwenden ist, in denen nicht grundsätzliche
statusrechtliche Fragen geklärt werden sollen. Es handelt sich hierbei zwar um eine spezielle
Regelung: Wenn sie -wie aufgezeigt - einschlägig ist und die Grenzen des Wortlauts nicht
überschritten werden, dann ist für eine (isolierte) Anwendung des § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1
GKG aber kein Raum. Angesichts der hier vorgenommenen Auslegung innerhalb der Grenzen
des Wortlauts des § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG bedarf es keiner Analogiebildung.

28

Von dem zutreffenden rechtlichen Ausgangspunkt aus - 6,5-facher Betrag des
Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe A 10 BBesO zuzüglich ruhegehaltfähiger
Stellenzulage (Nr. 27 Abs. 1 Buchstabe b der Anl. I i.V.m. Anl. IX BBesG) im Zeitpunkt der
den Rechtszug einleitenden Antragstellung (§ 40 GKG) - sind Fehler in der Berechnung des
Streitwertbetrages durch das Verwaltungsgericht weder geltend gemacht worden noch sonst
ersichtlich.

29

Die Kostenentscheidung folgt aus § 68 Abs. 3 GKG.

30

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

31