Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-03-26, Aktenzeichen 12 A 2914/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0326.12A2914.07.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens mit
Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht
erstattungsfähig sind.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Dabei kann offen bleiben, ob in Bezug auf die allein erhobene Verfahrensrüge
i.S.v.

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§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO nicht bereits Rügeverlust eingetreten ist, weil der
anwaltlich vertretene Kläger in der mündlichen Verhandlung am 17. August 2007
nach der Stellung seines auf die Einholung eines weiteren
Sachverständigengutachtens gerichteten Beweisantrags ausdrücklich auf eine
Vorabentscheidung über seinen Beweisantrag verzichtet und sich damit der
prozessualen Möglichkeit des § 86 Abs. 2 VwGO zur Durchsetzung seines
rechtlichen Gehörs begeben hat.

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Vgl. zum Rügeverlust etwa: Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. April 1986 - 9 C
318.85 -, NVwZ 1986, 928 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 9. Oktober 2007

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- 12 A 2425/07 -.

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Offen bleiben kann des weiteren, ob angesichts der mittlerweile rechtskräftig
feststehenden Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung vom 20. April 2005 einerseits
sowie der im Zulassungsverfahren nicht angegriffenen Abweisung der Klage auch in
Bezug auf die hilfsweise erteilte Zustimmung zur - ebenfalls unter dem 20. April 2005
hilfsweise erklärten - ordentlichen Kündigung des Klägers zum 30. November 2005
und des diesbezüglichen Unterliegens des Klägers auch in zweiter Instanz
andererseits noch ein Rechtsschutzbedürfnis für eine verwaltungsgerichtliche
Überprüfung (lediglich) der Zustimmung zur fristlosen Kündigung besteht, wie sie hier
nach der Begründung des Zulassungsantrags begehrt wird.

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Denn der allein geltend gemachte Verfahrensmangel liegt nicht vor. Die vom
Kläger gerügte Ablehnung des Beweisantrags findet im Prozessrecht eine Stütze.
Die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens steht nach § 98 VwGO
i. V. m. §§ 404, 412 ZPO im Ermessen des Tatsachengerichts. Ein Verfahrensfehler
kommt deshalb nur dann in Betracht, wenn sich dem Tatsachengericht eine weitere
Beweisaufnahme hätte aufdrängen müssen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. August 2006 - 4 A 1067/06 , u.a. -, Juris;
Beschluss vom 8. Dezember 1988 - 9 B 388.88 -, NJW 1989, 1233 f.

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Dies ist dann der Fall, wenn das Tatsachengericht zu der Überzeugung gelangen
muss, dass die Grundvoraussetzungen nicht gegeben sind, die für die Verwertbarkeit
vorliegender Gutachten im allgemeinen oder nach den besonderen Verhältnissen
des konkreten Falles gegeben sein müssen, weil diese Gutachten und
gutachterlichen Stellungnahmen offen erkennbare Mängel enthalten, von
unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgehen oder unlösbare
Widersprüche aufweisen, wenn sich aus ihnen Zweifel an der Sachkunde oder der
Unparteilichkeit der Gutachter ergeben oder wenn sich herausstellt, dass es sich um
eine besonders schwierige Sachfrage handelt, die ein spezielles Fachwissen
erfordert, das bei den bisherigen Gutachtern nicht vorhanden ist. Eine Verpflichtung,
zusätzlich zu den vorliegenden gutachterlichen Stellungnahmen weitere Gutachten
einzuholen oder in sonstige Ermittlungen einzutreten, besteht hingegen nicht allein
schon deshalb, weil ein Beteiligter die bisher vorliegenden Erkenntnisquellen im
Ergebnis für unzutreffend hält.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 1987 - 9 C 12.87 -, Buchholz 310 § 98
VwGO Nr. 31.

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Danach bestand keine Verpflichtung des Verwaltungsgerichts, dem
Beweisantrag auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens zu
entsprechen.

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Gem. § 91 Abs. 4 SGB IX soll das Integrationsamt die Zustimmung (zur
außerordentlichen Kündigung) erteilen, wenn die Kündigung aus einem Grund
erfolgt, der nicht im Zusammenhang mit der Behinderung steht. In diesem Fall ist das
nach § 85 SGB IX grundsätzlich bestehende freie Ermessen nach § 91 Abs. 4 SGB
IX dahingehend eingeschränkt, dass das Integrationsamt im Regelfall die
Zustimmung zu erteilen hat. Nur bei Vorliegen von Umständen, die den Fall als
atypisch erscheinen lassen, darf das Integrationsamt nach pflichtgemäßen Ermessen
entscheiden.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1992 - 5 C 39.90 -, BVerwGE 90, 275 ff. zu der
wortgleichen Vorgängerregelung des § 21 Abs. 4 SchwbG; OVG NRW, Beschluss
vom 31. Oktober 2006 - 12 A 3554/04 -.

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Für einen Zusammenhang zwischen der Behinderung und dem
Kündigungsgrund i.S.d. § 91 Abs. 4 SGB IX reicht entgegen der Auffassung des
Klägers nicht jedweder Einfluss der Behinderung auf das Verhalten des Behinderten.
Der erforderliche Zusammenhang ist vielmehr erst dann gegeben,

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-	wenn die jeweilige Behinderung unmittelbar oder mittelbar zu Defiziten in der
Einsichtsfähigkeit und/oder Verhaltenssteuerung des schwerbehinderten
Arbeitnehmers geführt hat, denen behinderungsbedingt nicht entgegengewirkt
werden konnte, und

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-	wenn das einer Kündigung aus wichtigem Grund zugrunde liegende Verhalten
des schwerbehinderten Arbeitnehmers gerade auf diese behinderungsbedingte,
mangelhafte Verhaltenssteuerung zurückzuführen ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Juni 2006

19

- 12 A 1880/06 -, m.w.N.

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Konkrete Anhaltspunkte für eine behinderungsbedingte, mangelhafte
Verhaltenssteuerung des Klägers haben sich dem Verwaltungsgericht im Zeitpunkt
der Entscheidung über den Beweisantrag nicht aufgedrängt. Die bei dem Kläger
bestehenden - vorrangig körperlichen - Behinderungen, die Grundlage seiner
Anerkennung als Schwerbehinderter sind,

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"Bewegungsstörung zahlreicher Extremitätengelenke mit Einsteifung des linken
Unterarms, muskulärer Unterentwicklung mit allgemeiner körperlicher Schwäche und
geringgradiger Koordinationsstörung bei hirnorganischer Schädigung;

22

allgemeine körperliche Schwäche mit Funktionsstörungen"

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sind als solche nicht ohne weiteres geeignet, Defizite in der Verhaltenssteuerung
zu begründen; solches wird auch von dem Kläger nicht behauptet. Diesbezügliche
weiterführende, konkrete Anhaltspunkte lagen im Zeitpunkt der Entscheidung über
den Beweisantrag nicht nur nicht vor, behinderungsbedingte Defizite in der
Verhaltenssteuerung waren nach dem vom Arbeitsgericht E. eingeholten und
bereits im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides des
Widerspruchsausschusses beim Integrationsamt des Beklagten vom 9. Juni 2006
vorliegenden - und seitens des Widerspruchsausschusses auch verwerteten -
Nervenärztlichen Gutachten des Arztes für Neurologie, Psychiatrie und
Psychotherapie, Dr. med. Q. , vom 13. Februar 2006 vielmehr auszuschließen.
Auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts, die die Bewertung des
Landesarbeitsgerichts Hamm in seinem Urteil vom 7. Mai 2007 - Sa -
wiedergeben, wird zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3
VwGO Bezug genommen.

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Entgegen der Auffassung des Klägers war das Sachverständigengutachten auch
verwertbar. Der Sachverständige hat unter dem Blickwinkel des schuldhaften
Verhaltens gerade auch die im vorliegenden Verfahren entscheidenden
Feststellungen zur Einsichts- und Steuerungsfähigkeit des Klägers getroffen und ist
insoweit - unter Einbeziehung von Voruntersuchungen, eigener Anamnese und
apparativen Zusatzuntersuchungen sowie unter ausdrücklicher Berücksichtigung der
bei dem Kläger bestehenden hirnorganischen Schädigungen und der hieraus
folgenden motorischen Behinderungen und Verlangsamung der Auffassungsgabe (S.
16, 17, 18, 20, 21, 23 des Gutachtens) - aufgrund der beim Kläger festzustellenden
Fähigkeit zu rationalem, zielgerichtetem Verhalten, wegen seines
Durchhaltevermögens und seiner Zähigkeit (S. 22, 23 des Gutachtens) zu dem
eindeutigen Ergebnis gelangt, "dass die aus der hirnorganischen Schädigung
resultierenden Störungen nicht dazu führen konnten, dass der Untersuchte die
Vorwerfbarkeit seiner Fehlhandlungen nicht hätte einsehen und entsprechend anders
handeln können" (S. 23 des Gutachtens).

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Soweit der Kläger auf eine Passage des Sachverständigengutachtens auf S. 24
Bezug nimmt, wonach "dann eine indirekte Beziehung zu seiner anerkannten
Schwerbehinderung denkbar" wäre, mag dies im Hinblick auf den Kontext, in dem
diese Ausführungen zu sehen sind, auf eine durch die Mutter-Kind-Beziehung
beeinträchtigte Persönlichkeitsstruktur und damit auf eine psychische
Fehlentwicklung hindeuten. Gleichwohl hat der Gutachter auch unter Einbeziehung
einer etwaigen psychischen Fehlentwicklung sein Gutachten mit der -
nachvollziehbaren - Feststellung abgeschlossen: "Die psychische Fehlentwicklung ist
aber nicht als so schwer einzuschätzen, dass der Untersuchte die Vorwerfbarkeit der
Taten nicht hätte einsehen und dementsprechend anders handeln können" (S. 24
a.E. des Gutachtens).

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2, 1. Halbsatz, 162
Abs. 3 VwGO.

27

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Das angefochtene
Urteil ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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