Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-08-29, Aktenzeichen 2 K 2079/99
ECLI:DE:VGAC:2000:0829.2K2079.99.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 17. Juni 1999
und des Widerspruchsbescheides vom 5. August 1999 verpflichtet, den Klägern
anstelle des personensorgeberechtigten Vaters Hilfe zur Erziehung in Form der
Vollzeitpflege für das Kind E. J. für die Zeit vom 1. April 1999 bis zum 31.
August 1999 zu bewilligen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren um Hilfe zur Erziehung in
Form der Vollzeitpflege für das am 2. April 1995 geborene Kind E. J.

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Die leiblichen Eltern von E. J. sind seit dem 19. August 1997 geschieden.
Das Recht der elterlichen Sorge für das Kind wurde im Scheidungsverfahren dem
Kindesvater übertragen. Nach Aktenlage lebte E. J. nach seiner Geburt
zunächst im Haushalt seiner Eltern; nach der Trennung der Eltern lebte er zunächst
bei seiner Mutter und ab Mai 1997 im Haushalt des Vaters.

4

Am 17. Februar 1998 erschien der Vater auf dem Jugendamt des Beklagten und
erklärte, er könne seinen Sohn wegen seiner Berufstätigkeit nicht mehr versorgen.
Aus der Niederschrift über das Hilfeplangespräch vom gleichen Tag ergab sich
folgender Sachverhalt: Der Kindesvater lebte zusammen mit seiner Lebensgefährtin
und deren drei Kindern. Die Lebensgefährtin kam mit E. nicht klar. E. wollte
bei der Lebensgefährtin, die ihn bislang betreut habe, nicht mehr bleiben und weinte
den ganzen Tag nach dem Vater. Die Lebensgefährtin, die ein gemeinsames Kind
erwartete, musste wegen einer Operation ins Krankenhaus. Die übrigen Kinder
erschienen versorgt; um seinen Sohn E. konnte sich weder der Vater noch
jemand anders kümmern. Die leibliche Mutter des Kindes kam als Betreuungsperson
nicht in Betracht, da sie nach seiner Ansicht kein Interesse mehr an dem Kind hatte.
Zunächst habe sie E. nach der Aufnahme in seinen Haushalt noch regelmäßig
besucht; dann hätten die Besuche immer mehr nachgelassen und seien schließlich
ganz eingestellt worden. Versuche seinerseits, Kontakt mit der Kindesmutter
herzustellen, seien durch den jetzigen Verlobten und dessen Familie unterbunden
worden.

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Am 18. Februar 1998 wurde das Kind im Haushalt der Kläger in Vollzeitpflege
untergebracht. Mit an den personensorge-berechtigten Vater adressiertem Bescheid
vom 4. März 1998 bewilligte der Beklagte für das Kind E. J. Hilfe zur Erziehung
in Form der Vollzeitpflege.

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Es schloss sich seit Jahresbeginn 1999 eine Reihe zivilrechtlicher
Auseinandersetzungen zwischen den Klägern und dem Kindesvater an:

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Mit Beschluss vom 23. Februar 1999 - 21 F 23/99 - lehnte das Amtsgericht E1.
den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Begehren, den weiteren Verbleib
des Pflegekindes in der Pflegefamilie anzuordnen, ab.

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Das Oberlandesgericht Köln ordnete mit Beschluss vom 26. März 1999 - 26 UF
45/99 - den vorläufigen Verbleib des Kindes E. J. in der Vollzeitpflege der
Kläger an. Mit weiterem Beschluss vom 30. April 1999 - 26 UF 45/99 - hob das
Oberlandesgericht Köln auf die Beschwerde der Kläger den Beschluss des
Amtsgerichts E1. vom 23. Februar 1999 auf und verwies die Sache wegen der
fehlenden Bestellung eines Verfahrenspflegers für das Kind und der fehlenden
Einholung eines kinderpsychologischen Gutachtens zur erneuten Verhandlung und
Entscheidung an das Amtsgericht E1. zurück. In dieser Entscheidung führte der
Senat u.a. aus (S. 3 des Beschlusses):
"Solange diese Voraussetzungen (sic. Einholung des
kinderpsychologischen Gutachtens) für eine Rückführung von E. nicht
geklärt sind, besteht keine hinreichende Entscheidungsgrundlage für eine
Ablehnung des Verbleibensantrags der Beschwerdeführer. Diese weiteren
Ermittlungen sind schon im Hinblick auf den bestehenden
Amtsermittlungsgrundsatz im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§
12 FGG) unverzichtbar, aber auch aufgrund der massiven Verwahrlosung
des Kindes, die zur Einrichtung der Familienpflege bei den
Beschwerdeführern geführt hat, erforderlich. Der bisher häufige Wechsel
der Bezugspersonen und die Verwahrlosung bei dem leiblichen Vater
bestimmen auch die Reihenfolge des weiteren Vorgehens, d.h. zunächst
ist das kinderpsychologische Gutachten einzuholen und erst dann eine
danach etwa gebotene Rückführung vorzunehmen."

9

Mit weiterem Beschluss vom 25. Februar 1999 - 2l F 95/99 - gab das Amtsgericht
E1. den Klägern auf, das Kind E. J. an den sorgeberechtigten Vater
herauszugeben.

10

Mit Beschluss vom 4. März 1999 - 26 UF 38/99 - setzte das Oberlandesgericht
auf die Beschwerde der Kläger die Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts
E1. vom 25. Februar 1999 zunächst bis zum 18. März 1999 aus. Mit Beschluss
vom 17. März 1999 - 26 UF 38/99 - hob das Oberlandesgericht Köln den Beschluss
des Amtsgerichts E1. vom 25. Februar 1999 auf, weil eine Gefahr für das
Kindeswohl bei einem weiteren Verbleib in der Pflegefamilie nicht ersichtlich sei.

11

Mit Beschluss vom 14. Juni 1999 - 21 F 23/99 - holte das Amtsgericht E1. ein
psychologisches Gutachten zu der Frage ein, ob die Wegnahme des Kindes aus der
Pflegefamilie das Kindeswohl gefährde. Unter dem 27. September 1999 legte die
vom Amtsgericht E1. beauftragte Sachverständige Frau Dipl. Psych. H. ein
Gutachten vor, das die Rückkehr von E. J. in die Familie des Kindesvaters
befürwortete. Nach einem am 29. September 1999 geschlossenen
Zwischenvergleich übergaben die Kläger am gleichen Tag das Kind E. J.
zunächst bis zum 14. Oktober 1999 dem personensorgeberechtigten Vater. In einem
am 19. Oktober 1999 geschlossenen Vergleich wurde das Verfahren einvernehmlich
damit beendet, dass das Kind auch weiterhin in der Familie des Vaters verbleiben
solle.

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Mit an die Kläger adressiertem Schreiben vom 25. Februar 1999 teilte der
Beklagte mit, dass er im Hinblick auf die Entscheidung des Amtsgerichts E1. von
23. Februar 1999 und den Wunsch des sorgeberechtigten Vaters, eine baldige
Rückkehr des Kindes in seinen Haushalt zu bewirken, die bislang gewährte Hilfe zur
Erziehung einstelle. Das Jugendamt sehe bei dieser Sachlage keine Notwendigkeit
mehr für einen weiteren Verbleib des Kindes in einer Pflegestelle. Dieses Schreiben
war nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen.

13

Mit Schreiben vom 14. Juni 1999 begehrten die Kläger die Weitergewährung von
Hilfe zur Erziehung ab März 1999. Mit Bescheid vom 17. Juni 1999 lehnte der
Beklagte diesen Antrag als unzulässig ab. Antragsberechtigt bezüglich der Hilfe zur
Erziehung sei nach § 27 SGB-VIII allein der Personensorgeberechtigte. Dies sei im
vorliegenden Fall allein der Vater des Kindes.

14

Mit ihrem Widerspruch machten die Kläger geltend, sie seien wegen § 1688 Abs.
1 BGB antragsberechtigt. Im Übrigen halte sich das Kind nach wie vor in ihrem
Haushalt auf.

15

Mit Widerspruchsbescheid vom 5. August 1999, ausweislich der
Postzustellungsurkunde zugestellt am 10. August 1999, wies der Beklagte den
Widerspruch unter Wiederholung der Erwägungen des Ausgangsbescheides als
unzulässig zurück. Nach § 1688 Abs. 3 und 4 BGB könne die Pflegeperson die dort
genannten Ansprüche nur dann verfolgen, wenn der Inhaber der Personensorge
nichts anderes erkläre. Dies sei hier der Fall.

16

Die Kläger haben am 25. August 1999 Klage erhoben. Die Auffassung des
Beklagten zu ihrer Antragsbefugnis sei unzutreffend. Die vom Beklagten angeführte
Einschränkung des Antragsrechts der Pflegeperson gelte gerade dann nicht, wenn
sich das Kind aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung nach § 1632 Abs. 4 BGB in
der Pflegefamilie aufhalte. Die Befugnisse des Sorgeberechtigten könnten auch
durch das Familiengericht eingeschränkt oder ausgeschlossen worden sein. Dies sei
hier durch die vorläufige Verbleibensanordnung des Oberlandesgerichts Köln der
Fall. Im Hinblick auf die im Verfahren 2 K 1538/99 getroffene Regelung bezüglich der
Hilfegewährung für den Monat März 1999 beschränken sie ihr Klagebegehren
nunmehr auf den Zeitraum vom 1. April bis 31. August 1999.

17

Die Kläger beantragen,

18

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 17. Juni 1999
und des Widerspruchsbescheides vom 5. August 1999 zu verpflichten,
ihnen Hilfe zur Erziehung nach den §§ 27, 33 SGB-VIII für das Kind E. J.
für die Zeit vom 1. April 1999 bis zum 31. August 1999 zu bewilligen.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Er tritt der Klage unter Wiederholung und Vertiefung der Argumente der
versagenden Bescheide entgegen.

22

Die Beteiligten haben im Erörterungstermin vom 14. Dezember 1999 auf weitere
mündliche Verhandlung verzichtet.

23

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die Gerichtsakten 2 K
1538/99 und 2 K 2079/99 sowie die in beiden Verfahren beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

24

Entscheidungsgründe

25

Das Gericht konnte ohne mündliche Verhandlung über die Klage entscheiden, da
die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erklärt haben, vgl. § 101 Abs. 2
Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO-.

26

Das Gericht hat von Amts wegen das Rubrum dahin berichtigt, dass bei der
Entscheidung über die erhobene Klage das im vorliegenden Urteil verlautbarte
Aktivrubrum zugrunde gelegt wird. Die Kläger verfolgen als Pflegepersonen anstelle
des personensorgeberechtigten Vaters des im hier maßgeblichen Zeitraum
minderjährigen E. J. im vorliegenden Verfahren den Anspruch auf
Weitergewährung von Hilfe zur Erziehung.

27

Die Klage ist zulässig.

28

Die Kläger sind insbesondere für die vorliegende Klage klagebefugt. An einer
Klagebefugnis fehlt es nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung,
wenn offensíchtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise die vom Kläger
behaupteten Rechte bestehen oder von ihm geltend gemacht werden können. Die
Kläger sind nach Auffassung der Kammer als Pflegepersonen berechtigt, anstelle
des personensorge-berechtigten Vaters Ansprüche auf Hilfe zur Erziehung in Form
der Vollzeitpflege nach den §§ 27, 33 SGB-VIII für das Kind E. J. gerichtlich zu
verfolgen; lehnt der Beklagte einen entsprechenden Antrag - wie hier - ab, sind sie
berechtigt, diese Zurückweisung ihres Begehrens als Verletzung ihres geschützten
Rechtskreises gerichtlich geltend zu machen.

29

Die gegenteilige Auffassung des Beklagten kann sich nicht darauf stützen, dass
die Kläger nicht personensorgeberechtigt im Sinne des § 27 SGB-VIII sind. Zwar ist
dem Beklagten einzuräumen, dass der Wortlaut des § 27 Abs. 1 SGB-VIII lediglich
vom Personensorgeberechtigten spricht, der bei der Erziehung eines Kindes oder
Jugendlichen einen Anspruch auf Hilfe zur Erziehung hat. Das Gericht folgt jedoch
der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg,

30

Urteil vom 26. März 1997 - 4 L 7121/96 -, FamRZ 1998, 707 f.
mit Anmerkung Hoffmann; diese Entscheidung ist zu § 38 Abs. 1
SGB-VIII in der bis zum 30. Juni 1998 geltenden Fassung ergangen,
dessen Regelungsgehalt dem seit dem 1. Juli 1998 geltenden § 1688
BGB im Wesentlichen inhaltsgleich war; vgl hierzu auch VG Aachen,
Urteil vom 22. August 1998 -2 K 816/98 -,

31

wonach in Fällen - wie hier - die Kläger in ihrer Eigenschaft als Pflegeperson
auch berechtigt sind, den Anspruch auf Weitergewährung der Hilfe zur Erziehung für
den in ihrer Pflege befindlichen Jugendlichen anstelle des
Personensorgeberechtigten weiter zu verfolgen. Dies gilt zumindest in all den Fällen,
in denen das Jugendamt für einen vorangegangenen Zeitraum die Pflegeperson als
geeignet anerkannt und mit der Hilfe zur Erziehung für das in Rede stehende Kind
oder Jugendlichen betraut hatte.

32

Grundlage dieser Auffassung ist § 1688 BGB. Nach Absatz 1 dieser Vorschrift ist,
wenn ein Kind für längere Zeit in Familienpflege lebt, die Pflegeperson u.a.
berechtigt, den Inhaber der elterlichen Sorge in Angelegenheiten des täglichen
Lebens zu vertreten und insbesondere auch "sonstige Sozialleistungen" für das Kind
geltend zu machen. Dies gilt nach § 1688 Abs. 3 BGB nicht, wenn der Inhaber der
elterlichen Sorge etwas anderes erklärt. § 1688 Abs. 4 BGB bestimmt, dass für eine
Person, bei der sich das Kind aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung nach § 1632
Abs. 4 oder § 1682 BGB aufhält, die Absätze 1 und 3 mit der Maßgabe gelten, dass
die genannten Befugnisse nur das Familiengericht einschränken oder ausschließen
kann.

33

Nach Auffassung der Kammer ergibt sich aus dieser Vorschrift auch das Recht
der Kläger, in deren Haushalt E. J. seit dem 18. Februar 1998 in Vollzeitpflege
untergebracht ist, anstelle des personensorgeberechtigten Vaters Hilfe zur Erziehung
nach § 27 SGB-VIII für dieses Kind zu beantragen. Insbesondere ist die Kammer der
Auffassung, dass die Hilfe zur Erziehung eine "sonstige Sozialleistung" im Sinne des
§ 1688 Abs. 1 BGB ist. Die nicht näher begründete gegenteilige Auffassung,

34

Wiesner/Wiesner, SGB-VIII, 2. Aufl., München 2000, § 38 Rdnr
30,

35

überzeugt nicht. Weder der Wortlaut des § 27 SGB-VIII noch die im SGB-VIII
niedergelegte Konzeption des Kinder- und Jugendhilferechts noch
verfassungsrechtliche Gründe verbieten die Vertretung des
Personensorgeberechtigten durch die Pflegeperson.

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Denn einen Anhaltspunkt für einen Ausschluss des Vertretungsrechts enthält §
27 SGB-VIII nicht. Insbesondere rechtfertigt der Umstand, dass allein der
Personensorgeberechtigte in § 27 SGB-VIII genannt wird, nicht den Schluss, damit
wolle der Gesetzgeber ein Tätigwerden der Pflegeperson nach § 1688 BGB bei der
vertretungsweisen Verfolgung jugendhilferechtlicher Ansprüche unterbinden und ihr
nur für das "sonstige Sozialrecht außerhalb des SGB-VIII" die erforderliche Befugnis
zur Verfolgung sozialrechtlicher Ansprüche des Kindes bzw. des Jugendlichen
verschaffen. Die hervorgehobene Stellung des Personensorgeberechtigten im
Kinder- und Jugendhilferecht gründet darauf, dass nach dem Verfassungsrecht
Erziehung Aufgabe und Verpflichtung der Eltern ist. Treten im Erziehungsprozess
Defizite zutage, will der Staat nicht obrigkeitlich über den Kopf der Eltern die
Erziehung an sich reißen, sondern mit dem Instrumentarium des SGB-VIII den Eltern
bzw. den personensorgeberechtigten Elternteilen Hilfen zur Erziehung anbieten. Aus
dieser Sicht ist es zwangsläufig, dass § 27 SGB-VIII sich an den
Personensorgeberechtigten richtet. Die hier streitige Frage, ob der
Personensorgeberechtigte in diesem Rahmen durch die Pflegeperson vertreten
werden kann, stellt sich nach der bisherigen Erfahrung der Kammer praktisch vor
allem in zwei Fallgruppen: In der ersten haben sich die personensorgeberechtigten
Eltern nach Unterbringung des Kindes/Jugendlichen in der Vollzeitpflege aus
welchen Gründen auch immer (z.B. Scham über vermeintliches oder tatsächliches
eigenes Versagen, um selbst Abstand zu gewinnen, evtl. auch Desinteresse, usw.)
- zumindest temporär - aus der im Grunde von ihnen noch stets geforderten
Mitwirkung an der Erziehung zurückgezogen; das Jugendamt zögert aber - aus den
verschiedensten Gründen -, von der ihm eingeräumten Möglichkeit, der Einleitung
eines familiengerichtlichen Verfahrens mit dem Ziel der Entziehung des Sorgerechts
Gebrauch zu machen, da es dies zu Recht als die ultima ratio handhabt, auch wenn
in einigen Vorschriften das Gesetz - etwa in § 42 Abs. 2 SGB-VIII insoweit bei
Aufnahme der Hilfe - von ihm ein unverzügliches Handeln erwartet. Bei bereits über
einen längeren Zeitraum erfolgter Vollzeitpflege kann dieser - temporäre - Rückzug
des Personensorgeberechtigten nach der Erfahrung der Kammer immer wieder die
verwaltungstechnische Abwicklung der Jugendhilfe (Stellen von Anträgen, das
Leisten erforderlicher Unterschriften etc.) stark behindern und auch bei einem
grundsätzlichem Einverständnis des Personensorgeberechtigten mit der
Hilfegewährung zu Problemen bei der laufenden Betreuung, der Weitergewährung
der Hilfe o.ä. führen. Die zweite Fallgruppe sind die Fälle - wie hier -, in denen das
Familiengericht entgegen dem Willen des Sorgeberechtigten einen - vorläufigen -
Verbleib bei der Pflegeperson nach § 1632 Abs. 4 BGB anordnet. Um das Verhältnis
zwischen Pflegeperson und betreutem Kind im Interesse des Kindeswohls nicht zu
gefährden, muss in diesen Fällen eine Möglichkeit gegeben sein, auch in Vertretung
des nicht handlungswilligen Personensorge-berechtigten Ansprüche gegenüber dem
Jugendamt auf Hilfe zur Erziehung geltend zu machen.

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Auch der verfassungsrechtlich gebotene Schutz der Familie bzw. das
verfassungsrechtlich geschützte Elternrecht (Art. 6 Grundgesetz) gibt zu keiner
abweichenden Entscheidung Anlass. Denn § 1688 Abs. 3 BGB trägt diesem
Elternrecht insofern Rechnung, als das Tätigwerden der Pflegeperson ohnehin unter
dem Vorbehalt steht, dass der Personensorgeberechtigte nicht etwas anderes
erklärt. In der oben aufgeführten ersten Fallgruppe wäre dies - abgesehen von dem
oben angeführten Ausnahmefall, den das Oberverwaltungsgericht Lüneburg zu
entscheiden hatte - das Ende des Vertretungsrechts der Pflegeperson. Für diese
Fallgruppe ist nach der Erfahrung der Kammer aber gerade typisch, dass der
Personensorgeberechtigte sich überhaupt nicht äußert. Nur für den Fall, dass das
Kind aus Gründen des Kindeswohls auf Grund familiengerichtlicher Entscheidung in
der Pflegefamilie verbleibt - und insoweit das Recht der elterlichen Sorge
eingeschränkt ist -, kann die Vertretungsbefugnis der Pflegeperson sich über den
Elternwillen hinwegsetzen, sofern nicht durch eine familiengerichtliche Entscheidung
eine Einschränkung oder gar der Ausschluss dieser Vertretungsbefugnis angeordnet
ist.

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Die gegenteilige Auffassung würde beispielsweise zu dem paradoxen Ergebnis
führen, dass die Pflegeperson - wie hier zur Sicherstellung des Lebensunterhalts des
Kindes - zwar nachrangige (und deshalb voraussichtlich erfolglose)
Sozialhilfeansprüche des Kindes oder Jugendlichen verfolgen könnte, aber an der
Geltendmachung vorrangiger Ansprüche des Personensorgeberechtigten nach den
§§ 27 ff SGB-VIII gehindert wäre, obwohl das Kind sich nach dem Willen des
Oberlandesgerichts Köln - wie er im Beschluss vom 30. April 1999 - 26 UF 45/99 -
deutlich zum Ausdruck kam - bis zum Abschluss weiterer Aufklärung durch Einholung
eines kinderpsychologischen Gutachtens weiterhin in der Pflegefamilie - also bei den
Klägern - aufhalten soll.

39

Unter Abwägung all dieser Aspekte bejaht das Gericht das Recht der
Pflegeperson - hier der Kläger -, anstelle des Personensorgeberechtigten - also nicht
im eigenen Namen oder dem des Kindes - auch gerichtlich gegen eine Einstellung
der Hilfe zur Erziehung oder die Versagung der Weitergewährung der Hilfe zur
Erziehung vorzugehen. Hier will zwar der personensorgeberechtigte Vater die Hilfe
zur Erziehung durch Wiederaufnahme des Kindes in seinen Haushalt beenden.
Deshalb wird auch nicht den nach den genannten Entscheidungen des
Oberlandesgerichts Köln eigentlich erforderlichen Antrag auf Weitergewährung der
Hilfe zur Erziehung stellen. Dieser entgegegenstehende Elternwille ist aber im
Hinblick auf den Beschluss vom 30. April 1999 - 26 UF 45/99 - unbeachtlich. Eine
Beschränkung der Vertretungsbefugnis der Kläger bei der Geltendmachung von
Sozialleistungen enthält weder diese noch eine andere familiengerichtliche
Entscheidung. Im Übrigen haben die Kläger im Vorverfahren und in den
zivilrechtlichen Auseinandersetzungen hinreichend zum Ausdruck gebracht, dass sie
unter allen rechtlichen Gesichtspunkten die erstrebte Hilfe zur Erziehung in Form der
Vollzeitpflege in ihrem Haushalt für das E. J. erstreben.

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Die Klage ist auch begründet.

41

Die Kläger haben als Pflegeperson des E. J. in Vertretung des
personensorgeberechtigten Vaters Anspruch auf Hilfe zu Erziehung in Form der
Vollzeitpflege nach den §§ 27, 33 SGB-VIII für den Zeitraum vom 1. April 1999 bis
zum 31. August 1999.

42

Diesem Begehren steht insbesondere nicht das Schreiben des Beklagten vom
25. Februar 1999 entgegen. Man mag darüber streiten, ob es lediglich als
informatorische Mitteilung gemeint war oder der Beklagte damit einen
Verwaltungsakt gegenüber den Klägern im Sinne des § 31 Sozialgesetzbuch -
Verwaltungsverfahren (SGB-X) erlassen wollte. Selbst wenn man Letzteres bejahte,
wäre ein solcher Bescheid nicht rechtskräftig geworden. Da er nicht mit einer
Rechtsmittelbelehrung versehen war, lief nach § 58 Abs. 2 VwGO eine
Rechtsbehelfsfrist von einem Jahr, sodass der ausdrückliche Antrag auf
Weitergewährung der Hilfe vom 14. Juni 1999 inzidenter als Widerspruch gegen die
Einstellung der Hilfe zu werten war, der den Eintritt der Bestandskraft hinderte.

43

Dass - solange das Kind nicht in den Haushalt des Vaters zurückkehrt - die
materiellen Voraussetzungen der Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege nach
den §§ 27,33 SGB-VIII vorliegen, ist - auch zwischen den Beteiligten - unstreitig. Die
Hilfe zur Erziehung wurde vom Beklagten weder wegen der Verneinung des
Hilfebedarfs des Kindes noch einer etwaigen Ungeeignetheit der Pflegepersonen,
sondern allein im Hinblick auf den Beschluss des Amtsgerichts Düren vom 23.
Februar 1999 - 21 F 23/99 - eingestellt. Diese Sach- und Rechtslage konnte der
Beklagte seinen versagenden Entscheidungen vom 17. Juni 1999 und 5. August
1999 nicht mehr zugrunde legen. Das OLG Köln hatte nämlich zwischenzeitlich mit
Beschluss vom 26. März 1999 - 26 UF 45/99 - im Wege der Zwischenentscheidung
den vorläufigen Verbleib des Kindes in der Pflegestelle angeordnet. Mit Beschluss
vom 30. April 1999 - 26 UF 45/99 - hob das OLG Köln den Beschluss des
Amtsgerichts Düren vom 23. Februar 1999 auf und verwies die Sache an das
Amtsgericht zur weiteren Verhandlung und Entscheidung zurück. Aus den Gründen
dieser auf § 1632 Abs. 4 BGB gestützten Entscheidung ergibt sich, dass das
Oberlandesgericht vor einer Rückführung des Kindes in den väterlichen Haushalt
eine weitere Sachverhaltsaufklärung insbes. durch Einholung eines
kinderpsychologischen Gutachtens für erforderlich hält. Vor Vorliegen dieses
Gutachtens sei weder für eine Rückführung von E. Raum, noch bestehe eine
hinreichende Entscheidungsgrundlage für eine Ablehnung des Verbleibensantrags
der Kläger. Diese weiteren Ermittlungen waren für das Oberlandesgericht u.a. auch
aufgrund der massiven Verwahrlosung des Kindes unverzichtbar, die zur Einrichtung
der Familienpflege bei den Klägern geführt hatte. Der bisher häufige Wechsel der
Bezugspersonen und die Verwahrlosung bei dem leiblichen Vater bestimmten auch
die Reihenfolge des weiteren Vorgehens, d.h. zunächst war das
kinderpsychologische Gutachten einzuholen und erst dann eine danach etwa
gebotene Rückführung vorzunehmen. An diese klaren Vorgaben ist auch der
Jugendhilfeträger gebunden, der bis zu einer entsprechenden gerichtlichen Klärung
auch die beantragte Jugendhilfe zu gewähren hat. Diese erfasst zumindest den hier
streitbefangenen Zeitraum, wobei die Kammer - wie ansonsten im
verwaltungsgerichtlichen Sozialrecht auch - davon ausgeht, dass der Beklagte die
Kläger zur Vermeidung weiterer Rechtsstreitigkeiten im Hinblick auf die vorliegende
Entscheidung auch für den Anschlusszeitraum, die Zeit vom 1. bis zum 29.
September 1999 - dem Tag des tatsächlichen Ausscheidens des Kindes E. J. aus
der Pflegestelle - klaglos stellen wird. Diese Ausführungen würden auch dann gelten,
wenn die vom Beklagten vertretene Rechtsauffassung zur Antragsbefugnis der
Kläger richtig wäre. War im Hinblick auf den Beschluss des Amtsgerichts Düren vom
23. Februar 1999 - 21 F 23/99 - die Einstellung der Hilfe - wie den Klägern mit
Schreiben vom 25. Februar 1999 mitgeteilt - rechtlich nicht zu beanstanden, so hätte
es nach Kenntnisnahme der Beschlüsse des Oberlandesgerichts Köln vom 26. März
1999 und 30. April 1999 in dem Verfahren 26 UF 45/99 der Grundsatz eines
rechtsstaatlichen Verfahrens erfordert, von Amts wegen - ohne jeglichen Antrag - das
Verfahren wieder aufzugreifen und die Hilfe bis zu dem vom Oberlandesgericht
vorgezeichneten Zeitpunkt weiter zu gewähren.

44

Der Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, dass ihm die zivilgerichtlichen
Entscheidungen nicht bekannt seien. Zwar ist zum Erstaunen der Kammer keine
einzige der erwähnten zivilgerichtlichen Entscheidungen zu der dem Gericht
vorgelegten Betreuungsakte des Kindes E. J. genommen worden. Eine etwaige
tatsächlich bestehende Unkenntnis der Sachbearbeiter muss aber schon deshalb
außer Betracht bleiben, weil das Jugendamt an sämtlichen zivilrechtlichen Verfahren
kraft Gesetzes beteiligt war und deshalb davon ausgegangen werden muss, dass
ihm die hierdurch bewirkten jeweiligen Entscheidungen zugestellt worden sind. Die
Kenntnis des Trägers muss sich auch der konkrete Sachbearbeiter zurechnen
lassen, zumal lediglich durch organisatorische Mängel innerhalb des Fachamtes eine
etwaige Unkenntnis verursacht wäre.

45

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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