Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-02-21, Aktenzeichen 19 E 1466/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0221.19E1466.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz zu Recht abgelehnt.
Denn die Rechtsverfolgung bietet nicht die nach § 166 VwGO iVm § 114 ZPO erforderliche
hinreichende Aussicht auf Erfolg.

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Keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet zunächst der Klageantrag unter I. der
Klageschrift, den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 20. April 2004 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Juni 2004 zu verpflichten, die der Klägerin in der
Zeit von Februar 2004 bis Juli 2004 entstandenen Kosten für die Beförderung ihres Sohnes
N. O. von ihrer Wohnung in B. -F. zur H. -Grundschule in G. in der
geltend gemachten Höhe von monatlich 47,70 EUR zu übernehmen. Dies folgt daraus, dass
die Voraussetzungen der §§ 1 Abs. 3, 2 und 7 des Schulfinanzgesetzes in Verbindung mit den
§§ 2 Abs. 1, 5, 7 und 9 der Schülerfahrkostenverordnung (SchfkVO) in der im Jahr 2004
geltenden Fassung nicht vorliegen, wie das Verwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss
zutreffend ausgeführt hat. Denn der Sohn N. O. der Klägerin hat nach dem Umzug von
G. nach B. -F. mit dem Besuch der H. -Grundschule in G. in der
Zeit von Februar 2004 bis Juli 2004 nicht die nächstgelegene Schule besucht, weil er nicht im
Sinne von § 9 Abs. 1 a) SchfkVO im Schulbezirk dieser Grundschule wohnte und diese nicht
im Sinne von § 9 Abs. 1 d) SchfkVO mit Genehmigung nach § 6 Abs. 3 SchpflG NRW
besuchte; dass das zuständige Schulamt für den Kreis P. den schulbezirksübergreifenden
Besuch der Grundschule in G. gemäß § 6 Abs. 3 SchpflG NRW gestattet hat, kann nach
Lage der Akten ausgeschlossen werden. § 9 Abs. 1 SchfkVO bestimmt für Schüler einer
Grundschule abschließend, welche Grundschule die nächstgelegene Schule ist. Auf § 9 Abs. 3
Satz 2, Abs. 6 Satz 1 SchfkVO kann nicht zurückgegriffen werden, weil diese Vorschriften
für „Schüler der anderen Schulen" (Abs. 3 Satz 1) gelten. Schulorganisatorische Gründe im
Sinne der zuvor genannten Normen, die dem Besuch der mit dem geringsten Kostenaufwand
und mit zumutbarem Zeitaufwand erreichbaren nächstgelegenen Schule (hier der Grundschule
in B. -F. ) entgegenstehen und vorliegen, wenn ein mit ihrem Besuch verbundener
Schulwechsel nach dem erreichten Stand der Schullaufbahn die Ausbildung wesentlich
beeinträchtigen würde, sind dem gemäß bei Schülern einer Grundschule nicht eigenständig
schülerfahrkostenrechtlich erheblich, können vielmehr im Grundsatz nur im Rahmen von § 9
Abs. 1 d) SchfkVO zum Tragen kommen.

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Daher ergeben sich hinreichende Erfolgsaussichten im Sinne von § 166 VwGO, § 114
ZPO auch nicht aus dem Beschwerdevorbringen, § 9 SchfkVO verstoße insofern gegen den
Grundsatz der Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG, als nur bei Schülern weiterführender
Schulen - nicht aber auch bei Grundschülern - schulorganisatorische Gründe dem Besuch der
nächstgelegenen Schule entgegenstehen können, wenn ein damit verbundener Schulwechsel
nach dem erreichten Stand der Schullaufbahn die Ausbildung wesentlich beeinträchtigen
würde; auch einem Grundschüler, der kurz vor Vollendung der Abschlussklasse stehe, könne
- nicht anders als einem Schüler einer weiterführenden Schule - gemessen am Kindeswohl
nicht zugemutet werden, (nach einem Umzug) die Schule zu wechseln und dadurch den für
den Besuch der weiterführenden Schule qualifizierenden Abschluss zu gefährden. Der gerügte
Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liegt nicht vor, weil die angeführten Gründe bei der
Entscheidung über die Genehmigung des Besuchs einer anderen als der zuständigen Schule
nach § 6 Abs. 3 SchpflG NRW (ab 1. August 2005 § 39 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW) nicht
von vornherein unbeachtlich, vielmehr im Einzelfall zu berücksichtigen sind und zur
Gestattung des Schulbesuchs der nicht zuständigen Grundschule führen können, so dass die
Grundschule, die der Schüler mit Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde besucht, die
nächstgelegene Schule im Sinne von § 9 Abs. 1 d) SchfkVO ist. Der Umstand, dass ein dem
umzugsbedingten Wechsel des Schulbezirks folgender Schulwechsel nach dem erreichten
Stand der Schullaufbahn die Ausbildung wesentlich erschweren würde, ist nämlich nicht von
vornherein aus Rechtsgründen als besonderer Grund im Sinne von § 6 Abs. 3 SchpflG NRW
(ab 1. August 2005 als wichtiger Grund nach § 39 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW)
auszuscheiden. Besondere Gründe im Sinne des § 6 Abs. 3 SchpflG NRW, die die Gestattung
des Besuchs einer anderen als der zuständigen Schule eröffnen, sind nach der ständigen
Rechtsprechung des Senats dann gegeben, wenn es aufgrund der konkreten Umstände des
Einzelfalls, d. h. nach der individuellen Situation des um die Gestattung nachsuchenden
Schülers und seiner Eltern, nicht gerechtfertigt erscheint, dass sie die (nachteiligen) Folgen
hinnehmen müssen, die mit der aus § 6 Abs. 2 SchpflG NRW sich ergebenden Pflicht zum
Besuch einer bestimmten Schule einhergehen. Ob und unter welchen Voraussetzungen dies
anzunehmen ist, ist zum einen danach, welcher Art die Nachteile im Einzelnen sind, zum
anderen unter Berücksichtigung des Zwecks der Festlegung eines Schulbezirks im Sinne des
§ 6 Abs. 2 SchpflG NRW zu beurteilen, im Interesse der Allgemeinheit für eine möglichst
gleichmäßige Auslastung der - worauf es hier ankommt - Grundschulen im Bereich des
Schulträgers oder bei einem Wohnungswechsel über die Gemeindegrenze hinaus der
beteiligten Schulträger zu sorgen. Erforderlich ist deshalb eine Abwägung des öffentlichen
Interesses an der Durchsetzung der Schulbezirksfestlegung mit dem schutzwürdigen
Individualinteresse an einer Ausnahme hiervon.

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OVG NRW, Beschluss vom 16. Oktober 2003 - 19 B 1902/03 -, m. w. N., ferner
Beschluss vom 12. Oktober 2005 - 19 B 1679/05 - zu § 39 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW.

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Gemessen daran können besondere Gründe im Sinne des § 6 Abs. 3 SchpflG NRW dann
vorliegen, wenn ein Schulwechsel dem verfassungsrechtlichen Anspruch des Schülers auf
angemessene Erziehung und Bildung (Art. 2 Abs. 1, 12 GG; Art. 8 Abs. 1 Satz 1 LV NRW)
nach seinen Fähigkeiten und Neigungen (§ 1 Abs. 2 SchulG NRW) abträglich ist oder sonst
dem Kindeswohl schadet. Ersteres kann auch anzunehmen sein, wenn ein Schulwechsel nach
dem erreichten Stand der Schullaufbahn die Ausbildung wesentlich beeinträchtigen würde.
Ob dies der Fall ist, ist im jeweiligen Einzelfall zu prüfen. Allerdings mag regelmäßig
angenommen werden können, dass ein Schulwechsel eines Grundschülers zum zweiten
Halbjahr der Klasse 4, wenn nicht besondere Umstände hinzutreten, auch mit Blick auf den
für den Besuch einer weiterführenden Schule qualifizierenden Abschluss die schulische
Ausbildung nicht (mehr) wesentlich beeinträchtigt. Denn die wesentlichen Grundlagen für die
Bildungsgänge der weiterführenden Schulen werden nicht im zweiten und letzten, sondern im
ersten Schulhalbjahr der Klasse 4 gelegt. Wie sich aus den - hier maßgeblichen - Vorschriften
des § 12 der Verordnung über den Bildungsgang in der Grundschule (AO-GS) ergibt, wird die
Eignung eines Grundschülers für einen weiterführenden Bildungsgang auf der Grundlage der
bis zum Ende des ersten Halbjahrs der Klasse 4 gezeigten Leistungen und des Lern- und
Leistungsverhaltens beurteilt. Das Halbjahreszeugnis der Klasse 4, in dem die im ersten
Halbjahr gezeigten Leistungen aufgeführt sind, enthält die begründete Empfehlung der
Grundschule für die Schulform, die für die weitere schulische Förderung am besten geeignet
erscheint; über die Empfehlung und deren Begründung entscheidet die Klassenkonferenz auf
der Grundlage des Leistungsstandes, der Lernentwicklung und der Fähigkeiten des Schülers
(Abs. 3). Typischerweise erfolgt auch - im Anschluss an die im ersten Halbjahr der Klasse 4
gegebene Information über die Bildungsgänge der Sekundarstufe I und das örtliche
Schulangebot (Abs. 1) - die Beratung des Klassenlehrers mit den Erziehungsberechtigten über
alle Möglichkeiten der weiteren schulischen Förderung im oder gegen Ende des ersten
Schulhalbjahr(s) (Abs. 2). Das Halbjahreszeugnis wird schließlich bei der Anmeldung an
einer weiterführenden Schule vorgelegt, die die Erziehungsberechtigten bei einer Abweichung
von der Empfehlung der Grundschule zu einem verbindlichen Beratungsgespräch einlädt
(Abs. 4 und 5). Ergibt sich gemessen daran im Einzelfall, dass ein mit der Verlegung der
Wohnung in einen anderen Schulbezirk (derselben oder einer anderen Gemeinde)
verbundener Schulwechsel zum Beginn des zweiten Schulhalbjahres der Klasse 4 die
schulische Ausbildung im zweiten Schulhalbjahr und insbesondere im Hinblick auf den
Besuch einer weiterführenden Schule nicht wesentlich beeinträchtigen würde, so dass - von
sonstigen nachteiligen Umständen für den Grundschüler abgesehen - die Genehmigung nach
§ 6 Abs. 3 SchpflG nicht zu erteilen ist und damit die tatsächlich außerhalb des maßgeblichen
Schulbezirks besuchte Grundschule nicht die nächstgelegene Schule im Sinne des § 9 Abs. 1
d) SchfkVO ist, liegen sachliche Gründe vor, die es vor Art. 3 Abs. 1 GG rechtfertigen, dem
Grundschüler - im Unterschied zu einem Schüler einer Abschlussklasse einer weiterführenden
Schule, bei dem die Voraussetzungen des § 9 Abs. 6 Satz 1 SchfkVO vorliegen - die
Übernahme der Schülerfahrkosten vorzuenthalten. Dass bei Grundschülern, die eine andere
Schule als diejenige, in deren Schulbezirk sie wohnen, besuchen, Voraussetzung für die
Übernahme der Schülerfahrkosten die ohne dies nach § 6 Abs. 3 SchpflG NRW erforderliche
Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde ist, ist nicht gleichheitswidrig. Das
Genehmigungserfordernis findet seinen sachlichen Grund in dem Zweck der Bildung der
Schulbezirke, im Interesse der Allgemeinheit eine möglichst gleichmäßige Auslastung der
Grundschulen im Bereich eines Schulträgers zu gewährleisten.

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Hinreichende Erfolgsaussichten des Klageantrags zu I. - wie auch des auf Zahlung des
strittigen Kostenbetrages von 286,20 EUR gerichteten Klageantrags zu II. - ergeben sich auch
nicht mit Blick auf die Umstände, aus denen eine Entscheidung des Schulaufsichtbehörde
nach § 6 Abs. 3 SchpflG NRW nicht getroffen worden ist und die die Klägerin in der
Klagebegründung angeführt hat. Der Beklagte hat die Klägerin ausweislich seines Schreibens
vom 18. Dezember 2003 darauf hingewiesen, dass für den Fall des Wohnungswechsels von
G. nach B. -F. die Grundschule in F. die für ihren Sohn N. O.
zuständige Pflichtschule sei und für den weiteren Besuch der H. -Grundschule in G.
ein Antrag nach § 6 Abs. 3 SchpflG NRW erforderlich sei; er hat ihr mit diesem Schreiben
auch ein Antragsformular übersandt. Nach Aktenlage, nämlich aufgrund des handschriftlich
auf dieses Schreiben gesetzten Vermerks ohne Datum, ist davon auszugehen, dass die
Klägerin den Antrag auf eine Genehmigung nach § 6 Abs. 3 SchpflG NRW auch angebracht
hat; der Antrag ist danach von der H. -Grundschule aufgenommen und „nach B.
gesandt" worden. Wie mit dem Antrag sodann verfahren worden ist, ist nicht ersichtlich. Es
erscheint aber möglich, dass von Seiten des Beklagten pflichtwidrig unterlassen worden ist,
dem Verbleib des Antrags nachzugehen oder aber - jedenfalls im Zusammenhang mit der
Ablehnung der Übernahme der Schülerfahrkosten - im Hinblick darauf, dass der Sohn der
Klägerin für den Beklagten als Vertreter des Schulträgers ohne Weiteres erkennbar die
H. -Grundschule in G. weiter besuchte, bei der Schulaufsichtsbehörde auf eine
Entscheidung nach § 6 Abs. 3 SchpflG NRW, die nicht von einem verfahrenseröffnenden
Antrag gemäß § 22 Satz 2 Nr. 2 VwVfG NRW abhängig ist, hinzuwirken. Gleichermaßen
kommt in Betracht, dass die H. -Grundschule, deren Rechtsträger die vom Beklagten
vertretene Gemeinde ist und zu welcher der Sohn der Klägerin in einem
pflichtenbegründenden Schulverhältnis stand, es pflichtwidrig unterlassen hat, gegenüber der
Schulaufsichtbehörde Schritte zu unternehmen, um die rechtliche Grundlage für den weiteren
Schulbesuch ab Februar 2004, nämlich die Genehmigung nach § 6 Abs. 3 SchpflG NRW
herbeizuführen oder zumindest zu klären. Es erscheint auch nicht ausgeschlossen, dass die
Schulaufsichtsbehörde die Genehmigung erteilt hätte, wenn von Seiten des Beklagten oder
der Grundschule die angesprochenen Schritte unternommen worden wären.

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Auf der Grundlage dieses möglich erscheinenden Sachverhalts hat die Klägerin aber
keinen im Verwaltungsrechtsweg zu verfolgenden Anspruch darauf, durch Übernahme oder
Zahlung der strittigen Schülerfahrkosten so gestellt zu werden, wie sie stehen würde, wenn
die Genehmigung nach § 6 Abs. 3 SchpflG NRW erteilt worden wäre und damit die
Voraussetzung des § 9 Abs. 1 d) SchfkVO vorläge; mithin ist dieser Sachverhalt auch nicht in
einer hinreichende Erfolgsaussichten im Sinne von § 166 VwGO, § 114 ZPO begründenden
Weise aufklärungsbedürftig. Als öffentlich-rechtliche (§ 40 Abs. 1 VwGO)
Anspruchsgrundlage ist insofern allein der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch
zu prüfen. Dieser verschuldensunabhängige Anspruch ist nur auf die Wiederherstellung des
durch einen rechtswidrigen hoheitlichen Eingriff veränderten rechtmäßigen Zustandes
gerichtet, der im Zeitpunkt des Eingriffs bestand. Er setzt einen hoheitlichen Eingriff und die
Fortdauer des durch diesen verursachten rechtswidrigen Zustandes voraus. Er ist so nicht
darüber hinausgehend auf einen Ausgleich für Schäden in Geld gerichtet, die durch
rechtswidriges Verwaltungshandeln, das auch in einem Unterlassen bestehen kann, entstanden
sind.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. September 2000 - 2 C 5.99 -, NJW 2001, 1878, 1882,
m. w. N.

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Diese in der Rechtsprechung herausgebildeten Voraussetzungen des
Folgenbeseitigungsanspruchs liegen hier ersichtlich nicht vor. Bei der angenommenen
Sachverhaltsgestaltung ist ein rechtswidriger Zustand - Fehlen einer für den tatsächlichen
Besuch der unzuständigen Grundschule erforderlichen Entscheidung des Schulamts nach § 6
Abs. 3 SchpflG NRW, § 9 Abs. 1 d) SchfkVO (auf den Antrag der Klägerin) - nicht durch
einen Eingriff auf Seiten des Beklagten herbeigeführt worden, sondern durch das Unterlassen,
auf eine Entscheidung des Schulamts hinzuwirken. Auch dauert der rechtswidrige Zustand
nicht mehr an, weil der Sohn der Klägerin die Grundschule nicht mehr besucht.

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In Betracht zu ziehen ist für den Klageantrag zu II. auf Zahlung des Kostenbetrags nur ein
auf Schadensersatz in Geld gerichteter Anspruch aus Amtshaftung gemäß § 839 BGB, Art. 34
GG. Insofern mag in dem Unterlassen von Schritten, die Entscheidung des Schulamts nach
§ 6 Abs. 3 SchpflG NRW herbeizuführen, nach den angenommenen Umständen eine
schuldhafte Verletzung einer der Klägerin gegenüber bestehenden Amtspflicht liegen. Es
kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass das Schulamt mit Blick auf den erreichten Stand
der Schullaufbahn, die vorangegangenen mehrfachen Schulwechsel und eine mögliche
besondere Belastung des Sohnes der Klägerin bei einem weiteren Schulwechsel für nur noch
ein halbes Jahr und unter Berücksichtigung der Stellungnahmen des Schulleiters der
Grundschule vom 15. Dezember 2003 und 19. April 2004 die Genehmigung nach § 6 Abs. 3
SchpflG NRW erteilt hätte, das angenommene Unterlassen also ursächlich dafür war, dass die
Voraussetzung für den Besuch der nächstgelegenen Schule im Sinne von § 9 Abs. 1 d)
SchfkVO nicht vorgelegen hat. Ungeachtet dessen bietet die mit dem Zahlungsantrag
beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verwaltungsgericht keine hinreichende Aussicht auf
Erfolg. Denn für den Amtshaftungsanspruch ist gemäß Art. 34 Satz 3 GG der Rechtsweg zum
Verwaltungsgericht nicht gegeben. Dieses für die sonstigen Anspruchsgrundlagen zuständige
Gericht darf über den Amtshaftungsanspruch auch nicht gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG,
wonach das Gericht des zulässigen Rechtsweges den Rechtsstreit unter allen in Betracht
kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu entscheiden hat, entscheiden; denn nach § 17
Abs. 2 Satz 2 GVG bleibt u. a. Art. 34 Satz 3 GG unberührt mit der Folge, dass über das
Zahlungsbegehren aus Amtshaftung nur das zuständige ordentliche (Zivil-) Gericht
entscheiden darf. Diesem ist nach (Teil-)Verweisung des Rechtsstreits auch die Entscheidung
über den Antrag auf Prozesskostenhilfe vorbehalten. Eine Verweisung im
Prozesskostenhilfeverfahren kommt nicht in Betracht.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. April 1993 - 25 E 275/93 - , NJW 1993, 2766;
Sächs. OVG, Beschluss vom 18. Oktober 1993 - 1 S 198/93 -, NJW 1994, 1020.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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