Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-05-16, Aktenzeichen 9 K 770/03
ECLI:DE:VGMS:2007:0516.9K770.03.00

Tenor

T a t b e s t a n d

Der Kläger befasst sich im Stadtgebiet von H. mit der Aufstellung von
Spielautomaten mit und ohne Gewinnmöglichkeit in einer Spielhalle.

Mit Jahressteuerbescheid vom 16. Januar 2003 zog der Beklagte den Kläger für
das Jahr 2003 zu Vergnügungssteuern für die in der T. S.------T1. 21
aufgestellten acht Gewinnspielgeräte und vierzehn sonstigen Apparate in Höhe von
insgesamt 25.080,00 EUR heran.

Die Veranlagung erfolgte auf der Grundlage der im Amtsblatt der Stadt H.
vom 19. Dezember 2002 bekanntgemachten Vergnügungssteuersatzung, die für
Spielapparate, differenziert nach Apparaten mit bzw. ohne Gewinnmöglichkeit und
nach dem jeweiligen Aufstellort, eine Besteuerung nach Stückzahl bestimmte.
Wegen der Einzelheiten der Beschlussfassung durch den Rat wird auf die vom
Beklagten zu den Gerichtsakten gereichten Unterlagen verwiesen.

Der Kläger legte gegen den Steuerbescheid unter dem 17. Januar 2003
Widerspruch mit der Begründung ein, die Vergnügungssteuer habe erdrosselnde
Wirkung.

Wegen der Aufstellung eines weiteren Unterhaltungsgerätes zum 1. März 2003
änderte der Beklagte die Vergnügungssteuerfestsetzung mit Bescheid vom 18. März
2003 entsprechend ab.

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 20. Februar
2003 zurück.

Der Kläger hat am 19. März 2003 Klage erhoben, mit der er sich zunächst
vollumfänglich gegen den Vergnügungssteuerbescheid vom 16. Januar 2003
gewandt hat.

Mit Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt H. vom 15. September 2005
machte der Beklagte unter der Überschrift „ Die Bekanntmachung vom 19.12.2002
wird wie folgt berichtigt" die Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in
der Stadt H. unter der Bezeichnung „Vergnügungssteuersatzung vom
15.09.2005" mit dem Inhalt bekannt, wie diese vom Rat der Stadt H. in seiner
Sitzung vom 18. Dezember 2002 entsprechend der Empfehlung des Haupt- und
Finanzausschusses vom 4. Dezember 2002 und der dieser folgend entsprechend in
der Verwaltungsvorlage Nr. 405/2002 (Stand: 13.12.2002) als Synopse dargestellten
Fassung einstimmig beschlossen worden sei. Sie bestimmt - wie die
Bekanntmachung vom 19. Dezember 2002 - mit Wirkung ab dem 1. Januar 2003 die
Besteuerung von Gewinnspielgeräten pauschal nach der Stückzahl mit einem
Steuersatz von 200,00 EUR/Monat bei Aufstellung in einer T. .

In seiner Sitzung vom 14. Dezember 2005 beschloss der Rat der Stadt H. mit
Blick auf die zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zur Besteuerung von Gewinnspielgeräten, die
Vergnügungssteuersatzung mit Rückwirkung auf das Steuerjahr 2003 zu
ändern.

Nach Art. 1 dieser am 15. Dezember 2005 bekanntgemachten Satzung, die sich
auf die Vergnügungssteuersatzung „vom 15.09.2005" als zu ändernd bezieht, beträgt
die Vergnügungssteuer rückwirkend ab dem 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember
2005 je Gewinnspielapparat und angefangenem Kalendermonat in Spielhallen 12
v.H. des Einspielergebnisses, höchstens 200,00 EUR, in Gaststätten und anderen
Orten 12 v.H. des Einspielergebnisses, höchstens 50,00 EUR/Monat.

Die Satzung bestimmt ferner in ihrem Art. 1, dass der Steuerschuldner bei
Apparaten mit Gewinnmöglichkeit verpflichtet ist, die Steuer selbst zu errechnen. Für
die Veranlagungszeiträume 2003, 2004 und 2005 ist der Stadt bis zum 31.03.2006
eine Steueranmeldung nach amtlichem Vordruck einzureichen. Die unbeanstandete
Entgegennahme der Steueranmeldung gilt als Steuerfestsetzung. Wird die Steuer
nicht innerhalb der Frist angemeldet, bleibt es bei den festgesetzten
Höchstbeträgen.

Der Kläger hat innerhalb der Frist keine Steueranmeldung für das Steuerjahr
2003 vorgenommen.

Im Erörterungstermin vom 15. März 2006 hat er die Klage zurückgenommen,
soweit sich diese auch auf die Besteuerung von Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit
bezogen hat.

Mit Bekanntmachung vom 1. März 2007 beschloss der Rat der Stadt H. die 1.
Änderung der Vergnügungssteuersatzung vom 15. Dezember 2005. Mit ihr wurde für
die dortigen Artikel 1 und 2 das „Einspielergebnis" dahin definiert, dass hierunter der
Betrag der elektronisch gezählten Bruttokasse zu verstehen ist, der sich aus der
elektronisch gezählten Kasse zuzüglich Röhrenentnahme (sog. Fehlbetrag),
abzüglich Röhrenauffüllung, Falschgeld, Prüftestgeld und Fehlgeld errechnet.

Der Kläger vertieft seine Auffassung, die derzeitige Vergnügungssteuersatzung
der Stadt H. , soweit sie in ihrem Artikel 1 rückwirkend das Steuerjahr 2003
regele, sei schon deshalb fehlerhaft, weil sie sich ändernd auf die
Vergnügungssteuersatzung vom 15. September 2005
(Berichtigungsbekanntmachung) beziehe, die der Rat jedoch in dieser Form in seiner
Sitzung vom 18. Dezember 2002 nicht beschlossen habe. Ausweislich der
Niederschrift über die Ratssitzung vom 18. Dezember 2002 und der dortigen Anlage
habe der Rat eine Satzung beschlossen, die sich inhaltlich und im Aufbau deutlich
von den Bestimmungen unterscheide, auf die sich Artikel 1 beziehe. Für eine
nachgehende Genehmigung der Berichtigungsbekanntmachung (15. September
2005) durch den Rat oder für in der Wirkung vergleichbare Entscheidungen des
Rates fehle es an hinreichenden Anhaltspunkten. Die Satzung sei aber auch in der
Sache zu beanstanden, insbesondere hinsichtlich der Rückwirkungsanordnung, die
gesetztes Vertrauen verletze, ferner wegen fehlender Abwägung des Steuersatzes,
der erdrosselnde Wirkung habe und auch nicht auf die Spieler abgewälzt werden
könne.

Der Kläger beantragt nunmehr,

den Vergnügungssteuerbescheid des Beklagten vom 16. Januar 2003 in Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 20. Februar 2003 aufzuheben, soweit hierdurch
für das Steuerjahr 2003 Vergnügungssteuer für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit
festgesetzt worden ist.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er tritt dem Vorbringen des Klägers im Einzelnen entgegen. Insbesondere habe
der Rat der Stadt in seiner Sitzung vom 18. Dezember 2002 die
Vergnügungssteuersatzung mit dem Inhalt beschlossen, der zuvor vom Haupt- und
Finanzausschuss empfohlen worden sei. Die Verwaltungsvorlage für den Rat sei
entsprechend der Empfehlung des Ausschusses geändert gewesen. Der
Niederschrift über die Ratssitzung vom 18. Dezember 2002 sei wegen eines
Versehens eine unzutreffende Anlage beigefügt worden. Dieser Fehler, aus dem sich
auch die zunächst unzutreffende Bekanntmachung der Satzung erkläre, sei durch die
Berichtigungsbekanntmachung vom 15. September 2005 verwaltungsseitig behoben
worden. Hierauf bezögen sich dann auch zutreffend die nachgehenden vom Rat
beschlossenen Satzungsänderungen. Die weiteren Angriffe des Klägers gingen
gleichfalls fehl.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und
Aufstellungsunterlagen des Beklagten, ferner auf die vom Kläger vorgelegten
Unterlagen Bezug genommen. Diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gewesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

1. Soweit der Kläger seine Klage zurückgenommen hat, nämlich wegen der
Festsetzung von Vergnügungssteuern für „sonstige" Apparate, ist das Verfahren
einzustellen, § 92 Abs. 3 VwGO.

2. Die weitergehende Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Der Steuerbescheid des Beklagten vom 16. Januar 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 20. Februar 2003, soweit hierdurch
Vergnügungssteuern für Gewinnspielgeräte in der verfahrensbetroffenen T.
festgesetzt worden sind, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen
Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Grundlage für die Erhebung von auf das Steuerjahr 2003 bezogenen
Vergnügungssteuern für Apparate mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen und
sonstigen Aufstellorten der Stadt H. sind (nunmehr) die Bestimmungen des
Artikel 1 der Vergnügungssteuersatzung der Stadt H. vom 15. Dezember 2005 in
der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 1. März 2007 (im Folgenden: VStS) in
Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 1 KAG. Diese Satzungsbestimmungen sind nach Art.
3 der Satzung rückwirkend zum 1. Januar 2003 in Kraft getreten und erfassen das
hier streitige Steuerjahr 2003 vollumfänglich.

Nach dieser Satzung beträgt die Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte in
Spielhallen und ähnlichen Unternehmen 12 v.H. des Einspielergebnisses, höchstens
200,00 EUR/ Apparat und Monat (Art. 1 § 5 Abs. 2 VStS).

Einspielergebnis ist der Betrag der elektronisch gezählten Bruttokasse. Dieser
errechnet sich aus der elektronisch gezählten Kasse zuzüglich Röhrenentnahme
(sog. Fehlbetrag), abzüglich Röhrenauffüllung, Falschgeld, Prüftestgeld und Fehlgeld
(Art. 1 § 5 Abs. 1 VStS).

Die Satzung, soweit entscheidungserheblich, ist in formeller und materieller
Hinsicht im Ergebnis beanstandungsfrei und bildet damit die wirksame Grundlage für
die hier streitige Steuerfestsetzung.

Der Geltungsanspruch der Satzung in der derzeitigen, mit Rückwirkung ab dem
1. Januar 2003 ausgestatteten Fassung von Art. 1 (Satzungsänderungen vom 15.
Dezember 2005 und 1. März 2007) wird im Ergebnis nicht dadurch in Frage gestellt,
dass sich deren Regelungen auf die Vergnügungssteuersatzung „vom 15.12.2005"
(Berichtigungsbekanntmachung) beziehen.

Allerdings ist auch unter Einschluss der vom Beklagten auf Anforderung des
Gerichts nachgebrachten Satzungsunterlagen nicht mit der erforderlichen Sicherheit
festzustellen, ob diese verwaltungsseitige Berichtigungsbekanntmachung, mit der die
als fehlerhaft angesehene Bekanntmachung der Satzung vom 19. Dezember 2002
korrigiert werden sollte, verfahrensrechtlich allein in der Lage gewesen ist, nunmehr
die Beschlussfassung des Rates in seiner Sitzung vom 18. Dezember 2002 über die
Vergnügungssteuersatzung ordnungsgemäß bekannt zu machen und damit den
nachfolgenden Änderungen des Art. 1 den gebotenen Normenbezug zu
vermitteln.

Welchen Inhalt der Beschluss des Rates vom 18. Dezember 2002 hatte,
bestimmt sich zuvörderst aus der über diese Beschlussfassung urkundlich gefertigten
Niederschrift. Diese liegt dem Gericht vor. Nach ihr (TOP 10.2 der Sitzung) hat der
Rat auf der Grundlage der Vorlage Nr. 405/2002 die Vergnügungssteuersatzung in
der in der Anlage beigefügten Fassung einstimmig beschlossen. Die im
Protokollbuch enthaltene Anlage (dort: Anlage 14) gibt einen Satzungstext wieder,
der fünfzehn Paragraphen enthält und redaktionell eine weitgehende
Übereinstimmung mit dem Satzungstext aufweist, der unter der Vorlagennummer
405/2002 mit dem Stand: 30.09.2002 als Beschlussvorlage von der Verwaltung
erarbeitet worden war. Allerdings ging diese Vorlage noch von niedrigeren
Steuersätzen für Gewinnspielapparate (150,00 EUR bzw. 50,00 EUR) aus. § 5 dieser
Vorlage enthielt Regelungen zur Kartensteuer.

Die Regelungen in Art. 1 der am 14. Dezember 2005 vom Rat beschlossenen
Satzungsänderungen, insbesondere die dortigen Änderungen und Ergänzungen zu §
5 Abs. 2, hätten damit keinen sinnhaften Bezug.

Zwar mag vieles dafür sprechen, dass entsprechend dem Vortrag des Beklagten
die im Protokollbuch enthaltene Anlage 14 - und damit die hieran anknüpfende
Satzungsbekanntmachung vom 19. Dezember 2002 - den Inhalt der
Beschlussfassung des Rates vom 18. Dezember 2002 nicht zutreffend wiedergibt,
vielmehr auf einem Protokollfehler beruht. Hierfür spricht, dass nach den vorgelegten
Unterlagen die beabsichtigte Vergnügungsbesteuerung am 4. Dezember 2002 im
Haupt- und Finanzausschuss beraten worden ist und dort wesentliche Änderungen
der Ratsvorlage 405/2002 empfohlen wurden, nämlich der Wegfall der
Vergnügungsbesteuerung von Tanzveranstaltungen und eine Anhebung der
Steuersätze für Gewinnspielgeräte in Spielhallen von 150,00 EUR auf 200,00 EUR
(neben einer Erhöhung des Steuersatzes für Gewaltspielgeräte). Auch ergab sich
hieraus eine wesentliche Änderung der Paragraphenfolge. Die Änderungen sind
sodann in eine Änderung der Verwaltungsvorlage 405/2002 (Stand: 13.12.2002) mit
einer synoptischen Übersicht eingearbeitet worden.

Ob diese Vorlage diejenige gewesen ist, über die der Rat sodann in seiner
abschließenden Sitzung vom 18. Dezember 2002 beschlossen hat, belegen die
genannten Vorgänge allerdings nicht zweifelsfrei. Eine Protokollberichtigung ist in der
Folgezeit nicht vorgenommen worden.

Gleichwohl ist davon auszugehen, dass die Satzungsfassung entsprechend der
„Berichtigungsbekanntmachung" vom 15. September 2005 dem auf das Steuerjahr
2003 bezogenen und in der Beschlussfassung verbindlich zum Ausdruck gebrachten
Willen des Rates der Stadt H. zur Vergnügungsbesteuerung entspricht. Dies folgt
zur Überzeugung des Gerichts jedenfalls daraus, dass der Rat in seiner Sitzung vom
14. Dezember 2005 - und nachfolgend erneut am 28. Februar 2007 - mit seinen dort
gefassten Satzungsbeschlüssen, die ausdrücklich auf die
Vergnügungssteuersatzung vom „15.09.2005" (= Datum der
„Berichtigungsbekanntmachung") Bezug nehmen und auch deren Paragraphenfolge
aufnehmen, diese Berichtigungsbekanntmachung als das maßgebliche Ortsrecht
jedenfalls genehmigt und in seinen Willen aufgenommen hat. Jedenfalls hierdurch ist
hinreichend publik gemacht worden, dass diese Vergnügungssteuersatzung
(entsprechend auch der geänderten Verwaltungsvorlage 405/2002) seiner
Beschlussfassung vom 18. Dezember 2002 entspricht.

Auch inhaltlich ist die Vergnügungssteuersatzung in ihrem Artikel 1 (Fassung der
1. Änderungssatzung vom 1. März 2007) nicht zu beanstanden.

Ihr Erlass lag in der Normsetzungskompetenz der Stadt H. .

Gemäß Art. 105 Abs. 2a GG haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung
über die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern, solange und so weit sie nicht
bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind. Diese
Besteuerungskompetenz und Besteuerungsbefugnis hat der Landesgesetzgeber in
Nordrhein-Westfalen durch § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG NRW auf die Gemeinden
übertragen.

Die „örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern" sind die Steuern, die Art. 105
Abs. 2 Nr. 1 GG a.F. als solche „mit örtlich bedingtem Wirkungskreis" definiert hatte.
Die „örtliche" Steuer ist also im Steuertatbestand auf den örtlich bedingten
Wirkungskreis beschränkt. Auch der Tatbestand der „Verbrauch- und
Aufwandsteuern" hat in der Tradition des deutschen Verfassungsrechts einen festen
Inhalt gewonnen: Aufwandsteuern sind Steuern auf die in der
Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck
kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Maßgebend für den Charakter einer
Steuer als Aufwandsteuer ist es, dass die in der Einkommensverwendung zum
Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit belastet werden soll. Zu
diesen Aufwandsteuern gehört traditionell die Spielautomatensteuer, die als Steuer
auf Spiel-, Musik- und ähnliche Automaten wirtschaftlich den Aufwand des Spielers
erfasst, der sich des Automaten zu seinem Vergnügen bedient. Dabei gehört es zum
herkömmlichen Bild der Vergnügungssteuer als Aufwandsteuer, dass sie
steuertechnisch vom Geräteaufsteller erhoben und sodann von diesem auf den
Konsumenten überwälzt wird.

Gemäß Art. 105 Abs. 2a GG dürfen örtliche Aufwandsteuern bundesgesetzlich
geregelten Steuern nicht gleichartig sein. Dieses Gleichartigkeitsverbot des Art. 105
Abs. 2a GG erfasst jedoch nicht die herkömmlichen örtlichen Verbrauch- und
Aufwandsteuern, selbst wenn diese dieselbe Quelle wirtschaftlicher
Leistungsfähigkeit ausschöpfen wie Bundessteuern. Hierzu zählt die streitige
Vergnügungssteuer.

Std. Rspr., vgl. etwa: BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 -,
NVwZ 2001, 1264; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18. Oktober 2006 - 2 LB
11/04 -, Juris; BFH, Urteil vom 29. März 2006 - II R 59/04 -, Juris; OVG NRW, Urteil
vom 6. März 2007 - 14 A 608/05 -.

Soweit die hier streitige Satzung bei den Apparaten mit Gewinnmöglichkeit die
Besteuerung nach dem - dort rechtlich beanstandungsfrei definierten -
„Einspielergebnis" bestimmt, wird hierdurch der Charakter als örtliche Aufwandsteuer
nicht in Frage gestellt. Besteuert wird auch weiterhin das Vergnügen des einzelnen
Spielgastes. Die Steuer zielt nämlich auch mit diesem Steuermaßstab darauf ab, die
mit der Einkommensverwendung für ein Vergnügen zum Ausdruck kommende
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu belasten, unbeschadet dessen, dass der
Veranstalter des Vergnügens Steuerschuldner ist. Insoweit handelt es sich weiterhin
um eine indirekte Aufwandsteuer, die auf Abwälzbarkeit angelegt ist.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner neueren Rechtsprechung

Urteil vom 13. April 2005 - 10 C 5.04 -, BVerwGE 123, 218,

die bei den Einspielergebnissen von Spielapparaten mit Gewinnmöglichkeit
festzustellenden Unterschiede lediglich zum Anlass genommen, den bislang bei der
Vergnügungssteuer regelmäßig verwendeten Stückzahlmaßstab bei Überschreitung
einer näher bezeichneten Schwankungsbreite im Geltungsbereich der jeweiligen
Satzung als mit Bundesrecht unvereinbar zu erklären, zugleich aber klargestellt, dass
den Kommunen bei der Ausgestaltung ihrer örtlichen Vergnügungssteuersatzungen
im Hinblick auf den rechtmäßig zu wählenden Besteuerungsmaßstab nach wie vor
ein weiter Spielraum zustehe. Dieser Maßstab müsse vor dem Hintergrund der bei
den Spielapparaten mit Gewinnmöglichkeit eingetretenen technischen Entwicklung
lediglich einen engeren Bezug zum Vergnügungsaufwand des Spielers
aufweisen.

Eine Besteuerung, die an das Einspielergebnis, hier an die sog. Bruttokasse,
anknüpft, genügt diesen Anforderungen. Ein solcher Steuermaßstab ist geeignet,
den Vergnügungsaufwand des Spielers ungleich wirklichkeitsnäher abzubilden als
der bisherige Stückzahlmaßstab. Sie wird damit nicht zu einer reinen
Automatensteuer.

Der Einordnung der Vergnügungssteuer in der hier in Rede stehenden
Ausformung als im Maßstab „einspielorientiert" steht nicht das Erfordernis entgegen,
dass sie nach der Rechtsprechung auf die Überwälzbarkeit auf den Spieler als
„Endverbraucher" angelegt sein muss.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 -, NVwZ 2001, 1264;
OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18. Oktober 2006, a.a.O.; VG Minden, Urteil
vom 17. Januar 2007 - 11 K 2291/06 -, NRWE; VG Düsseldorf, Urteil vom 25.
September 2006 - 25 K 4880/06 -, NRWE; OVG NRW, Urteil vom 6. März 2007,
a.a.O.

Dieses Erfordernis der Abwälzbarkeit bedeutet nicht, dass dem Steuerschuldner
die rechtliche Gewähr geboten werden müsse, er werde den als Steuer gezahlten
Geldbetrag - etwa wie einen durchlaufenden Posten - von der von der Steuernorm
der Intention nach als Steuerträger gemeinten Person (hier: dem Spieler) auch
tatsächlich ersetzt erhalten. Die Steuerüberwälzung ist, wie in der Rechtsprechung
geklärt ist, ein wirtschaftlicher Vorgang. Es ist dem Steuerschuldner überlassen, den
Steuerbetrag in die Kalkulation einzubeziehen und die Wirtschaftlichkeit seines
Unternehmens trotz der Steuer zu wahren. Für diese kalkulatorische Abwälzbarkeit
genügt es, dass der Steuerschuldner nach Einstellung der Steuer in seine
Selbstkosten durch geeignete Maßnahmen - etwa durch eine Umsatzsteigerung oder
durch Senkung sonstiger Kosten - die Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens
aufrecht erhalten kann. Dabei ist nicht erforderlich, dass die Steuerbelastung durch
erhöhte Preise oder Entgelte weitergegeben werden kann. Den Unternehmen bleibt
die Möglichkeit, etwa durch Auswahl geeigneter Standorte oder eine den Spieler
ansprechende Gestaltung und Ausstattung der Spielstätte auf eine
Umsatzsteigerung hinzuwirken und die Selbstkosten auf das unbedingt erforderliche
Maß zu beschränken, um so auch die Steuer erwirtschaften zu können.

Vgl.: BVerfG, Urteil vom 20. April 2004 - 1 BvR 905/00 -, GewArch 2004, 238;
BFH, Urteil vom 29. März 2006 - II R 59/04 -, a.a.O.

Der Kläger zeigt nichts dafür auf, von diesen in der Rechtsprechung
herausgebildeten Grundsätzen abzuweichen. Eine Überwälzbarkeit in jedem Fall,
etwa bei unwirtschaftlicher Betriebsführung, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht
geboten.

Dass die Erhebung der Vergnügungssteuer nicht gegen europäisches Recht
verstößt, insbesondere nicht gegen Art. 33 der Richtlinie 77/388/EWG (6. EG-
Richtlinie), die eine Einführung von Steuern verbietet, sofern sie den Charakter einer
Umsatzsteuer haben, ist durch die Rechtsprechung geklärt.

Vgl. unter ausführlicher Darstellung der nach der Rechtsprechung des EUGH,
etwa Urteil vom 19. März 1991 - C 109/90 - entwickelten Grundsätze: BVerwG, Urteil
vom 22. Dezember 1999 - 11 CN 1/99 -, BVerwGE 110, 237; OVG NRW, Beschluss
vom 23. März 2006 - 14 A 4479/01 -; VG Düsseldorf, Urteil vom 25. September 2006
- 25 K 4880/06 -; VG Minden, Urteil vom 17. Januar 2007 - 11 K 2291/06 -;
Beschluss des Gerichts vom 31. Oktober 2006 - 9 L 782/06 -; OVG NRW, Urteil vom
6. März 2007, a.a.O..

Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen.

Soweit der Kläger meint, die Satzung verstoße gegen Artikel 3 GG, weil andere
Veranstalter nicht oder geringer belastet werden, führt auch dieser Einwand nicht
zum Erfolg. Bei der Schaffung von Ermäßigungs- und Befreiungstatbeständen bleibt
dem Satzungsgeber unter Beachtung des Gleichheitssatzes ein erheblicher
Gestaltungsspielraum,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Februar 1996 - 22 A 5053/95 -.

Die in § 2 VStS von der Steuer freigestellten Veranstaltungen sind nicht mit den
Steuertatbeständen des § 5 VStS vergleichbar. Während die Spielapparate mit
Gewinnmöglichkeit in den in §§ 1 und 5 VStS genannten Fällen ständig aufgestellt
sind, handelt es sich bei den in § 2 genannten Veranstaltungen um solche mit
deutlich minderer zeitlicher Präsenz. Damit haben diese Veranstaltungen auch in
Bezug auf das zulässigerweise mitverfolgbare Besteuerungsziel, nämlich der
Eindämmung der Spielsucht, ein völlig anderes Gepräge.

Die Rüge des Klägers, die Satzung leide wegen fehlender - bzw. nicht
hinreichend dokumentierter - abwägender Berücksichtigung der Interessen seiner
Branche an einem zur Nichtigkeit führenden Abwägungsmangel, geht fehl.

Wie aus der Ratsvorlage 360/2005 folgt, ist sich der Rat der Stadt H.
durchaus der wirtschaftlichen Bedeutung der Vergnügungssteuer für die betroffenen
Unternehmen im Stadtgebiet bewusst gewesen. Der Vorwurf der Betreiber, die
Steuer habe eine erdrosselnde Wirkung, ist ihm präsent gewesen. Wenn sich der Rat
vor diesem Hintergrund, auch in Kenntnis der Verlautbarungen der kommunalen
Spitzenverbände dazu, bei welchen Steuersätzen die bisherigen - von der Gemeinde
nicht als erdrosselnd bewerteten - Steuereinnahmen weiterhin erzielt werden können,
für einen Steuersatz von 12 v.H. (für den Rückwirkungszeitraum begrenzt auf den
vorherigen, nach Stückzahl bemessenen Pauschalbetrag als Höchstbetrag)
entschieden hat, so ist dies, sollte man dies überhaupt als Gültigkeitsvoraussetzung
fordern, vom Abwägungsvorgang her hinreichend. Genauerer Berechnungen dazu,
zu welchen konkreten Steuerbelastungen dieser Steuersatz - abgesehen von der
Maximalbesteuerung bei unterbleibender Steueranmeldung - führen wird, bedurfte es
jedenfalls nicht. Auch das hierauf aufbauende Ergebnis, auf das sich die gerichtliche
Prüfung schwerpunktmäßig zu beziehen hat, ist rechtlich beanstandungsfrei. Der
Kläger hat nicht aufgezeigt, dass der Steuersatz von 12 v. H., begrenzt für den
Rückwirkungszeitraum auf die genannten Höchstbeträge, eine gegen Art. 12 Abs. 1
GG verstoßende erdrosselnde Wirkung für einen durchschnittlichen Betreiber im
Stadtgebiet haben könnte. Die von ihm mit Schriftsatz vom 23. September 2004 zum
Verfahren gereichten betriebswirtschaftlichen Zahlenwerke, die sich überwiegend auf
das Gesamtunternehmen mit den verschiedenen Standorten - auch außerhalb
Grevens - und den Zeitraum bis Ende 2003 beziehen, belegen dieses nicht. Im
Gegenteil weisen etwa die Gewinnangaben in der Gewinn- und Verlustrechnung für
das Geschäftsjahr 2003 (Gesamtbetrieb) einschließlich der dort angeführten
Entnahmen, aber auch die Angaben in der auf den Standort H. für das Jahr 2003
vorgelegten „Chefübersicht" Betriebsergebnisse nach Kosten auf, die für eine solche
Erdrosselung auch ansatzweise nichts hergeben. Deshalb besteht - auch unter
Einschluss der Zahlenangaben aus dem Verfahren 9 K 808/03, die dem
Klägervertreter bekannt sind - kein Anlass, von Amts wegen weitere Ermittlungen
über die wirtschaftlichen Gegebenheiten der Branche im Stadtgebiet von H.
anzustellen. Dies gilt gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Rechtsprechung des
OVG NRW (Urteil vom 6. März 2006, a.a.O.), das , wenn auch bezogen auf eine
Großstadt, einen Steuersatz von 13 v. H. als nicht erdrosselnd bewertet hat. Dass die
Zahl der Gewinnspielgeräte insgesamt bzw. die Zahl gerade der Spielhallen in der
Stadt H. infolge der hier streitigen Steuer signifikant zurückgegangen sei, hat der
Kläger selbst nicht dargetan.

Die Steuersatzung durfte auch rückwirkend zum 1. Januar 2003 geändert
werden. Der Kläger ist durch die streitige Satzung nicht etwa rückwirkend erstmalig
einer neuen Steuer unterworfen worden. Auch wenn sich der Satzungsgeber
nunmehr mit Blick auf das Urteil des BVerwG vom 13. April 2005 gehalten gesehen
hat, gegenüber dem bisherigen Stückzahlmaßstab einen stärker auf den Aufwand
des Spielers bezogenen, nämlich den an das Einspielergebnis des Apparates
anknüpfenden Steuermaßstab zu bestimmen, bleibt diese Steuer gleichwohl - wie
ausgeführt - eine örtliche Aufwandsteuer i.S.v. Art. 105 Abs. 2a GG.

Die rückwirkende Inkraftsetzung der Satzung ist auch sonst
beanstandungsfrei.

Gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot ist nicht verstoßen
worden. Es handelt sich hier mit der Rechtsprechung des BVerfG um den Fall einer
sog. unechten Rückwirkung bzw. einer tatbestandlichen Rückanknüpfung, weil die
Satzung auf vor Bekanntmachung ins Werk gesetzte, aber noch nicht
abgeschlossene Sachverhalte, nämlich hier auf die noch nicht bestandskräftig
abgeschlossene Besteuerung der vom Kläger im Steuerjahr 2003 aufgestellten
Geldspielgeräte, ändernd einwirkt. Dass das Steuerjahr 2003 im Zeitpunkt der
Satzungsänderung bereits verstrichen war, bedeutet allein noch keine echte
Rückwirkung.

Vgl. zur Einordnung von Satzungsänderungen der vorliegenden Art als zulässige
unechte Rückwirkung etwa: OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18. Oktober 2006 -
2 LB 11/04 -; VG Köln, Beschluss vom 29. August 2006 - 23 L 1070/06 -, NRWE; zur
rückwirkenden Änderung von (Hunde-)Steuersatzungen s. auch OVG NRW, Urteil
vom 28. März 1996 - 22 A 5053/95 -;

Diese Rückwirkung ist zulässig. An der Gültigkeit der im Jahre 2003 ursprünglich
geltenden Regelung über die Besteuerung der Gewinnspielautomaten nach
Stückzahl bestanden zumindest ganz erhebliche Zweifel. Diese Zweifel sind durch
den nunmehr bestimmten Besteuerungsmaßstab beseitigt worden. Ein
überwiegendes schutzwürdiges Vertrauen des Klägers, dass diese
höchstwahrscheinlich ungültige Norm beibehalten würde, besteht nicht. Ihm war
bekannt, dass die Stadt H. auch nach der Aufhebung des
Vergnügungssteuergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen Vergnügungssteuern
erheben wollte. Deshalb konnte sich bei ihm kein schutzwürdiges Vertrauen dahin
bilden, wegen einer von den beteiligten Spielhallenbetreibern und ihren Verbänden
selbst angenommenen Fehlerhaftigkeit des bisherigen Maßstabs von einer
Abgabepflicht überhaupt verschont zu bleiben. Er musste vielmehr auch für den
Rückwirkungszeitraum mit einer Steuerpflicht jedenfalls bis zu der Höhe des bislang
bestimmten Steuersatzes rechnen und konnte dies auch in seine damalige
betriebliche Kalkulation einstellen. Einer höheren Steuerlast als der nach bisherigem
Recht wird er nicht ausgesetzt, wie aus der in der Satzung bestimmten
Höchstbetragsregelung folgt.

Vgl. nunmehr ebenfalls ausdrücklich: OVG NRW, Urteil vom 6. März 2007 - 14 A
608/05 -.

Soweit der Beklagte die in dem angefochtenen Bescheid festgesetzte Steuer für
die Gewinnspielgeräte auch unter Geltung der rückwirkenden Satzungsänderung
betragsmäßig aufrecht erhalten hat, ohne etwa einen neuen Abgabenbescheid mit
derselben Steuerfestsetzung zu erlassen, ist dies gleichfalls nicht rechtsverletzend.
Der Kläger ist seiner aus Art. 1 § 5 Abs. 2a VSTS folgenden Verpflichtung, die Steuer
für den streitigen Zeitraum selbst zu errechnen und dieser Steueranmeldung die
Zählwerksausdrucke der Apparate beizufügen, nicht nachgekommen. Für diesen Fall
bestimmt Art. 1 § 5 Abs. 2a letzter Satz VStS, dass es dann bei den Höchstbeträgen
aus Abs. 2 verbleibt. Auch diese Regelung ist beanstandungsfrei. Der
Satzungsgeber hat sich dabei im Rahmen seiner Gestaltungsbefugnis, die ihm nach
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (etwa Urteil vom 13. April 2005
- 10 C 5.04 -, Bl. 22 des amtlichen Umdrucks) auch weiterhin zusteht, ersichtlich
davon leiten lassen, dass ein Spielautomatenaufsteller, wenn dies für ihn finanziell
günstig ist, sicherlich von dem jetzt bestimmten Steuersatz nach dem
Einspielergebnis und dem daran angeknüpften Anmeldeverfahren mit
Nachweisvorlage Gebrauch machen wird. Unterlässt er dies, so ist es in
generalisierender und pauschalierender Sicht nicht fehlsam anzunehmen, dass das
Einspielergebnis seiner Gewinnspielgeräte im streitigen Zeitraum jedenfalls zu keiner
niedrigeren Steuer als der führen würde, die in der Satzung für den
Rückwirkungszeitraum als Höchstbetrag bestimmt ist. Das ist unmittelbar
nachvollziehbar. Der Kläger ist dem trotz Erörterung in der mündlichen Verhandlung
auch nicht entgegengetreten.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 2, 154 Abs. 1 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO, 708
Nr. 11, 711 ZPO.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger befasst sich im Stadtgebiet von H. mit der Aufstellung von
Spielautomaten mit und ohne Gewinnmöglichkeit in einer Spielhalle.

3

Mit Jahressteuerbescheid vom 16. Januar 2003 zog der Beklagte den Kläger für
das Jahr 2003 zu Vergnügungssteuern für die in der T. S.------T1. 21
aufgestellten acht Gewinnspielgeräte und vierzehn sonstigen Apparate in Höhe von
insgesamt 25.080,00 EUR heran.

4

Die Veranlagung erfolgte auf der Grundlage der im Amtsblatt der Stadt H.
vom 19. Dezember 2002 bekanntgemachten Vergnügungssteuersatzung, die für
Spielapparate, differenziert nach Apparaten mit bzw. ohne Gewinnmöglichkeit und
nach dem jeweiligen Aufstellort, eine Besteuerung nach Stückzahl bestimmte.
Wegen der Einzelheiten der Beschlussfassung durch den Rat wird auf die vom
Beklagten zu den Gerichtsakten gereichten Unterlagen verwiesen.

5

Der Kläger legte gegen den Steuerbescheid unter dem 17. Januar 2003
Widerspruch mit der Begründung ein, die Vergnügungssteuer habe erdrosselnde
Wirkung.

6

Wegen der Aufstellung eines weiteren Unterhaltungsgerätes zum 1. März 2003
änderte der Beklagte die Vergnügungssteuerfestsetzung mit Bescheid vom 18. März
2003 entsprechend ab.

7

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 20. Februar
2003 zurück.

8

Der Kläger hat am 19. März 2003 Klage erhoben, mit der er sich zunächst
vollumfänglich gegen den Vergnügungssteuerbescheid vom 16. Januar 2003
gewandt hat.

9

Mit Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt H. vom 15. September 2005
machte der Beklagte unter der Überschrift „ Die Bekanntmachung vom 19.12.2002
wird wie folgt berichtigt" die Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in
der Stadt H. unter der Bezeichnung „Vergnügungssteuersatzung vom
15.09.2005" mit dem Inhalt bekannt, wie diese vom Rat der Stadt H. in seiner
Sitzung vom 18. Dezember 2002 entsprechend der Empfehlung des Haupt- und
Finanzausschusses vom 4. Dezember 2002 und der dieser folgend entsprechend in
der Verwaltungsvorlage Nr. 405/2002 (Stand: 13.12.2002) als Synopse dargestellten
Fassung einstimmig beschlossen worden sei. Sie bestimmt - wie die
Bekanntmachung vom 19. Dezember 2002 - mit Wirkung ab dem 1. Januar 2003 die
Besteuerung von Gewinnspielgeräten pauschal nach der Stückzahl mit einem
Steuersatz von 200,00 EUR/Monat bei Aufstellung in einer T. .

10

In seiner Sitzung vom 14. Dezember 2005 beschloss der Rat der Stadt H. mit
Blick auf die zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zur Besteuerung von Gewinnspielgeräten, die
Vergnügungssteuersatzung mit Rückwirkung auf das Steuerjahr 2003 zu
ändern.

11

Nach Art. 1 dieser am 15. Dezember 2005 bekanntgemachten Satzung, die sich
auf die Vergnügungssteuersatzung „vom 15.09.2005" als zu ändernd bezieht, beträgt
die Vergnügungssteuer rückwirkend ab dem 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember
2005 je Gewinnspielapparat und angefangenem Kalendermonat in Spielhallen 12
v.H. des Einspielergebnisses, höchstens 200,00 EUR, in Gaststätten und anderen
Orten 12 v.H. des Einspielergebnisses, höchstens 50,00 EUR/Monat.

12

Die Satzung bestimmt ferner in ihrem Art. 1, dass der Steuerschuldner bei
Apparaten mit Gewinnmöglichkeit verpflichtet ist, die Steuer selbst zu errechnen. Für
die Veranlagungszeiträume 2003, 2004 und 2005 ist der Stadt bis zum 31.03.2006
eine Steueranmeldung nach amtlichem Vordruck einzureichen. Die unbeanstandete
Entgegennahme der Steueranmeldung gilt als Steuerfestsetzung. Wird die Steuer
nicht innerhalb der Frist angemeldet, bleibt es bei den festgesetzten
Höchstbeträgen.

13

Der Kläger hat innerhalb der Frist keine Steueranmeldung für das Steuerjahr
2003 vorgenommen.

14

Im Erörterungstermin vom 15. März 2006 hat er die Klage zurückgenommen,
soweit sich diese auch auf die Besteuerung von Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit
bezogen hat.

15

Mit Bekanntmachung vom 1. März 2007 beschloss der Rat der Stadt H. die 1.
Änderung der Vergnügungssteuersatzung vom 15. Dezember 2005. Mit ihr wurde für
die dortigen Artikel 1 und 2 das „Einspielergebnis" dahin definiert, dass hierunter der
Betrag der elektronisch gezählten Bruttokasse zu verstehen ist, der sich aus der
elektronisch gezählten Kasse zuzüglich Röhrenentnahme (sog. Fehlbetrag),
abzüglich Röhrenauffüllung, Falschgeld, Prüftestgeld und Fehlgeld errechnet.

16

Der Kläger vertieft seine Auffassung, die derzeitige Vergnügungssteuersatzung
der Stadt H. , soweit sie in ihrem Artikel 1 rückwirkend das Steuerjahr 2003
regele, sei schon deshalb fehlerhaft, weil sie sich ändernd auf die
Vergnügungssteuersatzung vom 15. September 2005
(Berichtigungsbekanntmachung) beziehe, die der Rat jedoch in dieser Form in seiner
Sitzung vom 18. Dezember 2002 nicht beschlossen habe. Ausweislich der
Niederschrift über die Ratssitzung vom 18. Dezember 2002 und der dortigen Anlage
habe der Rat eine Satzung beschlossen, die sich inhaltlich und im Aufbau deutlich
von den Bestimmungen unterscheide, auf die sich Artikel 1 beziehe. Für eine
nachgehende Genehmigung der Berichtigungsbekanntmachung (15. September
2005) durch den Rat oder für in der Wirkung vergleichbare Entscheidungen des
Rates fehle es an hinreichenden Anhaltspunkten. Die Satzung sei aber auch in der
Sache zu beanstanden, insbesondere hinsichtlich der Rückwirkungsanordnung, die
gesetztes Vertrauen verletze, ferner wegen fehlender Abwägung des Steuersatzes,
der erdrosselnde Wirkung habe und auch nicht auf die Spieler abgewälzt werden
könne.

17

Der Kläger beantragt nunmehr,

18

den Vergnügungssteuerbescheid des Beklagten vom 16.
Januar 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.
Februar 2003 aufzuheben, soweit hierdurch für das Steuerjahr
2003 Vergnügungssteuer für Spielapparate mit
Gewinnmöglichkeit festgesetzt worden ist.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Er tritt dem Vorbringen des Klägers im Einzelnen entgegen. Insbesondere habe
der Rat der Stadt in seiner Sitzung vom 18. Dezember 2002 die
Vergnügungssteuersatzung mit dem Inhalt beschlossen, der zuvor vom Haupt- und
Finanzausschuss empfohlen worden sei. Die Verwaltungsvorlage für den Rat sei
entsprechend der Empfehlung des Ausschusses geändert gewesen. Der
Niederschrift über die Ratssitzung vom 18. Dezember 2002 sei wegen eines
Versehens eine unzutreffende Anlage beigefügt worden. Dieser Fehler, aus dem sich
auch die zunächst unzutreffende Bekanntmachung der Satzung erkläre, sei durch die
Berichtigungsbekanntmachung vom 15. September 2005 verwaltungsseitig behoben
worden. Hierauf bezögen sich dann auch zutreffend die nachgehenden vom Rat
beschlossenen Satzungsänderungen. Die weiteren Angriffe des Klägers gingen
gleichfalls fehl.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und
Aufstellungsunterlagen des Beklagten, ferner auf die vom Kläger vorgelegten
Unterlagen Bezug genommen. Diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gewesen.

23

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

24

1. Soweit der Kläger seine Klage zurückgenommen hat, nämlich wegen der
Festsetzung von Vergnügungssteuern für „sonstige" Apparate, ist das Verfahren
einzustellen, § 92 Abs. 3 VwGO.

25

2. Die weitergehende Klage ist zulässig, aber unbegründet.

26

Der Steuerbescheid des Beklagten vom 16. Januar 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 20. Februar 2003, soweit hierdurch
Vergnügungssteuern für Gewinnspielgeräte in der verfahrensbetroffenen T.
festgesetzt worden sind, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen
Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

27

Grundlage für die Erhebung von auf das Steuerjahr 2003 bezogenen
Vergnügungssteuern für Apparate mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen und
sonstigen Aufstellorten der Stadt H. sind (nunmehr) die Bestimmungen des
Artikel 1 der Vergnügungssteuersatzung der Stadt H. vom 15. Dezember 2005 in
der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 1. März 2007 (im Folgenden: VStS) in
Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 1 KAG. Diese Satzungsbestimmungen sind nach Art.
3 der Satzung rückwirkend zum 1. Januar 2003 in Kraft getreten und erfassen das
hier streitige Steuerjahr 2003 vollumfänglich.

28

Nach dieser Satzung beträgt die Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte in
Spielhallen und ähnlichen Unternehmen 12 v.H. des Einspielergebnisses, höchstens
200,00 EUR/ Apparat und Monat (Art. 1 § 5 Abs. 2 VStS).

29

Einspielergebnis ist der Betrag der elektronisch gezählten Bruttokasse. Dieser
errechnet sich aus der elektronisch gezählten Kasse zuzüglich Röhrenentnahme
(sog. Fehlbetrag), abzüglich Röhrenauffüllung, Falschgeld, Prüftestgeld und Fehlgeld
(Art. 1 § 5 Abs. 1 VStS).

30

Die Satzung, soweit entscheidungserheblich, ist in formeller und materieller
Hinsicht im Ergebnis beanstandungsfrei und bildet damit die wirksame Grundlage für
die hier streitige Steuerfestsetzung.

31

Der Geltungsanspruch der Satzung in der derzeitigen, mit Rückwirkung ab dem
1. Januar 2003 ausgestatteten Fassung von Art. 1 (Satzungsänderungen vom 15.
Dezember 2005 und 1. März 2007) wird im Ergebnis nicht dadurch in Frage gestellt,
dass sich deren Regelungen auf die Vergnügungssteuersatzung „vom 15.12.2005"
(Berichtigungsbekanntmachung) beziehen.

32

Allerdings ist auch unter Einschluss der vom Beklagten auf Anforderung des
Gerichts nachgebrachten Satzungsunterlagen nicht mit der erforderlichen Sicherheit
festzustellen, ob diese verwaltungsseitige Berichtigungsbekanntmachung, mit der die
als fehlerhaft angesehene Bekanntmachung der Satzung vom 19. Dezember 2002
korrigiert werden sollte, verfahrensrechtlich allein in der Lage gewesen ist, nunmehr
die Beschlussfassung des Rates in seiner Sitzung vom 18. Dezember 2002 über die
Vergnügungssteuersatzung ordnungsgemäß bekannt zu machen und damit den
nachfolgenden Änderungen des Art. 1 den gebotenen Normenbezug zu
vermitteln.

33

Welchen Inhalt der Beschluss des Rates vom 18. Dezember 2002 hatte,
bestimmt sich zuvörderst aus der über diese Beschlussfassung urkundlich gefertigten
Niederschrift. Diese liegt dem Gericht vor. Nach ihr (TOP 10.2 der Sitzung) hat der
Rat auf der Grundlage der Vorlage Nr. 405/2002 die Vergnügungssteuersatzung in
der in der Anlage beigefügten Fassung einstimmig beschlossen. Die im
Protokollbuch enthaltene Anlage (dort: Anlage 14) gibt einen Satzungstext wieder,
der fünfzehn Paragraphen enthält und redaktionell eine weitgehende
Übereinstimmung mit dem Satzungstext aufweist, der unter der Vorlagennummer
405/2002 mit dem Stand: 30.09.2002 als Beschlussvorlage von der Verwaltung
erarbeitet worden war. Allerdings ging diese Vorlage noch von niedrigeren
Steuersätzen für Gewinnspielapparate (150,00 EUR bzw. 50,00 EUR) aus. § 5 dieser
Vorlage enthielt Regelungen zur Kartensteuer.

34

Die Regelungen in Art. 1 der am 14. Dezember 2005 vom Rat beschlossenen
Satzungsänderungen, insbesondere die dortigen Änderungen und Ergänzungen zu §
5 Abs. 2, hätten damit keinen sinnhaften Bezug.

35

Zwar mag vieles dafür sprechen, dass entsprechend dem Vortrag des Beklagten
die im Protokollbuch enthaltene Anlage 14 - und damit die hieran anknüpfende
Satzungsbekanntmachung vom 19. Dezember 2002 - den Inhalt der
Beschlussfassung des Rates vom 18. Dezember 2002 nicht zutreffend wiedergibt,
vielmehr auf einem Protokollfehler beruht. Hierfür spricht, dass nach den vorgelegten
Unterlagen die beabsichtigte Vergnügungsbesteuerung am 4. Dezember 2002 im
Haupt- und Finanzausschuss beraten worden ist und dort wesentliche Änderungen
der Ratsvorlage 405/2002 empfohlen wurden, nämlich der Wegfall der
Vergnügungsbesteuerung von Tanzveranstaltungen und eine Anhebung der
Steuersätze für Gewinnspielgeräte in Spielhallen von 150,00 EUR auf 200,00 EUR
(neben einer Erhöhung des Steuersatzes für Gewaltspielgeräte). Auch ergab sich
hieraus eine wesentliche Änderung der Paragraphenfolge. Die Änderungen sind
sodann in eine Änderung der Verwaltungsvorlage 405/2002 (Stand: 13.12.2002) mit
einer synoptischen Übersicht eingearbeitet worden.

36

Ob diese Vorlage diejenige gewesen ist, über die der Rat sodann in seiner
abschließenden Sitzung vom 18. Dezember 2002 beschlossen hat, belegen die
genannten Vorgänge allerdings nicht zweifelsfrei. Eine Protokollberichtigung ist in der
Folgezeit nicht vorgenommen worden.

37

Gleichwohl ist davon auszugehen, dass die Satzungsfassung entsprechend der
„Berichtigungsbekanntmachung" vom 15. September 2005 dem auf das Steuerjahr
2003 bezogenen und in der Beschlussfassung verbindlich zum Ausdruck gebrachten
Willen des Rates der Stadt H. zur Vergnügungsbesteuerung entspricht. Dies folgt
zur Überzeugung des Gerichts jedenfalls daraus, dass der Rat in seiner Sitzung vom
14. Dezember 2005 - und nachfolgend erneut am 28. Februar 2007 - mit seinen dort
gefassten Satzungsbeschlüssen, die ausdrücklich auf die
Vergnügungssteuersatzung vom „15.09.2005" (= Datum der
„Berichtigungsbekanntmachung") Bezug nehmen und auch deren Paragraphenfolge
aufnehmen, diese Berichtigungsbekanntmachung als das maßgebliche Ortsrecht
jedenfalls genehmigt und in seinen Willen aufgenommen hat. Jedenfalls hierdurch ist
hinreichend publik gemacht worden, dass diese Vergnügungssteuersatzung
(entsprechend auch der geänderten Verwaltungsvorlage 405/2002) seiner
Beschlussfassung vom 18. Dezember 2002 entspricht.

38

Auch inhaltlich ist die Vergnügungssteuersatzung in ihrem Artikel 1 (Fassung der
1. Änderungssatzung vom 1. März 2007) nicht zu beanstanden.

39

Ihr Erlass lag in der Normsetzungskompetenz der Stadt H. .

40

Gemäß Art. 105 Abs. 2a GG haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung
über die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern, solange und so weit sie nicht
bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind. Diese
Besteuerungskompetenz und Besteuerungsbefugnis hat der Landesgesetzgeber in
Nordrhein-Westfalen durch § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG NRW auf die Gemeinden
übertragen.

41

Die „örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern" sind die Steuern, die Art. 105
Abs. 2 Nr. 1 GG a.F. als solche „mit örtlich bedingtem Wirkungskreis" definiert hatte.
Die „örtliche" Steuer ist also im Steuertatbestand auf den örtlich bedingten
Wirkungskreis beschränkt. Auch der Tatbestand der „Verbrauch- und
Aufwandsteuern" hat in der Tradition des deutschen Verfassungsrechts einen festen
Inhalt gewonnen: Aufwandsteuern sind Steuern auf die in der
Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck
kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Maßgebend für den Charakter einer
Steuer als Aufwandsteuer ist es, dass die in der Einkommensverwendung zum
Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit belastet werden soll. Zu
diesen Aufwandsteuern gehört traditionell die Spielautomatensteuer, die als Steuer
auf Spiel-, Musik- und ähnliche Automaten wirtschaftlich den Aufwand des Spielers
erfasst, der sich des Automaten zu seinem Vergnügen bedient. Dabei gehört es zum
herkömmlichen Bild der Vergnügungssteuer als Aufwandsteuer, dass sie
steuertechnisch vom Geräteaufsteller erhoben und sodann von diesem auf den
Konsumenten überwälzt wird.

42

Gemäß Art. 105 Abs. 2a GG dürfen örtliche Aufwandsteuern bundesgesetzlich
geregelten Steuern nicht gleichartig sein. Dieses Gleichartigkeitsverbot des Art. 105
Abs. 2a GG erfasst jedoch nicht die herkömmlichen örtlichen Verbrauch- und
Aufwandsteuern, selbst wenn diese dieselbe Quelle wirtschaftlicher
Leistungsfähigkeit ausschöpfen wie Bundessteuern. Hierzu zählt die streitige
Vergnügungssteuer.

43

Std. Rspr., vgl. etwa: BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2001 -
1 BvR 624/00 -, NVwZ 2001, 1264; OVG Schleswig-Holstein,
Urteil vom 18. Oktober 2006 - 2 LB 11/04 -, Juris; BFH, Urteil
vom 29. März 2006 - II R 59/04 -, Juris; OVG NRW, Urteil vom
6. März 2007 - 14 A 608/05 -.

44

Soweit die hier streitige Satzung bei den Apparaten mit Gewinnmöglichkeit die
Besteuerung nach dem - dort rechtlich beanstandungsfrei definierten -
„Einspielergebnis" bestimmt, wird hierdurch der Charakter als örtliche Aufwandsteuer
nicht in Frage gestellt. Besteuert wird auch weiterhin das Vergnügen des einzelnen
Spielgastes. Die Steuer zielt nämlich auch mit diesem Steuermaßstab darauf ab, die
mit der Einkommensverwendung für ein Vergnügen zum Ausdruck kommende
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu belasten, unbeschadet dessen, dass der
Veranstalter des Vergnügens Steuerschuldner ist. Insoweit handelt es sich weiterhin
um eine indirekte Aufwandsteuer, die auf Abwälzbarkeit angelegt ist.

45

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner neueren Rechtsprechung

46

Urteil vom 13. April 2005 - 10 C 5.04 -, BVerwGE 123,
218,

47

die bei den Einspielergebnissen von Spielapparaten mit Gewinnmöglichkeit
festzustellenden Unterschiede lediglich zum Anlass genommen, den bislang bei der
Vergnügungssteuer regelmäßig verwendeten Stückzahlmaßstab bei Überschreitung
einer näher bezeichneten Schwankungsbreite im Geltungsbereich der jeweiligen
Satzung als mit Bundesrecht unvereinbar zu erklären, zugleich aber klargestellt, dass
den Kommunen bei der Ausgestaltung ihrer örtlichen Vergnügungssteuersatzungen
im Hinblick auf den rechtmäßig zu wählenden Besteuerungsmaßstab nach wie vor
ein weiter Spielraum zustehe. Dieser Maßstab müsse vor dem Hintergrund der bei
den Spielapparaten mit Gewinnmöglichkeit eingetretenen technischen Entwicklung
lediglich einen engeren Bezug zum Vergnügungsaufwand des Spielers
aufweisen.

48

Eine Besteuerung, die an das Einspielergebnis, hier an die sog. Bruttokasse,
anknüpft, genügt diesen Anforderungen. Ein solcher Steuermaßstab ist geeignet,
den Vergnügungsaufwand des Spielers ungleich wirklichkeitsnäher abzubilden als
der bisherige Stückzahlmaßstab. Sie wird damit nicht zu einer reinen
Automatensteuer.

49

Der Einordnung der Vergnügungssteuer in der hier in Rede stehenden
Ausformung als im Maßstab „einspielorientiert" steht nicht das Erfordernis entgegen,
dass sie nach der Rechtsprechung auf die Überwälzbarkeit auf den Spieler als
„Endverbraucher" angelegt sein muss.

50

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 -,
NVwZ 2001, 1264; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.
Oktober 2006, a.a.O.; VG Minden, Urteil vom 17. Januar 2007 -
11 K 2291/06 -, NRWE; VG Düsseldorf, Urteil vom 25.
September 2006 - 25 K 4880/06 -, NRWE; OVG NRW, Urteil
vom 6. März 2007, a.a.O.

51

Dieses Erfordernis der Abwälzbarkeit bedeutet nicht, dass dem Steuerschuldner
die rechtliche Gewähr geboten werden müsse, er werde den als Steuer gezahlten
Geldbetrag - etwa wie einen durchlaufenden Posten - von der von der Steuernorm
der Intention nach als Steuerträger gemeinten Person (hier: dem Spieler) auch
tatsächlich ersetzt erhalten. Die Steuerüberwälzung ist, wie in der Rechtsprechung
geklärt ist, ein wirtschaftlicher Vorgang. Es ist dem Steuerschuldner überlassen, den
Steuerbetrag in die Kalkulation einzubeziehen und die Wirtschaftlichkeit seines
Unternehmens trotz der Steuer zu wahren. Für diese kalkulatorische Abwälzbarkeit
genügt es, dass der Steuerschuldner nach Einstellung der Steuer in seine
Selbstkosten durch geeignete Maßnahmen - etwa durch eine Umsatzsteigerung oder
durch Senkung sonstiger Kosten - die Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens
aufrecht erhalten kann. Dabei ist nicht erforderlich, dass die Steuerbelastung durch
erhöhte Preise oder Entgelte weitergegeben werden kann. Den Unternehmen bleibt
die Möglichkeit, etwa durch Auswahl geeigneter Standorte oder eine den Spieler
ansprechende Gestaltung und Ausstattung der Spielstätte auf eine
Umsatzsteigerung hinzuwirken und die Selbstkosten auf das unbedingt erforderliche
Maß zu beschränken, um so auch die Steuer erwirtschaften zu können.

52

Vgl.: BVerfG, Urteil vom 20. April 2004 - 1 BvR 905/00 -,
GewArch 2004, 238; BFH, Urteil vom 29. März 2006 - II R 59/04
-, a.a.O.

53

Der Kläger zeigt nichts dafür auf, von diesen in der Rechtsprechung
herausgebildeten Grundsätzen abzuweichen. Eine Überwälzbarkeit in jedem Fall,
etwa bei unwirtschaftlicher Betriebsführung, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht
geboten.

54

Dass die Erhebung der Vergnügungssteuer nicht gegen europäisches Recht
verstößt, insbesondere nicht gegen Art. 33 der Richtlinie 77/388/EWG (6. EG-
Richtlinie), die eine Einführung von Steuern verbietet, sofern sie den Charakter einer
Umsatzsteuer haben, ist durch die Rechtsprechung geklärt.

55

Vgl. unter ausführlicher Darstellung der nach der
Rechtsprechung des EUGH, etwa Urteil vom 19. März 1991 - C
109/90 - entwickelten Grundsätze: BVerwG, Urteil vom 22.
Dezember 1999 - 11 CN 1/99 -, BVerwGE 110, 237; OVG
NRW, Beschluss vom 23. März 2006 - 14 A 4479/01 -; VG
Düsseldorf, Urteil vom 25. September 2006 - 25 K 4880/06 -;
VG Minden, Urteil vom 17. Januar 2007 - 11 K 2291/06 -;
Beschluss des Gerichts vom 31. Oktober 2006 - 9 L 782/06 -;
OVG NRW, Urteil vom 6. März 2007, a.a.O..

56

Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen.

57

Soweit der Kläger meint, die Satzung verstoße gegen Artikel 3 GG, weil andere
Veranstalter nicht oder geringer belastet werden, führt auch dieser Einwand nicht
zum Erfolg. Bei der Schaffung von Ermäßigungs- und Befreiungstatbeständen bleibt
dem Satzungsgeber unter Beachtung des Gleichheitssatzes ein erheblicher
Gestaltungsspielraum,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Februar 1996 - 22 A 5053/95 -
.

58

Die in § 2 VStS von der Steuer freigestellten Veranstaltungen sind nicht mit den
Steuertatbeständen des § 5 VStS vergleichbar. Während die Spielapparate mit
Gewinnmöglichkeit in den in §§ 1 und 5 VStS genannten Fällen ständig aufgestellt
sind, handelt es sich bei den in § 2 genannten Veranstaltungen um solche mit
deutlich minderer zeitlicher Präsenz. Damit haben diese Veranstaltungen auch in
Bezug auf das zulässigerweise mitverfolgbare Besteuerungsziel, nämlich der
Eindämmung der Spielsucht, ein völlig anderes Gepräge.

59

Die Rüge des Klägers, die Satzung leide wegen fehlender - bzw. nicht
hinreichend dokumentierter - abwägender Berücksichtigung der Interessen seiner
Branche an einem zur Nichtigkeit führenden Abwägungsmangel, geht fehl.

60

Wie aus der Ratsvorlage 360/2005 folgt, ist sich der Rat der Stadt H.
durchaus der wirtschaftlichen Bedeutung der Vergnügungssteuer für die betroffenen
Unternehmen im Stadtgebiet bewusst gewesen. Der Vorwurf der Betreiber, die
Steuer habe eine erdrosselnde Wirkung, ist ihm präsent gewesen. Wenn sich der Rat
vor diesem Hintergrund, auch in Kenntnis der Verlautbarungen der kommunalen
Spitzenverbände dazu, bei welchen Steuersätzen die bisherigen - von der Gemeinde
nicht als erdrosselnd bewerteten - Steuereinnahmen weiterhin erzielt werden können,
für einen Steuersatz von 12 v.H. (für den Rückwirkungszeitraum begrenzt auf den
vorherigen, nach Stückzahl bemessenen Pauschalbetrag als Höchstbetrag)
entschieden hat, so ist dies, sollte man dies überhaupt als Gültigkeitsvoraussetzung
fordern, vom Abwägungsvorgang her hinreichend. Genauerer Berechnungen dazu,
zu welchen konkreten Steuerbelastungen dieser Steuersatz - abgesehen von der
Maximalbesteuerung bei unterbleibender Steueranmeldung - führen wird, bedurfte es
jedenfalls nicht. Auch das hierauf aufbauende Ergebnis, auf das sich die gerichtliche
Prüfung schwerpunktmäßig zu beziehen hat, ist rechtlich beanstandungsfrei. Der
Kläger hat nicht aufgezeigt, dass der Steuersatz von 12 v. H., begrenzt für den
Rückwirkungszeitraum auf die genannten Höchstbeträge, eine gegen Art. 12 Abs. 1
GG verstoßende erdrosselnde Wirkung für einen durchschnittlichen Betreiber im
Stadtgebiet haben könnte. Die von ihm mit Schriftsatz vom 23. September 2004 zum
Verfahren gereichten betriebswirtschaftlichen Zahlenwerke, die sich überwiegend auf
das Gesamtunternehmen mit den verschiedenen Standorten - auch außerhalb
Grevens - und den Zeitraum bis Ende 2003 beziehen, belegen dieses nicht. Im
Gegenteil weisen etwa die Gewinnangaben in der Gewinn- und Verlustrechnung für
das Geschäftsjahr 2003 (Gesamtbetrieb) einschließlich der dort angeführten
Entnahmen, aber auch die Angaben in der auf den Standort H. für das Jahr 2003
vorgelegten „Chefübersicht" Betriebsergebnisse nach Kosten auf, die für eine solche
Erdrosselung auch ansatzweise nichts hergeben. Deshalb besteht - auch unter
Einschluss der Zahlenangaben aus dem Verfahren 9 K 808/03, die dem
Klägervertreter bekannt sind - kein Anlass, von Amts wegen weitere Ermittlungen
über die wirtschaftlichen Gegebenheiten der Branche im Stadtgebiet von H.
anzustellen. Dies gilt gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Rechtsprechung des
OVG NRW (Urteil vom 6. März 2006, a.a.O.), das , wenn auch bezogen auf eine
Großstadt, einen Steuersatz von 13 v. H. als nicht erdrosselnd bewertet hat. Dass die
Zahl der Gewinnspielgeräte insgesamt bzw. die Zahl gerade der Spielhallen in der
Stadt H. infolge der hier streitigen Steuer signifikant zurückgegangen sei, hat der
Kläger selbst nicht dargetan.

61

Die Steuersatzung durfte auch rückwirkend zum 1. Januar 2003 geändert werden.
Der Kläger ist durch die streitige Satzung nicht etwa rückwirkend erstmalig einer
neuen Steuer unterworfen worden. Auch wenn sich der Satzungsgeber nunmehr mit
Blick auf das Urteil des BVerwG vom 13. April 2005 gehalten gesehen hat,
gegenüber dem bisherigen Stückzahlmaßstab einen stärker auf den Aufwand des
Spielers bezogenen, nämlich den an das Einspielergebnis des Apparates
anknüpfenden Steuermaßstab zu bestimmen, bleibt diese Steuer gleichwohl - wie
ausgeführt - eine örtliche Aufwandsteuer i.S.v. Art. 105 Abs. 2a GG.

62

Die rückwirkende Inkraftsetzung der Satzung ist auch sonst
beanstandungsfrei.

63

Gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot ist nicht verstoßen
worden. Es handelt sich hier mit der Rechtsprechung des BVerfG um den Fall einer
sog. unechten Rückwirkung bzw. einer tatbestandlichen Rückanknüpfung, weil die
Satzung auf vor Bekanntmachung ins Werk gesetzte, aber noch nicht
abgeschlossene Sachverhalte, nämlich hier auf die noch nicht bestandskräftig
abgeschlossene Besteuerung der vom Kläger im Steuerjahr 2003 aufgestellten
Geldspielgeräte, ändernd einwirkt. Dass das Steuerjahr 2003 im Zeitpunkt der
Satzungsänderung bereits verstrichen war, bedeutet allein noch keine echte
Rückwirkung.

64

Vgl. zur Einordnung von Satzungsänderungen der vorliegenden
Art als zulässige unechte Rückwirkung etwa: OVG Schleswig-
Holstein, Urteil vom 18. Oktober 2006 - 2 LB 11/04 -; VG Köln,
Beschluss vom 29. August 2006 - 23 L 1070/06 -, NRWE; zur
rückwirkenden Änderung von (Hunde-)Steuersatzungen s. auch
OVG NRW, Urteil vom 28. März 1996 - 22 A 5053/95 -;

65

Diese Rückwirkung ist zulässig. An der Gültigkeit der im Jahre 2003 ursprünglich
geltenden Regelung über die Besteuerung der Gewinnspielautomaten nach
Stückzahl bestanden zumindest ganz erhebliche Zweifel. Diese Zweifel sind durch
den nunmehr bestimmten Besteuerungsmaßstab beseitigt worden. Ein
überwiegendes schutzwürdiges Vertrauen des Klägers, dass diese
höchstwahrscheinlich ungültige Norm beibehalten würde, besteht nicht. Ihm war
bekannt, dass die Stadt H. auch nach der Aufhebung des
Vergnügungssteuergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen Vergnügungssteuern
erheben wollte. Deshalb konnte sich bei ihm kein schutzwürdiges Vertrauen dahin
bilden, wegen einer von den beteiligten Spielhallenbetreibern und ihren Verbänden
selbst angenommenen Fehlerhaftigkeit des bisherigen Maßstabs von einer
Abgabepflicht überhaupt verschont zu bleiben. Er musste vielmehr auch für den
Rückwirkungszeitraum mit einer Steuerpflicht jedenfalls bis zu der Höhe des bislang
bestimmten Steuersatzes rechnen und konnte dies auch in seine damalige
betriebliche Kalkulation einstellen. Einer höheren Steuerlast als der nach bisherigem
Recht wird er nicht ausgesetzt, wie aus der in der Satzung bestimmten
Höchstbetragsregelung folgt.

66

Vgl. nunmehr ebenfalls ausdrücklich: OVG NRW, Urteil vom
6. März 2007 - 14 A 608/05 -.

67

Soweit der Beklagte die in dem angefochtenen Bescheid festgesetzte Steuer für
die Gewinnspielgeräte auch unter Geltung der rückwirkenden Satzungsänderung
betragsmäßig aufrecht erhalten hat, ohne etwa einen neuen Abgabenbescheid mit
derselben Steuerfestsetzung zu erlassen, ist dies gleichfalls nicht rechtsverletzend.
Der Kläger ist seiner aus Art. 1 § 5 Abs. 2a VSTS folgenden Verpflichtung, die Steuer
für den streitigen Zeitraum selbst zu errechnen und dieser Steueranmeldung die
Zählwerksausdrucke der Apparate beizufügen, nicht nachgekommen. Für diesen Fall
bestimmt Art. 1 § 5 Abs. 2a letzter Satz VStS, dass es dann bei den Höchstbeträgen
aus Abs. 2 verbleibt. Auch diese Regelung ist beanstandungsfrei. Der
Satzungsgeber hat sich dabei im Rahmen seiner Gestaltungsbefugnis, die ihm nach
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (etwa Urteil vom 13. April 2005
- 10 C 5.04 -, Bl. 22 des amtlichen Umdrucks) auch weiterhin zusteht, ersichtlich
davon leiten lassen, dass ein Spielautomatenaufsteller, wenn dies für ihn finanziell
günstig ist, sicherlich von dem jetzt bestimmten Steuersatz nach dem
Einspielergebnis und dem daran angeknüpften Anmeldeverfahren mit
Nachweisvorlage Gebrauch machen wird. Unterlässt er dies, so ist es in
generalisierender und pauschalierender Sicht nicht fehlsam anzunehmen, dass das
Einspielergebnis seiner Gewinnspielgeräte im streitigen Zeitraum jedenfalls zu keiner
niedrigeren Steuer als der führen würde, die in der Satzung für den
Rückwirkungszeitraum als Höchstbetrag bestimmt ist. Das ist unmittelbar
nachvollziehbar. Der Kläger ist dem trotz Erörterung in der mündlichen Verhandlung
auch nicht entgegengetreten.

68

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 2, 154 Abs. 1 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO, 708
Nr. 11, 711 ZPO.

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