Landesarbeitsgericht Hamm (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-12-06, Aktenzeichen 1 SHa 36/18
ECLI:DE:LAGHAM:2018:1206.1SHA36.18.00

Tenor

Das Ersuchen des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 26.10.2018 - 10 Ca 262/18 - um Bestimmung des örtlich zuständigen Arbeitsgerichts wird als unzulässig zurückgewiesen.

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G r ü n d e

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I. In der Hauptsache streiten die Parteien um eine Urlaubsabgeltung in Höhe von 10.905,90 €, die die Klägerin als Erbin des am 19.02.2018 verstorbenen Arbeitnehmers E von der Beklagten zu 1) - der ehemaligen Arbeitgeberin des Erblassers - und der Beklagten zu 2) als Urlaubsausgleichskasse der Bauwirtschaft gesamtschuldnerisch einfordert.

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Dem Landesarbeitsgericht liegt das Verfahren nach den §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 36 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 ZPO mit dem Ersuchen des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 26.10.2018 vor, das für die Beklagte zu 1) örtlich zuständige Arbeitsgericht zu bestimmen.

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Die am 18.06.2018 bei dem Arbeitsgericht Bielefeld eingegangene Klage wurde beiden beklagten Parteien am 27.06.2018 zugestellt. Die Beklagte zu 1) unterhält ihren allgemeinen Gerichtsstand im Bezirk des Arbeitsgerichts Bielefeld. Für die Beklagte zu 2) ist nach den §§ 48 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG, § 8 Ziffer 16.1 des Bundesrahmentarifvertrages des Baugewerbe (BRTV) vom 04.07.2002 und § 23 Abs. 1 des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VZV) vom 03.05.2013 als Erfüllungsort und Gerichtsstand Wiesbaden bestimmt. Am 03.07.2018 hat die Beklagte zu 2) die örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Bielefeld gerügt, das den Parteien daraufhin Gelegenheit zur Stellungnahme gab.

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Die Klägerin hat sich zunächst auf den Standpunkt gestellt, der Erblasser habe seine Tätigkeiten überwiegend am Sitz der Beklagten zu 1) und damit im Gerichtsbezirk des Arbeitsgerichts Bielefeld erbracht. Da eine gesamtschuldnerische Haftung anzunehmen sei und die Beklagten als Streitgenossen verklagt seien, gehe sie nach wie vor von einer örtlichen Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Bielefeld aus. Die Beklagte zu 1) hat die Ansicht der Beklagten zu 2) geteilt, wonach das Arbeitsgericht Bielefeld örtlich zuständig sei. Das Arbeitsgericht Bielefeld hat daraufhin erneut der Klägerin Gelegenheit gegeben, zur Frage der örtlichen Zuständigkeit vorzutragen. Es hat dazu ausgeführt, örtlich zuständig dürfte das Arbeitsgericht Wiesbaden sein. Die Klägerin hat daraufhin zuletzt Verweisung an das Arbeitsgericht Wiesbaden beantragt.

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Das Arbeitsgericht Bielefeld hat sich sodann mit unanfechtbarem Beschluss vom 19.07.2018 für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht Wiesbaden verwiesen. Dazu hat es ausgeführt, das Arbeitsgericht Bielefeld sei örtlich unzuständig, weil weder der allgemeine noch ein besonderer Gerichtsstand gegeben sei. Die Beklagte sei nach den §§ 48 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG i. V. m. § 8 Nr. 16.1 BRTV in Wiesbaden zu verklagen.

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Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat sich nach dortigem Eingang des Verfahrens mit richterlicher Verfügung vom 21.08.2018 an die Parteien gewandt und ausgeführt, der Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld sei offensichtlich gesetzeswidrig und entfalte daher keine Bindungswirkung. Das Arbeitsgericht Bielefeld habe sich nicht damit auseinandergesetzt, dass zwei Beklagte verklagt seien und hinsichtlich der Beklagten zu 1) der allgemeine Gerichtsstand in Bielefeld gegeben sei. Die Klägerin habe ihr Wahlrecht zwischen mehreren möglichen Gerichtsständen ausgeübt. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 19.07.2018 stelle sich dementsprechend als gehörverletzende Überraschungsentscheidung heraus. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld sei deshalb hinsichtlich der Beklagten zu 1) nicht bindend.

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Mit Beschluss vom 26.10.2018 hat sich das Arbeitsgericht Wiesbaden sodann hinsichtlich der Beklagten zu 1) für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit dem Landesarbeitsgericht Hamm zur Bestimmung des für die Beklagte zu 1) örtlich zuständigen Gerichts vorgelegt.

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Die Parteien erhielten im Bestimmungsverfahren Gelegenheit zu rechtlichem Gehör. Die Klägerin teilt nun die Rechtsauffassung des Arbeitsgerichts Wiesbaden und stellt sich auf den Standpunkt, als das zuständige Arbeitsgericht sei Bielefeld zu bestimmen.

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II. Das Ersuchen des Arbeitsgerichts, das örtlich zuständige Arbeitsgericht durch Beschluss des Landesarbeitsgerichts nach den §§ 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG, 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO bestimmen zu lassen, ist unzulässig.

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1. Zutreffend ist es, legt das Arbeitsgericht Wiesbaden dem Landesarbeitsgericht Hamm das Verfahren zur Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts vor. Nach den §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 36 Abs. 1 Ziff. 6, Abs. 2 ZPO war das Landesarbeitsgericht Hamm aufgerufen, als das im Rechtszug zunächst höhere Gericht das örtlich zuständige Gericht zu bestimmen. Das Landesarbeitsgericht Hamm ist als bestimmendes Gericht nach den §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 36 Abs. 2 ZPO zuständig. Danach wird das zuständige Arbeitsgericht durch dasjenige Landesarbeitsgericht bestimmt, zu dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befasste Gericht gehört, sofern das zunächst höhere gemeinsame Gericht das Bundesarbeitsgericht ist. Für die Landesarbeitsgerichtsbezirke der hier über die Frage der örtlichen Zuständigkeit streitenden Arbeitsgerichte Bielefeld und Wiesbaden sind die Landesarbeitsgerichte Hamm und das Hessische Landesarbeitsgericht zuständig, deren zunächst gemeinschaftlich höheres Gericht das Bundesarbeitsgericht ist. Das zuerst mit der Sache befasste Arbeitsgericht Bielefeld liegt im Bezirk des Landesarbeitsgerichts Hamm.

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2. Das Landesarbeitsgericht bestimmt nach den §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO das örtlich zuständige Gericht, wenn verschiedene Gerichte, von denen eines für den Rechtsstreit zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben.

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So hat sich zunächst das von der Klägerin angerufene Arbeitsgericht Bielefeld mit Beschluss vom 19.07.2018 für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das aus seiner Sicht zuständige Arbeitsgericht Wiesbaden verwiesen. Doch hat sich das Arbeitsgericht Wiesbaden seinerseits nicht hinsichtlich des vollständigen Rechtsstreits für örtlich unzuständig erklärte. Ausweislich des Tenors seines Beschlusses vom 26.10.2018 hat es sich „für die Beklagte zu 1) für örtlich unzuständig“ erklärt und den Rechtsstreit dem Landesarbeitsgericht zur Bestimmung des für die Beklagte zu 1) örtlich zuständigen Gerichts vorgelegt.

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a) § 36 Abs. 1 ZPO enthält eine abschließende Aufzählung von Gründen, die eine Vorlage zur Bestimmung des zuständigen Gerichts rechtfertigen. Der vom Arbeitsgericht Wiesbaden ausweislich der Begründung des Beschlusses vom 26.10.2018 herangezogene Vorlegungsgrund des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO setzt voraus, dass sich zwei Gerichte für „den Rechtsstreit“ als unzuständig erklärt haben. Der Rechtsstreit ist derjenige, der dem Gericht durch die klagende Partei angetragen wird. Sie bestimmt durch ihre Klage i.S.d. § 253 ZPO die Parteien und den Streitgegenstand, mithin den Rechtsstreit, über den das Gericht zu befinden hat. Das ist in diesem Fall also die gegen die Beklagte zu 1) mit allgemeinem Gerichtsstand am Arbeitsgericht in Bielefeld und die gegen die Beklagte zu 2) mit allgemeinem und besonderem Gerichtsstand in Wiesbaden gerichtete Zahlungsklage, mit der die Beklagten als einfache Streitgenossen i.S.d. § 59 ZPO in Anspruch genommen werden.

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b) Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat sich allerdings nicht mit Blick auf „diesen“ Rechtsstreit für örtlich unzuständig erklärt. So ersucht es das Landesarbeitsgericht alleine um Bestimmung des örtlich zuständigen Arbeitsgerichts hinsichtlich der Beklagten zu 1), die ihren Sitz im Gerichtsbezirk des Arbeitsgerichts Bielefeld hat. Die örtliche Zuständigkeit für den Teil der Klage, die sich gegen die Beklage zu 2) richtet, scheint das Arbeitsgericht Wiesbaden angesichts der auch von ihm herangezogenen Bestimmungen der §§ 48 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG, 8 Nr. 16.1 BRTV, 23 Abs. 1 VTV nicht in Zweifel ziehen zu wollen.

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c) Für die Rechtswegverweisung nach § 17a GVG ist anerkannt, dass grundsätzlich der gesamte Rechtsstreit zu verweisen ist. Für diesen Regelungskomplex gilt, dass die Wirkungen einer „Teilverweisung“ nur dadurch erreicht werden können, dass im Falle einer objektiven Klagehäufung oder Widerklage eine vorherige Prozesstrennung gem. § 145 ZPO erfolgt und sodann die Verweisung des sich dann wiederum als ein Rechtsstreit darstellenden abgetrennten Verfahrens vollzogen wird (vgl. Musielak/Voit/Wittschier, 15. Aufl. 2018, GVG § 17a Rn. 6).

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Gleiches gilt auch für das Ersuchen um Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit eines Rechtsstreits im Sinne des § 36 ZPO. Auch hier ist der gesamte Rechtsstreit zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit vorzulegen, wie es bereits der Wortlaut der Regelungen in § 36 Abs. 1 ZPO nahelegt. Andernfalls könnte das Landesarbeitsgericht die für die Bestimmung der Zuständigkeit wesentlichen Gesichtspunkte des vorgelegten Rechtsstreits nicht berücksichtigen. So hat das Landesarbeitsgericht bei Anwendung der Bestimmung des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, bei der es um die Zuständigkeitsbestimmung einer gegen mehrere Streitgenossen mit unterschiedlichen Gerichtsständen erhobene Klage geht, die für und gegen die Auswahl eines Gerichtes sprechenden Gründe abzuwägen (vgl. Schultzky in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2018, § 36 ZPO Rn. 29), damit der Rechtsstreit als Ganzes an einem der in Betracht kommenden Gerichte verhandelt werden kann. Wird dem für die Bestimmung nach § 36 ZPO zuständigen Gericht allerdings nur der Teil eines gegen einen der Streitgenossen gerichteten Rechtsstreits zur Zuständigkeitsbestimmung vorgelegt, kann das Gericht diesen Abwägungsprozess nicht umfassend durchführen.

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Mangels (vollständiger) Vorlage des dem Arbeitsgericht Wiesbaden nach Erlass des Verweisungsbeschlusses durch das Arbeitsgericht Bielefeld angefallenen Rechtsstreits ist das Ersuchen des Arbeitsgerichts Wiesbaden bereits unzulässig.

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3. Zutreffend weist das Arbeitsgericht Wiesbaden allerdings darauf hin, dass das Arbeitsgericht Bielefeld in seinem Verweisungsbeschluss vom 19.07.2018 nicht näher darauf eingegangen ist, dass die Beklagte zu 1) ihren allgemeinen Gerichtsstand in dessen Gerichtsbezirk hat. Da allerdings das Ersuchen des Arbeitsgerichts Wiesbaden bereits unzulässig war, musste sich das Landesarbeitsgericht nicht damit befassen, ob die Grenzen für die grundsätzliche Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses überschritten wurden. Gleichwohl sei bemerkt:

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Die Verweisung eines Rechtsstreits ist grundsätzlich unabänderlich und bindend für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist. Ein rechtskräftiger Verweisungsbeschluss ist folglich auch dann, wenn er nicht hätte ergehen dürfen, einer weiteren Überprüfung grundsätzlich entzogen. Nur ausnahmsweise entfällt die Bindungswirkung. Das ist dann der Fall, wenn der Verweisungsbeschluss schlechterdings nicht als im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ergangen anzusehen ist. Das ist gegeben, wenn er auf einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör beruht, nicht durch den gesetzlichen Richter erlassen wurde oder jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als willkürlich betrachtet werden muss, wobei von einem willkürlichem Erlass nur dann ausgegangen werden kann, wenn dem Verweisungsbeschluss jede rechtliche Grundlage fehlt und er bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BAG 10.10.2017 - 9 AS 5/17; 16.08.2016 - 9 AS 4/16; LAG Hamm 11.04.2018 - 1 SHa 11/1).

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Für die Fehlerhaftigkeit des Beschlusses des Arbeitsgerichts Bielefeld spricht, dass in ihm nicht ausreichend klar herausgearbeitet worden ist, inwieweit unterschiedliche allgemeine Gerichtsstände der beiden beklagten Parteien ohne einen gemeinsamen besonderen Gerichtsstand vorhanden sind. Doch hat das Arbeitsgericht sämtlichen Parteien des Verfahrens – und dies mehrfach – Gelegenheit zu rechtlichem Gehör gegeben, bis zuletzt alle Parteien, die Beklagte zu 1) und die Klägerin eingeschlossen, von einer Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Wiesbaden ausgegangen sind bzw. – so die Klägerin – dorthin Verweisung beantragt haben. Angesichts dessen vermag das ersuchte Landesarbeitsgericht nicht zu erkennen, dass eine Fehlerhaftigkeit des Beschlusses des Arbeitsgerichts Bielefeld gegeben ist, die angesichts ihrer Offensichtlichkeit diesen Beschluss in die Nähe einer Art. 103 Abs. 1 GG verletzenden Überraschungsentscheidung rückt.

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4. Das Arbeitsgericht Bielefeld hätte bei sorgfältiger Prüfung in Erwägung ziehen müssen, den Rechtsstreit seinerseits dem Landesarbeitsgericht mit dem Ersuchen um Bestimmung des örtlich zuständigen Arbeitsgerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO vorzulegen. Denn beklagt werden sollen mehrere Streitgenossen im allgemeinen Gerichtsstand, die bei verschiedenen Arbeitsgerichten (Bielefeld und Wiesbaden) ihren allgemeinen Gerichtsstand haben und für die ein gemeinsamer besonderer Gerichtsstand nicht begründet sein dürfte. Es spricht vieles dafür, dass das dann um Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit angerufene Landesarbeitsgericht, das seine Entscheidung nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten auszurichten hat (Schultzky in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2018, § 36 ZPO Rn. 29), im Rahmen seiner Entscheidung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO angesichts der in den §§ 8 Nr. 16.1 BRTV, 23 Abs. 1 VTV bestimmten Zuständigkeit und dem in den tarifvertraglichen Bestimmungen zum Ausdruck kommenden Willen der Tarifvertragsparteien, derartige Verfahren im allgemeinen und besonderen Gerichtsstand der Urlaubsausgleichskasse zu verhandeln, das Arbeitsgericht Wiesbaden für örtlich zuständig bestimmt hätte.

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III. Die Kosten dieses Beschlusses sind Kosten des Verfahrens (LAG Hamm 06.04.2018 - 1 SHa 9/18; 21.04.2017 – 1 SHa 3/17; 26.11.2015 - 1 SHa 22/15; 25.11.2014 - 1 SHa 21/14; 15.08.2007 - 1 SHa 22/07).