Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-11-08, Aktenzeichen 5 U 200/99
ECLI:DE:OLGK:2000:1108.5U200.99.00

Tenor

1

Tatbestand

2

Der Kläger war seit April 1991 bei der Beklagten in ärztlicher
Behandlung. Am 30. Juni 1993 stellte sie bei ihm einen auf 1,6
mg/dl erhöhten Serum-Keratinin-Wert fest; bei einer Nachkontrolle
am 5. Juli 1993 ergab sich ein - ebenfalls noch erhöhter - Wert von
1,4 mg/dl. Am 8. Dezember 1993 begab sich der Kläger wegen starker
Kopfschmerzen und Erbrechen in das Krankenhaus H.. Die klinische
Untersuchung brachte keinen pathologischen Befund; es wurde ein
Serum-Keratinin-Wert von 1,6 mg/dl ermittelt. Dem Kläger wurde ein
Abrechnungsschein für den ärztlichen Notfalldienst mitgegeben, in
dem eine Kontrolle der Nierenfunktionsparameter empfohlen
wurde.

3

Nachdem die Beklagte beim Kläger am 25. Oktober 1994 erneut
einen diesmal auf 2,4 mg/dl erhöhten Serum-Keratinin-Wert und einen
auffälligen Urinuntersuchungsbefund festgestellt hatte, stellte
sich der Kläger auf Veranlassung der Beklagten in der
Nephrologischen Ambulanz des Krankenhauses K.-M. vor. Es wurde nach
umfangreichen Untersuchungen eine fortgeschrittene vernarbte
mesangioproliferative Glomerulonephritis vom IgA-Typ
(IgA-Nephropathie) diagnostiziert. Die Nierenfunktionsstörung war
beim Kläger bereits weit fortgeschritten. Seit Mai 1995 ist er
dialysepflichtig.

4

Der Kläger hat der Beklagten vorgeworfen, sie habe unter
Verstoss gegen anerkannte Behandlungsgrundsätze seine
Nierenerkrankung nicht bereits Mitte 1993, sondern erst Ende 1994
erkannt. Insbesondere habe sie eine Abklärung der erhöhten
Serum-Keratinin-Werte Mitte 1993 und im Dezember 1993 unterlassen.
Insoweit hat er behauptet, er habe den Abrechnungsschein für den
ärztlichen Notfalldienst vom 8. Dezember 1993 einer
Sprechstundenhilfe in der Praxis der Beklagten am 9. Dezember 1993
übergeben. Wenn seine Nierenerkrankung früher festgestellt worden
wäre, hätte deren Verlauf abgemildert oder verzögert werden
können.

5

Der Kläger hat beantragt,

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1. die Beklagte zu verurteilen, ihm ein
angemessenes Schmerzensgeld, mindestens jedoch 45.000,- DM nebst 4%
Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

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2. festzustellen, dass die Beklagte
verpflichtet sei, ihm sämtliche materiellen und weiteren
immateriellen Schäden aus der in den Jahren 1993 und 1994
durchgeführten fehlerhaften ärztlichen Behandlung seiner
Nierenerkrankung zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf
Krankenversicherung oder sonstige Dritte übergegangen sind bzw.
übergehen.

10

Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

13

Die Beklagte hat ein Fehlverhalten in Abrede gestellt. Sie hat
behauptet, dem Kläger schon am 26. Juli 1993 zu einer Abklärung der
erhöhten Serum-Keratinin-Werte durch einen Facharzt für Nephrologie
geraten zu haben. Den Abrechnungsschein für den ärztlichen
Notfalldienst vom 8. Dezember 1993 habe er ihr nicht vorgelegt.

14

Das Landgericht hat die Klage nach Einholung eines
Sachverständigengutachtens mit Urteil vom 18. August 1999
abgewiesen. Hiergegen richtet sich die form- und fristgerecht
eingelegte Berufung des Klägers.

15

Er macht der Beklagten weiterhin zum Vorwurf, die seit dem 30.
Juni 1993 erhöhten Serum-Keratinin-Werte nicht abgeklärt zu haben.
Vor allem legt er ihr zur Last, nach der Konsultation am 9.
Dezember 1993 keine Kontrolle der Nierenparameter veranlasst zu
haben. Hierzu behauptet er, er habe der Beklagten an diesem Tag den
Briefumschlag mit dem Abrechnungsschein des Krankenhauses H.
übergeben; die Beklagte habe den Umschlag geöffnet, einen Blick in
den Abrechnungsschein geworfen und ihn dann in den Umschlag
zurückgelegt. Er meint, selbst wenn ihr der Abrechnungsschein -
nach ihrer Behauptung - nicht vorgelegen habe, habe sie nach dem
Schein fragen müssen. Er wiederholt seine Behauptung, der
Krankheitsverlauf habe verzögert werden können, wenn die Erkrankung
frühzeitig behandelt worden wäre.

16

Der Kläger beantragt,

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18

unter Abänderung der angefochtenen
Entscheidung

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1. die Beklagte zu verurteilen, ihm ein
angemessenes Schmerzensgeld, mindestens jedoch 45.000,- DM nebst 4%
Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

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2. festzustellen, dass die Beklagte
verpflichtet sei, ihm sämtliche materiellen und weiteren
immateriellen Schäden aus der in den Jahren 1993 und 1994
durchgeführten fehlerhaften ärztlichen Behandlung seiner
Nierenerkrankung zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf
Krankenversicherung oder sonstige Dritte übergegangen sind bzw.
übergehen.

23

Die Beklagte beantragt,

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25

die Berufung zurückzuweisen.

26

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und wiederholt ihre
Behauptung, der Abrechnungsschein des Krankenhauses H. sei weder
ihr noch einer Sprechstundenhilfe ausgehändigt worden.

27

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen
Urteils und auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug
genommen.

28

Der Senat hat gemäss dem Beschluss vom 3. Mai 2000, ergänzt
durch den Beschluss vom 16. Juni 2000, Beweis erhoben. Wegen des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das schriftliche Gutachten
des Sachverständigen Prof. Dr. F. vom 4. Juli 2000 verwiesen.

29

Entscheidungsgründe

30

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen
Erfolg.

31

Das Landgericht hat die Klage mit im wesentlichen zutreffenden
Erwägungen, denen sich der Senat anschliesst und auf die zur
Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird (§ 543 Abs. 1
ZPO), abgewiesen. Das Berufungsvorbringen gibt unter
Berücksichtigung der vom Senat angeordneten ergänzenden Befragung
des Sachverständigen Prof. Dr. F. lediglich Anlass zu folgenden
zusätzlichen Bemerkungen:

32

1.

33

Es bedarf keiner Entscheidung, ob der Beklagten nach der - im
Berufungsrechtszug unter Beweis gestellten - Behauptung des Klägers
vorzuwerfen ist, dem ihr nach Darstellung des Klägers am 9.
Dezember 1993 überlassenen Abrechnungsschein für den ärztlichen
Notdienst hinsichtlich der dort ausgesprochenen Empfehlung, die
Nierenfunktionsparameter zu kontrollieren, keine genügende
Aufmerksamkeit geschenkt zu haben. Selbst wenn dies zugunsten des
Klägers unterstellt wird und außerdem anzunehmen wäre, dass hierin
ein grober Behandlungsfehler gesehen werden müsste, würde dies
nicht zu einer Haftung der Beklagten führen, weil nicht feststeht,
dass ein frühzeitigeres Erkennen der IgA-Nephropathie zu einem
günstigeren Verlauf der Erkrankung hätte führen können. Bereits der
erstinstanzlich beantragte Sachverständige Prof. Dr. S. hatte in
seinem Gutachten eingehend dargelegt, es sei "davon auszugehen",
dass der Krankheitsverlauf bei früherem Erkennen der Erkrankung
nicht anders gewesen wäre. Auch der vom Kläger privat beauftragte
Gutachter Prof. Dr. R. hatte sich in seiner Stellungnahme vom 11.
August 1995 in dieser Weise geäussert.

34

Der Sachverständige Prof. Dr. F. hat beider Feststellungen mit
überzeugender Begründung dahin präzisiert, dass die Grunderkrankung
des Klägers - die IgA-Nephropathie - bis heute nicht kausal
therapierbar ist, weil ihre Ursache unbekannt ist. Allenfalls hätte
unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit bestanden, das
Fortschreiten der Erkrankung durch unterstützende Massnahmen zu
verzögern. In erster Linie wäre insoweit bei Auftreten einer
Hypertonie eine konsequente Blutdruckeinstellung anzustreben
gewesen. Ein Bluthochdruck lag beim Kläger im Jahr 1993 allerdings
nicht vor. Der Kläger hat dies nicht behauptet; und die
Dokumentation der Beklagten, in der regelmässige Blutdruckmessungen
aufgeführt sind, zeigt keine überhöhten Werte. Auch der Versuch
einer Steroidtherapie - über die im Jahr 1993 ohnehin noch
kontrovers diskutiert wurde - wäre zur damaligen Zeit nicht
gerechtfertigt gewesen, weil die Eiweissausscheidung beim Kläger
nicht das Ausmass für die Entwicklung eines nephrotischen Syndroms
hatte. Die IgA-Nephropathie konnte daher 1993 - wie der
Sachverständige Prof. Dr. F. zusammenfassend festgestellt hat -
beim Kläger noch nicht durch eine krankheitsspezifische Therapie
beeinflusst werden, sondern sie war als schicksalhaft hinzunehmen.
Gegen diese Feststellungen des Sachverständigen hat der Kläger
Einwände denn auch nicht mehr erhoben.

35

Muss nach den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. F.
somit davon ausgegangen werden, dass mit über 90%-iger
Wahrscheinlichkeit bei einer früheren Diagnosestellung im Dezember
1993 der Krankheitsverlauf beim Kläger nicht erheblich hätte
verzögert werden können, scheidet eine Haftung der Beklagten selbst
dann aus, wenn ihr ein grober Behandlungsfehler zu Last zu legen
wäre. Zwar ist es grundsätzlich gerechtfertigt, einem Patienten
dann, wenn dem behandelnden Arzt ein grober Behandlungsfehler
vorzuwerfen ist, Beweiserleichterungen für die Kausalität zwischen
Behandlungsfehler und eingetretenem Schaden zuzubilligen. Das
Ausmass der Beweiserleichterung ist allerdings danach abzustufen,
in welchem Masse wegen der besonderen Schadensneigung des Fehlers
das Spektrum der für den Misserfolg in Betracht kommenden Ursachen
verbreitert bzw. verschoben worden ist. Danach scheiden
Beweiserleichterungen zugunsten des Patienten aus, wenn der
Kausalzusammenhang in hohem Masse unwahrscheinlich ist (vgl. BGH,
NJW 1994, 801, 802 f.; NJW 1995, 778, 779; NJW 1997, 794, 795; NJW
1997, 797; NJW 1998, 1780, 1782). So liegt der Fall nach den
Feststellungen des Sachverständigen Prof. Dr. F. hier, so dass die
Beweislast für die Ursächlichkeit zwischen den - unter
Zugrundelegung der Darstellung des Klägers - im Dezember 1993
unterlassenen weiteren Massnahmen der Beklagten zur Erkennung der
IgA-Nephropathie und dem nunmehr bestehenden Ausmaß der
Niereninsuffizienz beim Kläger verbleibt; den Kausalitätsbeweis
kann er positiv nicht führen.

36

2.

37

Auch soweit der Kläger im Anschluss an die Begutachtung durch
den Sachverständigen Prof. Dr. F. seinen erstinstanzlichen Vortrag,
die Beklagte habe es unterlassen, bereits Mitte 1993 nach
Feststellung erhöhter Serum-Keratinin-Werte - erstmals am 30. Juni
1993 - eine nephrologische Abklärung herbeizuführen, zum Gegenstand
des Berufungsvorbringens gemacht hat, rechtfertigt dies keine
Entscheidung zugunsten des Klägers; einer ergänzenden Anhörung des
Sachverständigen Prof. Dr. F. bedarf es insoweit nicht.

38

Bereits in tatsächlicher Hinsicht bleibt zumindest ungeklärt, ob
die Beklagte den Kläger nicht - wie dieser behauptet - auf die
Notwendigkeit einer nephrologischen Abklärung hingewiesen hat. Dies
ist ausweislich der von der Beklagte vorgelegten Dokumentation am
26. Juli 1993 geschehen; auch ist dort festgehalten, dass ein
Überweisungsschein ausgestellt wurde. Ein entsprechendes Vorgehen
hat die Beklagte auch bei ihrer mündlichen Anhörung vor dem Senat
am 18. Oktober 2000 bestätigt. Eventuell bestehende Zweifel gehen
zu Lasten des Klägers, dem insoweit die Darlegungs- und Beweislast
obliegt.

39

Einer abschliessenden Klärung - insbesondere einer
Parteivernehmung der Beklagten - bedarf es allerdings schon
deswegen nicht, weil die bereits aufgezeigten Bedenken, ob der
Krankheitsverlauf bei früherem Erkennen der Grunderkrankung
zumindest hätte verzögert werden können, auch bezogen auf den
Zeitpunkt Mitte 1993 in vollem Umfang ihre Gültigkeit behalten. Es
ist nichts dafür ersichtlich und auch vom Kläger nichts dafür
vorgetragen, dass eine Diagostizierung der IgA-Nephropathie bereits
im Juni/Juli 1993 den Krankheitsverlauf hätte merklich günstiger
gestalten können. Insbesondere lag auch zu diesem Zeitpunkt kein
Bluthochdruck beim Kläger vor. Demgemäss gilt auch für diesen
Zeitpunkt, was die Sachverständigen Prof. Dr. S. und Prof. Dr. F.
und auch der Privatgutachter Prof. Dr. R. übereinstimmend
festgestellt haben: Die beim Kläger vorliegende IgA-Nephropathie
hätte im Jahr 1993 durch eine krankheitsspezifische Therapie nicht
beeinflusst werden können. Das geht - auch bezogen auf den
Zeitpunkt Mitte des Jahres 1993 - zu Lasten des Klägers.

40

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1
708 Nr. 10, 713 ZPO.

41

Berufungsstreitwert

42

und Wert der Beschwer des Klägers:

43

Antrag zu 1.: 45.000,- DM

44

Antrag zu 2.: 15.000,- DM

45

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46

60.000,- DM