Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-12-16, Aktenzeichen 14 A 4808/97.A
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1216.14A4808.97A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Kläger abgelehnt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg. Die Kläger haben keinen
Zulassungsgrund gemäß § 78 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 4 AsylVfG
dargelegt.

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Der Rechtssache kommt nicht die behauptete grundsätzliche
Bedeutung zu (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG). In der
Rechtsprechung des Senats und des für asylsuchende albanische
Volkszugehörige aus dem Kosovo ebenfalls zuständigen
13. Senats des Gerichts

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vgl. aus letzter Zeit Urteile vom
5. November 1997 - 14 A 4478/94.A - und
vom 10. November 1997
- 13 A 2375/94.A -

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ist geklärt, daß allein die Mitgliedschaft in der LDK
keinen Asylanspruch begründet. Zwar kommt es zu
Drangsalierungen und Übergriffen gegen Parteimitglieder. Dies
bedeutet aber nicht, daß jedes Mitglied dieser Partei von
politischer Verfolgung betroffen wäre. Die LDK ist die größte
und einflußreichste Gruppierung im Kosovo, die eine große Zahl
von Mitgliedern hat und deren offenes Betreiben politischer
Aktivitäten von der serbischen Seite nicht unterbunden
wird.

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Soweit die Kläger mit ihrem Vorbringen, das
Verwaltungsgericht hätte ein weiteres Gutachten einholen
müssen, sinngemäß eine Verletzung der Aufklärungspflicht
geltend machen, wird ein Zulassungsgrund nicht dargelegt.
Weder drängte sich für das Verwaltungsgericht die Einholung
weiterer Erkenntnisse auf, noch wurde in der mündlichen
Verhandlung von den Klägern ein dahingehender Beweisantrag
gestellt, der förmlich hätte beschieden werden müssen. Soweit
die Kläger ohne Nennung eines Zulassungsgrundes die
Abschiebungsandrohung für fehlerhaft halten, merkt der Senat
lediglich ergänzend an, daß die Bezeichnung, in welchen Teil
Rest-Jugoslawiens abgeschoben werden soll, nicht zu verlangen
ist. Nach § 50 Abs. 2 AuslG soll in der Androhung der Staat
bezeichnet werden, in den der Ausländer abgeschoben werden
soll.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 83 b Abs. 1 AsylVfG,
§ 154 Abs. 2 VwGO.

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