Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-04-29, Aktenzeichen 15 W 28/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0429.15W28.99.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers gegen den
Beschluß der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 5.2.1999
ist gemäß § 91 a Abs. 2 ZPO statthaft sowie im übrigen zulässig und
hat auch in der Sache Erfolg.

3

Nachdem die Parteien mit Rücksicht auf die von dem
Verfügungsbeklagten in der mündlichen Verhandlung vom 15.1.1999 vor
dem Landgericht abgegebene Erklärung, künftig keine
geheimhaltungsbedürftigen Kenntnisse über Personalangelegenheiten
des Verfügungsklägers aus nichtöffentlichen Sitzungen des Rates der
Stadt A. zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, das Verfahren auf
Erlaß einer einstweiligen Verfügung in der Hauptsache für erledigt
erklärt hatten, war über die Kosten dieses Verfahrens gemäß § 91 a
Abs. 1 ZPO zu befinden. Billigem Ermessen unter Berücksichtigung
des Sach- und Streitstandes entsprach es nach Auffassung des
Senats, dem Verfügungsbeklagten die Kosten dieses Verfahrens vollen
Umfanges aufzuerlegen. Der Verfügungsantrag des Verfügungsklägers
war nämlich zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses begründet.
Daran, daß die aus Art. 5 Abs. 1 GG folgende Äußerungsfreiheit
persönlichkeitsrechtlichen Beschränkungen auch im Hinblick auf die
Darstellung der beruflichen Tätigkeit insoweit unterzogen ist, als
der Einzelne jedenfalls auf einen Mindestbestand an Schutz vor der
Öffentlichkeit angewiesen ist, weil er ohne diesen seine
Persönlichkeit in diesem Bereich nicht frei entfalten kann (vgl.
dazu Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 4.
Auflage Rdn. 5.56 ), besteht zwischen den Parteien im Kern kein
Streit. Ebensowenig zweifelhaft ist es, daß der
Unterlassungsanspruch vor den ordentlichen Gerichten geltend zu
machen war; äußerungsrechtliche Streitigkeiten sind grundsätzlich
bürgerlich- rechtliche Streitigkeiten im Sinne von § 13 GVG;
Mitteilungen eines Gemeinderatsmitgliedes über ihm in dieser
Funktion bekannt gewordene beamtenrechtliche
Personalangelegenheiten machen hiervon keine Ausnahme (Wenzel aaO
Rdn. 12.97 m.w.N.). Die von dem Verfügungsbeklagten an die A.er
Zeitung weitergegebenen Informationen über die in der
nichtöffentlichen Sitzung des Rates der Stadt A. vom 28.10.1998
erörterte Höhergruppierung des Verfügungsklägers nach Teilnahme an
einem sog. Assessment- Verfahren und das von dem Verfügungskläger
erzielte Ergebnis dieser Prüfung gehörten zu dem Kreis der durch
das Persönlichkeitsrecht des Verfügungsklägers geschützten
personenbezogenen Daten. Die Geheimhaltungspflicht des
Verfügungsbeklagten folgt insoweit aus § 30 GO NRW; danach ist der
Verfügungsbeklagte verpflichtet, über die ihm bei seiner Tätigkeit
als Ratsmitglied bekannt gewordenen Angelegenheiten, deren
Geheimhaltung ihrer Natur nach erforderlich, besonders
vorgeschrieben, vom Rat beschlossen oder vom Bürgermeister
angeordnet ist, Verschwiegenheit zu wahren. Personalangelegenheiten
haben per se bereits vertraulichen Charakter (Rehn/Cronauge,
Kommentar zur Gemeindeordnung NRW, 2. Auflage, Anm. II. 1 zu § 30
GO NRW). Da die Sitzung, in der die Personalangelegenheiten des
Verfügungsklägers zur Sprache kamen, zudem folgerichtig unter
Ausschluß der Öffentlichkeit stattfand, kann es keinem Zweifel
unterliegen, daß es sich bei den die Beförderung des
Verfügungsklägers betreffenden Fakten um Kenntnisse handelte,
welche der Verschwiegenheitspflicht nach § 30 GO NRW unterlagen.
Seine Behauptung, die von ihm an die A.er Zeitung weitergeleiteten
Kenntnisse seien in der Öffentlichkeit, zumal auch in der Presse,
bereits bekannt gewesen- was eine Preisgabe der ihm anvertrauten
Geheimnisse begrifflich ausschließen würde-, hat der
Verfügungsbeklagte nicht glaubhaft gemacht. Aus den bei den Akten
befindlichen Zeitungsausschnitten ergeben sich gerade die im Streit
gewesenen Einzelheiten des Bewerbungs- und Beförderungsverfahrens
nicht. Soweit sich der Verfügungsbeklagte auf das den Fraktionen
nach § 56 Abs. 2 GO NRW zustehende Recht zur Öffentlichkeitsarbeit
beruft, bezieht sich dieses seinem Wortlaut nach nicht auf die
Preisgabe anvertrauter geheimhaltungsbedürftiger Tatsachen. Daß ein
Spannungsverhältnis zwischen der Verschwiegenheitspflicht nach § 30
GO NRW und dem den politischen Gremien zwecks Erfüllung der ihnen
zugewiesenen Aufgaben zustehenden Recht zur öffentlichen Erörterung
- hier- von Gemeindeangelegenheiten entstehen kann (vgl. dazu
Rehn/Cronauge aaO), ist zwar unverkennbar. Inwieweit indessen im
Einzelfall die Verschwiegenheitspflicht im Wege der Güterabwägung
aus höherrangigen Gründen des öffentlichen Interesses
zurückzutreten hat, bedarf keiner Vertiefung. Ein derartiger
Konfliktsfall ist weder von dem Verfügungsbeklagten geltend gemacht
worden noch sind hierfür aus dem Akteninhalt hinreichende
Gesichtspunkte ersichtlich.

4

Nach Auffassung des Senats fehlte es auch nicht an der für den
auf §§ 823, 1004 BGB gestützten Unterlassungsanspruch
erforderlichen Wiederholungsgefahr. Wie das Landgericht in seinem
angefochtenen Beschluß zutreffend hervorgehoben hat, besteht
hierfür grundsätzlich bereits nach einer einmaligen Verletzung eine
tatsächliche Vermutung, welche von dem Verletzer zu widerlegen ist
(BGH WM 1994, 641, 644). Hierfür genügte das Vorbringen des
Verfügungsbeklagten jedoch in keiner Weise; die von dem
Verfügungskläger in seiner Antragsschrift ausdrücklich unter
Hinweis auf die von dem Verfügungsbeklagten nicht akzeptierte
Unterlassungsverpflichtungserklärung (Bl. 4 d.A.) behauptete Gefahr
einer Wiederholung hat der Verfügungsbeklagte erstinstanzlich an
keiner Stelle konkret in Zweifel gezogen. Indem er sich zu Unrecht
darauf berufen hat, daß das aus § 56 Abs. 2 GO NRW folgende Recht
der Fraktionen zur Öffentlichkeitsarbeit vom Grundsatz her
höherrangig sei als die aus § 30 GO NRW folgende
Geheimhaltungspflicht, hat der Verfügungsbeklagte im Gegenteil
deutlich gemacht, daß er auch zukünftig ihm in nichtöffentlichen
Ratssitzungen bekannt werdende Personalangelegenheiten des
Verfügungsklägers an die Presse weiterleiten werde, sofern dafür
aus seiner subjektiven Sicht Bedarf bestehen sollte. Es verhält
sich auch keineswegs so, daß diese Gefahr lediglich theoretischer
Natur ist und weitere Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht des
Verfügungsklägers ernsthaft nicht zu erwarten sind. Abgesehen
davon, daß die herausgehobene Stellung des Verfügungsklägers als
Personalratsvorsitzender der allgemeinen Verwaltung der Stadt A.
auch für die Zukunft erwarten läßt, daß ihn betreffende
Personalangelegenheiten Gegenstand von Erörterungen in
nichtöffentlichen Ratssitzungen sein werden, indiziert auch die von
dem Verfügungskläger unwidersprochen zitierte Zeitungsmeldung vom
18.7.1998 (Bl. 68 d.A.) eine Wiederholungsgefahr: Sie macht
deutlich, daß es zwischen den Parteien schon vor dem hier in Rede
stehenden Vorfall unterschiedliche Auffassungen über den Umfang der
zur öffentlichen Diskussion freigegebenen berufsbedingten Daten des
Verfügungsklägers gegeben und der Verfügungsbeklagte sich mit einem
aus diesem Problemkreis stammenden Anliegen an die Presse gewandt
hat. In Anbetracht aller dieser Umstände teilt der Senat nicht die
Auffassung des Landgerichts, daß die Wiederholungsgefahr zum
Zeitpunkt der Erledigung noch offen gewesen sei. Dem in
tatsächlicher Hinsicht hinreichend glaubhaft gemachten
Unterlassungsbegehren des Vefügungsklägers wäre vielmehr ohne die
zur Erledigung führende Erklärung des Verfügungsbeklagten
stattzugeben gewesen, so daß es billigem Ermessen entspricht, dem
Verfügungsbeklagten die Kosten des Verfahrens auf Erlaß einer
einstweiligen Verfügung insgesamt aufzuerlegen.

5

Die Kostenentscheidung bezüglich des Beschwerdeverfahrens beruht
auf § 91 ZPO.

6

Wert des Beschwerdeverfahrens: Außergerichtliche Kosten des
Verfügungsklägers zuzüglich der Hälfte der erstinstanzlich
entstandenen Gerichtskosten nach einem Streitwert von 15.000,-
DM