Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2006-12-01, Aktenzeichen 17 W 138/06
ECLI:DE:OLGK:2006:1201.17W138.06.00

Tenor

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beklagte.

Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 850,00 € (2/3 von 1.275,00 €).

1

G r ü n d e

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I.

3

Der Kläger begehrte vom Beklagten Rechnungslegung und erhob hiergegen Stufenklage.
Das Landgericht erließ ein Teilurteil, mit dem es den Beklagten teilweise antragsgemäß
verurteilte, teilweise das Klagebegehren aber abwies. Den beiderseits eingelegten Berufungen gab das
Oberlandesgericht jeweils nur teilweise statt. Das Verfahren wurde sodann zur Verhandlung der zweiten
Stufe an das Ausgangsgericht zurückgegeben. Im Verlaufe des weiteren Rechtsstreites kam es zu
einer vergleichsweisen Einigung.

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Zur Festsetzung angemeldet hat der Kläger u. a. eine 1,2 Terminsgebühr nach Nr. 3104
RVG nebst Auslagenpauschale für das Verfahren in 1. Instanz nach Rückgabe an das Ausgangsgericht,
insgesamt 1.275,00 €.

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Hiergegen wendet sich der Beklagte mit der Begründung, die Stufenklage stelle gebührenrechtlich
ein einheitliches Verfahren dar. Der vorliegende Rechtsstreit sei kostenrechtlich nicht als Zurückverweisung
nach § 21 Abs. 1 RVG zu behandeln; § 15 RVG gehe dem vor.

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Die Rechtspflegerin hat dem Begehren des Klägers entsprochen. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit
seiner sofortigen Beschwerde und verteidigt seine Rechtsansicht. Die Rechtspflegerin hat dem Rechtsmittel
nicht abgeholfen.

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II.

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Die gemäß § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO i. V. m. § 11 Abs. 1 RpflG statthafte und auch
ansonsten verfahrensrechtlich unbedenklich zulässige sofortigen Beschwerde hat in der Sache selbst
keinen Erfolg.

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Bei der im vorliegenden Fall gegebenen Konstellation liegt eine Zurückverweisung mit der
gebührenrechtlichen Folge vor, dass eine Terminsgebühr nebst Auslagenpauschale erneut
angefallen ist. Der Beklagte übersieht hierbei vor allen Dingen, dass die prozessuale
Zurückverweisung von der gebührenrechtlichen Zurückverweisung nach § 15 BRAGO
bzw. 21 RVG zu unterscheiden ist (s. hierzu: Bischof/Jungbauer/Podlech-Trappmann, RVG, § 21 Rn. 11).

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Nach der älteren Rechtsprechung (OLG Celle NJW 1958, 1688; OLG Düsseldorf AnwBl 1970,
289; OLG Schleswig JB 1975, 473), auf die sich die Literatur sowohl bei der Kommentierung der
Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung als auch des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes beruft
(Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, BRAGO, 15. Auflage, § 15 Rn. 6;
Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 16. Auflage, § 21 Rn. 28 = Rn. 6 i.
d. 17. Auflage; Bischof/Jungbauer/Podlech-Trappmann, a. a. O.; Hartmann, Kostengesetze, 36. Auflage,
§ 21 RVG Rn. 11; Göttlich/Mümmler/Rehberg/Xanke, RVG, "Stufenklage"
"Zurückverweisung" 1.3) wurde eine Zurückverweisung für den Fall anerkannt,
dass das Berufungsgericht im Rahmen einer Stufenklage über den ersten Anspruch im Sinne des
Klägers entscheidet, sei es dass es die zur Auskunft verurteilende Entscheidung des Landgerichts
bestätigte oder ein klageabweisendes Urteil in ein zur Auskunftserteilung verurteilendes abänderte.

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Angesichts des Beschlusses des BGH vom 29. April 2004 – V ZB 46/03 – (NJW-RR 2004,
1294 = MDR 2004, 1024 = JB 2004, 479) ist jedoch eine differenziertere Betrachtungsweise erforderlich.
Wenn auch diese Entscheidung zum Grundurteil ergangen ist, so ist die Situation mit der bei der
Stufenklage vergleichbar (Schneider/Wolf, RVG, 3. Auflage, § 21 Rn. 24). Nach Ansicht des BGH
liegt gebührenrechtlich keine Zurückverweisung im Sinne von § 15 Abs. 1 S. 1 BRAGO vor,
dem § 21 Abs. 1 RVG wortgleich entspricht, wenn ein Grundurteil im Rechtsmittelverfahren
bestätigt wird. Dies, so der BGH weiter, sei prozessrechtlich schon seit langem anerkannt
(RGZ 70, 179, 182 f.; BGHZ 27, 15, 26 f.; BAG NJW 1967, 648). Eine Zurückverweisung liege
nur vor, wenn das angefochtene Urteil vom Rechtsmittelgericht nicht gebilligt und daher aufgehoben
werde (so schon: RGZ, a. a. O.). Hintergrund sei, dass der Rechtsanwalt seine Mehrarbeit
vergütet erhalten solle, was aber gerade in dem Fall nicht erforderlich sei, wenn das
Rechtsmittelgericht das Grundurteil bestätige.

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Hieraus folgt, dass keine Zurückverweisung gegeben ist, wenn das Berufungsgericht das
Teil-Urteil zur ersten Stufe im Rahmen einer Stufenklage bestätigt (Schneider/Wolf, a. a. O.).
Gibt aber das Ausgangsgericht der Klage in der ersten Stufe nur teilweise statt und ändert das
Berufungsgericht auf das Rechtsmittel einer der Parteien oder sogar auf die von beiden Seiten
eingelegten Rechtsmittel das erstinstanzliche Urteil dergestalt ab, dass es teilweise beiden
Rechtsmitteln folgt, dann liegt nach dem Sinn und Zweck des § 15 Abs. 1 S. 1 BRAGO =
§ 21 Abs. 1 RVG ein Fall der Zurückverweisung vor mit der gebührenrechtlichen
Folge, dass eine Verfahrens- bzw. Terminsgebühr für die weitere Tätigkeit vor dem
Ausgangsgericht nach Zurückverweisung zusätzlich entsteht.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.