Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-01-23, Aktenzeichen 16 Wx 176/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0123.16WX176.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die zulässige sofortige weitere Beschwerde in der Hauptsache ist
teilweise begründet. Demgegenüber ist die Geschäftswertbeschwerde
unzulässig.

3

I.

4

Mängel des Verfahrens bestehen jedenfalls derzeit nicht
mehr.

5

a)

6

Es kann offen bleiben, ob im Zeitpunkt der Entscheidung im
Erkenntnisverfahren die Wohnungseigentümer, die bei Einleitung des
Verfahrens der Gemeinschaft angehörten, namentlich zu bezeichnen
sind oder ob dieses Erfordernis nur für die Zwangsvollstreckung von
Bedeutung ist, wobei allerdings die Gerichte bereits im
Erkenntnisverfahren gehalten sind, durch eine entsprechende Auflage
gem. § 12 FGG hierauf hinzuwirken (vgl. zu dieser Problematik näher
Senatsbeschluss vom 18.01.2002 - 16 Wx 249/01). Hierauf hat in
rechtlicher Hinsicht zutreffend bereits das Landgericht
hingewiesen, ohne allerdings die entsprechenden Konsequenzen zu
ziehen. Nachdem eine entsprechende Auflage vom Senat nachgeholt
worden war und die Beteiligte zu 3. eine Liste der Mitglieder der
Wohnungseigentümergemeinschaft im Zeitpunkt der Einreichung des
Antrags beigebracht hat, hat dieses Versäumnis indes keine
Auswirkungen mehr.

7

b)

8

Ferner war das Rubrum zu berichtigen. Es handelt sich um ein
Beschlussanfechtungsverfahren, bei dem die Verwalterin nicht
lediglich Vertreterin der Antragsgegner, sondern selbst kraft
Gesetzes an dem Verfahren beteiligt ist (§ 43 Abs. 1 Nr. 4 i. V. m.
Abs. 4 Nr. 2 WEG). Da aber bereits das Landgericht die Verwalterin
durch die Ladung zum Verhandlungstermin formell beteiligt hat, ist
das Verfahren selbst ordnungsgemäß gewesen mit der Folge, dass ihre
Beteiligung nur noch im Rubrum klarzustellen ist.

9

II.

10

Der Antragsteller hat seine Rechtsmittel gegen den Beschluss des
Landgerichts vom 04.07.2001 "in der Sache und hinsichtlich des
Streitwerts" eingelegt. Damit ist die in dem Beschluss ebenfalls
enthaltene Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen des Antragstellers
gegen verschiedene Mitglieder der 8. Zivilkammer als unzulässig
unangefochten geblieben. Soweit sich Äußerungen des Antragstellers
zur Befangenheit "der Richter des LG" auf einer Seite 2 von
diversen Schriftstücken, die der Antragsteller wegen der
verschiedenen Verfahren mit unterschiedlichen Aktenzeichen dem
Senat am 06.09.2001 dem Senat zugefaxt hat, auch auf das
vorliegende Verfahren beziehen sollten (GA 112), behandelt der
Senat diese als bloße Meinungsäußerung; denn die Frist zur
Einlegung der sofortigen Beschwerde entsprechend § 46 ZPO war zu
diesem Zeitpunkt längst abgelaufen und es kann dem
gerichtserfahrenen Antragsteller nicht der Wille unterstellt
werden, ein ersichtlich verfristetes und daher erkennbar zu einer
Kostenhaftung aus § 131 KostO führendes Rechtsmittel
einzulegen.

11

III.

12

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere
Beschwerde in der Hauptsache ist unbeschränkt statthaft, weil das
Landgericht die Erstbeschwerde des Antragstellers ausweislich der
Gründe als unzulässig verworfen hat (vgl. BGH NJW 1992, 3305 = BGHZ
119, 216).

13

IV.

14

Der Antragsteller wendet sich mit Recht gegen die Auffassung des
Landgerichts zur Unzulässigkeit der Erstbeschwerde. Auch in der
Sache ist die Entscheidung nicht in allen Punkten frei von
Rechtsfehlern mit der Folge, dass die weitere Beschwerde teilweise
begründet ist.

15

1.

16

Die Zurückweisung der Erstbeschwerde durch das Landgericht ist
unabhängig von den grundsätzlichen Bedenken, die aus den Gründen
der Beschlüsse des Senats von heute in der Sache 16 Wx 175/01 gegen
die Auffassung des Landgerichts zum Missbrauch eines
Beschwerderechts in Fällen von Rechtsmittelschriften mit
beleidigendem Inhalt sprechen, schon deswegen nicht gerechtfertigt,
weil die Beschwerdeschrift einen derartigen Inhalt nicht hatte.

17

Die Beschwerdeschrift vom 20.07.1998 ist sachlich abgefasst und
lautet:

18

"gegen den beschluß bom (vom) 23.6.98
lege ich Beschwerde ein. begründung in 2 monaten."

19

Damit handelt es sich um eine den Anforderungen der §§ 21 FGG,
45 Abs. 1 WEG entsprechende formell ordnungsgemäße
Beschwerdeschrift. Die Begründung des Rechtsmittels ist nicht
erforderlich und gerade keine Zulässigkeitsvoraussetzung.

20

Das mithin zulässigerweise eingelegte Rechtsmittel konnte nicht
dadurch unzulässig werden, dass der Antragsteller später einen
Schriftsatz einreichte, der - insbesondere bezüglich der
erstinstanzlich tätig gewordenen Richterin - vor Beleidigungen und
Verunglimpfungen nur so strotzte. Dies gilt umso mehr als der
Antragsteller in dem gleichen Schriftsatz auch das Ziel seines
Begehrens zum Ausdruck gebracht hat, nämlich dass er sein
Anfechtungsbegehren wegen der in der Eigentümerversammlung vom
13.05.1997 gefassten Beschlüsse bis auf einen Punkt, nämlich die
Beiratswahl aufrechterhalte, und sein Begehren gleichzeitig durch
Vorlage des Protokolls der Eigentümerversammlung konkretisierte.
Schutz, insbesondere für die übel angegriffene Richterin am
Amtsgericht hätte nur durch Befassung des Dienstvorgesetzten mit
der Sache, nicht aber durch Verwerfung des inhaltlich einwandfreien
Rechtsmittels vom 20.07.1998 als unzulässig gewährt werden
können.

21

2.

22

In der Sache erweist sich das Rechtsmittel als begründet, soweit
der Antragsteller sein Anfechtungsbegehren auch darauf stützt, dass
zu TOP 3.) eine vorzeitige Fälligkeit des Wohngeldes für den
Verzugsfall und zu TOP 4.) die Anbringung von
Gartensichtschutzblenden beschlossen worden ist, was der Senat,
nachdem sich das Landgericht mit diesen Punkten nicht befasst hat,
selbst beurteilen kann, da der Sachverhalt keiner weiteren
Aufklärung bedarf.

23

a)

24

Es ist zwischen den Beteiligten nicht im Streit, dass die
Einladung zu der Eigentümerversammlung keinen Hinweis darauf
enthielt, dass zusammen mit der Beschlussfassung über den
Wirtschaftsplan 1997 zugleich eine Regelung der Verzugsfolgen im
Wege einer vorzeitigen Fälligstellung erfolgen sollte. Diese
Regelung war auch zunächst nicht beabsichtigt, sondern beruht auf
einer in der Versammlung bei der Diskussion des
Tagesordnungspunktes aufgekommenen Überlegung, wie die Beteiligte
zu 3. in ihrem Schriftsatz vom 10.12.2001 ausgeführt hat.

25

Damit erweist sich der Beschluss als unwirksam; denn es ist zwar
- wie die Beteiligte zu 3. geltend macht - durchaus das gute Recht
einer Eigentümerversammlung auch nicht von der Verwaltung
vorgeschlagene Beschlüsse zu fassen. Derartige ad hoc Beschlüsse
unterliegen indes immer dem Risiko einer Anfechtbarkeit; denn nach
§ 23 Abs. 2 WEG ist es zur Gültigkeit eines Beschlusses
erforderlich, dass sein Gegenstand in der Einberufung bezeichnet
ist. Dies war vorliegend gerade nicht der Fall. Auch ist von der
bloßen Bezeichnung des Tagesordnungspunktes mit "Festsetzung des
Haus-/Wohngeldes /s. beil. Wirtschaftsplan)" (GA 108) eine von der
gesetzlichen Regelung der Verzugsfolgen abweichende Bestimmung
nicht erfasst; denn ein Wohnungseigentümer musste aufgrund dieser
Umschreibung nicht damit rechnen, dass neben der Festsetzung des
Wohngeldes und Regelungen zur Fälligkeit auch eine vom Gesetz
abweichende Verzugsfolgenregelung erfolgen werde. Nach den §§ 284
Abs. 2, 286, 288 BGB ist nur die Geltendmachung von Verzugszinsen
und eines etwaigen weiteren verzugsbedingten Schadens erfasst,
nicht aber die vorzeitige Fälligstellung der an sich für ein
Wirtschaftsjahr nur monatlich fällig werdenden Beträge möglich.
Unabhängig davon, ob wegen der Abweichung von gesetzlichen
Regelungen die vorzeitige Fälligstellung überhaupt einem
Mehrheitsbeschluss zugänglich war, folgt mithin die Unwirksamkeit
der Beschlussfassung aus § 23 Abs. 2 WEG.

26

Auch kann im Hinblick darauf, dass es sich um eine ad hoc
Entschließung handelt, sowie, dass zu den Gründen und zur
Notwendigkeit der beschlossenen Regelung nichts dargetan ist, nicht
festgestellt werden, dass der Mangel sich auf die Entscheidung
nicht ausgewirkt hat. Es lässt sich weder die Feststellung treffen,
dass der Beschluss ohnehin hätte gefasst werden müssen, noch dass
er - unter Anlegung eines strengen Maßstabes - auch unabhängig von
dem Mangel zustande gekommen wäre (vgl. z. B. Senat ZMR 1998, 372 =
WuM 1998, 249 sowie NZM 2000, 1017 = ZMR 2000, 866 = NJW-RR 2001,
88 = OLGR Köln 2001,1 = MDR 2001, 326 mit weiteren Nachweisen).

27

b)

28

Die zu TOP 4.) beschlossene Anbringung von
Gartensichtschutzblenden als für den Mülleimerplatz betrifft eine
bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 BGB, die nur mit
Zustimmung aller Wohnungseigentümer beschlossen werden konnte. Eine
derartige Blende verändert schon von ihrer Funktion her, den Blick
auf den Mülleimerplatz zu versperren, also eine optische Barriere
darzustellen, den optischen Gesamteindruck der Anlage und stellt
daher eine bauliche Veränderung dar, die über das nach §§ 22 Abs. 1
S. 2, 14 hinnehmbare Maß hinausgeht (vgl. Senatsbeschluss NZM 1999,
178 mit weiteren Nachweisen; Merle in Bärmann/Pick/Merle, WEG 8.
Auflage, § 22 Rdn. 84a). Auch insoweit hat daher der
Anfechtungsantrag Erfolg.

29

c)

30

Im übrigen sind die Anfechtungsanträge nicht begründet.

31

Die Ungültigkeitserklärung eines der unter TOP 3 gefassten
Beschlüsse hat in entsprechender Anwendung des § 139 BGB keine
Auswirkungen auf die übrigen Entschließungen unter diesem
Tagesordnungspunkt, da anzunehmen ist, dass die Zustimmung zum
Wirtschaftsplan und die Beschlussfassung über die
Instandhaltungsrücklage auch ohne die spontan aus der Versammlung
heraus beschlossene Verzugsfolgenregelung getroffen worden wäre.
Abgesehen von dem nachstehend noch zu erörternden Problem der
Beschlusskompetenz der "großen" oder der "kleinen"
Wohnungseigentümergemeinschaft ist nicht erkennbar, aus welchen
rechtlichen oder tatsächlichen Gründen diese weiteren
Entschließungen nicht wirksam sein könnten, wie bereits das
Landgericht zutreffend ausgeführt hat. Entsprechendes gilt für die
TOP 1 und 2, zu denen der Antragsteller sein Anfechtungsbegehren
ebenfalls nicht konkretisiert und damit - wozu er wegen der ihn in
einem Streitverfahren treffenden Darlegungslast gehalten ist -
keine Ansatzpunkte dafür gegeben hat, in welcher Richtung ggfls.
der Frage einer Unwirksamkeit der Entschließung nachzugehen
ist.

32

Konkretisiert hat der Antragsteller seine Anfechtung im Verlaufe
des Erstbeschwerdeverfahrens allerdings auch zu den übrigen
Beschlüssen unter TOP 4, die in keinem Zusammenhang stehen mit den
vorstehend für unwirksam erklärten und daher selbständig zu
beurteilen sind. Auch insoweit ist dem Senat eine eigene
Sachentscheidung möglicht.

33

Die Anfechtung des Beschlusses über die Annahme eines Antrags
des Antragstellers vom 23.09.1996 greift nicht durch. Aus dem
entsprechenden Schreiben des Antragstellers (GA 110) ergibt sich,
dass er insoweit sehr wohl einen entsprechenden Antrag gestellt
hat, nämlich dass er, Frau B. und Herr Sch. nicht mehr Mitglieder
des Beirats sein sollten. Auch wenn dieser Antrag an die
Verwalterin gerichtet war, konnte und musste diese ihn als einen an
die Eigentümergemeinschaft gerichteten behandeln, da nur die
Gemeinschaft befugt ist, über die Zusammensetzung des
Verwaltungsbeirats zu entscheiden. Irgendwelche Auswirkungen konnte
der Beschluss dann ohnehin nicht mehr haben, da unter TOP 5. -
insoweit nicht mehr angefochten - ohnehin ein neuer Beirat gewählt
worden ist und damit das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers
an der Anfechtung des Beschlusses über die Entlassung der früheren
Beiratsmitglieder entfallen ist.

34

Der mit Modifikationen angenommene Antrag B. schließlich
betrifft eine Änderung des zuvor unter TOP 3 beschlossenen
Wirtschaftsplans dahingehend dass die Rücklagenzuführung nicht auf
6.000,00 DM, sondern auf 16.000,00 DM festgesetzt wird. Auch wenn
es sich um eine Mehrhausanlage handelt, bei denen nach § 2 Abs. 3
der Teilungserklärung die jeweiligen Miteigentümer der einzelnen
Blocks bzw. Häuser die Lasten und Kosten zu tragen haben mit der
Folge, dass auch nur sie über kostenverursachende Maßnahmen
abstimmen können, bestand vorliegend eine Beschlusskompetenz der
"großen" WEG; denn es ging nicht um eine derartige Maßnahme,
sondern um eine Beschlussfassung zum Wirtschaftsplan. Da aber der
Wirtschaftsplan genauso wie die Jahresabrechnung notwendigerweise
Kosten enthält, die die Wohnungseigentümergemeinschaft insgesamt
betreffen, können nur alle Wohnungseigentümer gemeinsam hierüber
beschließen, wie dies zuvor schon unter den TOP 1 und 3 geschehen
war (vgl. Merle a.a.O. § 28 Rdn. 92; Wangemann/Drasdo, Die
Eigentümerversammlung nach WEG, 2. Auflage, Rdn. 823 jeweils mit
Nachw.). Dass schließlich die Erhöhung der Rücklage ordnungsgemäßer
Verwaltung entspricht, ist für den Senat anhand der als
Beurteilungsgrundlage zur Verfügung stehenden Urkunden (Protokoll
der Eigentümerversammlung und Antrag vom 14.03.1997) nicht
zweifelhaft. Gesichtspunkte, die hiergegen sprechen könnten, werden
auch von dem Antragsteller nicht aufgezeigt.

35

Eine weitere Äußerungsfrist war dem Antragsteller, der ohnehin
nicht konkret dargelegt hat, dass er krankheitsbedingt außerstande
war, eine dezidierte Stellungnahme abzugeben, nicht einzuräumen.
Ihm stand ein Zeitraum von ca. vier Wochen zur Verfügung, um zu den
einzelnen Punkten in dem Schriftsatz des Beteiligten zu 3. vom
10.12.2001 Stellung zu nehmen, und hat diese Möglichkeit auch
genutzt. Für etwaigen sonstigen Vortrag zur Rechtfertigung seines
Antrags hatte der Antragsteller inzwischen mehr als 4 1/2 Jahre
Zeit und Gelegenheit.

36

V.

37

Die Beschwerde gegen die Geschäftswertfestsetzung des
Landgerichts ist nicht statthaft, worauf der Antragsteller in der
ihm am 10.08.2001 im Wege der Niederlegung zugestellten Verfügung
vom 07.08.2001 hingewiesen worden ist. Wenn er gemeint hat, diese
nicht abfordern zu müssen (die Sendung ist inzwischen in 16 Wx
175/01) wieder zurückgelangt, ist dies seine Sache. Den
Benachrichtigungsschein hat er jedenfalls nach eigenen Angaben in
einem Telefonat mit dem Berichterstatter erhalten.

38

Nach ständiger Rechtsprechung des Senats, die in Einklang steht
mit derjenigen des hiesigen zweiten Zivilsenats und an der
festgehalten wird, ist das Landgericht auch dann als
Beschwerdegericht i. S. d. § 14 Abs. 3 S. 2 KostO tätig geworden,
wenn es mit der Hauptsache in der Beschwerdeinstanz befasst war und
aus diesem Anlass den Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren
oder die erste Instanz festgesetzt hat (vgl. z. B. den ein
Rechtsmittel des Antragstellers betreffenden Senatsbeschluss vom
08.06.2001 - 16 Wx 110/01; OLG Köln - 2. ZS - ZMR 1995, 326; OLG
Karlsruhe WE 1998, 189)

39

Die abweichende Auffassung anderer Obergerichte (BayObLG MDR
1996, 751 u. MDR 1997; KG WuM 1996, 306 u. NZM 2000, 685 = ZWE
2000, 189 LS) gibt keinen Anlass, diese Rechtsprechung zu ändern.
Für eine Vorlage der Sache an den Bundesgerichtshof gem. § 28 Abs.
2 FGG ist kein Raum, da es nicht um die Statthaftigkeit eines
Rechtsmittels nach dem FGG, sondern eines solchen nach der KostO
geht.

40

Anlass zu einer Abänderung der Wertfestsetzung des Landgerichts
von Amts wegen nach § 31 Abs. 1 S. 2 KostO hat der Senat nicht, da
die näher begründete Schätzung des Landgerichts sachgerecht ist.
Demzufolge war auch der Geschäftswert für das
Rechtsbeschwerdeverfahren auf - nunmehr - 25.000,00 EUR
festzusetzen.

41

VI.

42

Die Entscheidung über die in der Hauptsache angefallenen
Gerichtskosten beruht auf § 47 S. 1 WEG. Wegen der
Geschäftswertbeschwerde ergibt sich die Kostenentscheidung aus 31
Abs. 3 S. 2 KostO.

43

Eine Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten war
nicht veranlasst.