Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-01-28, Aktenzeichen 3 B 364/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0128.3B364.04.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung
geändert.

Die aufschiebende Wirkung der Klage 3 K 5113/03 (VG Münster) gegen den
Erschließungsbeitragsbescheid des Antragsgegners vom 10. September 2003 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 3. November 2003 wird angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 213,53 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist begründet. An der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide
bestehen ernstliche Zweifel i.S.v. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO. Bei summarischer Würdigung
des Vorbringens im Beschwerdeverfahren und der dabei in Bezug genommenen Teile der
Verwaltungsvorgänge ist überwiegend wahrscheinlich, dass die abgerechnete Stichstraße am
I. Landweg zwischen den Häusern Nr. 64 und 70 nicht rechtmäßig i.S.v. § 125 BauGB
hergestellt worden ist.

3

Der in der Abrechnungsakte enthaltene Auszug aus dem Bebauungsplan Nr. 168 weist für
die genannte Stichstraße eine Regelbreite von 12 m aus und am Ende der Straße eine
Aufweitung auf etwa 18 m Breite, auf deren Fläche ein Wendekreis mit einem Radius von ca.
9 m angelegt werden könnte. Durch den Ausbau hat die Stichstraße eine Fahrbahn von
durchgehend 5 m Breite, einen 2 m breiten Gehweg auf der Westseite und über zwei Dutzend
Parkstellen auf der Ostseite erhalten, die (abgesehen von zwei Behindertenparkplätzen) quer
zur Fahrbahn liegen und 2,5 m x 4,3 m groß sind. Der Ausbauplan verzeichnet auf der
Ostseite in etwa 4,5 m Abstand zum Fahrbahnende eine Ausbuchtung mit (Eckabrundungen)
von etwa 4 m Länge und etwa 3 m Tiefe. Als Straßenfläche nicht ausgebaut ist die zusätzlich
zur Regelbreite vorgesehene trapezförmige Fläche, die im Bebauungsplan für die
Straßenaufweitung auf der Westseite vorgesehen ist.

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Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, im Minderausbau am Ende der Stichstraße sei
keine mängelbegründende Abweichung von den Grundzügen der Planung sowie keine
wesentliche Beeinträchtigung der betroffenen Grundstücke (§ 125 Abs. 3 BauGB) zu sehen,
da eine Wendemöglichkeit wegen der genannten Ausbuchtung erhalten bleibe, zumal der
Antragsteller insoweit nicht substantiiert vorgetragen habe. Dieser Beurteilung vermag der
Senat im Beschwerdeverfahren nicht zu folgen. In der Beschwerdebegründung hat der
Antragsteller vorgetragen, die im Ausbauplan vorgesehene Ausbuchtung, durch die nach
Auffassung des Verwaltungsgerichts eine Wendemöglichkeit erhalten bleibe, sei tatsächlich
nicht vorhanden; es gebe einzig und allein eine ca. 2,5 m breite Abstellfläche für Mülltonnen.
Da der Antragsgegner dem im Beschwerdeverfahren nichts entgegengesetzt hat, ist bei
summarischer Beurteilung von diesem Vortrag des Antragstellers auszugehen. Zudem ergibt
sich weder aus dem Vorbringen der Beteiligten noch aus den vorliegenden Plänen, dass
(insbesondere am Ende der Stichstraße) eine Möglichkeit bestünde, private
Grundstückszufahrten o. dgl. zum Fahrzeugwenden in Anspruch zu nehmen. Solch eine
Möglichkeit zeigt auch nicht der Vermerk des Amtes 61 vom 11. Februar 2003 auf, in dem
(ungenau) nur von einer "Ausbaureduzierung" des Wendehammers die Rede ist und (äußerst
knapp) eine Beeinträchtigung der angrenzenden Grundstücke, eine Änderung des Charakters
des Baugebietes und eine Mehrbelastung der Beitragspflichtigen angesprochen und verneint
werden; damit ist die mit dem Wegfall des Wendehammers verbundene Verkehrsproblematik
nicht annähernd in den Blick genommen worden. Unter diesen Umständen dürfte der hier
gegebene Minderausbau mit den Grundzügen der Planung nicht vereinbar sein (§ 125 Abs. 3
BauGB).

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Die im Bebauungsplan Nr. 168 vorgesehene großzügige Straßenaufweitung sollte
offenbar die Anlegung eines geräumigen Wendeplatzes nicht nur für Personenwagen, sondern
auch für Lastwagen ermöglichen.

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Vgl. die Empfehlungen für die Anlage von Erschließungs-
straßen (EAE 85/95), S. 52.

7

Diesem Planungszweck dürfte auch erhebliches Gewicht beigelegt worden sein.

8

Vgl. zu diesem Gesichtspunkt für die Bestimmung der
"Grundzüge der Planung" BVerwG, Urteil vom
9. März 1990 - 8 C 76.88 -, DVBl 1990, 786, ferner
dessen Beschluss vom 15. März 2000 - 4 B 18.00 -,
NVwZ-RR 2000, 759 (zu § 13 BauGB).

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Denn angesichts der (vorhandenen bzw. geplanten) massiven Bebauung beiderseits der Straße
mit bis zu viergeschossigen Wohnhäusern und angesichts einer Straßenlänge von ca. 115 m
musste es dem Rat als problematisch erscheinen, insbesondere Lastkraftwagenfahrer
(Müllfahrer) mangels Wendemöglichkeit rückwärts aus der Straße herausfahren zu lassen. Mit
solchem (nicht nur auf wenige Fälle beschränkten) Rückwärtsfahren ist nämlich nicht selten
eine Gefährdung von Fußgängern und Radfahrern (insbesondere Kindern) verbunden. Zudem
lässt auch die konkrete Aufteilung der Straßenfläche ein Rückwärtsfahren als problematisch
erscheinen: Die Fahrbahnbreite von 5 m ist für den zu erwartenden Begegnungsverkehr
zwischen einfahrenden Personenwagen und rückwärts ausfahrenden Lastwagen eher knapp
bemessen, und die zahlreichen Parkstellen an der Ostseite der Straße vergrößern zusätzlich
das Risiko einer Kollision mit Personenwagen. Somit ist bei vorläufiger Beurteilung
anzunehmen, dass der vorhandene Straßenausbau diese Probleme unbewältigt lässt und dass
insofern die Planungskonzeption des Bebauungsplanes Nr. 168 durch den Minderausbau in
einem wesentlichen Punkt angetastet wird.

10

Vgl. auch den vom Senat im Urteil vom
22. Februar 1988 - 3 A 1490/85 - entschiedenen
Fall.

11

Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 1 VwGO, §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
Satz 1 GKG a.F.