Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-09-30, Aktenzeichen 5 A 1110/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0930.5A1110.06.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Münster vom 29. Dezember 2005 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf bis zu 95.000,-- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Vorbringen des Klägers weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), mit dem das Verwaltungsgericht die
Klageanträge,

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"... die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger zuzusichern, dass im Fall des Todes des
Klägers sein Lebenspartner ... eine Hinterbliebenenversorgung in dem Umfang erhält, in dem
dies auch für Ehepartner vorgesehen ist,

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hilfsweise die Versorgungsabgaben des Klägers insoweit herabzusetzen, als das
Versicherungsrisiko in seinem Fall von dem Risiko bei einem verheirateten Versicherten
abweicht",

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abgewiesen hat.

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Ohne Erfolg wendet der Kläger ein, bei der Regelung der Hinterbliebenenversorgung in §
14 (vormals § 12) der Satzung der Beklagten (Versorgungssatzung - VS) handele es sich in
Bezug auf die Nichtberücksichtigung der eingetragenen Lebenspartnerschaft um eine
planwidrige Regelungslücke; diese sei im Wege der Analogie zu der für Ehepartner geltenden
Bestimmung zu schließen. Zwar mag infolge des nach Erlass der Satzungsregelung in Kraft
getretenen Gesetzes über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz -
LPartG) vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266) zunächst eine so genannte verdeckte
Regelungslücke,

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vgl. dazu allgemein BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2004 - BVerwG 6 C 30.03 -
BVerwGE 122, 130, 134 f. m.w.N.,

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eingetreten sein. Ob dem Kläger der geltend gemachte Anspruch zusteht, beurteilt sich
aber nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der
gerichtlichen Tatsacheninstanz. Dementsprechend ist auch für die Frage, ob die Regelung der
Hinterbliebenenversorgung in § 14 VS eine planwidrige Regelungslücke aufweist, auf die
aktuelle Rechtslage abzustellen. Ausgehend davon fehlt es an Anhaltspunkten, die die
Annahme einer Regelungslücke rechtfertigen könnten. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend
darauf verwiesen, dass der Satzungsgeber auch nach Inkrafttreten des
Lebenspartnerschaftsgesetzes zum 1. August 2001 und in Kenntnis der rechtlichen Diskussion
von einer Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe in § 14 VS
abgesehen hat, obwohl dazu im Rahmen der in den letzten Jahren mehrfach erfolgten
Satzungsänderungen hinreichende Gelegenheit bestanden hätte. Dasselbe gilt mit Blick auf
das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15. Dezember 2004
(BGBl. I S. 3396), mit dem das Recht der Lebenspartnerschaft an das Recht der Ehe weiter
angeglichen worden ist. Auch diese rechtliche Entwicklung hat der Satzungsgeber bei
nachfolgenden Satzungsänderungen nicht zum Anlass genommen, in Bezug auf die
Leistungen der Beklagten eine Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe
herbeizuführen. Bei dieser Sachlage ist von einer bewussten, nicht im Wege der Analogie
überwindbaren Entscheidung des Satzungsgebers gegen eine Gleichstellung auszugehen.

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Ebenso Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 19. Juni 2008 - 8 LA 21/08 -, S. 3 des
Beschlussabdrucks, für die vergleichbare Fragestellung im Bereich der Ärzteversorgung
Niedersachsen; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Februar 2008 - 12 B 5.07 - juris,
Rn. 24, für die Berliner Ärzteversorgung; BGH, Urteil vom 14. Februar 2007 - IV ZR 267/04
- juris, Rn. 11, zur Hinterbliebenenrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der
Länder.

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Soweit das Verwaltungsgericht Berlin in dem vom Kläger angeführten Urteil vom
22. Juni 2005 - VG 14 A 44.02 - (juris, Rn. 42 ff.) für die Berliner Ärzteversorgung einen
mutmaßlichen Willen des Satzungsgebers zur Gleichstellung angenommen hat, beruhte dies
auf spezifischen Gegebenheiten der Berliner Ärzteversorgung (Delegiertenversammlung vom
2. März 2005) und des Berliner Landesrechts.

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Das angegriffene Urteil unterliegt auch keinen ernstlichen Zweifeln, soweit das
Verwaltungsgericht ausgeführt hat, dass Art. 3 Abs. 1 GG die Beklagte nicht verpflichte, die
eingetragene Lebenspartnerschaft in die Hinterbliebenenversorgung einzubeziehen. Diese
Rechtsauffassung entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

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vgl. Urteil vom 25. Juli 2007 - BVerwG 6 C 27.06 - BVerwGE 129, 129; Beschlüsse vom
16. Oktober 2007 - BVerwG 6 C 36.07 - juris, und 21. Juli 2008 - BVerwG 6 B 33.08 -
juris,

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der sich der Senat anschließt,

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ebenso Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 28. April 2008 - 8 LA 16/08 - juris, und
29. Juni 2008 - 8 LA 21/08; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Februar 2008 - 12 B
5.07 - juris,

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und steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

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Vgl. Kammerbeschlüsse vom 20. September 2007 - 2 BvR 855/06 - juris, Rn. 17 ff., und
6. Mai 2008 - 2 BvR 1830/06 - juris, Rn. 9.

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Danach findet die unterschiedliche Behandlung von verheirateten und in einer
Lebenspartnerschaft lebenden Mitgliedern der Beklagten bei der Leistung der
Hinterbliebenenversorgung ihre Rechtfertigung in der grundgesetzlichen Wertung in Art. 6
Abs. 1 GG. Der Normgeber darf die Ehe gegenüber anderen Lebensgemeinschaften
privilegieren, weil nach Art. 6 Abs. 1 GG Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz des
Staates stehen. Aus dem Schutzauftrag folgt nicht nur, dass der Normgeber alles zu
unterlassen hat, was die Ehe schädigt oder beeinträchtigt. Er ist darüber hinaus gehalten, sie
durch geeignete Maßnahmen zu fördern.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O., Rn. 25; ebenso bezüglich des
Ausschlusses der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten aus dem
Kreis der nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG Anspruchsberechtigten (Familienzuschlag der Stufe
1) BVerwG, Urteile vom 26. Januar 2006 - BVerwG 2 C 43.04 - BVerwGE 125, 79, und
15. November 2007 - BVerwG 2 C 33.06 - NJW 2008, 868; BVerfG, Beschluss vom 20.
September 2007, a.a.O., Rn. 22 f. m.w.N.

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Die Ungleichbehandlung erweist sich gemessen an der Lebenswirklichkeit und an der
rechtlichen Ausgestaltung der Satzungsnorm auch nicht als unverhältnismäßig. Die Beklagte
bewegt sich mit der Regelung der Hinterbliebenenversorgung in § 14 VS vielmehr innerhalb
des dem Versorgungsträger zukommenden Gestaltungsspielraums. Insoweit durfte sie sich
anknüpfend an die tatsächlichen Lebensverhältnisse von der Vorstellung leiten lassen, dass
überlebende Partner einer Ehe namentlich wegen der Aufgabe der Kindererziehung und
hierdurch bedingter Einschränkungen bei der Erwerbstätigkeit häufig ein höheres
Versorgungsbedürfnis haben als überlebende Lebenspartner, denen typischerweise die
Begründung eigener Versorgungsansprüche ohne Weiteres möglich und regelmäßig auch
zumutbar ist.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O., Rn. 26, 28; ähnlich BVerfG, Beschluss
vom 6. Mai 2008, a.a.O., Rn. 17; wie hier auch Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 19.
Juni 2008, S. 5 des Beschlussabdrucks; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Februar
2008, a.a.O., Rn. 28 f.

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Auch wenn die Lebenspartnerschaft der Ehe hinsichtlich der gegenseitigen
Unterhaltspflichten der Partner grundsätzlich entspricht, besteht daher bei der gegenwärtigen
Lebenswirklichkeit keine Verpflichtung der Beklagten, bei der typisierenden Ausgestaltung
der Hinterbliebenenversorgung in § 14 VS die eingetragene Lebenspartnerschaft der Ehe
gleichzustellen.

23

Ob Härtefallgesichtspunkte im Einzelfall eine abweichende Beurteilung gebieten können,

24

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O., Rn. 31; Niedersächsisches OVG,
Beschluss vom 19. Juni 2008, S. 5 und S. 6/7 des Beschlussabdrucks,

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kann hier dahinstehen. In dieser Hinsicht genügt das Zulassungsvorbringen schon nicht
dem Erfordernis fristgerechter Darlegung. Die Gesichtspunkte, aus denen der Kläger das
Vorliegen eines Härtefalls ableitet, hat er nicht innerhalb der Antragsfrist (§ 124 a Abs. 4 Satz
4 VwGO) angebracht. Abgesehen davon lassen die mit Schriftsatz vom 5. Oktober 2007
geltend gemachten Umstände einen Härtefall nicht ernstlich in Betracht kommen. Die
angeführten geringeren Pensionsleistungen des im Schuldienst tätigen Lebenspartners des
Klägers (56 % vom letzten Bruttobetrag anstelle von 71,5 %) stellen nicht in Frage, dass der
Lebenspartner in der Lage ist, eine eigenständige Altersversorgung aufzubauen.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils ergeben sich auch nicht
im Hinblick auf die Rüge des Klägers, die Ungleichbehandlung von Ehepartnern und
Lebenspartnern in § 14 VS sei mit der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November
2000 (ABl Nr. L 303 S. 16) sowie mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897) nicht vereinbar. Dabei bedarf es keiner
abschließenden Klärung, ob der Kläger mit diesen erst nach Ablauf der Antragsfrist
erhobenen Einwänden ausgeschlossen ist oder ob das Vorbringen mit Rücksicht auf die erst
im Laufe des Zulassungsverfahrens eingetretenen rechtlichen Entwicklungen als zulässige
Ergänzung der bereits mit der Antragsschrift geltend gemachten Zulassungsgründe
berücksichtigungsfähig ist. Jedenfalls weckt der Vortrag keine ernstlichen Zweifel im Sinne
des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist - auch in Ansehung des Urteils
des Europäischen Gerichtshofs vom 1. April 2008 (Rechtssache C-267/06) - geklärt, dass die
Richtlinie 2000/78/EG einschließlich des vom Kläger besonders angesprochenen Art. 3 Abs.
1 Buchst. d) auf Leistungen eines Versorgungswerks der Angehörigen eines freien Berufes
gemäß Art. 3 Abs. 3 i.V.m. dem Erwägungsgrund

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13 der Richtlinie nicht anwendbar ist, weil es sich bei einem solchen Versorgungswerk
um ein staatliches bzw. damit gleichgestelltes System der sozialen Sicherheit handelt.

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BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O., Rn. 42; Beschluss vom 21. Juli 2008, a.a.O.,
Rn. 7; ebenso Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 19. Juni 2008, S. 6 des
Beschlussabdrucks; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Februar 2008, a.a.O., Rn. 34;
ferner z.B. Steinmeyer, jurisPR-ArbR 9/2008, Anm. 7; Lembke, NJW 2008, 1631, 1632; zur
Gegenansicht vgl. Roetteken, NVwZ 2008, 615, 618 f.

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Dies gilt unabhängig davon, ob das jeweilige Mitglied der Versorgungseinrichtung
selbstständig oder unselbstständig tätig ist bzw. war.

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BVerwG, Beschluss vom 16. Oktober 2007, a.a.O., Rn. 6.

32

Darüber hinaus fehlt es jedenfalls an einer unzulässigen Diskriminierung im Sinne der
Richtlinie und ebenso des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Die Situation des
überlebenden Ehegatten und des überlebenden Lebenspartners unterscheiden sich in Bezug
auf die Hinterbliebenenversorgung, wie ausgeführt, typischerweise erheblich, und der Fall des
Klägers gibt auch keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung im Einzelfall.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007, a.a.O., Rn. 43; Beschluss vom 21. Juli 2008,
a.a.O., Rn. 8, 10; zum Fehlen einer rechtlichen Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der
Ehe siehe auch BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2008, a.a.O., Rn. 13 ff.; BVerwG, Urteil vom
15. November 2007, a.a.O., S. 869 f.; Bundestags-Drucksache 16/8875; wie hier auch
Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 19. Juni 2008, S. 6 des Beschlussabdrucks; OVG
Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Februar 2008, a.a.O., Rn. 35 f.; zur Gegenansicht Stüber,
NVwZ 2008, 750 ff.

34

Vor diesem Hintergrund besteht keine Veranlassung zur Einholung einer ergänzenden
Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs nach Art. 234 Abs. 3 des Vertrages zur
Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV).

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Die Abweisung des Hilfsantrags begründet danach ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an
der Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Der vormals für die Rechtsstreitigkeiten der
berufsständischen Versorgungswerke zuständige 4. Senats hat bereits entschieden, dass die
Höhe der an die Beklagte zu leistenden Versorgungsabgabe allein an die Höhe der Einkünfte
des Mitglieds unabhängig vom Familienstand und dem versicherten Risiko anknüpft und dass
darin kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liegt.

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Vgl. Beschluss vom 2. Oktober 2000 - 4 A 532/98 -; BVerwG, Beschluss vom 29.
Februar 2000 - BVerwG 1 B 82.99 - juris, Rn. 10.

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Dem schließt sich der erkennende Senat an. Ebenso wenig lässt sich ein Anspruch auf
Ermäßigung der Versorgungsabgabe aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz oder der
Richtlinie 2000/78/EG ableiten. Nach den obigen Darlegungen ist eine Herabsetzung der
Versorgungsbeiträge allenfalls unter Härtefallgesichtspunkten geboten. Einen solchen
Härtefall hat der Kläger, wie bereits ausgeführt, nicht aufgezeigt.

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Entsprechend Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 28. April 2008 - 8 LA 16/08 -
juris, zur selben Fragestellung betreffend ein niedersächsisches berufsständisches
Versorgungswerk.

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Mit Blick auf die bereits vorliegende höchstrichterliche Rechtsprechung weist die
Rechtssache auch weder die in der Antragsschrift aufgeführten besonderen rechtlichen
Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) auf noch kommt ihr die geltend gemachte
grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zu.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 GKG und entspricht dem von den
Beteiligten nicht in Frage gestellten Streitwert für die erste Instanz.

42

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3
GKG unanfechtbar.

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