Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-06-08, Aktenzeichen 15 U 110/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0608.15U110.98.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerinnen sind in einem Firmenverbund zusammengeschlossen,
der als "D." (D.) bundesweit Kurierdienste anbietet. Die
Transportleistungen bzw. Paketbeförderungen führen die Klägerinnen
jeweils mit Hilfe von Subunternehmern durch, die für ihre
Kurierdienste eigene Fahrzeuge und gegebenenfalls auch eigenes
Personal einsetzen. Der Beklagte war in der Zeit vom 1.3.1991 bis
mindestens zum 30.11.1995 auf der Grundlage eines
"Unternehmervertrages" (zuletzt in der Fassung vom 24.5.1995, Bl.
48-54 d.A.) als selbständiger Transportunternehmer für die Klägerin
zu 1) tätig. Im Rahmen seiner dem F. Depot der Klägerin zu 1)
zugeordneten vertraglichen Tätigkeit hatte der Beklagte zuletzt
drei Kraftfahrzeuge in Betrieb. Insgesamt beschäftigte er während
der Vertragsdauer bis zu 18 bzw. 25 Fahrer in zeitlich
unterschiedlichem Umfang. Sein dabei erzielter monatlicher Umsatz
betrug rd. 50.000 DM. Die Abrechnung der Kurierdienste des
Beklagten erfolgte im Gutschriftenverfahren, wofür ein monatlicher
Turnus vorgesehen war. Mit Schreiben vom 22.11.1995 sprach der
Beklagte die außerordentliche Kündigung des Unternehmervertrages
zum 30.11.1995 aus. Die Klägerin zu 1) widersprach dieser Kündigung
und behielt sich Schadensersatzansprüche vor. Eine von dem
Beklagten für den Monat November 1995 ausgestellte Rechnung vom
4.12.1995 über den Betrag von 56.287,09 DM (Bl. 75 d.A.) wies die
Klägerin zu 1) zurück. Der Beklagte machte in der Folgezeit vor dem
Arbeitsgericht Köln verschiedene Ansprüche gegen die Klägerin zu 1)
geltend; unter anderem verlangte er die Freistellung von
Kreditverbindlichkeiten, die er im Zuge der Anschaffung der zuletzt
von ihm für seine Kurierdienste eingesetzten 3 Kraftfahrzeuge
eingegangen war. Nachdem auf die Beschwerde der dortigen Beklagten
das Landesarbeitsgericht Köln mit Beschluss vom 5.3.1997 insoweit
auf Teilverweisung erkannt hatte, weil zwischen dem Beklagten und
der Klägerin zu 1) kein Arbeitsverhältnis bestanden habe, hat der
Beklagte seinen Freistellungsanspruch vor dem Landgericht Köln in
dem Verfahren 29 O 111/97 bis zur Zurückweisung seines dort
angebrachten Prozeßkostenhilfegesuches durch Beschluß vom 5.1.1998
weiterverfolgt. Durch Urteil vom 13.5.1998 hat das Arbeitsgericht
Köln die gegen die Klägerin zu 1) gerichtete Statusklage des
Beklagten - neben weiteren Ansprüchen - mit der Begründung
zurückgewiesen, daß zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis
bestanden habe.

3

Am 11.6.1997 wurde der Beklagte im Rahmen der 103. Sitzung des
Bundestagsausschusses für Arbeit und Sozialordnung als
"Sachverständiger" zum Entwurf eines- inzwischen zum 1.1.1999 in
Kraft getretenen- Gesetzes zur Scheinselbständigkeit befragt. Der
Beklagte sollte zu den von ihm als Fuhrunternehmer gemachten
Erfahrungen berichten und dazu Stellung nehmen, ob er tatsächlich
Selbständiger oder Arbeitnehmer gewesen war. Er referierte eine
Reihe von Punkten, aus denen nach seiner Auffassung deutlich werde,
"daß die unternehmerische Tätigkeit gleich Null" gewesen sei und
"die Arbeitnehmerschaft einhundert Prozent" betragen habe. Unter
anderem äußerte sich der Beklagte wie nachstehend (wobei die
Aufzählung der Klageschrift vom 18.11.1997 folgt):

4

a) "Ich durfte nie Rechnungen schreiben."

5

b) "Bei Gutschriften, die ich erhielt, lagen meist unberechtigte
Rechnungen bei, die schon bezahlt worden sind".

6

c) "Es wurde mir persönlich vorgeschrieben, Arbeitskleidung zu
tragen."

7

d) "Die Größe der Kfz wurde mir vorgeschrieben."

8

e) "Die Touren wurden vom D. festgelegt."

9

f) Arbeitszeit wurde auch vom D. vorgeschrieben, d.h., jeden Tag
kamen andere Zeiten: "Morgen hast Du um vier Uhr dazusein,
übermorgen um halb sechs etc.".

10

g) "Über eigenes Personal wird über den Kopf hinweg entschieden,
man fragt mich erst gar nicht".

11

h) "Mir wurde vorgeschrieben, nur für den D. zu fahren. Da wird
ganz glatt gesagt, ihr habt hier nur zu fahren und sonst
nichts."

12

i) "Ich mußte morgens um 5.30 Uhr das hauseigene Personal
ablösen, das heißt, Bandarbeiten verrichten, die ich nicht bezahlt
bekam. Die Zeiten betrugen zumeist zwischen vier und sechs Stunden;
das ist fast eine ganze Schicht".

13

j)"Urlaub machen war in keiner Weise drin, krankwerden erst gar
nicht."

14

k) "Beschädigungen mußten zum größten Teil von mir übernommen
werden, obwohl wir laut D. über ihn versichert waren."

15

l) "Rundschreiben wurden in mündlicher Form noch härter und
drohender ausgesprochen."

16

m) "Meine Leute wurden vom D. angewiesen".

17

n) "Ich mußte Autotelefone haben, um erreichbar zu sein."

18

o) "Meine Touren durfte ich nicht allein planen, z.B. von A bis
Z, denn die D. meinte, ich hätte bei F anzufangen und nicht bei A;
das mußte immer so geschehen".

19

p) "Für nicht getragene D.- Kleidung oder nicht geputzte Autos
mußten Strafen gezahlt werden".

20

q) "Die monatlich ausgefahrenen Pakete wurden vom D.
ausgerechnet; wenn der D. sagte, es sind 9000 Pakete, die er
ausgerechnet hat und ich 10000 getragen und ausgeliefert habe,
wurden mir trotzdem nur 9000 bezahlt".

21

r) "Eine Kostenkalkulation meinerseits war mir unmöglich, diese
Leute verfügen über ihre eigenen Gelder, sie tätigen Abzüge".

22

s) "Ich mußte Arbeiten verrichten, für die ich nicht bezahlt
wurde."

23

t) "Man hat Uhrzeiten eingeführt, die man bei jedem Kunden
einzutragen hatte, damit über uns genau recherchiert werden konnte,
wo wir an welchem Ort und welcher Zeit waren".

24

u) "Weil ich ja Mitarbeiter hatte, die von der D. übernommen
worden sind, sprich § 10 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz".

25

v) "Die KKH hat in einem Schriftstück festgestellt, daß ich ein
Scheinselbständiger bin".

26

w) "Wie diese Firmen wie der Deutsche Paketdienst arbeiten, ist
volkswirtschaftlich nicht tragbar. Für mich sind das Volks- und
Wirtschaftsschädlinge."

27

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Wortprotokoll der
Ausschußsitzung (Anlage zum Schriftsatz der Klägerinnen vom
21.8.1998) Bezug genommen.

28

Die Klägerinnen, die sich durch die vorstehenden Äußerungen zu
Unrecht angegriffen und beeinträchtigt fühlen, haben gegen den
Beklagten vor dem Landgericht Aachen- 8. Zivilkammer - Klage auf
Unterlassung und eingeschränkten Widerruf erhoben. In der
mündlichen Verhandlung vom 29.4.1998 ist der Beklagte, der bis
dahin lediglich einen Klageabweisungsantrag angekündigt hatte, ohne
diesen zu begründen, im Wege des Versäumnisurteils verurteilt
worden, es bei Vermeidung von Ordnungsgeld bis zu 500.000 DM,
ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu
unterlassen, in Bezug auf den D. wörtlich oder sinngemäß die oben
unter a) bis v) aufgeführten Äußerungen aufzustellen oder zu
verbreiten, und diese Äußerungen nicht aufrechtzuerhalten.
Hinsichtlich der beanstandeten Äußerung zu w) hat das Landgericht
die Klage mit der Begründung abgewiesen, das Unterlassungsbegehren
sei insoweit unschlüssig, da Äußerungen dieser Art jedenfalls dann,
wenn sie in einem parlamentarischen Ausschuß erfolgten, hingenommen
werden müßten. Wegen aller Einzelheiten wird auf das "Urteil und
Versäumnisurteil" der 8. Zivilkammer des LG Aachen vom 29.4.1998
(Bl. 141- 146 d.A.) Bezug genommen.

29

Nach fristgerechtem Einspruch des Beklagten gegen das
Versäumnisurteil hat die Kammer Termin zur Verhandlung über den
Einspruch auf den 5.8.1998 bestimmt und den Beklagten mit Rücksicht
darauf, daß er seinen Einspruch bis dahin nicht begründet hatte,
zugleich auf die Bestimmung des § 340 Abs. 3 ZPO hingewiesen. Eine
Begründung seines Einspruches hat der Beklagte sodann mit
Schriftsatz vom 20.7.1998 vorgenommen.

30

Zu den einzelnen Streitpunkten ist von den Parteien wie folgt
vorgetragen worden:

31

a) Behauptung: "Ich durfte nie Rechnungen schreiben":

32

Hierzu haben die Klägerinnen vorgetragen, diese Behauptung sei
unwahr, der Beklagte habe durchaus eigene Rechnungen erstellt und
erstellen dürfen. Rechnungen seien nur dann zurückgewiesen worden,
wenn sie sachlich unrichtig gewesen seien.

33

Der Beklagte hat bestritten, daß er selbst Rechnungen habe
schreiben dürfen. Von der Klägerin zu 1) seien vielmehr jeden Monat
Gutschriften erteilt worden. Zum Nachweis dieser Behauptung hat der
Beklagte einige Gutschriften zu den Akten gereicht und 19 Zeugen
benannt.

34

b) Behauptung "Bei Gutschriften, die ich erhielt, lagen meist
unberechtigte Rechnungen bei, die schon bezahlt worden sind":

35

Die Klägerinnen haben dazu vorgetragen, diese Behauptung sei
unwahr. Eine Leistungsabrechnung im Wege des Gutschriftenverfahrens
sei in weiten Teilen des Speditions- und Frachtführergewerbes
üblich. Wenn ein Abzug von den Vergütungsansprüchen des Beklagten
mit Rücksicht auf Gegenforderungen der Klägerin zu 1) vorgenommen
worden sei, habe es sich dabei um berechtigte Gegenansprüche
gehandelt. Niemals sei es vorgekommen, daß nach einer Bezahlung von
Rechnungen der Klägerin zu 1) durch den Beklagten nochmals ein
Abzug in einer Gutschrift vorgenommen worden sei.

36

Der Beklagte hat hierzu vorgetragen, daß seine Darstellung
zutreffend sei, und sich dafür auf die von ihm eingereichten
Gutschriften Bl. 189-200 d.A. sowie die Vernehmung von 19 Zeugen
berufen.

37

c) Zu der Behauptung "Es wurde mir persönlich vorgeschrieben,
Arbeitskleidung zu tragen",

38

haben die Klägerinnen vorgetragen, der Beklagte sei nicht
persönlich verpflichtet gewesen, Arbeitskleidung zu tragen, da er
die von ihm übernommenen Dienste durch Dritte habe erbringen
können.

39

Der Beklagte hat sich auf drei Rundschreiben (Bl. 200- 202 d.A.)
berufen und Beweis durch die Vernehmung von 19 Zeugen
angeboten.

40

d) Behauptung "Die Größe der Kfz wurde mir vorgeschrieben"

41

Dazu haben die Klägerinnen vorgetragen, daß die Auswahl und
Größe der einzusetzenden Fahrzeuge ausschließlich im Ermessen des
Beklagten gestanden habe. Nach den vertraglichen Vereinbarungen sei
der Beklagte lediglich verpflichtet gewesen, für das von ihm
täglich zu bewältigende Paketaufkommen Fahrzeuge mit ausreichender
Kapazität vorzuhalten.

42

Der Beklagte hat gemeint, daß sich die Richtigkeit seiner
Behauptung bereits aus § 3 Abs. 3.3 des Unternehmervertrages
ergebe, wonach er verpflichtet war, " für die tägliche Behandlung
und Beförderung des Paketaufkommens" ein Kraftfahrzeug "mit
ausreichender Kapazität" bereitzustellen. Im übrigen sei er, so hat
er behauptet, schon angesichts des wechselnden täglichen
Paketbestandes praktisch gezwungen gewesen, ein großes Kfz zu
fahren.

43

e) Hinsichtlich der Behauptung "Die Touren wurden vom D.
festgelegt"

44

haben die Klägerinnen vorgetragen, daß die Disposition
zuzustellender und abzuholender Pakete ausschließlich in der
Entscheidungskompetenz des Beklagten gestanden habe. Der Beklagte
sei lediglich insoweit festgelegt gewesen, als er alle Pakete
vertragsgerecht habe abliefern müssen.

45

Der Beklagte hat vorgetragen, daß er zwar den Tourenplan selbst
habe entwerfen können. Wegen Zusatzanweisungen habe er ihn jedoch
selten einhalten können. Zum Beweis hat er sich wiederum auf 19
Zeugen berufen.

46

f) Hinsichtlich der Äußerung "Arbeitszeit wurde auch vom D.
vorgeschrieben, d.h., jeden Tag kamen andere Zeiten: Morgen hast Du
um 4.00 Uhr dazusein, übermorgen um 5.30 Uhr etc."

47

haben die Klägerinnen vorgetragen, ein bestimmter Arbeitsbeginn
sei systembedingt vorgegeben, weil die Pakete innerhalb des D.-
Paketbeförderungssystems während der Nacht zu den jeweiligen
Empfangsdepots befördert und dort in den frühen Morgenstunden
umgeschlagen werden müßten. Seit April 1992 werde morgens um 5.00
Uhr mit der Arbeit begonnen; Abweichungen hiervon kämen nur in
Ausnahmefällen vor.

48

Der Beklagte hat hierzu behauptet, er habe seine Arbeit täglich
morgens zwischen 4.00 und 5.00 Uhr beginnen müssen. Bis ca. 9.00
bzw. 10.00 Uhr habe er am Transportband gearbeitet, um dann erst
seine Pakete scannen und in seinen LKW laden zu können.

49

g) "Über eigenes Personal wird über den Kopf hinweg entschieden,
man fragt mich erst gar nicht":

50

Nach der Darstellung der Klägerinnen soll es keine direkten
Anweisungen an das Personal des Beklagten gegeben haben.

51

Der Beklagte hat zu diesem Punkt vorgetragen, seine Fahrer seien
vom Personal der Klägerin zu 1) angewiesen worden, wie sie zu
arbeiten hätten und welche Kunden sie anfahren sollten.

52

h) Behauptung: "Mir wurde vorgeschrieben, nur für den D. zu
fahren. Da wird ganz glatt gesagt, ihr habt hier nur zu fahren und
sonst nichts":

53

Die Klägerinnen haben sich hierzu darauf berufen, daß es
lediglich das vertragliche Wettbewerbsverbot gemäß § 5 des
Unternehmervertrages - welches sich auf vergleichbare Tätigkeiten
beschränkte- gegeben habe.

54

Der Beklagte hat behauptet, es sei ihm nicht gestattet gewesen,
für einen anderen Auftraggeber zu fahren, im übrigen sei dies aus
zeitlichen Gründen auch gar nicht möglich gewesen.

55

i) "Ich mußte morgens das hauseigene Personal ablösen, d.h.,
Bandarbeiten verrichten, die ich nicht bezahlt bekam. Die Zeiten
betrugen zumeist zwischen 4 und 6 Stunden; das ist fast eine ganze
Schicht":

56

Die Klägerinnen haben sich hierzu auf § 3 Ziffer 3.4 des
Unternehmervertrages berufen, wonach der Unternehmer
erforderlichenfalls dafür Sorge zu tragen hatte, daß eine von ihm
benannte Person als sein Erfüllungsgehilfe die Abnahme und das
Sortieren der für seinen Zustellbezirk bestimmten Pakete im Depot
zeitgerecht vornahm.

57

Der Beklagte hat insoweit auf sein Vorbringen zu f) Bezug
genommen.

58

j) "Urlaub war in keiner Weise drin, Krankwerden erst gar
nicht":

59

Hierzu haben die Klägerinnen vorgetragen, daß es dem Beklagten
als Unternehmer freigestanden habe, Urlaub zu nehmen, sofern sein
Personal weiterarbeitete.

60

Der Beklagte hat behauptet, schon bei dem Vorstellungsgespräch
im Jahre 1991 sei klargestellt worden, daß er in den ersten zwei
Jahren keinen Urlaub nehmen könne. In den darauffolgenden Jahren
habe er sich zwar eine Woche Urlaub genommen, sei aber an drei
Tagen in dieser Woche ins Depot gerufen worden.

61

k) Zu der Äußerung "Beschädigungen mußten zum größten Teil von
mir übernommen werden, obwohl wir laut D. über ihn versichert
waren"

62

haben die Klägerinnen in der mündlichen Verhandlung vom
5.8.1998- ihr früheres Vorbringen, es seien tatsächlich
Abrechnungen mit der Versicherung erfolgt, korrigierend-
vorgetragen, daß es Sache des Beklagten gewesen sei, die jeweiligen
Schäden bei der Versicherung ( unstreitig war für Subunternehmer
der Klägerin zu 1) eine Gruppen- bzw. Sammelversicherung
abgeschlossen worden) anzumelden. Versicherungsschutz sei lediglich
bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Subunternehmers
ausgeschlossen gewesen.

63

Der Beklagte hat behauptet, jeder Schaden sei ohne Nachprüfung
zu seinem Nachteil im Gutschriftverfahren verrechnet worden.
Schadensregulierungen seien ihm nicht bekannt.

64

l) "Rundschreiben wurden in mündlicher Form noch härter und
drohender ausgesprochen":

65

Hierzu haben die Klägerinnen geltend gemacht, sämtliche
Rundschreiben hätten sich im üblichen und erforderlichen Rahmen
gehalten.

66

Der Beklagte hat sich zur Unterstützung seiner Äußerung auf das
Rundschreiben vom 31.3.1994 (Bl. 309 d.A.) bezogen, mit welchem in
allgemeiner Form Pünktlichkeit bei Schichtbeginn um 5.30 Uhr
angemahnt und Belastungsanzeigen für den Fall der Zuwiderhandlung
angekündigt wurden.

67

m) Hinsichtlich der Äußerung "Meine Leute wurden vom D.
angewiesen"

68

haben sich die Parteien auf ihr Vorbringen zu Punkt g)
bezogen.

69

n) "Ich mußte Autotelefone haben, um erreichbar zu sein":

70

Während die Klägerinnen hierzu behauptet haben, daß keinerlei
Verpflichtung des Beklagten zur Anschaffung von Autotelefonen
bestanden habe, hat der Beklagte behauptet, der Zeuge N.- der
seinerzeit als Tourenbetreuer bei der Klägerin zu 1) tätig war-
habe ihn entsprechend angewiesen, damit er und sein Fahrer stets
erreichbar seien.

71

o) "Meine Touren durfte ich nicht allein planen, zum Beispiel
von A-Z, denn die D. meinte, ich hätte bei F anzufangen und nicht
bei A; das mußte immer so geschehen":

72

Das erstinstanzliche Vorbringen der Parteien hierzu ist mit
ihrem Vorbringen zu e) identisch.

73

p) "Für nicht getragene D.- Kleidung und nicht geputzte Autos
mußten Strafen gezahlt werden":

74

Hierzu haben die Klägerinnen vorgetragen, in dem Rundschreiben
der Rechtsvorgängerin der Klägerin zu 1) vom 26.4.1991 seien für
den Fall , daß vertraglich geschuldete Werbeleistungen nicht
erbracht würden, Verwarnungsgelder angekündigt worden; jedoch sei
diese Ankündigung niemals in die Tat umgesetzt worden.

75

Der Beklagte hat - unter Bezugnahme auf 23 Zeugen- behauptet,
daß er und seine Mitarbeiter sich ständig Strafandrohungen durch
die Klägerin ausgesetzt gesehen hätten.

76

q) "Die monatlich ausgetragenen Pakete wurden vom D.
ausgerechnet; wenn der D. sagte, es sind 9000 Pakete, die er
ausgerechnet hat und ich 10000 gefahren und ausgeliefert habe,
wurden mir trotzdem nur 9000 bezahlt":

77

Hierzu haben die Klägerinnen geltend gemacht, daß es sich um
eine ins Blaue hinein aufgestellte Behauptung handele.

78

Der Beklagte hat sich zum Beweis seines Vorbringens auf 24
Zeugen berufen.

79

r) Im Hinblick auf die Äußerung " Eine Kostenkalkulation
meinerseits war mir unmöglich, diese Leute verfügen über ihre
eigenen Gelder, sie tätigen Abzüge"

80

haben die Klägerinnen vorgetragen, daß es für den Beklagten
aufgrund der praktizierten Abrechnungsweise stets sehr einfach
gewesen sei, die ihm zustehende Vergütung nachzuvollziehen.

81

Demgegenüber hat der Beklagte behauptet, eine Kostenkalkulation
sei ihm deshalb unmöglich gewesen, weil die Klägerin zu 1) die Zahl
der Pakete und damit die Vergütung selbst bestimmt habe.

82

s) Hinsichtlich der Behauptung "Ich mußte Arbeiten verrichten,
für die ich nicht bezahlt wurde"

83

haben die Parteien auf ihr Vorbringen zu i) Bezug genommen.

84

t) "Man hat Uhrzeiten eingeführt, die man bei jedem Kunden
einzutragen hatte, damit über uns genau recherchiert werden konnte,
wo wir an welchem Ort und welcher Zeit waren":

85

Die Klägerinnen haben diese unstreitige Maßnahme damit
erläutert, daß die Kontrolle einzig deshalb eingeführt worden sei,
um den Empfangsnachweis für die Pakete führen zu können.

86

Der Beklagte hat behauptet, es sei im Zuge einer Abrechnung
einmal eine Strafe gegen ihn verhängt worden, weil er angeblich die
Eintragung einer Uhrzeit nicht ordnungsgemäß vorgenommen habe.

87

u) "Weil ich ja Mitarbeiter hatte, die von der D. übernommen
worden sind, sprich § 10 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz" :

88

Die Klägerinnen haben dies bestritten.

89

Der Beklagte hat zwar eingeräumt, daß er auch eigene Mitarbeiter
gehabt habe; diese seien allerdings von der Klägerin zu 1)
angewiesen und kontrolliert worden.

90

v) "Die KKH hat in einem Schriftstück festgestellt, daß ich ein
Scheinselbständiger bin":

91

Beide Seiten haben insoweit auf das an den Beklagten gerichtete
Schreiben der Kaufmännischen Krankenkasse vom 2.8.1996 (Bl. 356
d.A.) Bezug genommen. Darin heißt es: "......

92

Bis zur endgültigen gerichtlichen Klärung stellen wir unsere
Entscheidung in dieser Angelegenheit zurück. Allerdings tendieren
wir nach den bisher vorgelegten Unterlagen zu einem abhängigen
Beschäftigungsverhältnis".

93

w) Hinsichtlich der Äußerung "Wie diese Firmen wie der D.
arbeiten, ist volkswirtschaftlich nicht tragbar. Für mich sind das
Volks- und Wirtschaftsschädlinge"

94

haben die Klägerinnen geltend gemacht, daß diese keinen Bezug
mehr zu der Auseinandersetzung in der Sache habe und sich in einer
bewußten Herabsetzung des D.es erschöpfe.

95

Der Beklagte hat sich damit verteidigt, daß es sich hierbei um
eine Meinungsäußerung eines zutiefst gedemütigten und inzwischen
wirtschaftlich ruinierten Menschen gehandelt habe.

96

Die Klägerinnen haben beantragt,

97

98

99

100

101

das Versäumnisurteil vom 29.4.1998
aufrechtzuerhalten.

102

Der Beklagte hat beantragt,

103

104

105

106

107

das Versäumnisurteil vom 29.4.1998
aufzuheben und die Klage abzuweisen.

108

Mit Urteil vom 2.9.1998 hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts
Aachen das Versäumnisurteil vom 29.4.1998 aufgehoben und die Klage
abgewiesen, soweit der Beklagte damit zur Unterlassung und zum
eingeschränkten Widerruf der unter j) und n) aufgeführten
Behauptungen verurteilt worden ist. Die Wahrheit dieser beiden
Äußerungen stehe, so hat die Kammer gemeint, auch ohne
Beweisaufnahme fest. Demgegenüber hat die Kammer das
Versäumnisurteil insoweit aufrechterhalten, als dem Beklagte damit
untersagt worden ist, die Behauptungen zu a) bis i), k), l), m),
sowie o) bis v) aufzustellen, zu verbreiten oder
aufrechtzuerhalten. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, daß
die Unwahrheit dieser vor dem Bundestags- Ausschuß gemachten
Äußerungen feststehe, da diese unsubstantiiert bzw. in ihrer
Allgemeinheit zu pauschal und undifferenziert seien.
Beweiserheblich sei allein das Vorbringen des Beklagten zur
Verteidigung seiner Äußerungen zu a) und l). Insoweit sei sein in
dem Schriftsatz vom 20.7.1998 enthaltenes Vorbringen jedoch gemäß
den §§ 340 Abs. 3 S. 3, 296 Abs. 1 ZPO als verspätet
zurückzuweisen; denn die Zulassung dieses Vorbringens hätte, so hat
die Kammer gemeint, den Rechtsstreit verzögert, weil eine
Vernehmung der von dem Beklagten zu den beiden Streitpunkten
benannten zahlreichen Zeugen aus terminlichen Gründen nicht mehr in
der Verhandlung vom 5.8.1998 durchführbar gewesen sei. Eine
ausreichende Entschuldigung dafür, daß er seinen Einspruch erst so
spät begründete, habe der Beklagte nicht angeboten. Wegen aller
Einzelheiten des landgerichtlichen Urteils wird auf Bl. 371- 398
d.A. verwiesen.

109

Die Klägerinnen haben gegen das am 29.4.1998 verkündete Urteil,
durch welches ihre Klage hinsichtlich der unter w) angeführten
Äußerung abgewiesen worden ist, form- und fristgerecht Berufung
eingelegt (15 U 110/98).

110

Gegen das Urteil vom 2.9.1998 haben sowohl die Klägerinnen als
auch der Beklagte jeweils zulässige Berufungen eingelegt (15 U
135/1998). In der mündlichen Verhandlung vom 20.4.1999 sind die
beiden Berufungsverfahren miteinander verbunden worden; das
Verfahren 15 U 110/98 führt.

111

Die Klägerinnen verfolgen mit ihrer Berufung in Sachen 15 U
135/98 ihre durch das Urteil vom 2.9.1998 abgewiesenen
Unterlassungsansprüche hinsichtlich der Äußerungen zu j) und n)
weiter. Der Beklagte hat sein zunächst vollen Umfanges eingelegtes
Rechtsmittel in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen, soweit
er durch das Urteil vom 2.9.1998 zur Unterlassung und zum
eingeschränkten Widerruf der unter b), f) - 2. Hälfte der Äußerung-
m) und u) angeführten Äußerungen verurteilt worden ist. Im übrigen
verfolgt er sein Rechtsmittel weiter.

112

1) Im Hinblick auf ihre in Sachen 15 U 110/98 eingelegte
Berufung vertreten die Klägerinnen den Standpunkt, daß die gemäß w)
von ihnen beanstandete Äußerung des Beklagten "Wie diese Firmen wie
der Deutsche Paketdienst arbeitet, ist volkswirtschaftlich nicht
tragbar. Für mich sind das Volks- und Wirtschaftsschädlinge" allein
dazu gedient habe, die Klägerinnen anzuschwärzen. Zu dem Zeitpunkt
seiner Anhörung durch den Ausschuß am 11.6.1997 seien die
prozessualen Auseinandersetzungen zwischen dem Beklagten und der
Klägerin zu 1) in vollem Gange gewesen. Die Anhörung durch den
Ausschuß habe der Beklagte, so behaupten die Klägerinnen, als eine
Chance angesehen, sich eine politische Plattform zu verschaffen.
Selbst wenn er subjektiv der Auffassung gewesen sein sollte, als
ehemaliger Betroffener angebliche Scheinselbständigkeiten bekämpfen
zu müssen, indem er seine eigenen Erfahrungen und Erkenntnisse
verbreitete, so schieße doch seine pure Polemik weit über dieses
Ziel hinaus. Offensichtlich versuche der Beklagte, durch seine
Anhörung sowie durch Zeitungs- und Fernsehinterviews einen
öffentlichen Verhandlungsdruck auf die Klägerin zu 1) zu erzeugen,
um letztlich auf diese Weise seine Forderungen gegen diese
durchzusetzen. Es seien hiervon auch die Klägerinnen zu 2) bis 16)
betroffen, wie sich aus der Aussage des Beklagten vor dem Ausschuß
selbst ergebe. Denn alle Klägerinnen seien Mitglieder der "D."-
Kooperation und damit durch die Äußerung "Firmen wie der D."
unmittelbar selbst angesprochen.

113

2) Mit ihrer in Sachen 15 U 135/98 eingelegten Berufung

114

verfolgen die Klägerinnen ihren Unterlassungs- und
eingeschränkten Widerrufsantrag zu j) und n) weiter.

115

Die Klägerinnen meinen, daß der in dem Schriftsatz des Beklagten
vom 20.7.1998 enthaltene Sachvortrag insgesamt als verspätet
zurückzuweisen sei. Jedenfalls sei aber das Vorbringen des
Beklagten unsubstantiiert gewesen. Die Ausführungen des
Landgerichts, der Beklagte habe die Richtigkeit seiner
diesbezüglichen Behauptungen zur Überzeugung des Gerichts
dargelegt- und auch bewiesen-, weil er unbestritten einer enormen
Arbeitsbelastung ausgesetzt gewesen sei und zum anderen
Autotelefone habe nutzen müssen, um aus finanziellen Gründen dem
Einsatz sog. Springer zu begegnen, seien unverständlich. Das
Landgericht habe den Äußerungen des Beklagten einen
Erklärungsinhalt beigelegt, den dieser selbst nicht vorgetragen
habe und der ihnen bei objektiver Würdigung der Aussagen auch nicht
zugekommen sei. Seine Äußerungen vor dem Ausschuß bezüglich Urlaub
und Krankheit habe der Beklagte selbst so verstanden, wie er es
erstinstanzlich wahrheitswidrig vorgetragen habe. Tatsächlich sei
der Beklagte nicht verpflichtet gewesen, in Person zu leisten, so
daß auch von daher nicht zutreffe, daß er keinen Urlaub habe nehmen
können. Ebensowenig stimme es, daß der Beklagte angewiesen worden
sei, Autotelefone anzuschaffen; auch seien weder er noch seine
Fahrer jemals mittels solcher Autotelefone disponiert oder
umdirigiert worden.

116

Hinsichtlich der von dem Beklagten als Anlage 11 (Bl. 310- 333
d.A.) mit Schriftsatz vom 20.7.1998 vorgelegten
Ersatzvornahmerechnungen weisen die Klägerinnen darauf hin, daß
deren Gesamtwert sich auf einen Betrag von 3.216,55 DM belaufe,
welcher angesichts eines von dem Beklagten bei der Klägerin zu 1)
erzielten Jahresumsatzes von rund 600.000,- DM von verschwindend
geringer Bedeutung sei. Im übrigen habe sich der Beklagte während
der Dauer des Vertragsverhältnisses niemals gegen die Berechnung
solcher Ersatzvornahmekosten gewehrt.

117

Die Klägerinnen beantragen,

118

119

120

in Sachen 15 U 110/98:

121

122

123

das Urteil des Landgerichts Aachen vom
29.April 1998 - 8 O 602/97- abzuändern und den Beklagten darüber
hinaus zu verurteilen,

124

125

126

es bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes
bis zu 500.000 DM, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis
zu sechs Monaten zu unterlassen, in Bezug auf den D. die Äußerung
aufzustellen und/oder zu verbreiten:

127

128

129

"Wie diese Firmen wie der Deutsche
Paket Dienst arbeiten, ist volkswirtschaftlich nicht tragbar. Für
mich sind das Volks- und Wirtschaftsschädlinge";

130

131

132

in Sachen 15 U 135/98:

133

134

135

das am 2.9.1998 verkündete Urteil des
Landgerichts Aachen- 8 O 602/97- abzuändern und den Beklagten unter
Aufrechterhaltung des Versäumnisurteils vom 29.4.1998 über den
zuerkannten Umfang hinaus zu verurteilen,

136

137

138

1. es bei Vermeidung eines
Ordnungsgeldes bis zu 500.000 DM , ersatzweise Ordnungshaft, oder
Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, in Bezug auf den
D. die Äußerungen aufzustellen und/oder zu verbreiten:

139

140

141

j) Urlaub war in keiner Weise drin,
krank werden erst gar nicht.

142

143

144

n) Ich mußte Autotelefone haben, um
erreichbar zu sein.

145

146

147

2. und diese Behauptungen nicht
aufrechtzuerhalten,

148

149

150

vorsorglich,

151

152

153

den Beklagten zu verurteilen, es bei
Vermeidung eines Ordnungsgeldes bis zu 500.000 DM, ersatzweise
Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu
unterlassen, unter Hinweis auf eine angeblich frühere Beschäftigung
als Arbeitnehmer bei der Klägerin zu 1) in Bezug auf den D. die
Äußerung aufzustellen und/oder zu verbreiten:

154

155

156

j) Urlaub war in keiner Weise drin,
krank werden erst gar nicht.

157

158

159

n) Ich mußte Autotelefone haben, um
erreichbar zu sein.

160

Der Beklagte beantragt,

161

162

163

die Berufungen der Klägerinnen
zurückzuweisen,

164

165

166

hilfsweise,

167

168

169

Vollstreckungsschutz- auch gegen
Stellung einer Bankbürgschaft- zu gewähren.

170

Der Beklagte tritt dem Berufungsvorbringen der Klägerinnen
entgegen. Er zweifelt die Aktivlegitimation der Klägerinnen zu 2)
bis 16) an und macht dazu geltend, seine Aussagen vor dem Ausschuß
hätten sich nur auf die Klägerin zu 1) bezogen, zu der er allein in
vertraglicher Beziehung gestanden habe. Aber auch die Klägerin zu
1) habe gegen ihn keine Abwehransprüche wegen der Verletzung ihres
allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Als einen von einem
parlamentarischen Ausschuß angehörter Sachverständigen habe ihm das
Recht zugestanden, die Dinge unbefangen und frei heraus zu
schildern. Sein erstinstanzliches Vorbringen sei auch, so meint der
Beklagte, weder in der Sache unzutreffend noch verspätet gewesen.
Die Äußerung zu j)- "Urlaub und Krankheit waren nicht drin"- sei,
so macht er jetzt geltend, als Werturteil zu qualifizieren. Sie
habe nur so verstanden werden können, daß er es sich aufgrund
seiner finanziellen Verhältnisse nicht habe leisten können, krank
zu werden. Die hinsichtlich des Urlaubnehmens erfolgte
Gleichstellung habe deutlich gemacht, daß er auch insoweit nur ein
Werturteil abgegeben habe. Im übrigen hält der Beklagte an seiner
erstinstanzlichen Behauptung zum Inhalt des Vorstellungsgespräches
fest. Der Beklagte verteidigt ferner seine Behauptung, daß er
Autotelefone habe anschaffen müssen; dies sei von dem Zeugen N.
angeordnet worden, um ihn, den Beklagten, wie auch seine Fahrer
ständig umdirigieren zu können.

171

3) Mit seiner in Sachen 15 U 135/98 eingelegten Berufung
vertritt der Beklagte die Auffassung, daß das Landgericht sein
Vorbringen gegenüber den ihm zu den Klageanträgen 1) a) und 1)l)
gemachten Vorwürfen zu Unrecht als verspätet zurückgewiesen habe.
Dies stelle eine Verletzung rechtlichen Gehörs dar. Durch die
Anwendung der Verspätungsvorschriften sei eine Überbeschleunigung
des Verfahrens eingetreten. Bei fristgerechter Einspruchsbegründung
hätte, so trägt er dazu vor, die Kammer auch nicht vor Ende Juni
1998 darüber entscheiden können, ob und in welchem Umfang eine
Beweisaufnahme durchzuführen sei. Zu diesem Zeitpunkt seien aber
nach der Lebenserfahrung die übrigen Termine am 5.8.1998 längst
vergeben gewesen, so daß also in keinem Fall eine ausführliche
Beweisaufnahme mit 19 Zeugen am 5.8.1998 in Betracht gekommen wäre.
Dies zeige, daß die Zurückweisung seines Vorbringens als verspätet
eine Überbeschleunigung zur Folge gehabt habe. In der Sache selbst
bestreitet der Beklagte wiederum die Aktivlegitimation der
Klägerinnen zu 2) bis 16) und ergänzt und vertieft sein
erstinstanzliches Vorbringen zur Verteidigung der von ihm gemachten
Äußerungen.

172

Der Beklagte beantragt,

173

unter teilweiser Abänderung des
angefochtenen Urteils gemäß den Schlußanträgen in erster Instanz zu
erkennen mit Ausnahme der Unterlassungs- und Widerrufsanträge der
Klägerinnen bezüglich der Äußerungen zu b), f)- 2. Hälfte-, m) und
u),

174

hilfsweise,

175

Vollstreckungsschutz- auch gegen
Stellung einer Bankbürgschaft- zu gewähren.

176

Die Klägerinnen beantragen,

177

die Berufung des Beklagten gegen das am
2.9.1998 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts
Aachen - 8 O 602/97- zurückzuweisen.

178

Sie treten der Berufung des Beklagten entgegen und verteidigen
das erstinstanzliche Urteil, soweit es ihnen günstig ist. Unter
anderem machen sie geltend, daß sämtliche Äußerungen des Beklagten
im Hinblick auf die Klägerinnen zu 2) bis 16) allein bereits
deshalb unwahr seien, weil der Beklagte ausschließlich mit der
Klägerin zu 1) zu tun gehabt habe. Auch im übrigen ergänzen und
vertiefen sie ihr erstinstanzliches Vorbringen.

179

Wegen weiterer Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird
auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst
Anlagen sowie die Akten 29 O 111/97 LG Köln verwiesen, welche
Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

180

Der Senat hat Beweis durch Vernehmung der Zeugen P., Sch., V.
und N. sowie der Zeugin H. erhoben gemäß seinem in der Sitzung vom
20.4.1999 verkündeten Beweisbeschluß (Bl. 652 d.A.). Wegen des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift
vom 20.4.1999 (Bl. 252-266 d.A.) Bezug genommen.

181

Nach Abschluß der Beweisaufnahme haben die Klägerinnen im
Hinblick auf die Äußerungen zu h), n) und k) ergänzende
Beweisanträge gestellt und insoweit um Vernehmung der Zeugen V. und
N. sowie der Zeugin V. gebeten.

182

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

183

Die Berufungen der Parteien sind zulässig, insbesondere sind die
jeweiligen Rechtsmittel frist- und formgerecht eingelegt und in
prozeßordnungsgemäßer Weise begründet worden. In der Sache hat die
Berufung des Beklagten teilweise Erfolg, wohingegen die Berufungen
der Klägerinnen unbegründet sind.

184

Den Klägerinnen steht ein Unterlassungs- und Widerrufsanspruch
nur wegen der unwahren Äußerungen zu a), b), f)- 2. Hälfte-, g),
i), l), m), q), s) und u) zu. Hinsichtlich seiner Verurteilung zu
Unterlassung und Nichtaufrechterhaltung der Äußerungen zu b), f)-
2. Hälfte-, m) und u) hat der Beklagte mit Rücksicht darauf, daß
der Senat ihm für die Durchführung der Berufung insoweit die
nachgesuchte Prozeßkostenhilfe verweigert hat, in der mündlichen
Verhandlung vom 20.4.1999 seine Berufung zurückgenommen.
Hinsichtlich der Äußerungen zu a), g), i), l) und q) und s) hat es
bei der erstinstanzlichen Verurteilung des Beklagten zu verbleiben,
weil seine Berufung insoweit keinen Erfolg hat. Die Ansprüche der
Klägerinnen auf Unterlassung und Nichtaufrechterhaltung der
vorstehend aufgeführten Äußerungen des Beklagten vor dem
Untersuchungsausschuss gründen sich auf §§ 823 Abs. 1 BGB analog,
824, 1004 Abs. 1 BGB, weil diese Äußerungen als unwahre
Tatsachenbehauptungen die Klägerinnen rechtswidrig in ihrem
allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzen und zudem geeignet sind,
die geschäftlichen Interessen der Klägerinnen nachhaltig zu
beeinträchtigen. Wegen der übrigen Äußerungen ist die
Unterlassungs- und Widerrufsklage unbegründet, da diese Äußerungen
sich entweder als zumindest im Kern wahr erwiesen haben oder von
dem auf Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG gestützten Recht des Beklagten zur
freien Meinungsäußerung gedeckt sind. Die Berufung des Beklagten
führt insoweit zur teilweisen Abänderung des angefochtenen Urteils,
während den Berufungen der Klägerinnen der Erfolg zu versagen
war.

185

Was zunächst die Aktivlegitimation der Klägerinnen zu 2) bis 16)
angeht, so ist grundsätzlich auszuführen, daß diese ebenso wie die
Klägerin zu 1) durch die Äußerungen des Beklagten vor dem Ausschuß
betroffen sind. Der Beklagte hat ohne Differenzierungen vom "D."
gesprochen, so daß für seine Zuhörer nicht erkennbar war, daß er
mit seinen Schilderungen nur eine der in diesem Firmenverbund
zusammengeschlossenen Firmen, nämlich die Klägerin zu 1), meinte.
Da alle Klägerinnen nach außen hin einheitlich unter dem - unter
anderem auch an den Fahrzeugen als Logo deutlich sichtbaren -
Kürzel "D." , gleichbedeutend mit "D." auftreten, war für einen
Außenstehenden auch nicht ohne weiteres erkennbar, daß sich
dahinter einzelne rechtlich selbständige Firmen verbergen und sich
somit die Äußerungen des Beklagten möglicherweise nur auf die
Klägerin zu 1), seine Vertragspartnerin, bezogen. Es liegt zudem
nahe, daß die Arbeitsweise der in dem Verbund zusammengeschlossenen
Firmen auf die gleiche Weise strukturiert ist, zumal die regional
übergreifenden Transportaufträge schon von der Sache her eine
Koordination der Arbeitsabläufe erfordern. Von daher hätte es mit
Blick auf den Empfängerhorizont einer Klarstellung des Beklagten
bei seiner Anhörung durch den Ausschuss bedurft, etwa des Inhalts,
daß er nur von seinen Erfahrungen bei der Klägerin zu 1) sprechen
könne. Derartiges ist nicht geschehen; bei seiner mündlichen
Anhörung hat der Beklagte in keiner Weise erkennbar gemacht, daß
der "D." neben seiner Vertragspartnerin, der Klägerin zu 1),
weitere Firmen umfasse, mit denen er aber in keinen vertraglichen
Beziehungen gestanden habe und deshalb keine sie betreffenden
Interna berichten könne. Im Gegenteil: Die im Tatbestand unter w)
referierte Äußerung "Wie diese Firmen wie der D.
arbeiten..." legte den Zuhörern den Schluss nahe, daß sich der
Erfahrungsbericht des Beklagten auf den gesamten, als "D." nach
außen hin als Einheit auftretenden Verbund beziehe. Daß sein zuvor
schriftlich mitgeteilter Bericht, der von dem Abgeordneten Andres
auf S. 11 des Wortprotokolls vom 11.6.1997 erwähnt worden ist,
Klarstellungen enthalten habe, wird von dem Beklagten nicht geltend
gemacht.

186

Hieraus wird andererseits auch deutlich, daß die Klägerinnen zu
2) bis 16) keine weitergehenden Ansprüche als die Klägerin zu 1)
haben können. Entgegen der von ihnen in der Berufungsinstanz
vertretenen Auffassung stehen ihnen nicht in allen Fällen schon
deshalb die mit der Klage geltend gemachten Abwehransprüche zu,
weil sie mit dem Beklagten nichts zu tun hatten. Da die Klägerin zu
1) gegenüber dem Beklagten als Repräsentantin des "D." erschien,
müssen sich die Klägerinnen zu 2) bis 16) die von dem Beklagten
aufgegriffenen Vorkommnisse so zurechnen lassen, als wären sie in
ihrem eigenen Hause geschehen.

187

Die von den Klägerinnen gewünschte generelle Zurückweisung der
erstmals in dem Schriftsatz des Beklagten vom 20.7.1998 mit
zahlreichen Beweisangeboten versehenen Verteidigung des Beklagten
als verspätet kam nicht in Betracht. Der Senat hatte nur zu
überprüfen, ob die vom Landgericht vorgenommene Zurückweisung des
Verteidigungsvorbringens zu den Klageanträgen zu 1) a) und l) als
verspätet zu Recht erfolgt ist, § 528 III ZPO. Hingegen kann das
vom Landgericht zugelassene Vorbringen jetzt nicht mehr gemäß den
§§ 340 III 3, 296 ZPO als verspätet zurückgewiesen werden, da es
sich nicht um "neues Vorbringen in der Berufungsinstanz" handelt,
wie es § 528 Abs. 1 und 2 ZPO voraussetzt.

188

Als "Sachverständiger" des Ausschusses für Arbeit und
Sozialordnung genießt der Beklagte keine Indemnität wie ein
Abgeordneter. Mit Rücksicht darauf, daß solche "Sachverständigen"
für die gesetzgeberische Tätigkeit des Bundestages wichtige
Funktionen ausüben, weil sie den Abgeordneten in den Ausschüssen
die zur Erfüllung ihrer gesetzgeberischen Tätigkeit notwendigen
tatsächlichen Grundlagen vermitteln, muß aber gewährleistet sein,
daß die Erfahrungsberichte unbefangen und frei von der Furcht
erstattet werden können, wegen der im Ausschuß gemachten Äußerungen
zur Rechenschaft gezogen zu werden. Daß ein in einem
parlamentarischen Ausschuß angehörter "Sachverständiger" für
erweislich unwahre Tatsachenbehauptungen und Äußerungen, die sich
als reine Schmähkritik darstellen, diesen Schutz nicht für sich
beanspruchen kann, liegt auf der Hand, da derartige Äußerungen
nicht als Erfüllung seines Auftrags in Betracht kommen.
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof in seinem in NJW 1981,
2117ff veröffentlichten Urteil vom 5.5.1991 - VI ZR 184/79 - die
folgenden Grundsätze aufgestellt, an denen die Äußerungen solcher
"Sachverständigen" zu messen sind: Ein uneingeschränkter
Abwehranspruch besteht gegenüber erwiesenermaßen unwahren
Behauptungen; denn an der Wiederholung solcher Äußerungen kann
niemals ein schutzwürdiges Interesse bestehen. Läßt sich die
Unwahrheit einer beanstandeten Äußerung nicht feststellen, setzen
Abwehransprüche des Betroffenen voraus, daß Anhaltspunkte dafür
vorliegen, daß der "Sachverständige" die Behauptung leichtfertig
oder aus einem anderen nicht schützenswerten Anlaß gemacht hat, aus
dem heraus die Belastung des Betroffenen mit einem nicht
erweislichen Vorwurf auch unter Berücksichtigung des öffentlichen
Interesses an der unbefangenen Erfüllung des
Sachverständigenauftrages nicht zu vertreten wäre (BGH aaO S.
2120).

189

Gemessen an den vorstehenden Grundsätzen ergibt sich
hinsichtlich der einzelnen Unterlassungsansprüche und der
zusätzlich geltend gemachten Ansprüche auf Nichtaufrechterhaltung
der jeweiligen Äußerung das Folgende:

190

a) "Ich durfte nie Rechnungen schreiben" :

191

Insoweit hat es bei dem mit dem angefochtenen Urteil
ausgesprochenen Verbot, diese Behauptung aufzustellen, zu
verbreiten und aufrechtzuerhalten, zu verbleiben.

192

An die Zurückweisung des zur Verteidigung dieser Äußerung
vorgebrachten Sachvortrags des Beklagten als verspätet, wie sie vom
Landgericht auf S. 22 /23 des Urteils vom 2.9.1998 (Bl. 492/493
d.A.) vorgenommen worden ist, ist der Senat zwar nicht gemäß § 528
Abs. 3 ZPO gebunden. Denn diese Begründung trägt die Zurückweisung
nicht, da die Abrechnung zwischen den Parteien im
Gutschriftenverfahren vollzogen wurde- was schon erstinstanzlich
unstreitig war- und diese Abrechnungsweise allein den Beklagten
auch nicht gehindert hätte, der Klägerin zu 1) selbst Rechnungen
für von ihm erbrachte Leistungen zu erteilen. Jedoch ist diese
Äußerung dem Beklagten bereits deshalb als unwahre
Tatsachenbehauptung zu untersagen, weil sie in ihrer Allgemeinheit
nicht zutrifft. Darüber hinaus hat der Beklagte auch mit seinem
Berufungsvorbringen nicht einen Fall aufzeigen können, in welchem
ihm eine Rechnungsstellung gegenüber der Klägerin konkret verboten
oder eine von ihm ausgestellte Rechnung von vornherein ignoriert
worden wäre, wie es seine Behauptung vor dem Ausschuß nach dem
Verständnis eines unbefangenen Zuhörers nahelegen sollte. Immerhin
haben die Klägerinnen auf zwei Rechnungen des Beklagten verweisen
können, nämlich vom 14.9.1995 (Bl. 184 d.A.) und vom 4.12.1995 (Bl.
75 d.A.). Auch wenn diese von der Klägerin zu 1) nicht beglichen
wurden, besagt dies nichts darüber, daß dem Beklagten das
Ausstellen von Rechnungen bezüglich von ihm erbrachter
Kurierdienste oder sonstiger Leistungen nicht erlaubt gewesen sei,
so daß der Beklagte der Notwendigkeit konkreten Sachvortrags nicht
enthoben war.

193

Die für den Unterlassungsanspruch notwendige Wiederholungsgefahr
liegt - wie auch bei den später noch zu erörternden Ansprüchen-
vor. Insoweit kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die
zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Urteil verwiesen
werden.

194

b) "Bei Gutschriften, die ich erhielt, lagen meist unberechtigte
Rechnungen bei, die schon bezahlt worden sind"

195

Diese Äußerung ist nach der von dem Beklagten erklärten
teilweisen Berufungsrücknahme nicht mehr Gegenstand des
Berufungsverfahrens.

196

c) "Es wurde mir persönlich vorgeschrieben, Arbeitskleidung zu
tragen"

197

Die Berufung des Beklagten hat in diesem Punkt Erfolg und führt
zur Abänderung des angefochtenen Urteils.

198

Bei dieser Äußerung handelt es sich um eine wahrheitsgemäße
Tatsachenbehauptung, welche dem Beklagten naturgemäß nicht
untersagt werden kann. Es ist zwischen den Parteien unstreitig, daß
die Subunternehmer der Klägerinnen wie auch die von ihnen
eingesetzten Fahrer die vorgeschriebene Kleidung mit dem "D."- Logo
zu tragen hatten, wenn sie für die Klägerinnen im Einsatz waren.
Eine entsprechende Verpflichtung ist bereits in § 3 Ziff. 3.6 des
"Unternehmervertrages" vom 24.5.1995 (Bl. 51 d.A.) niedergelegt.
Zudem belegen unter anderem die Rundschreiben Bl. 200 und 201 d.A.,
daß die Klägerin zu 1) wie schon ihre Rechtsvorgängerin mit
Nachdruck um die Einhaltung der Kleiderordnung bemüht waren. Nach
Auffassung des Senats kann es auch keinem Zweifel unterliegen, daß
der Beklagte mit dieser Äußerung ausschließlich gemeint hat, daß er
die vorgeschriebene Kleidung nur tragen mußte, wenn er in
Kurierdiensten für die Klägerin zu 1) unterwegs war.
Selbstverständlich traf diese Verpflichtung den Beklagten bei
solcher Gelegenheit persönlich. Unerheblich ist, daß der Beklagte
von "Arbeitskleidung" gesprochen hat. Sofern man hierin eine
rechtliche Bewertung der zugrundeliegenden Verpflichtung sehen
wollte- was dem Senat angesichts des allgemeinen Sprachgebrauches
eher fernliegend erscheint- würde es sich hierbei um eine erlaubte
Meinungsäußerung des Beklagten handeln.

199

d) Die Größe der Kfz wurde mir vorgeschrieben"

200

Auch hinsichtlich dieser Äußerung bedarf das angefochtene Urteil
der Abänderung mit der Folge der Klageabweisung.

201

Nach Auffassung des Senats enthielt bereits § 3 Ziff. 3.3. des
"Unternehmervertrages" vom 24.5.1995 eine entsprechende Anweisung,
indem darin bestimmt war, daß der Unternehmer - also der Beklagte-
ein Fahrzeug "mit ausreichender Kapazität" bereitzustellen habe,
Bl. 50. Ob darüber hinaus noch konkrete Anweisungen von Seiten der
Klägerin zu 1) ergangen sind, daß sich der Beklagte ein
Transportfahrzeug von bestimmter Größe beschaffen müsse, bedurfte
keiner abschließenden Vertiefung; immerhin soll aber nach der
glaubhaften Aussage des Zeugen P. beim Vorstellungsgespräch darauf
hingewiesen worden sein, welche Fahrzeuge angeschafft werden
müßten. Allein bereits die vertragliche Bestimmung erlaubte dem
Beklagten die in Rede stehende Aussage vor dem Ausschuß; dafür
genügte es, daß diese jedenfalls in ihrem Kern den Tatsachen
entsprach. Eine subjektive Bewertung bei der Wiedergabe des
Sachverhalts ist zum einen jeder Sachverhaltsschilderung immanent
(vgl. dazu Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung,
4. Auflage, Rdn. 4.69); vorliegend kommt hinzu, daß die
Ausschußmitglieder von dem Beklagten nicht den Bericht eines
neutralen Beobachters erwarteten, sondern von ihm ein
Erfahrungsbericht verlangt war, in den subjektive
Betrachtungsweisen naturgemäß mit einflossen.

202

e) "Die Touren wurden vom D. festgelegt"

203

Auch diese Äußerung kann dem Beklagten nach dem Ergebnis der vom
Senat durchgeführten Beweisaufnahme nicht untersagt werden. Vom
Grundsatz her gelten für sie die gleichen Erwägungen wie für die
Äußerung zu d): Sind sie in ihrem Kern zutreffend, schadet eine
über den objektiven Wahrheitsgehalt hinausgehende subjektive
Färbung oder auch Übertreibung durch den Beklagten nicht. Die
Aussagen der Zeugin H. und des Zeugen Sch. haben nun aber deutlich
gemacht, daß von Seiten der Dispositionsabteilung bzw.
Tourenbetreuung im Depot der Klägerin zu 1) keineswegs nur
vereinzelt auf die Routengestaltung des Beklagten und seiner Fahrer
Einfluß genommen wurde, indem diese während der täglichen
Kurierfahrten durch Anweisungen aus dem Depot der Klägerin zu 1)
veranlaßt wurden, zusätzlich zu den bei Schichtbeginn mitgeteilten
Kunden weitere Kunden aufzusuchen. Dies soll nach übereinstimmender
Darstellung beider Zeugen immerhin zwei- bis dreimal wöchentlich
geschehen sein. Dem Senat sind diese Bekundungen ungeachtet der
persönlichen Nähe beider Zeugen zu dem Beklagten - der Zeuge Sch.
war bis zu dem Zusammenbruch des Fuhrunternehmens des Beklagten
Anfang 1996 als dessen Fahrer eingestellt, bei der Zeugin H.
handelt es sich um die Ehefrau des Beklagten- glaubhaft erschienen.
Hinsichtlich beider Zeugen fällt positiv ins Gewicht, daß sie
durchaus nicht alle Behauptungen des Beklagten bestätigt und damit
gezeigt haben, daß sie sich nicht blindlings für die Interessen des
Beklagten haben einspannen lassen. Gerade auch die Zeugin H. hat
den Senat mit ihrer sachlichen und detailreichen Schilderung zu
überzeugen gewußt. Es kommt entscheidend hinzu, daß der Zeuge V.,
der seinerzeit Vorgesetzter der Abteilung Disposition und
Tourenbetreuung im Depot der Klägerin zu 1) war, eingeräumt hat,
daß ungefähr 25% der im Kurierdienst eingesetzten Fahrzeuge
unterwegs angerufen wurden, wobei nach seiner insoweit ohne
weiteres glaubhaften Schilderung jedenfalls ein Teil der Anrufe den
Zweck hatte, die Fahrer zur Entgegennahme zusätzlicher Aufträge zu
veranlassen. Die Tatsache, daß nach der Aussage des zur fraglichen
Zeit als Tourenbetreuer im Depot der Klägerin zu 1) tätigen Zeugen
N. Anrufe bei den Fahrern zur Ausnahme gehört haben sollen, stellt
dies nicht ernstlich in Frage, da der Zeuge N. nach eigenem
Bekunden für die Abholung von Sendungen nicht zuständig war und
damit bezüglich eines wesentlichen Teils der von dem Zeugen V.
eingeräumten Umdisponierungen nicht über eigene Beobachtungen
verfügt.

204

Ein solches "Hineinfunken" von Seiten der Tourenbetreuung der
Klägerin zu 1) in die tägliche Tourengestaltung ihrer
Subunternehmer beinhaltet zwar im Wortsinne keine "Festlegung" der
Touren, wie es der Beklagte bei seiner Anhörung als
"Sachverständiger" in der Ausschußsitzung vom 11.6.1997 bezeichnet
hat. Immerhin läßt sich aber nicht leugnen, daß die Klägerin zu 1)
Einfluß auf die Tourenplanung ihrer Transportunternehmer genommen
hat, und zwar dies nach der Überzeugung des Senats auch in
nachdrücklicher Form. Diesen Eindruck entnimmt der Senat nicht nur
den Bekundungen des Zeugen Sch., der diesbezüglich von
"Anweisungen" und "Umdirigieren" gesprochen hat, und der
Schilderung der Zeugin H., wonach in Fällen der Weigerung sog.
"Springer" auf Kosten der Transportunternehmer eingesetzt wurden,
sondern auch der Aussage des Zeugen V.. Zwar hat dieser zunächst
nur gemeint, daß es über solche Umdisponierungen "Diskussionen" mit
dem jeweiligen Transportunternehmer gegeben habe, jedoch letztlich
nicht ausschließen mögen, daß der eine oder andere Mitarbeiter
schon einmal über das Ziel hinausgeschossen sei. Unter diesen
Umständen ist die Übertreibung, die der Beklagte dem im Kern den
Tatsachen entsprechend geschilderten Sachverhalt bei seiner
Anhörung am 11.6.1997 angedeihen ließ, nicht geeignet, einen
Abwehranspruch der Klägerinnen zu begründen.

205

f) "Arbeitszeit wurde auch vom D. vorgeschrieben, das heißt,
jeden Tag kamen andere Zeiten: "Morgen hast du um vier Uhr
dazusein, übermorgen um halb sechs etc."

206

Soweit diese Äußerung in ihrem zweiten Teil - betreffend die
täglich wechselnden Zeiten- unwahr ist- was sich anhand der Anlagen
Bl. 213 -217 ohne weiteres nachvollziehen läßt- greift der Beklagte
seine erstinstanzliche Verurteilung nicht mehr an.

207

Hinsichtlich des ersten Teils der Äußerung, also der Aussage,
daß die "Arbeitszeit auch vom D. vorgeschrieben" worden sei, hat
die weiterhin durchgeführte Berufung des Beklagten hingegen Erfolg.
Denn es handelt sich hierbei um eine wahre Tatsachenbehauptung
jedenfalls insoweit, als der Schichtbeginn für die
Transportunternehmer durch die Klägerin zu 1) allgemein festgelegt
wurde. Ob und inwieweit die einzelnen Fahrer die Beendigung ihrer
jeweiligen Schicht selbst in der Hand hatten, bedurfte keiner
Klärung. Da dies vom Arbeitsanfall, darüber hinaus gegebenenfalls
auch vom Zufall und Geschick der einzelnen Fahrer abhängig war,
kommt es für die Beurteilung der vorliegenden Äußerung entscheidend
auf die Festlegung des Schichtbeginns an.

208

g) "Über eigenes Personal wird über den Kopf hinweg entschieden,
man fragt mich erst gar nicht"

209

Die Äußerung entspricht in ihrer Pauschalität nicht den
Tatsachen und ist deshalb als unwahre Tatsachenbehauptung zu
unterlassen, so daß der Berufung des Beklagten der Erfolg zu
versagen war.

210

Mit dieser Äußerung zielte der Beklagte ersichtlich nicht allein
auf die Anweisungen ab, die seine Fahrer nach den Bekundungen des
Zeugen Sch. während der Kurierfahrten aus dem Depot der Klägerin zu
1) erhielten. Zu sehen ist diese Äußerung vielmehr in erster Linie
im Licht des Anliegens des Beklagten, sich bei seiner Anhörung
durch den Ausschuß als Scheinselbständiger darzustellen, wie auch
die Äußerungen zu u) und v) verdeutlichen. Der Beklagte hat
indessen keinerlei konkrete Anhaltspunkte für seine Darstellung
benennen können, daß die Klägerin zu 1) die eigentlich ihm
obliegenden Personalentscheidungen bezüglich seiner Fahrer
getroffen habe. Aus den von dem Beklagten zu den Akten gereichten
Unterlagen bezüglich des Falles E. - dieser Fahrer hatte diverse
Pakete unterschlagen und war vom Sicherheitsdienst der Klägerin zu
1) gestellt und angezeigt worden, Bl. 219ff- ergibt sich im
Gegenteil, daß die Klägerin zu 1) durchaus die Kompetenzen des
Beklagten respektierte: Die fristlose Kündigung dieses Fahrers hat
nach dem unwidersprochen gebliebenen Inhalt der von der Klägerin zu
1) erstatteten Strafanzeige der Beklagte ausgesprochen (Bl. 220
d.A.).

211

h) "Mir wurde vorgeschrieben, nur für den D. zu fahren. Da wird
ganz glatt gesagt, ihr habt hier nur zu fahren und sonst
nichts"

212

Diese Äußerung kann dem Beklagten nicht untersagt werden, da sie
nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme jedenfalls in ihrem
entscheidenden Kern den Tatsachen entspricht. Entgegen der
Darstellung der Klägerinnen ist der Beklagte von Seiten der
Klägerin zu 1) nicht lediglich zur Einhaltung des in § 5 des
"Unternehmervertrages" enthaltenen Wettbewerbsverbots (Bl. 52 d.A.)
verpflichtet gewesen; vielmehr ist von Seiten der Klägerin zu 1)
Einfluß darauf genommen worden, daß der Beklagte auch keine
sonstigen Transportaufträge annahm. Der Senat stützt sich mit
dieser Überzeugung auf die einander ergänzenden Aussagen der Zeugin
H. und des Zeugen N.. Die Bekundung der Zeugin H., der Zeuge V.
habe ihrem Mann erklärt, er solle "sich ja nicht erwischen lassen",
hat zwar weder durch den Zeugen V. noch durch den Zeugen N. eine
Bestätigung gefunden, wobei dieser Umstand dem Senat deshalb nicht
als bedeutsam erscheint, weil insoweit unter anderem auch eine
Personenverwechslung bei der Zeugin H. nicht völlig auszuschließen
ist. Zumindest die weitere Bekundung der Zeugin H. erscheint dem
Senat absolut glaubhaft, wonach nämlich (auch) der Zeuge N.
entsprechende Warnungen ausgesprochen haben soll, die sie wegen des
"permanent ausgeübten Drucks" als Verbot und auch als Drohung
verstanden habe. Denn zumindest hat der Zeuge N. einräumen müssen,
daß "dergleichen" - also eine "Zweitbeschäftigung"- "an höherer
Stelle nicht besonders gern gesehen" worden sei, was den
Unternehmern allerdings "auf eine etwas subtilere Art" bedeutet
worden sei. Auf Nachfrage hat der Zeuge N. schließlich auch nicht
ausschließen wollen, daß er die ihm zugeschriebene Äußerung gemacht
haben könnte. Diese vorsichtigen Zugeständnisse bestätigen den
Wahrheitsgehalt der Aussage der Zeugin H. nach Meinung des Senats
zweifelsfrei, wobei aus der Aussage des Zeugen N. auch hinreichend
deutlich wird, daß die Zeugin H. nicht falsch lag, indem sie die
entsprechenden Äußerungen als Verbot auffaßte. Soweit der von dem
Beklagten übermittelte Text des mündlich ausgesprochenen Verbots
nicht wortwörtlich mit dem von der Zeugin H. bekundeten Zitat
übereinstimmt, ist dies ohne Belang, da der Sinngehalt der gleiche
ist.

213

Dem nach der Beweisaufnahme gestellten Antrag der Klägerinnen,
zu dem vorliegenden Beweisthema den Zeugen V. zu vernehmen, war
bereits deshalb nicht nachzugehen, weil angesichts der als
unschädlich in Betracht gezogenen Personenverwechslung durch die
Zeugin H. als wahr unterstellt werden kann, daß es nicht der Zeuge
V. war, der die von der Zeugin geschilderte Erklärung abgab.

214

i) "Ich mußte morgens um 5.30 Uhr das hauseigene Personal
ablösen, das heißt, Bandarbeiten verrichten, die ich nicht bezahlt
bekam. Die Zeiten betragen zumeist zwischen vier und sechs Stunden,
das ist fast eine ganze Schicht"

215

Hinsichtlich dieser Äußerung hat es bei dem erstinstanzlichen
Urteil zu verbleiben, da die Beweisaufnahme keine Anhaltspunkte
dafür erbracht hat, daß die mit dieser Äußerung erhobenen
schwerwiegenden Vorwürfe gegen die Klägerin zu 1) auch nur
annähernd zutreffend sind. Weder der Zeuge Sch. noch die Zeugin H.
haben die Darstellung des Beklagten bestätigt. Während der Zeuge
Sch. im Hinblick auf den morgendlichen Schichtbeginn lediglich das
Sortieren der auf dem Band anrollenden Pakete nach den Straßen
seines Zustellbezirks und das anschließende Scannen der Pakete
geschildert hat- sämtlich Arbeiten, welche unstreitig von dem
jeweiligen Transportunternehmer geschuldet und von seiner Vergütung
umfaßt waren-, hat sich die Zeugin H. zwar daran erinnert, daß sie
morgens bei Schichtbeginn verschiedentlich für fremde Bezirke
bestimmte Pakete vorgefunden und aussortiert habe. Aus ihrer
Darstellung, daß dergleichen jeden zweiten Tag vorgekommen sei, ist
indessen deutlich geworden, daß es sich dabei jeweils um Irrtümer
bzw. Versehen des Bandpersonals der Klägerin zu 1) handelte, die
zudem angesichts der großen Zahl der zu befördernden Pakete nur als
relativ vereinzelte Vorkommnisse zu gewichten sind. Davon, daß der
Beklagte bei jedem Schichtbeginn das hauseigene Personal "ablösen"
mußte, um anschließend erst einmal über Stunden die eigentlich der
Klägerin obliegenden Vorsortierungsarbeiten durchzuführen, kann
keine Rede sein. Diese Äußerung des Beklagten entfernt sich so weit
von dem tatsächlichen Geschehen, daß sie auch nicht wegen eines
wahrheitsgemäßen Kernsachverhaltes aufrechterhalten werden
kann.

216

j) "Urlaub war in keiner Weise drin, Krankwerden erst gar
nicht"

217

Der Berufung der Klägerinnen muß in Bezug auf die hiergegen
gerichteten Abwehransprüche der Erfolg versagt bleiben.

218

Zwar teilt der Senat nicht die Auffassung des Landgerichts, daß
es sich hierbei um eine angesichts der enormen Arbeitsbelastung des
Beklagten wahre Behauptung handele. Auch lag darin entgegen der nun
in der Berufungserwiderung des Beklagten vorgenommenen Deutung
nicht eine bloße Meinungsäußerung. Einer solchen Interpretation
steht entgegen, daß die Anwesenden in der Ausschußsitzung die
Äußerung des Beklagten offensichtlich als Tatsachenbehauptung
verstanden haben, wie sich aus dem Redebeitrag des Sachverständigen
G. auf Seite 13 des Wortprotokolls vom 11.6.1997 entnehmen läßt.
Danach hat er diese Äußerung des Beklagten dahingehend aufgefaßt,
daß es dem Beklagten untersagt gewesen sei, seinen Urlaub selbst zu
planen. Dies ist im Sinne eines konkreten Verbots durch die
Beweisaufnahme nicht bestätigt worden. Der Zeuge P., der bei der
Anbahnung der Vertragsbeziehungen als seinerzeitiger Kompagnon des
Beklagten mitgewirkt hatte, wußte sich an einen solchen
Gesprächspunkt nicht zu erinnern, und auch die Zeugin H. hat
wahrheitsgemäß in Übereinstimmung mit dem Zeugen P. bekundet, bei
dem - wohl mit dem Zeugen V. geführten- Einführungsgespräch nicht
anwesend gewesen zu sein. Allerdings hat die Zeugin ausgesagt, daß
der Beklagte ihr nach dem Gespräch davon berichtet habe, daß über
Urlaub in dem Sinne gesprochen worden sei, daß er dann, "wenn er
gut sei", "nach drei Jahren Urlaub machen" dürfe, was durch die
Bekundung des Zeugen V., im allgemeinen seien solche Themen nicht
Gegenstand von Vorstellungsgesprächen, nicht widerlegt ist. Der
Senat hält es für nicht ausgeschlossen, daß eine solche Bemerkung
gefallen sein könnte, wenngleich nicht in dem Sinne einer
anfänglichen "Urlaubssperre", sondern einer salopp formulierten
Prognose bezüglich des zu erwartenden Arbeitsanfalls. Es läßt sich
unter diesen Umständen nicht feststellen, daß die beanstandete
Behauptung des Beklagten leichtfertig falsch aufgestellt worden
sei. Aus den eingangs ausgeführten Gründen, wonach in solchen
Fällen bei der Bewertung von Äußerungen eines von einem
parlamentarischen Ausschuß angehörten "Sachverständigen" eine
Güterabwägung vorzunehmen ist, bei der der Anspruch auf Ehren- und
Persönlichkeitsschutz zurückzutreten hat, wenn eine nicht
erweislich unwahre Tatsachenbehauptung eines "Sachverständigen"
nicht auf Leichtfertigkeit beruht, kann dem Beklagten deshalb diese
Äußerung nicht zum Nachteil gereichen.

219

k) "Beschädigungen mußten zum großen Teil von mir übernommen
werden, obwohl wir laut D. über ihn versichert waren"

220

Auch diese Äußerung kann dem Beklagten nicht untersagt werden,
so daß auf seine Berufung die erstinstanzliche Verurteilung
aufzuheben war.

221

Die Äußerung enthält keine unwahren Tatsachenbehauptungen zum
Nachteil der Klägerinnen. Eine weitergehende Aussage, als daß der
Beklagte von ihm bzw. seinen Fahrern verursachte Transportschäden
bezahlen mußte, obwohl eine Versicherung zu seinen Gunsten
abgeschlossen sein sollte, beinhaltet diese Aussage nicht. Daß
diese Aussage den Tatsachen nicht entspricht, hat die
Beweisaufnahme nicht erbracht. Die von den Klägerinnen benannten
Zeugen V. und N. haben zu den hiermit zusammenhängenden Fragen über
keine konkreten Erinnerungen mehr verfügt, so daß die Behauptung
des Beklagten, keine Versicherungsleistungen erhalten zu haben,
nicht widerlegt ist. Zudem hat die Zeugin H. glaubhaft geschildert,
daß es ihr und ihrem Ehemann nicht gelungen sei, Klarheit in die
Angelegenheit zu bringen. Der Senat hat keinen Anlaß gesehen, an
dieser Aussage der auch ansonsten glaubwürdig wirkenden Zeugin zu
zweifeln; es erscheint gut denkbar, daß die Eheleute H. der
Abwicklung solcher Schadensfälle verhältnismäßig hilflos
gegenüberstanden und die ihnen im Büro der Klägerin zu 1) von der
Zeugin V. erteilten Auskünfte als ausweichend empfanden. Eine
Vernehmung der Zeugin V. kommt nicht mehr in Betracht, da hierdurch
der jetzt entscheidungsreife Rechtsstreit verzögert würde und das
nach der Beweisaufnahme erfolgte Beweisangebot der Klägerinnen
verspätet ist, §§ 527, 520 Abs. 2 , 296 Abs. 1 ZPO. Den Klägerinnen
war zur Erwiderung auf die Berufung des Beklagten eine Frist bis
zum 1.2. 1999 gesetzt, Bl. 539 d.A, welche sie für die Benennung
der Zeugin V. ohne weiteres hätten nutzen können und müssen, zumal
die mit dem Bestehen einer Transportversicherung zusammenhängenden
Fragen in der Berufung des Beklagten und der Berufungserwiderung
der Klägerinnen recht breiten Raum einnahmen. Eine Entschuldigung
für die verspätete Benennung der Zeugin V. haben die Klägerinnen
nicht vorgebracht.

222

l) "Rundschreiben wurden in mündlicher Form noch härter und
drohender ausgesprochen"

223

In diesem Punkt kann die Berufung des Beklagten keinen Erfolg
haben. Zwar ist der Senat auch insoweit nicht gemäß § 528 Abs. 3
ZPO an die durch das Landgericht vorgenommene Zurückweisung des
Vorbringens des Beklagten als verspätet gebunden; hierfür lagen die
Voraussetzungen nach Meinung des Senats nicht vor, da die in der
verspäteten Einspruchsbegründung vorgenommene Verteidigung des
Beklagten hinsichtlich des vorliegenden Streitpunktes nicht
beweiserheblich war. Die Abwehransprüche der Klägerinnen sind in
Bezug auf die vorliegende Äußerung aber bereits deshalb begründet,
weil diese pauschale Behauptung des Beklagten nach wie vor
unsubstantiiert ist und keinerlei auf ihre Wahrheit hin
überprüfbaren Gehalt vorweisen kann. Die von dem Beklagten
behauptete Erklärung, wonach ihm gesagt worden sein soll, daß "ihm
ein Springer reingedrückt" werde, wenn er ein bestimmtes Paket
nicht mitnehme (Bl. 179,. 532 d.A.), steht in keinem erkennbaren
Zusammenhang mit einem Rundschreiben der Klägerin zu 1). Die zweite
von ihm in diesem Zusammenhang behauptete Äußerung "Du hast
pünktlich im Depot zu sein, sonst lassen wir dich demnächst
überhaupt nicht mehr ins Depot" ist weder einer bei der Klägerin zu
1) beschäftigten Person konkret zugeordnet noch zeitlich fixiert
worden. Weitere Beispiele hat der Beklagte nicht namhaft machen
können, so daß er seine pauschale Anschuldigung zu unterlassen
hat.

224

m) "Meine Leute wurden vom D. angewiesen"

225

Auch diese Äußerung ist nicht mehr Gegenstand des
Berufungsverfahrens, nachdem der Beklagte seine - zu diesem Punkt
nicht begründete und deshalb unzulässige -Berufung insoweit
zurückgenommen hat.

226

n) "Ich mußte Autotelefone haben, um erreichbar zu sein"

227

Insoweit hat es mit dem Ergebnis, daß die Berufung der
Klägerinnen in diesem Punkt unbegründet ist, bei der
erstinstanzlichen Klageabweisung zu verbleiben.

228

Welcher Aussagegehalt dieser Äußerung zukommt, entscheidet sich
danach, wie ihr Inhalt in dem Kontext, in welchem sie vor dem
Ausschuß gemacht wurde, von den Zuhörern zu verstehen war. Aus den
Ausführungen des Beklagten vor dem Ausschuß ging nun aber nicht
hervor, daß der Anschaffung von Autotelefonen eine Anweisung der
Klägerin zu 1) zugrundelag. Vielmehr stellte sich die Äußerung
damals so dar, daß es sich bei der Anschaffung von Autotelefonen um
eine durch die tatsächlichen Arbeitsbedingungen geschaffene
Notwendigkeit handelte, der sich der Beklagte aus unternehmerischen
Gründen nicht verschließen konnte. Insoweit hatte die Äußerung
keinen unwahren Aussagegehalt.

229

o) "Meine Touren durfte ich nicht allein planen, z.B. von A bis
Z, denn die D. meinte, ich hätte bei F anzufangen und nicht bei A;
das mußte immer geschehen"

230

Diese Äußerung kann dem Beklagten ebenso wie die Äußerung zu e)
nicht untersagt werden, so daß seine Berufung auch in diesem Punkt
Erfolg hat.

231

Wie oben unter e) bereits ausgeführt, steht nach dem Ergebnis
der Beweisaufnahme fest, daß die Tourenplanung des Beklagten bzw.
seiner Fahrer durch nachträgliche Zusatzaufträge der Klägerin zu 1)
zwischendurch mehrmals in der Woche umgeworfen wurde. Die
vorliegend beanstandete Äußerung stellt eine bloße Erläuterung der
unter e) angeführten Äußerung dar, wobei das Wort "denn"
offensichtlich auf einem Schreib- oder Übertragungsfehler beruht;
einen Sinn ergibt der von den Klägerinnen beanstandete Satz nämlich
nur, wenn statt "denn" das Wort "wenn" eingefügt wird. Eine solche
Erläuterung teilt notwendig das Schicksal der Ausgangsäußerung, es
sei denn, sie beinhaltet ihrerseits weitere Tatsachenbehauptungen.
Da dies hier angesichts des für den durchschnittlich aufmerksamen
Zuhörer erkennbar lediglich beispielhaften Charakters der
Erläuterung nicht der Fall ist, haben die Klägerinnen auch insoweit
keine Abwehransprüche.

232

p) "Für nicht getragene D.- Kleidung oder nicht geputzte Autos
mußten Strafen gezahlt werden"

233

Die Äußerung entspricht in ihrem tatsächlichen Kern nach dem
Ergebnis der Beweisaufnahme den Tatsachen, weshalb die Berufung des
Beklagten in diesem Punkt ebenfalls zu einer Abänderung des
angefochtenen Urteils führt.

234

Es ist unstreitig, daß bereits die Rechtsvorgängerin der
Klägerin mit Rundschreiben vom 26.4.1991 den von ihr beauftragten
Transportunternehmern Strafen für den Fall angedroht hatte, daß sie
selbst bzw. die von ihnen eingesetzten Fahrer während der
Kurierfahrten keine vorschriftsmäßige Kleidung trügen. Die
Bekundungen der Zeugin H., selbst auch Adressat solcher
Strafandrohungen gewesen zu sein, denen man bereits dann ausgesetzt
gewesen sei, wenn Teile der vorgeschriebenen Kleidung fehlten oder
sich die Fahrzeuge in einem verschmutzten Zustand befanden,
begegnen von daher keinerlei Zweifeln. Hinzu kommt die Bekundung
des Zeugen N., daß solche Strafandrohungen auch in die Tat
umgesetzt worden seien. Nach seiner Aussage sollen von den
betroffenen Transportunternehmern allerdings keine Strafzahlungen
erhoben, sondern lediglich die für das Tragen der Kleidung und die
Beschriftung der Fahrzeuge zugesagte besondere Vergütung gestrichen
worden sein. Letzteres mochte die Zeugin H. ebenfalls nicht
ausschließen, nachdem ihr der Unterschied zwischen der Zahlung
einer Strafe und dem Abzug der Werbeprämie verdeutlicht worden war.
Nach Auffassung des Senats ist diese aus der Sicht eines
juristischen Laien feinsinnige Unterscheidung nicht geeignet, der
Äußerung des Beklagten einen unwahren Gehalt beizulegen.
Entscheidend kommt es darauf an, daß die geschilderten Verstöße
durch finanzielle Einbußen geahndet wurden, woran nach allem kein
Zweifel bestehen kann.

235

q) "Die monatlich ausgefahrenen Pakete wurden vom D.
ausgerechnet; wenn der D. sagte, es sind 9000 Pakete, die er
ausgerechnet hat, und ich 10000 ausgetragen und ausgeliefert habe,
wurden mir trotzdem nur 9000 bezahlt"

236

In Bezug auf diese Äußerung konnte der Berufung des Beklagten
kein Erfolg beschieden sein.

237

Es handelt sich bei dieser Äußerung ungeachtet ihrer Einkleidung
in einen Beispielsfall um eine unwahre Tatsachenbehauptung und
nicht, wie der Beklagte mit seiner Berufungsbegründung nun meint,
um eine bloße Meinungsäußerung. Der Schwerpunkt dieser Äußerung
liegt nicht in einem Meinen oder Dafürhalten- den typischen
Merkmalen einer Meinungsäußerung, BVerfG NJW 1983, 1415-, sondern
in dem Suggerieren eines Sachverhalts, welcher einem
Wahrheitsbeweis zugänglich ist (vgl. dazu Wenzel, aaO Rdn. 4.40
m.w.N.). Die Äußerung ist als unwahr zu erachten, weil der Beklagte
dem Vorbringen der Klägerinnen, daß die von dem Beklagten
behaupteten Differenzen nie vorgekommen seien und der Beklagte auch
nie Derartiges reklamiert habe, nicht in der erforderlichen
substantiierten Weise entgegengetreten ist. Nachdem sein
erstinstanzliches Vorbringen bereits keine Konkretisierung der hier
zur Debatte stehenden Vorwürfe enthielt- die von dem Beklagten als
Anlage 13 eingereichten Unterlagen stützen seinen Vortrag nicht-,
kann sich der Beklagte nicht, wie in seiner Berufungsbegründung
geschehen, lediglich mit der Behauptung begnügen, daß die Klägerin
zu 1) "nie bereit" gewesen sei, "mit dem Beklagten über die
Stückzahlen der Pakete zu diskutieren", sondern hätte wenigstens
einige konkrete Fälle beispielhaft vortragen müssen. Ohne eine
solche Substantiierung ermangelt seine pauschale ehrenrührige
Behauptung jeglicher Nachprüfbarkeit und ist deshalb zu
unterlassen.

238

r) "Eine Kostenkalkulation meinerseits war mir unmöglich, diese
Leute verfügen über ihre eigenen Gelder, sie tätigen Abzüge"

239

Bei dieser Äußerung handelt es sich nach Auffassung des Senats
um eine erlaubte Meinungsäußerung, so daß der Berufung des
Beklagten in diesem Punkt stattzugeben ist. Der Schwerpunkt dieser
Äußerung liegt in einer von dem Beklagten vollzogenen Bewertung.
Daß sie sich durch den Zuhörer mangels konkreter Angaben zu den
Anknüpfungstatsachen nicht nachvollziehen läßt, spielt dabei keine
Rolle. Die der bewertenden Äußerung angefügte Erläuterung, daß
"diese Leute über ihre eigenen Gelder verfügen" und "Abzüge
tätigen", ist sowohl von ihrer persönlichen Zielrichtung her als
auch den beschriebenen Vorgängen nach so substanzarm, daß sie sich
nicht als Tatsachenbehauptung eignet. Da die Äußerung auch keine
ehrenrührigen Angriffe auf die Klägerinnen enthält, unterliegt sie
als erlaubte Meinungsäußerung nicht den Abwehransprüchen der
Klägerinnen.

240

s) "Ich mußte Arbeiten verrichten, für die ich nicht bezahlt
wurde"

241

Hinsichtlich dieser Äußerung hat es bei der Verurteilung durch
das Landgericht zu verbleiben, da diese Äußerung - deren
Aussagegehalt sich aus der Äußerung zu i) erschließt- unwahr ist.
Wegen der Begründung kann auf die oben zu i) gemachten Ausführungen
verwiesen werden.

242

t) "Man hat Uhrzeiten eingeführt, die man bei jedem Kunden
einzutragen hatte, damit über uns genau recherchiert werden konnte,
wo wir an welchem Ort und welcher Zeit waren"

243

In diesem Punkt ist die Berufung des Beklagten wiederum
begründet, da diese Äußerung zum einen Teil aus einer wahren
Tatsachenbehauptung und zu dem anderen Teil aus einer erlaubten
Meinungsäußerung besteht.

244

Die Anordnung, daß bei jedem Kunden die Uhrzeit der Ablieferung
der jeweiligen Paketsendung in die dafür vorgesehenen Unterlagen
einzutragen gewesen sei, ist zwischen den Parteien unstreitig, so
daß der diesbezügliche Teil der Äußerung nicht zu beanstanden ist.
Der Beklagte darf aber auch die daran anknüpfende Vermutung- als
welche sich der zweite Teil der Äußerung darstellt- weiterhin
äußern, auch wenn diese mit der Erläuterung der Klägerinnen für die
von ihnen angeordnete Maßnahme, daß nämlich auf diese Weise die
Bearbeitung von Reklamationen erleichtert werden solle, nicht
übereinstimmt. Es handelt sich bei diesem zweiten Teil der Äußerung
nämlich um eine Schlußfolgerung des Beklagten, die schwerpunktmäßig
von Wertungen geprägt ist. Da auch nicht die Grenzen zur
Schmähkritik überschritten sind, kann sie als erlaubte
Meinungsäußerung dem Beklagten nicht untersagt werden.

245

u)... "weil ich ja Mitarbeiter hatte, die von der D. übernommen
worden sind, sprich § 10 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz"

246

Auch diese Äußerung ist nach der teilweisen Berufungsrücknahme
des Beklagten nicht mehr Gegenstand des Berufungsverfahrens.

247

v) " Die KKH hat in einem Schriftstück festgestellt, daß ich ein
Scheinselbständiger bin"

248

Die mit der Klage geltend gemachten Abwehransprüche stehen den
Klägerinnen in Bezug auf diese Äußerung nicht zu, da es sich
hierbei nicht um eine unwahre Tatsachenbehauptung handelte.

249

In ihrem an den Beklagten gerichteten Schreiben vom 2.8.1996
(Bl. 104 d.A.) hat die Kaufmännische Krankenkasse Hannover
ausgeführt, daß sie die Entscheidung in dieser Angelegenheit-
gemeint ist die Frage, ob der Beklagte als Scheinselbständiger
beschäftigt worden war- bis zur gerichtlichen Klärung zurückstelle,
und das Schreiben mit dem Satz abgeschlossen " Allerdings tendieren
wir nach den bisher vorgelegten Unterlagen zu einem unabhängigen
Beschäftigungsverhältnis". Als juristischer Laie durfte der
Beklagte diesen Passus in dem seiner Erwartungshaltung
entsprechenden günstigen Sinne auffassen und die vorläufige
Meinungsbildung der KKH bei seiner Anhörung durch den Ausschuß
deshalb als "Feststellung" weitergeben. Die Berufung des Beklagten
ist somit auch in diesem Punkt begründet.

250

w) "Wie diese Firmen wie der D. arbeiten, ist
volkswirtschaftlich nicht tragbar. Für mich sind das Volks- und
Wirtschaftsschädlinge"

251

Hierbei handelt es sich auch nach Auffassung des Senats um ein
von der Meinungsfreiheit des Beklagten gedecktes Werturteil, so daß
der Berufung der Klägerinnen schließlich auch in diesem Punkt der
Erfolg zu versagen war. Wenngleich die Wortwahl des Beklagten als
scharf, schonungslos und ausfallend zu bezeichnen ist und der
Beklagte bei ruhiger Überlegung seine Kritik besser in gemäßigterer
Form geäußert hätte, ist doch die Grenze zur Schmähkritik nicht
überschritten. Schmähkritik zeichnet sich dadurch aus, daß die
Anwürfe auch aus der eigenen Sicht des Kritikers keine verwertbare
Grundlage mehr haben und aus der Äußerung deutlich wird, daß es dem
Kritiker statt um die Sache um eine vorsätzliche Kränkung des
Betroffenen geht (BVerfG NJW 1991, 1475, 1477; BGH NJW
987,1082/1083). Dafür bietet die von den Klägerin beanstandet
Äußerung des Beklagten jedoch keine hinreichenden Anhaltspunkte.
Trotz aller vordergründigen Schärfe wird aus der Äußerung vielmehr
deutlich, daß es das Anliegen des Beklagten war, mit wenigen Worten
zusammenfassend zu charakterisieren, was er "dem D." aufgrund
seiner Erfahrungen bei der Klägerin zu 1) vorzuwerfen habe, wobei
die in den Begriffen "Volks"- und "Wirtschaftsschädlinge"
enthaltenen Verallgemeinerungen ersichtlich den Bezug zu dem Anlaß
seiner Anhörung, nämlich der Schaffung einer sozialen Absicherung
für Scheinselbständige, herstellen sollten.

252

De Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91, 94, 97, 344 und 515
Abs. 3 ZPO. Die Entscheidungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit
fußen auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

253

Wert der verbundenen Berufungsverfahren:

254

bis zum 20.04.1999:

255

Insgesamt 225.000 DM

256

Ab Beginn der mündlichen Verhandlung am 20.04.1999: 200.000,00
DM

257

Beschwer der Klägerinnen und des Beklagten: Jeweils über 60.0000
DM