Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-06-25, Aktenzeichen 5 L 1542/07
ECLI:DE:VGK:2008:0625.5L1542.07.00

Tenor

1. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Nebenbestimmung zur Duldung: „Der Aufenthalt ist beschränkt auf Oberbergischer Kreis. Wohnsitznahme nur in 51580 Reichshof erlaubt" aufzuheben.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

2.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

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Gründe

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Der Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123
VwGO zu verpflichten, die Wohnsitzauflage, wonach der Antragsteller in der
Gemeinde 51580 Reichshof Wohnsitz nehmen muss, aufzuheben,

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der sinngemäß auch die Aufenthaltbeschränkung auf den Oberbergischen Kreis
erfasst, hat Erfolg.

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Der Antragsteller hat sowohl einen entsprechenden Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

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Rechtsgrundlage für die streitige Auflage ist § 61 Abs.1 Satz 2 AufenthG. Danach
können im Zusammenhang mit einer Duldung Bedingungen und Auflagen angeordnet werden. Zu den Auflagen, welche die Ausländerbehörde nach dieser Vorschrift
im Rahmen ihres Ermessen anordnen kann, gehört auch die Bestimmung, dass der
Ausländer seinen Wohnsitz in einer bestimmten Gemeinde zu nehmen hat. Die
wohnsitzbeschränkende Auflage dient insbesondere dazu, ungleiche Belastungen
der Träger der Sozialhilfe bzw. vergleichbarer öffentlicher Leistungen zu vermeiden.

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Bei der Ermessensentscheidung ist das öffentliche Interesse an der Einschränkung der Freizügigkeit gegen das private Interesse des Ausländers abzuwägen. Dabei sind insbesondere die Grundrechte und der verfassungsrechtliche Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit zu beachten.

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Da Anderes von den beteiligten Ausländerbehörden nicht vorgetragen wurde,
geht das Gericht davon aus, dass der Antragsteller beabsichtigt, mit seiner Ehefrau,
der deutschen Staatsangehörigen U. H. an deren Heimatort L. im
Enzkreis in Baden Württemberg eine schützenswerte eheliche Lebensgemeinschaft
zu führen. Da den Ausländerbehörde keine Handhabe zur Seite steht, die deutsche
Staatsangehörige darauf zu verweisen, ihre Ehe in Reichshof im Oberbergischen
Kreis zu führen und es nach den Gegebenheiten des Falles für den Antragsteller erforderlich ist, seinen Wohnsitz zur Herstellung und Wahrung der Familieneinheit außerhalb des Oberbergischen Kreises zu nehmen, verbietet es Art 6 Abs.1 und 2 GG,
den Antragsteller weiter an der Wohnsitzauflage festzuhalten. Das Ermessen des
Antragsgegners zur Aufhebung dieser Auflage ist insoweit auf null reduziert.

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Dem Anspruch des Antragstellers auf Aufhebung der Wohnsitzauflage kann nicht
entgegengehalten werden, der Antragsteller habe (u.a. wegen seines Verhaltens und
seiner Straftaten) keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum
Zwecke der Familienzusammenführung vom Inland aus, sondern müsse ausreisen
und ein Visumsverfahren durchführen. Die Ermessensentscheidung über die Wohnsitzauflage ist nicht der Ort, Abschätzungen über die Erfolgsaussichten des Aufenthaltserlaubnisantrages vorzunehmen. Der Antragsteller ist ausreisepflichtig. Sollten
die beteiligten Behörden zur Auffassung gelangen, dass die Eheschließung dem Antragsteller keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vermittelt und
einer Aufenthaltbeendigung nicht entgegensteht, mag die Aufenthaltserlaubnis versagt und/oder entsprechende Schritte zu Aufenthaltsbeendigung eingeleitet werden.
Die diesbezügliche Untätigkeit der Ausländerbehörden kann jedoch nicht als Rechtfertigung herhalten, das Recht des Antragstellers auf Herstellung und Wahrung der
Familieneinheit auf der Grundlage der (ganz andere Zwecke verfolgenden) Wohnsitzauflage zu vereiteln.

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Das Gericht sieht daneben die Voraussetzungen als gegeben an, unter denen im
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO ausnahmsweise die
Vorwegnahme der Hauptsache möglich ist. Die Wohnsitzauflage hat vorliegend nur
vorübergehende Bedeutung bis zur entgültigen Klärung des Aufenthaltsstatus des
Antragstellers. Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit ist es geboten, den
Rechten des Antragstellers aus Art. 6 GG bis zu diesem Zeitpunkt Geltung zu verschaffen.

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Die Ausländerbehörde des Enzkreises musste im vorliegenden Verfahren nicht
beizuladen werden. Gegenstand des Verfahrens ist die selbstständig anfechtbare
Wohnsitzauflage als Nebenbestimmung zu der vom Antragsgegner erteilen Duldung.
Von deren Aufhebung werden Interessen anderer Behörden allenfalls mittelbar berührt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs.1 VwGO

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Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 53 Abs.3 , 52 Abs.2 GKG.