Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-28, Aktenzeichen 18 A 3662/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0328.18A3662.06.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 18. August 2006 ist
unwirksam, soweit der Beklagte darin zur Bescheidung des Antrags des Klägers vom
17. Januar 2005 verpflichtet wurde und ihm zwei Drittel der erstinstanzlichen
Verfahrenskosten auferlegt wurden.

Von den erstinstanzlichen Verfahrenskosten trägt der Beklagte ein Drittel und der
Kläger ein weiteres Drittel. Die Kosten des Zulassungs- und Berufungsverfahrens
tragen der Kläger und der Beklagte je zur Hälfte.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Nachdem die Hauptbeteiligten das Verfahren, soweit es in zweiter Instanz
anhängig war, übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist es in
entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und das
ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts diesbezüglich für unwirksam zu erklären (§
173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).

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Über die Kosten des Verfahrens hat das Gericht (gemäß § 87 a Abs. 1 und 3
VwGO durch die Berichterstatterin) gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem
Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu
entscheiden. Hier entspricht es billigem Ermessen, die Kosten des Verfahrens,
soweit es auf die Rechtsmitteleinlegung seitens des Beklagten in zweiter Instanz
anhängig war, dem Kläger und dem Beklagten je zur Hälfte aufzuerlegen und
dementsprechend auch die erstinstanzliche Kostenentscheidung zu ändern.

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Dabei stellt der Senat maßgeblich darauf ab, dass er bei Stellung des Antrags
auf Zulassung der Berufung durch den Beklagten wegen einer zu diesem Zeitpunkt
entscheidungserheblichen und zwischen den Beteiligten strittigen Frage von
grundsätzlicher Bedeutung

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vgl. dazu Senatsbeschluss vom 1. Dezember 2006 - 18 A 3662/06 -

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ohne eingehende Prüfung der Rechtslage, die sich im Rahmen einer solchen
Kostenentscheidung jedoch verbietet,

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vgl. hierzu nur den Senatsbeschluss vom 22. April 2005 - 18 A 3465/03 - mit
weiteren Nachweisen,

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nicht hinreichend verlässlich beurteilen konnte, welchen Ausgang das Verfahren
im Falle einer streitigen Entscheidung letztlich genommen hätte.

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Der Umstand, dass der Beklagte nunmehr letztlich dem Begehren der Kläger
entsprochen hat, fällt demgegenüber vorliegend nicht als allein maßgeblich ins
Gewicht. Denn eine derartige Tatsache ist als solche nicht etwa abstrakt zu werten.
Entscheidend sind vielmehr die Gründe, die zur Klaglosstellung geführt haben.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September 1988 - 3 C 62.86 -, Buchholz 427.6 § 4
BFG Nr. 45 = BayVBl. 1989, 316 = NVwZ-RR 1989, 218 (nur LS); Senatsbeschlüsse
vom 15. Mai 2002 - 18 B 1563/01 -, vom 10. Februar 2005 - 18 A 3780/04 - und vom
24. August 2006 - 18 A 2801/05 -.

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Das war hier der Umstand, dass der Beklagte wegen Zeitablaufs während des
Rechtsmittelverfahrens die Erfüllung der Sieben-Jahres-Frist des § 26 Abs. 4 Satz 1
AufenthG durch den Kläger nicht mehr bestritten und sich dementsprechend - dem
Hinwirken der Berichterstatterin auf eine unstreitige Beilegung des Rechtsstreits
folgend - zur Bescheidung des Antrags des Klägers auf Erteilung einer
Niederlassungserlaubnis bereiterklärt hat.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3
GKG.

13

Dieser Beschluss unanfechtbar.

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