Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-11-25, Aktenzeichen 13 B 1599/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1125.13B1599.05.00

Tenor

Die im Rubrum aufgeführten Verfahren werden zur gemeinsamen
Entscheidung verbunden.

Die Beschwerden der Antragstellerinnen gegen die Beschlüsse des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 24. August 2005 werden
zurückgewiesen.

Die Kosten der Beschwerdeverfahren einschließlich der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen tragen die jeweiligen Antragstellerinnen.

Der Streitwert wird für das jeweilige Beschwerdeverfahren auf 10.500,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässigen Beschwerden, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO

3

zur Verfassungsmäßigkeit des § 146 Abs. 4 vgl. BverfG, Beschluss vom 14.
August 2003 - 1 BvQ 30/03 -, NJW 2003, 3689 -

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nur im Rahmen der Darlegungen der Beschwerdeführerinnen befindet, sind
unbegründet. Vor diesem rechtlichen Hintergrund hält die Ablehnung der
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche der
Antragstellerinnen gegen die jeweiligen Feststellungsbescheide der Antragsgegnerin
vom 2. Dezember 2004, soweit sie die Disziplin Kardiologie im Krankenhaus der
Beigeladenen zu 1.) und - im Verfahren 13 B 1625/05 - die allgemeine
Disziplinenstruktur im Krankenhaus der Beigeladenen zu 2.) betreffen, einer
Überprüfung im summarischen Verfahren stand.

5

Soweit die Antragstellerin zu 2) vorläufigen Rechtsschutz gegen den zu Gunsten
der Q. -Klinik der Stadt N. ergangenen Feststellungsbescheid begehrt, hat die
Beschwerde schon deshalb keinen Erfolg, weil die Antragstellerin zu 2) gegen dieses
Krankenhaus betreffende Strukturveränderungen im Krankenhausplan in der
Beschwerde nichts vorgetragen hat.

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Der Senat stellt die Frage zurück, ob dem hier für die Entscheidung in der Sache
maßgeblichen § 8 Abs. 2 KHG nach der allseits anerkannten Schutznormtheorie
drittschützende und damit zum Widerspruch und zur - späteren - Klage
berechtigende Wirkung zukommt, und geht aus Gründen der Rechtseinheitlichkeit
und Rechtssicherheit von einer vom Bundesverfassungsgericht

7

vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2004 - 1 BvR 506/03 -, NVwZ 2004,
718,

8

dem erfolglosen Krankenhaus zuerkannten Widerspruchs- und Klagebefugnis
gegen die Planungsentscheidung zu Gunsten des konkurrierenden Krankenhauses
aus.

9

Nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung ist die Entscheidung im
Verfahren nach §§ 80 Abs. 5, 80a VwGO im Wege einer Abwägung der
widerstreitenden Interessen der Beteiligten einerseits an Erlangung aufschiebender
Wirkung des Rechtsbehelfs/Rechtsmittels, andererseits an alsbaldiger Vollziehung
des Verwaltungsakts zu treffen. Hieran hat die zitierte Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts, die sich zu einer Zulässigkeitsfrage, nicht aber zum
Maßstab der Sachentscheidung des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5
VwGO verhält, nichts geändert. Diese Entscheidung enthält auch keine Vorgaben zu
der vom Gericht vorzunehmenden Gewichtung der einzustellenden Erwägungen.
Insbesondere hat das Bundesverfassungsgericht nicht festgestellt, dass, wie von
Seiten einiger Antragstellerinnen vorgetragen, die Abwägung wegen der bei der
Auswahlentscheidung berührten Grundrechte der nicht in den Plan aufgenommenen
Krankenhäuser stets - quasi im Sinne eines Automatismus - zu ihren Gunsten
ausfallen müsse, es sei denn Widerspruch und Klage seien offensichtlich erfolglos
oder die Versorgungssicherheit bei gewährtem Suspensiveffekt gefährdet. Allerdings
verkennt der Senat nicht, dass grundrechtsgestützten Interessen eines Beteiligten im
Zuge der Interessenabwägung besonderes Gewicht beizumessen ist, insbesondere,
wenn irreversible Rechtsverluste mit hinreichender Wahrscheinlichkeit drohen.

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Die Interessenabwägung kann allerdings dann nicht zu Gunsten des bei der
Auswahlentscheidung nach § 8 Abs. 2 KHG erfolglosen Krankenhauses ausfallen,
wenn bereits im summarischen Verfahren erkennbar ist, dass es die dem
erfolgreichen Krankenhaus zuerkannte Planaufnahme in einem künftigen
Hauptsacheverfahren nicht erlangen kann. Das ist der Fall, wenn es selbst ein
entsprechendes Planaufnahmebegehren bei der Behörde oder zumindest im
Verfahren zur Erarbeitung eines regionalen Planungskonzepts (§ 16 KHG NRW)
nicht geltend gemacht hat. Ein Krankenhaus, das sich so der Auswahl für eine
Planaufnahmeentscheidung unter mehreren Konkurrenten nicht stellt, ist zum einen
von der Planungsbehörde bereits nicht in die Auswahlentscheidung einzustellen und
zum anderen nach althergebrachten Rechtsgrundsätzen - volenti non fit iniuria - in
einem Recht, das es selbst nicht in Anspruch nimmt, nicht verletzt. Die
Interessenabwägung kann auch dann nicht zu Gunsten des erfolglosen
Krankenhauses ausfallen, wenn es, ohne eine eigene krankenhausplanbezogene
Strukturveränderung beantragt zu haben, lediglich die Planaufnahme eines anderen
Krankenhauses oder einer seiner Abteilungen, die die Wettbewerbslage indes
unverändert lässt, verhindern will. So liegt es bei summarischer Sicht im Fall der
Antragstellerin zu 3., die vorläufigen Rechtsschutz gegen die festgestellte
Planaufnahme einer kardiologischen Hauptabteilung der Beigeladenen zu 1.)
begehrt. Nach ihrem durchgängigen Vorbringen besteht kein Bedarf an
kardiologischen Betten im Kreis S. und im Versorgungsgebiet .;
konsequenterweise hat sie eine Erhöhung ihrer kardiologischen Planbetten nicht
beantragt und im regionalen Planungsverfahren und im gerichtlichen Verfahren
lediglich geäußert, dass im Bedarfsfall eine Deckung auch durch Ausweitung eigener
Kapazitäten erfolgen könne. Überdies wird durch die krankenhausplanmäßige
Umgestaltung der bisher bereits als Unterabteilung der Disziplin Innere Medizin
existierenden Kardiologie des Krankenhauses der Beigeladenen zu 1.) in eine
Hauptabteilung, die ohne Kapazitätserweiterung nur durch Umwidmung von
Planbetten der Inneren Medizin vonstatten geht, die Wettbewerbssituation für das
Krankenhaus der Antragstellerin zu 3.) nicht wesentlich verändert. An der
kardiologischen Versorgung desjenigen Teils der Bevölkerung des Kreises, die
bisher außerhalb des Krankenhauses der Antragstellerin zu 3.) in anderen
Krankenhäusern in N. , I. , E. , H. , N1. , E1. usw. erfolgt ist,
ändert sich hinsichtlich des Umfangs dieses Bevölkerungsteils und damit hinsichtlich
der dem Krankenhaus der Antragstellerin zu 3.) verbleibenden Fallzahlen und
Einnahmemöglichkeiten nichts; es wird lediglich die schon bisher in der Kardiologie
bestehende Konkurrenztätigkeit anderer Krankenhäuser in einem Krankenhaus
konzentriert.

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Auch wenn die obigen allein die Antragstellerin zu 3.) betreffenden Ausführungen
außer Betracht bleiben, fällt die Abwägung der widerstreitenden Interessen der
Beteiligten in allen verbundenen Verfahren zu Ungunsten der Antragstellerinnen zu
1.) bis 3.) aus, weil sich bei der im summarischen Verfahren nur möglichen
Prüfungsdichte und der Vorgabe aus § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ihre Widersprüche
bzw. mögliche spätere Anfechtungsklagen jedenfalls mit hoher Wahrscheinlichkeit
und im Falle der Antragstellerin zu 3.) sogar offensichtlich als erfolglos erweisen. An
diesem in ständiger Praxis im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO angewandten
Prüfungsmaßstab, der dem Regel-Ausnahme-Verhältnis von Suspensiveffekt und
Anordnung der sofortigen Vollziehung, das die Antragstellerin zu 1.) für unzureichend
beachtet hält, hinreichend Rechnung trägt, hält der Senat fest.

12

Diese Erfolgsprognose berücksichtigt auch die einer
Berufszulassungsbeschränkung im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG nahekommende
Wirkung eines zugunsten eines konkurrierenden Krankenhauses ergangenen
Feststellungsbescheids. In Bezug auf das von einigen Antragstellerinnen ebenfalls
angesprochene Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG kommt einem solchen
Feststellungsbescheid allerdings keine Bedeutung zu, weil die Substanz des
Eigentums des nicht bedachten Krankenhauses durch die Planaufnahme des
anderen Krankenhauses bzw. einer seiner Abteilungen nicht berührt wird. Eine
Problematisierung insoweit ist auch der zitierten Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts nicht zu entnehmen.

13

Ein Erfolg der Widersprüche bzw. evtl. Klagen der Antragstellerinnen, etwa weil
der angegriffene Feststellungsbescheid zu Gunsten des Krankenhauses der
Beigeladenen zu 1) bereits verfahrensfehlerhaft ergangen sei, scheidet offensichtlich
aus.

14

Soweit insbesondere die Antragstellerin zu 1.) die vorgezogene Teilplanung der
Region Kreis S. bezüglich der beiden N. Krankenhäuser angreift und
diesbezüglich die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur fehlenden
Rechtsverletzung für einen Zirkelschluss hält, vermittelt das der Beschwerde keinen
Erfolg. Der Teilplanung einer Region bei insoweit vorliegendem Konzept mehrerer
kooperationsbereiter Krankenhäuser stehen die Regelungen des § 16 KHG NRW
nicht entgegen. Kommt ein Konzept für die gesamte Region, als welche hier
zulässigerweise der Kreis S. in den Blick genommen worden ist - die
Begriffe regionales Planungskonzept und Planungsregion sind weder durch Gesetz
noch Verwaltungsvorschrift näher definiert -, nicht in der gebotenen Zeit zustande, ist
es ausgesprochen sinnvoll, Teilbereiche, für die ein einvernehmliches Konzept
kooperationsbereiter Krankenhäuser vorliegt, gesondert unter Beteiligung der
übrigen Krankenhäuser der Region vorab zu regeln. Letzteren ist auch schon auf der
regionalen Planungsebene von der federführenden Arbeitsgemeinschaft der
Kassenverbände und später vom zuständigen Ministerium - dieses bleibt, auch wenn
es sich im Ergebnis der für die Durchführung des Gesetzes zuständigen Behörde
anschließt, verantwortliche Planungsbehörde i. S. d. § 13 Abs. 1 KHG NRW -
Gelegenheit zur Stellungnahme zum vereinbarten Konzept der kooperationsbereiten
Krankenhäuser gegeben worden. Durch die Teilplanung bleibt das Recht der von
dem Konzept nicht erfassten Krankenhäuser unberührt, die von ihnen beanspruchten
Planbetten bei der weitergehenden regionalen Planung weiter geltend zu machen
und - hier - Kardiologie in ihren Inneren Abteilungen im Rahmen eines
entsprechenden Versorgungsauftrags zu betreiben. Davon, dass durch die
Teilplanung die bestehende kardiologische Hauptabteilung des Krankenhauses der
Antragstellerin zu 3.), wie von ihr in der Beschwerde vorgetragen, in Frage gestellt
werde, kann keine Rede sein.

15

Entgegen dem Vorbringen der Antragstellerinnen zu 2.) und 3. ), die Kardiologie
sei nach wie vor in der Verhandlung für ein regionales Planungskonzept gewesen
und die Planungsbehörde habe bewusst vor einer abschließenden regionalen
Entscheidung selbständig geplant, lässt sich bei realistischer Betrachtung der
Aktenlage ein „noch offenes" regionales Planungsverfahren nicht erkennen. Die
Planungsbehörde konnte die Planung an sich ziehen, nachdem ein von allen
beteiligten Krankenhäusern getragenes regionales Planungskonzept trotz
angemessener Zeit nicht zustande gekommen und angesichts erkennbarer
mangelnder Kooperationsbereitschaft und hinhaltenden Verhaltens einiger
Krankenhäuser nicht absehbar war.

16

Soweit die Antragstellerinnen im vorgezogenen teilregionalen Planungskonzept
eine Belohnung der N. Krankenhäuser für deren gemeinsam mit Krankenhäusern
in I1. und X. getroffene Vereinbarung sehen, stünde auch einer solchen das
Gesetz, dessen Regelungen gem. § 16 beachtet sind, nicht entgegen. In dem
Zusammenhang teilt der Senat die Ansicht des Verwaltungsgerichts auch was das
Eingehen von Kompromissen durch die Planungsbehörde angeht und sieht auch er
in einem solchen Fall keine Verletzung von Rechten der Konkurrenzkrankenhäuser.
Die Antragstellerinnen sind zu dem Konzept der vier kooperierenden Krankenhäuser
und der Teillösung gehört worden und hatten seit Initiierung des regionalen
Planungsverfahrens durch die Kassen im Frühjahr 2003 wie jene Krankenhäuser die
Möglichkeit, Konzepte mit kooperationsbereiten Krankenhäusern zu entwickeln und
Vorschläge zu unterbreiten, wozu es aber in der Zeitvorgabe aus § 16 Abs. 2 KHG
NRW ersichtlich nicht gekommen ist. Verständlicherweise sehen sie sich nun
dadurch im Hintertreffen, dass die Beigeladenen und zwei weitere Krankenhäuser
die Anregungen der Kassen zur Entwicklung von Konzepten aufgegriffen und
erfolgreiche Aktivitäten entwickelt haben, während sie offenbar insoweit untätig
geblieben sind, und ihnen die Kardiologie als „Dispositionsmasse" in den
weitergehenden regionalen Verhandlungen nicht mehr zur Verfügung steht. Das
Nachsehen des einen Konkurrenten gegenüber dem weitsichtigeren, schnelleren und
erfolgreicheren anderen Konkurrenten beinhaltet aber grundsätzlich keinen
Rechtsverstoß.

17

Mit der Antragsgegnerin und dem Verwaltungsgericht geht auch der Senat davon
aus, dass im von der regionalen Planungskonferenz in den Blick genommenen Kreis
S. ein Bedarf an weiteren kardiologischen Betten in einer Hauptabteilung
besteht. Das entspricht in gewisser Abkehr von früheren Einschätzungen der
aktuellen Sicht der Kassen wie auch der unteren Gesundheitsbehörde und der
Beteiligten dieser Verfahren mit Ausnahme der Antragstellerin zu 3.). Das vom
Verwaltungsgericht dargelegte Zahlenverhältnis Planbetten der Inneren Medizin und
der Kardiologie sowie die unbestrittene Tatsache, dass mit Ausnahme der
Antragstellerin zu 3.) alle beteiligten Krankenhäuser Kardiologie ohne
Planausweisung, also ohne teilgebietsbezogenen Versorgungsauftrag, betreiben und
Patienten zur weitergehenden Behandlung an andere Krankenhäuser sogar
außerhalb des Versorgungsgebiets überweisen, lässt Zweifel an einer
kardiologischen Unterversorgung in der beplanten Region nicht zu.

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Mit dem Verwaltungsgericht und der Antragsgegnerin geht der Senat ferner
davon aus, dass alle beteiligten Krankenhäuser grundsätzlich für die Deckung dieses
regionalen Bedarfs qualifiziert, d. h. bedarfsgerecht, leistungsfähig und
eigenverantwortlich wirtschaftend (§ 1 Abs. 1 KHG, § 13 Abs. 2 KHG NRW) zur
Versorgung der Bevölkerung in der Kardiologie in der Lage sind. Entgegen der
Behauptung der Antragstellerin zu 1.) kann insoweit eine Benachteiligung ihres
Krankenhauses nicht erkannt werden.

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Soweit die Antragstellerinnen in den Beschwerden vortragen, die Vorinstanz
habe die Kernaussage des Bundesverfassungsgerichts a.a.O. , den Grundrechten
tatsächlich Wirksamkeit zu verschaffen, nicht berücksichtigt und die Auswirkung der
angefochtenen Feststellungsbescheide auf ihr Grundrecht aus Art. 12 GG nicht in die
Interessenabwägung eingestellt, führt das die Beschwerde nicht zum Erfolg. Das
Grundrecht der Berufsfreiheit ist durch einfaches Gesetz unter Beachtung des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes einschränkbar. Gegen die grundsätzliche
Vereinbarkeit des § 8 Abs. 2 KHG, der Rechtsgrundlage der hier angegriffenen
Auswahlentscheidung bei Planaufnahmebegehren mehrerer grundsätzlich
qualifizierter Krankenhäuser, mit Art. 12 Abs. 1 GG bestehen nach ständiger
Rechtsprechung keine Bedenken. Liegen die von der Rechtsprechung aus §§ 1 Abs.
1, 8 Abs. 2 KHG entwickelten Voraussetzungen für eine Bestenauswahl unter zur
stationären Versorgung der Bevölkerung grundsätzlich qualifizierten, d. h.
bedarfsgerechten, leistungsfähigen, eigenverantwortlich wirtschaftlich agierenden
Krankenhäusern vor und erfolgt die Auswahl ermessensfehlerfrei, liegt eine
verfassungswidrige Einschränkung der Berufsfreiheit nicht vor. Das ist hier im Fall
der Antragstellerin zu 3.) offensichtlich und im Fall der Antragstellerinnen zu 1.) und
zu 2.) mit hoher Wahrscheinlichkeit der Fall. Dies führt dazu, dass die
grundrechtsrelevante Auswirkung der angefochtenen Feststellungsbescheide
entgegen der Ansicht der Antragstellerinnen in der Abwägung der widerstreitenden
Interessen kein durchschlagendes Gewicht zukommen kann.

20

Soweit die Antragstellerin zu 1.) rügt, das Verwaltungsgericht habe sich mit ihren
vorgetragenen Argumenten für die bessere Eignung ihres Krankenhauses nicht
auseinandergesetzt, zeigt das kein Verengen des Auswahlermessens der
Planungsbehörde auf nur dieses Krankenhaus und demgemäss kein Überwiegen
eines Suspensivinteresses der Antragstellerin zu 1.) auf und führt auch das die
Beschwerde nicht zum Erfolg. Die von ihr angeführte sinnvolle Versorgung auch und
gerade des gesamten westlichen und nördlichen Teils des Kreises S. wird
neutralisiert durch den erkennbaren Einzugsbereich des Krankenhauses der
Beigeladenen zu 1.) im mittleren, nördlichen und östlichen Teil des Kreises. Ferner
sprechen für den Standort N. die höhere Einwohnerzahl und daran anknüpfend
eine zu erwartende höhere Fallzahl, die wegen der zentralen Lage im Kreis aus allen
Richtungen gleich gute Erreichbarkeit sowie die bei Verwirklichung des
Verbundkonzepts zu erwartende deutlich höhere Patientenzahl, was zusammen
genommen günstigere Wirtschaftlichkeitsaspekte als bei jedem anderen Standort der
Krankenhäuser der Antragstellerinnen bietet und ein kurzfristiges Erreichen
dringender Ziele der Krankenhausplanung des Landes - Abbau von Bettenüberhang,
Konzentration von Synergieeffekten, Senkung des Kostendrucks, Ersparnis
öffentlicher Mittel - wenigstens für eine Region und - hier - einige Teilgebiete
verspricht. Derartige Vorzüge, die sachbezogen und deshalb im Rahmen der
Bestenauswahl gewichtend eingebracht werden können, kann die Antragstellerin zu
1.) für ihr Krankenhaus nicht vorweisen.

21

Ihr Vorbringen, es sei zumindest in westlichen Teilen des Kreises davon
auszugehen, dass Patienten dieser Standorte - etwa X. - nach S. oder
I. tendierten, ist zum einen eine schlichte Behauptung und zudem allenfalls von
marginaler Bedeutung. Die Sicherstellung einer flächendeckenden stationären
Krankenversorgung im Land kann nicht von subjektiven Vorstellungen und
Empfindungen der Patienten bestimmt werden. Zudem wird dem Ziel der ortsnahen
Versorgung - in der Grundversorgung - nach den Eckwerten des Krankenhausplans
des Landes auch noch bei Entfernungen bis zu 20 km zwischen Wohnort und
Krankenhausstandort angenommen.

22

Soweit die Antragstellerin zu 1.) behauptet, der Einzugsbereich des N3. -
Hospitals N. sei nicht wesentlich größer als derjenige ihres Krankenhauses, trifft
das auf die Fläche des zu betrachtenden Kreises nicht zu - was von der
Antragstellerin zu 1.) auf Blatt 9 ihrer Beschwerdebegründung zudem selbst
eingeräumt wird -. Es mag sein, dass sich der Einzugsbereich ihres Krankenhauses
am westlichen Rand des Kreises auch auf die nördlich und westlich angrenzenden
Nachbarkreise erstreckt, was aber für die Versorgung der Bevölkerung des Kreises
S. unerheblich ist. Dem Hinweis, angesichts der teilweise weit auseinander
liegenden Stadtteile E2. könne die Bevölkerung durch eine Kardiologie in N.
nicht adäquat versorgt werden, kommt kein Gewicht zu. Zum einen würde bei einer
Kardiologie in E. ähnliches für andere Städte des Kreises in weit stärkerem
Maße gelten, zum anderen kann ein einzelner entfernter gelegener Stadtteil nicht
dazu führen, von einer gesamtregion-bezogenen planenden Betrachtung
abzurücken. Soweit die Antragstellerin zu 1.) in der Beschwerde wiederholend
"bezweifelt, dass die ... Zahlen hinsichtlich der seitens des N3. -Hospitals N.
erbrachten Linksherzkatheteruntersuchungen zutreffend sind", kommt dem für die
Abwägung der widerstreitenden Interessen ebenfalls keine Bedeutung zu. Die
Antragsgegnerin hat alle von den beteiligten Krankenhäusern mitgeteilten Zahlen als
richtig unterstellt und es liegen keine Anhaltspunkte vor, an ihrer Richtigkeit zu
zweifeln. Solange die Antragstellerin zu 1.) ihre eigenen im einzelnen nicht belegten
Zahlen für sich in Anspruch nimmt, ist es der Planungsbehörde erlaubt, von den von
den Konkurrenzkrankenhäusern in gleicher Art und Weise geltend gemachten
entsprechenden Zahlen sowohl bei der Auswahlentscheidung als auch bei der
Entscheidung über die Anordnung der sofortigen Vollziehung der
Feststellungsbescheide auszugehen. Hierin zeigt sich entgegen der Ansicht der
Antragstellerin zu 1.) kein Ermittlungsdefizit oder Fehler im Auswahlermessen der
Behörde, sondern eine grundsätzliche Gleichbehandlung.

23

Entgegen der Ansicht der Antragstellerin zu 1.) haben weder das
Verwaltungsgericht noch die Antragsgegnerin das Krankenhaus der Antragstellerin
zu 1.) in der Beurteilung der Bedarfsgerechtigkeit, Leistungsfähigkeit oder
Kostengünstigkeit benachteiligt. Sie sind vielmehr von einer Gleichheit aller
Konkurrenzkrankenhäuser bei diesen Qualifizierungsmerkmalen ausgegangen.
Allerdings hat die Antragsgegnerin "zutreffend und vollständig ermittelt", dass das
Krankenhaus der Antragstellerin zu 1.) nicht wie das N3. -Hospital N. über ein
Konzept verfügt, das Synergien, Kostenersparnisse sowie ein höheres
Patientenaufkommen in Aussicht stellt, weil es eben nicht wie ihre Konkurrenz die auf
Entwicklung eines Konzepts gerichteten Aktivitäten oder solche jedenfalls nicht mit
Erfolg entwickelt hat, was auch ihm - etwa für ein Konzept wie auf Blatt 8 ihrer
Antragsschrift skizziert - im Anschluss an die Auftaktveranstaltung der
Arbeitsgemeinschaft der Kassenverbände möglich gewesen wäre.

24

Der von der Antragstellerin zu 1.) vorgetragene Gesichtspunkt der Vorwegnahme
der Hauptsache hat kein durchschlagendes Gewicht. Die Einrichtung der
Hauptamtlichkeit einer - im Wesentlichen bereits existierenden - Kardiologie im
N3. -Hospital N. als Hauptabteilung erfordert, wie unbestritten vorgetragen ist,
keine öffentlichen Investitionen. Der wesentliche personelle und sachliche Bestand
ist bzw. war vorhanden, nachdem das Krankenhaus schon über Jahre wie andere
Krankenhäuser Kardiologie betreibt und nur eine Bettenumwidmung erfolgt. Im
Übrigen könnte die Planaufnahme einer solchen Hauptabteilung sehr wohl wieder
rückgängig gemacht werden. Es ist nach den Erfahrungen des Senats nicht
unrealistisch - beispielsweise im Fall dauerhafter unzulänglicher Auslastung oder
ähnlichem -, dass planaufgenommene Abteilungen sogar in toto aufgegeben,
umstrukturiert oder in Kooperationskrankenhäuser überführt werden. Sollte sich auf
eine Verpflichtungsklage der Antragstellerinnen im Hauptsacheverfahren wider
Erwarten erweisen, dass die zu treffende Auswahlentscheidung ermessensgerecht
nur zu Gunsten eines ihrer Krankenhäuser ausfallen durfte, könnte dieses
Krankenhaus mit einer Kardiologischen Hauptabteilung nach wie vor
planaufgenommen werden. Im Rahmen einer solchen Verpflichtungsklage würde das
Faktum einer tatsächlichen Umsetzung des zu Gunsten des
Konkurrenzkrankenhauses ergangenen Feststellungsbescheids nicht nachteilig zu
Lasten der klagenden Krankenhausträger zu Buche schlagen, weil dieses Faktum für
die Frage der Bestenauswahl unberücksichtigt bliebe. Der durch das materielle Recht
bestimmte maßgebliche Prüfungszeitpunkt für die Verpflichtungsklage wäre nämlich
mit Rücksicht auf die Wahrung der Chancengleichheit der Konkurrenten derjenige
der Auswahlentscheidung der Behörde und nicht derjenige der gerichtlichen
Entscheidung. Wollte man in all den Fällen der Konkurrenz um
Krankenhausplanaufnahme allein schon wegen der Grundrechtsrelevanz der
Auswahlentscheidung dem Suspensivinteresse des erfolglosen Konkurrenten mit
Ausnahme des mit Sicherheit erfolglosen Rechtsmittels oder des überragenden
Vollzugsinteresses Vorrang einräumen, wäre eine alsbaldige Realisierung
notwendiger Planungsentscheidungen für die stationäre Krankenversorgung der
Bevölkerung in angemessener Zeit unmöglich.

25

Soweit die Antragstellerin zu 1.) für die Anordnung der sofortigen Vollziehung
neben mangelnder Erfolgsaussicht des eigenen Widerspruchs zusätzlich ein
besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen
Feststellungsbescheids verlangt, ist ein solches von der Antragsgegnerin in ihrer
Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung vom 21. Januar 2005
angeführt. Es ist dies u. a. die Verhinderung einer erkennbaren Perpetuierung einer
regionalen Mangellage in einem Fachgebiet, in dem dem Zeitmoment für eine
erfolgreiche Patientenversorgung eine sehr hohe Bedeutung zukommt, so dass bei
einer nur in größerer Entfernung erreichbaren kardiologischen Hauptabteilung das
Leben des erkrankten Patienten gefährdet wäre, und der in Zeiten knapper
öffentlicher Mittel dringend notwendige Abbau von Überkapazitäten sowie ein - von
dem widersprechenden Krankenhaus so nicht angebotenes - Kooperationskonzept
mit erheblichen Synergieeffekten und Ersparnispotentialen, welches der alsbaldigen
Umsetzung bedarf. Auch der Senat misst diesem öffentlichen Interesse neben der
mangelnden Erfolgsaussicht der Widersprüche der Antragstellerinnen
entscheidendes Gewicht im Rahmen der Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5
VwGO bei. Ob überdies ein Überwiegen des Vollzugsinteresses auch aus dem
Interesse der Beigeladenen hergeleitet werden kann, mag offen bleiben.

26

Soweit die Antragstellerin zu 3.) rügt, die Interessenabwägung des
Verwaltungsgerichts sei rechtswidrig, weil das Vollzugsinteresse der Antragsgegnerin
und der Beigeladenen nicht ihrem Aussetzungsinteresse gegenübergestellt worden
sei, verkennt sie, dass ein schützenswertes Aussetzungsinteresse für sie schon aus
den Eingangs dargestellten Gründen und auch deshalb nicht vorliegt, weil ihr
Krankenhaus im Hinblick auf das Ziel einer ausreichenden stationären Versorgung
der Bevölkerung insbesondere in den westlichen, nördlichen und östlichen Bereichen
des Kreises in der Kardiologie wegen seiner insoweit schlechteren Erreichbarkeit im
Süden der Stadt S. das ungeeignetere Krankenhaus ist; im Übrigen ist in der
von Überkapazitäten gekennzeichneten Krankenhauslandschaft des Landes schon
wegen des immensen Kostendrucks im Gesundheitsbereich ein angebotenes
Synergien und Kostenersparnisse versprechendes Kooperationskonzept mehrerer
Krankenhäuser alsbald in die Tat umzusetzen.

27

Der Senat lässt offen, ob die Ansicht der Antragstellerin zu 3.), die Anordnung
der sofortigen Vollziehung eines Feststellungsbescheids wegen
Krankenhausplanaufnahme komme bei Beachtung der Gründe der zitierten
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Drittanfechtungsfall nur bei
gefährdeter Versorgungssicherheit und bei offensichtlich unbegründetem
Widerspruch in Betracht, im Ansatz zutreffend ist. Denn aus seiner - summarischen -
Sicht ist der Widerspruch der Antragstellerin zu 3.) aus den oben dargelegten
Gründen offensichtlich unbegründet.

28

Der Hinweis der Antragstellerin zu 3.) auf ihre existierende Hauptfachabteilung
Kardiologie und deren Eignung, einen zusätzlichen Bedarf in der Kardiologie ohne
weiteres auf hohem Niveau abzudecken, sowie auf einen "Anspruch auf Aufnahme in
den Krankenhausplan", jedenfalls aber einen Anspruch auf "fehlerfreie
Auswahlentscheidung", begründet keine Erfolgsaussicht ihres Widerspruchs und
einer evtl. späteren Klage und damit kein Überwiegen ihres Suspensivinteresses.
Denn das Krankenhaus der Antragstellerin zu 3.) ist bereits mit einer
Hauptfachabteilung Kardiologie planaufgenommen und ein Anspruch auf
Konkurrentenschutz, d. h. im Ergebnis auf Perpetuierung einer alleinigen Einbindung
in die stationäre Krankenversorgung der GKV, ist den Krankenhausgesetzen des
Bundes und des Landes nicht zu entnehmen. Soweit die Antragstellerin zu 3.) etwa
einen Anspruch auf Deckung des weitergehenden Bedarfs durch zusätzliche
kardiologische Betten in ihrer Hauptfachabteilung geltend machen will, ist nichts
dafür ersichtlich, dass nur eine diesbezügliche Auswahlentscheidung zu ihren
Gunsten die einzig ermessensgerechte Entscheidung wäre; im Gegenteil ist das
Krankenhaus der Antragstellerin zu 3.) wegen seines Standorts, wie dargelegt,
eindeutig gegenüber dem N3. -Hospital N. weniger geeignet. Dass die gegen
das Krankenhaus der Antragstellerin zu 3.) sprechenden Kriterien durch andere
Vorzüge dieses Krankenhauses nicht nur ausgeglichen sondern überragt würden, ist
weder dargelegt noch dem Senat sonst ersichtlich.

29

Soweit die Antragstellerinnen zu 2.) und 3.) rügen, die Vorinstanz habe nicht
geprüft, welches der sich um die Hauptfachabteilung Kardiologie bewerbenden
Krankenhäuser die beste qualitative Eignung aufweise, und die Qualität der
medizinischen Betreuung und des zugrundeliegenden kardiologischen Konzepts sei
nicht berücksichtigt worden, weist das weder auf eine ermessensfehlerhafte
Auswahlentscheidung noch auf ein überwiegendes Suspensivinteresse der
Antragstellerinnen hin. Denn alle beteiligten Krankenhäuser können qualitativ als im
Wesentlichen gleich unterstellt werden; subjektiv geprägte Wertungen der Bewerber,
etwa der medizinischen Betreuung in ihren Häusern, sind nicht objektiv verifizierbar
und können deshalb keine planungsrelevante Bedeutung haben. Demgegenüber
wird der geographische Standort eines Krankenhauses dem Ziel einer gleich dichten
stationären Versorgung in der Fläche zudem in einem zeitkritischen Fachgebiet
zweifellos besser gerecht als die von den Antragstellerinnen angeführten
Kriterien.

30

Soweit die Antragstellerinnen zu 2.) und 3.) Unterlagen und Aussagen zur
Kooperation der Krankenhäuser in I1. , N. und X. vermissen, führt das
die Beschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg. Der Senat hat keine Zweifel an der im
Verwaltungsverfahren beschriebenen Kooperationsvereinbarung; ausweislich des
Inhalts der Verwaltungsvorgänge ist diese auch bereits teilweise durch Verlagerung
von Abteilungen tatsächlich umgesetzt. Im Übrigen reichte es aus, dass im Zeitpunkt
der hier angegriffenen Planungsentscheidung die Kooperation unter den vier
Krankenhäusern tatsächlich vereinbart war, ihre Konkretisierung im Einzelnen und
Umsetzung aber - zwangsläufig - der Zeit nach der Planaufnahmeentscheidung
vorbehalten bleiben sollte.

31

Nach alledem sind schützenswerte Interessen der Antragstellerinnen, die
Umsetzung der Disziplinenstruktur in den Krankenhäusern der Beigeladenen bis zur
gerichtlichen Entscheidung über die diese betreffenden Feststellungsbescheide
abzuwenden, nicht ersichtlich und überwiegt mithin das öffentliche Interesse an einer
alsbaldigen Vollziehung der angefochtenen Feststellungsbescheide.

32

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO
sowie aus §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3, 47 Abs. 1 GKG.

33

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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