Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-05-21, Aktenzeichen 6 U 122/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0521.6U122.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

2

Die in formeller Hinsicht einwandfreien Berufungen der Parteien
sind zwar insgesamt zulässig. In der Sache ist jedoch nur dem
Rechtsmittel des Beklagten uneingeschränkt Erfolg beschieden (A.),
wohingegen die Berufung des Klägers erfolglos bleibt
(B).

3

A.

4

I. Die unter Ziffer I. 1. in die Konditionenempfehlung des
Beklagten eingestellte Bestimmung, wonach der Käufer drei Wochen an
seine Bestellung gebunden ist, hält den Anforderungen an die sich
aus den §§ 10 Nr. 1, 9 AGB-Gesetz ergebenden Maßstäbe der
Inhaltskontrolle stand.

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1. Nach § 10 Nr. 1 AGB-Gesetz unwirksam sind AGB-Klauseln, in
denen sich der Verwender u.a. unangemessen lange Fristen für die
Annahme eines Angebots vorbehält. Eine derartig unangemessen lange
Bindung des Kunden an sein in der Bestellung liegendes
Vertragsangebot kann hier indessen nicht angenommen werden.

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Ob eine Frist im Sinne des § 10 Nr. 1 AGB-Gesetz unangemessen
lang ist, hängt von dem Inhalt und der wirtschaftlichen Bedeutung
des Vertrages unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen
der Vertragsparteien und der Verkehrsanschauung ab
(Palandt-Heinrichs, BGB, 58. Auflage, Rdn. 4 zu § 10 AGB-Gesetz).
Die Bindung des Antragenden an sein Angebot darf danach nicht
länger dauern, als die Sachumstände dies erfordern. In die
Beurteilung haben dabei namentlich etwa erforderliche Bearbeitungs-
und Überlegungsfristen sowie sonstige organisatorische
Notwendigkeiten auf Seiten des Verwenders einzufließen, denen
wiederum das Interesse des Kunden gegenübersteht, nicht über Gebühr
an seine Bestellung gebunden und während dieses Zeitraums an der
Möglichkeit des Zugriffs auf etwaige günstige-re andere Angebote
gehindert zu sein oder dies jedenfalls nicht ohne das Risiko einer
wirtschaftlichen Mehrbelastung tun zu können. Vor diesem
Hintergrund erweist sich eine Fristbestimmung nur dann als
angemessen und wirksam i. S. von § 10 Nr. 1 AGB-Gesetz, wenn der
Verwender an ihr ein schutzwürdiges Interesse hat, hinter dem das
Interesse des Kunden am baldigen Wegfall seiner Bindung bzw. der
damit verbundenen Ungewißheit über das Zustandekommen des Vertrages
zurückstehen muß (vgl. BGH Z 109, 359/363). Die in der streitigen
AGB-Klausel festgelegte dreiwöchige Bindungsfrist stellt sich nach
diesen Maßstäben als wirksam dar. Denn sie ist durch eine Reihe
organisatorischer Maßnahmen gerechtfertigt, welche die
ordnungsgemäße Bearbeitung von Möbelbestellungen, die sich in einer
Vielzahl von Fällen auf mehrere Möbelstücke in ganz bestimmten
gewünschten Zusammenstellungen und Ausführungen, wie beispielsweise
Schrankwände oder sonst zueinander passende Kombinationen,
erstrecken, erfahrungsgemäß mit sich bringt. Angesichts des zum
Teil nicht unerheblichen Volumens der Möbel kann dabei eine
umfassende Lagerhaltung des jeweiligen Verkäufers nicht erwartet
werden und bedarf die Frage, ob die in der Bestellung angegebene
individuelle Kombination und Ausführung der Möbel - vor allem auch
in der gewünschten Zeit - geliefert werden kann, oftmals der
genaueren Prüfung, für die u.a. Rückfragen bei den Lieferanten
erforderlich werden können. Auch unter Berücksichtigung der
Möglichkeiten des modernen Datenaustausches ist hierfür eine Zeit
von drei Wochen nicht übermäßig lang, um eine sorgfältige

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Bearbeitung der Bestellung des Kunden sicherzustellen. Die
schutzwürdigen Belange des Kunden werden dabei durch diese Frist
nicht unangemessen beeinträchtigt. Zwar kann der Kunde während der
Dauer der Bindungsfrist von anderen, eventuell gün-stigeren
Angeboten keinen Gebrauch machen. Bei den hier betroffenen, in
aller Regel langfristigen und wertvollen Anschaffungen ist aber
erfahrungsgemäß davon auszugehen, daß die Kunden sich bereits einen
gewissen Überblick über das sie interessierende Angebot verschafft
haben, bevor sie sich zu einer konkreten Bestellung entschließen.
Der Kunde ist daher in dieser Situation in nur geringem Ausmaß der
Gefahr von attraktiven, bisher aber übersehenen Alternativangeboten
ausgesetzt, was es zu-mutbar erscheinen läßt, ihn für die Dauer von
drei Wochen an seine bereits vorgenommene Bestellung zu binden
(vgl. OLG Celle

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in: Bunte AGBE 4 zu § 10 Nr. 1; Wolf/Horn/Lindacher, AGB-Gesetz,
3. Auflage, Anhang zu § 9 AGB-Gesetz Rdn. M 102; Schlosser,
AGB-Gesetz, § 10 Rdn. 11; von Westphalen, Vertragsrecht und
AGB-Klauselwerke, "Möbelhandel" Rdn. 7 ).

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2. Die in Rede stehende Klausel ist weiter auch nicht mit § 9
AGB-Gesetz unvereinbar, da angesichts der vorstehenden Erwägungen
hierin jedenfalls keine die Kunden unangemessen benachteiligende
Regelung gesehen werden kann.

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II. Auch die unter Ziff. X. 2. der streitgegenständlichen
Konditionenempfehlung des Beklagten enthaltene Bestimmung hält den
Anforderungen der Wirksamkeitskontrolle stand.

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Entgegen der Auffassung des klagenden Vereins sowie des
Landgerichts ist die genannte Klausel, die unter dem Abschnitt
"Warenrücknahme" für den Fall des Rücktritts und der Rücknahme
gelieferter Waren die Möglichkeit vorsieht, für Wertminderung und
Gebrauchsüberlassung der gelieferten Waren pauschale, je nach dem
Zeitpunkt des Rücktritts und der Rücknahme zeitlich zu staffelnde
Beträge in Ansatz zu bringen, nicht mit § 11 Nr. 5 a AGB-Gesetz
unvereinbar. Die Gefahr, daß die nach der Konditionenempfehlung als
solche vorgesehene Pauschalierung des dem Verwender unter den
Voraussetzungen der §§ 347,989,990,987 ff BGB im Falle des
Rücktritts grundsätzlich zustehenden Anspruchs auf "Vergütung" für
den Gebrauch bzw. die Nutzung der Möbel und des Anspruchs auf
"Wertminderung", der - auch durch AGB - vereinbart werden kann,
unangemessen ist bzw. den Schaden oder die Wertminderung
übersteigt, die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge in den
geregelten Fällen zu erwarten ist, besteht nicht.

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Soweit das Landgericht mit dem Kläger diese Gefahr darin gesehen
hat, daß nach der Formulierung der Klausel nicht ausgeschlossen
werden könne, daß die tatsächliche Wertminderung durch Abnutzung
einen möglichen Verlust durch die allgemeine Wertminderung infolge
Zeitablaufs unterschreite und im übrigen eine Begrenzung auf die
typischerweise geringste Wertminderung nicht vorgesehen sei, vermag
das die Unwirksamkeit nach Maßgabe von § 11 Nr. 5 a AGB-Gesetz
nicht zu begründen. Denn nach dem Wortlaut der Klausel werden die
darin vorgesehenen Pauschalsätze einheitlich für Wertminderung und
Gebrauchsüberlassung nach einer zeitlichen Staffelung ermittelt,
ohne insoweit konkrete Prozentsätze anzugeben. Allein aus der
Staffelung und Zusammenfassung der für die Gebrauchsüberlassung als
solche berechneten Nutzungsentschädigung bzw. "Vergütung" sowie des
durch die Nutzung herbeigeführten Wertverlusts lassen sich jedoch
keine Anhaltspunkte für eine Pauschalierung, welche die in den
geregelten Fällen gewöhnlich zu erwartende Wertminderung
übersteigt, gewinnen. Dazu bedarf es vielmehr der Aufnahme der
konkret durch den Möbelhandel in den AGB auf der Grundlage der
streitgegenständlichen Konditionenempfehlung verwendeten
Prozentsätze. Denn nur auf diese Weise läßt sich feststellen, ob
die neben die Vergütung für die Gebrauchsüberlassung in den
Pauschalsatz eingestellte Wertminderung - bezogen auf die
Ge-samtpauschale - die gewöhnlicherweise eintretende Wertminderung
übersteigt bzw. ob die in der einheitlichen Pauschale daneben
enthaltene Vergütung für die Gebrauchsüberlassung nach Maßgabe von
§ 10 Nr. 7 a AGB-Gesetz unangemessen ist. Allein aus der in
Abschnitt X.2. der Konditionenempfehlung ersichtlichen
Pauschalierung und Staffelung als solcher läßt sich indessen keine
mit der Inhaltskontrolle nach den hier heranzuziehenden Maßstäben
der §§ 11 Nr. 5 a, 10 Nr. 7 a AGB-Gesetz unvereinbare Regelung
herleiten. Sie tragen vielmehr dem Umstand Rechnung, daß Möbel wie
viele andere Gebrauchsgegenstände je nach Zeitdauer der Nutzung
einem unterschiedlichen Wertverlust unterliegen und daß bei
längerer Nutzungsdauer ein entsprechend höheres Nutzungsentgelt
entsteht. Entsprechendes gilt hinsichtlich der unterschiedlichen
Behandlung von Polsterwaren, da diese erfahrungsgemäß durch die
Nutzung stärker in Mitleidenschaft gezogen werden als nicht
gepolstertes Mobiliar.

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Im Ergebnis gleiches ergibt sich schließlich aber selbst bei
Zugrundelegen der von der Industrie- und Handelskammer Berlin als
Ausgleich für Wertminderung und Gebrauchsüberlassung entwickelten
konkreten Prozentsätze (vgl. Bl. 224 d.A.). Denn auch diese
berücksichtigen durch die an den Zeitablauf anknüpfende Höhe
angemessen, daß Möbel gerade zu Beginn des Gebrauchs einem
überdurchschnittlichen Wertverlust unterliegen und daß auch die
angemessene Vergütung für die Gebrauchsüberlassung vom
(zunehmenden) Alter des Mobiliars abhängig ist (vgl. BGH NJW 1985,
320/326; OLG Hamm NJW-RR 1987, 311/314). Daß die nach diesen
konkreten Sätzen ermittelte Pauschale die Wertminderung übersteigt,
welche in den geregelten Fällen gewöhnlicherweise zu erwarten ist,
ist danach nicht ersichtlich.

14

B.

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Ist die Berufung des Beklagten danach in vollem Umfang
erfolgreich, bleibt dem Rechtsmittel des Klägers demgegenüber
jedoch der Erfolg versagt.

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I. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die unter Ziff. V.
2. -Satz 1- in die Konditionenempfehlung des Beklagten eingestellte
Bestimmung für wirksam erachtet, mit welcher der Verkäufer sich
eine Verlängerung der Lieferzeit bei Eintritt einer nicht von ihm
zu vertretendenden Störung in seinem Geschäftsbetrieb oder im
Geschäftsbetrieb seines Vorlieferanten, insbesondere durch
Arbeitsausstände und Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die
auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen,
ausbedingt.

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Soweit der Kläger hierin eine mit den Maßstäben der §§ 9, 10 Nr.
1 AGB-Gesetz unvereinbare Festlegung der Leistungsfrist sieht,
vermag das nicht zu überzeugen.

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1. Nach § 10 Nr. 1 AGB-Gesetz sind u.a. Bestimmungen unwirksam,
durch die der Verwender sich unangemessen lange oder nicht
hinreichend bestimmte Fristen für die Erbringung seiner Leistung
vorbehält. Diesen Maßstäben widerspricht die hier in Rede stehende
Klausel jedoch nicht. Dabei kann es dahinstehen, ob - was das
Landgericht unter Berufung auf die von ihm zitierte Ansicht von
Brandner in Brandner/Ulmer/Hensen,a.a.O., Rdn. 14 zu § 10 Nr. 1
AGB-Gesetz verneint hat - § 10 Nr. 1 AGB-Gesetz seinem
Anwendungsbereich nach auf die sogenannten "uneigentlichen"
Leistungsfristen beschränkt ist. Nur am Rande sei daher ausgeführt,
daß kein sachlicher Grund dafür ersichtlich ist, weshalb die
eigentliche Leistungsfrist von § 10 Nr. 1 AGB-Gesetz, mit dem das
Unterlaufen des Schutzes nach § 11 Nr. 8 AGB-Gesetz verhindert
werden soll, anders als beispielsweise Nachfristen nicht unter den
Anwendungsbereich dieser Vorschrift fallen soll. Mit Recht wird §
10 Nr. 1 AGB-Gesetz daher überwiegend auch auf AGB-Klauseln
angewandt, mit denen der Verwender sich die Verlängerung der sog.
"eigentlichen" Leistungsfrist ausbedungen hat (vgl.
Palandt-Heinrichs, a.a.O., Rdn. 6 zu § 10 AGB-Gesetz;
Wolf/Horn/Lindacher, AGB-Gesetz, 8. Auflage, Rdn. 41 zu § 10 Nr. 1;
OLG Hamm, NJW-RR 1987,311/315). Letztlich kann dies hier jedoch
offenbleiben, weil im Streitfall jedenfalls die materiellen
Voraussetzungen der Unwirksamkeit nach den Maßstäben des § 10 Nr. 1
AGB-Gesetz nicht erfüllt sind.

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Danach ist hinreichend bestimmt eine Leistungsfrist, die ein
Durchschnittskunde ohne Schwierigkeiten und ohne rechtliche
Be-ratung sowie ohne gerichtliche Hilfe ermitteln kann. Diesem
Erfordernis genügen Bestimmungen nicht, bei denen die
Leistungsfrist für den Kunden des Verwenders nicht berechenbar ist
und

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auch nicht selbst herbeigeführt werden kann (vgl.
Wolf/Horn/Lindacher, a.a.O., Rdn. 46 zu § 10 Nr. 1 m.w.N.). So
liegt der Fall hier aber nicht.

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Die Würdigung, ob die vom Kläger angegriffene Bestimmung unter
Satz 1 der in Rede stehenden Klausel den Anforderungen der
Inhaltskontrolle nach den vorstehenden Maßstäben standhält, ist
nicht anhand einer die verfahrenbefangene Bestimmung aus ihrem
Regelungszusammenhang herauslösenden isolierten Betrachtung
vorzunehmen. Denn der klagende Verein greift vorliegend
Bestimmungen an, wie sie gerade in der durch das Bundeskartellamt
unter dem Datum des 30.05.1995 bekanntgemachten und am 10.06.1995
veröffentlichten Konditionenempfehlung des Beklagten enthalten
sind. Die jeweils angegriffenen Einzelbestimmungen sind daher im
konkreten Zusammenhang, in dem sie Verwendung finden sollen, zu
beurteilen, da dieser Verwendungszusammenhang u.a. Einfluß auf ihr
inhaltliches Verständnis und ihre sachliche Reichweite nimmt. Nach
dem folglich in die vorliegende Beurteilung einzubeziehenden
Zusammenspiel der fraglichen, in Satz 1 der Klausel V.2.
getroffenen Regelung mit den unmittelbar sachlich hieran
anknüpfenden Bestimmungen in Satz 2 und Satz 3, läßt sich aber eine
Unvereinbarkeit mit § 10 Nr. 1 AGB-Gesetz nicht feststellen. Der
Zweck der hier zu beurteilenden Bestimmung in Ziff. V. 2. - Satz 1
- der Konditionenempfehlung des Beklagten liegt u.a. darin, die im
Einzelfall vereinbarte Leistungsfrist um den Zeitraum einer vom
Verkäufer nicht zu vertretenden Leistungsstörung zu verlängern. In
Satz 2 und Satz 3 der vorbezeichneten Klausel ist vorgesehen, daß
der Käufer bei Ablauf der vereinbarten Lieferfrist in diesen Fällen
zum Rücktritt berechtigt ist, wenn er die Lieferung schriftlich
anmahnt und der Verkäufer nicht innerhalb einer zu setzenden
angemessenen Nachfrist an den Käufer liefert. Aus diesem
Zusammenspiel der in Satz 1 und Satz 2 f der streitgegenständlichen
Klausel getroffenen Regelungen folgt zugleich, daß der Käufer es in
der Hand hat, in den unter Satz 1 erwähnten Fällen der vom
Verkäufer nicht zu vertretenden, zur Nichteinhaltung der
vereinbarten Lieferfrist führenden Leistungsstörungen das Ende der
Lieferfrist durch Setzen einer - angemessenen - Nachfrist
herbeizuführen. In diesem Punkt unterscheidet sich die hier zu
beurteilende Regelung auch maßgeblich von derjenigen, die dem eine
ohnehin nur ähnlich formulierte AGB-Klausel des Möbelhandels
betreffenden Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (NJW-RR 1987,
311/315) zugrundeliegt. Denn dort war in den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Möbelhändlers für die "Nachfrist", binnen
der die Lieferung zu erfolgen hat, eine feste Zeitspanne von sechs
Wochen vorgegeben, wohingegen bei dem hier betroffenen Klauselwerk
der Käufer allein innerhalb der durch die Gebote von Treu und
Glauben festgelegten Grenzen der Angemessenheit eine Nachfrist
bestimmen kann, bis zu deren Ablauf der Verkäufer liefern soll. Hat
aber der Käufer in den vom Anwendungsbereich der Regelung in Satz 1
der Klausel V.2. erfaßten Leistungsstörungen die Möglichkeit, von
sich aus die Dauer der Lieferfrist zu beeinflussen und damit
letzlich auch die "Fälligkeit" der Lieferung für den Verkäufer
verbindlich zu bestimmen, hält die unter Satz 1 in die Klausel V.2.
der Konditionenempfehlung eingestellte Regelung selbst bei
kundenfeindlichstem Verständnis dem sich aus § 10 Nr. 1 AGB-Gesetz
ergebenden Gebot betreffend die Dauer und Bestimmtheit der
Leistungsfrist stand.

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2. Die in Rede stehende Klausel verstößt vor diesem Hintergrund
weiter aber auch nicht gegen das in der Generalklausel des § 9
AGB-Gesetz formulierte Benachteiligungsverbot. Denn auch eine die
Belange der Kunden unangemessen benachteiligende Regelung läßt sich
der in Ziff. V.2. - Satz 1 - der Konditionenempfehlung getroffenen
Bestimmung nicht entnehmen.

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a) Soweit der Kläger eine derartige Benachteiligung daraus
herleiten will, daß die beanstandete Klausel angeblich auch solche
als Anlaß für eine Verlängerung der Lieferfrist genommene
Sachverhalte umfasse, bei denen das Leistungshindernis auf
rechtswidrige Arbeitskampfmaßnahmen zurückzuführen ist und/oder der
Verkäufer oder sein Vorlieferant die Arbeitskampfmaßnahmen
schuldhaft herbeigeführt haben, greift das nicht. Denn nach dem
eindeutigen und unmißverständlichen Wortlaut der hier zu
beurteilenden Klausel soll die Verlängerung der (vereinbarten)
Lieferfrist ausschließlich bei vom Verkäufer und/oder seinem
Lieferanten nicht zu vertretenden Störungen im Geschäftsbetrieb
einsetzen. Eine solche unvertretbare Störung liegt aber in den
klägerseits angeführten Fällen der vom Verkäufer und/oder seinem
Lieferanten rechtswidrig und schuldhaft herbeigeführten und/oder in
die Länge gezogenen Arbeitskampfmaßnahmen bzw. darauf beruhender
Leistungshindernisse gerade nicht vor. Nach dem Wortlaut der
Klausel, die Arbeitsausstände und Aussperrungen sowie Fälle höherer
Gewalt, die auf einem unvorhergesehenen und unverschuldeten
Ereignis beruhen, beispielhaft als Fälle nicht zu vertretender
Störungen im Geschäftsbetrieb des Verkäufers oder dessen
Vorlieferanten nennt, ist selbst bei kundenfeindlichster Auslegung
hinreichend klargestellt, daß auch die erwähnten
Arbeitskampfmaßnahmen nur dann die Verlängerung der Leistungsfrist
rechtfertigen, wenn und soweit sie für den Verkäufer und dessen
Lieferanten unvorhersehbar und unverschuldet sind. Soweit das
Oberlandesgericht Hamm in der erwähnten Entscheidung (a.a.O. S.315)
eine ähnlich formulierte AGB-Bestimmung für unwirksam erachtet hat,
unterscheidet sich die hier beurteilte Klausel von derjenigen, die
dem OLG Hamm zur Würdigung unterbreitet wurde, maßgeblich dadurch,
daß in letztgenannter Bestimmung - anders als im Streitfall - durch
den nur dort vorhandenen Zusatz "... und schwerwiegende
Betriebsstörungen ..." suggeriert wurde, daß das im aufgeführten
Falle der Leistungsstörungen per se als unverschuldet zu gelten
haben. Werden aber die vom Kläger im gegebenen Zusammenhang
genannten Fälle der vom Verkäufer und/oder dessen Lieferanten zu
vertretenden Leistungsstörungen bereits vom Anwendungsbereich der
hier zu beurteilenden AGB-Klausel überhaupt nicht erfaßt, kann aus
diesem Gesichtspunkt keine die Interessen der Kunden im Sinne von §
9 AGB-Gesetz unangemessen belastende Benachteiligung hergeleitet
werden.

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b) Eine solche ergibt sich im Streitfall schließlich auch nicht
mit Blick auf die klägerseits genannten besonderen
individualvertraglichen Konstellationen, bei denen die Lieferfrist
als Fixgeschäft ausgeprägt ist.

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Für die außerhalb der genannten besonderen
individualvertraglichen Konstellation des Fixgeschäfts liegenden
Sachverhalte gilt das schon deshalb, weil diese gemäß § 8
AGB-Gesetz der Inhaltskontrolle nach den Maßstäben der §§ 9 bis 11
AGB-Gesetz entzogen sind. Denn die vorliegend zu beurteilende, den
Fall eines vom Verkäufer nicht zu vertretenden
Leistungshindernisses betreffende Klausel in Ziff. V.2 - Satz 1 -
der Konditionenempfehlung weicht nicht zu Lasten der Kunden von der
gesetzlichen Regelung ab. Mangels Verschuldens ist der Verkäufer in
den beschriebenen Fällen nach der einschlägigen Gesetzeslage
vielmehr

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weder in Verzug geraten, so daß dem Käufer danach die Rechte aus
§ 284 ff, 326 BGB nicht zustehen, noch kann er in den Situationen,
in denen die verspätete Leistung die Annahme einer
(wirtschaftlichen) Unmöglichkeit rechtfertigt, auf die Rechte aus
den §§ 275 ff, 323 ff BGB zugreifen. Im Zusammenspiel mit der in
Ziff. V.2. - Satz 2 - der Konditionenempfehlung vorgesehenen
Rücktrittsmöglichkeit verschafft ihm die hier betroffene Regelung
daher sogar eine gegenüber den gesetzlichen Vorschriften günstigere
Rechtsposition mit der Folge, daß aus diesem Grund die nur bei
kundenungünstigen Abweichungen von der Rechtslage eingreifenden
Bestimmungen der §§ 9 bis 11 AGB-Gesetz nicht anwendbar sind.

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Im Ergebnis Gleiches gilt hinsichtlich des erwähnten Sonderfalls
eines individualvertraglich vereinbarten (absoluten oder relativen)
Fixgeschäfts. Denn in diesen Fällen der individualvertraglichen
Konstellation greift der in § 4 AGB-Gesetz formulierte Grundsatz
des Vorrangs der Individualvereinbarung, der folglich die in der
AGB-Bestimmung enthaltene Regelung verdrängt. Daß dem Kunden durch
die infragestehende AGB-Regelung der Blick auf die sich aus der
individualvertraglichen Vereinbarung ergebenden Rechte,
insbesondere das verschuldensunabhängige Rücktrittsrecht aus § 361
BGB verstellt und daher das Transparenzgebot i.S. von § 9
AGB-Gesetz verletzt werde, läßt sich weder den Beanstandungen des
Klägers, noch den sonstigen Umständen des Sachverhalts
entnehmen.

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II. Mit dem Landgericht ist weiter auch von der Wirksamkeit der
unter Ziff. VI.3. in die Konditionenempfehlung des Beklagten
eingestellten Bestimmung auszugehen. Diese hält insbesondere den
Anforderungen des § 10 Nr. 3 AGB-Gesetz stand.

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Nach § 10 Nr. 3 AGB-Gesetz sind Klauseln unwirksam, in denen
sich der Verwender von AGB das Recht vorbehält, sich ohne sachlich
gerechtfertigten und im Vertrag angegebenen Grund von seiner
Leistungspflicht zu lösen. So liegt der Fall hier indessen
nicht.

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Die Vertragsverletzungen, an die das Rücktrittsrecht des
Verkäufers anknüpft, beziehen sich auf die unter Ziff. VI. 1. (2)
und 2. festgelegten Verpflichtungen des Kunden, das
Vorbehaltseigentum des Verkäufers auch dann zu wahren, wenn die
gelieferte Ware für Dritte bestimmt ist, und den Empfänger auf den
Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen. Der Käufer ist danach
ebenfalls dazu verpflichtet, jeden Standortwechsel und Eingriffe
Dritter, insbesondere Pfändungen, dem Verkäufer un-verzüglich
mitzuteilen. Die Nicheinhaltung dieser Verpflichtungen stellt nicht
nur einen als solchen hinreichend bestimmten, sondern auch einen
sachlich gerechtfertigten Grund für den Rücktritt des Verkäufers i.
S. von § 10 Nr. 3 AGB-Gesetz dar. Das Interesse des Verkäufers an
der Wahrung und Beachtung seines Vorbehaltseigentums, dem die in
bezug genommenen Regelungen unter Ziff. VI.1.(2) und 2. der
Konditionenempfehlung sämtlich dienen, liegt auf der Hand. Das gilt
auch im Hinblick auf die in Ziff. VI.2. formulierten Anzeige- und
Hinweispflichten, die dem Verkäufer die Kontrolle über den Verbleib
seines Vorbehalteigentums ermöglichen sollen und die vom Käufer in
aller Regel auch unschwer erfüllt werden können. Die vom klagenden
Verein in diesem Zusammenhang weiter vorgebrachte Beanstandung, die
in Ziff. VI.3. der Konditionenempfehlung gewählte Formulierung, daß
das Rücktrittsrecht des Verkäufers an die "Nichteinhaltung" der
genannten Verpflichtungen anknüpfe, verdeutliche nicht hinreichend,
daß die Rücktrittsfolge eine Vertragsverletzung voraussetze, vermag
ebenfalls keine abweichende Beurteilung herbeizuführen. Denn auch
bei Zugrundelegen des kundenfeindlichsten Verständnisses der in
Rede stehenden Bestimmung erschließt sich die Bedeutung des
Begriffs "Nichteinhaltung" zwanglos als "(schuldhafte)Verletzung"
der in bezug genommen Vertragspflichten (vgl. BGH NJW 1985,
320/325).

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III. Die unter Ziff. VII.3. der Konditionenempfehlungen
enthaltene Klausel hält einer Wirksamkeitskontrolle schließlich
ebenfalls stand.

32

Ein Verstoß gegen die in den §§ 11 Nr. 5a, 9 AGB-Gesetz
formulierten Prüfungsmaßstäbe kann in dem Vorbehalt des Verkäufers,
anstelle der unter VII.3. der Konditionenempfehlung vorgesehenen
Schadenspauschale den ihm tatsächlich entstandenen höheren Schaden
zu fordern, nicht gesehen werden. § 11 Nr. 5 a AGB-Gesetz will eine
Erleichterung bei der Ermittlung der Schadens-höhe zulassen, aber
nicht den Verwender an die Pauschale als Schadenshöchstsumme
binden. Eine solche Beschränkung widerpräche der auf vollen Ersatz
gerichteten Funktion des Schadensersatzrechts (vgl. BGH NJW 1982,
2316/2317; OLG Köln NJW-RR 1986, 1434/1436; OLG München NJW 1995,
733/734; Wolf/Horn/Lindacher, a.a.O., Rdn. 34 zu § 1 Nr. 5 m.w.N.;
a.A.: Ulmer/Brandner/Hensen, a.a.O., Rdn. 24 zu § 11 Nr. 5 ).

33

C.

34

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO. Soweit der
Senat bei der Neufassung des erstinstanzlichen Urteilstenors von
den Antragsformulierungen des klagenden Vereins abgewichen ist,
geschah dies allein zum Zwecke der sprachlichen Vereinfachung; der
sachliche Gehalt der vom Kläger geltend gemachten und durch das
erstinstanzliche Urteil zugesprochenen Klagebegehren bleibt davon
unberührt.

35

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre
Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

36

Der gemäß § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzende Wert der Beschwer
orientiert sich am Wert des Unterliegens des Klägers im
vorliegenden Verfahren.

37

Der Senat sah schließlich keinen Anlaß, für die vom Kläger
angeregte Zulassung der Revison. Denn die Voraussetzungen der für
eine solche Revisionszulassung allein in Betracht zu ziehenden
Vorschrift des § 546 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, nämlich der grundsätzlichen
Bedeutung der Rechtssache, liegen nicht vor. Allein aus dem
Umstand, daß die hier in Rede stehenden AGB-Bestimmungen in einer
Vielzahl von Fällen Verwendung finden sollen und daher eine
erhebliche wirtschaftliche Bedeutung erlangen, vermag eine
grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 546 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht zu
begründen, die an eine Rechtsfrage anzuknüpfen hat (vgl.
Zöller-Gummer, ZPO, 21. Auflage, Rdn. 32 und 34 zu § 546 ZPO).