Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-11-18, Aktenzeichen 7 L 1297/08
ECLI:DE:VGGE:2008:1118.7L1297.08.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der sinngemäß gestellte Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 5436/08 des Antragstellers
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 23. September 2008
wiederherzustellen,

4

ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten
des Antragstellers aus, weil die Entziehung der Fahrerlaubnis bei
summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist.

5

Es spricht alles dafür, dass der Antragsgegner dem Antragsteller die
Fahrerlaubnis gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG
- i.V.m. § 46 Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum
Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV -) zu Recht entzogen hat.
Der Antragsteller hat sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen
erwiesen. Dies ergibt sich bereits daraus, dass durch rechtskräftigen
Strafbefehl des Amtsgerichts Marl vom 20. Mai 2008 - 22 Cs 85 Js 216/08 -
die Nichteignung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen
ausdrücklich festgestellt worden und deshalb (wohl in der irrtümlichen
Annahme, der Antragsteller sei nicht wieder im Besitz seiner Fahrerlaubnis)
eine isolierte Sperrfrist von 12 Monaten gegenüber dem Antragsteller
angeordnet worden ist. Da das Amtsgericht die Eignung des Antragstellers
zum Führen von Kraftfahrzeugen auf Grund der dem Strafbefehl
zugrundeliegenden, am 31. Dezember 2007 begangenen Verkehrsstraftat
(vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis) tatsächlich beurteilt hat, sind der
Antragsgegner und damit auch das Verwaltungsgericht gemäß § 69 a Abs. 1
Satz 1 des Strafgesetzbuches - StGB - an diese Beurteilung gebunden. Sie
haben jedenfalls bis zum Ablauf der Sperrfrist - diese hat aufgrund von § 69 a
Abs. 5 Satz 1 StGB mit der Rechtskraft des Strafbefehls am 10. Juni 2008
begonnen und ist bisher nicht abgelaufen - von der

6

Ungeeignetheit des Antragstellers auszugehen.

7

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschluss vom 3. Februar 1994 - 19 B 139/94 - mit weiteren
Nachweisen.

8

Mit §§ 69 ff. StGB und § 4 Abs. 3 StVG soll die sowohl dem Strafrichter
als auch der Verwaltungsbehörde eingeräumte Befugnis, bei fehlender
Kraftfahreignung die Fahrerlaubnis zu entziehen, so aufeinander abgestimmt
werden, dass überflüssige und aufwändige Doppelprüfungen unterbleiben
und die Gefahr widersprechender Entscheidungen ausgeschaltet wird. Dabei
hat die strafrichterliche Entscheidung Vorrang vor der behördlichen
Entscheidung.

9

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 15. Juli 1988 - 7 C
46/87 -, BVerwGE 80, 43 = NJW 1989, 116.

10

Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist es nicht erforderlich, dass
die Feststellung der Nichteignung im Tenor des Strafbefehls enthalten ist. Die
vorgenannte Bindungswirkung besteht, wenn die strafrichterliche
Eignungsbeurteilung - wie hier - auf in den schriftlichen
Entscheidungsgründen ausdrücklich getroffenen Feststellungen beruht.

11

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. April 1993 - 11 B 82/92 -, Buchholz 442.10 §
10 StVG Nr. 89.

12

Wurde die Ungeeignetheit des Antragstellers nach alledem verbindlich
festgestellt, ist der Umstand, dass der Antragsteller seit der Wiedererteilung
seiner Fahrerlaubnis am 19. Februar 2008 unbeanstandet am motorisierten
öffentlichen Straßenverkehr teilgenommen hat, unbeachtlich. Auch für das
Einholen eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist - jedenfalls vor
Ablauf der Sperrfrist - kein Raum. Schließlich führt das Vorbringen des
Antragstellers, es dürfe nicht zu seinen Lasten gehen, dass der
Antragsgegner die am 31. Dezember 2007 begangene Verkehrsstraftat im
Rahmen der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis irrtümlich nicht berücksichtigt
habe, zu keiner anderen Beurteilung. Die Tatsache, dass dem Antragsteller
die Fahrerlaubnis wiedererteilt wurde, schließt nicht aus, dass diese ihm bei
bekannt werden neuer Tatsachen wieder entzogen werden kann. Ein
Vertrauensschutz besteht für den Antragsteller insoweit nicht.

13

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes - GKG - und entspricht der Praxis bei Streitigkeiten
um die Fahrerlaubnis der Klasse B in einem vorläufigen
Rechtschutzverfahren.

14