Arbeitsgericht Ulm (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-01-27, Aktenzeichen 5 BV 2/14

Tenor

Die Betriebsratswahl vom 26. und 27.03.2014 im Betrieb der Arbeitgeberin wird für unwirksam erklärt.

Gründe

I.

1

Die Beteiligten streiten über die Anfechtung der Betriebsratswahl vom 26. und 27.03.2014 im Betrieb der Arbeitgeberin.

2

Die Arbeitgeberin betreibt in Ulm einen Betrieb. In diesem Betrieb war Anfang des Jahres 2014 ein 13-köpfiger Betriebsrat zu wählen. Mit Wahlausschreiben vom 28.01.2014 (Abl. 76 ff.) rief der Wahlvorstand zur Betriebsratswahl am 26. und 27.03.2014 auf und hängte an verschiedenen Stellen im Betrieb Abdrucke der Wählerliste aus. Gleichzeitig stellte er einen Abdruck der Wählerliste in das Intranet und machte in Nr. 1 des Wahlausschreibens ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die Wählerliste auch im Intranet eingesehen werden könne.

3

Zum Zeitpunkt der erstmaligen Veröffentlichung der Abdrucke der Wählerliste (per Aushang und Bekanntmachung im Intranet) am 28.01.2014 endeten sowohl die ausgehängten Abdrucke als auch der im Intranet veröffentlichte Abdruck der Wählerliste der weiblichen Wahlberechtigten gleichermaßen mit Frau N. M. als Ordnungsnummer 585 (vgl. Wählerliste auf Abl. 72-74 = Anlage 1 zum Schriftsatz der Anfechtenden vom 24.07.2014). Vor Frau N. M. lautete die Liste wörtlich:

4

"577

A. C.

581

H. T.

578

F. M.

582

H. B.

579

H. N.

583

R. M.

580

H. A.

584

S. I.".

5

Zum Zeitpunkt der Wahl am 26. und 27.03.2014 endete zumindest ein ausgehängter Abdruck der Wählerliste der weiblichen Wahlberechtigten mit Frau N. M. als Ordnungsnummer 602. Aus der von den Antragstellerinnen (nachfolgend: "Anfechtenden") mit Anlage 5 zum Schriftsatz vom 24.07.2014 vorgelegten Handyphotographie dieser Liste ist auch ersichtlich, dass die linke Spalte der vorstehenden Liste wörtlich wie folgt lautete:

6

"590

A. C.

591

B. S.

592

F. M.

593

H. N.

594

H. A.

595

H. T.".

7

Sämtliche veröffentlichten Abdrucke der Wählerliste führten auch insgesamt 14 Mitarbeiter eines anderen Arbeitgebers als Wahlberechtigte auf. Diese Mitarbeiter des anderen Arbeitgebers haben keine Arbeitsverträge mit der Arbeitgeberin.

8

Die Wahl fand schließlich wie angekündigt am 26. und 27.03.2014 statt. Das Wahlergebnis wurde am 28.03.2014 bekannt gegeben. Es fielen 228 Stimmen auf die "Liste 1" und 220 Stimmen auf die "Liste 2".

9

Mit Schriftsatz vom 11.04.2014, eingegangen beim Arbeitsgericht Ulm am gleichen Tag, fochten vier wahlberechtigte Arbeitnehmerinnen die Wahl an und rügten Fehler der Wählerliste. Die Anfechtenden haben zu keinem Zeitpunkt Einspruch nach § 4 Abs. 1 WO gegen die Richtigkeit der Wählerliste eingelegt. Im weiteren Verlauf des Verfahrens begründeten die Anfechtenden die Unwirksamkeit der Betriebsratswahl mit weiteren (vermeintlichen) Fehlern bei der Betriebsratswahl.

10

Die Anfechtenden halten die Betriebsratswahl vom 26. und 27.03.2014 für unwirksam, weil der im Intranet veröffentlichte Abdruck der Wählerliste der weiblichen Wahlberechtigten seit seinem Aushang bis zuletzt unverändert 585 wahlberechtigte Arbeitnehmerinnen ausgewiesen habe, wohingegen die im Betrieb ausgehängten Abdrucke zuletzt 602 wahlberechtigte Arbeitnehmerinnen aufgeführt hätten. Dies ergebe eine Diskrepanz von 17 wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen. Überdies hätten die 14 Mitarbeiter des anderen Arbeitgebers mangels Arbeitsvertrag mit der Arbeitgeberin nicht an der Wahl teilnehmen dürfen. Diese Mitarbeiter unterlägen keinem Weisungsrecht der Arbeitgeberin und seien auch keine Leiharbeitnehmer. Sie würden von der Personalabteilung nicht erfasst und auch in personellen oder sozialen Angelegenheiten nicht verwaltet. Sie würden z. B. ihren Urlaub von dem anderen Arbeitgeber als ihrem Vertragsarbeitgeber genehmigt bekommen und sich auch dort krank melden. Im Übrigen seien im Betrieb der Arbeitgeberin in den Abteilungen N. und O. insgesamt ca. 80 Mitarbeiter des anderen Arbeitgebers tätig. Selbst wenn man also unterstellen würde, die 14 Mitarbeiter seien zu Recht als wahlberechtigte Arbeitnehmer auf der Wählerliste erfasst gewesen, wäre die Wahl gleichsam unwirksam, weil in diesem Fall durch die fehlende Erfassung der übrigen Mitarbeiter des anderen Arbeitgebers gegen wesentliche Wahlvorschriften vorstoßen worden sei.

11

Die Anfechtenden beantragen:

12

Die Betriebsratswahl vom 26. und 27.03.2014 im Betrieb der Arbeitgeberin wird für unwirksam erklärt.

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Die Arbeitgeberin schließt sich vollumfänglich der Argumentation der Anfechtenden an und vertritt die Ansicht, dass die Wahl aufgrund der von den Anfechtenden vorgebrachten Gründe unwirksam sei. Die Arbeitgeberin betont in Bezug auf die in der Wählerliste aufgeführten Mitarbeiter des andren Arbeitgebers, dass sie keinerlei Weisungsrechte über diese Mitarbeiter habe und diese weder von ihrer Personalabteilung erfasst noch geführt würden.

14

Der Betriebsrat ist der Auffassung, die Anfechtung der Betriebsrats sei bereits unzulässig. Den Anfechtenden stünde das Anfechtungsrecht nicht mehr zu, nachdem sie entgegen § 4 Abs. 1 WO keinen Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste eingelegt hätten. Da sie sonstige Gründe für die Unwirksamkeit der Wahl erst nach Ablauf der Anfechtungsfrist des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG vorgebracht hätten, wären sie insgesamt mit ihrer Anfechtung ausgeschlossen. Im Übrigen seien die 14 Mitarbeiter des anderen Arbeitgebers zu Recht als wahlberechtigt in der Wählerliste aufgeführt worden. Denn diese 14 Mitarbeiter seien – im Gegensatz zu den anderen im Betrieb der Arbeitgeberin tätigen Mitarbeiter des anderen Arbeitgebers – wie die Mitarbeiter der Arbeitgeberin in die Betriebsorganisation eingegliedert, stünden auf den gleichen Dienstplänen und nähmen die gleichen Aufgaben wahr.

15

Für das weitere Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Akte, namentlich auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, sowie auf den Inhalt der Anhörungen verwiesen.

II.

16

Die Anfechtung der Betriebsratswahl vom 26. und 27.03.2014 im Betrieb der Arbeitgeberin ist zulässig und begründet, da (1.) die Wahl innerhalb der Frist nach § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG von mindestens drei Wahlberechtigten angefochten worden ist, (2.) bei der Wahl jedenfalls gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren verstoßen worden ist, (3.) eine Berichtigung nicht erfolgt ist und (4.) nicht ausgeschlossen werden kann, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis beeinflusst worden ist.

17

1. Die Wahl wurde innerhalb der Frist nach § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG von mindestens drei Wahlberechtigten ordnungsgemäß angefochten.

18

a. Gemäß § 19 Abs. 2 BetrVG ist die Anfechtung einer Betriebsratswahl von mindestens drei Wahlberechtigten innerhalb einer Frist von zwei Wochen, vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, zulässig. Die zulässige Anfechtung erfordert innerhalb der vorgenannten Frist den Vortrag zumindest eines betriebsverfassungsrechtlich relevanten Sachverhalts, der die Anfechtung berechtigen könnte (Richardi/Thüsing, BetrVG, 14. Aufl. 2014, § 19 Rn. 51).

19

b. Die vier Anfechtenden sind allesamt wahlberechtigt und damit auch gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG berechtigt zur Anfechtung. Das Wahlergebnis wurde am 28.03.2014 bekannt gemacht. Die Anfechtung erfolgte durch Antragsschrift vom 11.04.2014, am gleichen Tag beim Arbeitsgericht Ulm und damit fristgemäß innerhalb der am 11.04.2014 endenden Anfechtungsfrist eingegangen. In ihrer Antragsschrift vom 11.04.2014 berufen sich die Anfechtenden zur Begründung ihres Antrags darauf, dass die Wählerliste (z. B. mit den 14 Mitarbeitern des anderen Arbeitgebers) tatsächlich nicht wahlberechtigte Personen enthalte und tragen somit einen betriebsverfassungsrechtlich relevanten Sachverhalt vor, der die Anfechtung berechtigen könnte. Die Betriebsratswahl wurde damit ordnungsgemäß innerhalb der Frist des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG angefochten.

20

Die Anfechtung ist auch – entgegen der Ansicht des Betriebsrats – nicht deswegen unzulässig, weil die Anfechtenden sich auf die Unrichtigkeit der Wählerliste berufen, ohne zuvor Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste gemäß § 4 Abs. 1 WO erhoben zu haben. In der Literatur ist umstritten, wie sich die fehlende Erhebung eines Einspruchs gegen die Wählerliste nach § 4 Abs. 1 WO auf das Anfechtungsrecht des § 19 BetrVG auswirkt. Nach einer Ansicht soll Arbeitnehmern, die nach § 4 Abs. 1 WO Einspruch gegen die Wählerliste hätten erheben können und die das Unterlassen haben, insofern kein Anfechtungsrecht mehr zustehen (Fitting, 26. Aufl. 2012, § 19 Rn. 14 mit zahlr. w. N. auch zur Rspr.; Richardi/Thüsing, BetrVG, 14. Aufl. 2014, § 19 Rn. 10). Soweit diese Ansicht begründet wird, berufen sich die Vertreter dieser Ansicht auf einen Rechtsmissbrauch, der eintrete, wenn ein Arbeitnehmer von einem Einspruch gegen die Wählerliste im Vertrauen auf sein späteres Wahlanfechtungsrecht absieht (Richardi/Thüsing, BetrVG, 14. Aufl. 2014, § 19 Rn. 10).

21

Nach anderer Ansicht besteht das Wahlanfechtungsrecht unabhängig davon, ob ein Arbeitnehmer einen vorher möglichen Einspruch gegen die Wählerliste nach § 4 WO erhoben hat (GK/Kreutz, BetrVG, 10 Auf. 2014, § 19 Rn. 59 f.; DKK/Schneider/Homburg, BetrVG, 12. Aufl. 2010, § 19 Rn. 6; ErfK/Koch, 14. Aufl. 2014, § 19 BetrVG Rn. 3; HSWGNR/Nicolai, BetrVG, 8. Aufl. 2011, § 19 Rn. 23). Eine Einschränkung der materiell-rechtlichen Voraussetzungen des im BetrVG geregelten Wahlanfechtungsrechts durch die WO, die lediglich eine Rechtsverordnung darstelle, sei nicht möglich (GK/Kreutz, BetrVG, 10 Auf. 2014, § 19 Rn. 59 f.; DKK/Schneider/Homburg, BetrVG, 12. Aufl. 2010, § 19 Rn. 6; ErfK/Koch, 14. Aufl. 2014, § 19 BetrVG Rn. 3).

22

Die Kammer schließt sich angesichts der rechtsstaatlich zwingenden Argumentation der zweiten Ansicht an. Die Verordnungsermächtigung des § 126 BetrVG bezieht sich ausdrücklich nur auf einzelne Bereiche des Wahlverfahrens und kann daher nicht zu einer Einschränkung des ausschließlich im BetrVG geregelten Anfechtungsrechts, das kein Bestandteil des Wahlverfahrens ist, führen. Das Anfechtungsrecht der Anfechtenden ist mithin nicht mangels Einspruchs gegen die Wählerliste nach § 4 Abs. 1 WO ausgeschlossen. Auch soweit der Ausschluss des Anfechtungsrechts mit Gesichtspunkten des Rechtsmissbrauchs begründet wird, hält die Kammer das nicht für überzeugend. Zum einen wird mit dem Argument des Rechtsmissbrauchs im Ergebnis doch wieder die (rechtsstaatlich unzulässige) Einschränkung der materiell-rechtlichen Voraussetzungen des im BetrVG geregelten Wahlanfechtungsrechts durch die Wahlordnung als Rechtsverordnung herbeigeführt. Zum anderen geht es der Kammer entschieden zu weit, mit der Gegenansicht jedem eine Betriebsratswahl anfechtenden Arbeitnehmer, der – unabhängig von der zugrundeliegenden Motivation und Begründung – keinen Einspruch gemäß § 4 Abs. 1 WO gegen die Wählerliste erhoben hat, automatisch und ohne den Vortrag weiterer in diese Richtung deutender Anhaltspunkte, Rechtsmissbrauch zu unterstellen.

23

Die Anfechtung der Betriebsratswahl durch die Anfechtenden vom 11.04.2014 unter Berufung auf die Aufnahme von nicht wahlberechtigten Personen auf die Wählerliste ist damit zulässig. Aufgrund dieser zulässigen Wahlanfechtung war es den Anfechtenden auch unbenommen, im Laufe des Verfahrens weitere Anfechtungsgründe nachzuschieben (vgl. Richardi/Thüsing, BetrVG, 14. Aufl. 2014, § 19 Rn. 57; Fitting, BetrVG, 26. Aufl. 2012, § 19 Rn. 36 m. w. N.).

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2. Bei der Wahl wurde gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren verstoßen, da die noch an den Wahltagen im Intranet veröffentlichte Wählerliste der Frauen 17 wahlberechtigte Personen weniger auswies als die ausgehängte Wählerliste.

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a. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 WO hat der Wahlvorstand für jede Betriebsratswahl eine Liste der Wahlberechtigten (Wählerliste) aufzustellen. Ein Abdruck der Wählerliste ist nach § 2 Abs. 4 Satz 1 WO vom Tag der Einleitung der Wahl (§ 3 Abs. 1 WO) bis zum Abschluss der Stimmabgabe an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsichtnahme auszulegen. Ergänzend können gemäß § 2 Abs. 4 Satz 3 WO der Abdruck der Wählerliste mittels der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik bekannt gemacht werden. Werden Korrekturen der veröffentlichten Wählerlisten erforderlich, sei es aufgrund von Fehlern bei der Erfassung von Wahlberechtigten oder wegen des Eintritts oder des Ausscheidens wahlberechtigter Arbeitnehmer in den/aus dem Betrieb, sind auch die veröffentlichten Abdrucke der Wählerlisten unverzüglich zu korrigieren (vgl. Richardi/Thüsing, BetrVG, 14. Aufl. 2014, § 4 WO Rn. 16 und § 4 Abs. 2 Satz 4 WO). Diese Pflicht zur Korrektur der veröffentlichten Abdrucke der Wählerlisten erfasst ohne weiteres auch den gemäß § 2 Abs. 4 Satz 3 WO mittels der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik bekannt gemachten Abdruck der Wählerliste. Die Bekanntmachung eines Abdrucks der Wählerliste ist wesentlicher Verfahrensteil und kann bei Unterlassen oder Fehlern – und dem Vorliegen der weiteren Voraussetzungen – grundsätzlich eine Wahlanfechtung begründen (Richardi/Thüsing, BetrVG, 14. Aufl. 2014, § 4 WO Rn. 20).

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b. Vorliegend hat der Wahlvorstand von der Möglichkeit des § 2 Abs. 4 Satz 3 WO Gebrauch und einen Abdruck der Wählerliste mittels der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik bekannt gemacht. Darauf wurde auch im Wahlausschreiben ausdrücklich hingewiesen. Die für die weiblichen Wahlberechtigten gültigen Abdrucke der Wählerliste wiesen am Tag ihrer Erstveröffentlichung sowohl auf den Aushängen als auch im Intranet als letzte Wahlberechtigte Frau N. M. mit der Ordnungsnummer 585 aus. An den Wahltagen wies der im Intranet veröffentlichte Abdruck der Wählerliste für die weiblichen Wahlberechtigten noch immer Frau N. M. mit der Ordnungsnummer 585 aus, wohingegen – nach dem unwidersprochenem Vortrag der Anfechtenden – der ausgehängte Abdruck der Wählerliste für die weiblichen Wahlberechtigten Frau N. M. mit der Ordnungsnummer 602 auswies. Aus Sicht der Kammer ist – entsprechend dem unwidersprochenen Vortrag der Anfechtenden – davon auszugehen, dass zum Zeitpunkt des Beginns der Betriebsratswahl und für deren Dauer die ausgehängten Abdrucke der Wählerliste für die weiblichen Wahlberechtigten 17 Wahlberechtigte mehr enthielten als der im Intranet veröffentlichte Abdruck. Dieser Einschätzung kann nicht entgegen gehalten werden, dass – mangels näherer Angaben der Beteiligten – im Einzelnen nicht klar ist, an welcher Stelle bzw. hinsichtlich welcher Personen der im Intranet veröffentlichte Abdruck der Wählerliste für die weiblichen Wahlberechtigten von den ausgehängten Abdrücken abweicht und dass nicht ausgeschlossen werden könnte, dass sich lediglich die Nummerierung geändert hätte, nicht aber die Auflistung der Personen. Aus dem der Kammer vorliegenden Abdruck der Wählerliste zum Zeitpunkt der erstmaligen Bekanntmachung am 28.01.2014 ergibt sich ohne weiteres, dass jede dort aufgeführte Person mit einer Ordnungsnummer versehen ist und sich nicht nur nachträglich die Nummerierung geändert hat. Auch folgt aus einem Vergleich dieser Wählerliste zu der von den Antragstellern vorgelegten Photographie des Abdrucks der ausgehängten Wählerliste für die weiblichen Wahlberechtigten zum Wahltag, dass hier eine weitere Wahlberechtigte aufgenommen wurde (Frau S. B.). Bloße Nummerierungsfehler ohne inhaltliche Auswirkung sind daher auf der Grundlage des Sachvortrags der Parteien auszuschließen. Vor diesem Hintergrund konnte auch eine weitere Sachaufklärung der bestehenden Differenzen der Abdrucke der Wählerliste unterbleiben, zumal trotz Anberaumung eines zweiten Anhörungstermins vor der Kammer und der konkreten Hinweise der Kammer einschließlich der gestellten Auflagen in Nr. 6a der gerichtlichen Verfügung vom 24.09.2014 beide Parteien keinen weiteren wesentlichen Sachvortrag geleistet haben und insbesondere der Betriebsrat, dem sämtliche Wahlunterlagen zur Verfügung stehen, sich zu der vorstehenden Rüge der Anfechtenden letztlich nicht geäußert hat.

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In dem im Intranet veröffentlichten Abdruck der Wählerliste sind mithin 17 weibliche Wahlberechtigte weniger aufgeführt als bei den ausgehängten Abdrucken, wobei davon ausgegangen werden muss, dass die Wählerliste nach dem erstmaligen Aushang berichtigt wurde, diese Berichtigungen aber nicht im Intranet nachvollzogen wurden. Diese fehlende Korrektur des im Intranet veröffentlichten Abdrucks der Wählerliste stellt einen erheblichen Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften dar, weil hiermit Wahlberechtigte, die sich über die Wahlberechtigung – wie vom Wahlausschreiben vorgesehen – ausschließlich über das Intranet informieren, von der Beteiligung an der Wahl abgehalten werden können.

28

3. Der vorgenannte Verstoß wurde auch nicht berichtigt. Nach dem unstreitigen Vortrag der Anfechtenden wurde die im Intranet veröffentlichte Wählerliste bis zuletzt nicht korrigiert.

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4. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis beeinflusst worden ist.

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a. Nach § 19 Abs. 1 BetrVG berechtigt ein Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften nur dann nicht zur Anfechtung der Wahl, wenn er das Wahlergebnis objektiv weder ändern noch beeinflussen konnte. Dafür ist entscheidend, ob bei einer hypothetischen Betrachtungsweise eine Wahl ohne den Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zwingend zu demselben Wahlergebnis geführt hätte (BAG 25.5.2005 – 7 ABR 39/04, AP BetrVG 1972 § 14 Nr. 2 mit zahlr. w. N.). Eine verfahrensfehlerhafte Betriebsratswahl muss nur dann nicht wiederholt werden, wenn sich konkret feststellen lässt, dass auch bei der Einhaltung der Wahlvorschriften kein anderes Wahlergebnis erzielt worden wäre. Kann diese Feststellung nicht getroffen werden, bleibt es bei der Unwirksamkeit der Wahl (BAG 25.5.2005 – 7 ABR 39/04, AP BetrVG 1972 § 14 Nr. 2 m. w. N.).

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b. Im Streitfall ist nicht auszuschließen, dass das Wahlergebnis ohne den Verstoß gegen § 4 Abs. 2 Satz 4 WO anders ausgefallen wäre. Es ist nicht undenkbar, dass sich eigentlich wahlberechtigte Arbeitnehmer über ihre Wahlberechtigung nur über das Intranet informiert haben und von einer Wahlbeteiligung Abstand genommen haben, weil sie – fehlerhaft – auf der im Intranet veröffentlichten Liste bis zuletzt nicht aufgeführt waren. Es ist nach der Überzeugung der Kammer davon auszugehen, dass hiervon mindestens 17 weibliche Wahlberechtigte betroffen waren. Ob eventuell noch weitere Wahlberechtigte betroffen sind, ist mangels detaillierter Angaben zu den Veränderungen der Wählerliste durch die Beteiligten nicht klar. Indes kann die mögliche Betroffenheit weiterer Personen auch dahinstehen, weil bereits durch die mögliche Beteiligung von weiteren 17 Personen das Wahlergebnis von 200 zu 208 Stimmen hätte grundlegend anders ausfallen können.

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5. Die Wahl ist bereits aufgrund der vorstehenden Ausführungen für unwirksam zu erklären. Inwiefern – wie von den Beteiligten ausführlich diskutiert – die im Betrieb eingesetzten Mitarbeiter des anderen Arbeitgebers wahlberechtigt sind oder ob gegen sonstige wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen wurde, kann somit dahinstehen.