Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-10-12, Aktenzeichen 4 K 4150/04
ECLI:DE:VGMI:2005:1012.4K4150.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die am ..............1952 geborene Klägerin stand bis zu ihrer vorzeitigen
Zurruhesetzung im Schuldienst des beklagten Landes. Zuletzt war sie als Konrektorin
an der Katholischen Grundschule L. in I. tätig.

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Wegen ihrer ununterbrochenen Erkrankung seit dem 26.01.2004 wurde die
Klägerin auf Veranlassung der Bezirksregierung E. am 24.06.2004 durch die
Fachärztin für öffentliches Gesundheitswesen E1. und den Facharzt für
Psychiatrie und Psychotherapie L1. von der Abteilung Gesundheit des Kreises
H. amtsärztlich- fachärztlich untersucht. Nach Beiziehung von fachärztlichen
Befunden und Stellungnahmen der Schulleitungen der Schulen, an denen die
Klägerin tätig war, wurde im Gutachten vom 17.08.2004 zusammenfassend
festgestellt, dass bei der Klägerin abgesehen von verschiedenen organischen
Beeinträchtigungen eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit ausgeprägten
paranoiden und auch zwanghaften Zügen vorliege. Diese Störungen beeinträchtigten
das Leistungsvermögen und die Einsatzfähigkeit der Klägerin als Lehrkraft so
massiv, dass dauernde Dienstunfähigkeit vorliege. Es werde für aussichtslos
gehalten, dass innerhalb von 6 Monaten die volle Dienstfähigkeit der Klägerin wieder
hergestellt sein werde. Die Durchführung einer Nachuntersuchung in 3 Jahren werde
empfohlen.

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Mit Schreiben vom 26.08.2004 gab die Bezirksregierung E. der Klägerin
Gelegenheit, sich zu der beabsichtigten vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand zu
äußern. Diese setzte sich unter dem 26.09.2004 mit den Schulleiterstellungnahmen
auseinander.

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Mit Bescheid vom 11.10.2004, der den Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin
per Postzustellungsurkunde am Folgetag zugestellt wurde, versetzte die
Bezirksregierung E. die Klägerin, nachdem der Personalrat der Lehrkräfte an
Grund- und Hauptschulen dieser Maßnahme unter dem 28.09.2004 zugestimmt
hatte, mit Ablauf des 31.10.2004 vorzeitig in den Ruhestand. Zugleich wurde darauf
hingewiesen, dass im Hinblick auf die amtsärztliche Empfehlung rechtzeitig vor
Ablauf von 3 Jahren eine Nachuntersuchung erfolgen werde.

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Gegen diese Entscheidung erhob die Klägerin am 11.11.2004 per Telefax
Widerspruch. Die Klägerin machte im Wesentlichen geltend, dass weder das
amtsärztliche Gutachten noch die schriftlichen Äußerungen der Schulleiter zu ihrem
Leistungsbild die vorzeitige Zurruhesetzung rechtfertigten. Im November 2002 sei
Frau E1. zu dem gegenteiligen Ergebnis gekommen, dass gerade keine
psychiatrische Erkrankung und auch keine neurotische Störung vorliege. Es sei im
Übrigen nicht bekannt, auf welche fachärztlichen Befunde die aktuelle amtsärztliche
Einschätzung gestützt werde. Es sei auch nicht zulässig, wenn sich der amtsärztliche
Dienst die subjektiven Wahrnehmungen der Schulleiter als Nichtärzte zu Eigen
mache. Das amtsärztliche Gutachten vom 17.08.2004 sei auch deshalb rechtswidrig,
da man ihr - der Klägerin - mitgeteilt habe, Gegenstand der Untersuchung sei ihr
Gesundheitszustand wegen einer eventuellen Kurmaßnahme.

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Diesen Rechtsbehelf wies die Bezirksregierung E. mit Widerspruchsbescheid
vom 17.11.2004, der am 19.11.2004 zugestellt wurde, zurück und ordnete zugleich
die sofortige Vollziehung des Bescheides vom 11.10.2004 an.

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Am 20.12.2004 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Über ihr
bisheriges Vorbringen hinaus gehend trägt sie vor, dass in dem amtsärztlichen
Gutachten keine Alternativen zur vorzeitigen Zurruhesetzung wie beispielsweise die
Durchführung einer Therapie bei Fortsetzung ihrer Lehrertätigkeit in Betracht
gezogen worden seien. Zu beanstanden sei auch, dass Herr L1. bei der
amtsärztlichen Untersuchung durch Frau E1. lediglich etwa 30 Minuten
anwesend gewesen sei. Es fehle auch seine eigene Stellungnahme. Frau E1.
hätte wegen ihrer früheren abweichenden Einschätzungen ein weiteres
fachärztliches Gutachten einholen müssen. Es sei nun geboten, die Frage der
Dienstfähigkeit durch ein Sachverständigengutachten zu klären. Zwischenzeitlich sei
sie - die Klägerin - über mehrere Wochen in einem Sanatorium behandelt worden.
Gegen Ende dieses Aufenthalts sei ihr gegenüber geäußert worden, sie sei wieder
dienstfähig und nicht mehr behandlungsbedürftig, sodass das amtsärztliche
Gutachten vom 17.08.2004 überholt sei.

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid der Bezirksregierung E. vom 11.10.2004 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 17.11.2004 aufzuheben.

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Das beklagte Land beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Es überreicht eine Stellungnahme des Facharztes für Psychiatrie und
Psychotherapie L1. vom 10.03.2005, in der dieser betont, dass er das Gutachten
vom 17.08.2004 zusammen mit Frau E1. nach einer gemeinsamen
Untersuchung der Klägerin und Auswertung sämtlicher vorliegender Informationen
verfasst habe. Außerdem macht das beklagte Land geltend, dass die Klägerin nicht
belegt habe, wieder dienstfähig zu sein.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten
Landes, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

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Der Bescheid des beklagten Landes vom 11.10.2004 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 17.11.2004 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin
nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO).

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Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid des beklagten Landes ist § 45
Abs. 1 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen
(Landesbeamtengesetz - LBG) in der Fassung des Zehnten Gesetzes zur Änderung
dienstrechtlicher Vorschriften vom 17.12.2003 (GV NW S. 814), in Kraft getreten am
01.01.2004. Nach Satz 1 dieser Vorschrift ist der Beamte auf Lebenszeit oder auf
Zeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes
oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd
unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte gemäß Satz 2 auch
dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von 6 Monaten mehr
als 3 Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb
weiterer 6 Monate wieder voll dienstfähig wird. Hält der Dienstvorgesetzte den
Beamten nach Einholung ärztlicher Gutachten für dienstunfähig, so teilt er dem
Beamten oder seinem Vertreter gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 LBG unter Angabe der
Gründe mit, dass seine Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt sei. Der Beamte
oder sein Vertreter kann innerhalb eines Monats gegen die beabsichtigte Maßnahme
Einwendungen erheben (§ 47 Abs. 1 Satz 2 LBG). Wird die Dienstunfähigkeit
festgestellt, ist der Beamte mit dem Ende des Monats, in dem ihm oder seinem
Vertreter die Verfügung zugestellt worden ist, in den Ruhestand zu versetzen (§ 47
Abs. 2 Satz 3 LBG).

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Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, wobei zur Beurteilung der Sach-
und Rechtslage wegen der Anfechtungssituation nicht auf den Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung, sondern auf den Zeitpunkt der letzten behördlichen
Entscheidung - hier des Widerspruchsbescheides vom 17.11.2004 - abzustellen
ist.

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In formeller Hinsicht bestehen keine rechtlichen Bedenken gegen die vorzeitige
Zurruhesetzung der Klägerin mit Ablauf des 31.10.2004. Insbesondere hat der
Dienstvorgesetzte vor der Mitteilung an die Klägerin über ihre beabsichtigte
Versetzung in den Ruhestand vom 26.08.2004 ein amtsärztliches Gutachten über
ihren Gesundheitszustand vom 17.08.2004 eingeholt. In der Mitteilung vom
26.08.2004 waren auch die Gründe für die beabsichtigte Zwangspensionierung
angegeben. Ferner hat die zuständige Personalvertretung der beabsichtigten
Zurruhesetzung der Klägerin unter dem 28.09.2004 zugestimmt.

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Auch materiell ist der angefochtene Bescheid nicht zu beanstanden, wobei der
Prüfungsmaßstab für die Fähigkeit oder dauernde Unfähigkeit eines Beamten, seine
Dienstpflichten zu erfüllen, nach der ständigen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts

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- vgl. Urteil vom 27.02.1992 - 2 C 45.89 -, ZBR 1992, 242 m.w.N. -

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das funktionelle Amt im abstrakten Sinne, im Falle der Klägerin also das Amt
einer Konrektorin, ist.

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Die Kammer ist der Auffassung, dass die Klägerin - bezogen auf den Zeitpunkt
der letzten Behördenentscheidung - auf Grund ihrer Erkrankung nicht mehr in der
Lage ist, die ihr in diesem funktionellen Amt obliegende Dienstpflicht zu erfüllen; sie
ist damit dienstunfähig i.S.v. § 45 Abs. 1 Satz 1 LBG. Die Kammer folgt dabei dem
Gutachten der Fachärztin für öffentliches Gesundheitswesen E1. und des
Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie L1. von der Abteilung Gesundheit
des Kreises H. vom 17.08.2004, in dem das Krankheitsbild der Klägerin - die
seit dem 26.01.2004 und damit im Zeitpunkt ihrer Versetzung in den Ruhestand mehr
als 9 Monate ununterbrochen erkrankt war - und die daraus resultierende
(andauernde) Dienstunfähigkeit für die Kammer nachvollziehbar dargelegt wurde.
Wegen der Überzeugungskraft dieses Gutachtens sieht die Kammer auch keine
Veranlassung, der Anregung der Klägerin zu folgen, ein Sachverständigengutachten
einzuholen.

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Der Inhalt des Gutachtens vom 17.08.2004 ist von der Klägerin auch nicht
substantiiert in Frage gestellt worden. Dass Frau E1. die Frage der
Dienstunfähigkeit der Klägerin seinerzeit bei ihrer amtsärztlichen Untersuchung im
November 2002 anders eingeschätzt hatte, ist nicht als widersprüchlich zu bewerten,
da bis zur hier streitgegenständlichen Untersuchung am 24.06.2004 eine längere
Zeitspanne vergangen ist, in der - das Berufsleben der Klägerin betreffend - viel
geschehen ist. Die frühere abweichende Stellungnahme der Frau E1. zeigt
vielmehr in besonderem Maße, dass die Amtsärztin des Kreises H. objektiv und
sorgfältig begutachtet. Hinzu kommt, dass bei der letzten Begutachtung Herr L1.
mitwirkte, der als Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie für das bei der
Klägerin vorliegende Krankheitsbild spezialisiert ist. Dass Herr L1. vollumfänglich
an der Untersuchung der Klägerin, an der Auswertung der vorliegenden ärztlichen
Befunde und Schulleiterstellungnahmen wie auch an der Abfassung des Gutachtens
vom 17.08.2004 beteiligt war, hat er unter dem 10.03.2005 ausdrücklich bestätigt.
Der Klägerin kann auch nicht darin gefolgt werden, sie sei über die Zielrichtung der
amtsärztlichen- fachärztlichen Untersuchung am 24.06.2004 im Unklaren gelassen
worden. Denn ausweislich der Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes erhielt
die Klägerin eine Durchschrift des an die Abteilung Gesundheit des Kreises H.
gerichteten Auftrags der Bezirksregierung E. vom 05.05.2004, die Klägerin u.a.
zur Frage einer etwaigen dauernden Dienstunfähigkeit i.S.d. § 45 Abs. 1 LBG zu
untersuchen. Auch der Vortrag der Klägerin, ihre Dienstfähigkeit sei wegen eines
Sanatoriumsaufenthalts in T. . Q. -P. im Sommer des vergangenen Jahres
wieder hergestellt, ist für den Ausgang dieses Klageverfahrens ohne Belang.
Abgesehen davon, dass sich die Klägerin mit diesem nicht nachgewiesenen Einwand
zu ihrem Vorbringen, niemals dienstunfähig gewesen zu sein, gewissermaßen in
Widerspruch setzt, ist hier zu berücksichtigen, dass dieser Aufenthalt lediglich der
Behandlung der neurodermitischen Erkrankung der Klägerin diente. Die
Neurodermitis stellte jedoch nicht den Grund für ihre vorzeitige Zurruhesetzung
dar.

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Der Zurruhesetzung der Klägerin stehen auch nicht die Regelungen der §§ 45
Abs. 3, 46 LBG entgegen. Danach soll von der Versetzung des Beamten in den
Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt
derselben oder einer anderen Laufbahn mit mindestens demselben Endgrundgehalt
übertragen werden kann und wenn zu erwarten ist, dass er den gesundheitlichen
Anforderungen des neuen Amtes genügt (§ 45 Abs. 3 Sätze 1 und 2 LBG). Dem
Beamten kann zur Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung
seines Amtes auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe
übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem
Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgaben unter Berücksichtigung seiner
bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist (§ 45 Abs. 3 Satz 4 LBG). Gemäß § 46 LBG soll
von einer Versetzung in den Ruhestand abgesehen werden, wenn der Beamte unter
Beibehaltung seines Amtes seine Dienstpflichten noch während mindestens der
Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen kann (begrenzte Dienstfähigkeit).

27

Diese Regelungen greifen nicht zu Gunsten der Klägerin ein. Für die Kammer
sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Klägerin wenigstens
eingeschränkt dienstfähig ist oder anderweitig verwendet werden kann. Eine
alternative Verwendung der Klägerin haben Frau E1. und Herr L1. , die von
einer Dienstunfähigkeit der Klägerin nicht nur als Konrektorin, sondern auch als
Lehrkraft ausgegangen sind, in ihrem Gutachten vom 17.08.2004 auch ausdrücklich
verneint.

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Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.