Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-08-17, Aktenzeichen 15 A 1381/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0817.15A1381.05.00

Tenor

Das angegriffene Urteil wird geändert:

Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung ihres Bewilligungsbescheides
vom 27. November 2003 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 5. Januar
2004 verpflichtet, auf den Antrag der Klägerin vom 15. Oktober 2003 für die
Kontingentflüchtlingskinder N. O. , J. F. und N1. J1.
insgesamt 3.108 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz ab dem 15. Januar 2004 zu gewähren.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt die Beklagte.

Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die
Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Vollstreckungsgläubigerin
vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 3.108 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Wegen des entscheidungserheblichen Sach- und Streitstandes wird auf den
Tatbestand des angegriffenen Urteils sowie auf die zweitinstanzlich gewechselten
Schriftsätze (Bl. 52 - 55, 58 - 60, 67 - 68, 70 und 87 - 89) Bezug genommen.

4

II.

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Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss gemäß
§ 130a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

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Die zulässige Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die zulässige
Klage zu Unrecht abgewiesen, weil die Klägerin einen Anspruch auf die begehrte
Kostenpauschalen nach 10a Abs. 3 Satz 1 des Landesaufnahmegesetzes i.d.F. vom
28. Februar 2003 (GV. NRW. S. 95 - LAufG -). Nach dieser Vorschrift gewährt das
Land für jeden Ausländer im Sinne von Absatz 1, der näher bezeichnete, hier
gewährte Leistungen erhält, Erstattungspauschalen in Höhe von 990 und 46 EUR,
mithin 1.036 EUR pro Person. In der hier nur relevanten Nr. 1 des § 10a Abs. 1
LAufG heißt es: „Die Vorschriften der §§ 1 bis 10 dieses Gesetzes finden nach
Maßgabe der Absätze 2 bis 4 entsprechende Anwendung für Ausländer im Sinne
des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen
aufgenommene Flüchtlinge vom 22.Juli 1980 (BGBl. I S. 1057) in der jeweils
geltenden Fassung" (sog. Kontingentflüchtlingsgesetz - HumAG -). § 1 HumAG
definiert die Rechtsstellung von Ausländern, die im Rahmen humanitärer
Hilfsaktionen der Bundesrepublik Deutschland auf Grund der Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis vor der Einreise in der Form des Sichtvermerks oder auf Grund
einer Übernahmeerklärung nach § 33 Abs. 1 des Ausländergesetzes im
Geltungsbereich dieses Gesetzes aufgenommen worden sind.

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Die hier in Rede stehenden Personen, für die die Klägerin Erstattung begehrt,
sind drei nach dem 31. Dezember 2002 in der Bundesrepublik Deutschland
geborene Kinder von Personen nach § 1 HumAG. Jene gehören also nach dem
Wortlaut des Landesaufnahmegesetzes nur dann zu der eine Erstattungspflicht
auslösenden Personengruppe, wenn sie Ausländer im Sinne des
Kontingentflüchtlingsgesetzes sind. Das sind sie dem Wortlaut nach nicht, da sie nie
durch die in § 1 HumAG genannten Maßnahmen im Geltungsbereich dieses
Gesetzes aufgenommen worden sind. Vielmehr besaßen sie als hier Geborene ein
von der Aufenthaltsgenehmigung des personensorgeberechtigten Elternteils
abhängiges Aufenthaltsrecht nach § 21 des ehemaligen Ausländergesetzes.

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Allerdings wurden unter der Geltung des § 2 Nr. 2 des bis zum 31. Dezember
2002 geltenden Flüchtlingsaufnahmegesetzes in der Fassung des Art. 64 des
Gesetzes vom 25 September 2001 (GV. NRW. S. 708 - FlüAG -), der eine mit § 10a
Abs. 1 Nr. 1 LAufG inhaltsgleiche Fassung hatte, Erstattungen nach dem
Flüchtlingsaufnahmegesetz für in Deutschland geborene Kinder von
Kontingentflüchtlingen gewährt. Für diesen Personenkreis heißt es im Erlass des
Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 27. Januar 1998 - II C 4-
9064.3, nachdem auf bestimmte Erstattungsleistungen für vom
Flüchtlingsaufnahmegesetz erfasste Personen hingewiesen wurde: "Dies gilt auch für
Kinder, die nach der Einreise der Eltern in Deutschland geboren werden; nach § 3
Abs. 3 Nr. 2 FlüAG längstens für die Dauer von drei Jahren seit der Einreise (der
Eltern). Für die Kinder beginnt mit der Geburt kein eigener Drei-Jahres-Zeitraum, weil
der Status als Kontingentflüchtling von den Eltern abgeleitet wird." Das Ministerium
hat somit als vom Flüchtlingsaufnahmegesetz erfasste Kontingentflüchtlinge auch
nicht selbst nach dem Kontingentflüchtlingsgesetz aufgenommene Personen
angesehen, wenn sie nur hier geborene Kinder von Kontingentflüchtlingen waren,
wobei der tragende Gesichtspunkt der von diesen abgeleitete Aufenthaltsstatuts
dieser Kinder war.

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Diese Auffassung erweist sich vom Sinn und Zweck des
Flüchtlingsaufnahmegesetzes her betrachtet als richtig. Nach § 1 Abs. 1 FlüAG
waren die Gemeinden verpflichtet, die ihnen zugewiesenen ausländischen
Flüchtlinge aufzunehmen und unterzubringen. Den Personenkreis der ausländischen
Flüchtlinge definierte der bereits erwähnte § 2 FlüAG. Nach § 6 Abs. 1 FlüAG führten
die Gemeinden die Aufgaben nach diesem Gesetz als Pflichtaufgaben zur Erfüllung
nach Weisung durch. Wäre die durch den Wortlaut nahe gelegte Auffassung richtig,
dass Kinder von Kontingentflüchtlingen nicht selbst Kontingentflüchtlingsstatus im
Sinne des § 2 Nr. 2 FlüAG hätten, wären die Gemeinden nicht verpflichtet gewesen,
solche Kinder nach § 1 FlüAG aufzunehmen und unterzubringen, und die
Aufsichtsbehörden wären nicht befugt gewesen, in Bezug auf diese Kinder das
Unterrichtungs- und Weisungsrecht nach § 6 FlüAG auszuüben. Unter dem
Gesichtspunkt des Schutzes von Ehe und Familie nach Art. 6 Abs. 1 des
Grundgesetzes (GG), der für eine Zusammenführung der Eltern mit ihren
minderjährigen Kindern streitet, erschiene es unverständlich, wenn zwar die
Aufnahme und Unterbringung von Kontingentflüchtlingen im engen Sinne des
Kontingentflüchtlingsgesetzes den Gemeinden als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach
Weisung zugewiesen würde, aber die Aufnahme und Unterbringung von deren hier
geborenen minderjährigen Kindern freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe bliebe.
Daher war schon bei verfassungskonformer Auslegung des
Flüchtlingsaufnahmegesetzes über den engen Wortlaut hinaus davon auszugehen,
dass hier geborene minderjährige Kinder von Kontingentflüchtlingen ebenfalls dem
Status eines ausländischen Flüchtlings nach § 2 Nr. 2 FlüAG unterfielen.

10

Auch die Gesetzgebungsgeschichte bestätigt die sich so ergebende Auslegung.
Dies ergibt sich aus dem Dritten Gesetz zur Änderung des
Flüchtlingsaufnahmegesetzes vom 25. März 1993 (GV. NRW. S. 102), das aus
Anlass des vollständigen Inkrafttretens des Asylverfahrensgesetzes (vgl. Art. 5 des
Gesetzes zur Neuregelung des Asylverfahrens vom 26. Juni 1992, BGBl. I S. 1126)
erlassen wurde.

11

Vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung, LT-Drs.
11/5143, S. 1.

12

Durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes wurde
der Personenkreis der ausländischen Flüchtlinge in § 2 Abs. 1 insofern erweitert, als
in Nr. 1 neben die bislang schon erfassten Asylbewerber ihre Ehegatten und ihre
minderjährigen Kinder traten. Demgegenüber wurde der Kreis der übrigen
Personengruppen des § 2 Abs. 1 (nämlich Kontingentflüchtlinge und Ausländer,
denen nach § 33 Abs. 1 des Ausländergesetzes die Einreise und der Aufenthalt
gestattet worden war) nicht in dieser Weise erweitert. Auch bei der Neufassung des §
2 FlüAG und seiner Erweiterung um die Personengruppen der Nrn. 4 - 6 durch das
Vierte Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (Art. 2 Nr. 2 des
Gesetzes vom 29. November 1994, GV. NRW. S. 1087) wurden Ehegatten und
minderjährige Kinder nicht erwähnt.

13

Dieser Befund spricht zwar auf den ersten Blick dafür, dass minderjährige Kinder
nur bei Asylbewerbern, nicht aber bei den übrigen Personengruppen des § 2 zum
Kreis der ausländischen Flüchtlinge i.S.d. § 2 FlüAG zählen sollen. Dem widerspricht
jedoch schon die amtliche Begründung für die Aufnahme der Familienangehörigen in
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 durch das Dritte Gesetz zur Änderung des
Flüchtlingsaufnahmegesetzes. Die amtliche Begründung führt dazu aus: "Da der auf
die Gemeinden zu verteilende Personenkreis nicht in jedem Fall identisch ist mit dem
Personenkreis, für den das geltende Flüchtlingsaufnahmegesetz eine
Aufnahmeverpflichtung der Gemeinden vorsieht, bedarf es hier einer Anpassung. Die
ausdrückliche Erwähnung der Familienangehörigen dient der gesetzlichen
Klarstellung eines bisher schon im Hinblick auf Art. 6 Grundgesetz praktizierten
Verfahrens."

14

Vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung, LT-Drs.
11/5143, S. 11 f.

15

Nach dieser Begründung werden somit Familienangehörige von Asylbewerbern
aus Gründen des verfassungsrechtlichen Schutzes von Ehe und Familie in den vom
Flüchtlingsaufnahmegesetz erfassten Personenkreis einbezogen. Von diesem
Ansatz her überrascht es auf den ersten Blick, dass für die übrigen Personengruppen
des § 2 FlüAG eine solche Einbeziehung von Familienangehörigen nicht
ausdrücklich vorgesehen wurde. Dieser scheinbare Widerspruch löst sich aber auf,
wenn man von der Annahme des oben erwähnten Erlasses ausgeht, dass Kinder,
soweit sie ein von den Eltern abgeleitetes Aufenthaltsrecht erlangen, wie die Eltern
selbst vom Personenkreis des § 2 FlüAG erfasst werden. Dann sind nämlich die
minderjährigen Kinder fast aller übrigen Personengruppen des § 2 FlüAG erfasst, wie
eine Analyse ihres ausländerrechtlichen Status ergibt.

16

§ 2 Nr. 2 FlüAG erfasste Kontingentflüchtlinge, die gemäß § 1 Abs. 3 HumAG
eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhielten. Die hier geborenen Kinder erhielten
von Amts wegen eine von den Eltern abgeleitete Aufenthaltserlaubnis nach § 21 Abs.
1 des Ausländergesetzes (AuslG), Ehegatten erhielten eine Aufenthaltserlaubnis
nach § 18 AuslG. § 2 Nr. 3 FlüAG betraf Ausländer, denen nach § 33 Abs. 1 AuslG
die Einreise und der Aufenthalt im Geltungsbereich des Ausländergesetzes gestattet
worden war. Diese Personen erhielten nach § 33 Abs. 2 AuslG eine
Aufenthaltsbefugnis, Ehegatten und minderjährige ledige Kinder dieser Ausländer
erhielten eine von ihnen abgeleitete Aufenthaltsbefugnis nach § 31 AuslG. Auch für
später in den Kreis des § 2 FlüAG aufgenommenen Personen galt dieser
Mechanismus: § 2 Nr. 4 FlüAG betraf Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge nach § 32a
AuslG, die eine Aufenthaltsbefugnis erhielten. Die Familienangehörigen erhielten die
davon abgeleitete Aufenthaltsbefugnis nach § 31 AuslG. § 2 Nr. 5 FlüAG betraf
Ausländer, für die eine Anordnung nach § 32 AuslG getroffen worden war. Diese
erhielten eine Aufenthaltsbefugnis, die Familienangehörigen davon abgeleitet eine
Aufenthaltsbefugnis nach § 31 AuslG. Nur für die letzte Personengruppe des § 2 Nr.
6 FlüAG galt dieser Mechanismus nicht. § 2 Nr. 6 FlüAG betraf Ausländer, deren
Abschiebung aufgrund einer Anordnung nach § 54 AuslG ausgesetzt worden war.
Diese Personen erhielten nur eine Duldung. Ein von diesen Personen abgeleitetes
Aufenthaltsrecht erhielten die Familienangehörigen nicht. Da aber § 54 AuslG einen
nach Gruppen definierten Abschiebungsstopp betraf, erhielten Familienangehörige
regelmäßig denselben Abschiebungsschutz und unterfielen damit selbst § 2 Nr. 6
FlüAG.

17

Allein Asylbewerber fielen aus diesem System heraus, weil Ehegatten und
minderjährige Kinder kein abgeleitetes Aufenthaltsrechts erhielten: Asylbewerber
erhielten nach § 55 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) eine
Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens. Ehegatten und
minderjährige Kinder erhielten, weder ein davon abgeleitetes noch ein
eigenständiges Aufenthaltsrecht, soweit sie nicht selbst ein Asylverfahren betrieben.
Allenfalls konnte eine Duldung nach § 55 Abs. 3 AuslG aus dringenden persönlichen
Gründen erteilt werden. Aus diesem Umstand eines fehlenden abgeleiteten oder
eigenständigen Aufenthaltsrechts für Familienangehörige der Personengruppe des
§ 2 Nr. 1 FlüAG im Gegensatz zu den Personengruppen des § 2 Nr. 2 - 6 FlüAG
begründet sich, dass die Erweiterung des Personenkreises in § 2 Abs. 1 Nr. 1 FlüAG
durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes um
Ehegatten und minderjährige Kinder allein für diese Vorschrift vorgenommen wurde
und nicht gleichzeitig oder später auf die übrigen Fälle des § 2 ausgedehnt wurde.
Aus dieser selektiven Erweiterung in Verbindung mit ihrer amtlichen Begründung
folgt weiter die - wie oben bereits dargelegt auch verfassungsrechtlich gebotene -
Auffassung des Gesetzgebers, dass Familienangehörige mit abgeleitetem
Aufenthaltsrecht von Personen aus den Gruppen des § 2 Nr. 2 - 5 FlüAG selbst von
§ 2 FlüAG erfasst sein sollten.

18

An dieser für das Flüchtlingsaufnahmegesetz gefundenen Auslegung hat sich
durch die Überführung der Aufnahmeregelungen für Kontingentflüchtlinge in das
Landesaufnahmegesetz nichts geändert.

19

Vgl. zu dem bloßen technischen Charakter der
Änderung bei Kontinuität der Erstattungen des
Landes Gesetzentwurf der Landesregierung, LT-Drs.
13/3202, S. 21 f. unter ausdrücklichem Hinweis auf
den Rechtsgrund des Konnexitätsprinzips.

20

Im Gegenteil bestätigen die Materialien ausdrücklich, dass die neue Regelung
der bisherigen im Flüchtlingsaufnahmegesetz inhaltlich entspricht.

21

Gesetzentwurf der Landesregierung, LT-Drs.
13/3202, S. 3.

22

Das gilt auch für den oben genannten Gesichtspunkt, dass der Sachbereich den
Gemeinden als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung zugewiesen ist: § 1 LAufG
weist den Gemeinden die Unterbringung und Betreuung der von ihm erfassten
Personen als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung zu und regelt in § 10 LAufG
das Unterrichtungs- und Weisungsrecht.

23

Der Zinsanspruch rechtfertigt sich aus einer entsprechenden Anwendung des §
291 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

24

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711
der Zivilprozessordnung.

25

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

26

Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes.

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