Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-02-09, Aktenzeichen 20 A 4784/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0209.20A4784.04.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

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G r ü n d e

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend
gemachten Zulassungsgründe greift.

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Das Verwaltungsgericht hat seine klageabweisende Entscheidung im
Wesentlichen wie folgt begründet: Der Kläger möge zwar als Schmuckgroßhändler,
der regelmäßig ein- bis zweimal monatlich mit einer Auswahl von Wertsachen und
Schmuck im Werte bis zu 1 Mio. EUR Kunden besuche, wesentlich mehr als die
Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib oder Leben gefährdet sein. Auch könne der
beantragte Waffenbesitz ein taugliches Mittel zur Abwehr eines Überfalls sein. Der
Kläger könne sich indes anderweitig schützen und die Hilfe Dritter in Anspruch
nehmen, insbesondere Angehörige eines Sicherheitsunternehmens.

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Dem hat der Kläger innerhalb der Antragsbegründungsfrist nichts Erhebliches
entgegengesetzt, was zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der angefochtenen
Entscheidung führt, die sinngemäß erhobene Gehörs- bzw. Aufklärungsrüge erhellt
oder die Zulassung wegen besonderer rechtlicher oder tatsächlicher Schwierigkeiten
oder wegen grundsätzlicher Bedeutung rechtfertigt.

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Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2004 im Wesentlichen geltend
gemacht, dass ihm entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts die
Inanspruchnahme der Hilfe Dritter nicht möglich bzw. zumutbar sei, ohne indes
Umstände, aus denen sich dies ergeben würde, hinreichend substantiiert
aufzuzeigen. Der Hinweis, sein Betriebsablauf sei nicht darauf ausgerichtet, eine
Person auf Abruf bereitzuhalten, bleibt ebenso pauschal wie sein Verweis darauf,
dass die Aufträge vielfältig und zeitlich kurzfristig seien und auch im Hinblick auf die
Anzahl des zu befördernden Schmuckes variierten. Hier hätte es weiterer
Darlegungen des konkreten Geschäftsumfanges und der weiteren Betriebsabläufe
bedurft. Dies gilt umso mehr als der Kläger selbst schon in seiner Stellungnahme
vom 29. November 2002 unter Nr. 3 dokumentiert hat, dass er sich durchaus in der
Vergangenheit bereits - wenn auch nicht immer - durch eine zweite Person hat
schützen lassen können. Schon deshalb hätte es nahe gelegen, Entsprechendes zu
den Erfahrungen zu erläutern. Mit Blick darauf vermögen auch die Erwägungen
dazu, dass das Einschalten eines Dritten zu einer Gefährdungserhöhung führen
könne, in ihrer Allgemeinheit nicht zu überzeugen. Sein ergänzender Vortrag, er
habe seine Betriebsabläufe nach Ablauf seines Waffenscheines umgestellt und seine
Reisetätigkeit eingeschränkt, führt ebenfalls auf keine andere Bewertung. Im Blick
darauf, dass der Kläger dies im November 2002 nicht vorgetragen hat, wird vielmehr
nicht klar, weshalb diese Umstellung, die sicherlich eine Reduzierung der
Gefährdung zur Folge hatte, zu einer erheblichen Geschäftseinschränkung geführt
haben soll und warum ihm diese gegebenenfalls in Zukunft nicht mehr zuzumuten
wäre. Schließlich fehlt auch jeder Anknüpfungspunkt dafür, dass der
Bekanntheitsgrad des Klägers sowie der Umstand, dass er nicht nur im Großraum
Düsseldorf, sondern im gesamten Bundesgebiet tätig ist, eine andere als die vom
Verwaltungsgericht vorgenommene Gefahreneinschätzung rechtfertigen könnte. Die
Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme Dritter erschließt sich daraus ebenso wenig.

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Die sinngemäß angeführte Aufklärungs- bzw. Anhörungsrüge greift ebenfalls
nicht. Das Zulassungsvorbringen lässt insbesondere nicht erkennen, dass der Kläger
etwas vorgetragen hätte, was eine andere Beurteilung der Zumutbarkeit
gerechtfertigt hätte, wenn das Verwaltungsgericht die geforderten weiteren
Feststellungen zu den Betriebsabläufen getroffen hätte. Der Kläger hat - wie
ausgeführt - nichts an Substanz vorgetragen, was ihn hindert, die Betriebsabläufe
entsprechend einzurichten. In seinem Zulassungsvorbringen verweist er nur abstrakt
darauf, dass er bei entsprechender Anhörung Entsprechendes vorgetragen hätte.

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Die Grundsatzrüge greift ebenfalls nicht.

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Im Hinblick auf die aufgeworfene Frage,

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welche Voraussetzungen zu stellen sind an das Erfordernis der zu beachtenden
wirtschaftlichen Dispositionsfreiheit,

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ist schon nicht aufgezeigt, dass die Frage im gegebenen Zusammenhang
überhaupt einer über die Entscheidung des Einzelfalls hinausgehenden
Beantwortung zugänglich wäre. In der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Behörde zwar niemanden zu einem
bestimmten Verhalten zwingen kann; sie darf aber berücksichtigen, ob bei
zumutbarem Verhalten oder durch für zumutbar zu erachtende
Sicherheitsvorkehrungen der Betroffene nicht (mehr) überdurchschnittlich gefährdet
wäre. Was in diesem Sinne zumutbar ist, ist nach dieser Rechtsprechung Frage des
Einzelfalls.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1975 - 1 C 25.73 -, BVerwGE 49, 1.

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Entsprechend erhellt das Zulassungsvorbringen auch keine besonderen
rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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