Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-02-14, Aktenzeichen 7 L 61/07
ECLI:DE:VGGE:2007:0214.7L61.07.00

Tenor

1.	Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2.	Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 7 K 157/07 gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 20. September 2006 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom 11. Dezember 2006
wiederherzustellen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der VwGO zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen
des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt
zu Lasten des Antragstellers aus, weil die Ordnungsverfügung bei summarischer
Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die
Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in der
angegriffenen Verfügung des Antragsgegners vom 20. September 2006, denen sie
folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

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Mit Rücksicht auf das Vorbringen im Rahmen der Antragsbegründung bleibt
ergänzend auszuführen, dass der vorgetragene unbewusste Kokainkonsum von der
Kammer als Schutzbehauptung gewertet wird. Der Antragsteller hat keinerlei
plausible Sachverhaltsschilderung oder Erklärung dafür gegeben, wie - wenn nicht
durch bewussten Konsum - der nachgewiesene Kokain-Metabolit Benzoylecgonin
von 165 ng/ml in sein Blut gelangt ist,

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vgl. zu Darlegungsanforderungen etwa VGH Mannheim, Beschluss vom
22. November 2004 - 10 S 2182/04 -, VRS 108 (2005), 123; VGH München,
Beschluss vom 13. Dezember 2005 - 11 CS 05.1350 -.

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Sein Erklärungsversuch, er habe 20 Minuten in einer verrauchten Toilette einer
türkischen Teestube zugebracht, wo möglicherweise Kokain und Cannabis
konsumiert worden sei bzw. - jetzt im Klage- und Antragsverfahren - er habe sich am
Tag vor der Verkehrskontrolle mehrere Stunden lang mit Arbeitskollegen gemeinsam
in einem PKW aufgehalten, wo Fahrer oder Beifahrer die ganze Zeit geraucht hätten,
erklärt den rechtsmedizinischen Befund nicht, sondern erscheint abwegig. Ganz
maßgeblich spricht nämlich gegen die Behauptung des Antragstellers, er sei kein
Drogenkonsument, dass er nach polizeilichen Erkenntnissen bereits mehrfach in der
Vergangenheit (aktenkundig seit 1999) im Zusammenhang mit Ermittlungen in der
Drogenszene als „BTM-Konsument" in Erscheinung getreten ist. Schon bei den 1999
geführten Ermittlungen wegen des Mitführens von Heroin und Marihuana in einem
PKW wurde er von der Polizei als bekannter BTM-Konsument eingestuft (vgl. Blatt 24
BA 1). Nach den in den Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners befindlichen
mehrfachen Hinweisen auf den Kontakt des Antragstellers zur harten Drogenszene
geht die Kammer im vorläufigen Rechtsschutzverfahren davon aus, dass er
tatsächlich am fraglichen Vorfallstage selber Kokain konsumiert hat.

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Als Konsument harter Drogen ist der Antragsteller damit zum Führen von
Kraftfahrzeugen ungeeignet.

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Angesichts der feststehenden Ungeeignetheit bestehen auch keine Bedenken an
der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehungsverfügung. Es bleibt dem
Antragsteller unbenommen, den Nachweis seiner Kraftfahreignung in einem
Wiedererteilungsverfahren durch eine medizinisch-psychologische Untersuchung zu
führen, die zwingend vorgeschrieben ist (vgl. § 14 Abs. 2 FeV).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG und entspricht der Praxis bei
Streitigkeiten um die Fahrerlaubnis der Klasse B.

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