Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-06-17, Aktenzeichen 27 U 161/91
ECLI:DE:OLGK:1992:0617.27U161.91.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Berufung ist
unbegründet.

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Das Landgericht hat die Klage mit Recht
abgewiesen.

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Dem Beklagten steht gegen den Kläger
ein Schadens-ersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung des
Behandlungsvertrages zu. Nach dem Sachverständi-gengutachten war
die Behandlung des Klägers mit schwerwiegenden Mängeln behaftet. In
einem solchen Fall besteht der Schaden des Dienstberechtigten
darin, daß er für eine unbrauchbare Leistung eine Vergütung zahlen
soll. Dieser Schaden ist in der Weise zu ersetzen, daß der
Dienstverpflichtete kei-ne Vergütung verlangen kann (BGH NJW 1978,
816).

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Die Sachverständige Dr. R. rügt vor
allem die Verblockung aller Pfeilerzähne zu einer 14-glied-rigen
Brücke im Oberkiefer und Unterkiefer beim Fehlen von nur 2 bzw. 3
Zähnen. Ihre Feststellung, diese Maßnahme sei nicht indiziert
gewesen und entspreche nicht dem heutigen Stand der zahnärzt-lichen
Wissenschaft, stimmt mit der Erfahrung des mit Arzthaftungssachen
befaßten Senats in ande-ren zahnärztlichen Rechtsstreitigkeiten
überein. Es sollten, so führt die Sachverständige weiter aus, wenn
notwendig, kleine Einheiten von 2 bis 3 Zähnen verblockt werden, um
parodontalhygienische Probleme und Paßungenauigkeiten zu
minimieren. Als Nachteil der umfangreichen Verblockung werde
außerdem die totale Inaktivierung der Zähne angesehen. Diese
Feststellungen hat der Kläger durch den Auszug aus dem Lehrbuch
"Teilprothesen, Praxis der Zahnheil-kunde" von Hupfauf nicht
widerlegt. Auch Hupfauf weist darauf hin, daß die Verblockung von
Zähnen heute mit einer gewissen Zurückhaltung gesehen werde. Er
befürwortet dennoch bei bestimmter Indi-kationsstellung zwar die
Verblockung, weist aber darauf hin, daß notwendig werdende
umfangreiche Verblockungen in Segmenten erfolgen sollten, wobei die
gesamte Stabilisierung durch geschiebeartige Verbindungen
gewährleistet werde. Er bestätigt also die Beurteilung der
Sachverständigen. Im übrigen hat der Kläger die Notwendigkeit der
umfangreichen Verblockung zunächst substantiiert nicht dargetan,
sondern hat nur pauschal behauptet, alle Indikatio-nen für eine
Verblockung hätten vorgelegen. Erst im Schriftsatz vom 7. Mai 1992
hat er im einzelnen die angeblichen Gründe für eine
Gesamtverblockung dar-gelegt. Die Gründe werden aber durch das
Gutachten der Sachverständigen, der den Beklagten persönlich
untersucht und sich von dem Zustand seines Gebisses überzeugt hat,
widerlegt. Schon aus diesem Grund sieht der Senat zur Einholung
eines weiteren Gut-achtens oder zur Anhörung der Sachverständigen
kei-nen Anlaß. Unabhängig hiervon ist der Vortrag auch gemäß §§
527, 519 Abs. 3, Nr. 2, 296 Abs. 1 ZPO nicht zuzulassen, da er
verspätet ist.

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Unerheblich ist der Vortrag des
Klägers, der Be-klagte habe die Gesamtverblockung ausdrücklich
ge-wünscht. Die Gesamtverblockung war nicht indiziert und entsprach
in diesem Fall nicht dem heutigen Stand der zahnärztlichen
Wissenschaft. In einem solchen Fall gehört es zu den besonders
bedeu-tungsvollen Berufspflichten des Arztes, wenn er erkennt, daß
bestimmte ärztliche Maßnahmen erfor-derlich sind, um drohende
Gesundheitsschäden von dem Patienten abzuwenden, diesen mit aller
Ein-dringlichkeit auf die Notwendigkeit einer besstimm-ten
Behandlung hinzuweisen und alles Gebotene zu unternehmen, damit der
Patient in die erforderliche Behandlung einwilligt. Wünscht der
Patient eine nicht gebotene, nicht dem Stand der zahnärztlichen
Wissenschaft entsprechende Behandlung, so hat der Zahnarzt ihn auf
die Gefahr dieser Behandlung auf-merksam und ihm die Folgen der
unterlassenen erfor-derlichen Behandlung deutlich zu machen.
Unterläßt er diese eindringliche Belehrung, so handelt er seiner
Verpflichtung zur Fürsorge für den Patien-ten zuwider und macht
sich schadensersatzpflichtig (RGRK-Nüßgens, Komm. zum BGB, 12.
Aufl., § 823 An-hang II, Rn.45). Daß der Kläger den Beklagten in
dieser eindringlichen Form belehrt hat, trägt er selbst nicht vor.
Darüberhinaus muß er notfalls die von dem Patienten gewünschte,
aber als fehlerhaft erkannte Behandlung ablehnen.

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Auch die Ausführung der Brücken weist
nach dem Sachverständigengutachten erhebliche Mängel auf.
Okklusion, Kauflächen- und Kronenformgestaltung, Kronenabschluß und
Approximalraumgestaltung der Re-stauration sind danach vollkommen
unzureichend. Hinsichtlich der mangelhaften Kronenrandschlüsse
verteidigt sich der Kläger damit, es habe sich um ein Provisorium
gehandelt und sie seien mehrfach von anderer Seite wieder
herausgenommen worden. Beim endgültigen Einsatz hätten die
Kronenabschlüs-se ordnungsgemäß erstellt werden können. Diese habe
der Beklagte aber verweigert. Zu den übrigen Beanstandungen hat er
indessen weder in seiner Stellungnahme zu dem Gutachten noch in der
Berufung Ausführungen gemacht. Es ist daher von der Richtig-keit
dieser Feststellungen auszugehen.

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Die Sachverständige beanstandet ferner,
daß trotz einer extremen Blutungsneigung der Gingivia eine
erfolgreiche parodontale Vorbehandlung nicht statt-gefunden habe.
Mit Recht stellt das Landgericht hierzu fest, daß dies unbedingte
Voraussetzung ei-ner erfolgreichen weiteren Behandlung sei.

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Der Kläger wendet demgegenüber ein, er
habe alle erforderlichen Vorbehandlungen im Rahmen des
Be-schleifens der Zähne vorgenommen, allerdings nicht zusätzlich in
Rechnung gestellt. Dokumentiert ist indessen diese Behandlung
ausweislich der vorgeleg-ten Behandlungskarte nicht, obwohl sie als
Voraus-setzung für eine sich anschließende erfolgreiche Behandlung
dokumentationspflichtig ist. Auch tritt der Kläger hierfür keinen
Beweis an. Es ist deshalb davon auszugehen, daß die Vorbehandlung
nicht stattgefunden hat.

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Die Feststellungen der
Sachverständigen, wegen der Mängel sei eine Erneuerung des gesamten
Oberkie-fer-und Unterkieferzahnersatzes notwendig, ist le-diglich
gerechtfertigt. Die Restvergütung steht dem Kläger daher nicht zu.
Wie der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
angegeben hat, hat er auch inzwischen den Zahnersatz erneuern
lassen.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen
beruhen auf §§ 97, 708 Nr. 11, 713 ZPO.

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Streitwert und Beschwer des Klägers:
7.748,29 DM.