Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-11-28, Aktenzeichen 20 A 3239/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1128.20A3239.03.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

1

G r ü n d e

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Ein Grund, aus dem die Berufung zugelassen werden könnte (§ 124 Abs. 2
VwGO), ist nicht dargelegt. Abgesehen davon, dass in der Antragsschrift ein
Zulassungsgrund nicht ausdrücklich bezeichnet ist, sondern das angefochtene Urteil
nach Art einer Berufung kritisiert wird - was den Darlegungsanforderungen (§ 124a
Abs. 4 Satz 4 VwGO) jedenfalls nicht genügt -, ruft das Antragsvorbringen die allein
als angesprochen in Betracht kommenden ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht hervor: Dieser
Zulassungsgrund setzt voraus, dass dem Berufungsgericht eine überwiegende
Wahrscheinlichkeit dafür vermittelt wird, dass das Rechtsschutzbegehren
erstinstanzlich im Ergebnis unrichtig beschieden worden ist; Zweifel lediglich an der
Richtigkeit einzelner Begründungselemente der erstinstanzlichen Entscheidung oder
einzelner darin zu Grunde gelegter Tatsachen, die nicht auf das Ergebnis
durchschlagen, genügen hingegen nicht. Nach diesem Maßstab ergeben sich auf der
Grundlage des Antragsvorbringens keine Bedenken dagegen, dass das
Verwaltungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat.

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Der Annahme des Verwaltungsgerichts, der Beklagte sei zur Einziehung des
Jagdscheines verpflichtet gewesen, weil nachträglich der Versagungsgrund des § 17
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BJagdG eingetreten sei, tritt der Kläger - wenn dies mit der
Antragsbegründung überhaupt geschehen soll, was insbesondere vor dem
Hintergrund des Hinweises in dem angefochtenen Urteil darauf, dass der Kläger dies
in der mündlichen Verhandlung nicht länger bestritten habe und lediglich meine, eine
zweijährige Sperrfrist sei nicht angemessen - nicht mit die Annahme erschütternden
Argumenten entgegen; sie erweist sich auch in der Sache als zutreffend.

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Das Verwaltungsgericht hat mit der Bezugnahme auf die Gründe der
angefochtenen Bescheide nicht maßgeblich darauf abgestellt, dass bzw. ob sich aus
der geladenen Jagdwaffe ein Schuss lösen konnte, sondern - jedenfalls auch und
das Ergebnis bereits allein tragend - das in der geladenen Jagdwaffe liegende
Gefährdungspotenzial in den Blick genommen und aus dem Verhalten des Klägers -
und zwar zu Recht - insgesamt gefolgert, er werde unvorsichtig mit Waffen und
Munition umgehen, § 17 Abs. 3 Nr. 2 BJagdG. Der Kläger hat verkannt (und verkennt
noch heute), dass es zu den elementaren und selbstverständlichen Pflichten des
Jägers gehört, Schusswaffen nur während der tatsächlichen Jagdausübung geladen
zu führen und diese insbesondere und jedenfalls vor dem Besteigen eines
Fahrzeuges zu entladen (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 der
Unfallverhütungsvorschriften der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften -
Unfallverhütungsvorschrift Jagd - VSG 4.4 - vom 1. Januar 2000). Der Kläger hat
dies nicht beachtet und sich bereits deshalb grob pflichtwidrig verhalten, und zwar
unabhängig davon, ob sich aus der im Fahrzeug verwahrten geladenen Jagdwaffe
ein Schuss lösen konnte oder nicht, und unabhängig davon, ob er sein damals
offenbar gewordenes Alkoholproblem (vgl. insoweit: BVerwG, Urteile vom
27.September 1995 - 11 C 34.94 -, DVBl. 1996, 165, 166 und vom 15. Juli 1988 - 7 C
46.87 -, NJW 1989, 116) überwunden hat. Der - in der Sache nicht in Frage zu
stellende - Pflichtenverstoß wird mit dem Antragsvorbringen im Kern auch nicht
angegriffen. Entsprechend seiner Auffassung bezüglich seiner Sorgfaltspflichten im
Umgang mit Waffen trägt der Kläger vielmehr zur Möglichkeit der Auslösung eines
Schusses aus der geladenen Jagdwaffe, zu den Anforderungen des § 17 Abs. 4
BJagdG und zur Überwindung seines Alkoholproblems, nicht aber zu dem oben
aufgezeigten Pflichtenverstoß vor.

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Soweit der Kläger die Anforderungen des § 17 Abs. 4 BJagdG anspricht,
verkennt er die Bedeutung der Regelvermutung. Diese charakterisiert nicht die
Anforderungen, die an ein Fehlverhalten zu stellen sind, das den Schluss auf die
Unzuverlässigkeit zu tragen geeignet ist, sondern lässt bei bestimmten
Voraussetzungen die Berücksichtigung eventueller entlastender Umstände des
Einzelfalls nur unter qualifizierten Bedingungen zu. Das Eingreifen der
Regelvermutung kennzeichnet damit eine Schwelle, die jedenfalls tendenziell
oberhalb derer liegt, die im Rahmen einer konkreten Feststellung der
Unzuverlässigkeit nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BJagdG gilt. Dass regelwidriger
Umgang mit einer Waffe und eine Trunkenheitsfahrt in einer Zusammenschau
nachhaltige Bedenken gegen die von einem Jagdscheininhaber zu verlangende
Sorgfalt im Hinblick auf Rechtsgüter Dritter und gegen das
Verantwortungsbewusstsein tragen, ist nicht zu bezweifeln und wird in der
Antragsbegründung auch nicht konkret angegriffen.

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Das Antragsvorbringen erschüttert auch nicht die Annahme des
Verwaltungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der verhängten Sperrfrist: Es geht bereits
nicht auf die tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts zum maßgeblichen
Zeitpunkt für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns ein. Der
bloße Hinweis darauf, sich seit dem Vorfall vom 16. Mai 2001 "tadellos geführt" zu
haben - was ohnehin nur das jedem Bürger selbstverständlich Abverlangte darstellt -
begründet ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils schon
deshalb nicht. Gleiches gilt - ungeachtet des Umstandes, dass der Kläger für seine
dahingehende Behauptung auch im Zulassungsverfahren keine tragfähigen
Anhaltspunkte dargetan hat - für die angebliche Überwindung dessen festgestellter
Alkoholproblematik. Auch in der Sache ist - schon angesichts der gravierenden
Verfehlungen des Klägers - die zweijährige Sperrfrist jedenfalls nicht als
unangemessen anzusehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung ist entsprechend der einschlägigen Senatsrechtsprechung über
den Auffangstreitwert des § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG hinaus auf den aus dem Tenor
ersichtlichen Betrag angemessen zu erhöhen, weil der Kläger Pächter eines
Jagdreviers ist (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Juni 1999 - 20 B 2610/98 -). Die
Abänderungsbefugnis ergibt sich aus § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG.

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