Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-06-05, Aktenzeichen 14 UF 319/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0605.14UF319.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Berufung der Klägerin ist zulässig, insbesondere form- und
fristgerecht eingelegt und begründet worden. Das Rechtsmittel führt
auch in der Sache zum Erfolg.

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1. Die Klägerin macht im vorliegenden Verfahren gegen den
Beklagten für den Zeitraum ab Januar 1995 Ansprüche auf Zahlung von
Trennungsunterhalt sowie nachehelichem Unterhalt geltend. Die darin
liegende Klagenhäufung ist nach § 260 ZPO zulässig.

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2. Der Klägerin stand ab Beginn des streitigen Zeitraums ein
Anspruch auf Zahlung von Unterhalt in der geltend gemachten Höhe
von monatlich 1.477,80 DM gegen den Beklagten zu, für die restliche
Zeit des Getrenntlebens der Parteien gemäß § 1361 BGB, ab
Rechtskraft der Scheidung nach §§ 1569, 1571 BGB. Ausweislich der
Akten des Scheidungsverfahrens (311 F 267/94 Amtsgericht Köln) ist
die Rechtskraft der Scheidung am 21. Juni 1995 eingetreten. Unter
Berücksichtigung der von dem Beklagten unstreitig erbrachten
Zahlungen (im Jahre 1995 insgesamt 15.875,70 DM, darin enthalten
sind im Januar 1996 gezahlte 1.475,70 DM, für Januar 1996 1.200,--
DM, die Zahlungen ab Februar 1996 betreffen den nicht mehr im
Streit befindlichen anerkannten Teil der Klageforderung) und der
durch das Teilanerkenntnisurteil vom 24.10.1996 bereits titulierten
Beträge verbleiben die aus der Entscheidungsformel ersichtlichen
Restbeträge, deren Zahlung der Beklagte noch schuldet. Der
zuerkannte Zinsanspruch beruht auf §§ 284, 288 BGB.

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3. Soweit der Beklagte die Unterhaltsbedürftigkeit der Klägerin
in Zweifel zieht und auf eine Erwerbsobliegenheit der Klägerin
verweist, kann er damit nicht durchdringen. Jedenfalls führt dieser
Gesichtspunkt nicht zu einem geringeren Unterhaltsanspruch als von
der Klägerin geltend gemacht.

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Zu dem für den nachehelichen Unterhalt nach § 1571 BGB
maßgeblichen Einsatzzeitpunkt war die Klägerin bereits 62 Jahre
alt, so daß von ihr eine Arbeitsaufnahme nicht mehr zu erwarten
war. Für die restliche Zeit des Getrenntlebens der Parteien gilt im
Ergebnis nichts anderes. Das ergibt sich schon daraus, daß die
Parteien in dem notariellen Ehevertrag vom 15.3.1994 (Bl. 332 ff.)
übereinstimmend ebenfalls von einer Unterhaltsbedürftigkeit der
Klägerin ausgegangen sind und den in dem Vertrag festgelegten und
bis Ende 1994 von dem Beklagten auch freiwillig gezahlten
Unterhaltsbetrag von monatlich 3.500,-- DM offensichtlich
ausschließlich nach dem damaligen Arbeitseinkommen des Beklagten
berechnet haben. Soweit in dem Vertrag gleichwohl eine
Verpflichtung der Klägerin zur Ausübung einer Berufstätigkeit
angesprochen ist, hat dies jedenfalls nicht zur Anrechnung fiktiver
Einkünfte auf den Unterhaltsanspruch der Klägerin geführt. Auch für
die Folgezeit sind der Klägerin fiktive Arbeitseinkünfte nicht
zuzurechnen, da für sie aufgrund ihres Alters und der Lage auf dem
Arbeitsmarkt eine realistische Erwerbschance zum damaligen
Zeitpunkt nicht mehr gegeben war.

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Schon im Hinblick auf die vorstehend wiedergegebenen Regelungen
des Notarvertrages kann der Beklagte dem Unterhaltsanspruch auch
nicht entgegenhalten, die Klägerin habe die ihr eingeräumte
Möglichkeit, sich durch das bis 1990 betriebene Handarbeitsgeschäft
eine eigene Erwerbsgrundlage zu schaffen, vorwerfbar nicht genutzt.
Bei Abschluß des Vertrages waren die Parteien sich offenbar einig
darüber, daß der Klägerin aus dem Scheitern des Geschäfts ein
unterhaltsbezogener Vorwurf nicht gemacht werden konnte. Ein
derartiger Einwand ist auch in der vor- und außergerichtlichen
Korrespondenz, soweit diese zu den Akten gereicht worden ist, von
dem Beklagten nicht erhoben worden (Schreiben vom 19.1., 6.11.,
10.11., 21.12. 1995, 23.1 und 5.2.1996, Bl. 280 f., 287 ff., 366
f.).

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4. Der Umfang des Unterhaltsanspruchs sowohl für die
Trennungszeit als auch nach Rechtskraft der Scheidung bestimmt sich
nach den ehelichen Lebensverhältnissen der Parteien, §§ 1361 Abs.1,
1578 Abs.1 BGB.

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a) Diese waren früher durch Arbeitseinkünfte des Beklagten und
zeitweise - von 1979 bis 1990 - durch (positive oder negative)
Einkünfte der Klägerin aus ihrem Handarbeitsgeschäft bestimmt. Mit
dem Eintritt des Beklagten in den Ruhestand zu Beginn des
streitigen Unterhaltszeitraums sind an die Stelle der
Arbeitseinkünfte des Beklagten dessen Renteneinkünfte getreten.

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b) Für die Bestimmung des Unterhaltsbedarf der Klägerin ist aber
weiterhin zu berücksichtigen, was den Parteien aus der von dem
Beklagten bei der A. unterhaltenen befreienden Lebensversicherung
(Versicherungsnr. 154343819) aufgrund des Notarvertrages vom
15.3.1994 zugeflossen ist.

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Das Amtsgericht hat lediglich der Klägerin die von ihr erzielten
Beträge bedarfsdeckend angerechnet, eine Auswirkung der
Lebensversicherung auf die für den Unterhaltsbedarf maßgeblichen
Lebensverhältnisse der Parteien jedoch verneint. Dieser Bewertung
kann jedoch nicht gefolgt werden.

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Das Amtsgericht hat die Aufteilung der Lebensversicherung nur
unter dem Gesichtspunkt des Zugewinnausgleichs betrachtet. Dies
greift aber zu kurz, weil es den Versorgungscharakter der
befreienden Lebensversicherung außer Betracht läßt. Das Amtsgericht
hat selbst zutreffend darauf hingewiesen, daß der Beklagte, hätte
er nicht die befreiende Lebensversicherung gehabt, statt dessen
über erhebliche zusätzliche Anwartschaften aus der gesetzlichen
Rentenversicherung verfügt hätte, an denen die Klägerin im Wege des
Versorgungsausgleichs partizipieren würde. Diese Überlegung spricht
aber nicht für sondern gegen das von dem Amtsgericht
gefundene Ergebnis. Wäre nämlich eine entsprechende
Rentenanwartschaft erworben worden, so müßte zwar die Klägerin den
ihr durch den Versorgungsausgleich zufallenden Teil der Rente,
sobald diese fließt, bedarfsdeckend einsetzen. Andererseits hätte
aber auch der Beklagte ein entsprechend höheres Renteneinkommen,
das für Unterhaltszwecke einzusetzen wäre. Dieser Gesichtspunkt
bleibt bei der Lösung des Amtsgerichts unberücksichtigt.

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Auf der Durchführung des Versorgungsausgleichs beruhende Renten
sind allerdings nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im
Wege der Anrechnungsmethode zu berücksichtigen, weil ihre Zahlung
nicht ehelichen Lebensverhältnisse beeinflußt hat, sondern Folge
der Scheidung ist (Kalthoener/Büttner, Die Rechtsprechung zur Höhe
des Unterhalts, 6.Aufl. 1997, Rdn. 539 mit Nachweisen). Auch dies
vermag jedoch die Entscheidung des Amtsgerichts nicht zu stützen.
Denn der vorgenannte Grundsatz gilt nur in den Fällen, in denen
lediglich der Berechtigte nach der Scheidung schon Rente bezieht.
Sinkt hingegen - wie im vorliegenden Fall - das in der Ehe
verfügbare Einkommen durch Ruhestandseintritt des Verpflichteten,
so ist die Rente des Berechtigten nicht von diesem niedrigeren
Niveau abzuziehen, sondern von seinen Aktivbezügen, falls nicht
eine Differenzberechnung zu einem günstigeren Ergebnis führt. Wenn
die Rente des Berechtigten ausschließlich auf dem
Versorgungsausgleich beruht und die Rente des Verpflichteten
entsprechend gekürzt wird, kann der Unterhaltsanspruch
dementsprechend durch Addition der Renten und anschließende
Halbteilung errechnet werden (Kalthoener/Büttner, a.a.O. mit
Rechtsprechnungsnachweisen).

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Für den vorliegenden Fall folgt aus diesen Grundsätzen:

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Die Erträge aus der gesamten Lebensversicherung, also auch aus
dem auf den Beklagten entfallenden Teil, sind - neben den
Renteneinkünften des Beklagten - zur Bedarfsermittlung
heranzuziehen. Die Hälfte hiervon stellt den Unterhaltsanspruch der
Klägerin dar, auf den der ihr zufließende Ertragsteil aus der
Lebensversicherung anzurechnen ist.

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Geht man von einer hälftigen Aufteilung der Lebensversicherung
aus, so gelangt man rechnerisch zum demselben Ergebnis, wenn man
die Lebensversicherung insgesamt bei der Unterhaltsberechnung
unberücksichtigt läßt. Allerdings ist im vorliegenden Falle eine
Verrechnung der Lebensversicherung des Beklagten mit derjenigen der
Klägerin bei der Albingia Versicherung vorgenommen worden mit der
Folge, daß der Klägerin ein Betrag von 203.456,50 DM aus der
Versicherung des Beklagten und 21.802,20 DM aus ihrer eigenen
Versicherung, insgesamt also 225.258,70 DM zufließen sollten,
während dem Beklagten ein Betrag in eben dieser Höhe aus seiner
Versicherung verblieb. Nimmt man an, daß der Ertrag aus der eigenen
Lebensversicherung der Klägerin nicht die ehelichen
Lebensverhältnisse der Parteien geprägt hat, könnte dies der
vorgeschilderten vereinfachten Berechnung entgegenstehen. Jedoch
ist andererseits zu berücksichtigen, daß die Parteien die
Ausgleichung der Lebensversicherungen nach dem Stand vom 1.5.1993
vorgenommen haben, während der Wert der Versicherungen zum
Auszahlungszeitpunkt noch höher lag, wovon der Beklagte mit seiner
deutlich höheren Lebensversicherung, von der er überdies einen
größeren Anteil behalten hat, mehr profitiert hat als die Klägerin.
Daher wird der Beklagte im Ergebnis nicht schlechter gestellt, wenn
ingesamt eine Berücksichtigung der Erträge aus den
Lebensversicherungen beider Parteien unterbleibt. Eine solche
Handhabung hat offenbar auch den Vorstellungen beider Parteien beim
Abschluß des notariellen Vertrages vom 15.3.1994 entsprochen. Denn
danach sind die Parteien nicht davon ausgegangen, daß die
Auszahlung der Lebensversicherungen Einfluß auf die Höhe des der
Klägerin zustehenden Unterhalts haben sollte. Sie haben
Regelungsbedarf für eine Neufestsetzung des Unterhalts vielmehr nur
im Hinblick auf den Eintritt des Beklagten in den Ruhestand und
eine dadurch bedingte Veränderung seiner Bezüge gesehen.

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c) Es bedarf keiner Entscheidung, ob der Beklagte
unterhaltsrechtlich berechtigt war, das ihm aus der
Lebensversicherung zugeflossene Kapital - ganz oder zumindest
teilweise - zur Tilgung von Schulden und Anschaffung von Hausrat
einzusetzen mit der Folge, daß Erträge aus dem Kapital für
Unterhaltszwecke nicht zur Verfügung standen. Denn es ist nicht
substantiiert dargetan, daß es tatsächlich zu einer derartigen
Verwendung des Kapitals gekommen ist. Das Vorbringen des Beklagten
hierzu erschöpft sich in pauschalen, einer Beweiserhebung nicht
zugänglichen Angaben und ist daher unbeachtlich.

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d) Nach den vorstehenden Erwägungen kann der Streit der Parteien
darüber, welche Erträge sie tatsächlich aus den zugeflossenen
Lebensversicherungsbeträgen erzielt haben oder bei günstiger und
zumutbarer Anlage des Kapitals hätten erzielen können, dahinstehen.
Denn beiden Parteien müßten in gleicher Weise Erträge zugerechnet
werden, so daß die Höhe der Erträge sich nicht auf das Ergebnis der
Unterhaltsberechnung auswirkt.

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5. Für die Berechnung des Unterhaltsanspruchs der Klägerin sind
danach nur die seit dem Eintritt in den Ruhestand von dem Beklagten
erzielten Renteneinkünfte heranzuziehen. Per Januar 1995 waren dies
unstreitig insgesamt (1.246 + 2.095,71=) 3.341,71 DM. Nach Abzug
des Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrags des Beklagten in Höhe
von 386,10 DM verblieben davon 2.955,61 DM. Soweit ab 1.7. und
1.10.1996 Erhöhungen des Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrags
erfolgt sind (Bl. 302 f.), wurden diese nach dem eigenen Vorbringen
des Beklagten durch entsprechende Rentenerhöhungen aufgefangen (Bl.
357). Damit ergibt sich für den streitigen Zeitraum durchgängig ein
Unterhaltsanspruch der Klägerin in Höhe der Hälfte des Betrages von
2.955,61 DM, dies sind 1.477,80 DM, wie oben unter 2. zugrunde
gelegt.

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6. Der Unterhaltsanspruch der Klägerin vermindert sich nicht
durch erzielbare eigene Renteneinkünfte. Entgegen der Auffassung
des Beklagten erfüllt die Klägerin weder die Voraussetzungen für
eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit nach § 38 SGB VI noch für
die vorgezogene Altersrente für Frauen nach § 39 SGB VI. Dies
ergibt sich schon aus dem im Scheidungsverfahren in den Auskünften
zum Versorgungsausgleich dokumentierten Versicherungsverlauf. Die
Klägerin wird daher erst mit Erreichen des 65. Lebensjahres am
5.8.1998 Regelaltersrente beziehen können. Alsdann kommt eine
Neuberechnung des Unterhalts in Betracht.

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7. Der Klägerin sind entgegen der Vorstellung des Beklagten auch
keine fiktiven Mieteinkünfte zuzurechnen. Mag sie auch über eine
große Wohnung verfügen, so erscheint eine Vermietung einzelner
Zimmer an Messegäste und die damit verbundene Aufnahme ständig
wechselnder Personen für die alleinstehende Klägerin schon im
Hinblick auf deren Alter nicht zumutbar. Auch in dem notariellen
Vertrag vom 15.3.1994 ist eine Obliegenheit der Klägerin, auf diese
Weise Einkünfte zu erzielen, nicht in Betracht gezogen worden.

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8. Der notwendige Selbstbehalt des Beklagten, der sich bis
31.12.1995 auf monatlich 1.150 DM belief und seitdem mit monatlich
1.300 DM zu bemessen ist, wird durch den titulierten Unterhalt
nicht tangiert. Überproportionale Mietkosten in einer den
Selbstbehalt berührenden Höhe sind aus den vorgelegten Unterlagen
nicht zu entnehmen.

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9. Ohne Erfolg verweist der Beklagte darauf, daß es hinsichtlich
des Zeitraums vor Zustellung der Klage an dem für die Forderung von
Unterhalt notwendigen Verzug fehle, §§ 1361 Abs.4 Satz 4, 1360a
Abs.3, 1613, 1585b Abs.2 BGB. Die Klägerin hält dem mit Recht
entgegen, daß über den nach Eintritt des Beklagten in den Ruhestand
noch geschuldeten Unterhalt bereits seit Ende 1994 zwischen den
Rechtsanwälten beider Parteien verhandelt wurde und der Beklagte
den Unterhaltsanspruch der Klägerin mit Schreiben vom 19.1.1995 für
die Zeit ab 1.1.1995 dem Grunde nach anerkannt, lediglich die
Bezifferung wegen der damals noch nicht feststehenden Höhe seiner
Rente zurückgestellt hat(Bl. 367).

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10. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708
Nr.10, 713 ZPO (Kosten und vorläufige Vollstreckbarkeit). Eine
Belastung der Klägerin mit einem Teil der Kosten gemäß § 93 ZPO im
Hinblick auf die von dem Beklagten anerkannten Beträge kommt nicht
in Betracht. Bei fälligen Geldschulden muß zur Anwendung des § 93
ZPO neben dem Anerkenntnis hinzukommen, daß der Schuldner die
geforderte Leistung auch erbringt. Bei Unterhaltsforderungen gibt
er Veranlassung zur Klage über den vollen Unterhaltsbetrag, sofern
er verspätet zahlt oder nur Teilleistungen erbringt (Zöller/Herget,
Zivilprozeßordnung, 20. Aufl. 1997, Rdn.6, Stichworte
"Geldschulden" und "Unterhaltssachen"). Dies trifft auf den
Beklagten zu, der selbst einräumt, die Zahlung der anerkannten
Beträge ab Juli 1986 ausgesetzt und eine Nachzahlung erst im
Dezember 1996, also nach Erlaß des Teilanerkenntnuisurteils,
erbracht zu haben (Bl. 376).

25

Der Senat sieht keinen Anlaß, die Revision zuzulassen.

26

Streitwert: 6.322,50 DM