Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-08-13, Aktenzeichen 9 A 3673/98.A
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0813.9A3673.98A.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

G r ü n d e

2

Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das
Zulassungsverfahren ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung
aus den nachstehend aufgeführten Gründen keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

4

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten
Verfahrensfehlers nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138
Nr. 3 VwGO zuzulassen.

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Von einer fehlenden Begründung eines Urteils im Sinne von
§ 138 Nr. 6 VwGO kann nur gesprochen werden, wenn ein grober
Formfehler vorliegt.

6

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juli
1963 - 5 C 214/62 -, Buchholz 310,
§ 138 Nr. 6 VwGO Nr. 3.

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Ein solcher Fall ist nicht gegeben. Die dreieinhalb Seiten
umfassenden Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils
lassen ohne weiteres erkennen, daß die Klage mangels
Rechtsschutzinteresses als unzulässig abgewiesen wird,
hilfsweise als unbegründet. Die Hilfsbegründung wird
ihrerseits damit begründet, daß der Kläger ein eigenes
Verfolgungsschicksal nicht glaubhaft gemacht hat und daß er
weder wegen seiner kurdischen Volkszugehörigkeit noch seiner
yezidischen Religionszugehörigkeit unter dem Gesichtspunkt der
Gruppenverfolgung in Syrien aktuell oder potentiell mit
Verfolgung rechnen muß. Aus den gleichen Gesichtspunkten wird
das Bestehen von Abschiebungshindernissen nach §§ 51, 53 AuslG
verneint.

8

Bezüglich des Nichtvorliegens einer Gruppenverfolgung der
Kurden und der Yeziden in Syrien nimmt das Urteil Bezug auf
ein in der mündlichen Verhandlung zur Einsichtnahme für die
Beteiligten bereit gehaltenes Urteil des Senats vom 21. April
1998 - 9 A 6597/95.A -. Durch die angebotene Einsichtnahme in
dieses Urteil hatte der anwaltlich vertretene Kläger
Gelegenheit, die ausführliche Begründung des Senats zur
Kenntnis zu nehmen, die sich das Verwaltungsgericht
seinerseits durch Bezugnahme voll zu eigen gemacht hat. Bei
einem solchen Verfahrensstand war das Verwaltungsgericht nicht
gehalten, die im Urteil des Senats enthaltene ausführliche
Begründung seinerseits in seinem Urteil nochmals referierend
wiederzugeben.

9

Soweit der Kläger zu Recht geltend macht, das angefochtene
Urteile weiche - soweit die Klage als unzulässig abgewiesen
worden sei - von zwei Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar 1991 und 26. Mai 1994
ab (Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG), beruht
das Urteil nicht auf dieser Abweichung. Denn die behauptete
Abweichung wirkt sich auf die die Abweisung der Klage
selbständig tragende Hilfsbegründung des Urteils nicht
aus.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83 b
AsylVfG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 80
AsylVfG).

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