Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-11-10, Aktenzeichen 15 U 72/92
ECLI:DE:OLGK:1992:1110.15U72.92.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n
d e

2

A.

3

Die zulässige Berufung führt zur
Aufhebung des ange-fochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der
Sache an das Landgericht.

4

I.

5

Das Landgericht hat die Klage zu
Unrecht mit der Begründung als unzulässig abgewiesen, die Klägerin
sei nicht berechtigt, die ihr von der Fa. D. abgetretene Forderung
im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen.

6

Das Landgericht geht zutreffend davon
aus, daß die geschäftsmäßige Besorgung fremder
Rechtsangelegenheiten der behördlichen Erlaubnis bedarf und daß die
gemäß Art. 1 § 1 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 5 RBerG
Inkassoun-ternehmern zu erteilende Erlaubnis nur die
außerge-richtliche Einziehung abgetretener Forderungen umfassen
darf. Der Zweck und die Tragweite dieser gesetzlichen Regelung sind
allerdings umstritten (vgl. dazu und zum folgenden das - von der
Klägerin mit ihrem Schriftsatz vom 19.02.1992 in einer Ablichtung -
Bl. 38 ff. d.A. - zu den Akten gereichte - Urteil des BGH vom
16.05.1991 - VII ZR 225/90 -, dem der Senat folgt). Selbst wenn die
Vorschrift des Art. 1 § 1 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 5 RBerG aber -
wie das Landgericht ange-nommen hat - in dem Sinne verstanden
werden müßte, daß ein Inkassounternehmen eine ihm abgetretene
Forderung auch mit Hilfe eines Rechtsanwalts nicht gerichtlich
geltend machen kann (wie es in der vorliegenden Sache durch die
Klägerin geschieht), so wäre die Klägerin aufgrund der Erlaubnis,
die ihr der Präsident des Amts-gerichts Köln am 10.09.1987 erteilt
hat (vgl. Bl. 205, 206 d. A.) und die gemäß dem Schreiben des
Präsidenten des Landgerichts Köln vom 28.03.1989 (vgl. Bl. 207, 208
d. A.) in der am 10.09.1987 erteilten Form weiterbe-steht,
gleichwohl befugt, den vorliegenden Rechtsstreit zu führen.

7

In der (insoweit auch im Schreiben des
Präsidenten des Landgerichts Köln vom 28.03.1989 wiedergegebenen)
Er-laubnis vom 10.09.1987 heißt es:

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9

Diese Erlaubnis erstreckt sich nicht
auf die Vertretung und Beratung der Gläubiger in gericht-lichen ...
Verfahren. Demgemäß werden insbesondere die Einreichung von
Anträgen im Mahnverfahren und der Verkehr mit dem
Vollstreckungsgericht ... durch diese Erlaubnis nicht gedeckt. Der
Verkehr mit den Gerichtsvollziehern ist dagegen gestattet, ebenso
der Verkehr und der informierende Schrift-wechsel mit den
Prozeßbevollmächtigten in den aus den Inkassoaufträgen erwachsenen
Prozessen und sonstigen gerichtlichen Verfahren.

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Die Erlaubnis besagt nach dem
objektiven Erklärungswert ihrer Formulierung (nach der der Klägerin
"in den aus den Inkassoaufträgen erwachsenen Prozessen" der Verkehr
und der informierende Schriftwechsel mit den
Prozeßbe-vollmächtigten gestattet ist), daß die Klägerin Prozes-se
der vorliegenden Art, obgleich nur mit Hilfe eines Rechtsanwalts,
selbst auch anstrengen darf (vgl. BGH a.a.O.).

11

Die Auffassung des Landgerichts, daß
sich ein dahinge-hendes Verständnis der Erlaubnis im Hinblick auf
den Gesetzeswortlaut verbiete, kann schon deswegen nicht gefolgt
werden, weil der Zweck und die Tragweite der gesetzlichen Regelung
- wie bereits angesprochen - um-stritten sind und die Erlaubnis
gerade vor diesem Hin-tergrund sehr wohl auch in dem vom Senat
angenommenen Sinne verstanden werden kann.

12

Nach alledem könnte sich nur die Frage
stellen, ob die der Klägerin erteilte Erlaubnis rechtswidrig ist,
deren Beantwortung aber dahingestellt bleiben kann, weil jedenfalls
Anhaltspunkte für ihre Nichtigkeit nicht ge-geben sind, auch weder
vorgetragen noch sonst ersicht-lich ist, daß der Präsident des
Landgerichts Kön zwi-schenzeitlich etwa eine Veranlassung gesehen
hat, die Erlaubnis zu widerrufen oder abzuändern, und der Senat
sich deswegen bei der Prüfung der Prozeßführungsbefug-nis der
Klägerin über die der Klägerin erteilte Erlaub-nis, selbst wenn
diese rechtswidrig sein sollte, nicht hinwegsetzen kann (vgl. BGH
a.a.O.).

13

II.

14

Da die Klägerin prozeßführungsbefugt
ist, kommt es für die Entscheidung des Rechtsstreits auf die
Begründet-heit der Klageforderung an; insoweit ist der Prozeß noch
nicht zur Endentscheidung reif.

15

Es kann zwar davon ausgegangen werden,
daß der Beklagte gemäß der Vereinbarung vom 22.09.1989 (vgl. deren
Ziff. 1 und 11) verpflichtet ist, außer für die durch den
Vollstreckungsbescheid vom 19.01.1989 titu-lierten Forderungen auch
für "die Kosten notwendiger Vollstreckungsmaßnahmen, soweit sie
bisher angefallen sind oder künftig noch anfallen werden",
einzustehen. Der Beklagte dürfte schon angesichts des unstreitigen
Anerkenntnisses der Fa. F. zu Ziff. 2 der Vereinbarung vom
22.09.1989 auch keinen Erfolg haben, soweit er nun-mehr bestreitet,
daß die Inkassozession vom 09.11.1988 (Bl. 10 d. A.) von dem
Geschäftsführer der Fa. D. un-terschrieben worden sei, und damit
geltend machen will, daß eine Verbindlichkeit der Fa. F. gegenüber
der Klä-gerin nicht bestehe. Die Sache bedarf aber jedenfalls
hinsichtlich der Höhe der Klageforderung noch einer weiteren
Aufklärung, weil der Beklagte die Entstehung der geltend gemachten
Vollstreckungskosten bestreitet. Der Rechtsstreit war deswegen
gemäß § 538 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zur weiteren Verhandlung und
Entscheidung über die sachliche Berechtigung der Klageforderung an
das Landgericht zurückzuverweisen.

16

B.

17

Die Entscheidung über die Kosten des
Berufungsverfah-rens war dem Landgericht vorzubehalten, weil der
Umfang des beiderseitigen Obsiegens bzw. Unterliegens noch nicht
feststeht.

18

Ein Ausspruch zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit ist nicht veranlaßt, da das Urteil keinen
vollstreckungsfä-higen Inhalt hat.

19

Gebührenstreitwert für die Berufung:
8.657,32 DM.