Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-06-29, Aktenzeichen 9 A 2393/02.A
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0629.9A2393.02A.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.

Die Klage wird, soweit sie nach teilweiser Rücknahme noch anhängig ist,
abgewiesen.

Die Klägerin trägt unter Einbeziehung des rechtkräftig gewordenen Teils der
Kostenentscheidung erster Instanz die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die im Jahre 1955 in N. -T. geborene Klägerin ist irakische
Staatsangehörige yezidischen Glaubens. Sie reiste nach eigenen Angaben im
Dezember 1999 auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und
beantragte am 29. Dezember 1999 die Anerkennung als Asylberechtigte. Zur
Begründung gab sie in der Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) am nächsten Tage im
Wesentlichen an: Ihr Ehemann und ihr ältester Sohn hätten mit den Peshmerge von
Barzani kooperiert und Waffen über die Berge geschmuggelt. Die Regierung habe
das mitbekommen und Regierungsleute hätten zunächst den Sohn und sodann ihren
Mann getötet. Sie sei daraufhin mit Familienangehörigen geflohen, um nicht
ebenfalls umgebracht zu werden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das
Protokoll der Anhörung vom 30. Dezember 1999 Bezug genommen.

Mit Bescheid vom 7. Januar 2000 lehnte das Bundesamt den Asylantrag der Klägerin
ab (Nr. 1 des Bescheides) und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs.
1 AuslG (Nr. 2 des Bescheides) sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
(Nr. 3 des Bescheides) nicht vorlägen; ferner forderte es die Klägerin zur Ausreise
innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides auf und drohte ihr für
den Fall der Nichtbefolgung die Abschiebung in den Irak (nordirakische UN-
Sicherheitszone) an (Nr. 4 des Bescheides).

4

Mit der rechtzeitig erhobenen Klage, zu deren Begründung das Vorbringen beim
Bundesamt wiederholt worden ist, hat die Klägerin nach Rücknahme ihres
Asylbegehrens noch beantragt,

5

die Beklagte unter Aufhebung von Nummern 2)
bis 4) des Bescheides des Bundesamtes vom 7.
Januar 2000 zu verpflichten festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse gemäß § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen,

6

hilfsweise festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
vorliegen.

7

Die Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht das Verfahren im
Umfang der Rücknahme eingestellt und im Übrigen der Klage mit dem Hauptantrag
stattgegeben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin
müsse in ihrer Heimat wegen der Asylantragstellung und des Auslandsaufenthaltes
nach illegaler Ausreise Verfolgungsübergriffe befürchten. Ihr stehe auch keine
Fluchtalternative in den kurdischen Autonomiegebieten zur Verfügung, da sie nicht
aus jenen Gebiete stamme und deshalb dort nicht überleben könne. Wegen der
Begründung im Einzelnen wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen
Urteils Bezug genommen.

10

Hiergegen wendet sich der Beteiligte mit seiner zugelassenen Berufung. Zur
Begründung verweist er auf die Urteile des beschließenden Gerichts vom 19. Juli
2002 - 9 A 4596/01.A - und - 9 A 1346/02.A - sowie vom 14. August 2003 - 20 A
430/02.A -, nach deren Feststellungen eine der Klägerin im Irak landesweit drohende
politische Verfolgung nicht angenommen werden könne.

Der Beteiligte beantragt - sinngemäß -,

11

das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und
die Klage, soweit sie nicht zurückgenommen worden
ist, abzuweisen.

12

Die Klägerin und die Beklagte stellen keine Anträge.

13

Die Klägerin legt zur Stützung ihres Begehrens die Kopie eines Zeitungsartikels
vom 10. März 2004 aus der irakischen Tageszeitung B. -U. nebst deutscher
Übersetzung vor, der sich zu den Folgen einer angenommenen Vergiftung des
Trinkwassers in einem von Yeziden bewohnten Ort verhält.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und
der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie der Erkenntnisse, die
in dem den Beteiligten zugestellten Anhörungsschreiben des Gerichts vom 7. Juni
2004 näher bezeichnet sind.

15

II.

16

Der Senat kann gemäß § 130 a Satz 1 VwGO über die Berufung durch
Beschluss entscheiden, weil er sie einstimmig für begründet und eine mündliche
Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind hierzu gemäß §§ 130 a
Satz 2, 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO angehört worden.

17

Sie sind durch Anhörungsschreiben vom 7. Juni 2004 auf die Rechtsprechung
des beschließenden Gerichts zum Fehlen der Voraussetzungen für eine politische
Verfolgung im Irak und zum Nicht-Gegebensein einer die Anerkennung von
Abschiebungshindernissen wegen allgemeiner Gefahren rechtfertigenden Lage
sowie die im Einzelnen bezeichneten diesbezüglichen Erkenntnisse hingewiesen
worden. Des Weiteren ist die Klägerin aufgefordert worden, die zur Stützung ihres
Begehrens dienenden Tatsachen und/oder Unterlagen vorzutragen bzw.
einzureichen sowie gegebenenfalls darauf bezogene Beweismittel zu bezeichnen.

18

Die zugelassene und auch im übrigen zulässige Berufung ist begründet.

19

Die aufrecht erhaltene Klage ist entgegen dem angegriffenen Urteil abzuweisen.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) keinen Anspruch auf die Gewährung von
Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG (1.). Ebenso wenig besteht ein
Anspruch auf die - hilfsweise begehrte - Zuerkennung von
Abschiebungshindernissen gemäß § 53 AuslG (2.). Die entsprechenden
Ablehnungen in dem Bescheid des Bundesamtes vom 7. Januar 2000 (Nrn. 2 und 3
des Bescheides) sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§
113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Damit einhergehend ist die Klage gegen die
Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung (Nr. 4 des Bescheides) ebenfalls
unbegründet (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) (3.).

20

1. Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG liegen für die Klägerin nicht vor.

21

Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben
werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Die Voraussetzungen dieser
Norm sind deckungsgleich mit denjenigen des Asylanspruchs, soweit es die
Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der
Verfolgung betrifft,

22

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C
59.91 -, DVBl. 1992, 843,

23

so dass dazu auf die zum Asylgrundrecht ergangene Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts zurückgegriffen werden kann.

24

Bei der Prüfung der Frage, ob die Klägerin die Schutzgewährung nach § 51 Abs.
1 AuslG beanspruchen kann, ist danach zunächst wesentlich, ob sie vor Verlassen
ihres Heimatlandes politische Verfolgung erlitten hat bzw. ihr solche unmittelbar
drohte und ob ihr ein Ausweichen innerhalb des Heimatstaates unzumutbar war. War
dies der Fall, kann ihr Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG grundsätzlich nur
dann versagt werden, wenn eine Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit
hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist (herabgestufter Prognosemaßstab).
Dies gilt allerdings nur dann, wenn zwischen der vor der Ausreise erlittenen bzw.
bevorgestandenen Verfolgung und der geltend gemachten Gefahr erneuter
Verfolgung ein innerer Zusammenhang dergestalt besteht, dass bei Rückkehr mit
einem Wiederaufleben der ursprünglichen Verfolgung zu rechnen ist oder nach den
gesamten Umständen typischerweise das erhöhte Risiko der Wiederholung einer
gleichartigen Verfolgung besteht. Fehlt es an diesem inneren Zusammenhang - etwa
weil ein mittlerweile im Heimatstaat an die Macht gelangtes neues Regime den
Betroffenen aus anderen Gründen als dessen Opposition zum abgelösten Regime
verfolgen würde -, gelangt im Hinblick auf die nunmehr befürchtete andersartige
Verfolgung der gewöhnliche Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zur
Anwendung. Bezogen auf derartige (neue) Verfolgungsgefahren stellt sich das
Abschiebungsschutzbegehren ebenso wie generell im Falle der Ausreise ohne
Vorverfolgung nur dann als begründet dar, wenn solche Gefahren dem Betreffenden
mit beachtlicher, d.h. überwiegender Wahrscheinlichkeit in der Heimat drohen.

25

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. März 1998 - 9
B 757.97 - sowie Urteile vom 18. Februar 1997 - 9 C
9.96 - , BVerwGE 104, 97 ff.; vom 5. Juli 1994
- 9 C 1.94 -, InfAuslR 1995, 24 (26) und vom
26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 -, NVwZ 1994, 500
(503).

26

In Anwendung dieser Grundsätze hat die Klägerin keinen Anspruch auf die
Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG.

27

Dabei kann offen bleiben, ob die Klägerin vorverfolgt aus der Heimat ausgereist
ist. Derzeit und für die unmittelbare Zukunft ist jedenfalls eine landesweite politische
Verfolgung der Klägerin im Irak mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen, so
dass für diesen Zeitraum selbst bei Anwendung des herabgestuften
Prognosemaßstabes die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG nicht in Betracht kommt (a). Soweit über den vorgenannten Zeitrahmen
hinaus die weitere Entwicklung im Irak in den Blick genommen wird, kann das
Wiederaufleben einer - im ausgeführten Sinne - im inneren Zusammenhang mit den
geltend gemachten früheren Repressalien stehenden Verfolgung der Klägerin
gleichfalls ausgeschlossen werden. Ferner sind keine Anhaltspunkte für eine dann
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende sonstige politische Verfolgung der
Klägerin ersichtlich (b).

28

a) Derzeit und für die unmittelbare nächste Zukunft ist eine politische Verfolgung
der Klägerin in ihrem Heimatstaat, insbesondere in ihrem behaupteten
Herkunftsgebiet, ausgeschlossen. Dies folgt schon ganz grundsätzlich daraus, dass
dort die für eine jede politischen Verfolgung notwendige Grundlage, nämlich eine
Staatsgewalt, (noch) nicht gegeben ist.

29

Politische Verfolgung ist grundsätzlich staatliche Verfolgung. Kennzeichnend für eine
solche ist, dass die (wie auch immer geartete) Verfolgung im Zusammenhang mit
Auseinandersetzungen um die Gestaltung und die Eigenart der allgemeinen Ordnung des
Zusammenlebens von Menschen und Menschengruppen steht, mithin - im Unterschied etwa
zur rein privaten Verfolgung - einen öffentlichen Bezug hat, und von einem Träger
überlegener, in der Regel hoheitlicher Macht ausgeht, der der Schutzsuchende unterworfen
ist. Dabei werden dem Staat staatsähnliche Organisationen gleichgestellt, die den jeweiligen
Staat verdrängt haben oder denen dieser das Feld überlassen hat und die ihn daher insoweit
ersetzen.

30

BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR
502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315, 333 ff.

31

Damit einhergehend ist maßgeblich für die Bewertung einer Maßnahme als politische
Verfolgung, dass der Schutzsuchende einerseits in ein übergreifendes, das Zusammenleben in
der konkreten Gemeinschaft durch Befehl und Zwang ordnendes Herrschaftsgefüge
eingebunden ist, welches den ihm Unterworfenen in der Regel Schutz gewährt, andererseits
aber wegen asylerheblicher Merkmale von diesem Schutz ausgenommen und durch gezielt
zugefügte Rechtsverletzungen aus der konkreten Gemeinschaft ausgeschlossen ist. Folglich
kann nach dem Fortfall einer bisherigen Staatsgewalt von einer neuen Macht als staatliche
bzw. staatsähnliche Gewalt nur dann politische Verfolgung ausgehen, wenn diese Macht
zumindest in einem "Kernterritorium" ein solches Herrschaftsgefüge von gewisser Stabilität -
im Sinne einer "übergreifenden Friedensordnung" - tatsächlich errichtet hat.

32

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. August 2000 - 2
BvR 260/98 -, NVwZ 2000, 1165 ff.

33

Derzeit besteht indes (noch) keine irakische Staatsmacht bzw. sie ersetzende
staatsähnliche Organisation, die in ordnungsrechtlicher, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher
Hinsicht eine Friedensordnung insbesondere im Herkunftsgebiet des Klägers durchsetzen und
erhalten könnte: Das bisherige Regime Saddam Husseins hat seine politische und militärische
Herrschaft über den Irak durch die am 20. März 2003 begonnene Militäraktion unter Führung
der USA endgültig verloren.

34

Auswärtiges Amt (AA), Ad-hoc-Information zur
asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Irak vom
30. April 2003 sowie Ad-hoc-Bericht über die asyl-
und abschiebungsrelevante Lage in der Republik
Irak vom 7. Mai 2004.

35

Eine neue Regierung oder sonstige irakische Herrschaftsmacht staatsähnlicher Art mit der
Fähigkeit zur Schaffung und Aufrechterhaltung einer übergreifenden Friedensordnung im
dargelegten Sinne ist noch nicht vorhanden. Zwar ist mittlerweile als Nachfolgerin des von
der Übergangsbehörde der Koalition (Coalition Provisional Authority - CPA) eingesetzten
provisorischen Regierungsrates am 1. Juni 2004 eine neue irakische Übergangsregierung
gebildet worden, der am 30. Juni 2004 entsprechend der Resolution des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen Nr. 1516 vom 8. Juni 2004 die volle Souveränität über- bzw.
zurückgegeben werden sollte und der diese nunmehr bereits am 28. Juni 2004 übergeben
worden ist. Daraus folgt aber nicht, dass die Übergangsregierung und die ihr untergeordneten
irakischen Stellen bereits jetzt als Staatsgewalt im oben ausgeführten Sinne bewertet werden
können. Der irakischen Übergangsregierung fehlen derzeit und in unmittelbarer Zukunft noch
die insofern befähigten eigenen Einrichtungen bzw. Stellen, um die von ihr gewünschte Form
der staatlichen Friedensordnung zu schaffen und durchzusetzen. Insbesondere die auch aus
ihrer Sicht unabdingbaren Stützen einer souveränen Regierung, nämlich eine starke Armee
und eine hinreichend ausgebildete sowie ausgestattete Polizei, die an Stelle diverser lokaler,
nach eigenen Motiven handelnder Milizen tritt, muss und will die Übergangsregierung erst
noch aufbauen.

36

Vgl. NZZ Online vom 1. Juni 2004, Irakische
Regierung mit politischem Profil.

37

Die unter dem besagten Aspekt noch fehlende Staatsgewalt der irakischen
Übergangsregierung wird zudem dadurch ganz nachhaltig bestätigt, dass der irakische
Außenminister Zebari vor dem Sicherheitsrat - wie allgemein bekannt - erklärt hat, zu einem
nach der oben erwähnten Resolution möglichen Verlangen auf vorzeitigen Abzug der
multinationalen Truppen werde es nicht kommen, da ansonsten ein Chaos zu befürchten sei
und die Gefahr eines Bürgerkrieges drohe. Hieraus wird deutlich, dass im jetzigen Stadium
die multinationalen Truppen - wie auch in der oben erwähnten Resolution vorgesehen -
letztlich die einzigen zur Machtdurchsetzung im Bereich der inneren Sicherheit befähigten
Einrichtungen sind. Diese sind jedoch nicht dem Befehl der irakischen Übergangsregierung
unterstellt. Die Übergangsregierung soll nach den der Resolution beigefügten Briefen des
irakischen Regierungschefs und des amerikanischen Außenministers vielmehr lediglich in
einer partnerschaftlichen Weise an der Kommandierung bzw. dem Einsatz der internationalen
Streitkräfte beteiligt werden, wobei angesichts der Kräfteverhältnisse nahe liegt, dass in
Zweifelsfällen das Letztentscheidungsrecht von den Amerikanern beansprucht werden wird.

38

Ähnliches gilt für sonstige Stellen oder Behörden, die zur Schaffung, Aufrechterhaltung
und Durchsetzung einer staatlichen Friedensordnung regelmäßig erforderlich sind. Dass die
irakische Übergangsregierung anders als im vorstehend erörterten Bereich der inneren und
äußeren Sicherheit in sonstigen Bereichen des gesellschaftlichen Zusammenlebens bereits
derzeit oder kurzfristig bevorstehend über hinreichende sachliche und personelle Mittel zur
Umsetzung einer staatlichen Friedensordnung verfügen könnte, lässt sich den vorliegenden
Erkenntnissen und Auskünften nicht entnehmen. Vielmehr ist auch insofern davon
auszugehen, dass der Aufbau der erforderlichen Verwaltungsstrukturen bis auf weiteres unter
maßgeblicher Beteiligung der zivilen Stellen der Koalition erst noch erfolgen muss.

39

Vgl. AA vom 7. Mai 2004, a.a.O.

40

Weiter tritt hinzu, dass die irakische Übergangsregierung momentan noch nicht in
hinreichendem Umfang auf die für ein staatliches Tätigwerden zumindest in den
Kernbereichen erforderlichen selbst kontrollierten Finanzierungsquellen
zurückgreifen kann. Denn Steuern werden seit Kriegsausbruch von den Irakern nicht
mehr gezahlt und das Ölgeschäft als sonstige maßgebliche Einnahmequelle soll
nach der oben angesprochenen Resolution zunächst weiter unter internationaler
Kontrolle bleiben.

41

Vgl. zu den fehlenden Steuereinnahmen: FAZ
vom 22. März 2004, Der Wiederaufbau kommt nur
langsam voran.

42

Auch bei einer Gesamtschau der nunmehr gegebenen irakischen Regierungs-
bzw. Verwaltungsstellen und der amerikanischen bzw. alliierten Verwaltungs-
/Militärein-richtungen ist momentan noch keine staatliche oder staatsähnliche Gewalt
anzunehmen, von der eine politische Verfolgung ausgehen könnte. Denn damit ist
auch in ihrer Verbindung jedenfalls noch nicht das nach dem oben Gesagten
notwendige Herrschaftsgefüge von gewisser Stabilität im Sinne der erwähnten
übergreifenden Friedensordnung entstanden. Ein durch Befehl und Zwang
geordnetes System des Zusammenlebens, das durch die besagten Stellen
nötigenfalls auch durchgesetzt und dem Einzelnen eine entsprechende
Schutzgewährung bei Auseinandersetzungen vermitteln würde, ist derzeit noch nicht
festzustellen. So fehlt es mit Blick auf den ordnungsrechtlichen Bereich etwa an
Anhaltspunkten dafür, dass kriminelle Delikte, die nach dem Sturz Saddam Husseins
sprunghaft angestiegen sind und mancherorts außer Kontrolle geraten sind,

43

vgl. AA vom 7. Mai 2004, a.a.O.,

44

von Seiten der eingesetzten irakischen oder sonstigen Stellen in einer für die Annahme
einer staatlichen Friedensordnung erforderlichen Weise zumindest regelmäßig geahndet
würden. Zudem kommt es überwiegend im Zentralirak nach wie vor zu terroristischen
Anschlägen auf die Militär-/Sicherheitskräfte, internationale Organisationen und sonstige
missliebige Personen,

45

vgl. auch dazu AA vom 7. Mai 2004, a.a.O.,

46

auf die Besatzungskräfte - wie allgemein bekannt - mittlerweile mit militärisch-
kriegerischen Mitteln reagieren müssen, ohne aber durchgängig verlässlichen Schutz
für Leben, Freiheit und Eigentum der irakischen Bürger bieten zu können. Bei einer
solchen Situation liegt regelmäßig eine staatliche Friedensordnung (noch) nicht
vor.

47

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989,
a.a.O., S. 341.

48

Ebenso wenig lässt sich den vorliegenden Erkenntnissen entnehmen, dass in sonstigen
Bereichen des gesellschaftlichen Zusammenlebens, insbesondere etwa auf dem
wirtschaftlichen oder sozialen Sektor, von den erwähnten Stellen in ihrer jeweiligen
Verbindung ein mittels Befehl und Zwang praktiziertes Ordnungs- und Schutzsystem
geschaffen worden ist oder aufrecht erhalten wird. Nach dem Sturz Saddam Husseins
"funktionierte" die irakische Gesellschaft insofern im wesentlichen auf der Basis lokaler
Sozialstrukturen unter dem Einfluss traditioneller Autoritäten familiärer oder religiöser
Prägung.

49

Vgl. dazu: Mündliches Gutachten des
Sachverständigen Uwe Brocks vom Deutschen
Orient-Institut gemäß der Sitzungsniederschrift vom
14. August 2003 im Verfahren OVG NRW - 20 A
430/02.A -.

50

Dass sich diese Situation zwischenzeitlich in relevanter Weise geändert haben könnte,
ergibt sich aus den aktuellen Erkenntnissen und Auskünften nicht.

51

Unabhängig von dem Vorstehenden ist eine politische Verfolgung der Klägerin aber
selbst dann ausgeschlossen, wenn anzunehmen wäre, die Übergangsregierung und ihre
nachgeordneten irakischen Stellen übten, ggfs. in Verbindung mit den internationalen Kräften,
eine staatliche oder zumindest staatsähnliche Gewalt aus. Es liegen, zumal bei
Berücksichtigung der unter b) folgenden Ausführungen, keinerlei Anhaltspunkte dafür vor,
dass die Klägerin von diesen Stellen ausgehende bzw. von ihnen in Anknüpfung an
asylerhebliche Merkmale geduldete Verfolgungsübergriffe befürchten müsste. Etwas Anderes
ergibt sich auch nicht aus dem von der Klägerin vorgelegten Zeitungsartikel. Denn diesem
lässt sich auch nicht ansatzweise etwas dafür entnehmen, dass offizielle Stellen in den
berichteten angeblichen Vergiftungsanschlag verwickelt gewesen sein könnten.

52

b) Auch dann, wenn man über den vorstehend behandelten Zeitrahmen der Gegenwart
und unmittelbaren Zukunft hinaus die weitere Entwicklung im Irak - nach Herausbildung
einer den maßgeblichen Anforderungen entsprechenden irakischen Staatsgewalt - in den Blick
nimmt, kommt eine Anerkennung der Klägerin als Abschiebungsschutzberechtigte nicht in
Betracht.

53

Ihr Vorbringen zu einer von den Sicherheitskräften des früheren Regimes
ergriffenen Verfolgung wegen der durch den Ehemann und den ältesten Sohn
geleisteten Unterstützung der Peshmerge gibt nach der derzeit möglichen Prognose
auch bei Einstellen noch bestehender Ungewissheiten für die Gefahr entsprechender
künftiger, relevanter Übergriffe nichts her. Vor einer politischen Verfolgung aus
Gründen der genannten Art ist die Klägerin auch nach Wiederentstehen einer
irakischen Staatsgewalt hinreichend sicher. Es steht zur Überzeugung des Senats
fest, dass die Klägerin bei einer Rückkehr in den Irak in Anknüpfung an die
behauptete frühere Verfolgung von Seiten einer neu etablierten Staatsgewalt keine
erheblichen Übergriffe zu besorgen hätte; die Gefahr einer Wiederholung darauf
gegründeter Nachstellungen ist vielmehr mit hinreichender Sicherheit
ausgeschlossen. Dasselbe gilt - falls das Erfordernis hinreichender Sicherheit
überhaupt auf Nachfluchtgründe zu erstrecken ist - für die vom Verwaltungsgericht
angenommene Gefährdung im Falle der Rückkehr wegen der Stellung der
Asylanträge und des ungenehmigten Auslandsaufenthaltes. Denn ein sich künftig
herausbildendes neues irakisches Regime wird keine Ähnlichkeit mit dem früheren
Regime haben und aus jener Zeit stammende Anknüpfungspunkte für Übergriffe
gegen Einzelne sind allenfalls im Sinne von Racheakten gegen Unterstützer des
damaligen Regimes - was auf die Klägerin gerade nicht zutrifft - denkbar. Diese
Überzeugung des Gerichts gründet sich auf die Einschätzung, dass es im Irak nicht
wieder zu einer Ballung der Macht bei einer der Volksgruppen kommen wird, zumal
nicht in der Hand der nur eine Minderheit darstellenden Gruppe der Sunniten, in der
das Regime Saddam Husseins vor allem verankert war, oder aber in der Hand
radikaler Schiiten. Eine solche Entwicklung wird durch die im Irak sowohl von den
Koalitionskräften unter Führung der USA als auch von der UNO angestrebte
Ausbalancierung der Macht zwischen den Volksgruppen ausgeschlossen, mit der
gerade verhindert werden soll, dass es zu einer Machtausübung allein aus Gründen
des Machterhalts einer bestimmten Gruppe, wie beim Regime Saddam Husseins,
kommt.

54

Vgl. so schon: Mündliches Gutachten Uwe
Brocks, a.a.O. und speziell für das Konzept der
UNO: NZZ Online vom 1. Juni 2004, Irakische
Regierung mit politischem Profil.

55

Dem entsprechend und die vorgenannte Bewertung bestätigend sind sowohl der
ehemalige provisorische Regierungsrat wie auch die jetzige Übergangsregierung
unter breiter Einbeziehung der relevanten Gruppen des Irak gebildet worden.

56

Vgl. AA vom 7. Mai 2004, a.a.O. und NZZ Online
vom 1. Juni 2004, Irakische Regierung mit
politischem Profil.

57

Damit fehlt die Grundlage für Reaktionen auf Verhaltensweisen, die - wie die von
der Klägerin geltend gemachte Einbindung ihrer Familie in den Kampf der Kurden
gegen das frühere Regime Saddam Husseins - tatsächlich oder möglicherweise als
Infragestellen des Machtanspruchs einer herrschenden Clique gewertet wurden bzw.
werden konnten. Gerade das Fehlen einer die künftige Entwicklung möglicherweise
in dieselbe Richtung treibenden ideologischen Basis des früheren Regimes, das sich
letztlich in der bloßen Wahrung seiner Machtpositionen erschöpfte, lässt es
ausgeschlossen erscheinen, dass es nach der Zerschlagung eben dieses
Machtapparates zur Herausbildung einer Struktur kommt, die eine vom früheren
Regime gesehene Gegnerschaft als solche übernimmt und erneut (wiederholend)
verfolgt.

58

Aus den vorgenannten Gründen spricht auch nichts dafür, sondern stellt es sich
ebenfalls als mit hinreichender Sicherheit auszuschließend dar, dass eine
unmittelbare oder zumindest mittelbare staatliche Verfolgung der Klägerin durch eine
zukünftige irakische Staatsmacht in Anknüpfung an ihre kurdische Volks- bzw.
yezidische Glaubenszugehörigkeit erfolgt; ein staatliche Verfolgungsübergriffe
auslösendes Konfliktpotenzial allein aus derartigen ethnischen Gründen ist weiterhin
nicht anzunehmen.

59

Vgl. so schon: Mündliches Gutachten Uwe
Brocks, a.a.O., das sich auf alle ethnischen Gruppen
bezieht.

60

Aus dem vorgelegten Zeitungsartikel lässt sich keine gegenteilige Bewertung herleiten,
wie bereits oben in anderem Zusammenhang dargelegt worden ist.

61

Dass der Klägerin wegen sonstiger Umstände mit der hierfür nach den oben gezeigten
Grundsätzen erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit Verfolgungsübergriffe durch
eine künftige irakische Staatsgewalt drohen könnten, ist nicht ersichtlich.

2. Die Klägerin besitzt ferner keinen Anspruch auf die - hilfsweise begehrte -Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG.

62

Die Abschiebungsschutztatbestände des § 53 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 AuslG
erfordern jeweils eine konkret-individuell drohende Gefahr durch einen Staat oder
eine staatsähnliche Organisation. Daran fehlt es hier schon deshalb, weil nach den
oben gemachten Ausführungen derzeit im Irak keine Staatsgewalt bzw.
staatsähnliche Gewalt existiert und nichts dafür ersichtlich ist, dass von künftigen
staatlichen oder staatsähnlichen irakischen Stellen konkrete Gefahren für die
Klägerin mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit ausgehen könnten.

63

Der Klägerin drohen bei Rückkehr ebenso wenig landesweite Gefahren, die ein
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG begründen könnten. Hiernach
kann von der Abschiebung des Ausländers in einen anderen Staat abgesehen
werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib,
Leben oder Freiheit besteht, und zwar unabhängig davon, ob diese vom Staat
ausgeht oder ihm zuzurechnen ist. Für die Annahme einer "konkreten" Gefahr genügt
nicht die theoretische Möglichkeit, Opfer von Eingriffen in die genannten Rechtsgüter
zu werden. Vielmehr ist erforderlich, dass eine einzelfallbezogene, individuell
bestimmte und erhebliche Gefährdungssituation mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
landesweit besteht.

64

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999 - 9 A
4671/98.A -.

65

Nach diesem Maßstab scheidet die Zuerkennung eines
Abschiebungshindernisses i.S.v. § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG für die Klägerin aus. Denn
eine individuelle, konkret auf die Klägerin zielende Bedrohung ist für diese zumindest
seit dem Ende des 3. Golfkrieges und der danach im Aufbau befindlichen politischen
Neuordnung nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ersichtlich. Hinweise auf eine
derartige individuell mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit gegebene Bedrohung lassen
sich auch aus dem von der Klägerin vorgelegten Zeitungsartikel nicht entnehmen.
Der Artikel stellt lediglich bloße Mutmaßungen über eine allgemeine Bedrohung der
yezidischen Bevölkerung durch terroristische Anschläge, etwa in Form der
Trinkwasservergiftung, in der betroffenen Region an.

66

Ein Abschiebungshindernis gemäß § 53 Abs. 6 AuslG lässt sich gleichfalls nicht
aus der schwierigen Sicherheits- und/oder Versorgungslage bzw. aus der
behaupteten besonderen Gefährdungslage für Yeziden im Irak herleiten. Dies gilt
auch unter Berücksichtigung von stattfindenden Terroranschlägen, bestehenden
Kriminalitätsgefahren oder Versorgungsengpässen. Gefahren der vorgenannten Art
unterfallen als allgemeine, jedermann bzw. jedes Mitglied einer speziellen Gruppe
betreffende Gefährdungen an sich der Sperrklausel des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG.
Mit Blick auf Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ist der Rückgriff auf § 53 Abs.
6 Satz 1 AuslG bei einer allgemeinen Gefahr lediglich dann nicht gesperrt, wenn im
Zielstaat der Abschiebung eine extreme Gefahrenlage besteht, bei der eine
Abschiebung den Einzelnen gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder
schwersten Verletzungen ausliefern würde.

67

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C
9.95 -, BVerwGE 99, 324.

68

Da die Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG aber nur durchbrochen
werden darf, um eine mit Verfassungsrecht unvereinbare Abschiebung zu
verhindern, scheidet die Durchbrechung selbst bei Vorliegen einer extremen
Gefahrenlage dann aus, wenn gleichwertiger Schutz vor Abschiebung anderweitig
durch eine Einzelfallregelung oder einen Erlass vermittelt wird.

69

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 2.01
-, DVBl. 2001, 1531.

70

Gemessen daran hat die Klägerin keinen Anspruch auf die Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG, weil einerseits eine
extreme Gefahrenlage im Irak - auch für Yeziden - nicht vorliegt und andererseits -
selbst wenn eine solche vorläge - durch die bestehende Erlasslage in NRW
hinreichender Schutz vor Abschiebung gewährt wird.

71

Obwohl nach den dem Senat vorliegenden aktuellen Erkenntnissen in Teilen des
Iraks die Sicherheitslage sehr instabil ist und auch die Versorgung der
Zivilbevölkerung mit Nahrung und Trinkwasser regional zeitweise unzureichend
funktioniert, kann nicht davon ausgegangen werden, dass Rückkehrer gleichsam
sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert sein
würden.

72

Von ausgedehnten Kampfhandlungen zwischen den Besatzungskräften und
irakischen Aufständischen wird in den letzten Monaten nicht mehr berichtet.
Terroristische Anschläge treffen hauptsächlich Menschen in zentralirakischen
Städten; Teilregionen im kurdisch geprägten Norden sowie schiitisch geprägten
Süden gelten hingegen als weitgehend befriedet. Ziel der Anschläge sind oftmals die
Besatzungsmächte oder die neue irakische Polizei. Dabei verkennt der Senat nicht,
dass die Anschläge auch Tote und Verletzte unter der Zivilbevölkerung verursacht
haben. Angesichts einer irakischen Bevölkerung von über 24 Millionen Menschen
und den demgegenüber stehenden Zahlen ziviler Kriminalitäts- und Terroropfer,

73

vgl. die Darstellung der schwersten
Terroranschläge im Ad-hoc-Bericht über die asyl-
und abschiebungsrelevante Lage im Irak (Stand:
April 2004) des Auswärtigen Amtes vom 7. Mai
2004,

74

wird aber der erforderliche erhöhte Wahrscheinlichkeitsgrad,

75

vgl. zu diesem Maßstab: BVerwG, Urteil vom 12.
Juli 2001 - 1 C 5.01 -, DVBl. 2001, 1772, 1775,

76

der für die Annahme einer ein Abschiebungshindernis im zuvor beschriebenen
Sinne stützenden Gefahrenlage erforderlich ist, nicht erreicht.

77

Vgl. im Ergebnis ebenso: OVG Rheinland-Pfalz,
Beschluss vom 26. Februar 2004 - 8 A
10334/04.OVG - m.w.N.

78

Für die Gruppe der Yeziden gilt insofern keine abweichende Einschätzung. Den
vorliegenden Erkenntnissen lässt sich nichts dafür entnehmen, dass sie besonderen,
über die vorbezeichneten Schwierigkeiten hinausgehenden Gefährdungen extremer
Art ausgesetzt sein könnten. Auch der vorgelegte Zeitungsartikel gibt dafür nichts
her. Zum einen liefert er schon keine verifizierbaren Anhaltspunkte dahin, dass im
Frühjahr 2004 tatsächlich eine gezielte Vergiftung des Trinkwassers in dem
benannten, von Yeziden bewohnten Ort stattgefunden haben könnte. Der Artikel
erschöpft sich diesbezüglich in der Mitteilung einer Vermutung. Zum anderen könnte
ein derartiger einmaliger, auf ein Dorf beschränkter Vorfall ohnehin nicht die
Annahme einer landesweiten Gefahrenlage extremer Art im oben ausgeführten
Sinne begründen.
Dass die Klägerin aufgrund von Problemen im Zusammenhang mit der
wirtschaftlichen Lage konkreten, bei einer Rückkehr hochgradigen
Existenzgefährdungen ausgesetzt wäre, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Zwar wird die
Versorgungslage als angespannt bezeichnet, die Hilfslieferungen des "Oil for Food"-
Programms wurden nach kriegsbedingt kurzfristiger Einstellung aber wieder
aufgenommen und die Fortführung entsprechender humanitärer Hilfe ist auch in
Zukunft weiterhin beabsichtigt.

79

Vgl. AA vom 7. Mai 2004, Ad-hoc-Bericht über
die asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Irak
(Stand: April 2004).

80

Vor dem Hintergrund der stetig fortschreitenden Aufbauarbeit im Irak durch die
Mitarbeiter der CPA, der aus 38 Staaten in den Irak entsandten Polizei- und
Militärkräfte sowie der Vielzahl nichtstaatlicher Hilfsorganisationen,

81

vgl. nur NZZ vom 25. Mai 2004, „Das
Internationale Rote Kreuz trotzt im Irak der Gefahr",

82

und nach Auswertung der dem Gericht vorliegenden aktuellen Erkenntnisse aus
der allgemein zugänglichen Presse gelangt der Senat zur Überzeugung, dass
Rückkehrer in den Irak derzeit nicht befürchten müssen, dort aufgrund mangelnder
humanitärer Versorgung mit hoher Wahrscheinlichkeit existentiellen Gefährdungen
ausgesetzt zu sein.

83

Vgl. im Ergebnis ebenso: Niedersächsisches
OVG, Beschluss vom 30. März 2004 - 9 LB 5/03 -
.

84

Unabhängig vom zuvor Dargestellten scheidet die Zuerkennung von
Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Auslegung des § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG aber auch wegen eines bestehenden anderweitigen Schutzes vor
Abschiebung aus. Der erkennende Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des 20.
Senats des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, nach der
irakischen Staatsangehörigen auch deswegen kein Abschiebungsschutz in
verfassungskonformer Auslegung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG gewährt werden
kann, weil diese Personen aufgrund der bestehenden nordrhein-westfälischen
Erlasslage in einer den Anforderungen des § 54 AuslG entsprechenden Weise vor
einer Abschiebung geschützt sind.

85

Vgl. unter Auswertung der Erlasslage und
erläuternder Schriftstücke: OVG NRW, Beschluss
vom 13. Mai 2004 - 20 A 1206/02.A -.

86

Ein Abschiebungshindernis im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG lässt sich
schließlich nicht aus einer Unmöglichkeit der Abschiebung oder freiwilligen Ausreise
in den Irak herleiten. Abgesehen davon, dass die kurdischen Autonomiegebiete nach
wie vor von Privatpersonen vom Iran aus und auch über die türkische Grenze
erreicht werden können sowie Bagdad beispielsweise von Jordanien aus auf dem
Landwege erreichbar ist,

87

vgl. AA vom 7. Mai 2004, Ad-hoc-Bericht über die
asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Irak
(Stand:April 2004),

88

begründete selbst eine bestehende Unmöglichkeit der Abschiebung bzw.
Einreise in den Heimatstaat nur ein vorübergehendes Vollstreckungshindernis nach §
55 Abs. 2, 4 AuslG, nicht aber ein Abschiebungshindernis.

89

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - 9 C
38.96 -, DVBl. 1997, 1384 ff.

90

3. Die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung (Nr. 4 des
Bescheides) begegnen bei Berücksichtigung der vorstehenden Feststellungen auf
der Grundlage der im Bescheid genannten Ermächtigungsgrundlagen keinen
Rechtmäßigkeitsbedenken.

91

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO, § 83 b
Abs. 1 AsylVfG; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

92

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

93