Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-05-27, Aktenzeichen 7 K 2947/08
ECLI:DE:VGGE:2009:0527.7K2947.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 %
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in Höhe
von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Inhaber der Fahrerlaubnis der Klasse B. Er wurde am
13. Februar 2007 im Rahmen einer Verkehrskontrolle angehalten und überprüft.
Hinsichtlich der dabei entnommenen Blutprobe ergab das von Prof. Dr. N.
(Institut für Rechtsmedizin der Universität C. ) am 23. April 2007 erstattete
rechtsmedizinische Gutachten, dass der Kläger Cannabis konsumiert hatte: Bei
einem THC - Wert von 3,5 ng/ml und einem THC-COOH - Wert von 39,1 ng/ml
sei davon auszugehen, dass der Kläger zum Entnahmezeitpunkt unter der
Wirkung von Cannabis gestanden habe.

3

Mit Ordnungsverfügung vom 6. September 2007 entzog daraufhin der
Beklagte dem Kläger die Fahrerlaubnis. Da die Laborwerte für einen erheblichen
Konsum von Cannabisprodukten sprächen mit Verdacht auf regelmäßigen
Konsum und die fehlende Trennung von Konsum und Fahren feststehe, sei er als
ungeeignet anzusehen.

4

Hiergegen legte der Kläger rechtzeitig Widerspruch ein und beantragte
vorläufigen Rechtsschutz. Diesen Eilantrag lehnte die Kammer mit Beschluss
vom 26. Oktober 2007 ab - 7 L 1042/07 -; die dagegen erhobene Beschwerde
wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), nach dem ein von ihm unterbreiteter Vergleichsvorschlag vom Kläger
nicht angenommen worden war, letztlich mit Beschluss vom 14. Februar 2008
zurück - 16 B 1833/07 -.

5

Den Widerspruch des Klägers wies die Bezirksregierung Arnsberg mit
Widerspruchsbescheid vom 2. Mai 2008 zurück.

6

Daraufhin hat der Kläger am 26. Mai 2008 die vorliegende Klage
erhoben.

7

Zu ihrer Begründung trägt er zusammengefasst vor, die ermittelten Blut-
Werte könnten die Annahme gelegentlichen oder gar regelmäßigen Konsums
nicht stützen, da sie am Tattag erhoben worden seien. Er habe nur dieses eine
Mal Cannabis konsumiert, weder vorher noch nachher. Zu diesem einmaligen
Konsum sei es wie folgt gekommen: er habe sich am Vortag im Streit von seiner
Freundin getrennt und sei deshalb am Tattag zu einem Bekannten gefahren, um
sich abzulenken und bei diesem zu übernachten. Dort seien auch andere
Bekannte gewesen, durch die zwischen 18 und 19 Uhr 2 Joints herumgereicht
worden seien. Die Wirkung des Marihuanas habe ihn schläfrig gemacht, so dass
er eingeschlafen sei. Plötzlich habe seine Exfreundin im Raum gestanden;
deshalb habe er seine Sachen zusammen gesucht und sich ins Auto gesetzt, da
er keinen anderen Ausweg gesehen habe. Er sei sich der Wirkung des
Marihuanas nicht bewusst gewesen. Nach wenigen Metern sei er dann in die
Straßenkontrolle geraten.

8

Im Übrigen sei die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis auch
unverhältnismäßig, da die Möglichkeit der Anordnung von Drogenscreenings
und/oder eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bestanden hätte, die für
ihn weniger einschneidend gewesen wären.

9

Der Kläger beantragt,

10

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 6. September 2007 und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg vom 2. Mai 2008
aufzuheben.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung trägt er zusammengefasst vor, der Kläger sei unter
Drogeneinfluss gefahren und sein Vortrag, er habe lediglich dieses eine Mal
Hasch konsumiert, sei als bloße Schutzbehauptung zu werten. Dass er bei
einmaligem Konsum dann auch noch polizeilich aufgefallen sei, widerspreche
jeglicher Lebenserfahrung.

14

Das Gericht hat erwogen, Beweis hinsichtlich der Behauptung des Klägers,
er habe nur einmalig Cannabis konsumiert, und der Umstände des Cannabis-
Konsum des Klägers am Tattag zu erheben, und deshalb dem Kläger
aufgegeben, Namen und Anschriften der Teilnehmer der Runde und seiner (Ex-)
Freundin zu benennen. Dies hat der Kläger abgelehnt mit der Begründung, diese
Personen befürchteten eine Strafverfolgung wegen des Besitzes von
Betäubungsmitteln.

15

Das Verfahren ist durch Beschluss vom 11. August 2008 auf den
Einzelrichter übertragen worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach-
und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten einschließlich des
Eilverfahrens 7 L 1042/07 sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten und
der Widerspruchsbehörde Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die zulässige Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) ist nicht begründet; denn der
angefochtene Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger deshalb nicht in seinen Rechten (§ 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO). Dabei wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die
Begründung der Beschlüsse des erkennenden Gerichts sowie des OVG NRW im
zugehörigen Eilverfahren verwiesen, der das Gericht nach nochmaliger
Überprüfung auch vorliegend folgt (§ 117 Abs. 5 VwGO).

18

Mit Rücksicht auf das Klagevorbringen ist ergänzend Folgendes
auszuführen: Sollte die Behauptung des Klägers, entgegen aller
Lebenserfahrung nur dieses eine Mal Hasch bei der geschilderten Gelegenheit
konsumiert zu haben, beweisbar sein, so wäre die Entziehungsverfügung
rechtswidrig. Deshalb hat das Gericht unter Berücksichtigung der Ausführungen
des OVG NRW in seinem Beschluss vom 14. Februar 2008 im zugehörigen
Eilverfahren, dem Kläger könne seine dahingehende Einlassung nur dann
abgenommen werden, wenn er die Umstände seines (einmaligen)
Cannabiskonsums konkret und unter Schilderung glaubhafter Einzelumstände
dargelegt hätte, erwogen, hinsichtlich der Richtigkeit seiner Schilderung Beweis
durch Vernehmung der (behaupteten) Teilnehmer der (behaupteten) Runde und
seiner (Ex-) Freundin zu erheben. Da der Kläger aber trotz gerichtlicher
Aufforderung die Namen und Anschriften nicht angegeben hat, war eine weitere
Aufklärung der Behauptungen des Klägers nicht möglich. Soweit er dazu als
Erklärung angibt, diese befürchteten eine Strafverfolgung wegen des Besitzes
von Betäubungsmitteln, ist dies wenig überzeugend. Zum einen hätte für jeden
ein Aussageverweigerungsrecht bestanden, wenn er sich durch eine Aussage
strafrechtlich relevant belastet hätte; zum anderen hätte nicht deren Verhalten,
sondern die Behauptungen des Klägers im Mittelpunkt ihrer Vernehmungen
gestanden. im Übrigen kann all dies - auf der bisherigen Grundlage der Angaben
des Klägers - nicht auch für seine (Ex-) Freundin gelten, die an dieser „Hasch-
Runde" nicht teilgenommen haben soll. Nach alledem ist die Richtigkeit der
Behauptungen des Klägers zu den Umständen seines Cannabiskonsums nicht
erweisbar gewesen, so dass das Gericht weiterhin diese als bloße
Schutzbehauptungen ansieht.

19

Danach ist die Klage abzuweisen. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154
Abs. 1 VwGO. Die Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus
§ 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 der Zivilprozessordnung.

20