Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-03-19, Aktenzeichen Ss 32/96 - 15 -
ECLI:DE:OLGK:1996:0319.SS32.96.15.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Der Angeklagten wird zur Last gelegt, als Redakteurin durch die
Einblendung des Zitats "Zoodirektoren sind Drecksäcke" in der
RTL-Fernsehsendung "Tiere hinter Gittern" den Zoodirektor Dr. J.
beleidigt zu haben.

3

Das Amtsgericht hat die Angeklagte freigesprochen. Das
Landgericht hat die Berufung der Staatsanwaltschaft verworfen. Das
Landgericht hat unter anderem festgestellt:

4

"Die Angeklagte war Redakteurin dieser Sendung. Sie war also mit
den Recherchen zum Thema und zu den Personen der Gäste der
Talkrunde beauftragt. Innerhalb der Vorgespräche hatte der Talkgast
S. E., leidenschaftlicher Gegner der Art und Weise der Tierhaltung
im Zoo, mehrfach Zoodirektoren als "Drecksäcke" bezeichnet. Unter
anderem hatte die Angeklagte dieses Zitat für geeignet befunden, in
der Sendung ausgestrahlt zu werden. Mit weiteren Zitaten hat sie
dieses ihrer Vorlage zur Sendung beigefügt... Bei dieser
Reaktionskonferenz wurde das streitige Zitat nicht ausgesondert.
Die Angeklagte ging allerdings davon aus, daß das Zitat nur dann
"über den Sender" ging, also ausgestrahlt würde, wenn der Talkgast,
was sie als selbstverständlich annahm, dieses auch während der
Sendung benutzen würde. Wider Erwarten tat dies S. E. nicht.
Dennoch wurde für die Dauer von 12 Sekunden vor der Brust des in
Großformat gezeigten Talkgastes das Zitat "Zoodirektoren sind
Drecksäcke" eingeblendet. Während der Aufzeichnung dieser Sendung
saß als Chef vom Dienst die Zeugin R. S. im Regieraum, während sich
die Redakteure, so auch die Angeklagte, in einem etwa 1OO Meter
hiervon entfernten Raum aufhielten. Eine direkte Einflußnahme auf
die Entscheidungen des Chefs vom Dienst bezüglich dessen, was an
Zitaten eingeblendet wurde, hatte sie nicht.

5

"... Während der Beweisaufnahme kam ... zutage, daß die
Redakteure, so auch im konkreten Fall die Angeklagte, die
Möglichkeit gehabt hätte, nachträglich dafür zu sorgen, daß das
streitige Zitat beim Schneiden herausgenommen würde, dies zumindest
als theoretische Alternative... In der Tat war die Angeklagte mit
dem Schneiden beauftragt...".

6

Im Rahmen der Beweiswürdigung und der rechtlichen Wertung hat
das Landgericht unter anderem ausgeführt:

7

"... kann es der Angeklagten nicht vorgeworfen werden, daß sie
das vom Talkgast mehrfach gebrauchte Zitat ausgewählt und der
Reaktion vorgelegt hat. Sie konnte erwarten, daß der engagierte
Talkgast S. E. dieses Zitat auch während der Sendung verwenden
werde.

8

"...Zur Verurteilung der Angeklagten wegen einer Beleidigung
durch Unterlassen müßte im einzelnen nachgewiesen werden, daß ...
schon aber der Nachweis, daß sie das Zitat gesehen und auch
wahrgenommen hat, daß es während der Sendung nicht gebraucht worden
ist, scheitert. Beweismittel für diese subjektive Tatsache stehen
nicht zur Verfügung...".

9

Die Revision der Staatsanwaltschaft rügt Verletzung materiellen
Rechts.

10

Die Revision hat keinen Erfolg.

11

Der Freispruch der Angeklagten ist im Ergebnis aus Rechtsgründen
nicht zu beanstanden.

12

Es bedarf keiner Entscheidung, ob die Äußerung "Zoodirektoren
sind Drecksäcke" ein allgemeines Werturteil enthält, das geeignet
ist einzelne Menschen in ihrer Ehre zu kränken oder ob die
angesprochene Personengruppe als so wenig abgrenzbar und
überschaubar anzusehen ist, daß der Äußerung kein hinreichender
Bezug auf individualisierbare Personen beigemessen werden kann
(vgl. zu dieser Abgrenzung bei - herabsetzend gemeinten -
Werturteilen gegenüber Personenmehrheiten: BGHSt 36, 83 = NJW 1989,
1365; Senatsentscheidung vom 15. 12. 1993 - Ss 5O1/93; Lackner,
StGB, 21. Auflage, vor § 185 Rnr. 3 mit Beispielen und
Nachweisen).

13

Jedenfalls könnte die Angeklagte als Täterin einer Beleidigung
nur angesprochen werden, wenn sie sich dieser Äußerung zu eigen
gemacht hätte, wenn sie die eigene Nichtachtung oder Mißachtung der
angegriffenen Personen zum Ausdruck gebracht hätte (vgl.
Senatsentscheidung vom 28. 1. 1992 - Ss 567-569/91
("Lindenstraßen-Entscheidung") = NJW 1993, 1486 AfP 1992, 293; OLG
Köln, 3. Strafsenat, NJW 1979, 1562 - zu § 9O a StGB; Herdegen in
Leipziger Kommentar, StGB 1O. Auflage, § 185 Rnr. 43; Lenckner in
Schönke/Schröder, StGB, 24. Auflage, § 185 Rnr. 17; Lackner aaO, §
185 Rnr. 3). Daß Täter einer Beleidigung nur ist, wer eine eigene
Mißachtung zum Ausdruck bringt, gilt auch für Fernsehsendungen
(vgl. BGHZ 66, 183 = NJW 1976 1198 - "Panorama-Entscheidung";
Senatsentscheidung vom 28. 1. 1992, aaO).

14

Ob eine eigene Mißachtung kundgetan wurde, ist eine "vom
Tatrichter durch Auslegung der inkriminierten Äußerung zu
beantwortende - Tatfrage des Einzelfalls (OLG Köln, 3. Strafsenat,
aaO).

15

Das Berufungsurteil enthält zu dieser Frage zwar keine
ausdrücklichen Ausführungen. Aufgrund der getroffenen
Feststellungen kann aber ausgeschlossen werden, daß eine derartige
Auslegung des Verhaltens der Angeklagten möglich ist.

16

Nach den Feststellungen hat die Angeklagte aus den Vorgesprächen
mit dem Talkgast S. E. dessen mehrfach gemachte Äußerung
"Zoodirektoren sind Drecksäcke" als Zitat ausgesucht, daß während
der Sendung vor der Brust des Talkgastes eingeblendet werden
sollte. Mit der Einblendung des Zitats sollte offenkundig die
Meinung des Talkgastes kundgetan werden. Anhaltspunkte dafür, daß
die Angeklagte damit ihre eigene Meinung kundtun wollte, sind nicht
ersichtlich.

17

Dadurch, daß die Angeklagte nicht verhindert hat, daß das Zitat
gesendet wurde, kann sie nicht zum Täter einer Beleidigung (durch
Unterlassen) geworden sein, weil Täter nur derjenige sein kann, der
Subjekt der ehrenrührigen Äußerung ist (Herdegen in Leipziger
Kommentar aaO, § 185 Rnr. 25 mit Nachweisen; vgl. Roxin,
Täterschaft und Tatherrschaft, 6. Auflage, Seite 481 in Verbindung
mit Seite 39O).

18

Auch einer Beihilfe zu einer eventuell von dem Talkgast E.
geäußerten Beleidigung kommt aus Rechtsgründen nicht in Betracht.
Als das Zitat ausgewählt und gesendet wurde, war die bei den
Vorgesprächen geäußerte Beleidigung der Zoodirektoren - wenn es
denn eine war - nicht nur vollendet, sondern auch beendet, so daß
eine Beihilfe nicht mehr möglich war.

19

Während der Einblendung des Zitats äußerte sich E. nicht in
diesem Sinne, so daß von seiner Seite während der Sendung der
Tatbestand der Beleidigung nicht verwirklicht und folglich auch
keine Beihilfe möglich wurde. Aus diesen Gründen hat sich die
Angeklagte durch ihr Mitwirken an der Verbreitung des Zitats des
Talkgastes E. nicht strafbar gemacht.

20

Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf § 473 Abs.1 Satz
1, Abs. 2 Satz 1 StPO.