Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-03-31, Aktenzeichen 19 U 128/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0331.19U128.99.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger ist seit 01.06.1995 Testamentsvollstrecker über den
Nachlass der am 09.08.1994 verstorbenen C.J..

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Zum Nachlass gehört das bebaute Grundstück in K.-E., L.er Straße
, S.straße , Grundbuch von E., Blatt 0071, Flurstück 566, 567, lfd.
Nr. 1 + 2. Es ist mit einer zu Gunsten der Beklagten eingetragenen
Grundschuld in Höhe von 300.000,-- DM belastet.

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Zu dieser Eintragung kam es wie folgt:

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Am 15.05.1975 hatte die verstorbene C.J. ihrer Enkeltochter H.M.
eine notarielle Vollmacht für ihren Grundbesitz in K.-P., L.er
Straße , Flur T, Flurstücke Nr. 567 und 566 erteilt. Darin heißt es
wörtlich:

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"Ich erteile hiermit für mich und meine Erben Frau H.M. geborene
J., Bankangestellte, wohnhaft in E.-B., S.weg 2,

7

VOLLMACHT,

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mich in allen diesen Grundbesitz betreffenden Angelegenheiten,
insbesondere was die Verwaltung dieses Grundbesitzes anbetrifft, in
jeder Weise gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten."

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Am 26.10.1984 wurde für C.J. eine Gebrechlichkeitspflegschaft
angeordnet, die mit Wirkung vom 01.01.1992 in eine Betreuung
überging. Als Pflegerin bzw. Betreuerin war wiederum H.M.
bestellt.

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Am 29.04.1992 bewilligte und beantragte H.M. - handelnd für sich
und als Bevollmächtigte ihrer Großmutter C.J. - die Eintragung
einer Grundschuld auf dem o.g. Grundstück in Höhe von 300.000,-- DM
zu Gunsten der Beklagten.

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Damit sollte ein Darlehen der Eheleute H.-J. M. und H. geborene
J. gesichert werden.

12

Dem Antrag war die am 15.05.1975 erteilte, nicht widerrufene
Vollmacht in beglaubigter Abschrift beigefügt.

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Die Eintragung erfolgte am 03.06.1992.

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Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zustimmung zur
Löschung dieser Grundschuld.

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Er hat die Auffassung vertreten, das Grundbuch sei unrichtig.
Die Bestellung der Grundschuld durch H.M. sei durch die Vollmacht
aus dem Jahre 1975 nicht gedeckt gewesen.

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Er hat beantragt,

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die Beklagte zu verpflichten, ihre Zustimmung zur Löschung der
im Grundbuch von E., Blatt 0071, Gemarkung F, Flur 14, Flurstück
566, 567 zu Gunsten der Beklagten in der III. Abteilung
eingetragenen Grundschuld über 300.000,-- DM zu erklären.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

20

Sie hat die Ansicht vertreten, H.M. sei aufgrund der Vollmacht
auch zum Verkauf oder der Belastung des Grundstücks berechtigt
gewesen. Das zeige bereits die in notarieller Form vorgenommene
Vollmachtserteilung.

21

Durch Urteil vom 23.06.1999, auf dessen Inhalt wegen sämtlicher
Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Beklagte
antragsgemäß verurteilt und dies damit begründet, dass Frau H.M.
bei der Grundschuldbestellung als Vertreterin ohne Vertretungsmacht
gehandelt habe.

22

Gegen das ihr am 05.07.1999 zugestellte Urteil hat die Beklagte
mit am 04.08.1999 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz Berufung
eingelegt, die sie nach Fristverlängerung bis zum 04.10.1999 mit
einem am selben Tage bei Gericht eingegangenen Schriftsatz
begründet hat.

23

Sie hat zudem Herrn Notar W. den Streit verkündet.

24

In der Berufungsinstanz wiederholen und vertiefen beide Parteien
ihren Vortrag zum Umfang der Vollmacht und zur Wirksamkeit der
Grundschuldbestellung.

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Die Beklagte beantragt,

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unter Aufhebung des am 23.06.1999 verkündeten Urteils des
Landgerichts Köln, Aktenzeichen: 20 O 623/98, die Klage
kostenpflichtig abzuweisen.

27

Der Kläger beantragt,

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die Berufung kostenpflichtig abzuweisen.

29

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten
Schriftsätze nebst allen eingereichten Unterlagen ergänzend Bezug
genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

31

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen
zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen
Erfolg.

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Das Grundbuch ist unrichtig, da die Grundschuld nicht wirksam
bestellt worden ist. Dem Kläger steht daher gegen die Beklagte ein
Anspruch gemäß § 894 BGB auf Einwilligung in die Löschung der
Grundschuld zu.

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I.

34

Aufgrund der am 15.05.1975 erteilten Vollmacht (Bl. 21 AH) war
Frau H.M. nicht berechtigt, das Grundstück mit einer Grundschuld zu
belasten, die der Absicherung eines ihr und ihrem Ehemann durch die
Beklagten gewährten Darlehens diente.

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Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass es sich
bei der Vollmacht vom 15.05.1975 um eine Außenvollmacht (§ 172 BGB)
handelt, die von ihrem Wortlaut her nicht eindeutig ist. Der Umfang
der Vollmacht ist daher durch Auslegung zu ermitteln, wobei es -
wie hier - im Fall der Außenvollmacht auf die
Verständnismöglichkeiten des Geschäftsgegners, hier also der
Beklagten, ankommt (BGH NJW 1991, 3141; NJW 1983, 1906). Die
Auslegung richtet sich danach, wie der Geschäftsgegner die
Vollmacht nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der
Verkehrssitte verstehen durfte (§§ 133, 157 BGB). Der
Empfänger/Geschäftsgegner darf sich daher nicht einfach den für ihn
günstigsten Sinn aussuchen. Er ist verpflichtet, unter
Berücksichtigung aller ihm erkennbaren Umstände zu prüfen, was der
Vollmachtgeber gemeint hat. Hierbei muss er den Wortlaut der
Erklärung, die Begleitumstände und die Entstehungsgeschichte
(soweit bekannt), den Zweck und vor allem die Interessenlage
berücksichtigen. Bei Zweifeln über den Umfang der Vollmacht ist der
geringere Umfang anzunehmen (OlG Frankfurt NJW-RR 1987, 482
m.w.N.).

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Ausgehend hiervon durfte die Beklagte nach Treu und Glauben und
bei verständiger Würdigung der Vollmacht diese nicht so verstehen,
dass von dieser auch Grundstücksbelastungen im alleinigen Interesse
der Bevollmächtigten gedeckt waren.

37

Anders wäre dies möglicherweise zu beurteilen, wenn die
Vollmacht nur den Satz enthielte "mich... in allen diesen
Grundbesitz betreffenden Angelegenheiten... zu vertreten". Hier
enthält die Vollmacht jedoch den Einschub "insbesondere was die
Verwaltung des Grundbesitzes anbetrifft". Im Zusammenhang mit dem
Einleitungssatz "in diesen Grundbesitz betreffenden
Angelegenheiten" ergibt sich bei verständiger, interessengerechter
Auslegung - auch - aus der Sicht der Beklagten, dass von der
Vollmacht alle, aber zugleich auch nur solche Angelegenheiten
umfasst waren, die entweder die Verwaltung selbst bzw. mit dieser
im Zusammenhang stehende, oder "unterhalb" von Verwaltungsmaßnahmen
angesiedelte Grundstücksangelegenheiten betrafen, nicht aber
Geschäfte, die außerhalb der Verwaltung lagen und von daher nicht
dem Grundstück im Sinne einer dieses "betreffenden" Angelegenheit
dienten bzw. ihren Grund nicht im Grundstück selbst hatten. Umfasst
war von der Vollmacht daher bei interessengerechter Auslegung -
entgegen der Ansicht des Landgerichts - auch eine Belastung des
Grundstücks, allerdings nur eine solche, die für die ordnungsgemäße
Verwaltung des Grundbesitzes erforderlich war, also z.B. die
Bestellung eines Grundpfandrechtes zur Absicherung eines Darlehen,
welches aufgenommen wurde, um notwendige Renovierungsarbeiten auf
dem Grundstück durchzuführen. Vor diesem Hintergrund ist dann auch
erklärlich, dass die Vollmacht in notarieller Form erteilt worden
ist, was lediglich zwingend für derartige Geschäfte erforderlich
war. Denn im übrigen ist die Erteilung einer Vollmacht an keine
Form gebunden.

38

Angesichts der Tatsache, dass die Bestellung einer Grundschuld
zur Absicherung eines dritten Personen bewilligten
Geschäftsdarlehens weder der Verwaltung des Grundbesitzes diente,
noch ihren Grund in dem Grundstück selber hatte, hätte die Beklagte
unter Berücksichtigung des Wortlauts und der Interessenlage bei
verständiger Würdigung die Vollmacht so verstehen müssen, dass von
ihr die Bestellung der hier streitigen Grundschuld nicht gedeckt
war, Frau H.M. mithin als Vertreterin ohne Vertretungsmacht
handelte.

39

Da daher sowohl die Einigung als auch die Eintragung (nunmehr
entgültig) unwirksam sind, ist das Grundbuch unrichtig und der
Kläger hat gegen die Beklagte den Anspruch aus § 894 BGB.

40

II.

41

Die Grundschuldbestellung ist aber noch aus einem anderen Grund
unwirksam. Hier war nämlich für die Grundstückseigentümerin und
Vollmachtgeberin im Jahre 1984 die Gebrechlichkeitspflegschaft
angeordnet worden u.a. mit dem Wirkungskreis der
Vermögensbetreuung, und bei dieser Anordnung war aufgrund der
geistigen Situation der Grundstückseigentümerin von ihrer Anhörung
gemäß § 1901 Abs. 2 BGB a.F. abgesehen worden. Hieraus folgt, dass
die Grundstückseigentümerin im Zeitpunkt der Anordnung der
Gebrechlichkeitspflegschaft geschäftsunfähig war, denn nur so
konnte die Pflegschaft ohne ihre Anhörung/Einwilligung angeordnet
werden. Diese Gebrechlichkeitspflegschaft, bei der die
Vollmachtsinhaberin Frau M. zur Pflegerin bestellt worden war,
wurde mit Inkrafttreten des Betreuungsrechts übergeführt in eine
Betreuung u.a. mit dem Wirkungskreis Vermögenssorge (§ 1896 BGB).
Es trifft zwar zu, dass eine rechtsgeschäftlich erteilte Vollmacht
im allgemeinen nicht dadurch erlischt, dass der Vollmachtgeber nach
ihrer Erteilung geschäftsunfähig wird. Flume (Das Rechtsgeschäft II
§ 51, 6 m.w.N.) vertritt jedoch mit überzeugenden Argumenten für
den Fall, dass der Vollmachtgeber geschäftsunfähig geworden ist,
die Ansicht, dass von diesem Zeitpunkt an die für den gesetzlichen
Vertreter geltenden Handlungsbeschränkungen auch für den
rechtsgeschäftlich Bevollmächtigten gelten müssen. In ihrer
Eigenschaft als Betreuerin hätte Frau M. für die Belastung des
Grundstücks mit einer Grundschuld gemäß § 1821 in Verbindung mit §
1908 i BGB der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedurft, mit
der Folge, dass die Grundschuldsbestellung unwirksam ist, da die
Genehmigung des Vormundschaftsgerichts nicht nachgeholt worden ist
und auch nicht mehr nachgeholt werden kann. Zwar wird gegen die von
Flume vertretene Ansicht eingewandt, Gefährdungen für den
Vollmachtsgeber müsse durch Bestellung eines Vollmachtsbetreuers,
notfalls durch Kündigung des zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses
oder durch Widerruf der Vollmacht begegnet werden (siehe z.B.
MüKo/Schwab, BGB, 3. Aufl. § 1896 Rnr. 152). Dies mag nach Ansicht
des Senats ein zulässiger Einwand sein entweder für den Fall der
Vorsorgevollmacht oder für den Fall, dass der gesetzliche Vertreter
personenverschieden ist von der Person des
Gebrechlichkeitspflegers/Betreuers. Gerade aber für den Fall des
Zusammenfallens dieser beiden Funktionen ist der Ansicht von Flume
uneingeschränkt zu folgen. In diesem Fall ist nämlich nicht damit
zu rechnen, und dies zeigt auch gerade der hier vorliegende Fall,
dass den Interessen des mittlerweile geschäftsunfähigen
Vollmachtgebers, der wegen seiner Geschäftsunfähigkeit selbst
seinen gesetzlichen Vertreter nicht mehr beaufsichtigen und auch
die Vollmacht nicht mehr widerrufen kann, nur durch die Annahme
einer Beschränkung auch der rechtsgeschäftlich erteilten Vollmacht
auf den Umfang der Betreuervollmacht ausreichend Rechnung getragen
werden kann. Denn gerade bei Personenidentität fehlt es an der im
übrigen bestehenden Möglichkeit der Überwachung, und im Zweifel ist
auch, wie der vorliegende Fall zeigt, im Falle der
Personenidentität keinerlei Interesse vorhanden, zum Schutz des
Geschäftsunfähigen die rechtsgeschäftlich erteilte Vollmacht zu
widerrufen. Wegen der somit anzunehmenden Beschränkung der
rechtsgeschäftlich erteilten Vollmacht auf den Umfang der
Betreuervollmacht der Frau H.M. ist auch aus diesem Grund die
Grundschuldbestellung mangels Genehmigung des
Vormundschaftsgerichts unwirksam.

42

Dieses Ergebnis steht im Einklang mit den Rechtsfolgen bei einer
von den rechtlichen Wirkungen/Folgen her vergleichbaren Problematik
im heutigen Betreuungsrecht, im Falle der nach Einrichtung der
Betreuung durch den geschäftsfähigen Betreuten erteilten
rechtsgeschäftlichen Vollmacht. Wegen der auch hier bestehenden
Gefährdung der Vermögensinteressen des Betreuten durch den
bevollmächtigten Betreuer vertreten Palandt/Diederichsen (BGB, 59.
Aufl., § 1902 Rn. 2) und Erman/Holzhauer (BGB, 9. Aufl., § 1902 Rn.
13) die Ansicht (ähnlich Seitz in Anmerkung zu OLG Frankfurt BtE
1996/97 Seite 72 f.), der der Senat sich anschließt, der Betreute
könne den Betreuer nicht dahingehend bevollmächtigen, Geschäfte
nach den §§ 1821, 1822 BGB, soweit diese - wie hier - in seinen
Aufgabenkreis fallen, ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts
vorzunehmen (offengelassen von OLG Frankfurt FamRZ 1997, 1424). In
der amtlichen Begründung zu § 1902 BGB n.F. wird eine solche
"Freistellung von zwingenden gesetzlichen Vorschriften" als mit der
Rechtsstellung eines Betreuers, bei dem die
vormundschaftsgerichtliche Aufsicht das Wohl des Betreuten sichern
soll, schlechthin unvereinbar bezeichnet (BT-Drucks. 11/428, Seite
135 f.). Dieser rechtspolitischen Vorstellung ist von keiner Seite
widersprochen worden. Der überwiegenden (wohl herrschenden)
Gegenansicht (hier die Nachweise bei OLG Frankfurt a.a.O.), die
diese Einschränkung der rechtsgeschäftlichen Bevollmächtigung mit
der Begründung ablehnt, das nur in der Gesetzesbegründung zum
Ausdruck gekommene gesetzgeberische Ziel sei in § 1902 BGB n.F.
nicht hinreichend deutlich umgesetzt worden und sei im übrigen
widersprüchlich, weil die Fälle des bevollmächtigten Dritten und
des bevollmächtigten Betreuers unterschiedlich behandelt würden,
vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Vor allem das letztere
Argument überzeugt nicht vor dem Hintergrund des Schutzes der
Vermögensinteressen des Betreuten. Im Falle der Bevollmächtigung
eines Dritten kann den damit für das Vermögen des Betreuten
verbundenen Gefahren mit der Bestellung eines Vollmachtsbetreuers
etwa durch Erweiterung des Umfangs der bereits bestehenden
Betreuung begegnet werden. Die Gefahr, dass der bevollmächtigte
Betreuer hieran kein Interesse hat und derartiges daher nicht
anregen wird, liegt auf der Hand.

43

III.

44

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711
ZPO.

45

Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich Wert der
Beschwer für die Beklagte: 300.000,-- DM.