Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-12-03, Aktenzeichen 19 B 444/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1203.19B444.08.00

Tenor

1. des angefochtenen Beschlusses wird geändert.

Die aufschiebende Wirkung der Klage 5 K 310/08 gegen die Ordnungsverfügung
des Antragsgegners vom 14. Dezember 2007 wird angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- EUR
festgesetzt.

1

Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des
Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 5 K 310/08 gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 14. Dezember 2007 zu Unrecht abgelehnt. Der
Antrag ist zulässig und begründet.

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Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die
aufschiebende Wirkung im Fall des Absatzes 2 Nr. 3, in dem die aufschiebende Wirkung kraft
Bundesrechts entfällt - hier der Klage gegen die Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis nach § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG - ganz oder teilweise anordnen. Nach 8
Satz 2 AG VwGO i. V. m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache ferner
im Fall des § 8 Satz 1 AG VwGO, in dem einem Rechtsbehelf gegen eine Maßnahme einer
Vollzugsbehörde in der Verwaltungsvollstreckung - hier der Abschiebungsandrohung in der
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 14. Dezember 2007 - die aufschiebende
Wirkung fehlt, diese ganz oder teilweise anordnen. Die demnach vorzunehmende
Interessenabwägung fällt zu Gunsten des Antragstellers aus, weil Überwiegendes dafür
spricht, dass die Ordnungsverfügung des Antragsgegners im Hauptsacheverfahren keinen
Bestand haben wird und bei dieser Sachlage das Interesse des Antragstellers überwiegt,
vorläufig im Bundesgebiet bleiben zu können.

4

Nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage spricht Überwiegendes dafür, dass
der Antragsteller einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus § 32 Abs. 1 Nr.
2 AufenthG hat. Nach dieser Vorschrift ist dem minderjährigen ledigen Kind eines
Ausländers eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn beide Eltern oder der allein
personensorgeberechtigte Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG besitzen und das Kind seinen Lebensmittelpunkt
zusammen mit seinen Eltern oder dem allein personensorgeberechtigten Elternteil in das
Bundesgebiet verlegt. Nach summarischer Prüfung spricht Überwiegendes dafür, dass der
Kläger diese Voraussetzungen erfüllt. Die Vorschrift ist auf ihn anwendbar, obwohl er
inzwischen volljährig ist, weil insoweit maßgeblich das Alter des Antragstellers im Zeitpunkt
der Stellung des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist.

5

Vgl. zu § 20 Abs. 4 AuslG 1990: BVerwG, Urteil vom 18. November 1997 - 1 C 22.96 -,
InfAuslR 1998, 161 (163).

6

Im Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis am 26.
Februar 2007 hatte der am 27. Juni 1989 geborene Antragsteller sein 18. Lebensjahr noch
nicht vollendet. Seine Mutter war zu diesem Zeitpunkt auch allein personensorgeberechtigt
und besaß eine Aufenthaltserlaubnis. Nach dem Sitzungsprotokoll des Ersten Amtsgerichts
für Zivilrechtliche Angelegenheiten des Kreises B. -T. Q. vom 1. September 2004
behielt seine Mutter bei ihrer Trennung vom Vater des Antragstellers das Sorgerecht. Sie
erhielt am 9. Januar 2007 vom Antragsgegner eine bis zum 30. Dezember 2009 befristete
Aufenthaltserlaubnis. Es spricht auch Überwiegendes dafür, dass der Antragsteller seinen
Lebensmittelpunkt zusammen mit seiner Mutter ins Bundesgebiet verlegte.

7

Das minderjährige Kind verlegt seinen Lebensmittelpunkt auch dann zusammen mit dem
allein sorgeberechtigten Elternteil ins Bundesgebiet, wenn es seinen Lebensmittelpunkt nicht
gleichzeitig, aber noch im zeitlichen Zusammenhang mit der Verlegung des
Lebensmittelpunktes des allein personensorgeberechtigten Elternteil ins Bundesgebiet verlegt.
Wann ein solcher zeitlicher Zusammenhang (noch) vorliegt, richtet sich nach den Umständen
des Einzelfalls. Entscheidend ist, dass das Gesamtbild eines Umzugs der gesamten Familie
vom Ausland ins Bundesgebiet gewahrt bleibt.

8

Vgl. auch Ziffer 32.1.3.7 der Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums
des Innern.

9

Dies ergibt sich aus der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu § 32
Abs. 1 Nr. 3 AufenthG. Demnach ist es, wenn die gesamte Familie zusammen zuwandert und
damit der Lebensmittelpunkt der Kinder gemeinsam mit den Eltern oder im zeitlichen
Zusammenhang mit der Zuwanderung der Eltern ins Bundesgebiet verlagert wird,
gerechtfertigt, den Nachzugsanspruch allen minderjährigen Kindern einzuräumen. Für einen
Umzug der ganzen Familie bedürfe es oft weitreichender Vorbereitungen (Wohnungssuche,
Suche eines Kindergarten oder Schulplatzes, Auswahl von Betreuungspersonen, etc.). Es
könne sachgerecht sein, dem Kind vor dem Umzug die Beendigung des laufenden Schuljahres
zu ermöglichen. Die gemeinsame Verlagerung des Lebensmittelpunktes sei daher nicht mit
einer gleichzeitigen Einreise aller Familienangehörigen gleichzusetzen, sondern bezeichne
einen Vorgang, dessen Dauer sich nach den Umständen des Einzelfalles richte.

10

BT-Drs. 15/420, S. 83.

11

Hieraus ergibt sich, dass der Lebensmittelpunkt der Eltern und des minderjährigen Kindes
nicht gleichzeitig ins Bundesgebiet verlagert werden muss, sondern dass es ausreicht, wenn
der Lebensmittelpunkt des minderjährigen Kindes im zeitlichen Zusammenhang mit dem der
Eltern in Bundesgebiet verlagert wird, dass aber das Gesamtbild eines gemeinsamen Umzugs
nach den Umständen des Einzelfalles noch gewahrt sein muss („ein Vorgang").

12

Gemessen an diesem Maßstab ist nach Aktenlage das Gesamtbild eines gemeinsamen
Umzugs des Antragstellers und seiner Mutter von Brasilien nach Deutschland noch gewahrt.
Die Mutter des Antragstellers verlegte ihren Lebensmittelpunkt durch ihre Heirat mit Herrn
L. am 7. Dezember 2006 von Brasilien nach Deutschland und betrieb unmittelbar
anschließend den Nachzug des Antragstellers, der sich ohne nennenswerte Verzögerungen
durch seine Einreise am 11. Februar 2007 vollzog. Seinen Lebensmittelpunkt hat jemand dort,
wo sich der Schwerpunkt seiner Lebensbeziehungen befindet.

13

Vgl. Marx, in: Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz, Stand Juni 2008, § 32,
Rn 45; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand April 2008, § 32 AufenthG, Rn 10; Renner,
Ausländerrecht, 8. Aufl. 2005, § 32 AufenthG, Rn 9.

14

Demnach verlegte die Mutter des Antragstellers ihren Lebensmittelpunkt nicht schon mit
ihrer Einreise am 18. Oktober 2006, sondern erst durch ihre Heirat mit Herrn L. am 7.
Dezember 2006 ins Bundesgebiet, weil sie erst hierdurch eine rechtlich gesicherte und damit
dauerhafte Beziehung zu Herrn L. und damit zum Bundesgebiet begründete und einen
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG
erwarb. Unmittelbar im Anschluss hieran betrieb sie die Verlegung des Lebensmittelpunktes
des Antragstellers ins Bundesgebiet, welche sich ohne nennenswerte Verzögerungen
vollzogen hat. Am 19. Dezember 2006 bevollmächtigte der Vater des Antragstellers Herrn
B1. G. T1. , die erforderlichen Unterlagen für die Genehmigung und die
Einziehung des Reisepasses des Antragstellers zu besorgen. Anfang 2007 beantragte Herr
G. T1. dann eine richterliche Verfügung, damit der Antragsteller seinen Reisepass
einziehen und unbegleitet nach Deutschland reisen konnte, die ihm am 23. Januar 2007 erteilt
wurde. Am 11. Februar 2007 reiste der Antragsteller sodann ins Bundesgebiet ein.

15

An einer gemeinsamen Verlegung des Lebensmittelpunktes ins Bundesgebiet fehlte es
auch nicht deshalb, weil der Antragsteller und seine Mutter zuvor keinen gemeinsamen
Lebensmittelpunkt in Brasilien gehabt hätten. Der Antragsteller hat insoweit glaubhaft
vorgetragen, er, seine Mutter und sein Bruder hätten vor der Einreise (seiner Mutter) ins
Bundesgebiet gemeinsam in einer Wohnung gelebt. Dass der Antragsteller nach Angaben des
Herrn L. vor seiner Einreise ca. drei Monate bei Bekannten lebte, steht dem nicht
entgegen. Hierbei handelte es sich um die Zeit zwischen der Einreise seiner Mutter am 18.
Oktober 2006 und seiner eigenen Einreise am 11. Februar 2007, die der Antragsteller
notwendigerweise außerhalb des Haushalts seiner Mutter verbringen musste, was der
Annahme einer gemeinsamen Verlegung des Lebensmittelpunktes aber - wie dargelegt - nicht
entgegensteht.

16

Die weiteren Erteilungsvoraussetzungen sind nach summarischer Prüfung erfüllt. Der
Lebensunterhalt des Antragstellers ist gesichert (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG), weil Herr L.
eine entsprechende Verpflichtungserklärung für ihn abgegeben hat. Über einen gültigen Pass
(§ 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG) dürfte der Antragsteller bei seiner Einreise verfügt haben. Von
der vorherigen Einholung eines Visums zur Familienzusammenführung war er nach § 39 Nr.
3 AufenthV in der bis zum 27. August 2007 geltenden Fassung,

17

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Dezember 2007 - 18 B 1535/07 -, InfAuslR 2008,
129 (130 f.),

18

befreit, weil er sich als brasilianischer Staatsangehöriger am 26. Februar 2007 rechtmäßig
visumfrei im Bundesgebiet aufhielt und die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung
einer Aufenthaltserlaubnis erfüllt waren.

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Die Abschiebungsandrohung kann bei Bestehens eines Anspruchs auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis keinen Bestand haben.

20

Da der Antragsteller voraussichtlich einen Anspruch auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis hat, ist ihm ein vorübergehendes Verlassen des Bundesgebiets und eine
spätere Wiedereinreise nicht zumutbar.

21

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

22

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

23

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1
Satz 5 GKG).

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