Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-03-06, Aktenzeichen 11 E 854/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0306.11E854.00.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

1

G r ü n d e :

2

Die zulassungsfreie Beschwerde (§ 146 Abs. 1 und 3 VwGO) ist
unbeschadet ihrer Zulässigkeit im Übrigen

3

- vgl. zur str. Frage des
Vertretungserfordernisses (§ 67 VwGO)
etwa Redeker/von Oertzen, VwGO,
Kommentar, 13. Aufl. (2000), § 67 Rdnr.
9 e m.w.N. -

4

jedenfalls in der Sache unbegründet.

5

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert nicht zu hoch
festgesetzt. Das Beschwerdevorbringen der Antragsteller
gebietet keine abweichende Beurteilung.

6

Es entspricht auch der Rechtsprechung des (vormals 23.)
Senates

7

- etwa OVG NRW, Beschluss vom
25. Okto-ber 1999 - 23 A 4398/96 -

8

in Anlehnung an den Orientierungswert der Ziffer 42.3 des so
genannten Streitwertkataloges für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit

9

- veröffentlicht u.a. in DVBl. 1996,
605 = NVwZ 1996, 563 -

10

in Rechtsstreitigkeiten betreffend eine straßenrechtliche
Widmung von einem Streitwert in Höhe von mindestens
10.000,00 DM auszugehen. Diesen Wert in einem Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes mit der Hälfte anzusetzen, ist
rechtlich nicht zu beanstanden.

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Da auf Antragstellerseite eine Personenmehrheit gegeben war,
unterliegt es ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken, die
jeweiligen Einzelstreitwerte entsprechend § 5 ZPO
zusammenzurechnen. Jeder der drei Antragsteller hätte für sich
das mit dem Antrag verfolgte Begehren selbstständig geltend
machen können. Ein Fall der echten (materiell-rechtlich)
notwendigen Streitgenossenschaft, bei der nur gemeinsam - in
Rechtsgemeinschaft - der behauptete Abwehranspruch hätte
geltend gemacht werden können, war nicht gegeben.

12

Vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Beschluss
vom 30. Januar 1996 - 1 S 3453/95 -,
n.v. - Juris-Volltext - (Anfechtung
Kommunalwahl durch Klägermehrheit)
einerseits und Saarl.OVG, Beschluss vom
21. August 1997 - 8 Y 12/97 -, n.v.
- Juris-Volltext - (notwendige
Streitgenossenschaft bei Geltendmachung
des Elternrechts) andererseits.

13

Somit hat das Verwaltungsgericht den Streitwert zu Recht auf
insgesamt 15.000,00 DM festgesetzt.

14

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten
werden nicht erstattet (§ 25 Abs. 4 GKG).

15

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 5 Abs. 2 Satz 3
GKG).

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