Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-08-22, Aktenzeichen 2 U  34/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0822.2U34.00.00

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das am 9. März 2000 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 8 O 62/97 - teilweise abgeändert und wie folgt teilweise neu gefasst:

1.

Die Klage auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes wird für die bis zum 27. Juni 2001 entstandenen Schäden dem Grunde nach mit der Maßgabe für gerechtfertigt erklärt, daß bei Festsetzung des Schmerzensgeldes ein Mithaftungsanteil des Klägers von 25 % zu berücksichtigten ist.

2.

Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner - die Zweitbeklagte im R.en der Haftungshöchstbeträge des § 12 StVG in der am 11.2.1994 gültigen Fassungverpflichtet sind, dem Kläger 75 % des diesem als Folge des Unfalls vom 11. Februar 1994 auf dem H. in K. entstandenen oder noch entstehenden materiellen Schadens zu ersetzen, soweit die Ansprüche des Klägers nicht auf Sozialversicherungsträger oder Dritte übergegangen sind.

3.

Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner - die Zweitbeklagte im R.en der Haftungshöchstbeträge des § 12 StVG in der am 11.2.1994 gültigen Fassungverpflichtet sind, dem Kläger den als Folge des Unfalls vom 11. Februar 1994 künftig, das heißt nach dem 27. Juni 2001 entstehenden immateriellen Schaden zu ersetzen mit der Maßgabe, dass bei Festsetzung des Schmerzensgeldes ein Mithaftungsanteil des Klägers von 25 % zu berücksichtigten ist.

Die Entscheidungen über die Höhe des dem Kläger zustehenden Schmerzensgeldbetrages sowie die Kostenentscheidung bleiben dem Schlussurteil vorbehalten.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz und
Schmerzensgeld wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls in Anspruch,
an dem er als Fußgänger und der Beklagte zu 1) als Fahrer und
Halter des Lastkraftwagens DB LP 809 mit dem amtlichen Kennzeichen
XXXX beteiligt waren. Der Beklagte zu 1) ist bei der Zweitbeklagten
gegen die gesetzliche Haftpflicht versichert.

3

Der Kläger betrat am Freitag, den 11.2.1994 (Karnevalsfreitag),
gegen 4.43 Uhr als Fußgänger von Osten (Hafenseite) her kommend die
Fahrbahn des H.es in K.. Dort wurde er von dem in Richtung Norden
fahrenden Fahrzeug des Beklagten zu 1) (nachfolgend: Beklagter)
erfasst. Die Einzelheiten des Unfallhergangs sind streitig. Der
Kläger erlitt schwere Kopfverletzungen. Wegen verbleibender
neurologischer Schäden, aufgrund derer er auf die Nutzung eines
Rollstuhls angewiesen ist, ist er nicht mehr in der Lage, seinen
Beruf als Arzt oder eine andere seiner Ausbildung entsprechende
Tätigkeit auszuüben.

4

Der Kläger, der sich nach seinen Angaben verletzungsbedingt an
den Unfallhergang nicht erinnern kann und daher keine Angaben zu
der Anzeige der sich in der Nähe der Unfallstelle befindenden
Lichtzeichenanlage für die dortige Fußgängerfurt machen kann, hat
behauptet, der Beklagte habe den Unfall dadurch verursacht, dass er
mit einer den Lichtverhältnissen nicht angepassten Geschwindigkeit
von mehr als 60 km/h gefahren sei. Dabei habe der Beklagte gerade
in der Karnevalszeit verstärkt mit Fußgängern, die die Fahrbahn
überqueren wollen, rechnen müssen, zumal in unmittelbarer Nähe zu
Fußgängerfurten. Nachdem er zunächst vorgetragen hatte, dass er
erst eineinhalb Schritte auf der Fahrbahn zurückgelegt gehabt habe,
hat er behauptet, er habe bereits vier Meter auf der Fahrbahn
zurückgelegt gehabt, bevor er von dem Fahrzeug erfasst und
zurückgeschleudert worden sei; anders sei die auf der Unfallskizze
festgehaltene Position der Füße nicht zu erklären. Er habe
mindestens vier bis sechs Sekunden benötigt, um vom Rande des
Bürgersteigs die Position zu erreichen, bei der er von dem Fahrzeug
des Beklagten erfasst worden sei. Die Unfallstelle sei durch die
Straßenbeleuchtung zumindest so gut beleuchtet gewesen, dass der
Beklagte ihn bei gebotener Aufmerksamkeit hätte erkennen
können.

5

Der Kläger hatte zunächst beantragt,

6

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger
ein angemessenes Schmerzensgeld nebst 4 % Zinsen seit dem 27.2.1997
zu zahlen;

7

festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner
verpflichtet sind, dem Kläger sämtliche materiellen und
immateriellen Schäden aus dem Unfall vom 11.2.1994 auf dem H. in K.
zu bezahlen, soweit die Ansprüche nicht an
Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen.

8

Die Beklagten hatten beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Mit Urteil vom 17.7.1997 - 8 O 62/97 - hat das Landgericht
festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet
seien, "...im R.en der Haftungshöchstbeträge des StVG in der
derzeit gültigen Fassung sämtliche materiellen Schäden aus dem
Unfall vom 11.2.1994 auf dem H. in K. zu 50 % zu bezahlen, soweit
die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige
Dritte übergehen". Im übrigen hat es die Klage abgewiesen. Dieses
Urteil mit dem ihm zugrundeliegenden Verfahren hat der Senat
auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des
Klägers mit Urteil vom 29.4.1998 - 2 U 95/97 - aufgehoben, und er
hat die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über
die Kosten des Berufungsverfahrens - an das Gericht des ersten
Rechtszuges zurückverwiesen.

11

Der Kläger hat sodann beantragt,

12

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen,

13

an den Kläger ein angemessenes
Schmerzensgeld nebst 4 % Zinsen seit dem 26.2.1997 zu zahlen;

14

festzustellen, dass die Beklagten als Gesamt-schuldner
verpflichtet sind, dem Kläger sämtliche materiellen und
immateriellen Schäden aus dem Unfall vom 11.2.1994 auf dem H. in K.
zu 75% zu zahlen, soweit die Ansprüche nicht auf
Sozialversicherungsträger oder Dritte übergangen sind.

15

Die Beklagten haben beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Die Beklagten haben geltend gemacht, dass der Unfall für den
Beklagten zu 1), der den Kläger erst im Moment des Aufpralls als
Schatten im Augenwinkel wahrgenommen habe, unvermeidbar gewesen
sei. Der Kläger sei im Mittelbereich der Einmündung in gebückter
Haltung - alkoholisiert - von der Seite her in das Fahrzeug des
Beklagten hineingestolpert. Der Unfall hätte daher selbst bei
Tageslicht nicht vermieden werden können. Im übrigen habe der
Beklagte den - unstreitig dunkel gekleideten - Kläger schon
aufgrund der Beleuchtungsverhältnisse nicht rechtzeitig erkennen
können. Mit dem Passieren von Fußgängern sei nicht zu rechnen
gewesen.

18

Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen
KK R., PM H. sowie des sachverständigen Zeugen Dipl.-Ing. H..
Insoweit wird auf die Sitzungsniederschrift vom 22.4.1999
verwiesen. Des weiteren hat das Landgericht ein schriftliches
Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. H. eingeholt (Bl. 310 ff.
d.A.).

19

Durch Urteil vom 9. März 2000 - 8 O 62/97 -, auf das wegen
sämtlicher Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Landgericht
die Klage abgewiesen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das
Landgericht u.a. ausgeführt, der Feststellungsantrag zu 2) sei
nicht begründet, da die Ersatzpflicht der Beklagten hinsichtlich
der unfallbedingten materiellen Schäden des Klägers nach den §§ 7
Abs. 2, 18 Abs. 1 Satz 2 StVG ausgeschlossen sei. Der Unfall sei
durch ein unabwendbares Ereignis herbeigeführt worden, weil er
trotz Beachtung jeder nach den Umständen gebotenen und äußerst
möglichen Sorgfalt nicht habe abgewendet werden können. Aufgrund
des Ergebnisses der Beweisaufnahme sei davon auszugehen, dass der
Kläger im nördlichen Bereich der trichterförmigen Einmündung, etwa
sieben bis acht Meter vor der vorhandenen Fußgängerfurt, und
weniger als einen Meter von dem Fahrbahnrand entfernt von dem Lkw
des Beklagten erfasst worden sei. Nach den Ausführungen des
Sachverständigen Dipl.-Ing. H. sei der Unfall in unmittelbarer Nähe
der Stelle erfolgt, an der der Kläger liegengeblieben sei. Das
folge aus dem Umstand, dass der Kläger nicht mit der Masse des
Körpers, sondern lediglich mit dem Kopf von dem Fahrzeug erfasst
worden sei. Daher sei der Kläger im wesentlichen nur zu Fall
gekommen und keinesfalls mehr als etwa ein bis zwei Meter in
Längsrichtung (bezogen auf die Fahrbahn), nicht aber in
Querrichtung weggeschleudert worden. Ausweislich der Unfallskizze,
Bl. 20 f. der Ermittlungsakte, habe der Kopf des Klägers etwas mehr
als 6,5 m vor der Fußgängerfurt gelegen. Die Höhe der Anstoßstelle,
die etwa 20 bis 30 cm unterhalb der der Größe des Klägers
entsprechenden Höhe liege, zeige, dass sich der Kläger in einer
leicht nach vorn gebeugten Haltung befunden habe und gerade deshalb
nicht mit dem gesamten Körper, sondern ausschließlich am Kopf
erfasst worden sei. Dabei müsse sich der Kläger in einer Bewegung -
quer zur Fahrbahn - befunden haben. Die Neigung von Kopf bzw.
Körper, die dazu geführt habe, dass ausschließlich der Kopf erfasst
worden sei, spreche entschieden gegen ein Stehen am Fahrbahnrand.
Im übrigen hätten keine sicheren Feststellungen zu dem Verhalten
des Klägers unmittelbar vor dem Unfall getroffen werden können.
Dafür, dass der Kläger für den Beklagten etwa erkennbar
alkoholisiert bzw. überhaupt alkoholisiert gewesen sei, sei nichts
ersichtlich. Für den Fall, dass der Kläger normalen Schrittes auf
die Fahrbahn zugegangen sein sollte und das Fahrzeug sich mit einer
Geschwindigkeit von 50 bzw. 60 km/h bewegt haben sollte, hätte der
Beklagte zu einer Zeit, als der Kläger noch 1,4 m bzw. 2,6 m vom
rechten Fahrbahnrand entfernt gewesen sei, nämlich 1,85 bis 2,62
Sekunden vor dem Anstoß bzw. 30 m vor der Unfallstelle, eine
Vollbremsung einleiten müssen, um das Fahrzeug rechtzeitig zum
Stillstand zu bringen. Die Unfallstelle im östlichen Randbereich
der Fahrbahn sei nur spärlich ausgeleuchtet gewesen. Sowohl der
sachverständige Zeuge Dipl.-Ing. H. als auch der Zeuge POM R.
hätten die Ausleuchtung des rechten Randbereiches der Fahrbahn im
Gegensatz zu dem Mittelbereich trotz der vorhandenen
Straßenlaternen als schlecht bezeichnet. Das Fehlen einer Bremsspur
spreche für die Richtigkeit der Angaben des Beklagten, dass er den
Kläger nicht vor dem Moment des Aufpralls als Schatten wahrgenommen
habe. Auch wenn man aber unterstelle, dass der dunkel gekleidete
Kläger rechts des Fahrbahnrandes sichtbar gewesen sei, folge daraus
nicht, dass der Beklagte hätte erkennen können, dass der Kläger die
Absicht gehabt habe, trotz des sich nähernden und für ihn optisch
wie akustisch gut wahrnehmbaren Fahrzeugs die Fahrbahn ohne Nutzung
der nahen Fußgängerfurt zu überqueren.

20

Das Landgericht hat die Auffassung vertreten, dass der
Feststellungsantrag zu 2) im übrigen selbst dann unbegründet sei,
wenn man die Unabwendbarkeit des Unfalls nicht als erwiesen ansehen
wolle. Den Kläger treffe nämlich in jedem Fall ein so weit
überwiegendes Verschulden, dass die nicht durch ein Verschulden
erhöhte Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Beklagten zurücktrete. Der
dunkel gekleidete Kläger habe trotz schlechter Ausleuchtung der
Straße unter Verstoß gegen § 25 Abs. 3 Satz 1 und 2 StVO nicht die
vorhandene Fußgängerfurt benutzt, sondern sei - aus der Sicht des
Beklagten - noch deutlich davor, mithin in einem Bereich, in dem
mit Fußgängern nicht zu rechnen gewesen sei, auf die Fahrbahn
getreten. Dabei habe er sich unmittelbar vor dem herannahenden
Fahrzeug des Beklagten, das wegen des eingeschalteten Fahrlichtes
gut zu erkennen gewesen sei, auf die Fahrbahnmitte zu bewegt.

21

Da ein Anspruch auf Schmerzensgeld nach §§ 823 Abs. 1 und 2, 847
BGB, 229 f. StGB i.V.m. § 3 Nr. 1 und 2 PflVG schuldhaftes
Verhalten des Schädigers voraussetze, sei auch das diesbezügliche
Klagebegehren unbegründet.

22

Gegen dieses ihm am 14.03.2000 zugestellte Urteil hat der Kläger
mit am 14.04.2000 eingegangenem Schriftsatz vom 06.04.2000 Berufung
eingelegt, die er nach entsprechender Fristverlängerung mit am
15.06.2000 eingegangenem Schriftsatz vom gleichen Tage begründet
hat.

23

Mit der Berufung verfolgt der Kläger unter Wiederholung und
Vertiefung seines früheren Vorbringens den erstinstanzlichen
Schlußantrag weiter. Er vertritt die Ansicht, das Gutachten des
Sachverständigen Dipl.-Ing. H. sei unzureichend. So habe der
Sachverständige es versäumt zu prüfen, wann und von wo aus ein
Fußgänger vom Beklagten hätte erkannt werden können und ob schon
eine leichte Veränderung der Fahrspur nach links den Unfall hätte
vermeiden können. Die Anstoßstelle liege 2 m weiter als vom
Sachverständigen angenommen zur Fahrbahnmitte hin. Dies ergebe sich
daraus, dass der erste Kontakt an der Stoßstangenecke erfolgt sei.
Im übrigen sei selbst bei Zugrundelegung des
Sachverständigengutachtens davon auszugehen, dass der
Unabwendbarkeitsbeweis nicht geführt sei, vielmehr der Beklagte den
Unfall verschuldet habe. Der Sachverständige habe festgestellt,
dass bei der für den Kläger günstigsten Annahme der LKW hätte
rechtzeitig anhalten können.

24

Der Kläger beantragt,

25

unter Abänderung des
Landgerichtsurteils nach seinen

26

erstinstanzlichen Schlussanträgen zu erkennen,

27

hilfsweise,

28

ihm nachzulassen, etwaige Sicherheit durch Beibringung

29

der Bürgschaft einer deutschen Großbank, Volks- oder

30

Raiffeisenbank bzw. Sparkasse erbringen zu dürfen.

31

Die Beklagten beantragen,

32

die Klage und die Berufung
kostenpflichtig zurückzuweisen,

33

hilfsweise, den
Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und

34

gegebenenfalls weiteren Beweisaufnahme
an das Landgericht

35

zurückzuverweisen,

36

äußerst hilfsweise,

37

die Revision zuzulassen,

38

und des weiteren,

39

das Urteil hinsichtlich der Kosten für
die Beklagten vorläufig vollstreckbar zu erklären, und im
Unterliegensfalle es den Beklagten nachzulassen, etwaige
Sicherheiten durch Beibringung der Bürgschaft einer bundesdeutschen
Großbank, Volks- oder Raiffeisenbank bzw. Sparkasse erbringen zu
können.

40

Die Beklagten verteidigen unter Wiederholung und Vertiefung
ihres früheren Vorbringens das angefochtene Urteil. Gegen die
Einholung eines weiteren Gutachtens haben sie eingewandt, dass der
diesbezügliche Antrag des Klägers verspätet und der
Unabwendbarkeitsnachweis überzeugend geführt sei.

41

Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines
schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen Dipl.-Ing. S. (Bl.
476 - 526 d.A.) und Anhörung des Sachverständigen. Wegen des
Ergebnisses der Anhörung des Sachverständigen wird auf den Inhalt
des Sitzungsprotokolls vom 27.06.2001 (Bl. 583 ff d.A.) Bezug
genommen. Die Akte 410 Js 271/94 StA Köln war beigezogen und
Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

42

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den vorgetragenen Inhalt der von den Parteien gewechselten
Schriftsätze und auf die zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug
genommen.

43

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

44

Die Berufung des Klägers ist form- und fristgerecht eingelegt
und auch im übrigen zulässig.

45

I.)

46

A)

47

Soweit der Kläger Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes
für die bereits entstandenen Beeinträchtigungen verlangt, kann eine
Entscheidung zur Berechtigung dieses Leistungsantrags dem Grunde
nach ergehen. Vor einer Entscheidung bezüglich der Höhe des
Schmerzensgeldanspruchs bedarf es noch weiterer Sachaufklärung
gemäß dem gleichzeitig mit diesem Urteil verkündeten Hinweis- und
Auflagenbeschluss. Diese Entscheidung muss daher dem Schlussurteil
vorbehalten bleiben.

48

Der Leistungsantrag zum Ersatz des bereits entstandenen
immateriellen Schadens ist in Abgrenzung zu dem gleichzeitig
gestellten Feststellungsantrag zum Ersatz künftigen Schadens so
auszulegen, dass mit der Leistung die bis zur letzten mündlichen
Verhandlung vor der gerichtlichen Entscheidung über die
Berechtigung ausgeglichen werden soll, im vorliegenden Fall also
bis zur mündlichen Verhandlung vom 27. Juni 2001 erlittenen
Beeinträchtigungen.

49

B)

50

Der Kläger kann von den Beklagten als Gesamtschuldnern Ersatz
des immateriellen Schadens aus dem Unfall vom 11.2.1994 unter
Berücksichtigung eines Mithaftungsanteils von 25% verlangen. Die
Ersatzpflicht des Erstbeklagten folgt aus §§ 823 Abs. 1, 847, 276
BGB, 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 Satz 1 StVG, und die der Zweitbeklagten -
im R.en der Haftungshöchstbeträge des § 12 StVG - aus § 3 Nr. 1 und
2 PflVG, da der Beklagte den Unfall schuldhaft verursacht hat und
das nach § 9 StVG i.V.m § 254 BGB zu berücksichtigende
Mitverschulden des Klägers nur mit einer Quote von 25% angesetzt
werden kann.

51

1.

52

Nach dem vom Senat eingeholten Gutachten des
Sachverständigen S. und dessen Anhörung in der mündlichen
Verhandlung vom 27. Juni 2001 ist von folgendem Unfallhergang
auszugehen:

53

a)

54

Der Kläger wurde nicht in unmittelbarer Nähe des Fahrbahnrandes,
sondern fast mittig im Kreuzungsbereich in der Mitte der rechten
Fahrspur von dem Lkw des Beklagten erfasst.

55

Die Annahme des Sachverständigen H., zwischen der Anstoßstelle
und der Endlage des Klägers am Unfallort habe keine erwähnenswerte
Differenz vorgelegen, ist durch das Ergebnis der Untersuchungen des
Sachverständigen Dipl.-Ing. S. widerlegt. Der Sachverständige hat
das Unfallgeschehen mit einem Versuchs-Lkw und einem sog. Dummy in
einer Versuchsreihe nachgestellt. Wie er in seinem schriftlichen
Gutachten, auf das wegen der Einzelheiten verwiesen wird (Bl. 479
ff d.A.), näher dargestellt hat, folgt aus dem Ergebnis dieser
Unfallversuche in Verbindung mit dem Beschädigungsbild am Lkw und
den gravierenden Verletzungen des Klägers, dass der Kläger in einer
deutlich vorgebeugten Position erfasst wurde und durch den Anstoß
aus dieser Position heraus etwa 5 m nach vorn und ca. 2 m zur Seite
geschleudert wurde. Der Unfallort lag dabei ca. 12 m vor dem rechts
gelegenen Fußgängerüberweg, fast mittig im Kreuzungsbereich.

56

Der Senat ist von der Richtigkeit dieser Feststellungen
des Sachverständigen Dipl.-Ing. S. überzeugt. Sie leiten sich ab
aus den Ergebnissen der in dem Gutachten vom 30.1.2001 nebst
Anlagen näher beschriebenen technischen Versuche, deren
grundsätzliche Eignung für die Unfallrekonstruktion auch von den
Beklagten nicht in Frage gestellt worden ist. Dabei erscheinen die
experimentell ermittelten Abläufe auch aus sich heraus überzeugend,
weil sie zu einer plausiblen Erklärung des Geschehensablaufs
führen.

57

Diese experimentell begründete Feststellung des Sachverständigen
S. wird durch das Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. H.
nicht erschüttert. Zur Begründung seiner These, der Kollisionsort
sei mit der Endlage des Klägers am Unfallort nahezu identisch und
"...in Querrichtung ... könne kein Zurückschleudern ..., sondern
allenfalls noch ein geringfügiges Geraten in die Fahrbahn bis zur
Endlage" eingetreten sein (Bl. 320 d.A.), hat der Sachverständige
H. lediglich als "technisches Beispiel" angeführt, wenn sich 2
Personenkraftwagen mit den Außenspiegeln berührten, so habe dies
auf das Fahrverhalten der Fahrzeuge praktisch keinen Einfluss, auch
wenn an den berührten Teilen erheblicher Schaden entstehen könne
(Bl. 319 d.A.).

58

b)

59

Darüber hinaus haben die Untersuchungen des Sachverständigen
Dipl.-Ing. S. auch ergeben, dass der Lkw des Beklagten vor der
Kollision nicht auf der rechten Fahrspur gefahren ist, sondern
unmittelbar vor dem Zusammenstoß einen Fahrspurwechsel von der bis
dahin befahrenen linken Fahrspur in die rechte Fahrspur vorgenommen
haben muss. Ein anderer Ablauf ist mit der festgestellten
Anstoßstelle fast mittig in der Fahrbahn und der Endstellung des
Fahrzeugs, insbesondere auch der am Unfallort von dem
Sachverständigen Dipl.-Ing. H. vorgefundenen und fotografisch
dokumentierten Blockierspur, nicht vereinbar, die - entgegen der
Annahme des Sachverständigen H. - dem Unfallgeschehen zuzuordnen
ist.

60

Da der Kläger sich nach dem Ergebnis der technischen Versuche
zum Unfallzeitpunkt praktisch mittig in der rechten Fahrspur
befunden hat und der Lkw den Kläger dort mit der rechten Kante des
Fahrzeugaufbaus erfasste, hätte der Beklagte, wenn er zuvor den
rechten Fahrstreifen benutzt hätte, aus einer mittleren Position
aus der rechten Fahrspur heraus nach links und dann wieder zurück
nach rechts fahren müssen, um dann in die Endstellung zu gelangen.
Er hätte also einen "Schlenker" um den Fußgänger gefahren.

61

Hierzu hat der Sachverständige überzeugend ausgeführt, dass bei
dem "Schlenker" eines mittig in der rechten Fahrspur fahrenden Lkw
ein seitlicher Versatz von etwa 1,5 m vorhanden sein müsse. Bei
einer - aufgrund der zwischenzeitlichen Auswertung der Tachoscheibe
anzunehmenden - Fahrgeschwindigkeit von 49 km/h könne dieser
Versatz nicht schlagartig durchgeführt werden. Für ein
entsprechendes Nutzfahrzeug benötige man für einen kompletten
Spurwechselvorgang eine Zeitdauer von 4 s. Die Spurwechseldauer für
einen Versatz von etwa 1,5 m errechne sich mit ca. 2,5 s. Unter
Berücksichtigung der davor liegenden Reaktionsdauer hätte der
Beklagte dann 3,5 s vor der späteren Kollision auf den Fußgänger
reagiert. Räumlich liege dies knapp 50 m vor dem späteren
Unfallort. Indessen wäre, wie der Sachverständige darlegt, eine
weg-zeitmäßige Zuordnung von 3,5 s vor der späteren Kollision
unrealistisch, da zum einen der Kläger möglicherweise noch nicht in
dem Bereich der Unfallstelle war und weil zum anderen der Beklagte
innerhalb der 50 m Strecke seinen Lkw problemlos hätte anhalten
können. Der Sachverständige weist im übrigen darauf hin, dass eine
Erkennbarkeit bei den im Unfallbereich festgestellten Sicht- und
Lichtverhältnissen aus 50 m Entfernung nicht gegeben sei.

62

Bereits diese Feststellungen sprechen eindeutig dafür, daß ein
solcher "Schlenker" nicht vorgenommen wurde, sondern daß
unmittelbar vor dem Anstoß ein Spurwechsel von der linken
Geradeausspur auf die rechte Geradeausspur stattgefunden hat.

63

Dieses Ergebnis wird noch untermauert durch die am Unfallort
vorgefundene Blockierspur. Der Senat geht mit dem Sachverständigen
Dipl.-Ing. S. davon aus, dass die vorgefundene Blockierspur dem Lkw
zuzuordnen ist. Wie der Sachverständige in seinem Gutachten
überzeugend dargelegt hat, ist die Richtung der Spurzeichnung der
Zwillingsbereifung eines Nutzfahrzeuges in der unteren Klasse
sowohl mit dem experimentell ermittelten Unfallort als auch mit der
späteren Endstellung des Lkw's in Einklang zu bringen. Auch
anlässlich seiner ergänzenden Erläuterungen vor dem Senat
hat der Sachverständige diesen Zusammenhang noch einmal dargestellt
und dazu erklärt, er könne aus seiner Erfahrung und nach Ausmessen
und Auswertung der Unterlagen "mit 99,9 %iger Sicherheit" sagen,
dass die Bremsspur dem Lkw des Beklagten zuzuordnen sei.

64

Zwar hat der Sachverständige Dipl.-Ing. H. in seinem im
Ermittlungsverfahren erstellten Gutachten vom 15.3.1994 ausgeführt,
die von ihm mit dem Lkw des Beklagten durchgeführten Bremsversuche
hätten ergeben, dass "die Spurzeichnung in ihrem Detailaussehen mit
derjenigen hinter dem Endstand des Fahrzeuges nicht identisch" sei
und auch die Abmessungen "nicht haargenau" hierzu passten (Bl. 34
der BA 410 Js 271/94 - StA Köln). Dem kann jedoch keine
entscheidende Bedeutung beigemessen werden. Der Sachverständige
Dipl.-Ing. S. weist nachvollziehbar darauf hin, dass es natürlich
schwer sei, ein absolut identisches Spurenbild an anderen Stellen
zu erzeugen, da andere Fahrzeugschwingungen und im vorliegenden
Fall die unterschiedlichen Decken zu berücksichtigen seien (Bl. 480
d.A.). Es erscheint daher durchaus sachgerecht, dem Umstand, dass
das Spurenbild nach dem Eindruck des Sachverständigen Dipl.-Ing. H.
"nicht haargenau" passend gewesen sein mag, keine wesentliche
Bedeutung beizumessen angesichts der anderen Faktoren, die
eindeutig für eine Übereinstimmung sprechen, nämlich die -
wenn auch nicht "haargenaue" - Vergleichbarkeit des Spurenbildes
mit dem Spurenbild einer Zwillingsbereifung des in Rede stehenden
Nutzfahrzeugtyps und der Verlauf der Blockierspur von der
ermittelten Kollisionsposition in Richtung auf die Endlage des
Klägers am Unfallort.

65

Diese Feststellungen stimmen auch mit der Beschreibung des
Bremsmanövers durch den Beklagten bei seiner Anhörung vor dem
Landgericht überein. Hiernach hat er "anfangs etwas heftiger
gebremst, allerdings keine Vollbremsung" vorgenommen und das
Fahrzeug dann "am rechten Rand nochmals zum Stehen gebracht" (Bl.
304). Der Sachverständige Dipl.-Ing. S. weist in diesem
Zusammenhang darauf hin, dass keine Vollbremsung durchgeführt
werden muss, damit die Hinterräder eines vergleichbaren Fahrzeugs
kurzfristig blockieren, da dies letztlich eine Frage der Zuladung
bzw. des Zustandes der Bremsanlage sei. Der Senat folgt daher im
Ergebnis dem erfahrenen Sachverständigen in der Beurteilung, dass
aus technischer Sicht die Blockierspur "eindeutig" dem hier in Rede
stehenden Unfallgeschehen zuzuordnen ist (Bl. 480).

66

Hiernach steht - wie der Sachverständige vor dem Senat
ausgeführt hat - zugleich fest, dass die Darstellung des Beklagten,
er habe den Kläger vorher nicht gesehen und erst nach erfolgtem
Anstoß gebremst, nicht richtig sein kann. Diese Unfallschilderung
hat der Beklagte erstmals in der mit erstinstanzlichem Schriftsatz
seines Prozessbevollmächtigten vom 11.11.1998 vorgelegten
"Erklärung und Einlassung" mit Datum vom 30.10.1998 abgegeben, wo
ausgeführt wird, er habe "...vor dem Unfallgeschehen
niemanden rechts bemerkt", in Höhe der späteren Unfallstelle
habe er "plötzlich im rechten Augenwinkel eine Art Schatten
o.ä...." bemerkt, den er aber nicht habe zuordnen können (Bl. 266
d.A.). Die Schilderung hat der Beklagte dann bei seiner Anhörung
vor dem Landgericht am 23.04.1999 wiederholt. Wie der
Sachverständige vor dem Senat überzeugend ausgeführt hat, kann
diese Darstellung mit den von ihm ermittelten Unfalldaten nicht in
Einklang gebracht werden und erweist sich damit als falsch.
Dasselbe gilt für seine Behauptung an gleicher Stelle, zugleich
habe es dann einen Anstoß gegeben, den er als "Unfallgeräusch"
beschreiben möchte, und er habe "...noch versucht, instinktiv vom
Geräusch und Schatten nach links wegzulenken" (Bl. 267).

67

Wenn der Beklagte nicht vor dem Anstoß sondern erst als Reaktion
hierauf gebremst hat, konnte er bei der gefahrenen Geschwindigkeit
von 49 km/h noch keine Spurzeichnung an der Stelle der
festgestellten Bremsspur hinterlassen. Nach der dem
Sachverständigengutachten beigefügten polizeilichen Unfallskizze
(Bl. 491 d.A.) beginnt die Spurzeichnung in einer Entfernung von
2,3 m vom Kopf (Bremsspurbeginn 41,6 m vom genommenen Maßpunkt -
Kopflage 39,3 m vom genommenen Maßpunkt) und 0,9 m vom linken Bein
des Verletzten (Bremsspurbeginn 41,6 m vom genommenen Maßpunkt -
eingezeichnete Beinlage 40,7 m vom genommenen Maßpunkt). Nach dem
Sachverständigengutachten wurde der Fußgänger etwa 5 m nach vorne
geschleudert, wobei der Sachverständige bei seiner Anhörung im
Termin ausgeführt hat, dass er hierbei den Schwerpunkt des
Fußgängers zugrunde gelegt hat. Damit lag der Beginn der
Spurzeichnung maximal 7,5 m von der Anstoßstelle entfernt. Bei
einer Geschwindigkeit von 49 km/h werden in einer Sekunde 13,61 m
zurückgelegt. Bei einer Reaktionszeit von mindestens einer Sekunde
hätte daher am Beginn der Bremsspur noch keine Verzögerung
eintreten können.

68

Diese Darstellung des Beklagten ist im übrigen auch unvereinbar
mit seinen Angaben laut der polizeilichen "Verkehrsunfallanzeige"
vom 11.2.1994. Danach haben der Beklagte und sein Beifahrer an der
Unfallstelle den Unfallhergang gegenüber der Polizei wie folgt
beschrieben:

69

"Zur Unfallzeit befuhr der UB 02 mit seinem LKW den

70

H. in Fahrtrichtung Norden, auf dem rechten von

71

zwei vorhandenen Geradeausfahrstreifen.

72

Zur gleichen Zeit wollte der UB 01 als Fußgänger die

73

Fahrbahn des H.es in Höhe der M.-straße

74

überqueren, aus Sicht des UB 02, von rechts nach
links.

75

Hierbei wurde der UB 01 vom rechten vorderen
Kotflügel

76

und von der rechten Kante des Aufbaus des LKW am Kopf
er-

77

faßt und zu Boden geworfen.

78

Nach Angaben des UB 02 machte der UB 01 eine
stolpernde

79

Bewegung in Fahrbahnrichtung..."

80

Nach dieser Aussage im unmittelbaren zeitlichen Anschluss an das
Unfallereignis hat der Beklagte den Kläger also noch vor dem
Zusammenstoß gesehen, als dieser "eine stolpernde Bewegung in
Fahrbahnrichtung" machte.

81

Diese ursprünglichen Angaben sind mit den Feststellungen des
Sachverständigen in Einklang zu bringen und dürften den Tatsachen
eher entsprechen als die spätere Korrektur. Es ist kein
nachvollziehbarer Grund erkennbar, der den Beklagten veranlasst
haben könnte, wahrheitswidrig gegenüber der Polizei anzugeben, als
er in Richtung Norden fuhr, habe der Kläger "zur gleichen Zeit" die
Straße von rechts nach links überqueren wollen. Vielmehr spricht
alles dafür, dass der Kläger und sein Beifahrer insoweit nur ihre
tatsächliche Beobachtung geschildert haben. Eben so wenig ist
erkennbar, warum der Beklagte gegenüber den unfallaufnehmenden
Polizisten von einer stolpernden Bewegung des Klägers
gesprochen haben sollte, wenn er dies nicht so beobachtet hätte.
Wenn er wirklich nur "plötzlich" und "im rechten Augenwinkel" einen
"Schatten o.ä." und zugleich einen Anstoß wahrgenommen hätte, wie
er 3 1/5 Jahre später angegeben hat, läge es gewiss nahe, dass er
dieses schockierende Erlebnis so und nicht anders auch am Unfallort
gegenüber der Polizei berichtet hätte.

82

Der Beklagte hat diese an der Unfallstelle gemachten Angaben
auch nicht gegenüber der Polizei später widerrufen oder korrigiert.
Bei seiner Vernehmung wenige Wochen nach dem Unfall hat er laut
Vernehmungsprotokoll die Aussage verweigert und erklärt, er wolle
sich über einen Rechtsanwalt zur Sache äußern.

83

Auch der Beifahrer des Beklagten, Herr D., hat bei seiner
Vernehmung die Aussage verweigert und ebenfalls erklärt, sich über
einen Rechtsanwalt zur Sache äußern zu wollen. In der vorstehend
erörterten mehr als 3 1/2 Jahre nach dem Unfall von seinem
Prozessbevollmächtigten entgegengenommenen "Erklärung und
Einlassung" hat der Beklagte angegeben, der Beifahrer sei damals im
Fahrzeug "eingenickt" und erst "... von diesem
‚Unfallgeräusch' geweckt worden" (Bl. 267 d.A.). Nachdem der
Beklagte Herrn D. ursprünglich als Zeugen für das Unfallgeschehen
benannt hatte, hat er im Zusammenhang mit der Vorlage der
"Erklärung und Einlassung" insoweit auf den Zeugen verzichtet.

84

c)

85

Keine sicheren Feststellungen konnte der Sachverständige dagegen
zur Frage treffen, wann und wie der Kläger die Fahrbahn betreten
hat. In seinem schriftlichen Gutachten ist er zwar davon
ausgegangen, dass dies unmittelbar vor dem Unfall geschehen ist.
Grundlage hierfür ist allerdings nur der Umstand, dass der Kläger
in leicht nach vorne gebeugter Haltung vom Fahrzeug erfaßt wurde
und die weitere Annahme, dass sich diese Haltung als Folge eines
abrupten Abstoppens aus einem schnellen Vorwärtsbewegung ergab. Bei
seiner ergänzenden Stellungnahme vor dem Senat hat der
Sachverständige eingeräumt, als Techniker zur Bewegung des
Fußgängers keine zwingenden Feststellungen treffen zu können und
dass die vorgebeugte Haltung auch anders als durch Abstoppen aus
schneller Vorwärtsbewegung erklärt werden kann.

86

2.

87

a)

88

Nach den Feststellungen zum Unfallhergang steht zu Lasten des
Klägers lediglich fest, dass er sich fast mittig auf der Fahrbahn
befand, obwohl sich dort ein Fahrzeug näherte. Damit hat er
entweder- wie der Sachverständige in seinem schriftlichen Gutachten
angenommen hat - die Fahrbahn zu einem Zeitpunkt betreten, obwohl
sich der LKW des Beklagten näherte oder er hat die Fahrbahn
betreten, als noch kein Fahrzeug in Sicht war, dann aber den
Fahrstreifen nicht zügig überquert, sondern sich noch bis zum
Unfall dort aufgehalten. In beiden Alternativen hat er sich
verkehrswidrig verhalten und gegen § 25 Abs.3 StVO verstoßen. Er
hat die Fahrbahn entweder nicht zügig oder nicht unter Beachtung
des Fahrzeugverkehrs überschritten. Ebenfalls hat er nicht den an
der Kreuzung angebrachten Fußgängerüberweg benutzt.

89

Dem Beklagten ist vorzuwerfen, dass er entweder das
Verkehrsgeschehen nicht aufmerksam genug beobachtet oder falsch
reagiert hat. Dass er den Unfall hätte vermeiden können, wenn der
Kläger die Fahrbahn nicht plötzlich betreten, sondern sie langsam
überquert hätte und sich demnach schon bei Annäherung des Beklagten
auf der Fahrbahn befand, hat der Sachverständige in seinem
Gutachten auf S.11 (Bl. 486 unten d.A.) eindeutig bejaht und bedarf
keiner näheren Darlegung. Da dies allerdings nicht feststeht, ist
hier von der dem Beklagten günstigeren Alternative auszugehen, die
der Sachverständige in seinem schriftlichen Gutachten angenommen
hat, also von einem zügigen Betreten der Fahrbahn durch den Kläger
unmittelbar vor dem Zusammenstoß.

90

Auch in diesem Fall war nach den Feststellungen des
Sachverständigen der Unfall für den Beklagten vermeidbar.

91

Der Sachverständige hat in seinem Gutachten und in seiner
Anhörung vor dem Senat auch für diesen Fall eine Vermeidbarkeit
bejaht. Danach befand sich der Kläger vor Betreten der Fahrbahn
bereits im Erkennbarkeitsbereich des Beklagten, zumindest als
"periphere Erscheinung" (Sachverständigengutachten S.10 - Bl. 485
d.A.). Dies hat der Sachverständige vor dem Senat nochmals
bekräftigt. Er hat ferner bestätigt, dass sich der Kläger - wenn
man von einem Bewegungszusammenhang der Beteiligten bei Entstehung
des Unfalls ausgeht - mit einer Gehgeschwindigkeit von 2 m pro
Sekunde in Richtung Fahrbahn bewegt haben muss. Hätte der Kläger in
diesem Moment das Steuer nach links gerissen, wäre der Unfall
vermeidbar gewesen. Wie der Sachverständige im Termin vom 27. Juni
2001 vor dem Senat ergänzend ausgeführt hat, gilt dies erst recht,
wenn der Beklagte - wie er gegenüber der Polizei ausgesagt hat -
den Kläger bei einer stolpernden Bewegung noch vor Erreichen der
Fahrbahn gesehen hat.

92

Eine sofortige Reaktion war bei Anblick des Klägers auch
geboten, denn in diesem Moment bestand bereits eine kritische
Verkehrslage. Der Kläger bewegte sich außerhalb des
Fußgängerüberweges fast mitten im Kreuzungsbereich in schnellem
Gang auf die Fahrbahn zu. Es war daher ohne weiteres damit zu
rechnen, dass er die Fahrbahn alsbald betreten würde. Soweit der
Sachverständige in seinem Gutachten ausgeführt hat, in diesem
Moment sei noch keine Reaktion des Beklagten veranlasst gewesen, da
"der Fußgänger für den LKW-Fahrer keine Gefahr" dargestellt habe
(Sachverständigengutachten S. 10 - Bl. 485 d.A.) handelt es sich -
wie der Sachverständige bei der mündlichen Anhörung vor dem Senat
eingeräumt hat, um eine - nicht zutreffende - rechtliche Wertung,
die überdies schon durch den tatsächlichen weiteren Verlauf
widerlegt ist. Zu erhöhter Aufmerksamkeit und Reaktionsbereitschaft
war der Beklagte umso mehr verpflichtet, als er gerade im Begriff
stand, den Fahrstreifen zu wechseln (§ 7 Abs.5 StVO).

93

Neben diesen Verstößen gegen § 1 und § 7 StVO ist zu Lasten des
Beklagten weiter die erhöhte Betriebsgefahr des Lkw's zu
berücksichtigen. Die Betriebsgefahr war nicht nur durch den
Fahrstreifenwechsel, sondern auch durch die Geschwindigkeit erhöht,
die trotz der schlechten Sichtverhältnisse knapp unterhalb der
zulässigen Höchstgeschwindigkeit lag.

94

b)

95

Im R.en der Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und
Verschuldensbeiträge nach § 9 StVG i.V.m. § 254 BGB erscheint eine
Schadenteilung von 1/4 zu 3/4 zu Lasten der Beklagten
angemessen.

96

Das erhebliche Verschulden des Beklagten verbunden mit der
erhöhten Betriebsgefahr des Fahrzeugs rechtfertig diese
Schadensteilung zu Lasten des Beklagten, wie sie der Kläger in
seinem Klageantrag bereits berücksichtigt hat.

97

II.)

98

Hinsichtlich der Feststellungsanträge ist die Klage ebenfalls
zulässig und begründet

99

A)

100

Der Antrag auf Feststellung, dass die Beklagten zum Ersatz von
75% des materiellen Schadens verpflichtet sind ist zulässig.

101

Nach dem vorliegenden Sachverhalt ist davon auszugehen, dass der
gesamte Schaden noch nicht mit einer bezifferten Leistungsklage
geltend gemacht werden kann.

102

Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen zur Leistungsklage
ergibt, kann der Kläger von den Beklagten als Gesamtschuldnern
Ersatz von 75 % des materiellen Schadens aus dem Unfall vom
11.2.1994 verlangen.

103

B)

104

Der Antrag auf Feststellung der Ersatzverpflichtung der
Beklagten bezüglich des künftig entstehenden immateriellen Schadens
ist ebenfalls zulässig und begründet. Es ist nicht auszuschließen,
dass künftig noch Beeinträchtigungen entstehen, die zu weiterem
Schadensersatz führen können.

105

Wert der Beschwer der Beklagten: 150.000,- DM

106

Entscheidung über Klageantrag zu 1): 75.000,- DM,

107

Entscheidungen über Klageantrag zu 2): 75.000,- DM.

108

(wie Vorinstanz)