Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-30, Aktenzeichen 12 A 2128/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0830.12A2128.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20.000,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unter keinem der geltend gemachten
Gesichtspunkte begründet.

3

Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Es vermag nicht die
Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, den Klägern stehe kein Anspruch
auf einen originären Aufnahmebescheid gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG zu, da die
Klägerin zu 1., auf die es maßgeblich ankomme, nicht gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1
BVFG von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen
abstamme. Hinsichtlich der insoweit allein ins Feld geführten Behauptung der Kläger,
die Mutter der Klägerin zu 1., Frau N. X. , sei deutsche Volkszugehörige, hat
der 2. Senat des beschließenden Gerichts in dem die Mutter der Klägerin zu 1.
betreffenden Verfahren 2 A 2127/05 mit (rechtskräftigem) Beschluss vom 15. August
2006 ausgeführt, dass die dortige Antragsbegründung keine ernstlichen Zweifel an
der Richtigkeit der Annahme des Verwaltungsgerichts wecke, es könne nicht
festgestellt werden, dass diese ein Bekenntnis "nur" zum deutschen Volkstum
abgegeben habe. Er hat dies in Auseinandersetzung mit dem dortigen - im
vorliegenden Verfahren von den Klägern lediglich in Bezug genommenen -
Zulassungsvorbringen im Einzelnen begründet. Die diesbezüglichen Ausführungen
des 2. Senats des Gerichts hält der beschließende Senat nach Auswertung der
beigezogenen Verfahrensakte 2 A 2127/05 für zutreffend und nimmt deshalb zur
Begründung zur Vermeidung von Wiederholungen hierauf in vollem Umfang Bezug.

4

Die Berufung kann auch nicht wegen eines Verfahrensfehlers nach § 124 Abs. 2
Nr. 5 VwGO zugelassen werden. Denn das Vorbringen, das Verwaltungsgericht habe
nicht alle zur Feststellung der deutschen Volkszugehörigkeit der Frau N. X.
entscheidungsrelevanten Gesichtspunkte ermittelt bzw. nicht alle
Aufklärungsmöglichkeiten ausgenutzt, greift nicht durch. Zur Begründung nimmt der
beschließende Senat insoweit auf die - nach Auswertung der Verfahrensakte 2 A
2127/05 ebenfalls für zutreffend erachteten - entsprechenden Ausführungen in dem
Beschluss vom 15. August 2006 - 2 A 2127/05 - (dort Seite 4, letzter Absatz, bis
Seite 5, erster Absatz) Bezug, mit denen der 2. Senat des Gerichts das
entsprechende Zulassungsvorbringen der Mutter der Klägerin zu 1., auf das die
Kläger im vorliegenden Verfahrens wiederum lediglich verwiesen haben, umfassend
gewürdigt hat.

5

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO bzw. stützt sich auf § 162
Abs. 3 VwGO.

6

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 52 Abs. 2, 47
Abs. 1 und 3 GKG.

7

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO, § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 68
Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar. Das Urteil des
Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

8