Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-03-24, Aktenzeichen 1 K 1831/08
ECLI:DE:VGMI:2009:0324.1K1831.08.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage
zurückgenommen hat.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der Lagebezeichnung In den
F1. 40 in I. . Auf dem angrenzenden Grundstück mit der Lagebezeichnung
M. T. 217 betreibt der Beigeladene eine Tierpension. Die Entfernung
zwischen den aufstehenden Gebäuden beträgt 420 m.

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Unter dem 18.06.2004 erteilte der Beklagte dem Beigeladenen die
Baugenehmigung zur Errichtung einer Hundestallanlage (Tierpension), eines
Gartenhauses und zur Aufstockung des Silos. Nach den Antragsunterlagen weist die
Hundestallanlage eine Grundfläche von 241 qm auf, vorgesehen sind insgesamt 13
Hundeboxen.

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Mit Schreiben vom 25.08.2004 legte der Kläger Widerspruch gegen die Genehmigung zur
Errichtung einer Hundestallanlage ein. Zur Begründung wurde auf unzumutbare
Lärmbeeinträchtigungen infolge nächtlichen Hundegebells hingewiesen.

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Das Staatliche Amt für Umwelt- und Arbeitsschutz OWL teilte unter dem
06.09.2005 mit, gegen das Vorhaben bestünden aus immissionsschutzrechtlicher
Sicht keine Bedenken. Zur Begründung wurde auf den Abstand zwischen den
Gebäuden sowie den Umstand hingewiesen, dass in der vorhandenen
Außenbereichslage auch nächtliches Hundegebell zu den üblichen
Gebietsmerkmalen zähle. Ob die einschlägigen Immissionsgrenzwerte von 45 dB(A)
während der Nachtzeit überschritten würden, könne allerdings nur durch eine
Lärmmessung oder das Gutachten eines Sachverständigen geklärt werden.
Daraufhin teilte die Landrätin des Kreises I. als Widerspruchsbehörde dem
Kläger unter dem 01.12.2005 mit, es sei beabsichtigt, seitens der Stadt I. eine
Messung der von der Hundestallanlage ausgehenden Immissionen durchführen zu
lassen. Mit Schreiben vom 08.03.2007 wurde dann mitgeteilt, die beabsichtigte
Lärmmessung habe nicht durchgeführt werden können, weil nicht ständig Hunde in
der Anlage untergebracht seien und eine Rückmeldung des Beigeladenen, wann
eine größere Anzahl von Hunden vorhanden sei, nicht erfolgt sei.

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Mit Bescheid vom 15.05.2008 fügte der Beklagte der Baugenehmigung vom
18.06.2004 gemäß § 24 BImSchG folgende Bestimmung hinzu:

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"Beim Betrieb der Hundestallanlage dürfen die Immissionsrichtwerte
von tagsüber 60 dB(A) und nachts (in der Zeit zwischen 22.00 Uhr und
6.00 Uhr) 45 dB(A) - gemessen 0,5 m vor dem geöffneten, vom Lärm am
stärksten betroffenen Fenster der zum Aufenthalt von Menschen
bestimmten Nachbargebäude - nicht überschritten werden."

8

Mit weiterem an den Kläger adressierten Bescheid vom 15.05.2008 wurde dem
Widerspruch vom 29.03.2003 gegen die Errichtung der Hundesstallanlage
abgeholfen. Zur Begründung wies der Beklagte auf die nachträgliche Verpflichtung
zur Einhaltung der Immissionsrichtwerte hin.

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Der Kläger hat am 13.06.2008 Klage erhoben. Er hat zunächst geltend gemacht,
der Abhilfebescheid werde seinem Rechtsschutzbegehren nicht gerecht. Sein Ziel sei
es, die Aufhebung der Baugenehmigung für die Errichtung der Hundestallanlage,
eines Gartenhauses sowie der Aufstockung des Silos zu erreichen. In der
mündlichen Verhandlung vom 24.03.2009 hat der Kläger die Klage
zurückgenommen, soweit sie gegen die Genehmigung des Gartenhauses und des
Silos gerichtet war.

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Der Kläger beantragt nunmehr,

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die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 18.06.2004 für
die Errichtung einer Hundestallanlage (Tierpension) in der Fassung des
Baurechtsbescheides vom 15.05.2008 auf dem Grundstück M1. T.
217 in I. aufzuheben,

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hilfsweise über den Abhilfebescheid vom 15.05.2008 hinaus dem
Beigeladenen den Betrieb einer Hundestallanlage zu untersagen.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er macht geltend, durch den Abhilfebescheid werde den berechtigten Interessen
des Klägers entsprochen. In nachbarschaftlichen Rechten könne der Kläger nur
hinsichtlich der Einhaltung der Immissionsgrenzwerte betroffen sein.

16

Der Beigeladene beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Er trägt vor, die Baugenehmigung zur Errichtung einer Hundestallanlage verletze
den Kläger nicht in seinen Rechten. Durch die Genehmigung der Hundeboxen unter
Berücksichtigung der damit verbundenen möglichen Anzahl von Tieren seien
unzumutbare Lärmbelästigungen nicht zu erwarten. Dabei sei zu berücksichtigen,
dass das Wohnhaus des Klägers ca. 420 m entfernt von der Anlage liege. Bei dieser
Entfernung bestünden keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass bei dem
regelmäßigen Betrieb der genehmigten Hundestallanlage Überschreitungen der
Immissionsrichtwerte zu befürchten wären. Deshalb seien über die Festsetzung der
maßgeblichen Immissionsrichtwerte hinaus weitere Vorkehrungen nicht erforderlich
gewesen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

21

Nachdem die Klage gegen die Genehmigung des Gartenhauses und des Silos
zurückgenommen worden ist, ist Gegenstand des Verfahrens nur noch die
Genehmigung zur Errichtung einer Hundestallanlage (Tierpension). Insoweit ist die
Klage zulässig, sie kann in der Sache jedoch keinen Erfolg haben. Die
diesbezügliche Baugenehmigung vom 18.06.2004 in der Fassung des
Baurechtsbescheides vom 15.05.2008 ist rechtmäßig, so dass auch eine
Rechtsverletzung des Klägers auszuschließen ist (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Die angefochtene Baugenehmigung verletzt den Kläger nicht in seinen
nachbarschaftlichen Rechten. Bezüglich der Genehmigung einer Hundestallanlage
mit 13 Boxen kommt nur ein bauplanungsrechtlicher Abwehranspruch nach Maßgabe
des in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB enthaltenen Rücksichtnahmegebots in
Betracht. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB verweist auf die Begriffsbestimmung der
schädlichen Umwelteinwirkungen in § 3 Abs. 1 BImSchG. Nach dieser Vorschrift sind
schädliche Umwelteinwirkungen Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer
geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die
Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Dabei ist zu berücksichtigen,
dass der im Außenbereich wohnende Kläger nicht etwa nur landwirtschaftstypische
oder gar nur die mit einer Wohnnutzung typischerweise verbundenen Geräusche
hinzunehmen hat. Die im Außenbereich potenziell zulässigen Vorhaben weisen
hinsichtlich der Nutzungsart eine erhebliche Bandbreite auf. Dies wird schon daran
deutlich, dass im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB gerade auch solche
Vorhaben privilegiert zulässig sind, die etwa wegen ihrer nachteiligen Wirkungen auf
die Umgebung nur im Außenbereich ausgeführt werden sollen. Wer sich im
Außenbereich ansiedelt, kann nicht erwarten, weitgehende oder gar absolute Ruhe
zu genießen. Bewohner des Außenbereichs können nur die Schutzmaßstäbe für sich
in Anspruch nehmen, die auch für andere gemischt nutzbare Bereiche einschlägig
sind, mithin die für Kern-, Dorf- und Mischgebiete nach Nr. 6.1 Abs. 1 Buchst. c) der
TA-Lärm vorgegebenen Werte von 60 dB(A) tags und 45 dB(A) nachts.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18.11.2002 - 7 A 2127/00 - BRS 65
Nr. 182; Beschluss vom 08.01.2008 - 7 B 1741/07 -, BauR 2008, 957.

24

Die Einhaltung dieser Richtwerte ist durch den Nachtragsbescheid vom
15.05.2008 zur Baugenehmigung vom 18.06.2004 verbindlich festgelegt worden.
Von der Durchführung einer schalltechnischen Untersuchung konnte im vorliegenden
Fall abgesehen werden. Zwar bietet die Hundestallanlage Platz für die Unterbringung
von 13 Tieren in entsprechenden Boxen. In Anbetracht der Entfernung zum
Wohnhaus des Klägers hätte es jedoch näherer Anhaltspunkte für die Annahme
bedurft, trotz dieser Entfernung seien die einschlägigen Grenzwerte nicht
einzuhalten. Derartige Anhaltspunkte liegen jedoch nicht vor. Insbesondere besteht
das Klagevorbringen insofern aus einer bloßen pauschalen Behauptung, die durch
die durchgeführten örtlichen Kontrollen auch nicht bestätigt worden ist. Gegen die
Annahme einer unzumutbaren Lärmbeeinträchtigung spricht auch der Umstand, dass
die Hundeboxen - wie der Beigeladene in der mündlichen Verhandlung
unwidersprochen dargelegt hat - nachts geschlossen werden, so dass sich die Tiere
dann nur noch in dem inneren Bereich aufhalten.

25

Besteht danach kein Rechtsanspruch auf Teilaufhebung der Baugenehmigung
kann auch der hilfsweise zur Entscheidung des Gerichts gestellte
Untersagungsantrag keinen Erfolg haben.

26

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO. Der Ausspruch über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.