Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-02, Aktenzeichen 27 L 519/06
ECLI:DE:VGK:2006:0602.27L519.06.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 27.487,98 Euro
festgesetzt.

1

Gründe

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Der im Hinblick auf die mit Verfügung vom 07. Februar 2006 angeordnete sofor-
tige Vollziehung statthafte Antrag des Antragstellers gemäß § 80 Abs. 5 VwGO,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 27 K 840/06 gegen die Verfügung
des Bundespräsidenten vom 26. Januar 2006 wiederherzustellen,

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ist zulässig, aber nicht begründet.

5

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist formell nicht zu beanstanden. Die in
der Verfügung vom 07. Februar 2006 vom Bundesministerium der Verteidigung für
die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Versetzungsverfügung des Bundes-
präsidenten vom 26. Januar 2006 gegebene Begründung genügt den formellen An-
forderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO.

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Der Antrag hat auch in materieller Hinsicht keinen Erfolg. Nach § 80 Abs. 5
VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs
wiederherstellen, wenn eine Abwägung der betroffenen Interessen ergibt, dass das
private Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbe-
helfs gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des ange-
fochtenen Verwaltungsaktes überwiegt. Maßgebliches Kriterium sind hierbei die Er-
folgsaussichten in der Hauptsache: Nur wenn die angegriffene Maßnahme offen-
sichtlich rechtswidrig ist, überwiegt regelmäßig das private Interesse an der Wieder-
herstellung der aufschiebenden Wirkung, während im umgekehrten Fall dem öffentli-
chen Interesse am Sofortvollzug der Vorrang einzuräumen ist.

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Die danach vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstel-
lers aus. Es kann nicht festgestellt werden, dass die auf § 50 Abs. 1 SG gestützte
Versetzung des Antragstellers in den einstweiligen Ruhestand offensichtlich rechts-
widrig ist. Vielmehr spricht nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand umge-
kehrt vieles für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme und damit - vorbehaltlich einer
abschließenden Überprüfung im Hauptsacheverfahren - für die voraussichtliche Er-
folglosigkeit der erhobenen Anfechtungsklage. Auch bei der weiteren Interessen- und
Folgenabwägung ist dem Vollziehungsinteresse der Vorrang vor dem privaten Auf-
schubinteresse des Antragstellers einzuräumen.

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Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit der Versetzung des Antragstellers
in den einstweiligen Ruhestand bestehen nicht. Insbesondere ist es unschädlich,
dass der Antragsteller vor seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nicht
angehört und die Maßnahme ihm gegenüber (zunächst) auch nicht begründet
worden ist.

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Vgl. insoweit mit eingehender Begründung BVerwG, Beschluss vom
26. Mai 1992 - 2 B 13.92 -, ZBR 1992, 284.

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Die Versetzung des Antragstellers in den einstweiligen Ruhestand ist nach der
hier lediglich gebotenen summarischen Überprüfung auch materiell rechtmäßig.
Rechtsgrundlage für diese Maßnahme ist § 50 Abs. 1 SG. Danach kann der
Bundespräsident die Berufsoffiziere vom Brigadegeneral und den entsprechenden
Dienstgraden (BBesO B 6) an aufwärts - zu diesem Personenkreis gehört der
Antragsteller als Generalleutnant - jederzeit in den einstweiligen Ruhestand
versetzen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen ist damit dem
Bundespräsidenten nicht nur in zeitlicher Hinsicht, sondern auch in inhaltlicher
Hinsicht ein weites Ermessen eingeräumt. Die Grenzen dieses weiten, aber
pflichtgemäßen Ermessens werden durch den Zweck der Vorschrift des § 50 Abs. 1
SG bestimmt. Dieser liegt zum einen - wie bei der Vorschrift des § 36 Abs. 1 BBG,
der § 50 Abs. 1 SG nachgebildet ist - darin, die Amtsführung der in der Vorschrift
bezeichneten Berufsoffiziere in bestmöglicher Übereinstimmung mit der Re-
gierungspolitik zu halten und dazu deren Amtsstellen jederzeit umzubesetzen. Die
Amtsführung in diesen herausgehobenen Positionen soll die Politik der Regierung
nicht nur nicht behindern, sondern aktiv unterstützen. Deshalb bedürfen die in diesen
Stellen tätigen Soldaten jederzeit des vollen Vertrauens der Regierung. Dabei ist das
Vertrauen nicht nur bei abweichenden politschen Ansichten, sondern auch dann
gestört, wenn die Regierung bzw. der Minister Zweifel daran hegt, dass die fachliche
und persönliche Eignung des Soldaten, seine Amtstätigkeit oder auch nur sein
außerdienstliches Verhalten den höchstmöglichen Grad einer zielstrebigen,
wirkungsvollen Zusammenarbeit im Sinne der von ihr verfolgten Politik gewährleistet.
Solche Zweifel können auch durch Unwägbarkeiten, sog. Imponderabilien veranlasst
sein, die nicht stets genau zu umreissen sind und deren Offenlegung im einzelnen
nicht immer im Sinne der gesetzlichen Regelung liegt. Der zugrundeliegende
Sachverhalt muss also nicht aufgrund tatsächlicher Umstände feststehen. Ein
schuldhaftes oder auch nur objektiv pflichtwidriges Verhalten wird ebenso nicht
vorausgesetzt. Ebensowenig, dass dem Soldaten schlechte Arbeit unterstellt wird.
Die Maßnahme stellt keine Disqualifizierung des Soldaten dar, sie ist ausschließlich
eine dienstrechtliche Maßnahme im Interesse der politischen Führung.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1964 - II C 182.61 -, BVerwGE
19, 332; Urteil vom 27. Januar 1977 - II C 70.73 -, ZBR 1977, 272; Urteil
vom 17. September 1981 - 2 C 12.80 -, RiA 1982, 170; Beschluss vom
26. Mai 1992 -, DÖV 1993,94; OVG NRW, Urteil vom 6. Mai 1998 - 12 A
7633/95 -, nachgewiesen bei Juris, mit weiteren Nachweisen.

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Weitergehend als bei § 36 Abs. 1 BBG sind bei der Auslegung des § 50 Abs. 1
SG auch die besonderen Bedürfnisse der Bundeswehr zu berücksichtigen, die es
erlauben, die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand auch aus Gründen auszu-
sprechen, die vom Verhalten des Berufsoffiziers unabhängig sind, etwa zur
Verbesserung der Personalstruktur auf das Alter abzustellen.

13

BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1977 - II C 70.73 -, ZBR 1977, 272.

14

Für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme kommt es allein auf die Erwägungen an,
die der Bundespräsident aufgrund der ihm unterbreiteten Antragsbegründung
angestellt hat. Gründe, die ihn nicht zur Versetzung in den einstweiligen Ruhestand
veranlasst haben, sind also bei der Überprüfung außer Betracht zu lassen. Soweit im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren die oberste Dienstbehörde den Vertrauensverlust
so zu substantiieren hat, dass sich das Gericht vom Vorliegen dieses
Vertrauensverlustes und einer insgesamt willkürfreien Ermessensentscheidung
überzeugen kann, müssen sich die zur Plausibilisierung vorgetragenen
Einzelumstände also auf die Gründe beziehen, die den Bundespräsidenten dazu
veranlasst haben, den jeweiligen Berufsoffizier in den einstweiligen Ruhestand zu
versetzen.

15

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1977 - II C 70.73 -, ZBR 1977,
272; OVG NRW, Urteil vom 6. Mai 1998 - 12 A 7633/95 -, nachgewiesen
bei Juris.

16

Hiervon ausgehend ist die Ermessensentscheidung des Bundespräsidenten vom
26. Januar 2006 nicht zu beanstanden. Grundlage der Ermessensentscheidung des
Bundespräsidenten war das Schreiben des Bundesministers der Verteidigung vom
26. Januar 2006, mit dem dieser um die Versetzung u.a. des Antragstellers in den
einstweiligen Ruhestand bat. Das Schreiben hat folgenden Inhalt:

17

„Generalleutnant E. wurde in seiner Eigenschaft als truppendienstlicher
Vorgesetzter über den Sachstand disziplinarer Vorermittlungen unterrichtet,
die seit geraumer Zeit gegen drei studierende Offiziere der Universität der
Bundeswehr Hamburg wegen des Verdachts sexistischer, rassistischer und
extremistischer Äußerungen geführt werden. Im Zuge der Unterrichtung erhielt
Generalleutnant E. einen internen Vermerk der zuständigen
Wehrdisziplinaranwaltschaft. Darin waren der damalige Stand der
Vorermittlungen gegen die drei Soldaten sowie Feststellungen zu hierbei
gewonnenen dienstaufsichtlichen Erkenntnissen enthalten.

18

Diesen Vermerk gab Generalleutnant E. unbefugterweise an
Generalleutnant S. weiter, der ihn wiederum unbefugterweise seinem vom
Ermittlungsverfahren betroffenen Sohn zugänglich machte. Dieses Verhalten
war geeignet, die disziplinaren Vorermittlungen gegen die drei Soldaten
mittelbar zu beeinflussen. Zudem besitzt dieses Verhalten strafrechtliche
Relevanz (Verletzung von Dienst-/Privatgeheimnissen).

19

Nachdem mir die Angelegenheit bekannt geworden war, habe ich gegen
beide Generale die Aufnahme disziplinarer Vorermittlungen angeordnet. Beide
haben den Sachverhalt eingräumt.

20

Aufgrund der Ergebnisse der disziplinaren Vorermittlungen habe ich das
notwendige Vertrauen in eine einwandfreie Amtsführung beider Soldaten
verloren. ..."

21

Ausweislich des vom Bundespräsidenten abgezeichneten Vermerks vom 26.
Januar 2006 hat der Bundesminister der Verteidigung in einem hierzu geführten
persönlichen Gespräch mit dem Bundespräsidenten keine weiteren Gesichtspunkte
aufgezeigt, sondern er habe, so die zusammenfassende Bewertung des Gesprächs
im Vermerk, lediglich nochmals dargestellt, dass er aufgrund der disziplinaren
Vorermittlungen gegen die beiden betroffenen Offiziere das notwendige Vertrauen in
deren einwandfreie Amtsführung verloren habe. Maßgeblich für die Versetzung des
Antragstellers in den einstweiligen Ruhestand war daher der nach Einschätzung des
Bundespräsidenten hinreichend dargelegte Vertrauensverlust des Ministers in die
Amtsführung des Antragstellers. Das bewegt sich innerhalb der eingangs
geschilderten Zwecke des § 50 Abs. 1 SG.

22

Nach Auffassung der Kammer reicht bereits der an den Bundespräsidenten
gerichtete Antrag inhaltlich aus, den Vertrauensverlust hinreichend zu
plausibilisieren. Die Plausibilisierung muss so weit erfolgen, dass das Gericht in die
Lage versetzt wird, sich einen Eindruck von der Rechtmäßigkeit der Maßnahmen zu
verschaffen und jedenfalls Willkür auszuschließen. Dabei ist zu berücksichtigen,
dass es sich bei dem Vertrauensverlust um einen inneren, nicht bis ins letzte durch
Tatsachen belegbaren Vorgang handelt. Dieses Maß an Plausibilisierung ergibt sich
bereits aus dem an den Bundespräsidenten gerichteten Schreiben. Dieses enthält
eine knappe Zusammenfassung der tatsächlichen Ereignisse, wie sie sich nach dem
Stand der disziplinaren Vorermittlungen zum damaligen Zeitpunkt darstellten, und
leiten aus dem „Ergebnis" dieser Vorermittlungen den Vertrauensverlust ab. Diese
Begründung enthält genügend konkrete Anhaltspunkte, um angesichts der
herausgehobenen dienstlichen Position des Antragstellers und der zentralen
Bedeutung der Wahrung der Vertraulichkeit gerade in Personal- und
Disziplinarangelegenheiten den Vertrauensverlust des Bundesministers der
Verteidigung in die persönliche Eignung der Person des Antragstellers und dessen
einwandfreie Amtsführung substantiiert und nachvollziehbar darzulegen.

23

Die gegen die Rechtmäßigkeit der Versetzungsverfügung erhobenen Einwände
des Antragstellers vermögen nach der im vorliegenden Verfahren lediglich
gebotenen summarischen Überprüfung nicht zu einem anderen Ergebnis zu führen.

24

Unzutreffend ist insbesondere die Annahme des Antragstellers, der
Bundespräsident habe sein Ermessen nicht sachgerecht ausüben können, weil ihm
vom Bundesminister der Verteidigung ein fehlerhafter bzw. unvollständiger
Sachverhalt zur Begründung des Vertrauensverlustes unterbreitet worden wäre.
Soweit der Antragsteller in diesem Zusammenhang geltend macht, der
Bundespräsident habe auf der Grundlage des Schreibens des Bundesministers der
Verteidigung vom 26. Januar 2006 davon ausgehen müssen, dass die disziplinaren
Vorermittlungen abgeschlossen seien und zumindest endgültige und gesicherte
„Ergebnisse" vorlägen, kann dem nicht gefolgt werden. Ein solches Verständnis
ergab sich aus Sicht des Empfängers weder aus dem Inhalt noch aus dem Kontext
des Schreibens.
Darin wird lediglich mitgeteilt, dass die Aufnahme disziplinarer Vorermittlungen
angeordnet worden sei, dass der Antragsteller das in dem Schreiben dargestellte
Verhalten eingeräumt habe und dass aufgrund der Ergebnisse der disziplinaren
Vorermittlungen der Bundesminister der Verteidigung das notwendige Vertrauen in
eine einwandfreie Amtsführung des Antragstellers verloren habe. Mithin konnte das
Schreiben bei verständiger Würdigung nur dahin verstanden werden, dass allein der
vom Antragsteller eingeräumt objektive Sachverhalt über die Weitergabe des
vertraulichen Vermerks der zuständigen Wehrdisziplinaranwaltschaft an seinen Sohn
als Grund für den Vertrauensverlust herangezogen wurde. Demzufolge ist es für die
Ermessensentscheidung des Bundespräsidenten ohne Belang, ob die
Vorermittlungen noch andauerten oder nicht.

25

Soweit der Antragsteller bemängelt, es sei dem Bundespräsidenten mit dem
Schreiben des Bundesministers vom Januar 2006 fälschlicherweise vermittelt
worden, der Antragsteller habe den Sachverhalt eingeräumt, ist dies ebenfalls nicht
zutreffend. Vielmehr bezog sich die Erklärung, der Antragsteller habe den
Sachverhalt eingeräumt, nur auf den in dem Schreiben an den Bundespräsidenten
dargestellten Sachverhalt. Diesen Sachverhalt hat der Antragsteller entgegen seinem
späteren Vortrag zum damaligen Zeitpunkt ausweislich seiner schriftlichen Erklärung
vom 22. Dezember 2005, die er anlässlich seiner Vernehmung durch die
Wehrdisziplinaranwaltschaft überreicht hat, eingeräumt. Dort heißt es unter anderem
auf Seite 3: „Am Samstag Nachmittag des 22.10.2005 .... konfrontierte ich dann
meinen Sohn mit dem „Zwischenstand der Ermittlungen". Die Unterlagen bestanden
aus einzelnen losen Blättern. Ich gab meinem Sohn die Blätter, die ihn betrafen, in
meinem Beisein zum lesen. Da dazwischen allerdings auch Angaben über die beiden
anderen beschuldigten Offiziere zu finden waren, ließ sich ein Blick darauf nicht ganz
vermeiden ...."

26

„Im Nachhinein räume ich ein, dass ich die Abschnitte mit Ausführungen über die
beiden anderen Offiziere aus formalen Gründen vorher hätte schwärzen
sollen....".

27

Dass der Antragsteller den gesamten Vermerk vom 17. Oktober 2005 (6 Seiten)
zumindest zur Einsichtnahme übergeben hat, wird vollinhaltlich durch die
Erklärungen des Sohnes des Antragstellers anlässlich seiner Vernehmung durch die
Wehrdisziplinaranwaltschaft am 15. November 2005 bestätigt. Dort hatte der Sohn
auf die Nachfrage, ob er diesen Vermerk vollumfänglich oder nur auszugsweise
kenne, nämlich ausdrücklich erklärt, dass er den gesamten Inhalt des Vermerks
kenne. Auf ausdrücklichen und gezielten Vorhalt, ob er auch die in diesem Vermerk
festgehaltenen, zu diesem Zeitpunkt gegen die beiden anderen Soldaten erhobenen
Vorwürfe kenne, hat er dies bestätigt. Angesichts dieser eindeutigen Sachlage ist es
für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Bundespräsidenten
ohne Bedeutung, dass der Antragsteller später seine Einlassung dahingehend
korrigiert hat, er habe seinem Sohn nur die diesen betreffenden Teile des Vermerks
der Wehrdisziplinaranwaltschaft (Seite 4 - 6) zur Lektüre gegeben. Im Übrigen ist
diese geänderte Einlassung des Antragstellers aufgrund seiner vorangegangenen
Erklärung vom 22. Oktober 2005 sowie der Einlassung seines Sohnes in der
Vernehmung vom 15. November 2005 nicht glaubhaft. Abgesehen davon ist für die
Bewertung des Sachverhalts, aus dem sich der Vertrauensverlust des Ministers
herleiten lässt, erkennbar ohne Bedeutung, ob der Antragsteller lediglich Teile oder
den gesamten Inhalt des internen Vermerks weitergereicht hat.

28

Nicht zu folgen ist auch dem Vortrag des Antragstellers, das Schreiben des
Bundesministers habe beim Bundespräsidenten fälschlicherweise den Eindruck
vermittelt, dass der Antragsteller sich sowohl eines Dienstvergehens als auch einer
Straftat schuldig gemacht habe. Vielmehr hat der Bundesminister der Verteidigung
mit dem Hinweis, dass das vom Antragsteller eingeräumte Verhalten zudem
strafrechtliche Relevanz besitze, lediglich eine rechtliche Bewertung des Verhaltens
zum Ausdruck gebracht. Das Schreiben lässt aber nach seinem sonstigen Inhalt
keine Zweifel daran aufkommen, dass allein die eingeräumte Tatsache, dass der
Antragsteller den vertraulichen Vermerk unbefugterweise an seinen Sohn
weitergeleitet hat, den Vertrauensverlust des Ministers begründet.

29

Soweit der Antragsteller geltend macht, der Bundespräsident habe deshalb zu
keiner tragfähigen Einschätzung der Gründe des Vertrauensverlustes gelangen
können, weil ihm der zu Grunde liegende Sachverhalt durch das Schreiben des
Bundesministers für Verteidigung vom Januar 2006 nur unvollständig mitgeteilt
worden sei, ist diese Annahme aufgrund der oben stehenden Ausführungen nicht
tragfähig.
Schließlich kann im Rahmen des vorliegenden, lediglich auf eine summarische
Prüfung angelegten Verfahrens auch nicht festgestellt werden, dass der in dem
Schreiben an den Bundespräsidenten plausibel dargelegte Vertrauensverlust nur
vorgeschoben wurde, die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand also
missbräuchlich zur Vermeidung eines Disziplinarverfahrens ausgesprochen wurde.
Zwar ist es zutreffend, dass sowohl in dem Vermerk des mit den Vorermittlungen
beauftragten Wehrdisziplinaranwaltes vom 28. Dezember 2005 als auch in der
Ministervorlage der Abteilung PSZ I 7 vom gleichen Tag zunächst die Konsequenzen
eines Disziplinarverfahrens und einer eventuellen Abgabe an die Staatsanwaltschaft
erörtert werden und sodann als mögliche Handlungsalternative zur Vermeidung
dieser Konsequenzen die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach § 50 Abs.
1 SG aufgezeigt wird. Derartige Überlegungen zur weiteren Vorgehensweise und zu
den Folgen möglicher Handlungsalternativen waren jedoch nicht Grundlage der
Entscheidung des Bundespräsidenten, dessen Ermessensentscheidung im
vorliegenden Verfahren allein zu überprüfen ist. Im Übrigen hat aber auch der
Minister den Antrag auf Versetzung des Antragstellers in den einstweiligen
Ruhestand nicht mißbräuchlich gestellt. Die Möglichkeit, den von § 50 Abs. 1 SG
erfassten Personenkreis in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, eröffnet dem
Minister bzw. dem Bundespräsidenten eine von der Einleitung oder Durchführung
eines Disziplinarverfahrens losgelöste, anderen Voraussetzungen folgende
Handlungsalternative gerade auch in den Fällen, in denen Anlass des Antrags an
den Bundespräsidenten der Verdacht eines Dienstvergehens ist. Weder das
Soldatengesetz noch die Disziplinarordnung sehen einen Vorrang einer der beiden
Alternativen vor. Beide Rechtsinstitute stehen vielmehr selbständig nebeneinander.
Vor diesem Hintergrund kann es aber nicht rechtsmissbräuchlich sein, wenn sich der
Minister unter Abwägung der Vor- und Nachteile der jeweiligen
Handlungsalternativen dafür entscheidet, den Antrag auf Versetzung des Soldaten in
den einstweiligen Ruhestand zu stellen. Im Übrigen hat der Soldat es in der Hand,
das auf Rehabilitation abzielende Disziplinarverfahren durch Stellung eines Antrags
auf Durchführung des Disziplinarverfahrens (Selbstreinigungsverfahren) - wie hier
geschehen - zu erzwingen.

30

Spricht nach alledem vieles dafür, dass der in dem Antrag des Bundesministers
der Verteidigung geschilderte Sachverhalt die Ermessensentscheidung des
Bundespräsidenten trägt, ist unerheblich, ob der Bundesminister weitere Motive für
sein Vorgehen hatte. Daher war jedenfalls im vorliegenden Eilverfahren dem vom
Antragsteller im Hauptsacheverfahren gestellten Antrag auf Vorlage der
Originalvorgänge aus dem Bundesverteidigungsministerium nicht weiter
nachzugehen.

31

Kann nach alledem nicht festgestellt werden, dass die Entscheidung, den
Antragsteller in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, offensichtlich rechtswidrig
ist, sondern spricht im Gegenteil überwiegendes für die Rechtmäßigkeit der
Entscheidung, überwiegt auch im übrigen das öffentliche Interesse an der sofortigen
Vollziehung das private Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung seiner Klage. Dies ergibt sich zum einen aus der
Bestimmung des § 50 Abs.1 SG, die eine jederzeitige Versetzung in den
einstweiligen Ruhestand von hochrangigen Offizieren ermöglichen will. Damit soll
dem Minister eine möglichst schnelle Umbesetzung von Führungsämtern ermöglicht
werden. Damit wäre der durch die aufschiebende Wirkung der Klage entstehende
Schwebezustand nicht vereinbar. Auf der anderen Seite wäre im Falle eines
Obsiegens des Antragstellers im Hauptsacheverfahren dieser (finanziell) so zu stel-
len, wie wenn die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand unterblieben wäre.
Sonstige schwerwiegende Interessen des Antragstellers, die geeignet wären, das
Interesse an der sofortigen Vollziehung zu überwinden, sind nicht ersichtlich. Soweit
es dem Antragsteller in diesem Zusammenhang auch um seine Rehabilitierung geht,
dürfte diese allein in dem von ihm auch beantragten Disziplinarverfahren zu
erreichen sein.

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Nach alledem war der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzulehnen.

33

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 5 Satz 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG
und orientiert sich am Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004
(Ziffer 10.2), legt also den sogenannten kleinen Gesamtstatus zugrunde und
berücksichtigt den Umstand, dass es sich um ein Eilverfahren handelt.