Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-12-05, Aktenzeichen 15 NC 86/02
ECLI:DE:VGD:2002:1205.15NC86.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.000,00 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg.

3

Unbeschadet etwaiger Bedenken gegen seine Zulässigkeit ist der Antrag auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung jedenfalls nicht begründet. Gemäß § 123
Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines
vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine
solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Diese
Voraussetzungen sind schon mangels glaubhaft gemachten Anordnungsanspruchs
nicht erfüllt (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. den §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO).

4

Der geltend gemachte Anspruch auf vorläufige Zulassung zum
Hochschulstudium bzw. auf Beteiligung an einem gerichtlich anzuordnenden
Losverfahren zur Verteilung solcher Studienplätze, der auf Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m.
mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und dem in Art. 20
Abs. 3 GG verankerten Sozialstaatsprinzip beruht, ist nicht gegeben; die für den
Studiengang festgesetzten Zulassungszahlen erschöpfen die Ausbildungskapazität
der Hochschule.

5

Die (frühere) Ministerin für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes
Nordrhein-Westfalen (MSWF) hat die Zahl der Studienplätze für den Studiengang
Psychologie an der I-Universität E durch die Verordnung über die Festsetzung der
Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen im ersten Fachsemester für
das Wintersemester 2002/03 vom 19. Juni 2002 (GV NRW S. 246), zuletzt geändert
durch die Verordnung vom 12. August 2002 (GV NRW S. 404), gemäß ihrem Erlass
vom 23. September 2002 (Gz.: 213.2 - 7.01.02.02.06.03) auf 65 festgesetzt. Diese
Festsetzung für das erste Fachsemester - Anträge für höhere Fachsemester liegen
der Kammer nicht vor - erschöpft bei summarischer Prüfung die
Ausbildungskapazität der Hochschule.

6

Der Kapazitätsberechnung für das Studienjahr 2002/03 sind gemäß § 5 Abs. 1
der Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und die
Festsetzung von Zulassungszahlungen (KapVO) vom 25. August 1994 (GV NRW
S. 732), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 31. Januar 2002 (GV NRW
S. 82), die zum Stichtag 1. März 2002 erhobenen (§ 5 Abs. 1 KapVO) und nach § 5
Abs. 3 KapVO zum 15. August 2002 überprüften Daten zu Grunde zu legen, nach
denen die Ausbildungskapazität durch eine Gegenüberstellung von Lehrangebot (I.)
und Lehrnachfrage (II.) sowie die abschließende Überprüfung des
Berechnungsergebnisses nach den Bestimmungen des 3. Abschnitts der
Kapazitätsverordnung (III.) festzustellen ist.

7

I.
Lehrangebot

8

Nach Ziffer I. 1. der Anlage 1 zur KapVO ergibt sich das Angebot einer
Lehreinheit an Deputatstunden aus dem Lehrdeputat der verfügbaren Stellen
einschließlich des Lehrdeputats an die Hochschule abgeordneter Personen und dem
durch Lehraufträge zusätzlich zur Verfügung stehenden Deputat, abzüglich der
Verminderungen des Lehrdeputats nach § 9 Abs. 2 KapVO.

9

1. Bruttolehrdeputat:

10

Das in Deputatstunden (DS) gemessene (Brutto-)Lehrangebot einer Lehreinheit
ist gemäß den §§ 8, 9 KapVO anhand der für die Stellengruppen geltenden
verschiedenen Regellehrverpflichtungen zu ermitteln.

11

Der Lehreinheit Psychologie sind nach dem Haushaltsplan des Landes Nordrhein
Westfalen für das Jahr 2002 (I-Universität E, Kapitel 05 171) und dem zugehörigen
Stellenplan der Universität 21 Stellen für Lehrpersonal zugeordnet. Das auf der
Grundlage der haushaltsrechtlichen Stellenzuweisung und der Verordnung über die
Lehrverpflichtung an Universitäten und Fachhochschulen
(Lehrverpflichtungsverordnung - LVV) vom 30. August 1999 (GV NRW S. 518) mit
Erlass vom 23. September 2002 ermittelte Bruttolehrdeputat von 116 DS lässt
Rechtsfehler nicht erkennen:
Stellenart Stellen Deputat je Stelle gemäß § 3 LVV Angebot in DS
C 4 Universitätsprofessor 4 8 32
C 3/2 Universitätsprofessor 4 8 32
C 1 Wissenschaftlicher Assistent 8 4 32
BAT I - II a Wissenschaftlicher Angestellter; befristet
5
4
20
Summe 21 116
Bei summarischer Prüfung entspricht die Deputatstundenzahl von 116 auch der
Lehrverpflichtung der Stelleninhaber.

12

Auf den 8 Stellen der Gruppe C1 werden zwar neben 3 wissenschaftlichen
Assistenten (T, O sowie C, der entgegen der Bezeichnung im Stellenplan ausweislich
des Arbeitsvertrages als solcher angestellt ist) noch weitere 7 befristet angestellte
wissenschaftliche Mitarbeiter geführt. Dies wirkt sich aber nicht kapazitätserhöhend
aus, weil einerseits für Stellen in der Gruppe der wissenschaftlichen Assistenten (§ 3
Abs. 1 Ziff. 6 LVV) ebenso eine Regellehrverpflichtung von 4 DS gilt wie für Stellen in
der Gruppe der befristet beschäftigten wissenschaftlichen Angestellten (§ 3 Abs. 4
S. 4 LVV) und andererseits die Angestellten M, N und E1 arbeitsvertraglich jeweils
nur die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit vollbeschäftigter Angestellter mit einer
nach § 3 Abs. 5 LVV entsprechend reduzierten Lehrverpflichtung zu erbringen haben
und der vollbeschäftigte Angestellte S nur in diesem Umfang auf einer C1-Stelle und
im Übrigen in der Gruppe der befristet beschäftigten Angestellten geführt wird.

13

Auch verstößt die tatsächliche Besetzung der fünf Stellen, die in der Gruppe der
befristet beschäftigten wissenschaftlichen Angestellten zur Verfügung stehen, nicht
gegen das Gebot erschöpfender Kapazitätsnutzung. Während auf einer zur Hälfte
noch unbesetzten Stelle der oben bereits erwähnte wissenschaftliche Angestellte S
mit der Hälfte einer Stelle geführt wird und eine Stelle mit dem in Vollzeit
beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiter T1 besetzt ist, teilen sich zwei weitere
Stellen die jeweils mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit befristet beschäftigen
wissenschaftlichen Angestellten T2 und T3 sowie E2 und T4. Soweit die fünfte zur
Verfügung stehende BAT I-IIa Stelle zu jeweils einem Viertel mit den befristet
beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeitern E3, N1, T5 und M1 besetzt ist, erweist
sich dies als kapazitätsrechtlich unschädlich, obwohl sie sämtlich mit drei Viertel der
Arbeitszeit Vollbeschäftigter angestellt sind. Ihre Beschäftigungsverhältnisse sind zu
jeweils zwei Drittel drittmittelfinanziert und bleiben in diesem Umfang im Rahmen der
Kapazitätsberechnung nach § 8 KapVO unberücksichtigt,

14

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Beschlüsse vom 1. Februar 2002, 13 C 2/02 und vom 31. März 2000,
13 C 1/00,

15

Auch der rechnerische Ansatz von 4 DS - bzw. einer der anteiligen Arbeitszeit
entsprechend geminderten Deputatstundenzahl - für die befristet angestellten
wissenschaftlichen Mitarbeiter verstößt bei summarischer Prüfung jedenfalls im
Ergebnis nicht gegen das Gebot erschöpfender Kapazitätsnutzung. Eine
kapazitätsrechtliche Zuordnung dieser Stellen zu der Gruppe der unbefristet
Beschäftigten mit 8 DS ist nicht geboten. Die nach § 57 f S. 2 des
Hochschulrahmengesetzes (HRG) in der zuletzt durch Gesetz vom 27. April 2002
(BGBl. I S. 1467) geänderten Fassung gemäß § 57 c Abs. 2 S. 1 HRG a. F. zu
wahrende Befristungshöchstdauer von 5 Jahren ist - abgesehen von der
wissenschaftlichen Mitarbeiterin Frau Dr. I1 - bei keinem der Stelleninhaber
überschritten.

16

Nach den Berechnungsunterlagen fehlt es den Stelleninhabern - bis auf die
wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen Dr. I1 und Dr. E2 - schon an einer Promotion und
damit an der nach § 59 Abs. 4 S. 1 Buchst. b) des Gesetzes über die Hochschulen
des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14. März 2000 (GV NRW S. 190)
erforderlichen Qualifikation für die Übernahme in ein unbefristetes
Anstellungsverhältnis. Bei Frau Dr. E2 ist auch die Befristungshöchstdauer des
§ 57 c Abs. 2 S. 1 HRG a. F. gewahrt.

17

Eine kapazitätsrechtliche Zuordnung von Stellen für befristet angestellte
wissenschaftliche Mitarbeiter, deren Inhaber promoviert sind, zur Gruppe der
unbefristet angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiter kommt nach der
Rechtsprechung der Kammer,

18

vgl. Urteile vom 24. Oktober 1986, 15 K 2275/86 u. a., und vom 7. Oktober
1986, 15 K 3292/85 u. a.,

19

nur in Betracht, wenn entweder das Beschäftigungsverhältnis - ohne sachlichen
Grund im Sinne des § 57 b HRG a. F - nach Abschluss der Promotion verlängert
worden ist, oder aber die nach Abschluss der Promotion gelegene
Beschäftigungszeit die fünfjährige Frist des § 57 c Abs. 2 S. 1 HRG
a. F. überschreitet. Ausweislich der Unterlagen, die der Antragsgegner dem Gericht
für das Wintersemester 2002/03 vorgelegt hat bzw. der Kammer aus Anlass der
Kapazitätsüberprüfung für vorangegangene Berechnungszeiträume bekannt sind,
sind die mit Frau Dr. E2 jeweils nach dem Abschluss ihrer Promotion vereinbarten
Verlängerungen der Beschäftigungsverhältnisse sämtlich im Hinblick auf die Mitarbeit
an einem befristeten Forschungsobjekt gemäß § 57 b Abs. 2 Nr. 3 HRG a. F.
sachlich gerechtfertigt. Dies gilt nach Lage der Akten auch, soweit ihr
Beschäftigungsverhältnis nach Maßgabe der zwischen ihr und dem Antragsgegner
am 1. Februar 2000 vergleichsweise geschlossenen Regelung bis zum
31. Oktober 2002 fortgeführt worden ist. Zwar benennt der Vergleichstext selbst
keinen Befristungsgrund i. S. des § 57 b Abs. 2 HRG a. F.; er nimmt aber den
Arbeitsvertrag vom 22. August 1995 in Bezug und damit die dort als Grund für die
Befristung des Arbeitsverhältnisses benannte Mitarbeit an einem Forschungsprojekt
(§ 57 b Abs. 2 Nr. 3 HRG a. F.). Abgesehen davon wahrt die nach Abschluss der
Promotion gelegene Beschäftigungszeit von Frau Dr. E2 auch die Frist des § 57 c
Abs. 2 S. 1 HRG a. F., da sie erst seit dem 27. Januar 1998 promoviert ist.

20

Hingegen überschreiten die Beschäftigungsverhältnisse, die mit Frau Dr. I1 nach
ihrer Promotion am 5. Februar 1991 geschlossen worden sind, rechnerisch die
Befristungshöchstdauer des § 57 c Abs. 2 S. 1 HRG a. F. Frau Dr. I1, die bereits in
der Zeit vom 1. August 1985 bis zum 31. März 1991 als wissenschaftliche Angestellte
beschäftigt war, verfügte nämlich seit dem 1. April 1997 über einen Arbeitsvertrag als
wissenschaftliche Angestellte, der zuletzt bis zum 28. Februar 2003 befristet war.
Gleichwohl ist diese Stelle kapazitätsrechtlich nicht der Gruppe der unbefristet
Beschäftigten mit einer Lehrverpflichtung 8 DS zuzuordnen, weil die Stelle tatsächlich
nicht mehr besetzt ist. Frau Dr. I1 ist zum 30. September 2002 und damit vor Beginn
des Wintersemesters aus dem Dienst ausgeschieden. Kapazitätsrechtlich zu
berücksichtigende Lehrleistungen erbringt sie mithin nicht.

21

2. Lehrauftragsstunden:

22

Das Lehrangebot von danach 116 DS war nicht um Lehrauftragsstunden zu
erhöhen.

23

Nach § 10 S. 1 KapVO sind solche Lehrveranstaltungsstunden
kapazitätserweiternd anzurechnen, die der Lehreinheit in den beiden dem
Berechnungsstichtag vorangegangenen Semestern durchschnittlich pro Semester
zur Verfügung gestanden haben, soweit sie nicht auf einer Regellehrverpflichtung
beruhen. Daran fehlt es hier.

24

Ausweislich der durch den Antragsgegner überreichten Übersicht, die bei
summarischer Überprüfung Bedenken nicht begegnet und auf die wegen der
Einzelheiten Bezug genommen wird, sind die als Lehrauftragsstunden in Betracht
kommenden Lehrveranstaltungen sämtlich entweder nicht dem Ausbildungsaufwand
nach § 13 Abs. 1 KapVO zuzurechnen oder durch die Curricularnormwertanteile für
Biologie, Chemie, Physik und Vorklinische-Medizin in der Kapazitätsberechnung für
den Diplomstudiengang Psychologie berücksichtigt.

25

Eine Erhöhung des Lehrdeputats kommt auch nicht mit Blick auf
Lehrauftragsstunden in Betracht, wenn und soweit sie im Rahmen der so genannten
Titellehre erbracht worden sind. Die Pflicht zur Kapazitätserschöpfung gebietet es
nicht, im Rahmen der Titellehre erbrachte Lehrleistungen kapazitätserhöhend zu
berücksichtigen, weil solche freiwillig und unentgeltlich erbrachten Lehrleistungen
nach § 10 S. 3 KapVO nicht als Lehrauftragsstunden anzurechnen sind

26

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 23. Juli 1987,
7 C 10.86 u. a., Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts (Buchholz), 421.21 Nr. 34, S. 34 f.; OVG NRW,
Beschlüsse vom 1. Februar 2002, 13 C 2/02 und vom 10. September 1998,
13 C 19/98; ständige Rechtsprechung der Kammer: vgl. zuletzt Beschluss vom
29. November 2001, 15 Nc 38/01.PS u.a. m.w.N.

27

Dem Gebot erschöpfender Nutzung öffentlicher Mittel können freiwillig und
unentgeltlich erbrachte Lehrleistungen unabhängig davon nicht zuwider laufen, ob
die Lehrpersonen außeruniversitären Forschungseinrichtungen angehören oder im
Rahmen der sogenannten Titellehre tätig werden. Letztere in die Berechnung des
Lehrangebots einzustellen hieße, die das Lehrangebot um Aspekte der Praxis und
der spezialisierten Forschung bereichernde und damit hochschulpolitisch
wünschenswerte Titellehre zu gefährden,

28

vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987, a. a. O.

29

3. Dienstleistungsexport:

30

Der sich gemäß § 11 KapVO kapazitätsmindernd auswirkende
Dienstleistungsbedarf für nicht der Lehreinheit zugeordnete Studiengänge ist
ebenfalls rechtlich zutreffend ermittelt.

31

Die Lehreinheit Psychologie erbringt Dienstleistungen für die ihr nicht
zugeordneten Studiengänge Mathematik (Diplom) und Biologie (Diplom). Diesen
Dienstleistungsbedarf hat die MSWF gemäß Formel 2 der Anlage 1 zur KapVO wie
folgt und bei summarischer Prüfung im Ergebnis zutreffend berechnet:

CAq Aq/2 CAq x Aq/2
Mathematik, Diplom 0,05 141,00 7,05
Biologie, Diplom 0,03 84,50 2,54
Summe 9,59
Die einzelnen Curricularanteile (CAq), die die Kammer bereits einer Überprüfung
unterzogen hat,

32

Beschlüsse vom 15. Dezember 1982,- 15 L 7301/82 u.a. -

33

sind auch bei erneuter summarischer Prüfung rechtlich nicht zu beanstanden.
Rechtlich durchgreifende Bedenken gegen die übrigen Rechnungsgrößen sind
ebenfalls weder substantiiert vorgetragen noch bei summarischer Prüfung sonst
ersichtlich.

34

4. Bereinigtes Lehrangebot:

35

Unter Verwendung der unter 1) und 3) ermittelten Werte beträgt damit das
bereinigte Lehrangebot je Semester gemäß Formel 3 der Anlage 1 zur KapVO

36

116 DS - 9,59 DS = 106,41 DS.

37

II.
Lehrnachfrage und Aufnahmekapazität

38

Der für die ordnungsgemäße Ausbildung von Studierenden in dem Studiengang
erforderliche, gemäß § 13 Abs. 1 S. 1 KapVO durch den Curricularnormwert
bestimmte Aufwand ist ebenfalls rechtlich zutreffend in die Kapazitätsberechnung
eingeflossen. Der der Kapazitätsberechnung zu Grunde liegende
Curriculareigenanteil für den Studiengang Psychologie von 3,82 (CAp) erweist sich
bei summarischer Überprüfung als rechtsfehlerfrei.

39

Von dem in der Anlage 2 zur KapVO für den Studiengang Psychologie mit 4,0
festgelegten Curricularnormwert, der auch unter Berücksichtigung der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei summarischer Prüfung keinen
Bedenken begegnet,

40

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 22. Oktober 1991, - 1 BvR 393,
610/85 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1992, S. 145 ff., vgl. ferner
Beschlüsse der Kammer vom 11. Dezember 1980 - 15 L 7300/80 -,

41

sind in Abzug zu bringen (§ 13 Abs. 4 KapVO) die ihrerseits in Grund und Höhe
rechtlich nicht zu beanstandenden Curricularanteile (CAq) für Dienstleistungsimporte
durch die Lehreinheiten
CAq
Vorklinische Medizin 0,02
Klinisch-theoretische Medizin 0,10
Physik 0,02
Biologie 0,02
Chemie 0,02
Summe 0,18
Dass die Lehreinheit Psychologie der I-Universität E tatsächlich kein
Ausbildungsangebot zur Verfügung stellt, das dem für die Lehreinheit Psychologie
damit geltenden Curriculareigenanteil von 4,0 - 0,18 = 3,82 entspricht, ist weder
vorgetragen noch sonst ersichtlich.

42

Damit errechnet sich nach der Formel 4 der Anlage 1 zur KapVO bei der durch
die MSWF zu Grunde gelegten Anteilquote (Zp) von 1,0 ein gewichteter
Curricularanteil von

43

CA = 3,82 x 1,0 = 3,82.

44

Aus dem gewichteten Curriculareigenanteil von 3,82 und dem bereinigten
Bruttolehrdeputat von 106,41 DS je Semester ergibt sich in Anwendung der in
Anlage 1 zur KapVO angeführten Formel 5 die errechnete jährliche
Aufnahmekapazität von

45

2 x 106,41 DS
-------------------- = 55,71,
3,82

46

das heißt gerundet 56 Studienplätzen.

47

III.
Überprüfung des Berechnungsergebnisses

48

Schließlich erweist sich auch die gemäß § 14 Abs. 3 Nr. 3 KapVO durchgeführte
Überprüfung des Berechnungsergebnisses als rechtsfehlerfrei.

49

Der mit 1/0,86 in die Überprüfung eingestellte Schwundausgleichsfaktor, dessen
Berechnung in rechtlich nicht zu beanstandender Weise,

50

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. März 2000, a. a. O.,

51

nach dem sog. "Hamburger Modell" erfolgt ist, begegnet bei summarischer
Überprüfung keinen rechtlichen Bedenken. Dass der anhand der amtlichen Statistik
zu errechnende Schwundausgleichsfaktor die semesterliche Verbleibequote
entgegen den tatsächlichen Gegebenheiten unzutreffend wiedergibt, ist weder
substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich; eine abschließende Überprüfung
muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

52

Durch Multiplikation mit dem von der MSWF angesetzten
Schwundausgleichsfaktor 1/0,86 erhöht sich die ermittelte Studienanfängerzahl
auf

53

56 x 1/0,86 = 65,12

54

und damit 65 Studienplätze. Diese entfallen bei dem jährlich organisierten
Lehrbetrieb im Studiengang Psychologie sämtlich auf das Wintersemester
2002/03.

55

IV.
Besetzung

56

Nach der vom Antragsgegner überreichten Namensliste mit Stand vom
21. Oktober 2002 waren zu diesem Zeitpunkt 60 der im ersten Fachsemester des
Studiengangs Psychologie zur Verfügung stehenden 65 Studienplätze belegt.
Studienplätze für die gerichtliche Verteilung stehen nach allem nicht zur Verfügung,
da die verbleibenden freien Plätze im Nachrückverfahren durch die ZVS zu vergeben
sind.

57

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf den §§ 20 Abs. 3 GKG i. V. m. § 13 Abs. 1 GKG.

58