Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-05, Aktenzeichen 3 A 2788/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0305.3A2788.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 19.834,57 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Der auf die Zulassungsgründe ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), besonderer tatsächlicher und
rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und dem
Verwaltungsgericht unterlaufener Verfahrensfehler (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO)
gestützte Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten
Zulassungsgründe liegen nicht vor oder sind jedenfalls nicht den Anforderungen des
§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend dargelegt.

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Das Verwaltungsgericht hat den an den Rechtsvorgänger der Klägerin
gerichteten Erschließungsbeitragsbescheid des Beklagten vom 15. Juni 2004 und
dessen Widerspruchsbescheid vom 15. September 2004 im Umfang der Anfechtung
aufgehoben, weil Erschließungsbeitragspflichten für die Erschließungsanlage
"E. ", an die das Grundstück der Klägerin angrenzt, noch nicht entstanden
seien. (Noch) bei Erlass des Widerspruchsbescheides sei der Ausbau der
Erschließungsanlage im Bereich einer im Bebauungsplan festgesetzten
Verkehrsgrünfläche zwischen den Straßen "E. " und "I. -L. -Straße"
von den Festsetzungen des Bebauungsplans 10/83 der Stadt F. in einer Weise
abgewichen, die nicht nach § 125 Abs. 3 BauGB unbeachtlich sei. Auch die -
teilweise - Anlegung der fraglichen Grünfläche während des Klageverfahrens habe
nicht zur Entstehung sachlicher Beitragspflichten geführt, weil die maßgebliche
Erschließungsanlage nicht gemäß der Einschätzung des Beklagten abzugrenzen sei,
sondern eine Straßenstrecke mitumfasse, die noch nicht fertiggestellt worden sei.
Dies führe dazu, dass die gesamte Erschließungsanlage noch nicht merkmalsgerecht
hergestellt sei. Die vom Beklagten abgerechnete Teilstrecke sei auch nicht im Wege
einer Abschnittsbildung verselbstständigt worden. Hierfür fehle es an einem
Abschnittsbildungswillen auf Seiten der Stadt; eine solche Abschnittsbildung wäre
wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot auch unwirksam.

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Gegen diese Argumentation wendet sich das Zulassungsvorbringen des
Beklagten ohne Erfolg.

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I. Die Beanstandungen des Beklagten gegen die Annahme des
Verwaltungsgerichts, das Fehlen der im Bebauungsplan 10/83 im Verkehrsraum
festgesetzten Grünfläche zwischen dem "E. " und der "I. -L. -
Straße", die nach der Begründung des Bebauungsplans den Durchgangsverkehr
zwischen den Straßen verhindern solle, stehe nach § 125 BauGB dem Entstehen
sachlicher Beitragspflichten für die abgerechnete Straßenstrecke entgegen, greifen
im Ergebnis nicht durch:

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1. Der Beklagte kritisiert es als widersprüchlich, dass das Verwaltungsgericht die
Nichtherstellung der Grünfläche als Hindernis für die Entstehung von
Beitragspflichten für den "E. " ansehe, andererseits - nach Anlegung der
Grünfläche - aber die Auffassung vertreten habe, diese stelle eine "eigenständige
Anlage" dar, die den "E. " von der "I. -L. -Straße" trenne und keiner
dieser Straßen zugehöre. Diese Kritik ist unberechtigt. Sie lässt nämlich außer Acht,
dass die Feststellung, ob die Herstellung einer Erschließungsanlage zu einem
bestimmten (Beitragsentstehungs-) Zeitpunkt von den Festsetzungen eines
Bebauungsplans abweicht, auszugehen hat von demjenigen örtlichen
Erscheinungsbild, das die fragliche Anlage in eben diesem Zeitpunkt - gerade -
aufweist. Der Frage einer Beitragsentstehung zum Zeitpunkt des Erlasses des
angefochtenen Widerspruchsbescheides war demzufolge zugrunde zu legen ein
"E. ", der in geradem Verlauf in Richtung zur "I. -L. -Straße
durchgehend gepflastert war und in Höhe der westlichen Grenze des Grundstücks
I. -L. -Straße Nr. 69 - fast in der Mitte der später angelegten
Verkehrsgrünfläche - zwei Absperrschranken aufwies. Gründe dafür, warum bei
diesem Erscheinungsbild des "E. " etwa diejenige Pflasterfläche "vor" den
Sperrschranken, die später durch die Verkehrsgrünfläche ersetzt worden ist, als nicht
zur Erschließungsanlage "E. " gehörend anzusehen gewesen sein sollte,
sodass sich diesbezüglich die Frage einer Abweichung von der planerischen
Festsetzung als Verkehrsgrün schon vom Ansatz her nicht hätte stellen sollen, nennt
der Beklagte nicht und sind auch dem Senat nicht erfindlich.

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2. Auch die Feststellung des Verwaltungsgerichts, die ursprüngliche Abweichung
der Herstellung der Erschließungsanlage "E. " ohne Verkehrsgrünfläche von
dem Bebauungsplan 10/83, der eine solche Fläche im Verkehrsraum festsetzt, sei
nicht gemäß § 125 Abs. 3 BauGB erschließungsbeitragsrechtlich unbeachtlich, hält
den Angriffen des Beklagten im Zulassungsantrag im Ergebnis stand.

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Dabei kann dahinstehen, ob die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die
planabweichende Herstellung der Erschließungsanlage sei schon nicht mit den
Grundzügen der Planung vereinbar, weil es sich bei den im Straßenraum
angebrachten Sperrschranken um eine straßenverkehrsrechtliche Maßnahme
handele, die nicht dieselbe Dauerhaftigkeit wie die Anlegung einer
Verkehrsgrünfläche aufweise, in jeder Hinsicht überzeugt angesichts dessen, dass
das Straßenteilstück, auf dem diese Schranken aufgestellt worden sind, durch
straßenrechtliche Widmung nicht unbeschränkt, sondern allein für den Fußgänger-
und Radfahrverkehr gewidmet worden sind, sodass ein Durchfahrtsverkehr schon
straßenrechtlich rechtswidrig war. Denn das Verwaltungsgericht hat seine Annahme,
die Anforderungen des § 125 Abs. 3 BauGB seien nicht erfüllt, nicht allein hierauf
gestützt, sondern - selbstständig tragend - auch darauf, dass die
Erschließungsbeitragspflichtigen durch die planabweichende Herstellung mehr als
bei plangemäßer Herstellung belastet würden. Zwar wendet sich der Beklagte mit
seinem Zulassungsvorbringen auch gegen diese Annahme des Verwaltungsgerichts.
Dem Beklagten gelingt es jedoch nicht, insofern durchgreifende Zulassungsgründe
im Sinne von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO darzulegen, d.h. nachvollziehbar zu
erläutern.

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a. Der Beklagte legt keine hinreichenden Gründe dafür dar, dass die Annahme
des Verwaltungsgerichts ernstlich zweifelhaft i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sein
könnte, die Anlegung der im Bebauungsplan als Verkehrsgrünfläche festgesetzten
Verkehrsflächen als Pflasterflächen hätte gegenüber einer plangemäßen Herstellung
zu einer Erhöhung des Erschließungsaufwandes für den "E. " und als Folge
davon zu einer Mehrbelastung der beitragspflichtigen Anlieger geführt. Er führt selbst
aus, es sei eine "Tatsache, dass der m² Grünfläche typischerweise billiger ... [sei] als
der m² Verbundpflaster". Zwar hält er dem entgegen, das Gericht übersehe, dass die
Verkehrsgrünfläche an den Rändern habe mit Kantensteinen eingefasst werden
müssen, deren Setzen ein "wesentlicher Kostenfaktor [gewesen sei], der die
Verkehrsgrünfläche tatsächlich gegenüber dem Verbundpflaster verteuert" habe. Er
belegt diesen Vortrag jedoch mit keinerlei Zahlenangaben, die die behaupteten
Kostenunterschiede auch nur im Ansatz belegen könnten. Ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Urteils vermag dies nicht zu wecken. Auch das
Vorbringen, die Einbeziehung der Kosten der Verkehrsgrünfläche wirke sich "ohnehin
nur sehr geringfügig" aus, weil diese nur mit ca. 4,5 m² im Bereich E. liege,
entzieht der Annahme einer - ggf. geringfügigen - Mehrbelastung im Sinne von § 125
Abs. 3 Nr. 2 BauGB nicht die Grundlage.

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b. Die im vorliegenden Zusammenhang erhobene Rüge mangelnder
Sachverhaltsaufklärung (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 i.V.m. § 86 Abs. 1 VwGO) ist ebenfalls
nicht hinreichend dargelegt (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO). Für eine erfolgreiche
Aufklärungsrüge hätte der Beklagte unter anderem Angaben dazu machen müssen,
welches Ergebnis die von ihm vermisste weitere Sachaufklärung durch das
Verwaltungsgericht voraussichtlich erbracht hätte. Gerade an konkreten Angaben zu
den Kosten der erfolgten Ausführung des "E. " im Vergleich zu einem
bebauungsplangemäßen Straßenbau fehlt es jedoch.

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c. Sofern der Beklagte mit seiner Anmerkung, die Frage der höheren
Kostenbelastung durch Pflasterung im Bereich der Verkehrsgrünfläche sei als Thema
"während des gesamten Prozesses ... an keiner einzigen Stelle zu erkennen"
gewesen, eine Verletzung rechtlichen Gehörs (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 i.V.m. § 138 Nr. 3
VwGO) in Form einer Überraschungsentscheidung geltend machen sollte, so bliebe
auch dieser Rüge der Erfolg versagt. Auch insofern wäre nämlich ein substantiierter
Vortrag erforderlich, welche konkreten Angaben er im Falle eines Hinweises auf den
fraglichen rechtlichen Gesichtspunkt noch gemacht hätte.

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d. Hat der Beklagte mithin gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, der
erfolgte Straßenbau habe gegenüber der plangemäßen Straßenherstellung zu einer
Mehrbelastung der Anlieger des "E. " geführt, keinen durchgreifenden
Zulassungsgrund geltend gemacht, so braucht der Frage eines Verstoßes gegen die
Grundzüge der Planung nicht weiter nachgegangen werden, da die Feststellung im
angefochtenen Urteil, die Planabweichung sei nicht nach § 125 Abs. 3 BauGB
unbeachtlich, auch dann Bestand behielte, wenn diese weiteren Erwägungen des
Verwaltungsgerichts entfielen.

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II. Ohne Erfolg bleibt der Zulassungsantrag auch insoweit, als er sich gegen die
Annahme des Verwaltungsgerichts wendet, das örtliche Erscheinungsbild des
"E. " nach Anlegung der Verkehrsgrünfläche zwischen diesem und der
"I. -L. -Straße" führe zu der Bewertung, dass die der Beitragserhebung
zugrunde zu legende Erschließungsanlage über die vom Beklagten berücksichtigte
Straßenstrecke hinausreiche und zusätzlich die von ihm als "Stichstraße E. "
bezeichnete, teilweise noch nicht merkmalsgerecht hergestellte Verkehrsfläche
umfasse.

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1. Das Zulassungsvorbringen weckt zunächst keine ernstlichen Zweifel im Sinne
von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO an der Annahme des Verwaltungsgerichts, die
abzurechnende Erschließungsanlage "E. " ende nicht an der während des
Klageverfahrens angelegten Verkehrsgrünfläche, sondern setze sich in diesem
Bereich in einem Bogen von etwa 90° nach Südosten verlaufend in der als
"Stichstraße E. " bezeichneten Straßenstrecke fort.

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a. Die Kritik des Beklagten, das Verwaltungsgericht habe die in der
höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Kriterien zur Beurteilung der
Selbstständigkeit bzw. Unselbstständigkeit einer von einem Straßenzug
abzweigenden Stichstraße "teilweise unzutreffend und teilweise gar nicht gewürdigt",
geht bereits im Ansatz ins Leere: Ausweislich der Gründe des angefochtenen Urteils
hat sich das Verwaltungsgericht die Qualifikation der fraglichen Straßenstrecke als
"Stichstraße" nicht zu eigen gemacht. Es hat dieses Straßenteilstück nämlich nicht
etwa deshalb als Bestandteil der abzurechnenden Erschließungsanlage "E. "
angesehen, weil es sich hierbei um eine Strecke ohne anderweitige Verbindung zum
Straßennetz von F. handele, die aufgrunddessen von einem Hauptzug in
gesteigerter Weise abhängig und deshalb als deren "Anhängsel" anzusehen sei,
sondern deshalb, weil es sich (schon) bei "natürlicher Betrachtung" nach dem "vor
Ort gewonnenen Eindruck" bei dem gesamten als "E. " bezeichneten
Straßenzug (nur) um eine einzige "einheitliche[ ] Erschließungsanlage" handele.
Hiervon ausgehend erübrigte sich die Anwendung der Kriterien für die
Selbstständigkeit oder Unselbstständigkeit (die "Anhängsel-Eigenschaft") und fehlt
die Grundlage für die diesbezüglichen Erwägungen des Beklagten zur Länge,
Verzweigung und zum Abknicken der "Stichstraße" sowie der Anzahl der durch sie
erschlossenen Grundstücke.

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b. Das Beschwerdevorbringen vermag auch im Übrigen den vom
Verwaltungsgericht im Bereich der neuen Verkehrsgrünfläche angenommenen
abknickenden Verlauf der maßgeblichen Erschließungsanlage "E. " nicht mit
schlüssigen Gegenargumenten in Frage zu stellen und hierdurch ernstliche Zweifel
im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO an der Argumentation des
Verwaltungsgerichts zu wecken.

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Eine geradlinige Fortsetzung der abzurechnenden Erschließungsanlage in
Richtung "I. -L. -Straße" hat das Verwaltungsgericht verneint, weil die
neugeschaffene Grünanlage zu einer "deutlichen optischen Trennung der auf beiden
Seiten der Grünanlage gelegenen Verkehrsflächen" führe. Dieser Bewertung hält der
Beklagte ohne Erfolg seine abweichende Beurteilung entgegen. Die bei den Akten
befindlichen Lichtbilder von der Verkehrsgrünfläche stehen namentlich wegen deren
einen Kfz-Durchgangsverkehr unterbindenden Funktion sowie ihrer Ausdehnung mit
Anschluss an das südlich angrenzende Anliegergrundstück und das dortige
Verkehrsbegleitgrün trotz des spärlichen Bewuchses durchgreifend der Annahme
entgegen, die Erschließungsanlage könne sich in Richtung zur "I. -L. -
Straße" fortsetzen. Dieser Beurteilung stehen nach Ansicht des Senats weder der
schmale "Durchlass" für Fußgänger und Radfahrer seitlich der Verkehrsgrünfläche
noch die vom Beklagten angesprochene "große räumliche[ ] Tiefe" in Richtung der
Blickachse "E. /I. -L. -Straße" durchgreifend entgegen.

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Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die maßgebliche Erschließungsanlage
finde im Bereich der Verkehrsgrünfläche kein Ende, sondern beschreibe hier eine
enge Kurve, hält den Angriffen des Zulassungsantrags ebenfalls stand. Zwar trifft es
zu, dass für das maßgebliche Erscheinungsbild vor Ort die Darstellung der
Verkehrsgrünfläche im Bebauungsplan 10/83 ohne Bedeutung ist, wie der Beklagte
anmerkt. Diesem Aspekt kommt indes im angefochtenen Urteil keine maßgebliche
Bedeutung zu. Das Verwaltungsgericht hat die Bebauungsplandarstellung der
Grünfläche nicht als tragenden Baustein seiner Argumentation verwendet, sondern
lediglich als ersten Anhalt angesehen. Entscheidend für die Bewertung durch das
Verwaltungsgericht war vielmehr der "vor Ort gewonnene Eindruck" eines
kurvenförmigen Verlaufs des Straßenzuges E. im Bereich der
Verkehrsgrünfläche, der auf der nördlichen Straßenseite durch die bogenförmige
Begrenzung der neuen Verkehrsgrünfläche und deren Anschluss an das vorhandene
Straßenbegleitgrün entlang der südöstlich verlaufenden Straßenstrecke und auf der
südlichen Straßenseite durch die "weithin sichtbare, ebenfalls kurvenförmig
angelegte Entwässerungsrinne" charakterisiert werde. Demgegenüber hat das
Verwaltungsgericht der wechselnden Straßenbreite keine durchschlagende
Bedeutung beigemessen, weil die Straße als Mischverkehrsfläche angelegt sei, die
unterschiedlichen Straßenbreiten im Wesentlichen auf der Anlegung von Parkflächen
beruhten und der "nach der vorgegebenen Aufteilung zum Befahren vorgesehene
Teil der Mischverkehrsfläche im gesamten Verlauf der Straße E. ... in etwa
gleich breit" sei.

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Das Zulassungsvorbringen ergibt keine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür,
dass diese Beurteilung sich im angestrebten Berufungsverfahren als falsch erweisen
könnte. Die Ausführungen des Beklagten zur Zweckmäßigkeit eines bogenförmigen
Verlaufs von Straßeneinmündungen und Entwässerungsrinnen in
Einmündungsbereichen sowie der Üblichkeit einer optisch einheitlichen Pflasterung
belegen zwar, dass aus solchen Gestaltungselementen nicht ohne Weiteres auf eine
Zusammengehörigkeit von Straßenstrecken zu schließen sein mag; sie entziehen
aber der - unter anderem - auf diese Faktoren gegründeten Einschätzung des
Verwaltungsgerichts nicht von vornherein ihre Grundlage. Auch die Hinweise des
Beklagten auf die im Verlauf des "E. " streckenweise jeweils
unterschiedliche Ausstattung mit Park- und Gehwegflächen, die jeweils
unterschiedlichen Straßenbreiten und die Spielräume bzw. Kriterien bei der Planung
von Straßen ergeben nach Einschätzung des Senates anhand der vorliegenden
Lichtbilder nichts Gewichtiges dafür, dass die Bewertung des Verlaufs der
Erschließungsanlage durch das Verwaltungsgericht gerade im Bereich der neu
angelegten Verkehrsgrünfläche unzutreffend und demgegenüber eine Beurteilung als
Ende der einen und Beginn einer anderen Erschließungsanlage an genau dieser
Stelle vorzugswürdig wäre. Dem Hinweis des Verwaltungsgerichts darauf, dass die
"Weite" bzw. "Enge" eines Straßenzuges maßgeblich von der auf den
Anliegergrundstücken vorhandenen Bebauung abhängt und damit vom Ansatz her
grundsätzlich als Kriterium für das Erscheinungsbild einer Erschließungsanlage
ungeeignet ist, ist der Beklagte nicht durchgreifend entgegengetreten. Da die
planerische Festsetzung eines Teils der Straßenverkehrsflächen als
Mischverkehrsflächen in der Örtlichkeit keinen nennenswerten Niederschlag
gefunden hat, stellt auch sie - als Festsetzung "auf dem Papier" - die angegriffene
Bewertung nicht in Frage.

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c. Keine ernstlichen Zweifel an der Beurteilung des Verlaufs der abzurechnenden
Erschließungsanlage im Bereich der Verkehrsgrünfläche wecken schließlich die
Erwägungen, die der Beklagte an die Ausführungen des Verwaltungsgerichts dazu
knüpft, dass eine Abschnittsbildung an dieser Stelle zu einer willkürlichen
Beitragsverzerrung führe. Insofern räumt der Beklagte schon selbst ein, dass sich
diese Ausführungen nicht auf die Beurteilung des örtlichen Erscheinungsbildes der
Erschließungsanlage, sondern auf die - nachgelagerte - Frage der Zulässigkeit einer
Bildung von Abrechnungsabschnitten beziehen. Für seine "Befürchtung",
diesbezügliche Überlegungen des Verwaltungsgerichts hätten bereits dessen
Bewertung bestimmt, bei dem E. handele es sich um eine einheitliche
Erschließungsanlage, ergibt sich im angefochtenen Urteil keinerlei Anhaltspunkt.

21

d. Der Bewertung des Verwaltungsgerichts, dass zu der abzurechnenden
Erschließungsanlage "E. " auch die beiden Straßenstrecken gehören, die
von der im angefochtenen Urteil als "Gabelung" bezeichneten Stelle jeweils
annähernd rechtwinklig in südwestliche bzw. nordöstliche Richtung abzweigen und in
Wendeanlagen enden, ist der Beklagte nicht entgegengetreten; der Richtigkeit der
Abgrenzung der Erschließungsanlage an dieser Stelle ist daher im
Zulassungsverfahren nicht weiter nachzugehen.

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2. Das Zulassungsvorbringen ergibt ferner nicht, dass der vorliegende
Rechtsstreit hinsichtlich der vom Kläger angesprochenen Frage, "ob eine oder zwei
Erschließungsanlagen vorliegen", besondere tatsächliche oder rechtliche
Schwierigkeiten im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufwiese. Wie bereits oben
ausgeführt, musste das Verwaltungsgericht der von dem Beklagten insofern allein
angesprochenen Problematik, ob eine Stichstraße bei Anlegung der in der
höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Kriterien als selbstständige
Erschließungsanlage oder unselbstständiger Bestandteil zu qualifizieren ist, nicht
weiter nachgehen, weil es den gesamten Straßenzug als einheitliche
Erschließungsanlage qualifiziert hat. Mit dem Zulassungsantrag ist nicht dargetan,
dass diese Bewertung unrichtig und die aufgeworfene Fragestellung daher im
angestrebten Berufungsverfahren von Bedeutung sein könnte.

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3. Die Berufung kann schließlich auch nicht wegen der vom Beklagten gerügten
Verfahrensfehler einer Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes oder mangelnder
Sachverhaltsaufklärung (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 i.V.m. §§ 108 Abs. 1 Satz 1, 86 Abs. 1
Satz 1 VwGO) zugelassen werden. Das Verwaltungsgericht hat seine Auffassung,
die von dem Beklagten der Beitragsveranlagung zugrunde gelegte
Abrechnungsstrecke des "E. " von "D.--------weg " bis "I. -L. -
Straße" sei nicht im Wege einer Abschnittsbildung gemäß § 130 Abs. 2 Satz 1
BauGB beitragsrechtlich verselbstständigt worden, jeweils selbstständig tragend
sowohl darauf gestützt, dass "derzeit alles dafür [spreche], dass eine entsprechende
Abschnittsbildung willkürlich wäre", als auch darauf, dass dem Beklagten der Wille
gefehlt habe, einen Abschnitt zu bilden. Gegen die zuletzt genannte Begründung für
das Unterbleiben einer Abschnittsbildung macht der Beklagte keine
Zulassungsgründe geltend, sodass das Urteil auch Bestand behielte, wenn das vom
Beklagten angegriffene Begründungselement entfiele.

24

Der Frage, ob die Annahme des Verwaltungsgerichts, eine Abschnittsbildung
würde gegen das Willkürverbot verstoßen, auf den geltend gemachten
Verfahrensfehlern beruht, muss im Zulassungsverfahren auch nicht deshalb weiter
nachgegangen werden, weil der Beklagte es für möglich hält, dass die
diesbezüglichen Erwägungen (als "Hintergrunderwägungen") auch in die Bewertung
des Verwaltungsgerichts eingeflossen sein könnten, dass es sich bei dem
"E. " um eine einheitliche Erschließungsanlage handele. Denn diese
Vermutung wird weder im Zulassungsvorbringen erhärtet, noch durch Anhaltspunkte
im angefochtenen Urteil gestützt.

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III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 3 GKG.

26

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs.
3 Satz 3 GKG).

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