Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-01-27, Aktenzeichen 2 A 5381/97
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0127.2A5381.97.00

Tenor

Der Zulassungsantrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 8.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag hat keinen Erfolg.

3

Die vom Kläger allein geltend gemachte grundsätzliche
Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist nicht
gegeben.

4

Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, die eine
Zulassung der Berufung rechtfertigt, ergibt sich nicht aus den
Fragen: "Ist die Nichtanerkennung einer Adoption durch einen
blutmäßigen Deutschen bei fehlender blutmäßiger Abstammung von
diesem Deutschen eine verfassungswidrige Fehlinterpretation
des Art. 6 GG a) durch den Gesetzgeber b) durch das
Verwaltungsgericht Köln" und "Ist keine verfassungskonforme
Auslegung des § 6 BVFG unter Beachtung des Art. 6 GG möglich,
die in jedem wie hier anstehenden Fall es ermöglicht, dem
Betroffenen einen Aufnahmebescheid gem. § 27 BVFG zu
erteilen?". Soweit damit eine grundsätzliche Bedeutung der
Rechtssache in der Auslegung des Begriffes "abstammt" in § 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG, insbesondere im Hinblick auf Art. 6
GG gesehen wird, ist diese nicht gegeben. Schon nach dem
Wortlaut der Regelung ist unter Abstammung im Sinne des § 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG ausschließlich die biologische
Abstammung zu verstehen; die Adoption fällt nicht darunter.
Dies ergibt sich aus dem Begriff der Abstammung, wie er im
allgemeinen juristischen Sprachgebrauch verwandt wird.

5

Vgl. zum Rückgriff auf den
allgemeinen juristischen
Sprachgebrauch: BVerwG, Urteil vom 11.
Januar 1994 - 1 C 35.93 -, BVerwGE 95,
36 (37) = NJW 1994, 2164 ff. = DVBl.
1994, 529 ff. = Buchholz, Sammel- und
Nachschlagewerk der Rechtsprechung des
BVerwG, 11 Art. 116 GG Nr. 26.

6

Der Begriff der Abstammung findet sich im Zweiten Abschnitt
"Verwandtschaft" des 4. Buches, Familienrecht, des
Bürgerlichen Gesetzbuches in § 1589 BGB. Danach sind Personen,
die voneinander abstammen, miteinander verwandt, der Grad der
Verwandtschaft bestimmt sich nach der Zahl der sie
vermittelnden Geburten (Satz 3 der Vorschrift). Diesem
Wortlaut ist zu entnehmen, dass Abstammung im Sinne dieser
Vorschrift ausschließlich die biologische, das heißt leibliche
bzw. genetische Verwandtschaft oder auch Blutsverwandtschaft
bedeutet.

7

Vgl. Staudinger-Göppinger, Kommentar
zum BGB, 12. Aufl. 1993, Einleitung zu
§§ 1589 ff BGB Rdnr. 1 und § 1589
Rdnr. 2; Palandt-Diederichsen,
Kommentar zum BGB, 59. Aufl. 2000,
Einführung vor § 1589 BGB Rdnr. 1,
§ 1589 Rdnr. 1 und Einführung vor §
1591 Rdnr. 1.

8

Daraus folgt, dass dem Begriff "abstammen" im Rechtssinne,
soweit damit in einer Familie bestehende verwandtschaftliche
Bezüge bezeichnet werden, nur die biologische Abstammung bzw.
Herkunft zugeordnet werden kann. Das Bundesvertriebenenrecht
enthält keine Bestimmung noch sind Anhaltspunkte ersichtlich,
wonach unter Abstammung in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG
abweichend vom allgemeinen juristischen Sprachgebrauch etwas
anderes zu verstehen ist.

9

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. März
1997 - 2 A 86/94 -;von Schenckendorff,
Vertriebenen- und Flüchtlingsrecht,
Kommentar zum BVFG, Stand Januar 1999,
B 2, § 6 BVFG n.F. Anm. 3. a).

10

Eine Einbeziehung der Adoption in den Begriff der
Abstammung ist nicht im Hinblick auf den in Art. 6 des
Grundgesetzes geregelten Schutz von Ehe und Familie
erforderlich. Denn die Regelungen in § 6 BVFG über die
Volkszugehörigkeit stehen nicht im Zusammenhang mit Ehe und
Familie. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass die
Voraussetzungen für das Vorliegen der
Spätaussiedlereigenschaft für jeden Familienangehörigen
gesondert zu prüfen sind.

11

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. April
1998 - 9 B 396.98 -, Beschluss vom
23. Dezember 1994 - 9 B 630.94 -.

12

Es ist nichts dafür ersichtlich, dass es dem Schutz von Ehe
und Familie widerspricht, die Frage der Volkszugehörigkeit von
Mitgliedern einer Familie für jedes Familienmitglied gesondert
zu beurteilen. Der Kläger verkennt insoweit, dass die von ihm
als entscheidungserheblich angesehenen Fragen der
Familienzusammenführung und des Aufenthaltsrechts von
Familienangehörigen nicht in § 6 BVFG sondern in anderen
Vorschriften des Bundesvertriebenengesetzes, die mit dem
Zulassungsantrag nicht angesprochen sind, und des
Ausländergesetzes geregelt sind. Demgemäß sind die von ihm
zitierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts auch
zum Ausländerrecht und anderen Rechtsgebieten und nicht zu § 6
BVFG ergangen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 VwGO. Die
Festsetzung des Streitwerts ergeht gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2
GKG.

14

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG.) Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist
rechtskräftig (§ 124 a Abs. 2 Satz 3 VwGO).

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