Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-02-27, Aktenzeichen 7 K 1823/06
ECLI:DE:VGGE:2008:0227.7K1823.06.00

Tenor

Die Gebührenbescheide der Beklagten vom 27. September 2005,
29. September 2005 und 25. Januar 2006 sowie der Widerspruchsbescheid der
Beklagten vom 29. Mai 2006 werden aufgehoben.

Die Beklagte wird verpflichtet, 1.125 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % über
dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit der Klage an die Klägerin zu zahlen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin
zuvor in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

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Tatbestand:

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Der Sozialmedizinische Dienst der Klägerin unterhält Untersuchungsstellen
u. a. in H. , D. -S. und I. . In diesen Untersuchungsstellen betreibt sie
Röntgeneinrichtungen. Die Beklagte ist damit beauftragt, diese Einrichtungen gemäß
§ 17 a der Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlen -
Röntgenverordnung - (RöV) zur Qualitätssicherung zu überprüfen.

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Für solche Überprüfungen forderte die Beklagte von der Klägerin mit als
Rechnung bezeichneten Gebührenbescheiden vom 27. September 2005,
29. September 2005 und 25. Januar 2006 jeweils eine Verwaltungsgebühr von
375 Euro. Dieser Betrag entspricht ihrer Verwaltungsgebührenordnung vom 9. April
2005. Die Klägerin legte gegen die Gebührenbescheide jeweils Widerspruch ein, die
die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 29. Mai 2006 zurückwies.

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Daraufhin hat die Klägerin am 21. Juni 2006 Klage erhoben. Zur Begründung
trägt sie vor, sie sei als bundesunmittelbare juristische Person des öffentlichen
Rechts, deren Ausgaben teilweise aufgrund gesetzlicher Verpflichtung aus dem
Haushalt des Bundes getragen würden, gemäß § 8 des Gebührengesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) oder § 8 des Verwaltungskostengesetzes
des Bundes von der Zahlung der Gebühren für Amtshandlungen befreit, da sie nicht
berechtigt sei, die umstrittenen Gebühren Dritten aufzuerlegen. Außerdem handele
es sich bei der Überprüfung ihrer Röntgeneinrichtungen um Geschäfte aus Anlass
der Erbringung einer Sozialleistung; solche Geschäfte seien gemäß § 64 Abs. 2 des
Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB X) kostenfrei.

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Die Klägerin beantragt,

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die Gebührenbescheide der Beklagten vom 27.09.2005, 29.09.2005 und
25.01.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.05.2006 aufzuheben und
die Beklagte zu verpflichten, 1.125,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem
Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit der Klage an die Klägerin zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung trägt sie vor: Das Verwaltungskostengesetz des Bundes sei
nicht anwendbar, weil die Gebührenerhebung landesrechtlich geregelt sei. § 8 GebG
NRW, auf den sich die Klägerin insoweit berufe, finde jedoch auch keine
Anwendung, weil das Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen gemäß
dessen § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 nicht gelte, soweit Kosten Gegenstand besonderer
Regelung durch Gesetz, aufgrund eines Gesetzes oder durch öffentlich-rechtlichen
Vertrag seien. Eine solche besondere Regelung finde sich in § 9 Abs. 5 des
Heilberufsgesetzes (HeilBerG NRW). Danach könne die Klägerin zur Kostendeckung
der ihr übertragenen Aufgaben Gebühren erheben. Von dieser Möglichkeit habe sie
Gebrauch gemacht. Auch eine Kostenbefreiung gemäß § 64 Abs. 2 SGB X finde
nicht statt. Sinn und Zweck der Überprüfung der Röntgengeräte sei es, das Leben
und die Gesundheit der Menschen vor der schädlichen Wirkung ionisierender
Strahlen zu schützen. Die Überprüfung der Röntgengeräte diene demnach dem
Schutz des Bürgers vor einer unnötigen Strahlenbelastung, nicht aber der Erbringung
von Sozialleistungen. Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass im Falle einer
Gebührenbefreiung für die Klägerin die Kosten der im Allgemeininteresse liegenden
Qualitätssicherung aus den Mitgliedsbeiträgen der Kammerangehörigen der
Beklagten bestritten werden müssten.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig und begründet; denn die angefochtenen Bescheide und
der Widerspruchsbescheid der Beklagten sind rechtswidrig und verletzen die
Klägerin daher in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

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Ermächtigungsgrundlage für die durch die Beklagte erfolgte
Gebührenfestsetzung ist § 9 Abs. 5 HeilBerG NRW i. V. m. Abs. 1 Nr. 3 dieses
Gesetzes, § 17 a RöV, § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 2 Abs. 1 GebG NRW, § 1 Buchstabe C
Nr. 1., 1. Spiegelstrich der Verwaltungsgebührenordnung der Beklagten. Danach ist
die Beklagte für die Überprüfung von Röntgeneinrichtungen zur Qualitätssicherung
zuständig und berechtigt, zur Kostendeckung dieser Aufgabe Gebühren zu erheben.
Insoweit hat sie in ihrer Gebührenordnung für jedes überprüfte Gerät eine der Höhe
nach nicht beanstandete Verwaltungsgebühr von 375 Euro festgelegt. Sie hat auch
die in den angefochtenen Gebührenbescheiden angegebenen Röntgeneinrichtungen
der Klägerin überprüft und dafür jeweils den vorgesehenen Betrag von 375 Euro
festgesetzt.

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Die Klägerin ist jedoch gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 2 GebG NRW von
der Zahlung dieser Gebühren befreit. Danach sind von Verwaltungsgebühren befreit
u. a. die bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren
Ausgaben ganz oder teilweise aufgrund gesetzlicher Verpflichtung aus dem Haushalt
des Bundes getragen werden, wenn sie nicht berechtigt sind, von ihnen zu zahlende
Gebühren Dritten aufzuerlegen. Bei den umstrittenen Gebühren handelt es sich um
Verwaltungsgebühren. Die Klägerin ist auch eine bundesunmittelbare juristische
Person des öffentlichen Rechts, deren Ausgaben zumindest teilweise aufgrund
gesetzlicher Verpflichtung aus dem Haushalt des Bundes getragen werden.
Schließlich ist sie nicht berechtigt, die Gebühren für die Überprüfung ihrer
Röntgeneinrichtungen Dritten aufzuerlegen. Damit sind die Voraussetzungen für die
Gebührenfreiheit der Klägerin erfüllt.

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Entgegen der Ansicht der Beklagten ist das nordrhein-westfälische
Gebührengesetz anwendbar. Gemäß § 21 Abs. 5 des Atomgesetzes gelten bei der
Ausführung u. a. der Röntgenverordnung die landesrechtlichen Kostenvorschriften.
Damit ist nicht das Verwaltungskostengesetz des Bundes, sondern das
Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen einschlägig. Gemäß § 1 Abs. 2
Nr. 1 GebG NRW gilt dieses Gesetzt nicht, soweit Kosten Gegenstand besonderer
Regelung durch Gesetz, aufgrund eines Gesetzes oder durch öffentlich-rechtlichen
Vertrag sind. Die Anwendung von § 8 GebG NRW auf den vorliegenden Fall ist nicht
durch eine derartige Sonderregelung ausgeschlossen. Zwar ermächtigt § 9 Abs. 5
HeilBerG NRW zur Erhebung von Gebühren für die Prüfungen nach der
Röntgenverordnung. Diese Vorschrift enthält auch eine Sonderregelung für den
Gebührenmaßstab. Sie schreibt nämlich abweichend von § 3 GebG NRW die
Beachtung des Kostendeckungsprinzips zwingend vor. Weitergehende Regelungen
sind § 9 Abs. 5 HeilBerG NRW jedoch nicht zu entnehmen. Mit Rücksicht darauf,
dass das Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen zahlreiche
Sachverhalte regelt, die in § 9 Abs. 5 HeilBerG NRW nicht angesprochen sind, kann
auch nicht davon ausgegangen werden, dass diese Vorschrift die
Gebührenerhebung durch die Beklagte abschließend regeln wollte. Anhaltspunkte
dafür, dass zumindest die Anwendung der Gebührenbefreiungstatbestände des § 8
GebG NRW ausgeschlossen werden sollte, sind ebenfalls nicht ersichtlich. Dies
ergibt sich auch nicht aus der Gebührenordnung der Beklagten. Sie regelt, soweit es
sich nicht um Gebühren in Angelegenheiten ihrer Selbstverwaltung handelt (vgl.
hierzu § 1 Abs. 2 Nr. 2.1. GebG NRW), die Gebührenerhebung für die hier fraglichen
Angelegenheiten nicht abschließend, sondern bestimmt im Wesentlichen gemäß § 2
GebG NRW unter Beachtung der §§ 3 bis 6 GebG NRW die Gebührensätze.

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Vor diesem Hintergrund bleiben mit Ausnahme der verpflichtenden Vorgabe,
Gebühren ausschließlich nach dem Kostendeckungsprinzip zu erheben, alle übrigen
Vorschriften des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen auf die hier
umstrittene Gebühr anwendbar. Insbesondere, was den Dritten Abschnitt des
Gebührengesetzes angeht, gibt es nämlich keine den vorliegenden Fall betreffenden
gebührenrechtlichen Sonderregelungen. Diese Sichtweise entspricht der allgemeinen
Verwaltungsvorschrift zum Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen.
Danach ist das Gebührengesetz ergänzend heranzuziehen, wenn eine
Sonderregelung kostenrechtliche Fragen offen lässt (Erläuterung zu 1.1.3).

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Unabhängig von § 8 Abs. 1 Nr. 1 GebG NRW braucht die Klägerin für die
Überprüfung ihrer Röntgeneinrichtungen auch gemäß § 64 SGB X keine Gebühren
zu zahlen. Danach sind Geschäfte und Verhandlungen, die aus Anlass der
Beantragung, Erbringung oder der Erstattung einer Sozialleistung nötig werden,
kostenfrei. Auf diese Vorschrift können sich auch Sozialleistungsträger wie die
Klägerin berufen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Juni 1987 - 8 C
70.85 -, NVwZ 1987, 1.070). „Geschäfte" im Sinne des § 64 Abs. 2 umfasst die
gesamte Tätigkeit, die mit der Durchführung der Sozialgesetze verbunden ist. Der
Begriff ist weit auszulegen. Die Formulierung „aus Anlass der ... Erbringung ..."
bedeutet, dass die Kostenfreiheit nicht auf den engen Bereich der eigentlichen
Leistungsgewährung beschränkt ist (vgl. Roß in: von Wulffen, SGB X,
Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz, Kommentar, 6. Auflage 2008,
Rdnrn. 9 und 10 zu § 64). Die Klägerin betreibt die hier umstrittenen
Röntgeneinrichtungen im Rahmen ihres medizinischen Dienstes. Der medizinische
Dienst nimmt die der Klägerin im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung und
der gesetzlichen Krankenversicherung übertragenen Aufgaben wahr (vgl. u. a. § 275
Abs. 1 und § 283 des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch - Gesetzliche
Krankenversicherung -). Daher steht auch der Betrieb und damit die gesetzlich
vorgeschriebene Überprüfung der Röntgeneinrichtungen im unmittelbaren
Zusammenhang mit der Erfüllung dieser Aufgaben.

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An der auf zwei Gesichtspunkten unabhängig voneinander beruhenden
Kostenfreiheit der Klägerin ändert auch der Einwand der Beklagten nichts, es sei
nicht einzusehen, dass ihre Kammermitglieder den Gebührenausfall bezahlen
müssten, weil sie - die Beklagte - sich aus den Beiträgen ihrer Mitglieder finanziere.
Es trifft zwar zu, dass durch die Anwendung des § 8 GebG NRW und des § 64 Abs. 2
SGB X in einzelnen Fällen Kosten entstehen, die letztlich aus den Mitgliedsbeiträgen
gedeckt werden müssen. Dies erscheint auch nicht sachgerecht; denn es ist kein
Grund dafür ersichtlich, die Mitglieder der Beklagten mit diesen Kosten zu belasten.
Der Gedanke, die Qualitätssicherung von Röntgeneinrichtungen diene dem Schutz
der Bevölkerung vor vermeidbaren Strahlenschäden, also ihrer Gesundheit, und für
die Gesundheit der Bevölkerung trügen die Mitglieder der Beklagten als Ärzte
besondere Verantwortung, ist im vorliegenden Zusammenhang eher zu weit
hergeholt, als dass er die Abwälzung der Gebührenausfälle bei der Überprüfung von
Röntgeneinrichtungen auf die Ärzteschaft rechtfertigen könnte. Andererseits handelt
es sich dabei nicht um viele Fälle und um keine so erheblichen Aufwendungen, dass
es der Beklagten und ihren Mitgliedern nicht zuzumuten wäre, diese Aufwendungen
zu tragen. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass die Gründe,
die den Landes- und den Bundesgesetzgeber veranlasst haben, die Klägerin (und
andere Sozialleistungsträger) von solchen Kosten freizustellen, ebenfalls gewichtig
sind. Die Nichtanwendung der Gebührenbefreiungsvorschriften würde daher die
Klägerin in gleicher Weise belasten wie die Anwendung dieser Vorschriften die
Beklagte und ihre Mitglieder.

19

Da die Klägerin die umstrittenen Gebühren gezahlt hat, hat sie einen gleich
hohen Rückforderungsanspruch (§ 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Dieser Anspruch ist in
entsprechender Anwendung von § 291 i.V.m. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB ab
Rechtshängigkeit für das Jahr mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu
verzinsen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 der
Zivilprozessordnung.

21

Die Berufung wird gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO zugelassen, weil die
Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat.

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