Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-28, Aktenzeichen 6 B 942/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0728.6B942.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des
Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren
auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die auf die dargelegten
Gründe beschränkte

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Überprüfung der angefochtenen Entscheidung (§ 146 Abs. 4
Satz 3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führt
nicht zu einem Erfolg des Rechtsmittels.

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Der Antragsteller hat aus Anlass eines Schreibens des
Antragsgegners vom 27. Dezember 2005 beantragt, im Wege
der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass er vorläufig
nicht verpflichtet sei, eine Blutentnahme bzw. -auswertung zu
dulden.

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Das Verwaltungsgericht hat diesen Antrag mit der
Begründung abgelehnt, der Antragsteller habe nicht gemäß §
123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit § 920 der
Zivilprozessordnung glaubhaft gemacht, dass ihm der geltend
gemachte Anordnungsanspruch zustehe.

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Mit seinem Beschwerdevorbringen hat der Antragsteller
nicht dargelegt, dass dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung stattgegeben werden muss.

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Dieser Antrag ist zwar - wovon bereits das
Verwaltungsgericht ausgegangen ist - statthaft. § 123 Abs. 5
VwGO steht ihm nicht entgegen. Denn das streitbefangene
Schreiben des Antragsgegners vom 27. Dezember 2005 ist kein
Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Satz 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW (VwVfG NRW), gegen
den in der Hauptsache Anfechtungsklage zu erheben und
vorläufiger Rechtsschutz dementsprechend nach § 80 Abs. 5
VwGO zu suchen wäre. Die in der Rechtsprechung
verschiedentlich aufgeworfene Frage, ob die an einen Beamten
gerichtete Aufforderung, sich ärztlich untersuchen zu lassen, ein
Verwaltungsakt ist,

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vgl. zuletzt etwa: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG),
Beschluss vom 19. Juni 2000 - 1 DB 13/00 -, in: BVerwGE 111,
246; Oberverwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 21.
Dezember 2001 - 4 S 5.01 -, in: Der Öffentliche Dienst (DÖD)
2002, 175; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss
vom 23. Januar 2003 - 2 B 11956/02 -, in: DÖD 2003, 173;
Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 17.
November 2005 - 3 BS 164/05 -, in: Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht (NVwZ) 2006, 715; Verwaltungsgericht
München, Beschluss vom 22. Februar 2005 - M 5 E 04.6379 -;
außerdem Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl. 2001, § 35
Rn. 87b; Kopp/Ramsauer, 9. Aufl. 2005, § 35 Rn. 66 und 86;
Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, BBG, Stand: Juli 2006, § 42 Rn.
10b; Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 6. Aufl. 2005,
Rn. 220 Fn. 39,

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bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung. Denn das
Schreiben des Antragsgegners vom 27. Dezember 2006 enthält
keine solche Aufforderung. Der Antragsgegner macht in diesem
Schreiben zunächst darauf aufmerksam, dass für die Feststellung
der Kraftfahrtauglichkeit aus polizeiärztlicher Sicht zwingend
die Erhebung aktueller Laborwerte erforderlich sei, der
Antragsteller sich einer entsprechenden Blutuntersuchung aber
noch nicht gestellt habe; eine Beurteilung der
Kraftfahrtauglichkeit sei daher derzeit nicht möglich, so dass
geprüft werde, den Antragsteller in einen Bereich umzusetzen,
in dem das Führen eines Dienstkraftfahrzeugs nicht erforderlich
sei. Dem Antragsteller wird sodann "die Gelegenheit" geboten,
sich bis zu einem bestimmten Termin beim Polizeiärztlichen
Dienst vorstellen. Er wird darauf hingewiesen, dass er als
Beamter verpflichtet sei, ärztlichen Anordnungen Folge zu
leisten, und sein Verhalten, wenn er dieser Pflicht weiterhin
nicht nachkomme, disziplinarrechtlich überprüft werde.
Insgesamt ist diesem Schreiben nicht zu entnehmen, dass der
Antragsteller konkret zur Duldung einer Blutuntersuchung
aufgefordert wird. Vielmehr ist das Schreiben als bloßer
Hinweis auf die bestehende Sach- und Rechtslage, insbesondere
auf die rechtlichen Konsequenzen der Verweigerung einer
Blutuntersuchung zu verstehen. Einem solchen Hinweis fehlt
jedoch die für einen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Satz 1
VwVfG NRW erforderliche Regelungswirkung, die darin
besteht, dass Rechte oder Pflichten des Betroffenen unmittelbar
begründet, geändert, aufgehoben, mit bindender Wirkung
festgestellt oder verneint werden.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Juni 2000 - 1 DB 13/00 -,
a.a.O., m.w.N.

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Bestätigt wird dies auch dadurch, dass das Schreiben des
Antragsgegners vom 27. Dezember 2005 nicht die für einen
Verwaltungsakt vorgesehene Rechtsbehelfsbelehrung aufweist.

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Der vorliegende Antrag kann gleichwohl keinen Erfolg
haben. Der Antragsteller versucht mit seinem
Beschwerdevorbringen erneut darzulegen, dass ihm für die
beantragte einstweilige Anordnung - entgegen den
Feststellungen des Verwaltungsgerichts - ein
Anordnungsanspruch zustehe. Dies ist jedoch nicht hinreichend.
Es fehlt an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes.
Der Antragsgegner hat mit Schriftsatz vom 21. März 2006
deutlich gemacht, dass eine Blutentnahme nicht gegen den
Willen des Antragstellers erfolgen wird. Auch disziplinarische
Schritte oder eine Umsetzung hat der Antragsgegner noch nicht
eingeleitet, sondern zunächst nur ins Auge gefasst. Für einen im
Hinblick hierauf "vorbeugenden" einstweiligen Rechtsschutz ist
kein Raum. Es ist dem Antragsteller zuzumuten, solche
Maßnahmen zunächst abzuwarten und ggf. dann mit den hierfür
zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln unmittelbar
anzugreifen. Die bereits angeordnete Untersagung des Führens
von Dienstkraftfahrzeugen mag der Antragsteller ebenfalls
unmittelbar angreifen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 und §
52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes. Der Streitwert ist wegen
des vorläufigen Charakters der begehrten Entscheidung auf die
Hälfte des sich aus diesen Vorschriften ergebenden Betrages zu
reduzieren.

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Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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