Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-02-10, Aktenzeichen 13 L 1963/04
ECLI:DE:VGGE:2005:0210.13L1963.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 182,29 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks L.---------straße 11 in T. , das an
die Kanalisation angeschlossen ist.

4

Ursprünglich führte die Stadt T. die öffentliche Einrichtung Abwasserbeseitigung in
Gestalt einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung. Die Aufgabe der Stadtentwässerung wurde
dabei aufgrund Bau- und Betriebsvertrages vom 15. September 1993, geändert am 20.
November 1998, von der Stadtentwässerung T. GmbH (SEG) als Bau- und
Betriebsführungsgesellschaft wahrgenommen. Zum 1. Januar 2003 wurde die
Abwasserbeseitigung neu strukturiert. Mit Satzung der Stadt T. für das
Kommunalunternehmen „Abwasserbetrieb T. , Anstalt des öffentlichen Rechts" vom 29.
Juli 2003 gründete die Stadt T. den Antragsgegner nach § 114a der Gemeindeordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) als eine selbständige Einrichtung der Stadt in
der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts mit Wirkung zum 1. Januar 2003 und
übertrug ihm die Aufgabe der Abwasserbeseitigung einschließlich des Rechts zum Erlass von
Satzungen für das ihm übertragene Aufgabengebiet.

5

Mit Übertragungsvertrag vom 14. Oktober 2003 übertrug die Stadt T. rückwirkend
zum 1. Januar 2003 dem Antragsgegner im Wege der Einzelrechtsnachfolge sämtliche
ursprünglich dem Sondervermögen Abwasserbeseitigung zugeordneten
Vermögensgegenstände. Der Übertragungswert wurde in § 3 Abs. 1 des Vertrages
entsprechend dem Sachzeitwert mit 84.611.279,53 EUR festgesetzt. Für die Übertragung
erhielt die Stadt T. gemäß § 3 Abs. 3 des Vertrages ein Entgelt, das sich nach dem
Übertragungswert reduziert um die übernommenen Verbindlichkeiten, Ertragszuschüsse,
Investitionszuschüsse, kostenlos überlassene Erschließungsanlagen sowie Rückstellungen
errechnete. Der verbleibende Betrag in Höhe von 15.155.987,00 EUR war durch einen an die
Stadt T. zu zahlenden Kaufpreis in Höhe von 12.800.000,00 EUR abzugelten. Den
Restbetrag stellte die Stadt T. dem Antragsgegner unentgeltlich als Eigenkapital zur
Verfügung.

6

Gemäß § 4 Abs. 2 des Übertragungsvertrages trat der Antragsgegner anstelle der Stadt
T. in alle Verträge, Vertragsangebote, Mitgliedschaften und sonstigen Rechtsstellungen
ein, die dem Sondervermögen Abwasserbeseitigung zuzuordnen waren. Zugleich verpflichtete
sich die Stadt T. in § 4 Abs. 4 des Vertrages, die entsprechende Rechtsstellung im
Außenverhältnis treuhänderisch für den Antragsgegner auszuüben, soweit und solange die
Übernahme der Rechtsstellung der Stadt T. durch den Antragsgegner im Außenverhältnis
nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist.

7

Mit Vertrag vom 14. Oktober 2003 übertrug die Stadt T. ihre Rechte und Pflichten
aus dem mit der T1. geschlossenen Bau- und Betriebsvertrag vom 15. September 1993 auf
den Antragsgegner.

8

Schließlich beauftragte der Antragsgegner die Stadt T. mit weiterem Vertrag vom
14. Oktober 2003 mit Dienstleistungen zur Wahrnehmung der öffentlichen
Abwasserbeseitigung, die u. a. auch die Erstellung und den Versand der
Entwässerungsgebührenbescheide umfassen.

9

Mit Bescheid vom 15. Januar 2004 wurde der Antragsteller zu Entwässerungsgebühren in
Höhe von insgesamt 729,17 EUR herangezogen. Der Bescheid erging mit einem Schreiben,
das in der Kopfleiste die Bezeichnung „Stadt T. Der Bürgermeister" trug und
nachfolgend als Grundbesitzabgabenbescheid der Stadt T. und als
Entwässerungsgebührenbescheid des Antragsgegners bezeichnet war.

10

Nachdem der vom Antragsteller gegen den Entwässerungsgebührenbescheid des
Antragsgegners eingelegte Widerspruch erfolglos geblieben war, erhob er am 1. Juni 2004
Klage zum Aktenzeichen 13 K 3017/04.

11

Am 3. September 2004 hat der Antragsteller einen Antrag auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes gestellt, zu dessen Begründung er im Wesentlichen vorträgt:

12

Dem Antragsgegner stehe die geltend gemachte Forderung weder dem Grunde noch der
Höhe nach zu. So sei die Satzungs- und Gebührenhoheit des Antragsgegners nicht gegeben.
Es erscheine bereits unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten fraglich, ob eine Anstalt
öffentlichen Rechts überhaupt eine hinreichende demokratische Legitimation zum Erlass von
Satzungen habe. Eine die Anstalt zu Abgabensatzungen ermächtigende Satzung der Gemeinde
verstoße gegen den Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes, nach dem die Bestimmung des
Steuergläubigers, der zur Steuererhebung ermächtigt werden solle, in einem Parlamentsgesetz
oder in einer Rechtsverordnung zu erfolgen habe. Überdies sei der Verwaltungsrat nicht dem
Demokratiegebot entsprechend zur Rechtssetzung gegenüber dem Bürger legitimiert; denn
der Verwaltungsrat sei weder als solcher noch in der Zusammensetzung unmittelbar durch
eine Volkswahl legitimiert. Jedenfalls stehe dem Antragsgegner einfachgesetzlich keine
Satzungsbefugnis im Bereich des Kommunalabgabenrechts zu, da § 1 Abs. 1 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) nur Gemeinden
und Gemeindeverbände nicht aber Anstalten des öffentlichen Rechts als Adressaten nenne.
Dessen ungeachtet scheide eine Übertragung der Satzungsbefugnisse der Stadt T. auf den
Antragsgegner aber auch schon deshalb aus, weil die Satzungshoheit lediglich mit der
Aufgabe selbst übergehen könne, die Übertragung der den Gemeinden zugewiesenen Aufgabe
der Abwasserbeseitigung sei jedoch wasserrechtlich unzulässig. Weder das Bundesrecht noch
das nordrhein-westfälische Landesrecht sehe eine Übertragung der kommunalen Aufgabe
Abwasserbeseitigung auf eine Anstalt des öffentlichen Rechts vor oder lasse sie sonst zu. Der
Landesgesetzgeber habe von der Möglichkeit des § 18a Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz des
Wasserhaushaltsgesetzes (WHG), vom Grundsatz der körperschaftlichen
Abwasserbeseitigung unmittelbare Ausnahmen für Dritte zuzulassen, für Anstalten des
öffentlichen Rechts keinen Gebrauch gemacht, wie die Aufgaben- und
Zuständigkeitsverteilung der §§ 53 ff. des Landeswassergesetzes (LWG) zeige.

13

Darüber hinaus seien die Kosten, die in die Gebührenbedarfsberechnung eingeflossen
seien, fehlerhaft ermittelt worden. Da die wasserrechtliche Pflichtaufgabe
Abwasserbeseitigung bei der Stadt T. verbleibe, benötige die Stadt die zur öffentlichen
Abwasserbeseitigung genutzte Kanalisation auch weiterhin selbst, so dass eine Veräußerung
gemäß § 90 GO NRW ausgeschlossen sei. Deswegen könne der Antragsgegner in seine
Kostenkalkulation auch keine Positionen einbringen, die mit der Finanzierung bzw.
Refinanzierung der vermeintlich übernommenen Anlagen begründet würden. Entsprechendes
gelte für die Kosten des privaten Betriebsführers T1. , der die tatsächliche Durchführung der
Aufgabe Kanalbetrieb nur für den wasserrechtlich verantwortlichen
Abwasserbeseitigungspflichtigen erbringen könne. Auch diese Kosten dürfe der
Antragsgegner demnach nicht in die Gebührenbedarfsberechnung einbringen. Weiterhin sei
nicht bekannt, ob der Antragsgegner mit befreiender Wirkung in den Vertrag der Stadt T.
mit der T1. eingetreten sei. Jedenfalls aber wäre eine neue Ausschreibung der privaten
Kanalbetriebsführung aus vergaberechtlichen Gründen erforderlich gewesen. Ferner sei der
Antragsgegner mangels Mitgliedschaft im S. dort weder stimmberechtigt noch
zahlungspflichtig, so dass er auch keine Verbandsbeiträge in die Gebührenkalkulation
einstelle könne.

14

Schließlich leide der angegriffene Verwaltungsakt auch an formalen Mängel, da er nicht
eindeutig erkennen lasse, wer Gebührengläubiger sei. Sowohl die Verwendung des
Briefkopfes der Stadt T. als auch die gemeinsame Geltendmachung von Grundsteuer,
Schmutz- und Niederschlagswassergebühr sowie Abfallgebühren erwecke den Eindruck, dass
nach wie vor die Stadt T. Gebührengläubigerin für die Entwässerungsgebühren sei. Der
Bescheid erscheine deswegen zu unbestimmt und dürfte aus diesem Grunde überdies sogar
nichtig sein.

15

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

16

die aufschiebende Wirkung der Klage 13 K 3017/04 gegen den Heranziehungsbescheid
des Antragsgegners vom 15. Januar 2004 und den Widerspruchsbescheid vom 12. Mai 2004
anzuordnen.

17

Der Antragsgegner verteidigt den angegriffenen Entwässerungsgebührenbescheid und
beantragt,

18

den Antrag abzulehnen.

19

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten im
Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte einschließlich des Verfahrens 13 K 3017/04
sowie der dort beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners Bezug
genommen.

20

II.

21

Der vorliegende Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ist gemäß
§ 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 6 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig, aber
unbegründet.

22

Nach dieser Vorschrift kann das Gericht bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben
und Kosten auf Antrag die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage anordnen,
wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen
oder wenn die Vollziehung für den Abgabe- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht
durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (§ 80 Abs. 4 Satz 3
VwGO).

23

Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Bescheides rechtfertigen die
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels in Abgabesachen nur dann, wenn
aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des Rechtsmittels im
Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als ein Unterliegen. Die hiernach erforderliche
Prognose über die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels im Hauptsacheverfahren kann nur
mit den Mitteln des Eilverfahrens getroffen werden. Demgemäß sind in erster Linie die vom
Rechtsschutzsuchenden selbst vorgebrachten Einwände zu berücksichtigen, andere Fehler
nur, wenn sie sich bei summarischer Prüfung offensichtlich aufdrängen. Schwierige
Rechtsfragen können im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allerdings weder
ausdiskutiert werden noch können komplizierte Tatsachenfeststellungen getroffen
werden.

24

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Beschlüsse vom 17. Januar 1997
- 9 B 37/97 - und vom 7. Februar 1997 - 9 B 3017/96-.

25

Danach ist vorliegend nicht ersichtlich, dass der Bescheid des Antragsgegners vom
15. Januar 2004 über die Heranziehung zu Entwässerungsgebühren in Höhe von insgesamt
729,17 EUR für das Grundstück L.---------straße 11 in T. rechtswidrig ist. Der Bescheid
beruht auf einer wirksamen Rechtsgrundlage und ist auch im Übrigen rechtmäßig ergangen.

26

Rechtsgrundlage der streitbefangenen Gebührenfestsetzung ist die Gebührensatzung des
Abwasserbetriebes T. - Anstalt des öffentlichen Rechts - für die Entwässerung der
Grundstücke in der Stadt T. (Entwässerungsgebührensatzung) vom 8. Dezember 2003 in
Verbindung mit §§ 2, 4 und 6 KAG NRW.

27

Der Antragsgegner ist gemäß § 114a Abs. 3 Satz 2 GO NRW in Verbindung mit § 2 Abs.
5 der Satzung der Stadt T. für das Kommunalunternehmen „Abwasserbetrieb T. ,
Anstalt des öffentlichen Rechts" vom 29. Juli 2003 berechtigt, anstelle der Stadt T.
Satzungen für das ihm nach § 114a Abs. 3 Satz 1 GO NRW in Verbindung mit § 2 Abs. 1 und
2 der Satzung übertragene Aufgabengebiet der Abwasserbeseitigung zu erlassen. Hiervon hat
der Antragsgegner durch den Erlass seiner Entwässerungsgebührensatzung Gebrauch
gemacht.

28

Die Entwässerungsgebührensatzung des Antragsgegners begegnet bei der allein
möglichen und gebotenen summarischen Überprüfung nicht den vom Antragsteller unter
Bezugnahme auf Prahl, Verfassungswidrige Abgabensatzungen der Anstalt öffentlichen
Rechts, Kommunale Steuer-Zeitschrift (KStZ) 2002, S. 81 ff. und 2005, S. 7 ff., geltend
gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken und verstößt auch nicht gegen Vorgaben des
einfachen Rechts.

29

Soweit der Antragsteller die hinreichende demokratische Legitimation des
Antragsgegners zum Erlass einer Abgabensatzung mit der Begründung in Frage stellt, eine die
Anstalt öffentlichen Rechts zur Abgabensatzung ermächtigende Satzung der Gemeinde
genüge nicht den Anforderungen des Vorbehalts des Gesetzes, weil die Bestimmung des
Steuergläubigers, der zur Steuererhebung ermächtigt werden solle, im Parlamentsgesetz selbst
oder in einer Rechtsverordnung zu erfolgen habe, folgt die Kammer dem nicht.

30

Zwar trifft es zu, dass eine unmittelbare eigene gesetzliche Ermächtigung des
Antragsgegners zum Erlass von Abgabensatzungen nicht existiert. Jedoch kann nach
summarischer Prüfung die Befugnis zum Satzungserlass in verfassungsrechtlich
unbedenklicher Weise aus der entsprechenden, durch Parlamentsgesetz begründeten Befugnis
der Trägergemeinde abgeleitet werden. Die in § 114a Abs. 3 Satz 2 GO NRW vorgesehene
Möglichkeit der Übertragung der Satzungsbefugnis seitens der Gemeinde auf die Anstalt
öffentlichen Rechts durch gemeindliche Satzung verstößt insoweit nicht gegen den Vorbehalt
des Gesetzes.

31

Nach dem Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes bedarf der Erlass autonomer
Regelungen zur Auferlegung vermögensrechtlicher Leistungen einer besonderen gesetzlichen
Ermächtigung,

32

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 7. März 1958 - VII C 84.57 -,
Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts 6, S. 247, 250 f.; Wolff/Bachof/Stober,
Verwaltungsrecht, Band 1, 11. Aufl. 1999, § 25 Rn. 49 mit weiteren Nachweisen,

33

wobei anerkannt ist, dass der Gesetzgeber nicht alle Einzelheiten selbst festlegen muss,
sondern sich auf die wesentlichen Entscheidungen beschränken darf.

34

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 28. Oktober 1975 - 2 BvR
883/73 und 379, 497, 526/74 -, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
(BVerfGE) 40, S. 237, 249 f.

35

Für den Bereich der Kommunalabgaben folgt die notwendige gesetzliche Ermächtigung
aus dem Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, das die Gemeinden
und Gemeindeverbände in §§ 4 und 6 zur Erhebung von Benutzungsgebühren ermächtigt. An
dieser unmittelbar die Trägergemeinde ermächtigenden gesetzlichen Grundlage nehmen die
von einer Anstalt öffentlichen Rechts gemäß der dieser von der Gemeinde übertragenen
Satzungsbefugnis erlassenen Satzungen als funktionales Ortsrecht teil. Die Anstalt
öffentlichen Rechts ist insofern zwar nicht Organ der Gemeinde im engeren
kommunalverfassungsrechtlichen Sinne, wohl aber unmittelbarer Teil der gemeindlichen
Organisationsstruktur. Sie bleibt ungeachtet ihrer Rechtsfähigkeit Unternehmung oder
Einrichtung der Gemeinde zur Erfüllung kommunaler örtlicher Aufgaben und wird als solche
tätig. Der ermächtigenden Satzung kommt insoweit im Hinblick auf die Bestimmung des
Abgabegläubigers durch das Kommunalabgabengesetz lediglich eine durch den Gesetzgeber
selbst in § 114a Abs. 3 Satz 2 GO NRW eröffnete normkonkretisierende Funktion zu, die die
vorgefundene kommunale Organisationsstruktur aufgreift. Die Bestimmung des letztlich zur
Satzungsgebung berufenen örtlichen Verwaltungsträgers ist in diesem Rahmen kommunaler
Aufgabenerfüllung nicht so wesentlich, als dass der Gesetzgeber diese nicht der Gemeinde
überlassen dürfte.

36

Vgl. dazu eingehend Beyer, Abgabensatzungen der Anstalt öffentlichen Rechts als
demokratisch legitimiertes funktionales Ortsrecht, KStZ 2004, S. 61, 62 f.

37

Der vom Antragsteller in diesem Zusammenhang gesehene Widerspruch zwischen dem
(engeren) Wortlaut des § 1 KAG NRW und der in § 114a Abs. 3 Satz 2 GO NRW
vorgesehenen Satzungsbefähigung der Anstalt öffentlichen Rechts auch für
Abgabensatzungen dürfte demnach tatsächlich bereits nicht gegeben sein. Jedenfalls wäre ein
solcher, worauf der Antragsgegner zutreffend hingewiesen hat, nach dem Grundsatz „lex
posterior derogat legi priori" aufzulösen, da nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers
mit § 114a Abs. 3 Satz 2 GO NRW eine Übertragung der Satzungsbefugnis auch für
Kommunalabgaben ermöglicht werden sollte.

38

Vgl. Landtag NRW, Drucksache 12/3730 - Gesetzentwurf der Landesregierung, S. 107,
109; Beyer, a. a. O., S. 63.

39

Der Erlass (abgaben-)satzungsrechtlicher Regelungen durch den Verwaltungsrat einer
Anstalt öffentlichen Rechts verstößt auch nicht gegen das Demokratieprinzip.

40

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erfordert das demokratische
Prinzip eine ununterbrochene Legitimationskette vom Volk zu den mit staatlichen Aufgaben
betrauten Organen und Amtswaltern. Die Legitimation muss allerdings nicht in jedem Fall
durch unmittelbare Volkswahl erfolgen. In aller Regel genügt es, dass sie sich mittelbar auf
das Volk als Träger der Staatsgewalt zurückführen lässt.

41

Vgl. BVerfG, Urteil vom 24. Juli 1979 - 2 BvK 1/78 -, BVerfGE 52, S. 95, 130, und
Beschluss vom 15. Februar 1978 - 2 BvR 134, 268/76 -, BVerfGE 47, S. 253, 275.

42

Die Anstalt öffentlichen Rechts ist organisatorisch und rechtlich selbständig und wird
nach Maßgabe der zugrunde liegenden Satzung gemäß § 114a Abs. 3 Satz 2 GO NRW in dem
ihr übertragenen Teilbereich kommunaler Selbstverwaltungsangelegenheiten hoheitlich tätig.
Jedoch wird die Aufgabe selbst, wie die gesetzliche Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen
zwischen Gemeinde und Anstalt mit einer Unterrichtungspflicht des Verwaltungsrates an den
Gemeinderat (vgl. § 113 Abs. 5 GO NRW) einerseits und Weisungsbefugnissen des Rates
gegenüber dem Verwaltungsrat etwa beim Erlass von Satzungen (vgl. § 114a Abs. 7 Satz 4
GO NRW) andererseits zeigt, ausdrücklich in der Verantwortung und im Einfluss- und
Zugriffsbereich des Rates belassen. Zudem kann in der Unternehmenssatzung vorgesehen
werden, dass bei Entscheidungen der Organe der Anstalt von grundsätzlicher Bedeutung die
Zustimmung des Rates erforderlich ist, so dass insgesamt eine ausreichende demokratische
Kontrolle wichtiger Entscheidungen der Anstalt gewährleistet ist.

43

Vgl. Held/Becker/Decker/Kirchhof/Krämer/Wansleben, Kommunalverfassungsrecht
Nordrhein-Westfalen, Stand Dezember 2004, § 114a GO Anm. 4; Rehn/Cronauge,
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, 2. Aufl. Stand Oktober 2004, § 114a
Anm. III 2.

44

Mithin ist zur Wahrung demokratischer Anforderungen ein abgeleiteter, mittelbarer
Legitimationszusammenhang ausreichend, der vorliegend auch gegeben ist. Sowohl dem
Verwaltungsrat als auch dem von ihm zu bestellenden Vorstand wird die notwendige
demokratische Legitimation durch den direkt gewählten Gemeinderat vermittelt. Der
Gemeinderat wählt die weiteren Mitglieder des Verwaltungsrates neben dem in unmittelbarer
Volkswahl gewählten Bürgermeister (§ 114a Abs. 8 Satz 5 GO NRW) und bestimmt auf der
Grundlage des § 114 Abs. 3 Satz 1 GO NRW über Art und Umfang der auf die Anstalt
öffentlichen Rechts übertragenen Aufgaben.

45

Vgl. Beyer, a. a. O., S. 64 f.; Lübbecke, Das Kommunalunternehmen, Stuttgart 2004, S.
81, 115 f.

46

Durch das bei der Wahl der weiteren Mitglieder des Verwaltungsrates anzuwendende
Höchstzahlverfahren nach §§ 114 Abs. 8 Satz 5, 50 Abs. 4 GO NRW ist grundsätzlich
gewährleistet, dass die Fraktionen des Gemeinderates entsprechend der Zusammensetzung
des Plenums Mitglieder in den Verwaltungsrat entsenden können. Abweichungen von einer
genauen spiegelbildlichen Abbildung des Kräftespektrums im Rat, die mit dem gesetzlich
vorgegebenen Höchstzahlverfahren zwangsläufig verbunden sind, sind im Hinblick auf die
Funktionstüchtigkeit und die Arbeitsfähigkeit des Verwaltungsrates in einem gewissen
Rahmen, der durch die von der Ratsmehrheit nach sachlichen Erwägungen zu treffende
Festlegung der Mitgliederzahl des Verwaltungsrates (vgl. § 114a Abs. 2 Satz 2 GO NRW)
maßgeblich bestimmt wird, hinzunehmen.

47

Vgl. zum Gebot der Spiegelbildlichkeit der Zusammensetzung kommunaler Ausschüsse:
BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003 - 8 C 18.03 -, Nordrhein-Westfälische
Verwaltungsblätter (NWVBl.) 2004, S. 184, 186, und Beschlüsse vom 14. Oktober 1993 - 7 B
19.93 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Rechtsprechungs-Report (NVwZ-RR) 1994, S.
109, sowie vom 7. Dezember 1992
- 7 B 49.92 -, NVwZ-RR 1993, S. 209; OVG NRW, Urteil vom 15. September 2004 - 15 A
4544/02 -.

48

Soweit der Antragsteller ferner meint, die Übertragung der gemeindlichen
Abwasserbeseitigungspflicht auf eine Anstalt öffentlichen Rechts und mithin der
Satzungserlass durch diese verstoße gegen wasserrechtliche Bestimmungen, ist dem ebenfalls
nicht zu folgen.

49

Das Wasserhaushaltsgesetz trifft selbst keine Regelung dazu, wer zur
Abwasserbeseitigung im Sinne des § 18a Abs. 1 WHG verpflichtet ist. § 18a Abs. 2 Satz 1
WHG verpflichtet daher die Länder, zu bestimmen, welche Körperschaften des öffentlichen
Rechts zur Abwasserbeseitigung verpflichtet sind und unter welchen Voraussetzungen
anderen die Abwasserbeseitigung obliegt. Darüber hinaus können die Länder nach der im
Zuge der Sechsten Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz vom 11. November 1996 (BGBl. I S.
1690) eingefügten Bestimmung des § 18a Abs. 2a WHG regeln, unter welchen
Voraussetzungen eine öffentlich-rechtliche Körperschaft ihre Abwasserbeseitigungspflicht
auf einen Dritten ganz oder teilweise befristet und widerruflich übertragen kann. Hieraus
folgt, dass die Übertragung der Trägerschaft für die Abwasserbeseitigung durch
landesrechtliche Regelung im Wasserhaushaltsrecht vorgesehen ist.

50

Von der nach dem Gesetz jedenfalls bereits gemäß § 18a Abs. 2 Satz 1 WHG gegebenen
Möglichkeit einer Aufgabenübertragung,

51

vgl. dazu, dass eine Übertragung schon vor der Sechsten Novelle in Absatz 2 Satz 1
vorgesehen war und mithin Absatz 2a keine zusätzliche Regelung enthält, sondern lediglich
als Vorschlag für die weitere Gesetzgebung der Länder angesehen werden kann: Dahme in
Sieder/Zeitler/Dahme, Wasserhaushaltsgesetz, Stand August 2004, § 18a WHG Rn. 14a,

52

hat der Landesgesetzgeber mit der Vorschrift des § 114a GO NRW Gebrauch gemacht
und bestimmt, dass die Gemeinden kommunale Aufgaben und so auch die grundsätzlich ihnen
gemäß § 53 Abs. 1 LWG zugewiesene Aufgabe der Abwasserbeseitigung einer Anstalt
öffentlichen Rechts übertragen können. Macht eine Gemeinde von dieser Möglichkeit
Gebrauch und bedient sich der Anstalt nicht lediglich als Erfüllungsgehilfin bei der
Durchführung bestimmter Aufgaben, findet damit ein materiellrechtlicher Pflichtenübergang
der in § 18a Abs. 1 Satz 3 WHG genannten Aufgaben statt.

53

Vgl. dazu Erlass des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und
Verbraucher vom 19. Februar 2001, Mitteilungen des Nordrhein-Westfälischen Städte- und
Gemeindebundes 2001, S. 118.

54

Diesem Verständnis des Gesetzes steht nicht entgegen, dass eine ausdrückliche Regelung
zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf Anstalten des öffentlichen Rechts im
nordrhein-westfälischen Wasserrecht bislang fehlt. Zwar ist derzeit, wie der Gesetzentwurf
der Landesregierung zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften vom 15. November 2004,
Landtag NRW, Drucksache 13/6222
(LT-Drucks. 13/6222), S. 44, zeigt, beabsichtigt, eine solche Regelung in Gestalt eines § 53b
LWG zu schaffen, damit soll jedoch nicht erstmals die Übertragung von Aufgaben der
Abwasserbeseitigung auf eine nach § 114a GO NRW errichtete Anstalt des öffentlichen
Rechts ermöglicht werden, sondern lediglich klargestellt werden, dass mit der Übertragung
ein materieller Pflichtenübergang stattfindet. Die Möglichkeit der Übertragung selbst wird als
auch nach bisherigem Recht gegeben angesehen.

55

Vgl. die amtliche Begründung LT-Drucks. 13/6222, S. 104.

56

Insoweit ist die Regelung in § 114a Abs. 3 GO NRW trotz Fehlens einer
spezialgesetzlichen Ermächtigung als ausreichend für eine materiell-rechtliche
Aufgabenübertragung im Bereich der Abwasserbeseitigung anzusehen.

57

So im Ergebnis auch Rehn/Cronauge, a. a. O., § 114a Anm. III 2.

58

Entgegen der Auffassung des Antragstellers tritt die Anstalt öffentlichen Rechts
demgemäß mit der Aufgabenübertragung an die Stelle der zuvor
abwasserbeseitigungspflichtigen Gemeinde und hat sämtliche an die Aufgabe geknüpften
wasserrechtlichen Pflichten zu erfüllen, soweit sich nicht aus dem Regelungszusammenhang
ergibt, dass einzelne Pflichten etwa aufgrund ihres Gebietsbezuges bei der Gemeinde
verbleiben.

59

Vgl. zur Pflicht zur Vorlage eines Abwasserbeseitigungskonzepts durch die Gemeinde
nach bisherigem Recht: Erlass des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft
und Verbraucher vom 19. Februar 2001,
a. a. O., S. 119, sowie zu der beabsichtigten Regelung durch den neuen § 53b Satz 2 LWG:
LT-Drucks. 13/6222, S. 44.

60

Anstalten öffentlichen Rechts sind nach alledem gestützt auf eine gemeindliche Satzung
nach § 114a Abs. 3 Satz 2 GO NRW zum Erlass eigener satzungsrechtlicher Regelungen auch
auf dem Gebiet der Abwasserbeseitigung befugt.

61

Im Ergebnis ebenso Lübbecke, a. a. O., S. 292; Rehn/Cronauge, a. a. O., § 114a
Anm. III 3; s. auch OVG NRW, Beschluss vom 7. September 2004 - 9 B 1551/04 -, Städte-
und Gemeinderat 11/2004, S. 34, das in dieser Entscheidung die Satzungsbefugnis der Anstalt
öffentlichen Rechts inzident bejahen dürfte.

62

Weiterhin gehen auch die vom Antragsteller gegen die Rechtmäßigkeit der in der
Entwässerungsgebührensatzung des Antragsgegners für die Schmutz- und
Niederschlagswassereinleitung bestimmten Gebührensätze geltend gemachten Einwendungen
fehl. Diese sind, soweit bislang ersichtlich, nicht unter Verstoß gegen das
Kostenüberschreitungsverbot gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG NRW ermittelt worden. Dafür,
dass der Antragsgegner ihrer Art nach unzulässige Kostenansätze in die
Gebührenbedarfsberechnung eingestellt hat, ist nichts ersichtlich. Der Höhe einzelner
Gebührenansätze ist der Antragsteller bislang nicht entgegengetreten, so dass diese auch nicht
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist.

63

Da entgegen der Auffassung des Antragstellers die Übertragung der gemeindlichen
Abwasserbeseitigungspflicht auf den Antragsgegner zulässig war, konnte die Stadt T. die
von ihr nicht mehr benötigten Kanalisationsanlagen sowie sonstige im Zusammenhang mit
der Abwasserbeseitigung stehende Anlagen ohne Verstoß gegen § 90 GO NRW auf den
Antragsgegner übertragen. Der Ansatz kalkulatorischer Kosten (Abschreibungen und
kalkulatorische Zinsen) durch den Antragsgegner erweist sich daher als durch § 6 Abs. 2 Satz
4 KAG NRW grundsätzlich gerechtfertigt. Zinsaufwendungen, die im Zusammenhang mit der
Gründung des Antragsgegners entstanden sind, wurden nicht in Ansatz gebracht. Ob dadurch,
dass sich die Abschreibungen nach dem Übertragungswert (Sachzeitwert) richten, eine
Überfinanzierung eingetreten ist, muss der Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten
bleiben.

64

Entsprechendes gilt wegen des Übergangs der Abwasserbeseitigungspflicht für die
grundsätzliche Berücksichtigungsfähigkeit des Betriebsführungsentgeltes, das der
Antragsgegner auf der Grundlage des Vertrages zur Überleitung des Bau- und
Betriebsvertrages zur Stadtentwässerung zwischen der Stadt T. auf den
„Abwasserbetrieb T. „, AöR, vom 14. Oktober 2003 an die T1. zu zahlen hatte.
Insoweit lässt sich auch aus dem Umstand, dass der Vertragsübernahme - ungeachtet der
Frage ihrer vergaberechtlichen Relevanz - keine Ausschreibung vorangegangen ist, kein
Argument gegen die grundsätzliche Ansatzfähigkeit der von der T1. in Rechnung gestellten
Kosten herleiten. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen führen fehlende Ausschreibungen nicht zur Nichtigkeit abgeschlossener
Verträge und schließen die Ansatzfähigkeit daraus herrührender Kosten grundsätzlich nicht
aus. Gebührenrechtlich ist allein von Bedeutung, ob das vom Gebührenzahler zu
finanzierende Entgelt überhöht ist, wozu bislang aber nichts vorgetragen wurde.

65

Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 1994
- 9 A 2251/93 -, NWVBl. 1995, S. 173, 175; Schulte/Wiesemann in: Driehaus (Hrsg.),
Kommunalabgabenrecht, Stand September 2004, § 6 Rn. 196.

66

Darüber hinaus erweist es sich auch nicht als überwiegend wahrscheinlich, dass die
Verbandsbeiträge an den S. vom Antragsgegner nicht hätten angesetzt werden dürfen.

67

§ 7 Abs. 1 KAG NRW sieht für die Gemeinden und Gemeindeverbände die Möglichkeit
der Abwälzung der von ihnen zu zahlenden Verbandslasten in Form von Gebühren nach den
Grundsätzen des § 6 Abs. 1 und 2 KAG NRW vor. Voraussetzung ist, dass die Gemeinde für
die Mitgliedschaft in einem Wasser- oder Bodenverband oder in einem Zweckverband von
diesem durch Beiträge und Umlagen mit den Kosten für Leistungen belastet wird, die den
ihrer Abgabenhoheit unterstehenden Personengruppen zugute kommen.

68

Dietzel in: Driehaus, a. a. O., § 7 Rn. 1.

69

Dass die Vorschrift nur „Gemeinden und Gemeindeverbände" nennt, steht ihrer
Anwendbarkeit im vorliegenden Fall nicht entgegen, wie sich bereits aus den obigen
Ausführungen zur Satzungsbefugnis der Anstalt öffentlichen Rechts ergibt.

70

Allerdings ist dem Antragsteller zuzugestehen, dass nicht der Antragsgegner, sondern
nach wie vor die Stadt T. qua Gesetz (vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über den
S. - RuhrVG -) Mitglied des S1. und damit gegenüber dem Verband
beitragspflichtig (vgl. § 25 RuhrVG) ist. Gleichwohl schließt dies eine Abwälzung der im
Innenverhältnis gemäß § 4 Abs. 4 des Übertragungsvertrages vom Antragsgegner zu
übernehmenden Verbandslasten durch diesen nach Maßgabe des § 7 Abs. 1 KAG NRW nicht
aus. Bei den Verbandslasten handelt es sich um betriebsnotwendige Kosten, die im
Zusammenhang mit der vom Antragsgegner betriebenen öffentlichen Einrichtung der
Abwasserbeseitigung entstehen. Durch deren Einbeziehung in die Gebührenkalkulation
kommt es weder zu Kostenüberdeckungen auf Seiten des Antragsgegners, da dieser im
Innenverhältnis tatsächlich mit den Kosten belastet ist, noch werden die Gebührenzahler zur
Finanzierung von Kosten herangezogenen, die sie nicht auch dann zu tragen hätten, wenn die
Gemeinde selbst abwasserbeseitigungspflichtig wäre. Wollte man die Ansatzfähigkeit von
Verbandslasten in einem Fall wie dem vorliegenden verneinen, hätte dies zur Folge, dass die
Trägergemeinde, die mit dem Übergang der entsprechenden hoheitlichen Befugnisse auf die
Anstalt öffentlichen Rechts selbst keine Entwässerungsgebühren mehr erheben kann,
Verbandslasten allenfalls in Form einer selbständigen Abwälzungsgebühr erheben könnte,
obwohl das Kommunalabgabenrecht eine Abwälzung über die Benutzungsgebühren zulässt,
wenn die Verbandslasten wie hier in einem Zusammenhang mit der kommunalen
Entsorgungseinrichtung stehen.

71

Der angefochtene Heranziehungsbescheid zu Entwässerungsgebühren ist schließlich auch
formell rechtmäßig, insbesondere lässt er die erlassende Behörde eindeutig erkennen und
genügt insoweit den Anforderungen inhaltlicher Bestimmtheit gemäß § 119 Abs. 3 der
Abgabenordnung (AO) in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Nr. 3b KAG NRW.

72

Gemäß § 119 Abs. 3 AO muss ein schriftlicher Verwaltungsakt die erlassende Behörde
erkennen lassen. Die Behörde muss sich dabei aus dem die Regelung enthaltenden
Schriftstück selbst, d. h. aus der Kopfleiste, dem Text oder einem beigefügten Stempel oder
Siegel, ergeben.

73

Vgl. Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Aufl. 2003, § 37 Rn. 30 (zu der
im Wesentlichen gleichlautenden Vorschrift des § 37 Abs. 3 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes).

74

Werden - wie vorliegend - mit einem Schriftstück mehrere Verwaltungsakte
unterschiedlicher Behörden erlassen, so folgt hieraus, dass die einzelnen Regelungen der
jeweils erlassenden Behörde eindeutig zuzuordnen sein müssen.

75

Dem an den Antragsteller gerichteten Bescheid vom 15. Januar 2004 lässt sich mit der
erforderlichen Eindeutigkeit entnehmen, dass der Antragsteller für den Veranlagungszeitraum
2004 einerseits durch Grundbesitzabgabenbescheid der Stadt T. (genauer des
Bürgermeisters der Stadt T. ) zu Grundsteuern und Abfallentsorgungsgebühren und
andererseits durch Entwässerungsgebührenbescheid des Antragsgegners zu
Entwässerungsgebühren herangezogen wird.

76

Dies ergibt sich zunächst daraus, dass der Verwaltungsakt sowohl als
Grundbesitzabgabenbescheid der Stadt T. für das Haushaltsjahr 2004 als auch als
Entwässerungsgebührenbescheid des Antragsgegners 2004 bezeichnet ist. Dementsprechend
sind sowohl der Bereich Finanzen und Steuern der Stadt T. als auch der Antragsgegner
als Unterzeichner aufgeführt. Darüber hinaus lassen die getrennten Rechtsmittelbelehrungen,
denen jeweils ein Hinweis auf die entsprechenden Rechtsgrundlagen vorangestellt ist, weder
einen Zweifel daran, dass das Schreiben zwei getrennte Bescheide beinhaltet, noch daran,
welche Stelle jeweils den Bescheid erlassen hat. Insbesondere die unter „Hinweis
Abwasserbetrieb T. , Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR)" abgedruckte Textpassage
macht in diesem Zusammenhang unmissverständlich deutlich, dass die
Entwässerungsgebühren mit Bescheid des Antragsgegners angefordert und gemäß der
Gebührensatzung des Antragsgegners festgesetzt werden.

77

Dem steht nicht entgegen, dass in der Kopfleiste lediglich die Stadt T. genannt wird
und dass alle Gebührenforderungen unter dem Kassenzeichen der Stadt T.
zusammenfasst sind und für diese unter Bezugnahme auf eine von dem Antragsteller der Stadt
T. erteilte Einzugsermächtigung gemeinsame Abschlagszahlungen erhoben werden. Dies
kennzeichnet bei zutreffendem Verständnis lediglich die Stadt T. als Absender des zwei
Bescheide verschiedener Rechtsträger enthaltenden Schreibens, dem aufgrund interner
Vereinbarung die organisatorische Abwicklung aller geltend gemachten Abgaben obliegt,
besagt für sich genommen aber nichts über die jeweils den Bescheid erlassende Behörde aus.

78

Entspricht der angegriffene Entwässerungsgebührenbescheid des Antragsgegners mithin
den Anforderungen des § 119 Abs. 3 AO, so ist auch nicht nichtig nach § 125 Abs. 2 Nr. 1
AO in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Nr. 3b KAG NRW.

79

Anhaltspunkte dafür, dass die Vollziehung des Entwässerungsgebührenbescheides für den
Antragsteller eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte
zur Folge hätte, sind weder dargetan noch in sonstiger Weise ersichtlich. Dem Antragsteller
ist daher zuzumuten, die geltend gemachten Entwässerungsgebühren schon vor Abschluss des
Hauptsacheverfahrens zu zahlen.

80

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

81

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 des
Gerichtskostengesetzes in der ab 1. Juli 2004 geltenden Fassung. Das wirtschaftliche Interesse
an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist nach ständiger Rechtsprechung mit einem
Viertel des strittigen Betrages angemessen festgesetzt.

82