Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-04-14, Aktenzeichen 9 A 5371/97.A
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0414.9A5371.97A.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der am 8. März 1978 in Dohuk geborene Kläger ist irakischer
Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er reiste am
19. Januar 1994 in die Bundesrepublik Deutschland ein und
beantragte am 28. Januar 1994 seine Anerkennung als
Asylberechtigter. Wegen seiner Angaben zu seinem
Verfolgungsschicksal wird Bezug genommen auf das
Anhörungsprotokoll vom 24. Januar 1995.

4

Mit Bescheid vom 6. Februar 1996 lehnte das Bundesamt für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (im Folgenden:
Bundesamt) den Asylantrag ab (Nr. 1 des Bescheides), stellte
aber fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
hinsichtlich des Irak vorliegen (Nr. 2 des Bescheides).

5

Gegen die Versagung der Asylanerkennung hat der Kläger
Klage erhoben und im Wesentlichen vorgetragen: Seine Schwester
Samira Badih Kurdu sei durch Bescheid vom 29. Oktober 1984 als
Asylberechtigte anerkannt worden und habe durch Einbürgerung
die deutsche Staatsangehörigkeit erworben. Auch sein Bruder
Jafer Badih Kurdu sei als Asylberechtigter anerkannt
(rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom
10. Mai 1996 - 18 K 1564/93.A -; Beschluss des OVG NRW vom
6. September 1996 - 9 A 3850/96.A -). Sein Vater sei beim
Kurdenaufstand im März 1991 Anführer einer 70-80 Mann starken
Peshmerga-Einheit gewesen. Nach dem Zusammenbruch des
Aufstandes sei die gesamte Familie in die Türkei geflüchtet
und im April 1991 nach Dohuk zurückgekehrt und zunächst beim
Großvater des Klägers untergekommen. Als sein Vater versucht
habe, das zerstörte Haus wiederherzustellen, sei er vom
irakischen Geheimdienst verhaftet worden. Die Familie sei seit
dem ohne Nachricht von ihm. Die Familie sei wiederum aus Dohuk
geflohen. Eine Ehefrau des Vaters sei mit Geschwistern des
Klägers nach Arbil gezogen, die andere Ehefrau - seine
leibliche Mutter - nach Einrichtung der Schutzzone nach Dohuk
zurückgekehrt. Er - der Kläger - habe weiter die Schule
besucht. Gleichwohl hätten er und sein Bruder Amir sich
ständig seitens des irakischen Regimes bedroht gefühlt. Es
habe ständig Schießereien auf den Straßen gegeben; bei
Bombenexplosionen seien Menschen umgekommen. Hinter diesen
Anschlägen habe das irakische Regime gestanden. Die
Verhältnisse in der Schutzzone seien immer instabiler
geworden, zumal die kurdischen Parteien zerstritten gewesen
seien und sich gegenseitig bekämpft hätten. Um sein Leben zu
retten, sei er zunächst in die Türkei geflüchtet, wo er sich
illegal und ohne Aufenthaltserlaubnis bei einer kurdischen
Familie aufgehalten habe. Von dort sei ihm dann mit Hilfe von
Bekannten seiner Mutter, die ihn als seinen Sohn ausgegeben
hätten, die Flucht mit dem Flugzeug in die Bundesrepublik
Deutschland gelungen.

6

Der Kläger hat beantragt,

7

die Beklagte unter teilweiser
Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes vom 6. Februar 1996 zu
verpflichten, ihn als Asylberechtigten
anzuerkennen.

8

Die Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht der
Klage stattgegeben und zur Begründung im Wesentlichen
ausgeführt: Im Hinblick darauf, dass die ältere Schwester und
der ältere Bruder des Klägers als im Irak politisch Verfolgte
in Deutschland als Asylberechtigte anerkannt worden seien,
drohe dem Kläger bei Rückkehr in den Irak als engem Verwandten
Sippenhaft durch das irakische Regime.

11

Hiergegen wendet sich der Beteiligte mit seiner
zugelassenen Berufung, zu deren Begründung er sich auf das
Urteil des Senats vom 5. Mai 1999 - 9 A 4671/98.A - bezieht.

12

Der Beteiligte beantragt,

13

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

14

Der Kläger beantragt,

15

die Berufung zurückzuweisen.

16

Er macht geltend, entgegen der Annahme des Beteiligten und des
Senats seien die autonomen Kurdengebiete im Norden des Irak
keine inländische Fluchtalternative. Denn es müsse jeder Zeit
damit gerechnet werden, dass sich Saddam Hussein bei der
nächsten sich bietenden Gelegenheit wieder des Gebietes
bemächtige. Die Gefahr wachse, weil die Golfkriegskoalition
nicht mehr bestehe, die UNSCOM-Inspektoren das Land verlassen
hätten und die irakische Luftabwehr inzwischen auch die
patrouillierenden amerikanischen und britischen
Kontrollflugzeuge angreife. Unabhängig hiervon müsse er mit
Anschlägen und Sippenhaftmaßnahmen wegen seines Vaters und
seiner in Deutschland lebenden asylberechtigten Verwandten
rechnen. Die innerkurdischen Streitigkeiten beeinträchtigten
die dort lebende Bevölkerung ebenso wie die permanente
Gefährdung durch Invasion türkischer Truppen. Im Falle der
Rückkehr geriete er in eine ausweglose Situation, weil er
Niemanden habe, der ihm beim Aufbau einer wirtschaftlichen
Existenz helfen könnte. Seine Mutter sei krank und selbst in
einer ausweglosen Situation, sie habe bisher nur durch die
Hilfe seiner beiden in Deutschland lebenden Geschwister
überlebt.

17

Die Beklagte stellt keinen Antrag und nimmt zur Sache nicht
Stellung.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird Bezug genommen auf
den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie der Erkenntnisse, die
in dem den Beteiligten zugestellten Anhörungsschreiben des
Gerichts vom 30. Juli 1999 näher bezeichnet sind.

19

II.

20

Der Senat kann gemäß § 130 a Satz 1 VwGO über die Berufung
durch Beschluss entscheiden, weil er sie einstimmig für
begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für
erforderlich hält; die Beteiligten sind hierzu gemäß § 130 a
Satz 2, § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO angehört worden.

21

Die Beteiligten sind durch das Anhörungsschreiben des
Gerichts vom 30. Juli 1999 auf die Rechtsprechung des Senats
zur Verfolgungslage in den kurdischen Autonomiegebieten im
Nordirak und auf die im Einzelnen bezeichneten diesbezüglichen
Erkenntnisse hingewiesen worden. Des Weiteren ist der Kläger
aufgefordert worden, zur Vorverfolgung, zu etwaigen
Nachfluchtgründen und zu dem Gesichtspunkt der inländischen
Fluchtalternative vorzutragen und gegebenenfalls Beweismittel
zu bezeichnen. Ein derartiger Vortrag ist innerhalb der
hierfür gesetzten Frist in der im Tatbestand aufgeführten Form
erfolgt. Weiter gehendes Vorbringen liegt nicht vor. Etwaige
Hinderungsgründe, die Anlass geboten hätten, die
Stellungnahmefrist zu verlängern, sind nicht geltend gemacht
worden.

22

Die zugelassene Berufung ist begründet.

23

Die Ablehnung der Anerkennung des Klägers als
Asylberechtigten in dem Bescheid des Bundesamtes vom
6. Februar 1996 (Nr. 1 des Bescheides) ist rechtmäßig und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5
Satz 1 VwGO).

24

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf
Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16 a Abs. 1 des
Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG), weil er
nicht als politisch Verfolgter i.S.d. genannten Bestimmung
anzusehen ist.

25

Vgl. zu den Voraussetzungen für die
Annahme einer politischen Verfolgung
die Zusammenfassung in: OVG NRW, Urteil
vom 5. Mai 1999 - 9 A 4671/98.A -.

26

Denn er kann jedenfalls auf die autonomen Kurdengebiete in
den Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaimaniya verwiesen werden.
Diese genügen auch bei Zugrundelegung des herabgestuften
Wahrscheinlichkeitsmaßstabes den Anforderungen, die an eine
die Asylanerkennung ausschließende inländische
Fluchtalternative zu stellen sind.

27

Vgl. zur Anwendbarkeit der
Grundsätze der inländischen
Fluchtalternative auf die autonomen
Kurdengebiete im Nordirak: BVerwG,
Urteil vom 8. Dezember 1998
- 9 C 17.98 -, NVwZ 1999, 544; OVG NRW,
Urteil vom 5. Mai 1999, a.a.O.

28

Nach den Grundsätzen der inländischen Fluchtalternative ist
eine Asylanerkennung ausgeschlossen, wenn der Asylsuchende auf
Gebiete seines Heimatstaates verwiesen werden kann, in denen
er vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm
dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die
nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen
Rechtsgutbeeinträchtigung gleichkommen, sofern diese
existenzielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht
bestünde.

29

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli
1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -,
BVerfGE 80, 315 (342 ff.); BVerwG,
Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -,
BVerwGE 85, 139 (145), Urteil vom
30. April 1996 - 9 C 170.95 -, DVBl.
1996, 1259.

30

Nach Überzeugung des Senats bestehen im Sinne des
herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes,

31

vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April
1996 - 9 C 171.95 -, DVBl. 1996,
1260,

32

keine ernsthaften Zweifel, dass der Kläger im autonomen
Kurdengebiet im Norden des Iraks vor staatlicher Verfolgung
hinreichend sicher ist. Denn sowohl den zentralirakischen
Behörden als auch den in ihrem jeweiligen Herrschaftsgebiet
tonangebenden kurdischen Organisationen KDP und PUK fehlt es
an der für eine politische Verfolgung erforderlichen
Gebietsgewalt; objektive Anhaltspunkte, die eine Änderung
dieser Situation in absehbarer Zeit und damit als "reale"
Möglichkeit erscheinen lassen, sind nicht gegeben.

33

Vgl. zum Ganzen: OVG NRW, Urteil vom
5. Mai 1999, a.a.O.; ergänzend die in
der übersandten Erkenntnisliste
bezeichnete Stellungnahme des Deutschen
Orientinstituts vom 30. März 1999 an VG
Oldenburg, wonach nicht abgeschätzt
werden könne, wie lange der "status
quo" noch andauere und Voraussagen,
wann der irakische Staat in die
kurdischen Autonomiegebiete
zurückkehren werde, nicht getroffen
werden könnten;

34

Der Senat teilt nicht die Auffassung des Klägers und des
Verwaltungsgerichts, dass sich die gegenwärtige
Sicherheitslage im Nordirak auf Grund des Streits im UN-
Sicherheitsrat hinsichtlich der Fortsetzung der UNSCOM-
Inspektionen insgesamt instabiler geworden ist. Die beiden
führenden Militärmächte der Allianz, die USA und
Großbritannien, achten unverändert auf die Einhaltung der UN-
Flugverbotszone und setzen sie mit militärischen Mitteln
durch.

35

Vgl. den vom Kläger zitierten
Spiegelartikel vom 23. August 1999,
Nr. 34/1999, S. 121.

36

Auch die objektiven Interessen der Anrainerstaaten Türkei,
Iran und Syrien an der Aufrechterhaltung des Status-Quo, um
Flüchtlingsströme irakischer Kurden wie im Jahre 1991 zu
verhindern, ist weiterhin gegeben.

37

Es bestehen auch keine Zweifel, dass der Kläger vor einem
Anschlag irakischer Geheimdienstagenten hinreichend sicher
ist. Wie der Senat in dem genannten Urteil vom 5. Mai 1999,
a.a.O., entschieden hat, kann lediglich für Kurden, die nach
außen erkennbar herausgehobene politisch-oppositionelle
Funktionen oder herausgehobene militärische Führungsfunktionen
wahrgenommen haben, sowie für kurdische Mitarbeiter westlicher
Hilfsorganisationen oder der UN in den kurdischen
Autonomiegebieten im Einzelfall die Gefahr eines Anschlages
des irakischen Geheimdienstes drohen. Zu dieser Gruppe gehört
der Kläger nicht. Er war im Zeitpunkt seiner Ausreise Schüler
und hat sich politisch nicht betätigt. Soweit der Kläger auf
das Schicksal seines Vaters und die Asylanerkennung seiner
beiden Geschwister verweist und daraus eine Gefährdung für
sich unter dem Gesichtspunkt der Sippenhaft reklamiert, ist
darauf hinzuweisen, dass sich die von ihm zitierten Auskünfte
auf Maßnahmen der Sippenhaft im Zentralirak beziehen.

38

Dem Kläger drohen auch keine anderen Gefahren, als ihm in
den von der irakischen Zentralmacht beherrschten Gebieten
gedroht hätten. Dies gilt zunächst für die Gewährleistung des
wirtschaftlichen Existenzminimums.

39

Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom
5. Mai 1999, a.a.O.

40

Soweit im Hinblick auf die Gewährleistung des
wirtschaftlichen Existenzminimums die Einschränkung gemacht
wird, dass nur diejenigen eine wirtschaftliche
Überlebensmöglichkeit hätten, die längere Zeit in den
kurdischen Autonomiegebieten gelebt hätten oder aber dort über
familiäre Verbindungen verfügten, die im Rahmen des dort
herrschenden Clanwesens und Familienverbandes die Hilfe in
Notlagen Gewähr leisteten,

41

vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O.,

42

lässt sich hieraus mit Blick auf die begehrte
Asylanerkennung Günstiges für den Kläger nicht ableiten. Denn
der Kläger stammt aus Dohuk, hat dort bis zu seiner Ausreise
in die Türkei gelebt und war in die Sippe eingebunden. Dort
bzw. in Erbil leben seine Mutter, die zweite Ehefrau seines
Vaters, mehrere Geschwister und sein Großvater. Die Familie
besitzt Grundbesitz (zwei Häuser), aus deren Erträgen die
Familie nach der Verhaftung und dem spurlosen Verschwinden des
Vaters des Klägers ihren Lebensunterhalt bestritten hat. Der
Kläger kann deshalb davon ausgehen und darauf vertrauen, dass
er bei etwaigen Versorgungsproblemen oder Startschwierigkeiten
mit Rat und Tat unterstützt wird, so dass er bei der gebotenen
generalisierenden Betrachtungsweise keine existenziellen Nöte
befürchten muss.

43

Vgl. im Übrigen: BVerwG, Urteil vom
5. Oktober 1999 - 9 C 15.99 - InfAuslR
2000, 32, wonach sonstige Nachteile und
Gefahren am Ort der inländischen
Fluchtalternative regelmäßig nicht
verfolgungsbedingt sind, wenn - wie
hier - Herkunftsort und Ort der
inländischen Fluchtalternative bei der
Rückkehr identisch sind.

44

Das Berufungsvorbringen des Klägers rechtfertigt keine andere
Beurteilung. Selbst wenn seine leibliche Mutter schwer
erkrankt ist und selbst auf Hilfe angewiesen sein sollte,
bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger von den
übrigen Angehörigen der Sippe (einschließlich seiner in
Deutschland lebenden Geschwister) keinerlei Unterstützung
erfahren kann.

45

Konkrete Anhaltspunkte, die die Annahme rechtfertigen, dass
der Kläger über die abstrakte Möglichkeit hinaus, von etwaigen
türkischen Truppeneinmärschen in die Provinz Dohuk oder Erbil
berührt zu werden, konkret im Sinne einer "realen" Möglichkeit
betroffen sein wird, lassen sich nicht erkennen.
Entsprechendes gilt auch für die Frage der - nur für die
autonomen Kurdengebiete in Betracht zu ziehenden - Gefährdung
durch innerkurdische Streitigkeiten. Ein Aufflammen
kriegerischer Auseinandersetzungen mit erheblichen
Landgewinnen einer Partei und Gefährdung der Zivilbevölkerung
ist ebenfalls nicht zu befürchten.

46

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O.

47

Im Verhältnis zu den kurdischen Gruppen schadet sich ein
irakischer Flüchtling auch nicht durch die Beantragung von
Asyl in der Bundesrepublik Deutschland.

48

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O.

49

Die danach für den Kläger verfolgungsfreien und auch im
Übrigen unzumutbare existenzielle Gefahren und Nachteile nicht
aufweisenden Landesteile im Norden Iraks sind für ihn ohne
Weiteres zu erreichen.

50

Vgl. zum Erfordernis der
Erreichbarkeit des Ortes der
inländischen Fluchtalternative
innerhalb des Verfolgungsstaates:
BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1993
- 9 C 59.92 -, NVwZ 1993, 1210.

51

Um das Gebiet der inländischen Fluchtalternative zu
erreichen und in die Provinz Dohuk oder Erbil zu gelangen,
muss der Kläger zentralirakisches Herrschaftsgebiet nicht
durchqueren; er kann vielmehr den umgekehrten Weg wie bei
seiner Ausreise nehmen und unmittelbar über die türkische
Grenze in den Nordirak nach Dohuk einreisen und gegebenenfalls
in die Provinz Erbil weiterreisen.

52

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O.

53

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b
Abs. 1 AsylVfG; die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

54

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

55