Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-05-15, Aktenzeichen 14 K 3719/03
ECLI:DE:VGK:2006:0515.14K3719.03.00

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 12.04.1999 und der
Widerspruchsbescheid der gleichen Behörde vom 20.05.2003 werden
aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von
110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

1

T a t b e s t a n d

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Die Klägerin wendet sich gegen den (teilweisen) Widerruf eines
Subventionsbescheides.

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Im Rahmen der Förderung von Abwassermaßnahmen gewährte die Beklagte der
Klägerin mit Bescheid vom 15.09.1988 nach den vorläufigen Richtlinien vom
01.08.1984 für wasserwirtschaftliche Maßnahmen (SMBL NW.772) für die Errichtung
des sog. Wippersammlers von Schacht Nr. 1 bis 100 mit Regenüberlaufbecken P.
und Überlaufleitung eine Zuwendung in Höhe von bis zu 4.064.000,00 DM als nicht
rückzahlbarer Anteilsfinanzierung in Höhe von 50/70 % der zuwendungsfähigen
Kosten in Höhe von 6.441.130,00 DM. Als Bewilligungszeitraum wurde die Zeit vom
15.09.1988 bis 30.12.1992 festgesetzt. Bestandteil des Zuwendungsbescheides
waren die Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung an Gemeinden
(ANBest-G).

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Nachdem im Herbst 1989 mit den Bauarbeiten der über 7 Km langen
Abwasserbeseitigungsanlage begonnen worden war, überprüfte das
Gemeindeprüfungsamt des (damaligen) Oberkreisdirektors des Oberbergischen
Kreises die Mittelverwendung für die Jahre 1990 und 1991. Bereits in diesem der
Beklagten übermittelten Bericht vom 30.06.1992 wurde darauf hingewiesen, dass im
ersten Baulos zwei Zusatzaufträge erteilt worden seien. Außerdem wird festgehalten,
dass in Los 1 von 162 ausgeschriebenen Positionen lediglich 94 zur Abrechnung
gelangt seien, 19 Positionen seien mit 0,00 DM und 10 Positionen mit 1,00 DM
angeboten worden.
Mit Schreiben vom 19.04.1994 bat die Beklagte das Staatliche Umweltamt Köln um
Prüfung, ob die Beanstandung des Gemeindeprüfungsamtes Einfluss auf die Höhe
der Zuwendung habe.

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Mit Prüfbericht vom 06.12.1994 stellte das Staatliche Umweltamt Köln auf der
Grundlage des von der Klägerin vorgelegten Verwendungsnachweises fest, dass der
gewährte Zuschuss ordnungsgemäß verwendet worden sei. Auch dieser Prüfbericht
enthält den Hinweis auf stark gestiegene Gesamtkosten. Mit Schreiben vom
16.01.1995 teilte die Beklagte dem Gemeindeprüfungsamt des Oberbergischen
Kreises mit, dass die von dort beanstandete Angebots- und Vergabepraxis keinen
Einfluss auf die Höhe der gewährten Zuwendung habe. Die Angelegenheit werde
damit als erledigt betrachtet.

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Im Jahre 1998 führte das Staatliche Rechungsprüfungsamt (RPA) Köln eine
stichprobenweise Prüfung der Vergabe und der Abrechnung des hier bezuschussten
Projektes der Klägerin durch. In dem der Beklagten übersandten Prüfungsbericht
vom 03.12.1998 stellte das RPA fest, dass die Klägerin nach seiner Ansicht schwere
Verstöße gegen die Vergabevorschriften der VOB begangen habe. Bei einer
Gegenüberstellung aller Positionen des Leistungsverzeichnisses, des Angebotes der
Bietergemeinschaft als Auftragnehmer und der Schlussrechnung unter Einbeziehung
der Angebote der übrigen Bieter sei aufgefallen, dass zahlreiche Leistungen im
Angebot enthalten gewesen seien, die später nicht ausgeführt worden sind. Zudem
habe die Bietergemeinschaft 20 Positionen mit 0,00 DM angeboten, von denen keine
tatsächlich zur Ausführung gelangt sei. Weitere 59 Positionen seien mit spekulativen
Preisen (etwa 0,11 DM je Einheit, 1,00 DM je Einheit) angeboten worden; hiervon
seien lediglich 20 Positionen ausgeführt worden. Außerdem seien zur Durchführung
der Gesamtmaßnahme insgesamt 32 Nachtragsaufträge freihändig erteilt worden.
Diese hohe Zahl der erforderlich gewordenen Nachträge lasse Zweifel an der
sorgfältigen Erstellung des Leistungsverzeichnisses erkennen. Auch in der
Zusammenfassung dieses Berichts wird festgestellt, dass die Abgabe spekulativer
Angebote, festgestellte Mengenabweichungen von über 25 % und nicht ausgeführte
Positionen sowie die umfangreichen Zusatzaufträge mangelnde Sorgfalt bei der
Erstellung des Leistungsverzeichnisses als Ursache vermuten ließen. Daher genüge
in diesem Fall das Leistungsverzeichnis nicht den Anforderungen des § 9 Nr. 1
VOB/A. Es werde insoweit um Prüfung gebeten, ob und ggfls. in welcher Höhe eine
Rückforderung der Zuwendung in Betracht komme.

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Nach Zugang des Prüfberichts erließ die Beklagte unter dem 12.04.1999 ohne
vorherige Anhörung der Klägerin den streitgegenständlichen
Rückerstattungsbescheid. Mit diesem wird der Zuwendungsbescheid vom
15.09.1988 teilweise widerrufen, indem die Zuwendung pauschal um 10 % gekürzt
wird. Gleichzeitig wird ein Erstattungsbetrag von 406.400,00 DM und eine
Verzinsung seit dem 04.12.1992 festgesetzt. Die Begründung dieses Bescheides
beschränkt sich im Wesentlichen auf eine Bezugnahme auf den Bericht des RPA
Köln.

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Mit ihrem rechtzeitig gegen diese Entscheidung eingelegten Widerspruch machte
die Klägerin geltend, der behauptete schwere Verstoß gegen die VOB läge nicht vor.
Ausschreibung und Auftragsvergabe seien vielmehr ordnungsgemäß erfolgt.
Entgegen der Darstellung des RPA seien die ausgeschriebenen Leistungen auch
tatsächlich erbracht worden. Sie seien lediglich nicht aufgemessen bzw. abgerechnet
worden, da dies im Verhältnis zum Ertrag zu aufwändig gewesen sei. Darüber hinaus
begründet die Klägerin in ihrem Widerspruch für jeden einzelnen Nachtragsauftrag
dessen Unvorhersehbarkeit, so dass auch darin kein Mangel des Leistungsver-
zeichnisses zu sehen sei. Schließlich wird gerügt, dass der angegriffene Bescheid
keinerlei Ermessenserwägungen enthalte.

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Mit Bescheid vom 21.05.2003 wies die Beklagte den Widerspruch als
unbegründet zurück. In der nunmehr ausführlichen Begründung dieser Entscheidung
wird im Ergebnis der Vorwurf eines Verstoßes gegen § 9 VOB/A aufrechterhalten.
Die Klägerin habe be-stätigt, dass auf die Abrechnung der sog. Spekulativpositionen
verzichtet worden sei. Werde aber bei einer Schlussabrechnung nachträglich auf die
Abrechnung einiger Positionen verzichtet, sei davon auszugehen, dass eine
ordnungsgemäße Kalkulation nicht vorgenommen worden sei. Dies könne seine
Ursache auch in einem mangelhaften Leistungsverzeichnis haben. Wer Angebote
von 0,00 DM und solche zwischen 0,11 DM und 1,00 DM für einzelne Positionen
abgebe, müsse sich bereits zu diesem Zeitpunkt im Klaren darüber sein, dass die
Abrechnung gegenüber dem Erlös zu aufwändig sein werde. Soweit in dem
Widerspruch die insgesamt 32 Nachträge als unvorhersehbar bezeichnet würden,
könne dies argumentativ nicht überzeugen. Bei der konkreten Würdigung des
Widerspruchsvorbringens werden die Nachtragsaufträge 8, 13 und 27 als
unvorhersehbar anerkannt. Insbesondere die (verbleibenden) zahlreichen weiteren
Änderungen wegen später vorgefundener Versorgungsleitungen und
Fundamentierungen seien auf Mängel in der Planung zurückzuführen. Gerade die
Ermittlung der Grund- und Bodenbeschaffenheit und der Lage von
Versorgungsleitungen gehörten zur unabdingbaren Pflicht bei der Erstellung eines
Leistungsverzeichnisses. Dieser Pflicht sei die Klägerin nicht nachgekommen.

10

Darüber hinaus wird der Klägerin in dem Widerspruchsbescheid (erstmals)
vorgeworfen, gegen Mitteilungspflichten der ANBest-G verstoßen zu haben, weil
Änderungen in der Finanzierung nicht rechtzeitig mitgeteilt worden seien.

11

Im Rahmen der Ermessensausübung wird nunmehr ausgeführt, der
vorgenommene Teilwiderruf sei insbesondere unter dem Gesichtspunkt der
Gleichbehandlung gerechtfertigt. Richtschnur für die Einhaltung des
Gleichbehandlungsgrundsatzes im Rahmen derartiger Verfahren sei der Erlass des
Finanzministeriums vom 16.12.1997. Danach sei bei schweren Verstößen
grundsätzlich ein Widerruf angezeigt, da dann die Nichterfüllung einer Auflage
anzunehmen sei. Nach dem Erlass seien bei schwerwiegenden Verstößen gegen die
VOB die Kosten für die jeweilige Auftragseinheit von der Förderung ausgeschlossen.
Würde dies zu einem völligen oder weitgehenden Förderausschluss für die
Gesamtmaßnahme und damit zu einer erheblichen Härte für den Zu-
wendungsempfänger führen, könne der Kürzungsbetrag auf 20 bis 25 % der
Gesamtaufwendung zusätzlich des Zuwendungsanteils der durch den Verstoß
bedingten Verteuerung beschränkt werden. Mit der vorgenommenen Kürzung der
Förderung um pauschal 10 % werde dieser vorgegebenen Rahmen noch
unterschritten.

12

Am 17.06.2003 hat die Klägerin Klage erhoben.

13

Sie wiederholt und vertieft ihr Vorbringen aus dem Verwaltungs- und
Widerspruchsverfahren.

14

Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid der Beklagten vom 12.04.1999 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 20.05.2003 aufzuheben.

16

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

18

Sie wiederholt und vertieft die Gründe des Widerspruchsbescheides. Darüber
hinausgehend werden nunmehr die Nachtragsaufträge Nr. 6 und Nr. 31 als
unvorhersehbar anerkannt.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten Bezug genommen.

20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

21

Die Klage ist zulässig und begründet.
Die Bescheide der Beklagten vom 12.04.1999 und 21.05.2003 sind rechtswidrig und
verletzen die Klägerin in ihren Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

22

Als Rechtsgrundlage für den hier erfolgten teilweisen Widerruf des
Zuwendungsbescheides vom 15.09.1988 kommt allein § 49 Abs. 3 Nr. 2
Verwaltungsverfahrensgesetz NRW - VwVfG NRW - in Betracht. Danach kann ein
rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige Geldleistung zur Erfüllung eines
bestimmten Zwecks gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, auch nachdem er
unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die
Vergangenheit nur widerrufen werden, wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage
verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm
gesetzten Frist erfüllt hat. Obwohl diese Bestimmung erst im November 1992 in das
VwVfG NRW eingefügt worden ist, findet sie hier auch auf den im Jahre 1988
erlassenen Zuwendungsbescheid Anwendung, vgl. Art. 10 Abs. 2 des Dritten Ge-
setzes zur Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen und zur Änderung anderer verwaltungsrechtlicher Vorschriften vom
24.11.1992 (GVBl. NRW Nr. 53 vom 11.12.1992, 446 ff.).

23

Der auf diese Vorschrift gestützte teilweise Widerruf des Zuwendungsbescheides
vom 15.09.1988 ist (zumindest) ermessensfehlerhaft. Indem die Beklagte den ihrer
Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt in wesentlicher Hinsicht nur
unvollständig ermittelt hat, hat sie von dem ihr eingeräumten Ermessens in einer
dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht, vgl.
§ 114 Satz 1 VwGO. Die Vermeidung eines Ermessensfehlgebrauchs setzt nämlich
voraus, dass in die Ermessenserwägungen alle Gesichtspunkte eingestellt werden,
die für die Entscheidung wesentlich sind. Soll - wie hier - eine Zuwendung wegen
eines Auflagenverstoßes teilweise widerrufen werden, bedarf es verlässlicher und
gerichtlich überprüfbarer behördlicher Feststellungen dazu, ob und ggfls. in welchem
Ausmaß der Begünstigte gegen eine mit der Zuwendung verbundene Auflage
verstoßen hat. Angesichts der weitreichenden Auswirkungen eines Widerrufs für den
Zuwendungsempfänger müssen sowohl die Tatsachen, die den Vorwurf des
Auflagenverstoßes rechtfertigen sollen als auch diejenigen, die der Ausübung des
Ermessens zugrundeliegen, überprüfbar feststehen. Daran fehlt es hier. Die Beklagte
hat keine ausreichenden Feststellungen dazu getroffen, dass und ggfls. in welchem
Umfang die Klägerin gegen die ihr mit dem Zuwendungsbescheid vom 15.09.1988 in
Verbindung mit Ziffer 3 der ANBest-G auferlegte Pflicht zur Beachtung der nach dem
Gemeindehaushaltsrecht anzuwendenden Vergabegrundsätze dadurch verstoßen
hat, dass sie entgegen § 9 VOB/A bei der Ausschreibung kein eindeutiges und
erschöpfendes Leistungsverzeichnis erstellt hat. Die Feststellungen des
Rechnungsprüfungsamtes Köln - die zum Teil bereits auch von dem Gemeindeprü-
fungsamt des Oberbergischen Kreises getroffen worden waren - bieten zwar
durchaus Indizien dafür, dass die Klägerin entgegen § 9 VOB/A bei der Aus-
schreibung kein eindeutiges und erschöpfendes Leistungsverzeichnis erstellt haben
könnte. Ob die insoweit erhobenen Vorwürfe jedoch tatsächlich begründet sind und
somit ein schwerer Verstoß gegen die VOB/A vorliegt, lässt sich hier indes nicht
feststellen. Die überwiegend nur allgemein gehaltenen Ausführungen des
Rechnungsprüfungsamtes hätten die Beklagte veranlassen müssen, das von der
Klägerin erstellte Leistungsverzeichnis hinsichtlich der behaupteten Mängel zu
überprüfen. Im Hinblick auf die seitens der Klägerin zu allen Punkten regelmäßig
qualifiziert geltend gemachten Einwände hätte es hierzu der Einschaltung
qualifizierten bautechnischen Sachverstandes bedurft. Dass dies in Ermangelung
ausreichender personeller Mittel nicht erfolgt ist, wurde seitens der Beklagten in der
mündlichen Verhandlung auch durchaus eingeräumt. Die Mehrzahl der geltend
gemachten Mängel des Leistungsverzeichnisses ist daher in tatsächlicher Hinsicht
nicht geklärt.

24

Soweit die Behauptung aufgestellt wird, 20 Positionen des
Leistungsverzeichnisses seien nicht ausgeführt worden, ist die Klägerin dem mit
nachvollziehbaren Argumenten entgegengetreten. Ob diese zutreffen oder nicht,
wurde nicht geklärt. Ebenso wenig trägt der des weiteren erhobene Vorwurf, bei sog.
Spekulativpositionen sei auf die Abrechnung verzichtet worden, nicht ohne weiteres
den Vorwurf eines mangelhaft erstellten Leistungsverzeichnisses. Wie die Kammer
bereits in dem rechtskräftigen Urteil vom 08.11.2005 im Verfahren 14 K 835/03
festgestellt hat, kann der Grund für die Nichtabrechnung dieser Bagatellpositionen
auch darin liegen, dass der Auftragnehmer bewusst auf den Wegfall der
Bagatellpositionen spekuliert hatte, sie aber - weil das Leistungsverzeichnis insoweit
eben korrekt war - entgegen seiner Erwartung dennoch ausführen musste. Dass er
dann auf die Abrechnung dieser Positionen wegen ihres äußerst geringen
wirtschaftlichen Erlöses verzichtet, ist nicht unplausibel und kann nachträglich ohne
weitere Feststellungen nicht der Klägerin angelastet werden. Bezeichnenderweise
wird in dem Widerspruchsbescheid der Beklagten in diesem Zusammenhang ausge-
führt, diese Verfahrensweise könne die Ursache auch in einem mangelhaften Leis-
tungsverzeichnis haben. Dies bedingt aber zwingend auch die Möglichkeit anderer
Ursachen.

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Schließlich wird die Mangelhaftigkeit des Leistungsverzeichnisses entscheidend
auch damit begründet, dass insgesamt 32 Nachtragsaufträge erteilt worden seien.
Diese seien - ganz überwiegend - bei ordnungsgemäßer Planung vorhersehbar
gewesen.
Auch dies vermag die Kammer mangels hinreichender Klärung in tatsächlicher
Hinsicht nicht festzustellen. Ob ein während der Ausführung einer derartig
umfangreichen Baumaßnahme auftretender Umstand, der einen Nachtragsauftrag
erfordert, vorhersehbar ist oder nicht, ist hier keine Frage der „argumentativen
Überzeugung" (so der Widerspruchsbescheid), sondern bedarf in jedem Einzelfall
einer Prüfung in bautechnischer Hinsicht. Dazu hätte umso mehr Anlass bestanden,
als zahlreiche Bewertungen auch für die Kammer nicht nachvollziehbar sind. Im
Widerspruchsbescheid vom 21.05.2003 werden insoweit „Änderungen aufgrund von
später vorgefundenen Versorgungsleitungen und Fundamentierungen"
hervorgehoben. In diesem Zusammenhang wird ausgeführt, dass gerade die
Ermittlung der Grund- und Bodenbeschaffenheit und der Lage von
Versorgungsleitungen zur unabdingbaren Pflicht bei der Erstellung eines Leis-
tungsverzeichnisses gehöre; gegen diese Pflicht habe die Klägerin verstoßen. Dabei
lässt die Beklagte zunächst völlig außer Betracht, dass die Klägerin bereits vor
Baubeginn zwei Bodengutachten vom 16.08.1988 und 17.02.1989 hat anfertigen
lassen. Um angesichts dessen gleichwohl den Vorwurf mangelhafter Planung zu
erheben, hätte die Beklagte zumindest prüfen müssen, ob diese Bodengutachten
den üblichen Anforderungen bei derartigen Baumaßnahmen genügen oder nicht.
Darüberhinaus widerspricht die im Widerspruchsbescheid aufgestellte Behauptung,
die diese Nachtragsaufträge verursachenden Umstände seien vorhersehbar
gewesen, jeder Lebenserfahrung. Dies gilt etwa für den Nachtrag Nr. 8. Die Kammer
vermag nicht zu erkennen, wieso bei der Bauausführung plötzlich auftretender Ölfilm
oder Bauschutt vorher erkennbar sein soll. Die Kanaltrasse hatte eine Länge von
über 7 Km. Selbst wenn in ihrem gesamten Verlauf etwa alle 10 m eine
Probebohrung durchgeführt worden wäre - was völlig unrealistisch sein dürfte -
hätten Bauschutt und Ölrückstände in einzelnen Bereichen nur durch Zufall erkannt
werden können.

26

Ebenso wenig nachvollziehbar ist der Vorwurf, alle unterirdischen
Versorgungsleitungen hätten bei sorgfältiger Planung vorhergesehen werden
können. Selbstverständlich sind bei der Vorbereitung derartiger Baumaßnahmen die
Bestandspläne aller im Bereich der Maßnahme tätigen Versorgungsunternehmen
einzusehen. Dieser Pflicht ist die Klägerin nach ihrem unwidersprochenen Vortrag
jedoch nachgekommen. Wenn ungeachtet dessen im Zuge der Bauausführung
Versorgungseinrichtungen auftreten, die in dem Bestandsverzeichnissen nicht
aufgeführt waren, kann das wiederum der Klägerin nicht als Planungsmangel
angelastet werden.

27

Dies gilt in gleicher Weise für die mit dem Nachtrag Nr. 13 a verbundenen
tatsächlichen Umstände. Ist ein Fundament in einem Bestandsplan nicht oder nicht in
der vorgefundenen Tiefe eingezeichnet, so kann der Planer dies regelmäßig nicht
vorhersehen.
Darüber hinaus hat die Klägerin auch weitere Nachtragspositionen aus Sicht der
Kammer durchaus plausibel erklärt, ohne dass die Beklagte dem in tatsächlicher
Hinsicht nachgegangen ist. So hatte die Klägerin bezüglich des Nachtrags Nr. 5
geltend gemacht, dieser sei wegen nachträglicher behördlicher Auflagen notwendig
geworden. Ob derartige Auflagen zum Zeitpunkt der Erstellung des
Leistungsverzeichnisses vorlagen oder nicht, hätte ohne weiteres schon durch
Einsicht in die entsprechenden Vorgänge abgeklärt werden können. Auch dies ist
nicht geschehen.

28

Gleichermaßen sind Lieferschwierigkeiten zum Zeitpunkt der Erstellung eines
Leistungsverzeichnisses grundsätzlich nicht vorhersehbar.
Lässt sich mithin bei einer Vielzahl der Nachtragspositionen der Vorwurf
mangelhafter Planung wegen unterbliebener Aufklärung der Umstände nicht
erhärten, ist bereits offen, ob insoweit der Vorwurf eines schweren Verstoßes gegen
die VOB gerechtfertigt ist. Jedenfalls ist die Beklagte aber im Rahmen der
Ermessensausübung von einem unvollständigen und damit unrichtigen Sachverhalt
ausgegangen. Das hierzu geltend gemachte Fehlen personeller Mittel kann nicht zu
Lasten der Klägerin gehen, die ihrerseits das Erforderliche zur Klärung des
Sachverhaltes beigetragen hat.

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Insoweit kann offen bleiben, ob der im Widerspruchsbescheid der Beklagten
erstmals erhobene Vorwurf, die Klägerin habe gegen Mitteilungspflichten der
ANBest-G verstoßen, überhaupt verwertbar ist. Immerhin dürfte insoweit der
Anhörungsmangel durch das Widerspruchsverfahren nicht geheilt worden sein.

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Ebenso wenig bedarf es einer Entscheidung, ob die Berücksichtigung der bereits
durch das Gemeindeprüfungsamt des Oberbergischen Kreises übermittelten
Umstände wegen Ablaufs der Jahresfrist (§ 49 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4
VwVfG NRW) ausgeschlossen ist. Diese Frage stellte sich jedenfalls dann, wenn die
besagte Frist für jeden Widerrufsgrund neu zu laufen beginnt.

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Schließlich kann bei dem gegenwärtigen Sachstand auch unberücksichtigt
gelassen werden, dass die Beklagte im Rahmen der Ermessensausübung nach
Auffassung der Kammer weitere Umstände zu Gunsten der Klägerin hätte
berücksichtigen müssen. Insoweit kommt insbesondere der im Rahmen des § 49
VwVfG NRW immer zu beachtende Vertrauensschutz in Betracht. Wenn ein
Zuwendungsbescheid der vorliegenden Art nahezu elf Jahre nach seinem Erlass
teilweise widerrufen werden soll, nachdem die zugrundeliegende Baumaßnahme
mehrfach Gegenstand von Überprüfungen durch das Gemeindeprüfungsamt und das
Staatliche Umweltamt war und bei dessen Umsetzung die ordnungsgemäße
Verwendung der Subventionsmittel bestätigt wurde, bedarf dies nach Auffassung der
Kammer einer besonderen Begründung.

32

Da sich nach allem der teilweise Widerruf des Zuwendungsbescheides der
Beklagten vom 15.09.1988 als ermessensfehlerhaft und somit rechtswidrig erweist,
fehlt es auch für die darüberhinaus geltend gemachten Rückforderungs- und
Zinsansprüche an der erforderlichen Grundlage.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.