Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-16, Aktenzeichen 4 L 425/07
ECLI:DE:VGMS:2007:1016.4L425.07.00

Tenor

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die
ihm für Juli 2007 zugewiesene Beförderungsstelle nach der Besoldungsgruppe A 11 mit dem
Beigeladenen zu besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Der Antrag des Antragstellers,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu untersagen, die für Juli 2007 zugewiesene
Beförderungsstelle nach der Besoldungsgruppe A 11 BBesO
mit dem ausgewählten Konkurrenten zu besetzen, bis über die
Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist,

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hat Erfolg. Der Antragsteller hat einen Anspruch auf das beantragte Eingreifen
des Gerichts (Anordnungsanspruch) im Sinne von § 123 Abs. 1, Abs. 3 VwGO i. V.
m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht. Die vom Antragsgegner
beabsichtigte Beförderung des Beigeladenen auf die zugewiesene
Beförderungsplanstelle der Besoldungsgruppe A 11 unterliegt nach summarischer
Prüfung rechtlichen Bedenken.

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Ein Beamter hat nach geltendem Dienstrecht zwar grundsätzlich keinen
Anspruch auf Übertragung eines Beförderungsamtes. Der Dienstherr hat jedoch bei
der Entscheidung darüber, welchem von mehreren in Betracht kommenden Beamten
er eine Beförderungsstelle übertragen will, das Prinzip der Bestenauslese zu
beachten und Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Konkurrenten zu
bewerten und zu vergleichen (Artikel 33 Abs. 2 GG, §§ 25 Abs. 6, 7 Abs. 1 LBG
NRW). Ist ein Bewerber besser qualifiziert, darf er nicht übergangen werden. Im
Übrigen - bei gleicher Qualifikation - ist die Entscheidung in das pflichtgemäße
Ermessen des Dienstherrn gestellt. In diesem Fall hat der einzelne Bewerber
insoweit lediglich ein nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO sicherungsfähiges Recht auf
ermessensfehlerfreie Entscheidung bei der Stellenbesetzung.

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Der Erlass einer entsprechenden Sicherungsanordnung setzt voraus, dass die
Verletzung des Rechts des betroffenen Beamten auf ermessensfehlerfreie
Entscheidung über sein Beförderungsbegehren glaubhaft ist und die Möglichkeit
besteht, dass eine fehlerfreie Wiederholung der Auswahlentscheidung zur
Beförderung des Antragstellers führt. D. h., jeder Fehler im Auswahlverfahren
einschließlich etwaiger Fehler der dabei zu Grunde gelegten Beurteilungen vermag
den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu rechtfertigen; vorausgesetzt werden
dabei die Berücksichtigungsfähigkeit des Fehlers und dessen potenzielle Kausalität
für das Auswahlergebnis.

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Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 13. September 2001
- 6 B 1776/00 -.

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Von diesen Grundsätzen ausgehend spricht vieles dafür, dass der
Antragsgegner bei seiner Auswahlentscheidung zu Unrecht den Beigeladenen dem
Antragsteller vorgezogen hat. Für eine am Bestenausleseprinzip orientierte
Auswahlentscheidung sind grundsätzlich die jeweils letzten dienstlichen
Beurteilungen der Konkurrenten ausschlaggebend. Zeitnahe und aussagekräftige
dienstliche Beurteilungen sollen verlässlich Auskunft geben über die maßgeblichen
Beförderungskriterien Befähigung, fachliche Leistung und Eignung. Ausgehend von
der zuletzt sowohl für den Antragsteller als auch den Beigeladenen am 17. Februar
2006 (für den Antragsteller) bzw. am 01. Februar 2006 (für den Beigeladenen)
erstellten dienstlichen Beurteilungen spricht einiges dafür, dass dem Antragsteller ein
Qualifikationsvorsprung zugemessen werden muss. Denn der Antragsteller hat in
seiner Regelbeurteilung die Gesamtnote „übertrifft die Anforderungen in besonderem
Maße" erhalten, während der Beigeladene das Beurteilungsergebnis erlangt hat
„Leistung und Befähigung entsprechen voll den Anforderungen". Danach ist der
Antragsteller in seiner Regelbeurteilung um zwei Notenstufen besser beurteilt worden
als der Beigeladene. Soweit der Antragsgegner meint, die Beurteilung des
Antragstellers nicht berücksichtigen zu können, weil er im statusrechtlichen Amt A 9
beurteilt worden ist, während der Beigeladene im statusrechtlichen Amt A 10 beurteilt
wurde, er deshalb den Antragsteller in die Auswahlentscheidung nicht mit
einbezogen hat, ist dies nach der ständigen Rechtsprechung des OVG NRW
rechtswidrig.

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Vgl. hier zuletzt: OVG NRW, Beschluss vom 21. März 2007
- 6 B 2717/06 -.

10

In dem vorgenannten Beschluss führt das OVG NRW aus:

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„Richtig an dem Beschwerdevortrag ist nur dessen
Ausgangspunkt, dass nach der Rechtsprechung des Senats die
in einem höherwertigen Amt erzielte dienstliche Beurteilung ein
größeres Gewicht als die gleichlautende Beurteilung eines
Mitbewerbers in einem niedrigeren Amt hat. Die hieraus für die
streitige Auswahlentscheidung gezogenen Schlussfolgerungen
des Antragsgegners sind hingegen rechtsfehlerhaft.
Insbesondere ergibt sich aus dem erwähnten Ausgangspunkt
nicht die Befugnis, die in einem rangniedrigeren Amt erzielten
Beurteilungen aller Mitbewerber von vornherein und ohne
Rücksicht auf deren Ergebnis aus dem Qualifikationsvergleich
auszublenden. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht darauf
hingewiesen, dass es im Bereich der Polizei ständiger, von der
Rechtsprechung gebilligter Praxis entspricht, auch in
unterschiedlichen Statusämtern erzielte Beurteilungen der
Mitbewerber zueinander in Beziehung zu setzen und die um
einen Punkt besser ausgefallene Beurteilung im
rangniedrigeren Amt der im ranghöheren Amt erzielten
Beurteilung gleichzustellen."

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Hiervon ausgehend musste der Antragsteller in das Auswahlverfahren einbezogen
werden. Da der Antragsteller in seiner letzten Regelbeurteilung nicht nur um eine Notenstufe,
vielmehr um zwei Notenstufen besser beurteilt wurde als der Beigeladene, der Beigeladene
hingegen nach der ausführlichen Begründung trotz der zum dritten Mal in einer
Vergleichsgruppe erfolgten Beurteilung im Vergleich zu seiner vorhergehenden Beurteilung
kein positiveres Leistungsbild erzielt hat, spricht vieles dafür, dass bei der vom Antragsgegner
erneut vorzunehmenden Auswahlentscheidung der Antragsteller dem Beigeladenen
vorzuziehen ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, wonach der Antragsgegner als
unterliegender Teil die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Die außergerichtlichen Kosten
des Beigeladenen waren nicht für erstattungsfähig zu erklären, weil dieser keinen Antrag
gestellt und sich damit nicht am Kostenrisiko beteiligt hat (§§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3
VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG. Der sich
daraus ergebende Auffangwert war wegen des vorläufigen Charakters des Verfahrens um die
Hälfte zu reduzieren.

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