Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-11-13, Aktenzeichen 18 B 2216/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1113.18B2216.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.000,-- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

3

Eine Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Entscheidung kommt nach
der ständigen Senatsrechtsprechung

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- vgl. nur den Senatsbeschluss vom 12.
Dezember 2002 - 18 B 2274/02 - mit weiteren
Nachweisen -

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dann nicht in Betracht, wenn das Verwaltungsgericht die Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes im Ergebnis zu Recht versagt hat. So ist es hier; auf die dargelegten
Beschwerdegründe kommt es von daher nicht an.

6

Das Begehren des Antragstellers muss schon deshalb erfolglos bleiben, weil er
sich nach seinen Angaben nunmehr tatsächlich in N. aufhält und es somit
jedenfalls jetzt an der örtlichen Zuständigkeit der Antragsgegnerin für die von ihm
beantragte Duldung fehlt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf § 14 Abs. 1 iVm §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.

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