Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-12, Aktenzeichen 1 L 872/06
ECLI:DE:VGMS:2006:1212.1L872.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 4.000,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Der Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 27.
November 2006 gegen die Verfügung des Antragsgegners vom
21. November 2006 wiederherzustellen,

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hat keinen Erfolg.

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Der Antragsgegner hat den sofortigen Vollzug seiner Verfügung mit einer den
Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO
genügenden Begründung versehen. In der nach diesen Vorschriften geforderten
schriftlichen Begründung hat die Behörde schlüssig, konkret und substantiiert
darzulegen, aufgrund welcher Erwägungen sie gerade im vorliegenden Einzelfall ein
besonderes privates oder öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung als
gegeben ansieht und das Interesse des Widerspruchsführers am Bestehen der
gesetzlich vorgesehenen aufschiebenden Wirkung ausnahmsweise zurückzutreten
hat. Darauf, ob die zur Begründung der Vollziehungsanordnung angeführten Gründe
den Sofortvollzug tatsächlich rechtfertigen und ob die für die sofortige Vollziehung
angeführten Gründe erschöpfend und zutreffend dargelegt sind, kommt es in diesem
Zusammenhang nicht an. Die Abwägung, ob das Aussetzungsinteresse des
Antragstellers die gegenläufigen Vollziehungsinteressen überwiegt, ist vielmehr Teil
der eigenständigen gerichtlichen Interessenabwägung.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Juli 2006 - 8 B
379/06.AK -, juris.

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Ausgehend von diesen Grundsätzen hat der Antragsgegner die Anordnung der
sofortigen Vollziehung seiner Verfügung ordnungsgemäß begründet. Er hat sie
gesondert auf den dargelegten Umstand gestützt, ein sofortiger Entzug des
Jagdrechts und eine sofortige Vorlage des Jagdscheins sei zum Schutz der
Sicherheit der Allgemeinheit erforderlich. In diesen Ausführungen kommt hinreichend
deutlich zum Ausdruck, dass sich der Antragsgegner des Ausnahmecharakters der
Vollziehungsanordnung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO bewusst gewesen
ist.

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Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung der
widerstreitenden Interessen fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Im Rahmen der im
einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotenen und nur möglichen summarischen
Überprüfung der Sach- und Rechtslage kann nicht beurteilt werden, ob die
angefochtene Verfügung rechtmäßig oder rechtswidrig ist.

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Der Antragsgegner hat auf der Grundlage von § 18 Satz 1 i. V. m. § 17 Abs. 1 Nr.
2 und Abs. 3 Nr. 1 und 2 BJagdG den Jagdschein des Antragstellers für ungültig
erklärt und eingezogen. Ferner hat er nach § 18 Satz 3 BJagdG für die
Wiedererteilung des Jagdscheins eine Sperrfrist von drei Jahren festgesetzt. Nach §
18 Satz 1 BJagdG ist die Behörde, die den Jagdschein erteilt hat, in den Fällen des §
17 Abs. 1 BJagdG verpflichtet, den Jagdschein für ungültig zu erklären und
einzuziehen, wenn Tatsachen, welche die Versagung des Jagdscheins begründen,
erst nach Erteilung des Jagdscheins eintreten. Nach § 17 Abs. 1 Nr. 2 BJagdG ist der
Jagdschein Personen zu versagen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen,
dass sie die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzen. Die erforderliche
Zuverlässigkeit besitzen nach § 17 Abs. 3 BJagdG Personen nicht, wenn Tatsachen
die Annahme rechtfertigen, dass sie Waffen oder Munition missbräuchlich oder
leichtfertig verwenden (Nr. 1) oder mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig und
sachgemäß umgehen ... werden (Nr. 2).

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Ob dem Antragsteller aufgrund des Jagdunfalls am 28. Oktober 2006 die
Zuverlässigkeit wegen einer leichtfertigen, d. h. grob fahrlässigen, Verwendung
seiner Doppelbockflinte des Fabrikats Kettner Pointer oder eines nicht vorsichtigen
und sachgemäßen Umgangs mit ihr abzusprechen ist, ist zwischen den Beteiligten
streitig. Der Antragsgegner geht aufgrund der Ermittlungen der Kreispolizeibehörde
Warendorf davon aus, der Antragsteller habe mit seiner Waffe in einem
unübersichtlichen Gelände einen Schuss abgegeben, obwohl er mit dem Aufenthalt
von Treibern in Schussrichtung habe rechnen müssen. Demgegenüber behauptet
der Antragsteller, die beiden Geschädigten hätten sich nicht an die Anweisungen des
Jagdleiters gehalten. Zum Zeitpunkt der Schussabgabe hätten sie sich nicht mehr in
seiner Schussrichtung aufhalten dürfen. Dieser Sachverhalt bedarf weiterer
Aufklärung, die im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht durchgeführt werden
kann, sondern vielmehr einem etwaigen Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben
muss.

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Daher kann im vorliegenden Verfahren weder die Rechtmäßigkeit noch die
Rechtswidrigkeit der Einziehung des Jagdscheins, der festgesetzten Sperrfrist für
seine Wiedererteilung und des angedrohten Zwangsgelds festgestellt werden.

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Die mithin vorzunehmende allgemeine Abwägung der widerstreitenden
Interessen fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Das öffentliche Interesse an dem
Sofortvollzug der Verfügung überwiegt das Interesse des Antragstellers, bis zur
Entscheidung im Hauptsacheverfahren sein Jagdrecht weiter auszuüben. Das
Jagdrecht umfasst unter anderem die Befugnis, die Jagd auf Wild auszuüben. Durch
die Verwendung von Schusswaffen hierbei wird eine erhebliche Gefahrenquelle für
Leben, Leib und Eigentum eröffnet. Im Interesse der Sicherheit der Allgemeinheit
darf die Jagd daher nur durch zuverlässige Personen ausgeübt werden. Bestehen -
wie hier - gravierende Zweifel an der Zuverlässigkeit des Jagdscheinberechtigten, hat
sein Interesse an der weiteren Ausübung seines Jagdrechts gegenüber dem
Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit an dem Sofortvollzug der
Einziehungsverfügung zurückzutreten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG, Nr.
20.4 des Streitwertkatalogs 2004.

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