Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-23, Aktenzeichen 1 L 726/07
ECLI:DE:VGMS:2008:0123.1L726.07.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 2207/07 gegen die Verfügung
des Antragsgegners vom 27. November 2007 wird hinsichtlich der unter den
Nummern 1, 2 und 3 getroffenen Anordnungen wiederhergestellt und hinsichtlich der
hierzu verfügten Zwangsgeldandrohungen angeordnet. Im übrigen wird das
Verfahren eingestellt.

Der Antragsteller trägt 1/5, der Antragsgegner 4/5 der Kosten des
Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Das Verfahren ist einzustellen, soweit die Beteiligten es übereinstimmend für in
der Hauptsache erledigt erklärt haben.

3

Der - verbliebene - Antrag des Antragstellers,

4

die aufschiebende Wirkung seiner Klage 1 K 2207/07 vom
27. Dezember 2007 gegen die Verfügung des Antragsgegners
vom 22. November 2007 hinsichtlich der unter den Nummern 1
bis 3 getroffenen Anordnungen wiederherzustellen und
hinsichtlich der hierzu erlassenen Zwangsgeldandrohungen
anzuordnen,

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hat Erfolg.

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Er ist hinsichtlich der unter den Nummern 1 bis 3 getroffenen Anordnungen nach
§ 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Hs. VwGO als Antrag auf Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung und hinsichtlich der hierzu erlassenen
Zwangsgeldandrohungen nach §§ 80 Abs. 5, 1. Hs., 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, §
8 Satz 1 AG VwGO NRW als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
statthaft.

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Der auch im übrigen zulässige Antrag ist begründet.

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Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung zwischen
dem privaten Interesse des Betroffenen, von der sofortigen Vollziehung bis zur
Entscheidung im Hauptsacheverfahren verschont zu bleiben, und dem öffentlichen
Interesse an der sofortigen Durchsetzung der für notwendig erachteten Maßnahmen
fällt zu Lasten des Antragsgegners aus.

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Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen
summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage lässt sich zwar nicht
feststellen, ob sich die gegenüber dem Antragsteller verfügten Vorgaben zur Haltung
seiner Schweine und die hierzu erlassenen Zwangsgeldandrohungen im Verfahren
zur Hauptsache als rechtmäßig oder rechtswidrig erweisen werden (I.). Die deshalb
unabhängig von den Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren vorzunehmende
Interessenabwägung ergibt indes ein überwiegendes Interesse des Antragstellers,
von der sofortigen Vollziehung der Verfügung bis zur Entscheidung im
Hauptsacheverfahren verschont zu bleiben (II.).

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I.

11

Der Antragsgegner hat seine gegenüber dem Antragsteller getroffenen
Anordnungen zur Haltung der Schweine

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„1. Jedem erwachsenen Wildschwein ist eine Mindestfläche von
2000 m² zur Verfügung zu stellen.

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2. Die Mindestgröße der Gruppe muss aus fünf adulten Schweinen
(1 Eber und 4 Sauen) bestehen.

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3. Der Wildschweingruppe muss ein Wechselgehege verfügbar
sein."

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auf § 16a in Verbindung mit § 2 Nr. 1 TierSchG gestützt. Nach § 16a Satz 1
TierSchG trifft die zuständige Behörde die zur Beseitigung festgestellter Verstöße
und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen. Sie kann nach
§ 16a Satz 2 Nr. 1 TierSchG insbesondere im Einzelfall die zur Erfüllung der
Anforderungen des § 2 TierSchG erforderlichen Maßnahmen anordnen. Nach § 2 Nr.
1 TierSchG muss, wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, das Tier seiner Art
und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und
verhaltensgerecht unterbringen.

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Die Anforderungen an eine artgerechte Haltung der von dem Antragsteller
gehaltenen Schweine sind ungeachtet des Umstands, dass es sich bei den Tieren
möglicherweise um eine Kreuzung aus Haus- und Wildschweinen handelt, anhand
der Bedürfnisse von Wildschweinen zu bestimmen, weil die Tiere nach ihrem
Phänotyp Wildschweine sind.

17

Welche Anforderungen an die Haltung von Wildschweinen zu stellen sind, ist
weder im Tierschutzgesetz noch in einer auf der Grundlage von § 2a Abs. 1
TierSchG erlassenen Rechtsverordnung spezifisch geregelt.

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Auch die von dem Antragsgegner seiner Entscheidung zugrunde gelegten
Leitlinien für eine tierschutzgerechte Haltung von Wild in Gehegen vom 27. Mai 1995,
die vom Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
herausgegeben und von einem Sachverständigengremium entwickelt wurden,
ergeben hierüber keinen sicheren Aufschluss. Ihnen kommt, wie auch anderen
generalisierenden sachverständigen Äußerungen über Wildtierhaltung, keine
rechtliche Verbindlichkeit zu.

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Nach Nr. 4. A. 6 der vorgenannten Leitlinien, die nach Nr. 2. II. f auf private, der
Öffentlichkeit in der Regel nicht zugängliche Kleingehege wie das von dem
Antragsteller betriebene anwendbar sind, sind für jedes erwachsene Wildschwein
2.000 m² vorzuhalten. Als Mindestzahl sollten fünf Schweine (1,4; gemeint ist wohl:
ein männliches und vier weibliche Tiere) gehalten werden. Des weiteren seien
Wechselgehege unabdingbar.

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Wie sich aus den weiteren Erläuterungen der Leitlinien und der Begründung der
angefochtenen Verfügung ergibt, sollen die vorbezeichneten Anforderungen an die
Gehegegröße und das Erfordernis eines Wechselgeheges (wohl) dem natürlichen
Wühltrieb der Wildschweine Rechnung tragen. Dieser kann bei zu feuchter
Bodenbeschaffenheit, zu hohem Besatz und unzureichender Ernährung dazu führen,
dass sich das Gehege innerhalb kürzester Zeit zu einer Schlamm- und Morastfläche
entwickelt. Diese Bodenbeschaffenheit wäre dem Wohlbefinden der Tiere abträglich
und könnte zu Erkrankungen führen (vgl. Nr. 4. A. 6 der Leitlinien und Seite 4, 1.
Absatz der angefochtenen Verfügung). Die Vorgabe zur Gruppenzusammensetzung
orientiert sich nach Erläuterung von Kreiskommunaltierarzt Dr. G. -C. an
wild lebenden Gruppen.

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Demgegenüber enthält das ebenfalls vom Bundesministerium für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft herausgegebene und von einem
Sachverständigengremium entwickelte Gutachten über Mindestanforderungen an die
Haltung von Säugetieren vom 10. Juni 1996 abweichende Vorgaben. Das Gutachten
stellt nach dessen Einführung nach dem damaligen Wissens- und Erfahrungsstand
biologisch relevante Mindestanforderungen für Säugetiere dar. Es soll die
Anforderungen aus § 2 TierSchG u. a. für Tierhalter, die Tiere der Öffentlichkeit nicht
zugänglich aus Liebhaberei halten, konkretisieren (vgl. Seite 7 des Gutachtens).
Hiernach muss das Außengehege für eine Wildschweinrotte von fünf Tieren nur
mindestens 100 m² umfassen. Die Haltung soll paarweise oder in Gruppen erfolgen,
ohne dass zur Größe und Zusammensetzung der Gruppe nähere Vorgaben gemacht
werden. Der Vorhalt eines Wechselgeheges wird nicht verlangt (vgl. Seite 60 des
Gutachtens).

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Entgegen der Ansicht des Antragsgegners ist nicht offensichtlich, dass das
Gutachten über Mindestanforderungen an die Haltung von Säugetieren auf den
vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar ist. Zwar sollen nach dessen Überschrift
die Leitlinien für eine tierschutzgerechte Haltung von Wild in Gehegen nicht berührt
werden und es soll nach dessen Einführung (vgl. Seite 7 des Gutachtens) nicht auf
einheimisches Wild anwendbar sein, soweit dafür eigene Gutachten vorliegen. Im
Gegensatz hierzu enthält das Gutachten jedoch die vorgenannten Vorgaben für
Wildschweine und verhält sich ausdrücklich auch zu einheimischen Arten.

23

Auch die im Rahmen der Inaugenscheinnahme durch die Berichterstatterin
getroffenen Feststellungen rechtfertigen nicht die Annahme, die in dem Gutachten
über Mindestanforderungen an die Haltung von Säugetieren festgelegten, von dem
Antragsteller eingehaltenen Vorgaben seien für eine artgerechte Haltung nicht
ausreichend, diese könne vielmehr nur durch Beachtung der Leitlinien für eine
tierschutzgerechte Haltung von Wild in Gehegen sichergestellt werden. Die
Inaugenscheinnahme des Geheges durch die Berichterstatterin hat ergeben, dass
die nach Angaben des Antragstellers ca. 2.500 m² große Fläche lediglich im
Eingangsbereich von den acht Tieren (ein männliches Tier, ein weibliches Tier und
sechs weibliche Jungtiere) stark zerwühlt war. Die Schweine scheinen ihrem
Wühltrieb hauptsächlich in diesem Gehegeteil nachzugehen, da sich dort die
Futterstelle befindet, wo der Antragsteller die Tiere nach eigenen Angaben zweimal
täglich füttert. Das übrige Gelände, auf dem sich neben mehreren Bäumen ein
kleiner Tümpel und ein kleiner Stall befinden, befand sich im Zeitpunkt der
gerichtlichen Inaugenscheinnahme nicht in einem morastigen Zustand. Es wurde von
den Schweinen lebhaft ohne erkennbare - bodenbedingte -
Bewegungseinschränkungen durchquert. Beeinträchtigungen des Wohlbefindens
oder des Gesundheitszustands der Tiere waren bei der richterlichen
Inaugenscheinnahme nicht erkennbar. Sie sind auch - wie sich aus der tierärztlichen
Stellungnahme des Dr. med. vet. C1. vom 21. Januar 2008 ergibt -
tierärztlicherseits bislang nicht festgestellt worden.

24

Vor diesem Hintergrund bleibt offen, ob auf Dauer eine verhaltensgerechte
Unterbringung der Wildschweine des Antragstellers nur durch die Erfüllung der
Anordnungen des Antragsgegners sichergestellt wird.

25

Auch die auf der Grundlage von § 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 5, 63 VwVG NRW
verfügten Zwangsgeldandrohungen erweisen sich daher weder als offensichtlich
rechtmäßig noch als offensichtlich rechtswidrig.

26

II.

27

Die mithin unabhängig von den Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens
vorzunehmende allgemeine Abwägung der widerstreitenden Interessen fällt zu
Lasten des Antragsgegners aus.

28

Das private Interesse des Antragstellers, von der sofortigen Vollziehung der
Verfügung bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren verschont zu bleiben,
überwiegt das öffentliche Interesse, die in Rede stehenden Anordnungen sofort zu
erfüllen. Der Antragsteller müsste aufgrund der Anordnungen des Antragsgegners
drei erwachsene weibliche Tiere erwerben und den Tieren - bis zum
Erwachsenwerden der Jungtiere - eine Fläche von 10.000 m² zur Verfügung stellen.
Da er über eine solche Fläche nicht verfügt, müsste er die Schweine veräußern oder
zum Schlachten geben. Demgegenüber ist eine Beeinträchtigung des Wohlbefindens
oder des Gesundheitszustandes der Schweine, die eine sofortige Vollziehung der
Verfügung rechtfertigen würde, nach dem Ergebnis der gerichtlichen
Inaugenscheinnahme und der vorgelegten tierärztlichen Stellungnahme von Dr. med.
vet. C1. vom 21. Januar 2008 derzeit nicht ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung beruht, soweit die Beteiligten das Verfahren
übereinstimmend für erledigt erklärt haben, auf § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO und im
übrigen auf § 154 Abs. 1 VwGO. Der Antragsteller hätte hinsichtlich der unter Nr. 5
der angefochtenen Verfügung getroffenen Anordnung voraussichtlich obsiegt, da
nach den Erläuterungen des Kreiskommunaltierarztes Dr. G. -C. ein
Quarantänegatter nicht ständig vorgehalten werden muss, sondern im Bedarfsfall bei
Erkrankung eines Tieres eingerichtet werden kann. Demgegenüber hätten sich die
unter den Nummern 4 und 6 der Verfügung getroffenen Anordnungen, deren
Bedeutung das Gericht mit einem Fünftel des Gesamtstreitwerts bewertet,
voraussichtlich als rechtmäßig erwiesen.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG und
entspricht der Hälfte des gesetzlichen Auffangwerts.

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