Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-06-24, Aktenzeichen 7 B 734/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0624.7B734.98.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 7.500,-- DM festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Der zulässige Antrag ist nicht begründet.

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Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich die behaupteten
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses (Zulassungsgrund
gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht.

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Daß der sowohl das Grundstück der Antragstellerin als auch das Grundstück der
Beigeladenen erfassende Bebauungsplan I. 219 aus dem Jahr 1992 nichtig wäre und deshalb
bei der Berechnung der von dem strittigen Vorhaben einzuhaltenden Abstandfläche nicht
gemäß § 6 Abs. 5 Satz 1 3. Spiegelstrich BauO NW das Maß 0,25 H zugrunde zu legen wäre,
ist nicht hinreichend dargetan. Insoweit ist nach der Rechtsprechung der Bausenate des
beschließenden Gerichts in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich von der
Wirksamkeit eines Bebauungsplans auszugehen, sofern die Unwirksamkeit und damit
Nichtigkeit nicht offensichtlich ist. Für letzteres gibt der Vortrag im Zulassungsantrag keinen
Anhalt.

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Die Altlastproblematik des hier betroffenen Bereichs als eines ehemaligen Zechen- und
Kokereigeländes war seit langem bekannt und - wie schon aus den Ausführungen in der zum
Gegenstand der Baugenehmigung vom 11. Februar 1998 gemachten Untersuchung
"Sanierungskonzept" des Gutachterbüros S. & L. vom 20. November 1997 folgt und
auch von der Antragstellerin im Zulassungsantrag selbst eingeräumt wird - Gegenstand
verschiedener gutachterlicher Überprüfungen. Nach Aktenlage ist diese Problematik auch
Gegenstand der Prüfungen anläßlich der Aufstellung des Bebauungsplans I. 219 gewesen.
Hierzu heißt es in einer vom Planungsamt (Amt 60) des Antragsgegners an sein
Bauaufsichtsamt (Amt 63) übermittelten Stellungnahme vom 11. November 1997, daß im
Rahmen des Bebauungsplanverfahrens I. 219 auch auf dem Grundstück L1.-----straße 40 -
dem Grundstück der Antragstellerin, das wie das Grundstück der Beigeladenen Teile der
ehemaligen Kläranlage der Zeche/Kokerei erfaßt - Bodenuntersuchungen zur
Gefährdungsabschätzung vorgenommen worden seien und daß der Bebauungsplan I. 219 im
Hinblick auf zukünftige Änderungen Kennzeichnungen und Hinweise für eine
nutzungsbezogene Beurteilung jedes Bauvorhabens im Rahmen von
Baugenehmigungsverfahren enthält. Bei dieser Sachlage ist nicht offensichtlich, daß der
Bebauungsplan wegen Verkennung der Altlastproblematik unwirksam wäre.

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Hinsichtlich der Überplanung des auch - nicht etwa ausschließlich - zu Wohnzwecken
genutzten Grundstücks der Antragstellerin als Gewerbegebiet ist anzumerken, daß eine
derartige Überplanung als solche, die nicht gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO ausnahmsweise
zulässige betriebsbezogene Wohnnutzungen auf den Bestandsschutz setzt, nicht von
vornherein mit einer sachgerechten Abwägung unvereinbar ist. Konkrete Anhaltspunkte für
einen offensichtlichen Abwägungsmangel sind nicht dargetan.

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Der Hinweis auf Ausführungen in dem Wertgutachten vom 27. September 1996 gibt
keinen Anlaß zu der Annahme, daß keine wirksame Gewerbegebietsausweisung durch den
Bebauungsplan I. 219 vorliegt. Die Antragstellerin hat selbst wiederholt (S. 3 der
Antragsschrift vom 25. September 1997 im Verfahren 10 L 3323/97 VG Gelsenkirchen und S.
5/6 des vorliegenden Zulassungsantrags) vorgetragen, daß der Bebauungsplan I. 219 ihr
Grundstück als Gewerbegebiet ausweist und lediglich der Vorläuferplan I. 119 ein
Mischgebiet mit geringeren Ausnutzungszahlen festgesetzt hat. Bei dieser Sachlage spricht
alles dafür, daß in dem Wertgutachten - sofern es das Grundstück der Antragstellerin als
Mischgebiet qualifiziert haben sollte - offensichtlich fehlerhaft auf die nach dem eigenen
Vortrag der Antragstellerin bis 1992 geltenden Festsetzungen des früheren Bebauungsplans
I. 119 abgestellt wurde.

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Bei Zugrundelegung des Faktors 0,25 H für die Ermittlung der von der strittigen
Lagerhalle einzuhaltenden Abstandfläche ist ein Verstoß gegen das Abstandrecht nicht
erkennbar. Dies gilt selbst dann, wenn das zum Gegenstand der Baugenehmigung gemachte
"Sanierungskonzept" Anlaß geben würde, die Gründung des strittigen Objekts etwas höher
anzulegen als in den genehmigten Bauzeichnungen - insbesondere den Ansichts-

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zeichnungen und dem Schnitt A-A - dargestellt; denn das Maß 0,25 H läßt bei dem
festgelegten Grenzabstand von 3 m sogar eine Höhenentwicklung des Gebäudes von max. 12
m über dem vorhandenen Gelände zu.

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Ein Rücksichtnahmeverstoß wegen einer "erdrückenden und erschlagenden Wirkung" des
strittigen Ojekts scheidet hier schon deshalb aus, weil dieses sich offensichtlich innerhalb der
vom Bebauungsplan festgesetzten, im genehmigten Lageplan wiedergegebenen Baugrenzen
hält und die abstandrechtlichen Erfordernisse wahrt. Ergänzend ist anzumerken, daß es
jedenfalls in einem Gewerbegebiet zur "Normalität" gehört, auf lange und mit rd. 9 m nicht
übermäßig hohe geschlossene Wände von Hallen blicken zu müssen.

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Auch ein Verstoß der hier strittigen Baugenehmigung gegen § 3 BauO NW ist nicht
hinreichend dargetan. Das bereits erwähnte "Sanierungskonzept" vom 20. November 1997
einschließlich der "Systemskizzen Gasdränage" vom 21. Januar 1998 sind nicht nur in der
Baugenehmigung als Bestandteile ausdrücklich erwähnt, sondern auch in den bei den Akten
befindlichen Exemplaren durch Grünstemplung als Bestandteile dieser Baugenehmigung
gekennzeichnet. Dies reicht zur hinreichenden Festlegung des Inhalts der Baugenehmigung
aus. In sachlicher Hinsicht kommt es nicht darauf an, wieviele Seiten die konkret zu
beachtenden Maßnahmen umfassen, sondern ob sie in der gegebenen Sachlage als
hinreichende Vorkehrungen zur Sicherung vor potentiellen Gefahren zu werten sind. Dies ist
in der gutachterlichen Stellungnahme unter Hinweis auch auf die Ergebnisse früherer
Überprüfungen bei ergänzender Berücksichtigung der fachlichen Stellungnahme des
Umweltamts des Antragsgegners jedenfalls in einer Weise plausibel und nachvollziehbar
dargelegt, die im Rahmen der in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen
summarischen Prüfung zu grundlegenden Bedenken keinen Anlaß gibt. Die Darlegungen im
Zulassungsantrag gebieten keine anderweitige Wertung. Soweit Eingriffe in die bestehende
Bodenauffüllung "auf das nötigste Minimum zu beschränken" sind, ist diese Formulierung im
Kontext mit den konkret genehmigten Baumaßnahmen und der "Ausführungsskizze
Gasdrainage" zu werten, die lediglich im Bereich der Rüttelstopfpfähle Eingriffe in den
Untergrund zulassen. Die im Zulassungsantrag angesprochenen beiden Gruben von 8 qm
Grundfläche und 4,5 m Tiefe waren ersichtlich nicht Gegenstand der strittigen
Baugenehmigung vom 11. Februar 1998, die im vorliegenden Verfahren allein zu rechtlichen
Prüfung ansteht.

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Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß §§ 146

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Abs. 6 Satz 2, 124a Abs. 2 Satz 2 VwGO ab.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO, die
Streitwertfestsetzuung auf den §§ 20 Abs. 3, 13

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Abs. 1 Satz 1 GKG.

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