Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-07-25, Aktenzeichen 11 U 201/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0725.11U201.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung ist führt zu
einem vorläufigen Erfolg des Klägers.

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Das Landgericht hat die Klage
verfahrensfehlerhaft abgewiesen. Nach dem Verfahrensstand zum
Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht
hätte dem Vortrag des Klägers nachgegangen oder er zumindest zu
weiterem Beweisantritt aufgefordert werden müssen.

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1. Der Senat folgt dem Vorbringen des
Klägers in der Berufungsbegründung nicht, soweit dort davon
ausgegangen wird, auf die Frage, ob das Fahrzeug seinerzeit
gestohlen wurde, komme es nicht an. Falls das Fahrzeug dem
Vorbesitzer R.V. nicht gestohlen, sondern von diesem zum Zweck des
Versicherungsbetruges weggegeben wurde, hat der Kläger gutgläubig
Eigentum erworben (§§ 932 Abs. 1, 935 Abs. 1 BGB). Der Beklagte
haftet in diesem Fall nicht für die Nichterfüllung der ihm nach §
433 Abs. 1 Satz 1 BGB obliegenden Eigentumsverschaffungspflicht,
mithin auch nicht gemäß § 440 Abs. 2 BGB. Das fehlende Eigentum hat
der Kläger als Käufer zu beweisen (Palandt/Putzo, 60.Aufl., §§ 440,
441 Rn. 6 mit weiteren Nachweisen; vgl. auch § 442 BGB).

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Dieser Beweis erübrigt sich nicht
deshalb, weil das Fahrzeug im Rahmen der Ermittlungen wegen des
Diebstahlsverdachts sichergestellt wurde und deshalb von einem
Rechtsmangel auszugehen ist. Der Kläger beruft sich darauf, die
Sicherstellung sei gemäß § 94 StPO erfolgt. Bereits daran bestehen
nach dem Inhalt der Ermittlungsakte Zweifel. Es ist daraus nicht
klar zu erkennen, aufgrund welcher Rechtsgrundlage die
Sicherstellung erfolgte. Ebenso wenig ist erkennbar, auf welcher
Grundlage der Kläger es gestattet hat, dass die streitverkündete
belgische Versicherungsgesellschaft das Fahrzeug durch ein
Transportunternehmen bei ihm hat abholen lassen (vgl. in diesem
Zusammenhang auch das an das Landgericht gerichtete Schreiben des
Polizeipräsidiums T. vom 30.06.1998, Bl. 61 d.A., und die darauf
folgende Mitteilung der Kammer vom 13.07.1998, Bl. 42 R d.A.). Nach
dem Akteninhalt liegt dem wohl die in dem Schreiben des
Bundeskriminalamtes an die KI W. vom 13.07.1998 (Bl. 46 d.A.)
vertretene Auffassung zugrunde, die belgische
Versicherungsgesellschaft sei "die legale Eigentümerin", das
Fahrzeug könne an sie ausgehändigt werden (tatsächlich wurde das
Fahrzeug der Rückholfirma am 22.07.1998 übergeben, vgl. Schriftsatz
des Klägers vom 14.09.1998, Bl. 50 d.A., und die
Übergabebescheinigung, Bl. 51 d.A.). Worauf allerdings die
Einschätzung des Bundeskriminalamtes beruhte, ist nicht
nachvollziehbar. Ein berechtigter Anlass zur Herausgabe an den
Versicherer, den der Beklagte gegen sich gelten lassen muss,
bestand jedenfalls nur dann, wenn das Fahrzeug tatsächlich
gestohlen worden war, der Kläger es also an den Eigentümer bzw. den
diesen entschädigenden Versicherer herausgeben durfte. Die
Sicherstellung des Fahrzeugs als solche, auch soweit sie gemäß § 94
StPO erfolgt sein sollte, begründet keinen Rechtsmangel und mithin
keinen Anspruch des Klägers aus § 440 Abs. 2 BGB (vgl. LG Bonn NJW
1977, 1822 f.; Palandt/Putzo, a.a.O., § 434 Rn. 7; Soergel/Huber,
12.Aufl., § 434 Rn. 69; Staudinger/Köhler, 13.Aufl., § 434 Rn. 11;
zweifelnd MK-H.P. Westermann, 3.Aufl., § 434 Rn. 10; a.A.
Erman/Grunewald, 10.Aufl., § 434 Rn. 5).

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2. Fehlerhaft ist das Landgericht davon
ausgegangen, es könne den Kläger hinsichtlich der danach
streitentscheidenden Frage, ob das Fahrzeug gestohlen war, als
beweisfällig ansehen und die Klage abweisen. Damit hat das
Landgericht verfahrensfehlerhaft seiner Pflicht zur Beweiserhebung
und seiner Hinweispflicht (§ 139 Abs. 1 ZPO) nicht genügt.

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Der Kläger hat sich in erster Instanz
für den Diebstahl des Fahrzeugs auf das Zeugnis der ermittelnden
Polizeibeamten bezogen; der Beklagte hat für den von ihm
behaupteten Versicherungsbetrug ebenfalls den KOK B. und weitere
Zeugen, darunter den (früheren) Eigentümer und einen Mitarbeiter
der Streitverkündeten, benannt und ferner Beweis für Indiztatsachen
angetreten, die gegen einen Diebstahl sprechen können.

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Der Rechtsstreit nahm sodann folgenden
Verlauf: Der Berichterstatter hat mit Verfügung vom 12.03.1998 die
Parteien darauf hingewiesen hatte, dass möglicherweise eine
Beweislastumkehr in Betracht zu ziehen sei (Bl. 29 f. d.A.). In dem
Hinweisbeschluss vom 23.10.1998 (Bl. 65 ff. d.A.) hat das
Landgericht sodann Zweifel an der Identität des vom Kläger
gekauften Fahrzeugs mit dem in der Ermittlungsakte behandelten
Fahrzeug geäußert. Mit Verfügung vom 02.12.1998 (Bl. 83 f. d.A.)
hat der Berichterstatter sodann darauf hingewiesen, dass es sich
empfehle, den Rechtsstreit bis zum Abschluss des
Ermittlungsverfahrens auszusetzen, insbesondere um im Rahmen des
vorliegenden Zivilrechtsstreits eine zeit- und verfahrensaufwendige
Rechtshilfevernehmung der "zentralen Zeugen" in Belgien zu
vermeiden. Die Aussetzung ist sodann erfolgt. Mit Schriftsatz vom
03.08.1999 hat der Kläger um Fortsetzung des Rechtsstreits gebeten,
da sich der Diebstahl des PKW aus der Ermittlungsakte ergebe. Mit
dem Hinweis, dass die beigezogenen Ermittlungsakten für das
"Verschwinden des Fahrzeugs" nach Ansicht der Staatsanwaltschaft
wenig aufschlussreich seien und wegen der Einstellung des
Verfahrens nach § 205 StPO (Verschwinden des Beschuldigten) weitere
Erkenntnisse nicht zu erwarten seien, hat das Landgericht sodann
die Anordnung der Aussetzung des Rechtsstreits aufgehoben (Bl. 95
d.A.) und nach mündlicher Verhandlung das angefochtene Urteil
verkündet.

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Das Landgericht hat offenbar gesehen,
dass die Klage in Anbetracht des Verfahrensablaufs nicht ohne
Weiteres mit der Begründung abgewiesen werden durfte, die
Beweisantritte des Klägers seien unzureichend. Es führt in dem
angefochtenen Urteil aus, der Prozessbevollmächtigte des Klägers
habe im Verhandlungstermin erklärt, die benannten Zeugen hätten
keine über den Inhalt der Strafakte hinaus gehenden Erkenntnisse.
Der Kläger bestreitet in der Berufungsbegründung unter
Beweisantritt, dass sein Prozessbevollmächtigter eine solche
Äußerung im Termin getan habe. Dem muss nicht weiter nachgegangen
werden. Selbst wenn der Anwalt sich derart geäußert haben sollte,
reichte es nicht aus, ihn - wie in dem angefochtenen Urteil weiter
ausgeführt wird - nunmehr im Termin darauf hinzuweisen, die früher
erwogene Beweislastumkehr komme angesichts des Inhalts der
Ermittlungsakte nicht in Betracht, die Kammer halte den Kläger für
beweispflichtig und dieser Beweis sei nicht geführt. Es erscheint
bereits verfehlt, die Erklärung des Anwalts dahin zu
interpretieren, aus einer Vernehmung der Polizeibeamten würden
keine über den zum Teil unklaren Inhalt der Ermittlungsakte hinaus
gehenden Erkenntnisse gewinnen lassen. Immerhin ergeben sich aus
der Akte, insbesondere dem Vorgang der zur Aushändigung des
Fahrzeugs an den Versicherer geführt hat, Anhaltspunkte für einen
über den Akteninhalt hinaus gehenden Kenntnisstand der
Ermittlungsbehörden, von denen der Kläger keine Kenntnis hat und zu
denen er naturgemäß keine Einzelheiten vortragen kann. Darüber
hinaus hätte der Kläger mit ausreichender Deutlichkeit darauf
hingewiesen werden müssen, dass nach der nunmehr, nach fast
dreijähriger Prozessdauer, von der Kammer vertretener Auffassung
eine Klageabweisung nur durch Ergänzung der Beweisangebote, etwa
durch Benennung der "zentralen" belgischen Zeugen auch durch den
Kläger verhindert werden konnte. Aus dem der angefochtenen
Entscheidung zu entnehmenden Hinweis, auf den der Terminsvertreter
des Klägers offensichtlich nicht richtig reagiert hat, ergab sich
dies nicht.

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Das angefochtene Urteil beruht auf dem
Verfahrensverstoß. Bei zutreffender Verfahrensweise hätte sich der
Kläger - wie jetzt in der Berufungsbegründung - ergänzend Beweis
durch Benennung des Zeugen V. antreten können.

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3. Der Senat verweist den Rechtsstreit
gemäß § 539 ZPO an das Landgericht zurück. Über den bisher unter
dem Vorbehalt der Notwendigkeit der Bestellung eines zugelassenen
Anwalts gestellten Antrag des Streitverkündeten soll daher
ebenfalls nicht im Berufungsverfahren entschieden werden; ob und
mit welchen Anträgen die Streitverkündete ihr mit Schriftsatz vom
04.05.2001 angekündigtes Rechtsschutzziel weiter verfolgen will,
wird anlässlich der Fortsetzung des Rechtsstreits in erster Instanz
zu klären sein.

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Von einer eigenen Sachentscheidung (§
540 ZPO) hat der Senat abgesehen, da die Streitverkündete, der
belgische Versicherer, aufgrund der erst im Berufungsverfahren
erfolgten Streitverkündung erstmals dort aufgetreten ist, und es
daher nicht sinnvoll erscheint, erstmals in zweiter Instanz Beweis
zu erheben.

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Die Kostenentscheidung ist dem
Landgericht zu übertragen, da noch nicht feststeht, welche Partei
endgültig obsiegt. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Die Beschwer keiner Partei übersteigt
60.000,00 DM.

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Berufungsstreitwert: 48.200,00 DM