Sozialgericht Aachen (Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-07-24, Aktenzeichen S 21 AL 26/06
ECLI:DE:SGAC:2006:0724.S21AL26.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

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Tatbestand:

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Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Bemessungsentgelts streitig.

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Die am 00.00.00 geborene Klägerin arbeitete nach dem Abbruch ihres Studiums (BWL, Politik) als Leiterin Marketing (1994 bis 1997). Anschließend war sie seit 1998 als kaufmännische Angestellte im Bereich Marketing tätig und verdiente 2658 Euro Brutto im Monat. Von März 2000 bis zum 25.11.2005 war sie in Mutterschutz und Elternzeit aufgrund der Geburt von zwei Kindern. Zum 26.11.2005 meldete sie sich arbeitslos. Mit Bescheid vom 09.12.2005 bewilligte die Beklagte Arbeitslosengeld nach einem täglichen Bemessungsentgelt von 64,40 Euro. Den dagegen eingelegten Widerspruch, mit dem eine nachvollziehbare Begründung zu §§ 133, 132 SGB III neue Fassung begehrt wurde, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 09.02.2006 als unbegründet zurück. Nach § 132 SGB Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) sei ein fiktives Bemessungsentgelt zugrunde zu legen, wenn im erweiterten Bemessungsrahmen 150 Tage mit Arbeitsentgelt nicht festgestellt werden können. Das letzte Versicherungspflichtverhältnis habe am 25.11.2005 geendet. Im erweiterten Bemessungszeitrahmen seinen keinerlei versicherungspflichtige Arbeitsentgelte erzielt worden. Da die Klägerin keine abgeschlossene Berufsausbildung habe, sei sie wegen der vorhandenen Kenntnisse und Fähigkeiten der Qualifikationsgruppe 3 zugeordnet worden.

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Mit der am 07.03.2006 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Ziel weiter.

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Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 09.12.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.02.2006 zu verpflichten, an die Klägerin Arbeitslosengeld nach einem höheren Bemessungsentgelt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu zahlen.

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Der Vertreter der Beklagten beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung verweist die Beklagte im Wesentlichen auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid.

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Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen. Diese waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Klägerin ist durch den Bescheid vom 09.12.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.02.2006 nicht beschwert im Sinne des § 54 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Die Beklagte hat zu Recht Arbeitslosengeld nach einem täglichen Bemessungsentgelt von 64,40 Euro bewilligt.

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Nach § 129 SGB III in der vom 16.2.2001 an geltenden Fassung beträgt das Arbeitslosengeld 67 % des pauschalierten Nettoentgelts, das sich aus dem Bruttoentgelt ergibt, dass der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat (Bemessungsentgelt). Nach § 130 Abs. 1 Satz 1 SGB III in der Fassung des Artikel 1 Nr. 71 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (BGBl I, 2848), gültig ab dem 1.1.2005, umfasst der Bemessungszeitraum die beim Ausscheiden des Arbeitslosen aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume der versicherungspflichtigen Beschäftigung im Bemessungsrahmen. Der Bemessungsrahmen umfasst nach § 130 Abs. 1 Satz 2 SGB III ein Jahr. Er endet mit dem letzten Tag des letzten Versicherungspflichtverhältnisses vor der Entstehung des Anspruchs. Die Klägerin war nach § 26 Abs. 2 a SGB III in der vom 30.4.2005 bis 31.1.2006 geltenden Fassung aufgrund der Elternzeit versicherungspflichtig. Innerhalb des Bemessungsrahmens vom 25.11.2005 bis 24.11.2004 liegen keine abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume aus versicherungspflichtiger Beschäftigung. Nach § 130 Abs. 3 Nr. 1 SGB III wird der Bemessungszeitrahmen auf zwei Jahre erweitert, wenn der Bemessungszeitraum weniger als 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt enthält. Die Erweiterung erfolgt bis zum 24.11.2003. Auch innerhalb dieses erweiterten Bemessungsrahmens stand die Klägerin nicht in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung.

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Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 130 Abs. 2 SGB III. Danach bleiben bei der Ermittlung des Bemessungszeitraumes Zeiten außer Betracht, in denen Erziehungsgeld bezogen oder nur wegen der Berücksichtigung von Einkommen nicht bezogen wurde oder ein Kind unter drei Jahren betreut und erzogen wurde, wenn wegen der Betreuung und der Erziehung des Kindes das Arbeitsentgelt oder die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit gemindert war. Diese Regelung führt nicht dazu, dass der Bemessungsrahmen nach § 130 Abs. 1 Satz 2, § 130 Abs. 3 SGB III verschoben würde. Der Bemessungsrahmen von ein bis zwei Jahren nach § 130 Abs. 1, Abs. 3 SGB III bleibt unverändert (aA SG Berlin, Urteil vom 29.5.2006, S 77 AL 961/06). Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 130 Abs. 2 SGB III, wonach die Zeiten bei der Ermittlung des Bemessungszeitraums außer Betracht bleiben. Auf den Bemessungsrahmen hat dies aber keine Auswirkungen. Dafür spricht auch die bisherige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts im Urteil vom 02.09.2004, B 7 AL 68/03 R zu der Vorschrift des § 416 a SGB III. Nach dieser Regelung bleiben Zeiten einer Beschäftigung im Beitrittsgebiet, die die Agentur für Arbeit ( ...) gefördert hat, "bei der Ermittlung des Bemessungszeitraumes außer Betracht". Dass "außer Betracht bleiben" habe zur Folge, dass diese Zeiten als Entgeltabrechnungszeiträume innerhalb des Bemessungszeitraums nicht berücksichtigt werden. Die Begriffe des Bemessungszeitraumes und des Bemessungsrahmens unterscheiden sich und seien streng voneinander zu trennen (BSG aaO). Den Begriff des Bemessungsrahmens hat der Gesetzgeber in der Definition, wie sie durch die Rechtsprechung entwickelt wurde, in § 130 SGB III aufgenommen (BR-Drs 557/03 Seite 249, 250).

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Nach § 131 Abs. 1 SGB III ist Bemessungsentgelt das durchschnittlich auf den Tag entfallende beitragspflichtige Arbeitsentgelt, dass der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat. Da sich ein solches bei der Klägerin aufgrund der Elternzeit nicht feststellen lässt, ist gemäß § 132 Abs. 1 SGB III in der Fassung des Artikel 1 Nr. 71 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (BGBl I, 2848), gültig ab dem 1.1.2005, eine fiktive Bemessung vorzunehmen. Sofern ein Bemessungszeitraum von mindestens 150 Tagen mit Anspruch auf Arbeitsentgelt innerhalb des um zwei Jahre erweiterten Bemessungsrahmens nicht festgestellt werden kann, ist ein fiktives Entgelt zugrunde zu legen. Für die Feststellung des fiktiven Arbeitsentgeltes ist der Arbeitslose der Qualifikationsgruppe zuzuordnen, die der beruflichen Qualifikation entspricht, die für die Beschäftigung erforderlich ist, auf die die Agentur für Arbeit die Vermittlungsbemühungen für den Arbeitslosen in erster Linie zu erstrecken hat (§ 132 Abs. 2 Satz 1 SGB III). Differenziert wird dabei nach der Beschäftigung und der erforderlichen Qualifikation (Hochschulabschluss, Fachschule, abgeschlossene Ausbildung, keine Ausbildung). Es ist nicht zu beanstanden, dass die Beklagte die Klägerin in die Qualifikationsgruppe 3 (abgeschlossene Ausbildung in einem Ausbildungsberuf) eingeordnet hat. Die Klägerin hat zwar keine abgeschlossene Ausbildung. Aufgrund ihrer während der Beschäftigungen erworbenen Kenntnisse kann sie aber mit einer Fachkraft verglichen werden. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Qualifikationen mittlerweile fünf Jahre alt sind. Nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 SGB III ist ein Vierhunderfünfzigstel der Bezugsgröße als Bemessungsentgelt zugrunde zu legen. Die Bezugsgröße für das Jahr 2005 lag nach § 18 SGB IV, § 17 Abs. 2 Satz 1 SGB IV, bei 28.980 Euro im Jahre 2005, so dass 64,40 EUR als Arbeitsentgelt und damit als fiktives Bemessungsentgelt zugrunde zu legen sind.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.