Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-08-29, Aktenzeichen 3 A 264/95
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0829.3A264.95.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 2. Dezember 1994 ist wirkungs-
los.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge werden gegeneinander aufgeho-
ben.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 7.545,40 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache
für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren gemäß § 125 Abs.
1 VwGO in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 2 VwGO einzu-
stellen und das Urteil des Verwaltungsgerichts gemäß § 173
VwGO iVm § 269 Abs. 3 ZPO für wirkungslos zu erklären.

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Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO
nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen
Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Danach sind die Kosten
des Verfahrens nach dem in § 155 Abs. 1 VwGO aufgestellten
Grundsatz gegeneinander aufzuheben. Bis zur Abgabe der beid-
seitigen Erledigungserklärungen war der Ausgang des Rechts-
streits offen, jedenfalls bestand keine überwiegende Er-
folgsaussicht des Klägers.

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Das Verwaltungsgericht hat angenommen, im Zeitpunkt seiner
Entscheidung sei die Beitragspflicht für das veranlagte Grund-
stück noch nicht entstanden, weil ein zur Grenze der Südhang-
grundstücke errichtetes Schutzgeländer auf einer Strecke von
etwa 15 m unterbrochen gewesen sei. Diese Lücke habe den Ein-
druck der Unfertigkeit der bautechnischen Herstellung der
Straße vermittelt. Jedenfalls sei die Erschließungsanlage noch
nicht endgültig hergestellt gewesen, weil der bestehende Aus-
bauzustand mit der Lücke im Sicherungsgeländer gegen die Ver-
kehrssicherungspflicht des Beklagten verstoßen habe. Der Be-
klagte hat die Lücke im Schutzgeländer im Laufe des Berufungs-
verfahrens geschlossen, jedoch ausdrücklich darauf hingewie-
sen, daß dies nach seiner Auffassung zur Entstehung der Bei-
tragspflicht nicht erforderlich gewesen, die Schließung viel-
mehr ausschließlich im Hinblick auf seine Verkehrssicherungs-
pflicht erfolgt sei.

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Mit seiner nunmehr abgegebenen
Hauptsachenerledigungserklärung hätte der Kläger eine drohende
Prozeßkostenlast verläßlich nur abwenden können, wenn durch
die nachträgliche Schließung der Lücke im Schutzgeländer der
bis dahin rechtswidrige Beitragsbescheid nachträglich geheilt
worden wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1993 - 8 C
40.91 - KStZ 93, 110). Das erscheint jedoch zweifelhaft. Nach
Aktenlage dürfte die für das Entstehen der sachlichen
Beitragspflicht gemäß § 133 Abs. 2 BauGB erforderliche
endgültige Herstellung der Erschließungsanlage nicht von der
Schließung der Lücke im Sicherungsgeländer abhängig gewesen
sein. Maßgeblich ist insofern, ob die tatsächlich angelegte
Straße in der Örtlichkeit den Eindruck einer bereits
abgeschlossenen Baumaßnahme erweckt hat (vgl. BVerwG, Urteil
vom 25. Februar 1994 - 8 C 14.92 - NVwZ 94, 913). Die
diesbezüglichen von dem Verwaltungsgericht getroffenen Fest-
stellungen tragen seine daraus gezogenen Schlußfolgerungen
nicht ohne weiteres. Denn es hat ausgeführt, für den Betrach-
ter an Ort und Stelle sei erkennbar, daß die erwähnte Ausspa-
rung des Schutzgeländers ihren Grund in der Anlage des knapp 2
m tiefen Seitenstreifens neben der entlang der Fahrbahn ge-
führten Entwässerungsrinne habe. Auch aus den weiteren Ausfüh-
rungen des Verwaltungsgerichts ist nicht nachvollziehbar zu
entnehmen, aus welchen Gründen die in dem Sicherungsgeländer
belassene Lücke den Eindruck einer Unfertigkeit der Straßen-
herstellung erweckt hat. Anhaltspunkte für die Annahme, der
abgerechnete Straßenausbau habe nicht dem satzungsmäßigen
Teileinrichtungsprogramm und dem dieses Teileinrichtungspro-
gramm bezüglich der flächenmäßigen Teileinrichtungen ergänzen-
den Bauprogramm entsprochen (vgl. BVerwG, Urteil vom
18. Januar 1991 - 8 C 14.89 - NVwZ 91, 1092; Urteil vom
10. Oktober 1995 - 8 C 13.94 - DVBl 96, 379), sind ebenfalls
nicht aktenkundig.

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Ob der Beklagte mit dem zunächst herbeigeführten
Ausbauzustand - d.h. mit der Unterbrechung im Schutzgeländer -
seine Verkehrssicherungspflicht verletzt hatte, dürfte für die
Entstehung der sachlichen Beitragspflicht unerheblich sein.
Die Notwendigkeit von für die Verkehrssicherheit
erforderlichem Straßenzubehör (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 StrWG NW) ist
nach der im vorliegenden Verfahren gebotenen summarischen
Einschätzung der Rechtslage erschließungsbeitragsrechtlich nur
von Belang für die Beurteilung, ob die dafür entstandenen
Kosten zum beitragsfähigen Herstellungsaufwand iSv § 128 Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 BauGB zu rechnen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom
29. Oktober 1993 - 8 C 53.91 - KStZ 94, 76).

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Eine für den Kläger günstigere Kostenentscheidung
rechtfertigt auch nicht der Umstand, daß der Beklagte dem von
dem Kläger eingenommenen Rechtsstandpunkt insoweit gefolgt
ist, als er weitere Grundstücke in das Verteilungsgebiet
einbezogen hat. Diese Entscheidung ist ohne Auswirkung auf die
Beitragshöhe geblieben, weil der Beklagte durch Einstellung
weiterer Aufwendungen in den Erschließungsaufwand zu einer
Aufrechterhaltung des ursprünglich festgesetzten Beitrages
gelangt ist. Ob die Vergrößerung des Verteilungsgebietes und
die Geltendmachung weiterer Aufwendungen zu Recht erfolgt ist,
ist im vorliegenden Verfahren keiner Prüfung zu
unterziehen.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 2 GKG.

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