Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-07-03, Aktenzeichen 7 L 764/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0703.7L764.08.00

Tenor

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erklärt den
Verwaltungsrechtsweg für unzulässig und verweist den Rechtsstreit an das
Sozialgericht Dortmund.

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Gründe:

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Für den vorliegenden Rechtsstreit ist der Verwaltungsrechtsweg nicht
eröffnet; vielmehr sind die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zuständig.

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Nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist der Rechtsweg zu den Gerichten der
allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit in allen öffentlich-rechtlichen
Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die
Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich
zugewiesen sind.

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Gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 2 SGG ist die vorliegende zweifelsfrei öffentlich-
rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art ausdrücklich den
Sozialgerichten zugewiesen. Danach entscheiden die Gerichte der
Sozialgerichtsbarkeit u.a. über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in
Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung. Darunter fallen alle
Streitigkeiten, die aus Anlass der Durchführung der öffentlichen Aufgabe
"Sozialversicherung", hier der gesetzlichen Krankenversicherung entstehen.
Der Streit muss dabei seine rechtliche Grundlage im Sozialversicherungsrecht
haben (Eyermann, VwGO Kommentar, 12. Auflage 2006, Rdnr. 142 zu § 40;
BVerwG, Urteil vom 5. Juni 1986 - 3 C 14/85 -, BVerwGE 74, 251)

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Die Antragsgegnerin ist Trägerin der gesetzlichen Krankenversicherung
(§ 4 Abs. 2 SGB V). In dieser Eigenschaft betreibt sie Einrichtungen der
medizinischen Versorgung, darunter das Knappschaftskrankenhaus C. -
M. . Dabei handelt es sich um einen sogenannten Eigenbetrieb. Solche
Eigenbetriebe bzw. Eigeneinrichtungen sind gemäß § 140 Abs. 1 SGB V
zulässig, wenn sie der Versorgung der Versicherten dienen. Der Betrieb von
Knappschaftskrankenhäusern gehört wie die Rehabilitationskliniken, der
Sozialmedizinische Dienst und das Knappschaftsarztsystem zu den
überlieferten Strukturen, mit denen die Antragsgegnerin ihren
Versorgungsauftrag erfüllt (vgl. Bundesknappschaft <Hrsg>, Die
Bundesknappschaft, Tradition mit Zukunft, C. 2001). Dementsprechend ist
der Betrieb von Einrichtungen der medizinischen Versorgung auch im Dritten
Abschnitt ihrer Satzung über die Verwaltung in § 22 unter der Überschrift
Eigenbetriebe ausdrücklich geregelt. Maßnahmen, die den Bestand eines
Knappschaftskrankenhauses betreffen, gehören daher bei der
Antragsgegnerin zu den Angelegenheiten der gesetzlichen
Krankenversicherung. Über sie haben folglich auch ihre
Selbstverwaltungsorgane zu entscheiden, und zwar je nach Bedeutung der
Maßnahme entweder die Vertreterversammlung oder der Vorstand (§ 10
Nr. 14 bzw. § 15 Nr. 29 f der Satzung).

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Im vorliegenden Rechtsstreit geht es um die Wirksamkeit eines
Beschlusses des Vorstands der Antragsgegnerin über die Schließung einer
Abteilung des Knappschaftskrankenhauses C. -M. . Der
Antragsteller möchte erreichen, dass dieser Beschluss nicht umgesetzt wird.
Er wendet sich daher gegen eine Maßnahme, die, wie oben ausgeführt, dem
Recht der gesetzlichen Krankenversicherung zuzuordnen ist. Entgegen der
Auffassung des Antragstellers kommt es nicht darauf an, dass er seinen
Anspruch auf die Verletzung von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG (Freiheit von
Forschung und Lehre) stützt. Derartige rechtliche Grundlagen eines
Anspruchs sind in den verschiedenen Gerichtszweigen gleichermaßen
denkbar (vgl. BVerwG, a.a.O.). Maßgeblich ist vielmehr, dass der
Antragsteller sich gegen die Vollziehung der von der Antragsgegnerin
beabsichtigten Schließung der Krankenhausabteilung wendet, deren Direktor
(Chefarzt) er ist. Für den Rechtsweg kommt es auf die Rechtsnatur des
Rechtsschutzbegehrens an. Hier wie auch sonst bei Rechtswegefragen ist
dagegen nicht entscheidend, welche Rechtsfolgen ein erfolgreicher
Rechtsschutzantrag auslösen würde (vgl. Sodan in Sodan/Ziekow, VwGO
Kommentar, 2. Auflage 2006, Rdnr. 270 zu § 40; Ehlers in Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO Kommentar, Stand Sept. 2007, Rdnr. 208 zu
§ 40).

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Gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz ist das Sozialgericht örtlich
zuständig, in dessen Bezirk der Kläger zur Zeit der Klageerhebung seinen
Sitz oder Wohnsitz hat. Der Antragsteller wohnt in C. . Für C. ist
gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3 AG-SGG das Sozialgericht Dortmund örtlich
zuständig. Deshalb ist gemäß § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG zu verfahren und der
Verwaltungsrechtsweg für unzulässig zu erklären sowie der Rechtsstreit an
das örtlich zuständige Sozialgericht zu verweisen.