Oberlandesgericht Koblenz ()
Beschluss vom 2010-03-26, Aktenzeichen 13 UF 159/10
ECLI:DE:OLGKOBL:2010:0326.13UF159.10.0A

Tenor

I. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Mayen vom 18. Dezember 2009 als unzulässig verworfen.

III. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

IV. Der Wert des Beschwerdegegenstandes beträgt 3392,50 €.

Gründe

I.

1

Gegenstand des Verfahrens sind Ansprüche des Antragstellers auf Zahlung von Kindesunterhalt.

2

Das Amtsgericht hat die Antragsgegnerin durch Beschluss vom 18. Dezember 2009 verurteilt, zu Händen des gesetzlichen Vertreters des Antragstellers Kindesunterhalt in Höhe von monatlich 295 € für die Zeit vom 1. September 2009 bis 23. November 2009 und für die Zeit ab 6. Januar 2010 zu zahlen.

3

Gegen den am 6. Januar 2010 zugestellten Beschluss hat die Antragsgegnerin am 8. Februar 2010 Beschwerde eingelegt; das Rechtsmittel ist jedoch bisher nicht begründet worden.

4

Dem Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin war durch Schreiben vom 9. März 2010 mitgeteilt worden, dass das Rechtsmittel im Hinblick auf die fehlende Begründung der Beschwerde unzulässig sei. Die Antragsgegnerin hat daraufhin durch Schriftsatz vom 15. März 2010 beantragt, ihr Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist zu bewilligen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, sie sei davon ausgegangen, dass eine Begründung der Beschwerde nicht zwingend vorgeschrieben sei. Dies beruhe darauf, dass die Rechtsmittelbelehrung im Beschluss des Amtsgerichts vom 18. Dezember 2009 fehlerhaft sei.

II.

5

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist unzulässig. Gemäß § 117 Abs. 1 und 2, 112 Nummer 1 FamFG muss die Beschwerde im Familienstreitsachen binnen zwei Monaten nach Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung begründet werden. Da der angefochtene Beschluss den Antragsgegnervertretern am 6. Januar 2010 zugestellt wurde, lief die Frist zur Begründung der Beschwerde am 8. März 2010 ab. Das Rechtsmittel ist jedoch bisher nicht begründet worden und war daher gemäß § 117 Abs. 1 S. 4 FamFG in Verbindung mit § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen.

6

Der Antragsgegnerin konnte demgegenüber Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Frist zur Begründung der Beschwerde nicht bewilligt werden. Die Antragsgegnerin hat insoweit nämlich nicht glaubhaft gemacht, dass sie die Frist zur Begründung der Beschwerde unverschuldet versäumt hat (vergleiche § 117 Abs. 5 FamFG in Verbindung mit § 233 ZPO).

7

Die Antragsgegnerin ist anwaltlich vertreten. Ihr Prozessbevollmächtigter, dessen Verschulden sich die Antragsgegnerin zurechnen lassen muss, war verpflichtet, eigenständig zu prüfen, ob die Zulässigkeit der Beschwerde eine Begründung des Rechtsmittels zwingend erfordert. Dies ist im vorliegenden Fall offensichtlich versäumt worden.

8

Demgegenüber mag es zutreffend sein, dass die Rechtsmittelbelehrung im dem angefochtenen Beschluss teilweise fehlerhaft ist. Dort wird nämlich ausgeführt, dass die Beschwerde begründet werden soll; demgemäß wird nicht darauf hingewiesen, dass eine Begründung des Rechtsmittels zwingend erforderlich ist. Die Rechtsmittelbelehrung befreit indes jedenfalls in den Familienstreitsachen den Rechtsanwalt nicht von der Verpflichtung, die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Beschwerde eigenständig zu überprüfen. Zwar sieht die Vorschrift des § 17 FamFG vor, dass Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, wenn jemand unverschuldet verhindert ist, eine gesetzliche Frist einzuhalten; fehlendes Verschulden wird vermutet, wenn eine Rechtsmittelbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. § 113 FamFG bestimmt jedoch ausdrücklich, dass die Vorschrift des § 17 FamFG für Familienstreitsachen nicht gilt; in den Familienstreitsachen herrscht gemäß § 114 FamFG Anwaltszwang und vom Rechtsanwalt kann die Kenntnis des Rechtsmittelsystems erwartet werden (vgl. Zöller / Feskorn, ZPO, 28. Aufl., § 39 FamFG, Rz. 17). Im übrigen ist selbst in den Fällen, in denen § 17 FamFG grundsätzlich anwendbar ist, zweifelhaft, ob die Wiedereinsetzung aufgrund einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung auch dann zu bewilligen ist, wenn der Beteiligte keiner Unterstützung durch eine Rechtsmittelbelehrung bedarf; letzteres ist bei anwaltlich vertretenen Parteien in der Regel der Fall (verneinend: Zöller / Geimer ZPO 28. Auflage § 17 FamFG , Rz. 3 unter Hinweis auf die amtl. Begr. ; Musielak / Borth, Familiengerichtliche Verfahren, § 17, Rz. 2).

9

Die Beschwerde der Antragsgegnerin war nach alledem mit der sich aus § 84 FamFG ergebenden Kostenfolge zu verwerfen.