Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-10-31, Aktenzeichen 6 A 370/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1031.6A370.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 1.558,41 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Der vom Kläger geltend
gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
greift nicht durch.

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Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet sich an den in dem
Antrag auf Zulassung der Berufung angesprochenen Gesichtspunkten aus.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom
17. September 2003 - 6 A 4428/02 -, unter Hinweis
auf OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Juli 1997
- 12 A 2047/97 -, Deutsches Verwaltungsblatt 1997,
1342 und vom 20. Oktober 1998 - 18 B 69/98 -.

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Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe
darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO).

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Ausgehend von diesen Maßstäben bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
des angefochtenen Urteils.

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Soweit der Kläger zunächst vorgebracht hat, das erstinstanzliche Gericht habe durch
seinen im Termin zur mündlichen Verhandlung unternommenen Vergleichsversuch und seine
im Anschluss daran erfolgten Ausführungen zu erkennen gegeben, „dass man über die
Auslegung der eben zitierten Vorschriften zum Landesreisekostengesetz sehr streiten kann",
sind hiermit ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht dargelegt. Eine
entsprechende Darlegung erfordert den Versuch, in Auseinandersetzung mit den
entscheidungserheblichen Gründen der angegriffenen Entscheidung deren Fehlerhaftigkeit
aufzuzeigen,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Juli 2005
- 6 A 3180/03 -; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl.,
§ 124a VwGO, Rndnr. 52,

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woran es den genannten Ausführungen des Klägers schon fehlt.

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Auch sein weiteres Vorbringen führt nicht auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger
keinen Anspruch auf Vergütung weiterer Reisekosten für die von ihm in der Zeit vom
0.00.0000 bis zum 00.00.0000 durchgeführten Dienstreisen hat. Sein Begehren richtet sich
insoweit, wie sich aus seinem Antrag auf Gewährung von Reisekostenvergütung vom
00.00.0000 ergibt, auf die Gewährung weiterer Wegstreckenentschädigung (§§ 1 Abs. 2
Satz 2 Nr. 2, 6 des Gesetzes über die Reisekostenvergütung der Beamtinnen, Beamten,
Richterinnen und Richter vom 16. Dezember 1998, GV NRW 1998, 738 - LRKG -). Die dem
Kläger für den genannten Zeitraum zustehende Reisekostenvergütung bemisst sich
einschließlich der ihm zu gewährenden Wegstreckenentschädigung nach § 4 Abs. 2 Satz 1
LRKG. Danach wird, soweit die Entfernung zwischen Wohnung und Dienststätte mindestens
30 km beträgt, bei Antritt oder Beendigung der Dienstreise an der Wohnung höchstens die
Reisekostenvergütung gewährt, die bei Abreise oder Ankunft an der Dienststätte entstanden
wäre.

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Einer Anwendung dieser Vorschrift steht zunächst nicht entgegen, dass der Kläger
- seinem Vorbringen zufolge - erst Ende 00.0000 hiervon Kenntnis erlangt hat. Eine
landesgesetzliche Regelung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Verkündung im Gesetz- und
Verordnungsblatt des Landes Nordrhein-Westfalen (Art. 71 Abs. 1 der Verfassung des Landes
Nordrhein-Westfalen). Die Verkündung der Neufassung des LRKG vom 16. Dezember 1998
ist im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19. Dezember
1998 (S. 738) erfolgt. Zu welchem Zeitpunkt der Kläger Kenntnis von der Neuregelung
erlangt hat, ist für deren Wirksamkeit - und damit auch für deren Anwendbarkeit - nicht von
Belang.

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Soweit der Kläger gegen eine Anwendung der genannten Vorschrift weiter geltend macht,
„die Vorschrift des § 4 des neuen LRKG trägt die Überschrift „Dauer der Dienstreise" und
regelt damit erkennbar nur die Reisekostenvergütungen gemäß § 1 Abs. 2 LRKG, die einen
Zeitbezug haben. Die hier streitige Wegstreckenentschädigung ist jedoch von der Zeitdauer
der Dienstreise unabhängig; sie ist abhängig von der Entfernung zwischen Dienst- bzw.
Wohnort und Geschäftsort.", greifen diese Einwände ebenfalls nicht. Die Regelung des § 4
Abs. 2 Satz 1 LRKG erstreckt sich auch auf die von dem Kläger begehrte
Wegstreckenentschädigung. Hierfür sprechen sowohl der Wortlaut des § 4 Abs. 2 Satz 1
LRKG als auch Sinn und Zweck dieser Vorschrift. Nach seinem Wortlaut findet § 4 Abs. 2
Satz 1 LRKG ausnahmslos Anwendung auf alle Arten von Reisekostenvergütung, wie sie in
§ 1 Abs. 2 Satz 2 LRKG aufgeführt sind und damit auch auf die Wegstreckenentschädigung
im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 LRKG. Eine derartige Sicht entspricht auch Sinn und
Zweck von § 4 Abs. 2 Satz 1 LRKG. Hiermit soll dem Sparsamkeitsgrundsatz Rechnung
getragen werden. In der amtlichen Begründung zu § 4 Abs. 2 LRKG,

13

abgedruckt in Lewer/Stemann, Reisekostenrecht
des Landes Nordrhein-Westfalen, Loseblatt-
Kommentar, Stand: Januar 2005, Erläuterungen zu
§ 2 LRKG,

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ist insoweit ausgeführt:

15

„Die Entfernung zwischen Dienststätte und
Wohnung beruht als Ergebnis der Wohnsitzwahl auf
einer persönlichen Entscheidung der
Dienstreisenden. Der Sparsamkeitsgrundsatz
gebietet daher die Beschränkung der
Reisekostenerstattung, wenn Dienstreisende
ungewöhnlich weit von der Dienststätte entfernt
wohnen; es können nur diejenigen Kosten erstattet
werden, die bei Abreise oder Ankunft an der
Dienststätte entstanden und damit zur Durchführung
des Dienstgeschäfts unbedingt notwendig gewesen
wären. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass
Fahrten zwischen Wohnung und Dienststätte
grundsätzlich zu Lasten der Bediensteten
gehen."

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Der größtmöglichen Realisierung dieser gesetzgeberischen Zielsetzung würde es aber
zuwiderlaufen, bestimmte Arten der Reisekostenvergütung aus dem Regelungsbereich des § 4
Abs. 2 Satz 1 LRKG auszunehmen. Eine andere Beurteilung folgt auch nicht aus der
amtlichen Überschrift zu § 4 LRKG („Dauer der Dienstreise"). Selbst wenn diese nur auf die
zeitliche Komponente einer Dienstreise abstellen sollte, könnte dem gegenüber Wortlaut
sowie Sinn und Zwecke des § 4 Abs. 2 Satz 1 LRKG keine maßgebliche Bedeutung
beigemessen werden.

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Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 LRKG waren dem Kläger - wie bereits geschehen - nur die
Reisekosten zu gewähren, die bei Abreise oder Ankunft an dem Finanzamt für
Konzernbetriebsprüfung in L. angefallen wären.

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Die kürzeste Entfernung zwischen diesem Finanzamt und seiner Wohnung in E. beträgt
44,74 km. Dies ist zwischen den Beteiligten auch nicht streitig.

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Dienststätte des Klägers im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 LRKG ist das Finanzamt
für Konzernbetriebsprüfung in L. . Nach § 2 Abs. 3 Satz 2 LRKG ist Dienststätte die
kleinste organisatorische Verwaltungseinheit einer Dienststelle, bei der die
Dienstreisenden regelmäßig ihren Dienst zu versehen haben bzw. der Teil der
Dienststelle, dem sie organisatorisch zugeordnet sind. Jedenfalls ist Letzteres in
Bezug auf den Kläger und das Finanzamt für Konzernbetriebsprüfung in L.
anzunehmen. Aus seinem Vorbringen, dass er seine Dienstreisen im häuslichen
Arbeitszimmer, wo sich Gesetzestexte, Kommentare sowie Bundessteuerblätter
befunden hätten, vorbereitet und seine Dienststelle in L. nicht häufiger als ein-bis
zweimal im Jahr, in manchen Jahren sogar nicht aufgesucht habe, folgt nicht etwa,
dass seine Wohnung in E. als Dienststätte im vorgenannten Sinne anzusehen wäre.
Zwar mag der hieraus von dem Kläger gezogenen Schluss, „Somit kann nicht davon
ausgegangen werden, dass der Kläger in der Dienststelle in L. den Dienst
regelmäßig versehen hätte.", zutreffend sein. Gleichwohl ist er aber dieser
Dienststelle, und zwar der Abteilung, der er dort angehört, organisatorisch
zugeordnet, so dass dieses Finanzamt bzw. dessen entsprechende Abteilung gemäß
§ 2 Abs. 3 Satz 2, 2. Variante LRKG seine Dienststätte im reisekostenrechtlichen
Sinne darstellt. Insoweit ist auch ohne Bedeutung, dass der Kläger in dem genannten
Finanzamt über kein Dienstzimmer verfügt hat. Diese status- und
organisationsrechtliche Sichtweise wird erhärtet durch die amtliche Begründung zu
§ 2 Abs. 3 LRKG,

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abgedruckt bei Lewer/Stemann, Erläuterungen
zu § 2 LRKG,

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in der ausgeführt ist:

22

„Bei Heimarbeit ist „Dienststätte" der
Beschäftigten deren zuständige Dienststelle, da sie
dieser dienstrechtlich zugeordnet bleiben und den
Arbeitserfolg für diese erbringen. Dabei ist es ohne
Belang, ob die Dienststelle einen Arbeitsplatz in
einem Dienstgebäude bereit hält".

23

Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass das Land Nordrhein-
Westfalen seine konkrete Arbeitsweise stets toleriert habe. Wenn der Dienstherr die
Vorbereitung seiner Dienstreisen in seinem häuslichen Arbeitszimmer geduldet hat, kommt
dem in reisekostenrechtlicher Hinsicht keine Bedeutung zu, weil hierdurch die
organisatorische Zuordnung des Klägers zum Finanzamt für Konzernbetriebsprüfung in L.
nicht aufgehoben wird.

24

Schließlich vermag auch der Hinweis des Klägers auf die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Göttingen vom 20. März 1996 - Az.: 3 A 3370/94 - ernstliche Zweifel an
der Richtigkeit des angefochtenen Urteils schon deshalb nicht zu begründen, weil er nicht
dargelegt hat, dass die dieser Entscheidung zugrunde liegenden reisekostenrechtlichen
Vorschriften den hier maßgeblichen Regelungen des Landes Nordrhein-Westfalen inhaltlich
entsprechen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

26

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 14 Abs. 3, 13 Abs. 3, 15 des
Gerichtskostengesetzes (GKG) in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung (§§ 71 Abs. 1,
72 Nr. 1 GKG in der seit dem 1. Juli 2004 geltenden Fassung).

27

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).