Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-01-16, Aktenzeichen 25 K 6796/04.A
ECLI:DE:VGD:2006:0116.25K6796.04A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

Tatbestand:

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Die am 0. 0. 1945 in Dehane geborene Klägerin ist nach ihren Angaben
ukrainischer Staatsangehörigkeit und kurdischer Volkszugehörigkeit.

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Die Klägerin reiste zu einem nicht genau bekannten Zeitpunkt in die
Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 29. Juli 2004 einen Asylantrag.

4

Am 3. August 2004 wurde sie von dem Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge -
Bundesamt -) angehört. Dabei gab sie im wesentlichen an: In der Ukraine lebten ihre
beiden Söhne mit ihren Familien. Sie habe sich von Zigeunern überreden lassen,
nach Deutschland auszureisen, wofür sie ihr gesamtes Hab und Gut gegeben habe,
was sie jetzt bereue.

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Mit Bescheid vom 12. Oktober 2004 lehnte das Bundesamt den Asylantrag der
Klägerin als offensichtlich unbegründet ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG offensichtlich nicht vorliegen, stellte ferner fest, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen und forderte die Klägerin
auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe
dieser Entscheidung zu verlassen; für den Fall der Nichteinhaltung der Ausreisefrist
drohte es die Abschiebung in die Ukraine an unter Hinweis darauf, dass die
Abschiebung auch in einen anderen Staat erfolgen könne, in den die Klägerin
einreisen dürfe oder der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet sei.

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Der Bescheid wurde der Klägerin am 15. Oktober 2004 unter der Anschrift
Bstraße 3 in 00000 T durch Einlegung in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten
oder eine ähnliche Vorrichtung zugestellt.

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Mit Bescheid vom 14. Oktober 2004 widerrief der Oberbürgermeister der Stadt T
die Einweisungsverfügung für das städtische Übergangsheim Bstraße 3 mit Wirkung
vom 14. Oktober 2004 und wies die Klägerin in das städtische Übergangsheim
Ostraße 12 ein.

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Am 18. Oktober 2004 meldete die Klägerin sich um und gab dabei als Tag des
Einzuges den 14. Oktober 2004 an.

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Die Kläger hat am 25. Oktober 2004 Klage erhoben, mit welcher sie das
Antragsbe-gehren weiterverfolgt.

10

Ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist erfolglos geblieben
(Beschluss der Kammer vom 16. November 2004 - 25 L 3352/04.A -).

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Zur Zulässigkeit der Klage trägt die Klägerin vor, den Bescheid des Bundesamtes
erst am 20. Oktober 2004 von einem Mitarbeiter des Sozialamtes erhalten zu
haben.

12

In der mündlichen Verhandlung war die Klägerin trotz ordnungsgemäßer Ladung
nicht anwesend oder vertreten.

13

Die Klägerin beantragt,

14

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 12. Oktober 2004 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte
anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des
§ 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen

15

hilfsweise die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
vorliegen.

16

Die Beklagte tritt der Klage entgegen und beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten, der in diesem Verfahren beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes sowie der Ausländerbehörde des
Oberbürgermeisters der Stadt T Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

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Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zwar zulässig, aber nicht begründet.

21

Die Klage ist zulässig. Die Klägerin hat die Klagefrist des § 74 Abs. 1 2. HS
AsylVfG von einer Woche nicht versäumt; diese Frist ist nicht in Lauf gesetzt worden,
so dass die am 25. Oktober 2004 erhobene Klage fristgerecht ist. Die Einlegung des
Bundesamtsbescheides vom 12. Oktober 2004 in den Briefkasten oder eine sonstige
dafür vorgesehene Einrichtung am 15. Oktober 2004 unter der Anschrift Bstraße 3 in
T hat die Klagefrist nicht in Lauf gesetzt, weil sie keine wirksame Zustellung
darstellte. Denn die Klägerin hat dort tatsächlich an diesem Tag nicht mehr gewohnt,
wie sie unbestritten behauptet hat und wie sich aus der Änderung der
Einweisungsverfügung vom 14. Oktober 2004 und der vorgelegten
Meldebescheinigung ergibt.

22

Den damit fehlgeschlagenen Zustellungsversuch unter der Anschrift Bstraße 3
vom 15. Oktober 2004 muss die Klägerin auch nicht nach § 10 Abs. 2 AsylVfG gegen
sich gelten lassen.

23

Nach dieser Vorschrift muss der Ausländer Zustellungen und formlose
Mitteilungen unter der letzten Anschrift, die der jeweiligen Stelle auf Grund seines
Asylantrages oder seiner Mitteilung bekannt ist, gegen sich gelten lassen, wenn er
für das Verfahren weder einen Bevollmächtigten bestellt noch einen
Empfangsberechtigten benannt hat oder diesen nicht zugestellt werden kann. Zwar
handelt es sich bei der Anschrift Bstraße 3 um die letzte Anschrift, die die Klägerin
dem Bundesamt mitgeteilt hatte. Die Vorschrift des § 10 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG greift
vorliegend jedoch nicht ein, weil die darin enthaltene Zustellungsfiktion nur dann
greift, wenn die Zustellung des Bescheides an die unzutreffende Anschrift auf einer
fehlenden Mitwirkungshandlung des Asylbewerbers insbesondere der Verletzung
seiner Pflichten aus § 10 Abs. 1 AsylVfG beruht. Dies ergibt sich aus dem
Zusammenhang, in welchem die Norm steht, sowie aus ihrem Sinn und Zweck.
Diese Vorschrift soll eine Vereinfachung der Zustellung an Asylbewerber während
des Asylverfahrens bewirken. Sie knüpft an die Verletzung einer der dem
Asylbewerber in Abs. 1 der Vorschrift auferlegten Pflichten an, nämlich während der
Dauer des Asylverfahrens vorzusorgen, dass ihn Mitteilungen u.a. des Bundesamtes
stets erreichen können und insbesondere jeden Wechsel seiner Anschrift mitzuteilen.
Trifft den Asylbewerber jedoch gar keine Pflichtverletzung, ist für die Anwendung der
Vorschrift kein Raum.

24

So liegt der Fall hier. Die Klägerin ist erst einen Tag vor der versuchten
Zustellung des Bescheides aus der alten Unterkunft aus- und in die neue Unterkunft
eingewiesen worden. Am gleichen Tag hat auch ihr Umzug stattgefunden. Sie konnte
daher bis zu dem Zeitpunkt der versuchten Zustellung unter der alten Anschrift nur
einen Tag später dem Bundesamt noch gar keine Mitteilung über ihre neue Anschrift
gemacht haben zumal auch die Änderung der Einweisungsverfügung erst vom
14. Oktober 2004 datierte. Hat die Klägerin bis zu dem Zeitpunkt der
fehlgeschlagenen Zustellung daher keine Pflichten verletzt, kommt die Anwendung
der Vorschriften über die Folgen eine Pflichtverletzung nicht in Betracht.

25

Die Klage ist aber unbegründet.

26

Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes ist rechtmäßig und verletzt die
Klägerin mithin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte gegen die
Beklagte bzw. auf die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
AufenthG vorliegen, und ist von der Beklagten zu Recht unter
Abschiebungsandrohung zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland innerhalb
der im Bescheid genannten Frist aufgefordert worden.

27

Ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter besteht nach Art. 16a Abs. 1
GG, wenn der Asylbewerber die aus Tatsachen begründete Furcht hegen muss, in
dem Land, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt bzw. in dem er als Staatenloser
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität,
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen
Überzeugung verfolgt zu werden, und wenn er den Schutz dieses Landes nicht in
Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtung nicht in Anspruch nehmen
will.

28

Der Begriff der Verfolgung meint dabei die Verletzung oder unmittelbare
Gefährdung von Leib, Leben oder persönlicher Freiheit sowie eine solche
Beeinträchtigung anderer Rechtsgüter wie der Religionsfreiheit, der beruflichen oder
der wirtschaftlichen Betätigung, die nach ihrer Schwere und Intensität die
Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bevölkerung des
betreffenden Staates aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein
hinzunehmen hat,

29

vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 2. Juli 1980, BVerfGE 54,
S. 341, 357; Urteil vom 1. Juli 1987, BVerfGE 76, S. 143, 157 f..

30

Die Verfolgung stellt sich als "politisch" dar, wenn sie auf die Rasse, Religion,
Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder auf die
politische Überzeugung des Betroffenen zielt,

31

ständige Rechtsprechung, siehe nur Bundesverwaltungsgericht (BVerwG),
Urteil vom 17. Mai 1983, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 7; ferner
BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989, - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, Bl. 24 des
Abdrucks.

32

Die Gefahr einer derartigen Verfolgung ist gegeben, wenn dem Asylsuchenden
bei verständiger Würdigung aller Umstände seines Falles politische Verfolgung mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, wobei die insoweit erforderliche
Zukunftsprognose auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen
Tatsachenentscheidung abstellt und auf einen absehbaren Zeitraum ausgerichtet
sein muss. Hat der Flüchtling bereits einmal politische Verfolgung erlitten, so kann
ihm asylrechtlicher Schutz grundsätzlich nur verwehrt werden, wenn im Rahmen der
zu treffenden Zukunftsprognose eine Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit
hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist,

33

BVerfG, Beschluß vom 1. Juli 1987, BVerfGE 76, S. 143, BVerwG, Urteil vom
27. April 1982, BVerwGE 65, S. 250.

34

Das Asylrecht ist aber auch dann zuzuerkennen, wenn der Asylbewerber
politische Verfolgung begründet befürchten muss, d.h. wenn ihm bei verständiger,
nämlich objektiver Würdigung der gesamten Umstände seines Falles politische
Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, so dass ihm eine Rückkehr in
seinen Heimatstaat nicht zuzumuten ist. Ob eine derartige beachtliche
Wahrscheinlichkeit besteht, ist durch eine qualifizierende Betrachtungsweise im
Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer
Bedeutung zu ermitteln. Maßgebend ist, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem
vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Asylsuchenden
Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann. Eine in diesem Sinne
wohlbegründete Furcht vor einem Ereignis kann deshalb auch dann vorliegen, wenn
aufgrund einer quantitativen oder statistischen Betrachtungsweise weniger als 50 %
Wahrscheinlichkeit für dessen Eintritt besteht,

35

BVerwG, Urteil vom 15. März 1988, BVerwGE 79, S. 143.

36

Der Asylbewerber ist aufgrund der ihm obliegenden prozessualen
Mitwirkungspflicht gehalten, umfassend die in seine eigene Sphäre fallenden
Ereignisse zu schildern, die seiner Auffassung zufolge geeignet sind, den
Asylanspruch zu tragen und insbesondere auch den politischen Charakter der
Verfolgungsmaßnahmen festzustellen, wobei allerdings der sachtypische
Beweisnotstand hinsichtlich der Vorgänge im Verfolgerstaat bei der Auswahl der
Beweismittel sowie bei der Würdigung des Vortrags und der Beweise angemessen
zu berücksichtigen ist. Das Gericht darf hinsichtlich asylbegründender Vorgänge im
Verfolgerland (Vorfluchtgründe) keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen
und keine unumstößliche Gewissheit verlangen, sondern muss sich in tatsächlich
zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von
Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht
völlig auszuschließen sind. Soweit die Verfolgungsfurcht auf Vorgänge im
Heimatland des Asylbewerbers gestützt wird, genügt es für die Überzeugungsbildung
des Gerichts, dass die Asylgründe glaubhaft gemacht sind, wobei die
Glaubhaftmachung eine schlüssige, nachprüfbare Darlegung der Gründe mit
Einzelheiten voraussetzt. Widersprüchliches oder im Verfahren sich steigerndes
Vorbringen kann die Glaubwürdigkeit des Asylsuchenden in Frage stellen, falls die
Unstimmigkeit nicht überzeugend aufgelöst wurde;

37

zum Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 29. November 1979, BVerwGE 55,
S. 82; Urteil vom 16. April 1985, BVerwGE 71, S. 180, Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Urteil vom 25. August 1981, InfAuslR
1982, S. 43.

38

Die Verfolgungsprognose ist im übrigen landesweit, d.h. für den gesamten
Heimatstaat des Asylbewerbers und nicht etwa begrenzt auf dessen ursprüngliche
Heimatregion zu treffen, denn des Schutzes vor politischer Verfolgung im Ausland
bedarf nicht, wer zwar in Teilen seines Heimatlandes politische Verfolgung erlitten
hat, bzw. von entsprechenden Verfolgungsmaßnahmen bedroht ist, aber in anderen
Teilen des eigenen Landes ohne Furcht vor politischer Verfolgung leben kann, sofern
der Aufenthalt dort für ihn nicht unzumutbar ist (sogenannte inländische
Fluchtalternative),

39

ständige Rspr. des BVerwG, etwa Urteil vom 6. Oktober 1987, Buchholz,
a.a.O., § 1 AsylVfG Nr. 72, BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 1988, NVwZ
1989, S. 746 f..

40

Eine Erstreckung des Asylgrundrechts auf nach der Flucht des Asylbewerbers
aus seinem Heimatland entstandenen Tatbestände (Nachfluchtgründe) kommt nur
insoweit in Betracht, als sie nach dem Sinn und Zweck der Asylverbürgung, wie sie
dem Nominierungswillen des Verfassungsgebers entspricht, gefordert ist. Unter
diesem Gesichtspunkt lässt sich für sogenannte objektive Nachfluchttatbestände, die
durch Vorgänge oder Ereignisse im Heimatland unabhängig von der Person des
Asylbewerbers ausgelöst werden, eine Asylrelevanz in Betracht ziehen. Subjektive
Nachfluchttatbestände, die der Asylbewerber nach Verlassen des Heimatstaates aus
eigenem Entschluss geschaffen hat, rechtfertigen in aller Regel nur dann eine
Anerkennung als Asylberechtigter, wenn sie sich als Ausdruck und Fortführung einer
schon während des Aufenthalts im Heimatstaat vorhandenen und erkennbar
betätigten festen Überzeugung darstellen, mithin als notwendige Konsequenz einer
dauernden, die eigene Identität prägenden und nach außen kundgegebenen
Lebenshaltung erscheinen,

41

BVerfG, Beschluss vom 26. November 1986, BVerfGE 74, S. 51.

42

Darüber hinaus ist ein subjektiver Nachfluchtgrund grundsätzlich nur dann
asylrechtlich beachtlich, wenn eine Kontinuität zwischen dem schon im Heimatstaat
erkennbar gewordenen Verhalten und dem Nachfluchtverhalten gegeben ist,

43

BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1989, BVerwGE 82, S. 171.

44

Für Vorgänge innerhalb des Gastlandes ist - anders als bei
Vorfluchttatbeständen - der volle Nachweis durch den Asylbewerber zu fordern,

45

BVerfG, Beschluss vom 26. November 1986, a.a.O., BVerfG, Urteil vom
29. November 1979, BVerfGE 55, S. 82.

46

Ausgehend von diesen Grundsätzen und aufgrund der eigenen Angaben der
Klägerin, der beigezogenen Akten sowie der in das Verfahren eingeführten
Erkenntnisse über die politische Situation im Heimatland der Klägerin hat die
Klägerin keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte.

47

Dies hat das Bundesamt in angegriffenen Bescheiden im einzelnen zutreffend
dargelegt; das Gericht folgt dieser Entscheidung, welcher die Klägerin nicht mit
rechtserheblichem Vorbringen entgegengetreten ist und verweist zur Begründung zur
Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen des Bundesamtes (§ 117
Abs. 5 VwGO, 77 Abs. 2 AsylVfG).

48

Bestätigt wird die Annahme, dass die Klägerin in der Ukraine keine politische
Verfolgung zu befürchten hat, durch den Umstand, dass sie der mündlichen
Verhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung ferngeblieben ist; hierdurch hat sie ihr
Desinteresse an der Fortführung des Verfahrens zum Ausdruck gebracht und das
Klagebegehren nicht weiterverfolgt, was den Schluss rechtfertigt, dass ihr
offensichtlich auch die subjektive Verfolgungsfurcht fehlt.

49

Zu Recht hat das Bundesamt des weiteren festgestellt, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht vorliegen. Die Klägerin hat auch im für
die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung keinen
Anspruch auf die Verpflichtung des Bundesamtes zur Feststellung des Vorliegens
der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG, denn es ist nach den vorstehenden
Ausführungen nichts dafür ersichtlich, dass das Leben oder die Freiheit der Klägerin
in der Ukraine aus den in Abs. 1 der Vorschrift genannten Gründen bedroht ist.

50

Schließlich hat das Bundesamt zu Recht die nach § 50 Abs. 1 AufenthG
ausreisepflichtige Klägerin, die nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels ist, zur Ausreise
aufgefordert und ihr nach § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 50 Abs. 1 und 2
AuslG/§ 59 Abs. 1 und 2 AufenthG die Abschiebung in die Ukraine angedroht; der
Hinweis auf die Möglichkeit der Abschiebung in einen anderen Staat beruht auf § 50
Abs. 2 AuslG/§ 59 Abs. 2 AufenthG. Die gesetzte Frist beruht auf § 36 Abs. 1
AsylVfG und ist rechtlich nicht zu beanstanden.

51

Die Klage hat auch mit dem gestellten Hilfsantrag keinen Erfolg. Die Klägerin hat
keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Feststellung des Vorliegens von
Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG.

52

Zu Recht hat das insoweit nach § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG zuständige
Bundesamt festgestellt, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht
vorliegen. Die Abschiebung nach der im wesentlichen gleichlautenden Vorschrift des
§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG hindernde konkrete Tatsachen hat die Klägerin nicht
vorgetragen; solche sind auch sonst nicht ersichtlich. Insoweit wird ergänzend auf die
Ausführungen des Bundesamtes Bezug genommen, denen die Kammer folgt (§§ 117
Abs. 5 VwGO, 77 Abs. 2 AsylVfG).

53

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83b AsylVfG.

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