Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-30, Aktenzeichen 13 K 5301/05
ECLI:DE:VGD:2007:0330.13K5301.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird gestattet, die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des auf Grund des Urteils
vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung
Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin steht als Justizamtsinspektorin im Dienst des beklagten Landes. Sie
ist bei dem Amtsgericht E tätig und derzeit mit der Hälfte der regelmäßigen
Arbeitszeit beschäftigt. Die Klägerin hat drei Kinder, geboren 1986, 1991 und 1993,
und ist alleinerziehend.

3

Nach der Geburt ihres dritten Kindes war die Klägerin bis zum 5. Mai 1996 im
Erziehungsurlaub. Unter dem 2. Februar 1996 beantragte sie, ihr nach Ablauf des
Erziehungsurlaubs Teilzeitbeschäftigung mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit
zu gewähren. Mit Bescheid vom 21. März 1996 bewilligte der Präsident des
Oberlandesgerichts E der Klägerin Teilzeitbeschäftigung mit der Hälfte der
regelmäßigen Arbeitszeit vom 6. Mai 1996 bis zum 5. Mai 2011, dem Tag der
Vollendung des 18. Lebensjahres ihres dritten Kindes.

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Ab Februar 1998 beantragte die Klägerin mehrfach, ihre Arbeitszeit
aufzustocken. Für einige Zeiträume wurde dem jeweiligen Antrag entsprochen.
Überwiegend wurden die Anträge jedoch unter Hinweis auf die angespannte
Stellenlage abgelehnt.

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Am 10. Februar 2005 beantragte die Klägerin, ihr für den Zeitraum vom
1. März 2005 bis zum 1. März 2006 Teilzeitbeschäftigung mit 6/8 der regelmäßigen
Arbeitszeit zu bewilligen. Zur Begründung verwies sie auf ihre durch ihre familiäre
Situation bedingte angespannte finanzielle Lage. Ferner machte sie geltend, sie sei
nach der Bewilligung der Teilzeitbeschäftigung nicht darüber informiert worden, dass
sich die Situation verschlechtere und eine Aufstockung der Teilzeitbeschäftigung
nicht mehr so unproblematisch möglich sei wie früher. Ferner verwies die Klägerin
darauf, dass nach der Neufassung des § 85a Beamtengesetz für das Land
Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG) die Bewilligung von Teilzeit
nunmehr maximal auf fünf Jahre zu befristen sei.

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Mit Bescheid vom 29. März 2005 lehnte die Präsidentin des Oberlandesgerichts
E diesen Antrag ab. Zur Begründung verwies sie darauf, dass einem
Änderungsantrag nach §§ 85a Abs. 2 Satz 5, 78b Abs. 3 Satz 2 LBG entsprochen
werden soll, wenn der Beamtin die Teilzeitbeschäftigung in bisherigem Umfang nicht
mehr zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Hier
stünden dienstliche Belange einer Erhöhung entgegen. Derartige Belange könnten
auch haushaltsrechtlicher Natur sein. Vorliegend müssten alle freien oder frei
werdenden Stellen und Stellenanteile zur Realisierung von sog. kw-Vermerken
(„künftig wegfallend") und zur Beschäftigung der Beamten genutzt werden, bei denen
Elternzeit, Sonderurlaub oder Teilzeitbeschäftigung endeten. Wegen des Umfangs
der kw-Vermerke gäbe es keine darüber hinausgehenden Stellen oder Stellenanteile.
Auch unter Berücksichtigung der schwierigen persönlichen Situation der Klägerin sei
sie von Gesetzes wegen gehalten, den von der Landesregierung beschlossenen
Stellenabbau zu realisieren. Sie sehe sich schließlich auch zu einer
Einzelfallentscheidung zu Gunsten der Klägerin nicht in der Lage. Im
Geschäftsbereich gebe es mehrere vergleichbare Fälle, weil damals allen Beamten,
die sich zur Dauer der Teilzeit nicht geäußert hätten, die Höchstdauer an
Teilzeitbeschäftigung bewilligt worden sei. Die Situation der Klägerin sei deshalb kein
Einzelfall.

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Hiergegen legte die Klägerin am 11. Mai 2005 Widerspruch ein. Diesen
begründete sie damit, dass nicht nur § 85a LBG, sondern auch § 13 Abs. 3 Satz 2
Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-
Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz - LGG) inzwischen eine Befristung der
Teilzeitbeschäftigung vorsähe. Im Landesgleichstellungsgesetz bestehe eine
Übergangsregelung in § 26 Abs. 3. Danach seien bei Inkrafttreten dieses Gesetzes
begonnene Personalmaßnahmen nach den Vorschriften dieses Gesetzes
weiterzuführen. In ihrem Fall sei die begonnene Maßnahme ihre
Teilzeitbeschäftigung. Dementsprechend sei ab Inkrafttreten des
Landesgleichstellungsgesetzes die Befristungsregelung des § 13 Abs. 3 Satz 2 LGG
anzuwenden. Nach Ablauf der Frist, gleich ab wann gerechnet, sei über die
Fortdauer der Teilzeitbeschäftigung neu zu entscheiden.

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Am 20. Juli 2005 wurde die Klägerin zur Justizamtsinspektorin ernannt. Mit
Schreiben vom 10. Oktober 2005 teilte sie der Präsidentin des Oberlandesgerichts E
mit, dass sie einen Antrag auf Anerkennung als Schwerbehinderte gestellt habe.

9

Mit Widerspruchsbescheid vom 4. November 2005 wies die Präsidentin des
Oberlandesgerichts E den Widerspruch der Klägerin zurück. Zur Begründung verwies
sie darauf, dass die damalige Befristung der Teilzeitbeschäftigung wirksam sei.
Aufgrund der haushaltsgesetzlichen Verpflichtung zur Realisierung der kw-Vermerke
seien grundsätzlich alle frei werdenden Stellen einzuziehen. Auch durch den Antrag
der Klägerin auf Anerkennung als Schwerbehinderte ergebe sich nichts anderes; aus
der diesbezüglichen besonderen Fürsorgepflicht des Dienstherrn folge kein Anspruch
auf die Aufstockung einer Teilzeitbeschäftigung. Die zwischenzeitliche Neufassung
von § 85a LBG habe keine Auswirkungen auf den Bescheid vom 21. März 1996. Die
Gesetzesänderung gelte erst für die Zeit ab dem Inkrafttreten der Norm. Es gebe
keine abweichende Regelung in Übergangsvorschriften. Der Klägerin stehe
schließlich auch kein Anspruch aus §§ 13, 26 LGG zu. § 26 Abs. 3 LGG sei nicht
einschlägig, da keine vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnene
Personalmaßnahme vorliege. Die Maßnahme habe mit der Bekanntgabe des
Bewilligungsbescheides vom 21. März 1996 ihren Abschluss gefunden. Im Übrigen
seien die Vorgaben des § 13 LGG spezialgesetzlich im Landesbeamtengesetz
umgesetzt. Deshalb könne die Klägerin keine weitergehenden Rechte aus § 13 LGG
ableiten.

10

Der Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin am 10. November 2005
zugestellt.

11

Die Klägerin hat am 9. Dezember 2005 Klage erhoben. In der Folgezeit hat sie
ihren Antrag im Hinblick auf den Zeitablauf dahingehend präzisiert, dass sie nunmehr
die Feststellung der Rechtswidrigkeit der angegriffenen Ablehnungsbescheide
begehrt. Am 2. März 2006 ist der Klägerin ein Schwerbehindertenausweis ausgestellt
worden, wonach sie seit dem 1. Juni 2005 einen Grad der Behinderung (GdB) in
Höhe von 70 hat, und seit dem 1. Juli 2002 einen GdB von 50.

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Zur Begründung ihrer Klage wiederholt und vertieft die Klägerin ihr Vorbringen
aus dem Verwaltungsverfahren. Ergänzend macht sie geltend, ein nur pauschaler
Hinweis auf die angespannte Stellensituation könne entgegenstehende dienstliche
Belange nicht begründen. Bislang habe das beklagte Land nicht dargelegt, in
welchem Umfang freie Stellen und Stellenanteile existierten und in welchem Umfang
Aufstockungswünsche bestünden bzw. Beamte zurückkehren möchten.

13

Da ihre Teilzeitbeschäftigung - als begonnene Personalmaßnahme - noch
andauere, sei seit dem Inkrafttreten des Landesgleichstellungsgesetzes gemäß § 26
Abs. 3 LGG die Befristungsregelung des § 13 Abs. 3 Satz 2 LGG anzuwenden.
Gleich ab welchem Stichtag gerechnet, sei diese Frist hier abgelaufen und habe sie
mithin einen Anspruch auf Vollbeschäftigung gehabt.

14

Für den Feststellungsantrag bestehe auch ein Feststellungsinteresse. Da zu
befürchten sei, dass der Dienstherr weitere Anträge erneut ablehnen werde, sei eine
Wiederholungsgefahr gegeben.

15

Die Klägerin beantragt,

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festzustellen, dass der Bescheid der Präsidentin des
Oberlandesgerichts E vom 29. März 2005 und deren
Widerspruchsbescheid vom 4. November 2005 rechtswidrig
waren und ihr ein An-spruch auf Teilzeitbeschäftigung im
Umfang von drei Viertel der regelmäßigen Arbeitszeit in dem
Zeitraum vom 1. März 2005 bis zum 1. März 2006 zustand.

17

Das beklage Land beantragt,

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die Klage abzuweisen.

19

Zur Begründung wiederholt und vertieft es seine Ausführungen in den
angegriffenen Bescheiden. Das Fehlen entsprechender Stellenanteile stelle einen
der vorzeitigen Aufstockung entgegenstehenden dienstlichen Belang dar. Die Zahl
der zur Verfügung stehenden Stellen bzw. Stellenanteile werde bestimmt durch die
Zahl der kw-Vermerke und die Zahl der für Rückkehrer benötigten Stellen. Im
Jahr 2005 habe es im mittleren Justizdienst des Oberlandesgerichtsbezirks E
995 Stellen gegeben. 20 kw-Vermerke seien zu erwirtschaften gewesen. Von den
danach verbleibenden 975 Stellen seien am 1. Januar 2006 18,9 Stellen frei
gewesen; für Rückkehrer seien aber 20,25 Stellen benötigt worden. Angesichts
dieser bereits im Laufe des Jahres 2005 absehbaren Situation habe die Klägerin
- wie 34 andere - am Umfang der bewilligten Teilzeit festgehalten werden
müssen.

20

Der Bewilligungsbescheid enthalte nicht die Zusicherung jederzeitiger
Abänderbarkeit. Die Klägerin habe ihren Antrag seinerzeit auch nicht zeitlich
beschränkt, obwohl dies möglich gewesen wäre und sie auf diese Möglichkeit
hingewiesen worden sei.

21

Die bewilligte Teilzeit sei keine begonnene Personalmaßnahme im Sinne des
§ 26 Abs. 3 LGG. Die Maßnahme sei durch den Bescheid abgeschlossen. Eine
weitergehende Rückwirkung sei nach dem Wortlaut der Vorschrift nicht
bezweckt.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten
Landes Bezug genommen.

23

Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig.

25

Sie ist als Fortsetzungsfeststellungsklage analog § 113 Abs. 1 Satz 4
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft, da sich das ursprüngliche
Verpflichtungsbegehren der Klägerin durch Ablauf des Zeitraumes, für den die
Bewilligung beantragt worden war, erledigt hat. Die Klägerin hat auch ein
berechtigtes Interesse im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO an der begehrten
Feststellung, da bei künftigen Aufstockungsanträgen damit zu rechnen ist, dass das
beklagte Land diese ebenfalls unter Hinweis auf die Stellensituation ablehnen
wird.

26

Die Klage ist aber nicht begründet.

27

Der angegriffene Bescheid der Präsidentin des Oberlandesgerichts E vom
29. März 2005 und deren Widerspruchsbescheid vom 4. November 2005 waren
rechtmäßig und verletzten die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 4,
Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Klägerin stand kein Anspruch auf Aufstockung der ihr
bewilligten Teilzeitbeschäftigung mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit auf drei
Viertel der regelmäßigen Arbeitszeit im Zeitraum vom 1. März 2005 bis zum
1. März 2006 zu.

28

Der geltend gemachte Anspruch ergab sich nicht aus § 85a Abs. 2 Satz 5 i.V.m.
§ 78b Abs. 3 Satz 2 LBG.

29

Ist einem Beamten - wie hier der Klägerin - Teilzeitbeschäftigung aus
familienpolitischen Gründen gemäß § 85a LBG gewährt worden, richtet sich die
Entscheidung über eine von dem Beamten begehrte Aufstockung der
Teilzeitbeschäftigung bis hin zur Vollzeitbeschäftigung nach § 85a Abs. 2 Satz 5
i.V.m. § 78b Abs. 3 Satz 2 LBG. Hiernach soll die zuständige Dienstbehörde eine
Änderung des Umfangs der Teilzeitbeschäftigung oder den Übergang zur
Vollzeitbeschäftigung zulassen, wenn dem Beamten die Teilzeitbeschäftigung im
bisherigen Umfang nicht mehr zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht
entgegen stehen.

30

Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

31

Dienstliche Belange stehen einer Aufstockung einer Teilzeitbeschäftigung auch
dann entgegen, wenn keine freien Planstellenanteile zur Verfügung stehen und
deshalb eine Aufstockung der Teilzeitbeschäftigung haushaltsrechtlich unzulässig
ist.

32

Vgl. Schütz/Maiwald, Beamtenrecht, § 78 b Rdn. 17.

33

Hier standen dem Aufstockungsbegehren der Klägerin derartige
haushaltsrechtliche Gründe entgegen. Das beklagte Land hat im Einzelnen
dargelegt, dass weder im Jahr 2005 noch im Jahr 2006 freie Stellenanteile für eine
Aufstockung der Teilzeitbeschäftigung der Klägerin zur Verfügung standen. Im
Jahr 2005 gab es danach im mittleren Justizdienst des Oberlandesgerichtsbezirks E
995 Stellen. Von diesen waren 20 kw-Vermerke zu erwirtschaften. Am
1. Januar 2006 waren von den verbleibenden 975 Stellen 18,9 Stellen frei. Für
Beamtinnen und Beamte, die nach Auslaufen ihrer Teilzeitbeschäftigung in Vollzeit
zu beschäftigen waren oder aus anderen Gründen wieder einen Anspruch auf
vollzeitige Beschäftigung hatten, wurden jedoch 20,25 Stellen benötigt.

34

Die Einstellung und damit auch die Beschäftigung eines Beamten ohne eine
entsprechende Planstelle ist gemäß § 49 Landeshaushaltsordnung nicht zulässig.
Daher ist es nicht zu beanstanden, dass das beklagte Land das Fehlen eines
Planstellenanteils, der die Aufstockung der Beschäftigung der Klägerin ermöglicht
hätte, als entgegenstehenden dienstlichen Belang angesehen hat. Das beklagte
Land war in diesem Zusammenhang auch nicht rechtlich gehindert, etwaige freie
Planstellen(anteile) vorrangig für diejenigen Beamtinnen und Beamten zu
verwenden, bei denen Elternzeit, Sonderurlaub oder Teilzeitbeschäftigung endeten.
Da diesen Beamtinnen und Beamten kraft Gesetzes ein Anspruch auf vollzeitige
Beschäftigung zusteht, ist es sachgerecht, wenn nicht gar rechtlich geboten, freie
Planstellen für diese bereitzuhalten. Sind darüber hinausgehende Planstellen(anteile)
- wie hier - nicht vorhanden, stehen dienstliche Belange dem Aufstockungsbegehren
teilzeitbeschäftigter Beamtinnen und Beamter entgegen. Ein Anspruch auf Erhöhung
der Planstellenzahl steht den betroffenen Beamtinnen und Beamten nicht zu, da ein
solches Begehren auf ein Tätigwerden des (Haushalts-)Gesetzgebers gerichtet
ist.

35

Für den vor dem 1. Januar 2006 liegenden Zeitraum gelten diese Überlegungen
entsprechend. Das beklagte Land hat insoweit unwidersprochen vorgetragen, dass
die oben beschriebene Situation bereits im Jahr 2005 absehbar war. Steht aber fest,
dass die freien und nach dem bisherigen Kenntnisstand frei werdenden Stellen
schon nicht ausreichen, um alle kw-Vermerke zu realisieren und diejenigen
Beamtinnen und Beamten vollzeitig zu beschäftigen, die hierauf einen
Rechtsanspruch haben, ist dies ein der Aufstockung einer Teilzeitbeschäftigung
entgegenstehender dienstlicher Belang. Ob in dem in Rede stehenden Zeitraum
möglicherweise zeitweise Stellenanteile frei waren, die nicht unmittelbar für die
genannten Zwecke verwandt wurden, das beklagte Land also angesichts der
Situation gleichsam einen Stellenvorrat geschaffen hätte, kann an dieser Stelle dahin
stehen. Dies wäre angesichts der Gesamtstellensituation rechtlich nicht zu
beanstanden und schlösse die Annahme der Aufstockung entgegenstehender
dienstlicher Belange deshalb nicht aus.

36

Die Klägerin kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass das Zehnte
Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 17. Dezember 2003
(GV. NRW. S. 814) § 85a LBG dahingehend geändert hat, dass eine
Teilzeitbeschäftigung aus familienpolitischen Gründen nunmehr (nur) bis zur Dauer
von fünf Jahren mit der Möglichkeit der Verlängerung bewilligt werden darf. Diese
Regelung gilt mangels abweichender Übergangsregelung erst ab dem Inkrafttreten
des Gesetzes am 1. Januar 2004 (Art. 9 des Gesetzes). Der Klägerin ist ihre
Teilzeitbeschäftigung mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit jedoch bereits
durch bestandskräftigen Bescheid vom 21. März 1996 befristet bis zum 5. Mai 2011
gewährt worden. Auf diese bestandskräftige Bewilligung hat die Änderung des
§ 85a LBG keinen Einfluss.

37

Der Klägerin stand der geltend gemachte Aufstockungsanspruch auch nicht im
Hinblick auf die Regelungen in §§ 13 Abs. 3 Satz 2, 26 Abs. 3 LGG zu.

38

Nach § 13 Abs. 3 Satz 2 LGG ist die Teilzeitbeschäftigung nach § 13 Abs. 3
Satz 1 LGG - u.a. zur tatsächlichen Betreuung oder Pflege mindestens eines Kindes
unter 18 Jahren - bis zur Dauer von fünf Jahren mit der Möglichkeit der Verlängerung
zu befristen. § 26 Abs. 3 LGG schreibt vor, das vor Inkrafttreten dieses Gesetzes
begonnene Personalmaßnahmen nach den Vorschriften dieses Gesetzes
weitergeführt werden.

39

Aus diesen Regelungen ergab sich jedoch schon deshalb kein Anspruch der
Klägerin auf Aufstockung ihrer Teilzeitbeschäftigung, weil das Landesbeamtengesetz
in § 85a insoweit eine speziellere Regelung enthält und das Zehnte Gesetz zur
Änderung dienstrechtlicher Vorschriften, das § 85a LBG an § 13 Abs. 3 Satz 2 LGG
angepasst hat,

40

vgl. zu dieser Motivation die Gesetzesbegründung in dem Gesetzentwurf der
Landesregierung, Landtagsdrucksache 13/3930, S. 30,

41

wie oben ausgeführt - im Unterschied zum Landesgleichstellungsgesetz - gerade
keine Übergangsregelung enthält. Insoweit liegt mithin eine abschließende
Entscheidung des Gesetzgebers des Landesbeamtengesetzes vor, die einen
Rückgriff auf die Regelungen des Landesgleichstellungsgesetzes im
Anwendungsbereich des Landesbeamtengesetzes ausschließt.

42

Im Übrigen wäre der Anspruch der Klägerin aber auch dann nicht begründet
gewesen, wenn man annähme, sie könne sich auf die Regelungen des
Landesgleichstellungsgesetzes berufen.

43

Der Begriff der „begonnenen Personalmaßnahme" in § 26 Abs. 3 LGG bezieht
sich schon nach seinem Wortlaut auf ein Handeln der Behörde und nicht auf den
Status des Betroffenen, hier der Klägerin. Insoweit gilt hier nichts anders als für § 16
Abs. 1 Landesdisziplinargesetz, der ebenfalls den Begriff der Personalmaßnahme
verwendet. Aus der dortigen Gleichstellung mit Disziplinarmaßnahmen wird ebenfalls
deutlich, dass es bei diesem Begriff auf die Tätigkeit der Behörde und nicht auf deren
Folgen bei dem Betroffenen ankommt.

44

Für die von der Klägerin demgegenüber befürwortete weite Auslegung von § 26
Abs. 3 LGG ergeben sich auch aus der Gesetzesbegründung keine Anhaltspunkte.
Die Erwägungen zu § 26 LGG enthalten keine Aussage zu dem Anwendungsbereich
der Übergangsvorschrift.

45

Vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung vom 27. Mai 1999, Landtagsdrucksache 12/3959,
S. 62.

46

Hätte aber der Gesetzgeber mit dieser Regelung eine derart weit reichende
Änderung auch der statusrechtlichen Situation der Betroffenen - ggf. auch zu deren
Nachteil - bezweckt, wäre zu erwarten gewesen, dass er dies in dem
Gesetzeswortlaut, zumindest
aber in der Gesetzesbegründung, entsprechend zum Ausdruck bringt. Dies ist jedoch
nicht geschehen.

47

Bezogen auf den vorliegenden Fall folgt aus alledem, dass die Klägerin sich
- ungeachtet des Spezialitätsverhältnisses - nur dann auf § 26 Abs. 3 LGG berufen
könnte, wenn die Entscheidung über die Bewilligung ihrer Teilzeitbeschäftigung als
maßgebliche Personalmaßnahme im Zeitpunkt des Inkrafttretens des
Landesgleichstellungsgesetzes am 10. November 1999 noch nicht beendet gewesen
wäre. Hier datiert der Bewilligungsbescheid jedoch schon vom 21. März 1996,
sodass er mangels Rechtsbehelfsbelehrung im März 1997 Bestandskraft erlangt hat.
Damit war die Maßnahme der Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung im Zeitpunkt des
Inkrafttretens des Landesgleichstellungsgesetzes bereits abgeschlossen.

48

Andere Rechtsgrundlagen, aus denen sich der geltend gemachte Anspruch
ergeben könnte, sind weder vorgetragen noch anderweitig ersichtlich. Auch aus der
Tatsache, dass die Klägerin schwerbehindert ist, ergeben sich hier insoweit keine
über die o.g. Erwägungen hinausgehenden Gesichtspunkte.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

50

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO,
§§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung.

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