Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-07-16, Aktenzeichen 13 K 3307/07
ECLI:DE:VGGE:2009:0716.13K3307.07.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in
Höhe des Teilbetrages von 4,56 EUR übereinstimmend in der Hauptsache für
erledigt erklärt haben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 % des
auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte
vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages
leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Straßenbaubeitrag
für den Ausbau der im E. Süden gelegenen H.-----straße , die sich von der
X. Straße (B 00) nach Südosten in Richtung der T. Straße erstreckt. Vor
der kommunalen Neugliederung war die H.-----straße Teil des Gebietes der
Gemeinde I. , die im ehemaligen Kreis J. gelegen war.

3

Der Kläger und seine Ehefrau sind Eigentümer des Grundstücks C.------weg 9
(Gemarkung I. , Flur 13, Flurstück 1426 und 762), das mit einem Wohnhaus
bebaut ist und südlich des Brunnenweges gelegen ist. Es unterfällt dem
Geltungsbereich des seit 1991 rechtsverbindlichen Bebauungsplans 223, der für
dieses Teilgebiet die Festsetzung WR II (reines Wohngebiet mit zweigeschossiger
Bebauung) ausweist.

4

Außerdem gehört dem Kläger zur Hälfte (neben Herrn E1. ) das Grundstück
E2.-----straße 9 (Gemarkung I. , Flur 13, Flurstück 56 und 57). Das Flurstück 56
ist u. a. mit einem Wohnhaus und Nebengebäuden bebaut. Auf dem nord-westlichen,
an die rückwärtigen Grenzen der südlich des C1.------weges gelegenen Grundstücke
heranreichenden Teilstück des Flurstücks 56 befindet sich ein Reitplatz, der nach
den Katasterunterlagen 1.375 m² groß ist. Das Flurstück 56 ist über eine bis an das
Ende der Sackgasse E2.-----straße heranreichende private Zuwegung zu erreichen,
die auf dem Flurstück 57 gelegen ist. Dieses ist weitestgehend unbebaut und wird im
Übrigen u. a. als Grünland genutzt. Für den Bereich, in dem die Flurstücke 55 und 57
gelegen sind, enthält der Bebauungsplan 223 nicht die Festsetzung eines
Wohngebietes mit Bebauung. Das Flurstück ist nord-westlich der E2.-----straße
gelegen, die in etwa westlich von der H.-----straße abzweigt und in einer Länge von
ca. 95,5 m sich nach Westen bis zur westlichen Grenze des vorgelagerten
Nachbargrundstücks des Klägers, E2.-----straße 7, erstreckt.

5

Die zur E2.-----straße gehörenden Flurstücke 1081 und 1096 stehen im
Miteigentum der Eigentümer der angrenzenden Grundstücke. Die E2.-----straße ist
nicht förmlich dem öffentlichen Verkehr gewidmet, wie der Beklagte mit Schriftsatz
vom 15. Mai 2009 in dem Parallelverfahren 13 K 2914/07 klarstellend mitgeteilt
hat.

6

Überprüfungen des Beklagten im Januar 1978 führten zu dem Ergebnis, dass die
ehemalige Gemeinde I. die H.-----straße in dem Katalog über den rechtlichen
Ausbauzustand der Straßen als sog. vorhandene Straße ausgewiesen hatte, obwohl
diese nur über eine ca. 5 m breite Fahrbahn mit einer verschlissenen
Teermakadamdecke ohne Gehwege verfügte. Mit Rücksicht darauf, dass die
Gemeindeverwaltung I. den Anliegern der H.-----straße im November 1973
gegenüber erklärt hatte, dass die Gemeinde zum Ersatz des Aufwandes für die
Herstellung, Erweiterung und Verbesserung von öffentlichen Straßen, Wegen und
Plätzen Beiträge nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (KAG NRW) i. V. m. der entsprechenden Satzung der Gemeinde I. aus
dem Jahre 1971 erheben würde, ging der Beklagte für die Folgezeit davon aus, dass
etwaige Forderungen zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen verwirkt seien und
nicht mehr geltend gemacht werden könnten.

7

Die Bezirksvertretung I1. beschloss in ihrer Sitzung am 14. November 2000,
die in einem schlechten baulichen Zustand befindliche H.-----straße von der
Einmündung X. Straße bis ca. 50 m südlich der Straße Weintraubenweg in
einer Länge von ca. 600 m zur Realisierung des Bebauungsplans 223 - mit
Ausnahme des Einmündungsbereichs X. Straße - als "Mischverkehrsfläche"
in einer durchschnittlichen Breite von 5,5 m bis 7 m auszubauen. Die dieser
Beschlussfassung zu Grunde liegende Planung beinhaltete eine Erneuerung der
Fahrbahn, die Herstellung von Parkplätzen, Entwässerungseinrichtungen und
Grünanlagen. Sie sah u.a. vor, dass bei ausreichender Flächenverfügbarkeit
Baumscheiben und einige öffentliche Stellplätze im Straßenraum unterzubringen
seien, um einerseits das Parken zu ermöglichen und andererseits die lange gerade
Gefällstrecke optisch einzuengen, um dämpfend auf das Geschwindigkeitsniveau
einzuwirken. Die Oberfläche der Mischverkehrsfläche sollte mit Pflaster befestigt, der
Einmündungsbereich an der X. Straße mit einer Schwarzdecke versehen
werden. Im Januar 2001 wurde sodann mit Kanalbauarbeiten in der H.-----straße in
Höhe des C1.------weges bis zur X. Straße begonnen, die im April 2001
beendet wurden. Am 22. Februar 2001 wurde auf Einladung der Bezirksvertretung
E3. -I1. in einer öffentlichen Einwohner-Versammlung der geplante Ausbau
der H.-----straße sowie die beabsichtigte Erhebung von Straßenbaubeiträgen für die
nachmalige Herstellung der H.-----straße erläutert. Im März 2001 wurden die
Straßenentwurfspläne durch das Tiefbauamt des Beklagten u.a. wegen (damals)
noch nicht abgeschlossener Grunderwerbsverhandlungen für den
Einmündungsbereich zur X. Straße überarbeitet. Im Juni 2001 wurde sodann
die Baumaßnahme für den Umbau der H.-----straße von der X. Straße bis zu
der Straße Wulfsiepen mit einer Asphaltbefestigung und im übrigen Bereich mit
Pflasterung öffentlich ausgeschrieben. Am 28. Januar 2002 wurden sodann die
Straßenbauarbeiten für das Bauvorhaben H.-----straße /X. Straße bis
Weintraubenweg für eine Auftragssumme von 917.195,42 DM begonnen. Die
Baumaßnahme wurde am 24. Januar 2003 beendet. Die Abnahme erfolgte am 20.
Februar 2003.

8

In seiner Sitzung vom 20. November 2003 beschloss der Rat der Stadt E3.
eine Einzelsatzung gemäß § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt E3. über die
Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-
Westfalen für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt E3. vom

9

6. Dezember 2001 (BS) für die straßenbauliche Maßnahme in E3. -I.
nochmalige (nachmalige) Herstellung sowie Erneuerung und Verbesserung der H.----
-straße von X. Straße bis zur früheren Einmündung Busschleife (südl.
Grenze des Flurstücks 468 - X1.----------weg Nr. 2 -), die entsprechend der
Bekanntmachungsanordnung des Oberbürgermeisters der Stadt E3. vom

10

10. Dezember 2003 am 19. Dezember 2003 in den E. Bekanntmachungen
veröffentlicht worden ist. Nach § 1 der rückwirkend zum 1. Januar 2002 in Kraft
gesetzten Satzung wird der Anteil der Beitragspflichtigen am beitragsfähigen
Gesamtaufwand einschließlich des Aufwands für die Beleuchtung für die
Gesamtbreite der Anlage auf 55 % festgesetzt. Bei der Ermittlung dieses
Anliegeranteils war von einer Einordnung der H.-----straße als Anliegerstraße
ausgegangen worden, für die die Beitragssatzung in der zu jenem Zeitpunkt
maßgeblichen Fassung in § 3 Abs. 4 Nr. 1 den Anteil der Beitragspflichtigen für die
Teileinrichtungen Fahrbahn mit 50 v.H. bis zu einer anrechenbaren Breite von 5,50
m, für Gehwege 60 v.H. (mit einer anrechenbaren Breite von je 2,50 m),
Parkstreifen/Parkbuchten (je 5,00 m) 60 v.H. sowie Beleuchtung und
Oberflächenentwässerung je 50 v.H. bemisst.

11

Am 8. November 2004 traf der Vertreter des Oberbürgermeisters der Stadt
E3. die Entscheidung über die Abschnittsbildung "H.-----straße ", wonach der
Aufwand für die nochmalige Herstellung sowie Erneuerung und Verbesserung der H.-
----straße von X. Straße bis zur früheren Einmündung Busschleife (südl.
Grenze des Flurstücks 468 - X1.----------weg Nr. 2) gesondert ermittelt und auf alle
erschlossenen Grundstücke dieses Abschnitts verteilt wird. Diese
Abschnittsbildungsentscheidung wurde in den E. Bekanntmachungen am 26.
November 2004 veröffentlicht.

12

Die daraufhin vom Beklagten ermittelten beitragsfähigen Kosten der Maßnahme
ergaben Herstellungskosten von 336.594,50 EUR, Entsorgungskosten von 25.809,07
EUR, Grunderwerbskosten von 62.832,85 EUR, Kosten der Beleuchtung von
41.555,34 EUR und Kosten der Begrünung von 4.408,58 EUR, insgesamt
471.200,34 EUR. Der 55 %-Anliegeranteil belief sich somit auf 259.160,19 EUR.
Diesen Aufwand verteilte der Beklagte im Dezember 2004 auf insgesamt 51
Grundstücke mit einer modifizierten Gesamtverteilungsfläche von 54.249 m², was
einen Beitragssatz von 4,7772 EUR pro m² ergab.

13

Gegen die aufgrund dieser Veranlagung ergangenen Heranziehungsbescheide
vom 13. Dezember 2004 erhoben mehrere Beitragspflichtige nach erfolglosem
Widerspruchsverfahren Klage vor dem erkennenden Gericht (13 K 3047/05 u. a.). In
einem im Verlaufe jener Klageverfahren vor Ort durchgeführten Erörterungstermin
vom 25. Juni 2007 wies der Berichterstatter nach Inaugenscheinnahme auch der
Seitenstraßen darauf hin, dass die von der H.-----straße seitlich abzweigenden
Anlagen C.------weg , E2.-----straße , Heckenrosenweg, X1.----------weg und
(teilweise) Wulfsiepen nicht als selbständige Erschließungsanlagen beurteilt werden
konnten. Diese seien vielmehr als unselbständige Teile und "Anhängsel" der H.-----
straße aufgrund einer Gesamtbetrachtung zu beurteilen. Infolgedessen wurden jene
Klageverfahren nach Ermäßigung der jeweils streitbefangenen Straßenbaubeiträge
unter Einbeziehung von Aussetzungs- bzw. Erstattungszinsen durch Rücknahme der
Klagen beendet.

14

Entsprechend dem Ergebnis des mehrstündigen Erörterungstermins vom 25.
Juni 2007 führte der Beklagte eine Neuberechnung der maßgeblichen
Verteilungsfläche für die Maßnahme H.-----straße durch deren Erweiterung auf die
durch die Anlagen C.------weg , E2.-----straße , Heckenrosenweg, X1.----------weg
und - teilweise - X2. durch. Die östlich der H.-----straße gelegenen Anlagen
Apfelweg, Kirschweg und Pfirsichweg beurteilte er hingegen als selbständige
Erschließungsanlagen und bezog diese nicht in die erweiterte Verteilungsfläche mit
ein.

15

Im Juli 2007 wurden sodann die Eigentümer der durch die Erweiterung
betroffenen Grundstücke zu Straßenbaubeiträgen für die Umgestaltung der H.-----
straße herangezogen. Mit getrennten Bescheiden vom 18. Juli 2007 forderte der
Beklagte den Kläger und seine Ehefrau gesamtschuldnerisch zur Zahlung eines
Beitrages in Höhe von 2.366,84 EUR für das Grundstück C.------weg 9 auf der
Grundlage der mit dem Faktor 1,3 multiplizierten Grundstücksfläche für eine
zweigeschossige Bebaubarkeit auf. Außerdem wurde gegenüber dem Kläger
ebenfalls mit Bescheid vom 18. Juli 2007 für das Grundstück E2.-----straße 9 ein
Straßenbaubeitrag in Höhe von 5.320,93 EUR gesamtschuldnerisch festgesetzt.
Dabei ging der Beklagte von Herstellungskosten in Höhe von 471.200,34 EUR,
einem 55 %-Anliegeranteil von 259.160,19 EUR und einer Gesamtverteilungsfläche
von 82.702,50 m² aus, was einen Beitragssatz von 3,1336440 EUR/m² ergab. Das
Grundstück E2.-----straße 9 wurde mit einer Fläche von 1.698 m² und einem
Vervielfacher wegen einer Bebaubarkeit mit einem Vollgeschoss von 1,0, mit der
unveränderten vorerwähnten Teilfläche in Ansatz gebracht. Ausweislich der
Katasterunterlagen verfügt das Flurstück 57 über eine Gesamtfläche von 4.114 m²
und das bebaute Flurstück 56 über eine Gesamtfläche von 2.517 m².

16

Mit Schreiben vom 13. August 2007 erhob zunächst allein der Kläger gegen die
Heranziehungsbescheide Widerspruch, den er mit Schreiben vom 30. August 2007,
auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, u. a. mit einer aus dem 2.
Heranziehungsverfahren resultierenden Überzahlung der Herstellungskosten sowie
Erhöhung des Anliegeranteils von 55 % auf 75 % näher begründete. Wegen der
ergänzenden Begründung der Widersprüche durch seine Prozessbevollmächtigten
wird auf deren Schreiben vom 26. September 2007 verwiesen.

17

Mit Widerspruchsbescheiden vom 15. Oktober 2007 wies der Beklagte die
Widersprüche unter zusätzlicher Forderung eines Beitrages in Höhe von 40,14 EUR
für das Grundstück C.------weg 9 und 90, 22 EUR für das Grundstück E2.-----straße
9 wegen der Herausnahme des Flurstückes 699 aus der Gesamt-Verteilungsfläche
zurück. Zur Begründung wurde u. a. ausgeführt, dass das Flurstück 699 aufgrund der
Festsetzung in dem Bebauungsplan Hö 223 als "private Grünfläche" unter
Berücksichtigung der Erörterungen in den vorausgegangenen Klageverfahren bei der
Verteilung und Veranlagung zu der Maßnahme H.-----straße nicht zu berücksichtigen
sei. Durch die Herausnahme dieses Flurstücks aus der Gesamt-Verteilungsfläche
ergebe sich bei einem beitragsfähigen Aufwand von 259.160,19 EUR und einer
(korrigierten) Verteilungsfläche von 81.323,50 m² ein (neuer) Beitragssatz von
3,186781 EUR/m².

18

Der Kläger (allein) hat am 13. November 2007 Klage erhoben, mit der er die
Aufhebung der Festsetzung der Straßenbaubeiträge für die Grundstücke Gemarkung
I. , Flur 13, Flurstücke 1426 und 762 sowie 56 (teilweise) und 57 (teilweise)
begehrt.

19

Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor:

20

Die E2.-----straße sei aufgrund ihrer Ausgestaltung nach Wegeführung und
Bebauung nicht unselbstständiger Bestandteil der Erschließungsanlage "H.-----straße
". Diese als Sackgasse von der H.-----straße abzweigende Verkehrsanlage vermittle
nach den tatsächlichen Verhältnissen nicht lediglich den Eindruck einer Zufahrt. Die
E2.-----straße weise von der Einmündung in die H.-----straße bis zum hiervon
nördlich am Ende gelegenen Grundstück E2.-----straße 9 eine Länge von rd. 120 m
auf und so - wie sie sich als privater Anliegerweg in der Örtlichkeit als
Verkehrsanlage darstelle - in der Gesamtheit sogar 140 m. Sie vermittle bereits
aufgrund ihrer Länge nicht mehr den Eindruck einer bloßen Zufahrt. Soweit in der
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
wegen der Abhängigkeit der Anlieger unselbstständiger "Anhängsel" vom "Hauptzug"
deren Kostenbeteiligung für den Ausbau des Hauptzuges unter
Vorteilsgesichtspunkten als notwendig erachtet werde und diese Rechtsprechung
vorliegend Anwendung finden sollte, müssten hiernach auch zumindest die durch
den Q.-------weg , L.-----weg und B.----weg erschlossenen Grundstücke in die
Verteilung einbezogen werden.

21

In die Ermittlung der gemäß Widerspruchsbescheid nunmehr maßgeblichen
Verteilungsfläche von 81.323,50 m² seien insbesondere die Grundstücke B.----weg
4, 6, 8, 10, 12 und 7, 9, 11 und 13 sowie die Grundstücke Q.-------weg 3, 4, 5, 6, 7,
8/10, 9 und 12 zu Unrecht nicht eingestellt worden. Weder der Q.-------weg noch der
B.----weg hätten die Funktion einer selbständigen Erschließungsanlage und seien
Bestandteil der Anlage H.-----straße . Es sei auch nicht nachvollziehbar, dass das
Flurstück 697 nicht in die Verteilung des beitragsfähigen Aufwandes einbezogen
worden sei.

22

Ob der Beklagte den beitragsfähigen Aufwand zutreffend ermittelt habe, bedürfe
der Überprüfung.

23

Die Festsetzung des Anteils der Beitragspflichtigen durch Einordnung der H.-----
straße als "Anliegerstraße" sei nicht zutreffend. Die H.-----straße sei ihrer Funktion
nach nicht in erster Linie der Gruppe der Anlieger zu dienen bestimmt. Sie habe
eindeutig verbindende Funktion zwischen der X. Straße im Norden und dem
Ortsteil I. bis zum Bereich des Neubaugebietes "N.--------weg " bzw. bis zur daran
anschließenden "L1.----straße ".

24

Da der Beklagte im Jahre 2004 insgesamt 51 Eigentümer zu
Straßenbaubeiträgen auf der Grundlage des ursprünglichen Beitragssatzes
herangezogen habe und hiergegen nur sieben Eigentümer Klageverfahren
durchgeführt und Beitragsermäßigungen erreicht hätten, würde der Beklagte
aufgrund der zusätzlichen Veranlagungen erhebliche, ihm nicht zustehende
Beitragszahlungen erzielen.

25

Der Kläger hat zunächst beantragt,

26

die Heranziehungsbescheide des Beklagten vom 18. Juli 2007 in der Gestalt der
Widerspruchsbescheide vom 15. Oktober 2007 aufzuheben.

27

Nachdem der Beklagte aufgrund einer erneuten Überprüfung des beitragsfähigen
Aufwandes den Beitragssatz mit nunmehr 3,1803 EUR/m² gegenüber dem in den
Widerspruchsverfahren ermittelten Beitragssatz von 3,186781 EUR/m² ermittelt und
dementsprechend mit Schriftsatz vom 9. Juni 2009 die streitigen Beiträge auf
2.402,08 EUR und 5.400,15 EUR ermäßigt sowie mit Schriftsatz vom 26. Juni 2009
insoweit den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt hat und der Kläger in
Höhe des Ermäßigungsbetrages mit Schriftsatz vom 26. Juni 2009 ebenfalls eine
Erledigungserklärung abgegeben hat, beantragt er nunmehr (schriftsätzlich)
sinngemäß,

28

die Heranziehungsbescheide des Beklagten vom 18. Juli 2007 in der Gestalt der
Widerspruchsbescheide vom 15. Oktober 2007 insoweit aufzuheben, als darin noch
ein Beitrag in Höhe von 2.402,08EUR für das Grundstück C.------weg 9 und in Höhe
von 5.400,15 EUR für das Grundstück E2.-----straße 9 festgesetzt worden ist.

29

30

Der Beklagte beantragt (schriftsätzlich) sinngemäß,

31

die (noch aufrechterhaltene) Klage abzuweisen.

32

Zur Begründung trägt er unter Vertiefung der Widerspruchsbescheidbegründung
im Wesentlichen vor:

33

Die Einordnung der H.-----straße als Anliegerstraße sei zutreffend. Anlässlich der
Widerspruchsverfahren in den Jahren 2004 und 2005 sei nochmals eine funktionale
Bewertung der H.-----straße anhand der einschlägigen Richtlinien und einer
Ortsbesichtigung vorgenommen worden. Bei der H.-----straße handele es sich um
eine angebaute Straße innerhalb bebauter Gebiete, die in Nord-Süd-Richtung
zwischen B 234 (X. Straße) im Norden und dem Heideweg, einer
Nebenstraße der L 672 (L1.----straße ) im Süden verlaufe. Die H.-----straße liege
innerhalb einer Tempo-30-Zone und sei vorfahrtsrechtlich der X. Straße (B
234), in die sie einmünde, untergeordnet. Zudem sei sie an ihrer nördlichen und
südlichen Einmündung jeweils als Anliegerstraße ausgeschildert. Funktional diene
die H.-----straße überwiegend der Erschließung der anliegenden Grundstücke und
der ausschließlich über Stichstraßen erschlossenen Bebauung. Zudem würden die
genannten Grundstücke durch die H.-----straße an Straßen mit einer höheren
Verbindungsfunktion angeschlossen. Dies bedeute nach den Richtlinien zur Anlage
von Straßen (Leitfaden für de funktionale Gliederung des Straßennetzes), Ausgabe
1988, (RAS-N) eine Einstufung in die Kategorie D 5 (Anliegerstraße). Diese
überwiegende Anliegerfunktion werde durch eine Verkehrszählung untermauert, in
deren Verlauf an einem normalen Werktag - unter Berücksichtigung einer schlechten
ÖPNV-Anbindung - sich das Eigenverkehrsaufkommen des Quartiers (einschließlich
des neuen Wohngebietes N.--------weg ) mit 700 Kraftfahrzeugen am Tag abschätzen
lasse. Damit habe die H.-----straße den überwiegenden Anteil an der
Gesamtverkehrsmenge. Es handele sich insgesamt um Verkehre, bei denen zu
vermuten sei, dass sie ganz überwiegend von und zu den Grundstücken, und damit
als Quell- und Zielverkehre, erfolgten. Der Anliegerstraßencharakter werde durch die
Rechts-Vor-Links-Vorfahrtsregel für die abgehenden Stichstraßen verstärkt.

34

Aufgrund eines Hinweises in einem früheren Verfahren sei die Zahl der
Straßeneinläufe für die Oberflächenentwässerung nochmals im Zusammenwirken mit
dem zuständigen Bauleiter des Tiefbauamtes anhand der Aufmaße/Rechnung
überprüft worden. Danach seien 11 Straßeneinläufe entfernt und 24 Sinkkästen
gesetzt worden. Zwei der Sinkkästen dienten jedoch nicht der Entwässerung der H.--
---straße , sondern der Entwässerung des Q1. - bzw. N1.---------weges , so dass
dieser Aufwand aus der Kostenzusammenstellung herauszurechnen sei. Der
Aufwand für diese beiden Sinkkästen sei mit 1.886,23 DM = 964,41 EUR ermittelt
worden. Deshalb seien die in dem Bescheid vom 18. Juli 2007 mit 471.200,34 EUR
bezifferten Herstellungskosten auf 470.235,93 EUR zu ermäßigen, was einen 55 %-
Anliegeranteil von 258.629,76 EUR ergebe. Die Division mit 81.323,50 m²
Verteilungsfläche gemäß dem Widerspruchsbescheid führe zu einem Beitragssatz
von 3,1803 EUR/m² Verteilungsfläche und einem Beitrag für das streitbefangene
Flurstück 1094 von 2.130,80 EUR gegenüber der Beitragsfestsetzung laut
Widerspruchsbescheid i.H.v. 2.135,14 EUR, für den Anteil an der
Garagenparzellenteilfläche zu einem Beitrag von 111,95 EUR statt 112,17 EUR.

35

Die H.-----straße sei zusammen mit den "Anhängseln", u.a. dem C.------weg ,
eine Anlage, da der C.------weg als unselbstständiger Straßenteil vom Hauptzug der
Straße - H.-----straße - abzweige. Er sei 80 m lang und funktional abhängig von der
H.-----straße und müsse in diese Anlage einbezogen werden. Durch die Bebauung
mit Doppelhäusern lediglich auf der Südseite der Anlage sei eine
Bebauungsmassierung, die den Gesamteindruck einer selbstständigen
Erschließungsanlage würde vermitteln können, nicht gegeben. Der C.------weg
verlaufe auch nicht in Kurven. Vom Einlauf "H.-----straße " könne das Ende des C1.---
---weges in Form eines Wendehammers nach den Feststellungen des Gerichts
anlässlich des Erörterungstermins vom 25. Juni 2007 in den vorausgegangenen
Verfahren gesehen werden, was ein starkes Indiz für die "Unselbstständigkeit" des
C1.------weges sei. Bei dem Grundstück Gemarkung I. , Flur 13, Flurstück 697
handele es sich nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes 223 nicht um
Bauland, weil ein Baufenster nicht dargestellt sei.

36

Auch die E2.-----straße stelle keine selbständige Erschließungsanlage dar. Für
deren Beurteilung seien lediglich die im Miteigentum mehrerer Anlieger stehenden
Flurstücke 1096 und 1081 zu berücksichtigen. Das sich anschließende Privat-
Grundstück des Klägers E1. könne insoweit nicht berücksichtigt werden. Deshalb
sei die E2.-----straße nicht 140 m lang.

37

Das System der Straßen L.-----weg , B.----weg und X2. könne nicht als
"Anhängsel" der H.-----straße angesehen werden, da es sich bei diesen - anders als
in dem dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen vom 27. Februar 2009 - 15 B 210/09 - zugrundeliegenden Sachverhalt -
nicht um Sackgassen handele. Entgegen der Auffassung der Kläger-
Prozessbevollmächtigten sei die E2.-----straße nicht 140 m lang. Da lediglich die
Flurstücke 1096 und 1081 im Miteigentum mehrerer Anlieger stünden, könne das
sich anschließende Privatgrundstück (Flurstück 57) bei der Beurteilung des
Erschließungscharakters der E2.-----straße nicht berücksichtigt werden.

38

Der Berichterstatter hat am 7. Mai 2009 einen Erörterungstermin durchgeführt, in
dem u.a. der Inhalt und das Ergebnis der Erörterungstermine in den früher wegen der
Heranziehung zu Beiträgen für den Ausbau der H.-----straße anhängig gewesenen
Verfahren den Beteiligten erläutert worden sind. Des Weiteren sind u.a. eingehend
die Voraussetzungen für die Beurteilung einer Seitenstraße oder eines Stichweges
als Teil eines Hauptzuges einer Erschließungsanlage behandelt worden.

39

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten - einschließlich der Verfahrensakten 13 K 2914/07, 13 K 3272/07
bis 13 K 3275/07, 13 K 3283/07, 13 K 3306/07, 13 K 3360/07 und 13 K 3378/07 -
sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (einschließlich der
Beiakten zu den vorerwähnten Klageverfahren) sowie der vom Beklagten
angefertigten Bild- und Fotodokumentationen Bezug genommen.

40

Die Beteiligten haben sich schriftsätzlich mit einer Entscheidung durch den
Berichterstatter ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

41

Entscheidungsgründe:

42

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Berichterstatter ohne
mündliche Verhandlung (§§ 87a Abs. 2 und 3, 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

43

Das Verfahren ist entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit es
in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist.

44

Die als Anfechtungsklage im Sinne des § 42 Abs. 1, 1. Fall VwGO im Übrigen
aufrechterhaltene und zulässige Klage ist nicht begründet.

45

Die angefochtenen Heranziehungsbescheide des Beklagten vom 18. Juli 2007 in
der Fassung der Widerspruchsbescheide vom 15. Oktober 2007 sind in Höhe der
noch streitgegenständlichen Beiträge rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in
seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

46

Rechtsgrundlage der angefochtenen Bescheide ist § 8 KAG NRW i. V. m. der
(bereits zitierten) Satzung der Stadt E3. über die Erhebung von Beiträgen nach

47

§ 8 KAG NRW vom 6. Dezember 2001.

48

Nach § 8 Abs. 1 und 2 KAG NRW und § 1 BS erhebt die Stadt
Straßenbaubeiträge zum Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Erweiterung,
Erneuerung und Verbesserung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen
(Erschließungsanlagen) und als Gegenleistung für die dadurch den Eigentümern
oder Erbbauberechtigten der erschlossenen Grundstücke erwachsenden
wirtschaftlichen Vorteile.

49

Da die Beitragssatzung der Stadt E3. in § 1 öffentliche Straßen, Wege und
Plätze (Erschließungsanlagen) als Gegenstand der Straßenbaumaßnahme
bezeichnet, sind hiermit nach der (engeren) Begriffsbestimmung des § 127 Abs. 2
Nr. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) immer Erschließungsanlagen im Sinne dieser
Vorschrift gemeint.

50

Vgl. Dietzel/Kallerhoff, Das Straßenbaubeitragsrecht nach § 8 des
Kommunalabgabengesetzes NRW, 6. Auflage 2006, Rdnr. 31.

51

Enthält die Satzung den Erschließungsanlagenbegriff und nicht den weiteren
kommunalabgabenrechtlichen Anlagenbegriff, so liegt eine endgültige Herstellung im
Sinne dieser Vorschrift erst vor, wenn das Bauprogramm, dessen Gegenstand
aufgrund der generellen Satzungsregelung grundsätzlich die vollständige
Erschließungsanlage ist, insgesamt erfüllt worden ist.

52

Vgl. Dietzel/Kallerhoff, a.a.O., Rdnr. 185; OVG NRW, Urteil vom 15. Februar
1989 - 2 A 2562/86 -, in: Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 1989
S. 410.

53

Die räumliche Begrenzung einer solchen Anlage ergibt sich - anders als bei
Zugrundelegung des weiten Anlagebegriffs - nicht aus dem Bauprogramm, sondern
richtet sich nach den für die Erschließungsanlagen geltenden Kriterien des
Erschließungsbeitragsrechts.

54

Vgl. Dietzel/Kallerhoff, a.a.O., Rdnr. 33; Driehaus, Erschließungs- und
Ausbaubeiträge, 8. Auflage 2007, § 31 Rdnr. 19 f.

55

Beschränkt der Ortsgesetzgeber den Anlagebegriff auf Erschließungsanlagen
i. S. d. § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB, wird die räumliche Ausdehnung der Anlage nicht
mehr durch das konkrete Bauprogramm bestimmt, sondern kraft der allgemeinen
Anordnung des Ortsgesetzgebers auf die Grenzen einer Erschließungsanlage
festgelegt.

56

Driehaus, in: Driehaus (Hrsg.), Kommunalabgabenrecht, Loseblatt-Kommentar,
Stand: März 2009, § 8 Rdnr. 95.

57

Die hiernach maßgebliche Erschließungsanlage ist - ausgehend von diesen
Grundsätzen - die gesamte H.-----straße , da diese sich von der X. Straße
nach Süden bis etwa 50 m südlich der querenden Straßen In der Heide und
Heideweg erstreckt. Bei natürlicher Betrachtungsweise stellt sich das
Erscheinungsbild dieser Straße einschließlich der unselbständigen Seitenstraßen,
insbesondere nach Straßenführung, Straßenlänge und Straßenausstattung, als ein
abgegrenztes Element des öffentlichen Straßennetzes dar, das dieses als
eigenständige Erschließung kennzeichnet.

58

Das von der Bezirksvertretung I1. im November 2000 beschlossene
Straßenbauprogramm sieht als auszubauenden Abschnitt der Anlage H.-----straße
deren Teilstrecke zwischen der Einmündung X. Straße bis ca. 50 m südlich
der Straße X1.----------weg mit einer Länge von ca. 600 m zur Umsetzung des
Bebauungsplans 223 vor, die später auch Gegenstand der notwendigerweise gemäß
§ 2 Abs. 4 BS getroffenen Abschnittsbildungsentscheidung geworden ist. Die
Festlegung dieses Abschnitts ist nicht ermessensfehlerhaft, weil der nicht zum
Gegenstand der Ausbaumaßnahme gewordene südliche Teil der H.-----straße sich
in einem aufgrund früherer Baumaßnahmen besseren Zustand befunden hat, der
eine nachmalige Herstellung oder Verbesserung nicht erforderlich erscheinen ließ.

59

Die Ausbaumaßnahme erfüllt auch den Beitragstatbestand der nachmaligen bzw.
nochmaligen Herstellung im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW und § 1 BS.

60

Der durchgeführte Ausbau der Fahrbahn stellt zum einen eine Verbesserung dar.
Eine Verbesserung der Anlage ist nach der ständigen Rechtsprechung des OVG
NRW anzunehmen, wenn durch die Ausbaumaßnahme die Ausstattung der Anlage
entsprechend ihrer bisherigen verkehrstechnischen Konzeption hinsichtlich der
räumlichen Ausdehnung, hinsichtlich der funktionalen Aufteilung der Gesamtfläche
oder hinsichtlich der Art der Befestigung vorteilhaft verändert wird.

61

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Oktober 1983 - 3 A 383/82 -, in: Kommunale
Steuer-Zeitschrift (KStZ) 1984, S. 114.

62

Häufigster Fall der Verbesserung ist die bessere technische Ausgestaltung der
Anlage oder von einer oder mehreren Teilanlagen.

63

Dietzel/Kallerhoff, a. a. O., Rdnr. 92.

64

Die Fahrbahn ist durch den fraglichen Ausbau verbessert worden, weil sie durch
den Ausbau einen verstärkten und qualifizierten Aufbau erhalten hat. So hatte die
Fahrbahn vor dem Ausbau einen Aufbau bestehend aus 42 cm Schotter-Tragschicht
und 4 cm Teerdecke, wohingegen sie nunmehr in dem ausgebauten Bereich einen
Aufbau mit einer Gesamtstärke von 60 cm erhalten hat.

65

Hinsichtlich der Fahrbahn ist durch die Ausbaumaßnahme auch der
Beitragstatbestand der Herstellung in Form einer Erneuerung erfüllt. Wird eine
Anlage nach Abnutzung im Wesentlichen entsprechend dem Ausbauzustand
wiederhergestellt, den sie unmittelbar nach der ersten oder einer etwaigen weiteren
Herstellung hatte, handelt es sich um eine sog. nachmalige Herstellung, also
Erneuerung; die abgenutzte Anlage wird durch eine neue Anlage von gleicher
räumlicher Ausdehnung, gleicher funktionaler Aufteilung der Fläche und
gleichwertiger Befestigungsart ersetzt. Die Beitragserhebung setzt allerdings voraus,
dass die Erneuerung nach Ablauf der Nutzungszeit durchgeführt wird, die bei
bestimmungsgemäßer Nutzung und ordnungsgemäßer Unterhaltung und
Instandsetzung erfahrensgemäß zu erwarten ist.

66

67

Dietzel/Kallerhoff, a.a.O., Rdnr. 46 m.w.N.

68

Für die Dauer der üblichen Nutzung einer Straße gibt es keine allgemein gültige
Zeitspanne, vielmehr hängt sie vom vorherigen Ausbauzustand und der
verkehrlichen Funktion ab. Sie beträgt jedenfalls mindestens 25 Jahre.

69

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. August 2004
- 15 A 2556/04 - und Urteil vom 20. August 2002
- 15 A 583/01 -, in: NWVBl. 2003, S. 58 f.

70

Diese Nutzungsdauer ist für die H.-----straße - soweit deren Fahrbahn überhaupt
einmal im rechtlichen Sinne erstmalig hergestellt worden war - da deren alte
Fahrbahn jedenfalls seit der kommunalen Neugliederung nicht erneuert worden ist,
im Jahre 2003 abgelaufen gewesen. Die Fahrbahn war auch, wie weder von dem
Kläger noch von den Klägern der Parallelverfahren bestritten worden ist,
verschlissen. Dies wird des Weiteren durch die den Altzustand wiedergebenden
Photos sowie Presseberichte bestätigt. So wird beispielsweise in einem Artikel der
Westfälischen Rundschau vom 6. Oktober 1999 über die bei einem
Rettungstransport aufgetretenen Schwierigkeiten die H.-----straße als
"Schlaglochpiste" im Zustand totaler Auflösung beschrieben. In den Ruhr-
Nachrichten vom 25. September 1998 wird über den desolaten Zustand der H.-----
straße berichtet, die wegen vieler Schlaglöcher kaum noch befahrbar sei (Blatt 10
der Beiakte Heft 1 der Gerichtsakte 13 K 3272/07).

71

Steht die Erneuerungsbedürftigkeit fest, kann die Gemeinde nach
pflichtgemäßem Ermessen entscheiden, ob sie eine Erneuerung oder zunächst
weitere Instandsetzungs- und Unterhaltungsmaßnahmen vornimmt. Dass der
Beklagte sich ermessensfehlerhaft für eine grundlegende Erneuerung entschieden
haben könnte, ist nicht ersichtlich. Entsprechendes gilt für die Entscheidung zum
Einbau einer Pflasterdecke anstelle einer "Schwarzdecke", die nach den Erfahrungen
des Gerichts im Regelfall nicht deutlich preisgünstiger herzustellen ist.

72

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. i) BS ist u.a. der Aufwand für die Herstellung,
Erweiterung und/oder Verbesserung von Beleuchtungseinrichtungen beitragsfähig.

73

Der Ausbau der Beleuchtungseinrichtung erfüllt den Tatbestand der
Verbesserung. Denn eine Verbesserung der Anlage im Sinne von § 1 der
Straßenbaubeitragssatzung und § 8 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW ergibt sich, wenn durch
die Ausbaumaßnahme die Ausstattung der Anlage entsprechend ihrer bisherigen
verkehrstechnischen Konzeption hinsichtlich der räumlichen Ausdehnung,
hinsichtlich der funktionalen Aufteilung der Gesamtfläche oder hinsichtlich der Art der
Befestigung vorteilhaft verändert wird. Entscheidend ist, dass der Verkehr bei
Zugrundelegung der bisherigen Verkehrskonzeption infolge der Ausbaumaßnahme
zügiger, geordneter, unbehinderter oder reibungsloser abgewickelt werden kann als
vorher.

74

OVG NRW, Urteil vom 25. Oktober 1983 - 2 A 1283/82 -,
in: KStZ 1984, S. 114 ff. = Städte- und Gemeinderat (StGR) 1984, 238 ff. =
Gemeindehaushalt (GemHH)1985, S. 19 ff.; Dietzel/Kallerhoff, a.a.O., Rdnr. 69.

75

Hier liegt eine verkehrstechnische Verbesserung der Straßenbeleuchtung durch
die Erhöhung der Anzahl der Straßenleuchten von 7 auf 16 Leuchten und einer
Verkürzung der Leuchtenabstände von ca. 75 m auf 35 m vor. Denn nach der
ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung ist eine Verbesserung der
Straßenbeleuchtung dann gegeben, wenn eine bessere Ausleuchtung der Straße
erreicht wird. Diese bessere Ausleuchtung kann - wie hier - durch eine Erhöhung der
Zahl der Leuchtkörper und/oder eine Erhöhung der Leuchtkraft der einzelnen
Leuchtkörper erreicht werden, da diese in der Regel zu einer besseren Ausleuchtung
der Straße führen.

76

Vgl. nur OVG NRW, Urteil vom 28. August 2001 - 15 A 465/99 -, in: NwVBl
2002, S. 150 ff. = Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungsreport
(NVwZ-RR) 2002, 299 ff. = Zeitschrift für Kommunalfinanzen (ZKF) 2002, S. 35 f. =
KStZ 2002, S. 33 ff.; Urteil vom 05. Juni 1985 - 2 A 1864/83 -; Dietzel/Kallerhoff,
a.a.O., Rdnr. 98 m.w.N.

77

Ob darüber hinaus hinsichtlich der Beleuchtungsanlage auch der
Beitragstatbestand der nachmaligen Herstellung (Erneuerung) aufgrund ihres Alters
und einer Verschlissenheit in Betracht kommt, kann damit dahinstehen. Dieser
Beitragstatbestand dürfte aber angesichts der Errichtung der alten 7 Leuchten an
Holzmasten mit Freileitung im Jahre 1969 ebenfalls erfüllt sein.

78

Der Beklagte hat des Weiteren den Aufwand für die einzelnen beitragsrelevanten
Maßnahmen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BS in nicht zu beanstandender Weise
nach den tatsächlichen Aufwendungen entsprechend § 2 Abs. 3 BS ermittelt.

79

Die Ermittlung des Aufwandes in der vom Beklagten korrigierten Höhe, wie er
den nunmehr noch streitbefangenen Beiträgen zu Grunde liegt, ergibt sich sowohl
hinsichtlich der Herstellungskosten für die Fahrbahn und Parkflächen einschließlich
Altermaterialentsorgung und Begrünung, Grunderwerb - insbesondere im
Einmündungsbereich X. Straße - und Straßenbeleuchtung nachvollziehbar
aus der Abrechnungsakte.

80

Das Gericht hat die der ursprünglichen Aufwandsermittlung zu Grunde liegende
Gesamtkostenhöhe von 471.200,34 EUR bereits in den früheren Verfahren - 13 K
3047/05 u.a. -, in denen am 25. Juni 2007 ein Erörterungstermin mit Begehung der
Anlage stattgefunden hat, einer eingehenden Überprüfung unterzogen. Auch weitere
Ermittlungen in der Folgezeit, insbesondere auf Grund der detaillierten
Beanstandungen in dem früheren Verfahren 13 K 3127/05, die den Beklagten auch
zu einer weiteren örtlichen Überprüfung veranlasst hatten und zu einer Verminderung
des beitragsfähigen Aufwandes um 964,41 EUR wegen des nicht beitragsrelevanten
Einbaus von zwei nicht der Entwässerung der H.-----straße dienenden Sinkkästen
führte, rechtfertigen auch unter Beachtung des Amtsermittlungsgrundsatzes weitere
Bedenken hinsichtlich der Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes nach den
tatsächlichen Aufwendungen nicht. Solche sind auch nicht konkret dem Kläger-
Vorbringen zu entnehmen. Kosten für die Kanalerneuerung, die ohnehin nur in dem
nördlichen Teilstück der H.-----straße stattgefunden hat, sind in die
Aufwandsermittlung nicht eingeflossen, weil diese in der Stadt E3.
ausschließlich in der Kalkulation der Entwässerungsgebühren in Ansatz gebracht
werden. In die vorliegend zur Beurteilung stehende Aufwandsermittlung haben
lediglich die reinen Straßenoberflächenentwässerungskosten Eingang gefunden.

81

Der Beklagte hat den hiernach zutreffend ermittelten Herstellungs- und
Verbesserungsaufwand gemäß § 4 Abs. 1 BS auf die erschlossenen Grundstücke
des Abrechnungsgebietes nach deren (modifizierten) Flächen verteilt. Insbesondere
hat er zu Recht im Verlaufe der im Jahre 2007 erfolgten Neubewertung der Gesamt-
Verteilungsfläche die durch die von der H.-----straße abzweigenden Straßen C.------
weg , E2.-----straße , Heckenrosenweg, X1.----------weg und (teilweise) X2.
gelegenen Grundstücke als durch die ausgebaute H.-----straße erschlossen beurteilt
und gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 BS in das Abrechnungsgebiet einbezogen.

82

Dass insbesondere die Straßen C.------weg und E2.-----straße nicht als
selbstständige Erschließungsanlagen und damit außerhalb des
Abrechnungsgebietes gelegen beurteilt werden können, folgt daraus, dass beide
Straßen als unselbstständige Stichwege im Verhältnis zu der H.-----straße zu
beurteilen sind und deshalb die Veranlagung der an diese Straßen angrenzenden
Grundstücke zu den Kosten der Straßenbaumaßnahme in dem fraglichen Abschnitt
der H.-----straße rechtlich geboten ist.

83

Ob ein Straßenzug selbstständige Straße oder unselbstständiges Anhängsel
eines Straßenhauptzuges ist, bemisst sich nach dem Gesamteindruck, der sich nach
den tatsächlichen Verhältnissen einem unbefangenen Beobachter darbietet, vor
allem unter Berücksichtigung von Länge und Breite des Abzweigs, der
Beschaffenheit seines Ausbaus, der Zahl der durch ihn erschlossenen Grundstücke
sowie des damit verbundenen Maßes der Abhängigkeit vom Hauptzug.

84

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Juli 2006 - 15 A 2316/04 -, in: NWVBl. 2007,
150 und Beschluss vom 27. Februar 2009 - 15 B 210/09 -, in: NWV Bl. 2009, 270
sowie Urteil vom 25. Juli 2006 - 15 A 2316/04 - (zur Selbständigkeit eines über 500 m
langen Wirtschaftsweges, der an beiden Enden in eine öffentliche Straße
mündet).

85

Je mehr sich Größe und Ausbau des Abzweigs dem Hauptzug annähern und je
größer die durch ihn unmittelbar erschlossene Zahl von Grundstücken ist, desto eher
handelt es sich um eine selbstständige Anlage.

86

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. Juni 1992 - 2 A 2580/91 -.

87

In der vorerwähnten Entscheidung vom 27. Februar 2009 des OVG NRW, mit der
die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 30.
Januar 2009 - 3 L 650/08 - zurückgewiesen wurde, waren die Anlieger von drei
jeweils gut 60 m langen Sackgassen, die etwa ¼ der Länge des Hauptzuges
betrugen, als beitragspflichtige Anlieger unselbstständiger Stichstraßen eines allein
ausgebauten Hauptzuges auf Grund deren Bewertung als "Anhängsel" beurteilt
worden. In dem zum Erschließungsbeitragsrecht ergangenen Urteil vom 29. Juni
1992 hat das OVG NRW eine "lediglich eine Länge von ca. 75 m" aufweisende
Stichstraße als unselbstständige abzweigende Verlängerung des Hauptzuges
bestätigt.

88

Auch nach der im Schrifttum übereinstimmend vertretenen Auffassung ist eine
Seitenstraße oder ein Stichweg Teil des Hauptzuges, wenn er gleichsam dessen
Anhängsel ist, was sich nach dem Gesamteindruck bemisst, der sich nach den
tatsächlichen Verhältnissen einem unbefangenen Beobachter darbietet, vor allem
unter Berücksichtigung von Länge und Breite des Abzweiges, der Beschaffenheit
seines Ausbaus, der Zahl der durch ihn erschlossenen Grundstücke sowie des damit
verbundenen Maßes der Abhängigkeit vom Hauptzug der Anlage. Insoweit wird
überwiegend eine Orientierung an der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zum Erschließungsbeitragsrecht befürwortet, wonach
eine für das Befahren mit Kraftfahrzeugen vorgesehene Sackgasse dann als
selbstständig zu qualifizieren ist, wenn sie entweder länger als 100 m ist oder vor
Erreichen dieser Länge mehr oder weniger rechtwinklig abbiegt oder sich
verzweigt.

89

Vgl. Hamacher, Lenz, Queitsch, Schneider, Stein und Thomas,
Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen - KAG NRW -,
Kommentar, Stand: September 2008, § 8 Rdnr. 6; Dietzel/Kallerhoff, a.a.O., Rdnr.
36; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, a. a. O., § 12 Rdnr. 14; derselbe,
Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Erschließungs- und
Erschließungsbeitragsrecht, 10. Auflage 2002, Rdnr. 134 - 138.

90

Für die Qualifizierung des C1.------weges als unselbständige Stichstraße
sprechen vor allem folgende Gründe: Diese Straße ist nur rund 77 m lang und verfügt
über eine Fahrbahn von nur knapp 4 m Breite sowie keine (ausgewiesenen)
Parkplätze im Straßenbereich. Sie endet in einem Wendehammer und erstreckt sich
in ihrer Länge auch nicht annähernd auf ¼ der Gesamtlänge des zur Beurteilung
stehenden Abschnittes des Hauptzuges der H.-----straße . Auf dessen Benutzung ist
sie aufgrund ihrer Ausgestaltung als Sackgasse zwingend angewiesen. Durch diese
Straße werden ca. 10 Baugrundstücke erschlossen. Auch auf der Südseite sind die
großzügig gestalteten Grundstücke mit nicht mehr als zweigeschossigen
Wohngebäuden bebaut. Von einer verdichteten oder massiven Bebauung dieser
Anliegergrundstücke kann schwerlich gesprochen werden. Die postalische
Bezeichnung der Grundstücke ist für eine beitragsrechtliche Differenzierung
unergiebig. Die Anlieger des C1.------weges können ihre Grundstücke nur über den
Hauptzug der H.-----straße erreichen. Die Verschwenkung des C1.------weges etwa
in der Mitte der Längsausdehnung beschränkt sich auf einen Winkel von nur ca. 18°.
Die Beurteilung als selbständige Straße hängt jedoch nicht maßgeblich davon ab,
dass diese Anlage nur gradlinig verläuft. Misst man diese Sackgasse an den sich am
Erschließungsbeitragsrecht orientierenden Kriterien, so erfüllt diese auch weder die
100 m-Strecke noch biegt sie im mittleren Bescheid annähernd rechtwinklig ab oder
verzweigt sich in diesem Sinne.

91

Größe und Ausbau des Abzweigs, der durch seine Ausbildung als Sackgasse am
Ende in der Örtlichkeit klar abgegrenzt ist, sind nicht annähernd dem mehr als 6-mal
längeren ausgebauten Teilstück des Hauptzuges der H.-----straße vergleichbar, was
auch durch die vom Beklagten überreichte Luftbildaufnahme (Beiakte Heft 5 der
Gerichtsakte 13 K 2914/07) eindrucksvoll belegt wird. Auch die von den Kläger-
Prozessbevollmächtigten in einem Parallelverfahren zu den Gerichtsakten gereichten
beiden Fotos des C1.------weges vermögen eine hiervon abweichende Beurteilung
nicht zu begründen. So zeigt das Foto des Einmündungsbereichs in die H.-----straße
die verhältnismäßig schmale Fahrbahn mit einseitigem Gehweg, auf dem teilweise
verbotswidrig ein Pkw abgestellt ist, so dass lediglich gerade noch die
Durchfahrtsmöglichkeit für einen Pkw verbleibt, ähnlich wie in dem im vorliegenden
Verfahren mit Schriftsatz vom 15. Juni 2009 überreichten Foto (Blatt 76 der Akte) mit
zwei Pkw von denen das erste Fahrzeug sogar im unmittelbaren
Einmündungsbereich in entgegengesetzter Fahrtrichtung abgestellt ist. Das zweite,
vom Ende des als Sackgasse ausgeschilderten C1.------weges mit Blickrichtung zur
H.-----straße aufgenommene Foto gibt den nur hier vorhandenen
Aufweitungsbereich mit erheblichen Straßenoberflächenschäden wieder.

92

Das ohnehin nicht unmittelbar an den Wendehammer des C1.------weges
angrenzende Grundstück Gemarkung I. , Flur 13, Flurstück 697, ist hingegen
unter Erschließungsvorteilsgesichtspunkten nicht als durch den (unselbstständigen)
C.------weg erschlossen in die Gesamtverteilungsfläche mit einzubeziehen, weil
diesem Grundstück aufgrund der eine Bebauungsmöglichkeit ausschließenden
Festsetzung des Bebauungsplans 223 nicht annähernd gleiche Vorteile durch die
Straßenbaumaßnahme wie den bebauten Grundstücken - insbesondere in der
Umgebung -vermittelt werden. Darüber hinaus verfügt dieses Grundstück über
keinen rechtlich gesicherten Zugang zu der öffentlichen Straße C.------weg .

93

Die Einordnung der E2.-----straße als nicht selbständige Erschließungsanlage
gründet sich, abgesehen von deren Länge, im Wesentlichen auf dieselben
Gesichtspunkte, die für die Beurteilung des C1.------weges als ausschlaggebend für
den zu ermittelnden Gesamteindruck zu berücksichtigen sind. Jedoch vermag auch
die nur aus den Parzellen 1081 und 1096 bestehende und im Privateigentum der
Eigentümer der angrenzenden Grundstücke stehende E2.-----straße wegen der
Längsausdehnung von ca. 95,5 m keine andere Beurteilung zu rechtfertigen. Durch
diese Straße werden lediglich neun eingeschossig bebaute Grundstücke erschlossen
und diese Straße verjüngt sich bereits nach 50 m in ihrer Breite von ca. 10 m auf
lediglich rund 4 m.

94

In diesem schmalen Bereich, dessen straßenrechtliche Unselbständigkeit
ebenfalls durch die vom Beklagten zu den Gerichtsakten 13 K 2914/07 gereichte
Luftbildaufnahme (Beiakte Heft 5 jener Verfahrensakte) anschaulich unterstrichen
wird, sind auch keine Straßenlaternen errichtet worden. Entgegen der Auffassung der
Kläger-Prozessbevollmächtigten kann das an das Flurstück 1069 angrenzende
Flurstück 57 bei der Beurteilung der Länge dieser Sackgasse keine Berücksichtigung
finden, weil diese Parzelle ausschließlich im Privateigentum des Klägers und des
1971 geborenen Jens E1. steht und die Eigentümer der diesem Flurstück nach
Osten, in Richtung H.-----straße , vorgelagerten bebauten Grundstücke keinerlei
Berechtigung haben, diese sich anschließende Grundfläche als Straßenfläche mit zu
benutzen. Dass der Kläger möglicherweise gleichwohl Dritten eine teilweise
Mitbenutzung der auf dem Flurstück 57 von ihm befestigten Zufahrtsfläche gestattet,
ist nicht geeignet, eine hiervon abweichende Beurteilung zu rechtfertigen. Die
fehlende Widmung der Straßen-Parzellen 1081 und 1096 vermag eine dem Kläger
günstigere Beurteilung nicht zu begründen.

95

Mithin bilden i.S.d. Straßenbaubeitragsrechts auch die E2.-----straße und der C.-
-----weg mit der H.-----straße eine Einheit von Hauptzug und Stichstraßen.

96

Vgl. zum Gebührenrecht: Brüning, in: Driehaus, a.a.O.,
§ 6 Rdnr. 481; OVG NRW, Urteil vom 18. März 1996
- 9 A 3703/93 -.

97

Entgegen der Auffassung der Kläger-Prozessbevollmächtigten ist das
maßgebliche Abrechnungsgebiet nicht auf die an den Straßen Q.-------weg , L.-----
weg und B.----weg gelegenen Grundstücke zu erweitern, sofern diese nicht als
Eckgrundstücke zugleich auch an den Hauptzug der H.-----straße angrenzen. Denn
diese Straßen stellen sich - gemessen an den oben dargelegten Kriterien - nach
ihrem Gesamteindruck nicht lediglich als unselbständige Anhängsel des
ausgebauten Straßenzuges H.-----straße dar. So ist der L.-----weg ca. 134 m lang
und weist eine Verbindung mit der Straße X2. nach Nord-West und Ost auf.
Der B.----weg ist etwa 165 m lang und ebenfalls nicht als Sackgasse angelegt,
sondern mit der Straße X2. verbunden. Wenn auch nicht in derselben
Eindeutigkeit, so ist jedoch in der Gesamtbetrachtung auch der Q.-------weg , der u.a.
in der Fotodokumentation des Beklagten zu den Stichstraßen (Beiakte Heft 2 der
Gerichtsakte 13 K 3047/05) wiedergegeben und beschrieben worden ist, noch als
selbstständige Erschließungsanlage einzuordnen. Bei einer durchschnittlichen Breite
der Fahrbahn von rd. 4,60 m, einem 1,55 m breiten Gehweg auf der südlichen Seite,
einem unbefestigten Schrammbord auf der Nordseite und wegen des
Vorhandenseins von zwei Aufsatz-Straßenleuchten sowie der (fußläufigen)
Zubringerfunktion zu dem im südlichen Bereich des Wendehammers abzweigenden
Quittenweg und wegen der Anbindung des Mandelweges am östlichen Ende des
Wendehammers ist nicht mehr eine solche räumlich-funktionale Zuordnung zu der
H.-----straße zu erkennen, die auch als den Q.-------weg umfassend bewertet
werden kann.

98

Soweit an die selbständigen Straßen angrenzende Grundstücke über eine
Zweiterschließung durch eine unselbständige Stichstraße verfügen, wie
beispielsweise die Grundstücke B.----weg 3 und 5, die auch an den zweifelsfrei als
unselbständig zu beurteilenden Mirabellenweg angrenzen, ist deren Einbeziehung in
das Verteilungsgebiet rechtlich geboten und begegnet keinen Bedenken.

99

Für die Straße X2. bedarf die Annahme der Selbstständigkeit angesichts
deren Verlaufs über mehrere hundert Meter und Verbindung mit mehreren Straßen
keiner näheren Begründung.

100

Weiterhin ist die Verteilung des umlagefähigen Aufwandes nach der in dem auch
die Grundstücke an dem C.------weg und der E2.-----straße erfassenden
Bebauungsplan 223 festgesetzten höchstzulässigen Zahl der Voll-Geschosse (sog.
Geschosszahlmaßstab), wie er in § 4 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 und Abs. 4 Buchstabe a)
BS geregelt ist, nicht zu beanstanden. Auf die tatsächlich vorhandene Bebauung
kommt es, soweit sie nicht über der durch Bebauungsplan festgesetzten
Höchstgrenze liegt, für die mögliche Ausnutzbarkeit nicht an. Der Ansatz eines
Vervielfältigers von 1,3 für eine nach Bebauungsplan mögliche zweigeschossige
Bebaubarkeit - wie im Bereich südlich des C1.------weges - begegnet nach ständiger
verwaltungsrechtlicher Rechtsprechung keinen Bedenken.

101

Die den Beitragsfestsetzungen für die beiden Grundstücke des Klägers zugrunde
liegenden Flächenangaben lassen Fehler nicht erkennen. Das ausschließlich
Wohnzwecken dienende Grundstück C.------weg 9 ist mit der Gesamtfläche der
beiden das Grundstück bildenden Flurstücke 762 und 1426 von 581 m² , multipliziert
mit dem Faktor 1,3 für nach dem Bebauungsplan zulässige Bebauung mit zwei
Vollgeschossen, mithin 755,30 m² , veranlagt worden. Das insgesamt 6.631 m große
Grundstück mit der postalischen Bezeichnung E2.-----straße 9 ist mit den beiden
Flurstücken 56 und 57 jeweils nur mit Teilflächen in die Berechnung mit (nicht
modifizierten) 1.698 m² eingestellt worden (Bl. 27 der Beiakte Heft 2 der Gerichtsakte
13 K 2914/07 - lfd. Nr. 72 des Eigentümerverzeichnisses). So ist von dem 2.517 m²
großen Flurstück 56 nur rund die Hälfte der Fläche, nämlich von der Grenze zu dem
Flurstück 57 bis zur rückwärtigen Grenze der umfangreichen Bebauung und
entsprechend der Grundstückstiefen der nord-östlich gelegenen Grundstücke - ohne
die Reitplatzfläche - zur Verteilungsfläche gerechnet worden. Von dem 4.114 m²
großen, nicht eigenständig baulich genutzten Flurstück 57 ist lediglich die dem
Flurstück 56 vorgelagerte Teilfläche berücksichtigt worden, die durch die südliche
Begrenzung der auch dem Kläger gehörenden Zufahrtsanlage für dass Anwesen
E2.-----straße 9 vorgeprägt ist und auf die auch zu einem geringen Teil ein
Baukörper aus dem Flurstück 56 hineinragt.

102

Soweit die beiden vorerwähnten Flurstücke nicht durch Bebauungsplan-
Festsetzungen hinsichtlich der baulichen oder vergleichbaren Nutzung erfasst
werden, finden für die Verteilung des umlagefähigen Aufwandes die Vorschriften der
§§ 4 Abs. 2 a), Abs. 3 und 5 a) BS Anwendung, mithin ist diese gemäß der
tatsächlich vorhandenen Bebauung des Grundstücks, das aus den beiden
Flurstücken besteht, zu berechnen.

103

Die Ausbaumaßnahme ist bezogen auf die klägerischen Grundstücke auch mit
einem wirtschaftlichen Vorteil gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG NRW für den Kläger
verbunden. Der wirtschaftliche Vorteil liegt in der durch die Ausbaumaßnahme
bedingten Steigerung des Gebrauchswertes der durch die Gesamt-Anlage
erschlossenen Grundstücke, die über den Straßenhauptzug leichter und sicherer
erreicht werden können, da der Fahrzeugverkehr auf absehbare Zeit nicht mehr
durch sich häufende Reparaturarbeiten gestört wird.

104

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. März 2987 - 2 A 42/85 -, ZKF 1987, S. 277
ff.; Dietzel/Kallerhoff, a.a.O., Rdnr. 126 m.w.N.

105

Dass die Ausbaumaßnahme nur in einem Teilbereich des Hauptzuges der
ausgebauten Straße stattgefunden hat, vermag eine hiervon abweichende
Beurteilung nicht zu rechtfertigen.

106

Soweit Grundstückseigentümer in der Vergangenheit Kosten für den früheren
Ausbau der E2.-----straße als Privatstraße getragen haben sollten, ist dies für die
hier zur Beurteilung stehende Ausbaumaßnahme im Hauptzug H.-----straße
grundsätzlich nicht von Bedeutung. Entsprechendes gilt für den C.------weg . Die
anderweitig aufgestellte Behauptung, in der Vergangenheit bereits
Straßenbaubeiträge geleistet zu haben, ist in keiner Weise belegt worden und findet
in den vorgelegten Verwaltungsvorgängen keine Stütze.

107

Die Beitragspflicht ist auch durch die endgültige (nachmalige) Herstellung
entsprechend dem Bauprogramm und der Abnahme der Baumaßnahme im Februar
2003 mit der Entscheidung über die Abschnittsbildung im November 2004
entstanden. Denn die für den Inhalt des Bauprogramms maßgebliche
Beschlussvorlage für die Bezirksvertretung I1. unter besonderer Berücksichtigung
des ihr beigefügten Ausbauplans ist dahingehend auszulegen, dass mit der
Formulierung "Mischverkehrsfläche" keine Mischfläche im Sinne eines
verkehrsberuhigten Bereichs erstellt werden sollte. Hätte nämlich die Verwaltung
bzw. Bezirksvertretung eine Mischfläche im Sinne eines verkehrsberuhigten Bereichs
gewollt, hätte sie stattdessen den ausgebauten Bereich nicht nur im Plan als
Mischfläche bezeichnen, sondern auch die einen verkehrsberuhigten Bereich
ausweisenden Verkehrszeichen 325 und 326 nach § 342 Abs. 4a der
Straßenverkehrsordnung (StVO) in den Plan aufnehmen müssen. Für eine derartige
Konzeption enthält auch der durch die Straßenbaumaßnahme zu realisierende
Bebauungsplan 223 keine Anhaltspunkte. Vielmehr spricht alles dafür, dass mit der
Kennzeichnung als Mischverkehrsfläche lediglich der Ausbau der Fahrbahn ohne
Trennung des Rad- und Fußgängerverkehrs in Anlehnung an den Altzustand
beschrieben werden sollte, weil der zur Verfügung stehende Verkehrsraum die
Einrichtung von weiteren Teileinrichtungen zur Trennung der unterschiedlichen
Verkehrsarten nicht zuließ.

108

Vgl. zu einer ähnlichen Ausbaukonzeption: Beschlüsse der Kammer vom 2.
Juli 2009 - 13 L 145/09 u. a. -.

109

Außerdem wäre die H.-----straße aufgrund ihrer erheblichen Längsausdehnung
und der nicht unerheblichen Frequentierung mit Kraftfahrzeugen durch die von ihr
abzweigenden Seitenstraßen nicht für die Einrichtung eines verkehrsberuhigten
Bereichs, in dem der Fahrzeugverkehr Schrittgeschwindigkeit einhalten muss,
geeignet gewesen. Demgegenüber konnte mit dem vorliegenden Ausbauprogramm
lediglich das Ziel verfolgt werden, "dämpfend auf das Geschwindigkeitsniveau
einzuwirken".

110

Ist damit nicht die Herstellung eines verkehrsberuhigten Bereichs Inhalt des
Bauprogramms gewesen, so bedurfte es zur Entstehung der Beitragspflicht auch
nicht der Aufstellung der Verkehrszeichen 325 und 326 zur rechtlichen Absicherung
des Vorteils.

111

Vgl. zu diesem Erfordernis zur Entstehung der Beitragspflicht bei
Herstellung verkehrsberuhigter Bereiche: OVG NRW, Urteil vom 22. August 1995
- 15 A 3907/92 - , NWVBl. 1996, S. 62 (64).

112

Der Beklagte hat des Weiteren die H.-----straße im Rahmen des umlagefähigen
Aufwandes zu Recht nach § 3 Abs. 5 a) BS als Anliegerstraße eingestuft.
Anliegerstraßen sind hiernach Straßen, die überwiegend der Erschließung der
angrenzenden oder der durch private Zuwegung mit ihnen verbundenen
Grundstücke dienen. Haupterschließungsstraßen sind dagegen nach § 3 Abs. 5 b)
BS Straßen, die der Erschließung von Grundstücken und gleichzeitig dem Verkehr
innerhalb von Baugebieten oder innerhalb von im Zusammenhang bebauten
Ortsteilen dienen, soweit sie nicht Hauptverkehrsstraßen sind. Aufgrund der Lage im
Verkehrsnetz der Stadt E3. , der Gesamtbreite des Straßenkörpers von
durchschnittlich lediglich 5,50 m bis 7 m, der in Teilbereichen noch durch die in
Längsrichtung angelegten Parkflächen eingeengt wird, des Fehlens von Gehwegen,
des durch Verkehrszeichen auf Anlieger beschränkten motorisierten Verkehrs sowie
der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h spricht alles für die Annahme einer
Anliegerstraße. Hinzu kommt die vorfahrtsrechtliche Unterordnung bezüglich der
X. Straße im Norden sowie die Rechts-vor-Links-Vorfahrtsregelungen für die
von ihr seitlich abgehenden Straßen, die einen ungehinderten Durchgangsverkehr
weitgehend zu unterbinden geeignet sind. Der den unselbständigen Seitenstraßen
zuzurechnende Ziel- und Quellverkehr stellt Anliegerverkehr der einheitlichen Anlage
aus Hauptzug und diesen Abzweigen dar.

113

Unberücksichtigt bleibt bei dieser Einordnung der motorisierte Verkehr, der trotz
des durch Verkehrszeichen ausgesprochenen Verbots der Durchfahrt für
Nichtanlieger die H.-----straße als Verbindungsstraße zu außerhalb dieser Anlage
gelegenen Gebieten nutzt. Maßgeblich für die Einstufung einer Straße als Anlieger-
oder Haupterschließungsstraße kann nämlich nur der straßenverkehrsrechtlich
zulässige Verkehr sein, nicht aber verkehrswidriges Verhalten von
Verkehrsteilnehmern.

114

Wenngleich in § 3 Abs. 4 Nr. 1 a) BS in der im Zeitpunkt der Entstehung der
Beitragspflicht im November 2004 maßgeblichen Fassung für Anliegerstraßen der
Anteil der Beitragspflichtigen am beitragsfähigen Aufwand für die Fahrbahn (nur) mit
50 v.H. festgesetzt worden ist, so begegnet jedoch die Erhöhung des Anliegeranteils
für den Gesamtaufwand der Maßnahme auf 55 v. H. durch die vom Rat der Stadt
E3. im November 2003 beschlossene Einzelsatzung gemäß § 3 Abs. 6 BS im
Ergebnis keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, weil auch der Anteil der
Beitragspflichtigen in dieser Höhe nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zu
dem wirtschaftlichen Vorteil der Allgemeinheit durch die Maßnahme insgesamt steht.
Denn der Rat der Stadt E3. hat sich bei dieser einzelfallbezogenen Festsetzung
in sachlich vertretbarem Rahmen von den allgemein durch das Ortsrecht normierten
Anliegerbeitragssätzen (Fahrbahn bis 5,50 m Breite = 50 %, Parkstreifen bzw.-
buchten je 5,0 m = 60 %, Gehwege = 60 % sowie Beleuchtung und
Oberflächenentwässerung = 50 %) leiten lassen und im Hinblick auf die
herkömmlichen Ausbaustandards nicht entsprechende, weil nicht mögliche
Ausführung der Erneuerungs- und Verbesserungsmaßnahmen einen Mittelwert für
die Abrechnung dieser Maßnahme gebildet. Der sich aus dieser Gewichtung
ergebende Gemeindeanteil von 45 % der Summe des beitragsfähigen Aufwandes für
die gesamten Maßnahmen in einer Anliegerstraße, die überwiegend der
Erschließung der angrenzenden Grundstücke dient, liegt im Rahmen des
sachgerecht ausgeübten satzungsgeberischen Ermessens.

115

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. März 2009 - 15 A 939/06 - (zur
Festlegung eines Gemeindeanteils von 20 % des Aufwands für Gehwege)

116

Einer Korrektur der nach alledem rechtmäßigen und nicht verjährten noch
streitbefangenen Beiträge bedarf es auch nicht im Hinblick auf die Ende des Jahres
2004 auf der Grundlage eines höheren Beitragssatzes erlassenen und nicht mit
Klagen angegriffenen Heranziehungsbescheide der ersten Veranlagungshandlung
des Beklagten. Die später im Jahre 2007 zusätzlich veranlagten
Grundstückseigentümer können gegen die (soweit rechtmäßig) festgesetzten
Beiträge für ihre Grundstücke keine Ansprüche auf eine etwaige Reduzierung mit der
Begründung herleiten, dass gegenüber früher veranlagten Grundstückseigentümern
Beiträge aufgrund eines höheren Beitragssatzes gefordert und von diesen entrichtet
worden sind. Dass infolgedessen der auf die Stadt entfallende Anteil sich insgesamt
verringert, ist auf die insoweit eingetretene Bestandskraft jener
Veranlagungsbescheide zurückzuführen und aus Rechtsgründen grundsätzlich nicht
zu beanstanden. Denn andererseits ist die Gemeinde auch nicht davor geschützt, im
Falle der Nichtrealisierbarkeit sämtlicher festgesetzter Beitragsforderungen über den
satzungsgemäßen Gemeindeanteil hinausgehende Kostenanteile aus dem
allgemeinen Haushalt tragen zu müssen.

117

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2 VwGO. Soweit die
Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt
haben, entspricht es billigem Ermessen, den Beklagten insoweit nicht mit den Kosten
des Verfahrens zu belasten, weil die zur Teilerledigung führende Teilaufhebung des
streitgegenständlichen Bescheides von ganz geringem Umfang ist.

118

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der
Kosten ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.