Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-19, Aktenzeichen 13 K 5326/06
ECLI:DE:VGD:2007:0319.13K5326.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte
vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger steht als Fernmeldehauptsekretär (A 8 BBesO) im Dienst der
Beklagten und ist bei der Personalservice Agentur, Geschäftsstelle X eingesetzt.

3

Mit Wirkung vom 13. November 2004 trat das Erste Gesetz zur Änderung des
Postpersonalvertretungsgesetzes (PostPersRG) vom 9. November 2004 in Kraft.
Gemäß der Neufassung des § 10 Abs. 1 PostPersRG entfällt der Anspruch auf
Sonderzahlung nach dem Bundessonderzahlungsgesetz für die bei den
Aktiengesellschaften beschäftigten Beamten. In der Besoldungsmitteilung für den
Monat Dezember 2004 war die jährliche Sonderzahlung für Beamte gemäß § 2 des
Bundessonderzahlungsgesetzes (BSZG) daher für den Kläger nicht mehr
ausgewiesen worden. Gegen den Wegfall der Sonderzahlung 2004 hatte der Kläger
Widerspruch und Klage erhoben.

4

Nach Inkrafttreten der Verordnung über Sonderzahlungen an Beamtinnen und
Beamten bei der Deutschen Telekom AG (Telekom-
Sonderzahlungsverordnung - TelekomSZV) vom 12. Juli 2005 war dem Kläger
insgesamt eine Sonderzahlung für das Jahr 2004 in Höhe von 1.756,01 Euro
ausgezahlt worden.

5

In der Folge erhielt der Kläger als Sonderzahlung für das Jahr 2005 insgesamt
1.137,35 Euro.

6

Mit Schreiben vom 16. Januar 2006 erhob der Kläger gegen den Wegfall der
Sonderzahlung 2005 nach dem Bundessonderzahlungsgesetz (BSZG) bzw. gegen
die zu geringe Höhe der ausgezahlten Sonderzahlung Widerspruch.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 13. Juni 2006 wies die Beklagte den Widerspruch
zurück. Zur Begründung führte sie aus, der gesetzliche Anspruch auf Zahlungen
nach dem BSZG sei aufgrund der Änderung der Rechtslage entfallen. Ein Anspruch
auf Sonderzahlungen bestehe nur nach § 5 TelekomSZV und damit nur noch
aufgrund einer Berechnung nach dem Durchschnitt der tatsächlich geleisteten
Wochenarbeitszeit.

8

Der Kläger hat am 11. Juli 2006 Klage erhoben.

9

Der Kläger nimmt zur Begründung seines Begehrens auf seine Ausführungen im
Widerspruchsverfahren Bezug und macht geltend, dass soweit die geleistete Zahlung
hinter den Regelungen des BSZG zurückbleibe, sie gegen die hergebrachten
Grundsätze des Berufsbeamtentums verstoße. Die Rechtsänderung sei
verfassungswidrig.

10

Der Kläger beantragt wörtlich,

11

die Beklagte unter teilweiser Abänderung der in der
Bezügemitteilung vom 18. November 2005 enthaltenen
Regelung, dem Kläger kein volles Weihnachtsgeld/keine volle
jährliche Sonderzahlung zu zahlen, sowie unter Aufhebung des
Widerspruchsbescheides vom 13. Juni 2006 zu verpflichten,
dem Kläger eine jährliche Sonderzahlung für das
Kalenderjahr 2005 nach Maßgabe des Gesetzes über die
Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung abzüglich
gezahlter Beträge zu gewähren.

12

Die Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie macht geltend, dem Kläger seien auf Grundlage der TelekomSZV für das
Jahr 2005 insgesamt Sonderzahlungen in Höhe von 1.137,35 Euro überwiesen
worden. Dies seien im Vergleich zu den Regelungen des BSZG 616,37 Euro
weniger. Der Kläger habe jedoch keinen Anspruch auf die Differenz, weil sich sein
Anspruch auf Sonderzahlungen allein nach der TelekomSZV richte. Der Wegfall des
Anspruchs auf Sonderzahlungen nach dem BSZG aufgrund von § 10 Abs. 1
PostPersRG sei bereits von verschiedenen Gerichten als rechtmäßig, insbesondere
als nicht verfassungswidrig erachtet worden.

15

Durch Schriftsätze vom 7. und 23. Februar 2007 haben die Beteiligten auf die
Durchführung der mündlichen Verhandlung verzichtet.

16

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Die Einzelrichterin entscheidet über die Klage gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne
mündliche Verhandlung, da die Beteiligten sich mit dieser Verfahrensweise
einverstanden erklärt haben.

19

Die zulässige Leistungsklage hat keinen Erfolg. Sie ist nicht begründet.

20

Der Kläger hat keinen Anspruch auf weitere Geldleistungen als Sonderzahlung
für das Jahr 2005. Insbesondere steht ihm nicht der sinngemäß geltend gemachte
Anspruch auf eine weitere Gewährung von Zahlungen in Höhe von 5 % seiner
jährlichen Gesamtbruttobezüge für 2005 abzüglich der bereits geleisteten Zahlung,
d.h. in Höhe von weiteren 616,37 Euro zu.

21

Für den weitergehenden Anspruch des Klägers besteht keine
Anspruchsgrundlage.

22

§ 67 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) sieht die Möglichkeit einer gesetzlichen
Regelung über die Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung vor.

23

Die auf den Kläger anwendbare Regelung des § 5 Verordnung über
Sonderzahlungen an Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Telekom AG
(Telekom-Sonderzahlungsverordnung - TelekomSZV) vom 12. Juli 2005 regelt
dessen Anspruch auf eine Sonderzahlung für das Jahr 2005. In Bezug auf die
tatsächlich an den Kläger auf dieser Rechtsgrundlage geleistete Sonderzahlung für
das Jahr 2005 in Höhe von 1.137,35 Euro ist - mangels gerügtem oder ersichtlichem
Berechnungsfehler - davon auszugehen, dass sie der Höhe nach den Vorgaben des
§ 5 TelekomSZV entspricht.

24

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Gewährung einer weitergehenden
Sonderzahlung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Bundessonderzahlungsgesetz (BSZG) i.d.F.
vom 28. Februar 2005. Die Vorschrift regelt, dass ein Beamter des Bundes Anspruch
auf eine Sonderzahlung in Höhe von 5 % der für das Kalenderjahr zustehenden
Bezüge hat. Diese Regelung ist auf Grund des durch das mit Wirkung zum
13. November 2004 in Kraft getretene Erste Gesetz zur Änderung des
Postpersonalrechtsgesetzes vom 9. November 2004 (BGBl. I 2004, 2774) bzw. durch
dessen Art. 1 Nr. 5 a, der § 10 Postpersonalrechtsgesetz (PostPersRG) geändert
hat, für den Kläger nicht länger anwendbar.

25

§ 10 PostPersRG enthält besoldungsrechtliche Sonderregelungen für die - wie
der Kläger - bei den Aktiengesellschaften beschäftigten Beamten. Nach § 10 Abs. 1
PostPersRG entfällt der Anspruch auf Sonderzahlung nach dem
Bundessonderzahlungsgesetz für die bei den Aktiengesellschaften beschäftigten
Beamten. Durch § 10 Abs. 2 PostPersRG wird das Bundesministerium der Finanzen
ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, ob und inwieweit
Sonderzahlungen und Leistungsentgelte an die dort beschäftigten Beamten gewährt
werden. Aufgrund der letztgenannten Vorschrift wurde am 12. Juli 2005 die am
21. Juli 2005 in Kraft getretene Verordnung über die Sonderzahlung an Beamtinnen
und Beamte bei der Deutschen Telekom AG
(Telekomsonderzahlungsverordnung - TelekomSZV) erlassen. Aus § 5 TelekomSZV
ergibt sich damit abschließend der Anspruch des Klägers bezüglich der
Sonderzahlung für das Jahr 2005.

26

Weitergehende Ansprüche nach dem BSZG sind durch § 10 Abs. 1 PostPersRG
wirksam ausgeschlossen. Diese Regelung verstößt nicht gegen höherrangiges
Recht, insbesondere nicht gegen Verfassungsrecht. Insoweit wird zunächst auf die
zu dieser Regelung und zur Sonderzahlung für das Jahr 2004 ergangene
Rechtsprechung verwiesen, die zum vorstehenden Ergebnis gelangt und der das
Gericht folgt.

27

Vgl. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 9. Januar 2007 -
10 A 10796/06.OVG -; Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 23. März 2006 - 15 K 1212/05 -
juris und NRWE; Verwaltungsgericht Regensburg, Urteil vom 16. November 2005 -
RO 1 K 05.384 -, IÖD 2006, 14; Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 27. Oktober 2005 -
2 K 295/05 -, IÖD 2006, 16; Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 5. Dezember 2006 -
7 A 74/05 -; Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 25. Januar 2007 - 5 K 2342/05 -.

28

Klargestellt sei, dass insbesondere weder einen Verstoß gegen Art. 143 b Abs. 3
Grundgesetz (GG) noch gegen Art. 33 Abs. 5 oder Art. 3 Abs. 1 GG vorliegt.

29

Art. 143 b Abs. 3 GG schützt den Status der bei der (ehemaligen) Deutschen
Bundespost beschäftigten Beamten im Rahmen der Weiterbeschäftigung bei den
privaten Unternehmen (Post AG, Telekom AG etc.) und gibt diesen Bundesbeamten
eine Weiterbeschäftigungsgarantie unter Wahrung ihrer Rechtsstellung, d.h. der
beamtenrechtlichen Rechte und Pflichten. Zulässig sind damit nach dieser Regelung
Verschlechterungen, die ein bei einem solchem privaten Unternehmen eingesetzter
Beamte nach Art. 33 Abs. 5 GG auch ohne Privatisierung hinnehmen müsste. Damit
sind Anpassungen des Dienstrechts an die spezielle Situation der übergeleiteten
Beamten in den Grenzen des Art. 33 Abs. 5 GG nicht ausgeschlossen.

30

Eine besoldungsrechtliche Besitzstandswahrung ist mit Art. 143 b GG damit nicht
verbunden. Genauso wenig wird die dort genannte Beamtengruppe aus dem
gesetzlichen Rahmen gelöst oder deren Status quasi eingefroren.

31

Vgl. Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 23. März 2006 - 15 K 1212/05 - juris und NRWE;
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 9. Januar 2007 -
10 A 10796/06.OVG -.

32

§ 10 Abs. 1 PostPersRG verstößt nicht gegen die hergebrachten Grundsätze des
Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG). Insbesondere liegt keine Verletzung des
Alimentationsprinzips vor.

33

Zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG)
gehört die Verpflichtung des Dienstherrn, dem Beamten und seiner Familie
angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren. Zur Besoldung rechnen die
Dienstbezüge an den Beamten und an die zu seinem Hausstand zählenden
Familienmitglieder (Ehegatte und Kinder). Die Besoldung und Versorgung der
Beamten wird nicht (nur) als Gegenleistung für dessen Dienste eingeordnet, vielmehr
besteht im Rahmen der Verpflichtung zur amtsangemessenen Alimentation die
Pflicht des Dienstherrn bzw. Gesetzgebers einen angemessenen Lebensunterhalt
des Beamten und seiner Familie entsprechend der Entwicklung der allgemeinen
wirtschaftlichen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards sowie
entsprechend dem Dienstrang, der mit dem Amt verbundenen Verantwortung und
der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit zu gewähren. Der
Beamte muss außer den Grundbedürfnissen ein „Minimum an Lebenskomfort"
befriedigen und seine Unterhaltspflichten gegenüber seiner Familien erfüllen
können.

34

BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, BverfGE 99, 300
(315).

35

Dabei kommt es auf das Nettoeinkommen an.

36

Es ist jedoch nicht jede Absenkung des Besoldungs- (oder Versorgungs-)Niveaus
geeignet, eine die Grenze des Art. 33 Abs. 5 missachtende „Unteralimentation" zu
bewirken, denn dem Gesetzgeber ist insoweit ein weiter Gestaltungsspielraum
eingeräumt,

37

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 9. Januar 2007 -
10 A 10796/06.OVG - unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BVerfG.

38

dessen Grenzen vorliegend noch nicht überschritten sind.

39

Im Übrigen sind Sonderzahlungen nicht vom Schutzbereich des Art. 33 Abs. 5
GG erfasst, da die Grundsätze des Berufsbeamtentums nur den Kernbestand von
Strukturprinzipien umfassen, die allgemein oder doch ganz überwiegend während
eines längeren traditionsbildenden Zeitraums, mindestens seit der Reichsverfassung
von Weimar als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind. Dies trifft für die
Sonderzahlung nicht zu.

40

Vgl. Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 23. März 2006 - 15 K 1212/05 - juris und NRWE;
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 9. Januar 2007 -
10 A 10796/06.OVG - unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 30. März 1977 -
2 BvR 1039,1045/75 -, BverfGE 44, 249 (263) zum sog. 13. Monatsgehalt.

41

Die Regelungen des § 10 PostPersRG sind auch mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.
Der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz verbietet, wesentlich Gleiches willkürlich
ungleich und wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln. Ein Verstoß
gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz liegt hiernach vor, wenn der
Gesetzgeber unter Überschreitung der ihm in diesem Zusammenhang zustehenden
Gestaltungsfreiheit Übereinstimmungen oder Unterschiede der zu ordnenden
Lebensverhältnisse nicht berücksichtigt, die so bedeutsam sind, das sie bei einer am
Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise beachtet werden
müssen.

42

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 07. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, BverfGE 106, 225
(240).

43

Der Kläger wird als Mitarbeiter der Deutschen Telekom AG im Vergleich zu den
übrigen Bundesbeamten nicht ohne sachlichen Grund ungleich behandelt.

44

Zum einen sei hier auf die unterschiedlichen Wochenarbeitszeiten verwiesen,

45

vgl. Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 23. März 2006 - 15 K 1212/05 - juris und
NRWE,

46

zum anderen ist es dem Bund als Dienstherrn gestattet, unterschiedliche
Besoldungen nach den wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen in
unterschiedlichen Sektoren vorzusehen.

47

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 -, BverfGE 107, 218 (246 ff.) für
die geringere Besoldung in den neuen Bundesländern; Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil
vom 5. Dezember 2006 - 7 A 74/05 -.

48

Insofern besteht ein sachlicher Differenzierungsgrund in der veränderten
Aufgabenstellung der privatisierten Nachfolgeunternehmen der Deutschen
Bundespost. Insoweit sei zunächst auf die Gründe für die Umwandlung der
Deutschen Bundespost in Aktiengesellschaften verwiesen. Für die weitere
Entwicklung der Aufgabenstellung kann auf die Begründung des Entwurfs des Ersten
Gesetzes zur Änderung des Postpersonalrechtsgesetzes,

49

vgl. BT-Drs. 15/3404 S. 10 f.,

50

Bezug genommen werden.

51

Vgl. zum Ganzen Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 23. März 2006 - 15 K 1212/05 - juris
und NRWE und Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 5. Dezember 2006 -
7 A 74/05 -.

52

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

53

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO, da der Wert des Streitgegenstandes der
Hauptsache 1.250,- Euro nicht überschreitet.

54