Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-05-18, Aktenzeichen 15 B 748/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0518.15B748.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 490,29 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den im
Rahmen des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gestellten Antrag,

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"festzustellen, dass die von dem Antragsteller
erhobenen Rechtsbehelfe (Widerspruch vom
13.12.2003/Klage vom 10.01.2004 - 7 K 121/04 -)
gegen den Veranlagungsbescheid des
Antragsgegners vom 13.11.2003 in der Gestalt
seines Widerspruchsbescheides vom 08.01.2004
aufschiebende Wirkung haben",

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zu Recht abgelehnt. Dem Antrag ist nicht aus den allein maßgeblichen im
Beschwerdeverfahren dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO)
stattzugeben. Denn der Widerspruch und die Klage gegen den Beitragsbescheid in
Gestalt des Widerspruchsbescheides haben keine aufschiebende Wirkung. Eine
solche ist nämlich bei Rechtsbehelfen gegen Bescheide, die öffentliche Abgaben
oder Kosten anfordern, wie es hier der Fall ist, ausgeschlossen (§ 80 Abs. 2 Nr. 1
VwGO).

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Zu Unrecht meint der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung komme den
Rechtsbehelfen deshalb zu, weil der Antragsgegner selbst die Aussetzung der
Vollziehung gemäß § 80 Abs. 4 VwGO verfügt habe. Richtig ist zwar, dass dem
Antrag des Antragstellers vom 13. Dezember 2003, "die Vollziehung des Bescheides
nach § 80 Abs. 4 VwGO bis auf weiteres auszusetzen", mit Verfügung vom 15.
Dezember 2003 stattgegeben wurde. Diese Aussetzung der Vollziehung ist jedoch im
Widerspruchsbescheid mit den Worten "Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung
wird abgelehnt." aufgehoben worden.

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Auf die Formulierung (isolierte Ablehnung des Aussetzungsantrags statt
Aufhebung der Aussetzungsentscheidung und Ablehnung des Aussetzungsantrags)
kommt es nicht an. Maßgeblich ist der Erklärungsinhalt, wie ihn der Adressat bei
objektiver Würdigung verstehen durfte, wobei Unklarheiten zu Lasten der Verwaltung
gehen.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 1998
- 15 A 3212/94 -, Gemhlt. 2000, 142.

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Wenn - wie hier - einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung "bis auf weiteres"
im Laufe des Widerspruchsverfahrens stattgegeben wird und dann im
Widerspruchsbescheid der Antrag abgelehnt wird, ist für den Adressaten erkennbar,
dass mit dieser endgültigen Ablehnung des Antrages auch die Aufhebung der
vorläufigen Aussetzung gemeint ist. Einer Umdeutung der Erklärung bedarf es nicht,
vielmehr ist sie lediglich auszulegen.

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Der Antragsgegner konnte die ausgesprochene Aussetzung auch aufheben. Dies
ergibt sich schon aus der auf Grund der Antragsformulierung nur "bis auf weiteres"
ausgesprochenen Stattgabe, aus der erkennbar wird, dass es sich um eine nur
vorläufige Entscheidung handelte. Unabhängig davon kann die Verwaltungsbehörde
eine von ihr ausgesprochene Aussetzung der Vollziehung jederzeit mit Wirkung für
die Zukunft aufheben.

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Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 80 Rn.
118; Redeker/von Oertzen, VwGO, 13. Aufl., § 80
Rn. 34; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO,
Loseblattsammlung (Stand: Januar 2003), § 80
Rn. 106; Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 11. Aufl.,
§ 80 Rn. 51; Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von
Albedyll, VwGO, 2. Aufl., § 80 Rn. 60.

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Soweit in der Literatur Einschränkungen dahin gemacht werden, die Behörde
dürfe bei Fortbestehen der im Regelfall zur Aussetzung führenden Voraussetzungen
des § 80 Abs. 4 Satz 2 VwGO (ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des
Verwaltungsaktes oder unbillige Härte) die Aussetzung der Vollziehung nicht
aufheben, vielmehr müsse eine Veränderung der Umstände vorliegen,

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vgl. Schoch, in: Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO, Loseblattsammlung
(Stand: September 2003), § 80 Rn. 214; offen
gelassen in: BVerwG, Beschluss vom 17. September
2001 - 4 VR 19.01 -, NVwZ-RR 2002, 153 f.,

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betrifft dies die Rechtmäßigkeit einer Änderung oder Aufhebung der
Aussetzungsentscheidung, nicht deren Wirksamkeit. Unbeschadet der Frage, ob die
Aufhebung der Aussetzung der Vollziehung ein Verwaltungsakt i.S.d. § 35 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes ist,

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offen gelassen etwa für die Anordnung der
sofortigen Vollziehung in: BVerwG, Beschluss vom
21. Oktober 1968 - IV C 33.68 -, NJW 1969, 202 f.,

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hängt ihre Wirksamkeit - ebenso wie beim Verwaltungsakt - grundsätzlich nicht
davon ab, ob sie rechtmäßig ist.

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Vgl. zur Unterscheidung von Wirksamkeit und
Rechtmäßigkeit: Wolff/Bachof/Stober,
Verwaltungsrecht, Band II, 6. Aufl., § 48 Rn. 4 f.

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Für die hier alleine in Rede stehende Frage, ob der eingelegte Rechtsbehelf
(noch) aufschiebende Wirkung hat, kommt es daher auch unter Zugrundelegung der
genannten einschränkenden Literaturmeinung nicht darauf an, ob eine Änderung der
Sach- oder Rechtslage eingetreten ist. Im Übrigen ist dies sogar der Fall: Die
Voraussetzungen des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO (ernstliche Zweifel an der
Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts) sind hier mit Erlass des
Widerspruchsbescheides weggefallen, da der Antragsgegner aus seiner für die
Anwendung dieser Vorschrift maßgeblichen Sicht nach der Prüfung der
Rechtmäßigkeit des Bescheides im Widerspruchsverfahren zu der Erkenntnis
gelangt ist, es bestünden keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des
angegriffenen Beitragsbescheides.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert ergibt sich aus §§ 14 Abs. 1, 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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