Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-10-27, Aktenzeichen 14 K 1209/08
ECLI:DE:VGAR:2008:1027.14K1209.08.00

Tenor

Die Verfügung des Beklagten vom 27. Februar 2008 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d :

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Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seines Jagdscheins. Dem
Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

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In der Zeit zwischen Weihnachten und Silvester des Jahres 2001 hielt sich der
Kläger mit mehreren Bekannten zum Zwecke der Ausübung der Jagd auf dem
Gebiet der Tschechischen Republik auf. Sie folgten der Einladung eines
tschechischen Staatsbürgers, des Herrn G. . Dieser war Inhaber eines dortigen
Jagdreviers und befugt, Dritten die Ausübung der Jagd zu gestatten. Eigenen
Angaben zufolge zahlten der Kläger und die weiteren Jäger an Herrn G. einen
Betrag in Höhe von 16.000 DM. Bei der Einreise in die Tschechische Republik legten
der Kläger und seine Mitreisenden den Zollbeamten ihre Jagdwaffen und ihre
Papiere vor, wobei es keine Beanstandungen gab. Alle Personen waren im Besitz
gültiger Jagdscheine nach deutschem Recht sowie der erforderlichen
Jagdhaftpflichtversicherungen. Wiederum eigenen Angaben des Klägers zufolge war
den Beteiligten nicht bekannt, dass nach tschechischem Recht Ausländer in der
Tschechischen Republik der Jagd nur nachgehen dürfen, wenn sie einen Beleg über
die Haftpflichtversicherung, eine auf einem amtlichen Vordruck ausgestellte
Genehmigung des Jagdausübungsberechtigten sowie einen von der zuständigen
Behörde ausgestellten Jagdschein für Ausländer mit sich führen.

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Nachdem die tschechische Justiz davon Kenntnis erlangt hatte, dass der Kläger
und seine Jagdbekannten auf tschechischem Gebiet gejagt hatten, ohne die soeben
bezeichneten Papiere zu besitzen, wurde gegen die Jäger ein Strafverfahren
eingeleitet. Im Zuge der Ermittlungen meldete sich für den Kläger Herr Rechtsanwalt
N. aus C. unter anderem mit einem Schriftsatz vom 25. Juni 2003 und
machte geltend, dem Kläger könne ein jagdrechtlicher Verstoß nicht angelastet
werden, weil ihm nicht bekannt gewesen sei, dass er zur Ausübung der Jagd weitere
Unterlagen benötige. Auf diese und weitere Eingaben von Herrn N. antwortete
die tschechische Staatsanwaltschaft unter anderem mit dem Hinweis darauf, dass
die Verteidigung eines Mandanten in einem auf dem Gebiet der Tschechischen
Republik von den tschechischen Justizorganen geführten Verfahren ausschließlich
unter den in der inneren Rechtsordnung der Tschechischen Republik bestimmten
Bedingungen stattfinde, nach denen Herr Rechtsanwalt N. nicht befugt sei,
Anträge zu stellen. Gleichzeitig wird in dem betreffenden Schreiben darauf
hingewiesen, dass die tschechischen Justizorgane den Grundsatz anwenden,
wonach Unkenntnis des Gesetzes den Täter nicht schütze, sowie dass der Einwand,
wonach die Beteiligten die Jagderfordernisse nach tschechischem Jagdrecht nicht
gekannt hätten, Gegenstand der Beweisführung während des Strafprozesses sein
werde.

5

Mit Urteil des Kreisgerichts M. vom 28. Februar 2005 wurden mehrere
Jagdfreunde des Klägers sowie Herr G. wegen Jagdwilderei zu einer
Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Auf
das Rechtsmittel der Verurteilten wurde das Urteil in der höheren Instanz aufgehoben
und die Sache wurde an das Kreisgericht zurückverwiesen. Vor diesem Gericht fand
am 3. April 2006 ein neuer Termin statt, in dem (erstmals) auch gegen den Kläger
verhandelt wurde. Bei dieser Verhandlung, in welcher der Kläger nicht vertreten war,
ersuchte ein Mitangeklagter, Herr T. , das Gericht um eine Einstellung des
Verfahrens gegen eine Buße in Höhe von 3000 EUR. Diesem Begehren kam das
Gericht schließlich mit Beschluss vom 12. Mai 2006 nach. Der Kläger hingegen
wurde zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, die für 18 Monate zur
Bewährung ausgesetzt wurde. In der deutschen Übersetzung des Urteils vom 3. April
2006 heißt es auszugsweise:

6

"Er (Anmerkung: Herr G. ) hätte angenommen, dass Herr H. (Anm.: ein
weiterer Jäger und Angeklagter des Strafverfahrens) alle in der CR erforderlichen
Genehmigungen und Dokumente für alle Angeklagten besorgt hätte. Erst im letzten
Moment erfuhr er, sie hätten die erforderlichen Dokumente nicht. Trotzdem nahm er
alle Angeklagten in den Wald, da sein Jagdplan nicht erfüllt worden war. ... Das
Gericht hält es für bewiesen, dass die Angeklagten F. und T1. an der Jagd
teilgenommen hatten, so wie es im Spruch dieses Urteils angegeben ist, wobei sie
zusammen mit weiteren Personen mehrere Wildstücke erschossen hatten. Sie
erfüllten somit sowohl aus objektiven als auch der subjektiven Sicht die Merkmale
des Tatbestandes der Straftat Jagdwilderei ..., da sie ohne Genehmigung Wild
jagten."

7

Mit Formblatt vom 4. Mai 2006 beantragte der Kläger die Verlängerung der
Geltungsdauer seines Jagdscheins, wobei er angab, seit der letzten Erteilung nicht
gerichtlich verurteilt worden zu sein; auch ein Ermittlungs- oder Strafverfahren gegen
ihn stehe nicht an. Diesem Antrag entsprach der Beklagte mit seinem Bescheid aus
Mai 2006.

8

Anfang 2007 ermittelte der Landrat das I. als Kreispolizeibehörde
gegen mehrere Jagdgenossen des Klägers. In diesem Zusammenhang meldete sich
der Kläger am 21. Februar 2007 bei dem Landrat und teilte mit, auch er sei im
Oktober 2005 verurteilt worden. Einschlägige Aktivitäten des Beklagten als
Jagdbehörde sind zu dieser Zeit nicht aktenkundig. Erst mit Schreiben vom
21. Januar 2008 teilte der Beklagte dem Kläger seine Absicht mit, dessen
Jagdschein zu entziehen, weil er von dem tschechischen Strafgericht zu einer
Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt worden sei. Damit besitze der Kläger nicht
die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne des Jagd- und des Waffengesetzes.

9

Daraufhin meldete sich der Kläger beim Beklagten mit Schriftsatz seiner
Prozessbevollmächtigten vom 24. Januar 2008 und machte geltend: Das Urteil des
Kreisgerichts der Tschechischen Republik sei mit rechtsstaatlichen Gesichtspunkten
nicht in Einklang zu bringen. Die seinerzeit anklagende Staatsanwaltschaft habe das
Vorbringen seines damaligen Verteidigers als nicht verwertbar bezeichnet. Er habe
die Erklärung abgegeben, dass er die Tat versehentlich und ohne Vorsatz begangen
habe, weil ihm die nach tschechischem Gesetz notwendigen Dokumente nicht
bekannt gewesen seien. Ihm sei mithin rechtliches Gehör verweigert worden. Das
Gericht habe seine Einlassung des fehlenden Vorsatzes nicht berücksichtigt.

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Mit Verfügung vom 27. Februar 2008 erklärte der Beklagte den Jagdschein des
Klägers für ungültig, forderte den Kläger auf, den Jagdschein innerhalb einer Woche
nach Bestandskraft des Bescheides abzugeben, drohte ein Zwangsgeld in Höhe von
1.000 EUR an und verhängte für die Wiedererteilung des Jagdscheins eine Sperrfrist
von drei Jahren. Zur Begründung verwies der Beklagte auf § 17 Abs. 1 Nummer 2
BJagdG in Verbindung mit § 17 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. d) BJagdG. Nach der zuletzt
genannten Vorschrift besäßen Personen in der Regel nicht die erforderliche
Zuverlässigkeit, die wegen einer Straftat gegen jagdrechtliche Vorschriften zu einer
Freiheitsstrafe von mindestens 60 Tagessätzen verurteilt worden seien, wenn seit
dem Eintritt der Rechtskraft der Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen seien.
Dies sei in der Person des Klägers der Fall. Der Kläger habe bei der Antragstellung
zur Verlängerung des Jagdscheins wissentlich falsch erklärt, seit der letzten Erteilung
des Jagdscheins weder gerichtlich verurteilt worden noch Betroffener eines
strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens zu sein. Es sei nicht die Aufgabe der
Jagdbehörde, eine ausländische Entscheidung auf ihre sachliche Richtigkeit zu
prüfen. Von der Möglichkeit, das tschechische Urteil im Rechtsmittelverfahren zu
überprüfen, habe der Kläger keinen Gebrauch gemacht. Eine falsche Bewertung der
Umstände durch seinen damaligen Anwalt könne keinen Einfluss auf die jetzige
Entscheidung der Jagdbehörde haben. Dem Kläger sei kein rechtliches Gehör
verweigert worden, sondern er habe lediglich die richtige Möglichkeit des rechtlichen
Gehörs nicht genutzt. Soweit der Kläger ausführe, das Urteil sei in einem nicht nach
rechtsstaatlichen Grundsätzen geführten Verfahren zu Stande gekommen, könne er -
der Beklagte - diesen Ausführungen keine Bedeutung beigemessen. Überzeugende
Gründe für diese Behauptung könne der Kläger nicht vortragen, zumal es sich bei
der Tschechischen Republik um einen EU-Staat handele. Nach § 7 StGB gelte das
deutsche Strafrecht auch für Taten, die im Ausland begangen würden, sofern die Tat
am Tatort und im Inland strafbar sei und der Täter zur Tatzeit Deutscher sei. Weil
diese Voraussetzungen erfüllt seien, sei dem Kläger die in der Tschechischen
Republik begangene Straftat und die damit verbundene Verurteilung auch
zuzurechnen. Daneben sei noch darauf hinzuweisen, dass das Fehlverhalten des
Klägers (Jagdwilderei) nach den Grundsätzen deutscher Waidgerechtigkeit einen
schweren Verstoß darstelle. Neben den falschen Angaben im Antrag auf
Verlängerung der Geltungsdauer des Jagdscheins sei daher auch eine jagdrechtliche
Unzuverlässigkeit des Klägers anzunehmen. Weil der Kläger bislang nicht negativ
aufgefallen sei, könne er - der Beklagte - von der möglichen Sperrzeit von fünf
Jahren abweichen und eine Sperrzeit von drei Jahren (ab Abgabe des Jagdscheins)
zulassen.

11

Am 1. April 2008 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, zu deren
Begründung er im Wesentlichen sein Vorbringen aus dem Anhörungsverfahren
wiederholt und vertieft. Insbesondere betont er, ihm sei seinerzeit nicht bewusst
gewesen, zur Jagdausübung in der Tschechischen Republik weitere Unterlagen zu
benötigen. Deshalb könne ihm ein vorsätzlicher Verstoß gegen das tschechische
Strafrecht nicht angelastet werden.

12

Der Kläger beantragt

13

die Verfügung des Beklagten vom 27. Februar 2008
aufzuheben.

14

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

16

Er wiederholt seine Ausführung aus dem angefochtenen Bescheid, wonach der
Kläger die Voraussetzungen des § 17 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. d) BJagdG erfülle.
Ergänzend führt er aus: Die Ansicht des Klägers, ihm sei in der Tschechischen
Republik kein rechtliches Gehör gewährt worden und das Gericht habe den
Sachverhalt nur unzureichend aufgeklärt, sei im vorliegenden Zusammenhang ohne
Bedeutung. Die Versagung des Jagdscheins sei nämlich nicht an die Begehung der
abgeurteilten Tat geknüpft, sondern allein an die Tatsache der rechtskräftigen
Verurteilung. So habe auch das Verwaltungsgericht Arnsberg im Jahre 1984
entschieden. Die Einlassung des Klägers, wonach Herr T. freigesprochen
worden sei und er dadurch seinen Jagdschein habe behalten können, sei für die
Entscheidung des Beklagten ohne Bedeutung. Überzeugende Gründe für die
Behauptung, das den Kläger belastende Urteil sei aufgrund eines nicht
rechtsstaatlichen Verfahrens zu Stande gekommen, könne der Kläger nicht
vorbringen. Es sei vielmehr zu unterstellen, dass ein gerichtliches Verfahren in einem
der Europäischen Union angehörenden Staat nicht rechtswidrig ablaufe. Schließlich
sei darauf hinzuweisen, dass das Fehlverhalten des Klägers nach den Grundsätzen
deutscher Waidgerechtigkeit einen schweren Verstoß darstelle, so dass der Kläger -
unabhängig von den falschen Angaben bei der Beantragung des Jagdscheins - auch
von daher jagdrechtlich unzuverlässig sei.

17

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Parteien
im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

19

Die zulässige Anfechtungsklage hat auch in der Sache Erfolg. Der Kläger wird
durch die Verfügung des Beklagten vom 27. Februar 2008 rechtswidrig in seinen
Rechten verletzt im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, so dass die betreffende
Entscheidung aufzuheben ist.

20

Als Rechtsgrundlage der angefochtenen Maßnahme kommt allein § 18 BJagdG
in Betracht, wonach die Jagdbehörde verpflichtet ist, einen Jagdschein für ungültig
zu erklären und ihn einzuziehen, wenn nach der Erteilung des Jagdscheins bekannt
wird, dass Versagungsgründe nach § 17 Abs. 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 4
BJagdG vorliegen. Nach § 17 Abs. 4 Nr. 1 Buchst d) BJagdG fehlt es "in der Regel"
an der Zuverlässigkeit des Jagdscheinbewerbers beziehungsweise des
Jagdscheininhabers, wenn dieser wegen einer Straftat gegen jagdrechtliche
Vorschriften zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 60 Tagessätzen verurteilt
worden ist und wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf
Jahre nicht verstrichen sind. Im vorliegenden Fall ist zwar eine entsprechende
Bestrafung des Klägers erfolgt. Allerdings hat ein ausländisches Gericht die Strafe
verhängt, so dass bereits deshalb der Tatbestand des § 17 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. d)
BJagdG nicht erfüllt sein dürfte. Nach - soweit ersichtlich - einhelliger
Rechtsauffassung der Kommentarliteratur,

21

vgl.	Mitzschke/Schäfer, Kommentar zum Bundesjagdgesetz,
4. Auflage
(1982) § 17 Rand-Nr. 39; Drees/Thies/Müller-Schallenberg, Das Jagd-
recht in Nordrhein-Westfalen (Stand: März 2008), § 17 Erläuterung
III. 4. d) (Seite 158); Lorz/Metzger/Stöckel, Jagdrecht und Fischerei-
recht, 3. Auflage (1998) § 17 Rand-Nr. 16,

22

kommen als rechtskräftige Verurteilungen, aus denen "in der Regel" die
Unzuverlässigkeit abgeleitet wird, nur Entscheidungen von Strafgerichten in der
Bundesrepublik Deutschland in Betracht, nicht jedoch solche von ausländischen
Gerichten. Eine von dieser Ansicht abweichende Rechtsprechung ist der Kammer
nicht bekannt. Auch das erkennende Gericht neigt zu der Auffassung, dass
ausländische Strafurteile jedenfalls nicht ohne weiteres geeignet sind, die in § 17
Abs. 4 Nr. 1 Buchst. d) normierte Rechtsfolge auszulösen. Der Beklagte weist in
seinem Schriftsatz vom 22. April 2008 unter Bezugnahme auf das Urteil der
3. Kammer des erkennenden Gerichts vom 3. Februar 1984 - 3 K 953/83 - zutreffend
darauf hin, dass die Vorschrift nicht an die Begehung der abgeurteilten Tat anknüpft,
sondern allein an die Tatsache der rechtskräftigen Verurteilung. Die im
Bundesjagdgesetz normierte Abhängigkeit der Jagdbehörde (und ggfls. des
Verwaltungsgerichts, das die Entscheidung der Jagdbehörde zu überprüfen hat) von
dem Spruch eines Strafgerichts setzt indessen als selbstverständlich voraus, dass
die in Rede stehende Verurteilung das Ergebnis eines in jeder Hinsicht
rechtsstaatlichen Verfahrens ist, in dem die Grundsätze beachtet wurden, die
namentlich die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz näher
ausgestaltet haben. Den danach einschlägigen Anforderungen dürfte die Justiz eines
Staates, der - wie die Tschechische Republik - der Europäischen Gemeinschaft
angehört, grundsätzlich erfüllen, so dass möglicherweise - wie der Beklagte
annimmt - auch ein Strafurteil eines tschechischen Gerichts auf der Grundslage von
§ 17 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. d) BJagdG zum Verlust des Jagdscheins führen kann.

23

Eine abschließende Klärung der soeben erörterten Problematik ist im
vorliegenden Fall allerdings nicht erforderlich. Selbst wenn mit dem Beklagten
angenommen würde, der Kläger sei wegen einer Straftat gegen jagdrechtliche
Vorschriften verurteilt worden im Sinne des § 17 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. d) BJagdG, ist
die Jagdbehörde nicht befugt, den Jagdschein des Klägers wegen fehlender
Zuverlässigkeit für ungültig zu erklären. Denn wenn einer der in § 17 Abs. 4 BJagdG
bezeichneten Tatbestände gegeben ist, fehlt die Zuverlässigkeit keineswegs
zwingend, sondern eben nur "in der Regel", so dass zu untersuchen ist, ob
Gesichtspunkte vorliegen, die eine Durchbrechung dieser "Regel" möglich machen
oder erfordern. Insoweit sind die gleichen Überlegungen anzustellen, welche die
Rechtsprechung zu § 5 Abs. 2 des Waffengesetzes entwickelt hat. In der - soweit
ersichtlich - jüngsten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juli
2008 - 3 B 12.08 -, veröffentlicht in "Recht der Landwirtschaft" 2008 Seite 268 sowie
bei "juris", heißt es hierzu auszugsweise:

24

"Nach der bisherigen Rechtsprechung kommt eine Abweichung von der
Vermutung nur dann in Betracht, wenn die Umstände der abgeurteilten Tat die
Verfehlung ausnahmsweise derart in einem milden Licht erscheinen lassen, dass die
nach der Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch eine solche Straftat
begründeten Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen bezüglich des
Umgangs mit Waffen und Munition nicht gerechtfertigt sind. Erforderlich ist danach
eine tatbezogene Prüfung in Gestalt einer Würdigung der Schwere der konkreten
Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum
Ausdruck kommt (Urteil vom 13. Dezember 1994 - BVerwG 1 C 31.92 - BVerwGE 97,
245 <250>; Beschluss vom 19. Dezember 1991 - BVerwG 1 CB 24.91 - Buchholz
402.5 WaffG Nr. 60). Darüber hinaus ergibt sich unmittelbar aus dem
Gesetzeswortlaut, dass bereits eine einzige Verurteilung wegen einer der in § 5
Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a bis c WaffG genannten Straftaten die Regelvermutung
begründet, wenn eine Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen verhängt worden
ist. Die Vermutung kann daher grundsätzlich nicht schon dann entkräftet sein, wenn
der Betroffene ansonsten strafrechtlich nicht aufgefallen ist. Der in der früheren
Gesetzesfassung zum Ausdruck kommende unmittelbare oder mittelbare Bezug der
Straftaten zum Einsatz von Waffen wurde ausdrücklich aufgegeben. Wann die
Regelvermutung der Unzuverlässigkeit eingreift, wird nicht mehr vorrangig nach der
Art der begangenen Straftat bestimmt, sondern es wird allgemein auf die
Rechtsfolgenseite, nämlich auf die Höhe der verhängten Strafe, abgestellt (BTDrucks
14/7758 S. 128). Daher kann ein Ausnahmefall nicht mehr damit begründet werden,
dass die konkrete Straftat keinen Waffenbezug hatte.

25

Der gesetzlichen Neuregelung lässt sich nichts dafür entnehmen, dass der
Gesetzgeber mit der Änderung des Katalogs der Straftaten, die nach § 5 Abs. 2 Nr. 1
WaffG in der Regel zum Verlust der Zuverlässigkeit führen, die grundlegenden
Voraussetzungen für die Annahme eines Ausnahmefalls anders als bisher regeln
wollte. Insbesondere ergibt sich aus der Begründung des Gesetzentwurfs kein
Anhaltspunkt dafür, dass die durch das Tatbestandsmerkmal "in der Regel"
bezweckte Vermutungswirkung durch die neu gefassten Vermutungstatbestände
abgeschwächt werden sollte; auch ihrer Struktur nach ist die Vorschrift unverändert
geblieben (Beschluss vom 27. März 2007 - BVerwG 6 B 108.06 -). Die Beibehaltung
der Regelungstechnik spricht im Gegenteil dafür, dass der Gesetzgeber an das
bisherige Verständnis von einem Ausnahmefall anknüpfen wollte."

26

Die angefochtene Verfügung des Beklagten wird danach den gesetzlichen
Anforderungen nicht gerecht. Denn der Beklagte hat die Umstände, die zu der
Verurteilung des Klägers geführt haben, bei seiner Entscheidung gar nicht beachtet.
Er hat ausschließlich darauf abgestellt, dass der Kläger in einem die
Unzuverlässigkeit regelmäßig indizierenden Maße verurteilt worden ist, ohne sich im
übrigen mit dem Umständen der abgeurteilten Tat zu befassen, obwohl der Kläger
bereits im Anhörungsverfahren (und nicht erst im Verwaltungsprozess) ausdrücklich
geltend gemacht hat, das Urteil des tschechischen Gerichts sei objektiv fehlerhaft.
Soweit der Beklagte im Zuge seiner Klageerwiderung auf das hier bereits in einem
anderen Zusammenhang zitierte Urteil der 3. Kammer des erkennenden Gerichts
hinweist, ist ihm zwar zuzugeben, dass der bei "juris" veröffentlichte Leitsatz dieser
Entscheidung seine Rechtsansicht scheinbar stützt. In jenem Verfahren hatte der
Jagdscheininhaber allerdings behauptet, die ihm zu Last gelegte Tat (die Grundlage
seiner Verurteilung war) gar nicht begangen zu haben. Zu der hier allein
interessierenden Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Ausnahme von der
regelmäßigen Unzuverlässigkeit anzunehmen ist, hat sich die 3. Kammer seinerzeit
nicht geäußert.

27

Das erkennende Gericht ist zu der Überzeugung gelangt, dass die Verurteilung
des Klägers Besonderheiten aufweist, die es rechtfertigen, von der Regel
abzuweichen, wonach die Verurteilung die Unzuverlässigkeit begründet. Ausweislich
der Aktenlage, an deren objektiver Richtigkeit kein Zweifel besteht, hatte der Kläger
bereits im Sommer 2003, also nahezu drei Jahre vor seiner letztlich erfolgten
Verurteilung, gegenüber der tschechischen Staatsanwaltschaft vorgetragen, ein
vorsätzlicher Verstoß gegen das tschechische Jagdrecht liege nicht vor, weil er in der
fraglichen Zeit nicht gewusst habe, dass zur Ausübung der Jagd auf tschechischem
Boden über den deutschen Jagdschein und die deutsche Versicherung hinaus
weitere Unterlagen erforderlich seien. Genau dieser Gesichtspunkt findet sich
indessen in keinem der Urteile des tschechischen Gerichts. In dem Urteil vom 3. April
2006 ist lediglich von der "subjektiven Sicht" die Rede, wobei diese Formulierung
augenscheinlich das Vorsatzmerkmal meint. Das Urteil lässt allerdings nicht
erkennen, aufgrund welcher tatsächlichen Feststellungen das Gericht dem Vortrag
des Klägers, er habe in Unkenntnis des Jagdrechts der Tschechischen Republik
gehandelt, nicht gefolgt ist. Nach der Aktenlage kann dem Kläger allenfalls
vorgeworfen werden, vor seiner Einreise in die Tschechische Republik bzw. vor der
Aufnahme der Jagd in jenem Land nicht sorgfältig danach geforscht zu haben, ob er
weitere Bescheinigungen erwerben müsse. Insoweit kann dem Kläger allenfalls
Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden, die für eine Verurteilung nach § 292 StGB
nicht ausgereicht hätte (§ 15 StGB).

28

Im Übrigen ist die Kammer dem in der mündlichen Verhandlung gegebenen
Hinweis nachgegangen, wonach selbst bei unterstelltem Vorsatz das Handeln des
Klägers und seiner Jagdbekannten keine Wilderei im Sinne von § 292 StGB
gewesen sei. Nach dieser Bestimmung wird bestraft, wer die dort näher
bezeichneten Handlungen "unter Verletzung fremden Jagdrechts oder
Jagdausübungsrechts" vornimmt. Das Rechtsgut der Jagdwilderei ist das
Aneignungsrecht des Jagdberechtigten; es handelt sich um ein Vermögensdelikt, das
durchaus dem Diebstahlstatbestand vergleichbar ist,

29

vgl.	Eser/Heine in: Schönke-Schröder, Strafgesetzbuch, 27. Auflage
(2006) § 292 Rand-Nummern 1 a und 9; Tröndle/Fischer,
Strafgesetzbuch, 54. Auflage (2007) § 292 Rand-Nr. 2.

30

Ein Verstoß gegen fremdes Jagdrecht kann dem Kläger indessen gerade nicht
vorgeworfen werden, nachdem der tschechische Jagdberechtigte, Herr G. , dem
Kläger und seinen Begleitern ausdrücklich - und gegen Entrichtung eines nicht
unbeträchtlichen Geldbetrages - gestattet hatte, in seinem Jagdrevier der Jagd
nachzugehen. In Anwendung des deutschen Strafrechts (vgl. § 7 Abs. 2 StGB) hätte
der Kläger sonach nicht gemäß § 292 StGB verurteilt werden können. Die Jagd ohne
einen gültigen Jagdschein stellt nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 BJagdG lediglich eine
Ordnungswidrigkeit dar. Verstöße gegen die Beschränkungen des Jagdrechts sind
keine unberechtigte Jagdausübung, so dass sie nicht als Straftat geahndet werden
können,

31

vgl.	Eser/Heine a.a.O. Rand-Nr. 14; Tröndle/Fischer a.a.O. Rand-
Nr. 27.

32

Aus der Tatsache der rechtskräftigen Verurteilung durch ein tschechisches
Gericht kann nach alledem zur Überzeugung der Kammer nicht auf die
Unzuverlässigkeit des Klägers geschlossen werden, weil das Merkmal "in der Regel"
in § 17 Abs. 4 BJagdG nicht erfüllt ist.

33

Der Beklagte stützt seine Entscheidung - wenngleich nur ergänzend - auf die
Feststellung, der Kläger habe sich in seinem Antrag auf Verlängerung der
Geltungsdauer des Jagdscheins über etwaige Bestrafungen und Ermittlungs- sowie
Strafverfahren "wissentlich falsch" geäußert. Auch dieser Gesichtspunkt rechtfertigt
nicht die Einziehung des Jagdscheins. Zwar ist der Antrag vom 4. Mai 2006 objektiv
unrichtig, weil der Kläger darin mit seiner Unterschrift bestätigt, er sei nicht verurteilt
worden und es sei auch kein Ermittlungs- oder Strafverfahren anhängig. Soweit der
Beklagte daraus folgert, der Kläger sei "auch jagdrechtlich unzuverlässig", schließt
sich die Kammer dieser Überlegung nicht an. Einschlägig ist insoweit § 17 Abs. 1
Nr. 2 BJagdG, wonach der Jagdschein zu versagen (bzw. auf der Grundlage von
§ 18 BJagdG einzuziehen) ist, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, der
Jagdscheinbewerber bzw. Jagdscheininhaber besitze die erforderliche
Zuverlässigkeit nicht. Die unrichtigen Angaben in dem Antrag des Klägers lassen
nicht befürchten, der Kläger werde künftig bei der Ausübung der Jagd nicht
ordnungsgemäß handeln und das Recht verletzen. Denn zum einen ist es denkbar,
dass das Urteil vom 3. April 2006 den Kläger zum damaligen Zeitpunkt (4. Mai 2006)
noch gar nicht erreicht hatte, so dass ihm die Tatsache der Verurteilung nicht
bekannt war. Die Verneinung eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens ist ohne
Weiteres plausibel, wenn man in Rechnung stellt, dass der letzte Kontakt zwischen
Herrn Rechtsanwalt N. und der tschechischen Staatsanwaltschaft seinerzeit
schon mehrere Jahre zurück lag, so dass der Kläger jenes Verfahren schlicht
"vergessen" hatte. Immerhin handelt es sich bei einem Antrag auf Verlängerung der
Geltungsdauer eines Jagdscheins um eine "Routineerklärung", bei der nicht Zeile für
Zeile geprüft wird, welche auf dem Formular bereits gedruckten Angaben
möglicherweise durchgestrichen oder geändert werden müssen.

34

Im Übrigen wurde bereits an anderer Stelle darauf hingewiesen, dass nach
offenbar einhelliger Literaturmeinung ausländische Strafurteile im Rahmen von § 17
Abs. 4 Nr. 1 BJagdG ohnehin keine Rolle spielen. Sofern man dieser Ansicht folgt, ist
die Aussage in dem Antragsformular, wonach keine gerichtliche Verurteilung vorliege
und ein Ermittlungs- oder Strafverfahren nicht anhängig sei, von vornherein
einschränkend dahin zu verstehen, dass nur die dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland unterfallenden Verurteilungen bzw. Verfahren gemeint sind. Hätte der
Kläger vor der Abgabe seines Antrags vom 4. Mai 2006 einen Blick in die weiter oben
zitierte Kommentarliteratur geworfen, hätte er mit Fug und Recht den Antrag so
einreichen können, wie es letztlich geschehen ist.

35

Schließlich sollte in diesem Zusammenhang auch nicht unerwähnt bleiben, dass
der Kläger von sich aus die Kreispolizeibehörde über das tschechische
Strafverfahren unterrichtete, nachdem er erfahren hatte, dass gegen seine
Jagdfreunde ermittelt wurde. Nach dem Vermerk der Polizei vom 21. Februar 2007
wurde die Jagdbehörde - womit der Kläger gewiss rechnen musste - sogleich
informiert. Das insofern durchaus kooperative Verhalten des Klägers gegenüber der
Polizei und - mittelbar - auch gegenüber der Jagdbehörde ist ein weiteres Indiz, das
gegen die Annahme spricht, ihm fehle die jagdrechtliche Zuverlässigkeit.

36

Die Kammer ist nach alledem überzeugt, dass der Kläger bei der künftigen
Ausübung der Jagd die einschlägigen Vorschriften beachten wird. Damit ist er nicht
unzuverlässig, so dass die Voraussetzungen für eine Entziehung des Jagdscheines
nach § 18 BJagdG nicht bestehen.

37

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

38

Die Kammer sieht davon ab, die Berufung gegen dieses Urteil zuzulassen, weil
die in § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO bezeichneten Gründe nicht vorliegen.
Namentlich kommt der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zu. Indem es
hier - wie dargelegt - an dem Tatbestandsmerkmal "in der Regel" fehlt im Sinne von
§ 17 Abs. 4 BJagdG, würde das Oberverwaltungsgericht in einem
Berufungsverfahren nicht die Frage beantworten, ob für diese Vorschrift
ausländische Strafurteile überhaupt in Betracht kommen.

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