Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-23, Aktenzeichen 4 L 526/07.A
ECLI:DE:VGAR:2007:0723.4L526.07A.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen 4 K 1368/07.A
gegen die Abschiebungsandrohung gemäß Ziffer 4 des Bescheides des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 20. Juni 2007 erhobenen Klage wird
angeordnet.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

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Gründe:

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Der zulässige, insbesondere fristgerecht gestellte Antrag auf Anordnung der
aufschiebenden Wirkung der erhobenen Klage hat Erfolg. Die im Rahmen des
vorliegenden Verfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Gunsten des
Antragstellers aus, weil dessen Interesse an einem vorläufigen Verbleib in der
Bundesrepublik Deutschland das öffentliche Interesse an der sofortigen Ausreise der
Antragstellerin überwiegt. Denn die Rechtmäßigkeit der auf § 34 Abs. 1 des
Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) i.V.m. § 59 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)
gestützten Abschiebungsandrohung unterliegt ernstlichen Zweifeln, die nach § 36
Abs. 4 Satz 1 AsylVfG die Aussetzung der Abschiebung rechtfertigen.

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Es bestehen ernstliche Zweifel an der Ablehnung des Asylantrages des
Antragstellers als "offensichtlich unbegründet". Nach § 30 Abs. 1 bis 3 AsylVfG ist ein
Asylantrag offensichtlich unbegründet, wenn die Voraussetzungen für eine
Asylanerkennung und die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG offensichtlich
nicht vorliegen. Dies ist hier nicht der Fall. Jedenfalls kann im vorliegenden Verfahren
nicht angenommen werden, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG
offensichtlich nicht vorliegen. Solches wäre der Fall, wenn sich der Antrag des
Antragstellers bei richtiger Rechtsanwendung insoweit als eindeutig aussichtslos
darstellte. Hierzu hätte die Antragsgegnerin (und das Gericht) zur positiven
Feststellung der genannten Voraussetzungen auf Grund einer umfassenden
Würdigung der vorgetragenen oder sonst erkennbaren maßgeblichen Umstände
unter Ausschöpfung aller vorliegenden oder zugänglichen Erkenntnismittel zu
entscheiden; die Behörde ist gesetzlich verpflichtet, den Sachverhalt zu klären und
die erforderlichen Beweise zu erheben, § 24 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG.

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In dem vorliegenden Verfahren der Überprüfung der Ablehnung des Asylantrages
des Antragstellers als offensichtlich unbegründet ist deshalb durch das
beschließende Gericht zu prüfen, ob der Antrag des Antragstellers von der
Antragsgegnerin zu Recht als offensichtlich unbegründet angesehen werden konnte
und ob diese qualifizierte Form der Ablehnung auch weiterhin Bestand haben kann.
Fehlt es an der von der Antragsgegnerin angenommenen Offensichtlichkeit, so muss
die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung
angeordnet werden.

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Vgl.: Bundesverfassungsgericht (BVerfG),
Beschluss vom 2. Mai 1984 - 2 BvR 1413/83 -, in:
BVerfGE 67, 43 ff.

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In der Sache darf die Antragsgegnerin einen Asylantrag nur dann als
offensichtlich unbegründet ablehnen, wenn sich der Antrag als eindeutig aussichtslos
darstellt. Die gerichtliche Überprüfung der von der Antragsgegnerin getroffenen
Offensichtlichkeitsentscheidung im Eilverfahren hat auf Grund der als asylerheblich
vorgetragenen oder zu erkennenden Tatsachen und in Anwendung des materiellen
Asylrechts zu erfolgen. Soll die Frage der Offensichtlichkeit auch im gerichtlichen
Verfahren bejaht werden, ist sie erschöpfend, wenngleich mit Verbindlichkeit allein
für das Eilverfahren, zu klären. Das Bundesverfassungsgericht hat den Begriff der
Offensichtlichkeit dabei dahin ausgelegt, dass im maßgeblichen Zeitpunkt der
Entscheidung des Verwaltungsgerichts an der Richtigkeit der tatsächlichen
Feststellungen der Behörde vernünftigerweise keine Zweifel bestehen können und
bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung sich
die Ablehnung des Asylantrages geradezu aufdrängt.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Februar 1990
- 2 BvR 186/89 -, InfAuslR 1990, 199 f.

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Unter welchen Voraussetzungen sich ein Asylantrag als offensichtlich
aussichtslos erweist, lässt sich dabei nicht abstrakt bestimmen, sondern bedarf der
jeweiligen Beurteilung im Einzelfall.

9

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 1992
- 2 BvR 1621/92 -, InfAuslR 1993, 105 ff.

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Ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung kann
durch das Gericht bereits dann nicht mehr angenommen werden, wenn zwar nach
dem Sach- und Streitstand im Eilverfahren das Asylbegehren des Ausländers
(voraussichtlich) keinen Erfolg haben wird, jedoch nicht mit der nach § 108 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) erforderlichen Überzeugungsgewissheit
festgestellt werden kann, dass sich hieran auch durch eine persönliche Anhörung
des Asylbewerbers oder durch eine etwaige Beweiserhebung nichts ändern würde.
Insoweit verbleibende Zweifel an der Richtigkeit des Offensichtlichkeitsurteils müssen
entweder ausgeräumt werden oder zu einem Erfolg im Eilverfahren führen.

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Ausgehend von diesen Grundsätzen ist im vorliegenden Fall eine weitere
Anhörung des Antragstellers (nunmehr durch das Gericht) erforderlich, denn die
bisher durchgeführte Anhörung vermag dem beschließenden Gericht nicht die oben
angesprochene Überzeugungsgewissheit hinsichtlich einer Offensichtlichkeit der
Unbegründetheit des Asylantrages des Antragstellers zu vermitteln. Eine Ablehnung
des Asylantrages als offensichtlich unbegründet ist deshalb in der Sache - jedenfalls
bezogen auf das vorliegende Eilverfahren - nach bisherigem Sach- und Streitstand
nicht gerechtfertigt.

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Die Feststellungen der Antragsgegnerin dürften bei summarischer Überprüfung
der Sach- und Rechtslage insoweit zwar möglicherweise mit Blick auf die vom
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgezeigten Unklarheiten im Vorbringen
des Antragstellers ausreichen, das Asylbegehren des Antragstellers im Ergebnis als
(einfach) unbegründet zu werten; eine für eine Ablehnung des Antrages als
"offensichtlich unbegründet" - jedenfalls im Hinblick auf das (Nicht-)Vorliegen der
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG - erforderliche eindeutige
Aussichtslosigkeit des Asylantrages kann durch das Gericht derzeit aber nicht
festgestellt werden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Gerichtskostenfreiheit
ergibt sich aus § 83 b AsylVfG. Der Beschluss ist unanfechtbar.

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