Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-11-10, Aktenzeichen 13 K 4588/04
ECLI:DE:VGD:2006:1110.13K4588.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

1

Tatbestand:

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Der Kläger stand vom 1. Juli 1990 bis zum 30. Juni 2002 als Soldat auf Zeit
(letzter Dienstgrad: Hauptmann) im Dienst der Beklagten. Mit Bescheid vom
22. Mai 2002 setzte die Wehrbereichsverwaltung West die vom 1. Juli 2002 bis zum
30. Juni 2004 zu zahlenden Übergangsgebührnisse fest.

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Der Kläger ist ab dem 1. November 2003 beim Nordrhein-Westfälischen
Berufsförderungswerk e. V. als Inhaber der Stabsstelle Controlling im
Berufsförderungswerk P (dessen Träger das Nordrhein-Westfälische
Berufsförderungswerk e. V. ist) angestellt. In dem Anstellungsvertrag vom
31. Juli 2003 ist u.a. festgelegt, dass sich die Vergütung nach dem
Bundesangestelltentarifvertrag Bund/Land (BAT), Vergütungsgruppe IIa, bestimmt.

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Mit Bescheid vom 6. November 2003 regelte die Wehrbereichsverwaltung West
die Übergangsgebührnisse des Klägers ab dem 1. November 2003 im Hinblick auf
seine Tätigkeit beim Nordrhein-Westfälischen Berufsförderungswerk e. V. nach § 53
Soldatenversorgungsgesetz (SVG) mit dem Ergebnis, dass sich nur für den Monat
Dezember 2003 ein Zahlbetrag ergab und dass im November 2003 2.252,96 Euro
zuviel gezahlt worden waren. Zugleich wurde dieser zuviel gezahlte Betrag
zurückgefordert und mitgeteilt, dass mit den laufenden Übergangsgebührnissen,
beginnend im Dezember 2003, aufgerechnet werde.

5

Der Kläger legte dagegen Widerspruch ein und machte geltend: Die Rechtsform
des Nordrhein-Westfälischen Berufsförderungswerkes e. V. sei nicht dem
öffentlichen Recht zuzuordnen. Auch könnten juristische Personen des Privatrechts
Mitglieder des Vereins werden. Der geschlossene Anstellungsvertrag gewähre ihm,
dem Kläger, nicht die Rechtsstellung eines Arbeitsnehmers im öffentlichen Dienst.
Der BAT finde grundsätzlich keine Anwendung. Beim Nordrhein-Westfälischen
Berufsförderungswerk e. V. sei keine Familienkasse eingerichtet, auch gebe es nicht
den im öffentlichen Dienst üblichen Personalrat, sondern einen Betriebsrat.
Schließlich fehle es auch an einer für öffentliche Arbeitgeber üblichen
Gewährsträgerhaftung.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 9. Juni 2004, zugestellt am 15. Juni 2004, wies
die Wehrbereichsverwaltung West den Widerspruch als unbegründet zurück. Sie
führte aus: Die Tätigkeit des Klägers für den Betrieb P des Nordrhein-westfälischen
Berufsförderungswerkes e. V. sei als Verwendung im öffentlichen Dienst zu
bewerten. Es bestehe keine den Verein prägende privatrechtliche Mitgliedschaft.
Zwar seien auch natürliche Personen stimmberechtigte Mitglieder des Vereins. Die
Stimmberechtigung hänge jedoch von ihrer Zugehörigkeit zu der jeweiligen
Landesversicherungsanstalt (LVA) ab. Da der Verein nach Mitteilung des
Berufsförderungswerkes P sich selbst durch Erlöse aus dem laufenden
Geschäftsbetrieb finanziere und ihm als maßgebliche Mitglieder ausschließlich
juristische Personen des öffentlichen Rechts und von ihnen mandatierte natürliche
Personen angehörten, liege eine überwiegende finanzielle Beteiligung der öffentlich-
rechtlichen Mitglieder vor. Außerdem fördere der Verein die Zwecke der öffentlich-
rechtlichen Einrichtungen LVA Rheinprovinz und LVA Westfalen. Die Rückforderung
der im November 2003 überzahlten Übergangsgebührnisse (2.252,96 Euro) richte
sich nach § 49 Abs. 2 SVG. Auf einen Wegfall der Bereicherung könne der Kläger
sich nicht berufen, weil es sich um eine Vorbehaltsleistung gehandelt habe. Zwar
könne aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise von einer Rückforderung
abgesehen werden. Eine besondere Härte sei jedoch nicht erkennbar und werde
vom Kläger auch nicht geltend gemacht.

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Der Kläger hat am 14. Juli 2004 Klage erhoben. Er macht geltend:

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Es könne nicht von einer überwiegenden Finanzierung des Nordrhein-
Westfälischen Berufsförderungsvereins e. V. durch die öffentlich-rechtlichen
Vereinsmitglieder gesprochen werden. So sei Hauptkunde des
Berufsförderungswerks P die Bundesagentur für Arbeit. Der Verein finanziere sich
durch eigene wirtschaftliche Tätigkeit und befinde sich im Wettbewerb mit anderen
Berufsförderungswerken und anderen Bildungsträgern. Er müsse das
Unternehmerrisiko und die Finanzierungslast selbst tragen. Seit 2001 finde kein
Gewinn- und Verlustausgleich durch die Mitglieder des Vereins mehr statt. Durch die
Wirtschaftstätigkeit des Vereins würden nicht nur Zwecke seiner öffentlich-rechtlichen
Mitglieder gefördert, sondern auch Zwecke anderer Kunden. Grundgedanke von § 53
SVG sei, dass der Betroffene genauso gegen das wirtschaftliche Risiko der Insolvenz
des neuen Dienstherrn geschützt sei wie zuvor beim alten Dienstherrn. Das treffe bei
ihm, dem Kläger, jedoch nicht zu. Der Verein sei kein Verband öffentlich-rechtlicher
Anstalten, weil von den 27 Mitgliedern 25 natürliche Personen seien.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid der Beklagten vom 6. November 2003 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Juni 2004
aufzuheben.

11

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen,

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und führt aus:

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Auf die vertragliche Gestaltung des Beschäftigungsverhältnisses des Klägers und
auf die Firmenkonstruktion seines Arbeitsgebers komme es nicht entscheidend an.
Sinn des § 53 SVG sei die Verhinderung einer Doppelversorgung. Der
Vereinsvorstand bestehe nur aus öffentlich-rechtlichen Mitgliedern, die angesichts
der Befugnisse des Vorstandes absolut prägend seien. Der in der Vereinssatzung
aufgeführte Zweck entspreche u. a. den in § 16 Sozialgesetzbuch VI a.F.
aufgeführten Leistungen für in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte.

15

Das Gericht hat beim Nordrhein-Westfälischen Berufsförderungswerk e. V. über
dessen Verfasstheit und wirtschaftlichen Verhältnisse in der Zeit von November 2003
bis Juli 2004 Auskünfte eingeholt (Schreiben des Nordrhein-Westfälischen
Berufsförderungswerks e. V. ohne Datum, eingegangen am 19. Mai 2006, und vom
6. September 2006).

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist nicht begründet.

19

Der Bescheid der Beklagten vom 6. November 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 9. Juni 2004 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger
nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

20

Die Regelung der Übergangsgebührnisse des Klägers im Hinblick auf seine
Tätigkeit beim Nordrhein-Westfälischen Berufsförderungswerk e. V. für die Zeit vom
1. November 2003 bis 30. Juni 2004 steht in Übereinstimmung mit der gesetzlichen
Regelung.

21

Nach § 53 SVG gilt: Bezieht ein Versorgungsberechtigter Erwerbs- oder
Erwerbsersatzeinkommen, erhält er daneben seine Versorgungsbezüge nur bis zum
Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze (Abs. 1 Satz 1). Bei
Empfängern von Übergangsgebührnissen ist nur Erwerbseinkommen aus einer
Verwendung im Sinne des Absatzes 6 zu berücksichtigten (Abs. 9 Nr. 1).
Verwendung in diesem Sinne ist eine Verwendung im öffentlichen Dienst. Dies ist
jede Beschäftigung im Dienst von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des
deutschen öffentlichen Rechts oder ihrer Verbände (Abs. 6 Satz 1 und 2, der
wortgleich ist mit § 53 Abs. 8 Satz 1 und 2
Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG).

22

Da der Arbeitgeber des Klägers als eingetragener Verein, also in privatrechtlicher
Rechtsform, verfasst ist, scheidet die erste Alternative, nämlich eine Beschäftigung
im Dienst einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des deutschen öffentlichen
Rechts, von vorneherein aus. Es liegt aber eine Beschäftigung im Dienst eines
Verbandes von Anstalten des deutschen öffentlichen Rechts vor.

23

Um von einem Verband in diesem Sinne sprechen zu können, müssen folgende
Voraussetzungen vorliegen: Es muss ein Zusammenschluss mit eigener
Rechtspersönlichkeit vorliegen (juristische Person), die nicht notwendigerweise
öffentlich-rechtlich verfasst sein muss. Möglich sind auch juristische Personen in
privatrechtlicher Rechtsform, bei denen es sich allerdings nicht um reine
Wirtschaftsunternehmen handeln darf. Diese Voraussetzungen erfüllt ein
eingetragener Verein. Sein Zweck ist nach § 21 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet.

24

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. Juli 1989 - 7 C 91/87 -, NJW 1990,
462, und Urteil vom 3. Februar 1988 - 6 C 52.85 -, ZBR 1988, 348.

25

Weiterhin müssen dieser juristischen Person öffentlich-rechtliche Anstalten des
deutschen öffentlichen Rechts (oder entsprechende Körperschaften bzw. Stiftungen)
in einer Zahl und mit einer finanziellen Beteiligung angehören, welche im Verhältnis
zu etwaigen sonstigen Angehörigen der juristischen Person und deren finanzieller
Beteiligung nicht ganz unbedeutend sind.

26

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 3. Februar 1988 a.a.O.,
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5. Juli 2006,
n.v., S. 11 des Entscheidungsabdrucks; siehe auch Schachel in Schütz/Maiwald,
Beamtenrecht des Bundes und der Länder, § 53 BeamtVG Rn. 31.

27

Davon, dass öffentlich-rechtliche Anstalten einer solchen juristischen Person
angehören, kann auch dann gesprochen werden, wenn statt dieser oder neben
diesen öffentlich-rechtlichen Anstalten natürliche Personen Mitglieder des
Zusammenschlusses sind, die sozusagen als Treuhänder Sachwalter der Interessen
der öffentlich-rechtlichen Anstalten sind.

28

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. Juli 1989 a.a.O.;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5. Juli 2006
a.a.O. S. 12 f. des Entscheidungsabdrucks.

29

Was die Anforderungen an die eigene finanzielle Beteiligung der öffentlich
rechtlichen Anstalten angeht, ist auf die Zweckbestimmung des § 53 SVG
abzustellen. Anders als der Kläger meint, ist Grundgedanke des § 53 SVG nicht,
dass ein solventer Dienstherr durch einen anderen solventen Dienstherrn ersetzt
worden sein muss. Vielmehr soll eine doppelte Belastung der öffentlichen Haushalte
durch die Verwendung von Versorgungsberechtigten im öffentlichen Dienst
vermieden werden. Öffentliche Mittel werden dann durch das
Verwendungseinkommen des Versorgungsberechtigten doppelt belastet, wenn die
Einrichtung, in deren Dienst er tätig wird, und der Träger der Versorgungslast
zumindest teilweise einer einheitlichen Finanz- und Wirtschaftshoheit unterliegen, so
dass ein Austausch der Mittel (durch Finanzausgleich, Steuern, Beiträge,
Subventionen oder Zuschüsse) tatsächlich erfolgt oder doch möglich ist.

30

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23. Oktober 1985 - 6 C 86.83 -
ZBR 1986, 137; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil
vom 5. Juli 2006 a.a.O. S. 15 des Entscheidungsabdrucks.

31

Ein Austausch öffentlicher Mittel in diesem Sinne findet u. a. statt, wenn die
juristische Person das ihr aus öffentlichen Haushalten gewährte Startkapital mit den
von ihr zu leistenden Tilgungsraten zurückzahlt oder wenn der Gewährträger im
Bedarfsfall weitere Mittel darlehensweise zur Verfügung stellt.

32

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 3. Februar 1988 a.a.O.

33

Dieses vorausgesetzt, handelt es sich bei dem Nordrhein-Westfälischen
Berufsförderungswerk e. V. um einen Verband von Anstalten des deutschen
öffentlichen Rechts.

34

Das Nordrhein-Westfälische Berufsförderungswerk e. V. ist eine juristische
Person in privatrechtlicher Rechtsform, ohne ein reines Wirtschaftsunternehmen zu
sein, nämlich ein eingetragenen Verein im Sinne von § 21 BGB. Dass es, wie der
Kläger betont, im Wettbewerb mit anderen Anbietern stand, ändert daran nichts.
Ferner gehörten dem Nordrhein-Westfälischen Berufsförderungswerk e. V. im
entscheidungserheblichen Zeitraum Anstalten des deutschen öffentlichen Rechts in
einer Zahl an, welche im Verhältnis zu etwaigen sonstigen Angehörigen nicht ganz
unbedeutend ist.

35

Stimmberechtigte Mitglieder waren nach den bei dem Verein vom Gericht
eingeholten Auskünften zwei Anstalten des deutschen öffentlichen Rechts, nämlich
die LVA Rheinprovinz und die LVA Westfalen. Hinzu kamen als weitere
stimmberechtigte Mitglieder 14 natürliche Personen, nämlich drei von der LVA
Rheinprovinz, drei von der LVA Westfalen und acht weitere, die zugleich
ehrenamtliche Mitglieder des Vorstandes der LVA Rheinprovinz bzw. der
LVA Westfalen waren. Das steht in Übereinstimmung mit § 4 Abs. 1 der
Vereinssatzung sowohl nach dem Stand von Februar 2002 wie nach dem Stand von
Januar 2004. Danach können stimmberechtigte Mitglieder des Vereins juristische
und natürliche Personen sein, letztere jedoch nur dann, wenn sie Mitglied des
Vorstandes oder der Geschäftsführung der LVA Rheinprovinz oder der
LVA Westfalen sind. Aus dieser Verknüpfung mit der LVA Rheinprovinz und der
LVA Westfalen ergibt sich, dass die stimmberechtigten Mitglieder, soweit es sich bei
ihnen um natürliche Personen handelt, keine eigenen Interessen verfolgen, sondern
Sachwalter der Interessen der LVA Rheinprovinz und der LVA Westfalen sind, von
denen sie entsandt worden sind. Hinzu kommt, dass der LVA Rheinprovinz und der
LVA Westfalen den anderen stimmberechtigten Mitgliedern gegenüber in der
Mitgliederversammlung ein besonderes Gewicht zukommt. Eine Beschlussfassung
zur Wahl und Abberufung des Vorstandes, zur Feststellung von Haushalts- und
Wirtschaftsplänen, zur Entlastung des Vorstandes, zu Satzänderungen und zur
Festsetzung der Mitgliederbeiträge kann nicht gegen die Stimmen der
LVA Rheinprovinz und der LVA Westfalen erfolgen (§ 8 Satz 2 der Vereinssatzung).
Im übrigen werden auch die Mitglieder des Vorstands des Vereins (weitgehend) von
der LVA Rheinprovinz und der LVA Westfalen benannt (§ 9 der Vereinssatzung: je
drei Mitglieder von jeder LVA; nach der Vereinssatzung, Stand Februar 2002, kam
noch ein siebtes Vorstandsmitglied hinzu, das vom Landesarbeitsamt Nordrhein-
Westfalen benannt wurde).

36

Demnach bestimmen die LVA Rheinprovinz und die LVA Westfalen
weitestgehend die Entscheidungen in der Mitgliederversammlung und auch im
Vorstand. Allein das könnte ungeachtet der übrigen Umstände den Schluss nahe
legen, dass es sich bei dem Nordrhein-Westfälischen Berufsförderungswerk e. V. um
einen Verband von Anstalten des deutschen öffentlichen Rechts handelt.

37

Vgl. Schachel in Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder,
§ 53 BeamtVG Rn. 31.

38

Das kann das Gericht aber offen lassen, weil die LVA Rheinprovinz und die
LVA Westfalen an dem Verein zudem auch nicht ganz unbedeutend finanziell
beteiligt sind.

39

Insbesondere fand ein Austausch öffentlicher Mittel in ganz erheblichem Umfang
insoweit statt, als die LVA Rheinprovinz und die LVA Westfalen zur Finanzierung der
Immobilien des Vereins diesem Darlehen in größerem Umfang gewährt haben,
zunächst im Rahmen des Aufbaus des Vereins, in der Folgezeit aber auch zur
Finanzierung zusätzlicher Baumaßnahmen. Nach den vom Gericht eingeholten
Auskünften des Vereins bestanden zum 31. Dezember 2004 noch knapp
45 Millionen Euro offen, wovon nicht ganz zwei Drittel (nämlich etwa 63 v. H.) auf die
LVA Rheinprovinz und die LVA Westfalen entfielen. Diese Darlehen wurden im
entscheidungserheblichen Zeitraum fortlaufend bedient. Darauf, dass - wie der
Kläger geltend macht - die Darlehen zu marktüblichen Konditionen gegeben wurden,
kommt es nicht an, weil das nichts an dem Umstand ändert, dass ein Austausch
öffentlicher Mittel tatsächlich stattfand.

40

Ohne dass es darauf für die Entscheidung des Gerichts ankäme, spricht zudem
vieles dafür, dass die LVA Rheinprovinz und die LVA Westfalen bei finanziellen
Schwierigkeiten des Vereins eingesprungen wären, dass also auch insoweit ein
Mittelaustausch möglich erschien. Zwar gibt es dafür soweit ersichtlich keine
rechtliche Verpflichtung. Für diese Annahme könnte aber sprechen, dass die
LVA Rheinprovinz und die LVA Westfalen, die wie ausgeführt in der
Mitgliederversammlung und im Vorstand des Vereins weitestgehend den Ton
angaben, ein starkes Interesse an seinem Fortbestehen gehabt haben dürften und
dass die LVA Rheinprovinz im entscheidungserheblichen Zeitraum kurzfristige,
verzinsliche Darlehen zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen gewährt hat.

41

Die Rückforderung der Übergangsgebührnisse für November 2003
(2.252,96 Euro) ist ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden.

42

Rechtsgrundlage ist § 49 Abs. 2 SVG. Danach regelt sich die Rückforderung
zuviel gezahlter Versorgungsbezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen
Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit
gesetzlich nichts anderes bestimmt ist (Satz 1). Von der Rückforderung kann mit
Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung aus Billigkeit ganz oder
teilweise abgesehen werden (Satz 3).

43

Da sich aufgrund der Regelung der Übergangsgebührnisse des Klägers für den
Monat November 2003 kein auszahlbarer Betrag ergibt, ist die in Rede stehende
Summe zuviel, nämlich ohne Rechtsgrund gezahlt worden (§ 812 Abs. 1 Satz 1
BGB). Zwar ist die Verpflichtung zur Herausgabe ausgeschlossen, soweit der
Empfänger nicht mehr bereichert ist, § 818 Abs. 3 BGB. Auf den Wegfall der
Bereicherung hat der Kläger sich aber nicht berufen. Das wäre ihm auch schon
deshalb verwährt, weil der Anspruch auf Versorgungsbezüge unter dem
gesetzesimmanenten Vorbehalt der Anrechnung von Erwerbs- und
Erwerbsersatzeinkommen steht, §§ 820 Abs. 1 Satz 2, 818 Abs. 4 BGB.

44

Vgl. May in Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, § 52
BeamtVG Rn. 71.

45

Dass der Beklagten bei der Entscheidung nach § 49 Abs. 2 Satz 3 SVG ein
Fehler unterlaufen wäre, wird vom Kläger nicht geltend gemacht.

46

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

47

Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167
VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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