Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-08-30, Aktenzeichen 16 B 3097/95
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0830.16B3097.95.00

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird geändert.

Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

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Da der Antragsgegner als Beschwerdeführer keine
Erledigungserklärung hinsichtlich des Beschwerdeverfahrens
abgegeben und der Antragsteller lediglich das
Beschwerdeverfahren für erledigt erklärt hat (vgl. den
gerichtlichen Vermerk vom 2. Februar 1996) sowie weiterhin die
vorläufige Gewährung von Jugendhilfe in Form der Übernahme der
dem "KIM-Jugendcenter" durch seine in der Zeit vom 12. August
bis 30. September 1995 erfolgte Unterbringung entstandenen
Kosten begehrt, hat der Senat in der Sache über die
Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde zu
entscheiden.

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Die Beschwerde hat Erfolg, da es im maßgeblichen Zeitpunkt
der Entscheidung des Senats über die Beschwerde am
erforderlichen Anordnungsgrund fehlt.

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Zwar ist der geltend gemachte Anordnunganspruch aus §§ 41
iVm 27, 34 SGB VIII nicht dadurch entfallen, daß im
streitbefangenen Zeitraum, 12. August bis 30. September 1995,
dem Antragsteller die geltend gemachte Hilfe durch die
Unterbringung in der Sozialtherapeutischen Wohngemeinschaft
für Männer in P. durch das K. -Jugendcenter faktisch
geleistet worden ist. Denn das K. -Jugendcenter erbringt
seine Leistungen nicht unentgeltlich, so daß der streitige
Erziehungsanspruch nicht erfüllt ist. Das hat zur Folge, daß
Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes die Frage darstellt, ob der
Antragsgegner als zuständiger Träger der öffentlichen
Jugendhilfe verpflichtet ist, erzieherische Hilfe in Form der
Übernahme der vom Verein für die Durchführung der
Jugendhilfemaßnahme geltend gemachten Kosten zu leisten (vgl.
Beschlüsse des Senats vom 6. Februar 1996 - 16 B 3017/95 - und
vom 9. Dezember 1994 - 16 B 1733/94 -, unter Hinweis auf
BVerwG, Beschluß vom 25. August 1987 - 5 B 50.87 -, FEVS 37,
133 = Buchholz 436.51 § 5 JWG Nr. 2, sowie Urteil vom 27. Mai
1993 - 5 C 41.90 -, DVBl 1993, 1268 = NVwZ-RR 1994, 163 = FEVS
44, 309).

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Der Senat hat aber zum Vorliegen des erforderlichen
Anordnungsgrundes in einem vergleichbaren Verfahren (Beschluß
vom 3. Juli 1996 - 16 B 258/96 -) folgendes ausgeführt, das
auch im vorliegenden Verfahren Gültigkeit hat:

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"Die Notwendigkeit einer
Entscheidung gerade im Wege des
vorläufigen Rechtsschutzes setzt aber
voraus, daß dem Antragsteller das
Abwarten einer Entscheidung in einem in
der Regel länger dauernden
Hauptsacheverfahren nicht zugemutet
werden kann. Dies ist bei einem
Anspruch auf Gewährung einer
Erziehungshilfe nach den §§ 27 ff. SGB
VIII, insbesondere auch bei dem hier
geltend gemachten Anspruch aus § 34 SGB
VIII, in der Regel nur der Fall, wenn
die erstmalige oder weitere faktische
Gewährung der Erziehungshilfe durch den
Dritten ... daran zu scheitern droht,
daß dieser seine Kosten nicht sofort
ersetzt erhält oder jedenfalls der
Jugendhilfeträger nicht eine alsbaldige
Übernahme der Kosten zusagt. Die
Dringlichkeit einer "schnellen"
Entscheidung im Wege des Erlasses einer
einstweiligen Anordnung ist also danach
zu beurteilen, ob dem Kind bzw. dem
Jugendlichen die notwendige
Erziehungshilfe möglichst umgehend
zuteil werden und der
Personensorgeberechtigte (vorläufig)
Hilfe zur Erziehung erhalten muß.
Dagegen kann der Anordnungsgrund nicht
allein daraus hergeleitet werden, daß
der die Jugendhilfe tatsächlich
"vorleistende" Dritte unverzüglich
seine Kosten ersetzt erhalten muß.
Insoweit ist es ausreichend, wenn das
Klageverfahren zur Hauptsache zur
Verfügung steht."

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Danach hat zwar das Verwaltungsgericht den Anordnungsgrund
mit der zutreffenden Begründung angenommen, daß dem
Antragsteller die Entlassung aus der Wohngemeinschaft drohe,
wenn nicht alsbald Zahlungen für seinen Aufenthalt in der
Wohngemeinschaft geleistet würden. Dieser Anordnungsgrund
besteht aber nicht mehr, nachdem der Antragsteller zum 30.
September 1995 aus der Wohngemeinschaft ausgeschieden ist und
ihm insofern nicht mehr im Zeitpunkt der Entscheidung des
Senats die Entlassung aus der Wohngemeinschaft drohen
kann.

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Nach der weitaus überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung
und Literatur ist bezüglich des Anordnungsgrundes, d. h. der
Dringlichkeit einer Eilentscheidung, im Beschwerdeverfahren
auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Beschwerdegerichts
abzustellen (vgl. Kopp, VwGO, 10. Aufl., § 123 Rn. 29 b;
Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im
Verwaltungsstreitverfahren, 3. Aufl., Rn. 355 und Rn. 1070
ff.; Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 123 Rn.
165, jeweils mit weiteren Nachweisen). Dies gilt auch in
Sozialhilfeangelegenheiten (vgl. Finkelnburg Jank, aaO, Rn.
1072 ff., Schoch, aaO, Rn. 167; OVG Hamburg, Beschluß vom 4.
April 1990 - Bs IV 8/90 -, NVwZ 1990, 975; VGH Baden-
Württemberg, Beschluß vom 22. April 1992 - 6 S 435/92 -, NVwZ-
RR 1992, 442; BayVGH, Beschlüsse vom 26. November 1993
- 12 CE 93.3058 -, NVwZ-RR 1994, 398, und vom 11. Januar 1994
- 12 CE 92.3726 -, BayVBl. 1995, 116; Jakobs, VBlBW 1990, 446,
447), mit denen das vorliegende dem Sozialrecht zuzurechnende
Sachgebiet der Jugendhilfe insoweit vergleichbar ist.
Dementsprechend hat das OVG NW (Beschluß vom 6. Mai 1980
- 8 B 1376/79 -, DÖV 1981, 302) in einer der vorliegenden
Fallgestaltung vergleichbaren Situation entschieden, daß der
Beschwerde wegen des Fehlens des Anordnungsgrundes
stattzugeben sei. Der Senat schließt sich dieser Auffassung an
(ebenso Knorr, DÖV 1981, 792 f., sowie Philipp, NVwZ 1984, 498
f.; anderer Ansicht Schultz, DÖV 1981, 302 f., sowie 794 f.,
und Rotter, NVwZ 1983, 727, 728, wonach es - jedenfalls in
einem Verfahren auf Gewährung vorläufiger Hilfe zum
Lebensunterhalt im Wege der einstweiligen Anordnung -
ausreichen soll, wenn der Anordnungsgrund zum Zeitpunkt der
erstinstanzlichen Entscheidung bestanden hat).

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Somit muß im Falle der Zurückweisung des Widerspruchs des
Antragstellers gegen den Ablehnungsbescheid des Antragsgegners
vom 2. August 1995 gegebenenfalls in einem Hauptsacheverfahren
geklärt werden, ob dem Antragsteller im streitigen Zeitraum
ein Anspruch auf Hilfe gemäß §§ 41 iVm 27, 34 SGB VIII
zugestanden hat.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2
VwGO.

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Der Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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