Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-09-01, Aktenzeichen 2 U 19/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0901.2U19.99.00

Tenor

Die Berufung der Kläger gegen das am 7. Januar 1999 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 8 O 275/98 - wird zurückgewiesen.

Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens jeweils zur Hälfte zu tragen.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Den Klägern wird das Recht eingeräumt, die Vollstreckung des Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von jeweils 3.500,00 DM abzuwenden, wenn nicht vor der Vollstreckung der Beklagte jeweils Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Den Parteien wird nachgelassen, die Sicher-heitsleistung auch durch eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft einer deutschen Großbank, einer Volksbank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse zu erbringen.

1

Tatbestand

2

Die Kläger betreiben in E. eine Firma, die sich mit der
Ausführung von Maler- und Industrieanstricharbeiten befaßt. Der
Beklagte war der Geschäftsführer der inzwischen in Konkurs
gefallenen "R. GmbH" (im folgenden: Gemeinschuldnerin).

3

Im Sommer 1997 führten die Kläger für die spätere
Gemeinschuldnerin auf der Grundlage eines Angebotes vom 12./16.
Juni 1997 verschiedene Malerarbeiten an einem Bauvorhaben in K.
aus. Unter dem 16. Juni 1997 berechneten die Kläger hierüber einen
Betrag von 53.314,00 DM, wobei sie 2 % Skonto bei sofortiger
Zahlung einräumten. Auf diese Rechnung erbrachte der Beklagte für
die GmbH am 19. Juni 1997 eine Scheckzahlung in Höhe von 60.000,00
DM; zugleich erteilte er den Klägern den Auftrag zur Durchführung
von weiteren Malerarbeiten. Unter dem 7. Juli 1997 stellten die
Kläger für die bis dahin insgesamt ausgeführten Arbeiten 125.215,52
DM abzüglich der geleisteten 60.000,-- DM, im Ergebnis also
65.215,52 DM in Rechnung. Hierauf zahlte der Beklagte für die GmbH
am 8. Juli 1997 weitere 50.000,00 DM. Am 10. Juli 1997 erteilten
die Kläger für weitere Arbeiten eine Rechnung, die einen
Nettobetrag von 63.197,69 DM auswies. Die spätere Gemeinschuldnerin
leistete indes keine weiteren Zahlungen mehr. Ende Oktober 1997
stellte sie Eigenantrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens wegen
Zahlungsunfähigkeit, nachdem die Finanzverwaltung wegen
Steuerrückständen in Höhe von 2.200.000,00 DM am 9. Oktober 1997
ihre Geschäftskonten gepfändet hatte.

4

Die Kläger begehren nunmehr von dem Beklagten als früherem
Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin die Bezahlung der noch
offenen Rechnungsbeträge in Höhe von insgesamt 87.892,86 DM (=
Restbetrag aus der Rechnung vom 7. Juli 1997: 15.215,52 DM und
Betrag aus der Rechnung vom 10. Juli 1997: 72.677,34 DM).

5

Sie haben vorgetragen, der Beklagte habe sie über die
Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit der Auftraggeberin
getäuscht, indem er am 19. Juni 1997 auf ausdrückliche Nachfrage
wahrheitswidrig angegeben habe, "Geld sei für die Firma kein
Problem". Zudem habe der Beklagte bei der Übergabe des Schecks in
Höhe von 50.000,00 DM nochmals versichert, finanzielle
Schwierigkeiten würden nicht bestehen. Tatsächlich habe der
Beklagte bereits im Juni/Juli 1997 von den erheblichen
Steuerrückständen und somit den finanziellen Schwierigkeiten der
GmbH Kenntnis gehabt.

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Die Kläger haben beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, an sie
87.892,86 DM nebst 8 % Zinsen seit dem 16. August 1997 zu
zahlen.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Er hat sich darauf berufen, die spätere Gemeinschuldnerin habe
im Juni/Juli 1997 noch über genügende finanzielle Mittel verfügt,
um ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Dies beweise die Tatsache, daß
die übergebenen Schecks problemlos eingelöst worden seien.

15

Durch Urteil vom 7. Januar 1999 hat das Landgericht die Klage
mit der Begründung abgewiesen, die Kläger hätten nicht hinreichend
dargelegt, daß der Beklage wider besseres Wissen eine
wirtschaftliche Stärke der GmbH vorgetäuscht bzw. daß bereits zum
Zeitpunkt der Auftragserteilung ein Konkursgrund vorgelegen habe.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf
den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des angefochtenen
Urteils des Landgerichts Köln verwiesen.

16

Gegen das ihnen am 20. Januar 1999 zugestellte Urteil haben die
Kläger mit einem am 19. Februar 1999 bei Gericht eingegangen
Schriftsatz Berufung eingelegt, die sie nach Verlängerung der
Berufungsbegründungsfrist bis zum 3. Mai 1999 durch einen an diesem
Tag bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründet haben.

17

Die Kläger wiederholen und vertiefen ihren erstinstanzlichen
Sachvortrag. Sie tragen vor, der Beklagte habe als Geschäftsführer
spätestens Ende April 1997 die Eröffnung des Konkursverfahrens
beantragen müssen. Bereits Anfang 1997 habe eine Überschuldung der
Gemeinschuldnerin bestanden. Die Steuernachforderungen seien dem
Grunde nach bereits vor Ankündigung und Durchführung der
Betriebsprüfung entstanden. Der Beklagte habe vor der Pfändung der
Konten durch die zugestellten Steuerbescheide und der im Rahmen der
Betriebsprüfung erfolgten Schlußbesprechungen Kenntnis von den
Steuerrückständen erhalten. Die Betriebsprüfung habe im März/April
1997 und die Schlußbesprechung im Mai 1997 stattgefunden. Es
entspreche allgemeiner Praxis der Finanzbehörden, daß zwischen der
Betriebsprüfung und einer etwaigen Pfändungs- und
Einziehungsverfügung mindestens 6 Monate lägen.

18

Der Beklagte habe sie sowohl durch die bei der Auftragserteilung
abgegebene Erklärungen als auch durch die Überzahlung der ersten
Teilrechnung über die tatsächliche finanzielle Situation der
Gemeinschuldnerin getäuscht. Zudem sei der Beklagte gemäß § 826 BGB
zum Schadensersatz verpflichtet, da er zum Zeitpunkt der
Täuschungshandlung gewußt habe, daß die Gemeinschuldnerin in
unmittelbarer Zukunft nicht mehr alle Verbindlichkeiten erfüllen
konnte. Daneben bestehe eine Ersatzverpflichtung nach den
Grundsätzen einer culpa in contrahendo. Der Beklagte habe durch
seine ausdrücklichen Erklärungen in besonderem Maße persönliches
Vertrauen in Anspruch genommen.

19

Die Kläger beantragen,

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das angefochtene Urteil des
Landgerichts Köln vom 7. Januar 1999 abzuändern und entsprechend
dem erstinstanzlichen Schlußantrag zu entscheiden.

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Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

27

Er verteidigt - unter Wiederholung und Vertiefung seines
erstinstanzlichen Vortrags - das Urteil des Landgerichts und trägt
vor, die Voraussetzungen einer Konkursverschleppung seien mangels
Konkursantragspflicht nicht gegeben. Die Steuerrückstände basierten
ausschließlich auf Schätzungen. Gegen die Feststellungen der
Steuerforderungen zur Konkurstabelle habe - was von den Klägern
nicht bestritten wird - der Konkursverwalter Einspruch eingelegt.
Weder im Frühjahr noch im Sommer 1997 habe eine Veranlassung zur
Passivierung der Steuerrückstände bestanden. Den Nachforderungen
des Finanzamtes hätten im Juni/Juli 1997 kurzfristig realisierbare
Außenstände in Höhe von mindestens 5.000.000,00 DM
gegenübergestanden. Die Voraussetzungen für eine Täuschung seien
bereits deshalb nicht gegeben, weil die Gemeinschuldnerin bis
Oktober 1997 zahlungsfähig gewesen sei.

28

Weiterhin erhebt der Beklagte Einwendungen gegen die Rechnungen
der Kläger. Er ist der Auffassung, diese seien mangels Vorlage der
Massennachweise und der Tageslohnzettel nicht prüffähig. Zudem
seien die Rechnungen überhöht, es stehe allenfalls noch ein Betrag
von 12.869,17 DM offen. Unstreitig hat der Konkursverwalter die von
den Klägern zur Tabelle angemeldete Werklohnforderung in voller
Höhe bestritten.

29

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den vorgetragenen Inhalt der beiderseits im
Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug
genommen.

30

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

31

I.

32

Die zulässige Berufung der Kläger bleibt in der Sache ohne
Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

33

Der Beklagte ist den Klägern unter keinem rechtlichen
Gesichtspunkt aus seiner Tätigkeit als Geschäftsführer für die
Gemeinschuldnerin zum Schadensersatz verpflichtet. Den Klägern
steht gegen den Beklagten weder aus culpa in contrahendo noch aus
deliktischen Gesichtspunkten ein Anspruch auf Zahlung von 87.892,86
DM nebst Zinsen zu.

34

1.

35

Die Voraussetzungen für eine Haftung des Beklagten als früherer
Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin aus den Grundsätzen einer
culpa in contrahendo liegen nicht vor.

36

Für die Folgen einer Verletzung von vorvertraglichen
Aufklärungs- und Obhutspflichten haftet, wenn bei den
Vertragsverhandlungen ein Vertreter tätig wird, nach allgemeinen
Grundsätzen in der Regel ausschließlich der Vertretene, vorliegend
somit die spätere Gemeinschuldnerin. Eine eigene Haftung des
Vertreters ist nur dann gerechtfertigt, wenn dieser dem
Verhandlungsgegenstand besonders nahesteht, weil er wirtschaftlich
selbst stark an dem Vertragsschluß interessiert ist und aus dem
Geschäft eigenen Nutzen erstrebt. Darüber hinaus kommt nach der
Rechtsprechung eine Haftung des Vertreters für ein Verschulden bei
den Vertragsverhandlungen ausnahmsweise dann in Betracht, wenn er
über das normale Verhandlungsvertrauen hinausgegangen ist, das bei
Anbahnung von Geschäftsbeziehungen immer besteht oder doch
vorhanden sein sollte, und er gegenüber dem Verhandlungspartner in
besonderem Maße persönliches Vertrauen für den Bestand und die
Erfüllung des in Aussicht genommenen Rechtsgeschäfts in Anspruch
genommen und dadurch die Vertragsverhandlungen beeinflußt hat (vgl.
hierzu z.B.: BGH, ZIP 1991, 1140 [1141 f.] mit weiteren
umfangreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung auf S. 1141
unten/1142 oben; BGHZ 126, 181 [183]).

37

Keine der beiden Ausnahmen ist hier gegeben:

38

Ein haftungsbegründendes wirtschaftliches Eigeninteresse des
Beklagten an dem Zustandekommen der Werkverträge mit den Klägern
wird von den Klägern nicht aufgezeigt. Selbst wenn man unterstellt,
daß der Beklagte als damaliger Alleingeschäftsführer der Firma "R.
GmbH" an dem erfolgreichen Abschluß der Vertragsverhandlungen mit
den Klägern zumindest mittelbar wirtschaftlich interessiert war,
reicht dies nicht aus. Von der Rechtsprechung ist wiederholt
ausgesprochen worden, daß die Beteiligung eines Vertreters an der
von ihm vertretenen Gesellschaft bzw. seine Stellung als
Geschäftsführer noch nicht zu einer Haftung aus
Verhandlungsverschulden führt (BGH, NJW-RR 1988, 615 [616]; BGH,
ZIP 1991, 1140 [1142] m.w.N.; BGHZ 126, 181 [186 ff.]).

39

Auch wenn man dem Sachvortrag der Kläger folgt, der Beklagte
habe erklärt, "Geld sei für die Firma kein Problem, finanzielle
Schwierigkeiten würden nicht bestehen", so hat der Beklagte durch
diese Äußerungen weder in besonderem Maße persönliches Vertrauen in
Anspruch genommen noch gegen besondere Offenbarungspflichten
verstoßen.

40

Die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme eines besonderen
Vertrauens sind nur dann gegeben, wenn der Vertreter einer
Gesellschaft dem Verhandlungspartner eine zusätzliche, von ihm
persönlich ausgehende Gewähr für die Richtigkeit und
Vollständigkeit seiner Erklärungen geboten hat, die für den
Willensentschluß des anderen Teils bedeutsam gewesen ist (BGH, ZIP
1987, 175 [176 f.]; BGH, ZIP 1991, 1140 [1142] m.w.N.). Die von den
Klägern behaupteten Erklärungen rechtfertigen nicht die Annahme,
der Beklagte sei nicht nur als Geschäftsführer der GmbH
aufgetreten, sondern habe zusätzlich eine persönliche Gewähr für
die Richtigkeit seiner Angaben zu der wirtschaftlichen Situation
der von ihm vertretenen Firma übernommen. Die allgemein gehaltenen
Äußerungen erlauben bereits nicht den Rückschluß, daß der Beklagte
persönlich für die Erfüllung der Vergütungsansprüche der Kläger
eintreten wollte. Eine solche Gewähr ergibt sich ebensowenig aus
dem Umstand, daß der Beklagte für die GmbH auf die erste
Teilrechnung der Kläger vom 16. Juni 1997 eine Überzahlung
leistete. Aus diesem Verhalten des Geschäftsführers konnten die
Kläger allenfalls entnehmen, daß die Gemeinschuldnerin bereit und
in der Lage war, Rechnungen zügig zu bezahlen und auf noch nicht
fällige Forderungen eine Anzahlung zu erbringen.

41

Eine persönliche Haftung des Beklagten läßt sich weiterhin nicht
damit begründen, dieser habe die Kläger bei der Auftragserteilung
nicht vollständig über die finanzielle Situation der Auftraggeberin
aufgeklärt. Die Frage nach den Voraussetzungen, unter denen
gegenüber dem Vertragspartner eine Pflicht zur Offenbarung der
wirtschaftlichen Verhältnisse einer Gesellschaft anzunehmen sind,
wird in der Literatur und Rechtsprechung unterschiedlich
beantwortet (vgl. hierzu: BGH ZIP 1991, 1140 [1142]). Einer
Entscheidung über den Umfang dieser Pflichten bedarf es indes
nicht. Eine Offenbarungspflicht betraf allenfalls das Verhältnis
der Gemeinschuldnerin zu den Klägern und begründet keine
zusätzliche Haftung des Vertreters. Tritt dieser für die
Gesellschaft bei den Vertragsverhandlungen auf, nimmt er nur das
bei der Anbahnung von Geschäftsbeziehungen bestehende normale
Verhandlungsvertrauen in Anspruch. Unterläßt der Vertreter die
Abgabe von maßgebenden Erklärungen für die Vertretene, verletzt er
eine Pflicht der Gesellschaft, wofür allein diese einzustehen hat
(BGH, ZIP 1991, 1140 [1142]; BGHZ 126, 181 [189]). Dies gilt auch,
wenn der Beklagte, wie die Kläger geltend machen, eine nicht
vorhandene Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft vorgespiegelt hat.
Hierdurch wird ebenfalls nur das Vertrauen des Geschäftspartners in
die Leistungsfähigkeit der Gesellschaft enttäuscht. Die Aufgabe des
Geschäftsführers beschränkt sich darauf, die Interessen der
Gesellschaft im Rahmen der Rechte und Pflichten wahrzunehmen.
Erfüllt er als Vertretungsorgan der Gesellschaft diese Aufgabe
nicht ordnungsgemäß, trifft dies wie bei der Unterlassung gebotener
Aufklärung ausschließlich die GmbH (BGH, ZIP 1991, 1140
[1143]).

42

Besondere persönliche Beziehungen, die dem Vertreter
ausnahmsweise eine zusätzliche Offenbarungspflicht auferlegen
können (vgl. BGHZ 87, 27 [33 f.]; BGH, NJW-RR 1991, 289 [290]),
werden weder von den Klägern vorgetragen noch ergeben sie sich aus
dem unstreitigen Sachvortrag. Es bestanden weder langjährige
persönliche noch geschäftliche Beziehungen zwischen den Parteien.
Der erste Kontakt war vielmehr erst kurz vor dem ersten Auftrag im
Frühsommer 1997 durch einen gemeinsamen Materiallieferanten
zustande gekommen. Aufgrund der bisherigen Geschäftsverbindung
konnten die Kläger allenfalls darauf vertrauen, daß die künftigen
Geschäfte ebenfalls wie die bisher abgewickelten Werkverträge
ablaufen würden. Eine besondere Beziehung der Auftragnehmer zum
Geschäftsführer der Auftraggeberin ergab sich hieraus noch
nicht.

43

2.

44

Der Beklagte haftet ebenfalls nicht gemäß § 823 Abs. 2 i.V.m. §
64 GmbHG auf Bezahlung der noch offenstehenden Rechnungssumme. Zwar
hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 6. Juni 1994 (NJW 1994,
2220 = MDR 1994, 781) entschieden, daß der Geschäftsführer einer
GmbH bei schuldhaftem Verstoß gegen die Konkursantragspflicht des §
64 Abs. 1 GmbHG verpflichtet ist, den Gläubigern, die nach Eintritt
der Konkursreife mit der GmbH in Geschäftsbeziehung treten
(sogenannte "Neugläubiger"), den ihnen dadurch entstehenden Schaden
über den sogenannten "Quotenschaden" hinaus zu ersetzen.

45

Es läßt sich jedoch nicht feststellen, daß der Beklagte als
Geschäftsführer der GmbH gegen seine Konkursantragspflicht
verstoßen hat. Zwischen den Parteien ist nunmehr unstreitig, daß
die Gesellschaft erst Ende Oktober 1997 einen Eigenantrag auf
Eröffnung des Konkursverfahrens gestellt hat, nachdem sie wegen der
von der Finanzverwaltung eingeleiteten Kontenpfändung
zahlungsunfähig geworden war. Die Klägerin zeigen nicht auf, daß
bereits zu einem früheren Zeitpunkt Konkursantrag wegen
Zahlungsunfähigkeit hätte gestellt werden müssen. Gegen eine
Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft im Juni/Juli 1997 spricht
schon der Umstand, daß die Firma zu diesem Zeitpunkt noch Zahlungen
in Höhe von insgesamt 110.000,00 DM an die Kläger erbrachte.

46

Ebensowenig bestehen genügend Anhaltspunkte dafür, daß die
Gesellschaft vor Abschluß des Werkvertrages überschuldet gewesen
ist und daher aus diesem Grunde Konkursantrag hätte gestellt werden
müssen (zu den Voraussetzungen dieses Konkursgrundes allgemein:
BGH, NJW 1983, 676 [677]; Schulze-Osterloh in: Baumbach/Hueck,
GmbHG, 16. Auflage 1996, § 63 Rdnr. 7 m.w.N.).

47

Die Kläger legen, worauf der Senat in der mündlichen Verhandlung
hingewiesen hat, nicht schlüssig dar, daß das Aktivvermögen der
späteren Gemeinschuldnerin schon im Juni 1997 nicht mehr die
Verbindlichkeiten deckte. Die Kläger tragen lediglich vor, der
Beklagte hätte Anfang 1997, spätestens Ende April 1997
Konkursantrag für die GmbH stellen müssen. Dies wird, worauf der
Senat in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat, weder durch
das Aufzeigen der Aktiva und Passiva der Gesellschaft noch durch
Vorlage einer Überschuldungsbilanz konkretisiert. Allein das
Bestehen einer erheblichen Steuernachforderung in Höhe von
2.200.000,00 DM rechtfertigt für sich noch nicht die Annahme einer
Überschuldung der Gemeinschuldnerin. Dies gilt umsomehr, da die
Steuerrückstände weder im April 1997 noch zum Zeitpunkt des
Abschlusses der Werkverträge rechtskräftig festgestellt worden
waren. Die zugrundeliegenden Steuerbescheide sind - so der nicht
bestrittene Vortrag des Beklagten - derzeit immer noch nicht
bestandskräftig, weil der Konkursverwalter im Einvernehmen mit den
steuerlichen Beratern der Gemeinschuldnerin gegen die Feststellung
der Steuerforderungen zur Konkurstabelle Einspruch eingelegt
hat.

48

Insoweit sind etwaige Verbindlichkeiten der Gesellschaft
gegenüber dem Finanzamt auch nicht als Wertansatz in einer
Überschuldungsbilanz zu berücksichtigten. Zwar sind handels- und
bilanzrechtlich sämtliche Verbindlichkeiten, bestritten oder
unbestritten, im Überschuldungsstatus zu passivieren. Für den
insolvenzrechtlichen Überschuldungsbegriff (vgl. BGHZ 119, 201 =
MDR 1997, 1135) gilt aber insoweit eine Ausnahme, als eine
bestrittene Forderung noch der Klärung in einem Prozeß bedarf und
über sie noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist. In
solchen Fällen kann insolvenzrechtlich von der Passivierung der
streitigen, einen Konkursgrund ausmachenden Verbindlichkeit
abgesehen werden. Hintergrund dieser Rechtsprechung ist der
Gedanke, daß das Konkursverfahren kein Erkenntnisverfahren ist und
bei streitigen Forderungen, die den Konkursgrund ausmachen würden,
eine Klärung nicht im Konkursverfahren, sondern im ordentlichen
Rechtsweg herbeigeführt werden müßte (Kuhn/Uhlenbruck, KO, 11.
Auflage 1994, § 102 Rdnr. 6s; OLG Hamm, KTS 1971, 54 [56]; OLG
Frankfurt, KTS 1973, 140 [141]; OLG Celle, OLGR 1998, 308).

49

Wie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ebenfalls
erörtert worden ist, können sich die Kläger - entgegen ihrer auch
im Schriftsatz vom 25. 8. 1999 wiederholten und weiter begründeten
Auffassung - nicht mit Erfolg darauf berufen, sie seien nicht in
der Lage, zu den Vermögensverhältnissen der Gesellschaft zum
Zeitpunkt der Auftragserteilung weiter vorzutragen. Die Tatsache,
daß der Beklagte als früherer Geschäftsführer unter Umständen zu
der Unternehmenslage bessere Detailkenntnisse besitzt als ein
außenstehender Gläubiger, führt zu keiner Verlagerung der
Darlegungslast. Darlegungs- und beweispflichtig für das Vorliegen
der objektiven Voraussetzungen der Konkursantragspflicht (mithin
der Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung) ist grundsätzlich der
Gläubiger, im vorliegenden Fall die Kläger. Als Beteiligte des
Konkursverfahrens bestand für sie die Möglichkeit, gegebenenfalls
nach Einholung von Auskünften, weiter zu der damaligen
wirtschaftlichen Situation der Gemeinschuldnerin im Jahre 1997
vorzutragen. Erst wenn feststeht, daß die Gesellschaft zu einem
bestimmten Zeitpunkt rechnerisch überschuldet war, ist es Sache
eines beklagten früheren Geschäftsführers, diejenigen Umstände
darzulegen, die es aus damaliger Sicht rechtfertigten, das
Unternehmen trotzdem fortzuführen (vgl. allgemein: BGHZ NJW 1994,
2220 = MDR 1994, 781).

50

3.

51

Auch eine Haftung des Beklagten gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §
263 StGB scheidet aus. Es läßt sich unter Berücksichtigung der
vorstehenden Ausführungen zu der fehlenden Darlegung der
wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft im Juni/Juli 1997
nicht feststellen, daß der Beklagte einen Betrug zu Lasten der
Kläger begangen hat, indem er diese über die Erfüllungsbereitschaft
oder -fähigkeit der Gesellschaft täuschte. Daher bedarf es keiner
Beweisaufnahme zu den von den Klägern vorgetragenen Äußerungen des
Beklagten.

52

4.

53

Ein Schadensersatzanspruch gemäß § 826 BGB kommt ebenfalls nicht
in Betracht. Nach dem Vortrag der Kläger kann nicht davon
ausgegangen werden, daß der Beklagte zum Zeitpunkt der
Vertragsverhandlungen wußte oder hätte wissen müssen, daß die
Gesellschaft zur Erfüllung der begründeten Verbindlichkeiten wegen
Zahlungsunfähigkeit nicht in der Lage bzw. die Durchführbarkeit
durch Überschuldung der Gesellschaft von vornherein schwerwiegend
gefährdet war (vgl. allgemein: BGH, ZIP 1991, 1141 [1144] m.w.N.;
OLG Celle, NJW-RR 1994, 615).

54

II.

55

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 1
ZPO.; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf
den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

56

Streitwert des Berufungsverfahrens: 87.892,86 DM

57

Beschwer der Kläger: über 60.000,00 DM