Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-05-06, Aktenzeichen 14 A 1042/97
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0506.14A1042.97.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger bewohnt die 106 qm große Wohnung im Erdgeschoß
des Hauses M. straße 8 in R. .

3

Durch Bescheid vom 30. September 1964 bewilligte die
Wohnungsbauförderungsanstalt der L. - und
M. mbH R. ein Baudarlehen aus
Wohnungsfürsorgemitteln in Höhe von 117.100,-- DM sowie eine
Aufwendungsbeihilfe in Höhe von zunächst jährlich 844,-- DM
für die Errichtung des Hauses mit drei Wohnungen. In § 4
Abs. 2 des Darlehensvertrages vom 7. Dezember 1964/28. Januar
1965 verpflichtete sich die L. - und M. ,
keine höheren Mieten als die auf seinen (des Schuldners)
Vorschlag von der Wohnungsfürsorgebehörde genehmigten
Einzelmieten zu vereinbaren. Ferner wurde ein zwanzigjähriges
Besetzungsrecht zugunsten des Landes Nordrhein-Westfalen
eingeräumt. Die Darlehensmittel sind am 6. Mai 1994 vorzeitig
und vollständig zurückgezahlt worden.

4

Durch Erklärung vom 23. Dezember 1993 bestellte die frühere
Eigentümerin des Anwesens, die D. O. der
M. -S. , an diesem ein Erbbaurecht und teilte
dieses in drei Miteigentumsanteile jeweils verbunden mit dem
Sondereigentum an einer der im Haus gelegenen drei Wohnungen
auf. Aufgrund notariellen Kaufvertrages vom selben Tag
erwarben der Kläger und seine Ehefrau einen Anteil an dem
Erbbaurecht verbunden mit dem Sondereigentum an der von ihnen
als Mieter genutzten Wohnung im Erdgeschoß. Gemäß § 4 des
Vertrages erfolgte der wirtschaftliche Übergang des
Wohneigentums mit Wirkung vom 30. Dezember 1993 an. Vom
Übergangszeitpunkt an gingen die öffentlichen und privaten
Lasten und Abgaben, die Gefahr des zufälligen Untergangs und
der zufälligen Verschlechterung auf die Käufer über. Ab diesem
Zeitpunkt gebührten ihnen die Nutzungen des
Vertragsgegenstandes. Die Pflicht zur Zahlung des Erbbauzinses
begann gemäß § 5 Abs. 1 des Vertrages am 1. Januar 1994. Der
Kaufpreis von 240.000,-- DM war vor dem 1. Februar 1994 auf
ein Notaranderkonto zu überweisen.

5

Die Eintragung der Anteile am Erbbaurecht verbunden mit dem
Sondereigentum (Anlegung der Wohnungsgrundbücher) erfolgte am
7. Juli 1994. Am selben Tag wurden auch der Kläger und seine
Ehefrau als Wohnungserbbauberechtigte der Wohnung im Grundbuch
eingetragen.

6

Zuvor hatte die Beklagte mit Schreiben vom 6. September
1993 und 14. März 1994 den Kläger aufgefordert, die nach dem
Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im
Wohnungswesen - AFWoG - sowie dem gleichnamigen Landesgesetz
- AFWoG NW - erforderlichen Angaben zu den Einkommens- und
Wohnungsinhaberverhältnissen zu machen. Der Kläger war diesem
Begehren nicht nachgekommen.

7

Durch Leistungsbescheid vom 6. Juni 1994 hatte die Beklagte
gegen den Kläger eine Ausgleichszahlung in Höhe von 636,-- DM
monatlich (6,-- DM/Quadratmeter Wohnfläche) für die Zeit vom
1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1996 festgesetzt.

8

Hiergegen hatte der Kläger Widerspruch mit der Begründung
erhoben: Die von ihm und seiner Ehefrau genutzte Wohnung sei
nach dem Kaufvertrag vom 23. Dezember 1993, der den
wirtschaftlichen Übergang des Wohneigentums mit Wirkung vom
30. Dezember 1993 vorsehe, seit dem 30. Dezember 1993 keine
Mietwohnung mehr. Auch wenn die Eintragung des Erbbaurechts in
das Grundbuch noch nicht erfolgt sei, sei nach Sinn und Zweck
des Fehlbelegungsgesetzes eine Ausnahme zu machen, weil er wie
ein Erbbauberechtigter die Wohnung selbst nutze. Es gebe keine
Veranlassung mehr, irgend etwas "auszugleichen".

9

Durch Bescheid vom 17. Juni 1994 hatte die Beklagte den
Leistungsbescheid wegen der erfolgten Rückzahlung der
Darlehensmittel dahingehend abgeändert, daß die
Ausgleichszahlung nur noch für die Zeit vom 1. Januar bis zum
30. April 1994 zu entrichten sei. Auch hiergegen hatte der
Kläger Widerspruch erhoben.

10

In der Folgezeit machte der Kläger geltend, die zuletzt
gezahlte Miete zuzüglich der Fehlbelegungsabgabe liege höher
als der dem Mietspiegel der Stadt R. zu
entnehmende Höchstbetrag.

11

Mit Bescheid vom 11. Oktober 1994 wies die Beklagte die
Widersprüche des Klägers zurück.

12

Hiergegen hat der Kläger Klage erhoben. Er hat geltend
gemacht: Gemäß § 1 AFWoG stelle die Fehlbelegungsabgabe eine
Ausgleichszahlung der Inhaber von Mietwohnungen dar. Seit dem
30. Dezember 1993 habe es sich bei der von ihm genutzten
Wohnung nicht mehr um eine Mietwohnung gehandelt. Ein
Mietvertrag habe nicht mehr bestanden; er habe mit seiner
Ehefrau die Wohnung als Eigenbesitzer genutzt. Eine
Ausgleichszahlung sei nicht zu leisten, wenn es sich um eine
Eigentumswohnung handele, die vom Eigentümer selbst genutzt
werde. Nach dem Kauf der Wohnung zum Zweck der Selbstnutzung
könne nicht verlangt werden, daß er diese einem sozial
schwächeren Mieter überlasse. Eine solche Wohnung könne ab dem
Zeitpunkt, zu dem sie in Erfüllung des Kaufvertrages übergeben
werde, niemals "fehlbelegt" im Sinne des Gesetzes sein. Der
Eigentümer einer selbstgenutzten Wohnung werde nicht zur
Abgabe herangezogen, weil er als Eigentümer regelmäßig weitaus
höhere Lasten für die Wohnung trage als ein Mieter. Dies gelte
auch für seine Ehefrau und ihn als wirtschaftlichen
Eigentümer. Schließlich habe der Erwerber selbst keinen
Einfluß darauf, wann die Eigentumsumschreibung im Grundbuch
erfolge. Anders als der Eigentümer einer eigengenutzten
Mietwohnung habe er - der Kläger - keine öffentlichen oder
Wohnungsfürsorgemittel erhalten. Da er ohnehin die Nutzen und
Lasten trage, komme er auch nicht in den Genuß von
Mietzinsvorteilen.

13

Während des Klageverfahrens hat die Beklagte auf einen
förmlich gestellten Antrag durch Bescheid vom 27. Januar 1995
die Fehlbelegungsabgabe für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum
30. April 1994 auf monatlich 421,-- DM beschränkt.

14

Der Kläger hat beantragt,

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1. den Leistungsbescheid der
Beklagten vom 6. Juni 1994 in der
Fassung des Änderungsbescheides vom
17. Juni 1994 und den
Widerspruchsbescheid der Beklagten vom
11. Oktober 1994 aufzuheben,

16

2. die Beklagte zu verurteilen, an
ihn 1.684,-- DM nebst 4 % Zinsen aus
2.544,-- DM für die Zeit vom
11. November 1994 bis 12. Februar 1995
sowie 4 % Zinsen aus 1.684,-- DM seit
dem 13. Februar 1995 zu zahlen.

17

Die Beklagte hat beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Sie hat vorgetragen: Der Kläger habe bis zur
Eigentumsumschreibung den Subventionsvorteil genossen, weil
der Veräußerer auch in dieser Zeit keine höhere als die
Kostenmiete habe verlangen dürfe. Es sei rechtlich ohne
Belang, ob der Veräußerer die Kostenmiete erhebe oder hierauf
verzichte. Auch wenn eine Sozialwohnung unentgeltlich zum
Gebrauch überlassen werde, sei die Fehlbelegungsabgabe zu
entrichten. Der Eigentümer einer öffentlich geförderten
Sozialwohnung bleibe auch im Falle der Veräußerung der Wohnung
bis zur Grundbucheintragung des Erwerbers
Verfügungsberechtigter im Sinne des Wohnungsbindungsgesetzes
- WoBindG -. Der Kaufvertrag begründe lediglich ein anderes
Schuldverhältnis im Sinne des § 19 Abs. 2 Satz 2 WoBindG. Auch
der wirtschaftliche Eigentümer werde erst durch die Eintragung
in das Grundbuch Verfügungsberechtigter. Da die gesetzlichen
Bestimmungen des Fehlbelegungsgesetzes und des gleichnamigen
Landesgesetzes entsprechend auf die Inhaber von
steuerbegünstigten oder freifinanzierten Wohnungen anzuwenden
seien, die mit Wohnungsfürsorgemitteln gefördert worden seien,
sei auch hier auf die dingliche Verfügungsberechtigung über
das Wohneigentum nach § 873 des Bürgerlichen Gesetzbuches
- BGB - abzustellen.

20

Durch das angefochtene Urteil, auf das Bezug genommen wird,
hat das Verwaltungsgericht dem Klagebegehren entsprochen. Es
hat angenommen, die Ausnahmevorschrift des Art. 2 Nr. 2 Abs. 1
Ziff. 1 c AFWoG NW sei erweiternd auch auf den noch nicht im
Grundbuch eingetragenen Wohnungserbbauberechtigten einer
nachträglich geschaffenen Eigentumswohnung anzuwenden, wenn er
wie ein Eigentümer die Nutzungen ziehe und die Lasten und
Gefahren trage.

21

Zur Begründung ihrer Berufung macht die Beklagte im
wesentlichen geltend: Da das Sondereigentum erst gleichzeitig
mit der Eigentumsumschreibung am 7. Juli 1994 begründet worden
sei, habe es sich bei der von dem Kläger genutzten Wohnung bis
zu diesem Zeitpunkt weiterhin um eine Mietwohnung gehandelt.
Die Befreiung von der Fehlbelegungsabgabe im Falle eines
Wohnungskaufes gelte erst ab dem Zeitpunkt des
Eigentumsüberganges und nicht schon ab dem Zeitpunkt der
schuldrechtlichen Vereinbarung, weil das Fehlbelegungsgesetz
an das bürgerliche Eigentumsrecht und die Vorgaben des § 12
Zweites Wohnungsbaugesetzes - II. WoBauG - anknüpfe. Nach der
klaren gesetzlichen Regelung in Art. 2 Nr. 2 AFWoG NW bestehe
für den "wirtschaftlichen Eigentümer" keine Lücke, die mit
Hilfe einer Analogie zu schließen sei. Für die Beurteilung der
Eigentümereigenschaft sei es unerheblich, daß dem Erwerber
schuldrechtlich Nutzen, Lasten und Gefahren an der
Eigentumswohnung bereits übertragen worden seien. Im Rahmen
der freien Vertragsgestaltung hätten auch andere, für den
Erwerber günstigere Bedingungen vereinbart werden können. Die
Verweisung der Ausnahmevorschrift in Art. 2 Nr. 2 Abs. 1
Ziff. 1 Buchst. c AFWoG NW auf § 12 II. WoBauG verdeutliche,
daß ein schuldrechtlicher Vertrag nicht die Anwendung einer
öffentlich-rechtlichen Norm manipulieren solle. Da der
wirtschaftliche Eigentümer vor Übernahme in die Schuldhaft
durch den jeweiligen Darlehensgläubiger nicht zu einer
Verzinsung der gewährten Mittel herangezogen werden könne,
treffe auf diesen der Rechtfertigungsgrund für die Ausnahme
selbstnutzender Eigentümer in Eigentumsmaßnahmen von der
Fehlbelegungsabgabe gerade nicht zu. Dem stehe auch nicht
entgegen, daß sie - die Kläger - nach Übergang von Nutzen,
Lasten und Gefahren bereits erhebliche finanzielle Leistungen
für die gekaufte Wohnung übernähmen. Insofern seien sie nicht
schlechter gestellt als der selbstnutzende Eigentümer einer
Mietwohnung.

22

Die Beklagte beantragt,

23

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

24

Der Kläger beantragt,

25

die Berufung zurückzuweisen.

26

Er ergänzt und vertieft sein bisheriges Vorbringen und
weist darauf hin, der im Sachenrecht aus Gründen der
Rechtssicherheit und -klarheit notwendige Formalismus
erfordere, daß die dingliche Berechtigung erst mit der
Eintragung ins Grundbuch statuiert werde. Dies dürfe nicht
auch unreflektiert auf die Frage anzuwenden sein, wann
Wohnungseigentum im Sinne des Fehlbelegungsgesetzes vorliege.
Gerade weil ihm - dem Kläger - keine öffentlichen Mittel
gewährt worden seien, sei eine auszugleichende
Subventionsleistung nicht zu erkennen.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf
den Inhalt der Verfahrensakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge verwiesen.

28

Entscheidungsgründe:

29

Die Berufung des Beklagten hat Erfolg.

30

Der Senat vermag der Auffassung des Verwaltungsgerichts,
auf den vorliegenden Sachverhalt sei die Ausnahmevorschrift
des Art. 2 Nr. 2 Abs. 1 Ziff. 1 c AFWoG NW in der
Änderungsfassung vom 14. Juli 1992 anzuwenden und deshalb
seien der Leistungsbescheid der Beklagten vom 6. Juni 1994 in
der Fassung der Änderungsbescheide vom 17. Juni 1994 und
27. Januar 1995 und der Widerspruchsbescheid vom 11. Oktober
1994 rechtswidrig, nicht zu folgen. Vielmehr sind die
angefochtenen Bescheide rechtmäßig und verletzen den Kläger
nicht in seinen Rechten. Die Voraussetzungen für die Erhebung
der Fehlbelegungsabgabe für die von dem Kläger und seiner
Ehefrau genutzte Wohnung in dem Haus M. straße 8 in
R. liegen für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum
30. April 1994 vor.

31

Gemäß Art. 2 Nr. 8 AFWoG NW vom 31. Oktober 1989 ist das
Fehlbelegungsgesetz auf Inhaber von steuerbegünstigten oder
freifinanzierten Wohnungen, die - wie hier - mit
Wohnungsfürsorgemitteln im Sinne der §§ 87 a und 111 des
Zweiten Wohnungsbaugesetzes gefördert worden sind,
entsprechend anzuwenden, solange die bei der Bewilligung
begründete Mietpreisbindung besteht. Diese Voraussetzungen der
die Anwendung des Fehlbelegungsgesetzes eröffnenden Vorschrift
sind gegeben, weil ausweislich § 4 Abs. 2 des
Darlehensvertrages vom 7. Dezember 1964/28. Januar 1965 eine
Bindung des Mietpreises vereinbart war.

32

Eine Ausnahme nach Art. 2 Nr. 2 AFWoG NW in der
Änderungsfassung vom 14. Juli 1992 von der Verpflichtung, die
Fehlbelegungsabgabe zu entrichten, besteht nicht. Der allein
in Betracht zu ziehende Ausnahmetatbestand des Art. 2 Nr. 2
Abs. 1 Ziff. 1 c AFWoG NW in der genannten Änderungsfassung
liegt nicht vor. Danach ist eine Ausgleichszahlung nicht zu
leisten, wenn es sich um eine Eigentumswohnung (§ 12
II. WoBauG) handelt, die vom Eigentümer oder
Erbbauberechtigten selbst genutzt wird. Die Frage, ob diese
Ausnahmeregelung erweiternd auf den werdenden
(wirtschaftlichen) Eigentümer oder Erbbauberechtigten einer
Eigentumswohnung anzuwenden ist,

33

vgl. bejahend Fischer-Dieskau/
Pergande/Schwender, Wohnungsbaurecht
Band 1, § 54 II. WoBauG Anm. 4.1
Ziff. 1 Band 3.1 § 1 AFWoG Anm. 2, § 2
AFWoG Anm. 2; Schubart/Kohlenbach/
Wienecke, Soziales Miet- und Wohnrecht
Anhang D § 2 AFWoG Anm. 2,

34

braucht hier nicht entschieden zu werden. Denn der Kläger
und seine Ehefrau waren in dem Erhebungszeitraum noch nicht
Inhaber einer Eigentumswohnung. Erfolgt - wie hier - die
Teilung eines Erbbaurechts und die Bildung von
Miteigentumsanteilen jeweils verbunden mit dem Sondereigentum
an einer der in dem Haus gelegenen Wohnungen gemäß §§ 30
Abs. 2, 8 Wohnungseigentumsgesetz - WEG - durch Erklärung der
Eigentümerin gegenüber dem Grundbuchamt, so wird die Teilung
nach § 8 Abs. 2 Satz 2 WEG mit der Anlegung der
Wohnungsgrundbücher wirksam. Erst von diesem Zeitpunkt an
liegt Wohnungseigentum nach dem Ersten Teil des
Wohnungseigentumsgesetzes und damit im Sinne von § 12
II. WoBauG sowie von Art. 2 Nr. 2 Abs. 1 Ziff. 1 c AFWoG NW in
der Änderungsfassung vom 14. Juli 1992 und von § 2 Abs. 1
Ziff. 1 c der bundesrechtlichen Regelung des
Fehlbelegungsgesetzes vor.

35

Art. 2 Nr. 2 Abs. 1 Ziff. 1 c AFWoG NW in der
Änderungsfassung vom 14. Juli 1992 (§ 2 Abs. 1 Ziff. 1 c
AFWoG) kann nicht erweiternd auch auf den werdenden Eigentümer
einer durch Teilung in der Entstehung begriffenen
Eigentumswohnung angewandt werden. Das folgt aus zwei
Überlegungen. Die Stellung des Käufers einer "werdenden"
Eigentumswohnung ist nicht gesichert.

36

Die Teilungserklärung nach § 8 WEG ist eine einseitige
Willenserklärung gegenüber dem Grundbuchamt, die bis zur
Anlegung der Wohnungsgrundbücher jederzeit widerruflich ist.

37

Vgl. BayObLG, Beschluß vom 4. Juli
1974 - 2 Z 16/74 -, NJW 1974, 2134,
2136; Münchener Kommentar, Bürgerliches
Gesetzbuch, § 8 WEG Rdnr. 5;
Schubart/Kohlenbach/Wienecke, Wohn- und
Mietrecht § 8 WEG Anm. 3.

38

So können etwa die Erben, der Konkursverwalter oder bei
einem Sinneswandel der Verkäufer selbst die Bildung des
Wohneigentums noch verhindern.

39

Vgl. Münchener Kommentar a.a.O.

40

Auch wenn der Widerruf der Teilungserklärung vertraglichen
Bindungen widersprechen sollte, ändert dies nichts an seiner
Wirksamkeit mit der Folge, daß Wohnungseigentum nicht
entsteht. Ohne gesicherte Rechtsposition besteht kein dem
Volleigentum wesensähnliches Anwartschaftsrecht.

41

Vgl. zur Auflassungsvormerkung BGH,
Urteil vom 25. Februar 1966
- V ZR 129/63 - BGHZ 45, 186; Urteil
vom 30. April 1982 - V ZR 104/81 - BGHZ
83, 395, Beschluß vom 1. Dezember 1988
- V ZR 10/88 - BGHZ 106, 108;
Voraussetzung für das
Anwartschaftsrecht ist eine
Auflassungsvormerkung oder im Hinblick
auf § 17 GBO ein Eintragungsantrag des
Auflassungsempfängers.

42

Außerdem hängt die Anlegung der Wohnungsgrundbücher von
weiteren Voraussetzungen - etwa Eintragungsantrag,
Aufteilungsplan, Abgeschlossenheitsbescheinigung, tatsächliche
Abgeschlossenheit bei eventuellen Zweifeln - ab, auf deren
Vorliegen oder Eintritt der Erwerber regelmäßig keinen Einfluß
hat. Steht der beantragten Eintragung ein Hindernis entgegen,
hat das Grundbuchamt den Antrag zurückzuweisen oder eine
Zwischenverfügung zu erlassen (vgl. § 18 der Grundbuchordnung
- GBO -) mit der Folge, daß die Teilung gemäß § 8 WEG (noch)
keine Rechtswirkungen erzeugt.

43

Darüberhinaus ist die mit der Erhebung der
Fehlbelegungsabgabe, die sich hier als Ordnung von
Massenerscheinungen darstellt,

44

vgl. BVerfG, Beschluß vom 8. Juni
1988 - 2 BvL 9/85 und 3/86 -, NJW 1988,
2529, 2534,

45

betraute Stelle hingegen nicht in der Lage und auch nicht
dazu berufen, vorab durchaus schwierige Fragen im Zusammenhang
mit der Anlegung der Wohnungsgrundbücher zu beantworten. Es
ist nicht Sache dieser Stelle, Prognosen darüber zu treffen,
ob Wohnungseigentum geschaffen und das Grundbuchamt
Wohnungsgrundbücher anlegen wird.

46

Ob die Voraussetzungen für die Anlegung der
Wohnungsgrundbücher vorliegen, hat das Grundbuchamt zu
prüfen.

47

Bei dieser Sachlage ist eine Ausnahme von der
Ausgleichszahlung durch eine erweiternde Auslegung des Art. 2
Nr. 2 Abs. 1 Ziff. 1 c AFWoG NW in der Änderungsfassung vom
14. Juli 1992 (§ 2 Abs. 1 Ziff. 1 c AFWoG) auf den Inhaber
einer erst werdenden Eigentumswohnung nicht geboten. Der
Kläger und seine Ehefrau waren deshalb noch Inhaber einer
Mietwohnung und wären dies bei einem Scheitern der Schaffung
von Wohnungseigentum auch geblieben.

48

Auch die weiteren Voraussetzungen für die Erhebung der
Fehlbelegungsabgabe sind erfüllt. Die Festsetzung des
Leistungszeitraums durch den Änderungsbescheid vom 17. Juni
1994 auf die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. April 1994 ist
nicht zu beanstanden. Für Inhaber von Wohnungen, für die die
Mittel im Jahre 1964 bewilligt worden sind, begann der erste
(dreijährige) Leistungszeitraum am 1. Januar 1985 (vgl. § 4
Abs. 1 Nr. 3 AFWoG). Der vierte dreijährige Leistungszeitraum
begann somit am 1. Januar 1994. Die Leistungspflicht erlosch,
als mit Rückzahlung der Wohnungsfürsorgemittel die
Mietpreisbindung endete. Die Festsetzung der Abgabe ohne die
durch Bescheid vom 27. Januar 1995 erfolgte Beschränkung auf
ursprünglich 636,-- DM monatlich rechtfertigt sich aus Art. 2
Nr. 1 a Ziff. 6 i.V.m. Art. 2 Nr. 5 Abs. 2 Satz 1 AFWoG NW in
der Änderungsfassung vom 14. Juli 1992, weil der Kläger die
gemäß Art. 2 Nr. 5 Abs. 1 AFWoG NW in der genannten
Änderungsfassung erforderlichen Angaben nicht gemacht hat. Es
war demgemäß zu vermuten, daß die Einkommensgrenze um mehr als
100 v.H. überschritten wird, so daß die Abgabe ohne die
erfolgte Beschränkung auf 6,-- DM je Quadratmeter Wohnfläche
festzusetzen war.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

50

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 der
Zivilprozeßordnung - ZPO -.

51

Für eine Zulassung der Revision fehlt es an den
gesetzlichen Voraussetzungen (vgl. §§ 132 Abs. 2, 137 Abs. 1
VwGO).

52