Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-09-22, Aktenzeichen 27 U 107/92
ECLI:DE:OLGK:1993:0922.27U107.92.00

Tenor

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T a t b e s t a n d

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Die am 29.03.1954 geborene Beklagte
wurde von dem Kläger, einem Facharzt für Gynäkologie, seit Jah-ren
als Privatpatientin behandelt. Im Jahre 1982 unterzog sich die
Beklagte einer Operation, bei der infolge einer Endometriose
entstandene Zysten aus beiden Ovarien entfernt wurden sowie die
durch die Endometriose verwachsenen Eileiter freipräpa-riert
wurden. Bereits damals wurde intraoperativ eine Infiltration der
Dickdarmwand durch Endome-triose festgestellt, die aber nicht
chirugisch an-gegangen wurde. In der Folgezeit wurde die Beklag-te
medikamentös gegen die Endometriose behandelt. Obwohl die Beklagte
eine operative Entfernung der Gebärmutter sowie der Eierstöcke
wünschte, riet ihr der Kläger von einer solchen Operation im
Hinblick auf ihr junges Alter ab. Am 15. Novem-ber 1986 wurde die
Beklagte durch Kaiserschnitt von einer Tochter entbunden. Auch
danach wurde die Endometriose weiter medikamentös behandelt. Da
sich die Endometrioseherde weiterentwickelt hat-ten, unterzog sich
die Beklagte auf Vorschlag des Klägers am 06.11.1989 einer
operativen Behandlung. Hierbei wurden der Portiostumpf sowie der
rechte Eierstock nicht vollständig entfernt. Die Opera-tion wurde
aus Sicherheitsgründen abgebrochen. In der Folgezeit kam es zu
weiteren Schleimhautwuche-rungen wegen der verbliebenen
Endometrioseherde.

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Mit der Klage hat der Kläger die
Vergütung für die Behandlung der Beklagten in der Zeit vom 3. bis
zum 5. November 1989 in Höhe von 1.073,18 DM ver-langt.

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Die Beklagte hat Widerklage erhoben,
mit der sie ein Schmerzensgeld von 30.000,-- DM geltend macht. Sie
hat behauptet, der Kläger habe lediglich Positionen im Gesamtwert
von 899,64 DM erbracht, die übrigen Positionen seien von
Mitarbeitern der Krankenanstalt in D. erbracht und vom Kranken-haus
gesondert in Rechnung gestellt worden. Sie hat die Auffassung
vertreten, dem Kläger stehe überhaupt keine Vergütung zu, weil er
sie fehler-haft behandelt habe. Er habe sie zu spät operiert. Bei
einer früheren Operation hätten sämtliche Endometrioseherde
entfernt werden können. Auch die Operation selbst sei fehlerhaft
durchgeführt worden, weil er nicht sämtliche Endometrioseherde
entfernt habe. Sie habe sich daher weiteren ope-rativen Eingriffen
im Klinikum A. unterziehen müssen.

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Der Kläger ist der Widerklage
entgegengetreten und hat behauptet, die Behandlung und die
Operation habe er lege artis durchgeführt.

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Durch das angefochtene Urteil, auf das
im übrigen Bezug genommen wird, hat das Landgericht -
sach-verständig beraten - die Beklagte zur Zahlung 764,69 DM
verurteilt und die Widerklage abgewie-sen. Zur Begründung hat es im
wesentlichen ausge-führt, die Beklagte habe nicht den Beweis einer
fehlerhaften Behandlung durch den Kläger erbracht.

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Gegen das ihr am 18. März 1992
zugestellte Urteil hat die Beklagte am 14. April 1992 Berufung
ein-gelegt, die sie nach Verlängerung der
Berufungsbe-gründungsfrist bis zum 15. Juni 1992 an diesem Ta-ge
begründet hat.

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Sie wiederholt ihr Vorbringen aus
erster Instanz und weist daraufhin, daß der Kläger in erster
Instanz selbst behauptet hat, er habe ihr zu einer Operation zu
einem früheren Zeitpunkt geraten, was sie jedoch abgelehnt habe.
Der Kläger hätte durch geeignete Diagnosemöglichkeiten
sicherstellen müs-sen, daß sie rechtzeitig operiert wurde. Das habe
er schuldhaft unterlassen. Infolge falscher Doku-mentation -
tatsächlich sei das rechte Restovar nicht entfernt worden - sei
auch bei der Operation im März 1990 im Klinikum A. das Restovar
nicht entfernt worden, so daß sich hieran erneut die En-dometriose
hätte entwickeln können.

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Sie beantragt,

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das angefochtene Urteil teilweise
abzu-ändern und

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die Klage in vollem Umfang abzuweisen,

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den Kläger zu verurteilen, an sie ein

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angemessenes Schmerzensgeld in Höhe von
mindestens 30.000,-- DM nebst 4 % Zinsen seit Klagezustellung zu
zahlen,

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festzustellen, daß der Kläger verpflich-

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tet ist, ihr sämtlichen übrigen Schaden
zu ersetzen, der ihr daraus entsteht, daß der Kläger ihr
Endometriose-Leiden im Zeitraum von 1982 bis zur Operation am 5.
November 1989 fehlerhaft behandelt hat.

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Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Er tritt der Berufung entgegen und
verteidigt das angefochtene Urteil, soweit es ihm günstig ist.

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Der Senat hat Beweis erhoben durch
Einholung eines Sachverständigengutachtens und durch Anhörung des
Gutachters zwecks Erläuterung seines Gutachtens. Wegen des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das schriftlich erstattete
Gutachten vom 16. Fe-bruar 1993 und auf die Sitzungsniederschrift
vom 23. Juli 1993 sowie wegen aller übrigen Einzelhei-ten auf die
gewechselten Schriftsätze nebst Anla-gen und die übrigen
Sitzungsprotokolle Bezug ge-nommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
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Die zulässige Berufung hat in der Sache
keinen Erfolg.

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Zur Widerklage

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Die Widerklageerweiterung und der
Feststellungsan-trag ist als sachdienlich im Sinne des § 263 ZPO
zuzulassen. Die Widerklage ist jedoch insgesamt unbegründet. Der
Beklagten steht gegen den Kläger weder aus positiver
Vertragsverletzung des Behand-lungsvertrages oder aus unerlaubter
Handlung ein Anspruch auf Ersatz ihrer materiellen Schäden noch aus
unerlaubter Handlung ein Anspruch auf Schmerzensgeld gegen den
Kläger zu. Sie hat ei-nen Behandlungsfehler des Klägers nicht
bewiesen. Der Sachverständige Prof. Dr. H. , Chefarzt der
gynäkologisch- geburtshilflichen Abteilung des St. A. Hospitals in
C. , hat in seinem vom Landgericht eingeholten Gutachten die Frage
nach der Notwendigkeit einer früheren Operation eindeutig verneint.
Er hat das therapeutische Vorgehen nach der Operation im Jahre 1982
bis zur Geburt des zweiten Kindes der Beklagten im Jahre 1986 -
Medikation durch P. zur Senkung des Östrogenspiegels und W. zur
Suppression der Eierstockfunktion - als zweifellos richtig und
erfolgreich bezeichnet. Auch für die Zeit nach der zweiten Geburt
hat er das Vorgehen des Klägers für richtig befunden. Er weist
darauf hin, daß auch Privat-Dozent Dr. K. von der
Universitätsfrauenklinik in K. , den die Beklagte zwecks Beratung
aufgesucht hatte, die Entfernung der Gebärmutter mit beiden
Eierstöcken im Hinblick auf das damalige Alter der Beklagten von 34
Jahren abgelehnt und erneut eine medikamentöse Therapie empfohlen
hat. Die Beurteilung des Sachverständi-gen Prof. Dr. H. wird durch
das vom Senat eingeholte Gutachten, der Sachverständigen Prof. Dr.
B. , Direktor der Universitätsfrauenklinik D. , und dessen
Mitarbeiter Privat-Dozent Dr. H. bestätigt. Danach stellt die
Entfernung von Gebärmutter und beiden Eierstöcken bei einer jungen
Patientin vor dem Klimakterium immer eine problematische Situation
dar, da durch das Fehlen der körpereigenen Hormonproduktion der
Eierstöcke eine frühzeitige Alterung des Knochensystems mit der
späteren Folge der erhöhten Knochenbrüchigkeit auftreten kann. Es
wird daher von endokrinologi-scher Seite generell empfohlen, bei
Fällen beid-seitiger Entfernung der Eierstöcke in diesem Alter eine
medikamentöse Substitution der körpereigenen Hormone (Östrogene)
durchzuführen. Diese Hormon-substitution hätte allerdings dann
erneut ein En-dometriosewachstum fördern können. Ein so
weitrei-chender Eingriff, wie es die Entfernung von Gebär-mutter
und beiden Eierstöcken darstellt, mußte bei dem Lebensalter der
Klägerin unbedingt im Für und Wider gut abgewogen werden und hätte
lediglich als ultimratio durchgeführt werden sollen. In diesem Sinn
ist der Versuch der medikamentösen Behandlung und zunächst operativ
zurückhaltenden Einstellung des Klägers nach Auffassung der
Gutachter auch retrospektiv als richtig zu werten. Eine zwingende
Indikation zu einem frühzeitigeren operativen Ein-greifen ist nicht
zu erkennen.

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Zu Unrecht macht die Beklagte dem
Kläger den Vorwurf, er hätte gebotene Diagnoseuntersuchungen
unterlassen und hierdurch den richtigen Zeitpunkt für eine
operative Entfernung der Endometrioseher-de verpaßt. Die
Sachverständigen B. und H. haben hierzu ausgeführt, bei
schwergradigen Endo-metrioseherden im Stadium IV nach AFS, wie sie
sowohl bei der Operation im Jahre 1982 als auch im Jahre 1989
vorhanden gewesen seien, sei eine Beur-teilung der Operabilität
weder durch Ultraschall noch durch diagnostische Bauchspiegelung
möglich. Bei der Ultraschalluntersuchung könnten lediglich
Endometriosezysten im Bereich der Eierstöcke fest-gestellt werden.
Der Nachweis von Endometriose am Bauchfell oder am Darm bzw. der
Nachweise endo-metriosebedingter Verwachsungen gelinge bei
Ul-traschall nicht. Bei einer Bauchspiegelung könne die Ausdehnung
des Befundes nur zum Teil optisch dargestellt werden, die Tiefe der
Infiltrationen oder eine etwa in der Verwachsung verborgene
Endometriose könne nicht eingesehen werden. Das Vorhandensein einer
ausgedehnten Endometriose sei dem Kläger seit 1982 bekannt gewesen.
Es sei retrospektiv kein Vorteil in einer Bauchspiegelung im
Zeitraum von 1982 bis 1989 zu verbesserten Dia-gnostik der
Endometriose zu erkennen. Bei seiner Anhörung vor dem Senat hat der
Sachverständige Dr. H. die Ausführungen dahin ergänzt, daß auch
Computertomographie und Kernspintomographie ähnli-che Ergebnisse
wie die Ultraschalluntersuchung er-bracht hätten.

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Auch der Vorwurf der Beklagten, der
Kläger habe anläßlich des Kaiserschnitts im Jahre 1986 feh-lerhaft
unterlassen, den Zustand der Endometriose festzustellen und zu
dokumentieren, ist nicht begründet. Der Sachverständige hat hierzu
bekun-det, trotz des Kaiserschnitts sei es nicht ohne weiteres
möglich gewesen, den Zustand der Endome-triose festzustellen. Der
Schnitt werde so klein gehalten, daß gerade der Kopf des Kindes
hindurch-passe. Schon dieser Umstand stehe der Feststellung
entgegen. Außerdem sei der Bauchraum auch nach der Geburt durch die
Gebärmutter so weit ausgefüllt gewesen, daß man nicht ohne weiteres
den Zustand der Endometriose hätte feststellen können. Man hätte
die Gebärmutter zwar etwas beiseite schieben können, hätte sich
jedoch nicht einen zuverläs-sigen Überblick über die Endometriose
auf diese Weise verschaffen können. Die Gebärmutter sei
normalerweise etwa birnengroß, daraus ergebe sich, daß im
Normalzustand die Endometriose in ihrem Umfang festzustellen sei,
allerdings auch nur bedingt, bedingt deswegen, weil man nur jeweils
auf die Oberfläche des Gewebes sehe, aber nicht feststellen könne,
wie weit etwa das Gewebe von Endometriose durchdrungen sei. Der
Sachverständi-ge hat darüber hinaus auch nachvollziehbar eine
Pflicht des Klägers zur Dokumentation über etwaige Feststellungen
zur Endometriose verneint. Selbst wenn man aber eine solche Pflicht
annimmt, hilft das der Beklagten nicht weiter. Denn die mangelnde
Dokumentation indiziert nur, daß die nichtdoku-mentierte Maßnahme,
nämlich die Überprüfung des Bauchraums auf Endometriose
unterblieben ist. Daß die Überprüfung zu dem Ergebnis geführt
hätte, die Endometriose müsse alsbald operativ behandelt wer-den,
steht dagegen nicht fest.

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Auch wenn Frau Dr. F. die von der
Beklagten behauptete Äußerung getan hat, es sei ein Wunder, daß die
Beklagte schwanger geworden sei, wird hierdurch ein
Behandlungsfehler des Klägers nicht bewiesen. Der Sachverständige
hat hierzu darauf hingewiesen, daß sich diese Äußerung auch darauf
beziehen könne, daß erhebliche Verwachsungen vor-gelegen haben, die
nicht nur Folgen der Endome-triose, sondern auch Folgen der ersten
Operation gewesen sein können. Selbst wenn Frau Dr. F. aber mit
ihrer Äußerung die Verwachsungen aufgrund der Endometriose
angesprochen habe, besage dies nicht, daß die Endometriose damals
operativ hätte behandelt werden müssen, da auf den Zustand der
Endometriose hieraus keine verläßlichen Schlüsse zu ziehen seien.
Der Sachverständige Dr. H. sieht auch keinen Behandlungsfehler
darin, daß der Kläger trotz des Berichts des Radiologen Dr. F.
keine weiteren diagnostischen Maßnah-men ergriffen hat. Das ist
nachvollziehbar, da be-kannt war, daß die Beklagte an
schwergradiger En-dometriose litt und diagnostische Maßnahmen durch
bildgebende Verfahren keine weitere Aufklärung ge-bracht hätten,
von der Darstellung der Entwicklung einer Zyste abgesehen.

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Ferner hilft der Beklagten nicht
weiter, daß der Kläger im Operationsbericht vom 6. Novem-ber 1989
unrichtigerweise dokumentiert hat, er habe - auch - das rechte Ovar
entfernt, während tatsächlich der rechte Resteierstock belassen
wurde. Dokumentationsmängel als solche sind in aller Regel kein
eigenständiger Anknüpfungspunkt für eine vertragliche oder
deliktische Haftung (BGH NJW 1988, 29, 49). Dokumentationsmängel
kön-nen aber zur Haftung für eine durch die Lücken bedingte falsche
Therapie führen. Eine solche falsche Therapie bestand aber nicht in
der im Jahr 1990 vorgenommenen vaginalen Exstirpation des
Gebärmutterhalsrestes. Es hätte - wie der Sachver-ständige Dr. H.
ausgeführt hat - nur dann Anlaß bestanden, das Restovar im Jahr
1990 durch eine Bauchoperation zu entfernen, wenn sich in der
Zwi-schenzeit etwa eine Zyste entwickelt hatte. Ande-renfalls wäre
man, auch wenn man Kenntnis von dem Vorhandensein des Restovars
gehabt hätte, nicht anders wie geschehen vorgegangen. Daß sich
bereits im Jahre 1990 eine Zyste am rechten Restovar ent-wickelt
hat, behauptet aber die Beklagte nicht.

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Es war auch nicht fehlerhaft, das bei
der Opera-tion im Jahre 1982 verbliebene Restovar bei der Operation
im Jahre 1989 nicht zu entfernen. Daß dieses Restovar erneut von
Endometriose befallen war, steht nicht fest. Vielmehr ist nach dem
Operationsbericht davon auszugehen, daß dieses Restovar
makroskopisch gesund war, da der Kläger dokumentiert hat, das
rechte Eierstockgewebe fehle fast. Die rein prophylaktische
Entfernung des Restovars ist nach dem Gutachten der
Sachverstän-digen Dr. B. /Dr. H. bei einer 35-jährigen Pa-tientin
aus den angeführten Gründen eher durchaus als problematisch zu
werten. Außerdem besteht - worauf die Sachverständigen hinweisen -
bei der Entfernung eines mit der Beckenwand verwachsenen Ovars ein
erhöhtes Risiko der Verletzung von Bek-kenwandgefäßen oder des
Harnleiters. Die Sachver-ständigen kommen daher nachvollziehbar zu
dem Er-gebnis, daß in dem Belassen des rechten Ovars zum damaligen
Zeitpunkt kein ärztlicher Behandlungs-fehler zu sehen ist.

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Schließlich wird ein Behandlungsfehler
des Klägers nicht dadurch bewiesen, daß er selbst nach dem Vortrag
der Beklagten nach der Operation einge-standen hat, zwei Jahre zu
spät operiert zu haben. In der Äußerung kommt nur die aufgrund der
Opera-tion gewonnene Erkenntnis zum Ausdruck, es wäre besser
gewesen, früher zu operieren. Eine solche Erkenntnis sagt aber
nichts darüber aus, daß das Zuwarten aus damaliger Sicht fehlerhaft
war. Alle Sachverständigen haben das Hinausschieben der Operation
als nicht fehlerhaft gewertet und die Operation als ultima ratio
bezeichnet. Auch die zunächst gegebene Einlassung des Kläges auf
die Widerklage, die im Hinblick auf seine Ausführun-gen anläßlich
seiner persönlichen Anhörung nicht verständlich erscheint, beweist
deshalb nicht, daß die Behandlung der Beklagten durch den Kläger
ob-jektiv gesehen fehlerhaft war.

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Wegen der übrigen von der Beklagten
gerügten Behandlungsfehler des Klägers nimmt der Senat auf die
zutreffenden Ausführungen des angefochtenen Urteils Bezug und sieht
gemäß § 543 Abs. 1 ZPO von der erneuten Darstellung der
Urteilsgründe ab.

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Zur Klage:

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Das Landgericht hat der Klage im
erkannten Umfang mit Recht stattgegeben. Die Beklagte schuldet dem
Kläger das zuerkannte Honorar. Selbst wenn der Kläger einen
Behandlungsfehler begangen hätte, müßte die Beklagte dieses Honorar
bezahlen. Nur wenn die Operation völlig ohne Nutzung gewesen wä-re,
wäre die Beklagte möglicherweise mit der Hono-rarforderung als
Schaden belastet. Davon kann aber keine Rede sein. Die Operation
war vital indi-ziert. Wenn sie früher vorgenommen wäre, hätte die
Beklagte ebenfalls das Honorar zahlen müssen.

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Der Kläger hat das Honorar aus Ziffer
1139 mit Recht angesetzt, weil er die dieser Ziffer
zugrun-deliegende Tätigkeit ausgeführt hat, wenn sie auch teilweise
ohne den beabsichtigten Erfolg blieb und er das rechte Restovar
nicht entfernt hat.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen
beruhen auf §§ 790, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Beschwer der Beklagten: unter 60.000,--
DM.