Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-04-11, Aktenzeichen 3 K 1900/05
ECLI:DE:VGAC:2006:0411.3K1900.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung F. , Flur 0,
Flurstück 0 (O.-----straße 41 - mit einem Wohnhaus und einem Taubenschlag
bebaut -) und Flurstück 0, das der Wohnparzelle im hinteren Bereich gegenüber liegt
und von ihr durch einen ca. 2 m breiten Fußweg getrennt ist. Der von der O.------
straße abzweigende Fußweg ist bis zur Höhe der Parzelle 0 an der Westseite mit
Wohnhäusern bebaut und begrenzt an der Ostseite die Wohngrundstücke der O.------
straße . Er ist provisorisch befestigt und wird auf beiden Seiten durch Zäune und
Hecken von den angrenzenden Grundstücken abgetrennt. Die O.-----straße und die
westlich angrenzende X.-----straße , an der sich das Wohnhaus der Beigeladenen
befindet (Parzelle 0/X.-----straße Nr. 3) sind ganz überwiegend mit Wohnhäusern
bebaut. Auf den nördlich an die Parzelle 0 des Klägers anschließenden Grundstücke
befinden sich an der Westseite des Fußweges bis zur Autobahn im hinteren Bereich
der Grundstücke einige Gartenhäuser.

3

Ein Bebauungsplan besteht für den hier fraglichen Bereich nicht.

4

Mit Bescheid vom 13. Februar 2003 genehmigte der Beklagte dem Kläger die
Errichtung eines weiteren Taubenschlages auf der Parzelle 0 mit einem umbauten
Raum von 43,93 m3 und einer Fläche von knapp ca. 20 m2, ohne Hinweis auf die
Anzahl der Tauben.

5

Mit Schreiben vom 4. Mai 2004 legten die Beigeladenen Widerspruch gegen die
ihnen nicht bekannt gegebene Baugenehmigung ein und trugen vor: Es würden bis
zu 130/140 Tauben gehalten. Die Baugenehmigung verstoße gegen das Gebot der
Rücksichtnahme. Für sie bestehe eine erhebliche Gesundheitsgefährdung. Der
Taubenschlag sei weniger als 3 m von ihrem Grundstück entfernt. Sie könnten
wegen der nahe über ihre Köpfe hinwegfliegenden Tauben ihr Grundstück nicht mehr
benutzen. Die Gartenmöbel und im Garten aufgehängte Wäsche würden verschmutzt
und bekotet. Im Sommer seien sie unerträglichen Gerüchen und im Übrigen
erheblichen Lärmbelästigungen durch das Gegurre der Tauben ausgesetzt.

6

Am 18. Juni 2004 trug der Kläger vor, er halte 64 Tauben, von denen er nur 20 in
der Zeit von 7.00 Uhr bis 8.00 Uhr und von 16.00 Uhr bis 17.30 Uhr ausfliegen
lasse.

7

Unter dem 24. September 2004 forderte der Landrat des Kreises B.- nachdem
ihm der Widerspruch der Beigeladenen vorgelegt worden war - den Beklagten auf,
die Baugenehmigung vom 13. Februar 2003 zurückzunehmen. Diese sei
rechtswidrig, weil das genehmigte Taubenhaus keine Nebenanlage im Sinne des
§ 14 Abs. 1 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) in einem allgemeinen
Wohngebiet sei. Gegenüber dem Wohnhaus des Klägers auf der Parzelle 0 fehle es
an der räumlichen und funktionellen Unterordnung.

8

Nach vorheriger Anhörung nahm der Beklagte mit dem hier streitigen Bescheid
vom 15. April 2005 gemäß § 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) die dem Kläger erteilte Baugenehmigung
für den Taubenschlag vom 13. Februar 2003 zurück. Zur Begründung führte er aus:
Die erteilte Baugenehmigung sei rechtswidrig, weil das Taubenhaus keine
untergeordnete Nebenanlage nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO sei. Es handele sich
nämlich nicht um eine ausschließlich dem Nutzungszweck eines Wohngrundstücks
dienende Anlage. Aufgrund seiner abgelegenen Lage auf einem separaten, durch
den Wirtschaftsweg getrennten Grundstück diene der Taubenschlag nicht dem durch
das Wohnen gekennzeichneten Nutzungszweck des Wohngrundstücks. Ein
räumlicher Zusammenhang zwischen beiden Grundstücken sei nicht gegeben. Der
Taubenschlag stelle die Hauptnutzung des Gründstücks dar. Im Rahmen der
Ermessensentscheidung hätten die Interessen des Klägers gegenüber den öffentlich-
rechtlichen Interessen zurückzustehen.

9

Den Widerspruch des Klägers gegen den Rücknahmebescheid wies der Landrat
des Kreises B. mit Bescheid vom 1. August 2005 ebenfalls mit der Begründung
zurück, der Taubenschlag könne nicht dem Wohngrundstück des Klägers als
untergeordnete Anlage zugeordnet werden.

10

Der Kläger hat am 26. August 2005 Klage erhoben. Er trägt vor: Bezüglich der
Zuordnung zu einer Hauptnutzung komme es auf die im betroffenen Baugebiet
gelegenen Grundstücke an und nicht darauf, dass die Hauptnutzung auf dem
Grundstück erfolge, auf dem sich die Nebenanlage befinde. Ein räumlicher
Zusammenhang sei gegeben, da der Wirtschaftsweg keine trennende Wirkung habe.
Vor dem Zivilgericht habe er sich mit den Beigeladenen auf eine Einschränkung der
Flugzeiten der Tauben geeinigt.

11

Der Kläger beantragt,

12

den Rücknahmebescheid des Beklagten vom 15. April 2005
und den Widerspruchsbescheid des Landrats des Kreises B.
vom 1. August 2005 aufzuheben,

13

die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten im
Vorverfahren für notwendig zu erklären,

14

das Urteil hinsichtlich der Kosten für vorläufig vollstreckbar
zu erklären und

15

ihm zu gestatten, eine zulässige oder erforderliche
Sicherheit auch durch Bankwirtschaft zu erbringen.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Er nimmt auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide Bezug.

19

Die Beigeladenen beantragen ebenfalls,

20

die Klage abzuweisen.

21

Sie unterstützen das Vorbringen des Beklagten.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte mit der im Ortstermin gefertigten Niederschrift über die mündliche
Verhandlung sowie auf die Verwaltungsakten des Beklagten und des Landrats des
Kreises B. Bezug genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Die zulässige Klage ist unbegründet.

25

Die mit der Klage angefochtene Rücknahmeverfügung des Beklagten vom
15. April 2005 und der Widerspruchsbescheid des Landrats des Kreises B. vom
1. August 2005 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten,
so dass eine Aufhebung dieser Bescheide nicht in Betracht kommt, vgl. § 113 Abs. 1
Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

26

Nach § 61 Abs. 1 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO
NRW) haben die Aufsichtsbehörden u. a. bei der Errichtung und Änderung baulicher
Anlagen darüber zu wachen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten
werden. Sie haben in Wahrnehmung dieser Aufgaben nach pflichtgemäßem
Ermessen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Nach dieser Vorschrift können
die Ordnungsbehörden gegen Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
einschreiten, die bei einer nicht genehmigten, rechtswidrig genehmigten und nicht
genehmigungsfähigen baulichen Anlage in der Regel gegeben sind.

27

Nach § 48 Abs. 1 VwVfG NRW kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, selbst
wenn er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft
oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Diese Voraussetzungen sind
hier erfüllt; denn die dem Kläger erteilte Baugenehmigung für die Errichtung des
streitigen Taubenhauses ist rechtswidrig, weil dieses im vorliegenden Fall in einem
allgemeinen Wohngebiet als untergeordnete Nebenanlage nicht zulässig ist.

28

Dabei unterstellt die Kammer zu Gunsten des Klägers, dass der hier fragliche
Bereich als allgemeines Wohngebiet im Sinne des § 4 und nicht als reines
Wohngebiet im Sinne des § 3 BauNVO zu qualifizieren ist. In der hier maßgeblichen
näheren Umgebung beidseitig der O.-----straße und des von der O.-----straße
abzweigenden Fußweges sowie an der von Westen heranführenden X.-----straße
befinden sich nämlich fast ausschließlich Wohnhäuser.

29

Gemäß § 4 BauNVO sind Anlagen für die Kleintierhaltung weder allgemein noch
ausnahmsweise in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig. Eine Zulässigkeit kommt
im vorliegenden Fall auch nicht nach § 14 BauNVO in Betracht. Nach dieser
Vorschrift sind außer den in den §§ 2 bis 13 BauNVO genannten Anlagen auch
untergeordnete Nebenanlagen und Einrichtungen zulässig, die dem Nutzungszweck
der in dem Baugebiet gelegenen Grundstücke oder des Baugebiets selbst dienen
und die seiner Eigenart nicht widersprechen. Soweit nicht bereits in den Baugebieten
nach dieser Verordnung Einrichtungen und Anlagen für die Tierhaltung zulässig sind,
gehören zu den untergeordneten Nebenanlagen und Einrichtungen im Sinne des
Satzes 1 auch solche für die Kleintierhaltung. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift
sind hier jedoch nicht erfüllt.

30

Zur Vermeidung von Wiederholungen sieht das Gericht von einer weiteren
Darstellung der Entscheidungsgründe ab und folgt der Begründung der
angefochtenen Bescheide gemäß § 117 Abs. 5 VwGO, die es für zutreffend
erachtet.

31

Auch die Ortsbesichtigung in der mündlichen Verhandlung hat ergeben, dass das
streitige Taubenhaus, in dem der Kläger derzeit nach eigenen Angaben 82 Tauben
hält, keine untergeordnete Anlage im Verhältnis zu dem Wohnhaus auf der zur O.-----
straße hin orientierten Parzelle 0 ist. Es fehlt an dem zu fordernden räumlich
erkennbaren Unterordnungsverhältnis, da der dazwischenliegende Wirtschaftsweg
- wenn auch nur mit einer Breite von 2 m - mit seinen Hecken und Zäunen und der in
gleicher Höhe vorhandenen Wohnbebauung, die zu einem anderen Weg hin
erschlossen wird, trennende Wirkung erzeugt. Hinzu kommt, dass sich hinter dem
Wohnhaus des Klägers auf der Parzelle 0 bereits Nebenanlagen (u. a. ein
Taubenhaus) befinden - ebenso wie auf den Nachbargrundstücken -, so dass in der
Örtlichkeit nicht der Eindruck entsteht, dass auch Nebenanlagen jenseits des Weges
noch den an der O.-----straße gelegenen Grundstücken zuzuordnen sind.

32

Der Begriff des Dienens im Sinne des § 14 Abs. 1 BauNVO setzt eine
zubehörähnliche Hilfsfunktion voraus und soll den Bewohnern eines Grundstücks
eine zusätzliche, sonst nicht zulässige Nutzung im geringen Umfang ermöglichen, die
in einem engen Zusammenhang mit der Hauptnutzung steht. Diese Einschränkung
erfordert einen räumlich engen Zusammenhang der Nebenanlage mit der
Hauptnutzung. Die Vorschrift wollte nicht eine sonst unzulässige Nebennutzung auf
einem Wohngrundstück ermöglichen, ohne dass das Wohnen als Hauptnutzung auf
dem Grundstück beabsichtigt ist. Nebenanlagen sollen nämlich dem Nutzungszweck
des Baugrundstücks dienen. Sie müssen den Grundstücken dienen, auf denen sie
errichtet werden,

33

vgl.	Kohlhammer, Baunutzungsverordnung, § 14, Rdnr. 20;
König/ Roeser/Stock, Baunutzungsverordnung, § 14, Rdnr. 1.

34

Nur wenn Nebenanlagen dem gesamten Baugebiet dienen, brauchen sie nicht
auf einem bestimmten Grundstück zu liegen, vgl. § 14 Abs. 2 BauNVO.

35

Diese restriktive Regelung des § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO erscheint
städtebaulich geboten, damit Wohngrundstücke für ihre Hauptnutzung, im Fall des
§ 4 BauNVO dem Wohnen, freigehalten und nicht nur mit Nebenanlagen belegt
werden. Es war nicht Wille des Gesetzgebers, die Nebenanlagen dahin zu
privilegieren, dass sie ohne eine Hauptnutzung auf einem Wohngrundstück zulässig
sind. Die Privilegierung erfolgte vielmehr deshalb, um einer Hauptnutzung auf dem
Baugrundstück eine ihr zugeordnete Nebennutzung, eventuell auch außerhalb der
überbaubaren Fläche, zu ermöglichen.

36

Ist die dem Kläger erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Taubenhauses
vom 13. Februar 2003 bereits aus dem vorgenannten Grunde rechtswidrig und weil
die angefochtenen Bescheide sich nur auf die fehlende Eigenschaft als Nebenanlage
berufen, bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob die erteilte Baugenehmigung
auch deshalb rechtswidrig ist, weil sie gegenüber den Beigeladenen gegen das
Gebot der Rücksichtnahme verstößt. Hierfür spricht die Größe des Taubenhauses, in
dem der Kläger nach eigenen Angaben zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung
82 Tauben hält, und die Nähe des Taubenhauses zu dem Wohnhaus der
Beigeladenen mit den unmittelbar benachbarten Ruhezonen. Das Taubenhaus
befindet sich nämlich nicht - wie im Regelfall als untergeordnete Nebenanlage - im
hinteren Bereich eines im vorderen Bereich mit einem Wohnhaus bebauten
Grundstückes, sondern unmittelbar auf gleicher Höhe mit dem Wohnhaus der
Beigeladenen und damit in unmittelbarer Nähe der Hauptnutzung des allgemeinen
Wohngebiets. Außerdem dürfte in diesem Zusammenhang nicht unberücksichtigt
bleiben, dass der Kläger auf der anderen Seite des Weges auf seinem
Wohngrundstück bereits ein Taubenhaus unterhält.

37

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 und 154 Abs. 3
VwGO. Da die Beigeladenen einen Antrag gestellt und sich somit dem Risiko der
Kostentragung ausgesetzt haben, entspricht es der Billigkeit, ihre außergerichtlichen
Kosten für erstattungsfähig zu erklären, und diese dem unterlegenen Kläger
aufzuerlegen.