Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-08-22, Aktenzeichen 7 K 2003/05
ECLI:DE:VGGE:2007:0822.7K2003.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 %
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in
Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger hat die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung
„Masseur und medizinischer Bademeister" seit 1983 und „Physiotherapeut"
seit 1995. Er ist seit Jahren in diesen Bereichen in eigener Praxis tätig, d.h. er
führt (überwiegend) Behandlungen auf Grund ärztlicher Verordnung aus und
hat die erforderlichen Zulassungen der Krankenkassen, die seine Leistungen
bezahlen.

3

Mit Schreiben vom 20. September 2004 beantragte er beim Beklagten
eine Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz (HPG) bezogen und beschränkt
auf den Bereich der physikalischen Therapie und Physiotherapie i.S. von §§ 3
und 8 des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes (MPhG). Die Erlaubnis
sollte sich nicht erstrecken auf Behandlungen zur Traktion der Wirbelsäule
und auf Thermalbäder als Vollbäder inklusive Stangerbäder. Darüber hinaus
wollte er den Titel „Heilpraktiker" nicht führen. Zur Begründung trug er vor,
dass es im Gesundheitswesen zunehmend zur Verweigerung von
Heilmittelverordnungen aus Wirtschaftlichkeitsgründen komme. Auch sehe die
Heilmittelrichtlinie regelmäßig ein zwölfwöchiges behandlungsfreies Intervall
vor. Deshalb komme es verstärkt zur Nachfrage von privat zu bezahlenden
Heilmitteln von Patienten, denen Ärzte keine Rezepte ausgestellt hätten. Um
diese behandeln zu dürfen, werde die beantragte Erlaubnis benötigt. Auch die
Abgrenzung zwischen Krankenbehandlung und Vorsorge- bzw. Fitness- und
Wellnessmaßnahmen sei schwierig. Die Ausnahmen seien aus Gründen der
Vorsicht vorgesehen, um auch nur theoretisch denkbare
Patientengefährdungen auszuschließen. Im Übrigen seien die Behandlungen,
selbst wenn sie nicht medizinisch indiziert wären, nicht schädlich oder
gefährlich, sondern höchstens unnötig. Auf Grund dessen sei auch keine
sonst erforderliche Überprüfung nach dem HPG notwendig. Auf Grund der
bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des
Bundesverwaltungsgerichts sei auch eine wie beantragt eingeschränkte
Erlaubnis nach dem HPG möglich; insofern müsse das Gleiche wie für
Psychotherapeuten gelten.

4

Mit Bescheid vom 16. Dezember 2004 lehnte der Beklagte den Antrag ab.
Da der Kläger ohne ärztliche Verordnung therapeutische Maßnahmen
durchführen wolle, bedürfe er der Erlaubnis nach dem HPG. Diese sei mit
Ausnahme der Erlaubnis für Psychotherapeuten vom Gesetz her unteilbar. Da
der Kläger die erforderliche Kenntnisüberprüfung verweigere, sei der Antrag
abzulehnen.

5

Seinen Widerspruch vom 21. Dezember 2004 begründete der Kläger im
Wesentlichen damit, dass nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts zu Psychotherapeuten die Erlaubnis nach dem
HPG teilbar sei. Etwas anderes ergäbe sich auch nicht aus dem Gesetz
selbst. Von seiner Berufstätigkeit könne keine Gefahr für die Volksgesundheit
ausgehen. Im Übrigen verweigere er keine Kenntnisüberprüfung, vielmehr
habe er die erforderlichen Kenntnisse bereits nachgewiesen.

6

Die Widerspruchsbehörde legte den Widerspruch zunächst dem
Gutachterausschuss für Heilpraktiker bei der Bezirksregierung E. vor.
Dieser empfahl nach Beratung in seiner Sitzung am 29. April 2005, den
Widerspruch zurückzuweisen. Eine Beschränkung der Erlaubnis auf das
beantragte Gebiet sei nicht zulässig. Ein Heilpraktiker sei befugt und
verpflichtet, selbständig und in eigener Verantwortung die Heilkunde
auszuüben. Die beruflichen Qualifikationen des Klägers gehörten aber zu den
Heilhilfsberufen und stellten gerade keine eigenständige Ausübung der
Heilkunde dar; er dürfe ausschließlich auf Verordnung tätig werden. Die
Erforderlichkeit heilkundlicher Maßnahmen könnte sich jederzeit, auch bei
Veränderung der Ursachen von schon länger vorhandenen Beschwerden
ergeben. Das dazu erforderliche allgemeinmedizinische Grundlagenwissen
habe der Kläger nicht erworben. Deshalb sei eine uneingeschränkte
Kenntnisüberprüfung erforderlich.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 6. Juni 2005 wies die Bezirksregierung
B. den Widerspruch unter Vertiefung der Argumentation des Bescheides
des Beklagten und der Stellungnahme des Gutachterausschusses als
unbegründet zurück. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Begründung
Blatt 50 ff der Beiakte Heft 1 (BA 1) Bezug genommen.

8

Daraufhin hat der Kläger am 24. Juni 2005 die vorliegende Klage
erhoben.

9

Zur Begründung trägt er unter Vertiefung seines Antrags- und
Widerspruchsvorbringens im Wesentlichen und zusammengefasst vor, dass
er einen Anspruch auf die beantragte eingeschränkte Erlaubnis nach dem
HPG auch ohne Kenntnisüberprüfung habe. Diese diene lediglich dem Zweck
auszuschließen, dass seine Tätigkeit eine Gefahr für die Volksgesundheit
darstellen könne. Dies sei aber auf Grund seiner Ausbildung und langjährigen
Tätigkeit ausgeschlossen, zumal bei Berücksichtigung der Beschränkungen.
Eine Gefahr könne höchstens mittelbar darin gesehen werden, dass ein
Patient von einem erforderlichen Arztbesuch abgehalten werde. Dem könne
aber schon mit einer entsprechenden Auflage, beim Vorliegen von
Verdachtsmomenten einen Arztbesuch zu empfehlen, begegnet werden.

10

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei zum
Schutz der Berufsfreiheit gemäß Art. 12 GG grundsätzlich eine
eingeschränkte Erlaubnis nach dem HPG zulässig - wie für die
Psychotherapeuten entschieden. Eine Ausdifferenzierung, die eine Teilbarkeit
der Erlaubnis ermögliche, müsse angenommen werden, wenn sowohl die
Ausbildung wie die Leistungserbringung einer bestimmten medizinischen
Leistung auf einem gesetzlich klar definiertem Bereich ohnehin Nichtärzten -
wie vorliegend den Physiotherapeuten - vorbehalten sei. Es sei unzulässig, in
diesem Zusammenhang medizinische und differenzialdiagnostische
Kenntnisse zu verlangen, um ggfs. Kontraindikationen erkennen zu können.
Zum einen würden selbstverständlich die fachspezifischen Kontraindikationen
gelernt und beherrscht. Zum anderen hätten auch Heilpraktiker nicht die
Befugnis zu einer Vielzahl von diagnostischen Verfahren wie zum Beispiel
den bildgebenden. Hingegen seien die Funktionsuntersuchungen im Sinne
von standardisierten Messverfahren gesicherter Kenntnisstand von
Physiotherapeuten und würden im Rahmen der Befundung ohnehin
eingesetzt.

11

Er übe seinen Beruf auch nicht unter Aufsicht bzw. Anweisung von Ärzten
aus; diese verordneten lediglich die Heilbehandlung, die dann von ihm
eigenverantwortlich und unter eigener Befunderhebung durchgeführt werde.
Dazu sei er auf Grund seiner umfassenden Ausbildung und der staatlichen
Prüfung befähigt. Vergleiche man seine Ausbildungsinhalte mit den Richtlinien
zur Überprüfung von Heilpraktikern, werde ersichtlich, dass dort keine über
die allgemeine Krankheitslehre hinausgehenden diagnostischen Fähigkeiten
überprüft würden.

12

In einem vergleichbaren Musterprozess in Rheinland-Pfalz habe das
dortige Oberverwaltungsgericht in Koblenz mit rechtskräftigem Urteil vom 21.
November 2006 (6 A 10271/06. OVG) dem klägerischen Begehren
entsprochen. Dies müsse auch für Nordrhein-Westfalen gelten, auch wenn die
Länderbehörden bislang an ihrer restriktiven Anwendung des HPG festhalten
wollten. Des Weiteren sei in diesem Zusammenhang festzustellen, dass unter
der Überschrift Fitness oder Wellness inzwischen eine Vielzahl von
Behandlungen - auch physiotherapeutischen - angeboten würde, ohne das
die Anbieter eine auch nur ansatzweise entsprechende seriöse Ausbildung
erhalten und/oder eine Überprüfung abgelegt hätten. Es könne nicht angehen,
dass dies zulässig sei, er aber keine Erlaubnis erhalten könne.

13

Der Kläger beantragt,

14

den Bescheid des Beklagten vom 16. Dezember 2004 und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung B. vom 6. Juni 2005
aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm die Erlaubnis, die
Heilkunde selbständig auszuüben bezogen und beschränkt auf den Bereich
der physikalischen Therapie und Physiotherapie im Sinne der §§ 3 und 8
MPhG zu erteilen mit den Auflagen „keine Behandlung zur Traktion der
Wirbelsäule und keine Thermalbäder als Vollbäder inklusive
Stangerbäder".

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Zur Begründung trägt er unter Bezugnahme auf die Begründungen der
streitigen Bescheide im Wesentlichen vor, die Physiotherapie habe sich nicht
wie die Psychotherapie zu einer umfassenden heilkundlichen Tätigkeit
entwickelt, sondern sei Teil der allgemeinen Medizin; insoweit komme eine
Teil - Erlaubnis nicht in Betracht. Auch verfüge der Physiotherapeut nicht
schon auf Grund seiner Ausbildung über die erforderlichen medizinischen und
diagnostischen Kenntnisse, so dass auf die Kenntnisüberprüfung nicht
verzichtet werden könne. Diese Auffassung werde auch vom
Bundesgesundheitsministerium, den Bundesländern und der Ärztekammer
Westfalen-Lippe geteilt.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf die Gerichtsakten dieses Verfahrens und des Klageverfahrens
3 K 855/05 KO des Verwaltungsgerichts Koblenz sowie die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Bezirksregierung B. (BA 1
bis 4).

19

Entscheidungsgründe:

20

Die zulässige Verpflichtungsklage gemäß § 42 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist nicht begründet.

21

Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 16. Dezember 2004 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom
6. Juni 2005 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger deshalb nicht in seinen
Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO), da der Kläger keinen Anspruch auf die
beantragte Erlaubnis nach dem HPG hat.

22

Der Kläger bedarf für die vom ihm beabsichtigte Erweiterung seiner bisher
schon ausgeübten beruflichen Tätigkeiten einer Erlaubnis nach dem HPG (1.).
Ob dafür eine Erlaubnis nach dem HPG, so wie sie eingeschränkt beantragt
worden ist, überhaupt erteilt werden könnte, ist zweifelhaft (2.); dies kann
jedoch vorliegend dahin stehen, weil jedenfalls zuvor eine Überprüfung zu
erfolgen hat, der sich der Kläger nicht unterziehen will (3.). Auch weiter sich
ergebende Fragen können deshalb offen bleiben (4.).

23

1.

24

Nach § 1 Abs. 1 HPG (in der derzeit gültigen Fassung) bedarf der
Erlaubnis, wer die Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, ausüben will.
Nach § 1 Abs. 2 HPG ist Heilkunde im Sinne des Gesetzes jede berufs- oder
gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder
Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen, auch
wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird. Das Gesetz macht dabei
keinen Unterschied, ob es sich bei den Krankheiten und Leiden um rein
körperliche oder aber um solche auch oder ausschließlich seelischer Natur
handelt. Ebenso wenig stellt es auf die Behandlungsweise ab. Vielmehr liegt
in verfassungskonformer Auslegung der Vorschriften stets dann Heilkunde im
Sinne des HPG vor, wenn die Tätigkeit nach allgemeiner Auffassung
medizinische Fachkenntnisse voraussetzt und wenn die Behandlung - bei
generalisierender und typisierender Betrachtung der in Rede stehenden
Tätigkeit - gesundheitliche Schädigungen verursachen kann. Die
medizinischen Fähigkeiten können notwendig sein im Hinblick auf das Ziel,
die Art oder die Methode der Tätigkeit selbst, die, ohne Kenntnisse
durchgeführt, den Patienten zu schädigen geeignet ist, oder im Hinblick auf
die Feststellung, ob im Einzelfall mit der Behandlung begonnen werden darf.
Dabei fallen auch solche Verrichtungen unter die Erlaubnispflicht, die
Gesundheitsgefährdungen mittelbar dadurch zur Folge haben können, dass
ein frühzeitiges Erkennen ernster Leiden, das ärztliches Fachwissen
voraussetzt, verzögert werden kann, und die Wahrscheinlichkeit einer solchen
Gefährdung nicht nur geringfügig ist.

25

Vgl. hierzu mit ausführlicher Begründung und zahlreichen Nachweisen:
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -, Urt.
v. 08.12.1997 - 13 A 4973/94 -, NWVBl 1998, S. 364 ff. („Wunderheiler"-Fall);
Urteil vom 02.12.1998 - 13 A 5322/96 -, DVBl. 1999, S. 1057 ff („Reiki-
Spende") und Urteil vom 24.08.2000 - 13 A 4790/97 -, DVBl 2001, S. 755 -
nur Leitsatz („Manuelle Therapie")

26

Nach diesen Grundsätzen bedarf der Kläger für die von ihm angestrebte
Tätigkeit einer Erlaubnis nach dem HPG, da er heilend tätig werden will. Denn
er strebt an, die Physiotherapie nicht auf ärztliche Verordnung als
Heilhilfsberuf, sondern selbstständig und eigenverantwortlich auszuüben. Dies
stellt im Vergleich zu seiner Masseur- und Physiotherapeutenerlaubnis
inhaltlich und genehmigungsrechtlich ein „aliud" dar.

27

So auch: OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O.

28

Da diese Frage zwischen den Parteien auch nicht streitig ist, bedarf es
dazu keiner weiteren Ausführungen.

29

2.

30

Es ist schon grundsätzlich zweifelhaft, ob eine Erlaubnis nach dem HPG
so, wie sie hier eingeschränkt beantragt worden ist, erteilt werden könnte. Das
Gesetz selbst regelt nicht ausdrücklich, ob es nur eine (ungeteilte) Erlaubnis
gibt oder für einzelne und abgrenzbare Heiltätigkeiten eine (Teil-) Erlaubnis
zulässt. Eine solche beschränkte Erlaubnis nach dem HPG hat die
Rechtsprechung erstmals für die Psychotherapeuten bei
verfassungskonformer Auslegung des HPG für zulässig erachtet.

31

Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 24.10.1994 - 1 BvR
1016/89 - , Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 21.01.1993 - 3 C
34/90 -

32

Ob aber in Anwendung dieser Rechtsprechung auch Teilbereiche
innerhalb der allgemeinen Medizin differenzierter Beurteilung zugänglich sind,
ist streitig. So hat das OVG Rheinland-Pfalz in dem schon zitierten Urteil dies
bejaht, das OVG Bremen

33

Urteil vom 20.12.2005 - 1 A 260/04 -

34

allerdings verneint mit dem abschließenden Satz:

35

„Die beschränkte Heilpraktikererlaubnis darf aus diesem Grund nur für die Ausübung der
Psychotherapie erteilt werden, nicht für einzelne Spezialgebiete und einzelne heilkundliche
Tätigkeiten innerhalb der allgemeinen Medizin. Die Befürchtung der Beklagten, es könne eine
Zersplitterung des Heilpraktikerrechts eintreten, ist unbegründet."

36

Soweit ersichtlich haben weitere Obergerichte tendenziell eine (Teil-)
Erlaubnis für rechtlich möglich gehalten, so der VGH Baden-Württemberg
(Urteil vom 25.07.1997 - 9 S 558/97 - zur „manuellen Therapie") und das OVG
NRW in den schon oben zitierten Urteilen vom 08.12.1997 und 02.12.1998.
Allerdings kam es in allen drei Entscheidungen nicht auf diese Rechtsfrage
an, so dass sie - ausdrücklich - nicht abschließend entschieden worden ist.
Hinzu kommt, dass die beiden Urteile des OVG NRW Sachverhalte betrafen,
die nach den letzten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

37

Beschlüsse vom 02.03.2004 - 1 BvR 784/03 - und 03.06.2004 - 2 BvR
1802/02 -

38

dem Bereich des sogenannten „geistigen Heilens" zuzuordnen sind, für
den nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts das HPG ohnehin nicht
einschlägig und deshalb eine entsprechende Erlaubnis nicht erforderlich ist.
Demnach erscheint eher fraglich, ob diese Ausführungen unter
Berücksichtigung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
aufrecht erhalten würden.

39

Hinzu kommt, dass eine (weite) Differenzierung der Erlaubnis nach dem
HPG zu einer völligen Aufsplitterung des Heilpraktikerberufs mit zunächst
auch erheblichen praktischen Problemen bei der Überprüfung und im
Verwaltungsvollzug führen würde.

40

Vgl. dazu: Erdle, Recht der Gesundheitsfachberufe und Heilpraktiker,
Kommentar Stand März 2007, HPG (30.1), § 1 Anm. 8 (Seite 7), und
Dünisch/Bachmann, Das Recht des Heilpraktikerberufs und der
nichtärztlichen Heilkunde-ausübung, Kommentar Stand November 2000, HPG
§ 1 Anm 2.1 (Seite 5)

41

Es darf auch nicht außer Acht gelassen werden, welche Auswirkungen
eine weitere Aufsplitterung für den Patienten und dessen Schutzwürdigkeit
haben würde. Denn da es in diesem Bereich so gut wie keine geschützten
Therapie- und/oder Berufsbezeichnungen gibt, wäre die Möglichkeit der (Teil-)
Erlaubnisse und der entsprechenden Bezeichnungen unübersehbar.

42

Dieses Problem wird auch vorliegend dadurch deutlich, dass der Kläger
nicht etwa für die (durch das MPhG definierte) Physiotherapie eine Erlaubnis
erhalten möchte, sondern von sich aus Einschränkungen macht. Sollte dies
zulässig sein, ist nicht erkennbar, warum nicht auch Erlaubnisse für eine
Tätigkeit mit weiteren Einschränkungen oder anderen Einschränkungen oder
nur für bestimmte Therapien etc. zulässig sein sollten. Unter Beachtung der
Interessen der Volksgesundheit und des Patientenschutzes (und der
verwaltungspraktischen Umsetzbarkeit) dürfte eine so weit gehende
Ausdifferenzierung des HPG auch nicht der Berufsfreiheit des Art. 12 GG
geschuldet sein.

43

Vg. dazu auch die überzeugende Begründung des vom OVG Rheinland-
Pfalz aufgehobenen Urteils des VG Koblenz vom 06.02.2006 - 3 K
855/05.KO

44

Allerdings sind auf Grund ministerieller Erlasse Ende der 90er Jahre in
Nordrhein-Westfalen eingeschränkte Heilpraktikererlaubnisse für die
Sprachtherapie erteilt worden.

45

Alle diese aufgeworfenen Fragen brauchen aber vorliegend nicht
abschließend entschieden zu werden, weil dem Kläger ohne Überprüfung
eine Erlaubnis nach dem HPG nicht erteilt werden kann.

46

3.

47

Eine Überprüfung nach dem HPG, ob der Kläger die Heilkunde
selbständig und eigenverantwortlich ausüben kann, ohne eine Gefahr für die
Volksgesundheit zu sein (§ 1 i der 1. Durchführungsverordnung zum HPG),
kann nicht schon deshalb entfallen, weil der Kläger die Ausbildungen zum
Masseur und Physiotherapeuten durchlaufen und die entsprechenden
Prüfungen erfolgreich bestanden hat. Denn wie bereits oben festgestellt
worden ist, befähigt dies rechtlich ausschließlich dazu, die Tätigkeit eines
Heilhilfsberufes auszuführen, ohne zugleich die Qualifikation der
selbständigen Ausübung der Heilkunde für diesen Bereich zu enthalten. Die
erforderlichen Kenntnisse der (Allgemein-) Medizin und Diagnostik für die
Ausübung des Heilberufs des Heilpraktikers werden dort - ohne dass es
insoweit auf Details ankäme - nicht vermittelt. Es ist insbesondere nicht
maßgeblich, ob und inwieweit sich Ausbildungsinhalte der Heil- und
Heilhilfsberufe im Einzelnen überschneiden. Der Gesetzgeber hat durch die
unterschiedlichen Regelungen der Heilberufe einerseits und der
Heilhilfsberufe andererseits selbst eine klare Abgrenzung beider
Tätigkeitsbereiche vorgenommen. Er hat dabei - anders als bei den
Psychotherapeuten, die ggfs. ohne Überprüfung die Erlaubnis nach dem HPG
erhalten können, da sie keinen Heilhilfsberuf ausüben - den Beruf des
Physiotherapeuten eindeutig den Heilhilfsberufen zugeordnet, weshalb es
keiner gutachterlichen Bewertung der Ausbildungsinhalte und deren
Gleichwertigkeit bedarf. Somit ist dem angebotenen Vergleich der Kenntnisse
des Klägers auf Grund seiner Ausbildung und staatlichen Prüfung als
Physiotherapeut nach dem MPhG und den Kenntnissen eines Heilpraktikers
von vornherein nicht nachzugehen.

48

Anderer Ansicht: OVG Rheinland-Pfalz (a.a.O.) unter Auswertung der in
dem Berufungsverfahren eingeholten amtsärztlichen Stellungnahme.

49

Die danach grundsätzlich erforderliche Heilpraktikerüberprüfung kann
auch nicht mit Rücksicht auf die erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten des
Klägers ganz entfallen. Mindestens geprüft werden muss, ob der Kläger in der
Lage ist, bei Patienten, die ihn erstmals aufsuchen festzustellen, ob eine
physiotherapeutische Behandlung oder Massage zur Behebung oder
Linderung ihrer Beschwerden angezeigt sind und ob ausgeschlossen werden
kann, dass die Beschwerden Ursachen haben, die mit solchen Maßnahmen
nicht angemessen behandelt werden können oder bei denen sie sogar
kontraindiziert sind. Dies ist allein deshalb erforderlich, weil der Kläger als
Heilpraktiker eben nicht nur ausführen muss, was ein anderer vorgegeben
hat, der für die medizinisch indizierte Behandlung verantwortlich ist, sondern
dieser Verantwortung selbst gerecht werden muss. Dabei kann er nicht davon
ausgehen, dass ihn nur Patienten um Hilfe bitten, die ihn zuvor auf Grund
ärztlicher Verordnung aufgesucht haben und deren deshalb bekanntes
Grundleiden er ohne ärztliche Verordnung weiterbehandeln will. Auch kann es
nicht um Angebote aus dem Fitness- und Wellnessbereich gehen, da hier
weder heilhilfs- noch heilberufliche Tätigkeiten angesprochen sind. Im Übrigen
hängt der Umfang der Überprüfung davon ab, ob eine beschränkte Erlaubnis
nach dem HPG, so wie sie der Kläger beantragt hat, überhaupt erteilt werden
könnte (vgl. unter 2.). Da der Kläger aber jede Überprüfung ablehnt, bedarf
auch das keiner weiteren Vertiefung.

50

4.

51

Ergänzend wird auf Folgendes hingewiesen: Da der Kläger im
Klageverfahren das ursprünglich mit seinem Antrag vom 20. September 2004
zusätzlich gestellte Begehren, den Titel „Heilpraktiker" nicht führen zu wollen,
nicht weiterverfolgt hat, bedarf es dazu nur des Hinweises, dass sich die
Pflicht, den Titel zu führen, aus § 1 Abs. 3 Halbsatz 2 HPG ergibt

52

- so auch Dünisch/Bachmann a.a.O. Anm 7 (Seite 38) -

53

und schon zum Schutz der Patienten nicht erkennbar ist, warum darauf
verzichtet werden könnte. Denn es muss für diese deutlich sein, ob der Kläger
insoweit einen Heilberuf oder einen Heilhilfsberuf ausübt - mit Diskriminierung
hat das sicherlich nichts zu tun.

54

A.A. OVG Rheinland-Pfalz a.a.O.

55

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die vorläufige
Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708
Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

56

Die Berufung wird gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO zugelassen, weil
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO hat.

57