Oberlandesgericht Hamm ()
Beschluss vom 1980-12-16, Aktenzeichen 2 UF 307/80
ECLI:DE:OLGHAM:1980:1216.2UF307.80.00

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 30. Juli 1980 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Essen (109 F 25/80) wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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Tatbestand

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Die 32-jährige Klägerin und der 34 Jahre alte Beklagte haben im Jahre 1969 geheiratet. Aus der Ehe sind
keine Kinder hervorgegangen. Die Parteien leben seit April 1978 voneinander getrennt.

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Sie sind seit dem 26.11.1980 rechtskräftig geschieden.

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Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Trennungsunterhalt für die Zeit ab September 1978 bis zur Rechtskraft
des Ehescheidungsurteils am 26.11.1980 in Anspruch. Mit der dem Beklagten am 27.2.1980 zugestellten Klage verlangt sie
Unterhaltsrückstände in Höhe von 6.781,50 DM sowie ab Januar 1980 eine monatliche Unterhaltsrente von
587,- DM. Eine darüber hinaus geltend gemachte Geldforderung in Höhe von 700,- DM wegen anteiliger
Steuererstattung hat der Beklagte anerkannt. Insoweit ist am 16.4.1980 ein Teilanerkenntnisurteil ergangen.

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Die Klägerin, die in den letzten Jahren nicht mehr berufstätig war, ist seit dem 14.8.1978 wieder in ihrem
Beruf als Kosmetikerin bei der Fa. ... tätig. Sie bewohnt seit der Trennung die Eigentumswohnung der Parteien und
trägt die Belastungen hierfür.

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Der Beklagte ist als Reisender für die Firma ... tätig. Er hat ein am 12.7.1980 geborenes nichteheliches
Kind, dessen Vaterschaft er anerkannt hat. Er hat sich in der Anerkennungsurkunde vom 20.8.1980 zu einer monatlichen
Unterhaltszahlung für das Kind in Höhe von 238,- DM verpflichtet.

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Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Inhalt - auch wegen der weiteren Einzelheiten des Tatbestandes - Bezug
genommen wird, hat das Amtsgericht die Klage abgewiesen.

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Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin. Sie beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen Urteils den Beklagten zu verurteilen, an sie

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a)

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einen Unterhaltsrückstand in Höhe von 6.781,50 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 27. Februar 1980 sowie

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b)

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ab 1. Januar 1980 eine bis zum 3. eines jeden Kalendermonats im voraus fällige monatliche Unterhaltsrente
in Höhe von 507,- DM zu zahlen, und zwar mit der Maßgabe, daß nur Trennungsunterhalt bis zum 26.11.1980
verlangt werde.

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Für die weitergehende Zeit hat sie den Rechtstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.

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Hilfsweise bittet die Klägerin um Zulassung der Revision.

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Der Beklagte hat sich der Erledigungserklärung angeschlossen und beantragt im übrigen,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Beide Parteien wiederholen und ergänzen ihren erstinstanzlichen Vortrag.

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Wegen der Einzelheiten ihres Vorbringens wird auf den Inhalt der wechselseitigen Schriftsätze Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die Berufung hat keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht die auf § 1361 BGB gestützte Unterhaltsklage
der Klägerin abgewiesen.

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Gem. § 1361 BGB kann im Falle der Trennung ein Ehegatte von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen
und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen. Im vorliegenden
Fall läßt sich nicht feststellen, daß der angemessene Unterhalt der Klägerin nicht bereits hinreichend
durch ihr eigenes Einkommen bestritten werden kann.

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Der Senat geht davon aus, daß die Lebensverhältnisse nach denen sich der Unterhalt im Fall der Trennung
bestimmt, in aller Hegel nach den Verhältnissen zur Zeit des Bestehens der ehelichen Lebensgemeinschaft bestimmt.
Jeder Ehegatte kann grundsätzlich die Beibehaltung des vor der Trennung erreichten Lebensstandards verlangen (vgl.
BGH FamRZ 1980, 876 = NJW 1980, 2349; Münchener Kommentar-Wacke, § 1361 Rdz. 5; Rolland, 1. EheRG, §
1361 Rdz. 19). Andererseits besteht in aller Regel kein Anlaß, den getrenntlebenden Ehegatten besser zu stellen
als den in der Gemeinschaft lebenden (vgl. insbesondere Palandt-Diederichsen, BGB, 39. Aufl., § 1361 Anm. 2; auch
Roth-Stielow, in Bastian/Roth-Stielow/Schmeiduch, 1. EheRG, § 1361 BGB Rdz. 6). Das gilt jedenfalls dann, wenn
die Lebensgemeinschaft längere Zeit bestanden hat und während dieser Zeit der Unterhalt unter
Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Ehegatten angemessen gedeckt worden ist
(§§ 1360, 1360 a BGB).

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Im vorliegenden Fall stand den Parteien während der letzten Zeit des ehelichen Zusammenlebens nach Abzug der
Krankenversicherung unstreitig ein Betrag von monatlich rd. 3.200,- DM zur Verfügung.

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Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts läßt sich der Unterhalt nach den "Lebensverhältnissen"
während bestehender Ehegemeinschaft nicht schon in der Weise nach oben begrenzen, daß das Einkommen von
3.200,- DM halbiert wird - mit der Folge, daß der Klägerin bereits deshalb kein Unterhalt mehr zugebilligt
werden kann, weil ihr jetziges eigenes Einkommen den Betrag von 1.600,- DM (3.200,- DM: 2) übersteigt. Das Amtsgericht
geht bei dieser Begrenzung zwar von der zutreffenden Vorstellung aus, daß die "Lebensverhältnisse"
im wesentlichen von den Einkommensverhältnissen bestimmt werden. Es differenziert aber nicht gehörig zwischen
den Einkommensverhältnissen einerseits und dem Lebensstandard andererseits, der durch die jeweiligen
Einkommensverhältnisse ermöglicht wird. Die Lebensverhältnisse, nach diesen sich der Unterhalt bestimmt,
werden geprägt durch den Lebensstandard und nur sekundär durch das Einkommen. Es liegt auf der Hand, daß
ein bestimmtes Einkommen bei bestehender Lebensgemeinschaft dem Ehegatten in aller Regel einen höheren Lebensstandard
ermöglicht als im Falle der Trennung. Insbesondere die getrennte Haushaltsführung erfordert zusätzliche
Kosten; die sogenannten fixen Kosten verdoppeln sich vielfach. Hieraus ergibt sich andererseits, daß die Ehegatten -
jeder für sich - den bisherigen Lebensstandard im Falle der Trennung in aller Hegel nur dann aufrechterhalten
können, wenn zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen.

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Während in vielen Fällen selbst dann der frühere eheliche Lebensstandard noch nicht wieder erreicht
werden kann, wenn derjenige Ehegatte, der den gemeinsamen Haushalt geführt hatte, nach der Trennung eine
Erwerbstätigkeit aufnimmt, spricht im vorliegenden Fall viel dafür, daß der Klägerin dieser Standard
auch ohne Unterhaltsleistung durch den Beklagten möglich ist.

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Der Lebenszuschnitt der Parteien während des Bestehens der Lebensgemeinschaft wurde nicht nur bestimmt durch
das monatliche Einkommen des Beklagten von 3.200,- DM, sondern außerdem durch die Eigentumswohnung, in der die
Parteien wohnten. Hierfür waren an Zins- und Tilgungsbeträgen etwa 350,- DM monatlich aufzubringen. Hinzu
kamen Kosten für die Hausverwaltung etc. Der zur Verfügung stehende Betrag von monatlich 3.200,- DM wurde
nicht in vollem Umfang zur Unterhaltsdeckung (einschließlich der Belastungen für die Wohnung) verbraucht,
vielmehr floß ein weiterer Teil auf Sparkonten. Nach Angaben des Beklagten belief sich dieser Teil der
Vermögensbildung auf ca. 1.000,- DM monatlich. Nach Angaben der Klägerin waren es wesentlich weniger, in
manchen Monaten 500 bis 1.000 DM, in manchen Monaten überhaupt nichts. Selbst wenn man die Angaben der Klägerin
zugrundelegt, kann davon ausgegangen werden, daß von den Parteien für den Unterhalt (einschließlich
Belastungen für die Wohnung) ein Betrag aufgewendet worden ist, der im Schnitt nicht unerheblich unter 3.000,- DM
lag.

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Das monatliche Durchschnittseinkommen, das die Klägerin heute erzielt, beläuft sich auf ca. 1.720,- DM.
Hinzu kommen wöchentlich 85,50 DM, d.h. rund 370,- DM im Monat. Weiterhin ist zu berücksichtigen, daß
die Klägerin die Eigentumswohnung inne hat und nunmehr allein bewohnt. Auch wenn sie die Belastungen hierfür
nunmehr allein trägt, wohnt sie doch immer noch relativ günstig.

29

Unter Berücksichtigung all dieser Umstände vermag der Senat nicht festzustellen, daß die Klägerin
jetzt nicht mehr den Lebenszuschnitt aufrecht erhalten kann wie während der Zeit des ehelichen Zusammenlebens.

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Die Berufung der Klägerin ist deshalb zurückzuweisen.

31

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 a, 97 ZPO.

32

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gem. §§ 621 d, 546 I ZPO sind nach der Auffassung
des Senats nicht gegeben.