Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-12-13, Aktenzeichen 21 K 5175/05
ECLI:DE:VGK:2006:1213.21K5175.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Die Revision wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der E. C. bzw. der E.
C. U. . Sie ist Betreiberin eines Telekommunikationsteilnehmernetzes und
bietet - neben anderen Dienstleistungen - Sprachtelefondienstleistungen für die
Öffentlichkeit an und vergibt dabei Rufnummern an Endnutzer. Des weiteren betreibt
sie einen bundesweiten telefonischen Auskunftsdienst und - über eine
Tochtergesellschaft - einen Internetauskunftsdienst sowie die Herausgabe von
Teilnehmerverzeichnissen in Printmedien (Telefonbücher und
Branchenverzeichnisse etc.).

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Für ihre Auskunfts- und Verzeichnisdienste erhebt und verwaltet die Klägerin
Teilnehmerdaten. Soweit es sich dabei um Daten von Endnutzern handelt, die in
ihrem eigenen Teilnehmernetz geschaltet sind und an die sie Rufnummern vergeben
hat, werden die Daten dieser Teilnehmer zunächst in der Kundendatenbank ANDI
(Anmeldedienst) erfasst. Diese Datenbank enthält alle für die Abwicklung des
Geschäftsverhältnisses mit dem jeweiligen Kunden erforderlichen Informationen. Der für
die Übernahme in ein Teilnehmerverzeichnis geeignete und bestimmte Teil dieser
Informationen wird von der Datenbank ANDI in die Datenbank DARED
(Datenredaktion) eingespeist. In dieser Datenbank verwaltet die Klägerin nur solche
Daten, die sie für die Aufnahme in ihre eigenen Auskunftsdienste nutzt bzw. an
andere Auskunftsdienstleister weitergibt. Soweit die Daten nicht von Endnutzern im
Teilnehmernetz der Klägerin, sondern von anderen Unternehmen, die Rufnummern
an Endnutzer vergeben, stammen (sog. "Carrierdaten"), werden diese über eine
technische Schnittstelle unmittelbar in die Datenbank DARED eingespeist. Hierzu hat
die Klägerin mit den jeweiligen Datenlieferanten einen "Vertrag über die Aufnahme
und Pflege von Teilnehmerdaten in das Kommunikationsverzeichnis der E.
U. AG, " abgeschlossen. Darin hat sie sich unter Berücksichtigung
datenschutzrechtlicher Beschränkungen zur Übernahme von Teilnehmerdaten in ihr
Kommunikationsverzeichnis und zur Veröffentlichung der Teilnehmerdatensätze in
gedruckten Verzeichnissen, elektronischen Medien und zum Betreiben telefonischer
Auskunftsdienste verpflichtet. Die elektronische Datenübernahme erfolgt für die
Datenlieferanten unentgeltlich, während für eine evtl. erforderliche manuelle
Nachbearbeitung und für weitere damit im Zusammenhang stehende Leistungen
Entgelte erhoben werden.

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Die in der Datenbank DARED erfassten Teilnehmerdaten stellt die Klägerin
anderen Auskunftsdienstleistern und Herausgebern von Teilnehmerverzeichnissen
zur sog. "Offline- Nutzung" zur Verfügung. Grundlage hierfür ist der "Vertrag über die
Überlassung von Teilnehmerdaten" (Standardvertrag). Nach dessen § 1 ist
Gegenstand dieses Vertrages die "Überlassung der bei der U. verfügbaren
Teilnehmerdaten" sowie die "Überlassung von Teilnehmerdaten anderer Anbieter
von Sprachtelekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit". Nach der als
Anhang A dem Vertrag beigefügten Leistungsbeschreibung werden die
Teilnehmerdaten den Datenabnehmern im Wege eines einmaligen
Bestandsdatenbezugs und arbeitstäglicher Aktualisierungen auf Band, Diskette, CD-
ROM oder im Wege des Dateitransfers bzw. des elektronischen Downloads
überlassen. Welche Daten auf diesem Wege überlassen bzw. übermittelt werden,
ergibt sich aus der dem Vertrag als Anlage C beigefügten
"Schnittstellenbeschreibung", in der die einzelnen Datenfelder nach Inhalt und Form beschrieben
sind.

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Die von den Abnehmern für die auf diese Weise erfolgte Überlassung der
Teilnehmerdaten an die Klägerin zu zahlenden Entgelte sind in § 4 des
Standardvertrages in der Weise vereinbart, dass die Klägerin für die Überlassung der
Daten zur telefonischen Auskunftserteilung oder zur Auskunftserteilung über
elektronische Onlinedienste dem jeweiligen Datenabnehmer unabhängig von der
Anzahl der überlassenen Teilnehmerdatensätze pro Anruf beim jeweiligen
Auskunftsdienst bzw. pro Zugriff auf das Auskunftssystem (Nutzungsfall) einen Preis
in Höhe von netto 0,0907 Euro und für die Überlassung der Daten zur Herausgabe
von gedruckten Teilnehmerverzeichnissen oder von Teilnehmerverzeichnissen auf
elektronischen Datenträgern pro Teilnehmerverzeichnis einer Auflage bzw. pro
vergebener Lizenz (Nutzungsfall) einen Preis in Höhe von netto 0,1260 Euro im
Wege einer vorläufigen Zahlung berechnet. Weiter ist vorgesehen, dass die Klägerin
jeweils nach Ablauf eines Kalenderjahres das tatsächliche Entgelt pro Nutzungsfall
auf Basis ihrer berücksichtigungsfähigen Gesamtkosten und der tatsächlichen
Gesamtnutzungsfälle berechnet und sodann Überzahlungen dem Kunden erstattet
bzw. Minderzahlungen nachgefordert werden.

6

Die auf diesem Wege "umlagefähigen" Gesamtkosten ermittelte die Klägerin in
der Vergangenheit im Wesentlichen auf der Grundlage der ihr für die Datenbank
DARED entstehenden Kosten, die sie in unterschiedliche Kostenkategorien einteilte.
In die Kostenkategorie 1 fallen die jährlichen Kosten für die Datenbank unter
Berücksichtigung von Kapitalkosten (Abschreibungen und Zinsen), von
Betriebskosten (Wartungskosten) und Produktlebenszykluskosten
(Datenbankentwicklungskosten). In die Kostenkategorie 2 fallen Prozesskosten für
die Pflege des Standardeintragsbestandes. Hierbei handelt es sich um einmalige
Produkt- und Angebotskosten für die manuelle Bearbeitung von Datensätzen. In der
Kostenkategorie 3 weist die Klägerin die Kosten für die Überlassung der
Teilnehmerdatensätze aus, wobei es sich einerseits um Prozesskosten für
Auftragsabwicklung, Datenbereitstellung und Fakturierung und andererseits um die
Kosten für das Management der Datenredaktion, für Kundenbetreuung und für
Auftragsannahme handelt. Insgesamt ging die Klägerin seit dem Jahr 2003 nach
einer Prüfung durch das Bundeskartellamt von jährlichen Gesamtkosten für die
Teilnehmerdatenbank DARED in Höhe von 49 Millionen Euro aus, die sie auf die
vereinbarte Weise ihren Abrechnungen gegenüber den Datenabnehmern zu Grunde
legte.

7

Am 17. Juni 2005 leitete die Beklagte gem. § 47 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 38 Abs. 2
bis 4 TKG nach Auswertung von der Klägerin vorgelegten Kostenunterlagen ein
Verfahren der nachträglichen Überprüfung der Entgelte für die Überlassung von
Teilnehmerdaten im Wege der Offline- Nutzung ein und ordnete in diesem
Zusammenhang die Vorlage weiterer Kostenunterlagen durch die Klägerin an. Mit
Beschluss vom 17. August 2005 traf die Beklagte folgende Regelungen:

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1. Es wird festgestellt, dass die Entgelte der Klägerin für die
Überlassung von Teilnehmerdaten gemäß § 4 des Standardvertrages
über die Überlassung von Teilnehmerdaten bzw. entsprechender
Einzelverträge (Offline- Nutzung), die gleiche oder höhere Entgelte
vorsehen, missbräuchlich sind und nicht den Maßstäben des § 28
TKG genügen,

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2.

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1.1. soweit sie unbeschadet der Gesamtabrechnung nach
Ablauf eines Kalenderjahres zur Ermittlung von Erstattungen und
Nachzahlungen

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1.1.1. bei der Überlassung zur telefonischen
Auskunftserteilung oder zur Auskunftserteilung über
elektronische Online- Dienste EUR 0,001282 pro
Nutzungsfall überschreiten,

12

1.1.2. bei der Nutzung für physikalische oder elektronische
Auskunftsanfragen 1/5 des oben genannten Betrages von EUR
0,001282 Euro pro angefragtem Teilnehmerdatensatz überschreiten,

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1.1.3. bei der Überlassung zur Herausgabe von gedruckten
Teilnehmerverzeichnissen oder von Teilnehmerverzeichnissen
auf elektronischen Datenträgern EUR 0,001924 pro
Nutzungsfall überschreiten und

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1.2. soweit der Gesamtbetrag nach Ablauf eines Kalenderjahres
zur Ermittlung von Erstattungen oder Nachzahlungen
berücksichtigungsfähige Gesamtkosten von mehr als EUR 770.000
jährlich zugrunde gelegt werden.

15

Hiervon unberührt bleiben bis auf weiteres die vertraglichen
Regelungen über Mindestentgelte sowie über gesondert berechnete
Entgelte für die Übermittlung bzw. den Transport der Teilnehmerdaten
zum Kunden.

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2. Der Betroffenen wird untersagt, höhere als die in Ziffer 1
genannten Entgelte zu fordern oder zu vereinbaren.

17

3. Die beanstandeten Entgelte werden ab dem Zeitpunkt der
Feststellung (17.08.2005) für unwirksam erklärt, soweit sie die in Ziffer 1
genannten Grenzen überschreiten."

18

Zur Begründung führte die Beklagte im Wesentlichen aus, die nach ihrer
Auffassung insgesamt der nachträglichen Regulierung unterliegenden und gem. § 4
des Standardvertrages von der Klägerin erhobenen Entgelte für die Überlassung von
Teilnehmerdaten seien missbräuchlich im Sinne von § 28 TKG, denn sie genügten
nicht den Anforderungen der ergänzend heranzuziehenden Bestimmung des Art. 25
Abs. 2 der Richtlinie über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischem
Kommunikationsnetzen und - diensten (Universaldienstrichtlinie - URL). Hierzu habe
der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass für solche Teilnehmerdaten,
für die eine Pflicht zur Überlassung bestehe (sog. "Basisdaten"), nur die Kosten für
das tatsächliche Zurverfügungstellen dieser Daten in Rechnung gestellt werden
könnten, nicht dagegen zusätzliche Kosten, die dem Anbieter für den Erhalt und die
Verwaltung dieser Daten entstünden. Da es sich bei der gemäß Anlage C zum
Standardvertrag den Abnehmern überlassenen Daten durchweg um solche Daten
handele, für die eine Überlassungspflicht nach § 47 Abs. 1 und 2 TKG bestehe,
seien demnach die Produktionskosten, also die Kosten der Datenbank DARED und
der manuellen Bearbeitung des Standardeintrages (Kostenkategorien 1 und 2) schon
dem Grunde nach nicht anerkennungsfähig. Die - dem Grunde nach
anerkennungsfähigen - jährlichen Überlassungskosten (Kostenkategorie 3) habe sie
auf der Grundlage der von der Klägerin vorgelegten Kostenunterlagen und
Erkenntnissen aus früheren Verfahren mit insgesamt 770.000,00 Euro ermittelt und
auf der Grundlage der ihr vorliegenden Nutzungsdaten für die Jahre 2002 bis 2004
auf die prognostizierten Nutzungsfälle verteilt. Von der von mehreren Beigeladenen
im Verwaltungsverfahren angeregten positiven Anordnung von Entgelten nach § 38
Abs. 4 Satz 2 TKG habe sie in Ausübung des ihr zustehenden Ermessens
abgesehen. Zwar seien die wirtschaftlichen Auswirkungen einer teilweisen
Unwirksamkeitserklärung von Entgelten und die einer vollständigen
Unwirksamkeitserklärung in Verbindung mit einer Entgeltanordnung nahezu gleich.
Dennoch habe das betroffene Unternehmen bei der teilweisen
Unwirksamkeitserklärung noch die Freiheit, ggf. noch geringere oder strukturell
abweichende Entgelte zu fordern, während sie bei einer positiven Entgeltfestsetzung
strikt an das festgesetzte Entgelt gebunden sei. Es sei zwar erwogen worden, ob der
Klägerin Entgelte auf der Grundlage des bisher praktizierten Abrechnungssystems
oder auch auf der Grundlage einer abweichenden, nicht mehr an die Zahl der
Nutzungsfälle anknüpfenden Tarifstruktur aufgegeben werden sollten. Eine
Anordnung auf der Grundlage des bisherigen Abrechnungsmodells sei jedoch nicht
zweckmäßig gewesen, da der Klägerin damit ein auf der Grundlage der derzeit
vorliegenden Informationen zwar nicht ohne Weiteres als missbräuchlich zu
beurteilendes, dennoch aber nicht bedenkenfreies Tarifmodell bindend
vorgeschrieben würde. Eine Anordnung auf der Grundlage eines anderen, nicht mehr
an die Anzahl der Nutzungsfälle anknüpfenden Abrechnungssystems sei nicht in
Betracht gekommen, da dies eine gesonderte Entscheidung nach § 29 Abs. 3 TKG
voraussetze und im Rahmen des Verfahrens nach § 38 Abs. 2 bis 4 TKG nicht
möglich sei. Der Beibehaltung eines missbräuchlichen Abrechnungssytems könne auch
durch die Unwirksamkeitserklärung nach § 38 Abs. 4 Satz 1 TKG wirksam begegnet
werden.

19

Die Klägerin hat am 30. August 2005 Klage erhoben. Sie trägt vor, die Entgelte,
die sie für die Weitergabe von Carrierdaten erhebe, unterlägen bereits deswegen
nicht der Entgeltregulierung nach § 47 Abs. 4 TKG, weil sie diesbezüglich nicht zur
Datenweitergabe verpflichtet sei. Die Überlassungspflicht aus § 47 Abs. 1 TKG
erstrecke sich nur auf Daten von Teilnehmern, an die das verpflichtete Unternehmen
Rufnummern vergeben habe. Von dem im Februar 2006 in der Datenbank DARED
für eine Weitergabe vorgesehenen insgesamt 35,8 Millionen Teilnehmerdatensätzen
betreffe dies etwa 5,2 Millionen Datensätze.

20

Bezüglich der Datensätze ihrer Kunden, die sie nach der Schnittstellenbeschreibung
in Anlage C des Standardvertrages Datenabnehmern überlasse, unterliege sie
auch nur in eingeschränktem Umfang einer gesetzlichen Weitergabeverpflichtung mit
der Folge, dass auch insoweit in großem Umfang eine nachträgliche Regulierung der
Entgelte ausscheide. Ihre Weitergabeverpflichtung erstrecke sich nämlich nur auf die
Angaben zu Name, Anschrift und Telefonnummer des Anschlussinhabers. Soweit in
§ 47 Abs. 1 und 2 TKG auch weitergehende Angaben zum Beruf, zur Branche, zur
Art des Anschlusses und zu Mitbenutzern einer Weitergabeverpflichtung unterworfen
würden, seien diese Vorschriften gemeinschaftsrechtswidrig, denn das
Gemeinschaftsrecht sehe nur für solche Informationen, die für die Identifizierung der
Teilnehmer erforderlich seien, eine Pflicht zur Weitergabe vor. Zahlreiche
Datenfelder der Schnittstellenbeschreibung in Anlage C zum Standardvertrag gingen
jedoch weit darüber hinaus.

21

Jedenfalls aber handele es sich bei diesen nicht von der Weitergabepflicht
erfassten Daten von vornherein nicht um "Basisdaten" im Sinne der Rechtsprechung
des EuGH, für die lediglich die Weitergabekosten in Rechnung gestellt werden
dürften, sondern um "zusätzliche Daten", für die auch ein darüber hinausgehendes
Entgelt erhoben werden könne. Aber auch soweit "Basisdaten" betroffen seien, seien
nach der Rechtsprechung des EuGH nur die Kosten für den Erhalt dieser Daten, also
die Kosten der Kostenkategorie 2, nicht umlagefähig. Diese Kosten seien aber auch
bisher nicht in ihre Kalkulation eingeflossen. Die auf "Basisdaten" entfallenden
Kosten für die Entwicklung, Erstellung, den Betrieb und die Pflege der Datenbank
DARED (Kostenkategorie 1) seien demgegenüber sehr wohl umlagefähig, denn auch
diese seien Kosten der Zurverfügungstellung. Eine den Anforderungen des § 47 Abs.
1 und 2 TKG entsprechende Datenweitergabe setze nämlich eine Aufbereitung der
Daten voraus, die nur in der Datenbank DARED und nicht etwa in der
Kundendatenbank ANDI geleistet werden könne.

22

Dies entspreche auch einer verursachungs- und sachgerechten Zuordnung der
Produktionskosten der Teilnehmerdaten. Dem Sprachtelefondienst seien nämlich
allein die Kosten für die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der Kundendaten
zuzuordnen, von denen die für Auskunftsdienste aufbereiteten Teilnehmerdaten zu
unterscheiden seien. Anderenfalls sei sie - die Klägerin - gezwungen, unter
erheblichem Aufwand hergestellte und wirtschaftlich wertvolle Güter anderen
Unternehmen, mit denen sie überdies im Wettbewerb stehe, unentgeltlich zur
Verfügung zu stellen. Die Kosten für den Betrieb der Teilnehmerdatenbank seien
daher auf alle Datenabnehmer umzulegen, die davon unter Ersparung eigener
Aufwendungen profitierten. Das Verbot der Umlegung der Produktionskosten für die
Teilnehmerdatenbank verletze sie daher auch in ihren Grundrechten aus Art. 14, Art.
12 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG.

23

Die Klägerin beantragt,

24

den Beschluss der Beklagten vom 17. August 2005
aufzuheben.

25

Die Beklagte beantragt,

26

die Klage abzuweisen.

27

Sie bezieht sich im Wesentlichen auf den Inhalt des angegriffenen Beschlusses
und trägt vor, bei allen von der Anlage C des Standardvertrages erfassten
Informationen handele es sich um "Basisdaten" bzw. "Pflichtdaten" im Sinne der
Rechtsprechung des EuGH, weil diese im Rahmen des Sprachtelefondienstes
abgefragt und erhoben würden und nicht "eigenrecherchiert" seien. Demgemäß
unterlägen die diesbezüglichen Entgelte der nachträglichen Regulierung und seien
zu beanstanden, soweit sie die Datenproduktionskosten umfassten. Auch die
"Carrierdaten" würden - da § 47 TKG keine darauf bezogene Einschränkung enthalte
- von der Verpflichtung zur Weitergabe erfasst. Dies ergebe sich auch aus den
Gesetzesmaterialien und aus Sinn und Zweck der Vorschrift, die ein unnötiges
Verschieben von Carrierdaten und das Entstehen von überflüssigen
Transaktionskosten verhindern wolle. Die Klägerin sei aus historischen Gründen die
einzige Inhaberin einer Teilnehmerdatenbank mit bundesweitem Datenbestand,
wovon auch der Gesetzgeber ausgegangen sei. Im Übrigen fielen auch zusätzliche
Kosten durch die Weitergabe der Carrierdaten durch die Klägerin nicht bzw. kaum
an.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der gerichtlichen Verfahrensakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten verwiesen. Weiter wird verwiesen auf den Inhalt der Verfahrensakte 21 L
1464/05 und der in diesem Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge.

29

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

30

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der angefochtene Beschluss der
Bundesnetzagentur vom 17. August 2005 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin
nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für den angefochtenen Beschluss ist § 47 Abs. 4 TKG i.V.m. § 38
Abs. 2 bis 4 und § 28 Abs. 1 Satz 1 TKG.

31

Nach § 47 Abs. 1 TKG ist jedes Unternehmen, das Telekommunikationsdienste
für die Öffentlichkeit erbringt und Rufnummern an Endnutzer vergibt, verpflichtet,
unter Beachtung der anzuwendenden datenschutzrechtlichen Regelungen jedem
Unternehmen auf Antrag Teilnehmerdaten zum Zwecke der Bereitstellung von
öffentlich zugänglichen Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen zur
Verfügung zu stellen. Nach § 47 Abs. 4 TKG kann für die Überlassung der
Teilnehmerdaten ein Entgelt erhoben werden, welches in der Regel einer
nachträglichen Regulierung nach Maßgabe des § 38 Abs. 2 bis 4 TKG unterliegt. Im
Verfahren der nachträglichen Entgeltregulierung untersagt die Regulierungsbehörde
nach § 38 Abs. 4 TKG das nach dem Gesetz verbotene Verhalten und erklärt
beanstandete Entgelte ab dem Zeitpunkt der Feststellung für unwirksam, sofern sie
feststellt, dass Entgelte nicht den Maßstäben des § 28 TKG genügen.

32

Die Entgelte, die die Klägerin gem. § 4 des Standardvertrages für die
Überlassung von Teilnehmerdaten erhebt, unterliegen gem. § 47 Abs. 4 TKG
insgesamt der nachträglichen Regulierung nach Maßgabe von § 38 Abs. 2 bis 4
TKG. Dies ist für die Datensätze, die Teilnehmer im Netz der Klägerin betreffen,
mithin für Teilnehmerdaten ihrer Endkunden, offenkundig und zwischen den
Beteiligten dem Grunde nach auch nicht streitig. Nach § 47 Abs. 1 TKG ist jedes
Unternehmen, das Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbringt und
Rufnummern an Endnutzer vergibt, verpflichtet, jedem Unternehmen auf Antrag
unverzüglich und in nicht diskriminierender Weise Teilnehmerdaten zum Zwecke der
Bereitstellung von öffentlich zugänglichen Auskunftsdiensten zu überlassen. Nach
Absatz 2 dieser Vorschrift sind Teilnehmerdaten im Sinne dieser Bestimmung die
nach Maßgabe des § 104 TKG in Teilnehmerverzeichnissen veröffentlichten Daten.
Hierzu gehören neben der Nummer sowohl die zu veröffentlichenden Daten selbst
wie Name, Anschrift und zusätzliche Angaben wie Beruf, Branche, Art des
Anschlusses und Mitbenutzer soweit sie dem Unternehmen vorliegen. Neben diesen
"zu veröffentlichenden Daten", d.h. neben den Daten, die in gedruckte
Teilnehmerverzeichnisse aufgenommen werden oder von Auskunftsdiensten
Nachfragern mitgeteilt werden, gehören zu den Teilnehmerdaten nach § 47 Abs. 2
Satz 3 TKG aber auch alle nach dem jeweiligen Stand der Technik unter Beachtung
der anzuwendenden datenschutzrechtlichen Regelungen in kundengerechter Form
aufbereiteten Informationen, Verknüpfungen, Zuordnungen und Klassifizierungen, die
zur Veröffentlichung dieser Daten in öffentlich zugänglichen Auskunftsdiensten und
Teilnehmerverzeichnissen notwendig sind (Annexdaten). Der Vorschrift des § 47
Abs. 1 und 2 TKG liegt damit ein umfassender Begriff der "Teilnehmerdaten" zu
Grunde, der sowohl die zur Veröffentlichung geeigneten und bestimmten Daten
selbst als auch solche Daten umfasst, die nicht veröffentlicht werden, aber zu einer
Veröffentlichung der erstgenannten Daten in kundengerechter Form notwendig sind.

33

Hiervon ausgehend handelt es sich bei allen vom Standardvertrag erfassten und
im Anhang C zum Standardvertrag beschriebenen Daten um Teilnehmerdaten im
Sinne von § 47 Abs. 1 und 2 TKG. Die Datenfelder 1 und 2 betreffen die
Identifikationsnummer und die Einordnung des Datensatzes; sie sind nach dem
Vortrag der Klägerin zur Information und Zuordnung der gelieferten
Teilnehmerdatensätze erforderlich. Ohne sie könnte ein Datenabnehmer die Daten
weder eindeutig zuordnen noch sie fehlerfrei in die bei ihm bereits vorhandenen
Daten einfügen. Sie gehören damit zu den Annexdaten. Die in den Datenfeldern 3
bis 9 enthaltenen Informationen sind allesamt der Rufnummer des Teilnehmers
zuzuordnen. Die Angaben im Datenfeld 10 enthielten Tarifinformationen für die
ehemals in den Rufnummerngassen 0190 und 0900 genutzten Mehrwertdienste.
Auch diese Informationen waren - solange diese Rufnummerngassen für
Mehrwertdienste genutzt werden durften - den Teilnehmerdaten im Sinne von § 47
Abs. 1 und 2 TKG zuzurechnen, weil es insoweit der Veröffentlichung in
Teilnehmerverzeichnissen bedurfte. Das Datenbankfeld 11 gibt Auskunft über die
Teilnehmerart (Firma, privat, Behörde) und ist damit den Informationen über die "Art
des Anschlusses" i.S. von § 47 Abs. 2 Satz 2 TKG zuzurechnen. Die Datenfelder 12 -
34 betreffen den Namen des Teilnehmers bzw. der Teilnehmer bei
Personenmehrheiten einschließlich etwa vorhandener Namenszusätze sowie - in den
Feldern 18, 26 und 34 - Angaben zu Amts- Berufs- und Geschäftsbezeichnungen.
Auch die letztgenannten Informationen gehören damit zu den "Angaben wie Beruf
und Branche" i.S. von § 47 Abs. 2 Satz 2 TKG. In den Datenfeldern 35 bis 42 sind
die Adressenangaben der Teilnehmer enthalten. Die Angaben in den Feldern 43 bis
57 betreffen die Zeitdauer des Anschlusses und absehbare Änderungen (z.B.
Massenumschaltung oder Rufnummernänderungen). Auch diese Angaben betreffen
damit die Rufnummer, unter der der Teilnehmer - entweder absehbar zeitlich
begrenzt oder erst in der Zukunft - erreichbar ist. In den Feldern 58 bis 63 werden
Informationen über die "Freigabe" der Teilnehmerdaten übermittelt, also darüber, ob
und in welcher Form der Teilnehmer Restriktionen für die Bekanntgabe seiner Daten
bestimmt hat. Diese Daten sind Ausfluss des Rechts eines jeden Teilnehmers, der
Veröffentlichung seiner Daten ganz oder teilweise zu widersprechen. Sie sind damit
notwendiger Bestandteil der Teilnehmerdaten. Die Datenfelder 64 und 65 können
Angaben dazu enthalten, unter welchen Kategorien der Eintrag geführt werden kann;
das Feld 66 betrifft wiederum den Namen des Teilnehmers; das Feld 68 ist der
Anschrift zuzuordnen, während das Feld 69 eine weitere Angabe zur "Freigabe" der
Daten enthält. Auch diese Daten sind damit Teilnehmerdaten. Die Datenfelder 70 bis
72 sind bloße "Platzhalter", die nach der Schnittstellenbeschreibung mit Stand vom
30.06.2004 für zusätzliche Informationen Verwendung finden können, standardmäßig
aber leer bleiben. Soweit die Klägerin bezüglich des Datenfeldes 70 vorgetragen hat,
dass dieses nach der Anlage C mit Stand vom 01. August 2005 - diese Fassung war
aber offenkundig noch nicht Gegenstand des streitgegenständlichen Beschlusses -
etwaige Angaben des Teilnehmers zu seiner E-Mail-Adresse und/oder
Internetdomain enthalten kann, handelt es sich auch insoweit um (erweiterte)
Adressenangaben.

34

Damit unterliegen die für die gem. dem Standardvertrag Datenabnehmern
überlassenen und in Anlage C zum Vertrag im Einzelnen beschriebenen Daten
jedenfalls insoweit der nachträglichen Entgeltregulierung, als diese Daten Teilnehmer
im Netz der Klägerin betreffen. Die Frage, ob alle der genannten Daten auch von der
gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtung zur Überlassung von "relevanten
Informationen" nach Art. 25 Abs. 2 der Universaldienstrichtlinie erfasst werden, kann
in diesem Zusammenhang offen bleiben, denn zum einen ist der nationale
Gesetzgeber in Bezug auf diese Verpflichtung aus der Universaldienstrichtlinie nicht
gehindert, auch über das Gemeinschaftsrecht hinausgehende gesetzliche Bindungen
vorzusehen. Zum anderen würde - wie sich aus den nachfolgenden Feststellungen
zu den Carrierdaten ergibt - die nach dem Standardvertrag nur als einheitliche
Leistung gestaltete und bepreiste Überlassung der Teilnehmerdaten ihre
Regulierungspflichtigkeit hinsichtlich des Entgelts nicht dadurch verlieren, dass
einzelne der überlassenen Daten möglicherweise nicht von der Pflicht zur
Überlassung umfasst sind.

35

Nach Auffassung der Kammer spricht auch Überwiegendes dafür, dass auch die
Überlassung der Daten von Teilnehmern, die Endkunden anderer Netzbetreiber sind,
(sog. Carrierdaten) der nachträglichen Entgeltregulierung nach § 47 Abs. 4 TKG
unterfallen. § 47 Abs. 4 TKG spricht insoweit von Teilnehmerdaten allgemein und
enthält dem Wortlaut nach keine an die Herkunft der Daten anknüpfende
Einschränkung. Auch die Weitergabeverpflichtung nach § 47 Abs. 1 TKG gilt dem
Wortlauf nach unbeschränkt und verweist hinsichtlich des Umfangs der
Weitergabeverpflichtung ausschließlich auf § 47 Abs. 2 Satz 4 TKG, der wiederum
Teilnehmerdaten im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 bis 3 TKG zum Gegenstand hat.
Die Weitergabeverpflichtung nach § 47 Abs. 1 Satz 1 TKG erstreckt sich damit zum
einen auf die in § 47 Abs. 2 Satz 1 TKG genannten nach Maßgabe des § 104 TKG in
Teilnehmerverzeichnissen veröffentlichten Daten und zum anderen auf die in Satz 2
dieser Bestimmung genannten und dazu gehörenden "Annexdaten". Die Daten "nach
Maßgabe des § 104 TKG" weisen jedoch keinerlei Bezug zur Herkunft der Daten
aus; sie werden dem Umfang nach allein durch das Recht der Teilnehmer zur
Aufnahme ihrer Daten in gedruckte oder elektronische Verzeichnisse bestimmt. Das
spricht dafür, dass sich die Weitergabeverpflichtung nach § 47 Abs. 1 TKG auf alle
dem verpflichteten Unternehmen - unabhängig von ihrer Herkunft - vorliegende
Teilnehmerdaten erstreckt, sofern diese in Teilnehmerverzeichnissen veröffentlicht
sind. Zwar lässt sich dem entgegenhalten, dass nach Art. 25 Abs. 2 der
Universaldienstrichtlinie und nach § 47 Abs. 1 TKG nur solche Unternehmen
verpflichtet werden, die Rufnummern an Endnutzer vergeben, woraus geschlossen
werden könnte, dass sich nach Sinn und Zweck der Weitergabeverpflichtung des §
47 Abs. 1 TKG auch diese Verpflichtung nur auf die von dem Unternehmen selbst
vergebenen Rufnummern bezieht. Da alle rufnummernvergebenden Unternehmen
nach § 47 Abs. 1 TKG verpflichtet sind, wäre auch auf diese Weise der Bezug
sämtlicher Teilnehmerdaten für öffentliche Auskunftsdienste und Teil-
nehmerverzeichnisse gesichert, wenn dadurch auch das sog. "One-Stop-Shopping",
das es Datenabnehmern ermöglicht, sämtliche Teilnehmerdaten von der Klägerin zu
beziehen, erschwert oder unmöglich gemacht würde. Allein der Umstand, dass der
Bezug sämtlicher Teilnehmerdaten nicht zwingend die Möglichkeit eines solchen
"One-Stop-Shoppings" erfordert, rechtfertigt es nach Auffassung der Kammer jedoch
nicht, die nach dem Wortlaut von § 47 Abs. 1 TKG unbeschränkte Herausgabepflicht
in der Weise zu beschränken, dass die verpflichteten Unternehmen nur die Daten der
eigenen Teilnehmer überlassen müssen.

36

Letztlich kann diese Frage aber offen bleiben. Denn auch wenn man davon
ausginge, dass die Carrierdaten nicht von der Weitergabeverpflichtung des § 47 Abs. 1
TKG erfasst werden, unterläge das gem. § 4 des Standardvertrages von der Klägerin
für die Überlassung von Teilnehmerdaten erhobene Entgelt in seiner Gesamtheit der
nachträglichen Regulierung. Das folgt daraus, dass nach den vertraglichen
Vereinbarungen die dem Entgelt zu Grunde liegende Leistung, nämlich die
"Überlassung der bei der U. verfügbaren Teilnehmerdaten" (§ 1 Satz 1 des
Standardvertrages) nur als einheitliche Leistung bezogen wird und auch hinsichtlich
der erhobenen Entgelte nach § 4 des Standardvertrages keine Differenzierung nach
"eigenen" Daten der Klägerin und nach Carrierdaten möglich ist. Weder die
Schnittstellenbeschreibung in Anlage C zum Vertrag noch die zu
Abrechnungszwecken vorgesehene Meldung der Nutzungsfälle durch die
Datenabnehmer ermöglicht eine Trennung der bezogenen Daten bzw. des dafür zu
zahlenden Entgelts nach "Eigendaten" der Klägerin und nach Carrierdaten. Die
entgeltpflichtige Leistung ist vorliegend nämlich dadurch gekennzeichnet, dass die
Datenabnehmer sämtliche bei der Klägerin vorhandenen Daten als Gesamtleistung
erhalten und bezahlen. Selbst wenn man mithin davon ausginge, dass die Entgelte
für die Carrierdaten als solche nicht der nachträglichen Entgeltregulierung nach § 47
Abs. 4 TKG unterliegen, ist das von der Klägerin im Rahmen des Standardvertrages
erhobene Entgelt dadurch geprägt, dass dieses jedenfalls zu einem weit
überwiegenden Teil - nach den Angaben der Klägerin entfallen von den nach dem
Standardvertrag den Datenabnehmern überlassenen Daten weniger als 15 % auf
Carrierdaten - für die Weitergabe von Daten über Teilnehmer im Netz der Klägerin
erhoben wird, die nach den getroffenen Feststellungen der nachträglichen
Regulierung unterliegen. Eine Differenzierung dieses Entgelts nach seinen
regulierungspflichtigen und - möglicherweise - regulierungsfreien Bestandteilen ist
vorliegend jedoch nicht möglich, weil dieses nach dem in § 4 des Standardvertrages
geregelten Abrechnungsmodus nicht an die überlassenen Datensätze anknüpft,
sondern an Nutzungsfälle, bei denen nach dem Inhalt des Vertrages nicht erhoben
wird oder sonst erkennbar ist, ob diese sich auf Teilnehmerdaten aus dem Netz der
Klägerin oder auf Carrierdaten beziehen. Die Angabe der Klägerin, dass von dem
gesamten in DARED enthaltenen Datenbestand 85,5 % der Daten "eigene" Daten
der Klägerin sind, während 14,5 % der Daten Carrierdaten sind, lässt nicht den
Schluss darauf zu, dass auch die - allein preisbestimmenden - Nutzungsfälle sich in
diesem Verhältnis verteilen. In einem derartigen Fall, in dem das verpflichtete Unter-
nehmen regulierte Leistungen nur im Bündel mit - hier unterstellten - nicht regulierten
Leistungen erbringt und dafür ein einheitliches, nicht nach Einzelleistungen
differenziertes Entgelt erhebt, unterliegt dieses Entgelt in seiner Gesamtheit der
Regulierung. Anderenfalls hätte es das der Regulierung unterliegende Unternehmen
in der Hand, sich im Einzelfall der Regulierungspflicht durch Schaffung
entsprechender Bündelprodukte zu entziehen.

37

Das von der Klägerin gem. § 4 des Standardvertrages für die Überlassung der
Teilnehmerdaten erhobene Entgelt ist auch missbräuchlich im Sinne von § 28 Abs. 1
Satz 1 TKG.

38

Nach dieser Vorschrift darf ein Betreiber eines öffentlichen
Telekommunikationsnetzes, der über beträchtliche Marktmacht verfügt, diese
Stellung bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten nicht missbräuchlich
ausnutzen. Dieses generelle Verbot wird durch die Regelbeispiele in Satz 2
konkretisiert. Entgelte dürfen demnach - kurz zusammen gefasst - nicht zu hoch, zu
niedrig oder diskriminierend sein, es sei denn, das Unternehmen mit beträchtlicher
Marktmacht kann eine sachliche Rechtfertigung anführen. Die Vorschrift orientiert
sich an § 19 Abs. 4 GWB,

39

vgl.: BT-Drs. 755/03, S. 91, 92, Begründung zu § 26 des
Regierungsentwurfs, der § 28 TKG entspricht.

40

Die Feststellung des Preishöhenmissbrauchs erfordert sowohl im Rahmen des
§ 28 TKG als auch im Rahmen des § 19 GWB grundsätzlich die Feststellung
desjenigen Preises, der sich für das betreffende Produkt aufgrund eines
funktionierenden Wettbewerbs ergäbe ("als-ob-Wettbewerbspreis",
"wettbewerbsanaloger Preis"). Wegen der mit der Feststellung dieses - fiktiven -
Preises verbundenen Unsicherheiten kann ein Missbrauch erst angenommen
werden, wenn der zu beurteilende Preis den wettbewerbsanalogen Preis erheblich
übersteigt,

41

Vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2005 - KVR 17/04 -,
juris-Dokumentation; ferner die Nachweise bei Möschel in:
Immenga/Mestmäcker, GWB-Kommentar, 3. Auflage 2001,
§ 19 Rn. 159; Bechtold, GWB-Kommentar, 3. Auflage 2002,
§ 19 Rn. 70. - VG Köln, Urteil vom 15.09.2005 - 1 K
8432/04.

42

Dies ergibt sich auch daraus, dass die Feststellung des Missbrauchs der
Marktsstellung den Vorwurf enthält, dass sich das das Entgelt fordernde
Unternehmen mit den Entgelten im Vergleich zu anderen Betreibern unzulässige
Vorteile verschafft, was voraussetzt, dass das missbräuchlich erhobene Entgelt die
Wettbewerbsverhältnisse zum Nachteil der entgeltpflichtigen Unternehmen
beeinflusst. Wird das marktanaloge Entgeltniveau nicht erheblich überschritten, liegt
selbst dann kein Missbrauch vor, wenn dieses Niveau zu hoch ist. Ausgangspunkt für
den Missbrauchsvorwurf ist nicht der aus Nutzersicht ideale Preis, sondern das, was
sich vergleichbare Anbieter im Rahmen ihrer Preissetzungsfreiheit maximal
"erlauben" können,

43

vgl. VG Köln, Beschluss vom.15.03.2006 -1 L 109/06.

44

Ob diese Voraussetzung vorliegt, ist nach § 38 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 35 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 TKG vorrangig nach dem Vergleichsmarktprinzip zu prüfen. Danach sind
die Preise solcher Unternehmen als Vergleich heranzuziehen, die entsprechende
Leistungen auf vergleichbaren, dem Wettbewerb geöffneten Märkten anbieten; dabei
sind die Besonderheiten der Vergleichsmärkte zu berücksichtigen. Eine Überprüfung
anhand der Kostenunterlagen - wie sie die Beklagte vorgenommen hat - ist nur noch
vorgesehen, wenn eine Überprüfung nach dem Vergleichsmarktprinzip nicht möglich
ist,

45

vgl.: BT-Drs. 755/03, S. 96, Begründung zu § 36 des
Regierungsentwurfs, der § 38 TKG entspricht. Vgl. auch: VG
Köln, Urteil vom 15.09.2005 - 1 K 8432/04.

Vorliegend hat die Beklagte - von der Klägerin unbeanstandet - in dem angegriffenen
Beschluss zu Recht ausgeführt, dass die von der Klägerin gem. § 4 des
Standardvertrages für die Überlassung von Teilnehmerdaten erhobenen Entgelte in ihrer Struktur
wegen ihrer Bestimmung auf der Basis von Nutzungsfällen einmalig sind und
deswegen eine Vergleichsmarktbetrachtung zu keinen zuverlässigen und
verwertbaren Ergebnissen zu führen vermag und deswegen zulässigerweise eine
Überprüfung anhand von Kostenunterlagen, die von der Klägerin vorgelegt worden
sind, und anderen, in früheren Verfahren gewonnenen Erkenntnissen vorgenommen.

46

Unterliegt das in Rede stehende Entgelt gesetzlichen Bindungen und kann es
deswegen von den Vertragspartnern seiner Höhe nach nicht frei ausgehandelt
werden, so bildet grundsätzlich die gesetzlich zulässige Entgelthöhe den
Ausgangspunkt für die Bestimmung der Missbräuchlichkeit des Entgelts, denn ein
rechtswidrig überhöhtes Entgelt ließe sich bei einem funktionierenden Wettbewerb
auf Dauer nicht durchsetzen. Hiervon ausgehend liegt der von der Klägerin nach
dem Standardvertrag verlangte Preis für die Überlassung von Teilnehmerdaten
schon deswegen über dem wettbewerbsanalogen Preis, weil er rechtswidrig
überhöht ist und nicht den Anforderungen des § 47 Abs. 4 TKG entspricht.

47

Zwar lässt sich § 47 Abs. 4 TKG - über die Bestimmung, dass für die
Überlassung von Teilnehmerdaten überhaupt ein Entgelt erhoben werden kann,
hinaus - nicht entnehmen, in welcher Höhe und nach welchen Grundsätzen das
weitergabeverpflichtete Unternehmen den Preis für die Überlassung bestimmen
kann. Diese Vorschrift ist jedoch dahingehend auszulegen, dass die Entgelte den
Grundsätzen der Gerechtigkeit, Objektivität, Kostenorientierung und
Nichtdiskriminierung genügen müssen. Das ergibt sich daraus, dass § 47 Abs. 4
TKG nur bei einem solchen Verständnis mit Art. 25 Abs. 2 der
Universaldienstrichtlinie, deren Umsetzung § 47 TKG dient, vereinbar ist. Eine solche
europarechtskonforme Auslegung überschreitet auch nicht die Grenzen der unter
Berücksichtigung von Wortlaut, Sinn und Zweck sowie Systematik möglichen
Auslegung des § 47 Abs. 4 TKG.

48

Nach Art. 25 Abs. 2 der Universaldienstrichtlinie stellen die Mitgliedstaaten si-
cher, dass alle Unternehmen, die Teilnehmern Telefonnummern zuweisen, allen
zumutbaren Anträgen, die relevanten Informationen zum Zweck der Bereitstellung
von öffentlich zugänglichen Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen in
einem vereinbarten Format und zu gerechten, objektiven, kostenorientierten und
nichtdiskriminierenden Bedingungen zur Verfügung zu stellen, entsprechen. Der
Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 25. November 2004
(Rechtssache C-109/03) zur Konkretisierung dieser Maßstäbe entschieden, dass für
Daten wie den Namen und die Anschrift der Personen sowie die Telefonnummern,
die an sie vergeben wurden (sog. "Basisdaten"), nur die Kosten für das tatsächliche
Zurverfügungstellen dieser Daten an Dritte in Rechnung gestellt werden dürfen,
während für zusätzliche Daten, die der betreffende Anbieter nicht zur Verfügung
stellen muss, auch die zusätzlichen Kosten, die der Anbieter selbst für den Erhalt
dieser Daten aufwenden musste, in Rechnung gestellt werden können. Zwar ist
diese Entscheidung zu Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie über die Anwendung des offenen
Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst in einem
wettbewerbsorientierten Umfeld (Richtlinie 98/10/EG) ergangen. Da auch nach
dieser Vorschrift Informationen über Teilnehmerdaten zu "gerechten,
kostenorientierten und nichtdiskriminierenden Bedingungen" zur Verfügung zu stellen
waren, ist es aber nicht zweifelhaft - und wird von den Beteiligten dem Grunde nach
auch nicht bezweifelt -, dass die in dieser Entscheidung entwickelten Maßstäbe auch
den gültigen Rahmen für die Auslegung der "Nachfolgeregelung" in Art. 25 Abs. 2
URL abgeben.

49

Die genannte Entscheidung des EuGH beruht maßgeblich darauf, dass die vom
Gerichtshof so bezeichneten "Basisdaten" für die Bereitstellung eines
Auskunftsdienstes bzw. eines Teilnehmerverzeichnisses unerlässlich sind, weil nur durch
sie eine Identifizierung der Teilnehmer ermöglicht wird. Eine über die Kosten der
Datenübermittlung hinausgehende Entgeltpflichtigkeit scheidet insoweit aus, weil
diese Daten dem verpflichteten Unternehmen ohnehin im Rahmen der
Kundenbeziehung vorliegen, ohne dass diesem regelmäßig ein zusätzlicher Aufwand
für die Beschaffung dieser Daten entsteht. Unabhängig von der Frage, ob der vom
EuGH geprägte Begriff der "Basisdaten" sich auf Namen und Anschrift der
Teilnehmer, Postleitzahl und Telefonnummer beschränkt oder ob er mit Blick darauf,
dass es den Mitgliedstaaten frei steht, vorzusehen, dass den Nutzern weitere Daten
zur Verfügung gestellt werden, eine nationalrechtliche Erweiterung - etwa im Sinne
einzelstaatlich festgelegter "Pflichtdaten" - erhalten kann, steht jedenfalls fest, dass
für die Daten, die zur Identifizierung der Teilnehmer erforderlich sind und die dem
Unternehmen ohnehin im Rahmen der Kundenbeziehung vorliegen müssen, nach
den vom EuGH entwickelten Grundsätzen nur die Kosten der Zurverfügungstellung
(sog. Kostenkategorie 3), nicht aber die Kosten für die Produktion und die Pflege des
Datenbestandes (sog. Kostenkategorien 1 und 2), insbesondere nicht die Kosten für
die diese Daten verwaltende Datenbank, erhoben werden können.

50

Das Gericht hat in seinem im zugehörigen Eilverfahren ergangenen Beschluss
vom 19. Januar 2006 ausgeführt, dass es sich bei den in Anlage C zum
Standardvertrag beschriebenen Daten jedenfalls weit überwiegend um "Basisdaten"
Im Sinne der Rechtsprechung des EuGH handelt,

51

vgl. VG Köln, Beschluss vom 19., Januar 2006 - 21 L 1464/05.

52

Hieran ist nach nochmaliger Überprüfung festzuhalten. Jedenfalls die Angaben
zur Rufnummer (Datenfelder 3 bis 9), die Angaben zu den Teilnehmernamen
(Datenfelder 12 bis 17) und die Angaben zur Adresse (Datenfelder 35, 36, 38 bis 42)
einschließlich der dazu gehörenden Annexdaten sind zweifellos als "Basisdaten" in
diesem Sinne zu qualifizieren. Diese Daten werden auch nicht dadurch zu
"zusätzlichen Daten" i.S. der Rechtsprechung des EuGH, dass sie nach dem Vortrag der
Klägerin teilweise nicht automatisch, unverändert und ohne eine gesonderte
Bearbeitung aus ihrer Kundendatenbank ANDI in die Teilnehmerdatenbank DARED
überführt werden können. Ob und wie das nach § 47 Abs. 1 TKG verpflichtete
Unternehmen die Daten seiner Teilnehmer verwaltet und welcher
Datenbankstrukturen es sich dabei bedient, ist für die Qualifizierung eines Datums
als "Basisdatum" oder "zusätzliches Datum" unerheblich, weil diese Qualifizierung
allein daran anknüpft, ob die den Daten zu Grunde liegenden Informationen dem
verpflichteten Unternehmen bereits im Zusammenhang mit der Kundenbeziehung
vorliegen - so dass sie dem Sprachtelefondienst zuzuordnen sind - oder ob es sie
zusätzlich erheben muss. Welcher betrieblicher Abläufe und Mechanismen das
Unternehmen sich zur Erfüllung seiner Weitergabeverpflichtung aus § 47 Abs. 1 TKG
bedient, unterliegt seiner freien unternehmerischen Entscheidung und ist für die
Qualifizierung eines Datums als "Basisdatum" oder "zusätzliches Datum"
unerheblich. Es leuchtet ohne weiteres ein, dass ein Unternehmen wie das der
Klägerin, in der eine große Zahl von Teilnehmerdaten verwaltet werden und das
selbst auch einen Auskunftsdienst betreibt, hierbei andere Wege gehen wird als ein
kleines Unternehmen, das selbst keinen Auskunftsdienst betreibt. Ersteres wird sich
aus betrieblichen Gründen eher dafür entscheiden, die Teilnehmerdaten in einer
eigenen Datenbank zu führen, die sie dann sowohl für die Zwecke des eigenen
Auskunftsdienstes als auch für die Zwecke der Weitergabe der Daten nutzt, während
letzteres die Teilnehmerdaten möglicherweise ausschließlich aus seiner
Kundendatenbank extrahiert. Diese Unterschiede rechtfertigen es nach der
Rechtsprechung des EuGH aber nicht, bei der Weitergabe von "Basisdaten" neben den Kosten
der Datenübermittlung auch Datenproduktionskosten auf die Datenabnehmer
abzuwälzen.

53

Ob diese Maßstäbe auch für die Carrierdaten gelten, unterliegt zwar gewissen
Zweifeln. Dies führt aber nicht dazu, dass die gem. § 4 des Standardvertrages
erhobenen Entgelte als rechtmäßig und damit marktgerecht angesehen werden
können. Die Zweifel ergeben sich daraus, dass der Klägerin die Carrierdaten - auch
soweit diese "Basisdaten" im Sinne der Rechtsprechung des EuGH sind - nicht
bereits im Rahmen ihrer Kundenbeziehung zu den Teilnehmern vorliegen, sondern
dass sie sich diese für die Zwecke ihres eigenen Auskunftsdienstes unter Einsatz
eines gewissen betrieblichen Aufwands zusätzlich zu den Daten ihrer Kunden
beschafft hat und beschafft. Ob diese Daten damit unabhängig von ihrem Inhalt als
"zusätzliche Daten" im Sinne der Rechtsprechung des EuGH, für die auch ein
zusätzliches Entgelt erhoben werden darf, zu qualifizieren sind, kann aber offen
bleiben. Selbst wenn man annähme, dass der Klägerin insoweit eine über die Kosten
der Datenübermittlung (Kostenkategorie 3) hinausgehende Vergütung zustünde,
würde dies nicht dazu führen, dass die von der Klägerin ihren Datenabnehmern
berechneten Entgelte deshalb rechtmäßig würden. Dies ist schon im Hinblick darauf
ausgeschlossen, dass die Carrierdaten nur einen Anteil von weniger als 15 % des
Gesamtdatenbestandes der Klägerin ausmachen, die Klägerin jedoch nicht nur
insoweit, sondern bezogen auf den gesamten Datenbestand auch
Datenproduktionskosten erhebt, ohne dass - wie festgestellt - nach dem
Standardvertrag insoweit eine Differenzierung der von den Datenabnehmern zu
entrichtenden Entgelte nach "Eigendaten" der Klägerin und Carrierdaten möglich ist.
In das Gesamtentgelt fließen damit in einem ganz erheblichen Umfang
Kostenbestandteile ein, die bei einer rechtmäßigen Kalkulation des Entgelts nicht
einfließen dürften.

54

Das von der Klägerin somit rechtswidrig erhobene Entgelt ist auch
missbräuchlich im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 1 TKG. Zwar ist - wie ausgeführt -
nicht jedes rechtswidrig erhobene Entgelt zugleich auch missbräuchlich. Vorliegend
übersteigt das von der Klägerin den Datenabnehmern in Rechnung gestellte Entgelt
das rechtmäßige - und damit marktanaloge Entgelt - aber in einem so hohen Maße,
dass die Missbrauchsschwelle überschritten ist,

55

vgl. zum Maßstab: VG Köln, Urteil vom 15. September 2005
-1 K 8432/04.

56

Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob die von der Beklagten ermittelte
Missbrauchsschwelle, die sie in der Logik des Abrechnungssystems der Klägerin bei
770.000,00 EUR an umlagefähigen Gesamtkosten gesehen hat, in jeder Beziehung
zutreffend ist oder ob - etwa bezüglich der Carrierdaten oder einiger möglicherweise
nicht als "Basisdaten" i.S. der Rechtsprechung des EuGH anzusehender Daten -
diese noch höher anzusetzen wäre. Denn jedenfalls für den weitaus größten Teil der
überlassenen Daten steht nach dem oben Ausgeführten fest, dass für sie nur die
Kosten der Kostenkategorie 3 umlagefähig sind, so dass das auch insoweit unter
Einbeziehung von Datenproduktionskosten von der Klägerin in Ansatz gebrachte
Gesamtentgelt in Höhe von 49 Millionen Euro das zulässige Entgelt jedenfalls um ein
Vielfaches überschreitet.

57

Das rechtswidrig in erheblichem Umfang zu hoch erhobene Entgelt hat auch
offenkundig nachteilige Auswirkungen auf den Wettbewerb, denn es führt bei den im
Wettbewerb mit dem Auskunftsdienst der Klägerin stehenden Unternehmen zu vom
zulässigen Maß erheblich abweichenden Mehrbelastungen auf der Kostenseite, die
zwangsläufig zu höheren Preisen für die am Markt angebotenen Dienstleistungen
und damit zu einer Beeinträchtigung der Wettbewerbsmöglichkeiten dieser
Unternehmen führen. Zudem stellt das stark überhöhte Entgelt eine
Markteintrittsbarriere für Unternehmen dar, die sich neu auf dem Markt für
Auskunftsdienstleistungen positionieren wollen. Unerheblich ist insoweit, dass die
Klägerin das missbräuchlich überhöhte Entgelt auf dem (Vorleistungs-) Markt für
Teilnehmerdaten erhebt, die Wettbewerbsbeeinträchtigung aber auf dem
nachgelagerten Markt für Auskunftsdienstleistungen eintritt. Es ist nämlich - in der
hier übertragbaren - Judikatur zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB) anerkannt, dass eine Beeinträchtigung durch ein marktbeherrschendes
Unternehmen auch dann relevant sein kann, wenn die Beeinträchtigung nicht auf
dem beherrschten Markt, sondern auf einem Drittmarkt eintritt, solange der
erforderliche Kausalzusammenhang zwischen der Marktbeherrschung und dem
missbilligten Verhalten oder seiner wettbewerbsbeeinträchtigenden Wirkung gegeben ist,

58

Siehe zur wettbewerbsrechtlichen Judikatur BGH, Urteil
vom
4. November 2003 - KZR 38/02 - ; Urteil vom 4. November
2003
- KZR 16/02 - ; Urteil vom 30. März 2004 - KZR 1/03 - .

59

In entsprechender Anwendung dieser Grundsätze ist eine Identität des Marktes,
auf dem die Missbrauchshandlung stattfindet und des Marktes, auf dem diese ihre
nachteiligen Folgen zeitigt, nicht erforderlich.

60

Die Beklagte hat damit das von der Klägerin gem. § 4 des Standardvertrages
erhobene Entgelt gem. § 47 Abs. 4, § 38 Abs. 2 bis 4, § 28 Abs. 1 Satz 1 TKG zu
recht als missbräuchlich beanstandet. Dass sie dies nicht in vollem Umfang, sondern
unter Annahme der von ihr ermittelten Missbrauchsschwelle nur teilweise getan hat,
wirkt sich grundsätzlich allein zu Gunsten der Klägerin aus und verletzt diese daher
auch nicht in ihren Rechten. Die Klägerin kann insoweit auch nicht verlangen, dass
die Beklagte die Beanstandung noch weiter zu ihren Gunsten beschränkt. Zum einen
hat die Klägerin nichts vorgetragen, das die von der Beklagten angenommene
Missbrauchsschwelle, die diese auf der Grundlage der reinen
Datenübermittlungskosten für alle nach dem Standardvertrag überlassenen Daten
ermittelt hat, ihrer Höhe nach substantiiert in Frage stellen könnte. Zum anderen
zwingen die bestehenden Zweifel daran, dass die vom EuGH entwickelten
Entgeltgrundsätze möglicherweise nicht ohne Einschränkungen auf die Überlassung
der Carrierdaten übertragbar sind, schon deshalb nicht zu einer weitergehenden
Beschränkung der Beanstandung, weil - wie ausgeführt - nach dem im
Standardvertrag vereinbarten Abrechnungssystem eine Entgeltdifferenzierung insoweit
nicht möglich ist und die Klägerin auch keine Angaben zu den ihr bei den
Carrierdaten möglicherweise zusätzlich entstehenden Mehrkosten gemacht hat. In
diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass nach dem
Standardvertrag für die Datenabnehmer faktisch nicht die Möglichkeit besteht, die
Carrierdaten auch von diesen direkt zu beziehen, weil die Klägerin nach diesem
Vertrag ihren Datenbestand - unter Einschluss der Carrierdaten - nur vollständig an
die Datenabnehmer abgibt und die Carrierdaten damit faktisch dem Wettbewerb
entzogen sind. Selbst wenn für die Carrierdaten somit ein über die Kostenkategorie 3
hinausgehendes Entgelt in Ansatz gebracht werden könnte, überließe die
Vertragsgestaltung den Datenabnehmern dennoch nicht die Entscheidung, diese
Daten entweder im Wege des "One-Stop-Shopping" - aber zu einem höheren Entgelt
- von der Klägerin oder aber zu den reinen Datenübermittlungskosten von den
Carriern, die ihrerseits zur Datenüberlassung nach § 47 Abs. 1 TKG verpflichtet sind,
zu beziehen. Solange die Datenabnehmer auf diese Weise faktisch daran gehindert
sind, sich die Carrierdaten auch zu den reinen Datenübermittlungskosten zu
beschaffen, ist es jedenfalls missbräuchlich, wenn die Klägerin für die Überlassung
dieser Daten ein über die Datenübermittlung hinausgehendes Entgelt erhebt.

61

Die Entscheidungen über die Untersagung der Erhebung höherer Entgelte und
über die Unwirksamkeitserklärung der beanstandeten Entgelte (Ziffern 2 und 3 des
Beschlusstenors) finden ihre Rechtsgrundlage in § 38 Abs. 4 Satz 1 TKG.

62

Das Gericht hat davon abgesehen, die von dem Prozessbevollmächtigten der
Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung am 13. Dezember 2006 schriftlich
vorgelegten Fragen gem. Art. 234 EGV dem EuGH zur Entscheidung vorzulegen,
weil es nach dem oben Gesagten auf die Beantwortung dieser Fragen nicht
entscheidungserheblich ankommt bzw. sich diese Fragen auf der Grundlage der
Rechtsprechung des EuGH bereits beantworten lassen.

63

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

64

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gem. § 135
S. 3 i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.