Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-08-16, Aktenzeichen 17 A 3378/98
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0816.17A3378.98.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger; außergerichtliche Kosten des
Beigeladenen werden nicht erstattet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 1958 geborene Kläger ist türkischer
Staatsangehöriger.

3

Am 18. März 1996 heiratete er in F. /Türkei die am
28. März 1954 geborene, in S. wohnhafte deutsche
Staatsangehörige E. .

4

Am 21. März 1996 beantragte er beim Generalkonsulat der
Bundesrepublik Deutschland in Istanbul (Generalkonsulat) die
Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug. Dabei gab er -
wie auch in zwei späteren Anträgen - an, sich früher noch
nicht in Deutschland aufgehalten zu haben. In einem vom
Generalkonsulat aufgenommenen undatierten "Protokoll" ist
vermerkt: Der Kläger habe Verwandte in Deutschland. Er sei
seit Juli 1994 geschieden. Das Sorgerecht bezüglich der drei
Kinder aus der geschiedenen Ehe stehe ihm zu; die Kinder
sollten mit nach Deutschland kommen. Es bestehe der Verdacht
einer Zweckehe.

5

Am 2. April 1996 beantwortete der Kläger die ihm vom
Generalkonsulat in katalogartiger Form vorgelegten Fragen zu
seinen ehelichen Verhältnissen unter anderem wie folgt: Seine
jetzige Ehefrau habe er im Juli 1993 zufällig in
M. /Frankreich kennen gelernt. Vor 6 Monaten hätten sie
sich entschlossen zu heiraten. Die Trauringe seien in S.
gekauft worden. Die Namen seiner Schwiegereltern kenne er
nicht. Seine Ehefrau spreche etwas türkisch und er etwas
deutsch; ein Dolmetscher sei nicht notwendig. Er kenne
lediglich das Jahr und das Land der Geburt seiner Ehefrau. Wie
viele Geschwister sie habe, wisse er nicht. Auch ihr Beruf sei
ihm unbekannt. Ihr gemeinsames Interesse gelte dem
Spazierengehen und dem Vergnügen. Gemeinsame Bekannte hätten
sie nicht. Der eheliche Kontakt werde durch Briefe
aufrechterhalten; im Monat schreibe man sich zweimal.
Telefongespräche hätten niemals stattgefunden. Den Namen des
Kindes seiner Ehefrau kenne er nicht.

6

Am 10. Mai 1996 machte die Ehefrau des Klägers beim
Beigeladenen in dem vom Generalkonsulat übersandten und als
"Entschei-dungshilfe bei Fällen des Ehegattennachzuges"
bezeichneten Befragungsprotokoll unter anderem folgende
Angaben: Sie habe den Kläger vor etwa 3 Jahren in W. durch
eine frühere Arbeitskollegin kennen gelernt. Man habe dort
gemeinsam Kaffee getrunken. Der Entschluss zur Heirat sei im
März 1996 während eines zehntägigen Aufenthalts in der Türkei
gefasst worden; der Kläger habe den Heiratsantrag gemacht. Das
notwendige Ehefähigkeitszeugnis habe sie sich Anfang März vom
Standesamt der Stadt S. ausstellen lassen. Die
Eheschließung sei ohne Ringe erfolgt. Die Verständigung mit
dem Kläger erfolge in der deutschen Sprache; sie selbst könne
kein türkisch. Gemeinsame Interessen oder Hobbys hätten sie
nicht. Sie seien gemeinsam mit der Familie K. in W.
bekannt; in welcher Straße diese Familie wohne, wisse sie
nicht. Sie habe mit dem Kläger einen gemeinsamen Urlaub in
F. /Türkei verbracht. Der Kläger habe zwei Geschwister,
deren Namen ihr unbekannt seien. Der eheliche Kontakt werde
aufrechterhalten durch Briefe, die man sich etwa alle 10 Tage
schreibe, und ca. 1 bis 2 Telefonate pro Woche.

7

Bei einer Vorsprache im Generalkonsulat am 3. Juni 1996
führte der Kläger ergänzend aus: Er habe seine Ehefrau im
September 1993 in Frankreich kennen gelernt. Noch im selben
Monat habe er sie in W. wieder gesehen. Sie sei dann am 15.
März 1996 in die Türkei gekommen und habe dort eine Woche lang
in seinem Haus gewohnt. Am 18. März 1996 hätten sie
geheiratet. Der Entschluss hierzu sei brieflich gefasst
worden. In der Folgezeit sei seine Ehefrau nicht mehr in die
Türkei gekommen. Er selbst könne kein deutsch, seine Ehefrau
sehr wenig türkisch. Als Übersetzerin fungiere Frau
K. , die aus dem gleichen Dorf wie er stamme und eine
Nachbarin seiner Ehefrau sei. Vor der Eheschließung hätten sie
zweimal telefoniert, danach ein weiteres mal. Er sei von Beruf
Bauer, seine Ehefrau Fabrikarbeiterin.

8

Mit Bescheid vom 10. Juni 1996 lehnte das Generalkonsulat
den Visumsantrag ohne Angabe von Gründen ab.

9

Zwei in der Folgezeit gestellte weitere Anträge vom 15.
Juli und 8. Oktober 1996 wurden durch Bescheide vom 23. Juli
und 10. Oktober 1996 ebenfalls formblattmäßig abgelehnt.

10

Aufgrund anwaltlicher Remonstration erließ das
Generalkonsulat unter dem 30. Dezember 1996 einen mit Gründen
versehenen Ablehnungsbescheid, in dem es heißt: Eine
schutzwürdige Ehe sei nicht gegeben. Die Eheleute kennten sich
offensichtlich kaum. Sie hätten nur unzutreffende oder
unzureichende Angaben über die Lebensverhältnisse des jeweils
anderen machen können. Die Angaben über die Umstände der
Eheschließung seien widersprüchlich. Entsprechendes gelte für
die Darstellungen, wie der Kontakt zwischen den Ehegatten
aufrechterhalten werde. Gegenseitige Besuche hätten in den
drei Jahren zwischen dem Zeitpunkt des Kennenlernens und der
Hochzeit nicht stattgefunden. Offensichtlich seien die
Eheleute nicht in der Lage, sich miteinander zu verständigen.
Der äußere Ablauf der Eheschließung entspreche dem klassischen
Bild einer nicht schutzwürdigen Ehe.

11

Der Kläger hat am 24. Januar 1997 Klage erhoben und zur
Begründung ergänzend vorgetragen:

12

Er habe seine Ehefrau per Zufall kennen gelernt. Während er
"seiner Zeit in Frankreich auf Urlaub" gewesen sei, sei er von
der mit ihm verwandten Frau K. "aus familiären Gründen" nach
W. eingeladen worden. Dort habe er dann "während der ganzen
etwa dreimonatigen Ferien" gewohnt. Eines Tages sei Frau K.
von seiner späteren Ehefrau besucht worden; die beiden Frauen
seien Arbeitskolleginnen und miteinander befreundet. In der
Folgezeit seien er und seine spätere Ehefrau "sich sehr
schnell in Liebe näher gekommen". Sie hätten in der Wohnung
der Frau K. wiederholt gemeinsam übernachtet und im
Anschluss daran "einen längeren gemeinsamen Urlaub in
Frankreich vollzogen"; von dort sei der Kläger unmittelbar in
die Türkei zurückgekehrt. Verschiedene andere Besucher der
Frau K. könnten bestätigen, dass er und seine Ehefrau "sich
in Liebe und Zuneigung zugetan" seien und "auf Dauer und ewig
zusammenleben" wollten. "Natürlich" bestünden "erhebliche
Sprachschwierigkeiten" zwischen ihm und seiner Ehefrau. Beide
seien allerdings um bessere Verständigungsmöglichkeiten
bemüht. Zwischen ihnen bestehe "ein reger Telefon- und
Briefverkehr". Der Telefonkontakt werde "durch tätige
Dolmetscherhilfe" der Frau K. vermittelt. Der Kläger hat
zwei Fotos aus dem Jahre 1996, auf der er mit seiner Ehefrau
abgebildet ist, sowie drei Briefe aus dem Jahr 1997, die
angeblich von ihm stammen und an seine Ehefrau gerichtet sind,
nebst Übersetzungen vorgelegt.

13

Er hat beantragt,

14

die Beklagte unter Aufhebung der
Bescheide ihres Generalkonsulats in
Istanbul vom 10. Juni, 23. Juli,
10. Oktober und 30. Dezember 1996 zu
verpflichten, ihm ein Visum zum
Ehegattennachzug zu erteilen.

15

Die Beklagte hat beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Sie hat unter ergänzender Bezugnahme auf die Ausführungen in
dem Remonstrationsbescheid vom 30. Dezember 1996 vorgetragen:
Angesichts des Umstandes, dass nach den vom Kläger im
Verwaltungsverfahren gemachten Angaben er und seine Ehefrau
über keine gemeinsamen Bekannten verfügten, müsse bezweifelt
werden, dass - wie nunmehr behauptet - dritte Personen aus
eigener Anschauung Angaben zur Ausgestaltung der Ehe machen
könnten. Die in der Klagebegründung aufgestellte Behauptung,
dass die Ehefrau mehrfach in der Wohnung der Frau K.
übernachtet habe, passe nicht zu dem Umstand, dass die Ehefrau
im Rahmen des Verwaltungsverfahrens die genaue Adresse der
Frau K. nicht habe benennen können. Das Schriftbild der
vorgelegten Briefe stimme nicht überein mit demjenigen der vom
Kläger am 3. Juni 1996 eigenhändig niedergeschriebenen
Erklärung. Die Briefe und Fotos seien als bloße
verfahrensangepasste Maßnahmen anzusehen.

18

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

19

Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen der mündlichen
Verhandlung am 20. Mai 1998 Beweis erhoben über die Frage, aus
welchen Gründen und zu welchen Zwecken der Kläger und Frau
K. die Ehe geschlossen haben, durch Vernehmung der Frau
K. als Zeugin. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme
wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

20

Mit Urteil vom 20. Mai 1998, abgesandt am 19. Juni 1998,
hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben. Zur
Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Nach dem
Ergebnis der Beweisaufnahme bestehe hinreichender Anlass zu
der Überzeugung, dass jedenfalls die Ehefrau des Klägers
wirklich beabsichtige, mit diesem eine durch Art. 6 GG
geschützte eheliche Lebensgemeinschaft zu führen. Ob auch der
Kläger selbst diese Absicht hege, lasse sich nicht
abschließend feststellen, da er vom Gericht nicht habe
angehört werden können. Etwa verbleibenden Zweifeln an der
Ernsthaftigkeit seines Eheführungswunsches habe der
Beigeladene im Rahmen der ihm nach erfolgter Einreise
obliegenden ausländerbehördlichen Überwachung nachzugehen. Im
gegenwärtigen Zeitpunkt reichten die vorliegenden
Erkenntnismöglichkeiten jedenfalls nicht aus, um den Kläger
von vornherein von einem Zuzug zu seiner deutschen Ehefrau
auszuschließen.

21

Die Beklagte hat am 10. Juli 1998 Antrag auf Zulassung der
Berufung gestellt, dem der Senat mit Beschluss vom 8. Dezember
1999, der Beklagten zugestellt am 20. Dezember 1999,
stattgegeben hat.

22

Am 13. Januar 2000 hat die Beklagte ihre Berufung wie folgt
begründet:

23

Die Ehe des Klägers genieße keinen aufenthaltsrechtlichen
Schutz. Ein solcher setze voraus, dass beide Partner
gleichermaßen die eheliche Lebensgemeinschaft anstrebten. Zwar
habe die Beklagte aufgrund der zeugenschaftlichen Vernehmung
der Ehefrau des Klägers keinen Zweifel mehr daran, dass diese
tatsächlich eine dauerhafte eheliche Gemeinschaft mit ihm
aufnehmen wolle. Auf Seiten des Klägers könne jedoch eine
entsprechende Absicht nicht zugrundegelegt werden; vielmehr
sei davon auszugehen, dass er die Ehe nur geschlossen habe, um
ein anderweitig nicht zu erlangendes Aufenthaltsrecht für die
Bundesrepublik Deutschland zu erhalten. Für die Annahme, dass
aus seiner Sicht eine bloße Zweckehe vorliege, sprächen die
näheren Umstände der Eheschließung, das Fehlen einer beiden
Ehegatten gemeinsamen Sprache sowie die widersprüchlichen
Angaben zum gegenseitigen Kennenlernen.

24

Die Beklagte beantragt,

25

das angefochtenen Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

26

Der Kläger beantragt,

27

die Berufung zurückzuweisen.

28

Er verteidigt das angegriffene Urteil, bekräftigt seinen
Eheführungswillen und führt die im Verwaltungsverfahren
aufgetretenen Widersprüche in den Angaben der Eheleute auf
Missverständnisse und Übersetzungsfehler zurück. Ferner trägt
er vor: Er habe 1999 an einem Deutschkurs teilgenommen. Seine
Ehefrau habe ihn 1998 und 1999 für jeweils 2 Wochen in der
Türkei besucht; weitere Besuche seien ihr aus finanziellen
Gründen nicht möglich gewesen.

29

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

30

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten.

31

Entscheidungsgründe:

32

Die Berufung ist begründet.

33

Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht
stattgegeben. Dem Kläger steht der geltend gemachte
Visumsanspruch nicht zu mit der Folge, dass die
Versagungsbescheide des Generalkonsulats rechtmäßig sind und
der Kläger durch sie nicht in seinen Rechten verletzt ist, §
113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

34

Rechtsgrundlage für die Erteilung des vom Kläger begehrten
Visums ist § 23 Abs. 1 Halbsatz 1 Nr. 1 AuslG. Hiernach ist
die Aufenthaltserlaubnis nach Maßgabe des § 17 Abs. 1 dem
ausländischen Ehegatten eines Deutschen zu erteilen, wenn der
Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat.

35

Zwar ist der Kläger seit dem 18. März 1996 mit einer
deutschen Staatsangehörigen verheiratet, die ihren
gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet, nämlich in S. ,
hat. Nach gegenwärtigem Erkenntnisstand lässt sich jedoch
nicht feststellen, dass er das Visum - wie § 17 Abs. 1 AuslG
voraussetzt - zum Zwecke des nach Art. 6 GG gebotenen Schutzes
der Ehe für die Herstellung und Wahrung der ehelichen
Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet erstrebt. Vielmehr ist
davon auszugehen, dass er die Ehe nur geschlossen hat, um
einen ihm ansonsten verwehrten Aufenthalt in Deutschland zu
erlangen. Eine ausschließlich zu diesem Zweck eingegangene Ehe
genießt in aufenthaltsrechtlicher Hinsicht keinen Schutz,

36

vgl. Bundesverwaltungsgericht,
Beschluss vom 12. Juni 1992 - 1 B 48.92
-, InfAuslR 1992, 305 = Buchholz
402.240 § 23 AuslG 1990 Nr. 1; zum
früheren Recht bereits:
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
23. März 1982 - 1 C 20.81 -, BVerwGE
65, 174 = NVwZ 1982, 560.

37

Dies gilt auch dann, wenn der andere Ehepartner die Führung
einer ehelichen Lebensgemeinschaft ernsthaft beabsichtigt.
Denn Art. 6 Abs. 1 GG entfaltet aufenthaltsrechtlichen Schutz
nur dann, wenn beide Ehegatten übereinstimmend eine dem Wesen
der Ehe entsprechende Gemeinschaft anstreben,

38

vgl. Senatsbeschluss vom 7. Dezember
1999 - 17 B 2051/99 -.

39

Es kommt daher nicht darauf an, ob die Ehefrau des Klägers
tatsächlich beabsichtigt, mit ihm eine dauerhafte eheliche
Gemeinschaft aufzunehmen, woran der Beklagte aufgrund des
Ergebnisses der vom Verwaltungsgericht durchgeführten
Beweisaufnahme "keine ernstlichen Zweifel mehr" hegt.

40

Nachhaltige Zweifel an der Ernsthaftigkeit des vom Kläger
behaupteten Eheführungswillens ergeben sich daraus, dass seine
bei verschiedenen Gelegenheiten getätigten Angaben zu
einzelnen Aspekten der ehelichen Beziehung in zahlreichen
Punkten und in teilweise eklatanter Form von den Angaben
seiner Ehefrau abweichen, ohne dass diese Diskrepanzen - wie
das Verwaltungsgericht meint - eine plausible Auflösung durch
deren zeugenschaftliche Einlassungen erfahren hätten. Die
durch diese Diskrepanzen bedingten Zweifel an der
Eheführungsabsicht des Klägers sind von solcher Gewichtigkeit,
dass sie einer Vi-sumserteilung gegenwärtig entgegenstehen;
insoweit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt von
demjenigen, der dem vom Verwaltungsgericht zitierten
Senatsbeschluss vom 5. Juli 1995 - 17 B 1120/95 - zugrundelag.

41

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Widersprüche:

42

Der Kläger hat zweimal bei verschiedenen Gelegenheiten
angegeben, seine Ehefrau 1993 in M. /Frankreich kennen
gelernt zu haben, wobei einmal vom Juli die Rede ist (form-
blattmäßige Befragung vom 2. April 1996) und ein andermal vom
September (Vorsprache beim Generalkonsulat am 3. Juni 1996).
Demgegenüber bekundet die Ehefrau - und später auch der Kläger
in der Klageschrift -, dass man sich 1993 in der Wohnung der
Frau K. kennen gelernt habe. Der Versuch des Klägers, die
Widersprüchlichkeit der Angaben durch ein "Missverständnis" zu
erklären, das dadurch bedingt gewesen sei, "dass er bei der
Befragung sehr aufgeregt gewesen sei", vermag nicht zu
überzeugen. Die formblattmäßige Befragung ist in seiner
Muttersprache durchgeführt worden. Die dort gemachte Angabe
zum Ort des Kennenlernens hat er zwei Monate später in der von
ihm persönlich verfassten Erklärung vom 3. Juni 1996
wiederholt. Diese Version "passt" im übrigen zu seiner in
immerhin drei Visumsanträgen aufgestellten Behauptung, sich
noch nie in Deutschland aufgehalten zu haben. Im Übrigen
vermag eine etwaige Aufgeregtheit des Klägers bei der
formblattmäßigen Befragung nicht zu erklären, dass er die Orte
des Kennenlernens und der Verabschiedung verwechselt.

43

Der Vergleich der Angaben des Klägers in der Klageschrift
mit den zeugenschaftlichen Aussagen seiner Ehefrau führt im
Übrigen auf weitere Widersprüchlichkeiten:

44

Während der Kläger behauptet, mit der Familie K. verwandt
zu sein, soll es sich nach Angaben seiner Ehefrau um eine
bloße Bekanntschaft handeln. Während der Kläger behauptet, er
habe "während der ganzen etwa dreimonatigen Ferien" bei der
Familie K. gewohnt, soll er sich nach Angaben seiner Ehefrau
nur "ungefähr einen Monat" in Deutschland aufgehalten haben.
Nach Darstellung des Klägers will er mit seiner späteren Frau
"gemeinsam in der Wohnung der (Frau) K. wiederholt
übernachtet" haben. Dieser für die Entwicklung der Beziehung
bedeutsame Umstand wird von seiner Ehefrau mit keinem Wort
erwähnt. Statt dessen bekundet sie, dass der Kläger sie "des
Öfteren in S. besucht" habe, was wiederum von diesem nicht
angesprochen wird, obwohl es im gegebenen Zusammenhang
ebenfalls mitteilenswert gewesen wäre. Nach der Behauptung des
Klägers hat er mit seiner Ehefrau nach dem Kennenlernen "einen
längeren gemeinsamen Urlaub in Frankreich vollzogen". Diese
wiederum gibt an, "nicht in Frankreich gewesen" zu sein und
den Kläger "nur in Frankreich verabschiedet" zu haben.

45

Weitere Widersprüche betreffen die Frage der
Verständigungsmöglichkeiten: Während der Kläger sowohl bei
seiner formblattmäßigen Befragung als auch gegenüber dem
Generalkonsulat am 3. Juni 1996 bekundet hatte, seine Ehefrau
spreche etwas türkisch, hat diese diesbezügliche
Sprachkenntnisse verneint. Gegensätzlich sind auch die Angaben
zur Kontaktpflege: Während der Kläger zunächst behauptet
hatte, nie mit seiner Ehefrau telefoniert zu haben, hat er
diese Angabe im Rahmen seiner Vorsprache am 3. Juni 1996
dahingehend korrigiert, dass er vor der Eheschließung einmal
und nach der Eheschließung zweimal mit ihr telefoniert habe.
Demgegenüber hat die Ehefrau im Rahmen ihrer formblattmäßigen
Vernehmung von ein bis zwei Telefonaten pro Woche gesprochen.
Diese Version wird dann auch vom Kläger in der Klagebegründung
übernommen ("reger Telefonverkehr"), ohne dass hier oder an
anderer Stelle auch nur der Versuch unternommen würde, den
Widerspruch zur ursprünglichen eigenen Aussage zu erklären.

46

Weitere Diskrepanzen, die allerdings von eher
untergeordnetem Gewicht sind, betreffen die Angaben zum
Vorhandensein gemeinsamer Interessen bzw. Hobbys (Kläger:
"spazieren gehen", "Vergnügen"; Ehefrau: "keine"), zum
Vorhandensein gemeinsamer Bekannter (Kläger: "keine"; Ehefrau:
"Familie K. ") und zu gemeinsamen Urlauben (Kläger: "in
K. und K. "; Ehefrau: "in F. ").

47

Zu den dargestellten Widersprüchlichkeiten gesellen sich
verschiedene wechselseitige Kenntnisdefizite in Bezug auf die
persönlichen und familiären Verhältnisse des jeweiligen
Ehepartners, die gegen das Vorliegen eines ernsthaften
Eheführungswillens sprechen:

48

So war dem Kläger im Zeitpunkt seiner formblattmäßigen
Befragung das genaue Geburtsdatum seiner Ehefrau nicht
bekannt, obwohl er angeblich bereits seit 3 Jahren mit ihr
verbunden war. Lediglich das Geburtsjahr vermochte er zu
nennen, woraus der Schluss zu ziehen ist, dass er ihr nicht
ein einziges Mal zum Geburtstag hatte gratulieren können. Auch
der Geburtsort seiner Ehefrau war ihm unbekannt. Bemerkenswert
ist desweiteren, dass er nicht wusste, wie viele Geschwister
seine Ehefrau hat. Auch konnte er nicht sagen, welchen Beruf
sie ausübt. Die Namen seiner - verstorbenen - Schwiegereltern
waren ihm ebenfalls unbekannt. Nicht einmal den Namen des
Kindes seiner Frau kannte er. Mag auch das eine oder andere
dieser Kenntnisdefizite jeweils für sich genommen eventuell
damit zu erklären sein, dass der Kläger ein weniger stark
ausgeprägtes Verhältnis zu Daten und Namen hat, so spricht
doch die Fülle von Wissenslücken in Bezug auf teilweise
durchaus bedeutsame persönliche und familiäre Verhältnisse des
Ehepartners nachhaltig gegen die Ernsthaftigkeit eines
Eheführungswillens.

49

Ergänzend sei angemerkt, dass auch in umgekehrter Richtung
verschiedene Kenntnisdefizite festzustellen sind: So glaubt
die Ehefrau, der Kläger habe nur 2 Geschwister, während dieser
selbst behauptet, derer 4 zu haben. Die Ehefrau meint, der
Kläger sei von Beruf Verkäufer; er selbst bezeichnet sich
hingegen als Bauer, scheint sich aber auch als Bäcker zu
betätigen.

50

Der Umstand, dass der Kläger zwischenzeitlich an einem
Deutschkurs teilgenommen hat, besagt nichts hinsichtlich der
Ernsthaftigkeit seines Eheführungswillens. Denn entsprechende
Sprachkenntnisse wären ihm im Rahmen seines angestrebten
Deutschlandaufenthalts auch außerhalb einer ehelichen
Lebensgemeinschaft von Nutzen.

51

Auch die Tatsache, dass die Ehefrau des Klägers diesen
inzwischen zweimal in der Türkei besucht hat, führt zu keinem
anderen Ergebnis, dies schon deshalb nicht, weil ihr eigener
Eheführungswille nicht in Frage steht.

52

Informatorisch wird angemerkt, dass der Kläger nicht
gehindert ist, zur gegebenen Zeit neuerlich ein Visum zum
Ehegattennachzug zu beantragen, falls sich künftig
substantielle Anhaltspunkte für einen auch auf seiner Seite
bestehenden Eheführungswillen ergeben sollten.

53

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3
VwGO.

54

Die Revision wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen von
§ 132 Abs. 2 nicht vorliegen.

55