Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-03-19, Aktenzeichen 15 K 4304/01
ECLI:DE:VGD:2003:0319.15K4304.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 25,00 Euro abwenden, wenn
nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger, der zum 1. Februar 1999 den Vorbereitungsdienst aufgenommen
hatte, bestand am 15. November 2000 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für
die Primarstufe. Über das Ergebnis der Prüfung erteilte das beklagte Prüfungsamt
dem Kläger am 31. Januar 2001 unter entsprechender optischer Hervorhebung der
einzelnen Prüfungsleistungen und Bewertungen ein Zeugnis mit folgendem
Inhalt:

3

"... Er erhielt
in	Mathematik	die Note	gut	(1,7)

4

in	Deutsch	die Note	gut	(2,0)

5

In	Sachunterricht
wurde die Ausbildung mit der Note der abschließenden	Beurteilung	gut	(2,0)
abgeschlossen.

6

Die Hausarbeit wurde mit der Note	mangelhaft
(5,0) bewertet.

7

Als Gesamtergebnis wurde	die Note	gut (1,8)

8

festgelegt. ..."

9

Das Zeugnis enthielt zudem den Hinweis, dass die Prüfung nach " ... der
Ordnung des Vorbereitungsdienstes und der Zweiten Staatsprüfung für Lehrämter an
Schulen / OVP vom 12. Dezember 1997 (GV NW S. 2) in der jeweils geltenden
Fassung (BASS 20.03 Nr. 11) abgelegt ist.

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Mit Schreiben vom 9. Februar 2001 wandte der Kläger sich an das beklagte
Prüfungsamt und bat um die Ausstellung eines den prüfungsrechtlichen
Anforderungen entsprechenden Zeugnisses. Das Zeugnis, das er erhalten habe, sei
verwirrend gestaltet und nicht schlüssig. Das Gesamtergebnis der Prüfung sei
optisch nicht deutlich hervorgehoben und lasse sich anhand der aufgeführten
Einzelnoten rechnerisch nicht nachvollziehen. Die ausgewiesene Note für die
Hausarbeit verzerre sein Leistungsbild, weil diese Prüfungsleistung im Rahmen der
Prüfung nur eine untergeordnete Rolle spiele. Hingegen fehle die aussagekräftige
Note des Kolloquiums. Er benötige ein aussagekräftiges Zeugnis, weil er sich um die
Berufsaufnahme auch an nicht staatlichen Schulen bewerben wolle, denen kein
Einblick in die Prüfungsunterlagen gewährt werde.

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Mit Schreiben vom 14. Februar 2001 wies das beklagte Prüfungsamt den Kläger
darauf hin, dass der Inhalt des Zeugnisses § 62 Abs. 4 OVP als der maßgeblichen
prüfungsrechtlichen Vorschrift und in seiner optischen Gestaltung den amtlichen
Vorgaben entspreche. Die Gesamtnote der Prüfung sei ohne weiteres als solche
erkennbar sei, weil sie in Fettdruck das Zeugnis abschließe. Wie die Gesamtnote
ermittelt werde, ergebe sich aus den Rechtsvorschriften, auf die im Zeugnis
hingewiesen werde. Im Falle einer Bewerbung könne zudem der dem
Prüfungszeugnis beigefügte Einzelnotenbeleg vorgelegt werden, der alle
Prüfungsleistungen nebst deren Bewertung enthalte und aufzeige, wie sich die
Gesamtnote rechnerisch zusammensetze.

12

Mit Schreiben vom 30. April 2001, das als Widerspruch bezeichnet war, machte
der Kläger weiter geltend, § 62 Abs. 4 OVP sei verfassungsrechtlich nicht
unbedenklich.

13

Mit Bescheid vom 7. Mai 2001 wies das beklagte Prüfungsamt den
"Widerspruch" des Klägers im Wesentlichen aus den bereits in seinem Schreiben
vom 9. Februar 2001 genannten Gründen als nicht begründet zurück.

14

Der Kläger hat am 8. Juni 2001 beim Verwaltungsgericht Köln Klage erhoben,
das den Rechtsstreit mit Beschluss vom 10. Juli 2001 (10 K 4311/01) zur
Verhandlung und Entscheidung an das erkennende Gericht verwiesen hat.

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Der Kläger ist der Auffassung, ihm stehe aus den im Verwaltungsverfahren
bereits vorgetragenen Gründen ein Anspruch auf Erteilung eines neu gestalteten
Prüfungszeugnisses zu.

16

Der Kläger beantragt,

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das beklagte Prüfungsamt zu verurteilen, ihm über seine am
15. November 2000 abgelegte Zweite Staatsprüfung und die
erworbene Befähigung für das Lehramt für die Primarstufe ein
Prüfungszeugnis auszustellen, das das Gesamtergebnis der
Prüfung gegenüber den sonst angeführten Einzelleistungen
optisch hervorhebt, und über die bereits bescheinigten
Einzelleistungen hinaus auch die Noten gemäß § 62 Abs. 1
1. und 2. Spiegelstrich OVP enthält.

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Das beklagte Prüfungsamt beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Es ist aus den vorprozessual dargelegten Gründen der Auffassung, dem Kläger
stehe der geltend gemachte Anspruch nicht zu.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
beklagten Prüfungsamtes Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe:

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Die Klage hat keinen Erfolg; sie ist als allgemeine Leistungsklage zwar statthaft
und auch im Übrigen unzulässig, in der Sache aber nicht begründet. Dem Kläger
steht der geltend gemachte Anspruch nicht zu. Eine Anspruchsgrundlage, die das
Begehren des Klägers trägt, ist weder seinem Vortrag zu entnehmen noch sonst
ersichtlich.

24

Das dem Kläger erteilte Zeugnis über die bestandene zweite Staatsprüfung für
das Lehramt für die Primarstufe entspricht den Vorgaben des § 62 Abs. 4 der
Ordnung des Vorbereitungsdienstes und der Zweiten Staatsprüfung für Lehrämter an
Schulen (OVP) vom 12. Dezember 1997 (GV NW 1998, S. 2), die gemäß § 71 Abs. 1
Buchst. a) OVP auf das Prüfungsverfahren des Klägers anwendbar ist, nachdem er
als Lehramtsanwärter des Lehramts für die Primarstufe am 1. Februar 1999 und
damit nach dem 1. Februar 1998 in den Vorbereitungsdienst eingetreten ist. Dass
diese Regelung des Verordnungsgebers gegen höherrangiges Recht, namentlich
verfassungsrechtliche Grundsätze im grundrechtsrelevanten Bereich verstößt, die
nicht nur zur Nichtigkeit und damit Unanwendbarkeit des § 62 Abs. 4 OVP führen,
sondern darüber hinaus auch noch den geltend gemachten Anspruch des Klägers
tragen, in das Prüfungszeugnis die Ausbildungsnote (§ 62 Abs. 1 erster Spiegelstrich
OVP) und / oder die Note des Kolloquiums aufzunehmen (§ 62 Abs. 2 erster
Spiegelstrich OVP), ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Weder
verfassungsrechtliche noch prüfungsrechtliche Grundsätze verpflichten den
Verordnungsgeber, wenn und soweit die gesetzliche Verordnungsermächtigung - wie
hier § 17 Abs. 5 des Lehrerausbildungsgesetzes in der zuletzt durch Gesetz vom
3. Mai 1994 (GV NRW S. 220) geänderten Fassung der Bekanntmachung vom
23. Juni 1989 (GV NRW S. 421) - überhaupt oder bestimmte für die Ermittlung der
Gesamtnote der Prüfung maßgebliche Einzelleistungen in das Prüfungszeugnis
aufzunehmen. Dementsprechend ist es rechtlich nicht zu beanstanden, aus den
prüfungsrechtlich relevanten Einzelleistungen einzelne herauszugreifen und in das
Prüfungszeugnis aufzunehmen, wenn und soweit die Auswahl von sachlichen
Kriterien bestimmt ist. Dem genügt § 62 Abs. 4 OVP offensichtlich, nachdem das
Prüfungszeugnis mit den Noten der einzelnen Fächer die einstellungsrelevanten
Leistungen und mit der Note der Hausarbeit, worauf der Terminsvertreter des
beklagten Prüfungsamtes hingewiesen hat, die in allen Bundesländern im Rahmen
der zweiten Staatsprüfung für Lehrämter geforderte Prüfungsleistung aufführt.

25

Weder das Verfassungsrecht noch prüfungsrechtliche Grundsätze gebieten es
zudem, die Gesamtnote der Prüfung in der vom Kläger gewünschten Art und Weise
optisch hervorzuheben. Das dem Kläger unter dem 31. Januar 2001 erteilte Zeugnis
bezeichnet die Gesamtnote für seine Prüfungsleistung hinreichend deutlich und ist
auch für den verständigen Leser als solche unschwer erkennbar. Auch verpflichtet
die Rechtsordnung nicht dazu, die nach den einschlägigen prüfungsrechtlichen
Vorschriften für die Ermittlung der Gesamtnote maßgeblichen Parameter und / oder
den Rechenweg selbst in das Prüfungszeugnis aufzunehmen. Den geltend
gemachten Interessen des Klägers an einer Neugestaltung seines
Prüfungszeugnisses ist anderweitig hinreichend Rechnung getragen. Zur weiteren
Begründung wird auf die rechtlichen Ausführungen des beklagten Prüfungsamtes in
seinen Schreiben vom 14. Februar 2001 und 7. Mai 2001 Bezug genommen, die die
Kammer für zutreffend erachtet und denen sie deshalb folgt (§ 117 Abs. 5 VwGO
analog).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den § 167 Abs. 1 VwGO und den
§§ 708 Ziffer 11, 711 ZPO.

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