Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-06-04, Aktenzeichen 14 K 2581/06
ECLI:DE:VGAR:2007:0604.14K2581.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d:

2

Der Kläger und weitere Mitglieder seiner Familie (u. a. seine Ehefrau L. ,
seine Tochter W. und sein Sohn L. ) halten bzw. betreuen bereits seit
längerem eine Vielzahl verschiedener Tiere (u. a. Schafe, Ziegen, Enten, Hunde)
sowohl auf ihrem Anwesen I. 4 als auch an weiteren Standorten.

3

In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Kontrollen und Beanstandungen
der Tierhaltung durch die Veterinäre des Beklagten, der auch bereits mehrfach
aufgrund bestandskräftiger mündlicher und schriftlicher Ordnungsverfügungen
einschreiten musste. Aufgrund Überprüfungen der Tierhaltungen des Klägers durch
das Veterinäramt des Beklagten gab dieser dem Kläger mit bestandskräftiger
Ordnungsverfügung vom 12. August 1996 auf, verbunden mit weiteren konkreten
Anordnungen, insbesondere die Rinderhaltung betreffend, die von ihm gehaltenen
bzw. betreuten Tiere ihrer Art und ihren Bedürfnissen entsprechend angemessen zu
ernähren und verhaltensgerecht unterzubringen.

4

Am 7. Dezember 2005 erhielt der Beklagte einen Hinweis darauf, dass im
Bereich der Teichanlagen P.------straße 31 vier Schafe gehalten würden, von denen
eines bereits seit ca. einem halben Jahr erheblich lahme und auf nur noch drei
Beinen laufe. Bei der daraufhin durchgeführten Ortsbesichtigung durch den Veterinär
des Beklagten, Herrn Dr. F. , traf dieser die Schafe liegend auf dem Grundstück
an. Herr Dr. F. versuchte daraufhin, die Ehefrau des Klägers als Halterin der
Schafe zu Hause anzutreffen. In einem Vermerk vom 7. Dezember 2005
dokumentierte er seine Feststellungen, die er im Bereich I. 4 getroffen hatte,
unter anderem wie folgt:

„...Zwischen Kuhstall und Offenlaufstall hielten sich 2 Ziegen auf. Im
Aufenthaltsbereich der Tiere lagerten Abfälle, Unrat und Teile, an denen sich
die Tiere verletzen konnten..."

5

Eine weitere Kontrolle der Schafhaltung fand am 6. Dezember 2005 durch Herrn
Dr. F. statt. In dessen Vermerk vom 8. Dezember über die erneut durchgeführte
Kontrolle und im Nachgang dazu geführter Telefonate führte dieser unter anderem
aus:

6

„Die Tierhalterin war nicht anwesend....Eines der auf dem Grundstück der
Teichanlage gehaltenen Schafe ging hinten links hochgradig lahm. Das Tier
hatte die Gliedmaße angezogen und hielt sie etwas seitlich abgewinkelt ca.
20 cm über dem Boden. Auch beim Gehen setzte das Schaf die Gliedmaße
nicht auf, sondern humpelte auf 3 Beinen...Der Unterzeichner versuchte
daraufhin nochmals, Frau L. zu Hause anzutreffen...Frau L. führte
aus, es handele sich bei den Schafen im Bereich der Teichanlage P1. .
um ihre Tiere. Sie räumte ein, die Schafe an dem Standort schon längere Zeit
nicht mehr in Augenschein genommen zu haben. Sie werde die Schafe am
7.12.2005 dort wegholen und künftig am Haus halten. Dort könne dann die
Tierärztin Frau T. -G. eine Behandlung des Schafes vornehmen und
außerdem den braun-weißen Ziegenbock nachbehandeln, der wieder lahm
ginge...auf die Haltung der Ziegen im Außenbereich I. 4 angesprochen
entgegnete Frau L. , dies sei auf einen Fehler ihrerseits zurückzuführen.
Sie habe die Tür zu dem Bereich, im dem die Ziegen untergebracht sind, nicht
fest verschlossen gehabt. Die Ziegen seien daraufhin ausgebrochen...

7

Tel. mit Frau T. -G. am 6.12.2005:

8

Frau L. hat sich heute bei ihr wegen eines Termins für den
8.12.2005 gemeldet. Sie werde diesen aber aufgrund der akuten Lahmheit
des Schafes auf dem 7.12.2005 vorziehen. Von einem lahmen Schaf sei
allerdings keine Rede gewesen.

9

Tel. mit Frau L. am 6.12 2005

10

Sie hat die Sammelkotprobe der in I. gehaltenen Schafe
genommen (3 Proben)...Frau L. räumt ein, dass die in der P1. .
gehaltenen 4 Schafe in 2005 weder auf Parasiten untersucht noch
parasitologisch behandelt worden sind.

11

Tel. mit Frau T. -G. am 7.12.2005:

12

Frau L. hat den verabredeten Termin abgesagt, weil das erkrankte
Tier nicht ans Haus geholt werden könne...

13

Tel. mit Frau L. am 7.12.2005:

14

Der Transport der Schafe von der P1. . zurück nach I. hat
nicht geklappt, da der Anhänger nicht einsatzfähig ist. Ihr Sohn L. wird
bis 16.00 Uhr das notwendige Ersatzteilbeschaffen, damit vor 17.00 Uhr der
Transport des kranken Schafes erfolgen kann...Ihr Mann ziehe allerdings in
Erwägung, das erkrankte Schaf aus der P2.------straße schlachten zu lassen.
Der Unterzeichner kündigte an, diese Möglichkeit in einem Telefonat mit Herrn
Dr. I1. und Herrn Dr. C. , Abteilung Veterinär- und
Lebensmittelüberwachungsamt der Stadt I2. , auszuloten.

15

Tel. mit Herrn Dr. I1. am 7.12.2005:

16

...Sollte sich Frau L. für eine Schlachtung entscheiden, muss in
jedem Fall vorher ein Tierarzt involviert werden...

17

Tel. mit Frau L. am 7.12.2005:

18

Der Unterzeichner setzte Frau L. über das Gespräch mit Herrn
Dr. I1. in Kenntnis...

19

Anruf der Frau L. am 7.12.2005 gegen 15:30 Uhr:

20

Frau L. berichtete, es sei etwas schief gelaufen. Ihr Mann habe
zusammen mit ihrem Sohn das erkrankte Schaf getötet ohne dies vorher mit
ihr abzusprechen....das Schaf läge jetzt vor ihrer Tür in I. 4."

21

Dr. F. fertigte von den am 6. Dezember 2005 in den Örtlichkeiten P1. .
und I. 4 vorgefundenen Zuständen jeweils Lichtbilder an.

22

Der Beklagte veranlasste daraufhin den Abtransport des Tierkörpers (Ohrmarke:
DE-ERB 0130463), der am 8. Dezember 2005 von der Leiterin des Tierheims, Frau
B. , zum Veterinäruntersuchungsamt nach B1. gebracht wurde. Am
8. Dezember 2005 teilte Herr Dr. Q. vom Veterinäruntersuchungsamt B1. die
Untersuchungsbefunde fernmündlich mit. In dem über das Gespräch geführten
Vermerk führte Dr. F. aus:

23

„...Art der Betäubung und Tötung nicht zu beanstanden. Alter des Schafes
>6Jahre. Nährzustand befriedigend. Pflegezustand sehr schlecht. Die Klauen
befanden sich in einem fürchterlichen Zustand und hätten dringend gekürzt
werden müssen. An der linken Hintergliedmaße: Ankylose des Sprunggelenks.
Es handelt sich dabei um einen sehr alten Prozess, der aber nach wie vor akut
entzündet ist. Ursache für die Erkrankung stellen 3
Zusammenhangstrennungen der Haut dar, die durch einen spitzen
Gegenstand in der Vergangenheit verursacht wurden. Es sieht, so Herr
Dr. Q. , aus wie ein Forkenstich. Durch die bakterielle Besiedlung des
entzündeten Gelenkes entstand eine akut eitrige Gelenksentzündung
(Arthritis). Diese Entzündung hat sich vom Gelenk in Richtung Klauen in Art
einer Phlegmone ausgeweitet. Der Bereich der Entzündung ist
doppeltfaustgroß...Die Prognose wäre bei einer Untersuchung des lebendes
Tieres am 7.12.2005 infaust gewesen. Vollkommen inakzeptabel sei es
allerdings, dass das Schaf nicht schon längst einem Tierarzt vorgestellt
worden ist. Denn das Tier hätte längst behandelt werden müssen. Fest stehe,
dass das Schaf durch die Erkrankung seiner Hintergliedmaße erhebliche
Schmerzen und Leiden erfahren habe, und zwar nicht nur im akuten Stadium
nach der Verletzung, sondern auch in den folgenden Monaten. Auch der
chronisch aktive Prozess in Form einer eitrigen Entzündung im Bereich des
Sprunggelenkes mit Phlegmone, der vor der Tötung vorhanden war, ging
sicherlich mit erheblichen Schmerzen und Leiden einher, so dass davon
auszugehen ist, dass das Schaf chronisch Schmerzen hatte. In den Lungen
waren Knoten von Lungenwürmern feststellbar. Außerdem konnten in der
Schlundmuskulatur Sarkocysten nachgewiesen werden. Eine parasitologische
Untersuchung des Kotes stand noch aus. Gleichwohl konnte jetzt schon die
Aussage getroffen werden, dass auch eine Behandlung mit einem
Antiparasitikum längst überfällig war."

24

Diesen bereits mündlich übermittelten Untersuchungsbefund bestätigte Herr
Dr. Q. im Wesentlichen noch einmal schriftlich am 13. Dezember 2005 mit
entsprechenden Bilddokumenten. Herr Dr. F. kam daraufhin zu folgender in
Vermerkform niedergelegten Beurteilung:

25

„Nach der Aussage eines glaubwürdigen Zeugen hat sich in der
Vergangenheit ausschließlich Herr L. um die Tiere am Standort P2.------
straße gekümmert und diese z.B. gefüttert. Herr L. ist von seiner Frau
als Betreuer ihrer Schafe benannt worden....Da Herr L. ausgebildeter
Landwirt ist und somit von einer gewissen Sachkenntnis aufgegangen werden
muss, kann man die Tatsache, dass er keine tierärztliche Behandlung
veranlasst hat, nur auf Rohheit zurückführen. Denn dass das Tier
behandlungsbedürftig gewesen ist, war selbst für Laien offensichtlich...Erst die
Tatsache, dass die Tierschutzbehörde tätig wurde, hat Herrn L. dazu
veranlasst, endlich etwas zu unternehmen, nämlich das Tier zu töten...Durch
die vorsätzliche Unterlassung einer adäquaten Behandlung über längere Zeit
hat Herr L. dem Schaf länger anhaltende erhebliche Schmerzen und
Leiden zugefügt...Es sollte Herrn L. daher die Haltung und Betreuung
von Tieren untersagt werden..."

26

Mit Schreiben vom 23. Dezember 2005 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass
er beabsichtige, diesem gemäß § 16 a des Tierschutzgesetzes (TierSchG) für die
Zukunft die Haltung und das Betreuen von Tieren zu untersagen.

27

Mit Bescheid vom 12. Januar 2006 untersagte der Beklagte dem Kläger
daraufhin unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Haltung und Betreuung
von Vieh im Sinne des Tierseuchengesetzes und wies darauf hin, dass der Kläger ab
Rechtskraft des Bescheides folgende Tiere nicht mehr halten oder betreuen dürfe:
Pferde, Esel, Maulesel, Maultiere, Zebras und Zebroide, Rinder einschließlich
Bisons, Wisente und Wasserbüffel, Schafe und Ziegen, Schweine, Hasen,
Kaninchen, Enten, Fasane, Gänse, Hühner, Laufvögel, Perl-, Reb- und Truthühner,
Tauben und Wachteln sowie Wildklauentiere, die in Gehegen zum Zwecke der
Gewinnung von Fleisch für den menschlichen Verzehr gehalten werden und
Kameliden. Das Verbot gelte bis auf Widerruf. Der Kläger habe dazu die von ihm
gehaltenen Tiere abzugeben. Eine Abgabe innerhalb der Familie sei dabei
ausgeschlossen. Über den Verbleib der abgegebenen Tiere sei schriftlich Nachweis
zu führen. Die Nachweise seien ihm unverzüglich vorzulegen. Zur Begründung führte
der Beklagte aus: Der Kläger sei der Tierschutzbehörde seit Jahren durch seine
Tierhaltungen und -betreuungen bekannt und habe bereits mehrfach Grund zum
behördlichen Einschreiten gegeben. Im Juni 1996 seien diverse Verstöße hinsichtlich
verhaltensgerechter Unterbringung festgestellt worden. In den Ställen der seinerzeit
vom Kläger gehaltenen Rinder hätten sich Gegenstände befunden, an denen sich die
Tiere hätten verletzen können. Auch bei den auf einer Weide gehaltenen Tieren habe
erhebliche Verletzungsgefahr bestanden. Die gleichen Zustände seien bei der
Hundehaltung vorgefunden worden. Den Hunden habe zudem kein frisches
Tränkwasser zur Verfügung gestanden. Dies sei Anlass für den Erlass einer
Ordnungsverfügung am 3. Juli 1996 gewesen. Bei einer Überprüfung der
Rinderhaltung am 12. Oktober 1999 habe er - der Beklagte - die erhebliche
Vernachlässigung einer Kuh festgestellt, bei der sich sogenannte Pantoffelklauen
gebildet hätten. Bei einer Nachkontrolle am 15. Dezember 1999 seien zahlreiche
tierseuchenrechtliche Mängel in der Rinder- und der inzwischen aufgegebenen
Schweinehaltung zu verzeichnen gewesen. Im September 2003 habe er
beanstandet, dass der Verbindungsweg zwischen dem Wohnhaus und dem
Offenlaufstalle morastig aufgeweicht gewesen sei. Anlässlich einer
Tierschutzkontrolle am 6. Mai 2004 habe er festgestellt, dass die Rinder des Klägers
an Durchfall gelitten hätten und eine Parasitenbehandlung überfällig gewesen sei.
Auf der Weide hätten sich Gegenstände befunden, an denen sich die Tiere hätten
verletzen können. Im ersten Obergeschoss des Stallanbaues sei in einer Pferdebox
ein Bulle auf einem ca. ein Meter hohen Miststapel ohne Auslauf gehalten worden.
Obwohl die Ehefrau des Klägers am 8. Dezember 2004 alle Ziegen, Schafe und
Enten im Bestand L. , I. 4, als Halterin übernommen habe, habe der
Kläger weiterhin als Betreuer der Tiere fungiert. Als solcher habe er immer wieder
gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen. So habe sich am 31. März
2005 eine Kuh mit Kalb in der alten baufälligen Stallung befunden. Das Kalb habe
Zugang zum gesamten unteren Stallbereich gehabt, in dem eine große Menge Unrat
gelagert worden sei, an dem das Tier sich hätte verletzen können. Trotz der
Bekundung des Klägers, die alte baufällige Stallung nicht mehr für die Haltung von
Tieren zu nutzen, bis alle Renovierungsarbeiten abgeschlossen seien, habe er - der
Beklagte - bei einer weiteren Kontrolle am 24. Oktober 2005 die Haltung von acht
Enten in dem Stallgebäude festgestellt. Zu einem weiteren schwerwiegenden
Zwischenfall sei es hinsichtlich der Betreuung eines Schafes in der P.------straße 31
durch den Kläger gekommen, das hochgradig lahm gegangen sei und sich in einem
desolaten Zustand befunden habe. Das Tier hätte von dem Kläger als Betreuer
schon längst einem Tierarzt vorgestellt werden müssen. Durch die unterbliebene
tierärztliche Behandlung habe der Kläger, der das Schaf dann getötet habe, diesem
erhebliche Leiden zugefügt. Auch seien die in der P2.------straße gehaltenen vier
Schafe im Jahr 2005 weder auf Parasiten untersucht noch entsprechend behandelt
worden. Bei einer Kontrolle am 6. Dezember 2005 habe er festgestellt, dass der
Kläger zum wiederholten Male zwei Rinder in dem baufälligen Stall gehalten habe.
Wie die Anzahl und die Schwere der in seinem Fall festgestellten
tierschutzrechtlichen Verstöße belege, sei er nicht in der Lage, Tiere entsprechend
den tierschutzrechtlichen Vorgaben zu halten oder zu betreuen. Es sei davon
auszugehen, dass der Kläger bei dem in der P2.------straße betreuten Schaf
vorsätzlich eine tierärztliche Behandlung unterlassen, somit den Vorschriften des § 2
TierSchG grob zuwider gehandelt und dadurch dem von ihm betreuten Tier
erhebliche und länger anhaltende Schmerzen und Leiden sowie erhebliche Schäden
zugefügt habe. Die Vielzahl und Schwere der Verstöße in der Vergangenheit lasse
nicht den Schluss zu, dass der Kläger bereit und in der Lage sei, Tiere künftig
tierschutzgerecht zu halten oder zur betreuen. Er habe immer wieder gegen
tierschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen und sich immer wieder uneinsichtig
gezeigt. Daher sei ihm auf der Grundlage des § 16 a Nr. 3 TierSchG das Halten und
Betreuen von Tieren zu untersagen. Das Verbot sei erforderlich, um weiter
anhaltende Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen zu unterbinden.

28

Gegen den Bescheid des Beklagten legte der Kläger am 19. Januar 2006
Widerspruch ein, zu dessen Begründung er geltend machte: Das Schaf habe nicht
ihm, sondern seiner Ehefrau gehört. Die Tötung sei rechtens gewesen und habe
auch tierschutzrechtlichen Bestimmungen entsprochen. Er bedauere die Verletzung
des Tieres. Sie sei von ihm als so schwerwiegend nicht erkannt worden. Hinsichtlich
des morastigen Weges seien die Arbeiten im Dezember 2005 abgeschlossen
worden. Bei dem anlässlich der Kontrolle des Beklagten am 6. Mai 2004 in der
Pferdebox vorgefundenen Bullen habe es sich um ein Tier gehandelt, das als sehr
gefährlich einzustufen gewesen sei. Der Bulle habe nicht auf der Weide gehalten
werden können, weil von ihm eine Gefahr für die Allgemeinheit ausgegangen sei.
Dieser habe sich jedoch nur kurze Zeit im Stall befunden und sei dann geschlachtet
worden. Insofern könne von Stallhaltung keine Rede sein. Es hätten bezüglich der
herumliegenden Gegenstände umfangreiche Aufräumarbeiten stattgefunden, bei
denen sämtliche gefährlichen Gegenstände und Müll entsorgt worden seien. Das bei
der Kontrolle am 24. Oktober 2004 in Augenschein genommene baufällige
Stallgebäude werde zwischenzeitlich nicht mehr für die Haltung von Tieren genutzt.
Das Schaf von der P2.------straße sei von ihm und seinem Sohn in Unkenntnis der
zwischen seiner Ehefrau und Dr. F. getroffenen Absprache, es einem Tierarzt
vorzustellen, getötet worden. Insofern könne keine Rede davon sein, dass er
bewusst etwas unterlassen habe, um dem Tier zu helfen. Als er auf den Vorgang
aufmerksam geworden sei, habe er sich zu dem Schaf begeben und festgestellt,
dass diesem nicht mehr zu helfen gewesen sei. Er sei auch davon ausgegangen,
dass das Tier an einer Klauenkrankheit gelitten habe, wie sie oft bei Schafen
vorkomme. Es sei nicht erkennbar gewesen, dass das Schaf eine Verletzung am
Knie gehabt habe, da diese durch Wolle verdeckt gewesen sei. Er habe das Tier
getötet, um ihm weitere Schmerzen zu ersparen. Es habe sich hierbei um eine
Verkettung unglücklicher Umstände gehandelt. Insgesamt seien die Verstöße in der
Vergangenheit nicht so schwerwiegend gewesen, dass ein Tierhalteverbot
gerechtfertigt sei. Die Verantwortung für die Vorkommnisse könne auch nicht allein
bei ihm, sondern müsse auch bei der Halterin gesucht werden. Er sei entgegen der
Annahme des Beklagten in der Lage, eine art- und tierschutzgerechte Unterbringung
der Tiere zu gewährleisten.

29

Die Bezirksregierung B1. wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid
vom 30. Mai 2006 zurück und führte ergänzend zu den Erwägungen der
Ordnungsverfügung des Beklagten aus: Als falsch betrachte er die Behauptungen
des Klägers, wonach dieser stets bemüht gewesen sei, den Vorgaben der Veterinäre
des Beklagten nachzukommen und den Auflagen Folge zu leisten. Vielmehr habe
dieser sich in keinster Weise an die Vorgaben der Behörde gehalten und immer
wieder gegen Tierschutzrecht verstoßen. Dies sei nicht nur bei der Benutzung der
baufälligen Stallung der Fall gewesen, sondern auch bei der in der Vergangenheit
mehrfach unterlassenen Klauenpflege bei einer Kuh sowie bei der Lagerung von
Gegenständen und Müll im Aufenthaltsbereich der Tiere, die eine Verletzungsgefahr
dargestellt hätten. Die gefährlichen Gegenstände seien seit 1996 immer wieder
beanstandet worden. Es sei wahrscheinlich, dass trotz Aufräumarbeiten die alten
Zustände sehr bald wieder einreißen würden, weil auch in der Vergangenheit nach
größeren Aufräum-Aktionen der dortige Bereich sehr schnell wieder mit Müll
zugestellt worden sei. Dass der Bulle nicht nur vorübergehend in dem baufälligen
Stall gehalten worden sei, ergebe sich schon daraus, dass das Tier auf einem
immerhin einen Meter hohen Misthaufen gestanden habe, der nicht innerhalb einer
kurzen Zeit anfalle. Hinsichtlich des baufälligen Stallgebäudes sei auch die
vorübergehende Haltung der Tiere in dem Gebäude vollkommen inakzeptabel.
Bezüglich des lahmenden Schafes an der P2.------straße könne den Kläger der
Einwand nicht entlasten, er habe bei dem Tier eine verbreitete Klauenkrankheit
vermutet. Denn auch Klauenerkrankungen seien hoch schmerzhaft und bedürften
einer Behandlung. Im Übrigen hätte jeder vernünftige Tierhalter bei der Suche nach
der Ursache für die Erkrankung des Tieres selbst leicht feststellen können, dass der
Umfang des Tarsalgelenkes des Schafes sehr stark vergrößert gewesen sei und sich
das Gelenk fast gar nicht mehr habe bewegen lassen. Entgegen der Auffassung des
Klägers könne nicht von einer Verkettung unglücklicher Umstände die Rede sein. Der
Kläger habe es über Wochen versäumt, sich um das Schaf zu kümmern und dieses
einem Tierarzt vorzustellen, obwohl er sich mehrfach am Ort der Tierhaltung
aufgehalten habe. Durch das Unterlassen einer Behandlung seien dem Schaf länger
anhaltende erhebliche Schmerzen und Leiden zugefügt worden. Dieser Umstand
rechtfertige aufgrund seiner Schwere - auch unter Berücksichtigung der in der
Vergangenheit festgestellten Missstände - die Anordnung des Verbotes der Haltung
und Betreuung von Nutztieren.

30

Daraufhin hat der Kläger am 30. Juni 2006 die vorliegende Klage erhoben, zu
deren Begründung er ergänzend vorträgt: Da der Beklagte sowohl gegen seine
Ehefrau als Halterin der Tiere als auch gegen ihn als Betreuer ein Tierhaltungsverbot
ausgesprochen habe, habe dies zur Folge, dass im landwirtschaftlichen Betrieb keine
Nutztiere mehr gehalten werden könnten und dieser zur Aufgabe gezwungen sei.
Diese Entscheidung des Beklagten sei völlig ermessensfehlerhaft und damit
rechtswidrig. Er sei Eigentümer mehrerer Grünlandflächen, die sich in einer
hügeligen Gegend befänden. Das Abmähen mit Fahrzeugen und Maschinen sei
aufgrund der topographischen Verhältnisse nicht möglich. Aus diesem Grund müsse
der landwirtschaftliche Betrieb Schafe oder andere Nutztiere halten, die die Flächen
statt dessen abmähten. Ein Tierhaltungsverbot, das diese Möglichkeit ausschließe,
führe dazu, dass die Flächen dauerhaft vernachlässigt würden und schließlich nicht
mehr nutzbar seien. Damit stelle sich das Tierhaltungsverbot als dauerhafte und
nachhaltige Beeinträchtigung seines Eigentums dar. Der einzig relevante Vorfall, bei
dem ein Tier zu Schaden gekommen sei, sei der Vorfall mit dem Schaf gewesen, den
er ausdrücklich bedauere. Ihm sei im Nachhinein klar, dass er weitere Maßnahmen
hätte treffen müssen. Sämtliche anderen Mängel, die der Ordnungsverfügung
zugrunde lägen, seien nicht tierschutzrelevant. Er sei arbeitslos und verfüge nur über
geringe Einkünfte. Daher sei es ihm nicht möglich, den landwirtschaftlichen Betrieb
allen baulichen Anforderungen entsprechend zu sanieren. Insofern müsse auch für
die Tierhaltung auf den alten Baubestand zurückgegriffen werden. Dennoch
bemühten er und seine Familie sich, einen angemessenen Zustand des
landwirtschaftlichen Betriebes zu erhalten. Sämtliche Tiere seien bei Dr. med. vet.
X. in Behandlung. Insgesamt bestätige dieser einen angemessenen
gesundheitlichen Zustand der Tiere. Der Beklagte scheine sich mehr an
bauordnungs- und umweltrechtlichen Verstößen zu orientieren als an
tierschutzrechtlichen Verstößen, weil dieser zu tatsächlichen tierschutzrechtlichen
Verstößen keine Stellung nehme. Eine Ortsbesichtigung werde ergeben, dass auf
dem Hof ordentliche und tierschutzrechtlich unbedenkliche Zustände anzutreffen
seien.

31

Zur weiteren Begründung seiner Klage legt der Kläger eine Stellungnahme des
Herrn Dr. X. vom 15. November 2006 vor, deren Inhalt dem Beklagten bekannt
ist und auf die Bezug genommen wird (Bl. 47 und 47 R der Akte).

32

Der Kläger beantragt,

33

den Bescheid des Beklagten vom 12. Januar 2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B1. vom 30. Mai
2006 aufzuheben.

34

Der Beklagte beantragt,

35

die Klage abzuweisen.

36

Zur Begründung erwidert er in Ergänzung der Ausführungen in den angefochtenen
Bescheiden: Die im Jahr 2004 bestehende Tierhaltung sei nur zum Teil durch die
Ehefrau des Klägers übernommen worden. Dieser sei weiterhin Halter der Rinder
geblieben, die sich vor und nach dem Stichtag des 8. Dezember 2004 auf dem Hof
I. 4 befunden hätten. Es sei unzutreffend, dass er der Ehefrau des Klägers
die Tierhaltung vollständig untersagt habe. Das Argument des Klägers hinsichtlich
der fehlenden Bearbeitungsmöglichkeit seiner Flächen durch Maschinen treffe
zumindest bei den Flächen, die ihm im Bereich I. bekannt seien (N. ,
X1. ), nicht zu. Die im Eigentum des Klägers stehenden Weiden könnten auch
anderen Tierhaltern zur Nutzung überlassen werden. Der tierschutzrechtliche
Verstoß im Dezember 2005 sei durch ein Fehlverhalten des Klägers und seiner
Ehefrau verursacht worden. Auch die in der Verfügung genannten weiteren Mängel
seien tierschutzrelevant. Der Kläger habe sich in der Vergangenheit keinesfalls
darum bemüht, die alten Gebäude so zu sanieren, dass eine Tierhaltung wieder
möglich gewesen wäre. Die Stellungnahme des Dr. X. , die dieser im Verfahren
der Ehefrau des Klägers abgegeben habe, führe zu keiner anderen Beurteilung.
Dieser habe den Bestand im Wesentlichen erst seit dem Jahr 2006 betreut. Von
einer Ortsbesichtigung seien keinerlei neue Erkenntnisse zu erwarten, weil die
tierschutzrechtlichen Verstöße hinreichend fotographisch dokumentiert seien.

37

Der Antrag des Klägers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen
die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 12. Januar 2006 wiederherzustellen,
blieb vor der damals zuständigen 3. Kammer des erkennenden Gerichts erfolglos
(Beschluss vom 13. Juni 2006 - 3 L 296/06 -). Die Beschwerde des Klägers gegen
diese Entscheidung hatte ebenfalls keinen Erfolg (Beschluss des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 6. September 2006
- 20 B1318/06 -).

38

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Parteien im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakten
14 K 2018/06 und 3 L 269/06 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten ergänzend Bezug genommen.

39

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

40

Die gem. § 42 Abs. 1, 1. Alt. der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige
Anfechtungsklage ist unbegründet. Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom
12. Januar 2006 ist in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
B1. vom 30. Mai 2006 rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen
Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

41

Das Gericht sieht zunächst gemäß § 117 Abs. 5 VwGO von einer weiteren
Darstellung der Entscheidungsgründe ab, weil es den zutreffenden und ausführlichen
Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden folgt und darüber hinaus auf die
Begründung des Beschlusses der 3. Kammer des erkennenden Gerichts vom
13. Juni 2006 - 3 L 269/06 - sowie den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für
das Land Nordrhein-Westfalen vom 6. September 2006 - 20 B 1318/06 - verweist,
auf die es ebenfalls Bezug nimmt.

42

Darüber hinaus führt das Gericht aus: Auch die im vorliegenden Klageverfahren
vorgebrachten Ausführungen führen nicht zu einer von der Beurteilung im vorläufigen
Rechtsschutzverfahren abweichenden Bewertung der Rechtmäßigkeit der
angefochtenen Bescheide. Nach § 2 TierSchG muss derjenige, der ein Tier hält,
betreut oder zu betreuen hat, das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen
entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen
(Nr. 1), darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so
einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden
zugefügt werden (Nr. 2), und muss über die für die angemessene Ernährung, Pflege
und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und
Fähigkeiten verfügen (Nr. 3). Gemäß § 16 a Satz 1 TierSchG trifft die zuständige
Behörde die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger
Verstöße notwendigen Anordnungen. Sie kann nach Satz 2 Nr. 1 insbesondere im
Einzelfall die zur Erfüllung der Anforderungen des § 2 erforderlichen Maßnahmen
anordnen. Nach Nr. 3 kann die zuständige Behörde demjenigen das Halten oder
Betreuen von Tieren einer bestimmten oder jeder Art untersagen, der den
Vorschriften des § 2, einer Anordnung nach Nr. 1 oder einer Rechtsverordnung nach
§ 2 a wiederholt oder grob zuwider gehandelt und dadurch den von ihm gehaltenen
oder betreuten Tieren erhebliche oder länger andauernde Schmerzen oder Leiden
oder erhebliche Schäden zugefügt hat, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen,
dass er weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begehen wird. Auf der Grundlage
dieser Vorschriften stellen sich die angefochtenen Bescheide auch unter
Berücksichtigung des Vorbringens im Klageverfahren - soweit es noch nicht im
einstweiligen Rechtsschutzverfahren Berücksichtigung gefunden hat - als rechtmäßig
dar.
Soweit ausgehend von der genannten Vorschrift mittels einer Prognose
abzuschätzen ist, ob aufgrund der begangenen Verfehlungen des Betroffenen zu
erwarten ist, dass er mit den von ihm gehaltenen Tieren auch künftig nicht
ordnungsgemäß umgehen wird,

43

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 25. April 2005 - 20 B 267/05 -,

44

ist hinsichtlich der Beurteilung der Sach- und Rechtslage auf den Zeitpunkt der
letzten Behördenentscheidung abzustellen. Zwar handelt es sich bei der
Ordnungsverfügung des Beklagten um einen Verwaltungsakt, der dauerhafte
Wirkungen bezogen auf den Kläger entfaltet. Aus der Regelung in § 16 a Satz 2
Nr. 3, letzter Halbsatz TierSchG ergibt sich aber, dass nach Erlass der Verfügung bei
der Tierhaltung zu Gunsten des Betreuers oder Halters eingetretene Umstände in
einem neuen Verfahren gegenüber der Behörde geltend zu machen sind. Darin wird
nämlich normiert, dass ihm auf Antrag das Halten oder Betreuen von Tieren wieder
zu gestatten ist, wenn der Grund für die Annahme weiterer Zuwiderhandlungen
entfallen ist. Dies spricht daher dafür, dass solche Umstände gerade nicht im
Klageverfahren zu berücksichtigen sind.

45

Bezogen auf den Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides ist die
Prognoseentscheidung des Beklagten im Hinblick auf die zukünftige Viehhaltung des
Klägers rechtlich nicht zu beanstanden. Der Kläger hat der Vorschrift des § 2
TierSchG schon dadurch grob zuwidergehandelt, dass er als maßgebliche, von
seiner Ehefrau eingesetzte, Betreuungsperson das an der P2.------straße gehaltene,
hochgradig lahmende Schaf keiner tierärztlichen Behandlung zugeführt und diesem
dadurch erhebliche und länger anhaltende Schmerzen und Leiden zugefügt hat. Der
Zustand des Schafes wird sowohl durch den Untersuchungsbericht als auch durch
die Bilddokumente des Staatlichen Veterinäruntersuchungsamtes B1. in
eindrucksvoller Weise belegt. Dieser Sachverhalt wird im Übrigen vom Kläger auch
selbst nicht in Abrede gestellt. Hierzu hat das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom 6. September 2006 - 20 B 1318/06 -
unter anderem ausgeführt:

46

„Bei der Untersuchung des Kadavers des Schafes durch das Staatliche
Veterinäruntersuchungsamt B1. ist ausweislich des hierüber gefertigten
Berichts vom 13. Dezember 2005 u.a. die vollständige Ankylose eines
Gelenkes der linken Hintergliedmaße mit teilsknöcherner Durchbauung sowie
die Atrophie der Muskulatur dieser Gliedmaße festgestellt worden. Der Befund
besagt eindeutig, dass das fragliche Gelenk vollständig bewegungsunfähig
war bzw. nicht bewegt worden ist, und zwar über längere Zeit hinweg. Das
deutet unmissverständlich darauf hin, dass das Schaf zumindest über Wochen
hinweg stark gelahmt hat und dringend der tierärztlichen Behandlung oder
jedenfalls einer tierärztlichen Begutachtung zur Abklärung der Ursachen des
Lahmens und eventueller Behandlungsmöglichkeiten bzw. der Erforderlichkeit
der zeitnahen schmerzlosen Tötung bedurfte. Der Antragsteller hat auf die
Verletzung aber erst reagiert, nachdem der Antragsgegner das Lahmen des
Schafes festgestellt und deswegen eine Überprüfung angekündigt hatte. Er
hat das Schaf am folgenden Tag getötet, um ihm - so seine Angaben im
Widerspruchsverfahren - weitergehende Schmerzen zu ersparen; das
bestätigt die Notwendigkeit erheblich früheren Tätigwerdens. Seine
Behauptung, er habe das Ausmaß der Verletzung zuvor nicht erkannt, steht
der sich hiernach aufdrängenden Annahme eines groben Pflichtverstoßes
nicht entgegen. Ihrem Wortlaut nach schließt die Behauptung die Aussage ein,
dass der Antragsteller zwar das Lahmen bemerkt, aber dessen Ursache nicht
erkannt hat. Das wirft die Frage auf, warum der Antragsteller sich, welche
Ursache für das Lahmen auch immer vermutend, insofern nicht vergewissert
und/oder sich zu diesem Zweck an einen Tierarzt gewandt hat. Sollte die
Behauptung so zu verstehen sein, dass der Antragsteller das Lahmen als
nicht schwerwiegend und nicht behandlungsbedürftig eingestuft hat, ist
festzuhalten, dass er diese Einschätzung ohne nähere Betrachtung,
geschweige denn fachkundige Untersuchung, getroffenen hat und das Schaf
- so die Feststellungen des Antragsgegners im Aktenvermerk vom
8. Dezember 2005 - die Gliedmaße seitlich abgewinkelt ca. 20 cm über dem
Boden gehalten hat. Diese Körperhaltung dürfte, zumal bei der insofern
anzunehmenden längeren Dauer, bei auch nur oberflächlicher
Beaufsichtigung der Schafe trotz dichter Bewollung nicht als ernsthaftes
Problem mit akutem Handlungsbedarf zu übersehen gewesen sein. Sollte der
Antragsteller das Lahmen und/oder die Haltung der linken Hintergliedmaße
aber nicht erkannt oder nicht in ihrer Bedeutung richtig eingeschätzt haben,
spricht das klar für eine völlig unzureichende Kontrolle der Schafe und dafür,
dass er nicht bemerkt hat, was ihm bei gehöriger Betreuung nicht hätte
entgehen dürfen und können. Auch das Halten der Schafe außerhalb der
Hofstelle und das Fehlen einer ununterbrochenen Aufsicht erklären nicht
plausibel, dass das Lahmen und/oder dessen Behandlungsbedürftigkeit bei
den gebotenen wiederkehrenden Kontrollen nicht zumindest hätte auffallen
können und müssen. Denn es ist nicht zweifelhaft, dass die Betreuung der
Schafe an einem abseits der Hofstelle gelegenen Standort auch die Kontrolle
unter dem Gesichtspunkt möglicher Anzeichen für ernsthafte Erkrankungen
erforderte und hierbei Aufmerksamkeit sowie Sachkunde unerlässlich waren.
Keineswegs durften die Schafe sich im wesentlichen selbst überlassen
werden. Konkrete und mit dem Untersuchungsbefund in Übereinstimmung zu
bringende Angaben dazu, dass und mit welchen Mittels sich der Antragsteller
überhaupt um die Schafe und deren Gesundheitszustand gekümmert hat,
fehlen....

47

Das tierschutzrechtliche Gewicht dieses Verstoßes wird durch die
tierärztliche Bescheinigung vom 11. Juli 2006 nicht relativiert. Aus der
Bescheinigung ergibt sich nichts dafür, dass die hier in Rede stehende
Schafhaltung am Standort P2.------straße im zweiten Halbjahr 2005
tiermedizinisch betreut und/oder überwacht worden ist...Gegen die
Erwägungen des Verwaltungsgerichts zur Wahrscheinlichkeit der Begehung
weiterer Zuwiderhandlungen hat der Antragsteller Durchgreifendes nicht
vorgebracht..."

48

Die Erkrankung des Schafes am linken Hinterlauf war nicht nur nach dem
eindrucksvollen Untersuchungsbericht des staatlichen Veterinäruntersuchungsamtes
B1. selbst für einen Laien nicht zu übersehen. Auch die in der mündlichen
Verhandlung anwesenden Tierärzte Frau T. -G. und Dr. X. geben
übereinstimmend nach einer Einsichtnahme in das dokumentierte Bildmaterial an,
dass sich der Zustand des Tieres in Form des stark entzündeten und dadurch
deutlich sichtbar angeschwollenen Hinterlaufs nicht innerhalb kurzer Zeit, sondern
über einen Zeitraum von mindestens ein bis zwei Wochen entwickelt haben müsse.
Gleichzeitig haben diese bestätigt, dass dies schon aufgrund der hochgradigen
Lahmheit des Schafes deutlich sichtbar gewesen sein muss.

49

Dieser Vorfall ist aber nicht etwa isoliert zu betrachten, sondern stellt sich als
bedauernswerter vorläufiger Höhepunkt in einer ganzen Reihe von Missachtungen
tierschutzrechtlicher Verstöße in der Viehhaltung und - betreuung durch den Kläger
dar, die in den letzten zehn Jahren immer wieder ein Einschreiten des Beklagten
erforderlich machten. Beispielsweise wird darauf hingewiesen, dass es in der
Vergangenheit wiederholt zu Problemen im Zusammenhang mit der Klauenpflege
und der Parasitenbehandlung des Viehs gekommen ist. Darüber hinaus musste der
Beklagte auch immer wieder beanstanden, dass die Tiere zum Teil im Morast bzw.
ihrem eigenen Mist gestanden haben. Die vom Kläger im Klageverfahren weiter
vorgetragenen Umstände, wonach der Beklagte sich seiner Ansicht nach in erster
Linie aus bau- und umweltrechtlichen Aspekten eingeschritten sei, er aus
wirtschaftlichen Gründen zu einer ordnungsgemäßen Sanierung der Gebäude nicht
in der Lage sei, jeweils nur vorübergehend Tiere in den baufälligen Gebäuden
untergebracht habe, ohne Tierhaltung die Aufrechterhaltung des landwirtschaftlichen
Betriebes nicht möglich sei, der Beklagte durch die gegen ihn und seine Frau
ausgesprochenen Verfügungen seine Existenzgrundlage gefährde, ändern
insbesondere nichts daran, dass der Beklagte dem Kläger bereits in der
Vergangenheit immer wieder - teilweise durch sofort vollziehbare
Ordnungsverfügungen - Vorgaben bei der Tierhaltung auferlegt hat, gegen die dieser
unbestritten verstoßen hat. Genannt sei in diesem Zusammenhang nur die
Bekundung des Klägers, in dem baufälligen und zur Lagerung von Abfall genutzten
Stallgebäude zukünftig keine Tiere mehr unterzubringen und der entgegen dieser
Absichtserklärung vom Beklagten festgestellten Unterbringung eines Bullen und von
Enten.

50

Diese zahlreichen vom Beklagten aufgeführten tierschutzwidrigen Vorkommnisse
in der Vergangenheit stützen die Annahme, der Kläger werde auch künftig mit von
ihm gehaltenen und betreuten Vieh nicht vorschriftsmäßig umgehen. Denn
verschiedenste Ordnungsverfügungen aus den letzten Jahren, die dazu dienten,
aktuelle Mängel in der Viehhaltung und -betreuung durch den Kläger zu beseitigen
und dauerhaft eine solche zu gewährleisten, die weitgehend im Einklang mit
tierschutzrechtlichen Bestimmungen steht, haben den beabsichtigten Erfolg nicht
erzielt. Es spricht alles dafür, dass der Kläger einen Mangel an Bereitschaft oder
aber Fähigkeit aufweist, die eigenen (Fehl-)vorstellungen von Tierhaltung/betreuung
unter dem Eindruck sachkundiger Beratung und der für jedermann unübersehbar
schlechten hygienischen Haltungsbedingungen nachhaltig zu korrigieren. Angesichts
dessen erscheint eine durchgängige Änderung im Verhalten des Klägers in Bezug
auf die Viehhaltung im maßgebenden Zeitpunkt des Erlasses des
Widerspruchsbescheides auf absehbare Zeit unwahrscheinlich.

51

Das Verbot der Viehhaltung ist auch verhältnismäßig. Insbesondere stand dem
Beklagten kein milderes Mittel zur Verfügung, um künftigen Zuwiderhandlungen des
Klägers gegen die Bestimmungen des Tierschutzgesetzes effektiv vorzubeugen.
Spezielle, auf einzelne Missstände bezogene tierschutzrechtliche
Ordnungsverfügungen haben in der Vergangenheit nicht dauerhaft zu einer den
gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Viehhaltung bzw. - betreuung durch
den Kläger geführt. Ein milderes Mittel als ein umfassendes Haltungs- und
Betreuungsverbot war daher nicht ersichtlich. Die Anordnung ist geeignet,
erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne, um das mit dem
Tierschutzgesetz verfolgte Staatsziel aus Art. 20 a des Grundgesetzes zu erreichen.
Dass durch das Viehhaltungsverbot eine zukünftige wirtschaftliche Viehhaltung zum
Zwecke der Erwirtschaftung des Lebensunterhaltes nicht mehr möglich ist, steht dem
nicht entgegen. Hier muss das gesetzliche Interesse an einem Schutz der Tiere vor
körperlichen Leiden und tierschutzwidrigen Bedingungen, wie es in Art. 20 a GG als
besonderes staatlichen Schutzziel zum Ausdruck gekommen und bundesgesetzlich
im Tierschutzgesetz normiert worden ist, gegenüber dem Interesse des Klägers
abgewogen werden. Es ist in diesem Zusammenhang aber nicht ersichtlich, dass die
Untersagung der Viehhaltung gleichfalls einem Berufsausübungsverbot im Sinne des
Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG gleichkäme. Der Kläger hat schon nicht dargetan, seinen
Lebensunterhalt aus der Viehhaltung zu bestreiten. Im Übrigen wäre jedoch selbst
dann, wenn das Viehhaltungsverbot die derzeitige Lebensgrundlage des Klägers
erheblich beeinträchtigen würde, der Eingriff in seine Berufsausübung als Landwirt
verhältnismäßig, weil die hier in erheblichem Maße tangierten tierschutzrechtlichen
Belange Vorrang haben. Auch bei der Ausübung seines Berufs als Landwirt ist der
Kläger als Halter und Betreuer von Vieh an die gesetzlichen Bestimmungen
gebunden.

52

Ausgehend von diesen Grundsätzen ändern die Ausführungen des Tierarztes
Dr. X. zu den Haltungsbedingungen der Tiere unter tierschutzrechtlichen
Aspekten, auf die der Kläger sich zur Klagebegründung unter anderem beruft, zum
maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides nichts an der
Einschätzung des Beklagten, wonach die getroffenen Anordnungen erforderlich sind,
um weitere Verstöße gegen Anforderungen des § 2 TierSchG zu vermeiden. Denn
nach den vorgelegten Behandlungsunterlagen war Herr Dr. X. mit der ärztlichen
Kontrolle und Versorgung der Tiere aufgrund eines mit der Familie L.
abgeschlossenen Betreuungsvertrages im Wesentlichen erst im Jahre 2006 betraut
und damit zeitlich nach den Umständen, auf die der Beklagte sich zur Begründung
seines Bescheides beruft. Im Übrigen hat Dr. X. im Rahmen der mündlichen
Verhandlung auch gegenwärtige Defizite in der Tierhaltung L. (nicht optimaler
Pflege- und Ernährungszustand der Schafe) durchaus eingeräumt.

53

Angesichts der vorstehenden Ausführungen ist des Weiteren die Anordnung des
Beklagten, wonach der Kläger die von ihm gehaltenen Tiere abzugeben habe, eine
Abgabe innerhalb der Familie ausgeschlossen sei und er über den Verbleib der
abgegebenen Tiere schriftlich Nachweise zu führen habe, aus dem das Datum der
Abgabe sowie Name und Anschrift des übernehmenden Betriebes bzw. der
übernehmenden Person hervorgehe und diese Nachweise dem Beklagten
unverzüglich vorzulegen seien, rechtlich nicht zu beanstanden.

54

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

55

Die Berufung gegen das Urteil ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 124 Abs. 2 Nummern 3 oder 4 VwGO nicht vorliegen.

56