Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-14, Aktenzeichen 4 L 382/06
ECLI:DE:VGAC:2006:0814.4L382.06.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 21.857,07 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den
Bescheid des Antragsgegners vom 28. April 2006
anzuordnen,

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ist nach § 80 Abs. 5 in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 6 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig, aber nicht begründet.

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Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist begründet, wenn das
private Interesse, vorläufig von der Vollziehung des Bescheides verschont zu
bleiben, das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit des Bescheides
überwiegt. In entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO ist dies
regelmäßig dann der Fall, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des
Abgabenbescheides bestehen oder wenn - wofür hier allerdings keine Anhaltspunkte
vorliegen - die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige,
nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Abgabenbescheides bestehen nach
der Rechtsprechung der mit Abgaben befassten Senate des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW),

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vgl.	Beschluss vom 28. Juli 1992 - 2 B 2322/92 - mit weiteren
Nachweisen,

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wenn der Widerspruchsführer bzw. Kläger im Hauptsacheverfahren
voraussichtlich obsiegen wird. Dabei ist zu beachten, dass die vorzunehmende
Prognose der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels in der Hauptsache nur mit den
Mitteln des Eilverfahrens getroffen werden kann und das Aussetzungsverfahren kein
Ersatz für das Hauptsacheverfahren darstellen soll. Dies hat zur Folge, dass
vordringlich nur die Einwände berücksichtigt werden können, die der
Rechtsschutzsuchende selbst gegen die Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides
vorträgt, es sei denn, dass sich andere Fehler bei summarischer Prüfung als
offensichtlich aufdrängen. Des Weiteren folgt hieraus, dass im vorläufigen
Rechtsschutzverfahren weder schwierige Rechtsfragen ausdiskutiert noch
komplizierte Tatsachenfeststellungen getroffen werden können,

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vgl.	jeweils mit weiteren Nachweisen unter anderem OVG NW,
Beschluss vom 30. September 1987 - 3 B 1733/85 -;
Oberverwaltungsgericht für das Land Rheinland-Pfalz, Beschluss
vom 2. Februar 1984 - 6 D 2/83 -, Kommunale Steuerzeitschrift
(KStZ) 1984, S. 215.

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Hiervon ausgehend ist der Antrag abzulehnen.

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Rechtsgrundlage für die angefochtene Heranziehung zu Gewerbesteuern sind
die §§ 1 und 16 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) in Verbindung mit den in den
maßgeblichen Haushaltssatzungen für die Jahre 1999 bis 2001 rechtswirksamen
Festsetzungen des gemeindlichen Hebesatzes der Gewerbesteuer.
Die Antragstellerin kann nicht mit dem Einwand gehört werden, die Betriebsprüfung
habe zu fehlerhaften Ergebnissen geführt mit der Folge, dass der jeweilige
Gewerbesteuermessbetrag zu hoch festgesetzt worden sei. Gemäß § 184 Abs. 1 in
Verbindung mit § 182 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) ist der Antragsgegner
hinsichtlich des Erlasses eines Folgebescheides, das heißt Realbescheides - hier:
Gewerbesteuerbescheides - an die Feststellung des vom Finanzamt erlassenen
Gewerbesteuermessbescheides als Grundlagenbescheid gebunden. Diese Bindung
wird in § 175 Abs. 1 AO dahin konkretisiert, dass ein Steuerbescheid zu erlassen,
aufzuheben oder zu ändern ist, soweit ein Grundlagenbescheid, dem
Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt, erlassen, aufgehoben oder
geändert wird (§ 175 Abs. 1 Nr. 1 AO).
Diesen Vorschriften ist der Antragsgegner bei der Veranlagung der Antragstellerin zu
Gewerbesteuern für die Jahre 1999 bis 2001 in nicht zu beanstandender Weise
nachgekommen. Die Feststellungen des Finanzamtes B. -L. , die - wie
ausgeführt - allein mit an das Finanzamt zu richtenden Einwendungen gegen den
Messbescheid angegriffen werden können und an die der Antragsgegner aus den
oben dargelegten Gründen gebunden ist, sind von dem Antragsgegner korrekt
übernommen worden.
Die Zinsberechnung ist ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden. Rechtsgrundlage
hierfür ist § 1 Abs. 2 Ziff. 5 AO in Verbindung mit § 233 a AO. Anhaltspunkte dafür,
dass die Zinsen in rechtswidriger Weise festgesetzt worden wären, sind weder
ersichtlich, noch hat die Antragstellerin Einwände hiergegen geltend gemacht.

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Da auch keine sonstigen, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des
Rechtsbehelfs rechtfertigenden Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der
Heranziehung substantiiert vorgetragen wurden, ist der Antrag mit der Kostenfolge
aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes. Die Kammer bemisst in abgabenrechtlichen Eilverfahren
den Wert des Streitgegenstandes regelmäßig mit einem Viertel der Forderung.