Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-05-19, Aktenzeichen 6 W 43/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0519.6W43.00.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde der Antragsteller hat in der Sache
keinen Erfolg. Dabei kann offenbleiben, ob die Nennung des
D.-Hotels im Rahmen des von dem Antragsgegner in der Zeit vom
02.03. bis zum 08.03.2000 ausgestrahlten "Karnevals-Radio" - wie
das Landgericht meint - aus überwiegend
programmlich-drama-turgischen Gründen erfolgt ist und aus diesem
Grunde nicht dem Tatbestand der Schleichwerbung im Sinne von Nr. 7
Abs. 1 der Gemeinsamen Richtlinien der Landesmedienanstalten für
die Werbung, zur Durchführung der Trennung von Werbung und Programm
und für das Sponsoring im Hörfunk vom 16.12.1997 und auch § 1 UWG
unterfällt. Denn der Sachvortrag der Antragsteller rechtfertigt das
Verfügungsbegehren auch unter Berücksichtigung des Umstandes nicht,
dass der Senat gemäß § 938 Abs. 1 ZPO nicht an den Antrag der
Antragsteller gebunden ist, sondern nach freiem Ermessen bestimmen
kann, welche Anordnungen zur Erreichung des Zwecks erforderlich
sind.

3

Die Antragsteller wollen mit ihrem Verfügungsantrag erreichen,
dass dem Antragsgegner untersagt wird, bei der Ausstrahlung eines
Rundfunkprogramms Werbung von anderen Programmteilen nicht durch
akustische Mittel zu trennen, insbesondere dann, wenn ein
Sendestudio in den Räumlichkeiten eines gewerblich tätigen
Unternehmens eingerichtet ist, im Zusammenhang mit Hinweisen auf
das Sendestudio den Namen und/oder die Firma dieses Unternehmens zu
nennen. Vorgetragen ist hierzu, der Antragsgegner habe in
bestimmter Zeit und in bestimmter Häufigkeit in seinem
Radioprogramm den Namen des D.-Hotels erwähnt, zum Beispiel am
02.03.2000 15 mal und am 03.03.2000 18 mal, und zwar ohne dass
hierfür eine Notwendigkeit bestanden habe. Dieser Sachvortrag
rechtfertigt das erstrebte Verbot nicht.

4

Der erste Teil des Unterlassungsantrags, wonach dem
Antragsgegner untersagt werden soll, bei der Ausstrahlung eines
Rundfunkprogramms Werbung von anderen Programmteilen nicht durch
akustische Mittel zu trennen, wiederholt nur den Regelungsgehalt
der Nr. 5 Abs. 1 der Gemeinsamen Richtlinien der
Landesmedienanstalten und hat keinen konkreten Bezug zur
Verletzungshandlung, die die Antragsteller dem Antragsgegner
vorwerfen. Er genügt nicht den Bestimmtheitsanforderungen des § 253
Abs. 2 Nr. 2 ZPO, weil sich ihm nicht entnehmen läßt, was genau der
Antragsgegner unterlassen soll. Schon deshalb kann ihm nicht
entsprochen werden.

5

Der zweite Teil des Unterlassungsantrags, den die Antragsteller
mit dem Wort "insbesondere" einleiten, versucht zwar, die konkrete
Verletzungsform zu umschreiben. Auch ihm kann jedoch nicht
entsprochen werden, weil die Antragsteller keinen Anspruch darauf
haben, dass derjenige, der seine Radiosendung aus einem für ihn in
den Räumlichkeiten eines gewerblich tätigen Unternehmens temporär
eingerichteten Sendestudio moderiert, es stets ohne
Berücksichtigung der im Einzelfall obwaltenden Umstände unterlässt,
im Zusammenhang mit Hinweisen auf das Sendestudio den Namen
und/oder die Firma dieses Unternehmens zu nennen. Namentlich folgt
aus der Häufigkeit der Nennung dieses Unternehmens, hier des
D.-Hotels als der - in Karnevalszeiten - Hofburg des K.er
Dreigestirns, nicht gleichsam automatisch, dass damit (Schleich-)
Werbung für dieses Unternehmens betrieben würde. Die häufige
Nennung des Unternehmens kann unter dem Aspekt der Schleichwerbung
wettbewerbsrechtlich unbedenklich sein, zum Beispiel dann, wenn es
darum geht, den Hörer der Live-Sendung in angemessener Form darüber
zu unterrichten, dass die Sendung an einem bestimmten Ort moderiert
wird, den der interessierte Hörer aufsuchen kann, um die Sendung
live mitzuerleben. Umgekehrt kann bereits die einmalige Erwähnung
des Unternehmens unzulässige und damit gemäß § 1 UWG zu
unterlassende Schleichwerbung sein. Das hängt jeweils von den
konkreten Umständen des Einzelfalls und namentlich davon ab, in
welchem konkreten Zusammenhang der Name fällt. Hierzu haben die
Antragsteller jedoch nichts vorgetragen, obschon dies nötig gewesen
wäre. Der Umstand, dass die Antragsteller zwei Audiokassetten mit
dem Hinweis zu den Akten gereicht haben, diese beinhalteten eine
Zusammenstellung der betreffenden Programmausschnitte, ersetzt den
notwendigen Sachvortrag nicht.

6

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

7

Beschwerdewert: 50.000,-- DM