Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-08-09, Aktenzeichen 6 L 2741/02
ECLI:DE:VGD:2002:0809.6L2741.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 620.000,- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass
der Ablehnungsbescheid des Antragsgegners vom 12. Juli 2002,
mit dem der Antrag der Antragstellerin vom 9. Oktober 2001 auf
Abgrabung zur Gewinnung von Kies und Sand in H1, G1
abgelehnt wurde, nichtig ist;

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hilfsweise, im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig
festzustellen, dass der Ablehnungsbescheid des
Antragsgegners vom 12. Juli 2002, mit dem der Antrag der
Antragstellerin vom 9. Oktober 2001 auf Abgrabung zur
Gewinnung von Kies und Sand H1, G1 abgelehnt wurde, nichtig
ist,

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hat keinen Erfolg.

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Er ist nach Haupt- und Hilfsantrag unzulässig.

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Ungeachtet der Fragen, ob und in welchem Umfang im Rahmen des § 123
VwGO feststellende Entscheidungen getroffen werden können und ob es um eine im
Regelfall nicht in Betracht kommende Vorwegnahme der Hauptsache geht, fehlt es
für auf die Feststellung der Nichtigkeit von Verwaltungsakten gerichtete derartige
Anträge an dem erforderlichen Feststellungsinteresse. Eine - uneingeschränkte oder
auch wie hilfsweise beantragt vorläufige - Feststellung im Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes entfaltet nur eine eingeschränkte Rechtskraft und
bindet die Beteiligten - weil unter dem Vorbehalt der Entscheidung in der Hauptsache
stehend - nicht endgültig. Eine solche Feststellung ist auch nicht vollstreckbar. Das
eigentlich mit dem Antrag verfolgte Ziel, den Antragsgegner zu zwingen, auf der
Grundlage der von der Antragstellerin vertretenen Rechtsauffassung das von dieser
für erforderlich gehaltene Behördenbeteiligungsverfahren im Zusammenhang mit
dem gestellten Antrag auf Planfeststellung durchzuführen, lässt sich mit einer
feststellenden Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutz nicht durchsetzen, weil es
auf die nicht erzwingbare Bereitschaft des Antragsgegners ankommt, sein Verhalten
an der „vorläufigen Feststellung" auszurichten.

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Das Bundesverwaltungsgericht

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Beschluss vom 27. Januar 1995 - 7 VR 16.94 - in u.a. DVBl. 1995, S.520

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hat im Zusammenhang mit einem Fortsetzungsfeststellungsantrag ausgeführt,
ein solcher Antrag sei unzulässig, weil das Feststellungsinteresse, das einen solchen
Antrag rechtfertige, in einem Eilverfahren nicht befriedigt werden könne. Die auf
Grund summarischer Prüfung ergehende einstweilige Anordnung diene der
Sicherung eines Rechts oder der vorläufigen Regelung eines Rechtsverhältnisses;
sie führe jedoch nicht zu einer rechtskräftigen Klärung der Rechtmäßigkeit oder
Rechtswidrigkeit der Versagung des begehrten Verwaltungsaktes. Eine verbindliche
Entscheidung über diese Frage sei nur in einem Hauptsacheverfahren möglich. Das
Bundesverwaltungsgericht hat insoweit auf die Ausführungen von Finkelnburg/Jank,
Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsverfahren, 3. Auflage Rdnr. 319 m.w.N.
(jetzt 4. Auflage Rdnr. 390) verwiesen. Die Überlegung, die das
Bundesverwaltungsgericht insoweit zur Zulässigkeit eines
Fortsetzungsfeststellungsantrages angestellt hat, gelten uneingeschränkt auch für
selbstständige Feststellungsanträge.

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Auch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in
mehreren Entscheidungen die Auffassung vertreten, ein Antrag, der darauf gerichtet
sei, durch einstweilige Anordnung i.S. des § 123 VwGO eine (einstweilige)
Feststellung zu treffen, sei grundsätzlich unstatthaft.

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Beschluss vom 25.4.1996 - 15 A 2786/95 - m.w.N. in NVwZRR 1997,
310/311

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Da ein Antrag, der auf eine bestimmte Verfahrensgestaltung hinausläuft, im
Rahmen des § 123 VwGO nicht zulässig ist, stellt sich der Antrag auf Feststellung
der Nichtigkeit der ablehnenden Entscheidung des Antragsgegners als unzulässiger
Versuch der Umgehung des § 44 a Satz 1 VwGO dar. Hierzu hat das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss im
Verfahren gleichen Rubrums 20 B 1258/02 vom 12. Juli 2002 ausgeführt:

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Nach dieser Vorschrift sind - vorbehaltlich des nicht einschlägigen § 44 a
Satz 2 VwGO - Rechtsschutzverfahren unzulässig, die isoliert die Einhaltung von
Verfahrensbestimmungen zur Vorbereitung einer Sachentscheidung zum
Gegenstand haben. Rechtsschutz im Hinblick auf den Verfahrensablauf wird
ausschließlich im Rahmen des Rechtsschutzes im Hinblick auf die
Sachentscheidung gewährt.

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An dieser Betrachtungsweise ändert es nichts, dass inzwischen die - von der
Antragstellerin für nichtig gehaltene - ablehnende Entscheidung gefallen ist. Die
angestrebte Planfeststellung kann im Verfahren zur Hauptsache ausschließlich mit
der - gegebenenfalls auf die Bescheidung oder Neubescheidung beschränkten -
Verpflichtungsklage erreicht werden.

16

Den Überlegungen zur Unzulässigkeit des Antrages steht auch nicht § 43 Abs. 2
VwGO entgegen, wonach der Vorrang von Gestaltungs- oder Leistungsklagen bei
der Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes nicht gilt. Denn auch § 43
Abs. 2 Satz 2 VwGO setzt ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung
voraus.

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Selbst wenn der Antrag zulässig wäre, wäre er nicht begründet. Ob sich im
Ergebnis im Verfahren zur Hauptsache die ablehnende Entscheidung des
Antragsgegners als rechtswidrig erweisen wird, kann hier offenbleiben und ist auch
nicht absehbar. Denn entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist die ablehnende
Entscheidung des Antragsgegners hinsichtlich der beantragten Planfeststellung nicht
nichtig, und zwar weder unter dem Gesichtspunkt der Sittenwidrigkeit noch unter
dem eines schwer wiegenden Verfahrensfehlers.

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Die Ablehnung des Antrags der Antragstellerin durch den Antragsgegner beruht
auf dessen Rechtsauffassung, dass gemäß § 35 Abs. 3 Satz 2 BauGB
raumbedeutsame Vorhaben den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen
dürfen. Gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB stehen dem Vorhaben nach Abs. 1 Nr. 2
bis 6 öffentliche Belange in der Regel u.a. dann entgegen, soweit hierfür als Ziel der
Raumordnung deren Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist. Eine solche
Ausweisung an anderer Stelle ist nach Auffassung des Antragsgegners im
Gebietsentwicklungsplan 1999 für den Regierungsbezirk E (GEP 1999) gegeben.
Folgt man dieser Auffassung, ist der Planfeststellungsantrag, da eine der
Ausnahmevoraussetzungen nicht ohne Weiteres vorliegt, ohne weitere Sachprüfung
und ohne Behördenbeteiligung abzulehnen. Diese Rechtsauffassung ist, wie die
Kammer bereits in ihrem Beschluss vom 5. Juli 2002 - 6 L 1594/02 - ausgeführt hat,
nicht offensichtlich unrichtig. Es handelt sich vielmehr um eine schwierige, bisher
gerichtlich ungeklärte Rechtsfrage, die in einem Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes grundsätzlich nicht geklärt werden kann. Es kann jedenfalls nicht als
sittenwidrig bezeichnet werden, wenn eine Behörde sich die Auffassung eines - mit
seiner Entscheidung bisher nicht aufgehobenen - Kollegialgerichts, der bis zum Ende
des Geschäftsjahres 2000 zuständigen 8. Kammer des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf, zum GEP 1986 zu Eigen macht und sie auf den nunmehr
anzuwendenden GEP 1999 überträgt. Soweit die Antragstellerin nunmehr einen
schwerwiegenden und offensichtlichen Fehler des Verfahrens im Sinne des § 44
Abs. 1 VwVfG geltend macht, handelt es sich um einen Zirkelschluss: Die Schwere
und Offensichtlichkeit des behaupteten Verfahrensverstoßes setzt gerade voraus,
dass man sich die Rechtsauffassung der Antragstellerin zu Eigen macht. Da gerade
diese Auffassung jedoch in ernst zu nehmender Weise umstritten ist, kommt eine
Festlegung des Gerichts auf diese Auffassung im Rahmen eines Verfahrens des
vorläufigen Rechtsschutzes nicht in Betracht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG. Ihr liegen
folgende Erwägungen zu Grunde: In der Sache geht es um ein Auskiesungvorhaben
mit einem Volumen von ca. 6,2 Mio. cbm Kies und Sand. Nach der Rechtsprechung
des Oberverwaltungsgerichts NRW wäre im Hauptsacheverfahren für das
Verpflichtungs- sowie für das Bescheidungsbegehren ein Streitwert von 0,50 Euro je
cbm festzusetzen, im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Hälfte davon. Da
es hier nur um die Feststellung der Nichtigkeit der ablehnenden Entscheidung geht,
hat die Kammer den Wert weiter auf ein Fünftel des Wertes des
Hauptsacheverfahrens reduziert.

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