Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-02-17, Aktenzeichen 13 K 611/04
ECLI:DE:VGD:2006:0217.13K611.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten um die Gewährung zusätzlicher Reisekostenvergütung für
die Jahre 1998 bis 2001 im Hinblick auf die Fahrten des Klägers zwischen seinem
Wohnort und seinen verschiedenen Einsatzorten.

3

Der Kläger steht als Zollbetriebsinspektor im Dienst der Beklagten. Ab November
1989 war er als Vollziehungsbeamter in der Stadt E tätig. Stammdienststelle des
Klägers war das Hauptzollamt in E. Der Kläger war in dieser Zeit in X wohnhaft.

4

Im Hinblick auf die Außendiensttätigkeit des Klägers erkannte die Beklagte mit
Verfügung vom 16. Juni 1995 an, dass der Kläger als Vollziehungsbeamter für die
mit diesem Dienstposten unmittelbar verbundene Reisetätigkeit das in seinem
Privateigentum stehende Kraftfahrzeug im überwiegenden dienstlichen Interesse
hält. Mit Bescheid vom 4. November 1997 wurde diese Anerkennung auch für das
vom Kläger seinerzeit neu angeschaffte Kraftfahrzeug ausgesprochen.

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Mit Verfügung vom 28. Februar 1997 erließ die Beklagte gegenüber dem Kläger
folgende Anordnung: „Dienstreisen von Beamten, die nicht im Einzugsgebiet des
Dienstortes wohnen, sind grundsätzlich am reisekostenrechtlichen Dienstort zu
beginnen und zu beenden, wenn der Antritt einer Dienstreise an der Wohnung zu
einer unwirtschaftlicheren Dienstreisegestaltung führt. Wird die Dienstreise an der
Wohnung begonnen bzw. beendet, kann bei der Kostenerstattung nur die
Wegstrecke vom/bis zum reisekostenrechtlichen Dienstort berücksichtigt werden
(u.U. fiktiv)."

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In dem Rede stehenden Zeitraum von 1998 bis 2001 rechnete der Kläger seine
Dienstreisen dergestalt ab, dass er jeweils die Strecke ab dem Gebäude des
Hauptzollamtes in E bis zum jeweiligen Einsatzort bzw. von dem Einsatzort bis zum
Gebäude des Hauptzollamtes in Ansatz brachte. Tatsächlich fuhr der Kläger seinen
ersten täglichen Einsatzort aber jeweils von seiner Wohnung aus an. Von seinem
letzten täglichen Einsatzort kehrte er dann auch in seine Wohnung zurück. Das
Hauptzollamt in E suchte der Kläger nur etwa einmal wöchentlich auf.

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Nachdem der Kläger davon Kenntnis erlangt hatte, dass bei anderen
Vollziehungsbeamten, namentlich im Zuständigkeitsbereich des Hauptzollamtes L,
auch die Wegstrecken zwischen der Wohnung und dem jeweiligen Einsatzort
abgerechnet worden waren, beantragte er mit Schreiben vom 19. Dezember 2002,
eingegangen am 20. Dezember 2002, seine Reisekosten für die Jahre 1998 bis 2001
rückwirkend neu zu berechnen. Die Neuberechnung sollte dahingehend erfolgen,
dass die Aufwendungen für die Fahrten zwischen dem Wohnort und dem ersten bzw.
letzten Einsatzort als Reisekosten anerkannt werden.

8

Die Oberfinanzdirektion L verfügte unter dem 4. Februar 2003 gegenüber den
Hauptzollämtern im Hinblick auf die Abrechnung der Reisekostenvergütung von
Mitarbeitern im Außendienst, dass Bedienstete ohne Anwesenheitspflicht an der
Dienststelle (Vollziehungsbeamte/ Außenprüfer) ihre Dienstreisen jeweils an der
Wohnung beginnen und beenden, es sei denn, die Dienststelle werde aufgesucht. Im
Falle von Dienstgängen könnten höchstens die Fahrkosten von der Dienststelle bis
zu der Stelle, an der das Dienstgeschäft zu erledigen sei, und zurück erstattet
werden, wenn der Bedienstete außerhalb des Dienstortes wohne, an dem das
Dienstgeschäft zu verrichten sei. Künftig sollten Dienstreisen und Dienstgänge nach
diesen Kriterien abgerechnet werden. Soweit bisher anders verfahren worden sei,
verbleibe es dabei für die zurückliegende Zeit.

9

Mit weiterer Verfügung vom 5. Februar 2003 wies die Oberfinanzdirektion L die
Hauptzollämter darauf hin, dass Dienstort die politische Gemeinde sei, in der die
Behörde oder ständige Dienststelle, bei der der Beschäftigte regelmäßig beschäftigt
sei, ihren Sitz habe. Die Bestimmung eines vom Ort dieser Dienststelle
abweichenden reisekostenrechtlichen Dienstortes sei nur dann sinnvoll, wenn der
Bedienstete an diesem Ort längere Zeit hindurch ständig oder überwiegend Dienst
leisten müsse und ihm dort ein Arbeitszimmer zur Verfügung stehe.

10

Mit Bescheid vom 14. Februar 2003 teilte die Beklagte dem Kläger unter
Bezugnahme auf sein Schreiben vom 19. Dezember 2002 mit, dass die einheitliche
Verfahrensweise für künftige Abrechnungen der Reisekostenvergütung von
Außendienstmitarbeitern im Oberfinanzbezirk L durch Verfügung vom 5. Februar
2003 (richtig: 4. Februar 2003) geregelt worden sei. Zurückliegende Zeiträume
blieben hiervon unberührt.

11

Am 21. November 2003 legte der Kläger gegen die Ablehnung seines Antrags
Widerspruch ein. Diesen wies die Oberfinanzdirektion L mit Widerspruchsbescheid
vom 23. Dezember 2003 als unbegründet ab. Der Bescheid wurde am 6. Januar
2004 zur Post gegeben. Hiergegen hat der Kläger am 28. Januar 2004 Klage
erhoben.

12

Zur Begründung macht er geltend, die Weisung der Oberfinanzdirektion vom
4. Februar 2003 gebe die allein zulässige Form der Abrechnung von Reisekosten
vor. Maßgeblich sei bei einer Dienstreise die Abfahrt von der bzw. die Ankunft an der
Wohnung. Nur wenn die Dienstreise an der Dienststelle oder an einer anderen Stelle
begonnen werde, trete diese an die Stelle der Wohnung. Bestehe für einen Beamten
keine dienstliche Verpflichtung, vor Antritt der Dienstreise die Dienststelle
aufzusuchen, beginne die Dienstreise mit dem Verlassen der Wohnung.

13

Im Übrigen stehe ihm im Hauptzollamt E kein eigener Arbeitsplatz zur Verfügung.
Das dortige Vollstreckungsbeamtenzimmer stehe sämtlichen Vollziehungsbeamten
des Hauptzollamtes zur Verfügung, wenn diese die Dienststelle aufsuchten, um
kurzfristig einmal wöchentlich Dienstgeschäfte abzuwickeln, für die der Kontakt mit
der Dienststelle erforderlich sei. Seine Akten bearbeite er zum überwiegenden Teil zu
Hause.

14

Der Kläger behauptet schließlich, er habe nur vom 1. Januar 1998 bis zum 24.
Juni 1998 laut mündlicher Anweisung fiktiv seinen Dienst beim Hauptzollamt zu
beginnen und zu beenden gehabt. Ab dem 25. Juni 1998 habe er laut mündlicher
Anweisung seinen Dienst beim ersten Vollstreckungsschuldner beginnen und bei
letztem Vollstreckungsschuldner beenden sollen. Erst ab dem 1. März 2003 beginne
und beende er laut mündlicher Anweisung wieder fiktiv seinen Dienst an der
Dienststelle.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom
14. Februar 2003 und des Widerspruchsbescheides vom
23. Dezember 2003 zu verpflichten, ihm für den Zeitraum vom 1.
Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2001 über die bereits
gewährte Reisekostenvergütung hinaus weitere
Reisekostenvergütung mit der Maßgabe zu gewähren, dass
auch die Fahrten zwischen seiner Wohnung und seinem ersten
Einsatzort sowie die Fahrten zwischen seinem letzten Einsatzort
und seiner Wohnung als Dienstreisen im Sinne des
Bundesreisekostengesetzes anzuerkennen sind, sowie die
Beklagte zu verurteilen, den neu festzusetzenden Betrag mit 5%
Zinsen über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu
verzinsen.

17

Die Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Zur Begründung macht sie geltend, Fahrten zur Erledigung von Dienstgeschäften
außerhalb der Dienststätte am Dienstort seien gemäß § 2 Abs. 3
Bundesreisekostengesetz Dienstgänge. Nach einem Erlass des Bundesministeriums
der Finanzen vom 5. August 1977 könnten bei Dienstgängen, wenn der Bedienstete
außerhalb des Dienstortes wohne, höchstens die Fahrkosten von der Dienststätte bis
zu der Stelle, wo das Dienstgeschäft zu erledigen sei, und zurück erstattet
werden.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug
genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

23

Der Klageantrag ist statthaft.

24

Hinsichtlich des Verpflichtungsantrags kann an dieser Stelle offen bleiben, ob es
sich vorliegend um einen Fall handelt, in dem ausnahmsweise auch bei einer
gebundenen Entscheidung ein Bescheidungsantrag gestellt werden kann, weil etwa
die rechtswidrige Ablehnung der Begünstigung eine ausreichende Sachaufklärung
oder eine nähere Befassung der Verwaltung - hier die konkrete Ermittlung des
jeweiligen Mehrbetrages für die einzelnen Fahrten - verhindert hat.

25

Zu dieser Möglichkeit Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung,
14. Auflage, § 113 Rdn. 194, 201.

26

Selbst wenn man dieser Auffassung nicht folgen wollte, würde sich die
Statthaftigkeit dieses Teils des Antrags jedenfalls aus einer analogen Anwendung
von § 113 Abs. 2 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ergeben. Mit dieser,
nach der Gesetzessystematik nur für Anfechtungsklagen geltenden Regelung, die
durch das Vierte Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 17.
Dezember 1990 (BGBl. I 2809) eingeführt worden ist, wollte der Gesetzgeber die
Gerichte von umfangreichen Berechnungen entlasten, die die Behörden mit den
ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und vor allem auch technischen
Hilfsmitteln in der Regel schneller und einfacher erledigen können.

27

So die Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs.
11/7030, S. 29.

28

Der mithin für die Anfechtungsklage ausdrücklich geregelte Fall, dass es dem
Kläger nur um eine betragsmäßige Änderung des Verwaltungsaktes geht, findet sich
aber auch in Verpflichtungssituationen wieder. Auch dort kann zudem das Bedürfnis
bestehen, dass das Gericht den Aufwand, der zur Ermittlung des konkret begehrten
Betrages erforderlich ist, nicht selbst betreibt. Hinzu kommt, dass eine analoge
Anwendung von § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO zur Begründung der Statthaftigkeit eines
entsprechenden Antrags im Fall der Verpflichtungsklage auch den Kläger entlastet.
Da dieser angesichts des Erfordernisses eines hinreichend bestimmten Klageantrags
grundsätzlich verpflichtet wäre, den festzusetzenden Betrag anzugeben und damit
auch die erforderlichen Berechnungen selbst vorzunehmen, kommt es gerade ihm
zugute, wenn er den ansonsten zur Bestimmung des konkret begehrten
Verwaltungsaktes erforderlichen Aufwand nicht selbst betreiben muss, sondern sich
darauf beschränken kann, diejenigen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse zu
benennen, die die Behörde seiner Auffassung nach zu Unrecht berücksichtigt oder
nicht berücksichtigt hat.

29

Soweit eine analoge Anwendung von § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO für den Fall der
Verpflichtungsklage mit der Begründung abgelehnt wird, dass sich die analoge
Anwendung dieser Vorschrift auch auf die Verpflichtungsklage zum Nachteil für den
Kläger auswirke, da sie die endgültige Entscheidung über sein Begehren verzögere,

30

Kopp/Schenke, a.a.O., § 113 Rdn. 156,

31

ist dem jedenfalls dann nicht zu folgen, wenn - wie hier - der Kläger schon seinen
Antrag entsprechend beschränkt hat. Geschieht dies, entspricht die gerichtliche
Entscheidung im Obsiegensfall dem ausdrücklichen Begehren des Klägers und
kommt es insoweit nicht zu einer Verzögerung. In diesem Fall entzieht sich das
Gericht auch nicht der Verpflichtung zur Herbeiführung der Spruchreife.

32

Wie hier Spannowsky, in: Sodan/Ziekow, Nomos-Kommentar zur
Verwaltungsgerichtsordnung, Loseblattsammlung, § 113 Rdn. 191; Schmidt, in:
Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 11. Aufl., § 113 Rdn. 12; ähnlich
Redeker/von Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, 14. Aufl., § 113 Rdn. 39: §
113 Abs. 2 Satz 2 als Mindestanforderungen auch in Verpflichtungssachen.

33

Soweit der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von Zinsen
begehrt, ist die Klage als allgemeine Leistungsklage statthaft.

34

Die Klage ist aber nicht begründet. Dem Kläger steht kein Anspruch auf weitere
Reisekostenvergütung zu (§ 113 Abs. 5 VwGO).

35

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Bundesreisekostengesetz vom 13. November 1973
(BRKG) - die vorliegend maßgeblichen Vorschriften der §§ 1, 2 und 3 BRKG haben
bis zum Ende des hier in Rede stehenden Zeitraums keine Änderung erfahren - hat
der Dienstreisende Anspruch auf Reisekostenvergütung zur Abgeltung der dienstlich
veranlassten Mehraufwendungen. Art und Umfang der Reisekostenvergütung
bestimmt gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 BRKG ausschließlich dieses Gesetz.
Reisekostenvergütung ist nach § 1 Abs. 1 BRKG die Erstattung von Auslagen für
Dienstreisen und Dienstgänge.

36

Hiernach steht dem Kläger kein Anspruch auf weitere Reisekostenvergütung zu,
weil es sich bei den in Rede stehenden Fahrten von seinem Wohnort zu seinem
ersten Geschäftsort sowie von seinem letzten Geschäftsort zurück zu seinem
Wohnort weder um Dienstreisen noch um Dienstgänge im Sinne des
Bundesreisekostengesetzes in der seinerzeit geltenden Fassung handelte.

37

Dienstreisen im Sinne des Bundesreisekostengesetzes sind nach § 2 Abs. 2
Satz 1 BRKG Reisen zur Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb des
Dienstortes, die von der zuständigen Behörde schriftlich angeordnet oder genehmigt
worden sind, es sei denn, dass eine Anordnung oder Genehmigung nach dem Amt
des Dienstreisenden oder dem Wesen des Dienstgeschäftes nicht in Betracht
kommt. Dienstgänge sind nach § 2 Abs. 3 Satz 1 BRKG Gänge oder Fahrten am
Dienst- oder Wohnort zur Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb der
Dienststätte, die von der zuständigen Behörde angeordnet oder genehmigt worden
sind, es sei denn, dass eine Anordnung oder Genehmigung nach dem Amt des
Dienstreisenden oder dem Wesen des Dienstgeschäfts nicht in Betracht kommt.

38

Nach diesen Maßstäben handelt es sich bei den in Rede stehenden Fahrten
nicht um Dienstgänge, da sie nicht innerhalb eines Ortes - sei es des Wohnortes
oder des Dienstortes - durchgeführt worden sind, sondern den Kläger von seinem
Wohnort in X zu seinen verschiedenen Einsatzorten in E geführt haben. Derartige,
ortsübergreifende Fahrten sind aber nach dem eindeutigen Wortlaut des § 2 Abs. 3
Satz 1 BRKG keine Dienstgänge.

39

Bei den in Rede stehenden Fahrten handelt es sich aber auch nicht um
Dienstreisen, da die Fahrten nach E führten und damit zum Dienstort des
Klägers.

40

Zwar bestimmt sich der reisekostenrechtliche Dienstort des Beamten nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht ausschließlich nach dem Sitz
seiner Planstellenbehörde. Weicht der ständige Beschäftigungsort eines Beamten
von dem Ort seiner Planstellenbehörde ab und geht hierdurch jeglicher tatsächliche
Bezug zu dieser Behörde verloren, bestimmt sich für die Dauer der örtlichen
Divergenz der reisekostenrechtliche Dienstort des Beamten vielmehr allein nach
seinem ständigen Beschäftigungsort.

41

Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 15. Dezember 1993 - 10 C 11.91 -,
BVerwGE 94, 364 (365 f.), und vom 29. November 2000 - 10 C 2.99 -, DÖD 2001,
282 (283).

42

Auch nach diesen Maßstäben ist aber nicht der Wohnort des Klägers sein
reisekostenrechtlicher Dienstort, sondern weiterhin E als Sitz seiner
Planstellenbehörde, des Hauptzollamtes. Nach den o.g. Kriterien lag der ständige
Beschäftigungsort des Klägers weiterhin in E und nicht an seinem Heimatort. Dabei
verkennt das Gericht nicht, dass der Kläger einen Teil der ihm obliegenden Aufgaben
in seinem häuslichen Arbeitszimmer erledigt hat. Inhaltlicher Schwerpunkt seiner
Beschäftigung war aber die Erledigung der verschiedenen Vollstreckungsaufträge in
seinem Vollstreckungsbezirk E. Demgemäß war der Kläger auch in zeitlicher Hinsicht
ganz überwiegend mit der Erledigung seiner Vollstreckungsaufträge vor Ort befasst
und nur mit einem erheblich geringeren zeitlichen Anteil mit Schreibarbeiten im
häuslichen Arbeitszimmer. Damit aber war der Kläger überwiegend in E tätig und ist
es zu einer Verlagerung seines reisekostenrechtlichen Dienstortes nicht gekommen.
Dass der Kläger seine einzelnen Vollstreckungsaufträge ausgeführt hat, ohne vorher
oder nachher stets die Dienststelle aufzusuchen, steht dem nicht entgegen. Nach der
Systematik des § 2 BRKG, die auch die genannte Rechtsprechung nicht in Frage
gestellt hat, bezieht sich der Begriff des Dienstortes auf die jeweilige politische
Gemeinde und nicht etwa auf eine bestimmte Dienststelle.

43

Ist aber E weiterhin Dienstort des Klägers, sind die Fahrten des Klägers von
seinem Heimatort nach E keine Fahrten zur Erledigung von Dienstgeschäften
außerhalb des Dienstortes und damit schon nach der Begriffsbestimmung in § 2 Abs.
2 Satz 1 BRKG keine Dienstreisen. Ob und ggf. welche Weisungen dem Kläger
hinsichtlich des Beginns seiner Fahrten - an der Dienststelle, bei dem ersten
Vollstreckungsschuldner oder ab dem Wohnort - letztlich erteilt worden sind, ist
angesichts der eindeutigen gesetzlichen Regelung hier ohne Bedeutung.

44

Darüber hinaus hat der Kläger für den Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis zum
19. Dezember 2001 auch deshalb keinen Anspruch weitere Reisekostenvergütung,
weil er insoweit die Frist nach § 3 Abs. 5 Satz 1 BRKG nicht eingehalten hat.

45

Nach dieser Vorschrift ist die Reisekostenvergütung innerhalb einer
Ausschlussfrist von einem Jahr bei der Beschäftigungsbehörde schriftlich zu
beantragen. Wird diese Frist nicht gewahrt, erlischt der Anspruch auf
Reisekostenvergütung.

46

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22. März 1984 - 6 C 33.83 - Buchholz,
238.90 Nr. 105, Seite 78 (80 f.).

47

Die für den o.g. Zeitraum in Rede stehende zusätzliche Reisekostenvergütung
hat der Kläger erstmals mit seinem Schreiben vom 19. Dezember 2002, das am 20.
Dezember 2002 bei der Beklagten eingegangen ist, gegenüber dieser geltend
gemacht und damit mehr als ein Jahr nach dem Entstehen der insoweit letzten
Aufwendungen. Der Kläger hat diese Aufwendungen auch nicht zuvor konkludent
durch die Vorlage der entsprechenden Tagebücher geltend gemacht. Diese
erstreckten sich, wie von ihm in seinem Antrag vorgetragen, entsprechend der ihm
erteilten Weisungen nicht auf die Fahrten vom Wohnort zum ersten Geschäftsort
sowie vom letzten Geschäftsort zurück zum Wohnort. Die in der Vorlage der
Tagebücher liegenden Anträge auf Erstattung von Reisekostenvergütung umfassten
deshalb die hier in Rede stehenden Fahrten nicht.

48

Steht dem Kläger nach alledem kein Anspruch auf weitere Reisekostenvergütung
zu, hat er auch keinen Anspruch auf Prozesszinsen analog § 291 Bürgerliches
Gesetzbuch.

49

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
Zivilprozessordnung.

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