Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-05-13, Aktenzeichen 1 L 162/09
ECLI:DE:VGMS:2009:0513.1L162.09.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 627/09 gegen den
Zuweisungsbescheid der Antragsgegnerin vom 24. März 2009 wird angeordnet.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Der Antrag der Antragstellerin,

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die aufschiebende Wirkung ihrer am 31. März 2009
erhobenen Klage 1 K 627/09 - gegen die
Zuweisungsentscheidung der Antragsgegnerin vom 26. März
2009 anzuordnen,

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ist als Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft. Gegen die in dem
Bescheid der Antragsgegnerin getroffene Anordnung nach § 15 a Abs. 4 Satz 1, 1.
Halbsatz Aufenthaltsgesetz (AufenthG), wonach die Antragstellerin sich
„unverzüglich in die in diesem Zuweisungsbescheid angegebene Stadt/Gemeinde zu
begeben" hat, findet kein Widerspruch statt und die Klage hat keine aufschiebende
Wirkung (§ 15 a Abs. 4 Satz 7 und Satz 8 AufenthG; § 80 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
VwGO).

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Der Antrag ist begründet. Bei der im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO
vorzunehmenden Interessenabwägung sieht das Gericht die Interessen der
Antragstellerin an der Herstellung des Suspensiveffekts ihres Rechtsmittels
gegenüber dem öffentlichen Interesse am Sofortvollzug des Zuweisungsbescheides
als überwiegend an, weil nach der im Verfahren der vorliegenden Art allein
möglichen und gebotenen summarischen Prüfung ein Obsiegen der Antragstellerin in
der Hauptsache zur erwarten ist.

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Die von der Antragsgegnerin getroffene Zuweisungsentscheidung vom 26. März
2009 erweist nach summarischer Prüfung als rechtswidrig. Nach § 15 a Abs. 4 Satz
1, 1. Halbsatz AufenthG ordnet die Behörde, die die Verteilung nach Abs. 3
veranlasst hat, an, dass der Ausländer sich zu der durch die Verteilung festgelegten
Aufnahmeeinrichtung zu begeben hat. Die Rechtmäßigkeit einer Anordnung nach §
15 a Abs. 4 Satz 1, 1. Halbsatz AufenthG setzt voraus, dass bei der
zugrundeliegenden Verteilungsentscheidung nach § 15 a Abs. 1 AufenthG dessen
Satz 6 beachtet worden ist,

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vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 20. Oktober 2006 - 3 Bs
118/06 -, zitiert nach JURIS.

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Nach § 15 Abs. 1 Satz 6 AufenthG ist bei der Verteilung unerlaubt eingereister
Ausländer auf die Bundesländer zwingenden Gründen, die der Verteilung an einen
bestimmten Ort entgegenstehen, Rechnung zu tragen, wenn der Ausländer diese vor
Veranlassung der Verteilung nachweist. Die inzidente Prüfung der Rechtmäßigkeit
der Verteilungsentscheidung nach § 15 a Abs. 1 AufenthG im Rahmen der
Rechtmäßigkeitsüberprüfung der Anordnung nach § 15 a Abs. 4 Satz 1 AufenthG ist
angezeigt, weil die Verteilung nicht anderweitig durch den Ausländer angegriffen
werden kann und sie ihm gegenüber durch die Anordnung nach § 15 a Abs. 4 Satz 1
AufenthG umgesetzt wird,

9

vgl. VG Hamburg, Beschluss vom 23. April 2008 - 4 E
891/08 -, zitiert nach JURIS.

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Ausländer können nicht darauf verweisen werden, ihrer durch § 15 a Abs. 1 Satz
6 AufenthG geschützten Interessen über das Umverteilungsverfahren nach § 15 a
Abs. 5 AufenthG Geltung zu verschaffen, wenn sie - wie hier die Antragstellerin - die
wichtigen Gründe vor Verteilungsveranlassung vorgetragen haben (vgl. vorläufige
Anwendungshinweise zum AufenthG Nr. 15 a.5 Abs. 5).

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Nach summarischer Prüfung geht das Gericht davon aus, dass die
Antragstellerin vor Veranlassung der Verteilung zwingende Gründe nachgewiesen
hat, die ihrer Verteilung nach Dorsten, Kreis Recklinghausen, entgegenstehen.
Ausweislich des Verwaltungsvorganges hat die Antragstellerin über ihren
Prozessbevollmächtigten bereits gegenüber der Ausländerbehörde am 2. Februar
2009 darauf hingewiesen, dass sie mit dem künftigen Kindesvater die Ehe
eingegangen sei und dieser der Erzeuger des von ihr zu erwartenden Kindes sei. Am
24. Februar 2009 erschien der deutsche Ehemann ghanaischer Abstammung der
Antragstellerin bei der Ausländerbehörde und trug ebenfalls vor, dass seine Ehefrau
seit Oktober 2008 bei ihm lebe und sie ein Kind von ihm erwarte. Anhand der
Recherchen der Ausländerbehörde und der Auswertung der erkennungsdienstlichen
Behandlung der Antragstellerin wurde festgestellt, dass die Antragstellerin bereits
zwei mal über die Deutsche Botschaft ihre Einreise zu ihrem Ehemann nach
Deutschland begehrt hatte. Im Rahmen des vorliegenden Rechtsschutzverfahrens
legte die Antragstellerin sodann die Kopie eines „Certificate of Marriage" vom
25. September (Jahreszahl unbekannt) vor, wonach sie in der Stadtverwaltung von
Komasi mit dem zukünftigen Kindesvater die Ehe eingegangen ist.
Diese Einlassungen sind von der Antragsgegnerin bei der Zuweisungsentscheidung
nicht hinreichend berücksichtigt worden. Ob es sich hierbei um eine in Deutschland
anzuerkennende Eheschließung handelt, kann im summarischen Verfahren nicht
beurteilt werden. Vor diesem Hintergrund muss auch offenbleiben, ob ein Fall der
Zusammenführung von Ehegatten in einer Haushaltsgemeinschaft im Sinne des § 15
a Abs. 1 Satz 6 AufenthG vorliegt.

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Gleichzeitig hat die Antragstellerin aber geltend gemacht, auf Grund ihrer
Schwangerschaft dringend auf den Schutz und die Hilfe ihres Ehemannes
angewiesen zu sein. Ihre Schwangerschaft hat sie durch Vorlage einer ärztlichen
Bescheinigung der Frauenärztin Dr. med. N. vom 9. Februar 2009 glaubhaft
gemacht. Nach diesem Attest befand sie sich seinerzeit in der
13. Schwangerschaftswoche, mithin heute in der 26. Schwangerschaftswoche.
Wenngleich noch keine Vaterschaftsanerkennung durch den Ehemann der
Antragstellerin vorgelegt wurde, hegt das Gericht angesichts des Vortrags der
Antragstellerin und ihres Ehemannes keinen vernünftigen Zweifel daran, dass dieser
der Vater des zu erwartenden Kindes ist. Unter diesen Umständen weist die von der
Antragstellerin angestrebte räumliche Nähe zu ihrem Ehemann und dem Vater ihres
ungeborenen Kindes eine besondere Intensität auf, die den mit Verfassungsrang
ausgestatteten Instituten der Ehe und Familie im Sinne des Artikel 6 Abs. 1 und 2
Grundgesetz vergleichbar ist. Zwischen der Antragstellerin und ihrem Ehemann und
dem Kindesvater wird jedenfalls die einer familiären Beistandsgemeinschaft
vergleichbare Solidar-Gemeinschaft angestrebt, in der die Antragstellerin persönliche
Lebenshilfe erwarten kann, die von anderen Personen gegenwärtig nicht hinreichend
gewährt werden kann. In der Kombination der vorliegenden Umstände liegt nach
Überzeugung der Kammer somit ein den Bindungen der Kernfamilie vergleichbarer
gewichtiger humanitärer Grund vor, der von der Antragsgegnerin bei der Verteilung
der Antragstellerin hätte berücksichtigt werden müssen. Auch wenn die
Antragstellerin keinen Anspruch darauf hat, an einen bestimmten Ort verteilt zu
werden (§ 15 a Abs. 1 Satz 2 AufenthG), ist die Verteilung von unerlaubt eingereisten
Ausländern im Rahmen des § 15 a Abs. 1 Satz 4 AufenthG von der bestimmten
Stelle nach pflichtgemäßem Ermessen zu veranlassen. Im Rahmen dieser zu
treffenden Ermessensentscheidung hat die Antragsgegnerin nach § 15 a Abs. 1 Satz
6 AufenthG sonstige zwingende Gründe vor der Verteilungsentscheidung zu
berücksichtigen, die einer Verteilung an einen bestimmten Ort entgegenstehen und
diesen Rechnung zu tragen. Dies ist im vorliegenden Fall offenbar nicht
geschehen.

13

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 1
VwGO.

14

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

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