Oberlandesgericht Karlsruhe ()
Beschluss vom 2013-05-27, Aktenzeichen 18 UF 378/12

Tenor

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Emmendingen vom 29.10.2012 (4 F 179/09) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 26.11.2012 hinsichtlich Ziffer 2 Absatz 3 und Absatz 4 aufgehoben und wie folgt neu gefasst:

a) Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragsgegnerin bei der ERGO Pensionskasse AG (Versicherungsnummer …) zugunsten des Antragstellers ein Anrecht in Höhe von 2.134,89 EUR bei der Versorgungsausgleichskasse Pensionskasse VVaG, bezogen auf den 30.04.2009, begründet.

Die ERGO Pensionskasse AG wird verpflichtet, diesen Betrag nebst Zinsen hieraus in Höhe des der Versorgung zugrundeliegenden Rechnungszinses von 3,25 % vom 01.05.2009 bis zur Rechtskraft dieser Entscheidung an die Versorgungsausgleichskasse Pensionskasse VVaG zu zahlen.

b) Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragsgegnerin bei der ERGO Pensionskasse AG (Versicherungsnummer …) zugunsten des Antragstellers ein Anrecht in Höhe von 2.735,21 EUR bei der Versorgungsausgleichskasse Pensionskasse VVaG, bezogen auf den 30.04.2009, begründet.

Die ERGO Pensionskasse AG wird verpflichtet, diesen Betrag nebst Zinsen hieraus in Höhe des der Versorgung zugrundeliegenden Rechnungszinses von 3,25 % vom 01.05.2009 bis zur Rechtskraft dieser Entscheidung an die Versorgungsausgleichskasse Pensionskasse VVaG zu zahlen.

2. Die Anschlussbeschwerde des Beteiligten Ziffer 2 wird als unzulässig verworfen.

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sowie die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers und der Antragsgegnerin tragen der Beteiligte Ziffer 2 zu 1/3 und die Beteiligte Ziffer 3 zu 2/3. Im Übrigen findet ein Kostenausgleich nicht statt.

4. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.610,60 EUR festgesetzt.

5. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

I.

1

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Regelung des Versorgungsausgleichs.

2

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin haben am 20.08.1992 geheiratet. Mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Emmendingen vom 29.10.2012 wurde ihre Ehe aufgrund des Scheidungsantrages des Antragstellers, der der Antragsgegnerin am 28.05.2009 zugestellt wurde, geschieden und der Versorgungsausgleich durchgeführt. Dabei wurden zulasten des Antragstellers ein Anrecht beim Landesamt für Besoldung und Versorgung im Wege der externen Teilung und zulasten der Antragsgegnerin ein Anrecht bei der Deutschen Rentenversicherung Bund im Wege der internen Teilung ausgeglichen. Des Weiteren wurden zwei Anrechte der Antragsgegnerin bei der ERGO Pensionskasse AG im Wege der externen Teilung durch die Begründung von Anrechten bei der Sparkasse … geteilt. Für weitere Einzelheiten wird auf den Beschluss verwiesen.

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Auf den Ausgleich der Anrechte des Antragstellers bei der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Anrechte der Antragsgegnerin auf eine Betriebsrente gegenüber der H. AG in Form einer Direktversicherung bei der Deutschen Beamtenversicherung Lebensversicherung AG verzichteten die Beteiligten wechselseitig. Insofern wird auf Ziffer I. 8 der Scheidungsfolgenvereinbarung vom 29.10.2012 verwiesen.

4

Mit Beschluss vom 26.11.2012 wurde der Tenor des Beschlusses vom 29.10.2012 dahingehend berichtigt, dass der im Rahmen der externen Teilung zu entrichtende Ausgleichsbetrag nicht an die Sparkasse …, sondern an die SV SparkassenVersicherung Lebensversicherung AG (Beteiligte Ziffer 3) zu zahlen ist. Der Berichtigungsbeschluss wurde der SV SparkassenVersicherung Lebensversicherung AG am 04.12.2012 zugestellt. Der Beschluss vom 29.10.2012 wurde ihr nach Aktenlage dagegen nicht zugestellt.

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Mit ihrer Beschwerde vom 17.12.2012, eingegangen beim Amtsgericht Emmendingen am gleichen Tag, wendet sich die SparkassenVersicherung Lebensversicherung AG gegen die Entscheidung über den Versorgungsausgleich mit dem Ziel, dass der Beschluss des Amtsgerichts Emmendingen insoweit aufgehoben wird, als im Wege der externen Teilung Anrechte bei ihr begründet werden sollen. Zur Begründung trägt sie vor, dass sie als Zielversorgungsträger im Rahmen der externen Teilung nicht zur Verfügung stehe. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens teilte der Antragsteller mit, dass er sein Wahlrecht nach § 15 VersAusglG nunmehr dahingehend ausübe, dass der Ausgleichsbetrag an die Versorgungsausgleichskasse Pensionskasse VVaG gezahlt werden solle.

6

Mit Schreiben vom 14.03.2013, eingegangen beim Oberlandesgericht am gleichen Tag, legte das Landesamt für Besoldung und Versorgung (Beteiligter Ziffer 2) Anschlussbeschwerde ein mit dem Ziel, den von ihm zu erbringenden Ausgleichsbetrag von 871,76 EUR auf 875,96 EUR zu erhöhen. Zur Begründung wird vorgetragen, dass der Verzicht der Eheleute auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs insoweit, als die Anwartschaften des Antragstellers in der gesetzlichen Rentenversicherung betroffen sind, sich dahingehend auswirke, dass diese Anwartschaften bei der Ermittlung der Ruhens- und Anrechnungsbeträge gemäß § 44 Abs. 3 Satz 2 VersAusglG außer Betracht bleiben würden. Es ergebe sich auf dieser Basis ein auszugleichender Betrag von 875,96 EUR. Für Einzelheiten wird auf das Beschwerdeschreiben Bezug genommen.

7

Für den weiteren Sach- und Streitstand wird auf den Akteninhalt, insbesondere die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Auskünfte der Versorgungsträger, verwiesen.

II.

8

1. Die nach §§ 58 ff. FamFG zulässige Beschwerde der SV SparkassenVersicherung Lebensversicherung AG (Beteiligte Ziffer 3) ist begründet.

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a) Es liegt eine im Versorgungsausgleichsverfahren wirksame Teilanfechtung bezüglich der bei der ERGO Pensionskasse AG (Beteiligter Ziffer 6) bestehenden zwei Anrechte der Antragsgegnerin vor (BGH FamRZ 2011, 547; Borth, Versorgungsausgleich, 6. Auflage 2012, Rz. 1163, 1214). Die Beschwerde betrifft ausschließlich die - nach der angefochtenen Entscheidung - bei der Beschwerdeführerin als Zielversorgungsträgerin zu begründenden Anrechte. Die übrigen Anrechte des Antragstellers und der Antragsgegnerin sind durch die Beschwerde nicht betroffen (dazu jüngst Borth FamRZ 2013, 94, 95).

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b) Die Anrechte der Antragsgegnerin bei der ERGO Pensionskasse AG sind extern zu teilen.

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Die Antragsgegnerin hat ausweislich der Auskunft vom 21.02.2012 bei der ERGO Pensionskasse AG Anrechte auf eine private Altersversorgung aus zwei Versicherungsverträgen erworben. Der Versorgungsträger, der die externe Teilung verlangt, hat den Ehezeitanteil zur Versicherungsnummer … mit 4.269,77 EUR und den Ausgleichswert mit 2.134,89 EUR sowie den Ehezeitanteil zur Versicherungsnummer … mit 5.470,41 EUR und den Ausgleichswert mit 2.735,21 EUR angegeben.

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Nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG ist eine externe Teilung durchzuführen, wenn der Versorgungsträger des Ausgleichspflichtigen die externe Teilung verlangt und der Ausgleichswert die in § 14 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG festgelegte Wertgrenze nicht überschreitet. Eine externe Teilung dieser Anrechte ist auf einseitiges Verlangen des Versorgungsträgers durchzuführen, wenn der Ausgleichswert am Ende der Ehezeit bei einem Rentenbetrag als maßgeblichem Bezugsfaktor höchstens zwei Prozent, in allen anderen Fällen als Kapitalwert höchstens 240 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des SGB IV beträgt. Die Wertgrenze für den Kapitalwert beträgt für das Jahr 2009 6.048,00 EUR. Die Ausgleichswerte der bei der ERGO Pensionskasse AG bestehenden Anrechte der Antragsgegnerin liegen unter diesem Höchstbetrag, so dass die externe Teilung der Anrechte entsprechend dem Verlangen des Versorgungsträgers durchzuführen ist.

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c) Gemäß § 15 Abs. 1 VersAusglG hat der Antragsteller als ausgleichsberechtigte Person hinsichtlich der extern auszugleichenden Anrechte bei der ERGO Pensionskasse AG ein Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung. Dieses hat er erstinstanzlich dahingehend ausgeübt, dass der auszugleichende Betrag an die SV SparkassenVersicherung Lebensversicherung AG gezahlt werden soll. Dabei wurde indes nicht berücksichtigt, dass sie als Zielversorgungsträger nicht zur Verfügung steht, weshalb die Entscheidung des Amtsgerichts Emmendingen in diesem Punkt abzuändern ist.

14

Im Beschwerdeverfahren hat der Antragsteller sein Wahlrecht nunmehr dahingehend ausgeübt, dass gemäß § 15 Abs. 5 Satz 2 VersAusglG jeweils ein Anrecht bei der Versorgungsausgleichskasse Pensionskasse VVaG begründet werden soll. Diese Wahl wird bei der Entscheidung berücksichtigt.

15

d) Die Entscheidung des Amtsgerichts Emmendingen wird außerdem um die aus dem Tenor ersichtliche Verzinsungsregelung ergänzt. Der zum Vollzug der externen Teilung nach § 14 Abs. 4 VersAusglG in Verbindung mit § 222 Abs. 3 FamFG vom Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person an den Versorgungsträger der ausgleichsberechtigten Person zu zahlende Ausgleichswert ist grundsätzlich ab Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich in Höhe des Rechnungszinses der auszugleichenden Versorgung zu verzinsen (vgl. BGH FamRZ 2011, 1785). Hierfür ist von der ERGO Pensionskasse AG an die Versorgungsausgleichskasse Pensionskasse VVaG der zu zahlende Betrag zuzüglich Zinsen in Höhe des mitgeteilten Rechnungszinses von 3,25 % für die Zeit vom 01.05.2009 (ab dem auf das Ende der Ehezeit am 30.04.2009 folgenden Tag, § 187 Abs. 1 BGB analog) bis zur Rechtskraft der vorliegenden Entscheidung zu zahlen (vgl. BGH FamRZ 2011, 1785).

16

2. Die Anschlussbeschwerde des Landesamts für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg (Beteiligter Ziffer 2) ist unzulässig.

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Nach § 66 FamFG kann sich ein Beteiligter der Beschwerde anschließen, selbst wenn er auf die Beschwerde verzichtet hat oder die Beschwerdefrist verstrichen ist.

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a) Die Voraussetzungen für eine Anschlussbeschwerde gemäß § 66 FamFG sind umstritten, insbesondere, ob sich das Anschlussrechtsmittel gegen den Hauptbeschwerdeführer richten muss (so OLG Zweibrücken FamRZ 2011, 1226; Prütting/Helms, FamFG, 2. Auflage 2011, § 66 Rz. 3; Schulte-Bunert/Weinreich/Unger, FamFG, 3. Auflage 2012, § 66 Rz. 10; Musielak/Borth, FamFG, 3. Auflage 2012, § 66 Rz. 3; Borth, a.a.O., Rz. 1211; Keidel/Sternal, FamFG, 17. Auflage 2011, § 66 Rz. 8b; auch Johannsen/Henrich, Familienrecht, 5. Auflage 2010, § 66 FamFG Rz. 3 als Frage des Rechtsschutzbedürfnisses) oder aber ein kontradiktorisches Verhältnis zwischen dem Haupt- und dem Anschlussbeschwerdeführer nicht erforderlich ist (KG FamRZ 2011, 1733; Zöller/Feskorn, ZPO, 29. Auflage 2012, § 66 FamFG Rz. 4). Nach der erstgenannten Auffassung wäre vorliegend das Anschlussrechtsmittel des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg unzulässig, da es an einer Gegnerstellung zur Hauptbeschwerdeführerin, der SV SparkassenVersicherung Lebensversicherung AG, fehlt.

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b) Die Unzulässigkeit der Anschlussbeschwerde folgt jedoch - unabhängig von der Frage der erforderlichen Gegnerstellung - vorliegend aus dem Zweck und dem Wesen der Anschlussbeschwerde. Denn derjenige Beteiligte, der eine Anschlussbeschwerde einlegt, muss jedenfalls durch das Hauptrechtsmittel des anderen Beteiligten selbst konkret betroffen sein (so ausdrücklich OLG Zweibrücken FamRZ 2011, 1226; Borth, a.a.O., Rz. 1211). Es muss also die Möglichkeit bestehen, dass es bei Durchführung des Hauptrechtsmittels zu einer - seine konkrete Rechtsposition betreffenden - Abänderung der Entscheidung kommen kann. Mit der Anschlussbeschwerde wird einem Beteiligten nämlich die Möglichkeit eröffnet, eine für ihn günstigere Entscheidung herbeizuführen und sei es nur dadurch, dass er eine eventuelle Verschlechterung in einem Bereich, d. h. in einer Folgesache, durch eine Verbesserung in einem anderen Bereich - jedenfalls aus seiner Sicht - kompensieren kann (OLG Zweibrücken FamRZ 2011, 1226; eine konkrete Betroffenheit fordernd auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.12.2011 - 4 UF 203/11 - juris; ähnlich OLG Bremen, Beschluss vom 11.03.2011 - 4 UF 1/11 - juris; OLG Schleswig Beschluss vom 02.08.2011 - 10 UF 242/10 - juris; Schulte-Bunert/Weinreich/Unger, a.a.O., § 66 Rz. 12; Borth, a.a.O., Rz. 1211; im Ergebnis auch OLG Hamm Beschluss vom 12.10.2012 - II.3 UF 186/11 - juris; für eine uneingeschränkte Zulässigkeit OLG Celle, Beschluss vom 15.11.2010 - 10 UF 182/10 - juris). Ungeschriebene Voraussetzung für die Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde ist deshalb, dass der Anschlussbeschwerdeführer durch die auf das Hauptrechtsmittel ergehende Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt sein kann.

20

Eine solche Betroffenheit des Anschlussbeschwerdeführers ist vorliegend nicht ersichtlich. Durch eine Entscheidung über das Hauptrechtsmittel der SV SparkassenVersicherung Lebensversicherung AG (Beteiligte Ziffer 3) wird der Anschlussbeschwerdeführer in seiner Rechtsposition nicht beeinträchtigt. Die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 3 betrifft ausschließlich die bei ihr als Zielversorgung zu begründenden Anrechte der Antragsgegnerin bei der ERGO Pensionskasse AG (Beteiligter Ziffer 6). Es liegt somit eine zulässige Teilanfechtung der Beteiligten Ziffer 3 in Bezug auf diese beiden Anrechte vor (dazu s. oben 1a). Eine Auswirkung auf die Versorgungsausgleichsentscheidung betreffend das Anrecht des Antragstellers bei dem Anschlussbeschwerdeführer, dem Landesamt für Besoldung und Versorgung (Beteiligter Ziffer 2), ist ausgeschlossen.

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c) Soweit der Anschlussbeschwerdeführer - wie vorliegend - eine eigene Beschwer in Bezug auf das bei ihm bestehende Anrecht durch die angefochtene Entscheidung geltend macht, hätte dies durch eine selbständige Beschwerde innerhalb der Frist gemäß § 63 Abs. 1 FamFG erfolgen müssen (so auch Borth, a.a.O., Rz. 1211).

22

Die am 14.03.2013 eingegangene Anschlussbeschwerde des Beteiligten Ziffer 2 ist als selbständige Beschwerde gegen die - dem Beteiligten Ziffer 2 am 30.11.2012 zugestellte - Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Emmendingen verfristet.

23

Anhaltspunkte dafür, dass der Beteiligte Ziffer 2 unverschuldet gehindert war, die Beschwerdefrist einzuhalten, sind nicht ersichtlich. Insbesondere wurde zunächst mit Schriftsatz des Beteiligten Ziffer 2 vom 15.01.2013 mitgeteilt, dass eine Stellungnahme auf die Beschwerde nicht erforderlich sei. Dass jedoch eine Vereinbarung der Ehegatten zum Versorgungsausgleich geschlossen wurde, ergibt sich aus der angefochtenen Entscheidung.

24

Die Anschlussbeschwerde ist somit als unzulässig zu verwerfen, § 68 Abs. 2 FamFG.

III.

25

Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich der Anschlussbeschwerde des Landesamts für Besoldung und Versorgung auf § 84 FamFG.

26

Hinsichtlich der Beschwerde der SV SparkassenVersicherung Lebensversicherung AG beruht sie auf § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG. Diese Beschwerde, die zwei Anrechte betrifft, wurde durch eine der SV SparkassenVersicherung Lebensversicherung AG zuzurechnende fehlerhafte Auskunft veranlasst. Der E-Mail des Sparkassenbetriebswirtes E. vom 12.04.2013 ist zu entnehmen, dass der Antragsteller sich ausdrücklich wegen eines Zielversorgungsträgers an die Sparkasse … gewandt hat. Wenn diese ihm eine falsche Auskunft erteilt hat, hat sich die SV SparkassenVersicherung Lebensversicherung AG dieses Verhalten zurechnen zu lassen. Die SV SparkassenVersicherung Lebensversicherung AG vertrieb das von ihr angebotene Produkt über die Sparkasse. Die Sparkasse übernahm damit Aufgaben, die typischerweise der SV SparkassenVersicherung Lebensversicherung AG als Anbieterin des Produkts oblagen und wurde somit in ihrem Pflichtenkreis im Sinne von § 278 BGB tätig (BGH VersR 2012, 1017).

27

Die Festsetzung des Verfahrenswerts für das Beschwerdeverfahren folgt aus §§ 40, 50 Abs. 1 Satz 2 FamGKG. Das dreifache Nettoeinkommen des Antragstellers und der Antragsgegnerin beträgt 18.702 EUR. Das Beschwerdeverfahren betrifft drei Anrechte.

28

Die Rechtsbeschwerde wird gemäß § 70 Abs. 2 FamFG zur Klärung der - obergerichtlich nicht einheitlich beurteilten - Frage der Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde eines Beteiligten zugelassen.