Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-06-28, Aktenzeichen 6 U 200/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0628.6U200.01.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Bei der Klägerin handelt es sich um eine
Fernsehproduktionsgesellschaft, die sich mit der Herstellung und
Verwertung von Film- und Fernsehformaten sowie der Herstellung und
Verwertung von Hörfunkproduktionen beschäftigt. Gegenstand des
Unternehmens der Klägerin ist u. a. die Produktion der
Fernsehsendung "T. Total" sowie die Auswertung sämtlicher mit
dieser Produktion im Zusammenhang stehender Nebenrechte wie z.B.
das Merchandising und die Vermarktung von musikalischen Werken.
Moderator der Fernsehsendung "T. Total" ist der breiten
Bevölkerungskreisen auch als Musiker und Teilnehmer des "Grand Prix
D'Eurovision" bekannte S. R.. In der Fernsehsendung "T. Total"
führt S. R. u.a. von Teilen der Bevölkerung als witzig empfundene
Interviews z.B. mit Prominenten. Darüber hinaus werden in der
Fernsehsendung u.a. kurze (Amateur-) Filme gezeigt, die die dort
agierenden Personen in misslichen Situationen zeigen, und die bei
den Zuschauern Schadenfreude aufkommen lassen und sie zum Lachen
anregen sollen. Im Rahmen seiner musikalischen Tätigkeit hat S. R.
u.a. weiten Teilen des Verkehrs bekannten Lieder
"Maschen-Draht-Zaun" und "Ho mir ma `ne Flasche Bier" gesungen. Das
von S. R. ebenfalls besungene Musikalbum "T. total - Das Album" hat
die Klägerin in Kooperation mit dem Unternehmen R.B.
veröffentlicht. Seit 1999 (Tag der Anmeldung: 06.05.1999, Tag der
Eintragung: 06.09.1999) ist die Klägerin Inhaberin der auf der
Folgeseite dieses Urteils wiedergegebenen Wort/-Bild-marke mit der
Nr. ..., die ausweislich der Registereintragung u.a. für
TV-Unterhaltung, aber auch für die Herstellung und Ausstrahlung von
Musik-Fernsehsendungen und Schallplatten sowie analoge und digitale
Ton-Datenträger Schutz genießt. Diese Wort-Bildmarke gibt in
stilisierter Form die Umrisse eines Fernsehers wieder. Auf der
stilisierten Bildschirmfläche sind in schwarzer Schrift auf
vornehmlich gelbem, teilweise aber auch weißem Untergrund die
Buchstaben/Worte

3

##blob##nbsp;

4

##blob##nbsp;

5

##blob##nbsp;

6

##blob##nbsp;

7

T.

8

##blob##nbsp;

9

##blob##nbsp;

10

##blob##nbsp;

11

##blob##nbsp;

12

Total

13

zu lesen. An der linken und rechten oberen Seite der schwarzen
Umrandung des stilisierten Fernsehgeräts sind zwei Dreiecke mit
gerundeten Seitenflächen angebracht, die nach Auffassung der
Beklagten an Stierhörner erinnern, während die Klägerin vorgetragen
hat, es solle sich dabei um zwei stilisierte "Teufelshörner"
handeln.

14

Bei der Beklagten handelt es sich um ein Unternehmen, das sich
u. a. mit der Herstellung und dem Vertrieb von Musik-Tonträgern,
namentlich CDs, befasst. Im Herbst des Jahres 2000 veröffentlichte
die Beklagte ein aus drei CDs bestehendes CD-Set unter der
Bezeichnung "S. TOTAL". Der Untergrund dieses Covers ist im
wesentlichen gelb ausgestattet, das Wort "S." ist in schwarzer, das
Wort "TOTAL" in weißer Schrift mit roter Umrandung geschrieben. Auf
dem Cover befindet sich ein umrahmtes Bild, auf dem vier Personen
abgebildet sind und das die Klägerin als stilisiertes Fernsehgerät
bezeichnet. Wegen der Einzelheiten der Gestaltung dieses Covers
wird auf die Anlage B 4 (Blatt 62 d. A.) und die nachfolgend zur
Verdeutlichung wiedergegebene Farb-Kopie der Vorderseite dieses
Covers verwiesen:

15

Die Klägerin hat in der Gestaltung des Covers und seiner
Benutzung eine Verletzung ihrer Markenrechte gesehen und hat
beantragt,

16

die Beklagte bei gleichzeitiger
Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu
unterlassen,

17

die Bezeichnung "S. TOTAL" in
Verbindung mit dem auf dem CD-Set "S. TOTAL" abgedruckten Logo wie
nachstehend wiedergegeben ohne ihre Zustimmung im Zusammenhang mit
der Verbreitung und der Auswertung von Tonträgern und/oder zur
Bewerbung von Tonträgern zu verwenden oder verwenden zu lassen:

18

Die Beklagte hat beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Sie hat namentlich die Auffassung vertreten und hierzu im
einzelnen vorgetragen, von einer Verwechslungsgefahr im Sinne des §
14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG könne keine Rede sein. Die Klagemarke werde
gleichermaßen von Wort- und Bildelementen geprägt. Während in der
Marke der Klägerin ein Fernsehgerät abgebildet sei, sei auf ihrem
Cover ein Bilderrahmen mit jungen Menschen zu sehen.

21

Durch das angefochtene Urteil hat das Landgericht die Beklagte
antragsgemäß zur Unterlassung verurteilt. Zur Begründung seiner
Entscheidung, auf die wegen der Einzelheiten verwiesen wird (Blatt
181 ff. d.A.), hat es im wesentlichen ausgeführt, der geltend
gemachte Unterlassungsanspruch folge aus § 14 Abs. 2 Nr. 2 in
Verbindung mit Abs. 5 MarkenG. An dem Vorliegen einer
Verwechslungsgefahr könne kein Zweifel bestehen, die Gestaltung des
Covers des streitgegenständlichen CD-Sets halte keinen
ausreichenden Abstand zur Klagemarke. Das Cover werde markenmäßig
benutzt, die Kennzeichnungskraft der Klagemarke sei zumindest
durchschnittlich. Es bestehe Warenidentität, angesichts der
markanten Übereinstimmungen des Covers mit der Klagemarke bestehe
jedenfalls mittelbare Verwechslungsgefahr.

22

Gegen das ihr am 11.10.2001 zugestellte Urteil hat die Beklagte
am Montag, dem 12.11.2001 Berufung eingelegt und diese nach
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 12.01.2002 mit
einem ebenfalls am Montag, dem 14.01.2002 bei Gericht eingegangenen
Schriftsatz begründet. Die Beklagte wiederholt und vertieft ihr
erstinstanzliches Vorbringen und ist der Auffassung, das
Landgericht habe Inhalt und Schutzumfang der Klagemarke zu weit
gefasst. Dem Wortbestandteil "T." fehle von vornherein jedwede
Unterscheidungskraft, das Wort "Total" bedeute soviel wie
"gänzlich" oder "völlig". Aus der Kombination eines rein
beschreibenden Begriffs mit dem nachgestellten Wort "Total" folge
kein unterscheidungskräftiger Begriff. Der Schutzumfang der
Klagemarke sei eng, er werde gekennzeichnet durch die prägenden
Elemente des Wort-Bildzeichens, nämlich durch einen verfremdeten
Monitor in bestimmter Ausgestaltung und die prägenden und in
Kleinbuchstaben und besonderer Typographie geschriebenen
Wortelemente "T. total". Demgegenüber werde die Bildgestaltung des
CD-Covers durch einen silber eingefassten Spiegel gefasst, in dem
vier Personen bildlich wiedergegeben seien. Der Wortbestandteil "S.
TOTAL" des CD-Covers weise erhebliche Unterschiede zu den
Wortbestandteilen der Klagemarke hin. Dem maßgeblichen
Gesamteindruck nach unterschieden sich Klagemarke und das
angegriffene CD-Cover deutlich. Eine Verwechslungsgefahr im Sinne
des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, auch eine mittelbare, sei deshalb
nicht zu befürchten.

23

Die Beklagte beantragt deshalb,

24

das angefochtene Urteil zu ändern und
die Klage abzuweisen.

25

Die Klägerin beantragt,

26

die Berufung zurückzuweisen.

27

Auch sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen und verteidigt das angefochtene Urteil als richtig.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst
Anlagen Bezug genommen, die sämtlich Gegenstand der mündlichen
Verhandlung waren.

29

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

30

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der
Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Vielmehr hat das
Landgericht dem Klagebegehren zu Recht stattgegeben und seine
Entscheidung dabei auf die Vorschrift des § 14 Abs. 2 Nr. 2 in
Verbindung mit Abs. 5 MarkenG gestützt. Der Senat nimmt die
diesbezüglichen Ausführungen des Landgerichts zur
Verwechslungsgefahr und namentlich auch zur Frage der markenmäßigen
Benutzung vorab zur Vermeidung von Wiederholungen ausdrücklich als
richtig in Bezug und fasst nachfolgend zusammen, warum ihm das
Berufungsvorbringen der Beklagten keine Veranlassung gibt, die
Frage der Verwechslungsgefahr und damit die Berechtigung des
geltend gemachten Unterlassungsbegehrens anders zu sehen als das
Landgericht es getan hat.

31

Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr im Sinne des § 14 Abs. 2
Nr. 2 MarkenG ist - wie das Landgericht in der angefochtenen
Entscheidung zu Recht hervorgehoben hat - nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom Standpunkt eines
durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen
Adressaten der betreffenden Art von Waren oder Dienstleistungen
unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, namentlich
der Kennzeichnungskraft der Klagemarke, der Nähe der in Betracht zu
ziehenden Waren und/oder Dienstleistungen, für welche die Zeichen
jeweils in Gebrauch sind oder gebraucht werden sollen, sowie des
Grades der Ähnlichkeit der zu vergleichenden Kennzeichnungen zu
beurteilen (vgl. hierzu zuletzt etwa BGH WRP 2002, 537 ff. "Bank
24"; BGH GRUR 2001, 507 ff. = WRP 2001, 694 ff. "EVIAN/REVIAN"; BGH
GRUR 2000, 506 ff. "Attaché/Tisserand"). Zwischen den genannten,
die Verwechslungsgefahr determinierenden Faktoren besteht dabei
eine Wechselwirkung dergestalt, dass der Ähnlichkeitsgrad um so
geringer sein kann, je größer die Kennzeichnungskraft und/oder die
Waren- bzw. Dienstleistungsnähe ist, während umgekehrt ein höherer
Ähnlichkeitsgrad erforderlich ist, wenn die Kennzeichnungskraft der
Klagemarke nur schwach und/oder der Waren- bzw.
Dienstleistungsabstand größer ist. Ein geringer Grad der
Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen kann deshalb durch
einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine
erhöhte Kennzeichnungskraft ausgeglichen werden und umgekehrt (BGH
GRUR 2000, 506 "Attaché/Tisserand"; BGH GRUR 2000, 875, 876
"Davidoff" und BGH, a.a.O. "EVIAN/REVIAN"). Bei der Prüfung der
Verwechslungsgefahr, einer Frage, die nicht Tatsachen-, sondern
Rechtsfrage ist (vgl. u. a.: BGH GRUR 1995, 808, 810
"P3-plastoclin" und BGH WRP 2000, 535, 539 "Attaché/Tisserand"),
ist Ausgangspunkt der anhand der dargestellten Kriterien
vorzunehmenden Würdigung stets der Gesamteindruck der sich
gegenüberstehenden Zeichen. Ein in zergliedernder, semantischer
Betrachtungsweise gewährter Elementeschutz einzelner
Zeichenbestandteile kommt nicht in Betracht; der Schutz eines aus
einem zusammengesetzten Zeichen herausgelösten Elements ist dem
Markenrecht vielmehr fremd (vgl. BGH WRP 2000, 529, 531 "ARD-1";
BGH GRUR 1999, 735, 736 "Monoflam/Polyflam", jeweils m.w.N.). Das
folgt daraus, dass der markenrechtliche Schutz von der
eingetragenen Gestaltung der Marke auszugehen hat, und eine
Ähnlichkeit mit einer Marke nur in deren konkreter Verwendung
festgestellt werden kann (BGH GRUR 1999, 583, 584 "LORA DI RECUARO"
sowie BGH GRUR 1996, 775, 776 "Sali Toft"). Dabei entspricht es der
Lebenserfahrung, dass der Verkehr ein Kennzeichen in seiner
Gesamtheit mit all seinen Bestandteilen, wie es ihm in der
konkreten Verwendung entgegentritt, aufnimmt, ohne es einer
analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (BGH GRUR 2001,
1161, 1163 "CompuNet/ComNet"). Dieser Grundsatz schließt allerdings
nicht aus, dass einem einzelnen Bestandteil eines mehrgliedrigen,
aus mehreren Wort- und/oder Bildelementen kombinierten Zeichens
unter Umständen eine besondere, den Gesamteindruck des Zeichens
dominierende Kennzeichnungskraft beigemessen und deshalb bei einer
Übereinstimmung der beanstandeten Bezeichnung mit dem so geprägten
Zeichen die Verwechslungsgefahr im Einzelfall zu bejahen sein kann
(BGH GRUR 1999, 583, 584 "LORA DI RECUARO"; BGH GRUR 1996, 977
"DRANO/P3-drano"). Bei der auf dieser Grundlage vorzunehmenden
Würdigung der Verwechslungsfähigkeit der sich im Streitfall
gegenüberstehenden Zeichen ist sodann dem Erfahrungssatz Rechnung
zu tragen, dass die Übereinstimmungen im maßgeblichen
Gesamteindruck stärker im Erinnerungsbild haften bleiben, und dass
deshalb bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr grundsätzlich mehr
auf die gegebenen Übereinstimmungen der zu vergleichenden
Kennzeichnungen abzuheben ist, als auf die Abweichungen. Auch das
entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
(vgl. nur BGH a.a.O., "Monoflam/Polyflam" und BGH GRUR 1998, 924,
925 = WRP 1998, 875 "salvent/salventerol", jeweils m.w.N.).
Andererseits besteht aber auch kein Erfahrungssatz, der die Annahme
gestattet, einzelne Bestandteile eines Zeichens würden vom Verkehr
überhaupt nicht zur Kenntnis genommen und bei der Beurteilung des
Eindrucks, den das Zeichen bei seinen Adressaten hervorruft und
hinterlässt, vollständig übergangen (BGH GRUR 1996, 774, 775
"falke-run/LE RUN" m.w.N.). Letztlich ist für die Beurteilung der
Verwechslungsgefahr von Bedeutung, dass bei aus Wort- und
Bildelementen kombinierten Zeichen für den Gesamteindruck meist der
Wortbestandteil maßgebend ist, da er für den Verkehr als Kennwort
regelmäßig die einfachste Bezeichnungsform darstellt (BGH GRUR
1996, 198, 200 "Springende Raubkatze").

32

Auf der Basis dieser Kriterien hat das Landgericht die
Verwechslungsgefahr zum maßgeblichen Kollisionszeitpunkt zu Recht
angenommen, und zwar selbst dann, wenn von einer durch Bekanntheit
der Marke erhöhten Kennzeichnungskraft und dem damit einhergehenden
erweiterten Schutzumfang nicht ausgegangen werden könnte. Der
Klagemarke kommt von Hause aus nämlich jedenfalls durchschnittliche
Kennzeichnungskraft zu. Was den festzulegenden Gesamteindruck der
aus mehreren Bestandteilen zusammengesetzten Marke der Klägerin
angeht, so wird dieser nicht etwa durch ein einziges dominantes
Element geprägt, sondern durch das Zusammenwirken aller Buchstaben-
und Wortelemente gemeinsam bestimmt. Zwar entspricht es der
ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichthofs (vgl. etwa BGH WRP
2000, 535, 539 "Attaché/Tisserand"), dass sich der Verkehr bei
kombinierten Wort-/Bildzeichen in aller Regel eher an dem Wort- als
an dem Bildbestandteil zu orientieren pflegt, weil das Kennwort
normalerweise die einfachste Form ist, die Ware oder Dienstleistung
zu bezeichnen. Selbst wenn den Wortbestandteilen "T." und "Total"
für sich allein genommen und auch in ihrer Kombination nach
allgemeinem Sprachgebrauch ein beschreibender Aussagegehalt
innewohnt, so sind die Begriffe in ihrer konkreten sprachlichen
Kombination für die hier in Rede stehenden Waren, nämlich
Tonträger, nicht rein beschreibend, sondern weisen einen gewissen
Phantasiegehalt und auch ein gewisses Maß an Originalität auf. Die
Kennzeichnungskraft der Wortbestandteile ist indes eher als gering
anzusehen. Im Ergebnis ändert das jedoch nichts daran, dass der
Klagemarke von Hause aus durchschnittliche Kennzeichnungskraft
beizumessen ist. Insoweit ist nämlich auf den durch das
Zusammenwirken aller Zeichenbestandteile vermittelten
Gesamteindruck abzustellen. Aus der Sicht des angesprochenen
Verkehrs, zu dem auch die Mitglieder des Senats gehören und was
diese deshalb aus eigener Sachkunde und Erfahrung zu beurteilen in
der Lage sind, beruht die Kennzeichnungskraft der u.a. auch für
Tonträger geschützten Marke auf der Kombination der
Wortbestandteile einerseits und der Bildelemente der Marke
andererseits. Die Klagemarke wird maßgeblich durch die
Farbkombination schwarz/gelb geprägt, aus der Sicht des
angesprochenen Verkehrs handelt es sich bei dem Bildelement um ein
stilisiertes Fernsehgerät und nicht - wie die Beklagte vorgetragen
hat - um einen Stierkopf o. ä. Zwar lassen die beiden am linken und
oberen rechten Rand des stilisierten Fernsehgeräts abgebildeten, in
sich abgerundeten Dreiecke aus der Sicht des Verkehrs mehrere
Deutungen zu. So liegt es nahe, dass der Verkehr diese "Dreiecke"
lediglich als Verzierung oder aber auch als angedeutete äußere
Wölbung eines Fernsehgeräts ansieht. Die Annahme, der Verkehr könne
wegen dieser "Dreiecke" die schwarze Umrandung der Wort-/Bildmarke
nicht mehr als Darstellung eines Fernsehgerätes, sondern als die
bildliche Wiedergabe eines Stierkopfes begreifen, erscheint dem
Senat indessen völlig lebensfern.

33

Hat das Landgericht seiner Entscheidung im Ausgangspunkt
sinngemäß zu Recht die Überlegung zugrundegelegt, dass sowohl den
Wort- als auch den Bildbestandteilen der Marke für ihre
Kennzeichnungskraft mitprägende Bedeutung zukommt, teilt der Senat
auch seine Auffassung, dass an der für den Tatbestand des § 14 Abs.
2 Nr. 2 MarkenG notwendigen Verwechslungsgefahr selbst dann kein
Zweifel bestehen kann, wenn von einer Steigerung der
durchschnittlichen Kennzeichnungskraft durch Bekanntheit der Marke
im Verkehr nicht ausgegangen werden könnte. Für eine solche
Steigerung streitet allerdings die Tatsache, dass S. R. mehrfach
pro Woche die Fernsehsendung "T. Total" moderiert und in dieser
Sendung - das hat die Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung
vor dem Senat unbestritten vorgetragen - die Klagemarke zwar nicht
ständig, aber sehr häufig im Hintergrund deutlich sichtbar
eingeblendet ist. Darauf kommt es nicht an, weil selbst bei
normaler Kennzeichnungskraft wenn nicht die unmittelbare, so jedoch
jedenfalls die mittelbare Verwechslungsgefahr nicht in Zweifel
gezogen werden kann. Der angesprochene Verkehr, der die Klagemarke
kennt und vielleicht die Sendung von S. R. einmal oder gar mehrfach
gesehen hat, wird beim Betrachten des mit der Klage angegriffenen
CD-Covers nämlich glauben, es handele sich um ein CD-Set, das von
der Firma stammt, die auch für die Fernsehsendung "T. Total"
verantwortlich zeichnet. Darüber hinaus wird ein erheblicher Teil
des angesprochenen Verkehrs irrig annehmen, es handele sich um ein
CD-Set, an dessen Erstellung in irgendeiner Form S. R. mitgewirkt
hat. Das folgt daraus, dass die Beklagte bei der Gestaltung ihres
CD-Covers exakt die Gestaltungsmerkmale übernommen hat, die der
Marke der Klägerin ihr charakteristisches Gepräge verleihen. Der
Wortbestandteil "Total" ist identisch übernommen, lediglich die
Schreibweise, nämlich Groß- statt Kleinschreibung, sowie die
Schrifttypen sind unterschiedlich. Auch die Beklagte bedient sich
bei der Gestaltung ihres CD-Covers eines Bildelements, das dem
Bildelement der Marke der Klägerin sehr ähnlich ist. Der Verkehr
sieht nämlich in dem Bildelement selbstverständlich ein dem
Bildelement der Klagemarke ähnliches, stilisiertes Fernsehgerät und
nicht etwa einen Autospiegel oder aber - so noch der Vortrag der
Beklagten in erster Instanz - einen Bilderrahmen. Auch die Beklagte
stellt das TV-Gerät in Schrägansicht mit dicken dunklen Rändern
dar. Lediglich die Perspektive ist spiegelverkehrt. Selbst die am
oberen Rand der Klagemarke abgebildeten "Dreiecke" finden sich
quasi spiegelverkehrt am unteren Rand des TV-Geräts in
abgeschwächter und abgerundeter Form wieder. Dass die Beklagte bei
der Kennzeichnung ihres Produkts dem Wort "Total" oben das Wort
"S." vorangestellt hat und nicht ausdrücklich auch das
Buchstabenkürzel "T." verwendet, hilft ihr nicht, gerade weil der
angesprochene Verkehr bei der Betrachtung des CD-Covers das
Bildelement wahrnimmt und mit ihm die Abbildung eines
Fernsehgerätes assoziiert. Die Tatsache, dass auf dem CD-Cover,
dessen Untergrund im übrigen ebenso wie die Klagemarke in der Farbe
Gelb ausgestaltet ist, in dem stilisierten Fernsehgerät vier junge
Leute fotographisch abgebildet sind, verleiht dem CD-Cover der
Beklagten nicht einen anderen Gesamteindruck.

34

Hat die Beklagte damit aber die die Klagemarke prägenden
Bestandteile bei der Gestaltung ihres CD-Covers übernommen, liegt
in Anbetracht der Tatsache, dass sich beide Parteien an das gleiche
Publikum wenden und Warenidentität besteht, die Annahme
wirtschaftlicher und/oder organisatorischer Beziehungen zwischen
den Parteien, mithin mittelbare Verwechslungsgefahr,
außerordentlich nahe. Ein erhebliches Teil des Verkehrs wird sogar
glauben, dasjenige Unternehmen, das für die Fernsehsendung "T.
Total" verantwortlich zeichnet und auch von S. R. besungene
Tonträger herausgibt, habe nunmehr ein aus drei CDs bestehendes
Musik-Set mit dem Titel "S. TOTAL" in den Markt gebracht.
Jedenfalls aber wird ein beachtlicher Teil des Verkehrs davon
ausgehen, ein Unternehmen, das ein CD-Set "S. TOTAL" in der konkret
mit der Klage angegriffenen Aufmachung auf den Markt bringe, dürfe
das nur deshalb tun, weil der Inhaber der Klagemarke ihm das
gestattet habe. Dann aber ist jedenfalls Verwechslungsgefahr im
weiteren Sinne gegeben, die das Unterlassungsbegehren trägt und die
Berufung der Beklagten gegen das angefochtene Urteil als
unbegründet erscheinen lässt.

35

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§
708 Nr. 10, 711, 108 ZPO.

36

Der Wert der Beschwer der Beklagten übersteigt 20.000 EUR.

37

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 543
Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO n. F. in Verbindung mit § 26 Nr. 7 EGZPO
liegen nicht vor. Der Rechtssache kommt weder grundsätzliche
Bedeutung zu, noch erfordert die Rechtsfortbildung oder die
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung
durch den Bundesgerichtshof. Vielmehr hat der Senat bei der Prüfung
der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG
die ständige und neueste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
namentlich zur Verwechslungsgefahr berücksichtigt, ohne von ihr
abzuweichen.