Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-08-07, Aktenzeichen 16 A 221/94
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0807.16A221.94.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind Eltern der beiden Mädchen A. -M. ,
geboren am 31. Juli 1985, und T. -H. , geboren am 16.
Mai 1988.

3

A. - M. W. wurde zum Schuljahr 1991/92 in die
erste Klasse der Grundschule Schraberg in Herdecke
aufgenommen. An dieser Grundschule richtete die Stadt Herdecke
zum Schuljahresbeginn 1991/92 eine sogenannte
"Halbtagsbetreuungsgruppe" ein, die A. -M. besuchte.

4

Die Stadt hatte sich für dieses Konzept in Abgrenzung zu
anderen Modellen - u.a. zu der Möglichkeit von Horten,
altersgemischten Gruppen in Tageseinrichtungen und
Schulkinderhäusern, wie sie den Zielen der Jugendhilfe
entsprächen - entschieden, um dem durch eine Umfrage
festgestellten Bedürfnis der Eltern nach einem planbaren
Alltag begegnen zu können. Dabei war man bewußt davon
ausgegangen, daß - anders als bei einem Hort - keine
Landeszuschüsse gezahlt würden und eine Refinanzierung nur
über Elternbeiträge erfolgen könnte. Eine Genehmigung der
Einrichtung nach § 45 Abs. 1 KJHG erfolgte nicht.

5

Durch die Halbtagsbetreuung soll mit Ausnahme einer
sechswöchigen Ferienzeit im Jahr eine Betreuung der
Schulkinder in der Zeit von 7.30 Uhr bis 13.30 Uhr
gewährleistet sein. Dementsprechend werden außerhalb der
Schulzeit, aber innerhalb dieser Regelbetreuungszeit maximal
25 Kinder in ihrer Grundschule nach einem eigens entwickelten
Programm von einer ausgebildeten Erzieherin betreut. Ein
Mittagessen wird nicht angeboten. Aufgrund mit der Stadt
H. abgeschlossener Betreuungsverträge - hier aus Juli
1991 - bestimmt sich entsprechend der vom Rat beschlossenen
Rahmenkonzeption die Höhe der Elternbeiträge nach den
jeweiligen Sätzen, die für Kindergärten landesgesetzlich
vorgeschrieben sind.

6

Mit Schreiben vom 27. Juni 1991 forderte der Beklagte von
den Klägern für die Inanspruchnahme der Halbtagsbetreuung
durch A. -M. zunächst monatlich 100,-- DM. Nachdem die
Kläger mit Schreiben vom 15. Dezember 1991 ihr Einkommen mit
"mehr als 120.000,-- DM" angegeben hatten, setzte der Beklagte
mit einem als "Bescheid über die Festsetzung und Forderung von
Elternbeiträgen für die Halbtagsbetreuung an Grundschulen"
bezeichneten Schreiben vom 23. Januar 1992 den Elternbeitrag
für das Kind A. -M. W. ab dem 1. Januar 1992
entsprechend dem für Kindergärten in der entsprechenden
Einkommensgruppe vorgegebenen Elternbeitrag nach der Staffel
zu § 17 GTK auf monatlich 240,-- DM fest.

7

Das zweite Kind der Kläger, T. -H. W. , besuchte
im Jahr 1992 zeitgleich die Tageseinrichtung "GVS Am B. "
in H. . Hierbei handelt es sich um einen Kindergarten
mit zusätzlicher Betreuung über Mittag. Nachdem die Kläger
auch bezüglich dieser Einrichtung durch Schreiben vom 15.
Dezember 1991 ihr Einkommen mit "mehr als 120.000,-- DM"
angegeben, sich aber gleichzeitig gegen eine Heranziehung zu
Elternbeiträgen für ihr zweites Kind verwahrt hatten, setzte
der Beklagte gegenüber den Klägern mit Bescheid vom 24. Januar
1992 den nach dem Gesetz über Trageseinrichtungen für Kinder
(im folgenden: GTK) zu entrichtenden Elternbeitrag ab 1.
Januar 1992 auf 400,00 DM pro Monat fest.

8

Hiergegen legten die Kläger mit Schreiben vom 5. Februar
1992 Widerspruch ein, den sie im wesentlichen mit dem Hinweis
auf § 17 Abs. 2 Satz 1 GTK und dessen Anwendbarkeit auch auf
die Halbtagsbetreuungsgruppe als einer einem Hort
vergleichbaren Tageseinrichtung im Sinne von § 1 GTK
begründeten.

9

Mit Widerspruchsbescheid vom 21. April 1992 wies der
Beklagte den Widerspruch wegen Unmaßgeblichkeit des § 17 Abs.
2 Satz 1 GTK zurück. Er argumentierte damit, daß es sich bei
der Halbtagsbetreuungsgruppe um eine von der Grundschule
angebotene Betreuungsstätte eigener Art unterhalb der
Anforderungen des GTK handele. Die Bedingungen für den Besuch
richteten sich nicht nach dem GTK, sondern ausschließlich nach
dem Betreuungsvertrag, der sich hinsichtlich der
Elternbeiträge lediglich an das GTK anlehne. Voraussetzung für
eine Tageseinrichtung für Kinder im Sinne von § 1 Satz 1 GTK
sei nach dem systematischen Zusammenhang der Vorschrift mit
den anderen Regelungen des Gesetzes außerdem das Vorliegen
einer gewissen organschaftlichen Struktur. Für die
Halbtagsbetreuungsgruppe sei aber bewußt auf eine
Elternversammlung (§ 5 GTK), einen Elternrat (§ 6 GTK), einen
Rat der Tageseinrichtung (§ 7 GTK) und eine Kindermitwirkung
im Sinne von § 8 GTK verzichtet worden. Es werde vielmehr nur
eine "schlichte" Betreuung bereitgehalten, um eine zeitweise
Beaufsichtigung der Kinder zur Ermöglichung einer
Berufstätigkeit der Eltern zu gewährleisten.
Bezeichnenderweise biete die Halbtagsbetreuung mit ihrer
Betreuungszeit bis 13.30 Uhr nicht die von § 9 Abs. 1 GTK
geforderte ganztägige Öffnungszeit und übersteige auch mit der
Gruppenstärke von maximal 25 Kindern die sonst in
Einrichtungen nach dem GTK übliche Grenze von 20 Kindern. Die
Stadt als Trägerin erhalte zudem keine Landeszuschüsse im
Sinne von § 18 Abs. 3 GTK.

10

Mit ihrer Klage haben die Kläger ihr Begehren
weiterverfolgt und ihr Widerspruchsvorbringen vertieft und
ergänzt: Aus dem Wortlaut des § 1 Nr. 2 Satz 2 GTK ergebe
sich, daß der Gesetzgeber auch "Horteinrichtungen", die direkt
an einer Schule eingerichtet seien, als Tageseinrichtungen im
Sinne des GTK erfaßt wissen wolle. Zu solchen
Horteinrichtungen weise die Halbtagsbetreuungsgruppe aber
keine wesentlichen Unterschiede auf. Denn auch die
Halbtagsbetreuungsgruppe verfolge einen Erziehungs- und
Bildungsauftrag im Sinne von § 3 GTK. Lediglich der zeitliche
Rahmen sei geringer. Eine Unterschreitung der ganztägigen
Öffnungszeit lasse das GTK nach Maßgabe der örtlichen und
personellen Verhältnisse aber zu. Die Stadt selbst gehe
ausweislich der Betreuungsverträge mit ihrer Bezugnahme auf
die Elternbeiträge des GTK von einer Vergleichbarkeit mit
Horteinrichtungen aus und habe in diesem Sinne für die sozial-
pädagogische Betreuung in der Einrichtung geworben. Auf den
Umstand, daß die Halbtagsbetreuungsgruppe an der Grundschule
über keinerlei organschaftliche Struktur verfüge und die Stadt
H. als Träger der Einrichtung keine Landeszuschüsse
erhalte, komme es nicht an. Ansonsten könne der Beklagte
willkürlich bei Einrichtungen, die er zur Verfolgung
gesetzeskonformer Ziele schaffe, bestimmte Organisationsformen
vermeiden, um so der Anwendung des Gesetzes zu entgehen. Auch
auf die höhere Gruppenstärke könne sich der Beklagte zumindest
wegen der unzureichenden Unterrichtung der Eltern, die sich
bei Kenntnis einer finanziellen Benachteiligung des Besuchs
einer Halbtagsbetreuungsgruppe gegebenenfalls für eine
reguläre Einrichtung nach dem GTK entschieden hätten, nicht
berufen.

11

Die Kläger haben beantragt,

12

den Bescheid des Beklagten vom
24. Januar 1992 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 21. April
1992 aufzuheben.

13

Der Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung hat er seine Argumentationen aus dem
Widerspruchsverfahren wie folgt erweitert: Der
Kindergartenbesuch des Kindes T. -H. sei nicht gemäß §
17 Abs. 2 Satz 1 GTK beitragsfrei, da die andere Tochter der
Kläger, A. -M. W. , keine Tageseinrichtung im Sinne
des GTK besuche. A. -M. W. besuche die
Halbtagsbetreuungsgruppe der Grundschule Schraberg allein auf
der Grundlage des Betreuungsvertrages. Bei dieser Einrichtung
handele es sich nicht um einen Hort im Sinne des GTK. Ein Hort
sei eine sozial-pädagogische Einrichtung mit einem
eigenständigen Erziehungs- und Bildungsauftrag. Nach der vom
Rat der Stadt H. bereits vor dem Inkrafttreten des GTK
beschlossenen Rahmenkonzeption finde eine Förderung, Erziehung
und Bildung der Kinder in der Betreuungseinrichtung nicht
statt. Ziel der Einrichtung sei es vielmehr, ausschließlich
zugunsten der Eltern eine schlichte Betreuung der Schüler
bereitzustellen. Damit sei die Halbtagsbetreuung nicht nur ein
"Minus" gegenüber einer GTK-Einrichtung, sondern eine
wesentlich verschiedene Einrichtung des inneren Schulbetriebs
zur faktischen Betreuung für die Zeit insbesondere zwischen
7.30 Uhr bis 8.45 Uhr und zwischen 11.30 Uhr und 13.45 Uhr.
Eine Öffnung der Einrichtung, die nicht annähernd dem Umfang
gemäß § 9 GTK entspreche, werde weder erreicht noch erstrebt.
Mit der Rahmenkonzeption habe die Stadt auch kein abgestimmtes
pädagogisches Konzept im Sinne des § 3 Abs. 2 GTK geschaffen.
Die Einrichtung sei eine überobligatorische, freiwillige
Einrichtung der Stadt H. als Schulträgerin, die
insbesondere nicht über die Mitwirkungsstrukturen einer
Einrichtung nach dem GTK verfüge und auch keinerlei Zuschüsse
des Landes gemäß §§ 13 Abs. 3, 18 Abs. 3 und 4 GTK
beanspruchen könne. Die Einrichtung sei auch nicht vom
früheren Kindergartengesetz erfaßt, so daß § 29 GTK keine
Anwendung finde. Im übrigen erbrächten die Kläger auch keinen
Beitrag für die Betreuung des Kindes A. -M. nach dem
GTK. Die Kläger zahlten hierfür einen Betrag für die
Inanspruchnahme der schulischen Betreuungseinrichtung aufgrund
des im Gleichordnungsverhältnis geschlossenen
Betreuungsvertrages. Das Entgelt sei nicht diejenige Abgabe,
die die Anlage zu § 17 GTK für eine vergleichbare Einrichtung
nach dem GTK vorsähe. Der Betreuungsvertrag knüpfe für die
Bemessung der vertraglich vorgesehenen Gebühr lediglich an die
Sätze des Kindergartengesetzes an. Hervorzuheben sei auch, daß
der Vertrag keinen Bezug auf Ermäßigungs- und
Befreiungsregelungen des Kindergartengesetzes nehme. Bei der
Konzeptionierung der Halbtagesbetreuung sei vielmehr eine
Ermessensregelung gesondert vorgenommen und in der vom Rat am
3. April 1991 beschlossenen Rahmenkonzeption niedergelegt
worden. Diese Rahmenkonzeption sei durch § 1 des
Betreuungsvertrages ausdrücklich zum Gegenstand der
vertraglichen Einigung gemacht worden. Der Beklagte habe den
Eltern mit Schreiben vom 9. Dezember 1991 die neuen Beträge,
die sich nach dem Inkrafttreten des GTK ergeben hätten,
bekanntgegeben. Dabei sei in konsequenter Auslegung des
Betreuungsvertrages derjenige Betrag genannt worden, den die
Anlage zum GTK für den Besuch eines Kindergartens und nicht
für den Besuch eines Hortes vorsehe.

16

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene
Urteil insbesondere mit der Begründung abgewiesen, für die
Halbtagsbetreuung sei eine Erlaubnis nach § 45 Abs. 1 Satz 1
SGB VIII nicht erteilt worden.

17

Die Kläger haben hiergegen Berufung eingelegt, zu deren
Begründung sie im wesentlichen auf ihre Klagebegründung Bezug
nehmen. Ergänzend tragen sie vor: Soweit das
Verwaltungsgericht im Rahmen des § 17 Abs. 2 Satz 1 GTK darauf
abstelle, daß von den Eltern für die erste Einrichtung
"Beiträge" zu den Jahresbetriebskosten erhoben würden und es
dafür im vorliegenden Fall an einer Erlaubnis nach § 45 Abs. 2
Satz 1 SGB VIII fehle, entspräche dies nicht der Billigkeit.
Der Träger einer Tageseinrichtung könne nicht dafür belohnt
werden, daß er entgegen der gesetzlichen Verpflichtung die
Einholung einer Erlaubnis unterlasse und damit die erhöhte
Beitragslast für die Betreuung des zweiten Kindes auf den
Bürger abwälze. § 16 Abs. 1 GTK müsse deshalb hier in
Verbindung mit § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII dahingehend
ausgelegt werden, daß eine Erlaubnispflichtigkeit der
Erlaubnis gleichstehe.

18

Die Kläger beantragen,

19

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach den zuletzt im ersten
Rechtszug gestellten Anträgen zu
erkennen.

20

Der Beklagte beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Er führt ergänzend aus: Von einer Abwälzung einer erhöhten
Beitragslast könne bei der mit erheblichen Steuermitteln
finanzierten Übernahme einer zusätzlichen und freiwilligen
Aufgabe, mit der im Interesse der Eltern dem Mangel an
ausreichenden Plätzen in GTK-Einrichtungen begegnet werde,
nicht die Rede sein.

23

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhaltes und des
Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der vom Beklagten überreichten
Verwaltungsvorgänge (3 Hefte) Bezug genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Die Berufung, über die der Senat gemäß §§ 125 Abs. 1 Satz
1, 101 Abs. 2 VwGO mit Einverständnis der Beteiligten ohne
mündliche Verhandlung entscheidet, hat keinen Erfolg, denn sie
ist nicht begründet.

26

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.
Der angefochtene Elternbeitragsbescheid vom 24. Januar 1992 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. April 1992 ist
rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten.

27

Rechtsgrundlage dieses Bescheides ist § 90 SGB VIII in
seiner alten Fassung durch das am 1. Januar 1991 in Kraft
getretene Gesetz zur Neuordnung des Kindes- und
Jugendhilferechts (Kinder- und Jugendhilfegesetz - KJHG -) vom
26. Juni 1990 (BGBl I S. 1163) iVm § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3
Satz 1 und der Anlage zu § 17 Abs. 3 des Zweiten Gesetzes zur
Ausführung des Gesetzes zur Neuordnung des Kindes- und
Jugendhilferechtes (Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder
- GTK -) vom 29. Oktober 1991 (GV NW S. 380).

28

Der Senat hat u.a. in seinen den Beteiligten bekannten
Urteilen vom 13. Juni 1994 - 16 A 2645/93 -, OVGE 44, 107 =
NWVBl 1994, 376 = NVwZ 1995, 191 = ZKF 1994, 254 und - 16 A
571/94 -, NVWBl 1994, 381 = NVwZ 1995, 195 = ZKF 1995, 15 die
Auffassung vertreten, daß sowohl § 90 SGB VIII (bezeichnet als
§ 90 KJHG) als auch § 17 GTK mit höherrangigem Recht vereinbar
sind. Namentlich § 17 GTK einschließlich der Anlage zu § 17
Abs. 3 Satz 1 GTK verstößt weder gegen § 90 SGB VIII noch
gegen Verfassungsrecht, insbesondere nicht gegen Art. 3 Abs.
1, 6 Abs. 1 GG und das sich aus Art. 20 Abs. 1 GG ergebende
Sozialstaatsprinzip.

29

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Beschluß vom 28.
Oktober 1994 - 8 B 159.94 -, Buchholz 401.84
Benutzungsgebühren Nr. 72, auf den die Kläger und der Beklagte
ebenfalls hingewiesen worden sind, mit Verweis auf die
Ausführungen in seinem insoweit grundlegenden Beschluß vom 13.
April 1994 - 8 NB
4.93 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 69 = DVBl 1994,
818 = NVwZ 1995, 173, die Beschwerde gegen die Nichtzulassung
der Revision gegen das o.g. Urteil des Senats vom 13. Juni
1994 - 16 A 2645/93 - aaO als unbegründet zurückgewiesen. In
der Entscheidung vom 28. Oktober 1994 hat das
Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, daß das
Sozialstaatsprinzip eine mit Art. 3 Abs. 1 GG zu
vereinbarende unterschiedliche Behandlung beitragspflichtiger
Personen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit im Rahmen
sozialer Leistungsgesetzgebung gestattet. Ebenso hat das
Bundesverwaltungsgericht dargelegt, daß die Beitragsstaffelung
des § 17 Abs. 3 GTK im Hinblick auf den dem Landesgesetzgeber
durch § 90 Abs. 1 Satz 2 VIII eingeräumten weiten
Gestaltungsspielraum, der sogar die völlige Vernachlässigung
der Einkommensverhältnisse und der Familiengröße zulasse, mit
Bundesrecht vereinbar ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat
diese Rechtsprechung durch seine den Beteiligten angezeigten
Beschlüsse vom 14. Februar 1995 - 8 B 19.95 -, Buchholz 401.84
Benutzungsgebühren Nr. 73, vom 15. März 1995 - 8 N 1.95 -,
Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 74 = DÖV 1995, 732 =
NVwZ 1995, 790, vom 4. Juli 1997 - 8 B 97.97 - sowie vom 22.
Januar 1998 - 8 B 4.98 - bestätigt bzw. fortgeführt.

30

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 22. Juli
1998 - 1 BvR 2369/94 - zu dem Ausgangsverfahren des Senates
- 16 A 2645/93 - aaO festgestellt, daß die Staffelung der
Gebühren für die Kindergartenbenutzung nach der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern mit der
Verfassung vereinbar ist. Diese wie auch alle anderen
Verfassungsbeschwerden gegen das GTK sind nicht zur
Entscheidung angenommen worden.

31

Der Senat hat zwischenzeitlich an seiner Rechtsprechung in
weiteren Urteilen u.a. vom 5. Juni 1997 - 16 A 827/95 -,
NWVBl. 1998, 14, und - 16 A 1092/95 - festgehalten. Auch die
vorliegende Berufung gibt ihm keine Veranlassung, von der
Auffassung abzuweichen, § 17 GTK sei mit höherrangigem Recht
vereinbar. Insoweit ist zur Beitragsgestaltung im Hinblick
auch auf Geschwisterkinder

32

- kritisch: Steuck,
Geschwisterrabatt nur bei
gleichzeitigem Kindergartenbesuch - zur
Vereinbarkeit dieser Regelung mit dem
Gleichheitssatz, NWVBl. 1996, 466 -

33

in den zuletzt erwähnten Urteilen ausgeführt:

34

"Aus Art. 6 Abs. 1 GG läßt sich
keine Verpflichtung des Gesetzgebers
herleiten, im Rahmen von
Kostenbeteiligungsregelungen für den
Besuch von Tageseinrichtungen für
Kinder die Höhe des Kostenbeitrages
nach der Zahl der
unterhaltsberechtigten Kinder zu
staffeln. Aus der Wertentscheidung des
Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem
Sozialstaatsprinzip läßt sich zwar die
allgemeine Pflicht des Staates zu einem
Familienlastenausgleich entnehmen,
nicht aber die Entscheidung darüber, in
welchem Umfang und in welcher Weise ein
solcher sozialer Ausgleich vorzunehmen
ist. Aus dem Verfassungsauftrag, einen
wirksamen Familienlastenausgleich zu
schaffen, lassen sich keine konkreten
Folgerungen für die einzelnen
Rechtsgebiete und Teilsysteme ableiten,
in denen der Familienlastenausgleich zu
verwirklichen ist. Insoweit besteht
vielmehr eine grundsätzliche
Gestaltungsfreiheit des
Gesetzgebers.

35

Vgl. BVerfG, Beschluß vom
17. Februar 1997 - 1 BvR
1903/96 -, FamRZ 1997, 541,
mit weiterem Nachweis.

36

Danach war der Gesetzgeber, wie der
Senat bereits in seinen beiden Urteilen
vom 13. Juni 1994 - 16 A 2645/93 - und
- 16 A 571/94 -, jeweils a.a.O.,
ausgeführt hat, im Rahmen der
Kostenbeteiligungsregelung für
Tageseinrichtungen für Kinder gemäß
§ 17 GTK auch unter Berücksichtigung
des sich aus Art. 6 Abs. 1 GG
ergebenden Schutzes von Ehe und Familie
nicht verpflichtet, über die Regelung
des § 17 Abs. 2 Satz 1 GTK hinaus die
Höhe der Elternbeiträge von der Anzahl
der unterhaltsberechtigten Kinder
abhängig zu machen. Nach der zuletzt
genannten Bestimmung entfallen die
Beiträge für das zweite und jedes
weitere Kind (nur), wenn mehr als ein
Kind eines Personensorgeberechtigten
oder einer Familie gleichzeitig eine
Tageseinrichtung besuchen.

37

Die erwähnte Regelung des § 17 Abs.
2 Satz 1 GTK erweist sich auch bei
Anwendung des Prüfungsmaßstabes des
Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art.
6 Abs. 1 GG nicht als
verfassungswidrig. Art. 3 Abs. 1 GG
verlangt nicht, unter allen Umständen
Gleiches gleich und Ungleiches ungleich
zu behandeln. Der allgemeine
Gleichheitssatz ist nicht schon dann
verletzt, wenn der Gesetzgeber
verschiedene Sachverhalte gleich
behandelt und Differenzierungen, die er
vornehmen darf, nicht vornimmt. Es
bleibt grundsätzlich ihm überlassen,
diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an
die er dieselbe Rechtsfolge knüpft, die
er also im Rechtssinne als gleich
ansehen will. Allerdings muß er die
Auswahl sachgerecht treffen, und der
normative Gehalt der Gleichheitsbindung
erfährt auch insoweit seine
Präzisierung im Hinblick auf die
Eigenart des zu regelnden Sachbereichs.
Art. 3 Abs. 1 GG ist danach dann
verletzt, wenn für die ungleiche
Behandlung gleicher Sachverhalte oder
für die gleiche Behandlung
verschiedener Sachverhalte - bezogen
auf den in Rede stehenden Sachbereich
und seine Eigenart - ein vernünftiger,
einleuchtender Grund fehlt.

38

Vgl. unter anderem BVerfG,
Beschluß vom 17. Februar 1997
- 1 BvR 1903/96 -, a.a.O., mit
weiteren Nachweisen.

39

Dies ist bezogen auf die Regelung
des § 17 Abs. 2 Satz 1 GTK nicht der
Fall, auch wenn nach ihr Familien, bei
denen Kinder eine Tageseinrichtung
wegen eines zu großen
Altersunterschiedes nicht gleichzeitig
besuchen, nicht in den Genuß einer
Beitragsbefreiung kommen. Sachgerechtes
Ziel dieser Gesetzesbestimmung ist es
nämlich offensichtlich allein, eine
gleichzeitige und damit erhöhte
Belastung mit Elternbeiträgen zu
vermeiden.

40

Vgl. OVG NW, Urteile vom
13. Juni	1994 - 16 2645/93 -
und - 16 A 571/94 -, jeweils
a.a.O., sowie	für hessisches
Landesrecht HessVGH, Beschluß
vom 14. Dezember 1994 - 5 N
1980/93 -, a.a.O."

41

Dies alles vorausgeschickt erfüllt der Besuch der
"Halbtages-
betreuungsgruppe" an der Grundschule Schraberg durch die
Tochter A. -M. der Kläger nicht die Voraussetzungen für
die Beitragsbefreiung nach der verfassungsrechtlich
unbedenklichen Vorschrift des § 17 Abs. 2 Satz 1 GKG.

42

Die Anwendung der Vorschrift setzt den Besuch einer
Tageseinrichtung im Sinne von § 1 GTK voraus.

43

So auch Moskal/Foerster, Gesetz über
Tageseinrichtungen für Kinder in
Nordrhein-Westfalen, 16. Aufl., § 17
GTK Erl. I. 6., S. 167.

44

Weder der Gesetzeswortlaut noch die Gesetzesmotive in den
Landtagsdrucksachen 11/1640 vom 24. April 1991 und 11/2330 vom
27. September 1991 lassen Anhaltspunkte dafür erkennen, daß
der Begriff "Tageseinrichtungen" in § 17 Abs.2 Satz 1 GTK
einen andern Inhalt haben soll als der Begriff
"Tageseinrichtun-
gen" in § 1 GTK. Wenn in der Begründung des Gesetzesentwurfes
der Landesregierung zu § 17 auf Seite 40 davon ausgegangen
wird, daß "der Ausfall nicht die einzelne Einrichtung trifft,
da diese ihren Zuschuß einschließlich der zugrunde gelegten
Elternbeiträge unmittelbar vom örtlichen Träger der
öffentlichen Jugendhilfe erhalten", spricht dies im Lichte des
§ 18 Abs. 2 und 3 GTK vielmehr dafür, daß dem örtlichen Träger
der öffentlichen Jugendhilfe zumindest die Beiträge für die
andere Einrichtung zufließen sollen. Zudem setzt die in § 17
Abs. 2 Satz 1 GTK angelegte Alternativität eine
Vergleichbarkeit der Entgelte und damit in gewissem Umfang
einheitliche Regelungen für die von den Geschwisterkindern
jeweils besuchte Institution voraus. Vor diesem Hintergrund
versteht es sich, daß tatbestandliche Voraussetzung der in §
17 Abs. 2 Satz 1 GTK getroffenen Regelung ist, daß für den
Besuch des ersten Kindes in der Tageseinrichtung ebenfalls
"Beiträge" entrichtet werden. Derartige Beiträge als
sozialrechtliche Abgabe eigener Art

45

- vgl. z.B. Senatsurteile vom
5. Juni 1997 - 16 A 827/95 -,
aaO. und - 16 A 1092/95 -
m.w.N. -

46

fallen aber nur beim Besuch einer Tageseinrichtung im Sinne
von § 1 GTK an.

47

§ 1 GTK übernimmt in seinem Satz 1 die Definition der
Tages-
einrichtungen für Kinder des § 22 Abs. 1 SGB VIII als "Kin-
dergärten, Horte und andere Einrichtungen, in denen sich
Kinder für einen Teil des Tages oder ganztags aufhalten". Da
das GTK ein Gesetz zur Ausführung des KJHG bzw. SGB VIII ist,
können nur Einrichtungen der Jugendhilfe (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 SGB
VIII) Tageseinrichtungen sein. Die Merkmale der einzelnen
Typen von Tageseinrichtungen sind unter den Nummern 1 bis 3
des § 1 Satz 2 GTK festgelegt.

48

Danach könnte die "Halbtagsbetreuungsgruppe", die die
Tochter A. -M. der Kläger besucht hat, unter die Horte
im Sinne von § 1 Satz 1 Nr. 2 GTK fallen. Das Gesetz definiert
Horte als Tageseinrichtungen für schulpflichtige Kinder bis
zur Vollendung des 14. Lebensjahres. Horte an Grundschulen
werden als Schulkinderhäuser in der Regel für Kinder der
jeweiligen Grundschule geführt. Bei der hier streitigen
betreuerischen Einrichtung handelt es sich dennoch nicht um
einen Hort im Sinne des GTK.

49

Dabei mag dahinstehen, ob die Einrichtung bei objektiver
Betrachtung konzeptionell dem Auftrag eines Hortes bzw.
Kinderhauses nach § 3 GTK entspricht und ob mit der vom Rat am
16. Mai 1991 beschlossenen Rahmenkonzeption in Verbindung mit
dem von der Grundschule Schraberg ausgearbeiteten Programm vom
17. April 1991 ein abgestimmtes pädagogisches Konzept im Sinne
von § 3 Abs. 2 GTK gegeben ist. Zur Begriffsbestimmung der
Tageseinrichtung als sozialpädagogische Einrichtung gehört
auch, daß in dieser Einrichtung Kinder der angegebenen
Altersstufe adäquat betreut, gefördert, erzogen und gebildet
werden.

50

Vgl. Moskal/Foerster, aaO, § 1 GTK
Erl. V. S. 33.

51

Der Senat läßt auch offen, welche Bedeutung die
Unterschreitung der in § 9 Abs. 1 GTK vorgesehenen
Regelöffnungszeit besitzt.

52

Dazu bei Einstufung eines
Kindergartens: OVG NW, Urteil vom 6.
März 1998
- 16 A 525/97 -.

53

Die Halbtagsbetreuungsgruppe ist ausweislich der dem Senat
vorliegenden Gründungsunterlagen jedenfalls nicht als Hort,
sondern gerade in Abgrenzung zu den Modellen Hort oder
Schulkindergarten konzipiert und geschaffen worden. Die Stadt
H. hat ihr Betreuungsmodell vielmehr als Teil des den
Schulmitwirkungsvorschriften unterliegenden Schulprogramms der
jeweiligen Grundschule verstanden und der Jugendhilfe nur
anregende und im Einzelfall den personellen und sachlichen
Aufwand absichernde Funktion zuerkannt.

54

vgl. zum Betreuungsangebot für
Grundschulkinder in der Verantwortung
der Schule als schulische Veranstaltung
im Unterschied zu Tageseinrichtungen
für Kinder nach dem GTK auch den
späteren RdErl. des Kultusministeriums
vom 7. September 1994 (GABl. NW I S.
234) "Betreuung von Schülerinnen und
Schülern an Grundschulen vor und nach
dem Unterricht".

55

Entsprechend dieser Vorstellung hat die einzelne
Halbtagsbetreuungsgruppe mit dem Inkrafttreten des GTK auch
nicht die für Horte/Schulkindergärten vorgeschriebene innere
Struktur erhalten. Organschaftlich drückt sich dies im Fehlen
einer Mitwirkung nach §§ 5, 6 und 8 GTK aus. Hinsichtlich der
finanziellen Unterhaltung folgt die Andersartigkeit daraus,
daß nicht die Voraussetzungen für die unmittelbare Anwendung
der §§ 16 bis 18 GTK geschaffen worden sind, sondern daß
anstelle der hoheitlichen Erhebung von Elternbeiträgen eine
vertragliche Entgeltregelung getroffen worden ist.

56

Elternbeiträge, deren Entrichtung für die jeweilige
Tageseinrichtung der Gesetzgeber gerade auch im Rahmen des §
17 Abs. 2 Satz 1 GTK - wie bereits ausgeführt - für maßgeblich
hält, sind die monatlichen öffentlich-rechtlichen Beiträge zu
den Betriebskosten (vgl. § 17 Abs. 1 Satz 1 GTK).
Betriebskosten, zu denen Elternbeiträge zu entrichten sind,
sind gemäß § 16 Abs.1 GTK die angemessenen Personal- und
Sachkosten, die durch den nach § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII
erlaubten Betrieb einer Tageseinrichtung für Kinder entstehen,
sofern sie die Voraussetzungen nach den §§ 1 bis 4 GTK
erfüllt. Die Entstehung von elternbeitragsfähigen
Betriebskosten ist danach auch an das Vorliegen einer
Erlaubnis gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII geknüpft. Für die
Einrichtung, die das Kind A. -M. W. besucht, liegt
eine die Entstehung von elternbeitragsfähigen Betriebskosten
möglicherweise begründende Erlaubnis nach § 45 Abs. 1 Satz 1
SGB VIII aber nicht vor.

57

Ob eine derartige Erlaubnis für die
Halbtagesbetreuungsgruppe der Grundschule Schraberg
erforderlich ist oder nicht, ist unerheblich, da § 16 Abs. 1
GTK neben dem Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 1 bis 4 GTK
auf die Tatsache abstellt, daß der Betrieb einer
Tageseinrichtung für Kinder nach § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII
tatsächlich erlaubt ist.

58

Inwieweit sich der Beklagte dadurch, daß er die Einrichtung
entgegen seinen Möglichkeiten nicht als Hort konzipiert und
insbesondere auch nicht die Erlaubnis nach § 45 Abs. 2 Satz 1
SGB VIII eingeholt hat, auch gegenüber den Klägern
pflichtwidrig verhalten hat, braucht nicht untersucht zu
werden; denn diese Frage betrifft allenfalls einen hier nicht
zu prüfenden Schadensersatzanspruch. § 17 Abs. 2 Satz 1 GKG
bietet keine Handhabe, auf den bloß hypothetischen Fall des
Vorhandenseins einer Tageseinrichtung im Sinne von § 1 GTK
abzustellen. Dazu verpflichtet auch der Gleichheitsgrundsatz
des Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung dem aus Art. 20 GG
folgenden Sozialstaats-
prinzip nicht, weil die Inanspruchnahme der jeweiligen
Einrichtung vom freien Willen der Eltern abhängig ist und sie
sich von der Struktur der Einrichtung und den sich daraus
ergebenden Folgen Kenntnis verschaffen können.

59

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO. Die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit
ergibt sich aus § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

60

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

61