Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-12-27, Aktenzeichen 16 B 969/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1227.16B969.04.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Münster vom 27. April 2004 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien
Beschwerdeverfahrens.

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G r ü n d e:

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Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Senat entsprechend § 87a Abs.
2 und 3 i.V.m. § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO durch den Berichterstatter.

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Die Beschwerde ist unbegründet. Die im Beschwerdeverfahren auf die
dargelegten Gründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) beschränkte Überprüfung
rechtfertigt keine Änderung des angefochtenen Beschlusses. Die vorgetragenen
Beschwerdegründe gebieten keine Abweichung von der im angefochtenen
Beschluss vertretenen Auffassung, die Antragstellerin habe anders als erforderlich
keinen Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung glaubhaft
gemacht. Den Darlegungen kann nicht entnommen werden, dass die strengen
Voraussetzungen für das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache im Falle der
Antragstellerin erfüllt wären.

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Soweit die Antragstellerin geltend macht, es gehe schon aus Kostengründen
nicht an, sie auf die teuren VHS-Kurse zu verweisen, ist der Einwand nicht bereits mit
dem Hinweis darauf schlüssig erhoben, der Antragsgegner lehne die Übernahme von
Teilnahmegebühren ab. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der sozialhilferechtlichen
Rechtsprechung im Lande Nordrhein-Westfalen, nach der der Erlass einer
einstweiligen Anordnung bei der Geltendmachung von Regelsatzleistungen
grundsätzlich nur im Umfang des unabwendbar Notwendigen in Betracht kommt, d.h.
in Höhe von 80 v.H. des für den jeweiligen Hilfebegehrenden geltenden
Regelsatzes,

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vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 21. Mai 2001
- 16 B 525/01 - und vom 28. Mai 2002
- 12 B 360/02 -,

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bleibt zu fragen, ob es der Antragstellerin nicht zumutbar wäre, den Besuch von
VHS-Kursen vorübergehend für die Dauer des Hauptsacheverfahrens insbesondere
aus den zur freien Verfügung stehenden Regelsatzanteilen aufzubringen. Für die
Beantwortung dieser Frage käme es u.a. auf die Höhe der jeweils anfallenden
Kosten an. Dazu finden sich in der Beschwerdebegründung indes keinerlei konkrete
Angaben.

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Dass die Rechnerplätze auf dem Arbeitsamt nach dem Vortrag der
Antragstellerin "häufig" belegt sind, schließt es nicht aus, dass auch die
Antragstellerin bei konsequenter Verfolgung ihrer Interessen diese Computer
benutzen könnte.

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Im Übrigen legt gerade der Vortrag der Antragstellerin zur inzwischen weiten
Verbreitung von Personalcomputern in der Bevölkerung den Gedanken nahe, dass
die Antragstellerin in einem gewissen Rahmen auch auf Computer in ihrem
Verwandten-, Freundes- und Bekanntenkreis zurückgreifen kann. Dazu finden sich in
der Beschwerdebegründung keinerlei Darlegungen.

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In einem eventuellen Hauptsacheverfahren wird nicht nur diesen Aspekten
nachzugehen sein, sondern auch der Frage, welchen Stand die der Antragstellerin
selbst schon heute zur Verfügung stehende Büro- und Informationstechnik aufweist.
In einem bei den Verwaltungsvorgängen (Bl. 738) des Antragsgegners befindlichen
Vermerk über einen Hausbesuch bei der Antragstellerin am 20. November 2003 etwa
heißt es:

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"...Darauf gab ich zu bedenken, dass sie ja
gerade mindestens eine halbe Stunde telefoniert
habe und jetzt wohl noch fünf Minuten Zeit hätte. Sie
erklärte, sie habe nicht telefoniert, sondern 'etwas
aufs Internet gelegt'."

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Die Benutzung des Internets setzt aber nach allen dem Gericht bislang
bekannten Informationen die Verfügbarkeit eines Computers voraus.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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