Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-24, Aktenzeichen 9 L 1653/03
ECLI:DE:VGAC:2004:0224.9L1653.03.00

Tenor

1.	Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird
abgelehnt.

2.	Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom
00.00.0000 gegen den Erschließungsbeitragsbescheid des Antragsgegners vom
00.00.0000 wird in Höhe von 19,53 EUR angeordnet; im Übrigen wird der Antrag
abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt.

3.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Prozesskostenhilfeantrag ist abzulehnen, weil die beabsichtigte
Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen unverändert nur in einem
Umfang hinreichende Erfolgsaussicht bietet, der eine Bewilligung nach § 166 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit den §§ 114, 115 Abs. 3 der
Zivilprozessordnung ausschließt. Nach der zuletzt genannten Bestimmung wird
Prozesskostenhilfe nicht bewilligt, wenn die Kosten der Prozessführung vier
Monatsraten und die aus dem Vermögen aufzubringenden Teilbeträge
voraussichtlich nicht übersteigen. Ausgehend von einer hinreichenden
Erfolgsaussicht in Höhe von 19,53 EUR verbleiben die halbe Verfahrensgebühr mit
12,50 EUR sowie die außergerichtlichen Kosten berechnet nach einer
Prozessgebühr von 25,- EUR zusammen unter 60,- EUR, die bereits mit einem
einzusetzenden Einkommen von 50,- EUR und sich daraus ergebenden vier
Monatsraten à 15,- EUR abgedeckt wären, so dass es auf die Frage einzusetzenden
Vermögens, etwa in Form des PKW G. N. oder des Hausgrundstückes, nicht
mehr ankommt.

3

Der sinngemäße Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der
Antragstellerin vom 00.00.0000 gegen den
Erschließungsbeitragsbescheid des Antragsgegners vom
00.00.0000 anzuordnen,

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erweist sich zwar auch mit Blick auf § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO als zulässig, hat
aber lediglich in dem tenorierten Umfang Erfolg.

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Die beschließende Kammer gibt Anträgen nach § 80 Abs. 5 VwGO auf
Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs im
Erschließungsbeitragsrecht in Anlehnung an die Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) statt, wenn
ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Heranziehungsbescheides bestehen
oder die Vollziehung des Bescheides eine unbillige, nicht durch überwiegende
öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (§ 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 4
Satz 3 VwGO). Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen
Bescheides liegen nur dann vor, wenn aufgrund der im Eilverfahren nur möglichen
summarischen Überprüfung ein Erfolg des Rechtsbehelfsführers im
Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als ein Misserfolg.

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Vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 25. August 1988 - 3 B
2564/85 -, Die Öffentliche Verwaltung 1990, 119, und vom
9. Oktober 1995 - 3 B 4515/92 - jeweils mit weiteren
Nachweisen.

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Die dabei vorzunehmende Prognose der Erfolgsaussichten eines
Hauptsacheverfahrens kann nur mit den Mitteln des Eilverfahrens getroffen werden.
Das bedeutet, dass vordringlich Einwände zu berücksichtigen sind, die der jeweilige
Antragsteller gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheides vorträgt, sofern sich bei
summarischer Prüfung nicht bereits andere Fehler als offensichtlich aufdrängen. Es
können mithin weder schwierige Rechtsfragen geklärt noch komplizierte
Tatsachenfeststellungen getroffen werden.

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Vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Oktober 1992
- 3 B 778/90 - und vom 8. Oktober 1997 - 3 B 1913/97 -.

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Zunächst spricht Vieles für die Rechtmäßigkeit der Erschließungseinheitsbildung.
Nach § 130 Abs. 2 Satz 3 des Baugesetzbuches (BauGB) kann für mehrere Anlagen,
die für die Erschließung der Grundstücke eine Einheit bilden, der
Erschließungsaufwand insgesamt ermittelt werden. Eine solche Einheit bilden die X.-
--straße (neu) und die I. -B. -Straße angesichts der (vollständigen) funktionalen
Abhängigkeit dieser Straße von der X.---straße (neu). Durch die
Erschließungseinheitsbildung hat sich auch keine ihr entgegenstehende Erhöhung
der Beitragsbelastung für die durch den Hauptzug erschlossenen Grundstücke
ergeben,

11

vgl. zum Verbot der Mehrbelastung des Hauptzuges Driehaus,
Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. Auflage, § 14, Rn. 37,

12

sondern eine Senkung im Vergleich mit den in dem Protokoll der
Anliegerversammlung vom 00.00.0000 für Varianten der Einzelabrechnung der X.-
--straße (neu) festgehaltenen Beitragssätzen.

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Des Weiteren bestehen nach summarischer Überprüfung gegen die
beabsichtigte gesonderte Abrechung des Abschnittes der Straße "I1. S. ", der in
nördlichöstlicher Richtung von der X.---straße (neu) abzweigt, keine Bedenken.
Zunächst dürfte gegen die Nichteinbeziehung in die Erschließungseinheit nichts zu
erinnern sein, weil ein funktionaler Zusammenhang zwischen dem Abschnitt der
Straße "I1. S. " und der I. -B. -Straße nicht zu erkennen ist und es sich
zudem um eine Ermessensentscheidung handelt. Ferner wäre voraussichtlich selbst
dann von einer sinnvollen Abschnittsbildung auszugehen, wenn der Abschnitt als
unselbstständiger Stichweg der X.---straße (neu) mit Blick darauf anzusehen sein
sollte, dass dieser zwar über den jetzigen Ausbau hinausgehend eine Verbindung
zum Sportplatz darstellt, die Ausbaulänge aber unter 100 m verbleibt und mit dem
Beginn des Außenbereichs endet. Denn abgesehen von der Frage, ob auch eine
Abrechnung mit einem allfälligen Ausbau der Straße "I1. S. " jenseits ihres
Kreuzungsbereiches mit der X.---straße (neu) in Betracht käme, erscheint auch eine
gesonderte Abrechung dieses Abschnitts im Vergleich zur Erschließungseinheit
zumindest nicht willkürlich. Die Willkürgrenze ist erst überschritten, wenn die im
Zeitpunkt der Abschnittsbildung voraussehbaren Kosten eines Abschnitts je
Quadratmeter Grundstücksfläche um mehr als ein Drittel höher liegen als die des
anderen Abschnitts.

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Vgl. Driehaus, a.a.O., Rn. 27.

15

Dies ist ausgehend von den seitens des Antragsgegners mit Schriftsatz vom 26.
Januar 2004 mitgeteilten Baukosten für den Abschnitt "I1. S. " und die
Erschließungseinheit nicht der Fall.

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Das Grundstück der Antragstellerin unterliegt nach § 133 Abs. 1 BauGB der
Erschließungsbeitragpflicht, weil es durch die Erschließungseinheit erschlossen wird.
Die bestehende Möglichkeit, auf ihr Wohnhausgrundstück von der
Erschließungseinheit aus zu gelangen, reicht hierfür aus. Das Vorhandensein eines
Unterschieds zwischen dem Geländeniveau des Grundstücks und dem
Straßenniveau von etwa 20 cm hindert das Erschlossensein nicht, weil zu erwarten
ist, dass ein Eigentümer ein derartiges Hindernis durch geeignete Maßnahmen
ausräumen würde, um die Bebaubarkeit seines Grundstücks zu erreichen.

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Vgl. zu einem Niveauunterschied vom 33 cm OVG NRW, Urteil vom
31. Januar 1989 - 3 A 922/87 -, Nordrhein-Westfälische
Verwaltungsblätter 1990, 304.

18

Ferner ist von der Entstehung der Erschließungsbeitragpflicht für die endgültig
hergestellte Erschließungseinheit im Zeitpunkt der Widmung auszugehen, was hier
gleichzeitig eine Verjährung der Erschließungsbeitragsforderung ausschließt.

19

Fragen der Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes im
Einzelnen vermag die Kammer im summarischen Verfahren nicht weiter
nachzugehen. Dem Vorbringen, dass eine Teerfeinschicht von 28 cm aufgebracht
worden sei, ist der Antragsgegner unter Vorlage von Regelquerschnitten
entgegengetreten.

20

Der streitbefangene Heranziehungsbescheid erweist sich jedoch bei vorläufiger
Prüfung als teilweise rechtswidrig, weil der Antragsgegner das im städtischen
Eigentum stehende Flurstück nicht in die insgesamt erschlossene
Grundstücksfläche einbezogen hat. Indes liegen nach summarischer Überprüfung
keine weiteren Fehler des Beitragskatasters vor.

21

Das Flurstücks dürfte wegen der Ausweisung seiner Fläche im Bebauungsplan
als Spielplatz nicht einzubeziehen gewesen sein.

22

Die Flurstücke , und sind in die insgesamt erschlossene
Grundstücksfläche eingeflossen.

23

Zwischen dem Flurstück und dem Flurstück besteht Eigentümeridentität. Sie
liegen nicht an der Erschließungseinheit, sondern an der X.---straße ( ) an.

24

Die gewährten Eckgrundstücksvergünstigungen für Grundstücke im
Abrechnungsgebiet, die nicht nur durch die Erschließungseinheit erschlossen
werden, sowie die einmalige Berücksichtigung von Grundstücken mit mehrfacher
Erschließung innerhalb der Erschließungseinheit, dürften § 6 Absätze 6 und 9 der
Erschließungsbeitragssatzung (EBS) entsprechen und nicht zu beanstanden sein.

25

Die Klärung der Frage, ob das Flurstück mit seiner Grundfläche von qm oder
mit qm - letzteres als allein oder zusammen mit dem städtischen Flurstück
eingeschossig bebaubar - in die insgesamt erschlossene Grundstücksfläche
aufzunehmen ist, übersteigt den Rahmen des vorliegenden Verfahrens; einerseits
hat der Antragsgegner das Grundstück als ungenutzt bezeichnet, andererseits weist
der Bebauungsplan, der indes nicht durchgängig parzellenscharf mit den heutigen
Grundstückszuschnitten im Abrechnungsgebiet ist, dort einen Trafostandort aus. Die
Kammer geht für das vorliegende Eilverfahren von einer eingeschossigen
Bebaubarkeit in Verbindung mit Flurstück aus, so dass qm in Ansatz zu
bringen sind. Dies ergibt eine Erhöhung der insgesamt erschlossenen
Grundstücksfläche auf qm, was wiederum zu einer Senkung des
Beitragssatzes auf EUR pro Quadratmeter Grundstücksfläche und bei
einzusetzenden qm für das Flurstück der Antragstellerin zu einem
Erschließungsbeitrag vom EUR führt. Unter Berücksichtigung der
Vorausleistung ergibt sich ein um EUR verminderter Erschließungsbeitrag.

26

Schließlich bestehen weder Anhaltspunkte für eine Verwirkung noch für die
Zusage einer niedrigeren Erschließungsbeitragshöhe. Zunächst vermag die Kammer
ein verwirkendes Verhalten des Antragsgegners, welches der Antragstellerin
Veranlassung zu der Annahme gegeben haben könnte, sie schulde den
Erschließungsbeitrag nicht mehr oder brauche mit einer Heranziehung nicht mehr zu
rechnen, nicht zu erkennen. Im Übrigen ist abgesehen von der Frage, welche
Formerfordernisse für eine Zusage zu gelten hätten, darauf zu verweisen, dass
sowohl in dem Schreiben des Antragsgegners vom 00.00.0000 als auch in dessen
Erschließungsbeitragbescheinigung vom 00.00.0000 von voraussichtlichen
Angaben die Rede ist und die Bescheinigung außerdem unter den Vorbehalt einer
späteren Abrechnung gestellt worden ist. Ferner ist in dem Protokoll zur
Mitgliederversammlung vom 00.00.0000 von einem Erschließungsbeitrag für die
I. -B. -Straße unter Berücksichtigung der bereits gezahlten Vorausleistung die
Rede, welcher je nach Ausbauvariante mit EUR (umgerechnet) bzw. EUR
(umgerechnet) den jetzigen rechnerischen Beitragssatz nach Abzug der
Vorausleistung von gerundet [ EUR : qm =] EUR überstieg. Selbst wenn
man anstelle der satzungsmäßigen Rechnungsgröße bei eingeschossiger
Bebaubarkeit von qm die Grundstückgröße von qm als Divisor in die
Vergleichsberechnung einbringt, was zu einem rechnerischen Beitragssatz von
gerundet [ EUR : qm =] EUR führt, ließe sich aus den im Protokoll
aufgeführten Werten im Ergebnis bereits deswegen keine Zusage eines niedrigeren
Beitragssatzes herleiten, weil die dortigen Angaben unter dem Vorbehalt einer
Schwankung von +/- 30 Prozent erfolgten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO, weil die
Antragstellerin nur geringfügig obsiegt.

28

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 20 Abs. 3 und 13 Abs. 1 Satz
1 des Gerichtskostengesetzes. In Verfahren der vorliegenden Art entspricht in der
Regel ein Viertel des geforderten Erschließungsbeitrages der Bedeutung der
Sache.

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Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 17. Februar 1992 - 3 B 1956/91 -,
Kommunale Steuerzeitschrift 1992, 139; Ziff. I. Nr. 7 Satz 1 des Streitwertkatalogs für
die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom Januar 1996, abgedruckt etwa
bei Bader, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 2. Auflage, Anhang.