Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-05-13, Aktenzeichen 7a D 30/03.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0513.7A.D30.03NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragsteller wenden sich gegen die 5. Änderung des Bebauungsplans
Nr. 143 der Antragsgegnerin, Gewerbegebiet "B. Kreuz". Sie sind Eigentümer
des im Plangebiet gelegenen Grundstücks St.-K. -Straße 47, das in einem als
Gewerbegebiet mit Nutzungsbeschränkungen ausgewiesenen Bereich liegt.

3

Der Bebauungsplan in seiner Ursprungsfassung ist seit November 1990
rechtsverbindlich. Sein Geltungsbereich erfasst insgesamt eine über 300.000 qm
große Fläche, die im Süden an die BAB 4 und im Osten an die BAB 44 grenzt. Als
Art der baulichen Nutzung sind in voneinander abgegrenzten Bereichen
Mischgebiete (MI), (gegliederte) Gewerbegebiete (GE), Gewerbegebiete mit
Nutzungsbeschränkungen (GE(N)) sowie Sondergebiete festgesetzt. Mit der 5.
Änderung des Bebauungsplans sind zwei ursprünglich als GE ausgewiesene
Bereiche als GE(N) sowie ein bisheriges GE(N) als MI festgesetzt worden. Nr. 4 der
geänderten textlichen Festsetzungen enthält "Nutzungsbeschränkungen in den
Gewerbe- und Mischgebieten nach § 1 Abs. 6 und 9 BauNVO". Nach Nr. 4.2 sind in
den Gewerbegebieten und Mischgebieten Werbeanlagen, die nicht an der Stätte der
Leistung errichtet werden, grundsätzlich nicht zulässig. Nr. 4.3 der textlichen
Festsetzungen in ihrer Ursprungsfassung schloss in allen Mischgebieten und
Gewerbegebieten mit Nutzungsbeschränkungen grundsätzlich Einzel- und
Großhandelsbetriebe aus; ausnahmsweise war der Einzel- und Großhandel von
Handwerksbetrieben und anderen gewerblichen Betrieben zugelassen, soweit das
angebotene Sortiment aus eigener Herstellung stammte, im Wege der
handwerklichen Leistung verbraucht, eingebaut oder auf andere Weise
weiterverarbeitet wurde. Nunmehr heißt es in Nr. 4.3 in der Fassung der 5.
Änderung:

4

"In allen Gewerbegebieten mit eingeschränkter Nutzung GE(N)
sind Einzelhandelsbetriebe mit innenstadtrelevanten Hauptsortimenten
nicht zulässig. Dies gilt auch für Einzelhandel im Zusammenhang mit
Handwerksbetrieben oder produzierendem Gewerbe.
Innenstadtrelevante Sortimente sind nachfolgend aufgeführte, in
Anlage 1, Teil A und Teil B des Einzelhandelserlasses für Nordrhein-
Westfalen vom 07.05.1996 genannte zentren- und
nahversorgungsrelevante Sortimente:

5

1. Bücher/Zeitschriften/Papier/Schreibwaren/Büroorganisation
2. Kunst/Antiquitäten
3. Baby-/Kinderartikel
4. Bekleidung, Lederwaren, Schuhe
5. Unterhaltungselektronik/Computer, Elektrohaushaltswaren
6. Foto/Optik
7. Einrichtungszubehör (ohne Möbel), Haus- und Heimtextilien,
Bastelartikel, Kunstgewerbe
8. Musikalienhandel
9. Uhren/Schmuck
10. Spielwaren, Sportartikel
11. Lebensmittel, Getränke
12. Drogerie, Kosmetik, Haushaltswaren
13. Blumen
14. Fahrräder u. Zubehör, Mofas

6

Als im Einzelhandelserlass nicht genanntes Sortiment wird
15. Telekommunikation als zentrenrelevant festgelegt."

7

In Nr. 4.4 Satz 1 der textlichen Festsetzungen ist der Ausschluss von
Einzelhandelsbetrieben und Großhandelsbetrieben in den Mischgebieten gegenüber
(damals) Nr. 4.3 der Ursprungsfassung dahin geändert, dass (nur noch)
Einzelhandelsbetriebe, die nicht der Versorgung des Gebietes dienen, nicht zulässig
sind. Satz 2 der Regelung nimmt ausnahmsweise Einzelhandel von
Handwerksbetrieben von diesem Ausschluss aus, "soweit das angebotene Sortiment
aus eigener Herstellung stammt, im Wege der handwerklichen Leistung verbraucht,
eingebaut oder auf andere Weise weiterverarbeitet wird." Nr. 4.5 der textlichen
Festsetzungen lautet:

8

"Abweichend von der Regelung nach 4.2 ist der Einzelhandel mit
nahversorgungs- und zentrenrelevanten Hauptsortimenten
ausnahmsweise zulässig, wenn das angebotene Sortiment aus eigener
Herstellung stammt und der Betrieb aufgrund der von ihm
ausgehenden Emissionen typischerweise nur in einem Gewerbe- oder
Industriegebiet zulässig ist."

9

In den GE-Gebieten ist Einzel- und Großhandel weiterhin nicht
ausgeschlossen.

10

Das Aufstellungsverfahren nahm im Wesentlichen folgenden Verlauf:

11

Der Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung beschloss am 20. September
2001 die Aufstellung des Bebauungsplans sowie nach frühzeitiger Bürgerbeteiligung
und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange am 16. Juli 2002 die öffentliche
Auslegung des Bebauungsplanentwurfs. Nach Bekanntmachung am 13. September
2002 fand die Offenlage in der Zeit vom 23. September bis zum 23. Oktober 2002
statt. Im Wesentlichen der Antragsteller I. (für die Gesellschaft bürgerlichen
Rechts mit dem Antragsteller L. ) sowie verschiedene Gesellschaften, deren
Geschäftsführer er ist, machten Anregungen und Bedenken geltend. Der Industrie-
und Handelskammer als Träger öffentlicher Belange ging die vorgesehene
Steuerung des Einzelhandels nicht weit genug.

12

Der Ausschuss für Umwelt- und Stadtentwicklung sowie der Rat befassten sich
im Folgenden ausführlich mit den eingegangenen Einwendungen. Der Rat beschloss
am 6. März 2003 den mit einer gegenüber dem bisherigen Entwurf ergänzten
Begründung versehenen Bebauungsplan Nr. 143 / 5. Änderung als Satzung. Der
Bebauungsplan wurde am 3. April 2003 ausgefertigt und am 4. April 2003 öffentlich
bekannt gemacht.

13

Die Antragsteller haben am 23. April 2003 den vorliegenden
Normenkontrollantrag gestellt.

14

Zur Begründung machen u.a. geltend, ihre Antragsbefugnis folge daraus, dass
bisher der Handwerkshandel ohne Sortimentsbeschränkung zulässig gewesen sei.
Hieraus habe sich ein sehr intensiver Handwerkshandel im Gewerbegebiet B.
Kreuz entwickelt. Im Übrigen seien das Anpflanzungsgebot ausgeweitet und die
Errichtung von Werbeanlagen, die nicht an der Stätte der Leistung errichtet werden,
ausgeschlossen worden. In der Sache führen die Antragsteller aus, der angegriffene
Bebauungsplan leide an einem formellen Fehler, da die
Bekanntmachungsanordnung am 26. März 2003 unterschrieben, der Plan jedoch erst
am 3. April 2003 ausgefertigt worden sei. Materiell wird beanstandet, die Regelung in
Ziffer 4.3 der textlichen Festsetzungen sei nicht hinreichend bestimmt. Jedenfalls
dem Begriff "Telekommunikation" fehle es an jeglicher Bestimmtheit. Der
angegriffene Bebauungsplan leide darüber hinaus an Abwägungsmängeln. Mit Ziffer
4.3 der textlichen Festsetzungen werde angesichts der erheblichen Breite des
Sortimentsausschlusses massiv in die Nutzungsrechte der Grundstückseigentümer
eingegriffen, ohne dass hierfür eine überzeugende Rechtfertigung geliefert werde.
Dem Aufstellungsvorgang seien keinerlei Untersuchungen zur Innenstadtrelevanz
der ausgeschlossenen Sortimente, insbesondere "Telekommunikation" und
"Fahrräder", zu entnehmen. Die verwerteten Gutachten des Instituts für Stadt-,
Standort-, Handelsforschung und -Beratung Dr. E. und Partner GmbH aus dem
Jahre 1998 (im Folgenden: j. -Gutachten) sowie der Firma K. und
L. Stadtforschung Stadtplanung aus März 1999 seien nicht zeitnah zum
Aufstellungsverfahren erstellt worden, obwohl die Einzelhandelsstruktur einer Stadt
sich ständig verändere. Außerdem liege den Gutachten jeweils eine sehr spezielle
Fragestellung zu den Auswirkungen einer Erweiterung eines großen Möbelgeschäfts
in einem der Sondergebiete zugrunde. Soweit die Gutachten Aussagen auch über
diese Auswirkungen hinaus enthielten, böten sie keine fundierte Grundlage für die
jetzt beschlossenen Sortimentsausschlüsse. Es fehle gänzlich an der notwendigen
Betrachtung, wie sich die konkrete Situation zu den einzelnen Sortimenten in der
Stadt X. darstelle. Nach Nr. 4.3 der textlichen Festsetzungen könne in den
eingeschränkten Gewerbegebieten nicht einmal ein Kiosk zugelassen werden. Dies
sei städtebaulich unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vertretbar. Die Begründung
zum Bebauungsplan liefere auch keine Argumente für den in Nr. 4.4 der textlichen
Festsetzungen erneut sehr weitreichenden Eingriff in die Eigentümerrechte. Die
dortige Ausnahmeregelung berücksichtige nicht die vitalen Interessen des
Handwerkshandels daran, zu einem selbst hergestellten bzw. verarbeiteten
Sortiment ein Ergänzungssortiment einschließlich eines zentrenrelevanten
Randsortiments anzubieten. Mit der Verweisung in Nr. 4.5 der textlichen
Festsetzungen auf Ziffer 4.2 sei offensichtlich eine Ausnahme von Nr. 4.3 gemeint.
Ziffer 4.5 der textlichen Festsetzungen erfasse nicht den Einzelhandel mit
zentrenrelevanten Randsortimenten zu, so dass dieser für den Handwerkshandel in
den Gewerbegebieten mit Nutzungsbeschränkungen zulässig sei. Dies stelle eine
Ungleichbehandlung zu dem in den Mischgebieten weitergehend ausgeschlossenen
Handwerkshandel dar. Die Antragsgegnerin verwende in den Mischgebieten und den
eingeschränkten Gewerbegebieten jeweils unterschiedliche Definitionen des
Handwerkshandels.

15

Die Antragsteller beantragen,

16

den Bebauungsplan Nr. 143 / 5. Änderung der
Stadt X. für nichtig, hilfsweise für unwirksam zu
erklären.

17

Die Antragsgegnerin beantragt,

18

den Antrag abzulehnen.

19

Sie führt aus, der Bebauungsplan sei vor seiner Bekanntmachung ausgefertigt
worden. Welche Waren der "Telekommunikation" im Sinne von Nr. 4.3 der textlichen
Festsetzungen zuzurechnen seien, lasse sich ohne Schwierigkeiten feststellen. Da
dort das Sortiment "Unterhaltungselektronik/Computer" gesondert aufgeführt sei,
ergebe sich, dass mit Aufnahme des Sortiments "Telekommunikation" die
Telefonläden erfasst werden sollen. Im Übrigen seien mit Nr. 4.3 der textlichen
Festsetzungen nur Haupt-, nicht Randsortimente ausgeschlossen worden. Die
Begründung des Bebauungsplans lege auf den Seiten 6 bis 8 unter Bezugnahme auf
das j. -Gutachten dar, weshalb jeglicher Handel mit bestimmten Warengruppen
untersagt sein solle. Für die Errichtung eines kleinen Kiosk komme im Übrigen eine
Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB in Betracht. Ziffer 4.4 der textlichen
Festsetzungen erweitere in den Mischgebieten die Möglichkeit zur Errichtung von
Einzelhandelsbetrieben gegenüber dem bisher geltenden Recht. Es sei zutreffend,
dass sich Nr. 4.5 der textlichen Festsetzungen auf Nr. 4.3 beziehe. Eine
berichtigende Interpretation sei insoweit möglich. Die Beschränkung der
Ausnahmeregelung auf Hauptsortimente erkläre sich daraus, dass auch Nr. 4.3 der
textlichen Festsetzungen nur Hauptsortimente betreffe. Im Übrigen beziehe sich
Nr. 4.5 der textlichen Festsetzungen nicht allein auf den Handwerkshandel, sondern
auch auf sonstigen Einzelhandel mit Gütern aus eigener Herstellung.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der von der Antragsgegnerin vorgelegten
Aufstellungsunterlagen nebst Plänen und Gutachten ergänzend Bezug
genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Der Normenkontrollantrag ist zulässig.

23

Insbesondere sind die Antragsteller antragsbefugt nach § 47 Abs. 2 Satz 1
VwGO. Jedenfalls ist - wie die Antragsteller auch geltend machen - durch Ziffer 4.2
der textlichen Festsetzungen nunmehr grundsätzlich auch für ihr Grundstück die
Errichtung so genannter Fremdwerbung ausgeschlossen.

24

Der Normenkontrollantrag ist nicht begründet.

25

Der Bebauungsplan leidet entgegen der Ansicht der Antragsteller nicht an einem
Ausfertigungsmangel, weil der Bürgermeister der Antragsgegnerin die Anordnung zur
Bekanntmachung am 26. März 2003, mithin vor der Ausfertigung des
Bebauungsplans am 3. April 2003 unterzeichnet hat. Entscheidend ist vielmehr, dass
der Satzungsbeschluss nach der Ausfertigung, nämlich am 4. April 2003, öffentlich
bekanntgemacht wurde.

26

Die Ausfertigung eines Bebauungsplans muss aus rechtsstaatlichen Gründen der
ortsüblichen Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses, das heißt dem
Bekanntmachungsakt vorausgehen.

27

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. Mai 1996
- 4 B 60.96 -, BRS 58 Nr. 41, und vom 27. Januar
1999 - 4 B 129.98 -, BRS 62 Nr. 29.

28

Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ist der Satzungsbeschluss ortsüblich bekannt zu
machen. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft, wobei sich die Art
und Weise der ortsüblichen Bekanntmachung nach Landesrecht richtet

29

- vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. April 1988
- 4 N 4.87 -, BRS 48 Nr. 21 (Seite 65/66), mit
weiteren Nachweisen -,

30

vorliegend u.a. nach der nordrhein-westfälischen Bekanntmachungsverordnung
- BekanntmVO -. Der Bekanntmachungsakt, durch den der Bebauungsplan in Kraft
gesetzt wird, ist hiernach nicht das Unterzeichnen der Bekanntmachungsanordnung
nach § 2 Abs. 3 und 4 BekanntmVO, sondern die öffentliche Bekanntmachung bzw.
ihr Vollzug - hier - nach § 4 Abs. 1 Buchstabe a, § 6 Abs. 1 Satz 1 BekanntmVO.
Diese fand nach der Ausfertigung statt.

31

Der angegriffene Bebauungsplan leidet auch im Übrigen nicht an beachtlichen
Form- oder Verfahrensmängeln, die ohne Rüge beachtlich sind. Rügepflichtige
Mängel sind nicht geltend gemacht worden.

32

Der Bebauungsplan ist in materieller Hinsicht nicht zu beanstanden.

33

Die textlichen Festsetzungen in Nr. 4 sind hinreichend bestimmt. Insbesondere
besteht kein Zweifel daran, dass die in Anlehnung an den nordrhein-westfälischen
Einzelhandelserlass vom 7. Mai 1996 (MBl. NRW. Seite 922; im Folgenden:
Einzelhandelserlass) in Nr. 4.3 der textlichen Festsetzungen gewählten
Bezeichnungen der ausgeschlossenen Hauptsortimente hinreichend bestimmbar
sind. Die ausgeschlossenen Sortimente sind im Einzelnen und abschließend
bestimmt.

34

Vgl. zu einer anderen Fallgestaltung: OVG NRW,
Urteil vom 3. Juni 2002 - 7a D 92/99.NE -, BRS 65
Nr. 38 (Seite 185/186).

35

Entgegen der Ansicht der Antragsteller ist auch das Hauptsortiment
"Telekommunikation" bestimmbar. Da es zur Bezeichnung eines
Einzelhandelssortiments benutzt wird, ist die von den Antragstellern herangezogene,
in einem völlig anderen Zusammenhang für die Begriffsbestimmung eines
technischen Vorgangs geschaffene Definition in § 3 Nr. 16 TKG zur
Inhaltsbestimmung untauglich. Vielmehr drängt sich in Abgrenzung zu und im
Zusammenhang mit dem in Nr. 4.3 der textlichen Festsetzungen ebenfalls genannten
Hauptsortiment "Unterhaltungselektronik/Computer" auf, dass Sortimente gemeint
sind, die Telefone nebst Zubehör erfassen. Dies wird bestätigt durch die Begründung
des Bebauungsplans, auf die zur Auslegung zurück gegriffen werden kann. Dort ist
auf Seite 4 ausgeführt, dieses Sortiment zeichne sich durch geringen
Flächenverbrauch aus und könne problemlos transportiert werden. Es sei bereits in
vielfältiger Weise in der Innenstadt vertreten. Hieraus folgt, dass mit der Bezeichnung
"Telekommunikation" in diesem Zusammenhang so genannte "Telefon- und Handy-
Läden" gemeint sind.

36

Schließlich begegnet die Verwendung des Begriffs "Hauptsortiment" keinen
durchgreifenden Bedenken. Solche werden von den Antragstellern auch nicht
geltend gemacht. Insbesondere kann unter Heranziehung von Seite 12 der
Planbegründung durch Auslegung ermittelt werden, dass im Rahmen eines
Einzelhandels diese Sortimente nicht mehr als 10 bis 15 % der Verkaufsfläche
ausmachen dürfen, um noch nicht als Hauptsortiment zu gelten. Im Übrigen liegt es
auf der Hand, dass ein auf Branchen bezogenes Hauptsortiment auch unter dem
Gesichtspunkt der Bestimmtheit grundsätzlich geeignet ist, eine Nutzungsunterart im
Sinne von § 1 Abs. 9 BauNVO darzustellen.

37

Vgl. zu Letzterem: BVerwG, Beschluss vom
27. Juli 1998 - 4 BN 31.98 -, BRS 60 Nr. 29 (Seite
99).

38

Der Bebauungsplan ist städtebaulich gerechtfertigt im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB.
Dabei bedarf es lediglich in Bezug auf den von den Antragstellern ausdrücklich in
Frage gestellten Ausschluss verschiedener Nutzungen in Ziffer 4 der textlichen
Festsetzungen einer vertieften Prüfung.

39

Was im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich ist, bestimmt sich nach der
jeweiligen planerischen Konzeption der Gemeinde. Welche städtebaulichen Ziele die
Gemeinde sich setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber
ermächtigt sie, die Städtebaupolitik zu betreiben, die ihren städtebaulichen
Ordnungsvorstellungen entspricht. Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB
sind nur solche Bauleitpläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und
ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die
Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind. Davon ist
beispielsweise auszugehen, wenn eine planerische Festsetzung lediglich dazu dient,
private Interessen zu befriedigen oder eine positive städtebauliche Zielsetzung nur
vorgeschoben wird.

40

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999
- 4 BN 15.99 -, BRS 62 Nr. 19.

41

Dafür, welche öffentliche Belange eine Bauleitplanung städtebaulich rechtfertigen
können, enthält § 1 Abs. 5 Satz 2 BauGB eine beispielhafte, nicht abschließende
Auflistung. Vorliegend lassen sich die angeführten städtebaulichen Zielsetzungen der
Antragsgegnerin ohne weiteres auf mehrere der in § 1 Abs. 5 Satz 2 BauGB
angeführten Belange zurückführen.

42

Nach der Planbegründung hatte bereits der Bebauungsplan in seiner
Ursprungsfassung insbesondere durch den grundsätzlichen Einzel- und
Großhandelsausschluss in den Misch- und eingeschränkten Gewerbegebieten das
Ziel, die Einzelhandelskonzentration im Plangebiet so weit einzuschränken, dass die
gewachsenen Stadtzentren in ihrer Versorgungsfunktion und die Aufwertung der
Stadtmitte X. durch städtebauliche Umgestaltung nicht gefährdet werden (Seite
1). Dieses Ziel ist insoweit nicht erreicht worden, als sich auf der Grundlage der
Ausnahmeregelung für Einzelhandel in Verbindung mit Handwerksbetrieben in der
Praxis auch Einzelhandelsbetriebe (mit zentrenrelevanten Sortimenten) angesiedelt
haben, auch wenn die handwerklichen Leistungen nur in geringem Umfang erbracht
wurden (Seite 2); diese tatsächliche Entwicklung geben die Antragsteller ebenfalls
wieder, indem sie auf die Entwicklung des intensiven Handwerkshandels (ohne
Sortimentsbeschränkung) verweisen.

43

Die 5. Änderung hält an dem bereits mit dem Bebauungsplan in seiner
Ursprungsfassung verfolgten Ziel fest und will es darüber hinaus nunmehr auch
effektiv durchsetzen. Es soll u.a. sichergestellt werden, dass der bisherige
Ausschluss von Einzelhandel für zentren- und nahversorgungsrelevanten
Einzelhandel nicht mehr - wie in der Vergangenheit - "leicht zu unterwandern" ist
(Seite 4) und "häufig ins Leere" läuft (Seite 2). Gleichzeitig werden jedoch im
Interesse der Grundstückseigentümer zusätzliche Handelsnutzungen, die mit dem
vorgenannten Ziel zu vereinbaren sind, zugelassen. Namentlich sollen - in den
GE(N)-Gebieten - die Nutzungsmöglichkeiten auf Einzelhandel mit nicht zentren- und
nahversorgungsrelevanten Hauptsortimenten sowie alle Randsortimente erweitert
werden, um Leerstand zu vermeiden und "die Entwicklung von ungenutzten Flächen
zu forcieren" (Seite 2). In den Gewerbegebieten mit eingeschränkter Nutzung soll nur
noch "Einzelhandel, der typischerweise einer städtebaulichen Integration bedarf und
zentrenrelevant (zentrenschädlich) ist, ausgeschlossen" werden (bzw. bleiben).
Durch die Einschränkung (gemeint: den Ausschluss) der innenstadtschädlichen und
nahversorgungsrelevanten Sortimente in den GE(N)-Gebieten soll "die Funktion der
Innenstadt als belebtes Einkaufszentrum, Treffpunkt und Aufenthaltsbereich gestärkt
werden" (Seite 5). Die Expansionsmöglichkeiten für Einzelhandel mit zentren- und
nahversorgungsrelevanten Sortimenten soll in den bisherigen uneingeschränkten
Gewerbegebieten angesichts der dortigen Einzelhandelsentwicklung, "der
beabsichtigten Stärkung der Innenstadt Würselens durch erhebliche öffentliche
Investitionen" und der vorliegenden Gutachten zur Einzelhandelsstruktur in X.
dabei nur insoweit beschränkt werden, als die als GE ausgewiesenen Gebiete
verringert werden (Seite 3). Die Entwicklung der uneingeschränkten Gewerbegebiete
zu einem "monostrukturierten Einzelhandelsbereich" mit Unternehmen, "die in ihrer
Ausrichtung und Sortimentsstruktur gemäß Zentrenkonzept in den zentralen
Versorgungsbereich am Standort X. -Mitte gehören würden", gefährde das Ziel
der Stärkung der einzelnen Stadtteilzentren (Seite 6). Die Stadt X. habe sich
zum Ziel gesetzt, mit hohen Investitionen die "Innenstadt zu attraktivieren" und
aufzuwerten (Seite 7). Die "Entwicklung eines Gegenzentrums mit ähnlicher
Sortimentsstruktur am Standort B. Kreuz" würde die Maßnahmen entwerten
(Seite 8). Die Vielfalt der vorhandenen Einzelhandelsnutzungen in der Innenstadt soll
erhalten und ausgebaut sowie weitere Einzelhandelsgeschäfte für die Innenstadt
gewonnen werden (Seite 8), um einen "Branchenmix" in der Innenstadt zu erhalten
und so auch einer Verödung der Innenstadt entgegen zu wirken (Blatt 284, 286 der
Beiakte 1 - insoweit nicht in dem Exemplar abgedruckt, der in der Heftung "1.
Ausfertigung" enthalten ist -).

44

Zusammenfassend will die Antragsgegnerin die Versorgungsfunktion der
Innenstadt (bzw. der Stadtteilzentren) einschließlich deren Funktion als Treffpunkt
und Aufenthaltsbereich und damit die Attraktivität der Innenstadt schützen und
darüber hinaus ausbauen. Damit verfolgt die Antragsgegnerin legitime Zielsetzungen
für eine verbindliche Bauleitplanung.

45

Die zentrale Zielsetzung einer Erhaltung der Attraktivität und
Einzelhandelsfunktion der Innenstadt

46

- vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999
- 4 BN 15.99 -, BRS 62 Nr. 19 (Seite 97) -

47

ist von § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 8 BauGB gedeckt. Diese Regelung, nach der bei der
Aufstellung der Bauleitpläne u.a. "die Belange der Wirtschaft, auch ihrer
mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der
Bevölkerung", zu berücksichtigen sind, ist ein Beleg dafür, dass es dem Gesetzgeber
ein wichtiges Anliegen ist, dem Interesse an gut erreichbaren und an den
Bedürfnissen der Verbraucher orientierten Einzelhandelsbetrieben Rechnung zu
tragen.

48

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. April 2004
- 7a D 142/02.NE - (Seite 11/12 der
Urteilsausfertigung), unter Hinweis auf BVerwG,
Urteil vom 1. August 2002 - 4 C 5.01 -, BRS 65
Nr. 10 (Seite 48).

49

Mit der verbrauchernahen Versorgung sind dabei Fragen der flächenmäßigen
Zuordnung von Einkaufsmöglichkeiten und Dienstleistungsangeboten zu
Wohnstandorten, der Sicherung der Vielfalt von Warenangeboten und
Dienstleistungen an bestimmten Standorten sowie der räumlich ausgewogenen
Verteilung des Waren- und Dienstleistungsangebots angesprochen.

50

Vgl. Gaentzsch in: Berliner Kommentar zum
BauGB, 3. Aufl. 2002, Randnr. 68 zu § 1.

51

Letztlich geht es dabei um den Schutz und die Sicherung der Versorgung an
integrierten, namentlich auch für die nicht motorisierte Bevölkerung möglichst gut
erreichbaren Standorten. Nichts anderes soll mit dem strittigen Bebauungsplan
erreicht werden, wenn dieser nach der oben wiedergegebenen Planbegründung
darauf abzielt, in den GE(N)-Gebieten solche Hauptsortimente auszuschließen, die
"typischerweise einer städtebaulichen Integration" bedürfen und deren Verkauf
außerhalb des Zentrums zu einer Schädigung der Innenstadt sowie zur Bildung eines
"Gegenzentrums" führen könnten.

52

Soweit die Antragsgegnerin über die bloße Erhaltung der Einzelhandelsfunktion
der Innenstadt hinaus auch deren Stärkung und eine Verbesserung der Attraktivität
der Innenstadt anstrebt, geht es nach den Ausführungen auf Seite 8 der
Planbegründung zusätzlich darum, die mit demselben Zweck getätigten Investitionen
nicht zu entwerten. Die unerwünschte weitere städtebauliche Entwicklung des
Plangebiets hin zu einem "Gegenzentrum" würde die Funktion der Innenstadt als
"belebtes Einkaufszentrum, Treffpunkt und Aufenthaltsbereich" gefährden. Diese
Zielsetzung einer Stärkung der Attraktivität in diesem Sinne entspricht der Vorgabe
des § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 4 BauGB, wonach neben der Erhaltung auch die
Fortentwicklung vorhandener Ortsteile bei der Aufstellung der Bauleitpläne zu
berücksichtigen ist. Mit den positiv zu fördernden städtebaulichen Kriterien
"Attraktivität", "belebtes Einkaufszentrum, Treffpunkt und Aufenthaltsbereich" sind
darüber hinaus auch die in § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 BauGB angeführten sozialen und
im weitesten Sinne auch kulturellen Belange der Bevölkerung erfasst. Plastisch wird
dies z.B. an dem allgemein verbreiteten Schlagwort "Erlebniseinkauf", das gerade die
den sozialen Bedürfnissen der Bevölkerung Rechnung tragende Möglichkeit erfasst,
in einem städtebaulich attraktiven, auch Möglichkeiten zum Verweilen und
Kommunizieren bietenden Umfeld zugleich die Versorgungsbedürfnisse befriedigen
zu können.

53

Vgl. grundlegend zur städtebaulichen
Rechtfertigung der Stärkung einer Innenstadt: OVG
NRW, Urteil vom 22. April 2004 - 7a D 142/02.NE -
.

54

Inwieweit eine städtebauliche Erforderlichkeit auch daraus folgt, dass "die weitere
Konzentration von zentren- und nachversorgungsrelevanten Sortimenten" angesichts
einer bereits vorhandenen Verkaufsfläche im "Gewerbegebiet B. Kreuz" von fast
110.000 qm (Seite 72, 74 des j. -Gutachtens) auch die umliegenden Gemeinden
gefährden" würde (Seite 8 der Planbegründung), bedarf vorliegend keiner
Vertiefung.

55

Vgl. zu einer Planungspflicht im Fall einer
Einzelhandelsverkaufsfläche in einem
"Gewerbepark" von insgesamt 120.000 qm: BVerwG,
Urteil vom 17. September 2003 - 4 C 14.01 -, ZfBR
2004, Seite 171, 173.

56

Städtebaulich gerechtfertigt ist auch der konkrete Ausschluss der in Nr. 4.3 der
textlichen Festsetzungen aufgelisteten Sortimente des Einzelhandels in den GE(N)-
Gebieten.

57

Anhaltspunkte für die Annahme, diese Festsetzungen seien untauglich, das von
der Antragsgegnerin verfolgte planerische Ziel des Schutzes und Stärkung der
Innenstadt, insbesondere ihrer Einzelhandelsfunktion, zu erreichen

58

- vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 2001
- 4 B 55.01 -, BRS 64 Nr. 29 (Seite 158) -,

59

sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Insbesondere ist nichts dagegen zu
erinnern, dass die Antragsgegnerin aus den auf den Seiten 8 bis 11 der
Planbegründung dargelegten Gründen die bisher uneingeschränkten
Gewerbegebiete nur zu etwas mehr als der Hälfte der Fläche nunmehr als GE(N)-
Gebiete festgesetzt und die Ausschlussregelung von Ziffer 4.3 der textlichen
Festsetzungen nicht auf die verbleibenden, insgesamt höchstens ca. 40.000 qm
großen GE-Gebiete erstreckt hat. Die Grundstücke in den fortbestehenden GE-
Gebieten sind bereits, auch durch Einzelhandel mit zentrenrelevanten Sortimenten,
weitgehend ausgenutzt, so dass nur eingeschränkt mit weiteren Ansiedlungen dieser
Art gerechnet werden musste. Die bauliche Ausnutzung der GE-Gebiete ergibt sich,
wie in der mündlichen Verhandlung erörtert worden ist, auch aus dem vor dem Senat
anhängigen, gegen die 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 143 der
Antragsgegnerin gerichteten Normenkontrollverfahren - 7a D 126/02.NE -. Darüber
hinaus hat die Antragsgegnerin (allerdings in einem anderen Zusammenhang) in
Rechnung gestellt, dass in den uneingeschränkten Gewerbegebieten großflächige
Einzelhandelsbetriebe insbesondere mit zentrenrelevanten Sortimenten nicht
uneingeschränkt zulässig, sondern bereits nach Maßgabe von § 11 Abs. 3 BauNVO
unzulässig sind (Blatt 283 der Beiakte 1).

60

Die Ausschlussregelung in Nr. 4.3 der textlichen Festsetzungen ist gestützt auf
§ 1 Abs. 9 BauNVO. Nach dieser Vorschrift kann, wenn besondere städtebauliche
Gründe dies rechtfertigen, u.a. bei Anwendung von Absatz 5 festgesetzt werden,
dass nur bestimmte Arten der in den Baugebieten allgemein zulässigen baulichen
Anlagen nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können.
Nach § 1 Abs. 5 BauNVO kann im Bebauungsplan festgesetzt werden, dass
bestimmte Arten von Nutzungen, die - vorliegend - nach § 8 BauNVO in einem
Gewerbegebiet allgemein zulässig sind, nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise
zugelassen werden können, sofern - wie hier - die allgemeine Zweckbestimmung des
Baugebiets gewahrt bleibt.

61

§ 1 Abs. 9 BauNVO lässt auch Sortimentsbeschränkungen des Einzelhandels zu,
wenn diese Differenzierung marktüblichen Gegebenheiten entspricht.

62

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2001
- 4 BN 45.01 -, BRS 64 Nr. 28.

63

Die hier gewählten Sortimentsbezeichnungen, die im Wesentlichen der Anlage 1 zum
Einzelhandelserlass entnommen sind, entsprechen marktüblichen Gegebenheiten.

64

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. April 2004
- 7a D 142/02.NE - (Seite 18 der
Urteilsausfertigung).

65

Allerdings fordert eine Feindifferenzierung der zulässigen Art der baulichen Nutzung
auf dieser Grundlage eine städtebauliche Begründung, die sich aus der jeweiligen
konkreten Planungssituation ergeben muss und geeignet ist, die Abweichung vom
normativen Regelfall der Baugebietsausweisung zu rechtfertigen. Das "besondere"
an den städtebaulichen Gründen nach § 1 Abs. 9 BauNVO besteht dabei nicht darin,
dass die Gründe von größerem oder im Verhältnis zu § 1 Abs. 5 BauNVO
zusätzlichem Gewicht sein müssen. Mit "besonderen" städtebaulichen Gründen nach
§ 1 Abs. 9 BauNVO ist nur gemeint, dass es spezielle Gründe gerade für eine noch
feinere Ausdifferenzierung der zulässigen Nutzung als nach den Absätzen 5 bis 8
des § 1 BauNVO geben muss.

66

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987
- 4 C 77.84 -, BRS 47 Nr. 58.

67

Für Festsetzungen nach § 1 Abs. 9 BauNVO ist erforderlich, aber auch ausreichend,
dass spezielle städtebaulichen Gründe vorliegen.

68

Vgl. BVerwG, Urteil 30. Juni 1989 - 4 C 16.88 -,
Buchholz 406.12 § 8 BauNVO Nr. 9 (insoweit nicht
abgedruckt in BRS 49 Nr. 30).

69

Demgemäss bedarf es einer individuellen Betrachtung der jeweiligen örtlichen
Situation.

70

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. Juni 2002
- 7a D 92/99.NE - BRS 65 Nr. 38 (Seite 186) -.

71

Aus dieser konkreten örtlichen Situation ist abzuleiten, weshalb der Ausschluss der
gewählten Sortimente für die betroffenen Bereiche im Rahmen der planerischen
Konzeption der Gemeinde einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und damit
legitimerweise der Verfolgung des Planziels (hier: Schutz, Stärkung und Erhöhung
der Attraktivität der Innenstadt) dient.

72

Ob oder inwieweit es zur Beantwortung der Frage nach der städtebaulichen
Erforderlichkeit eines festgesetzten Einzelhandelsausschlusses nach § 1 Abs. 9 iVm.
Abs. 5 BauNVO mit dem Ziel, beispielsweise das Stadtzentrum zu schützen, in
jedem Fall eines Nachweises durch ein Einzelhandelsgutachten bedarf, dass ohne
den Ausschluss im Plangebiet diese Nutzungsarten an anderen Standorten
gefährdet sind, bedarf vorliegend keiner Vertiefung.

73

Diese Frage verneinend: HessVGH, Urteil vom
18. Dezember 2003 - 4 N 1372/01 -, JURIS-
Dokumentation.

74

Jedenfalls hat die Antragsgegnerin im vorliegenden Fall ein entsprechendes
Gutachten eingeholt, das sie zur städtebaulichen Begründung der Festsetzungen in
Ziffer 4 herangezogen hat. Im Übrigen will die Antragsgegnerin mit den textlichen
Festsetzungen ihre Innenstadt und ihre Stadtteilzentren nicht nur vor einem weiteren
Verlust an Attraktivität insbesondere durch Abwanderung von bestimmten
Einzelhandelsnutzungen schützen, sondern - positiv - ihre Innenstadt in ihrer
Versorgungsfunktion für innenstadtrelevante Sortimente ausbauen und stärken.
Dazu sollen, gestützt auf ihr Einzelhandelskonzept und das j. -Gutachten, diese
Arten von Einzelhandel einschließlich Erweiterungen und Neuansiedlungen vor allem
in der Innenstadt konzentriert werden. Im Plangebiet hingegen werden die
uneingeschränkten Gewerbegebiet flächenmäßig erheblich verkleinert sowie der
bisher vollständige grundsätzliche Ausschluss von Einzel- und Großhandel in den
GE(N)-Gebieten aufgehoben und auf einen Ausschluss von Einzelhandel mit
bestimmten innenstadttypischen Hauptsortimenten reduziert.

75

Gemessen an diesen Vorgaben und der Plankonzeption der Antragsgegnerin
genügt der in Ziffer 4.3 der textlichen Festsetzungen festgelegte Ausschluss
bestimmter Einzelhandelssortimente in den Gewerbegebieten mit
Nutzungsbeschränkungen den Anforderungen des § 1 Abs. 9 BauNVO.

76

Die Antragsgegnerin hat sich zur Gewährleistung des Planziels "Schutz und
Stärkung der Einzelhandelsfunktion der Innenstadt" dazu entschlossen, den
Ausschluss auf sämtliche 10 Sortimentsgruppen zu erstrecken, die nach Teil A der
Anlage 1 zum Einzelhandelserlass 1996 als "zentrenrelevante Sortimentsgruppen
gelten". Dieser Erlass nimmt allerdings nicht für sich in Anspruch, die
Zentrenrelevanz bestimmter Sortimentsgruppen abschließend festzulegen. Vielmehr
knüpft die Anlage 1 zum Einzelhandelserlass 1996 daran an, dass sich
Anhaltspunkte für die Zentrenrelevanz aus dem vorhandenen Angebotsbestand in
den gewachsenen Zentren in Verbindung mit städtebaulichen Kriterien ergeben.

77

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. Juni 2002
- 7a D 92/99.NE - BRS 65 Nr. 38 (Seite
185/186).

78

Solche Anhaltspunkte sind in dem j. -Gutachten, das Grundlage der
Planungsentscheidung der Antragsgegnerin war, konkret ermittelt und dargestellt.
Entgegen der Ansicht der Antragsteller bestehen gegen dessen Verwertung keine
grundsätzlichen Bedenken. Insbesondere bedurfte es keiner erneuten, "zeitnahen"
Untersuchung. Dies gilt bereits deshalb, weil das auf Erhebungen aus dem Jahre
1998 basierende Gutachten eine Prognose für das Jahr 2005 enthält. Das
Aufstellungsverfahren begann formell im Jahre 2001 und war im April 2003
abgeschlossen. Zudem waren Vorarbeiten innerhalb der Verwaltung für ein
Entwicklungskonzepts für den Einzelhandel vorausgegangen, die in dem erstellten
Gutachten Berücksichtigung fanden, vgl. z.B. Seite 22 des Gutachtens. Unabhängig
hiervon sind keine Umstände dafür ersichtlich oder von den Antragstellern
aufgezeigt, dass die tatsächliche Entwicklung bis zum Satzungsbeschluss in einem
solchen Maße von den Feststellungen im Gutachten abgewichen ist, dass diese nicht
zur Grundlage der Entscheidungen der Antragsgegnerin hätten gemacht werden
dürfen. Ebenso wenig ist zu beanstanden, dass auslösender Anlass für das
Gutachten eine mögliche Erweiterung eines Möbelhauses war. Im Gegenteil diente
das Gutachten, wie bereits der Titel zum Ausdruck bringt, sogar in erster Linie der
"Zentrenplanung und Stadtentwicklung", indem "Analysen, Prognosen und
Empfehlungen zur Entwicklung des Einzelhandels im Zentrensystem" erstellt wurden.
Dies entspricht auch seinem Inhalt. In Nr. 1.1 ist ausdrücklich darauf hingewiesen, es
stelle auf Wunsch der Antragsgegnerin eine "fundierte Entscheidungshilfe für
Belange von Städtebau und Einzelhandel" dar, auf die sich das Gutachten
konzentriere; die Vereinbarkeit der Möbelhauserweiterung werde hingegen in einem
gesonderten Gutachten vertieft. Ziel des Gutachtens war die Erarbeitung eines
aktuellen Zentrenkonzepts mit nachprüfbaren Bestandsdaten und damit einer
aktualisierten Gesamtkonzeption für die Entwicklung der Stadt (Nr. 1.2). In Kapitel 11
des Gutachtens wird die Struktur des Einzelhandels in X. dargestellt. Aus der
Tabelle 64 Blatt 1 (Seite 75) folgt, dass nach der Bestandsermittlung 1998 die
Sortimente der Nummern 1 bis 10 des Teils A der Anlage 1 zum Einzelhandelserlass
1996 bzw. von Ziffer 4.3 der textlichen Festsetzungen in der Tat von einigen wenigen
Ausnahmen abgesehen in der nach der planerischen Zielvorstellung der
Antragsgegnerin zu schützenden Innenstadt mit relativ hohen Anteilen am
Verkaufsflächenangebot der Gesamtstadt vertreten sind. Obwohl die Verkaufsflächen
der Innenstadt nach dieser Tabelle und deren Blatt 2 lediglich 16 % der
Gesamtverkaufsflächen ausmachen (allein das Plangebiet "B. Kreuz" weist
hiernach 73,4 % der Verkaufsflächen für Einzelhandelssortimente auf), ergibt sich
hieraus, dass die von der Antragsgegnerin als schützenswert erachtete
Versorgungsfunktion der Innenstadt hinsichtlich nahezu aller Sortimente des Teils A
der Anlage 1 zum Einzelhandelserlass 1996 zutrifft.

79

Dass auch einzelne Sortimente der Nummern 1 bis 10 des Teils A der Anlage 1
zum Einzelhandelserlass 1996, die in der Innenstadt (möglicherweise) nicht vertreten
sind, in die Liste der ausgeschlossen Hauptsortimente aufgenommen sind, macht die
Entscheidung des Rates der Antragsgegnerin nicht fehlerhaft. In den
Einzelhandelsausschluss können im Interesse der Stärkung des Zentrums auch
solche Sortimente einbezogen werden, die dort (noch) nicht oder nur mit einem
geringen Prozentanteil vertreten sind.

80

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. April 2004
- 7a D 142/02.NE -.

81

Vorliegend handelt es sich um die in der genannten Tabelle 64 Blatt 1 (Seite 75) des
j. -Gutachtens nicht aufgeführten Sortimente "Kunst/Antiquitäten" und
"Musikalienhandel". Sie konnten nach der nicht zu beanstandenden Einschätzung
der Antragsgegnerin bereits deshalb in die Ausschlussliste aufgenommen werden,
weil sie in der Tat einer Stärkung der Innenstadt dienen. Ihr Ausschluss hat immerhin
zur Folge, dass eventuelle Neuansiedlungen in der Innenstadt oder einem der
Stadtteilzentren, in die diese Sortimente nach der planerischen Entscheidung der
Antragsgegnerin eigentlich hineingehören, zumindest eher wahrscheinlich sind. Von
dieser Überlegung hat sich die Antragsgegnerin insoweit leiten lassen, wie aus der
Planbegründung folgt. Auf Blatt 285 der Beiakte 1 ist ausführlich begründet, warum
auch diese Hauptsortimente in den GE(N)-Gebieten im Plangebiet ausgeschlossen
wurden. Zwar seien sie im Zentrum von X. nicht vertreten. Allerdings solle eine
eventuelle Ansiedlung dieser Branchen im Innenstadtbereich erfolgen, um die
Sortimentsvielfalt und Qualität (des Einzelhandels in der Innenstadt) zu erhöhen. Im
Ergebnis stützt sich die Antragsgegnerin damit auf die Empfehlung im j. -Gutachten,
insbesondere Seite 103 ff, wonach in der Innenstadt Verkaufsflächendefizite bei
zentrumstypischen Gütern abzubauen (Seite 105, 112) und auch aus diesem Grunde
insbesondere am B. Kreuz auf Dauer jegliche Einzelhandelsgroßbetriebe mit
zentrumstypischen Sortimenten auszuschließen seien (Seite 107).

82

Nicht zu beanstanden ist ferner, dass die Antragsgegnerin ebenfalls die
Sortimentsgruppen Nr. 11 und 12 - "Lebensmittel, Getränke" sowie "Drogerie,
Kosmetik, Haushaltswaren" - im Plangebiet ausgeschlossen hat. Anhaltspunkte
dafür, dass eine Ausweitung der Verkaufsflächen für diese Warengruppen als
Hauptsortiment im Plangebiet (in den GE- und MI-Bereichen) für die Nahversorgung
einer Wohnbevölkerung im Plangebiet - soweit vorhanden - oder in angrenzenden
Bereichen erforderlich sein könnte, sind weder ersichtlich noch vorgetragen. Im
Übrigen kommt es vorliegend nicht darauf an, inwieweit diese Sortimente im engeren
Sinne auch zentrenrelevant sind. In Teil A der Anlage 1 zum Einzelhandelserlass
1996 sind diese Sortimente als "nahversorgungs- (ggf. auch zentren-)relevante
Sortimentsgruppen" bezeichnet. In der hier gegebenen örtlichen Situation sind sie
zumindest nahversorgungsrelevant und damit im Sinne von Ziffer 4.3 Satz 3 der
textlichen Festsetzungen innenstadtrelevant. Dies folgt bereits aus dem räumlich
funktionalen Zentrenkonzept der Antragsgegnerin, wie es sich aus Abbildung 7 (Seite
24) des j. -Gutachtens ergibt. Außerdem beträgt nach der bereits angesprochenen
Tabelle 64 Blatt 1 (Seite 75) des j. -Gutachtens der Anteil der Innenstadt an den in
der Gesamtstadt angebotenen Verkaufsflächen immerhin:
- Nahrungs- und Genussmittel insgesamt	23,6 %
- Drogerie, Parfümerie	36,5 %
- Hausrat, Werkzeug, Eisenwaren (= Teil von Haushaltswaren)	15,8 %
- Porzellan, Glas (= Teil von Haushaltswaren)	10,4 %

83

Gleichzeitig sind im "Gewerbegebiet B. Kreuz" - das nach der Einzeichnung
in der Abbildung nur den westlichen Teil des Plangebiets erfasst, auf den sich der
Einzelhandel konzentriert, vgl. Seite 2 der Planbegründung - nach Tabelle 64 Blatt 2
(Seite 76) des j. -Gutachtens beispielsweise bereits 26,4 % der Verkaufsflächen für
Nahrungs- und Genussmittel insgesamt vorhanden. Es liegt auf der Hand, dass eine
weitere Ausweitung dieser Flächen an diesem nicht integrierten Standort die
Nahversorgung der (nicht motorisierten) Bevölkerung in der Innenstadt und den
Stadtteilen mit diesen Sortimenten gefährden kann.

84

Darüber hinaus wird das Ziel der Antragsgegnerin, ihr Zentrum zu stärken und
dort gegebenenfalls Einzelhandelsbetriebe mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten
anzusiedeln, durch den Ausschluss auch dieser Sortimente gefördert. Dies
rechtfertigt es, die genannten Sortimente jedenfalls in den GE(N)-Bereichen im
Plangebiet als zentren- und nahversorgungsrelevant auszuschließen.

85

Entsprechendes gilt für die Sortimente "Blumen" und "Fahrräder u. Zubehör,
Mofas", die in Teil B der Anlage 1 zum Einzelhandelserlass als in der Regel
zentrenrelevant benannt sind. Die Antragsgegnerin hat auch nicht unreflektiert diese
fünf Sortimente umfassende Liste einfach übernommen, sondern nach der
Planbegründung (Blatt 285 und 286 der Beiakte 1) die Zentrenrelevanz im Einzelnen
geprüft. Sie ist hiernach - in Anwendung des vorletztes Absatzes in Ziffer 2.2.5 des
Einzelhandelserlasses - mit plausiblen Gründen zu dem Ergebnis gelangt, dass
lediglich diese beiden Sortimentsgruppen auf Grund der örtlichen Gegebenheiten in
der Gemeinde zentren- und nahversorgungsrelevant sind. Ergänzend ist, auch auf
Seite 4 der Planbegründung, dargelegt, warum hingegen Teppiche, Campingartikel,
Tiere und Tiernahrung sowie Zooartikel nicht in den Ausschluss in Ziffer 4.3 der
textlichen Festsetzungen übernommen wurden. Auch dies zeigt auf, dass die
Antragsgegnerin sehr wohl in Rechnung gestellt hat, welche Hauptsortimente im
Plangebiet nicht ausgeschlossen bleiben müssen, um die Umsetzung ihrer geplanten
"Städtebaupolitik", insbesondere ihres Einzelhandels- und Zentrenkonzepts zu
fördern.

86

Schließlich hat der Senat keinen Anlass daran zu zweifeln, dass - wie auf Seite 4
der Bebauungsplanbegründung ausgeführt - das Hauptsortiment
"Telekommunikation" in dem oben dargelegten Verständnis bereits in vielfältiger
Weise in der Innenstadt der Antragsgegnerin ("und den benachbarten Städten")
vertreten ist und deshalb zu Recht als zentrenrelevant gewertet wurde. Auch die
Antragsteller zeigen entgegenstehende Umstände nicht auf.

87

Die Antragsteller haben in der mündlichen Verhandlung gerügt, es sei
städtebaulich nicht gerechtfertigt, dass in den Mischgebieten nach Nr. 4.4 Satz 1 der
textlichen Festsetzungen alle Einzelhandelsbetriebe - insbesondere auch mit
zentrenrelevanten Sortimenten - ausgeschlossen sind, die nicht der Versorgung des
Gebiets dienen, während in den GE(N)-Gebieten jeglicher Einzelhandel mit nicht
zentrenrelevanten Haupt- und allen Randsortimenten zugelassen wird. Diese
unterschiedliche Regelung steht im Einklang mit dem Planungskonzept der
Antragsgegnerin. Nach Seite 3 der Planbegründung sollen in Mischgebieten Läden,
die der Versorgung des Gebiets dienen, zugelassen werden. Diese -
zugegebenerweise sehr kurze Begründung - ist vor folgendem Hintergrund zu sehen:
Grundsätzlich war nach der Ursprungsfassung des angegriffenen Bebauungsplans in
den eingeschränkten Gewerbegebieten und den Mischgebieten u.a. jeder
Einzelhandel ausgeschlossen. Warum in der Praxis die Bauaufsichtsbehörde auf
Grund der - nach allgemeinen Grundsätzen eng auszulegenden -
Ausnahmeregelung in Satz 2 der Ziffer 4.3 der ursprünglichen textlichen
Festsetzungen die Ansiedlung eines "intensiven Handwerkshandels" bzw. von
weiterem Einzelhandel auch mit zentrenrelevanten Sortimenten ermöglichen musste,
erschließt sich nicht ohne weiteres. Jedenfalls ist das erklärte Ziel der Bauleitplanung
der Antragsgegnerin, dieser Entwicklung im Plangebiet entgegenzutreten. Hierbei hat
sie sich nicht darauf beschränkt, den bisherigen grundsätzlichen (Groß- und)
Einzelhandelsausschluss beizubehalten und lediglich die Ausnahmeregelung so zu
fassen, dass ein Missbrauch ausgeschlossen wird. Vielmehr hat sie im Einzelnen
geprüft, welche weiteren Nutzungen sie von dem bisherigen Ausschluss ausnehmen
kann, ohne insbesondere das Ziel "Schutz und Stärkung der Innenstadt" zu
gefährden. In den GE(N)-Gebieten, in denen sich ein nennenswerter Einzelhandel
bereits entwickelt hatte, hat sie dessen Bestandsschutz und den bisherigen
Gegebenheiten Rechnung getragen. Im Interesse der Grundstückeigentümer hat sie
den bisherigen Ausschluss auf Einzelhandel mit im Einzelnen bestimmten,
innenstadtrelevanten Hauptsortimenten zurückgenommen. In den Mischgebieten,
aus denen im Rahmen des Aufstellungsverfahrens Anregungen und Bedenken nicht
erhoben wurden, stellte sich die Situation anders dar. Dort hatte es eine
Fehlentwicklung wie in den GE(N)-Gebieten nicht gegeben. Offenkundig war, wie von
dem Bebauungsplan in seiner Ursprungsfassung bezweckt, kein nennenswerter
Einzelhandel entstanden. Deshalb ist es gerechtfertigt, dort den grundsätzlichen
Ausschluss jeglichen Einzelhandels beizubehalten, jedoch im Interesse der
Grundeigentümer und der Wohnbevölkerung im umliegenden Gebiet solche
Einzelhandelbetriebe mit beliebigen Sortimenten (erstmals) zuzulassen, die der
Versorgung des Gebiets dienen.

88

Der Bebauungsplan genügt den Anforderungen des Abwägungsgebots.

89

Nach § 1 Abs. 6 BauGB sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen
und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Dieses
Gebot wird zunächst dann verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung überhaupt
nicht stattfindet. Es ist ferner dann verletzt, wenn in die Abwägung an Belangen nicht
eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss. Schließlich
liegt eine Verletzung des Abwägungsgebots auch dann vor, wenn die Bedeutung der
betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der
Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven
Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen
Rahmens ist dem Abwägungsgebot jedoch genügt, wenn sich die zur Planung
berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die Bevorzugung des
einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs
entscheidet.

90

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969
- IV C 105.66 -, BRS 22 Nr. 4.

91

Die Antragsteller sehen einen Abwägungsmangel darin, dass durch die textlichen
Festsetzungen massiv in die Eigentümerrechte eingegriffen werde, ohne hierfür eine
überzeugende Rechtfertigung zu liefern. Während die von der Antragsgegnerin
berücksichtigten Gutachten einen vollständigen Ausschluss des Einzelhandels im
Plangebiet empfohlen hätten, seien in den textlichen Festsetzungen nur die in Nr. 4.3
genannten Sortimente ausgeschlossen worden. Hierfür fehle eine fachliche
Untersuchung für eine notwendige differenzierte Begründung, warum gerade die
genannten Hauptsortimente ausgeschlossen worden seien. Hiermit ist ein
Abwägungsfehler nicht dargetan.

92

Es trifft bereits nicht zu, dass das j. -Gutachten den Ausschluss jeglichen
Einzelhandels empfohlen hat. Beispielsweise wird auf den Seiten 107 und 116 (nur)
empfohlen, weitere Einzelhandelsgroßbetriebe mit zentrumstypischen Sortimenten
u.a. am "B. Kreuz" auszuschließen und den Zusatzbedarf an allen
zentrumstypischen Gütern ausschließlich auf das Stadtzentrum zu konzentrieren.
Unabhängig hiervon hat die Antragsgegnerin, wie oben dargelegt, umfangreiche
Erwägungen darüber angestellt, warum der Einzelhandel mit den 15 von ihr als
zentren- und nahversorgungsrelevant bewerteten Hauptsortimenten in den GE(N)-
Gebieten ausgeschlossen bleiben und nicht wie anderer Einzelhandel, jede Form
von Großhandel und Nutzungen nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 BauNVO gegenüber der
bisherigen Rechtslage zugelassen werden sollte. Angesichts des j. -Gutachtens
konnte die Antragsgegnerin davon ausgehen, dass der Einzelhandel mit den
ausgeschlossenen Sortimenten im Plangebiet die Attraktivität der Innenstadt und ihre
Funktion zur wohnungsnahen Grundversorgung beeinträchtigen würde, vgl. Seite 6
der Planbegründung. Das ergänzend berücksichtigte Gutachten der Firma K. und
L. Stadtforschung Stadtplanung aus März 1999 bestätigt diese Einschätzung,
indem es auf den Seiten 43 und insbesondere 45 gerade mit Blick auf die "bipolare"
Struktur zwischen dem Gewerbegebiet B. Kreuz und der Innenstadt u.a.
empfiehlt, die Ansiedlung weiterer Einzelhandelsgroßbetriebe (der
Lebensmittelbranche) und anderer Fachmärkte am "B. Kreuz" zu unterbinden,
um die Attraktivität der Innenstadt zu stärken. Insoweit ist es folgerichtig und
plausibel, wenn die Antragsgegnerin die Entwicklung eines Gegenzentrums (auch)
mit zentrenrelevanten Sortimenten als Abwertung ihrer Bemühungen ansieht, die
Innenstadt und Stadtteilzentren zu stärken sowie u.a. weitere
Einzelhandelsgeschäfte für die Innenstadt zu gewinnen, vgl. Seite 8 der
Planbegründung.

93

Desweiteren ist nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin insoweit hinter
den Empfehlungen der genannten Gutachten zurückgeblieben ist, als sie den
Einzelhandelsausschluss nicht auf die verbleibenden uneingeschränkten
Gewerbegebiete ausgeweitet hat. Die Entwicklung im Plangebiet erforderte eine
Bauleitplanung, um der teilweise nach dem j. -Gutachten (Seite 80) bereits
eingetretene Schwächung der Innenstadt entgegenzuwirken. Dabei mag
dahinstehen, ob insoweit ein städtebaulicher Missstand bereits eingetreten oder
zumindest zu erwarten war. Unter "Ausnutzung" der Ausnahmeregelung für
Handwerkshandel waren im Plangebiet bereits nahezu 110.000 qm Verkaufsfläche
für Einzelhandel entstanden. Ohne planungsrechtliches Tätigwerden drohte eine
weitere Verschlechterung bis hin zur Verödung der Innenstadt. In dieser Situation hat
die Antragsgegnerin allerdings zutreffend auch die Interessen der Grundeigentümer
im Plangebiet in ihre Abwägung eingestellt und ist zu dem Ergebnis gelangt, die
vollständige Aufgabe der GE-Gebiete sei nicht vertretbar, da hierdurch übermäßig in
bestehende Strukturen und Nutzungsrechte eingegriffen und im Übrigen bei
bestimmten Grundstücken die Gefahr der Bildung von Gewerbebrachen bestünde
(Seite 8/9 der Planbegründung). Dies ist sachgerecht und plausibel. Diesen
Überlegungen steht nicht entgegen, dass auf der anderen Seite die
Nutzungsmöglichkeiten der Grundstücke insbesondere in den GE(N)-Gebieten
erheblich, und zwar speziell auf Einzelhandel mit nicht zentrenrelevanten
Hauptsortimenten im Sinne von Ziffer 4.3 der textlichen Festsetzungen erweitert
wurden. Diese Art von Einzelhandel im Plangebiet berührt nicht die Plankonzeption
der Antragsgegnerin, nämlich die Innenstadt zu schützen und zu stärken.

94

Ein Abwägungsfehler ergibt sich auch nicht daraus, dass durch Ziffer 4.3 der
textlichen Festsetzungen die Errichtung eines Kiosk in einem GE(N)-Gebiet
planungsrechtlich grundsätzlich ausgeschlossen ist. Im Plangebiet sind in den
festgesetzten Misch- und (uneingeschränkten) Gewerbegebieten Kioske ohne
weiteres zulässig. Im Übrigen sind zumindest für Kioske typische Sortimente als
Nebensortimente in den Sondergebieten als "gastronomische Dienstleistungen"
zugelassen und in den eingeschränkten Gewerbegebieten durch die textlichen
Festsetzungen nicht ausgeschlossen. Unabhängig von der Möglichkeit einer
Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB zeigen die Antragsteller nicht auf, warum der
Umstand, dass der Einzelhandelsausschluss in den GE(N)-Gebieten grundsätzlich
auch einen so kleinen Einzelhandel wie einen Kiosk erfasst, im vorliegenden Fall
abwägungsrelevant sein soll.

95

Die Antragsteller meinen, Ziffer 4.4 der textlichen Festsetzungen sei
abwägungsfehlerhaft, weil erneut weitgehend in die Eigentümerrechte eingegriffen
werde. Dies trifft bereits deshalb nicht zu, weil diese Regelung die Nutzungsrechte
gegenüber der bisherigen Rechtslage ausschließlich erweitert (Satz 1) oder teilweise
erweitert und im Übrigen unverändert lässt (Satz 2). Unabhängig hiervon erschließt
sich nicht, warum Nr. 4.4 Satz 2 der textlichen Festsetzungen deshalb zu
beanstanden sein könnte, weil der "Handwerkshandel" auf das Anbieten eines
Ergänzungssortiments angewiesen sein soll. Satz 2 der Regelung stellt eine
Ausnahme von dem grundsätzlichen Ausschluss jeglichen Einzelhandels in den
Mischgebieten dar, soweit sie nicht der Versorgung des Gebiets dienen. Es steht der
Antragsgegnerin rechtlich frei, ob sie und welche Ausnahmen sie hiervon zulassen
will. Wenn sie bestimmte Einzelhandelsnutzungen im Zusammenhang mit
Handwerksbetrieben, soweit sie nicht der Versorgung des Gebiets dienen,
ausnahmsweise von diesem Ausschluss ausnimmt, nicht aber darüber hinaus auch
damit zu verbindenden Einzelhandel mit Rand- oder Ergänzungssortimenten, ist dies
nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist es sachgerecht und nachvollziehbar, wenn die
Antragsgegnerin den zentrumstypischen Einzelhandel - mit Blick auf die
Fehlentwicklung in den GE(N)-Gebieten auf Grund einer unklaren
Ausnahmeregelung - wirksam auch in den MI-Gebieten im Plangebiet ausschließen
und nur noch mischgebietstypische Handwerksbetriebe zulassen will, vgl. Seite 13
der Planbegründung.

96

Schließlich ist Ziffer 4.5 der textlichen Festsetzungen nicht zu beanstanden.
Zwischen den Beteiligten ist zu Recht unstreitig und bedarf deshalb keiner
Vertiefung, dass die Nennung von Nr. 4.2 als offensichtlicher redaktioneller Fehler
berichtigend als Bezugnahme auf Nr. 4.3 auszulegen ist.

97

Die Antragsteller rügen eine Ungleichbehandlung, namentlich eine günstigere
Regelung gegenüber dem nach Ziffer 4.4 Satz 2 der textlichen Festsetzungen
ausnahmsweise zulässigen Einzelhandel von Handwerksbetrieben. Im Mischgebiet
dürfe der "Handwerkshandel" ausschließlich Sortimente aus eigener Herstellung
anbieten, während in den GE(N)-Gebieten nur das Hauptsortiment des
"Handwerkshandels" aus eigener Herstellung stammen müsse. Eine
Ungleichbehandlung in diesem Sinne liegt bereits deshalb nicht vor, weil Ziffer 4.4
Satz 2 und Ziffer 4.5 der textlichen Festsetzungen völlig unterschiedliche
Sachverhalte betreffen. So bezieht sich Ziffer 4.5 der textlichen Festsetzungen auf
jede Art von Einzelhandel, der Sortimente aus eigener Herstellung anbietet, nicht nur
auf "Handwerkshandel". Dies ist auch in der Planbegründung auf Seite 4/5 nochmals
hervorgehoben. Ziffer 4.4 Satz 2 der textlichen Festsetzungen begründet hingegen
ausdrücklich nur eine Ausnahme für Einzelhandel von bestimmten
Handwerksbetrieben. Außerdem stellt Nr. 4.5 eine Abweichung nur von Nr. 4.3 der
textlichen Festsetzungen dar. In dieser Regelung ist jeder Einzelhandel - auch der
"Handwerkshandel" - mit bestimmten Hauptsortimenten, nicht jedoch mit
entsprechenden Nebensortimenten ausgeschlossen. Folgerichtig wird betreffend den
Einzelhandel mit entsprechenden Nebensortimenten in Ziffer 4.5 der textlichen
Festsetzungen keine (Ausnahme-)Regelung getroffen. Hingegen ist in den
Mischgebieten schon nach Nr. 4.4 Satz 1 der textlichen Festsetzungen nur jeder
Einzelhandel - grundsätzlich auch "Handwerkshandel" - unabhängig von der
Zentrenrelevanz der angebotenen (Haupt- und Rand-)Sortimente unzulässig, der
nicht der Versorgung des Gebietes dient. Die Ausnahmeregelung in Satz 2 verhält
sich demzufolge ebenso wenig zur Art des Sortiments. Im Übrigen dürfte sich eine
Ungleichbehandlung auch aus den oben zur städtebaulichen Rechtfertigung der
unterschiedlichen Regelungen in Nr. 4.3 und Nr. 4.4 der textlichen Festsetzungen
dargelegten Gründen rechtfertigen.

98

Sonstige Umstände, die die Wirksamkeit des angegriffenen Bebauungsplans in
Frage stellen könnten, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

99

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO.

100

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 und 713 ZPO.

101

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

102