Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-09-07, Aktenzeichen 2 W 176/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0907.2W176.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

1.

3

Auf Antrag der Beteiligten zu 1) hat das Amtsgericht Essen mit
Beschluss vom 21. Juni 1999 das Insolvenzverfahren über das
Vermögen des Beteiligten zu 2) eröffnet. Zugleich hat es Termin zur
ersten Gläubigerversammlung (Berichtstermin) auf den 12. August
1999 bestimmt. Diesen Termin hat der Beteiligte zu 2) nicht
wahrgenommen. Nach einem weiteren Prüfungstermin am 19. April 2001
hat der Beteiligte zu 2) mit Schreiben vom 19. April 2001 einen
Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt. Durch Beschluss vom 9. Mai
2001 hat das Amtsgericht diesen Antrag als verspätet
zurückgewiesen. Die hiergegen von dem Beteiligten zu 2) erhobene
sofortige Beschwerde hat das Landgericht mit Beschluss vom 23. Juli
2001 zurückgewiesen.

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Gegen diesen am 26. Juli 2001 zugestellten Beschluss hat der
Beteiligte zu 2) mit einem am 20. August 2001 beim
Beschwerdegericht eingegangenen Schriftsatz vom 15. August 2001
"Widerspruch" eingelegt, den nicht weiter begründet hat.

5

2.

6

Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO in
Verbindung mit § 1 der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
über die Zusammenfassung der Entscheidungen über die weiteren
Beschwerden in Insolvenzsachen vom 6. November 1998 (GVBl. NW 1998,
550; abgedruckt in: NZI 1999, 66) zur Entscheidung über das
Rechtsmittel des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des
Landgerichts Essen vom 23. Juli 2001 berufen.

7

b)

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Der als sofortige weitere Beschwerde auszulegende "Widerspruch"
des Schuldners gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts
ist gemäß §§ 7 Abs. 1, 6 Abs. 2, 4 InsO i.V.m. § 577 Abs. 2 ZPO als
unzulässig zu verwerfen, weil das Rechtsmittel nicht innerhalb der
Notfrist von zwei Wochen seit Zustellung der angefochtenen
Entscheidung an den Beschwerdeführer am 26. Juli 2001, sondern erst
am 20. August 2001 bei dem Beschwerdegericht eingegangen ist.

9

Im übrigen wäre das Rechtsmittel der sofortigen weiteren
Beschwerde nicht zuzulassen und somit auch aus diesem Grunde als
unzulässig zu verwerfen. Die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 InsO
für eine Zulassung sind nicht gegeben. Nach dieser Bestimmung ist
Mindestvoraussetzung für eine positive Entscheidung über einen
Zulassungsantrag, daß die beabsichtigte weitere Beschwerde "darauf
gestützt wird, daß die Entscheidung auf einer Verletzung des
Gesetzes beruht" (§ 7 Abs. 1 Satz 1 InsO). Es bedarf vorliegend
keiner Entscheidung darüber, ob aus dieser Formulierung nicht sogar
abgeleitet werden kann, daß der Beschwerdeführer eine konkrete
Gesetzesverletzung rügen und überdies darlegen muß, aus welchen
Gründen die Zulassung des Rechtsmittels zur Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist (so OLG Celle, NZI
2001, 149; OLG Celle, ZInsO 2001, 418 jeweils mit weiteren
Nachweisen). Jedenfalls kommt eine Zulassung nicht in Betracht,
wenn jegliche Begründung fehlt und die Beschwerde - wie im
vorliegenden Fall - nicht einmal erkennen läßt, daß überhaupt ein
Rechtsfehler des Beschwerdegerichts gerügt werden soll (Senat,
Beschluß vom 1. Juni 2001, 2 W 110/01).

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Das Rechtsmittel ist daher mit der Kostenfolge aus §§ 4 InsO, 97
Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen.

11

Der Senat weist den Beschwerdeführer vorsorglich darauf hin, daß
gegen die vorliegende Entscheidung kein weiteres Rechtsmittel
gegeben ist, §§ 567 Abs. 4 Satz 1 ZPO, 4 InsO.

12

Wert des Verfahrens der weiteren Beschwerde: 5.000,00 DM

13

(das geschätzte Interesse)