Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-03-26, Aktenzeichen 25 K 8794/98
ECLI:DE:VGD:2001:0326.25K8794.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreck-bar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicher-heitsleistung in Höhe von 50,-- DM abwenden, wenn nicht
die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger beantragte unter dem 11. September 1996,
eingegangen am 25. November 1996, die Erteilung einer
Baugenehmigung zur Errichtung eines Küchenstudios auf dem
Grundstück B1-Straße 3 in E. Im Bauantrag waren die
Herstellungskosten mit 1.263.000,-- DM und der umbaute Raum
mit 9.947,83 cbm angegeben. Die Beklagte erteilte die
Baugenehmigung mit Bescheid vom 19. März 1997; das Vorhaben
ist fertig gestellt.

3

Mit Bescheid vom 19. März 1997 erhob die Beklagte Gebühren
von insgesamt 45.928,-- DM. Hierin enthalten ist zunächst eine
Baugenehmigungsgebühr von 24.960,-- DM gemäß Tarifstelle 2.4.1
b AGT, die auf einer Berechnung der Rohbaukosten von 9.947,83
cbm x 193,-- DM/cbm = 1.919.931,10 DM, hiervon 13,-- DM je
angefangene 1.000,-- DM, beruht. Weiter wurden fünf weitere
Gebühren erhoben für die Erteilung einer Befreiung (650,--
DM), für die Prüfung der rechnerischen Nachweise der
Standsicherheit (12.698,79 DM), für die Prüfung von
Konstruktionszeichnungen in statischer und konstruktiver
Hinsicht (6.349,39 DM), für die Prüfung brandschutzrechtlicher
Nachweise (634,94 DM) und für die Prüfung der
Schallschutznachweise (634,94 DM); die Summe der Einzelbeträge
wurde abgerundet.

4

Mit Bescheid vom 13. August 1997 erhob die Beklagte
Gebühren für die Bauzustandsbesichtigung des Rohbaus von
5.542,-- DM, beruhend auf dem Ansatz von 1/5 der
Genehmigungsgebühr, d.h. 4.992,-- DM, zuzüglich einer weiteren
Überwachungsgebühr von 550,-- DM.

5

Mit Bescheid vom 26. August 1997 erhob die Beklagte
Gebühren für die Prüfung der bautechnischen Nachweise in Höhe
von 16.076,50 DM.

6

Mit Bescheid vom 29. Dezember 1997 erhob die Beklagte
Gebühren für die Bauzustandsbesichtigung nach Fertigstellung
in Höhe von insgesamt 17.472,-- DM.

7

Der Kläger erhob gegen die vorgenannten Bescheide jeweils
innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch mit der
Begründung, die zugrundegelegten Rohbaukosten seien übersetzt;
sie seien höher als die tatsächlichen Herstellungskosten, und
die tatsächlichen Rohbaukosten hätten nur ca. 630.000,-- DM
betragen.

8

Ein weiterer Gebührenbescheid vom 28. Juli 1997 über eine
Gebühr von 220,-- DM für eine Nachtragsänderungsgenehmigung
ist nicht Gegenstand des Verfahrens.

9

Die Bezirksregierung E1 wies die Widersprüche mit Bescheid
vom 3. September 1998, zugestellt am 8. September 1998, als
unbegründet zurück.

10

Mit der am 8. Oktober 1998 erhobenen Klage macht der Kläger
geltend, die tatsächlichen Rohbaukosten betrügen 61,79 DM/cbm;
der der Gebührenberechnung zugrundegelegte Wert sei übersetzt
und berücksichtige nicht die Kostenreduzierung durch
Verwendung von Stahlbetonfertigteilen, wodurch Geschäftshäuser
heutzutage zu geringeren Kosten errichtet würden als in den
siebziger Jahren. Die zu Grunde liegende Gebührenordnung
verstoße zudem gegen Art. 33 der sechsten Richtlinie
77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern.
Die Gebühr werde linear mit einem Promillesatz auf die
Rohbaukosten erhoben und habe damit den Charakter einer
Umsatzsteuer. Die Baugebührenordnung sei daher nichtig.

11

Der Kläger beantragt,

12

die Gebührenbescheide der Beklagten vom 19. März
1997, 13. August 1997, 26. August 1997 und 29.
Dezember 1997 sowie den Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung E1 vom 3. September 1998
aufzuheben.

13

Die Beklagte tritt der Klage entgegen, vertritt
insbesondere die Auffassung, dass die Baugebühren nicht
umsatzsteuergleich seien, und beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der
Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die angefochtenen
Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in
seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

18

Rechtsgrundlage für die vom Kläger nach § 13 Abs. 1 Nr. 1,
1. Alt. GebG NRW geschuldete Gebühr für die Baugenehmigung und
die sonstigen Leistungen sind § 1 Abs. 1, § 2 GebG NRW i.V.m.
§ 1 AVwGebO sowie die jeweils herangezogenen Tarifstellen des
Allgemeinen Gebührentarifs (AGT), nämlich

19

a) Bescheid vom 19. März 1997:

20

- Tarifstelle 2.4.1 b für die Baugenehmigung,

21

- Tarifstelle 2.5.3.1 für die Befreiung,

22

- Tarifstelle 2.4.8.1 für die Prüfung der rechnerischen
Nachweise der Standsicherheit,

23

- Tarifstelle 2.4.8.4 für die Prüfung von
Konstruktionszeich-
nungen in statischer und konstruktiver Hinsicht,

24

- Tarifstelle 2.4.8.2 für die Prüfung der Nachweise über
das
Brandverhalten der Baustoffe und die Feuerwiderstandsklasse
der
tragenden Bauteile,

25

- Tarifstelle 2.4.8.3 Prüfung der Nachweise des
Schallschutzes,

26

b) Bescheid vom 13. August 1997:

27

- Tarifstelle 2.4.10.2 für die Bauzustandsbesichtigung
einschließ-
lich Bescheinigung nach § 77 Abs. 3 Satz 3 BauO NRW nach
Rohbau-
fertigstellung,

28

- Tarifstelle 2.4.10.7 für zusätzliche Prüfungen bei
Bauüberwa-
chungen oder Bauzustandsbesichtigungen nach Zeitaufwand,

29

c) Bescheid vom 26. August 1997:

30

- Tarifstelle 2.1.5.1 Abs. 2 und Tarifstelle 2.1.5.2 für
die Prü-
fung bautechnischer Nachweise,

31

- Tarifstelle 2.4.8.5 für die Prüfung von Nachträgen,

32

d) Bescheid vom 29. Dezember 1997:

33

- Tarifstelle 2.4.10.3a für die Bauzustandsbesichtigung
ein-
schließlich Bescheinigung nach § 82 Abs. 3 Satz 3 BauO NRW
nach
abschließender Fertigstellung,

34

- Tarifstelle 2.4.10.1 für durchgeführte
Bauüberwachungen.

35

Die Voraussetzungen der vorgenannten Tarifstellen des AGT
sind erfüllt. Die rechnerische Ermittlung der einzelnen
Gebührenbeträge ist rechnerisch korrekt und insoweit auch vom
Kläger nicht angegriffen. So weit in einzelne
Gebührentatbestände Elemente eines Zeitaufwandes, einer Anzahl
von Besichtigungen oder eines Umfangs der Zahl geprüfter
Seiten eingehen, sind die Bescheide vom Kläger auch insoweit
nicht angegriffen worden; das Gericht sieht angesichts dessen
von sich aus keine Veranlassung, die in sich plausiblen
Berechnungen der Beklagten weiter aufzuklären.

36

Der Kläger wendet sich mit gebührenrechtlichen Einwänden
lediglich gegen den Ansatz der Rohbausumme, welche der
Mehrzahl der Einzelnen angewandten Tarifstellen zugrundeliegt.
Diese ist in Tarifstelle 2.1.2 AGT für sämtliche
rohbaukostenabhängigen Gebührentatbestände inhaltlich
konkretisiert und in dieser Ausgestaltung der Rechtsanwendung
einheitlich und verbindlich vorgegeben. Hiernach bemisst sich
die Rohbausumme nach der Zahl der Kubikmeter des Brutto-
Rauminhalts, vervielfältigt mit den jeweils in Anlage 1 für
die dort geregelten einzelnen Gebäudearten angegebenen
Rohbauwerten je Kubikmeter umbauten Raumes. Das in Rede
stehende Gebäude ist unstreitig ein Geschäftshaus nach Nr. 15
der Anlage 1 zum AGT; der Rohbauwert beträgt hiernach 193,--
DM/cbm. Aus 9.947,83 cbm x 193,-- DM/cbm ergibt sich die der
Gebührenberechnung zugrundegelegte Rohbausumme von 1.920.000,-
- DM. Nach den genannten Vorschriften ist die Berücksichtigung
der im Einzelfall tatsächlich gezahlten Rohbaukosten - die der
Kläger mit lediglich 632.061,78 DM angegeben hat, was die
Beklagte nicht in Zweifel gezogen hat - bei der
Gebührenbemessung grundsätzlich ausgeschlossen. Nach der
ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen, die für die Auslegung des nordrhein-
westfälischen Gebührenrechts maßgeblich ist,

37

im Anschluss an das von der Beklagten bereits im
Widerspruchsverfahren eingeführte Urteil vom 5. August 1996 -
9 A 1749/94 -, bestätigt durch Beschluss des BVerwG vom 13.
November 1996
- 8 B 212.96 - zuletzt eingehend Urteil vom 19. Dezember 1997
- 9 A 5943/96 -

38

verstößt die Bemessung der Baugenehmigungsgebühr nach
landesdurchschnittlichen Rohbaukosten grundsätzlich nicht
gegen höherrangiges Recht; dies gilt auch für die Indexierung
der Rohbaukosten und die jährliche Fortschreibung der
Rohbaukosten aller Bauwerkstypen nach einem einheitlichen
Rohbaukostenindex für Wohngebäude,

39

Urteil vom 19. Dezember 1997 a.a.O. Leitsatz 1.

40

Vom OVG NRW für Ausnahmefälle erwogene
Ausnahmemöglichkeiten (a.a.O. S. 11) bei nicht von den in
Anlage 1 AGT geregelten ca. 30 Bauwerkstypen erfassten
Gebäuden kommen nicht in Betracht, da das in Rede stehende
Gebäude unstreitig als Geschäftshaus nach Nr. 15 der Anlage 1
AGT eingestuft ist. So weit der Kläger eingewandt hat, die
erhobenen Gebühren seien überhöht und die Beklagte erziele
damit einen unzulässigen Gewinn, womit letztlich ein Verstoß
gegen das Kostendeckungsprinzip gerügt wird, hat das OVG NRW
in seinem vorgenannten jüngsten Urteil ausgeführt, gegen das
Kostendeckungsprinzip werde schon deshalb nicht verstoßen,
weil es sich bei diesem Grundsatz nicht um ein den Regelungen
des Gebührengesetzes übergeordnetes Prinzip der
Gebührenbemessung handele und es für die - hier in Rede
stehenden - Verwaltungsgebühren nach § 4 GebG NRW nicht
verbindlich sei; der Verwaltungsaufwand sei nach § 3 GebG NRW
bei der Höhe der Gebühr lediglich „zu berücksichtigen", was
dem Verordnungsgeber einen Bemessungsspielraum bei der
Abstimmung der Gebühr auf den geleisteten Verwaltungsaufwand
lasse,

41

Urteil vom 19. Dezember 1997 a.a.O. S. 41/42.

42

Darüber hinaus ist nach der vorgenannten Rechtsprechung die
so geregelte Gebührenerhebung mit dem in § 3 GebG NRW zum
Ausdruck kommenden Äquivalenzprinzip und dem
Verhältnismäßigkeitsprinzip vereinbar; der Wert des Objektes
ist nach der Lebenserfahrung regelmäßig der maßgebliche
Indikator für das Interesse des Kostenschuldners an der im
Rahmen der Äquivalenzbetrachtung maßgebenden beantragten
Amtshandlung, was auch dann gilt, wenn nicht auf die
tatsächlich gezahlten Rohbaukosten, sondern wie nach
Tarifstelle 2.1.2 AGT auf einen pauschalierten Annäherungswert
abgestellt wird,

43

Urteil vom 19. Dezember 1997 a.a.O. S. 42.

44

Die Einwände des Klägers geben der Kammer keine
Veranlassung, von der ständigen Rechtsprechung des OVG NRW
abzuweichen; die im Verwaltungs- und im gerichtlichen
Verfahren vorgelegten überwiegend erstinstanzlichen
Entscheidungen ostdeutscher Verwaltungsgerichte sind für das
nordrhein-westfälische Gebührenrecht ohne Relevanz.

45

Ist die Rechtsgrundlage mithin wirksam, so verstößt auch
die konkrete Genehmigungsgebühr selbst nicht gegen das
Äquivalenzprinzip. Im vorgenannten Urteil vom 19. Dezember
1997 (Leitsatz 5 sowie S. 45) hat das OVG NRW ausgeführt, dass
eine Genehmigungsgebühr, die auf die tatsächlichen
Rohbaukosten bezogen einen Anteil von 2,4 % darstellt, auch
nicht ansatzweise zu einem groben Missverhältnis, geschweige
denn zu einer erdrosselnden oder abschreckenden Wirkung der
Baugenehmigungsgebühr führt. Bei dieser Kontrollberechnung
wäre auch die Umsatzsteuer den tatsächlichen Rohbaukosten
hinzuzurechnen (OVG NRW a.a.O. S. 11); nach der im
Verwaltungsverfahren vorgelegten Kostenaufstellung des Klägers
erhöhen sich die tatsächlichen Rohbaukosten von 632.061,78 DM
um 94.809,27 DM Umsatzsteuer auf brutto 726.871,05 DM. Die
erhobene Baugenehmigungsgebühr von 24.960,-- DM macht hiervon
ca. 3,4 % aus. Auch bei diesem Anteil kann von einem groben
Missverhältnis nicht die Rede sein. Gleiches gilt für die
weiteren, für zusätzliche behördliche Leistungen erhobenen
angefochtenen Gebühren, so weit sie an die Höhe der
Rohbausumme bzw. der Baugenehmigungsgebühr anknüpfen.

46

Entgegen der erstmals im Klageverfahren geäußerten
Auffassung des Klägers verstößt die an die Rohbaukosten nach
einem Prozenttarif (hier: 13,-- DM je angefangene 1.000,-- DM
Rohbausumme) anknüpfende Gebührenerhebung auch nicht gegen
vorrangige Vorschriften des europäischen Gemeinschaftsrechts.
Der Kläger stützt sich insoweit auf Art. 33 der Sechsten
Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
die Umsatzsteuern (Abl. L 145 vom 13. Juni 1977) - im
Folgenden: RL. Nach Art. 33 RL hindern unbeschadet anderer
Gemeinschaftsbestimmungen die Bestimmungen dieser Richtlinie
nicht daran, Abgaben auf Versicherungsverträge, auf Spiele und
Wetten, Verbrauchssteuern, Grunderwerbssteuern, sowie ganz
allgemein alle Steuern, Abgaben und Gebühren, die nicht den
Charakter von Umsatzsteuern haben, beizubehalten oder
einzuführen. Diese Vorschrift würde, wenn ihr Tatbestand
erfüllt wäre, wegen des allgemein anerkannten
Anwendungsvorranges des europäischen Gemeinschaftsrechts vor
nationalem Recht zur Unanwendbarkeit der jeweils an einen
Prozenttarif anknüpfenden Gebührentatbestände des AGT
führen,

47

zum Anwendungsvorrang etwa Schmidt in Groeben-Thiesing-
Ehlermann, Kommentar zum EGV, 5. Aufl. 1997, Art. 189 a.F.
Rdn. 6 m.w.N. aus der Rechtsprechung des EuGH.

48

Die vorgenannte staatengerichtete Richtlinie (Art. 189 Abs.
3 EGV a.F. bzw. Art. 249 Abs. 3 EGV n.F.), deren
Umsetzungsfrist (Art. 1 RL) abgelaufen ist, genügt in ihren
Regelungen in Art. 33 RL auch den in der Rechtsprechung des
EuGH entwickelten Anforderungen an die unmittelbare
Anwendbarkeit,

49

vgl. Schmidt a.a.O. Rdn. 10, 38, 41 m.w.N. aus der
Rechtsprechung des EuGH;

50

die Bestimmungen des Art. 33 sind unbedingt und hinreichend
genau.

51

Allerdings haben die angegriffenen Baugenehmigungsgebühren
entgegen der Auffassung des Klägers nicht im Sinne des Art. 33
RL den „Charakter von Umsatzsteuern", was der Kläger allein
daraus herleitet, dass die Umsatzsteuer nach einem Prozentsatz
vom Umsatz erhoben wird und die Baugenehmigungsgebühr
ebenfalls nach einem Prozentsatz erhoben wird. Die genannte
Richtlinie erfasst nach ihrem Anwendungsbereich die Lieferung
von Gegenständen sowie Dienstleistungen, die ein
Steuerpflichtiger als solcher im Inland gegen Entgelt ausführt
(Art. 2 RL). Steuerpflichtig sind die selbstständig
wirtschaftlich Tätigen (Art. 4 RL). Steuerbare Umsätze sind
Lieferung von Gegenständen und Dienstleistungen (Art. 5 und 6
RL). Dies macht den Charakter der Umsatzsteuer aus. Die in
Rede stehenden Baugebühren sind hiervon nicht erfasst. Sie
werden als Gegenleistung für eine besondere öffentlich-
rechtliche Verwaltungstätigkeit einer Behörde, die vom Kläger
veranlasst ist, erhoben; der Gebührentarif knüpft an die
Rohbausumme als zulässigen Ersatzmaßstab (OVG NRW a.a.O. S.
18) mit dem Prozentsatz als sachgerechte Pauschalierung des
über die Rohbausumme repräsentierten wirtschaftlichen Wertes
des Gegenstandes, auf den sich die Verwaltungshandlung
bezieht, an, verwirklicht dadurch den Gerechtigkeitsgedanken
und beugt Missbräuchen vor (OVG NRW a.a.O. S. 25). Dass die
Baugenehmigungsgebühren hierdurch den Charakter von
Umsatzsteuern erhalten sollen, vermag die Kammer nicht zu
erkennen. Angesichts dessen hat die Kammer auch davon
abgesehen, die europarechtliche Frage dem EuGH im
Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 EGV vorzulegen; eine
Vorlagepflicht besteht für das erstinstanzliche Gericht nicht,
Art. 234 Abs. 3 EGV.

52

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 154 Abs. 1, 167 VwGO,
708 Nr. 11, 711 ZPO.

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