Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-12-17, Aktenzeichen 16 Wx 291/97
ECLI:DE:OLGK:1997:1217.16WX291.97.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

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Die Antragstellerin nimmt als Verwalterin die Antragsgegnerin
auf Zahlung von Wohngeldrückständen und Wohngeldvorauszahlungen für
die Jahre 1995 bis Januar 1997 in Anspruch.

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Die Wohngeldrückstände entsprechen dem Beschluß der
Eigentümerversammlung vom 28.10.1996, der nicht angefochten worden
ist.

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Die Jahreswirtschaftspläne der aus ca. 150 Eigentümern
bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft wurden entsprechend
einem Beschluß aus dem Jahre 1982 nicht von der
Eigentümerversammlung sondern vom Verwaltungsbeirat genehmigt.

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Das Amtsgericht Leverkusen hat die Antragsgegnerin hinsichtlich
der Wohngeldrückstände für 1995 schon deshalb als zahlungspflichtig
angesehen, da der Beschluß über die entsprechende Jahresabrechnung
vom 28.10.1996 bestandskräftig geworden sei. Die Verpflichtung zur
Zahlung der Wohngeldvorauszahlungen ergebe sich aus den inhaltlich
nicht weiter von der Antragsgegnerin beanstandeten Beschlüssen des
Verwaltungsbeirats. Dieser sei aufgrund eines bestandskräftigen
Beschlusses aus dem Jahre 1982 entscheidungszuständig.

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Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin
zurückgewiesen.

8

II.

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Die gemäß §§ 45 Abs. 1, 27 Abs. 1, 29 FGG nicht zu beanstandende
sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache
keinen Erfolg. Der angegriffene Beschluß des Landgerichts ist frei
von Rechtsfehlern.

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1.

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Die Antragstellerin ist aufgrund des bestandskräftigen
Beschlusses der Eigentümergemeinschaft vom 28.10.1993 ermächtigt,
den hier geltend gemachten Zahlungsanspruch im eigenen Namen für
die Eigentümergemeinschaft gerichtlich zu verfolgen.

12

2.

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Hinsichtlich des Wohngeldrückstandes für das Jahr 1995 kann auf
die zutreffenden Ausführungen des angegriffenen landgerichtlichen
Beschlusses verwiesen werden. Der Beschluß der
Eigentümerversammlung zur Jahresabrechnung von 1995 ist nicht
angefochten und daher bestandskräftig, ob bei der Beschlußfassung
die Einzelabrechnungen vorlagen, ist damit unerheblich.

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3.

15

Auch für die Jahre 1996 und 1997 ist die Antragsgegnerin zur
Zahlung der Wohngeldvorschüsse verpflichtet. Der Zahlungsanspruch
der Gemeinschaft ergibt sich insofern aus den Wirtschaftsplänen für
dieses beiden Jahre. Die Pläne sind nicht deshalb rechtlich
unverbindlich, weil sie entgegen § 28 Abs. 5 WEG nur vom
Verwaltungsbeirat beschlossen worden sind. Durch Beschluß vom
07.07.1982 hat die Wohnungseigentümerversammlung nämlich ihre
Kompetenzen insofern auf den Verwaltungsbeirat übertragen.

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Diese Delegation ist bestandskräftiges und bindendes
Gemeinschaftsrecht geworden, nachdem der Beschluß aus dem Jahre
1982

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nicht angefochten worden ist. Bei der Zuständigkeitsregelung zur
Aufstellung des Wirtschaftsplans gemäß § 28 Abs. 5 WEG handelt es
sich um disponibles Recht. Es ist daher grundsätzlich den
Wohnungseigentümern gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG überlassen, eine
anderweitige Regelung zu treffen. Das Landgericht hat in diesem
Zusammenhang auch zutreffend darauf hingewiesen, daß die
Zuständigkeit der Wohnungseigentümerversammlung nach § 28 Abs. 5
WEG nicht zum unabdingbaren Kernbereich des Wohnungseigentums
zählt. Für die von den Eigentümern 1982 getroffene Regelung, wonach
der Verwaltungsbeirat über den Wirtschaftsplan beschließt, sprechen
auch angesichts der Größe der Gemeinschaft vernünftige praktische
Erwägungen. Der Wirtschaftsplan hat im übrigen nur vorläufigen
Charakter. Die Entscheidung über die Jahresabrechnung bleibt der
Eigentümergemeinschaft vorbehalten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 47 Abs. 1 WEG. Danach
entsprach es billigem Ermessen, der Antragsgegnerin, die im
Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde unterlegen ist, die
gerichtlichen Kosten aufzuerlegen. Für das Verfahren der sofortigen
weiteren Beschwerde hat der Senat keinen Anlaß gesehen, von dem
Grundsatz abzuweichen, wonach im Wohnungseigentumsverfahren jeder
Beteiligte seine eigenen außergerichtlichen Kosten selbst
trägt.

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Wert des Beschwerdegegenstandes

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gemäß § 48 Abs. 4 WEG: 418.565,26 DM.