Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-02-04, Aktenzeichen 7 K 3519/06
ECLI:DE:VGGE:2009:0204.7K3519.06.00

Tenor

Die Gebührenfestsetzung vom 12. September 2005 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Arnsberg vom 17. Oktober
2006 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 %
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor in Höhe
von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger verkaufte über das Internet u. a. für die Niederlande bestimmte
Gasthermen als Reimporte an deutsche Endverbraucher. Ein Käufer von zwei
Geräten wandte sich im November 2004 an den Rechtsvorgänger der Beklagten,
das Staatliche Amt für Arbeitsschutz Dortmund, weil er Probleme mit der
Abnahme der Geräte hatte. Dies hing damit zusammen, dass in den
Niederlanden und in Deutschland unterschiedliche Gaskategorien und
Gasdrücke verwendet werden.

3

Mit Ordnungsverfügung vom 12. September 2005 ordnete das Staatliche Amt
für Arbeitsschutz Dortmund an, dass das weitere Anbieten dieser Gasgeräte nur
mit dem Hinweis auf ausschließliche Verwendung in den Niederlanden erfolgen
dürfe und dass die vertriebenen Geräte mit dem entsprechenden Hinweis
nachzurüsten seien. Für den Erlass dieser Verfügung setzte es eine
Verwaltungsgebühr in Höhe von 5.000 Euro fest. Gestützt war die
Gebührenfestsetzung auf das Gebührengesetz für das Land Nordrhein-
Westfalen (GebG NRW) und die Tarifstelle 1.1.2 des Allgemeinen Gebührentarifs
zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung. Danach werden für
Anordnungen zur Durchführung des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) und
weitere Arbeitnehmerschutzvorschriften Gebühren in Höhe von 65 bis
10.000 Euro erhoben.

4

Der Kläger legte gegen die Ordnungsverfügung und die
Gebührenfestsetzung Widerspruch ein. Im Widerspruchsverfahren teilte er mit,
dass er die beanstandeten Geräte gar nicht mehr verkaufen werde. Die
festgesetzte Gebühr sei unverhältnismäßig, da es nur um zwei Gasthermen
gegangen sei.

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Durch Widerspruchsbescheid vom 17. Oktober 2006 erklärte die Beklagte
den Widerspruch bezüglich der getroffenen Sachentscheidungen für erledigt und
wies den Widerspruch gegen die Festsetzung der Verwaltungsgebühr
zurück.

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Am 20. November 2006 hat der Kläger gegen die Gebührenfestsetzung
Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt und vertieft er das Vorbringen aus
dem Widerspruchsverfahren.

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Der Kläger beantragt,

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die Gebührenfestsetzung vom 12. September 2005 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Arnsberg vom 17. Oktober 2006
aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge (3 Hefte) Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig und begründet; denn die angefochtene
Gebührenfestsetzung ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten
(§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

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Die Festsetzung der Gebühr ist auf die Tarifstelle 1.1.2 des Allgemeinen
Gebührentarifs zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung gestützt. Diese
Tarifstelle kann jedoch nicht als Rechtsgrundlage herangezogen werden. Bei der
der Gebührenfestsetzung zu Grunde liegenden Ordnungsverfügung des damals
zuständigen, inzwischen aufgelösten und in der Beklagten aufgegangenen
Staatlichen Amtes für Arbeitsschutz Dortmund (vgl. § 4 des Gesetzes zur
Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2006)
handelte es sich nämlich nicht um Anordnungen zur Durchführung des
Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) oder weiterer
Arbeitnehmerschutzvorschriften.

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Die Anordnungen in der Grundverfügung beruhten auf § 8 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2
des Gesetzes über technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte (Geräte-
und Produktsicherheitsgesetz - GPSG -). Danach darf die zuständige Behörde
Maßnahmen anordnen, die gewährleisten, dass ein Produkt erst in den Verkehr
gebracht wird, wenn es den Anforderungen nach § 4 Abs. 1 und 2 GPSG
entspricht. Produkte i. S. dieser Vorschrift sind gemäß § 2 Abs. 1 GPSG sowohl
technische Arbeitsmittel als auch Verbraucherprodukte. Technische Arbeitsmittel
sind nach Abs. 2 der Vorschrift verwendungsfertige Arbeitseinrichtungen, die
bestimmungsgemäß ausschließlich bei der Arbeit verwendet werden, deren
Zubehörteile sowie Schutzausrüstungen, die nicht Teil einer Arbeitseinrichtung
sind, und Teile von technischen Arbeitsmitteln, wenn sie in einer
Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 1 oder 2 GPSG erfasst sind. Danach handelte
es sich bei den beanstandeten Gasthermen nicht um technische Arbeitsmittel,
denn sie wurden nicht bestimmungsgemäß ausschließlich bei der Arbeit
verwendet. Die Möglichkeit, dass solche Gasthermen auch verwendet werden
konnten, um Arbeitsräume zu heizen, reicht dazu nicht aus. Sie waren nämlich
dazu nicht, jedenfalls nicht ausschließlich bestimmt. Vielmehr handelte es sich
bei den Gasthermen um Verbraucherprodukte. Dies sind nämlich gemäß § 2
Abs. 3 GPSG Gebrauchsgegenstände und sonstige Produkte, die für
Verbraucher bestimmt sind oder unter vernünftigerweise vorhersehbaren
Bedingungen von Verbrauchern benutzt werden können, selbst wenn sie nicht für
diese bestimmt sind.

16

Das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz enthält demnach sowohl Arbeits-
bzw. Arbeitnehmerschutzvorschriften als auch Verbraucherschutzvorschriften.
Ob auf dieses Gesetz gestützte Anordnungen solche zur Durchführung von
Arbeitnehmerschutzvorschriften sind, hängt daher davon ab, ob sich diese
Anordnungen auf technische Arbeitsmittel i. S. von § 2 Abs. 2 GPSG beziehen.
Da dies vorliegend nicht der Fall war, handelte es sich bei den getroffenen
Anordnungen nicht um solche zur Durchführung von
Arbeitnehmerschutzvorschriften. Die Anordnungen betrafen vielmehr den
Verbraucherschutz.

17

Dem Verbraucherschutz dienende Anordnungen werden auch nicht dadurch
zu solchen zur Durchführung von Arbeitnehmerschutzvorschriften, weil sie sich
auf Rechtsvorschriften stützen, die auch dem Arbeitnehmerschutz dienen
können. Das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz ist insoweit ambivalent und
dient unabhängig voneinander beiden Zwecken. Es ist am 1. Mai 2004 in Kraft
getreten und hat zwei Gesetze abgelöst, die die Trennung von Arbeitsschutz und
Verbraucherschutz noch deutlicher machten. Zum einen handelte es sich um das
Gesetz über technische Arbeitsmittel (Gerätesicherheitsgesetz - GSG -) und zum
anderen um das Gesetz zur Regelung der Sicherheitsanforderungen an Produkte
und zum Schutz der CE-Kennzeichnung (Produktsicherheitsgesetz - ProdSG -).
Das Gerätesicherheitsgesetz betraf den Arbeitsschutz und das
Produktsicherheitsgesetz den Verbraucherschutz. Auf das frühere
Produktsicherheitsgesetz gestützte Anordnungen hätten, auch wenn sie von der
Arbeitsschutzverwaltung durchgeführt worden sind, nicht nach der Tarifstelle
1.1.2 des Allgemeinen Gebührentarifs zur Allgemeinen
Verwaltungsgebührenordnung abgerechnet werden können, weil jeder inhaltliche
Bezug zum Arbeits- oder Arbeitnehmerschutz fehlte und allein die Zuständigkeit
nach dem Wortlaut der Tarifstelle 1.1.2 keine Gebührenpflicht begründet, wobei
dahinstehen kann, ob es überhaupt zulässig wäre, dass ein Gebührentatbestand
nur an die Zuständigkeit einer Behörde anknüpft. An der systematischen
Einordnung der dem Verbraucherschutz dienenden Vorschriften hat sich aber
nicht dadurch etwas geändert, dass sie mit Vorschriften, die dem Arbeitsschutz
dienen, im Geräte- und Produktsicherheitsgesetz zusammengefasst worden sind.
Dadurch sind nicht alle Vorschriften dieses neuen Gesetzes zu
Arbeitnehmerschutzvorschriften geworden, vielmehr kommt es nach wie vor in
jedem Einzelfall darauf an, ob die angewendete Vorschrift ein technisches
Arbeitsmittel i.S. von § 2 Abs. 1 Nr. 1 GPSG oder ein Verbraucherprodukt i.S.
von § 2 Abs. 1 Nr. 2 GPSG betrifft. Umgekehrt hat die Zusammenfassung von
Gerätesicherheitsgesetz und Produktsicherheitsgesetz die Notwendigkeit der
Anwendung materiell dem Arbeitnehmerschutz dienender Vorschriften für die
Gebührenfestsetzung nach der Tarifstelle 1.1.2 des Allgemeinen Gebührentarifs
zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung unberührt gelassen.

18

Die Tarifstellen des Allgemeinen Gebührentarifs zur Allgemeinen
Verwaltungsgebührenordnung sind auch keiner Analogie zugänglich. Gemäß § 2
Abs. 1 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW)
sind die einzelnen Amtshandlungen, für die Gebühren erhoben werden, in
Gebührenordnungen zu bestimmen. Das Gebührengesetz selbst enthält keine
Generalklausel, dass alle Amtshandlungen gebührenpflichtig sind. Daher sind
nach der Systematik des Gesetzes nur solche Amtshandlungen
gebührenpflichtig, für die ausdrücklich eine Tarifstelle in einer Gebührenordnung
geschaffen worden ist. Fehlt ein solcher Gebührentatbestand, kann keine Gebühr
erhoben werden. Hiervon ausgehend verbietet sich die analoge Anwendung
eines Gebührentatbestandes auf eine nicht geregelte Amtshandlung. Wenn eine
regelungsbedürftige Lücke besteht, ist es Sache des Verordnungsgebers, einen
entsprechenden Gebührentatbestand zu schaffen. Selbst die im Allgemeinen
Gebührentarif zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung geschaffene
Auffanggebühr (Tarifstelle 30.5) kann in solchen Fällen nicht uneingeschränkt
herangezogen werden. Diese Tarifstelle darf ohne Verstoß gegen das
Bestimmtheitsgebot allenfalls solche Fallgestaltungen erfassen, die nicht konkret
vorhersehbar waren und nur deshalb vorher nicht genauer geregelt werden
konnten.

19

Vgl.: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Urteil vom 9. April 2008 - 9 A 111/05 -, NWVBl. 2008, 466.

20

Da die den Verbraucherschutz betreffenden Maßnahmen schon seit
mehreren Jahren im Geräte- und Produktsicherheitsgesetz geregelt sind und
zuvor vergleichbare Maßnahmen Gegenstand des Produktsicherheitsgesetzes
waren, scheidet die Anwendung der Tarifstelle 30.5 im vorliegenden Fall
aus.

21

Nach alledem ist festzustellen, dass es keinen Gebührentatbestand für
Anordnungen nach dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz gibt, die nicht die
Arbeitnehmerschutzvorschriften dieses Gesetzes betreffen.

22

Offen bleiben kann, ob die angefochtene Gebührenfestsetzung auch noch
aus einem anderen Grund ganz oder zumindest teilweise rechtswidrig gewesen
wäre, wenn die Tarifstelle 1.1.2 des Allgemeinen Gebührentarifs zur Allgemeinen
Verwaltungsgebührenordnung hätte angewendet werden können. Bedenken
bestehen insoweit, als im vorliegenden Fall die möglichen Folgen der
Nichtbeachtung der getroffenen Anordnung für die Erwerber (Lebensgefahr) als
Maßstab für die Bedeutung der Sache gebührenerhöhend berücksichtigt worden
sind. Verwaltungsgebühren können gemäß § 3 GebG NRW nur zum Zwecke der
Abgeltung des mit der Amtshandlung verbundenen Verwaltungsaufwandes
erhoben werden und dürfen außerdem dem Ausgleich eines dem
Kostenschuldner durch die Amtshandlung zu Gute gekommenen wirtschaftlichen
oder sonstigen Vorteils dienen. Darüber hinausgehende (negative) Auswirkungen
der Amtshandlung auf den Kostenschuldner oder eine der Amtshandlung
zuerkannte besondere Bedeutung für Dritte oder die Allgemeinheit hat der
Verordnungsgeber unberücksichtigt zu lassen. Begründet eine Amtshandlung,
wie es etwa Akten der Eingriffsverwaltung regelmäßig zu eigen ist, für den
Kostenschuldner keinen Vorteil, ist für die Bemessung der Gebührensätze
deshalb nur der für die Amtshandlung im Wege der Pauschalierung und
Typisierung zu veranschlagende Verwaltungsaufwand maßgeblich.

23

Vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 2. Februar 2009 - 9 B 1788/08 -, juris und
NRWE.

24

Hiervon ausgehend spricht viel dafür, dass im vorliegenden Fall nur der
Verwaltungsaufwand hätte berücksichtigt werden können, da die zu Grunde
liegende Anordnung dem Kläger keinen wirtschaftlichen Vorteil gebracht hat.
Eine Gebührenerhöhung wegen der Bedeutung der Sache hätte danach nicht
vorgenommen werden dürfen. Dabei hätte insbesondere die von den
beanstandeten Geräten ausgehende Gefahr unberücksichtigt bleiben müssen,
da sie in keiner Beziehung zum wirtschaftlichen Wert oder dem sonstigen Nutzen
der Amtshandlung für den Kläger gestanden hätte.

25

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Regelungen über
deren vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11,
§ 711 der Zivilprozessordnung.

26