Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-04-23, Aktenzeichen 6 K 3362/00
ECLI:DE:VGMI:2001:0423.6K3362.00.00

Tenor

Die Bescheide des Beklagten vom 24.03.2000 und 28.03.2000 in der
Fassung der hierzu ergangenen Widerspruchsbescheide des Landrates des Kreises
M. vom 14.08.2000 werden aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt
der Beklagte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

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Die am 00.00.1950 bzw. 00.00.1956 geborenen Eheleute I. und O. Z. lebten
mit ihren Kindern I. (geb. 00.00.1981), J. (geb. 00.00.1983) sowie N. und P.
(jeweils geb. 00.00.1994) in Haushaltsgemeinschaft und bezogen vom Beklagten in der Zeit
vom 05.07.1994 bis zum 30.04.1999 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt einschließlich
Einmalbeihilfen und pauschaliertem Wohngeld.

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Im April/Mai 1999 erfuhr der Beklagte davon, dass Frau O. Z. während der Zeit
des Hilfebezuges über dem Sozialamt nicht mitgeteilte Einkünfte aus Erwerbstätigkeit,
Mutterschaftsgeld, Krankengeld, Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe verfügt hatte.

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Mit Bescheiden vom 24.03.2000 nahm der Beklagte, gestützt auf § 45 SGB X, gegenüber
I. und I. Z. die für die Zeiträume vom 05.07.1994 bis 31.08.1994, 01.09.1995 bis
30.09.1995, 01.07.1996 bis 31.08.1996 sowie 01.10.1996 bis 30.04.1999 ergangenen
Bewilligungsbescheide über laufende Hilfe zum Lebensunterhalt und pauschaliertes
Wohngeld zurück. Mit Bescheiden vom 28.03.2000 erfolgte - die gleichen Zeiträume
betreffend - die Rücknahme der Bewilligungsbescheide gegenüber J. und O. Z. ,
mit weiteren Bescheiden vom 28.03.1999 erfolgte die Rücknahme der Bewilligungsbescheide
gegenüber N. und P. Z. für den Zeitraum vom 01.12.1996 bis zum 30.04.1999.
Gleichzeitig forderte der Beklagte mit dem an O. Z. ergangenen Bescheid vom
28.03.2000, gestützt auf § 50 SGB X, die der Bedarfsgemeinschaft überzahlte laufende Hilfe
zum Lebensunterhalt in Höhe von 26.912,48 DM und das gewährte pauschalierte Wohngeld
in Höhe von 5.049,00 DM zurück.

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Die hiergegen erhobenen Widersprüche der Kläger vom 13.04.2000 wies der Landrat des
Kreises M. mit Widerspruchsbescheiden vom 14.08.2000 als unbegründet zurück, wobei er
nunmehr für das an die Klägerin O. Z. gerichtete Rückzahlungsverlangen § 92 a Abs.
4 BSHG als Rechtsgrundlage anführte.

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Am 18.09.2000 haben die Kläger Klage erhoben.

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Die Kläger beantragen,

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die Bescheide des Beklagten vom 24.03.2000 und
28.03.2000 in der Fassung der hierzu ergangenen
Widerspruchsbescheide des Landrates des Kreises M.
vom 14.08.2000 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

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Die Kammer hat mit Beschluss vom 14.11.2000 den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1
VwGO auf den Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO zulässig und auch
begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen die Kläger in ihren
Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Die im Tatbestand genannten Bescheide in der jeweiligen Fassung der
Widerspruchsbescheide vom 14.08.2000 enthalten gegenüber allen Klägern als
Verwaltungsakt im Sinne von § 31 SGB X die Entscheidung der Rücknahme der den Klägern
in den maßgeblichen Zeiträumen gewährten Hilfe zum Lebensunterhalt und des
pauschalierten Wohngeldes und als weiteren selbstständigen Verwaltungsakt gegenüber der
Klägerin O. Z. die Entscheidung über die Rückforderung der der Bedarfsgemeinschaft
in den maßgeblichen Zeiträumen - nach Auffassung des Beklagten zu Unrecht - gewährten
Leistungen in Höhe von insgesamt 31.961,48 DM.

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Rechtsgrundlage für die Rücknahme der in Frage stehenden Bewilligungsbescheide ist §
45 SGB X.

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Nach § 45 Abs. 1 SGB X darf ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich
erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), soweit er
rechtswidrig ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, unter den Einschränkungen der
Abs. 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen
werden.

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Bei den hier in Frage stehenden Bewilligungsbescheiden handelte es sich um
begünstigende Verwaltungsakte, deren Rücknahme gegenüber den Klägern nur insoweit in
Betracht kommt, als sie selbst dadurch begünstigt worden und damit als Empfänger der
Hilfeleistung anzusehen sind.

19

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.10.1992 -
5 C 65.88 -, FEVS 43, 268; Bundesverwaltungsgericht,
Urteil vom 30.04.1992 - 5 C 29.88 -, FEVS 43, 441; OVG NW,
Urteil vom 11.12.1997 - 8 A 5182/95 -, FEVS 48, 352.

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Das Erstattungsverhältnis im Sinne von §§ 45, 50 SGB X, § 92 a Abs. 4 BSHG ist
lediglich die Umkehrung, das "Spiegelbild" des Leistungsverhältnisses und setzt deshalb das
Bestehen eines wirklichen oder vermeintlichen sozialhilferechtlichen Leistungsverhältnisses
voraus, aus dem die jeweiligen Adressaten des Rücknahme- und des Erstattungsverlangens
unmittelbar vom Träger der Sozialhilfe etwas erhalten haben. Empfänger der Hilfe ist deshalb
derjenige, der sachlich-rechtlich Inhaber der Forderung gegen den Sozialhilfeträger ist, also
der Hilfe Suchende, dem die Leistung zugedacht ist. Für diese Feststellung ist maßgeblich,
wem die Leistung tatsächlich erbracht wird, d. h. wem sie als wirklichem oder
vermeintlichem Sozialhilfeberechtigten zufließt, wessen Hilfebedürftigkeit der Träger der
Sozialhilfe durch die Bemessung der jeweiligen Hilfeleistung steuern wollte.

21

Bei mehreren in einer Familie zusammenlebenden sozialhilfebedürftigen Personen - wie
im vorliegenden Fall - ist als sozialhilfeberechtigt und damit als Empfänger der Hilfe nicht die
"Bedarfsgemeinschaft" anzusehen. Nach § 11 Abs. 1 BSHG hat vielmehr jeder Hilfe
Suchende einen eigenen höchstpersönlichen Anspruch auf Sozialhilfe. Dies macht eine
Konkretisierung der individuellen Leistungsansprüche eines jeden Mitglieds der
"Bedarfsgemeinschaft" gesondert erforderlich. Eine Klarstellung, welchem einzelnen
Hilfeempfänger gegenüber eine tatsächliche Bewilligung von Leistungen erfolgt sowie eine
Aufteilung auf die einzelnen Hilfeempfänger bereits auf der Leistungsebene ist
Voraussetzung, wenn später die Rücknahme und Rückforderung gegenüber dem jeweils
Begünstigten ausgesprochen werden soll. Die Aufteilung der individuellen Leistung für jeden
Hilfeempfänger muss deshalb bereits bei der Leistungserbringung stattfinden, denn nur um
die Rückgewährung dieser Leistungen kann es später gehen.

22

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.10.1992,
a.a.O.; OVG NW, Urteil vom 11.12.1997, a.a.O.; VG Minden,
Urteil vom 30.03.1998 - 6 K 2890/97 -.

23

In Anwendung dieser Grundsätze auf das vorliegende Verfahren lässt sich auf der
Grundlage der in Frage stehenden Bewilligungsbescheide über die laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt und über pauschaliertes Wohngeld nicht entnehmen, welchem Mitglied der
Bedarfsgemeinschaft welche Leistungen in welcher Höhe bewilligt worden sind. An der
Aufteilung der jeweiligen Individualleistungen fehlt es hier. Zwar ist in den
Bewilligungsbescheiden über die Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt der
jeweilige individuelle Regelsatzbedarf für die Kläger festgelegt worden, jedoch wurde eine
anteilige Aufteilung der Unterkunftskosten ebenso wenig vorgenommen wie eine konkrete
Zuordnung hinsichtlich der Anrechnung von Einkommen (Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe
des I. Z. , Kindergeld).

24

Bei dieser Sachlage kann deshalb offen bleiben, ob die weiteren
Rücknahmevoraussetzungen gegenüber den Klägern nach § 45 Abs. 1 SGB X vorgelegen
haben. Wenn die Rücknahme der Bewilligungsbescheide gegenüber den Klägern keinen
Bestand haben kann, ist die Klage gegen die von dem Beklagten ausgesprochene
Erstattungsforderung gegenüber der Klägerin O. Z. gemäß § 92 a Abs. 4 BSHG
ebenfalls begründet, weil nur bei wirksamer Aufhebung der Bewilligungsbescheide erbrachte
Leistungen zu erstatten sind.

25

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 Abs. 2
VwGO.