Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-06-22, Aktenzeichen 2 B 18/20
ECLI:DE:VGSH:2020:0622.2B18.20.00

Tenor

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt.

Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind erstattungsfähig.

Der Streitwert beträgt 7.500,- €.

Gründe

1

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch der Antragstellerin bleibt ohne Erfolg.

2

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des am 23.4.2020 erhobenen Widerspruchs gegen die dem Beigeladenen vom Antragsgegner erteilte Baugenehmigung vom 19.12.2019 mit Befreiungsbescheid ebenfalls vom 19.12.2019 – der Antragstellerin am 18.4.2020 förmlich zugestellt - anzuordnen, beurteilt sich nach §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 S. 1, 1. Alt. VwGO; insoweit ist der Antrag statthaft und auch sonst zulässig. Nach § 80 Abs. 5 S. 1, 1. Alt. VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs in den Fällen anordnen, in denen die aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 bis 3 VwGO entfällt. Das ist hier der Fall, da dem Widerspruch der Antragstellerin gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Neuerrichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück A. in A-Stadt, Flurstück 46/5 der Flur 9 Gemarkung A-Stadt nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212 a Abs. 1 BauGB keine aufschiebende Wirkung zukommt.

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Der Antrag ist jedoch unbegründet.

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Die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO ergeht auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung. Gegenstand der Abwägung sind das Interesse des beigeladenen Bauherrn an der sofortigen Ausnutzung der ihm erteilten Baugenehmigung einerseits und das Interesse der antragstellenden Nachbarin, von der Vollziehung der Baugenehmigung bis zur Entscheidung in der Hauptsache verschont zu bleiben, andererseits. Im Rahmen dieser Interessenabwägung können auch Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit oder die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, der vollzogen werden soll, Bedeutung erlangen, allerdings nicht als unmittelbare Entscheidungsgrundlage, sondern als in die Abwägung einzustellende Gesichtspunkte. Darüber hinaus ist in die Abwägung einzustellen, dass nach dem Willen des Gesetzgebers Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens gemäß § 212 a Abs. 1 BauGB keine aufschiebende Wirkung haben sollen und der Gesetzgeber damit dem Bauverwirklichungsinteresse grundsätzlich den Vorrang eingeräumt hat. Insofern kann das Gericht die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage nur anordnen, wenn auf Seiten der Antragstellerin geltend gemacht werden kann, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ihre Rechtsposition durch den Bau und die Nutzung des genehmigten Vorhabens unerträglich oder in einem nicht wiedergutzumachenden Maße beeinträchtigt bzw. gefährdet wird.

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Dabei macht der Verweis auf die Rechtsposition der antragstellenden Nachbarin allerdings deutlich, dass bei baurechtlichen Nachbarrechtsbehelfen nicht allein die objektive Rechtswidrigkeit der angefochtenen Baugenehmigung in den Blick zu nehmen ist, sondern dass Rechtsbehelfe dieser Art nur erfolgreich sein können, wenn darüber hinaus gerade die widersprechende bzw. klagende Nachbarin in subjektiv-öffentlichen Nachbarrechten verletzt ist. Ob die angefochtene Baugenehmigung insgesamt objektiv rechtmäßig ist, ist dagegen nicht maßgeblich. Vielmehr ist die Baugenehmigung allein daraufhin zu untersuchen, ob sie gegen Vorschriften verstößt, die dem Schutz der um Rechtsschutz nachsuchenden Nachbarin dienen. Die Nachbarin kann sich nur auf solche Interessen berufen, die das Gesetz im Verhältnis der Grundstücksnachbarn untereinander als schutzwürdig ansieht. Dabei ist für die Beurteilung der Verletzung von öffentlich-rechtlich geschützten Nachbarrechten durch eine Baugenehmigung allein der Regelungsinhalt der Genehmigungsentscheidung maßgeblich. Eine hiervon abweichende Ausführung kann die Aufhebung der Baugenehmigung demgegenüber nicht rechtfertigen.

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Nach diesem Maßstab überwiegt vorliegend das Interesse des Beigeladenen, die ihm erteilte Baugenehmigung sofort, d. h. ungeachtet des Widerspruchs der Antragstellerin ausnutzen zu können; denn bei der in diesem Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage lässt sich nicht mit hinreichender, d. h. überwiegender Wahrscheinlichkeit feststellen, dass die angefochtene Baugenehmigung und die Befreiungsentscheidung des Antragsgegners vom 19.12.2019 Nachbarrechte der Antragstellerin verletzen.

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Dabei ist allerdings ein Verstoß der auf der Grundlage des § 69 LBO im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren erteilten Baugenehmigung gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauordnungsrechts gemäß § 69 Abs. 1 S. 1 LBO bereits nicht Prüfungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens. Denn in einem solchen Verfahren wird außer bei Sonderbauten die Vereinbarkeit der Vorhaben mit den Vorschriften der Landesbauordnung und den Vorschriften aufgrund der Landesbauordnung nicht geprüft; lediglich die §§ 65 Abs. 4, 68 und 70 LBO bleiben unberührt.

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Eine Nachbarrechtsverletzung folgt zunächst nicht aus dem Umstand, dass der Beigeladene zum Teilabriss des Nebengebäudes keine Abrissgenehmigung eingeholt hat. Unabhängig von der Frage, ob der Abriss nach § 63 Abs. 3 LBO verfahrensfrei möglich war, würde eine Verletzung von Verfahrensvorschriften die Rechte der Antragstellerin nicht berühren. Denn sie könnte selbst gegen einen Schwarzbau nur dann mit Erfolg Rechtsschutz erlangen, wenn sie durch ihn in geschützten Nachbarrechten verletzt ist.

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Etwaige Unzuträglichkeiten, was die Grenzwand angeht, sind zivilrechtlich zwischen Antragstellerin und Beigeladenem zu klären.

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Ein Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften des insoweit allein maßgeblichen Bauplanungsrechts einschließlich des Gebots der Rücksichtnahme ist nicht auszumachen. Das sich aus § 15 Abs. 1 BauNVO ergebende nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme ist vorliegend nach dem Sachstand im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht verletzt.

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Nach den Planunterlagen ist, soweit ersichtlich, auch wenn dies nicht Gegenstand des Genehmigungsverfahrens war, das bauordnungsrechtliche Abstandsflächenrecht, bei dessen Beachtung ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot jedenfalls im Hinblick auf die durch die Abstandsflächenregelung geschützten Nachbarbelange (Belichtung, Belüftung und Besonnung) grundsätzlich ausgeschlossen ist, korrekt umgesetzt worden. So ist zur Grundstücksgrenze der Antragstellerin ein Abstand von 3,00 m bei einer Wandhöhe von 3,40 m (Schnittpunkt Wand mit Dachhaut, § 6 Abs. 4 S. 2 LBO) genehmigt. 0,4 H = 1,36 m und damit der Mindestabstand von 3 m sind erforderlich.

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Rücksichtslos ist das Wohnbauvorhaben des Beigeladenen aber auch nicht hinsichtlich seiner Ausmaße. Es ist zwar in der Rechtsprechung anerkannt, dass nachbarliche Belange in unzumutbarer Weise beeinträchtigt sein können, wenn ein Nachbaranwesen durch die Ausmaße eines Bauvorhabens geradezu „erdrückt“, „eingemauert“ oder „abgeriegelt“ würde. Dies wird insbesondere dann angenommen, wenn die baulichen Dimensionen des „erdrückenden Gebäudes“ aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalles derart übermächtig sind, dass das „erdrückte“ Gebäude oder Grundstück nur noch überwiegend wie eine von dem herrschenden Gebäude dominierte Fläche ohne eigene baurechtliche Charakteristik wahrgenommen wird, oder das Bauvorhaben das Nachbargrundstück regelrecht abriegelt, d.h. dort das Gefühl des Eingemauertseins oder der Gefängnishofsituation hervorruft (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.03.1981 - 4 C 1.78 -, sog. „Hochhaus-Fall“ - 12-geschossiges Hochhaus neben 2-geschossiger Bebauung -; OVG Münster, Urt. v. 09.08.2006, - 8 A 32726/05 -). Dem Grundstück muss gleichsam die Luft zum Atmen genommen werden. Dass das Vorhaben die bislang vorhandene Situation lediglich verändert oder dem Nachbarn unbequem ist, reicht nicht aus. Die in den gewählten Ausdrücken bzw. Bildern („Gefängnishofsituation“, „Eingemauertsein“, „Erdrücken“, „Erschlagen“, „Luft zum Atmen nehmen“) liegende „Dramatik“ ist danach vielmehr ernst zu nehmen (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.01.2007, - 1 ME 80/07 - und v. 13.01.2010, - 1 ME 237/09 -; s.a. Beschlüsse der Kammer v. 21.02.2011 -, 2 B 8/11 -, v. 02.02.2012 - 2 B 1/12 - und v. 26.6.2019 – 2 B 29/19 -).

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Diese Voraussetzungen erfüllt das genehmigte Wohnbauvorhaben nicht. Das mit einer Firsthöhe von nur 7,80 m genehmigte Gebäude liegt zum Wohnhaus der Antragstellerin in dem üblichen Abstand in städtisch bebauten Gebieten von ca. 6 m. Es fehlen damit greifbare Anhaltspunkte für die Annahme einer „erdrückenden“ oder gar „erschlagenden“ Wirkung im oben beschriebenen Sinne. Auch aus dem Umstand, dass das genehmigte Vorhaben eine Länge von 15,24 m und zusammen mit der gen Süden angebauten Garage eine Länge von rund 21 m aufweist, begründet keine Rücksichtslosigkeit im oben beschriebenen Sinne. Insbesondere teilt die Kammer angesichts der Positionierung östlich der Terrasse und des Gartens der Antragstellerin nicht ihre Befürchtung, sie erleide einen Verlust von Lichteinfall und sitze ab frühem Mittag dauerhaft im Schatten. Vielmehr erfolgt die Sonneneinstrahlung hauptsächlich von Süden und Westen.

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Dass durch das genehmigte Vorhaben des Beigeladenen Einsichtsmöglichkeiten auf das Gartengrundstück der Antragstellerin in einem zuvor nicht vorhandenen Maße geschaffen werden, rechtfertigt die Annahme eines Verstoßes gegen das Rücksichtnahmegebot nicht. Dabei geht die Kammer angesichts der genehmigten Ansichten vom 12.9.2019 (Bl. 24 und 25 Anl. 3 der BA) zwar davon aus, dass die Dachterrasse auf der Garage Gegenstand der Baugenehmigung ist. Auch diese hält jedoch mit einer Brüstungshöhe von 3,80 m die erforderlichen Abstandflächen von 0,4 h, mindestens 3 m ein, so dass eine Nachbarrechtsverletzung aus diesem Aspekt nicht gegeben ist (auch nicht nach dem von der Antragstellerseite zitierten Beschluss des OVG Lüneburg vom 8.5.2018 – 1 ME 55/18 – juris). Die Angaben der Antragstellerin von 5,87 m Terrassenhöhe sind für die Kammer nicht nachvollziehbar. Nur am Rande sei erwähnt, dass Menschen auf der Terrasse keine Abstandflächen nach LBO auslösen. Einsichtsmöglichkeiten in Gärten, Terrassen, Balkone und Fenster sind in bebauten innerörtlichen Bereichen regelmäßig nicht zu vermeiden. Die von einer benachbarten Wohnnutzung und den damit verbundenen Lebensäußerungen typischerweise auf Nachbargrundstücke einwirkenden Beeinträchtigungen müssen vielmehr grundsätzlich hingenommen werden (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 14.07.2011, - 1 LA 31/11 -). Besondere Umstände des Einzelfalls, die vorliegend ausnahmsweise eine andere Betrachtung rechtfertigen könnten, sind nicht gegeben. Dass Einsichtnahmemöglichkeiten bislang nur in geringem Umfang bestanden, ist lediglich auf die zuvor zurückhaltende Ausnutzung des Grundstücks des Beigeladenen zurückzuführen. Auf einen - einer an sich zulässigen Nachbarbebauung entgegenstehenden - Fortbestand einer faktischen Ruhezone haben Grundstückseigentümer aber regelmäßig keinen Anspruch.

15

Anders als die Antragstellerin meint, gehört der hintere Bereich der Grundstücke, auf dem sich im Übrigen auch ihr eigenes Haus befindet – nicht zu einer durch die Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 26 geschützten Grünfläche. Vielmehr hat die Stadt A-Stadt hier – auch auf dem Nachbargrundstück - ausdrücklich ein Baufenster vorgesehen. Auch aus dem Umstand, dass der Antragsgegner dem Beigeladenen mit Bescheid vom 19.12.2019 eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 26 der Stadt A-Stadt zur Überschreitung des Baufensters um 0,685 m auf einer Länge von 15,065 m gewährt hat, kann die Antragstellerin keine Nachbarrechtsverletzung herleiten. Dies geschah im erklärten Einvernehmen der Stadt A-Stadt. Die Kammer misst dem falsch gesetzten Kreuz unter „Vorbescheidsantrag“ im Formular keine Bedeutung zu, weil aus dem vom Bürgermeister Zug unterzeichneten Aktenvermerk Nr. 43/2019 vom 6.12.2019 eindeutig hervorgeht, dass Einvernehmen hinsichtlich der Überschreitung der östlichen Baugrenze besteht.

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Die Überschreitung ist nach Osten und damit zur dem Grundstück der Antragstellerin abgewandten Seite gewährt worden. Die Antragstellerin ist deshalb nicht betroffen. Es steht der Antragstellerin nicht zu, die Notwendigkeit der Errichtung eines Gebäudes auf dem Nachbargrundstück oder gar den familiären Bedarf des Beigeladenen in Frage zu stellen.

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Etwaige unterstellte Verstöße gegen die Baumschutzsatzung kann die Antragstellerin nicht rügen, da sie dadurch nicht in eigenen Rechten verletzt ist.

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Das vorläufige Rechtsschutzgesuch des Antragstellers war daher insgesamt mit der sich aus § 154 Abs. 1 VwGO ergebenden Kostenfolge abzulehnen.

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Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen für seinen zumindest seit Vorlage der Vollmacht vom 2.6.2020 ordnungsgemäß bevollmächtigten Prozessbevollmächtigten sind nach § 162 Abs. 3 VwGO aus Billigkeit für erstattungsfähig erklärt worden, weil er einen eigenen Sachantrag gestellt hat und damit auch das Risiko eigener Kostenpflicht nach § 154 Abs. 3 VwGO eingegangen ist.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1, 63 Abs. 2 GKG, wobei der für ein entsprechendes Hauptsacheverfahren anzunehmende Wert von 15.000,- € für das betroffene Einfamilienhaus wegen des nur vorläufigen Regelungscharakters des Eilverfahrens um die Hälfte reduziert worden ist.