Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-03-11, Aktenzeichen 5 K 1004/99.A
ECLI:DE:VGMS:2003:0311.5K1004.99A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor
Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Die Beteiligten streiten über die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges
Urteil abgeschlossenen Asylverfahrens.

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Der am 0 geborene Beklagte ist iranischer Staatsangehöriger. Er reiste nach
eigenen Angaben am 19. Mai 1995 aus dem Iran über die Türkei auf dem Luftwege
in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 7. Juni 1995 beantragte er unter dem
Namen B die Anerkennung als Asylberechtigter. Zur Begründung seines
Asylantrages gab der Kläger u. a. an, ein Buch über die letzten großen
Demonstrationen im Iran geschrieben zu haben. Nach Ablehnung des Asylantrages
durch Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
(Bundesamt) vom 19. Juni 1995 und Erhebung der verwaltungsgerichtlichen Klage
verpflichtete das erkennende Gericht die Restitutionsklägerin durch Urteil vom 12.
Januar 1999 - 5 K 2403/95.A -, den Beklagten als Asylberechtigten anzuerkennen
und festzustellen, dass in seiner Person die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen. In den Gründen des Urteils ist u. a. ausgeführt:

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"Das Gericht ist auch davon überzeugt, dass es sich bei
dem Kläger um den Autor des von ihm vorgelegten Buches
über die "Islamische Republik Iran und die Aufstände gegen
das Regime in jüngerer Zeit" handelt und dass seine
diesbezüglichen Angaben zu den Umständen der
Veröffentlichung den Tatsachen entsprechen."

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Nachdem das vorgenannte Urteil in Rechtskraft erwachsen war, erkannte das
Bundesamt den Beklagten durch Bescheid vom 23. Februar 1999 als
Asylberechtigten an und stellte fest das die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen.

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Mit Schreiben vom 12. März 1999 - beim Bundesamt eingegangen am 17. März
1999 - teilte der Oberstadtdirektor der Stadt Hildesheim dem Bundesamt unter
Übersendung der nachbezeichneten Dokumente mit, dass der Beklagte anlässlich
der Beantragung eines Reiseausweises den anliegenden Ausweis über die
Ableistung des Fahnendienstes sowie eine Kopie eines iranischen Ausweises
vorgelegt habe. Die Dokumente seien ihm kürzlich von seinen Eltern aus dem Iran
zugesandt worden. Der Beklagte habe erklärt, dass sein Name nicht mehr B,
sondern B sei. Er habe den Antrag gestellt, den Reiseausweis auf diesen Namen
auszustellen.

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Am Montag, dem 19. April 1999, hat die Klägerin Restitutionsklage gegen den
Beklagten erhoben, mit der sie die Aufhebung des Urteils vom 12. Januar 1999
begehrt. Zur Begründung macht sie geltend: Nach dem Inhalt der von der Stadt
Hildesheim übersandten Urkunden trage der Beklagte nicht den Vornamen B,
sondern die Vornamen T B. Das Verpflichtungsurteil beruhe maßgeblich auf der
Annahme, der Restitutionsbeklagte und damalige Kläger sei identisch mit dem Autor
des von ihm im Verfahren vorgelegten Buches "Islamische Republik Iran und die
Aufstände gegen das Regime in jüngster Zeit" von B sowie weiterer Beiträge in der
interkulturellen Zeitschrift "Arkaden". Nach der Vorlage anders lautender Dokumente
über die Identität des Beklagten könne dies mangels hinreichend plausibler
Sachverhaltsaufklärung durch diesen nicht mehr angenommen werden. Das Urteil
werde daher im Wege der Restitutionsklage gemäß § 580 Nr. 7 b ZPO i. V. m. § 153
VwGO angefochten.

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Die Klägerin beantragt,

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1.	das rechtskräftige Urteil umgekehrten Rubrum des
Verwaltungsgerichts Münster vom 12. Januar 1999 - 5 K
2403/95.A - aufzuheben,

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2.	die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht
Münster - 5 K 2403/95.A - erhobene Klage des jetzigen
Beklagten und früheren Klägers abzuweisen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er trägt vor: Sein Vorname laute T B B. Auf diesen Namen sei auch sein erster
Ausweis ausgestellt gewesen. Nach der Revolution im Jahre 1979 habe er, wie auch
alle anderen Iraner, einen neuen Personalausweis erhalten. Der zuständige
Verwaltungsbeamte habe den Namen B abgelehnt. B sei ein monarchistischer Name
und bedeute König. Da derartige Namen von dem fundamentalistischen Khomeini-
Regime strikt abgelehnt worden seien, sei in dem neuen Ausweis lediglich der Name
T B B aufgenommen worden. Er sei von allen Verwandten und Freunden immer nur
B genannt worden. Auf diese "Namensproblematik" habe er im Februar 1998 die
zuständige Sachbearbeiterin bei der Ausländerbehörde Hildesheim, Frau L,
hingewiesen und gefragt, wie er sich verhalten solle. Frau L habe ihm erklärt, dass
dies kein Problem sei. Er solle einen beglaubigten schriftlichen Nachweis über die
amtliche Registrierung im Iran liefern. Sobald er die Dokumente vorweise, könne sein
Name hier geändert werden. Bei diesem Gespräch sei Frau E anwesend gewesen.
Er habe auch schon bei der Stellung des Asylantrages am 7. Juni 1995 den
Dolmetscher I auf die Problematik hingewiesen. Dieser habe erklärt, dass ein
Vorname an offizieller Stelle reiche. Daraufhin habe er, der Beklagte, seinen
Rufnamen B genannt.

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Der Beklagte hat eine schriftliche Äußerung der Frau E zum "Vorgang in der
Ausländerstelle Hildesheim vom Februar 1998", eine von 10 Personen
unterschriebene Erklärung zur Identität des Beklagten sowie eine vor dem Notar
abgegebene eidesstattliche Erklärung der Frau H vom 4. Januar 2000 vorgelegt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
gewechselten Schriftsätze, die vom Beklagten vorgelegten schriftlichen Erklärungen,
die Akten des Vorprozesses - 5 K 2403/95.A - und die beigezogenen
Verwaltungsakten der Klägerin Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Restitutionsklage hat keinen Erfolg.

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Nach § 153 VwGO kann ein rechtskräftig beendetes Verfahren nach den
Vorschriften des Vierten Buches der Zivilprozessordnung wiederaufgenommen
werden.

19

Die Restitutionsklage ist statthaft. Sie richtet sich gegen das rechtskräftige Urteil
des Verwaltungsgerichts vom 12. Januar 1999, durch das die Restitutionsklägerin
beschwert ist. Die Klage ist auch rechtzeitig, nämlich vor Ablauf eines Monats nach
Kenntnis der Klägerin von dem Restitutionsgrund (§ 153 VwGO i. V. m. § 586 Abs. 1
und 2 ZPO) und nicht später als fünf Jahre nach der Rechtskraft des Urteils (§ 153
VwGO i. V. m. § 586 Abs. 2 Satz 2 ZPO) eingelegt worden.

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Die Zulässigkeit der Restitutionsklage setzt ferner den schlüssigen Vortrag eines
gesetzlichen Restitutionsgrundes voraus. Die Klägerin beruft sich auf den
Restitutionsgrund des § 580 Nr. 7 b ZPO. Danach findet die Restitutionsklage statt,
wenn die Partei eine (andere) Urkunde auffindet oder zu benutzen in den Stand
gesetzt wird, die eine ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde.
Sowohl die - in Original und Übersetzung - vorgelegte Dienstzeitbescheinigung als
auch die Kopie des iranischen Ausweises sind Urkunden im Sinne der vorgenannten
Bestimmung. Die Urkunden sind von der Klägerin "aufgefunden" worden, denn sie
waren im Vorprozess schon existent, aber der Klägerin unverschuldet unbekannt. Die
Klägerin hat auch dargelegt, dass die Urkunden geeignet sind, die tragenden
Erwägungen in der Entscheidung vom 12. Januar 1999 zumindest in Zweifel zu
ziehen. Ob hierin schon die schlüssige Darlegung eines Wiederaufnahmegrundes
gesehen werden kann, ist dann allerdings fraglich. Dies bedarf aber keiner weiteren
Erörterung, denn die Klage erweist sich mangels Kausalität jedenfalls als
unbegründet.

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Die Restitutionsklage ist nur dann begründet, wenn die Urkunde, auf die sich der
Restitutionskläger stützt, in dem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren eine für
ihn günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde. Für diese Feststellung sind
außer der Urkunde nur der Prozessstoff des Vorprozesses und die im
Zusammenhang mit der Urkunde vom Restitutionskläger neu aufgestellten
Behauptungen, nicht dagegen die Einlassungen des Restitutionsbeklagten zu diesen
Behauptungen zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 12. Dezember 1962 - IV ZR
127/62 -, BGHZ 38, 333 = NJW 63, 715). Erforderlich ist, dass die Urkunde allein in
Verbindung mit den Feststellungen des angefochtenen Urteils die
entscheidungserhebliche Tatsache beweist. Dagegen reicht es nicht aus, wenn die
Urkunde nur den Anlass zur Vernehmung weiterer Zeugen oder die Einholung eines
Gutachtens bildet (Stein/Jonas Kommentar zur ZPO, 21. Auflage, § 580 Rdnr. 34, m.
w. Nachw. aus der Rechtsprechung).

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Diesen Anforderungen genügen die hier in Rede stehenden Urkunden nicht. Die
Urkunden machen nicht augenfällig, dass es sich bei dem Beklagten um eine andere
Person handelt als den Autor des im Verfahren vorgelegten Buches "Islamische
Republik Iran und die Aufstände gegen das Regime in jüngster Zeit" von B B sowie
weiterer Beiträge in der interkulturellen Zeitschrift "Arkaden". Die in den Urkunden
aufgeführten persönlichen Daten stimmen allein mit Ausnahme des/der Vornamen
mit sämtlichen Angaben überein, die der Beklagte im abgeschlossenen
Asylverfahren von Anfang an gemacht hat. Völlige Übereinstimmung besteht insoweit
beim Familiennamen (B), dem Geburtsdatum (0), und den zeitlichen Angaben zur
Ableistung des Wehrdienstes (Bahman 1367 bis Bahman 1369 = 7. Februar 1989 bis
7. Februar 1991). Auch die Vornamen der Eltern des Beklagten sind nahezu
identisch bezeichnet (C bzw. T C und O bzw. O). Vor diesem Hintergrund kann dem
Umstand, dass allein der Vorname des Klägers in den vorgelegten Urkunden von
seinen Angaben im Asylverfahren abweicht, für sich gesehen noch keine
entscheidende Beweiswirkung in Bezug auf die Identität des Beklagten beigemessen
werden, zumal das Führen eines vom offiziellen Vornamen abweichenden
Rufnamens keineswegs unüblich ist. Hätten die Urkunden bereits in der mündlichen
Verhandlung des Vorprozesses vorgelegen, so hätte lediglich Anlass zu einer
weiteren Sachaufklärung bestanden, insbesondere durch eine persönliche Befragung
des früheren Klägers und gegebenenfalls durch eine nachfolgende Beweiserhebung,
wie sie durch die Einlassung des Restitutionsbeklagten und die von ihm hierzu
angebotenen Beweise vorgezeichnet wird. Die für die Begründetheit der
Restitutionsklage erforderliche Feststellung, dass im Vorprozess ohne weitere
Beweiserhebung ein der Restitutionsklägerin günstigeres Urteil ergangen wäre, kann
mithin nicht getroffen werden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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