Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-10-01, Aktenzeichen 18 B 1381/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1001.18B1381.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 4.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist abzulehnen,
weil die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § 146 Abs. 4
iVm § 124 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - nicht
vorliegen.

3

Die Zulassung einer Beschwerde scheidet regelmäßig bereits
dann aus, wenn sich die angegriffene Entscheidung des
Verwaltungsgerichts im Ergebnis als richtig erweist.

4

Vgl. Senatsbeschluß vom 12. Mai 1998
- 18 B 510/98 -.

5

So ist es hier, soweit der angefochtene Beschluß die
Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis betrifft.
Insoweit bedarf es keiner Auseinandersetzung mit den von der
Antragstellerin diesbezüglich geltend gemachten
Zulassungsgründen.

6

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin
auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage
gegen die ihren Antrag auf Verlängerung ihrer
Aufenthaltserlaubnis ablehnende Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 27. November 1996 zu Recht abgelehnt.
Dieser nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellte Antrag ist bereits
unzulässig.

7

Entgegen den Angaben in dem angefochtenen Beschluß ist der
Antrag auf weitere Verlängerung der - zuletzt bis zum 6. und
nicht bis zum 16. November 1996 verlängerten -
Aufenthaltserlaubnis von der Antragstellerin nicht am 6.,
sondern erst am 7. November 1996 gestellt worden. Zwar datiert
dieser Antrag vom 6. November 1996. Er ist aber dem Vermerk
auf Blatt 295 der Verwaltungsakte zufolge erst am 7. November
1996 beim Antragsgegner eingegangen. Dementsprechend hat der
Antragsgegner der Antragstellerin am 8. November 1996 eine
Bescheinigung über die Antragstellung am 7. November 1996
erteilt und dieses Datum der Antragstellung auch in dem
Anhörungsschreiben vom 8. November 1996 zu der beabsichtigten
Ablehnung des Antrags genannt.

8

Der behördlicherseits gefertigte Eingangsvermerk auf dem
Antrag der Antragstellerin ist eine öffentliche Urkunde im
Sinne von § 98 VwGO iVm § 418 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung
- ZPO -,

9

vgl. BVerfG, Beschluß vom
28. Februar 1992 - 2 BvR 1179/91 -, NJW
1993, 254 (255); BVerwG, Urteil vom
22. Mai 1969 - VIII C 2.65 -, MDR 1969,
951; Urteil vom 15. Januar 1970 - VIII
C 164.67 -, Buchholz 310 § 70 VwGO
Nr. 5 und Beschluß vom 1. März 1988 - 7
B 144/87 -, NVwZ 1989, 1058,

10

die den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsache des
Eingangs des Antrags beim Antragsgegner am 7. November 1996
begründet. Den gemäß § 418 Abs. 2 ZPO zulässigen Beweis der
Unrichtigkeit dieser bezeugten Tatsache hat die
Antragstellerin nicht geführt.

11

Der Vortrag der Antragstellerin, ihr Bekannter P.
K. habe den Antrag am 6. November 1996 für sie
ausgefüllt, ist für das Datum des Eingangs beim Antragsgegner
ohne Belang. Die seitens der Antragstellerin erfolgte Vorlage
einer eidesstattlichen Erklärung des Herrn K. vom
6. September 1999, seiner Erinnerung nach sei der Antrag noch
am Tage der Ausfüllung - also am 6. November 1996 - beim
Ausländeramt des Antragsgegners eingereicht worden und er sei
damals gemeinsam mit der Antragstellerin beim Ausländeramt
gewesen, ist kein substantiiertes Bestreiten der Richtigkeit
des durch den Eingangsvermerk beurkundeten Eingangs des
Antrags am 6. November 1996, da sowohl der
Prozeßbevollmächtigte der Antragstellerin als auch der
Antragsgegner übereinstimmend erklärt haben, daß die
Ausländerbehörde des Antragsgegners mittwochs - der
6. November 1996 war ein Mittwoch - keine Öffnungszeiten hat,
wohl aber mittwochs die Möglichkeit der Abgabe
ausländerrechtlicher Anträge - den Angaben des Antragsgegners
zufolge bei seiner Poststelle oder beim Einwohnermeldeamt -
besteht. Herr K. kann also nicht, wie er erklärt hat,
am 6. November 1996 zusammen mit der Antragstellerin "beim
Ausländeramt" gewesen sein. War er, wie er sich erinnern will,
damals mit der Antragstellerin beim Ausländeramt des
Antragsgegners, um den Antrag einzureichen, so spricht dies
für die Richtigkeit des durch den Eingangsvermerk bezeugten
Sachverhalts, daß der Antrag erst am Donnerstag, dem
7. November 1996 direkt im Ausländeramt des Antragsgegners
abgegeben wurde.

12

Gegen die Mutmaßung der Antragstellerin, ihr Antrag sei am
6. November 1996 bei einer Postannahmestelle des
Antragsgegners abgegeben worden und habe erst nach
Weiterleitung an das Ausländeramt am 7. November 1996 den von
dem Sachbearbeiter F. unterzeichneten Eingangsvermerk
erhalten, spricht zum einen die eidesstattliche Erklärung des
Herrn K. über die persönliche Abgabe des Antrags im
Ausländeramt und zum anderen der Umstand, daß der
Antragsgegner glaubhaft dargelegt hat, am Mittwoch bei seiner
Poststelle oder beim Einwohnermeldeamt abgegebene Anträge
würden nach der allgemeinen Praxis dort sofort bei Eingang mit
einem den jeweiligen Eingangstag enthaltenden Eingangsstempel
versehen, und die Bestätigung des Eingangs durch bloßen
Tagesstempel mit Handzeichen - wie hier - erfolge
ausschließlich bei persönlicher Abgabe direkt bei der
Ausländerbehörde.

13

Soweit die Antragstellerin die Richtigkeit der
letztgenannten Angaben des Antragsgegners dadurch in Zweifel
ziehen will, daß sie nunmehr - anders als noch im Schriftsatz
vom 1. September 1999 - behauptet, der Eingangsvermerk sei
nicht von dem im Ausländeramt tätigen Sachbearbeiter F.
unterzeichnet worden, ist ihr entgegenzuhalten, daß es zum
einen unerheblich ist, welche Person im Ausländeramt den
Antrag mit dem Eingangsvermerk versehen hat, und zum anderen
die Paraphe "Fi" neben dem Eingangsvermerk und dem
Datumsstempel handschriftlich ganz offensichtlich mit anderen
Paraphen des Herrn F. (z. B. S. 201, 210, 212, 223,
232, 234, 274, 285, 297 R, 312 der Beiakte Heft 2 c)
übereinstimmt, mag der Buchstabe "F" bei einer vollständigen
Unterschrift des Herrn F. auch anders ausgeführt worden
sein (z. B. S. 211 R, 241, 246, 249, 250 R, 297).

14

Nach alledem hat die Antragstellerin den gemäß § 418 Abs. 2
ZPO zulässigen Beweis der Unrichtigkeit des durch den
Eingangsvermerk bezeugten Eingangs des Antrags am 7. November
1996 weder erbracht noch substantiiert angetreten. Vielmehr
spricht alles für die Richtigkeit des Eingangsvermerks vom
7. November 1996.

15

Selbst wenn die Antragstellerin mit ihrem Vorbringen
Zweifel an der Richtigkeit der urkundlichen Feststellung
hervorgerufen hätte, würde dies den Anforderungen an den
Antritt eines substantiierten Gegenbeweises im Sinne des § 418
Abs. 2 ZPO nicht genügen.

16

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 3. Juni
1991 - 2 BvR 511/89 -, NJW 1992, 224
(225).

17

Die Beweiswirkung einer Urkunde ist nämlich nach § 418 Abs.
2 ZPO nicht widerlegt, solange - wie hier - die Möglichkeit
besteht, daß die Urkunde inhaltlich richtig ist,

18

vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai
1969, a.a.O., Urteil vom 5. Januar
1970, a.a.O. und Beschluß vom 25. März
1982 - 8 C 100.81 -, Buchholz 310 § 98
VwGO Nr. 20,

19

bzw. solange - wie hier - nicht eine gewisse
Wahrscheinlichkeit für die Unrichtigkeit der durch die Urkunde
bezeugten Tatsachen dargelegt worden ist.

20

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November
1984 - 9 C 23.84 -, NJW 1985, 1179
(1180) und Beschluß vom 16. Mai 1986
- 4 C 8.86 -, NJW 1986, 2127 (2128) =
DÖV 1986, 974; vgl. auch BSG, Beschluß
vom 28. September 1998 - B 11 AL 83/98
B -, NVwZ-RR 1999, 352.

21

Weil dem am 7. November 1996 gestellten Antrag der
Antragstellerin auf Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis
die Fiktion eines vorläufigen Bleiberechts gemäß § 69 Abs. 2
oder 3 des Ausländergesetzes - AuslG - bis zur Entscheidung
der Ausländerbehörde über den Antrag nicht zukam, kann die
Antragstellerin durch eine die Versagung der
Aufenthaltserlaubnis betreffende Anordnung nach § 80 Abs. 5
VwGO die Fortgeltung einer Bleiberechtsfiktion im Sinne des
§ 69 Abs. 2 oder 3 AuslG nicht erreichen und ihre
Rechtsstellung nicht verbessern.

22

Vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom
12. März 1991 - 18 B 333/91 -, NVwZ
1991, 910, vom 14. Dezember 1993 - 18 B
628/93 -, InfAuslR 1994, 138 = DVBl.
1994, 539, vom 26. März 1998 - 18 B
2195/96 - und vom 22. Januar 1999 - 18
B 2568/98 -.

23

Mit der Antragstellung am 7. November 1996 ist weder die
Fiktion eines erlaubten Aufenthalts nach § 69 Abs. 3 Satz 1
Nr. 2 AuslG - nur diese Alternative kommt vorliegend
allenfalls in Betracht - noch die Duldungsfiktion des § 69
Abs. 2 Satz 1 AuslG entstanden.

24

Für eine Duldungsfiktion gemäß § 69 Abs. 2 Satz 1 AuslG ist
hier schon deshalb kein Raum, weil diese von ihrem
Anwendungsbereich her nur solche Fälle erfaßt, in denen der
Ausländer bislang von dem Erfordernis der
Aufenthaltsgenehmigung befreit war oder aber mit einem ohne
Zustimmung der Ausländerbehörde erteilten Visum eingereist ist
und nunmehr erstmalig die Erteilung einer
Aufenthaltsgenehmigung beantragt. Das ist hier jedoch nicht
der Fall, weil die Antragstellerin die Verlängerung ihrer
Aufenthaltserlaubnis beantragt hatte. Derartige
Fallgestaltungen werden allein von § 69 Abs. 3 Satz 1 AuslG
erfaßt.

25

Vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Mai
1994 - 18 B 64/93 - und vom 1. Juni
1994 - 18 B 438/93 -.

26

Die Fiktion eines erlaubten Aufenthalts nach § 69 Abs. 3
Satz 1 Nr. 2 AuslG ist nicht eingetreten, denn die
Antragstellerin hat sich in dem maßgeblichen Zeitpunkt der
Antragstellung

27

- vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni
1997 - 1 C 7.96 -, InfAuslR 1997, 391
(394); vgl. auch Senatsbeschlüsse vom
24. September 1992 - 18 B 3863/92 - und
vom 20. Mai 1996 - 18 B 424/95 -

28

nicht rechtmäßig im Sinne des § 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
AuslG im Bundesgebiet aufgehalten. Bei Stellung des
Verlängerungsantrags am 7. November 1996 war die der
Antragstellerin zuletzt erteilte Aufenthaltserlaubnis bereits
erloschen. Die Aufenthaltserlaubnis war der Antragstellerin
- wie bereits erwähnt - nur bis zum 6. November 1996 erteilt
worden, so daß sie mit dem Ablauf dieses Tages endete. Da für
den Anfang des Zeitraumes des § 69 Abs. 3 Satz 1 AuslG,
innerhalb dessen der Aufenthalt des Ausländers als erlaubt
gilt, ein Ereignis - die Stellung des Antrags auf Erteilung
oder Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung - maßgebend ist,
wird bei der Berechnung der Frist - so auch § 187 Abs. 1 BGB -
der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis fällt.
Daher läßt sich mit einer Antragstellung am Tag nach dem
Ablauf einer Aufenthaltsgenehmigung der mit § 69 Abs. 3 Satz 1
Nr. 2 AuslG bezweckte lückenlose rechtmäßige Aufenthalt im
Bundesgebiet nicht erreichen.

29

Vgl. Senatsbeschluß vom 7. Mai 1999
- 18 B 732/99 -.

30

Daran ändert sich auch nichts dadurch, daß der
Antragsgegner der Antragstellerin am 8. November 1996 eine
Bescheinigung des Inhalts erteilt hat, daß ihr Aufenthalt
gemäß § 69 Abs. 3 AuslG vorläufig als erlaubt gelte, denn
solche Bescheinigungen haben nur deklaratorische Wirkung und
hindern nicht den Rückgriff auf die wahre Rechtslage.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1997
- 1 C 7.96 -, InfAuslR 1997, 391
(394).

32

Soweit das Verwaltungsgericht den außerdem gestellten
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der
Antragstellerin gegen die in der Ordnungsverfügung vom
27. November 1996 enthaltene Abschiebungsandrohung abgelehnt
hat, sind dem Zulassungsantrag Gründe im Sinne des § 124
Abs. 1 Nr. 1 oder 3 VwGO für die Zulassung der Beschwerde
nicht zu entnehmen. Die Lage in Mazedonien für Angehörige der
Volksgruppe der Roma nach dem Ende des Kosovo-Krieges in
Jugoslawien, aus der die Antragstellerin ein
Abschiebungshindernis herleiten will, ist für die
Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung nicht
entscheidungserheblich, weil

33

-	die rechtliche Beurteilung einer Abschiebungsandrohung
sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des
Erlasses des Widerspruchsbescheides richtet

34

vgl. BVerwG, Urteil vom 19. November
1996 - 1 C 6.95 -, InfAuslR 1997, 193
(196) = BVerwGE 102, 249; vgl. auch
Senatsbeschluß vom 10. Juli 1996 - 18 B
3336/95 -

35

und der Kosovo-Krieg erst nach Erlaß des
Widerspruchsbescheides vom 3. Februar 1999 begonnen und
beendet wurde,

36

-	das die Lage der Roma in Mazedonien betreffende Vorbringen
der Antragstellerin, soweit sie damit ein
verfolgungsabhängiges Abschiebungshindernis geltend machen
will, allein Gegenstand eines Asylverfahrens sein
kann,

37

vgl. Senatsurteil vom 24. Februar
1992 - 18 A 1262/91.A -, NWVBl 1992,
294 = NVwZ 1992, 1114 und
Senatsbeschlüsse vom 22. Februar 1994
- 18 B 1127/93 - und vom 22. April 1999
- 18 A 1686/99 -,

38

-	dieses Vorbringen, soweit die Antragstellerin damit ein
verfolgungsunabhängiges Abschiebungshindernis geltend
machen will, der Abschiebungsandrohung gemäß § 50 Abs. 3
AuslG nicht entgegengehalten werden kann.

39

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

40

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 13 Abs. 1,
20 Abs. 3, 14 des Gerichtskostengesetzes - GKG -.

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.