Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-03-27, Aktenzeichen 7 K 1971/08
ECLI:DE:VGMS:2009:0327.7K1971.08.00

Tenor

Die Bescheide des Beklagten vom 1. Juni 2008 und 4. Juli 2008 und der
Widerspruchsbescheid vom 3. August 2008 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Im Mai 2007 gab der Kläger der GEZ die Anzahl seiner
Rundfunkempfangsgeräte bekannt. Neben anderen Rundfunkempfangsgeräten gab
er 682 Personalcomputer an, sogenannte „neuartige Rundfunkempfangsgeräte", die
Mitarbeitern an außerbetrieblichen Arbeitsplätzen zur Verfügung gestellt worden
seien. Diese Mitarbeiter arbeiteten im Wechsel in den Büroräumen des Klägers und
in ihrer Wohnung. Der wiederholten Aufforderung des Beklagten, die Standorte der
einzelnen Geräte mitzuteilen, kam der Kläger aus datenschutzrechtlichen Gründen
nicht nach. Daraufhin teilte der Beklagte mit, es sei nicht überprüfbar, ob an einigen
Standorten bereits herkömmliche Rundfunkgeräte angemeldet seien, wodurch zwar
Anmeldepflicht für die neuartigen Rundfunkgeräte, aber keine Gebührenpflicht
bestehe, und kündigte den Erlass von Gebührenbescheiden an.

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Mit Gebührenbescheid vom 1. Juni 2008 setzte der Beklagte Gebühren für 682
neuartige Geräte für den Zeitraum Januar 2007 bis März 2008 plus Säumniszuschlag
in Höhe von insgesamt 56.474,60 EUR fest. Hiergegen legte der Kläger am 2. Juli
2008 Widerspruch ein, den er zum einen damit begründete, dass die Gebührenpflicht
für neuartige Rundfunkempfangsgeräte verfassungswidrig sei, zum anderen
Gebührenfreiheit für die Geräte bestehe, weil auf den jeweiligen Grundstücken
herkömmliche Geräte bereit gehalten würden bzw. auf dem Betriebsgrundstück
Geräte bereit gehalten würden, für die Gebühren gezahlt würden.

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Mit Gebührenbescheid vom 4. Juli 2008 setzte der Beklagte Rundfunkgebühren
für den Zeitraum April bis Juni 2008 in Höhe von 11.298,92 EUR einschließlich
Säumniszuschlag fest. Hiergegen legte der Kläger am 28. Juli 2008 Widerspruch
ein.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 3. August 2008 wies der Beklagte die
Widersprüche zurück. Eine Verfassungswidrigkeit der Gebührenpflicht für neuartige
Empfangsgeräte sei nicht zu erkennen. Das Bereithalten von Rundfunkgeräten in der
privaten Wohnung führe nicht zu einer Gebührenfreiheit der Geräte, welche zu
anderen als privaten Zwecken genutzt würden.

6

Zur Begründung der am 2. September 2008 erhobenen Klage trägt der Kläger
vor, die Gebührenpflicht für internetfähige Computer sei verfassungswidrig. Zudem
unterliege ein gewerblich genutzter Computer nicht der Gebührenpflicht, wenn er in
der Privatwohnung des Rundfunkteilnehmers betrieben werde und dieser für die dort
vorgehaltenen Rundfunkempfangsgeräte Gebühren entrichte. Die Benutzung von
Personalcomputern sei für die Mitarbeiter, die neben ihrem Büroarbeitsplatz über
einen häuslichen Arbeitsplatz verfügten, unverzichtbar. Die Geräte seien so
ausgestattet, dass der unmittelbare Empfang von Rundfunk- und
Fernsehprogrammen nicht möglich und auch durch technischen Umbau der Geräte
nicht erreicht werden könnte.

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Der Kläger beantragt,

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die Bescheide vom 1. Juni 2008 und vom 4. Juli 2008 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 3. August 2008
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen

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und führt umfassend aus, dass die Rundfunkgebührenpflicht für ein so genanntes
neuartiges Rundfunkempfangsgerät im Sinne des § 5 Abs. 3 Satz 1
Rundfunkgebührenstaatsvertrag rechtmäßig sei. Über das Internet könnten
zahlreiche Radiosender empfangen werden, auch werde das Angebot im Fernsehen
ständig ausgebaut. Diese Angebote würden auch zunehmend genutzt werden. Wie
bei den herkömmlichen Rundfunkempfangsgeräten sei das Bereithalten zum
Empfang auch bei neuartigen Rundfunkempfangsgeräten ein zulässiger
Anknüpfungspunkt für die Rundfunkgebührenpflicht. Es genüge die technische
Empfangsmöglichkeit, ohne dass es auf die tatsächliche Nutzung zum
Rundfunkempfang ankäme und ankommen könnte, auch wenn zuzugestehen sei,
dass internetfähige Rechner vor allem für Textverarbeitung, Internet-Recherche, E-
Mail-Verkehr und anderes genutzt würden. Die Finanzierung des öffentlich-
rechtlichen Rundfunks müsse entwicklungsoffen und entsprechend bedarfsgerecht
gestaltet werden. Eine Nichteinbeziehung von Nutzern internetfähiger PCs würde zu
einer Ungleichbehandlung gegenüber den Besitzern herkömmlicher Empfangsgeräte
führen. Der in einem Massenverfahren unmögliche Nachweis der konkreten Nutzung
des jeweiligen PC könne dem Beklagten nicht auferlegt werden. Eine Privilegierung
der Geräte im Sinne des § 5 Abs. 3 Nr. 2 Rundfunkgebührenstaatsvertrag komme
nicht in Betracht, weil diese für Geräte im nicht ausschließlich privaten Bereich gelten
solle. Eine Verquickung der privaten Teilnehmerverhältnisse der Mitarbeiter des
Klägers und des nicht privaten Teilnehmerverhältnisses des Klägers widerspräche
gänzlich der Dogmatik und dem erklärten Willen des Gesetzgebers. Der Kläger sei
gebührenpflichtig, weil er die Geräte zum Empfang bereit halte.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

14

Die Gebührenbescheide des Beklagten vom 1. Juni 2008 und 4. Juli 2008 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. August 2008 sind rechtswidrig und
verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Der Kläger ist nicht für die Computer, die den Mitarbeitern für den häuslichen
Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt worden sind, rundfunkgebührenpflichtig.
Dies ergibt sich zum einen daraus, dass diese Geräte nicht zum Rundfunk- und
Fernsehempfang bereitgehalten werden. Insoweit verweist das Gericht zur
Vermeidung von Wiederholungen auf die in das Verfahren eingeführten Urteile der
Kammer vom 26. September 2008 - 7 K 1473/07 - und vom 27. Februar 2009 - 7 K
744/08 -, an deren Begründung es auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des
Beklagten in diesem Verfahren und der Berufungsbegründung zu 7 K 1473/07
festhält. Auch im vorliegenden Verfahren ist nach dem Vortrag des Klägers davon
auszugehen, dass die Computer lediglich für die Erledigung beruflicher Aufgaben
einschließlich Internet-Recherchen genutzt werden, nicht aber zum Rundfunk- oder
Fernsehempfang.

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Zum anderen ist der Kläger jedenfalls nicht der richtige Adressat der
Gebührenfestsetzung.
Rundfunkgebührenpflichtig ist gemäß § 2 Abs. 2 RGebStV der Rundfunkteilnehmer.
Rundfunkteilnehmer ist gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV, wer ein
Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereit hält. Das ist derjenige, der die
tatsächliche Verfügungsgewalt darüber inne hat und über das „wie" und „ob" des
Benutzens bestimmen kann. Dabei kommt es allein auf den Realakt des
Bereithaltens an, unerheblich ist, wer Eigentümer ist, also nach den Bestimmungen
des Zivilrechts darüber verfügen kann.

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Vgl. Hahn/Vesting/Naujock, Beck'scher Kommentar zum
Rundfunkrecht, 2008, § 1 Rdn. 31 a ff.

18

Ein solches tatsächliches Bereithalten kann bei den Computern an den
häuslichen Arbeitsplätzen nur durch den jeweiligen Mitarbeiter des Klägers erfolgen.
Zwar behält der M. das Eigentum an den Computern, dies hat aber keinen Einfluss
auf das Bereithalten. Unterstellt man eine Nutzung des Geräts als
Rundfunkempfangsgerät, so bestimmt hierüber der Mitarbeiter, in dessen Wohnung
sich der Computer befindet. Er allein könnte entscheiden, ob er Sendungen über das
Internet empfangen will, zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang. Danach ist
auch er allein in einer solchen Fallgestaltung als Gebührenpflichtiger anzusehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Zulassung der Berufung beruht auf §§ 124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr.3
VwGO.