Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-07-02, Aktenzeichen 7 K 7884/00
ECLI:DE:VGD:2003:0702.7K7884.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist Inhaber eines Unternehmens für Kranken- und Rettungstransport
mit Sitz in L. Er betreibt drei Krankentransportwagen und zwei Rettungswagen, für
die ihm im Zeitraum von 1986 bis Juni 1989 Genehmigungen auf der Grundlage des
Personenbeförderungsgesetzes erteilt worden waren. Mit Wirkung vom 27. Juni 1991
erhielt der Kläger, ebenfalls nach dem Personenbeförderungsgesetz, die
Genehmigung für einen weiteren Rettungswagen. Sämtliche Genehmigungen waren
befristet bis zum 17. November 1994.

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Unter dem 7. November 1994 beantragte der Kläger die Wiedererteilung der
Genehmigungen. Hinsichtlich der fünf Altfahrzeuge aus den Jahren 1986 bis 1989
gab der Beklagte dem Antrag statt, da der Kläger nach dem Übergangsrecht des im
Jahre 1992 in Kraft getretenen Rettungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
(RettG NRW) insoweit Bestandsschutz genießt.

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Hinsichtlich des im Jahre 1991 genehmigten Rettungswagens lehnte der
Beklagte den Wiedererteilungsantrag mit Bescheid vom 19. Juni 1995 ab. Zur
Begründung berief er sich auf eine zu erwartende Beeinträchtigung des öffentlichen
Interesses an einem funktionsfähigen Rettungsdienst; der Bedarf an Rettungswagen
sei bereits gedeckt. Den Widerspruch des Klägers wies die Bezirksregierung E mit
Widerspruchsbescheid vom 17. Juli 1996 zurück. Der Kläger erhob am
15. August 1996 Klage mit dem Ziel, den Beklagten zu verpflichten, ihm die
beantragte Genehmigung für den Betrieb des Rettungswagens zu erteilen.

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Mit rechtskräftigem Urteil vom 1. Oktober 1999, 25 K 9285/96, verpflichtete das
Verwaltungsgericht Düsseldorf den Beklagten unter Aufhebung des
Versagungsbescheides vom 19. Juni 1995, über den Antrag des Klägers auf
Genehmigung des Rettungswagens unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts erneut zu entscheiden; im Übrigen wies es die Klage ab. Zur Begründung
führte es aus: Es verstoße gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit, dass der
Beklagte lediglich auf einen fehlenden Bedarf abgestellt habe. Ferner sei der
Beklagte bei der Entscheidung von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen.
Zur Erteilung der Genehmigung könne der Beklagte nicht verpflichtet werden, da ihm
insoweit ein Beurteilungsspielraum zustehe.

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Im Mai 2000 stellte sich der Prozessbevollmächtigte des Klägers beim Beklagten
vor, nachdem der Kläger bis dahin von einem anderen Rechtsanwalt vertreten
worden war. In einem diesbezüglichen Aktenvermerk des Beklagten heißt es unter
anderem, der Prozessbevollmächtigte habe im Verlaufe des Gesprächs betont, er sei
bestrebt, Einvernehmen zu erzielen; dies gelte sowohl für die Zukunft als auch für die
zurzeit anhängigen Verfahren; hinsichtlich letzterer habe der Prozessbevollmächtigte
erklärt, nach entsprechenden Gesprächen mit den beteiligten Stellen zu gegebener
Zeit darauf zurückzukommen.

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Der Kläger hat am 17. November 2000 wiederum Klage erhoben. Zur
Begründung trägt er im Wesentlichen vor: Der Beklagte habe bislang über seinen
Antrag auf Genehmigung des dritten Rettungswagens nicht erneut entschieden. Er
habe einen Rechtsanspruch auf diese Genehmigung. Inzwischen hätten sich über
die Feststellungen des Verwaltungsgerichts hinaus die Einsatzzahlen des Beklagten
deutlich erhöht. Bei den Krankentransporten sei es daher zu einer erheblichen
Reduzierung der Gebühr auf 79,-- DM gekommen. Dies sei der niedrigste Wert in
Nordrhein-Westfalen. Soweit es bei der Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes um
dessen Finanzierbarkeit gehe, liege daher klar auf der Hand, dass sogar die
Zulassung mehrerer neuer Rettungs- oder Krankentransportwagen zu keiner
Beeinträchtigung führen würde. Der Beklagte setze, da er mit dem derzeitigen
Fahrzeugbestand den Bedarf nicht decken könne, bereits ein Mietfahrzeug als
Rettungswagen ein. Könne somit der Beklagte, der wegen eigener Überlastung
immer wieder Aufträge an ihn abgeben müsse, die Versorgung der Bevölkerung nicht
mehr sicherstellen, sei die Erteilung der beantragten Genehmigung nicht nur möglich,
sondern zwingend geboten. Die Entwicklung der Einsatzzahlen rechtfertige es, nicht
nur eine Verpflichtung zur Neubescheidung, sondern unmittelbar zur Erteilung der
Genehmigung zu beantragen. Auch seine Zuverlässigkeit sei gegeben. Soweit
zurzeit Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung, Anstiftung zur Brandstiftung und
Betruges gegen ihn anhängig seien, gelte die Unschuldsvermutung.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten zu verpflichten, ihm die mit Schreiben vom
7. November 1994 beantragte Genehmigung für den Betrieb
eines Rettungswagens zu erteilen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend: Auf Grund der gegen den
Kläger gerichteten Strafverfahren bestünden erhebliche Zweifel an seiner
Zuverlässigkeit. Im eigenen Interesse des Klägers sei daher bislang von einer
Neubescheidung des Antrags, die nur negativ ausfallen könne, abgesehen worden.
Im Genehmigungsverfahren seien Zweifel an der Zuverlässigkeit des Unternehmers
von diesem auszuräumen. Im Übrigen stehe es dem Kläger frei, aus dem
Bescheidungsurteil die Vollstreckung zu betreiben.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte dieses Verfahrens, des Klageverfahrens 25 K 9285/96, des (einen
anderen Genehmigungsantrag des Klägers betreffenden) Rechtsschutzverfahrens
7 L 3867/00 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
ergänzend Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist unzulässig.

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Soweit die Klage darauf gerichtet ist, den Beklagten zur Erteilung der
Genehmigung für den Betrieb eines Rettungswagens zu verpflichten, steht ihrer
Zulässigkeit die Rechtskraft des Urteils des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom
1. Oktober 1999 (25 K 9285/96) entgegen. Gemäß § 121 Nr. 1 VwGO binden
rechtskräftige Urteile die Beteiligten, soweit über den Streitgegenstand entschieden
worden ist. Zweck dieser Vorschrift ist es, zu verhindern, dass die aus einem
festgestellten Tatbestand hergeleitete Rechtsfolge, über die durch Urteil entschieden
worden ist, bei unveränderter Sach- und Rechtslage erneut - mit der Gefahr
unterschiedlicher Ergebnisse - zum Gegenstand eines Verfahrens zwischen
denselben Beteiligten gemacht wird.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 9 C 53.97 -, BVerwGE 108,
30 ff. (33).

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Hier ist über den Streitgegenstand rechtskräftig entschieden. Streitgegenstand
dieses Verfahrens ist die Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger die Genehmigung
für den Betrieb eines dritten Rettungswagens zu erteilen. Ein identischer
Streitgegenstand lag dem Klageverfahren 25 K 9285/96 zu Grunde; auch dort ging
es darum, dass der Beklagte verpflichtet werden sollte, dem Kläger die
Genehmigung für einen dritten Rettungswagen zu erteilen. In jenem Verfahren hat
das Verwaltungsgericht entschieden, dass eine Verpflichtung zur
Genehmigungserteilung nicht in Betracht komme, weil dem Beklagten bei der Frage,
ob zu erwarten ist, dass durch den Gebrauch der Genehmigung das öffentliche
Interesse an einem funktionsfähigen Rettungsdienst beeinträchtigt wird (§ 19 Abs. 4
Satz 1 RettG NRW), ein Beurteilungsspielraum zustehe. Insoweit hat es daher die
Klage abgewiesen. Diese Entscheidung ist rechtskräftig. Mithin steht bindend fest,
dass der Kläger keinen Anspruch auf Verpflichtung des Beklagten zur
Genehmigungserteilung hat (sondern nur eine Neubescheidung verlangen kann).

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Eine nachträgliche Änderung der für jenes Urteil maßgeblichen Sach- oder
Rechtslage, die zu einer Begrenzung der Bindungswirkung führen würde,

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vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 9 C 53.97 -, a.a.O.,
S. 34; Kopp, VwGO, 13. Aufl. 2003, § 121 Rz. 9 ff., 21 a, 28,

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ist nicht eingetreten. Eine solche folgt insbesondere nicht aus einem Anstieg der
Einsatzzahlen, auf den der Kläger sich beruft. Ausgehend von dem aktuellen
Rettungsdienstbedarfsplan der Beklagten (Stand: Oktober 2001) ist es im Bereich
der Notfallrettung - um den es hier geht - nach dem Erlass des Urteils vom
1. Oktober 1999 zu keinem ins Gewicht fallenden Anstieg der Einsatzzahlen
gekommen. Die Zahl der Einsätze stieg nur leicht, von 8.795 im Jahre 1999 auf 8.919
im Jahre 2000; die Eintreffzeiten (Hilfsfrist von maximal 8 Minuten bei einem
Erreichungsgrad von 90 %) werden eingehalten. Allein beim Krankentransport ist ein
hoher Anstieg zu verzeichnen (von 4.870 auf 7.318 Einsätze); dem hat der Beklagte
bereits dadurch Rechnung getragen, dass seit Anfang 2001 an Werktagen ein
zusätzlicher Krankentransportwagen bereit steht.

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Vgl. den Rettungsdienstbedarfsplan der Stadt L, Stand 1. Oktober 2001,
S. 24 - 26 (zu Hilfsfristen und Erreichungsgrad), S. 27 und 43 (zur Entwicklung der
Einsatzzahlen) sowie S. 6 und 46 (zum weiteren Krankentransportwagen).

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Abgesehen davon würden gestiegene Einsatzzahlen auch nichts daran ändern,
dass ausgehend von der dem vorangegangenen Urteil zu Grunde liegenden
Rechtsauffassung dem Beklagten bei der im Rahmen des § 19 Abs. 4 Satz 1
RettG NRW zu treffenden Prognoseentscheidung ein Beurteilungsspielraum zusteht.
Dass die Prognose, wie der Kläger offenbar meint, bei gestiegenen Einsatzzahlen
nur zu seinen Gunsten ausfallen kann, ist nicht zutreffend. Die prognostische
Entscheidung des Beklagten darf nicht allein auf einem punktuellen Anstieg der
Einsatzzahlen beruhen, sondern muss die voraussichtliche Entwicklung im
Rettungsdienst insgesamt (bestehend aus den Bereichen Notfallrettung und
Krankentransport, § 2 RettG NRW) über einen längeren Zeitraum hinweg in den Blick
nehmen. So ist etwa danach zu fragen, ob die Einsatzzahlen auf Grund bestimmter
Umstände in absehbarer Zeit wieder rückläufig sein oder auf dem erreichten Niveau
bleiben werden, ferner danach, ob unzureichende Kapazitäten in einem Bereich des
Rettungsdienstes auf andere Weise, etwa durch Umschichtung vorhandener
Rettungsmittel, ausgeglichen werden können. Ohnehin ist die Entwicklung der
Einsatzahlen, wie sich aus § 19 Abs. 4 RettG NRW ergibt, nur ein Faktor von
mehreren, die bei der behördlichen Prognose eine Rolle spielen. Andere
Anhaltspunkte für eine nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage zu
Gunsten des Klägers sind weder von diesem geltend gemacht noch sonst
ersichtlich.

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Hinsichtlich des (als Minus im Klageantrag enthaltenen) Begehrens des Klägers,
den Beklagten zu verpflichten, über den Antrag auf Erteilung der Genehmigung für
den Betrieb eines dritten Rettungswagens unter Beachtung der Rechtsauffassung
des Gerichts erneut zu entscheiden, ist die Klage mangels Rechtsschutzinteresses
unzulässig. Mit Urteil vom 1. Oktober 1999 hat das Verwaltungsgericht den
Beklagten bereits zur Neubescheidung verpflichtet. Ein weiteres Bescheidungsurteil
betreffend denselben Streitgegenstand brächte dem Kläger gegenüber seiner
jetzigen Situation keinen rechtlichen Vorteil. Es steht ihm frei, aus dem Urteil vom
1. Oktober 1999 die Vollstreckung zu betreiben (§ 172 VwGO); mit einem erneuten
Bescheidungsurteil könnte er nicht mehr erreichen.

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Abgesehen davon ist die Klage aber auch unbegründet. Der Kläger hat
gegenwärtig keinen Anspruch auf Erteilung der beantragten Genehmigung für den
Betrieb eines Rettungswagens. Gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 2 RettG NRW darf die
Genehmigung zur Wahrnehmung von Aufgaben der Notfallrettung oder des
Krankentransports nur erteilt werden, wenn das Unternehmen und die zur Führung
der Geschäfte bestellte Person u.a. zuverlässig sind. Nach Abs. 3 Satz 1 der
Vorschrift ist das Unternehmen als zuverlässig anzusehen, wenn davon
ausgegangen werden kann, dass die zur Führung der Geschäfte bestellten Personen
den Betrieb unter Beachtung der für die Notfallrettung und den Krankentransport
geltenden Vorschriften führen und dabei die Allgemeinheit vor Schäden und
Gefahren bewahren. Davon kann hier gegenwärtig nicht ausgegangen werden. Nach
Auskunft der StA L sind gegen den Kläger zurzeit drei Strafverfahren anhängig. In
einem Verfahren (0 Js 0/00) geht es um den Vorwurf der Steuerhinterziehung; die
Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Im zweiten Verfahren (0 Js 000/00)
wurde gegen den Kläger wegen des Verdachts Anklage erhoben, einen anderen
dazu angestiftet zu haben, für ihn eine Lagerhalle auf dem Betriebsgelände seines
Unternehmens sowie einen in unmittelbarer Nähe dieser Halle abgestellten
Rettungswagen in Brand zu setzen, um in der Halle gelagerte belastende
geschäftliche und steuerliche Unterlagen zu vernichten und die Schäden bei der
Versicherung regulieren zu können; die Sache wird zurzeit beim Schöffengericht L
verhandelt. In einem dritten Verfahren (0 Js 000/00) ist gegen den Kläger ein
Strafbefehl ergangen; in diesem wird ihm vorgeworfen, in drei Fällen gegenüber
Krankenkassen die Abrechnung von Krankentransporten, die tatsächlich nicht
stattgefunden haben sollen, sowie eines Notarzteinsatzes, der nicht notwendig und
von dem behandelnden Arzt nicht angeordnet worden sei, veranlasst zu haben; der
Kläger hat gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt. Ob die genannten Vorwürfe
zutreffen, ist in diesem Verfahren ohne Belang. Ihrer Aufklärung dienen die
Strafverfahren. Der Einwand des Klägers, solange er nicht rechtskräftig verurteilt sei,
gelte für ihn die durch das Grundgesetz und die Europäische
Menschenrechtskonvention garantierte Unschuldsvermutung, ist in diesem Verfahren
nicht von Belang. Es geht hier nicht um eine den Ausgang der Strafverfahren
vorwegnehmende Vorverurteilung, sondern darum, dass eine Erteilung der
begehrten Genehmigung für den Betrieb eines Rettungswagens nur in Betracht
kommt, wenn (u.a.) die erforderliche Zuverlässigkeit gegeben ist.

26

Vgl. Prütting, Rettungsgesetz Nordrhein-Westfalen, 3. Aufl. 2001, § 19
Nr. 26 ff. (wonach schon dann nicht von der Zuverlässigkeit ausgegangen
werden darf, wenn lediglich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit bestehen).

27

Dies ist bei drei den Geschäftsbetrieb des Klägers betreffenden Strafverfahren,
von denen zwei bereits zur Eröffnung der Hauptverhandlung bzw. zum Erlass eines
Strafbefehls geführt haben, derzeit nicht der Fall.

28

So schon der rechtskräftige Beschluss der Kammer vom
9. Februar 2001 in dem (einen anderen Genehmigungsantrag des Klägers
betreffenden) Rechtsschutzverfahren 7 L 3867/00.

29

Etwas anderes folgt nicht aus dem vorangegangenen Urteil des
Verwaltungsgerichts vom 1. Oktober 1999. Auf Grund dieses Urteils steht nicht etwa
bindend fest, dass der Kläger als zuverlässig anzusehen wäre. Im damaligen
Verfahren sind die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 bis 3 RettG NRW nicht
thematisiert worden. Weder dem Beklagten noch dem Gericht war damals bekannt,
dass gegen den Kläger strafrechtlich ermittelt wurde. Daher bestand für das Gericht
keine Veranlassung zu näherer Prüfung. Abgesehen davon sind auch die in der
Folgezeit, nach Erlass des Urteils eingetretene Entwicklung der Strafverfahren und
das weitere Verhalten des Klägers zu berücksichtigen. So erfolgte die Erhebung der
Anklage wegen des Vorwurfs der Anstiftung zur Brandstiftung und des Betruges erst
im Februar 2000; Gegenstand des Verfahrens wegen falscher Abrechnung von
Krankentransporten, in dem es zu einem Strafbefehl kam, sind Taten aus dem Jahr
2001. Auch aus dem Umstand, dass der Beklagte bislang davon abgesehen hat, die
vorhandenen Genehmigungen des Klägers zu widerrufen, lässt sich nichts für die
Zuverlässigkeit herleiten. Soweit der Kläger sich diesbezüglich in der mündlichen
Verhandlung auf ein an ihn gerichtetes Schreiben des Beklagten vom
18. November 2002 berufen hat, wonach das Widerrufsverfahren zurzeit nicht
weitergeführt wird, handelt es sich nicht um einen seine Zuverlässigkeit
feststellenden Verwaltungsakt, sondern um eine schlichte Mitteilung zum
Verfahrensstand. Selbst wenn in diesem Schreiben sowie in dem vom Kläger in der
mündlichen Verhandlung hervorgehobenen Umstand, dass der Beklagte in den
Jahren 2002 und 2003 zahlreiche Notfalleinsätze an ihn abgegeben hat, zum
Ausdruck kommen sollte, dass der Beklagte gegenwärtig (noch) von der
Zuverlässigkeit ausgeht, wäre dies für das Klageverfahren ohne Belang. Die
Zuverlässigkeit ist gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 RettG NRW als
gesetzliche Tatbestandsvoraussetzung ausgestaltet. Fehlt es an dieser
Voraussetzung, scheidet eine Verpflichtung zur Genehmigungserteilung durch das
Gericht aus. Ein behördlicher Beurteilungsspielraum, in den das Gericht nicht
eingreifen dürfte, besteht insoweit, anders als bei der Funktionsschutzklausel des
§ 19 Abs. 4 RettG NRW, nicht. Deshalb wäre eine abweichende Beurteilung der
Zuverlässigkeit durch den Beklagten, sollte sie überhaupt gegeben sein, für das
Gericht ohne Bedeutung.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 S. 1
ZPO.

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Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche
Bedeutung hat und das Urteil nicht von einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen, des
Bundesverwaltungsgerichtes, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe
des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht, §§ 124a Abs. 1 Satz 1,
124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO.

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