Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-11-10, Aktenzeichen 1 A 3477/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1110.1A3477.03.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht seit dem 1. September 1977 im
staatsanwaltschaftlichen Dienst des beklagten Landes; gegenwärtig ist er bei der
Staatsanwaltschaft E. tätig.

3

Unter dem 12. Juli 2002 beantragte der Kläger beim Generalstaatsanwalt in I. ,
ihm Teilzeitbeschäftigung als Altersteilzeit im Blockmodell gemäß § 78 d Abs. 1 und
2 LBG in der Weise zu bewilligen, dass die bis zum Eintritt in den Ruhestand noch zu
erbringende Arbeitsleistung ab dem 1. Februar 2003 vollständig erbracht werde und
ab dem 1. Februar 2008 - nach Vollendung des 60. Lebensjahres - eine Freistellung
vom Dienst erfolge. Zur Begründung seines Antrags machte der Kläger geltend: Der
beantragten Bewilligung stünden weder dringende dienstliche Belange i.S.d. § 78 d
Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LBG noch der mit Erlass des Justizministeriums des Landes
Nordrhein-Westfalen (JM) vom 4. Mai 1999 angeordnete Ausschluss der Altersteilzeit
für den höheren staatsanwaltschaftlichen Dienst entgegen. Die vorgenannte
Erlassregelung sei rechtswidrig, da für sie ein sachlicher Grund nicht vorliege. Die an
"gegebene haushaltsrechtliche Vorgaben" anknüpfenden Erwägungen in dem
Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 12. Dezember 2000 - 2 L 1706/00
- gingen fehl, da der Dienstherr die seit Jahren bestehende personelle
Unterbesetzung in diesem Bereich selbst zu vertreten habe. Gegebenenfalls
erforderliche Einsparungen habe der Dienstherr jedenfalls gleichmäßig auf alle
Dienstzweige zu verteilen, was offenbar nicht geschehen sei. Die im Ergebnis
erfolgte einseitige Benachteiligung des höheren staatsanwaltschaftlichen Dienstes
verletze die Fürsorgepflicht des Dienstherrn.

4

In dem Schreiben vom 14. August 2002, mit welchem die beabsichtigte
Ablehnung des Antrags angekündigt wurde, wies der Generalstaatsanwalt den
Kläger darauf hin, dass das Finanzministerium des Landes (FM) von der
Ermächtigung in Art. I § 7 Abs. 10 Haushaltsgesetz 2002 Gebrauch gemacht habe,
die Besetzung von Planstellen und die durch die Inanspruchnahme von Altersteilzeit
freiwerdenden Stellen abweichend von § 17 Abs. 5 Satz 3 LHO zu regeln. Für den
Beamtenbereich seien danach differenzierte Regelungen im Rundschreiben des FM
zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2002 unter Nr. 2.1.3
getroffen worden. Im Falle des Klägers falle bei einer antragsgemäßen
Altersteilzeitbewilligung ein Stellenanteil im Umfang von 50 % weg oder könne
zumindest vorübergehend nicht wieder besetzt werden. Die Bewilligung von
Altersteilzeit führe deshalb zwangsweise zur Verminderung des Stellenkontingents.
Mit Blick auf die angespannte Personallage verbiete sich im staatsanwaltschaftlichen
Dienst - anders als in anderen Beamtengruppen - aber eine Verminderung der
Stellenzahl; hier stünden dringende dienstliche Gründe i.S.d. § 78 Abs. 1 Nr. 3 LBG
der Gewährung von Altersteilzeit entgegen. Auf die Ursachen für die besondere
Belastung im staatsanwaltschaftlichen Dienst komme es dabei nicht an. In Ansehung
all dessen könne der vom Kläger angeführte Erlass des JM vom 4. Mai 1999 nicht als
rechtswidrig bezeichnet werden.

5

Der Kläger erwiderte darauf mit Schreiben vom 4. September 2002, dass der
Wegfall von Stellenanteilen im höheren staatsanwaltschaftlichen Dienst dadurch
kompensiert werden könne, dass in anderen Laufbahngruppen wie beispielsweise im
gehobenen Dienst kw-Vermerke umgesetzt würden. Von einer derartigen
haushaltstechnisch laufbahngruppen-, kapitel- und einzelplanübergreifenden
Verfahrensweise habe das Land etwa auch bereits im Zusammenhang mit der sog.
"58-er-Regelung" mit Rundschreiben des FM vom 26. September 2000 Gebrauch
gemacht. Dass es im Bereich der Altersteilzeit von einer derartigen flexiblen Lösung
abgesehen habe, sei als Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot zu bewerten.

6

Der Generalstaatsanwalt I. lehnte den Antrag des Klägers mit Bescheid vom
17. September 2002 im Wesentlichen unter Bezugnahme auf sein Schreiben vom
14. August 2002 ab. Ergänzend führte er aus, dass der vom Kläger zitierte Erlass
des FM vom 26. September 2000 auf die Gewährung von Altersteilzeit nicht
anwendbar sei.

7

Den dagegen erhobenen Widerspruch des Klägers wies der Generalstaatsanwalt
I. mit Widerspruchsbescheid vom 11. Oktober 2002 zurück und führte dabei weiter
aus: Der auf die Altersteilzeit nicht anwendbare Erlass des FM vom 26. September
2000 habe ohnehin nur einen ergänzenden Charakter zum Stellenabbau aufgrund
der natürlichen Fluktuation. Er komme praktisch nicht zum Tragen, wenn in einer
Verwaltung alle kw-Vermerke bereits realisiert seien oder zu erwarten sei, dass diese
durch die natürliche Fluktuation realisiert würden und ein zusätzlicher Stellenabbau
aus der Sicht des Dienstherrn nicht hingenommen werden könne (vgl. Erlass des FM
des Landes NRW vom 20. November 2000).

8

Der Kläger hat am 24. Oktober 2002 Klage erhoben, sich zur Begründung im
Wesentlichen auf sein bisheriges Vorbringen berufen und darüber hinausgehend
vorgetragen: Zwar habe die Landesregierung inzwischen mit Beschluss vom
1. Oktober 2002 die Altersteilzeitregelung "ausgesetzt", sein Klagebegehren bleibe
hiervon aber wegen des Rückwirkungsverbotes unberührt. Außerdem sei darauf
hinzuweisen, dass die Gewährung von Altersteilzeit den betroffenen Beamten nicht
nur begünstige. So würde er - der Kläger - in dem angestrebten Zeitraum von zehn
Jahren insgesamt auf Bruttoeinkünfte von ca. 118.000,00 EUR verzichten.

9

Der Kläger hat (zuletzt) beantragt,

10

den Beklagten zu verpflichten, ihm Altersteilzeit
nach dem Blockmodell, beginnend mit dem ersten
Tag des auf den Erlass des Urteils folgenden
Monats, zu bewilligen.

11

Der Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er hat vorgetragen: Die Ausbringung von Planstellen im Haushaltsplan diene
allein öffentlichen Interessen und berühre die Fürsorgepflicht des Dienstherrn nicht.
Die Landesregierung habe die Altersteilzeit entgegen der Ansicht des Klägers nicht
ausgesetzt, sondern nur beschlossen, Altersteilzeit nur noch in den Fällen
zuzulassen, in denen bei Freiwerden des Stellenanteils ein fälliger kw-Vermerk
vorhanden sei und realisiert werde. Dieser Beschluss entspreche dem Erlass des JM
vom 4. Mai 1999 und führe nicht zu einer Änderung der Rechtslage (vgl. auch Erlass
des JM vom 21. Oktober 2002).

14

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil abgewiesen
und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger habe weder einen
Anspruch auf die begehrte Altersteilzeit noch einen solchen auf Neubescheidung
seines Antrags. Die seitens des Beklagten erfolgte Ablehnung des Antrags sei
rechtmäßig; sie finde ihre Grundlage in der gemäß § 78 d Abs. 3 Satz 1 LBG der
obersten Dienstbehörde eingeräumten Beschränkungsmöglichkeit, von welcher diese
ihrerseits in dem Erlass vom 4. Mai 1999 in nicht zu beanstandender Weise
Gebrauch gemacht habe. Ein Missbrauch des Organisationsermessens des
Dienstherrn lasse sich insoweit nicht feststellen. Vielmehr leuchteten die in den
angefochtenen Bescheiden wiedergegebenen haushaltsrechtlichen und
finanzpolitischen Erwägungen ohne weiteres ein. Die Gewährung der Altersteilzeit
würde hier zwangsweise zur Verminderung des Stellenkontingents führen und damit
die ohnehin angespannte Arbeitssituation im höheren staatsanwaltschaftlichen
Dienst weiter verschärfen. Wie zwischen den Parteien unbestritten sei, seien im
Bereich des höheren staatsanwaltschaftlichen Dienstes des Oberlandesgerichts I.
keine kw-Stellen zu erwirtschaften. Der Hinweis des Klägers auf die Praxis bei der
Abwicklung der sog. "58-er-Regelung" seien nicht weiterführend, weil keine Identität
der Zielsetzungen bestehe. Es entziehe sich im Übrigen der Kenntnis des Gerichts,
ob es zu der vom Kläger angedachten Kompensation mit kw-Vermerken - unter der
auch dort zu berücksichtigenden natürlichen Fluktuation - überhaupt kommen könne.
Ob der Beschluss der Landesregierung vom 1. Oktober 2002 auf den Kläger bereits
Anwendung finde, bedürfe keiner Erörterung, da hiermit keine Verschlechterung der
Rechtsposition des Klägers verbunden wäre. Schließlich komme es auch nicht darauf
an, ob der begehrten Altersteilzeitgewährung dringende dienstliche Bedürfnisse
(gemeint offenbar: Belange) i.S.d. § 78 d Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LBG entgegenstünden.

15

Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit der vom Senat zugelassenen
Berufung. Unter weiterer Vertiefung seines bisherigen Vorbringens macht dieser zur
Begründung weiter geltend: Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts habe
der Beklagte sein Organisationsermessen durch den Erlass des JM vom 4. Mai 1999
missbraucht. Bereits die Tatsache, dass die Landesregierung erst mit Beschluss vom
1. Oktober 2002 eine entsprechende Regelung für sämtliche Bereiche der
Landesverwaltung getroffen habe, mache deutlich, dass zuvor in anderen Bereichen
- außerhalb der Justiz - Altersteilzeit auch dann bewilligt worden sei, wenn in der
jeweiligen Laufbahngruppe fällige kw-Vermerke nicht vorhanden gewesen seien. Im
Übrigen zeige auch die Abwicklung der "58-er-Regelung", dass einer
laufbahnübergreifenden Regelung haushaltsrechtliche oder sonstige Belange nicht
entgegenstehen würden. Gegebenenfalls unterschiedliche Zielsetzungen der in Rede
stehenden Regelungen seien dabei ohne Bedeutung. Hiernach seien die zur
Rechtfertigung des genannten Erlasses vorgetragenen Argumente nicht stichhaltig
und lediglich vorgeschoben. Sie rechtfertigten überdies jedenfalls keinesfalls eine
Ungleichbehandlung der Landesbediensteten; ein sachlicher Grund für eine solche
Ungleichbehandlung sei nicht erkennbar. Die Ausführungen des Beklagten und des
Verwaltungsgerichts beruhten im Übrigen an entscheidenden Stellen lediglich auf
Vermutungen ohne konkreten Hintergrund. Demgegenüber sei etwa nochmals darauf
hinzuweisen, dass im Bereich der Generalstaatsanwaltschaft I. mehreren
Amtsanwälten Altersteilzeit durchaus gewährt worden sei.

16

Der Kläger beantragt,

17

den Beklagten unter Änderung des
angefochtenen Urteils zu verpflichten, ihm
Altersteilzeit nach dem Blockmodell, beginnend mit
dem 1. Tag des auf den Eintritt der Rechtskraft des
Urteils folgenden Monats zu bewilligen,

18

hilfsweise

19

den Beklagten zu verpflichten, seinen Antrag auf
Altersteilzeit unter Beachtung der Rechtsauffassung
des Senats neu zu bescheiden.

20

Der Beklagte beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Er verteidigt das angefochtene Urteil und bezieht sich im Übrigen auf sein
bisheriges Vorbringen.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Personalakten (zwei Bände) Bezug
genommen.

24

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

25

Die zulässige, insbesondere fristgerecht begründete Berufung hat in der Sache
keinen Erfolg.

26

Zwar ist die Klage als Verpflichtungsklage zulässig, wobei der Senat keine
Zweifel hat, dass dem Erfordernis des Vorverfahrens auch für den inzwischen
umgestellten, in die Zukunft gerichteten Antrag auf Bewilligung von Altersteilzeit im
Blockmodell durch das den damaligen Antrag betreffende Widerspruchsverfahren
ausreichend Rechnung getragen worden ist. Denn es stellen sich hier im Kern nach
wie vor dieselben Rechtsfragen, die schon Gegenstand der damaligen
Antragsbescheidung im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren waren.

27

Die Klage ist aber nicht begründet.

28

Der erstrebten Bewilligung von Altersteilzeit fehlt es an einer Rechtsgrundlage.
Als solche ist hier lediglich § 78 d Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 LBG NRW in
Betracht zu ziehen. Danach kann Beamten mit Dienstbezügen auf Antrag, der sich
auf die Zeit bis zu Beginn des Ruhestandes erstrecken muss, Altersteilzeit in der
Weise bewilligt werden, dass der Beamte die bis zum Beginn des Ruhestandes zu
erbringende Dienstleistung vollständig vorab leistet und anschließend voll vom Dienst
freigestellt wird (Blockmodell), wenn - erstens - der Beamte das 55. Lebensjahr
vollendet hat, - zweitens - die Altersteilzeitbeschäftigung vor dem 1. Januar 2010
beginnt und - drittens - dringende dienstliche Belange nicht entgegenstehen.

29

Neben diesen Voraussetzungen, unter denen das Ermessen der zuständigen
Behörde für die Frage eröffnet ist, ob dem Beamten Altersteilzeit bewilligt werden
soll, steht die Ermächtigung, nach pflichtgemäßem Ermessen über einen
einschlägigen Antrag zu entscheiden, gemäß Abs. 3 Satz 1 der Bestimmung unter
dem Vorbehalt, dass die oberste Dienstbehörde nicht von der Anwendung der
Vorschrift ganz abgesehen oder ihre Anwendung auf bestimmte
Verwaltungsbereiche oder Beamtengruppen beschränkt hat.

30

Der Kläger erfüllt die persönlichen und zeitlichen Voraussetzungen, unter denen
das Gesetz das Ermessen eröffnet. Das Ermessen ist aber deswegen nicht
eingeräumt, ein Anspruch des Klägers also - abgesehen davon, dass für eine
Reduzierung des Ermessens auf nur eine dem Kläger günstige Entscheidung jeder
Anhalt fehlt - aus Rechtsgründen ausgeschlossen, weil dem Anliegen des Klägers
(wohl) dringende dienstliche Belange i.S.d. § 78 d Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LBG NRW
entgegenstehen (1.), die oberste Dienstbehörde jedenfalls rechtsfehlerfrei von der
Anwendung der Vorschrift für den Tätigkeitsbereich des Klägers abgesehen hat -
§ 78 d Abs. 3 Satz 1 LBG NRW (2.).

31

1. Dringende dienstliche Belange betreffen im gegebenen Zusammenhang
Sachverhalte, welche der Dienstherr weitgehend und maßgebend in Ausübung des
ihm zustehenden Organisationsrechts bestimmt und die durch verwaltungspolitische
Entscheidungen geprägt werden, welche nur beschränkter gerichtlicher Überprüfung
unterliegen. Es ist deswegen Sache des Dienstherrn, die "dienstlichen" Aufgaben
und Erfordernisse der Verwaltung nach Art und Umfang in Umsetzung gesetzlicher
und politischer Ziele sowie mit Rücksicht auf vorhandene personelle und fiskalische
Ressourcen festzulegen. In dieser Weise verwaltungspolitisch-organisationsrechtlich
vorbestimmt kann dabei zugleich auch die Gewichtung sein, ob die Bedeutung eines
bestimmten dienstlichen Belangs über das Normalmaß hinausgeht, der betreffende
Belang also in einer (sachlich oder zeitlich) erhöhten Prioritätsstufe vorliegt und damit
als "dringend" einzustufen ist.

32

Einen dringenden dienstlichen Belang, welcher der Gewährung von Altersteilzeit
in dem entsprechenden Umfang entgegensteht, kann es deswegen namentlich
darstellen, wenn das kumulierte, d. h. aber vom Einzelfall losgelöste fiskalische
Interesse besteht, die Kosten für das im öffentlichen Dienst beschäftigte Personal
niedrig zu halten, wenn die personelle Ausstattung von Ämtern knapp ist, die
Neueinstellung aus Mangel an Haushaltsmitteln aber scheitert.

33

Vgl. zum Vorstehenden insgesamt: BVerwG, Urteil
vom 29. April 2004 - 2 C 21.03 -, S. 5, 6 und 7 des
amtlichen Umdrucks, zugleich juris.dok und abgedruckt
in Städte- und Gemeinderat 2004, 30; ferner
Parallelentscheidung des BVerwG vom gleichen Tage -
2 C 22.03 -; zum Inhalt des Begriffs der "dringenden
dienstlichen Belange" im Zusammenhang mit
Altersteilzeitgewährung etwa auch Plog/Wiedow/
Lemhöfer/Bayer, BBG, § 72 b Rn. 16 i.V.m. § 72 a Rn. 8;
von Roetteken/Rothländer, Hessisches
Bedienstetenrecht, § 85 b HBG Rn. 51 ff.; Minssen, ZBR
2001, 357 (360).

34

So liegt es hier. Der Antrag des Klägers ist nicht aus Gründen gerade seines
Einzelfalles abgelehnt worden, sondern mit Blick auf das (kumulierte) fiskalische
Interesse, die Kosten für das im öffentlichen Dienst - hier speziell im höheren
staatsanwaltschaftlichen Dienst des Landes - beschäftigte Personal unter
Mitberücksichtigung der allgemeinen Haushaltslage des Landes möglichst niedrig zu
halten und dabei zugleich die sachgerechte und reibungslose Erfüllung der in Rede
stehenden Verwaltungsaufgabe bei bestehender angespannter Personallage -
bezirksweite Unterbesetzung im höheren staatsanwaltschaftlichen Dienst - weiter zu
gewährleisten. Dass dieses fiskalische und personalwirtschaftliche Interesse seine
Grundlagen in den tatsächlichen Verhältnissen hat, ist vom Kläger nicht substantiiert
in Abrede gestellt worden. Jenes Interesse ist geeignet, einen dringenden
dienstlichen Belang im Sinne der hier anzuwendenden Vorschrift darzustellen.

35

Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. April 2004 - 2 C
21.03 und 22.03 -, a.a.O..

36

Dem braucht aber nicht abschließend nachgegangen zu werden. Denn jedenfalls
scheitert ein Anspruch des Klägers auf Gewährung von Altersteilzeit - schon zum
Zeitpunkt der Entscheidung über seinen Antrag als auch heute noch - daran, dass
der Beklagte von der in § 78 d Abs. 3 Satz 1 LBG NRW eingeräumten Möglichkeit
Gebrauch gemacht hat, für eine den Tätigkeitsbereich des Klägers mit umfassende
Fallgruppe von der Anwendung der Regelungen zur Altersteilzeit abzusehen.

37

2. Gemäß § 78 d Abs. 3 Satz 1 LBG NRW kann die oberste Dienstbehörde von
der Anwendung der Vorschrift (über die Bewilligung von Altersteilzeit) ganz absehen
oder sie auf bestimmte Verwaltungsbereiche oder Beamtengruppen beschränken.
Diese gesetzliche Ermächtigung verstößt - soweit hier entscheidungserheblich -
weder gegen die Rahmengesetzgebung des Bundes noch gegen sonstiges
höherrangiges Recht wie insbesondere Verfassungsrecht.

38

Nach § 44 a des Beamtenrechtsrahmengesetzes (BRRG) ist
Teilzeitbeschäftigung für Beamte durch Gesetz zu regeln. Aus den
Verfassungsgrundsätzen der Rechtsstaatlichkeit und der Gesetzesbindung folgt
zugleich, dass die gesetzliche Regelung auch und gerade im Bereich begünstigender
Regelungen selbst ihren Anwendungsbereich festlegen muss und nicht etwa der
gesetzesvollziehenden Verwaltung einen - voraussetzungslosen -
Ermessensspielraum öffnen darf, das Gesetz anzuwenden oder davon abzusehen.

39

Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. April 2004 - 2 C
21.03 und 22.03 -, jeweils S. 8 ff. des amtlichen
Umdrucks sowie a.a.O.; dazu - mit allerdings
zumindest tendenziell unterschiedlicher
Einschätzung der verfassungsrechtlichen
Anforderungen - auch OVG Schleswig-Holstein,
Urteile vom 16. Mai 2003 - 3 LB 107/02 -, NordÖR
2003, 315, und vom 21. November 2003 - 3 LB
74/03 -, juris.dok.

40

Ein solcher "voraussetzungsloser" Gestaltungsspielraum wird durch § 78 d Abs. 3
Satz 1 LBG NRW in keinem Falle eingeräumt. Denn gleichviel, ob die oberste
Dienstbehörde von der Bewilligung von Altersteilzeit ganz absehen oder sie auf
bestimmte Verwaltungsbereiche oder Beamtengruppen beschränken, andere also -
wie hier den höheren staatsanwaltschaftlichen Dienst - ausnehmen will, erschließt
die systematische Betrachtung doch, dass das Gesetz in Abs. 3 Satz 1 des § 78 d
LBG NRW eine entsprechende Ermächtigung nicht voraussetzungslos vorhält. Der
Zusammenhang von Abs. 3 Satz 1 mit Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, sowie Abs. 3
Satz 2 des § 78 d LBG NRW verdeutlicht vielmehr, dass die Ermächtigungen in Abs.
3 Satz 1 in jedem Falle vom Vorliegen - sei es auch nicht immer notwendigerweise
"dringender" - personalwirtschaftlicher Belange abhängig ist, wie sie - ihrerseits
zugleich als wesentlicher Bestandteil der "dienstlichen Belange" - u. a. in Abs. 1 Satz
1 Nr. 3, Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Erwähnung gefunden haben. Dies gilt mit der Maßgabe,
dass die Anforderungen an das Gewicht der dienstlichen Belange, die der
Bewilligung entgegenstehen, in dem Maße steigen dürften, in welchem der Umfang
des Ausschlusses wächst. Treffen beispielsweise die Voraussetzungen des § 78 d
Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LBG NRW entsprechend den fiskalischen Vorgaben sowie der
Einschätzung ihrer Bedeutung nach den politischen Zielsetzungen landesweit zu,
dürfte einem entsprechenden Entschluss zum vollständigen ggf. zeitweisen Absehen
von der Anwendung der Altersteilzeit nichts entgegenstehen.

41

Dies bedarf indes keiner weitergehenden Vertiefung. Denn jedenfalls für den Fall
des Klägers steht ein gesetzliches Absehen von der Anwendung der Altersteilzeit
insgesamt nicht in Rede. Vielmehr geht es allein um die 2. Alternative des Abs. 3
Satz 1, nämlich die - zusätzliche - Ermächtigung zum Beschränken der Wirkungen
der Altersteilzeitvorschriften auf bestimmte Verwaltungsbereiche oder
Beamtengruppen. Im Rahmen eines argumentum a maiore ad minus wird von dieser
Ermächtigung auch der Fall mitumfasst, dass für bestimmte Verwaltungsbereiche
oder Beamtengruppen - eine solche Gruppe stellen etwa auch die unmittelbaren
Landesbeamten in ihrer Gesamtheit dar - die Anwendung der Vorschrift des Abs. 1
Satz 1 (i.V.m. Abs. 2 Satz 1) des § 78 d LBG NRW nicht gänzlich ausgeschlossen,
sondern eine dahinter zurückbleibende Entscheidung etwa in Gestalt der
Aussparung bestimmter Teilbereiche (hier derjenigen, für welche fällige kw-Vermerke
nicht bestehen und deswegen z. B. für Fälle des Blockmodells nicht realisiert werden
können) getroffen wird.

42

Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 6.
November 2000 - 6 B 1277/00 -, DÖD 2001, 262; VG
Arnsberg, Beschluss vom 12. Dezember 2000 - 2 L
1706/00 -, DRiZ 2001, 269; entsprechend zum
hessischen Landesbeamtenrecht: von
Roetteken/Rothländer, a.a.O., § 85 b Rn.61.

43

Gegen eine Ermächtigung zu ermessensleitenden Richtlinien dieser Art, welche
mit Blick auf die inhaltlichen Vorgaben des Gesetzes nicht etwa die Befugnis verleiht,
die Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen über die Altersteilzeit
voraussetzungslos auszusetzen, bestehen keine durchgreifenden Bedenken, was
das durch höherrangiges Recht vorgegebene Mindestmaß einer Steuerung durch
den Gesetzgeber betrifft.

44

Ebenso - zu einer vergleichbaren Vorschrift des
schleswig-holsteinischen Landesrechts - BVerwG,
Urteile vom 29. April 2004 - 2 C 21.03 und 22.03 -,
a.a.O.; im Ergebnis auch - dort ohne weitere
Differenzierung die (vollständige) Vereinbarkeit des §
78 d Abs. 3 LBG NRW mit höherrangigem Recht
annehmend - OVG NRW, Beschluss vom 26. Mai
2004 - 6 A 3962/02 -.

45

Selbst eine etwaige Nichtigkeit des § 78 d Abs. 3 Satz 1 1. Alternative LBG NRW
vermöchte in diesem Zusammenhang eine Nichtigkeit der Gesamtregelung des Abs.
3 Satz 1 nicht zu begründen. Denn die in Rede stehenden Alternativen der Regelung
bilden keine untrennbare Einheit, die nicht in ihre Bestandteile zerlegt werden
könnte.

46

Vgl. zu den Voraussetzungen der Teil- bzw.
Gesamtnichtigkeit: BVerfG, Beschluss vom 12.
November 1958 - 2 BvL 4/56 u.a. -, BVerfGE 8, 274
(301); OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16. Mai
2003 - 3 LB 107/02 -, a.a.O..

47

Es widerspräche nämlich gerade dem mit der Regelung des Abs. 3 insgesamt
beabsichtigten Zweck, den personalwirtschaftlichen Belangen der einzelnen
Verwaltungsbereiche vor dem Hintergrund der insgesamt bestehenden finanziellen
Handlungsspielräume des Landes angemessen gerecht zu werden,

48

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Mai 2004 - 6
A 3962/02 -,

49

wenn diesem Ziel nicht auch für den Teilbereich der - der Sache nach ohne
Weiteres teilbaren - Gesamtregelung Rechnung getragen werden könnte, der (in
jedem Falle) mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Von einer Verfälschung der
gesetzgeberischen Idee, welche die Annahme bloßer Teilnichtigkeit nicht zur Folge
haben darf,

50

vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. November 1959
- 1 BvR 88/56 u.a. -, BVerfGE 10, 200 (220),

51

kann deshalb hier keine Rede sein, wenn (jedenfalls) die 2. Alternative des
§ 78 d Abs. 3 Satz 1 LBG NRW Bestand behalten würde.

52

Von der in § 78 d Abs. 3 Satz 1 LBG NRW eingeräumten Ermächtigung hat die
oberste Dienstbehörde vorliegend rechts- und ermessensfehlerfrei Gebrauch
gemacht. Dies hat zur Folge, dass für die zur Entscheidung über die Bewilligung der
Altersteilzeit im Einzelfall berufene Behörde kein Raum mehr besteht, dem Begehren
des Klägers zu entsprechen.

53

Das JM des Landes als zuständige oberste Dienstbehörde hat mit den - für ihren
Geschäftsbereich maßgeblichen, dabei in der Sache keine beachtlichen
Unterschiede erkennen lassenden - Erlassen vom 4. Mai 1999 und vom 21. Oktober
2002 von der Ermächtigung des § 78 d Abs. 3 Satz 1 2. Alternative LBG NRW in
einer seinerseits mit dem Gesetzeszweck und mit dem höherrangigen Recht
vereinbaren Weise dahin Gebrauch gemacht, dass (u. a.) der Kläger von der
Anwendung der Altersteilzeitregelungen ausgenommen war und ist. Insbesondere
führt die konkrete Anwendung der Ermächtigungsnorm hier nicht zu einer - wie der
Kläger meint - gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßenden willkürlichen
Ungleichbehandlung verschiedener Beamtengruppen und -laufbahnen.

54

Bereits durch Erlass vom 4. Mai 1999 hat das JM mit Blick auf die
personalwirtschaftlichen Konsequenzen der haushaltsrechtlichen Folgewirkungen
der Bewilligung von Altersteilzeit einerseits und auf die grundsätzlich angespannte
Personallage der Justiz andererseits bestimmt, dass die Anwendung der
Bestimmungen über Altersteilzeit für die Verwaltungsbereiche von Beamtengruppen
innerhalb der Justiz nicht in Betracht kommt, in denen keine kw-Vermerke zu
erwirtschaften sind (waren). Durch Erlass vom 21. Oktober 2002 hat das JM unter
Bezugnahme auf einen entsprechenden Beschluss der Landesregierung vom
1. Oktober 2002, welcher zu einer Vereinheitlichung der Praxis innerhalb der
Ressorts auf Landesebene geführt hatte, (weiterhin) daran festgehalten, dass
Altersteilzeit (bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen) nur in den Fällen
zugelassen wird, in denen bei Freiwerden des Stellenanteils ein fälliger kw-Vermerk
vorhanden ist und realisiert wird. Ferner wurde dort ausdrücklich darauf hingewiesen,
dass sich im Verhältnis zu dem Bezugserlass vom 4. Mai 1999 eine sachliche
Änderung für den Bereich der Justiz nicht ergeben hat. An dieser Vorschriftenlage
hat sich bis heute nichts geändert. So hat das JM etwa mit Erlass vom 23. März 2004
auf die Beachtung der Regelungen über die Haushalts- und Wirtschaftsführung im
Haushaltsjahr 2004 (HWf 2004) hingewiesen, welche sich in Abschnitt 4.2.1 - soweit
hier von Interesse - in entsprechender Weise zur Einschränkung der
Altersteilzeitgewährung für Landesbeamte verhalten.

55

Die Differenzierung danach, ob ein noch realisierbarer kw-Vermerk vorhanden
ist, knüpft an sachliche, mit der gesetzlichen Ermächtigung des § 78 d Abs. 3 Satz 1
LBG NRW in Einklang stehende Gründe an und ist nicht willkürlich erfolgt. Denn
grundsätzlich entspricht nur und gerade in diesen Fällen der durch die Bewilligung
von Altersteilzeit haushaltsrechtlich bewirkte Wegfall eines Stellenanteils bzw. die
zumindest vorübergehend nicht bestehende Möglichkeit einer Wiederbesetzung den
personalwirtschaftlichen Zielen eines (noch weiteren) Personalabbaus. In den
übrigen Fällen sollen dagegen die in der Justiz des Landes ohnehin allgemein knapp
bemessenen personellen Ressourcen nicht noch weiter ausgedünnt, soll vielmehr
der Vorrang der Aufgabenerfüllung gesichert werden. Gemessen hieran hat das
Vorhandensein noch realisierbarer kw-Vermerke durchaus eine zumindest indizielle
Wirkung dahin gehend, in welchen Bereichen bei Mitberücksichtigung der "normalen"
Personalfluktuation (Abgänge durch Zurruhesetzung etc.) am ehesten noch der - sich
in Konsequenz der Altersteilzeitbewilligung namentlich im Blockmodell schon
während der Arbeitsphase ergebende - Wegfall von Stellenanteilen unter
gleichzeitiger Sicherung der Aufgabenerfüllung personell zu verkraften ist.

56

Der Umstand, dass es in der Zeit vor Oktober 2002 landesweit gesehen eine
entsprechende ressortübergreifende Regelung noch nicht gab, führt - sollte dies für
die Beurteilung der Rechtslage hier überhaupt noch von Bedeutung sein - nicht zur
durchgreifenden Bedenken gemessen am Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3
Abs. 1 GG. Eine Differenzierung nach Verwaltungsbereichen und Beamtengruppen
ist vielmehr in der gesetzlichen Regelung des § 78 d Abs. 3 Satz 1 LBG NRW bereits
vorgezeichnet; außerdem wird dort ausdrücklich die Zuständigkeit der obersten
Dienstbehörde - also des jeweiligen Ressortministers - bestimmt und nicht etwa ein
eine einheitliche Praxis begründender Kabinettsbeschluss vorausgesetzt. Daraus,
dass in anderen Ressorts vor dem betreffenden Zeitpunkt - möglicherweise trotz
entsprechend angespannter Personallage wie im Justizbereich - vergleichbare
allgemeine Regelungen zur Begrenzung der Altersteilzeitgewährung unterblieben
sind, kann der Kläger zugunsten seiner eigenen Rechtsstellung nichts herleiten.

57

Auch mit Blick auf die von ihm bereits während des gesamten Verfahrens
angesprochene sog. 58er-Regelung (mögliche Sonderurlaubsgewährung an Beamte,
die das 58. Lebensjahr vollendet haben) kann der Kläger eine Verletzung des
Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht erfolgreich geltend machen. Auch wenn es
dabei - wie im Falle der Altersteilzeit - in einem weiteren Sinne um ein Instrument
(auch) zur Steuerung politisch erwünschten Personalabbaus geht, sind Zweck und
Zielsetzung der Rechtsinstitute, an die jeweils angeknüpft wird, jedenfalls nicht völlig
deckungsgleich. Hierauf hat schon das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen,
ohne dass dem der Kläger substanziiert entgegengetreten wäre. Im Übrigen erhellt
etwa der Erlass des JM vom 23. März 2004 - dort im Zusammenhang mit Abschnitt C
Nr. 4.3 HWf 2004 -, dass die 58er-Regelung ihrerseits auf eine Beschleunigung der
Realisierung von kw-Vermerken abzielt; auch insoweit ergibt sich daher kein
Wertungswiderspruch zu den hier in Rede stehenden Regelungen zur Begrenzung
der Altersteilzeitgewährung nach Maßgabe vorhandener kw-Vermerke. Außerdem
wird das durch § 78 d Abs. 1 Satz 1 LBG NRW dem Dienstherrn eingeräumte weite
organisatorische und personalwirtschaftliche Ermessen regelmäßig - und auch hier -
nicht schon dadurch verletzt, dass Regelungen aus anderen Bereichen nicht
deckungsgleich auf den Bereich der Altersteilzeit übertragen werden. Insbesondere
musste der Dienstherr deshalb nicht zwingend auch hier laufbahnübergreifende
Regelungen im Zusammenhang mit der Beurteilung des Vorliegens von kw-
Vermerken vorsehen. Er hätte solches in Ausübung des ihm insoweit zukommenden
organisatorischen Ermessens zwar tun können. Ein Absehen hiervon erweist sich
aber nicht als ermessensfehlerhaft, zumal der Senat oben bereits ausgeführt hat,
dass eine Gleichbehandlung sämtlicher Beamten(laufbahn)gruppen mit Blick auf die
in § 78 d Abs. 3 Satz 1 LBG NRW gerade ausdrücklich vorgesehene - als solche
gemessen am Gesetzeszweck nicht zu beanstandende - Ermächtigung zur
Differenzierung im Ergebnis auch verfassungsrechtlich nicht geboten ist. Hiervon
ausgehend bedurfte die in Rede stehende (Nicht-)Ausübung des
Organisationsermessens bei der grundsätzlich bestehenden Weite des insoweit in
der Sache bestehenden Spielraums entgegen der vom Kläger in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat geäußerten Auffassung auch keiner weiteren
Begründung.

58

Schließlich haben sich auch die tatsächlichen Voraussetzungen - das Fehlen von
realisierbaren kw-Vermerken - nicht während des Verfahrens zugunsten des Klägers
dahin geändert, dass seinem Begehren auf Altersteilzeit nunmehr stattgegeben
werden müsste. In diesem Zusammenhang kann der Senat letztlich offen lassen, ob
im vorliegenden Verfahren die aktuelle Rechtslage oder aber - wofür mit Blick auf die
maßgebliche letzte Fassung des Klageantrags allerdings wenig spricht - noch
diejenige Rechtslage Anwendung findet, die im Zeitpunkt der letzten
Verwaltungsentscheidung (Oktober 2002) über den seinerzeit im
Verwaltungsverfahren konkret gestellten Antrag auf Altersteilzeit (mit abweichendem,
inzwischen überholtem zeitlichen Beginn) galt. Bei den neu ausgebrachten kw-
Vermerken für den höheren staatsanwaltschaftlichen Dienst, auf die der Kläger im
Berufungsverfahren bzw. dem voraufgegangenen Zulassungsverfahren hingewiesen
hat, handelt es sich nach den - insoweit unwidersprochenen - Angaben des
Beklagten nämlich sämtlich um solche, die aus der Arbeitszeiterhöhung
hervorgegangen sind. Diese speziellen kw-Vermerke gelten aber, wie sowohl das JM
als auch das FM des Landes im Erlasswege unmissverständlich klargestellt haben,
nicht als solche, die ausgehend von den oben behandelten Erlassregelungen für eine
Altersteilzeitgewährung Raum lassen (vgl. Erlass vom 23. März 2004 des JM sowie
Abschnitt 4.2.1 HWf 2004). Auch diese Entscheidung, welche vor allem daran
anknüpft, dass das FM bei der Ermittlung der Zuordnung der aus der
Arbeitszeiterhöhung resultierenden kw-Vermerke nur die "normale"
Personalfluktuation (ohne Altersteilzeit und 58er-Regelung) berücksichtigt hat, wird
von dem bestehenden Organisationsermessen des Dienstherrn gedeckt. Sie stellt
nämlich eine verwaltungspolitisch für notwendig erachtete und nicht weiter
begründungsbedürftige Maßnahme zur Begrenzung eines weiteren Personalabbaus
dar, um die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben zu gewährleisten und (jedenfalls
vorübergehend) zu stärken. Anhaltspunkte für einen Ermessensmissbrauch sind im
Übrigen weder vom Kläger konkret aufgezeigt worden noch sonst ersichtlich.

59

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

60

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des §§ 127 BRRG,
132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

61