Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2006-03-30, Aktenzeichen 4 WF 10/06
ECLI:DE:OLGK:2006:0330.4WF10.06.00

Tenor

Die Beschwerden von Rechtsanwalt X in F sowie von Rechtsanwalt T in F gegen den Streitwertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 15.12.2005 - 13 F 128/04 - in Verbindung mit dem den Beschwerden teilweise abhelfenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 10.01.2006 - 13 F 128/04 - werden zurückgewiesen.

1

G r ü n d e :

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Die gemäß §§ 32 Abs. 2 RVG in Verbindung mit § 31 KostO zulässigen - insbesondere
fristgerecht eingelegten - Beschwerden der beschwerdeführenden Rechtsanwälte T und X
haben in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht den Streitwert
vorliegender Hauratsteilungssache gemäß § 100 Abs. 3 Satz 1 KostO auf 600,00 EUR,
nämlich den geschätzten Verkehrswert des gesamten Hausrates, wie er vorliegend zur
Verteilung anstand, festgesetzt.

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Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer kann der Gegenstandswert nicht nach
den subjektiven Vorstellungen des Antragstellers über den Wert der Hausratsgegenstände,
wie sie in der Antragsschrift ihren Niederschlag gefunden haben, festgesetzt werden.
Dies folgt aus der Erwägung, dass Gegenstand des Hausratsverfahrens der gesamte Hausrat
ist, der auf Antrag eines oder beider Ehegatten von dem Richter nach billigem Ermessen
unter Berücksichtigung der Eigentumsverhältnisse zu verteilen ist. Dieser Antrag ist
entsprechend der Rechtsnatur des Verfahrens der Freiwilligen Gerichtsbarkeit kein Sachantrag,
sondern ein lediglich das Verfahren einleitender Antrag; der konkret gestellte Antrag hat
lediglich den Stellenwert eines Vorschlages, der den Hausratsrichter nicht bindet.

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Daher kann der Auffassung der Beschwerdeführer nicht gefolgt werden, wonach sich der
Wert des Hausratsverfahrens abweichend vom Wortlaut der Bestimmung des § 100 Abs. 3 Satz 1
KostO nach dem wirtschaftlichen Interesse der Partei an der Entscheidung bestimmen soll,
wie es in der Antragstellung und -begründung seinen Niederschlag gefunden hat, also dem
angenommenen Wert des vermeintlich geschuldeten Ausgleichsbetrags.

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Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass der Antragsteller "Klage" eingereicht hat.
Dennoch handelt es sich nicht um ein Verfahren der streitigen Zivilgerichtsbarkeit, dessen
Wert sich grundsätzlich nach den gestellten Leistungsanträgen bemisst, sondern es bleibt
trotz der Falschbezeichnung ein Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit. Nach der
Systematik der Freiwilligen Gerichtsbarkeit wird in der Regel der Gegenstandswert aber
nicht nach dem subjektiven Leistungsinteresse eines Beteiligten, sondern nach dem
Hauptgegenstand des Geschäfts bestimmt (vgl. § 18 KostO). Eine anderweitige gesetzliche
Regelung ist vorliegend für das Hausratsverfahren nicht gegeben.

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Entscheidend ist danach der Verkehrswert des Hausrates, so wie er zur Verteilung anstand
(vgl. OLG Frankfurt/Main JurBüro 1989, 1563 m.w.N. mit Anmerkung Mümmler). Gegen dessen
geschätzten Wert wird Erhebliches nicht vorgebracht.

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Der hier vertretenen Auffassung des Senates steht auch nicht die Entscheidung des OLG
Karlsruhe vom 15.04.1987 (FamRZ 1987, 848, 849) entgegen. In dieser Entscheidung ist
lediglich zur Frage des Beschwerdewertes Stellung bezogen worden. Die Geschäftswerte des
ersten und zweiten Rechtszuges können unterschiedlich zu beurteilen sein. Dies folgt aus
den Besonderheiten des Rechtsmittelzuges. Für die Festsetzung des Gebührenstreitwertes ist
für die erste Instanz - wie oben dargelegt - § 100 Abs. 3 Satz 1 KostO einschlägig.

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Im Hinblick auf § 31 Abs. 5 KostO ist eine Kostenentscheidung entbehrlich.