Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-03-17, Aktenzeichen 2 A 4245/94
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0317.2A4245.94.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens zu je einem Viertel. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe
Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger zu 1) und 2) sind Brüder. Bei den Klägerinnen zu
3) und 4) handelt es sich um die Ehefrau und das gemeinsame
Kind des Klägers zu 2). Die Kläger reisten am 18. Juli 1992
aus Kasachstan aus, trafen am 20. Juli 1992 in der
Aufnahmeeinrichtung der Beklagten in O. ein und
beantragten dort am 23. Juli 1992 ihre Einbeziehung in das
Verteilungsverfahren. Die Kläger zu 1) und 2) besaßen eine
Übernahmegenehmigung vom 3. April 1990.

3

In einem Aktenvermerk der Außenstelle O. des
Bundesverwaltungsamtes vom 4. September 1992 wird u.a.
ausgeführt, daß die Kläger bei ihrer Anhörung kein Wort
Deutsch gesprochen und angegeben hätten, aus einer russisch-
deutschen Mischehe zu stammen. Sie seien ausschließlich mit
Russisch als Mutter- und Umgangssprache aufgewachsen. Im
Elternhaus sei nie deutsch gesprochen worden.

4

Mit jeweils an den Kläger zu 1) sowie die Kläger zu 2) bis
4) gerichteten Bescheiden vom 28. Juli 1992 lehnte das
Bundesverwaltungsamt den Antrag der Kläger ab und führte zur
Begründung im wesentlichen aus: Es seien keine Anhaltspunkte
dafür ersichtlich, daß den Klägern zu 1) und 2) infolge eines
prägenden Einflusses ihrer Mutter deutsche Volkstumselemente
wie z.B. Sprache und Kultur und dementsprechend ein Bekenntnis
zum deutschen Volkstum übermittelt worden seien. Es sei
vielmehr davon auszugehen, daß der russische Vater der die
Kläger zu 1) und 2) prägende Elternteil gewesen sei. Daher
müsse die deutsche Volkszugehörigkeit der Kläger zu 1) und 2)
verneint werden. Die Klägerin zu 3) sei nach beiden
Elternteilen russische Volkszugehörige. Da die Voraussetzungen
für die Anerkennung als Aussiedler nicht vorlägen, müsse der
Antrag abgelehnt werden.

5

Ausweislich eines Aktenvermerkes der
Regierungsaufnahmestelle in H. , der vom Beauftragten
des Beigeladenen in der Durchgangsstelle für Aussiedler in
O. gegengezeichnet ist, sind die Kläger "als
Anlehnungsfall übernommen" worden. Die Kläger verließen
zusammen mit den registrierten Eltern der Kläger zu 1) und 2)
die Aufnahmeeinrichtung der Beklagten in O. und wohnten
zusammen bis Ende 1992 in O. und wohnen seit Januar
1993 in O. -V. .

6

Am 10. August 1992 legten die Kläger Widerspruch gegen die
Bescheide des Bundesverwaltungsamtes vom 28. Juli 1992
ein.

7

Mit am 2. März 1993 zugestellten Widerspruchsbescheiden vom
9. Februar 1993 wies das Bundesverwaltungsamt den Widerspruch
des Klägers zu 1) bzw. der Kläger zu 2) bis 4) "hinsichtlich
der Einbeziehung in das Verteilungsverfahren" als unbegründet
zurück und stellte fest, daß die Übernahmegenehmigungen
bestehen blieben. Zur Begründung führte es jeweils im
wesentlichen aus: Die Kläger zu 1) und 2) seien keine
deutschen Volkszugehörigen. Bei ihrer Anhörung seien nicht
einmal passive Kenntnisse der deutschen Sprache erkennbar
gewesen. Angesichts ihrer sonstigen Erziehung seien keinerlei
Anhaltspunkte ersichtlich, die auf eine Prägung der Kläger zu
1) und 2) im deutschen Volkstum hindeuteten. Der Widerspruch
der Kläger zu 3) und 4) sei zurückzuweisen, da sie einen
Anspruch auf Registrierung nur vom Kläger zu 2) ableiten
könnten.

8

Am 31. März 1993 haben die Kläger die vorliegende Klage
erhoben und zu deren Begründung im wesentlichen vorgetragen:
Der Bescheid der Beklagten sei offensichtlich rechtswidrig, da
eine weitere Prüfung der Volkszugehörigkeit im
Registrierverfahren nach Erteilung der Aufnahmegenehmigung,
die nach dem neuen Gesetz als Aufnahmebescheid gelte, nicht
mehr stattfinde. Diejenigen, die eine Aufnahmegenehmigung
besäßen, seien aufzunehmen. Die Prüfung der Volkszugehörigkeit
erfolge ausschließlich von den unteren Verwaltungsbehörden der
Länder. Im übrigen handele es sich bei den Klägern zu 1) und
2) auch um deutsche Volkszugehörige. Dies folge daraus, daß
als Nationalität in ihren Inlandspässen "Deutscher"
eingetragen sei. Damit hätten sie sich durch die entsprechende
Ausübung ihres Wahlrechtes bei der Ausstellung ihres ersten
Inlandspasses ausdrücklich zum deutschen Volkstum bekannt. Daß
sie die deutsche Sprache nicht beherrschten, könne ihnen
deshalb nicht vorgeworfen werden.

9

Die Kläger haben (sinngemäß) beantragt,

10

die Beklagte unter Aufhebung der
Ablehnungsbescheide vom 28. Juli 1992
in der Gestalt der
Widerspruchsbescheide vom 9. Februar
1993 zu verpflichten, sie in das
Verteilungsverfahren einzubeziehen.

11

Die Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch den
angefochtenen Gerichtsbescheid, in dessen Rubrum nur die
Kläger zu 2) bis 4) aufgeführt sind, im wesentlichen mit der
Begründung abgewiesen, für das mit der Klage verfolgte
Begehren der Kläger auf Einbeziehung in das
Verteilungsverfahren fehle das Rechtsschutzbedürfnis.

14

Gegen diesen ihnen am 18. Juli 1994 zugestellten
Gerichtsbescheid haben die Kläger am 17. August 1994 die
vorliegende Berufung eingelegt. Zu deren Begründung tragen sie
im wesentlichen vor: Der Spätaussiedler und sein Ehegatte und
Abkömmling hätten einen gesetzlichen Anspruch auf Aufnahme in
einem Bundesland. Da das Bundesland nur aufgrund einer
Entscheidung des Bundesverwaltungsamtes verpflichtet werden
könne, die Spätaussiedler aufzunehmen, hätten sie, die Kläger,
einen Anspruch auf Aufnahme und auf Entscheidung durch das
Bundesverwaltungsamt. Dieser Anspruch ergebe sich auch daraus,
daß das Bundesverwaltungsamt nicht mehr befugt sei, die
Spätaussiedlereigenschaft bei der Aufnahme zu prüfen. Das
Verwaltungsgericht verkenne, daß es sich bei der Verteilung
auf die Länder und bei der Aufnahme durch ein Bundesland nicht
um die Vergabe von Wohnraum bzw. um die Gewährung von
Unterkunft in Aussiedlerwohnheimen handele, sondern um einen
gesetzlich geregelten Anspruch, der den Vorgang der Einreise
"im Wege des Aufnahmeverfahrens" abschließe. Im übrigen hätten
sie auch noch einen Anspruch auf Unterbringung in einem
Übergangswohnheim. Durch das Verhalten der Beklagten seien sie
gezwungen worden, teuren Wohnraum anzumieten. Dadurch werde
ihr Integrationsprozeß erheblich erschwert.

15

Die Kläger beantragen,

16

den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und die Beklagte unter
Aufhebung der Bescheide vom 28. Juli
1992 in der Gestalt der
Widerspruchsbescheide vom 9. Februar
1993 zu verpflichten, sie in das
Verteilungsverfahren einzubeziehen,

17

hilfsweise,

18

festzustellen, daß die angefochtenen
Bescheide der Beklagten rechtswidrig
waren.

19

Die Beklagte beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Zur Begründung wird im wesentlichen ausgeführt: Das
Verteilungsverfahren nach § 8 BVFG regele nur die
Verpflichtung der Länder, die Spätaussiedler und ihre
Familienangehörigen mit Wohnraum zu versorgen. Einen
weitergehenden Regelungsgehalt habe die Vorschrift nicht. Sie
betreffe insbesondere nicht die Aufnahme im Sinne des Art. 116
GG zum Erwerb der Rechtsstellung eines Deutschen. Bei dem
Registrierschein handele es sich lediglich um eine
Dokumentation der Verteilungsentscheidung, der keine
eigenständige Bedeutung zukomme und für deren Ausstellung auch
keine gesetzliche Grundlage bestehe. Für eine vorgezogene
vorläufige Klärung der deutschen Volkszugehörigkeit im Rahmen
des Verteilungsverfahrens bestehe deshalb kein
Rechtsschutzinteresse, zumal die Ausstellung von
Vertriebenenausweisen an die Kläger nach Auskunft des
Landratsamtes N. zwischenzeitlich abgelehnt worden und
damit die Entscheidungsbefugnis der Beklagten entfallen
sei.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Verfahrensakten und der von der
Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das
Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß die
Klage unzulässig ist.

25

Der Senat geht davon aus, daß auch das Verfahren des
Klägers zu 1) in erster Instanz abgeschlossen und Berufung
auch für diesen Kläger eingelegt worden ist. Die Klage ist
auch für den Kläger zu 1) erhoben worden. Dies ergibt sich
nicht nur aus dem insoweit eindeutigen Wortlaut der
Klageschrift, wonach die Mutter der Kläger zu 1) und 2) die
Klage "wegen der abgelehnten Söhne: B. H. und
S. H. " erhoben hat, sondern auch daraus, daß zum
Klageverfahren sowohl der Widerspruchsbescheid für den Kläger
zu 1) als auch der Widerspruchsbescheid für die Kläger zu 2)
bis 4) eingereicht worden sind. Der angefochtene
Gerichtsbescheid hat das Verfahren aller Kläger zum Abschluß
gebracht. Er steht einem Vollendurteil gleich. Dafür, daß das
Verwaltungsgericht nicht über den gesamten Streitgegenstand,
sondern nur hinsichtlich der Kläger zu 2) bis 4) im Wege eines
Teilurteils im Sinne des § 110 VwGO entscheiden wollte,
ergeben sich keine Anhaltspunkte. Weder aus dem
Gerichtsbescheid selbst noch aus den sich aus den
Gerichtsakten ergebenden Begleitumständen läßt sich entnehmen,
daß das Verwaltungsgericht vorab nur über die Klage der Kläger
zu 2) bis 4) entscheiden und sich die Entscheidung über das
Begehren des Klägers zu 1) vorbehalten wollte. Denn es hat die
Kläger weder im Tatbestand noch in den Entscheidungsgründen
differenziert beurteilt und auch eine abschließende
Kostenentscheidung ohne Vorbehalt für einen endgültigen
Ausspruch über die Kosten in einer Schlußentscheidung
getroffen. In diesem Fall eines "verdeckten", "unbewußten"
oder "unbeabsichtigten" Teilurteils handelt es sich jedoch
tatsächlich um ein Vollendurteil, das die Instanz abschließt.
Nur über den Weg des zulässigen Rechtsmittels gegen dieses
Urteil kann die Sache auch (noch) hinsichtlich des nicht durch
das Urteil entschiedenen Begehrens einer Sachentscheidung
zugeführt werden.

26

Vgl. Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 22. März 1994
- 9 C 529.93 -, BVerwGE 95, 269.

27

Die Kläger verfolgen ihr Begehren zu Recht mit einer
Verpflichtungsklage. Denn sie erstreben mit dem gestellten
Klageantrag den Erlaß eines begünstigenden Verwaltungsaktes,
nämlich die Entscheidung der Beklagten, sie in das
Verteilungsverfahren nach § 8 des Gesetzes über die
Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge in der
Fassung der Bekanntmachung der Neufassung des
Bundesvertriebenengesetz vom 2. Juni 1993 (BGBl I S. 829)
- BVFG - einzubeziehen. Diese Entscheidung wird nach der
Verwaltungspraxis der Beklagten durch die Erteilung oder
Versagung des sogenannten Registrierscheins getroffen.

28

Vgl. jeweils die Nummern 1 zu Abs. 5
bzw. 6 der Vorläufigen Richtlinie der
Beklagten zu § 8 BVFG.

29

Hierbei handelt es sich um einen Verwaltungsakt, denn diese
Entscheidung regelt mit Außenwirkung, ob und in welchem Land
der Bundesrepublik Deutschland der Verteilungsbewerber
Aufnahme findet, insbesondere ob und gegen welches Land dem
Verteilungsbewerber ein Anspruch auf Aufnahme zusteht.

30

Vgl. von Schenckendorff,
Vertriebenen- und Flüchtlingsrecht,
Stand Januar 1997, B 2 § 8 Anm. 2
c).

31

Die Klage ist jedoch unzulässig, weil für das von den
Klägern verfolgte Klagebegehren auf Erteilung eines
Registrierscheins nach deren Wohnsitznahme in Bayern und der
Ablehnung ihrer Anträge auf Ausstellung von
Vertriebenenausweisen (jedenfalls) kein Rechtschutzbedürfnis
mehr besteht.

32

Sachurteilsvoraussetzung für jede verwaltungsgerichtliche
Verpflichtungsklage ist, daß der Kläger ein
Rechtsschutzbedürfnis für den Erlaß des begehrten
Verwaltungsaktes hat. Dieses fehlt u.a. grundsätzlich dann,
wenn die Hauptsache sich erledigt hat und die Klage für den
Kläger offensichtlich keinerlei nennenswerte rechtliche oder
tatsächliche Vorteile (mehr) bringen kann.

33

Vgl. Kopp, VwGO, 10. Auflage,
Vorbemerkung vor § 40 Rdn. 31 und 34;
Redeker-von Oertzen, VwGO, 11. Auflage,
§ 42 Rdn. 29.

34

Dies ist hier jedoch der Fall. Dadurch, daß die Kläger in
Bayern - im Wege der Aufnahme als "Anlehnungsfall" - Wohnsitz
genommen haben und dort seit dem Verlassen der Aufnahmestelle
für Aussiedler in O. wohnen, hat sich die Hauptsache
der auf Erteilung eines Registrierscheins gerichteten
Verpflichtungsklage erledigt, da dieser Bescheid den Klägern
keinen rechtlichen und tatsächlichen Nutzen mehr bringen
kann.

35

Rechtsgrundlage für das Verteilungsverfahren und damit auch
für die Erteilung eines Registrierscheins ist die am 1. Januar
1993 in Kraft getretene Vorschrift des § 8 BVFG, die die
bisherige Regelung in § 2 Abs. 1 der durch Art. 8 des
Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl I
2094) - KfbG - zum 1. Januar 1993 außer Kraft gesetzten
Verteilungsverordnung vom 28. März 1952 übernimmt.

36

Vgl. die Begründung der
Bundesregierung zum Entwurf des
Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes, BT-
Drucksache 12/3212, Seiten 24 und 27 zu
§ 8 BVFG; Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NW),
Beschluß vom 20. Dezember 1993 - 22 A
1259/93 - und Urteil vom 27. Juli 1994
- 2 A 945/93 -.

37

Auch Inhalt und Umfang der durch den Registrierschein
getroffenen Regelungen ergibt sich aus § 8 BVFG. Nach § 8 Abs.
1 BVFG nehmen die Länder die Verteilungsbewerber auf. Welches
Land aufgrund dieser gesetzlichen Verpflichtung den einzelnen
Verteilungsbewerber aufzunehmen hat, legt das
Bundesverwaltungsamt nach einem bestimmten Schlüssel nach
Maßgabe des § 8 Abs. 3, 4 und 6 BVFG fest. Die danach zu
treffende Entscheidung über die Verteilung des Bewerbers auf
ein bestimmtes Land zur dortigen Aufnahme erfolgt durch die
Erteilung des Registrierscheins.

38

Der Registrierschein gewährleistet mit der Einhaltung der
vorgesehenen Schlüsselzahlen zum einen, daß auf jedes Land nur
so viele Bewerber verteilt werden, wie vom Gesetzgeber
entsprechend dem jeweiligen Leistungsvermögen des Landes
vorgesehen sind. Er sichert darüber hinaus aber auch die
Stellung des Verteilungsbewerbers nach dessen Einreise in die
Bundesrepublik Deutschland, indem er das Recht zur Aufnahme in
einem bestimmten Land begründet. Denn mit der in § 8 Abs. 1
BVFG ausdrücklich normierten Aufnahmeverpflichtung der Länder
geht einher ein Aufnahmeanspruch des Verteilungsbewerbers in
Form eines subjektiven Rechtes auf Aufnahme.

39

Vgl. von Schenckendorff, a.a.O., B 2
§ 8 Anm. 4.

40

Inhalt und Umfang dieses Aufnahmeanspruchs ergeben sich
mangels einer konkreten gesetzlichen Regelung aus Sinn und
Zweck des Verteilungsverfahrens. Inhalt und Systematik der
Vorschriften über das Verteilungsverfahren ist zu entnehmen,
daß dadurch eine erste Versorgung des aus dem Herkunftsgebiet
Ausgereisten mit dem Lebensnotwendigen in der Bundesrepublik
Deutschland sichergestellt werden soll. Dies ergibt sich
zunächst aus dem Wortlaut des § 8 Abs. 1 Satz 3 BVFG. Danach
werden die Verteilungsbewerber unmittelbar nach ihrer Ankunft,
aber nur bis zur Erteilung des Registrierscheins von der
Beklagten "untergebracht", wobei unter Unterbringung im Sinne
dieser Vorschrift die nach den Umständen erforderlichen
ortsgebundenen Hilfen zur Sicherung des Lebensunterhaltes,
also vor allem die unmittelbare Versorgung der
Verteilungsbewerber mit Nahrung, Kleidung, ärztlicher Hilfe,
Unterkunft u.ä. zu verstehen sind. Diese Sicherung muß nach
der Verteilung durch das jeweilige Land erfolgen.

41

Aus der Existenz des Verteilungsverfahrens ist darüber
hinaus ersichtlich, daß der Gesetzgeber die Aufgabe einer
ersten Versorgung der Verteilungsbewerber nach der Einreise
nicht der Beklagten, sondern entsprechend der föderalistischen
Struktur der Bundesrepublik Deutschland im wesentlichen den
Ländern auferlegt hat. Das bedeutet, daß die Erstversorgung
der Verteilungsbewerber maßgeblich durch die Länder erfolgt,
d.h. diese verpflichtet sind, die Verteilungsbewerber nach der
Erteilung des Registrierscheins in ihren eigenen Einrichtungen
aufzunehmen und (weiter) zu versorgen.

42

Dementsprechend richtet sich der Aufnahmeanspruch des
Verteilungsbewerbers im Rahmen des Verteilungsverfahrens in
erster Linie auf die Bereitstellung und Gewährung seiner
Erstversorgung durch das jeweils festgelegte aufnehmende Land.
Darüber hinaus besteht das Recht des Bewerbers, daß bei der
Festlegung des aufnehmenden Landes seine individuellen
Wünsche, insbesondere seine persönlichen Verhältnisse
berücksichtigt werden, soweit dadurch die Einhaltung der von §
8 Abs. 3 BVFG vorgeschriebenen Länderquoten nicht berührt wird
(vgl. § 8 Abs. 4 Satz 2 BVFG). Maßgebliche Kriterien für die
Festlegung des aufnehmenden Landes sind in diesem Zusammenhang
vor allem die familiären Bindungen des Verteilungsbewerbers
bzw. der Nachweis eines konkreten Arbeitsverhältnisses.

43

Vgl. Nummer 3 zu Abs. 4 der
Vorläufigen Richtlinie der Beklagten zu
§ 8 BVFG.

44

Weitergehende Rechte des Verteilungsbewerbers bestehen im
Verteilungsverfahren nicht und werden durch den
Registrierschein auch nicht begründet. Ihm kommt insbesondere
keine rechtliche Bindungswirkung hinsichtlich der Frage zu, ob
der Verteilungsbewerber den rechtlichen Status erwirbt,
Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG
- zu sein. Zwar ist danach Deutscher im Sinne des
Grundgesetzes auch, wer als Vertriebener deutscher
Volkszugehörigkeit in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach
dem Stande vom 31. Dezember 1937 "Aufnahme" gefunden hat.
Dementsprechend ist auch der Spätaussiedler nach § 4 Abs. 3
Satz 1 BVFG Deutscher im Sinne des Grundgesetzes. Darüber
hinaus sieht § 4 Abs. 3 Satz 2 BVFG vor, daß auch sein
nichtdeutscher Ehegatte und seine Abkömmlinge unter den dort
geregelten Voraussetzungen diese Rechtsstellung mit der
Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschland erwerben. Die
Aufnahme im Sinne dieser Vorschriften setzt jedoch nicht
voraus, daß dem Betroffenen (auch) ein Registrierschein
erteilt worden ist. Denn der Inhalt der Begriffe Aufnahme in §
8 BVFG einerseits und in Art. 116 Abs. 1 GG iVm § 4 Abs. 3
BVFG andererseits ist nicht identisch. Die Vorschrift des § 4
Abs. 3 BVFG stellt lediglich klar, daß Spätaussiedler und
deren nichtdeutsche Ehegatten und Abkömmlinge unmittelbar
aufgrund der Regelung in Art. 116 Abs. 1 GG Deutsche im Sinne
des Grundgesetzes sind, wenn sie im Wege des
Aufnahmeverfahrens nach den §§ 26 ff BVFG in die
Bundesrepublik Deutschland eingereist sind und damit hier im
Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG Aufnahme gefunden haben.

45

Vgl. von Schenckendorff, a.a.O., B 2
§ 4 Anm. 11.

46

Denn das Aufnahmeverfahren nach den §§ 26 ff BVFG ist, weil
es sich (nunmehr) auf alle durch Art. 116 Abs. 1 GG
betroffenen Personen bezieht, als abschließend anzusehen mit
der Folge, daß anders als nach bisherigem Recht eine andere
Aufnahme als die nach den §§ 26 ff BVFG etwa im Wege der
Erteilung eines Registrierscheins nicht mehr zu erfolgen hat
bzw. erfolgen kann und diese Aufnahme zudem für einen mit
einem Aufnahmebescheid Eingereisten zum Zeitpunkt der
Verteilung bereits abgeschlossen ist.

47

Vgl. von Schenckendorff, a.a.O., B 2
§ 8 Anm. 3 b) und § 26 Anm. 1.

48

Der Begriff der Aufnahme in § 8 BVFG bezeichnet
demgegenüber lediglich die oben beschriebenen Leistungen der
ortsgebundenen Erstversorgung der Länder. Alle anderen Rechte
und Vergünstigungen für Spätaussiedler und ihrer im Wege des
Aufnahmeverfahrens nach den §§ 26 ff BVFG eingereisten
nichtdeutschen Ehegatten und Abkömmlinge sind unabhängig von
einer Aufnahme im Sinne des § 8 BVFG zu gewähren mit der
Folge, daß sogar ein Verzicht auf die Aufnahme durch ein Land
im Rahmen des Verteilungsverfahrens keine Auswirkungen auf
diese Rechte und Ansprüche hat.

49

Vgl. von Schenckendorff, a.a.O., B 2
§ 8 Anm. 3 b).

50

Der Registrierschein enthält ferner - ebenso wie der
Aufnahmebescheid nach § 27 BVFG - auch keine für andere
Stellen und Behörden verbindliche rechtliche Regelung der
Frage des Status eines Verteilungsbewerbers als
Spätaussiedler. Diese Frage wird - vorläufig - lediglich im
Rahmen des Aufnahmeverfahrens durch die Erteilung eines
Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1 BVFG und letztlich
verbindlich im Rahmen der Erteilung eines
Vertriebenenausweises bzw. eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 1
und 2 BVFG entschieden.

51

Vgl. für den Aufnahmebescheid: OVG
NW, Urteil vom 23. März 1995 - 2 A
4117/94 -, für die
Verteilungsentscheidung zu altem Recht
im Hinblick auf einen
Vertriebenenausweis:
Bundesverwaltungsgericht, Beschlüsse
vom 26. Mai 1987 - 9 B 157.87 -,
Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk
der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, 412.3 § 6
Nr. 51 und vom 25. April 1988 - 9 B
30.88 -, Buchholz a.a.O. Nr. 55.

52

Dagegen ist bei der Entscheidung über einen
Verteilungsantrag eines Verteilungsbewerbers nach § 8 BVFG,
der im Wege des Aufnahmeverfahrens eingereist ist, nicht
nochmals zu prüfen, ob der Verteilungsbewerber die
Voraussetzungen als Aussiedler bzw. Spätaussiedler erfüllt.
Diese Prüfung durch die Beklagte hat im Aufnahmeverfahren
stattgefunden. Im Rahmen des Verteilungsverfahrens ist
lediglich zu prüfen, ob der Verteilungsbewerber im Wege des
Aufnahmeverfahrens, d.h. mit einem Aufnahmebescheid eingereist
ist, oder ob er zum Personenkreis des § 8 Abs. 2 BVFG
gehört.

53

Vgl. die Begründung der
Bundesregierung zum Entwurf eines
Aussiedleraufnahmegesetzes, BT-
Drucksache 11/6937, Seite 6 zu § 26
Abs. 2 BVFG; insoweit mißverständlich
der Bericht der Abgeordneten Koschyk,
Hämmerle und Lüder in
Beschlußempfehlung und Bericht des
Innenausschusses zu den Beratungen des
Entwurfs des
Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes, BT-
Drucksache 12/3597, Seite 54 zu § 8
BVFG.

54

Entsprechendes gilt für diejenigen Verteilungsbewerber, die
- wie der Kläger zu 1) - nicht mit einem Aufnahmebescheid,
sondern mit einer vor dem 1. Juli 1990 erteilten
Übernahmegenehmigung zum Zwecke der Aufnahme in die
Bundesrepublik Deutschland eingereist sind, da diejenigen
Personen, die im Besitz einer solchen Übernahmegenehmigung das
Vertreibungsgebiet nach dem Tage des Inkrafttretens des
Aussiedleraufnahmegesetzes verlassen bzw. verlassen haben, den
mit einem Aufnahmebescheid aussiedelnden Personen gemäß § 105
c Abs. 1 BVFG in der bis zum 31. Dezember 1992 geltenden
Fassung, die hier auf die vor dem 1. Januar 1993 eingereisten
Kläger gemäß § 100 Abs. 1 BVFG Anwendung findet, grundsätzlich
gleichzustellen sind.

55

Vgl. OVG NW, Urteil vom
7. Dezember 1995 - 2 A 4116/94 -.

56

Hiervon ausgehend ist festzustellen, daß ein berechtigtes
Interesse des Verteilungsbewerbers an der Verteilung und der
Erteilung eines Registrierscheins jedenfalls dann nicht mehr
besteht, wenn eine Erstversorgung nicht mehr erforderlich ist.
Dies ist der Fall, wenn er auf eine vorläufige Unterbringung
im Sinne des § 8 Abs. 1 BVFG nicht mehr angewiesen ist, etwa
weil seine Unterbringung anderweitig gesichert ist. Ob etwas
anderes gilt, wenn die Aufnahme im Sinne des § 8 Abs. 1 BVFG
durch ein bestimmtes Bundesland möglicherweise mit weiteren
Vergünstigungen für den Verteilungsbewerber verbunden ist
(vgl. etwa den Anspruch auf bevorzugte Versorgung mit
öffentlich gefördertem Wohnraum nach den §§ 1, 7 des
Landesaufnahmegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom
21. März 1972), kann hier offenbleiben. Denn die Kläger hätten
gemäß § 8 Abs. 4 Satz 3 BVFG nicht in Nordrhein-Westfalen,
sondern in Bayern aufgenommen werden müssen, da ihre Familie
ebenfalls dort wohnt. Zudem haben sie selbst auch nicht etwa
eine andere Verteilung geltend gemacht. Anhaltspunkte dafür,
daß in Bayern Inhabern eines Registrierscheins weitergehende
Ansprüche nach bayrischem Landesrecht zustehen, sind nicht
vorgetragen worden und auch nicht ersichtlich.

57

Danach kann ein schützenswertes Interesse der Kläger an der
Durchführung des vorliegenden Klageverfahrens nicht (mehr)
festgestellt werden. Denn sie sind auf eine Erstversorgung
durch die Beklagte bzw. im Wege der Aufnahme in die Verteilung
durch ein Land nicht mehr angewiesen, weil sie die
Aufnahmestelle für Aussiedler in O. verlassen und
anderweitig Unterkunft und Versorgung gefunden haben. Daß sie
eine "teure" Wohnung gemietet haben, rechtfertigt keine für
sie günstigere Feststellung. Denn insoweit ist unabhängig von
der Art und Größe der Wohnung entscheidend, daß sie zur
Sicherung einer menschenwürdigen Lebensführung auf eine
vorläufige Unterbringung in einer Bundes- oder
Landeseinrichtung offensichtlich nicht mehr angewiesen sind
und sie auch ernstlich nicht tatsächlich erstreben.

58

Schließlich vermag auch eine - denkbare - faktische
Präjudizwirkung des Registrierscheins für die Erteilung eines
Vertriebenenausweises bzw. einer Bescheinigung nach § 15 Abs.
1 BVFG oder die Gewährung von sonstigen Rechten und
Vergünstigungen ein rechtlich geschütztes Interesse an der
Erteilung eines solchen Bescheides nicht zu begründen. Denn
die an Recht und Gesetz gebundenen unteren Verwaltungsbehörden
sind bei der Entscheidung über den Antrag eines
Spätaussiedlers oder dessen mit einem Aufnahmebescheid
eingereisten Ehegatten oder Abkömmling auf Erteilung eines
Vertriebenenausweises oder einer Bescheinigung nach § 15 Abs.
1 BVFG oder auf die Gewährung von sonstigen Rechten und
Vergünstigungen wie etwa auch der bevorzugten Zuteilung einer
Sozialwohnung gehalten und in jedem Fall verpflichtet, die
tatbestandlichen Voraussetzungen der Spätaussiedlereigenschaft
des Antragstellers in eigener Zuständigkeit vollständig zu
prüfen, und zwar unabhängig davon, ob der Betroffene am
Verteilungsverfahren teilgenommen und/oder einen
Registrierschein bekommen hat, weil dem Registrierschein - wie
oben dargestellt - präjudizielle Rechtswirkungen vor allem in
Bezug auf die Ausstellung eines Vertriebenenausweises oder
einer Bescheinigung nach § 15 BVFG nicht zukommt. Gleiches
gilt für die Gewährung von Eingliederungshilfe nach § 62 a des
Arbeitsförderungsgesetzes - AFG -. Voraussetzung für die
Gewährung dieser Eingliederungshilfe ist nach dem insoweit
eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht die Erteilung eines
Registrierscheins, sondern die Eigenschaft als "Spätaussiedler
und ihre Ehegatten und Abkömmlinge im Sinne des § 7 Abs. 2
BVFG". Solange diese Eigenschaft nicht durch die Ausstellung
eines Vertriebenenausweises oder die Erteilung einer
Spätaussiedlerbescheinigung rechtsverbindlich festgestellt
ist, hat gegebenenfalls die zuständige Behörde in eigener
Kompetenz zu prüfen, ob diese Voraussetzungen zur Gewährung
der Eingliederungshilfe vorliegen, und zwar auch bzw. erst
recht dann, wenn ein Registrierschein nicht erteilt worden
ist.

59

Die hilfsweise erhobene Feststellungsklage ist ebenfalls
unzulässig. Ihr mangelt es an dem erforderlichen
Feststellungsinteresse. Die damit von den Klägern verfolgte
Absicht, gegen die Beklagte wegen des ihnen angeblich
entstandenen Schadens eine Amtshaftungsklage zu erheben,
begründet ein derartiges Interesse nicht. Denn das Verfahren
auf Erteilung eines Registrierscheins hatte sich bereits vor
Erhebung der Verpflichtungsklage wegen Wegfalls des
Rechtsschutzbedürfnisses erledigt. Daß die Kläger am 31. März
1993 nicht mehr auf die damit erstrebte Erstversorgung
angewiesen waren, ergibt sich daraus, daß sie zu diesem
Zeitpunkt schon einen selbständigen Wohnsitz in Bayern
genommen hatten. In diesem Fall hätte es den Klägern oblegen,
wegen des von ihnen erstrebten Schadensersatzes sogleich das
hierfür zuständige Zivilgericht anzurufen, das im
Amtshaftungsprozeß auch für die Klärung öffentlich-rechtlicher
Vorfragen zuständig ist. Sie hätten wegen einer den geltend zu
machenden Schadensersatzanspruch betreffenden Vorfrage nicht
einen Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht beginnen dürfen,
da es einen Anspruch auf den (angeblich) "sachnäheren" Richter
nicht gibt.

60

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar
1989 - 8 C 30.87 -, NJW 1989, 2486.

61

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 159
Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO. Es entspricht
billigem Ermessen, die außergerichtlichen Kosten des
Beigeladenen nicht für erstattungsfähig zu erklären, da er
keinen Sachantrag gestellt und sich damit nicht dem
Kostenrisiko ausgesetzt hat. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO,
708 Nr. 10, 711 der Zivilprozeßordnung.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, da Voraussetzungen des
§ 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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