Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-07-17, Aktenzeichen 7 K 1365/00
ECLI:DE:VGD:2002:0717.7K1365.00.00

Tenor

Die Ordnungsverfügung des Oberstadtdirektors der Stadt xxxxxxxxxx
vom 24. Juni 1999 und der Widerspruchsbescheid der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
vom 8. Februar 2000 werden aufgehoben.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben
Höhe leistet.

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Tatbestand

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Seit Dezember 1994 gingen bei dem Ordnungsamt des Oberstadtdirektors der
Stadt xxx xxxxxxx immer wieder Beschwerden über die Verschmutzung der
Bahnunterführung xxx xxxxxxxxxx in xxxxxxxxxxxxxxxx ein. Die Beschwerdeführer
beklagten, dass in der Brückenkonstruktion nistende oder sonst sich aufhaltende
Tauben den Gehweg in unzumutbarer Weise beschmutzten. Dabei komme es etwa
zu einer Beeinträchtigung des im Unterführungsbereich abgehaltenen
Weihnachtsmarktes, zu erheblichen Belästigungen der Passanten, insbesondere
solcher, die sich an der Bushaltestelle aufhielten, sowie zur Verschmutzung von
unter der Brücke abgestellten Fahrrädern. Von Seiten des Ordnungsamtes wurden
verschiedene Abwehrmaßnahmen erwogen und teilweise erprobt. Die Spannung von
Drahtseilen unter der Brücke bewährte sich nicht, da sich die Tauben durch diese
Maßnahme nicht abhalten ließen. Die Verabreichung einer „Taubenpille" konnte nicht
realisiert werden, weil ein derartiges Präparat, das unter dem Namen xxxxxxxxxx
entwickelt worden war, nicht für den Markt zugelassen wurde. Bereits im Jahr 1995
von Seiten der Stadt mit der xxxxxxxxxxxxxx geführte Gespräche hatten zu dem
Ergebnis geführt, dass diese eine eigene Verantwortlichkeit für die Taubenplage
ablehnte, jedoch die Bereitschaft signalisierte, Maßnahmen der Stadt an dem
Brückenbauwerk zu dulden, wenn die der Bahn dadurch entstehenden Mehrkosten
für die Wartung und Instandhaltung der Brücke durch die Stadt ausgeglichen
würden.

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Die Überlegungen des Ordnungsamtes, die mit Unterstützung verschiedener
Fachunternehmen angestellt wurden, führten schließlich dazu, dass als wirksamste
Maßnahme die Spannung von an der Brückenunterseite zu befestigenden Netzen
angesehen wurde. Ein von der Stadt im Mai 1999 eingeholtes Angebot bezifferte die
Kosten für die Anbringung der Netze auf etwa 17 000 DM.

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Das mit der Angelegenheit befasste Rechtsamt vertrat die Auffassung, der
Eigentümer einer Sache hafte für die von dieser Sache ausgehenden Gefahren nach
der ordnungsrechtlichen Rechtsprechung (OVG Koblenz, Urteil vom 1. Oktober 1997,
11 A 12542/96, NJW 1998, 625) auch dann, wenn diese Gefahren auf
Naturereignissen beruhten. Nach Anhörung der Klägerin erließ der Oberstadtdirektor
der Stadt xxxxxxxxxxx, der Funktionsvorgänger der Beklagten, darauf hin unter dem
24. Juni 1999 eine auf §§ 10, 13 BSeuchG gestützte Ordnungsverfügung, mit der er
der Klägerin aufgab, innerhalb von vier Wochen nach Zustellung der Verfügung an
der Bahnunterführung xxxxxxxxxxxxx durch das Anbringen einer Netzabspannung
„das dauerhafte Ansammeln, Nisten und Brüten von Tauben unter der
Brückenkonstruktion zu unterbinden". Zur Begründung wurde im Wesentlichen
ausgeführt, die Verschmutzung durch Taubenkot im Bereich der Unterführung stelle
eine Gesundheitsgefahr für die Passanten dar, welcher nur durch die Spannung des
fraglichen Netzes wirksam begegnet werden könne. Den von der Klägerin dagegen
mit Schreiben vom 9. Juli 1999 eingelegten Widerspruch wies die
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxx mit Widerspruchsbescheid vom 8. Februar 2000
zurück.

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Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer am 2. März 2000 erhobenen Klage.
Sie macht zur Begründung geltend, die Überführung xxxxxxxxxxxxx sei eine
planfestgestellte Anlage der Eisenbahn des Bundes, die durch § 4 Abs. 2 des
allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) dem Eingriff der Stadt entzogen sei. Für den
baulichen Zustand dieser Brücke sei allein das Eisenbahn-Bundesamt zuständig. Die
angeordnete Maßnahme sei zur Bekämpfung der Taubenplage ungeeignet, da sie
nur zu einer Verlagerung, nicht aber zu einer Verminderung des Taubenbestandes
führe. Wenn tatsächlich konkrete Gesundheitsgefahren von den Tauben ausgingen,
seien weiter gehende Maßnahmen erforderlich. Schließlich könne die Klägerin auch
nicht als Eigentümerin im Wege der Zustandshaftung in Anspruch genommen
werden, da die Störung nicht von der Brücke selbst ausgehe, sondern von
herrenlosen Tieren, für die die Klägerin nicht verantwortlich sei.

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Die Klägerin beantragt,

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Die Ordnungsverfügung des Oberstadtdirektors der Stadt
xxxxxxxxxx vom 24. Juni 1999 und den Widerspruchsbescheid
der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 8. Februar 2000
aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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Die Klage abzuweisen.

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Sie macht geltend, § 4 Abs. 2 AEG stehe der angefochtenen Verfügung nicht
entgegen, weil in die Bausubstanz der Brücke nicht eingegriffen werde; die Netze
könnten auch jederzeit wieder demontiert werden. Die angeordnete Maßnahme sei
zur Bekämpfung der Schädlinge geeignet, weil den Tauben damit ihre Brutstätten
genommen würden und der infektiöse Taubenkot nicht mehr den
Unterführungsbereich verschmutzen könne. Schließlich hafte die Klägerin sehr wohl
aus dem Gesichtspunkt des Eigentums an dem Brückenbauwerk. Die Brücke selbst
sei nämlich mit ursächlich für die Störung, weil die Ansiedlung der Tauben nicht
ungewöhnlich sei.

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Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxx verwiesen.

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Entscheidungsgründe

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Die zulässige Klage ist begründet. Die angefochtenen Bescheide sind
rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO.

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Fraglich ist, ob das Einschreiten des Oberstadtdirektors der Stadt xxxxxxxxxx als
Funktionsvorgängers des Beklagten (Oberstadtdirektor) gegen die Klägerin hier
bereits durch § 4 Abs. 2 Satz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG)
ausgeschlossen war. Nach dieser Vorschrift unterliegen u.a. Prüfungen,
Zulassungen, Genehmigungen und Überwachung für Errichtung, Änderung,
Unterhaltung und Betrieb von Betriebsanlagen von Eisenbahnen des Bundes auf
Grund anderer Gesetze ausschließlich dem Eisenbahn-Bundesamt. Zweck dieser
Regelung ist es, die Funktionsfähigkeit des Bahnbetriebs nicht durch
Eingriffsbefugnisse „bahnfremder" Verwaltungsbehörden zu beeinträchtigen.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 27.
Dezember 1995, 4 B 249/94, Buchholz 442.09 § 4 AEG Nr. 1.

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Die von dem Oberstadtdirektor verfügte Anbringung des Netzes unter der
fraglichen Eisenbahnunterführung beeinträchtigt die Zugänglichkeit der
Brückenunterseite für Kontrollmaßnahmen und Wartungsarbeiten an der Brücke. Das
spricht dafür, dass schon § 4 Abs. 2 Satz 1 AEG der angefochtenen
Ordnungsverfügung entgegensteht, zumal mit der Anbringung auch geringfügige
Eingriffe in den Baukörper einhergehen. Ob die angefochtenen Verfügungen schon
aus diesem Grund rechtswidrig sind, wird jedoch offen gelassen, da die
herangezogene Ermächtigungsgrundlage der §§ 10, 13 des hier noch angewandten,
inzwischen durch das Infektionsschutzgesetz abgelösten Bundesseuchengesetzes
(BSeuchG) die getroffene Anordnung nicht trägt.

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Nach § 10 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 BSeuchG hat die zuständige Behörde, wenn
tierische Schädlinge festgestellt werden und die Gefahr begründet ist, dass durch sie
Krankheitserreger verbreitet werden können, zu ihrer Bekämpfung die erforderlichen
Maßnahmen anzuordnen. Nicht geregelt ist in den genannten Vorschriften, wer durch
die zuständige Behörde in Anspruch genommen werden kann. Insoweit sind die
landesrechtlichen Vorschriften über die polizei- oder ordnungspflichtigen Personen
anzuwenden.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. September 1987, 3 B 21/87 (JURIS).

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Der Oberstadtdirektor hat die Klägerin als Eigentümerin des Brückenbauwerks in
Anspruch genommen, das heißt als Zustandsstörerin. Die Voraussetzungen für eine
Zustandshaftung der Klägerin liegen aber nicht vor. Zwar ist dem Beklagten darin
zuzustimmen, dass eine Zustandshaftung auch durch Naturereignisse, auf die der in
Anspruch genommene Eigentümer keinen Einfluss hat, ausgelöst werden kann. Es
entspricht der überkommenen höchstrichterlichen Rechtsprechung,

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vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 1954, I B 270.53, Buchholz
402.421 PreußPVG Nr. 1,

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dass die polizeiliche Zustandshaftung des Grundstückseigentümers ohne
Rücksicht darauf besteht, „ob der polizeiwidrige Zustand durch den Eigentümer
selbst, durch einen Dritten oder auf andere Weise verursacht worden ist". Davon geht
auch die vom Oberstadtdirektor zur Stützung seiner Ordnungsverfügung
herangezogene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz,

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Urteil vom 1. Oktober 1997, 11 A 12542/96, NJW 1998, 625,

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aus. Der dort entschiedene Fall zeichnete sich allerdings dadurch aus, dass die
Gefahr darin bestand, dass Teile des fraglichen Grundstücks auf tiefer gelegene
Nachbargrundstücke herabzufallen drohten, die Gefahr mithin von dem Grundstück
selbst ausging, während im vorliegenden Fall die nach Auffassung des
Oberstadtdirektors zu bekämpfende Gesundheitsgefahr durch eine weitere Ursache,
nämlich die in dem Brückenbauwerk zeitweise sich aufhaltenden Tauben, begründet
wird. Dafür kann die Klägerin als Eigentümerin der Brücke im Wege der auf §§ 10, 13
BSeuchG gestützten Ordnungsverfügung nicht mehr haftbar gemacht werden, weil
die Gefahr nicht unmittelbar von ihrem Brückenbauwerk ausgeht. Das für die Frage
der ordnungsrechtlichen Haftung heranzuziehende Landesrecht umschreibt die
Zustandshaftung in § 18 des Ordnungsbehördengesetzes (OBG). § 18 Abs. 1 Satz 1
OBG bestimmt: „Geht von einer Sache oder einem Tier eine Gefahr aus, so sind die
Maßnahmen gegen den Eigentümer zu richten." Die gesetzliche Überschrift der
Bestimmung lautet: „Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen". Bereits der
Wortlaut der Überschrift spricht dafür, dass nur unmittelbar von der Sache selbst
ausgehende Gefahren gemeint sind, nicht aber solche, die sich erst nach Hinzutreten
weiterer Ursachen wie - hier - dem Verhalten herrenloser Tiere ergeben. Dieses
Verständnis entspricht auch der höchstrichterlichen Rechtsprechung.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 1985, 4 C 76.82, DÖV 1986, 287. Ähnlich
VGH Mannheim, Beschluss vom 20. Mai 1991, 1 S 1084, AgrarR 1992, 177.

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Das Bundesverwaltungsgericht führt (im Hinblick auf möglicherweise unter
Benutzung der fraglichen Sache drohende Straftaten) aus:

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„Im Verhältnis zu der die Gefahr oder den Schaden unmittelbar
auslösenden Missbrauchshandlung eines Dritten ist der Zustand der Sache,
auch wenn er gewisse Anreize für einen Missbrauch geben sollte, nur eine
entfernte (mittelbare) Ursache. Solche mittelbaren Ursachen lösen die
polizeiliche Zustandshaftung nicht aus. Anderenfalls würde nämlich die
polizeiliche Zustandshaftung, weil haftungsbeschränkende Kriterien der
Rechtswidrigkeit und Schuld insofern fehlen, in eine konturenlose
Billigkeitshaftung umgewandelt werden"(a.a.O. S 287/288).

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Im vorliegenden Fall wird die Gefahr unmittelbar durch das Verhalten der Tauben
ausgelöst, für das die Klägerin nicht verantwortlich ist. Der Zustand der Brücke ist nur
eine mittelbare Ursache für ihre Entstehung, sodass eine Zustandshaftung der
Klägerin nicht gegeben und die gegen sie verfügte Maßnahme zur Gefahrenabwehr
rechtswidrig ist. Die angefochtenen Bescheide waren deshalb aufzuheben.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711
ZPO.

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Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche
Bedeutung hat und nicht von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des
Bundesverwaltungsgerichts , des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe
des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht, §§ 124a Abs. 1 Satz 1,
124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO.

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