Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-06, Aktenzeichen 19 B 742/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0606.19B742.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde ist nicht begründet.

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Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die die
Antragsgegnerin innerhalb der einmonatigen Begründungsfrist nach § 146 Abs. 4
Satz 1 VwGO dargelegt hat (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). Diese Gründe rechtfertigen
es nicht, den angefochtenen Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die sofortige
Entlassung ihres Sohnes N. von der Schule vom 29 März 2006 wiederhergestellt
hat, zu ändern und den Antrag der Antragstellerin nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
abzulehnen.

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Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag der Antragstellerin auf Aussetzung der
Vollziehung der sofortigen Entlassung ihres Sohnes N. von der Schule im
Ergebnis zu Recht stattgegeben. Es hat unter Zurückweisung der eher
verharmlosenden Darstellung der Antragstellerin mit der gebotenen Deutlichkeit
zutreffend ausgeführt, dass N. durch das Anbringen von jeweils mit einem
Zündmechanismus versehenen „China-Böllern" bzw. „China-Krachern" in der Schule
am 16. und 17. März 2006 (und das Belassen der „China-Kracher" mit
funktionsfähigem Zündmechanismus an der Flurtür bis 20. März 2006) im Sinne von
§ 53 Abs. 4 Satz 1 SchulG NRW ein schweres und wiederholtes Fehlverhalten
begangen hat, durch welches er die Erfüllung der Aufgaben der Schule und die
Rechte anderer ernstlich gefährdet oder verletzt hat; es hat hierbei die besondere
Gefährlichkeit des von N. in Gang gesetzten Geschehensablaufs für die
Gesundheit der am Schulleben Beteiligten sowie mit Blick auf die eindringliche
Belehrung der Klasse über die möglichen Verletzungsfolgen durch den Schulleiter
und den Klassenlehrer in der ersten Unterrichtsstunde am 17. März 2006 seine nicht
hinnehmbare Unbelehrbarkeit berücksichtigt, welche die Antragsgegnerin unter III.
der Beschwerdebegründung geltend macht. Zutreffend ist auch der Ansatz des
Verwaltungsgerichts, dass sich die sofortige Entlassung des Sohnes der
Antragstellerin von der Schule ohne vorherige Androhung der Entlassung als
unverhältnismäßig erweist. Das Beschwerdevorbringen, das nach der Klarstellung im
Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 12. Mai 2006 auf die Ordnungsmaßnahme der
Entlassung von der Schule und nicht auf den vom Schulleiter für die Zeit vom 24. bis
29. März 2006 angeordneten Ausschluss vom Unterricht zu beziehen ist, weil dieser
nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, rechtfertigt keine andere
Beurteilung.

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In § 53 SchulG NRW ist zwar, worauf die Antragsgegnerin zutreffend hinweist,
nicht mehr, wie es bis 31. Juli 2005 in § 19 Abs. 1 der Allgemeinen Schulordnung
(AschO) geregelt war, ausdrücklich bestimmt, dass der Entlassung von der Schule in
der Regel die Androhung der Entlassung vorausgehen muss. § 19 Abs. 1 ASchO war
eine Ausprägung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. In der hierzu
ergangenen Rechtsprechung des Senats war geklärt, dass die sofortige Entlassung
von der Schule ohne vorherige Androhung der Entlassung nur in begründeten
Ausnahmefällen verhältnismäßig war; das war nur dann der Fall, wenn zu der in § 19
Abs. 4 ASchO (jetzt § 53 Abs. 4 Satz 1 SchulG NRW) für beide
Ordnungsmaßnahmen gleichermaßen normierten Voraussetzung des schweren oder
wiederholten Fehlverhaltens, durch welches die Erfüllung der Aufgaben der Schule
oder die Rechte anderer ernstlich gefährdet oder verletzt werden, weitere
erschwerende Umstände wie insbesondere bei gewalttätigem Handeln oder
schwerem kriminellen Tun hinzu kamen.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Februar 2003 - 19 B 223/03 -, NWVBl
2003, 393, und 26. Januar 2000 - 19 B 2087/99 -, NWVBl 2001, 36.

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Die durch § 53 SchulG NRW durch das Weglassen einer § 19 Abs. 1 ASchO
entsprechenden ausdrücklichen Bestimmung eingetretene (formelle)
Rechtsänderung hat aber nicht zur Folge, dass die Entlassung von der Schule
nunmehr unter „erleichterten" Voraussetzungen angeordnet werden kann. Sie muss,
wie schon während der Geltung des § 19 ASchO, dem verfassungsrechtlichen
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, wie es zudem in § 53 Abs. 1 Satz 3
SchulG NRW bestimmt ist. Dies bedeutet, dass eine Schulordnungsmaßnahme 1.
geeignet und 2. erforderlich sein muss, um den erstrebten Zweck zu erreichen, und
ferner 3. nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache (der Pflichtverletzung bzw.
des Fehlverhaltens des Schülers) stehen und den betroffenen Schüler nicht
übermäßig oder unzumutbar belasten darf.

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Vgl. zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit allgemein nur BVerfG, Beschluss
vom 10. April 1997 - 2 BvL 45/92 -, BVerfGE 96, 10, 21.

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In § 53 Abs. 3 SchulG NRW sind die schulischen Ordnungsmaßnahmen,
beginnend mit dem schriftlichen Verweis und endend mit der Verweisung von allen
öffentlichen Schulen des Landes, abgestuft in der Reihenfolge ihrer Belastung für die
Schüler aufgeführt. Aus dieser gesetzlichen Ausgestaltung und dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit folgt, dass dem betroffenen Schüler gegenüber die am
wenigsten in seine Rechte eingreifende Ordnungsmaßnahme anzuwenden ist, die
noch geeignet, aber auch erforderlich ist, um die in § 53 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW
normierten Zwecke von Ordnungsmaßnahmen zu erreichen, nämlich die geordnete
Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule und den Schutz von Personen und
Sachen zu gewährleisten. Hieraus folgt umgekehrt aber auch, dass die Schule im
Rahmen der ihr obliegenden Ermessensentscheidung je nach Art und Schwere des
Fehlverhaltens und der Persönlichkeit des Schülers, insbesondere seiner
Einsichtsfähigkeit, mildere Ordnungsmaßnahmen gleichsam überspringen und
unmittelbar zu einer den Schüler stärker belastenden Ordnungsmaßnahme greifen
darf. Insoweit, also in der Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, ist
an der oben angeführten Senatsrechtsprechung festzuhalten.

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Gemessen daran hat das Verwaltungsgericht in der Sache zu Recht
entschieden, dass die sofortige Entlassung des Sohnes N. der Antragstellerin
von der Schule nicht erforderlich, vielmehr die Androhung der Entlassung
ausreichend ist, um die mit einer Schulordnungsmaßnahme zu verfolgenden Zwecke
zu erreichen. Aus dem Beschwerdevorbringen der Antragsgegnerin ergibt sich dem
gegenüber nicht, dass die sofortige Entlassung N1. „das einzige sichere Mittel"
ist, um weiteres erhebliches Fehlverhalten des Schülers auszuschließen; dies hat die
Antragsgegnerin mit der Beschwerde zwar behauptet, aber nicht auf tragfähige
Gründe gestützt. Das Verwaltungsgericht hat einen hinreichenden Anhalt für seine
Prognose, dass N. schon durch die Androhung der Entlassung von der Schule
nachhaltig zu beeinflussen gewesen wäre und schon dadurch der
Wiederholungsgefahr erneuten schweren Fehlverhaltens wirksam begegnet werden
könne, neben den Folgen für seine Schullaufbahn darin gesehen, dass ihn, wie
nachvollziehbar vorgetragen worden sei, die polizeilichen Ermittlungen, insbesondere
die erkennungsdienstliche Behandlung, beeindruckt haben. Auch die
Antragsgegnerin hat in der Beschwerdebegründung eine Wiederholungsgefahr nicht
aufgezeigt, vielmehr selbst angeführt, es möge unwahrscheinlich sein, dass N.
„sein pyromanisches Handeln nochmals wiederholt hätte".

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Die weitere Erwägung der Antragsgegnerin, zum Zeitpunkt der Verhängung der
Maßnahme (zunächst gemeint der vom Schulleiter am 23. März 2006 angeordnete
Ausschluss vom Unterricht) habe noch keine Erklärung der Einsicht und kein
Schuldbekenntnis N1. vorgelegen, trifft in dieser Allgemeinheit bezogen auf die
in der Lehrerkonferenz am 29. März 2006 beschlossene sofortige Entlassung von der
Schule nicht zu. Hier hat N. sein Fehlverhalten bedauert und zum Ausdruck
gebracht, die Gefährlichkeit seines Handelns für andere Personen sei ihm nicht
bewusst gewesen, sonst hätte er es nicht getan. Letztere Einlassung mag zwar
angesichts des Alters des zur Tatzeit 17-jährigen Schülers und seiner Erfahrung im
Bau elektronischer Schaltungen unglaubhaft sein, ändert aber nichts daran, dass er
derzeit das Unrecht seines Fehlverhaltens einsieht und deshalb nicht mehr davon
ausgegangen werden kann, dass es der Entlassung von der Schule ohne vorherige
Androhung bedarf, um nachhaltig und erfolgreich auf ihn einzuwirken. Dass diese
- späte - Einsicht nicht ernst gemeint sei, macht auch die Antragsgegnerin nicht
hinreichend geltend. Aus dem Hinweis, N. habe, obschon seine Klasse am
17. März 2006 in der ersten Unterrichtstunde durch den Schulleiter und den
Klassenlehrer über die Gefährlichkeit des Handelns und die möglichen
Verletzungsfolgen eindringlich belehrt worden sei, danach noch den „zweiten
Sprengsatz" angebracht, erschließt sich die mangelnde Ernsthaftigkeit der
geäußerten Einsicht und des Bedauerns nicht. Das Verhalten N1. am 17. März
2006 lässt zwar, bezogen auf diesen Zeitpunkt, auf seine Unbelehrbarkeit schließen,
wie das Verwaltungsgericht zutreffend angeführt hat. Nach der nachvollziehbaren
Einlassung seines Vaters in der Lehrerkonferenz kann aber, was die
Beschwerdebegründung nicht in Frage stellt und für die Prognose ausschlaggebend
ist, davon ausgegangen werden, dass N. danach, nämlich durch die polizeilichen
Ermittlungen und insbesondere die erkennungsdienstliche Behandlung nachhaltig
beeindruckt worden ist.

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Hinzu kommt, dass N. bisher nicht negativ aufgefallen ist. Dies ist unter
Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten ein wesentlicher Umstand. Ihn hat sein
Klassenlehrer in der Lehrerkonferenz auch angeführt. Nach Aktenlage hat er aber bei
der Beratung der Lehrerkonferenz keine oder nur eine Rolle gespielt, die dem
Gewicht dieses Aspekts nicht hinreichend gerecht wird.

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Auch mit dem bloßen Hinweis der Antragsgegnerin in der
Beschwerdebegründung, nicht zu verkennen sei auch der mit der Maßnahme
verbundene „Abschreckungseffekt", der andere Schüler von einer Nachahmung
abhalten solle, wird nicht aufgezeigt, dass allein die sofortige Entlassung N1.
von der Schule erforderlich ist, um mit generalpräventiver Zielrichtung eine geordnete
Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule und den Schutz von Personen und
Sachen zu gewährleisten, und die Androhung der Entlassung nicht ausreichend ist,
um andere Schüler von vergleichbarem schwerem Fehlverhalten abzuhalten. Dem
steht schon entgegen, dass die in Rede stehenden Vorfälle einzigartig sind. Dass
auch andere Schüler versucht sein könnten, in ähnlicher Weise zu handeln, ist weder
vorgetragen noch sonst ersichtlich. Die Androhung der Entlassung von der Schule ist
überdies in der abgestuften Reihenfolge der Schulordnungsmaßnahmen nach § 53
Abs. 3 SchulG NRW schon eine gravierende Ordnungsmaßnahme, wie die auch für
sie in § 53 Abs. 4 Satz 1 SchulG NRW normierte besondere Voraussetzung zeigt,
und wird im Allgemeinen auch als solche empfunden. Die Antragsgegnerin hat mit
der Beschwerdebegründung wie auch mit der Stellungnahme ihres Leiters im
erstinstanzlichen Verfahren keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür dargetan, dass
mit der Androhung der Entlassung von der Schule (anstelle der sofortigen
Entlassung) dem Fehlverhalten des Sohns der Antragstellerin nicht entschieden
genug entgegengetreten würde, um bei anderen Schülern die Bereitschaft zu
vergleichbarem Fehlverhalten nicht aufkommen zu lassen. Das ungewöhnliche, aber
eben auch gefährliche Fehlverhalten N1. rechtfertigt eine deutliche und mit einer
ernsten Warnung und Signalwirkung für die schulische Öffentlichkeit verbundene
Reaktion der Schule. Nicht nur N1. Fehlverhalten, vielmehr auch die
polizeilichen Ermittlungen sind, wie die Pressemitteilung der Kreispolizeibehörde
N2. vom 21. März 2006 mit der Überschrift „Elektronikfreak zündete
Feuerwerkskracher in der Schule" zeigt, in der schulischen Öffentlichkeit (und weit
darüber hinaus) bekannt geworden. Angesichts dessen kann davon ausgegangen
werden, dass auch eine - anstelle der sofortigen Entlassung verhängte - Androhung
der Entlassung von der Schule hinreichend publik geworden wäre. Es kann auch
angenommen werden, dass diese Sanktion verbunden mit dem bekannten
Einschreiten der Polizei einen nachhaltigen Eindruck unter den Mitschülern
hinterlassen, einer Nachahmung entgegengewirkt und ein deutliches Zeichen gesetzt
hätte, dass die Schule ein solches Fehlverhalten zum Schutz von Personen und
Sachen und im Interesse einer geordneten Unterrichts- und Erziehungsarbeit nicht
hinnimmt.

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Lediglich ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die Anordnung der
sofortigen Vollziehung nicht mit einer Begründung versehen ist, die den
Begründungsanforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügt. Aufgrund welcher
konkreter „erzieherischer Grundsätze ein zeitlicher Zusammenhang zwischen der
beschlossenen Ordnungsmaßnahme und dem Fehlverhalten des Schülers
notwendig ist", ist nicht dargelegt worden. Es ist Sache der Lehrerkonferenz, die von
ihr angeführten erzieherischen Grundsätze im Einzelnen darzulegen. Nur dadurch
wird der Antragsteller in einer dem Zweck des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO und dem
Gebot effektiven Rechtsschutzes genügenden Weise in die Lage versetzt, sich mit
den Gründen, aus denen die sofortige Vollziehung der Maßnahme angeordnet
worden ist, auseinander zu setzen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68
Abs. 1 Satz 5 GKG).

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