Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-01-14, Aktenzeichen 1 L 1832/08
ECLI:DE:VGK:2009:0114.1L1832.08.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 12.500,00 Euro
festgesetzt.

3. Der Beschlusstenor (Ziffer 1.) wird den Beteiligten vorab per
Telefax übermittelt.

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Gründe
Der sinngemäße Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 8045/08 gegen den Bescheid
der Antragsgegnerin vom 11. November 2008 anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Ziff. 3 VwGO i.V.m. § 8 Satz 1 AG
VwGO NRW zulässige Antrag ist unbegründet.

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Die vom Gericht vorzunehmende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse
an der sofortigen Vollziehbarkeit der angegriffenen Vollstreckungsmaßnahme und
dem Interesse der Antragstellerin, von der Vollziehung vorerst verschont zu bleiben,
geht zu Lasten der Antragstellerin aus. Dabei ist maßgeblich, dass die gegen den
Festsetzungsbescheid vom 11. November 2008 gerichtete Klage voraussichtlich
erfolglos bleiben wird. Denn die zu vollstreckende Untersagungsverfügung vom 15.
September 2008 ist vollziehbar, auch wenn sie aus den Gründen des heutigen Beschlusses in dem Verfahren 1 L 1518/08 im Hauptsacheverfahren keinen Bestand
haben sollte, und der Zwangsgeldfestsetzungsbescheid ist aus derzeitiger Sicht offensichtlich rechtmäßig.

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Er findet seine Rechtsgrundlage in § 64 Satz 1 VwVG NRW. Danach setzt die
Vollzugsbehörde im Rahmen des Verwaltungszwangs ein zuvor angedrohtes
Zwangsmittel fest, wenn die Verpflichtung innerhalb der Frist, die in der Androhung
bestimmt ist, nicht erfüllt wird. Diese Voraussetzungen liegen vor.

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Der Antragsgegner hatte der Antragstellerin mit für sofort vollziehbar erklärter
Ordnungsverfügung vom 15. September 2008 untersagt, Feuerwehrstiefel des
Herstellers Hanrath Schuh - GmbH der Typen Profi Plus, Profi, Ultra und Spark in
den Verkehr zu bringen. Für den Fall der Nichtbeachtung wurde der Antragstellerin
für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von 25.000,00 EUR
angedroht. Die hierdurch begründete Unterlassungspflicht der Antragstellerin und die
zugleich verfügte Zwangsgeldandrohung waren trotz des dagegen angestrengten
vorläufigen Rechtsschutzverfahrens (1 L 1518/08) und der Zwischenentscheidung
des Gerichts vom 08. Oktober 2008, dass die aufschiebende Wirkung der zugleich
erhobene Klage (1 K 6560/08) zumindest bis zur Entscheidung über den vorläufigen
Rechtsschutzantrag wiederhergestellt wird, jedenfalls ab dem 05. November 2008
vollziehbar. Denn das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat
diese Zwischenentscheidung mit dem den Beteiligten am gleichen Tag per Telefax
übermittelten Beschluss vom 05. November 2008 - 8 B 1631/08 - aufgehoben,
sodass der Klage ab diesem Zeitpunkt keine aufschiebende Wirkung mehr zukam.

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Die Antragstellerin hat die Unterlassungspflicht nicht beachtet. Sie hat unter dem
Namen " " die Internetplattform ebay genutzt, um dort unter anderem
die in der Ordnungsverfügung vom 15. September 2008 bezeichneten Feuerwehrstiefel des Herstellers Hanrath zu veräußern. Am 09. November 2008, also mehr als
drei Tage nach Übermittlung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen vom 05. November 2008 an die Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin, hat diese erneut ein Paar des Feuerwehrstiefels "Ultra" auf
diese Weise verkauft.

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Gegen die daraufhin erfolgte Festsetzung des Zwangsgeldes kann die
Antragstellerin nicht erfolgreich einwenden, sie habe nach dem Bekanntwerden des
Beschlusses vom 05. November 2008 alles unternommen, um ihre Mitgliedschaft bei
ebay und damit den Verkauf der fraglichen Stiefel zu beenden. Denn der
Antragstellerin war es rechtlich und tatsächlich möglich, den Verkauf über ebay sofort
- also vor dem 09. November 2008 - zu beenden. Wie sich aus den den Beteiligten
bekannten allgemeinen Geschäftsbedingungen bei ebay für gewerbliche Verkäufer
ergibt, darf eine bereits begonnene Auktion unter bestimmten Bedingungen vorzeitig
beendet werden. Ebay verweist auf die Anfechtungsgründe des Bürgerlichen
Gesetzbuches und benennt als Beispiel insbesondere den Irrtum über die
Eigenschaften eines angebotenen Gegenstandes. Auf einen solchen Irrtum konnte
sich die Antragstellerin berufen, weil ihr der zunächst noch zulässige Verkauf der
streitbefangenen Feuerwehrstiefel zumindest seit dem 05. November 2008 untersagt
war. Etwaigen Schadensersatzansprüchen der Bieter sah sich die Antragstellerin
dabei grundsätzlich nicht ausgesetzt, weil sie die angebotenen Artikel mit einer
"Sofort-Kaufen" - Option angeboten hat. Bei dieser Option wird der Artikel zu einem
festen Preis angeboten, sodass der Interessent kein Gebot im eigentlichen Sinne
abgeben und den Artikel nur zu den gegebenen Bedingungen ("sofort") kaufen kann.

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Die Höhe des Zwangsgeldes ist nicht zu beanstanden. Nach § 60 Abs. 1 Sätze 1
und 2 VwVG NRW wird das Zwangsgeld auf mindestens 10,00 EUR und höchstens
100.000,00 EUR festgesetzt, wobei im Rahmen der Bemessung auch das wirtschaftliche Interesse des Betroffenen an der Nichtbefolgung des Verwaltungsaktes zu berücksichtigen ist. Angesichts der besonderen Qualität, die die Auseinandersetzungen
zwischen der Antragstellerin und der Firma Hanrath einerseits und der Antragsgegnerin andererseits angenommen haben und angesichts der umfangreichen Verkäufe
allein über die Internet-Plattform ebay - die Antragstellerin hat dort binnen der letzten
12 Monate über 1.400 Geschäfte getätigt - ist es zur Erreichung der erforderlichen
Zwangswirkung nicht ermessensfehlerhaft, einen Geldbetrag festzusetzen, der sich
auf ein Viertel des höchstzulässigen Betrages beläuft.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, und die
Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 3 GKG. Bei der
selbständigen Festsetzung eines Zwangsgeldes ist die Höhe des Zwangsgeldes
maßgebend, wobei der Betrag wegen der Vorläufigkeit des Verfahrens zu halbieren
ist (OVG NRW,
Beschluss vom 01. Oktober 2004 - 4 B 1637/04 -).