Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-06-23, Aktenzeichen 13 U 274/92
ECLI:DE:OLGK:1993:0623.13U274.92.00

Tenor

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T a t b e s t a n d

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Der Kläger ist Eigentümer des
Grundstücks P. in E.. Der Beklagte bebaute 1981 sein
Nachbargrund-stück P. 12 und teilte es anschließend in
Woh-nungseigentum auf.

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An der Grenze auf dem Grundstück des
Klägers steht eine jedenfalls 100 Jahre alte Rotbuche, deren
Wurzeln 1980/81 in das Grundstück des Beklagten ragten. Im Zuge der
Bauarbeiten wurden von Bauar-beitern des mit der Bebauung
beauftragten Unter-nehmens diese Wurzeln 1980 oder 1981 teilweise
gekappt, und es wurde ein gepflasterter Weg an-gelegt.

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Jedenfalls 1989 stellte der Kläger im
Wurzelbe-reich der Buche Pilzbefall mit Riesenporling (me-ripilus
giganteus) fest.

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Mit der am 17.12.1990 eingereichten und
am 10.01.1991 zugestellten Klage hat der Kläger Scha-densersatz
verlangt. Dazu hat er behauptet, infol-ge des Pilzbefalls sei die
Buche so geschädigt, daß sie entfernt werden müsse. Der Befall sei
auf die Kappung der Wurzeln zurückzuführen. Die dadurch
hervorgerufene Schädigung des Baumes habe von ihm als Laien nicht
vor 1989 festgestellt wer-den können.

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Nachdem der Kläger zunächst nur die
Kosten für die Entfernung des Baumes geltend gemacht hatte, hat er
mit am 22.04.1992 eingegangen und am 05.05.1992 zugestellten
Schriftsatz zusätzlich die Kosten für die Ersatzpflanzung eines
Baumes verlangt.

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Er hat demzufolge beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen,

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1. an ihn 5.893,80 DM nebst 4 % Zinsen
seit dem 10.01.1991 zu zahlen,

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2. an ihn weitere 75.000,-- DM nebst 4
% Zinsen seit dem 05.05.1992 zu zahlen.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hat behauptet, das Abschneiden der
Wurzeln sei nicht Ursache des Pilzbefalles. Im übrigen habe er die
beauftragten Handwerker sorgfältig ausgesucht und überwacht. Ferner
hat er die Einrede der Ver-jährung erhoben.

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Nach Durchführung einer Beweisaufnahme
durch Ein-holung von Sachverständigengutachten hat das Land-gericht
der Klage durch Teil- und Grundurteil auf Ersatz der
Beseitigungskosten in Höhe von 4.000,-- DM nebst Zinsen und der
Klage auf Kosten einer Ersatzpflanzung dem Grunde nach
stattgegeben. Dazu hat es ausgeführt, dem Kläger stehe ein
unverjähr-ter Schadensersatzanspruch zu, wie sich aufgrund der
Beweisaufnahme ergeben habe. Wegen der weite-ren Einzelheiten wird
auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.

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Mit der Berufung erstrebt der Beklagte
vollständi-ge Klageabweisung mit der Begründung, ihm habe ein
Selbsthilferecht auf Beseitigung der Wurzeln zuge-standen, so daß
die teilweise Entfernung der Wur-zeln nicht rechtswidrig gewesen
sei. Zu anschlie-ßenden Erhaltungsmaßnahmen sei nicht er, sondern
der Kläger als Eigentümer verpflichtet. Der Kläger sei 1980 davon
unterrichtet worden, daß im Wurzel-bereich die Baumwurzeln
teilweise entfernt werden sollten. Im übrigen wiederholt und
vertieft er sein Vorbringen aus dem ersten Rechtszug.

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Der Beklagte beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Ur-teils die Klage abzuweisen.

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Der Kläger beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Er hält die Kappung der Wurzeln für in
grobem Maße unsachgemäß, weil der Beklagte die dadurch entstandenen
Wunden nicht ordnungsgemäß versorgt habe, so daß er zu Recht zu
Schadensersatz verur-teilt worden sei. Er - der Kläger - habe auch
von der Kappung der Wurzeln keine Kenntnis gehabt. Im übrigen
wiederholt und vertieft auch er sein Vor-bringen aus dem ersten
Rechtszug.

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Der Senat hat Beweis erhoben gemäß
seinem Beweis-beschluß vom 28.04.1993. Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf die Sit-zungsniederschrift
vom 02.06.1993.

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Wegen aller weiteren Einzelheiten des
Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Par-teien und
die zu den Akten gereichten Unterlagen verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
e

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Die zulässige Berufung hat in der Sache
Erfolg.

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Ein Schadensersatzanspruch des Klägers
gemäß §§ 831, 823 BGB wegen der Beschädigung der Rotbu-che besteht
nicht.

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Der auf dem Grundstück des Klägers
stehende Baum ist gemäß § 94 Abs. 1 Satz 2 BGB wesentlicher
Grundstücksbestandteil und steht damit im Eigentum des Klägers.

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Der Senat braucht nicht abschließend zu
entschei-den, ob die Beschädigung der Rotbuche auf den Befall mit
Riesenporling zurückzuführen ist und ob der Pilzbefall seinerseits
dadurch verursacht worden ist, daß teilweise Wurzeln des Baumes
beseitigt und die dadurch hervorgerufenen Wunden nicht
ordnungsgemäß versorgt worden sind. Denn der Beklagte hat in
Ausübung seines Selbsthilferechts aus § 910 BGB in sein Grundstück
hineinragende Baumwurzeln im Zuge der Baumaßnahme teilweise
be-seitigen lassen. Unstreitig sind nur Wurzeln ent-fernt worden,
die auf das Grundstück des Beklag-ten, das damals in seinem
Alleineigentum stand, hineingewachsen waren. Dadurch wurde das
Eigentum des Beklagten beeinträchtigt. Die Wurzeln ver-hinderten
die Anlegung eines gepflasterten Weges zwischen der
Grundstücksgrenze und dem zu errich-tenden Gebäude, wie
insbesondere das von dem Sach-verständigen R. angefertigte
Lichtbild Bl. 51 d.A. zeigt.

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Die darin liegende
Eigentumsbeeinträchtigung brauchte der Beklagte nicht hinzunehmen.
Statt ge-mäß § 1004 BGB vom Kläger Beseitigung der Wurzeln zu
verlangen, konnte er auch von dem gesetzlich eingeräumten
Selbsthilferecht aus § 910 BGB Ge-brauch machen.

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Infolge der Ausübung des
Selbsthilferechts ist die durch eine Wurzelentfernung
hervorgerufene Schä-digung der Buche nicht rechtswidrig, §§ 229,
910 BGB. Damit entfällt grundsätzlich ein Schadenser-satzanspruch
wegen Eigentumsverletzung.

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Dem Beklagten kann auch nicht
vorgehalten werden, er habe die nach teilweiser Entfernung der
Wurzeln nötigen Maßnahmen unterlassen, um den Baum vor Schäden
durch die Wurzelbeseitigung zu bewahren. Zu solchen Maßnahmen war
nicht der Beklagte ver-pflichtet, sie oblagen vielmehr dem Kläger
als dem Eigentümer der Rotbuche. Hätte der Beklagte vom Kläger
gemäß § 1004 BGB verlangt, die auf sein Grundstück hinüberragenden
Wurzeln ganz oder teil-weise zu beseitigen, hätte der Kläger dem
nachkom-men müssen und dann selbst dafür Sorge zu tragen gehabt,
sein Eigentum vor daraus möglicherweise entstehenden
Zukunftsschäden zu schützen. Daran ändert sich nichts, wenn der
Beklagte stattdessen zur gesetzlich eingeräumten Selbsthilfe
gegriffen und dadurch den Kläger von den Kosten entlastet hat, die
diesem entstanden wären, wenn er die Wur-zeln hätte beseitigen
müssen.

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Der Beklagte könnte allerdings dann das
Eigentum des Klägers an dem Baum rechtswidrig verletzt ha-ben, wenn
er dem Kläger keine Gelegenheit gegeben hätte, den Baum vor Schäden
zu bewahren, die durch das teilweise Abschneiden der Wurzeln
entstehen konnten. Aus Gründen der nachbarschaftlichen
Rück-sichtnahme und der Gebote von Treu und Glauben könnte der
Beklagte als verpflichtet angesehen werden, den Kläger von dem
Abschneiden der Wurzeln zu unterrichten, damit dieser ihm notwendig
er-scheinende Schutzmaßnahmen ergreifen konnte.

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Der Beklagte hat hierzu behauptet, der
Kläger habe 1980 an einem Ortstermin mit Vertretern des
Grünflächenamtes der Stadt E. teilgenommen. Dabei seien die
Problematik der geplanten Baumaßnahme und deren Auswirkungen auf
die Rotbuche durch die teilweise Wurzelentfernung ausdrücklich
besprochen worden. Der Kläger hat mit Nichtwissen bestritten, daß
ein solcher Ortstermin stattgefunden hat.

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Die vom Senat dazu durchgeführte
Beweisaufnahme hat kein sicheres Beweisergebnis erbracht.

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Der Zeuge C., Mitarbeiter des
Grünflächenamtes, hatte an einen Ortstermin 1980 keine Erinnerung.
Nach seinen Angaben enthalten auch die bei der Stadt E. vorhandenen
Verwaltungsvorgänge darüber nichts. Er hat allerdings von einem
Ortstermin am 22.04.1982 bekundet - die in der Auskunft der Stadt
E. vom 25.05.1992 (Bl. 211 d.A.) enthaltene Jahreszahl 1992 ist
insoweit ein Schreibfehler- , bei dem es um Betonanschüttungen im
Wurzelbereich der Rotbuche ging, die jedoch im Zeitpunkt der
Be-sichtigung bereits wieder entfernt gewesen seien. Nach
Erinnerung des Zeugen soll der Ortstermin auf telefonische
Veranlassung des Klägers angeordnet worden sein, ohne daß er hierzu
jedoch genauere und nähere Einzelheiten bekunden konnte. Ob der
Kläger dabei zugegen war, wußte der Zeuge eben-falls nicht zu
sagen. Nach der Aussage des Zeugen R. waren Anlaß des Ortstermins
Betonanschüttungen im Bereich eines Ahornbaumes. Der Zeuge C. hat
demgegenüber bekundet - insoweit nicht protokol-liert -, im Bereich
des Ahornbaumes sei damals der Weg überhaupt noch nicht angelegt
gewesen. Dort hätten sich keine Betonanschüttungen befunden. Er
habe insoweit dem Beklagten empfohlen, im Bereich des Ahornbaumes
den Weg mit Gitterrasensteinen anzulegen, was auch geschehen sei.
Der Kläger hat weiter Beweis angeboten, daß der Ortstermin von
April 1982 auf seine Veranlassung durchgeführt worden sei, weil er
sich über Betonanschüttungen im Bereich des Ahornbaumes beschwert
habe.

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Dem braucht der Senat nicht
nachzugehen. Denn auch wenn Klarheit darüber gewonnen werden
könnte, ob Gegenstand der Besichtigung am 22.04.1982 der Ahornbaum
gewesen war, wäre damit nichts für die entscheidungserhebliche
Frage gewonnen, ob der Kläger im Zuge der Baumaßnahme auf dem
Grundstück des Beklagten von der teilweisen Entfernung der
Buchenwurzeln Kenntnis erhalten hat.

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Die Aussage des Zeugen R. deutet
demgegenüber dar-auf hin, daß der Kläger während der Bauzeit davon
erfahren hat, daß der Wurzelbereich der Rotbuche durch die
Bauarbeiten beeinträchtigt werden könn-te. Denn dieser Zeuge will
aus Gesprächen im Fami-lienkreis erfahren haben, daß irgendjemand
erklärt habe, es werde bei den Bauarbeiten Sorgfalt ange-wendet, um
die Rotbuche vor Schäden zu bewahren. Daraus könnte zu schließen
sein, daß der Kläger damals bereits Kenntnis davon erhalten hat,
durch die Baumaßnahme könnten Eingriffe in den Wurzelbe-reich der
Rotbuche notwendig werden.

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Jedenfalls: Der Umstand, daß der Senat
keine sichere Überzeugung gewinnen konnte, ob der Kläger von der
teilweisen Wurzelentfernung unterrichtet worden ist, geht zu seinen
Lasten. Denn er ist für die Rechtswidrigkeit der Schädigung des
Baumes beweisbelastet, weil diese Voraussetzung des gel-tend
gemachten Schadensersatzanspruches ist. Der Beklagte hat in
Ausübung seines Selbsthilferechts grundsätzlich rechtmäßig
gehandelt. Daß ausnahms-weise im Hinblick auf den oben behandelten
recht-lichen Gesichtspunkt die Wurzelentfernung dennoch
rechtswidrig gewesen ist, muß der Kläger im Streitfalle beweisen.
Die Nichterweislichkeit geht insoweit zu seinen Lasten.

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Dem steht nicht entgegen, daß der
Kläger beweisen muß, daß er nicht unterrichtet worden ist. Auch der
Beweis einer negativen Tatsache ist grundsätz-lich möglich.
Insofern ist erforderlich, aber auch ausreichend, daß der Beklagte
eine konkrete Unter-richtung des Klägers nach Ort, Zeit und
sonstigen Umständen behauptet hat. Sein diesbezüglicher Vor-trag
ist nach Auffassung des Senats hinreichend substantiiert, zumal
nicht außer Acht gelassen werden darf, daß seit dem Eingriff in die
Rotbuche inzwischen etwa 12 Jahre vergangen sind. Der Klä-ger war
deshalb gehalten zu beweisen, daß er diese konkret behauptete
Information nicht erhalten hat (vgl. für § 632 BGB bei Behauptung
einer Pauschal-preisvereinbarung: Palandt-Thomas, BGB, 52. Aufl.,
Rdnr. 11 m.w.N.). Dieser Beweis ist ihm - wie dargelegt - nicht
gelungen, so daß ein Schadens-ersatzanspruch wegen
Eigentumsverletzung nicht be-jaht werden kann.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen
beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO.

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Streitwert der Berufung und Beschwer
des Klägers: 79.000,-- DM.