Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-11-13, Aktenzeichen 18 K 4711/99
ECLI:DE:VGD:2000:1113.18K4711.99.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Parteien das Verfahren
teilweise für erledigt erklärt haben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 9/10 und der Beklagte zu
1/10.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden,
wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist zu 65 % Miteigentümer des Grundstückes xxxxxx
xxxxxxxxx in xxxxxxx. Der weitere Anteil von 35 % steht im
Miteigentum seines Sohnes xxxxxxxxxxxxxxx. Das Grundstück ist
mit einem Wohnhaus bebaut. Eine Wohnung bewohnt der Kläger
selbst, vier hat er vermietet.

3

Das Haus des Klägers war mit einer Wärmespeicherheizung aus
dem Jahre 1971 ausgestattet. Die 35 Speicheröfen enthielten
eine asbesthaltige Bodenplatte (Härtestyropor). Nachdem eine
der Wärmespeicherheizungen ausgefallen war, entschloss sich
der Kläger, die komplette Anlage auszutauschen. Damit
beauftragte er den Mieter xxxxxxx, der außerdem als
Hausmeister bei dem Kläger angestellt war. Die Arbeiten wurden
in der Zeit vom 25. März bis 25. April 1998 durchgeführt. Die
Speicheröfen wurden größtenteils noch in den Wohnräumen
zerlegt, um sie leichter abtransportieren zu können.

4

Am 29. Juni 1998 alarmierte der Zeuge xxxxxxx das
Gesundheitsamt des Kreises xxxxxxxx und teilte diesem mit, in
den Wohnungen des Hauses xxxxxxxxxxxxxxx seien asbesthaltige
Wärmespeicheröfen demontiert worden. Alle Mieter des Hauses
hätten am nächsten Tag über starke Missempfindungen der Haut
und der Schleimhäute geklagt.

5

Am darauf folgenden Tag unternahm das Kreisgesundheitsamt
gemeinsam mit der Kriminalpolizei xxxxxxxx eine
Ortsbesichtigung. Die dabei anwesenden Mieterinnen
xxxxxxxxxxxxxx und xxxxxxxxx erklärten dem Gesundheitsamt, sie
hätten sich im Anschluss an die Demontage der
Wärmespeicheröfen über die auffallend weißen Staubablagerungen
und über Missempfindungen an Haut- und Schleimhäuten
gewundert.

6

Anlässlich des Ortstermins übergab der Zeuge xxxxxxx der
Kriminalpolizei eine Atemmaske, die er bei den Arbeiten
getragen hatte, sowie eine Probe des Dämmaterials, das er den
Öfen entnommen hatte. Ein von der Kriminalpolizei xxxxxxxx in
Auftrag gegebenes Gutachten des
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx gelangte am 17.
September 1998 zu dem Ergebnis, dass weder in der Atemmaske
noch in der Probe des Dämmaterials Spuren von Asbest zu finden
waren.

7

Die Ergebnisse des Ortstermins vom 30. Juni 1998
veranlassten das Kreisgesundheitsamt, eine mögliche
Asbestbelastung der Wohnungen durch die
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx in xxxxxx untersuchen zu
lassen. Die in der Zeit vom 1. bis 3. Juli 1998 exemplarisch
durchgeführten Messungen in drei der fünf Wohnungen ergaben
die Feststellung einer sehr hohen Asbestbelastung in der
Wohnung des Zeugen xxxxxxx. In den Wohnungen der Zeuginnen
xxxxxxxxxxxxxx und xxxxxxxxx wurde kein Asbest gefunden. Die
Kosten dieser ersten Untersuchung sind nicht Gegenstand des
Verfahrens.

8

Mit Vermerk vom 8. Juli 1998 teilte das Kreisgesundheitsamt
dem Beklagten mit, der Zustand, in dem sich die Wohnungen
gemäß dem Untersuchungsbefund des xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
befänden, erfordere sofortiges Handeln. Die beim Öffnen und
Zerlegen der Öfen freigesetzten Asbestfasern hätten sich
nachweislich auf den Flächen in den Räumen abgelagert und
stellten nun ein ständig aktivierbares Gefahrenpotenzial dar.
Eingeatmete Asbestfasern verursachten Lungenkrebs. Es
erscheine höchstens eine Frist von ein bis zwei Tagen bis zur
Beauftragung einer geeigneten Fachfirma vertretbar.

9

Am 9. Juli 1998 forderte der Beklagte den Sohn des Klägers,
Herrn xxxxxxxxxxxxxxx auf, ihm noch am selben Tage die
Beauftragung einer entsprechenden Fachfirma nachzuweisen. Der
Kläger selbst weilte zu dieser Zeit im Urlaub und wurde von
seinem Sohn am 9. Juli 1998 über den Vorfall informiert.

10

Am gleichen Tage erhob der Sohn des Klägers gegen die
Verfügung des Beklagten Widerspruch und erklärte dem
Beklagten, er sei zwar Miteigentümer des Grundstücks,
Vollbesitzer und alleiniger Inhaber der tatsächlichen Gewalt
über das Grundstück sei jedoch sein Vater, der Kläger.

11

Am 10. Juli 1998 meldete sich der Kläger telefonisch aus
seinem Urlaubsort bei dem Beklagten. In einem Aktenvermerk des
Beklagten über dieses Gespräch heißt es, der Kläger sei über
den positiven Ausgang der ersten Asbestuntersuchung informiert
worden. Der Kläger sei darauf hingewiesen worden, dass er als
Eigentümer des Hauses die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen
habe. Der Kläger habe es jedoch abgelehnt, in der
Angelegenheit aktiv zu werden. Entsprechende Aufträge zur
Untersuchung der Wohnungen sowie zur Beseitigung der
Asbestbelastung werde er nicht erteilen. Er werde lediglich
dulden, dass die Stadt die notwendigen Maßnahmen ergreife.

12

Daraufhin beauftragte der Beklagte das Fachinstitut
xxxxxxxxxxx mit der Vornahme detaillierter Staubproben
bezüglich der Asbestbelastung in den vermieteten Wohnungen des
Hauses sowie der Unterbreitung eines
Sanierungsvorschlages.

13

Bei der am 16. und 17. Juli 1998 durchgeführten
Untersuchung mit 60 Proben wurde in den Wohnungen der Mieter
xxxxxxx und xxxxxx sowie im Treppenhaus Asbest gefunden, in
den Wohnungen der Mieter xxxxxxxxxxxxxx und xxxxxxxxx dagegen
nicht. Für die Durchführung des Auftrages stellte die
xxxxxxxxxxxxxxxx dem Beklagten am 28. Juli 1998 einen Betrag
von 14.987,20 DM in Rechnung.

14

Mit Ordnungsverfügung vom 23. Juli 1998 gab der Beklagte
dem Kläger auf, die in dem abschließenden Bericht der
xxxxxxxxxxxxxxxx vom 22. Juli 1998 festgehaltenen
Reinigungsmaßnahmen zur Beseitigung der Asbestbelastung in den
Wohnungen xxxxxxx und xxxxxx sowie im Treppenhaus durch eine
Fachfirma durchführen zu lassen. Dagegen erhob der Kläger
Widerspruch, über den bis heute nicht entschieden ist.
Trotzdem erbrachte der Kläger am 30. Juli 1998 den geforderten
Sanierungsnachweis. Nach Durchführung der Reinigungsmaßnahmen
durch die Firma xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx in xxxxxxxxxxxxx war
eine Asbestbelastung in den Räumen nicht mehr festzustellen.

15

Für ihre Inanspruchnahme im Verwaltungsverfahren stellten
die Prozessbevollmächtigten des Beklagten diesem am 3.
Dezember 1998 einen Betrag von 1.447,22 DM in Rechnung.

16

Mit Leistungsbescheid vom 25. Februar 1999 - zugestellt am
4. März 1999 - forderte der Beklagte den Kläger zur Zahlung
der Gutachterkosten in Höhe von 14.987,20 DM sowie der
Anwaltskosten in Höhe von 1.447,22 DM, zusammen also 16.434,42
DM auf. Die Erstattung der Gutachterkosten stützte der
Beklagte auf § 11 Abs. 2 Nr. 7 KostO NW und trug zur
Begründung vor, es sei Sache des Klägers gewesen, die
Asbestuntersuchung vornehmen zu lassen. Da der Kläger sich
geweigert habe, eine Untersuchung in Auftrag zu geben und
Gefahr im Verzug bestanden habe, habe der Beklagte die
Untersuchung im Wege der Ersatzvornahme selbst veranlasst. Für
die entstandenen Kosten habe der Kläger nunmehr aufzukommen.

17

Gegen den Leistungsbescheid erhob der Kläger am 29. März
1999 Widerspruch, den der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx mit Bescheid vom 8.
Juni 1999 - zugestellt am 15. des Monats - zurückwies.

18

Am 14. Juli 1999 hat der Kläger die vorliegende Klage
erhoben, zu deren Begründung er im Wesentlichen Folgendes
vorträgt: Der gegen ihn erlassene Leistungsbescheid sei
rechtswidrig, weil die von dem Beklagten veranlasste
Asbestuntersuchung überflüssig gewesen sei. Tatsächlich habe
es eine Asbestbelastung in seinem Hause nie gegeben. Bei der
Anzeige des Zeugen xxxxxxx habe es sich um einen Racheakt
gehandelt, weil er die Hausmeisterstellung des Zeugen xxxxxxxx
kurze Zeit vorher wegen anderer Querelen fristlos gekündigt
habe. Nur so sei es zu erklären, dass der Zeuge xxxxxxx sechs
Wochen nach dem Austausch der Wärmespeicheröfen gewartet habe,
ehe er sich bei den Behörden gemeldet habe. Vorher habe er
anstandslos in seiner angeblich asbestbelasteten Wohnung
gewohnt. Keiner seiner Mieter habe sich jemals über
gesundheitliche Beschwerden im Zusammenhang mit der Erneuerung
der Heizung bei ihm beklagt. Die Messergebnisse des
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx seien außerdem unbrauchbar, weil sie
einerseits nicht den Vorschriften der VDI-Richtlinie 3492,
Blatt 2 entsprächen und andererseits eine Staubbelastung
festgestellt worden sei, ohne dass es zuvor eine
Raumluftbelastung gegeben habe. Dies sei jedoch undenkbar,
weil einer Staubbelastung mit Asbest immer eine
Raumluftbelastung vorausgehe. Im Übrigen habe die von dem
xxxxxxxxxxxxxxxxx vorgenommene Untersuchung der Proben eine
Asbestbelastung nicht ergeben, womit erwiesen sei, dass der
Zeuge xxxxxxx gezielt Asbestköder gelegt habe, um ihm zu
schaden.

19

Der Kläger hat zunächst beantragt, den Leistungsbescheid
vom 25. Februar 1999 insgesamt, also sowohl hinsichtlich der
Gutachterkosten als auch hinsichtlich der Rechtsanwaltskosten
aufzuheben. Nachdem der Beklagte seinen Bescheid in der
mündlichen Verhandlung hinsichtlich der Rechtsanwaltskosten
aufgehoben und die Parteien das Verfahren insoweit für
erledigt erklärt haben, beantragt der Kläger nunmehr,

20

den Leistungsbescheid des Beklagten vom
25. Februar 1999 in der Gestalt, die er nach den
zuvor gemachten Erklärungen gefunden hat, sowie den
Widerspruchsbescheid des
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx ebenfalls in der
Gestalt der zuvor gemachten Erklärungen
aufzuheben.

21

Der Beklagte beantragt,

22

die Klage abzuweisen.

23

Zur Begründung weist er darauf hin, dass es sich bei der
zweiten Asbestuntersuchung durch das xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
nicht mehr um eine Maßnahme der Gefahrerforschung, sondern um
den ersten Schritt zur Beseitigung der Asbestgefahr gehandelt
habe. Die Kosten dieser Maßnahme habe der Kläger zu tragen,
weil er sich bei der telefonischen Unterredung vom 10. Juli
1998 geweigert habe, die Untersuchung selbst in Auftrag zu
geben. Auf Grund der Untersuchungsergebnisse von xxxxxxxxxxx
stehe auch fest, dass es im Hause des Klägers tatsächlich eine
Asbestbelastung gegeben habe, und zwar nicht nur in der
Wohnung des Zeugen xxxxxxx. Der Umstand, dass auch in der
Wohnung xxxxxx sowie im Treppenhaus Asbest nachgewiesen worden
sei, spreche dafür, dass die Asbestfunde nicht allein auf eine
Manipulation des Zeugen xxxxxxx zurückzuführen seien. Die
durchgeführte Asbestuntersuchung sei angesichts der
erheblichen Gefahren durch eine Asbestverseuchung dringend
geboten gewesen. Zwar sei die Raumluft mehrere Wochen nach der
Entsorgung der asbesthaltigen Heizkörper nicht mehr belastet
gewesen, das Asbestmaterial habe sich jedoch als Staubsediment
abgelagert, das jederzeit durch den kleinsten Luftzug wieder
habe aktiviert werden können.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie des
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxx und auf die
beigezogene Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft xxxxxxxxx -
xxxxxxxxxxxxx - Bezug genommen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Soweit die Parteien das Verfahren in der mündlichen
Verhandlung teilweise für erledigt erklärt haben, war das
Verfahren einzustellen.

27

Die Klage im Übrigen bleibt erfolglos. Sie ist zulässig,
aber nicht begründet.

28

Der Leistungsbescheid des Beklagten vom 25. Februar 1999
ist, soweit er die Gutachterkosten in Höhe von 14.987,20 DM
betrifft, rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen
Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

29

Der Beklagte stützt seinen Bescheid zu Recht auf § 77 Abs.
1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (VwVG NW) i.V.m. § 11 Abs. 2 Nr. 7 der
Kostenordnung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz (KostO NW).
Diese Vorschriften regeln die Verpflichtung des
Vollstreckungsschuldners, der Vollstreckungsbehörde diejenigen
Kosten zu erstatten, die ihr bei der Durchführung einer
Ersatzvornahme entstanden sind. Zu den erstattungsfähigen
Auslagen der Behörde gehören unter anderem die durch die
Beauftragung eines Dritten entstandenen Kosten. Voraussetzung
für eine Erstattung ist, dass die Vollstreckungsbehörde die
Ersatzvornahme rechtmäßig durchgeführt hat.

30

Bei der Vergabe des zweiten Untersuchungsauftrages an die
xxxxxxxxxxxxxxxx durch den Beklagten handelte es sich um den
ersten Schritt zur Beseitigung der Asbestgefahr im Hause des
Klägers. Da der Kläger seiner Verpflichtung zur Gefahrenabwehr
nicht nachkam, hat der Beklagte die Erfüllung der
Ordnungspflicht des Klägers zwangsweise durchgesetzt. Dabei
handelte es sich um eine Ersatzvornahme. Denn die
Asbestuntersuchung war eine vertretbare Handlung, die der
Kläger nicht höchstpersönlich vorzunehmen hatte, § 59 Abs. 1
VwVG NW. Da der Beklagte bei der Ersatzvornahme rechtmäßig
handelte, hat der Kläger dem Beklagten die verauslagten
Gutachterkosten in Höhe von 14.987,20 DM zu erstatten. Die
Erstattungspflicht durfte durch Erlass eines
Leistungsbescheides durchgesetzt werden.

31

Die Rechtmäßigkeit der Ersatzvornahme ergibt sich aus
folgendem: Rechtsgrundlage der von dem Beklagten
durchgeführten Ersatzvornahme waren die §§ 55 Abs. 2, 57 Abs.
1 Nr. 1, 59 VwVG NW. Der Beklagte war nach § 55 Abs. 2 VwVG NW
berechtigt, Verwaltungszwang im Wege des Sofortvollzuges
anzuwenden. Der Beklagte durfte ohne den vorherigen Erlass
eines Verwaltungsaktes sogleich selbst die xxxxxxxxxxxxxxxx
mit der Durchführung der Untersuchung beauftragen, weil dies
zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig war und der
Beklagte dabei auch innerhalb seiner Befugnisse gehandelt hat.
Androhung und Festsetzung des Zwangsmittels waren wegen der
Eilbedürftigkeit der Maßnahme ebenfalls entbehrlich, §§ 63
Abs. 1 Satz 3, 64 Satz 2 VwVG NW.

32

Es kann demnach offen bleiben, ob der Beklagte, wie dieser
meint, gegenüber dem Kläger während der telefonischen
Unterredung vom 10. Juli 1998 eine sofort vollziehbare
Ordnungsverfügung des Inhalts ausgesprochen hat, der Kläger
habe die Asbestbelastung in seinem Haus durch einen geeigneten
Gutachter untersuchen zu lassen. Denn eines vorherigen
Verwaltungaktes bedurfte es nicht.

33

Von einer gegenwärtigen Gefahr i.S. des § 55 Abs. 2 VwVG NW
ist auszugehen, wenn die Einwirkung des schädigenden
Ereignisses bereits begonnen hat oder unmittelbar oder in
allernächster Zeit mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit bevorsteht,

34

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Februar 1974
- BVerwG I C 31,72 -, BVerwGE 45, Seite 51 ff.

35

Als der Beklagte am 16. Juli 1998 die xxxxxxxxxxxxxxxx
schriftlich damit beauftragte, die Asbestbelastung im Hause
des Klägers eingehend zu untersuchen und einen entsprechenden
Sanierungsvorschlag zu unterbreiten, musste er davon ausgehen,
dass das Haus des Klägers asbestbelastet war. Die Asbestfasern
gefährdeten die Gesundheit der Bewohner bereits seit dem
Austausch der Wärmespeicheröfen in den Monaten April und Mai
1998 durch den damaligen Hausmeister des Klägers.

36

Nach den insoweit unbestrittenen Angaben des Zeugen xxxxxxx
gegenüber der Kriminalpolizei hat er die Wärmespeicheröfen
noch in den Wohnungen zerlegt, um sie besser abtransportieren
zu können. Die Wärmespeicheröfen enthielten, wie ebenfalls
unstreitig ist, eine 4 cm dicke, asbesthaltige Bodenplatte
(Härtestyropor) von 5% Asbestgewicht. Wie dem Kläger bereits
am 2. April 1991 von der xxxxxxxxxxxxxxxxxxx mitgeteilt worden
war, ist die Gefahr, dass durch den Abbau eines Altgerätes
erhebliche Asbestfasermengen freigesetzt werden, höher
einzuschätzen, als das Risiko, das von den Öfen bei normalem
Betrieb ausgeht. Das Zerlegen der Öfen birgt nach
wissenschaftlichen Erkenntnissen in besonderer Weise die
Gefahr, dass Asbest freigesetzt wird. Die xxxxxxxxxxxxxxxxxx
empfahl dem Kläger daher seinerzeit, die Wärmespeicheröfen gar
nicht erst in den Wohnungen zu öffnen, sondern als Ganzes zu
entfernen.

37

Nach § 39 der Verordnung zum Schutz vor gefährlichen
Stoffen (GefahrstoffVO) dürfen Sanierungsarbeiten an Anlagen,
die schwach gebundene Asbestprodukte enthalten, außerdem nur
von Unternehmen durchgeführt werden, die über eine besondere
Zulassung der Bezirksregierung verfügen. Die Durchführung der
Arbeiten ist dem Staatlichen Amt für Arbeitsschutz vorher
anzuzeigen. Es ist ein Arbeitsplan vorzulegen.

38

Da diese Vorsichtsmaßnahmen bei dem Austausch der Geräte im
Hause des Klägers sämtlich missachtet wurden, konnten
Asbestfasern in die Wohnräume gelangen. Wie die Angaben der
Mieter xxxxxxx, xxxxxxxxx und xxxxxxxxxxxxxx gegenüber dem
Kreisgesundheitsamt anlässlich der Ortsbesichtigung vom 30.
Juni 1998 zeigten, führte die Freisetzung von Asbest auch zu
gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Bewohner. Die Mieter
beklagten starke Missempfindungen der Haut und der
Schleimhäute in Form von Jucken und Brennen der Haut,
geröteten Augen sowie Kratzen im Hals und Schluckbeschwerden,
Symptome mithin, die für eine Asbestfaserbelastung der
Atemluft charakteristisch sind. Schon diese Feststellungen
mussten den Beklagten zu der Annahme veranlassen, dass die
Asbestbelastung gesundheitsgefährdende Ausmaße hatte.

39

Bereits die erste Asbestuntersuchung durch die
xxxxxxxxxxxxxxxx in der Zeit vom 1. bis 3. Juli 1998 führte
dann zu der Gewissheit einer Asbestverseuchung. Denn sowohl
die Proben in der Wohnung xxxxxxx als auch Materialproben der
ausgetauschten Öfen wiesen eine sehr hohe Asbestbelastung
auf.

40

Vor diesem Hintergrund vermag sich die Kammer nicht der
Auffassung des Klägers anzuschließen, eine Asbestbelastung
habe tatsächlich gar nicht bestanden, vielmehr habe der
Mieter xxxxxxx absichtlich Asbestköder ausgelegt, um ihm zu
schaden, weil er dessen Hauswartvertrag kurz zuvor fristlos
gekündigt habe. Auf Grund der unfachmännischen Durchführung
der sensiblen Sanierungsarbeiten an den Speicheröfen, auf
Grund der gleich lautenden Bekundungen der übrigen Mieter
sowie auf Grund der ebenfalls positiven Ergebnisse der zweiten
Asbestuntersuchung der xxxxxxxxxxxxxxxx ist die Kammer davon
überzeugt, dass eine gegenwärtige Gefahr durch Asbestfasern im
Hause des Klägers objektiv vorlag. Aus der insoweit
maßgeblichen Sicht des Beklagten im Zeitpunkt der getroffenen
Maßnahme stellte sich dies nicht anders dar.

41

Der Umstand, dass in den beiden vom xxxxxxxxxxxxxxxxx (xxx)
untersuchten Proben Asbest nicht gefunden wurde, steht dem
nicht entgegen. Zum einen lag dem Beklagten der
Untersuchungsbericht des xxx vom 17. September 1998 gar nicht
vor, als er über die Gefahrenabwehr zu entscheiden hatte. Zum
anderen wurde beim xxx die Probe eines faserartigen Materials
untersucht. Das Asbest ist aber nicht im Dämmaterial der
Speicheröfen enthalten, sondern in den Bodenplatten. Eine
Probe der Bodenplatten wurde dem xxx jedoch zur Untersuchung
nicht vorgelegt. Der Zustand der außerdem vom xxx untersuchten
Atemmaske, die der Hausmeister xxxxxxx bei der Durchführung
der Arbeiten angeblich getragen hat, widerlegt die
Asbestbelastung in den Wohnungen ebenfalls nicht. Aus welchen
Gründen die Atemmaske kein Asbest enthielt, bedarf letztlich
keiner Klärung. Maßgeblich sind allein die fachmännisch
nachgewiesenen Asbestfunde in den Wohnungen, aus denen der
Beklagte auf das Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr
schließen musste.

42

Die Notwendigkeit der Ersatzvornahme im Wege des sofortigen
Vollzuges nach § 55 Abs. 2 VwVG NW folgt daraus, dass der
Zweck der Maßnahme, nämlich die Beseitigung der Asbestgefahr,
auf normalem Wege, d.h. durch Erlass eines Verwaltungsaktes
mit sofortiger Vollziehbarkeit nicht rechtzeitig erreichbar
war. Der Kläger weigerte sich in einer telefonischen
Unterredung mit dem Beklagten am 10. Juli 1998, in der
Angelegenheit aktiv zu werden. Er sei ein Mann vom Fach und
habe die Arbeiten ordnungsgemäß durchgeführt. Er werde
lediglich dulden, dass der Beklagte die notwendigen Maßnahmen
ergreife. In dieser Situation war der Beklagte nicht gehalten,
dem Kläger zunächst einen schriftlichen Bescheid zuzustellen,
um dann abzuwarten, ob er einer darin enthaltenen Aufforderung
zur Untersuchung der Wohnungen nachkommen würde. Auf Grund der
besonderen Eilbedürftigkeit der erforderlichen Maßnahmen sowie
der ablehnenden Haltung des Klägers in dem Telefongespräch war
der Beklagte vielmehr gezwungen, die erforderlichen Maßnahmen
sofort selbst in Auftrag zu geben.

43

Wenn der Kläger nunmehr darauf hinweist, er habe von dem
Beklagten keinerlei Untersuchungsunterlagen über die
Asbestbelastung erhalten und sei deshalb in der Sache nicht
tätig geworden, so verkennt er, dass es seine Aufgabe als
Störer gewesen wäre, die notwendigen Voraussetzungen für eine
Beseitigung der Gefahr zu schaffen. Bei pflichtgemäßem
Verhalten hätte der Kläger umgehend aus seinem Urlaub
zurückkehren müssen, um sich selbst vor Ort über den Stand der
Dinge zu informieren und die erforderlichen Maßnahmen
einzuleiten. Da er dies kategorisch ablehnte, war der Beklagte
zu sofortigem Handeln veranlasst.

44

Eine Inanspruchnahme des Sohnes des Klägers, der zu 35%
Miteigentümer des Grundstücks ist, war ebenfalls nicht Erfolg
versprechend, weil dieser gegen die entsprechende Aufforderung
des Beklagten vom 9. Juli 1998 noch am gleichen Tag mit der
Begründung Widerspruch erhoben hatte, er habe auf Grund des
alleinigen Nießbrauchsrechts seines Vaters keinerlei
tatsächliche Sachherrschaft über das Grundstück. Es war
insofern zweifelhaft, ob der Sohn des Klägers faktisch
überhaupt in der Lage gewesen wäre, die Gefahr zu
beseitigen.

45

Dies gilt auch für den Mieter xxxxxxx, der zwar als
Handlungsstörer ebenfalls für die Gefahr verantwortlich war,
der aber ebenfalls keine Möglichkeit hatte, auf die Wohnungen
Zugriff zu nehmen. Sein Hauswartvertrag war von dem Kläger
bereits vor dem Bekanntwerden der Asbestverseuchung fristlos
gekündigt worden.

46

Da die Inanspruchnahme eines Pflichtigen im gestreckten
Verfahren nach § 55 Abs. 1 VwVG NW deshalb nicht Erfolg
versprechend war, musste der Beklagte die Gefahr im Wege des
Sofortvollzuges selbst abwehren.

47

Der Beklagte handelte dabei auch innerhalb seiner
Befugnisse. Seine Zuständigkeit als örtliche Ordnungsbehörde
folgt aus §§ 1, 3 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der
Ordnungsbehörden (OBG NW). Nach § 14 Abs. 1 OBG NW war er
ermächtigt, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die
bestehende Gesundheitsgefährdung der Mieter durch die
Asbestbelastung der Wohnungen abzuwenden.

48

Die von dem Beklagten veranlasste eingehende
Asbestuntersuchung durch die xxxxxxxxxxxxxxxx war zur Abwehr
der Asbestgefahr auch erforderlich. Die Technischen Regeln für
Gefahrstoffe - Asbest, Abbruch-, Sanierungs- oder
Instandhaltungsarbeiten (TRGS 519), die der Ausschuss für
Gefahrstoffe des Bundesministeriums für Arbeit und
Sozialordnung gemäß §§ 52 Abs. 2 Nr. 1, 17 Abs. 1 Satz 2
GefahrstoffVO erstellt und im Bundesarbeitsblatt (März 1995,
Seite 52) bekannt gegeben hat, enthalten detaillierte
Bestimmungen über die bei einer Asbestsanierung zu beachtenden
Sicherheitsvorkehrungen. Diese hängen vom Grad der jeweiligen
Asbestbelastung ab. Vor jeder Asbestsanierung ist daher
zunächst das Ausmaß der im Einzelfall bestehenden
Asbestbelastung festzustellen, um entscheiden zu können,
welche Maßnahmen zu treffen sind, um die Asbestbelastung zu
beseitigen und die dabei tätigen Arbeitnehmer zu schützen. Die
bei der Untersuchung gewonnenen Messwerte sind Grundlage für
den nach § 39 Abs. 2 GefahrstoffVO dem Staatlichen Amt für
Arbeitsschutz vorzulegenden Arbeitsplan. Ohne eine genaue
Erhebung der Asbestverunreinigung ist eine Sanierung demnach
nicht möglich. Im Falle des Klägers kommt hinzu, dass die
Wohnung der Mieterin xxxxxx sowie das Treppenhaus noch gar
nicht untersucht worden waren. Die eingehende Untersuchung der
Wohnungen der Mieter xxxxxxxxx und xxxxxxxxxxxxxx war
erforderlich, obwohl die Stichproben vom 1. Juli 1998 negativ
verlaufen waren, weil auch diese Mieter gegenüber dem
Gesundheitsamt über Gesundheitsbeeinträchtigungen geklagt
hatten und es sich deshalb bei den Stichproben vom 1. Juli
1998 um Zufallsergebnisse gehandelt haben konnte.

49

Die von dem Kläger gegenüber dem Bericht der
xxxxxxxxxxxxxxxx vom 22. Juli 1998 erhobenen Einwände greifen
nicht durch. Der Vorwurf, das Gutachten benenne entgegen den
Regeln der VDI-Richtlinie 3492, Blatt 2 keine detaillierten
Asbestfaserzahlen, ist unzutreffend, weil die VDI-Richtlinie
3492, Blatt 2 nur das Messen von Innenraumluftverunreinigungen
betrifft, nicht aber die von der xxxxxxxxxxxxxxxx vorgenommene
Messung einer Staubbelastung mit Asbest. Für die Messung einer
Staubbelastung existiert eine VDI-Richtlinie nicht.

50

Einen Widerspruch der gutachterlichen Feststellungen vermag
die Kammer auch nicht darin zu erkennen, dass eine
Staubbelastung mit Asbest festgestellt wurde, ohne dass zuvor
auch eine Raumluftbelastung gemessen wurde. Zwar ist der
Hinweis des Klägers grundsätzlich zutreffend, dass jeder
Staubbelastung mit Asbest eine Raumluftbelastung vorausgeht.
Eine Raumluftbelastung war jedoch deshalb nicht mehr messbar,
weil die Abbrucharbeiten zum Zeitpunkt der Durchführung der
Messungen bereits mehrere Wochen zurücklagen und sich die
Asbestfasern schon als Staubsediment abgelagert hatten. Der
Beklagte weist überzeugend darauf hin, dass die Asbestfasern
jederzeit durch einen Luftzug wieder hätten aktiviert und
eingeatmet werden können.

51

Das Gericht hegt keinen Zweifel daran, dass der Bericht vom
22. Juli 1998 unter Beachtung der maßgeblichen
wissenschaftlichen Erkenntnisse zu Stande gekommen ist und
daher auch geeignet war, als Grundlage der vorzunehmenden
Asbestreinigung zu dienen. Schließlich sind die
Reinigungsarbeiten tatsächlich von der
Firma xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx in xxxxxxxxxxxxx auf der
Grundlage des Berichtes durchgeführt worden. Es konnte dabei
Asbestfreiheit erzielt werden.

52

Die in Auftrag gegebene Asbestuntersuchung erscheint der
Kammer angesichts der erheblichen Gesundheitsgefahren, die von
Asbest ausgehen, auch verhältnismäßig i.S.v. § 15 OBG NW.

53

Da bei Beauftragung der xxxxxxxxxxxxxxxx am 16. Juli 1998
bereits feststand, dass das Haus des Klägers asbestbelastet
war, und es nur noch darum ging, das Ausmaß der Gefahr zu
ermitteln, handelte es sich bei der Maßnahme des Beklagten
nicht um einen so genannten Gefahrerforschungseingriff,

54

vgl. zu diesem Begriff: OVG Münster, Urteil vom 26. März
1996 - 5 A 3812/92 -, NwVBl 1996, Seite 340 ff.,

55

sondern um den ersten Schritt zur Gefahrenabwehr. Der
Kostenhaftung des Klägers steht daher nicht die
Amtsermittlungspflicht des Beklagten nach § 24 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(VwVfG NW) entgegen, wonach es Aufgabe der Ordnungsbehörde ist
festzustellen, ob eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit
überhaupt vorliegt.

56

Der Beklagte war schließlich auch berechtigt, den Kläger
durch den Leistungsbescheid vom 25. Februar 1999 als
Pflichtigen heranzuziehen, obwohl der Sofortvollzug zunächst
adressatneutral vorgenommen worden war. Einer Auswahl oder
Festlegung des Kostenschuldners unter mehreren Pflichtigen
bedarf es im Zeitpunkt der ohne vorausgehenden Verwaltungsakt
erfolgenden eilbedürftigen Ersatzvornahme nicht. Die
Entscheidung kann im Leistungsbescheid nachgeholt werden,

57

vgl. OVG Münster, Beschluss vom 19. April 1994 - 19 A
2644/92 -, NwVBl 1995, Seite 394 f.

58

Der Kläger ist zu Recht in Anspruch genommen worden, weil
er als allein nießbrauchsberechtigter Miteigentümer des
Grundstücks nicht nur Zustandsstörer i.S.v. § 18 OBG NW war,
sondern auch Handlungsstörer i.S.v. § 17 Abs. 1 OBG NW. Seine
Handlungsverantwortlichkeit folgt daraus, dass er seinen
damaligen Hausmeister mit dem Austausch der Wärmespeicheröfen
beauftragt hat, obwohl diese Arbeiten nach § 39 GefahrstoffVO
nur von einer staatlich zugelassenen Fachfirma nach vorheriger
Anmeldung der Arbeiten bei den zuständigen Behörden ausgeführt
werden dürfen. Durch die von dem Kläger veranlasste
unfachgerechte Entsorgung wurde die Asbestgefahr verursacht.
Durch seinen mittelbaren Verursachungsbeitrag hat der Kläger
bereits selbst die Gefahrengrenze überschritten, weil er als
Hauseigentümer für die Auswahl der richtigen Fachfirma
verantwortlich war. Auf seine Kenntnis von den maßgeblichen
Vorschriften sowie seine Kenntnis von der fachlichen
Nichteignung seines Hausmeisters, mithin auf ein Verschulden
des Klägers kommt es nicht an.

59

Der Sohn des Klägers als Miteigentümer sowie der Mieter
xxxxxxx als derjenige, von dem die Öfen zerlegt worden waren,
sind zwar ebenfalls als Störer anzusehen, der Kläger ist von
dem Beklagten aber zu Recht als Hauptverantwortlicher zur
Zahlung herangezogen worden, weil er als
Nießbrauchsberechtigter den wirtschaftlichen Nutzen aus der
Vermietung des Hauses zieht und sich in seiner Person
Zustands- und Handlungsverantwortlichkeit vereinen.

60

Der Kläger haftet demnach für die Auslagen, die dem
Beklagten bei der Durchführung der Ersatzvornahme entstanden
sind. Dazu gehören die Gutachterkosten in Höhe von 14.987,20
DM, die der Beklagte an die xxxxxxxxxxxxxxxx gezahlt hat.

61

Nach alledem war die Klage im Übrigen abzuweisen.

62

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1, 161 Abs. 2
VwGO. Soweit der Beklagte den Leistungsbescheid vom 25.
Februar 1999 in Bezug auf die Rechtsanwaltskosten aufgehoben
hat und die Parteien das Verfahren insoweit für erledigt
erklärt haben, entspricht es billigem Ermessen i.S.v. § 161
Abs. 2 VwGO, den Beklagten mit einer entsprechenden
Kostenquote zu belasten, weil die Klage insoweit erfolgreich
gewesen wäre. Denn die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten
betreffen nicht die Beauftragung des Rechtsanwaltes im
Vorverfahren, sondern die Rechtsberatung vor dem Erlass des
Ausgangsbescheides, und sind deshalb nach § 80 Abs. 2 VwVfG NW
nicht erstattungsfähig.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

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