Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-01-24, Aktenzeichen 5 U 20/96
ECLI:DE:OLGK:2001:0124.5U20.96.00

Tenor

1

Tatbestand

2

Der Beklagte verabreichte der Mutter des Klägers, dessen Geburt
für den 17. Mai 1980 errechnet war, im Rahmen der
Schwangerschaftsbetreuung am 5. Mai 1980 intravenös das
Eisenpräparat Ferrlecit. Ein Aufklärungsgespräch über die damit
verbundenen Risiken fand nicht statt. Während der Injektion kam es
bei der Mutter des Klägers zu Übelkeit, Erbrechen und einem
kurzzeitigen Atemstillstand; sie geriet in einen Schockzustand. Der
Beklagte injizierte ihr daraufhin eine Ampulle Cardiazol sowie
Urbason. Er verabreichte ihr Sauerstoff und führte zur
Unterstützung der Beamtung eine Brustkorbmassage durch. Auf
Veranlassung des Beklagten wurde sie mit einem Notarztwagen unter
Gabe von Sauerstoff in die Krankenanstalten D. transportiert. Bei
der Aufnahme gegen 12.00 Uhr befand sich die Mutter des Klägers in
einem schweren Schockzustand; sie wurde intensivmedizinisch
betreut. Um 13.00 Uhr wurde sie von der inneren Abteilung in die
gynäkologische Abteilung verlegt; es wurde ein CTG angelegt. Gegen
21.30 Uhr kam der Kläger durch Spontangeburt zur Welt. Der Kläger
wog 3.000 Gramm, war 49 cm gross und erhielt die Apgarwerte
8/10/10; als Besonderheit ist im Geburtsbericht grünes Fruchtwasser
beschrieben. Am 21. Juni 1980 wurde der Kläger in gutem
Allgemeinzustand und mit neurologisch unauffälligem Befund
entlassen. Seine weitere Entwicklung zeigte zunächst keine
Besonderheiten. Später manifestierten sich eine Retardierung der
Reifung sowie zerebrale Krampfanfälle, eine spastische Parese und
eine sprachliche Dysarthrie. Der Kläger ist heute schwerstbehindert
mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 90%.

3

Der Kläger hat behauptet, seine Mutter habe nach der
Ferrlecitinjektion in der Praxis des Beklagten einen
anaphylaktischen Schock erlitten. Darauf sei seine Hirnschädigung
mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zurückzuführen,
weil es bei ihm zu einer Sauerstoffunterversorgung gekommen sei.
Die Injektion von Ferrlecit zwei Wochen vor dem errechneten
Geburtstermin stelle einen groben Behandlungsfehler dar. Die
Dokumentation des Beklagten sei unzureichend; es fehlten Angaben
zur Dosierung des Präparates und zum gemessenen Eisenspiegel bei
seiner Mutter. Ferner sei nicht dokumentiert, mit welcher
Geschwindigkeit die Injektion durchgeführt worden sei. Hierbei
dürften fünf bis zehn Minuten nicht unterschritten werden; nach der
Erinnerung seiner Mutter sei die Injektion indes äusserst schnell
"gedrückt" worden. Auch seien die vom Beklagten zur
Schockbekämpfung ergriffenen Massnahmen unzureichend gewesen; er
habe als Sofortmassnahme Adrenalin spritzen müssen. Schliesslich
hat der Kläger behauptet, seine Mutter hätte der Behandlung mit
Ferrlecit nicht zugestimmt, wenn ihr bekannt gewesen wäre, welche
Risiken damit verbunden seien. Der Kläger hat ein Schmerzensgeld in
Höhe von mindestens 200.000,- DM für angemessen gehalten.

4

Der Kläger hat beantragt,

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1. den Beklagten zu verurteilen, an ihn
zu Händen seiner gesetzlichen Vertreter ein angemessenes
Schmerzensgeld, dessen Höhe im übrigen in das Ermessen des Gerichts
gestellt werde, nebst 4% Zinsen seit Rechtshängigkeit zu
zahlen;

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2. festzustellen, dass der Beklagte
verpflichtet ist, ihm allen weiteren Schaden zu ersetzen, der ihm
aus der am 5. Mai 1980 durchgeführten Behandlung seiner Mutter
entstanden ist und noch entstehen wird, soweit Ersatzansprüche
nicht auf Sozialleistungsträger oder sonstige Dritte übergegangen
sind oder noch übergehen.

9

Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage anzuweisen.

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Er hat in Abrede gestellt, dass die Behandlung der Mutter des
Klägers vor und nach der Gabe von Ferrlecit fehlerhaft gewesen ist.
Eine Dokumentation über die Geschwindigkeit der Gabe von Ferrlecit
sei völlig unüblich. Die Gabe von Cardiazol sei richtig gewesen,
weil es sich entgegen der Behauptung des Klägers nicht um einen
anaphylaktischen, sondern um einen cardiovaskulären Schock
gehandelt habe. Jedenfalls fehle es an der Kausalität zwischen
seiner Behandlung am 5. Mai 1980 und dem aufgetretenen
Hirnschaden.

13

Im übrigen sei die Behandlung des Klägers in den
Krankenanstalten D. nicht ordnungsgemäss gewesen. Auch hätten der
Kläger und seine Eltern seinen heutigen Zustand mit zu
verantworten, weil eine gezielte Förderung des Klägers unterblieben
sei. Der Beklagte hat ferner die Ansicht vertreten, eine Aufklärung
der Mutter des Klägers sei nicht erforderlich gewesen, weil mit der
Injektion von Ferrlecit kein beachtliches Risiko verbunden gewesen
sei. Schliesslich hat der Beklagte die Einrede der Verjährung
erhoben.

14

Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 7. November 1995
abgewiesen. Es ist - sachverständig beraten - zu dem Ergebnis
gelangt, dass dem Beklagten kein Behandlungsfehler unterlaufen sei,
der für seinen jetzigen Zustand ursächlich sei. Vielmehr sei davon
auszugehen, dass es sich um ein autosomal-rezessiv vererbtes Leiden
bei einer Verwandtenehe der Eltern handele. Dass die Mutter des
Klägers über die Risiken der Injektion nicht aufgeklärt worden sei,
sei unerheblich, weil die Schadensursächlichkeit nicht
feststehe.

15

Gegen dieses ihm am 13. November 1995 zugestellte Urteil hat der
Kläger mit einem am 27. Dezember 1995 eingegangenen Schriftsatz
Berufung eingelegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
beantragt. Das Rechtsmittel hat er mit einem am 6. Februar 1996
eingegangenen Schriftsatz begründet, nachdem die
Berufungsbegründungsfrist bis zum 27. Februar 1996 verlängert
worden war.

16

Der Kläger behauptet weiterhin, dass der Schockzustand seiner
Mutter durch einen groben Behandlungsfehler des Beklagten
verursacht worden sei und dass auch dessen Sofortmassnahmen nach
Eintritt des Schocks unzureichend gewesen seien. Die bei seiner
Mutter aufgetretenen Komplikationen sprächen dafür, dass der
Beklagte das Ferrlecit zu schnell injiziert habe. Der Schockzustand
seiner Mutzer sei durch die Eiseninjektion verursacht worden.
Insoweit sei das Landgericht zu Unrecht dem Gutachten des
Sachverständigen Prof. Dr. K. gefolgt. Diesem hätten notwendige
Informationen betreffend etwa das Auftreten und ggf. die Dauer des
Kreislaufstillstandes und die Effizienz von Beatmungsmassnahmen
gefehlt, was, da eine Dokumentation fehle, zu Lasten des Beklagten
gehe. Die vom Sachverständigen angenommene genetische Ursache
seines Krankheitsbildes sei nicht hinreichend geklärt. Der
Sachverständige selbst habe noch weitere Massnahmen zur Aufklärung
für erforderlich gehalten - nämlich eine Nervenwasseruntersuchung
und eine Muskelbiopsie -, um Klarheit über das von ihm vermutete
vererbte neurologische Leiden zu erhalten.

17

Der Kläger beantragt,

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19

1. ihm gegen die Versäumung der
Berufungsfrist gegen das Urteil des Landgerichts Aachen,
Aktenzeichen 1 O 505/91, verkündet am 7. November 1995, zugestellt
am 13. November 1995, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu
gewähren;

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21

2. unter Abänderung des angefochtenen
Urteils nach den erstinstanzlichen Schlussanträgen zu erkennen.

22

Der Beklagte beantragt,

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24

die Berufung zurückzuweisen.

25

Er verteidigt das angefochtene Urteil mit Sach- und
Rechtsausführungen.

26

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen
Urteils sowie auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug
genommen.

27

Der Senat hat gemäss den Beschlüssen vom 20. März 1996, vom 23.
September 1996, vom 30. September 1997 und vom 1. September 1999
Beweis erhoben. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf
das Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. S. vom 24. Juli 1996
(Bl. 529-547 d.A.), das Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. L.
vom 22. Mai 1997 (Bl. 594-656 d.A.), das Zusatzgutachten des
Sachverständigen Prof. Dr. W. vom 7. Mai 1997 (Bl. 581-593 d.A.)
sowie das Gutachten der Sachverständigen Prof. Dr. K./Prof. Dr. M.
vom 29. August 1998 (Bl. 697-713 d.A.) und das Ergänzungsgutachten
des Sachverständigen Prof. Dr. M. vom 14. August 1999 (Bl. 747-751
d.A.) verwiesen.

28

Entscheidungsgründe

29

Die - nach Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand -
zulässige Berufung des Klägers bleibt in der Sache erfolglos. Das
Landgericht hat die Klage mit Recht abgewiesen. Der Senat hat nach
ergänzender Beweisaufnahme keine schadensursächlichen
Behandlungsfehler feststellen können, was zu Lasten des Klägers
geht, da er nach allgemeinen Grundsätzen die anspruchsbegründenden
Merkmale für den von ihm geltend gemachten Anspruch auf
Schadensersatz und Schmerzensgeld darzulegen und zu beweisen hat.
Auch die Aufklärungsrüge verhilft der Klage nicht zum Erfolg.

30

1. Es ist nicht bewiesen, dass die intravenöse Gabe von
Ferrlecit am 5. Mai 1980 nicht indiziert war und dass dem Beklagten
bei der intravenösen Verabreichung Fehler unterlaufen sind. Der
Kläger hat auch nicht den Nachweis geführt, dass der Beklagte den
bei seiner Mutter eingetretenen Schockzustand bis zur Übergabe an
den Notarzt fehlerhaft behandelt hat.

31

a) Die insoweit vom Senat beauftragten Sachverständigen Prof.
Dr. K. und Prof. Dr. M. haben nicht festgestellt, dass die
Injektion des Eisenpräparates Ferrlecit behandlungsfehlerhaft war.
Sie haben ausgeführt, dass im Jahr 1980 eine vertretbare Indikation
zur intravenösen Eisenapplikation bestanden habe. Nach ihren
Feststellungen war die Gabe von Ferrlecit am 5. Mai 1980 indiziert,
weil sich während der Schwangerschaft der Mutter des Klägers eine -
im Mutterpass anhand der Hämoglobinwerte dokumentierte - Anämie
gezeigt hatte, die sich trotz oraler Eisentherapie seit der 24.
Schwangerschaftswoche nicht zurückbildete. Zusätzliche
Untersuchungen zur Abklärung der Anämieursache haben die
Sachverständigen nicht für erforderlich gehalten, weil zu Beginn
der Schwangerschaft eine Anämie nicht bestand, ergänzend zur
Hämoglobinbestimmung eine Erythrozytenbestimmung erfolgte, diese
Werte nahezu konstant waren und schliesslich erfahrungsgemäss
aufgrund des erhöhten Eisenbedarfs in der Schwangerschaft eine
leichte oder mittelgradige Anämie ein nicht seltener und bekannter
Befund ist. Daher war zumindest im Jahr 1980 die Eisensubstitution
in der Schwangerschaft ein etabliertes und somit nicht zu
beanstandendes Vorgehen. Die intravenöse Eisentherapie war nach den
Feststellungen der Sachverständigen auch kurz vor dem errechneten
Geburtstermin sinnvoll, weil bei konsequenter Fortführung der
Therapie mit einem kontinuierlichen Ansteigen der Hämoglobinwerte
zu rechnen war und auf diese Weise das nicht optimale Eisendepot
aufgefüllt werden konnte. Diese Ausführungen überzeugen nicht
zuletzt deswegen, weil sie mit den Feststellungen der
Sachverständigen Prof. Dr. B. und Prof. Dr. Sch. übereinstimmen.
Beide haben mit Rücksicht darauf, dass die orale Eisentherapie bei
der Mutter des Klägers nicht zum gewünschten Erfolg geführt hatte,
den Therapieversuch mit intravenöser Eisengabe für indiziert
gehalten. Vor diesem Hintergrund kann in der intravenösen Gabe von
Ferrlecit durch den Beklagten am 5. Mai 1980 ein Behandlungsfehler
nicht gesehen werden.

32

b) Dass der Beklagte die Injektion zu schnell durchgeführt hat,
hat der Kläger nicht bewiesen. Beweis dafür, mit welcher
Geschwindigkeit der Beklagte die Injektion vorgenommen hat, hat der
Kläger nicht angetreten. Die Ausführungen der Sachverständigen
Prof. Dr. K./Prof. Dr. M. sowie Prof. Dr. Sch. lassen keinen
Rückschluss darauf zu, dass dem Beklagten insoweit Fehler
unterlaufen sind. Insbesondere lässt sich aus dem aufgetretenen
Schockzustand nach der (abgebrochenen) Injektion nicht zwingend auf
ein behandlungsfehlerhaftes Vorgehen des Beklagten schliessen, da
es nach den Feststellungen der Sachverständigen Prof. Dr. K./Prof.
Dr. M. auch bei korrekter Dosierung und vorschriftsmässiger
Injektionsdauer bei 0,5 - 1% der Patienten zu Schmerzen, Übelkeit,
Erbrechen bis hin zu einem anaphylaktischen Schock kommen kann.
Dass die Injektionsgeschwindigkeit nicht dokumentiert worden ist,
kann nicht zu Beweiserleichterungen zugunsten des Klägers führen,
weil insoweit eine Dokumentationspflicht nicht angenommen werden
kann. Dokumentationspflichtig ist nur das, was aus medizinischen
Gründen festzuhalten ist; die Dokumentationspflicht dient nicht der
Beweissicherung für einen Haftpflichtprozess der Parteien (vgl.
Steffen/Dressler, Arzthaftungsrecht, 8. Aufl., Rdn. 457). Zu
dokumentieren sind daher lediglich die für die Therapie
wesentlichen medizinischen Fakten und etwaige Unregelmässigkeiten
im Behandlungsverlauf (vgl. Steffen/ Dressler, aaO, Rdn. 458;
Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 3. Aufl., Rdn. B 205); der Arzt
ist nicht verpflichtet, jede Einzelheit seines Handelns durch eine
Dokumentation zu belegen (Frahm/Nixdorf, Arzthaftungsrecht, Rdn.
125). Eine detaillierte Beschreibung, in welcher Weise die
therapeutische Massnahme durchgeführt wurde, ist jedenfalls bei
standardisierten Handlungen nicht geboten (vgl. BGH, NJW 1995,
1618, 1619; Frahm/ Nixdorf, aaO, Rdn. 126); aus einem Fehlen
solcher Angaben kann jedenfalls ohne sonstige Anhaltspunkte nicht
der Schluss gezogen werden, dass die als solche dokumentierte
Massnahme unsachgemäss vorgenommen wurde. Dementsprechend muss es
im vorliegenden Fall ausreichen, dass der Beklagte die intravenöse
Gabe von Ferrlecit als solche und die während der Injektion
aufgetretenen Unregelmässigkeiten, nämlich den Abbruch der
Injektion nach der Gabe von 1,8 ml, nachdem die Mutter des Klägers
Übelkeit signalisierte, dokumentiert hat. Auch der Sachverständige
Prof. Dr. Sch. hat insoweit in seinem Gutachten vom 9. Juni 1996,
das er vor der Einreichung der Behandlungsunterlagen durch den
Beklagten erstellt hat, ein Dokumentationsdefizit nicht erwähnt
(Bl. 186 d.A.).

33

c) Schliesslich ist nicht erwiesen, dass der Beklagte fehlerhaft
vorgegangen ist, soweit es um die Reaktion auf den Schockzustand
der Mutter des Klägers geht. Der Beklagte hat eine Brustkorbmassage
durchgeführt, Sauerstoff verabreicht und Urbason sowie Cardiazol
injiziert. Zwar hat der Sachverständige Prof. Dr. Sch. die
Injektion von Cardiazol als "wenig geeignet" bezeichnet. Er hat
indes in der Cardiazol-Gabe unter Berücksichtigung des 1980
geltenden medizinischen Standards keinen Behandlungsfehler gesehen,
weil die Anwendung dieses Mittels seinerzeit durchaus noch in der
medizinischen Lehre vertreten wurde. Dies steht in Übereinstimmung
mit den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. B., der zwar
nach dem Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Erstellung seines
Gutachtens im Jahr 1993 eine Tonisierung der Gefässe mit
Sympathikomimetika als indiziert, das Vorgehen des Beklagten,
Kortikoide zu applizieren, für das Jahr 1980 jedoch als zweifellos
richtig angesehen hat. Gegen diese überzeugenden Feststellungen hat
der Kläger substantiierte Einwände nicht mehr erhoben.

34

2. Unabhängig von den zuvor getroffenen Feststellungen fehlt es
zumindest am Nachweis, dass die Hirnschädigung des Klägers auf eine
durch den Schock der Mutter ausgelöste Sauerstoffunterversorgung
vor der Geburt zurückzuführen ist. Das hat keiner der in diesem
Verfahren tätig gewordenen Sachverständigen sicher feststellen
können.

35

a) Der vom Senat beauftragte Sachverständige Prof. Dr. L. hat
nach Durchführung einer Muskelbiopsie vollkommen überzeugend und
gut nachvollziehbar ausgeführt, dass der Kläger unter einer
Myopathie leidet, die durch eine ausgeprägte Muskelhypertrophie und
durch eine gestörte Relaxation der Muskulatur nach Aktivität
gekennzeichnet ist; diese Diagnose wird unterstützt durch seit
Jahren leicht erhöhte CK-Werte im Serum. Das beim Kläger
vorliegende, ausgesprochen seltene Krankheitsbild ist nach den
Feststellungen des Sachverständigen Prof. Dr. L., der insoweit die
einschlägige Literatur eingehend ausgewertet hat, entgegen der vom
Sachverständigen Prof. Dr. K. und auch vom Sachverständigen Prof.
Dr. S. geäusserten Vermutung eher nicht auf die Blutsverwandtschaft
der Eltern des Klägers zurückzuführen. Es spricht aber einiges
dafür, dass es sich im vorliegenden Fall um einen
autosomal-dominanten Erbgang handelt, wobei die Erkrankung vom
Vater, der zumindest auch erhöhte CK-Werte hat, auf den Sohn
übertragen worden ist. Allerdings hat der Sachverständige Prof. Dr.
L. hinsichtlich der beim Kläger aufgetretenen Epilepsie und der
vorhandenen Lernschwierigkeiten keine eindeutige genetische Ursache
feststellen können. Er hat insoweit nicht mit Sicherheit
ausschliessen können, dass diese infolge einer Mangelversorgung des
Gehirns des Klägers perinatal im Rahmen des Schockzustandes seiner
Mutter entstanden ist. Er hat dies jedoch angesichts des relativ
guten Zustandes des Klägers unmittelbar nach der Geburt, mit
Rücksicht auf das völlig normale Kernspintomogramm und wegen der
nach seiner Auffassung zumindest theoretisch bestehenden
Möglichkeit, dass derartige Störungen auch im Zusammenhang mit der
beim Kläger festgestellten Muskelerkrankung auftreten können, für
"weniger wahrscheinlich" gehalten. Gegen diese in jeder Hinsicht
überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen Prof. Dr. L. hat
der Kläger substantiierte Einwendungen nicht erhoben. Dessen
Ausführungen stehen letztlich vor allem mit den gutachterlichen
Äusserungen von Prof. Dr. S. im Einklang, der - wie er ausgeführt
hat - auch eher zu der Annahme tendierte, es handele sich um eine
genetische Erkrankung, wenngleich er eine Versorgungsstörung des
Gehirns als Folge des Schockzustandes der Mutter als Ursache
jedenfalls nicht ausschliessen wollte. Eine sichere Feststellung,
dass eine unmittelbare pränatale Hirnschädigung vorliegt, wäre nach
seiner Einschätzung allerdings allenfalls dann möglich, wenn die
auch von ihm festgestellte CK-Erhöhung nicht mit einer Myopathie
erklärt werden könnte. Genau eine solche Myopathie aber hat der
Sachverständigen Prof. Dr. L. im Anschluss an die gutachterliche
Stellungnahme von Prof. Dr. S. nach Durchführung einer
Muskelbiopsie festgestellt.

36

Vor diesem Hintergrund gewinnen auch die Feststellungen der
gynäkologischen Sachverständigen Prof. Dr. K./Prof. Dr. M. und
Prof. Dr. B. Bedeutung: Auch diese haben aufgrund der vorliegenden
Befunde eine sichere Feststellung, dass die Gesundheitsschädigung
des Klägers auf eine Sauerstoffunterversorgung vor der Geburt
zurückzuführen ist, nicht treffen können. Zwar spricht aus
gynäkologischer Sicht das dokumentierte dick-grüne Fruchtwasser für
eine intrauterine Stresssituation des Klägers. Ein Zusammenhang mit
dem Kreislaufkollaps der Mutter lässt sich vermuten, jedoch nicht
zwingend beweisen. Gegen einen solchen Zusammenhang spricht, dass
nach den Feststellungen des Sachverständigen Prof. Dr. B. das in
den Krankenanstalten D. angelegte CTG unauffällig war. Auch wenn
demgegenüber die Auswertung des CTG nach den Ausführungen der
Sachverständigen Prof. Dr. K./Prof. Dr. M. problematisch war, weil
die CTG-Streifen - was allerdings nicht zu Lasten des Beklagten
gehen kann - nicht ausreichend identifizierbar sind, spricht nichts
dafür, dass das CTG - wie es der Kläger in erster Instanz behauptet
hat - hochpathologisch gewesen sei. Selbst wenn es während des
Blutdruckabfalls der Mutter des Klägers zu einer kurzzeitigen
fetalen Hypoxie gekommen sein sollte, lässt dies noch keinen
zwingenden Schluss auf eine hypoxische Hirnschädigung zu. Eine
solche vorübergehende Gefährdung wird von einem Fetus bei nicht
vorbestehender Plazentainsuffizienz, für die hier keine
Anhaltspunkte bestehen, nach den Feststellungen des
Sachverständigen Prof. Dr. B. gut toleriert. Darüber hinaus haben
die Sachverständigen darauf hingewiesen, dass auch in der
postpartalen Periode keine sicheren Anzeichen für einen während
oder kurz vor der Geburt erlittenen hypoxisch-ischämischen
Hirnschaden vorlagen: Die erhobenen Apgar-Werte von 8/10/10
dokumentieren einen guten Zustand des neugeborenen Kindes; die im
Regelfall bei einer geburtsassoziierten Hirnschädigung zu
erwartende postnatale Asphyxie sowie eine Acidose blieben aus, und
der Kläger konnte am 21. Juni 1980 mit neurologisch unauffälligen
Befund entlassen werden.

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Im Ergebnis bedeutet dies, dass letztlich nicht abschliessend
geklärt werden kann, ob tatsächlich eine durch den anaphylaktischen
Schock des Mutter des Klägers verursachte Sauerstoffunterversorgung
für die Hirnschädigungen des Klägers verantwortlich ist oder ob die
gesundheitlichen Beeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit Folge eines
erblich angelegten Leidens sind.

38

b) Das geht zu Lasten des beweispflichtigen Klägers.
Beweiserleichterungen können ihm nicht zugebilligt werden.

39

Allerdings können einem Patienten Beweiserleichterungen bis hin
zur Beweislastumkehr zugute kommen, wenn feststeht, dass dem
behandelnden Arzt ein grober Behandlungsfehler zur Last zu legen
ist. Hier hat der Kläger indes nicht einmal nachweisen können, dass
der Beklagte seine Mutter überhaupt fehlerhaft behandelt hat. Erst
recht lassen die Ausführungen der Sachverständigen keinen Anhalt
dafür erkennen, dass die Vorgehensweise des Beklagten aus
objektiver ärztlicher Sicht nicht mehr verständlich erscheint und
deshalb als grob fehlerhaft gewertet werden müsste. Damit muss es
bei der Beweislast des Klägers bleiben.

40

3. Dass die Mutter des Klägers über die Risiken der
Eiseninjektion hätte aufgeklärt werden müssen, haben die
Sachverständigen Prof. Dr. B. und Prof. Dr. Sch. klar und eindeutig
bejaht. Gleichwohl bedarf es insoweit keiner abschliessenden
Klärung durch den Senat. Selbst wenn die Eiseninjektion nicht von
der Einwilligung der Mutter des Klägers gedeckt gewesen wäre und
davon ausgegangen werden könnte, sie hätte sich im Falle
zureichender Aufklärung gegen die Injektion entschieden, scheidet
eine Haftung des Beklagten gleichwohl aus, weil der Kläger - wie
ausgeführt - nicht bewiesen hat, dass sein Gesundheitsschaden auf
der (mangels wirksamer Einwilligung rechtswidrigen) Behandlung des
Beklagten und dem daraus bei seiner Mutter resultierenden
Schockzustand beruht. Dass die Beweislast insoweit beim Patienten
liegt, entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
(vgl. NJW 1992, 754, 755), die der Senat teilt.
Beweiserleichterungen kommen dem Kläger nicht zugute. Dass einem
Patienten bei einem "groben Aufklärungsversäumnis" (vergleichbar
einem groben Behandlungsfehler) Beweiserleichterungen zuzugestehen
sind, wird weder in der Rechtsprechung noch in der Literatur
gefordert (vgl. Frahm/Nixdorf, Arzthaftung, Rdn. 202 unter Hinweis
auf BGH, NJW 1992, 238, 240; NJW 1986, 1541, 1542; OLG Hamm, VersR
1995, 709, 710; OLG Celle, VersR 1990, 658; OLG Stuttgart, VersR
1987, 391, 392; OLG Stuttgart, VersR 1979, 849). Auch der Senat hat
derartige Beweiserleichterungen abgelehnt (vgl. etwa Urt. v. 4.
August 1999 - 5 U 226/98). Soweit einem Patienten wegen eines
groben Behandlungsfehlers Erleichterungen in der Beweisführung
zugestanden werden, findet dies seine Rechtfertigung darin, dass
die Aufklärung des Behandlungsgeschehens wegen des Gewichts des
Behandlungsfehlers und seiner Bedeutung für die Behandlung in
besonderer Weise erschwert worden ist, so dass der Arzt dem
Patienten nach Treu und Glauben den vollen Kausalitätsbeweis nicht
zumuten kann (vgl. BGH, NJW 1992, 754, 755). Liegen indes
Behandlungsfehler nicht vor, sondern sind dem Arzt allein
Aufklärungsversäumnisse vorzuwerfen, greift dieser Gedanke nicht,
denn eine unzureichende Aufklärung verschlechtert für sich genommen
die Möglichkeiten des Patienten, die Ursächlichkeit einer
kunstgerecht durchgeführten Behandlung für den eingetretenen
Gesundheitsschaden zu beweisen, nicht. Jedenfalls erscheint es
nicht unangemessen, wenn es insoweit bei den allgemeinen
Beweisregeln verbleibt.

41

Nach allem hat das Landgericht die Klage zu Recht
abgewiesen.

42

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1,
708 Nr. 10, 711 ZPO.

43

Berufungsstreitwert

44

und Wert der Beschwer des Klägers:

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Klageantrag zu 1.: 200.000,- DM

46

Klageantrag zu 2.: 100.000,- DM

47

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48

300.000,- DM