Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-09-12, Aktenzeichen 4 K 3901/01
ECLI:DE:VGD:2002:0912.4K3901.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

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Tatbestand

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Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks inN, Gemarkung G1, postalisch G-
Str. 00. Das Flurstück liegt im Geltungsbereich des am 17. Juli 1967 beschlossenen
Bebauungsplans Nr. M 37 der Körperschaft des Beklagten und dort als
Eckgrundstück zwischen der vormaligen Sstraße (heute G-Straße) und der
vormaligen Vstraße (heute Lstraße). Der Bebauungsplan setzt in dem Bereich des
klägerischen Flurstücks beidseits der vormaligen Sstraße ein Gewerbegebiet fest.
Durch Knotenlinie wird von den Flurstücken nördlich der Sstraße ein ca. 30 m breiter
nördlicher Streifen, der sich annähernd parallel zum weiter nördlich verlaufenden
Gerdtbach erstreckt, als private Grünfläche abgetrennt. Nördlich des Hbachs setzt
der Bebauungsplan Fläche für die Landwirtschaft fest. Das Flurstück des Klägers ist
mit einer den Festsetzungen des Bebauungsplans im Wesentlichen entsprechenden,
gewerblich genutzten Halle bebaut.

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Mit Antrag vom 31. März 2000 beantragte der Kläger einen Vorbescheid zur
Errichtung einer 18 x 13 x 4,5 m (Tiefe/Breite/Höhe) großen gewerblichen Halle und
einer darauf zu errichtenden Betriebsleiterwohnung mit 13 x 14 m Grundfläche,
anzubauen an die Nordwand der auf dem Grundstück aufstehenden Halle. Der
Anbau soll nahezu vollständig auf der privaten Grünfläche erfolgen. Nach Anhörung
hierzu versagte der Beklagte unter dem 24. Januar 2001 den beantragten
Vorbescheid mit der Begründung, das Vorhaben halte die hintere Baugrenze nicht
ein und nehme die festgesetzte private Grünfläche in Anspruch. Eine Befreiung
komme nicht in Betracht, da der Baukörper zu nahezu 100% außerhalb der
Baugrenze errichtet werden solle. Die von dem Kläger zur Stütze seines Vorhabens
erwähnten Nachbargrundstücke seien nicht vergleichbar, dort habe eine
Überschreitung der Baugrenzen in nur geringem Umfang stattgefunden.

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Den Widerspruch des Klägers, mit dem sich dieser auf die Unwirksamkeit der
Festsetzung der Grünfläche wegen deren Überbauung an anderen Stellen berief,
wies die Landrätin des Kreises X mit Widerspruchsbescheid vom 12. Juni 2001 als
zulässig, aber unbegründet zurück.

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Am 11. Juli 2001 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er sein Begehren
weiterverfolgt. Er ist der Ansicht, der Bebauungsplan stehe seinem Vorhaben nicht
entgegen. Die Nutzungen „private Grünfläche" und „Fläche für die Landwirtschaft"
dies- und jenseits des Hbachs seien durch den Bebauungsplan nicht räumlich
voneinander abgegrenzt, schlössen sich aber nach der Art der Nutzung aus. Die
nördlich des Hbachs ausgewiesene Fläche für die Landwirtschaft sei planwidrig
bebaut worden. Eine im Bebauungsplan vorgesehene Stichstraße mit
Wendehammer zwischen den Flurstücken 759 und 760 sei nie gebaut worden.
Ausweislich einer Kopie des Bebauungsplans ende der Grünstreifen auch auf dem
Flurstück 697, vor dem Flurstück 732. Wenn der Grünstreifen für die westlichen
Flurstücke aufgehoben worden sei, müsse dies auch für die Letzten vier östlichen
Flurstücke gelten. Der Grünstreifen werde auch von einem Baukörper auf dem
Flurstück 760 erheblich in Anspruch genommen. Auf dem unmittelbar benachbarten
Flurstück 548 rage nicht nur der Baukörper teilweise in die private Grünfläche hinein,
der Streifen sei dort auch nahezu vollständig mit Stellplätzen und Garagen überbaut.
Die seinem Vorhaben entgegen stehenden Festsetzungen des Bebauungsplans
seien gegenstandslos geworden.

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Bei Fortgeltung der entgegen stehenden Festsetzungen des Bebauungsplans
müsse ihm eine Befreiung erteilt werden, da ihn der Bebauungsplan ungewollt hart
treffe. Sein Flurstück werde auf Grund seines Zuschnitts durch die Festsetzung des
Bebauungsplans am härtesten getroffen, weil über die Hälfte wegen des
Grünstreifens unbebaubar seien.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
24. Januar 2001 und des Widerspruchsbescheides der Landrätin
des Kreises X vom 12. Juni 2001 zu verpflichten, ihm einen
positiven bauplanungsrechtlichen Bauvorbescheid zur
Bebauung des Grundstücks G-Straße 00 in N mit einer
Gewerbehalle und einer Betriebsleiterwohnung zu erteilen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen

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Er verteidigt seinen Bescheid und führt aus, der Bebauungsplan sei wirksam. Im
farbigen Original des Plans finde sich die farblich vorgenommene Abgrenzung
zwischen privater Grünfläche und der Fläche für die Landwirtschaft, die auch
unverändert über das Flurstück 732 hinaus rage. Eine Planänderung durch teilweise
Aufhebung des privaten Grünstreifens habe nicht stattgefunden. Soweit nord-östlich
der Vstraße auf der festgesetzten Fläche für die Landwirtschaft Wohnhäuser gebaut
worden seien, berühre dies das Plankonzept westlich der Vstraße nicht. Das gelte
auch für die Nichtausführung der Stichstraße, deren Aufhebung Gegenstand des
2. Änderungsbeschlusses vom 7. Oktober 1974 sei. Dessen Genehmigung herbei zu
führen sei damals vergessen worden, was aber unschädlich sei, da das
Genehmigungserfordernis mittlerweile weggefallen sei. Der aus dem
Trennungsprinzip resultierende und fortbestehende Zweck des privaten
Grünstreifens sei der Schutz der Wohnbebauung am nördlichen Planrand (südlich
der X1straße). Dieser Zweck werde durch das bisher genehmigte, geringfügige
Eindringen von Baukörpern und/oder Stellplätzen in den Grünstreifen nicht in Frage
gestellt. Im Rahmen der bisherigen Überschreitungen würde er sein
Befreiungsermessen auch zu Gunsten des Klägers ausüben. Das vom Kläger
beantragte Vorhaben würde demgegenüber die Preisgabe des Grünstreifens
bedeuten und damit die Grundzüge der Planung berühren. Eine offenbar nicht
beabsichtigte Härte sei nicht ersichtlich.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der
Widerspruchsbehörde verwiesen.

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Entscheidungsgründe

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Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet. Die Versagung des begehrten
Verwaltungsaktes Vorbescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen
Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Das Vorhaben des Klägers betrifft die Errichtung
einer baulichen Anlage im Sinne von § 2 Abs. 1 der Bauordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen (BauO NRW). Für die Errichtung der geplanten Anlage bedarf
der Kläger, weil das Vorhaben nicht nach den §§ 65, 66 und 67 BauO NRW
genehmigungsfrei ist, einer Baugenehmigung, § 63 Abs. 1 BauO NRW. Vor Erteilung
einer Baugenehmigung kann zu einzelnen Fragen ein Vorbescheid beantragt
werden, mit dem insbesondere die Vereinbarkeit des Vorhabens mit den
planungsrechtlichen Vorschriften geprüft wird, § 71 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2
BauO NRW. Ein positiver planungsrechtlicher Vorbescheid ist gem. der §§ 71, 75
Abs. 1 Satz 1 BauO NRW zu erteilen, wenn dem Vorhaben öffentlich-rechtliche
Vorschriften des Bauplanungsrechts nicht entgegenstehen. Dem Vorhaben des
Klägers stehen öffentlich-rechtliche Vorschriften des Bauplanungsrechts entgegen.

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Bei dem Vorhaben des Klägers handelt es sich um die Errichtung einer baulichen
Anlage im Sinne von § 29 Abs. 1 BauGB, für das die §§ 30 bis 37 BauGB gelten.
Nach diesen Vorschriften ist das Vorhaben des Klägers nicht genehmigungsfähig.
Das Vorhaben des Klägers soll im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. M 37
des Beklagten vom 17. Juli 1967 verwirklicht werden. Da der Bebauungsplan
Festsetzungen über Art und Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren
Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält, ist ein Vorhaben
zulässig, wenn es diesen Festsetzungen des Bebauungsplans nicht widerspricht,
§ 30 Abs. 1 BauGB. Das Vorhaben des Klägers widerspricht den Festsetzungen des
Bebauungsplans, da es auf der als private Grünfläche festgesetzten Teilfläche des
Grundstücks verwirklicht werden soll. Diese Festsetzung ist wirksam beschlossen
und gilt fort. Bedenken an der ursprünglichen Wirksamkeit der auf der Grundlage von
§ 9 Abs. 1 Nr. 8 BBauG 1960 vorgenommenen Festsetzung hat der Kläger nicht
vorgetragen und sind auch sonst nicht ersichtlich. Die Festsetzung einer Grünfläche
nördlich des Gewerbegebietes bezweckt ausweislich der Begründung des
Bebauungsplans, „eine Beeinträchtigung der vorhandenen und geplanten
Wohnbebauung durch eventuelle Immissionen aus dem Gewerbegebiet" zu
verhindern und verfolgt daher ein städtebaulich legitimes Ziel. Die Festsetzung der
privaten Grünfläche ist im farbig ausgefertigten Original des Bebauungsplans in
räumlicher Hinsicht deutlich von der weiter nördlich festgesetzten Fläche für die
Landwirtschaft abgetrennt, weshalb keine Bestimmtheitsmängel ersichtlich sind.

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Die Festsetzung einer 30 m breiten Grünfläche nördlich des Gewerbegebietes
und südlich des Hbachs ist nicht funktionslos geworden. Festsetzungen eines
Bebauungsplans können außer Kraft treten, wenn und soweit die tatsächlichen
Verhältnisse, auf die sie sich beziehen, in der tatsächlichen Entwicklung einen Stand
erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit
ausschließt, und wenn diese Tatsache so offensichtlich ist, dass ein in ihre
Fortgeltung gesetztes Vertrauen keinen Schutz verdient (vgl. BVerwG, Urteil vom
29.4.1977 - IV C 39.75 -, BRS 32 Nr. 28 und Urteil vom 17.6.1993 - 4 C 7.91 -,
BRS 55 Nr. 34.). Das ist nicht der Fall. Insbesondere kann nicht festgestellt werden,
dass das dem Grünstreifen zu Grunde liegende Schutzkonzept durch das Eindringen
von Baukörpern in den Grünstreifen auf anderen Grundstücken nicht mehr
verwirklicht werden kann. Nach dem vom Kläger vorgelegten Katasterauszug
(Blatt 51 der Gerichtsakte) ist der Grünstreifen nahezu völlig von Gebäuden frei.
Lediglich auf den Flurstücken 698 (G-Str. 00) und 760 (G-Str. 00) kann ein
geringfügiges Eindringen von Baukörpern in den Grünstreifen fest gestellt werden,
welches jedoch auf Grund der geringen Tiefe, mit der der Grünstreifen in Anspruch
genommen wird, ungeeignet ist, die grundsätzliche Verwirklichung des Grünstreifens
auf den betreffenden Flurstücken, geschweige denn insgesamt, in Frage zu stellen.
Soweit nach dem Vortrag des Klägers auf dem unmittelbar westlich des klägerischen
Grundstückes gelegenen Flurstück 548 (G-Str. 00) der Grünstreifen nahezu
vollständig von Nebenanlagen in Gestalt von offenen Stellplätzen und Garagen in
Anspruch genommen wird, handelt es hierbei um Nutzungen, die bereits auf Grund
ihres geringen Gewichts ungeeignet sind, einer Verwirklichung des Grünstreifens auf
dem betroffenen Flurstück auf unabsehbare Zeit entgegen zu stehen. Offene
Stellplätze können jederzeit und mit nur geringem Aufwand beseitigt werden, ebenso
wie Garagen. Ungeachtet dessen würde die temporäre Nichtrealisierbarkeit der
Festsetzung „private Grünfläche" auf einem einzigen Flurstück dessen Realisierung
auf den übrigen Flurstücken nicht in Frage stellen.

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Es kann auch nicht festgestellt werden, dass der Grünstreifen durch anderweitige
Entwicklungen inner- oder außerhalb des Plangebietes seinen Zweck verloren hat.
Denn die Wohnbebauung südlich der Weserbruchstraße, die durch den Grünstreifen
geschützt werden soll, ist ebenso plangemäß realisiert worden wie das
Gewerbegebiet beidseits der G-Straße, weshalb die mit dem Grünstreifen zu
bewältigende Konfliktsituation fortbesteht. Die Nichterrichtung einer Stichstraße
sowie das Eindringen von Wohnbebauung in die östlich der Vstraße (heute Lstraße)
festgesetzte Fläche für die Landwirtschaft mag isoliert Auswirkungen auf diese
Festsetzungen haben, berührt aber die Wirksamkeit der Festsetzung der privaten
Grünfläche nicht. Ein innerer Zusammenhang zwischen diesen Festsetzungen und
der Grünfläche ist nicht ersichtlich.

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Die Bebauung des Grünstreifens ermöglichende Ausnahmen (§ 31 Abs. 1
BauGB) sieht der Bebauungsplan nicht vor. Eine Befreiung (§ 31 Abs. 2 BauGB) von
den entgegen stehenden Festsetzungen des Bebauungsplans kann dem Kläger nicht
erteilt werden, weil die tatbestandlichen Voraussetzungen nicht vorliegen. Denn mit
der Verwirklichung des Vorhabens würde der Grünstreifen an der schmalsten Stelle
von planmäßig 30 m Breite auf nur noch 6 m Breite reduziert und damit praktisch
aufgegeben. Das würde die Grundzüge der Planung berühren, wie der angefochtene
Bescheid zutreffend ausführt. Die Sicherstellung der räumlichen Abgrenzung der
unterschiedlichen Nutzungen im Plangebiet gehört zu den wesentlichen Zielen des
Plangebers, wie aus der Planbegründung deutlich hervorgeht. Ungeachtet dessen
liegen auch die weiteren Befreiungsvoraussetzungen nicht vor. Gründe des Wohls
der Allgemeinheit erfordern die Befreiung ebenso wenig wie die Durchführung des
Bebauungsplans konkret zu einer nicht beabsichtigten Härte führt. Das Grundstück
des Klägers ist - durch seine Ecklage bedingt - am stärksten durch die Festsetzung
des Grünstreifens betroffen. Diese Härte ist aber ersichtlich gewollt und nicht
unbeabsichtigt. Städtebaulich nicht vertretbar wäre insbesondere, in den
Grünstreifen einen Gewerbebetrieb eindringen zu lassen, von dem Emissionen
ausgehen können, die zur Beeinträchtigung der Wohnruhe der Bebauung südlich der
X1straße führen können.

19

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711
ZPO.

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