Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-03-14, Aktenzeichen 14 A 1510/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0314.14A1510.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.832,00 DM
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
des Urteils des Verwaltungsgerichts - § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO - lässt sich nicht
feststellen.

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Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers bedurfte es zur Umsetzung der
Friedhofssatzung keines Verwaltungsaktes in der Form eines Widerrufs gemäß § 49
VwVfG NRW. Insoweit hat der für das Bestattungs- und Friedhofsrecht zuständige
19. Senat des erkennenden Gerichtes mit Beschluss vom 18. Januar 2002 - 19 A
2658/2000 - folgendes ausgeführt

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Soweit der Kläger unter Berücksichtigung seiner Antragsbegründung
sinngemäß auch die Frage aufgeworfen hat, ob das Nutzungsrecht an
einer Wahlgrabstätte nur durch Widerruf des das Nutzungsrecht
begründenden, begünstigenden Verwaltungsakts bzw. nur nach den für
den Widerruf eines begünstigenden Verwaltungsakts geltenden
Voraussetzungen nachträglich zeitlich eingeschränkt werden darf, ist ein
grundsätzlicher Klärungsbedarf nicht gegeben. In der Rechtsprechung des
Senats ist geklärt, dass der Friedhofsträger die Bedingungen für die
Benutzung des Friedhofs kraft seiner Anstaltsautonomie durch objektive
Rechtsnormen regeln und damit auch das Nutzungsrecht an einer
Wahlgrabstätte (unmittelbar) durch die Friedhofsordnung einschränken
kann, ohne dass es eines Umsetzungsaktes zur Einzelfallregelung in Form
des Widerrufs der Verleihung bzw. Einräumung des Nutzungsrechts
bedürfte. Dies liegt auch der sonstigen angeführten Rechtsprechung,
soweit Streitgegenstand der jeweiligen Entscheidung eine
Gebührenforderung war, insbesondere auch den genannten Urteilen des
Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juli 1960 und 8. März 1974, zugrunde.
Der Inhalt des öffentlich-rechtlichen Anstaltsbenutzungsverhältnisses und
damit auch das Nutzungsrecht wird kraft der Anstaltsautonomie des
Trägers, also der Fähigkeit, verbindlich Normen objektiven Rechts zu
schaffen, von der jeweils geltenden Friedhofssatzung, einer aus sich
heraus generell verbindlichen Norm des objektiven Rechts, ausgestaltet.
Das Nutzungsrecht ist in seinem Bestand und in seiner jeweiligen
Ausgestaltung von dem Fortbestand der Anstaltsordnung abhängig und
kann unter den oben angeführten Voraussetzungen (unmittelbar) durch
Erlass einer neuen Satzung geändert werden.

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Danach ist auch nicht weiter klärungsbedürftig, dass der Anstaltsträger
bei der Verkürzung der Dauer des Nutzungsrechts an einer
Wahlgrabstätte über die im Vorstehenden genannten Voraussetzungen
hinaus weitere rechtliche Bindungen in Anlehnung an die letztlich dem
Vertrauensschutz dienenden Voraussetzungen für den Widerruf eines
begünstigenden Verwaltungsaktes nach § 49 Abs. 2 Satz 1 VwVfG NRW
zu beachten hat. Wie ausgeführt, muss der Nutzungsberechtigte jederzeit
mit Einschränkungen des Nutzungsrechts im Rahmen des Anstaltszwecks
rechnen und kann sich insofern auf den Schutz des Vertrauens auf den
unveränderten Fortbestand des einmal (gegen Entgelt) erworbenen
Rechts nicht berufen, weil das Nutzungsrecht von vornherein unter dem
Vorbehalt einer späteren Änderung der Friedhofsordnung im Rahmen des
Anstaltszwecks steht. Damit ist im Übrigen der Sache nach dem
Widerrufsgrund nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwVfG NRW genügt.

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Anlass, dieser Auffassung entgegenzutreten, sieht der erkennende Senat auch
unter Berücksichtigung der Darlegungen des Klägers im vorliegenden
Zulassungsverfahren nicht.

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Ist somit im Hinblick auf die vorangegangenen Ausführungen davon auszugehen,
dass im vorliegenden Fall das Nutzungsrecht der Familie des Klägers durch die
Friedhofsordnung 1960 in zulässiger Weise begrenzt worden ist, kommt es auf die
weiter gehende Frage, inwieweit die Friedhofsordnung 1960 angesichts der
nachfolgenden weiteren Friedhofssatzungen noch Gültigkeit besitzt, nicht an. Dass
die nachfolgenden Friedhofssatzungen Regelungen enthalten, die die aufgrund der
Friedhofsordnung 1960 eingetretene Rechtsfolge wieder beseitigen, ist nicht
ersichtlich und auch nicht vorgetragen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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