Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-02-23, Aktenzeichen 6 K 78/07
ECLI:DE:VGAC:2007:0223.6K78.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die
Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Klägerin ist Halterin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen . Dieses
Fahrzeug stellte sie am 6. April 2005 am Fahrbahnrand der I.----straße in
B. gegenüber der Einmündung der C.--- straße vor einer abgesenkten
Bordsteinkante ab. Eine Überwachungskraft der Beklagten ließ das Fahrzeug
abschleppen und auf das Betriebsgelände des Abschleppunternehmers verbringen.
Dort wurde der Klägerin das Fahrzeug am gleichen Tag gegen eine Zahlung von
150,01 EUR ausgehändigt.

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Mit Gebührenfestsetzungsbescheid vom 25. Mai 2005 zog der
Oberbürgermeister der Stadt B. die Klägerin zu einer Verwaltungsgebühr für die
durchgeführte Abschleppmaßnahme in Höhe von 40,90 EUR heran.

4

Den gegen diesen Bescheid am 30. Juni 2005 eingelegten und nicht näher
begründeten Widerspruch wies die Bezirksregierung Köln mit Widerspruchsbescheid
vom 17. Januar 2006 als unbegründet zurück. Zur Begründung wies die
Widerspruchsbehörde im Wesentlichen darauf hin, dass die Abschleppmaßnahme
rechtlich nicht zu beanstanden sei. Das Fahrzeug der Klägerin habe vor einer
Bordsteinabsenkung gestanden. Damit habe ein Verstoß gegen § 12 Abs. 3 Nr. 9 der
Straßenverkehrsordnung (StVO) vorgelegen, der die Beklagte zum Einschreiten
berechtigt habe. Bordsteinabsenkungen dienten dazu, insbesondere Rollstuhlfahrern
und Personen mit Kinderwagen die Auf- und Abfahrt an Gehwegen zu erleichtern.
Die Behinderung dieses Zugangs erlaube eine Abschleppmaßnahme regelmäßig
bereits nach wenigen Minuten. Die Heranziehung zu Verwaltungsgebühren sei
angesichts dessen dem Grunde nach nicht zu beanstanden. Auch die Höhe der
festgesetzten Gebühren erweise sich nicht als unverhältnismäßig und begegne
daher ebenfalls keinen Bedenken.

5

Die Klägerin hat am 15. Februar 2006 - zunächst unter dem Aktenzeichen 6 K
290/06 - Klage erhoben, mit der sie neben der Aufhebung des
Gebührenfestsetzungsbescheides auch die Rückerstattung der entstandenen
Abschleppkosten begehrt. Zur Begründung verweist sie darauf, das Fahrzeug habe
zwar an der fraglichen Stelle vor einer Bordsteinabsenkung gestanden. Es habe aber
keine Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer vorgelegen. Allein der bloße Verstoß
gegen eine Vorschrift des Straßenverkehrsrechts rechtfertige aber dann, wenn eine
konkrete Behinderung nicht vorliege, keine Abschleppmaßnahme. Ausschließlich
generalpräventive Gesichtspunkte, wie sie vorliegend wohl für die Beklagte
maßgeblich gewesen sein dürften, weil diese wegen des zur fraglichen Zeit
stattfindenden Volksfestes "P. C1. " eine Einhaltung der Verkehrsvorschriften habe
erzwingen wollen, reichten zur Rechtfertigung einer Abschleppmaßnahme nicht aus.
Die streitgegenständliche Abschleppmaßnahme sei daher rechtswidrig erfolgt.

6

Die Kammer hat das Verfahren hinsichtlich der beiden im Klagewege verfolgten
Streitgegenstände mit Beschluss vom 25. Januar 2007 getrennt. Soweit die Klägerin
die Aufhebung des Gebührenfestsetzungsbescheides vom 25. Mai 2005 begehrt, ist
das Verfahren unter dem Aktenzeichen 6 K 290/06 weitergeführt und mit
klageabweisendem Urteil der Kammer vom 23. Februar 2007 entschieden worden.
Soweit die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur Erstattung der entstandenen
Abschleppkosten begehrt, ist das Verfahren unter dem Aktenzeichen 6 K 78/07
fortgeführt worden.

7

Im abgetrennten und vorliegend zur Entscheidung stehenden Verfahren 6 K
78/07 beantragt die Klägerin,

8

die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin die entstandenen
Abschleppkosten in Höhe von 150,01 EUR zu erstatten.

9

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Sie bezieht sich zur Begründung ihres Klageabweisungsantrages im
Wesentlichen auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide. Ergänzend weist sie
darauf hin, dass entgegen der Auffassung der Klägerin das Vorliegen einer
konkreten Behinderung nicht Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die
Abschleppmaßnahme sei. Ausreichend sei vielmehr die Möglichkeit, dass
insbesondere Rollstuhlfahrer und Personen mit Kinderwagen bei der Benutzung der
Bordsteinabsenkung konkret behindert würden. Dies sei vorliegend wegen des
vollständigen Blockierens dieser Querungshilfe durch das Fahrzeug der Klägerin
anzunehmen.

12

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung verzichtet.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten dieses Verfahrens und des Verfahrens 6 K 290/06 sowie auf die
dort beigezogenen Verwaltungsvorgänge (2 Hefte) Bezug genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

15

Die Klage, über die die Kammer mit Einverständnis der Beteiligten ohne
mündliche Verhandlung entscheiden kann (vgl. § 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -), hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber nicht
begründet.

16

Die Klägerin kann von der Beklagten keine Zahlung verlangen. Ein allein in
Betracht kommender öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch steht ihr nicht zu.
Denn die von der Klägerin vorgenommene Zahlung an den Abschleppunternehmer
erfolgte nicht rechtsgrundlos.

17

Der Beklagten, die in rechtlicher Hinsicht Empfängerin der Zahlung gewesen ist,
stand gegen die Klägerin aus § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 der Kostenordnung zum
Verwaltungsvollstreckungsgesetz (KostO NRW) i.V.m. §§ 77 Abs. 1, 59, 57 Abs. 1
Nr. 1, 55 Abs. 2 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (VwVG NRW) i.V.m. § 14 Abs. 1 des Ordnungsbehördengesetzes (OBG
NRW) ein Anspruch auf Erstattung der entstandenen Abschleppkosten in Höhe von
150,01 EUR zu.

18

Nach den vorgenannten Vorschriften kann die Ordnungsbehörde die
notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die
öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Die Ordnungsbehörde kann
insbesondere einen Dritten auf Kosten des Betroffenen mit der Vornahme einer zur
Gefahrenabwehr erforderlichen Handlung beauftragen oder auf Kosten des
Betroffenen die Handlung selbst ausführen, wenn dieser seine Verpflichtung zu der
entsprechenden Handlung nicht erfüllt. Bei der angeordneten Abschleppmaßnahme
handelt es sich um eine Ersatzvornahme im Sinne der vorgenannten
Vorschriften.

19

Die in § 14 Abs. 1 OBG NRW i.V.m. § 55 Abs. 2 VwVG NRW als Voraussetzung
für das ordnungsbehördliche Eingreifen vorgesehene gegenwärtige Gefahr für die
öffentliche Sicherheit oder Ordnung bestand vorliegend. Die öffentliche Sicherheit
umfasst neben dem Schutz von Leib und Leben die öffentliche Rechtsordnung
schlechthin. Eine Gefahr bzw. Störung liegt daher bereits dann vor, wenn gegen
öffentlichrechtliche - hier straßenverkehrsrechtliche - Vorschriften verstoßen wird. Im
Zeitpunkt des Einschreitens der Beklagten lag ein Verstoß gegen § 12 Abs. 3 Nr. 9
StVO vor, weil das Fahrzeug der Klägerin vor einer Bordsteinabsenkung abgestellt
war. Das Abstellen des Fahrzeugs der Klägerin war demnach verbotswidrig.

20

Die Ersatzvornahme diente dem Zweck, den rechtswidrigen Zustand zu beenden
und an Stelle des ortsabwesenden Fahrzeugführers dessen Verpflichtung, das
Fahrzeug unverzüglich zu entfernen, zu erfüllen. Weil die Beklagte wegen des
Vorliegens einer gegenwärtigen Gefahr zulässigerweise im Sofortvollzug tätig
geworden ist (§ 55 Abs. 2 VwVG NRW), bedurfte es weder einer Androhung (§ 63
Abs. 1 Satz 3 VwVG NRW) noch einer Festsetzung der Ersatzvornahme (§ 64 Abs.
2 VwVG NRW).

21

Die Abschleppanordnung verstieß auch nicht gegen den aus dem
Verfassungsrecht (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes) folgenden Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit, wie er in § 15 OBG NRW und § 58 VwVG NRW seine
einfachgesetzliche Ausprägung gefunden hat. Die angeordnete
Abschleppmaßnahme war geeignet, den Verstoß gegen die angegebene
Verkehrsvorschrift und damit die bereits eingetretene und noch andauernde Störung
zu beseitigen. Die Maßnahme war auch erforderlich, da andere, die Klägerin weniger
beeinträchtigende, gleichermaßen effektive Mittel zur Gefahrenabwehr nicht zur
Verfügung standen. Als milderes Mittel kommt regelmäßig die Benachrichtigung des
Fahrzeugführers, um diesem Gelegenheit zu geben, das Fahrzeug freiwillig zu
versetzen, jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Fahrzeugführer - wie hier -
nicht sofort greifbar und eine sofortige Entfernung des Fahrzeuges damit ungewiss
ist. Die Überwachungskraft der Beklagten war auch nicht verpflichtet, über den
Aufenthaltsort des Fahrzeugführers oder -halters Nachforschungen anzustellen.

22

Die Anordnung der Ersatzvornahme war auch angemessen. Sie hat keine
Nachteile zur Folge, die zu dem angestrebten Erfolg außer Verhältnis stehen. Sie
belastet die Klägerin lediglich mit Kosten in Höhe von 150,01 EUR und mit einem
Zeitaufwand zur Wiedererlangung ihres Fahrzeuges. Die Größenordnung des zu
zahlenden Geldbetrages bleibt im Rahmen der üblichen Unterhaltungskosten eines
Kraftfahrzeuges, die sonstigen Ungelegenheiten sind geringfügig. Schon deshalb
stehen die Nachteile zu dem mit der Maßnahme erstrebten Zweck in keinem
offensichtlichen Missverhältnis.

23

Allerdings rechtfertigt das Vorliegen eines bloßen Verkehrsverstoßes ohne das
Hinzutreten weiterer Umstände nicht ohne weiteres das Vorgehen im
Verwaltungszwang. Mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar ist das
Abschleppen eines verkehrswidrig geparkten Fahrzeuges aber (jedenfalls) dann,
wenn mit dem verkehrswidrigen Parken eine Funktionsbeeinträchtigung der
Verkehrsfläche verbunden ist. Auf das Vorliegen einer konkreten
Verkehrsbehinderung kommt es dabei nicht an,

24

vgl.	BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1992 - 3 C 3.90 -, NJW 1993,
870, und Beschluss vom 18. Februar 2000 - 3 B 149.01 -; OVG
NRW, Urteile vom 26. September 1996 - 5 A 1746/94 -, VRS 94
(1998), 159 und vom 24. März 1998 - 5 A 183/96 -, NJW 1998,
2465 sowie Beschlüsse vom 24. September 1998 - 5 A 6183/96 -,
NJW 1999, 1275 und vom 21. März 2000 - 5 A 2339/99 -, NZV 00,
310.

25

Im vorliegenden Fall beeinträchtigte das verbotswidrige Parken vor der
Bordsteinabsenkung die verkehrsregelnde Funktion dieser Verkehrsfläche. Das
Parkverbot vor Bordsteinabsenkungen soll sicherstellen, dass diese Verkehrsflächen
insbesondere von Rollstuhlfahrern, aber auch von anderen Behinderten (namentlich
von sonstigen Mobilitätskranken und Blinden) und von Personen mit Kinderwagen für
ein erleichtertes und gefahrloses Auf- und Abfahren genutzt werden können,

26

vgl.	die Amtl. Begründung zu § 12 Abs. 3 Nr. 9 StVO, zit. bei
Hentschel, Straßenverkehrsrecht, Kommentar, 37. Aufl. 2003, § 12
Rdnr. 13/14; Huppertz, Parken vor Bordsteinabsenkungen, DAR
1997, 79.

27

Es besteht demnach ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Freihaltung
dieser Verkehrsflächen. Dafür, dass der Bereich, in dem der Bordstein vorliegend
abgesenkt ist, tatsächlich nicht oder inzwischen nicht mehr als "Querungsstelle" für
Fußgänger und Rollstuhlfahrer dient, gibt es keine Anhaltspunkte. Ausweislich der in
den Akten befindlichen Lichtbilder ist der Gehweg auf der der fraglichen
Bordsteinabsenkung gegenüber liegenden Straßenseite ebenfalls abgesenkt. Durch
das Abstellen des Fahrzeuges der Klägerin wurde diese Verkehrsfläche nahezu
vollständig blockiert und eine gefahrlose Benutzung der "Querungsstelle" somit
verhindert. Diese Funktionsbeeinträchtigung der Verkehrsfläche rechtfertigte
vorliegend daher ein sofortiges Entfernen des Fahrzeuges,

28

vgl.	BayVGH, Beschluss vom 22. Dezember 2005 - 24 C
05.2200 - <juris>; VG Aachen, Urteil vom 18. Dezember 2002 - 6 K
2135/00 -; HmbOVG, Urteil vom 14. August 2001 - 3 Bf 429/00 -,
NJW 2001, 3647 (bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 18.
Februar 2002 - 3 B 149/01 -, NVwZ 2002, 1126); VG Saarlouis,
Urteil vom 6. Juli 2000 - 6 K 75/98 -, -juris-; VG Hamburg, Urteil
vom 17. März 2000 - 8 VG 650/99 - <juris>; VG Schwerin, Urteil
vom 15. Mai 1998 - 1 A 1393/96 -, DAR 1998, 405.

29

Ist demnach die Ersatzvornahme rechtmäßig angeordnet worden, so ist die
Klägerin auf der Grundlage des § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 KostO NRW i.V.m. §§ 77,
59, 55 Abs. 2 VwVG NRW zur Zahlung der Abschleppkosten verpflichtet gewesen.
Ein Erstattungsanspruch steht ihr vor diesem Hintergrund nicht zu.

30

Die Klage unterliegt daher in vollem Umfang der Abweisung.

31

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über
ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711,
709 Satz 2 der Zivilprozessordnung.