Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-04-01, Aktenzeichen 15 A 2947/97
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0401.15A2947.97.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 19.472,41 DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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I.

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Die von der Klägerin erhobenen Verfahrensrügen (§ 124
Abs. 2 Nr. 5 VwGO) sind zum Teil unzulässig, zum Teil
unbegründet.

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1. Ihre Rüge, das Verwaltungsgericht habe seine Pflicht zur
Aufklärung des maßgeblichen Sachverhalts (§ 86 Abs. 1 VwGO)
verletzt, weil es eine Ortsbesichtigung unterlassen und die
Fragen einer Verbesserung bzw. nachmaligen Herstellung der
Straße und eines daraus folgenden wirtschaftlichen Vorteils
allein aufgrund des Inhalts der vom Beklagten eingereichten
Verwaltungsvorgänge (positiv) beantwortet habe, genügt aus
mehreren Gründen bereits nicht den Darlegungsanforderungen des
§ 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO. Sie ist deshalb unzulässig.

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Bei den genannten Fragen handelt es sich um Rechtsfragen,
die nicht im Wege einer Beweiserhebung zu klären sind.
Lediglich über das Vorliegen von für die Beantwortung dieser
Fragen bedeutsamen tatsächlichen Umständen kann Beweis erhoben
werden. Soweit die Klägerin vorträgt, es seien keine
Stellplätze angelegt worden - in ihrem Schriftsatz vom
17. Juli 1995 behauptet sie das Gegenteil -, es gebe nur eine
dunkel gefärbte Pflasterbahn, die in dem angefochtenen Urteil
erwähnten Verkehrsschilder befänden sich nicht im näheren und
weiteren Bereich ihres Grundstücks, außerdem sei vom
ursprünglichen Ausbauplan abgewichen worden, sind zwar
möglicherweise solche tatsächlichen Umstände angesprochen; die
Klägerin versäumt es aber, im einzelnen darzutun, inwiefern
sich die von ihr genannten Tatsachen, wenn sie denn bei einer
Ortsbesichtigung festgestellt worden wären, auf den Erfolg
ihrer Klage ausgewirkt hätten.

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Im übrigen genügt die Rüge mangelnder
Sachverhaltsaufklärung auch deshalb nicht den
Darlegungsanforderungen, weil nicht dargetan ist, warum sich
dem Verwaltungsgericht bei Zugrundelegung seiner
materiellrechtlichen Auffassung die vermißte Beweisaufnahme
auch ohne förmlichen in der mündlichen Verhandlung zu
stellenden Beweisantrag hätte aufdrängen müssen.

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Vgl. insoweit zu den vergleichbaren
Darlegungsanforderungen bei der
Revisionszulassungsbeschwerde: BVerwG,
Beschluß vom 6. Oktober 1995
- 8 B 144.95 -, BA S. 4.

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Selbst wenn die Rüge mangelnder Sachverhaltsaufklärung
zulässig wäre, wäre sie jedenfalls unbegründet. Nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

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vgl. Urteil vom 14. November 1991
- 4 C 1.91 -, NVwZ-RR 1992, 227
m.w.N.,

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ist die Rüge mangelnder Sachverhaltsaufklärung wegen
unterlassener Ortsbesichtigung nicht begründet in Fällen, in
denen das Tatsachengericht seine Überzeugungsbildung - wie
hier - auf Kartenmaterial, Beschreibungen ortskundiger
Verfahrensbeteiligter u.ä. gestützt hat.

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2. Erfolglos bleibt auch die weitere Verfahrensrüge der
Klägerin, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei auf eine
mündliche Verhandlung ergangen, bei der die Vorschriften über
die Öffentlichkeit des Verfahrens (§ 55 VwGO i.V.m. § 169
Satz 1 GVG) verletzt worden seien; das Gerichtsgebäude sei
nicht als "Verwaltungsgericht" gekennzeichnet gewesen, die
verschlossene Eingangstür sei nur nach Gebrauch einer Klingel
geöffnet worden.

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Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist
eine Verhandlung in dem von § 55 VwGO i.V.m. § 169 Satz 1 GVG
geforderten Sinne "öffentlich" schon dann, wenn sie in Räumen
stattfindet, die während der Dauer der Verhandlung
grundsätzlich jedermann zugänglich sind. Es kommt nicht darauf
an, daß der Raum, in dem die Verhandlung stattfindet, sich in
einem Gebäude befindet, das äußerlich als Gerichtsgebäude
gekennzeichnet ist. Unerheblich ist auch, wenn die Eingangstür
des Gerichtsgebäudes zeitweise verschlossen ist, Zuhörer sich
aber mit Hilfe einer Klingel Einlaß verschaffen können.

14

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
23. November 1989 - 6 C 29.88 -, NJW
1990, 1249.

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II.

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Unbegründet ist die Abweichungsrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 4
VwGO).

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Das Verwaltungsgericht ist in dem angefochtenen Urteil
keineswegs von der Entscheidung des beschließenden Senats vom
28. November 1994,

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- 15 B 2505/94 -, BA S. 2 f.,

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abgewichen. Seine Ausführungen "Weicht der tatsächliche
Ausbau - wie zunächst hier - von dem maßgeblichen Bauprogramm
ab, hat die Gemeinde die Möglichkeit, das Bauprogramm dem
tatsächlichen Ausbau anzupassen. Hierzu ist sie ohne weiteres
in der Lage, da Änderungen des Bauprogramms bis zu dessen
vollständiger Verwirklichung zulässig sind." Sie stimmen
vielmehr insoweit nahezu wörtlich mit der genannten
Entscheidung des Senats überein.

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III.

21

Es bestehen auch keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO).

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1. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen,
daß die Heranziehung der Klägerin ihre Rechtsgrundlage in § 8
KAG NW in Verbindung mit der Satzung über die Erhebung von
Beiträgen nach § 8 KAG NW für straßenbauliche Maßnahmen der
Stadt
vom 2. Januar 1984 (SBS 1984) in der Fassung der
Nachtragssatzung vom 1. Dezember 1993 findet. Zwar hat der
früher für das Straßenbaubeitragsrecht zuständige 2. Senat des
Oberverwaltungsgerichts die SBS 1984 für nichtig gehalten,
weil diese Satzung in ihrem § 6 Abs. 2 SBS keine wirksame
Verteilungsregelung enthalte.

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Vgl. OVG NW, Urteil vom 5. Oktober
1993 - 2 A 1785/90 -.

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Der nunmehr für das Straßenbaubeitragsrecht zuständige
beschließende Senat teilt diese Auffassung nicht. § 6 Abs. 2
SBS 1984 enthält eine wirksame Verteilungsregelung. Daß in § 6
Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 SBS 1984 von unbebauten statt von bebauten
Grundstücken die Rede ist, ist ein offensichtlicher
Redaktionsfehler, der die Wirksamkeit der Satzung nicht in
Frage stellt. Mit der Regelung des § 6 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 SBS
1984 hat sich der Satzungsgeber im Rahmen des ihm zustehenden
Ermessens gehalten. Der Sinn der Regelung erschließt sich ohne
weiteres, wenn sie dahin verstanden wird, daß der gewerbliche
Artzuschlag alle diejenigen Teile des Grundstücks erfaßt, die
zum gewerblichen Zweck mit einer baulichen Anlage im weitesten
Sinne bebaut sind, wobei die übrigen in diesem Sinne nicht
bebauten Flächen hinsichtlich des Artzuschlags nach der
Umgebungsbebauung zu qualifizieren sind.

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Der rückwirkenden Korrektur des Redaktionsfehlers durch die
erste Nachtragssatzung vom 1. Dezember 1993, die ohnehin nur
deklaratorische Bedeutung hat, war unnötig, aber auch
unschädlich.

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2. Der Hinweis der Klägerin, die rechtliche Unmöglichkeit
einer Erhebung von Erschließungsbeiträgen dürfe nicht dadurch
umgangen werden, daß Straßenbaubeiträge nach § 8 KAG NW
erhoben würden, ist unverständlich. Die nachmalige
andersartige Herstellung einer vorhandenen Straße ist ein
typischer Anwendungsfall der Erhebung eines
Straßenbaubeitrags.

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3. Ebensowenig sind die Ausführungen des
Verwaltungsgerichts zur - hier nicht gegebenen - Kompensation
von mit dem Ausbau verbundenen Vor- und Nachteilen sowie zur
Anpassung eines noch nicht erfüllten Bauprogramms zu
beanstanden.

28

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 3
GKG.

29

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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