Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-04-11, Aktenzeichen 7 A 678/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0411.7A678.07.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 10.000,00 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der zulässige Antrag ist unbegründet.

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Aus den mit dem Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich die
behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils
(Zulassungsgrund gem. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht.

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Mit Ordnungsverfügung vom 25. Oktober 2005 hat der Beklagte der Klägerin
gestützt auf die Nebenbestimmung BA0024 zur Baugenehmigung vom 23. März
2005 unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 10.000,00 Euro untersagt,
während der Nachtzeit zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr Lieferungen am M. -Markt
in T. vorzunehmen. Die Klägerin meint, das Verwaltungsgericht habe sie zu
Unrecht als Handlungsstörerin angesehen. Zwar habe sie eine Ursache für die
nächtlichen Warenanlieferungen gesetzt, denn sie habe den Lieferanten Schlüssel
(für eine Eingangstür neben der Anlieferungsschleuse) gegeben (die die nächtlichen
Warenanlieferungen ermöglichten). Sie sei aber dennoch keine
"Zweckveranlasserin"; Verursache ein Dritter die Störung - hier die Lieferanten -,
müsse der Zweckveranlasser die Störung zumindest billigend in Kauf nehmen, bevor
er als Störer in Anspruch genommen werden dürfe.

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Ob es auf die von der Klägerin erarbeitete Unterscheidung ankommt, ob nämlich
ihre Lieferanten überhaupt Störer sind, bedarf keiner Entscheidung. Verursacher ist
nach allgemeinem Polizei- und Ordnungsrecht derjenige, dessen Verhalten die
Gefahr "unmittelbar" herbeiführt, also bei einer wertenden Zurechnung die
polizeirechtliche Gefahrenschwelle überschritten hat. Personen, die entferntere, nur
mittelbare Ursachen für den eingetretenen Erfolg gesetzt, also nur den Anlass für die
unmittelbare Verursachung durch andere gegeben haben, sind in diesem Sinne
keine Verursacher. Nach der gebotenen wertenden Betrachtungsweise kann
allerdings auch ein als "Veranlasser" auftretender Hintermann (mit) verantwortlich
sein, wenn dessen Handlung zwar nicht die polizeirechtliche Gefahrenschwelle
überschritten hat, aber mit der durch den Verursacher unmittelbar herbeigeführten
Gefahr oder Störung eine natürliche Einheit bildet, die die Einbeziehung des
Hintermanns in die Polizeipflicht rechtfertigt. Eine derartige natürliche Einheit besteht
typischerweise beim "Zweckveranlasser" als demjenigen, der die durch den
Verursacher bewirkte Polizeiwidrigkeit gezielt ausgelöst hat.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. April 2006 - 7 B 30.06 -, AbfallR 2006, 143.

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Die Klägerin will der Sache nach wohl behaupten, sie habe die Störung nicht
zielgerichtet verursacht, denn jedenfalls nicht billigend in Kauf genommen. Aus dem
Zulassungsantrag geht jedoch nicht hervor und ist auch nicht ersichtlich, weshalb bei
wertender Betrachtung nicht zumindest davon ausgegangen werden muss, die
Klägerin nehme das Verhalten ihrer Lieferanten jedenfalls billigend in Kauf. Denn die
Klägerin musste erkennen, dass ihre Lieferanten Waren nachts anliefern, obwohl sie,
die Klägerin, nach ihrem Vortrag auf das nächtliche Lieferverbot hingewiesen hat.
Wenn sie dennoch die die Nachtanlieferung erst ermöglichenden Schlüssel von ihren
Lieferanten nicht zurückfordert, nimmt sie dieses Geschehen jedenfalls hin.

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Neben der Sache liegen die Ausführungen der Klägerin, aus dem Urteil des
Verwaltungsgerichts folge letztlich ein unzulässiger Kontrahierungszwang. Dem Urteil
ist keine Aussage dahin zu entnehmen, die Klägerin habe mit ihren Lieferanten eine
vertragliche Vereinbarung abzuschließen, die eine Einhaltung des
Nachtanlieferungsverbots sicherstelle. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr lediglich
auf die Möglichkeit eines solchen Vertragsabschlusses abgestellt. Zu Recht hat das
Verwaltungsgericht vor allem aber ausgeführt, dass es der Klägerin möglich sei, die
Schlüssel zurückzuverlangen (Seite 6 Abs. 4 des Urteilsabdrucks). Weshalb dies der
Klägerin nicht ohne Weiteres möglich sein sollte, ist nicht ersichtlich. Über die bloße
Behauptung hinaus - mehr, als auf das nächtliche Anlieferungsverbot hinzuweisen
habe sie, die Klägerin, nicht tun können -, ergibt sich hierzu aus dem
Zulassungsantrag nichts Substantiiertes.

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Die Klägerin meint ferner, selbst wenn sie als Zweckveranlasserin anzusehen
sein sollte, hätten ermessensgerecht doch nur die "Vordermänner", das seien die
Lieferanten, in Anspruch genommen werden dürfen. Der Zweckveranlasser dürfe nur
dann in Anspruch genommen werden, wenn der "eigentliche" Handlungsstörer nicht
"greifbar" sei. Einen solchen Ausschlussgrund kennt das allgemeine Polizei- und
Ordnungsrecht jedoch nicht. Vielmehr ist es gerade in den Fällen der so genannten
Zweckveranlassung so, dass neben dem Hintermann auch der Vordermann einen
Störungsbeitrag leistet, der je nach dem Ergebnis der geforderten bewertenden
Betrachtungsweise auch seine ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit begründen
kann, ohne den Hintermann von seiner Verantwortlichkeit zu befreien. Aus dem von
der Klägerin zitierten Urteil des 20. Senats des Oberverwaltungsgerichts vom 7. März
1996 - 20 A 657/95 - ergibt sich nichts anderes. Dort lag der Sachverhalt vielmehr so,
dass ein sonstiger Ordnungspflichtiger, der "neben oder anstelle der" (dortigen)
Klägerin zumindest ernstlich (als Ordnungspflichtiger) zu erwägen gewesen wäre,
nicht ersichtlich (war).

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Die Klägerin sieht die Erwägung des Verwaltungsgerichts als ernstlich zweifelhaft
an, dass die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes auch mit der Leistungsfähigkeit
des Ordnungspflichtigen begründet werden könne; abzustellen sei auf das konkrete
wirtschaftliche Interesse an der Nichtbefolgung der Ordnungsverfügung. Die Klägerin
übersieht, dass der Charakter des Zwangsgeldes ein Beugemittel ist. Sein Zweck ist
es, den Ordnungspflichtigen zu veranlassen, der Ordnungsverfügung
nachzukommen.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Dezember 1988 - 7 A 2555/87 -, BRS 49 Nr.
233.

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Aus diesem Grunde ist sehr wohl neben weiteren Erwägungen auch die der
Leistungsfähigkeit des Ordnungspflichtigen ein Gesichtspunkt, der bei der
Festsetzung der Höhe des Zwangsgelds berücksichtigt werden kann. Darüber hinaus
hat das Verwaltungsgericht in seinem Urteil auf weitere Gesichtspunkte abgestellt,
nämlich die Häufigkeit des pflichtwidrigen Verhaltens der Klägerin sowie die
Bedeutung der Angelegenheit im Hinblick auf das Interesse der Nachbarschaft, vor
unzumutbaren Lärmbelästigungen verschont zu bleiben. Weshalb nicht auch diese
Gesichtspunkte für die Höhe des Zwangsgeldes - neben der wirtschaftlichen
Bedeutung der Sache für die Klägerin - in die Ermessensentscheidung des
Beklagten einfließen durften, legt der Zulassungsantrag nicht dar.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 52 Abs. 1 GKG.

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Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil
rechtskräftig.

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