Landgericht Köln (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-10-24, Aktenzeichen 81 O (Kart) 183/02
ECLI:DE:LGK:2002:1024.81O.KART183.02.00

Tenor

1

T A T B E S T A N D:

2

Die Antragstellerin ist Verbindungsnetzbetreiberin und Inhaberin
von Sprachtelefondienstlizenzen. U.a. bietet sie Mehrwertdienste an
in der Form, dass sie dritten Unternehmen (Inhalteanbietern) die
technischen Voraussetzungen dafür schafft, dass diese Dritten
gegenüber den Endkunden Mehrwertdienste anbieten und erbringen
können, d.h. Dienste, für die der Kunde Kosten zu tragen hat, die
über die Engelte für die bloßen Verbindung hinausgehen, weil sie
noch weitere Leistungen des Gesprächspartners des Kunden
abdecken.

3

Die Antragsgegnerin ist Deutschlands größtes
Telekommunikationsunternehmen und (u.a.) als
Teilnehmernetzbetreiberin mit einem Anteil von rund 97%
marktbeherrschend.

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Die Parteien haben unter dem 21.6.2001 miteinander einen seit
dem 1.7.2001 auch praktizierten Fakturierungs- und Inkassovertrag
geschlossen, durch den sich die Antragsgegnerin verpflichtete, für
die Antragstellerin von ihr im eingangs geschilderten Sinn
erbrachte Mehrwertdienstleistungen gegenüber dem Endkunden in
Rechnung zu stellen und daraufhin eingehende Beträge für die
Antragstellerin zu inkassieren; es wird Bezug genommen auf den
Wortlaut des Vertrages, den ihm zu Grunde liegenden AGB sowie das
Schreiben der Antragstellerin, mit der sie den Auftrag erteilt
hat.

5

Auf der Grundlage dieses Vertrages sind zwischen den Parteien
abgewickelt worden u.a. Telefonate, die der Endkunde über die
Rufnummerngassen 0190x sowie 0180x aufgebaut hat.

6

Gegenstand des vorliegenden Streites zwischen den Parteien ist
ein von der Antragstellerin als "innovative Eigenentwicklung"
bezeichnetes Produkt mit dem Namen TeleInternetService, bei dem der
Endkunde entweder über das Internet oder aber auch über das Telefon
- dort über die für den Endkunden unentgeltliche Rufnummerngasse
0800x - den Auftrag erteilen kann, ihn zurückzurufen, wobei dann -
wenn er bei dem Rückruf sein Einverständnis erklärt - je nach
Einzelfall unterschiedlich Kosten für ihn entstehen können, wie sie
auch entstünden, wenn er unmittelbar z.B. eine mit 0190 beginnende
Nummer gewählt hätte (R-Gespräch).

7

Obwohl die Verbindung in dem vorstehend skizzierten Modell nicht
vom Endkunden aufgebaut wird, hat die Antragstellerin die
Verbindungen gegenüber der Antragsgegnerin zum Zwecke der
Fakturierung und des Inkasso als "Zielrufnummer" mit Nummern
gekennzeichnet, die identisch sind mit denen, die auch bei den
bislang üblichen Mehrwertdienst - Verbindungen gebräuchlich waren
("0190xy...").

8

Diese objektiv unrichtige Angabe beruht nach dem Vortrag der
Antragstellerin darauf, dass sich die Antragsgegnerin aus sachlich
nicht gebotenen oder auch nur nachvollziehbaren Gründen weigere,
als Angabe z.B. eine inhaltlich zutreffende verbale Beschreibung
des vom Kunden in Anspruch genommenen Dienstes oder auch ein
Freilassen des Feldes zu akzeptieren. Die 0190xy - Nummer sei als
eine Art Platzhalter gewählt worden, weil der in dieser Form
üblicher Weise bezeichnete Dienst dem Produkt TeleInternetService
ähnlich sei. Insbesondere handele es sich bei dem Produkt um einen
Mehrwertdienst, sodass er unter den Vertrag falle und die
Antragsgegnerin verpflichtet sei, für dieses Produkt die
Fakturierung und das Inkasso durchzuführen.

9

Durch Beschwerden aus dem Kundenkreis habe man gemerkt, dass
durch den Rückruf vom Kunden eingerichtete 0190er-Sperren umgangen
werden können. Der Bitte der Antragstellerin, ihr die
entsprechenden Anschlüsse mitzuteilen, sei die Antragstellerin aber
unter Berufung auf den Datenschutz nicht nachgekommen.

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Statt dessen habe sie ihrerseits die Auffassung vertreten, die
Angabe der 0190er-Nummern als Zielrufnummern stelle eine Täuschung
dar; sie - die Antragsgegnerin - sei deshalb nicht verpflichtet,
den TeleInternetService zu fakturieren und inkassieren. Sie hat die
Antragstellerin aufgefordert, die Anlieferung solcher
Verbindungsdaten zu unterlassen, und angedroht, andernfalls zum
26.9.2002 die sofortige Kündigung des gesamten Vertrages
auszusprechen.

11

Die Antragstellerin hält ein solches Vorgehen aus den oben
dargestellten Gründen für ungerechtfertigt und macht geltend, sie
sei zur Vermeidung nicht wieder gut zu machender Nachteile auf eine
vorläufige Fortsetzung des Vertrages angewiesen; auf die
Einzelheiten ihres diesbezüglichen Vortrages wird Bezug
genommen.

12

Sie hat am 27.9.2002 im Beschlusswege eine einstweilige
Verfügung erwirkt, durch die der Antragsgegnerin aufgegeben worden
ist,

13

gegenüber der Antragstellerin über den
26.September 2002 hinaus Fakturierungs- und Inkassoleistungen zu
erbringen, insbesondere auch für das Produkt "TeleInternet
Service". Die Leistungen sind entsprechend den Modalitäten des
zwischen den Parteien am 21.Juni 2001 abgeschlossenen Vertrages
über Fakturierung und Inkasso zu erbringen.

14

Nach Widerspruch

15

beantragt sie,

16

die einstweilige Verfügung vom 27.September 2002 zu
bestätigen.

17

Die Antragsgegnerin beantragt,

18

die einstweilige Verfügung aufzuheben und den auf ihren Erlass
gerichteten Antrag abzulehnen.

19

Sie leugnet das Bestehen eines Verfügungsgrundes und ist in der
Sache der Auffassung, unabhängig von allen Bedenken hinsichtlich
eines nicht nur theoretisch möglichen Missbrauches dieses Dienstes
sei der Antrag schon deshalb unbegründet, weil der
TeleInternetService kein Mehrwertdienst im Sinne des Vertrages sei
und sie von daher nicht verpflichtet sei, ihn gemäß dem Vertrag zu
behandeln.

20

Diese rechtliche Einordnung ergebe sich jedenfalls daraus, dass
der Vertragsabschluss ausdrücklich unter den Regulierungsvorbehalt
gestellt worden sei und in den Beschlüssen der Regulierungsbehörde
für Telekommunikation und Post (RegTP) Anwahlen über die
0800er-Nummern ausdrücklich ausgenommen worden seien; wegen der
Einzelheiten ihres Vortrages wird auf den Akteninhalt Bezug
genommen.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den Akteninhalt verwiesen.

22

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E :

23

Der Antrag ist unbegründet.

24

Nach dem Ergebnis der Widerspruchsverhandlung erweist sich die
einstweilige Verfügung als nicht mehr gerechtfertigt, denn nach dem
Ergebnis der Widerspruchsverhandlung ist keine rechtliche Grundlage
mehr erkennbar, aus der heraus die Antragstellerin von der
Antragsgegnerin verlangen könnte, die begehrten Leistungen zu
erbringen.

25

Insbesondere ergibt sich eine solche Verpflichtung nicht aus dem
von der Antragstellerin zu Recht als einzige Anspruchsgrundlage
angeführten Vertrag vom 21.Juni 2002, denn Fakturierungs- und
Inkassoleistungen für das Produkt "TeleInternetService" fallen
nicht hierunter.

26

Ausgangspunkt dieser Erwägung ist der Umstand, dass der Vertrag
zwischen den Parteien unmittelbar verknüpft worden ist mit dem
Inhalt des Beschlusses der RegTP vom 14.3.200, der die
Verpflichtung der Antragsgegnerin begründet hat.

27

Diese Verknüpfung ist sowohl durch das Auftragsschreiben der
Antragstellerin vom 21.6.2002 (Anlage AS 2: "Die Annahme und die
Beauftragung erfolgen unter Regulierungsvorbehalt") als auch durch
den in den Vorbemerkungen zu den einschlägigen AGB nochmals
ausdrücklich erwähnten Beschluss und den Zusatz "Die Verpflichtung
zum Abschluss von Verträgen ist auf diese Leistungen
beschränkt".

28

Das bedeutet: es ist unerheblich, ob es sich bei dem Dienst
"TeleInternetService" um einen Mehrwertdienst im Sinne einer
allgemeinen Definition handelt; entscheidend ist, ob es sich um
einen Mehrwertdienst handelt, wie ihn die RegTP verstanden hat,
oder ob es sich zumindest um einen Dienst handelt, der so zu
behandeln ist als fiele er darunter.

29

Dies ist nicht der Fall.

30

In Bezug auf Mehrwertdienste hat sich die RegTP wie folgt
geäußert (Seite 43 des Beschlusses vom 21.2.2000, den die
Antragsgegnerin kraft Anordnung durch Beschluss vom 14.3.2000 hat
umsetzen müssen):

31

"Hierunter [= unter Mehrwertdiensten] sind für den vorliegenden
Fall insbesondere solche Dienste zu verstehen, die über die
Rufnummern 0190-/0900- sowie 0180- erbracht werden, d.h. so
genannte Premium-Rate- und Shared-Cost-Dienste. ...

32

Nicht enthalten sind in der vorliegenden Abgrenzung die für den
Anrufenden unentgeltlich erbrachten Dienste. Bei diesen
0130er-/0800er-Rufnummern ... bezahlt der Angerufene die
Verbindung. Auf der Telefonrechnung des Anrufers erscheint ein
solches Gespräch daher nicht. ..."

33

Mag es in dem einleitenden Satz mit "insbesondere" noch Ansätze
für eine Auslegung im Sinne der Antragstellerin geben dahin gehend,
dass die Aufzählung eben nicht abschließend sei, ist mit den
zweiten Absatz eindeutig klar gestellt, dass 0800er-Nummern wegen
ihrer Unentgeltlichkeit nicht unter den Beschluss fallen.

34

Dies ist auch nicht etwa nur eine Förmelei (etwa - so
argumentiert die Antragstellerin - weil der Endverbraucher den
0190er-Rückruf ja ausdrücklich bestellt habe und deshalb inhaltlich
dasselbe vorliege wie beim aktiven Aufbau einer solchen Verbindung
durch den Endkunden); das wird eindrucksvoll belegt durch die
Umgehung der Sperre gerade solcher Nummern, deren Nutzung die
Antragstellerin von der Antragsgegnerin Rechnung stellen lassen
will. Es macht eben nicht nur technisch, sondern auch materiell
einen Unterschied, vom wem eine Verbindung aufgebaut wird: bei dem
Rückruf kann es - hierauf weist die Antragsgegnerin zu Recht hin -
ein beliebiger Dritter sein, mit dem die Antragsgegnerin keinen
Vertrag hat.

35

Es gibt auch keinerlei Grund, das Produkt TeleInternetService so
zu behandeln wie einen der Mehrwertdienste, die von der RegTP bei
ihrer Beschlussfassung bedacht worden sind.

36

Im Ansatz ist es zwar richtig, dass die Berücksichtigung
wirklich neuer Produkte - Produkte, an die seinerzeit niemand hat
denken können und die deshalb nicht haben Gegenstand der
Entschließung sein können - nicht von vornherein ausgeschlossen
sein darf; es kann aber dahin stehen, wo die Grenzen einer solchen
Analogie zu ziehen sind, wenn es - wie vorliegend - um die
Auslegung eines Vertrages geht, der (statisch) an das damalige
Verständnis von dem Beschluss anknüpft: es gibt auch aktuell nicht
den geringsten Grund, den TeleInternetService der Antragstellerin
als unter die Anordnung der RegTP fallend anzusehen.

37

In der mündlichen Verhandlung nämlich ist die Antragstellerin
intensiv danach befragt worden, worin denn - außer der Senkung der
Hemmschwelle, sich näher mit Diensten der von der Antragstellerin
vermittelten Art zu befassen, weil sie vermeintlich kostenlos
angeboten werden - die Notwendigkeit begründet liegt, die
Verbindung über einen Rückruf aufzubauen; eine die Kammer zufrieden
stellende Antwort hat sie aber nicht geben können. Sie hat vielmehr
darauf verwiesen, dass man eine Situation analog derjenigen im
Internet habe schaffen wollen, in der der Interessierte sich über
alle Möglichkeiten unverbindlich informieren könne, bevor er sich
dann für einen entgeltpflichtigen Dienst entscheidet; bei dem
0800er-Service mit anschließenden Rückruf sei die Situation für den
Anrufer sogar noch günstiger, denn bis er sich aus der Vielzahl der
Möglichkeiten das für ihn Interessante heruas gesucht hat, sei die
gesamte Aktion für ihn kostenlos.

38

Diese Antwort begründet nicht den Sinn der Rückrufe, denn die
zum Internet analoge Telefon-Welt bleibt genau dieselbe, wenn der
Interessent seinen Wunsch (z.B.) durch eine Weiterwahl von der
kostenlosen Auswahlplattform aus bekundet; der Unterschied bestünde
lediglich darin, dass z.B. die bei der Antragsgegnerin in Auftrag
gegebenen und mit EUR 2,-/Monat zu bezahlenden Anwahlsperren
wirksam bleiben, weil es sich dann um abgehende Gespräche
handelt.

39

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Nr.6, 711 ZPO.

40

Streitwert: EUR 100.000,-.