Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-06-25, Aktenzeichen 2 Ws 298/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0625.2WS298.96.00

Tenor

1

Gründe:

2

I.

3

Der Beschwerdeführer ist Wahlverteidiger des Angeklagten M. G.,
dem im Berufungsverfahren vor der 7. kleinen Strafkammer
Rechtsanwalt St. aus B. G. als Pflichtverteidiger beigeordnet war.
In der Berufungshauptverhandlung am 17. Mai 1996 erschienen - trotz
jeweils ordnungsgemäßer Ladung - weder der Beschwerdeführer als
Wahlverteidiger des Angeklagten noch dessen Pflichtverteidiger. Das
Verfahren wurde daraufhin durch Beschluß der Strafkammer
ausgesetzt. Sodann - noch in der Hauptverhandlung - erging
folgende, im Protokoll als "Beschluß des Vorsitzenden" bezeichnete
Entscheidung:

4

5

"Den Verteidigern RA M. und RA St.
werden die durch die Aussetzung entstandenen Kosten auferlegt.

6

7

Gründe:

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9

Entscheidung ergeht nach § 145 Abs.4
StPO. Die Verteidiger sind ordnungsgemäß geladen. Gründe, daß ihr
Nichterscheinen entschuldigt sein könnte, sind nicht
ersichtlich."

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Gegen diesen Beschluß richtet sich die von Rechtsanwalt M. mit
Schriftsatz vom 23. Mai 1996 eingelegte Beschwerde.

11

II.

12

Die gemäß § 304 StPO statthafte (Laufhütte in : Karlsruher
Kommentar, StPO 3. aufl., § 145 Rn. 13) Beschwerde gegen die
Auferlegung der Kosten - nur mit dieser Entscheidung ist der Senat
befaßt - ist begründet. Abgesehen von formalen Mängeln der
angefochtenen Entscheidung, auf die es im Ergebnis nicht ankommt,
liegen die Voraussetzungen dafür, dem Wahlverteidiger neben dem
nicht erschienenen Pflichtverteidiger gemäß § 145 Abs.4 StPO die
durch die Aussetzung des Verfahrens entstandenen Kosten
aufzuerlegen, nicht vor.

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1.Die Entscheidung erweist sich zunächst in formaler Hinsicht
als fehlerhaft.

14

a)

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Sie ist ausweislich des Protokolls ausdrücklich als eine
Entscheidung des Vorsitzenden ergangen. Zur Beschlußfassung war
indes nicht der Vorsitzende allein, sondern das Gericht berufen
(OLG Hamm,StV 1995,514 m.w.N.; Kleinknecht/ Meyer-Goßner, StPO
42.Aufl.,§ 145 Rdn.22).

16

Dieser Mangel würde sich allerdings schon deshalb nicht
auswirken, weil er einer Entscheidung des Senats in der Sache nicht
entgegenstände.

17

b)

18

Im Hinblick auf das Ergebnis kann auch dahinstehen, ob der
angefochtene Beschluß an einem durchgreifenden Begründungsmangel
leidet, weil ihm nicht zu entnehmen ist, daß und aus welchem Grund
es sich um einen Fall notwendiger Verteidigung handelt.

19

2.

20

Denn der Beschluß ist, soweit er Rechtsanwalt M. betrifft, aus
sachlichen Gründen aufzuheben, weil nicht ersichtlich ist, daß eine
Aussetzung durch die Schuld des (Wahl-)Verteidigers
erforderlich geworden ist. § 145 Abs.4 StPO sanktioniert nicht die
bloße Abwesenheit eines Verteidigers. Aus Abs.1 der Vorschrift
ergibt sich vielmehr, daß (lediglich) die (notwendige) Verteidigung
des Angeklagten sichergestellt sein muß (Lüdersen in:
Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 145 Rn.1). Hat der Angeklagte
mehrere Verteidiger, so können sich diese abwechseln, ohne daß sich
dadurch die Frage einer Aussetzung stellt (LR-Lüdersen, a.a.O., §
145 Rn.6). Allerdings bedeutet dies gleichzeitig, daß von mehreren
Verteidigern jeweils mindestens einer anwesend sein muß, so daß
grundsätzlich auch mehreren gleichzeitig nicht erschienenen
Verteidigern die durch eine deshalb notwendig gewordene Aussetzung
des Verfahrens entstandenen Kosten auferlegt werden können. Ein
Verschulden kann dann in der fehlenden Absprache liegen, allerdings
ist dies jeweils im Einzelfall festzustellen.

21

Was indes die Abwesenheit von Rechtsanwalt M. betrifft, so ist
der Umstand zu würdigen, daß neben ihm ein Pflichtverteidiger
bestellt war und ein im Namen des Angeklagten gestellter Antrag
Rechtsanwalt M., die Bestellung des Pflichtverteidigers
zurückzunehmen, abgelehnt worden war. Rechtsanwalt M. mußte daher
davon ausgehen, der Pflichtverteidger werde die Verteidigung
weiterhin wahrnehmen, und er durfte - mangels besserer Erkenntnis -
auch darauf vertrauen, daß der Pflichtverteidiger in der
Hauptverhandlung anwesend sein würde. Seine Position als
Wahlverteidiger unterschied sich von der des Pflichtverteidigers
gerade dadurch, daß dieser zumindest auch mit zur Sicherung eines
ordnungsgemäßen Verfahrens bestellt worden war. Als Wahlverteidiger
traf ihn die Pflicht, zur Sicherung des Verfahrens beizutragen,
neben einem anderweitig bestellten Pflichtverteidiger nicht in
gleicher Weise. Daher galt für ihn - anders als für den
Pflichtverteidiger - eine unbedingte Erscheinungspflicht nicht.
Dies wird auch daraus deutlich, daß er aufgrund des Umstands, daß
ein Pflichtverteidiger bestellt war, die Verteidigung des
Angeklagten also sichergestellt war, frei gewesen wäre, das Mandat
unmittelbar vor Beginn der Hauptverhandlung niederzulegen, ohne daß
dies das Gericht- für sich genommen und in der Erwartung, der
Pflichtverteidger werde erscheinen - zum Anlaß für eine Aussetzung
des Verfahrens hätte nehmen können.

22

Ob etwas anderes gelten würde, wenn der Wahlverteidiger
definitive Kenntnis von einer Verhinderung des Pflichtverteidigers
gehabt hätte, kann dahinstehen. Denn für eine solche
Fallkonstellation liegen keine Erkenntnisse vor.

23

III.

24

Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung
des § 467 Abs.1 StPO.