Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-02-03, Aktenzeichen 4 A 4227/04.A
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0203.4A4227.04A.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird, soweit das Verfahren nicht eingestellt worden ist,
geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Klägerin wurde am 11. Juni 1991 in der Demokratischen Republik Kongo geboren.
Sie reiste im August 2002 in das Bundesgebiet ein. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte
durch das angefochtene Urteil verpflichtet festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 53
Abs. 6 AuslG in Bezug auf die Demokratische Republik Kongo (DRK) vorliegen, und
insoweit den entgegenstehenden Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
aufgehoben. Dagegen wendet die Beklagte sich mit der Berufung und beantragt, die Klage
abzuweisen. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf das angefochtene
Urteil und die Gerichtsakte nebst Beiakten Bezug genommen.

4

II.

5

Der Senat kann über die Berufung der Beklagten gemäß § 130 a der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch Beschluss entscheiden, weil er sie einstimmig
für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Den Beteiligten ist
zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden.

6

Die Klage hat keinen Erfolg.

7

Rechtsgrundlage für das Klagebegehren ist nunmehr nach In-Kraft-Treten des
Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl I S. 1950) § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.
Diese Bestimmung hat mit Wirkung ab 1. Januar 2005 den bisher einschlägigen § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG abgelöst (Art. 15 Abs. 3 Zuwanderungsgesetz). Diese Rechtsänderung hat der
Senat mangels besonderer Übergangsregelungen zu beachten (§ 77 Abs. 1 AsylVfG).

8

Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 12. April 2005 - 1 C 3.04 -, zur Veröffentlichung
bestimmt.

9

Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen weder in unmittelbarer noch in
entsprechender Anwendung vor.

10

1.	Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in
einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche
konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Ebenso wie bei der Vorgängerregelung
des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ist - auch bei Personen, die vorverfolgt ausgereist sind - im
Ansatz der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zu Grunde zu legen; eine
konkrete Gefahr für diesen Ausländer erfordert außerdem eine auf den Einzelfall bezogene
individuell bestimmte und erhebliche, also auch alsbald nach der Rückkehr eintretende
Gefährdungssituation, die zudem landesweit gegeben sein muss.

11

Ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG:
vgl. etwa Beschluss vom 18. Juli 2001 - 1 B 71.01 -, Buchholz 402. 240 § 53 AuslG Nr. 46
m.w.N., sowie Urteile vom 29. Juli 1999 - 9 C 2.99 -, [Juris], und vom 25. November 1997 - 9
C 58.96 -, NVwZ 1998, 524, 525, ferner die im Urteil des beschließenden Senats vom
18. April 2002 - 4 A 3113/95.A - unter 2.b) angeführten Entscheidungen.

12

Lebt der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland mit anderen Familienangehörigen
(Ehegatte oder Kinder) in familiärer Gemeinschaft, ist bei der Gefahrenprognose im Rahmen
des § 60 Abs. 7 AufenthG im Heimatland ebenfalls ein Aufenthalt in Gemeinschaft mit den
Angehörigen zu unterstellen.

13

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. August 1993

14

- 9 C 7.93 -, NVwZ 1994, 504

15

Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG werden allerdings Gefahren in diesem Staat, denen
die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein
ausgesetzt ist, bei Entscheidungen nach § 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG berücksichtigt. Nach
dieser Bestimmung kann die oberste Landesbehörde aus völkerrechtlichen oder humanitären
Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen,
dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise
bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für längstens sechs
Monate ausgesetzt wird.

16

Beruft sich der einzelne Ausländer auf allgemeine Gefahren im Sinne des § 60 Abs. 7
Satz 2 AufenthG, kann er - auch dann, wenn sie ihn konkret und in individualisierbarer Weise
betreffen - Abschiebungsschutz regelmäßig nur im Rahmen eines generellen
Abschiebungsstops nach § 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG erhalten (Sperrwirkung in Bezug auf
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG). Das ist z.B. dann der Fall, wenn die Ursache für schwierige
Lebensbedingungen im Heimatland in der katastrophalen wirtschaftlichen Situation für die
Bevölkerung insgesamt oder für bestimmte Bevölkerungsgruppen liegt. Soweit die mit einer
solchen Situation typischerweise verbundenen Mangelerscheinungen wie etwa
Obdachlosigkeit, Unterernährung oder unzureichende medizinische Versorgung zu
erheblichen Gefahren führen, handelt es sich um allgemeine Gefahren.

17

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 -, NVwZ 1999, 666 zu § 53
Abs. 6 AuslG.

18

Ausländern, die der allgemein gefährdeten Bevölkerung bzw. Bevölkerungsgruppe
angehören,

19

zu den Kriterien für eine Gruppenbildung vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 1 C
5.01 - NVwZ 2002, 101, 102, unter Hinweis auf das Urteil vom 20. Juni 1995 - 9 C 294.94 -
InfAuslR 1995, 422,

20

für die aber ein Abschiebestop nach § 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG nicht besteht, ist
ausnahmsweise Schutz vor der Durchführung der Abschiebung in verfassungskonformer
Handhabung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zuzusprechen, wenn die Abschiebung wegen
einer im Zielstaat landesweit bestehenden extremen Gefahrenlage Verfassungsrecht verletzen,
der Ausländer also gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten
Verletzungen ausgeliefert würde. Nur wenn extreme Gefahren mit diesem erhöhten
Wahrscheinlichkeitsgrad drohen, ist die verfassungskonforme Überwindung der Sperrwirkung
des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG gerechtfertigt. Ob eine solche extreme Gefahrenlage
vorliegt, ist stets mit Blick auf sämtliche einem Ausländer drohenden Gefahren zu beurteilen.
Erforderlich ist mithin eine wertende Gesamtschau aller Gefährdungsmerkmale im
Einzelfall.

21

Ständige Rechtsprechung des BVerwG zu § 53 Abs. 6 AuslG; vgl. etwa Beschlüsse vom
12. Dezember 2002 - 1 B 407.02 -, n.v., vom 23. März 1999 - 9 B 866.98 - Buchholz 402.240
§ 53 AuslG Nr. 17, und vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 -, NVwZ 1999, 666, 668.

22

2.	Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe kann vorliegend Abschiebungsschutz in
unmittelbarer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht gewährt werden.

23

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG -
für die Regelung in § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG gilt nichts anderes - können
Abschiebungshindernisse in unmittelbarer Anwendung dieser Vorschrift auch dann vorliegen,
wenn bei einer Rückkehr in die DRK politische Verfolgung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit droht.

24

BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, NVwZ 1996, 199.

25

Für eine solche Gefahr ist vorliegend aber nichts ersichtlich.

26

Sonstige Umstände, die eine individuelle konkrete Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7
Satz 1 AufenthG begründen könnten, sind nicht erkennbar. Die mit einer Rückkehr nach
Kinshasa verbundenen Erschwernisse, die zum Beispiel aus der Lebensmittelknappheit und
dem schlechten Zustand des Gesundheitswesens resultieren, haben ihre Ursache in den
allgemein schwierigen Lebensbedingungen. Ob Kinder insoweit höheren Risiken als
Erwachsene ausgesetzt sind, ist im vorliegenden Zusammenhang ohne Bedeutung. Denn bei
solchen weitergehenden Risiken würde es sich um typische Auswirkungen der allgemein in
Kinshasa bestehenden Gefahrenlage handeln, die eine unmittelbare Anwendung des § 60
Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht zulassen.

27

3.	Abschiebungsschutz kann auch nicht in verfassungskonformer Anwendung des § 60
Abs. 7 Satz 1 AufenthG gewährt werden.

28

Diese Möglichkeit ist vorliegend deshalb in Betracht zu ziehen, weil ein genereller
Abschiebestopp im Sinne des § 60 a Abs. 1 AufenthG nicht angeordnet worden ist.

29

Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 18. April 2002 unter Auswertung auch in das
vorliegende Verfahren eingeführter Erkenntnisse dargelegt, dass die Versorgung mit
Nahrungsmitteln in Kinshasa - dorthin wird die Abschiebung auf dem Luftweg erfolgen -
schwierig ist. Die daraus resultierenden Gefahren sind allgemeiner Art im Sinne des § 60
Abs. 7 Satz 2 AufenthG, weil davon die gesamte Bevölkerung betroffen ist. Hieran hat sich
bis heute nichts Entscheidendes geändert. Aus der Bundesrepublik Deutschland
zurückkehrende Staatsangehörige der DRK sind von den mit der Ernährungssituation
verbunden Risiken auch nicht generell als Gruppe ausgenommen. Sie mögen im Einzelfall
über Ersparnisse verfügen, die es ihnen für eine gewisse Zeit ermöglichen, Nahrungsmittel
leichter zu beschaffen. Sind diese Mittel aber erst einmal verbraucht, befinden sie sich alsbald
in der gleichen Situation wie die übrige Bevölkerung.

30

Die schwierige Versorgungslage rechtfertigt nicht die Annahme, dass praktisch jeder
abgeschobene Asylbewerber im Großraum Kinshasa mangels jeglicher Lebensgrundlage in
eine extreme Gefahrenlage geriete und dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert wäre.
Auch dies hat der Senat in dem genannten Urteil im Einzelnen begründet. Klarstellend ist
hinzuzufügen, dass diese Einschätzung selbstverständlich nur solche Asylbewerber betrifft,
bei denen im Rahmen der gebotenen Gesamtschau zusätzliche Gefährdungsmerkmale von
Gewicht nicht festzustellen sind. Dementsprechend hat der Senat ausdrücklich darauf
hingewiesen, dass sich seine Ausführungen auf den Normalfall eines im Wesentlichen
gesunden Menschen beziehen. Was die Qualität der Ernährung bei Kindern betrifft, kommt es
nicht darauf an, ob diese ausreicht, um die Gesundheit und gesunde Entwicklung von Kindern
nachhaltig zu gewährleisten.

31

So aber VG Köln in ständiger Rechtsprechung; vgl. etwa Urteil vom 12. August 2004 - 5
K 5743/03.A -, n.v.

32

Für das Vorliegen einer Extremgefahr ist allein entscheidend, ob auf Grund der
Ernährungslage mit dem baldigen sicheren Hungertod oder schwersten gesundheitlichen
Beeinträchtigungen zu rechnen ist.

33

Die nach Erlass des Urteils vom 18. April 2002 bekannt gewordenen Erkenntnisse geben
nichts dafür her, dass nunmehr eine Extremgefahr für die im Großraum Kins-hasa lebende
Bevölkerung zu bejahen ist.

34

Nach wie vor ist die Versorgungslage in Kinshasa angespannt. Die Versorgung mit
Lebensmitteln für die Bevölkerung ist zwar schwierig; dank verschiedener
Überlebensstrategien (s.u.) herrscht jedoch keine Unterversorgung wie etwa in anderen
Hungergebieten Afrikas. Im Großraum Kinshasa variiert die allgemeine Unterernährungsrate
(zu unterscheiden von akuter/schwerer Unterernährung) zwischen 10 und 20 Prozent. Die
Bevölkerung in Kinshasa ist in der Lage, mit städtischer Kleinstlandwirtschaft und
Kleinviehhaltung die Grundversorgung mit Nahrungsmitteln zu sichern. Vor allem Frauen
und Kinder tragen mit Kleinsthandel zum Familienunterhalt bei.

35

Vgl. Auswärtiges Amt (AA), Auskünfte vom 14. April 2005 an den Senat und vom
27. Juni 2005 an das VG Gelsenkirchen; AA, Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Demokratischen Republik Kongo (Lagebericht) vom
9. Mai 2005, S. 29, und vom 14. Dezember 2005, S. 24; vgl. auch Schweizerische
Flüchtlingshilfe, Lageanalyse vom 13. Februar 2003, S. 7.

36

Nach Mitteilung eines Mitarbeiters der UNIKIN (Abteilung für Sozialwesen der
Universität Kinshasa) gibt es zwar über die Ernährungsversorgungsrate in Kinshasa keine
offiziellen Statistiken; es ist jedoch laut Schätzungen nicht zu Sterbefällen aus Mangel an
Ernährung gekommen.

37

AA, Auskunft vom 14. April 2005 an den Senat.

38

Die nach Kinshasa zurückkehrenden Asylbewerber, und zwar auch solche, die dort früher
noch nicht gelebt oder sich lange im Ausland aufgehalten haben, können sich in gleicher
Weise wie die dort lebende Bevölkerung in noch ausreichender Weise ernähren, müssen also
nicht befürchten, dem baldigen Hungertod zum Opfer zu fallen.

39

Dabei ist es von Vorteil, wenn Verwandte oder Bekannte in Kinshasa leben, die die
Rückkehrer mit Rat und Tat unterstützen können; die Familien in der DRK sind im
Allgemeinen sehr groß, und der Familienbegriff wird weit gefasst.

40

AA, Auskunft vom 14. April 2005 an den Senat.

41

Ist ein solcher Rückhalt vorhanden, so besteht zur Überzeugung des Senats regelmäßig
weder für gemeinsam zurückkehrende Asylbewerber noch für Alleinstehende bzw.
Alleinstehende mit Kindern, Kleinkindern oder Säuglingen die Gefahr zu verhungern, weil sie
auf die Hilfe Dritter rechnen können.

42

Zur Mitwirkungspflicht bei der Aufklärung des Verbleibs von Familienangehörigen vgl.
BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2002 - 1 C 1.02 -, NVwZ-Beilage I 7/2003, S. 53.

43

Schwieriger stellt sich die Situation dar, wenn Asylbewerber bei Ihrer Rückkehr keine
Verwandten und Bekannten vorfinden,

44

AA, Lageberichte vom 9. Mai 2005, S. 28, und vom 14. Dezember 2005, S. 23;

45

und nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Von einer extremen
Gefahrenlage kann aber dennoch im Regelfall nicht ausgegangen werden:

46

Handelt es sich bei den Rückkehrern um mehrere einander verbundene Erwachsene oder
Erwachsene mit älteren Kindern, so können diese im Allgemeinen die anstehenden Probleme
gemeinsam angehen und sich gegenseitig helfen. Befinden sich jüngere Kinder (auch
Kleinkinder oder Säuglinge) in ihrer Obhut, so trägt eine wechselseitige Unterstützung dazu
bei, auch deren Ernährung sicherzustellen. So hat etwa das Auswärtige Amt,

47

AA, Auskunft vom 14. April 2005 an den Senat,

48

mitgeteilt, dass für die Nahrungsmittelversorgung eines mit seinen beiden Elternteilen
zurückkehrenden Kleinkindes die Unterstützung von Verwandten nicht zwingend erforderlich
ist und dass die Familie in Kinshasa eine Unterkunft finden kann.

49

Erwachsene Einzelpersonen können auf diese wechselseitige Unterstützung nicht
zurückgreifen. Werden sie nicht von Kindern begleitet, so befinden sie sich allerdings
regelmäßig in einer vergleichsweise günstigen Lage, weil sie sich nur um sich selbst sorgen
müssen, ihre ganze Kraft also in die Beschaffung von Nahrungsmitteln und in die
Wohnungssuche investieren können. Anfangsschwierigkeiten lassen sich, wie der Senat
bereits in seinem Urteil vom 18. April 2002 ausgeführt hat, mit Unterstützung kirchlicher
Einrichtungen, karitativ tätiger Hilfsorganisationen und privater Einrichtungen
bewältigen.

50

Vgl. auch AA, Auskunft vom 21. Oktober 2004 an das VG Münster.

51

Ob dies auch für minderjährige Einzelpersonen gilt, die in Kinshasa nicht auf die
Unterstützung von Verwandten oder Bekannten zurückgreifen können („unbegleitet
zurückgeführte Minderjährige"), kann der Senat offen lassen, weil dies hier nicht
entscheidungserheblich ist.

52

Soweit erwachsene Einzelpersonen mit Kindern (insbesondere Mütter mit Kindern) nach
Kinshasa zurückkehren, kommt es für die Beurteilung der Frage, ob ihre eigene und die
Ernährung ihrer Kinder sichergestellt ist oder ob insoweit eine extreme Gefahr droht, auf die
Umstände des Einzelfalles an. Entsprechendes gilt für die Beschaffung einer Unterkunft.

53

UNHCR, Auskunft vom 22. April 2002 an das VG Gelsenkirchen; AA, Auskunft vom
14. April 2005 an den Senat (betreffend Säuglinge und Kleinkinder).

54

Ungeachtet dessen besteht, sofern nicht besondere Umstände des Einzelfalles eine andere
Bewertung erforderlich machen, auch für diesen Personenkreis regelmäßig keine solche
Gefahrenlage. Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang sich eine erwachsene Person mit
Kindern um die Nahrungsmittelbeschaffung und die Wohnungssuche kümmern kann, hängt
maßgeblich davon ab, wie sehr sie durch die Betreuung der Kinder in Anspruch genommen
wird. Nach Überzeugung des Senats erreicht diese Inanspruchnahme nicht ein solches
Ausmaß, dass daran die Nahrungsmittelbeschaffung und Wohnungssuche scheitern muss. Bei
älteren Kindern ist eine solche Betreuung nicht mehr erforderlich. Diese Kinder können selbst
mit Kleinsthandel zum Familienunterhalt beitragen.

55

AA, Lageberichte vom 9. Mai 2005, S. 29, und vom 14. Dezember 2005, S. 24.

56

Bei jüngeren Kindern, Kleinkindern und Säuglingen, die der Fürsorge bedürfen, kann
nach der Rückkehr zunächst die Hilfe einer der zahlreichen karitativen Einrichtungen in
Anspruch genommen werden, die sich um die Betreuung von allgemein bedürftigen
Menschen in Kinshasa bemühen.

57

AA, Auskunft vom 21. Oktober 2004 an das VG Münster.

58

Später besteht dann die Möglichkeit, dass Personen aus der Nachbarschaft sich um solche
Kinder kümmern.

59

AA, Auskunft vom 14. April 2005 an den Senat.

60

Der Reisebericht des Herrn Afonso Bunga Paulo,

61

Afonso Bunga Paulo, Reisebericht vom 3. Juni 2003 (www.fluechtlingsrat-
berlin.de/publikationen.php),

62

rechtfertigt keine abweichende Bewertung. Bei dem Verfasser handelt es sich um einen
angolanischen Staatsangehörigen, der seit seinem 15. Lebensjahr in Deutschland lebt und sich
in der Zeit vom 28. Februar bis 15. März 2003 im Auftrag der Afrikanischen Ökumenischen
Kirche e.V. in Kinshasa aufgehalten hat, um dort die Situation der Straßenkinder zu erkunden.
Es kann unterstellt werden, dass der Verfasser Kinder und Erwachsene gesehen hat, die
obdachlos waren und in Mülltonnen nach Nahrung und Verwertbarem gesucht haben. Dies ist
letztlich aber nicht entscheidend. Eine Extremgefahr könnte nur dann angenommen werden,
wenn sich diese Eindrücke in der Weise verallgemeinern lassen, dass praktisch jeder
Rückkehrer gleichsam sehenden Auges dem Tode oder schwersten Verletzungen ausgeliefert
wäre. Dafür geben die Beobachtungen, die Herr Paulo gemacht hat, nichts her. Insofern ist
auch seine Einschätzung nicht nachvollziehbar, Familien und Einzelpersonen, die nach
jahrelangem Aufenthalt in Europa in den Kongo zurückkehrten, hätten keine
Überlebensmöglichkeit und würden in den nahezu sicheren Tod geschickt, wenn sie nicht von
„reichen" Angehörigen aufgenommen würden. Seine Feststellungen zu den
Lebensbedingungen von Straßenkindern, deren Eltern im Krieg umgekommen sind und um
die sich sonst niemand kümmert, lassen sich auf abgelehnte minderjährige Asylbewerber
nicht übertragen; denn diese kehren regelmäßig begleitet in ihr Heimatland zurück und leben
hier in Gemeinschaft mit ihren Angehörigen.

63

Das OVG Saarland vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, eine
Extremgefahr sei zu bejahen, wenn allein stehende Mütter sich ohne weiteren Rückhalt
ständig um kleine Kinder kümmern müssten. Die fehlenden Erwerbsmöglichkeiten führten
dazu, dass Mutter und Kind in die Slumgebiete ausweichen müssten. Kleine Kinder könnten
dort besonders leicht einer Durchfallerkrankung zum Opfer fallen, und die Mutter sei außer
Stande, auch ihre eigene Ernährungs- und Überlebenssicherung zu bewältigen.

64

OVG Saarland, z.B. Beschlüsse vom 10. November 2004 - 3 Q 32/04 -, n.v., und vom
29. September 2004 - 3 Q 4/04 -, n.v.

65

Dieser Ansicht folgt der Senat nicht. Sofern das OVG Saarland unter „Rückhalt" nur den
familiären Rückhalt verstehen sollte, ließe es außer Acht, dass auch karitative Einrichtungen
und Nachbarn Unterstützung gewähren. Deshalb ist schon die Annahme, diese Mütter
müssten sich ständig um ihre kleinen Kinder kümmern, nicht gerechtfertigt. Die darauf
beruhende Schlussfolgerung, Mütter mit Kleinkindern ohne Rückhalt könnten regelmäßig nur
in Slumgebieten ohne Zugang zum Trinkwasser eine Unterkunft finden, ist damit ebenfalls
nicht zwingend. Es erscheint durchaus nicht unwahrscheinlich, dass sie auch außerhalb der
Elendsviertel wohnen und Trinkwasser verwenden können. Geschätzt etwa 60 % der
Haushalte in Kinshasa haben direkten Zugang zum Trinkwasser und der Anteil der Haushalte,
die über einen „leichten" Zugang (weniger als 15 Minuten Fußweg bis zur Trinkwasserquelle)
verfügen, liegt noch höher.

66

AA, Auskünfte vom 14. April 2005 an den Senat und vom 27. Juni 2005 an das VG
Gelsenkirchen; vgl. auch Dr.Ochel, Missionsärztliches Institut Würzburg, VG
Frankfurt/Main, mdl. Verhandlung vom 27. Juni 2002, S. 14.

67

Aus diesem Grund kann auch nicht mit der erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit
angenommen werden, dass Darminfektionen bei zurückkehrenden Kindern bis zum Alter von
fünf Jahren regelmäßig zum Austrocknen des Körpers führen, also lebensbedrohliche Formen
annehmen werden.

68

Vgl. Dr.Ochel, Missionsärztliches Institut Würzburg, VG Frankfurt/Main, mdl.
Verhandlung vom 27. Juni 2002, S. 13 und 17/18.

69

Der Senat ist deshalb nicht davon überzeugt, dass Mütter mit Kleinkindern ohne
familiären Rückhalt im Allgemeinen unter hygienisch schwierigsten Bedingungen leben
müssen und deshalb eine Extremgefahr vorliegt.

70

Von der Gefahr, an Malaria zu erkranken, ist ebenfalls die gesamte Bevölkerung
betroffen, so dass auch hier die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG Platz
greift.

71

Eine extreme Gefahrenlage, bei der jeder Rückkehrer sehenden Auges dem sicheren Tod
oder schwersten gesundheitlichen Beeinträchtigungen ausgeliefert wäre, liegt aber nicht
vor.

72

Der Senat hat in seinem mehrfach erwähnten Urteil vom 18. April 2002 (Seite 47 ff.)
ausgeführt, dass das Risiko an Malaria, insbesondere der gefährlichen Form der Malaria
tropica zu erkranken, in der DRK sehr hoch ist und durch einen längeren Auslandsaufenthalt
außerhalb der DRK und insbesondere durch die Geburt und das Aufwachsen in Deutschland
erheblich verstärkt wird. Er hat zugleich darauf hingewiesen, dass in Kinshasa ärztliche Hilfe
und Medikamente zur Bekämpfung der Erkrankung grundsätzlich im erforderlichen Umfang
zu erlangen sind und sie, wenn die Kosten wegen Mittellosigkeit nicht aufgebracht werden
können, von anderen Stellen aus ethischen Gründen zur Verfügung gestellt werden. Dass die
damit angesprochene Erstversorgung in Notfällen gewährt wird, hat auch der Sachverständige
Dr. Ochel bestätigt.

73

Dr.Ochel, Missionsärztliches Institut Würzburg, VG Frankfurt/Main, mdl. Verhandlung
vom 27. Juni 2002, S. 21; vgl. ferner Deutscher Caritasverband, Schreiben vom 28. April
2004 an den Caritasverband Geldern-Kevelaer e.V. („Kirchliche Krankenhäuser bieten u.U.
kostenlose Behandlungen oder Behandlungen gegen geringe Gebühren an.").

74

Eine Lebensgefahr wird dadurch ausgeschlossen. Sofern für die in Slums am Rande von
Kinshasa lebenden Menschen besondere Risiken bestehen, weil dort wegen der fehlenden
Abwasserbeseitigung bestimmte Mückenarten in Tümpeln usw. brüten,

75

Dr.Ochel, Missionsärztliches Institut Würzburg, VG Frankfurt/Main, mdl. Verhandlung
vom 27. Juni 2002, S. 11,

76

kann aus den bereits dargelegten Gründen nicht mit der erforderlichen hohen
Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass rückkehrende Asylbewerber gerade dort
Unterkunft nehmen müssen. Außerdem hat der Senat in seinem Urteil vom 18. April 2002
ausgeführt, dass selbst in den Fällen, in denen eine Malaria nicht sofort erkannt wird, der
schwere Verlauf der Krankheit innerhalb kürzester Zeit zwar eintreten kann, aber nicht muss,
wobei von diesen schweren Erkrankungsfällen ca. jeder vierte tödlich verläuft. Davon
abgesehen können gerade Rückkehrer das in der DKR bestehende hohe Risiko einer
Malariaerkrankung von vornherein dadurch deutlich mindern, dass sie imprägnierte Moskito-
Netze verwenden.

77

Dr. med. Junghanss, Sachverständigenanhörung vom 6. November 2002 durch den VGH
Mannheim; vgl. auch Sächs. OVG, Urteil vom 26. April 2004 - A 5 B 1021/02 -, n.v., UA.
Seite 20.

78

Sonstige neuere Erkenntnisse, die eine vom Senatsurteil vom 18. April 2002 abweichende
Bewertung erfordern, sind dem Senat nicht bekannt. Er hält deshalb auch weiterhin an seiner
Auffassung fest, dass wegen des Risikos einer Malariaerkrankung keine extreme
Gefährdungslage gegeben ist, bei der für jeden Rückkehrer angenommen werden muss, dass
er mit hoher Wahrscheinlichkeit alsbald nach der Rückkehr in die DRK an Malaria sterben
wird.

79

Bei einer Gesamtbewertung all dieser mit einer Rückkehr in die DRK verbundenen
Risiken lässt sich eine extreme Gefahrenlage nicht bejahen. Sonstige Umstände, die unter
Einbeziehung dieser Risiken die Annahme einer extremen Gefahrenlage rechtfertigen
könnten, sind nicht ersichtlich. Die Situation stellt sich für die heute 14 Jahre alte Klägerin
vergleichsweise günstig dar, weil sie bis zu ihrem 11. Lebensjahr gemeinsam mit zwei
Geschwistern bei einer Schwester der Mutter in Kinshasa gelebt hat. Mangels gegenteiliger
Anhaltspunkte geht der Senat davon aus, dass die Schwester noch heute in Kinshasa wohnt;
sie hat der Mutter der Klägerin eine im September 2002 ausgestellte die Klägerin betreffende
Geburtsurkunde übersandt. Die Klägerin wird deshalb, wenn sie nach Kinshasa zurückkehrt,
auf die Unterstützung ihrer Verwandten rechnen können. Zudem ist davon auszugehen, dass
sie auch in Kinshasa im Familienverband mit ihrer Mutter leben wird.

80

4.	Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; Gerichtskosten werden
gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit
der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO.

81

Für eine Zulassung der Revision fehlt es an den gesetzlichen Voraussetzungen.

82