Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-28, Aktenzeichen 14 B 555/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0628.14B555.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 8.400,-- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO prüft das
Oberverwaltungsgericht in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80 a
und 123 VwGO) nur die gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 3 VwGO dargelegten
Gründe.

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Das Verwaltungsgericht hat die Grundsätze, nach denen bei der Anforderung
von öffentlichen Abgaben die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines
Widerspruchs oder einer Klage in Betracht kommt, unter Bezugnahme auf die in dem
Verfahren 20 L 893/04/OVG NRW 14 B 1594/04 ergangenen Beschlüsse bezüglich
der Vergnügungssteuerveranlagung für einen vorhergehenden Zeitabschnitt
zutreffend dargestellt. Das Gericht hat die Anordnung der aufschiebenden Wirkung
der Klage abgelehnt, weil es bei der in diesem Verfahren nur möglichen und
gebotenen summarischen Überprüfung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des
Vergnügungssteuerbescheides vom 26. April 2004 nicht feststellen konnte.

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Aus der Beschwerdebegründung ergeben sich keine Gesichtspunkte, dem
Begehren der Antragstellerin zu entsprechen und die aufschiebende Wirkung ihres
Widerspruchs anzuordnen. Insoweit verweist der Senat auf die Gründe seines
Beschlusses gleichen Rubrums vom heutigen Tage im Verfahren mit dem
Aktenzeichen 14 B 554/05/VG Köln 20 L 3512/04, in dem es um die Veranlagung für
den Veranstaltungsmonat April 2004 ging und in dem die Antragstellerin ihre
Beschwerde gleichlautend begründet hatte.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.

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