Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-05-11, Aktenzeichen 4 K 5309/05
ECLI:DE:VGD:2005:0511.4K5309.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist Eigentümer des Gutes „B" südlich der Stadt X. Er hält dort eigene
Pferde und betreibt eine Pferdepension. Das Gelände liegt fernab der zusammen
hängender Bebauung im Außenbereich und im Landschaftsschutzgebiet („X1/ L1,
B1"). In nur geringer Entfernung von den Hofgebäuden führt, als gerade Fortsetzung
der C-straße, ein Weg über das Grundeigentum des Klägers („O-weg" oder „X2").
Wegen der Einzelheiten der Lage der Grundstücke des Klägers, des das Gut B
umgebenden Wegenetzes und des Erscheinungsbildes der Landschaft wird auf die
in den beigezogenen Verwaltungsakten und in den Gerichtsakten des beigezogenen
früheren Verfahrens gleichen Rubrums, Az.: 4 K 6920/04 , befindlichen Fotos und
Karten sowie auf das Protokoll des Ortstermins vom 8. April 2005 im Vorprozess
verwiesen.

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Der Kläger ließ unter dem 17. Mai 2004 bei dem Beklagten beantragen, den
Oweg in der unmittelbaren Nachbarschaft der Hofgebäude beginnend am Ende der
C-straße auf einer Strecke von etwa 100 Metern zu sperren. Der Beklagte lehnte den
Antrag mit Bescheid vom 15. September 2004 ab. Den Widerspruch des Klägers
wies die Bezirksregierung E mit Widerspruchsbescheid vom 4. Oktober 2004 zurück.
Mit der dagegen erhobenen Klage war der Kläger nicht erfolgreich (4 K 6920/04). Die
Kammer wies sie mit Urteil vom 9. Juni 2005 ab. Der Zulassungsantrag des Klägers
wurde durch das OVG NW mit Beschluss vom 19. Dezember 2005 ebenfalls
abgelehnt.

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Der Kläger hatte nach dem Ortstermin im Vorprozess (8. April 2005), aber noch
vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung vom 9. Juni 2005 einen größeren Teil
des für die Sperrung vorgesehenen Weges vom Ende der C-straße aus angehoben,
eine Böschung zu der angrenzend Wiese und zur Fortsetzung des Wanderweges hin
angelegt, den Weg verbreitert, befestigt, mit Randsteinen eingefasst und rechts- und
linksseitig nach Art einer Allee mit Bäumen eingesäumt. Der ausgebaute Teil biegt an
seinem Ende nach links in den Hofbereich ab. Wegen des Erscheinungsbildes der
Wegebaumaßnahmen wird auf die in den Verwaltungsakten enthaltenen und die im
Termin zur mündlichen Verhandlung von den Parteien vorgelegten Fotos verwiesen.

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Mit Ordnungsverfügung vom 11. August 2005 forderte der Beklagte den Kläger
auf, 1. das zur Schaffung der neuen Hofzufahrt im Bereich des O-weges
eingebrachte Material einschließlich der Randsteine zu entfernen und 2. den Weg in
seinem ursprünglichen Niveau und seinem ursprünglichen Zustand wieder
herzustellen.

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Der Kläger erhob unter dem 20. August 2005 Widerspruch, den die
Bezirksregierung E mit Widerspruchsbescheid vom 7. November 2005 zurück wies
(Zustellung 10. November 2005).

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Der Kläger hat am 9. Dezember 2005 Klage erhoben.

8

Er beantragt,

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die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 11. August 2005
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung Düsseldorf vom 7. November 2005
aufzuheben.

10

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
beigezogenen Gerichts- (4 K 6920/04 - VG Düsseldorf) und Verwaltungsakten und
den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet. Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 11.
August 2005 ist rechtmäßig.

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Die Ordnungsverfügung beruht auf § 14 OBG NRW in Verbindung mit § 34
Abs. 2, § 16 Abs. 2 Satz 1 LG und den rechtsverbindlichen Festsetzungen des
Landschaftsplanes für den Raum X des Kreises X vom 21. Juli 1988. Der von dem
Kläger vorgenommene Wegeausbau stört die öffentliche Sicherheit, denn er verstößt
gegen die allgemeinen, für alle Landschaftsschutzgebiete geltenden Festsetzungen
des Landschaftsplans.

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1. Das Gut B des Klägers einschließlich des daran vorbei führenden „O-weges"
liegt im Bereich des Landschaftsschutzgebietes „X1-L1 / B1" des Landschaftsplanes
für den Raum X. Nach dessen allgemeinen Festsetzungen ist es verboten, im
Landschaftsschutzgebiet bauliche Anlagen zu errichten (Nr. 1), Aufschüttungen
vorzunehmen und die Oberflächengestalt des Bodens zu verän- dern oder Wege zu
errichten (Nr. 2) .

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2. Der Kläger hat in mehrfacher Hinsicht gegen die Festsetzungen des
Landschaftsplanes verstoßen. Mit dem Wegeausbau auf dem ersten Teilstück des O-
weges im Bereich des Gutes B hat der Kläger eine bauliche Anlage errichtet. Eine
bauliche Anlage ist alles, was von Menschenhand aus Bauprodukten hergestellt und
mit dem Boden verbunden wird (§ 2 BauO NRW). Der Kläger hat mit Baustoffen
(Schotter oder, wie er selbst vorträgt, Kalksteinbruch) eine in den Boden
eingearbeitete Wegebefestigung angelegt und den Weg mit Randsteinen seitlich
abgegrenzt. Er hat mit der Maßnahme zugleich das ursprünglich vorhandene
Geländeniveau durch die Materialanschüttung nicht unerheblich erhöht und nach
dem äußeren Erscheinungsbild eine von dem vorhandenen unbefestigten
Wanderweg völlig verschiedene, für den Kraftfahrzeugverkehr taugliche Zufahrt
angelegt.

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3. Dem Kläger ist keine landschaftsrechtliche Ausnahme nach Nr. III., 1 der
allgemeinen Festsetzungen in Verbindung mit § 34 Abs. 4a LG erteilt worden. Selbst
wenn man unterstellt, dass er sie unter dem 16. Juli 2005 beantragt hat, hat der
Beklagte ihre Erteilung im Rahmen der Ordnungsverfügung - konkludent - abgelehnt.
Die dazu angestellten Ermessenserwägungen sind nicht sachwidrig. Der Beklagte
befürchtet, dass der Wegeausbau in der Landschaft optisch den Eindruck einer rein
privaten Hofzufahrt vermittelt, der jedenfalls die nicht mit den Einzelheiten vertrauten
Benutzer davon abhalten kann, den Wanderweg zu begehen. Damit ist die
Einschätzung verbunden, der Kläger könne die Pflicht zur Offenhaltung des Weges
(§ 49 LG NRW), wie sie in zwei Gerichtsinstanzen im Vorprozess bestätigt worden
ist, umgehen und faktisch doch noch eine Wegesperrung erreichen. Diese
Überlegungen hat der Beklagte in der mündlichen Verhandlung wiederholt und
bekräftigt. Ihre Berechtigung lässt sich nicht von der Hand weisen, wie das dem
Einzelrichter vorgelegte Bildmaterial ausweist. Selbst ohne das Schild
„Privatgelände, Kein Zutritt" schafft das Erscheinungsbild des Weges jetzt den
Eindruck einer privaten Zufahrt, nicht eines allgemein benutzbaren Wanderweges.
Das verursacht eine psychische Hemmung den Weg zu betreten. Der Beklagte
erfasst den Sachverhalt zutreffend. Daraus die Ablehnung einer Ausnahmeerlaubnis
für den Wegeausbau abzuleiten, steht in sachlichem Bezug zu der Forderung nach
Offenhaltung des O-weges und ist vertretbar. Die Entscheidung kann gerichtlich nicht
korrigiert werden.

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4. Die Voraussetzungen für eine landschaftsrechtliche Befreiung liegen
offensichtlich nicht vor. Zur Begründung wird auf die Gründe des angefochtenen
Bescheides und des Widerspruchsbescheides verwiesen (§ 117 Abs. 5 VwGO).

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5. Die mit der Ordnungsverfügung ausgesprochenen Anordnungen haben die
Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes des O-weges zum Gegenstand.
Das ist zur Schaffung rechtmäßiger Zustände geeignet, erforderlich und
verhältnismäßig.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 VwGO, die vorläufig Vollstreckbarkeit
ergibt sich aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.

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