Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-01, Aktenzeichen 15 A 3787/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1001.15A3787.05.00

Tenor

Das angegriffene Urteil wird geändert:

Der Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 26. Februar 2004 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 26. Mai 2004 wird aufgehoben, soweit ein Beitrag
von mehr als 6.765,93 Euro festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage
abgewiesen.

Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen Kläger und Beklagter je zur
Hälfte, die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte.

Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 2.899,59 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Im T. 54 in X. -H.
(Gemarkung L. , Flur 4, Flurstücke 554 und 555). Das Grundstück ist seit den
60er Jahren mit einem Wohnhaus bebaut und wurde mittels einer
Grundstückskläranlage entwässert. Hinsichtlich des Schmutzwassers ist es
inzwischen an den rückwärtig des Grundstücks in der S. Straße im Jahre
2002/2003 errichteten Schmutzwasserkanal angeschlossen. Das Regenwasser wird
auf dem Grundstück versickert. Insoweit wurde der Kläger durch Bescheid vom
14. April 2005 vom Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich des 2003 in der
Straße Im T. verlegten Regenwasserkanals befreit. Mit Bescheid vom
26. Februar 2004 zog der Beklagte den Kläger zu einen Kanalanschlussbeitrag in
Höhe von 9.665,52 Euro heran, wobei er den Beitragssatz für einen Vollanschluss in
Höhe von 9,97 Euro zugrunde legte (Niederschlagswasserteilbeitrag 30 %) und das
Grundstück mit einer Fläche von 969,46 m2 bis zur Tiefenbegrenzung von 40 m
veranlagte. Den dagegen erhobenen Widerspruch wies der Beklagte durch Bescheid
vom 26. Mai 2004 zurück. Dagegen hat der Kläger Klage erhoben mit dem Antrag,

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den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 26. Februar 2004 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 26. Mai 2004 aufzuheben, soweit ein
Beitrag von mehr als 3.364,36 Euro festgesetzt worden ist.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen des weiteren erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den
Tatbestand des angegriffenen Urteils Bezug genommen (§ 130b Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung).

8

Mit dem angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.
Dagegen richtet sich die zugelassene und rechtzeitig begründete Teilberufung des
Klägers, mit dem er nunmehr lediglich die Veranlagung auch zu einem Beitrag für die
Möglichkeit der Einleitung von Regenwasser angreift. Er trägt vor: Eine
Beitragspflicht für die Möglichkeit der Einleitung von Regenwasser sei nicht
entstanden, da der erforderliche wirtschaftliche Vorteil nicht geboten werde. Denn er,
der Kläger, sei von dem satzungsrechtlich festgelegten Anschluss- und
Benutzungszwang freigestellt. Ein Anschluss an den Kanal sei sogar nachteilig, weil
dann entsprechende Kanalbenutzungsgebühren anfielen. Unabhängig davon werde
der wirtschaftliche Vorteil nicht geboten, weil wegen des hängigen Geländes
unverhältnismäßig hohe Kosten für den Anschluss an den Kanal Im T.
anfallen würden, nämlich 27.000,-- Euro. Dabei sei unerheblich, ob das Wasser der
vorderen Dachflächen im freien Gefälle zugeführt werden könne, denn der
wirtschaftliche Vorteil beziehe sich auf die Einleitung des gesamten Regenwassers,
nicht nur eines Teils.

9

Der Kläger beantragt,

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das angegriffene Urteil zu ändern und den Bescheid des Beklagten vom
26. Februar 2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 26. April 2004
aufzuheben, soweit darin ein Kanalanschlussbeitrag von mehr als 6.765,93 Euro
festgesetzt wird.

11

Der Beklagte tritt dem Berufungsbegehren entgegen und führt aus: Dem Kläger
werde rechtlich und tatsächlich die vorteilsrelevante Anschlussmöglichkeit an den
Regenwasserkanal in der Straße Im T. geboten. Rechtlich komme es dabei
nicht darauf an, ob die gesamte Regenwassermenge eingeleitet werden könne. Der
Anschluss sei auch zumutbar, da die angeblichen Anschlusskosten völlig überhöht
seien. Der wirtschaftliche Vorteil bestehe darin, dass durch die öffentliche
Entwässerungsanlage eine leistungsfähigere, sicherere und weniger störanfällige
Entwässerung geboten werde als durch eine private Entwässerungsanlage, wodurch
sich die Erschließungssituation des Grundstücks verbessere. Unerheblich sei, dass
dem Kläger hinsichtlich des Anschluss- und Benutzungszwangs eine Befreiung erteilt
worden sei. Diese stehe unter dem Vorbehalt des Widerrufs. Sie bedeute lediglich,
dass bis auf weiteres von der Durchsetzung der Anschlusspflicht abgesehen werde.
Aus der Vorschrift des § 51a des Landeswassergesetzes a.F. könne hinsichtlich der
Beitragspflicht nichts hergeleitet werden. Zwar würde der wirtschaftliche Vorteil
fehlen, wenn dem Kläger eine Abwasserbeseitigungspflicht ohne Anschluss an die
Kanalisation auferlegt worden wäre. Das sei aber nicht der Fall, da § 51a Abs. 4
Satz 1 des Landeswassergesetzes a.F. bei einer Trennkanalisation gerade keine
Abwasserbeseitigungspflicht des Grundstückseigentümers vorsehe.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der dazu
beigezogenen Unterlagen Bezug genommen.

13

II.

14

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 130a der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

15

Die zulässige Berufung ist begründet. Die zulässige Klage ist nämlich im noch
berufungsbefangenen Umfange begründet, weil der angefochtene Beitragsbescheid
insoweit rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt (vgl. § 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO). Der Bescheid kann sich nicht auf § 8 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) i.V.m.
der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde X.
vom 30. Dezember 1981 in der Fassung der 20. Nachtragssatzung vom
17. Dezember 2001 (BGS) stützen, denn die Beitragspflicht hinsichtlich des
Niederschlagswassers ist nicht entstanden.

16

Nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG NRW und § 5 Buchst a BGS entsteht die
Kanalanschlussbeitragspflicht, sobald das Grundstück an die Entwässerungsanlage
angeschlossen werden kann. Das konnte das Grundstück im Jahre 2003 nicht, als
der Regenwasserkanal in der Straße Im T. verlegt wurde, da der Kläger als
Grundstücksnutzungsberechtigter gemäß § 51a Abs. 1 Satz 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1
des Landeswassergesetzes in der zu dieser Zeit gültigen Fassung (Bekanntmachung
vom 25. Juni 1995, GV. NRW. S. 926 einschließlich der Änderungen bis zum Gesetz
zur finanziellen Entlastung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen vom 29. April
2003, GV. NRW. S. 254 - LWG a.F. -) verpflichtet war, das Niederschlagswasser vor
Ort zu versickern, zu verrieseln oder ortsnah in ein Gewässer einzuleiten. Bei einer
solchen Verpflichtung entsteht keine Beitragspflicht für eine gemeindliche
Entwässerungsanlage.

17

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Februar 2000 - 15 A 772/97 -, NVwZ-RR 2000,
719.

18

Darüber hinaus schloss § 5 Abs. 2 der Entwässerungssatzung der Gemeinde
X. vom 16. Dezember 1996 i.d.F. der 3. Nachtragssatzung vom 13. Mai 2003
(EWS) für diesen Fall ein Anschlussrecht aus.

19

§ 51a LWG Abs. 1 und 2 a.F. regelte, dass Niederschlagswasser von
Grundstücken, die nach dem 1. Januar 1996 erstmals an die öffentliche Kanalisation
angeschlossen wurden, in der beschriebenen Weise durch den
Nutzungsberechtigten zu beseitigen war, wenn dies ohne Beeinträchtigung des
Wohls der Allgemeinheit möglich war. Die Versickerung auf dem Grundstück war und
ist hier möglich, wie sich aus der vom Beklagten erteilten Befreiung vom
Anschlusszwang hinsichtlich des Niederschlagswassers ergibt.

20

Die Niederschlagswasserbeseitigungspflicht des Klägers bestand unabhängig
davon, ob alle Grundstücke dieses Entwässerungsgebietes eine Möglichkeit zu
ortsnaher Beseitigung hatten. Das setzte § 51a Abs. 1 LWG a.F. nicht voraus, denn
er betraf das Niederschlagswasser von "Grundstücken", nicht "eines
Entwässerungsgebietes". Es wäre auch vom Zweck des § 51a LWG a.F., die
dezentrale Niederschlagswasserbeseitigung zu fördern, unverständlich, wenn
Nutzungsberechtigte von Grundstücken, bei denen die ortsnahe
Niederschlagswasserbeseitigung möglich ist, nur deshalb von der Pflicht zur
Beseitigung auf diese Weise ausgenommen würden, weil bei anderen Grundstücken
eine solche Möglichkeit nicht besteht. Es mag unter Refinanzierungsaspekten für die
Gemeinde ein maßgeblicher Gesichtspunkt sein, auch jene Grundstücke
abgabenrechtlich zu erfassen, wenn wegen der Grundstücke ohne ortsnahe
Niederschlagswasserbeseitigungsmöglichkeit ohnehin ein Kanal gebaut werden
muss. Bei Schaffung des § 51a LWG a.F. hat der Gesetzgeber jedoch die
Beseitigungspflicht nicht von solchen abgabenrechtlichen, sondern von ökologischen
Gesichtspunkten der Wasserwirtschaft abhängig gemacht. Diese Entscheidung kann
nicht im Wege der Auslegung verändert werden.

21

Auch die weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen des § 51a LWG a.F. lagen
für das klägerische Grundstück vor. Es wurde mit dem Schmutzwasser erstmals
2002/2003, also nach dem Stichtag, an den Kanal in der S. Straße
angeschlossen. Das und nicht etwa ein erstmaliger Anschluss mit dem
Niederschlagswasser an die Kanalisation ist der maßgebliche Umstand, um die
Beseitigungspflicht des Nutzungsberechtigten auszulösen. Ein Anschluss mit dem
Niederschlagswasser kann nicht gemeint sein, da dies zu der sinnlosen Regelung
führen würde, dass der Nutzungsberechtigte das Niederschlagswasser zu beseitigen
hätte, sobald er sich mit dem Niederschlagswasser an die Kanalisation anschlösse,
er also den getätigten und erst seine Beseitigungspflicht auslösenden Anschluss
sofort wieder zu beseitigen hätte. Der Konzeption des § 51a LWG a.F. lag vielmehr
die Überlegung zugrunde, dass die Niederschlagswasserbeseitigungspflicht für
Grundstücke, die nach dem Stichtag - neben der hier nicht relevanten Variante
erstmaliger abwasserproduzierender Nutzung durch Bebauung oder Befestigung -
überhaupt erstmals entwässerungstechnisch erfasst werden, auf die
Nutzungsberechtigten überwälzt werden sollte.

22

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. Dezember 2006 - 15 A 2173/04 -, S. 15 des
amtlichen Umdrucks.

23

Verschont werden sollten also von dieser Pflicht die Nutzungsberechtigten
derjenigen Grundstücke, die schon vor dem Stichtag abwasserproduzierend genutzt
wurden und entwässerungstechnisch erfasst waren. Deren Situation, die durch die
bis dahin bestehende alleinige Abwasserbeseitigungspflicht der Gemeinde geprägt
war, wurde vom Gesetz als so schützenswert angesehen, dass eine Überwälzung
der Niederschlagswasserbeseitigungspflicht auf diese Nutzungsberechtigten - mag
sie auch wasserwirtschaftlich vom Gesetzgeber gleichwohl als wünschenswert
angesehen worden sein - nicht für gerechtfertigt gehalten wurde. Damit unterfiel das
klägerische Grundstück der genannten Regelung.

24

Die Beseitigungspflicht des Klägers war nicht wegen § 51a Abs. 4 Satz 1 Satz 1
LWG a.F. ausgeschlossen. Danach war Niederschlagswasser, das ohne
Vermischung mit Schmutzwasser in einer vorhandenen Kanalisation abgeleitet
wurde, von der Verpflichtung nach Absatz 1 ausgenommen. Unzutreffend ist
allerdings insoweit Nr. 3.2. des Runderlasses des Ministeriums für Umwelt,
Raumordnung und Landwirtschaft "Niederschlagswasserbeseitigung gemäß § 51a
des Landeswassergesetzes" vom 18. Mai 1998 (MBl. NRW 1998 S. 654, ber.
S. 918), wonach diese Ausnahme nur für bereits am 1. Januar 1996 bestehende
Abwasseranlagen gelten soll. Eine solche zeitliche Beschränkung auf einen Stichtag
kann weder dem Wortlaut noch dem Sinn der Vorschrift entnommen werden.

25

Darauf kommt es indessen nicht an, denn der Wortlaut der wörtlich zu
nehmenden Vorschrift greift hier nicht ein: Es war und ist bis heute nicht der Fall,
dass Niederschlagswasser des klägerischen Grundstücks ohne Vermischung mit
Schmutzwasser in die vorhandene Kanalisation abgeleitet wird. Das
Niederschlagswasser wurde und wird auf dem Grundstück versickert. Von der
Beseitigungspflicht durch den Grundstückseigentümer sollte Niederschlagswasser
aber immer nur dann ausgenommen sein, sobald es - tatsächlich - in eine
vorhandene Trennkanalisation eingeleitet wurde, wann auch immer diese
Trennkanalisation errichtet worden war. Durch ein solches Verständnis der Vorschrift
war zum einen sichergestellt, dass die Gemeinde allen Grundstückseigentümern
unabhängig vom Stichtag eine Niederschlagsentwässerung anbieten konnte. Zum
anderen konnte aber durch entsprechende Fassung des satzungsrechtlichen
Anschlussrechts sichergestellt werden, dass Grundstücke, die nach Auffassung der
Gemeinde nicht in die Kanalisation entwässern sollten, mangels Anschlussrechts
auch nicht angeschlossen wurden. Dieses Niederschlagswasser unterlag sodann
wegen fehlender tatsächlicher Einleitung in die vorhandene Kanalisation der
Beseitigungspflicht durch den Nutzungsberechtigten des Grundstücks. In § 51a
Abs. 4 Satz 1 LWG a.F. war die Ausnahme von der Beseitigungspflicht des
Grundstücksnutzungsberechtigten somit gekoppelt an den Umstand des
tatsächlichen Einleitens in einen vorhandenen Regenwasserkanal. Demgegenüber
ließ es Satz 2 der Vorschrift für eine Ausnahme von der Beseitigungspflicht des
Nutzungsberechtigten bei einer näher bezeichneten Mischwasserkanalisation
genügen, dass das Niederschlagswasser in diese Mischwasserkanalisation
eingeleitet "werden soll". Nach diesem Regelungssystem kann also von einem in
§ 51a Abs. 4 Satz 1 LWG a.F. versteckt vorhandenen Stichtag, wie es die genannte
Verwaltungsvorschrift meint, keine Rede sein.

26

Daraus ergibt sich hier, dass die grundsätzlich durch den Anschluss an die
Schmutzwasserkanalisation nach dem Stichtag ausgelöste
Niederschlagswasserbeseitigungspflicht des Klägers nach 51a Abs. 2 LWG a.F.
solange nach § 51a Abs. 4 Satz 1 LWG a.F. bestehen blieb, bis das
Niederschlagswasser in eine vorhandene Trennkanalisation eingeleitet wurde. Da
dies nie der Fall war, verblieb es bei der Niederschlagswasserbeseitigungspflicht des
Klägers. Im übrigen versagte das Entwässerungsrecht der Gemeinde sogar dem
Grundstückseigentümer, dem nach § 51a Abs. 2 Satz 1 LWG a.F. die Beseitigung
des Niederschlagswassers oblag, ein Anschlussrecht (§ 5 Abs. 2 EWS). Damit
konnte die Beitragspflicht allein durch die Existenz des betriebsbereiten
Regenwasserkanals in der Straße Im T. nicht entstehen.

27

An dieser Rechtslage fehlender Entstehung der Beitragspflicht hat die Fassung
des Landeswassergesetzes in seiner heutigen Gestalt durch Gesetz vom 3. Mai
2005 (GV. NRW. S. 463) im vorliegenden Fall beitragsrechtlich nichts geändert, so
dass auch nicht nachträglich die Beitragspflicht entstanden ist. Allerdings ist erneut
ein Wechsel der Niederschlagswasserbeseitigungspflicht eingetreten. Während §
51a Abs. 2 Satz 1 LWG a.F. zu einem automatischen Übergang der damals
allgemein bei der Gemeinde liegenden Abwasserbeseitigungspflicht auf den
Nutzungsberechtigten am Grundstück führte, verbleibt es heute nach § 53 Abs. 1
Satz 1 LWG bei der Abwasserbeseitigungspflicht der Gemeinde. Der
Nutzungsberechtigte hat das Abwasser der Gemeinde zu überlassen (§ 53 Abs. 1c
Satz 1 LWG). Die Niederschlagsabwasserbeseitigungspflicht geht nach nunmehr
geltendem Recht erst dann auf den Nutzungsberechtigten des Grundstücks über
oder entsteht originär bei ihm, wenn die gemeinwohlverträgliche ortsnahe
Niederschlagswasserbeseitigung der zuständigen Behörde nachgewiesen ist und die
Gemeinde den Nutzungsberechtigten von der Überlassungspflicht freistellt (§ 53 Abs.
3a Satz 1 LWG). Dabei hat die Gemeinde den Nachweis der
Gemeinwohlverträglichkeit der ortsnahen Niederschlagswasserbeseitigung zu führen,
wenn die Bebaubarkeit des Grundstücks nach dem 1. Januar 1996 durch näher
bestimmte baurechtliche Maßnahmen der Gemeinde begründet worden ist (§ 53 Abs.
3a Satz 3 LWG). In allen anderen Fällen hat der Nutzungsberechtigte den Nachweis
zu führen (§ 53 Abs. 3a Satz 4 LWG). Die Gemeinde hat im Falle des Satzes 3 (nicht
des Satzes 2, wie es infolge eines Redaktionsversehens im Gesetzestext heißt) den
Nachweis rechtzeitig vor der Bebauung der Grundstücke mit der
Abwasserbeseitigungsplanung vorzulegen (§ 53 Abs. 3a Satz 5 LWG).

28

Nach dem im Rahmen der Ausschussberatung eingefügten heutigen Satz 2 der
Vorschrift bleibt von der nach Satz 1 gegebenen, oben dargestellten Möglichkeit der
Verlagerung der Niederschlagswasserbeseitigungspflicht auf den
Nutzungsberechtigten des Grundstücks die Möglichkeit der Gemeinde unberührt, auf
die Überlassung des Niederschlagswassers zu verzichten, wenn die Übernahme
bereits erfolgt ist und eine ordnungsgemäße Beseitigung oder Verwendung des
Niederschlagswassers durch den Nutzungsberechtigten sichergestellt ist. Nach der
Begründung durch die diese Einfügung betreibenden Fraktionen soll damit die
Anwendung der Befreiungsmöglichkeiten von der Überlassungspflicht und damit die
Zielsetzung ortsnaher Niederschlagswasserbeseitigung gefördert werden.

29

Vgl. LT-Drs. 13/6904, S. 95.

30

Es handelt sich also um eine Erweiterung der vorstehend dargestellten
Möglichkeit, die Niederschlagswasserbeseitigung durch die Nutzungsberechtigten
der Grundstücke vornehmen zu lassen. Allerdings kann hier die Gemeinde nicht
einseitig die Abwasserbeseitigungspflicht verschieben, da diese bei ihr verbleibt und
sie lediglich auf die Überlassung des Abwassers verzichtet, wobei sie dies nur tun
darf, wenn der Nutzungsberechtigte bereit und in der Lage ist, für eine
ordnungsgemäße Beseitigung oder Nutzung des Niederschlagswassers zu
sorgen.

31

Beitragsrechtlich mag nunmehr grundsätzlich infolge der wieder bei der
Gemeinde liegenden Abwasserbeseitigungspflicht und der
Abwasserüberlassungspflicht des Nutzungsberechtigten mit der
Anschlussmöglichkeit an einen gemeindlichen Kanal die Beitragspflicht entstehen, da
wieder eine gesicherte Inanspruchnahmemöglichkeit hinsichtlich der gemeindlichen
Entwässerungsanlage besteht.

32

Dies gilt aber nicht für Konstellationen der vorliegenden Art, in denen die
Niederschlagswasserbeseitigungspflicht gemäß § 51a Abs. 2 LWG a.F. beim
Nutzungsberechtigten des Grundstücks lag, dieser eine entsprechende
Abwasserbeseitigungsanlage auch erstellt hat und sodann die
Niederschlagswasserbeseitigungspflicht nach neuem Recht wieder auf die Gemeinde
übergegangen ist. Diese Konstellation zeichnet sich durch einen ständigen Wechsel
der Abwasserbeseitigungspflicht kraft gesetzlicher Entscheidungen aus.
Beitragsrechtlich fehlt es an der erforderlichen Gewährung des wirtschaftlichen
Vorteils (§ 8 Abs. 2 Satz 2 KAG NRW).

33

Der durch eine Möglichkeit des Anschlusses an die öffentliche
Entwässerungsanlage gebotene wirtschaftliche Vorteil besteht bei Baulandcharakter
aufweisenden Grundstücken in der Erhöhung des Gebrauchswertes dahin, dass erst
durch die zur Inanspruchnahme gebotene Entwässerungsanlage eine bauliche
Nutzung möglich wird bzw. - bei schon bebauten Grundstücken - dass eine nur
provisorische Entwässerung durch eine endgültige und ordnungsgemäße
Erschließung ersetzt wird.

34

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Juli 2006 - 15 A 2089/04 -, S. 14 des amtlichen
Umdrucks; Urteil vom 2. März 2004 - 15 A 1151/02 -, KStZ 2004, 134 (135 f.).

35

Hier führte die vom Kläger errichtete
Niederschlagswasserbeseitigungseinrichtung unter Geltung des § 51a LWG a.F. zu
einer endgültigen und ordnungsgemäßen Niederschlagswasserbeseitigung. Das
Grundstück war also bereits endgültig und ordnungsgemäß hinsichtlich des
Niederschlagswassers erschlossen, und wegen der Möglichkeit eines Verzichts auf
die Abwasserüberlassung nach § 53 Abs. 3a Satz 2 LWG ist es auch gut möglich, ja
angesichts der erteilten Befreiung sogar wahrscheinlich, dass es bei dieser
Entwässerung in Zukunft bleibt. Somit wird durch die heute nach neuem Wasserrecht
gebotene Möglichkeit des Anschlusses an die öffentliche Entwässerungsanlage dem
klägerischen Grundstück nicht erstmals der wirtschaftliche Vorteil einer endgültigen
und ordnungsgemäßen Erschließung im Hinblick auf die Niederschlagsentwässerung
geboten, so dass dadurch auch die Beitragspflicht nicht ausgelöst wird. Das kann
allenfalls durch tatsächlichen Anschluss geschehen.

36

Somit wäre der angefochtene Kanalanschlussbeitragsbescheid aufzuheben,
soweit er einen höheren Beitrag als den Schmutzwasserteilbeitrag festsetzt, also ab
einer Höhe von 70 % von (9,97 Euro/Verteilungsanteil x 969,46 Verteilungsanteile) =
6.765,86 Euro. Da der Kläger nur eine Aufhebung im tenorierten Umfang begehrt,
war diesem Klageantrag zu entsprechen (§§ 125 Abs. 1, 88 VwGO).

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung. Die Revision ist nicht zuzulassen, da die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen. Die Streitwertfestsetzung
ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes.

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