Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-01-20, Aktenzeichen 1 B 1267/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0120.1B1267.08.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme
der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 EUR festgesetzt.

1

Gründe

2

Die Beschwerde des Antragsgegners hat Erfolg. Der erstinstanzliche Antrag,

3

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, den
Beigeladenen in die Planstelle der Besoldungsgruppe A 13 BBesO mit Amtszulage bei der
Staatsanwaltschaft E. zu befördern, solange nicht über die Bewerbung des Antragstellers
unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist,

4

ist nicht begründet.

5

Die für die Abänderung maßgeblichen Beschwerdegründe des Antragsgegners (§ 146
Abs. 4 Satz 6 VwGO) erschüttern die vom Verwaltungsgericht zur Begründung seiner
stattgebenden Entscheidung geäußerte Rechtsauffassung durchgreifend, wonach der
Antragsgegner sich nicht auf die aktuellen dienstlichen Beurteilungen des Antragstellers und
des Beigeladenen stützen darf, weil die jeweils umfassten Beurteilungszeiträume zu
unterschiedlich seien. Diese Auffassung wird von dem beschließenden Senat nicht geteilt.
Anderweitige Gründe, die den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung rechtfertigen
könnten, hat der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht, weshalb sich im Beschwerdeverfahren
in Würdigung des Vortrags - auch erster Instanz - nicht feststellen lässt, dass der
Antragsteller infolge der Bevorzugung des Beigeladenen bei der streitigen
Auswahlentscheidung in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt ist.

6

Bei der Entscheidung über eine beförderungsgleiche Maßnahme wie die Verleihung einer
Amtszulage (hier: zum bereits innegehaltenen Amt eines Oberamtsanwalts der BesGr A 13
BBesO) hat die Auswahl unter den Bewerbern - ebenso wie bei Beförderungsentscheidung im
Übrigen - den Grundsätzen der Bestenauslese zu entsprechen. Im Ausgangspunkt ist die
Auswahl daher auf der Grundlage der zum maßgeblichen Zeitpunkt der Auswahlentscheidung
aktuellen dienstlichen Beurteilungen vorzunehmen.

7

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. Juni 2003 - 1 WB 1.03 -, BVerwGE 128, 329, und
vom 25. April 2007 - 1 WB 31.06 -, Buchholz 449 § 3SG Nr. 41; Urteile vom 18. Juli 2001 -
2 C 41.00 -, Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 22 = ZBR 2002, 211 = RiA 2002, 145, vom 27.
Februar 2003 - 2 C 16.02 -, Buchholz 237.6 § 8 NdsLBG Nr. 10, und vom 17. August 2005 -
2 C 37.04 -, BVerwGE 124, 99, 103.

8

Aktuelle dienstliche Beurteilungen liegen hier gleichermaßen für den Antragsteller wie
für den Beigeladenen vor: Anlässlich der Bewerbung um die im Antrag bezeichnete (Stelle
mit) Amtszulage sind über den Antragsteller und den Beigeladenen Personal- und
Befähigungsnachweisungen ihrer jeweiligen Behördenleiter erstellt worden, für den
Antragsteller unter dem 6. August 2007, für den Beigeladenen unter dem 25. Juli 2007. In
diesen Nachweisungen sind der Antragsteller und der Beigeladene zwar in Leistung und
Eignung als gleich qualifiziert ausgewiesen, nämlich gleichermaßen mit (uneingeschränkt)
"sehr gut" und für die angestrebte Stelle "hervorragend geeignet". In den Stellungnahmen des
höheren Dienstvorgesetzten (den sog. Überbeurteilungen), hier des Generalstaatsanwalts
E1. mit Datum (jeweils) vom 19. Mai 2008, wird beiden Beurteilungen einerseits "nicht
entgegengetreten", andererseits nur dem Beigeladenen ein Eignungsvorsprung attestiert. Er
wird mit Blick auf sein Engagement als Organisationsberater und Fortbildungs- und
Tagungsreferent bei der nordrhein-westfälischen Justizakademie als "für das angestrebte
Beförderungsamt im bezirklichen Vergleich in aus dem gesamten Bewerberfeld
herausragender Weise hervorragend geeignet" bezeichnet. Die Annahme dieses
Eignungsvorsprungs ist, wie unten noch näher zu beleuchten ist, rechtlich nicht zu
beanstanden und trägt die Auswahl des Beigeladenen, ohne zugleich Rechte des
Antragstellers zu verletzen.

9

Der Auswahlentscheidung steht nicht entgegen, dass der Antragsteller dem Beigeladenen
hinsichtlich der Leistungen vorgehen würde. Es ist vielmehr nicht zu beanstanden, dass der
Antragsgegner den Antragsteller und den Beigeladenen insofern als gleich qualifiziert
angesehen und diese Einschätzung (mit) auf die vorbezeichneten dienstlichen Beurteilungen
gestützt hat. Der Antragsteller und der Beigeladene sind entgegen der Annahme des
Verwaltungsgerichts auf der Grundlage dieser und der vorangehenden dienstlichen
Beurteilungen ohne weiteres vergleichbar. Allerdings trifft es zu, dass die aktuellen (letzten)
Beurteilungen hinsichtlich der darin bezeichneten Beurteilungszeiträume stark
auseinanderfallen, wobei die Personal- und Befähigungsnachweisung für den Antragsteller
rund fünf Jahre, diejenige für den Beigeladenen nur drei Monate umfasst. Dies stellt die
Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung des Antragsgegners gleichwohl im Ergebnis nicht
in Frage. Unabhängig von den dafür maßgebenden Gründen besteht Anlass, vorab zu
bemerken, dass ein Fehler, der sich allein aus der Länge der Beurteilungszeiträume ergäbe,
hier schwerlich auf eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des Antragstellers
führen könnte: Da der Antragsgegner (zutreffend) von einem Leistungsgleichstand der
Bewerber und einem Eignungsvorsprung des Beigeladenen aufgrund einer Präzisierung der
Spitzennote ausgegangen ist, könnte der Antragsteller durch Bevorzugung des Beigeladenen
nur dann in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt sein, wenn bei einer
anderweitigen Bestimmung des Beurteilungszeitraums der Beigeladene entweder als in seiner
Leistung minder qualifiziert zu betrachten oder anzunehmen wäre, dass ihm der
Eignungsvorsprung zu Unrecht zugesprochen wurde. Für beides spricht im vorliegenden Fall
aber schlechthin nichts. Hinsichtlich der Leistung gilt dies schon deshalb, weil dem
Beigeladenen insofern die Spitzennote - unbeanstandet seitens des Antragstellers - bereits seit
vielen Jahren zuerkannt worden ist, sodass nicht erkennbar und auch nicht dargelegt ist,
inwiefern sich bei der Wahl eines anderen, d.h. hier zwangsläufig längeren
Beurteilungszeitraums eine geringere Qualifikation zugesprochen werden müsste.
Hinsichtlich des Eignungsvorsprungs ist zu sehen, dass sich dieser aus einer Prognose über
die Bewährung in dem neuen Amt ergibt, die ungeachtet der Pflicht zur Entwicklung aus
Leistungsmerkmalen von vornherein nicht an einen bestimmten zurückliegenden Zeitraum
gebunden ist. Von daher könnte eine anderweitige Bestimmung des Beurteilungszeitraumes
für die Leistungsbeurteilung auf die Eignung keinen Einfluss haben. Deshalb würde ein
Fehler bei der Festlegung der Beurteilungszeiträume nicht dazu führen können, dass bei
dessen Beseitigung die Bevorzugung des Antragstellers gegenüber dem Beigeladenen
möglich erschiene. Eine solche Kausalitäts- und Relevanzbetrachtung ist unter dem Aspekt
stets geboten, dass es letztlich nicht um die objektive Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens
als solche, sondern darum geht, Fehlern allein mit Blick auf die subjektive Rechtsposition des
übergangenen rechtsschutzsuchenden Bewerbers Bedeutung zu geben.

10

Unabhängig davon liegt, wie gesagt, ein Beurteilungsfehler hier nicht vor:

11

Bei den letzten dienstlichen Beurteilungen handelt es sich um Anlassbeurteilungen, die
sich zur Eignung der Bewerber, ähnlich wie eine Regelbeurteilung aber auch zu ihren
Leistungen äußern. Die Anfertigung der Anlassbeurteilungen erklärt sich hier zum einen
daraus, dass ein spezielles Eignungsurteil für die angestrebte Zuerkennung einer Amtszulage
abgegeben werden sollte, für den Antragsteller überdies auch dadurch, dass für ihn - erst recht
im Vergleich mit dem Beigeladenen - keine noch verwertbare Beurteilung mit hinreichender
Aktualität vorlag. Die letzte für den Antragsteller gefertigte Beurteilung (ebenfalls eine
Anlassbeurteilung) datierte vom 10. Juni 2002, lag mithin im Zeitpunkt der
Auswahlentscheidung (30. Mai 2008) fast sechs Jahre zurück und war fraglos nicht mehr
aussagekräftig. Der Grund für den erheblichen Abstand zur letzten Beurteilung liegt darin,
dass der Antragsteller im Juli 1999 das 50. Lebensjahr vollendet hatte, sodass nach den hier
noch einschlägigen (seinerzeitigen) Beurteilungsrichtlinien (Abschn. I Nr. 4 der AV des
nordrhein-westfälischen Justizministers vom 20. Januar 1972, Az.: 2000 - I B.155.1, JMBl.
NW S. 39) seit diesem Zeitpunkt keine Regelbeurteilungen mehr zu erstellen waren. Nach
Überschreiten dieser Altersgrenze hatte sich der Antragsteller letztmalig im Jahre 2002 um
eine - der vorliegenden vergleichbare - Stelle beworben, weshalb über ihn aus diesem Anlass
die erwähnte (Anlass-)Beurteilung vom 10. Juni 2002 erstellt worden war. Daraus erklärt sich
zugleich, dass in der aktuellen Anlassbeurteilung vom 6. August 2007 als Beginn des für die
Beurteilung maßgeblichen Zeitraums der 11. Juni 2002 gewählt worden ist, womit der
Beurteilungszeitraum rund fünf Jahre umfasst. Offenkundig sollte das Entstehen einer
Beurteilungslücke vermieden werden.

12

Auch der Beigeladene war im Zeitpunkt seiner Bewerbung (3. Juli 2007) um die in Rede
stehende Amtszulage nicht im Besitz einer aktuellen Regelbeurteilung, weil er das
50. Lebensjahr als maßgebliche Altersgrenze im März 2002 vollendet hatte. Wohl aber lag im
Bewerbungszeitpunkt mit Datum vom 26. April 2007 (mit Überbeurteilung vom 15. Mai
2007) eine aktuelle und an sich (auch im Quervergleich der Bewerber) verwertbare
Anlassbeurteilung bezüglich einer gleichwertigen Stelle vor. Gleichwohl hat sich der
zuständige Beurteiler zur Erstellung einer neuen Anlassbeurteilung vom 25. Juli 2007 (mit
Überbeurteilung vom 19. Mai 2008) entschlossen, augenscheinlich um dem höheren
Dienstvorgesetzten die Gelegenheit zu einer Stellungnahme im konkreten Bewerberfeld zu
öffnen. Das Bemühen um nahtlosen Anschluss an die vorangehende Anlassbeurteilung
erklärt, dass als Beurteilungszeitraum dabei nur drei Monate gewählt worden sind.

13

Die Unterschiedlichkeit der Beurteilungszeiträume der letzten Beurteilungen berechtigt
im vorliegenden Fall jedoch nicht zu dem Schluss auf einen durchschlagenden
Beurteilungsfehler. Für die gerechte Auswahl unter Leistungsgesichtspunkten ist aus Gründen
der Gleichbehandlung allerdings stets eine höchstmögliche Vergleichbarkeit der Bewerber
erforderlich, was die für den Vergleich heranzuziehenden Datengrundlagen angeht. Unter
diesem Gesichtspunkt wird für Regelbeurteilungen, die aus sich heraus auch nicht ohne
weiteres vergleichbar sind, verlangt, dass sie einen gemeinsamen Stichtag und den gleichen
Beurteilungszeitraum aufweisen. Regelbeurteilungen können ihrer Aufgabe, den mit
Verfassungsrang ausgestatteten Leistungsgrundsatz (Art. 33 Abs. 2 GG) zu verwirklichen, nur
gerecht werden, wenn sie auf der Grundlage größtmöglicher Vergleichbarkeit der erhobenen
Daten zustande gekommen sind. Die Einheitlichkeit des Beurteilungszeitraums soll
gewährleisten, dass die Beurteilung für alle Beamten gleichmäßig die zu beurteilenden
Merkmale nicht nur punktuell, sondern in ihrer zeitlichen Entwicklung unabhängig von einer
konkreten Verwendungsentscheidung erfasst.

14

Ständ. Rspr., vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Oktober 2007 - 1 WB 6.07 -, DokBer
B 2008, 155 (= Juris Rn. 23), und vom 15. Mai 2003 - 1 WB 10.03 -, BVerwGE 118, 197
(201); Urteile vom 18. Juli 2001 - 2 C 41.00 -, Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 22, vom
26. August 1993 - 2 C 37.91 -, Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 15, und vom 7. Juni 1984 - 2 C
54.82 -, Buchholz 238.5 § 26 DRiG Nr. 2, S. 9 (13).

15

Dieser rechtliche Ansatz betrifft allerdings eher Anforderungen an die Gestaltung von
Beurteilungsverfahren hinsichtlich planmäßiger Beurteilungen, als dass sich aus ihm
Anweisungen für das Vorgehen bei der Auswahl unter Bewerbern in einem konkreten
Verfahren ableiten lassen, die - wie hier - keine unmittelbar vergleichbaren Beurteilungen
besitzen. Die Vergleichbarkeit der Beurteilungen ist in der Praxis aus vielerlei Gründen
eingeschränkt. Das zu bedenkende Spektrum reicht insofern von Fällen, in denen die
Bewerber verschiedenen Behörden angehören oder verschiedene Beurteiler tätig geworden
sind, über solche Fälle, in denen Beurteilungsrichtlinien keine planmäßigen Beurteilungen
vorsehen oder (interbehördlich) unterschiedliche Beurteilungsrichtlinien differierende
Bewertungsmaßstäbe und/oder Beurteilungszeiträume vorgeben, bis hin zu Gestaltungen, in
denen in einen regelmäßigen Beurteilungszeitraum Zwischenphasen einer besonderen
Verwendung fallen, eine Beförderung erfolgte oder unterschiedliche Beurteilungsarten
(Regel-, Sonder- oder Anlassbeurteilungen) erstellt worden sind. Die Vergleichbarkeit ist
auch eingeschränkt, wenn Beurteilungslücken abzudecken sind, die - wie hier - dadurch
entstehen können, dass für Bewerber über Jahre keine Regelbeurteilung mehr erstellt worden
ist. Demgemäß sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sogar für das
Beurteilungsverfahren Einschränkungen vom Grundsatz strenger Maßstabsübereinstimmung
anerkannt, die sich hinsichtlich des Stichtages beispielsweise aus der großen Zahl der zu
beurteilenden Beamten und hinsichtlich des Beurteilungszeitraums aus besonderen äußeren
Umständen ergeben können. Solche Einschränkungen sind dort (d.h. im
Beurteilungsverfahren) hinzunehmen, soweit sie auf zwingenden Gründen beruhen.

16

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2001, a.a.O. (= Juris Rn. 17).

17

Ist eine personalbearbeitende Stelle (Auswahlbehörde), wie es in der Praxis häufig
vorkommt, mit unmittelbar nicht vergleichbaren Beurteilungen konfrontiert, so darf dies indes
aus Rechtsgründen nicht dazu führen, dass wegen der eingeschränkten Vergleichbarkeit der
Beurteilungen zugleich auch die Leistungen der Bewerber als unvergleichbar betrachtet
werden und die Bewerber im Ergebnis nicht mehr miteinander konkurrieren können. Die
Bestenauslesegrundsätze des Art. 33 Abs. 2 GG und das in jener Verfassungsbestimmung
abgedeckte Interesse der Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen
beinhalten als Teilaspekt auch einen Anspruch der Bewerber gegen die Auswahlbehörde, im
Vorfeld ihrer Entscheidung Verhältnisse herzustellen, die einen rechtlich einwandfreien
Vergleich der Bewerber ermöglichen. Denn nur auf einer solchen Grundlage, die allein die
Auswahlbehörde schaffen kann, lässt sich das grundrechtsgleiche Recht auf ermessens- und
beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl erfüllen. Das ändert zwar nichts
daran, dass eine Auswahlentscheidung, die auf einer ungenügenden Beurteilungsgrundlage
getroffen wird, rechtswidrig ist und gegebenenfalls wiederholt werden muss; es steht aber
auch nicht der dem Bewerbungsverfahrensanspruch korrespondierenden Pflicht der
zuständigen Auswahlbehörde entgegen - sondern bestätigt sie gerade -, alle erforderlichen
Maßnahmen zu treffen, um miteinander vergleichbare Aussagen über die Leistungen der nach
Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein
öffentliches Amt zu erlangen und die gebotene Gleichheit der Beurteilungsmaßstäbe, um die
es letztlich allein geht, auf geeignete Weise herzustellen. Die entsprechenden Maßnahmen
können dahin gehen, dass die Auswahlbehörde die Einholung benötigter dienstlicher
Beurteilungen oder ergänzender Stellungnahmen veranlasst, bis dahin, dass sie aus
vorliegenden Unterlagen selbstständig geeignete und vergleichbare Aussagen gewinnt. So ist
etwa in der Rechtsprechung geklärt, dass die Auswahlbehörde gehalten ist, die Aussagen von
Beurteilungen mit unterschiedlichen Beurteilungsinhalten miteinander "kompatibel" zu
machen.

18

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. April 2007 - 1 WB 31.06 -, BVerwGE 128, 329
(Leitsatz 6 und Rn. 23) für den Fall, dass bei einem der Bewerber - anders als bei seinen
Mitbewerbern - die erbrachten dienstlichen Leistungen und die Eignung nicht durch Stufen-
oder Zahlenwerte, sondern durch nicht formalisierte textliche Angaben ausgedrückt worden
sind.

19

Im Übrigen ist die Anlassbeurteilung ein unverzichtbares Mittel, um gerade bei dem
praktisch häufigen Fehlen aktueller oder vergleichbarer Regelbeurteilungen eine
Vergleichbarkeit der Bewerber hinsichtlich der Leistung herzustellen und Differenzen in den
betrachteten Zeiträumen auszugleichen.

20

So bereits Senatsbeschluss vom 8. Juni 2006 - 1 B 195/06 -, Beschlussabdruck S. 3 f.
(= Juris Rn. 6); Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter,
3. Auflage (Loseblatt-Kommentar), Rn. 225 ff. m.w.N.

21

Mit dieser Zielrichtung ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weiter
geklärt, dass es keine Einschränkung dahin gibt, im Rahmen einer Auswahlentscheidung nur
eine bestimmte Beurteilungsart als Entscheidungsgrundlage zuzulassen. Vielmehr ist es von
dem weiten Auswahlermessen der zuständigen Stelle gedeckt, die aktuellen
Beurteilungsdokumente über die Bewerber - einschließlich von Sonder- oder
Laufbahnbeurteilungen - umfassend in die Auswahlentscheidung einzubeziehen. Die
auswählende Behörde hat dabei eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen, bei welcher
Besonderheiten der in die Betrachtung konkret einbezogenen Beurteilungsarten zu gewichten
sind.

22

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Oktober 2007, a.a.O. (= Juris Rn. 24) m.w.N., Urteil
vom 18. Juli 2001, a.a.O. (= Juris Rn. 17).

23

Im vorliegenden Fall ist der Antragsgegner als Auswahlbehörde den dargelegten
rechtlichen Anforderungen gerecht geworden. Er hat den Antragsteller mit dem Beigeladenen
anhand verständig ausgewerteter Unterlagen verglichen und dabei eine hinreichend
vergleichbar gemachte Datengrundlage gegenübergestellt. Ausgangspunkt der rechtlichen
Prüfung ist der - nachträglich nur begrenzt nachzubessernde - Besetzungsvermerk des
Antragsgegners.

24

Zur Bedeutung des Besetzungsvermerks vgl.
Senatsbeschlüsse vom 17. Oktober 2008 - 1 B 676/08 -, Beschlussabdruck S. 10 (= Juris
Rn. 20 ff.), und vom 8. September 2008 - 1 B 910/08 -, Beschlussabdruck S. 8 f. (= Juris
Rn. 18 ff.) m.w.N.

25

Maßstab der behördlichen wie der - insofern unbeschränkten - gerichtlichen Prüfung sind
die vorliegenden bzw. einzuholenden Aussagen über Eignung, Befähigung und fachliche
Leistung der Bewerber. Ein Auswahlfehler liegt jedoch, wie gesagt, nicht immer schon dann
vor, wenn diese Aussagen untereinander nicht oder nicht ohne weiteres vergleichbar sind,
sondern - im gegebenen Zusammenhang - jedenfalls dann, wenn es die auswählende Stelle
verfehlt, eine Grundlage für eine dem Bestenausleseprinzip genügende Auswahl zu schaffen,
es also bei - gemessen am konkreten Bewerberfeld - unzulänglichen Unterlagen belässt, ohne
den Mangel auszugleichen. In diesem Sinn hat der Senat im oben bezeichneten Beschluss
vom 8. Juni 2006 (Beschlussabdruck S. 4 f.) einen eklatanten Fehler der
Auswahlentscheidung aus der Unterschiedlichkeit der Beurteilungszeiträume nur deshalb
hergeleitet, weil dem ausgewählten Bewerber infolgedessen ein nicht nur marginaler und
überdies relevanter Aktualitätsvorsprung zugewachsen war. Bedeutsam war der
Aktualitätsvorsprung vor allem deshalb, weil eine Leistungssteigerung im Raum stand und die
Bewerber aus unterschiedlichen Ämtern beurteilt worden waren.

26

Nach diesen Maßstäben liegt hier kein beachtlicher Fehler vor:

27

Was den Antragsteller anlangt, ist im vorliegenden Fall die Länge des
Beurteilungszeitraums von rund fünf Jahren nicht schon als solche zu beanstanden. Ein
Beurteiler hat unterschiedliche Möglichkeiten, auf die Tatsache zu reagieren, dass die letzte
dienstliche Beurteilung eines Beamten lange Zeit zurückliegt. Erstreckt sich die
beurteilungslose Zeit über zwei oder mehr planmäßige Beurteilungsperioden hinaus, so wird
es sich etwa anbieten, nachträglich Regelbeurteilungen für die einzelnen
Beurteilungsperioden einzuholen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
kann nämlich das Fehlen von früheren dienstlichen Beurteilungen nicht allein durch die
Ausdehnung des Beurteilungszeitraumes für (nichtförmliche) Stellungnahmen ausgeglichen
werden.

28

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1982 - 2 A 1.81 -, ZBR 1983, 121 (= Juris Rn. 23).

29

Sind jedoch - wie hier - Zeiträume zu betrachten, die zwei Beurteilungsperioden (nach
den seinerzeitigen Beurteilungsrichtlinien vorliegend also acht Jahre) nicht erreichen, so ist
die Erstreckung des Beurteilungszeitraums auf die gesamte Zeit im Regelfall nicht zu
beanstanden. Maßgeblich ist dann aber die Gewichtung der in diesem atypischen
Beurteilungszeitraum gezeigten Leistungen. Der Beurteilungszeitraum ist kein Selbstzweck.
Wie oben angedeutet dient er dazu, das Leistungsbild des Beurteilten in den erfassten
Merkmalen nicht nur punktuell, sondern in seiner zeitlichen Entwicklung darzustellen. Die
zusammenfassend bescheinigte Einstufung soll eine Leistung widerspiegeln, die aus der Sicht
des Beurteilungszeitpunktes - ungeachtet immer gegebener Schwankungen im Einzelnen - als
verfestigt und für die Leistungsfähigkeit des Beurteilten repräsentativ gelten darf. Der
Beurteilungszeitraum muss daher einerseits lang genug sein, um eine hinreichende
Erkenntnisgrundlage zu bieten. Andererseits muss der Beurteiler die Leistungen des
Beurteilten - sogar unabhängig von der Länge des betrachteten Zeitraums - gewichten, darf
also etwa nicht auf einzelne Spitzen- oder auf Fehlleistungen abstellen, die angesichts der
Gesamtentwicklung das Leistungsbild nicht charakterisieren. Diesen Erfordernissen ist in
geeigneter Weise Rechnung zu tragen, wenn sich der Beurteilungszeitraum über die
regelmäßige Periode hinaus erstreckt. Der Beurteiler wird dabei neben der Gewichtung der
Gesamtleistungen auf den konkreten Zeitpunkt auch die Leistungsentwicklung besonders im
Blick haben müssen und in der Beurteilung Unterschiede tunlichst zum Ausdruck bringen.
Denn erkennbare positive oder negative Entwicklungstendenzen können wegen der
Notwendigkeit vorrangiger Berücksichtigung von Vorbeurteilungen in einer konkreten
späteren Wettbewerbssituation vor allem bei gleichwertigen aktuellen Beurteilungen von
Bewerbern sehr wohl den Ausschlag geben.

30

Vgl. dazu nur BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, ZBR 2003, 359
(Leitsatz und
Juris Rn. 15).

31

Der Antragsgegner hatte im Falle des Antragstellers indes keine Veranlassung, an der
vom Dienstvorgesetzten abgegebenen Leistungsbewertung in der Personal- und
Befähigungsnachweisung vom 6. August 2007 zu zweifeln und durfte für den
Auswahlzeitpunkt zugrunde legen, dass die dort zuerkannte Spitzennote das aktuelle
Leistungsbild des Antragstellers zutreffend widerspiegelt. Dies erklärt sich daraus, dass ihm
die Spitzennote bereits seit vielen Jahren, nämlich in der Anlassbeurteilung vom 19. Mai 1995
und sodann in der letzten Regelbeurteilung vom 16. Januar 1996 sowie in den nachfolgenden
Anlassbeurteilungen aus den Jahren 1998, 1999, 2001 und 2002 ebenso wie in den
zugehörigen Überbeurteilungen zuerkannt worden ist. Dementsprechend wird im
Besetzungsvermerk des Antragsgegners vom 21. Mai 2008 ausdrücklich darauf hingewiesen,
dass alle sieben verbliebenen Bewerber die Spitzennote bereits in das Statusamt (hier A 13)
eingebracht haben. Die Beteiligten bezweifeln die Richtigkeit der sich für den Antragsteller
daraus ergebende Einstufung mit der Spitzennote nicht, sodass zu Vertiefungen insofern kein
Anlass besteht.

32

Für den Beigeladenen gilt nichts anderes. Auch wenn zweifelhaft ist, ob es rechtlich
geboten war, bereits so kurz nach der letzten Anlassbeurteilung aus Anlass der Bewerbung
um eine völlig gleichwertige Stelle eine weitere Beurteilung mit einem (formal) lediglich drei
Monate abdeckenden Zeitraum zu erstellen, so darf dem Beigeladenen daraus allein kein
Nachteil entstehen. Zu Bedenken besteht hier aber auch aus einem anderen Grund kein
Anlass. Zwar bietet nach dem vorstehend Ausgeführten ein Zeitraum von drei Monaten im
Regelfall keine tragfähige Erkenntnisgrundlage für eine aussagekräftige Charakterisierung des
verfestigten Leistungsbildes. Jedoch ist vorliegend festzustellen, dass der beurteilende
Dienstvorgesetzte sich - entgegen dem Anschein des Wortlautes - tatsächlich nicht auf eine
isolierte Betrachtung der letzten drei Monaten beschränkt hat; er hat vielmehr eine bloße, als
solche unschädliche Aktualisierung vorgenommen und der Sache nach bestätigt, dass es bei
jenem Leistungsbild des Beigeladenen geblieben ist, das ihm langjährig - praktisch im
Jahresabstand - bescheinigt und schon bisher als dauerhaft betrachtet worden war.

33

Demgemäß ist die Unterschiedlichkeit der Beurteilungszeiträume hier auch im Vergleich
des Antragstellers mit dem Beigeladenen unbedenklich. Wie oben dargelegt, entstehen
rechtlich durchgreifende Bedenken insofern dann, wenn Unterschiede dazu führen, dass die
Beurteilungen der Leistungsfähigkeit der Beamten auf unterschiedlichen Maßstäben beruhen.

34

Vgl. Senatsbeschluss vom 8. Juni 2006, a.a.O.;
ebenso Thüringer OVG, Beschluss vom 24. September 2007 - 2 EO 581/06 -, ThürVBl 2008,
231 (= Juris Rn. 37); VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. März 2007 - 4 S 339/07 -
, Juris.

35

Dafür ist hier indes nichts erkennbar. Auch der für die vergleichende Auswertung der
Beurteilungen maßgebliche Antragsgegner als Auswahlbehörde hat sich nämlich keineswegs
auf das notgedrungen punktuelle Bild beschränkt, das sich ergeben könnte, wenn man die
letzte Anlassbeurteilung mit dem isolierten Drei-Monats-Zeitraum berücksichtigen würde.
Wie oben gesagt, hat der Antragsgegner auch in Bezug auf den Beigeladenen ausgeführt, dass
er die Spitzennote bereits in das Statusamt (wie dasjenige des Antragstellers A 13)
eingebracht hat. Es liegt auf der Hand, dass er dabei sämtliche der zahlreichen
Anlassbeurteilungen aus den früheren Jahren in den Blick genommen hat, die dem
Beigeladenen bei seinen Bewerbungen um eine jener - der vorliegenden entsprechenden -
Stellen mit Amtszulage erteilt worden waren und durchweg die Spitzennote aufweisen.
Ebenfalls ist nicht zweifelhaft, dass der Antragsgegner die letzte Anlassbeurteilung in dem
oben aufgezeigten umfassenden (nämlich bestätigenden) Sinne gedeutet hat und rechtlich
dahin deuten durfte, dass mit ihr unter Einbeziehung der nachfolgenden Zeit ein Leistungsbild
als über den Beurteilungszeitraum weit hinaus verfestigt und (weiterhin) repräsentativ
beschrieben werden sollte.

36

Ist somit von einem Leistungsgleichstand der Bewerber auszugehen, so ist es rechtlich
nicht zu beanstanden, dass dem Beigeladenen aufgrund eines Eignungsvorsprungs der Vorzug
gegeben worden ist. Allerdings ist fraglich, ob der Eignungsvorsprung auf der Grundlage
einer beachtlichen Abstufung des Eignungsurteils "hervorragend" zuerkannt werden dürfte,
wie es die Überbeurteilung vom 19. Mai 2008 mit der Wendung zum Ausdruck zu bringen
scheint, der Beigeladenen sei in einer "aus dem gesamten Bewerberfeld herausragenden
Weise hervorragend geeignet". Binnendifferenzierungen innerhalb einer Notenstufe sind bei
der Auswahlentscheidung zu berücksichtigen, soweit sie zulässig sind

37

- vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2003 - 2 C 16.02 -, ZBR 2003, 420 -

38

und soweit sie einen hinreichend gewichtigen, wesentlichen Unterschied zum Ausdruck
bringen. Die Beurteilungsrichtlinien in der durch die Richtlinie vom 16. August 2006 (Az.:
200 - 16, Bl. 114 ff. der Gerichtsakte) präzisierten Fassung sehen eine Differenzierung der
Spitzennote(n) indes nicht vor, und sie dürften nach ihrer Zielrichtung verbindlicher
Vereinheitlichung einer (theoretisch zulässigen) Abweichung durch die Handhabung in der
Beurteilungspraxis entgegenstehen. Dies mag indes auf sich beruhen, weil der Antragsgegner
den Eignungsvorsprung hier im Wege der Ausschärfung der Spitzennote in der
Überbeurteilung zuerkannt hat, nicht also im Wege einer rechtlich problematischen Abstufung
der Eignungsnote.

39

Diese Ausschärfung, also die textliche Gewichtung von Merkmalen innerhalb formal
gleichlautender Noten, ist zulässig und drückt vorliegend einen beachtlichen Unterschied
zwischen dem Antragsteller und dem Beigeladenen aus. Der Antragsgegner hat in seiner
Eigenschaft als höherer Dienstvorgesetzter in der Leistungsbeurteilung bereits beschriebenen
und besonders hervorgehobenen Umständen in den Tätigkeiten des Beigeladenen Gewicht
gegeben. Dabei ist unerheblich, aus welcher Zeit diese Umstände herrühren, sofern sie nur
aktuelle Befähigungsmerkmale hervorheben, die für die künftige Bewährung in dem
angestrebten Amt (noch) Bedeutung haben. Wie oben gesagt, besteht insofern keine Bindung
der Eignungsprognose an Umstände in den Beurteilungszeiträumen der maßgeblichen Regel-
oder auch Anlassbeurteilungen. In diesem Sinne stellen insbesondere ältere Beurteilungen
nicht lediglich Hilfskriterien für eine zu treffende Auswahlentscheidung dar, beinhalten
vielmehr potenzielle Erkenntnisse, die bei einem Bewerbervergleich bedeutsame
Rückschlüsse und Prognosen über die künftige Bewährung ermöglichen können. Solche
Rückschlüsse können namentlich dann gezogen werden, wenn frühere Beurteilungen positive
oder negative Aussagen über Charaktereigenschaften, Kenntnisse, Fähigkeiten,
Verwendungen und Leistungen sowie deren voraussichtliche weitere Entwicklung
enthalten.

40

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Oktober 2007 - 1 WB 6.07 -, a.a.O. (Juris Rn. 23), und
Urteile vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, Buchholz 237.9 § 20 SaarLBG Nr. 1, und vom
21. August 2003 - 2 C 14.02 -, BVerwGE 118, 370 (377).

41

Die Ausschärfung ist schließlich hier auch als solche nicht zu beanstanden. Dass sie in der
Überbeurteilung des höheren Dienstvorgesetzten enthalten ist, rechtfertigt sich aus dem
formalen Umstand, dass die genannten Beurteilungsrichtlinien (vgl. Abschn. II. 1. der
genannten AV vom 20. Januar 1972) ein zweistufiges Beurteilungssystem vorsehen, und aus
dem sachlichen Gesichtspunkt, dass die vergleichende Ausschärfung der Eignungsprognosen
allein vom Überbeurteiler geleistet werden kann, der einen exklusiven Überblick über das
Bewerberfeld hat. Demgemäß liegt in der textlichen Präzisierung der Eignungsaussage des
höheren Dienstvorgesetzten keine unzulässige Abänderung der Beurteilung des unmittelbaren
Dienstvorgesetzten. In der Sache ist die Ausschärfung aus gezeigten Leistungen des
Beigeladenen entwickelt und erlaubt zudem eine Prognose über die künftigen (größeren)
Leistungen im angestrebten Amt mit Amtszulage. Das hervorgehobene bezirkliche wie
landesweite Engagement des Beigeladenen als Organisationsberater und als Fortbildungs- und
Tagungsreferent hat auch einen erkennbaren Bezug zu den Anforderungen des angestrebten
Amtes im statusrechtlichen Sinne, bestimmt also die Eignung im weiteren Sinne deutlich mit.
Denn die zusätzlich übernommenen Tätigkeiten spiegeln einen besonderen Einsatzwillen
wider, der auch Folgerungen auf die (höhere) Qualität der künftigen Aufgabenerledigung
zulässt. Diese Leistungsbereitschaft höher zu gewichten als die Tätigkeiten des Antragstellers
nach Nr. 24 Abs. 2 OrGStA auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität ist von dem
Bewertungsspielraum gedeckt, der insofern allein dem Antragsgegner eröffnet ist. Die
konkrete Ausfüllung des Bewertungsspielraums ist hier wegen der nachvollziehbaren
Eignungsbezogenheit des gewichteten (Leistungs-)Verhaltens des Beigeladenen rechtlich
nicht zu beanstanden.

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Kein erheblicher Aussagewert für die Eignung kommt demgegenüber hier dem Umstand
zu, dass der Antragsteller die Spitzennote ein Jahr und fünf Monate früher als der Beigeladene
erhalten hat. Es ist schon fraglich, ob dieser Umstand angesichts der erheblichen Dauer, für
die beiden Bewerbern die Spitzennote bereits zuerkannt worden ist, überhaupt noch
Bedeutung zugemessen werden kann. Jedenfalls aber geht die Länge der Innehabung der
Spitzennote, wie der Antragsgegner in Übereinstimmung mit der Senatsrechtsprechung zu
Recht hervorhebt, vorliegend wesentlich auf das um knapp drei Jahre höhere Lebensalter des
Antragstellers zurück und spiegelt keine günstigere Leistungsentwicklung wider. Die
Berücksichtigung des genannten Aspektes würde daher entgegen den mit der Betrachtung
einer Leistungsentwicklung verbundenen Zwecken letztlich dazu führen, nicht die
Leistungsentwicklung, sondern das Hilfskriterium Lebensalter ausschlaggebend sein zu
lassen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO. Die (etwaigen)
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären entspricht nicht
der Billigkeit, weil er in beiden Rechtszügen keinen Antrag gestellt und sich dadurch keinem
Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO). Die Streitwertfestsetzung ergibt sich
aus § 53 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1, Abs. 2, § 47 Abs. 1 GKG.

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