Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-05-14, Aktenzeichen 10a D 2/02.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0514.10A.D2.02NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan Nr. 92 M "O. straße , I. -T. -Straße" der Stadt
N. ist nichtig.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragsteller sind als Mitglieder einer Erbengemeinschaft Eigentümer des in
N. gelegenen Grundstücks L. straße 76 (Gemarkung N. , Flur 11,
Flurstücke 732 und 733). Das Grundstück ist mit einem straßenrandnah errichteten
Wohnhaus und im rückwärtigen Grundstücksbereich mit einem gewerblich genutzten
Gebäude einer Elektronikfirma bebaut. Die Antragsteller wenden sich gegen den
Bebauungsplan Nr. 92 M "O. straße , I. -T. -Straße" der Antragsgegnerin, der
ihr Grundstück als Teil eines allgemeinen Wohngebietes bzw. eines
Gewerbegebietes festsetzt.

3

Der etwa 6 ha umfassende räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans
erfasst einen zwischen der O. straße im Norden, der S. straße im Osten, der
I. -T. -Straße im Süden und der L. straße im Westen gelegenen bebauten
Bereich. Die bauliche Nutzung im Plangebiet besteht ausweislich einer von der
Antragsgegnerin im Planaufstellungsverfahren durchgeführten Bestandsaufnahme
entlang der I. -T. -Straße durchweg aus Wohnnutzung, die sich im
straßenrandnahen Bereich entlang der L. straße fortsetzt (L. straße 74, 76,
78 und 82) und zum Teil mit gewerblicher Nutzung mischt (L. straße 80
(Zweiradhandel), L. straße 84 (Dach- und Fassadenbaufirma)). Die hinteren
(östlichen) Bereiche der Grundstücke L. straße 76 bis 84 weisen gewerbliche
Nutzungen auf (Elektronikfirmen, Kfz-Reparatur, Werkstatt, Garagen). Die Häuser
O. straße 4 bis12 im nordwestlichen Planbereich sind wohngenutzt, das Gebäude
O. straße 14 - 16 dient dem Wohnen sowie einer Computerfirma
("Computertechnik; Chemtronic"). Im weiteren östlichen Verlauf schließen sich
entlang der O. straße eine Gerüstbaufirma (O. straße 18) und - südöstlich
davon, im Inneren des Plangebietes gelegen und durch eine südlich von der
O. straße abzweigende, als Sackgasse ausgebildeten Stichstraße erschlossen -
ein Baugeschäft sowie Wohnnutzung an (O. straße 20 a/20 b). Das Gebäude
O. straße 24 wird gewerblich genutzt ("Folien-GmbH"), an das sich weiter östlich
wiederum Wohnnutzung anschließt (O. straße 26 - 30). Schließlich befinden sich
im Osten des Plangebietes im Eckbereich O. straße /S. straße gelegen
weitere gewerbliche Nutzungen auf den Grundstücken O. straße 32 und 34 bzw.
S. straße 16, die von einer "Ausstellungshalle" über ein Speditionsunternehmen
bis zu einer Firma für "Reformwarenvertrieb" reichen.

4

Nördlich des Planbereichs jenseits der O. straße schließt sich ein
großflächiges gewerblich genutztes Gebiet auf dem Gelände einer früheren
Ölraffinerie an.

5

Der Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin stellt den südlichen Planbereich
nördlich entlang der I. -T. -Straße zwischen L. straße im Westen und
S. straße im Osten als Wohnbaufläche und das restliche Plangebiet als Teil
eines sich nördlich der O. straße fortsetzenden gewerblich zu nutzenden Bereichs
dar.

6

Ziel des Bebauungsplans ist ausweislich seiner Begründung, die Gewährleistung
eines konfliktarmen, städtebaulich geordneten Übergangs zwischen der im Süden
vorhandenen Wohnnutzung und den nördlich gelegenen "gewerblichen und
industriellen Flächen". Dabei wird vorrangig durch funktionale und räumliche
Gliederung des Plangebietes angestrebt, innerhalb der "vorhandenen Gemengelage"
eine "bewusste Trennung" von wohnlicher Nutzung in den südlichen und westlichen
Planbereichen und gewerblicher Nutzung "südlich der O. straße " zu erreichen.
Durch Einschränkungen der Nutzung für Einzelhandelsbetriebe soll dem Schutz der
Innenstadtentwicklung Rechnung getragen und die Ansiedlung von Gewerbetrieben
ermöglicht werden, die der Schaffung von Arbeitsplätzen im produzierenden
Gewerbe bzw. im "produktionsorientierten Dienstleistungssektor" dienen.

7

Der Bebauungsplan setzt die wohngenutzten Bereiche entlang der Nordseite der
I. -T. -Straße (Im Westen unter Einschluss des Wohnhauses L. straße 74,
im Osten bis einschließlich der Reihenhausbebauung I. -T. -Straße 49 - 55) und
den vorderen (westlichen) Bereich des Grundstücks L. straße 76 als allgemeines
Wohngebiet fest. Nach der textlichen Festsetzung Nr. 1.1 sind dort die gemäß § 4
Abs. 2 Nr. 3 BauNVO allgemein zulässigen Anlagen für kirchliche, kulturelle und
sportliche Zwecke sowie die gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 4 und Nr. 5 BauNVO
ausnahmsweise zulässigen Nutzungen für Gartenbaubetriebe und Tankstellen nicht
zulässig. Der weitere westliche bzw. nordwestliche und der östliche Planbereich
werden jeweils als (gegliederte) Mischgebiete (MI 1 und MI 2 bzw. MI 3 und MI 4)
ausgewiesen: Im Westen bzw. Nordwesten erfassen die Mischgebiete MI 3 und MI 4
den Bereich östlich entlang der L. straße bzw. südlich der O. straße bis zu
dem ins Innere des Plangebiets führenden Erschließungsstich. Nach der textlichen
Festsetzung Nr. 1.2.2 sind in dem als Mischgebiet MI 4 ausgewiesenen Planbereich
Wohngebäude nicht zulässig. Der Osten des Plangebiets gliedert sich in das südlich
der O. straße gelegene Mischgebiet MI 1 und das südlich davon gelegene und die
Wohngrundstücke I. -T. -Straße 57 und 59 einschließende Mischgebiet MI 2. Im
Mischgebiet MI 1 sind gemäß der textlichen Festsetzung Nr. 1.2.2 ebenfalls
Wohngebäude ausgeschlossen. In sämtlichen Mischgebieten sind nach der
textlichen Festsetzung Nr. 1.2.1 die allgemein bzw. ausnahmsweise zulässigen
Nutzungen (Anlagen für kirchliche, kulturelle und sportliche Zwecke, Tankstellen und
Vergnügungsstätten) nicht zulässig. Ferner enthält die textliche Festsetzung Nr. 1.2.1
folgende Regelung:

8

"In den Mischgebieten MI 1 - 4 sind die allgemein zulässigen
Nutzungen gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 3 (Einzelhandelsbetriebe)
nicht zulässig (§ 1 Abs. 5 i. V. mit Abs. 9 BauNVO);
wenn es sich um Einzelhandelsbetriebe oder Handelsbetriebe,
die im Hinblick auf den Verkauf an letzte Endverbraucher Einzel-
handelsbetrieben vergleichbar sind, handelt.
Ausnahmsweise sind Einzelhandelsbetriebe oder Handelsbetriebe
zulässig, die aufgrund ihres Sortiments eine flächenintensive
Verkaufs- u. Lagerfläche benötigen, z. B. Möbelmärkte, Kfz-
Handel."

9

Das übrige Plangebiet ist als gegliedertes Gewerbegebiet (GE 1 bis 3) wie folgt
ausgewiesen: Nordwestlich entlang der Wohngebäude I. -T. -Straße 9 bis 39
schließt sich - getrennt durch einen als Fläche zum Anpflanzen von Bäumen und
Sträuchern sowie einen als "private Grünfläche/Parkanlage" festgesetzten Streifen -
ein als Gewerbegebiet GE 3 ausgewiesener Bereich an, in dem nach der textlichen
Festsetzung Nr. 1.3.3 nur Gewerbebetriebe zulässig sind, die das Wohnen nicht
wesentlich stören und Betriebe nach den Abstandsklassen I bis VII der Abstandsliste
(Runderlass des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft NRW
vom 2. April 1998 - MBl. NRW Seite 744
- Abstandserlass -) ausgeschlossen sind. Im weiteren Verlauf Richtung Nordosten
zwischen dem östlich gelegenen Mischgebiet MI 1 und dem von der O. straße
abzweigenden Erschließungsstich im Westen liegt ein als GE 2 bezeichnetes
Gewerbegebiet. An dieses schließt sich im Westen, begrenzt durch das
Gewerbegebiet GE 3 im Süden, das Mischgebiet MI 3 entlang der L. straße im
Westen und das Mischgebiet MI 4 im Norden, ein als GE 1 bezeichnetes weiteres
Gewerbegebiet an. Nach der textlichen Festsetzung Nr. 1.3.2 sind in den
Gewerbegebieten GE 1 und GE 2 die gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO
ausnahmsweise zulässigen Nutzungen (Wohnungen für Aufsichts- und
Bereitschaftspersonen und für Betriebsinhaber bzw. -leiter) sowie Betriebe nach den
Abstandsklassen I bis VI der Abstandsliste ausgeschlossen. Nach der textlichen
Festsetzung Nr. 1.3.1 gilt für alle Gewerbegebiete der Ausschluss der gemäß § 8
Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 BauNVO bzw. § 8 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 3 BauNVO allgemein
bzw. ausnahmsweise zulässigen Nutzungen für Tankstellen, Anlagen für sportliche,
kirchliche und kulturelle Zwecke sowie Vergnügungsstätten. Weiter enthält die
genannte textliche Festsetzung eine den Einzelhandel betreffende Regelung, die der
oben zitierten für die Mischgebiete geltende Festsetzung in Nr. 1.2.1 entspricht.
Ferner schränkt Nr. 1.3.1 der textlichen Festsetzung die Zulässigkeit von Betrieben in
den Gewerbegebieten GE 1 bis GE 3 wie folgt ein:

10

"In dem Gewerbegebiet GE 1 - GE 3 sind mit Ausnahme von
untergeordneten Anlagen Betriebe und Anlagen, die der
Genehmigung nach § 4 BimSchG (Bundesimmissionsschutz-
gesetz) bedürfen, nicht zulässig.
Genehmigungsbedürftige Anlagen können dann zugelassen werden,
wenn die Anlagenteile, die die Genehmigungsbedürftigkeit auslösen,
Teile eines im Gewerbegebiet sonst zulässigen Vorhabens sind und
sie in Grundfläche und Baumasse geringfügig sind und wenn sie im
Hinblick auf den Immissionsschutz unbedenklich sind.
Unbedenklich in bezug auf den Immissionsschutz ist ein Vorhaben
dann, wenn über den Stand der Technik hinausgehende Maß-
nahmen zum Immissionsschutz getroffen werden oder eine
atypische dem Immissionsschutz entgegenkommende Betriebs-
weise ausgeübt wird."

11

Der Bebauungsplan setzt die überbaubaren Grundstücksflächen mittels Baugrenzen
fest und enthält weitere Bestimmungen zur maximal zulässigen Trauf- bzw. Firsthöhe
baulicher Anlagen, zur zulässigen Grundflächenzahl und zur Bauweise und - nur für
das Mischgebiet MI 3 - zur maximal zulässigen Zahl der Vollgeschosse. Nach der
textlichen Festsetzung Nr. 3 sind die im Bebauungsplan als Flächen zum Anpflanzen
von Bäumen und Sträuchern ausgewiesenen Bereiche mit "heimischen und
standortgerechten Bäumen und Sträuchern geschlossen zu bepflanzen", wobei 10 %
der Flächen mit "Bäumen in II. Ordnung" zu bepflanzen sind. Die genannten das
Plangebiet begrenzenden Straßen und der beschriebene von der O. straße
südlich abzweigende Erschließungsstich werden als öffentliche Verkehrsflächen
festgesetzt.

12

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans nahm im Wesentlichen
folgenden Verlauf:

13

Am 7. November 1996 fasste der Rat der Antragsgegnerin den
Aufstellungsbeschluss, der am 12. November 1996 öffentlich bekannt gemacht
wurde. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung wurde durchgeführt, die Träger öffentlicher
Belange wurden mit Schreiben vom 27. April 1999 erstmals beteiligt. Am 12. Mai
1999 beschloss der Rat der Antragsgegnerin, den Plan öffentlich auszulegen, was
zunächst in der Zeit vom 10. August bis zum 7. September 1999 und erneut in der
Zeit vom 10. November bis zum 10. Dezember 1999 erfolgte; Ort und Dauer der
ersten Auslegung wurden am 12. Juli 1999 öffentlich bekannt gemacht. Die Träger
öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 29. Juli 1999 und 9. November 1999
von der öffentlichen Auslegung benachrichtigt. Während der Auslegungsdauer
wurden u. a. von den Antragstellern Anregungen vorgetragen. In seiner
Stellungnahme vom 6. September 1999 regte der Oberkreisdirektor des Kreises
N. Aussagen in der Planbegründung zur bestehenden Lärmsituation im Hinblick
auf die nach der Planung zulässige Wohnnutzung und ggf. Angaben über
festzusetzende Schallschutzmaßnahmen an. Die Industrie- und Handelskammer
Düsseldorf schlug im Schreiben vom 19. August 1999 einen ausnahmslosen
Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben im Plangebiet vor.

14

In seiner Sitzung vom 22. Dezember 1999 beschloss der Rat der
Antragsgegnerin über die während der Offenlage vorgebrachten Anregungen und
Stellungnahmen und den Bebauungsplan, zu dem eine Begründung gehört, als
Satzung. Der Beschluss wurde am 13. Januar 2000 öffentlich bekannt gemacht. Die
öffentliche Bekanntmachung enthielt zur Identifizierung des Bebauungsplans
lediglich die Angabe seiner Nummer ("Bebauungsplan Nr. 92 M"). Der auf die
Planurkunde gesetzte Ausfertigungsvermerk trägt das Datum "24.01.2000".

15

Die Antragsteller haben am 10. Januar 2001 den Normenkontrollantrag gestellt.
Zur Begründung führen sie aus, dem angestrebten Planungsziel eines konfliktarmen
Übergangs zur Wohnbebauung und den sich nördlich an das Plangebiet
anschließenden gewerblich und industriell genutzten Flächen werde die planerische
Konzeption nicht gerecht. Dies werde besonders im westlichen Planbereich deutlich.
Die Abfolge von allgemeinem Wohngebiet über Gewerbegebiete (GE 3 und GE 1)
bis zum Mischgebiet MI 4 stelle keinen städtebaulich sinnvollen Übergang zur
nördlich anschließenden gewerblich-industriellen Nutzung dar. Es spreche alles
dafür, dass die Planung in erster Linie der Erhaltung der bestehenden gewerblichen
Strukturen in den Gewerbegebieten GE 1 und GE 3 diene. Die Antragsgegnerin sei
schlichtweg darüber hinweggegangen, dass die Antragsteller und weitere
Eigentümer von Grundstücken in diesen Gewerbegebieten kein Interesse an diesen
Festsetzungen hätten. Noch gravierender sei, dass auch noch die tatsächlichen
Nutzungsmöglichkeiten in den Gewerbegebieten auf ein Minimum reduziert würden.
Mit dem grundsätzlichen Ausschluss immissionsschutzrechtlich
genehmigungsbedürftiger Anlagen werde die allgemeine Zweckbestimmung eines
Gewerbegebietes nicht mehr gewahrt. Die für das Gewerbegebiet GE 3 geltende
Regelung der Zulässigkeit nur solcher Gewerbebetriebe, die das Wohnen nicht
wesentlich störten, stehe im unlösbaren Widerspruch zu der Festsetzung über die
ausnahmsweise Zulässigkeit von (untergeordneten) immissionsschutzrechtlich
genehmigungsbedürftigen Anlagen. Es erscheine nicht vorstellbar, dass eine dem
Regime des Immissionsschutzrechts unterliegende Anlage das Wohnen nicht
wesentlich störe. Die Regelung über die Zulässigkeit von das Wohnen nicht
störenden Gewerbebetrieben im Gewerbegebiet GE 3 stelle einen sog.
"Etikettenschwindel" dar, mit dem aus einem Gewerbegebiet in Wirklichkeit ein
Mischgebiet gemacht werde.

16

Die Regelung in Nr. 1.3.1 der textlichen Festsetzung des Plans mit den dort
bestimmten Merkmalen von "untergeordneten Anlagen", in "Grundfläche und
Baumasse geringfügig" sowie "im Hinblick auf den Immissionsschutz unbedenklich"
sei zu unbestimmt. Dies gelte auch für den in der textlichen Festsetzung Nr. 3
gebrauchten Begriff "Bäume II. Ordnung".

17

Der Ausschluss von Wohnnutzung in den Mischgebieten MI 1 und MI 4 lasse
sich mit der Funktion eines Mischgebietes nicht vereinbaren und sei städtebaulich
eben so wenig zu rechtfertigen wie der Ausschluss von Wohnungen für Aufsichts-
und Bereitschaftspersonen bzw. für Betriebsleiter oder -inhaber in den
Gewerbegebieten GE 1 und GE 2.

18

Maßnahmen zur Vermeidung und zum Ausgleich des mit der Planung
verbundenen Eingriffs in Natur und Landschaft seien in Verkennung der
Voraussetzungen der Vorschrift des § 1 a Abs. 3 Satz 4 BauGB abwägungsfehlerhaft
nicht festgesetzt worden. Die Antragsgegnerin habe übersehen, dass der
Bebauungsplan für die Reihenhausbebauung I. -T. -Straße 25 bis 65 durch die
Erweiterung überbaubarer Flächen mittels der festgesetzten Baugrenzen Baurechte
geschaffen habe, für die der bisher anwendbare § 34 BauGB keine ausreichende
rechtliche Grundlage geboten habe. Dasselbe gelte im Hinblick auf die
ausgewiesenen Baugrenzen auf den Grundstücken I. -T. -Straße 7 bis 23 und
den Wohngrundstücken entlang der L. straße sowie der O. straße .

19

Die Antragsteller beantragen,

20

den Bebauungsplan Nr. 92 M "O. straße ,
I. -T. -Straße" der Antragsgegnerin für nichtig
zu erklären.

21

Die Antragsgegnerin beantragt,

22

den Antrag abzulehnen.

23

Sie führt im Wesentlichen aus, das mit der Planung verfolgte Ziel eines konfliktarmen
Übergangs von Wohnbebauung zu gewerblicher bzw. industrieller Nutzung werde mit
den im Plan enthaltenen Gebietsfestsetzungen erreicht. Die Abfolge der
Festsetzungen von Baugebieten mit dem Mischgebiet MI 3 im Nordwesten über das
in Richtung Osten benachbarte Mischgebiet MI 4 bis zu den Gewerbegebieten GE 1
und GE 3 sowie GE 2 entspreche städtebaulichen Grundsätzen.

24

Die für die Gewerbegebiete geltenden Nutzungsausschlüsse seien mit Rücksicht
auf benachbarte Wohnbereiche erfolgt. Die Zweckbestimmung der festgesetzten
Gewerbegebiete werde auch nach Ausschluss immissionsschutzrechtlich
genehmigungsbedürftiger Anlagen gewahrt, da diese in Gewerbegebieten ohnehin
regelmäßig unzulässig seien. Die textliche Festsetzung Nr. 1.3.1 betreffend die
ausnahmsweise Zulässigkeit immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiger
Anlagen sei hinreichend bestimmt. Dies gelte für das Merkmal der "Geringfügigkeit"
von Grundfläche und Baumasse ebenso wie für das Merkmal "im Hinblick auf den
Immissionsschutz unbedenklich". Letzteres werde im Folgesatz der textlichen
Festsetzung eindeutig definiert. Schließlich genüge auch die Regelung über die
Anpflanzung von Bäumen II. Ordnung dem Bestimmtheitsgebot. Unter diesen
Fachbegriff fielen Bäume wie Hainbuche, Vogelbeere, Wildbirne, Feldahorn oder
Elsbeere, die nicht so hoch wüchsen wie Bäume I. Ordnung. Der von den
Antragstellern gerügte Abwägungsmangel hinsichtlich der fehlenden
naturschutzrechtlichen Ausgleichsregelungen sei - selbst wenn er vorläge - jedenfalls
gemäß § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB unerheblich, da er als Mangel im
Abwägungsvorgang nicht offensichtlich gewesen sei.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der von der Antragsgegnerin vorgelegten
Planaufstellungsvorgänge und Pläne Bezug genommen.

26

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

27

Der Normenkontrollantrag hat Erfolg.

28

Der Antrag ist zulässig. Die Antragsteller sind antragsbefugt. Die Antragsbefugnis
im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist regelmäßig gegeben, wenn sich - wie
hier - Eigentümer eines Grundstücks, das im Plangebiet liegt, gegen eine
bauplanerische Festsetzung wenden, die unmittelbar ihr Grundstück betrifft und im
Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG den Inhalt des Grundeigentums bestimmt.

29

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 1998 - 4
CN 6.97 -, BRS 60 Nr. 44.

30

Der Antrag ist auch begründet.

31

Der streitige Bebauungsplan weist bereits in formeller Hinsicht Mängel auf. Die
am 13. Januar 2000 erfolgte Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses gemäß §
10 Abs. 3 Satz 1 BauGB genügt nicht den an sie zu stellenden Anforderungen. Mit
dieser sog. Schlussbekanntmachung musste der mit der Bekanntmachung verfolgte
Hinweiszweck (vgl. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB) erreicht werden. Dieser
erfordert, dass sich die Veröffentlichung der Satzung auf einen bestimmten
Bebauungsplan beziehen muss, der mittels einer zumindest schlagwortartigen
Kennzeichnung einen Hinweis auf den räumlichen Geltungsbereich des
Bebauungsplans gibt und dass dieser Hinweis den Plan identifiziert.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1984
- 4 C 28.83 -, BRS 42 Nr. 26 und Urteil
vom 10. August 2000 - 4 CN 2.99 -,
BRS 63 Nr. 42 m.w.N.

33

Diesen Maßgaben wird die Bekanntmachung vom 13. Januar 2000 nicht gerecht. Sie
enthält zur Kennzeichnung des Bebauungsplans lediglich dessen Nummer
("Bebauungsplan Nr. 92 M"). Dies genügt nicht. Die bloße Angabe einer Nummer
lässt keinerlei Rückschlüsse auf die räumliche Belegenheit eines Plans zu und kann
den Normadressaten demgemäß auch keinerlei Erkenntnisse darüber vermitteln, in
welchem Teil der Gemeinde neues Baurecht gilt.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. August 2000
- 4 CN 2.99 -, a.a.O.

35

Der angefochtene Bebauungsplan ist ferner insoweit mangelhaft, als er nicht
ordnungsgemäß ausgefertigt ist. Durch die Ausfertigung des als Satzung und damit
als Rechtsnorm beschlossenen Bebauungsplans soll sichergestellt werden, dass der
Inhalt des Plans mit dem Willen des gemeindlichen Beschlussorgans übereinstimmt,

36

vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 1996
- 4 B 60.96 -, BRS 58 Nr. 41,

37

wobei die Ausfertigung in zeitlicher Hinsicht aus rechtsstaatlichen Gründen der
ortsüblichen Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses vorausgehen muss.

38

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. Mai 1996
- 4 B 60.96 -, a.a.O. und vom 27. Januar 1999
- 4 B 129.98 -, BRS 62 Nr. 29.

39

Hier wurde der Satzungsbeschluss am 13. Januar 2000 öffentlich bekannt gemacht,
der Bebauungsplan jedoch erst am 24. Januar 2000 ausgefertigt.

40

Weitere Form- oder Verfahrensfehler, die nach §§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 215
Abs. 1 Nr. 1 BauGB auch ohne Rüge beachtlich sind, liegen nicht vor. Andere gemäß
§§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB nur auf Rüge beachtliche
Form- oder Verfahrensmängel sind nicht geltend gemacht worden.

41

Der streitige Bebauungsplan ist auch materiell fehlerhaft.
Allerdings ist die Planung als solche städtebaulich gerechtfertigt im Sinne des § 1
Abs. 3 BauGB. Dies folgt unmittelbar aus dem in der Planbegründung angeführten
Planungsziel (vgl. insbesondere Seite 12 unter 4., Seite 13 unter 5.1 und Seite 17
unter 9.; vgl. auch die Ausführungen auf Blatt 170 der Beiakte Heft 4, mit denen die
Anregungen u. a. der Antragsteller zurückgewiesen worden sind). Danach soll die
Planung anlässlich des Vordringens von Wohnnutzung nach Aufgabe von
Gewerbestandorten in der vorhandenen Gemengelage den bestehenden
Gewerbestandort vorrangig sichern und potenzielle Konflikte mit der benachbarten
Wohnbebauung durch kleinräumige Gliederung des Gebietes minimieren. Dabei soll
zugleich ein "konfliktarmer Übergang" geschaffen werden zwischen der
Wohnbebauung im Süden und dem nördlich des Plans angrenzenden gewerblich
bzw. industriell genutzten Bereich. Außerdem soll durch Einschränkungen von
Einzelhandelsnutzungen die Innenstadtentwicklung geschützt und die Ansiedlung
produzierenden Gewerbes bzw. "produktionsorientierter" Dienstleistungen gefördert
werden.
Damit verfolgt die Antragsgegnerin innerhalb ihres weiten Planungsermessens
insgesamt zulässige Zielsetzungen für eine verbindliche Bauleitplanung.

42

Nicht entscheidungserheblich ist hier, ob der Bebauungsplan aus dem
Flächennutzungsplan entwickelt worden ist (§ 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB). Der
Flächennutzungsplan enthält für den Geltungsbereich des streitigen Bebauungsplans
die Darstellung von Wohnbauflächen nördlich entlang der I. -T. -Straße im
Bereich der bestehenden Wohnbebauung und daran anschließend die Darstellung
"GE". Ob der Bebauungsplan mit seinen Festsetzungen über die Art baulicher
Nutzung diesen Darstellungen des Flächennutzungsplans entspricht, kann letztlich
eben so unentschieden bleiben wie die Frage, ob eine Abweichung von den
Darstellungen
- sollte diese vorliegen - im Sinne der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,

43

vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1975
- IV C 74.72 -, BRS 29 Nr. 8 und Beschluss
vom 12. Februar 2003 - 4 BN 9.03 -, UPR
2003, 230 m.w.N.,

44

noch vom Begriff des Entwickelns gedeckt oder - verneinendenfalls - ein Verstoß
gegen das Entwicklungsgebot im Hinblick auf § 214 Abs. 2 Nr. 2 BauGB
unbeachtlich wäre, weil die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete
städtebauliche Entwicklung durch die Abweichung nicht beeinträchtigt wird.

45

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1999
- 4 CN 6.98 -, BRS 62 Nr. 48.

46

Abgesehen von diesen Zweifeln an der Wirksamkeit des Bebauungsplans weist
er jedenfalls folgende materielle Mängel auf:

47

Der in Nr. 1.2.1 bzw. 1.3.1 (jeweils 2. Spiegelstrich) der textlichen
Planfestsetzungen enthaltenen Regelung für die festgesetzten Misch- bzw.
Gewerbegebiete über die ausnahmsweise Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben
bzw. "Handelsbetrieben" mit flächenintensiver Verkehrskaufs- und Lagerfläche fehlt
die städtebauliche Rechtfertigung. Diese auf § 1 Abs. 9 BauNVO basierende
Regelung steht in engem Zusammenhang mit dem für die genannten Gebiete im
Grundsatz gemäß § 1 Abs. 5 BauNVO festgesetzten Ausschluss von
Einzelhandelsbetrieben sowie

48

- so dürfte bei sachgerechter Auslegung die
sprachlich missglückte Formulierung
"Handelsbetriebe" in den zitierten textlichen
Festsetzungen zu verstehen sein -

49

Großhandelsbetrieben, die im Hinblick auf den Verkauf an letzte Endverbraucher
Einzelhandelsbetrieben vergleichbar sind. Dieser vollständige Ausschluss der
genannten Nutzungsarten kann - jedenfalls im Hinblick auf Gewerbegebiete -
grundsätzlich mit den von der Antragsgegnerin u.a. angeführten (vgl. die
Planbegründung S. 17 unter 9.) Gründen, namentlich der Ermöglichung der
Ansiedlung von (arbeitsplatzintensiverem) produzierendem Gewerbe bzw. von
Betrieben aus dem "produktionsorientierten Dienstleistungssektor" gerechtfertigt
werden.

50

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999
- 4 NB 15.99 -, BRS 62 Nr. 19 und Beschluss vom
8. September 1999 - 4 BN 14.99 -, BRS 62
Nr. 2.

51

Nicht unbedenklich ist allerdings, ob diese Begründung auch den fraglichen
Nutzungsausschluss in Mischgebieten trägt, weil zweifelhaft ist, ob Mischgebiete
regelmäßig der Unterbringung arbeitsplatzintensiver produzierender bzw.
"produktionsorientierter" Betriebe dienen. Ob der an anderer Stelle der
Planbegründung zu findende weitere Rechtfertigungsgrund, nämlich der Schutz der
innerstädtischen Entwicklung vor Einzelhandelsbetrieben mit zentrenschädlichen
Sortimenten (vgl. S. 17 unten und S. 15 oben) den fraglichen Nutzungsausschluss
trägt, kann offen bleiben. Hierauf kommt es letztendlich nicht an.
Entscheidungserheblich ist vielmehr, dass die fragliche Ausnahmeregelung über die
Zulässigkeit solcher Betriebe, die "flächenintensive Verkaufs- und Lagerfläche
benötigen", erkennbar ungeeignet ist, das u.a. zugedachte städtebauliche
Steuerungsziel der Ermöglichung der Ansiedlung von Betrieben des produzierenden
Gewerbes bzw. solchen aus dem "produktionsorientierten Dienstleistungssektor" zu
erreichen. Abgesehen davon, dass etwa das als MI 3 ausgewiesene Mischgebiet
aufgrund der vorhandenen ganz überwiegend aus Wohngebäuden bestehenden
Nutzungs- und Baustruktur und der konkreten Dimensionierung der festgesetzten
Baugrenzen für derartige Betriebe nicht in Betracht kommen dürfte, würde eine
Ansiedlung von nach der hier fraglichen textlichen Festsetzung ausnahmsweise
zulässigen flächenintensiven Handelsbetrieben die Verwirklichung der nach der
Planbegründung in erster Linie zu fördernden Betriebe des produzierenden bzw.
"produktionsorientierten" Sektors weitgehend räumlich einschränken. Im Hinblick auf
die vergleichsweise geringe Ausdehnung der im ohnehin nur ca. 6 ha großen
Geltungsbereich des Bebauungsplans ausgewiesenen Misch- bzw. Gewerbeflächen
würden bereits wenige (flächenintensive) Einzel- oder Großhandelsbetriebe einen
überwiegenden Teil der nach der Planung vorrangig für andere Betriebsarten
vorgesehenen Bereiche einnehmen. Der Aussage, die gewerblich nutzbaren Flächen
im Plangebiet produzierendem Gewerbe bzw. dem produktionsorientierten
Dienstleistungssektor vorbehalten zu wollen, liegt damit insgesamt kein schlüssiges
Plankonzept zugrunde.
Als nicht hinreichend städtebaulich gerechtfertigt erweist sich auch der in Nr. 1.3.2, 1.
Spiegelstrich der textlichen Festsetzung auf der Grundlage des § 1 Abs. 6 Nr. 1
BauNVO enthaltene Ausschluss von Wohnungen für Aufsichts- und
Bereitschaftspersonal bzw. für Betriebsinhaber oder -leiter in den festgesetzten
Gewerbegebieten GE 1 und GE 2. Die dafür gegebene wenig aussagekräftige
Begründung (vgl. S. 14 unter 5.2.1 der Planbegründung), den ausschließlich
gewerblichen Charakter der Gewerbegebiete GE 1 und GE 2 besonders
herausstellen zu wollen, reicht nicht aus. Auch bei ausnahmsweiser Zulässigkeit von
betriebsgebundener Wohnnutzung in Gewerbegebieten kann der gewerbliche
Charakter dieser gemäß § 8 Abs. 1 BauNVO vorwiegend (nicht erheblich
belästigenden) Gewerbebetrieben dienenden Gebiete nicht zweifelhaft sein und
bedarf regelmäßig keiner "besonderen" Betonung. Spezielle städtebaulich motivierte
Gründe für einen Ausschluss von Wohnungen in den Gewerbegebieten, die ihrer
auch nur ausnahmsweisen Zulässigkeit entgegenstehen, werden mit der zitierten
Begründung nicht aufgezeigt.

52

Einen weiteren materiellen Mangel enthält die Planung in ihrer Nr. 1.3.1, 3.
Spiegelstrich der textlichen Festsetzungen. Ungeachtet dessen, ob diese
Festsetzung sämtliche von den Antragstellern vorgetragenen Bestimmtheitsmängeln
aufweist, ist jedenfalls die Umschreibung der fraglichen Anlagenteile als "in
Grundfläche und Baumasse geringfügig" zu unbestimmt. Der genaue Inhalt dieser
Bestimmung ist weder den einzelnen Passagen dieser textlichen Festsetzung noch
der Planbegründung zu entnehmen, die dazu keinerlei Aussagen treffen. Auch im
Übrigen lässt sich ein Maßstab, der das Merkmal der "Geringfügigkeit" hinreichend
verlässlich einzugrenzen vermag, nicht finden.

53

Der Bebauungsplan weist auch Abwägungsmängel auf.

54

Nach § 1 Abs. 6 BauGB sind bei der Aufstellung von Bebauungsplänen die
öffentlichen und privaten Belange gegen- und untereinander gerecht abzuwägen.
Das so normierte Abwägungsgebot ist verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung
überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird,
was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der
betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der
Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven
Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen
Rahmens ist dem Abwägungserfordernis jedoch genügt, wenn sich die zur Planung
berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die Bevorzugung des
einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs
entscheidet. Diesen Kriterien wird die dem Bebauungsplan zu Grunde liegende
Abwägung nicht gerecht.

55

Die Antragsgegnerin hat bereits den maßgeblichen Sachverhalt als Grundlage
der zu treffenden Abwägungsentscheidung nicht ausreichend ermittelt. Die
Ermittlung aller abwägungsrelevanten Gesichtspunkte erfordert bei der Überplanung
eines bebauten Gebietes eine erkennbare Bestandsaufnahme. Dies gilt
insbesondere dann, wenn - wie hier - eine vorhandene Gemengelange, in der
verschiedene gewerbliche Nutzungen und Wohnnutzung unmittelbar aufeinander
treffen, überplant wird. Vor allem die hier vorgenommene Aufteilung des
Plangebietes in ein allgemeines Wohngebiet und in sich gegliederte Misch- bzw.
Gewerbegebiete sowie die Nachbarschaft des Plangebietes zur nördlich
angrenzenden gewerblichen bzw. industriellen Nutzungen machten eine sorgfältige
Bestandsanalyse erforderlich, die Einzelheiten vor allem hinsichtlich des im
Plangebiet vorhandenen und auch des auf das Plangebiet einwirkenden
betrieblichen Emissionsgeschehens zu umfassen hatte.

56

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. März 1993 - 11a
NE 53/89 -, BRS 55 Nr. 12.

57

Daran fehlt es hier. Der in den Planaufstellungsunterlagen vorhandene Plan über
die von der Antragsgegnerin durchgeführte Bestandsaufnahme unterscheidet mittels
farblicher Kennzeichnung nur grob zwischen störendem bzw. nicht störendem
Gewerbe und sonstigen Gewerbebetrieben. Eine nähere Betrachtung etwa des
Emissionsverhaltens und auch des Entwicklungspotentials des im ausgewiesenen
Mischgebiet MI 1 im Eckbereich O. straße /S. straße liegenden
Speditionsunternehmens ist unterblieben. Dazu bestand auch ohne individuelle
Geltendmachung des von der fraglichen Festsetzung Betroffenen schon deshalb
Anlass, weil bei typisierender Betrachtungsweise ein Speditionsbetrieb im
Mischgebiet regelmäßig unzulässig ist. Ebenso fehlt es an jeglicher Aufklärung über
Einzelheiten der sich nördlich der O. straße außerhalb des Plangebietes
anschließenden gewerblichen bzw. industriellen Nutzungen. Nach Angaben des
Vertreters der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung wird das Grundstück
O. straße 5/5 a durch ein im 24-Stunden-Betrieb arbeitendes
Speditionsunternehmen genutzt. Diese Nutzung dürfte erheblich auf die im
festgesetzten Mischgebiet MI 3 südlich entlang der O. straße liegende
Wohnbebauung (O. straße 4 - 12) einwirken. Deshalb drängten sich Ermittlungen
darüber auf, ob die bestehende Lärmsituation ein mischgebietsverträgliches Wohnen
noch zuließ. Daneben hatte bereits der Oberkreisdirektor des Kreises N. im
Schreiben vom 6. September 1999 auf die Lärmbelastung für die Wohnbebauung
durch den Verkehr auf der Nieder- und der L. straße sowie durch die bestehende
gewerbliche Nutzung im Plangebiet sowie auf Grund dessen möglicherweise
erforderlich werdende Schallschutzmaßnahmen hingewiesen.

58

Daneben hat der Rat der Antragsgegnerin die von der Planung betroffenen
Eigentümerinteressen nicht oder nicht mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die
Abwägungen eingestellt. Dies gilt insbesondere für das von der Planung nachhaltig
betroffene Interesse der Eigentümer der im Mischgebiet MI 1 gelegenen
Grundstücke O. straße 26 und 30, in der vorhandenen Wohnnutzung zukünftig
nicht beschränkt zu sein. Durch den nunmehr dort festgesetzten Ausschluss von
Wohngebäuden sind die fraglichen Nutzungen auf den Bestandsschutz gesetzt
worden. Den Bestandsschutz überschreitende Umbauten oder Erweiterungen der
Wohngebäude sind nach der strittigen Planung baurechtlich nicht
genehmigungsfähig. Den Aufstellungsvorgängen zum streitigen Bebauungsplan ist
an keiner Stelle zu entnehmen, dass der Rat der Antragsgegnerin diese
Betroffenheiten mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Abwägung eingestellt
hat. Allerdings gehören die Interessen der Grundstückseigentümer selbstverständlich
und in hervorragender Weise zu den abwägungserheblichen Belangen im Rahmen
öffentlich-rechtlicher Planungsentscheidungen.

59

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Oktober 1992 -
4 NB 36.92 -, BRS 54 Nr. 57 m.w.N.

60

Bebauungspläne bestimmen gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Inhalt und
Schranken des Eigentums. Der Satzungsgeber muss ebenso wie der Gesetzgeber
bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums die schutzwürdigen
Interessen des Eigentümers und die Belange des Gemeinwohls in einen gerechten
Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis bringen. Dabei ist er an den
verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den Gleichheitssatz
des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden. Der Kernbereich der Eigentumsgarantie darf nicht
ausgehöhlt werden. Zu diesem Kernbereich gehört sowohl die Privatnützigkeit als
auch die grundsätzliche Verfügungsbefugnis über den Eigentumsgegenstand. Für
die Beantwortung der Frage, ob sich die Planungsentscheidung in den
verfassungsrechtlich vorgezeichneten Grenzen hält, kommt es maßgeblich darauf
an, dass der erhebliche Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt und der
Plangeber anhand dieses Sachverhalts alle sachlich beteiligten Belange und
Interessen der Entscheidung zu Grunde gelegt sowie umfassend und in
nachvollziehbarer Weise abgewogen hat. Die Bestandsgarantie des Artikels 14
Abs. 1 Satz 1 GG fordert, dass Vorkehrungen getroffen werden, die eine
unverhältnismäßige Belastung des Eigentümers verhindern und dass das
Willkürverbot beachtet wird.

61

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2002
- 1 BvR 1402/01 -, BRS 65 Nr. 6.

62

Diesen Maßstäben genügt die Abwägungsentscheidung des Rates der
Antragsgegnerin schon deshalb nicht, weil konkrete städtebaulich nachvollziehbare
und gewichtige Allgemeinwohlbelange für den fraglichen Ausschluss von
Wohnnutzungen nicht benannt werden. Die dieser Regelung nach der
Planbegründung (vgl. S. 15 oben) zu Grunde liegende Erwägung, den gewerblichen
Charakter der Mischgebiete herauszustellen, wobei Wohnungen in den jeweils
benachbarten Mischgebieten MI 2 und MI 3 errichtet werden könnten, stellt keine
plausible städtebauliche Antwort gerade auf die insoweit entscheidende Frage dar,
warum die fraglichen Teile der Mischgebiete abweichend von der grundsätzlichen
Regelung in § 6 Abs. 1 BauNVO, wonach Mischgebiete typischerweise der
Unterbringung von Wohnen und nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben
dienen, ausschließlich durch gewerbliche Nutzung geprägt werden sollen. Sie lässt
darüber hinaus nicht erkennen, dass der Rat die Interessen der
Grundstückseigentümer an einer planungsrechtlichen Absicherung der vorhandenen
Wohnnutzung überhaupt in seine Entscheidung einbezogen hat. Auch sonst sind den
Planaufstellungsvorgängen entsprechende Erwägungen nicht zu entnehmen. Nimmt
man demgegenüber in den Blick, dass der Plangeber die auf den Grundstücken
O. straße 4 bis 12 bzw. O. straße 28 vorhandene Wohnbebauung auch
zukünftig planungsrechtlich abgesichert hat, sind sachgerechte Gründe für diese
unterschiedliche Behandlung weder ausdrücklich benannt worden noch liegen solche
so klar auf der Hand, dass es einer ausdrücklichen Benennung nicht bedurfte.

63

Die aufgezählten Mängel im Abwägungsvorgang sind im Sinne des § 214 Abs. 3
Satz 2 BauGB offensichtlich, denn sie ergeben sich ohne weiteres aus den
Aufstellungsvorgängen. Sie sind auch für das Abwägungsergebnis von Einfluss
gewesen. Es besteht die konkrete Möglichkeit, dass der Rat der Antragsgegnerin
den Bebauungsplan bei ausreichender Sachverhaltsaufklärung und bei genügender
Berücksichtigung der Interessen der betroffenen Eigentümer der fraglichen
Wohngrundstücke nicht in der vorliegenden Form beschlossen hätte.

64

Ob jeder der vorstehend aufgezeigten Mängel die Gesamtnichtigkeit des
Bebauungsplans zur Folge hätte, braucht nicht im Einzelnen entschieden zu werden.
Jedenfalls die festgestellten Mängel der Abwägung führen zur Nichtigkeit der
angegriffenen Planung insgesamt. Eine Behebung dieses Fehlers durch ein
ergänzendes Verfahren kommt nicht in Betracht, da er die Grundzüge der Planung
berührt.

65

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
10. November 1998 - 4 BN 45.98 -, BRS 60 Nr. 53.

66

Der Mangel betrifft die vom Rat der Antragsgegnerin verfolgte Gesamtkonzeption
der Planung. Dessen Ziel war es, durch Gliederung von Baugebieten einen
städtebaulich geordneten Übergang zwischen Wohnnutzung und gewerblicher
Nutzung - insbesondere solcher im Nordosten des Plangebietes - zu gewährleisten.
Die aufgezeigten Defizite bei der Ermittlung bzw. Gewichtung abwägungsrelevanter
Belange stellen die vorgenommene Gliederung des Plangebietes und damit zugleich
das Planungsziel insgesamt in Frage. Sie sind durch bloß punktuelle Änderungen
nicht zu beheben.

67

In Anbetracht der dargelegten zur Gesamtnichtigkeit des Bebauungsplans führenden
Mängel kann offen bleiben, ob der Plan an weiteren, seine Unwirksamkeit oder
Nichtigkeit nach sich ziehenden Fehlern leidet. Dies gilt etwa für die Frage, ob die für
die jeweiligen Baugebiete festgesetzten übrigen Ausschlüsse von nach der BauNVO
dort regelmäßig oder ausnahmsweise zulässigen Nutzungen jeweils von einer
hinreichenden städtebaulichen Begründung getragen sind. So ist etwa zweifelhaft, ob
der nach der textlichen Festsetzung Nr. 1.1 erfolgte Ausschluss von Anlagen für
kirchliche, kulturelle und sportliche Zwecke sowie von Gartenbaubetrieben und
Tankstellen in dem festgesetzten allgemeinen Wohngebiet damit gerechtfertigt
werden kann, die fraglichen Nutzungen hätten ein hohes gebietsfremdes
Verkehrsaufkommen zur Folge, für das die geplanten Erschließungsanlagen nicht
ausreichten. Wieso diese nach § 4 BauNVO in allgemeinen Wohngebieten allgemein
oder jedenfalls ausnahmsweise zulässigen Anlagen ein "gebietsfremdes"
Verkehrsaufkommen zur Folge haben und warum die Erschließungsanlagen dafür
unzureichend sein sollen - was zumindest für die L. straße nicht nachvollziehbar
erscheint -, wird nicht dargelegt. Immerhin geht der Verordnungsgeber davon aus,
dass Nutzungen der genannten Art bei typisierender Betrachtungsweise trotz ihres
ihnen regelmäßig anhaftenden Störpotenzials in allgemeinen Wohngebieten zulässig
sind bzw. zugelassen werden können. Als Korrektiv stünde zudem § 15 BauNVO zur
Verfügung, der im Einzelfall eine Nachsteuerung im Baugenehmigungsverfahren
ermöglicht. Ob die vom Plangeber vorgenommene Gliederung der ausgewiesenen
Misch- bzw. Gewerbegebiete mit den im Tatbestand im Einzelnen wiedergegebenen
Nutzungsausschlüssen insgesamt hinreichend städtebaulich gerechtfertigt ist,
braucht ebenfalls nicht entschieden zu werden.

68

Nicht entschieden zu werden braucht, ob die streitige Planung die mit dem im
Plangebiet vorhandenen städtebaulich unbefriedigenden Nebeneinander von
Wohnnutzung und gewerblicher Nutzung verbundenen Konflikte einer sachgerechten
Lösung zuführt oder - wie die Antragsteller meinen und wofür Einiges spricht - die
bestehenden Strukturen schlicht festschreibt. Ob der angefochtene Plan
abwägungsfehlerhaft sogar zu einer Verschärfung der bestehenden
Immissionskonflikte beiträgt, indem er durch die Ausweisung eines allgemeinen
Wohngebietes der dort vorhandenen Wohnnutzung einen entsprechenden
Schutzanspruch gegenüber der benachbarten gewerblichen Nutzung vermittelt, den
jene zuvor nicht besaß, braucht ebenfalls nicht geklärt zu werden.

69

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

70

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

71

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

72