Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-06, Aktenzeichen 3 L 306/05
ECLI:DE:VGAC:2005:0606.3L306.05.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der von den Antragstellern erhobenen
Baunachbarklage ( ) gegen die der Beigeladenen erteilte Abbruchgenehmigung
vom 9. Dezember 2004 wird hinsichtlich des Abbruchs des Kellergeschosses nach
Maßgabe folgender Bedingungen angeordnet:

a) Sie tritt erst ein, wenn die Antragsteller dem verantwortlichen Statiker der
Beigeladenen unverzüglich die Begehung ihres Wohn- und Geschäftshauses
ermöglichen, falls der für den Abbruch verantwortliche Statiker dies nach
gegenwärtigem Sachstand nach wie vor für erforderlich hält, worüber die
Beigeladene bis spätestens Mittwoch, den 8. Juni 2005, 24.00 Uhr, beim
Prozessbevollmächtigen der Antragsteller eine Erklärung abzugeben hat.

b) Sie entfällt, wenn die Beigeladene gegenüber der Bauaufsichtsbehörde des
Antragsgegners nachweist, dass die streitbefangene Kommunmauer bzw. das
Gebäude der Antragsteller während der Durchführung des Kellergeschossabbruchs
nach Genehmigungslage in der Standsicherheit nicht gefährdet ist. Der Nachweis ist
durch Vorlage einer Berechnung zur Standsicherheit zu führen, der von einem
staatlich anerkannten Sachverständigen nach § 85 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der
Bauordnung NRW geprüft worden ist.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Antragsteller tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Verfahrens, zu
denen auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zählen, zur Hälfte, der
Antragsgegner und die Beigeladene zu jeweils einem Viertel.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.000,-- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag mit dem sinngemäßen Inhalt,

3

die aufschiebende Wirkung der von den Antragstellern
erhobenen Klage ( ) gegen die der Beigeladenen erteilte
baurechtliche Genehmigung vom 9. Dezember 2004 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. April 2005 und
der Änderungen vom 3. Mai 2005, 18. Mai 2005 und 30. Mai
2005 zum Abbruch der Gebäude I1.---straße 100 und 102, L.----
--gasse 3 und B.----straße 40 in I. , Gemarkung I. ,
Flur 20, Flurstücke Nrn. 177, 178, 183, 566, 567 (neu Nr. 671),
anzuordnen,

4

hat lediglich in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

5

Allerdings ist er insgesamt als Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der
angefochtenen Abbruchgenehmigung gemäß § 212 a Abs. 1 des Baugesetzbuches
(BauGB) in Verbindung mit §§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 80 a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 und
80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig.

6

Der Aussetzungsantrag ist aber nur teilweise begründet.

7

Im Falle der nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO fehlenden aufschiebenden
Wirkung einer Baunachbarklage kann das Gericht nach § 80 a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2
und 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage anordnen, wenn das
Interesse der antragstellenden Nachbarn an der Aussetzung der Vollziehung
gegenüber dem öffentlichen Interesse und dem (gleichgerichteten) Interesse des
beigeladenen Genehmigungsinhabers an der sofortigen Vollziehung vorrangig ist.
Um den bestehenden Vollzugsinteressen schon vor einer dem Hauptsacheverfahren
vorbehaltenen Klärung der Rechtslage zeitnah und einzelfallbezogen Rechnung
tragen zu können, steht es im Ermessen des angerufenen Gerichts die
aufschiebende Wirkung der Klage von Auflagen und Bedingungen abhängig zu
machen, vgl. § 80 Abs. 5 Sätze 4 und 5 VwGO.

8

Gemessen daran ist die aufschiebende Wirkung der erhobenen
Baunachbarklage teilweise und bedingt anzuordnen, und zwar soweit sie sich gegen
den im letzten Abschnitt des genehmigten Abbruchs geplanten Abbruch des
Kellergeschosses mit begleitender Unterfangung richtet. Dem liegen folgende
Erwägungen zu Grunde:

9

Das in Rede stehende Gesamtvorhaben mit einem Brutto-Abbruchrauminhalt von
7150 m³ ist als ein "Abbruch von Gebäuden mit mehr als 300 m³ umbautem Raum"
nach §§ 63 Abs. 1 i.V.m. 65 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 1 BauO NRW offensichtlich nicht
genehmigungsfrei und bedarf daher der erteilten baurechtlichen Genehmigung.

10

Nach § 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW besteht ein Anspruch auf die Erteilung einer
Abbruchgenehmigung, wenn dem Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht
entgegenstehen. Einem Anspruch auf Erteilung der Abbruchgenehmigung kann bei
einem Vorhaben der hier in Rede stehenden Art insbesondere entgegenstehen, dass
der Abbruchvorgang zu nicht beherrschbaren Gefahren für die öffentliche Sicherheit
führt, oder der - hier geltend gemachte - Umstand, dass durch den Abbruch ein
Zustand eintritt, der die Standsicherheit von Nachbargebäuden gefährdet. Die
Baugenehmigungsbehörde hat sicherzustellen, dass derartige Gefahren durch eine
von ihr erteilte Abbruchgenehmigung nicht eintreten, wie sich aus den Vorschriften in
§§ 3 Abs. 1 Satz 1, 15 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW ergibt.

11

Vgl.:	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 28. Januar 2005 , - 10 B 2827/04 -,
Juris.

12

Betroffene Nachbarn können sich vor dem Verwaltungsgericht gegenüber der
Baugenehmigungsbehörde auf die Einhaltung des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW
berufen. Danach darf ein Vorhaben die Standsicherheit anderer baulicher Anlagen
und die Tragfähigkeit des Baugrundes des Nachbargrundstücks nicht gefährden.
Diese Regelung dient (auch) dem Nachbarinteresse am Erhalt von Sachwerten und
der Vermeidung von Personenschäden.

13

Vgl.: zum sog. Drittschutz der Regelung: Boeddinghaus / Hahn /
Schulte, BauO NRW, Stand: November 2004, § 15 Rn 12 ff.,
sowie § 63 Rn 82 ff.

14

Die Baugenehmigungsbehörde hat derartige Gefahren durch
Nebenbestimmungen (§ 36 Abs. 1 VwVfG NRW) abzuwehren, etwa solche, die
sicherstellen, dass der Abbruch nach den Regeln der Technik (§ 3 Abs. 1 Satz 2
BauO NRW) durchgeführt wird und verbleibende Nachbargebäude in ihrer
Standsicherheit nicht gefährdet werden.

15

Soweit die Beteiligten darüber streiten, ob die vom Statiker der Beigeladenen
vorgeschlagenen und zum Inhalt der Genehmigung gewordenen Maßnahmen die
Standsicherheit der streitbefangenen Kommunmauer auch beim Abbruch des
Kellergeschosses gewährleisten werden oder ob dies nach Maßgabe der
einschlägigen DIN 4123 eher unsicher ist, entzieht sich diese Frage der Klärung im
gerichtlichen Eilverfahren, da es lediglich eine summarische Prüfung vorsieht und
damit keinen Raum für die insoweit notwendige Beweiserhebung durch Einholung
eines Sachverständigengutachtens lässt.

16

Die Kammer behandelt die strittige Frage einstweilen zu Gunsten der
Antragsteller und angesichts der Bedeutung der bei der Beeinträchtigungen der
Standsicherheit eines Wohn- und Geschäftshauses auf dem Spiel stehenden
Rechtsgüter als offen. Obwohl nicht zu übersehen ist, dass etwaige Gefährdungen
angesichts der zu unterstellenden Erfahrung der am Bau Beteiligten mit
vergleichbaren Situationen doch eher theoretischer Natur sein dürften, erscheint es
insoweit gerechtfertigt, dem Aufschubinteresse der Nachbarn in diesem Punkt
einstweilen den Vorrang einzuräumen. Dies setzt aber voraus, dass die Antragsteller
zukünftig das Ihre tun, um wohlverstandene Eigeninteressen als Nachbarn und
Nutzer einer Kommunmauer zu wahren, indem sie dem Statiker der Beigeladenen
die Begehung ihres Wohnhauses, falls von diesem für erforderlich gehalten,
unverzüglich - bei Erkrankung durch Beauftragung eines Dritten - ermöglichen.

17

Ferner tritt der derzeit (noch) festgestellte Vorrang der Nachbarinteressen im
genannten Punkt zu Gunsten eines Vorrangs der Vollzugsinteressen zurück, wenn
die Beigeladene die Gewährleistung der Standsicherheit des Nachbargebäudes beim
Abbruch des Kellergeschosses mit einem Nachweis führt, der von einem staatlich
anerkannten Sachverständigen nach § 85 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BauO NRW geprüft
worden ist.

18

Im Übrigen ist der Eilantrag unbegründet. Hinsichtlich des sonstigen
Genehmigungsinhalts spricht nach derzeitigem Erkenntnisstand Überwiegendes
dafür, dass die der Beigeladenen erteilte Abbruchgenehmigung vom 9. Dezember
2004 jedenfalls in der nach Erlass des Widerspruchsbescheides vom 14. April 2005
mehrfach geänderten Fassung, namentlich durch die Änderungen vom 3. Mai 2005,
18. Mai 2005 und 30. Mai 2005, den nachbarschützenden Anforderungen der
Vorschriften in §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 15 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW genügt.

19

Dabei ist zunächst in prozessualer Hinsicht klarzustellen, dass zum Gegenstand
der baurechtlichen Nachbarstreitigkeit auch die erst im Zuge des Eilverfahrens
vorgenommene Genehmigungsänderungen gehören. Zwar beurteilt sich die Frage,
ob eine angefochtene baurechtliche Genehmigung den Nachbarn in seinen Rechten
verletzt, grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der
Genehmigungserteilung. Nachträgliche Änderungen zu Gunsten des Bauherrn, die -
wie hier - die Nachbarverträglichkeit des Vorhabens tendenziell verbessern, sind
jedoch zu berücksichtigen. Dem liegt die - auch für die gerichtliche Überprüfung der
Abbruchgenehmigung geltende - Erwägung zugrunde, dass es mit der
verfassungsrechtlich gewährleisteten Baufreiheit nicht vereinbar wäre, eine zur Zeit
des Erlasses rechtswidrige Genehmigung aufzuheben, die sogleich nach der
Aufhebung wieder erteilt werden müsste.

20

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 23. April
1998 - 4 B 40.98 -, Juris.

21

Bei der im Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung ergibt sich kein
hinreichender Anhalt, dass der Antragsgegner bei der Erteilung der angefochtenen
Abbruchgenehmigung zu Lasten der antragstellenden Nachbarn von einer
unvollständigen oder unrichtigen Tatsachengrundlage ausgegangenen ist. Die mit
dem Vorhandensein einer Kommunmauer zwischen dem Abbruchvorhaben und dem
Nachbargebäude einhergehenden Besonderheiten hat er erkannt.

22

Typischerweise entstehen Kommunmauern durch zu unterschiedlichen Zeiten
nebeneinander errichtete Gebäude. Aus Sparsamkeitsgründen wird im Zuge der
Bebauungsreihenfolge auf den Bau einer eigenen Trennwand zum Nachbargebäude
und damit auf eine eigene Standsicherheit verzichtet. Dadurch ist die Kommunwand
nur mit dem zuerst gebauten Bauwerk verbunden, hingegen besteht zum
Nachbargebäude kein oder jedenfalls kein wesentlicher Verbund. Beim Abbruch des
älteren Bauwerks besteht naturgemäß eine Gefahr für die Standsicherheit der
Kommunwand und damit auch für das Nachbargebäude.

23

So liegen die Dinge hier. Das zum Abbruch anstehende Gebäude der
Beigeladenen besitzt an der nördlichen Grundstücksgrenze eine gemeinsame
Giebelwand (Kommunwand) mit dem Wohn- und Geschäftsgebäude der
Antragsteller. Dieses ist Anfang der 50er Jahre im Zuge der Bebauungsreihenfolge
dadurch entstanden, dass die Antragsteller ihr Gebäude an die bereits aufstehende
Giebelwand angebaut haben. Damit haben die Antragsteller auf die Herstellung der
eigenen Standsicherheit ihres Gebäudes, wie sie aus heutiger Sicht zu fordern wäre,
verzichtet.

24

Dieser besonderen baulichen Situation, welcher der Bauausführung des
Nachbargebäudes geschuldet ist, trägt die Abbruchgenehmigung zunächst dadurch
Rechnung, dass sie die streitbefangene gemeinsame Giebelwand vom Abbruch
ausnimmt. Selbstverständlich darf sie sich damit nicht begnügen. Denn sie muss der
nahe liegenden Gefahr begegnen, dass sich die Kommunwand im Zuge des
Abbruchs vom noch bestehenden Nachbarbauwerk löst bzw. dessen Standsicherheit
beeinträchtigt. Die in der aktuellen Fassung der angegriffenen Abbruchgenehmigung
enthaltenen Sicherungsmaßnahmen erscheinen der Kammer auch unter
Berücksichtigung der fachlichen Stellungnahmen des von den Antragstellern
beauftragten Ingenieurs geeignet, derartige Gefährdungen mit hinreichender
Sicherheit zu vermeiden.

25

Das gilt zunächst für den genehmigten Bauablauf der Abbrucharbeiten, der sich
nach aktueller Genehmigungslage (Positionsplan, Zeichnung Nr. AB-1, genehmigt
am 18. Mai 2005) folgendermaßen vollziehen soll:

26

"1.)
Fachgerechte Entkernung der bestehenden Bausubstanz, Rückbau der
Dachkonstruktion und maschineller Abbruch von oben bis zur Geländeoberkante /
KG-Decke.
Hierbei sind zunächst alle parallel zur Straßenfront angeordneten Wandscheiben in
den Achsen "l", "III" und "V" als "Dreieckspfeiler" (Lastabtragwinkel von 60° zur
Horizontalen ist einzuhalten) zu erhalten.
Alle vorhandenen Öffnungen in diesen Wandpfeilern sind mittels Mauerwerk zu
schließen. Hierbei ist ein Verbund durch Verzahnung zwischen bestehendem und
neuem Mauerwerk herzustellen.
Die kraftschlüssige Einbindung der Wandpfeiler in die angrenzende Giebelwand ist
örtlich zu überprüfen und ggf. mittels neuer Anker herzustellen.
Der Kamin im 2. OG ist auf Standsicherheit zu überprüfen und ggf. durch neues
Mauerwerk zu ersetzen.
Diese Maßnahmen werden vorgehalten, bis die Giebelsicherung und die unter Pkt. 3
genannten Maßnahmen abgeschlossen sind.

27

Die Deckenplatten (Stahlträgerdecken) sind zur Aussteifung der Giebelwand in
den dargestellten Bereichen zu erhalten (siehe Grundrisse).
2.)
Erstellung der Giebelsicherung des Hauses M. (scil.: Gebäude der Antragsteller)
gemäß gesonderter statischer Berechnung und Zeichnung-Nr. BG-3 ! Diese
Sicherungsmaßnahme ist solange vorzuhalten, bis der wachsende Neubau (Stlb.-
Wand, d=30cm) diese Stützaufgaben übernimmt.
(…)."

28

Damit hat die Bauaufsichtsbehörde die in Nrn. 5 und 14 für sich genommen zu
allgemein gehaltenen Auflagen, wonach sich "der Abbruchunternehmer davon zu
überzeugen hat, dass zu keinem Zeitpunkt der Abbrucharbeiten eine Instabilität des
abzubrechenden oder angrenzenden Gebäudes entsteht" (Nr. 5) sowie
"Abbrucharbeiten durch einen Statiker zu überwachen sind" (Nr. 14) in sachgerechter
Weise konkretisiert.

29

Insbesondere ist nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner sich bei der
Genehmigung des Abbruchs mit Überlegungen des Statikers nach Art einer worst-
case-Betrachtung (Blatt 84 der Bauakte) zufrieden gegeben hat, denn der
beigeladene Bauherr und sein Statiker sind durch das Verhalten der Antragsteller in
eine Art Beweisnot geraten. So erscheint es glaubhaft, wenn es in der vorgelegten
statischen Berechnung heißt, dass die zur Erhebung der "statischen Güte" des
streitbefangenen Nachbargebäudes erforderliche Begehung daran gescheitert ist,
dass die Antragstellerin zu 1. eine Begehung ihres Hauses strengstens untersagt
hat. Soweit die Antragsteller dies in der Antragsschrift bestreiten ("grundsätzlich
falsch") und gesundheitliche Gründe ins Feld führen, aus denen ihre Teilnahme an
einer Besichtigung durch den Statiker der Beigeladenen nicht möglich gewesen sein
soll, bleiben die Angaben vage und detailarm mit der Folge, dass sie dem Gericht
jedenfalls einstweilen keinen plausiblen Geschehensablauf vermitteln.

30

Dementsprechend liegt der Abbruchgenehmigung die Überlegung des Statikers
zu Grunde, dass angesichts der in der Praxis häufig anzutreffenden
Anbindeverhältnisse (Stumpfer Stoß, Schlitzverzahnung und Sporadische
Verzahnung) vorliegend "ungünstig" davon ausgegangen werden muss, dass das
Gebäude der Antragsteller ausschließlich durch "Anbindung/Anlehnung" an das
Gebäude der Beigeladenen standsicher ist.

31

Der Abbruch des Vorhabens von oben bis zur Geländeoberkante der
Kellergeschossdecke ist durch den Inhalt der Abbruchgenehmigung einer Regelung
zugeführt worden, die nach derzeitigem Erkenntnisstand geeignet erscheint, einen
Zustand der Standunsicherheit für das Nachbargebäude auszuschließen. Die in
einem ersten Schritt vorgesehene Erhaltung aller parallel zur Straßenfront
angeordneten Wandscheiben als sog. "Dreieckspfeiler" mit einem Lastabtragwinkel
von 60° zur Horizontalen soll in einem zweiten Schritt durch zwei horizontale
Fachwerkbinder ersetzt werden, um auf diese Weise die Standsicherheit der
gemeinsamen Giebelwand zu gewährleisten. Es erscheint schließlich aus
baunachbarrechtlicher Sicht weder sinnvoll noch erforderlich, dass die
Abbruchgenehmigung Einzelheiten der technischen Ausführung, insbesondere bei
der Ablösung der Dreieckspfeiler durch die Fachwerkbinderkonstruktion, regelt.
Insoweit genügt der Hinweis, dass die am Abbruch Beteiligten im Rahmen ihres
jeweiligen Wirkungskreises als Bauleiter, Statiker, Abbruchunternehmer etc. die unter
Umständen auch strafrechtlich und/oder zivilrechtlich relevante Verantwortung dafür
zu tragen haben, dass öffentlich-rechtliche Vorschriften eingehalten werden.

32

Die Kostenentscheidung berücksichtigt das teilweise Obsiegen und Unterliegen.
Da die Beigeladene einen Antrag gestellt und sich somit dem Risiko einer
Kostentragung ausgesetzt hat, waren ihre außergerichtlichen Kosten zunächst als
erstattungsfähig anzusehen und ihr nach dem Ausgang des Verfahrens anteilig
Kosten aufzuerlegen, vgl. §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2, 162 Abs. 3 und 154 Abs. 3
VwGO.

33

2.	Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Ziffer 2 des
Gerichtskostengesetzes (in der Fassung des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes
vom 5. Mai 2004, BGBl. I S. 718) und berücksichtigt die geltend gemachte
Nachbarbeeinträchtigung mit 20.000,- Euro, wobei wegen des summarischen
Charakters des vorliegenden Eilverfahrens dieser Betrag zur Hälfte anzusetzen ist.