Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-05, Aktenzeichen 12 A 529/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1005.12A529.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 15.000,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i. S. d. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des
Verwaltungsgerichts zu erschüttern, es lasse sich mangels geeigneter Nachweise
nicht feststellen, dass sich der Kläger i. S. d. § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG "nur" zum
deutschen Volkstum bekannt hat.

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Das Zulassungsvorbringen ist nicht geeignet, die Feststellung des
Verwaltungsgerichts durchgreifend in Frage zu stellen, der Kläger habe Eintragungen
der behaupteten deutschen Nationalität in seinem Inlandspass nicht hinreichend
nachgewiesen. In Bezug auf die mit dem Aufnahmeantrag vorgelegte Kopie von vier
Seiten eines am 4. Dezember 1979 auf den Kläger ausgestellten Inlandspasses, in
dem der Kläger mit deutscher Nationalität verzeichnet ist, hat das Verwaltungsgericht
ausgeführt: Die vorgelegte einfache Kopie sei mangels Beglaubigung nicht
aussagekräftig, da sich Manipulationen insoweit nicht mit hinreichender Sicherheit
ausschließen ließen. Außerdem lägen nicht aufgelöst widersprüchliche Angaben
dazu vor, wo sich die angeblich vor dem Verlust des Originalpasses durch Autobrand
angefertigte Kopie befunden habe. Diesen Feststellungen ist der Kläger mit seiner
Zulassungsbegründungsschrift nicht einmal ansatzweise entgegengetreten.

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Die Authentizität der vorgelegten Kopie und die Richtigkeit des auf dieser Kopie
basierenden Vortrags, bereits 1979 als deutscher Volkszugehöriger geführt worden
zu sein, sind - wie lediglich ergänzend ausgeführt werden soll - auch über die
Feststellungen des Verwaltungsgerichts hinausgehend erheblichen Zweifeln
ausgesetzt. Diese ergeben sich - zum einen - schon aus der vorgelegten Kopie, die
Fälschungsanzeichen aufweist. Zunächst fällt insoweit auf, dass zwischen der
handschriftlichen Eintragung des Vatersnamens und der für diese Eintragung
vorgesehenen gestrichelten Linie auf Blatt 9 des Passes mehrere offensichtlich
ebenfalls handschriftlich aufgebrachte, teils gerundete Striche zu sehen sind, die auf
eine zuvor vorhandene andere, nicht vollständig überdeckte Eintragung hindeuten.
Außerdem bestehen Zweifel daran, ob der Amtswalter, der den Pass des Klägers
ausgestellt haben soll, wirklich seine Unterschrift unter dieses Schriftstück gesetzt
hat. Für eine Fälschung seiner Unterschrift spricht ein Vergleich derselben mit den
Unterschriften, die dieser Amtswalter in mehreren anderen, auf Familienmitglieder
des Klägers ausgestellten Pässen geleistet hat. In den jeweils 1977 bzw. 1978
ausgestellten Inlandspässen der (russischen) Mutter des Klägers (Beiakte 10, Blatt
57), des Bruders des Klägers, B. T. , der Schwägerin des Klägers, I. T.
(jeweils Beiakte 7, hinterer Teil, Blatt 31) und des Bruders des Klägers, I1. T.
(Beiakte Heft 6, zweiter Teil, Blatt 34) weist der - ansonsten mit dem Schriftzug in der
vom Kläger vorgelegten Kopie identische und stets akkurat ausgeführte - Schriftzug
in der Mitte nämlich jeweils einen Bogen mehr auf als in der vom Kläger
eingereichten Ablichtung.

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Zum anderen ergeben sich nachhaltige Zweifel an der Richtigkeit der vorgelegten
Kopie und an der Behauptung, immer schon mit deutscher Nationalität eingetragen
gewesen zu sein, aus einer chronologischen und vergleichenden Betrachtung des in
den jeweiligen Aufnahmeverfahren festzustellenden Vortrags der Geschwister des
Klägers zu ihrem Bekenntnis zum deutschen Volkstum. Hinsichtlich des Bruders
T1. , der bereits 1989 einen Übernahmeantrag gestellt hatte, liegen keine
entsprechenden Akten vor. Unter dem 15. Januar 1991 haben dann die Geschwister
M. , O. und I1. ihre Aufnahme beantragt, und auch der Bruder B. hat
spätestens im Jahre 1991 einen Aufnahmeantrag gestellt. Während I1. und
B. , die sich nach einem in den Akten befindlichen, an das
Bundesverwaltungsamt gerichteten anonymen Brief eines offensichtlich über die
Familienverhältnisse gut unterrichteten Mitglieds der (Groß-) Familie als einzige der
insgesamt 10 Geschwister bereits von Anfang an "im Pass Deutsche geschrieben"
hatten, einen Inlandspass aus dem Jahre 1978 bzw. 1977 mit Eintragung der
deutschen Nationalität vorgelegt haben, haben die beiden Schwestern O. und
M. Inlandspässe mit Eintragung ihrer russischen Nationalität beigebracht, was zu
ablehnenden Bescheiden geführt hat, die im Februar 1992 zugestellt worden sind.
Die weitere Schwester M1. , die unter dem 20. Januar 1992 einen
Aufnahmeantrag gestellt hat, hat, nachdem sie zunächst überhaupt keinen Vortrag
zu einem Bekenntnis zum deutschen Volkstum geleistet und auch keine
Personalpapiere vorgelegt hatte, später einen ihre deutsche Volkszugehörigkeit
ausweisenden, am 27. August 1992 (und damit nach Zustellung der erwähnten
Ablehnungsbescheide) ausgestellten Inlandspass sowie zwei Bescheinigungen aus
Oktober 1995 vorgelegt, wonach sie im ersten Inlandspass bzw. in dem vor dem
Pass aus 1992 innegehabten Pass jeweils mit deutscher Nationalität eingetragen
gewesen sei. Dieses Vorbringen, in das offensichtlich die Erfahrungen der beiden
Schwestern O. und M. aus deren Aufnahmeverfahren eingeflossen sind, hat
sich später als falsch erwiesen: Nach der Auskunft des Ministeriums für Auswärtige
Angelegenheiten der Tadschikischen Republik an die Botschaft der Bundesrepublik
Deutschland in Duschanbe vom 23. Februar 1998 hat nämlich M1. T. 1977
einen Pass mit der Eintragung der Nationalität "russisch" erhalten und ist ihr am 29.
August 1992 der Pass "aufgrund der Änderung der Eintragung der Nationalität in
deutsch laut Beschluss der Regierung der Republik Tadschikistan Nr. 255 vom 14.
Juli 1992 ausgestellt" worden. Die drei weiteren Geschwister, die zuletzt - 1996, 1997
bzw. 1998 - Aufnahmeanträge gestellt haben (F. und G. T. sowie der
Kläger), haben dann zur Stützung ihrer Behauptung, immer schon als deutsche
Volkszugehörige geführt worden zu sein, jeweils nicht beglaubigte Kopien
angeblicher Inlandspässe aus den Jahren 1977, 1981 bzw. 1979, nicht aber die
zugehörigen Originale vorgelegt. Auf Befragung zu den Gründen, warum der
Originalpass nicht vorgelegt werden könne, haben die Brüder dann jeweils den
(zwischenzeitlichen) Verlust ihres Passes behauptet; die Schwester F. , die nicht
dazu befragt worden ist, warum sie nicht in der Lage war, den Original-Inlandspass
aus dem Jahre 1977 beizubringen, hat bei ihrem Sprachtest auf die Frage, weshalb
die vorgelegten Geburtsurkunden neu ausgestellt worden seien, behauptet, ihr Sohn
habe sie zerrissen und in den Ofen gesteckt. Der dargestellte Ablauf in Bezug auf
den Vortrag, deutsche Volkszugehörige zu sein, die offenkundige Parallelität im
Vorbringen des Klägers und seiner Geschwister F. und G. T. , die Vorlage
falscher Bescheinigungen durch M1. T. und die in dem anonymen Brief
enthaltenen Angaben sprechen auch schon ohne die oben dargestellten
Fälschungsanzeichen in der von dem Kläger vorgelegten Kopie für sich und - neben
den nicht angegriffenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts - deutlich dagegen,
dass der Kläger 1979 als deutscher Volkszugehöriger geführt worden ist.

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Das weitere, dem Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugeordnete
Zulassungsvorbringen, das Verwaltungsgericht habe sich im Rahmen der
Beweiswürdigung nicht mit der Bekundung des als Zeugen vernommenen Vaters des
Klägers auseinandergesetzt, er habe den Pass zwar nie gesehen, aber mit seinem
Sohn darüber gesprochen, dass dieser sich mit deutscher Nationalität habe
eintragen lassen, trifft nicht zu. Denn ausweislich der Urteilsausfertigung (Seite 7,
dritter Absatz) hat das Verwaltungsgericht diese Aussage als unergiebig bewertet.

8

Das Zulassungsvorbringen, das Verwaltungsgericht habe sich nicht mit der
Möglichkeit auseinandergesetzt, dass bei einem Kfz-Brand Dokumente zu Schaden
kommen können, und ferner nicht berücksichtigt, dass der Zeuge ausgesagt habe,
dass der Kläger ihm erzählt habe, dass die Dokumente bei einem Brand zerstört
worden seien, greift ebenso wenig durch wie der Vortrag, der Kläger sei insoweit gar
nicht beweispflichtig gewesen. Denn das Verwaltungsgericht hat nicht
entscheidungstragend darauf abgestellt, dass der angebliche Verlust der
Originaldokumente bei einem Brand in einem Kfz nicht nachvollziehbar sei, sondern
sich insoweit auf einen nur vorsorglichen und keine definitive Feststellung
beeinhaltenden Hinweis beschränkt ("Nur vorsorglich sei daher noch darauf
hingewiesen, dass auch der angebliche Verlust .... nicht nachvollziehbar erscheint").
Im übrigen ist nicht erkennbar, aus welchen Gründen die Beklagte für einen Umstand
"beweispflichtig" sein sollte, der eindeutig der Sphäre des - ohnehin hinsichtlich eines
durchgängigen Bekenntnisses nur zum deutschen Volkstum beweisbelasteten -
Klägers zuzurechnen ist.

9

Auch das Zulassungsvorbringen des Klägers, die Annahme, dass in der
ehemaligen Sowjetunion seit Anfang der 90er Jahre Nationalitätseintragungen in
Inlandspässen ohne weiteres auf Wunsch der Passinhaber hätten geändert werden
können, ohne dass diese Änderung als solche immer kenntlich gemacht worden sei,
rechtfertige nicht die Schlussfolgerung, dass Anfang der 90er Jahre ausgestellte
Personaldokumente grundsätzlich nicht geeignet seien, eine inhaltsgleiche
Eintragung der Nationalität in früher ausgestellten Dokumenten zu beweisen, greift
nicht durch. Denn das Verwaltungsgericht hat eine solche Schlussfolgerung in Bezug
auf den erst nach 1990 ausgestellten Inlandspass nicht gezogen. Es hat nämlich nur
bezogen auf Personenstandsurkunden, zu welchen ein Inlandspass offensichtlich
nicht zählt, ausgeführt, dass diese, wenn sie erst in den 90er Jahren ausgestellt
worden seien, für sich genommen grundsätzlich ungeeignet seien, ein
durchgängiges Bekenntnis zur deutschen Nationalität zu belegen, und sich
hinsichtlich des neuen Inlandspasses auf die - mit dem Zulassungsvorbringen nicht
substantiiert angegriffene und zutreffende - Feststellung beschränkt, dass eine Kopie
dieses Passes, dessen Nationalitätseintragung nach den vorstehenden
Ausführungen im Übrigen ohnehin nicht hinreichend aussagekräftig in Bezug auf
eine frühere Eintragung wäre, in den Akten nicht vorhanden sei. Soweit das
Verwaltungsgericht demgegenüber in Bezug auf die Geburtsurkunde der Tochter
B1. aus dem Jahre 1997 die o. g. Schlussfolgerung gezogen hat, ergeben sich
ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit des angefochtenen
Urteils. Denn das Verwaltungsgericht hat die mangelnde Beweiseignung der
Geburtsurkunde mit einer weiteren, selbständig neben die zuerst angeführte
Begründung tretenden Begründung verneint, die der Kläger mit seinem
Zulassungsvorbringen nicht angegriffen hat. Das Verwaltungsgericht hat insoweit
ausgeführt, dass die Geburtsurkunde im Übrigen auch deswegen nicht geeignet sei,
ein Bekenntnis des Klägers zur deutschen Nationalität bereits vor dem Jahr 1997
nachzuweisen, weil die (1990 geborene) Tochter B1. ein (1994) adoptiertes Kind
und deshalb davon auszugehen sei, dass in der Original-Geburtsurkunde aus dem
Jahre 1990 der leibliche Vater und nicht der Kläger eingetragen gewesen sei.

10

Das Zulassungsvorbringen, das Verwaltungsgericht habe nicht ausreichend
berücksichtigt, dass der Kläger mit der Erklärung seines Einverständnisses mit einem
Rechtshilfeersuchen an die tadschikischen Behörden alles ihm Mögliche getan habe,
um den Sachverhalt aufzuklären, begründet keine ernstlichen Zweifel an der
angefochtenen Entscheidung. Denn auch die Beklagte hat mit der Durchführung des
Rechtshilfeersuchens die ihr gegebenen Möglichkeiten der Sachverhaltsaufklärung
ausgeschöpft. Aus dem Einverständnis des Kläger können im übrigen noch keine
positiven Schlüsse in Bezug auf die Behauptung eines durchgängigen Bekenntnisses
zum deutschen Volkstum gezogen werden. Denn der Kläger musste damit rechnen,
dass die in einer Verweigerung des Einverständnisses liegende Verhinderung einer
weiteren Sachaufklärung ohne weiteres negative Schlüsse des Verwaltungsgerichts
im Hinblick auf das behauptete durchgängige Bekenntnis nach sich gezogen hätte,
während ein durchgeführtes Rechtshilfeersuchen - wie die tatsächlich ergangene
Auskunft belegt - durchaus nicht zwingend zu seinem Nachteil ausgehen musste.
Das weitere Vorbringen des Klägers, die Ablehnung der Bearbeitung des
Rechtshilfeersuchens durch die tadschikischen Behörde könne nicht ihm angelastet
werden, sondern sei wohl "auf die gering entwickelten diplomatischen Kontakte
dieses Landes zur Bundesrepublik Deutschland zurückzuführen", weckt ebenfalls
keine ernstlichen Zweifel an der erstinstanzlichen Entscheidung. Soweit hiermit
angedeutet werden soll, dass das Ergebnis des Rechtshilfeersuchens in den
Verantwortungsbereich der Beklagten falle, trifft dies schon im Ansatz nicht zu. Zum
einen ist schon grundsätzlich nicht ersichtlich, dass eine etwaige Weigerung
ausländischer Behörden, ein Rechtshilfeersuchen zu beantworten oder zu
bearbeiten, gerade zu Lasten der - hinsichtlich des Nachweises eines Bekenntnisses
zum deutschen Volkstum grundsätzlich nicht beweisbelasteten - Beklagten gehen
könnte. Zum anderen haben sich die tadschikischen Behörden ausweislich des
Inhaltes der Auskunft vom 3. September 2005 nicht geweigert, das
Rechtshilfeersuchen zu beantworten, sondern die Gründe mitgeteilt, weshalb eine
inhaltliche Antwort nicht erfolgen könne. Sie haben nämlich ausgeführt, dass der
Kläger in der Republik Tadschikistan nicht als an- oder abgemeldet registriert sei; nur
Personen, die am 6. November 1994 in der Republik angemeldet gewesen oder
schon vor diesem Datum zwar ausgereist seien, sich aber im Laufe von 5 Jahren im
Konsulat angemeldet hätten, seien tadschikische Staatsangehörige.

11

Schließlich werden behauptete ernstliche Zweifel an dem angefochtenen Urteil
auch nicht durch das Vorbringen hervorgerufen, das Gericht habe in seine
Gesamtabwägung nicht eingeführt, dass die drei Geschwister des Klägers
nachweisbar die deutsche Nationalität hätten eintragen lassen. Der insoweit
angebrachte Verweis auf den Schriftsatz vom 11. Oktober 2002 geht schon deshalb
fehl, weil dort nicht einmal ansatzweise zur Frage der Nationalität, sondern allein zur
Frage der Sprachfähigkeit des Klägers und der familiären Vermittlung vorgetragen
worden ist. Aber auch dann, wenn dem dortigen Vorbringen, die Geschwister T1. ,
I1. und F. hätten in Deutschland Aufnahme gefunden, der Vortrag zu
entnehmen sein sollte, diese hätten sich jeweils durchgängig zum deutschen
Volkstum bekannt, ergibt sich nichts anderes. Denn dieser Umstand musste bei der
Gesamtwürdigung des Verwaltungsgerichts schon deshalb keine - gar maßgebliche -
Berücksichtigung finden, weil vom (behaupteten) Bekenntnis der genannten
Personen nicht sicher auf das Bekenntnis des Klägers geschlossen werden konnte,
zumal nach Aktenlage der - vom Vater des Klägers auch eingeräumte - Umstand
feststand, dass die Schwestern M1. , M. und O. sich bei der Beantragung
ihres ersten Inlandspasses zum russischen Volkstum bekannt hatten. Abgesehen
davon kann nach den obigen Ausführungen zum Vortragsverhalten der Geschwister
wohl nur für I1. T. mit hinreichender Sicherheit davon ausgegangen werden,
dass tatsächlich ein hinreichendes Bekenntnis zum deutschen Volkstum vorgelegen
hat.

12

Die Berufung kann auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zugelassen
werden. Denn das angefochtene Urteil beruht nicht auf dem von dem
Verwaltungsgericht aufgestellten, allerdings nicht mit der Rechsprechung des
Oberverwaltungsgerichts

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- vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. September 2004 - 2 A 2842/03 -; vgl. auch
OVG NRW, Urteil vom 18. Oktober 2006 - 12 A 2498/04 - (UA Seite 11 f.) -

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im Einklang stehenden Rechtssatz, erst in den 90er Jahren ausgestellte
(beglaubigte) Personenstandsurkunden seien für sich genommen grundsätzlich
ungeeignet, ein durchgängiges Bekenntnis zur deutschen Nationalität auch für die
vorangegangenen Zeiträume zu belegen. Denn das Verwaltungsgericht hat diesen
Rechtssatz, wie bereits seinem Wortlaut zu entnehmen ist und schon ausgeführt
wurde, nur für Personenstandsurkunden gebildet und deshalb nur auf die vorgelegte
Geburtsurkunde angewendet, die mangelnde Beweiseignung derselben aber mit
einer weiteren selbständig tragenden, von dem Kläger nicht angegriffenen
Begründung versehen.

15

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

16

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1
Satz 5 GKG unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr
rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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