Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-06-14, Aktenzeichen 5 A 95/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0614.5A95.00.00

Tenor

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das auf
Grund der mündlichen Verhandlung vom 10. November 1999 ergangene Urteil des
Verwaltungsgerichts Aachen wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Zulassungsverfahren auf
245,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

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Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts stellte der
Kläger anlässlich einer Großveranstaltung sein Fahrzeug ohne
Verstoß gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften auf einer
Straßenseite so ab, dass eine Restfahrbahnbreite von mehr als
5 m verblieb. Später parkten weitere Besucher der
Veranstaltung ihr Fahrzeug auf der gegenüber liegenden
Straßenseite mit der Folge, dass die Durchfahrt für
Linienbusse versperrt wurde. Die Ordnungsbehörde ließ das
Fahrzeug des Klägers abschleppen. Für sie war im Zeitpunkt der
Anordnung der Abschleppmaßnahme nicht erkennbar, welcher
Autofahrer die Störung verursacht hatte.

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Das Verwaltungsgericht gab der Klage des Klägers auf
Erstattung der von ihm gezahlten Abschleppkosten statt.
Hiergegen richtet sich der Antrag der Beklagten auf Zulassung
der Berufung.

5

II.

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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1. Der Rechtssache kommt die ihr von der Beklagten
beigemessene grundsätzliche Bedeutung nicht zu (§ 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO).

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a) Die von der Beklagten aufgeworfenen Fragen im
Zusammenhang mit der Kostentragungspflicht für das Abschleppen
von Fahrzeugen an Engstellen sind in der Rechtsprechung des
erkennenden Gerichts geklärt oder lassen sich auf der
Grundlage dieser Rechtsprechung ohne weiteres beantworten. Im
Kern sieht die Beklagte sinngemäß die Frage als
klärungsbedürftig an, ob ein so genannter Verdachtsstörer für
die Kosten der Verwaltungsvollstreckung in Anspruch genommen
werden kann. Der erkennende Senat hat bereits für die mit dem
vorliegenden Sachverhalt - Verkehrsbehinderung durch auf
beiden Seiten parkende Fahrzeuge - vergleichbare
Konstellation, dass ein Fahrzeug von zwei Seiten zugeparkt
wird, entschieden, dass allein derjenige, der als Letzter
rechtswidrig das Fahrzeug blockiert, für die Kosten der
notwendig werdenden Abschleppmaßnahme in Anspruch genommen
werden kann.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. März
1993 - 5 A 496/92 -, NJW 1993,
2698.

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Die dort dargelegten Grundsätze finden auch im vorliegenden
Fall Anwendung. Die Verhaltens- und Zustandsverantwortlichkeit
nach §§ 17 und 18 OBG NRW treffen nur denjenigen, dessen
Verhalten oder dessen Sache die Gefahrengrenze überschritten
und damit die unmittelbare Ursache für den Eintritt der Gefahr
gesetzt haben.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Oktober
1985 - 4 C 76.82 -, NJW 1986, 1626,
1627; OVG NRW, Urteil vom 16. März 1993
- 5 A 496/92 -, NJW 1993, 2698 m. w.
N.

12

Allein verantwortlich für die in Rede stehende
Verkehrsbehinderung sind danach Fahrer und Eigentümer der
zuletzt abgestellten Fahrzeuge auf der gegenüber liegenden
Straßenseite, weil erst durch ihr verkehrswidriges Verhalten
und durch die Lage ihrer Fahrzeuge im Raum die polizeiliche
Gefahrengrenze überschritten worden ist. Das Abstellen des
klägerischen Fahrzeugs stand hingegen im Einklang mit den
(straßenverkehrs-)rechtlichen Bestimmungen. Vom Zustand dieses
Fahrzeugs, auch bezogen auf seinen Standort, ging nach
Abschluss des Parkvorgangs keinerlei Gefahr aus. Dem Fahrzeug
wohnte auch keine im Verhältnis zum Normalmaß erhöhte
Gefahrentendenz inne. Dass das Parken eines zuerst
abgestellten Fahrzeugs mittelbar dazu beitragen kann, dass
durch verkehrswidriges Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer
eine Verkehrsbehinderung entsteht, ist kein dem Parkvorgang
immanentes Risiko. Ein ordnungsgemäß parkender Autofahrer muss
ein verkehrswidriges und rücksichtsloses Verhalten anderer
grundsätzlich nicht in Rechnung stellen. Dem steht vorliegend
nicht der Vortrag der Beklagten entgegen, bei der jährlich
stattfindenden Großveranstaltung habe man auf Grund der
Erfahrungen in der Vergangenheit mit chaotischen
Verkehrsverhältnissen rechnen müssen. Liegen solche
Erfahrungen vor, wäre es Sache der Verkehrsbehörde gewesen,
durch Aufstellen von entsprechenden mobilen Verkehrszeichen
das Parken auf einer der beiden Straßenseiten zu untersagen.

13

Vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom
14. Juni 1973 - 2 Ss (OWi) 452/73 -, VM
1973, 78.

14

Den Autofahrer trifft demgegenüber keine Pflicht, zulässige
Parkmöglichkeiten ungenutzt zu lassen, weil andere
Verkehrsteilnehmer sich rechtswidrig verhalten könnten.

15

Eine Kostentragungspflicht folgt entgegen der Auffassung
der Beklagten nicht daraus, dass der Kläger als
Verdachtsstörer im Wege des Sofortvollzugs (Abschleppen seines
Fahrzeugs) in Anspruch genommen werden durfte. Wird der
Verursachungsverdacht - wie hier - nachträglich widerlegt und
hat der Verdachtsstörer die den Verdacht begründenden Umstände
nicht zu verantworten, so bleibt es bei der Maßnahmen- und
Kostenlast der Behörde. Dem Verdachtsbetroffenen stünde, wäre
er selbst in Anspruch genommen worden, ein polizeirechtlicher
Entschädigungsanspruch wie einem Nichtstörer in analoger
Anwendung des § 39 Abs. 1 Buchst. a) OBG NRW zu.

16

Vgl. BGH, Urteil vom 12. März 1992
- III ZR 128/91 -, DVBl. 1992, 1158;
Urteil vom 23. Juni 1994 - III ZR
54/93 -, NJW 1994, 2355.

17

Entsprechend kann der Verdachtsstörer nicht für die Kosten
der im Sofortvollzug ausgeführten behördlichen Maßnahmen in
Anspruch genommen werden, weil ihm zugleich ein
Entschädigungsanspruch wegen eben dieser Kostenbelastung
zuwüchse.

18

OVG NRW, Urteil vom 26. März 1996
- 5 A 3812/92 -, DVBl. 1996, 1444,
1445.

19

Geklärt ist in der Rechtsprechung des Senats ferner, dass
die Frage der Entschädigung und damit der endgültigen
Kostentragungspflicht nach den tatsächlichen Umständen, wie
sie wirklich vorlagen, also nach einer objektiven
Betrachtungsweise ex post zu entscheiden ist.

20

OVG NRW, Urteil vom 16. März 1993 -
5 A 496/92 -, NJW 1993, 2698; Urteil
vom 26. März 1996 - 5 A 3812/92 -,
DVBl. 1996, 1444, 1445; ferner BGH,
a.a.O.

21

Diese Ablösung der Ex-ante-Perspektive auf der Ebene der
Gefahrbeseitigung durch eine Ex-post-Betrachtung bei der
(endgültigen) Kostentragungspflicht durchbricht nicht den
Zusammenhang von Ordnungs- und Kostentragungspflicht.
Eingriffe gegen Verdachtsstörer sind einstweilige oder
vorläufige Regelungen, die sich nur auf die Zeitspanne bis zur
abschließenden Sachverhaltsaufklärung und endgültigen
Entscheidung über die Kostentragungspflicht beziehen. Weder
wird die vorläufige Inanspruchnahme zur Gefahrenbeseitigung
durch die späteren Erkenntnisse nachträglich rechtswidrig,
noch bedarf es im Hinblick auf den begrenzten Regelungsgehalt
des vorläufigen Verwaltungsakts einer Aufhebung desselben, um
über die endgültige Kostentragungspflicht befinden zu können.

22

OVG NRW, Urteil vom 26. März 1996 -
5 A 3812/92 -, DVBl. 1996, 1444,
1445.

23

In der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist auch
geklärt, dass der vermeintliche Störer nur dann von den
Vollstreckungskosten freigestellt wird, wenn er die den
Verdacht oder Anschein der Gefahrenverursachung begründenden
Umstände nicht zu verantworten hat.

24

OVG NRW, a.a.O., m. w. N.

25

Eine derartige Verantwortung des Verdachtsstörers ist im
vorliegenden Fall - wie sich aus den obigen Ausführungen
ergibt - zu verneinen.

26

b) Die ferner aufgeworfene Frage, ob die Kostenhaftung von
"Zustandsstörern, auf deren Risikosphäre die Entstehung der
Gefahr nicht zurückzuführen ist", eingeschränkt werden könne,
ist nicht entscheidungserheblich. Diese Fragestellung stellt
sich nicht bei Verdachtsstörern, die - wie hier - wegen
Widerlegung des Verursachungsverdachts von den
Vollstreckungskosten freigestellt werden.

27

2. Die Berufung ist auch nicht wegen der geltend gemachten
Abweichung von der Rechtsprechung des Senats (§ 124 Abs. 2 Nr.
4 VwGO) zuzulassen. Die angegriffene Entscheidung des
Verwaltungsgerichts steht nicht im Widerspruch zum Urteil des
Senats vom 23. Mai 1995

28

- 5 A 2092/93 -, DVBl. 1996,
575.

29

Der dort aufgestellte Rechtssatz, dass die
Kostentragungspflicht grundsätzlich mit der Ordnungspflicht
korrespondiere, bezieht sich nicht auf die hier in Rede
stehende Fallkonstellation des Verdachtsstörers oder
- vergleichbar - des Gefahrenverdachts. Wie der Senat bereits
in seinem Urteil vom 26. März 1996

30

- 5 A 3812/92 -, DVBl. 1996, 1444,
1445

31

- und nochmals in seinen obigen Ausführungen - dargelegt
hat, wird der grundsätzliche Zusammenhang von Ordnungs- und
Kostentragungspflicht nicht dadurch in Frage gestellt, dass
der Verdachtsstörer zwar vorläufig in Anspruch genommen werden
darf, aber im Falle der Widerlegung des Gefahren- oder
Verursachungsverdachts eine Entschädigung wie ein Nichtstörer
beanspruchen kann bzw. von der Kostenbelastung freigestellt
wird. Die Situation des Verdachtsstörers ist insoweit
derjenigen des Nichtstörers angenähert.

32

3. Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO) sind nicht gegeben. Das Antragsvorbringen vermag die
Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nicht in Frage
zu stellen. Es zeigt keine rechtlichen oder tatsächlichen
Aspekte auf, die nicht bereits in den obigen Ausführungen zur
Grundsatzrüge im Sinne der verwaltungsgerichtlichen
Entscheidung gewürdigt worden wären.

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4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 14 Abs. 1 und 3, 13 Abs. 2
GKG.

34

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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