Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-31, Aktenzeichen 12 A 4187/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0731.12A4187.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO) kommt der Rechtssache nicht zu.

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Die Beantwortung der aufgeworfenen Fragen,

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"ob nach der Neuregelung des § 27 Abs. 1 BVFG die Einbeziehung der
Abkömmlinge und Ehegatten von Personen, die sich bereits im Bundesgebiet
befinden, nur dann erfolgt, wenn vor der Ausreise der jetzt berechtigten
Bezugspersonen durch die jetzt nicht mehr berechtigten Personen oder durch die
Bezugsperson oder durch eine andere Person irgendein Antrag auf Übersiedlung
gestellt wurde",

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"ob nach dem 01.01.2005 der von den bisherigen Antragsberechtigten geltend
gemachte Anspruch auf Einbeziehung von der nach dem 01.01.2005
antragsberechtigten Bezugsperson unter Substituierung in das bisherige Verfahren
fortgeführt werden kann

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oder ob die Bezugsperson einen neuen Antrag in eigenem Namen stellen muss,
der zunächst im Verwaltungsverfahren entschieden werden muss",

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ergibt sich, soweit die Fragen entscheidungserheblich sind, ohne Weiteres aus
dem Gesetz und der hierzu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung.

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Gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG in der seit dem 1. Januar 2005 in Kraft
getretenen Fassung des Zuwanderungsgesetzes setzt die Einbeziehung in formeller
Hinsicht einen von der Bezugsperson vor ihrer Ausreise aus dem Aussiedlungsgebiet
gestellten, ausdrücklichen Antrag auf Einbeziehung zum Zweck der gemeinsamen
Aussiedlung voraus. Ein Einbeziehungsantrag anderer Personen, insbesondere ein
Einbeziehungsantrag der Einzubeziehenden selbst, ist insoweit unbeachtlich, selbst
wenn er vor der Ausreise der Bezugsperson gestellt worden sein sollte. Über einen
nachträglichen Einbeziehungsantrag der seit dem 1. Januar 2005 allein
antragsberechtigten Bezugsperson, hier der Klägerin, kann sowohl nach § 27 Abs. 1
Satz 2 BVFG in der hier anzuwendenden Fassung des Zuwanderungsgesetzes als
auch im Rahmen des § 27 Abs. 2 BVFG eine Einbeziehung nicht mehr erlangt
werden.

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Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. Juli 2005 - 5 B 134/04 -, vom 7. Juli 2005 - 5 B
133/04 - und vom 30. Juni 2005 - 5 B 127/04 -, alle in Juris.

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Die in der zweiten Frage thematisierte materiell-rechtliche "Fortführung" eines
Einbeziehungsantrages (der Einzubeziehenden) durch die Klägerin als
Bezugsperson kommt hier nicht in Betracht, da weder vorgetragen noch sonst
ersichtlich ist, dass die Kläger zu 1. bis 4. des erstinstanzlichen Verfahrens als
Einzubeziehende einen ausdrücklichen Antrag auf Einbeziehung in den
Aufnahmebescheid der Klägerin von August 1994 vor deren Ausreise gestellt haben,
der nunmehr der Klägerin zugerechnet und von dieser fortgeführt werden könnte.
Denn zum einen haben die Kläger zu 1. bis 4. des erstinstanzlichen Verfahrens einen
Antrag erst im Mai 1997 und damit nach der Aussiedlung der Klägerin im August
1996 gestellt und zum anderen war dieser Antrag in Bezug auf die Klägerin zu 1. des
erstinstanzlichen Verfahrens auf die Aufnahme aus eigenem Recht und in Bezug auf
die Kläger zu 2. bis 4. des erstinstanzlichen Verfahrens auf Einbeziehung in den der
Klägerin zu 1. zu erteilenden Aufnahmebescheid gerichtet. Bei Aufnahmeanträgen
aus eigenem Recht hat die Beklagte dann lediglich in ihrer Verwaltungspraxis im
Hinblick auf die seit Anfang 1993 geltende Rechtslage jeweils auch geprüft, ob nicht
eine Einbeziehung in einen beantragten oder erteilten Aufnahmebescheid möglich
ist.

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Vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 12. April 2001

13

- 5 C 19.00 -, DVBl. 2001, 1527.

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Eine solche Verfahrensweise sollte aber gerade durch die Gesetzesneufassung,
die eine ausdrückliche Antragstellung fordert, unterbunden werden, so dass von dem
Erfordernis eines ausdrücklichen Einbeziehungsantrages nicht abgesehen werden
kann. Dies ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut der Vorschrift des § 27 Abs. 1 Satz 2
BVFG, der einen ausdrücklichen Antrag verlangt, als auch aus der Begründung des
Gesetzentwurfs für die Änderung dieser Vorschrift, in der es heißt: "Die Neufassung
verdeutlicht überdies, dass ohne Antrag eine Einbeziehung nicht erfolgen und die
Antragstellung in der Verwaltungspraxis nicht unterstellt werden darf."

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Vgl. die insoweit gleichlautende Begründung des Entwurfs zu Art. 6 Nr. 5 b) des
Zuwanderungsgesetzes der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 8.
November 2001, BT-Drucks. 14/7387, S. 111, und des Entwurfs der
Bundesregierung zu Art. 6 Nr. 6 b) des Zuwanderungsgesetzes vom 7. Februar
2003, BT-Drucks. 15/420, S. 120.

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Die des weiteren geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
hinsichtlich der Frage,

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"ob es nach der Neuregelung alleine auf Härtegesichtspunkte ankommt, die nach
Inkrafttreten der Neuregelung entstanden sind",

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ist bereits unschlüssig, weil einerseits eine grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit
geltend gemacht wird, andererseits jedoch die Auffassung vertreten wird, dass das
Bundesverwaltungsgericht klargestellt und bereits entschieden habe, dass § 27
Abs. 2 BVFG auch solche vom Regelfall abweichende Fälle erfasse, in denen es
gerade mit Rücksicht auf den Gesetzeszweck übermäßig hart sei, den Betroffenen
darauf zu verweisen, er müsse die Erteilung eines Aufnahmebescheides mit dem
Aussiedlungsgebiet abwarten. Eine solche besondere Härte könne auch dann
vorliegen, wenn die Obliegenheit, die Erteilung des Aufnahmebescheides im
Aussiedlungsgebiet abzuwarten, mit Wertentscheidungen des Grundgesetzes nicht
in Einklang stehen würde.

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Abgesehen davon gibt die Zulassungsbegründung nichts für einen nach Ausreise
der Bezugsperson entstandenen Härtegrund her. Soweit ausgeführt wird, man sei im
Zeitpunkt der Aussiedlung der Klägerin davon ausgegangen, dass auch die
bisherigen Kläger Deutsche seien und eine "gemeinsame" Ausreise nicht erforderlich
sei, stellt dies keinen nach der Ausreise der Klägerin entstandenen Härtegrund dar.
Im Übrigen ist eine irrige Rechtsauffassung in Ermangelung eines den Klägern zum
damaligen Zeitpunkt zukommenden Vertrauenstatbestandes unbeachtlich und ihre
Rechtsposition war dementsprechend vor gesetzlichen Einschränkungen durch das
Zuwanderungsgesetz nicht geschützt.

20

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Juni 2006

21

- 2 A 3232/04 -.

22

Auch der in diesem Zusammenhang vorgebrachte Umstand, dass es der
Klägerin als Bezugsperson wegen ihrer deutschen Staatsangehörigkeit und ihrer
Vertriebenenstellung nicht zuzumuten sei, in das Vertreibungsgebiet zurückzukehren,
stellt keinen nach der Aussiedlung der Klägerin entstandenen Härtegrund dar. Im
Übrigen kann die Klägerin auch durch eine Rückkehr in das Vertreibungsgebiet
nachträglich eine Einbeziehung der Kläger zu 1. bis 4. des erstinstanzlichen
Verfahrens in ihren Aufnahmebescheid nicht mehr erreichen.

23

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Mai 2006, - 2 A 4241/04 - m.w.N.

24

Abgesehen davon ist geklärt, dass schon nach § 27 Abs. 2 BVFG a.F. ein nach
der Ausreise der Bezugsperson in deren Person eingetretener Umstand für sich
allein genommen bezogen auf eine begehrte nachträgliche Einbeziehung eine
besondere Härte nicht zu begründen vermag.

25

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Mai 2006, a.a.O.

26

Damit ist - ungeachtet der Statthaftigkeit eines solchen offenen
"Rechtsauskunftsbegehrens" im Rahmen von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO - auch die
des Weiteren aufgeworfene Frage,

27

"welche Maßstäbe an die Überprüfung der geltend gemachten Härtegründe
anzusetzen sind",

28

beantwortet, ohne dass es hierzu der Durchführung eines Berufungsverfahrens
bedurft hat.

29

Die schließlich noch für grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltene, offensichtlich
auf § 94 BVFG in seiner bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Fassung bezogene
Frage,

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ob die Regelung des § 94 BVFG aufrechterhalten bleibt, soweit es sich um
vertriebenenrechtliche Ansprüche handelt,

31

ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits beantwortet
worden. Danach ist die Regelung des § 94 BVFG a. F. über den Zuzug von
Angehörigen Vertriebener nach Aufhebung der Vorschrift durch das
Kriegsfolgenbereinigungsgesetz ab dem 1. Januar 1993 nicht mehr für den unter die
§§ 1 bis 3 BVFG fallenden Personenkreis anzuwenden. Insbesondere rechnet § 94
BVFG a. F. nicht zu dem Bestand an vertriebenenrechtlichen Rechtspositionen, auf
dessen Aufrechterhaltung § 100 BVFG zielt. Vielmehr wollte der Gesetzgeber durch
die Aufhebung des § 94 BVFG a. F. ohne Verstoß gegen den Grundsatz des
Vertrauensschutzes oder das Gleichbehandlungsgebot gerade auch dem Umstand
Rechnung tragen, dass durch das am 1. Januar 1991 in Kraft getretene
Ausländergesetz eine bundeseinheitliche Regelung über den Nachzug ausländischer
Familienangehöriger von Deutschen getroffen worden ist. Daraus folgt, dass § 94
BVFG a. F. unabhängig davon keine Anwendung mehr findet, ob ein
nachzugswilliger Familienangehöriger bzw. der Vertriebene selbst bei
Außerkraftsetzung des § 94 BVFG a. F. bereits einen Antrag auf
Familienzusammenführung gestellt oder sich der zur Familienzusammenführung
anstehende Angehörige des Vertriebenen tatsächlich bereits im Bundesgebiet
aufgehalten hatte.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 2000 - 1 C 24.00 -, DVBl 2001, 664, und
Beschluss vom 22. März 2004 - 5 B 20.04 -; vgl. ferner den den
Prozessbevollmächtigten der Klägerin bekannten Beschluss des OVG NRW vom 21.
November 2005

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- 2 A 2272/03 -.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 72 Nr. 1 GKG i.V.m. §§ 47 Abs. 1 und 3, 52
Abs. 2 GKG.

35

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 72 Nr. 1 GKG i.V.m.
§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist
rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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