Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-10-26, Aktenzeichen 13 K 9164/04
ECLI:DE:VGK:2006:1026.13K9164.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d:
Der klagende Landkreis begehrt von der Beklagten, die u.a. in seinem Kreisgebiet
ein Abholsystem für private gebrauchte Verkaufsverpackungen betreibt, die Beteiligung an den Kosten der Abfallberatung in den Jahren 1998 bis 2003.

2

Durch Abstimmungsvertrag des Klägers als zuständiger öffentlichrechtlicher Entsorgungsträger mit der Beklagten vom 29. September / 13. August 1992 wurde im
Gebiet des Klägers „die privatwirtschaftliche Erfassung, Sortierung und stoffliche Verwertung aller Verkaufsverpackungen, insbesondere von Verkaufsverpackungen aus
Glas, Metall, Papier, Kartonagen, Kunst- und Verbundstoffen" (§ 1) eingeführt. Die
Laufzeit des Vertrages sollte am 1. August 1992 beginnen und am 31. Juli 2002 enden. Er sollte sich um jeweils ein Jahr verlängern, wenn er nicht spätestens ein Jahr
vor Vertragsablauf gekündigt worden war (§ 12). In § 13 verpflichteten sich die Vertragspartner, notwendige Vertragsanpassungsverhandlungen zu führen, wenn sich
die einschlägigen rechtlichen Bestimmungen änderten. Die Beklagte verpflichtete
sich zudem neben der Zahlung einer Kostenpauschale für die Bereitstellung und den
Unterhalt der Container-Stellplätze und eines Kostenzuschusses für allgemeine
Maßnahmen der örtlichen Öffentlichkeitsarbeit, als „anteilige Mitfinanzierung der
kommunalen Abfallberatung" an den Kläger einen Betrag von 0,50 DM pro Einwohner und Jahr bis zum 30. Juni 1996 zu zahlen (§ 9). Eine dem Vertrag als Anlage 5
beigefügte „Vereinbarung über den Personalkostenzuschuß zur Wertstoffberatung
und die im Zusammenhang mit Containerstellplätzen anfallenden Kosten" vom 13.
Oktober 1992 sah für diese Zahlungen zunächst einen Zeitraum von 18 Monaten vor.
Nach Ablauf dieser Zeit sollten hierüber unter Berücksichtigung des tatsächlichen
Bedarfs neue Verhandlungen zwischen den Beteiligten stattfinden. Auch bei nachgewiesenem weiteren Bedarf sollte eine Fortschreibung des Betrags aber längstens
bis 1996 erfolgen.

3

Durch „Ergänzungsvertrag" vom 31. Mai / 12. Juni / 27. Juni 1995 vereinbarten
Kläger, Beklagte und die von ihr als Entsorger mit dem Aufbau und Durchführung
des „Dualen Systems" im Kreisgebiet des Klägers beauftragte Firma T. GmbH &
Co KG (im folgenden: Entsorger) u.a. die Übernahme der Zahlungspflichten zur anteiligen Mitfinanzierung der kommunalen Abfallberatung ab dem 1. Januar 2004
durch den Entsorger. Der Höhe nach sollte dieser hierfür bis zum 30. Juni 1996 einen Betrag von 0,50 DM je Einwohner zahlen.

4

Nachdem der Entsorger die auf dieser Grundlage beruhenden Zahlungen zum
30. Juni 1996 eingestellt hatte, wandte sich der Kläger erstmals mit Schreiben vom
16. August 1996 an die Beklagte und bot im Hinblick auf die aus seiner Sicht „sehr
unspezifische" und zum Teil fehlerhafte Abfallberatung durch den Entsorger an, die
Abfallberatung gegen Zahlung eines Entgelts wieder für die Beklagte zu
übernehmen. Die Beklagte lehnte dieses Angebot mit Schreiben vom 16. September
1996 ab und verwies den Kläger darauf, eventuelle Verbesserungen bei der
telefonischen Beratung durch den Entsorger unmittelbar mit diesem selbst zu
vereinbaren.

5

Mit Schreiben an die Beklagte vom 2. Oktober 1998 wiederholte der Kläger
seinen Vorwurf, der Entsorger erfülle seine Beratungsaufgaben nur unzureichend.
Fragen von Bürgern zum System der Beklagten hätten immer wieder durch seine
Bediensteten beantwortet werden müssen. Da nunmehr auch in § 6 Abs.3 der
Verpackungsverordnung eine Verpflichtung des Systembetreibers zur Beteiligung an
den Kosten der kommunalen Abfallberatung festgeschrieben worden sei, sei die
Beklagte zur Zahlung von Entgelten für die kommunale Wertstoffberatung
verpflichtet. Nach den Vorstellungen des Klägers sei hierfür ein Betrag von 2,00 DM
(netto) je Einwohner und Jahr angemessen. Mit Schreiben vom 13. November 1998
verweigerte die Beklagte erneut die Übernahme eines Anteils an den
Beratungskosten des Klägers. Aufgrund des Ergänzungsvertrags zur ursprünglichen
Abstimmungsvereinbarung aus dem Jahr 1995 sei allein der Entsorger für die Beratung zugunsten ihres Systems zuständig. Auch aus den Neuregelungen in § 6 Abs.
3 Satz 10 der Verpackungsverordnung folge für sie keine Pflicht zur Kostenbeteiligung, denn dieser richte sich nur an neu hinzutretende Systembetreiber, nicht aber
an ihr inzwischen etabliertes System.

6

Nachdem der Kläger der Beklagten mit Schreiben vom 16. Juli 1999 eine
Nebenentgeltforderung für einen Personalkostenzuschuss zur Abfallberatung für das
erste Halbjahr 1999 in Höhe von 1,00 DM je Einwohner und Halbjahr übermittelt
hatte, nahm die Beklagte hierauf eine Scheckzahlung in Höhe von 303.239,08 DM
vor. Auf das Schreiben des Klägers vom 30. August 1999, mit dem er unter Hinweis
auf die Begleichung der Nebenentgeltforderung einen Vertragsentwurf für eine
dauerhafte Beteiligung der Beklagten an den Kosten seiner Abfallberatung
übersandte, teilte die Beklagte mit Schreiben vom 17. September 1999 mit, dass die
Scheckzahlung irrtümlich erfolgt sei und von ihr nach wie vor eine Kostenbeteiligung
abgelehnt werde. Zugleich forderte sie den Kläger zur Rückzahlung des
eingezogenen Scheckbetrags auf. Da der Kläger dieser Aufforderung nicht nachkam,
erhob die Beklagte gegen ihn beim Landgericht Gießen Klage auf Rückzahlung des
aus ihrer Sicht zu Unrecht vereinnahmten Scheckbetrags. Mit Urteil vom 10. Januar
2001 (3 O 54/00) gab das Landgericht der Klage statt und verurteilte den Kläger zur
Rückzahlung. Das Urteil wurde rechtskräftig.

7

Bereits mit Schreiben vom 1. Dezember 2000 hatte der Kläger lediglich unter
Hinweis auf § 12 der Abstimmungsvereinbarung diese ohne nähere Begründung mit
Wirkung zum 31. Juli 2002 gekündigt. Am 20. November / 25. November 2002
schlossen der Kläger, die Beklagte und der Entsorger eine „Vereinbarung zum
Vertrag über die Herbeiführung der Abstimmung nach § 6 Abs. 3 VerpV im
Wetteraukreis" ab, wonach für die Zeit vom 1. August 2002 bis zum 31. Dezember
2003 eine neue Abstimmungsvereinbarung nach § 6 Abs. 3 VerpV getroffen wurde,
die inhaltlich vollständig die Regelungen aus der ursprünglichen
Abstimmungsvereinbarung einschließlich der zu den Entgeltzahlungen für weiterhin
anwendbar erklärte.

8

Durch „Vereinbarung über die Kostenbeteiligung an Abfallberatung und
Stellflächen von Sammelgroßbehältnissen" vom 7. / 10. Mai 2004 vereinbarten die
Beteiligten zur Abgeltung sämtlicher Kosten, die dem öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträger durch Abfallberatung für das System des Systembetreibers und
durch die Errichtung, Bereitstellung, Unterhaltung sowie Sauberhaltung von Flächen
für die Aufstellung von Sammelgroßbehältnissen entstehen, „für den Zeitraum vom 1.
Januar 2004 bis 31. Dezember 2006 ein pauschales Entgelt in Höhe von 1,45
Euro/Einwohner/Jahr zzgl. gesetzlicher MwSt.".

9

Mit gemeinsamem Schreiben vom 15. Oktober 2004 begehrten der Kläger sowie
die S. GmbH - im Auftrag der von letzterer vertretenen
entsorgungspflichtigen Gebietskörperschaften - unter Hinweis auf die Neuregelung
der Verpackungsverordnung im August 1998 und die Vereinbarung für die Jahre
2004 bis 2006 von der Beklagten die Beteiligung an den Kosten der Abfallberatung
für die Zeit von September 1998 bis Dezember 2003 durch Zahlung eines Betrags in
Höhe von 0,26 Euro pro Einwohner und Jahr.

10

Unter dem 22. November 2004 lehnte die Beklagte unter Berufung auf die
Gründe im Urteil des Landgerichts Gießen vom 10. Januar 2001 eine Beteiligung an
den Kosten der Abfallberatung für die Vergangenheit ab.

11

Am 29. Dezember 2004 hat der Kläger Klage auf Beteiligung der Beklagten an
den Kosten der Abfallberatung für den Zeitraum vom 1. September 1998 bis 31.
Dezember 1998 und vom 1. Juli 1999 bis zum 31. Dezember 2001 erhoben und
diese Klage am 17. Dezember 2005 auf die Kosten der Abfallberatung für die Jahre
2002 und 2003 erweitert.

12

Zur Begründung macht der Kläger im wesentlichen geltend: Nach wie vor führe
er Abfallberatung für das System der Beklagten durch, wodurch ihm Kosten in Höhe
von etwa 70.604,00 Euro jährlich entstünden, was auf die Einwohner umgerechnet
etwa 0,27 Euro im Jahr ausmache. Diese Kosten entstünden im wesentlichen durch
Auskünfte, Beratung und Information im Zusammenhang mit der Sammlung und
Entsorgung von Leichtverpackungen, Altglas und Altpapier, die Herstellung, den
Druck und die Verteilung von Informationsmaterialien sowie die Durchführung der
Umweltberatung in Schulen, Kindergärten, Vereinen und ähnlichen
Einrichtungen.

13

Ein Anspruch auf Kostenbeteiligung stehe ihm sowohl aus dem
Abstimmungsvertrag mit der Beklagten wie auch aus der 1998 geänderten
Abfallverpackungsverordnung zu. Der vertragliche Zahlungsanspruch ergebe sich im
Hinblick auf die Aufnahme der Kostenbeteiligungspflicht in die
Verpackungsverordnung aus der für den Fall der Änderung der einschlägigen
rechtlichen Bestimmungen vereinbarten Vertragsanpassungspflicht wie auch aus der
Meistbegünstigungsklausel. Hinsichtlich der Höhe der Kostenbeteiligung sei die
Fortzahlung des für den früheren Zeitraum vereinbarten Betrags von 0,50 DM pro
Einwohner und Jahr am besten zur Erreichung des intendierten wirtschaftlichen
Erfolges geeignet. Auch ein unmittelbar aus der Verpackungsverordnung
abzuleitender Anspruch stehe ihm zu, da immer noch ein beständiger
Beratungsbedarf der Bevölkerung bestehe, den er durch seine Abfallberater erfülle,
wodurch ihm die angeführten Kosten entstünden.

14

Der Kläger beantragt,

15

die Beklagte zu verurteilen, an ihn zur Beteiligung an
den Kosten der Abfallberatung für den Zeitraum vom 1.
September 1998 bis zum 31. Dezember 1998 sowie vom
1. Juli 1999 bis zum 31. Dezember 2001 einen Betrag von
224.214,41 Euro nebst 8 % Zinsen über dem
Basiszinssatz seit dem 29. Dezember 2004 und für den
Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2003
einen weiteren Betrag von 160.414,70 Euro nebst 8 %
Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 19. Dezember
2005 zu zahlen,

16

hilfsweise,

17

die Beklagte zu verurteilen, sich mit ihm für den
Zeitraum vom 1. September 1998 bis zum 31. Dezember
1998 sowie vom 1. Juli 1999 bis zum 31. Dezember 2001
über die Höhe der Beteiligung an den Kosten der
Abfallberatung abzustimmen und den sich hieraus
ergebenden Betrag nebst 8 % Zinsen über dem
Basiszinssatz seit dem 29. Dezember 2004 an ihn zu
zahlen und für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum
31. Dezember 2003 sich mit ihm über die Beteiligung an
den Kosten der Abfallberatung abzustimmen.

18

Die Beklagte beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Sie ist der Auffassung, dass sie nicht zu einer weiteren Beteiligung an Kosten der
Abfallberatung für die geltend gemachten Zeiträume verpflichtet sei, weil die
Zahlungspflicht in dem Abstimmungsvertrag befristet gewesen und diese Frist
abgelaufen sei. Infolge der befristeten Regelung sei auch der dispositive gesetzliche
Anspruch ausgeschlossen. Im übrigen sei eine beratende Tätigkeit der Klägerin nach
dem Einführungszeitraum nicht mehr erforderlich gewesen und in dem geltend gemachten Umfang auch nicht geleistet worden. Etwa noch verbliebene
Beratungsaufgaben seien von den örtlichen Entsorgern und durch gelegentliche
bundesweite Kampagnen von der Beklagten selbst wahrgenommen worden. Der
Kläger habe diese Tätigkeiten nie substantiiert als nicht ausreichend gerügt. Infolge
der Abnahme des Beratungsbedarfs seien auch keine Zahlungen mehr an die
öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger geleistet worden. Nur wegen der
veränderten Rahmenbedingungen sei die Zahlung von Entgelten für die Beratung ab
2004 für die Dauer von drei Jahren wieder aufgenommen worden, da erstmals seit
der Einführungsphase aufgrund des Auftretens weiterer dualer Systeme wieder ein
gewisser Bedarf an koordinierender und beratender Tätigkeit der öffentlich-
rechtlichen Entsorgungsträger anzuerkennen sei.

21

Da der Kläger gegenüber der Beklagten die Erforderlichkeit einer weiteren Beratung nie überzeugend geltend gemacht und auch nach der Änderung der
Verpackungsverordnung - von der für ihn letztlich erfolglosen gerichtlichen
Auseinandersetzung vor dem Landgericht Gießen abgesehen - sich nie ernsthaft und
in begründeter Art und Weise um Verhandlungen über eine Beteiligung an den
Kosten der Abfallberatung bemüht habe, sondern dies erst jetzt nach mehreren
Jahren mit Schreiben vom 15. Oktober 2004 nachzuholen versuche, seien die
entsprechenden Ansprüche des Klägers verwirkt. Zudem seien die Ansprüche bei
Annahme einer zweijährigen Verjährungsfrist gänzlich und bei Annahme einer
vierjährigen Verjährungsfrist für die Jahre 1998 und 1999 verjährt.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf die von den Beteiligten gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und
den sonstigen Inhalt der Streitakte.

23

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

24

Die Klage ist insgesamt zulässig, insbesondere ist der Verwaltungsrechtsweg
gegeben. Der - nichtverfassungsrechtliche - Streit um die Beteiligung der Beklagten
an den Kosten der Abfallberatung ist öffentlich-rechtlicher Natur, da der geltend
gemachte Kostenbeteiligungsanspruch seine Grundlage im öffentlichen Recht findet.
Das gilt sowohl für eine Herleitung dieses Anspruchs aus dem zwischen den Beteiligten geschlossenen Abstimmungsvertrag vom 29. September / 13. August 1992 als
auch bei Stützung dieses Anspruchs unmittelbar auf § 6 Abs. 3 Satz 10 der
Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung - VerpackV) vom 21. August 1998 (BGBl. I S. 2379), zuletzt
geändert durch Änderungsverordnung vom 30. Dezember 2005 (BGBl. I S. 2). Denn
das durch § 6 Abs. 3 VerpackV begründete System zur regelmäßigen Abholung
gebrauchter Verkaufsverpackungen beim privaten Endverbraucher oder in dessen
Nähe und die sich daraus für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
ergebenden Ansprüche gegen den Systembetreiber sind öffentlich-rechtlicher Natur.
Durch das System nach § 6 Abs. 3 VerpackV ist die herkömmliche öffentlich-
rechtliche Entsorgungspflicht des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger teilweise
abgelöst worden, ohne es vollständig dem Privatrecht zu unterwerfen. Das zeigt sich
schon an § 6 Abs. 3 Satz 11 VerpackV, wonach es zur Aufnahme des Systembetriebs der - zweifelsfrei hoheitlichen - Feststellung der für die Abfallwirtschaft
zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Behörde bedarf,
dass ein entsprechendes System flächendeckend eingerichtet ist. Wenn die Abstimmung zwischen dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und dem Systembetreiber, bei der nach § 6 Abs. 3 Satz 7 VerpackV die Belange der öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträger besonders zu berücksichtigen sind und in der nach § 6 Abs. 3
Satz 4 VerpackV das System auf vorhandene Sammel- und Verwertungssysteme der
öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger abzustimmen ist, nach § 6 Abs. 3 Satz 6
VerpackV Voraussetzung für die Systemfeststellung nach § 6 Abs. 3 Satz 11
VerpackV ist, zeigt dies zugleich, dass auch diese die öffentlich-rechtliche
Entsorgungspflicht behandelnde Abstimmungsvereinbarung den öffentlich-
rechtlichen Charakter der hoheitlichen Systemfeststellung teilt.

25

Die danach insgesamt zulässige Klage ist jedoch weder mit dem Haupt- noch mit
dem Hilfsantrag begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte zunächst keinen
Anspruch auf die Zahlung von insgesamt 384.629,11 Euro als Beteiligung an den
Kosten der Abfallberatung für die Zeit vom 1. September 1998 bis zum 31.
Dezember 1998 und vom 1. Juli 1999 bis zum 31. Dezember 2003 in Höhe von 0,26
Euro je Einwohner und Jahr.

26

Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus dem ursprünglich für zehn Jahre
geschlossenen Abstimmungsvertrag zwischen dem Kläger und der Beklagten vom
29. September / 13. August 1992. Nach dem die sog. Nebenentgelte behandelnden
§ 9 des Vertrages hatte die „Der Grüne Punkt" Duales System Deutschland,
Gesellschaft für Abfallvermeidung und Sekundärrohstoffgewinnung mbH, die
Rechtsvorgängerin der Beklagten - im folgenden ebenfalls Beklagte -, an den Kreis
für die Benutzung seiner Einrichtungen ein angemessenes Entgelt (Abs.1) zu leisten.
Unter § 9 Abs.3 war weiter vereinbart: „Die DSD übernimmt eine anteilige
Mitfinanzierung der kommunalen Abfallberatung. Sie zahlt dafür an den Kreis einen
Betrag von 0,50 DM pro Einwohner und Jahr bis zum 30.06.1996." Da als Grund für
die mit dem Hauptantrag begehrte Geldleistungspflicht die Abfallberatung in einer
Zeit nach dem 1. September 1998 angegeben ist, die Pflicht zur Zahlung eines
Personalkostenzuschusses zur Wertstoffberatung in § 9 Abs.3 des Abstimmungsvertrages aber ausdrücklich bis zum 30. Juni 1996 befristet ist, scheidet
diese Vertragsbestimmung als Anspruchsgrundlage ersichtlich aus.

27

Eine Auslegung dieses Vertrages mit dem Ziel, die Zahlungspflicht nach § 9
Abs.3 über diesen Zeitpunkt hinaus auszudehnen, ist nicht möglich und wird auch
von dem Kläger nicht gefordert. Eine Zahlungspflicht für die in Rede stehenden
Zeiträume vom 1. September 1998 bis zum 31. Dezember 1998 und vom 1. Juli 1999
bis zum 31. Dezember 2003 kann schließlich auch nicht daraus abgeleitet werden,
dass die Beklagte sich in der Vergangenheit von 1992/93 bis 1996 und erneut wieder
von 2004 bis 2006 an den Kosten der Abfallberatung beteiligt hat. Denn es ist den
Beteiligten insofern unbenommen, vertragliche Leistungspflichten auf bestimmte
Zeitabschnitte zu begrenzen.

28

Als gesetzliche Anspruchsgrundlage, die in Ermangelung sonstiger vertraglicher
Grundlagen zur Stützung des Begehrens des Klägers allein verbleibt, kommt aber
auch § 6 Abs. 3 Satz 10 VerpackV nicht in Betracht. Nach dieser Vorschrift ist der
Systembetreiber verpflichtet, sich an den Kosten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu beteiligen, die durch Abfallberatung für sein System (und durch die
Errichtung, Bereitstellung, Unterhaltung sowie Sauberhaltung von Flächen für die
Aufstellung von Sammelgroßbehältnissen) entstehen. Auf diese Vorschrift kann der
Kläger sein Zahlungsbegehren indes ebenfalls nicht stützen, da die Bestimmung
nicht unmittelbar Zahlungsansprüche begründet, sondern nur Anforderungen an den
Inhalt der erforderlichen Abstimmung zwischen dem Systembetreiber und dem
öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger aufstellt. Gegen die Qualität von § 6 Abs. 3
Satz 10 VerpackV als unmittelbare Anspruchsgrundlage spricht schon der für eine
Anspruchsnorm vergleichsweise unbestimmte Regelungsgehalt der normierten
Rechtsfolge. Wenn in der Vorschrift nämlich nur von der Verpflichtung die Rede ist,
sich an bestimmten Kosten zu beteiligen, bleibt die Höhe dieser Beteiligung gerade
unklar. Schon diese Offenheit des Wortlauts für unterschiedliche Höhen der Beteiligung legt die Auslegung nahe, dass die Bestimmung der exakten
Beteiligungsquote dem Kostengläubiger - also dem öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträger - und dem Kostenschuldner - also dem Systembetreiber -
überlassen bleiben sollte. Dann handelte es sich um eine Vorschrift, die
Anforderungen an den Inhalt der erforderlichen Abstimmung enthält. Zu dieser
Auslegung im Sinne einer Inhaltsbestimmung des Abstimmungsvertrages zwingt
auch die systematische Auslegung mit Blick auf die Stellung des § 6 Abs. 3 Satz 10
VerpackV innerhalb des Abs. 3 des § 6 VerpackV. Während § 6 Abs. 3 Sätze 1 und 2
VerpackV die Anforderungen enthält, die an das System bzw. den Systembetreiber
und damit an den Wegfall der Verpflichtung der Hersteller und Vertreiber von
Verkaufsverpackungen zu deren Rücknahme und Verwertung zu stellen sind, und §
6 Abs. 3 Satz 3 VerpackV die Nachweisbarkeit der Beteiligung an einem solchen
System fordert, bestimmt § 6 Abs. 3 Satz 4 VerpackV, dass das neue System auf die
vorhandenen Sammel- und Verwertungssysteme abzustimmen ist. Satz 5 der
Vorschrift bestimmt sodann die Beteiligten an der Abstimmung, nämlich den
Systembetreiber und den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, und die
Notwendigkeit der Schriftform. Alsdann werden in den nachfolgenden Sätzen
notwendige Bestimmungen für den Inhalt der Abstimmungsvereinbarung getroffen,
bevor in Satz 11 ff. abschließend die Regelungen über die Systemfeststellung folgen.
Dass es bei Satz 6 bis 10 um Anforderungen an den Inhalt der Abstimmungsvereinbarung geht, ist zweifelsfrei für den § 6 Abs. 3 Satz 7 VerpackV, wonach die Belange
der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger „dabei" besonders zu berücksichtigen
sind. Hier kann mit dem Wort „dabei" nur die im vorangegangenen Satz 6 geregelte
Abstimmung in Bezug genommen worden sein. Der Aussagegehalt von § 6 Abs. 3
Satz 7 VerpackV geht daher dahin, dass die Belange der öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträger „in der Abstimmung" besonders zu berücksichtigen sind. Auf
diese Abstimmung bezieht sich ersichtlich auch der nachfolgende Satz 8, wonach die
öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Übernahme oder Mitbenutzung
bestimmter Einrichtungen gegen ein angemessenes Entgelt verlangen können. Denn
die Übernahme oder Mitbenutzung solcher vorhandenen systemdienlichen
Einrichtungen liegt gerade im besonderen Interesse der öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträger, das nach Satz 7 in der Abstimmung besonders zu
berücksichtigen ist. In diesem Rahmen ist ersichtlich auch eine Einigung über die
Höhe und Angemessenheit des zu entrichtenden Entgelts zu treffen. Mit dem Inhalt
der Abstimmung, wenn auch im Sinne einer Negativbestimmung, befasst sich
alsdann auch der nachfolgende § 6 Abs. 3 Satz 9 VerpackV, wonach die
Abstimmung der Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen im Wettbewerb nicht
entgegenstehen darf, die Abstimmung mithin keinen wettbewerbswidrigen oder -
beschränkenden Inhalt haben darf. Wenn dann in diesem textlichen Zusammenhang
in dem hier besonders interessierenden nachfolgenden Satz 10 bestimmt ist, dass
der Systembetreiber verpflichtet ist, sich an den Kosten der öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträger zu beteiligen, die (u.a.) durch Abfallberatung für sein System
entstehen, spricht alles dafür, auch diese Vorschrift als Bestimmung des
notwendigen Inhalts der Abstimmungsvereinbarung aufzufassen. Dann aber scheidet
§ 6 Abs. 3 Satz 10 VerpackV als unmittelbare Anspruchsgrundlage für das
Zahlungsbegehren des Klägers aus.

29

Hat der Kläger damit gegen die Beklagte keinen Anspruch auf unmittelbare
Zahlung von Kosten der Abfallberatung, bleibt der Hauptantrag ohne Erfolg und ist
damit der Hilfsantrag des Klägers zur Entscheidung des Gerichts gestellt.

30

Aber auch insoweit ist die Klage nicht begründet. Der Kläger hat gegen die
Beklagte auch keinen Anspruch darauf, dass diese sich mit dem Kläger für die
Zeiträume vom 1. September 1998 bis zum 31. Dezember 1998 und vom 1. Juli 1999
bis zum 31. Dezember 2001 sowie vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2003
über die Höhe der Beteiligung an den Kosten der Abfallberatung abstimmt und den
sich hieraus für die beiden erstgenannten Zeiträume ergebenden Betrag an sie zahlt.
Ein insoweit allenfalls in Betracht zu ziehender vertraglicher Anspruch aus § 13
Abs.1 der Abstimmungsvereinbarung vom 29. September / 13. August 1992 ist
verwirkt. Nach dieser vertraglichen Regelung waren die Vertragspartner bei
Änderung der einschlägigen rechtlichen Bestimmungen verpflichtet, notwendige
Vertragsanpassungsverhandlungen zu führen. Als eine solche Änderung wäre hier
die 1998 neu in § 6 Abs. 3 Satz 10 VerpV eingefügte Kostenbeteiligungspflicht des
Systembetreibers in Betracht gekommen. Nach den gesamten für die Beklagte
erkennbaren Umständen und insbesondere dem Verhalten des Klägers in der
Folgezeit musste sie aber mehr als sechs Jahre nach Eintritt der Rechtsänderung
nicht mehr mit einer sich zudem auf bereits lange abgeschlossene Zeiträume
beziehenden Geltendmachung dieses Anpassungsbegehrens rechnen.

31

Zwar hatte der Kläger zumindest mit seinen Schreiben an die Beklagte vom 2.
Oktober 1998 u.a. auch die genannte Änderung der Rechtslage als Begründung für
die erneute Aufforderung an die Beklagte genannt, sich mit 2,00 DM pro Jahr und
Einwohner an den Kosten der nach eigenen Angaben von ihm im Interesse des von
der Beklagten betriebenen Dualen Systems geleisteten Wertstoffberatung zu
beteiligen. Nachdem die Beklagte sich auf dieses Schreiben ihrerseits mit Schreiben
vom 13. November 1998 inhaltlich eingelassen, ihre Mitwirkung bei der Lösung der
von dem Kläger behaupteten Probleme mit dem Entsorger angeboten und dem
Grunde nach im einzelnen näher ausgeführte rechtliche Einwände gegen die von
dem Kläger behauptete Kostenbeteiligungspflicht erhoben hatte, unterblieb von
Seiten des Klägers jedoch jegliche weitere inhaltliche Reaktion. Bereits dies könnte
möglicherweise bereits ausreichen, um in der Beklagten die berechtigte Erwartung
auszulösen, dass aufgrund der von ihr vorgetragenen Gründe der Kläger nicht mehr
an seinem Anpassungsverlangen festhalte.

32

Letztlich maßgeblich für das schutzwürdige Vertrauen der Beklagten darauf, dass
der Kläger für die im Klageantrag genannten Zeiträume keine Vertragsanpassung
mehr verlangen werde, sind aber die Vorgänge im Anschluss an die Kündigung des
Abstimmungsvertrags vom 1. Dezember 2000 sowie das Urteil des LG Gießen vom
10. Januar 2001. Wegen der Kündigung wäre die Abstimmungsvereinbarung zum
31. Juli 2002 ausgelaufen (§ 12 der Abstimmungsvereinbarung); die Beklagte hätte
daher für das Kreisgebiet des Klägers die für die Anerkennung der Flächendeckung
maßgebliche Abstimmung mit dem örtlichen Entsorgungsträger nicht mehr
nachweisen können. Dies wurde jedoch durch den Vertragsabschluss vom 20.
November 2002 verhindert, der - zum Teil rückwirkend - die Bedingungen aus dem
gekündigten Abstimmungsvertrag einschließlich der darin getroffenen
Kostenregelungen für den Zeitraum 1. August 2002 bis zum 31. Dezember 2003
übernahm. Über die hierfür maßgeblichen Gründe hat der Kläger nichts mitgeteilt; es
spricht jedoch einiges dafür, dass er hierdurch die von der Beklagten bzw. ihrem
Entsorger unter anderen Gesichtspunkten geschuldeten Zahlungen - insbesondere
für die im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Containerstellplätzen zu
übernehmenden Kosten - nicht erneut zum Gegenstand von Verhandlungen werden
lassen sollte. In diese Richtung deutet vor allem die Höhe des zwischen den
Beteiligten für die Jahre 2004 bis 2006 vereinbarten Pauschalbetrags für die Bereitstellung von Containerstellplätzen und anteilige Finanzierung der Abfallberatung,
die mit 1,45 Euro pro Jahr und Einwohner deutlich hinter dem ursprünglich im Jahre
1992 allein für die Bereitstellung der Containerstellplätzen vereinbarten Betrag von
3,-- DM pro Jahr und Einwohner zurückbleibt. Jedenfalls aufgrund der Vereinbarung
vom 20./25. November 2002 brauchte die Beklagte daher nicht mehr damit zu
rechnen, dass der Kläger die 1992 getroffenen Kostenregelungen über die
Beteiligung an den Kosten der Abfallberatung im Hinblick auf die 1998 erfolgte
Rechtsänderung noch einmal zum Gegenstand von Verhandlungen machen würde.
Dies gilt umso mehr, als der Kläger auch das zu seinen Lasten ergangene Urteil des
Landgerichts Gießen, das gerade die entsprechende Verpflichtung der Beklagten für
den Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 1999 betraf, nicht mit Rechtsmitteln angegriffen
hatte.

33

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711
Satz 1 ZPO.

34

Anlass, die Berufung gem. § 124 a Abs. 1 VwGO zuzulassen, bestand nicht.