Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-04-03, Aktenzeichen 9 K 1232/01
ECLI:DE:VGMI:2003:0403.9K1232.01.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 03. Januar
2001 und des Widerspruchbescheides der Bezirksregierung E. vom 05. Juni
2001 verpflichtet, dem Kläger den mit Schreiben vom 23. August 1999 beantragten
Bauvorbescheid zur Errichtung einer Windenergieanlage zu erteilen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110
Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erteilung eines Bauvorbescheides für die
Errichtung einer Windenergieanlage des Typs VESTAS V47 (Nennleistung: 660 kW,
Nabenhöhe: 65 m, Rotordurchmesser: 47 m) auf dem Grundstück Gemarkung W. , Flur 2,
Flurstücke 92 und 94, im Stadtgebiet der Beigeladenen. Das Baugrundstück, das nach dem
Landschaftsplan Nr. 10 "I. -C. N. /T. -Ost" in einem Landschaftsschutzgebiet liegt,
ist im Flächenutzungsplan der Beigeladenen als Fläche für die Landwirtschaft ausgewiesen.
An anderer Stelle im Stadtgebiet weist der Flächennutzungsplan der Beigeladenen eine
Konzentrationszone für die Nutzung der Windenergie aus.

3

Die Ausweisung der Konzentrationszone geht auf die 28. Änderung des
Flächennutzungsplans der Beigeladenen zurück, zu der es wie folgt kam:

4

Am 25. April 1996 beschloss der Rat der Beigeladenen, den Flächennutzungsplan zwecks
Ausweisung einer Konzentrationszone für die Windenergienutzung zu ändern. Gegenstand
des Änderungsverfahrens waren danach insbesondere zwei näher bestimmte westlich und
östlich eines 400 m breiten Waldgebietes in einem Landschaftsschutzgebiet gelegene Flächen
nahe des Stadtteils W. . Auf der westlichen Teilfläche, die die Beigeladene schließlich als
Konzentrationszone ausgewiesen hat, sind neun Windenergieanlagen errichtet worden. Drei
Windenergieanlagen befinden sich auf der östlichen Teilfläche, auf der auch der Kläger die
zuvor beschriebene Windenergieanlage errichten will.

5

Im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange bzw. während der ersten
Offenlegung wurden unter anderem folgende Anregungen gegeben und Bedenken geltend
gemacht:

6

Der Zweckverband "Naturpark F. und südlicher U. Wald" wies darauf hin,
dass die Ausweisung einer Konzentrationszone, vor allem auf der westlichen Teilfläche, die
Landschaft hinsichtlich ihrer Ästhetik und damit ihrer Erholungseignung entwerte. Auch das
Staatliche Umweltamt N. äußerte sich mit Schreiben vom 15. Juli 1997 zu der Ausweisung
einer Konzentrationszone, vor allem auf der westlichen Teilfläche, ablehnend. Mit Rücksicht
auf bereits errichtete bzw. genehmigte Windenergieanlagen sei den Bewohnern des
Wohnhauses an der C. straße in ca. 300 m Entfernung von der westlichen Teilfläche eine
weitere Erhöhung des Beurteilungspegels auf Grund der Errichtung weiterer
Windenergieanlagen nicht zumutbar.

7

Demgegenüber wandte sich eine Vielzahl von Bürgern aus Gründen des Landschafts- und
Immissionsschutzes sowie des Schutzes der Erholungsfunktion, vor allem gegen die
Ausweisung einer Konzentrationszone auf der östlichen Teilfläche.

8

Der Landesverband Lippe beantragte die Konzentrationszone auf die aus seiner Sicht
ebenfalls für die Windenergienutzung gut geeigneten Grundstücke Gemarkung W. , Flur 2,
Flurstücke 2, 4 und 5 zu erweitern.

9

Ein Mitarbeiter des IWR, der die Beigeladene beriet, hielt die gegen die Ausweisung
einer Konzentrationszone vorgebrachten Argumente, insbesondere auch hinsichtlich der
östlichen Teilfläche, für ausräumbar. Gleichwohl beschloss der Rat der Beigeladenen am 05.
Februar 1998, den Aufstellungsbeschluss vom 25. April 1996 zu ändern. Die Änderung sah
vor, von den vorgesehenen zwei Teilflächen die östliche Teilfläche zu streichen und nur die
westliche Teilfläche beizubehalten.

10

Die Änderung des Aufstellungsbeschlusses wurde im Amtsblatt des Kreises M.
bekannt gemacht und mit dem Erläuterungsbericht öffentlich ausgelegt.

11

Das Staatliche Umweltamt verwies am 16. März 1998 auf seine bisherige Stellungnahme
vom 15. Juli 1997 sowie auf sein Schreiben vom 04. März 1998, in dem es gegenüber dem
Beklagten im Verfahren auf Erteilung eines Bauvorbescheides (Az. 63 20 HB 213/97)
immissionsschutzrechtliche Bedenken gegen die Errichtung und den Betrieb einer weiteren
Windenergieanlage auf der westlichen Teilfläche erhob hatte. Die Beigeladene ist diesen
immissionsschutzrechtlichen Bedenken unter Hinweis auf die Möglichkeit der Wahl eines
anderen Standortes, eines leiseren Anlagentyps und der Anordnung von
Betriebsbeschränkungen entgegengetreten.

12

Der Oberkreisdirektor des Kreises M. regte mit Rücksicht auf das Naturschutzgebiet
"C. " an, einen zum Naturschutzgebiet hin gelegenen 200 m breiten Streifen aus der
westlichen Teilfläche herauszunehmen. Die Beigeladene ist dem nicht gefolgt, weil sie die
ausnahmsweise Errichtung von Windenergieanlagen auch innerhalb dieses Streifens für
zulässig hielt.

13

Im Rahmen der zweiten Offenlegung wurden von Bürgern keine Anregungen mehr
gegeben oder Einwendungen geltend gemacht.

14

Am 18. Juni 1998 beschloss der Rat der Beigeladenen die Änderung des
Flächennutzungsplans einschließlich des Erläuterungsberichts. Die Genehmigung der
Änderung des Flächennutzungsplans durch die Bezirksregierung E. vom 28. Oktober 1998
wurde am 28. Dezember 1998 im Amtsblatt des Kreises M. bekannt gemacht.

15

Zur Auswahl der Konzentrationszone, die nicht mit Rücksicht auf Schutzabstände zu
Wald und Straße sowie zum Naturschutzgebiet "C. " verkleinert wurde, geht aus dem
Erläuterungsbericht hervor: Das gesamte Stadtgebiet sei untersucht und bewertet worden.
Zunächst seien die windtechnisch weniger gut geeigneten Bereiche von der weiteren
Betrachtung ausgenommen worden. Damit scheide praktisch der ganze nördliche Teil des
Stadtgebietes aus. Für die Aufstellung von Windenergieanlagen seien Naturschutzgebiete,
Wald und landschaftlich besonders exponierte Standorte ungeeignet. Dies betreffe die
eigentlichen Höhenlagen von U. Wald und F. , das Naturschutzgebiet "C. "
und den C. . Ebenfalls ungeeignet seien die unmittelbar an die Wohnbebauung
angrenzenden Gebiete. Durch diesen Ausscheidungsprozess reduziere sich das in Frage
kommende Gebiet auf Flächen beiderseits der C. straße, etwa zwischen F. und
C. . Hier werde zunächst der jetzige Änderungsbereich ausgewählt, da dieser am
weitesten von der Wohnbebauung W. entfernt und zusätzlich durch Hochwald getrennt
liege. Falls sich ein größerer Bedarf abzeichne, müsse zu einem späteren Zeitpunkt über
weitere Konzentrationsflächen östlich dieses Waldstreifens nachgedacht werden. Es sei davon
auszugehen, dass in der Konzentrationszone zehn bis zwölf Anlagen untergebracht werden
könnten.

16

Weiter führte die Beigeladene in dem Erläuterungsbericht aus: Es habe sich die
Notwendigkeit ergeben, planerisch die Zulässigkeit auf landschaftlich weniger sensible
Bereiche zu beschränken. Bis auf weiteres werde ein derartiger Bereich ausschließlich in der
ausgewiesenen Konzentrationszone gesehen. Der Änderungsbereich liege weit weniger
exponiert als die windtechnisch besonders geeigneten Höhenlagen. Auch der Erholungswert
dieses Raumes sei geringer anzusetzen als zum Beispiel beim F. oder U. Wald.
Zusätzlich werde die optische Fernwirkung durch den umgebenden Hochwald gemindert.
Dieser bilde auch eine gewisse Abschirmung gegenüber der Ortslage von W. .

17

Nachdem die Beigeladene im Verfahren auf Erteilung des vom Kläger begehrten
Bauvorbescheides ihr Einvernehmen versagt hatte, äußerte sich der Kläger zu der vom
Beklagten beabsichtigten Ablehnung seines Antrages im Wesentlichen wie folgt: Der
Flächennutzungsplan der Beigeladenen sei nichtig. Das Verfahren zur Änderung des
Flächennutzungsplanes erwecke den Eindruck, als habe man sich von vorne herein auf zwei
bestimmte Flächen festgelegt und das übrige Gemeindegebiet nicht hinreichend untersucht. Es
sei nicht nachvollziehbar, warum der nicht genau bezeichnete gesamte nördliche Bereich des
Stadtgebietes praktisch für die Flächenfindung ausscheide. Weiter sei keine nachvollziehbare
Begründung ersichtlich, warum die östliche Teilfläche trotz ihrer im Hinblick auf die
Windhöffigkeit gegebenen Eignung aus der Planung genommen worden sei. Ferner sei die
Beigeladene zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Konzentrationszone für zehn bis zwölf
Anlagen ausreiche. Schließlich sei mit Rücksicht auf die Eignung der östlichen Teilfläche und
die Privilegierung von Windenergieanlagen im Außenbereich ein Regelfall im Sinne des § 35
Abs. 3 Satz 3 BauGB nicht gegeben.

18

Der Beklagte lehnte den Antrag des Klägers auf Erteilung eines Bauvorbescheides mit
Bescheid vom 03. Januar 2001 ab: Das vom Kläger geplante Vorhaben solle nicht innerhalb
der im Flächennutzungsplan der Beigeladenen ausgewiesenen Konzentrationszone für
Windenergieanlagen realisiert werden, sodass dem Vorhaben ein öffentlicher Belang im Sinne
des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB entgegenstehe. Ein von dieser regelmäßigen Rechtsfolge nicht
erfasster Sonder- oder Einzelfall sei nicht erkennbar. Auf Grund der besonders exponierten
Lage, würde zudem bei Genehmigung der Windenergieanlage das Landschaftsbild erheblich
und nachhaltig beeinträchtigt werden.

19

Gegen den ablehnenden Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom 24. Januar 2001
Widerspruch ein und beantragte am 14. Mai 2001 die Befreiung von dem Vorhaben
entgegenstehenden landschaftsschutzrechtlichen Verboten gemäß § 69 LG NRW. Die
Befreiung wurde für den Fall des Obsiegens in diesem Verfahren unter Vorbehalten in
Aussicht gestellt.

20

Die Bezirksregierung E. wies den Widerspruch des Klägers mit
Widerspruchsbescheid vom 05. Juni 2001 unter Vertiefung der Gründe des
Ausgangsbescheids zurück und führte ergänzend unter anderem aus: Mit der im Rahmen der
Planungshoheit ohne Willkür und in Ausübung des Planungsermessens erfolgten Auswahl
von Flächen, der eine Abwägung vorangestellt worden sei, trete die Ausschlusswirkung nach
§ 35 Abs. 3 BauGB ein. Die tatsächliche Geeignetheit anderer Flächen hebe diese
Ausschlusswirkung nicht auf, weil sie bei der Auswahl der jeweiligen Flächen nur als einer
aus einer Vielzahl von Punkten in die Abwägung eingeflossen sei. Gründe, die den Regelfall
des Ausschlusses nicht eintreten ließen, seien nur in irgendwelchen Besonderheiten der zur
Errichtung beantragten Anlage zu sehen und hier nicht gegeben.

21

Mit seiner bereits zuvor am 17. Mai 2001 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein
Begehren im Kern mit der bereits im Verwaltungsverfahren gegebenen Begründung
weiter.

22

Der Kläger beantragt,

23

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 03. Januar 2001 in
der Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E. vom 05.
Juni 2001 zu verpflichten, den mit Schreiben vom 23. August 1999 beantragten
Bauvorbescheid zur Errichtung einer Windenergieanlage zu erteilen.

24

Der Beklagte beantragt,

25

die Klage abzuweisen.

26

Zur Begründung verweist der Beklagte auf den Inhalt der angegriffenen Bescheide und
führt ergänzend aus: Es fehle dem Kläger das Rechtsschutzinteresse, weil dem Bauvorhaben
das Bauverbot des Landschaftsplanes entgegenstehe.

27

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

28

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagen und der Beigeladenen Bezug genommen.

29

Entscheidungsgründe:

30

Die Verpflichtungsklage hat Erfolg.

31

Die Klage ist zulässig. Das Rechtsschutzinteresse des Klägers ist trotz des grundsätzlich
bestehenden Bauverbots zu bejahen. Es ist nicht ersichtlich, dass eine Befreiung gemäß § 69
LG NRW schlechthin ausgeschlossen ist. Die nach Prüfung der konkreten Umstände des
Einzelfalls zur Entscheidung berufene Fachbehörde hat mit Schreiben vom 09. Juli 2002 unter
bestimmten Vorbehalten die Erteilung einer Befreiung gemäß § 69 LG NRW in Aussicht
gestellt.

32

Einer weiteren Prüfung durch das Gericht bedarf es nicht, weil der Anspruch des Klägers
auf Erteilung des Vorbescheides grundsätzlich unabhängig davon zu beurteilen ist, ob eine
landschaftsschutzrechtliche Befreiung erteilt werden kann. Das nordrhein-westfälische
Landesrecht trennt verfahrensrechtlich zwischen der Erteilung des Bauvorbescheides
einerseits und der Erteilung einer landschaftsschutzrechtlichen Befreiung andererseits

33

- vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. Juli 2000 - 10 A 5693/98, T.. 9 f.;
Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen, Loseblatt-Kommentar, Band 2, München, Stand: Mai
2000, § 75 Rn. 82 -.

34

Die Klage ist auch begründet. Die Ablehnung des vom Kläger begehrten
Bauvorbescheides durch den Beklagten ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen
Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

35

Der Kläger hat nach den §§ 71 Abs. 2, 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW einen Anspruch auf
Erteilung des begehrten Bauvorbescheides. Seine Bauvoranfrage, ob das von ihm geplante
Vorhaben - unabhängig von Fragen des Immissions- und Landschaftsschutzes -
bauplanungsrechtlich zulässig ist, ist im positiven Sinne zu beantworten.

36

Das Bauvorhaben des Klägers ist bauplanungsrechtlich nach § 35 Abs. 1 BauGB zu
beurteilen, weil es nach dem der Kammer vorliegenden Kartenmaterial im Außenbereich
verwirklicht werden soll. Der Nutzung der Windenergie dienend ist das Vorhaben gemäß § 35
Abs. 1 Nr. 6 BauGB zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen und die
ausreichende Erschließung gesichert ist. So liegt es hier.

37

Öffentliche Belange, soweit diese auf Grund der eingeschränkten Bauvoranfrage zu
prüfen sind, stehen dem Vorhaben des Klägers nicht entgegen. Gegenteiliges folgt auch nicht
daraus, dass das Vorhaben nicht innerhalb der von der Beigeladenen ausgewiesenen
Konzentrationszone verwirklicht werden soll.

38

Zwar stehen öffentliche Belange gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB einem Vorhaben, das
der Nutzung der Windenergie dient, in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch
Darstellungen im Flächennutzungsplan eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist. Es ist
aber bereits zweifelhaft, ob die im Rahmen der 28. Änderung des Flächennutzungsplans
erfolgte Ausweisung einer Konzentrationszone zur Nutzung der Windenergie wirksam ist. Die
Darstellung der Konzentrationszone besitzt die ihr von der Beigeladenen zugedachte
Ausschlusswirkung nämlich nur dann, wenn ihr ein schlüssiges Plankonzept zu Grunde liegt,
das sich auf den gesamten Außenbereich erstreckt. Hierbei muss die gemeindliche
Entscheidung nicht nur Auskunft darüber geben, von welchen Erwägungen die positive
Standortzuweisung getragen wird, sondern auch deutlich machen, welche Gründe es
rechtfertigen, den übrigen Planungsraum von Windkraftanlagen freizuhalten. Das folgt schon
daraus, dass es die Aufgabe des Flächenutzungsplans ist, ein gesamträumliches
Entwicklungskonzept für das Gemeindegebiet zu erarbeiten. Die Ausweisung an bestimmter
Stelle muss Hand in Hand mit der Prüfung gehen, ob und inwieweit die übrigen
Gemeindegebietsteile als Standort ausscheiden. Die öffentlichen Belange, die für die negative
Wirkung der planerischen Darstellung ins Feld geführt werden, sind mit dem Anliegen, der
Windenergienutzung an geeigneten Standorten eine Chance zu geben, die ihrer Privilegierung
gerecht wird, nach Maßgabe des § 1 Abs. 6 BauGB abzuwägen. Ebenso wie die positive
Aussage müssen sie sich aus den konkreten örtlichen Gegebenheiten nachvollziehbar
herleiten lassen. Aus dem Regelungszusammenhang, in den § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB
hineingestellt ist, ergibt sich, dass nicht beliebige Gründe einen Ausschluss rechtfertigen. Die
mit der positiven Standortzuweisung verbundene Ausschlusswirkung muss durch
städtebauliche Gründe legitimiert sein. Die Gemeinde darf nicht im Gewande der
Bauleitplanung eine Windkraftpolitik betreiben, die den Wertungen des Baugesetzbuches
zuwiderläuft und darauf abzielt, die Windenergienutzung aus anderweitigen Erwägungen zu
reglementieren oder gar gänzlich zu unterbinden. Auskunft darüber, welche Gesichtspunkte
aus städtebaulicher Sicht einen Ausschluss rechtfertigen, gibt § 1 Abs. 5 BauGB. § 35 Abs. 3
Satz 1 BauGB bietet weitere Anhaltspunkte dafür, welche Belange bei der Ausführung von
Vorhaben im Außenbereich städtebaulich relevant sind

39

- vgl. zu den Anforderungen: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember
2002 - BVerwG 4 C 15.01; OVG NRW, Urteil vom 15. Juli 2002
- 7 A 860/01, T.. 26 ff.; OVG NRW, Urteil vom 30. November 2001
- 7 A 4857/00, BRS 64 Nr. 101, T.. 444 -.

40

Gemessen an diesen Grundsätzen begegnet die 28. Änderung des
Flächennutzungsplans erheblichen Bedenken.

41

Denn die Beigeladene hat den nördlichen Teil des Stadtgebiets von vornherein
unter Hinweis auf seine geringe Windhöffigkeit ausgeschlossen, ohne städtebauliche
Belange, die einen derartigen Ausschluss rechtfertigen, auf dieses Gebiet bezogen
konkret zu benennen und nachvollziehbar zu gewichten. Allein der Hinweis der
Beigeladenen im Erläuterungsbericht, der Ausschluss entspreche dem Gedanken der
Eingriffsminimierung, genügt diesen Anforderungen nicht, zumal die Beigeladene
nach eigenem Bekunden in der mündlichen Verhandlung nunmehr sogar erwägt, im
nördlichen Teil des Stadtgebiets, nämlich in Wehren, eine zusätzliche
Konzentrationszone zu schaffen. Weiter hat sie nicht erkennen lassen, welche
städtebaulichen Gründe es rechtfertigen sollen, die vom Landesverband M.
genannten Grundstücke Gemarkung W. , Flur 2, Flurstücke 2, 4 und 5, nicht in die
Konzentrationszone einzubeziehen. Den Ausschluss der östlichen Teilfläche hat sie
zudem lediglich damit begründet, dass die ausgewiesene Konzentrationszone am
weitesten von der Wohnbebauung W. entfernt und zusätzlich durch Hochwald
getrennt liegt.

42

Der Planung der Beigeladenen lag überdies die falsche Vorstellung zu Grunde,
die Konzentrationszone sei ausreichend groß bemessen. Es ist zwar im Ansatz nicht
zu beanstanden, wenn von mehreren geeigneten Gebieten zunächst eines
ausgewählt wird. Denn die planende Gemeinde muss nicht alle für die
Windenergienutzung geeigneten Flächen ausweisen, sondern kann mit der
städtebaulich zulässigen Zielsetzung, einer "Verspargelung" der Landschaft
entgegen zu wirken, im Interesse der Nutzungskonzentration zunächst auch lediglich
ein ausreichend groß bemessenes Gebiet ausweisen. Die Beigeladene hat jedoch
verkannt, dass die Aufnahmekapazität der Konzentrationszone erkennbar erschöpft
war.

43

Innerhalb der Konzentrationszone waren bereits zum Zeitpunkt der
Beschlussfassung über die 28. Änderung des Flächennutzungsplans sechs
Windenergieanlagen errichtet und neun genehmigt worden. Unter Berücksichtigung
der für Windenergieanlagen geltenden bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen,
waren zwar innerhalb der Konzentrationszone noch Freiflächen für die Errichtung
weiterer Windenergieanlagen vorhanden. Mit Blick auf die Empfehlung im
Windenergie-Erlass 2002 unter Nr. 4.2.4, wonach in einem Winkelbereich von +/- 30°
zur Achse der Hauptwindrichtung vor den benachbarten Windenergieanlagen das
Achtfache und im Übrigen mindestens das Vierfache ihres Rotordurchmessers
eingehalten werden soll

44

- vgl. Gemeinsamer Runderlass des Ministeriums für Städtebau
und Wohnen, Kultur und Sport, des Ministeriums für Umwelt und
Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und des
Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr
vom 03. Mai 2001, MBl. 2002, 742 (748) -,

45

ist aber zweifelhaft, ob die Errichtung weiterer Windenergieanlagen innerhalb
einzelner Bereiche innerhalb der Konzentrationszone noch wirtschaftlich sinnvoll
erscheinen konnte.

46

Auch das südliche Drittel der Konzentrationszone, in dem auch bisher keine
Windenergieanlagen errichtet worden sind, kam bereits damals als Fläche für die
Windenergienutzung nicht ernsthaft in Betracht. Die Beigeladene selbst hat im
Erläuterungsbericht zutreffend ausgeführt, dass wegen eines grundsätzlich
einzuhaltenden Abstandes von 200 m zum Naturschutzgebiet "C. "

47

- vgl. Nr. 4.2.4.4 des Gemeinsamen Runderlasses des
Ministeriums für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport, des
Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz und des Ministeriums für Wirtschaft und
Mittelstand, Energie und Verkehr vom 03. Mai 2001, MBl. 2002, 742
(748) -

48

dieser Bereich nur in Ausnahmefällen für die Nutzung der Windenergie zur
Verfügung steht.

49

Auch Flächen innerhalb von Schutzabständen zu Wald und zur Kreisstraße K
von 35 bzw. 40 m

50

- vgl. Nr. 5.1.6 des Gemeinsamen Runderlasses des
Ministeriums für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport, des
Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz und des Ministeriums für Wirtschaft und
Mittelstand, Energie und Verkehr vom 03. Mai 2001, MBl. 2002, 742
(748), und den Wortlaut des § 25 Abs. 1 Nr. 1 StrWG NRW -

51

waren nicht in gleicher Weise wie andere Flächen für die Windenergienutzung in
Betracht zu ziehen.

52

Weiter sprechen die Stellungnahmen des Staatlichen Umweltamtes N. vom
15. Juli 1997 und 16. März 1998 gegenüber der Beigeladenen dafür, dass innerhalb
der Konzentrationszone aus Gründen des Immissionsschutzes schon seinerzeit
keine weiteren Windenergieanlagen mehr errichtet bzw. wirtschaftlich betrieben
werden konnten. Das Staatliche Umweltamt N. hat im Schreiben vom 15. Juli
1997 an die Beigeladene bereits eine Überschreitung des Immissionsgrenzwertes
von nachts 45 dB(A) am Wohnhaus an der C. straße prognostiziert. Zudem hat
sich auch der Beklagte im Rahmen des Verfahrens auf Erteilung eines
Bauvorbescheides für eine innerhalb der später ausgewiesenen Konzentrationszone
geplante Windenergieanlage der aus Gründen des Immissionsschutzes ablehnenden
Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes N. vom 04. März 1998
angeschlossen, worauf der Antragsteller seien Antrag zurückgenommen hat.

53

Der danach gerechtfertigten Annahme, die Kapazität der Konzentrationszone sei
aus Gründen des Immissionsschutzes schon zum Zeitpunkt der Beschlussfassung
erschöpft gewesen, kann die Beigeladene nicht - wie sie dies in ihrer Stellungnahme
gegenüber dem Staatlichen Umweltamt N. vom 17. Juli 1998 getan hat -
entgegenhalten, der Überschreitung des nach der TA Lärm zulässigen
Geräuschpegels könne durch Betriebsbeschränkungen oder durch die Wahl eines
anderen Standortes oder eines leiseren Anlagentyps begegnet werden. Das
Zurücktreten der Privilegierung in Teilen des Stadtgebietes der Beigeladenen lässt
sich nämlich nur dann rechtfertigen, wenn die Beigeladene - anders als hier -
sicherstellt, dass sich die betroffenen Vorhaben an anderen Stellen gegenüber
konkurrierenden Nutzungen durchsetzen

54

- vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C
15.01 -.

55

Ferner wird die Annahme, dass weitere Windenergieanlagen innerhalb der
Konzentrationszone bereits damals zumindest nicht wirtschaftlich betrieben werden
konnten, dadurch bestätigt, dass nach dem 18. Juni 1998 keine Anträge mehr, mit
dem Ziel, dort weitere Windenergieanlagen zu errichten, gestellt wurden. Dies lässt
sich auch nicht mit mangelndem Bedarf erklären. So wurden für die Errichtung von
Windenergieanlagen auf der östlichen Teilfläche fünf Anträge gestellt, die später
zurückgenommen worden sind. Auch geht die Beigeladene ersichtlich von einem
weiteren Flächenbedarf aus, wenn derzeit von ihr erwogen wird, eine weitere
Konzentrationszone in Wehren auszuweisen.

56

Ob die aufgezeigten Bedenken zur Unwirksamkeit der 28. Änderung des
Flächennutzungsplans führen, kann letztlich aber offen bleiben. Ein Regelfall im
Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ist nicht gegeben

57

- vgl. zu Fragen des Regel/Ausnahmeverhältnis in § 35 Abs. 3
Satz 3 BauGB: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - BVerwG
4 C 15.01; OVG NRW, Urteil vom 15. Juli 2002 - 7 A 860/01, T.. 57
f.; OVG NRW, Urteil vom 30. November 2001 - 7 A 4857/00, BRS
64 Nr. 101, T.. 449 -.

58

Zwar lässt sich nicht in eine allgemeine Formel kleiden, was die vom planerisch
erfassten Regelfall abweichende Sonderkonstellation ausmacht. Eine Abweichung
vom Regelfall ist aber zu bejahen, wenn die Konzeption, die der Planung zu Grunde
liegt, als solche nicht in Frage gestellt wird und unter Berücksichtigung der konkreten
Gegebenheiten das private Interesse an der Errichtung einer Windenergieanlage
gegenüber den öffentlichen Belangen an der Nutzungskonzentration überwiegt

59

- vgl. zu den Anforderungen: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember
2002 - BVerwG 4 C 15.01 -.

60

So liegt es hier. Die bauplanungsrechtliche Zulassung des Vorhabens des
Klägers widerspricht nicht der der 28. Änderung des Flächennutzungsplans zu
Grunde liegenden Konzeption der Beigeladenen.

61

Die Beigeladene hat mit der Formulierung im Erläuterungsbericht, dass, falls sich
ein größerer Bedarf abzeichne, zu einem späteren Zeitpunkt über zusätzliche
Konzentrationsflächen östlich des Waldstreifens nachgedacht werden müsse, selbst
deutlich gemacht, dass die östliche Teilfläche, falls die Aufnahmekapazität der
Konzentrationszone erschöpft ist und noch Bedarf besteht, als zusätzliche
Konzentrationszone in Betracht kommt. Diese Voraussetzungen sind gegeben. Wie
bereits dargelegt ist die Aufnahmekapazität der Konzentrationszone erschöpft und
weiterer Flächenbedarf vorhanden.

62

Weiter hat die Beigeladene das Raster der Kriterien für die ihrer Meinung nach
als Konzentrationszone ungeeignete östliche Teilfläche nicht eng und präzise
gefasst, sondern vielmehr lediglich damit begründet, dass die westliche Teilfläche
und schließlich ausgewiesene Konzentrationszone am weitesten von der
Wohnbebauung W. entfernt und zusätzlich durch Hochwald getrennt liegt. Zwar
mögen damit Gründe des Immissionsschutzes sowie des Schutzes des
Landschaftsbildes und der Erholungsfunktion angesprochen sein. Hierfür spricht
insbesondere, dass diese Belange von den Bürgern W. gegen die Ausweisung
der östlichen Teilfläche als Konzentrationszone angeführt wurden. Das
Landschaftsbild und die Erholungsfunktion sind aber bereits durch drei in der
östlichen Teilfläche errichtete Windenergieanlagen beeinträchtigt. Es ist auch nicht
zu befürchten, dass die Verwirklichung des Vorhabens des Klägers die weitere
Errichtung von Windenergieanlagen auf der östlichen Teilfläche nach sich ziehen
wird. Denn mit Rücksicht auf die bereits im nördlich gelegenen Bereich der östlichen
Teilfläche errichteten Windenergieanlagen sowie den südlich angrenzenden Wald
kann auf der östlichen Teilfläche über das Vorhaben des Klägers hinaus aller
Voraussicht nach kein weiteres Vorhaben verwirklicht werden.

63

Auch die von der Beigeladenen aus Gründen des Immissionsschutzes im
Erläuterungsbericht genannten Mindestabstände von 500 m werden bei
Verwirklichung des Vorhabens des Klägers gewahrt. Der Standort, an dem die
geplante Windenergieanlage des Klägers errichtet werden soll, liegt ca. 750 m von
W. entfernt.

64

Ob mit der Verwirklichung des Vorhabens des Klägers bei näherer Betrachtung
eine nicht hinnehmbare Beeinträchtigung des Landschaftsbildes oder nicht
zumutbare Immissionen verbunden sind, ist nicht abschließend zu klären. Die Fragen
sind vom Antrag des Klägers auf Erteilung eines Bauvorbescheides nicht
umfasst.

65

Sonstige öffentliche Belange, welche dem nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB im
Außenbereich privilegiert zulässigen Vorhaben des Klägers entgegenstehen
könnten, sind nicht ersichtlich und von den Beteiligten auch nicht vorgetragen
worden.

66

Schließlich ist die wegemäßige Erschließung gesichert. Sie erfolgt über einen
von der Kreisstraße K 98 "C. straße" abzweigenden
Gemeindewirtschaftsweg

67

- vgl. zur Frage der ausreichenden Erschließung bei
Windenergieanlagen: BVerwG, Beschluss vom 05. Januar 1996 -
BVerwG 4 B 306.95, UPR 1996, 154 (154 f.) -.

68

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen sind nicht gemäß § 162 Abs. 3 VwGO erstattungsfähig.
Denn es entspricht nicht der Billigkeit, sie dem Beklagten aufzuerlegen. Die
Beigeladene stand auf der selben Seite wie der unterlegene Beklagte. Auch hat sie
keinen eigenen Antrag gestellt und sich damit auch nicht dem aus § 154 Abs. 3
VwGO folgenden Kostenrisiko ausgesetzt.

69

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO j..V.m. §
709 T.. 1 und 2 ZPO.