Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-06-25, Aktenzeichen 3 K 5795/01
ECLI:DE:VGD:2002:0625.3K5795.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben
Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Beigeladene beantragte unter dem 3. Januar 2000 unter Bezugnahme auf
die EG-Richtlinie 90/313/EWG, ihm "alle Ergebnisse der nach dem Einleiterbescheid
beziehungsweise gemäß § 120 WHG durchgeführten Überwachungen der
Abwasserströme" der Klägerin, Werk V, im Zeitraum vom Januar 1998 bis 1.
Dezember 1999 zu übermitteln. Der Beklagte gab der Klägerin Gelegenheit zur
Stellungnahme. Die Klägerin teilte unter dem 25. Januar 2000 mit, sie könne sich mit
einer Übersendung der Überwachungsergebnisse aus den Abwasseranalysen nicht
einverstanden erklären. Ein Informationsanspruch bestehe nach § 8 Abs. 1 Satz 2
UIG nicht, wenn Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zugänglich gemacht würden.
Auf Antrag der Klägerin übersandte der Beklagte die Datensätze, die er beabsichtige,
dem Beigeladenen zu übermitteln. Unter dem 17. Februar 2000 machte die Klägerin
geltend: Umweltinformationen im Sinne des Gesetzes seien nur solche Daten, die
eine vollständige und eindeutige Aussage darüber hätten, ob und gegebenenfalls in
welchem Umfang bestimmte Tätigkeiten die Umweltmedien beeinträchtigen könnten.
Die zur Übersendung vorgesehenen Datensätze enthielten eine Vielzahl von
Parametern, deren Werte unterhalb der analytischen Bestimmungsgrenze lägen. Die
Daten vermittelten jedoch den Eindruck, dass die an einzelnen Tagen analytisch
überprüften Stoffe auch tatsächlich Bestandteil des gemessenen Abwasserstromes
gewesen seien. Die Datenlage weiche also von den tatsächlichen Emissionen
erheblich ab. Zudem gäbe es Überschneidungen beziehungsweise Verdopplungen
von Parametern, die selbst für Fachkundige anhand des bloßen Materials nicht
erkennbar seien. So würden bestimmte Stoffe über mehrere Probenehmer erfasst.
Der Informationswert der Daten sei somit geeignet, ungewollte Missverständnisse
hervorzurufen. Außerdem führten Betriebsgeheimnisse gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 UIG
zur Unzulässigkeit der Weitergabe der Daten. Hier ließen Abwasser-Emissionsdaten
Rückschlüsse auf Betriebsgeheimnisse zu, bestimmte Angaben über Einzelstoffe
ließen Rückschlüsse auf bestimmte Herstellungsprozesse zu.

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Mit Bescheid vom 30. November 2000 gab der Beklagte dem Antrag des
Beigeladenen mit der Einschränkung statt, dass die Benennung und die
Messergebnisse dreier Parameter an einer Probenahmestelle innerhalb des Werkes
unterbleibe; es handele sich dabei um nichtüberwachungspflichtige Parameter, die
im herkömmlichen Sinne als "nichtgefährliche Stoffe" einzustufen seien; die
Parameter seien allerdings an der Probenahmestelle Q (Auslass B nachgewiesen
und aufgeführt (Gesamtabwasser des Werkes V ohne Ablauf der zentralen
biologischen Abwasserbehandlungsanlagen). Im Bescheid werden weitere
Probenahmestellen aufgeführt, unter anderem der Ablauf der zentralen biologischen
Abwasserbehandlungsanlage und mehrere, Teilströme erfassende
Probenahmestellen.

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Mit Schreiben vom gleichen Tag übersandte der Beklagte der Klägerin den
Bescheid vom 30. November 2000.

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Die Klägerin erhob Widerspruch und trug vor: Der Bescheid beziehe sich auf
einen Antrag auf Übermittlung der Ergebnisse aus der amtlichen
Abwasserüberwachung gemäß § 120 LWG. Die Begrifflichkeit dieser Regelung und
ihr systematischer Kontext (Gewässerschau) machten deutlich, dass ausschließlich
die Gewässerbenutzung Regelungsgegenstand sei. Andere Messungen vor dem Ort
der Einleitung könnten damit nicht Gegenstand des § 120 LWG sein. Dies gelte
unabhängig davon, ob eine wasserrechtliche Erlaubnis oder Genehmigung dem
Direkteinleiter Probennahmen an oder eine weiter gehende Analytik diesen Stellen
auferlege. Danach sei die Weitergabe von Analyseergebnissen über den vollen
Umfang der Probenahmestellen vom Antrag nicht erfasst. Die Weitergabe von
Analyseergebnissen in Bezug auf die Probenahmestellen vor dem Ablauf der
zentralen Abwasserbehandlung stelle noch keine Umweltinformation im Sinne des
§ 3 Abs. 2 UIG dar. § 3 Abs. 2 Nr. 1 UIG macht deutlich, dass lediglich Daten über
die unmittelbare Inanspruchnahme eines Umweltmediums, hier des
Oberflächengewässers, vom Definitionsumfang erfasst seien. Die
Probenahmestellen im Werk seien jedoch nicht aussagekräftig für die tatsächliche
Inanspruchnahme durch die Direkteinleitung. Vielmehr durchliefen die dort
dargestellten Abwässer weitere Klärstufen, sodass bei einer Übermittlung die
Klärwirkung der zentralen Abwasserbehandlungslage außer Betracht bleibe. § 3
Abs. 2 Nr. 1 UIG mache durch den Hinweise auf den "Zustand" des Gewässers
deutlich, dass auch mit den in Nr. 2 beschriebenen Tätigkeiten nur solche gemeint
sein könnten, die den Zustand der Gewässer unmittelbar beeinflussten. Dies ergebe
sich auch aus der Umweltinformationsrichtlinie, deren Umsetzung das UIG diene. Im
Übrigen seien die Messwerte, die dem Beigeladenen überlassen werden sollten,
teilweise inkonsistent und nicht hinreichend erläutert. So wiesen einzelne Parameter
unterschiedliche Bestimmungsgrenzen etwa <1,0 und <2,0 über die
Probenahmedaten hinweg auf. Für den gleichen Parameter werde an einzelnen
Messtagen jeweils ein Messergebnis angegeben, das genau zwischen den
angeblichen Bestimmungsgrenzen liege. Das übliche <-Zeichen bedürfe jedenfalls
vor diesem Hintergrund der näheren Erläuterung. Im Übrigen sei für die Parameter,
die für das von ihr eingeleitete Abwasser nicht charakteristisch seien, jedoch
gleichwohl im Rahmen der amtlichen Überwachung bestimmt würden, ein
entsprechender Hinweis nötig. Schließlich dürften diejenigen Parameter, die nicht in
der Einleitererlaubnis enthalten seien, einer entsprechenden Kennzeichnung.

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Die Bezirksregierung E wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom
15. August 2001, zugestellt am 17. August 2001, als unzulässig zurück.

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Mit der am 17. September 2001 erhobenen Klage wiederholt und vertieft die
Klägerin ihr Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren.

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Sie beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 30. November 2000
aufzuheben.

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Das beklagte Amt beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Es führt aus: Die im Bescheid genannten Messergebnisse seien vom
Auskunftsbegehren umfasst. Sie beträfen nämlich Umweltinformationen im Sinne des
§ 3 Abs. 2 UIG.

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Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Widerspruchsakte der Bezirksregierung
E Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die als Anfechtungsklage zulässige Klage ist nicht begründet.

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Der Bescheid des Beklagten vom 30. November 2000 ist rechtmäßig. Zu Recht
hat das beklagte Amt festgestellt, dass der Beigeladene einen Anspruch auf
Übermittlung der Ergebnisse aus der Abwasserüberwachung in dem
zugesprochenen Umfang hat.

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Bei den Informationen, die dem Beigeladenen mitgeteilt werden sollen, handelt
es sich um Informationen über die Umwelt im Sinne des § 3 Abs. 2 UIG. Es handelt
sich um Daten über Tätigkeiten oder Maßnahmen, die den Zustand der Gewässer
beeinträchtigen oder beeinträchtigen können, und Tätigkeiten oder Maßnahmen zum
Schutz dieses Umweltbereichs einschließlich verwaltungstechnischer Maßnahmen
und Programme zum Umweltschutz (§ 3 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 UIG). Die Daten
betreffen die Überwachungen der Abwasserströme des Werkes V der Klägerin. Der
Antrag des Beigeladenen erfasst sowohl die nach dem Einleiterbescheid als auch die
nach den Überwachungen gemäß § 21 LWG erhobenen Daten. Sie dienen der
Kontrolle, ob die Klägerin die Maßgaben des Einleiterbescheides beachtet, und der
Feststellung der Zusammensetzung der insgesamt eingeleiteten Abwässer. Die im
Betrieb der Klägerin entstehenden Abwässer sind geeignet, den Zustand des
Gewässers, in das sie abgeleitet werden, zu beeinträchtigen. Sämtliche Maßgaben
des Einleiterbescheides stellen Maßnahmen zum Schutz des Gewässers im Sinne
des § 3 Abs. 2 Nr. 3 UIG dar. Der aus der Umweltinformationsrichtlinie
übernommenen Sammelbegriff der Tätigkeiten oder Maßnahmen ist mit Rücksicht
auf den Zweck des Umweltinformationsgesetzes, Transparenz zwischen Bürger und
Staat in Angelegenheiten des Umweltschutzes zu schaffen, weit auszulegen; er
schließt jede Tätigkeit einer Behörde ein, die dem Schutz der Umwelt dient (vgl.
BVerwG, NVwZ 1999, 1220 (1221)). Ohne Erfolg macht die Klägerin geltend, es
komme allein auf die Tätigkeiten an, die den Zustand des Gewässers "unmittelbar"
beeinflussten, sodass allein die Messwerte nach der letzten Klärstufe übermittelt
werden dürften. Aus den Verwaltungsvorgängen des Beklagten ergibt sich, dass die
werksinternen Probenahmestellen Abwässer betreffen, die speziellen Anforderungen
der wasserrechtlichen Erlaubnisse unterliegen. Sofern Abwässer einer werksinternen
Probenahmestelle noch zur zentralen Abwasserbehandlungsanlage führten, sei dies
ausschließlich durch eine "Polizeifilter"-Funktion sowie abgabenrechtlich begründet
(Bl. 2 Beiakte Heft 2). Die Bestimmung zulässiger Höchstwerte an anlageninternen
Probenahmestellen sowie die Überwachung dieser Einleiterbedingungen verlieren
ihren Charakter als Maßnahmen zum Schutz des Gewässers nicht dadurch, dass die
erfassten Abwässer gegebenenfalls vor Einleitung noch einer - weiteren - Klärstufe
zugeführt werden. In gleicher Weise verlieren die abwasserverursachenden
Produktionsprozesse der Klägerin die Eigenschaft als Tätigkeiten, die den Zustand
der Gewässer beeinträchtigen können, nicht dadurch, dass die Klägerin eine zentrale
Abwasserbehandlungsanlage betreibt. Es entspricht auch nicht Sinn und Zweck des
Gesetzes, allein solche Daten über die Zusammensetzung der Abwässer zugänglich
zu machen, die unmittelbar auf das betroffene Gewässer einwirken. Das Gesetz
erfasst vielmehr alle Aktivitäten, die den Zustand der Umweltmedien negativ
beeinflussen können, insbesondere alle Tätigkeiten, die nach umweltrechtlichen
Vorschriften einer Genehmigung bedürfen oder der behördlichen Überwachung
unterliegen (vgl. Turiaux, UIG, Kommentar, 1995, §§ 2, 3 Rdnr. 43 mit Hinweis auf
die Begründung des Gesetzes). Die Verordnung über Anforderungen an das
Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserverordnung) sieht in § 3 Abs. 1 vor,
dass - soweit in den Anhängen nichts anderes bestimmt ist - eine Erlaubnis für das
Einleiten von Abwasser in Gewässer nur erteilt werden darf, wenn am Ort des Anfalls
des Abwassers die Schadstofffracht so gering wie beim Einsatz bestimmter
Verfahren möglich gehalten wird. Entsprechend sieht § 5 der Verordnung vor, dass
sich Anforderungen nicht nur auf die Stelle richten, an der das Abwasser in das
Gewässer eingeleitet wird, sondern - soweit in den Anhängen zu dieser Verordnung
bestimmt - auch auf den Ort des Anfalls des Abwassers. Entsprechend enthält der
Anhang 22 für die chemische Industrie unter B Forderungen, die sich auf den Ort des
Anfalls des Abwassers beziehen, und unter D Anforderungen an das Abwasser vor
Vermischung mit anderem Abwasser. Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin auf die
Kommentierung von Röger (UIG, Kommentar, 1995, § 3 Rdnrn. 33 f.). Röger spricht
sich vielmehr für die Einbeziehung auch von Information über die Produktion und
Lagerung gefährlicher Stoffe sowie entsprechende Planungen aus, weil es in § 3
Abs. 2 Nr. 2 UIG ausreiche, dass die Maßnahmen oder Tätigkeiten
umweltbeeinträchtigend wirken könnten. Zu den umweltschützenden Maßnahmen im
Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 3 UIG sind insbesondere behördliche Genehmigungs- und
Zulassungsverfahren und behördliche Überwachungsmaßnahmen wie
Kontrollmessungen zu rechnen (vgl. Röger, a.a.O., § 3 Rdnr. 38, Turiaux, a.a.O.,
§§ 2, 3 Rdnr. 45). Die Einbeziehung der Daten auf der anlageninternen
Probeentnahmestelle ist geeignet, etwa näheren Aufschluss darüber zu gewähren,
welche Anlagenteile besondere Probleme im Hinblick auf die Beeinträchtigung des
Gewässers auslösen können und inwieweit etwa der zentralen Abwasserbehandlung
vorgeschaltete Produktions- oder Klärstufen den an sie zu stellenden Anforderungen
genügen.

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Der Einwand, die Messwerte seien "teilweise inkonsistent und teilweise nicht
hinreichend erläutert", ist nicht geeignet, einen Übermittlungsanspruch der
Beigeladenen auszuschließen. Dass die Datensätze etwa fehlerhafte Angaben
enthielten, wird von der Klägerin nicht substantiiert dargelegt. Es kann mithin offen
bleiben, ob die Behörde solche als fehlerhaft erkannten Datensätze nicht oder
allenfalls nur mit einem entsprechenden Hinweis an den Beigeladenen weitergeben
dürfte (vgl. § 5 Abs. 2 S. 2 UIG, wonach die Behörde nicht verpflichtet ist, die
inhaltliche Richtigkeit der Daten zu überprüfen). Auch das von der Klägerin
angeführte Bedürfnis nach Erläuterung einzelner Parameter und
Bestimmungsgrenzen lässt die Weitergabe der Daten durch den Beklagten nicht
rechtswidrig erscheinen. Der Anspruch nach § 4 Abs. 1 bezieht sich auf die
Informationen, die bei einer Behörde vorhanden sind. Daraus folgt zum einen, dass
die Behörde keine Datenbeschaffungspflicht trifft. Allerdings wird diskutiert, ob für die
Behörde in den Fällen, in denen der Akteninhalt für den Auskunftsbegehrenden
unverständlich ist, eine Verpflichtung ergibt, den Inhalt gegebenenfalls kurz zu
erläutern (vgl. Turiaux , a.a.O., § 4 Rdnr. 26). Aus einer solchen Pflicht ergäbe sich
indessen kein Anspruch eines betroffenen Anlagenbetreibers in jedem Fall
vorhandene Daten nur mit zusätzlichen Erläuterungen zum Verständnis der
Bestimmungsgrenzen und der Parameter herauszugeben. Der Beigeladene hat sich
mit der Zusendung eines unkommentierten Computerausdrucks mit den Messwerten
einverstanden erklärt. Der Beklagte konnte mithin davon ausgehen, dass der
Beigeladene hinreichend sachverständig war, um die Computerausdrucke nicht
fehlerhaft zu deuten. Ebenfalls ist nicht ersichtlich, woraus sich ein Anspruch ergeben
soll, es müsse auf solche Parameter, die für das von der Klägerin eingeleitete
Abwasser "nicht charakteristisch" seien oder die nicht in der Einleitererlaubnis
enthalten seien, entsprechend hingewiesen werden. Auch diese Parameter betreffen
Tätigkeiten, die den Zustand des Gewässers beeinträchtigen können.

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Soweit die Klägerin substantiiert geltend gemacht hat, durch die Nennung
bestimmter einzelner Parameter an bestimmten Probenahmestellen könnten
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gefährdet werden, hat der Beklagte dem durch
eine entsprechende Einschränkung der Auskunft Rechnung getragen. Dass in
weiterem Umfang Daten betroffen wären, die im Zusammenhang mit dem
Geschäftsbetrieb der Klägerin stehen, nur einem begrenzten Personenkreis
zugänglich sind, nach dem Willen der Klägerin geheim gehalten werden müssen und
an deren Geheimhaltung auch ein berechtigtes Interesse besteht (vgl. zu diesen
Elementen Turiaux, a.a.O., § 8 Rdnrn. 47ff., Scherzenberg, DVBl. 1994, 733, 741,
Röger, a.a.O., § 8 Rdnrn. 26ff.), wird von der Klägerin nicht geltend gemacht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen waren nicht der Klägerin aufzuerlegen.
Der Beigeladene ist nicht durch Stellung eines Sachantrages ein Kostenrisiko
eingegangen (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO); dann gebietet es die Billigkeit nicht, ihn an
der Kostenerstattung zu beteiligen.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 S. 1 ZPO.

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