Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-02-14, Aktenzeichen 2 A 1124/98
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0214.2A1124.98.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, soweit sie nicht aufgrund
des Urteils des Senats vom 12. April 2002 von dem früheren Kläger zu 2. zu tragen
sind, sowie die Kosten des Revisionsverfahrens. Außergerichtliche Kosten des
Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin ist am 16. August 1967 in T. , Kreis T. , Gebiet Kustanai,
geboren. Ihre Eltern sind der am 3. April 1939 im Dorf F. , Gebiet Saratow
geborene deutsche Volkszugehörige A. K. und die am 22. März 1938 im Dorf
B. , Gebiet Saratow geborene deutsche Volkszugehörige V. K. , geb.
N. . Die Eltern der Klägerin leben seit Mai 1991 in der Bundesrepublik
Deutschland.

3

Mit Antrag vom 15. Oktober 1991, beim Bundesverwaltungsamt eingegangen am
17. Oktober 1991, beantragte der Vater der Klägerin für diese und ihren (früheren)
Ehemann die Aufnahme als Aussiedler. Im Aufnahmeantrag ist bezüglich der
Klägerin angegeben, sie sei deutsche Volkszugehörige. Ihre Muttersprache sei
Deutsch, ihre jetzige Umgangssprache in der Familie sei Russisch. Zur
Sprachbeherrschung ist angegeben, sie verstehe und schreibe Deutsch. In der
Familie werde aber überhaupt nicht Deutsch gesprochen. Im Rahmen ergänzender
Angaben zum Aufnahmeantrag erklärte der Vater, die Klägerin habe bis zum fünften
Lebensjahr mit den Eltern im Elternhaus Deutsch gesprochen. Ab dem fünften
Lebensjahr sei sie in den Kindergarten gegangen, deswegen habe sie Russisch
sprechen müssen. Im Familienkreis spreche sie nie Deutsch. Sie verstehe Deutsch
wenig und spreche nur einzelne Wörter, könne aber Deutsch schreiben.

4

Am 9. August 1994 sprach die Klägerin in der Botschaft der Bundesrepublik
Deutschland Almaty (früher: Alma-Ata) vor. Dabei erklärte sie zu ihrer
Sprachbeherrschung, sie habe Deutsch ab der Geburt von ihren Eltern gelernt. Ab
dem fünften Lebensjahr habe sie Russisch gelernt. Heute benutze sie mit ihrem
(damaligen) ukrainischen Ehemann ausschließlich die russische Sprache als
Umgangssprache. Deutsch spreche sie im engsten Familienkreis nie. Der Mitarbeiter
der Deutschen Botschaft, der mit der Klägerin einen Sprachtest durchgeführt hatte,
notierte in einem Vermerk, die Klägerin verstehe und spreche die deutsche Sprache
überhaupt nicht, so dass die Anwesenheit eines Sprachmittlers erforderlich gewesen
sei, über den sie in russischer Sprache befragt worden sei. Sie habe erklärt, mit
Schulbeginn seien ihr nur noch russische Sprachkenntnisse vermittelt worden und
auch zu Hause sei nur noch die russische Sprache als Umgangssprache benutzt
worden. Ihre als Kind erlernten Deutschkenntnisse habe sie wieder vergessen. Das
deutsche Volkstum pflege sie nicht.

5

Durch Bescheid vom 3. November 1994 lehnte das Bundesverwaltungsamt den
Aufnahmeantrag ab. Die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG (in der
bis zum 6. September 2001 geltenden Fassung - a.F. -) seien nicht erfüllt, weil das
Bestätigungsmerkmal der Sprache nicht gegeben sei. Hiergegen erhoben die
Prozessbevollmächtigten mit Schreiben vom 18. November 1994 Widerspruch, der
im weiteren damit begründet wurde, die Klägerin habe bis zum siebten Lebensjahr in
ihrer Familie ausschließlich Deutsch gesprochen. Sie sei in der Lage, die deutsche
Sprache (im Dialekt) zu verstehen und könne auch ein einfaches Gespräch in
deutscher Sprache führen. Von ihrem Vater habe sie nicht nur kulturelle Werte
vermittelt bekommen, sondern sei von ihm auch im deutschen Sinne erzogen
worden. Ihre Eltern seien schwerbehindert und auch deshalb dringend auf die Hilfe
durch die Klägerin angewiesen. Durch Widerspruchsbescheid vom 8. Januar 1996,
zugestellt am 15. Januar 1996, wies das Bundesverwaltungsamt den Widerspruch
zurück.

6

Die Klägerin und ihr (früherer) Ehemann haben am 14. Februar 1996 Klage
erhoben. Zur Begründung haben sie vorgetragen: Die Klägerin habe bis zum fünften
Lebensjahr ausschließlich Deutsch gesprochen. Als sie in den Kindergarten und die
Schule gekommen sei, habe sie auch Russisch gelernt. Im Elternhaus sei mit ihr
aber weiter Deutsch gesprochen worden. In der Familie seien auch die Sitten und
Gebräuche der Russlanddeutschen gefeiert und weitergegeben worden. Man habe
die Feiertage nach dem deutschen Kalender gefeiert und immer deutsche Lieder
gesungen sowie deutsche Zeitungen und Bücher gelesen. Dass sie jetzt
ausschließlich Russisch spreche, sei darauf zurückzuführen, dass ihr (früherer)
Ehemann kein Deutscher sei. Das bedeute aber nicht, dass sie keine deutschen
Sprachkenntnisse besitze. Bis zur Trennung von der elterlichen Familie habe sie die
deutsche Sprache sowohl sprechen als auch verstehen können, denn diese sei ihr
als Muttersprache überwiegend in der Familie durch die Eltern vermittelt worden.
Kulturell sei sie ausschließlich deutsch geprägt worden. Gleiches gelte für die
Erziehung.

7

Die Klägerin und ihr früherer Ehemann haben beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides
des Bundesverwaltungsamtes vom 3. November
1994 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 8. Januar 1996 zu verpflichten, der Klägerin
einen Aufnahmebescheid gemäß § 26 BVFG zu
erteilen und den (damaligen) Kläger zu 2) in diesen
Aufnahmebescheid einzubeziehen,

9

hilfsweise,

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die Klägerin als Abkömmling eines Vertriebenen
deutscher Volkszugehörigkeit aufzunehmen und ihr
eine entsprechende Aufnahmegenehmigung zu
erteilen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Durch Urteil vom 16. Dezember 1997 hat das Verwaltungsgericht die Klage
abgewiesen.

14

Die vom Senat zugelassene Berufung ist durch Urteil vom 12. April 2000
bezüglich des (damaligen) Klägers zu 2.) eingestellt und hinsichtlich der Klägerin
zurückgewiesen worden. Auf die gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegte
Beschwerde der Klägerin hat das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluss vom
19. September 2000 das Urteil des Senats, soweit es die Klägerin betraf,
aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung
zurückverwiesen. Im Berufungsverfahren wird von den Klägern vorgetragen: Das
Verwaltungsgericht habe den Grundsatz des rechtlichen Gehörs und damit den
Amtsermittlungsgrundsatz sowie seine Pflicht zur umfassenden Aufklärung des
Sachverhalts verletzt. Es sei Beweis dafür angeboten worden, dass die
Muttersprache der Klägerin zu 1) Deutsch sei und dass sie in der Kindheit und
danach überwiegend die deutsche Sprache gesprochen habe. Mit dem "Sprachtest"
könne nicht das Gegenteil belegt werden, denn dieser sei lediglich Parteivortrag. Der
Inhalt sei substantiiert bestritten worden. Die Klägerin zu 1) habe keine Angaben
darüber gemacht, welche Sprache sie innerhalb der Familie und im Umgang mit dem
Vater und den Geschwistern spreche. Es sei unschädlich, dass sie gesagt habe, sie
spreche in ihrer jetzigen Familie kein Deutsch, denn mit ihrem (früheren)
nichtdeutschen Ehemann habe sie kein Deutsch sprechen können.

15

Die Klägerin beantragt,

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das Urteil des Verwaltungsgerichts zu ändern
und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides
des Bundesverwaltungsamtes vom 3. November
1994 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
8. Januar 1996 zu verpflichten, ihr einen
Aufnahmebescheid zu erteilen.

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Die Beklagte beantragt,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge.

20

Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage
der Klägerin zu Recht abgewiesen. Denn sie hat keinen Anspruch auf Erteilung des
begehrten Aufnahmebescheides.

22

Rechtsgrundlage für den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf
Erteilung eines Aufnahmebescheides sind §§ 26, 27 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes
über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
(Bundesvertriebenengesetz - BVFG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2.
Juni 1993, BGBl. I S. 829, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Klarstellung des
Spätaussiedlerstatus (Spätaussiedlerstatusgesetz - SpStatG) vom 30. August 2001,
BGBl. I 2256.

23

Für die Beurteilung des Anspruchs ist insgesamt das seit dem 1. Januar 1993
geltende neue Recht maßgebend. Denn nach der hier für die Anwendung des
früheren Rechts gemäß § 100 Abs. 1 BVFG allein in Betracht zu ziehenden Vorschrift
des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG kann Aussiedler nur (noch) sein, wer das
Aussiedlungsgebiet vor dem 1. Januar 1993 verlassen hat. Die Klägerin lebt jedoch
heute noch in Kasachstan.

24

Die Klägerin hat gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG keinen Anspruch auf Erteilung
eines Aufnahmebescheides, da sie nach der Aufgabe ihres Wohnsitzes und dem
Verlassen des Aussiedlungsgebietes die Voraussetzungen als Spätaussiedlerin nicht
erfüllt. Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der
ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4 Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher
Volkszugehöriger ist. Da die Klägerin nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist
sie nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutsche Volkszugehörige, wenn sie von einem
deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt und sich
bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebietes durch eine entsprechende
Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum deutschen Volkstum
bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität
gehört hat. Weitere Voraussetzung gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG ist, dass das
Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die rechtliche Zuordnung zur deutschen
Nationalität bestätigt werden muss durch die familiäre Vermittlung der deutschen
Sprache. Diese ist nur festgestellt, wenn jemand im Zeitpunkt der Aussiedlung
aufgrund dieser Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen
kann (§ 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG).

25

Diese Voraussetzungen sind im Fall der Klägerin schon deshalb nicht erfüllt, weil
sie nicht in der Lage ist, zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen.
Dies ergibt sich aus ihrer informatorischen Anhörung in der mündlichen Verhandlung
vor dem Senat, die in dem zentralen Teil der Niederschrift der mündlichen
Verhandlung nach der Wendung "erklärt die Klägerin wörtlich" mit den Worten der
Klägerin festgehalten ist. Die Antworten der Klägerin auf verschiedene einfache
Fragen, die ihren persönlichen Lebensbereich betrafen, bestanden häufig aus einer
Aneinanderreihung einzelner Worte, und zwar obwohl wiederholt darauf hingewiesen
wurde, dass die Fragen mit vollständigen Sätzen beantwortet werden sollten, weil es
dem Gericht nicht allein um die inhaltliche Beantwortung der Frage, sondern auch
darum gehe festzustellen, ob und wie die Klägerin die deutsche Sprache benutzen
könne, um ein Gespräch zu führen. Soweit sie einfache Sätze bildete, wiesen diese
oftmals grammatikalische Fehler auf. Mehrere zusammenhängende Sätze zu einer
bestimmten Frage hat die Klägerin praktisch nicht artikuliert. Offensichtlich hatte sie
teilweise auch Schwierigkeiten, die in Deutsch an sie gerichteten Fragen zu
verstehen. Denn einige Fragen, auch solche ihres Prozessbevollmächtigten, hat sie
erst nach einmaliger oder mehrmaliger Wiederholung verstanden. Letztlich bestätigte
ihre informatorische Anhörung die ursprünglichen Angaben im Aufnahmeverfahren,
dass die Klägerin zwar Deutsch - mit Einschränkungen - versteht, praktisch aber
nicht mehr als einzelne Wörter zu sprechen in der Lage ist. Derartig rudimentäre
aktive Deutschkenntnisse können aber im Rahmen von § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG nicht
als ausreichend angesehen werden.

26

Es spricht auch vieles dafür, dass der Klägerin in ihrer Kinder- und Jugendzeit
nicht mehr als nur rudimentäre, für § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG nicht ausreichende
Deutschkenntnisse innerfamiliär vermittelt worden sind. Dies bedarf unter
Berücksichtigung des Vorstehenden allerdings keiner abschließenden
Entscheidung.

27

Die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 4 BVFG liegen nicht vor. Der Senat
geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass eine Vermittlung der deutschen
Sprache in den hier maßgebenden 60er Jahren und erst Recht in den 70er Jahren in
der ehemaligen Sowjetunion grundsätzlich möglich war. Nach dieser den
Prozessbevollmächtigten bekannten Rechtsprechung konnte die deutsche Sprache
in der ehemaligen Sowjetunion seit dem 2. Weltkrieg zumindest in den Familien auch
in Bereichen ungehindert gesprochen werden, in denen sich nur wenige Angehörige
der deutschen Volksgruppe aufhielten.

28

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. Dezember
1997 - 2 A 4244/94 - (zu § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
BVFG a.F.).

29

Diese auf umfangreiche Gutachten und Stellungnahmen gestützte
Rechtsprechung zur Frage der Möglichkeit der Vermittlung der deutschen Sprache
als Bestätigungsmerkmal im Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion außer
Estland, Lettland und Litauen wird auch bestätigt durch die Tatsache, dass
zahlreichen Deutschen in der Familie die deutsche Sprache tatsächlich vermittelt
worden ist. Anhaltspunkte dafür, dass hier ausnahmsweise etwas anderes gelten
müsste, sind von der Klägerin nicht substantiiert vorgetragen worden.

30

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

31

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist gemäß § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO erfolgt.

32

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.