Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-27, Aktenzeichen 3 K 2987/04
ECLI:DE:VGMI:2006:0327.3K2987.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird nachgelassen,
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Gegenstand des von den Kläger vertretenen Bürgerbegehrens ist die Verlegung der
Bushaltestelle Q. in C. aus der I.-----straße (Durchgangsstraße L ) in die von der I.--
---straße abzweigende und mit einem Teilstück zur I.-----straße zurückführende M.-----straße
.

3

Nachdem er die Angelegenheit zumindest seit Anfang 2001 mehrfach beraten hatte,
beschloss der Ortsausschuss C. am 30. September 2003, für die Neueinrichtung einer
Bushaltestelle in der M.-----straße die "große Lösung" mit einer Fahrspur und mit Hochbord
rechts und links vorzusehen und dafür die Gefrieranlage/das Übergangswohnheim
abzubrechen. In der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Schulausschusses der Stadt N.
vom 22. Oktober 2003 stellte der Planer S. zum Tagesordnungspunkt 4. "Endgültige
Trassenführung der neuen Bushaltestelle C. " die im Auftrage der Stadt von seinem
Büro erarbeiteten drei Varianten für eine Umgestaltung der Bushaltestelle in C. vor: Als
"kleine Lösung" komme in Frage, eine einspurige Bushaltestelle in der M.-----straße
anzulegen, wodurch Kosten etwa in Höhe von 30.000,00 EUR entstünden. Hinsichtlich der
"großen Lösung" müsse mit Kosten in Höhe von 46.000,00 EUR für die Anlegung von zwei
Busspuren gerechnet werden zuzüglich rund 10.000,00 EUR für die Rückzahlung von
Zuschüssen für die abzureißende "Alte Gefrieranlage" und für die dabei anfallenden
Abrisskosten. An einer Bushaltestelle in der M.-----straße wäre die Sicherheit für die
Fahrschüler auf jeden Fall gegeben. Es sei aber zu bedenken, dass viele Schüler die I.-----
straße zwei Mal am Tag überqueren müssten, um zu dieser Haltestelle zu gelangen. Zudem
würden die Anlieger der M.-----straße durch an- und abfahrende Busse belastet werden. Als
dritte Variante schlage er - Herr S. - vor, die Haltestelle in der I.-----straße zu belassen und
durch die Verbreiterung des Bürgersteiges auf der Kirchenseite um 70 cm und auf der
gegenüberliegenden Seite um 50 cm sowie durch das Setzen von Buskappsteinen die
Bushaltestelle sicherer zu machen. Hierdurch sei eine Konzentration auf einen Gefahrenpunkt
möglich, und die entstehenden Kosten seien mit rund 15.000,00 EUR wesentlich günstiger als
bei den beiden zunächst vorgestellten Varianten. Es sei absolut nicht üblich, den Busverkehr
von der Hauptstraße weg und in eine Anliegerstraße zu holen, wenn hierdurch nicht eine
deutliche Verbesserung der Verkehrssicherheit erzielt werden könne. Er spreche sich deshalb
für die dritte Variante aus.

4

Das Ratsmitglied K. E. sah in der Diskussion eine große Gefahr darin, dass Autos an
dem blinkenden Bus vorbeiführen und gegebenenfalls Kinder gefährdeten. Die "große
Lösung" habe den Vorteil, dass Fahrgäste ein- und aussteigen könnten, ohne durch den
laufenden Verkehr gefährdet zu werden. Er sehe in der vorgestellten zweiten Variante die
sicherste und beste Lösung. Der Ratsherr G. C1. votierte ebenfalls für die sogenannte
"große Lösung" mit dem Abriss des alten Gefrierhauses, allerdings mit nur einer Busspur,
wobei er von einem 80%igen Zuschuss ausging. Der Bürgermeister V. K1. bemerkte in
der weiteren Diskussion, dass Grundschul- und Kindergartenkinder von der neuen
Bushaltestelle überhaupt nicht betroffen wären. Nur die weiterführende Schulen besuchenden
Fahrschüler, denen man schon mehr zutrauen könne, müssten die Bushaltestelle nutzen.
Weiter wies er darauf hin, dass die meisten Kinder aus dem großen Neubaugebiet im
südlichen Bereich von C. kämen und bei einer Verlegung der Bushaltestelle in die M.---
--straße die Hauptstraße täglich zwei Mal queren müssten. Schließlich fasste der Haupt-,
Finanz- und Schulausschuss den Beschluss:

5

"Das Ingenieurbüro S. erhält den Auftrag, die Haltestelle in der I.-----
straße zu optimieren, damit diese den Anforderungen an einen sicheren
Schulweg entspricht. Die entstehenden Kosten sind im Haushaltsplan
2004 zu veranschlagen."

6

Am 15. Dezember 2003 führte der Ortsausschuss C. eine Ortsbesichtigung zur
Planung der Bushaltestelle C. durch. Dabei wurde im Ortsausschuss Einvernehmen
dahingehend erzielt, dass man auf die "große Lösung" mit Abriss des Übergangswohnheimes
verzichten wolle. Man erörterte die sogenannte "kleine Lösung", nämlich die Einrichtung der
Haltestelle südlich der alten Schule und der Vikarie ohne Abriss von Gebäuden unter
Berücksichtigung der städtischen Flächen. Der Planer wurde gebeten, zur nächsten Sitzung
des Hauptausschusses auch eine Berechnung der Kosten und eine Grundsatzplanung für die
"kleine Lösung" nördlich hinter der alten Schule vorzulegen. Schließlich schlug der
Ortsausschuss C. durch Beschluss vor, die Bushaltestelle im Rahmen der so genannten
"kleinen Lösung" südlich der alten Schule und des Vikariegebäudes im Bereich der M.-----
straße einzurichten.

7

In einer weiteren Sitzung am 21. Januar 2004 beschloss der Haupt-, Finanz- und
Schulausschuss nach Diskussion:

8

"Die Bushaltestelle in der I.-----straße wird in der vom Planer
vorgestellten Variante ausgebaut."

9

Auf Bitten des Bürgermeisters der Stadt N. nahm die Kreispolizeibehörde
I1. mit Schreiben vom 2. April 2004 ihm gegenüber wie folgt Stellung: Die
Berichterstattung in der örtlichen Presse über Verkehrssicherheitsfragen an der
Bushaltestelle in C. habe zu einer polizeilichen Überprüfung der
Verkehrsunfallsituation geführt. Auf der L (I.-----straße ) in C. sei dabei der
Abschnitt Nr. 29 ab dem Jahr 2000 ausgewertet worden. Die Bushaltestelle befinde
sich in diesem Bereich. Im ausgewerteten Zeitraum sei es im unmittelbaren Bereich
der Bushaltestelle Q. zu keinem polizeilich registrierten Verkehrsunfall im
Zusammenhang mit dem Schülerbusverkehr bzw. mit dem öffentlichen
Personennahverkehr gekommen. Zudem seien die in der Presse veröffentlichten
Gefährdungsaspekte im Zusammenhang mit der Bushaltestelle polizeilich temporär
überwacht worden. Im Zeitraum vom 9. bis zum 19. Dezember 2003 habe es im
Zeitrahmen von 6.45 Uhr bis 7.45 Uhr acht Überwachungsmaßnahmen gegeben.
Relevante Verkehrsverstöße auch bei Geschwindigkeitsüberwachungen des an
haltenden Bussen vorbeifahrenden Verkehrs seien nicht festgestellt worden.

10

Am 13. April 2004 überreichten die Kläger als Vertreter eines Bürgerbegehrens
dem Bürgermeister der Stadt N. 38 Listen mit insgesamt 852 Unterschriften.
Der unterzeichnete Text des Bürgerbegehrens der Stadt N. lautet wie
folgt:

11

"Ich unterstütze mit meiner Unterschrift die Initiative, die einen
Bürgerentscheid mit folgender Fragestellung herbeiführen will:

"Soll die Bushaltestelle in C. aus der I.-----straße in die M.-----
straße verlegt werden?"

Begründung: Die Bushaltestelle "Q. " an der I.-----straße wird von
sehr vielen Fahrgästen genutzt. Da die Bushaltestelle unmittelbar an der
Durchgangsstraße L gelegen ist, besteht hier eine erhöhte Unfallgefahr
sowohl für den motorisierten als auch für den Fußgängerverkehr. Zurzeit
laufen Planungen mit dem Ziel, die Verkehrssicherheit der Bushaltestelle
"Q. " durch Umbaumaßnahmen zu verbessern.

Eine optimale Erhöhung der Verkehrssicherheit kann nur dadurch erreicht
werden, dass die Bushaltestelle in die parallel zur Hauptdurchgangsstraße
verlaufende M.-----straße (auf das Grundstück hinter der alten Schule)
verlegt wird. Da von der Stadt N. bereits der Grunderwerb in der
M.-----straße für eine mögliche Verlagerung der Bushaltestelle getätigt
wurde und seitens eines Planungsbüros nachgewiesen wurde, dass sich
eine Bushaltestelle in der M.-----straße realisieren lässt, sollte sie auch in
die M.-----straße verlagert werden.

Kostendeckungsvorschlag: Die Bushaltestelle in der M.-----straße
kostet ca. 15.000,00 EUR mehr als die Umbaumaßnahme in der I.-----
straße . Dieser Betrag kann von den 30.000,00 EUR, die im Haushalt als
Zuschuss für die geplante Bockwindmühle etatisiert sind, bezahlt werden.
Der Zuschuss für die Bockwindmühle wird nicht mehr benötigt, da der
Heimat- und Kulturverein den Zuschussantrag zurückgezogen hat.

Vertretungsberechtigte:
Herr G1. Q1. , N1.-----straße 25, N.
Herr G. C1. , E1.---weg 3, N.
Herr X. C3. , C2.---straße 9, N. "

12

Der Beklagte stellte in seiner Sitzung am 26. Mai 2004 fest, dass das
Bürgerbegehren unzulässig ist. In dem Bescheid des Beklagten vom 15. Juni 2004,
in dem diese Entscheidung den Klägern bekannt gegeben wird, heißt es zur
Begründung u.a.: Der Bürgerantrag sei erst am 13. April 2004 bei der Stadt
eingegangen und damit verfri-stet, weil der Beschluss, die Haltestelle in der I.-----
straße zu optimieren, bereits am 22. Oktober 2003 gefasst worden sei. Weiter werde
die Begründung des Bürgerbegehrens, eine optimale Erhöhung der
Verkehrssicherheit könne nur durch die Verlegung der Bushaltestelle in die M.-----
straße erreicht werden, durch die Ausführungen und den Planentwurf des
Planungsbüros S. widerlegt, und auch die Stellungnahme der Kreispolizeibehörde
I1. zeige auf, dass es im unmittelbaren Bereich der Bushaltestelle Q. zu
polizeilich registrierten Verkehrsunfällen im Zusammenhang mit dem
Schülerbusverkehr bzw. dem öffentlichen Personennahverkehr nicht gekommen sei.
Schließlich sei der Kostendeckungsvorschlag, die freiwerdenden Mittel für die
geplante Bockwindmühle zu verwenden, nicht ausreichend. Die M.-----straße sei
nämlich im Jahre 1998 im Rahmen der Dorferneuerung mit einer Förderung in Höhe
von 264.000,00 DM ausgebaut worden, wobei die Nebenbestimmungen des
Zuwendungsbescheides eine Bindungsfrist für diese Maßnahme von 15 Jahren
vorsähen. Diese Zuwendung sei zu erstatten, wenn sie nicht oder nicht mehr für den
vorgesehenen Zweck verwendet werde. Eine Deckung dieser Kosten sei nicht
gewährleistet.

13

Gegen diesen Bescheid erhoben die Kläger Widerspruch: Das Bürgerbegehren
sei nicht verfristet. Der Beschluss des Hauptausschusses vom 22. Oktober 2003
habe sich lediglich auf die Planung der Haltestelle in der I.-----straße bezogen. Die
Standortfrage sei dann aber erst in der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt
N. vom 21. Januar 2004 konkretisiert worden. Weiter seien die Initiatoren des
Bürgerbegehrens der Auffassung, dass eine Verlegung der Bushaltestelle an die M.--
---straße sicherer sei als ein Ausbau an der I.-----straße . Es werde weder behauptet
noch bestritten, dass es im Bereich der jetzigen Bushaltestelle in den letzten Jahren
zu Unfällen gekommen sei. Durch die Verlegung der Bushaltestelle an die M.-----
straße solle gerade Vorsorge dafür getroffen werden, dass es nicht zu Unfällen in
der I.-----straße komme. Aus unterschiedlichen Auffassungen zur Optimierung der
Verkehrssicherheit lasse sich die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens jedenfalls
nicht ableiten. Bei der Formulierung des Kostendeckungsvorschlags seien sie von
den ihnen bekannten Tatsachen ausgegangen. Weder ihnen noch der Verwaltung
sei bei Einleitung des Bürgerbegehrens klar gewesen, dass gegebenenfalls mit
Rückzahlungen für die Förderung im Rahmen der Dorferneuerung zu rechnen sei.
Da die Kosten weiterhin nicht bekannt seien, könne ihre Nichtberücksichtigung beim
Kostendeckungsvorschlag nicht zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens führen.

14

Der Beklagte wies den Widerspruch der Kläger in seiner Sitzung vom 28. Juli
2004 zurück. In dem dazu gefertigten Widerspruchsbescheid des Beklagten vom
6. August 2004 wird zur Begründung ausgeführt: Die Drei-Monats-Frist für die
Einreichung eines kassatorischen Bürgerbegehrens sei verstrichen gewesen. Der
Planungsauftrag an das Büro S. sei bereits am 1. Juli 2003 vergeben worden.
Hätte der Hauptausschuss am 22. Oktober 2003 über die Vergabe eines
Planungsauftrages beraten wollen, hätte er dies im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
getan, weil Auftragsvergaben dort zu behandeln seien. Der Tagesordnungspunkt sei
auch mit den Worten "Endgültige Trassenführung der neuen Bushaltestelle C. "
bezeichnet worden. Wiederholende oder bestätigende Beschlüsse lösten keine
neuen Fristen für ein Bürgerbegehren aus.

15

Hinsichtlich der Begründung des Bürgerbegehrens und hinsichtlich des
Kostendeckungsvorschlags wiederholt der Widerspruchsbescheid im Wesentlichen
die Gründe des Ausgangsbescheides. Weiter heißt es dort: Die Bezirksregierung
habe mit Verfügung vom 28. Juni 2004 mitgeteilt, dass eine Finanzierung der
Haltestelle in C. aus ersparten Mitteln der Zuschüsse beim Bau des Zentralen
Omnibusbahnhofes in W. und der weiteren Haltestellen innerhalb der Stadt nicht
mehr in Frage komme. Die eingesparten Mittel könnten nicht mehr für andere
Maßnahmen bewilligt werden. Das bedeute, dass der im Haushaltsplan 2004
ausgewiesene 90%ige Zuschuss, der für die Haltestelle in der I.-----straße
vorgesehen gewesen sei, weggefallen und dass die Finanzierungssumme total
zusammengebrochen sei. Der Zuschuss habe 16.000,00 EUR betragen sollen.

16

Mit der rechtzeitig erhobenen Klage tragen die Kläger weiter vor: Das
Bürgerbegehren enthalte eine zutreffende Begründung. Die ihr zukommende
Aufklärungsfunktion sei nur dann nicht gewahrt, wenn die dargestellten Tatsachen,
soweit sie für die Entscheidung wesentlich seien, nicht zuträfen. Maßgeblich für die
inhaltliche Kontrolle der Begründung sei dabei das Ziel, Verfälschungen des
Bürgerwillens vorzubeugen. Bloße Überzeichnungen und Unrichtigkeiten im Detail
blieben jedoch der Bewertung der Unterzeichner des Bürgerbegehrens vorbehalten
und führten nicht zu dessen Unzulässigkeit. Die Aussage, dass eine optimale
Erhöhung der Verkehrssicherheit nur durch die Verlegung der Bushaltestelle in die
M.-----straße erreicht werden könne, sei inhaltlich nicht falsch, sondern spiegele die
Auffassung der Initiatoren des Bürgerbegehrens wider, sei somit als
Meinungsäußerung einzustufen. Keinesfalls ergebe sich aus der gewählten
Formulierung eine Täuschung des Bürgers. Auch der Kostendeckungsvorschlag
genüge den gesetzlichen Anforderungen. Eine Veränderung der M.-----straße
könnte schlimmstenfalls zu einer Rückforderung der gewährten Zuschüsse führen.
Bei der angestrebten "kleinen Lösung" müssten aber nur wenige Quadratmeter des
Pflasters aufgenommen und durch für Bushaltestellen geeignetes Pflaster ersetzt
werden. Der Charakter der Straße an sich würde sich durch diese Maßnahme nicht
ändern. Daher drohe in keinem Fall eine vollständige Rückforderung der Mittel.
Letztlich sei dies sogar unerheblich, denn die Tatsache, dass eine solche
Rückforderung bei einer Veränderung der M.-----straße in Betracht komme, sei
weder den Mitgliedern des Hauptausschusses im Januar 2004 noch den Initiatoren
des Bürgerbegehrens im April 2004 bekannt gewesen. Schließlich sei auch die Frist
des § 26 Abs. 3 GO NRW gewahrt. Hierzu machen die Kläger weitere Ausführungen,
auf die Bezug genommen wird (Bl. 30 f. d.A.).

17

Die Kläger beantragen,

18

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 15. Juni 2004
in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 6. August 2004 zu
verpflichten, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Verlegung der
Bushaltestelle in C. aus der I.-----straße in die M.-----straße
festzustellen.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Zur Begründung seines Antrags wiederholt und vertieft der Beklagte die Gründe
der angefochtenen Bescheide. Auf diese Ausführungen wird ebenfalls Bezug
genommen (Bl. 51 - 62 d.A.). Zur Frage der Verkehrssicherheit hat der Beklagte noch
die verkehrstechnische Stellungnahme des Dipl.-Ing. U. I2. vom ADAC in
München vom 8. Dezember 2005 eingeholt. Auch auf diese Stellungnahme wird
verwiesen (Bl. 91 f. d.A.).

22

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

23

Die Klage ist zulässig. Sie ist als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 2.
Halbsatz VwGO zu verfolgen, weil die Entscheidung des Beklagten über die
Zulässigkeit des Bürgerbegehrens durch Verwaltungsakt erfolgt. Insbesondere
kommt der Feststellung des Beklagten die erforderliche Außenwirkung zu. Mit ihr
stellt der Beklagte den Vertretern des Bürgerbegehrens gegenüber verbindlich und
abschließend fest, ob die Voraussetzungen für die Durchführung eines
Bürgerentscheids vorliegen. Die Entscheidung betrifft dabei nicht eine
verteidigungsfähige Position des kommunalen Innenrechts, sondern ein subjektiv-
öffentliches Recht der Gemeindebürger. Diese handeln nicht organschaftlich,
sondern machen eine Position des Außenrechts geltend.

24

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 5. Februar 2002 - 15 A 1965/99 - und
vom 23. April 2002 - 15 A 5594/00 -.

25

Die Klage ist aber unbegründet.

26

Der Bescheid vom 15. Juni 2004 und der Widerspruchsbescheid vom 6. August
2004 sind rechtmäßig (vgl. § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO). Die Kläger haben als Vertreter
des Bürgerbegehrens keinen Anspruch darauf, dass der Beklagte gemäß § 26 Abs. 6
Satz 1 GO NRW die Zulässigkeit des von ihnen vertretenen Bürgerbegehrens zur
Verlegung der Bushaltestelle in C. aus der I.-----straße in die M.-----straße
feststellt.

27

Das kassatorische Bürgerbegehren ist allerdings entgegen der Auffassung des
Beklagten innerhalb der Drei-Monats-Frist des § 26 Abs. 3 GO NRW eingereicht
worden. Für die Berechnung dieser Frist ist nämlich auf den Beschluss des Haupt-,
Finanz- und Schulausschusses der Stadt N. vom 21. Januar 2004
abzustellen, nicht auf dessen vorangehenden Beschluss vom 22. Oktober 2003. Der
Beschluss vom 21. Januar 2004 enthält die Entscheidung, dass die Bushaltestelle in
der I.-----straße in der vom Planer vorgestellten Variante ausgebaut wird, während in
dem Beschluss vom 22. Oktober 2003 dem Ingenieurbüro S. lediglich der Auftrag
erteilt worden ist, die Haltestelle in der I.-----straße zu optimieren, damit diese den
Anforderungen an einen sicheren Schulweg entsprechen. Dieser letztgenannte
Beschluss kann, da es sich bei dem Ingenieurbüro S. im ein Planungsbüro handelt
und Herr S. in der Niederschrift über diesen Tagesordnungspunkt als "Planer S.
" aufgeführt wird, objektiv nur so verstanden werden, dass die Planung der
Haltestelle in der I.-----straße optimiert werden soll, nicht aber in der Weise, dass der
genannte Ausschuss ist damit schon auf einen entsprechenden Ausbau am Standort
I.-----straße festgelegt hat. Hierfür spricht auch, dass die Frage der Finanzierung des
Ausbaus selbst und insbesondere die Frage, ob die Bezirksregierung hierfür einen
Zuschuss gewähren werde, nach den Ausführungen des Bürgermeisters in der
Sitzung noch ungeklärt waren, dass es, wenn die Entscheidung für den Ausbau der
Bushaltestelle in der I.-----straße bereits im Oktober 2003 gefallen wäre, des
weiteren Beschlusses vom 21. Januar 2004 nicht mehr bedurft hätte. Zwar fand die
Beratung am 22. Oktober 2003 zum Tagesordnungspunkt "Endgültige
Trassenführung der neuen Bushaltestelle C. " statt. Das lässt aber allenfalls
erkennen, dass der Bürgermeister bei Aufstellung der Tagesordnung eine solche
verbindliche Festlegung bezüglich des Standorts der Bushaltestelle angestrebt oder
zumindest erwartet hatte, nicht jedoch, dass es tatsächlich zu einem solchen
Beschluss gekommen ist.

28

Das Bürgerbegehren ist gleichwohl nicht zulässig.

29

Gegenstand der Beurteilung hinsichtlich der Fragestellung, der Begründung und
des Kostendeckungsvorschlags ist jeweils der Text des Bürgerbegehrens in der von
den Bürgern unterzeichneten Fassung (vgl. § 26 Abs. 4 GO NRW). Durch den Text
des Bürgerbegehrens wird der Entscheidungsgegenstand festgelegt, der aus der
Entscheidungskompetenz des Rates herausgelöst werden soll.

30

Vgl., auch zum Folgenden, OVG NRW, Urteil vom 23. April 2002 - 15
A 5594/00 - mit weiteren Nachweisen.

31

Nur eine eindeutige Umschreibung des Entscheidungsgegenstandes im
Bürgerbegehren gewährleistet, dass eine dem Bürgerbegehren entsprechende
Entscheidung des Rates gemäß § 26 Abs. 6 Satz 3 GO NRW oder ein erfolgreicher
Bürgerentscheid dem Willen der Bürgerschaft entsprechen.

32

Der Text des Bürgerbegehrens darf vor der Durchführung des Bürgerentscheids
allenfalls in redaktioneller, nicht aber in inhaltlicher Hinsicht überarbeitet werden,

33

vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 16. März 2001 - 4 B 99.318 -,
BayVBl. 2001, 565 f.; Sächsisches OVG, Beschluss vom 28. Juli 1998 - 3
S 111/98 -, SächsVBl. 1998, 272 ff. (273),

34

wobei auf den Sinn abzustellen ist, in dem die Unterzeichner die Frage auf Grund
der damaligen Sachlage verstehen konnten oder mussten. Anderenfalls fehlt es an
dem durch die Unterschriftsleistung erklärten Willen der Bürger zur Unterstützung
des Bürgerbegehrens mit dem veränderten Inhalt.

35

Hiernach ist das Bürgerbegehren schon deshalb unzulässig, weil tragende
Elemente seiner Begründung als unrichtig zu werten sind.

36

Vgl. zu dieser Voraussetzung für ein zulässiges Bürgerbegehren
OVG NRW, Urteil vom 23. April 2002 - 15 A 5594/00 -.

37

Dass im Bereich der Bushaltestelle "Q. " an der I.-----straße eine erhöhte
Unfallgefahr sowohl für den motorisierten aus auch für den Fußgängerverkehr
besteht, lässt sich den von dem Bürgermeister der Stadt N. dazu eingeholten
Stellungnahmen der Kreispolizeibehörde I1. , der Polizeidienststelle Bad E2.
und des ADAC München in keiner Weise entnehmen, wird von den Vertretern des
Bürgerbegehrens auch nicht nachvollziehbar dargelegt. Unter Berücksichtigung der
dazu in der Gerichtsakte und in den Verwaltungsvorgängen enthaltenen Äußerungen
von Verkehrssachverständigen spricht im Übrigen kaum etwas für die weitere
Behauptung, dass eine optimale Erhöhung der Verkehrssicherheit nur durch die
Verlegung der Bushaltestelle in die M.-----straße erreicht werden kann. Beide nicht
als persönliche Auffassung, Meinungsäußerung oder in sonstiger Weise relativierten
Äußerungen im Text des Bürgerbegehrens zusammengenommen sind darüber
hinaus geeignet, auf die um die Unterzeichnung des Bürgerbegehrens gebetenen
Personen und auf die Teilnehmer an einem gegebenenfalls nachfolgenden
Bürgerentscheid einen unangemessenen, nicht gerechtfertigten psychologischen
Druck auszuüben. Bestünde nämlich wirklich eine erhöhte Gefahr, dass Menschen
durch einen Unfall an Leib oder Leben geschädigt werden, und gäbe es tatsächlich
nur eine Möglichkeit, diese Gefahr wirksam zu bekämpfen, so könnte sich ein
vernünftig denkender Bürger einer Unterstützung des
Bürgerbegehrens/Bürgerentscheids kaum entziehen.

38

Unabhängig hiervon ist das Bürgerbegehren unzulässig, weil es in seinem Text
nicht den nach § 26 Abs. 2 S. 1 GO NRW erforderlichen, nach den gesetzlichen
Bestimmungen durchführbaren Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten
Maßnahme enthält, wobei hinsichtlich des maßgeblichen Zeitpunkts - wie auch sonst
bei einer Verpflichtungsklage - auf die mündliche Verhandlung abzustellen ist. In dem
hiernach maßgeblichen Zeitpunkt stand der im Haushalt der Stadt N. für das
Jahr 2004 ausgewiesene Zuschuss für eine geplante Bockwindmühle in Höhe von
30.000,00 Euro, den die Initiatoren des Bürgerbegehrens gemäß ihrem
Kostendeckungsvorschlag sogar allein für die Mehrkosten einer Verlegung der
Bushaltestelle in C. aus der I.-----straße in die M.-----straße (im Vergleich mit
den Kosten für den Ausbau der Haltestelle in der I.-----straße entsprechend den
Vorstellungen der Stadtverwaltung) verwenden wollten, nachdem der Plan zur
Errichtung der Bockwindmühle noch im Jahre 2004 aufgegeben worden war,
jedenfalls nicht mehr zur Verfügung, was der Beklagte auf Befragen ausdrücklich
bestätigt hat.

39

Der im Haushalt der Stadt N. für das Jahr 2006 enthaltene,
zwischenzeitliche Kostensteigerungen berücksichtigende Ansatz für den Ausbau der
Bushaltestelle entsprechend den Vorstellungen der Verwaltung einschließlich der
Errichtung eines Wartehäuschens in Höhe von 22.800,00 oder 22.500,00 Euro reicht
jedenfalls nicht aus, die - sogar ohne Berücksichtigung von zwischenzeitlichen
Kostensteigerungen - mit 30.000,00 Euro anzunehmenden Kosten für eine
Verlegung der Bushaltestelle in die M.-----straße entsprechend dem Bürgerbegehren
zu finanzieren. Im Übrigen kann ein sich auf einen Ansatz im Haushalt der Stadt
N. für das Jahr 2006 beziehender Kostendeckungsvorschlag einem bereits
im Jahre 2004 eingereichten Bürgerbegehren naturgemäß nicht entnommen
werden.

40

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 in Verbindung mit § 159 Satz 2
VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 1
VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11 und 711 ZPO.