Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-12-12, Aktenzeichen 26 WF 193/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1212.26WF193.01.00

Tenor

1

Gründe

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Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die getrennt lebenden Eltern
der betroffenen Kinder.

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Die Beteiligte zu 1) hat beantragt, den Beteiligten zu 2) zur
Wahrnehmung eines 14tägigen persönlichen Umgangs mit den beiden
gemeinsamen ehelichen Kindern M. und A. zu verpflichten und ihm für
den Fall der Nichtbefolgung ein Zwangsgeld anzudrohen.

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Zur Durchführung eines Umgangsverfahrens mit diesem Ziel hat sie
Prozesskostenhilfe beantragt, die das Familiengericht mit dem
angefochtenen und hiermit in Bezug genommenen Beschluss verweigert
hat.

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Die gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde der Beteiligten
zu 1) ist nach § 127 II ZPO i.V. m. § 14 FGG statthaft, im übrigen
zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Insbesondere fehlt es
nicht etwa am Rechtsschutzbdürfnis für das von der Beteiligten zu
1) verfolgte Anliegen, weil die Beteiligten zwischenzeitlich eine
Besuchsregelung getroffen haben. Denn unabhängig von der fehlenden
Durchsetzbarkeitbarkeit individueller Vereinbarungen und abgesehen
davon, ob es sich empfiehlt, gerichtliche Beschlüsse auf Ausübung
eines Umgangsrechts gegen einen Umgangsunwilligen zu vollstrecken,
geht von gerichtlichen Verfügungen auf diesem Gebiet allein wegen
der Möglichkeit der Vollstreckung eine positive Signalwirkung aus,
die auch von dem Gesetzgeber ausdrücklich anerkannt und als
Begründung für die Erforderlichkeit der Vollstreckbarkeit von
Umgangsrechtsbeschlüssen angeführt wurde (BT-Drucksache 13/8511, S.
68). Für die Erwirkung solcher Beschlüsse ist daher auch dann das
Rechtsschutzinteresse gegeben, wenn bereits eine Vereinbarung der
Eltern über das Umgangsrecht getroffen wurde, diese aber nicht zur
Zufriedenheit aller Beteiligten praktiziert wird
(Staudinger/Rauscher, Kommentar zum BGB, 13. Aufl. 2000, § 1684
Rn.160).

6

Die Anrufung des Familiengerichts durch die Mutter der beiden
gemeinschaftlichen Kinder mit dem Ziel der Erwirkung eines
durchsetzbaren Umgangsrechtsbeschlusses gegen den getrennt lebenden
Vater, mit dem sie sich außergerichtlich bereits auf ein
praktikables Umgangsrecht geeinigt hat, das durch den Vater aber
nicht regelmäßig wahrgenommen wird, scheitert auch nicht an einer
etwa fehlenden Aktivlegitimation der Beteiligten zu 1).

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Gemäß § 1634 III S. 1 BGB kann das Familiengericht über den
Umfang und die Ausübung des Umgangsrechts entscheiden. Dieses
Verfahren ist ein Amtsverfahren und bedarf deshalb keines
bestimmten Antrags (Staudinger/ Rauscher, a.a.0., Rn 158).

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Auch wenn - wie hier offenbar- beiden Eltern das Sorgerecht
zusteht, kann das Gericht von jedem Elternteil jedenfalls zum Zweck
der Herbeiführung einer erzwingbaren Gerichtsentscheidung mit dem
Ziel der Verwirklichung eines schon vereinbarten Umgangsrechts
angerufen werden. Denn auch wenn die Eltern in den vom Kindeswohl
gezogenen Grenzen ihre Primärzuständigkeit zur Ausgestaltung des
persönlichen Umgangs des nicht betreuenden Elternteils mit den
gemeinsamen Kindern durch eine vertragliche Regelung ausgeübt
haben, hat diese vertragliche Regelung gegenüber einer
richterlichen Entscheidung den Nachteil, dass sie nicht unmittelbar
als Grundlage für die Erzwingbarkeit nach § 33 FGG ausreicht.

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Durch den Antrag des betreuenden Elternteils auf Herbeiführung
eines Gerichtsbeschlusses zu der bereits vereinbarten
Umgangsregelung werden Rechte des ebenfalls sorgeberechtigten
anderen Elternteils nicht beeinträchtigt. Das gilt hier
insbesondere angesichts der Einigkeit der Eltern über die
Kindeswohldienlichkeit des Umgangs, die in ihrer Vereinbarung über
dessen Ausgestaltung zum Ausdruck kommt. Außerdem hat das
Elternrecht auf Umgang mit dem Kind den Charakter eines
Pflichtrechtes, wie aus § 1684 I BGB nunmehr klar hervorgeht (...;
jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und
berechtigt), so dass in dem vorliegenden Fall der Antrag der Mutter
jedenfalls als Anregung zum Tätigwerden des Familiengerichts von
Amts wegen zu verstehen ist (vgl. Staudinger/Rauscher, a.a.O., Rn
159 160), um auf diese Weise das allseits anerkannte
entwicklungspsychologisch wichtige Recht der Kinder auf Umgang mit
beiden Elternteilen und seine Durchsetzung zu fördern.

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Es versteht sich von selbst, dass die Ausgestaltung des
Umgangsrechtes und eine etwaige Zwangsgeldandrohung auch dann in
der am Kindeswohl ausgerichteten Verantwortung des Gerichts liegt,
wenn - wie hier- bereits eine Einigung der Beteiligten über das
Umgangsrecht vorliegt.

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In diesem Sinne hat auch bereits der 27. Senat des OLG Köln
entschieden ( Beschl. v. 15.1.2001-27 WF 1/01-), der ebenfalls die
Durchsetzbarkeit des Umgangsrechtes des Kindes gegenüber einem
umgangsberechtigten gleichgültigen Elternteil auf Antrag des
anderen Elterteils bejaht.