Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-02-28, Aktenzeichen 12 A 701/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0228.12A701.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag, Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein
zweit-instanzliches Verfahren gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom
19. Dezember 2003 zu bewilligen, ist abzulehnen. Die für eine solche Bewilligung
erforderlichen Voraussetzungen der §§ 114, 121 der Zivilprozessordnung (ZPO) i. V.
m. § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sind nicht erfüllt. Die
beabsichtigte Rechtsverfolgung hat nicht die nach den genannten Bestimmungen für
eine Prozesskostenhilfebewilligung erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg.

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Weder aus dem Vorbringen des Klägers noch aus dem Inhalt der Akten im
Übrigen ergeben sich hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass Gründe für eine
Zulassung der Berufung gegen die erstinstanzliche Entscheidung im Sinne des § 124
Abs. 2 VwGO vorliegen könnten.

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Insbesondere bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
Ergebnisses der erstinstanzlichen Entscheidung (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das
Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, die darauf gerichtet war, dass
verschiedene Bescheide aufgehoben werden, die Beklagte dem Kläger ergänzende
Hilfe zum Lebensunterhalt unter Berücksichtigung einer pauschalen
Bekleidungsbeihilfe, einer Ernährungszulage wegen vegetarischer Diät sowie der
Lagerkosten und Umzugskosten und eine einmalige Beihilfe zur Anschaffung eines
Staubsaugers gewährt und einen Betrag in Höhe von 121,40 DM als Hilfe zum
Lebensunterhalt für Februar 2001 auszahlt. Zur Begründung hat das
Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt, dass die Klage teils mangels
durchgeführten Vorverfahrens, teils bereits mangels Rechtsschutzinteresses
unzulässig ist, weil die Beklagte sich zur Gewährung einer Beihilfe für einen
Staubsauger bzw. Auszahlung von Hilfe in Höhe von 121,40 DM bereit erklärt hat; im
Übrigen hat es aufgezeigt, dass die Klage deswegen keinen Erfolg hat, weil der
Kläger keinen Anspruch auf höhere Hilfe zum Lebensunterhalt hat, als ihm auf der
Grundlage der Bedarfsberechnung im Bescheid vom 13. Dezember 2000 für
Dezember 2000 bewilligt worden ist; hinsichtlich der Umzugs- und Lagerkosten steht
§ 5 BSHG der Hilfegewährung entgegen und ist der Bescheid vom 21. März 2001
nicht rechtzeitig angegriffen worden. Dieser Argumentation ist der Kläger nicht mit
substantiellen Einwänden entgegengetreten. Er hat sich nicht zielgerichtet und
nachvollziehbar mit der vom Verwaltungsgericht zu den einzelnen Anspruchspunkten
gegebenen Begründung auseinandergesetzt. Auch sonst vermag der Senat in dem
teilweise ungeordneten Klägervortrag keine Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit des
erstinstanzlichen Entscheidungsergebnisses zu erkennen.

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Schließlich sind keine konkreten Anhaltspunkte vorgetragen oder ersichtlich, die
die Annahme rechtfertigen, dass die behaupteten Verfahrensmängel (vgl. § 124 Abs.
2 Nr. 5 VwGO) vorliegen könnten.

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Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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