Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-24, Aktenzeichen 12 A 5239/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0324.12A5239.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten
Gesichtspunkte Erfolg.

3

Die Begründung des Zulassungsantrags führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an
der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO.

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Es eröffnet sich dem Senat mit der Zulassungsbegründung kein
verfassungsrecht-licher Aspekt, nach dem Bezugspersonen, die bereits mit einem
Aufnahmebescheid in die Bundesrepublik Deutschland ausgereist sind, nach
Inkrafttreten der Änderun-gen des Bundesvertriebenengesetzes durch das
Zuwanderungsgesetz vom 30. Juli 2004, BGBl. I S. 1950, am 1. Januar 2005
aufgrund eines nunmehr gestellten An-trags nach Maßgabe von § 27 Abs. 2 2.
Halbsatz BVFG die nachträgliche Eintragung im Aussiedlungsgebiet verbliebener
Angehöriger beanspruchen könnten.

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Würde in einem solchen Falle nachträglicher Antragstellung im Härtewege eine
Ein-tragung erfolgen, stünde dies nämlich im Widerspruch zum Gesetzeszweck.
Dieser besteht im Lichte des aus Art. 6 Abs. 1 GG folgenden Schutzes von Ehe und
Familie darin, dass der Familienverbund bei einem Aussiedlungsvorhaben nicht
getrennt wird, vielmehr Bezugsperson und Ehegatte bzw. Abkömmlinge das
Aussiedlungsge-biet im Familienverbund verlassen können. Dieses Schutzes bedarf
es aber nicht, wenn ein gemeinsames Verlassen der Aussiedlungsgebiete im
Familienverbund bei der Ausreise der Bezugsperson (noch) gar nicht durch
entsprechende - der Bezugs-person nach der neuen Gesetzeslage eventuell
zumindest zurechenbare - Anträge gegenüber der Beklagten kundgetan ist.

6

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Oktober

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2005 - 2 A 4647/04 - .

8

Der Vorbehalt einer gemeinsamen Ausreise von Stammberechtigten und
Angehöri-gen gilt nicht etwa erst seit Inkrafttreten des insoweit eindeutig formulierten
§ 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG n.F. (" zum Zwecke der gemeinsamen Ausreise"); schon
nach der früheren Gesetzeslage setzte die Erteilung eines Aufnahmebescheides
nach § 27 Abs. 2 i.V.m. § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG a.F. im Härtewege grundsätzlich
voraus, dass der Abkömmling noch vor der Ausreise der Bezugsperson in deren
Aufnahme-bescheid zur gemeinsamen Ausreise hätte einbezogen werden können,
also zumin-dest ein entsprechender Antrag gestellt war.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 2000 - 5 B 26.00 - ;

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Urteil vom 12. April 2001 - 5 C 19.00 -, DVBl. 2001, 1527;

11

OVG NRW, Urteil vom 8. Dezember 1999 - 2 A 5680/98 -.

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Entgegen der in der Zulassungsbegründung vertretenen Auffassung läßt sich
bezüg-lich des Vorliegens einer besonderen Härte zur Überwindung einer erst
nachträg-lichen Antragstellung im Ansatz auch nichts anderes aus der Entscheidung
des Bun-desverwaltungsgerichts vom 12. Juli 2001 - 5 C 32.00 - ( NVwZ-RR 2002,
388) herleiten. Dieses Urteil führt schon deshalb zu keinem anderen Ergebnis, weil
der ihm zugrunde liegende Sachverhalt mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar
ist. Denn dort stellte sich bei im Bundesgebiet lebenden Eheleuten, von denen einer
zu-dem nach einem entsprechenden Antrag im Aufnahmeverfahren als mitreisender
Familienangehöriger im Sinne des § 8 Abs. 2 BVFG an der Aussiedlung des anderen
im Aufnahmeverfahren teilgenommen hatte, im Hinblick auf die Gewährung ihres
Grundrechtes aus Art. 6 Abs. 1 GG die Frage, inwieweit die nachträgliche Erteilung
eines Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG für die Ehefrau als
Grundlage für die Einbeziehung ihres Ehemannes auch in derem verfassungs-
rechtlich geschützten Interesse liegt. Diese Frage stellt sich hier schon deshalb nicht,
weil das Verhältnis des Klägers zu seinen im Aussiedlungsgebiet lebenden Ab-
kömmlingen nicht in dem Maße vom Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG erfasst wird wie
eine im Bundesgebiet geführte Ehe.

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So auch: OVG NRW, Beschluss vom

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19. Oktober 2005 - 2 A 4647/04 -

15

Andere Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, mit denen es Zweifel
an den dargelegten Rechtsgrundsätzen des Bundesverwaltungsgerichts und des er-
kennenden Senates angedeutet haben soll, liegen dem Senat nicht vor.

16

Die in der - von der Antragsbegründung in Bezug genommenen - Verfassungsbe-
schwerdeschrift in diesem Zusammenhang sinngemäß vertretene Auffassung, die
besondere Härte, die einen Verzicht auf eine Antragstellung vor Ausreise des
Stammberechtigten und dessen Verbleib im Aussiedlungsgebiet bis zur Einbe-
ziehung der Angehörigen nach § 27 Abs.1 Satz 2 BVFG rechtfertige, ergebe sich in
Konstellationen, wie der vorliegenden, daraus, dass ihm als Angehörigem nach er-
folgter Aussiedlung nicht zugemutet werden könne, die Bundesrepublik Deutschland
zum Zwecke der Durchführung eines erneuten Einbeziehungsverfahrens nach Maß-
gabe von § 27 Abs. 1 Satz 5 BVFG zu verlassen, verkennt, dass die Bezugsper-son
nach Erteilung der Spätaussiedlerbescheinigung die Regelung des § 27 Abs. 1 Satz
5 BVFG zu ihren oder anderen Personen Gunsten nicht (mehr) in Anspruch nehmen
kann. Die Bezugsperson bedarf der Regelung nicht, weil sie nach endgültiger Wohn-
sitznahme in der Bundesrepublik Deutschland durch Erteilung des Aufnahmebe-
scheides und Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung alles erreicht hat, was
sie vertriebenenrechtlich im Aufnahmeverfahren erreichen kann. Bezugsperson für
eine die Einbeziehung erstrebende Person kann sie auch nach Rückkehr nicht
(mehr) sein, da § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG die Einbeziehung in den Bescheid einer
Person vorsieht, die - anders als hier der Kläger - erst nach der Ausreise aus dem
Aussiedlungsgebiet und Wohnsitznahme in der Bundesrepublik Deutschland die
Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllt.

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Vgl. zu Vorstehendem: OVG NRW, Beschluss vom 19. Oktober 2005 - 2 A
4647/04 -.

18

Im Übrigen würde das vom Kläger vertretene Verständnis der
Härtefallbestimmung über den Regelungszweck der Ermöglichung der gemeinsamen
Ausreise im Fami-lienverbund hinaus zu einer neben dem Ausländerrecht
bestehenden Einreise-möglichkeit von Ausländern aus dem Aussiedlungsgebiet
führen, deren Verwandte aufsteigender Linie bereits in der Bundesrepublik
Deutschland leben.

19

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 25. November 2004

20

- 2 A 44/04 - und vom 9. Dezember 2004 - 2 A 387/04 -.

21

Hiervon ausgehend legt die Antragsbegründung auch nicht hinreichend dar, dass
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Denn
durch die vorstehend in Bezug genommene Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Senats ist geklärt, inwieweit die
Eintragung der Ab-kömmlinge in den Aufnahmebescheid der Bezugsperson möglich
ist, wenn die Be-zugsperson sich bereits im Bundesgebiet aufhält und vor der
Ausreise kein Antrag gestellt wurde. Weitere Fragen von grundsätzlicher Bedeutung,
die in einem Berufungsverfahren zu klären wären, werden in der
Antragsbegründung nicht dargelegt.

22

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO.

23

Die Festsetzung des Streitwerts ergeht gemäß den §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1
und 2 GKG.

24

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3
Satz 3 GKG).

25

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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