Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-12-18, Aktenzeichen 9 A 2229/01
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1218.9A2229.01.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin leitete 1995 zusammen mit auf ihrem Betriebsgelände anfallendem
gewerblichem Abwasser, Sanitärabwasser und Kühlwasser auch Niederschlagswasser nach
Behandlung in ihrer Werkskläranlage über eine Mischwasserkanalisation in den Rhein ein.
Diese Einleitung war durch wasserrechtliche Erlaubnis (Zulassung vorzeitigen Beginns) der
Bezirksregierung Köln vom 29. Dezember 1988 legitimiert, die in der Folgezeit mehrfach
- u.a. durch Bescheid vom 29. April 1993 - geändert worden war. Für das Veranlagungsjahr
1995 galt danach u.a. ein Überwachungswert von 140 mg/l für den Schadstoffparameter
"chemischer Sauerstoffbedarf" (CSB).

3

Bereits 1990 hatte die Klägerin bei der Bezirksregierung Köln einen Antrag auf Erteilung
einer Einleitungserlaubnis gestellt, den sie im Februar 1992 im Hinblick auf das Inkrafttreten
des Anhangs 22 zur Rahmenabwasserverwaltungsvorschrift (Rahmen-AbwasserVwV) dahin
aktualisierte, dass für CSB ein Überwachungswert von 100 mg/l festgelegt werden solle; im
November 1994 überarbeitete sie den Antrag und modifizierte ihn schließlich unter dem
3. März 1995 erneut. Hiermit begehrte sie letztlich für den Parameter CSB die Festsetzung
eines Überwachungswertes von 75 mg/l.

4

Mit Bescheid vom 17. Dezember 1996 erteilte die Bezirksregierung Köln der Klägerin die
beantragte wasserrechtliche Erlaubnis und setzte den Überwachungswert für den Parameter
CSB antragsgemäß fest.

5

Für das Veranlagungsjahr 1995 beantragte die Klägerin unter dem 16. Januar 1996 die
Befreiung von der Abgabe für Niederschlagswasser nach § 73 Abs. 2 des
Landeswassergesetzes (LWG).

6

Mit Bescheid vom 24. März 1998 setzte der Beklagte die Abwasserabgabe für das Jahr
1995 wegen der Einleitung verschmutzten Niederschlagswassers von gewerblichen Flächen
auf 18.360,00 DM fest. Die beantragte Abgabebefreiung lehnte er mit der Begründung ab, die
Einleitung des mit Niederschlagswasser vermischten Abwassers habe hinsichtlich eines der in
§ 69 Abs. 3 LWG genannten Parameters nicht den Mindestanforderungen nach § 7a Abs. 1
des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) entsprochen.

7

Hiergegen richtete sich die Klägerin mit ihrem Widerspruch, den sie im Wesentlichen
damit begründete, dass der Bescheid mangels ausreichender Begründung formell rechtswidrig
sei; im Übrigen lägen auch die Voraussetzungen für die Erhebung der Abgabe nicht vor, weil
die Anforderungen des § 69 Abs. 3 LWG i.V.m. § 7a Abs. 1 WHG in vollem Umfang erfüllt
worden seien.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 16. November 1998 wies der Beklagte den Widerspruch
zurück. Zur Begründung führte er u.a. aus: Nach § 7 Abs. 2 des Abwasserabgabengesetzes
(AbwAG) könnten die Länder bestimmen, unter welchen Voraussetzungen das Einleiten von
Niederschlagswasser ganz oder teilweise abgabefrei bleibe. Der nordrhein-westfälische
Landesgesetzgeber habe hiervon mit § 73 Abs. 2 Satz 1 LWG Gebrauch gemacht, wonach auf
Antrag Abgabefreiheit eintreten könne, wenn die Anlage zur Beseitigung des
Niederschlagswassers und deren Betrieb den dafür in Betracht kommenden Regeln der
Technik nach §§ 18b Abs. 1 WHG, 57 Abs. 1 LWG entsprächen sowie die Einleitung des mit
Niederschlagswasser vermischten Abwassers hinsichtlich bestimmter Parameter den
Mindestanforderungen des § 7a Abs. 1 WHG genüge. Diese Voraussetzungen seien hier
jedenfalls deshalb nicht gegeben, weil der wasserrechtliche Überwachungswert für den
Parameter CSB nicht den Mindestanforderungen des Anhanges 22 zur Rahmen-
AbwasserVwV, die nach Mitteilung der Bezirksregierung 1995 bei einem Konzentrationswert
von 93,71 mg/l gelegen hätten, entsprochen habe.

9

Die Klägerin hat rechtzeitig Klage erhoben, mit der sie ihr
Widerspruchsvorbringen vertieft und ergänzend im Wesentlichen geltend gemacht
hat: § 73 Abs. 2 LWG verlange allein, dass die tatsächliche Einleitung den
Mindestanforderungen entspreche. Dies sei der Fall, weil der höchste im Jahr 1995
gemessene Konzentrationswert für den Parameter CSB unter der einschlägigen
Mindestanforderung gelegen habe. Auf den Bescheidwert komme es hingegen nicht
an.

10

Die Klägerin hat beantragt,

11

den Bescheid vom 24. März 1998 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides vom 16. November
1998 aufzuheben.

12

Der Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er hat zur Begründung im Wesentlichen vorgetragen: Aus der Systematik des
Abwasserabgabengesetzes und aus § 73 Abs. 2 Satz 2 LWG folge, dass eine Befreiung von
der Niederschlagswasserabgabe nur erfolgen könne, wenn sowohl die tatsächliche Einleitung
den Mindestanforderungen nach § 7a Abs. 1 WHG entspreche als auch die zugrunde liegende
Einleitungserlaubnis mindestens diesen Anforderungen genüge.

15

Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit dem angegriffenen Urteil stattgegeben. Es hat
zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin erfülle die Voraussetzungen für
eine Abwasserabgabebefreiung. Im Rahmen der allein streitigen Voraussetzung nach § 73
Abs. 2 Satz 1 zweiter Halbsatz LWG genüge, dass die tatsächliche Einleitung im
Veranlagungsjahr den Mindestanforderungen nach § 7a Abs. 1 WHG entsprochen habe. Das
ergebe sich bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift, der nur auf die "Einleitung" abstelle.
Darauf, ob der Einleitungsbescheid den Mindestanforderungen gerecht werde, komme es
hingegen nicht an; der wasserbehördliche Bescheid sei nur dann von Bedeutung, wenn er
i.S.v. § 7a Abs. 1 WHG "schärfere" Anforderungen stelle. Das lasse sich auch aus der
Gesetzesbegründung herleiten. Die Systematik des Abwasserabgabengesetzes stehe dem nicht
entgegen.

16

Hiergegen richtet sich der Beklagte mit seiner zugelassenen Berufung. Zur Begründung
bezieht er sich im Wesentlichen auf sein bisheriges Vorbringen und trägt ergänzend vor: Es
mangele bereits an der Erfüllung der ersten Tatbestandsvoraussetzung des § 73 Abs. 2 Satz 1
erster Halbsatz LWG. Dort werde auf § 18b Abs. 1 WHG verwiesen, worin u.a. festgelegt sei,
dass Abwasseranlagen so zu betreiben seien, dass die Anforderungen insbesondere nach § 7a
Abs. 1 WHG eingehalten würden. Seien in einer wasserrechtlichen Erlaubnis - wie hier - über
den im Veranlagungsjahr geltenden Mindestanforderungen liegende Überwachungswerte
festgesetzt, so werde dadurch dokumentiert, dass die Abwasserbeseitigungsanlage nach Bau
und Betrieb nicht in der Lage sei zu gewährleisten, dass die Mindestanforderungen
durchgängig eingehalten werden könnten. § 73 Abs. 2 LWG verlange eine dauerhaft
ordnungsgemäße Niederschlagswasserbeseitigung, bevor es zu einer Honorierung im Sinne
der Abgabefreiheit kommen könne.

17

Der Beklagte beantragt,

18

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

19

Die Klägerin stellt keinen Antrag und verteidigt das angegriffene Urteil.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der von der Klägerin vorgelegten Vorgänge sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung ist begründet.
Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die Klage abzuweisen.

23

Der Festsetzungsbescheid des Beklagten vom 24. März 1998 betreffend das
Jahr 1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. November 1998 ist
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

24

Die Klägerin ist zur Zahlung der Niederschlagswasserabgabe für das Jahr 1995
verpflichtet. Sie ist als Einleiterin von Abwasser in Form von Niederschlagswasser für
diesen Veranlagungszeitraum dem Grunde nach gemäß §§ 1, 2 Abs. 1 Satz 1
zweiter Halbsatz, 9 Abs. 1 AbwAG in der Fassung des 4. Änderungsgesetzes vom
5. Juli 1994, BGBl. I S. 1453 (AbwAG 1994) für die Einleitung von
Niederschlagswasser abwasserabgabepflichtig.

25

Die Abgabeerhebung scheidet entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts auch nicht deshalb aus, weil die Klägerin von der Abgabepflicht
befreit wäre.

26

Nach § 7 Abs. 2 AbwAG 1994 können die Länder bestimmen, unter welchen
Voraussetzungen die Einleitung von Niederschlagswasser ganz oder zum Teil
abgabefrei bleibt. Hiervon hat Nordrhein-Westfalen durch § 73 Abs. 2 Satz 1 LWG in
der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Juni 1989, GV. NRW. S. 384, bezogen auf
das Veranlagungsjahr 1995 zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 1993,
GV. NRW. S. 987 (LWG 1989), Gebrauch gemacht. Danach bleibt die Einleitung von
Niederschlagswasser auf Antrag abgabefrei, wenn

27

-	die Anlagen zur Beseitigung des Niederschlagswassers und
deren Betrieb den dafür in Betracht kommenden Regeln der
Technik nach § 18b Abs. 1 WHG und des § 57 Abs. 1
LWG 1989 und

28

-	die Einleitung des mit Niederschlagswasser vermischten
Abwassers hinsichtlich der in § 69 Abs. 3 LWG 1989 genannten
Parameter den Mindestanforderungen nach § 7a Abs. 1 WHG
(bzw. schärferen Anforderungen der Genehmigung nach § 58
Abs. 1 LWG 1989 oder der wasserrechtlichen
Einleitungserlaubnis - sofern dort vorgesehen -, § 73 Abs. 2
Satz 2 LWG 1989) entsprechen.

29

Diese Voraussetzungen sind von der Klägerin nicht vollständig erfüllt worden.

30

Die im Zusammenhang mit der hier streitgegenständlichen Einleitung
maßgebliche Anlage der Klägerin und deren Betrieb entsprachen im
Veranlagungszeitraum nicht den Anforderungen des § 73 Abs. 2 Satz 1 erster
Halbsatz LWG 1989, d.h. den im Veranlagungsjahr geltenden Regeln für neue
Anlagen

31

- hierauf kommt es an und nicht etwa darauf, ob
die betreffende Anlage früher einmal und auch im
Veranlagungszeitraum noch den bei
Genehmigungserteilung gültigen Regeln
entsprochen hat, vgl. OVG NRW, Beschluss vom
16. Mai 2003 - 9 A 626/00 -, NVwZ-RR 2003,
777 -

32

nach § 18b WHG in der maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom
23. September 1986, BGBl. I S. 1529, 1654.

33

Nach § 18b Abs. 1 WHG sind Abwasseranlagen unter Berücksichtigung der
Benutzungsbedingungen und Auflagen für das Einleiten von Abwasser (§§ 4, 5 und
7a) nach den hierfür jeweils in Betracht kommenden Regeln der Technik zu errichten
und zu betreiben. Nach der „zu berücksichtigenden" Regelung des § 7a Abs. 1 WHG
darf eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser nur erteilt werden, wenn die
Schadstofffracht des Abwassers so gering gehalten wird, wie dies bei Einhaltung der
jeweils in Betracht kommenden Anforderungen nach Satz 3 - d.h. den einschlägigen
Verwaltungsvorschriften über Mindestanforderungen -, mindestens jedoch nach den
allgemein anerkannten Regeln der Technik möglich ist. In diesem Sinne liegt mithin
nur dann ein „den ... in Betracht kommenden Regeln der Technik nach § 18b Abs. 1
WHG ... entsprechen(der)" Betrieb einer Niederschlagswasserbeseitigungsanlage
vor, wenn die Anlage mit einer Einleitungserlaubnis betrieben wird, deren
Überwachungswerte die Mindestanforderungen nach § 7a Abs. 1 WHG nicht
überschreiten.

34

Dem steht nicht - wie vom Verwaltungsgericht angenommen - der Wortlaut des
§ 73 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz LWG 1989 entgegen. Das Verwaltungsgericht hat
für seine Sichtweise geltend gemacht, die Norm stelle nicht auf die
Einleitungserlaubnis, sondern allein auf die Regelgerechtigkeit der Anlagen und
deren Betrieb ab. Dies ist bereits deshalb nicht überzeugend, weil hierbei der
Umstand ausgeblendet wird, dass - wie schon dargelegt - der von § 73 Abs. 2 Satz 1
erster Halbsatz LWG 1989 über § 18b WHG ausdrücklich zu berücksichtigende § 7a
Abs. 1 WHG seinerseits explizit auf die "Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser"
und damit auf den jeweils einschlägigen wasserrechtlichen Bescheid abstellt, der die
jeweilige Einleitung legitimiert. Deshalb lässt sich auch aus der Regelung des § 73
Abs. 2 Satz 2 LWG 1989, wonach für den Fall "schärferer" Bescheidregelungen auch
diese eingehalten werden müssen, nicht etwa ein Hinweis darauf ableiten,
bescheidliche Überwachungswerte sollten ausschließlich dann für die Abgabefreiheit
relevant sein, wenn sie "schärfere" Anforderungen als jene nach § 7a Abs. 1 WHG
stellten. Bedurfte es in Abs. 2 Satz 1 der Vorschrift wegen der durch § 18b Abs. 1
WHG angeordneten Berücksichtigung des § 7a Abs. 1 WHG und damit der allgemein
anerkannten Regeln der Technik - dokumentiert durch eine entsprechende
Einleitungserlaubnis - keiner besonderen Erwähnung der wasserrechtlichen
Erlaubnis, war dies für den Fall schärferer Bescheidanforderungen anders. Denn
ansonsten hätten hinsichtlich der weiteren Befreiungsvoraussetzung des § 73 Abs. 1
Satz 1 zweiter Halbsatz LWG 1989 Sinnwidrigkeiten auftreten können. So hätte ohne
Erwähnung ggfs. „schärferer" Anforderungen in der wasserrechtlichen Erlaubnis eine
Einleitung entsprechend der „schwächeren" allgemein anerkannten Regeln für die
Abgabefreiheit ausgereicht mit der Folge, dass die „strengere" Erlaubnis im Rahmen
der Niederschlagswassereinleitung „leerlaufen" würde.

35

Ebenso wenig lässt sich zugunsten der Auffassung des Verwaltungsgerichts aus
dem Umstand herleiten, dass § 73 Abs. 1 Satz 1 LWG 1989 im Unterschied zur
Vorgängernorm die wasserrechtliche „Zulassung" (d.h. den Erlaubnisbescheid) nicht
mehr ausdrücklich erwähnt. Zum einen war § 73 LWG a.F. völlig anders strukturiert
als die hier maßgebliche Vorschrift und sah u.a. zwei Befreiungsstufen vor. Zum
anderen fehlte bei der gewählten Neufassung - wie schon dargelegt - ein Bedürfnis
für eine ausdrückliche Erwähnung. Ferner lässt sich auch den einschlägigen
Gesetzesmaterialien

36

- vgl. insbesondere die Begründung des
Gesetzentwurfes der Landesregierung (LT-
Drs. 10/2661, S. 75, Art. 1 zu Nr. 44) -

37

nichts für die Annahme entnehmen, der Gesetzgeber habe neben dem Ziel,
gegenüber der komplizierteren, starren Regelung des § 73 LWG a.F. ein
dynamischeres Anpassen an die Entwicklungen der Abwassertechnik zu
ermöglichen, auch eine sachliche Änderung dahingehend vornehmen wollen, dass
es auf die wasserrechtliche Erlaubnis nicht mehr ankommen solle.

38

Aus Sinn und Zweck der Befreiungsregelung und ihrer systematischen Stellung
im Abwasserabgabenrecht folgt ebenfalls, dass der Landesgesetzgeber eine
Abgabefreiheit nur für den Fall einräumen wollte, dass die Bescheidwerte nicht über
den jeweils aktuellen Mindestanforderungen liegen.

Die landesrechtliche Anknüpfung der Befreiung von der Niederschlagswasserabgabe
an das Einhalten bestimmter Standards dient dem vom Abwasserabgabengesetz
allgemein verfolgten Ziel einer optimalen Gewässerreinhaltung in Form der
Vermeidung oder Verminderung von Schadstoffeinleitungen durch Schaffung
finanzieller Anreize.

39

Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 16. Mai
2003 - 9 A 626/03 -, a.a.O.

40

In den Genuss der Befreiung von der Abwasserabgabe für die Einleitung von
Niederschlagswasser soll mithin nur derjenige gelangen können, der einen den
jeweils aktuellen Anforderungen entsprechenden Beitrag zur Gewässerreinhaltung
leistet. Dieses Ziel der größtmöglichen mit zumutbarem Aufwand zu erreichenden
Vermeidung oder Verminderung von Schadstoffeinleitungen kann aber mit der
erforderlichen Sicherheit nur erreicht werden, wenn die Befreiungsregelung im
bereits dargelegten Sinne verstanden wird.

41

Die Honorierung in Form der Abgabefreiheit ist von ihrem Sinn und Zweck her
nur dann sachlich gerechtfertigt, wenn sicher gestellt ist, dass durchgängig die
aktuellen Mindestanforderungen eingehalten werden. Hiervon kann regelmäßig nur
ausgegangen werden, wenn die wasserrechtliche Erlaubnis mindestens diesen
Anforderungen entsprechende Überwachungswerte enthält. Denn wegen der
möglichen nachteiligen Folgen bei Missachtung der Festlegungen der
wasserrechtlichen Erlaubnis, etwa für die Höhe der Abwasserabgabe in Bezug auf
Schmutzwasser (§ 4 Abs. 4 Sätze 2-4 AbwAG 1994), kann grundsätzlich davon
ausgegangen werden, dass sie befolgt werden - insbesondere die Anlage zur
Einhaltung der Anforderungen in der Lage ist -, und sich deshalb die behördliche
Überwachung auf punktuelle Überprüfungen beschränken kann. Hingegen liesse
sich, würden keine den aktuellen Mindestanforderungen entsprechenden
Bescheidwerte verlangt, die Einhaltung der Mindestanforderungen im gesamten
Veranlagungszeitraum in aller Regel nur nach weitergehenden Ermittlungen in
tatsächlicher Hinsicht (zur Anlage, deren Betriebsabläufe usw.) und kontinuierlichen
Probenahmen hinreichend sicher beurteilen, weil sich die relevanten Verhältnisse
(etwa durch bauliche Veränderungen oder solche im Betriebsablauf) jederzeit ändern
können. Eine solche „Dauerprüfung" könnte kaum geleistet werden. Es würde zudem
keinen Sinn machen, der abwasserabgabenerhebenden Behörde derart intensive
und zeitaufwendige Ermittlungen zwar nicht in Bezug auf die Abgabenberechnung
selbst, wohl aber hinsichtlich der Frage der Befreiung abzuverlangen.
Demgegenüber bietet das Abstellen auf die wasserrechtlichen Überwachungswerte
den Vorteil des einfachen Abgleichs mit den aktuellen Mindestanforderungen nach
§ 7a Abs. 1 WHG.

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Die vorstehende Bewertung gilt um so mehr, als das Abwasserabgabengesetz ganz
allgemein der Flankierung des wasserrechtlichen Vollzuges dient,

43

vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1997
- 8 B 170.97 -, NVwZ 1998, 408,

44

und ihm gerade im Interesse eines vertretbaren Vollzugsaufwandes das sog.
Bescheidprinzip zugrunde liegt. Es bedeutet, dass die Ermittlung der Schädlichkeit
des eingeleiteten Abwassers und damit letztlich die Höhe der Abwasserabgabe sich
grundsätzlich nicht danach richtet, wieviele Schadstoffe der Abgabepflichtige
tatsächlich einleitet, sondern dass vielmehr die Anzahl der Schadeinheiten anhand
der Festlegungen des die Abwassereinleitung zulassenden Bescheides (§§ 3 Abs. 1
Satz 1, 4 Abs. 1 Satz 1 AbwAG 1994) ermittelt wird. § 7 Abs. 1 Satz 2 AbwAG 1994
weicht von dieser Konzeption zwar insoweit - aber eben nur insoweit - ab, als
pauschaliert für jedes volle Hektar der befestigten gewerblichen Flächen
18 Schadeinheiten der Abgabeberechnung zugrunde zu legen sind. Dies verdeutlicht
aber gerade, dass insoweit erst recht die Zielsetzung greift, den Verwaltungsaufwand
auf ein vertretbares Maß zu reduzieren, im hier interessierenden Zusammenhang
nach der Absicht des Gesetzgebers also eine nochmals verringerte Bedeutung der
jeweiligen tatsächlichen Entwässerungssituation gegeben ist. Dies berücksichtigend
drängt sich der Schluss auf, dass der Gesetzgeber in Bezug auf die Prüfung der
Befreiungsvoraussetzung des § 73 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz LWG 1989 nur
einen Abgleich der einschlägigen Mindestanforderungen mit der jeweils aktuellen
wasserrechtlichen Erlaubnis fordern wollte.

45

Zudem könnte die gegenteilige Auffassung zu dem abwasserabgabenrechtlich
nicht nachvollziehbaren und nicht wünschenswerten Ergebnis führen, dass eine
Abgabefreiheit faktisch auch dann in Betracht kommen könnte, wenn die
Einleitungen nicht durchgängig den Mindestanforderungen nach § 7a Abs. 1 WHG
entsprächen, ohne dass der Abgabepflichtige sich illegal verhielte, weil seine
wasserrechtliche Erlaubnis über den Mindestanforderungen liegende Werte
festsetzte. Da die amtliche Überwachung immer nur punktuell stattfindet, hinge die
Abgabefreiheit letztlich von dem nur eingeschränkt aussagekräftigen Verhalten des
Abgabepflichtigen im Zeitpunkt der jeweiligen Probenahme ab. Dem Zufall wäre
damit Tür und Tor geöffnet, die Dauerhaftigkeit und Verlässlichkeit der Einhaltung der
Mindestanforderungen nicht normativ abgesichert.

46

Schließlich kommt hinzu, dass § 73 Abs. 2 LWG gesetzessystematisch eine
Ausnahme von der grundsätzlichen Pflicht zur Entrichtung der Abwasserabgabe für
die Einleitung verschmutzten Niederschlagswassers darstellt, d.h. eine
Privilegierungsregelung. Solche sind im Abwasserabgabenrecht in aller Regel eng zu
verstehen und oft an formelle Kriterien geknüpft, wie etwa die
Abgabesatzermäßigung nach § 9 Abs. 5 AbwAG 1994 („der Inhalt des Bescheides
nach § 4 Abs. 1 ... mindestens den ... Anforderungen der allgemeinen
Verwaltungsvorschriften nach § 7a des Wasserhaushaltsgesetzes entspricht") oder
diejenige nach § 9 Abs. 6 AbwAG 1994 („wenn der Bescheid im Anschluss an die
Erklärung an den erklärten Wert angepasst wird und dieser die Voraussetzungen des
Absatzes 5 erfüllt"). § 7 Abs. 2 AbwAG 1994 hindert den Landesgesetzgeber nicht
daran, solche rein formellen Voraussetzungen auch für die Abgabebefreiheit zu
normieren.

47

BVerwG, Urteile vom 3. Juli 1992 - 8 C 102.89 -,
NVwZ 1992, 1210, und - 8 C 103.89 -; OVG NRW,
Urteil vom 14. Februar 1990 - 2 A 2448/87 - (jeweils
zu § 73 Abs. 2 LWG 1979); Sieder-Zeitler-Dahme,
Wasserhaushaltsgesetz und
Abwasserabgabengesetz, Loseblattkommentar,
Stand September 2002, § 7 AbwAG Rdnr. 23.

48

Zudem fehlt es an jeglichen Anhaltspunkten dafür, dass der Landesgesetzgeber
im Gegensatz zu den sonstigen abgabenrechtlichen Privilegierungsregelungen die
sogar vollständige Abgabefreiheit allein vom Ergebnis der punktuellen
Überwachungen tatsächlicher Einleitungen abhängig machen wollte.

49

In das vorstehend gefundene Ergebnis fügt sich auch ohne weiteres ein, dass es
der jeweilige Anlagenbetreiber selbst in der Hand hat, bei einer Verbesserung der
Reinigungsleistung seiner Anlage eine Bescheidanpassung zu erreichen.

50

Die danach sich aus § 73 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz LWG 1989 (u.a.)
ergebende Befreiungsvoraussetzung, dass die Einleitungserlaubnis den
Mindestanforderungen nach § 18b Abs. 1 i.V.m. § 7a Abs. 1 WHG genügende
Festsetzungen enthalten muss, ist vorliegend nicht erfüllt.

51

Die von der Klägerin unterhaltenen Niederschlagswasserbeseitigungsanlagen
genügten im Veranlagungszeitraum 1995 nicht den Anforderungen des § 18b Abs. 1
i.V.m. § 7a Abs. 1 WHG. Es war nämlich nicht durch wasserrechtlichen Bescheid
sichergestellt, dass der Betrieb der Anlagen durchgängig eine Abwasserbehandlung
gewährleistete, die hinsichtlich des Schadstoffparameters CSB zu einer
Schadstofffracht des mit Niederschlagswasser vermischten Abwassers führte, die
den Mindestanforderungen nach § 7a Abs. 1 WHG genügte.

52

Auch insoweit ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass auf die
Mindestanforderungen abzustellen ist, die in dem jeweiligen Veranlagungsjahr
gelten,

53

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. April 1999
- 9 A 1745/99 - und Beschluss vom 16. Mai 2003,
a.a.O., sowie Urteil vom 15. September 1998 - 9 A
2/96 -, NWVBl. 1999, 301,

54

und es nicht etwa auf diejenigen im Zeitpunkt der Erteilung der wasserrechtlichen
Erlaubnis ankommt.

55

Nach Anhang 22 zur 1995 geltenden Rahmen-AbwasserVwV vom 8. September
1989, GMBl. S. 518, in der Gestalt der Neufassung vom 25. November 1992,
GMBl. 1994 S. 498, (im hier interessierenden Zusammenhang nicht geändert durch
die Allgemeine Verwaltungsvorschrift vom 31. Januar 1994 zur Änderung der
Rahmen-AbwasserVwV, GMBl. S. 545), bestand - wie die Bezirksregierung Köln
festgestellt hat und wovon die Beteiligten übereinstimmend ausgehen - für die
Kläranlage der Klägerin in Bezug auf den Schadstoffparameter CSB ein
Einleitungsgrenzwert von 93,71 mg/l. Der Einleitungsbescheid hingegen ließ einen
deutlich höheren Wert - 140 mg/l - zu.

56

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung hinsichtlich
der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO, §§ 708 Nr. 10,
711 ZPO.

57

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür (§ 132 Abs. 2 VwGO)
nicht vorliegen.

58