Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-11-04, Aktenzeichen 5 K 3532/00
ECLI:DE:VGMS:2003:1104.5K3532.00.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d

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Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin eine
von ihm vereinnahmte Rentennachzahlung der Landesversicherungsanstalt (LVA)
Westfalen auszuzahlen.

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Die Klägerin und ihr Ehemann, der Kläger des Verfahrens 5 K 4689/03, erhalten
vom Beklagten seit längerem Hilfe zum Lebensunterhalt, soweit ihre Altersrente nicht
ausreicht, um ihren notwendigen Lebensunterhalt sicherzustellen.

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Die Landesversicherungsanstalt Westfalen erkannte durch Bescheid vom
19. April 2000 mit Wirkung vom 1. Januar 1996 für die Klägerin eine Altersrente in
Höhe von 702,11 DM an Stelle bisher bewilligter 576,85 DM an. Für die Zeit vom 1.
Januar 1996 bis zum 31. Mai 2000 wurde ein Nachzahlungsbetrag in Höhe von
6.523,10 DM festgesetzt. Der Beklagte erhielt unter dem 19. April 2000 eine
entsprechende Rentenmitteilung.

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Mit Schreiben vom 3. Mai 2000 forderte der Beklagte die LVA Westfalen auf, den
Betrag in Höhe von 6.523,10 DM in voller Höhe zu erstatten, weil der Klägerin in der
Zeit vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Mai 2000 Hilfe zum Lebensunterhalt über den
Nachzahlungsbetrag hinaus geleistet worden sei. Die LVA Westfalen setzte
gegenüber dem Sozialamt des Beklagten durch Bescheid vom 10. Mai 2000 den
Erstattungsbetrag auf 6.523,10 DM fest. Der Beklagte vereinnahmte diesen Betrag
unter dem 6. Juni 2000.

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Die Klägerin bat den Beklagten mit Schreiben vom 8. Mai 2000, die
Rentennachzahlung in voller Höhe freizugeben und an sie, die Klägerin,
auszuzahlen.

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Diesen Antrag lehnte der Beklagte durch Bescheid vom 5. Juni 2000 mit der
Begründung ab, dass die Klägerin in der Zeit vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Mai
2000 Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten habe, die ihr in Höhe des
Nachzahlungsbetrages nicht zugestanden habe, weil ihr nachträglich eine höhere als
die bisherige Altersrente bewilligt worden sei; mithin sei das Sozialamt im
vorgenannten Zeitraum in Vorlage getreten und müsse die Nachzahlung in voller
Höhe vereinnahmen, um den vom Gesetz geforderten Nachrang der Sozialhilfe
wieder herzustellen.

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Den Widerspruch der Klägerin wies der Landrat des Kreises Steinfurt durch
Widerspruchsbescheid vom 6. November 2000 aus den Gründen des Bescheides
vom 5. Juni 2000 zurück.

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Die Klägerin hat am 16. November 2000 Klage erhoben. Sie ist der Ansicht, dass
ihr der Nachzahlungsbetrag zustehe.

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Zur Begründung macht sie geltend:

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Sie habe durch eigene zeit- und kostenaufwendige Bemühungen erreicht, dass
ihr rückwirkend zum 1. Januar 1996 eine höhere Altersrente gezahlt werde; die für
die Rentenzahlung zuständige Sachbearbeiterin des Beklagten habe sich im Jahre
1983 diese Mühe nicht gemacht, denn sie habe es unterlassen, für die
Rentenzahlung notwendige Unterlagen aus der damaligen DDR anzufordern; diese
Unterlagen habe sie, die Klägerin, sich nach der Wiedervereinigung selbst besorgen
müssen; zur Belohnung stehe ihr deshalb das Geld zu; mit dem Nachzahlungsbetrag
wolle sie sich neue Möbel kaufen; sie habe im Jahre 1982 ihre Wohnungseinrichtung
durch einen Wasserschaden verloren; danach habe sie sich den neuen Haushalt mit
Gebrauchtmöbeln einrichten müssen; die eigene Altersrente und die Altersrente ihres
Ehemannes sei so gering, dass größere Anschaffungen damit nicht getätigt werden
könnten; diese Anschaffungen seien vielmehr nur mit dem Nachzahlungsbetrag
möglich.

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Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 5.
Juni 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des
Landrates des Kreises Steinfurt vom 6. November 2000 zu
verpflichten, ihr die vereinnahmte Rente in Höhe von 6.523,10
DM wieder auszuzahlen.

14

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf den Inhalt der angefochtenen
Bescheide,

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die Klage abzuweisen.

16

Die Beteiligten streiten im Verfahren 5 K 1161/01 darüber, ob der Klägerin ein
Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung zusteht.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gewesen sind.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

19

Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet. Der Beklagte ist nicht
verpflichtet, den von ihm vereinnahmten Rentennachzahlungsbetrag an die Klägerin
freizugeben. Vielmehr ist sein Bescheid vom 5. Juni 2000 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises Steinfurt vom 6. November
2000 rechtmäßig. Es fehlt an einer Rechtsgrundlage für das Begehren der Klägerin,
sich den vom Beklagten vereinnahmten Betrag wieder auszahlen zu lassen.

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Aus den gesetzlichen Vorschriften der §§ 102 ff. des Zehnten Buches des
Sozialgesetzbuches (SGB X) über Erstattungs- und Ersatzansprüche der
Leistungsträger untereinander lässt sich eine Verpflichtung des Beklagten zur
Auszahlung an die Klägerin nicht herleiten. Diese umfassenden und abschließenden
Regelungen enthalten keine Bestimmung darüber, dass der Hilfesuchende etwa -
wie früher nach § 1531 der Reichsversicherungsordnung (RVO) - auch nur einen
Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über eine etwaige Auszahlung
vereinnahmter Beträge hat (Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 18.
Oktober 1990 - 5 C 51.86 -, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts -
BVerwGE - 87, 31 = Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und
Sozialgerichte - FEVS - 41, 309; OVG NRW, Beschlüsse vom 28. November 1991 - 8
A 2330/89 - und vom 20. Juni 1995 - 8 E 1245/94 -).

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Die abschließende Regelung in den Vorschriften der §§ 102 ff. SGB X hindert
auch die Annahme, ein etwaiges in Anknüpfung an die Rechtsprechung zu § 1531
RVO entwickeltes Rechtsinstitut der „Freigabe" von Sozialleistungen durch einen
erstattungsberechtigten Leistungsträger könnte seine Grundlage zwischenzeitlich in
Gewohnheitsrecht gefunden haben (BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1990 - 5 C
51.86 -, a. a. O. und OVG NRW, Beschlüsse vom 28. November 1991 - 8 A 2330/89
- und vom 20. Juni 1995 - 8 E 1245/94 -).

22

Auch im Bundessozialhilfegesetz ist eine Rechtsgrundlage für das
Klagebegehren der Klägerin nicht vorhanden. Insbesondere stellt die Regelung des §
6 Abs. 2 Satz 1 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG), wonach die Sozialhilfe auch
nach Beseitigung einer Notlage gewährt werden kann, wenn dies geboten ist, um die
Wirksamkeit der zuvor gewährten Hilfe zu sichern, keine eigenständige
Rechtsgrundlage für die Auszahlung vereinnahmter Rentenbeträge dar (so die
vorgenannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des OVG
NRW).

23

Einen „Nachholbedarf" für im Gesetz nicht vorgesehene Hilfen soll diese
Vorschrift nicht befriedigen. Vielmehr soll lediglich sichergestellt werden, dass
bewilligte Hilfe auch nach Beendigung der Notlage wirksam bleibt. Dies trifft bei der
Klägerin nicht zu. Sie hat im Jahre 1982 nach dem Verlust ihrer Möbel Hilfe erhalten,
um sich gebrauchte Möbel zu kaufen. Es war nicht geboten, ihr im Jahre 2000 Geld
zur Verfügung zu stellen, um sich neue Möbel zu kaufen, zumal der Empfänger von
Hilfe zum Lebensunterhalt die Bedarfsdeckung durch neue Möbel nicht
beanspruchen kann (vgl. § 4 Abs. 2 BSHG).

24

Der Anspruch der Klägerin lässt sich auch nicht auf einen öffentlich-rechtlichen
Erstattungsanspruch oder auf eine entsprechende Anwendung des § 812 des
Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) stützen. Sofern ein Erstattungsanspruch des
Beklagten gegen die LVA Westfalen nach Maßgabe der §§ 102 ff. SGB X bestanden
haben sollte, gilt der Leistungsanspruch der Klägerin gegen die LVA Westfalen
gemäß § 107 Abs. 1 SGB X als erfüllt. Soweit die Klägerin der Auffassung ist, die
LVA Westfalen habe die nachträglich ihr bewilligten Leistungen zu Unrecht nicht an
sie, sondern an den Beklagen zur Auszahlung gebracht, stand und steht es ihr frei,
ihren Anspruch auf Auszahlung der nachträglich bewilligten Leistungen nach
Maßgabe der prozessrechtlichen Vorschriften gegen die LVA Westfalen geltend zu
machen. Dies ist nicht Gegenstand des vorliegenden Klageverfahrens.

25

Sollte ein Erstattungsanspruch des Beklagten gegen die LVA Westfalen nicht
bestanden habe, wäre die Erfüllungswirkung nach § 107 SGB X hinsichtlich des
Anspruches der Klägerin gegen die LVA Westfalen nicht eingetreten mit der Folge,
dass die LVA Westfalen gegenüber der Klägerin zur Auszahlung der seinerzeit
bewilligten Nachzahlung verpflichtet (geblieben) wäre. Ob Letzteres der Fall ist und
ob die Klägerin einen solchen Anspruch auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch
gegen die LVA Westfalen durchsetzen könnte, ist im vorliegenden Klageverfahren
nicht zu prüfen, weil es allein um den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch
gegen den Beklagten geht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 188 Satz 2, 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO,
ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.