Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-06-04, Aktenzeichen 21 A 2454/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0604.21A2454.06.00

Tenor

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren
eingestellt. Insoweit ist das angefochtene Urteil unwirksam.

Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des
beizutreibenden Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung in gleicher Weise Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Versorgungsbezüge, die der Kläger vom
Beklagten erhält.

3

Der am 28. August 19 geborene Kläger stand vom 1. April 1983 bis zu seinem Eintritt in
den Ruhestand mit Ablauf des Monats August 2000 als Universitätsprofessor im Dienst des
beklagten Landes. Vor seiner Ernennung zum Professor war er seit 1955 als Wissenschaftler
bei verschiedenen öffentlichen und privaten Arbeitgebern in Südafrika und den USA
beschäftigt.

4

Mit Bescheid vom 25. Januar 1984 erkannte das Landesamt für Besoldung und
Versorgung Nordrhein-Westfalen (LBV) gemäß § 49 Abs. 2 BeamtVG die Zeit des Studiums
im Zeitraum vom 1. September 1952 bis zum 30. Juni 1962 gemäß § 12 BeamtVG im
Umfang von 4 Jahren und 181 Tagen, Zeiten nach § 44 Abs. 1 Nr. 4 HRG im Zeitraum vom
18. Juli 1962 bis zum 31. August 1963 sowie vom 1. Oktober 1963 bis zum 31. August 1965
gemäß § 67 BeamtVG im Umfang von 3 Jahren und Zeiten im ausländischen öffentlichen
Dienst im Zeitraum vom 1. September 1965 bis zum 31. März 1983 gemäß § 11 BeamtVG im
Umfang von 17 Jahren und 212 Tagen als ruhegehaltfähig an. Diesem Bescheid war folgender
Vorbehalt beigefügt:

5

„Sollte neben der beamtenrechtlichen Versorgung eine Rente aus den gesetzlichen
Rentenversicherungen oder aus einer zusätzlichen Alters- oder Hinterbliebenenversorgung
gezahlt werden, stehen die Versorgungsbezüge neben den Renten nur bis zu der in § 55 Abs.
2 BeamtVG bezeichneten Höchstgrenze zu."

6

Mit Bescheid vom 1. März 2000 setzte das LBV die Versorgungsbezüge des Klägers auf
der Grundlage eines Ruhegehaltssatzes von 75 vom Hundert fest. Es berücksichtigte dabei die
im o.g. Bescheid aufgeführten Vordienstzeiten mit dem Unterschied, dass die Studienzeiten
nur mit 3 Jahren berücksichtigt wurden und die Zeiten des Erwerbs besonderer
Fachkenntnisse nach § 67 BeamtVG mit insgesamt 3 Jahren und 15 Tagen. Dem Bescheid
war folgender Vorbehalt beigefügt:

7

„Die Festsetzung und Zahlung von Versorgungsbezügen steht unter dem Vorbehalt
nachträglicher Kürzung und Rückforderung aufgrund von Ruhensvorschriften (§§ 53 - 57
BeamtVG). Die Einrede des Wegfalls der Bereicherung kann insoweit nicht geltend gemacht
werden. Insbesondere ist ggf. eine Neufestsetzung oder Regelung der Versorgungsbezüge
erforderlich, wenn neben einer beamtenrechtlichen Versorgung eine Rente aus der
gesetzlichen Rentenversicherung oder aus einer zusätzlichen Alters- oder
Hinterbliebenenversorgung zusteht. Auf Ihre Anzeigepflichten weise ich hin."

8

In der Rechtsbehelfsbelehrung zu diesem Bescheid heißt es:

9

„Diese Rechtsbehelfsbelehrung erstreckt sich nicht auf Zeiten, über die als
ruhegehaltfähige Dienstzeiten nach den §§ 10 - 12, 67 BeamtVG bereits durch den Bescheid
vom 25.01.1984 rechtsverbindlich entschieden worden ist."

10

In der Folgezeit teilte der Kläger mit, er erhalte von der us-amerikanischen
Sozialversicherungsverwaltung (Social Security Administration) seit September 2000 eine
monatliche Rente von 606,00 USD, die sich für das Jahr 2001 auf 627,00 USD erhöht habe.
Außerdem beziehe er Leistungen der X. E. of F. U. G. (X1. ) in Höhe
von monatlich 1.722,68 USD seit Mai 2000 und von 1.618,33 USD seit Mai 2001. Mit
Schreiben vom 20. Juli 2001 überreichte der Kläger die Originale und amtliche
Übersetzungen von Rentenversicherungsbescheiden der T. T1. B. , von einer
Bescheinigung der X1. sowie einer Stellungnahme des amerikanischen Generalkonsulats.
Das LBV teilte unter dem 16. August 2001 mit, dass es die Unterlagen am 23. Juli 2001
erhalten habe.

11

Mit Bescheid vom 30. Juli 2002, dem Kläger zugegangen am 6. August 2002, hob das
LBV den Bescheid vom 1. März 2000 rückwirkend zum 1. September 2000 auf. Aufgrund
einer Vergleichsberechnung nach Tz. 11.0.5 BeamtVGVwV, in die die us-amerikanischen
Versorgungsleistungen mit Stand September 2000 eingestellt wurden, setzte das LBV den
Ruhegehaltssatz neu auf 35 vom Hundert fest. Mit diesem Mindestruhegehaltssatz nach § 14
Abs. 4 BeamtVG überstiegen die Versorgungsbezüge bereits die sich aus der
Vergleichsberechnung ergebende Höchstgrenze, so dass Vordienstzeiten nach §§ 11, 12 und
67 BeamtVG nicht mehr anerkannt werden könnten. Das LBV entschied außerdem, dass eine
weitere Kürzung der Versorgungsbezüge über eine Ruhensregelung nach § 55 BeamtVG im
Hinblick auf die Rente der T. T1. B. nicht erfolge. Das LBV ermittelte auf
dieser Grundlage eine Überzahlung von 27.574,83 EUR für die Zeit von September 2000 bis
August 2002 und forderte vom Kläger diesen Betrag zurück. Der Kläger könne sich nicht auf
eine etwaige Entreicherung berufen. Auch aus Billigkeitsgründen könne von der
Rückforderung nicht abgesehen werden. Zur Vermeidung einer Härte könne die Erstattung in
Raten erfolgen. Der Kläger wurde gebeten, bis zum 25. August 2002 einen einmaligen Betrag
von 20.000,00 EUR zu zahlen, der Restbetrag werde dann in 4 Raten von den
Versorgungsbezügen einbehalten. Das LBV erklärte außerdem seine Bereitschaft, mit dem
Kläger einen anderen Rückzahlungsmodus zu vereinbaren, wenn der Kläger aus
wirtschaftlichen Gründen die Rückzahlung in der vorgesehenen Weise nicht vornehmen
könne und dies belege.

12

Der Kläger legte gegen diesen Bescheid am 28. August 2002 Widerspruch ein, den er wie
folgt begründete: Im Rahmen der Berufungsverhandlungen sei ihm das Erreichen des
Höchstruhegehaltssatzes von 75 vom Hundert zugestanden worden, obwohl bereits seinerzeit
klar gewesen sei, dass er aufgrund seiner Tätigkeit an der University of X. einen
Rentenanspruch erworben haben musste. Das beklagte Land sei an die mit Bescheid vom 25.
Januar 1984 erfolgte Anerkennung der Vordienstzeiten gebunden. Jedenfalls verstoße die
Rückforderung angesichts der damaligen Zusagen gegen Treu und Glauben.

13

Das LBV wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 10. April 2003 mit
folgender Begründung zurück: Anders als die Rente der T. T1. B. unterliege
die Rente der X1. nicht einer Regelung gemäß § 55 BeamtVG. Deshalb müsse gemäß Tz.
11.0.5 BeamtVGVwV geprüft werden, ob die im Ermessenswege anerkannten
Vordienstzeiten weiterhin berücksichtigt werden könnten. Die Beschäftigung in Amerika
könne nicht mehr als Vordienstzeit anerkannt werden, weil der Kläger für sie eine Rente
beziehe. Außerdem entspreche die Neufestsetzung des Ruhegehaltssatzes dem Zweck der
Vorschrift, eine Doppelversorgung auszuschließen, denn dem Kläger verbleibe auch ohne
Anerkennung von Vordienstzeiten eine Gesamtversorgung, die den höchstmöglichen
Versorgungssatz mit 75 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge übersteige. Der
Bescheid vom 25. Januar 1984 stehe der Neufestsetzung nicht entgegen, denn er enthalte
einen auch für den vorliegenden Fall geltenden Vorbehalt. Jedenfalls sei im
Festsetzungsbescheid vom 1. März 2000 der Vorbehalt so konkretisiert worden, dass er auch
eine Neufestsetzung umfasse. Schließlich sei die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG nicht vor
Erlass des Bescheides vom 30. Juli 2002 abgelaufen. Der Zeitpunkt, zu dem der
Sachbearbeiter Kenntnis von allen entscheidungserheblichen Umständen genommen habe,
liege nach dem 23. Juli 2001. Zur Vermeidung unbilliger Härten werde die Zurückzahlung
des überzahlten Betrages in Monatsraten von 800,00 EUR gestattet.

14

Der Kläger hat am 9. Mai 2003 Klage erhoben, mit der er sein bisherigen Vorbringen
wiederholt und vertieft hat.

15

Er hat beantragt,

16

den Bescheid des LBV vom 30. Juli 2002 und den hierzu ergangenen
Widerspruchsbescheid vom 10. April 2003 aufzuheben und das beklagte Land zu
verpflichten, an den Kläger für den Zeitraum 01. September 2000 bis 28. Februar 2006
140.941,90 Euro nachzuzahlen sowie monatlich ab 01. März 2006 den einbehaltenen
Differenzbetrag von 2.470,82 Euro auszuzahlen.

17

Der Beklagte hat beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Zur Begründung hat er im Wesentlichen die Ausführungen in den angefochtenen
Bescheiden wiederholt und vertieft.

20

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Die
Rente der T. T1. B. falle unter § 55 Abs. 8 BeamtVG, so dass insoweit eine
Ruhensregelung durchzuführen sei. Die Rentenzahlung durch die X1. falle nicht unter § 55
BeamtVG, sei aber bei der Frage zu berücksichtigen, ob Vordienstzeiten weiterhin
anzuerkennen seien. Einer Aufhebung des Bescheides vom 25. Januar 1984 habe es nicht
bedurft, da diese Vorabentscheidung unter dem gesetzlichen Vorbehalt des Gleichbleibens der
Rechtslage erfolgt sei. Eine Änderung der Rechtslage sei durch die später einsetzende
Rentengewährung eingetreten. Ein Verstoß gegen Treu und Glauben liege nicht vor, weil der
Kläger bereits im Bescheid vom 25. Januar 1984 darauf hingewiesen worden sei, dass bei
einer Rentengewährung bzw. einer Zahlung aus einer zusätzlichen Altersversorgung die
beamtenrechtliche Versorgung nur bis zur Höchstgrenze des § 55 Abs. 2 BeamtVG gezahlt
werde. Außerdem seien nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG Zusicherungen, Vereinbarungen
und Vergleiche, die einem Beamten eine höhere als die ihm gesetzlich zustehende Versorgung
verschaffen sollen, unwirksam. Hiervon ausgehend habe der Kläger die überzahlten Bezüge
zurückzuzahlen. Er könne sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen, da er
verschärft hafte. Der Versorgungsfestsetzungsbescheid vom 1. März 2000 enthalte
ausdrücklich den Vorbehalt nachträglicher Kürzungen und Rückforderungen auf Grund von
Ruhensvorschriften, insbesondere einer Neufestsetzung im Falle der Zahlung einer Rente aus
der gesetzlichen Rentenversicherung oder aus einer zusätzlichen Altersversorgung. Die vom
LBV getroffene Billigkeitsentscheidung sei nicht zu beanstanden.

21

Der Kläger hat die auf seinen Antrag hin vom Senat zugelassene Berufung wie folgt
begründet: Die Vorabentscheidung des LBV vom 25. Januar 1984 sei rechtmäßig und nicht
nach § 3 Abs. 2 BeamtVG unwirksam gewesen. Sie binde deshalb den Beklagten und könne
nur nach §§ 48, 49 VwVfG aufgehoben werden. Eine Rücknahme komme nicht in Betracht,
da die Entscheidung zum Zeitpunkt ihres Erlasses rechtmäßig gewesen sei. Eine Rücknahme
scheide außerdem aus, weil die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG abgelaufen sei. Aus
diesem Grund komme auch kein Widerruf in Betracht. Der Bescheid vom 25. Januar 1984 sei
nicht durch den Bescheid vom 1. März 2000 aufgehoben worden, denn dieser Bescheid sei im
Hinblick auf die Anerkennung von Vordienstzeiten als „wiederholende Verfügung"
anzusehen. Der Bescheid vom 25. Januar 1984 enthalte auch keinen Vorbehalt im Sinne von
Tz. 11.0.5 Satz 1 BeamtVGVwV. Aus ihm habe sich nicht ergeben, dass
Versorgungsleistungen, die nicht unter § 55 BeamtVG fielen, zu einer Aberkennung von
Vordienstzeiten führen könnten. Selbst wenn man annehme, dass der Vorbehalt hinreichend
konkret sei, dürfe dies nur bei der erstmaligen Festsetzung der Versorgungsbezüge zu einer
abweichenden Entscheidung führen.

22

Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung mit Zustimmung des beklagten Landes
die Klage zurückgenommen, soweit er mit ihr die Verurteilung des beklagten Landes zur
Zahlung bestimmter Geldbeträge begehrt hatte.

23

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat das beklagte Land dem Kläger
zugesagt, es werde nach dem rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden Verfahrens die
Entscheidung über die Regelung nach Teilziffer 11.0.5 BeamtVGVwV im Hinblick auf
Renten in der Weise überprüfen, dass es nach Ablauf eines Jahres für jeden Monat des
zurückliegenden Jahres seit dem Jahr 2001 die monatlichen Renten ermittele. Dies hänge
davon ab, dass der Kläger einmal jährlich Bescheinigungen der amerikanischen
Rentenversicherungsträger über die im abgelaufenen Jahr gezahlten monatlichen Renten
vorlege. Der jeweilige Monatsbetrag werde entsprechend dem auf den jeweiligen Monat
bezogenen durchschnittlichen Euro-Referenzkurs der Europäischen Zentralbank in Euro
umgerechnet. Maßgebend sei die amtliche Bekanntmachung der Deutschen Bundesbank bzw.
der Europäischen Zentralbank. Ändere sich im Vergleich mit der bisherigen Festsetzung des
Ruhegehaltssatzes die so ermittelte Höhe der Rente, werde der Ruhegehaltssatz entsprechend
angepasst; den sich daraus ergebenden Änderungen - etwa mit Blick auf die bisherige
Rückforderung - werde Rechnung getragen. Diese Zusage stehe unter dem Vorbehalt
eventueller künftiger Rechtsänderungen.

24

Der Kläger hält diese Art der Um- und Anrechnung der Renten ungeachtet seiner
Auffassung, dass eine Änderung der Anerkennung von Verdienstzeiten gegenüber der
ursprünglichen Festsetzung unzulässig sei, für sachgerecht.

25

Nachdem der Kläger zunächst den Antrag angekündigt hatte,

26

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem

27

erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen,

28

beantragt er nunmehr,

29

das angefochtene Urteil zu ändern und den Bescheid des LBV vom 30. Juli 2002 und den
hierzu ergangenen Widerspruchsbescheid vom 10. April 2003 aufzuheben.

30

Der Beklagte beantragt,

31

die Berufung zurückzuweisen.

32

Er ist der Ansicht, der ausgesprochene Vorbehalt berechtige das LBV zu einer Änderung
des Bescheides vom 25. Januar 1984, ohne dass die Voraussetzungen der §§ 48 oder 49
VwVfG NRW erfüllt sein müssten. Abgesehen davon seien die Voraussetzungen für eine
Rücknahme nach § 48 VwVfG NRW gegeben. Die Jahresfrist, die erst mit dem Ende der
Entscheidungsfindung beginne, sei nicht abgelaufen gewesen.

33

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
wird auf den Inhalt der Streitakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

34

Entscheidungsgründe:

35

Soweit der Kläger die Klage im Einverständnis mit dem Beklagten zurückgenommen hat,
ist das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 VwGO zur Klarstellung einzustellen. In diesem Umfang
ist das erstinstanzliche Urteil wirkungslos.

36

Im Übrigen ist die Berufung zulässig, aber nicht begründet.

37

Die als Anfechtungsklage zulässige Klage ist nicht begründet. Denn der Bescheid des
LBV vom 30. Juli 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. April 2003 ist
unter Berücksichtigung der in der heutigen mündlichen Verhandlung erteilten Zusage des
Beklagten rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO). Dies gilt sowohl für die Neufestsetzung des Ruhegehaltssatzes (I.) als auch für die
Rückforderung überzahlter Beträge (II.).

38

Der angefochtene Bescheid enthält zunächst die Regelung, dass der Ruhegehaltssatz
gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG neu auf 35 vom Hundert festgesetzt werde;
Vordienstzeiten könnten nicht mehr anerkannt werden, da ansonsten die in § 55 BeamtVG
bezeichnete Höchstgrenze überschritten würde. Diese Entscheidung ist dem Grunde nach
nicht zu beanstanden (1.), begegnet keinen durchgreifenden verfahrensrechtlichen Bedenken
(2.) und ist schließlich der Höhe nach rechtmäßig (3.).

39

Die Entscheidung des LBV, Vordienstzeiten des Klägers nicht mehr zu berücksichtigen,
ist dem Grunde nach nicht zu beanstanden. Bei der im Ermessen stehenden Anerkennung von
Vordienstzeiten durfte das LBV berücksichtigen, ob der

40

Ruhestandsbeamte neben seinen Versorgungsbezügen andere Renten oder sonstige
Versorgungsleistungen bezieht, die zumindest teilweise nicht einer Ruhensregelung nach § 55
BeamtVG unterfallen und die ein "Nur-Beamter" nicht hätte erwerben können.

41

Nach §§ 11, 12 und 67 Abs. 2 Satz 4 BeamtVG können bzw. sollen bestimmte
Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig anerkannt werden. Im Rahmen des durch diese Normen
eröffneten Ermessens hat das LBV eine Vergleichsberechnung nach Tz. 11.0.5
BeamtVGVwV vorgenommen, die nach Tz. 12.0.2 und 67.2.4 BeamtVGVwV auch im
Rahmen von §§ 12 und 67 BeamtVG vorzunehmen ist. Im Rahmen dieser
Vergleichsberechnung hat das LBV zu Recht die Versorgungsleistungen, die der Kläger von
der T. T1. B. und von den X1. erhält, berücksichtigt.

42

Die Entscheidung des Dienstherrn über die Anrechnung von Vordienstzeiten im Rahmen
der §§ 11, 12 und 67 Abs. 2 Satz 4 BeamtVG wird bei Berücksichtigung der weiten
Ermessensgrenzen von jeder Erwägung getragen, die im Hinblick auf den Wortlaut und den
Zweck dieser Vorschriften sachgerecht erscheint. Mit den genannten
Anrechnungsvorschriften verfolgt der Gesetzgeber den Zweck, einem erst im vorgerückten
Lebensalter in das Beamtenverhältnis übernommenen Beamten annähernd die Versorgung zu
ermöglichen, die er erhalten würde, wenn er sich während der Zeit, in der er die besondere
Eignung für die Wahrnehmung seines späteren Amtes erlangt hat, bereits im
Beamtenverhältnis befunden hätte. Im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung geht
es nicht um die Vermeidung einer Doppelversorgung aus öffentlichen Mitteln, sondern allein
um eine annähernde Gleichstellung in der Versorgung mit derjenigen eines „Nur-Beamten".
Diesem Ausgleichszweck würde es nicht entsprechen, den Beamten durch Anrechnung einer
der im Gesetz bezeichneten Zeiten bezüglich seiner Altersversorgung besser zu stellen, als er
stehen würde, wenn er seine gesamte Dienstzeit im Beamtenverhältnis verbracht hätte. Es
besteht keine Veranlassung, das dem Beamten aus dem Beamtenverhältnis zustehende
Ruhegehalt durch Anrechnung einer Vordienstzeit, aufgrund derer er eine anderweitige
Versorgung erhält, zu erhöhen. Denn der „Nur-Beamte" hätte keine Möglichkeit gehabt,
während der fraglichen Zeit eine Versorgungsanwartschaft zu erwerben. Dabei kommt es
nicht darauf an, ob die Anwartschaft bereits innerhalb der als ruhegehaltfähig zu
berücksichtigenden Vordienstzeit erworben wurde.

43

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1982 - 6 C 92.78 -, BVerwGE 66, 65 (zu §§ 116, 116 a
BBG a.F.), Beschluss vom 24. September 1991 - 2 B 111.91 -, ZBR 1992, 84 (zu §§ 11, 12
BeamtVG); OVG NRW, Urteil vom 25. April 2007 - 21 A 4438/04 - (zu § 12 BeamtVG);
Schmalhofer, in: Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsgesetz, Stand. Januar
2008 Erl. 12 a zu § 11 BeamtVG.

44

Dem entspricht es, wenn die ermessenslenkenden Richtlinien, an die sich das LBV bei
seinen Entscheidungen in ständiger Verwaltungspraxis hält bestimmen, dass Zeiten nach §§
11, 12 und 67 Abs. 2 Satz 3 (jetzt: Satz 4) BeamtVG in Fällen, in denen keine
Ruhensregelung nach § 55 BeamtVG möglich ist, nur teilweise oder überhaupt nicht als
ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, wenn sich durch ihre Berücksichtigung
eine höhere Gesamtversorgung (beamtenrechtliche Versorgung zuzüglich Renten) als die in §
55 BeamtVG bezeichnete Höchstgrenze ergeben würde. Renten in diesem Sinne sind die im
Rahmen des § 55 BeamtVG zu berücksichtigenden Renten und sonstigen Geldleistungen.
Außerdem sind auch andere Versorgungsleistungen, z.B. Leistungen aus den betrieblichen
Altersversorgungen und der Ärzteversorgung, zu berücksichtigen (Tz. 11.0.10
BeamtVGVwV).

45

Dies gilt auch im Hinblick auf Vordienstzeiten, die unter § 67 Abs. 2 Satz 4 Halbsatz 1
BeamtVG fallen, die also anerkannt werden sollen, nicht nur können. Ob es sich um eine
Kann- oder um eine Soll-Vorschrift handelt, hat für den dargelegten Ausgleichszweck, der
mit den in beiden Halbsätzen der Vorschrift getroffenen Regelungen in gleicher Weise
verfolgt wird, keine Bedeutung. Die Behörde ist bei der Ausübung ihres im Rahmen des § 67
Abs. 2 Satz 4 Halbsatz 1 BeamtVG verbleibenden Ermessens an die dem dargelegten
Regelungszweck Rechnung tragende Tz 11.0.5 BeamtVGVwV gebunden, deren
Anwendbarkeit auch im Fall des § 67 Abs. 2 Satz 4 Halbsatz 1 BeamtVG durch die
Verweisungen in Tz 67.2.3 Satz 2 und 67.2.4 BeamtVGVwV klargestellt ist.

46

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. September 1985,
- 12 A 385/85 - und Urteil vom 7. Juni 2006 - 21 A 3747/02 -, juris (dort Rn. 49).

47

Soweit in der Verwaltungsvorschrift § 67 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG genannt wird, ist damit
die Vorschrift in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung gemeint. § 67 Abs. 2
Satz 3 BeamtVG in der damaligen Fassung entspricht § 67 Abs. 2 Satz 4 BeamtVG in der
heutigen Fassung.

48

Um eine Überschreitung der Höchstgrenze zu verhindern, hat das LBV eine
Vergleichsberechnung vorgenommen und ist aufgrund dieser Berechnung zum Ergebnis
gekommen, dass schon dann, wenn der Kläger die Mindestversorgung nach § 14 Abs. 4
BeamtVG erhält, die Gesamtversorgung (Mindestversorgung zuzüglich der us-
amerikanischen Versorgungsleistun gen) die maßgebliche Höchstgrenze übersteigt. Eine
Anerkennung von Vordienstzeiten kam danach nicht mehr in Betracht.

49

Der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides steht nicht entgegen, dass die Rente,
die der Kläger von der T. T1. B. erhält, möglicherweise § 55 Abs. 8
BeamtVG unterfällt, da sie - jedenfalls nach Auffassung des Verwaltungsgerichts und der
Beteiligten - nach dem Abkommen vom 7. Januar 1976 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale Sicherheit (BGBl. II
1976, 1357) gewährt wird. Die Versorgungsleistung der X1. fällt hingegen nicht unter § 55
Abs. 8 BeamtVG, ist aber eine „andere Versorgungsleistung" im Sinne von Tz. 11.0.10
BeamtVGVwV. In einem solchen Fall, in dem neben einer „anderen Versorgungsleistung"
eine von § 55 BeamtVG erfasste Rente bezogen wird, erfordert es der bereits dargestellte
Ausgleichszweck der §§ 11, 12 und 67 Abs. 2 Satz 4 BeamtVG, die Rente im Rahmen der
Ermessensausübung zusammen mit der anderen Versorgungsleistung zu berücksichtigen.

50

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Juni 2006 - 21 A 3747/02 -, juris (dort Rn. 58); Fürst,
Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht (GKÖD), Band I, Beamtenrecht des Bundes und
der Länder, Richterrecht und Wehrrecht, Stand: April 2008, O § 11 Rn. 55 a. E. und 57.

51

2. Die Neufestsetzung des Ruhegehaltssatzes unter Nichtberücksichtigung früher
anerkannter Vordienstzeiten ist auch verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden.

52

Es ist unschädlich, dass im Bescheid des LBV vom 25. Januar 1984 die nun im Streit
stehenden Vordienstzeiten bereits anerkannt worden sind und diese Anerkennung im
Wesentlichen auch dem Bescheid des LBV vom 1. März 2000 über die Festsetzung der
Versorgungsbezüge zu Grunde lag. Eine Rücknahme oder ein Widerruf dieser Bescheide war
nicht erforderlich. Denn die Änderung im Hinblick auf die Anerkennung von Vordienstzeiten
beruht auf einem wirksam verfügten Vorbehalt.

53

Eine später einsetzende Rentenzahlung fällt allerdings nicht schon unter den gesetzlichen
Vorbehalt des Gleichbleibens der Rechtslage nach § 49 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BeamtVG.
Die gesetzliche Grundlage für die Anerkennung von Vordienstzeiten hat sich mit der
Bewilligung einer Rente nicht geändert. Es sind vielmehr nachträglich tatsächliche Umstände
eingetreten, die die im Rahmen der Anerkennung von Vordienstzeiten getroffene
Ermessensentscheidung nunmehr rechtswidrig erscheinen lassen. Eine Rechtsänderung, auf
die sich der gesetzliche Vorbehalt allein bezieht, ist damit nicht bewirkt worden.

54

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. April 1972- II C 2.

55

71 -, BVerwGE 40, 65; OVG NRW, Urteil vom 7. Juni 2006 - 21 A 3747/02 -, juris (dort
Rn. 63); Schmalhofer, a.a.O., § 11 BeamtVG, Erl. 12a, Ziffer 3.4;

56

a.A. OVG NRW, Urteil vom 21. Oktober 1994

57

- 1 A 1668/90 -, Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, ES/C III 1.3
Nr. 19.

58

Aus § 49 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BeamtVG folgt aber nicht, dass Vorabentscheidungen
über die Berücksichtigung von Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit nur im Falle einer
nachträglichen Änderung der Rechtslage geändert werden dürften.

59

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1985 - 2 C 40.82 -, Buchholz 232.5 § 12
BeamtVG Nr. 6.

60

Vielmehr ist eine Änderung auch dann zulässig, wenn ein wirksamer „Rentenvorbehalt"
verfügt worden ist. Dies ist hier der Fall. Die Vorabentscheidung vom 25. Januar 1984 war
von der Behörde mit einem Vorbehalt verknüpft worden, bei dem es sich entgegen der
Auffassung des Klägers um einen solchen wirksamen „Rentenvorbehalt" handelt und der hier
zum Tragen kommt. Auf Seite 2 dieses Bescheides heißt es:

61

„Sollte neben der beamtenrechtlichen Versorgung eine Rente aus den gesetzlichen
Rentenversicherungen oder aus einer zusätzlichen Alters- oder Hinterbliebenenversorgung
gezahlt werden, stehen die Versorgungsbezüge neben den Renten nur bis zu der in § 55 Abs.
2 BeamtVG bezeichneten Höhe zu."

62

Mit diesem Inhalt erschöpft sich der Vorbehalt nicht etwa darin, den Wortlaut des § 55
BeamtVG in der damals noch geltenden Fassung vom 24. August 1976, BGBl. I S. 2485, zu
wiederholen, dem, sieht man von dem Sonderfall des § 55 Abs. 8 BeamtVG ab, neben den
Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen nur Renten aus einer zusätzlichen Alters-
und Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes unterlagen. Der
Vorbehalt bezieht generell alle Renten aus einer zusätzlichen Alters- oder
Hinterbliebenenversorgung ohne die Beschränkung auf einen Ursprung im öffentlichen Dienst
ein und greift nur auf die Höchstgrenze in § 55 Abs. 2 BeamtVG zurück, ohne die Vorschrift
im einzelnen zu übernehmen. Der Kläger als Adressat der Vorabentscheidung musste sich
somit auf die Möglichkeit einstellen, dass er Versorgungsbezüge neben einer zusätzlichen
Versorgungsleistung welcher Art auch immer nur bis zu einer Höchstgrenze - § 55 Abs. 2
BeamtVG - erhalten werde.

63

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Juni 2006
- 21 A 3747/02 -, juris (dort Rn. 64), zu einem inhaltsgleichen Vorbehalt.

64

Ein solcher Rentenvorbehalt besagt, dass die Festsetzungsbehörde, ohne die
Vorabentscheidung ändern zu müssen, bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge im Sinne
des Vorbehalts verfahren darf, ohne an die Voraussetzungen für die Rücknahme eines
rechtswidrigen oder den Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts (§§ 48, 49 VwVfG
NRW) gebunden zu sein.

65

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Juni 2006
- 21 A 3747/02 -, juris (dort Rn. 65);

66

a.A. Stadler, in: Fürst, GKÖD, Band I, Stand: April 2008, O Rn. 27 zu § 49 BeamtVG.

67

Denn mit einem solchen Vorbehalt bringt die Behörde zum Ausdruck, dass die
Anerkennung von Vordienstzeiten nicht endgültig ist, sondern davon abhängt, dass sich die
Sach- und Rechtslage im Hinblick auf den Bezug von Renten oder sonstigen
Versorgungsleistungen nicht ändert. Die Regelung und die auf ihr beruhenden Zahlungen sind
von vorneherein nur vorläufig. Der Vorbehalt entspricht damit einer auflösenden Bedingung
mit dem Unterschied, dass die bei Eintritt dieser Bedingung zu leistenden Versorgungsbezüge
erst neu berechnet und festgesetzt werden müssen.

68

Vgl. Schmalhofer, a.a.O., § 11 BeamtVG, Erl. 12a, Ziffer 3.3.; VG Münster, Urteil vom
14. September 2004 - 4 K 519/01 -, juris (dort Rn. 33 ff.).

69

Etwas anderes ergibt sich nicht aus den vom Kläger zitierten Urteilen des
Bundesverwaltungsgerichts.

70

Urteile vom 25. März 1982 - 2 C 4.81 -, Buchholz 232 § 116a BBG Nr. 9, und vom 28.
Juni 1982 - 6 C 92.78 -, BVerwGE 66, 65.

71

Dort wird lediglich ausgeführt, dass es möglich ist, eine nachträglich fehlerhaft
gewordene Festsetzung von Versorgungsbezügen nach § 48 VwVfG zurückzunehmen oder
nach § 49 VwVfG zu widerrufen. Daraus folgt aber nicht, dass von einer früheren Festsetzung
ausschließlich im Wege der Rücknahme oder des Widerrufs abgewichen werden kann.

72

Die Möglichkeit, von einer einmal getroffenen Anerkennung von Vordienstzeiten bei
Eingreifen eines Vorbehaltes abzuweichen, besteht nicht nur - wie der Kläger meint - bei der
erstmaligen Festsetzung der Versorgungsbezüge, sondern solange, wie der Bescheid, mit dem
der Vorbehalt verbunden ist, Bestand hat.

73

Wenn der Kläger mit seiner Erwägung recht hat, dass im
Versorgungsfestsetzungsbescheid vom 1. März 2000 keine neue Regelung hinsichtlich der
Anerkennung von Vordienstzeiten enthalten ist, sondern der Bescheid insoweit nur eine
wiederholende Verfügung darstellt, ist die Vorabentscheidung vom 25. Januar 1984 weiterhin
wirksam geblieben, so dass auch der dort enthaltene Vorbehalt zum Tragen kommt.

74

Wenn hingegen davon ausgegangen wird, dass der Bescheid vom 1. März 2000 eine neue,
die ursprüngliche Entscheidung ersetzende Regelung hinsichtlich der Anerkennung von
Vordienstzeiten enthält, so wäre der ursprüngliche Vorbehalt gegenstandslos geworden.
Entscheidend wäre dann der diesem Bescheid beigefügte Vorbehalt, der lautete:

75

„Die Festsetzung und Zahlung von Versorgungsbezügen steht unter dem Vorbehalt
nachträglicher Kürzung und Rückforderung aufgrund von Ruhensvorschriften (§§ 53 - 57
BeamtVG). Die Einrede des Wegfalls der Bereicherung kann insoweit nicht geltend gemacht
werden. Insbesondere ist ggf. eine Neufestsetzung oder Regelung der Versorgungsbezüge
erforderlich, wenn neben einer beamtenrechtlichen Versorgung eine Rente aus der
gesetzlichen Rentenversicherung oder aus einer zusätzlichen Alters- oder
Hinterbliebenenversorgung zusteht."

76

Auch dieser Vorbehalt käme im vorliegenden Fall zum Tragen. Er betrifft zwar in erster
Linie eine Ruhensregelung nach § 55 BeamtVG, die allenfalls hinsichtlich der Rente der T.
T1. B. möglich ist. Aus dem Hinweis, dass auch eine Neufestsetzung der
Versorgungsbezüge erforderlich werden könne, ergibt sich jedoch, dass der Vorbehalt nicht
auf Ruhensregelungen nach §§ 53 bis 57 BeamtVG beschränkt ist. Aus dem Vorbehalt ergibt
sich zudem mit hinreichender Deutlichkeit, dass jedwede „zusätzliche Alters- oder
Hinterbliebenenversorgung" Auswirkungen auf die Festsetzung der Versorgungsbezüge, also
auch auf die Anerkennung von Vordienstzeiten haben kann. Damit war für den Kläger
erkennbar, dass die Festsetzung der Versorgungsbezüge auch dann geändert werden konnte,
wenn er Versorgungsleistungen beziehen würde, die nicht einer Ruhensregelung
unterfallen.

77

Nach alledem kommt es nicht darauf an, ob die Voraussetzungen für eine Rücknahme
oder einen Widerruf des Bescheides vom 25. Januar 1984 vorlagen, insbesondere ob bei
Erlass des Bescheides vom 30. Juli 2002 die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG NRW bereits
abgelaufen war.

78

Davon unabhängig durfte das LBV die Vorabentscheidung vom 25. Januar 1984 aber
auch nach § 48 VwVfG NRW zurücknehmen, soweit sie durch die nachträgliche Bewilligung
der us-amerikanischen Renten fehlerhaft geworden war.

79

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1982 - 6 C 92.78 -, BVerwGE 66, 65.

80

Bei der Vorabentscheidung handelt es sich um einen begünstigenden
Dauerverwaltungsakt, der zum Teil rechtswidrig geworden ist, nachdem der Kläger die
Versorgungsleistungen der T. T1. B. und der X1. bezog. Denn - wie oben
dargelegt wurde - würde der Kläger gegenüber einem „Nur-Beamten" bevorzugt werden,
wenn die Versorgungsleistungen, die ein „Nur-Beamter" nicht hätte erwerben können, im
Rahmen der Vergleichsberechnung nach Tz. 11.0.5 BeamtVGVwV unberücksichtigt blieben.
Dies wäre mit dem Ausgleichszweck der §§ 11, 12 und 67 Abs. 2 Satz 4 BeamtVG
unvereinbar.

81

Dass das LBV bei der konkludenten Rücknahme der früheren Bescheide nicht
ausdrücklich Ermessenserwägungen angestellt und § 48 VwVfG NRW nicht einmal erwähnt
hat, ist bei Fällen der vorliegenden Art letztlich unschädlich. Weil es um sachlich nicht
begründete Zahlungen zu Lasten des öffentlichen Haushalts geht, ist die
Ermessensentscheidung zum Nachteil des Klägers intendiert, soweit er sich nicht auf
Vertrauensschutz berufen kann.

82

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1997 - 3 C 22.96 -, BVerwGE 105, 55; OVG NRW,
Urteil vom 7. Juni 2006 - 21 A 3747/02 -, juris (dort Rn. 70).

83

Ein etwaiges Vertrauen des Klägers auf ein Unterbleiben der Berücksichtigung der us-
amerikanischen Renten bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge wäre angesichts der den
Bescheiden vom 25. Januar 1984 und 1. März 2000 ausdrücklich beigefügten Vorbehalte
nicht schutzwürdig im Sinne des § 48 Abs. 2 Satz 1 VwVfG NRW. Selbst wenn nämlich die
Vorbehalte nicht die Eigenschaft eines Rentenvorbehalts besäßen, der das LBV unabhängig
von § 48 VwVfG NRW zur Korrektur der begünstigenden Bescheide berechtigte, hätte es mit
ihnen noch hinreichend deutlich gemacht, dass hinsichtlich zusätzlicher Renten noch mit einer
abschließenden Prüfung und Teilaufhebung begünstigender Regelungen zu rechnen war.

84

OVG NRW, Urteile vom 2. September 1985 - 12 A 385/85 - und vom 7. Juni 2006 - 21 A
3747/02 -, juris (dort Rn. 72).

85

Zudem hatte das LBV dem Kläger mit Schreiben vom 2. August 2000 ausdrücklich
mitgeteilt, bis zur Neuberechnung der Versorgungsbezüge erfolge die Zahlung unter
Vorbehalt.

86

Ferner steht der hier vorgenommenen Kürzung auch nicht § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG
NRW entgegen. Die Jahresfrist nach dieser Vorschrift beginnt zu laufen, wenn die Behörde
die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat und sie außerdem die für die
Rücknahmeentscheidung einschließlich der zu treffenden Ermessensentscheidung erheblichen
Tatsachen vollständig, uneingeschränkt und zweifelsfrei ermittelt hat. Die Behörde erlangt
diese positive Kenntnis, wenn der nach der innerbehördlichen Geschäftsverteilung zur
Rücknahme des Verwaltungsakts berufene Amtswalter oder ein sonst innerbehördlich zur
rechtlichen Überprüfung des Verwaltungsakts berufener Amtswalter die die Rücknahme des
Verwaltungsakts rechtfertigenden Tatsachen feststellt.

87

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1984 - GrSen 1 und 2.84 -, BVerwGE 70,
356.

88

Auch wenn der für die Entscheidung zuständige Amtswalter bereits am 23. Juli 2001 von
den mit Schreiben vom 20. Juli 2001 übersandten Unterlagen Kenntnis genommen haben
sollte, so war die Sache zu diesem Zeitpunkt gleichwohl nicht entscheidungsreif. Denn es
liegt kein Anhaltspunkt dafür vor, dass der zuständige Amtswalter auch alsbald eine
Vergleichsberechnung nach Tz. 11.0.5 BeamtVGVwV vorgenommen hat. Aber erst auf der
Grundlage einer solchen Vergleichsberechnung konnte festgestellt werden, ob oder in
welchem Umfang und ggf. bis zu welchem Zeitpunkt die ursprüngliche Anerkennung von
Vordienstzeiten Bestand haben konnte. Erst nachdem die Vergleichsberechnung durchgeführt
worden war, war also die Rechtswidrigkeit der Anerkennung von Vordienstzeiten erkennbar
geworden.

89

Es war seitens des LBV auch nicht ermittelt worden, wie sich der Wert der us-
amerikanischen Renten insbesondere im Hinblick auf den sinkenden Dollarkurs entwickelt
hatte, obwohl auch dies - wie weiter unten ausgeführt wird - entscheidungserheblich war.

90

Zur Herstellung der Entscheidungsreife, nach deren Eintritt die Entscheidungsfrist des §
48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW erst beginnen kann, gehört zudem regelmäßig das
Anhörungsverfahren, und zwar unabhängig von dessen Ergebnis; denn die Einwände des
Anzuhörenden können nur dann ernstlich zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen
werden, wenn sich die Behörde ihre Entscheidung bis zum Abschluss des
Anhörungsverfahrens offen hält. Das gilt auch und gerade, wenn es sich bei der zu treffenden
Entscheidung um eine Ermessensentscheidung handelt, bei der - wie hier - zudem die für die
Ermessensbetätigung maßgeblichen Umstände auch in der Sphäre des anzuhörenden
Betroffenen liegen.

91

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. September 2001
- 7 C 6.01 -, Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 103.

92

Das LBV hat den Kläger vor Erlass des Bescheides vom 30. Juli 2002 nicht im Hinblick
auf die in diesem Bescheid enthaltene Rückforderung überzahlter Bezüge gemäß § 28 Abs. 1
VwVfG NRW angehört. Der Kläger hatte deshalb erst im Rahmen des
Widerspruchsverfahrens Gelegenheit, sich hierzu zu äußern. Erst nach der Begründung des
Widerspruchs konnte das LBV die vom Kläger geäußerten Bedenken gegen die
Rückforderung, die für die nach § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG zu treffende
Billigkeitsentscheidung von Bedeutung sind, angemessen berücksichtigen. Die danach
zunächst fehlende Entscheidungsreife erstreckt sich nicht nur auf die Rückforderung selbst,
sondern auch auf die Rücknahmeentscheidung. Denn das LBV entscheidet regelmäßig - wie
auch hier - mit der Rücknahme einer rechtswidrigen Festsetzung von Versorgungsbezügen
zugleich auch über die Rückforderung überzahlter Bezüge. Dies ist auch sachgerecht, so dass
für die Gesamtentscheidung erst im Laufe des Widerspruchsverfahrens Entscheidungsreife
eingetreten ist.

93

3. Die Entscheidung, über die Neufestsetzung des Ruhegehaltssatzes im angefochtenen
Bescheid ist unter Berücksichtigung der in der mündlichen Verhandlung abgegebenen Zusage
des Beklagten auch der Höhe nach nicht mehr zu beanstanden.

94

Die Vergleichsberechnung des LBV nach Tz. 11.0.5 BeamtVGVwV im Bescheid vom
30. Juli 2002 ist für das Jahr 2000 unstreitig. Ausgehend von ruhegehaltfähigen
Dienstbezügen in Höhe von 11.300,12 DM und einem fiktiven Ruhegehaltssatz von 75 vom
Hundert hat das LBV die Höchstgrenze nach § 55 Abs. 2 BeamtVG zutreffend auf 8.475,10
DM festgesetzt. Es hat seiner Berechnung weiter die Leistungen der X1. in Höhe von
1.722,68 USD (umgerechnet 3.784,85 DM oder 1.935,16 EUR) und die Rente der T.
T1. B. in Höhe von 606,00 USD (umgerechnet 1.331,42 DM oder 680,74 EUR)
zugrunde gelegt. Das sind die Beträge, die der Kläger in den Monaten September bis
Dezember 2000 erhielt. Hiervon ausgehend ist das LBV zu einer Höchstgrenze für die
Versorgungsbezüge des Klägers in Höhe von 3.358,83 DM gelangt. Da dem Kläger mit dem
Mindestruhegehaltssatz von 35 vom Hundert schon Versorgungsbezüge in Höhe von 3.955,04
DM zustanden, die Höchstgrenze also bereits um knapp 600 DM überschritten war, waren
Vordienstzeiten nicht mehr zusätzlich anzuerkennen.

95

Das LBV hat dabei indes nicht bedacht, das die Behörde bei einer Vergleichsberechnung
nach Tz. 11.0.5 BeamtVGVwV berücksichtigen, ob sich die maßgeblichen Verhältnisse
insbesondere durch Kursschwankungen bei Versorgungsleistungen in ausländischer Währung
während des laufenden Verwaltungsverfahren in entscheidungserheblichem Maße geändert
haben. Wenn - wie das hier der Fall ist - die Höhe der Rente deutlichen Schwankungen
untrworfen ist und die Wechselkursschwankungen hinzutreten

96

vgl. etwa Devisenkursstatistik der Deutschen Bundesbank April 2003, Statistisches
Beiheft zum Monatsbericht 5, http://www.bundesbank.de,

97

so dass mit mit dem einmal ermittelten Ruhegehaltssatz die Höchstgrenze des

98

§ 55 Abs. 2 BeamtVG verfehlt werden kann, muss das LBV den Fall unter Kontrolle
halten. Das LBV hat den Bedenken, denen die angefochtenen Bescheide seit dem 1. Januar
2001 aus diesem Grunde begegnen, dadurch Rechnung getragen, dass es eine Überprüfung
seiner Entscheidung nach Tz. 11.0.5. BeamtVGVwV zugesagt hat. Ein weiteres Eingehen auf
Einzelheiten dieser Berechnung erübrigt sich, weil die Beteiligten insoweit Einvernehmen
hergestellt haben.

99

II. Das LBV hat dem Grunde nach zu Recht die Erstattung der in der Zeit vom
1. September 2000 bis 31. August 2002 zu viel gezahlten Versorgungsbezüge verlangt.

100

Die Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge regelt sich gemäß § 52 Abs. 2
Satz 1 BeamtVG nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe
einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit - wie hier - gesetzlich nichts anderes bestimmt
ist. Dass für den Zeitraum von September 2000 bis einschließlich August 2002
Versorgungsbezüge zuviel gezahlt worden sind, folgt aus den obigen Ausführungen. Auf den
Wegfall der Bereicherung kann sich der Kläger nicht mit Erfolg berufen, da die früheren
Festsetzungen der Versorgungsbezüge unter dem bereits angesprochenen Vorbehalt standen.
Dem Kläger hätte klar sein müssen, dass es sich noch nicht um abschließende Entscheidungen
handelte und noch Korrekturen zu seinen Lasten - mit der Folge einer Überzahlung - möglich
waren.

101

Der Beklagte hat schließlich auch eine den Erfordernissen des § 52 Abs. 2 Satz 3
BeamtVG genügende Billigkeitsentscheidung getroffen. Bei der gerichtlichen Überprüfung
der Billigkeitsentscheidung ist auf die Sachlage zum Zeitpunkt der letzten
Verwaltungsentscheidung, also in der Regel des Erlasses des Widerspruchsbescheides
abzustellen. § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG fordert eine Ermessensentscheidung, die im
Zusammenhang mit der Rückforderung überzahlter Bezüge bei Interessenlagen vorliegender
Art von Amts wegen ergeht und die nicht stillschweigend getroffen werden kann. Da die
Billigkeitsentscheidung den materiellen Bestand des Rückforderungsanspruchs betrifft, ist sie
zudem vor der Rückforderung oder auch deren Geltendmachung im Wege der Aufrechnung
zu treffen. Diesen Anforderungen ist hier genügt. Der Beklagte hat dem Kläger im
Widerspruchsbescheid vom 10. April 2003 die Rückzahlung in monatlichen Raten von 800,00
EUR eingeräumt. Dass hiermit den Belangen der Billigkeit nicht hinreichend Rechnung
getragen worden wäre, ist nicht ersichtlich, da der Kläger keinerlei Angaben über seine
wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat.

102

Die Höhe der Rückforderung steht auch nach Rechtskraft dieser Entscheidung noch nicht
endgültig fest, denn der Beklagte hat zugesagt, neue Vergleichsberechnungen insbesondere
unter Berücksichtigung der Wechselkursschwankungen durchzuführen. Erst hieraus wird sich
der letztlich zurückzuzahlende Betrag ergeben.

103

Rein vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass auch nach Rechtskraft dieser
Entscheidung eine Vollstreckung aus dem Rückforderungsbescheid durch den Beklagten nicht
möglich ist, bevor nicht die zugesagte Überprüfung stattgefunden hat.

104

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, 155 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

105

Ein Grund, die Revision zuzulassen, besteht nicht (§§ 127 BRRG, 132 Abs. 2
VwGO).

106