Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-10-28, Aktenzeichen 16 E 2/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1028.16E2.98.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Kläger zur Last.
Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Kläger ist ein eingetragener gemeinnütziger Verein. Er
sieht seine Aufgabe darin, Frauen und Mädchen in Notlagen zu
beraten und zu unterstützen.

4

Der Kläger beantragte bei dem Beklagten am 28. September
1995, ihm ab dem 1. August 1995 Fördermittel zur Finanzierung
von Personal zu bewilligen, und zwar für eine ganztägig
beschäftigte nach BAT II a bezahlte Diplom-Psychologin und für
eine halbtags beschäftigte nach BAT VI oder VII bezahlte
Verwaltungsfachkraft oder Sekretärin.

5

Diesen Antrag lehnte der Beklagte durch Bescheid vom
10. Juli 1996 ab. Den Widerspruch des Klägers wies der
Beklagte auf Weisung des Ministeriums für die Gleichstellung
von Mann und Frau des Landes Nordrhein-Westfalen durch
Bescheid vom 30. Januar 1997 zurück.

6

Der Kläger hat am 2. März 1997 Klage erhoben und zur
Begründung im wesentlichen vorgetragen, daß er öffentliche
Fördermittel in gleichem Maße beanspruche wie der
gemeinnützige Verein, der vergleichbare Aufgaben in
rechtsrheinisch gelegenen Gemeinden erfülle.

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Der Kläger hat den Antrag angekündigt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides vom 10. Juli 1996 in der
Gestalt seines Widerspruchsbescheides
vom 30. Januar 1997 zu verpflichten,
ihm, dem Kläger, entsprechend seinem
Antrag vom 28. September 1995
Landesförderung für die Zeit vom
1. August 1995 bis zum 31. Dezember
1995 in Höhe von 51.325,- DM zu
bewilligen.

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Den zugleich gestellten Antrag,

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ihm, dem Kläger, für das
Klageverfahren Prozeßkostenhilfe unter
Beiordnung von Rechtsanwältin G. -
G. aus B. zu gewähren,

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hat das Verwaltungsgericht durch Beschluß vom 17. November
1997 mit der Begründung abgelehnt, daß der Kläger nicht
dargelegt habe, die Kosten des Rechtsstreites nicht aufbringen
zu können.

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Gegen den ihm am 4. Dezember 1997 zugestellten Beschluß hat
der Kläger am 17. Dezember 1997 Antrag auf Zulassung der
Beschwerde gestellt und ernstliche Zweifel an der Richtigkeit
des Beschlusses geltend gemacht. Die Beschwerde ist durch
Beschluß vom 13. Mai 1998 zugelassen worden.

13

Der Kläger begründet seine Beschwerde u.a. damit, daß er
nicht in der Lage sei, die Kosten der Prozeßführung aus dem
Vereinsvermögen aufzubringen. Das zur Zeit vorhandene
Barvermögen in Höhe von insgesamt 12.557,05 DM (7.973,28 DM +
4.583,77 DM) werde benötigt, um die laufenden Kosten im
zweiten Halbjahr 1998 und im Jahre 1999 decken zu können, weil
Mitgliedsbeiträge und Spenden nicht ausreichten.

14

Der Kläger beantragt sinngemäß,

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den angefochtenen Beschluß des
Verwaltungsgerichts zu ändern, und ihm,
dem Kläger, Prozeßkostenhilfe ohne
Ratenzahlungsanordnung unter Beiordnung
von Rechtsanwältin G. -G. aus
B. für das Klageverfahren VG
Köln 18 K 1779/97 zu gewähren.

16

Der Beklagte hat Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten und
hat vorgetragen, daß der Höchstbetrag der Förderung 51.325 DM
für die Zeit vom 1. August 1995 bis zum 31. Dezember 1995
betragen habe.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des
Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt
der Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge des
Beklagten.

18

II.

19

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Kläger erhält keine
Prozeßkostenhilfe, weil er in der Lage ist, die Kosten des
Klageverfahrens aus eigenem Barvermögen aufzubringen.

20

Der gemäß § 166 VwGO entsprechend anwendbare § 116 Satz 1
Nr. 2 ZPO sieht vor, daß eine inländische juristische Person
auf Antrag Prozeßkostenhilfe erhält, wenn die Kosten weder von
ihr noch von den am Gegenstand des Rechtsstreits
wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und wenn
die Unterlassung der Rechtsverfolgung allgemeinen Interessen
zuwider laufen würde. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor,
denn der Kläger kann die Kosten des Klageverfahrens
aufbringen.

21

Zur Beurteilung dieser Voraussetzungen kommt es auf den
Zeitpunkt der Beschlußfassung - hier durch das
Beschwerdegericht - an. Insoweit gilt nichts anderes als für
die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe an natürliche Personen,
bei denen bezüglich der persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse im Beschwerdeverfahren auf den Zeitpunkt der
Beschwerdeentscheidung abgestellt wird.

22

Vgl. OVG NW, Beschluß vom
30. Oktober 1992 - 8 E 1275/91 -
m.w.N.

23

Die Kosten des Klageverfahrens werden sich nach dem
gegenwärtigen Sach- und Streitstand voraussichtlich auf
ungefähr 6.300,- DM belaufen. Kosten sind gemäß § 162 Abs. 1
VwGO die Gerichtskosten und die zur zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten, zu
denen gemäß § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO auch die Gebühren und
Auslagen eines Rechtsanwaltes gehören.

24

Die Gerichtskosten werden für das Klageverfahren nach dem
gegenwärtigen Sach- und Streitstand ungefähr 2.600,- DM
betragen. Das Klageverfahren ist nicht gemäß § 188 Satz 2 VwGO
gerichtskostenfrei, weil Streitigkeiten über die Vergabe von
Fördermitteln an gemeinnützige Einrichtungen nicht zu den in
§ 188 Satz 1 VwGO aufgeführten Sachgebieten aus dem
Sozialrecht gehören, für die nach § 188 Satz 2 VwGO keine
Gerichtskosten erhoben werden.

25

OVG NW, Urteil vom 3. Dezember 1993
- 8 A 2094/91 -, bestätigt durch
BVerwG, Urteil vom 8. April 1997 - 3 C
6.95 -, BVerwGE 104, 220; vgl.
allgemein zur Auslegung des Begriffs
der Gerichtskostenfreiheit in § 188
VwGO: BVerwG, Urteil vom 14. Oktober
1993 - 5 C 10.91 -, FEVS 44, 397, und
OVG NW, Beschluß vom 3. März 1994 - 8 B
174/94 -, NW VBl. 1994, 414 = ZFSH/SGB
1994, 368, sowie Beschluß vom
14. September 1993 - 16 E 573/93 -,
FEVS 44, 386 = NVwZ-RR 1994, 164.

26

Auf der Grundlage eines Streitwertes in Höhe von 51.325,- DM
- dies ist der Förderungshöchstbetrag für den Zeitraum vom
1. August 1995 bis zum 31. Dezember 1995 - errechnen sich die
Gerichtskosten gemäß §§ 1 Abs. 1 b, 11 GKG iVm den Anlagen 1
und 2 zu § 11 GKG nach Nr. 2110 (Gebührensatz 1,0) und
Nr. 2115 (Gebührensatz 2,5) und nach einer Gebühr von 715,-
DM. Dies ergibt einen Betrag von 2.502,50 DM (715,- DM x
3,5). Zuzüglich etwaiger Auslagen dürften sich die
Gerichtskosten auf etwa 2.600,- DM belaufen.

27

Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwaltes werden sich
in Anwendung der §§ 11 und 114 BRAGO auf ungefähr 3.700,- DM
belaufen. Dieser Betrag ergibt sich im einzelnen aus folgenden
Positionen: eine Prozeßgebühr in Höhe von 1.565,- DM gemäß
§ 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO, eine Verhandlungsgebühr, ebenfalls in
Höhe von 1.565,- DM, gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO, Entgelte
für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen in Höhe von
höchstens 40,- DM gemäß § 26 BRAGO sowie die Kosten einer
etwaigen Geschäftsreise vom Wohnort der Anwältin in B.
zu einer möglichen mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht in Köln gemäß § 28 BRAGO zuzüglich der
Umsatzsteuer in Höhe von 16 % gemäß § 25 Abs. 2 BRAGO iVm § 12
Abs. 1 UStG 1993 in der Fassung von Art. 5 des Gesetzes zur
Finanzierung eines zusätzlichen Bundeszuschusses zur
gesetzlichen Rentenversicherung vom 19. Dezember 1997, BGBl. I
S. 3121, 3122.

28

Die voraussichtlich anfallenden Kosten des Klageverfahrens
(Gerichts- und Anwaltskosten) in Höhe von etwa 6.300,- DM kann
der Kläger aus seinem gegenwärtig vorhandenen Vermögen in Höhe
von 12.557,05 DM aufbringen. Maßgebend sind die vorhandenen
Barmittel sowie das sonstige verwertbare Vermögen. Einzusetzen
ist das gesamte Vermögen. Die Schutzvorschriften des § 115
Abs. 2 ZPO und des § 88 BSHG sind nicht anwendbar. Auf die
Zumutbarkeit des Einsatzes der vorhandenen Vermögensmasse
kommt es - anders als bei der Bewilligung von
Prozeßkostenhilfe für natürliche Personen - nicht an.
Allerdings kann eine wirtschaftlich unsinnige Verwertung auch
im Rahmen des § 116 ZPO nicht verlangt werden.

29

Vgl. Wax, Münchner Kommentar zur
Zivilprozeßordnung, 1992, Bd. 1 § 116
Randnote 9, und Philippi, in Zöller,
Zivilprozeßordnung, 20. Aufl., § 116
Rdnr. 4 m.w.N.

30

Die Verwertung eines Anteils in Höhe von 6.300,- DM aus dem
gegenwärtig vorhandenen Vermögen vom 12.557,05 DM ist nicht
als wirtschaftlich unsinnig anzusehen. Zwar trägt der Kläger
in diesem Zusammenhang vor, daß er auf das vorhandene Vermögen
angewiesen sei, um die laufenden Kosten für das zweite
Halbjahr 1998 und für 1999 aufbringen zu können. Es ist jedoch
zu berücksichtigen, daß eine Verwertung von etwa der Hälfte
des vorhandenen Vermögens für die Prozeßführung sinnvoll ist,
weil das Klageverfahren zu einer dauerhaften Klärung der
Förderungsfähigkeit des Klägers führen wird. Der Kläger hat
außerdem nicht vorgetragen, daß die benötigten finanziellen
Mittel für die Bezahlung der beauftragten Rechtsanwältin nicht
durch die Inanspruchnahme von Drittmitteln (Darlehen oder
Spenden) aufzubringen sind. Nach alledem kann offenbleiben, ob
die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe auch daran scheitert,
daß die Kosten von den wirtschaftlich Beteiligten, nämlich von
den Vereinsmitgliedern, aufgebracht werden könnten und daß die
Rechtsverfolgung nicht den allgemeinen Interessen entspricht.
Auch muß im Rahmen dieses Verfahrens nicht geklärt werden, ob
die Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

31

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 166 VwGO,
§ 127 Abs. 4 ZPO.

32

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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