Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1993-09-27, Aktenzeichen 19 W 35/93
ECLI:DE:OLGK:1993:0927.19W35.93.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerden gegen die Kostenentscheidung in dem Aner-
kenntnisurteil des Landgerichts Köln sind zulässig, ins- besondere
form- und fristgerecht eingelegt (§§ 99 Abs. 2, 577, 577 a Satz 3
ZPO).

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In der Sache hat die Beschwerde des Klägers keinen, die
selbständige Anschlußbeschwerde der Beklagten nur teil- weise
Erfolg.

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Zu Recht ist das Landgericht bei seiner Kostenentschei- dung von
einer entsprechenden Anwendung des § 269 Abs. 3 ZPO ausgegangen.
Zwar hat der Kläger den Klageantrag zu 2. vor Klagezustellung
zurückgenommen, die Beklagte der die beide Anträge enthaltende
Klageschrift unter ihrer neuen Anschrift am 10. März 1993
zugestellt wurde, erhielt von der am 17. Februar 1993 bei Gericht
eingegan- genen Klagerücknahme jedoch keine Kenntnis, weil die Zu-
stellung des betreffenden Schriftsatzes, der ebenfalls in den
Postrücklauf geraten war, unter der neuen Anschrift unterblieben
ist.

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In derartigen Fällen ist wegen der gleichgelagerten In-
teressenlage in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannt, daß
demjenigen, der die andere Partei in den Rechtsstreit hineingezogen
hat, auch dann die Kosten aufzuerlegen sind, wenn die Zustellung
der Klage noch erfolgt, sei es in Vollziehung einer vor Eingang des
Klagerücknahme- schriftsatzes getroffenen gerichtlichen Verfügung,
sei es aufgrund eines gerichtlichen Versehens, sofern der Beklagte
keine sonstige Kenntnis von der erfolgten Rück- nahme hat
(Schneider ZZP, 76, 38; derselbe in Kostenent- scheidung im
Zivilurteil 2. Aufl., S. 185, OLG Frankfurt NJW 1954, 275;
Thomas-Putzo Rdz. 4 zu § 269 ZPO; Zöller Rdz. 8 zu § 2693 ZPO).

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Entgegen der Auffassung der Beklagten sind die Kosten des
Rechtsstreits jedoch nicht im Verhältnis der Streitwerte der beiden
Einzelanträge zum Gesamtstreitwert zu quoteln. Dieses Verhältnis
ist der Kostenentscheidung nur insoweit zugrundezulegen, als die
Beklagte den Anspruch nicht anerkannt hat. Denn nur insoweit ist
der Kläger anteilig kostentragungspflichtig. Das bedeutet, daß
lediglich die anteilig vom Gesamtstreitwert zu tragenden
Gerichtskosten gemäß § 11 Abs. 2 GKG, die anwaltlichen
Prozeßgebühren gemäß § 31 BRAGO sowie die Kostenpauschale gemäß §
26 BRAGO und die anteilige Mehrwertsteuer im Verhältnis 84 : 16 zu
teilen sind , wohingegen die Verhandlungsgebühren gemäß §§ 31 , 33,
Abs. 1 BRAGO nebst der anteiligen Mehrwertsteuer vom Streitwert des
Klageantrags zu 1. der Beklagten allein aufzuerlegen sind, weil sie
diese Kosten gemäß § 91 ZPO zu tragen hat.

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Bei Zugrundelegung dieses Berechnungsschlüssels ergibt sich eine
Verteilung der Gesamtkosten des Rechtsstreits im Verhältnis 73 : 27
%.

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Soweit die Beklagte mit ihrer Anschlußbeschwerde eine
weitergehende Kostenbelastung des Klägers begehrt hat, ist ihre
Beschwerde unbegründet.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97, 92 ZPO.

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Wert der Beschwerden: Kläger: 2.757,38 DM Beklagter: 2.277,83 DM
Gesamtbeschwerde- wert: 5.035,21 DM