Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-07-08, Aktenzeichen 1 K 343/03
ECLI:DE:VGAC:2004:0708.1K343.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Die beteiligten Sozialhilfeträger streiten um die Erstattung von Kosten, die der
Kläger in der Zeit vom 11. Dezember 2000 bis 19. August 2002 im Sozialhilfefall des
Herrn C. aufgewendet hat.

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Herr C. , der sich selbst als "keltischer Priester" bezeichnet, wohnte
ursprünglich in L. in der Verbandsgemeinde P. L1. . Am 2. Oktober 2000
flog er - nach seinen Angaben auf Einladung des Shiva-Trust - nach Indien. Während
seines dortigen Aufenthaltes wurde die Wohnung in L. am 11. Oktober 2000
von einem Gerichtsvollzieher zwangsgeräumt. Da Herr C. zum Zeitpunkt der
Rückkehr aus Indien am 24. Oktober 2000 von der Zwangsräumung ausging, begab
er sich unmittelbar nach seiner Ankunft am Flughafen Luxemburg zu einem
Bekannten nach N. , der ihm ein Obdach zur Verfügung stellte. Am 7. November
2000 beantragte er bei dem Bürgermeister der Stadt N. Hilfe zum
Lebensunterhalt und erklärte, dass "er sich als Gast in N. aufhalte; er werde
sich in Kürze in Geroldstein anmelden; er gehe davon aus, in zirka drei Wochen in
das Objekt "Wassermühle N1. " umziehen zu können, weil der "Orden der Kraft
e.V." derzeit den Kaufpreis für das Objekt überweise." Tatsächlich hatte eine
Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der Herr C. angehört(e), zu diesem Zeitpunkt
schon den Kaufvertrag für das Objekt unterzeichnet. Noch im Laufe des Monats
November zog Herr C. nach H. , N1. , jetzt: N2. Straße 77,
und meldete sich dort zum 22. November 2000 an. Nachdem der Bürgermeister der
Stadt N. den Antrag auf laufende Leistungen und Krankenhilfe nach dem
Bundessozialhilfegesetz (BSHG) mit Bescheid vom 13. November 2000 abgelehnt
hatte, beantragte Herr C. unter dem 11. Dezember 2000 bei der
Verbandsgemeinde H. Hilfe zum Lebensunterhalt, die ihm mit Bescheid vom
27. Dezember 2000 bewilligt wurde.

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Unter dem 11. Januar 2001 begehrte der Kläger bei der Stadt N. die
Anerkennung der Kostenerstattungspflicht nach § 107 Abs. 1 BSHG unter Hinweis
darauf, dass Herr C. sich vor dem Zuzug nach H. in N. aufgehalten
habe.

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Diesen Antrag lehnte der Bürgermeister der Stadt N. unter dem 2. Mai 2001
mit der Begründung ab, Herr C. habe sich vom 24. Oktober bis 21. November
2000 lediglich besuchsweise in N. aufgehalten, sodass ein gewöhnlicher
Aufenthalt i. S. d. § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I in N. nicht vorgelegen habe.

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Daraufhin befragte ein Mitarbeiter des Sozialamtes der Verbandsgemeinde
H. Herrn C. am 25. Mai 2001 erneut zu den näheren Umständen seines
Aufenthaltes in N. . Nunmehr erklärte Herr C. , "er habe sich in N. nicht
nur zu Besuch aufgehalten; nachdem seine Wohnung in L. zwangsgeräumt
wurde, sei er nach N. zu einem Bekannten gezogen; er habe sich dort aber
keineswegs nur zu Besuch aufgehalten, sondern es sei sein einziger Wohnsitz
gewesen; eine Anmeldung bei dem Einwohnermeldeamt sei jedoch nicht erfolgt."

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Auf das erneute Begehren des Klägers lehnte der Beklagte als der zuständige
Sozialhilfeträger mit Schreiben vom 13. November 2001 eine
Kostenerstattungspflicht endgültig ab. Ergänzend führte er aus, dass Herr C. zu
keiner Zeit den Willen bzw. die Absicht gehabt habe, die Stadt N. zum
Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen zu machen und dies zu verwirklichen. Ein
gewöhnlicher Aufenthalt sie demnach in N. nicht begründet worden.

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Der Kläger hat am 22. Februar 2003 Klage erhoben.
Er führt zur Begründung aus: Entscheidend sei, dass es sich bei dem Aufenthalt des
Herrn C. in N. nicht um einen vorübergehenden oder besuchsweisen
Aufenthalt gehandelt habe. Herr C. habe beabsichtigt, bis auf weiteres in N.
zu bleiben, weil es für den geplanten Umzug nach H. noch keinen konkreten
Termin gegeben habe. Ein deutlicher Ausdruck für diesen Willen des Herrn C. sei
die eigenständige Kennzeichnung des Briefkastens in N. , wie sie in dem
Aktenvermerk vom 8. November 2000 niedergelegt sei. Der Erstattungsanspruch sei
auch der Höhe nach berechtigt. Der Umstand, dass Herr C. im Besitz eines Pkw
gewesen sei, dessen Verwertung nicht gefordert worden sei, könne dem Kläger nicht
entgegengehalten werden. Das Fahrzeug sei zum damaligen Zeitpunkt bereits als
Sicherheitsleistung an einen Kreditgeber des Herrn C. verpfändet gewesen,
sodass der Einsatz der Sozialhilfe auch dann erforderlich gewesen wäre, wenn eine
Veräußerung des Fahrzeugs erfolgt wäre. Im Übrigen habe man sich fortlaufend
bemüht, Herrn C. in eine Arbeitsstelle zu vermitteln. Dies sei jedoch sehr
schwierig gewesen, da er ständig Bescheinigungen über Arbeitsunfähigkeit vorgelegt
und auch erklärt habe, er erwarte eine stationäre Behandlung in einer
psychosomatischen Klinik. Trotz dieser Schwierigkeiten habe er zum 15. August
2002 in eine Arbeitsstelle vermittelt werden können.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 9.781,44 EUR
für Hilfe zum Lebensunterhalt und 2.787,25 EUR für
Krankenhilfe im Fall des Herrn C. nebst fünf Prozent Zinsen
über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu
zahlen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hält an seiner Auffassung fest, dass Herr C. einen gewöhnlichen Aufenthalt in
N. nicht begründet habe. Dies gehe aus seinen Angaben anlässlich der
Beantragung von Hilfe zum Lebensunterhalt bei der Stadt N. am 7. und
8. November 2000 hervor. Dabei habe er erklärt, dass er in wenigen Wochen nach
N1. umziehen werde, wie es dann auch tatsächlich am 22. November
geschehen sei. Interessanterweise habe er auch bei der Beantragung von Hilfe zum
Lebensunterhalt bei der Verbandsgemeinde H. erklärt, dass er am
22. November 2000 nicht von N. , sondern von L. nach H.
zugezogen sei. Aber selbst dann, wenn Herr C. in N. einen gewöhnlichen
Aufenthalt gegründet habe, bestehe der Anspruch auf Kostenerstattung nicht. Der
Kläger habe den Interessenwahrungsgrundsatz nach § 111 Abs. 1 Satz 1 BSHG
nicht eingehalten. Er habe nicht alle möglichen Maßnahmen und Vorkehrungen
getroffen, die erforderlich gewesen seien, die erstattungsfähigen Kosten möglichst
niedrig zu halten. So sei er den Zweifeln an der Hilfsbedürftigkeit des Herrn C. ,
die sich daraus ergäben, dass jener im Besitz eines Pkw gewesen sei, nicht weiter
nachgegangen. Auch habe der Kläger sich nicht ausreichend bemüht, Herrn C.
eindringlich anzuhalten, seine Arbeitskraft zu verwerten. Nach seiner - des
Beklagten - Auffassung wäre es sicherlich hilfreich gewesen, ein vertrauensärztliches
oder psychoanalytisches Gutachten über Herrn C. einzuholen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der vom Kläger und vom Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist nicht begründet.

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Der Kläger besitzt gegenüber dem Beklagten keinen Anspruch auf
Kostenerstattung. Die Voraussetzungen des § 107 Abs. 1 BSHG sind nicht erfüllt.
Verzieht nach dieser Vorschrift eine Person vom Ort ihres bisherigen gewöhnlichen
Aufenthalts, ist der Träger der Sozialhilfe des bisherigen Aufenthaltsortes verpflichtet,
dem nunmehr zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe die dort erforderlich
werdende Hilfe außerhalb von Einrichtungen im Sinne von § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG
zu erstatten, wenn die Person innerhalb eines Monats nach dem Aufenthaltswechsel
der Hilfe bedarf. Die Verpflichtung entfällt, wenn für einen zusammenhängenden
Zeitraum von zwei Monaten keine Hilfe zu gewähren war.

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Mangels einer näheren Regelung im Bundessozialhilfegesetz zur Bestimmung
des Rechtsbegriffs des gewöhnlichen Aufenthaltes ist gemäß § 37 Satz 1 SGB I die
Legaldefinition in § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I heranzuziehen mit der Maßgabe, dass
der unbestimmte Rechtsbegriff unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck sowie
Regelungsgehalt der jeweiligen Norm auszulegen ist. Danach ist zur Begründung
eines gewöhnlichen Aufenthalts ein dauerhafter oder längerer Aufenthalt nicht
erforderlich. Es genügt vielmehr, dass der Betreffende sich an dem Ort oder in dem
Gebiet "bis auf weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort
den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat.

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Vgl.:	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteil vom 7. November 2003 - 12 A 3187/01 -,
m. w. N.

20

Nach Maßgabe dieser Rechtsprechung lässt sich im Fall des Herrn C. nicht
feststellen, dass er in der Zeit vom 24. Oktober 2000, d. h. unmittelbar nach seiner
Rückkehr aus Indien, bis Mitte November 2000 seinen gewöhnlichen Aufenthalt in
N. genommen hat.

21

Zweifel an der Aufnahme eines gewöhnlichen Aufenthalts des Herrn C. in
N. ergeben sich schon aus der Dauer des Aufenthalts, der jedenfalls noch unter
einem Monat liegt. Damit stimmt auch die Erklärung des Herrn C. vom
7. November 2000 gegenüber dem Bürgermeister der Stadt N. überein, dass "er
(d. h. Herr C. ) davon ausgehe, in zirka drei Wochen in das Objekt 'Wassermühle
N1. ' umziehen zu können". Mit dieser Erklärung mag ein Verbleib in N.
"bis auf weiteres" angedeutet sein, weil eben zum 7. November 2000 für Herrn C.
noch nicht feststand, wann er denn nach H. umziehen kann. Andererseits
stand das "Weitere", nämlich der Umzug in das vom "Orden der Kraft e. V." käuflich
erworbene Objekt, als Faktum schon fest und realisierte sich tatsächlich auch kurze
Zeit später. Hierdurch erweist sich auch die Annahme des Herrn C. am
7. November 2000, dass er sich nur als Gast in N. aufhalte, als zutreffend,
sodass sich auch der dortige Verbleib nicht verfestigt hatte. Für Herrn C. war zu
Beginn des November 2000 sein Verbleib in N. nicht "zukunftsoffen". Für ihn
war zu diesem Zeitpunkt offensichtlich klar, dass er nach erfolgter Überweisung des
Kaufpreises unmittelbar nach H. umziehen würde. Insoweit erweist sich auch
das subjektive Empfinden des Herrn C. , dass sein Zuzug in die
Verbandsgemeinde H. von L. aus, d. h. seinem früheren Wohnort,
erfolge, wie er am 11. Dezember 2000 bei seiner Antragstellung auf Hilfe zum
Lebensunterhalt angegeben hat, durchaus als objektiv zutreffend.

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Demgegenüber ist seine Erklärung vom 25. Mai 2001, "er habe sich in N.
nicht nur zu Besuch aufgehalten", inhaltlich nicht nachvollziehbar und durch objektive
Umstände nicht begründbar. Zum einen fällt auf, dass Herr C. anlässlich dieser
Erklärung, die gegenüber einem Mitarbeiter des Sozialamtes der Verbandsgemeinde
H. erfolgt ist, nicht ausdrücklich erklärt hat, er habe in N. seinen
"gewöhnlichen Aufenthalt" genommen. Die Erklärung des Herrn C. wirkt
aufgesetzt und muss insbesondere in den zeitlichen Kontext einbezogen werden, in
dem sie entstanden ist. Die Erklärung wurde nämlich ausdrücklich abgefragt,
nachdem der Bürgermeister der Stadt N. unter dem 2. Mai 2001 das
Kostenerstattungsbegehren abgelehnt hatte mit der Begründung, Herr C. habe
nicht den Willen zum dauerhaften Verbleib in N. gehabt. Unter diesen
Umständen ist die in dem Vermerk des Mitarbeiters des Sozialamtes aufgenommene
Erklärung des Herrn C. wenig aussagekräftig und belegt keineswegs, dass Herr
C. trotz der oben geschilderten Umstände im November 2000 dennoch seinen
gewöhnlichen Aufenthalt in N. nehmen wollte. Letztlich ergibt sich dies auch
nicht aus dem Umstand, dass nach den Feststellungen des Bürgermeisters der Stadt
N. am 8. November 2000 auf dem Briefkasten an der Haustür in der F.-------
straße 57, N. , zwei Aufkleber befestigt waren, die den Namen S. C. und
zum zweiten die Bezeichnung "C. Unternehmensberatung - Geschäftsstelle"
enthielten. Dies allein dokumentiert noch nicht den gewöhnlichen Aufenthalt in
N. . Wie ausgeführt, ist die Annahme und Begründung eines gewöhnlichen
Aufenthalts im Sinne des sozialhilferechtlichen Erstattungsrechts erheblich
vielschichtiger. Allein mit dem Anbringen von Namensschildern an einem Briefkasten
wird noch nicht dokumentiert, dass der Betreffende an diesem Ort den Mittelpunkt
seiner Lebensbeziehungen einnimmt. Die Kennzeichnung eines Briefkastens mit
dem Namen bedeutet regelmäßig nur, dass die betreffende Person unter dieser
Adresse postalisch erreichbar ist. Davon sind jedoch die weiteren
Lebensbeziehungen, die ausschlaggebend für die Annahme eines gewöhnlichen
Aufenthalts sind, nicht erfasst.

23

Da ein gewöhnlicher Aufenthalt des Herrn C. in N. nicht anzunehmen ist,
bedarf es keiner weiteren Ausführungen zu dem von dem Beklagten geltend
gemachten Verstoß des Klägers gegen den Interessenwahrungsgrundsatz.

24

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt beruht auf § 167 VwGO i. V. m.
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.