Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-11-10, Aktenzeichen 18 K 3734/00.A
ECLI:DE:VGK:2003:1110.18K3734.00A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt
der Kläger.

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Tatbestand

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Der am 07.01.1983 in T. geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger
kurdischer Volkszugehörigkeit. Er reiste nach seinen Angaben am 14.10.1998 auf
dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 20.11.1998 ei-
nen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter. Der Vater des Klägers, Herr
O. , wurde durch Bescheid des Bundesamtes vom 31.05.1996 als Asylberechtig-
ter anerkannt.

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Im Rahmen seiner Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländi-
scher Flüchtlinge am 06.1.1999 erklärte der Kläger, er habe seinen Wohnsitz C.
im Juni 1995 verlassen und sei in den Norden des Irak in das Gebiet Behdinan ge-
reist. Dort hätte er sich mit seiner Mutter und seinen Geschwistern bis zum
14.07.1997 aufgehalten. Sie hätten sich dort in den Bergen versteckt und von den
Dörfern etwas zu Essen bekommen. Sein Vater sei Mitglied einer irakischen Opposi-
tionspartei gewesen und sei bei einer Rückkehr mit dem Tode bedroht. Auch ihm
drohe deswegen Bestrafung, da das Regime von Saddam Hussein keinen Unter-
schied zwischen Kindern und Erwachsenen mache.

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Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 18.04.2000 den Antrag auf Anerkennung
als Asylberechtigter ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG sowie Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG nicht vorliegen. Zugleich
wurde der Kläger unter Abschiebungsandrohung in den Nordirak (Sicherheitszone)
zur Ausreise binnen einen Monats aufgefordert. Der Bescheid wurde dem Kläger am
22.04.2000 zugestellt.

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Hiergegen richtet sich die am 02.05.2000 beim Verwaltungsgericht eingegange-
ne Klage. Zur Begründung beruft sich der Kläger im Wesentlichen auf sein bisheriges
Vorbringen.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 18.04.2000
zu verpflichten festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
hinsichtlich des Irak vorliegen sowie hilfsweise festzustellen, dass die Voraus-
setzungen des § 53 AuslG hinsichtlich des Irak vorliegen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten in diesem Verfahren und in den Verfahren 18 K 1844/98.A und
18 K 3641/00.A sowie den Inhalt des beigezogenen Verwaltungsvorganges Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 13.10.2003 der Bericht-
erstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen, § 76 AsylVfG.

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Das Gericht war an einer Entscheidung über die Klage trotz Nichterscheinens
des Klägers nicht gehindert. Denn der Kläger ist über seinen Prozessbevollmächtig-
ten ordnungsgemäß zum Termin geladen und in der Ladung über die Folgen eines
Ausbleibens hingewiesen worden, § 102 Abs. 2 VwGO. Dies gilt auch dann, wenn
der Kläger die von seinem Prozessbevollmächtigten weitergeleitete Ladung nicht er-
halten haben sollte, weil er diesem seine neue Anschrift nicht mitgeteilt hat.

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Die zulässige Klage ist unbegründet.

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Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländi-
scher Flüchtlinge ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten
(§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

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Der Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG.

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Nach dieser Vorschrift darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben wer-
den, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsan-
gehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen
seiner politischen Überzeugung bedroht ist. In Bezug auf die Verfolgungsmaßnah-
men, die geschützten Rechtsgüter und den politischen - staatlichen oder dem Staat
zurechenbaren - Charakter der Verfolgung ist § 51 Abs. 1 AuslG mit Art. 16 a Abs. 1
GG identisch.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -,
BVerfGE 80, 315; BVerwG, Urteil vom 06.08.1996 - 9 C 172.95 -, BVerwGE
101, 328, Beschluss vom 24.03.1995 - 9 B 747.94 -, NVwZ 1996, 85, Urteil vom
22.03.1994
- 9 C 443.93 -.

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Politische Verfolgung in diesem Sinne liegt nur dann vor, wenn es sich um
staatliche oder quasistaatliche Verfolgung handelt,

20

vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 1997 - BVerwG 9 C 34.96 -
BVerwGE 105, 306.

21

Voraussetzung für eine staatliche Verfolgung ist, dass die (wie auch immer
geartete) Verfolgung im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen um die
Gestaltung und die Eigenart der allgemeinen Ordnung des Zusammenlebens von
Menschen und Menschengruppen steht, mithin - im Unterschied etwa zur rein
privaten Verfolgung - einen öffentlichen Bezug hat, und von einem Träger
überlegener, in der Regel hoheitlicher Macht ausgeht, der der Schutzsuchende
unterworfen ist.

22

BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -,
BVerfGE 80, 315 ff.

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Quasistaatliche Verfolgung ist gegeben, wenn die Verfolgung von einem Inhaber
staatsähnlicher Gewalt ausgeht. Eine solche Herrschaftsmacht setzt mehr voraus als
die Fähigkeit zu bloßer physischer Machtausübung mit Waffengewalt. Staatsähnlich
ist eine Gebietsgewalt vielmehr nur dann, wenn sie auf einer organisierten, effektiven
und stabilisierten Herrschaftsmacht beruht. Effektivität und Stabilität erfordern eine
gewisse Stetigkeit und Dauerhaftigkeit der Herrschaft, verkörpert vorrangig in der
Durchsetzungsfähigkeit und Dauerhaftigkeit des geschaffenen Machtapparates,

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vgl. BVerwG, a.a.O.

25

Für die Frage, ob vorliegend der herabgesetzte Wahrscheinlichkeitsmaßstab
Anwendung finden muss, ist es unerheblich, ob der Kläger vor seiner Ausreise aus
dem Irak durch das damalige Baath-Regime von politischer Verfolgung bedroht
gewesen ist oder solche bereits durch das Baath-Regime erlitten hat, also vorverfolgt
ausgereist ist. Denn der herabgesetzte Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist nur dann
anzuwenden, wenn ein innerer Zusammenhang zwischen erlittener Vorverfolgung
und der mit dem Asylverfahren geltend gemachten Gefahr erneuter Verfolgung
dergestalt besteht, dass bei einer Rückkehr mit einem Wiederaufleben der
ursprünglichen Verfolgung zu rechnen ist oder das erhöhte Risiko einer gleichartigen
Verfolgung besteht,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1997 - BVerwG 9 C 9/96 - NVwZ
1997, 1134; OVG NRW, Urteil vom 14. August 2003 - 20 A 430/02.A.

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Ein solcher innerer Zusammenhang lässt sich vorliegend nicht feststellen. Der
Kläger ist im Irak vor einer politischen Verfolgung durch das Baath-Regime sicher.
Dies folgt bereits aus dem Umstand, dass das Baath-Regime in der zweiten
Aprilwoche dieses Jahres zusammengebrochen ist und keine staatliche Macht im
Irak mehr ausübt,

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vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 07.08.2003 und vom 6.
November 2003 (Stand: Oktober 2003); Deutsches Orient-Institut, Gutachten
vom 01.10.2003; Wadi, Thomas Uwer, Irakische Flüchtlinge nach dem
Regime Change, Vorläu-
fige Einschätzung vom 08.11.2003.

29

Der Kläger ist auch durch keine andere Organisation von politischer Verfolgung
bedroht.

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Eine andere Regierung oder sonstige irakische Herrschaftsmacht hat das
bisherige Regime nicht ersetzt und deren Herausbildung ist derzeit und für die
nächste Zukunft nicht abzusehen. Der Irak steht unter Besatzungsrecht und wird
derzeit von einer „Zivilverwaltung" der Koalition („Coalition Provisional Authority" -
CPA) regiert. Als erster Schritt zum Aufbau einer Übergangsregierung wurde am
13.07.2003 ein provisorischer, 25-köpfiger Regierungsrat („ Transitory Governing
Council") berufen, der u.a. die Ausarbeitung einer neuen Verfassung mit dem Ziel
einer durch allgemeine und freie Wahlen legitimierten Regierung einleiten soll.
Anfang September hat der Übergangsrat ein 25-köpfiges Interims-Kabinett ernannt,
das den politischen und konfessionellen Proporz des Übergangsrates genau
widerspiegelt. Der Übergangsrat wurde am 09.09.2003 von der Arabischen Liga de
facto als Vertretung des Irak nach außen für eine Übergangszeit anerkannt. Durch
die Resolution Nr. 1511 vom 16.10.2003 hat der VN-Sicherheitsrat den
Regierungsrat aufgefordert, einen Zeitplan für die Erarbeitung einer Verfassung und
nachfolgende Wahlen aufzustellen. Trotz Einsetzung eines provisorischen
Regierungsrates und eines Interims-Kabinetts jedoch wird der Neuaufbau der
Verwaltungsstrukturen im Irak maßgeblich vom Leiter der CPA bestimmt, der bei
allen Entscheidungen des Übergangsrates ein Veto-Recht hat. Auch die
Entscheidungszentren der Ministerien des Interims-Kabinetts befinden sich im
Hauptquartier der Besatzungsbehörde. Die Abgabe der Kontrolle über den Irak durch
die Kriegsalliierten ist erst an eine aus freien Wahlen hervorgehende Regierung
beabsichtigt. Neue staatliche Herrschaftsstrukturen im Irak haben sich nach alledem
bislang nicht herausgebildet und damit ist auch in nächster Zukunft nicht zu
rechnen.

31

Ob die alliierten Besatzungsmächte derzeit im Irak im asylrechtlichen Sinne
effektiv und stabilisiert die Herrschaftsmacht ausüben und als Akteure politischer
Verfolgung in Betracht kommen,

32

vgl. VG Aachen, Urteil vom 19.09.2003 - 4 K 1882/01.A -,

33

kann dahinstehen. Denn es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass dem
Kläger durch die Besatzungsmächte politische Verfolgung drohen würde; solche
werden vom Kläger auch nicht behauptet.

34

Der hilfsweise gestellte Antrag auf Feststellung von Abschiebungshindernissen
nach § 53 AuslG ist ebenfalls nicht begründet. Die hinreichend konkrete Gefahr, dass
der Kläger bei seiner Rückkehr in den Nordirak der Folter (Abs. 1) oder einer
unmensch-lichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung (Abs. 4 in Verbindung
mit Art. 3 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten vom 4. November 1950 - EMRK -) durch staatliche irakische Stellen
unterworfen würde, besteht - wie ausgeführt - nicht.

35

Die Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Absatz 6 Satz
1 AuslG sind ebenfalls nicht gegeben, denn von einer erheblichen konkreten Gefahr
für Leib, Leben oder Freiheit des Klägers kann nicht ausgegangen werden. Hierfür
genügt nämlich nicht die bloße Möglichkeit, Opfer von Eingriffen in Leib, Leben oder
Freiheit zu werden. Vielmehr ist der Begriff der Gefahr im Sinne dieser Vorschrift im
Ansatz kein anderer als der im asylrechtlichen Prognosemaßstab angelegte Maßstab
der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit", wobei allerdings das Element der Konkretheit
einer Gefahr für "diesen" Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer
einzelfallbezogenen individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation
statuiert, die außerdem landesweit gegeben sein muss,

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vgl. BVerwG, Urteile vom 14. März 1997 - BVerwG 9 B 627.96 - und
vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, S. 324,
330.

37

Hierbei ist zu beachten, dass von der schlechten Sicherheitslage insbesondere
im Zentralirak grundsätzlich die gesamte dortige irakische Bevölkerung betroffen ist.
Allgemeine Gefahren, denen die gesamte Bevölkerung oder bestimmte
Bevölkerungsgruppen ausgesetzt sind, werden aber grundsätzlich nur bei
Entscheidungen nach § 54 AuslG berücksichtigt; vgl. § 53 Absatz 6 Satz 2 AuslG.
Sie können aufgrund einer verfassungsgemäßen Interpretation nur dann unter § 53
Absatz 6 Satz 1 AuslG fallen, wenn eine derart extreme Gefahrenlage vorliegt, dass
der Ausländer bei einer Rückkehr gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod
oder schwersten Verletzungen überantwortet wäre,

38

vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 -
NVwZ 1996, S. 199.

39

Hierfür sind im vorliegenden Fall hinreichende Anhaltspunkte weder vorgetragen
noch sonst ersichtlich. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass der Kläger
Kurde aus dem Nordirak stammt und sich jedenfalls seit Juni 1995 dort auch wieder
aufgehalten hatte. Für den Nordirak hatte der Krieg insgesamt deutlich weniger
negative Auswirkungen als für die anderen Landesteile, da dieses Gebiet schon vor
dem 20.03.2003 mit funktionierender Verwaltung, Polizei und Justiz weitgehend
autonom war. Aus diesem Grunde ist dort auch die wirtschaftliche und soziale Lage
besser als im Zentral- und Südirak.

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vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 07.08.2003 und vom 6.
November 2003 (Stand: Oktober 2003).

41

Die fehlende Abschiebungsmöglichkeit über die Türkei - und wohl auch über den
Iran - in den Norden des Irak hindert die Versagung des Abschiebungsschutzes aus
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ebenfalls nicht. Denn dem Kläger kann eine derart legale
und freiwillige Rückkehr über die Türkei und gegebenenfalls den Iran angesonnen
werden, da hierbei unzumutbare Beeinträchtigungen offenkundig nicht zu besorgen
sind. Wer aber durch die freiwillige Ausreise und Rückkehr in seinen Heimatstaat
(hier: Irak)
etwaige Gefahren abwehren kann, bedarf des Schutzes durch die Bundesrepublik
Deutschland nicht.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23.04.2002 - 9 A 4670/99.A -;
Urteil vom 05.05.1999 - 9 A 4671/98.A -.

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Die Abschiebungsandrohung (Nr. 4 des Bescheides) ist nach § 34 Abs. 1
AsylVfG in Verbindung mit § 50 AuslG zu Recht erlassen worden, da der Kläger
weder als Asylberechtigter anerkannt ist noch eine Aufenthaltsgenehmigung besitzt;
die dem Kläger gesetzte Ausreisefrist von einem Monat ergibt sich aus § 38 Abs. 1
AsylVfG.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1
AsylVfG.

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