Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-07, Aktenzeichen 1 K 2616/06
ECLI:DE:VGGE:2007:0307.1K2616.06.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides
der Bezirksregierung B. vom 4. August 2006 verurteilt, die dienstliche
Beurteilung des Klägers vom 19. Januar 2006 aufzuheben und eine neue
dienstliche Beurteilung des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung
des Gerichts zu erstellen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der am 22. Januar 1958 geborene Kläger steht als
Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11 BBesO, 2. Säule - seit dem
18. Januar 1995 - ) bei dem Polizeipräsidium C. im Dienst des
Beklagten.

3

Der Kläger erhielt folgende dienstliche Beurteilungen:

4

vom 16. September 1996: Beurteilungszeitraum 1. Juni 1993 - 31. Mai
1996, Gesamturteil 3 Punkte

5

vom 9. September 1999: Beurteilungszeitraum 1. Juni 1996 - 31. Mai
1999, Gesamturteil 3 Punkte (Hauptmerkmale: 3, 3, 3 Punkte)

6

vom 15. August 2002: Beurteilungszeitraum 1. Juni 1999 - 31. Mai 2002,
Gesamturteil 4 Punkte (Hauptmerkmale: 4, 4, 4 Punkte)

7

die im vorliegenden Verfahren angegriffene Beurteilung vom 19. Januar
2006: Beurteilungszeitraum 1. Juni 2002 - 30. September 2005, Gesamturteil
3 Punkte (Hauptmerkmale: 4, 3, 3 Punkte).

8

Die Regelbeurteilung zum Stichtag 1. Oktober 2005 wurde durch folgende
allgemeine Maßnahmen vorbereitet und begleitet:

9

Durch Verfügung vom 29. Juli 2005 bildete das Polizeipräsidium C. -
vorbehaltlich der Zustimmung des Personalrats - folgende
Vergleichsgruppen:

10

- 8 Vergleichsgruppen in der Besoldungsgruppe A 9 g. D. (1. und 2.
Säule): je eine für die sieben Unterabteilungen (PI Mitte, PI West, PI Ost, PI
I. /X. -F. , PI X1. , ZKB, BP/PSD) sowie eine gemeinsame für
mehrere Dienststellen (Pressestelle, PÄD, VL 1-3, Stab GS,
Staatsschutz)

11

8 Vergleichsgruppen in der Besoldungsgruppe A 10 g. D. (1. und 2.
Säule) entsprechend der vorgenannten Aufteilung

12

1 Vergleichsgruppe für die Besoldungsgruppe A 11 g. D. (2. Säule)

13

1 Vergleichsgruppe für die Besoldungsgruppe A 12

14

Die Verfügung enthält außerdem folgende Passagen:

15

„Die Erstbeurteilerin/der Erstbeurteiler macht ihren/seinen
Beurteilungsvorschlag frei von Weisungen und ist nicht an Quoten
gebunden.

16

Es gilt grundsätzlich Notenverbrauch nach einer Beförderung im
Beurteilungszeitraum, Ausnahmen bedürfen besonderer Begründung.

17

Bei Perpetuierung besteht grundsätzlich die Annahme der höheren Note,
es sei denn im Quervergleich kann dargestellt werden, dass sich bei einer
Beamtin/einem Beamten die Lebens- und Berufserfahrung nicht positiv auf die
Leistungsentwicklung ausgewirkt hat oder er/sie schlechter zu beurteilen ist.
Eine schematisierte Begründung reicht hierzu nicht aus."

18

Durch Erlass vom 10. August 2005 legte das Innenministerium des
Landes Nordrhein-Westfalen nach Abstimmung mit dem Polizei-
Hauptpersonalrat den Beurteilungsstichtag für den gehobenen Dienst auf den
1. Oktober 2005 fest und bestimmte, dass ab dem 4. Quartal 2005 bei der
Zuweisung von Beförderungsplanstellen A 9 g. D. bis A 11 keine weitere
Unterteilung mehr vorgenommen werde.

19

Unter dem 2. November 2005 teilte die Bezirksregierung B. den
Kreispolizeibehörden des Bezirks Folgendes mit:

20

„das Innenministerium hat mich gebeten, zu belegen, dass in den
Kreispolizeibehörden meines Bezirks die Richtsätze gemäß Nr. 8.2.2 BRL-Pol
in allen Vergleichsgruppen eingehalten werden. Für den Fall von
Quotenüberschreitungen behält sich das Innenministerium vor, die jeweilige
Behördenleiterin oder den jeweiligen Behördenleiter zur Durchführung einer
richtliniengemäßen Beurteilung zu beraten.

21

Ich bitte Sie deshalb, mir für die Vergleichsgruppen der zu beurteilenden
Beamten eine Übersicht der von ihnen beabsichtigten Endnoten mit
Quotenberechnung vorzulegen, sobald das Beurteilungsverfahren in ihrem
Hause das entsprechende Stadium erreicht hat. Die Beurteilungen dürfen
nicht schlussgezeichnet und nicht ausgehändigt werden, bevor Sie von mir
eine entsprechende Verfügung erhalten haben."

22

Die Beurteilerbesprechung für die Besoldungsgruppe A 11 fand am 12.
Dezember 2005 statt. An ihr nahmen außer dem Endbeurteiler und der
Gleichstellungsbeauftragten 15 weitere Personen teil. Die Einhaltung der
Richtwerte (5 Punkte: 10,05 %; 4 Punkte: 20,1 % unter Einbeziehung der
nicht beurteilten Mitglieder der Vergleichsgruppe) teilte das Polizeipräsidium
C. am 13. Dezember 2005 der Bezirksregierung B. mit, die noch an
demselben Tag mitteilte, dass keine Bedenken gegen die Schlusszeichnung
und Aushändigung der Beurteilungen bestünden.

23

Für den Kläger nahm das Beurteilungsverfahren zum Stichtag 1. Oktober
2005 folgenden Verlauf:

24

Das Beurteilungsgespräch fand am 20. Oktober 2005 statt.

25

Der Erstbeurteiler, KHK T. (A 12 BBesO), schlug als Gesamturteil 4
Punkte vor und bewertete die Hauptmerkmale wie folgt:

26

Leistungsverhalten:	3 Punkte (Submerkmale: 3, 4, 4, 3, 3, 4, 3)

27

Leistungsergebnis:	4 Punkte (Submerkmale: 4, 4)

28

Sozialverhalten:	4 Punkte (Submerkmale: 4, 4, 4).

29

Der Endbeurteiler hob das Hauptmerkmal „Leistungsverhalten" auf 4
Punkte an und senkte die Hauptmerkmale „Leistungsergebnis" und
„Sozialverhalten" sowie das Gesamturteil auf 3 Punkte ab. Zur Begründung
der Abweichungen gab er an:

30

„Im Rahmen des Quervergleichs mit den Beamten im gleichen
statusrechtlichen Amt wird das Hauptmerkmal wie folgt beurteilt:..." und

31

„Das abweichende Gesamturteil ergibt sich aufgrund der Gewichtung der
Hauptmerkmale und im Rahmen des Quervergleichs mit den Beamten im
gleichen statusrechtlichen Amt."

32

Die Beurteilung vom 19. Januar 2006 wurde dem Kläger am 27. Januar
2006 bekannt gegeben.

33

Unter dem 20. Februar 2006 legte der Kläger Widerspruch gegen die
Beurteilung ein. Zur Begründung machte er geltend, die Absenkung der
Endbeurteilung gegenüber der Erstbeurteilung sei nicht nachvollziehbar. Das
Gesamturteil sei nicht ausreichend begründet im Sinne von Nr. 8.1 BRL-Pol,
da er zum dritten Mal in demselben statusrechtlichen Amt beurteilt worden sei
und bei der Vorbeurteilung bereits 4 Punkte erreicht habe. Es sei nicht
ansatzweise nachvollziehbar gemacht worden, warum Eignung, Befähigung
und fachliche Leistung trotz der gestiegenen Dienst- und Lebenserfahrung
nunmehr schlechter zu beurteilen seien als vor drei Jahren.

34

Mit Bericht vom 28. April 2006 legte das Polizeipräsidium C. der
Bezirksregierung B. den Widerspruch vor und führte aus, aufgrund der
Verfügung vom 2. November 2005 sei besonders auf die Einhaltung der
Richtsätze gemäß Nr. 8.2.2. BRL-Pol zu achten gewesen. Bei der
Beurteilerbesprechung sei beachtet worden, dass bei der nunmehr vierten
Regelbeurteilung in demselben Statusamt grundsätzlich davon auszugehen
gewesen sei, dass aufgrund zugewachsener Lebens- und Diensterfahrung ein
positiveres Ergebnis erzielt werde. Die erforderliche Begründung für die
Bewertung mit 3 Punkten sei tatsächlich nicht in der Beurteilung angegeben,
aber sie sei Bestandteil der eingehenden, gerade die Perpetuierungsfälle
besonders beachtenden Beratung durch höhere Vorgesetzte gewesen. Der
Kläger habe jedoch nicht die Leistungen derer in der Vergleichsgruppe
erreicht, die mit 4 Punkten zu beurteilen zu gewesen seien. Eine Vielzahl von
Beamten derselben Vergleichsgruppe habe bessere Arbeitsergebnisse
erbracht, noch mehr Engagement gezeigt und dies mit höherer
Sozialkompetenz verknüpft. Diese Begründung entspreche den
Anforderungen der Rechtsprechung (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10.
August 2005 - 6 B 1164/05 -). Im Rahmen des Richtsatzes von 20 Prozent
habe dem Kläger nicht zu Ungunsten leistungsmäßig stärkerer Beamter die
Gesamtnote 4 Punkte zuerkannt werden können. Zu diesen mit 4 Punkten zu
beurteilenden Leistungsträgern habe er in der Gesamtschau aller zu
berücksichtigenden Aspekte den Anschluss nicht halten können. Die
Leistungen seien auch nicht so gewesen, dass im Einzelfall die
Überschreitung des Richtsatzes gerechtfertigt gewesen wäre.

35

Den Widerspruch des Klägers wies die Bezirksregierung B. durch
Widerspruchsbescheid vom 4. August 2006 zurück. Die Begründung des
Widerspruchsbescheides wiederholt im Wesentlichen die Ausführungen des
Vorlageberichts vom 28. April 2006.

36

Am 31. August 2006 hat der Kläger Klage erhoben. Über seine
Widerspruchsbegründung hinaus macht er geltend, die im Rahmen des
Widerspruchsverfahrens gegebene Begründung sei zu pauschal; sie finde
sich in einer Vielzahl von Widerspruchsbescheiden. Sie stelle keine detaillierte
Einzelbegründung im Sinne von Nr. 8.1 BRL-Pol dar, sondern lediglich eine
etwas ausführlichere Beschreibung des Quervergleichs. Außerdem stünden
die Submerkmale im Widerspruch zu Hauptmerkmalen und Gesamturteil.
Eine nachträgliche Anpassung der Submerkmale sei allenfalls nach erneuter
Befassung durch die Beurteilerbesprechung zulässig.

37

Der Kläger beantragt,

38

den Beklagten unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung B. vom 4. August 2006 zu verurteilen, die dienstliche
Beurteilung vom 19. Januar 2006 in der Fassung des Schriftsatzes vom 16.
Januar 2007 und der Erklärung vom 7. März 2007 aufzuheben und eine neue
Beurteilung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erstellen.

39

Der Beklagte beantragt,

40

die Klage abzuweisen.

41

Er nimmt Bezug auf seinen Vorlagebericht vom 28. April 2006 und trägt
vor, das besondere Begründungserfordernis bei einer unterbliebenen
positiven Auswirkung von Lebens- und Diensterfahrung auf das Leistungsbild
bei der dritten Regelbeurteilung in demselben Statusamt sei rechtswidrig (Nr.
8.1 letzter Satz BRL-Pol). Die hierzu von der verwaltungsgerichtlichen
Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen stellten für den Endbeurteiler
eine praktisch unüberwindbare Hürde für sachgerechte Beurteilungen dar und
seien verfassungsrechtlich mehr als bedenklich. Die Beurteilungskompetenz
gehe weitgehend auf den Erstbeurteiler über. Nur dieser sei regelmäßig in der
Lage, die geforderte einzelfallbezogene Begründung zu geben. Der
Endbeurteiler sei dazu nach Beratung durch die weiteren Vorgesetzten
regelmäßig nicht in der Lage, so dass er sich nur auf Angaben des
Erstbeurteilers stützen könne, der sich auch als Zeuge in einem
verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht zu seinem Beurteilungsvorschlag in
der Erstbeurteilung in Widerspruch setzen werde. Die Behördenleitung werde
damit ihrer Gesamt- und Führungsverantwortung entkleidet.

42

Das quantitative Ausmaß der Problematik werde dadurch deutlich, dass in
einzelnen Unterabteilungen die Perpetuierungsfälle mehr als 30 vom Hundert
ausmachten. Bei regelmäßiger Anhebung der Gesamtnote auf 4 Punkte wäre
der Richtsatz deutlich überschritten worden. Danach hätte dieses
Gesamturteil an dieses Beurteilungsergebnis nach ihren tatsächlichen
Leistungen rechtfertigende Beamte außerhalb der Perpetuierungsfälle nicht
mehr vergeben werden können. Es bestehe die Gefahr einer
Beförderungspraxis nach dem Anciennitätsprinzip, das mit Art. 33 Abs. 2 GG
nicht vereinbar sei.

43

Durch Schriftsatz vom 16. Januar 2007 hat der Beklagte die bislang
besser beurteilten Submerkmale, die den Hauptmerkmalen
„Leistungsergebnis" und „Sozialverhalten" zugeordnet sind, auf 3 Punkte
angepasst.

44

In der mündlichen Verhandlung vom 7. März 2007 hat der Beklagte die
nachgeholte Begründung zu Nr. 8.1 BRL-Pol dahingehend richtig gestellt,
dass sich die Passage aus dem Vorlagebericht vom 28. April 2006 betreffend
die Vielzahl von Beamten derselben Vergleichsgruppe auf bessere
Arbeitsergebnisse und höhere Sozialkompetenz beschränken soll.

45

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte, der Personalakte des Klägers, der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Widerspruchsvorgänge der
Bezirksregierung B. Bezug genommen.

46

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

47

Die als allgemeine Leistungsklage zulässige Klage ist begründet.

48

Der Kläger hat einen Anspruch auf Aufhebung der ihm durch das
Polizeipräsidium C. erteilten dienstlichen Beurteilung vom 19. Januar 2006
- in der Fassung des Schriftsatzes vom 16. Januar 2007 und der Erklärung
vom 7. März 2007 - und auf eine erneute dienstliche Beurteilung für den
streitbefangenen Beurteilungszeitraum vom 1. Juni 2002 bis zum 30.
September 2005. Der entgegenstehende Widerspruchsbescheid vom 4.
August 2006 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten.

49

Dienstliche Beurteilungen sind verwaltungsgerichtlich nur beschränkt
nachprüfbar. Mit Rücksicht auf die dem Dienstherrn zuzugestehende
Beurteilungsermächtigung hat sich die verwaltungsgerichtliche
Rechtmäßigkeitskontrolle darauf zu beschränken, ob die Verwaltung gegen
Verfahrensvorschriften oder -regeln verstoßen, den gesetzlichen Rahmen
oder anzuwendende Begriffe verkannt, einen unrichtigen Sachverhalt zu
Grunde gelegt, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder
sachfremde Erwägungen angestellt hat. Hat der Dienstherr Richtlinien für die
Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen, sind die Beurteiler an diese
Richtlinien hinsichtlich des anzuwendenden Verfahrens und der
einzuhaltenden Maßstäbe nach dem Gleichheitsgrundsatz gebunden. Das
Gericht kann kontrollieren, ob die Richtlinien eingehalten worden, ob sie sich
im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung halten und ob sie auch sonst mit
den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen.

50

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschlüsse vom 13. Dezember 1999 - 6 A 3599/98 -, Der Öffentliche
Dienst (DÖD) 2000, 161 und - 6 A 3593/98 -, DÖD 2000, 266.

51

Hiervon ausgehend ist die dem Kläger erteilte dienstliche Beurteilung vom
19. Januar 2006 in der Fassung des Schriftsatzes vom 16. Januar 2007 und
der Erklärung vom 7. März 2007 rechtswidrig. Sie verstößt gegen Art. 3 Abs.
1 GG in Verbindung mit Nr. 8.1 BRL-PoL, weil die nach dieser Regelung
erforderliche Begründung fehlerhaft ist.

52

Die angegriffene Beurteilung des Klägers enthält einen durchgreifenden
Beurteilungsmangel, weil die Begründung des Gesamturteils dem
Begründungserfordernis nach Nr. 8.1 Absatz 2 BRL-Pol nicht genügt mit der
Folge, dass das Gesamtergebnis nicht hinreichend plausibel gemacht wurde.
Nach Nr. 8.1 Absatz 2 BRL-Pol ist „im Einzelnen zu begründen", wenn sich
Lebens - und Diensterfahrung nicht positiv auf das Leistungsbild ausgewirkt
haben. Diesen Anforderungen werden die Beurteilung selbst und sämtliche
vom Beklagten nachgeholte Begründungen nicht gerecht.

53

Das Begründungserfordernis der Nr. 8.1 BRL-Pol ist auf die angegriffene
Beurteilung des Klägers anzuwenden. Es verstößt entgegen dem Vorbringen
des Beklagten auch in der Ausgestaltung durch die verwaltungsgerichtliche
Rechtsprechung nicht gegen höherrangiges Recht.

54

OVG NRW, Beschlüsse vom 7. Dezember 2006 - 6 B 2045/06, 6 B
2046/06, 6 B 2163/06 und 6 B 2164/06 - mit eingehender Begründung unter
Bezugnahme auf die ständige Rechtsprechung.

55

Die Beurteilung vom 19. Januar 2006 ist bereits die vierte Beurteilung, die
der Kläger in demselben Statusamt erhält. Diese vier Beurteilungen decken
mehr als zehn Jahre im Amt der Besoldungsgruppe A 11 BBesO ab. Die
angegriffene Beurteilung enthält dasselbe Gesamturteil (3 Punkte) wie die
beiden ersten Beurteilungen in demselben Amt und sie stellt gegenüber der
unmittelbar vorausgehenden Beurteilung vom 15. August 2002, bei der der
Kläger 4 Punkte erreicht hatte, sogar eine Verschlechterung dar.

56

Nach der Rechtsprechung der Kammer ist Nr. 8.1 Absatz 2 BRL-Pol
getreu dem Wortlaut auszulegen und anzuwenden. Eine vom Wortlaut
abweichende Verwaltungspraxis hat sich nicht feststellen lassen.

57

Urteile vom 8. September 2004 - 1 K 657/03 und
1 K 4611/03 - .

58

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die
Frage der abweichenden Verwaltungspraxis letztlich offengelassen, aber
zumindest deutliche Zweifel an der Etablierung einer vom Wortlaut der
Verwaltungsvorschriften abweichenden Verwaltungspraxis angemeldet.

59

Urteil vom 7. Juni 2005 - 6 A 3355/03 - Seite 12 - 14 UA.

60

Nach der vorgenannten bisherigen Rechtsprechung der Kammer gilt für
die Begründung nach Nr. 8.1 Abs. 2 BRL-Pol eine „Zweistufentheorie": die
Begründung muss erkennen lassen, ob der Grund für die mangelnde
Steigerung der Gesamtnote auf der ersten Stufe der individuellen
Leistungsentwicklung des beurteilten Beamten oder auf der zweiten Stufe des
Quervergleichs innerhalb der Vergleichsgruppe, die sich möglicherweise noch
besser entwickelt hat als der betroffene Beamte, liegt. Das OVG NRW
präzisiert diese Anforderungen darüber hinaus dahin, dass die Begründung
entsprechend den allgemein für Beurteilungen geltenden
Plausibilisierungsanforderungen erkennen lassen muss, warum der
Endbeurteiler zum dritten Mal dieselbe Gesamtnote vergibt.

61

Urteil vom 7. Juni 2005 - 6 A 3355/03 - Seite 11, 12 und 15 UA (im
konkreten Fall: Benennung von „mangelndem Fleiß, Defizite bei der
Mitarbeiterführung usw.")

62

Aus dieser Konkretisierung der Anforderungen folgt, dass es nicht
ausreicht, wenn die Begründung lediglich erkennen lässt, ob der
„Leistungsstillstand" seinen Grund auf der ersten Stufe oder auf der zweiten
Stufe findet. Im Sinne allgemeiner Plausibilisierungsanforderungen muss
vielmehr der einzelne Leistungsbereich in der Begründung benannt werden,
der dafür maßgeblich ist, dass der Beamte sich individuell nicht weiter
entwickelt hat (1. Stufe) oder sich nicht derart gravierend weiter entwickelt hat,
dass er im Quervergleich in der Vergleichsgruppe eine bessere Gesamtnote
erhalten kann (2. Stufe). Die Begründung muss demnach das „Warum" des
Leistungsstillstandes auf der jeweiligen Stufe deutlich erkennen lassen.

63

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. August 2005
- 6 B 1164/05 - ; VG Gelsenkirchen, Urteile vom
20. August 2005 - 1 K 526/03 - und vom 28. Februar 2007 - 1 K 3631/05 -
.

64

Diesen Anforderungen genügt die Begründung der Beurteilung des
Klägers vom
19. Januar 2006 nicht. Die Beurteilung selbst enthält keinerlei Begründung zu
Nr. 8.1 Absatz 2 BRL-Pol; dies entspricht der generell angewandten
Verfahrensweise des Polizeipräsidiums C. , von einer solchen Begründung
im Text der Beurteilung aus Fürsorgegründen abzusehen, damit
möglicherweise für den beurteilten Beamten ungünstige Feststellungen nicht
Beurteilungs- und Personalakteninhalt werden. Eine Begründung gibt
erstmals der Vorlagebericht vom 28. April 2006. Grundsätzlich ist eine
Nachholung der Begründung zu Nr. 8.1 Absatz 2 BRL-Pol auch noch im
Widerspruchs- und Klageverfahren möglich.

65

OVG NRW, Urteil vom 7. Juni 2005 - 6 A 335/03 - und die neuere
Kammerrechtsprechung: Urteil vom 20. August 2005 - 1 K 526/03 - .

66

Die im Vorlagebericht nachgeholte Begründung genügt jedoch nicht den
Anforderungen der Nr. 8.1. Absatz 2 BRL-Pol. Sie lässt bereits nicht
erkennen, ob der maßgebliche Grund für die Leistungsverschlechterung
gegenüber der Vorbeurteilung und für den Leistungsstillstand im Vergleich zu
den beiden ersten Beurteilungen in demselben Statusamt auf der ersten -
individuellen - Stufe oder auf der zweiten Stufe - Entwicklung der anderen
Beamten der Vergleichsgruppe - zu finden ist. Der Kernsatz der nachgeholten
Begründung betreffend die Vielzahl der Beamten derselben
Vergleichsgruppe, die bessere Arbeitsergebnisse erbracht, noch mehr
Engagement gezeigt und dies mit höherer Sozialkompetenz verknüpft haben,
ist sehr pauschal und beantwortet die Frage nach dem Warum von
Leistungsverschlechterung bzw. Stillstand nicht und benennt nicht einzelne
Leistungsbereiche zur näheren Plausibilisierung. Die drei Elemente dieser
Begründung korrespondieren mit den drei Hauptmerkmalen
„Leistungsergebnis", „Leistungsverhalten" und „Sozialverhalten" - in dieser
Reihenfolge - und erfassen damit den gesamten Beurteilungsbereich. Durch
die Erklärung vom 7. März 2007 hat der Beklagte den Bereich des
Hauptmerkmals „Leistungsverhalten" herausgenommen. Damit ist der
Widerspruch zu der Bewertung dieses Hauptmerkmals mit 4 Punkten beseitigt
worden, aber die Begründung genügt damit immer noch nicht den
Anforderungen der Nr. 8.1 Absatz 2 BRL-Pol. Die Begründung beschränkt
sich mit dieser Änderung vom 7. März 2007 auf die Benennung der Bereiche
der Hauptmerkmale, in denen der Kläger keine überdurchschnittliche
Bewertung erreicht hat. Sie lässt nicht hinreichend erkennen, in welchen
einzelnen Bereichen der Kläger seine Leistungen verbessern muss, um eine
überdurchschnittliche Bewertung zu erhalten. Diese pauschale Begründung
ist mit derjenigen Begründung, die dem vom Beklagten herangezogenen
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
vom 10. August 2005 (6 B 1164/05; „...ist an ihre Leistungsgrenze gestoßen")
zu Grunde lag, nicht vergleichbar.

67

Eine Heilung des Begründungsmangels ist auch im weiteren Verfahren
nicht erfolgt. Der Widerspruchsbescheid beschränkt sich im Wesentlichen auf
eine Wiedergabe des Vorlageberichts vom 28. April 2006. Im Klageverfahren
hat der Beklagte im vorliegenden Zusammenhang lediglich die Anpassung der
Begründung durch die bereits gewürdigte Erklärung vom 7. März 2007
vorgenommen.

68

Da somit ein zur Rechtswidrigkeit der Beurteilung vom 19. Januar 2006
führender Mangel festgestellt ist, bedarf es im vorliegenden Verfahren keiner
abschließenden Klärung, ob die Beurteilung des Klägers noch weitere Mängel
- etwa unter dem Aspekt der Übereinstimmung von Haupt- und
Submerkmalen - aufweist.

69

Die festgestellte Rechtswidrigkeit der Beurteilung vom 19. Januar 2006
begründet einen Anspruch des Klägers auf Aufhebung dieser Beurteilung und
Erteilung einer fehlerfreien neuen Beurteilung.

70

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO iVm § 708
Nr. 11, § 711 ZPO.

71