Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-10-07, Aktenzeichen 14 K 4141/07
ECLI:DE:VGK:2008:1007.14K4141.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

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T a t b e s t a n d

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Die Kläger sind Eigentümer der Grundstücks X.-----graben 00 in S. .

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Der Kläger wird zumindest seit dem Jahr 1998 zu einer sog. Kleineinleiterabgabe
herangezogen, weil die auf dem Grundstück errichtete dezentrale
Abwasserbeseitigungsanlage nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik
entspricht. Mit der Kleineinleiterabgabe legt die Stadt S. die ihr durch die
zuständige Behörde (früher: Landesumweltamt, heute: Bezirksregierung Düsseldorf)
auferlegte Abwasserabgabe für Kleineinleitungen von Schmutzwasser aus
Haushalten um. Diese Abwasserabgabe wird dem Beklagten jeweils im Folgejahr der
Einleitung durch Bescheid berechnet und ist die Grundlage für die Ermittlung der
Höhe der Kleineinleiterabgabe.

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In den dem Kläger übermittelten Abgabenbescheiden bis einschließlich 2005
(zuletzt im Bescheid vom 21.07.2005) wurde jeweils das Jahr, für welches die
Abwasserabgabe umgelegt wurde, mit dem Jahr gleich gesetzt, in dem der Bescheid
erlassen wurde.
Erstmals mit Abgabenbescheid vom 31.05.2007 wurde darauf hingewiesen, dass
hiermit die Abwasserabgabe für das Jahr 2006 umgelegt und als
Kleineinleiterabgabe festgesetzt werde.

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Mit dem - streitgegenständlichen - Bescheid vom 01.08.2007 wurde der Kläger
zu einer Kleineinleiterabgabe für die Umlegung der Abwasserabgabe 2005 in Höhe
von 35,80 EUR herangezogen. Der einleitende Satz dieses Bescheides [„Bescheid
über die Abwasserabgabe 2005 für Kleineinleitungen aus
Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleineinleiterabgabe)"] entspricht wörtlich dem
des Abgabenbescheides vom 21.07.2005, mit dem ebenfalls eine
Kleineinleiterabgabe in Höhe von 35,80 EUR festgesetzt worden war. Allerdings wird
in diesem Verwaltungsakt ein Bescheid des Landesumweltamtes vom 22.06.2005 in
Bezug genommen, während in dem angefochtenen Bescheid auf einen
entsprechenden Bescheid der Bezirkregierung Düsseldorf vom 24.07.2007 hingewiesen wird.

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Gegen den Bescheid vom 01.08.2007 legten die Kläger unter dem 09.08.2007
Widerspruch ein und führten dazu aus, die Abgabe für 2005 sei bereits mit dem
Bescheid vom 21.07.2005 erhoben worden.
Mit Schreiben (ebenfalls) vom 09.08.2007 erläuterte der Beklagte die dargelegten
Umstände, machte dieses Schreiben zur Anlage zum Abgabenbescheid vom
01.08.2007 und verlängerte die Zahlungsfrist.

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Der Widerspruch wurde mit Bescheiden des Beklagten vom 14.09.2007 als
unbegründet zurück gewiesen.

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Am 08.10.2007 haben die Kläger Klage erhoben.

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Sie sind im Wesentlichen der Auffassung, sie seien für das Jahr 2005 zu Unrecht
zweimal zu einer Kleineinleiterabgabe herangezogen worden und Fehler in den früheren Bescheiden könnten nicht einfach korrigiert werden. Die Handlungsweise des
Beklagten stehe nicht im Einklang mit § 124 der Abgabenordnung.

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Die Kläger beantragen,

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den Bescheid des Beklagten vom 01.08.2007 und die
Widerspruchsbescheide der gleichen Behörde vom 14.09.2007
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er tritt dem Vorbringen der Kläger entgegen und ist der Ansicht, die Bescheide
bis zum Jahr 2005 hätten in der Überschrift jeweils einen reinen Schreibfehler
enthalten, der nach der AO jederzeit berichtigt werden könne.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Klage der Klägerin ist mangels Klagebefugnis unzulässig.

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Mit dem angefochtenen Bescheid vom 01.08.2007 wird allein der Kläger (als
Miteigentümer) in Anspruch genommen, die Klägerin ist dadurch mithin nicht
beschwert. Daran ändert auch der auf ihren Widerspruch hin erlassene
Widerspruchsbescheid nichts. Weder wird mit dieser Entscheidung gegenüber der
Klägerin eine Abgabe festgesetzt, noch enthält der Widerspruchsbescheid ihr
gegenüber ein Leistungsgebot. Allerdings hätte der Beklagte den Widerspruch
insoweit als unzulässig zurückweisen müssen.

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Die Klage im Übrigen ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

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Der angegriffene Abgabenbescheid vom 01.08.2007 ist rechtmäßig und verletzt
den Kläger nicht in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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Unmittelbare Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu einer
Kleineinleiterabgabe sind die §§ 7 und 8 Abs. 4 der Beitrags- und Gebührenordnung
der Stadt S. vom 12.05.1995 in der hier maßgeblichen Fassung. Danach richtet
sich die Höhe der Kleineinleiterabgabe nach § 9 des Abwasserabgabengesetzes
(AbwAG) wobei eine Schadeinheit im Sinne dieser Norm zwei Einwohnerwerten
entspricht. Der Beklagte hat auf der Grundlage dieser Regelungen in dem
angefochtenen Bescheid die für das Jahr 2005 von der nunmehr zuständigen
Bezirksregierung Düsseldorf erhobenen Abwasserabgabe für Kleineinleitungen
zutreffend berechnet und auf die betroffenen Kleineinleiter umgelegt. Dies wird von
den Klägern auch nicht angezweifelt.

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Zumindest in Verbindung mit dem erläuternden Schreiben des Beklagten vom
09.08.2007, das zum Bestandteil des Bescheides vom 01.08.2007 gemacht worden
ist, ist die Regelung auch hinreichend bestimmt: Den Abgabenpflichtigen wird
(erstmals) ausdrücklich der Zusammenhang zwischen der jeweils für das Vorjahr
durch die zuständige Behörde erhobenen Abwasserabgabe und deren Umlegung auf
die Kleineinleiter hinreichend deutlich gemacht.

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Letztlich stützen die Kläger ihr Begehren allein auf die Behauptung, sie seien für
das Jahr 2005 zweimal zu einer Kleineinleiterabgabe herangezogen worden. Dies ist
indes unzweifelhaft nicht der Fall. Der Bescheid des Beklagten vom 21.07.2005 mit
der im Tatbestand zitierten irreführenden Eingangsformulierung betrifft eindeutig die
Umlegung der Abwasserabgabe für das Jahr 2004. Dies folgt aus dem in dem
Bescheid zitierten „Bescheid des Landesumweltamtes vom 22.06.2005", der sich in
den Verwaltungsvorgängen des Beklagten befindet und der die Grundlage für die
Ermittlung der Höhe der Kleineinleiterabgabe in dem Bescheid des Beklagten vom
21.07.2005 bildet. Daran ändert auch der Hinweis der Kläger auf § 124 der
Abgabenordnung (AO) nichts. Zwar ist diese Regelung über § 12 Abs. 1 Nr. 3 b KAG
NRW hier anwendbar. Mit dem angegriffenen Bescheid des Beklagten vom
01.08.2007 wird indes die Wirksamkeit des Bescheides vom 21.07.2005 in keiner
Weise berührt, weder ausdrücklich noch konkludent wird dieser Verwaltungsakt in
irgendeiner Form geändert oder korrigiert. Dies scheidet schon deshalb aus, weil
beide Regelungen -wie dargelegt- objektiv unterschiedliche Zeiträume betreffen.

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Sollte der Hinweis der Kläger auf § 124 AO dahingehend zu verstehen sein, sie
hätten den Bescheid vom 21.07.2005 inhaltlich so verstanden, dass damit die
Abwasserabgabe für das Jahr 2005 umgelegt worden sei, so könnte auch dies nicht
zu einem Erfolg der Klage führen. Abgabenbescheide werden nach § 124 AO mit
dem Inhalt wirksam, der sich aus Sicht des Empfängers nach den ihm bekannten
Umständen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben ergibt. Nach diesem Maßstab dürfte es insbesondere für den Kläger als Finanzbeamten erkennbar gewesen
sein, dass auf der Grundlage der zitierten Normen mit einem Bescheid vom
21.07.2005 nicht eine Abwasserabgabe für das Jahr 2005 umgelegt werden konnte.
Letztlich kann dies indes dahinstehen, da andernfalls die dann gegebene mangelnde
Bestimmtheit des Verwaltungsaktes nur zu einem Mangel des Bescheides vom
21.078.2005 führen könnte, die aber wegen der Bestandskraft dieses Bescheides
nicht mehr berücksichtigt werden kann.

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Die Rechtmäßigkeit des hier angefochtenen Bescheides vom 01.08.2007 wäre
hingegen allenfalls dann tangiert, wenn mit diesem Verwaltungsakt
unzulässigerweise für die gleiche Leistung des Beklagten ein zweites mal eine
Gebühr verlangt würde. Dies ist indes objektiv eindeutig nicht der Fall.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.