Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-08, Aktenzeichen 19 E 206/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0308.19E206.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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Gründe:

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Die Beschwerde ist unbegründet.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht
abgelehnt. Die erstinstanzliche Rechtsverfolgung bietet aus den zutreffenden Gründen des
angefochtenen Beschlusses, auf die Bezug genommen wird, nicht die gemäß § 166 VwGO in
Verbindung mit § 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg. Das
Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere Beurteilung.

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Für den Erfolg der Klage der Klägerin, mit der sie unter Aufhebung der
entgegenstehenden Bescheide die Übernahme der Kosten für die Beförderung ihrer Söhne
K. und N. zur Realschule H.--- (Ausstellung eines „SchokoTickets") im Schuljahr
2005/2006 als dem maßgeblichen Bewilligungszeitraum (§ 4 Abs. 2 Satz 1 SchfkVO)
begehrt, kommt es nach dem bisherigen Sach- und Streitstand allein darauf an, ob der Teil des
Schulwegs entlang der Bundesstraße 51 (C. Straße) als „nach den objektiven
Gegebenheiten besonders gefährlich" im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 SchfkVO einzustufen
ist. Maßgebend hierfür sind nicht die - unter Umständen noch so verständlichen - subjektiven
Befürchtungen und Sorgen von Eltern und Schülern, sondern die „objektiven Gegebenheiten".
Deren Beurteilung ist nach den einschlägigen Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung der
zu ihrer Auslegung ergangenen Rechtsprechung in Anlehnung an den polizei- und
ordnungsrechtlichen Gefahrbegriff vorzunehmen. Der Begriff „Gefahr" bzw. „gefährlich" ist
allgemein als Wahrscheinlichkeit der Schädigung von Rechtsgütern wie Leben, Leib und
körperliche und persönliche Unversehrtheit zu verstehen. Das zusätzliche Merkmal
„besonders" umschreibt und verlangt eine gesteigerte Wahrscheinlichkeit des
Schadenseintritts. Damit bringt der Verordnungsgeber zum Ausdruck, dass die üblichen
Risiken, denen Schüler auf dem Weg zur Schule - insbesondere im modernen Straßenverkehr
- ausgesetzt sind, schülerfahrkostenrechtlich unbeachtlich sein sollen. Nur wenn konkrete
Umstände hinzutreten, die das Schadensrisiko als überdurchschnittlich hoch erscheinen
lassen, soll unabhängig von der Länge des Schulwegs der Anspruch auf Fahrkostenerstattung
bestehen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. November 1999 - 19 A 4395/96 -, juris Rdnr. 14;
Urteil vom 18. April 1989 - 16 A 2246/86 -, Städte- und Gemeinderat 1990, 195 f.

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Gemessen daran - und eben nicht an den subjektiven Befürchtungen der Klägerin - kann
schon nach summarischer Prüfung ausgeschlossen werden, dass der Teil des Schulwegs
entlang der B 51 besonders gefährlich ist, und ist die hinreichende Erfolgsaussicht der Klage
im Sinne von § 114 ZPO zu verneinen.

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Das Verwaltungsgericht hat - zutreffend - zugrunde gelegt, dass der (nach den Angaben
des Klägers in dem Verfahren 12 K 2813/04 (VG Arnsberg) über 2 km lange) Fußweg entlang
der B 51 nicht im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 2 SchfkVO besonders gefährlich ist, weil der
Schulweg nicht überwiegend entlang einer verkehrsreichen Straße ohne Gehweg oder
begehbaren Randstreifen führt, vielmehr nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts in
dem Ortstermin am 17. März 2005 in dem Verfahren 12 K 2813/04 durchgehend mit einem
von der Fahrbahn mittels Bordsteinkante abgesetzten Gehweg versehen ist. Hierauf weisen
auch die in den gerichtlichen Verfahrensakten 12 K 2813/04 und 12 K 985/05 (VG Arnsberg)
befindlichen Lichtbildaufnahmen von dem auch hier maßgeblichen Abschnitt des Gehwegs
entlang der B 51 hin. Dem ist die Klägerin im Beschwerdeverfahren nicht
entgegengetreten.

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Eine besondere Gefahrenstelle liegt auch nicht im Hinblick auf die Verengung des
Gehwegs im Bereich des Hauses C. Straße Nr. 118 vor, unabhängig davon, ob das
Teilstück, auf dem der Gehweg nur 0,55 m breit ist, 10 m oder, worauf die Ausführungen des
Klägers des Verfahrens 12 K 985/05 hinweisen, 22 m lang ist. Von Schülern der
Sekundarstufe I im Alter von 11 und 12 Jahren, das die Söhne der Klägerin zu Beginn des
Bewilligungszeitraums hatten, kann erwartet werden, dass sie als Fußgänger eine solche
Engstelle - auch bei Dunkelheit und schlechter Witterung - bewältigen, ohne auf die Fahrbahn
zu gelangen, indem sie, wenn sie zu zweit oder zu mehreren die Stelle passieren,
hintereinander hergehen. Da ausweislich vorliegender Fotos in diesem Bereich bis auf
einzelne Wohnhäuser keine Wohnbebauung vorhanden ist, ist auch nicht in nennenswertem
Umfang mit entgegen kommenden Fußgängern zu rechnen; ggf. kann die Begegnung
abgestimmt werden oder kann ein Fußgänger in den in der angrenzenden Mauer
eingelassenen Treppenaufgang ausweichen.

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Auch das Fehlen von Straßenbeleuchtung wirkt sich nicht so aus, dass von der besonderen
Gefährlichkeit des Fußwegs entlang der B 51 im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 SchfkVO
auszugehen ist. Von einem Schüler im Alter der Söhne der Klägerin kann auch mit Blick auf
die je nach den Witterungsverhältnissen unterschiedlich starke Dunkelheit morgens in den
Wintermonaten erwartet werden, dass er sich im Straßenverkehr den allgemeinen
Sicherheitsregeln gemäß verhält und beispielsweise helle oder reflektierende Kleidungsstücke
trägt oder reflektierende Gegenstände an der Schultasche oder am Rucksack mit sich führt,
um das Risiko, von Kraftfahrern nicht wahrgenommen zu werden, herabzusetzen. Dafür, dass
in der Dunkelheit der Wintermonate zur Zeit des morgendlichen Schulwegs die Licht- und
Sehverhältnisse auf dem Fußweg entlang der B 51 durchgängig so schlecht sind, dass ein
Schüler den Weg nicht hinreichend einsehen und etwaige Hindernisse nicht rechtzeitig
erkennen kann, fehlen ausreichende Anhaltspunkte. Dagegen spricht schon, dass die B 51,
wie zwischen den Beteiligten nicht streitig ist (und es zwischen den Beteiligten der
vorangegangenen Verfahren nicht war), eine (auch mit Lkw-Verkehr) stark befahrene Straße
(u. a. Autobahnzubringer zur A 43) ist und von der Fahrzeugbeleuchtung vorbeifahrender
Kraftfahrzeuge auch der Gehweg beleuchtet wird. Zudem kann einem Schüler im Alter der
Söhne der Klägerin, wenn es die Witterung angeraten erscheinen lässt, auch zugemutet
werden, dass er eine Taschenlampe mit sich führt und den Fußweg in Phasen großer oder
„totaler" Dunkelheit ausleuchtet.

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Um die Situation des Schulwegs entlang der B 51 in morgendlicher Dunkelheit und bei
schlechter Witterung (Regen, Schnee, Nebel) sich vorstellen und für die Beurteilung nach
dem Kriterium der besonderen Gefährlichkeit erfassen zu können, bedarf es keiner erneuten
Augenscheinseinnahme unter den genannten Bedingungen, nachdem das Verwaltungsgericht
in dem Ortstermin in dem Verfahren 12 K 2813/04 am 17. März 2005 in der Zeit von etwa
10.30 Uhr bis 11.40 Uhr eine Augenscheinseinnahme durchgeführt hat. Die in den Verfahren
12 K 2813/04 und 12 K 985/05 vorgelegten Fotos,

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vgl. zur Verwertbarkeit von Lichtbildaufnahmen im gerichtlichen Verfahren ohne erneute
Beweisaufnahme OVG NRW, Beschluss vom 29. Juni 2000 - 19 A 4710/98 -, S. 13 des
Beschlussabdrucks,

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vermitteln in Verbindung mit den im Ortstermin festgehaltenen tatsächlichen Umständen
ein hinreichend deutliches Bild von den tatsächlichen Verhältnissen der auf den Fotos
festgehaltenen Abschnitte des Fußwegs, das ein Gericht, gestützt auf seine allgemeine
Lebenserfahrung mit Situationen des Straßenverkehrs auch bei Dunkelheit und schlechter
Witterung, in die Lage versetzt, sich konkret die Umstände des Begehens des Fußweges unter
den genannten Bedingungen vorzustellen und den in Rede stehenden Abschnitt des
Schulwegs nach dem Kriterium der besonderen Gefährlichkeit zu beurteilen. Besonderheiten,
die zu einer weiter gehenden Sachverhaltsaufklärung Anlass geben könnten, sind nicht
aufgezeigt und nach Lage der Akten auch nicht ersichtlich.

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Eine besondere Gefährlichkeit des Fußwegs ist schließlich nicht mit Blick auf eine hohe
Unfallhäufigkeit auf dem in Rede stehenden Abschnitt der B 51 anzunehmen. Der Hinweis
der Klägerin, in den letzten drei Monaten (bezogen auf Februar 2006) sei es zu vier Unfällen
auf der Straße gekommen, bei einem sei eine Fußgängerin angefahren und schwer verletzt
worden, lässt nicht auf eine „besondere" Gefährlichkeit des Fußweges für Fußgänger
schließen. Die genauen Umstände des Unfalls, bei dem eine Fußgängerin angefahren worden
ist, hat die Klägerin nicht mitgeteilt. Es spricht nichts dagegen, dass es sich um den einzigen
Unfall dieser Art in den letzten Jahren gehandelt hat, da ein weiterer vergleichbarer Unfall im
Verfahren der Klägerin und in den vorangegangenen Klageverfahren, in denen es zentral um
die Frage der besonderen Gefährlichkeit des Schulwegs entlang der B 51 ging, nicht
angesprochen worden ist. Als sehr seltenes Ereignis wäre das Risiko, als Fußgänger auf dem
Fußweg angefahren zu werden, aber kein überdurchschnittlich hohes Unfallrisiko, vielmehr
ein allgemeines Verkehrsrisiko, das einen Anspruch auf Übernahme der Schülerfahrkosten
nicht zu begründen vermag.

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Der Schulweg entlang der B 51 ist auch nicht wegen der - vom Verwaltungsgericht
bislang nicht ausdrücklich thematisierten - besonderen Gefahr eines Gewaltdelikts besonders
gefährlich. In der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts ist geklärt, dass sich eine
besondere Gefährlichkeit des Schulweges im Sinne des § 6 Abs. 2 SchfkVO nicht nur aus
Gefährdungen durch den motorisierten Straßenverkehr ergeben kann. Eine besondere
Gefährlichkeit besteht auch im Falle der gesteigerten Wahrscheinlichkeit sonstiger
Schadensereignisse, die mit der Benutzung des Schulweges verbunden sein können. Hierzu
gehört auch die Gefahr krimineller Übergriffe, wenn der Schüler zu Beginn des streitigen
Bewilligungszeitraums zu einem risikobelasteten Personenkreis gehört und er sich auf dem
Schulweg in einer schutzlosen Situation befindet, weil etwa nach den örtlichen Verhältnissen
eine rechtzeitige Hilfeleistung durch Dritte nicht gewährleistet ist.

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OVG NRW, Beschlüsse vom 21. November 2006 - 19 A 4674/04 -, 28. Januar 2005 - 19
A 5177/04 -, 29. Juni 2000 - 19 A 4710/98 -, und 16. November 1999 - 19 A 4395/96 -, m. w.
N.

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Diese Voraussetzungen sind hier jedoch nicht erfüllt. Zwar ist davon auszugehen, dass die
zu Beginn des Bewilligungszeitraums 11 und 12 Jahre alten Söhne der Klägerin seinerzeit zu
einem risikobelasteten Personenkreis gehörten. Von einer schutzlosen Situation auf dem
Fußweg entlang der B 51 ist aber nicht auszugehen. Allerdings kann nach den vorliegenden
Lichtbildern zugrunde gelegt werden, dass der Fußweg von vereinzelten Wohnhäusern
abgesehen nicht an Wohnbebauung vorbeiführt; ein von einem gewaltsamen Übergriff
bedrohter oder betroffener Schüler könnte daher von in der Nähe wohnenden Menschen Hilfe
nicht erwarten. In der angeführten Rechtsprechung des Senats ist aber auch anerkannt, dass
ein hohes Verkehrsaufkommen auf der Straße, entlang welcher der Schulweg führt, wenn er
wie hier von der Fahrbahn aus ohne weiteres einsehbar ist, das Risiko eines gewaltsamen
Übergriffs oder Überfalls so entscheidend herabsetzt, dass es nicht mehr überdurchschnittlich
hoch ist, vielmehr im Bereich des allgemeinen Risikos, von einem Gewaltdelikt betroffen zu
werden, verbleibt. Denn ein hohes Verkehrsaufkommen bzw. starker Verkehr auf der Straße
stützt die Annahme, dass ein Schüler im Falle eines Übergriffs alsbald Hilfe von anderen
Verkehrsteilnehmern erwarten kann, und lässt regelmäßig darauf schließen, dass ein
potenzieller Täter sich von vornherein abschrecken lässt, wenn er gewärtigen muss, von
Verkehrsteilnehmern, die in relativ kurzen Abständen auf der Straße vorbeifahren, entdeckt zu
werden. So ist die Situation entlang der B 51 einzuschätzen. Die Beteiligten gehen
übereinstimmend davon aus, dass die B 51 auf dem hier in Rede stehenden Abschnitt stark
befahren ist und gerade auch in der Zeit des morgendlichen Schulwegs ein hohes
Verkehrsaufkommen u. a. von Lkw besteht. Der Fußweg ist auch ausweislich der
vorliegenden Fotos von der Fahrbahn aus gut einsehbar und wird bei Dunkelheit von
vorbeifahrenden Kraftfahrzeugen beleuchtet.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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