Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-30, Aktenzeichen 19 K 1192/06
ECLI:DE:VGGE:2006:0830.19K1192.06.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter
Beiordnung von Rechtsanwalt I. aus X. wird
abgelehnt.

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Gründe:

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Das Prozesskostenhilfegesuch ist abzulehnen, weil die Klage mit dem
Antrag,

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den Bescheid des Beklagten vom 19. Januar 2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 14. März 2006 aufzuheben und den Beklagten
zu verpflichten, die Kosten der Unterbringung in der Einrichtung St. K. -
Haus in X. ab dem 1. November 2005 zu übernehmen,

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nicht die hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, wie es nach § 166 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung -
ZPO - erforderlich ist.

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Hinreichende Aussicht auf Erfolg bedeutet bei einer an Art. 3 Abs. 1 und
Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes - GG - orientierten Auslegung einerseits,
dass Prozesskostenhilfe nicht erst und nur dann bewilligt werden darf, wenn
der Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung gewiss ist, andererseits aber
auch, dass Prozesskostenhilfe versagt werden darf, wenn ein Erfolg in der
Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber
nur eine entfernte ist.

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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Beschluss vom 30. März 2000
- 22 E 500/98 -.

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Die vorliegende Verpflichtungsklage ist aller Voraussicht nach
unbegründet. Die ablehnenden Verwaltungsakte des Beklagten in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 14. März 2006 sind rechtmäßig und verletzen
die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Klägerin
hatte nach derzeitigem Kenntnisstand zum maßgeblichen Zeitpunkt des
Erlasses des Widerspruchsbescheides keinen Anspruch gegen den Beklagten
auf Übernahme der Kosten der Unterbringung in der Einrichtung St. K. -
Haus in X. .

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Zunächst kann die Klägerin sich nicht auf einen - fortwirkenden -
Bewilligungsbescheid aus dem Jahre 2001 berufen, da dieser Verwaltungsakt
mit Bescheid vom
3. Juni 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Juli 2005
aufgehoben und die Hilfe zum Ende des Monats Oktober 2005 eingestellt
worden ist. Die Rechtmäßigkeit dieser Hilfeeinstellung ist - entgegen der
Ansicht der Prozessbevollmächtigten der Klägerin - nicht mehr zu überprüfen,
da sie bestandskräftig geworden ist. Die gegen die Einstellungs- und
Widerspruchsentscheidung erhobenen Klagen
(19 K 2842/05 und 19 K 3923/05) waren auf die Feststellung beschränkt, dass
die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren erforderlich
war. Sie betrafen nicht die Regelung in der Sache.

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Soweit die Klägerin über ihre Betreuerin unter dem 24. Oktober 2005
neuerlich die gemeinsame Unterbringung mit ihrem Sohn in der Einrichtung
St. K. -Haus in X. beantragt hat, dürften die materiellen
Voraussetzungen der allein in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage des
§ 19 Sozialgesetzbuch Achtes Buch Kinder- und Jugendhilfe - SGB VIII - nicht
erfüllt sein. Ggf. konkurrierende Ansprüche auf Hilfe zur Erziehung gemäß
§ 27 SGB VIII kommen hier schon deshalb nicht in Betracht, da die Klägerin
insoweit mangels Sorgeberechtigung für das Kind nicht aktivlegitimiert ist.

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Zur Begründung nimmt die Kammer Bezug auf die zutreffenden
Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden (§ 117 Abs. 5 VwGO). Zu
ergänzen ist Folgendes:

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Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sollen Mütter oder Väter, die allein für
ein Kind unter sechs Jahren zu sorgen haben oder tatsächlich sorgen,
gemeinsam mit dem Kind in einer geeigneten Wohnform betreut werden,
wenn und solange sie auf Grund ihrer Persönlichkeitsentwicklung dieser Form
der Unterstützung bei der Pflege und Erziehung des Kindes bedürfen. § 19
SGB VIII zielt auf den Personenkreis von Vätern/Müttern mit
schwerwiegenden persönlichen, familiären, sozialen und/oder emotionalen
Schwierigkeiten, die zu einem eigenverantwortlichen selbständigen Leben
gemeinsam mit dem Kind noch nicht in der Lage sind und die den
beschützenden Rahmen einer auf ihre individuelle Situation abgestimmten
Hilfe in einer Einrichtung oder sonstigen Wohnform benötigen.

12

Wiesener/Mörsberger/Oberloskamp/Struck, SGB VIII, Kinder- und
Jugendhilfe, 3. Aufl. 2006, § 19 Rn. 1 u. 15.

13

Die Hilfe nach § 19 SGB VIII ist persönlichkeitsindiziert, d.h. die Mutter
oder der Vater ist aus in ihrer/seiner Person liegenden Gründen nicht in der
Lage, das Kind zu erziehen. In Rede steht damit ein Defizit gerade als
Erzieherpersönlichkeit.

14

Kunkel, in: LPK-SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 19 Rn. 3.

15

Das von § 19 SGB VIII vorausgesetzte Persönlichkeitsdefizit der Mutter
oder des Vaters kann auch auf eine seelische, geistige oder körperliche
Behinderung zurückgehen. Das spezifisch jugendhilferechtliche Ziel der
Behebung oder Milderung dieses Persönlichkeitsdefizits besteht nämlich
darin, eine der Entstehung eines Erziehungsdefizits beim Kind vorbeugende
Art des Zusammenlebens zu unterstützen und sicherzustellen.

16

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. November 2000 - 22 B 762/00 -,
ZfSH/SGB 2002, 28; Beschluss vom 13. Dezember 2000 - 22 B 424/00 -
ausdrücklich auch für den Fall einer „drogenindizierten Psychose".

17

Zu dem - vorliegend bei der Klägerin aufgrund geistiger Behinderung wohl
gegebenen - Persönlichkeitsdefizit des Erziehers hinzutreten muss ein
potenzielles Erziehungsdefizit des Kindes im Sinne einer abstrakten Gefahr
für seine Entwicklung. Im Unterschied zum Erziehungsdefizit des § 27
SGB VIII darf bei § 19 SGB VIII noch keine Auffälligkeit oder Störung beim
Kind vorliegen. Wäre dies der Fall müsste Hilfe nach § 27 i.V.m. § 34 oder
§ 31 SGB VIII geleistet werden. Das Persönlichkeitsdefizit des Erziehers
muss kausal für das Erziehungsdefizit des Kindes sein.

18

Kunkel, a.a.O., § 19 Rn. 3.

19

Schließlich ist Tatbestandsvoraussetzung, dass gerade die Betreuung in
der gemeinsamen Wohnform geeignet und erforderlich ist, das doppelte
Defizit zu beseitigen. Das ist nicht der Fall, wenn eine stationäre Hilfe zur
Erziehung nach §§ 27, 33 oder 34 SGB VIII als ebenso geeignet in Betracht
kommt.

20

Kunkel, a.a.O., § 19 Rn. 3.

21

Vorliegend dürfte zum einen das Erziehungsdefizit beim Sohn der
Klägerin bereits konkret eingetreten und auf das Erzieherdefizit der Mutter
zurückzuführen sein. Zum anderen ist nicht dargetan, dass gerade die
(gemeinsame) Betreuung in der bisherigen Einrichtung geeignet ist, um das
aus der Behinderung der Mutter resultierende Erziehungsdefizit beim Kind zu
beseitigen. Dies hat die Kammer bereits in den vom Vormund des Kindes
veranlassten Eil- und Hauptsacheverfahren ausgeführt (vgl. Beschlüsse vom
21.12.2005 - 19 L 1713/05 - und Urteil vom 19.05.2006 - 19 K 3780/05 -).

22

Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass es sich bei der
Entscheidung über die Notwendigkeit und Geeignetheit der Hilfe um das
Ergebnis eines kooperativen pädagogischen Entscheidungsprozesses unter
Mitwirkung des Hilfe Suchenden und mehrerer Fachkräfte handelt, welches
nicht den Anspruch objektiver Richtigkeit erhebt, jedoch eine angemessene
Lösung zur Bewältigung der festgestellten Belastungssituation enthält, die
fachlich vertretbar und nachvollziehbar sein muss; die verwaltungsgerichtliche
Überprüfung hat sich dabei darauf zu beschränken, ob allgemein gültige
fachliche Maßstäbe beachtet worden, keine sachfremden Erwägungen
eingeflossen und die Leistungsadressaten in umfassender Weise beteiligt
worden sind.

23

BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1999 - 5 C 24.98 -, BVerwGE 109, 155 =
FEVS 51, 152.

24

Unter Berücksichtigung der nur eingeschränkten Überprüfungsmöglichkeit
durch die Verwaltungsgerichte ist in Würdigung der auch aus dem Verfahren
19 L 1713/05 bekannten Umstände nicht erkennbar, dass die von der
Klägerin gewünschte Hilfe im St. K. -Haus in X. gegenwärtig geeignet
ist. Selbst die Vormünderin des Kindes anerkennt Verhaltensauffälligkeiten
bei ihrem Mündel und bestreitet lediglich unsubstantiiert das Zusammenleben
mit der geistig behinderten Mutter als Ursache hierfür. Damit können indes
nicht die Zweifel an der (fortbestehenden) Geeignetheit der gemeinsamen
Unterbringung, wie sie insbesondere durch die sozialpädiatrische
Begutachtung des Kindes durch das N. -Hospital in X. aufgeworfen und
zur Grundlage des gegenüber der Klägerin ergangenen
Aufhebungsbescheides vom 3. Juni 2005 gemacht worden sind, entkräftet
werden. Daraus ergibt sich nachvollziehbar das Hilfeangebot des Beklagten
gemäß § 33 SGB VIII, in der näheren Umgebung der Mutter eine
Pflegefamilie für E. zu suchen.

25

Da Entwicklungsauffälligkeiten und -störungen in der Person des Kindes
der Klägerin bedingen, dass nur noch Hilfe zur Erziehung in Betracht kommen
kann,

26

vgl. Kunkel, a.a.O. § 19 Rn. 16,

27

liegt es bei ihr, den naheliegenden Verdacht einer Ursachenkette
zwischen der geistigen Behinderung der Kindesmutter und der
Entwicklungsstörung beim Sohn auszuräumen. Dies ist aber nicht geschehen.
So hat die Vormünderin des Kindes bislang von einem Besuch beim
Kinderpsychologen abgesehen. Die statt dessen von ihr veranlasste sog.
qualifizierte Alltagsbeobachtung ändert daran nichts: Denn nach dem
einschlägigen Bericht vom 15. September 2005 sind „die offensichtlichen
Schwierigkeiten und Belastungen mit dem traumatischen Erleben, die eine
Trennung der Kinder von Eltern unweigerlich auslöst, abzuwägen". Eine
eindeutige Schlussfolgerung vermeidet die Sozialarbeiterin; sie lässt
allerdings nicht im Unklaren, dass Veränderungen im Beziehungsgeflecht
zwischen Mutter und Sohn, mindestens eine räumliche Trennung im Alltag der
Einrichtung und die weitere Entlastung der Mutter von Erziehungsaufgaben,
unumgänglich sein dürften. Der Hinweis auf die Schwierigkeit der Mutter,
aggressive Affekte zu regulieren, wobei grundsätzlich Übergänge zu
Misshandlungen nicht auszuschließen seien, wirft insoweit allerdings die
Frage auf, ob das ausreicht. Die Klägerin hat insoweit keine nachvollziehbare
Antwort gegeben, was zu ihren Lasten geht.

28

In diesem Zusammenhang ist endlich zu berücksichtigen, dass auch die
Betreuerin der Klägerin schon im Rahmen der Widerspruchsanhörung am 25.
Juli 2005 zur Situation in der Einrichtung angegeben hat, dass die Mutter
lediglich die emotionale Versorgung sicherstellen könne und alles andere, d.h.
Betreuung, Versorgung und Erziehung, schon jetzt von Dritten sichergestellt
werde. Dabei sehe die emotionale Zuwendung so aus, dass die Mutter sich
„wie eine Glucke" an ihr Kind klammere und es kaum loslassen könne. Aus
diesem Grund komme eine langsame und vorsichtige Trennung bzw.
Loslösung von Mutter und Kind nicht in Frage, da jene das nicht
nachvollziehen könnte. Damit wird der mutterbezogene Ansatz der Betreuerin
deutlich, die eine weitere gemeinsame Unterbringung offenbar primär deshalb
wünscht, weil dadurch der Verbleib der Mutter in der Außenwohngruppe
gesichert werden kann.

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Insofern wird übersehen, dass sich die Defizite des Kindes derart
verselbständigt haben, dass sie gegenüber der
Erzieherpersönlichkeitsstörung der Mutter in den Vordergrund getreten sind.
Das belegt die Stellungnahme des St. K. -Hauses vom 2. März 2006, in der
neben anderen, nicht näher beschriebenen Auffälligkeiten des Kindes
massive Probleme bei der Akzeptanz von Regeln und Grenzen beschrieben
werden. Die Bearbeitung dieser Defizite bedürfe unbedingt einer intensiven
professionellen Begleitung. Von der Mutter des Kindes ist in diesem
Zusammenhang nur insofern noch die Rede, als zu ihr eine zur Zeit stabile
emotionale Beziehung bestehe. Es ist daher wenig plausibel, warum eine
Trennung von der Mutter im Falle der Vermittlung in eine Pflegefamilie die
Entwicklung der Beziehungsfähigkeit des Kindes für die Zukunft nachhaltig
negativ beeinflussen würde, obwohl das bisherige Zusammenleben mit der
Klägerin und die geleistete intensive pädagogische Arbeit der Fachkräfte des
St. K. -Hauses nicht verhindert haben, dass es zu den erheblichen
Persönlichkeitsstörungen des Kindes gekommen ist. Vor diesem Hintergrund
ist das Ansinnen des Beklagten, Hilfe zur Erziehung in Form von
Vollzeitpflege in einer Pflegefamilie in der Nähe des Einrichtungsortes der
Klägerin in Erwägung zu ziehen, jedenfalls nicht von der Hand zu weisen,
auch wenn sich die hierfür antragsberechtigte Vormünderin des Kindes
offenbar dagegen sperrt.

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