Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-02-05, Aktenzeichen 7 A 410/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0205.7A410.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Verfahren I. Instanz - insoweit unter Änderung der
Festsetzung des Verwaltungsgerichts - und für das Zulassungsverfahren auf 8.000,--
DM festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Der zulässige Antrag ist unbegründet.

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Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich
weder die behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
des angefochtenen Urteils noch die grundsätzliche Bedeutung der
Rechtssache bzw. ein entscheidungserheblicher Verfahrensmangel
(Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3 und 5 VwGO).

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Der Beklagte konnte im Baugenehmigungsverfahren für die hier
betroffene Windkraftanlage am Standort 1 des Windparks
"W. " ein geändertes Gutachten nachfordern und seine
strittige Zurückweisung des Bauantrags auf die Nichtvorlage
eines solchen Gutachtens stützen, wie das Verwaltungsgericht
zutreffend angenommen hat. Das hiergegen gerichtete Vorbringen
im Zulassungsantrag verkennt Aufgabe und Stellung der
Beteiligten des Baugenehmigungsverfahrens.

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Es ist Sache des Antragstellers im Baugenehmigungsverfahren,
die für die immissionsschutzrechtliche Prüfung des zur
Genehmigung gestellten Vorhabens erforderlichen Gutachten
beizubringen (vgl. § 69 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW und § 1 Abs. 2
Satz 1 BauPrüfVO). Diese haben sich bei Windkraftanlagen zu
allen relevanten von der Anlage ausgehenden Immissionen iSv § 3
Abs. 2 BImSchG zu verhalten, mithin neben Einwirkungen durch
Geräusche etwa auch solche durch Schattenwurf zu erfassen.
Dabei muss das jeweilige Gutachten geeignet sein, die
abschließende Prüfung der konkret zu erwartenden Immissionen zu
ermöglichen. Demgemäß kann die Ergänzung eines bereits
vorgelegten Gutachtens verlangt werden, wenn sich im Laufe des
Baugenehmigungsverfahrens herausstellt, dass ein bereits
vorliegendes Gutachten wegen einer Veränderung der Verhältnisse
nicht (mehr) hinreichend aussagekräftig ist. Nichts anderes hat
der Beklagte mit seiner - zweiten - Nachforderung von
Unterlagen vom 28. April 1999, auf deren Nichterfüllung der
strittige Zurückweisungsbescheid gestützt ist, getan. Die dort
vertretene Auffassung, dass das vorgelegte Gutachten wegen der
geänderten Situation (Wegfall der Anlage Nr. 7, Verschiebung
der Anlage Nr. 9) zu ändern ist, hat das Verwaltungsgericht
zutreffend als gerechtfertigt angesehen. Der Einwand des
Zulassungsvorbringens, es sei Sache des Beklagten als
Baugenehmigungsbehörde gewesen, "unter Hinzuziehung fachlicher
Hilfe durch das Staatliche Umweltamt die nunmehr geltenden
Immissionsbelastungen zu errechnen", geht fehl. Es ist nicht
Aufgabe der am Baugenehmigungsverfahren beteiligten Behörden,
Bauvorlagen, die nicht hinreichend aussagekräftig sind, mit
eigenen Mitteln und damit letztlich zu Lasten der Allgemeinheit
bescheidungsreif zu machen. Die in § 72 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW
als Soll-Vorschrift normierte Verpflichtung der
Bauaufsichtsbehörde, mangelhafte Bauanträge bei Nichtbehebung
der Mängel im Regelfall ohne Prüfung des materiellen Baurechts
zurückzuweisen, soll gerade dazu dienen, die
Bauaufsichtsbehörden von wesensfremden Arbeiten - etwa der
Vervollständigung der Bauvorlagen durch eigenes Personal oder
gar durch Hinzuziehung anderer Fachbehörden - zu entlasten und
eine Beschleunigung der Bearbeitung derjenigen Bauanträge zu
ermöglichen, denen richtige und vollständige Bauvorlagen
beigefügt waren.

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Vgl.: Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Die
neue Bauordnung in Nordrhein-Westfalen,
2. Aufl. 2000, RdNr. 12 zu § 72.

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Dass hier das vorgelegte Gutachten nicht ohne weiteres der
abschließenden Prüfung des Bauantrags zu Grunde gelegt werden
konnte, hat das Verwaltungsgericht zutreffend bejaht. Zwar kann
ein vorgelegtes Immissionsgutachten im Einzelfall unverändert
Grundlage der weiteren Prüfung im Baugenehmigungsverfahren
sein, wenn nachträglich lediglich eine Reduzierung der
prognostizierten Immissionsbelastung zu erwarten ist und
deshalb davon ausgegangen werden kann, dass das Gutachten
jedenfalls "auf der sicheren Seite" liegt. Das trifft hier
jedoch nicht zu. Die nachträgliche Veränderung der
Immissionssituation beschränkte sich nicht darauf, dass eine
der insgesamt 10 in die Beurteilung eingestellten
Windkraftanlagen entfallen sollte, sondern hatte auch die
Verschiebung des Standorts einer weiteren Anlage zum
Gegenstand. Für diesen Fall war das vorgelegte Gutachten der
p. e. gmbh vom 29. Januar 1999 schon nach eigener
Aussage nicht mehr ohne weiteres verwertbar. Vielmehr ist auf
S. 24 des Gutachtens ausdrücklich ausgeführt:

8

"Eine Veränderung der Basisdaten führt zwangsläufig
zu einer Veränderung der Schallsituation und macht ein
neues Gutachten erforderlich."

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Auch das weitere Vorbringen im Zulassungsantrag gibt nichts
dafür her, die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung ernsthaft in
Zweifel zu ziehen.

10

Dem Vortrag, dass die Zurückweisung des Bauantrags nach
"mehr als 1 Jahr Bearbeitungszeit" (S. 6 des Zulassungsantrags)
gegen Treu und Glauben verstoße, liegt bereits ein
unzutreffender Sachverhalt zu Grunde. Der Bauantrag für die
hier strittige Windkraftanlage ist nicht Mitte Februar 1998,
sondern erst mit Datum vom 12. Februar 1999 gestellt worden und
nach Aktenlage am 16. Februar 1999 beim Beklagten eingegangen.
Eine erste Nachforderung von Unterlagen, der der Kläger auch
nachgekommen ist, erging bereits unter dem 8. März 1999. Dass
die zweite Nachforderung - u.a. des geänderten Gutachtens - vom
28. April 1999 nicht zeitnah nach Bekanntwerden der
Veränderungen der Immissionssituation erfolgte, trägt der
Kläger selbst nicht vor. Mit ihr wurde eine angemessene Frist
bis zum 1. Juni 1999 eingeräumt, wobei der Beklagte noch mehr
als zwei Wochen hat verstreichen lassen, bevor der strittige
Zurückweisungsbescheid erging. Angesichts dessen kann auch
nicht ansatzweise die Rede davon sein, der Beklagte habe sich
darauf beschränkt, "sozusagen das Haar in der Suppe" zu
finden.

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Der Vortrag zum Inhalt der Besprechung vom 20. Mai 1999
gebietet ebenso wenig eine andere Beurteilung. Der Kläger hat
behauptet, Gegenstand dieser Besprechung sei auch eine gütliche
Einigung mit der Fa. M. gewesen und es sei von ihm
klargestellt worden, dass die Einigung kurz bevorstehe und man
danach das Gutachten beibringe; auch sei dem Beklagten klar
gewesen, dass derartige Gutachten längere Zeit in Anspruch
nähmen (mind. 2 - 4 Wochen). Auch unter Zugrundelegung dieses
Vorbringens als richtig ergeben sich keine ernstlichen Zweifel
an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Wenn die Einigung
am 20. Mai 1999 "kurz" bevorstand und die Änderung des
Gutachtens "mindestens 2 Wochen" erforderte - tatsächlich ging
das Gutachten bereits rd. eine Woche nach der Einigung beim
Beklagten ein -, hätte es dem Kläger oblegen, den Beklagten um
eine ausdrückliche Fristverlängerung zu bitten. Ohne eine
solche Bitte durfte der Beklagte jedenfalls unter dem 17. Juni
1999 - also 4 Wochen nach dem Gespräch vom 20. Mai 1999 - den
Bauantrag zurückweisen. Dass dem Beklagten "klar war", dass das
Gutachten nicht vorher vorgelegt werden konnte, ist eine bloße
Spekulation des Klägers.

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Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung kommt der
vorliegenden Rechtssache nicht zu. Dass die Bauaufsichtsbehörde
- wie dargelegt - bei während des Baugenehmigungsverfahrens
eingetretenen Veränderungen ggf. Ergänzungen vorgelegter
Gutachten verlangen kann, versteht sich von selbst. Weiter
gehende Aspekte sind einer grundsätzlichen Klärung nicht
zugänglich, sondern nach Maßgabe der jeweiligen Umstände des
Einzelfalls zu beurteilen.

13

Ein entscheidungserheblicher Verfahrensmangel liegt schon
deshalb nicht vor, weil es auf die in erster Instanz beantragte
Beweiserhebung nicht ankommt.

14

Ergänzend sei zu den Ausführungen des Verwaltungsgerichts
hinsichtlich der Zulässigkeit des
Fortsetzungsfeststellungsantrags angemerkt: Angesichts des
Umstands, dass dem Kläger nach Vorlage der weiteren Gutachten
(vom 21. Juni 1999 nebst Ergänzungen vom 30. September 1999)
die begehrte Baugenehmigung unter dem 31. Januar 2000 erteilt
wurde, ist nicht erkennbar, welcher Schaden ihm durch die
strittige Zurückweisung entstanden sein sollte.

15

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 124a
Abs. 2 Satz 2 VwGO ab.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

17

Bei der Streitwertfestsetzung hat der Senat berücksichtigt,
dass es im vorliegenden Verfahren nicht um eine materielle
Prüfung der Genehmigungsfähigkeit der strittigen
Windkraftanlage geht, sondern allein um die Frage, ob der
Bauantrag vom 12. Februar 1999 zu Recht zurückgewiesen wurde.
Da für eine wertmäßige Einschätzung des Interesses des Klägers
an der Fortsetzung des eingeleiteten Baugenehmigungsverfahrens
keine konkreten Anhaltspunkte vorliegen, hat der Senat gemäß §
13 Abs. 1 Satz 2 GKG einen Wert von 8.000,-- DM angesetzt und
zwar gemäß § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG auch für das Verfahren I.
Instanz.

18

Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 2 Satz 3
GKG).

19

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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