Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-10-18, Aktenzeichen 5 K 5424/03
ECLI:DE:VGMS:2005:1018.5K5424.03.01

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d

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Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, die Kosten
für zwei stationäre Krankhausbehandlungen der Klägerin in der Zeit vom 26. Mai bis
zum 2. Juni 2003 sowie vom 5. bis zum 13. August 2003 aus Sozialhilfemitteln zu
übernehmen.

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Die am 09. Juni 1964 geborene Klägerin gehörte im streitgegenständlichen
Zeitraum zum leistungsberechtigten Personenkreis nach § 1 a des
Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG). Am 23. Mai 2003 befand sich die Klägerin
in vorstationärer Behandlung in der Klinik und Poliklinik für Hals-, Nasen- und
Ohrenheilkunde des V. Münster; am 26. Mai 2003 wurde sie stationär
aufgenommen und am 2. Juni 2003 aus der stationären Behandlung wieder
entlassen. Ausweislich des in den Verwaltungsvorgängen des Beklagten befindlichen
ärztlichen Berichtes an den Hausarzt der Klägerin war die Diagnose „traumatische
Trommelfellperforation rechts" getroffen worden, welche nach den eigenen Angaben
der Klägerin nach einem Schlag auf das rechte Ohr entstanden war. Die
Aufnahmeanzeige wurde dem Beklagten am 2. Juni 2003 durch das
Universitätsklinikum Münster per Telefax zugeleitet. Anlässlich einer persönlichen
Vorsprache am 3. Juni 2003 erläuterte die Klägerin zu dieser stationären
Krankenhausbehandlung, dass die Verletzung bei einem Streit mit ihrem Ehemann
entstanden sei, in dessen Verlauf er ihr eine Ohrfeige gegeben habe. Sie habe sich
zunächst zur ambulanten Untersuchung begeben und einen Termin für den 26. Mai
2003 zur stationären Aufnahme erhalten.

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Mit Bescheid vom 29. Juli 2003 lehnte der Beklagte den Antrag der Klägerin auf
Übernahme der Kosten für die stationäre Krankenhausbehandlung der Klägerin ab.
Zur Begründung führte er aus, dass gemäß § 4 AsylbLG für geplante oder planbare
Behandlungen vorab die Genehmigung des Sozialamtes als Kostenträger
erforderlich sei. Die Krankenhausbehandlung der Klägerin, die nicht vorab genehmigt
worden sei, könne nicht unter die Leistungsvoraussetzungen des § 4 AsylbLG
subsummiert werden, da kein akuter, unaufschiebbarer Behandlungsbedarf
vorgelegen habe. Wenn eine Notaufnahme nicht vorliege, könne die Übernahme
stationärer Behandlungskosten nicht nachträglich innerhalb einer angemessenen
Frist beantragt werden, sondern der Bedarf für den Aufenthalt in der Einrichtung
müsse dem Kläger der Sozialhilfe vorher, spätestens am Tag der Aufnahme, bekannt
sein. Der Kostenaufnahmeantrag der Klägerin sei aber erstmals am Tag ihrer
Entlassung beim Beklagten bekannt geworden. Gegen diesen Bescheid legte die
Klägerin am 22. August 2003 ohne nähere Begründung Widerspruch ein.

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Am 5. August 2003 wurde die Klägerin erneut zur stationären Behandlung in der
Klinik und Poliklinik für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde des V.
Münster aufgenommen. Diese stationäre Behandlung dauerte bis zum 13. August
2003 an. Als Aufnahmediagnose war „sonstige chronische nichteitrige Otitis media"
(Mittelohrentzündung) sowie „Tabakmissbrauch" aufgeführt. Ein Antrag auf
Kostenübernahme wurde dem Beklagten unter dem 5. August 2003 übermittelt.
Diesen Antrag lehnte der Beklagte durch Bescheid vom 15. September 2003 als
unbegründet ab. Zur Begründung führte er aus, dass die Klägerin es versäumt habe,
sich vor Beginn der Behandlung an den Beklagten zu wenden und die Behandlung
genehmigen zu lassen. Die Behandlung könne auch nicht unter die
Leistungsvoraussetzungen des § 4 AsylbLG subsummiert werden, da kein akuter,
unaufschiebbarer Behandlungsbedarf vorgelegen habe. Gegen diesen Widerspruch
legte die Klägerin mit anwaltlichem Schreiben vom 22. Oktober 2003 wiederum ohne
nähere Begründung Widerspruch ein.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 19. November 2003 lehnte der Beklagte die
Widersprüche der Klägerin als unbegründet ab. Zur Begründung führte er aus, dass
eine Zusammenfassung und Bescheidung in einem Widerspruchsbescheid angezeigt
sei, da der Sachverhalt bei beiden Vorgängen identisch sei. Da eine
Widerspruchsbegründung nicht gegeben worden sei, könne inhaltlich auf die Gründe
der ablehnenden Bescheide verwiesen werden.

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Daraufhin hat die Klägerin am 17. Dezember 2003 - rechtzeitig - die vorliegende
Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren weiter verfolgt. Zur Begründung trägt sie vor,
dass es sich bei beiden Behandlungen um einen Notfall gehandelt habe; zum Beleg
hierfür beruft sie sich auf die Angaben der behandelnden Ärzte.

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Die Klägerin beantragt - sinngemäß - schriftsätzlich,

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den Beklagten unter Aufhebung seiner Bescheide vom
29. Juli 2003 und vom 15. September 2003 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 19. November 2003 zu
verpflichten, für die Klägerin Krankenhilfe in der Weise zu
gewähren, dass der Beklagte sich dem Universitätsklinikum
Münster gegenüber bereit erklärt, die Kosten für die stationären
Aufenthalte der Klägerin in der Zeit vom 25. Mai bis zum 2. Juni
2003 und vom 5. bis zum 13. August 2003 zu übernehmen.
Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung beruft er sich auf die Gründe der ablehnenden Bescheide.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakten
Hefte 1 und 2) Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Das Gericht konnte in der Sache entscheiden, obgleich weder die Klägerin noch
ihr Prozessbevollmächtigter zum Termin zur mündlichen Verhandlung erschienen ist.
Denn sie ist ordnungsgemäß und insbesondere fristgerecht (§ 102 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) geladen und gemäß § 102 Abs. 2 VwGO mit
der Ladung darauf hingewiesen worden, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten auch
ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.

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Die Klage ist als Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig. Sie hat aber in der Sache keinen
Erfolg. Die ablehnenden Bescheide des Beklagten vom 29. Juli 2003 und vom 15.
September 2003 und sein Widerspruchsbescheid vom 19. November 2003 sind im
Ergebnis rechtmäßig und verletzen die Klägerin daher nicht in ihren Rechten (§ 113
Abs. 5 VwGO), weil die Klägerin keinen Anspruch darauf hat, dass der Beklagte die
Kosten für die streitgegenständlichen stationären Klinikbehandlungen trägt.

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Die Klägerin gehörte im streitgegenständlichen Zeitraum - unstreitig - zum
leistungsberechtigten Personenkreis nach § 1 a AsylbLG. Die Bewilligung von
Leistungen zur Gesundheitsfürsorge nach diesem Gesetz ist in § 4 AsylbLG geregelt.
Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG ist die erforderliche ärztliche Behandlung bei
akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen zu gewähren. Hinsichtlich des ersten
Klinikaufenthalts der Klägerin in der Zeit vom 26. Mai bis zum 2. Juni 2003 ist
allerdings ausweislich der in den Verwaltungsvorgängen des Beklagten befindlichen
ärztlichen Stellungnahme zum Antrag auf Übernahme der Krankenhauskosten davon
auszugehen, dass es bei diesem Aufenthalt der Klägerin um die Behandlung einer
akuten Erkrankung gegangen ist. Der Übernahme der Kosten durch den Beklagten
steht aber entgegen, dass die Klägerin dem Beklagten die Notwendigkeit einer
stationären Krankenhausbehandlung nicht vor Aufnahme in die Klinik mitgeteilt hat.
Aus dem aus der Vorschrift des § 5 Abs. 1 BSHG abzuleitenden Gedanken, dass
Sozialhilfeleistungen nicht für bereits in der Vergangenheit liegende Zeiträume
gewährt werden, ergibt sich, dass dem Sozialhilfeträger ein entsprechender Bedarf
vor seiner Deckung bekannt gegeben werden muss. Zwar fehlt im
Asylbewerberleistungsgesetz eine entsprechende Vorschrift; nach Auffassung des
Gerichts ist die Regelung des § 5 Abs. 1 BSHG aber - entgegen der in der
Kommentarliteratur überwiegend vertretenen Auffassung

17

vgl. Birk in Lehr- und Praxiskommentar (LPK) zum BSHG, §
2 AsylbLG, Randnr. 10; Schellhorn, Kommentar zum BSHG, § 2
AsylbLG, Rdn. 17; Gemeinschaftskommentar zum AsylbLG, § 2
Rdn. 119 -

18

auch bei der Bewilligung von Leistungen nach dem AsylbLG entsprechend
anwendbar. Denn die Leistungen nach dem AsylbLG sind Sozialleistungen; deshalb
müssen die Strukturprinzipien des Sozialhilferechts, zu denen auch die Regelung
des § 5 BSHG gehört, auch im Rahmen des Asylbewerberleistungsrechts gelten,
solange nicht ausdrücklich besondere Regelungen getroffen sind, was insoweit nicht
der Fall ist, oder der Sinn und Zweck des AsylbLG dem zwingend entgegen steht,
was nach Ansicht des Gerichts nicht erkennbar ist.

19

So auch Deibel, Weihnachtsbeihilfe für Asylbewerber und
Bürgerkriegsflüchtlinge, in NWVBl. 1998, S. 423.

20

Diese Auffassung geht konform damit, dass nach inzwischen gefestigter
Rechtsprechung die Vorschrift des § 121 BSHG im Rahmen des
Asylbewerberleistungsrechts entsprechend anzuwenden ist

21

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Urteile vom 17. Oktober 2000 - 22 A
4408/99 - und vom 5. Dezember 2000 - 22 A 3164/99 -;

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danach sind auch im Rahmen des Asylbewerberleistungsrechts auf Antrag
demjenigen, der in einem Eilfall einem anderen Hilfe gewährt, die der Träger der
Sozialhilfe bei rechtzeitiger Kenntnis gewährt haben würde, bei Vorliegen auch der
übrigen Voraussetzungen die Aufwendungen in gebotenem Umfang zu erstatten.
Diese entsprechende Anwendung des § 121 BSHG im Asylbewerberleistungsrecht
macht nur Sinn, wenn es grundsätzlich auf die Kenntnis des Sozialhilfeträgers
ankommt, mithin - entsprechend § 5 Abs. 1 BSHG - Leistungen grundsätzlich erst
einsetzen, wenn der Sozialhilfeträger Kenntnis von dem Bedarf hat. Dies war
vorliegend aber erst nach Beendigung des Krankenhausaufenthaltes der Fall. Dabei
ist zu berücksichtigen, dass der Bedarf nicht etwa auf die Bezahlung der Rechnung,
sondern vielmehr auf die stationäre Behandlung im Krankenhaus gerichtet ist. Dieser
Bedarf war zu dem Zeitpunkt, als der Beklagte Kenntnis von dem
Krankenhausaufenthalt erhalten hat, bereits gedeckt, weil die Klägerin die
Krankenhausbehandlung gerade bereits erhalten hatte. Damit handelte es sich aber
um die Geltendmachung eines in der Vergangenheit liegenden und bereits
gedeckten Bedarfes. Zur Abdeckung etwaiger Schulden - hier: Bezahlung der
Krankenhausrechnung - sind Sozialhilfeleistungen nicht zu gewähren, weil
Schuldenübernahme grundsätzlich nicht Aufgabe der Sozialhilfe ist, sondern
vielmehr nur Hilfe in einer gegenwärtigen Notlage.

23

Etwas anderes ergibt sich auch dann nicht, wenn es sich um eine notfallmäßige
Aufnahme ins Krankenhaus gehandelt haben sollte. Allerdings ist davon schon
deshalb nicht auszugehen, weil die entsprechende ärztliche Stellungnahme zum
Antrag auf Übernahme von Krankenhauskosten eine entsprechende Frage
ausdrücklich verneint. Dem entspricht es, dass die Klägerin bereits einige Tage vor
dieser Aufnahme zu einer Untersuchung in der Klinik vorstellig wurde und ihr bei
dieser Gelegenheit ein Termin für die stationäre Aufnahme gegeben worden war; bei
Vorliegen eines Notfalles wäre demgegenüber ein sofortiger Verbleib in der Klinik
notwendig gewesen. Dies bedurfte jedoch keiner abschließenden Würdigung. Denn
selbst wenn es sich um einen Notfall gehandelt haben würde, wäre nämlich nicht die
Klägerin anspruchsberechtigt, sondern vielmehr der Nothelfer, vorliegend also das
Krankenhaus.

24

Auch bezogen auf ihren zweiten Klinikaufenthalt in der Zeit vom 5. bis zum 13.
August 2003 hat die Klägerin keinen Anspruch auf Übernahme der
Krankenhauskosten gegen den Beklagten. Denn bei der in diesem Falle behandelten
Krankheit hat es sich ausweislich der Aufnahmediagnose nicht um eine akute
Erkrankung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG, sondern um eine chronische
Erkrankung, nämlich um eine chronische nichteitrige Mittelohrentzündung gehandelt.
Die Behandlung chronischer Erkrankungen wird aber vom Regelungsbereich des § 4
Abs. 1 AsylbLG ausdrücklich nicht erfasst.

25

Vgl. auch Verwaltungsgericht Münster, Urteile vom
26. November 2002 - 5 K 2248/98 - und vom 7. Oktober 2005 -
5 K 1318/04 - m. w. N.

26

Der entsprechende Krankenhausaufenthalt der Klägerin war auch nicht zur
Behandlung von Schmerzzuständen erforderlich im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1
AsylbLG, wobei in diesem Zusammenhang offen bleiben kann, ob in § 4 Abs. 1 Satz
1 AsylbLG nur akute oder auch chronische Schmerzzustände gemeint sind.

27

Vgl. zum Streitstand: Hohm, Gemeinschaftskommentar zum
Asylbewerberleistungsgesetz, § 4 Randnrn. 23 - 26.

28

Denn den in den Verwaltungsvorgängen des Beklagten befindlichen
entsprechenden ärztlichen Berichten lässt sich nichts dafür entnehmen, dass die
Klägerin überhaupt unter Schmerzzuständen gelitten hat. Zwar mag ungeachtet der
fehlenden ärztlichen Feststellungen hierzu eine Vermutung dafür sprechen, dass
eine chronische - wenn auch nichteitrige - Mittelohrentzündung Schmerzen
verursacht. Es ist aber jedenfalls nichts dafür erkennbar, dass eine zehntägige
stationäre Klinikbehandlung zwingend erforderlich war, um etwaige Schmerzen zu
lindern, und eine Beseitigung etwaiger Schmerzzustände auf andere Weise nicht
möglich gewesen wäre. Es spricht vielmehr alles dafür, dass eine entsprechende
Therapie zur Schmerzbehandlung hätte ambulant durchgeführt werden können. Da
die Klägerin unanfechtbar ausreisepflichtig war, war im streitgegenständlichen
Zeitraum davon auszugehen, dass sie sich nur vorübergehend in der Bundesrepublik
Deutschland aufhielt; während dieses vorübergehenden Aufenthaltes konnte sie nur
die unabdingbar notwendige medizinische Behandlung beanspruchen. Dazu gehörte
jedenfalls nicht eine zehntägige stationäre Klinikbehandlung einer
Mittelohrentzündung.

29

Auch bezogen auf diesen Klinikaufenthalt im August 2003 ergibt sich aus den in
den Verwaltungsvorgängen des Beklagten befindlichen ärztlichen Berichten nichts,
was dafür spricht, dass es sich etwa um einen Notfall gehandelt haben könnte; dem
widerspricht schon, dass es um die Behandlung einer chronischen Erkrankung
gegangen ist. Auch dies bedurfte allerdings keiner weiteren Klärung und
abschließenden Würdigung, weil - wie bereits dargelegt - anspruchsberechtigt in
einem solchen Fall keinesfalls die Klägerin, sondern allein der Nothelfer, also das
Krankenhaus, sein kann.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden
gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. den
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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