Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-03-04, Aktenzeichen 22 U 160/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0304.22U160.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die form- und fristgerechte eingelegte
und auch im übrigen zulässige Berufung der Klägerin hat in der
Sache keinen Erfolg. Das Urteil des Landgerichts entspricht der
Sach- und Rechtslage, das Berufungsvorbringen der Klägerin
rechtfertigt keine andere Beurteilung.

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Die Klägerin ist nicht berechtigt, vom Beklagten die
Beibringung eigener Sicherheiten oder die Freistellung von den
durch sie für das dem Beklagten von der Kreissparkasse K. gewährte
Darlehen gestellten Sicherheiten zu verlangen.

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Ein derartiger Anspruch ergibt sich nicht aus §§ 530, 531, 812
BGB. Wie das Landgericht, auf dessen Ausführungen in vollem Umfang
Bezug genommen wird, zutreffend ausgeführt hat, fehlt es an einer
Zuwendung der Klägerin an den Beklagten.

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Auch ein Aufwendungsersatzanspruch gemäß §§ 670, 257 BGB auf
Freistellung von der der Kreissparkasse K. durch Abtretung der
Grundschuld gewährten Sicherheit besteht nicht.

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Auf das jederzeitige Kündigungsrecht
nach §671 Absatz 1 BGB hat die Klägerin verzichtet. Wie das
Landgericht auch insoweit zutreffend ausgeführt hat, ergibt sich
aus dem Sinn und Zweck des Auftragsverhältnissens und den gesamten
Umständen, daß der Aufwendungsersatzanspruch der Klägerin erst nach
Tilgung des Kredits fällig sein sollte. Eine jederzeitige
Kündigungsmöglichkeit liefe dem mit dem Auftrag verfolgten Zweck
einer auf Dauer angelegten Sicherung des Darlehens zuwider.

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Auch eine fristlose Kündigung des
Auftrags gemäß § 671 Absatz 3 BGB, die grundsätzlich auch bei einem
Verzicht auf das jederzeitige Kündigungsrecht möglich ist, ist
nicht wirksam erfolgt.Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände
fehlt es an einem wichtigen Grund, der der Klägerin ein Festhalten
an dem Auftrag bis zur Tilgung des Kredits unzumutbar machen
würde.

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Es kann dahinstehen, ob der Beklagte
der Klägerin die Ehe versprochen hat oder die Klägerin jedenfalls
für den Beklagten erkennbar die Sicherheit im Hinblick auf eine
spätere Heirat oder im Vertrauen auf den Fortbestand der
partnerschaftlichen Beziehung gewährt hat. Zwar kann in einem
solchen Fall die Trennung der Parteien einen wichtigen Grund für
die Kündigung des Auftragsverhältnisses darstellen. Dabei kann es
auch genügen, daß der Fortbestand der Beziehung oder eine spätere
Heirat zwar nicht ausdrücklich Grundlage für die Übernahme des
Auftrags war, für den Auftraggeber aber erkennbar war, daß der
Auftragnehmer den Auftrag nur im Vertrauen hierauf übernommen hat.
Voraussetzung für ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund ist aber,
daß es dem Auftragnehmer nach den gesamten Umständen nicht
zuzumuten ist, den Auftrag trotz der Trennung bis zu dem bei
Auftragsübernahme vereinbarten Zeitpunkt durchzuführen. Dies kann
im vorliegenden Fall nicht festgestellt werden. Die Klägerin wußte
nämlich bei der Bestellung der Sicherheiten, daß der Beklagte vor
Ablauf der Kreditlaufzeit nicht in der Lage sein würde, die
Sicherheiten abzulösen, indem er selbst Sicherheiten stellte oder
das Darlehen in einer Summe zurückzahlte. Ihr war daher bewußt, daß
der Beklagte auch bei einem Scheitern der Beziehung nur in der Lage
sein würde, die monatlichen Raten auf das Darlehen zu zahlen. Das
Risiko, bei einem nach der Lebenserfahrung stets - auch bei
Bestehen von Heiratsabsichten - möglichen Scheitern der Beziehung
für die Dauer der Laufzeit des Darlehens an die gewährte Sicherheit
gebunden zu sein, war für die Klägerin daher von vornherein klar
erkennbar. Angesichts der beengten finanziellen Verhältnisse des
Beklagten hat sie dieses Risiko auf sich genommen. Daß es der
Klägerin auf diesem Hintergrund nicht unzumutbar ist, auch bei
einer Trennung der Parteien die Sicherheit bis zum Ende der
Laufzeit des Darlehens bestehen zu lassen, zeigt insbesondere auch
die Erwägung, daß die Parteien, hätten sie bei Abschluß des
Auftragsverhältnisses die Trennung in Betracht gezogen, eine Lösung
der Klägerin von dem Auftrag für diesen Fall vernünftigerweise
nicht in Erwägung hätten ziehen können. Hat aber nach den gesamten
Umständen bei Vertragsschluß eine Vertragspartei das Risiko des
Eintritts bestimmter Umstände übernommen, ist es ihr nicht
unzumutbar, am Vertrag festgehalten zu werden, wenn dieses Risiko
sich verwirklicht.

9

Ob der Klägerin bei einer Änderung der
Vermögensverhältnisse des Beklagten in die eine oder andere
Richtung, also bei Eintritt eines bei Vertragsschluß nicht
vorhersehbaren Umstands, möglicherweise ein Kündigungsrecht aus
wichtigem Grunde zustünde, kann dahinstehen, da derartige Umstände
nicht eingetreten sind. Insbesondere ist nicht erkennbar, daß dem
Beklagten die Stellung eigener Sicherheiten möglich wäre. Ob in
diesem Zusammenhang die Bereitschaft seiner Eltern zur Stellung von
Sicherheiten zu berücksichtigen wäre, kann dahinstehen, da für eine
derartige Bereitschaft bereits keine Anhaltspunkte bestehen.
Dagegen spricht vielmehr, daß der Beklagte diese Möglichkeit vor
Stellung der Sicherheit durch die Klägerin ersichtlich nicht in
Betracht gezogen hat.

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11

Ein Freistellungsanspruch der Klägerin ergibt sich auch nicht
aus § 812 BGB.

12

Rechtsgrund für die Leistung der
Klägerin war das Auftragsverhältnis zwischen den Parteien, das
nicht aufgrund einer fristlosen Kündigung durch die Klägerin
weggefallen ist. Die Voraussetzungen für eine Anfechtung durch die
Klägerin nach § 123 BGB wegen einer arglistigen Täuschung durch den
Beklagten liegen nicht vor. Es ist bereits nicht erkennbar, daß der
Beklagte die Klägerin über seine Heiratsabsichten oder die Absicht,
die Beziehung fortzusetzen, täuschte, als die Klägerin die
Sicherheit bestellte. Selbst wenn der Beklagte, wie die Klägerin
behauptet, die Beziehung zu ihr aufgrund ihrer guten finanziellen
Verhältnisse aufnahm, besagt dies nichts über seine Absichten
hinsichtlich der Fortsetzung der Beziehung. Erst recht läßt sich
hieraus nicht ableiten, daß der Beklagte von vornherein
beabsichtigte, die Beziehung nach Stellung der Sicherheit durch die
Klägerin zu beenden.

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Auch ein Nichterreichen des mit der
Leistung der Klägerin verfolgten Zwecks nach § 812 Absatz 1 Satz 2
Fall 2 BGB liegt nicht vor. Das Fortbestehen der Beziehung zwischen
den Parteien war nicht Inhalt einer gemeinsamen Zweckabrede. Dies
ergibt sich bereits daraus, daß aufgrund der beengten finanziellen
Verhältnisse des Beklagten, mit deren Änderung bei Vertragsschluß
nicht zu rechnen war, von vornherein klar war, daß die Klägerin an
der gestellten Sicherheit bis zum Ende der Laufzeit des Kredits
festhalten mußte.

14

Aus dem gleichen Grunde war der Fortbestand der Beziehung oder
eine Eheschließung auch nicht Geschäftsgrundlage für die Übernahme
des Auftrags und die Bestellung der Sicherheiten durch die
Klägerin. Hätten die Parteien bei der Stellung der Sicherheiten
durch die Klägerin eine Trennung in Betracht gezogen, hätte die
Klägerin für diesen Fall vernünftigerweise eine vorzeitige Ablösung
der Sicherheiten oder des Darlehens nicht verlangen können, da
beiden Parteien klar war, daß nach den finanziellen Verhältnissen
des Beklagten eine vorzeitige Rückzahlung des Darlehens oder eine
anderweitige Stellung von Sicherheiten nicht möglich sein würde;
der Beklagte hätte sich auf die Vereinbarung einer derartigen
Bedingung auch redlicherweise nicht einlassen müssen.

15

Ein Anspruch aus § 823 II BGB iVm § 263 StGB scheitert daran,
daß eine Täuschung durch den Beklagten bei Stellung der Sicherheit
durch die Klägerin, wie ausgeführt, nicht ersichtlich ist.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus § 97, 708 No.
10, 711, 713 ZPO.

17

Streitwert für das Berufungsverfahren
zugleich Wert der Beschwer für die Klägerin: bis 45.000 DM