Finanzgericht Münster (Finanzgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-22, Aktenzeichen 10 K 1105/04 Kg
ECLI:DE:FGMS:2006:0322.10K1105.04KG.00

Tenor

Unter Aufhebung des Bescheides vom 17.3.2003 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 28.1.2004 wird der Klägerin für das Kind S..... ein monatliches Kindergeld von 154,00 € für den Zeitraum Januar 2002 bis
einschließlich Juli 2003 gewährt.

Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Kostenerstat-tungsanspruches der Klägerin abwenden, falls diese nicht zuvor Sicherheiten in entsprechende Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

G r ü n d e:

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I.

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Streitig ist jetzt nur noch, ob die Kindergeldaufhebung gem. § 70 Abs. 4
Einkommensteuergesetz rückwirkend zu ändern ist, weil der Grenzbetrag
im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz nunmehr auf Grund der
nach der Bundesverfassungsgerichtsrechtsprechung zu berücksichtigenden
Sozialversicherungsbeiträge unterschritten ist.

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Mit Bescheid vom 21.5.2002 hob die Beklagte die Festsetzung des Kindergeldes
für das Kind S..... (geboren 25.7.1981) mit Wirkung ab dem Monat Januar 2002
auf, da dessen Einkünfte und Bezüge voraussichtlich den Grenzbetrag im
Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz übersteigen
würden. Dieser Bescheid wurde bestandskräftig.

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Am 22.12.2002 beantragte die Klägerin Kindergeld ab Januar 2002 für
ihren Sohn S....., der sich seit dem 1.9.1999 in einer Ausbildung zum KFZ-Mechaniker
befand. Den Antrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 17.3.2003 ab. Der dagegen
am 8.4.2003 eingelegte Einspruch wurde von der Beklagten mit Einspruchsentscheidung
vom 25.1.2004 als unbegründet zurückgewiesen, weil die Klägerin keine
ausreichenden Angaben über die Einkünfte und Bezüge von S..... machte.

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Für den Zeitraum Januar bis Dezember 2002 unterschreiten die
Ausbildungsvergütungen und Berufsausbildungsbeihilfe von S..... den maßgeblichen
Grenzbetrag im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz von 7.188,00
€ nur wenn neben dem Arbeitnehmer-Pauschbetrag und der Kostenpauschale auch
Sozialversicherungsbeiträge entsprechend des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes
vom 11. Januar 2005 Az.: 2 BvR 167/02 in Abzug gebracht werden.

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Für den Zeitraum Januar bis einschließlich Juli 2003 wird der anteilige
Grenzbetrag durch die Ausbildungsvergütung nach Abzug des anteiligen
Arbeitnehmerpauschbetrages nicht überschritten. Bezüglich der unstreitigen
Berechnung wird auf die Schriftsätze der Beklagten vom 25.4.2005 und 27.6.2005
(Blatt 62, 69 der Gerichtsakte) verwiesen.

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Mit der am 27.2.2004 eingelegten Klage trägt die Klägerin vor, dass ihr
Kindergeld zu gewähren sei, da S.....s Einkünfte und Bezüge –
zumindestens nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge – den maßgeblichen
Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz nicht übersteigen würden.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte zu verpflichten, ihr für das Kind S..... Kindergeld

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nach dem Einkommensteuergesetz für den Zeitraum Januar 2002 bis ein-

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schließlich Juli 2003 zu gewähren.

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Die Beklagte hat keinen Antrag gestellt.

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Sie meint, dass ein Kindergeldanspruch lediglich für den Zeitraum Juni 2002 bis
einschließlich Juli 2003 bestünde. Einer nachträglichen Bewilligung des
Kindergeldes für den Zeitraum Januar bis einschließlich Mai 2002 stände
die Bestandskraft der Kindergeldaufhebung vom 21.5.2002 entgegen. Eine Korrektur nach
§ 70 Abs. 4 Einkommensteuergesetz auf Grund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes
sei nicht möglich, weil eine Änderung der Rechtsauffassung durch die Rechtsprechung
kein nachträgliches Bekanntwerden im Sinne dieser Vorschrift sei.

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II.

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Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Senat ohne mündliche
Verhandlung, § 90 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung.

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Die Klage ist begründet.

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Für den Zeitraum Juni 2002 bis einschließlich Juli 2003 hat die Klägerin
einen Anspruch auf Kindergeld nach § 32 Abs. 4 Nr. 2 a Einkommensteuergesetz, da ihr
Sohn S..... für einen Beruf ausgebildet wird und seine Einkünfte und Bezüge
nicht den anteiligen Grenzbetrag im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz
überschreiten. Dieses ist zwischen den Beteiligten unstreitig.

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Für den Zeitraum Januar bis einschließlich Mai 2002 ist der
Kindergeldaufhebungsbescheid vom 21.5.2002 aufzuheben, da nachträglich bekannt
geworden ist, dass die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Grenzbetrag nach
§ 32 Abs. 4 Einkommensteuergesetz unterschritten haben, § 70 Abs. 4 Einkommensteuergesetz.

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Unerheblich ist, dass diese Grenze nur unterschritten wird, wenn entsprechend dem
Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 11. Januar 2005 (a.a.O.) auch
Sozialversicherungsbeiträge von den Einkünften und Bezügen des Kindes
abgezogen werden. Insofern steht die Bestandskraft des Aufhebungsbescheides vom 21.5.2002
einer Änderung nach § 70 Abs. 4 Einkommensteuergesetz nicht entgegen. Diese
Änderungsvorschrift soll nämlich sicher stellen, dass eine Kindergeldfestsetzung
für ein volljähriges Kind auch nach Ablauf des Kalenderjahres korrigiert werden
kann, wenn die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Grenzbetrag entgegen einer
früheren Prognose der Familienkasse über- oder unterschreiten. Damit wird dem
Umstand Rechnung getragen, dass eine steuerliche Entscheidung wegen des
Jährlichkeitsprinzips grundsätzlich rückblickend erfolgt, die
Steuervergütung für das Kindergeld jedoch bereits im Laufe des Kalenderjahres
monatlich gezahlt wird (Bundestagsdrucksache 14/6160, Seite 14) und eine abschließende
Entscheidung darüber, ob die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Jahresgrenzbetrag
überschreiten oder nicht, regelmäßig erst nach Ablauf des betreffenden
Kalenderjahres getroffen werden kann (Bundesfinanzhof-Urteil vom 26.7.2001 VI R 55/00,
BStBl. II 2002, 86; vom 30.11.2004 VIII R 6/03, BFH/NV 2005, 890). Vor Ablauf des Kalenderjahres
steht die tatsächliche Höhe der Einkünfte und Bezüge zwangsläufig
nicht fest, vielmehr ist insoweit nur eine mehr oder weniger sichere Prognose möglich,
nach der die Familienkasse die Entscheidung über die Gewährung oder Nichtgewährung
des Kindergeldes für das noch laufende Kalenderjahr trifft. Insofern wird die
tatsächliche Höhe der Einkünfte und Bezüge nach Ablauf des betreffenden
Kalenderjahres gegenüber der Prognoseentscheidung zwangsläufig nachträglich
bekannt. Damit eröffnet § 70 Abs. 4 Einkommensteuergesetz stets eine
Berichtigungsmöglichkeit, soweit die abschließende Prüfung nach Ablauf des
Jahres ein Unter- oder Überschreiten des Grenzbetrages abweichend von der Prognoseentscheidung
ergibt. Dies gilt nach der vom Senat als zutreffend erachteten Entscheidung des Bundesfinanzhofes
vom 26.7.2001 VI R 55/00 (a.a.O.) auch dann, wenn die Familienkasse bei ihrer Prognoseentscheidung
voraussichtliche Aufwendungen des Kindes als Werbungskosten berücksichtigt hat, die bei einer
abschließenden Prüfung nicht mehr als Werbungskosten anerkannt werden, weil sie insoweit
ihre Rechtsauffassung geändert hat. Entsprechendes muss auch für den umgekehrten Fall
gelten, das bestimmte Aufwendungen im Rahmen der Prognoseentscheidungen als nicht abzugsfähig
behandelt wurden, was sich nachträglich als rechtlich unzutreffend herausstellt. Insofern
tragen derartige Prognoseentscheidungen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht den Charakter
der Vorläufigkeit in sich (Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.1.2006 14 K 4361/05 KG,
nicht rechtskräftig; anderer Ansicht Spiegel in: Seewald/Felix, Kindergeldrecht, § 70
Einkommensteuergesetz Rz. 72).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Finanzgerichtsordnung. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 151 Abs. 1, 3 Finanzgerichtsordnung i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung

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Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, § 115 Abs. 2 Nr. 1
Finanzgerichtsordnung.