Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-07-22, Aktenzeichen 7 K 131/09
ECLI:DE:VGGE:2009:0722.7K131.09.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 %
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in Höhe
von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Dem 19** geborenen Kläger wurde im November 1981 die Fahrerlaubnis
durch Ordnungsverfügung entzogen. Durch Urteil des Landgerichts E. vom
3. März 1994 (KLs 11 Js 0000/93 - 14 (II) K 00/93) wurde er wegen Erwerbs und
Handel-treibens mit Heroin zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt; aus
den Urteils-gründen ergibt sich, dass der Kläger seit vielen Jahren
heroinabhängig war und Therapien mehrfach erfolglos geblieben waren.

3

Der Kläger beantragte im Januar 2000 die (Wieder-) Erteilung der
Fahrerlaubnis der Klasse B. In diesem Zusammenhang wurde vom
Psychologischen Dienst der JVA H. , in der er bis zu seiner vorzeitigen
Entlassung im Juni 1999 inhaftiert war, mit Datum vom 7. Juni 2000 erklärt, dass
er die Heroinsucht offenbar (mit bleibenden Gesundheitsschäden) überstanden
habe und seine screenings während der Haftzeit keinen Drogenkonsum belegt
hätten. Da der Kläger jedoch das vom Beklagten geforderte medizinisch-
psychologische Gutachten (MPU) wegen Arbeitslosigkeit nicht finanzieren
konnte, bat er, das Verfahren ruhen zu lassen.

4

In der Folgezeit wurde er zweimal wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
verurteilt; zunächst durch Strafbefehl des Amtsgerichts F. -T. vom 1. April
2004 (18 Cs 000/04 - 45 Js 00/04 - Tattag 09.12.2003) und zuletzt durch Urteil
des Amtsgerichts H1. vom 11. März 2005 mit einer Sperrfrist bis zum 5.
Januar 2006 (6 Ds 36 Js 0000/04 - 000/04 - Tattag 24.08.2004).

5

Bei einem Geschwindigkeitsverstoß am 14. Oktober 2008 kontrolliert legte
der Kläger einen tschechischen Führerschein der Klasse B vor, der am 13.
Februar 2006 ausgestellt war. Unter Ziffer 8. dieses Führerscheins ist der
(damalige) deutsche Wohnort des Klägers H1. angegeben; vgl. Kopie des
Führerscheins Bl. 267 des Verwaltungsvorgangs Beiakte Heft 2 - BA 2 -.
Außerdem führte er zwei tschechische Meldebescheinigungen mit, die offenbar
am 5. April 2006 bzw. am 13. Oktober 2008 ausgestellt waren, vgl. Kopien Bl.
268 - 271 BA 2.

6

Im Oktober 2008 angehört zu einer beabsichtigten Entziehung dieser
tschechischen Fahrerlaubnis teilte der Kläger mit Schreiben vom 5. November
2008 mit, dass er sehr wohl in Tschechien gelebt habe, auch wenn er zunächst
noch in Deutschland gemeldet gewesen sei. Zum Zeitpunkt seines
Führerscheinerwerbs sei die Gesetzeslage gemäß EuGH so gewesen, dass
unabhängig von einem Wohnsitz in Tschechien der Führerschein anerkannt
werden musste. Trotzdem und aus beruflichen Gründen habe er eine Wohnung
in Tschechien genommen. Als er von der Gesetzesänderung durch das jüngste
Urteil erfahren habe, habe er am 13. Oktober 2008 bei dem für ihn zuständigen
Straßenverkehrsamt in M. um Überprüfung und Umschreibung seines
Führerscheins gebeten. Den der Rechtslage angeglichenen Führerschein habe
er gegen Austausch 10 Tage später abholen können. Im Übrigen habe er seit
über 15 Jahren nichts mehr mit Drogen zu tun und lebe nun mit seiner Tochter
und deren Mutter zusammen. Er sei in den letzten 4 Jahren selbstständiger
Unternehmer und davor ein Jahr bei T1. beschäftigt gewesen. Dem
Schreiben lag eine Kopie des umgetauschten Führerscheins vom 13. Oktober
2008 bei, auf dem unter 8. der tschechische Wohnort „N. A. „ und in
Spalte 10. hinter der Führerscheinklasse B das Datum „13.02.06" eingetragen ist,
vgl. Bl. 260 BA 2.

7

Auf Anfrage des Beklagten teilte das Gemeinsame Zentrum der deutsch-
tschechi-schen Polizei- und Zollzusammenarbeit mit Schreiben vom 13.
November 2008 u.a. mit, dass der Kläger vom 30. März 2006 bis zum 22.
Oktober 2008 mit Wohnsitz in „S. O. M1. „ gemeldet war und seit dem
13. Oktober 2008 in „A. „ gemeldet ist.

8

Mit der hier streitigen, für sofort vollziehbar erklärten Ordnungsverfügung
vom 2. Dezember 2008 (zugestellt am 9. Dezember 2008) stellte der Beklagte
fest, dass die in Tschechien am 13. Februar 2006 ausgestellte Fahrerlaubnis den
Kläger nicht berechtige, Kraftfahrzeuge im Bereich der Bundesrepublik
Deutschland zu führen, und forderte den Kläger auf, den Führerschein zur
Eintragung eines Vermerks über die Ungültigkeit vorzulegen. Hinsichtlich der
Einzelheiten der Begründung wird auf diese Verfügung Bl. 280 ff BA 2 Bezug
genommen.

9

Am 9. Januar 2009 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

10

Zur Begründung trägt er zusammengefasst vor, dass der Beklagte EU-
rechtlich verpflichtet sei, den tschechischen Führerschein anzuerkennen. Im
Übrigen habe er ab März 2005 zwei Semester an einer Sprachschule in „S.
O. M1. „ absolviert, wie sich aus der beigefügten Studienbescheinigung vom
8. Februar 2006 ergebe (Kopie in tschechischer Sprache ohne Unterschrift Bl. 28
der Gerichtsakte). Deshalb sei er von der Verlegung seines Erstwohnsitzes
befreit gewesen. Diesen habe er dann aber im März 2006 nach Tschechien
verlegt, weil er sich dann dort auch zukünftig beruflich orientieren wollte. Deshalb
hätten die tschechischen Behörden auch nach erneuter Prüfung der
ursprünglichen Erteilungsvoraussetzungen im Oktober 2008 die Fahrerlaubnis
neu ausgestellt. Ein Fall des „Führerschein-Tourismus" liege nicht vor.

11

Der Kläger beantragt schriftsätzlich,

12

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 2. Dezember 2008
aufzuheben.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er verweist darauf, dass der Kläger einen Aufenthalt im Jahre 2005 vor
Ausstellung der Fahrerlaubnis in Tschechien nicht belegt habe. Von einer
Fortbildung an einer Sprachschule sei früher nicht die Rede gewesen. Die jetzige
Argumentation müsse als Versuch gewertet werden, das Erfordernis des
Wohnsitzprinzips zu umgehen.

16

Das Verfahren ist durch Beschluss vom 17. Juni 2009 auf den Einzelrichter
übertragen worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten (BA 1 und 2) Bezug genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Vorab ist anzumerken, dass über die Klage trotz Ausbleibens des Klägers
und seiner Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung entschieden
werden konnte, da die Prozessbevollmächtigten ordnungsgemäß geladen waren
und auf die Möglichkeit einer Entscheidung bei Abwesenheit hingewiesen
worden war, § 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -.

19

Die zulässige Anfechtungsklage gemäß § 42 VwGO ist unbegründet. Die
Ordnungsverfügung des Beklagten vom 2. Dezember 2008 ist rechtmäßig und
verletzt den Kläger deshalb nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

20

Rechtsgrundlage der angefochtenen Verfügung ist § 3 Abs. 1 des
Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde die
Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn der Inhaber sich als ungeeignet zum Führen
von Kraftfahrzeugen erweist. Handelt es sich - wie hier - um eine ausländische
Fahrerlaubnis, hat die Entziehung die in § 3 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 StVG
genannten Rechtswirkungen, dass von der EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet
kein Gebrauch gemacht werden darf. Mit diesem Inhalt ist die Verfügung vom 2.
Dezember 2008 zu verstehen, auch wenn sie in Nr. 1. als Feststellung formuliert
ist. Denn aus ihrer Begründung ist eindeutig zu entnehmen, dass mit ihr zu
Lasten des Klägers entschieden werden sollte, dass dieser von der
tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet keinen Gebrauch machen darf;
eine entsprechende Umdeutung von Feststellung zu Entziehung ist deshalb
möglich.

21

vgl. zur umgekehrten Umdeutung von Entziehung zu Feststellung:
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 16. September 2008
- 10 S 2925/06 -, juris

22

Der Kläger hat sich zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen
Straßenverkehr als ungeeignet erwiesen, weil er in der Vergangenheit
heroinabhängig war und er vor Wiedererteilung zwingend eine MPU hätte
beibringen müssen (vgl. § 14 Abs. 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV -).
Hinzu kommen die zwei Verurteilungen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis.

23

Dieses rechtliche Erfordernis ist nicht entbehrlich geworden, weil der Kläger
am 13. Februar 2006 eine Fahrerlaubnis in Tschechien erworben hat.

24

Die Straßenverkehrsbehörden sind zwar nach Gemeinschaftsrecht (Art. 1
Abs. 2 der im Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis im Februar 2006
geltenden Richtlinie 91/439/EWG; vgl. nunmehr Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie
2006/126/EG) grundsätzlich verpflichtet, eine in einem anderen Mitgliedstaat der
EU erworbene Fahrerlaubnis ohne weitere (eigene) Nachprüfung anzuerkennen.
Dazu hat der EuGH in seiner einschlägigen Entscheidung

25

- Urteil vom 26. Juni 2008 - Rs C-329/06 und C-343/06 - (Wiedemann u.a.),
juris; entsprechend auch Urteil vom gleichen Tag in Sachen Zerche u.a. - Rs C -
334/06 u.a. -

26

klargestellt, dass die Prüfung der Erteilungsvoraussetzungen für eine
Fahrerlaubnis grundsätzlich den Behörden des Mitgliedstaates obliegt, in dem
die Fahrerlaubnis erteilt wird. Die Behörden der übrigen Mitgliedstaaten sind
nicht befugt, die diesbezüglichen Entscheidungen des Ausstellungsstaates zu
überprüfen (a.a.O., Rn. 52 f.). Sie sind infolgedessen selbst dann gehindert,
fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen gegen den Inhaber einer von einem anderen
Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis zu ergreifen, wenn dem Betreffenden nach
dem innerstaatlichen Recht eine Fahrerlaubnis nicht erteilt werden könnte oder
wenn sie Grund zu der Annahme haben, dass die Erteilungsvoraussetzungen
tatsächlich nicht vorgelegen haben (a.a.O., Rn. 54 f.). Dies gilt auch in den
Fällen, in denen dem Betreffenden im Aufnahmemitgliedstaat die Fahrerlaubnis
bereits früher wegen Drogen- oder Alkoholmissbrauchs entzogen worden war
(a.a.O., Rn. 24 und 33 ff.). Fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen des
Aufnahmemitgliedstaates kommen danach nur in Betracht, wenn die neue
Fahrerlaubnis innerhalb einer nach vorangegangener Entziehung im
Aufnahmemitgliedstaat noch laufenden Sperrfrist erteilt worden ist (a.a.O.,
Rn. 65) oder wenn ein Verhalten des Betreffenden nach dem (erneuten) Erwerb
der Fahrerlaubnis eine solche Maßnahme veranlasst (a.a.O., Rn. 59).

27

Etwas anderes gilt allerdings in Fällen des Missbrauchs der
gemeinschaftsrechtlich garantierten Freizügigkeit, namentlich beim sog.
„Führerschein-Tourismus". Ein solcher ist nach der jetzt erfolgten Klarstellung in
dem oben genannten Urteil des EuGH dann anzunehmen, wenn sich auf der
Grundlage der Eintragungen im Führerschein selbst oder von anderen vom
Ausstellungsstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststellen lässt,
dass die in Artikel 7 Abs. 1 Buchstabe b Richtlinie 91/439/EWG aufgestellten
Wohnsitzvoraussetzungen im Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung nicht erfüllt
waren (a.a.O., Rn. 67 ff.).

28

So auch: Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 11. Dezember 2008 - 3 C
26/07 und 3 C 38/07 -; OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Januar 2009 - 16 B
1610/08 - und vom 5. Februar 2009 - 16 B 839/08 -.

29

Ausgehend von dieser das erkennende Gericht bindenden Auslegung des
EU-Rechts ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung nicht gegen die
Bestimmungen der Richtlinie 91/439/EWG verstößt, da sich schon aus dem am
13. Februar 2006 erteilten Führerschein des Klägers ergibt, dass die nach dem
oben zitierten EU-Recht erforderliche Wohnsitzvoraussetzung nicht erfüllt war.
Denn in diesem Führerschein ist kein tschechischer Wohnort, sondern der
(damalige) deutsche Wohnort des Klägers H1. eingetragen. Dabei ist nicht
erheblich, dass nach tschechischem Recht im Zeitpunkt der Erteilung der
Fahrerlaubnis und Ausstellung des Führerscheins ein entsprechendes
Wohnsitzerfordernis in Tschechien offenbar nicht erforderlich war; denn rechtlich
entscheidend ist der Verstoß gegen das auch in Tschechien geltende EU-Recht.

30

Dieses Ergebnis wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, weil die zunächst
mit Datum vom 13. Februar 2006 erteilte tschechische Fahrerlaubnis mit der
Neuausstellung des tschechischen Führerscheins vom 13. Oktober 2008
erloschen oder zurückgenommen und mit Datum vom 13. Oktober 2008 eine
neue Fahrerlaubnis erteilt worden sein könnte. Dafür ist nach Aktenlage nichts
ersichtlich. Vielmehr hat sich der Kläger lediglich einen neuen Führerschein mit
einer anderen, nun tschechischen Anschrift ausstellen lassen. Dies folgt auch
daraus, weil das in Spalte 10 des Führerscheins bescheinigte Datum der
Fahrerlaubnis der Klasse B weiterhin der „13.02.06" ist.

31

Auch der - erst im Klageverfahren erfolgte - Vortrag des Klägers, er habe im
Jahre 2005 über mehrere Monate in Tschechien gelebt und dort eine
Sprachschule besucht, kann nicht zu einem Erfolg der Klage führen. Denn für
diese Behauptung hat er keine Nachweise vorgelegt. Auch die nunmehr
eingereichte Kopie einer nicht einmal unterschriebenen „Schulbescheinigung"
vom 8. Februar 2006 (Bl. 28 der Gerichtsakte) könnte - ihre Echtheit unterstellt -
nur ihre Ausstellung, nicht aber einen tatsächlichen Aufenthalt belegen.
Angesichts dessen war die Einholung einer deutschen Übersetzung von Amts
wegen nicht veranlasst.

32

Nach alledem ist also nichts dafür ersichtlich, was den
Missbrauchstatbestand widerlegen könnte, der nach den oben zitierten
EuGH-Urteilen bei einem eingetragenen deutschen Wohnsitz im tschechischen
Führerschein anzunehmen ist.

33

Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung des EuGH bedurfte es vor der
Entziehung auch keiner Aufforderung an den Kläger, die Zweifel an seiner
Eignung durch Vorlage einer MPU ausräumen zu können.

34

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Regelung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.

35