Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-03-16, Aktenzeichen 6 A 4887/01
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0316.6A4887.01.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung B. vom 17. Juli 2 verurteilt, die dienstliche Beurteilung vom
13. März 2 aufzuheben und dem Kläger eine neue dienstliche Beurteilung unter
Beachtung der Rechtsaufassung des Gerichts zu erteilen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Das Urteil ist bezüglich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 %
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der im Jahre 19 geborene Kläger steht im Polizeidienst des beklagten Landes
und ist bei der Kreispolizeibehörde (KPB) T. beschäftigt. Er ist als
Schwerbehinderter anerkannt. Am 24. August 19 wurde er zum
Polizeioberkommissar - POK - (Besoldungsgruppe A 10 der
Bundesbesoldungsordnung - BBesO - ) ernannt.

3

Unter dem 13. März 2 erteilte der Landrat als KPB T. dem Kläger eine die
Zeit vom 24. August 19 bis zum 31. Dezember 19 umfassende dienstliche
Regelbeurteilung nach den Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes
Nordrhein-Westfalen - BRL - (Rd. Erl. des Innenministeriums vom 25. Januar 1996,
MBl. NRW S. 278, geändert durch Rd. Erl. vom 19. Januar 1999, MBl NRW S. 96).
Die Beurteilung schloss mit dem Gesamturteil "Die Leistungen und Befähigung des
POK Klaus T. entsprechen voll den Anforderungen" (3 Punkte gemäß Nr. 6.3
BRL).

4

Die Beurteilung war wie folgt zu Stande gekommen:
Der unmittelbare Vorgesetzte des Klägers, Erster Polizeihauptkommissar - EPHK -
I. (Leiter des Verkehrskommissariats T. ), hatte einen Beurteilungsvorschlag
erstellt, in dem er den Kläger in den Hauptmerkmalen nach Nr. 6 BRL
(Leistungsverhalten, Leistungsergebnis und Sozialverhalten) und in der Gesamtnote
jeweils mit "übertrifft die Anforderungen" (4 Punkte gemäß Nr. 6.3 BRL) beurteilt
hatte. Dieser Vorschlag wurde - ebenso wie die weiteren Beurteilungsvorschläge für
die bei der Kreispolizeibehörde T. tätigen, nach A 10 BBesO besoldeten Beamten
- in einer am 19. Januar 2 durchgeführten Beurteilungsbesprechung nach Nr. 9.2
BRL erörtert. An dieser Besprechung nahmen neben dem Landrat des Kreises T. -
X. als Leiter der KPB T. und Kreisdirektor (KD) T. als stellvertretendem
Leiter der KPB T. u.a. die Gleichstellungsbeauftragte sowie ein Vertreter des
Personalrats teil. Laut Ergebnisprotokoll der Besprechung entschied der
Endbeurteiler in den Fällen, in denen die Beamten durch die Dienststellenleiter zu
positiv eingeschätzt worden seien, dass seine Einschätzung in den Beurteilungen
ausgewiesen und die "Abweichung" in der jeweiligen Beurteilung begründet werde. In
der Endbeurteilung wurden daraufhin die Hauptmerkmale Leistungsverhalten und -
ergebnis mit 3 Punkten bewertet; das Gesamturteil lautet: "Die Leistung und
Befähigung des POK Klaus T. entsprechen voll den Anforderungen." Zur
Begründung seiner Abweichungen vom Vorschlag des Erstbeurteilers (Nr. 8.1, 9.2
BRL) führte er aus:

5

"Im Quervergleich mit dem Kreis der
Leistungsstärksten innerhalb der Vergleichsgruppe
zeigt sich, dass aufgrund der erst kurzen
Zugehörigkeit zu der Vergleichsgruppe ein so hoher
Leistungsstand noch nicht erreicht wurde und daher
die Leistungen des Beamten voll den Anforderungen
entsprechen."

6

Die Beurteilung wurde unter dem 13. April 2 von KD T. als Endbeurteiler
unterzeichnet.

7

Der Kläger erhob gegen die ihm eröffnete Beurteilung Widerspruch und trug vor:
Die dienstliche Beurteilung sei insgesamt nicht plausibel. Die von dem Endbeurteiler
vorgenommene Abqualifizierung in dem Gesamturteil und den jeweiligen
Hauptmerkmalen um eine Stufe sei nicht verständlich. Die Absenkungsbegründung
sei nicht nachvollziehbar. Er - der Kläger - befinde sich bereits seit 1 ½ Jahren in
seinem Beförderungsamt, so dass von einer kurzen Zugehörigkeit zu seiner sich
hieraus ergebenden Vergleichsgruppe nicht die Rede sein könne. Zudem habe der
Endbeurteiler eine falsche Vergleichsgruppe herangezogen. Denn er habe ihn - den
Kläger - nur mit den Leistungsstärksten verglichen. Zudem sei der
Schwerbehindertenvertreter am Beurteilungsverfahren nicht ordnungsgemäß
beteiligt worden.

8

Mit Bescheid vom 17. Juli 2 wies die Bezirksregierung B. den Widerspruch
unter Verwertung einer Stellungnahme des Landrats als KPB T. vom 28. Juni 2
mit im Wesentlichen folgender Begründung zurück: Nach glaubhafter Versicherung
des Landrats als Leiter der KPB T. sei der Schwerbehindertenvertreter mit
Schreiben vom 21. Dezember 19 über die anstehenden dienstlichen Beurteilungen
informiert worden. Gleichzeitig sei ihm mitgeteilt worden, welche Beamten als
Erstbeurteiler jeweils zuständig seien. Es habe seitens des
Schwerbehindertenvertreters kein Interesse an der weiteren Beteiligung am
Beurteilungsverfahren des Klägers bestanden. Lediglich durch ein Versehen sei
diese zunächst nicht in der dienstlichen Beurteilung vermerkt worden. Das habe man
nunmehr nachgeholt. Die dienstliche Beurteilung sei auch plausibel. In der
Vergleichsgruppe A 10 hätten sich leistungsstärkere Beamte als der Kläger
befunden. Deshalb sei eine Absenkung bei einzelnen Hauptmerkmalen und im
Gesamturteil notwendig geworden. Die Herabsetzung widerspreche den BRL nicht.
Auch die Begründung sei ausreichend. Es genüge, hinsichtlich der Absenkung
darauf hinzuweisen, dass ein Quervergleich innerhalb der Vergleichsgruppe diese
notwendig gemacht habe.

9

Der Kläger hat Klage erhoben und zur Begründung sein Vorbringen aus dem
Vorverfahren wiederholt und ergänzend geltend gemacht: Der schlusszeichnende
Kreisdirektor habe nicht als Vertreter des Landrats als Leiter der KPB gehandelt, da
er seine Vertretung bei Unterzeichnung der dienstlichen Beurteilung nicht kenntlich
gemacht habe. Die dienstliche Beurteilung sei aber auch deshalb
verfahrensfehlerhaft, weil ein Vertreter des Personalratsvorsitzenden an der
Beurteilungsbesprechung teilgenommen habe und seine Schwerbehinderung nicht
ausreichend berücksichtigt worden sei. Zudem sei der dienstlichen Beurteilung ein zu
kurzer Beurteilungszeitraum zu Grunde gelegt worden; er umfasse nicht die in den
Beurteilungsrichtlinien vorgesehenen drei Jahre.

10

Der Kläger hat beantragt,

11

die Beklagte unter Aufhebung des
Widerspruchsbe-scheides der Bezirksregierung
B. vom
17. Juli 2 zu verurteilen, die dienstliche Beurtei-
lung vom 13. März 2 aufzuheben.

12

Der Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er hat sich zur Begründung seines Antrags auf den Inhalt des Widerspruchsbe-
scheids bezogen und ergänzend ausgeführt: Der Schwerbehindertenvertreter sei mit
Verfügung vom 20. Dezember 19 u.a. über die anstehende dienstliche Beurteilung
des Klägers informiert worden und habe am 19. Januar 2 als Vertreter des
Personalratsvorsitzenden an der abschließenden Beurteilungsbesprechung
teilgenommen. Zu keinem Zeitpunkt habe er Bedenken gegen die dienstliche
Beurteilung des Klägers geäußert. Der Beurteilungszeitraum sei auf die Zeit ab der
letzten Beförderung des Klägers zu verkürzen gewesen, weil bei der
Regelbeurteilung die Anforderungen des im Beurteilungszeitpunkts innegehabten
Amts maßgeblich seien. Im übrigen sei der Vertreter des Personalratsvorsitzenden in
der Beurteilungsbesprechung an der Entscheidungsfindung nicht beteiligt
gewesen.

15

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil abgewiesen
und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt, die dienstliche Beurteilung in
Gestalt des Widerspruchsbescheids sei rechtmäßig. Nach ständiger Rechtsprechung
sei die dienstliche Beurteilung gerichtlich nur beschränkt überprüfbar. Allerdings sei
der Dienstherr, wenn er - wie hier - Beurteilungsrichtlinien erlassen habe, zu deren
Beachtung verpflichtet. Gemessen an diesen Grundsätzen erweise sich die
angegriffene dienstliche Beurteilung als rechtsfehlerfrei.

16

Die angegriffene Beurteilung sei nicht deshalb mit einem Verfahrensfehler
behaftet, weil - über die Unterrichtung des Schwerbehindertenvertreters über die
anstehende Beurteilung des Klägers hinaus - der Schwerbehindertenvertreter nicht
weiter im Beurteilungsverfahren beteiligt worden sei. Nr. 10.1 BRL bestimme in
teilweise wörtlicher Übereinstimmung mit Nr. 10 der Richtlinien zur Durchführung des
Schwerbehindertengesetzes im öffentlichen Dienst im Lande Nordrhein-Westfalen
(RdErl. des Innenministeriums vom 11. November 1994, MBl. NRW S. 1522), dass
die Personalstelle die bevorstehende Beurteilung eines Schwerbehinderten der
Schwerbehindertenvertretung rechtzeitig mitteile und ihr ermögliche, ein Gespräch
mit dem Erstbeurteiler zu führen. Angaben hierüber seien - wenngleich nachträglich -
im Beurteilungsvorgang vermerkt, und es sei kein Anhaltspunkt ersichtlich, der gegen
die Richtigkeit dieser Angaben spreche.

17

Ein wesentlicher Verfahrensmangel sei auch nicht darin zu sehen, dass der
stellvertretene Leiter der KPB T. , KD T. , die Endbeurteilung unterzeichnet
habe. Für die Endbeurteilung bzw. Schlusszeichnung sei gemäß Nr. 9.3 Abs. 1 BRL
der jeweilige Behördenleiter zuständig. Dieser könne sich gemäß §§ 7, 8 der
Geschäftsordnung der Kreispolizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen (RdErl.
des Innenministeriums vom 10. September 1993 MBl. NRW S. 1674) vertreten
lassen. Dass der stellvertretende Leiter der KPB T. das Vertretungsverhältnis
nicht besonders kenntlich gemacht habe, sei unerheblich. Maßgeblich sei allein der
Gesichtspunkt, dass der Schlusszeichnende die - ihm vertretungsweise
zukommende - Letztverantwortung für das Beurteilungsergebnis nur tragen könne,
wenn er sich - wie hier - in der Besprechung die für seine Aufgabe notwendige
Grundlage selbst verschafft habe.

18

Die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung sei auch nicht dadurch in Frage
gestellt worden, dass ein Vertreter des Personalrats teilgenommen habe. Seine
Teilnahme habe sich - nach Angaben des Beklagten - in der schlichten Anwesenheit
erschöpft; eine Beteiligung am Entscheidungsprozess habe nicht stattgefunden.

19

Unbedenklich sei auch, dass der Beklagte nur den Zeitraum seit der letzten
Beförderung bis zum Beurteilungsstichtag zugrunde gelegt habe. Zwar seien
Regelbeurteilungen gemäß Nr. 3.1 BRL alle drei Jahre zu vom Innenministerium
festzulegenden Stichtagen abzugeben. Eine Abweichung von der Regel - wie sie der
Beklagte vorgenommen habe - sei aber dann sachgerecht und im Ergebnis nicht zu
beanstanden, wenn der Beamte unterdessen befördert worden sei. Bei der
Regelbeurteilung seien grundsätzlich die Anforderungen des im
Beurteilungszeitpunkt innegehabten Amtes maßgebend. Dieser Maßstab müsse im
Hinblick auf das Gesamturteil während des ganzen Beurteilungszeitraumes identisch
sein. Dabei sei die Entstehung einer Beurteilungslücke als "systemimmanent" zur
Wahrung der Vergleichbarkeit der Leistungen innerhalb einer Vergleichsgruppe in
Kauf zu nehmen.

20

Entgegen der Auffassung des Klägers sei die ihm erteilte Beurteilung nicht in sich
widersprüchlich. Das Gegenteil folge nicht daraus, dass der Erstbeurteiler, dessen
Bewertung der Endbeurteiler übernommen habe, einen Teil der zu den
Hauptmerkmalen Leistungsverhalten, Leistungsergebnis und Sozialverhalten
gehörenden Submerkmale nicht mit 3, sondern mit 4 Punkten bewertet habe. Hierin
zeige sich, dass die mit 3 Punkten abschließende dienstliche Beurteilung eine
Tendenz zu einer besseren Leistungsbewertung aufweise. Die Plausibilität der
Beurteilung leide unter der Bewertung einzelner Submerkmale mit einer besseren als
der im Gesamturteil vergebenen Note aber nicht.

21

Auch die Abweichung des Schlusszeichnenden vom Beurteilungsvorschlag des
Erstbeurteilers sei nicht zu beanstanden. Wenn auch der Schlusszeichnende seine
abweichende Bewertung nur knapp begründet habe, sei diese noch als hinreichend
anzusehen. Insbesondere sei er nicht gehalten gewesen, in der Begründung
konkrete Abwägungsvergleiche mit allen anderen Beamten der Vergleichsgruppe
oder wenigstens den Beamten vorzunehmen, denen er die gleiche Gesamtnote
zuerkannt habe. Es genüge seine Begründung, dass der Kläger - mit Blick auf die
Vergleichsgruppe (A10) - mit seiner geringen Zeit im Statusamt nicht mit einer der
Spitzennoten (4 und 5 Punkte) habe bewertet werden können. Mit dem Vortrag, der
Endbeurteiler sei von einer falschen Vergleichsgruppe ausgegangen, könne der
Kläger nicht durchdringen. Aus dem Vorbringen des Beklagten ergebe sich, dass der
Kläger nicht ausschließlich mit den Leistungsstärksten verglichen worden sei. Der
Schlusszeichnende habe seine Abweichung vom Vorschlag des Erstbeurteilers in
erster Linie mit der Notwendigkeit begründet, innerhalb der Behörde gleiche
Maßstäbe einzuhalten. Anhaltspunkte dafür, dass dieser Gesichtspunkt unter
Verstoß gegen allgemein anerkannte Beurteilungsgrundsätze schematisch und ohne
Rücksicht auf den konkreten Einzelfall dazu geführt habe, von einer ansonsten
besseren Bewertung abzusehen, bestünden nicht.

22

Mit der - zugelassenen Berufung - wiederholt der Kläger sein bisheriges
Vorbringen. Ergänzend führt er aus, eine Vertretung des als Behördenleiter für die
Endbeurteilung zuständigen Landrats durch den Kreisdirektor komme nicht in
Betracht. Diese sei gemäß § 7 und 8 der Geschäftsordnung der Kreispolizeibehörden
nur bei Abwesenheit oder Verhinderung zulässig. Ein solcher Fall sei hier nicht
dargetan. Die Hinzuziehung eines Mitglieds des Personalrats zur
Beurteilerbesprechung sei unzulässig. Nach § 65 Abs. 3 Satz 2 LPVG seien
dienstliche Beurteilungen auf Verlangen des Beschäftigten dem Personalrat zur
Kenntnis zu bringen. Daraus sei zu schließen, dass die Kenntnisnahme einer
dienstlichen Beurteilung nur mit ausdrücklicher Zustimmung des einzelnen
Beschäftigten möglich sei. Diese Vorschrift würde durch die Teilnahme eines
Mitglieds der Personalvertretung an einer Beurteilerbesprechung gemäß Nr. 9.2 BRL
umgangen.

23

Der Kläger beantragt,

24

das angefochtene Urteil zu ändern und den
Beklagten unter Aufhebung des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
B. vom 17. Juli 2 zu verurteilen, die dienstliche
Beurteilung vom 13. März 2 aufzuheben, und ihm
eine neue Beurteilung nach Maßgabe der
Rechtsauffassung des Gerichts zu erteilen.

25

Der Beklagte beantragt,

26

die Berufung zurückzuweisen.

27

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Hinsichtlich der Vertretung bei der
Schlusszeichnung trägt der Beklagte im Wesentlichen vor: Sowohl der Landrat als
auch der zeichnende Kreisdirektor hätten ausweislich des Protokolls vom 19. Januar
2 an den wesentlichen Besprechungen teilgenommen. Der Kreisdirektor sei daher
ausreichend informiert und in der Lage gewesen zu zeichnen (Schriftsatz vom 19.
Februar 2 ). Warum der Landrat im März 2 verhindert gewesen sei, die Beurteilung
des Klägers zu unterzeichnen, sei von dort aus nicht mehr nachvollziehbar
(Schriftsatz vom 22. Mai 2 ). Aufgrund der Erkrankung des Landrats habe der
Kreisdirektor T. diesen vertreten. Während der Beurteilerbesprechung vom 19.
Januar 2 habe der Landrat als Behördenleiter/Endbeurteiler fungiert. Kreisdirektor
T. habe u. a. auch nach Nr. 9.2 BRL als weiterer personen- und sachkundiger
Bediensteter an der Besprechung teilgenommen und sei dadurch über die
Ergebnisse informiert gewesen. Da die Bekanntgabe der Beurteilung spätestens drei
Monate nach dem Beurteilungsstichtag habe erfolgen müssen, habe Kreisdirektor
T. aus den bereits mehrfach erläuterten Gründen die Vertretung übernehmen
müssen (Schriftsatz vom 18. Juni 2 ). Der Landrat sei am Tag der Unterzeichnung
der streitigen Beurteilung zwar nicht erkrankt gewesen; es lasse sich aber auch nicht
mehr nachvollziehen, warum er die Unterzeichnung nicht selbst habe durchführen
können. Dies spiele aus den hierzu vom Verwaltungsgericht dargelegten Gründen
auch keine Rolle (Schriftsatz vom 1. März 2 ).

28

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den weiteren Inhalt der
Gerichts- und Verwaltungsakten (1Heft) ergänzend Bezug genommen.

29

Entscheidungsgründe:

30

Die zulässige Berufung ist begründet. Der Kläger wird durch die streitige
Beurteilung rechtswidrig in seinen Rechten verletzt. Dementsprechend wird der
Beklagte verurteilt, die an einem Verfahrensfehler leidende dienstliche Beurteilung
vom 13. März 2 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
B. vom 17. Juli 2 aufzuheben und dem Kläger eine neue Beurteilung nach
Maßgabe der Rechtsauffassung des Gerichts zu erteilen.

31

Dienstliche Beurteilungen sind verwaltungsgerichtlich nur eingeschränkt
nachprüfbar. Auf die zutreffende und ausführliche Beschreibung des insoweit zu
beachtenden Prüfungsrahmens in dem angefochtenen Urteil wird verwiesen.

32

Soweit der Kläger in formeller Hinsicht u.a. rügt, er sei in einer falschen
Vergleichsgruppe beurteilt worden, die Schwerbehindertenvertretung sei nicht
ausreichend beteiligt worden und ein Vertreter des Personalrats habe fehlerhaft an
der Beurteilerbesprechung teilgenommen, kann er damit nicht durchdringen.

33

Es spricht kein Anhaltspunkt dafür, dass der Kläger in einer falschen
Vergleichsgruppe beurteilt worden ist. Insbesondere lässt sich das nicht auf den die
Begründung abschließenden Text mit dem Wortlaut stützen: "Im Quervergleich mit
dem Kreis der Leistungsstärksten innerhalb der Vergleichsgruppe zeigte sich, dass
aufgrund der erst kurzen Zugehörigkeit zu der Vergleichsgruppe ein so hoher
Leistungsstand noch nicht erreicht wurde und daher die Leistungen des Beamten voll
den Anforderungen entsprechen." Schon dieser Wortlaut zwingt nicht zu der seitens
des Klägers vertretenen Auslegung, er sei nur mit den Leistungsstärksten der
Gruppe verglichen worden. Vielmehr hat der Wortlaut weitergehend zum Inhalt, dass
der Kläger im Vergleich mit den Leistungsstärksten der Gruppe deren Leistungsstand
noch nicht erreicht hatte und damit für ein besseres Gesamturteil - wie vom
Erstbeurteiler vorgeschlagen - nicht in Betracht kam. Es handelt sich hierbei um die
Begründung des Gesamturteils, die erforderlich wurde, weil der Schlusszeichnende
von dem Beurteilungsvorschlag abwich und diese Abweichung gemäß Nr. 9.2 BRL
begründet werden musste. Wie der Kläger im Vergleich zu weniger Leistungsstarken
abschnitt, bedurfte keiner ausdrücklichen Erwähnung, weil es im Rahmen der
Abweichungsbegründung nicht darauf ankam.

34

Auch war die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ausreichend. Nach
Nr. 10.2 BRL teilt die Personalstelle der Schwerbehindertenvertretung die
bevorstehende Beurteilung eines schwerbehinderten Beamten mit und ermöglicht ihr
ein Gespräch mit dem Erstbeurteiler (ebenso Nr. 10.2.2 der Richtlinien zur
Durchführung des Schwerbehindertengesetzes im öffentlichen Dienst im Lande
NRW, aaO. Dem genügt das Schreiben des Landrats als KPB T. an die
Schwerbe-hindertenvertretung bei der KPB T. vom 21. Dezember 19 , deren
Anlagen die zu beurteilenden schwerbehinderten Polizeibeamten und die
vorgesehenen Erstbeurteiler entnommen werden konnten.

35

Es trifft auch nicht zu, dass nach § 65 Abs. 3 Satz 2 LPVG die Teilnahme eines
Mitglieds des Personalrats an der Beurteilerbesprechung rechtlich fehlerhaft wäre.
Nur bereits erstellte dienstliche Beurteilungen dürfen nicht ohne Weiteres, sondern
nur auf Verlangen des Beschäftigten dem Personalrat zur Kenntnis gebracht werden.
Die Reichweite dieser Vorschrift ist aber nicht auf die Beurteilerbesprechungen
auszudehnen. Nr. 9.2 BRL sieht vielmehr die Hinzuziehung weiterer personen- und
sachkundiger Bediensteter zur Beratung in der Beurteilerbesprechung ausdrücklich
vor, wobei "u.a. die Gleichstellungsbeauftragte" erwähnt, sonstige personelle
Hindernisse (außer den genannten Qualifikationen) aber nicht aufgeführt
werden.

36

Entscheidend für das Ergebnis des Berufungsverfahrens ist hingegen, dass nicht
erkennbar ist, dass KD T. zur Schlusszeichnung der dienstlichen Beurteilung
berechtigt war. Nach Nr. 9.3 BRL obliegt die Endbeurteilung des Beamten des
mittleren und gehobenen Dienstes dem Leiter der Behörde, bei der der Beamte
beschäftigt ist. Das war bei der KPB T. der Landrat. Zwar konnte der
Behördenleiter nach § 8 Abs. 1 der Geschäftsordnung für die Kreispolizeibehörden
des Landes Nordrhein-Westfalen, a.a.O. durch den allgemeinen Vertreter, den KD
T. , vertreten werden. Eine Vertretung ist durch diese Vorschrift aber beschränkt
auf die Fälle der Abwesenheit oder Verhinderung des Behördenleiters. Das Vorliegen
dieser Ausnahmen ist nicht erkennbar geworden. Das in die Sachdarstellung
aufgenommene schriftliche sowie auch das sonstige Vorbringen des Beklagten zu
dieser Frage ist vielfältig, teilweise widersprüchlich und lässt jedenfalls eine
eindeutige Feststellung, dass die Ausnahmevoraussetzungen seinerzeit gegeben
waren, nicht zu. Dass somit die Rechtmäßigkeit des Verfahrensablaufs in diesem
Punkt nicht festgestellt werden kann, reicht aus, den Beklagten zur Aufhebung der
streitigen dienstlichen Beurteilung zu verurteilen.

37

Der Neubescheidungsantrag, der erstmalig in der zweitinstanzlichen mündlichen
Verhandlung gestellt worden ist, ist gemäß §§ 125 Abs. 1, 91 Abs. 1 VwGO zulässig,
weil der Senat ihn zur Klärung der Frage, welcher Zeitraum der neuen dienstlichen
Beurteilung zugrunde zu legen ist, für sachdienlich ansieht. Zu dieser Frage ist
vorrangig zu berücksichtigen, dass die Regelbeurteilung ihr Ziel, durch vergleichende
Bewertung zu einer sachgerechten Beurteilung und damit auch zu einer
zuverlässigen Grundlage für künftige Beförderungen zu gelangen, nur dann
erreichen kann, wenn die für die Vergleichbarkeit maßgeblichen äußeren Kriterien so
weit wie möglich eingehalten werden. Höchstmögliche Vergleichbarkeit wird - nach
der inzwischen ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

38

vgl. Urteil vom 18. Juli 2001 - 2 C 41.00 -, ZBR
2002, 211,

39

grundsätzlich durch den gemeinsamen Stichtag und den gleichen
Beurteilungszeitraum erreicht. Einschränkungen dieses Grundsatzes sind nur aus
zwingenden Gründen hinzunehmen. Einen solchen Grund stellt es nach Auffassung
des Bundesverwaltungsgerichts, a.a.O., nicht dar, wenn der Beamte innerhalb des
Beurteilungszeitraums bereits aus besonderem Anlass beurteilt worden ist.
Dementsprechend sieht der Senat - in Übereinstimmung mit dem

40

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Februar
2002 - 10 A 11751/01 -, Schütz, Beamtenrecht, ES/D
I 2 Nr. 62,

auch eine Beförderung des Beamten während des Beurteilungszeitraums nicht als
Vorgang an, der eine Ausnahme von dem Grundsatz der lückenlosen Erstellung
dienstlicher Beurteilungen zulässt.

41

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die
Revision wird nicht zugelassen, weil weder die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO noch die des § 127 Beamtenrechtsrahmengesetz gegeben sind.

42