Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-06-18, Aktenzeichen 21 L 2018/02
ECLI:DE:VGD:2002:0618.21L2018.02.00

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, dem Antragsteller aus Mitteln der Sozialhilfe
eine Leistung zum Aufbau oder zur Sicherung einer
Lebensgrundlage durch eigene Tätigkeit gemäß § 30 BSHG zu
gewähren,

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hat keinen Erfolg.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht durch den Erlass einer
einstweiligen Anordnung eine vorläufige Regelung treffen, wenn dies nötig erscheint,
um z.B. wesentliche Nachteile für den Antragsteller abzuwenden. Dazu hat der
Antragsteller die besondere Dringlichkeit der Anordnung (Anordnungsgrund) und das
Bestehen des zu sichernden Anspruchs (Anordnungsanspruch) glaubhaft zu machen
(§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

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Im vorliegenden Fall fehlt es bereits an einem Anordnungsgrund. Eine
einstweilige Anordnung darf die Entscheidung in der Hauptsache (dem
Widerspruchs- und evtl. Klageverfahren) grundsätzlich nicht vorwegnehmen. Sie
dient nicht dazu, einem Antragsteller schneller, als es in dem Hauptsacheverfahren
möglich ist, zu seinem (vermeintlichen) Recht zu verhelfen. Eine Ausnahme von
diesem Grundsatz der Unzulässigkeit der Vorwegnahme der Hauptsache gilt nur
dann, wenn es zur Vermeidung schlechthin unzumutbarer Folgen und eines nicht
wiedergutzumachenden Schadens für den Antragsteller erforderlich ist, dass seinem
Begehren sofort entsprochen wird. Die einstweilige Anordnung dient also regelmäßig
der Beseitigung einer akuten Notlage.

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Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass er sich in einer solchen
Notlage befindet. Zunächst ist sein notwendiger Bedarf an finanziellen Mitteln zum
Bestreiten der täglichen Kosten der Lebensführung gedeckt, da ihm der
Antragsgegner laufende Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt. Hinsichtlich der
begehrten Hilfe zum Aufbau oder zur Sicherung einer Lebensgrundlage als
selbstständiger Handelsvertreter ist der Antragsgegner in die Bearbeitung des
Antrages des Antragstellers eingetreten; die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.
Da die Entscheidung über die Gewährung einer Hilfe nach § 30 BSHG unter
anderem eine Einschätzung der langfristigen Erfolgsaussichten der beabsichtigten
wirtschaftlichen Betätigung voraussetzt und diese Prognose nur auf der Grundlage
gesicherter Fakten erfolgen kann, hat zunächst derjenige, der um eine solche Hilfe
nachsucht, im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht gemäß §§ 60 ff. SGB I die
erforderlichen Angaben zu machen und Unterlagen vorzulegen; sodann muss der
Behörde eine angemessene Bearbeitungszeit zugestanden werden. In den meisten
Fällen wird die Einholung einer Stellungnahme einer sachverständigen Stelle, etwa
der Industrie- und Handelskammer, erforderlich sein. Im vorliegenden Fall lassen die
vorgelegten Verwaltungsakten erkennen, dass der Antragsgegner keineswegs
untätig ist; vielmehr wird die Entscheidung über das Begehren des Antragstellers
kontinuierlich vorbereitet. Hierbei teilt das Gericht die Einschätzung der Behörde,
dass durchaus noch Bedarf an tatsächlichen Feststellungen besteht. So hat der
Antragsgegner den Antragsteller unter dem 12. Juni 2002 um die Vorlage einer
Reihe von Unterlagen gebeten, die es unter anderem offenbar ermöglichen sollen,
die vom Antragsteller bislang lediglich pauschal gemachten Angaben zu seinen
betrieblichen Aufwendungen im Rahmen der vorgesehenen gewerblichen Tätigkeit
(KFZ, Telefon, Spesen) auf ihre Plausibilität hin abzuschätzen und zu klären, auf
welcher vertraglichen Grundlage der Antragsteller für die im Insolvenzverfahren
stehende Firma xxx oder die vom Kläger als Übernehmerin des Geschäftsbetriebes
genannte Firma xxx tätig sein will. Wenn der Antragsteller einzelne der erbetenen
Nachweise nicht vorlegen kann oder nicht für aussagefähig hält, wäre es aus der
Sicht des Gerichts sinnvoller, dies in sachlicher Form mit der Behörde zu erörtern,
anstatt unmittelbar mit dem Vorwurf der Inkompetenz zu reagieren.

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In dieser Situation ist es derzeit rechtlich nicht geboten, der behördlichen
Entscheidung durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung seitens des Gerichts
vorzugreifen, um den Antragsteller vor schwer wiegenden Nachteilen zu schützen. Im
Übrigen hat der Antragsteller im vorliegenden Verfahren auch nicht konkret dargelegt
und glaubhaft gemacht, welche Folgen ihm ohne die beantragte Entscheidung des
Gericht drohen könnten. In seinem Schriftsatz vom 12. Juni 2002 heißt es hierzu
lediglich, es sei ihm "mit Sanktionen gedroht" worden; seine Existenz stehe "auf der
Kippe". Dies ist zu unbestimmt, um eine Einschätzung der Schwere des ihm nach
seinem Vortrag drohenden Nachteils zu ermöglichen. Es tritt hinzu, dass der
Antragsteller nach seinem letzten Vorbringen im Schriftsatz vom 14. Juni 2002
derzeit arbeitsunfähig ist und daher die angestrebte Erwerbstätigkeit ohnehin nicht
sofort aufnehmen könnte.

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Es fehlt aber auch an einem Anordnungsanspruch. Abgesehen davon, dass - wie
oben angesprochen - derzeit noch Klärungsbedarf hinsichtlich der tatbestandlichen
Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 BSHG besteht, begründet diese Vorschrift
regelmäßig keinen durchsetzbaren Rechtsanspruch auf eine Leistung des Trägers
der Sozialhilfe. Denn § 30 Abs. 1 BSHG räumt der Behörde bei Vorliegen der
Tatbestandsvoraussetzungen einen Ermessensspielraum ein ("kann Hilfe gewährt
werden"). Die Verwendung des Wortes "soll" in Abs. 1 Satz 2 und in Abs. 2 der
Vorschrift ändert daran nichts, da die dort getroffenen Regelungen lediglich den
Anwendungsbereich der Vorschrift präzisieren bzw. einschränken, ihr aber nicht etwa
- wie der Antragsteller anscheinend meint - den Charakter einer sog. Sollvorschrift
verleihen, die nur in Ausnahmefällen eine abweichende Verfahrensweise zulässt. Die
Ausübung des Ermessens durch die Behörde ist seitens des Gerichts gemäß § 114
VwGO lediglich daraufhin zu überprüfen, ob die gesetzlichen Grenzen des
Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer vom Zweck der
Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist (§ 40
VwVfG). Eine Verpflichtung des Antragsgegners zur Gewährung der begehrten
Leistung käme also nur in Betracht, wenn er sein Ermessen rechtmäßig nur in einer
bestimmten Weise - nämlich zu Gunsten des Antragstellers - ausüben könnte. Eine
solche Ermessensreduzierung lässt sich im vorliegenden Fall jedenfalls derzeit nicht
feststellen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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