Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-26, Aktenzeichen 6 Nc 166/05
ECLI:DE:VGK:2006:0126.6NC166.05.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

2. Der Streitwert wird auf 3.750,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Der Antrag hat keinen Erfolg.

3

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme
an einem Losverfahren über freie Studienplätze in diesem Studienfach ist nicht
glaubhaft gemacht worden (§ 123 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung - ZPO -).

4

Die Kammer sieht es aufgrund der im Eilverfahren gebotenen, aber auch
ausreichenden summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage als nicht
überwiegend wahrscheinlich an, dass die vom Ministerium für Innovation,
Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen für das
Wintersemester 2005/2006 (WS 05/06) festgesetzte Höchstzahl von 76
Studienplätzen für das erste Fachsemester Zahnmedizin an der Rheinischen
Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn (RFWU),

5

vgl. Anlage 1 der Verordnung über die Festsetzung von
Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen im ersten
Fachsemester für das Wintersemester 2005/2006 vom 21.6.2005 (GVBl.
NRW, S. 650), zuletzt geändert durch Verordnung vom 14.11.2005 (GVBl.
NRW, S. 864),

6

die vorhandene Ausbildungskapazität unterschreitet. Es stehen keine weiteren
Studienplätze zur Verfügung.

7

Rechtsgrundlage der Kapazitätsermittlung für das Studienjahr 2005/2006 und
damit auch für das WS 2005/2006 ist die Verordnung über die Kapazitätsermittlung,
die Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen
(Kapazitätsverordnung) vom 25.8.1994 (GVBl. NRW, S. 732) - KapVO -, zuletzt
geändert durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Kapazitätsverordnung vom
12.8.2003 (GVBl. NRW, S. 544).

8

Nach dem Berechnungsverfahren der KapVO ist die Ausbildungskapazität durch
eine rechnerische Gegenüberstellung von Lehrangebot (1.) und Lehrnachfrage (2.)
sowie eine Überprüfung des Berechnungsergebnisses anhand der Bestimmungen
des Dritten Abschnitts der Kapazitätsverordnung (3.) zu ermitteln.

9

1. Lehrangebot

10

Das Lehrangebot errechnet sich nach dem Zweiten Abschnitt der KapVO.
Hierbei ist zunächst die Summe der im Rahmen des Dienstrechts festgesetzten
Lehrverpflichtungen (Lehrdeputate) aller Lehrpersonen der Lehreinheit
(Gesamtdeputatstunden = Gesamt-DS), ausgedrückt in Semesterwochenstunden
(SWS), zu bilden (§§ 8, 9 Abs. 1 KapVO), wobei der Umfang der jeweiligen
Lehrverpflichtung sich aus § 3 der Verordnung über die Lehrverpflichtung an
Universitäten und Fachhochschulen (LVV) vom 30.8.1999 (GVBl. NRW, S. 518),
geändert durch Verordnung vom 21.2.2004 (GVBl. NRW, S. 120), ergibt.

11

Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des
Landes Nordrhein-Westfalen - MIWFT - hat durch Erlass vom 7.11.2005 das
Lehrangebot der RFWU im Fach Zahnmedizin für das Studienjahr 2005/2006 wie
folgt ermittelt:

12

Stellenart Deputat in SWS Stellenzahl Gesamt-DS
C4 Universitätsprofessor 9 4 36
C3 Universitätsprofessor 9 2 18
C3 Universitätsprofessor a.Z. 9 0 0
C2 Universitätsprofessor 9 0 0
C2 Oberassistent 7 1 7
C2 Hochschuldozent 9 0 0
C1 Wiss. Assistent 4 10 40
A 15-13 AR mit ständigen Lehraufgaben 9 3 27
A 15-13 AR ohne ständige Lehraufgaben 5 6 30
BAT 1-2a Wiss.Ang (befristet) 4 22 88
BAT 1-2a Wiss.Ang (unbefristet) 8 5 40
Insgesamt 53 286
Verminderungen, § 9 Abs. 2 KapVO 0
Durchschnittliches Deputat 5,40
Lehrauftragsstunden in SWS, § 10 KapVO 0
Zusätzliches Lehrangebot 0
Lehrangebot der Lehreinheit in Deputatstunden je Semester, § 9 Abs. 1 KapVO
286

13

Gegen diese Festsetzung bestehen bei der im vorliegenden Verfahren
gebotenen summarischen Überprüfung keine Bedenken.

14

Die Lehreinheit verfügt - gegenüber dem Vorjahr unverändert - über 53
Planstellen mit einem Gesamtlehrdeputat von 286 DS. Aufgrund der genannten
Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Lehrverpflichtung an
Universitäten und Fachhochschulen vom 21.2.2004 ist der Umfang der zu leistenden
Lehrveranstaltungsstunden zum Studienjahr 2004/2005 teilweise neu festgelegt
worden. Mit Ausnahme der Wissenschaftlichen Assistenten (C1) hat das beamtete
Lehrpersonal eine DS mehr zu erbringen, d. h. die Universitätsprofessoren (C4, C3
und C2) müssen 9 DS Lehre erbringen. Die Oberassistenten werden zu 7 DS Lehre
herangezogen und die Akademischen Räte ohne ständige Lehraufgaben sind zu 5
DS Lehraufgaben verpflichtet. Die Wissenschaftlichen Angestellten verbleiben bei
ihrem bisherigen Lehrdeputat. Das gleiche gilt für die Wissenschaftlichen Assistenten
(C1). Die Bemessung der Lehrdeputate durch die Änderungsverordnung vom
21.2.2004 ist durch die Kammer und das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das
Land Nordrhein-Westfalen bereits im vorausgegangenen Studienjahr geprüft und
nicht beanstandet worden.

15

Vgl. Beschlüsse der Kammer vom 17.1.2005 - 6 Nc 889/04 u. a. - und
vom 29.12.2004 - 6 Nc 682/04 u. a. -; Beschlüsse des OVG NRW vom
8.3.2005 - 13 C 126/05 -, 9.3.2005 - 13 C 127/05 -, 11.3.2005 - 13 C
155/05 - sowie 14.4.2005 - 13 C 177/05 -.

16

Soweit vereinzelt geltend gemacht wird, es sei aufgrund einer eventuellen
Nichterfüllung der Lehrverpflichtung von Lehrpersonen in der Lehreinheit klinisch-
praktische Medizin von diesem Personenkreis eine Lehrleistung in der Zahnmedizin
zu erbringen, kann dem nicht gefolgt werden. Eine solche Verpflichtung ergibt sich
weder aus der LVV noch aus der KapVO. Gemäß § 7 KapVO erfolgt die
Kapazitätsermittlung vielmehr ausschließlich anhand der Gegenüberstellung von
Lehrangebot und Lehrnachfrage in der Lehreinheit.

17

Vgl. dazu auch den das Studium der Humanmedizin betreffenden
Beschluss der Kammer vom 21.12.2005 - 6 Nc 167/05 u.a. - (m.w.N.), in
dem die Trennung der Lehreinheiten auch für das Verhältnis zwischen
vorklinischer und klinisch-praktischer Medizin hervorgehoben wird.

18

Im Übrigen ist weder vorgetragen worden, noch für die Kammer ersichtlich, wie
ein Lehreinsatz von Lehrpersonen der klinisch-praktischen Medizin in der Lehreinheit
Zahnmedizin im Hinblick auf die unterschiedlichen Lehrinhalte überhaupt sinnvoll
organisiert werden könnte.

19

Dass Stellen, insbesondere Stellen für wissenschaftliche Angestellte im
befristeten Dienstverhältnis, auf Dauer mit Lehrpersonen besetzt wären, denen
persönlich eine höhere Lehrleistung obliegt, als sie der Stelle zugeordnet ist, ist nicht
ersichtlich. Vorbehaltlich näherer Überprüfung im Hauptsacheverfahren besteht bei
keiner der Stellen befristet beschäftigter Wissenschaftlicher Angestellter auf Dauer
eine Aufgabenzuweisung, die die Zuordnung eines Lehrdeputats von 4 DS (bzw. 2
DS bei den nicht voll beschäftigten Angestellten) nicht rechtfertigte. Nach den im
vorliegenden Verfahren nur möglichen vorläufigen Feststellungen trifft auch keinen
Stelleninhaber eine weitergehende individuelle Lehrverpflichtung.

20

Soweit die (ursprünglichen) Arbeitsverträge der befristet angestellten
wissenschaftlichen Mitarbeiter bereits vor Inkrafttreten des durch Gesetz vom
16.2.2002 (BGBl. I S. 693) novellierten Hochschulrahmengesetzes - HRG 2002 -
geschlossen worden sind, findet sich in ihnen jeweils ein hinreichender Grund für die
Befristung im Sinne der §§ 57a ff. HRG in der bis zum 22.2.2002 gültigen Fassung
der Bekanntmachung vom 19.1.1999 (BGBl. I, S. 18). Insoweit kann auf den das
Wintersemester 2002/2003 betreffenden Beschluss der Kammer,

21

Beschluss vom 12.12.2002 - 6 Nc 258/02 u.a. -,

22

Bezug genommen werden, in dem diese Verträge überprüft worden sind. Auch
die nach § 57 c HRG (Fassung 1999) einzuhaltende zeitliche Höchstgrenze von fünf
Jahren ist bei keinem der betreffenden Arbeitsverhältnisse überschritten. Den
vorstehenden Anforderungen werden im Übrigen auch die nach Bekanntgabe der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27.7.2004 (dazu sogleich), aber
vor dem 31.12.2004 abgeschlossenen und ausdrücklich auf das HRG (Fassung
1999) gestützten Arbeitsverträge mit Frau I. , Frau Dr. I1. , Frau L. , Herrn
N. und Frau T. gerecht. Auf sie sind die §§ 57 a ff. HRG (Fassung 1999) gemäß
§ 57 f Abs. 1 S. 3 HRG neue Fassung entsprechend anwendbar.

23

Soweit die Anstellungsverträge der befristet beschäftigten Wissenschaftlichen
Angestellten auf der Grundlage der §§ 57 a ff. HRG in der Fassung des 5. Gesetzes
zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (5. HRGÄndG) vom 16.2.2002 (BGBl.
I, S. 693) abgeschlossen worden sind, ist zu berücksichtigen, dass dieses Gesetz -
auch insoweit - durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27.7.2004 - 2 BvF
2/02 -, NJW 2004, S. 2803, wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des Bundes
für nichtig erklärt worden ist mit der Folge, dass diesen Arbeitsverträgen nachträglich
die gesetzliche Grundlage entzogen worden ist.

24

Vgl. zu diesem Problemkomplex auch Löwisch, Befristungen im
Hochschulbereich - Rechtslage nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zur Juniorprofessur, NZA 2004, S. 1065.

25

Nach den für verfassungswidrig erklärten Vorschriften der §§ 57 a ff. HRG in der
Fassung des 5. HRGÄndG, das für nach dem 22.2.2002 geschlossene
Arbeitsverträge gelten sollte, war die Befristung von Arbeitsverträgen nicht
promovierter Angestellter gemäß § 57 b Abs. 1 Satz 1 HRG bis zu einer Dauer von 6
Jahren zulässig. Nach abgeschlossener Promotion war eine Befristung bis zu einer
Dauer von 6 Jahren, im Bereich der Medizin bis zu einer Dauer von 9 Jahren
zulässig, wobei sich die zulässige Befristungsdauer in dem Umfang verlängerte, in
dem Zeiten einer befristeten Beschäftigung nach Satz 1 und Promotionszeiten ohne
Beschäftigung im Sinne des Satzes 1 zusammen weniger als 6 Jahre betrugen (§ 57
b Abs. 1 Satz 2 HRG). Gemäß § 57 f Abs. 2 HRG war der Abschluss befristeter
Arbeitsverträge nach § 57 b Abs. 1 Sätze 1 und 2 HRG auch mit Personen, die
bereits vor dem Inkrafttreten des 5. HRGÄndG in einem befristeten Arbeitsverhältnis
zu einer Hochschule gestanden haben, auch nach Ablauf der in § 57 b Abs. 1 Sätze
1 und 2 HRG geregelten jeweils zulässigen Befristungsdauer mit einer Laufzeit bis
zum 28.2.2005 zulässig.

26

Diesen Voraussetzungen entsprachen vorliegend sämtliche auf der Grundlage
des für nichtig erklärten 5. HRGÄndG abgeschlossenen Verträge. Die Nichtigkeit der
§§ 57 a ff. des 5. HRGÄndG führt nicht dazu, dass sämtliche hiervon betroffenen
Personen kapazitätsrechtlich als unbefristet beschäftigte Wissenschaftliche
Angestellte zu behandeln, also mit einem höheren Stundendeputat in die
Kapazitätsberechnung einzustellen sind. Insoweit kommt es nämlich nicht darauf an,
ob die befristeten Verträge infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus
arbeitsrechtlicher Sicht als unbefristet anzusehen sind. Denn maßgeblich für die
kapazitätsrechtliche Bewertung ist regelmäßig das sog. Stellenprinzip (vgl. § 8
KapVO), wonach für den Ansatz von Art und Zahl der Stellen der geltende
Haushaltsplan maßgeblich ist.

27

Vgl. Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht in der
Bundesrepublik Deutschland, 4. Auflage, § 8 KapVO, Rn. 3 m.w.N.

28

Dieses Stellenprinzip führt dazu, dass eine Diskrepanz zwischen abstrakter
Stellenwertigkeit und konkreter Besetzung in einem bestimmten Rahmen
kapazitätsrechtlich grundsätzlich nicht zu einer Erhöhung des Lehrangebots führt.
Dazu hat das OVG NRW,

29

vgl. Beschluss vom 24.2.1999 - 13 C 3/99 -, daran anschließend etwa
auch Beschluss vom 9.3.2005 - 13 C 130/05 u.a. -,

30

u.a. ausgeführt:

31

"Denn die Kapazitätsverordnung ist auf der Lehrangebotsseite geprägt vom
sog. Stellenprinzip (§ 8 Abs. 1 KapVO). Danach ist für die einzelne Stelle die
abstrakt festgelegte Regellehrverpflichtung der Stellengruppe, der die einzelne
Stelle angehört, anzurechnen. Die Stelle geht grundsätzlich unabhängig von
ihrer Besetzung mit dem sog. Stellendeputat in die Lehrangebotsberechnung
ein, selbst wenn sie vakant ist, wodurch die Hochschule mittelbar zur
alsbaldigen Besetzung einer vakanten Stelle entsprechend deren Amtsinhalt
angehalten ist. Die abstrakt an die Lehrpersonalstellen anknüpfende
Berechnungsmethode der Kapazitätsverordnung führt zu einem Ausgleich der
beteiligten Interessen, nämlich einerseits der Studienbewerber an einer
praktikablen Bestimmung der Ausbildungskapazität und einer relativ stabilen
Zahl von Studienplätzen, andererseits der Hochschule an einer ihrem
Lehrpotential entsprechenden Studentenzahl. Demgemäß folgt das abstrakte
Stellendeputat nicht und erst recht nicht automatisch der dienstrechtlichen oder
vertraglichen Lehrverpflichtung des Stelleninhabers oder dem von ihm über
seine Lehrverpflichtung hinaus tatsächlich erbrachten Lehrumfang oder - was
hier in Betracht kommt - dem Lehrumfang, in dessen Voraussetzungen der
Stelleninhaber inzwischen "hineingewachsen" ist (latente individuelle
Lehrverpflichtung). Erst dann kann das mit Verfassungsrang ausgestattete
Kapazitätserschöpfungsgebot vor dem Stellenprinzip Vorrang beanspruchen mit
der Folge, dass auf eine Stelle ein gegenüber dem Stellendeputat
höherwertiges individuelles Lehrdeputat des Stelleninhabers anzurechnen ist,
wenn diese Stelle dauerhaft individuell höherwertig besetzt ist und so ihr
Amtsinhalt faktisch eine entsprechende Änderung erfährt.

32

Vgl. hierzu Urteil des Senats vom 4. Dezember 1986 - 13 A
829/86 u.a. -.

33

Das ist noch nicht der Fall, wenn im letztmöglichen
Kapazitätsberechnungszeitpunkt die Verlängerung der Anstellung eines
wissenschaftlichen Mitarbeiters über die Fünf-Jahresgrenze hinaus erkennbar
nur einem vorübergehenden Zweck, etwa der Deckung einer kurzfristigen
Personallücke oder dem Abschluss eines Forschungsprojekts, dient oder das
Auslaufen des Beschäftigungsverhältnisses noch im Berechnungszeitraum oder
gegen dessen Ende feststeht. Ergibt sich jedoch, dass die Hochschule
erkennbar auf eine Verwendung des betreffenden Stelleninhabers auf erheblich
längere oder unabsehbare Zeit und damit wie im Falle eines unbefristet
angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiters eingestellt ist, kann sie sich
redlicherweise nicht mehr auf das abstrakte Stellenprinzip berufen, weil sie die
Stelle faktisch in eine solche eines "unbefristeten" Angestellten umgewandelt
hat. Das kann schon dann anzunehmen sein, wenn ein "Zeitangestellter" nach
der Fünf-Jahresgrenze mehr als ein Jahr die Aufgaben eines
"Dauerangestellten" wahrgenommen hat und entsprechend weiterbeschäftigt
werden soll."

34

Diese vom OVG NRW im Einzelnen beschriebenen Voraussetzungen, denen
sich die Kammer anschließt, sind für die nach dem 22.2.2002 geschlossenen
befristeten Angestelltenverträge nicht gegeben. Denn in der vorliegenden
Fallkonstellation kann nicht davon die Rede sein, dass die Universität die betroffenen
Stellen faktisch willentlich in solche von unbefristet beschäftigten Angestellten
umgewandelt hat. Eine längerfristige, auf unabsehbare Zeit angelegte Beschäftigung
des betroffenen Personenkreises entspricht gerade nicht dem Willen der
Universität.

35

Vgl. zu alledem bereits den das Wintersemester 2004/2005
betreffenden Beschluss der Kammer vom 17.1.2005 - 6 Nc 889/04 u.a. -,
bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 11.3.2005 - 13 C 162/05 -.

36

Im Übrigen hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Änderung dienst- und
arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich (HdaVÄndG) vom 27.12.2004
(BGBl I 2004, S. 3835) die hier relevanten Vorschriften des HRG 2002 inhaltsgleich
wieder in Kraft gesetzt und ihnen durch §§ 57 f Abs. 1 Satz 1 HRG i. d. F. des Art. 1
HdaVÄndG Rückwirkung beigelegt.

37

Kapazitätsrechtlich ist schließlich nicht zu beanstanden, dass die laut
Haushaltsplan zur Verfügung stehenden Stellen C 1 - wissenschaftlicher Assistent -
teilweise mit befristet beschäftigten Mitarbeitern besetzt sind, da nach der LVV das
Lehrdeputat der wissenschaftlichen Assistenten demjenigen der befristet
beschäftigten Mitarbeiter entspricht.

38

Soweit das Vorlesungsverzeichnis für das WS 05/06 (S. 270 ff.) mit dem
Stellenplan zum Stichtag 15.9.2005 nicht übereinstimmt, sieht die Kammer keinen
Anlass für weitere Aufklärungsmaßnahmen. Der Antragsgegner hat glaubhaft
versichert, dass die Diskrepanzen auf dem frühen Redaktionsschluss (10.5.2005)
des Vorlesungsverzeichnisses beruhen und außer den im Stellenplan aufgeführten
keine Mitarbeiter zum Stichtag in den entsprechenden Instituten beschäftigt waren.
Die Stellen der beiden im Vorlesungsverzeichnis genannten Herren
C. und Dipl.-Phys. H. sind haushaltsrechtlich nicht der Zahnmedizin
zugeordnet, sondern den Zentralen Einrichtungen. Die Klinik für Mund-, Kiefer- und
Gesichtschirurgie ist seit dem Haushaltsjahr 1989 von der Lehreinheit Zahnmedizin
zur Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin verlagert. Der im Vorlesungsverzeichnis
als "apl. Ass." an der Poliklinik für Parodontologie, Zahnerhaltung und präventive
Zahnheilkunde aufgeführte Dr. B. ist, wie der Antragsgegner auf Nachfrage
erläutert hat, Stipendiat des Landes Syrien und steht in keinem Rechtsverhältnis zur
Universität Bonn. Ähnliches gilt für den an derselben Stelle aufgeführten Herrn T1.
; auch er ist Stipendiat und nicht bei der RFWU Bonn beschäftigt.

39

Von den vorbezeichneten 53 Stellen ist gemäß § 9 Abs. 3 Nr. 2 b und c KapVO
wegen der Aufgaben in der (stationären und ambulanten) Krankenversorgung
grundsätzlich ein Stellenabzug vorzunehmen.

40

Der Abzug für die stationäre Krankenversorgung entfällt allerdings vorliegend
wegen der oben genannten, bereits seit dem Studienjahr 1989/90 wirksamen
Verlagerung der Abteilung Kieferchirurgie in die klinisch-praktische Medizin.

41

Der Personalbedarf für die ambulante Krankenversorgung ist anhand des § 9
Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe c KapVO in der Fassung der Änderungsverordnung vom
31.1.2002 (GVBl. NRW, S. 82) zu bestimmen. Nach dieser Vorschrift wird der
Personalbedarf für die ambulante Krankenversorgung durch einen pauschalen
Abzug von 30% der um den Personalbedarf für die stationäre Krankenversorgung
nach Buchstabe b verringerten Gesamtstellenzahl vermindert. Dies entspricht

42

30 % von 53 = 15,90 Stellen.

43

Damit verbleiben

44

53 - 15,90 = 37,1 Reststellen.

45

Gegen die Höhe des Abzuges für die ambulante Krankenversorgung (30%)
bestehen im Ergebnis keine Bedenken.

46

Vgl. dazu - namentlich zu der Reduzierung von 36% auf 30% zum
Studienjahr 2002/2003 - ausführlich den das WS 02/03 betreffenden
Beschluss der Kammer vom 12.12.2002 - 6 Nc 258/02 u.a. -.

47

Ausgehend von einem durchschnittlichen Lehrdeputat von 5,40 DS beträgt das
um den Krankenversorgungsabzug nach § 9 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 b und c KapVO
bereinigte Lehrangebot:

48

(53 - 15,9) x 5,40 DS = 200,34 DS.

49

Von diesem Lehrangebot ist in der Kapazitätsberechnung - wie im Vorjahr - ein
Abzug für Dienstleistungsbedarf (E) außerhalb der Lehreinheit vorgenommen
worden, nämlich ein Abzug von 0,20 zugunsten des (zum WS 2004/2005 neu
eingerichteten) Studienganges Molekulare Biotechnologie. Das Lehrangebot beträgt
demnach

50

200,34 - 0,20 = 200,14 DS.

51

Die Kammer sieht - trotz diesbezüglichen Vortrags einiger Antragsteller - von
einer näheren Überprüfung dieser Reduzierung des Lehrangebotes ab, weil sie im
Ergebnis keine Auswirkungen auf die im folgenden errechnete jährliche
Aufnahmekapazität (Ap) von 68 Studienplätzen hat.

52

2. Lehrnachfrage und Aufnahmekapazität

53

In Anwendung der Formel (5) zu § 6 KapVO und unter Berücksichtigung eines
von der Kammer und dem OVG NRW in der Vergangenheit bereits mehrfach
gebilligten Curriculareigenanteils von 5,92,

54

vgl. Beschluss der Kammer vom 5.2.1992 - 6 Nc 322/91 u.a. -,
OVG NRW Beschluss vom 3.6.1992, a.a.O. -,

55

errechnet sich eine jährliche Aufnahmekapazität für den Studiengang
Zahnmedizin an der RFWU von

56

2 x 200,14 : 5,92 = 67,61

57

- gerundet 68 Plätzen.

58

- Soweit § 6 KapVO auf eine Einhaltung des Kapazitätserschöpfungsgebotes hin
im einzelnen zu überprüfen wäre, würde diese Prüfung den Rahmen des
vorliegenden Eilrechtsschutzverfahrens sprengen; sie muss daher einem eventuellen
Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

59

-

60

- 3. Überprüfung des Berechnungsergebnisses

61

-

62

- Aufgrund der nach § 14 Abs. 3 Nr. 3 KapVO durchzuführenden Überprüfung des
Berechnungsergebnisses erhöht sich die Zahl der Studienplätze auf insgesamt
76.

63

-

64

- Der im Hinblick auf die zu erwartende Unterschreitung der Ausbildungskapazität
in höheren Fachsemestern vorzunehmende Schwundausgleich beträgt nach den
Vorgaben des MIWFT 1/0,89 und ist damit deutlich kapazitätsfreundlicher als in den
Vorjahren. Die Handhabung der Schwundquote durch den Antragsgegner begegnet
nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Gerichts keinen rechtlichen
Bedenken.

65

-

66

- Durch Multiplikation der Zahl der Studienplätze mit dem
Schwundausgleichsfaktor ergibt sich die personalbezogene
Jahresausbildungskapazität von

67

-

68

68 x 1/0,89 = 76,40

69

- gerundet 76 Studienplätzen.

70

-

71

- Die nach der personellen Kapazität errechnete Zahl an aufzunehmenden
Studierenden entspricht gemäß § 19 Abs. 2 KapVO der jährlichen
Aufnahmekapazität, weil sie die nach § 19 Abs. 1 Satz 2 KapVO zu berechnende
ausstattungsbezogene Aufnahmekapazität unterschreitet; bei den der Lehreinheit
Zahnmedizin zur Verfügung stehenden klinischen 77 Behandlungseinheiten ergeben
sich nämlich

72

-

73

77 x 1/0,67 = 114,93

74

- gerundet 115 Studienplätze.

75

-

76

- Dass die 76 Erstsemester-Studienplätze des Studienjahres 2005/2006 nicht
mehr - wie in den Vorjahren - auf das Winter- und das Sommersemester verteilt
werden, sondern ein Studienbeginn nur noch zum Wintersemester möglich ist, ist
kapazitätsneutral und daher nicht zu beanstanden.

77

-

78

- 4. Erschöpfung der Kapazität

79

-

80

- Nach den glaubhaften Angaben des Antragsgegners sind alle 76 für das WS
05/06 festgesetzten Studienplätze des ersten Fachsemesters in kapazitätsdeckender
Weise besetzt worden; tatsächlich sind 77 Studierende eingeschrieben.

81

-

82

- Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

83

-

84

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und 2
GKG, wobei die Kammer der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 3.6.1996 - 13 C 40/96 -) folgt, wonach in
Nc-Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - unabhängig von der Formulierung
des Antrages - stets ein Streitwert in Höhe von drei Vierteln des Streitwertes im
Hauptsacheverfahren festzusetzen ist. Dies wiederum ist der gesetzliche
Auffangstreitwert von 5.000,- EUR (§ 52 Abs. 2 GKG).