Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-08-11, Aktenzeichen 7 B 1489/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0811.7B1489.98.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 15.000,-- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 VwGO statthafte Antrag
auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Das Zulassungsvorbringen ist nicht geeignet, die allein
geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der
angegriffenen Entscheidung (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO) zu begründen.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Beschlusses ergeben sich nicht daraus, daß das
Verwaltungsgericht bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der in
Streit stehenden Zwangsgeldfestsetzungen von der sofortigen
Vollziehbarkeit der zugrundeliegenden Ordnungsverfügung vom
6. Mai 1997 ausgegangen ist. Die hiergegen im
Zulassungsvorbringen geltend gemachte Rechtsansicht, die
Begründung der Vollziehungsanordnung in der genannten
Ordnungsverfügung genüge nicht den (formellen) Anforderungen
des § 80 Abs. 3 VwGO und sei deshalb unwirksam, ist
unzutreffend.

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In der Begründung der Vollziehungsanordnung ist ausgeführt,
daß die sofortige Vollziehung der Ordnungsverfügung geboten
sei, um eine ungerechtfertigte Besserstellung der
Antragstellerin gegenüber solchen Personen, die die
gesetzlichen Bestimmungen einhalten, zu verhindern und um eine
negative Vorbildwirkung auszuschließen. Damit sind die
formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO im Hinblick auf
die schriftliche Darlegung eines besonderen, regelmäßig über
den Zweck des Verwaltungsaktes hinausgehenden Interesses an der
sofortigen Vollziehbarkeit des Verwaltungsaktes gewahrt.
Angesichts dessen kann unbeschadet der weiteren Frage, ob eine
formell unzulängliche Begründung überhaupt zur Unwirksamkeit
der Vollziehungsanordnung führt, jedenfalls keine Rede davon
sein, die Vollziehungsanordnung der Ordnungsverfügung vom
6. Mai 1997 stelle sich wegen Verstoßes gegen § 80 Abs. 3 VwGO
als unwirksam dar.

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Eine andere, hiervon zu unterscheidende Frage ist, ob mit
der gegebenen Begründung in materieller Hinsicht zu Recht ein
besonderes, die Anordnung der sofortigen Vollziehung tragendes
Vollzugsinteresse angenommen worden ist. Allein hierauf zielt
der Zulassungsantrag in seinem Kern ab, wenn vorgetragen wird,
die aufrechterhaltende Regelung in Ziffer 1.3 der
Ordnungsverfügung enthalte bei genauer Betrachtung ein
Beseitigungsgebot, dessen sofortige Vollziehbarkeit mit dem in
der Begründung der Vollziehungsanordnung genannten Aspekten
nicht hinreichend gerechtfertigt werden könne. Mit diesem
Vorbringen wird indes nicht die Wirksamkeit der in Streit
stehenden Vollziehungsanordnung in Zweifel gezogen.
Rechtfertigen die von der Behörde in der Vollziehungsanordnung
angegebenen Gründe die Annahme eines besonderen
Vollzugsinteresses in materieller Hinsicht nicht, so führt dies
nicht etwa schon für sich genommen zur Unwirksamkeit der
Vollziehungsanordnung. Die Wirksamkeit der
Vollziehungsanordnung entfällt in derartigen Fallgestaltungen
erst dann, wenn im dafür vorgesehenen Verfahren nach § 80
Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung des vom Adressaten gegen
die Ordnungsverfügung eingelegten Rechtsbehelfes
wiederhergestellt oder aber - im Falle einer (auch) formell
unzulänglichen Begründung - die Vollziehungsanordnung
aufgehoben wird. Eine derartige, zur Unwirksamkeit der in
Streit stehenden Vollziehungsanordnung führende gerichtliche
Entscheidung liegt hier nicht vor. Der Antragsteller hat zwar
im Jahre 1997 ein gegen die sofortige Vollziehbarkeit der
Ordnungsverfügung gerichtetes Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO
eingeleitet. Dieses Verfahren hat jedoch durch einen die
Vollziehungsanordnung unberührt lassenden Vergleich auf der
Grundlage eines entsprechenden gerichtlichen
Beschlussvorschlages vom 9. Juli 1997 seinen rechtskräftigen
Abschluß gefunden.

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Nach alledem bestehen keine Bedenken an der Wirksamkeit der
Vollziehungsanordnung und der daraus folgenden sofortigen
Vollziehbarkeit der Ordnungsverfügung vom 6. Mai 1997. Die
genannte Ordnungsverfügung stellt damit eine taugliche
Rechtsgrundlage für die im vorliegenden Verfahren allein
angegriffenen Zwangsgeldfestsetzungen dar.

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Auch das weitere Vorbringen der Antragstellerin, der in der
ersten Zwangsgeldfestsetzung vom 24. März 1998 festgesetzte
Betrag von 5.000,-- DM sei offensichtlich nicht angemessen, ist
nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
angegriffenen Beschlusses zu begründen. Eine nach objektiven
Maßstäben zu beurteilende Unangemessenheit des genannten
Betrages vermag sich nicht schon daraus zu ergeben, daß dieser
Betrag von der Antragsgegnerin in der zugrundeliegenden
Ordnungsverfügung vom 6. Mai 1997 ursprünglich für den Fall der
Nichtbefolgung sämtlicher unter den Ziffern 1.1 bis 1.3
getroffenen Anordnungen angedroht worden ist. Durch die vom
Antragsgegner im Rahmen des bereits erwähnten
Vergleichsabschlusses vorgenommene Aufhebung der Ziffern 1.1
und 1.2 der Ordnungsverfügung bei gleichzeitig unveränderter
Beibehaltung der Zwangsgeldandrohung ist diese dahingehend
abgeändert worden, daß sie sich nur noch auf die Anordnung in
Ziffer 1.3 der Verfügung bezog. Daß der demnach für den Fall
der Zuwiderhandlung gegen Ziffer 1.3 der Ordnungsverfügung
angedrohte und dann auch festgesetzte Betrag von 5.000,-- DM im
Hinblick auf den damit verfolgten Zweck, nämlich die
Antragstellerin dazu anzuhalten, die weitere Nutzung der in
Streit stehenden Grundstücksflächen als Lager- und Abstellplatz
zu unterlassen, bei Anlegung eines objektiven Maßstabes als
unangemessen zu bewerten sein könnte, ist fernliegend.
Angesichts des Umstandes, daß die von der Antragstellerin über
mehrere Jahre hinweg ohne Genehmigung vorgenommene Nutzung des
Grundstücks als Lager- und Abstellplatz ausweislich der in den
Verwaltungsvorgängen befindlichen Lichtbilder im Zeitpunkt der
Zwangsgeldfestsetzungen ein ganz erhebliches, verfestigtes
Ausmaß erreicht hatte, erscheint der Betrag von 5.000,-- DM,
der sich im unteren Bereich des von § 60 Abs. 1 VvVG NW
eröffneten Rahmens hält, eher wohlwollend und zurückhaltend
festgesetzt.

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Der angegriffene Beschluß begegnet auch nicht deshalb
ernstlichen Zweifeln an seiner Richtigkeit, weil das
Verwaltungsgericht angenommen hat, daß eine
Unverhältnismäßigkeit der Zwangsgeldfestsetzungen wegen
offensichtlicher Genehmigungsfähigkeit der beanstandeten
Nutzung nicht gegeben ist. Diese Beurteilung ist im Ergebnis
nicht zu beanstanden. Wie das Verwaltungsgericht in
Übereinstimmung mit der benannten Rechtsprechung des
beschließenden Senats zutreffend ausgeführt hat, erweist sich
eine für sofort vollziehbar erklärte Nutzungsuntersagung
- entsprechendes gilt für ihre Vollstreckung - nur dann als
unverhältnismäßig, wenn die beanstandete Nutzung in dem Sinne
offensichtlich genehmigungsfähig ist, daß der erforderliche
Bauantrag gestellt ist, dieser auch nach der Rechtsauffassung
der Behörde genehmigungsfähig ist und keine sonstigen
Hindernisse der Baugenehmigung entgegenstehen. Das Vorliegen
dieser Voraussetzungen hat das Verwaltungsgericht hier zu Recht
verneint.

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Soweit die Antragstellerin im März 1996 einen Bauantrag zum
Betrieb eines Bauhofes für Straßen-, Tief- und Erdbau gestellt
hat, liegen für die von ihm erfaßten Bestandteile der
beanstandeten Nutzung die Voraussetzungen einer
offensichtlichen Genehmigungsfähigkeit nach den obigen
Grundsätzen schon deshalb nicht vor, weil dieser Bauantrag
wegen unvollständiger Bauvorlagen eine Beurteilung der
baurechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens nicht ermöglicht.
Folgerichtig ist der Bauantrag aus diesem Grunde durch Bescheid
des Antragsgegners vom 8. Juni 1998 zurückgewiesen worden.

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Die Antragstellerin kann sich auch nicht - wie im
Zulassungsantrag geltend gemacht - darauf berufen, der
Antragsgegner habe bis zum Erlaß des vorgenannten
zurückweisenden Bescheides die Unvollständigkeit der
Bauvorlagen ihr gegenüber nicht gerügt und deshalb für sie
einen Vertrauenstatbestand geschaffen. Dieses Vorbringen ist
schon in sachlicher Hinsicht unzutreffend. Wie sich den
Verwaltungsvorgängen entnehmen läßt, hat der Antragsgegner die
Antragstellerin bereits mit Schreiben vom 29. April 1996 auf
die Unvollständigkeit der Bauvorlagen betreffend den
beantragten Bauhof aufmerksam gemacht und einen Lageplan für
das Vorhaben sowie weitere Bauzeichnungen angefordert. Im Juli
und Oktober 1996 hat er die Antragstellerin hierzu nochmals
aufgefordert. Damit kann unbeschadet dessen, daß keine
Zurückweisung des Bauantrages innerhalb einer Woche gemäß § 72
Abs. 1 BauO NW erfolgt ist, keine Rede davon sein, daß die
Antragstellerin im Zeitpunkt des Erlasses der
Zwangsgeldfestsetzungen im März und April 1998 darauf vertrauen
durfte, die Nutzung als Bauhof sei genehmigungsfähig und werde
auch demnächst genehmigt. Demzufolge braucht der vom
Zulassungsvorbringen weiter erörterten Frage, ob ein derartiger
Vertrauenstatbestand gegebenenfalls eine Unverhältnismäßigkeit
der Zwangsgeldfestsetzungen hätte bewirken können, nicht
nachgegangen zu werden.

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Eine Unverhältnismäßigkeit der Zwangsgeldfestsetzungen wegen
offensichtlicher Genehmigungsfähigkeit folgt schließlich auch
nicht daraus, daß die Antragstellerin im Juli 1995 einen
Bauantrag zum Betrieb einer mobilen Anlage zur Zerkleinerung
von Holzreststoffen sowie für einen Containerabstellplatz und
Containerdienst gestellt hat. Dabei kann dahinstehen, ob die
insofern von der Antragstellerin nach und nach äußerst
schleppend eingereichten Bauvorlagen derart vollständig sind,
daß sie eine positive Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit des
genannten Vorhabens auch aus der Sicht des Antragsgegners
zulassen. Selbst wenn dies der Fall wäre, würde hiervon
allenfalls ein Teil der mit der Ordnungsverfügung vom
6. Mai 1997 beanstandeten Lager- und Abstellvorgänge erfaßt,
welche die Antragstellerin formell illegal auf dem in Rede
stehenden Grundstück vornimmt. Der genannte Bauantrag vom
Juli 1995 erstreckt sich nicht auf die Lagerung von Alteisen,
Tankbehältern o.ä., wie sie von der Antragstellerin ausweislich
der Feststellungen einer Ortsbesichtigung vom 31. März 1998
praktiziert werden. Entsprechendes gilt für das Ablagern von
Bauschutt, Beton und Steinen sowie das damit zusammenhängende
Abstellen eines Steinzerkleinerers auf dem in Streit stehenden
Gelände. Wie sich den Feststellungen der weiteren
Ortsbesichtigung vom 15. Mai 1998 und einer hierüber
gefertigten, in den Verwaltungsvorgängen befindlichen
Lageskizze entnehmen läßt, machen diese letztgenannten
Ablagerungen - ebenso wie die Bauhofnutzung - einen
flächenmäßig ganz erheblichen Anteil aus.

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Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 146 Abs. 6 Satz 2
i.V.m. § 124a Abs. 2 Satz 2 VwGO abgesehen.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 154 Abs. 2 VwGO,
20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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