Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-04-02, Aktenzeichen 16 Wx 65/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0402.16WX65.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die gemäß §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29
FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen
Erfolg, da die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer
Verletzung des Gesetzes beruht (§§ 27 Abs. 1 FGG, 550 ZPO).

3

Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei die Voraussetzungen für die
angeordnete Sicherungshaft nach § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AuslG
festgestellt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf
die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Beschluss Bezug
genommen.

4

Die von dem Betroffenen erhobene Verfahrensrüge, dass das
Landgericht ihn erneut habe anhören müssen, greift nicht durch.

5

Nach gefestigter Rechtsprechung ist in Abschiebungshaftsachen
der Betroffene auch in der Beschwerdeinstanz nach § 5 Abs. 1 S. 1
FEVG mündlich anzuhören. Hiervon kann entsprechend den §§ 70m Abs.
3 i. V. m. § 69g Abs. 5 S. 3 FGG ausnahmsweise nur dann abgesehen
werden, wenn ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, dass die
Anhörung zur Sachaufklärung nichts beitragen werde, wobei die
Nichtanhörung durch das Landgericht näher zu begründen ist (vgl.
BGH NJW 1995, 2226; Senatsbeschluss vom 09.03.2001 - 16 Wx 33/01 -;
BayObLG in st. Rspr., zuletzt InfAuslR 1999, 239; OLG Celle
Nds.Rpfl. 1995, 214; OLG Düsseldorf NVwZ-Beil. 1996, 31 = InfAuslR
1996, 146; OLG Frankfurt OLGR 1996, 105 = NVwZ-Beil. 1996, 40; OLGR
1998, 71 = NVwZ-Beil. 1998, 24 = InfAuslR 1998, 114; OLG Hamm
FGPrax 1997, 77 = NVwZ-Beil. 1997, 39; KG KGR 1999, 110).

6

Auch das Landgericht hat erkannt, dass grundsätzlich eine
Pflicht zur erneuten Anhörung besteht, und hat das ausnahmsweise
Absehen hiervon mit auf den konkreten Einzelfall bezogenen
Argumenten näher begründet. Diese Begründung ist nachvollziehbar
und rechtfertigt im Rahmen der erforderlichen Gesamtbetrachtung die
vom Senat nur eingeschränkt überprüfbare tatrichterliche Prognose,
dass durch eine erneute Anhörung keine weiteren Feststellungen zu
erwarten sind. Soweit das Landgericht darauf abstellt, dass der
Betroffene keine präzisen Angaben dazu gemacht habe, wo er sich in
den letzten Jahren aufgehalten und wie er seinen Lebensunterhalt
bestritten habe, und dass sein Vorbringen zu Kontakten zu seiner
Mutter substanzlos geblieben sei, sind die Erwägungen nicht
tragend. Das Landgericht hat nämlich anhand der Erklärung der
Diakonie vom 13.11.2000 anderweitig verfahrensfehlerfrei
festgestellt, dass der Betroffene in den letzte Jahren in die
Drogenszene abgerutscht ist, und im übrigen die rechtlich
zutreffenden Schlüsse gezogen, die Kontakte zu seiner Mutter hätten
bereits in der Vergangenheit den Betroffenen nicht davon
abgehalten, in die Illegalität abzutauchen, und es bestehe im Falle
der Freilassung die Besorgnis, dass er in alte Verhaltensweisen
zurückfalle und wieder für die Ausländerbehörde nicht erreichbar
sein werde.

7

Eine - ausnahmslose - Pflicht zur Anhörung des Betroffenen in
der Beschwerdeinstanz besteht zwar dann, wenn die Anhörung durch
das Amtsgericht unterblieben oder fehlerhaft war (vgl. BayObLG
a.a.O. m. w. Nachweisen). Entgegen der Meinung der weiteren
Beschwerde war die Anhörung durch das Amtsgericht indes
verfahrensmäßig korrekt und nicht unzureichend. Die protokollierte
Erklärung des Betroffenen, er habe in dieser Angelegenheit einen -
namentlich bezeichneten - Anwalt und dieser kümmere sich um die
Rechtsmittel gegen die Anordnung der Abschiebehaft, ist
zweifelsfrei der Wille zu entnehmen, sich nur über seinen Anwalt zu
äußern. Auch dies hat das Landgericht richtig gesehen und korrekt
bei seiner Prognose dazu, ob von einer Anhörung weitere
Erkenntnisse zu erwarten sind, mit berücksichtigt.

8

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist angesichts der Haftdauer
von einem Monat, die ohnehin wegen der für den 10.04.2001 geplanten
Abschiebung voraussichtlich nicht voll ausgeschöpft werden muss,
gewahrt.

9

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 14, 15 FEVG, § 13 a
Abs. 1 Satz 2 FGG.