Landgericht Düsseldorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-08-10, Aktenzeichen 20 S 234/00
ECLI:DE:LGD:2001:0810.20S234.00.00

Tenor

hat die 20. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf

auf die mündliche Verhandlung vom 22.06.2001

durch die Richterin am Landgericht X, den Richter X

und den Richter am Landgericht X

für R e c h t erkannt:

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des

Amtsgerichts Düsseldorf vom 09.08.2000 - 31 C

4808/00 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abge-

sehen.

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Entscheidungsgründe

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Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg.

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Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von

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3.521,76 DM aufgrund des zwischen den Parteien bestehenden Vertrages.

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Ein über die bereits bezahlten Anzeigen hinausgehender Anspruch steht der

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Klägerin nicht zu.

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Zwischen den Parteien ist ein Vertrag nur über die Veröffentlichung einer An-

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zeige in einer Ausgabe der Schriftenreihe "X" zustande

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gekommen; insoweit hat die Beklagte ihre vertragliche Verpflichtung unstreitig

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erfüllt. Ein Vertrag über die Veröffentlichung der Anzeige in 7 weiteren Aus-

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gaben ist dagegen nicht wirksam geschlossen worden.

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Das von der Beklagten am 18.02.1997 unterzeichnete Vertragsformular ist

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insoweit gemäß § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam, als es die Veröffentlichung von

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mehr als einer Anzeige zum Gegenstand hat. Bei der in dem Vertragsformu-

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lar enthaltenen Regelung über die Veröffentlichung von mehr als einer Anzei-

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ge handelt es um eine vorformulierte Vertragsbedingung für eine Vielzahl von

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Verträgen, die der Kontrolle nach dem AGB-Gesetz unterliegt. Eine unange-

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messene Benachteiligung im Sinne des § 9 Abs. 1 AGBG kann sich aus der

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Unklarheit und Undurchschaubarkeit einer Regelung ergeben (vgl. BGH NJW

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2000, Seite 651). Dieses Transparenzgebot verpflichtet den Verwender, die

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AGB so zu gestalten, daß der rechtsunkundige Durchschnittsbürger in der

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Lage ist, den ihn eventuell benachteiligenden Inhalt einer Klausel ohne weite-

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res und insbesondere ohne Einholung von Rechtsrat zu erkennen. Das von

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der Klägerin verwendete Vertragsformular genügt diesen Anforderungen ent-

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gegen der von der Kammer bislang vertretenen Auffassung nicht. Denn der

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Vertragstext weist Unklarheiten auf, welche geeignet sind, den Anzeigenkun-

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den über den Umfang des Auftrages in die Irre zu führen.

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Zwar spricht die in Großbuchstaben gehaltene Überschrift des Formulars für

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eine Dauerverpflichtung. Die in der Bezeichnung

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"ANZEIGENABOAUFTRAG" enthaltene Abkürzung "Abo" steht nach allge-

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meinem Sprachgebrauch für ein Abonnement, also eine Dauerverpflichtung.

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Daß aber durch den Vertrag nicht in jedem Fall eine solche Dauerverpflich-

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tung eingegangen werden soll, ergibt sich aus dem weiteren Vertragstext.

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Danach erscheint die Anzeige nämlich nur dann in 12 Einzelausgaben, wenn

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nichts anderes angegeben ist. Dann aber kann aus der bloßen Überschrift

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nicht schon darauf geschlossen werden, daß in jedem Fall eine Dauerver-

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pflichtung begründet wird.

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Ob der Anzeigenkunde durch seine Unterschrift unter den vorformulierten

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Vertragstext aber eine solche Dauerverpflichtung eingeht, wird aus der wei-

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tergehenden Fassung des Formulars nicht mit hinreichender Klarheit deutlich.

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Der unbefangene Leser in der Rolle der Beklagten mußte aus der Formulie-

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rung: "Ihre Anzeige erscheint, wenn nichts anderes angegeben, in zunächst

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zwölf Einzelausgaben.", nicht schließen, daß es einer besonderen Angabe

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seinerseits bedurfte, wenn er die Veröffentlichung in lediglich einer Ausgabe

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wünschte. Dies folgt aus dem weiteren Vertragstext. Hiernach stellt der im

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zweiten Satz des Formulars angegebene Preis einen "Sonderpreis" dar, wel-

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cher "sich

nur

auf die Veröffentlichung Ihrer Anzeige in

einer Einzelausgabe"

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bezieht. Damit aber findet sich in dem Vertragstext schon die Angabe, daß

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jedenfalls der angegebene Preis nur die Veröffentlichung in einer Einzelaus-

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gabe betrifft. Wird aber in dem von der Klägerin verwendeten vorformulierten

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Vertragstext lediglich ein "Sonderpreis" angegeben, welcher nur die Veröf-

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fentlichung in einer Einzelausgabe betrifft, so muß die Beklagte schon in

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Ermangelung der für etwaige Folgeveröffentlichungen geltenden Preise dar-

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auf schließen, daß auch lediglich die einmalige Veröffentlichung beauftragt

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werden sollte. Dann aber war bereits etwas "anderes angegeben". Vor die-

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sem Hintergrund muß der Anzeigenkunde nicht damit rechnen, daß noch eine

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anderweitige Angabe seinerseits erforderlich ist, um den Auftragsumfang zu

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beschränken. Daß hier Angaben durch ihn erwartet wurden, konnte der Kun-

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de auch aus der übrigen Fassung des Schreibens nicht schließen. Denn ein

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Bereich, welcher für solche Angaben des Anzeigenkunden vorgesehen ist,

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enthält das Formular nicht. Das freie Feld in der rechten unteren Ecke des

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Formulars ist für solche Angaben nicht bestimmt. Es dient vielmehr der Auf-

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nahme des Anzeigentextes bzw. der Druckvorlage. Daß der Anzeigenkunde

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an dieser Stelle vermerken muß, daß er lediglich die Veröffentlichung in einer

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Einzelausgabe wünscht, obwohl bereits im Text des Formulars darauf hinge-

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wiesen wird, daß sich der vereinbarte "Sonderpreis" nur auf die Veröffentli-

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chung in einer Einzelausgabe bezieht, ergibt sich aus der Bezeichnung des

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freien Feldes nicht.

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Auch die Ziffer 2.) der auf der Rückseite des Formulars abgedruckten "Allge-

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meinen Geschäftsbedingungen" der Klägerin vermag eine andere Beurteilung

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nicht zu rechtfertigen. Denn diese Klausel entspricht der Bestimmung auf der

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Vorderseite des Formulars, wonach nur dann die Veröffentlichung in 12 Ein-

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zelausgaben beauftragt wird, wenn nichts anderes angegeben ist. Daß aber

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nichts anderes angegeben ist, läßt der Vertragstext auf der Vorderseite des

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Formulars nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennen.

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Da ein Vertrag zwischen den Parteien nur hinsichtlich einer Anzeige zustande

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gekommen ist, steht der Klägerin auch kein Anspruch auf Schadensersatz

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gemäß Ziffer 15.) ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen zu.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

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Streitwert für die Berufungsinstanz: 3.521,76 DM.