Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-11-17, Aktenzeichen 6 B 1073/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1117.6B1073.08.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung
geändert.

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist begründet.

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Der Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO in
Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht. Die Auswahlentscheidung zu Gunsten
der Beigeladenen ist rechtlich nicht zu beanstanden.

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Die Auswahlentscheidung beruht auf einer rechtmäßigen Beurteilung des Antragstellers.
Die dienstliche Beurteilung von Polizeivollzugsbeamten erfolgt nach den
Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen - BRL Pol -
(RdErl. d. Innenministeriums vom 25. Januar 1996, geändert durch Runderlass vom 19.
Januar 1999, SMBl. NRW. 203034). Das Beurteilungsverfahren ist zweistufig ausgestaltet.
Nach Nr. 9.3 Abs. 2 BRL Pol beauftragt der Endbeurteiler einen Vorgesetzten des Beamten
mit der Erstellung eines Beurteilungsvorschlags. Dieser muss nach Nr. 9.1 Abs. 3 Satz 2 BRL
Pol in der Lage sein, sich aus eigener Anschauung ein Urteil über den zu beurteilenden
Beamten zu bilden; einzelne Arbeitskontakte oder kurzfristige Einblicke in die Arbeit reichen
hierfür nicht aus. Der Endbeurteiler entscheidet abschließend über die Beurteilung (Nr. 9.2
Abs. 1 Satz 2 BRL Pol).

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Der Erstbeurteiler PHK T. , der für die hier in Rede stehende Beurteilung des
Antragstellers vom 30. Januar 2008 den Beurteilungsvorschlag erstellt hat, war nicht in der
Lage, sich aus eigener Anschauung ein Bild über die Leistungen des Antragstellers zu
machen. Im fraglichen Beurteilungszeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 30. September 2005
war er nicht Vorgesetzter des Antragstellers und es bestanden offensichtlich auch keine
anderweitigen Arbeitskontakte. Gleichwohl ist es hier entgegen Nr. 9.1 Abs. 3 Satz 2 BRL
Pol rechtlich nicht zu beanstanden, dass PHK T. als Erstbeurteiler des Antragstellers tätig
geworden ist. Ein anderer Vorgesetzter (vgl. Nr. 9.3 Abs. 2 BRL Pol) mit ausreichenden
Arbeitskontakten zum Antragsteller im Beurteilungszeitraum stand nicht zur Verfügung. Der
einzige vorgesetzte Beamte, der sich aufgrund eigener Anschauung ein Urteil über den
Antragsteller bilden konnte, EPHK a.D. O. , war bereits im Jahr 2006 in den Ruhestand
versetzt worden und kam aus diesem Grunde nicht mehr als Erstbeurteiler in Frage.

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Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 20. August 2004 - 2 B 64.04 -, Buchholz 232.1 § 40
BLV Nr. 25.

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Die fehlende Einhaltung der Vorgaben von Nr. 9.1 Abs. 3 Satz 2 BRL Pol kann unter
diesen Umständen der Rechtmäßigkeit der Beurteilung nicht entgegengehalten werden.
Anderenfalls wäre die Erstellung einer (rechtmäßigen) Beurteilung von vornherein
ausgeschlossen. Das wäre jedoch nicht mit Nr. 3.1 Abs. 1 BRL Pol zu vereinbaren, wonach
die Beamten (zwingend) alle drei Jahre zu einem Stichtag zu beurteilen sind. In einer solchen
Situation genügt der Dienstherr seiner prinzipiellen Pflicht zur gleichmäßigen Anwendung
der selbst aufgestellten Beurteilungsrichtlinien, wenn er eine Verfahrensweise wählt, die dem
inneren Sinn der Richtlinien bestmöglich gerecht wird. Das ist hier geschehen, indem der
Erstbeurteiler - wie seine im Beschwerdeverfahren vorgelegte eidesstattliche Versicherung
hinreichend belegt - mit dem früheren Vorgesetzten des Antragstellers über dessen dienstliche
Leistungen im Beurteilungszeitraum gesprochen, sich dadurch ein Bild gemacht und auf
dieser Grundlage sich den Beurteilungsvorschlag des früheren Vorgesetzten aus dem
vorangegangenen Beurteilungsverfahren zu eigen gemacht hat. Nr. 9.1 Abs. 3 Satz 2 BRL Pol
verfolgt das Ziel, der Beurteilung eine möglichst vollständige und richtige
Tatsachengrundlage zu verschaffen.

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Vgl. Willems, NWVBl. 2001, 121 (126).

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Diesem Zweck diente im Streitfall auch die Vorgehensweise des Erstbeurteilers. Dabei
standen ihm eindeutig besser geeignete Alternativen nicht zur Verfügung. Rechtliche
Bedenken gegen die Erstbeurteilung bestehen demgemäß nicht.

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Ausgehend davon folgt der Senat dem Verwaltungsgericht auch nicht darin, der
Erstbeurteiler PHK T. habe die ihm zustehende Beurteilungsermächtigung nicht
hinreichend ausgeübt. Seine Anmerkung unter Ziffer V. der Beurteilung, der Vorschlag
beruhe ausschließlich auf der Bewertung durch EPHK a.D. O. , besagt nichts
Gegenteiliges. Die dahinter stehende Vorgehensweise hat PHK T. in seiner
eidesstattlichen Versicherung vom 26. Juni 2008 dahingehend erläutert, dass die im Vorfeld
der dienstlichen Beurteilung geführten Gespräche mit EPHK a.D. O. über die dienstlichen
Leistungen des Antragstellers deutlich gemacht hätten, dass EPHK a.D. O. seine
Bewertungen in dem früher von ihm erstellten Beurteilungsvorschlag aufrecht erhalte.
Mangels eigener Arbeitskontakte habe er sich entschlossen, diese Bewertungen zu
übernehmen. Eine zutreffendere Beschreibung sei ihm anders nicht möglich gewesen. Die
abgegebene Bewertung sei für ihn schlüssig gewesen und habe auch dem von ihm
angewandten Beurteilungsmaßstab entsprochen. Mit der in dieser Vorgehensweise zum
Ausdruck kommenden eigenen Bewertung der ihm vermittelten Tatsachen hat der
Erstbeurteiler PHK T. unter den hier gegebenen Umständen den Anforderungen an einen
eigenständigen Beurteilungsvorschlag hinreichend genügt.

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Der Endbeurteiler hat die von ihm vorgenommene Absenkung dieses
Beurteilungsvorschlags hinreichend plausibilisiert. Stimmen Erst- und Endbeurteilung bei der
Bewertung der Hauptmerkmale und des Gesamturteils nicht überein, hat der
Schlusszeichnende nach Nr. 9.2 Abs. 2 Satz 2 BRL Pol die abweichende Beurteilung zu
begründen. Die Anforderungen an die Abweichungsbegründung werden ausschlaggebend von
dem Grund bestimmt, der den Endbeurteiler zu einer abweichenden Beurteilung veranlasst.
Liegt dieser allein in einer anders lautenden Bewertung des individuellen Leistungs- und
Befähigungsprofils des beurteilten Beamten, z.B. in Bezug auf einzelne Submerkmale, so
muss dies in der Abweichungsbegründung deutlich werden. Liegt der Grund für die
Abweichung vorrangig in einzelfallübergreifenden Erwägungen wie beispielsweise in einer
im Vergleich mit den allgemeinen Beurteilungsmaßstäben zu wohlwollenden oder zu strengen
Grundhaltung des Erstbeurteilers, muss der Schlusszeichnende diesen Aspekt in den
Mittelpunkt seiner Begründung rücken. Da diese im letztgenannten Fall zwangsläufig vom
Einzelfall abstrahiert, ergibt sich trotz eines eventuell entstehenden formelhaften Eindrucks
kein rechtlich relevantes Begründungsdefizit.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Dezember 1999

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- 6 A 3593/98 -, OVGE 48, 86, Urteil vom 23. Juni 2006 - 6 A 1216/04 - und Beschluss
vom 31. August 2007 - 6 B 993/07 -.

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Die Abweichungsbegründung genügt diesen Anforderungen. Der Antragsgegner hat

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die Bewertungen des Erstbeurteilers sowohl mit einzelfallübergreifenden als auch mit
individuellen Erwägungen geändert. In der der dienstlichen Beurteilung angefügten
Begründung ist ausgeführt, dass sich durch die Zusammenfassung der Beamten der I. und II.
Säule die Vergleichsgruppe stark verändert habe, so dass sich ein strengerer Maßstab ergebe.
Es ist nachvollziehbar, dass sich hierdurch eine hohe Leistungsdichte ergibt und die Leistung
des Antragstellers deshalb bei Betrachtung der gesamten Vergleichsgruppe weniger gut
einzustufen sein kann. Zusätzlich hat sich der Endbeurteiler mit der Dienstausübung des
Antragstellers auseinandergesetzt und die Absenkung vertiefend erläutert, indem er die
Defizite des Antragstellers bei der Leistungskonstanz, der Innovation, der Bearbeitung
komplexer Sachverhalte, der Effektivität der Arbeitsleistung und der Bewältigung von
Zusatzaufgaben festgestellt hat.

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Mit den dagegen erhobenen Einwänden setzt der Antragsteller letztlich nur seine eigene,
insoweit nicht maßgebliche Leistungseinschätzung an die Stelle der Bewertung des
Beurteilers. Dass die vom Antragsteller vorgetragenen Umstände - wie etwa das regelmäßige
Einreichen von Vorschlägen, der Einsatz als Gruppenführer bei Sondereinsätzen, die
Einweisung von Kollegen an Radargeräten - zwingend zu einer überdurchschnittlichen
Beurteilung hätten führen müssen, ist nicht ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der
Billigkeit, dass die Beigeladenen ihre außergerichtlichen Kosten selbst tragen, da sie keine
Anträge gestellt und sich daher keinem Kostenrisiko ausgesetzt haben (§ 154 Abs. 3
VwGO).

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG, wobei der sich
daraus ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten
Entscheidung zu halbieren ist.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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