Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-06-30, Aktenzeichen 11 U 106/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0630.11U106.98.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin nimmt die Beklagte mit der Klage auf Zahlung in
Höhe von 83.469,49 DM in Anspruch. Der Hintergrund ist
folgender:

3

Die Firma B. erstellte 1992/1993 in H., T., ein Bauvorhaben; sie
schaltete hierbei die Beklagte als Generalunternehmerin ein, die
ihrerseits die Firma I. als Subunternehmerin beauftragte. Diese
wiederum vergab die Aufträge an eine Firma M..

4

Die Klägerin, die zunächst in Kontakt mit der Firma M. stand,
unterbreitete dieser am 11.08., 17.09. und 23.09.1992 Angebote über
die Ausführung von Heizungs-, Sanitär- und Elektroarbeiten im
Rahmen eines Subunternehmerverhältnisses (Bl. 413 ff. GA). Die
Firma M. erteilte der Klägerin den Auftrag. Die Firma I. übernahm
die zwischen der Klägerin und der Firma M. geschlossenen Verträge
oder beauftragte selbst in der Folge die Klägerin mit den Arbeiten,
die ausgeführt und abgenommen wurden. Die Klägerin erteilte der
Firma I. für ihre Leistungen Rechnungen über insgesamt 265.079,51
DM (Bl. 369 - 385 GA); nach Abzug erbrachter Abschlagszahlungen in
Höhe von insgesamt 170.000,00 DM und weiterer 7.441,94 DM, die von
der Beklagten bezahlt worden sind und einem Nachlaß in Höhe von
2.764,60 DM und 1.403.48 DM, ergibt sich der Klagebetrag von
83.469,49 DM, den die Klägerin (vor dem Landgericht Koblenz - 9 O
445/93) gegen die Firma I. eingeklagt hat. Hierüber ist am
23.03.1995 antragsgemäß ein Teilurteil ergangen, während die Klage
gegen die Beklagte an das Landgericht Köln verwiesen worden ist
(vgl. Bl. 105, 142 GA).

5

Die Klägerin hat behauptet, die Beklagte habe durch ihren
Geschäftsführer V. die (gesamtschuldnerische) Mithaftung für die
Werklohnforderungen übernommen; am 24.09.1992 sei nämlich auf der
Baustelle in H. zwischen dem Geschäftsführer der Beklagten, Herrn
V., dem Zeugen W. als Vertreter der Klägerin und dem
Geschäftsführer der Firma I. der Zahlungsplan vom 17.09.1992
diskutiert worden. In den maschinenschriftlich von der Klägerin
erstellten Plan seien dann absprachegemäß vom Geschäftsführer V.
handschriftliche Änderungen und Zusätze (u.a. "Rest nach
Rechnungslegung") angebracht worden. Hierdurch sei die Beklagte als
Gesamtschuldnerin dem Vertragsverhältnis beigetreten. Der
Geschäftsführer V. habe nämlich ausdrücklich erklärt, die Beklagte
werde für die Zahlungen der Firma I. einstehen und als
Mitschuldnerin garantieren, dass die Forderung der Klägerin voll
bezahlt werde.

6

Die Klägerin hat dementsprechend beantragt,

7

die Beklagte neben der Firma I. als
Gesamtschuldnerin zu verurteilen, an sie 83.469,49 DM nebst 14 %
Zinsen seit dem 23.01.1993 zu zahlen.

8

Die Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Sie hat vorgetragen, eine Mitübernahme durch die Beklagte sei
nicht erfolgt. Vielmehr sei der Geschäftsführer V. lediglich als
"Vermittler" zwischen der Klägerin und der Firma I. aufgetreten;
diese hätten sich zunächst über die Höhe der Abschlagszahlungen
nicht einigen können. Deshalb habe der Geschäftsführer V. den
Zahlungsplan geändert und ihn dann als Zeuge unterschrieben. Um
eine Mithaftung der Beklagten sei es demgegenüber nicht gegangen;
die Klägerin sei durch die Vereinbarung der Vorauszahlungen bereits
ausreichend gesichert gewesen. Die Zahlungen der Beklagten an die
Klägerin hätten nur dem Zweck gedient, den Zahlungsweg
abzukürzen.

11

Das Landgericht hat nach Beweiserhebung durch Urteil vom
20.03.1998 (Bl. 319 ff. GA), auf das wegen aller Einzelheiten
verwiesen wird, die Klage abgewiesen; eine Schuldmitübernahme durch
die Beklagte sei nach dem Beweisergebnis nicht erfolgt.

12

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer zulässigen
Berufung.

13

Sie ergänzt und vertieft ihren erstinstanzlichen Sachvortrag und
behauptet, die Erörterung des Zahlungsplan am 24.09.1992 habe
vorrangig dem Ziel gedient, mit der Beklagten einen weiteren
Schuldner zu erhalten, denn die finanziellen Probleme ihres
Auftraggebers seien bekannt gewesen und der Zahlungsplan allein
habe für sie keine ausreichende Sicherheit geboten. Wenn sie die
Firma I. zunächst allein in Anspruch genommen habe, so habe dies
daran gelegen, dass sie sich vertragsgemäß zur vorherigen
Inanspruchnahme ihrer Auftraggeberin verpflichtet gefühlt habe;
deren Zahlungsunfähigkeit sei jedoch offenbar geworden, so dass sie
deshalb die Beklagte zusätzlich in Anspruch nehme.

14

Die Klägerin beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Urteils, die Beklagte neben der Firma I. als Gesamtschuldnerin zu
verurteilen, an sie 83.469,49 DM nebst 14 % Zinsen seit dem
23.01.1993 zu zahlen.

16

Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen;

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hilfsweise bittet sie um
Vollstreckungsschutz, auch durch Bankbürgschaft.

19

Die Beklagte wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen
Sachvortrag und verteidigt im übrigen das angefochtene Urteil.

20

Der Senat hat Beweis erhoben nach Maßgabe des Beschlusses vom
16. Dezember 1998 (Bl. 449 GA). Hinsichtlich des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 28. Mai 1999
(Bl. 469 ff. GA) Bezug genommen.

21

Wegen der gesamten weiteren Einzelheiten des beiderseitigen
Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der in dem
Berufungsrechtzug gewechselten Schriftsätze verwiesen; die zu den
Akten gelangten Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen
Verhandlung.

22

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

23

Die zulässige Berufung der Klägerin hat bis auf einen geringen
Teil des Zinsanspruchs in der Sache Erfolg; die Beklagte ist
verpflichtet, an die Klägerin 83.469,49 DM nebst 5 % Zinsen seit
dem 9. März 1995 zu zahlen. Dies ergibt sich aus folgenden
Erwägungen:

24

Nach dem Ergebnis der zweitinstanzlichen Beweisaufnahme steht
zur Überzeugung des Senats fest, daß die Beklagte am 24.09.1992
durch ihren Geschäftsführer V. wirksam einen Schuldmitbeitritt für
sämtliche Werklohnansprüche der Klägerin gegen die Firma I. aus dem
Bauvorhaben T. in H. erklärt hat.

25

1.

26

Der Geschäftsführer der Beklagten, Herr V., ist entgegen der
Darstellung der Beklagten am 24.09.1992 nicht nur "als Vermittler"
und "als Zeuge" aufgetreten, sondern er hat vielmehr durch einen
Schuldbeitritt eine Mithaftung der Beklagten erklärt. Dies ergibt
sich aus den glaubhaften Bekundungen des Zeugen W., denen der Senat
folgt.

27

Der Zeuge W. hat im einzelnen dargelegt, warum die Zusammenkunft
an der Baustelle in H. erfolgte. Hintergrund war, dass die Klägerin
"der Auffassung war, dass da nicht alles so ##blob##sbquo;sicher' sei"
(Bl. 470 GA). Aus diesem Grunde sei er - der Zeuge - mit der
Erstellung eines Zahlungsplanes "entsprechend den Bauphasen"
beauftragt worden, und zwar zu einem Zeitpunkt, als die
Bauleistungen - mit Ausnahme der Verlegung eines Stromkabels - noch
nicht begonnen waren. Die Firma M. sei, so hat der Zeuge W. weiter
bekundet, nach Auffassung der Klägerin "ein Risiko" gewesen, weil
sie über ausreichende Sicherheiten nicht verfügt habe. Aus diesem
Grunde habe er - W. - für die Klägerin auftragsgemäß am 24.09.1992
den Zahlungsplan durch Herrn V. unterschreiben lassen sollen.
Hierüber habe er dann auch mit Herrn V. gesprochen, und der
Geschäftsführer der Beklagten habe schließlich erklärt, "wenn M.
nicht zahle, zahle O." (Bl. 471 GA). V. habe dann selbst
handschriftlich die maschinenschriftlichen Zahlen "abgeändert".
Dies sei aber nur eine Kürzung des Zahlungsplans gewesen, die er -
W. - deshalb hingenommen habe, "weil er (V.) mit der Hand darunter
geschrieben (habe): Rest nach Rechnungslegung" (Bl. 472 GA).

28

Der Zeuge W. hat weiter erklärt, man sei darüber einig gewesen,
dass es hierbei nicht um eine Abkürzung der Zahlungswege gegangen
sei, sondern darum, der Klägerin einen weiteren (Mit)schuldner zu
verschaffen.

29

Der Senat folgt den Bekundungen des Zeugen W.; der Zeuge, der
infolge eines Unfalls arbeitsunfähig geworden und aus den Diensten
der Klägerin ausgeschieden ist, machte einen sehr glaubwürdigen
Eindruck; und er hat auch die Einwendungen der Beklagten, soweit es
um deren Übernahme der Mithaftung geht, überzeugend widerlegt; denn
nicht nur der Zahlungsplan, den der Geschäftsführer V.
unterschrieben hat, spricht für die Richtigkeit der Darstellung des
Zeugen W., sondern vor allem die Interessenlage der
Beteiligten:

30

Die Klägerin hatte schon im Hinblick auf die nicht hinreichend
geklärte Auftraggeberseite (M./I.) ein berechtigtes Interesse an
einer Art Sicherung der Werklohnforderungen; die Zahlungsfähigkeit
der Auftraggeberin der Klägerin war zudem zweifelhaft. Deshalb ist
der Zahlungsplan erstellt und mit dem Generalunternehmer (Beklagte)
über dessen Einstandspflicht verhandelt worden. Die Zusage "einer
Verkürzung der Zahlungswege" ohne eigene Einstanspflicht der
Beklagten hätte demgegenüber für die Klägerin wenig Sinn
gemacht.

31

Auch das eigene Interesse der Beklagten an der von der Klägerin
behaupteten Vereinbarung war hier gegeben; so war die Beklagte als
Generalunternehmerin im besonderen Maße daran interessiert, das
Bauvorhaben fertigzustellen, wozu die Firma M. erkennbar selbst
nicht ausreichend in der Lage war, wie die Einschaltung der
Klägerin ausweist. Zudem ging die Beklagte kein erhebliches Risiko
ein, weil sie Zahlungen an die Klägerin unmittelbar bei der Firma
I. in Abzug bringen konnte, was sie auch im weiteren während der
Bauausführung getan hat.

32

Letztlich spricht auch die Urkundenlage für die Richtigkeit der
Darstellung des Zeugen. Der Geschäftsführer der Beklagten, Herr V.,
hat handschriftliche Änderungen im Zahlungsplan vorgenommen, den
der Geschäftsführer der Firma I. unterzeichnete. Damit wäre aber -
wenn die Darstellung der Beklagten zutreffend war - eine
Unterschrift durch Herrn V. nicht mehr notwendig gewesen, denn die
gleichfalls allein vom Geschäftsführer der Firma I. unterzeichneten
Bauverträge (Bl. 413 ff. GA) beweisen, dass der Klägerin insoweit
die Unterschrift des Geschäftsführers jedenfalls ausreichte. Die
Unterzeichnung durch den Geschäftsführer der Beklagten machte
deshalb für die Klägerin nur Sinn, wenn diese damit die von der
Klägerin verlangte Haftungsübernahme durch Unterschrift ihres
Geschäftsführers akzeptierte.

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Aufgrund dieser Unterschriften und der mündlichen Zusage des
Geschäftsführers der Beklagten, der nach der damaligen
Interessenlage nicht für sich persönlich, sondern für die Beklagte
als Generalunternehmerin handelte, war für den Zeugen W. erkennbar
ein Schuldbeitritt der Beklagten gewollt, ohne dass es noch einer
weiteren Erläuterung im Zahlungsplan bedurft hätte.

34

Die Beklagte hat sich im übrigen in der Folgezeit auch an ihr
Versprechen, die Vereinbarung vom 24.09.1992, gehalten; die Firma
I. hat entsprechend dem Zahlungsplan insgesamt nur Teilleistungen
in Höhe von 45.000,00 DM erbracht, während alle anderen Zahlungen
(in Höhe von 125.000,00 DM) durch die Beklagte erfolgten. Nach den
Bekundungen des Zeugen W. ist bei Zahlungsstockungen der Firma I.
der Geschäftsführer der Beklagten angesprochen und zu
Akontozahlungen aufgefordert worden. Einwendungen wurden nicht
erhoben, sondern die angeforderten Zahlungen erbracht. Auch bei
Baustops erfolgten die Zahlungen letztlich durch die Beklagte und
nicht durch die Firma I..

35

Nach alledem ist davon auszugehen,(§ 286 ZPO), dass die Beklagte
hier durch ihren Geschäftsführer V. wirksam einen Schuldbeitritt
erklärt hat (BGH, BauR 1994, 624 = NJW-RR 1994, 1044; BGH, BauR
1998, 357 = NJW-RR 1998, 554).

36

2.

37

Der Schuldbeitritt der Beklagten bezog sich dabei auf die
gesamte Werklohnforderung der Klägerin und nicht etwa nur auf die
im Zahlungsplan aufgeführten Beträge; dies wird schon daraus
deutlich, daß der Zahlungsplan neben den einzelnen Raten den
handschriftlichen Vermerk des Geschäftsführers der Beklagten
enthält, der Rest sei nach Rechnungslegung zu zahlen. Damit sind
alle Werklohnforderungen der Klägerin, soweit sie aus dem Auftrag
herrühren, in die Verpflichtung der Beklagten einbezogen
worden.

38

Nach den glaubhaften Bekundungen des Zeugen W. bezog sich die
Vereinbarung sogar über den Wortlaut des Zahlungsplans hinaus auf
alle Forderungen, die durch die Werkleistungen der Klägerin
entstehen würden, also auch auf solche, die erst durch Änderungen
und/oder Ergänzungen des Auftragsvolumens begründet würden. Da die
Beklagte als Generalunternehmerin das Auftragsvolumen gekannt hat
und der Geschäftsführer V. stets Ansprechpartner für alle
Angelegenheiten auf der Baustelle war, ist die Bekundung des Zeugen
W., die Beklagte habe für die Gesamtleistung den Schuldbeitritt
erklärt, glaubhaft. Damit waren hier auch Nachtragsaufträge erfaßt,
so daß dahinstehen kann, in welchem Umfang die Klägerin von der
Firma M./I. zur Zeit der Erklärung des Schuldbeitritts beauftragt
worden war.

39

3.

40

Die Klägerin kann deshalb auch den geltend gemachten Betrag in
Höhe von 83.469,49 DM von der Beklagten beanspruchen.

41

Die Klägerin hat die Gesamtforderung durch Vorlage sämtlicher
Rechnungen hinreichend belegt; den Rechnungen kann nachvollziehbar
entnommen werden, welche Arbeiten ausgeführt und welche Beträge
hierfür angesetzt worden sind. Auf den Gesamtbetrag von 239.633,96
DM (Rechnungen Bl. 369 - 374 GA) und 25.445.55 DM (Rechnungen Bl.
375 - 385 GA) sind in Abzug zu bringen: Die Akontozahlungen in Höhe
von 170.000,- DM sowie weitere 7441,94 DM (für die Rechnungen
1-3740-06-93, 1-3581-06-93, 1-8169-12-92 und 1-8105-12-92, Bl. 377,
382, 383 - 385 GA), die bereits ausgeglichen sind und mit der Klage
nicht verfolgt werden. Damit ergab sich rechnerisch zunächst eine
Forderung in Höhe von 87.637,57 DM, auf die die Klägerin einen
Nachlaß von 2.764,60 DM und 1.403, 48 DM gewährt hat, so daß sich
die Restforderung auf 83.469,49 DM beläuft. Diese ist noch nicht
von der M./I. ausgeglichen worden.

42

4.

43

Zinsen stehen der Klägerin allerdings nur in Höhe von 5 % seit
dem 9. März 1995 - Tag der Rechtshängigkeit - (§ 291 BGB, § 352
HGB) zu. Einen früheren Zinsbeginn hat die Klägerin nicht
dargetan.

44

5.

45

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 ZPO; die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus
den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

46

Streitwert der Berufung und Beschwer der Beklagten: 83.469,49
DM.