Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-06, Aktenzeichen 6 A 337/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0106.6A337.04.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers
abgelehnt

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf
bis zu 30.000,-- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Die Berufung ist nicht zuzulassen, die von dem Kläger
geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1
bis 3 und 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) greifen
nicht durch.

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Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet
sich an den in dem Antrag auf Zulassung der Berufung
angesprochenen Gesichtspunkten aus.

4

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 17. September 2003 - 6
A 4428/02 -, unter Hinweis auf OVG NRW, Beschlüsse vom 9.
Juli 1997 - 12 A 2047/97 -, Deutsches Verwaltungsblatt 1997,
1342, und vom

5

20. Oktober 1998 - 18 B 69/98 -.

6

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des
vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die
Berufung zuzulassen ist (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO).

7

Nach diesem Maßstab ergeben sich keine ernstlichen
Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO daran, dass das
Verwaltungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat.

8

Der Kläger war gemäß einem zwischen ihm und dem
beklagten Land geschlossenen und nicht verlängerten
Arbeitsvertrag vom 14. August 2000 befristet für die Zeit vom
14. August 2000 bis zum 31. Juli 2001 als Lehrer an einer
Hauptschule in N. beschäftigt. § 8 des Arbeitsvertrages
lautete:

9

"Bei Bewährung während der vereinbarten
Beschäftigungsdauer wird dem Angestellten ab dem 01.08.2001
ein Dauerbeschäftigungsverhältnis angeboten."

10

In der aus Anlass der Prüfung, ob dem Kläger eine
unbefristete Weiterbeschäftigung angeboten werden solle,
seitens des Schulamts N. mit Datum vom 21. März
2001 erstellten dienstlichen Beurteilung wurde das Gesamturteil
erteilt:

11

"Die Leistungen von Herrn Dr. U. genügen den
Anforderungen nicht."

12

Der Vorschlag zur weiteren dienstlichen Verwendung
lautete:

13

"Das Vertragsverhältnis mit Herrn Dr. U. sollte
baldmöglichst beendet werden."

14

Das Arbeitsgericht E. hat mit rechtskräftig
gewordenem Urteil vom 18. Dezember 2001 - 0 Ca 0000/00 -
eine u. a. auf Verurteilung des beklagten Landes, die
Beurteilung vom 21. März 2001 aus der Personalakte des
Klägers zu entfernen und diesen erneut zu beurteilen, gerichtete
Klage des Klägers abgewiesen; sie sei unbegründet, da die
Beurteilung Rechtsfehler nicht aufweise.

15

Der Kläger erstrebt mit der vorliegenden Klage eine
Verpflichtung des beklagten Landes, ihn in das
Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen, sowie eine
Verurteilung des beklagten Landes, die Beurteilung vom 21.
März 2001 aufzuheben und ihn unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu beurteilen. Das
Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenem Urteil das
Verfahren betreffend den Klageantrag, soweit es um die
Beurteilung geht, abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 2 K
7453/03 VG E. fortgeführt. Bezüglich des eine
Verbeamtung des Klägers betreffenden Klageantrags hat das
Verwaltungsgericht die Klage als unbegründet abgewiesen: Das
beklagte Land habe es mit Bescheid vom 26. Juni 2001 rechtlich
fehlerfrei abgelehnt, den Kläger als Beamten auf Probe zu
übernehmen. § 8 des erwähnten Arbeitsvertrages habe insoweit
vorausgesetzt, dass der Kläger sich in der Zeit seiner befristeten
Beschäftigung als Lehrer bewährt habe. Das sei ausweislich der
Beurteilung vom 21. März 2001 aber nicht der Fall gewesen.
Die Einwendungen des Klägers gegen die Beurteilung und seine
Auffassung, er habe sich bewährt, gingen ins Leere. Durch das
rechtskräftige Urteil des Arbeitsgerichts E. vom 18.
Dezember 2001 sei rechtlich bindend festgestellt, dass er sich
nicht bewährt habe.

16

Der Kläger macht zum Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO geltend: Das Verwaltungsgericht habe, nachdem es
das Verfahren bezüglich der Beurteilung abgetrennt und unter
einem anderen Aktenzeichen fortgeführt habe, dieses nunmehr
neue selbständige Verfahren zu Unrecht mit Beschluss vom 4.
Dezember 2003 an das Arbeitsgericht verwiesen. Auch insoweit
handele es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit, für die
der Verwaltungsrechtsweg gegeben sei. Demgemäß habe das
Verwaltungsgericht das Verfahren nicht abtrennen und an das
Arbeitsgericht verweisen dürfen, sondern auch insoweit selbst
entscheiden müssen. Die Beurteilung vom 21. März 2001 halte
einer materiell-rechtlichen Prüfung auch nicht stand. Somit
müsse er in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen
werden.

17

Aus diesen Ausführungen ergeben sich keine ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des
Verwaltungsgerichts.

18

Der Kläger wendet sich zum einen dagegen, dass das
Verwaltungsgericht das Verfahren, soweit es die Beurteilung
vom 21. März 2001 betraf, abgetrennt, unter einem anderen
Aktenzeichen fortgeführt und den Rechtsstreit sodann an das
Arbeitsgericht verwiesen hat. Seine insoweit vorgebrachten
Argumente betreffen das vorliegende Verfahren jedoch nicht.
Ob für eine gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der
Beurteilung der Rechtsweg vor den Arbeitsgerichten oder aber
vor den Verwaltungsgerichten gegeben war, ist nicht
Gegenstand des hier angefochtenen Urteils des
Verwaltungsgerichts. Mit ihm wurde lediglich unter Hinweis auf
§ 93 VwGO das Verfahren insoweit abgetrennt und unter einem
anderen Aktenzeichen fortgeführt. Daran ändert nichts, dass das
Verwaltungsgericht zur Begründung dieser prozessualen
Maßnahme darauf verwiesen hat, der Verwaltungsrechtsweg sei,
soweit der Kläger die Rechtmäßigkeit seiner Beurteilung trotz
der bereits ergangenen rechtskräftigen Entscheidung des
Arbeitsgerichts E. hierüber nochmals gerichtlich
überprüfen lassen wolle, nicht gegeben, und der Rechtsstreit
werde diesbezüglich an das Arbeitsgericht E. verwiesen
werden. Diese Entscheidung fiel, wie der Kläger auch nicht
verkennt, erst in dem Verfahren 2 K 7453/03 VG E. .

19

Zum anderen verfolgt der Kläger sein Begehren, von dem
beklagten Land als Beamter auf Probe eingestellt zu werden, mit
der Begründung weiter, er habe sich bewährt, seine Beurteilung
vom 21. März 2001 sei rechtswidrig. Damit wird die Richtigkeit
des Urteils des Verwaltungsgerichts schon deshalb nicht
ernstlich in Frage gestellt, weil der Kläger auf die
Argumentation des Verwaltungsgerichts - die diesbezüglichen
Einwände des Klägers gingen wegen des rechtskräftigen Urteils
des Arbeitsgerichts E. vom 18. Dezember 2001 ins Leere -
nicht eingegangen ist. Dieses arbeitsgerichtliche Urteil stand im
übrigen in keinem Zusammenhang mit der Abtrennung des
Verfahrens bezüglich der dem Kläger erteilten Beurteilung.

20

Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten (§
124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) weist die Rechtssache nicht auf.

21

Der Kläger hat auch nicht dargelegt, dass die Rechtssache
grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO hat. Die grundsätzliche Bedeutung muss durch
Anführung einer konkreten, sich aus dem vorliegenden
Rechtsstreit ergebenden und für die Entscheidung des
Berufungsverfahrens erheblichen Rechtsfrage soweit durch
Hinweis auf den Grund, der die Anerkennung der
grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen soll, dargelegt
werden.

22

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Juni 2004 - 6 A 776/04
-, unter Hinweis auf Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom
6. Dezember 1995 - 2 B 116.95 -, zu § 132 Abs. 2 Nr. 1
VwGO.

23

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Mit der
Begründung, es stünden "beamtenrechtliche Fragen im
Zusammenhang mit der Begründung eines Beamtenverhältnisses
aus einem befristeten Arbeitsvertrag heraus in Frage", hat der
Kläger bereits keine konkrete Rechtsfrage formuliert.

24

Schließlich ist der vom Kläger geltend gemachte
Verfahrensmangel (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) nicht ersichtlich.
Der Kläger macht auch insoweit geltend, das
Verwaltungsgericht habe das von ihm mit dem angefochtenen
Urteil abgetrennte und unter einem anderen Aktenzeichen
fortgeführte Verfahren nicht an das Arbeitsgericht verweisen
dürfen. Das kann schon deshalb keinen Verfahrensmangel beim
Zustandekommen des hier angefochtenen Urteils bedeuten, weil
mit ihm diese Rechtswegverweisung gar nicht ausgesprochen
wurde. Auf die obigen Ausführungen hierzu wird Bezug
genommen.

25

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2
VwGO.

26

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 2,
Absatz 4 b des Gerichtskostengesetzes (GKG) in der bis zum 30.
Juni 2004 geltenden Fassung (GKG a.F.), die hier gemäß § 72
Nr. 1 GKG n.F. einschlägig ist. Soweit es um die
Rechtmäßigkeit der Beurteilung des Klägers geht, ist der
Ersatzwert von 4.000,-- Euro anzusetzen. Hinzu kommt -
bezüglich der vom Kläger erstrebten Einstellung als Beamter auf
Probe - der 6,5-fache Betrag des Endgrundgehalts der
Besoldungsgruppe A 12 BBesO.

27

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil
des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

28