Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-04-24, Aktenzeichen 22 K 1156/04
ECLI:DE:VGD:2007:0424.22K1156.04.00

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, für den Kreisverband P des Klägers ein Girokonto
zu eröffnen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird
nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des festzusetzenden
Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

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Der Kläger begehrt von der Beklagten die Eröffnung eines Girokontos für seinen
Kreisverband P.

3

Der Kreisverband P des Klägers unterhielt ursprünglich ein Girokonto bei der
Postbank F. Dieses - nach den Angaben des Klägers einzige - Girokonto wurde am
5. September 2000 mit Wirkung zum 20. Oktober 2000 gekündigt. Seitdem bemühte
sich der Kreisverband P bei einer Vielzahl von deutschen und ausländischen Banken
erfolglos um die Eröffnung eines Girokontos. Auch die Beklagte, die ein Girokonto
unter anderem für die M-Partei führt, lehnte die Eröffnung eines Girokontos für den
Kreisverband P mit Schreiben vom 5. November 2003 endgültig ab. Derzeit nutzt der
Kreisverband P das Konto des Klägers bei der Sparkasse C - zumindest für die
Entgegennahme von Spenden - mit.

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Am 18. Februar 2004 hat der Kläger Klage erhoben.

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Er trägt vor, die Beklagte sei verpflichtet, dem Kreisverband O ein Girokonto
einzurichten und zu führen. Dies ergebe sich u.a. aus Art. 21 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs.
1 GG bzw. § 5 PartG. Als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts sei die
Beklagte an die Grundrechte gebunden. Der Kreisverband P bestehe auch aus
Einwohnern der Stadt P. Ferner könne eine Partei ohne Girokonto nicht (hinreichend)
an der politischen Willensbildung mitwirken. Ein Girokonto sei unerlässlich für die
Entgegennahme von Spenden, zumal Spenden ab einer Höhe von 1.000,- Euro nur
über eine Kontoverbindung abgewickelt werden dürften. Nach den bisherigen
vergeblichen Versuchen, bei einer Bank ein Konto zu eröffnen, bestehe auch keine
Aussicht, dass dem Kreisverband P von einer anderen Bank noch freiwillig ein Konto
eröffnet werde.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, für seinen Kreisverband P ein
Girokonto zu eröffnen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Klage sei bereits unzulässig. Die Voraussetzungen für eine
prozessstandschaftliche Geltendmachung der Ansprüche des Kreisverbandes P
durch die Klägerin lägen nicht vor. Im Übrigen sei die Klage auch unbegründet. Eine
sparkassenrechtliche Kontrahierungspflicht bezüglich Girokonten bestehe nur
zugunsten natürlicher Personen. Auch § 5 PartG vermittle keinen Anspruch auf
Eröffnung eines Girokontos. Die Norm begründe keinen unbedingten und
ausnahmslosen Gleichbehandlungsanspruch. Es handele sich lediglich um eine
Sollregelung, die Ausnahmen zuließe. Eine solche Ausnahme sei gegeben, wenn
eine Partei auf die Leistung nicht angewiesen sei und ihr auch keine Nachteile im
politischen Wettbewerb entstehen, ihre Chancengleichheit mithin nicht beeinträchtigt
sei. Darüber hinaus könne § 5 PartG für Gemeinden nur eingeschränkt gelten, da
ihnen - anders als dem Bund oder den Ländern - besondere verfassungsrechtlich
verankerte Rechte zustehen (Art. 28 GG). Nicht erforderliche Eingriffe in diese
Rechte seien unzulässig. Der Kreisverband P des Klägers sei in diesem Sinne nicht
auf die Einräumung eines Girokontos durch die Beklagte angewiesen. Zunächst
könne er von der Postbank F die (Wieder-)Eröffnung eines Girokontos verlangen,
weil die seinerzeit ausgesprochene Kündigung des Kontos nach der Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofes nichtig sei. Im Übrigen könne der Kreisverband P das
Konto der Klägerin bei der Sparkasse C mitnutzen, was er - zumindest für Spenden -
auch bereits tue. Das Transparenzgebot aus Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG stehe einer
solchen Mitnutzung nicht entgegen.

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Mit Beschluss vom 5. März 2004 unter dem früheren Aktenzeichen 1 K 1156/04
ist der Rechtsstreit an das Landgericht E verwiesen worden. Diesen Beschluss hat
das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom
11. Mai 2004 (8 E 378/04) aufgehoben.

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Ein Antrag des Klägers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist erfolglos
geblieben (Beschluss vom 26. Mai 2004 - 1 L 82/04 -).

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der hiesigen Gerichtsakte und der Gerichtsakte
1 L 82/04 sowie auf den zu diesem Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgang
Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage hat Erfolg. Sie ist zulässig und begründet.

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Der Rechtsweg zum Verwaltungsgericht ist eröffnet. Dies hat das
Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 11. Mai
2004 - 8 E 378/04 - rechtskräftig festgestellt. An diese rechtswegbejahende
Entscheidung ist das erkennende Gericht gebunden. § 17a Abs. 1 GVG bindet
insoweit nicht nur andere Gerichte, sondern auch das Gericht selbst.

17

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 2005 - 3 B 77/05 -, NVwZ 2005, 1201.

18

Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage statthaft und auch im Übrigen
zulässig. Insbesondere ist der Kläger befugt, den Anspruch seines Kreisverbandes P
geltend zu machen. Das ergibt sich aus § 42 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 3 Satz 2 PartG.
Zur weiteren Begründung der Klagebefugnis wird gemäß § 117 Abs. 5 VwGO analog
auf die Ausführungen zur Antragsbefugnis in dem im Eilverfahren ergangenen
Beschluss vom 26. Mai 2004 - 1 L 82/04 - Bezug genommen.

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Die Klage ist auch begründet.

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Der Kläger hat einen Anspruch darauf, dass die Beklagte dem Kreisverband P
des Klägers ein Girokonto eröffnet. Anspruchsgrundlage ist § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG.
Danach sollen alle Parteien gleich behandelt werden, wenn ein Träger öffentlicher
Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt oder andere öffentliche
Leistungen gewährt.

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Die Beklagte ist in diesem Sinne Trägerin öffentlicher Gewalt; sie ist gemäß § 2
des Gesetzes über die Sparkassen sowie über die Sparkassen- und Giroverbände,
Bekanntmachung der Neufassung vom 10. September 2004 (GV NRW S. 521) -
SpkG - eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Mit der Einräumung von
Girokonten gewährt eine Sparkasse auch öffentliche Leistungen i.S.d. § 5 Abs. 1
Satz 1 PartG. Der Leistungsbegriff in § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG ist weit auszulegen.
Von einer Leistung ist dann auszugehen, wenn sie dem Begünstigten eine
besondere Rechtsstellung gewährt, die seinen Rechtskreis erweitert.

22

BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1974 - VII C 42.72 -, BVerwGE 47, 280 ff. (s.a.
Juris).

23

Das ist bei der Eröffnung eines Girokontos der Fall. Die Errichtung eines solchen
Kontos stellt sich auch als öffentliche Leistung dar. Das ergibt sich aus dem insoweit
umfassenden öffentlichen Auftrag der Sparkassen zur Daseinsvorsorge u.a. im
Bereich der geldwirtschaftlichen Leistungen. Dieser Auftrag, der trotz der
zunehmenden Angleichung an die Tätigkeiten privatrechtlicher Banken weiterhin
besteht,

24

BVerfG, Beschluss vom 14. April 1987 - 1 BvR 775/84 -, DVBl. 1987, 844 ff. (s.a. Juris).

25

folgt für nordrhein-westfälische Sparkassen aus § 3 Abs. 1 SpkG. Danach haben
Sparkassen die Aufgabe, der geld- und kreditwirtschaftlichen Versorgung der
Bevölkerung und der Wirtschaft insbesondere des Geschäftsgebiets und ihres
Gewährträgers zu dienen. Gemäß § 4 Abs. 1 SpkG dürfen die Sparkassen alle
banküblichen Geschäfte betreiben. Dabei ist nach § 3 Abs. 3 Satz 2 SpkG die
Erzielung von Gewinn nicht Hauptzweck des Geschäftsbetriebes.

26

Das Einrichten eines Girokontos ebenfalls als Gewährung öffentlicher Leistungen i.S.d. § 5
PartG ansehend: OVG Berlin, Beschluss vom 11. Mai 2004 - 3 S 57/04 -, NJW 2004, 3585;
Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 6. Juli 2006 - 6 A 46/04 -, S. 6 des Urteilsabdrucks
(n.v.); VG Berlin, Urteil vom 25. April 2006 - 2 A 62.05 -, Juris; vgl. auch OVG Hamburg,
Beschluss vom 16. September 2002 - 1 Bs 243/02 -, S. 10 des Beschlussabdrucks (Kurztext:
Juris).

27

Mit der Ablehnung der Eröffnung eines Girokontos für den Kreisverband P des
Klägers liegt auch eine Ungleichbehandlung i.S.d. § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG vor. Die
Beklagte führt für mindestens eine andere politische Partei (hier: M-Partei) ein
Girokonto.

28

Die darin liegende parteienrechtliche Diskriminierung ist unzulässig.

29

Zunächst kann die Ungleichbehandlung durch die Beklagte nicht mit den
politischen Zielen des Klägers oder des Kreisverbandes P begründet werden. Die
Qualifizierung einer Partei als verfassungswidrig obliegt gemäß Art. 21 Abs. 2 Satz 2
GG allein dem Bundesverfassungsgericht. Eine entsprechende Feststellung ist für
die hinter dem Kläger stehende Partei (bisher) nicht getroffen.

30

Soweit die Beklagte vorträgt, § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG lasse als Sollregelung
Ausnahmen von der Gleichbehandlung dann zu, wenn ein Erfordernis für die
Leistungsgewährung nicht bestehe, was beim Kreisverband P des Klägers der Fall
sei, führt dies ebenfalls nicht zu einer anderen Bewertung. § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG
vermittelt grundsätzlich einschränkungslos ein Recht auf Gleichbehandlung. Obwohl
der Wortlaut als Sollregelung ausgestaltet ist, normiert er vor dem Hintergrund der in
Art. 21 GG verfassungsrechtlich verbürgten parteienrechtlichen Gleichbehandlung
eine strikte Verpflichtung der Träger öffentlicher Gewalt.

31

Henke, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Stand: Februar 2007, Band 4, Art. 21 Rn.
230; Klein in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Stand: November 2006, Band III, Art. 21 Rn. 306; vgl.
auch Kunig, in: Handbuch des Staatsrechts, 1987, Band II, § 33 Rn. 64 sowie Streinz, in: von
Mangoldt/Klein/Starck, Bonner Grundgesetz, Kommentar, 4. Auflage 2000, Band 2, Art. 21 Rn.
123.

32

Diese besteht - entgegen der Ansicht der Beklagten - für Gemeinden ebenso wie
für Träger öffentlicher Gewalt auf Landes- oder Bundesebene. Vor dem Hintergrund
des Art. 21 Abs. 3 GG steht dem Bundesgesetzgeber die Kompetenz zu, die
Rechtsstellung der Parteien schlechthin und für jeden Zweck zu regeln, unabhängig
davon, ob die konkrete Leistungsgewährung nur landesrechtlich oder überhaupt nicht
geregelt ist.

33

BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1974 - VII C 42.72 -, BVerwGE 47, 280 ff. (s.a. Juris): für
den Fall einer von den Gemeinden zu gewährenden Leistung nach dem landesrechtlichen
Straßenrecht.

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Dieser Hintergrund verdeutlicht, dass § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG nicht nur ein
einfachgesetzlich gerechtfertigter Eingriff in ein - von der Beklagten i. Ü. nicht näher
konkretisiertes - möglicherweise betroffenes Recht der Gemeinden aus Art. 28 GG
darstellt, sondern selbst eine Ausprägung des Verfassungsrechts darstellt.

35

Ist die Verpflichtung aus § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG danach strikt zu verstehen,
kann es auch nicht darauf ankommen, ob der Kreisverband P die Möglichkeit hat, ein
Konto eines anderen gleich- oder übergeordneten Parteiverbandes mitzunutzen,

36

Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 6. Juli 2006 - 6 A 46/04 -, S. 6 des Urteilsabdrucks
(n.v.); VG Berlin, Urteil vom 25. April 2006 - 2 A 62.05 -, Juris,

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oder gegebenenfalls die (Wieder-)Eröffnung eines unwirksam gekündigten
Kontos bei einer privaten Bank zu erwirken. Die Frage eines Anspruchs auf
Gleichbehandlung kann sich insoweit nur auf den in Anspruch genommenen Träger
öffentlicher Gewalt beziehen, so dass eine mögliche „Erfüllung" des Anspruch durch
andere Träger öffentlicher Gewalt oder durch private Dritte grundsätzlich außer
Betracht bleiben muss.

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Offen bleiben kann, ob Fälle denkbar sind, in denen ein Anspruch aus § 5 Abs. 1
Satz 1 PartG zu versagen ist, weil sich die Geltendmachung des Anspruchs als
offensichtlich rechtsmissbräuchlich darstellt. Denn ein solcher Fall liegt hier nicht vor.
Der Kläger begehrt die Eröffnung eines Girokontos für seinen Kreisverband nicht aus
Motiven heraus, die rechtlich zu missbilligen sind. Er ist schlicht an einer ortsnahen
Abwicklung der Bankgeschäfte seines Kreisverbandes P interessiert.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 VwGO, 708 Nr.
11, 711 ZPO. Dabei wendet die Kammer § 167 Abs. 2 VwGO wegen der
Vergleichbarkeit der Interessenlage auch auf die hier vorliegende Leistungsklage an,
die nicht auf die Zahlung einer Geldleistung gerichtet ist.

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Die Berufung war gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
zuzulassen. Die Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen einer politische
Partei gegenüber einem öffentlich-rechtlichen Kreditinstitut ein Anspruch auf
Eröffnung eines Girokontos zusteht, hat wegen der über den Einzelfall
hinausgehenden Rechtsfragen grundsätzliche Bedeutung.

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