Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-03-12, Aktenzeichen 14 A 1554/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0312.14A1554.08.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf einen Betrag bis 25.000,--
EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Die Klägerin hat keine Gründe für eine Zulassung der Berufung im Sinne des
§ 124 Abs. 2 VwGO dargelegt oder solche liegen nicht vor.

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Das Verwaltungsgericht hat sich auf den Standpunkt gestellt, die
Vergnügungssteuerbescheide vom 7. November 2007, 29. Januar 2008, 26. Februar
2008 und 27. März 2008 seien - soweit sie hinsichtlich der Festsetzung der Steuern
für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit angegriffen worden seien - rechtmäßig.
Sie fänden ihre Rechtsgrundlage in der Spielgerätesteuersatzung vom 23. Februar
2006. Der in der Satzung festgesetzte Steuersatz in Höhe von 15 v.H. der
Bruttokasse ab dem 1. März 2006 begegne keinen ausschlaggebenden rechtlichen
Bedenken. Der Rat der Stadt N. habe den Steuersatz im Endergebnis zutreffend
ermittelt. Aus den Beratungsunterlagen und Beschlussvorlagen lasse sich
entnehmen, dass der Rat hinreichende Erwägungen dazu angestellt habe, in welcher
Höhe der Steuersatz festzusetzen gewesen sei und wie er sich für die
Steuerpflichtigen auswirke. Im Vorfeld des Erlasses der Satzung seien die
Spielhallenunternehmer um die Angabe der Einspielergebnisse ihrer Apparate mit
Gewinnmöglichkeit gebeten worden. Danach habe sich eine durchschnittliche
Bruttokasse von knapp 1.600 EUR je Apparat und Monat ergeben. Bei Anwendung
des Steuersatzes von 15 v.H. errechne sich ein Steuerbetrag von knapp 239 EUR.
Dieser entspreche einem Betrag nach dem Stückzahlmaßstab, der in der
Rechtsprechung in der Vergangenheit für rechtmäßig gehalten worden sei. Es führe
nicht zu durchschlagenden Bedenken, dass der Steuersatz ab 1. März 2006 auf
15 v.H. festgesetzt worden sei, um die bislang erzielten Einnahmen in etwa
beizubehalten. Dieser Steuersatz entfalte keine erdrosselnde Wirkung. Dagegen
spreche, dass im Jahr 2003 im Stadtgebiet 262 Geldspielgeräte aufgestellt gewesen
seien. In den Jahren 2006 und 2007 habe die Zahl der Geldspielgeräte 254 betragen
und im Jahr 2008 seien 330 Geldspielgeräte zu verzeichnen gewesen. Der Anstieg
der Zahl der Geldspielgeräte schließe die Annahme einer Erdrosselungswirkung
aus.

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Hiergegen macht die Klägerin geltend, die Berufung sei zuzulassen, da die
Rechtssache grundsätzliche Bedeutung habe. Durch eine Überprüfung der
Vergnügungssteuersatzung könne für eine Vielzahl bereits anhängiger
Gerichtsverfahren sowie zwischenzeitlich noch anhängig werdender Verfahren eine
Klärung herbeigeführt werden. Grundsätzliche Bedeutung habe eine Überprüfung der
Satzung auch deshalb, weil der Satzungsgeber bei der Festsetzung des
Steuersatzes lediglich die Einnahmeneutralität beachtet habe, während die durch die
Steuer entstehende Belastung außer Acht gelassen worden sei. Es hätten
Erkundigungen über den Stand der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der
betroffenen Unternehmen eingeholt werden müssen.

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Ferner sei die Berufung zuzulassen, da die Rechtssache besondere rechtliche
Schwierigkeiten aufweise. Es sei in der Rechtsprechung noch nicht geklärt, an
welchen Grundsätzen sich eine Kommune bei der Festsetzung eines Steuersatzes
zu orientieren habe, insbesondere dann, wenn die Steuer lediglich mittelbar erhoben
werde und die Weitergabe der Steuer an den eigentlich Steuerpflichtigen in
bedeutendem Umfang fraglich erscheine. Es sei noch nicht konkretisiert, ab wann die
Erhebung einer kommunalen Aufwandssteuer auf Grund ihrer Höhe als
verfassungswidrig anzusehen sei.

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Ferner bestünden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils.
Das Verwaltungsgericht gehe unzutreffend davon aus, dass der Rat ausreichende
Erwägungen angestellt habe. Wenngleich der Finanzierungszweck bei der Erhebung
einer Steuer von großer Bedeutung sei, so sei doch eine ausschließliche
Orientierung an der Höhe eines gewünschten Steuereinkommens unzulässig. Der für
die rückwirkenden Zeiträume ermittelte Steuersatz in Höhe von 12,5 % stelle bereits
eine erhebliche Belastung dar. Das Steueramt sei jedoch davon ausgegangen, dass
die Zahl der aufgestellten Geldspielgeräte erheblich zurückgehen werde und somit
zur Beibehaltung des Steueraufkommens eine Festsetzung des Steuersatzes von
15 % notwendig sei. Das Steueramt habe keine Erkundigungen eingeholt, wie sich
dieser Steuersatz auf die Steuerpflichtigen auswirke. Das Fehlen von Informationen
über die Auswirkungen dieses Steuersatzes führe zu einem Ermessensausfall,
jedenfalls aber zu einem Ermessensfehler. Bereits im Jahr 2006 sei erkennbar
gewesen, dass durch die Erhebung eines Steuersatzes von 15 % eine deutliche
Erhöhung des Steueraufkommens erzielt werden würde. Der verwendete Steuersatz
habe für die Mehrzahl der betroffenen Unternehmen eine erdrosselnde Wirkung, weil
er die Erwirtschaftung eines Lebensunterhaltes nur noch ausnahmsweise zulasse.
Die Höhe des Steuersatzes von 15 % mache es unmöglich, die Steuer auf den
eigentlich zu besteuernden Spielenden abzuwälzen. Es fehle an einer
Vorhersehbarkeit des umzulegenden Betrages, da sich dieser dynamisch zum
Spielverhalten verändere und nicht in die Berechnung im Vorhinein eingestellt
werden könne. Attraktivitätssteigernde Maßnahmen zur Erhöhung des Umsatzes
seien wegen einer Förderung der Spielsucht untersagt.

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Dieses Vorbringen rechtfertigt es nicht, die Berufung zuzulassen. Die behauptete
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist nicht gegeben. Grundsätzliche
Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat eine Rechtssache, wenn für
die Entscheidung eine in der Rechtsprechung noch nicht geklärte Rechts- oder
Tatsachenfrage von Bedeutung ist, deren Klärung im Interesse der einheitlichen
Rechtsanwendung oder Fortbildung des Rechts geboten erscheint. An der Klärung
der Frage muss ein über den Einzelfall hinausgehendes allgemeines Interesse
bestehen. Die Frage, ob die Spielgerätesteuersatzung der Stadt N. im Hinblick
auf die Höhe des Steuersatzes verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt, ist in
diesem Sinne nicht grundsätzlich zu klären. Die Satzung ist für einen
überschaubaren Kreis von Unternehmen von Bedeutung. Allgemeine Bedeutung für
Spielhallenbetreiber, die in anderen Gemeinden ihre Automaten aufstellen, hat die
Satzung hingegen nicht. Entsprechendes gilt für die weiter in diesem
Zusammenhang aufgeworfenen Kriterien, die der Satzungsgeber bei der Festlegung
des Steuersatzes nach Ansicht der Klägerin zu beachten hätte. In diesem
Zusammenhang ist anzumerken, dass in der Rechtsprechung geklärt ist, dass eine
Steuersatzung keine erdrosselnde Wirkung entfalten darf.

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Die Berufung ist auch nicht wegen der geltend gemachten rechtlichen
Schwierigkeiten zuzulassen. Es wird weder substanziiert aufgezeigt, dass der
Satzungsgeber Anlass hatte, weitere Ermittlungen zur Höhe des Steuersatzes
anzustellen, noch das die festgesetzte Höhe hier in unzulässiger Weise erdrosselnde
Wirkung entfalten könnte.

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Es bestehen auch keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO an der Richtigkeit des Urteils. Das Verwaltungsgericht hat die Erwägungen,
die zur Festlegung des Steuersatzes führten, gewürdigt. Es begegnet dabei keinen
Bedenken, dass der Satzungsgeber die Finanzierungsfunktion der Steuer
maßgebend berücksichtigt und den Steuersatz in einer Höhe beschließt, der
zukünftige Einnahmeverringerungen nach Möglichkeit ausschließt. Besondere
Umstände, die diese Betrachtungsweise fehlerhaft erscheinen lassen und die es
gebieten, die gegenläufigen Interessen der Automatenaufsteller stärker zu
berücksichtigen, werden in der Zulassungsbegründung nicht substanziiert dargelegt.
Das Verwaltungsgericht hat gewürdigt, dass sich die Zahl der Geldspielgeräte in den
vergangenen Jahren nicht verringert, sondern im Jahr 2008 noch erhöht hat. Auf
diesen Gesichtspunkt, der gegen die Annahme einer Erdrosselungswirkung der
Steuer spricht, geht die Klägerin in der Zulassungsbegründung nicht ein. Weshalb
die Höhe des Steuersatzes dennoch verfassungswidrig und eine kalkulatorische
Abwälzbarkeit ausgeschlossen sein soll, ist nicht erkennbar. Der Senat hat auch
wiederholt entschieden, dass eine an dem Einspielergebnis orientierte Steuer auf
Überwälzung auf den Steuerträger angelegt ist. Neue Gesichtspunkte, die eine
andere Bewertung erforderlich machen könnten, werden nicht dargelegt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 52 Abs. 1 GKG. Die Festsetzung entspricht
in der Gebührenstufe der des Verwaltungsgerichts.

13

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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