Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht (Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-01-05, Aktenzeichen L 5 KR 224/16 B ER
ECLI:DE:LSGSH:2017:0105.L5KR224.16BER.0A

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 28. November 2016 aufgehoben und der Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verpflichten, weitere Kosten für eine Haushaltshilfe zu erstatten, abgelehnt.

Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander für beide Instanzen nicht zu erstatten.

Gründe

I.

1

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Erstattung von Kosten für eine Haushaltshilfe. Sie ist bei der Antragsgegnerin gesetzlich krankenversichert. Vom 9. September bis 21. Oktober 2016 befand sie sich in vollstationärer und ab 24. Oktober 2016 in teilstationärer Behandlung im H... Klinikum S..., Klinik für Psychiatrie und Psychosomatische Medizin. Formlos beantragte die Antragstellerin am 9. September 2016 die Kostenübernahme für eine Haushaltshilfe. Dazu legte sie eine Bestätigung von M... K... aus S... vom 9. Oktober 2016 bei, wonach dieser seit 9. September 2016 die Kinder und den Haushalt wochentags mindestens 12 Stunden und am Wochenende jeweils fünf Stunden täglich betreue. Auf dem nachgereichten Formblatt der Antragsgegnerin gab die Antragstellerin an, zusammen mit ihrem berufstätigen Ehemann Eltern von vier Kindern, geboren 2007, 2010, 2012 und 2013, zu sein.

2

Die Antragsgegnerin bewilligte mit Bescheid vom 19. Oktober 2016 die Übernahme der Kosten einer Haushaltshilfe ab 26. September 2016 für die Dauer der stationären Krankenhausbehandlung montags bis freitags für jeweils vier Stunden mit einem Vergütungssatz von 5,25 EUR pro Stunde abzüglich der gesetzlichen Zuzahlung von täglich 10 % des Gesamtaufwandes. Hiergegen erhob die Antragstellerin Widerspruch, mit dem sie sich zunächst dagegen wandte, erst ab 26. September 2016 Leistungen zu erhalten. Die Versicherung ruhe nicht mehr, da alle Beiträge zwischenzeitlich gezahlt seien. Die Bewilligung von nur vier Stunden täglich sei nicht akzeptabel, da die Kinder einschließlich Übergabezeit elf bis 13 Stunden täglich von montags bis freitags betreut werden müssten. Auch eine Unterstützung am Wochenende sei erforderlich. Der Erstattungssatz von 5,25 EUR pro Stunde sei zu niedrig, da er nicht einmal den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn abdecke. Den Widerspruch wies die Antragsgegnerin mit Widerspruchsbescheid vom 17. November 2016 zurück und wies zur Begründung darauf hin, dass das Ruhen des Leistungsanspruchs erst ende, wenn alle rückständigen Beiträge beglichen worden seien. Eine ganztätige Haushaltsführung und Kinderbetreuung sei nicht erforderlich, da sich die Kinder in der Schule bzw. Kindertagesstätte aufhielten. Am Wochenende sei die Betreuung durch den Ehemann der Antragstellerin gesichert. Auf Ebene des Verbandes der Ersatzkassen, zu dem auch die Antragsgegnerin gehöre, sei festgelegt, die Aufwendungen für eine selbstbeschaffte Haushaltshilfe auf 5,25 EUR je Stunde zu begrenzen.

3

Bereits am 11. November 2016 hat die Antragstellerin beim Sozialgericht Schleswig die Verpflichtung der Antragsgegnerin beantragt, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes weitere Kosten der Haushaltshilfe zu übernehmen. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen ihren bisherigen Vortrag wiederholt und ergänzend ausgeführt, dass die Gewährung von Haushaltshilfe auch über den 20. Oktober 2016 zu übernehmen sei, da die Behandlung in der Tagesklinik die Betreuung der Kinder erforderlich mache. Sie beantrage die Eilentscheidung, damit sie ihre Behandlung fortsetzen könne,. Die Antragsgegnerin habe nämlich bislang keinerlei Leistungen erbracht und sie, die Antragstellerin, derzeit keine Einnahmen, da sie Selbstständige sei.

4

Die Antragsgegnerin hat die Ablehnung des Antrags beantragt und zur Begründung zunächst auf den Inhalt des zwischenzeitlich ergangenen Widerspruchsbescheides verwiesen. Ergänzend hat sie ausgeführt, dass sie nach Vorlage der Bestätigung über die Notwendigkeit einer Haushaltshilfe durch das H... Klinikum S... auch für den Zeitraum bis voraussichtlich 2. Dezember 2016 Haushaltshilfe im bisher bewilligten Umfang gewähre.

5

Daraufhin hat die Antragstellerin unter dem 22. November 2016 erwidert, die Antragsgegnerin verschleppe die Angelegenheit durch lange Bearbeitungszeiten. Über ihren Widerspruch vom 22. Oktober sei erst am 17. November entschieden worden. Dadurch komme es zu massiven Auswirkungen auf ihre Familie und die Therapie. Die verspätete Zahlung der Beiträge sei ebenfalls durch verspätete Bearbeitung der Antragsgegnerin entstanden. Weiterhin bleibe sie bei ihrer Auffassung, dass eine vierstündige tägliche Betreuung nicht ausreichend sei.

6

Mit Beschluss vom 28. November 2016 hat das Sozialgericht die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, die Kosten für eine Haushaltshilfe im Umfang von acht Stunden täglich mit Ausnahme der Wochenenden und gesetzlichen Feiertage für den Zeitraum vom 11. November bis zum 16. Dezember 2016 zu einem Stundensatz von 8,50 EUR, abzüglich 10 % der Gesamtkosten, zu übernehmen und den weitergehenden Antrag abgelehnt. Zur Begründung hat es ausgeführt, für die Zeit von montags bis freitags von 5:30 Uhr bis 8:00 Uhr und 12.00 Uhr bis 17:30 Uhr habe die Antragstellerin einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, da in dieser Zeit eine Betreuung der Kinder nicht gewährleistet sei. Darüber hinaus sei eine Haushaltshilfe allerdings nicht erforderlich. Gleiches gelte für die Wochenenden, an denen der Ehemann die Betreuung übernehmen könne. Unter Berücksichtigung des erheblichen Umfangs, den die Haushaltshilfe vorliegend ausmache, erscheine eine Vergütung in Höhe des Mindestlohns von 8,50 EUR zumindest nicht unangemessen. Der Anordnungsgrund ergebe sich aus der gesundheitlichen Situation und dem Umfang des glaubhaft gemachten Anordnungsanspruchs, der es nicht zumutbar mache, die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten. Hinsichtlich der Zeit vor dem 11. November 2016 fehle es an einem Anordnungsgrund, da an diesem Tag die einstweilige Anordnung beim Gericht erst beantragt worden sei.

7

Die Antragsgegnerin hat am 5. Dezember 2016 beim Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht Beschwerde eingelegt. Die Beschwerde richte sich gegen den zeitlichen Umfang der Haushaltshilfe von acht Stunden täglich und die Höhe von 8,50 EUR je Stunde. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen ihren bisherigen Vortrag wiederholt. Das Mindestlohngesetz sei nur bei Arbeitnehmerverhältnissen anzuwenden. Davon sei im vorliegenden Fall nicht auszugehen.

8

Die Antragstellerin, der der sozialgerichtliche Beschluss am 29. November 2016 zugestellt wurde, begehrt zunächst eine Überprüfung der Ausführungen der Antragsgegnerin. Auf die gerichtliche Verfügung des Senats vom 19. Dezember 2016 ergänzt sie ihr Vorbringen am 27. Dezember 2016 dahin, dass sie weiterhin die Erstattung der Haushaltskosten für die Zeit vor Antragstellung ab 9. September 2016 begehre. Sollte dies im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht möglich sein, stelle sie hiermit den Antrag, ihren Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gleichfalls als Klageeinreichung zu bearbeiten, um auch die Zeit vor der Antragstellung auf dem normalen Klageweg geltend zu machen. Ihr Ehemann habe als Maurer gearbeitet. Für den Monat Dezember 2016 habe er allerdings noch keinen Lohn erhalten, und er habe seinen Arbeitsplatz verloren. Auch sie habe ihren Betrieb übergeben. Gemeinsam hätten sie am 22. Dezember 2016 Leistungen nach dem SGB II beantragt. Da ihr Ehemann derzeit zu Hause sei, würden im Moment über den 16. Dezember 2016 hinaus keine weiteren Leistungen auf Haushaltshilfe beantragt. An M... K... seien bisher für den Zeitraum vom 29. September bis 16. Dezember 2016 lediglich die von der Antragsgegnerin erstatteten 320,00 EUR vom 28. November 2016 gezahlt worden.

II.

9

Der Senat geht davon aus, dass nicht nur die Antragsgegnerin Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts vom 28. November 2016 eingelegt hat, sondern auch die Antragstellerin mit ihrem Schreiben vom 27. Dezember 2016, da sie sich darin gegen die Ablehnung der Verpflichtung der Antragsgegnerin durch das Sozialgericht, Leistungen bereits für die Zeit ab 9. September 2016 zu erhalten, wendet. Beide Beschwerden sind form- und fristgerecht innerhalb der Monatsfrist eingelegt und damit zulässig, allein die Beschwerde der Antragsgegnerin ist jedoch begründet. Es fehlt nämlich an der Glaubhaftmachung von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund durch die Antragstellerin.

10

Gemäß § 86b Abs. 2 Satz 1 SGG kann das Gericht der Hauptsache, soweit, wie hier, nicht ein Fall des Absatzes 1 der Vorschrift vorliegt, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung verlangt grundsätzlich die – summarische – Prüfung der Erfolgsaussicht in der Hauptsache (Anordnungsanspruch) sowie die Erforderlichkeit einer vorläufigen gerichtlichen Entscheidung (Anordnungsgrund). Die Erfolgsaussicht und die Eilbedürftigkeit der erstrebten einstweiligen Regelung sind vom Antragsteller glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Unter Beachtung dieser Kriterien ist der Antragstellerin einstweiliger Rechtsschutz nicht zu gewähren, weil weder ein Anordnungsanspruch noch ein Anordnungsgrund vorliegt.

11

Nach telefonischer Auskunft des Sozialgerichts Schleswig ist dort ein Klageverfahren der Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin nicht anhängig. Damit ist der Widerspruchsbescheid der Antragsgegnerin vom 17. November 2016 bestandskräftig. Zwar hat die Antragstellerin in ihrem Schreiben vom 27. Dezember 2016 den hilfsweisen Antrag gestellt, die Überprüfung der Ablehnung einer Leistungserbringung ab 9. September 2016 „auf dem normalen Klageweg geltend zu machen“. Legt man diese Formulierung als Klageerhebung gegen den Widerspruchsbescheid aus, so steht der Zulässigkeit der Klage jedoch entgegen, dass der Antrag nicht innerhalb der Klagefrist von einem Monat nach Zustellung des Widerspruchsbescheides erhoben wurde. Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 SGG gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben. Darüber hinaus hat die Antragstellerin in ihrem Schreiben vom 22. November 2016 bestätigt, dass die Antragsgegnerin über ihren Widerspruch am 17. November 2016 entschieden hat. Damit ist eine Klageerhebung am 27. Dezember 2016 in jedem Fall verspätet und der Widerspruchsbescheid damit bestandskräftig. Das wiederum hat gemäß § 77 SGG zur Folge, dass der Verwaltungsakt für die Beteiligten in der Sache bindend ist, was wiederum einen Anordnungsanspruch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ausschließt (so auch Bayerisches LSG, Beschluss vom 5. Februar 2009 – L 11 AS 20/09 B ER).

12

Darüber hinaus fehlt es aber auch an dem für die einstweilige Anordnung erforderlichen Anordnungsgrund, d. h. der Eilbedürftigkeit. § 86b Abs. 2 SGG verlangt in Übereinstimmung mit Art. 19 Abs. 4 GG die Gefahr, dass durch das Zuwarten auf das Hauptsacheverfahren der Kostenerstattungsanspruch der Antragstellerin vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte oder ihr bei einem Zuwarten wesentliche Nachteile drohen. Das wäre nur dann der Fall, wenn ihr aus der Weigerung der Antragsgegnerin, die geltend gemachte Erstattungsleistung zu erbringen, noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts irreversible Einbußen drohten. Nur der Abwendung dieser gegenwärtigen Gefahr dient der in § 86b Abs. 2 SGG normierte (Eil-) Rechtsschutz. Allein dieser Zweck rechtfertigt es auch, dem Versicherten die Leistung regelmäßig unter Vorwegnahme der Hauptsache ohne eine vollständige Prüfung der materiellen Rechtslage zuzusprechen.

13

Solche den Eilrechtsschutz begründenden Nachteile vermag der Senat jedoch nicht zu erkennen, nachdem die Antragstellerin mitgeteilt hat, dass eine Leistung über den 16. Dezember 2016 nicht mehr beantragt wird. Damit ist der von der Antragstellerin selbst vorgebrachte Grund für den Eilrechtsschutz, ohne diesen könne sie ihre Behandlung nicht fortsetzen bzw. diese sei stark gefährdet, weggefallen. Dabei hat der Senat als Beschwerdegericht für die Beurteilung des Anordnungsgrundes auch auf den Zeitpunkt seiner Beschwerdeentscheidung abzustellen. Denn die begehrte Anordnung kann vom Beschwerdegericht nur dann erlassen oder aufrechterhalten werden, wenn sie im Zeitpunkt seiner Entscheidung (noch) dringlich ist (Finkelnburg/Dombert/Köpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. Aufl. 2011, Rz. 431 m.w.N.). Streitgegenstand des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens ist nämlich nicht die endgültige Regelung eines Rechtsverhältnisses, diese erfolgt im Hauptsacheprozess, sondern nur dessen vorläufige Sicherung oder Regelung. Dem hierauf gerichteten Rechtsschutzbegehren kann durch eine Änderung des Sachverhalts, hier die nicht mehr notwendige Haushaltshilfe, die Grundlage entzogen werden, welches das Bedürfnis nach vorläufiger Sicherung oder Regelung durch eine gerichtliche Eilentscheidung entfallen lässt. Das kann auch im Beschwerdeverfahren erfolgen und ist entsprechend in der Beschwerdeentscheidung zu berücksichtigen (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. April 1992 – 6 S 435/92).

14

Auch eine von der Antragstellerin gegenüber der Haushaltshilfe M... K... eventuell eingegangene Verbindlichkeit, die allerdings weder durch die Antragstellerin vorgetragen noch ersichtlich ist, kann einen Eilrechtsschutz nicht begründen. Denn soweit dieser nicht bereit sein sollte, der Antragstellerin die geschuldeten Entgelte weiterhin zu stunden, wird die Antragstellerin durch Pfändungs- und Vollstreckungsschutzvorschriften der ZPO (§§ 708 ff., 850 ff.) ausreichend geschützt (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Januar 2011 – L 9 KR 283/10 B ER).

15

Darüber hinaus lag aber auch zum Zeitpunkt der Entscheidung des Sozialgerichts nach Auffassung des Senats ein Anordnungsgrund nicht vor. Denn auch zu diesem Zeitpunkt bestand keinerlei Anhalt dafür, dass der die Betreuung der Kinder und des Haushalts durchführende M... K... ohne die von der Antragsgegnerin begehrte höhere Honorierung die Tätigkeit nicht mehr weiter fortsetzen würde. Vielmehr zeigt der Umstand, dass die Betreuung bereits seit 9. September 2016 zunächst ohne jegliche Erstattung vorgenommen wurde, dass ein absehbares Beenden der Betreuungstätigkeit nicht bevorstand. Das wäre jedoch Voraussetzung für eine Eilbedürftigkeit der Entscheidung gewesen.

16

Vor diesem Hintergrund war die Verpflichtung der Antragsgegnerin durch das Sozialgericht aufzuheben, mithin ihrer Beschwerde stattzugeben, und die Beschwerde der Antragstellerin auf Erstattung von Kosten für vor der Antragstellung liegende Zeit zurückzuweisen.

17

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG analog.

18

Dieser Beschluss ist gemäß § 177 SGG nicht anfechtbar.