Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-18, Aktenzeichen 12 A 475/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0218.12A475.08.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der bei dem Verwaltungsgericht am 16. Januar 2008 und damit nicht mehr
innerhalb der einmonatigen, durch ordnungsgemäße (erste) Zustellung (§ 56 Abs. 2
VwGO, § 183 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) am 13. Dezember 2007 in Gang gesetzten und
deshalb am Montag, den 14. Januar 2008 abgelaufenen Antragsfrist des § 84 Abs. 2
Nr. 2 VwGO eingegangene Zulassungsantrag vom 5. Januar 2008 ist ungeachtet der
(mit Blick auf die Absendung des Antrages erst am 10. Januar 2008 voraussichtlich
zu verneinenden) Frage unzulässig, ob dem Kläger wegen der Fristversäumnis mit
Blick auf eine unerwartet lange Postlaufzeit Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
nach § 60 VwGO gewährt werden könnte. Denn auch eine Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand würde nichts daran ändern, dass der in einem solchen Falle noch als
fristgerecht gestellt zu behandelnde Zulassungsantrag vom 5. Januar 2008 entgegen
§ 67 Abs. 1 Sätze 1 und 2 VwGO nicht durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer
an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit
Befähigung zum Richteramt eingelegt worden ist. Auf das Vertretungserfordernis ist
der Kläger in der mit dem erstinstanzlichen Urteil verbundenen
Rechtsmittelbelehrung ordnungsgemäß hingewiesen worden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3
GKG unanfechtbar. Der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig
(vgl. § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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