Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-11-20, Aktenzeichen 5 U 28/96
ECLI:DE:OLGK:1996:1120.5U28.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die form- und fristgerecht eingelegte und prozeßordnungsgemäß
begründete Berufung ist in der Sache nicht gerechtfertigt.

3

Die geltend gemachten Ansprüche sind weder aus schuldhafter
Vertragsverletzung noch unerlaubter Handlung gerechtfertigt.

4

1.

5

Der Kläger rügt zu Unrecht, die Linksherzkatheteruntersuchung
sei von einem hierfür nicht ausreichend qualifizierten Arzt, dem
Beklagten zu 3) ohne Aufsicht und Kontrolle eines erfahrenen
Untersuchers (dem Beklagten zu 2)) durchgeführt worden. Nach dem
Ergebnis der Beweisaufnahme ist die Richtigkeit dieser Behauptung
nicht festgestellt. Das geht zu Lasten des Klägers, der die
anspruchsbegründenden Merkmale darzulegen und zu beweisen hat.

6

Aus der Krankendokumentation kann der Kläger für seine
Behauptung nichts herleiten. Im Gegenteil: Sowohl in der
Kurzmitteilung vom 30.12.1988 für die Station als auch in dem
Befundbericht vom selben Tage sind beide Beklagte als Untersucher
aufgeführt. Daß jeweils nur der Beklagte zu 3) unterschrieben hat,
ist ohne Belang. Nach den Angaben der als Partei vernommenen
Beklagten ist es weder üblich noch gar zwingend gewesen, daß beide
Untersucher unterschreiben. Auch der Umstand, daß in dem
Befundbericht neben der Unterschrift des Beklagten zu 3)
Privatdozent Dr. G. aufgeführt ist, spricht nicht gegen die
Richtigkeit der Angaben der Beklagten zu 2) und 3). Sie haben dies
damit erklärt, daß in dem Befundbericht jeweils der zuständige
Oberarzt aufgeführt werde, der die Nachmittagsbesprechung leite, in
deren Rahmen die Befunde besprochen würden, die vormittags erhoben
worden seien.

7

Auch die Parteivernehmung hat keine zugunsten des Klägers
verwertbaren Hinweise erbracht. Beide Beklagten haben bekundet, sie
hielten es für undenkbar, daß trotz anders lautender Dokumentation
der Beklagte zu 3) allein die Untersuchung durchgeführt habe. Der
Beklagte zu 2) hat erklärt, es sei damals auch vom technischen
Ablauf her nicht möglich gewesen, daß ein Arzt allein die
Untersuchung vornehme. Überdies habe eine zwingende Anweisung des
damaligen Klinikdirektors Prof. K. bestanden, daß
Herzkatheteruntersuchungen immer von zwei Ärzten durchgeführt
werden müßten. Auch wenn beide Beklagten an die konkrete
Untersuchung bei dem Kläger keine Erinnerung mehr hatten, was wegen
der inzwischen verstrichenen Zeit und der Häufigkeit derartiger
Untersuchungen in der Klinik der Beklagten zu 1) verständlich ist,
ergibt sich doch aus ihrer Schilderung des damals üblichen Ablaufs
kein Anhaltspunkt für die Richtigkeit der Klägerbehauptung.

8

2.

9

Auch der Vorwurf, der Beklagte zu 3) habe übersehen, daß der
Kläger damals mit einem Thrombozytenaggregationshemmer behandelt
worden sei, wodurch sich die Gefahr von Nachblutungen erhöht habe,
rechtfertigt die Klageansprüche nicht. Zum einen ist nicht
bewiesen, daß die Untersucher diesen Umstand tatsächlich übersehen
haben; zum anderen hat der erstinstanzlich hinzugezogene
Sachverständige nach Auswertung der Krankendokumentation zum
damaligen Zeitpunkt keine Kontraindikation für die
Linksherzkatheteruntersuchung festgestellt.

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Schließlich ist die Schadensursächlichkeit auch nicht bewiesen.
Der Sachverständige hat dargelegt, daß das unvermeidbare Risiko als
Folge einer Punktion der Arteria femoralis zum Zwecke einer
Herzkatheteruntersuchung ein großflächiges Hämatom zu erleiden, bei
13,8 % liege.

11

3.

12

Der Sachverständige hat ferner auch keine Fehler im Zuge der
Nachbehandlung festgestellt. Das hat das Landgericht zutreffend
ausgeführt. Der Senat nimmt hierauf zur Vermeidung unnötiger
Wiederholungen Bezug (§ 543 Abs. 1 ZPO). Ob die
Ultraschalluntersuchung bereits am 05.01.1989 (statt am 09.01.1989)
hätte durchgeführt werden sollen (und können), ist unerheblich. Es
ist nicht dargetan, daß sich dadurch am weiteren Behandlungsverlauf
Wesentliches zugunsten des Klägers geändert hätte.

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4.

14

Die Klage ist schließlich auch nicht aus dem Gesichtspunkt der
eigenmächtigen Behandlung, die auch dann vorliegt, wenn die
Einwilligung infolge unterbliebener oder unzureichender
Risikoaufklärung unwirksam ist, gerechtfertigt.

15

Dem Kläger, den man füglich als mündigen Patienten bezeichnen
kann, ist spätestens gegen Mittag des 29.12.1988 ein
Aufklärungsblatt zum Selbststudium übergeben worden, in dem
sämtliche relevanten Risiken ausführlich dargestellt sind, unter
anderem auch, daß es zu lebensbedrohlichen Komplikationen kommen
könne, die im einzelnen aufgeführt sind. Er hat diesen Bogen nach
seinem eigenen Vortrag gründlich studiert und mit der Erklärung
unterzeichnet, es habe anhand der gegebenen Hinweise ein ärztliches
Aufklärungsgespräch stattgefunden, bei dem er alle ihn
interessierenden Fragen habe stellen können. Der als Zeuge
vernommene damalige Stationsarzt Dr. S., der das
Aufklärungsgespräch geführt hatte, hat dazu erklärt, es sei damals
üblich gewesen, die Patienten nach Maßgabe des Aufklärungsbogens
gründlich aufzuklären, und zwar regelmäßig vor- oder nachmittags
nach der Visite am Vortag der Untersuchung. Die Risiken seien weder
bagatellisiert noch übertrieben worden. Der Senat hat keinen Anlaß,
an der Richtigkeit dieser Angaben zu zweifeln. Zwar hat der Zeuge
nicht auszuschließen vermocht, daß das Gespräch möglicherweise erst
gegen 22.00 Uhr stattgefunden hat, weil er wegen der
eingeschränkten personellen Besetzung der Klinik zwischen
Weihnachten und Silvester stark beschäftigt gewesen sein könnte;
der Kläger kann indessen daraus nichts zu seinen Gunsten herleiten.
Er ist deshalb keinem unzumutbaren Entscheidungsdruck ausgesetzt
gewesen, denn die Risiken waren ihm lange vorher bekannt. Gegen
einen Entscheidungskonflikt spricht auch, daß er sich am 05.01.1989
in der Klinik der Beklagten zu 1) einer
Rechtsherzkatheteruntersuchung unterzogen hat, wobei in die linke
Leistenbeuge punktiert worden ist.

16

Abschließend weist der Senat darauf hin, daß die Ausführungen
des Landgerichts zur mangelnden Darlegung eines echten
Entscheidungskonfliktes durchaus tragfähig sind.

17

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1,
515 Abs. 3, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

18

Wert der Beschwer für den Kläger: unter 60.000,00 DM.