Landgericht Dortmund (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-06-24, Aktenzeichen 21 O 35/02
ECLI:DE:LGDO:2002:0624.21O35.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; der

Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung

durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung

von 1.200,00 € abzuwenden, wenn nicht der

Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in

gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand :

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Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem

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Verkehrsunfall geltend, der sich am 12.10.2000 in H

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an der Einmündung der Straße F-Straße in

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die U-Straße ereignete.

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Die Klägerin ist der Haftpflichtversicherer des Pkw

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Mercedes mit dem amtlichen Kennzeichen ##-## - ###. Mit

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diesem Fahrzeug verursachte die Zeugin X beim Ein-

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biegen aus der Straßen F-Straße nach links in die

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U-Straße einen Verkehrsunfall. Das von ihr

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geführte Fahrzeug stieß mit dem von links auf der vor-

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fahrtberechtigten U-Straße fahrenden Zeugen

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G, der mit einem Motorroller Yamaha, amt-

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liches Kennzeichen ##-## ##, unterwegs war, zusammen.

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Bei diesem Zusammenstoß wurde der Zeuge erheblich ver-

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letzt, weiterhin erlitt er Sachschäden.

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Der Beklagte ist Haftpflichtversicherer des Transpor-

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ters Mercedes 410 mit dem amtlichen Kennzeichen

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###-## ##. Der Zeuge T hatte dieses Fahrzeug zum

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Unfallzeitpunkt auf der U-Straße geparkt,

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und zwar in Fahrtrichtung des Zeugen G rechts

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vor der Einmündung der Straße F-Straße. Hierbei be-

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fand sich der Transporter mit zwei Rädern auf dem Geh-

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weg, der ca. 1,5 m breite Schutzstreifen für Radfahrer

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am rechten Fahrbahnrand wurde in Breite von ca. 1,3m

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von dem Transporter noch in Anspruch genommen. Die

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Fahrzeugfront des Transporters befand sich ca. 5,1m

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vor dem Schnittpunkt der Fahrbahnkanten F-Straße und

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U-Straße. Wegen der Einzelheiten wird auf

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die Unfallskizze Bl. 14 d. A. Bezug genommen.

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Der Zeuge G hat die Klägerin als Haftpflicht-

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versicherer des von der Zeugin X geführten Pkw in

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Anspruch genommen. Diese hat Leistungen erbracht. Mit

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der vorliegenden Klage verlangt die Klägerin 1/3 ihrer

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zu Gunsten des Zeugen G erbrachten Leistun-

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gen.

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Die Klägerin behauptet, der von dem Zeugen T ge-

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parkte Transporter habe in ganz erheblichem Maße die

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Einsichtsmöglichkeiten der Zeugin X nach links be-

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hindert. Als diese mit der Frontpartie ihres Fahrzeugs

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gerade die Begrenzungslinie zwischen dem Radweg und der

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Fahrbahn überfahren hatte, habe sie plötzlich den Zeu-

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gen G in einer Entfernung von ca. einer Fahr-

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zeuglänge gesehen. Sie habe ihr Fahrzeug zum völligen

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Stillstand abgebremst. Gleichwohl sei der Zeuge G

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an der Frontpartie des Pkw entlanggestreift und

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dadurch zu Fall gekommen. Auch der Zeuge G

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habe das sich in den Einmündungsbereich hineintastende

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Fahrzeug der Zeugin X nicht früher erkennen kön-

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nen, da ihm durch den Transporter jegliche Sicht nach

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rechts versperrt gewesen sei.

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Die Klägerin beantragt,

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1.

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den Beklagten zu verurteilen, an sie 5.171,25 €

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nebst 5 % Zinsen über dem Basiszins seit Rechtshän-

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gigkeit der Klage zu zahlen,

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2.

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festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist,

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ihr 1/3 aller weiteren Entschädigungsbeträge zu er-

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statten, die diese verpflichtet ist, künftig in An-

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sehung des Verkehrsunfalls vom 12.10.2000 in H

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unter der eigenen Schadens-Nummer

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########################### an Dritte zu zahlen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen

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Er vertritt die Auffassung, der Unfall sei einzig und

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allein auf die grobe Vorfahrtverletzung der Zeugin X

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zurückzuführen, die ihrer Wartepflicht in keiner

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Weise genügt habe. Auf jeden Fall würde eine etwaige

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Haftung des Beklagten gegenüber der groben Fahrlässig-

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keit der Pkw-Fahrerin zurücktreten.

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Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf

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den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen

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Bezug genommen.

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Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der

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Zeugen X und G. Wegen der Einzelheiten

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wird auf die Sitzungsniederschrift vom 24.06.2002 Bezug

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genommen.

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Entscheidungsgründe :

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Die Klage ist nicht begründet.

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Der Klägerin stehen weder aus gemäß § 67 WG überge-

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gangenem Recht des Zeugen G noch aus einem

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eigenen Ausgleichsanspruch die geltend gemachten An-

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sprüche gegen den Beklagten zu. Der Beklagte hat ledig-

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lich für die Betriebsgefahr des parkenden Transporters

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einzustehen, die Abwägung ergibt, dass die Zeugin X

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für den Unfall allein haftet.

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Richtig ist allerdings, dass der Transporter sich im

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Betrieb im Sinne von § 7 Abs. 1 StVG befand, als er

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teils auf dem Schutzstreifen für Radfahrer, teils auf

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dem Gehweg in einem Abstand von 5, 1 m vom Schnittpunkt

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der Fahrbahnkanten parkte. Denn das Fahrzeug befand

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sich im Verkehr und wirkte auf diesen ein (vgl.

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OLG Frankfurt VersR 74, 440), was durch die Aussage des

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Zeugen G eindrucksvoll bestätigt wird. Dieser

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sah sich nämlich bei der Vorbeifahrt durch das parkende

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Fahrzeug veranlaßt, zur Mitte der Fahrbahn hin auszu-

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weichen. Der Zeuge G hat auch bei dem Betrieb

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des Transporters einen Schaden erlitten, denn ein inne-

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rer unmittelbarer Zusammenhang (vgl. OLG Frankfurt

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a. 0.) zwischen dem Parken des Transporters und der

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Fahrweise des Zeugen G ist festzustellen.

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Dieser sah sich veranlaßt, seinen Fahrweg zu verlagern.

104

Die Ersatzpflicht der Beklagten ist auch nicht gemäß

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§ 7 Abs. 2 StVG ausgeschlossen, denn der Zeuge T

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hat, wie unten noch darzustellen sein wird, das Fahr-

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zeug verbotswidrig geparkt.

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Wird ein Schaden durch mehrere Kraftfahrzeuge verur-

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sacht und sind die beteiligten Fahrzeughalter einem

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Dritten kraft Gesetzes zum Ersatz des Schadens ver-

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pflichtet, so hängt im Verhältnis der Fahrzeughalter

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zueinander die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Um-

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fang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, ins-

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besondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend

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von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden

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ist - § 17 Abs. 1 S. 1 StVG. Die Abwägung ergibt, dass

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die Klägerin für den Unfall allein haftet.

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Der Zeuge T hat durch das Parken den Unfall des

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Zeugen G nicht zurechenbar schuldhaft verur-

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sacht. Der Zeuge T hat zwar gegen das Verbot, auf

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Gehwegen zu Parken, verstoßen, da eine Erlaubnis gemäß

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§ 42 Abs. 4 zu Vz. 315 StVO oder eine Parkflächen-

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markierung gemäß § 41 Abs. 3 Nr. 7 StVO nicht vorlagen.

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Ebenso war es verboten, auf dem Schutzstreifen für Rad-

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fahrer gemäß § 42 Abs. 6 Nr. 1 g StVO zu parken. Das

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Verbot des Parkens auf Gehwegen oder Schutzstreifen für

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Radfahrer schützt jedoch nur die jeweils berechtigten

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Verkehrsteilnehmer, das sind die Fußgänger für den Geh-

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weg und die Radfahrer bzw. sonstigen berechtigten Ver-

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kehrsteilnehmer auf dem Schutzstreifen. Das Parkverbot

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schützt nicht den Verkehr auf der neben dem Gehweg bzw.

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dem Schutzstreifen verlaufenden Fahrbahn.

133

Dieser Verkehr auf der Fahrbahn wird allein durch die

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Vorschrift des § 12 Abs. 3 Nr. 1 StVO geschützt. Danach

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ist das Parken unzulässig vor Einmündungen bis zu 5 m

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von dem Schnittpunkt der Fahrbahnkanten aus gerechnet.

137

Wird in diesem Schutzbereich sichtbehindernd geparkt,

138

kommt eine Mithaftung des verbotswidrig Parkenden in

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Betracht (vgl. OLG Frankfurt a. a. 0.; OLG Karlsruhe

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NZV 92, 408; LG Mainz Zfs 95, 168; OLG Köln DAR 91,

141

146, Letzteres zu dem Parkverbot nach § 12 Abs. 1 Nr. 7

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StVO). Gegen diese den Verkehr auf der Fahrbahn

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schützende Vorschrift des § 12 Abs. 3 Nr. 1 StVO hat

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der Zeuge T nicht verstoßen. Nach der eindeutigen

145

polizeilichen Unfallskizze betrug der Abstand der Fahr-

146

zeugvorderkante zum Schnittpunkt der Fahrbahnkanten

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5,10 m.

148

Bei der Abwägung gemäß § 17 StVG ist somit auf Seiten

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des Zeugen T allein die Betriebsgefahr des par-

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kenden Fahrzeugs zu berücksichtigen, die sich in der

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sichtbehindernden Größe des Fahrzeugs auswirkt.

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Dieser Betriebsgefahr steht auf Seiten der Klägerin ein

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erhebliches Verschulden der Pkw-Fahrerin gegenüber. Die

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Beweisaufnahme hat zur Überzeugung des Gerichts erge-

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ben, dass die Zeugin X unaufmerksam war, indem sie

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trotz bestehender, wenn auch eingeschränkter Sichtmög-

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lichkeiten nach links den Zeugen G vor der

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Kollision gar nicht wahrgenommen hat. Die Zeugin hat

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vor der Kammer bestätigt, dass der Roller auf einmal

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vor ihr gewesen sei. Sie habe ihn in seiner Fahrt gar

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nicht gesehen. Dabei beruft sich die Zeugin nicht

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darauf, dass sie keinerlei Einsichtsmöglichkeiten nach

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links gehabt hätte. Sie hielt die Einsichtsmöglichkei-

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ten aufgrund des Transporters des Zeugen T und

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einer weit im Hintergrund befindlichen Kurve der Straße

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lediglich für eingeschränkt. Hiernach ergibt sich, dass

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die Zeugin sich in die vorfahrtberechtigte Straße hin-

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eingetastet hat, ohne die bestehenden Sichtmöglichkei-

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ten nach links auszunutzen. Dass sie den Zeugen erst im

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Zeitpunkt der Kollision wahrnahm, erweist, dass sie

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ohne die erforderliche Aufmerksamkeit nach links den

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Abbiegevorgang eingeleitet hat. Auch der Zeuge G

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bestätigt, dass, wenn auch eingeschränkt, eine

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Sichtmöglichkeit nach links bestand. Zum einen sah sich

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der Zeuge durch den parkenden Pkw veranlaßt, zur Fahr-

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bahnmitte auszuweichen. Diese Verlagerung des Fahrweges

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vergrößerte die Sichtmöglichkeit der Pkw-Fahrerin. Zum

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anderen hat der Zeuge G den Pkw in der Annä-

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herung gesehen. Bei gehöriger, nämlich nach links aus-

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gerichteter Aufmerksamkeit wäre dies der Zeugin X

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auch möglich gewesen. Bei der Abwägung dieser Faktoren

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ergibt sich, dass die bloße Betriebsgefahr des Trans-

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porters gegenüber dem Verschulden der Pkw-Fahrerin zu-

184

rücktritt. Die Klägerin haftet daher für den Unfall

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allein.

186

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die weitere

187

Nebenentscheidung aus §§ 708, 711 ZPO.