Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-12-11, Aktenzeichen 11 U 94/96
ECLI:DE:OLGK:1996:1211.11U94.96.00

Tenor

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E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E

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Die zulässige Berufung der Beklagten
hat in der Sache keinen Erfolg.

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Die Beklagten schulden der Klägerin die
geforderten 19.845,-- DM nicht als Schadensersatz, aber gemäß § 8
Nr. 1 Abs. 2 VOB in Verbindung mit § 649 S. 2 BGB als nicht durch
Aufwendungsersparnis kompensierten Werklohn.

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Mit der Auftragsbestätigung der
Klägerin vom 20.09.1994 ist zwischen den Parteien ein wirksamer
Werkvertrag zustande gekommen. Auf die diesbezüg- lichen
zutreffenden Ausführungen des landgericht- lichen Urteils wird
Bezug genommen. Das Vorbringen der Berufung gibt lediglich Anlaß zu
einigen ergänzenden Bemerkungen.

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Die Beklagten haben den "Antrag auf
Abschluß eines Vertrages über die Errichtung eines K.-Hauses" am
31.08.1994 unterschrieben, um "die Sache ins Rollen zu bringen"
(Klageerwiderung, Bl. 21 d.A.), um "die Dinge" bei der Firma K. -
auch im Hinblick auf die mehrmonatige Lieferzeit - "anzuschieben".
Mit dem Antrag wurde also bezweckt, daß die Klägerin oder eines
ihrer Schwester- unternehmen die zur späte-ren Vertragsausführung
erforderlichen vorbereiten-den Maßnahmen bereits einleiten, z.B.
das Haus in den Produktionsplan einstellen sollte, auch wenn dessen
Ausgestaltung noch nicht in allen Einzelhei-ten feststand. Unter
solchen Umständen konnten die Beklagten nicht im Zweifel darüber
sein, daß ihr Antrag auf Vertrags- schluß vom 31.08.1994 nicht
lediglich eine für sie unverbindliche Interessenbe-kundung, sondern
eine bindende Vertragsofferte war.

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Der Vorwurf der Beklagten, der ihnen
von dem Vertreter L. zugesagte und in den Antrag vom 31.08.1994
eingetragene Vorbehalt sei bei der An-nahme des Antrags nicht
berücksichtigt worden, ist unberechtigt. Der letzte Satz auf S. 2
der Auf-tragsbestätigung läßt die von den Beklagten ins Au-ge
gefaßten Änderungen ohne Einschränkung zu.

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Im Hinblick auf diesen
Änderungsvorbehalt ist auch der Hinweis, daß der ausgewiesene
Endpreis nicht uneingeschränkt verbindlich sei, zu verstehen und
sachgerecht.

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Ungerechtfertigt ist ferner der
Einwand, die Än-derungsplanung L.s vom 03.09.1994 würde zu einer
erheblichen Überschreitung des Kostenlimits der Beklagten geführt
haben. Den Beklagten ist auch nach ihrer eigenen Darstellung von L.
nicht ver-sprochen worden, ihre in den Antrag vom 31.08.1994 noch
nicht eingearbeiteten Sonderwünsche seien ohne Mehrkosten
zusätzlich zu verwirklichen. Es war vielmehr vorgesehen, die
unvermeidlichen Mehrkosten durch Abstriche an der sonstigen
Ausstattung auszu-gleichen. Es wäre nun Sache der Beklagten
gewesen, zu entscheiden und der Klägerin mitzuteilen, ob sie
angesichts der Kostenausrechnung vom 03.09.1994 an den Sonder-
wünschen festhalten wollten und wie der Kosten- ausgleich
gegebenenfalls erreicht werden sollte. Dafür benötigte Preislisten
konnten sie anfordern oder auch erneut die Beratung durch L. in
Anspruch nehmen. Stattdessen blieben sie untätig. Daß die
vorbehaltene Ausführungsänderung in ihren Vertrag nicht
eingearbeitet werden konnte, lag also wesentlich an den Beklagten
selbst.

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Die Höhe der der Klägerin nach dem
Rücktritt der Beklagten zustehenden Forderung gemäß §§ 8 Nr. 1 Abs.
2 VOB/B, 649 BGB läßt sich nicht aus einer Pauschalisierungsklausel
der Allgemeinen Vertrags- bedingungen der Klägerin ableiten.
Abschnitt 8 der Bedingungen betrifft Schadensersatzansprüche, ist
also nicht einschlägig. Abschnitt 7.1, auf den die Klägerin in der
Berufungserwiderung ergänzend verweist, behandelt den Rücktritt des
Auftrag- gebers in einem speziellen Fall der Undurchführbar- keit
des Bauvorhabens und regelt die dann zu zahlende Vergütung für eine
bereits erbrachte Bau- genehmigungsplanung und Statik. Auch darum
geht es hier nicht.

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Die Klägerin hat Anspruch auf den
vollen vertrag- lichen Werklohn abzüglich aller infolge der
Vertragsstornierung ersparten Aufwendungen, die sie darzulegen hat.
In der praktischen Ausgestaltung, insbesondere unter
Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des 7. Zivilsenats des
Bundes- gerichtshofs (Urt. v. 29.06.1995 - VII ZR 184/94 -; Urt. v.
21.12.1995 - VII ZR 198/94 -; Urt. v. 08.02.1996 - VII ZR 219/94 -;
Urt. v. 04.07.1996 - VII ZR 227/93 -) bedeutet das, daß sie eine
Preiskalkulation offenlegen muß, aus der sich, da unstreitig noch
keinerlei Vertragsleistungen erbracht waren, der entgangene
Rohgewinn - ein- schließlich Vertriebs- und Gemeinkostenanteil -
entnehmen läßt, bezogen auf das konkrete Bau- vorhaben. Die Angaben
der Klägerin zu ihrer Preisbildung und Gewinnerwartung genügen
diesen Anforderungen, obwohl der Bezug auf das individuel- le
Projekt der Beklagten fehlt. Das folgt aus den Besonderheiten des
Fertighausvertrages.

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Die Klägerin hat die Kalkulation für
die Standard- ausführung des von den Beklagten gewählten Haustyps E
5011 L vorgelegt und die Preisliste, aus denen sich der Aufpreis
für Sonderwünsche ergab. Schon die Grundspreiskalkulation belegt
eine kalkulierten Gewinn, der den von den Beklagten geforderten
Betrag deutlich übersteigt. Eine weitergehende Aufschlüsselung der
Kalkulation ist nicht zu verlangen. Daß die Ansätze für
Materialkosten, Produktionsaufwand und Montageaufwand realistisch
sind, kann bei einer solchen Typenhauskalkulation unterstellt
werden. Kalkulatorische Mißgriffe, wie sie bei individuellen
Bauvorhaben denkbar sind, werden bei der auf vielfache Verwendung
angelegten Preisgestaltung von vornherein ausgeschaltet oder auf
Grund praktischer Erfahrung alsbald erkannt und korrigiert. Ein
berechtigtes Interesse der Beklagten, die Kalkulation der Klägerin
innerhalb der aufgeführten Kostenkategorien nach Gewerken und
Einzelleistungen entsprechend den bei Individual- verträgen
üblichen Leistungsverzeichnissen auf- gespaltet zu bekommen, ist
nicht ersichtlich.

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Der Ansatz eines Gewinnanteils von 16 %
des End- preises steht nicht im Widerspruch dazu, daß die Klägerin
nach eigener Angabe 1994/95 einen Gesamt- gewinn von nur 8 %
erwirtschaftet hat. Der Jahres- gewinn ist nicht die Summe der
Gewinne aus den durchgeführten Bauvorhaben, sondern von zahlreichen
weiteren Faktoren abhängig. Deshalb ist ein Rück- schluß aus dem
Verhältnis der genannten Prozent- zahlen von 1 : 2 auf 50 % ohne
Gewinn oder gar mit Verlust abgeschlossene Bauvorhaben
verfehlt.

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Unberechtigt ist schließlich auch die
Forderung der Beklagten nach einer auf die Besonderheiten ihres
individuellen Bauvorhabens eingehenden Kosten- berechnung. Zu einer
Individualplanung hatte die Klägerin bis zu dem frühzeitigen
Rücktritt der Beklagten von dem Vertrag noch keine Gelegenheit. Sie
- auf Kosten der Beklagten - nur zum Zwecke der Abrechnung noch
vorzunehmen, wäre unsinnig. Ohnehin sind es nur wenige
Kostenfaktoren, die etwa durch die Lage des Baugrundstücks und die
dort anzutreffenden Verhältnisse beeinflußt werden können. Vor
allem sind das die mit 7.600,-- DM als Durchschnittswert
veranschlagten Transportkosten und der Montageaufwand. Diese
Umstände sind aber gerade solche, die bislang nur die Beklagten
kennen. Es wäre deshalb an ihnen gewesen, auf etwaige
überdurchschnittliche Ausführungserschwer- nisse hinzuweisen, die
geeignet gewesen wären, die Herstellungskosten der Klägerin zu
erhöhen und ihren erwarteten Gewinn zu schmälern. Nicht nur, aber
besonders auch weil der Beklagte zu 1) selbst im Baugeschäft tätig
ist, kann unterstellt werden, daß die Beklagten damit nicht
überfordert und deshalb auch nicht im Sinne der oben angeführten
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch Verschärfung der
Darlegungslast der Kägerin schutz- bedürftig sind.

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Die Klägerin hat außerdem Anspruch auf
Ersatz des ihr in Gestalt der Honorarforderung des Rechts- anwalts
H. in D. erwachsenen Verzugs- schadens (§ 286 BGB). Auch hierzu
kann auf das landgerichtliche Urteil verwiesen werden. Aus dem
Schreiben des Rechtsanwalts H. vom 02.01.1995 (Bl. 64 ff. AH), auf
das die Beklagten hinweisen, geht zwar die Ab-sicht der Klägerin
hervor, ihren Anspruch notfalls auch gerichtlich durchzusetzen. Ein
Rechtsanwalt H. erteilter Prozeßführungs- auftrag ist dem Schreiben
aber nicht zu entnehmen. Damals ging es zunächst noch um die
Klärung der Vorfrage, vor welchem Gericht ein solcher Prozeß
überhaupt geführt werden könne. Auf die Verein- barung des
Gerichtsstandes D., die ihm die Übernahme der Prozeßvertretung der
Kläger ermöglicht hätte, haben die Beklagten sich nicht
eingelassen. Für eine honorarpflichtige Mit-wirkung des
Rechtsanwalts H. an der Prozeßführung in K., die den zuvor
entstandenen Honoraranspruch als selbständig einklagbaren
Schadensposten ganz oder teilweise entfallen ließe, gibt es keinen
konkreten Anhaltspunkt. Es sind auch keine Umstände vorgetragen
oder aus den eingereichten Unterlagen ersichtlich, die die
Beauftragung eines Anwalts, der nicht ohne weiteres auch einen etwa
nötig werdenden Rechtsstreit für die Klägerin führen konnte, mit
der anfänglichen Auseinandersetzung mit den Beklagten als
Verletzung einer der Klägerin obliegenden Schadensminderungspflicht
(§ 254 BGB) erscheinen ließen. Die Klägerin brauchte nicht von
vornherein damit zu rechnen, daß die Beklagten sich auch nach
entsprechender Belehrung durch einen Rechtskundigen ihrer
berechtigten Forderung wider- setzen würden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 97
Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreck-
barkeit aus den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Die Revision war nicht zuzulassen, weil
die Entscheidung im Hinblick auf die tatsächlichen Besonderheiten
des Falles keine Abweichung von der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs beinhaltet und es sich auch nicht um eine
Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung handelt.

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Streitwert für das Berufungsverfahren
und Beschwer der Beklagten: 20.593,80 DM.