Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-12-01, Aktenzeichen 9 A 4859/99.A
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1201.9A4859.99A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

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Die vom Kläger allein geltend gemachte grundsätzliche
Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3
Nr. 1 AsylVfG) ist nicht gegeben. In der Rechtsprechung des
Senats ist geklärt, daß für Rückkehrer kurdischer
Volkszugehörigkeit moslemischen Glaubens bei Rückkehr nach
Syrien nach erfolgloser Asylantragstellung und längerem
Auslandsaufenthalt eine Verfolgungsgefahr oder Gefahr
unmenschlicher Behandlung im Sinne der §§ 51, 53 AuslG nur
bestehen, wenn besondere Umstände hinzutreten.

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Vgl. Beschlüsse vom 28. Juli 1999
- 9 3113/99.A - und 12. August 1999
- 9 A 3401/99.A -.

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Derartige Umstände sieht der Senat nicht - auch nicht im
Rahmen einer Gesamtbetrachtung - in der Entfaltung
exilpolitischer Aktivitäten, die sich nicht deutlich abheben
von ähnlichen, gleichgelagerten exilpolitischen Tätigkeiten
zahlreicher anderer syrischer Landsleute des jeweiligen
Antragstellers in Deutschland, wie Demonstrationen, Teilnahme
an kulturellen und politischen Veranstaltungen in Deutschland,
Mitgliedschaft in Exilparteien in Deutschland.

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Bei dieser Rechtsprechung hat der Senat die ihm durch die
Auskunftslage vermittelte Erkenntnis berücksichtigt, daß der
syrische Geheimdienst die syrische Exilszene in Deutschland
beobachtet und auch auszuspähen sucht.

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Vgl. Beschluß vom 7. April 1999
- 9 A 4562/98.A -.

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Anhaltspunkte dafür, daß sich die den früheren
Entscheidungen zugrundeliegende Auskunftslage in der Weise
geändert haben könnte, daß die aufgeworfene Frage einer
erneuten Überprüfung unterworfen werden müßte, sind nicht
ersichtlich. Der vom Kläger zitierte Verfassungschutzbericht
1998 des Bundesministeriums des Innern, S. 191 ff., bestätigt
die bestehende Auskunftslage.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83 b
Abs. 1 AsylVfG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 80
AsylVfG).

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