Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-03-08, Aktenzeichen 4 A 4040/99
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0308.4A4040.99.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 700,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3 und
4 VwGO gestützte Antrag hat keinen Erfolg.

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Die Klägerin, deren Unternehmenssitz außerhalb des
Kammerbezirks der Beklagten liegt und die dort zur
Gewerbesteuer veranlagt wird, ist der Rechtsauffassung, für
die Mitgliedschaft in der Beklagten sei neben dem Vorliegen
einer Betriebsstätte in deren Kammerbezirk zusätzlich auch die
Veranlagung zur Gewerbesteuer mit dieser Betriebsstätte über
einen Zerlegungsbescheid erforderlich. Da letztere
Voraussetzung im Kammerbezirk der Beklagten bei ihr nicht
vorliege, beständen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
Urteils. Daneben bestehe grundsätzlicher Klärungsbedarf, ob
das Tatbestandsmerkmal der "Veranlagung zur Gewerbesteuer" des
§ 2 Abs. 1 IHKG dahingehend zu verstehen sei, dass die
Veranlagung am Unternehmenssitz ausreiche oder aber ob dafür
- über Zerlegungsanteile - auch die Veranlagung im jeweiligen
Kammerbezirk erforderlich sei. Ferner sieht sie eine Divergenz
des angefochtenen Urteils zum Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 1998 - 1 C 19.97 -,
weil das Verwaltungsgericht nicht berücksichtigt habe, dass
das Bundesverwaltungsgericht das Tatbestandsmerkmal der
Veranlagung zur Gewerbesteuer auf den jeweiligen Kammerbezirk
beziehe.

4

Die Darlegungen der Klägerin rechtfertigen nicht die
Zulassung der Berufung. Denn danach bestehen weder ernstliche
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils
(Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch wird ein
grundsätzlicher Klärungsbedarf (Zulassungsgrund nach § 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO) aufgezeigt. Ferner liegt die gerügte
Divergenz (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) nicht
vor.

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Die Ansicht der Klägerin, sie sei nicht Kammerzugehörige,
weil ihre Betriebsstätte im Bezirk der Beklagten nicht
Gegenstand eines Zerlegungsbescheides sei, ist nicht
zutreffend.

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§ 2 Abs. 1 IHKG lautet: "Zur Industrie- und Handelskammer
gehören, sofern sie zur Gewerbesteuer veranlagt sind,
natürliche Personen, Handelsgesellschaften, andere nicht
rechtsfähige Personenmehrheiten und juristische Personen des
privaten und des öffentlichen Rechts, welche im Bezirk der
Industrie- und Handelskammer entweder eine gewerbliche
Niederlassung oder eine Betriebsstätte oder eine
Verkaufsstelle unterhalten (Kammerzugehörige)." Bereits aus
dem Wortlaut der Vorschrift folgt, dass das Tatbestandsmerkmal
"zur Gewerbesteuer veranlagt" nur auf die Kammerzugehörigen,
nicht aber auf die jeweilige Betriebsstätte bezogen ist. Die
Klägerin verkennt mit ihrer Auffassung, eine Betriebsstätte
könne nur dann die Mitgliedschaft und damit die
Beitragspflicht herbeiführen, wenn die jeweilige
Betriebsstätte durch Zerlegungsbescheid erfasst sei, dass es
für die Pflichtmitgliedschaft allein auf die dem Grunde nach
bestehende Gewerbesteuerpflicht, nicht aber auf die
Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrags ankommt.

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Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom
14. September 1998 - 1 B 69.98 -,
GewArch 1999, 36.

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Deshalb hängt die Kammerzugehörigkeit nicht von einer
(tatsächlich erfolgten) Veranlagung, also der Festsetzung
eines Gewerbesteuermessbetrags ab. Wenn dies für ein
Unternehmen als Ganzes gilt, kann - bezogen auf eine von
mehreren Betriebsstätten eines Unternehmens - nichts anderes
gelten, wobei zusätzlich zu berücksichtigen ist, dass die
Gewerbesteuerpflicht ohnehin nur das Unternehmen als Ganzes,
nicht jedoch einzelne Betriebsstätten betreffen kann. Im
Ergebnis kommt es somit für die Kammerzugehörigkeit weder
darauf an, ob bei mehreren Betriebsstätten eine Zerlegung des
Gewerbesteuermessbetrags erfolgt ist, noch ob auf die
betreffende Betriebsstätte ein Zerlegungsanteil entfällt.

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Vgl. Frentzel/Jäkel/Junge,
Industrie- und Handelskammergesetz,
6. Auflage, § 2 Rn. 81 (mit zahlreichen
Nachweisen aus der Rechtsprechung).

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Entgegen der Ansicht der Klägerin ist dem Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 1998 - 1 C 19.97 -
(GewArch 1999, 73 = NVwZ - RR 1999, 243) nicht zu entnehmen,
dass das Vorliegen einer Betriebsstätte nur dann zur
Kammerzugehörigkeit führen kann, wenn diese Betriebsstätte von
einem Zerlegungsbescheid erfasst wird, auch wenn dies nach dem
Sachverhalt des Urteils der Fall war. Die entsprechende
Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts in dem genannten
Urteil zielt auf das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals der
"Gewerbesteuerveranlagung" des § 2 Abs. 1 IHKG als
Voraussetzung für die Kammermitgliedschaft ab. Mit dieser
Feststellung wird nicht davon abgerückt, dass
"Gewerbesteuerveranlagung" im Sinne von § 2 Abs. 1 IHKG nach
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die dem
Grunde nach bestehende Gewerbesteuerpflicht meint. Bezüglich
eines Zerlegungsbescheides ist dem Urteil allein zu entnehmen,
dass dieser weder Tatbestands- noch Feststellungswirkung
dahingehend hat, dass eine Betriebsstätte im Sinne von § 2
Abs. 1 IHKG vorliegen muss, auch wenn dies dann regelmäßig der
Fall sein dürfte.

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Auf Grund der vorangegangenen Ausführungen liegt auch nicht
die behauptete Divergenz vor.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 13 Abs. 2 GKG.

13

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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