Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-12-19, Aktenzeichen 21 K 3876/08
ECLI:DE:VGD:2008:1219.21K3876.08.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheids vom 24.04.2008 verpflichtet, dem Altenheim im I-Haus der Ler Caritasheime eGmbH, I1 2, 00000 L, für den Pflegeplatz der Klägerin ab dem 17.01.2008 für den Zeitraum von 12 Monaten Pflegewohngeld i.H.v. 701,79 Euro monatlich zu bewilligen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Beteiligten streiten über die Frage, ob für den Pflegeplatz der am 15.03.1924 geborenen Klägerin, die der Pflegestufe 2 zugeordnet ist, Pflegewohngeld zu bewilligen ist.

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Die Klägerin ist seit ihrer Aufnahme am 17.01.2008 im Altenheim im I-Haus der Ler Caritasheime eGmbH untergebracht.

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Die Einrichtung stellte unter dem 17.01.2008 einen Antrag auf Bewilligung von Pflegewohngeld für den Pflegeplatz der Klägerin, den der Beklagte mit Bescheid vom 24.04.2008 gegenüber der Einrichtung ablehnte mit der Begründung, die Prüfung der vermögensrechtlichen Verhältnisse habe ergeben, dass ungeschütztes Vermögen vorhanden sei.

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Mit Schreiben ebenfalls vom 24.04.2008 teilte der Beklagte der Betreuerin der Klägerin mit, dass der von der Einrichtung gestellte Antrag auf Bewilligung von Pflegewohngeld abgelehnt worden sei, da ungeschütztes Vermögen oberhalb der Schongrenze von 10.000,00 Euro vorhanden sei. Das Vermögen bestehe aus Geldbeständen (Girokonto, Sparbuch und Bargeld) sowie dem Rückkaufwert einer Sterbegeldversicherung bei der Cer Beistandskasse, einem hinterlegten Sparbuch für einen Bestattungsvorsorgevertrag und einen Grabpflegevertrag.

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Dagegen hat die Klägerin am 26.05.2008 Klage erhoben. Zur Begründung gibt sie an, sie sei auf die Bewilligung des Pflegewohngeldes angewiesen, da die monatlichen Heimkosten ihre Einkünfte überstiegen. Eine Kündigung des Bestattungsvorsorge-vertrages und des Grabpflegevertrages sei – soweit überhaupt möglich ihr nicht zuzumuten. Der Dauergrabpflegevertrag sei anlässlich des Todes ihres verstorbenen Ehemannes langfristig abgeschlossen worden und sei für sie unkündbar. Das auf die Dauer des Grabpflegevertrages entfallende Entgelt für die mit der Pflege beauftragten Gärtnerei sei bereits an die Rheinische Treuhandstelle für Grabpflege GmbH überwiesen und werde von dieser verwaltet. Eine Kündigung sei nicht möglich, zumal das Kapital nicht mehr in ihrem Eigentum bzw. Besitz sei. Der mit dem Bestatter geschlossene Bestattungsvertrag sei ebenfalls nicht kündbar. Der Bestatter sei – ausweislich der vorgelegten schriftlichen Erklärung zudem nicht bereit, einer einverständlichen Aufhebung des Vertrages zuzustimmen. Durch diesen Vertrag seien Gelder, i.e. das abgetretene Sparbuch mit einem Betrag in Höhe von 6.805,23 Euro und der Rückkaufswert der Sterbegeldversicherung in Höhe von 1.662,01 Euro, zweckgebunden und bereits verauslagt. Vor langer Zeit habe sie diese Regelung mit Vertrag vom 15.02.2005 als Nachfolgevertrag des Bestattungsvertrages vom 28.06.1984 getroffen, um würdevoll an der Seite ihres vorverstorbenen Ehemannes beerdigt zu werden. Die Vorstellung, nicht neben ihrem Ehemann beerdigt zu werden, wäre ihr unerträglich und würde eine ihr unzumutbare Härte bedeuten.

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Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheids vom 24.04.2008 zu verpflichten, dem Altenheim im I-Haus der Ler Caritasheime eGmbH, I1 2, 00000 L, für den Pflegeplatz der Klägerin ab dem 17.01.2008 für den Zeitraum von 12 Monaten Pflegewohngeld i.H.v. 701,79 Euro monatlich zu bewilligen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Der Beklagte ist der Auffassung, eine Herausrechnung der angesparten und hinterlegten Beträge für die Bestattungskosten aus dem Gesamtvermögen komme nicht in Betracht. Mit dem erhöhten Schonbetrag in Höhe von 10.000,00 Euro verblieben den Pflegebedürftigen hinreichend Mittel für eine weit oberhalb einer sog. "Sozialbestattung" liegenden Bestattung zu finanzieren. Im übrigen seien der Bestattungsvorsorgevertrag und der Dauergrabpflegevertrag der Klägerin vollständig kündbar oder zumindest teilweise kündbar zwecks Anpassung der Beträge.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig. Sie erweist sich nicht wegen fehlender Klagebefugnis als unzulässig. Die pflegebedürftige Klägerin hatte ihre Rechtsposition zunächst im Verwaltungsverfahren geltend gemacht und kann i.S.v. § 42 Abs. 2 VwGO auch im Klageverfahren geltend machen, dass ihr rechtlich geschützter Lebenskreis durch die Versagung des Pflegewohngeldes betroffen ist.

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Vgl. nur OVG NRW, Urteil vom 09.05.2003 16 A 2789/02 , NWVBl 2003, 440-443, juris; Urteile der Kammer vom 17.05.2002 21 K 4235/01 , juris, und 17.10.2008 – 21 K 1546/08 .

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Die Klage ist auch begründet.

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Der Bescheid des Beklagten vom 24.04.2008 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, als dieser einen Anspruch gegen den Beklagten auf Bewilligung von Pflegewohngeld zugunsten des Altenheimes im I-Haus der Ler Caritasheime eGmbH, I1 2, 00000 L, für den Pflegeplatz der Klägerin ab dem 17.01.2008 für den Zeitraum von 12 Monaten Pflegewohngeld i.H.v. 701,79 Euro monatlich abgelehnt hat (§ 113 Abs. 1 und 5 VwGO).

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Nach § 12 Abs. 3 PfG NRW erhalten vollstationäre Dauerpflegeeinrichtungen Pflegewohngeld für solche Heimbewohner, deren Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, um die Aufwendungen für Investitionskosten selbst zu finanzieren. Nach Satz 4 der Vorschrift darf die Gewährung von Pflegewohngeld nicht abhängig gemacht werden von dem Einsatz oder der Verwertung kleinerer Barbeträge und sonstiger Geldwerte in Höhe von bis zu 10.000,00 Euro.

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Die Klägerin hat einen Anspruch auf Bewilligung von Pflegewohngeld für ihren Pflegeplatz. Unter Berücksichtigung der Schonvermögensgrenze in Höhe von 10.000,00 Euro war sie nicht darauf zu verweisen, dass sie gemessen an ihrem Einkommen und Vermögen die Investitionskosten ihrer Heimunterbringung hätte selbst zahlen können. Die Klägerin hatte zum Stichtag 17.01.2008 monatliche Einkünfte

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Altersrente von 312,96 Euro, Witwenrente von 806,53 Euro, Betriebsrente von 457,14 Euro; Leistungen der Pflegeversicherung von 1.279,00 Euro (vgl. § 43 Abs. 2 Nr. 2 SGB XI)

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in Höhe von

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2.855,63 Euro.

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Die Heimkosten (einschließlich Investitionskosten für den Pflegeplatz in Höhe von 701,79 Euro) betragen unter Ansatz des Berechnungsmodus des § 5 Abs. 3 PflFEinrVO hingegen monatlich

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3.516,39 Euro.

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Dies ergibt eine monatliche Deckungslücke von

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660,76 Euro,

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so dass aus dem Einkommen die Investitionskosten für den Pflegeplatz in Höhe von 701,79 Euro monatlich nicht aufgebracht werden können.

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Die Klägerin besitzt entgegen der im angegriffenen Bescheid vertretenen Auffassung aber kein – über die Schonvermögensfreigrenze von 10.000,00 Euro hinausgehendes verwertbares Vermögen. Die Pflegebedürftige verfügte zum Zeitpunkt des geltend gemachten Anspruches ab 17.01.2008 über ein Bargeld- bzw. Kontovermögen

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Girokonto 72,39 Euro; Sparbuch 19,00 Euro; Bargeld 500,00 Euro; Rückkaufwert Bayer Beistandskasse 1.662,01 Euro; Bestattungsvorsorgevertrag = hinterlegtes Sparbuch 6.805,23 Euro; Grabpflegevertrag 5.417,95 Euro

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in Höhe von insgesamt

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15.949,87 Euro,

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von dem aber mindestens der Wert des Bestattungsvorsorgevertrages in Höhe von 6.805,23 Euro abzurechnen ist, so dass die Klägerin zum Stichtag über einzusetzendes Vermögen verfügte in Höhe von

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9.144,64 Euro.

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Nach § 90 Abs. 1 SGB XII ist allerdings das gesamte verwertbare Vermögen einzusetzen. Hierzu zählt jeder Vermögensgegenstand, durch dessen Verwertung der Notlage oder dem Bedarf abgeholfen werden kann, der nicht als Schonvermögen (gemäß § 90 Abs. 2 SGB XII) oder weil sein Einsatz eine Härte bedeuten würde (vgl. § 90 Abs. 3 SGB XII) von einer Verwertung ausgenommen ist. Verwertbarkeit ist im wirtschaftlichen Sinne zu verstehen und muss für den Einstandspflichtigen tatsächlich wie rechtlich innerhalb eines Zeitraums gegeben sein, innerhalb dessen der sozialhilferechtliche bzw. pflegewohngeldrechtliche Bedarf besteht, so dass für einen Einsatz nach § 90 Abs. 1 SGB XII nur dasjenige Vermögen in Betracht kommt, durch dessen Verwertung der Notlage oder dem Bedarf abgeholfen und das dafür rechtzeitig verwertet werden kann.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13.12.2007 - 16 A 3391/06 -, m.w.N., juris und NRWE.

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Zum Vermögen einer Person gehören auch Forderungen, d.h. Ansprüche gegen Dritte. Die Klägerin verfügte nicht über verwertbares Vermögen in diesem Sinn.

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Entgegen der Auffassung des Beklagten ist der von der Klägerin auf der Grundlage des Bestattungsvertrages vom 28.06.1984 geschlossene Nachfolgevertrag vom 15.02.2005 nicht als einzusetzendes Vermögen im Sinne des § 90 SGB XII zu betrachten. Auf der Grundlage der Überlegungen zur Verwertbarkeit von Bestattungsvorsorgeverträgen, die das Bundessozialgericht,

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vgl. BSG, Urteil vom 18.03.2008 – B 8/9b SO 9/06 R , juris (im Zusammenhang mit dem Vermögenseinsatz bei Beantragung von Sozialhilfe),

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aufgestellt hat, und auf die sich auch das Oberverwaltungsgericht für das Land NordrheinWestfalen (OVG NRW) stützt,

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vgl. Beschluss vom 07.10.2008 – 16 E 1043/08 ,

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ist zunächst davon auszugehen, dass der von der Klägerin abgeschlossene Bestattungsvorsorgevertrag werthaltiges Vermögen darstellt. Vermögen sind alle beweglichen und unbeweglichen Güter und Rechte in Geld oder Geldeswert; umfasst werden auch Forderungen bzw. Ansprüche gegen Dritte. Vermögen der Klägerin ist damit zum einen deren Hauptleistungsanspruch gegen den Unternehmer aus dem Bestattungsvorsorgevertrag, zum anderen sind Vermögen aber auch alle aus dieser vertraglichen Beziehung resultierenden Rückabwicklungsansprüche nach Auflösung dieses Vertrags bzw. Ansprüche der Klägerin gegen denjenigen, bei dem die 6.805,23 Euro treuhänderisch hinterlegt sind. Ob diese Ansprüche im Sinne der gesetzlichen Regelung verwertbar sind, beurteilt sich unter rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkten; der Vermögensinhaber muss über das Vermögen verfügen dürfen, aber auch verfügen können.

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Soweit es den vertraglichen Hauptleistungsanspruch der Klägerin gegen den Bestattungsunternehmer aus dem Bestattungsvorsorgevertrag betrifft, dürfte davon auszugehen sein, dass dieser Anspruch, selbst wenn die Klägerin darüber verfügen darf, jedenfalls faktisch nicht verwertbar ist. In Betracht käme ohnedies allenfalls ein Verkauf dieses Rechts an einen Dritten. Eine dritte Person dürfte aber an der Übernahme des zwischen Klägerin und Bestatter begründeten Rechts schon deshalb keinerlei Interesse haben, da insbesondere der Hauptanteil der Kosten die Bestattung in der Parkgruft der Familie (vgl. Bestattungvertrag vom 28.06.1984 / Nachfolgevertrag mit Verlängerung der Grabstellle) umfasst. Unabhängig von der rein rechtlichen Verwertung erscheint allerdings die Beisetzung einer unbekannten dritten Person im Familiengrab im Rahmen nachwirkenden Persönlichkeitsrechts der zuvor bestatteten Personen, insbesondere des vorverstorbenen Ehemannes der Klägerin, unter Heranziehung des Gedankens der Selbstbestimmung und Menschenwürde auch für die Zeit nach dem Ableben unzumutbar. Ein Anspruch, der auf eine bestimmte Grabstätte bezogen und damit für Dritte nicht von Interesse ist, kann am Markt nicht zu Geld verwertet werden.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 11.12.2003 – 5 C 84/02 , juris.

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Darüber hinaus bestehen – derzeit – keine Rückabwicklungsansprüche der Klägerin, insbesondere nach Kündigung des geschlossenen Bestattungsvorsorgevertrages. Die Frage der Rechtsbeziehungen der Klägerin zu der Person, bei der die Bestattungskosten treuhänderisch hinterlegt sind, kann offen bleiben. Selbst wenn man unterstellt, dass die Klägerin das hinterlegte Geld oder Teile des hinterlegten Geldes nach einer Kündigung des Bestattungsvorsorgevertrages ohne weiteres herausverlangen könnte, wäre sie überhaupt nicht berechtigt, den Bestattungsvorsorgevertrag zu kündigen. Der am 15.02.2005 abgeschlossene Bestattungsvorsorgevertrag ist ein sog gemischter, überwiegend dem Werkvertragsrecht unterliegender Vertragstyp Hieraus ergibt sich zwar ein grundsätzliches Kündigungsrecht des Bestellers (§ 649 BGB), wonach dieser bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen kann, der Unternehmer jedoch dann berechtigt ist, die vereinbarte Vergütung unter Anrechnung der ersparten Aufwendungen und des durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft Erlangten zu verlangen. Die gesetzliche Regelung ist allerdings vertraglich abdingbar. Dies ist hier unter Nr. III Abs. 5 geschehen. Dort wird geregelt:

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Dieser Vertrag ist im gegenseitigen Einverständnis der Vertragspartner geschlossen worden und kann daher nur in gleicher Weise geändert oder auch aufgelöst werden. Entstandene Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

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Dies ist der vertraglich aufgestellte Grundsatz, der eine einseitige Kündigung ausschließt. Eine einverständliche Vertragslösung hat der Bestatter aber ausdrücklich abgelehnt (vgl. Erklärung vom 06.11.2008, GA Bl. 56).

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Entgegen der Auffassung des Beklagten ist in der Vertragsregelung Nr. III Abs. 9, Bl. 2 unten, eine einseitige Vertragskündigungsmöglichkeit nicht niedergelegt worden. Hierbei handelt es sich lediglich um eine Rechtsfolgenregelung betreffend Kostenabwicklung für den Fall einer zulässigen einseitigen Kündigung. Sie setzt die einseitige Kündigungsmöglichkeit voraus, regelt diese aber nicht. Eine derartige einseitige Kündigungsmöglichkeit ist bei dem vorliegenden Bestattungsvorsorgevertrag außerhalb des Grundsatzes einverständlichern Vertragslösung nach Nr. III Abs. 5 auf der Grundlage außerordentlicher Kündigungsmöglichkeit nach allgemeinem Werksvertragsrecht geregelt. Ein danach bestehendes außerordentliches Kündigungsrecht aus wichtigem Grunde, das auch bei vertraglichem Ausschluss einseitiger Vertragslösung bestehen bleibt, ist hier aber nicht ersichtlich, insbesondere ist eine Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung, ein beachtlicher Vertrauensbruch eines Beteiligten, die ernsthafte Erfüllungsverweigerung oder die gröbliche Gefährdung des Vertragszweckes nicht erkennbar. Ebenso wenig ist vorgetragen oder sonst erkennbar, dass die allgemeine Geschäftsgrundlage des Vertrages entfallen wäre. Die Notwendigkeit, Vermögensrechte zu verwerten, um die Kosten der eigenen Pflegebedürftigkeit bestreiten zu können, fallen darunter jedenfalls nicht.

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Es ist auch nicht erkennbar, dass die Klägerin die Regelungen des Bestattungs-vorsorgevertrages in rechtsmissbräuchlicher Weise gewählt hätte, um die Bewilligung von Pflegewohngeld zu erreichen. Weder ist der Beklagte der Darstellung der Klägerin entgegen getreten, sie habe vor langer Zeit die Regelung mit Vertrag vom 15.02.2005 als Nachfolgevertrag des Bestattungsvertrages vom 28.06.1984 getroffen, um würdevoll an der Seite ihres vorverstorbenen Ehemannes beerdigt zu werden; die Vorstellung, nicht neben ihrem Ehemann beerdigt zu werden, wäre ihr unerträglich und würde eine ihr unzumutbare Härte bedeuten. Noch ist dies sonst ersichtlich, zumal der von der Klägerin abgeschlossene Nachfolgevertrag weit vor ihrer Heimaufnahme am 17.01.2008 erfolgte.

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Auf die Frage, ob es der Klägerin zumutbar wäre, den Dauergrabpflegevertrag zu kündigen, um an dafür hinterlegte Gelder zu gelangen, kommt es – jedenfalls aus pflegewohngeldrechtlicher Sicht aus zweierlei Gesichtspunkten nicht mehr an. Zum einen stehen wie ausgeführt schon die für den Bestattungsvorsorgevertrag hinterlegten Gelder in Höhe von 6.805,23 Euro nicht mehr zur Verfügung, so dass die Schonvermögensgrenze in Höhe von 10.000,00 Euro schon unterschritten ist. Zum anderen hat der Beklagte in seiner Vermögensaufstellung den für den Grabpflegevertrag hinterlegten Betrag in Höhe von 5.417,95 Euro ohnehin schon vollständig in das einsetzbare Vermögen der Klägerin eingestellt, als ob dieser Vertrag ohne jeglichen Wertverlust gekündigt worden wäre; gleichwohl wird aus den genannten Überlegungen der Schonbetrag nicht überschritten.

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Ob die Kündigung des Dauergrabpflegevertrages möglicherweise aus Gründe beantragter Sozialhilfe zumutbar wäre, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu klären.

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3. Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens: §§ 154 Abs. 1; 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO.

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Vgl. zur Gerichtskostenfreiheit: OVG NRW, Urteil vom 13.12.2007 - 16 A 3391/06 -; VG Düsseldorf, Urteile vom 25.01.2008 21 K 3379/07 -, vom 28.03 2008 – 21 K 2301/07 -, und vom 27.06.2008 21 K 5303/06 -, jeweils juris und NRWE.

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Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.