Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-07-20, Aktenzeichen 9 Sch 6/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0720.9SCH6.00.00

Tenor

Der Antrag der Antragstellerin, den Zwischenbescheid des Schiedsgerichts (bestehend aus den Herren W. E. S., Dr. R. W. und H.-D. S.) vom 21.12.1999 aufzuheben und das Schiedsgericht für den Rechtsstreit zwischen der Antragsgegnerin und der Antragstellerin für unzuständig zu erklären, wird als unzulässig verworfen.

Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt.

1

G r ü n d e :

2

Die Antragstellerin begehrt in dem vorliegenden Verfahren, unter
Aufhebung des Zwischenbescheids des Schiedsgerichts vom 21.12.1999
das Schiedsgericht für den Rechtsstreit zwischen der
Antragsgegnerin und der Antragstellerin für unzuständig zu
erklären.

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Die Antragsgegnerin macht zusammen mit der A. C. Versicherung
AG, Köln, im Rahmen eines Schiedsgerichtsverfahrens Ansprüche gegen
die Antragstellerin aus einem Rückversicherungsvertrag geltend. Die
Parteien streiten darüber, ob die Antragsgegnerin stillschweigend
in den Rückversicherungsvertrag mit der A. C. Versicherung AG
einbezogen worden ist und damit die Schiedsgerichtsvereinbarung
zwischen den Parteien Gültigkeit hat oder nicht.

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Die Antragsgegnerin und die A. C. nehmen die Antragstellerin aus
dem Rückversicherungsvertrag auf anteilige Zahlung von Schäden aus
dem Vertrieb von HIV-infizierten Blutgerinnungspräparaten durch die
österreichische Firma I. AG in Anspruch. Sie haben unter dem
21.01.1999 Schiedsklage gegen die Antragstellerin beim
Schiedsgericht, bestehend aus den Herren W.E.S. mit Sitz in CH- W.
(Vorsitzender), H.-D. S. mit Sitz in G. und Dr. R. W. mit Sitz in
D., eingereicht. Im Rahmen des Schiedsverfahrens hat die
Antragstellerin beantragt, das Schiedsgericht möge sich
hinsichtlich der Antragsgegnerin mangels Rückversicherungsvertrages
und somit mangels Schiedsgerichtsklausel für unzuständig
erklären.

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Das Schiedsgericht hat daraufhin durch Beschluß vom 21.12.1999
(Bl. 42 d.A.) unter Ziffer I. folgende Entscheidung getroffen:

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"I.
Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 20. August
1999, S. 8, den Antrag gestellt, dass sich das Schiedsgericht
bezüglich der Klägerin zu 2) für unzuständig erklären möge.

Das Schiedsgericht lehnt den Antrag ab."

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Eine Begründung enthält der Beschluß nicht. Mit Schriftsatz vom
08.05.2000 hat die Antragstellerin einen weiteren Beschluß des
Schiedsgerichts vom 1. Februar 2000 vorgelegt, durch welchen das
Schiedsgericht die Entscheidung vom 21.12.1999 gemäß § 1058 Abs. 1
Ziff. 1 i.V.m. Abs. 4 ZPO wie folgt berichtigt hat:

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"
Das Schiedsgericht lehnt den Antrag der Beklagten
gemäß § 1040 Abs. 3 Satz 1 ZPO, durch Zwischenentscheid über die
Zuständigkeit zu entscheiden, ab. Das Schiedsgericht wird die
Entscheidung über die Zuständigkeit erst im Schlussschiedsspruch
treffen."

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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten
verwiesen.

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Der Antrag der Antragstellerin war als unzulässig zu verwerfen,
da es bereits an einer Entscheidung des Schiedsgerichts fehlt, die
zur Überprüfung des Oberlandesgerichts gestellt werden kann. Die
Ablehnung des Antrags der Antragstellerin vom 20.08.1999 durch das
Schiedsgericht gemäß Ziffer I. des Beschlusses vom 21.12.1999
stellt weder einen Zwischenbescheid über die Zuständigkeit des
Schiedsgerichts gemäß § 1040 Abs. 3 Satz 1 ZPO noch einen
Schiedsspruch im Sinne von § 1054 ZPO dar. Für einen Schiedsspruch
fehlt es schon an den formellen Anforderungen gemäß § 1054 ZPO.
Nach dem Wortlaut des Schreibens vom 21.12.1999 wollte das
Schiedsgericht auch keine gesonderte Entscheidung über seine
Zuständigkeit im Sinne von § 1040 ZPO treffen, sondern hat
lediglich den Verfahrensantrag der Antragstellerin, gesondert über
die Zuständigkeitsfrage zu entscheiden, zurückgewiesen. Diese
Interpretation des Beschlusses vom 21.12.1999, die der Senat
bereits im Hinweisbeschluß vom 16.03.2000 (Bl. 121, 122 d.A.) zum
Ausdruck gebracht hat, ist nun durch den Berichtigungsbeschluß des
Schiedsgerichts vom 01.02.2000 (Bl. 144 ff. d.A.) bestätigt worden.
Das Schiedsgericht hat hier keine Entscheidung über seine
Zuständigkeit durch einen Zwischenbescheid gemäß § 1040 Abs. 3 Satz
1 ZPO getroffen, gegen welche Antrag auf gerichtliche Entscheidung
gestellt werden könnte, sondern ersichtlich den Weg gewählt, erst
im Schiedsspruch selbst über seine Zuständigkeit zu entscheiden.
Diese - noch zu treffende - Entscheidung unterliegt einer
gerichtlichen Überprüfung erst im Aufhebungs- oder
Vollstreckbarerklärungsverfahren (§ 1059 Abs. 2 Nr. 1 a und c;
Zöller-Geimer, ZPO, 21. Aufl. § 1040 Rn. 8).

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Der Anordnung einer mündlichen Verhandlung nach § 1063 Abs. 2
ZPO bedurfte es nicht. Der hier in Rede stehende Aufhebungsantrag
betrifft nicht das förmliche Aufhebungsverfahren nach § 1059 ZPO,
sondern bezieht sich auf eine Entscheidung des Schiedsgerichts, die
noch keinerlei verbindliche Wirkung entfaltet und einer
gerichtlichen Überprüfung nicht unterliegt. Nach § 1063 Abs. 2 ZPO
ist mündliche Verhandlung nur dann anzuordnen, wenn die Aufhebung
des Schiedsspruchs beantragt wird oder wenn bei einem Antrag auf
Anerkennung oder Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs
Aufhebungsgründe nach § 1059 Abs. 2 ZPO in Betracht kommen. Ein
solcher Fall ist hier ersichtlich nicht gegeben. In anderen Fällen
bedarf es einer Anordnung der mündlichen Verhandlung nicht (BGH MDR
99, 1282).

12

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

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Streitwert: 500.000,00 DM