Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-06-21, Aktenzeichen 17 K 8988/03
ECLI:DE:VGK:2005:0621.17K8988.03.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es die Beteiligten übereinstimmend
in der Hauptsache für erledigt erklärt haben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

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T a t b e s t a n d

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Der Kläger ist Eigentümer des in Köln-S. gelegenen Grundstücks Gemarkung
S. , Flur 00, Flurstück 0000, mit der Lagebezeichnung „M.--------straße 000". Das
mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück grenzt mit einer Grundstücksseite an die
M.--------straße und mit einer weiteren Grundstücksseite an einen Fußweg an, der die
M.--------straße mit der L. -Straße verbindet. Wegen weiterer Einzelheiten
hinsichtlich der Lage des Grundstücks wird auf den Lageplan im Verwaltungsvorgang
des Beklagten (Beiakte 5, Blatt 48 bzw. Beiakte 3, Blatt 18) Bezug genommen.

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Die Stadt Köln baute die L. -Straße im Abschnitt von H.-------gasse
bis Wendekreis zwischen April 1991 (Beginn der Herstellung des Straßenkanals) und
Dezember 1997 (Herstellung von Teilen des Straßengrüns) aus. Der Fußweg wurde
im Mai 1997 hergestellt. Die am 24. Februar 1998 als Gemeindestraße ohne Benut-
zungsbeschränkung bzw. als Gemeindestraße mit Beschränkung auf den Verkehr für
Fußgänger und Radfahrer gewidmeten Verkehrsanlagen liegen - ebenso wie das
Grundstück des Klägers - im Geltungsbereich des seit dem 19. August 1985 rechts-
gültigen Bebauungsplanes Nr. 00000/00.

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Mit Beitragsbescheiden vom 28. November 2002 zog der Beklagte den Kläger zu
Erschließungsbeiträgen in Höhe von insgesamt 7.928,60 EUR für den Ausbau der
L. -
-Straße und des Wohnweges heran (6.122,01 EUR für die L.
-Straße, 1.806,59 EUR für den Fußweg).

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Gegen die Heranziehungen erhob der Kläger am 12. November 2002 Wider-
spruch, zu dessen Begründung im Wesentlichen vorgetragen wurde, die Herstellung
der beiden Verkehrsanlagen führe nicht zu einer Erschließungsbeitragspflicht des
Grundstücks. Es sei nicht nachvollziehbar, warum der Erschließungsaufwand für die
Herstellung des Fuß- und Radweges nicht auf alle Anlieger umgelegt worden sei, die
einen Nutzen von dem Weg hätten. Ihm biete der Fußweg keinen Nutzen.

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Mit Widerspruchsbescheiden vom 03. November 2003, den Prozessbevollmäch-
tigten des Klägers gegen Empfangsbekenntnis am 05. November 2003 zugestellt,
wies der Beklagte die Widersprüche als unbegründet zurück.

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Der Kläger hat am 04. Dezember 2003 Klage erhoben, zu deren Begründung
ergänzend im Wesentlichen vorgetragen wird: Das Grundstück des Klägers benötige
zum Nachweis einer gesicherten Erschließung den Fußweg nicht. Dem Fußweg
komme keine Erschließungsfunktion, sondern ausschließlich Verbindungsfunktion
zu. Er sei auch nicht erforderlich, weil alle an dem Weg liegenden Grundstücke be-
reits anderweitig erschlossen seien. Der Ansatz, die Erschließungssituation hypothe-
tisch im Wege des „Hinwegdenkens" der M.--------straße zu beurteilen, sei nicht
sachgerecht. Das Grundstück des Klägers werde damit weder durch die L.
-Straße noch durch den Fußweg erschlossen. Das Bauprogramm für die L.
-Straße sei nicht ordnungsgemäß erfüllt worden, da planüberschreitend mehr Park-
taschen hergestellt worden seien als programmgemäß vorgesehen. Es liege eine
planwidrige Herstellung vor. Die Widmung des Fußweges sei mangels hinreichender
Bestimmtheit unwirksam.

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In der mündlichen Verhandlung hat der Beklagte seine durch die Beitragsbe-
scheide geforderten Beiträge bezogen auf die L. -Straße auf
6.106,93 EUR und bezogen auf den Fußweg auf 1.799,47 EUR reduziert. Die Betei-
ligten haben insoweit den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erle-
digt erklärt.

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Der Kläger beantragt,

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die Bescheide des Beklagten vom 28. November 2002 in der geänderten
Fassung und die Widerspruchsbescheide vom 03. November 2003 aufzuhe-
ben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er tritt dem Vorbringen des Klägers im Einzelnen entgegen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens und des Verfahrens 17 L 91/03
sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für
erledigt erklärt haben, ist es entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

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Im Übrigen ist die Klage unbegründet.

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Die Beitragsbescheide des Beklagten vom 28. November 2002 und die
Widerspruchsbescheide vom 03. November 2003 sind, soweit noch im Streit,
rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO).

19

Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zu Erschließungsbeiträgen
für die Erschließungsanlagen „L. -Straße" von H.-------gasse bis
Wendekreis und „Wohnweg von L. -Straße bis M.--------straße „ sind die
§§ 127 ff. BauGB i.V.m. den Vorschriften der Satzung der Stadt Köln über die
Erhebung eines Erschließungsbeitrages - Erschließungsbeitragssatzung - vom
06. Juni 1988 (EBS 1988) i.d.F. der Elften Satzung zur Änderung der EBS 1988 vom
15. Mai 1998 - letztere rückwirkend in Kraft getreten zum 01. Januar 1998 -.

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Die angegriffenen Bescheide sind dem Grunde und der Höhe nach nicht zu
beanstanden.

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Das Grundstück des Klägers ist hinsichtlich des unbefahrbaren, etwa 45 m
langen Weges zwischen M.--------straße und L. -Straße sowie für die
erstmalige Herstellung der L. -Straße selbst beitragspflichtig, weil es
durch diese Anlagen erschlossen wird.

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Der als Gemeindestraße mit Beschränkung auf Benutzung durch Fußgänger und
Radfahrer gewidmete Weg, der zwischen M.--------straße und L. -
Straße verläuft und an den das Klägergrundstück (auch) angrenzt, ist als öffentlicher
Wohnweg i.S.v. § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB zu qualifizieren und damit eine eigene
beitragsfähige Erschließungsanlage, weil er den an ihn angrenzenden Grundstücken
in Verbindung mit der L. -Straße i.S.v. § 131 Abs. 1, § 133 Abs. 1
BauGB die Erschließung vermittelt. Dies hat die Kammer bereits in ihrem im
Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Beitragserhebung
ergangenen Beschluss vom 04. August 2003 - 17 L 91/03 - dargelegt und an dieser
Ansicht hält sie fest. Zur weiteren Begründung und zur Vermeidung von
Wiederholungen wird deshalb zunächst auf die Ausführungen in dem Beschluss
Bezug genommen. Mit Blick auf die Klagebegründung sind ergänzend folgende
Erwägungen maßgebend:

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Wohnwege im genannten Sinne sind aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen
unbefahrbare öffentliche Verkehrsanlagen, an denen zulässigerweise Wohngebäude
errichtet werden dürfen. Maßgeblich dafür sind etwa die Festsetzungen eines
einschlägigen Bebauungsplanes und ferner, dass die Voraussetzungen des § 4
Abs. 1 Nr. 1 BauO NRW eingehalten werden.

24

Vgl. BVerwG, Urteil vom 01. März 1996 - 8 C 26.94 -, Buchholz 406.11
§ 131 BauGB Nr. 101, S. 66, 67.

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Ob das an eine erste Anbaustraße sowie an einen unbefahrbaren Wohnweg
angrenzende und mithin schon allein durch diese Anbaustraße erschlossene
Grundstück zusätzlich auch durch eine weitere Anbaustraße sowie den die beiden
Anbaustraßen verbindenden unbefahrbaren Wohnweg erschlossen wird, hängt
davon ab, ob das Grundstück - die durch allein die erste Anbaustraße vermittelte
Bebaubarkeit hinweggedacht - wegen der durch die (nicht weiter als 50 m entfernte)
zweite Anbaustraße in Verbindung mit dem unbefahrbaren Wohnweg verschaffte
verkehrsmäßige Erreichbarkeit nach Maßgabe der §§ 30 ff. BauGB bebaubar ist. Es
muss - mit anderen Worten - bei der Prüfung des Erschlossenseins durch die zweite
Anbaustraße in Verbindung mit dem unbefahrbaren Wohnweg die durch die erste
Anbaustraße vermittelte Bebaubarkeit „hinweggedacht werden".

26

So BVerwG, wie vor, S. 72.

27

Da das einschlägige Bebauungsrecht für die Bebaubarkeit des Grundstücks des
Klägers eine fußläufige Erreichbarkeit ausreichen lässt, ist vor dem dargelegten
rechtlichen Hintergrund ein Erschlossensein des Klägergrundstücks sowohl durch die
L.
-Straße als auch durch den unbefahrbaren Wohnweg zu bejahen. Das
Grundstück des Klägers stellt bei Hinwegdenken der M.--------straße ein
zufahrtsloses (Hinterlieger-) Grundstück dar, das einzig an dem von dem Beklagten
abgerechneten unbefahrbaren Wohnweg liegt, der seinerseits in einer Entfernung
von weniger als 50 m in die L. -Straße mündet. Derartige unbefahrbare
Verkehrsanlagen sind ihrer Funktion nach dazu bestimmt, den einzig an sie
angrenzenden zufahrtslosen Grundstücken eine Sekundärerschließung zu
verschaffen, d.h. eine verkehrsmäßige Erschließung, auf die diese Grundstücke für
ihre Bebaubarkeit nach §§ 30 ff. BauGB zusätzlich zu der durch eine befahrbare
Anbaustraße vermittelten Primärerschließung angewiesen sind. Bei solchen
zufahrtslosen Grundstücken führt zur Bebaubarkeit nach §§ 30 ff. BauGB erst die
Sekundärerschließung in Verbindung mit der Primärerschließung; ihre Bebaubarkeit
setzt das Vorhandensein (bzw. verlässlich zu erwartende Vorhandensein) sowohl
des unbefahrbaren Wegs als auch der befahrbaren Verkehrsanlage voraus, in die
der Weg einmündet.

28

Die von dem Kläger vertretene Ansicht, bei dem Fußweg handele es sich
lediglich um einen Verbindungsweg ohne Erschließungsfunktion, weil alle an ihn
angrenzenden Grundstücke bereits anderweitig unmittelbar durch Anbaustraßen
(nämlich einerseits die M.--------straße und andererseits die L. -Straße)
erschlossen seien und der Weg auch nach dem Bebauungsplan keine derartige
Funktion haben solle, teilt die Kammer nicht. Ob ein zwischen zwei Anbaustraßen
verlaufender, unbefahrbarer (Wohn-)Weg Erschließungsfunktion hat, beurteilt sich
nicht entscheidend danach, ob an ihm zumindest ein Grundstück liegt, dessen
Bebaubarkeit von dem Vorhandensein gerade dieses Weges abhängt, oder ob an
ihn nur Grundstücke angrenzen, die bereits unmittelbar an eine befahrbare
Anbaustraße angrenzen und hierüber eine (Erst-)Erschließung erfahren; vielmehr
kommt es lediglich auf die oben wiedergegebenen Merkmale (bauplanungs- und
bauordnungsrechtliche Bebaubarkeit des Grundstücks wegen des unbefahrbaren
Weges bei Hinwegdenken der ersten Anbaustraße) an. Die Beantwortung der Frage,
ob ein an einer solchen Verkehrsanlage liegendes Grundstück (auch) durch diese
erschlossen ist, hinge ansonsten vielfach von Zufälligkeiten ab. Denn zum einen sind
bei Aufstellung eines Bebauungsplanes die von ihm erfassten Grundstücke nicht
immer schon endgültig ausparzelliert, so dass dem Plan vielfach noch keine Aussage
entnommen werden kann, wie die Erschließung der Grundstücke letztendlich
vorgenommen werden soll, noch treffen Bebauungspläne, auch sofern sie
Baufenster ausweisen, immer eindeutige Aussagen über die Erschließung der
Grundstücke. Der Plan gibt deshalb in vielen Fällen gar keine Antwort auf die Frage,
welche möglichen Funktionen durchlaufende Fußwege im Plangebiet haben sollen.
Grenzt ein Grundstück unmittelbar an zwei Anbaustraßen oder an eine erste Anbau-
straße sowie an einen nicht-öffentlichen, unbefahrbaren (Wohn-)Weg, der in eine
zweite Anbaustraße einmündet, so kommt es - soweit ersichtlich - für die Frage des
Erschlossenseins ebensowenig darauf an, zu welcher der beiden Anlagen hin das
Grundstück nach den planerischen Vorstellungen erschlossen sein soll. Nichts
anderes gilt im unbeplanten Innenbereich.

29

Vgl. Urteil der Kammer vom heutigen Tage im Verfahren 17 K 9321/02.

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Deshalb ist es nicht einsehbar, warum Fälle wie der vorliegende - in dem es
jedenfalls an einer eindeutigen Planaussage zur Funktion des Fußweges fehlt -
anders zu beurteilen sein sollten. Die Frage, ob der Wohnweg i.S.v. § 129 Abs. 1
BauGB erforderlich ist, ist bei dieser Betrachtungsweise zwanglos zu bejahen.

31

Die hier vertretene Auffassung entspricht im Übrigen der ständigen
Rechtsprechung der Kammer.

32

Vgl. außer dem oben erwähnten Beschluss gleichen Rubrums noch die
Beschlüsse vom 05. August 2002 - 17 L 2518 und 2519/01 - sowie vom 28.
Mai 2004 - 17 K 4126/01 -,

33

Diese Entscheidungen, denen identische Konstellationen wie im vorliegenden
Fall zugrunde lagen, sind von dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen jeweils bestätigt worden.

34

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 10. April 2003 - 3 B 1820 und 2123/02 -
sowie vom 31. Januar 2005 - 3 E 758/04 -.

35

Sofern einer weiteren Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen,

36

vgl. Urteil vom 21. Dezember 2001 - 3 A 3126/99 -, Seite 11 des amtlichen
Umdrucks (insoweit nicht abgedruckt in NVwZ-RR 2002, 414),

37

zu entnehmen sein sollte, dass ein zwischen zwei Anbaustraßen
„durchlaufender", unbefahrbarer öffentlicher Weg weder Erschließungsfunktion noch
die Bestimmung als Erschließungsvermittler haben soll, wenn an ihm kein
Grundstück liegt, dessen Bebaubarkeit vom Vorhandensein dieses Weges abhängt,
würde die Kammer dem aus den dargelegten Gründen nicht folgen. Mit der
Rechtsprechung zu den allgemeinen Grundsätzen für das Erschlossensein von
Grundstücken im Falle einer Zweiterschließung („Wegdenken" der Ersterschließung)
wäre eine derartige Aussage auch nicht zu vereinbaren.

38

Dass der Wohnweg hinreichend bestimmt und damit wirksam gewidmet worden
ist, hat der Beklagte im Schriftsatz vom 28. April 2003 im Verfahren 17 L 91/03 (dort
unter Nr. 2) unter Bezugnahme auf die Widmungsverfügung und den beigefügten
Plan zutreffend dargelegt. Dem ist der Kläger im Klageverfahren nicht weiter
entgegengetreten.

39

Nach alledem wird das Grundstück des Klägers darüber hinaus von der L.
-Straße i.S.v. § 131 Abs. 1, § 133 Abs. 1 BauGB erschlossen, auch wenn
es nicht unmittelbar an diese Straße angrenzt, weil ihm die Erschließung zu dieser
Straße hin durch den etwa 45 m langen, nicht befahrbaren Fußweg vermittelt wird;
dem steht die anderweitige Erschließung des Grundstücks durch die M.--------straße
- wie dargelegt - nicht entgegen.

40

Die L. -Straße ist ferner in Übereinstimmung mit dem Bauprogramm
und plangemäß hergestellt worden. Der Einwand des Klägers, das Bauprogramm für
die L. -Straße sei nicht ordnungsgemäß erfüllt worden, da
planüberschreitend mehr Parktaschen hergestellt worden seien als programmgemäß
vorgesehen, geht fehl. Da die Stadt Köln in der L. -Straße eine
Mischverkehrsfläche angelegt hat und die für den fließenden und den ruhenden
Verkehr vorgesehenen Bereiche nur durch farbliche Unterschiede in der Pflasterung
der Straße angedeutet sind, sind entgegen der Auffassung des Klägers gesonderte
Parkbuchten gar nicht angelegt worden; dementsprechend wird dafür von dem
Beklagten auch kein gesonderter Erschließungsaufwand geltend gemacht, vgl. den
Beitragsbescheid. Der Ausbau der Straße mit einer Mischverkehrsfläche widerspricht
dem Bebauungsplan nicht. Damit können die dem Parken vorbehaltenen Bereiche
erst durch eine zusätzliche Beschilderung nach der StVO rechtsverbindlich werden,
und es kann mit Blick auf die in der Straße vorgesehenen Parkmöglichkeiten von
einem planabweichenden Ausbau von vornherein keine Rede sein. Ergänzend wird
auf die diesbezüglichen Ausführungen in dem Beschluss der Kammer vom 04.
August 2003 Bezug genommen, an denen die Kammer festhält.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, soweit über das
Begehren des Klägers streitig entschieden worden ist. Soweit die Beteiligten die
Hauptsache übereinstimmend teilweise für erledigt erklärt haben, ist gemäß § 161
Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens zu
entscheiden. Dem entspricht es, auch diese Kosten dem Kläger aufzuerlegen. Der
Beklagte hat zwar seine Beitragsbescheide von sich aus teilweise aufgehoben und
damit in geringem Umfang dem Klagebegehren entsprochen, er wäre aber
diesbezüglich allenfalls zu einem ganz geringen Teil unterlegen gewesen (vgl. § 155
Abs. 1 Satz 3 VwGO).