Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-02-26, Aktenzeichen 26 K 2998/00
ECLI:DE:VGD:2002:0226.26K2998.00.00

Tenor

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren
eingestellt.

Die Klage wird im Übrigen abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger steht als Lehrer im Dienst des Beklagten. Unter dem 2. Februar 2002
beantragte er u.a. die Gewährung einer Beihilfe zu ärztlichen Leistungen des Arztes
Dr. med. xxxxxxxxx, die ihm mit Rechnung vom 17. Januar 2000 für seine
Behandlung in Rechnung gestellt worden waren. Dabei handelte es sich um einen
Gesamtrechnungsbetrag vom 1.992,88 DM.

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Die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx erkannte mit Bescheid vom 9. Februar 2000
lediglich einen Betrag in Höhe von 1.562,11 DM als beihilfefähig an.

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Der Kläger erhob unter dem 28. März 2000 Widerspruch und verwies zur
Begründung auf ein Schreiben der xxxxxxxxxxxxx vom 23. März 2000.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 14. April 2000 wies die
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx den Widerspruch zurück.

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Am 15. Mai 2000 hat der Kläger - rechtzeitig - Klage erhoben. Zur Begründung
gibt er an, dass lediglich die Anerkennung eines 2,3-fachen Steigerungssatzes bei
den Gebührenziffern 2404 und 3200 GOÄ in der vorgenannten Rechnung nicht
rechtmäßig sei. Diesbezüglich verweist er auf eine weitere Stellungnahme der
xxxxxxxxxxxxx vom 18. Mai 2000. Neben Angaben zu den streitigen Gebührenziffern
seien danach die ärztlichen Leistungen im Rahmen einer Notfalloperation durch den
ständigen Vertreter des Chefarztes persönlich erbracht worden.

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Mit weiterem Schreiben der PVS vom 22. August 2000 ist auf die Erstattung des
3,5-fachen Ansatzes der ebenfalls streitigen Gebührenziffer 700 GOÄ verzichtet
worden.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des
Beihilfefestsetzungsbescheides der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 9. Februar 2000 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom
14. April 2000 zu verpflichten, ihm zu der Rechnung des Arztes
Dr. xxxxxxxxx vom 17. Januar 2000 eine weitere Beihilfe in Höhe
von 53,35 Euro zu bewilligen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird ergänzend
Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen
Verwaltungsvorganges des Beklagten (Beiakte Heft 1).

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Entscheidungsgründe:

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Gemäß § 6 VwGO kann über den Rechtsstreit durch den Berichterstatter als
Einzelrichter entschieden werden, da ihm die Sache durch Beschluss der Kammer
vom 30. Januar 2002 übertragen worden ist.

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1) Soweit der Kläger auf die Geltendmachung einer Beihilfe betreffend die
Gebührenziffer 700 GOÄ (Differenz zwischen dem 3,5- und 2,3-fachen Satz:
82,08 DM x Beihilfesatz 50% = 41,04 DM) mit Schriftsatz vom 24. August 2000
verzichtet hat, liegt sinngemäß eine Klagerücknahme gemäß § 92 Abs. 1 Satz 1
VwGO vor mit der sich aus § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ergebenden Rechtsfolge
der Einstellung.

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2)

17

3) Im Übrigen ist die Klage unbegründet.

18

4)

19

Der Bescheid der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 9. Februar 2002 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 14. April 2000 ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Dieser hat keinen
Anspruch auf Bewilligung weiterer Beihilfeleistungen über den vorgenannten
Bescheid hinaus (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO).

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Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Beihilfenverordnung Nordrhein-Westfalen (BVO) sind
beihilfefähig die in Krankheitsfällen zur Wiedererlangung der Gesundheit
notwendigen Aufwendungen in angemessenen Umfang. Bei dem Merkmal der
Angemessenheit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der jeweils
im Einzelfall einer Konkretisierung bedarf. Dabei ist die Angemessenheit von
Aufwendungen für ärztliche Leistungen unter Berücksichtigung dessen zu beurteilen,
was die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) als Honorar für die jeweilige Leistung
vorsieht. Soweit dem Arzt nach der GOÄ ein Honoraranspruch in der geltend
gemachten Höhe zusteht, handelt es sich mithin zugleich um angemessene
Aufwendungen im Sinne von § 3 Abs. 1 BVO, es sei denn, die Beihilfevorschriften
schränken die Gewährung einer Beihilfe für bestimmte Aufwendungen ein oder
schließen sie gar gänzlich aus. Da Zweck der Beihilfegewährung lediglich ist, einen
zusätzlichen Bedarf abzudecken, der mit den Dienstbezügen eines Beamten nicht
mehr bestritten werden kann und daher unter dem Gesichtspunkt einer
angemessenen Fürsorge einer Beihilfe bedarf, ist gegen derartige Regelungen
jedenfalls dann nichts einzuwenden, wenn die Beschränkungen oder Ausschlüsse
der Beihilfefähigkeit bestimmter Leistungen die dem Dienstherrn obliegende
Fürsorgepflicht nicht in ihrem Wesenskern verletzen.

21

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 1988 - 2 C 58.85 -, in: Buchholz 270 § 7 BhV
Nr. 1.

22

Die Angemessenheit ist ferner in den Fällen zu bejahen, in denen die
Berechnung ärztlicher Leistungen auf einer zweifelhaften Auslegung der
Gebührenordnung beruht, wenn der vom Arzt in Rechnung gestellte Betrag einer
zumindest vertretbaren Auslegung der Gebührenordnung entspricht und der
beihilfepflichtige Dienstherr nicht für rechtzeitige Klarheit über seine Auslegung
gesorgt hat.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1994 - 2 C 25.92. -; VG Düsseldorf, Urteil
vom 7. Mai 1997 - 10 K 8938/95 -; VG Düsseldorf, Urteil vom 19. Mai 1998
- 26 K 7835/96 -.

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Die von der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vorgenannten Streichungen sind
insgesamt zu beanstanden.

25

Eine Anerkennung der von dem Arzt Dr. xxxxxxxxx in Ansatz gebrachten
3,5-fachen Steigerungssätze bei den Gebührenziffern 2404 und 3200 GOÄ kommt
nicht in Betracht. Nach § 5 Abs. 2 Satz 4 1. Halbsatz GOÄ bemisst sich die Höhe der
einzelnen Gebühren für eine/ärztliche Leistung nach dem einfachen bis 2,3-fachen
des im zugehörigen Gebührenverzeichnis festgelegten Gebührensatzes. Ein
Überschreiten des Schwellenwertes des 2,3- bis zum Höchstwert des 3,5-fachen
Satz ist nur zulässig und damit beihilferechtlich anzuerkennen, wenn Besonderheiten
der in § 5 Abs. 2 Satz 1 GOÄ angegebenen Bemessungskriterien (Schwierigkeit,
Zeitaufwand, Umstände der Ausführung) die jeweilige Überschreitung rechtfertigen.
Um diesen Einzelfall prüfen und gegebenenfalls bejahen zu können, bedarf es einer
besonderen Begründung, aus der sich ergeben muss, aus welchen Gründen die im
Einzelnen erbrachte Leistung über dem des insoweit durchschnittlich Normalen
gelegen hat (vgl. § 12 Abs. 3 Satz 1 GOÄ), wobei die bei Rechnungsstellung noch
zulässig lediglich stichwortartige Begründung gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2 GOÄ auf
Verlangen näher zu erläutern ist. Zu der unter Ärzten weithin verbreiteten, durch
einschlägige Kommentierungen und Mitteilungen der jeweiligen (Zahn)ärztekammern
gestützten Auffassung, für durchschnittlich normale Leistungen gelte bereits der
2,3-fache Gebührensatz, sodass schon jede als überdurchschnittlich zu bewertende
Tätigkeit den Ansatz eines höheren Steigerungsfaktors rechtfertigen kann, hat das
Bundesverwaltungsgericht

26

- vgl. Urteil vom 17. Februar 1994 - 2 C 10.92 - in: BVerwGE 95, 117 ff., ( zur
Gebührenordnung für Ärzte - GOÄ -) -

27

unter anderem ausgeführt, dass eine Überschreitung des Schwellenwertes
(2,3-facher Gebührensatz) voraussetzt, dass Besonderheiten gerade bei der
Behandlung des betreffenden Patienten und abweichend von der großen Mehrzahl
der Behandlungsfälle aufgetreten seien. Das Überschreiten des Schwellenwertes
stelle einen Ausnahmecharakter dar. Dem widerspräche es, wenn schon eine vom
Arzt allgemein oder häufig angewandte Verfahrensweise bei der Ausführung einer
ärztlichen Leistung als eine das Überschreiten des Schwellenwertes rechtfertigende
Besonderheit angesehen würde. Die in der Regel einzuhaltende Spanne zwischen
dem einfachen und dem 2,3-fachen Gebührensatz gelte nicht nur für einfache oder
durchschnittlich schwierige und aufwändige Behandlungsfälle, sondern für die große
Mehrzahl aller Fälle. Sie decke in diesem Rahmen auch die Mehrzahl der
schwierigeren und aufwändigeren Behandlungsfälle ab.

28

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

29

- vgl. Urteil vom 9. Dezember 1993 - 6 A 511/92 -

30

hat unter anderem ausgeführt, dass die von einem Arzt zu erstellende
Begründung hinsichtlich des Überschreitens des Schwellenwertes den Zeitaufwand
und den Schwierigkeitsgrad plausibel erläutern müsse. Der 3,5-fache Gebührensatz
gelte nur in den Fällen, die in der ärztlichen Praxis außergewöhnliche Anforderungen
stellen. Dies könne sich nur daraus ergeben, dass die Verhältnisse des konkret zu
beurteilenden Falles mit den Verhältnissen des vom Gebührentatbestand erfassten
(normalen) Fällen verglichen werden (können). Dabei sei zunächst eine Darlegung
des behandelnden Arztes, welchen zeitlichen Rahmen (vom einfachen Fall bis hin zu
den schwierigsten Fällen) der vorgenommene Eingriff in der ärztlichen Praxis in
Anspruch nehme und inwieweit sich der Fall des konkreten Patienten unter
Berücksichtigung der Schwierigkeit sowie der Umstände bei der Ausführung von
einem normalen Fall unterscheide, erforderlich. Ferner müsse dargestellt werden,
wie sich der konkrete Fall im Vergleich mit anderen Fällen verhalte und wieso er sich
deutlich vom Durchschnitt unterscheide und abhebe.

31

Vgl. auch Urteil vom 3. Dezember 1999 - 12 A 2889/99 - und Beschluss vom
8. Oktober 2001 - 6 A 1265/01 -.

32

Vorliegend enthält die Rechnung vom 17. Januar 2000 kein den vorgenannten
Anforderungen entsprechende Begründung. Eine ergänzende nachträgliche
Begründung der in Rechnung gestellten erhöhten Steigerungssätze ergibt sich auch
nicht aus den Schreiben der xxxxxxxxxxxxx vom 23. März , 18. Mai und
22. August 2000. Zur Begründung wird gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die
entsprechenden Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 14. April 2000 sowie
auf die gerichtliche Verfügung vom 7. Januar 2002 Bezug genommen.

33

3) Die Kostenentscheidung erfolgt gemäß §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2
VwGO.

34

4)

35

5) Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den
§§ 167 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711 ZPO.

36

6)