Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-24, Aktenzeichen 15 B 778/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0524.15B778.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den mit
der Beschwerde weiter verfolgten Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 11 K 1195/07 (VG Gelsenkirchen) gegen
die Verfügung der Antragsgegnerin vom 24. April 2007 wiederherzustellen,

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zu Recht abgelehnt. Die im Beschwerdeverfahren vorgetragenen, allein
maßgeblichen Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) stellen die Ablehnung dieses
Antrags durch die angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht
durchgreifend in Frage.

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Im Rahmen der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden
Interessenabwägung ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine offensichtliche
Rechtswidrigkeit der angegriffenen Verfügung; vielmehr spricht ganz Überwiegendes
für deren Rechtmäßigkeit:

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Nach der im vorliegenden Verfahren maßgeblichen summarischen Prüfung findet
die angegriffene Verfügung zu 1. ihre Rechtsgrundlage in § 123 Abs. 1 GO NRW.
Danach kann die Aufsichtsbehörde anordnen, dass die Gemeinde innerhalb einer
bestimmten Frist das Erforderliche veranlasst, wenn die Gemeinde die ihr kraft
Gesetzes obliegenden Pflichten oder Aufgaben nicht erfüllt. Diese Voraussetzungen
dürften hier vorliegen.

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Nach § 77 Abs. 2 GO NRW hat die Gemeinde, deren Haushalt gemäß § 75 Abs.
2 Satz 1 GO NRW in jedem Jahr ausgeglichen sein muss, die zur Erfüllung ihrer
Aufgaben erforderlichen Finanzmittel

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soweit vertretbar und geboten, aus speziellen Entgelten für die von ihr erbrachten
Leistungen und

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im übrigen aus Steuern zu beschaffen,

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soweit die sonstigen Finanzmittel nicht ausreichen.

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Insbesondere darf sie nach Absatz 3 der Vorschrift Kredite nur aufnehmen, wenn
eine andere Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig
wäre.

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Hiernach sind die Gemeinden gehalten, sich die zur Erfüllung ihrer Aufgaben
erforderlichen Deckungsmittel vorrangig aus speziellen Entgelten für die von ihnen
erbrachten Leistungen zu beschaffen. Diese Verpflichtung zur Ausschöpfung der
Einnahmequellen, die durch § 77 Abs. 2 GO NRW lediglich auf den Rahmen des
Vertretbaren und Gebotenen einschränkt wird, gilt in besonderer Weise für
Gemeinden, die - wie die Antragstellerin - wegen ihres defizitären Haushalts seit
Jahren einer vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 82 GO NRW unterliegen.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. September 1995 - 15 A 1215/91 - .

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Als spezielle Entgelte i.S.v. § 77 Abs. 2 GO NRW sind insbesondere öffentlich-
rechtliche Gebühren und Beiträge anzusehen.

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Vgl. Rehn/Cronauge, GO NRW, Anm. III 1 zu § 76 GO.

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Die von der Antragstellerin betonten Besonderheiten der Elternbeiträge stellen
deren Verständnis als spezielle Entgelte i.S. v. § 77 Abs. 2 GO NRW nicht in Frage.
Auch wenn das Kostendeckungsprinzip für Elternbeiträge nicht gilt, sind diese
gleichwohl Entgelte für kommunale Leistungen. Die Bemessung der Elternbeiträge
wird zwar - wie die Beteiligten im Einzelnen erörtert haben und in der Entscheidung
des Verwaltungsgerichts eingehend dargestellt worden ist - in der Weise durch eine
besondere soziale Abwägung gekennzeichnet, dass sie als sozial- oder öffentlich-
rechtliche Abgaben eigener Art bzw. als eine Art Entgelt bzw. Gegenleistung zu
qualifizieren sind.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 1997 - 5 C 6.96 -, FEVS 48, 16, 20; OVG
NRW, Urteile vom 13. Juni 1994 - 16 A 2645/93 -, NVwZ 1995, 191, 192, und vom
30. September 2005 - 12 A 2184/03 -, NWVBl. 2006, 266.

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Dies nimmt ihnen insoweit aber nicht den Charakter als spezielle Entgelte i.S.v. §
77 Abs. 2 GO. Daraus folgt, dass diese Vorschrift - sei es direkt, sei es entsprechend
- hier Anwendung findet, wenn auch mit der Besonderheit, dass den Gemeinden bei
der Bemessung der "vertretbaren und gebotenen" Höhe der Elternbeiträge ein
gegenüber sonstigen Abgaben größerer Spielraum zur Berücksichtigung sozialer
Belange zusteht.

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Die gegen diese Klassifizierung gerichteten Argumente der Antragstellerin
vermögen nicht zu überzeugen. § 17 Abs. 1 des Gesetzes über Tageseinrichtungen
für Kinder (GTK) ist nicht zu entnehmen, dass es - abweichend von § 77 Abs. 2 GO
NRW - der Entscheidung der Kommune unterliegt, ob und in welcher Höhe sie
Elternbeiträge erheben will. Die Formulierung in § 17 Abs. 1 GTK, der "örtliche
Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann Elternbeiträge pro Kind erheben", lässt den
Schluss auf ein derartiges Erhebungsermessen nicht zu. Die Formulierung "kann" ist
im vorgenannten Zusammenhang vielmehr als "darf" zu verstehen und erklärt sich
aus der durch das Haushaltsstrukturgesetz vom 23. Mai 2006 (GV. NRW. S. 197,
204 f.) eingeführten Kommunalisierung der zuvor landesrechtlich auch der Höhe
nach vorgegebenen Elternbeiträge. Nach der einschlägigen
Gesetzesbegründung,

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LT-Drs. 14/1000, 103,

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versetzt die Kommunalisierung der Elternbeiträge die Jugendämter in die Lage,
Elternbeiträge eigenverantwortlich zu gestalten und ein angemessenes Aufkommen
zu erzielen. Die Elternbeiträge werden dadurch in das durch das
Kommunalabgabengesetz geschaffene System der übrigen kommunalen Abgaben
eingepasst, wonach gemäß §§ 4, 8 KAG die Gemeinden Gebühren und Beiträge
erheben "können" und für diese eine Abgabenerhebungspflicht nach Maßgabe von
§§ 75 Abs. 2 Satz 1, 77 Abs. 2 und 3 GO NRW besteht.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. September 1995 - 15 A 1215/91 - .

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Die Verpflichtung der Gemeinde zur Erhebung von Elternbeiträgen nach
Maßgabe dieser Vorschriften ist - wie ausgeführt - auf den Rahmen des Vertretbaren
und Gebotenen eingeschränkt, wobei der sich hieraus ergebende Spielraum wegen
deren dargestellter sozialer Prägung grundsätzlich weit sein mag. Die Gemeinde
unterliegt deshalb der Pflicht einer sorgfältigen Abwägung zwischen der gegenüber
der Steuererhebung und der Kreditaufnahme vorrangigen Beitragserhebung
einerseits und der Einbringung sozialer Gesichtspunkte in die Beitragsbemessung
andererseits. Dem trägt die Antragstellerin nicht hinreichend Rechnung:

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Die Gemeinde hat hier von einer Erhöhung der Elternbeiträge abgesehen. Dies
dürfte rechtswidrig sein.

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Verringern sich - wie hier - die Landeszuweisungen für die Finanzierung von
Tageseinrichtungen für Kinder, ist es der Kommune in aller Regel verwehrt, den
Finanzierungsausfall einseitig durch Steuer- oder Kreditmittel auszugleichen. Dies
widerspräche nämlich den dargestellten Grundsätzen der Einnahmebeschaffung.
Deshalb ist die Gemeinde in einer derartigen Situation in der Regel zu einer durch sie
näher zu bestimmenden Erhöhung der Elternbeiträge verpflichtet. Abweichendes gilt
nur dann, wenn nach den unter Berücksichtigung der gemeindehaushaltsrechtlichen
Anforderungen und der sozialen Belange der Eltern und Kinder durchzuführenden
Ermittlungen der Kommune jede Beitragserhöhung unvertretbar wäre, insbesondere
weil die Beitragshöhe bereits zuvor die Grenze des Zumutbaren erreicht hätte. Für
Letzteres bestehen hier angesichts des vom Verwaltungsgericht hervorgehobenen
Umstandes, dass die letzte Beitragserhöhung im Jahre 1993 erfolgt ist, keine
Anhaltspunkte. Eine Unvertretbarkeit jeglicher Beitragserhöhung ist auch im Übrigen
namentlich im Hinblick auf die bisherigen Beitragshöhe nicht ersichtlich. Somit
verbleibt es hier im Rahmen der dargestellten gebotenen Abwägung bei dem in der
ständigen Rechtsprechung des Senats entwickelten Grundsatz, dass Gemeinden mit
defizitärer Haushaltslage in besonderer Weise gehalten sind,
Einnahmemöglichkeiten zu realisieren. Dies gilt umso mehr für Gemeinden, die über
kein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept verfügen.

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In einer Konstellation, die, wie die vorliegende, dadurch gekennzeichnet ist, dass
eine Gemeinde eine erforderliche Beitragserhöhung generell ablehnt und damit von
dem ihr eröffneten Satzungsermessen keinen Gebrauch macht, ist die
Aufsichtsbehörde befugt, dieses Ermessen im Rahmen einer Aufsichtsmaßnahme
unabhängig davon auszuüben, dass das Satzungsermessen grundsätzlich bei der
Gemeinde verbleibt. Bedenken gegen die von der Antragsgegnerin vorgegebene
Beitragserhöhung durch Erlass einer geänderten Beitragstabelle sind aus den vom
Verwaltungsgericht genannten und durch das Beschwerdevorbringen nicht
entkräfteten Gründen auch im Übrigen nicht ersichtlich, insbesondere spricht vieles
für die Vertretbarkeit der Beitragserhöhung i.S.v. § 77 Abs. 2 GO NRW.

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Die auf § 1 Abs. 1 KonnexAG gestützte Argumentation der Antragstellerin ist
nicht geeignet, die Beschwerde zu stützen. Die von ihr aus dieser Regelung
hergeleiteten vermeintlichen Ansprüche können die durch die Verringerung der
Landeszuwendungen eingetretene Finanzierungslücke weder tatsächlich schließen
noch die Gemeinde zu einer Deckung durch Steuern und Kredite berechtigen.

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Rechtliche Bedenken gegen die Androhung der Ersatzvornahme sind nicht
vorgetragen.

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Spricht nach alledem bereits nach summarischer Prüfung vieles für die
Rechtmäßigkeit der angegriffenen Verfügung, so überwiegt bei der
Interessenabwägung das Vollzugsinteresse der Antragsgegnerin. Auch insoweit
nimmt der Senat auf die Begründung des Verwaltungsgerichts Bezug, die durch das
Beschwerdevorbringen nicht durchgreifend in Frage gestellt wird. Allerdings kommt
dem vom Verwaltungsgericht angesprochenen Gesichtspunkt, wie die
Vereinnahmung der Elternbeiträge im Falle eines Obsiegens der Antragstellerin in
der Hauptsache rückabgewickelt werden könnte, für die hier vorzunehmende
Interessenabwägung kein maßgebliches Gewicht zu, da die Ausgestaltung einer
etwaigen Rückabwicklung im Ermessen der Gemeinde steht. Dass die hier
dargestellte Rechtslage nach Auffassung der Antragstellerin wegen anstehender
Neuregelungen nur kurze Zeit maßgeblich sei, steht dem besonderen öffentlichen
Vollziehungsinteresse nicht entgegen, da diese Erwägungen keine Rechtfertigung
dafür bieten, den dargestellten Pflichtverstoß weiter hinzunehmen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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