Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-06-30, Aktenzeichen 5 K 615/06
ECLI:DE:VGMI:2006:0630.5K615.06.00

Tenor

Der Duldungsbescheid des Beklagten vom 14.11.2005 und sein dazu ergangener
Widerspruchsbescheid vom 15.02.2006 werden aufhoben.

1

Tatbestand:

2

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit eines vom Beklagten gegen den Kläger
gerichteten Duldungsbescheides.

3

Der Kläger und seine Ehefrau sind seit dem 15.12.1999 zu je ½ Anteil im Grundbuch
eingetragene Eigentümer des Grundstücks mit der Lagebezeichnung C. K1. -Q. -
Straße 37 (Gemarkung C. , Flur , Flurstück ).
Die frühere Eigentümerin dieses Grundstücks war vom Beklagten durch Bescheid vom
04.04.2000 für die Erschließungsanlage K2. -Q. -Straße zu einem - nach Anrechnung
einer erbrachten Vorausleistung von 11.265 DM auf den in Höhe von 17.428,20 DM
festgesetzten Erschließungsbeitrag - noch verbleibenden Erschließungsbeitrag in Höhe von
6.163,20 DM herangezogen worden. Der mit dem bestandskräftig gewordenen
Beitragsbescheid vom 04.04.2000 angeforderte Betrag wurde vom Beklagten zunächst bis
31.12.2000 gestundet. Nachdem die fällige Zahlung ausgeblieben war, unternahm die
Stadtkasse des Beklagten nach Mahnung in den Jahren 2003 bis 2005 verschiedene
Bemühungen um eine Beitreibung im Wege der Verwaltungsvollstreckung, die jedoch
erfolglos blieben. Die mit dem Bescheid vom 04.04.2000 in Anspruch genommene
Beitragsschuldnerin erklärte einem Aktenvermerk des Vollziehungsbeamten des Beklagten
zufolge am 06.04.2005, sie könne nichts zahlen und wolle "einen Antrag auf private Insolvenz
stellen". Anlässlich einer erfolglosen Pfändung am 22.07.2005, die eine Beitreibung von
Rundfunkgebühren zum Gegenstand hatte, wurde in dem Bericht des Vollziehungsbeamten
u.a. festgehalten, es seien in der Wohnung der Schuldnerin keine pfändbaren Sachen gefunden
worden und die Schuldnerin habe erklärt, sie besitze keine pfändbaren Gegenstände. Mit einer
Besserung der wirtschaftlichen Verhältnisse sei nicht zu rechnen, es solle Privatinsolvenz
beantragt werden.

4

Daraufhin erließ der Beklagte unter dem 14.11.2005 gegen den Kläger den nunmehr mit
der Klage angefochtenen Duldungsbescheid. Wegen des Inhalts und der Begründung dieses
Bescheides wird auf die in der Gerichtsakte (Bl. 7 und 8) sowie auch in den beigezogenen
Verwaltungsvorgängen des Beklagten (Bl. 44 u. 45 BA I) vorhandenen Kopien des
Bescheides Bezug genommen.

5

Der Kläger hält den Duldungsbescheid vom 14.11.2005 aus folgenden Gründen für
rechtswidrig:
Der Bescheid enthalte nicht die für einen Duldungsbescheid notwendige Regelung über die
Anordnung der Duldungsverpflichtung, sondern beschränke sich darauf, sich als
"Duldungsbescheid" zu bezeichnen mit dem erläuternden Zusatz, dass die Beitragsforderung
als öffentliche Last auf dem Grundstück ruhe und sich daraus für die Stadt ein dingliches
Verwertungsrecht ergebe. Die in dem Bescheid an ihn, den Kläger, gerichtete Aufforderung
zur Zahlung des Betrags von 3.151,19 EUR innerhalb eines Monats sei nicht zulässiger Inhalt
eines Duldungsbescheides. Er sei lediglich zur Duldung der Zwangsvollstreckung seines
Grundstücks verpflichtet, sei aber nicht zahlungspflichtig und hafte nicht persönlich. Der
Duldungsbescheid habe nicht nur an ihn als einen von zwei Miteigentümern ergehen dürfen,
sondern es habe ein gegebenenfalls zusammengefasster Duldungsbescheid gegen jeden
Miteigentümer gerichtet werden müssen. Als durch den Duldungsbescheid in Anspruch
genommenem Grundstückseigentümer stünden ihm dieselben Verteidigungsmittel zu wie dem
persönlichen Beitragspflichtigen selbst. Daher könne er es auch als materielle
Rechtswidrigkeit des Duldungsbescheides geltend machen, dass bei Erlass des
Erschließungsbeitragsbescheides vom 15.12.1999 mangels noch bestehenden Eigentums der
früheren Grundstückseigentümerin gegen § 134 Abs. 1 S. 1 BauGB verstoßen worden sei. Im
übrigen sei ihm gegenüber inzwischen Festsetzungsverjährung eingetreten.

6

Der Kläger beantragt,

7

den Duldungsbescheid des Beklagten vom 14.11.2005 in der Fassung
seines Widerspruchsbescheides vom 15.02.2006 aufzuheben.

8

Der Beklagte beantragt Klageabweisung.

9

Er trägt vor, der an die vormalige Grundstückseigentümerin gerichtete Beitragsbescheid
sei zwar fehlerhaft, aber nicht nichtig. Die Voraussetzungen für den Erlass eines
Duldungsbescheides gegen den jetzigen Eigentümer hätten vorgelegen, nachdem sich
herausgestellt habe, dass die zwangsweise Durchsetzung der Erschließungsbeitragsforderung
nicht möglich gewesen sei.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Verfahrensakten einschließlich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

11

Entscheidungsgründe:

12

Die Klage hat Erfolg.

13

Der angefochtene Duldungsbescheid des Beklagten vom 14.11.2005 ist gem. § 113 Abs. 1
S. 1 VwGO aufzuheben, weil er rechtswidrig ist und daher als belastender Verwaltungsakt
den Kläger in seinen Rechten verletzt. Ausschlaggebend für die Aufhebung des genannten
Bescheides ist, dass mit seinem Erlass gegen den im kommunalen Beitragsrecht gem. § 12
Abs. 1 Nr. 1 b) KAG NRW geltenden § 5 der Abgabenordnung (AO) verstoßen worden ist.

14

Als Rechts-/Ermächtigungsgrundlage für den Duldungsbescheid kommt allein der
ebenfalls im kommunalen Beitragsrecht entsprechend anwendbare (§ 12 Abs. 1 Nr. 4 b KAG
NRW) § 191 Abs. 1 S. 1 AO in Betracht. Mit der darin enthaltenen Bestimmung, dass, wer
kraft Gesetzes verpflichtet ist, die Vollstreckung zu dulden, durch Duldungsbescheid in
Anspruch genommen werden "kann", ist es in das Ermessen der Abgabenbehörde gestellt,
gegen einen Duldungspflichtigen vorzugehen. Nach § 5 AO hat sie dabei ihr Ermessen
entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des
Ermessens einzuhalten. Ob sie dieses Verfahrensgebot beachtet hat, überprüft das
Verwaltungsgericht im Rahmen der Anfechtungsklage gegen den Duldungsbescheid nach §
114 S. 1 VwGO.

15

Damit diese gerichtliche Nachprüfung überhaupt möglich ist, bedarf es im Falle von
Ermessensentscheidungen nach allgemein anerkannten Rechtsgrundsätzen

16

vgl. Kopp/Schenke, VwGO-Kommentar, 14. Aufl.,
§ 114 Rdnrn. 5 u. 47 ff.; Tippke/Kruse,
Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, Kommentar,
§ 5 Rdnrn. 66 ff und § 191 Rdnr. 144

17

der besonderen schriftlichen Begründung gem. § 121 Abs. 1 AO. Diese Begründung muss
erkennen lassen, wie die Behörde zu ihrer Entscheidung gelangt ist und in welcher Weise sie
das Für und Wider ihrer Entscheidung abgewogen hat. Besondere Bedeutung hat bei einer so
zu begründenden Ermessensentscheidung die gem. § 91 Abs. 1 AO gebotene Anhörung des
Betroffenen vor dem Erlass der Entscheidung; denn regelmäßig wird die Behörde eine
ermessensgerechte Entscheidung nur treffen können, indem sie in ihre Ermessensabwägung
auch vom Betroffenen geltend gemachte entscheidungserhebliche Tatsachen einbezieht.

18

Diesen Anforderungen genügt der Duldungsbescheid des Beklagten vom 14.11.2005 auch
in der Fassung seines Widerspruchsbescheides vom 15.02.2006 nicht.
Abgesehen davon, dass eine vorherige Anhörung des Klägers nach § 91 Abs. 1 AO
unterblieben ist und dieser sowie der Begründungsmangel auch nicht nach § 126 Abs. 1 Nrn.
2 u. 3 AO durch das Widerspruchsverfahren geheilt worden sein dürften, weil es in dessen
Rahmen jedenfalls letztlich nicht zu der erforderlichen Begründung in dem dargelegten Sinne
gekommen ist, leidet der Duldungsbescheid vom 14.11.2005 an dem Ermessensfehler der sog.
Ermessensunterschreitung; denn seine Begründung liefert keinen nachvollziehbaren Anhalt
dafür, dass der Beklagte den Bescheid überhaupt im Bewusstsein eines ihm zustehenden
Ermessens erlassen hat, sondern legt mit seiner Formulierung "zur Realisierung meiner
Forderung ergeht daher folgender Duldungsbescheid" sogar die Annahme nahe, der Beklagte
habe sich gebunden gesehen, die Duldungsanordnung zu erlassen.

19

Was den zulässigen und notwendigen Inhalt eines Duldungsbescheides anbelangt, wird
auf die gerichtliche Verfügung vom 16.06.2006 unter 1. a) u. b) und 2. sowie auf die hierzu in
der mündlichen Verhandlung geführten Erörterungen verwiesen. Ein Duldungsbescheid muss,
wie dies in der Klagebegründung zutreffend ausgeführt worden ist, die eindeutige Anordnung
zum Gegenstand haben, dass der Bescheidadressat die Vollstreckung in sein Grundstück
(Gemarkung ... Flur ... Flurstück ...) wegen eines bestimmten Abgabenbetrages (für das
Grundstück in Höhe von ... festgesetzter Erschließungsbeitrag) zu dulden hat. Er darf nicht als
Geldleistungsbescheid gegen den Duldungspflichtigen ergehen. Ein auf die zugrundeliegende
festgesetzte Abgabeschuld bezogenes Leistungsgebot kann nur im Sinne einer möglichen
Abwendungsbefugnis ausgesprochen werden. Der Duldungsbescheid ist im Wege der
Zwangsvollstreckung erst durchsetzbar, wenn das betroffene Duldungsobjekt (Grundstück)
durch bestandskräftige Duldungsanordnung gegen alle berechtigten (Miteigentümer) belegt
ist. Ob ein zur Duldung Verpflichteter im Rahmen der Anfechtung des gegen ihn erlassenen
Duldungsbescheides neben Einwendungen gegen das Bestehen der sachlichen Abgabepflicht
(sachlichen Erschließungsbeitragspflicht) auch erfolgreich geltend machen kann, eine
persönliche Abgabenschuld habe, z.B. weil es bei Festsetzung des Erschließungsbeitrags an
dem gem. § 134 Abs. 1 S. 1 BauGB notwendigen Grundstückseigentum gefehlt habe, nicht
bestanden, erscheint problematisch, bleibt hier aber ebenso offen wie die Frage, ob die
sachliche Erschließungsbeitragspflicht entstanden und festsetzungsverjährt ist.

20

Die Nebenentscheidungen zu den Kosten und zur Vollstreckbarkeit beruhen auf den §§
154 Abs. 1 und 167 Abs. 2 VwGO.