Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-09-04, Aktenzeichen 17 L 1495/06
ECLI:DE:VGD:2006:0904.17L1495.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO sinngemäß gestellte Antrag des
Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 18. Juli 2006 hinsichtlich
der Abfallentsorgungs- und -nachweisanordnung wiederherzustellen und
hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet.

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Nach § 80 Abs. 1 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) haben Widerspruch
und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung. Diese
Wirkung entfällt, wenn die Behörde - wie vorliegend - nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4
VwGO die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse angeordnet hat. Zudem
haben gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 8 S. 1 AG VwGO Rechtsbehelfe,
die sich - wie vorliegend die Androhung von Zwangsgeld - gegen Maßnahmen in der
Vollstreckung richten, gleichfalls keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht kann
jedoch gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 1. und 2. Alt. VwGO, § 8 S. 2 AG VwGO die
aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs auf Antrag des Betroffenen
wiederherstellen bzw. anordnen. Ein derartiger Antrag hat Erfolg, wenn das private
Interesse des Betroffenen an der aufschiebenden Wirkung das öffentliche Interesse
an der sofortigen Vollziehung überwiegt. Dies ist jedenfalls der Fall, wenn der
angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist, weil an der Vollziehung
rechtswidriger Verwaltungsakte kein überwiegendes öffentliches Interesse bestehen
kann, oder wenn das private Aussetzungsinteresse des Antragstellers aus sonstigen
Gründen überwiegt. Formale Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der
Vollziehungsanordnung nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO ist, dass für das
besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung eine schriftliche Begründung
gemäß § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO gegeben wird. Unter Beachtung dieser Grundsätze
bleibt dem Antrag der Erfolg versagt.

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Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder zumindest eine
Aufhebung der Vollziehungsanordnung wegen unzureichender Begründung des
Vollzugsinteresses (§ 80 Abs. 3 S. 1 VwGO) kommt nicht in Betracht. Angesichts des
in § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO geregelten lediglich formellen Erfordernisses einer
Begründung ist dabei unbeachtlich, ob die Erwägungen der Behörde inhaltlich
zutreffen. Notwendig ist lediglich eine auf den Einzelfall abstellende und nicht bloß
formelhafte Begründung,

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vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 21. April 1995 - 1 VR
9/94 -, NJW 1995, 2505; Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung,
Kommentar, 14. Auflage 2005, § 80 Rn 84 mit weiteren
Rechtsprechungsnachweisen.

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Der Antragsgegner hat hinreichend dargelegt, weshalb er umgehende
Maßnahmen gegen den Antragsteller für erforderlich erachtet. Er hat in nicht zu
beanstandender Weise einzelfallbezogen darauf abgestellt, dass mit dem Verstoß
gegen geltendes Recht eine erhebliche Gefährdung und Beeinträchtigung der
Anwohner durch den abgelagerten Abfall einhergeht, die nicht bis zu einer
endgültigen Entscheidung in der Hauptsache hingenommen werden kann.

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Ebenso fällt die Interessenabwägung zu Gunsten des Antragsgegners aus. Die
angegriffene Ordnungsverfügung des Antragsgegners ist nicht offensichtlich
rechtswidrig. Bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung
der Sach- und Rechtslage spricht vielmehr alles für ihre Rechtmäßigkeit. Die
Verfügung ist formell rechtmäßig ergangen. Der Antragsgegner war gemäß §§ 1 Abs.
1, 3 Abs. 1, 5 Abs. 1, 4 Abs. 1 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der
Ordnungsbehörden -Ordnungsbehördengesetz (OBG) -,

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in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 1980, zuletzt geändert durch
Art. 73 Gesetz vom 5. April 2005 (GV NRW S. 274),

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sachlich und örtlich für den Erlass der Verfügung zuständig. Es kann dahin
stehen, ob die gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land
Nordrhein-Westfalen (VwVfG.NRW.) erforderliche, aber unterbliebene Anhörung des
Antragstellers vor Erlass der Ordnungsverfügung gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 1
VwVfG.NRW. entbehrlich war. Jedenfalls wurde sie vorliegend durch die Einlegung
des Widerspruchs durch den Antragsteller gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2
VwVfG.NRW. nachgeholt,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 18. August 1977 - V C 8.77 -, BVerwGE 54, 276, 280;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom
20. Juni 1983 - 1 A 1480/81 -, NVwZ 1985, 133,

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da der Antragsteller damit umfassend Gelegenheit hatte, dem Antragsgegner
seinen Standpunkt vorzutragen.

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Die Verfügung vom 18. Juli 2006 ist auch materiell rechtmäßig. Sie findet ihre
Rechtsgrundlage in § 14 Abs. 1 OBG. Danach können die Ordnungsbehörden die
notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für
die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Der Begriff der öffentlichen
Sicherheit umfasst dabei als Schutzgüter die Individualrechtsgüter Dritter, wie
Gesundheit, Freiheit und Leben, den Bestand und das Funktionieren des Staates
und seiner Einrichtungen sowie die gesamte Rechtsordnung. Eine Gefahr für diese
Schutzgüter liegt i.S.v. § 14 Abs. 1 OBG vor, wenn nach verständiger, auf
allgemeiner Lebenserfahrung beruhender Beurteilung in näherer Zeit der Eintritt
eines Schadens für sie zu erwarten ist, wenn also die beachtliche Wahrscheinlichkeit
eines Schadens besteht.

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Soweit der Antragsgegner seine Abfallbeseitigungsverfügung auf einen Verstoß
des Antragstellers gegen § 27 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes zur Förderung der
Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen -
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - (KrW-/AbfG)

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in seiner Fassung vom 27. September 1994, zuletzt geändert durch Art. 2 § 3
Abs. 3 Gesetz zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts vom
1. September 2005 (BGBl. I S. 2618),

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mithin auf einen bereits eingetretenen Schaden am Schutzgut der
Rechtsordnung stützt, kann dahin stehen, ob der Antragsteller vorliegend tatsächlich
gegen den Abfallbeseitigungsanlagenzwang des § 27 Abs. 1 S. 1 KrW-/AbfG
verstoßen hat. Denn der Durchsetzung der sich aus dem KrW-/AbfG ergebenden
abfallrechtlichen Pflichten mittels der ordnungsbehördlichen Generalklausel nach §
14 Abs. 1 OBG steht bereits entgegen, dass den zuständigen Behörden hierfür mit §
21 KrW-/AbfG eine eigenständige bundesrechtliche Ermächtigungsgrundlage zur
Verfügung steht,

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vgl. Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 4. März 2003 - 17 K 6162/02-
und Urteil vom 1. Juli 2003 - 17 K 5631/02- (Juris-Dokument); ebenso Weidemann
in: Jarass/Ruchay/Weidemann, Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht, Kommentar,
Stand August 2005, § 21 Rn 8 f..

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Dies führt jedoch vorliegend nicht zu einer Rechtswidrigkeit der auf § 14 Abs. 1
OBG gestützten Abfallentsorgungsanordnung. Denn ungeachtet eines etwaigen
Verstoßes des Antragstellers gegen § 27 Abs. 1 S. 1 KrW-/AbfG besteht vorliegend
jedenfalls eine Gefahr für Gesundheit und Leben der Bewohner bzw. Anwohner des
Grundstücks G1, mithin eine Gefahr für die von § 14 Abs. 1 OBG umfassten
Individualrechtsgüter Dritter. Dies ergibt sich aus den Ausführungen des
Antragsgegners in seiner Ordnungsverfügung vom 18. Juli 2006, die durch die
anlässlich der Ortsbesichtigung am 13. Juli 2006 getroffenen Feststellungen, wie sie
im Aktenvermerk vom 13. Juli 2006 niedergelegt sind und durch die im
Verwaltungsvorgang enthaltenen Bildaufnahmen vom Zustand des Hofes und des
Kellers des Hauses G1 bestätigt werden. Danach lagern im Keller und Hof des
Hauses des Antragstellers erhebliche Mengen verschiedener Abfälle, wie z.B.
Hausmüll, verbranntes Holz, Bauschutt, Plastikfolie, Möbel und -teile, Elektroschrott
und Keramik. Der Abfall bedeckt ausweislich der Bildaufnahmen fast den gesamten
Hofboden und erreicht an vielen Stellen mindestens Kniehöhe. Die Abfallmischung
ist - insbesondere wegen der enthaltenen Hausmüllbestandteile - geeignet,
Ungeziefer und Ratten anzuziehen und gleichzeitig zur Bildung
gesundheitsschädlicher Keime zu führen. Aufgrund der durch eine
Anwohnerbeschwerde dokumentierten und bei der Ortsbesichtigung festgestellten
Geruchsbelästigung ist auch davon auszugehen, dass der Zersetzungs- bzw.
Fäulnisprozess der Abfälle bereits eingesetzt hat. Durch diese Gegebenheiten wird
ohne Weiteres eine Gesundheitsgefahr jedenfalls für die Bewohner des Grundstücks
begründet. Ungeachtet dessen haben die gelagerten Abfälle aber in der Zeit vom 9.
bis 13. Juli 2006 auch zweimal gebrannt und den Einsatz der Feuerwehr nötig
gemacht. Da weiterhin in Hof und Keller Abfälle lagern, kann es jederzeit zu einem
erneuten Brand und damit auch hierdurch zu einer Gesundheits- und
Lebensgefährdung der Bewohner bzw. Anwohner kommen.

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Die Anwendung der ordnungsbehördlichen Generalklausel scheitert vorliegend
nicht an dem in § 14 Abs. 2 S. 1 OBG zum Ausdruck kommenden
Subsidiaritätsprinzip, wonach die Ordnungsbehörden vorrangig die für sie in
besonderen Gesetzen und Verordnungen vorgesehenen Befugnisse zu verwenden
haben. Zwar ist der Antragsgegner als untere Abfallwirtschaftsbehörde i.S.v. § 63
KrW-/AbfG i.V.m. §§ 34, 35 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(LAbfG) und Ziffer 30.1.31.1. der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf
dem Gebiet des technischen Umweltschutzes (ZustVOtU) nach § 21 KrW-/AbfG
bundesgesetzlich ermächtigt, die im Einzelfall zur Durchführung des KrW-/AbfG
erforderlichen Anordnungen zu treffen. Auch begründet der in § 27 Abs. 1
S. 1 KrW-/AbfG statuierte abfallrechtliche Anlagenzwang ein gegenüber dem
Abfallbesitzer bzw. -erzeuger durchsetzbares Verbot zur Ablagerung von Abfällen
außerhalb von zugelassenen Abfallbeseitigungsanlagen. Das Gericht musste jedoch
vorliegend der Frage, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 27 Abs. 1
S. 1 KrW-/AbfG vorliegen, insbesondere, ob der Antragsteller Abfallbesitzer i.S. des
§ 3 Abs. 6 KrW-/AbfG ist, nicht nachgehen. Insoweit ergeben sich allerdings
erhebliche Zweifel, weil der Antragsteller als Vermieter - mag er nun einen
Hauptmietvertrag oder Einzelmietverträge über das Wohngrundstück abgeschlossen
haben - im zivilrechtlichen Sinne nur mittelbarer Besitzer des Grundstücks ist, § 868
BGB. Es spricht aber nichts dafür, dass er in dieser Funktion noch über das im
abfallrechtlichen Sinne erforderliche Mindestmaß an natürlicher Sachherrschaft
verfügt. Nach derzeitigem Sach- und Erkenntnisstand des Gerichts fehlt es an hierfür
erforderlichen besondere Umständen, die vorliegend ausnahmsweise eine über die
durch das Besitzmittlungsverhältnis vermittelte rein geistige Herrschaft
hinausgehende tatsächliche Sachherrschaft des Antragstellers begründen können,

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vgl. ebenso Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 4. Februar 2003 - 17 K
316/03 - (Juris-Dokument); Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 7. Juni
2003 - 9 L 263/06 - (Juris-Dokument); Oberverwaltungsgericht des Landes
Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8. September 2000 - B 2 S 677/99 -, (Juris-
Dokument); a.A. Fluck in: Fluck (Hrsg.), Kreislaufwirschafts-/Abfall- und
Bodenschutzrecht, Stand Juni 2006, § 3 Krw-/AbfG, Rn 314.

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Jedoch steht die bundesrechtliche Regelung des § 21 KrW-/AbfG vorliegend dem
Erlass einer landesrechtlichen Ordnungsverfügung nicht entgegen. Selbst wenn es
sich bei den auf dem Grundstück des Antragstellers abgelagerten Abfällen um
Abfälle i.S.v. § 3 KrW-/AbfG handeln sollte, steht dies dem Erlass einer auf § 14 Abs.
1 OBG gestützten Ordnungsverfügung nicht entgegen, wenn Anknüpfungspunkt des
Einschreitens nicht gerade der abfallrechtswidrige Zustand des Grundstücks selbst,
sondern die Bekämpfung konkreter Gefahren unabhängig von der Abfalleigenschaft
der störenden Sache, ist,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 31.10.1994 - 10 A 4084/92 - mit weiteren
Nachweisen zur Rechtsprechung, NWVBl. 1995, 177; ebenso
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8.
September 2000 - B 2 S 677/99 - (juris- Dokument).

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Maßgeblich für die Auswahl der Ermächtigungsgrundlage ist daher allein die
Zielrichtung, die mit dem behördlichen Handeln verfolgt wird. Gehen von Abfällen
konkrete Gefahren für bestimmte Rechtsgüter aus, so ist die für die Bekämpfung
dieser Gefahren zuständige Behörde durch die bundesrechtlichen Regelungen des
KrW-/AbfG nicht gehindert, auf der Grundlage des einschlägigen Ordnungsrechts
gegen den Störer vorzugehen. So liegt der Fall hier. Ziel der angefochtenen
Verfügung war es nach den vorstehenden Ausführungen ersichtlich nicht, die
abfallwirtschaftliche Entsorgung der auf dem Grundstück des Antragstellers
befindlichen Gegenstände zu gewährleisten, sondern diese Gegenstände zu
beseitigen, um eine daraus resultierende konkrete Gefahr für Gesundheit und Leben
der Bewohner bzw. Nachbarn zu bekämpfen. Denn der Antragsteller hat in seiner
Ordnungsverfügung stets auch auf die Abwendung der Beeinträchtigungen und
erheblichen Gefährdung der Hausbewohner und Nachbarn abgestellt.

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Der Antragsgegner hat dabei sein Ermessen auch entsprechend dem Zweck der
gesetzlichen Ermächtigung ausgeübt, § 40 VwVfG.NRW.. Die
Abfallentsorgungsanordnung dient - wie bereits dargestellt - nach den Ausführungen
des Antragsgegners der Abwendung der aus der Abfallablagerung folgenden
erheblichen Gefahr für die Hausbewohner und Nachbarn, insbesondere der weiteren
Brandgefahr, mithin zur Abwendung der von § 14 Abs. 1 OBG erfassten Gefahren für
die öffentliche Sicherheit, hier konkret für die Schutzgüter Gesundheit und Leben
Dritter.

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Bedenken gegen die Inanspruchnahme des Antragstellers als Eigentümer des
störenden Grundstücks bestehen ebenfalls nicht. Weder hat der Antragsteller
Angaben gemacht, die entgegen der in der Ordnungsverfügung getroffenen
Einschätzung des Antragsgegners eine Zuordnung der Abfälle auf die tatsächlichen
Verursacher i.S.v. § 17 OBG möglich machen, noch sind solche für das Gericht sonst
ersichtlich. Soweit der Antragsteller in seiner Antragsschrift darauf verweist, dass er
seit dem 1. April 2006 einen Hauptmieter eingesetzt habe, der alle bisherigen
Vertragsverhältnisse übernommen und alle Schlüssel zum Haus bekommen habe, so
ergibt sich daraus nichts Abweichendes. Soweit diesen Ausführungen der Hinweis
auf eine tatsächliche Sachherrschaft des Hauptmieters i.S.v. § 18 Abs. 2 S. 1 OBG
oder - wegen der angeblichen Absprache, dass der Hauptmieter für die
Abfallentsorgung zuständig sein soll - dessen Verhaltensverantwortlichkeit nach
§ 17 OBG zukommen soll, fehlt es bereits an einer Substantiierung des
Mietvertragsschlusses und der Übergabe der Mietsache (inkl. der Schlüssel). Der
Antragsteller hat weder einen entsprechenden Mietvertrag mit derartigen Absprachen
noch ein Übergabeprotokoll vorgelegt. Ungeachtet dessen ergeben sich selbst dann,
wenn auch der Hauptmieter als Verhaltens- oder Zustandsstörer ordnungspflichtig
sein sollte, keine Bedenken gegen die Heranziehung gerade des Antragstellers als
Zustandsstörer. Anhaltspunkte dafür, dass die Heranziehung des Hauptmieters zu
einer schnelleren und effektiveren Beseitigung der Gefahr führen würde, sind nicht
vorgetragen und auch sonst nicht ersichtlich. Zweifel ergeben sich insoweit vielmehr,
weil derzeit nicht einmal die genaue Adresse des Hauptmieters benannt ist, seine
Inanspruchnahme daher nicht ohne weitere Ermittlungen des Antragsgegners
möglich ist. Die vom Antragsteller angedeuteten zivilrechtlichen Absprachen mit dem
Hauptmieter über die Zuständigkeit für die Abfallentsorgung führen - selbst im Falle
ihres substantiierten Nachweises - nicht zu einer Rechtswidrigkeit der Störerauswahl.
Sie sind als zivilrechtliche Absprachen nicht geeignet, die öffentlich-rechtlich
begründete Ordnungspflicht des Antragstellers als Eigentümer des Grundstücks nach
§ 18 Abs. 1 OBG zu berühren. Soweit sich aus den - noch nachzuweisenden -
vertraglichen Grundlagen mit dem Hauptmieter bzw. den weiteren Mietern ein
tatsächliches bzw. rechtliches Hindernis, insbesondere das Fehlen eines
Betretungsrechts, für den Antragsteller ergeben sollte, so stünde dies der
Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme des Antragstellers nicht entgegen. Einem
solchen Hindernis hätte der Antragsgegner gegebenenfalls im Rahmen der
Vollstreckung der Ordnungsverfügung Rechnung zu tragen und eine
Duldungsverfügung gegenüber den betroffenen Dritten zu erlassen.

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Auch die weitere Anordnung, die ordnungsgemäße Entsorgung des Abfalls
nachzuweisen, findet ihre Rechtsgrundlage in § 14 Abs. 1 OBG. Sie stellt sicher,
dass der Antragsteller die auf dem Grundstück lagernden Abfälle dauerhaft und ohne
die Begründung einer erneuten Gefahr an anderer Stelle beseitigt. Die Anforderung
eines Beseitigungsnachweises ist dabei angesichts der - zuletzt noch im
Antragsschriftsatz vom 26. Juli 2006 - zum Ausdruck gekommenen fehlenden
Einsicht des Antragstellers in das Gefahrenpotential der abgelagerten Abfälle und
angesichts mehrerer vorausgegangener Ordnungsverfügungen, denen ein
vergleichbarer Sachverhalt bezüglich des Grundstücks des Antragstellers zugrunde
lag, auch erforderlich. Sie führt wegen des bezweckten Schutzes von Gesundheit
und Leben, mithin von hochrangigen Schutzgütern, auch nicht zu einer
unverhältnismäßigen Belastung des Antragstellers.

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Bei diesen Gegebenheiten geht die im übrigen vorzunehmende
Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers aus. An der Vollziehung der
angegriffenen Verfügung besteht ein erhebliches öffentliches Interesse. Es ist zu
befürchten, dass sich durch eine fortdauernde Lagerung der Abfälle auf dem
Grundstück des Antragstellers die aufgezeigten Gesundheitsgefahren für die
Bewohner und Anwohner bis zum Eintritt der Bestandskraft der Ordnungsverfügung
realisiert haben werden. Demgegenüber ist das private Interesse des Antragstellers,
die abgelagerten Abfälle vorläufig nicht beseitigen zu müssen, das im übrigen ein
rein finanzielles Interesse ist, nicht schutzwürdig.

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In Anbetracht der Vollziehbarkeit der Beseitigungs- und nachweisanordnung
besteht schließlich kein Anlass, in Bezug auf die Zwangsmittelandrohung vom
Regelvorrang des Vollziehungsinteresses nach § 8 S. 1 AG VwGO abzuweichen. Die
Androhung wurde vom Antragsgegner als Vollzugsbehörde gemäß § 56 Abs. 1
VwVG NRW, § 28 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG.NRW. formell rechtmäßig erlassen und
entspricht den Anforderungen der §§ 63, 60, 58 VwVG NRW, wobei das Gericht zur
Vermeidung von Wiederholungen insbesondere hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit
der Zwangsgeldhöhe auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung
verweist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 2 VwGO, wobei
das Gericht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes lediglich die Hälfte des im
Hauptsacheverfahren maßgeblichen Streitwerts zugrunde gelegt hat.

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