Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-11-30, Aktenzeichen 2 A 3647/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1130.2A3647.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 24.000,00 DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

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Die Rechtssache hat nicht die in der Antragsbegründung
geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO), weil die von der Beklagten für klärungsbedürftig
gehaltene Rechtsfrage, ob sich der den Klägern erteilte
Einbeziehungsbescheid aufgrund des Todes der Bezugsperson im
Sinne des § 43 Abs. 2 VwVfG auf andere Weise erledigt hat,
sich im vorliegenden Verfahren nicht stellen würde. Denn eine
Erledigung in diesem Sinne setzt schon begrifflich voraus,
dass das zur Erledigung führende Ereignis nach Erlass des
Verwaltungsaktes eingetreten ist. Im vorliegenden Fall war der
von der Beklagten als erledigendes Ereignis angesehene Tod der
Bezugsperson jedoch bereits vor Erlass ihres
Aufnahmebescheides und des Einbeziehungsbescheides der Kläger
erfolgt. Abgesehen davon geht der Senat in ständiger
Rechtsprechung davon aus, dass ein Einbeziehungsbescheid nicht
gegenstandslos, sondern allenfalls rechtswidrig ist, wenn bei
seiner Erteilung der der Bezugsperson erteilte
Aufnahmebescheid durch deren Tod bereits gegenstandslos
geworden ist.

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Vgl. Beschlüsse des Senats vom 22.
Juli 1999 - 2 B 1368/99 -, vom 23.
September 1999 - 2 B 635/99 - und vom
2. Dezember 1999 - 2 B 1733/99 -.

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Dass nichts anderes gelten kann, wenn die Bezugsperson
bereits bei Erteilung des Aufnahmebescheides nicht mehr lebte,
ist offenkundig und bedarf keiner (weiteren) Klärung in einem
Berufungsverfahren.

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Hiervon ausgehend rechtfertigen auch die von der Beklagten
in der Antragsbegründung allein hinsichtlich der Rechtsfrage
der Erledigung des Einbeziehungsbescheides geltend gemachten
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen
Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) die Zulassung der
Berufung nicht.

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Von einer weiteren Begründung dieses Beschlusses sieht der
Senat ab (§ 124 a Abs. 2 Satz 2 VwGO).

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 159
Satz 1 und 162 Abs. 3 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung
des Streitwerts ergeht gemäß den §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs.
1 und 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25
Abs. 3 Satz 2 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist
rechtskräftig (§ 124 a Abs. 2 Satz 3 VwGO).

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