Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-15, Aktenzeichen 9 A 281/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1115.9A281.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Zulassungsverfahren auf
4.125,27 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Der Kläger legt die geltend gemachten
Zulassungsgründe nicht in einer den Anforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO
genügenden Weise dar.

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Das gilt zunächst für die behaupteten ernstlichen Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit der
angefochtenen Entscheidung (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Nicht zu
folgen ist der klägerischen Auffassung, hinsichtlich der an die Zisterne angeschlossenen
Flächen seines Grundstücks fehle es an der die Gebührenerhebung rechtfertigenden
Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage. Entgegen der Meinung des Klägers
rechtfertigt die für die technische Sicherheit hergestellte Überlaufeinrichtung, die zugleich
eine abwassertechnische Verbindung darstellt, die Annahme einer (ausreichenden)
Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage. In Fällen der in Rede stehenden Art, in
denen die einschlägige Gebührensatzung die Erhebung einer Einheitsgebühr für die
Niederschlagsentwässerung vorsieht, nimmt der Grundstückseigentümer jedenfalls ab
Herstellung einer technischen Verbindung zwischen dem Grundstück mit seinen vom
Gebührenmaßstab erfassten Flächen und der städtischen Kanalisation die von der Gemeinde
angebotenen (nicht gesondert mit einer Gebühr belegten) Vorhalteleistungen der öffentlichen
Abwasseranlage und damit Teilleistungen der öffentlichen Einrichtung Abwasserentsorgung
entgegen. Derartiges genügt, um eine Inanspruchnahme zu bejahen unabhängig von der
Frage, ob und in welchem Umfang der Betreffende tatsächlich Niederschlagswasser der
städtischen Kanalisation zuführt. Dahinstehen kann demgemäß, ob im Fall des Klägers schon
deshalb die Inanspruchnahme der öffentlichen Entwässerungseinrichtung zu bejahen ist, weil
unstrittig (auch) der ganz überwiegende Teil der übrigen Grundstücksflächen an die
Abwasseranlage angeschlossen ist.

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Vgl. in diesem Zusammenhang OVG NRW, Urteile vom 25. August 1995 - 9 A 3888/93 -
, m.w.N., und vom 7. Oktober 1996 - 9 A 4154/94 - sowie Beschluss vom 5. Oktober 2000 - 9
B 1214/00 -.

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Erfolglos rügt der Kläger, der in § 3 der einschlägigen Gebührensatzung gewählte
Flächenmaßstab sei unwirksam. Seine (weiteren) Ausführungen legen nicht dar, dass dieser
Maßstab nach den Grundsätzen der Verwaltungspraktikabilität und Pauschalierung
ungerechtfertigt wäre. Danach ist dem Satzungsgeber bei der Gestaltung abgabenrechtlicher
Maßstabsregelungen grundsätzlich gestattet, an die Regelfälle des Sachbereichs anzuknüpfen
und die Besonderheiten von Einzelfällen außer Betracht zu lassen, solange nicht mehr als
10 % der von der Regelung betroffenen Einzelfälle dem Falltyp widersprechen, auf den die
Maßstabsregelung zugeschnitten ist, die Auswirkungen auf die Betroffenen nicht erheblich
sind und Schwierigkeiten - insbesondere verwaltungspraktischer Art - bestehen, die Härten zu
vermeiden.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. Mai 2004 - 9 A 2646/03 -, m.w.N.; BVerwG,
Beschluss vom 19. September 2005 - 10 BN 2.05 -, juris.

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In seiner Antragsbegründung stellt der Kläger lediglich auf die Verhältnisse in seinem
Einzelfall ab. Ihnen lässt sich nichts dafür entnehmen, dass mehr als 10 % der von der
Regelung betroffenen Einzelfälle dem Falltyp widersprechen, auf den die Maßstabsregelung
zugeschnitten ist.

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Diese Erwägungen gelten entsprechend für die klägerische Rüge, hinsichtlich der
Gebührenermäßigung für Dachbegrünungsflächen und Versickerungsanlagen (§ 3 Abs. 2 der
maßgeblichen Gebührensatzung in der ab dem 1. Januar 2001 gültigen Fassung, im
Folgenden: GBS) fehle es an einer sachgerechten und den verfassungsrechtlichen
Anforderungen aus Art. 3 Abs. 1 GG entsprechenden Differenzierung. Vor dem Hintergrund
vorstehender Ausführungen erweisen sich die Erwägungen zum Grundsatz der
Leistungsproportionalität ebenfalls als unergiebig.

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Wenngleich das Anliegen des Klägers scheitert, seinen besonders gelagerten Einzelfall
über die Verpflichtung des Beklagten zur Aufnahme einer entsprechenden Regelung in die
Satzung in den Griff zu bekommen, ist mit dem Verwaltungsgericht auf die Möglichkeit
hinzuweisen, zur Regelung des einzelnen Falls einen Antrag auf Herabsetzung der Gebühr im
Wege der Billigkeitsentscheidung zu stellen. Ein solcher Antrag dürfte nicht ohne weiteres
erfolglos sein. Vielmehr spricht Einiges dafür, bei Fallgestaltungen wie der vorliegenden
(ausreichend große Regenwasserauffangvorrichtung, z.B. Zisterne, Entnahme des hierin
gesammelten Niederschlagswassers zu einer Nutzung, die eine Mündung des Wassers in der
öffentlichen Abwasseranlage zumindest ganz überwiegend ausschließt) in Anlehnung an die
Ermäßigungsbestimmungen des § 3 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 GBS für Dachbegrünungsflächen
und Flächen, von denen das Niederschlagswasser in eine Versickerungsanlage mit
Notüberlauf zur Abwasseranlage eingeleitet wird, eine mindestens vergleichbare
Gebührenermäßigung im Einzelfall zu gewähren (vgl. die §§ 12 Abs. 1 Buchstabe 4 b) KAG
NRW i.V.m. § 163 Satz 1 AO).

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Die Berufung ist auch nicht wegen der geltend gemachten tatsächlichen oder rechtlichen
Schwierigkeiten (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen. Der
Begründungsschriftsatz enthält keine diesbezüglichen Darlegungen. Insbesondere verdeutlicht
der Kläger weder, ob es sich um tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten handeln soll.
Darüber hinaus führt er nicht aus, warum etwaige Schwierigkeiten derart erheblich sein
sollen, dass sie das übliche Maß an Schwierigkeiten übersteigen, die mit Verfahren der in
Rede stehenden Art verbunden sind. Im Übrigen ist den Ausführungen zum Zulassungsgrund
der ernstlichen Zweifel zu entnehmen, dass solche Schwierigkeiten nicht ersichtlich sind.

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Schließlich ist die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund nach
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht im Sinne von § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt. Der
Kläger hält für grundsätzlich bedeutsam,

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ob in Fällen, in denen von befestigten Flächen mit einer Größenordnung von mehr als
3.000 qm nachweislich keinerlei Regenwasser in das öffentliche Kanalnetz eingeleitet wird,
eine Satzung gleichwohl von einer Inanspruchnahme ausgehen kann,

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ob differenzierte Regelungen bei der Maßstabsbildung erforderlich sind und ob im Falle
von in der Satzung verankerten Möglichkeiten der Gebührenreduzierung bei
Dachbegrünungsflächen und Versickerungsanlagen, die wesentlich effizienteren
Auffangeinrichtungen, die nachweislich dazu führen, dass keinerlei Einleitung mehr
stattfindet, gleichwohl ausgeklammert bleiben können.

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Diese Fragen erweisen sich mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen zum
Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel als nicht klärungsbedürftig.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs.2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf § 52 Abs. 3 GKG.

16

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3
Satz 3 GKG).

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