Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-07-21, Aktenzeichen 6 L 869/08
ECLI:DE:VGD:2008:0721.6L869.08.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage 6 K 3901/08 wird wiederhergestellt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 19. Mai 2008
wiederherzustellen,

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hat Erfolg.

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Nach § 80 Abs. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage
grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Diese entfällt gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4
VwGO, wenn die Behörde, die den angegriffenen Verwaltungsakt erlassen hat, aus
Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses die sofortige Vollziehung des
Verwaltungsaktes anordnet. Das Gericht kann jedoch auf Antrag nach § 80 Abs. 5
VwGO die aufschiebende Wirkung wiederherstellen. Eine derartige
Wiederherstellung kommt dann in Betracht, wenn entweder die angefochtene
Verfügung offensichtlich rechtswidrig ist oder wenn aus sonstigen Gründen das
Interesse des Antragstellers an der beantragten Aussetzung der Vollziehung das
öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzbarkeit des Verwaltungsaktes
überwiegt.

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Die für eine Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO erforderliche und von dem
Gericht unter eigener Ermessensausübung zu treffende Abwägung des Interesses
des Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung mit dem Interesse der
Allgemeinheit an einer sofort wirksamen Gefahrenabwehr muss vorliegend zu
Gunsten des Antragstellers ausfallen, weil die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners rechtswidrig ist, da sie gegen die Regelungen der europäischen
Führerscheinrichtlinie (91/439/EWG) verstößt.

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Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) in Verbindung mit § 46
Abs. 1 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) hat die Fahrerlaubnisbehörde die
Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet zum Führen von
Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel
nach den Anlagen 4, 5 oder 6 (zu den §§ 11, 13 und 14 [FeV]) vorliegen und dadurch
die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Gemäß § 3 Abs. 2
Satz 2 StVG, § 46 Abs. 5 Satz 2 FeV erlischt mit der Entziehung einer ausländischen
Fahrerlaubnis das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland.

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Ungeachtet der Frage, ob der Antragsteller tatsächlich ungeeignet zum Führen
von Kraftfahrzeugen ist, ist es dem Antragsgegner hier verwehrt, die Fahreignung
des Antragstellers nach nationalem deutschen Recht zu prüfen.

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Die Bundesrepublik Deutschland ist nach der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofes verpflichtet, die tschechische Fahrerlaubnis des Antragstellers
anzuerkennen. Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 26. Juni 2008
ausgeführt:

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„Es ist Aufgabe des Ausstellermitgliedstaats, zu prüfen, ob die im
Gemeinschaftsrecht aufgestellten Mindestvoraussetzungen, insbesondere diejenigen
hinsichtlich des Wohnsitzes und der Fahreignung, erfüllt sind und ob somit die
Erteilung - gegebenenfalls die Neuerteilung - einer Fahrerlaubnis gerechtfertigt ist.
Wenn die Behörden eines Mitgliedstaats einen Führerschein gemäß Art. 1 Abs. 1 der
Richtlinie 91/439 ausgestellt haben, sind die anderen Mitgliedstaaten somit nicht
befugt, die Beachtung der in dieser Richtlinie aufgestellten
Ausstellungsvoraussetzungen nachzuprüfen (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse
Halbritter, Randnr. 34, und Kremer, Randnr. 27). Der Besitz eines von einem
Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist nämlich als Nachweis dafür anzusehen,
dass der Inhaber dieses Führerscheins am Tag der Erteilung des Führerscheins
diese Voraussetzungen erfüllte (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Niederlande,
Randnr. 75, Beschluss vom 11. Dezember 2003, E, C-408/02, Randnr. 21, und Urteil
L, Randnr. 46). Der Umstand, dass ein Mitgliedstaat gemäß Nr. 5 des Anhangs III der
Richtlinie für jede Erteilung eines Führerscheins eine strengere ärztliche
Untersuchung als die in diesem Anhang beschriebenen vorschreiben kann, berührt
daher nicht die Verpflichtung dieses Mitgliedstaats, die Führerscheine anzuerkennen,
die die anderen Mitgliedstaaten entsprechend der Richtlinie ausgestellt haben."

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Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 26. Juni 2008 - Rechtssache C-329/06
(X) und C-343/06 - (G), Rn. 52 und 53.

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Eine Ausnahme von dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der von
den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine ohne jede Formalität ist nur für den
Fall zugelassen, dass auf der Grundlage von Angaben in dem Führerschein oder
anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen
feststeht, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins sein Inhaber, auf
den im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedsstaats eine Maßnahme des Entzugs
einer früheren Fahrerlaubnis angewendet worden ist, seinen ordentlichen Wohnsitz
nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaats hatte,

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vgl. Urteil des EuGH vom 26. Juni 2008, s.o., RN. 72

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In dem tschechischen Führerschein des Antragstellers ist unter 8.
(Wohnortangabe) „K" angegeben. Weitere Informationen, insbesondere des
Ausstellerstaates liegen hier nicht vor; die am 30. November 2007 über das
Kraftfahrt-Bundesamt an die Ausstellungsbehörde gerichtete Anfrage, ob der
Führerschein unter Beachtung des Wohnsitzprinzips erteilt wurde, ist bis heute nicht
beantwortet worden.

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Damit ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes der
Führerschein ohne weitere Prüfung von der Bundesrepublik Deutschland
anzuerkennen, auch wenn berechtigte Zweifel daran bestehen, ob der Antragsteller
tatsächlich das Wohnsitzerfordernis im Ausstellermitgliedstaat erfüllt hatte.

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Nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer ist der Antragsteller allerdings
nicht fahrgeeignet, da er bereits unter dem Einfluss von Drogen, hier Amphetamin,
Cannabis und dem Wirkstoff Zonisamid am Straßenverkehr teilgenommen und am 1.
Juli 2006 unter dem Einfluss dieser Substanzen einen Unfall verursacht hat. Das
erkennende Gericht hat jedoch die Rechtsprechung des EuGH zur europäischen
Führerscheinrichtlinie zu beachten, solange die entsprechenden europarechtlichen
Vorschriften nicht geändert sind.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2 Gerichtskostengesetz.
Das Interesse an der Fahrerlaubnis der betroffenen Klasse wird im Klageverfahren
nach der ständigen Praxis der Kammer mit dem gesetzlichen Auffangwert angesetzt;
in Verfahren betreffend die Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes
ermäßigt sich der zu berücksichtigende Betrag von 5.000,-- Euro um die Hälfte (vgl.
Ziffern II 1.5 und 46.3 des Streitwertkatalogs 2004 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit
[NVwZ 2004 S. 1327 ff.]).

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