Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-06-28, Aktenzeichen 12 E 575/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0628.12E575.07.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Streitwert wird auf 1.197,09 EUR festgesetzt.

Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht
erstattet.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nur in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang
begründet; im übrigen ist sie unbegründet.

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Gem. § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert nach der
sich aus dem Antrag des Antragstellers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache
nach Ermessen zu bestimmen. Betrifft der Antrag eine bezifferte Geldleistung oder
einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt, ist nach § 52 Abs. 3 GKG deren Höhe
maßgebend. Der Antrag der Antragsteller ist auf die Anordnung der aufschiebenden
Wirkung ihrer beim Verwaltungsgericht Köln unter dem Aktenzeichen 16 K 394/07
erhobenen Anfechtungsklage gerichtet gewesen. Dem wörtlich formulierten Antrag,
"die aufschiebende Wirkung der erhobenen Klage gegen den Bescheid der
Antragsgegner vom 06.11.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
26.01.2007 zu Aktenzeichen 16 K 394/07, anzuordnen", war unter Berücksichtigung
des übrigen Vorbringens keine das einstweilige Rechtsschutzbegehren dahingehend
beschränkende Wirkung beizumessen, dass lediglich die Anordnung der
aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 6. November 2006
begehrt worden ist. Dies ergibt sich schon daraus, dass die Antragsteller sich gegen
die gesamte vom Antragsgegner vorgenommene Kontobelastung gewehrt haben, die
in ihrer Höhe deutlich über die in beiden Bescheiden jeweils vom 6. November 2006
festgesetzten und streitigen Differenzbeträge hinausgegangen ist. Gegen eine
Beschränkung spricht des weiteren, dass auch der dem vorliegenden Verfahren nach
§ 80 Abs. Abs. 2 Nr. 1, Abs. 6 Satz 1 VwGO vorangegangene Aussetzungsantrag
nicht lediglich auf die Aussetzung eines der Festsetzungsbescheide vom 6.
November 2007 gerichtet gewesen ist.

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Zur Bestimmung des auslegungsbedürftigen Antragsbegehrens ist danach auf
den Streitgegenstand der Anfechtungsklage zurückzugreifen. Aus der Klageschrift
vom 3. Februar 2007 und der Klarstellung im Schriftsatz vom 24. März 2007 ergibt
sich, dass die Antragsteller die Aufhebung "aller vom Beklagten erlassenen
Bescheide vom 06.12.2006 und vom 10.11.2006" begehren. Damit wird hinreichend
deutlich gemacht, dass die Antragsteller sämtliche Beitragsfestsetzungen angreifen,
die zu ihren Lasten zu einer gegenüber den bisherigen Festsetzungen erhöhten
Beitragslast führen. Unter Berücksichtigung des aus dem Verwaltungsvorgang
ersichtlichen Umstandes, dass die beiden Festsetzungsbescheide jeweils vom 6.
November 2006 für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Juli 2006 und für den
Zeitraum vom 1. August 2006 bis 31. Juli 2007 durch die diese Zeiträume
erfassenden, nachfolgenden Bescheide jeweils vom 10. November 2006 (Zeitraum
vom 1. August 2005 bis 31. Juli 2006 und Zeitraum vom 1. August 2006 bis 31. Juli
2007) ausdrücklich aufgehoben worden sind, können als tauglicher Gegenstand der
Anfechtungsklage nur noch die aktuellen Beitragsbescheide jeweils vom 10.
November 2006 in Betracht kommen. Die danach streitigen Neufestsetzungen führen
gegenüber den bisherigen Festsetzungen zu einem im Hauptsacheverfahren
streitigen Differenzbetrag von insgesamt 4.788,36 EUR:

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1. Mai 2004 bis 31. Mai 2004

6

(Differenzbetrag: 106,86 EUR)	106,86 EUR

7

1. Juni 2004 bis 31. August 2004

8

(Mtl. Differenzbetrag: 78,23 EUR)	234,69 EUR

9

1. September 2004 bis 31. Juli 2005

10

(Mtl. Differenzbetrag: 120,15 EUR)	1.321,65 EUR

11

August 2005 bis 31. Juli 2006

12

(Mtl. Differenzbetrag: 120,15 EUR)	1.441,80 EUR

13

August 2006 bis 31. Juli 2007

14

(Mtl. Differenzbetrag: 140,28 EUR)	1.683,36 EUR

15

4.788,36 EUR

16

Der Wert des in Bezug auf den vorstehenden Gesamtbetrag begehrten
einstweiligen Vollstreckungsschutzes ist gem. §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 3
GKG unter Berücksichtigung von Nr. 1.5 des Streitwertkataloges 2004 für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327 ff.) mit einem Viertel der im
Hauptsacheverfahren streitigen Beitragsleistung - mithin 1.197,09 EUR - zu
bemessen.

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Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 6. September 2006 - 12 E 750/06 -.

18

Dass im Zeitpunkt des Eingangs des Antrags auf Gewährung einstweiligen
Rechtsschutzes bei Gericht am 20. März 2007 oder im Zeitpunkt des Eingangs der
Antragsrücknahme am 14. Mai 2007 neu festgesetzte Elternbeiträge und die sich
hieraus ergebenden Differenzbeträge noch nicht fällig gewesen sind, rechtfertigt
angesichts des uneingeschränkten einstweiligen Rechtsschutzbegehrens der
Antragsteller keine Reduzierung des anzusetzenden Wertes.

19

Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3
GKG).

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