Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-02-05, Aktenzeichen 1 A 1713/00.A
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0205.1A1713.00A.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Der nach seinen Angaben am 16. November 2. in China
geborene Kläger reiste Anfang 1993, also mit 18 Jahren, in den
Geltungsbereich des Asylverfahrensgesetzes ein. Er stellte
einen ersten Asylantrag am 23. März 1993, den er im
Wesentlichen damit begründete, nach dem Tode seiner Eltern im
Jahre 1992 kein richtiges Zuhause mehr gehabt zu haben, nie
festgenommen oder inhaftiert worden zu sein und sich auch nie
politisch betätigt zu haben. Die Ablehnung dieses Antrages
erfolgte mit Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) vom 22. Juni 1993. Sie
betraf die Asylberechtigung nach Art. 16 a Abs. 1 GG (damals
noch Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG) sowie die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG.
Der Sache nach ging das Bundesamt davon aus, dass der Kläger
sein Heimatland allein aus wirtschaftlichen Gründen verlassen
habe und dass ihm auch nicht wegen seiner illegalen Ausreise
und/oder der Stellung eines Asylantrages beachtlich
wahrscheinlich politische Verfolgung im Falle seiner Rückkehr
in sein Heimatland drohe. Der Bescheid des Bundesamtes erwuchs
in Bestandskraft, nachdem das Verwaltungsgericht Köln das vom
Kläger rechtzeitig eingeleitete Klageverfahren 14 K 1917/93.A
mit Beschluss vom 28. Oktober 1993 gemäß § 81 AsylVfG iVm § 92
Abs. 2 Satz 1 VwGO eingestellt hatte.

4

Am 10. Juni 1994 stellte der Kläger einen weiteren, auf die
§§ 51 Abs. 1, 53 AuslG beschränkten Antrag beim Bundesamt, den
der Kläger - damals zweifach anwaltlich vertreten - zum einen
damit begründete, die Sachlage habe sich nach Abschluss seines
ersten Verfahrens zu seinen Gunsten geändert, da neue
Erkenntnisse über die Behandlung von abgelehnten Asylbewerbern
nach deren Rückkehr in die Volksrepublik China vorlägen.
Insoweit verwies der Kläger u. a. auf Zeitungsberichte vom
31. Mai 1993, vom 20. Juli 1993, vom 7. März 1994, 13. April
1994 und 17. Mai 1994, wo von einer verschärften Anwendung der
Strafvorschriften gegen die illegale Ausreise berichtet worden
sei. Zum anderen trug der Kläger erstmals vor, Schwierigkeiten
mit einem korrupten Parteifunktionär gehabt zu haben, dessen
Rache der Kläger wegen der angeblich von ihm veranlassten
Aufdeckung der Korruption befürchte.

5

Diesen Antrag beschied das Bundesamt mit Bescheid vom 12.
Oktober 1994 zunächst dahin, dass es die Durchführung eines
weiteren Asylverfahrens mangels Vorliegens von
Wiederaufnahmegründen ablehnte. Im Verlaufe des hiergegen
rechtzeitig eingeleiteten Klageverfahrens 14 K 3942/94.A
- Verwaltungsgericht Köln - machte der Kläger vor allem
geltend, seit dem 10. April 1995 Mitglied des ADC und dort
politisch tätig zu sein. Er habe sich außerdem schon in seinem
Heimatland kritisch geäußert und habe deswegen der Polizei
Auskünfte geben müssen. Das habe er im ersten Asylverfahren
nicht erwähnt aus Angst, zurückgeschickt zu werden.

6

Deswegen und weil das Verwaltungsgericht damals die Absicht
bekundete, lediglich über die Frage zu entscheiden, ob die
Beklagte ein weiteres Asylverfahren durchzuführen habe, hob das
Bundesamt den Bescheid vom 12. Oktober 1994 auf und lehnte mit
Bescheid vom 16. Dezember 1996 einen Antrag auf Anerkennung als
Asylberechtigter ab. Zugleich stellte es fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen.
Weiterhin wurde der Kläger aufgefordert, die Bundesrepublik
Deutschland innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der
Entscheidung, im Falle einer Klageerhebung innerhalb eines
Monats nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens, zu
verlassen. Zudem wurde ihm, falls er die Ausreisefrist nicht
einhalte, die Abschiebung nach China oder in einen anderen
Staat, in den er einreisen dürfe oder der zu seiner
Rückübernahme verpflichtet sei, angedroht.

7

Gegen diesen am 20. Dezember 1996 zugestellten Bescheid hat
der Kläger am 21. Dezember 1996 Klage mit dem Ziel erhoben, den
angefochtenen Bescheid aufzuheben und die Beklagte zu
verpflichten festzustellen, dass in der Person des Klägers die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG für die Volksrepublik
China vorliegen, sowie festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG hinsichtlich der
Volksrepublik China bestehen.

8

Diese Klage begründete der Kläger mit der Teilnahme an
Demonstrationen in den Jahren 1995 (fünfmal), 1996 (ein oder
zweimal), 1997 (zweimal), 1998 (einmal), 1999 (einmal), in
deren Verlauf er gegen die chinesische Regierung gerichtete
Parolen gerufen und (1995, 1997, 1998 und 1999) jeweils etwa
drei Minuten lang Reden gehalten habe. Am 3. September 1999
habe er außerdem dem ADC 200 DM zur Unterstützung der Familien
politischer Gefangener gespendet und jährlich wiederholte sog.
Weihnachtspetitionen unterzeichnet, mit denen gegen
Menschenrechtsverletzungen sowie die Gefangennahme politischer
Gegner protestiert werde. Er habe außerdem Zeitschriften und
Zeitungen transportiert und an Bekannte und Freunde verteilt
sowie nach China geschickt. Außerdem hat der Kläger bestätigt,
neben anderen chinesischen Landsleuten als sog.
Verbindungsperson tätig gewesen zu sein, d. h. neue Mitglieder
geworben und Landsleute zu den Veranstaltungen gebracht zu
haben. Diese Bestätigung seiner Aktivitäten erfolgte seitens
des Klägers erst, nachdem sein Vereinsvorsitzender diese
Funktion - vom Verwaltungsgericht als Zeuge vernommen - erwähnt
hatte.

9

Das Verwaltungsgericht hat mit aufgrund mündlicher
Verhandlung vom 22. Februar 2000 ergangenem Urteil die Klage
für begründet angesehen. Es hat dabei zugrunde gelegt, dass der
Kläger mit Vorbringen ausgeschlossen sei, das auf die Darlegung
von Vorfluchtgründen abziele, weil der Kläger in den
vorangegangenen Verfahren insoweit nichts vorgetragen habe und
"Wiedereinsetzungsgründe" gemäß § 51 VwVfG nicht vorlägen. Die
beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung drohe dem
Kläger nicht wegen der illegalen Ausreise und nicht wegen der
Asylantragstellung, wohl aber wegen seiner exilpolitischen
Betätigung. Eine Verfolgung habe nur dann nicht den Charakter
einer auf die politische Überzeugung zugreifenden Verfolgung,
wenn nicht nur die Überzeugung nicht vorliege, sondern dies dem
Verfolgerstaat auch bekannt sei und er deswegen von einer
Verfolgung absehe (Seite 17 des amtlichen Umdrucks der
Entscheidung des Verwaltungsgerichts).

10

Auf den fristgerechten Zulassungsantrag des Beteiligten hat
der beschließende Senat die Berufung zugelassen, die der
Beteiligte mit der einschlägigen Rechtsprechung des Senats -
rechtzeitig - für begründet hält.

11

Der Beteiligte beantragt,

12

das Urteil des Verwaltungsgerichts
Köln abzuändern und die Klage
abzuweisen.

13

Der Kläger beantragt sinngemäß,

14

die Berufung zurückzuweisen.

15

Er betont, dass die Einschätzung seiner Person als für die
chinesischen Interessen gefährlich nur aufgrund seiner
persönlichen Anhörung vorgenommen werden könne. Denn nur so
könne die Ernsthaftigkeit der exilpolitischen Arbeit sowie der
Motivation hierfür festgestellt werden.

16

Die Beklagte hat keinen Antrag gestellt und sich zur Sache
nicht geäußert.

17

Die Beteiligten sind auf die Möglichkeit der Entscheidung
über die Berufung durch Beschluss sowie auf die in Betracht
kommende Entscheidungsalternative hingewiesen worden.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden und der
Verfahren 14 K 3942/94.A und 14 K 1917/93.A sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (ein Band) Bezug
genommen. Hinsichtlich der im Übrigen verwerteten Erkenntnisse
wird auf die den Beteiligten bekannte Erkenntnisliste "China"
(Stand: September 2000) verwiesen.

19

II.

20

Die Berufung hat Erfolg.

21

Über sie kann durch Beschluss entschieden werden, da die zur
Entscheidung berufenen Richter sie einstimmig für begründet
halten und eine mündliche Verhandlung nicht erforderlich ist (§
130 a Satz 1 VwGO). Hierzu sind die Beteiligten unter Hinweis
auf den Wortlaut der maßgeblichen Bestimmung sowie die in
Betracht kommende Entscheidungsalternative gehört worden (§ 130
a Satz 2 iVm § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO).

22

Entgegen der Auffassung des Klägers ist der Senat an der
Entscheidung im Beschlusswege nicht dadurch gehindert, dass das
Verwaltungsgericht in der mündlichen Verhandlung den Kläger
sowie zwei Zeugen zu seinen Nachfluchtaktivitäten gehört hat.
Denn der Senat teilt in vollem Umfang die Auffassung des
Verwaltungsgerichts zu den dadurch als feststehend zu
erachtenden einschlägigen Umständen, ohne durchschlagende
Anhaltspunkte zu haben, die eine erneute Anhörung des Klägers
oder gar die Vernehmung der Zeugen nahe legen könnten. Dass der
Senat in den danach zugrunde zu legenden Nachfluchtaktivitäten
des Klägers - anders als das Verwaltungsgericht - keinen
durchgreifenden Anlass für die Annahme sieht, dem Kläger könnte
nach Rückkehr in sein Heimatland und auf absehbare Zeit danach
politische Verfolgung beachtlich wahrscheinlich drohen,
begründet für sich keine Notwendigkeit, nur nach erneuter
mündlicher Verhandlung oder gar Anhörung/Einvernahme des
Klägers oder der Zeugen zu entscheiden. Vielmehr hält sich die
abweichende Würdigung der unstreitigen Tatsachen im Rahmen der
dem Senat als Berufungsgericht durch § 130 a VwGO eingeräumten
Kompetenz.

23

Vgl. zu diesem Gesichtspunkt
allgemein: BVerwG, Beschluss vom 28.
April 2000 - 9 B 137.00 -, AuAS
13/2000, S. 148.

24

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht
eingelegte sowie begründete Berufung ist begründet, da die
Klage, die sich nicht auf die Anerkennung des Klägers als
Asylberechtigter nach Art. 16 a Abs. 1 GG erstreckt - schon die
Ablehnung eines vom Bundesamt insoweit angenommenen
Asylantrages geht ins Leere -, nicht begründet ist.

25

Nach der gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG maßgeblichen Sach-
und Rechtslage steht dem Kläger ein Anspruch gegen die Beklagte
auf Feststellung des Vorliegens der gesetzlichen
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht zu.

26

Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben
werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Hinsichtlich der
Verfolgungshandlung, des geschützten Rechtsgutes und des politischen Charakters
der Verfolgung besteht Deckungsgleichheit mit den Voraussetzungen, unter denen
auf der Grundlage von Art. 16 a Abs. 1 GG die Anerkennung als Asylberechtigter
erfolgt. Ob eine derartige Bedrohung vorliegt, ist für unverfolgt aus ihrem Heimatstaat
ausgereiste Schutzsuchende im Abschiebungsschutzverfahren des § 51 Abs. 1
AuslG - ebenso wie im Asylanerkennungsverfahren - nach dem Prognosemaßstab
der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zu beurteilen.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November
1992 - 9 C 21.92 -, BVerwGE 91, 150
(154), mwN.

28

Dieser Prognosemaßstab kommt hier zur Anwendung, weil auf
der Grundlage des in Bestandskraft erwachsenen Bescheides des
Bundesamtes vom 22. Juni 1993 feststeht, dass der Kläger
unverfolgt sein Heimatland verlassen hat. Dies hat der Kläger
zwar in dem Klageverfahren 14 K 3942/94.A durch völlig
unsubstantiierten Vortrag betreffend eine Vorladung zur Polizei
in Frage zu stellen versucht. Hierin lag aber schon nicht im
Ansatz ein Hinweis auf einen Wiederaufgreifensgrund iSd § 51
VwVfG, so dass der Kläger mit diesem Vorbringen insoweit
ausgeschlossen ist. Im vorliegenden Verfahren hat sich der
Kläger dementsprechend auf die Realisierung der von ihm in
Anspruch genommenen Rechte auf Abschiebungsschutz nach § 51
Abs. 1, § 53 AuslG beschränkt.

29

Bei der Beurteilung, ob einem Ausländer politische Verfolgung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit droht, ist eine "qualifizierende" Betrachtungsweise im Sinne einer
Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung
vorzunehmen. Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung ist dann
anzunehmen, wenn bei der vorzunehmenden "zusammenfassenden Bewertung des
zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts" die für eine Verfolgung sprechenden
Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen
sprechenden Tatsachen überwiegen. Die Verfolgung muss in diesem Sinne
überwiegend wahrscheinlich sein. Entscheidend ist dabei, ob aus der Sicht eines
besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Asylsuchenden
nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als
unzumutbar erscheint.

30

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November
1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162
(169), mwN.

31

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze besteht derzeit und auf absehbare
Zeit keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass dem Kläger bei einer Rückkehr
nach China politische Verfolgung droht.

32

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht dahin erkannt, dass
chinesische Staatsbürger, die nach illegaler Ausreise einen
Asylantrag gestellt haben, allein deswegen - zumindest derzeit
- nicht mit politischen Repressalien oder strafrechtlichen
Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen haben. Diese Auffassung
entspricht in Auswertung der einschlägigen Erkenntnisse der
ständigen Rechtsprechung des Senats.

33

Vgl. Urteile vom 26. Juni 1997 - 1 A
1402/97.A - und vom 24. April 1998 - 1
A 1399/97.A -; Beschlüsse vom 28.
September 1999 - 1 A 1955/97.A - und
29. März 2000 - 1 A 5552/96.A -,
mwN.

34

Soweit hingegen das Verwaltungsgericht die Auffassung
vertreten hat, der Kläger habe beachtlich wahrscheinlich wegen
seiner exilpolitischen Aktivitäten mit politischen Repressalien
oder asylrelevanten strafrechtlichen Verfolgungsmaßnahmen zu
rechnen, kann dem nicht gefolgt werden.

35

Für die Beantwortung der Frage, ob ein Asylbewerber wegen exilpolitischer
Tätigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland bei einer Rückkehr in die
Volksrepublik China überwiegend wahrscheinlich mit politischer Verfolgung zu
rechnen hat, ist u. a. maßgeblich, ob diese Tätigkeiten aus der Sicht der für eine
Verfolgung in Betracht kommenden chinesischen Stellen als ernst zu nehmende
politische Opposition zu werten sind.

36

Vgl. Urteil des Senats vom 26. Juni
1997 - 1 A 1402/97.A -; Beschlüsse des
Senats vom 3. Dezember 1998 - 1 A
5423/98.A - und vom 29. März 2000 - 1 A
5552/96.A -.

37

Die genannten Entscheidungen des Senats beruhen der Sache
nach auf der Auswertung der dem Prozessbevollmächtigten des
Klägers bekannten Erkenntnisliste nach deren jeweiligen
zeitigen Stand; Anhaltspunkte dafür, dass sich die sachlichen
Grundlagen dieser Bewertungen seit September 2000 geändert
haben, fehlen. Keiner Quelle ist ein hinreichend konkreter
Hinweis auf eine ernsthafte Gefährdung von Personen zu
entnehmen, die - wie der Kläger - unverfolgt illegal aus China
ausgereist sind, einen Asylantrag gestellt und zu dessen
Stützung asyltaktisch motivierte angeblich exilpolitisch zu
begreifende Aktivitäten u. a. in dem ADC entfaltet haben.
Vielmehr sprechen die einschlägigen Quellen dafür, dass der
chinesische Geheimdienst die exilpolitischen Tätigkeiten von
Asylbewerbern intensiv beobachtet und aufgrund seiner hieraus
gewonnenen genauen Kenntnisse auch in der Lage ist zu bewerten,
ob ein ernsthaftes politisches Engagement vorliegt oder
lediglich asyltaktische Ziele verfolgt werden.

38

Vgl. Dr. Kolonko (FAZ), Auskunft vom
27. Juli 1995 an VG Düsseldorf;
Bundesamt für Verfassungsschutz,
Auskunft vom 15. Oktober 1996 an VG
Chemnitz; AA, Auskunft vom 10. Dezember
1996 an BMI.

39

Bei der insoweit - aus der Sicht der chinesischen Stellen -
vorzunehmenden Abwägung kommt es entscheidend auf die Substanz
des exilpolitischen Engagements eines Asylbewerbers an,
wohingegen Umfang, Dauer und Öffentlichkeitswirksamkeit der
exilpolitischen Betätigung von untergeordneter Bedeutung sind.
Entscheidend ist stets, ob ein Asylbewerber aus der Sicht der
chinesischen Stellen für die Interessen der Volksrepublik China
eine Gefährdung darstellt.

40

Vgl. Urteil des Senats vom 24. April
1998 - 1 A 1399/97.A -.

41

Danach ist eine asylrelevante Benachteiligung wegen
schlichter Mitgliedschaft, nicht exponierter Tätigkeit in einer
Exilorganisation u. ä. nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit zu befürchten.

42

Vgl. Beschlüsse des Senats vom 3.
Dezember 1998 - 1 A 5423/98.A - und 29.
März 2000 - 1 A 5552/96.A -.

43

An dieser auf einer Vielzahl in den genannten Entscheidungen
des Senats im Einzelnen aufgeführter und gewürdigter
Erkenntnisse beruhenden Einschätzung ändert auch das Gutachten
des Spiegelkorrespondenten Kremb vom 6. November 1998 nichts.
Das Gutachten zwingt deshalb nicht zu einer anderen Beurteilung
der Rückkehrgefährdung von Asylbewerbern, die sich nicht in
besonderer Weise politisch exponiert haben, weil es zum einen
auf der Grundlage einer umfassenden Bewertung des politischen
Systems in China vor allem die Gefährdung von in China
oppositionell tätigen oder tätig gewesenen Personen beurteilt
und zum anderen auf prominente Dissidenten abstellt. Es befasst
sich nicht mit politischen Tätigkeiten außerhalb Chinas, die
von der chinesischen Bevölkerung nicht wahrgenommen werden und
deshalb in China auch keinerlei Wirkung entfalten können. Ob
dem Gutachten Bedeutung zukommt bei der Beurteilung einer
Gefährdung prominenter Dissidenten, die im Ausland Beachtung
finden und auf diese Weise der Volksrepublik China indirekt
Schaden zufügen können oder bei denen im Falle einer Rückkehr
weiterhin mit regimefeindlichen Aktivitäten zu rechnen ist, ist
für die Frage der Rückkehrgefährdung von Personen, die - auch
für die chinesischen Stellen erkennbar - mit ihren
exilpolitischen Tätigkeiten nur erreichen wollen, dass sie in
der Bundesrepublik Deutschland aus wirtschaftlichen Gründen
bleiben dürfen, ohne Bedeutung.

44

Vgl. Beschluss des Senats vom 28.
September 1999 - 1 A 1955/97.A -.

45

Dasselbe gilt hinsichtlich des Gutachtens Dr. Weyrauch zum
Beweisbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 6.
September 1999 - 11a K 1409/94.A VG Gelsenkirchen -. Dieses
Gutachten beruht in den einschlägigen Passagen auf
Selbstauskünften betroffener Exilorganisationen und geht
deswegen seinem qualitativen Gehalt nach nicht über die
Wiedergabe von Gerüchten hinaus.

46

Vgl. Beschluss des Senats vom 26.
Januar 2000 - 1 A 296/00.A -.

47

Schließlich enthält auch die Stellungnahme des Gutachters
Kremb vom 2. November 1999 neben intensiver Ausbreitung
journalistischer Phantasie - das von dem Gutachter selbst sog.
typische Szenario betreffend - nichts für den hier
interessierenden Personenkreis substanziell Verwertbares; den
Kläger des vorliegenden Verfahrens als Mitglied der
Dissidentenszene zu bewerten, für die der Gutachter sich nach
eigenem Bekunden besser als jeder andere Berichterstatter
informiert fühlt, ist nach Berufs- und Bildungsstand des
Klägers durch nichts veranlasst. Insbesondere lassen sich aus
dieser Stellungnahme keine Rückschlüsse auf die einem typischen
Wirtschaftsflüchtling beachtlich wahrscheinlich erwartende
Behandlung im Heimatland ziehen.

48

Vgl. im Einzelnen Beschluss des
Senats vom 26. Januar 2000 - 1 A
296/00.A -.

49

Dass der Kläger aus der Sicht der für eine Verfolgung in
Betracht kommenden chinesischen Stellen nicht als ernst zu
nehmender Oppositioneller anzusehen, sondern vielmehr dem
genannten Personenkreis der typischen Wirtschaftsflüchtlinge -
für den der Senat in ständiger Rechtsprechung die beachtliche
Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung bei einer
Rückkehr in ihr Heimatland verneint hat -

50

vgl. zuletzt die Beschlüsse vom 28.
März 2000 - 1 A 4126/99.A - und vom 29.
März 2000 - 1 A 5552/96.A -

51

zuzurechnen ist, erhellt schon der Umstand, dass seine
exilpolitischen Aktivitäten - die Richtigkeit seines Vortrags
unterstellt - schon über diejenigen einer Vielzahl anderer
Asylbewerber aus der Volksrepublik China nicht hinausgehen, die
- ebenso wie der Kläger - ihr Heimatland lediglich aus
wirtschaftlichen Gründen verlassen haben und sich im
Bundesgebiet - ggf. neben der Adressierung des einen oder
anderen Protestbriefes (hier: die sog. Weihnachtspetition) an
die chinesische Staatsführung - auf die Mitgliedschaft in einer
exilpolitischen Organisation und die Teilnahme an gegen die
chinesische Regierung gerichtete Demonstrationen beschränkt
haben. Aufgrund dessen vermag der Kläger angesichts der
fehlenden Substanz seines exilpolitischen Engagements aus der
allein maßgeblichen Sicht der - wie dargelegt - gut
unterrichteten chinesischen Stellen keine Gefährdung für die
Interessen der Volksrepublik China darzustellen. Aus den
vorliegenden Erkenntnissen lässt sich kein hinreichender Anhalt
dafür herleiten, dass die chinesischen Stellen in den vom
Kläger entwickelten exilpolitischen Aktivitäten eine Gefährdung
chinesischer Interessen sehen könnten, zumal ihnen klar ist,
dass der Kläger mangels anderweitiger Gründe für seine Ausreise
lediglich als Wirtschaftsflüchtling einzuschätzen ist. Für
diesen Personenkreis werden Referenzfälle für politischen
Verfolgung nicht berichtet. Auch für die chinesischen Stellen
wird nicht erkennbar sein, wie der Kläger sich von einem
unpolitischen Wirtschaftsflüchtling zu einem ernst zu nehmenden
politischen Gegner entwickelt haben könnte.

52

Besonderheiten ergeben sich insoweit beim Kläger entgegen
der Auffassung des Verwaltungsgerichts namentlich nicht daraus,
dass er dem Vorsitzenden des Vereins ADC bei der Verteilung und
dem Transport von einschlägigen Vereinszeitschriften behilflich
war und ist und dass er - neben einer Vielzahl anderer
Vereinsmitglieder - sich dafür einsetzt(e), Mitglieder zu
werben und deren Teilnahme an Demonstrationen zu fördern. Es
kann den sehr gut unterrichteten chinesischen Auslandsdiensten
nicht entgehen, dass derartige Aktivitäten eines Mitglieds
dieses Vereins, der dem Grunde nach die Funktion hat,
chinesischen Wirtschaftsflüchtlingen gegenüber dem
Zufluchtstaat die Verschaffung von sog. Nachfluchtgründen zu
ermöglichen und zu erleichtern, etwas völlig zweckentsprechend
normales, keineswegs aber etwas herausragendes darstellen. Um
die diesbezügliche Auffassung des Senats,

53

vgl. zu ihr auch den Beschluss vom
3. Dezember 1998 - 1 A 5493/98.A -,
Beschluss vom 20. September 1999 - 1 A
2281/99.A -, Beschluss vom 12. Oktober
1999 - 1 A 2018/99.A -, Beschluss vom
28. März 2000 - 1 A 4126/99.A -,
Beschluss vom 29. August 2000 - 1 A
2595/98.A -, Beschluss vom 1. September
2000 - 1 A 1524/97.A -, Beschluss vom
7. September 2000 - 1 A 2471/97.A -
sowie Beschluss vom 20. September 2000
- 1 A 1394/97.A -,

54

noch einmal gegenüber dem Verwaltungsgericht zu
verdeutlichen: Es ist keineswegs durch einen sachlich
nachvollziehbaren Anhaltspunkt gerechtfertigt anzunehmen,
chinesische Auslandsdienste könnten die Gefährlichkeit und
Ernsthaftigkeit eines - angeblichen - politischen Gegners von
der Größe des veranstalteten "Theaterdonners" abhängig ansehen.
Der Senat ist vielmehr davon überzeugt, dass den chinesischen
Auslandsdiensten der umschriebene Charakter der genannten
Vereinigung nicht verborgen geblieben ist und dass sie deswegen
die Aktivitäten einfacher Mitglieder - wie der Kläger eines ist
- nicht als ernst zu nehmende, den chinesischen Interessen
schädliche, durch politische Verfolgung zu unterbindende
politische Opposition, sondern als das ansehen, was hier wie in
ungezählten anderen Fällen in Wahrheit vorliegt: Der Versuch
von völlig unpolitischen Wirtschaftsflüchtlingen, dem
Zufluchtsstaat substantielle Opposition gegen den Heimatstaat
vorzuspiegeln. Der vorliegende Fall macht insoweit keine
Ausnahme. (Hierin liegt der Grund für das Fehlen von
Referenzfällen). Die intensiven Anhörungen des Klägers durch
das Verwaltungsgericht in zwei Klageverfahren bestätigen die
hier gezogenen Schlussfolgerungen lediglich. Die inhaltlichen
Aussagen des Klägers zu den von ihm glaubhaft gemachten
Aktivitäten - vor allem hinsichtlich der angeblich verbreiteten
Parolen und gehaltenen Reden - blieben völlig ohne Substanz.
Insoweit typisch und die Eigenschaft des Klägers als politisch
harmlosen Wirtschaftsflüchtling unterstreichend ist auch das
Aussageverhalten des Klägers während seiner Anhörungen durch
das Verwaltungsgericht gewesen: So ist er dem Vorhalt, von sich
aus nichts über die Funktion als "Verbindungsperson" gesagt zu
haben, im Wesentlichen und sinngemäß mit dem Bemerken begegnet,
nicht genau danach gefragt worden zu sein. In dieser Richtung
war auch sein Aussageverhalten im Übrigen geprägt: An der
Oberfläche bleibend und nur in groben Zügen hat der Kläger
immer nur auf das geantwortet, was er gefragt worden ist. Eine
von eigenen politischen Vorstellungen und substantiellen
Impulsen getragene Persönlichkeit, die als ein ernst zu
nehmender Regimegegner angesehen werden könnte, tritt auf diese
Weise nicht hervor. Eine erneute Anhörung des Klägers war nach
allem auch deswegen nicht erforderlich.

55

Der vom Kläger gestellte Antrag, die Beklagte zu
verpflichten festzustellen, dass Abschiebungshindernisse
hinsichtlich der Volksrepublik China vorliegen, ist nicht näher
begründet worden und lässt sich allenfalls auf die Gefahr einer
politischen Verfolgung des Klägers bei einer Rückkehr in die
Volksrepublik China stützen. Mit der Verneinung der
beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer derartigen Gefahr
entfällt auch die Grundlage für eine Verpflichtung, dem Kläger
Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG zu gewähren.

56

Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Ausreiseaufforderung und
Abschiebungsandrohung sind ebenfalls nicht erkennbar.

57

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht
erhoben. Die Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10 und
711 Satz 2 ZPO.

58

Für eine Zulassung der Revision fehlt es an den gesetzlichen
Voraussetzungen.

59