Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-05-23, Aktenzeichen 5 L 133/08
ECLI:DE:VGAC:2008:0523.5L133.08.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7.500 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers
gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 16. Januar 2008
wiederherzustellen,

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ist unbegründet.

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Nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - hat das Gericht bei
der Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines
Widerspruchs oder einer Klage das öffentliche Interesse an der sofortigen
Durchsetzung des Verwaltungsaktes und das private Interesse des Antragstellers an
einem Aufschub der Vollziehung gegeneinander abzuwägen.

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Vorliegend ergibt diese Abwägung, dass das öffentliche Interesse an der
sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides das private Interesse des
Antragstellers überwiegt. Denn nach der im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes nur möglichen und gebotenen summarischen Überprüfung stellt sich
die in dem Bescheid ausgesprochene Löschung der Eintragung des Antragstellers in
der Liste der Architekten und Architektinnen bei der Antragsgegnerin als
offensichtlich rechtmäßig dar.

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Der Bescheid beruht auf § 6 Satz 1 d des Baukammerngesetzes NRW (BauKaG
NRW). Hiernach ist die Eintragung zu löschen, wenn nach der Eintragung Tatsachen
eintreten oder bekannt werden, die im Eintragungsverfahren zu einer Versagung der
Eintragung führen müssten (§ 5 Abs. 1 bis 3). Gemäß § 5 Abs. 1 BauKaG ist die
Eintragung einer sich bewerbenden Person zu versagen, wenn Tatsachen vorliegen,
aus denen sich ergibt, dass sie nicht die für die Wahrnehmung der Berufsaufgaben
gemäß § 1 erforderliche Zuverlässigkeit besitzt.

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Aus der Einleitung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des
Antragstellers ergibt sich, dass er nicht die für die Wahrnehmung der Berufsaufgaben
des Architekten erforderliche Zuverlässigkeit besitzt.

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Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens begründet typischerweise die
Vermutung der Unzuverlässigkeit. Zu den Berufsaufgaben des Architekten gehören
gemäß § 1 Abs. 5 BauKaG die Beratung, Betreuung und Vertretung des
Auftraggebers in den mit der Planung und Ausführung eines Vorhabens
zusammenhängenden Angelegenheiten. Der Architekt hat dabei auch die
Vermögensinteressen des Bauherrn zu beachten und unabhängig von eigenen
finanziellen Interessen und übertriebener Gewinnorientierung zu handeln. Der
Architekt, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, bietet
in der Regel nicht mehr die notwendige Gewähr für eine solche unabhängige
Wahrnehmung der Interessen seines Auftraggebers.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 26. April 2007 - 4 B 497/06 -;
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 23.
November 2006 - 8 ME 146/06 -, juris.

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Diese Vermutung kann zwar für den Einzelfall widerlegt werden. Dies ist dem
Antragsteller aber nicht gelungen.

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Der Antragsteller hat gerade kein nachvollziehbares Sanierungskonzept
vorgelegt, aus welchem erkennbar wäre, dass er in absehbarer Zukunft in der Lage
sein würde, seine Schulden angemessen zurückzuführen. Ausweislich der von ihm
vorgelegten Niederschrift des Amtsgerichts Aachen vom 26. Juni 2007 über den
Berichts- und Prüfungstermin in dem Insolvenzverfahren über sein Vermögen gibt es
nach Auskunft des Insolvenzverwalters keine Möglichkeit für die Durchführung eines
Insolvenzplans. Der Antragsteller selbst hat keine konkreten Pläne oder Erwägungen
dazu, dass mit einer Sanierung seiner Vermögenslage gerechnet werden kann,
dargelegt. Dies erscheint auch im Hinblick auf die Differenz zwischen den im
Gutachten des Insolvenzverwalters G....... X....... vom 12. März 2007 mitgeteilten
Aktiva (1.075.000,00 EUR) und Passiva (3.449.004,42 EUR) nicht überraschend.

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Die durch die Einleitung des Insolvenzverfahrens in der Regel begründete
Vermutung der Unzuverlässigkeit des Architekten wird auch nicht dadurch widerlegt,
dass der Antragsteller im Insolvenzverfahren die Restschuldbefreiung gemäß §§ 286
ff. InsO beantragt hat und diese ihm voraussichtlich gewährt werden kann. Die
Restschuldbefreiung des Schuldners erfolgt aufgrund eines gerichtlichen
Beschlusses und unter der Voraussetzung, dass er den Obliegenheiten nach § 295
InsO nachgekommen ist. Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, stellt sich nach Ablauf
einer Laufzeit von 6 Jahren heraus, §§ 295 Abs. 1, 287 Abs. 2 InsO. Die
Restschuldbefreiung soll dem Schuldner zugute kommen, der sich um sie bemüht
und bereit ist, für sie Opfer zu bringen. Der Schuldner erklärt gemäß § 287 Abs. 2
InsO die Bereitschaft, sich für die Laufzeit von 6 Jahren mit dem unpfändbaren Teil
seines Einkommens zu begnügen. Diese gesetzlich dem Schuldner, wenn er eine
natürliche Person ist, unter bestimmten Voraussetzungen generell eingeräumte
Möglichkeit, von nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber den Insolvenzgläubigern
befreit zu werden, stellt damit keine Maßnahme dar, die erwarten lässt, dass der
Schuldner alsbald aus der die Insolvenzeröffnung auslösenden finanziellen Notlage
herausfindet. Vielmehr verweist sie den Schuldner für einen Zeitraum von 6 Jahren
auf ein durch die Pfändbarkeitsgrenzen bestimmtes und damit gleichbleibend
geringes Einkommen, um ihm nach Ablauf dieses Zeitraums die Befreiung von
verbleibenden Restschulden in Aussicht zu stellen. Dieses Verfahren ist damit
ersichtlich nicht - wie etwa ein tragfähiges Sanierungskonzept - geeignet, die durch
die Einleitung des Insolvenzverfahrens begründete Vermutung der Unzuverlässigkeit
des Architekten zu widerlegen.

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Es sind auch sonst keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass trotz des
Vermögensverfalls des Antragstellers die Interessen seiner Auftraggeber oder Dritter
nicht gefährdet sind. So kann keine Rede davon sein, dass der Antragsteller als
einziger Architekt in der von seinem Vater gegründeten xxx GmbH keine
wesentlichen eigenständigen Entscheidungsbefugnisse etwa wie ein in einem
größeren Büro angestellter Architekt hat.

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Der Antragsteller kann schließlich auch aus den Umständen, die letztlich zur
Einleitung des Insolvenzverfahrens geführt haben, selbst dann nichts für ihn
Günstigeres herleiten, wenn er hieran keine Schuld getragen haben sollte.
Ausschlaggebend ist nämlich allein die objektiv bestehende Zahlungsunfähigkeit des
Antragstellers, die zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens geführt hat. Davon
unabhängig begegnet die Darstellung des Antragstellers Bedenken, wonach allein
die Zahlungsansprüche des Finanzamtes wegen von den Erwerbern verkaufter
Grundstücke nicht geleisteter Grunderwerbssteuer seine finanzielle Notlage
ausgelöst hätten. Nach dem zitierten Gutachten des Insolvenzverwalters vom
12. März 2007 waren bereits die Grundstücksverkäufe im Jahr 2001 "im Rahmen
eines Sanierungskonzepts" getätigt worden. Darüber hinaus weist die
Insolvenztabelle die genannten Steuerschulden bei weitem übersteigende weitere
Verbindlichkeiten auf. Hiernach dürfte sich der Antragsteller auch unabhängig von
den vom Finanzamt E....... geltend gemachten Steuerforderungen in großen
finanziellen Schwierigkeiten befunden haben, so dass dem Umstand, dass der
Drittantrag des Finanzamtes E....... zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens geführt
hatte, letztlich keine wesentliche Bedeutung beizumessen ist.

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Die Antragsgegnerin hat zu Recht ein besonderes öffentliches Interesse an der
sofortigen Vollziehung der in dem Bescheid vorgenommenen Regelung bejaht.
Insoweit wird auf die Gründe des Bescheides vom 16. Januar 2008 Bezug
genommen. Der Antragsgegnerin ist auch darin zuzustimmen, dass der Antragsteller
nach Löschung aus der Liste der Architekten zwar gehindert ist, diese
Berufsbezeichnung zu führen, er aber als Entwurfsverfasser und Geschäftsführer des
Familienbetriebs weiterhin tätig sein kann. Selbst wenn der Betrieb der xxx GmbH
unter diesen Umständen nicht aufrecht erhalten werden könnte, vermöchte dieser
Umstand nicht das öffentliche Interesse daran aufzuwiegen, den wegen erheblicher
Überschuldung als unzuverlässig anzusehenden Antragsteller mit sofortiger Wirkung
daran zu hindern, Vermögensinteressen Dritter wahrzunehmen. Unabhängig hiervon
hat der Antragsteller die Perspektive, nach Wegfall der seine Unzuverlässigkeit
begründenden Tatsachen erneut seine Eintragung in die Liste der Architekten bei der
Antragsgegnerin zu beantragen, auf die er einen Rechtsanspruch hat, wenn die
Eintragungsvoraussetzungen nach § 4 BauKaG NRW erfüllt sind.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 53 Abs. 2, 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und berücksichtigt im
Hinblick auf die Vorläufigkeit des Verfahrens die Hälfte des in einem
Hauptsacheverfahren wegen Löschung aus der Liste zum Führen einer
Berufsbezeichnung regelmäßig anzusetzenden Betr