Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-04-18, Aktenzeichen 4 K 3202/02.A
ECLI:DE:VGMI:2005:0418.4K3202.02A.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger seine Klage
zurückgenommen hat.

Die Beklagte wird unter Aufhebung von Nr. 2 des Bescheides des Bundesamtes
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 19.09.2002 verpflichtet, bei dem
Kläger die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes hinsichtlich
Nepals festzustellen. Nr. 4 des genannten Bescheides wird aufgehoben, soweit dem
Kläger die Abschiebung nach Nepal angedroht wird.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen
der Kläger und die Beklagte jeweils zur Hälfte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Den jeweiligen Vollstreckungsschuldnern wird nachgelassen, die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abzuwenden, wenn nicht die jeweiligen Vollstreckungsgläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

1

Tatbestand:

2

Der am ......1965 geborene Kläger ist nepalesischer Staatsangehöriger. Er reiste im Juli
2002 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte beim
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) seine Anerkennung
als Asylberechtigter.

3

Mit Bescheid vom 19.09.2002 lehnte das Bundesamt den Antrag des Klägers auf
Anerkennung als Asylberechtigter ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG und § 53 AuslG nicht vorlägen, und forderte den Kläger auf, das Bundesgebiet
innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung, im Falle einer Klageerhebung
einen Monat nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens, zu verlassen, und
drohte ihm zugleich die Abschiebung nach Nepal an.

4

Am 04.10.2002 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben und in der mündlichen
Verhandlung seine Klage auf Verpflichtung der Beklagten, ihn als Asylberechtigten
anzukennen, zurückgenommen.

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Der Kläger beantragt nunmehr,

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die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes vom 19.09.2002 zu verpflichten, festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG, hilfsweise die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG, vorliegen.

7

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

9

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf
die Akte, die Verwaltungsvorgänge der Beklagten und die in den Generalakten befindlichen
Auskünfte des Auswärtigen Amtes und anderer Stellen sowie die Presseberichte zur Lage in
Nepal, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

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Entscheidungsgründe:

11

Soweit der Kläger seine Klage in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen hat, war
das Verfahren gem. § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

12

Die auf Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung der Voraussetzungen des § 60
Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes - AufenthG - gerichtete Klage ist zulässig und
begründet.

13

Der Kläger verlangt zu Recht, dass die Beklagte feststellt, dass in seinem Fall die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich Nepals vorliegen.

14

Nach dieser Vorschrift darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in
dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen
Überzeugung bedroht ist. Das ist der Fall, wenn sich aus bestimmten tatsächlichen
Gegebenheiten nach verständiger und objektiver Würdigung der Umstände des Einzelfalles
der Schluss aufdrängt, dass dem Ausländer bei Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen drohen.

15

BVerwG, Urteil vom 24.04.1979 - 1 C 49.77 -, Die
Öffentliche Verwaltung (DÖV) 1979, S. 827.

16

Für die Beurteilung, ob einem Ausländer politische Verfolgung droht, gelten
unterschiedliche Maßstäbe, je nachdem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor
eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er
unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Ergibt die rückschauende
Betrachtung, dass der Ausländer vor landesweiter politischer Verfolgung geflohen ist, ist dem
Ausländer eine Rückkehr in seinen Heimatstaat nur zuzumuten, wenn er dort vor erneuter
Verfolgung hinreichend sicher ist (herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab).

17

Dabei muss es sich um eine gegenwärtige und nachhaltige Verfolgung handeln, die dem
Ausländer im gesamten Heimatstaatsgebiet droht und dem Staat unmittelbar oder mittelbar
zugerechnet werden kann. Die Verfolgung muss grundsätzlich auf einem verantwortlichen
Verhalten des Staates beruhen; sie ist eine Erscheinungsform von "Staatsunrecht".

18

Vgl. OVG NW, Beschluss vom 05.02.1981
- 18 A 10072/80 -, n.v. sowie Schütz, DÖV 1980, S. 35 ff.
m.w.N.

19

Die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG setzt voraus, dass die die
Verfolgung begründenden Tatsachen zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen sind.
Angesichts der sachtypischen Schwierigkeiten, die mit dem Nachweis von Umständen
verbunden sind, die sich im Ausland zugetragen haben, lässt die Rechtsprechung insoweit
einen Nachweis minderen Grades im Sinne einer Glaubhaftmachung genügen.

20

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29.11.1977 - 1 C 33.71 -,
BVerwGE 55, S. 82.

21

Als wesentliche Voraussetzung für eine Glaubhaftmachung ist von Seiten des
Ausländers jedenfalls bezüglich derjenigen Umstände, die seinen eigenen
Lebensbereich betreffen, ein substantiierter, im Wesentlichen widerspruchsfreier und
nicht wechselnder Tatsachenvortrag zu fordern, wobei die Glaubhaftmachung gerade
auch an widersprüchlichen Angaben scheitern und bei erheblichen Widersprüchen
im Sachvortrag nur bei einer überzeugenden Auflösung der Widersprüche bejaht
werden kann.

22

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.08.1974 - I B 15.74 -,
Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts (Buchholz), 402.24 Nr. 6 zu
§ 28 AuslG.

23

Danach liegen die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG in der Person des
Klägers vor.

24

Die Kammer ist auf Grund der mündlichen Verhandlung davon überzeugt, dass der
Kläger bereits vor seiner Ausreise von den nepalesischen Behörden verdächtigt worden ist,
Unterstützer bzw. Sympathisant der Maobadis gewesen zu sein, deshalb 15 Tage inhaftiert
und brutal misshandelt worden ist, und deshalb Nepal unter dem Druck einer bereits erlebten
und noch weiter bevorstehenden asylrechtlich erheblichen, vor allem auch landesweiten
politischen Verfolgung verlassen hat.

25

Nach Ansicht des Gerichts sind die Angaben des Klägers auch glaubhaft, weil das
Vorbringen in weiten Bereichen besonders umfangreich ist, keine bedeutsamen
Widersprüche oder Ungereimtheiten aufweist, viele Einzelheiten enthält und mit dem Inhalt
der Generalakten vereinbar ist. Diskrepanzen zwischen dem Vortrag des Klägers im
Verwaltungsverfahren und seinen Einlassungen in der mündlichen Verhandlung bestehen
nicht. Das Vorbringen wirkt nicht übertrieben und erweckt sehr wohl den Eindruck, der
Kläger berichte von wirklich Erlebtem. Insbesondere im Hinblick auf ihren Detailreichtum
erscheint der Vortrag des Klägers zu seinem Verfolgungsschicksal plastisch und realistisch.

26

Aufgrund des festgestellten Sachverhalts kann nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit
ausgeschlossen werden, dass dem Kläger bei einer Rückkehr nach Nepal wiederum eine
Verhaftung und menschenrechtswidrige Behandlung droht.

27

Die Kammer entnimmt den zahlreichen Auskünften des Auswärtigen Amtes und
insbesondere den Stellungnahmen von ai, dass Personen, die verdächtigt werden, Mitglied
oder Sympathisant der Maoisten zu sein, in erheblichen Maße gefährdet sind, Opfer
extralegaler Hinrichtungen, Inhaftierung, Folter oder "Verschwinden lassen" zu werden. Die
Maoisten gelten als terroristische Organisation und laut des "Terrorist and Disruptive
Activities (Control and Punishment) Acts (TADA)" ist jegliche Unterstützung des
maoistischen Bewegung unter Strafe gestellt. Durch den TADA haben die Behörden eine
weitreichende Vollmacht bei der Festnahme von Personen, die mutmaßlich an
"terroristischen" Aktivitäten beteiligt sind, einschließlich Personen, die Kontakte zu in
terroristische oder zerstörerische Aktivitäten verstrickte Personen halten bzw. diese direkt
oder indirekt unterstützen. Zwar hatten sich im Januar 2003 die Maoisten und die Regierung
auf einen Waffenstillstand geeinigt und die Verhaftungen von vermuteten Anhängern bzw.
Mitgliedern der Maoisten wurden gestoppt, gleichwohl gab es jedoch einige Fälle, in denen
verdächtige Personen auf Grund des "Public Security Acts (PSA) von der Polizei verhaftet
worden sind.

28

Vgl. Stellungnahme von ai vom 31.07.2003
an das VG Bayreuth.

29

Im Übrigen ist dieser Waffenstillstand am 27.08.2003 von den Maoisten einseitig für
beendet erklärt worden, seitdem werden Personen, die sich verdächtig machen, sehr schnell
festgenommen und inhaftiert.

30

Vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes
Vom 23.09.2003 an das VG Bayreuth.

31

Es ist mithin nicht anzunehmen, dass der Kläger, der bereits bei den
nepalesischen Behörden als vermeintlicher Sympathisant der Maobadis bekannt ist,
bei einer Rückkehr nach Nepal vor neuerlicher politischer Verfolgung hinreichend
sicher wäre. Eine Rückkehr nach Nepal ist dem Kläger deshalb nicht zuzumuten.

32

Die gegen die im Bescheid des Bundesamtes enthaltene
Abschiebungsandrohung gerichtete Anfechtungsklage ist zulässig, begründet jedoch
nur, soweit dort die Abschiebung nach Nepal angedroht wird. Insoweit ist die
Abschiebungsandrohung rechtswidrig, weil nach den obigen Feststellungen die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich Nepals vorliegen.

33

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1, 155 Abs.2 VwGO, § 83 b
AsylVfG.