Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-12-19, Aktenzeichen 9 K 132/05
ECLI:DE:VGAR:2005:1219.9K132.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens; etwaige außergerichtliche Kosten
der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die im Jahre 1911 geborene Klägerin war früher in X. im Kreis T.
wohnhaft. Zum 1. September 2002 verzog sie in die Alten- und
Pflegeeinrichtung „Das F. „ in I2. , wo sie seitdem vollstationär
untergebracht ist. Die nicht aus ihrem Renteneinkommen und den Leistungen
der Pflegeversicherung (Pflegestufe II) gedeckten Kosten ihrer
Heimunterbringung beglich die Klägerin - soweit ersichtlich - offenbar
selbst.

3

Am 27. August 2002 beantragte die Klägerin unter Beifügung einer
Vergütungsvereinbarung nach § 85 des Elften Buches des Sozialgesetzbuches
- Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI), eines Bescheides der Pflegekasse
über die Einstufung in die Pflegestufe II sowie eines
Investitionskostenbescheids der Stadt I2. - Behörde für Arbeit, Gesundheit
und Soziales - über die Zustimmung zur gesonderten Berechnung der
Aufwendungen nach § 82 Abs. 3 SGB XI erstmals die Gewährung von
Pflegewohngeld für ihren Heimplatz. Diesen Antrag lehnte der Beklagte ebenso
ab wie einen weiteren Antrag der Pflegeeinrichtung vom 7. November 2002 und
einen späteren Antrag auf Pflegewohngeld der Klägerin mit Schreiben vom
22. Dezember 2003. Gegen die Ablehnungsbescheide gingen die Klägerin und
die Pflegeeinrichtung „Das F. „ entweder nicht vor oder beendeten das
Verfahren durch Rücknahme eines zuvor erhobenen Widerspruchs.

4

Mit einem am 2. August 2004 eingegangenem Schreiben beantragte die
Klägerin über ihre in I2. beheimatete Tochter als Bevollmächtigte wiederum
die Gewährung von Pflegewohngeld für ihren Heimplatz. Der Beklagte
erwiderte hierauf, dass wegen der Lage der Alten- und Pflegeeinrichtung
außerhalb von Nordrhein-Westfalen kein Anspruch auf Pflegewohngeld bestehe
und wies die Klägerin auf die Möglichkeit hin, ergänzende Hilfe zur Pflege in
Einrichtungen zu beantragen. Hiergegen wandte sich die Klägerin unter
Einschaltung ihres Prozessbevollmächtigten und führte aus, dass ein Antrag auf
Gewährung von Pflegewohngeld auf der Grundlage des Landespflegegesetzes
der Stadt I2. durch die Behörden unter Verweis auf die sich aus § 97
Abs. 2 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) ergebende örtliche
Unzuständigkeit abgelehnt worden sei. Die Rechtsauffassung der Beklagten,
nach der die Gewährung von Pflegewohngeld für einen Heimplatz in einer
außerhalb von Nordrhein-Westfalen gelegenen Alten- und Pflegeeinrichtung
ausscheide, verstoße gegen die sich aus § 97 Abs. 2 BSHG ergebene örtliche
Zuständigkeit und verletze darüber hinaus das aus Art. 3 des Grundgesetzes
(GG) folgende Gleichheitsgebot. Denn die Ansicht des Beklagten führe dazu,
dass sie - die Klägerin - weder bei der in I2. zuständigen Behörde noch bei
dem für ihren früheren Wohnsitz zuständigen Träger der Sozialhilfe trotz
Vorliegens der materiellen Voraussetzungen ihren Anspruch auf Gewährung
des Investitionskostenzuschusses (Pflegewohngeld) realisieren könne.

5

Mit Bescheid vom 8. September 2004 lehnte der Beklagte die Gewährung
von Pflegewohngeld mit der Begründung ab, dass das Landespflegegesetz nur
für Nordrhein-Westfalen gelte und daher auf Personen, die sich in
Einrichtungen außerhalb von Nordrhein-Westfalen aufhielten, keine Anwendung
finde.

6

Zur Begründung ihres hiergegen erhobenen Widerspruchs ergänzte und
wiederholte die Klägerin ihr bisheriges Vorbringen.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 21. Dezember 2004 (zugestellt am
23. Dezember 2004) wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück.
Zur Begründung führte er aus, dass der Anspruch zur Gewährung von
Pflegewohngeld in § 12 des Landespflegegesetzes in der zum 1. August 2003
in Kraft getretenen Neufassung sowie der erlassenen
Pflegeeinrichtungsförderverordnung geregelt sei. Der geltend gemachte
Anspruch der Klägerin bestehe danach nicht, weil nach der Rechtsprechung
des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW) in
Urteilen vom 9. Mai 2003 die Regelungen zum Pflegewohngeld untrennbar mit
den Vorschriften des Sozialhilferechts verflochten seien. Die erlassene
Pflegeeinrichtungsförderverordnung habe nur ergänzende Detailbestimmungen
zur Ausführung des Landespflegegesetzes geschaffen, jedoch keine völlig
eigenständige oder davon abweichende Regelung getroffen.
Anspruchsgrundlage sei daher allein § 12 Abs. 2 des Landespflegegesetzes,
der auf den tatsächlichen oder fiktiven Sozialhilfebezug des einzelnen
Heimbewohners in einem Heim in Nordrhein-Westfalen abstelle. Diese
zwingend notwendige Anspruchsvoraussetzung sei bei der Klägerin nicht erfüllt,
die Gewährung von Pflegewohngeld durch den Beklagten komme daher nicht in
Betracht. Es bestehe aber - wie bereits mehrfach mitgeteilt - die Möglichkeit, bei
dem Beklagten einen Antrag auf Sozialhilfe zwecks Übernahme der
ungedeckten Heimkosten zu stellen.

8

Am 21. Januar 2005 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung
wiederholt sie ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren und setzt sich
intensiv mit der vom Beklagten geäußerten Rechtsauffassung auseinander.
Insbesondere weist sie darauf hin, dass sie seinerzeit in eine Pflegeeinrichtung
nach I2. verzogen sei, weil dort ihre jüngste Tochter lebe und sie an ihrem
ehemaligen Wohnort in X. /Westfalen keine nahen Verwandten besitze. Aus
persönlichen und familiären Gründen habe sie bisher keine Hilfe zur Pflege in
Einrichtungen beantragt.

9

Die Klägerin beantragt,

10

den Beklagten unter entsprechender Aufhebung des Bescheides
vom 8. September 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 21. Dezember 2004 zu verpflichten,
ihr - der Klägerin - bewohnerorientierten Aufwendungszuschuss
für Investitionskosten vollstationärer Pflegeeinrichtungen
(Pflegewohngeld) für die Dauer ihres Aufenthaltes in der
Pflegeeinrichtung F1. in I2. , beginnend ab dem
1. August 2004 zu gewähren,

h i l f s w e i s e ,

den Beklagten zu verpflichten, sie - die Klägerin - unter
Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu
bescheiden.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung verweist er auf die Ausführungen in den angefochtenen
Bescheiden sowie ergänzend darauf, dass nach der Entscheidung des OVG
NW vom 19. Mai 2004 (16 B 547/04) davon auszugehen sei, dass die
Gewährung von Investitionszuschüssen für vollstationäre Einrichtungen
außerhalb von Nordrhein-Westfalen nicht durch das Landespflegegesetz
vorgesehen sei. Anspruchsberechtigt sei allein die Einrichtung in Nordrhein-
Westfalen, da nach dem Landespflegegesetz durch das Pflegewohngeld die
Versorgungsstruktur im Bereich der vollstationären Pflege im Land Nordrhein-
Westfalen gefördert werden solle. Ergänzend weist der Beklagte darauf hin,
dass nach einer Zinsbescheinigung aus dem Jahre 2002 Zinseinkünfte in Höhe
von 1.375,69 DM = 703,38 EUR vorhanden gewesen seien, was Zweifel
erwecke, ob die Klägerin die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die
Gewährung von Pflegewohngeld erfülle.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens
der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Die nach § 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) als
Verpflichtungsklage statthafte Klage ist auch im Übrigen zulässig. Die Klägerin
ist klagebefugt, weil sie im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO geltend machen kann,
dass ihr rechtlich geschützter Lebenskreis durch die Versagung des
Pflegewohngeldes betroffen wurde. Die schützenswerte Rechtsposition der
Klägerin folgt daraus, dass § 12 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur
Umsetzung des Pflegeversicherungsgesetzes (Landespflegegesetz Nordrhein-
Westfalen - PfG NW -) vom 8. Juli 2003 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das
Land Nordrhein-Westfalen - GV NRW -, S. 380, zuletzt geändert durch das
Gesetz zur Anpassung des Landesrechts an das Sozialgesetzbuch (SGB)
Zwölftes Buch (X II) - Sozialhilfe) auch dem Heimbewohner ein subjektives
öffentliches Recht verleiht.

17

Vgl.	zur Vorgängervorschrift § 14 PfG NW a. F. OVG NW, Urteil
vom
9. Mai 2003 - 16 A 2789/02 -, Nordrhein-Westfälische Ver-
waltungsblätter 2003, 440 ff = ZFSH/SGB 2003, 692 ff.

18

Denn wie das OVG NW in der zitierten Entscheidung zutreffend und mit
eingehender Begründung ausgeführt hat, dient die öffentliche Förderung der
Investitionskosten vollstationärer Pflegeeinrichtungen nicht nur dem öffentlichen
Interesse an der Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig
ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur (vgl. § 9
Satz 1 SGB XI), sondern darüber hinaus auch den Interessen der nach § 12
Abs. 2 Satz 1 PfG NW anspruchsberechtigten Pflegeeinrichtung und den
Interessen des Heimbewohners, für dessen Pflegesatz der Zuschuss gewährt
wird.

19

Die Klage ist hingegen nicht begründet. Der angefochtene Bescheid vom
8. September 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
21. Dezember 2004 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren
Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Klägerin kann für ihren
Heimplatz in dem Alten- und Pflegeheim „F1. „ in I2. die
Gewährung von Pflegewohngeld nicht beanspruchen.

20

Rechtsgrundlage für die Gewährung von Pflegewohngeld im hier streitigen
Zeitraum ist § 12 Abs. 1 und 2 PfG NW, dessen Regelungen durch die auf der
Ermächtigung in § 12 Abs. 6 PfG NW bzw. seit dem 1. Januar 2005 § 12 Abs. 7
PfG NW beruhenden Verordnung über die Förderung der Investitionen von
Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen sowie über den
bewohnerorientierten Aufwendungszuschuss vollstationärer
Dauerpflegeeinrichtungen (Pflegewohngeld)
- Pflegeeinrichtungsförderverordnung (PflFEinrVO) vom 15. Oktober 2003 - GV
NRW 2003, S. 613 ergänzt werden. Gemäß § 12 Abs. 2 PfG NW haben
zugelassene vollstationäre Pflegeeinrichtungen im Sinne von § 71 Abs. 2 SGB
XI, die eine vertragliche Regelung nach § 85 SGB XI abgeschlossen haben,
einen Anspruch gegen den zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe oder
- hier nicht einschlägig - den überörtlichen Träger der Kriegopferfürsorge auf
Gewährung von Zuschüssen zu den Aufwendungen der Pflegeeinrichtung nach
§ 82 Abs. 2 Nr. 1 und 3 SGB XI für Heimplätze solcher Heimbewohnerinnen
und Heimbewohner, die Leistungen nach dem BSHG oder nach den §§ 25, 25
a und e des Bundesversorgungsgesetzes - BVG - erhalten oder wegen der
gesonderten Berechnung nicht geförderter Aufwendungen gemäß § 82 Abs. 3
und 4 SGB XI erhalten würden.

21

Die Voraussetzungen für eine Gewährung von Pflegewohngeld nach der
zitierten Vorschrift sind vorliegend nicht erfüllt, weil das Pflegegesetz NW eine
Bezuschussung nur für solche vollstationäre Dauerpflegeeinrichtungen bereit
hält, die im Lande Nordrhein-Westfalen gelegen sind. Hierauf hat der Beklagte
in seinem Ablehnungsbescheid und dem Widerspruchsbescheid zu Recht
hingewiesen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird gemäß § 117 Abs. 5
VwGO auf die diesbezüglichen Ausführungen Bezug genommen.

22

Ihre Unterstützung findet diese Rechtsauffassung bereits in der Zielsetzung
des vom nordrhein-westfälischen Landesgesetzgeber erlassenen
Landespflegegesetzes. In § 1 des PfG NW hat der Landesgesetzgeber unter
Wiederholung seiner aus § 9 Satz 1 SGB XI folgenden Verpflichtung
ausdrücklich festgehalten, dass dieses Gesetz der Gewährleistung einer
leistungsfähigen und wirtschaftlichen ambulanten, teilstationären,
vollstationären und komplementären Angebotsstruktur für alle Pflegebedürftigen
dient. Ausgehend von der Intention des Gesetzgebers, nämlich eine
ausreichende Versorgungsstruktur zu schaffen und vorzuhalten, wendet sich
das Gesetz zuvörderst an die Pflegeeinrichtungen und regelt deren staatliche
Förderung. Bei dem Landespflegegesetz handelt es sich folglich um ein
Subventionsgesetz auf dem Gebiet des Sozialrechts, welches ausgehend von
der bundesgesetzlichen Vorgabe in § 9 Satz 1 SGB XI für den hier
interessierenden Bereich der Dauerpflegeeinrichtungen eine Bezuschussung
ihrer Investitionskosten vorsieht. Sehr deutlich wird dies in § 12 Abs. 1 PfG NW,
wonach vollstationären Dauerpflegeeinrichtungen zur Finanzierung ihrer
betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen Pflegewohngeld gewährt wird.
Als landesrechtliches Subventionsgesetz versteht es sich gleichsam von selbst,
dass das Land Nordrhein-Westfalen nur landesbezogene Sachverhalte
erfassen und nur im Land gelegene Einrichtung subventionieren will.

23

Vgl.	hierzu auch: VG Hamburg, Beschluss vom 3. April 2001
- 13 VG 2501/00 - ZfJ 2001 S. 395 zum Kindergartenrecht.

24

Hierauf aufbauend steht auch der Anspruch auf Gewährung des
bewohnerorientierten Aufwendungszuschusses für Investitionskosten
(Pflegewohngeld) nach § 12 Abs. 2 Satz 1 PfG NW nach der gesetzlich
eindeutigen Regelung nicht dem Heimbewohner, sondern der Pflegeeinrichtung
zu. Auch dies verdeutlicht, dass es sich trotz der insoweit missverständlichen
Begriffswahl nicht um einen Wohngeldanspruch des Heiminsassen handelt.

25

Vgl.	zur Vorgängervorschrift: OVG NW, Urteil vom 9. Mai 2003
- 16 A 2789/02 - a. a. O..

26

Die Festlegung und Fixierung des Anspruchs auf Pflegewohngeld an die
vollstationäre Dauerpflegeeinrichtung wird zudem dadurch deutlich, dass das
Recht auf Gewährung von Pflegewohngeld grundsätzlich an die
Pflegeeinrichtung gerichtet ist und der Verordnungsgeber in § 6 Abs. 2 der
PflFEinrVO für den Heimbewohner ein lediglich subsidiäres Antragsrecht
normiert hat. Diese Festlegung ändert sich auch nicht dadurch, dass der
Gesetzgeber das Pflegewohngeld als bewohnerorientierten
Aufwendungszuschuss ausgestaltet hat und seine Gewährung an die
grundsätzliche Sozialhilfebedürftigkeit der Heimbewohnerinnen und
Heimbewohner geknüpft hat. Dieser Aspekt berührt die Ausgestaltung der vom
Gesetz bezweckten Investitionsförderung von Pflegeeinrichtungen und damit
die Art und Weise der Förderung, nicht aber das Förderziel des Gesetzes.

27

Vgl.	auch Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom
5. September 2003 - 5 B 60/03 -.

28

Die aus der konkreten gesetzgeberischen Ausgestaltung dem einzelnen
Heimbewohner erwachsene eigene Rechtsposition - wie dargelegt - führt zu
keinem anderen Ergebnis. Denn angesichts des Subventionscharakters des
Gesetzes den Pflegeeinrichtungen gegenüber zielen die Regelungen über das
Pflegewohngeld gerade nicht darauf ab, einen sozialhilfe- oder sozialrechtlichen
Bedarf des jeweiligen Heiminsassen zu befriedigen. Aus diesem Grund fehlt es
an einer wesentlich gleichen Sachlage und entgegen der Auffassung der
Klägerin liegt damit kein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3
GG vor. Zudem könnte sie - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - ohne
Weiteres eine Leistungsgewährung im Rahmen der Hilfe zur Pflege in
Einrichtungen beanspruchen.

29

Die Reduzierung des Anspruchs auf Pflegewohngeld lediglich auf im Lande
Nordrhein-Westfalen gelegene vollstationäre Dauereinrichtungen ergibt sich
zudem aus dem grundsätzlich beschränkten räumlichen Geltungsbereich von
Landesgesetzen. Denn es ist regelmäßig davon auszugehen, dass
landesrechtliche Vorschriften sich in personenbezogener und sachbezogener
Hinsicht nur auf Sachverhalte beziehen, die im jeweiligen Bundesland selbst
verwirklicht werden. Der nordrhein-westfälische Landesgesetzgeber konnte
naturgemäß nur Regelungen für sein eigenes Staatsgebiet treffen, nur insofern
steht ihm die erforderliche Verbandskompetenz zu.

30

Die vom Gesetzgeber und Verordnungsgeber vorgesehene
verfahrensrechtliche Ausgestaltung und Umsetzung spricht ebenfalls für das
gewonnene Ergebnis. Mit dem Landespflegegesetz und den hierzu im
Einzelnen erlassenen Verordnungen, wie zum Beispiel der
Pflegeeinrichtungsförderverordnung, hat der Landesgesetzgeber für sein
Landesgebiet einheitliche Voraussetzungen, Zuständigkeiten und einen
einheitlichen Maßstab für die von ihm beabsichtigte Förderung der
Pflegeeinrichtungen normiert. So hat der Landesgesetzgeber in § 1 Satz 2 des
PfG NW zum Beispiel die besondere Verantwortung und Mitwirkung der
zuständigen Landesbehörden, Kreise etc. betont. Es steht für das Gericht außer
Frage, dass diese Regelungen sich nicht an außerhalb des Landes gelegene
Pflegeeinrichtungen richten können. Andernfalls müsste ein betroffener
Einrichtungsträger, je nachdem in welchem Bundesland eine Zuständigkeit
begründet ist, in jedem dieser Länder eigens geregelte Voraussetzungen für die
Gewährung und die Höhe eines Zuschusses erfüllen und jeweils selbständige
Bewilligungsverfahren durchlaufen. Zudem wären die nach dem jeweiligen
Landesrecht benannten Behörden für die Antragsprüfung und Ausstellung des
Investitionsbescheides zuständig.

Kommt nach alledem bereits auf Grund der Belegenheit der von der Klägerin
bewohnten Pflegeeinrichtung in I2. die Gewährung von Pflegewohngeld
nach dem Nordrhein-Westfälischen Landespflegegesetz nicht in Betracht, so
kann dahinstehen, ob die Klägerin die wirtschaftlichen Voraussetzungen für
eine Pflegewohngeldgewährung erfüllt.

31

Aus den dargelegten Gründen bleibt die Klägerin auch mit dem zur
gerichtlichen Überprüfung gestellten Hilfsantrag ohne Erfolg.

32

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Gerichtskostenfreiheit gemäß § 188 Satz 2 VwGO besteht nicht.

33

Vgl.	OVG NW, Urteil vom 9. Mai 2003 - 16 A 2789/02 -, a. a.
O..

34

Die Kosten der Beigeladenen sind gemäß § 162 Abs. 3 VwGO nicht
erstattungsfähig, da sie keinen Antrag gestellt und sich somit auch keinem
Kostenrisiko ausgesetzt hat.

35

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167
VwGO iVm §§ 708 Nr. 11 und 711 ZPO.

36

Die Berufung ist gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen, weil zu der
Frage der Geltung des Nordrhein-Westfälischen Landespflegegesetzes für nicht
im Lande gelegene Pflegeeinrichtungen - soweit ersichtlich - eine ausdrückliche
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
nicht vorliegt und daher die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

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Rechtsmittelbelehrung:

38

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung bei dem
Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Berufung eingelegt werden. Die
Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

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Die Berufung ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils zu
begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der
Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster; Postanschrift: Postfach 6309,
48033 Münster) einzureichen. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag
sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung
(Berufungsgründe) enthalten.

40

Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen
Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt vertreten lassen. Das gilt auch für die Einlegung der Berufung.
Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch
durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie
Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte
oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen
Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des
Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. In
Abgabenangelegenheiten sind vor dem Oberverwaltungsgericht als
Prozessbevollmächtigte auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
zugelassen.

41

Der Berufungsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.

42