Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-23, Aktenzeichen 12 E 1511/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0523.12E1511.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens
werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde, mit der die Prozessbevollmächtigte des Antragstellers
den Antrag verfolgt, den angefochtenen Beschluss zu ändern und den Gegen-
standswert für das erstinstanzliche Verfahren auf 10.472,80 Euro festzusetzen, ist
nicht begründet.

3

Das Verfahren weist keine Besonderheiten auf, die eine Wertfestsetzung wie in
einem Verfahren der Hauptsache rechtfertigen könnten. Der Umstand, dass das
Eilverfahren auf Grund des im zweitinstanzlichen Verfahren geschlossenen
Vergleichs zu einer nicht mehr durch ein Hauptsacheverfahren in Frage gestellten
Leistungsgewährung geführt hat, kann keinen Einfluss auf die Festsetzung des
Gegenstandswerts für das erstinstanzliche Eilverfahren haben, da für diese nach
§ 15 GKG a. F. der Zeitpunkt der die Instanz einleitenden Antragstellung
entscheidend ist. Nur dann, wenn von vornherein absehbar gewesen wäre, dass es
zu einer Hauptsacheentscheidung nicht mehr kommen würde, wäre möglicherweise
Raum für eine Anhebung des Gegenstandswerts auf den für das
Hauptsacheverfahren anzunehmenden Wert.

4

Vgl. hierzu die Beschlüsse des Senats vom 7. November 2002 - 12 E 864/01 -
und 26. Juni 2003 - 12 E 302/02 -.

5

Ein solcher Fall liegt hier indes nicht vor.

6

Die Kostenentscheidung folgt aus § 10 Abs. 3 Satz 4 BRAGO, § 188 Satz 2
VwGO und § 25 Abs. 4 GKG a. F. in entsprechender Anwendung.

7

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und § 10 Abs. 3 Satz 2 BRAGO
unanfechtbar.

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