Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-11-27, Aktenzeichen 21d A 512/05.O
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1127.21D.A512.05O.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Beamten verworfen.

1

Gründe:

2

I.

3

Der am 00.00.00 in X geborene Beamte erlangte 19.. nach erfolgreichem Abschluss der
Realschule und der Fachoberschule für Technik die Fachhochschulreife und durchlief ohne
Abschluss ein Fachhochschulstudium in der Fachrichtung Elektrotechnik. Am 2. Oktober 19..
trat er unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf in den Polizeidienst des Landes
Nordrhein-Westfalen. Am 2. Oktober 19.. wurde ihm die Eigenschaft eines Beamten auf
Probe und nach Verlängerung der Probezeit mit Wirkung vom 3. Oktober 19.. die Eigenschaft
eines Beamten auf Lebenszeit verliehen. Nach Abschluss seiner Ausbildung wurde er am 1.
April 19.. zur Kreispolizeibehörde Y versetzt und der Polizeistation O, Polizeiwache Z, zur
Dienstverrichtung zugeteilt. Am 13. Februar 19.. erfolgte seine Umsetzung zur Polizeistation
O, am 30. Januar 19.. zur Polizeihauptwache T und am 10. Januar 20 zum
Kriminalkommissariat Z. Die dienstlichen Leistungen des Beamten wurden teils
unterdurchschnittlich, teils durchschnittlich beurteilt. Der Beamte wurde mehrfach befördert
und zuletzt zum 2. August 19.. zum Polizeiobermeister ernannt.

4

II.

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Wegen des Verdachts eines Dienstvergehens durch Begehung eines Betruges zum
Nachteil des O L leitete der Oberkreisdirektor als Kreispolizeibehörde X unter dem 30. Mai
19.. Vorermittlungen gegen den Beamten ein. Dem Beamten wurde mit dem bei der
Staatsanwaltschaft Z unter dem Aktenzeichen 7 Js 1301/95 eingeleiteten Ermittlungsverfahren
vorgeworfen, beim Verkauf eines Kraftfahrzeugs dem Geschädigten L einen erheblichen
Unfallschaden verschwiegen zu haben. Die Vorermittlungen wurden für die Dauer des
anhängigen Strafverfahrens ausgesetzt. Durch rechtskräftig gewordenen Strafbefehl des
Amtsgerichts X wurde der Beamte zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 50,- DM
verurteilt.

6

Nach Wiederaufgreifen des Verfahrens leitete der Landrat als Kreispolizeibehörde Z
gegen den Beamten unter dem 28. November 19.. das förmliche Disziplinarverfahren ein. Mit
Datum vom 10. Dezember 20.. wurde das Disziplinarverfahren um den Vorwurf des
unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst seit dem 23. März 20.. erweitert .

7

Die am 12. Februar 20.. bei Gericht eingegangene Anschuldigungsschrift legt dem
Beamten zur Last,

8

seine Pflicht zum außerdienstlichen Wohlverhalten verletzt zu haben, indem er einen
Betrug zum Nachteil des L O aus X begangen habe,

9

seine Pflicht zur Dienstleistung verletzt zu haben, weil er seit dem 23. März 20.. dem
Dienst schuldhaft ferngeblieben sei.

10

Die Disziplinarkammer hat zu der Frage, ob der Beamte ab dem 23. März 20.. erkrankt
war und daher von diesem Zeitpunkt an seinen Dienst als Polizeibeamter nicht leisten konnte,
ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten des Prof. Dr. S eingeholt.

11

In der mündlichen Verhandlung hat die Disziplinarkammer mit Zustimmung des
Vertreters der Einleitungsbehörde das Disziplinarverfahren auf den Anschuldigungspunkt 2
beschränkt.

12

III.

13

Durch das angefochtene Urteil hat die Disziplinarkammer den Beamten eines
Dienstvergehens für schuldig befunden und ihn aus dem Dienst entfernt. Hierzu hat die
Disziplinarkammer in Würdigung der von ihr erhobenen Beweise die nachstehend
wiedergegebenen Feststellungen getroffen:

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„Der Beamte verrichtet seit dem 15. März 19.. keinen Dienst mehr. Im Hinblick auf die
vorgetragenen Beschwerden wurde beim Kriminalkommissariat X, der PI Z, ein Arbeitsplatz
bereitgestellt, der den Vorgaben des Polizeiarztes entsprach. In der Zeit vom 13. Januar 20..
bis zum 10. Februar 20.. nahm der Beamte an einem stationären Heilverfahren in B teil. Die
behandelnden Ärzte der Kurklinik hielten den Beamten nach Abschluss des Heilverfahrens
für uneingeschränkt dienstfähig. Diesem Urteil schloss sich der Polizeiarzt in seinem
Schreiben vom 23. Februar 20.. an. Auch nach Beendigung der Kurmaßnahme nahm der
Beamte seinen Dienst nicht auf, sondern legte weiterhin privatärztliche
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor. Daher wurde seitens der Kreispolizeibehörde X
unter dem Datum vom 14. März 20.. die sofortige Aufnahme des Dienstes und für jeden Fall
einer Erkrankung das Aufsuchen des Polizeiarztes zur ärztlichen Untersuchung angeordnet.
Gegen diesen (dem Beamten am 23. März 20.. zugestellten) Bescheid, in dem auch die
sofortige Vollziehung angeordnet war, legte der Beamte am 31. März 20.. Widerspruch ein.
Unterstützt wurde dieser Widerspruch durch die Vorlage fachärztlicher Bescheinigungen der
behandelnden Ärzte des Beamten. Unter dem gleichen Datum beantragte er vor dem
Verwaltungsgericht Ö, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen. Der
bei der Kreispolizeibehörde X eingelegte Widerspruch vom 00.00.00 wurde von der
Bezirksregierung Ö im Juni 20.. als unbegründet zurückgewiesen. Hiergegen erhob der
Kläger am 28. Juni 20.. Klage. Das Verwaltungsgericht Ö wies mit Beschluss vom 13. Juli
20.. den Antrag des Beamten vom 31. März 20.. zurück. Im wesentlichen wird in dieser
Entscheidung festgestellt, dass der Dienstherr befugt gewesen sei, den Nachweis eines amts-
oder polizeiärztlichen Zeugnisses zu verlangen und zwar schon ab dem ersten Tag des
Fernbleibens vom Dienst. Gegen diese Entscheidung beantragte der Beamte, die Beschwerde
gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts zuzulassen. Diesen Antrag lehnte das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 24. August
20.. ab. Am 23. März 20.. stellte sich der Beamte beim Polizeiarzt vor und legte diesem eine
privatärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor. Zu diesem Zeitpunkt lag dem
Polizeiarzt bereits der Entlassungsbericht der Kurklinik B vor, in dem die uneingeschränkte
Dienstfähigkeit des Beamten festgestellt worden war. Mit Verfügung vom 6. April 20.. wurde
durch den Landrat als Kreispolizeibehörde X der Verlust der Besoldung wegen schuldhaften
Fernbleibens vom Dienst rückwirkend zum 23. März 20.. festgestellt. Gegen diesen Bescheid
legte der Beamte unter dem Datum vom 14. April 20.. Widerspruch ein. Unter dem Datum
des 20. April 20.. beantragte er bei der Disziplinarkammer, diesen Bescheid aufzuheben. Die
Disziplinarkammer lehnte den Antrag mit Beschluss vom 25. Juli 20.. ab. Die dagegen
eingelegte Beschwerde verwarf der 1. Disziplinarsenat des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen durch Beschluss vom 4. April 20... Durch rechtskräftig
gewordenes Urteil vom 21. März 20.. (richtig: aufgrund mündlicher Verhandlung vom 21.
Januar 20.. verkündetes und dem Beamten am 13. Februar 20.. zugestelltes Urteil) wies das
Verwaltungsgericht Ö die auf Aufhebung des Bescheides vom 14. März 20.. gerichtete Klage
ab. Es sah die Dienstantrittsanordnung als rechtsfehlerfrei ergangen an, da der Beamte nicht
durch Krankheit gehindert war, die ihm durch die Umsetzungsverfügung übertragenen
Aufgaben wahrzunehmen. Das erkennende Gericht gelangte zu der Feststellung, dass die
Einschätzung des Polizeiarztes, der Kläger sei zur Ausübung der ihm übertragenen Tätigkeit
gesundheitlich in der Lage, zutreffend und der gegenteiligen Auffassung der privaten Ärzte
des Beamten nicht zu folgen sei. Auch die an den Beamten gerichtete dienstliche
Aufforderung, sich zur Nachprüfung seiner Dienstfähigkeit amtsärztlich bzw. polizeiärztlich
untersuchen zu lassen, sah das Gericht als rechtmäßig an.

15

Gleichwohl hat der Beamte seinen Dienst nicht aufgenommen. Er weist darauf hin, dass
sich nunmehr ein von der Kurklinik in N wie auch vom Polizeiarzt noch nicht festgestelltes
Krankheitsbild - ein CFS-Syndrom - objektivieren lasse. Im seitens der Disziplinarkammer
eingeholten Neurologisch-Psychiatrischen Gutachten von Prof. Dr. med. Z vom 6. September
20.. gelangt der Gutachter zusammenfassend zu folgender Feststellung:

16

‚Herr W. leidet nach eigenen Angaben seit 19.. unter im Laufe der Jahre zunehmenden
psychischen und körperlichen Beschwerden, die insbesondere von chronischen
Erschöpfungsgefühlen, Tagesmüdigkeit und depressiven Symptomen geprägt waren.
Nachdem zunächst eine chronische Erschöpfungsdepression mit Somatisierungstendenz
diagnostiziert wurde, wurden die vielfältigen Beschwerden 20.. eher einer neurotischen
Störung nach Art eines CFS (Neurasthenie) zugeordnet. In den Akten beschriebene Konflikte
am Arbeitsplatz, selbst angegebene permanente berufliche Anspannung, besonders auch durch
Wechselschicht sowie außerberufliche Aktivitäten konnten eine chronische Erschöpfung mit
der Entwicklung einer daraus resultierenden chronisch rezidivierenden affektiven Störung mit
Somatisierungstendenz begründen. In nervenärztlichen Befundberichten sind schwere
innerpsychische Konflikte beschrieben, die zum Fortbestehen einer chronischen depressiven
Verstimmung weiterhin Anlass gaben. Zur Berufsunfähigkeit im Jahr 2000 ergeben sich
Informationen aus einem Arztbrief einer Rehabilitationsklinik. Nach diesen hat eine
Berufsunfähigkeit in der Folgezeit damals nicht vorgelegen. Da die Beschwerdesymptomatik
in der Folgezeit weitgehend gleich geblieben ist, dürfte dies auch für die Zeit danach gelten.
Vorübergehende schwere depressive Verstimmungen, die zu zwischenzeitlicher beruflicher
Beeinträchtigung hätten führen können, sind nicht sicher auszuschließen, auf Dauer aber nicht
geblieben. Der jetzige psychische Befund einer noch leichten depressiven Verstimmung
schließt eine berufliche Tätigkeit nicht aus. Eine adäquate antidepressive Medikation oder
eine zielgerichtete psychotherapeutische Behandlung (etwa eine besonders bei CFS
empfohlene kognitive Verhaltenstherapie) haben nicht stattgefunden, wären für eine
Beseitigung der bei Herrn W. vorhandenen Hemmnissen gegenüber einer Berufstätigkeit aber
förderlich.

17

…

18

Herr W leidet seit 19.. an einer chronisch rezidivierenden depressiven Störung (ICD 10: F
33.) mit Somatisierungstendenz verbunden mit neurotischen Störungen nach Art einer
Neurasthenie (ICD 10: F 48.0). Ab März 2000 war Herr W. jedoch nicht in einem derartigen
Ausmaß erkrankt, dass er von diesem Zeitpunkt an seinen Dienst als Polizeibeamter nicht
leisten konnte.'

19

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht für die Kammer fest, dass der Beamte ab
(ergänzend: dem 23.) März 20.. unbeschadet der eingereichten privatärztlichen
Bescheinigungen nicht krankheitsbedingt dienstunfähig war, er vielmehr seinen Dienst als
Polizeibeamter leisten konnte.

20

Für die Zeit bis zum 21. Januar (richtig wohl: 13. Februar) 20.. ergibt sich dies bereits aus
dem (ergänzend: dem Beamten am 13 :Februar 20.. zugestellten) Urteil des
Verwaltungsgerichts Ö (ergänzend: ergangen aufgrund der mündlichen Verhandlung) vom
21. Januar 20... Insoweit kann offen bleiben, wie weit die Rechtskraft dieser Entscheidung
reicht. Denn jedenfalls kann die Disziplinarkammer die in jenem Verfahren getroffenen
Tatsachenfeststellungen, an deren Richtigkeit zu zweifeln kein Anlass besteht, gemäß § 18
Abs. 2 DO NRW der im vorliegenden Verfahren zu treffenden Entscheidung zugrunde legen.
Danach steht fest, dass bis zu diesem Zeitpunkt die Dienstleistungspflicht des Beamten nicht
infolge einer zur Dienstunfähigkeit führenden Erkrankung entfallen war.

21

Es ist auch für den weiteren Zeitraum davon auszugehen, dass der Beamte gesundheitlich
in der Lage war, seinen Dienst als Polizeibeamter zu leisten. Dies ergibt sich aus den
Feststellungen von Prof. Dr. med. Z, die er im Neurologisch-Psychiatrischen Gutachten vom
6. September 20.. niedergelegt und auf die der Sachverständige in der Hauptverhandlung
ausdrücklich Bezug genommen hat.

22

Die vom Gutachter getroffene Feststellung, dass der Beamte ab März 20.. nicht in einem
derartigen Ausmaß erkrankt war, dass er von diesem Zeitpunkt an seinen Dienst als
Polizeibeamter nicht leisten konnte, begegnet keinen Zweifeln. Der Befund stützt sich auf die
Kenntnis der übersandten Akten der Disziplinarkammer sowie das Ergebnis einer ambulanten
nervenärztlichen Untersuchung in der Klinik am 2. August 20.. einschließlich einer
elektroencephalographischen Untersuchung.

23

Bei der Anhörung in der Hauptverhandlung hat der Sachverständige erklärt, dass er an der
Einschätzung festhalte. Ergänzend hat er ausgeführt, dass die Diagnose CFS allein keine
Rückschlüsse auf den Grad der Erwerbsunfähigkeit zulasse. Vorliegend setze er diese mit
etwa 20 % an. Ein Mehr an Erwerbsunfähigkeit würde voraussetzen, dass z. B.
Zwangskrankheiten vorliegen müssten, so dass der Beamte nicht mehr aus dem Haus gehen
könne, sich dauernd die Hände waschen müsste oder die Unfähigkeit gegeben wäre, mit dem
normalen täglichen Leben fertig zu werden. Die vom Beamten seinem Privatarzt
geschilderten Symptome seien zu dessen Diagnose nicht ausreichend. Solche Symptome
müssten plausibel sein. Der Privatarzt habe den Beamten jahrelang auf Depression behandelt,
mit dem Etikett CFS sei die Krankheit erst durch einen anderen Arzt versehen worden. Erst
danach habe man nach den Symptomen gesucht. Nach allem sei die zunächst stufenweise
Wiedereingliederung des Beamten in den Arbeitsprozess möglich. Wenn man Listen erstellen
könne, wie sie der Beamte vorgelegt habe, außerdem in der Lage sei, der Verhandlung über
eine Stunde zu folgen, sei nicht von kognitiven Einschränkungen auszugehen.

24

Der Beamte ist dem Dienst schuldhaft ungenehmigt ferngeblieben. Er hat zumindest mit
bedingtem Vorsatz gehandelt. Der Beamte wusste, dass ihn seine Dienststelle entgegen seiner
vorgelegten privatärztlichen Atteste für dienstfähig hielt. Dies war ihm mit Bescheid vom 14.
März 20.., verbunden mit der sofort vollziehbaren Aufforderung, seinen Dienst wieder
aufzunehmen, mitgeteilt worden. Die Rechtmäßigkeit des Bescheides wurde durch Urteil des
Verwaltungsgerichts Ö vom 21. Januar 20.. bestätigt. Diese Entscheidung erlangte
Rechtskraft, nachdem der Beamte im April 20.. den Antrag auf Zulassung der Berufung
zurückgenommen hatte.

25

Indem sich der Beamte dennoch während der gesamten Zeit seines vom Dienst allein auf
die von ihm vorgelegten, abweichenden privatärztlichen Atteste verließ, nahm er billigend in
Kauf, gegen seine Dienstpflichten zu verstoßen."

26

Durch das unerlaubte Fernbleiben vom Dienst, so die Disziplinarkammer, habe der
Beamte bedingt vorsätzlich seine Pflicht zur Dienstleistung gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 LBG
NRW verletzt und damit ein Dienstvergehen gemäß § 83 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW
begangen.

27

Die Schwere des von dem Beamten begangenen Dienstvergehens mache dessen
Entfernung aus dem Dienst erforderlich. Die von ihr verhängte Disziplinarmaßnahme hat die
Disziplinarkammer wie folgt begründet:

28

„Das Gebot, überhaupt zum Dienst zu erscheinen, ist Grundpflicht eines jeden Beamten.
Ohne die pflichtgemäße Dienstleistung ihrer Mitarbeiter im Rahmen der Dienstpläne wäre die
Verwaltung nicht im Stande, die ihr gegenüber der Allgemeinheit obliegenden Aufgaben
ordnungsgemäß zu erfüllen. Deshalb kann einem Beamten, der ohne triftigen Grund nicht
zum vorgeschriebenen Dienst erscheint, nicht mehr das Vertrauen entgegengebracht werden,
das für eine gedeihliche Zusammenarbeit unerlässlich ist. Verweigert ein Beamter den Dienst
für einen längeren Zeitraum oder wiederholt auch für kürzere Zeitspannen, so ergibt sich die
Notwendigkeit, das Beamtenverhältnis einseitig zu lösen, regelmäßig schon aus der
Gesamtdauer der Dienstverweigerung selbst sowie aus dem Umstand, dass das Erfordernis
der Dienstleistung und damit die Bedeutung ihrer Unterlassung für jedermann leicht zu
erkennen ist. Setzt sich der Beamte gleichwohl über diese Erkenntnis hinweg, offenbart er ein
so hohes Maß an Pflichtvergessenheit und an fehlender Einsicht in die Notwendigkeit eines
geordneten Dienstbetriebs, dass in aller Regel seine Entfernung aus dem Dienst (§ 11 BDO)
die Folge sein muss.

29

BVerwG, Urteil vom 6. Mai 2003 - 1 D 26.02 - JURIS m.w.N.

30

Ausgehend von diesen Grundsätzen hat das Bundesverwaltungsgericht die
Höchstmaßnahme stets in den Fällen ausgesprochen, in denen der Beamte ununterbrochen
oder in Teilschritten annähernd vier Monate oder gar länger unerlaubt vorsätzlich dem Dienst
ferngeblieben war.

31

Vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Juni 1997 - 1 D 10.95 - und vom 10. Juni 1998 - 1 D
39.96 -.

32

Nach dem Maßstab der Dauer des vorsätzlich unerlaubten Fernbleibens vom Dienst war
hier demnach die disziplinarische Höchstmaßnahme auszusprechen. Denn der angeschuldigte
Fernbleibenszeitraum beträgt mehrere Jahre.

33

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind allerdings selbst beim
Fernbleiben vom Dienst von insgesamt nicht unerheblicher Dauer in die Beurteilung des darin
liegenden Dienstvergehens auch die Ursachen hierfür und damit die Persönlichkeit des
Beamten, seine Motive und - vor allem - die Prognose seines zukünftigen Verhaltens mit
einzubeziehen. Auch bei längerfristigem Fernbleiben vom Dienst ist die Fortsetzung des
Beamtenverhältnisses dann möglich, wenn es sich bei den Ursachen für den Dienstausfall um
im Grunde persönlichkeitsfremde, durch bestimmte äußere Ereignisse oder Einwirkungen
verursachte Umstände gehandelt hat und wenn die Aussicht auf künftiges pflichtgemäßes
Verhalten deshalb begründet ist.

34

Vgl. BVerwG, Urteile vom 6. Mai 2003 - 1 D 26.02 - und vom 26. Februar 2004 - 1
D 3.03 -.

35

Solche durchgreifenden Milderungsgründe stehen dem Beamten nicht zur Seite.
Insbesondere kann er sich nicht auf die Einschätzung des ihn behandelnden Arztes, dass er im
Polizeidienst nie wieder gesund werden könne, berufen. Der Gutachter hat in der
Hauptverhandlung darauf hingewiesen, dass es heute nicht mehr wie vor 30 Jahren sei, dass
Patienten völlig kritiklos seien; das sei auch bei dem Beamten nicht anzunehmen; schließlich
habe er sich im Internet informiert und es lägen bei ihm auch keine Denkbeschränkungen
vor.

36

V.

37

Der Beamte hat gegen das ihm am 4. Januar 20.. zugestellte Urteil der Disziplinarkammer
mit am 29. Januar 20.. bei dem Verwaltungsgericht eingegangenen Schriftsatz seines
Verteidigers Berufung eingelegt und zur Begründung ausgeführt, der Sachverständige sei
unzutreffend von seiner, des Beamten, Dienstfähigkeit ausgegangen, was sich aus einem von
ihm eingeholten privatärztlichen Gutachten des Prof. Dr. C und dessen Kogutachters Ü
ergebe. Aufgrund des Ergebnisses des Gutachtens, welches auf einer ambulanten
Untersuchung vom 8. April 20.. fußt, stehe fest, dass bereits seit 1999 eine CFS in der für das
Krankheitsbild typischen Schwere vorliege und er aufgrund des bestehenden
Beschwerdebildes nicht in der Lage sei, einer Erwerbstätigkeit in gewisser Regelmäßigkeit
nachzugehen. Es bestehe ein Restleistungsvermögen von insgesamt zwei Stunden pro Tag,
bezogen auf leichte Tätigkeiten, verteilt auf Zeitabschnitte von ca. 30 Minuten Dauer. Dass er
nicht mehr dienstleistungsfähig sei, ergebe sich auch daraus, dass er seit dem 1. Dezember
20.. Leistungen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung beziehe.

38

In der Hauptverhandlung hat der Senat mit Zustimmung der Beteiligten den in der
Anschuldigungsschrift erhobenen Vorwurf des Fernbleibens vom Dienst auf die Zeit vom 23.
März 20.. bis zum 30. September 20.. beschränkt.

39

Der Beamte beantragt,

40

das angefochtene Urteil zu ändern und ihn freizusprechen,

41

hilfsweise,

42

das Verfahren einzustellen,

43

hilfsweise,

44

auf eine mildere Disziplinarmaßnahme zu erkennen.

45

Die Vertreterin der obersten Dienstbehörde beantragt,

46

die Berufung zu verwerfen.

47

Der Senat hat Beweis erhoben durch die aus dem Protokoll über die Hauptverhandlung
ersichtlichen Beweismittel.

48

VI.

49

Die zulässige Berufung des Beamten ist unbegründet.

50

Das Rechtsmittel des Beamten ist unbeschränkt eingelegt. Der Senat hat daher im
Berufungsverfahren eigene Tatsachenfeststellungen hinsichtlich des gegenüber dem
Beamten erhobenen Vorwurfs getroffen. Nach der Durchführung der
Hauptverhandlung gelangt der Senat im Wesentlichen zu denselben
Tatsachenfeststellungen, wie sie bereits die Disziplinarkammer ihrer Entscheidung
zugrundegelegt hat, soweit sich nicht aus den weiteren Ausführungen etwas
Abweichendes ergibt.

51

Danach ist der Beamte in der Zeit vom 23. März 20.. bis zum 30. September 20..
dem Dienst ferngeblieben, obwohl er während des vorgenannten Zeitraums dienstfähig
gewesen ist. Abweichend von der Disziplinarkammer geht der Senat allerdings davon
aus, dass der Beamte nicht vorsätzlich gehandelt hat. Die Hauptverhandlung hat aber
ergeben, dass dem Beamten fahrlässiges Verhalten anzulasten ist. Er hätte erkennen
können, dass er nicht auf die ihm erteilten privatärztlichen Atteste hätte vertrauen
dürfen, die ihm objektiv unrichtig eine bestehende Dienstunfähigkeit bestätigt haben,
und er aufgrund der hiervon abweichenden Einschätzung des Polizeiarztes für die
Ableistung von Innendienst an dem für ihn eingerichteten Arbeitsplatz dienstfähig war.

52

Dies steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zur Überzeugung des Senats
fest.

53

Der Sachverständige Prof. Dr. Z hat in seinem schriftlichen Gutachten vom 6.
September 20.. zusamenfassend festgestellt, der Beamte leide seit dem Jahre 19.. an
einer chronisch rezidivierenden depressiven Störung mit Somatisierungstendenz
verbunden mit neurotischen Störungen nach Art einer Neurasthenie. Der Einwand des
Beamten, diese Diagnose sei unzutreffend, tatsächlich sei mit den von ihm beauftragten
Privatgutachtern Prof. Dr. Ü und L die Diagnose eines Chronique-Fatgue-Syndroms zu
stellen, ist unbegründet. Nach den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. Z
handelt es sich bei dem CFS nicht um eine von der Neurasthenie grundverschiedene
Erkrankung sondern um ein Syndrom, das heißt, um eine Beschreibung von
Beschwerdekomplexen, die immer schon bekannt gewesen sind und in der
Vergangenheit durch den Begriff Neurasthenie bezeichnet worden sind.

54

Ob das CFS als gesonderte Erkrankung anzuerkennen ist und in der Person des
Beamten neben einem CFS im Sinne einer Komorbidität eine Neurasthenie besteht, oder
ob sich insoweit nur ein Wandel der Begrifflichkeiten in neuerer Zeit von der
herkömmlichen und in der Regel mit psychischen Ursachen in Verbindung gebrachten
Neurasthenie zu der mehr an vermuteteten organischen (virologischen oder
immunologischen) Ursachen ausgerichteten Bezeichnung CFS vollzogen hat, ist für die
Beurteilung letztlich nicht maßgebend. Der Sachverständige hat im Rahmen des von
ihm in der Hauptverhandlung erläuterten Gutachtens plausibel dargelegt, dass es auf
eine Einordnung in die Nomenklatur und eine wissenschaftliche Ursachenforschung zur
Beurteilung des vorliegenden Falles nicht ankomme. Allein entscheidend sei, in welchem
Umfang der Betroffene durch die Krankheit beeinträchtigt und außer Stande gesetzt sei,
seiner beruflichen Tätigkeit nachzugehen. Dass diese Betrachtungsweise des
Sachverständigen zutreffend ist und die Diagnose CFS für den Betroffenen nicht
zwangsläufig den Ausschluss vom aktiven Arbeitsleben mit sich bringt, entspricht auch
der Sichtweise der Privatgutachter Prof. Dr. Ü und L. Diese haben in ihrer
Stellungnahme vom 14. Juni 20.. ausgeführt, für die Beurteilung des qualitativen und
quantitativen Leistungsvermögens bzw. der Erwerbsminderung sei die direkte
Zuordnung des vorliegenden Beschwerdebildes zur CFS letztlich weniger von
Bedeutung als der Schweregrad der bestehenden funktionellen Einschränkungen in
Alltag und Beruf. Hierbei setzten die für die CFS spezifischen Leitsymptome
„lähmende, chronische Erschöpfung und extreme Erschöpfbarkeit" den zentralen
Maßstab für die Gesamtbeurteilung. Dass die Verfechter der Lehre der CFS als einer
eigenständigen Erkrankung die für den Betroffenen bestehenden Einschränkungen für
das Privatleben und die Arbeitswelt gleichfalls nach dem Grad der Beeinträchtigung
differenziert betrachten, ergibt sich aus den von dem Beamten überreichten Unterlagen,
die er den Webseiten der. Fatigatio e.V (Prof. Dr. Q und Privatdozent Dr. M) und des
Privatgutachters Ü entnommen hat. Letzterer hat in einem von dem Beamten
überreichten Beitrag auf die Skala nach Bell als Maßstab für Behinderungen und
Einschränkungen bei vorliegender CFS hingewiesen. Danach wird eine stufenweise
Einordnung nach Art und Maß der bestehenden Beeinträchtigung auch dort
vorgenommen.

55

Nach den Feststellungen des Sachverständigen ist der Beamte in seiner
Erwerbsfähigkeit lediglich mit einem Grad von 20 vom Hundert beeinträchtigt und
danach sehr wohl in der Lage gewesen, in dem noch angeschuldigten Zeitraum
Polizeiinnendienst an dem für ihn vorgesehenen Arbeitsplatz zu verrichten. Der
Sachverständige hat diese Feststellungen auf der Grundlage des Arztberichtes der
Klinik S vom 11. Februar 20.., der Arztberichte des RMD Dr. R vom 23. Februar und
24. März 20.., der weiter vorliegenden ärztlichen Befundberichte und der von ihm selbst
am 2. August 20.. durchgeführten Exploration des Beamten getroffen.

56

Der Sachverständige hat zunächst den Arztbrief der Klinik R vom 11. Februar 20..
ausgewertet. Ausweislich des Inhalts dieses Berichts sei der stationäre Aufenthalt des
Beamten durch wiederkehrende und sehr demonstrativ vorgetragene Beschwerden im
Wirbelsäulenbereich und im Herz- Kreislaufsystem gekennzeichnet gewesen. Die
daraufhin veranlasste orthopädische Konsiliaruntersuchung habe ein im Wesentlichen
unauffälliges Bild ergeben. Die vorgefundenen pseudoradikulären bzw. myogenen
Syndrome der Lenden- bzw. Halswirbelsäule schränkten die Leistungsfähigkeit für die
Tätigkeit als Polizist nicht ein. Unverzüglich nach Auftreten von Schwindelgefühlen
durchgeführte Blutdruckmessungen hätten stets Werte im Normalbereich ergeben. In
deutlicher Diskrepanz zu den somatisch erhobenen Befunden und den geklagten
Beschwerden habe das Verhalten des Beamten im Freizeitbereich, im Umgang mit
anderen Patienten oder in unbeobachteten Momenten gestanden, welches insgesamt
nicht durch Einschränkungen gekennzeichnet gewesen sei. Aufgrund dieser
Feststellungen ist der Beamte von den behandelnden Ärzten aus orthopädischer und
psychiatrisch-psychotherapeutischer Sicht als uneingeschränkt polizeidiensttauglich
eingestuft worden. Dieser Beurteilung hat sich der RMD Dr. T vom Polizeiärztlichen
Dienst in seinen Stellungnahmen vom 23. Februar und 24. März 20.. angeschlossen.

57

Die Beurteilung des Neurologen Dr. S, wie sie in dessen ärztlicher Stellungnahme
vom 28. März 20.. zum Ausdruck gekommen ist, gibt zu einer abweichenden
Beurteilung keinen Anlass. In dem vorgenanten Arztbericht hat Dr. S dem Beamten aus
neurologischer Sicht einen psychovegetativen Erschöpfungszustand bei depressiver
Entwicklung und bestehender schwerer chronischer Konfliktsituation mit
Identifikationsstörungen im polizeidienstlichen Bereich attestiert. Die von dem Beamten
auch nach Abschluss der Kurmaßnahme beklagten Konzentrationsstörungen seien
glaubhaft und therapieresistent und durch das Ergebnis eines im Grenzbereich zur
Hirnmangelleistung ausgefallenen Benton-Tests bestätigt worden. Möglicherweise sei
die im Kurbericht erwähnte und in der Persönlichkeitsstruktur verankerte aggressive
Gehemmtheit des Beamten ausschlaggebend dafür gewesen, dass dieser seine Symptome
in der kurzen Behandlungs- und Beobachtungszeit der Kur nicht habe zur Darstellung
bringen können. Diese Annahme entbehrt einer entsprechenden Tatsachengrundlage. In
dem ausführlichen Arztbericht der Klinik Ü kommt hinreichend zum Ausdruck, dass
der Beamte sein Leiden hat ausführlich zum Ausdruck bringen können und damit auch
kein Kommunikationsproblem hatte. Dies wird bestätigt durch die von dem Beamten
gefertigte Liste über die im Entlassungszeitpunkt nach seinem Empfinden noch
vorhandenen Beschwerden, die er den behandelnden Ärzten anlässlich der Beendigung
des Kuraufenthalts ohne Erfolg zur Unterschrift vorgelegt hat. Die Versagung der
Unterschrift beruht nicht darauf, dass der Beamte kein Gehör gefunden hätte, sondern
dokumentiert vielmehr das, was bereits in dem ausführlichen Arztbericht zum
Ausdruck gekommen ist, nämlich dass der Beamte nach Einschätzung der Ärzte
rentenneurotisch veranlagt sei und sich auf die somatisch erlebten Einschränkungen
konzentriere.

58

Der Sachverständige hat die Richtigkeit der Diagnose Depression dem Grunde nach
durchaus bestätigt. Eine schwere depressive Störung oder Verstimmung, so der
Sachverständige, sei in den Arztberichten aber nicht beschrieben. Stets sei man von den
Angaben des Beamten ausgegangen, der sich als nicht arbeitsfähig gesehen habe. Gegen
eine Depression gewichtigen Ausmaßes spreche allerdings, dass die Behandlung des
Beamten durch Dr. S diesem Umstand dann nicht Rechnung getragen habe. Dass Dr. S
eine zur Dienstunfähigkeit führende Erkrankung aus dem depressiven Formenkreis
nicht angemessen behandelt hätte, könne nicht angenommen werden. Die Verordnung
des Präparates Dogmatil durch Dr. S sei bei Vorliegen einer leichteren Depression
angemessen. Liege eine depressive Symptomatik in einem solchen Ausmaß vor, dass
diese nach Ansicht des behandelnden Arztes eine Berufsfähigkeit ausschließe, sei die
Gabe von Dogmatil nicht ausreichend. Die verhaltenstherapeutische Behandlung eines
CFS bzw. einer schweren Neurasthenie sei in einer normalen nervenärztlichen Praxis
kaum möglich. Das Ziel einer anzustrebenden kognitiven Verhaltenstherapie sei es, die
Folgen, die daraus resultierten, dass der Betroffene an die Objektivität der Diagnose
glaube, abzufedern und dessen Arbeitsfähigkeit wieder herzustellen um diesen wieder
stufenweise in das Arbeitsleben einzugliedern. Dass in dieser Richtung
Therapieaufwand getrieben worden sei, lasse sich den Arztberichten des Dr. S nicht
entnehmen. Auch soweit der Beamte vorgetragen hat, nach Äußerungen des Dr. S habe
dieser schon bei einer Aufnahme des Innendienstes eine Verschlechterung des
Beschwerdebildes auch in physischer Hinsicht bis hin zum Herzinfarkt befürchtet, lässt
dies keine Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten aufkommen. Der Sachverständige
hat dargelegt, dass die Angst vor einem Infarkt in der damaligen Situation bei
Ausübung einer Schreibtischtätigkeit völlig unbegründet gewesen sei. Soweit der
Beamte auf einen Bluthochdruck verweise, sei dem entgegenzuhalten, dass es sich
insoweit um ein allgemeines Lebensrisiko handele, das in gleicher Weise auch dann
bestanden hätte, wenn der Beamte keinen Innendienst versehen hätte. Angesichts dessen
sei die Äußerung des Dr. S, bei Arbeitsaufnahme drohe dem Beamten der Herzinfarkt,
aus medizinischer Sicht nicht erklärlich. Dies um so mehr, als die in der Klinik Ü
erhobenen kardiologischen Befunde unauffällig gewesen seien und auch in der Folgezeit,
so zum Beispiel die kardiologische Vorstellung bei Dr. U am 13. Oktober 20.., keine
pathologischen Auffälligkeiten gezeigt hätten.

59

Bereits mit dieser Begründung ist die Entscheidung des Sachverständigen, den
Inhalt des Arztbriefes der Klinik Ü für seine Überlegungen als plausibel
zugrundezulegen, gut nachvollziehbar. Bestätigt wird dies nachhaltig durch die
Tatsache, dass die in der Klinik Ü gewonnenen Erkenntnissse in mehrfacher Hinsicht
auf einer aussagekräftigeren Tatsachengrundlage fußen als die Erkenntnisse, auf denen
Dr. S seine Beurteilung aufbauen konnte. Während Dr. S, der in seinem Fachbereich
weitgehend auf die Angaben des Beamten und dessen Mitarbeit bei Testreihen
angewiesen ist, den Beamten im damaligen Zeitraum in einem 4 - Wochenrhythmus in
der Sprechstunde gesehen hat und damit nur eine vergleichsweise schmale
Tatsachengrundlage für seine Beurteilung hatte, bestand während des einmonatigen
Aufenthalts des Beamten in der Klinik Ü Gelegenheit, den Beamten über einen längeren
Zeitraum hinweg während des gesamten Tagesablaufs zu beobachten. Damit bestand
während des Kuraufenthalts nicht nur die Gelegenheit, den Beamten zu einem im
Voraus bestimmten und zeitlich eng begrenzten Zeitfenster zu erleben, sondern sein
Verhalten auch in nicht planbaren und vorhersehbaren Situationen wahrnehmen zu
können. Dass dieses Verhalten im Freizeitbereich und in sonstigen unbeobachteten
Momenten in signifikanter und aufschlussreicher Weise von dem Verhalten abwich,
welches der Beamte dann an den Tag legte, wenn er sich beobachtet wähnte, ist bereits
an anderer Stelle dargelegt worden. Besonderes Gewicht erhält diese Aussage, wenn
man berücksichtigt, dass der Beamte während des Kuraufenthalts nicht nur der
Beobachtung durch die Ärzte, sondern auch der Beobachtung durch das übrige
Klinikpersonal, insbesondere die Gruppen- und Einzeltherapeuten, unterlag. Damit war
eine sachkundige, aus medizinischer, krankengymnastischer und
krankenphysiologischer Sicht besonders breite Beurteilungsgrundlage vorhanden, die
aufgrund der übereinstimmenden Einschätzung der Beteiligten ein besonderes Gewicht
erhält.

60

Soweit Dr. S die Dienstfähigkeit des Beamten abweichend von den Ärzten in der
Klinik Ü beurteilt hat, gibt es einen weiteren Grund, der es rechtfertigt, der
Einschätzung der Klinikärzte vor der des Dr. S den Vorrang einzuräumen. Den dort
tätigen Ärzten und Psychologen werden regelmäßig Polizeibeamte überwiesen, so dass
sie mit den an die Ausübung des Polizeidienstes verbundenen Anforderungen bestens
vertraut sind. Ihren Gutachten kommt daher ein besonderer Beweiswert zu. Dies gilt -
wie bereits der Disziplinarsenat in seiner Entscheidung vom 4. April 20.. ausgeführt hat,
mit der dieser die Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge nach § 9 BBesG in zweiter
Instanz bestätigt hat - gerade für Gutachten, in denen die Frage der Dienstfähigkeit aus
medizinischer Sicht zu beurteilen ist. Denn insoweit ist hier ein spezieller zusätzlicher
Sachverstand vorhanden, der einerseits auf der Kenntnis der Belange der öffentlichen
Verwaltung, andererseits auf der Erfahrung aus einer Vielzahl gleich oder ähnlich
gelagerter Fälle beruht. Schon deshalb ist diesen Gutachten gegenüber privaträrztlichen
Gutachten regelmäßig der Vorrang einzuräumen. Dies gilt in einem gesteigerten Maße
erst recht für den Polizeiarzt. Dieser hat in seinen Stellungnahmen vom 23. Februar und
24. März 20.., letzterer ist eine Untersuchung des Beamten am 23. März 20..
vorangegangen, ebenfalls die Dienstfähigkeit des Beamten bejaht. Auch wenn der
Polizeiarzt als Mediziner selbst kein Facharzt - hier Neurologe bzw. Psychiater - ist, ist
dieser in besonderem Maße zur Beurteilung der ihm vorliegenden Berichte befähigt,
weil er den Beamten aus dessen Vorstellung kennt und er zugleich mit den
Bedingiungen des zugewiesenen Arbeitsplatzes vertraut ist.

61

Vgl. grundsätzlich BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 1976 - 1 DB 16.75 -, ZBR
1976, 163; Urteil vom 13. Juli 1999 - 1 DB 81.97 -, DokBer B 2000, 23, OVG NRW,
Beschluss vom 13. Juni 2000 - 6 A 5298/98 -.

62

Der Abschlussbericht der Klinik Ü bietet keinen Anhaltspunkt dafür, dass man dort
dem Beamten voreingenommen gegenüber getreten wäre. Dass diese Klinik von dem
Dienstherrn des Beamten sehr häufig für Kuraufenthalte für Polizeibeamte ausgewählt
wird, ist nicht geeignet, Zweifel an der Objektivität des dort tätigen medizinischen
Personals aufkommen zu lassen. Im Gegenteil bietet die Konzentration auf eine oder
wenige Kliniken im Land die Chance, aussagekräftige Gutachten hinsichtlich der
Dienstfähigkeit der sich in Kur befindlichen Polizeibeamten zu erhalten, weil das
Klinikpersonal durch die gesammelten Erfahrungen sich mit den besonderen
Anforderungen an den Polizeidienst im Innen- und Außenbereich vertraut machen und
die Dienstfähigkeit somit auf einer fundierten Tatsachengrundlage beurteilen kann.
Soweit der Beamte sich durch die Bescheinigung einer Rentenneurose gekränkt fühlt,
wie sich den Attesten des Dr. S entnehmen lässt, ist darauf hinzuweisen, dass diese
Feststellung nicht dazu diente, den Beamten in seiner Persönlichkeit herabzusetzen;
vielmehr sollte mit diesen Worten ein medizinisch allgemein anerkannter
psychopathologischer Zustand beschrieben werden. Dass die von dem Beamten
vorgetragenen Beschwerden, soweit diese objektiv verifizierbar waren, sehr wohl ernst
genommen worden sind, zeigt der Umstand, dass der Beamte bei Vorbingen von
Beschwerden aus dem Herz-Kreislaufsystem sofort einer entsprechenden Untersuchung
unterzogen worden ist.

63

Zweifel an der Neutralität des Klinikpersonals und des Polizeiarztes sind schließlich
auch nicht durch die nach Angaben des Beamten von Dr. S stammende Äußerung,
Polizeiärzte handelten stets im vorauseilenden Gehorsam ihres Dienstherrn, begründet.
Diese Äußerung entbehrt eines Tatsachenkerns und ist angesichts ihrer haltlosen
Polemisierung kaum einer Stellungnahme zugänglich.

64

Die zum Zeitpunkt 23. März 20.. bestehende Dienstfähigkeit des Beamten hat sich in
der Folgezeit bis zum 30. September 20.. nicht nachhaltig negativ verändert. Dies hat
der Sachverständige Prof. Dr. Ü nach Auswertung der zur Verfügung stehenden
Arztberichte, insbesondere der des Dr. S, festgestellt. Der Sachverständige hat
ausgeführt, dass das von den Privatärzten beschriebene Beschwerdebild über die Jahre
hinweg unverändert geblieben und im Jahre 20.. lediglich die Diagnose ausgetauscht
worden sei. Dass letzteres keinen Einfluss auf die Einschätzung der Dienstfähigkeit des
Beamten hatte, ist in anderem Zusammenhang bereits dargestellt worden. Die
Richtigkeit der durch den Sachverständigen erhobenen Befunde wird durch die
Tatsache dokumentiert, dass der Beamte durch seine damaligen
Prozessbevollmächtigten in dem Verfahren 2 L 1076/00 Verwaltungsgericht Ü mit
Schriftsatz vom 26. Juli 20.. ausdrücklich hat vorgetragen lassen, dass sich in seinem
Krankheitsbild seit dem 23. März 20.. keine wesentlichen Änderungen ergeben hätten.
Der Beamte hat auch in den anderen Verfahren zu keinem Zeitpunkt vorgetragen, dass
sich sein gesundheitlicher Zustand seit dem 23. März 20.. hinsichtlich der zentralen
Frage seiner Dienstfähigkeit in bedeutsamer Weise verändert hätte. Auf den Zeitpunkt
30. September 20.. bezogen liegt zu dieser Frage mit dem unter diesem Datum
vorgelegten Gutachten des Sachverständigen zudem eine weiterere in besonderer Weise
medizinisch gesicherte Erkenntnisquelle zur Beurteilung der Dienstfähigkeit des
Beamten vor. Der Sachverständige hat den Beamten am 2. August 20.. selbst untersucht
und aufgrund der bei dieser Exploration gewonnenen Erkenntnisse die Diagnose einer
chronisch rezidivierenden depressiven Störung mit Somatisierungstendenz verbunden
mit neurotischen Störungen nach Art einer Neurasthenie gestellt. Der Beamte sei jedoch
nicht in einem solchen Ausmaß erkrankt, dass er seinen Dienst nicht habe verrichten
können. Der Sachverständige hat sowohl in der Hauptverhandlung vor der
Disziplinarkammer als auch vor dem Senat ausgeführt, dass im Zeitpunkt der durch ihn
vorgenommenen Untersuchung die Erwerbsfähigkeit des Beamten in einem Umfang von
20% eingeschränkt gewesen sei. Ein höheres Maß der Einschränkung setze voraus, dass
der Beamte unter weiteren Beeinträchtigungen im Alltag oder dem Arbeitsleben leide.
Beispielhaft hat der Sachverständige hier auf Zwangskrankheiten verwiesen, so zum
Beispiel, wenn der Beamte sich nicht überwinden könne, aus dem Haus zu gehen, mit
dem normalen täglichen Leben nicht mehr fertig werde oder das zwanghafte Bedürfnis
der ständigen Säuberung habe. Solche oder ähnlich gewichtige Beeinträchtigungen seien
ihm von dem Beamten nicht geschildert worden. Sie ergäben sich auch nicht aus dem
Akteninhalt oder der Anhörung des Beamten in der Hauptverhandlung vor dem Senat.
Zweifel an der grundsätzlich gegebenen Innendienstfähigkeit des Beamten für die
Zeiträume nach Beendigung der Kurmaßnahme in der Klinik Ü im Februar 20.. und
der Exploration durch den Sachverständigen am 2. August 20.. ergeben sich auch nicht
daraus, dass der Sachverständige in seinem schriftlichen Gutachten und der
Erläuterung seines Gutachtens vor der Disziplinarkammer betont hat, dass er für diesen
Zeitraum zwangsläufig nicht ausschließen könne, dass der Beamte möglicherweise
vorübergehend unter schwereren depressiven Verstimmungen gelitten haben könnte,
die zu einer beruflichen Beeinträchtigung hätten führen können. Angesichts des
ausweislich der Arztberichte unverändert geschilderten bestehenden Beschwerdebildes
und in Ermangelung abweichender Angaben des Beamten gegenüber dem
Sachverständigen ist die Feststellung gerechtfertigt, dass es solche auch nur
vorübergehenden Phasen nicht gegeben hat. Selbst wenn es solche Phasen gegeben
haben sollte, haben diese nach Darstellung des Sachverständigen nur kurze Zeit gewährt
mit der Folge, dass der Beamte von einigen zeitlich eng umrissenen Momenten
ausgenommen während des weit überwiegenden Teils des hier zu beurteilenden
Zeitraums von vier Jahren und sechs Monaten trotz bestehender Dienstfähigkeit
unentschuldigt dem Dienst ferngeblieben ist.

65

Erfolglos hat der Beamte versucht, die Fachkompetenz des Sachverständigen in
Zweifel zu ziehen. Der Sachverständige hat im Rahmen der mehr als zweistündigen
ergänzenden Befragung durch den Beamten und seinen Verteidiger die im Wesentlichen
auf eine nochmalige Erläuterung seines Gutachtens hinauslaufenden Nachfragen
widerspruchsfrei zu seinen vorangegangenen Ausführungen beantwortet. Soweit der
Beamte und sein Verteidiger darauf abgezielt haben, den Kenntnisstand des
Sachverständigen für das hier einschlägige Fachgebiet durch gezielte Nachfragen zu
bestimmten Forschungsprojekten betreffend das CFS und in den USA maßgeblichen
Forschungsinstituten, deren Haushaltsvolumen und deren Publikationsausstoß in Frage
zu stellen, ist dieses Bemühen fruchtlos geblieben. Der Senat hat in Übereinstimmung
mit dem Sachverständigen bereits in der Hauptverhandlung mehrfach zum Ausdruck
gebracht, dass es für die sachgerechte Beurteilung der Dienstfähigkeit des Beamten
nicht auf den Meinungsstreit ankommt, ob es sich bei den Beschwerdesymptomen, die
nach der Schulmedizin bislang unter dem Begriff Neurasthenie zusammengefasst
worden sind, möglicherweise um eine eigenständige Erkrankung bzw.
Beschwerdesymptomatik handelt, die mit CFS zu bezeichnen ist. Daher kam es, worauf
der Senat bereits mehrfach hingewiesen hat, allein darauf an, in welchem Umfang der
Beamte durch das bestehende Beschwerdebild an der Ausübung seines Dienstes
gehindert war. Die Beantwortung dieser Frage vor dem medizinischen Hintergrund fiel
in das Fachgebiet des Sachverständigen, der lange Jahre Ärztlicher Direktor des P-
Krankenhauses für Psychiatrie, Psychotherapie und Neurologie gewesen ist und sich
auch nach Erreichen der Altersgrenze weiterhin aktiv auf diesem Fachgebiet betätigt.
Die Kompetenz des Sachverständigen auf diesem Gebiet ist unbestritten und von dem
Verteidiger des Beamten in der Hauptverhandlung unter Hinweis auf eine
entsprechende wertschätzende Äußerung der für den Beamten tätig gewordenen
Privatgutachter besonders hervorgehoben worden. Der Senat ist daher den
nachvollziehbaren und in sich schlüssigen Ausführungen des Sachverständigen gefolgt
und hat sie zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht.

66

Der Beamte hat fahrlässig gehandelt.

67

Zu Gunsten des Beamten hat der Senat unterstellt, dass dieser in seinem Entschluss
dem Dienst fernzubleiben, durch Äußerungen des Dr. S bestimmt worden ist und die
polizeiärztlichen Beurteilungen für unmaßgeblich und inhaltlich unrichtig gehalten hat.
Dies lässt allerdings den Vorwurf, durch das unentschuldigte Fernbleiben vom Dienst
ein Dienstvergehen begangen zu haben, nicht entfallen. Dieser Umstand rechtfertigt
allein die Feststellung, dass der Beamte nicht vorsätzlich gehandelt hat. Der objektiv
dienstfähige Beamte, der sich subjektiv für nicht dienstfähig hielt und sich in dieser
Einschätzung durch Dr. S bestätigt fühlte, unterlag insoweit einem Irrtum über das
Tatbestandsmerkmal „Dienstfähigkeit". Der Vorwurf, fahrlässig gegen die Pflicht
verstoßen zu haben zum Dienst zu erscheinen, wird hierdurch allerdings nicht
ausgeräumt. Der Beamte hätte bei zumutbarer Selbsteinschätzung seines
gesundheitlichen Zustandes erkennen müssen, dass er zur Verrichtung des Dienstes an
dem ihm zugewiesenen und auf seine Bedürfnisse zugeschnittenen Arbeitsplatz in der
Lage war. Bereits bei mäßiger geistiger Anstrengung hätte sich dem Beamten
aufdrängen müssen, dass die Einschätzung der Dienstfähigkeit durch Dr. S nicht für die
Bejahung einer Dienstunfähigkeit ausreichend sein konnte. Der Dienstherr hatte Zweifel
hinsichtlich der behaupteten Dienstunfähigkeit angemeldet und die Untersuchung durch
einen Polizeiarzt verlangt. Es entspricht dem Allgemeinwissen eines Beamten, zumal im
Range eines Polizeiobermeisters, dass der Nachweis der Dienstunfähigkeit nicht durch
privatärztliche Atteste geführt werden kann, wenn bei unverändertem Gesundheitsbild
zuvor Ärzte einer Fachklinik und der Polizeiarzt die Dienstfähigkeit bejaht haben.
Darauf, dass der Dienstherr einer polizeiärztlichen Stellungnahme eine größere
Bedeutung als einem privatärztlichen Attest beimisst, ist der Beamte zudem
ausdrücklich in der Verfügung vom 14. März 20.., bestätigt durch den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Ü vom 13. Juli 20.., hingewiesen worden. Der Beamte hätte daher
bereits zum Zeitpunkt 23. März 20.. erkennen können, dass er auf die fortlaufende
Krankschreibung durch Dr. S nicht hätte vertrauen dürfen, sondern dass insoweit der
Einschätzung des neutralen und von jeglichen wirtschaftlichen Zwängen freien und mit
den Anforderungen an den polizeilichen Dienst bestens vertrauten Polizeiarztes der
Vorrang gebührte. Die Uneinsichtigkeit des Beamten hat sich in der Folgezeit nachhaltig
bestätigt. So hat er sich nicht einmal durch die übereinstimmenden und sorgfältig
begründeten Entscheidungen der Disziplinarkammer vom 25. Juli 20.. und des
Disziplinarsenats vom 4. April 20.. in dem unter dem Aktenzeichen 35 K VG Ü/ 6d A
OVG NRW geführten Verlustfeststellungsverfahren nach § 9 BBesG beeindrucken
lassen, durch die dem Beamten unmissverständlich aufgezeigt worden ist, dass er den
Beurteilungen des Polizeiarztes gegenüber denen seiner Privatärzte den Vorrang
einzuräumen habe. Dass der Beamte auf die Meinung des Polizeiarztes gar nichts gibt,
zeigt sich daran, dass er diesen inzwischen nicht einmal mehr aufsucht, um sich eine
eventuelle Dienstunfähigkeit attestieren zu lassen. Insoweit verharrt der Beamte in dem
verfestigten Denken, dass er allein, unterstützt durch seinen Privatarzt Dr. S,
einschätzen könne, was gut für ihn sei und was nicht.

68

VII.

69

Durch das unerlaubte Fernbleiben vom Dienst hat der Beamte fahrlässig seine
Pflicht zur Dienstleistung gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW verletzt und damit ein
Dienstvergehen gemäß § 83 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW begangen.

70

VIII.

71

Das Dienstvergehen des Beamten wiegt schwer. Das Gebot, überhaupt zum Dienst
zu erscheinen, ist Grundpflicht eines jeden Beamten. Ohne die pflichtgemäß und nach
Maßgabe der Dienstpläne zu erbringende Dienstleistung ihrer Mitarbeiter wären die
Polizeibehörden nicht im Stande, die ihr gegenüber der Allgemeinheit obliegenden
Aufgaben zu erfüllen. Deshalb kann einem Beamten, der ohne trifftigen Grund für einen
längeren Zeitraum nicht zum vorgeschriebenen Dienst erscheint, regelmäßig nicht mehr
das Vertrauen entgegengebracht werden, das für eine Zusammenarbeit unerlässlich ist.
Ausgehend von diesen Grundsätzen hat die Rechtsprechung die Höchstmaßnahme stets
in den Fällen ausgesprochen, in denen der Beamte ununterbrochen vier Monate oder
länger unerlaubt vorsätzlich dem Dienst ferngeblieben war. Bei einem fahrlässigen
Fernbleiben vom Dienst über einen Zeitraum von sieben Wochen hat das
Bundesverwaltungsgericht auf eine Gehaltskürzung auf die Dauer von fünf Jahren
erkannt, während es bei einem fahrlässigen Fernbleiben vom Dienst für einen Zeitraum
von 11 Wochen bereits auf eine Degradierung erkannt hat.

72

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. April 2002 - 1 D 17.01 - m.w.N.

73

Nach den vorstehend wiedergegebenen Grundsätzen ist vorliegend im Falle des
Beamten, der über einen Zeitraum von vier Jahren und sechs Monaten unentschuldigt
fahrlässig dem Dienst ferngeblieben ist, die Höchstmaßnahme zu verhängen und der
Beamte aus dem Dienst zu entfernen. Dass der Beamte durch sein Verhalten deutlich zu
verstehen gegeben hat, dass er auch in Zukunft nicht Willens ist, seinen Dienst
aufzunehmen und damit ein weiteres widersetzliches Verhalten des Beamten zu
erwarten wäre, ist in diesem Zusammenhang nicht mehr von ausschlagebender
Bedeutung. Der Beamte hatte während des vier Jahre und sechs Monate währenden
Zeitraums, in dem er dem Dienst unentschuldigt ferngeblieben ist, ausreichend
Gelegenheit, sein Verhalten zu überdenken und auf seine Rechtmäßigkeit hin zu
überprüfen, wofür ihm durch die gerichtlichen Entscheidungen im
Verlustfeststellungsverfahren und den weiteren Verfahren hinreichend Anlass gegeben
worden ist.

74

IX.

75

Der Senat hat dem Beamten keinen Unterhaltsbeitrag bewilligt.

76

Der Unterhaltsbeitrag ist Ausdruck einer das Beamtenverhältnis überdauernden
Fürsorgepflicht des Dienstherrn.

77

VGH Bad-Würt., Urteile vom 16. Juli 2003 - DB 17 S 6/03 - und 7. Juli 2003 - DL 17 S
2/03 -

78

Die Versagung eines solchen Unterhaltsbeitrages ist die Ausnahme und setzt
neben der Dienstpflichtverletzung als solcher das Vorhandensein zusätzlicher
Umstände voraus, die sich aus der Person und dem früheren Verhalten des Beamten
ergeben. Unwürdigkeit liegt dann vor, wenn sich dessen Verhalten gegen die
Grundlagen des beiderseitigen Treueverhältnisses richtet mit der Folge, dass jeder
innere Grund für jene nachwirkende Fürsorgepflicht entfällt.

79

Vgl. Köhler/Ratz, BDG, 3. Aufl. 2003, § 10 RdNr. 7.

80

Dies kommt nicht nur in Fällen grober Täuschung des Dienstherrn oder anderer
strafbewehrter oder auch nur ethisch zu missbilligender Verhaltensweisen, sondern
vor allem auch dort in Betracht, wo es um die dienstrechtlichen Grundbedingungen
des Beamtenverhältnisses geht. Denn gerade im Bereich der selbstverständlichen
Pflicht, überhaupt Dienst zu leisten, ist deutlicher und auch schneller als sonst zu
erkennen, ob und inwieweit beim Beamten überhaupt noch ein Mindestmaß an
Interesse für seinen Dienstherrn vorhanden ist. Dementsprechend halten Köhler/Ratz
(a.a.O.) Unwürdigkeit etwa dann für naheliegend, wenn der Beamte dem Dienst ohne
jede Meldung oder ohne Teilnahme am Disziplinarverfahren monate- oder gar
jahrelang ferngeblieben ist; allgemeiner ausgedrückt, wenn der Beamte mit
derartigem Verhalten jedes Interesse und jede Verantwortung für die dienstlichen
Bedürfnisse vermissen lässt und von sich aus alle Brücken zum Dienst abgebrochen
hat. So verhält es sich hier. Das schuldhafte ungenehmigte Fernbleiben des
Beklagten vom Dienst, soweit es noch Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist,
währte vier Jahre und sechs Monate. Der Beamte hat - geleitet von einer
grundlegenden Fehlhaltung - sämtliche Hinweise, seinen Dienst wieder
aufzunehmen, ignoriert. Dieses Verhalten lässt nur den Schluss zu, dass es beim
Beklagten seit langem an jedem Rest von Verantwortung für die dienstlichen
Bedürfnisse fehlt.

81

X.

82

Die Kostenentscheidung beruht auf § 114 Abs. 1 Satz 1 DO NRW.

83