Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-22, Aktenzeichen 5 B 613/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0822.5B613.08.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung einer
einstweiligen Anordnung durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg
vom 1. April 2008 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- Euro
festgesetzt.

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G r ü n de :

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Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht
hat den Antrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, vorläufig - bis zur Entscheidung in der Hauptsache - den Beigeladenen
die Haltung ihrer zwei Hunde zu untersagen, hilfsweise bezüglich dieser Hunde eine
generelle Maukorbpflicht anzuordnen, zu Recht abgelehnt.

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Hinsichtlich des Hundes B. kann der Antrag schon wegen des Wegfalls des
Rechtsschutzbedürfnisses keinen Erfolg mehr haben, weil der Hund von den
Beigeladenen mittlerweile nicht mehr gehalten wird. Darüber hinaus hat das
Verwaltungsgericht in der Sache zutreffend ausgeführt, dass ein Anspruch auf
ordnungsbehördliches Einschreiten nicht im Sinne von §§ 123 Abs. 3 VwGO, 920
Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht ist. Dem Beschwerdevorbringen lässt sich nicht
entnehmen, dass der Antragsgegner aufgrund einer Vorschrift, die subjektive Rechte
des Antragstellers begründet, auch in dessen Interesse verpflichtet sein könnte, den
Beigeladenen die Hundehaltung zu untersagen bzw. ihnen gegenüber für den Hund
D. eine generelle Maulkorbpflicht anzuordnen.

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Ein Einschreiten nach § 12 Abs. 2 Satz 1 LHundG NRW kann der Antragsteller
bereits deshalb nicht verlangen, weil nicht ersichtlich ist, dass der Hund D. ein
gefährlicher Hund oder ein Hund im Sinne des § 10 Abs. 1 LHundG NRW sein
könnte. Es bestehen keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme, der Hund
D. sei im Sinne von § 3 Abs. 2 Sätze 1 und 2 LHundG NRW eine Kreuzung, bei
der der Phänotyp einer der in Satz 1 genannten Rassen deutlich hervortritt. Damit
fehlt es auch an einem Zweifelsfall im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 3 LHundG NRW.
Der Hund wurde als Kreuzung aus Labrador und Rhodesian-Rigdeback angemeldet.
Die Richtigkeit dieser Angaben wurde vom Amtstierarzt nach seinem Eindruck
anlässlich der Verhaltensprüfung vom 9. Januar 2008 bestätigt. Auch sonst spricht
nichts dafür, der Phänotyp einer der als gefährlich vermuteten Rassen trete deutlich
hervor. Dasselbe gilt bezogen auf Kreuzungen aus den in § 10 Abs. 1 LHundG NRW
genannten Rassen.

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Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, der Hund sei schon deshalb
kein im Einzelfall gefährlicher Hund im Sinne von § 3 Abs. 3 LHundG NRW, weil eine
entsprechende Feststellung der Gefährlichkeit durch die zuständige Behörde nicht
erfolgt ist. Für ein Einschreiten nach § 12 Abs. 2 Satz 1 LHundG ist dies jedoch
zwingende Voraussetzung.

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Ein Einschreiten nach § 12 Abs. 2 Satz 2 LHundG NRW kann der Antragsteller
ebenfalls nicht verlangen. Er hat nicht glaubhaft gemacht, dass ein schwerwiegender
Verstoß oder wiederholte Verstöße gegen drittschützende Vorschriften des
Landeshundegesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes ergangene Anordnungen
vorliegen. Ob die in § 12 Abs. 2 Satz 2 LHundG NRW genannten
Haltungsvoraussetzungen nach § 11 Abs. 2 LHundG NRW gegeben sind, ist für
einen möglichen Anspruch des Antragstellers von vornherein ohne Belang. Sie sind
nicht drittschützend, weil sie nicht zumindest auch dem Interesse eines
eingegrenzten Personenkreises, der sich von der Allgemeinheit unterscheidet, zu
dienen bestimmt sind.

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Soweit der Antragsteller Verstöße gegen behördliche Anordnungen nach § 12
Abs. 1 LHundG NRW sowie sinngemäß auch gegen die allgemeinen Pflichten
gemäß § 2 Abs. 1 LHundG NRW rügt, sind eigene Rechte des Antragstellers nicht
betroffen. Die Ermessensentscheidung nach § 12 Abs. 2 Satz 2 LHundG NRW über
ein Einschreiten aufgrund eines möglichen schwerwiegenden Verstoßes oder
etwaiger wiederholter Verstöße gegen Pflichten nach § 2 Abs. 1 LHundG NRW oder
gegen behördliche Anordnungen im Sinne von § 12 Abs. 1 LHundG liegt nur dann
auch im Interesse eines Dritten, wenn sich eine Gefahr für eines seiner durch diese
Vorschriften oder Anordnungen geschützten Rechtsgüter zuvor bereits ergeben hat.
Hierfür bietet das Vorbringen des Antragstellers jedoch keinen Anhalt. Das
Persönlichkeitsrecht des Antragstellers, in dem er sich erheblich beeinträchtigt fühlt,
gehört bereits nicht zu den durch § 2 Abs. 1 LHundG geschützten Rechtsgütern. Ein
Einschreiten aufgrund des behaupteten Verstoßes vom 21. Dezember 2007 gegen
die Anordnung der Maulkorbpflicht vom 17. Dezember 2007 liegt gleichfalls nicht im
rechtlich geschützten Interesse des Antragstellers. Die Anordnung hatte ihren Grund
nicht in einer Gefahr für Rechtsgüter des Antragstellers, sondern beruhte in erster
Linie auf einem Beißvorfall zwischen den Hunden der Beigeladenen und einem
anderen Hund aus der Nachbarschaft. Auch der weiter geltende Leinenzwang ist
über den Schutz der Allgemeinheit hinaus nicht zum Schutz von konkreten
Rechtsgütern des Antragstellers angeordnet worden, so dass schon aus diesem
Grund nicht entscheidungserheblich ist, ob die Beigeladenen diesen stets befolgt
haben.

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Schließlich sind die Voraussetzungen für einen Anspruch des Antragstellers auf
ordnungsbehördliches Einschreiten nach § 12 Abs. 1 LHundG NRW nicht glaubhaft
gemacht. Auch hierfür ist erforderlich, dass sich eine Gefahr für eines seiner
Rechtsgüter bereits ergeben hat und zudem das Ermessen der Behörde im Sinne
einer konkreten Maßnahme, wie etwa der Untersagung der weiteren Hundehaltung,
reduziert ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. Januar 2005 - 5 B 2517/04 -.

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Diese Voraussetzungen liegen nicht schon deshalb vor, weil sich der Hund der
Beigeladenen und der Hund des Antragstellers in der Vergangenheit mehrfach am
Gartenzaun des Antragstellers angebellt haben und aus Sicht des Antragstellers die
sichere Leinenführung des Hundes der Beigeladenen nicht gegeben ist.

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Darüber hinaus liegen die Voraussetzungen für eine Ermessensreduzierung
dahingehend, dass den Beigeladenen die Haltung ihres Hundes untersagt oder
zumindest ein genereller Maulkorbzwang für ihren Hund auferlegt werden müsste,
nicht vor. Im Hinblick auf das Ergebnis der Verhaltensprüfung vom 9. Januar 2008 ist
die Entscheidung des Antragsgegners, den Beigeladenen lediglich eine generelle
Anleinpflicht aufzuerlegen, nach summarischer Beurteilung ermessensfehlerfrei. Der
Antragsgegner hat wegen der Zweifel des Antragstellers am Ergebnis der Prüfung
und wegen des in der Nachbarschaft teilweise entstandenen Eindrucks, die
Beigeladenen könnten ihre Hunde nicht sicher an der Leine halten, den Amtstierarzt
wiederholt ergänzend befragt. Dabei hat dieser zum Ausdruck gebracht, nach dem
Ergebnis seiner Untersuchung seien die Hunde nicht bissig; über den Leinenzwang
hinaus seien weitere Maßnahmen nicht angezeigt, soweit es zu keinen erneuten
ernsthaften Unregelmäßigkeiten komme. Diese fachliche Einschätzung erweist sich
nach Aktenlage auch mit Blick auf das Vorbringen des Antragstellers nach wie vor als
nachvollziehbar und tragfähig.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Es
entspricht nicht der Billigkeit, dem Antragsteller auch die außergerichtlichen Kosten
der Beigeladenen aufzuerlegen. Denn diese haben keinen Sachantrag gestellt und
sich daher keinem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1
GKG.

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Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66
Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.

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