Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-10-26, Aktenzeichen 19 E 1274/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1026.19E1274.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des
Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren zu bewilligen und einen
Rechtsanwalt beizuordnen, zu Recht mit der Begründung abgelehnt, die Klage habe keine
hinreichende Erfolgsaussicht (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO).

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Das Beschwerdevorbringen gibt keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung. Auch
nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats liegt in der eigenhändigen Unterschrift
unter die Selbsterklärung „Ich bin ein PKK'ler" im Rahmen der sog. Identitätskampagne der
PKK im Sommer 2001 auf Grund des Gesamtkonzeptes dieser Kampagne eine
Unterstützungshandlung für verfassungsfeindliche Bestrebungen im Sinne des § 11 Satz 1
Nr. 2 StAG (bis zum 31. Dezember 2004: § 86 Nr. 2 AuslG). Diese Unterstützungshandlung
erfüllt grundsätzlich den Ausschlusstatbestand und lässt damit einen Einbürgerungsanspruch
nach § 10 StAG entfallen, es sei denn, der Ausländer macht im Einzelfall glaubhaft, dass er
sich von der Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat.

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Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2005 - 19 A 4080/04 -; ebenso VG Saarland, Urteil
vom 12. April 2005 - 12 K 80/04 -, Juris, Rdn. 34 ff., 39 ff.; zur Identitätskampagne der PKK
vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A -, Juris, Rdn. 410 ff.; Urteil vom
27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -, Juris, Rdn. 228 f.

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Das Verwaltungsgericht hat die Selbsterklärung des Klägers zutreffend als eine solche
Unterstützungshandlung gewertet. Es ist davon ausgegangen, dass der Kläger sie aus fester
innerer politischer Überzeugung und insbesondere nicht ausschließlich aus asyltaktischer
Motivation heraus abgegeben hat (Beschlussabdruck, S. 6). Entgegen der
Beschwerdebegründung sind nicht nur eine Funktionärsstellung innerhalb der PKK/KADEK
oder die eigene Beteiligung an gewaltsamen Ausschreitungen als Unterstützungshandlungen
für verfassungsfeindliche Bestrebungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG zu qualifizieren.
Vieles spricht dafür, den Unterstützungsbegriff in dieser Bestimmung ebenso wie denjenigen
des § 54 Nr. 5 AufenthG in Anlehnung an die von der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs zum strafrechtlichen Unterstützungsbegriff nach §§ 129, 129 a StGB
entwickelten Kriterien zu definieren. Unterstützung ist danach jedes Tätigwerden eines
Nichtmitglieds, das die innere Organisation und den Zusammenhalt der Vereinigung, ihren
Fortbestand oder die Verwirklichung ihrer auf die Unterstützung terroristischer Bestrebungen
gerichteten Ziele fördert und damit ihre potenzielle Gefährlichkeit festigt und ihr
Gefährdungspotenzial stärkt.

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BVerwG, Urteil vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 -, DVBl. 2005, 1203, Juris, Rdn. 25, zum
Ausweisungs- und besonderen Versagungsgrund nach § 8 Abs. 1 Nr. 5 letzte Alternative, § 47
Abs. 2 Nr. 4 AuslG (heute § 54 Nr. 5 AufenthG).

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Unterstützungshandlungen sind insbesondere auch solche, die im asylrechtlichen Sinne
unterhalb der Schwelle des Terrorismusvorbehaltes und auch unterhalb derjenigen einer
exponierten exilpolitischen Betätigung liegen.

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Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2005 - 19 A 4080/04 -, zu § 8 StAG; ebenso OVG
NRW, Urteil vom 27. Juni 2000 - 8 A 609/00 -, NVwZ-RR 2001, 137 = Juris, Rdn. 72.

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Die Beschwerdebegründung geht insofern von einem unzutreffenden rechtlichen Maßstab
aus und erschöpft sich hinsichtlich des konkreten Einzelfalls des Klägers in der pauschalen
Bewertung, von einer aktiven Mitgliedschaft im Sinne dieses Maßstabs sei der Kläger „weit
entfernt".

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Auch der weitere Einwand in der Beschwerdebegründung, der angefochtene Beschluss
ignoriere die Demokratisierungsbestrebungen innerhalb der PKK/KADEK in jüngerer Zeit,
greift nicht durch. Soweit es um das Tatbestandsmerkmal der Unterstützungshandlung im
Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG geht, genügt es, dass das Verwaltungsgericht die
Verfassungsfeindlichkeit der Bestrebungen der PKK im Zeitpunkt der Unterzeichnung der
Selbsterklärung durch den Kläger im Juli 2001 festgestellt hat. Unerheblich ist deshalb auch,
dass die Selbsterklärung in ihrem fett gedruckten Text ausdrücklich die Identifikation des
Unterzeichners mit der „neue(n) Linie der PKK" enthält, die, so der Kläger in der
Beschwerdebegründung, den rein politischen und demokratischen Kampf auf legaler
Grundlage unter Gewaltverzicht propagiere.

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Ohne Erfolg beruft sich der Kläger in der Beschwerdebegründung schließlich auch erneut
auf ein Verwertungsverbot, weil die Kenntnis von der Selbsterklärung aus einem nach § 153
StPO eingestellten Strafverfahren stamme. Die im Kern zutreffende Erwägung des
Verwaltungsgerichts, ein solches Verbot erstrecke sich nicht auf ordnungsrechtliche
Maßnahmen, gilt für eingestellte Strafverfahren unabhängig davon, ob die Einstellung nach
§ 153 StPO oder nach § 153 a StPO erfolgte.

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Aus dem Vorstehenden folgt zugleich, dass der Ausschlusstatbestand des § 11 Satz 1
Nr. 2 StAG im Fall des Klägers nur dann nicht eingreift, wenn dieser glaubhaft macht, dass er
sich von der Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen abgewandt hat. Ein solches
Abwenden liegt entgegen der Beschwerdebegründung nicht schon allein darin, dass der
Kläger weitere Unterstützungshandlungen unterlässt und sich rein verbal zur freiheitlich-
demokratischen Grundordnung bekennt. Für die darüber hinaus erforderliche nach außen
dokumentierte innere Abkehr enthält auch die Beschwerdebegründung keine
Anhaltspunkte.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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