Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-06-17, Aktenzeichen 17 K 3573/07
ECLI:DE:VGD:2008:0617.17K3573.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrags abwenden, wenn
nicht die Beklagte vorher Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des 1.660 m² großen, in der Stadt N Gemarkung G1
gelegenen, mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks, Flur 10, Flurstücke 334,
336 (postalisch: T Straße 00).

3

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Erhebung von Vorausleistungen
auf die straßenbaubeitragsrechtliche Abrechnung von Ausbaumaßnahmen in der T
Straße, an die das Grundstück des Klägers unmittelbar angrenzt.

4

Die von der Beklagten als Gemeindestraße mit vorherrschendem Anliegerverkehr
eingestufte T Straße verläuft in ost- westlicher Richtung im Ortsteil I und verbindet
dort die S Straße/ P Straße mit der S1 Straße bzw. schafft über den im
Einmündungsbereich der S1 Straße abzweigenden Stichweg T Straße eine
fußläufige Verbindung zur A Straße.

5

Die T Straße wurde in den Jahren 1951 bis 1959 erstmals hergestellt.
Ausweislich der Straßenbauakten erhielt die Fahrbahn der T Straße dabei folgenden
Aufbau:

6

1, 4 cm	Asphaltfeinbeton (in einem kleinen Teilstück 4 cm stark)

7

1, 6 cm	Teersplitt- bzw. -einstreudecke, Körnung 5/15, 40 kg/m²

8

8 cm	Schotterdecke aus Hochofenschlacke, abgewalzt (im Teilstück
zwischen W Straße und Einmündung S1-Straße: 7 cm auf einer
Ausgleichspacklage)

9

20 cm	Packlage aus Baggerschlacke, abgewalzt (im Teilstück zwischen
T Straße Haus-Nr. 42 und Einmündung S1-Straße: 35 cm)

10

8 cm	Ascheschicht (im Teilstück von T Straße Haus-Nr. 42 bis
Einmündung S1-Straße: 10 cm)

11

Nach umfangreichen Beratungen und entgegen der ursprünglichen
Ausbauplanung der Verwaltung beschloss die Bezirksvertretung 1 in ihrer Sitzung
vom 13. März 2006,

12

„im Rahmen der Instandsetzungsmaßnahme „T Straße" den oberen
Straßenaufbau bis zu einer Tiefe von 12 cm abzutragen und neu eine 8 cm
dicke Asphalttragschicht sowie eine 4 cm dicke Asphaltdeckschicht
aufzutragen".

13

Mit dem Ausbau der T Straße wurde am 14. März 2007 begonnen. Die Abnahme
der Bauarbeiten erfolgte am 30. Mai 2007.

14

Mit Bescheid vom 30. März 2007 zog die Beklagte den Kläger zur Zahlung einer
Vorausleistung auf den künftigen Straßenbaubeitrag in Höhe von 2.342, 57 Euro
heran.

15

Für die Ermittlung der Kosten des Ausbaus der Fahrbahn errechnete die
Beklagte einen voraussichtlichen Gesamtaufwand von 159.085, 15 Euro. Von dieser
Summe waren entsprechend der Einstufung der T Straße als Anliegerstraße 40 %
von der Beklagten und 60 % von den Anliegern zu tragen. Von dem sich hieraus
ergebenden beitragsfähigen Gesamtaufwand von 95.451, 09 Euro errechnete die
Beklagte bei einer Summe von 38.262, 48 Verrechnungseinheiten für das
klägerische Grundstück einen voraussichtlichen Beitrag in Höhe von 2.928, 21 Euro,
von dem sie einen Anteil von 80 %, d.h. 2.342, 57 Euro, als Vorausleistung
festsetzte.

16

Den gegen den Vorausleistungsbescheid erhobenen Widerspruch des Klägers
wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 12. Juli 2007 zurück.

17

Der Kläger hat am 10. August 2007 die vorliegende Klage erhoben und führt zu
ihrer Begründung im wesentlichen aus: Die vorgesehene Auswechselung der Trag-
und Deckschicht verbessere die Straße nicht, da sie keine anderen
verkehrstechnischen Möglichkeiten als der vorherige Zustand eröffne. Das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) habe
außerdem entschieden, dass der Austausch nur der Deckschicht keine
beitragsfähige Erneuerung sei. Ob dies anders zu beurteilen sei, wenn zusätzlich
auch die Asphalttragschicht ausgetauscht werde, sei fraglich. Selbst wenn die
Maßnahme grundsätzlich als beitragspflichtige Erneuerung einzuordnen sei, so
könnten die Anlieger dennoch nicht mit den Kosten belastet werden. Denn in den
benachbarten Q- bzw. S1-Straßen, die zur gleichen Zeit und in gleicher Art und
Weise wie die T Straße erstmals hergestellt worden seien, sei in den neunziger
Jahren lediglich die Asphaltdeckschicht 4 cm tief abgefräst und neu aufgetragen
worden. Diese Straßen seien bis heute in einem tadellosen Zustand. Eine
beitragsfreie Instandsetzung hätte daher auch für die T Straße ausgereicht. Aus der
Unterlassung dieser an sich gebotenen Unterhaltung bzw. Instandhaltung dürfe die
Beklagte aber keinen Vorteil ziehen. Seine Heranziehung zu einem Ausbaubeitrag
stelle zudem im Verhältnis zu den Anliegern der Q- und S1-Straße eine Verletzung
des Gleichbehandlungsgrundsatzes dar. Durch die Verbindung mit der
Kanalerneuerung seien außerdem Kosten erspart worden, die in die Kalkulation des
Ausbauaufwandes der Fahrbahn mit einfließen müssten. Seine Heranziehung zu
einem Beitrag sei schließlich deshalb rechtsmissbräuchlich, weil die
Straßenausbaumaßnahme der Beseitigung konstruktiver Mängel am Abwasserkanal
und der Fahrbahnneigung gedient habe. Wegen dieser Mängel sei es im Jahr 2002
zu einer Überschwemmung seines Hauses gekommen. Er habe damals im Vertrauen
auf eine kooperative, insbesondere bürgerfreundliche Behandlung auf die Erhebung
von Schadensersatzansprüchen gegen die Beklagte verzichtet. Im übrigen sei der
Vorausleistungsbescheid auch deshalb rechtswidrig, weil er sich fehlerhaft nur gegen
ihn richte, obwohl das Grundstück gleichzeitig im Miteigentum seiner Ehefrau stehe.

18

Der Kläger beantragt,

19

den Bescheid der Beklagten vom 30. März 2007 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Juli 2007
aufzuheben.

20

Die Beklagte beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Zur Begründung trägt sie im wesentlichen vor: Die übliche Nutzungsdauer der T
Straße sei nach 48 bis 56 Jahren seit der ersten Herstellung abgelaufen. Die
Fahrbahn sei ausweislich der vorgelegten Lichtbildaufnahmen auch verschlissen
gewesen. Der Austausch der alten „Verschleißschicht" durch eine neue
Verschleißschicht als reine Unterhaltungsmaßnahme hätte als Ausbaumaßnahme
nicht ausgereicht. Es liege außerdem eine Verbesserung vor. Der zweischichtige
Aufbau weise die für eine Verbesserung der Anlage erforderliche Selbständigkeit auf.
Es seien höherwertige Materialien eingebaut worden. Die Verstärkung der
Deckschicht und der Einbau der Tragschicht führten insgesamt zu einer höheren
Belastbarkeit und wesentlich geringeren Reparaturanfälligkeit.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (Beiakte Heft
1, Beiakten Hefte 2 bis 14 zu 17 K 2450/07 sowie Beiakten Hefte 2, 3 zu 17 K
2491/07) Bezug genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

26

Der Vorausleistungsbescheid der Beklagten vom 30. März 2007 und der
Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 12. Juli 2007 sind rechtmäßig und
verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 S. 1
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

27

Die Heranziehung des Klägers zu einer Vorausleistung auf den künftigen
Straßenbaubeitrag findet ihre Rechtsgrundlage in § 8 Kommunalabgabengesetz für
das Land Nordrhein- Westfalen (KAG) i.V.m. der Satzung der Stadt N über Beiträge
für straßenbauliche Maßnahmen vom 9. Februar 1981 in der Fassung der
Änderungssatzung vom 10. Januar 2002 (im folgenden: SBS).

28

Gemäß § 8 Abs. 8 KAG i.V.m. § 7 Abs. 1 SBS können auf die künftige
Beitragsschuld Vorausleistungen in angemessener Höhe verlangt werden, wenn im
Zeitpunkt der Erhebung der Vorausleistung die satzungsmäßigen Voraussetzungen
für die Entstehung der endgültigen Beitragspflicht vorliegen und mit der
Durchführung der Maßnahme begonnen, diese aber noch nicht beendet worden ist.
Bei der dem Vorausleistungsbescheid zugrunde liegenden Ausbaumaßnahme
handelt es sich um eine solche künftig beitragsfähige Maßnahme nach § 8 Abs. 2
KAG i.V.m. § 1 SBS.

29

Gemäß § 8 Abs. 2 S. 1 KAG i.V.m. § 1 Abs. 1 SBS erhebt die Beklagte zum
Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Erweiterung und Verbesserung von
öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Anlagen) und als Gegenleistung für die
dadurch den Eigentümern der erschlossenen Grundstücke gebotenen
wirtschaftlichen Vorteile Beiträge. Anlagen i.S.v. § 1 Abs. 1 SBS sind dabei gemäß §
1 Abs. 2 SBS auch Abschnitte oder Teile von Straßen, Wegen und Plätzen. Diese
Voraussetzungen liegen für den Ausbau der Fahrbahn vor.

30

Dabei ist zunächst die Anlage durch das Bauprogramm der Beklagten, das sich
bei verständiger Würdigung des Baubeschlusses der Bezirksvertretung 1 in
Verbindung mit den der Beschlussfassung zugrunde liegenden Unterlagen und
Ausbauplänen auf die T Straße in ihrer Erstreckung von S Straße bis Einmündung
der S1-Straße bezieht, unter Zugrundelegung des nach § 1 Abs. 2 SBS spezifisch
straßenbaubeitragsrechtlichen weiten Anlagebegriffs hinreichend und zulässig
begrenzt,

31

vgl. zur Maßgeblichkeit des Bauprogramms für die Anlagebegrenzung beim spezifisch
straßenbaubeitragsrechtlichen weiten Anlagebegriff und deren Schranken:
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 25. Januar
2005 - 15 A 548/03-, juris; Urteil vom 29. Januar 2002 - 15 A 5565/99, NVwZ-RR 2002,
870.

32

Die Anlage wird durch die Straßeneinmündungen der S- und der S1-Straße als
selbständig befahrbarer Teil des Straßennetzes nach örtlich erkennbaren Merkmalen
hinreichend abgegrenzt. Keinen Bedenken begegnet insoweit die Nichteinbeziehung
der in gleicher Höhe abzweigenden Stichstraße T Straße. Diese ist nach den
vorstehenden Maßstäben ihrerseits zulässig durch den Kreuzungsbereich der S1-
Straße bzw. die Einmündung in die A Straße nach örtlich erkennbaren Merkmalen
abgegrenzt. Ihre beitragsrechtliche Selbständigkeit folgt aber auch aus ihrer im
Verhältnis zur gesamten T Straße nicht unerheblichen Länge von ca. 150 Metern, der
in Richtung A Straße fehlenden Einsehbarkeit und ihres von der übrigen T Straße
deutlich abweichenden geringeren Ausbauzustandes.

33

Die Fahrbahn der Anlage T Straße ist durch den abgerechneten Ausbau i.S.v.
§ 8 Abs. 2 S. 1 KAG i.V.m. § 1 Abs. 1 SBS beitragsfähig verbessert worden.

34

Eine Verbesserung liegt vor, wenn durch die Ausbaumaßnahme die Ausstattung
der Anlage entsprechend ihrer bisherigen verkehrstechnischen Konzeption u.a.
hinsichtlich der Art der Befestigung gegenüber ihrem Zustand nach der erstmaligen
(oder einer etwaigen weiteren) Herstellung vorteilhaft verändert wird,

35

vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. März 1991 - 2 A 2125/88-, NWBVl. 1991, 346, m.w.N.;
Dietzel/Kallerhoff, Das Straßenbaubeitragsrecht nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes
NRW, 6. Auflage 2006, Rn 69 m.w.N..

36

Der Verkehr muss auf der neu gestalteten Anlage infolge der Ausbaumaßnahme
zügiger, geordneter, unbehinderter oder reibungsloser abgewickelt werden können
als vorher,

37

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. September 2003 - 15 A 4700/01-, NWVBl. 2004, 106;
Dietzel/Kallerhoff, a.a.O., Rn 69.

38

Eine solche Verbesserung kann in der besseren Ausgestaltung der
Straßenfläche insgesamt, aber auch nur einzelner Teileinrichtungen, wie vorliegend
der Fahrbahn, bestehen,

39

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Februar 1988 - 2 A 2764/85- m.w.N., KStZ 1988,
151.

40

Durch den Einbau einer 8 cm dicken Asphalttragschicht und einer 4 cm dicken
Asphaltdeckschicht nach entsprechender Auskofferung des vorhandenen Oberbaus
ist die Befestigung der Fahrbahn der T Straße gegenüber ihrem ursprünglichen
Zustand vorteilhaft verändert worden. Dies ergibt sich schon daraus, dass der
bituminöse, d.h. gebundene Oberbau der T Straße erstmals eine den heutigen
technischen Anforderungen genügende Stärke erhalten hat. Denn die T Straße
wurde ausweislich der Straßenausbauakten mit einer bituminösen Fahrbahndecke
von insgesamt nur 3 cm bzw. in einem kleinen Teilstück von 5, 6 cm hergestellt (1, 6
cm Teersplittdecke und 1, 4 cm bzw. 4 cm Asphaltfeinbetondecke). Eine so geringe
bituminöse Überdeckung genügt heutigen technischen Anforderungen nicht.
Ausweislich der von der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen
(FSGV) erstellten Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaus von
Verkehrsflächen, Ausgabe 2001 (RStO 01), die nach ständiger Rechtsprechung des
OVG NRW geeignete Maßstäbe für die Beurteilung der bau- und
verkehrstechnischen Eignung von Verkehrsanlagen enthalten,

41

vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. Juli 1986 - 2 A 1761/85-, OVGE 38, 272; Urteil vom 26. März
1991 - 2 A 2125/88, NWVBl. 1991, 346; Dietzel/Kallerhoff, a.a.O., Rn 122,

42

ist selbst bei Straßen der geringsten Verkehrsbelastung eine Aufbaustärke der
bituminösen Asphaltschicht von mindestens 10 cm erforderlich. Die RStO 01 sehen
für die T Straße, die - was zwischen den Beteiligten unstreitig ist - aufgrund ihrer
Verkehrsfunktion als Gemeindestraße mit überwiegendem Anliegerverkehr der
Bauklasse V zuzuordnen ist, sogar eine gebundene Überdeckung von 12 cm Stärke
bestehend aus 8 cm Asphalttragschicht und 4 cm Asphaltdeckschicht vor. Dem
genügt der von der Beklagten abgerechnete Ausbau erstmals. Der Einbau einer
zweischichtigen bituminösen Fahrbahndecke bei gleichzeitiger Verstärkung ihrer
Gesamtdicke auf mehr als das Doppelte führt zu einer erheblich größeren
Belastbarkeit und wesentlich geringeren Reparaturanfälligkeit der neuen
Fahrbahndecke bei gleichzeitig größerer Ebenflächigkeit,

43

vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. März 1990 - 2 A 723/87 -, NWVBl. 1991, 19 ff. m.w.Nw..

44

Dies bewirkt zugleich auch eine Verbesserung des Verkehrsablaufs, der auf der
neuen Fahrbahndecke zügiger und reibungsloser sowie durch die geringere
Reparaturanfälligkeit auch ungehinderter abgewickelt werden kann.

45

Dem kann der Kläger nicht mit Erfolg entgegen halten, dass es sich bei der
Maßnahme lediglich um eine beitragsfreie Instandsetzung handele. In Abgrenzung
zu beitragsfreien Unterhaltungs- bzw. Instandsetzungsarbeiten i.S.v. § 8 Abs. 2 S. 1
letzter Hs. KAG liegt eine beitragsfähige Verbesserung - ebenso wie eine
Erneuerung - vor, wenn sich die Ausbaumaßnahme auf solche Teile der Anlage
erstreckt, denen nach herkömmlicher Betrachtungsweise eine gewisse
Selbständigkeit zukommt, weil nur der Aufwand für eine Ausbaumaßnahme größeren
Umfangs und größerer Intensität durch Beiträge finanziert werden soll,

46

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Mai 2000 - 15 A 1185/00-, www.nrwe.de; Beschluss vom
3. März 2000 - 15 A 612/00-, KStZ 2002, 58; Beschluss vom 21. Januar 1999 - 15 A 4680/97-;
Dietzel/Kallerhoff, a.a.O., Rn 94 m.w.N..

47

Die vorliegende Ausbaumaßnahme erstreckt sich auf einen solchen
selbständigen Teil der Straße. Die Beklagte hat den vorhandenen Oberbau der T
Straße 12 cm tief ausgekoffert. Sie hat die ursprüngliche bituminöse Fahrbahndecke
vollständig beseitigt und darüber hinaus auch noch Teile der darunter anstehenden
ungebundenen Schotterschicht aus Hochofenschlacke abgetragen, um an ihrer
Stelle eine neue verstärkte, zweischichtige bituminöse Fahrbahndecke einzubauen.
Die Arbeiten haben sich damit nicht lediglich auf die oberste, starker Abnutzung
unterliegende unselbständige Verschleißschicht der Fahrbahn bezogen,

48

vgl. zur Unselbständigkeit der Verschleißschicht: OVG NRW, Beschluss vom 9. Mai 2000
- 15 A 1185/00-, a.a.O.; Urteil vom 3. März 2000 - 15 A 612/00, a.a.O.; Urteil vom 29. März
1990 - 2 A 723/87-, NWVBl. 1991, 19.

49

Vielmehr wurde die gebundene Fahrbahndecke in ihrem gesamten Aufbau
überarbeitet. Der gebundenen Fahrbahndecke kommt im Fahrbahnaufbau
gegenüber den weiteren Schichten des Oberbaus eine eigenständige Funktion zu;
sie verfügt bei herkömmlicher Betrachtungsweise über eine gewisse Selbständigkeit.
Denn sie nimmt unmittelbar die Lasten des ruhenden und fließenden Verkehrs auf,
während der darunter anstehende weitere Oberbau aus Trag- bzw.
Frostschutzschichten der Verteilung dieser Lasten sowie der Verhinderung von
Verformungen insbesondere in Frost- und Tauperioden dient.

50

Die Bezeichnung der Ausbauarbeiten im Ausbaubeschluss der Bezirksvertretung
1 vom 13. März 2006 als „Instandsetzungsmaßnahme" führt nicht zu einer anderen
rechtlichen Beurteilung. Die Entstehung der Beitragspflicht ist ausschließlich an die
Verwirklichung des gesetzlichen Beitragstatbestandes geknüpft, mithin nur davon
abhängig, ob die beschlossene Ausbaumaßnahme inhaltlich die Voraussetzungen
einer Erneuerung bzw. Verbesserung i.S.v. § 8 Abs. 2 KAG erfüllt.

51

Dass eine ca. 70 m lange, bereits 2004 überarbeitete Teilstrecke der Fahrbahn
von Hausgrundstück Nr. 50 bis zur Einmündung der S1-Straße nicht Gegenstand der
abgerechneten Ausbaumaßnahme war, ist beitragsrechtlich unbeachtlich. Dieses
Teilstück stellt im Vergleich zur ausgebauten Fahrbahnlänge von ca. 600 m einen
derart untergeordneten Teil der Anlage dar, dass dies der Annahme einer
Verbesserung der Anlage in ihrer Gesamtheit nicht entgegensteht,

52

vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. Dezember 1995 - 15 A 2402/93-, NWVBl. 1996, 144
m.w.N..

53

Die Beklagte hat auch nicht ihr Ausbauermessen in beitragsausschließender
Weise überschritten. Ein Ermessensfehler, der die Beitragsfähigkeit einer
Baumaßnahme von Anfang an entfallen lässt, liegt erst dann vor, wenn die
Ungeeignetheit der gewählten Ausbauart bereits im Zeitpunkt der Beendigung der
Baumaßnahme offensichtlich ist,

54

vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. März 1991 - 2 A 2125/88 -, m.w.N., NWVBl. 1991, 346; Urteil
vom 20. August 2002 - 15 A 583/01-, NWVBl. 2003, 58; Urteil vom 4. August 2004 - 15 A
2556/04-, juris; Dietzel/Kallerhoff, a.a.O., Rn 123 ff..

55

Dafür, dass der auf den Einbau einer neuen Fahrbahndecke beschränkte Ausbau
offensichtlich ungeeignet ist, den Verkehrsablauf auf der T Straße durch eine höhere
Belastbarkeit und geringere Reparaturanfälligkeit zu verbessern, ist nichts
ersichtlich.

56

Zwar erreicht der frostsichere Fahrbahnoberbau nach der Ausbaumaßnahme
nicht die Vorgaben der Tabelle 6 RStO 01 zur Mindestdicke des frostsicheren
Oberbaus und entspricht der in der Straße verbliebene Teil des alten Oberbaus, so
wie er sich aus den Straßenausbauakten ergibt, nicht den Vorgaben der Tafel 1,
Zeile 3, Bauklasse V RStO 01 (15 cm Schottertragschicht auf 23 cm
Frostschutzschicht). Diese Abweichung allein begründet jedoch keine offensichtliche
Ungeeignetheit der Ausbaumaßnahme. Die in der Richtlinie enthaltenen Angaben
stellen keine starren Maßstäbe dar, sondern geben im Allgemeinen nur gewisse
Bandbreiten an. Entspricht eine Baumaßnahme im wesentlichen den in ihr
enthaltenen Vorgaben, so kann daher in der Regel davon ausgegangen werden,
dass die Anlage verkehrs- bzw. bautechnischen Anforderungen gerecht wird. Weicht
die Ausbaumaßnahme dagegen von den in den Empfehlungen vorgesehenen
Werten ab, folgt daraus noch nicht, dass die Anlage den jeweiligen
verkehrstechnischen oder bautechnischen Anforderungen nicht entspricht; dies
hängt vielmehr von den Umständen des Einzelfalls ab,

57

vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. Juli 1986 - 2 A 1761/85-, OVGE 38, 272; Dietzel/Kallerhoff,
a.a.O., Rn 122 m.w.N..

58

Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Empfehlungen ausnahmsweise
verbindliche Grenzwerte festlegen, deren Unterschreitung ausdrücklich
ausgeschlossen wird,

59

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Februar 1988 - 2 A 2764/85-, KStZ 1988, 151.

60

Die in der RStO 01 enthaltenen Vorgaben zur Mindestdicke des frostsicheren
Straßenoberbaus bzw. zu Anordnung und Stärke der einzelnen Schichten des
Oberbaus sind jedoch nicht als derart verbindliche Grenzen bzw. Werte ausgestaltet.
Die Vorgaben zur Mindestdicke des frostsicheren Oberbaus werden durch die
Berücksichtigungsfähigkeit individueller frostbezogener örtlicher Gegebenheiten
(Tabelle 7) sowie sonstiger Besonderheiten des kommunalen Straßenbaus (Ziffer
3.4) relativiert, mit der Folge, dass sich Mehr- oder Minderdicken ergeben können.
Gleiches gilt ausweislich der textlichen Erläuterungen insbesondere des Abschnitts
3.3. Danach sind bei Vorliegen besonderer Gegebenheiten Abweichungen von den
in den Tafeln 1 bis 4 enthaltenen Vorgaben zum vertikalen Aufbau der einzelnen
Bauweisen möglich.

61

Auch sonst liegen keine Anhaltspunkte für eine offensichtliche technische
Ungeeignetheit der Ausbaumaßnahme vor. Ganz im Gegenteil hat die Anlage mit
ihrem von den heutigen technischen Regelwerken abweichenden Zustand eine
Nutzungszeit von ungefähr 50 Jahren und damit fast das Doppelte der für
Gemeindestraßen auch bei geringer Belastung anzusetzenden gewöhnlichen
Lebensdauer von ca. 25 Jahren erreicht,

62

vgl. zur gewöhnlichen Lebensdauer von Gemeindestraßen: OVG NRW, Beschluss vom
21. Februar 1992 - 2 B 494/92 -; Beschluss vom 4. August 2004 - 15 A 2556/04-, juris;
Dietzel/Kallerhoff, a.a.O., Rn 49.

63

Von Bedeutung ist insoweit auch die nach Anzahl und Gewicht der Fahrzeuge
nur geringe Verkehrsbelastung und damit geringe technische Beanspruchung der als
Gemeindestraße mit überwiegendem Anliegerverkehr einzuordnenden T Straße.
Nicht in Widerspruch hierzu steht die im Verfahren der Baubeschlussfassung von der
Beklagten geäußerte Auffassung, dass der vorhandene Unterbau der Straße zum
Aufbringen der geplanten neuen Fahrbahndecke ungeeignet sei. Diese Einschätzung
beruht ausweislich der in den Straßenakten enthaltenen zahlreichen Stellungnahmen
der Fachverwaltung nicht auf der Annahme einer materialbezogenen fehlenden
Eignung des vorhandenen Oberbaus aus Hochofen- bzw. Baggerschlacke zum
Frostschutz, sondern allein auf der Abweichung des alten Aufbaus von den
Vorgaben der RStO 01 zur Mindeststärke des frostsicheren Oberbaus, die mangels
konkreter anderer Anhaltspunkte vorliegend jedoch nicht auf die Ungeeignetheit
schließen lässt. Schließlich geht auch der Kläger selbst ersichtlich nicht von einer
Ungeeignetheit des in der Straße verbliebenen alten Oberbaus aus, wenn er sich mit
dem Einwand gegen die Ausbaumaßnahme richtet, dass selbst der auf die
Fahrbahndecke beschränkte Ausbau noch zu aufwendig gewesen sei und eine
Instandsetzung allein der obersten Deckschicht ausgereicht hätte.

64

Der wirtschaftliche Vorteil der Grundstückseigentümer liegt in der durch den
Ausbau der Fahrbahn deutlich verbesserten Erreichbarkeit ihrer Grundstücke und der
damit verbundenen Steigerung des Gebrauchswerts der erschlossenen Grundstücke.

65

Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg auf eine Verletzung des
Gleichbehandlungsgrundsatzes berufen. Im Hinblick auf die Q- bzw. S1-Straße fehlt
es bereits an einem vergleichbaren Sachverhalt. Die Entscheidung zum Ausbau der
T Straße wurde mehr als zehn Jahre später als in den Nachbarstraßen und damit
nach Ablauf einer deutlich längeren Nutzungsdauer getroffen. Die Beklagte verfügte
außerdem aufgrund neuer Systeme zur Straßenzustandserfassung sowie der in der
T Straße durchgeführten Kernbohrungen über umfangreichere Erkenntnisse zum
vorhandenen Straßenzustand als in den Nachbarstraßen. Soweit der Kläger unter
Bezugnahme auf das Urteil des OVG NRW vom 21. April 1975 - II A 1112/73- darauf
verweist, dass die nunmehr abgerechnete Ausbaumaßnahme bei einer den
Nachbarstraßen entsprechenden Instandsetzung auch der T Straße in den 90er
Jahren vermieden worden wäre, ist dies für die Beitragsfähigkeit der Verbesserung
der Fahrbahndecke unbeachtlich. Da die Verbesserung anders als die Erneuerung -
nur letztere ist aber Gegenstand der vom Kläger angeführten Entscheidung - auf die
Schaffung eines gegenüber dem ursprünglichen Zustand (verkehrstechnisch)
besseren Zustandes gerichtet ist, kommt es darauf, ob die Gemeinde in der
Vergangenheit zur Erhaltung des ursprünglichen Zustandes dienende Unterhaltungs-
oder Instandsetzungsmaßnahme an der Straße unterlassen hat, nicht an.

66

Die Fahrbahn der T Straße ist durch die abgerechnete Maßnahme auch
beitragsfähig nachmalig hergestellt, d.h. erneuert, worden. Die Verschlissenheit der
Fahrbahn ergibt sich unzweifelhaft aus den vorgelegten Lichtbildern vom
Straßenzustand der T Straße vor der Ausbaumaßnahme. Das erkennende Gericht
hat angesichts einer tatsächlichen Nutzungsdauer der T Straße von fast 50 Jahren
seit ihrer ersten Herstellung auch keinen Zweifel, dass die übliche Nutzungsdauer
dieser Anliegerstraße längst abgelaufen war,

67

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Februar 1992 - 2 B 494/92 -; Beschluss vom 4. August
2004 - 15 A 2556/04-, juris: regelmäßige Lebensdauer auch gering belasteter Gemeindestraßen
von 25 bis 27 Jahren; jedenfalls nach 40 Jahre deutlich abgelaufene Nutzungsdauer: OVG
NRW, Beschluss vom 4. Juni 2002 - 15 B 745/02-, juris.

68

Ob die Erneuerungsbedürftigkeit - wie der Kläger meint - auf eine gebotene,
aber unterlassene Instandhaltung in der Vergangenheit zurückzuführen ist, kann
dahin stehen, da wegen des zweifellosen Ablaufs der üblichen Nutzungszeit eine
angeblich unterlassene Unterhaltung und Instandsetzung keine eigenständige
Bedeutung mehr hat,

69

vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Juni 2000 - 15 A 4756/96- m.w.N.; Urteil vom 22. März 1999
- 15 A 1047/99-, OVGE MüLü 47, 151; Urteil vom 21. April 1975 - II A 1112/73-.

70

Der von der Beklagten in die Abrechnung eingestellte Ausbauaufwand unterliegt
keinen durchgreifenden Bedenken.

71

Soweit der Kläger beanstandet, dass bei der Aufwandsermittlung für die
Fahrbahn kein Abzug für die im Rahmen der vorgezogenen Kanalbaumaßnahme
zwischen T Straße Haus-Nr. 40 (Garage) und Einmündung der Q Straße ersparten
Kosten der Schließung der Fahrbahndecke vorgenommen worden sei, führt dies
nicht zu einer Rechtswidrigkeit des Vorausleistungsbescheides. Zwar kommt eine
solche Minderung des Aufwandes in Betracht, wenn eine Straßenausbaumaßnahme
mit einer Kanalbaumaßnahme in der Weise verbunden ist, dass nach den Arbeiten
an den Versorgungsleitungen die Straße in ihrem früheren Zustand nicht
wiederhergestellt, sondern - wie vorliegend - sogleich der Neuausbau begonnen
wird,

72

vgl. Dietzel/Kallerhoff, a.a.O., Rn 280.

73

Die Beklagte durfte diese - ohnehin nur fiktiv zu errechnende -
Aufwandsminderung im Rahmen der vorliegenden Vorausleistungserhebung jedoch
unberücksichtigt lassen. Denn die Beklagte hat die Vorausleistungserhebung auf
einen Anteil von nur 80 % des tatsächlich ermittelten Aufwandes beschränkt, so dass
der Vorausleistungsbetrag der Höhe nach, selbst bei einer späteren
Aufwandsminderung in der endgültigen Abrechnung, in jedem Fall hinter dem
endgültigen Straßenbaubeitrag zurückbleibt. Denn die Kanalarbeiten beschränkten
sich auf ein nur ca. 40 m langes Teilstück der Straße. Bei einer Gesamtausbaulänge
von ca. 600 m wirkt sich die in der endgültigen Abrechnung vorzunehmende
Aufwandsminderung nur auf den anteilig auf 40 m entfallenden Aufwand, mithin auf
maximal 6, 6 % des Gesamtaufwandes mindernd aus.

74

Die von der Beklagten vorgenommene Verteilung des umlagefähigen Aufwandes
auf die von der Anlage erschlossenen Grundstücke begegnet ebenfalls keinen
durchgreifenden Bedenken.

75

Entgegen der Auffassung des Klägers ist das Eckgrundstück T Straße/ P Straße,
Flurstück 404, zutreffend mit seinem nicht auf die Straßenfläche der P Straße
entfallenden Grundstücksteil (1009, 20 Verrechnungseinheiten) in die Verteilung des
umlagefähigen Aufwandes einbezogen worden.

76

Durchgreifende Bedenken ergeben sich auch nicht im Hinblick auf das Flurstück
651, Ecke W Straße/T Straße. Die Nichteinbeziehung dieses Grundstücks in die
Verteilfläche führt jedenfalls nicht zur Fehlerhaftigkeit der Vorausleistungserhebung.
Denn auch insoweit bleibt der auf 80 % des Aufwandes beschränkte
Vorausleistungsbescheid der Höhe nach hinter dem endgültigen Straßenbaubeitrag
zurück. Das ausweislich des Bebauungsplans S2 vom 22. Mai 1963 nicht bebaubare
Flurstück 651 wäre - selbst unter Außerachtlassung der in der Endabrechnung noch
anzuwendenden Tiefenbegrenzungsregelung, § 4 Abs. 7 SBS - gemäß § 4 Abs. 3 S.
3 SBS maximal mit 537, 3 m² (1.791 m² x 0, 3) in die Gesamtmenge der
Verrechnungseinheiten einzubeziehen. Durch die Erhöhung der
Verrechnungseinheiten auf 38.799, 78 würde sich der Beitragssatz je
Verrechnungseinheit bei gleichzeitiger Berücksichtigung der oben dargelegten
maximalen Aufwandsreduzierung von 6, 6 % wegen ersparter Aufwendungen für den
Kanalausbau auf 2, 2977274 Euro je Verrechnungseinheit und damit lediglich um 7,
9 % reduzieren.

77

Das Gericht weist daher nur klarstellend darauf hin, dass die
Einbeziehungsbedürftigkeit des Flurstücks 651 im endgültigen
Abrechnungsverfahren davon abhängt, ob ihm durch die Ausbaumaßnahme ein
wirtschaftlicher Vorteil geboten wird. Voraussetzung hierfür ist jedenfalls, dass dem
Grundstück ein eigenständiger Nutzungs- oder Gebrauchswert zukommt, der durch
die konkrete Ausbaumaßnahme eine Steigerung erfahren hat. Das Flurstück 651 ist
nach den Festsetzungen des Bebauungsplans S2 vom 22. Mai 1963 weder baulich
noch gewerblich nutzbar. Es liegt innerhalb der Grenze der Verbandsgrünfläche nach
§ 16 Verbandsordnung des Siedlungsverbandes Ruhrkohlebezirk, die nach der
textlichen Begründung des Bebauungsplans für die Erholung der Bevölkerung
vorgesehen ist. Ein relevanter Nutzungs- bzw. Gebrauchswert käme dem Grundstück
allenfalls dann zu, wenn es ungeachtet seiner Aufnahme ins Verbandsverzeichnis
zugleich land- oder forstwirtschaftlich nutzbar wäre,

78

vgl. Dietzel/ Kallerhoff, a.a.O., Rn 126 ff..

79

Dies lässt sich jedoch anhand der dem Gericht vorliegenden Planausschnitte
sowie der zugehörigen Zeichenerklärung wegen der fehlenden Eindeutigkeit der
farblichen und zeichnerischen Festsetzungen in diesen Kopien nicht eindeutig
feststellen.

80

Der Kläger kann der Beitragserhebung schließlich nicht mit Erfolg entgegen
halten, dass die Ausbaumaßnahme der Beseitigung konstruktiver Mängel gedient
habe. Dies trifft nur für den im Jahre 2004 zwischen Hausgrundstück Nr. 50 bis
Einmündung der S1-Straße erfolgten Teilausbau der Straße zu. Die Kosten des
damaligen Ausbaus, der tatsächlich der Beseitigung konstruktiver Mängel der
Fahrbahnneigung bzw. des Kanals gedient hat, sind jedoch nicht in den
beitragsfähigen Aufwand der nunmehr abgerechneten Baumaßnahme an der
Fahrbahn der T Straße in ihrer Erstreckung von S Straße bis Haus-Nr. 50
eingeflossen.

81

Ob im Hinblick auf den durch die konstruktiven Mängel im Jahr 2002
eingetretenen Schadensfall des Klägers ein Erlass wegen sachlicher Unbilligkeit in
Betracht käme, muss im vorliegenden Verfahren nicht entschieden werden, da ein
möglicher Billigkeitserlass die Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides nicht berührt,

82

vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. Dezember 2001 - 15 A 5566/99-, ZMR 2002, 478
Dietzel/Kallerhoff, a.a.O., Rn 500 m.w.N..

83

Bei der Beitragsheranziehung nach § 8 Abs. 2 S. 2 KAG einerseits und dem
Beitragserlass aus Billigkeitsgründen nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 b) KAG i.V.m. § 163
Abs. 1 AO andererseits handelt es sich um zwei voneinander unabhängige
Verwaltungsverfahren. Eine vom Abgabepflichtigen begehrte Billigkeitsentscheidung
kann nur im Wege der Verpflichtungsklage erstritten werden.

84

Dass der Kläger nur zur Hälfte Miteigentümer des Grundstücks ist, ist
unerheblich. Seine Ehefrau ist ebenfalls beitragspflichtig, § 8 Abs. 2 S. 2 KAG. Die
Eheleute haften in diesem Fall als Gesamtschuldner, § 12 Abs. 1 Nr. 2 b) KAG i.V.m.
§ 44 Abs. 1 Satz 2 AO, mit der Folge, dass die Gemeinde berechtigt ist, unter
mehreren Gesamtschuldnern denjenigen durch einen Beitragsbescheid in Anspruch
zu nehmen, der ihr für die Heranziehung geeignet erscheint, § 421 BGB,

85

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Juli 1988 - 2 A 2634/86 -; Dietzel/Kallerhoff, a.a.O., Rn
207 ff. m.w.N..

86

Die sonstigen Voraussetzungen für die Erhebung einer Vorausleistung gemäß §
8 Abs. 8 KAG liegen ebenfalls vor.

87

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die vorläufige
Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.

88