Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-01-11, Aktenzeichen 9 K 237/04.A
ECLI:DE:VGAC:2008:0111.9K237.04A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbe-trages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in entsprechender Höhe
Sicherheit leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin ist albanische Volkszugehörige und stammt aus dem Kosovo.
Zusammen mit ihren Kindern C. , H. und E. reiste sie im Jahre 1994 ein.

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Durch Bescheid vom 19. April 1995 lehnte das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (damals: für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge) [Bundesamt]
den Asylantrag der Klägerin sowie der genannten Kinder ab und stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen; gleichzeitig drohte es die
Abschiebung nach Jugoslawien oder in einen anderen aufnahmebereiten Staat an.
Die hiergegen erhobene Klage wurde durch rechtskräftiges Urteil vom 13. April 2000
- 1 K 1464/95.A - abgewiesen.
Die in den Asylfolgeverfahren der Kinder C. , H. und E. sowie im
Asylverfahren des Kindes N. erhobenen Klagen wurden durch rechtskräftige
Urteile vom 14. März 2003 - 9 K 1943 sowie 1975/01.A - abgewiesen. Die in dem
Asylfolgeverfahren des Ehemannes der Klägerin erhobene Klage blieb ebenfalls
erfolglos (Urteil vom 14. März 2003 - 9 K 2006/01.A -; Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -, Beschluss vom 7. Mai 2003
- 14 A 1912/03.A).

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Mit an die Klägerin gerichtetem Bescheid vom 27. November 2001 lehnte das
Bundesamt deren Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab und
stellte unter Abänderung des Bescheides vom 19. April 1995 zu Ziffer 3. fest, dass
ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (heute:
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes - AufenthG -)
hinsichtlich der Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) vorliege; im Übrigen lägen
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vor. Des Weiteren wurde die mit
Bescheid des Bundesamtes vom 19. April 1995 angedrohte Abschiebung nach
Jugoslawien für die Dauer von drei Monaten ausgesetzt. Zur Begründung wurde
unter anderem ausgeführt, nach den amtsärztlichen Feststellungen des
Sozialpsychiatrischen Dienstes leide die Klägerin an einer posttraumatischen
Belastungsstörung, deren psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung
gegenwärtig notwendig sei. Bei belastenden Umständen könne es bei ihr nach den
amtsärztlichen Feststellungen zu einer psychischen Dekompensation kommen,
welche auch eine erhebliche Suizidgefährdung beinhalte; die Suizidgefährdung stehe
im Zusammenhang mit der posttraumatischen Belastungsstörung.

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Durch Bescheid vom 22. Januar 2004 widerrief das Bundesamt die mit Bescheid
vom 27. November 2001 getroffene Feststellung von Abschiebungshindernissen
nach § 53 Abs. 6 AuslG und stellte fest, dass im Übrigen keine
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorlägen. Zur Begründung führte es unter
anderem aus, dem Sachvortrag der Klägerin könne trotz eingehender Erläuterung im
Anhörungsschreiben nicht entnommen werden, dass sie wegen ihrer früheren
psychischen Erkrankung weiterhin solcher Rehabilitationsmaßnahmen und/oder
Behandlungen bedürfe, die im Heimatland nicht verfügbar seien.

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Die Klägerin hat am 5. Februar 2004 Klage erhoben. Sie macht geltend, die
Behandlung sei nicht, wie in dem Bescheid des Bundesamtes ausgeführt,
abgeschlossen. Außerdem sei die medizinische Lage im Kosovo unverändert.

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid des Bundesamtes vom 22. Januar 2004
aufzuheben.

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Die Beklagte hat schriftsätzlich um Klageabweisung gebeten.

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Die vorgelegte ärztliche Bescheinigung des Facharztes für Allgemeinmedizin
Dr. V. vom 17. Oktober 2007 geht dahin, dass die sich seit 1997 in seiner
hausärztlichen Betreuung befindende Klägerin seit der Geburt des vierten Kindes an
Hypertonie und intensiven chronischen Unterbauchschmerzen leide, deren Genese
bis heute nicht endgültig geklärt sei. Neben organischen Ursachen wie Adhäsionen
bei einem Zustand nach mehreren abdominellen Eingriffen müsse von einer
schweren somatoformen Schmerzstörung bei hochgradigem Verdacht auf
Konversionsstörung ausgegangen werden. Als Ursache sei eine psychische
Traumatisierung oder eine Entwurzelungsreaktion in Betracht zu ziehen. Eine
Schmerzbeeinflussung sei bisher weder durch medikamentöse oder
physiotherapeutische Maßnahmen, noch durch psychosomatische
Behandlungsmethoden oder Gesprächsversuche möglich gewesen. Bei
hochgradiger Adipositas beständen darüber hinaus Beschwerden seitens des
Bewegungsapparates sowie ein beginnender Diabetes mellitus Typ II b, die der
weiteren Kontrolle und Therapie bedürften.

11

Die Kammer hat durch Beschluss vom 20. November 2007 die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe versagt.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens nebst beigezogener
Verwaltungsvorgänge sowie der Verfahren 1 K 1464/95.A, 8 K 1398/01, 9 K 1943,
1975 und 2006/01.A verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Nach der schriftsätzlichen Klarstellung des früheren Prozessbevollmächtigten
vom 17. März 2004 ist davon auszugehen, dass sich die Klage lediglich gegen die
Bundesrepublik Deutschland richten sollte.

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Die Klage ist unbegründet.

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Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO-).

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Ermächtigungsgrundlage für die Widerrufsentscheidung des Bundesamts ist § 73
Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG). Nach dieser Vorschrift ist unter
anderem die Feststellung, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 7 AufenthG
vorliegen, zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Gemäß §
60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen
anderen Staat unter anderem abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer
eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.

18

Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit der getroffenen Entscheidung sind
weder vorgetragen noch mit Blick auf § 73 Abs. 4 AsylVfG ersichtlich.

19

Die Aufhebungsentscheidung erweist sich auch in der Sache als rechtmäßig. Die
Voraussetzungen, unter denen nach § 73 Abs. 3 AsylVfG die Feststellung eines
Abschiebungsverbotes im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG widerrufen werden
kann, sind erfüllt, weil ein solches in dem nach § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG
maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht (mehr) vorliegt.

20

Die im vorliegenden Verfahren allein geltend gemachten Erkrankungen der
Klägerin führen nicht zu einem krankheitsbedingten, zielstaatsbezogenen
Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.

21

Der Begriff "Gefahr" ist - ebenso wie in § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG - kein anderer
als der asylrechtliche Prognosemaßstab einer "beachtlichen Wahrscheinlichkeit". Die
Gefahr, dass sich eine Erkrankung des Ausreisepflichtigen in dessen Heimatstaat
verschlimmert, kann ein Abschiebungsverbot begründen. Dies setzt voraus, dass
sich der Gesundheitszustand dort etwa infolge unzureichender
Behandlungsmöglichkeiten wesentlich verschlechtern würde. Konkret ist die Gefahr,
wenn die befürchtete Verschlimmerung alsbald nach der Rückkehr in den Zielstaat
einträte.

22

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 27. Juli 2007 - 13 A 2745/04.A -,
Informationsbrief Ausländerrecht 2007, 408.

23

Eine derartige Gefahr liegt zunächst wegen psychischer Beschwerden nicht vor.
Dies gilt sowohl mit Blick auf das hausärztliche Attest vom 17. Oktober 2007 als auch
die erst in der mündlichen Verhandlung überreichte nervenärztliche Stellungnahme
vom 2. Februar 2006, die die Diagnose "reaktive Depression mit Angstsymptomatik
auf dem Boden posttraumatischer Belastungssituationen" enthält. Bezüglich der
nervenärztlichen Stellungnahme hat die Klägerin vorgetragen, letztmalig im Februar
2006 zur Gesprächstherapie dort gewesen zu sein; die Medikamente, die sie selbst
bezahle, bekomme sie weiter von ihrem Hausarzt verschrieben. Auch wenn in der
nervenärztlichen Stellungnahme ausgeführt wird, durch die Rückkehr in ihr
Heimatland bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit einer Retraumatisierung,
psychischer Dekompensation und Verschlechterung des Zustandes, ergibt sich
daraus keine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine Gefährdung entsprechend den
zuvor dargelegten Kriterien des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.

24

Es entspricht obergerichtlicher Rechtsprechung, dass psychische Krankheiten
wie PTBS oder schwere Depressionen im Kosovo in den öffentlichen Institutionen
der Gesundheitsversorgung und den Institutionen der privaten Organisationen sowie
von niedergelassenen Therapeuten landesangemessen medikamentös und
gesprächsweise behandelbar sind, ausreisepflichtige Ausländer eine Behandlung
nach westeuropäischem Standard nicht beanspruchen können und die erforderlichen
Medikamente im Kosovo erhältlich sind. Zudem ist eine Krankheitsverschlechterung
von abschiebungsrelevanter Intensität nicht anzunehmen, wenn im Heimatland eine
im Wesentlichen gleiche Behandlung wie in Deutschland erlangt werden kann.

25

Vgl. OVG NRW, a.a.O.
Abgesehen davon, dass die Klägerin seit nahezu zwei Jahren ohne supportive
Gespräche auskommt und es in dem vorläufigen Entlassbrief der Abteilung
Schmerztherapie des T. . B. -Krankenhauses vom 19. August 2006 unter
anderem heißt, eine muttersprachliche Psychotherapie sei bei extremer Abwehr ohne
jegliche Erfolgsaussicht, sind supportive Gespräche im Kosovo möglich. Diese
können in den sieben Zentren für geistige Gesundheit in Anspruch genommen
werden. Zudem sind die in der essential drug list aufgeführten Psychotherapeutika
als Basismedikamente erhältlich, wobei es in Einzelfällen vorkommt, dass
Medikamente, die eigentlich kostenfrei sind, nur gegen Bezahlung ausgehändigt
werden.

26

Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in Serbien (KOSOVO) vom 29.
November 2007.

27

Zwar sind die in der nervenärztlichen Stellungnahme genannten Medikamente
nicht in der essential drug list aufgeführt. Was jedoch zunächst die verordneten
Antidepressiva Mirtazapin und Cymbalta anbelangt, stehen mit Amitryptilin und
Fluoxetin zumindest ein trizyklisches Antidepressivum sowie ein Serotonin-
Wiederaufladehemmer, der in hohen Dosen auch die Noradrenalin-Wiederaufnahme
hemmen kann, zur Verfügung.

28

Vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Trizyklisches_Antidepressivum
sowie http://de.wikipedia.org./wiki/Fluoxetin.

29

Bei dem verordneten Medikament Anxut handelt es sich um einen Tranquilizer.

30

Vgl. http://www.onlineberatung-therapie.de/psychopharmaka/
psychopharmakon/anxut.html

31

Auch das verfügbare Diazepam wirkt auf den Organismus als Tranquilizer.

32

Vgl. http://www.onlineberatung-therapie.de/psychopharmaka/
psychopharmakon/diazepam.html

33

Schließlich handelt es sich bei dem verordneten Zopical um ein Medikament zur
Kurzzeitbehandlung von Schlafstörungen.
Vgl. http://debeka.gesundheitsportal-privat.de/de/lexikon/medikamente/
100011033.js

34

Abgesehen davon, dass auch Diazepam als Schlafmittel angewendet wird,

35

Vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Diazepam,

36

ist davon auszugehen, dass Schlafmittel im Kososvo auch frei erwerblich sind.

37

Unabhängig davon ergibt sich aus dem nervenärztlichen Attest weder, dass für
den Fall des Abbruchs der Medikation bei Rückkehr in das Heimatland eine
erhebliche Verschlechterung eintreten würde, noch dass dies alsbald der Fall sein
würde.

38

Auch die übrigen Krankheitsbilder, wie sie sich aus dem hausärztlichen Attest
ergeben, führen nicht auf ein Abschiebungshindernis.

39

Zu den intensiven chronischen Unterbauchschmerzen ist auch mit Blick auf den
bereits erwähnten vorläufigen Entlassbrief der Abteilung Schmerzthrapie des T. .
B. -Krankenhauses vom 19. August 2006 festzuhalten, dass eine Schmerz-
beeinflussung trotz der umfangreichen Maßnahmen nicht möglich gewesen ist.

40

Die Krankheitsbilder Adipositas, Hypertonie und alle Typen von Diabetes mellitus
sind im Kosovo behandelbar.

41

Vgl. Deutsches Verbindungsbüro, Auskunft vom 9. Februar
2004, SER00054933; Auskunft vom 5. November 2003,
SER24957001; Auskunft vom 21. Oktober 2005 an das
Verwaltungsgericht Bremen.

42

Hinsichtlich des Diabetes mellitus ergibt sich keine abweichende Beurteilung mit
Blick auf die Ausführung der Schweizer Flüchtlingshilfe in deren Update zur Lage der
medizinischen Versorgung im Kosovo vom 7. Juni 2007. Zum einen wird dort Bezug
genommen auf eine Anfrage aus Februar 2005, sodass sich die zuvor zitierte
Auskunft des Verbindungbüros als aktueller erweist. Zum anderen wird eine
ausreichende Behandlungsmöglichkeit für die Terminalphase eines Diabetes mellitus
verneint, wogegen es sich nach dem hausärztlichen Attest bei der Klägerin um eine
beginnende Erkrankung handelt.

43

Schließlich ist die in dem angefochtenen Bescheid enthaltene Feststellung, dass
"im Übrigen keine Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 AuslG weiterhin nicht
vorliegen", nicht zu beanstanden. Für Abschiebungsverbote nach dem heute
maßgeblichen § 60 Absätze 2, 3 und 5 AufenthG spricht ebenfalls keine beachtliche
Wahr-scheinlichkeit.

44

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11 und 711 der Zivilproze