Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-31, Aktenzeichen 3 B 2604/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0131.3B2604.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird - insoweit in Abänderung der Streitwertfestsetzung im
angefochtenen Beschluss - für das erstinstanzliche Verfahren und für das
Beschwerdeverfahren auf 49.844,26 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Mit dem Beschwerdevorbringen der
Antragstellerin, das - allein - der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im
vorliegenden Beschwerdeverfahren zu prüfen hat, werden keine Gründe dargelegt,
wegen derer der angefochtene Beschluss geändert oder aufgehoben werden müsste
(§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO). Die Ausführungen der Antragstellerin ergeben nicht,
dass das Verwaltungsgericht ihren Antrag, die aufschiebende Wirkung ihres
Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 22. Mai 2006
anzuordnen, mit dem dieser sie für ihre Grundstücke Gemarkung X. , Flur 18,
Flurstücke 112, 138 und 141, zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für
die erstmalige Herstellung der W.---------straße herangezogen hat, zu Unrecht
abgelehnt hat.

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I. Gegen die Feststellung des Verwaltungsgerichts, der Aussetzungsantrag sei
mangels Rechtsschutzinteresses bereits unzulässig, soweit der Antragsgegner die
streitigen Vorausleistungsforderungen (in Höhe von 11.230,66 EUR für das Flurstück
112 und in Höhe von 69.828,28 EUR für die Flurstücke 141 und 138) während des
erstinstanzlichen Verfahrens ermäßigt hat, macht die Antragstellerin keinerlei
Einwendungen geltend; insofern ist die Beschwerde ohne Weiteres unzulässig
(§ 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO).

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II. Auch im Übrigen ergibt sich aus dem Beschwerdevorbringen bei der im
vorliegenden Verfahren gebotenen summarischen Überprüfung nicht, dass dem
Widerspruch der Antragstellerin entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit Erfolg beschieden sein wird.

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1. Das Verwaltungsgericht hat seinem Beschluss sinngemäß zugrunde gelegt,
dass sämtliche streitbefangenen Grundstücke im Zeitpunkt der Entstehung
sachlicher Beitragspflichten für die W.---------straße voraussichtlich zu den von dieser
Erschließungsanlage im Sinne der §§ 131 Abs. 1 und 133 Abs. 1 BauGB
erschlossenen Grundstücken zählen werden, sodass ihre Heranziehung zu einer
Vorausleistung gemäß § 133 Abs. 3 BauGB gerechtfertigt ist. Für das
Anliegergrundstück Flurstück 112 zieht dies auch die Antragstellerin nicht in Zweifel.
Hinsichtlich der durch das - selbstständig bebaubare - Flurstück 112 von der Straße
getrennten Flurstücke 141 und 138 macht sie demgegenüber geltend, es fehle an
den Voraussetzungen für eine Hinterliegererschließung gemäß §§ 131 Abs. 1
BauGB. Ihre Kritik an der gegenteiligen Auffassung des Verwaltungsgericht greift
indes nicht durch:

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Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Flurstücke 138 und 141 gehörten
zu den von der W.---------straße (voraussichtlich) im Sinne von § 131 Abs. 1 BauGB
erschlossenen Grundstücken, weil die anderen Anlieger der W.---------straße deren
Einbeziehung in das Verteilungsgebiet schutzwürdig erwarten dürften. Die
tatsächlichen Verhältnisse vermittelten ihnen nämlich (voraussichtlich) den Eindruck,
es könne mit einer Inanspruchnahme der Erschließungsanlage (auch) durch das
Hinterliegergrundstück gerechnet werden, die eine Belastung mit einem
Erschließungsbeitrag rechtfertige(n werde). Das ergebe sich daraus, dass die
Grenze zwischen den Flurstücken 112 und 141 seit langem überbaut sei. Eine
derartige Überbauung führe nach der einschlägigen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts -

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vgl. Urteil vom 15. Januar 1988 - 8 C 111.86 -, BVerwGE 79, 1 -

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dazu, dass die Grundstücksgrenze gewissermaßen "verwischt" sei. Dabei sei es
unerheblich, ob die Baulichkeiten gegenwärtig noch ihrem ursprünglichen
Verwendungszweck dienten; es sei nicht erkennbar, dass der Wiederaufnahme einer
entsprechenden gewerblichen oder industriellen Nutzung planungsrechtliche
Hindernisse entgegenstünden.

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Diese Argumentation hält den Angriffen der Beschwerde stand. Das Vorbringen
der Antragstellerin ist nicht geeignet darzulegen (§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO), d.h.
nachvollziehbar zu erläutern, warum die - als solche unstreitige - Überbauung der
Grundstücksgrenze mit einem Hallengebäude nicht den von der höchstrichterlichen
Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen für das Erschlossensein von
Hinterliegergrundstücken im Sinne von §§ 131 Abs. 1 BauGB genügen sollte.

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a. Die Antragstellerin macht zunächst geltend, die von ihrer Voreigentümerin
grenzüberschreitend auf den Flurstücken 141 und 112 errichtete Halle sei deshalb
nicht zu berücksichtigen, weil es sich hierbei nunmehr um ein "ehemaliges Gebäude"
handele, weil es sich "in Folge von Vandalismusschäden und mehreren
Brandstiftungen nur um eine Ruine" handele. Diese Darstellung vermag der Senat
seiner Entscheidung jedoch nicht zugrunde zu legen, weil die Antragstellerin ihre
Behauptungen weder im erst- noch im zweitinstanzlichen Verfahren substantiiert,
geschweige denn glaubhaft gemacht hat. Wann und wo welche
Vandalismusschäden welchen Gewichts angerichtet worden sein sollen, welche
Brandstiftungen wo zu welchen Schäden geführt haben sollen und inwiefern und aus
welchen Gründen all dies dazu geführt haben sollte, dass die tatsächlich auf den
streitbefangenen Grundstücken grenzüberschreitend vorhandenen Baulichkeiten
keine "schutzwürdige Erwartung" der anderen Straßenanlieger im Sinne der
höchstrichterlichen Rechtsprechung mehr zu wecken geeignet sein sollten, das
Hinterliegergrundstück werde gemeinsam mit dem Anliegergrundstück zu
Erschließungsbeiträgen herangezogen, macht die Antragstellerin nicht einmal
ansatzweise deutlich. Auch aus den Gerichtsakten und den beigezogenen
Verwaltungsvorgängen ergibt sich übrigens keinerlei Hinweis auf eine derartige
Beeinträchtigung der Bausubstanz des fraglichen Hallengebäudes, dass es im hier
fraglichen Zusammenhang als "nicht mehr existent" angesehen werden müsste. Eine
- allerdings aus dem Jahr 1998 stammende - Luftaufnahme der Halle zeigt eine
Dacheindeckung, die keine erkennbaren Schäden aufweist. Soweit die Halle auf den
vom Antragsgegner mit Schriftsatz vom 19. September 2006 vorgelegten Lichtbildern
zum gegenwärtigen Ausbauzustand der W.---------straße im Hintergrund zu erkennen
ist (Fotos 8 bis 11), sind dort jedenfalls keine Beschädigungen festzustellen, die auch
nur im Ansatz eine Qualifizierung des Gebäudes als "Ruine" tragen könnten; selbst
die großen Fensterflächen erscheinen - außer einem schmalen Fensterelement -
unbeschädigt. Andere Schäden sind nicht erkennbar. Offenkundig hat die
Antragstellerin bislang auch keine Anstalten unternommen, das Gebäude abreißen
zu lassen, was nahe gelegen hätte, wenn es tatsächlich nur eine "Ruine" gewesen
wäre.

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b. Die Antragstellerin legt ferner nicht den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz
3 VwGO entsprechend dar, dass und inwiefern ihr Vorbringen, die Nutzung des
fraglichen Hallengebäudes sei mit dem Grundstückserwerb im Jahre 1993 und damit
"vor mehr als einem Jahrzehnt endgültig aufgegeben worden", die Annahme des
Verwaltungsgerichts in Frage stellen sollte, das Gebäude stelle gleichwohl eine
einheitliche Nutzung der Flurstücke 112 und 141 im Sinne der höchstrichterlichen
Rechtsprechung zum Erschlossensein von Hinterliegergrundstücken bei
Eigentümeridentität dar.

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Die von der Antragstellerin behauptete Nicht-Nutzung der Halle dürfte für sich
genommen keinen Grund darstellen, der der Annahme einer einheitlichen Nutzung
des Grundbesitzes entgegenstünde: Da der Erschließungsbeitrag der Abgeltung des
durch eine Erschließungsanlage gebotenen Vorteils dient, ein Anliegergrundstück
bebauen zu können, stellt gerade die Errichtung eines Bauwerks auf einem
Grundstück den Hauptfall einer erschließungsbeitragsrelevanten Nutzung dar. Dies
ist Hintergrund der vom Verwaltungsgericht zutreffend zitierten höchstrichterlichen
Rechtsprechung, - namentlich - "eine die Grenze zwischen Anlieger- und
Hinterliegergrundstück überschreitende Bebauung begründe[ ] deren einheitliche
Nutzung", die bei Eigentümeridentität zum Erschlossensein des
Hinterliegergrundstücks im Sinne von § 131 Abs. 1 BauGB führe.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Januar 1988 - 8 C 111.86 -, BVerwGE 79, 1 (u.a.
Leitsatz 3).

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Ist demzufolge gerade die grenzüberschreitende Bebauung zweier Grundstücke
diejenige "einheitliche Nutzung", die die "schutzwürdige Erwartung" der anderen
Anlieger wecken soll, so sind keine Gründe erkennbar, aus denen diese Erwartung
ausschließlich bei einer Nutzung des grenzüberschreitend errichteten Gebäudes
bestehen sollte, gleichsam also einer "Nutzung der einheitlichen Nutzung" der
Grundstücke. Bei anderer Beurteilung könnte schon ein vorübergehender Leerstand
einer Wohn- oder Gewerbeimmobilie im Zeitpunkt des Entstehens sachlicher
Beitragspflichten zu sachlich nicht gerechtfertigten Beitragsverzerrungen führen und
wäre beitragsbezogenen Manipulationen im Einzelfall Tür und Tor geöffnet.

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Die Antragstellerin legt keine Gründe dar, die regelmäßig oder auch nur im
vorliegenden Fall eine abweichende Beurteilung rechtfertigten. Insbesondere
erläutert sie nicht, inwiefern sich dies aus der angeführten Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts ergeben sollte, nach der mit der endgültigen Aufgabe der
Nutzung eines Gebäudes auch dessen baurechtlicher Bestandsschutz endet.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. November 2000

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- 4 B 36.00 -, NVwZ 2001, 557 m.w.N.

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Zunächst ist die Darstellung der Antragstellerin irreführend, die zitierte
Entscheidung besage, dass "mit Blick auf die endgültige Aufgabe der Nutzung und
den daraus resultierenden Verlust des Bestandsschutzes von einer einheitlichen
Nutzung (nicht) mehr die Rede sein" könne. Über die rechtlichen Auswirkungen eines
Verlustes des baurechtlichen Bestandsschutzes auf die Frage, ob - weiterhin - aus
erschließungsbeitragsrechtlicher Sicht von einer einheitlichen Nutzung gemeinsam
überbauter Grundstücke auszugehen ist, hatte das Bundesverwaltungsgericht in dem
gegen eine baurechtliche Abrissverfügung gerichteten Verfahren nicht zu befinden
und hat dies auch nicht getan. Die Antragstellerin legt auch keine durchgreifenden
Gründe dar, warum das - mit ihr hier einmal unterstellte - Erlöschen des
baurechtlichen Bestandsschutzes für das Hallengebäude dazu führen sollte, dass
dieses für die "schutzwürdige Erwartung" der anderen Anlieger, das
Hinterliegergrundstück werde an der Aufwandsverteilung beteiligt, trotz vor Ort
erkennbaren Fortbestandes der Bausubstanz ohne Bedeutung sein sollte:

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Es entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass die Existenz
eines allein noch bestandsgeschützten Gebäudes auf einem Grundstück nicht zur
Folge hat, dass dieses Grundstück als erschlossen im Sinne von § 131 Abs. 1
BauGB anzusehen ist, sondern dass es entscheidend auf die (fortdauernde)
materielle Baurechtmäßigkeit des Bauwerks ankommt.

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Vgl. Urteil des Senats vom 8. Dezember 2005 - 3 A 3028/01 -, NVwZ-RR 2006,
422 m.w.N.

21

Angesichts dieser - fehlenden - erschließungsbeitragsrechtlichen Bedeutung
baurechtlichen Bestandsschutzes hätte es für die Darlegung von Gründen für die
Rechtswidrigkeit des angefochtenen Beschlusses im Sinne von § 146 Abs. 4 Satz 3
VwGO einer näheren Erläuterung der Antragstellerin bedurft, warum und inwiefern im
hier fraglichen Zusammenhang einer Hinterliegererschließung im Sinne von § 131
Abs. 1 BauGB gerade der Wegfall eines Bestandsschutzes die von ihr
angenommenen Rechtsfolgen zeitigen sollte. Erläuterungen der dieser Auffassung
zugrundeliegenden (namentlich erschließungsbeitrags-)rechtlichen Zusammenhänge
finden sich indes in der Beschwerdebegründung nicht. Diesbezüglicher
Ausführungen hätte es vorliegend aber insbesondere auch deshalb bedurft, weil
schon nicht ohne weiteres erkennbar ist, inwiefern dem Aspekt eines baurechtlichen
Bestandsschutzes für die hier fragliche Halle überhaupt eine nennenswerte
rechtliche Bedeutung zukommen sollte. Die Halle befindet sich in einem Gebiet, das
der maßgebliche Bebauungsplan Nr. 1/76 - In der Maar - der Stadt X. aus dem
Jahr 1997 als Industriegebiet festsetzt. Dies spricht dafür, dass die Halle nach wie
vor baurechtlich genehmigungsfähig wäre, wenn, aus welchen Gründen auch immer,
eine zuvor erteilte Baugenehmigung erloschen wäre. Irgendwelche Gründe, warum
ungeachtet dessen der Verlust baurechtlichen Bestandsschutzes für die nach wie vor
existierende Halle zu deren Unbeachtlichkeit für die Beurteilung der "schutzwürdigen
Erwartung" der anderen Anlieger führen sollte, benennt die Antragstellerin indes
nicht.

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Abgesehen hiervon setzt sich die Argumentation der Antragstellerin auch dem
Bedenken aus, dass es sich bei der "Endgültigkeit" der Aufgabe einer
Gebäudenutzung um eine Frage der inneren Willensrichtung des
Nutzungsberechtigten handelt, die den anderen Anliegern bis zu einem Abriss oder
unwiderruflichen Verfall kaum je mit hinreichender Deutlichkeit erkennbar sein dürfte
und sich schon von daher im hier gegebenen Zusammenhang nicht als
maßgebliches Beurteilungskriterium eignen dürfte.

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Die von der Antragstellerin angesprochene Bildung einer "selbstständigen
Parzelle" für einen Discountmarkt, für den eine Bebauungsgenehmigung erteilt
worden sei, führt ebenfalls nicht zu einem Erfolg der Beschwerde. Den dem Senat
vorliegenden Unterlagen ist nicht zu entnehmen, dass eine Grundstücksteilung
überhaupt ins Auge gefasst ist. Der Antrag der Antragstellerin auf Erteilung eines
(Standort-)Vorbescheides vom 12. Mai 2003, der dem Vorbescheid vom 3. März
2006 zu Grunde liegt, benennt als Baugrundstück das Flurstück 141. Die beiliegende
"Lageplanübersicht" stellt das Vorhaben grenzüberschreitend auf den Flurstücken
141 und 112 dar. In dem Vorbescheid schließlich heißt es, die Flurstücke 141 und
112 seien bis zum Bauantrag zu vereinigen; alternativ seien Baulasteintragungen
erforderlich. Schon angesichts dessen besteht keine im Beschwerdeverfahren zu
berücksichtigende hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass beim Entstehen
sachlicher Beitragspflichten möglicherweise eine (welche?) Teilfläche des
streitbefangenen Grundbesitzes nicht mehr von der W.---------straße erschlossen sein
wird.

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2. Den Ausführungen der Klägerin zu dem auf Flurstück 141 errichteten
Arbeiterwohnheim, zur um die Flurstücke errichteten Einfriedigung, zu zukünftigen
Nutzungsabsichten sowie zur Frage einer Fallgestaltung, in der eine "schutzwürdige
Erwartung" der anderen Anlieger aus anderen Gründen zu erwarten sein könnte, ist
vorliegend nicht weiter nachzugehen, weil bereits der Aspekt der Überbauung der
Grundstücksgrenze den angefochtenen Beschluss trägt.

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3. Schließlich führen auch die Ausführungen der Antragstellerin zur ihrer Meinung
nach fehlenden Absehbarkeit der endgültigen Herstellung der W.---------straße nicht
zu einem Erfolg der Beschwerde. Die Antragstellerin geht bei ihrer Behauptung, nach
dem Wortlaut des mit der Erschließungsunternehmerin geschlossenen
Erschließungsvertrages könne der Antragsgegner eine Herstellung der Straße
innerhalb der 4-Jahres-Frist nicht verlangen, nicht auf dessen Vortrag ein, zwischen
den Vertragsparteien herrsche Konsens, dass bei der vereinbarten Herstellung
"entsprechend den Erfordernissen" die "Anforderungen der Stadt maßgeblich" seien,
und "auf sämtlichen Baufeldern des Erschließungsgebietes" "inzwischen bauliche
Anlagen errichtet worden" seien. Mangels Auseinandersetzung mit diesem
Vorbringen sind ihre subjektive Bewertung, die Ausführungen des
Verwaltungsgerichts zur Absehbarkeit seien "nicht tragfähig", und die weitere
pauschale Behauptung, eine zeitgerechte Herstellung sei bei dem gegebenen Streit
über "die weitere Beteiligung der Antragstellerin an den Ausbaukosten" "auch nicht
zu erwarten", nicht geeignet, die Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern,
die Fertigstellung der Erschließungsanlage innerhalb der gesetzlichen Frist sei
hinreichend wahrscheinlich, weil die erforderlichen Haushaltsmittel schon bereit
gestellt und zur endgültigen Herstellung nur noch geringfügige Restarbeiten
durchzuführen seien.

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III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Bei der
Streitwertfestsetzung gemäß §§ 47, 52 Abs. 1 GKG ist der Senat von dem Betrag
ausgegangen, die der Antragsgegner nach der mit Schreiben vom 26. Juni 2006
ausgesprochenen Aufrechnung aufgrund des angefochtenen
Vorausleistungsbescheides noch vollstrecken kann, und hat hiervon im Hinblick auf
den vorläufigen Charakter des vorliegenden Aussetzungsverfahrens ein Viertel
angesetzt. Der erstinstanzliche Streitwertbeschluss war dementsprechend zu ändern
(§ 63 Abs. 3 Satz 1 GKG).

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5
i.V.m. § 63 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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