Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-04-26, Aktenzeichen 4 B 497/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0426.4B497.06.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens I. und II. Instanz.

Der Streitwert wird für das Verfahren I. und II. Instanz auf jeweils 7.500,- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde hat Erfolg. Die von der Antragsgegnerin dargelegten Gründe gebieten
eine Änderung des angefochtenen Beschlusses.

3

Die formellen Voraussetzungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO sind (noch) erfüllt.

4

Die besondere Eilbedürftigkeit ergibt sich noch hinreichend aus den Ausführungen der
Antragsgegnerin zu dem Vorliegen der Löschungsvoraussetzungen, die zur Begründung der
Anordnung der sofortigen Vollziehung sinngemäß in Bezug genommen werden.

5

Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung außerdem auf eine allgemeine
Interessenabwägung gestützt, da nach seiner Beurteilung der angegriffene
Löschungsbeschluss vom 23. November 2005 weder offensichtlich rechtswidrig noch
offensichtlich rechtmäßig ist. Im Verwaltungsverfahren sei nicht geklärt worden, ob die
mangelnde Zuverlässigkeit des Antragstellers als tatbestandliche Voraussetzung für eine
Löschung gegeben sei. Dabei ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass im Falle
der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Architekten zwar
gewichtige Anhaltspunkte für die Annahme der Unzuverlässigkeit sprechen, sich aber im
Hinblick auf § 4 Abs. 7 BauKaG NRW a. F die Notwendigkeit einer Einzelfallbeurteilung
ergebe. Der Vorschrift des § 5 Abs. 1 BauKaG NRW könne nicht entnommen werden, dass
die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens "automatisch" den Schluss auf eine
Unzuverlässigkeit rechtfertige. Dass eine Einzelfallwürdigung seitens der Antragsgegnerin
vorgenommen worden ist, sei nicht erkennbar. Vielmehr habe diese nach ihrem eigenen
Vortrag vom Antragsteller eingereichte Schreiben und Unterlagen zu seiner wirtschaftlichen
Situation nicht berücksichtigt. Danach ergebe sich zu Gunsten des Antragstellers eine
günstige Prognose, so dass die allgemeine Interessenabwägung für ihn positiv ausfalle. Eine
finanzielle Gefährdung möglicher Auftraggeber sei eher fernliegend, weil der Antragsteller
erklärt habe, er habe es in seiner fast 30-jährigen Berufstätigkeit stets vermieden, derartige
Betreuungspflichten zu übernehmen oder Gelder seiner Auftraggeber zu verwalten.

6

Der Einwand der Antragsgegnerin dazu, es sei von der Unzuverlässigkeit des
Antragstellers auszugehen, weil dieser trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens kein
schlüssiges Sanierungskonzept vorgelegt habe, greift durch.

7

Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens begründet typischerweise die Vermutung der
Unzuverlässigkeit. Diese Vermutung kann allerdings für den Einzelfall, etwa durch ein
tragfähiges Sanierungskonzept, widerlegt werden.

8

Vgl. dazu OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. November 2006 - 8 ME 146/06 - <juris>;
ferner VGH Mannheim, Beschluss vom 17. Mai 2006 - 9 S 2538/05 - <juris>.

9

Von einem planvollen nachvollziehbaren Sanierungskonzept kann nur dann die Rede
sein, wenn die finanziellen Verhältnisse insgesamt, insbesondere auch die laufenden
Einnahmen und Ausgaben sowie die sonstigen Verbindlichkeiten und die vorgesehene
Schuldentilgung im Einzelnen offen gelegt werden. Denn nur dann ist nachvollziehbar, ob der
Antragsteller in Zukunft in der Lage sein wird, seine Schulden angemessen zurückzuführen.
Daran fehlt es vorliegend.

10

Auch wenn man von den für den Antragsteller günstigeren und von ihm nicht bestrittenen
Feststellungen zu seiner wirtschaftlichen Situation entsprechend der Darstellung im
Widerspruchsbescheid ausgeht, kann von einer berücksichtigungsfähigen Rückführung der
Schulden in absehbarer Zeit nicht ausgegangen werden.

11

Nach dem Insolvenzbericht vom 17. Januar 2006 besteht danach noch eine
Gesamtverbindlichkeit des Antragstellers in Höhe von 47.894,93 EUR. Dem stehen - auf der
Basis von Juli bis Dezember 2004 - monatliche Bruttoeinnahmen in Höhe von 2.032,07 EUR
gegenüber. Eine Restschuldbefreiung liegt nicht vor. Weder der Antragsteller noch seine Frau
verfügen über nennswertes Vermögen. Dass bei diesen Einnahmen neben den notwendigen
Entnahmen für den Lebensunterhalt zusätzlich noch die Schulden bedient werden können, ist
sehr zweifelhaft. Von einer deutlichen Rückführung der Schulden in einem absehbaren
Zeitraum ist jedenfalls nicht auszugehen. Über welche Einnahmen der Antragsteller im
Übrigen in Zukunft verfügen wird, ist ungeklärt. Somit bleiben seine Honorarerwartungen
letztlich im Ungewissen.

12

Dass der Antragsteller es in seiner fast 30-jährigen Berufstätigkeit vermieden hat,
finanzielle Betreuungspflichten für seine Auftraggeber zu übernehmen oder deren Gelder zu
verwalten, ist für die Frage nach der notwendigen Zuverlässigkeit nicht von Bedeutung. Ein
Architekt, auch ein Landschaftsarchitekt, hat seine Auftraggeber in mit der Planung und
Durchführung eines Vorhabens zusammenhängenden Fragen unabhängig zu beraten und zu
betreuen. Er hat die berechtigten Interessen, insbesondere auch die Vermögensinteressen
eines Auftraggebers, zu wahren. Bei einem überschuldeten Architekten besteht die Gefahr,
dass er - möglicherweise auch auf Druck seiner Gläubiger - sich bei seinen Handlungen von
eigenen finanziellen Interessen und übertriebener Gewinnorientierung leiten lässt. Es bedarf
deshalb des Nachweises besonderer Umstände, dass trotz "finanzieller Schieflage" für die
Zukunft eine Interessengefährdung fern liegt und deshalb ohne Bedenken außer Betracht
gelassen werden kann. Der "Entlastungsbeweis" ist dem Antragsteller unter Berücksichtigung
der vorstehenden Ausführungen - jedenfalls im Rahmen des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens - nicht gelungen.

13

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

14

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1, 63 Abs. 3 GKG. Der
Senat setzt für Verfahren der vorliegenden Art - soweit keine Besonderheiten vorliegen -
regelmäßig nur die Hälfte des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Wertes fest.

15

Der Beschluss ist unanfechtbar.