Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-03-13, Aktenzeichen 6 B 1655/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0313.6B1655.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Eine gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6
VwGO auf die dargelegten Beschwerdegründe beschränkte Überprüfung der
verwaltungsgerichtlichen Entscheidung führt nicht zum Erfolg des Rechtsmittels.

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Aus dem Beschwerdevorbringen des Antragsgegners ergibt sich nicht, dass das
Verwaltungsgericht die einstweilige Anordnung nicht hätte erlassen dürfen. Das
Verwaltungsgericht hat angenommen, die Auswahl des Beigeladenen sei mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit rechtsfehlerhaft, weil der Antragsgegner die Qualifikationsmerkmale
nicht hinreichend berücksichtigt habe, die er selbst für die Besetzung des
Beförderungsdienstpostens aufgestellt habe. Der Beigeladene erfülle das im
Anforderungsprofil geforderte Eignungsmerkmal „erworbene Führungskompetenz" nicht.
Zwar hätten auch der Antragsteller und der weitere Bewerber dem Anforderungsprofil nicht
in allen Punkten entsprochen. Vor diesem Hintergrund hätte der Antragsgegner aber das
Auswahlverfahren abbrechen und ggf. auf der Basis eines geänderten Anforderungsprofils ein
neues Auswahlverfahren durchführen müssen. Die Fortsetzung des Auswahlverfahrens
benachteilige insbesondere potentielle Mitbewerber, die auf eine Bewerbung verzichtet
hätten, weil sie nicht sämtlichen Eignungskriterien des Anforderungsprofils genügten.

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Der Antragsgegner hält diesen Ausführungen, welche die einstweilige Anordnung
unabhängig von den weiteren rechtlichen Erwägungen des Verwaltungsgerichts tragen,
lediglich entgegen, dass in der Fortsetzung des Auswahlverfahrens keine Benachteiligung
potentieller Mitbewerber liege. Er verweist auf die am 17. November 2004 in Kraft gesetzte
Dienstvereinbarung zur Personalentwicklung. Aus Art. 6 Abs. 2 der Dienstvereinbarung gehe
hervor, dass sich Bedienstete auch dann auf Stellen bewerben könnten, wenn sie das
Anforderungsprofil nicht voll erfüllten. Diese Möglichkeit werde auch genutzt. Es gingen
sogar überwiegend Bewerbungen von Bediensteten ein, die das jeweilige Anforderungsprofil
nicht erfüllten.

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Damit ist nicht dargetan, dass das streitgegenständliche Auswahlverfahren entgegen der
Annahme des Verwaltungsgerichts unter Verzicht auf ursprünglich geforderte
Eignungsmerkmale fortgesetzt werden durfte. Es mag zwar in Ausnahmefällen zulässig sein,
ein Auswahlverfahren auf der Grundlage eines im laufenden Verfahren geänderten
Anforderungsprofils fortzuführen,

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vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 14. Dezember 1999 - 12 B 1304/99 -, IÖD 2000,
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doch hat der Antragsgegner nicht dargelegt, dass hier ein solcher Ausnahmefall vorlag.
Art. 6 Abs. 2 der Dienstvereinbarung vermag die Fortsetzung des Auswahlverfahrens trotz
geänderten Anforderungsprofils nicht zu rechtfertigen. Darin heißt es:

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„Grundsätzlich sollen die Bewerberinnen/Bewerber sämtliche im Anforderungsprofil
geforderten Voraussetzungen vor einer schriftlichen Bewerbung erfüllen. Insbesondere
während einer Übergangszeit (in den ersten Jahren nach Inkrafttreten dieser
Dienstvereinbarung oder bei fortgeschrittenem Dienst- oder Lebensalter) kann es dazu
kommen, dass die Bewerberinnen/Bewerber noch nicht über alle „Verwendungszeiten bzw.
Zeiten in vorherigen Führungsfunktionen" verfügen. In diesem Fall hat diejenige
Bewerberin/derjenige Bewerber erfahrungsgemäß die besseren Auswahlchancen, die/der die
meisten der verlangten Voraussetzungen erfüllt."

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Nach dem Wortlaut dieser Regelung ist bereits unklar, ob sie im Zeitpunkt der
Ausschreibung des in Rede stehenden Beförderungsdienstpostens überhaupt (noch) galt, denn
sie geht von einer „Übergangszeit" aus. Eine weitere Einschränkung der Vorschrift ergibt sich
möglicherweise aus Art. 3 Abs. 2 der Dienstvereinbarung, wonach die
Mindestverwendungszeiten gemäß dem Anforderungsprofil einzuhalten „sind". Abgesehen
davon schließt die Formulierung in Art. 6 Abs. 2 der Dienstvereinbarung nicht aus, dass ein
potentieller Mitbewerber angesichts des Anforderungsprofils, dem er nicht genügte, auf eine
Bewerbung verzichtet hat, weil er davon ausgehen musste, dass sich auch und gerade solche
Beamte bewerben würden, die dieses Anforderungsprofil erfüllten und daher besser
qualifiziert waren. Diese wird durch die gewählte Formulierung in der Stellenauschreibung
gestützt, wonach die Bewerber über die dort näher beschriebenen Nachweise der
Verwendungsbreite und der Führungskompetenz verfügen „müssen".

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Die einstweilige Anordnung ist auch deshalb geboten, weil nicht dargelegt oder erkennbar
ist, dass die Änderung des Anforderungsprofils auf sachlichen Gründen beruhte.

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Ändert der Dienstherr in Ausübung seines Organisationsermessens das
Anforderungsprofil eines Dienstpostens, beschränkt sich die gerichtliche Überprüfung zwar
auf die Kontrolle, ob diese Entscheidung sachwidrig bzw. willkürlich ist.

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Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 14. Dezember 1999, a.a.O.

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Zur Ermöglichung dieser gerichtlichen Überprüfung hat der Dienstherr aber jedenfalls
grundlegende Änderungen des Anforderungsprofils zu erläutern. Daran fehlt es hier. Der
Antragsgegner hat an drei in der Stellenausschreibung genannten
Bewerbungsvoraussetzungen nicht mehr festgehalten. Zwar mag es nachvollziehbar sein, dass
der Antragsgegner die ursprünglich an die „Verwendungsbreite" gestellten Anforderungen
gesenkt und insoweit Verwendungszeiten nicht mehr in drei, sondern lediglich in zwei der in
der Ausschreibung aufgezählten Bereiche gefordert hat. Nicht ohne Weiteres verständlich ist
es jedoch, warum er den Erwerb von Führungskompetenz durch Wahrnehmung einer
Führungsfunktion für vollends entbehrlich gehalten hat. Denn bei dem zu besetzenden
Dienstposten handelt es sich um eine Stelle mit Führungsfunktion, deren Vergabe der
Antragsgegner in der Ausschreibung von dem Nachweis einer immerhin dreijährigen oder
längeren Tätigkeit in einer mit mindestens A 11 bewerteten anderen Führungsposition
abhängig gemacht hat. Dass der Antragsgegner nunmehr jegliche Tätigkeit in einer solchen
Führungsposition für verzichtbar hält, ist nicht nachvollziehbar und von ihm bislang nicht
erläutert worden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht
der Billigkeit, dass der Beigeladene seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt, da er keinen
Antrag gestellt und sich daher dem Risiko einer Kostentragung nicht ausgesetzt hat.

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Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG. Dabei war
im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung lediglich der hälftige
Regelstreitwert anzusetzen.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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