Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-12-19, Aktenzeichen 9 U 106/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1219.9U106.00.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 11.05.2000 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 24 0 357/99 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte
und begründete Berufung des Klägers hat in der Sache keinen
Erfolg.

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Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, denn die
Beklagte kann sich mit Erfolg auf Leistungsfreiheit wegen einer
Verletzung der Aufklärungsobliegenheit des Klägers gemäß §§ 13 Nr.
1 d, Nr. 3 VHB 74, 6 Abs. 3 VVG berufen.

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Mit der vom Kläger am 12.06.1999 ausgefüllten Schadenanzeige
(Bl. 44 - 47 d.A.) hat die Beklagte nach den einzelnen Umständen
über den Umfang und die Höhe des Schadens gefragt. Der Kläger hat
den Neuwert (Wiederbeschaffungspreis) der Uhr mit 29.500,00 DM
angegeben (Bl. 44 d.A.) und der Schaden-anzeige eine
Schmuck-Expertise des Juweliers P. S. über eine "Herren-Uhr-R., 18
ct. Submariner Date, Modellnr. ....." (Hülle Bl. 48 d.A.)
beigefügt, die das Ausstellungsdatum "28.06.1989" trägt. Sowohl die
Antwort des Klägers auf die Frage nach dem Neuwert der Uhr mit
29.500,00 DM als auch der Inhalt der Schmuck-Expertise sind
objektiv unrichtig. Nach Auskunft der "R.-Uhren GmbH" vom
13.04.2000 (Bl. 75 d.A.) betrug der Verkaufspreis der Uhr im Jahre
1987 nur 20.650,00 DM. Die Schmuck-Expertise enthält unrichtige
Angaben zum Modellnamen und zur Modellnummer, außerdem vermittelt
sie den Eindruck, als sei sie am 28.06.1989 ausgestellt worden.
Tatsächlich handelt es sich unstreitig um einen nach dem Diebstahl
ausgestellten Zweitbeleg über den im Jahr 1989 getätigten
Uhrenkauf. Diese Tatsache hat der Kläger erst auf Nachfrage der
Beklagten im Rahmen des Regulierungsverfahrens eingeräumt.

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Dieser Sachverhalt erfüllt die Voraussetzungen einer
vorsätzlichen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gemäß § 13 Nr.
1 d VHB 74 mit der Folge, daß die Beklagte gemäß §§ 13 Nr. 3 VHB
74, 6 Abs. 3 VVG von ihrer Leistungspflicht frei geworden ist.

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Gemäß § 6 Abs. 3 S. 1VVG wird vermutet, daß die Falschangaben
des Klägers vorsätzlich erfolgt sind. Diese Vermutung hat der
Kläger nicht zu widerlegen vermocht. Selbst wenn man zu seinen
Gunsten davon ausgeht, daß hinsichtlich des Modells sowohl bei ihm
als auch bei dem Juwelier Schmitz ein Irrtum vorgelegen hat, der
erst nach Wiederauffinden des Zertifikats der Fa. R. (Bl. 65, 66
d.A.) aufgeklärt werden konnte und diese falschen Angaben nicht
vorsätzlich erfolgt sind, bleibt die Tatsache, daß der Kläger der
Beklagten eine Schmuck-Expertise vorgelegt hat, die der Beklagten
suggerierte, es handele sich dabei um einen anläßlich des Kaufes
der Uhr im Jahre 1989 ausgestellten Originalbeleg. Tatsächlich
handelte es sich um einen Zweitbeleg, der erst nach dem Diebstahl
im Jahre 1999 ausgestellt worden ist. Dies ist vom Kläger in keiner
Weise deutlich gemacht worden. Zwar weist der Stempel des Juweliers
Schmitz bereits die fünfstellige Postleitzahl auf, die im Jahre
1989 noch nicht eingeführt war. Dieser versteckte Hinweis auf das
falsche Ausstellungsdatum entlastet den Kläger jedoch nicht. Er
hätte der Beklagten gegenüber deutlich darauf hinweisen müssen, daß
die Schmuck-Expertise nicht anläßlich des Kaufes, sondern erst nach
dem Diebstahl ausgestellt worden ist. In der vorliegenden Form
konnte der Beleg von der Beklagten nur als echter Kaufbeleg
verstanden werden. Dies war auch für den Kläger offensichtlich. Dem
Kläger ist es daher nicht gelungen, die Vorsatzvermutung des § 6
Abs. 3 VVG zu widerlegen; allein die fünfstellige Postleitzahl
reicht dazu nicht.

7

Die Leistungsfreiheit der Beklagten scheitert auch nicht an den
Anforderungen der Relevanzrechtsprechung. Unrichtige Belege über
den Kauf der entwendeten Sachen sind generell geeignet, berechtigte
Interessen eines Versicherers zu gefährden. Die Vorlage eines
falschen Beleges ist ferner kein geringfügiges Fehlverhalten, das
auch einem sonst ordentlichen Versicherungsnehmer unterlaufen kann
und für das ein Versicherer Verständnis aufbringen muß.

8

Schließlich ist der Kläger auch über die Folgen unwahrer Angaben
ordnungsgemäß belehrt worden. Zwar erfüllt die auf der ersten Seite
der Schadenanzeige aufgedruckte Belehrung:

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"Mit der Beantwortung nachstehender
Fragen wird eine bedingungsgemäße Obliegenheit erfüllt. Unrichtige
oder unvollständige Angaben können zum Verlust des
Versicherungsschutzes führen"

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nicht die Anforderungen, die der Bundesgerichtshof an eine
ordnungsgemäße Belehrung des Versicherungsnehmers stellt. Dies ist
aber unschädlich, denn der Kläger ist durch eine weitere Belehrung,
die sich in drucktechnisch hervorgehobener Weise unmittelbar über
der Unterschriftszeile befindet, entsprechend den von der
Rechtsprechung entwickelten Anforderungen belehrt worden.

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Bei vorsätzlicher, folgenloser Verletzung von Aufklärungs- und
Auskunftsobliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalles macht
die Rechtsprechung die Leistungsfreiheit des Versicherers davon
abhängig, daß der Versicherungsnehmer ausdrücklich und
unmißverständlich über den Verlust seines Leistungsanspruches auch
für den Fall, daß die Obliegenheitsverletzung keinen Nachteil für
den Versicherer hatte, belehrt worden ist (BGH r+s 98, 144; 181 mit
Anm. Münstermann = VersR 98, 447 (448); OLG Hamm r+s 98, 364; VersR
99, 89; Römer/Langheid, § 6 Rn. 44 m.w.Nw.). Die von der Beklagten
verwendete Belehrung lautet:

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"Durch bewußt unrichtige und
unvollständige Angaben entfällt der Versicherungsschutz auch dann,
wenn sie für die Schadenfeststellung folgenlos geblieben sind."

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Sie deckt sich daher nicht vollständig mit dem Wortlaut der in
der zitierten Rechtsprechung gebilligten Belehrungen, steht diesen
inhaltlich jedoch gleich (BGH r+s 93, 321, 323 = VersR 93, 828; OLG
Hamm r+s 99, 449 (451 a.E.)).

14

Die Beklagte ist daher nach § 6 Abs. 3 VVG leistungsfrei.

15

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

16

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf

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§§ 708 Nr. 10, 713, ZPO.

18

Streitwert für die 1. Instanz: 15.000,00 DM

19

Streitwert für die 2. Instanz und Beschwer des Klägers:
9.500,00 DM