Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-11-30, Aktenzeichen 4 K 3870/06.A
ECLI:DE:VGD:2006:1130.4K3870.06A.00

Tenor

Die Klagen werden abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger reiste am 21. März 1990 auf dem Landweg nach Deutschland ein,
kurz nach seiner Ehefrau, der Klägerin und dem damals noch minderjährigen Kind
C1 (geboren 0000). Unter dem 28. März 1990 beantragten die Kläger, als
Asylberechtigte anerkannt zu werden. Bei der Anhörung durch das (damals noch:)
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 10. April 1990
behaupteten sie, in der Türkei politisch verfolgt worden zu sein und trugen dazu vor:
Der Kläger habe in und in der Nähe seines Heimatdorfes PKK-Kämpfer unterstützt,
die sich dort in den Bergen aufgehalten hätten. Die PKK-Angehörigen hätten
Lebensmittel erhalten, außerdem habe man sie mit der Gegend vertraut gemacht.
1985 sei er deswegen inhaftiert, drei Monate lang festgehalten und schwer
misshandelt und gefoltert worden. Ein Jahr später sei er erneut für einen Tag und
eine Nacht verhaftet und gefoltert worden. Später sei er noch zwei Mal
festgenommen und nach ein oder zwei Tagen wieder frei gelassen worden. Zuletzt
habe man ihn vor die Wahl gestellt, entweder Dorfschützer zu werden oder aber
ständig mit Nachstellungen der Sicherheitskräfte rechnen zu müssen. Das habe er
zum Anlass genommen, zuerst unterzutauchen, die Familie in Sicherheit zu bringen
und dann die Türkei zu verlassen. Die Klägerin zu 2. habe die Peshmerga auch
unterstützt; sie sei von den Soldaten ständig nach dem Aufenthaltsort ihres Mannes
gefragt und dabei auch geschlagen worden.

3

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte den
Anerkennungs-antrag zunächst mit Bescheid vom 20. April 1990 ab. Im Rahmen der
daraufhin vor dem VG Gelsenkirchen erhobenen Klage (14 K 10946/90) beriefen sich
der Kläger auf Nach-fluchtaktivitäten des Klägers in der Form der Teilnahme an
verschiedenen politischen Veranstaltungen der deutschen kurdischen Exilszene.
Wegen der Einzelheiten wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 14.
Januar 1991 verwiesen. Mit Urteil vom gleichen Tag gab das VG Gelsenkirchen der
Klage statt und verpflichtete das Bundesamt zur Anerkennung der Kläger (und ihres
Sohnes) als Asylberechtigte. Gestützt war das Urteil im Kern auf eine
Verfolgungsgefahr wegen der zum Teil öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten des
Klägers in Deutschland für die Zielsetzung der PKK und ihrer Nebenorganisationen
und des kurdischen Separatismus. In den Schutz des Asyls, auch in der Form des
Familienasyls, müsse die Klägerin einbezogen werden. Das Urteil wurde in erster
Instanz rechtskräftig. Wegen der Urteilsbegründung im einzelnen wird Bezug
genommen. Das Bundesamt erkannte die Kläger mit Bescheid vom 9. April 1991 als
Asylberechtigte an.

4

Unter dem 13. Oktober 2004 hörte das Bundesamt die Kläger zu einem
möglichen Widerruf der Asylanerkennung an.

5

Mit Bescheiden vom 9. Juni 2006 widerrief das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge die Anerkennung der Kläger als Asylberechtigte und stellte fest, dass
weder die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG noch
Abschiebungshindernisse gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen. Die
Bescheide wurden am 19. Juni 2006 zugestellt. Die Kläger haben am 28. Juni 2006
Klage erhoben.

6

Sie beantragen,

7

die Bescheide des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge vom 9. Juni 2006 aufzuheben.

8

Die Beklagte beantragt,

9

die Klagen abzuweisen.

10

Der Einzelrichter hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen U. Wegen
des Gegenstandes und des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll
der mündlichen Verhandlung vom 30. November 2006 Bezug genommen.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von
der Beklagten und der Ausländerbehörde vorgelegten Verwaltungsakten und den
Inhalt der Gerichtsakten Bezug genommen.

12

Entscheidungsgründe:

13

Die Klagen sind unbegründet.

14

1. Der Widerruf der Asylanerkennung ist rechtmäßig. Es besteht kein vernünftiger
Zweifel, dass die Kläger bei der Rückkehr in ihr Heimatland dort vor politischer
Verfolgung sicher sind.

15

1.1 Gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist die Anerkennung als Asylberechtigter
unverzüglich zu widerrufen, wenn die Anerkennungsvoraussetzungen nicht mehr
vorliegen. Die Voraussetzungen, unter denen das VG Gelsenkirchen mit Urteil vom
14. Januar 1991 die Verpflichtung ausgesprochen hat, die Kläger als Asylberechtigte
anzuerkennen, sind durch eine nachträgliche Änderung der Sachlage entfallen. Die
tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse in der Türkei haben sich zwischenzeitlich
in einer Weise geändert, die die seinerzeit angenommene Verfolgungsgefahr für die
Kläger heute ausschließt. Die Kläger müssen nicht mehr befürchten, wegen der
Nachfluchtaktivitäten des Klägers politisch verfolgt zu werden.

16

1.2 Was der Kläger zur Begründung seines Anerkennungsantrages seinerzeit
vorgetragen hatte, nämlich die Teilnahme an PKK- , ERNK- oder AGRK-
Veranstaltungen, an Demonstrationen und Versammlungen und die Bereitschaft, für
die PKK zu spenden, gehört zu den Aktivitäten „niedrigen Profils". Darunter fallen die
mit einer Vereinsmitgliedschaft verbundene regelmäßige Zahlung von
Mitgliedsbeiträgen sowie von Spenden, die schlichte Teilnahme an Demonstrationen,
Hungerstreiks, Autobahnblockaden, Informationsveranstaltungen oder
Schulungsseminaren, die Verteilung von Flugblättern und der Verkauf von
Zeitschriften und die Platzierung von namentlich gezeichneten Artikeln und
Leserbriefen in türkischsprachigen Zeitschriften. All das gehört zu den Tätigkeiten,
die massenweise ausgeübt werden, so dass der Beitrag des einzelnen entweder
kaum sichtbar ist oder hinter den zahllosen deckungsgleichen Beiträgen anderer
Personen zurücktritt. Es handelt sich um ein Massenphänomen, bei dem die
Anwesenden ganz überwiegend nur die Kulisse abgeben für die eigentlich
agierenden Wortführer. Ebenfalls niedrig profiliert ist, was der Kläger zu angeblich
stattgefundenen Aktivitäten in neuerer Zeit vorträgt. Danach will er weiterhin an
exilkurdischen Veranstaltungen, wie Newroz-Feiern und Kulturfestivals und an
Versammlungen und Demonstrationen für die kurdische Sache teilgenommen haben;
der Kläger sei auf einem Pressefoto in der Özgür Politika vom 22. Dezember 2004 zu
erkennen gewesen und habe im Fernsehsender Medya-TV einem Reporter auf eine
entsprechende Frage geantwortet, er, der Kläger, demonstriere für den Frieden in
Kurdistan. Exilpolitisch exponiert ist auch das Auftreten in Rundfunk- und
Fernsehsendungen nur, wenn der Inhalt des Redebeitrags darin nach türkischen
Strafrecht strafbar ist und geeignet sein kann, auf die öffentliche Meinung Einfluss zu
nehmen. Die durch Foto- oder Filmaufnahmen dokumentierte bloße Präsenz auf
kurdischen Veranstaltungen oder die Äußerung des Klägers in einer dann
ausgestrahlten Fernsehsendung, er nehme teil, weil er für den Frieden in Kurdistan
demonstriere, haben diese Qualität nicht.

17

1.3.Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Anwesenheit des Klägers auf
politischen Veranstaltungen der PKK oder von ihr gesteuerter Organisationen im Jahr
1990 als geeignet angesehen, ihm ein Strafverfahren auf der Grundlage von §§ 140,
141 des damaligen tStGB und damit politische Verfolgung einzutragen. Dieser für die
Zeit der damaligen mündlichen Verhandlung am 14. Januar 1991 festgestellte
Sachverhalt wird unter den heutigen Verhältnissen keine Gefahr einer politischen
Verfolgung auslösen. Das gleiche gilt für Nachteile außerhalb der strafrechtlichen
Verfolgung.

18

1.3.1 Durch die in der Türkei eingetretenen Änderungen der politischen
Verhältnisse, die Änderungen der strafrechtlichen und strafprozessualen Vorschriften
und einen, wenn auch langsameren, Wandel der Praxis der
Strafverfolgungsbehörden besteht gegenwärtig nicht mehr die Gefahr, dass der
Kläger bei einer Rückkehr in sein Heimatland strafrechtlich wegen der beschriebenen
Aktivitäten verfolgt werden wird. Die klassischen Gesinnungsdelikte des alten
türkischen Strafgesetzbuches, auf die das Urteil noch gestützt ist (Art. 140 tStGB,
Verunglimpfung des türkischen Staates im Ausland, Art. 141 tStGB, illegale
Vereinigung mit bestimmten Zielen, vgl. im einzelnen: „Die asylrechtliche Relevanz
der Art. 125 ff. des türkischen Strafgesetzbuches", Rumpf, InfAuslR 1986, 250, 262,
264) sind schon im Jahre 1991 gestrichen worden (Rumpf, Gutachten für das VG
Gießen vom 4. August 1993, 7 E 11837/91).

19

1.3.2 Nach der aktuellen Erkenntnislage ist weiter davon auszugehen, dass
türkische Staatsangehörige bei der Rückkehr oder Abschiebung nur dann ernsthaft
gefährdet sind, längere Zeit festgehalten und unter Misshandlung bis hin zur Folter
verhört zu werden, wenn der Verdacht besteht, dass sie sich durch Aktivitäten im
Ausland nach türkischem Recht strafbar gemacht haben, etwa weil ihre Aktivitäten
als Anstiftung zu konkret separatistischen und terroristischen Aktionen in der Türkei
oder als Unterstützung illegaler Organisationen gewertet werden kann. Nur wer
politische Ideen und Strategien entwickelt oder zu deren Umsetzung mit Worten oder
Taten von Deutschland aus maßgeblichen Einfluss auf die türkische Innenpolitik und
insbesondere auf seine in Deutschland lebenden Landsleite zu nehmen versucht, ist
aus der maßgeblichen Sicht des türkischen Staates ein ernst zu nehmender Gegner,
den es zu bekämpfen gilt. Dem türkischen Staat kommt es weniger darauf an, jeder
einzelnen Personen habhaft zu werden, die Äußerungen abgibt oder Aktivitäten
zeigt, die nach türkischem Verständnis zu missbilligen sind, sondern es sollen
diejenigen beobachtet und bestraft werden, die zu solchen Äußerungen und
entsprechenden Aktivitäten anstiften und sie öffentlichkeitswirksam organisieren
(OVG NW, Urteil vom 19. April 2005, 8 A 273/04.A, Seite 80). Zu diesem
Personenkreis hervorstechender Exilpolitiker gehört der Kläger nach seinem eigenen
Vortrag nicht. Er ist ein Mitläufer. An ihm hat der türkische Staat unter den nach 1991
erheblich veränderten Vorzeichen heute nicht mehr das geringste Interesse. Bestätigt
wird die Annahme fehlenden Verfolgungsinteresses bei niedrig profilierten politischen
Aktivitäten dadurch, dass es aus jüngerer Zeit keine Berichte über Misshandlungen
von Rückkehrern oder Abgeschobenen gibt, die in Deutschland politische Aktivitäten
entfaltet haben (OVG NW, Urteil von 19. April 2005, Seite 87,mit weiteren
Nachweisen).

20

1.3.3 Selbst wenn der Kläger durch seine exilpolitischen Betätigungen niedrigen
Profils aufgefallen und diese registriert worden sein sollten, ist es zwar möglich, dass
er bei einer Wiedereinreise in die Türkei verhört wird. Das Verhör kann mitunter auch
einige Stunden dauern. Mit darüber hinaus gehenden Maßnahmen, insbesondere
Misshandlungen, muss er aber nur bei dem Verdacht strafbarer Handlungen rechnen
(OVG NW, Urteil vom 19. April 2005, a.a.O.). Dafür ist aus dem Vortrag des Klägers,
er habe an allerhand Versammlungen, Aufzügen und Feiern teilgenommen, sei auf
einem Pressefoto zu erkennen gewesen und habe einem Fernsehreporter erklärt, er
sei für Frieden in Kurdistan, nichts zu erkennen. Einer Sachverhaltsaufklärung, ob
der Kläger wegen dieser Dinge tatsächlich in seiner Heimat registriert worden ist,
bedarf es deshalb nicht.

21

1.3.4 Die Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung durch Vernehmung
der Zeugen U hat nichts ergeben, was das an Hand der objektiven Erkenntnislage
gefundene Ergebnis in Zweifel ziehen könnte.

22

1.3.4.1 Die Vernehmung der Zeugen hat die behaupteten Tatsachen nicht derart
überzeugend bewiesen, dass vernünftige Zweifel schweigen. Die Zeugenaussagen
sind unabhängig von ihrem Inhalt schon deshalb von nur eingeschränktem
Beweiswert, weil die Zeugen mit den Klägern verwandt und verschwägert sind, sie,
wie die Zeugen bekundet haben, in Deutschland in dauerndem Kontakt miteinander
stehen und der Kläger der einzige Verwandte der Zeugin ist, der in Deutschland lebt.
Die durch die Umstände verstärkten Familienbande werden die Zeugen veranlassen,
den Klägern nach Möglichkeit zu helfen. Die Aussagen sind in der Darstellungsweise
darüber hinaus wenig ergiebig. Sie beschränken sich auf die Bekundung, bei
insgesamt drei Besuchsaufenthalten bei der Großmutter seien Militärpersonen
erschienen, die danach gefragt hätten, wo sich der Kläger aufhalte und was er in
Deutschland mache. Irgend welche weiter gehenden Informationen waren von den
Zeugen, trotz Nachfragen, nicht zu erlangen. Die Zeugin U hat ausdrücklich erklärt,
sie wisse nicht mehr, als sie gesagt habe. Sie konnte oder wollte nicht einmal
angeben, wie oft ihre Großmutter von vergleichbaren Besuchen heimgesucht worden
war („ab und zu, Genaueres weiß ich nicht") und aus welchem Grund die Soldaten
wohl nach 15 Jahren immer noch Anlass hatten, nach dem Aufenthaltsort des
Klägers zu fragen. Der Zeuge U will die von seiner Ehefrau für das Jahr 2002
bekundete vergleichbare Befragung und Hausdurchsuchung nicht mitbekommen
haben und auch nicht wissen, ob eine Befragungsaktion wie die angebliche aus 2006
in 2005 ebenfalls stattgefunden hatte. Auch zu der von der Zeugin bekundeten Bitte
ihrer Tante, der Kläger möge nicht mehr im Fernsehen auftreten, will der Zeuge nur
gerade dies gehört haben, darüber sonst aber nicht das geringste wissen. Diese
Kenntnislücken sind merkwürdig. Es mag zwar sein, dass Soldaten keine Auskunft
über den Grund ihrer Maßnahmen geben. Es ist aber wenig einleuchtend, dass die in
den Alltag einschneidenden Erlebnisse nicht zwischen den Eheleuten, mit der
betroffenen Großmutter und bei den häufigen Kontakten mit dem Kläger im einzelnen
besprochen werden. Aus diesen Gesprächen hätte zum Beispiel der Zeuge U wissen
müssen, ob die Soldaten bei den Besuchen 2002 und 2005 ebenfalls erschienen
waren. Die Klägerin hätte durch die Erzählungen ihrer Großmutter und des Klägers
gewusst, wie häufig nach dem Kläger gefahndet wurde und warum. Die Aussagen
der Zeugen sind farblos. Sie erwecken den Eindruck einer Gefälligkeitsbekundung,
die sich auf das absolut Notwendige beschränkt, aber allen Details und
Hintergründen ausweicht, um Unstimmigkeiten zu vermeiden. Aussagen dieser Art
sind nicht verlässlich.

23

1.3.4.2 Die inhaltlich kargen Aussagen der Zeugen belegen, wenn sie im Kern
als wahr unterstellt werden, nicht mehr, als dass der Kläger in irgend einer Form
registriert worden ist und sich, wenn er in sein Heimaltland zurück kehrt, einer
Befragung wird stellen müssen. Weiter gehende Gefahren lassen sich aus der
angeblichen Nachfrage, wo der Kläger sich aufhalte, was er in Deutschland mache
und ob er in die Türkei zurück kehre, nicht ableiten. Daraus ergibt sich keine Gefahr
einer menschenrechtswidrigen Behandlung aus politischen Gründen (siehe oben
1.3.3).

24

1.4 Eine aktualisierte Sachverhaltsaufklärung zu möglichen Gefahren für
Personen, die sich in Deutschland exilpolitisch niedrig profiliert betätigt haben, ist
nicht angezeigt. Das von dem Prozessbevollmächtigten der Kläger erwähnte Urteil
des OVG Niedersachsen vom 18. Juli 2006 (11 LB 75/06) betont, es bestehe
Einigkeit in der obergerichtlichen Rechtsprechung, dass niedrig profilierte Aktivitäten
noch weniger als früher ein beachtlich wahrscheinliches Verfolgungsrisiko begründen
könnten. Daraus ergibt sich zum einen die gegenüber der früheren Anerkennung der
Kläger veränderte Situation. Zum anderen belegt es, dass Personen wie der Kläger,
die ohne eigenen, aktiven Handlungsbeitrag an kurdischen Veranstaltungen im
Publikum lediglich anwesend sind, derzeit als vor politischer Verfolgung sicher
angesehen werden müssen. Das Urteil ist hinreichend zeitnah zur gegenwärtigen
Entscheidung ergangen. Seither, also seit Juli 2006, hat es keine Ereignisse in der
Türkei mehr gegeben, die eine Neubewertung und eine ergänzende
Sachverhaltsaufklärung erforderlich machen.

25

2. Die Asylanerkennung lässt sich nicht mit Erfolg auf Vorfluchtgründe stützen.
An die behaupteten Geschehnisse vor der Ausreise des Klägers zu 1., die in dem
Urteil des VG Gelsenkirchen vom 14. Januar 1991 seinerzeit weder rechtlich noch
auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft worden sind, werden die türkischen
Sicherheitskräfte heute infolge der gewandelten politischen Umstände in der Türkei
nicht mehr anknüpfen. Die Kläger sind vor politischer Verfolgung sicher.

26

2.1 Als seinerzeit fluchtauslösenden Grund hatte der Kläger angegeben, man
habe von ihm verlangt Dorfschützer zu werden oder aber er werde auch zukünftig
nicht mehr in Ruhe gelassen. Der Kläger will sich dem zunächst durch Untertauchen
und dann durch die Ausreise entzogen haben.

27

Mit Nachteilen wegen der Weigerung, Dorfschützer zu werden, wird der Kläger
heute nicht mehr konfrontiert werden. Schikanen als Folge der Weigerung
Dorfschützer zu werden, kamen früher in der Form von Hausdurchsuchungen,
Mitnahme auf die Polizeiwache, Verhören und Prügel bis hin zur Zerstörung von
Häusern der betreffenden Personen tatsächlich vor. Diese Praxis findet aber seit
einiger Zeit in der Türkei nicht mehr statt. Seit dem Jahr 2000 werden keine
Dorfschützer mehr ernannt. Frei werdende Stellen werden nicht wieder besetzt, so
dass es nicht mehr vorkommt, dass staatliche Sicherheitskräfte die Bewohner von
Dörfern und Kleinstädten drangsalieren, um sie zur Übernahme des vorläufigen
Dorfschützeramtes zu bewegen. Ein bestimmter Druck, als freiwilliger, staatlich mit
Waffen ausgerüsteter, aber nicht alimentierter Dorfschützer zu fungieren, wird
allenfalls dann noch ausgeübt, wenn es um die Wiederbesiedlung zwangsgeräumter
Dörfer geht. Die Weigerung, das Amt zu übernehmen, führt in diesen Fällen aber
allenfalls dazu, dass die Rückkehr in die alte Heimat verweigert wird (OVG NW, Urteil
vom 19. April 2005, Seite 45). Das hat keine Asylrelevanz. Der Kläger behauptet
zudem selbst nicht, dass sein Heimatdorf zwangsgeräumt worden ist. Seine Familie,
insbesondere seine Mutter, die Großmutter der Zeugin U, wohnt dort nach wie vor.

28

2.2 Soweit der Kläger angegeben hatte, er habe seit 1985 die Guerillas mit
Lebensmitteln und Ähnlichem versorgt und sie mit der Gegend vertraut gemacht,
handelt es sich um Tatbestände, die gut 15 bis 20 Jahre zurück liegen. Strafrechtlich
nachweislich lag gegen den Kläger seinerzeit offenbar nichts vor. Er ist nach der
behaupteten längeren Inhaftierung 1985 ohne strafprozessuale Folgen entlassen
worden. In der Zeit danach intensivierten sich die Nachstellungen der
Sicherheitskräfte nicht. Im Gegenteil wurde er bei drei erneuten Verhaftungen
innerhalb von rund fünf Jahren jeweils nach relativ kurzer Zeit aus der Polizeihaft
entlassen. Auch diesmal gab es keine strafrechtlichen Konsequenzen. Die
tatsächliche Hilfeleistung für PKK-Angehörige ist den türkischen Sicherheitskräften
nicht in einer nachweisbaren, gerichtsverwertbaren Form bekannt geworden. Die
Beschreibung des Klägers spricht im Gegenteil dafür, dass die vergleichsweise
wenigen Kurzzeitverhaftungen in einem ausgedehnten Zeitraum in der damaligen
Zeit allein dazu dienten, ihn einzuschüchtern und gefügig zu machen. Das war eine
Maßnahme unter den besonderen Bedingungen der bürgerkriegsähnlichen
Auseinandersetzung mit der PKK-Guerilla, belegt aber nicht ausreichend einen
Verdacht, der Kläger könne aus eigener politischer Überzeugung zum aktiven
Unterstützerkreis der PKK gehören.

29

2.3 Die Unterstützung der PKK durch die Übergabe von Lebensmitteln oder
anderen bescheidenen Gütern des täglichen Bedarfs, die in der damaligen Zeit
vielen Kurden Ostanatoliens - zu Recht oder zu Unrecht - angelastet worden sind,
wird heute jedenfalls landesweit für die Kläger keine Nachteile mehr haben. Damals
konnte der - seinerzeit in der Person des Klägers aus Sicht der Sicherheitskräfte
nicht zu erhärtende - Verdacht, die PKK-Guerilla versorgt zu haben, die von dem
Kläger beschriebenen polizeilichen Maßnahmen und das Ansinnen auslösen, das
Dorfschützeramt zu übernehmen. Letzteres wurde als „Loyalitätstest" eingesetzt. Das
Vorgehen der Sicherheitskräfte diente, wenn es nicht in einem Strafverfahren endete,
vor allem dazu, die nicht als absolut zuverlässig erkannten Personen zum Verlassen
ihrer Dörfer und der Gegend zu zwingen. Diesem Druck sind viele kurdische Familien
gewichen und haben sich in den Westen der Türkei oder in das europäische Ausland
abgesetzt. Die meisten von ihnen sind, wie die Kläger, keine exponierten PKK-
Unterstützer gewesen. Der Kläger hat, wie viele andere auch, seine bescheidenen
Lebensmittel, mehr oder weniger freiwillig, mit den PKK-Kämpfern geteilt. Er gehört
zur Masse derjenigen, die in den Zeiten der bürgerkriegsähnlichen
Auseinandersetzungen der türkischen Sicherheitskräften mit der PKK „zwischen die
Fronten" geraten sind. An den damals gegen ihn gehegten Verdacht wird heute nicht
mehr in asylrelevanter Weise angeknüpft. Der türkische Staat kann und will
gegenwärtig nicht mehr individuell gegen jeden vorgehen, der damals wegen des
Verdachtes der Unterstützung der PKK mit Lebensmitteln und Ähnlichem aus dem
Heimatdorf vertrieben worden ist. Dazu fehlt es an der Rechtsgrundlage und,
jedenfalls für die Kläger, vor allem an dem Interesse der Sicherheitskräfte. Zwar
lassen die Beschreibungen des Klägers über das ihm in den Jahren 1985 bis 1990
Widerfahrene eine Individualisierung der Verfolgungsmaßnahmen erkennen, die es
als möglich erscheinen lässt, dass er seinerzeit registriert wurde. Das kann, auch
über die Jahre hinweg und auch außerhalb der östlichen Landesteile der Türkei,
noch zu einer Befragung führen, etwa wenn der Betroffene in eine Kontrolle gerät,
die an den Zugangsstraßen zu von Kurden bewohnten Stadtvierteln in der Westtürkei
oder in diesen Stadtvierteln selbst durchgeführt wird (vgl. für den auf einer
Weigerung, das Dorfschützeramt zu übernehmen, beruhenden individualisierten
PKK-Verdacht: OVG NW, Beschluss vom 19. April 2005 a.a.O., Seite 115). Eine
Befragung, die zudem schon unmittelbar bei einer freiwilligen Rückkehr in die Türkei
oder nach einer Abschiebung stattfinden kann, wird jedoch nicht mit
menschenrechtswidrigen Übergriffen verbunden sein. Die Kläger müssen
Vernehmungen hinnehmen. Dabei wird es jedoch bleiben.

30

2.3.1 Im Falle der Abschiebung ist die Gefahr einer Misshandlung bei der
Rückkehr in die Türkei auf Grund von vor der Ausreise nach Deutschland
zurückliegender wirklicher oder vermeintlicher Straftaten auch angesichts der
durchgeführten Reformen und der Erfahrungen der letzten Jahre äußerst
unwahrscheinlich. Seit vier Jahren ist kein Fall mehr bekannt geworden, in dem ein in
die Türkei zurück gekehrter abgelehnter Asylbewerber im Zusammenhang mit
früheren Aktivitäten gefoltert oder misshandelt wurde (Auswärtiges Amt, Lagebericht
Türkei vom 27. Juli 2006, Stand Juni 2006, 508-516.80/3 TUR, Seite 43). Diese
Tatsache wird als solche nicht bezweifelt (vgl. OVG Nds. a.a.O.). Soweit sie als
ungeeignet angesehen wird, Foltergefahren auszuschließen, bezieht sich das auf
das Schicksal von Mitgliedern oder Kadern der PKK oder anderer illegaler
bewaffneter Organisationen oder von Personen, die in dieser Weise verdächtigt
worden sind (OVG Nds., a.a.O. unter Berufung auf Kaya, Gutachten vom 8. August
2005 an das VG Sigmaringen). Zum Kreis der danach möglicherweise weiterhin
gefährdeten Personen gehören die Kläger nicht. Der Kläger hat nie behauptet,
Mitglied oder Kader der PKK gewesen zu sein. Auch ein entsprechender handfester
Verdacht kann sich nicht gegen ihn gerichtet haben, denn dann wäre er unweigerlich
vor seiner Ausreise in ein Strafverfahren verwickelt worden. Der Kläger gehörte zum
weiten Kreis der Sympathisanten, die, teils freiwillig, teils gezwungenermaßen, der
PKK-Guerilla gelegentlich Lebensmittel oder andere Güter des täglichen Bedarfs
zukommen ließen. Das mag seinerzeit die türkischen Sicherheitskräfte veranlasst
haben, den Kläger und seine Familie unter Druck zu setzen und ihn vor die
Alternative zu stellen, entweder das Heimatdorf zu verlassen oder Dorfschützer zu
werden. Diese Art des Vorgehens gibt es heute in der Türkei nicht mehr.

31

2.3.2 Im Ergebnis das gleiche gilt, wenn der Kläger nicht sofort bei der Einreise,
sondern später, bei irgendwelchen Kontakten mit der Polizei, mit den früheren
Verdachtsmomenten konfrontiert wird. Über die Wahrscheinlichkeit in diesem Fall bis
zur Folter misshandelt zu werden, lässt sich derzeit allerdings nur schwer eine
gesicherte Prognose treffen. Nach Auffassung des OVG NRW kommt es zwar
einerseits nach wie vor häufig zu Misshandlungen und Folter durch die
Sicherheitskräfte, vor allem durch die Polizei; es bestehe ein hohes Risiko, Opfer
asylerheblicher Maßnahmen zu werden für eine Person, die ins Blickfeld der
Sicherheitskräfte gerät, vor allem im Vorfeld eines etwaigen Strafverfahrens
(OVG NRW, Urteil vom 19. April 2005, 8 A 273/04.A, Seite 47,48), wobei sich die
Misshandlungsmethoden jedoch tendenziell abmildern; Folter sei weiterhin ein
Bestandteil der Methodik der türkischen Sicherheitskräfte und werde als Mittel zur
Herbeiführung eines Geständnisses oder einer belastenden Aussage gegen Dritte
eingesetzt (Seite 53); nehme die Häufigkeit physischer Misshandlungen in förmlicher
Polizeihaft ab, finde sie eher in Polizeiwagen und bei Durchsuchungen Anwendung
(Seite 54). Andererseits, so das OVG NRW (a.a.O., Seite 51), hänge die
Wahrscheinlichkeit, ob ein in das Blickfeld der Sicherheitskräfte geratener
Verdächtiger mit Folter und sonstigen Menschenrechtsverletzungen rechnen muss
und in welcher Weise er gegebenenfalls misshandelt wird, davon ab, wie weit die
jüngsten gesetzlichen Reformen im Zuge der „Null-Toleranz" Politik gegen Folter vor
Ort von den jeweils handelnden Amtswaltern schon umgesetzt werden, wobei
festzustellen sei, dass gerade die bislang besonders gefürchtete Terroreinheit in
Istanbul, möglicherweise auf Grund eines höheren Ausbildungsstandes, Verhöre
immer häufiger ohne Anwendung physischer Gewalt durchführt. Das Auswärtige Amt
verneint für die Gegenwart systematische Folter, stellt fest, dass die Zahl der bekannt
gewordenen Folter- und Misshandlungsfälle deutlich zurückgeht und hält bei der
Beurteilung der beachtlichen Wahrscheinlichkeit derartiger Übergriffe bei Rückkehr in
die Türkei einen besonders strengen Prüfungsmaßstab für angezeigt (Auswärtiges
Amt, Lagebericht Türkei vom 3. Mai 2005, Stand Februar 2005, 508-516.80/3 TUR);
zudem sei die Wahrscheinlichkeit von Übergriffen bei Straftaten mit politischem
Hintergrund nicht höher als bei Straftaten mit kriminellem Hintergrund (Auskunft an
das VG Freiburg vom 28. Mai 2005, was allerdings unter den verschiedenen, die
Verhältnisse in der Türkei beobachtenden Auskunftspersonen- und Stellen umstritten
ist). Den Grund für die veränderten Verhältnisse sieht das Auswärtige Amt unter
anderem in der gesetzlichen Verkürzung der Polizeihaft, der Gewährleistung
frühzeitigen Kontaktes zu einem Rechtsanwalt und der Anordnung ärztlicher
Untersuchungen vor Beginn einer Vernehmung und bei der Entlassung aus dem
Polizeigewahrsam. Jedenfalls soll sich die Menschenrechtslage bezüglich Folter und
Misshandlung im Vergleich zur Situation in den Jahren vor 2001 erheblich verbessert
haben (Auswärtiges Amt, Lagebericht Türkei vom 27. Juli 2006, Seite 35).

32

Aus der auch heute noch im Fluss befindlichen Erkenntnislage lassen sich für
den Einzelfall folgende Richtpunkte gewinnen: Die Wahrscheinlichkeit, bei einer
polizeilichen Festnahme im Zusammenhang mit dem Verdacht, eine terroristische
Vereinigung unterstützt zu haben, misshandelt zu werden, hängt vom
Ausbildungsstand und vom Umfeld der jeweils ermittelnden Polizeibeamten
einerseits und vom Gewicht des Erkenntnisinteresses ab. Je dringender die
vorhandenen Verdachtsmomente der Aufklärung bedürfen und je wahrscheinlicher
es ist, dass der in die Fänge Geratene Auskunft geben kann, desto eher werden die
Sicherheitskräfte, auch wenn sie schon belehrt und geschult sind, geneigt sein die
gesetzlichen Reformen zu vergessen, in „bewährte" Praktiken zurück zu fallen und
entsprechend rücksichtslos vorzugehen (vgl. Urteil des Einzelrichters, VG
Düsseldorf, vom 27. Juni 2005, 4 K 680/05.A).

33

Für die Kläger ergibt sich daraus heute kein Risiko mehr, misshandelt oder gar
gefoltert zu werden . Das lässt sich aus dem schieren Zeitablauf und dem geringen
Gewicht der dem Kläger zur Last gelegten Verdachtsmomente folgern. Heute ist die
Sicherheitslage völlig anders und gegenüber den Zeiten der bürgerkriegsähnlichen
Auseinandersetzungen wesentlich verbessert. Es bedarf, jedenfalls, wenn die Kläger
im Westen der Türkei bleiben, weder des damaligen Einschüchterungsdrucks auf sie,
noch lässt sich nach über 15 Jahren Auslandsaufenthalt in Deutschland auch durch
rüde Vernehmungsmethoden irgend etwas von ihnen erfahren, was als Information
im Kampf gegen den PKK-Terrorismus nützlich wäre. Für die Klägerin, die sich selbst
als völlig unbedarft beschreibt, gilt das erst recht. So wie die Kläger seinerzeit mit
ihren Lebensmittelhilfen in die Mühlen der wechselseitig erbittert geführten
Auseinandersetzung geraten sind, ohne auch nur im Ansatz eine herausgehobene
Rolle gespielt zu haben, so hat der Kläger sich in Deutschland exilpolitisch auf
niedrigstem Niveau als Mitläufer bewegt. Er gehört mit seinem Schicksal in der
Türkei wie mit seinem Auftreten in Deutschland zur Vielzahl türkischer Landsleute,
die heute noch wegen der lange Jahre zurück liegenden, unter völlig veränderten
Bedingungen geschehenen PKK-Unterstützung zu drangsalieren innenpolitisch und
kriminaltechnisch keinen Sinn macht. Beides, das behauptete Vorfluchtgeschehen
und die Betätigungen des Klägers in Deutschland liegen auf einer Linie. Die Kläger
gehören zur Masse der heimatvertriebenen Kurden, die aus einem gewissen
Solidaritätsgefühl für die kurdische Sache und durch ein eingewurzeltes Misstrauen
gegen das türkische Militär in das Aktionsfeld der PKK geraten sind. Ihr Engagement
in der Türkei (Lebensmittelhilfe) wie in Deutschland (schlichte
Veranstaltungsteilnahme) weist sie aber als Randfiguren aus, ist gering und für den
türkischen Staat heute ungefährlich. Der Zweck der (behaupteten) früheren
Verfolgung ist erreicht. Die Kläger, von denen kein eindeutiges Bekenntnis zur
türkischen Reaktion auf den von der PKK entfachten Guerillakrieg zu erlangen war,
sind als potentielle Gefahrenquelle ausgeschaltet und zum Verlassen der
Heimatregion genötigt worden. Dazu besteht unter den heutigen Verhältnissen in der
Türkei keine Notwendigkeit mehr. Das ist auch für die türkischen Sicherheitskräfte
offensichtlich, so dass sie keine weiter gehenden Maßnahmen ergreifen werden. Es
gibt keinen Anlass anzunehmen, insbesondere der Kläger werde heute, anders als
früher, dem Kreis der entschlossenen und unbelehrbaren PKK-Mitglieder
zugerechnet und deshalb bei der Rückkehr oder später ins Visier genommen und
gezielt verfolgt. Wegen des langen Auslandsaufenthaltes käme das nur in
Zusammenhang mit exponierten Auslandsaktivitäten in Betracht. Die hat der Kläger
nicht unternommen.

34

2.4 Auch in Bezug auf das behauptete Vorfluchtgeschehen sind die
Zeugenaussagen nicht geeignet, die Gefahr einer menschenrechtswidrigen
Behandlung der Kläger zu beweisen. Da die Zeugen den Grund der Befragung nicht
kennen wollen, steht schon nicht fest, dass die angeblichen Nachforschungen an das
Vorfluchtgeschehen anknüpfen. Die Bekundung des Zeugen U, es sei gefragt
worden, was der Kläger in Deutschland mache, und die angebliche Bitte einer
Verwandten, der Kläger möge nicht so häufig im Fernsehen auftreten, das bereite
der Familie Schwierigkeiten, sprechen eher für Befragungen wegen irgend welcher
Vorkommnisse im Ausland nach der Ausreise. Die Vermutung des Zeugen U, die
Sicherheitskräfte träten auf den Plan, sobald Besucher aus dem Ausland im
Heimatdorf des Klägers auftauchten, offenbar gebe es Verräter, deutet zudem auf
ein lokales Problem hin. Der Prozessbevollmächtigte hat das durch einen Hinweis
auf Reibungen zwischen Familienclans bekräftigt, die anlässlich der
Auseinandersetzung mit der PKK unterschiedlich Stellung bezogen hätten, teils für,
teils gegen den türkischen Staat. Derartigen Anfeindungen, die mit der Stellung des
Klägers als führendes Mitglied seiner Sippe zusammen hängen sollen, können die
Kläger durch einen Verbleib in einer anderen Region der Türkei ausweichen. Dort
kommt es, wie beschrieben, möglicherweise zu Vernehmungen, nicht aber zu
menschenrechtswidrigen Übergriffen.

35

3. Einer aktualisierten Aufklärung, etwa durch Auskünfte und
Sachverständigengutachten, zu den gegenwärtigen tatsächlichen Umständen der
Terrorbekämpfung in der Türkei, bedarf es nicht. Die objektiv aufklärbaren Ereignisse
und Tendenzen in der türkischen Staatspraxis sind unverändert. Die Bemühungen
der Eindämmung von Folter in der türkischen Straf- und Polizeirechtspraxis dauern
an, der Erfolg ist aber flächendeckend und durchschlagend noch nicht eingetreten.
Immerhin berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf einen
Bericht des Antifolgerkomitees des Europarates am 7. September 2006, dass Folter
in der Türkei zur Ausnahme geworden sei. Das bestätigt im Großen und Ganzen eine
unverändert im Fluss befindliche Situation. Über die Schlüsse daraus für den
Einzelfall muss das Gericht eine Prognose anstellen, die als solche der
Beweisaufnahme nicht zugänglich ist. Sie ergibt für die Kläger, dass sie wegen der
sehr geringen und zeitlich lang zurück liegenden Unterstützung der PKK und der
niedrig profilierten Aktivitäten in Deutschland trotz möglicherweise individueller
Registrierung zwar nicht vor Vernehmungen, wohl aber vor staatlichen gewaltsamen
und menschenrechtswidrigen Übergriffen sicher sind

36

4. Das Erfordernis der „Unverzüglichkeit" des Widerrufs normiert keine
Schutzrechte zu Gunsten der Kläger.

37

5. Der Widerruf einer Asylanerkennung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG hängt
nicht davon ab, dass er innerhalb eines Jahres nach Kenntnis des Widerrufsgrundes
ausgesprochen wird. Das Gesetz stellt nach seinem eindeutigen Wortlaut diese
Voraussetzung nicht auf. Eine analoge Anwendung von § 48 Abs. 4 VwVfG verbietet
sich auch deshalb, weil es dafür an einer Gesetzeslücke fehlt. § 73 Abs. 1 Satz 1
AsylVfG enthält mit dem Tatbestandsmerkmal der „Unverzüglichkeit" bereits ein
Zeitmoment. Schließlich würde das Merkmal der Kenntnis unter den besonderen
Voraussetzungen des Asylverfahrens dem Kläger nicht zu einer Aufhebung der
angefochtenen Entscheidung verhelfen. Der Fortfall der Verfolgungsgefahr beruht
nicht nur auf zeitlich klar zu fixierenden Vorgängen in der Türkei, sondern auf einer
langsamen und zeitlich gestreckten Verbesserung der Sicherheitslage, der
Gesetzeslage und einem möglicherweise noch langsameren Umdenken bei den
türkischen Sicherheitskräfte. All das kommt nacheinander in unterschiedlicher
Intensität unterschiedlichen Gruppen von Flüchtlingen zu Gute. Die Entscheidung im
Einzelfall macht eine prognostische Bewertung erforderlich. Es ist der Behörde
gestattet zuzuwarten und die Entwicklung zu beobachten, auch wenn sich die
Anzeichen verdichten, dass der Asylbewerber nicht mehr gefährdet sein könnte. Die
Kenntnis vom Widerrufsgrund fällt unter diesen Umständen in eins mit der
Entschließung, den Widerrufsbescheid zu erlassen. Im Falle der Kläger ergibt sich
aus den Akten kein Hinweis darauf, dass sie vor dem Erlass des angefochtenen
Bescheides vom 9. Juni 2006 getroffen worden ist.

38

6. Aus den Gründen zu 1. bis 3. bedürfen die Kläger keines
Abschiebungsschutzes. Ihnen droht keine politische Verfolgung (§ 60 Abs. 1
AufenthG) und unabhängig davon auch sonst nichts, was einer Rückkehr in das
Heimatland entgegen stehen würde (§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG).

39

Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 154 VwGO, 167 VwGO, 708
Nr. 11, 709, 711 ZPO.

40