Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-02-25, Aktenzeichen 14 WF 23/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0225.14WF23.99.00

Tenor

1

Gründe:

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I.

3

Der Antragsteller, der zeitweise mit der Mutter des
Antragsgegners zusammenlebte, erkannte durch Urkunde vom 9.10.1990
an, der Vater des Antragsgegners zu sein. Ende 1990 trennte er sich
von der Mutter des Antragsgegners.

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Mit der Behauptung, er habe erst nach seiner im März 1997
erfolgten Eheschließung im Verlaufe einer mit seiner Ehefrau an der
Universität M. durchgeführten Kinderwunschbehandlung erfahren, daß
er praktisch zeugungsunfähig sei, hat der Antragsteller im Oktober
1998 bei dem Amtsgericht die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für
eine Klage auf Anfechtung der Vaterschaft beantragt.

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Das Amtsgericht hat das Prozeßkostenhilfegesuch mit der
Begründung zurückgewiesen, die beabsichtigte Klage sei ohne
Aussicht auf Erfolg. Im vorliegenden Falle komme die einjährige
Anfechtungsfrist nach § 1600h Abs. 1 BGB in der vor dem
Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes geltenden Fassung
zur Anwendung. Hiernach sei die Anfechtungsfrist für den
Antragsteller auf jeden Fall bei Inkrafttreten des neuen
Kindschaftsrechts am 1. Juli 1998 bereits abgelaufen gewesen, da
sich bei dem Antragsteller nach seinem eigenen Vorbringen bereits
im Frühjahr 1997 Zweifel an seiner Vaterschaft eingestellt
hätten.

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Mit seiner hiergegen erhobenen Beschwerde macht der
Antragsteller geltend, die Übergangsvorschrift zum
Kindschaftsrechtsreformgesetz in Art. 224 § 1 Abs. 2 EGBGB schreibe
ausdrücklich vor, daß sich die (bisherige) Anfechtung der
Anerkennung der Vaterschaft nach den neuen Vorschriften über die
Anfechtung der Vaterschaft richte, weswegen im vorliegenden Fall
die zweijährige Anfechtungsfrist nach § 1600b BGB neuer Fassung
gelte. Diese Frist sei aber noch nicht abgelaufen.

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Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die
Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt. Zur weiteren Begründung
hat es ausgeführt, aus Art. 224 § 1 Abs. 2 EGBGB lasse sich nicht
entnehmen, daß abgelaufene Fristen wieder in Gang gesetzt werden
sollten und der unanfechtbare Status eines Kindes wieder beseitigt
werden könne. Hinsichtlich der Fristen könne die Vorschrift nur die
Bedeutung haben, daß für Anfechtungstatbestände, die nach dem
1.7.1998 bekannt geworden seien, die neue Frist gelte.

8

II.

9

Die nach § 127 ZPO statthafte und auch im übrigen formell
unbedenkliche Beschwerde führt nach Maßgabe der Beschlußformel zu
einem vorläufigen Erfolg. Dem Antragsteller kann Prozeßkostenhilfe
nicht mit den Erwägungen des angefochtenen Beschlusses und der
Nichtabhilfeentscheidung vom 29. Januar 1999 versagt werden.

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Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts unterliegt die von dem
Kläger beabsichtigte Anfechtung der Vaterschaft der zweijährigen
Anfechtungsfrist nach § 1600b BGB in der ab 1. Juli 1998 geltenden
Fassung. Dies ergibt sich aus den Übergangsvorschriften zum
Kindschaftsrechtsreformgesetz vom 16.12.1997 (KindRG), die
hinsichtlich der Abstammung in Art. 224 § 1 EGBGB geregelt
sind.

11

Nach dem Inkrafttreten des KindRG zum 1. Juli 1998 richtet sich
die rechtliche Stellung eines vor diesem Zeitpunkt geborenen Kindes
grundsätzlich - auch in bezug auf das Abstammungsrecht - nach den
neuen Vorschriften (vgl. Palandt/Diederichsen, BGB, 58.
Aufl. 1999, Rdn. 1 zu Art. 224 § 1 EGBGB; Kirchmeier, Die
abstammungsrechtlichen Vorschriften des
Kindschaftsrechtsreformgesetzes, Kind-Prax 1998, 144 ff [145]
).

12

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz enthält Art. 224 § 1 Abs. 1
EGBGB. Die Vorschrift befaßt sich mit dem abstammungsrechtlichen
Status der Vaterschaft und bestimmt, daß eine am 1.7.1998
abstammungsrechtlich bereits geklärte Vaterschaft - sei es auf
Grund der Ehelichkeit des Kindes oder, wie hier, auf Grund der
Anerkennung der Vaterschaft - fortbesteht, wobei allerdings die
bisherigen Kategorien "ehelich" und "nichtehelich" entfallen. Aus
dem bisherigen Rechtszustand bleibt daher nur die rechtliche
Zuordnung des Kindes zu einem Mann als Vater übrig
(Palandt/Diederichsen, a.a.O., Rdn. 2 zu Art. 224 § 1 EGBGB; Wax
in: Familienrechtsreformkommentar 1998, Rdn. 2 zu Art. 224 § 1
EGBGB).

13

Davon zu unterscheiden ist die hier interessierende Anfechtung
einer bestehenden Vaterschaft. Die maßgebliche Übergangsregelung
dafür findet sich in Art. 224 § 1 Abs. 2 EGBGB. Darin wird im
Einklang mit dem oben beschriebenen Grundsatz klargestellt, daß für
die Anfechtung auch in bezug auf vor dem 1.7.1998 geborene Kinder
nur noch das neue Recht maßgebend ist. Die etwas mißverständliche
gesetzliche Formulierung - eine Anfechtung der Ehelichkeit und eine
Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft gibt es nach dem neuen
Recht nicht mehr, sie können sich daher auch nicht nach dem neuen
Recht "richten" - besagt, daß die alten Vorschriften über die
Anfechtung ab Inkrafttreten des KindRG durch das neue Recht
abgelöst werden. Soll nach dem 1.7.1998 eine nach bisherigem Recht
begründete Vaterschaft angefochten werden, so sind dafür die neuen
Vorschriften maßgeblich (vgl. Palandt/Diederichsen, a.a.O., Rdn. 4
zu Art. 224 § 1 EGBGB).

14

Mit der Geltung des neuen Rechts ändert sich insbesondere der
Kreis der Anfechtungsberechtigten und in einigen Fällen auch die
Anfechtungsfrist (Palandt/Diederichsen, a.a.O.; Kirchmeier, a.a.O.,
Seite 146). Nunmehr kommt für alle Anfechtungsberechtigten die
einheitliche zweijährige Anfechtungsfrist des § 1600b Abs. 1 BGB
zum Tragen. Das kann entgegen der Auffassung des Amtsgerichts auch
dazu führen, daß in Fällen, in denen bisher die einjährige
Anfechtungsfrist nach § 1600h Abs. 1 BGB a.F. galt, nunmehr eine
Anfechtungsmöglichkeit wieder neu eröffnet worden ist, wenn zwar
die alte Jahresfrist am 1. Juli 1998 bereits abgelaufen war, die
neue Zweijahresfrist aber noch läuft (so ausdrücklich Kirchmeier,
a.a.O.). Art 224 § 1 Abs. 2 EGBGB kommt deshalb keineswegs nur die
eingeschränkte Bedeutung zu, von der das Amtsgericht in seinem
Nichtabhilfebeschluß vom 29.1.1999 ausgegangen ist. Vielmehr ist ab
dem Inkrafttreten des KindRG das Anfechtungsrecht auch in bezug auf
vor dem 1.7.1998 geborene Kinder insgesamt neu geordnet worden, es
werden nicht nur - wie vorstehend dargestellt - einzelne kürzere
Anfechtungsfristen durch längere ersetzt, sondern es wird
beispielsweise auch - wesentlich weitergehend - erstmals ein
generelles Anfechtungsrecht der Mutter des Kindes nach § 1600 Abs.
1 BGB begründet, während sie nach bisherigem Recht nur im Falle der
nichtehelichen Abstammung des Kindes gemäß § 1600g Abs. 1 BGB a.F.
zum Kreis der Anfechtungsberechtigten gehörte. Umgekehrt steht den
Eltern des Mannes ein Anfechtungsrecht nicht mehr zu. Es wäre
sinnwidrig und ist vom Gesetzgeber auch nicht gewollt, wenn zwar
eine bisher überhaupt nicht anfechtungsberechtigte Person die
Vaterschaft in bezug auf ein vor dem 1.7.1998 geborenes Kind
innerhalb der neuen Anfechtungsfrist des § 1600b Abs. 1 BGB sollte
anfechten können, dagegen ein sowohl nach bisherigem als auch nach
neuem Recht Anfechtungsberechtigter hinsichtlich der
Anfechtungsfrist weiterhin nach altem Recht behandelt würde.

15

Da das Amtsgericht, von seinem Standpunkt aus folgerichtig, die
übrigen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe -
sowohl in materieller Hinsicht als auch in bezug auf die
Bedürftigkeit des Antragstellers - bisher nicht geprüft hat, war
ihm gemäß § 575 ZPO die unter Beachtung der vorstehenden
Ausführungen notwendige erneute Entscheidung über das
Prozeßkostenhilfegesuch des Antragstellers zu überlassen.

16

Da bisher nur ein Klageentwurf eingereicht worden ist, weist der
Senat vorsorglich darauf hin, daß die Anfechtungsfrist nur durch
rechtzeitige Klageerhebung gewahrt werden kann.