Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-11, Aktenzeichen 6 B 1113/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1011.6B1113.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese
selbst tragen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren
auf 2.500 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die
der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen
hat, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht die
beantragte einstweilige Anordnung hätte erlassen müssen.

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Einen Anordnungsanspruch der Antragstellerin, der
gegebenenfalls in der sich aus dem Antrag ergebenden Form zu
sichern wäre, hat die Beschwerde nicht glaubhaft gemacht. Sie
zeigt keine Gesichtspunkte auf, die auf eine Verletzung des der
An-tragstellerin zustehenden Rechts auf ermessensfehlerfreie
Entscheidung über ihr Beförderungsbegehren hindeuten
könnten.

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1. Die Antragstellerin legt nicht dar, ihre Beurteilung sei in
der Endbeurteilerbesprechung entgegen den Anforderungen der
Nr. 9.2 der Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des
Landes Nordrhein-Westfalen (SMBl. NRW. 203034) - BRL Pol
- nicht erörtert worden. LPD U. hat dienstlich erklärt, die
Beurteilung der Antragstellerin sei in der
Endbeurteilerbesprechung erörtert worden. POR G. hat
damit übereinstimmend ausgeführt, über die Beurteilung jedes
Beamten sei beraten worden. Der Antragsgegner hat im
voraufgegangenen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht
Gelsenkirchen (1 L 1357/06) darüber hinaus vorgetragen, in der
Endbeurteilerbesprechung sei die vorgeschlagene
Spitzenbewertung der Antragstellerin von verschiedenen
Teilnehmern kritisiert und nur von POR G. befürwortet
worden.

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Der nicht weiter mit Tatsachenangaben hinterlegte
Beschwerdevortrag, die Beurteilung der Antragstellerin sei nicht
erörtert worden, wird durch die dienstlichen Erklärungen
widerlegt. Nach Aktenlage besteht kein Anlass, an deren
Richtigkeit zu zweifeln. Ausweislich der unterzeichneten
Anwesenheitsliste sind zur mehrstündigen
Endbeurteilerbesprechung am 12. und 13. Dezember 2005 die
zur Mitwirkung berufenen Beamten hinzugezogen worden.
Nach den handschriftlichen Eintragungen in den während der
Endbeurteilerbesprechung ausgefüllten Beurteilungslisten ist der
Endbeurteiler in zahlreichen Fällen den
Beurteilungsvorschlägen der Erstbeurteiler nicht gefolgt. Da
hiernach alles dafür spricht, dass auch die Beurteilung der
Antragstellerin erörtert worden ist, bleibt unerheblich, dass über
den Gang der Endbeurteilerkonferenz keine genaueren
Aufzeichnungen vorliegen.

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Das mit der Beschwerde vorgetragene Rechenwerk, das zum
Ergebnis gelangt, zur Besprechung jedes zu beurteilenden
Beamten hätten durchschnittlich nur 13,2 Sekunden zur
Verfügung gestanden, ist nicht geeignet, die Richtigkeit der
Aussagen von LPD U. und POR G. in Zweifel zu
ziehen. Wie lange die Beurteilung der Antragstellerin beraten
worden ist, lässt sich aus dem Rechenwerk nicht folgern, weil es
lediglich auf durchschnittlichen statistischen Annahmen beruht.
Außerdem lässt sich aus der reinen Beratungsdauer nicht auf
deren inhaltliche Güte schließen.

8

Gleichermaßen greift die ebenfalls nur auf Verhältniszahlen
gestützte Rüge nicht durch, der Endbeurteiler habe die
Bewertungen der Polizeibeamtinnen im Verhältnis zu denen der
männlichen Beamten überproportional herabgesetzt und folglich
auch die Antragstellerin wegen ihres Geschlechts unzulässig
benachteiligt. Für eine tatsächliche Zurücksetzung wegen ihres
Geschlechts trägt die Antragstellerin auch nichts Konkretes
vor.

9

2. Ob der Antragsgegner tatsächlich beabsichtigte, stets an
seinen Gesamturteilen in den dienstlichen Beurteilungen
festzuhalten, auch wenn sich die Bewertungen von Haupt- und
Submerkmalen widersprächen, kann offen bleiben. Das
Verwaltungsgericht hat zu Recht ausgeführt, es sei zulässig, eine
dienstliche Beurteilung zu plausibilisieren, indem der
Endbeurteiler die Bewertungen der Submerkmale, die zum
heruntergesetzten Hauptmerkmal gehören, linear absenke.

10

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Juni 2006 - 6 A 1216/04 -
.

11

Wenn der Antragsgegner im Vorfeld der Änderung -
gegebenenfalls mit anderen Worten - angekündigt hatte, von
dieser Möglichkeit zur Plausibilisierung Gebrauch zu machen,
liegt darin kein fehlerhaftes Verhalten. Unter dem 21. Mai 2007
hat der Antragsgegner die Beurteilung der Antragstellerin so
abgeändert, dass aus ihr die Bewertung der Hauptmerkmale und
das Gesamturteil von jeweils vier Punkten plausibel
hervorgehen. Er hat die herabgesetzte Bewertung der Haupt-
und Submerkmale ausführlich begründet. Über eine bloß
formale Plausibilisierung ist er mit seinen Begründungen weit
hinausgegangen. Den Anforderungen an eine in sich
widerspruchsfreie Beurteilung ist damit genügt. Anhaltspunkte
dafür, dass der Endbeurteiler die Antragstellerin trotzdem nicht
mit der gebotenen Unvoreingenommenheit beurteilt hat, finden
sich nicht.

12

3. Auch im Übrigen legt die Beschwerde nicht dar, dass die
dienstliche Beurteilung der Antragstellerin fehlerhaft ist. Die
Begründungen des Antragsgegners für die Einzelbewertungen
sind durchweg von wertenden Einschätzungen geprägt. Als
solche sind sie Teil des Werturteils des Dienstherrn und einer
Nachprüfung durch die Verwaltungsgerichte nicht
zugänglich.

13

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. August 2007
- 6 B 645/07 -.

14

Der Dienstherr allein beurteilt, ob ein Beamter den
Anforderungen an eine herausragende Leistung bereits genügt.
Weicht die Selbsteinschätzung des Beamten hiervon ab, führt
das nicht zu einem Fehler der Beurteilung.

15

Hieran gemessen greift die Rüge der Antragstellerin, ihr
Leistungsverhalten sei mit fünf Punkten zu bewerten, weil sie
entgegen dem Vorlagebericht und dem Widerspruchsbescheid
freiwillig Zusatzaufgaben übernommen habe, nicht durch. Der
Antragsgegner hat ausgeführt, ein Beamter übertreffe nach
seiner Auffassung die Anforderungen nur dann in besonderem
Maße, wenn er selbst zum Ausdruck bringe, dass er zur
Übernahme von Zusatzaufgaben bereit sei. Die in den
Vordergrund gerückte besondere Eigeninitiative hat er bei der
Antragstellerin nicht festgestellt. Es ist nicht als unsachliche
Bewertung zu beanstanden, wenn er die von ihr übernommenen
Tätigkeiten in der konkreten dienstlichen Situation nicht als
außergewöhnlich, sondern als zum üblichen Aufgabenkreis einer
Kriminalhauptkommissarin gehörend ansieht. Der von der
Antragstellerin bemängelte Wechsel im Beurteilungsmaßstab
lässt sich darin nicht erblicken.

16

Auch das Leistungsergebnis ist vom Antragsgegner in
rechtlich zulässiger Weise ausschließlich in einer
Gesamtbewertung festgestellt worden. Die Abweichung vom
Vorschlag des Erstbeurteilers hat der Endbeurteiler vor allem
damit begründet, der Vorschlag sei im Maßstabsvergleich als zu
wohlwollend einzustufen. Unerheblich ist in dem
Zusammenhang, dass der Antragsgegner die von der
Antragstellerin verlangten "messbaren Vergleichszahlen" nicht
vorgelegt und auch sonstige Einzeltatsachen nicht angegeben
hat. Der Antragsgegner durfte den erbrachten Leistungsumfang
insgesamt bewerten. Er musste sich dazu - unabhängig von der
Frage ihrer Aussagekraft - nicht auf Einzeltatsachen wie etwa
statistische Angaben über abgeleistete Überstunden oder
erledigte Ermittlungsverfahren stützen. Die Darlegung solcher
Tatsachen kann auch nicht unter Verweis auf die Gewährung
effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) verlangt
werden.

17

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 -,
BVerwGE 60, 245.

18

Das Sozialverhalten und die zugehörigen Submerkmale sind
in gleicher Weise wertend beurteilt worden und nicht zu
beanstanden. Die auf vier Punkte abgesenkte Beurteilung beruht
auch hier wesentlich auf den im Quervergleich angelegten
strengeren Maßstäben. Diese haben in der maßgeblichen Sicht
des Endbeurteilers den günstigeren Eindruck der direkten
Vorgesetzten der Antragstellerin abgeschwächt.

19

Auch zur Einordnung des Sozialverhaltens der
Antragstellerin in die Notenstufe "übertrifft die Anforderungen"
hat der Antragsgegner nicht auf einzelne Vorkommnisse
zurückgegriffen, die er darlegen müsste, sondern auf die
Gesamtheit der Eindrücke, die er von der Antragstellerin
gewonnen hat. Ihre Vermutung, die Spitzennote sei ihr wegen
eines einzelnen Vorfalls verwehrt geblieben, bei dem der nicht
aufgeklärte Vorwurf einer sexuellen Belästigung eine Rolle
gespielt habe, lässt sich nicht erhärten. In der geänderten
Beurteilung wird vielmehr über den Einzelfall hinausgehend
festgestellt, die Antragstellerin habe sich "in streitigen
Auseinandersetzungen mit Kollegen/-innen gleicher Ebene"
nicht besonders geschickt verhalten.

20

Jede Beurteilung erfasst das dienstliche Verhalten in einem
gesonderten Beurteilungszeitraum. Außerdem ändert sich die
Zusammensetzung der Vergleichsgruppe. Daher liegt es in der
Natur der Sache, dass sich das Sozialverhalten des Beamten im
Vergleich zu dem in den vorhergehenden
Beurteilungszeiträumen an den Tag gelegten Verhalten geändert
haben kann. Folglich kann sich auch dessen Bewertung
verändern. Fällt diese - wie hier - lediglich um eine Stufe
schlechter aus, entsteht hierdurch kein besonderer
Begründungsbedarf.

21

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162
Abs. 3 VwGO. Die Streit-wertfestsetzung orientiert sich an den
§§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG, wobei der sich daraus
ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der
begehrten Entscheidung zu halbieren ist.

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