Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-05-18, Aktenzeichen 13 K 2230/05
ECLI:DE:VGK:2006:0518.13K2230.05.00

Tenor

Das Verfahren wird ausgesetzt.

Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage vorgelegt, ob § 10 Abs. 3 Nr. 2, 7
und 8 in Verbindung mit den §§ 1 und 2 des Absatzfondsgesetzes in der Fassung
des Gesetzes vom 21. Juni 1993 (BGBl. I S.998), zuletzt geändert durch die
Siebente Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I
S.2785), gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 105 GG und Art. 110 GG
verstoßen und damit nichtig sind.

1

Gründe

2

I.

3

Die Klägerinnen, bei denen es sich um Unternehmen der deutschen Ernährungswirtschaft handelt, wenden sich gegen ihre
Heranziehung zu Beiträgen zum zentralen Fonds zur Absatzförderung der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft
(Absatzfonds).

4

Bei der Klägerin zu 1) handelt es sich um ein Mühlenunternehmen, welches Brotgetreide vermahlt und anschließend als
Mehl verkauft. Die Klägerin zu 2) produziert und veräußert als Eierpackstelle Eier. Die Klägerin zu 3) betreibt eine
Geflügelschlachterei, in der Geflügelfleisch erzeugt und veräußert wird.

5

Die Klägerin zu 1) wurde von der Beklagten mit Bescheid Nr. 111 vom 24. Januar 2003 zur Zahlung eines Beitrags i. H. v.
4.893,08 Euro herangezogen. Der Bescheid bezog sich auf den Monat Dezember 2002 und legte als Bemessungsgrundlage
eine vermahlene Brotgetreidemenge in diesem Zeitraum von 10.073.664 kg zugrunde.

6

Hiergegen legte die Klägerin zu 1) am 4. Februar 2003 Widerspruch ein, den sie damit begründete, dass infolge der
Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH), die Verwendung und Ausgestaltung des bisherigen
Prüfzeichens der vom Absatzfonds finanzierten Centralen Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) für
europarechtswidrig zu erklären, die Erhebung der Beiträge in Form einer Sonderabgabe nicht mehr gerechtfertigt sei. Mit der
Umwandlung des Gütezeichens in ein auch Erzeugern aus anderen EU-Staaten offenstehendes Qualitätssiegel habe sich die
bisher homogene Gruppe der deutschen Unternehmen der Land- und Ernährungswirtschaft aufgelöst. Zudem würden hierdurch
die Mittel der CMA nicht mehr gruppennützig verwendet.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 7. Mai 2003 wies die Beklagte den Widerspruch mit der Begründung zurück, dass
ungeachtet der Entscheidung des EuGH die Absatzförderung durch die CMA mit dem neuen Schwerpunkt Qualitätssicherung in
zulässiger Weise fortgesetzt werde. Damit werde auch der Zweck des Absatzfondsgeset-
zes, die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft in Konkurrenz zu anderen Agrarexportländern der Europäischen Union zu
stärken, nach wie vor in zulässiger Weise verfolgt.

8

Die Klägerin zu 2) wurde von der Beklagten mit Bescheid vom 23. Mai 2003 zur Zahlung eines Beitrags zum Absatzfonds i.
H. v. 1.054,52 Euro für den Veranlagungszeitraum Juli bis Dezember 2002 herangezogen. Als Bemessungsgrundlage diente
hier eine von der Beklagten durch Schätzung ermittelte Menge von 3.437.387 in dieser Zeit durch die Klägerin verpackte
Eier.

9

Die Klägerin zu 2) legte gegen diesen Bescheid am 10. Juni 2003 Widerspruch ein, der auch hier unter Bezugnahme auf
das Urteil des EuGH begründet wurde. Mit Widerspruchsbescheid vom 25. Juli 2003 wies die Beklagte auch diesen
Widerspruch als unbegründet zurück.

10

Die Klägerin zu 3) zog die Beklagte mit Bescheid Nr. 023 vom 28. März 2003 auf der Grundlage einer von ihr
vorgenommenen Selbstveranlagung zur Zahlung eines Beitrags i. H. v. 115.528,18 Euro heran. Der Bescheid bezog sich
ebenfalls auf den Zeitraum Juli bis Dezember 2002 und legte als Bemessungsgrundlage die Verarbeitung von 31.382.441 kg
Geflügelfleisch zugrunde. Den hiergegen erhobenen Widerspruch vom 28. April 2003, der gleichfalls auf die durch die
Entscheidung des EuGH geänderte Sach- und Rechtslage für die staatliche Absatzförderung im Agrarbereich gestützt wurde,
wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 16. September 2003 zurück.

11

Alle drei Klägerinnen haben - zu jeweils unterschiedlichen Zeitpunkten - rechtzeitig und der Rechtsmittelbelehrung
entsprechend beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Klage erhoben (6 E 2775/03; 6 E 4202/03 sowie 6 E 4956/03). Das
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat sich mit Beschlüssen vom 5. April 2005 im Hinblick auf die Verlegung des Sitzes der
beklagten Anstalt für örtlich unzuständig erklärt und alle drei Verfahren an das Verwaltungsgericht Köln verwiesen.

12

Unter Ergänzung und Vertiefung des Vortrags aus dem Verwaltungsverfahren machen die Klägerinnen geltend, dass das
Absatzfondsgesetz verfassungswidrig sei. Von den für die Verfassungsmäßigkeit einer Sonderabgabe erforderlichen
Voraussetzungen sei bereits das Vorliegen einer homogenen Gruppe mit spezifischer Sachnähe zu dem mit der
Abgabenerhebung verfolgten Zweck nicht mehr erfüllt. Die bei einer erstmaligen Überprüfung durch das
Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 31. Mai 1990 festgestellte Homogenität der Gruppe der deutschen Land- und
Ernährungswirtschaft bestehe heute nicht mehr. Durch zahlreiche Zusammenschlüsse und Übernahmen seien viele vor allem
größere Unternehmen aus diesem Bereich in Europa über den jeweiligen Heimatmarkt hinausgewachsen. Zudem seien auch
innerhalb der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft durch das verstärkte Vordringen von Lebensmitteln aus ökologischem
Anbau neue Erzeugungs- und Verwertungsformen entstanden, die einen übergreifenden gemeinsamen Zweck nicht mehr
rechtfertigten. Weiterhin sei infolge des Urteils des EuGH eine gruppennützige Verwendung der erhobenen Beiträge nicht mehr
oder nur noch in unzureichendem Maße möglich. Die Öffnung insbesondere der von der CMA selbst vergebenen bzw. von ihr
geförderten Gütezeichen auch für ausländische Wettbewerber lasse einen spezifischen Förderzweck zugunsten der deutschen
Land- und Ernährungswirtschaft entfallen. Eine wirksame herkunftsbezogene Werbung sei der CMA durch die geänderte
Rechtsprechung des EuGH gleichfalls untersagt. Die von der CMA betriebene sog. generische Werbung komme auch
ausländischen Unternehmen der Ernährungswirtschaft zugute und vermittele der einheimischen Ernährungswirtschaft damit
keine spezifischen Vorteile. Schließlich habe der Gesetzgeber seine Pflicht zur regelmäßigen Überprüfung des Fortbestands
der Sonderabgabe gerade im Hinblick auf das geänderte europarechtliche Umfeld nicht in der gebotenen Weise erfüllt.

13

Die Klägerin zu 1) beantragt,

14

den Beitragsbescheid der Beklagten vom 24. Januar 2003 in der Gestalt
ihres
Widerspruchsbescheides vom 7. Mai 2003 aufzuheben.

15

Die Klägerin zu 2) beantragt,

16

den Beitragsbescheid der Beklagten vom 23. Mai 2003 in der Gestalt
ihres Widerspruchsbescheides vom 25. Juli 2003 aufzuheben.
Die Klägerin zu 3) beantragt,

17

den Beitragsbescheid der Beklagten vom 28. März 2003 in der Gestalt
ihres
Widerspruchsbescheides vom 16. September 2003 aufzuheben.

18

Die Beklagte beantragt,

19

die Klagen abzuweisen.

20

Sie verteidigt die angefochtenen Bescheide. Nach ihrer Auffassung sind die
verfassungsrechtlichen Grundlagen für die Heranziehung der Klägerinnen nicht
entfallen. Nach wie vor bestehe die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft in der
durch das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1990 festgestellten Form als
homogene Gruppe fort. Die im Rahmen des Absatzfondsgesetzes erhobenen Mittel
würden auch weiterhin jedenfalls überwiegend im Interesse der Gesamtgruppe
verwendet. Dabei sei auch von Bedeutung, dass hierbei nicht nur die durch die
Rechtsprechung des EuGH und die Rechtslage in der Europäischen Union unberührt
gebliebene Förderung der Ernährungswirtschaft im Ausland zu berücksichtigen sei,
sondern auch die vielfältigen Unterstützungsleistungen zugunsten der Land- und
Ernährungswirtschaft im Inland, die nicht Werbeaktivitäten beträfen.

21

Der Beigeladene beantragt ebenfalls,

22

die Klagen abzuweisen.

23

Er schließt sich den Ausführungen der Beklagten im Wesentlichen an und weist
zudem darauf hin, dass auch die von der CMA durchgeführten Maßnahmen des
Inlandsmarketings, selbst wenn in diesem Zusammenhang nicht mehr vorrangig mit
der Herkunft der Erzeugnisse geworben werden könne, allein schon wegen des
größeren Marktanteils der inländischen Land- und Ernährungswirtschaft jedenfalls
überwiegend den heimischen Unternehmen zugute kämen. Zudem sei es
europarechtlich jedenfalls weiter erlaubt, mit der Herkunft als sekundärer
Werbebotschaft zu werben. Zu beachten sei schließlich auch, dass in zahlreichen
anderen Mitgliedsländern vergleichbare Fördereinrichtungen den Absatz der dortigen
Erzeugnisse unterstützten.

24

In der mündlichen Verhandlung sind die drei Klagen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden
worden.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf die zum Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie die durch den
Beigeladenen eingereichten weiteren Unterlagen Bezug genommen.

26

II.

27

Gemäß Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG in Verbindung mit § 80 Abs. 1 des Gesetzes
über das Bundesverfassungsgericht - BVerfGG - war das Verfahren auszusetzen
und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorlagefrage einzuholen,
weil das Gericht § 10 Abs. 3 Nr. 2, 7 und 8 in Verbindung mit den §§ 1 und 2 des
Gesetzes über die Errichtung eines zentralen Fonds zur Absatzförderung der
deutschen Land- und Ernährungswirtschaft in der Fassung der Bekanntmachung
vom 21. Juni 1993 (Absatzfondsgesetz - AFoG - BGBl. I S.998), zuletzt geändert
durch die Siebente Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung vom 29. Oktober 2001
(BGBl. I S.2785) wegen Unvereinbarkeit mit Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in
Verbindung mit Art. 105 GG und Art. 110 GG für verfassungswidrig hält und es für
die Entscheidung des Gerichts auf die Gültigkeit dieses Gesetzes ankommt. Die in
diesen Bestimmungen geregelten Beiträge der Betriebe der Land- und
Ernährungswirtschaft zum Absatzförderungsfonds, zu denen die Klägerinnen
herangezogen worden sind, stehen mit den an die Erhebung einer solchen
Sonderabgabe zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht (mehr) in
Einklang.

28

Für die Entscheidung kommt es auf die Verfassungsmäßigkeit der genannten
Regelungen an.

29

Wenn die Regelungen in § 10 Abs. 3 Nr. 2, 7 und 8 AFoG verfassungsgemäß
sind, wären die Klagen aller drei Klägerinnen abzuweisen, weil die
Heranziehungsbescheide dann rechtmäßig wären und sie nicht in ihren Rechten
verletzten. Die Abgabenbescheide wären in diesem Fall durch die
Ermächtigungsgrundlage des § 10 Abs. 3 Nr. 2, 7 und 8 AFoG gedeckt. Nach § 10
Abs.1 AFoG fließen dem Absatzfonds zur Durchführung seiner Aufgaben, die nach §
2 Abs.1 AFoG in der zentralen Förderung des Absatzes und der Verwertung von
Erzeugnissen der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft durch Erschließung
und Pflege von Märkten im In- und Ausland bestehen, Beiträge gemäß den
folgenden Absätzen zu, die nach § 10 Abs. 2 AFoG von den Betrieben der Land- und
Ernährungswirtschaft nach Maßgabe der Absätze 3 bis 8 erhoben werden. Als
Beitragstatbestände nach § 10 Abs. 3 finden vorliegend hinsichtlich der Klägerin zu
1) als Mühlenbetrieb Nr. 2, hinsichtlich der Klägerin zu 2) als Eierpackstelle Nr.7 und
hinsichtlich der Klägerin zu 3) als Geflügelschlachterei Nr. 8 AFoG Anwendung. Bei
den drei Klägerinnen handelt es sich damit um die Stellen, an denen die nach dem
sogenannten "Flaschenhalsprinzip" organisierte Erhebung,

30

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 13.
Dezember 1979 - 7 C 17.78 - ;Buchholz Sammel- und
Nachschlagewerk der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (Buchholz), 451.533 AFoG Nr
2,

31

des von der Land- und Ernährungswirtschaft zu leistenden Beitrags zum
Absatzfondsgesetz zu erfolgen hat. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine
Veranlagung nach diesen Beitragsziffern liegen - im Übrigen auch nach Auffassung
der Klägerinnen selbst - vor.

32

Wäre die Ermächtigungsgrundlage dagegen wegen Verletzung von Art. 2 Abs. 1
GG in Verbindung mit Art. 105 GG und Art. 110 GG verfassungswidrig und nichtig,
hätten die Klagen Erfolg. Die drei Abgabenbescheide wären gemäß § 113 Abs.1
VwGO aufzuheben, weil sie auf einer unwirksamen Ermächtigungsgrundlage
beruhten, eine anderweitige Ermächtigungsgrundlage nicht ersichtlich ist und die
Klägerinnen hierdurch in ihren Rechten verletzt wären.

33

Auch die weitere Voraussetzung des Art. 100 Abs.1 GG ist erfüllt. Die
maßgebliche Ermächtigungsgrundlage in § 10 Abs. 3 Nr. 2, 7 und 8 AFoG verstößt
gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 105 GG und Art. 110 GG und ist damit
verfassungswidrig, weil die Beiträge zum Absatzfonds sich heute als unzulässige
Sonderabgabe darstellen.

34

Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts handelt es
sich bei der in § 10 Abs.1 AFoG geregelten Abgabe um eine sogenannte
Sonderabgabe, die im Hinblick auf die aus der Finanzverfassung des Grundgesetzes
abzuleitende grundsätzliche Verpflichtung, Gemeinlasten aus Steuermitteln zu
finanzieren, nur eine seltene und allein nach strikt auszulegenden und
anzuwendenden Zulässigkeitskriterien mögliche Ausnahme sein darf.

35

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom
31. Mai 1990 - 2 BvL 12, 13/88,2 BvR 1436/87 -, Entschei-
dungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 82, 159ff.

36

Diese Kriterien erfüllen die Beiträge zum Absatzfonds nicht. Die Erhebung einer
Sonderabgabe ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur
zulässig, wenn hiermit ein Zweck verfolgt wird, der über die bloße Mittelbeschaffung
hinausgeht, der Gesetzgeber auf den betroffenen Lebensbereich über die bloße
Finanzierungssicherung hinaus inhaltlichen Einfluss nimmt, eine homogene Gruppe
mit spezifischer Sachnähe zu dem mit der Abgabenerhebung verfolgten Zweck in
Anspruch genommen wird sowie schließlich eine gruppennützige Verwendung der
eingezogenen Mittel sichergestellt ist. Darüber hinaus darf es sich bei dem verfolgten
Zweck nur um eine zeitlich befristete Aufgabe handeln; der Gesetzgeber hat daher in
regelmäßigen Abständen zu prüfen, ob veränderte Umstände eine Änderung oder
gar Aufhebung der Abgabenregelungen erfordern.

37

Vgl. BVerfG, Urteil vom 10. Dezember 1980 - 2 BvF 3/77 -,
BVerfGE 55, 274; Beschlüsse vom 31. Mai 1990, a.a.O. und
vom 9. November 1999 - 2 BvL 5/95 - ,BVerfGE 101, 141 sowie
vom 18. Mai 2004 - 2 BvR 2374/99 - ,BVerfGE 110, 370.

38

Zusätzlich bedarf es nach der neueren Rechtsprechung für - vorliegend
allerdings nicht betroffene - Zeiträume nach dem 31. Dezember 2003 jeweils einer
haushaltsrechtlich vollständigen Dokumentation der erhobenen Sonderabgaben.

39

Vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99, 2 BvL
4/99, 2 BvL 6/99, 2 BvL 16/99, 2 BvL 18/99, 2 BvL 1/01 -,
BVerfGE 108, 186.

40

Als Zweck des Absatzfondsgesetzes hat das Bundesverfassungsgericht 1990 die
Stärkung und den Schutz der deutschen Agrarwirtschaft in der Konkurrenz zu der
anderer Agrarexportländer in den Europäischen Gemeinschaften angesehen. Als
wesentlichen Grund in diesem Zusammenhang hat es dabei auf die im Vorfeld der
Verwirklichung des einheitlichen europäischen Binnenmarkts im Jahr 1992 zu
erwartende nochmalige Verschärfung des Wettbewerbs für die deutsche
Agrarwirtschaft verwiesen, der durch eine wirksame Absatzförderung für deutsche
Agrarprodukte begegnet werden müsse.

41

Es erscheint bereits als in hohem Maße zweifelhaft, ob dieser 1990 noch
maßgebliche Gesichtspunkt für die Notwendigkeit einer einheitlichen
Absatzförderungsorganisation der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft auch
nach 1993 unverändert fortgalt. Im hier maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der
angefochtenen Bescheide im Jahre 2003 bestand der vollendete Binnenmarkt im
Bereich der Landwirtschaft bereits seit mehr als 9 Jahren. Ziel seiner Einführung war
gerade die Auflösung der nationalen Märkte und die Schaffung eines
gesamteuropäischen Marktes. Diesem Ziel widerstreitet jedoch eine ausschließlich
der Unterstützung der eigenen nationalen Land- und Ernährungswirtschaft in ihrer
Konkurrenzsituation zu anderen Agrarexportländern dienende
Absatzförderungseinrichtung.

42

Erhebliche Zweifel bestehen auch hinsichtlich des Fortbestandes der deutschen
Land- und Ernährungswirtschaft als von dem Gesetzgeber in der sozialen
Wirklichkeit vorgefundenen homogenen Gruppe, der allein mit Blick auf die mit dem
endgültigen Übergang in den gemeinsamen Markt verbundenen
Übergangsschwierigkeiten eine einheitliche Verantwortung für den Erhalt der
eigenen Wettbewerbsfähigkeit zukam. Die zwischenzeitlich eingetretene Vollendung
des gemeinsamen Binnenmarkts hat zur Folge, dass diese Klammer zwischenzeitlich
entfallen ist. Es ist nicht erkennbar, dass die mit der Abgabe belastete Gruppe heute
noch dem mit der Erhebung verbundenen Zweck, der Förderung und dem Schutz der
deutschen Land- und Ernährungswirtschaft in ihrem Wettbewerb mit der anderer
Mitgliedsstaaten, näher steht als jede andere Gruppe oder die Allgemeinheit der
Steuerzahler.

43

Unternehmen der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft haben - wie die
Klägerinnen nachvollziehbar dargelegt und durch Beispiele untermauert haben und
was auch von der Beklagten und der Beigeladenen nicht in Abrede gestellt wird - in
einer Vielzahl von Fällen die neuen Möglichkeiten genutzt, um durch Kooperationen
mit oder Übernahme von Marktteilnehmern aus anderen EU-Staaten ihre
Absatzmöglichkeiten über den bisherigen heimischen Markt hinaus zu erweitern.
Andererseits betreiben Unternehmen aus anderen EU-Staaten inzwischen neu
gegründete oder von den bisherigen deutschen Eigentümern erworbene
Produktions- und Vertriebsstätten in Deutschland. Nicht nachvollziehbar ist in diesem
Zusammenhang die von dem Beigeladenen vertretene Auffassung, wonach es in
diesen Fällen immer nur auf die Interessen des auf deutschem Staatsgebiet
befindlichen Betriebsteils ankomme. Angesichts der durch den gemeinsamen Markt
gebotenen vielfältigen Möglichkeiten zulässiger Organisationsstrukturen für in
mehreren Mitgliedsstaaten tätige Unternehmen ist die Zurechnung von
möglicherweise rechtlich noch nicht einmal handlungsfähigen Betriebsteilen zu einer
"nationalen" Ernährungswirtschaft allein aufgrund des Orts der Niederlassung nicht
zu rechtfertigen. Eine wie bei Einführung des Absatzfondsgesetzes im Jahre 1969
und auch 1990 noch vorgenommene eindeutige Definition "der" deutschen Land- und
Ernährungswirtschaft ist daher - durchaus im Sinne der maßgeblichen
europarechtlichen Bestimmungen - jedenfalls seit der Vollendung des europäischen
Binnenmarktes nicht mehr möglich.

44

Die Voraussetzungen für die fortdauernde Erhebung der hier in Rede stehenden
Sonderabgabe waren zum hier maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der
angefochtenen Beitragsbescheide aber jedenfalls deshalb entfallen, weil die hieraus
stammenden Mittel zu einem erheblichen Teil keine gruppennützige Verwendung
mehr finden.

45

Die Auferlegung einer Sonderabgabe setzt gegenüber der belasteten Gruppe
voraus, dass zwischen den hiermit bewirkten Belastungen und den mit ihr
finanzierten Begünstigungen eine sachgerechte Verknüpfung besteht. Diese
Verknüpfung wird hergestellt, indem das Abgabenaufkommen im Interesse der
Gruppe der Abgabenpflichtigen, also gruppennützig, verwendet wird. "Fremdnützige"
Sonderabgaben sind, abgesehen von Ausnahmen, in denen die finanzielle
Inanspruchnahme der Abgabenpflichtigen zugunsten fremder Begünstigter aus
triftigen Gründen eindeutig gerechtfertigt ist, unzulässig. Zwar ist danach nicht
erforderlich, dass die Verwendung stets im spezifischen Interesse jedes einzelnen
Abgabepflichtigen erfolgt; eine Verwendung im überwiegenden Interesse der
Gesamtgruppe muss jedoch sichergestellt sein.

46

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 1990, a.a.O., S. 180 f.

47

Diesen Anforderungen genügte die Verwendung der unter anderem aus
Abgaben der Klägerinnen gespeisten Mittel des Absatzfonds bereits im hier
maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Bescheide im Jahre 2003
nicht mehr.

48

Eines der wesentlichen Instrumente zur Wahrnehmung der dem Absatzfonds
nach § 2 Abs.1 AFoG obliegenden und der CMA übertragenen Aufgabe, den Absatz
und die Verwertung von Erzeugnissen der deutschen Land- und
Ernährungswirtschaft durch Erschließung und Pflege von Märkten im In- und Ausland
mit modernen Mitteln und Methoden zu fördern, sollte von Beginn an die Werbung
unter Hervorhebung der Warenqualität im In- und Ausland darstellen.

49

Vgl. Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten vom 21. März 1969, BTDrs. V/4006,
S. 2.

50

Demgemäß lag dabei noch im Jahr 1996 sowohl im In- wie auch im Ausland ein
erhebliches Übergewicht bei der herkunftsspezifischen Produktwerbung für deutsche
Agrarerzeugnisse. So betrugen etwa nach Feststellungen des Hessischen
Verwaltungsgerichtshofs seinerzeit in dem beispielhaft aufgeführten Etatposten
"Produktmarketing Fleisch" der Anteil allein herkunftsspezifischer Werbe- und
Produktmaßnahmen 55 % und der zumindest auch herkunftsspezifische Anteil 15
%.

51

Vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof (HessVGH), Urteil
vom 7. März 2002 - 10 UE 4381/98 - zitiert nach JURIS, Rz. 55.

52

Die nach § 2 Abs.1 Satz 1 AFoG gebotene Förderung des Absatzes und der
Verwertung von Erzeugnissen gerade der deutschen Land- und
Ernährungswirtschaft setzt eine entsprechende Orientierung von Werbemaßnahmen
der CMA auch voraus, da nur hierdurch sichergestellt werden kann, dass ihr Effekt
vorrangig deren Erzeugnissen zugute kommt. Für eine langfristig angelegte und
wirksame Absatzförderung kommt es entscheidend darauf an, dass die beworbenen
Produkte gerade der deutschen Ernährungswirtschaft zugerechnet werden und als
deutsche Ware ihren Markt finden,

53

vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 1990, a.a.O., S. 185.

54

Diese Zielsetzung kollidiert heute jedoch mit höherrangigem (Europa-)Recht: Mit
dem Inkrafttreten der von der Kommission erlassenen Gemeinschaftsleitlinien für
staatliche Beihifen zur Werbung für die im Anhang I des EG-Vertrags genannten
Erzeugnisse und bestimmte nicht in Anhang I genannte Erzeugnisse vom 12.
September 2001 (Abl. der EG C 252, S. 5ff, im weiteren: "Werbeleitlinie") sowie
insbesondere mit dem Urteil des EuGH vom 5. November 2002 (C-325/00),

55

vgl. Amtl. Slg. 2002, S. I-09977ff,

56

sind die Möglichkeiten für eine europarechtlich zulässige herkunftsbezogene
Werbung in einem Maße eingeschränkt worden, die auch unter Berücksichtigung der
noch verbliebenen Ausnahmen in diesem Bereich eine wirksame Absatzförderung
unter Berücksichtigung des gesetzlichen Ziels, die deutsche Land- und
Ernährungswirtschaft gerade in Konkurrenz zu den entsprechenden
Wirtschaftskreisen der anderen EU-Mitgliedsstaaten zu stärken und zu schützen,
weitgehend unmöglich macht.

57

Sowohl der Erlass der Werbeleitlinie als auch das Urteil des EuGH sind Ausdruck
der fortgesetzten Bemühungen der Organe der Europäischen Union, die staatliche
Unterstützung für die eigenen nationalen Land- und Ernährungswirtschaften, die
grundsätzlich als geeignet angesehen wird, unter Verstoß gegen Art. 87 Abs.1 EGV
den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu
beeinträchtigen, zurückzudrängen,

58

vgl. Entscheidung der Kommission zur Staatlichen Beihilfe
N 571/2002 - Deutschland - Absatzfondsgesetz vom 21. Januar
2004 (C(2004)44fin, S. 10 unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom
17. September 1980, C-730/79, Amtliche Sammlung der
Entscheidungen des Gerichtshofs (Amtl. Slg.) 1980, S. 2671,
Rn. 11 und 12.

59

Daneben sind sie auch Ausdruck der zunehmend weiten Auslegung des in Art 28
(früher: Art. 30) EGV enthaltenen Verbots von Regelungen oder sonstigen
Maßnahmen der Mitgliedsstaaten, die geeignet sind, den innergemeinschaftlichen
Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern,

60

vgl. EuGH, Urteil vom 5. November 2002, a.a.O., Rdnr. 22
mit weiteren Nachw.

61

Nach der Entscheidung des EuGH führt eine staatliche Regelung, die der
Förderung des Absatzes von in Deutschland hergestellten Erzeugnissen dient und
deren Werbebotschaft die deutsche Herkunft der betreffenden Erzeugnisse
hervorhebt, schon aufgrund ihrer nur vermutlichen Wirkung auf den Verbraucher,
deshalb beim Kauf deutschen Erzeugnissen den Vorzug vor importierten Produkten
zu geben, zu einem Verstoß gegen Art. 30 EGV (heute Art. 28 Abs.2 EGV).

62

Die bisher in diesem Bereich weiter verlangte Absicht, eingeführte Produkte
durch inländische Ware ersetzen zu wollen,

63

vgl. EuGH, Urteil vom 24. November 1982 - Rechtssache
249/81 -, Amtl. Slg. 1982, S. 4005,

64

bzw. eingeführte Produkte in den Augen der Verbraucher herabzusetzen,

65

vgl. EuGH, Urteil vom 13. Dezember 1983 - Rechtssache
222/82, Amtl. Slg. 1983, S. 4083,

66

ist nicht mehr zusätzliche Voraussetzung für einen Verstoß gegen diese
Bestimmung,

67

vgl. Korte/Oschmann, "Das CMA-Gütezeichen - Ein
Auslaufmodell?" in NJW 2003, 1766, 1767.

68

Vor diesem Hintergrund weisen die Klägerinnen zu Recht darauf hin, dass
danach von der CMA initiierte Werbemaßnahmen, die das für eine Bevorzugung
spezifisch deutscher Produkte unverzichtbare Herkunftsargument einsetzen, schon
bei einem auch nur möglichen Erfolg dieser Werbung gegen europäisches
Gemeinschaftsrecht verstießen.

69

Dass der CMA auch ohne Herkunftsbezug Werbemaßnahmen im Inland möglich
wären, die einerseits mit europarechtlichen Bestimmungen vereinbar, andererseits
jedoch wirksam die Absatzchancen der deutschen Ernährungswirtschaft gegenüber
der aus anderen EU-Staaten zu verbessern geeignet sind, haben - trotz
entsprechender Aufforderung in dem Auflagenbeschluss des Verwaltungsgerichts
Frankfurt vom 15. November 2004 - weder die Beklagte noch der Beigeladene
überzeugend dargelegt. Auch sonst sind hierfür keine hinreichenden Anhaltspunkte
ersichtlich.

70

Soweit die Beklagte und insbesondere der Beigeladene darauf verweisen, dass
herkunftsbezogene Werbemaßnahmen jedenfalls dann auch noch europarechtlich
zulässig seien, wenn sie entweder die Auslandswerbung beträfen bzw. als
Inlandswerbung entweder die deutsche Herkunft nicht als vorrangige Werbebotschaft
enthielten oder aber Waren mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützten
geografischen Angaben förderten, spricht dies nicht gegen den vorstehenden
Befund. Denn bei der Auslandswerbung sowie der Förderung für geschützte
Herkunftsbezeichnungen handelt es sich, wie sich auch aus den vorgelegten
Aufstellungen und den Angaben der Vertreter des Beigeladenen in der mündlichen
Verhandlung ergibt, nur um im Verhältnis zur Gesamtaufgabe der CMA
untergeordnete oder punktuelle Förderbereiche. Im Bereich der Werbung mit der
Herkunft als sekundärer Werbebotschaft ist schließlich zu berücksichtigen, dass
auch diese europarechtlich grundsätzlich zulässige Form der herkunftsbezogenen
Werbung jedenfalls dann gleichfalls unzulässig wird, wenn sich hieraus die ernsthafte
Absicht eines Mitgliedsstaats ergibt, aus anderen Mitgliedsstaaten importierte
Produkte durch einheimische Erzeugnisse ersetzen zu wollen,

71

vgl. Werbeleitlinien, Ziff. 3.1.1 Nr.24.

72

Eine sekundäre Werbebotschaft wird danach immer dann ebenfalls
europarechtlich unzulässig, wenn sie in der nach der Zielsetzung des
Absatzfondsgesetzes vorgesehenen Weise wirkt, also die deutsche Land- und
Ernährungswirtschaft in ihrer Konkurrenzsituation zu der anderer Mitgliedsstaaten
der EU stärkt und schützt. Bereits die im Sinne der Zielsetzung des Absatzfonds
erfolgreiche "Profilierung" deutscher Produkte, wie sie die Beklagte noch in ihrer
Antwort auf den Fragen- und Auflagenbeschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt
am Main vom 15. November 2004 mit Schriftsatz vom 2. März 2005 als wesentliche
Aufgabe der CMA bezeichnetet hat, steht damit - auch ohne eine hiermit verbundene
Diskriminierung ausländischer Erzeugnisse - mit Europarecht nicht mehr in
Einklang.

73

Soweit die Beklagte sowie der Beigeladene auch eine allein "generische", also
auf Herkunftsmerkmale verzichtende Werbung für einzelne Lebensmittelarten
geeignet hält, spezifische Vorteile gerade für die deutsche Land- und
Ernährungswirtschaft im Wettbewerb mit ihren ausländischen Mitbewerbern zu
begründen, vermag auch dies nicht zu überzeugen. Fehlt es in einzelnen Bereichen
ohnehin an einer ernsthaften ausländischen Konkurrenz, ist in diesem
Zusammenhang bereits die Erforderlichkeit des Einsatzes von Werbemitteln fraglich.
Sieht sich die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft dagegen in anderen
Bereichen starker ausländischer Konkurrenz ausgesetzt, so stellt eine allein auf
einzelne Lebensmittelarten bezogene Werbung durch die CMA für die deutsche
Land- und Ernährungswirtschaft sogar eher einen wirtschaftlichen Nachteil dar, da
hierdurch auch der Absatz der von ausländischen Wettbewerbern angebotenen
Lebensmittel aus dem beworbenen Bereich gefördert würde, ohne dass diese, im
Gegensatz zu den dem AFoG unterliegenden deutschen Unternehmen, hierfür eine
Kostenbelastung tragen müssten.

74

Weiter stellt nach den vorstehend dargestellten Grundsätzen - jedenfalls seit der
Öffnung auch für potentielle ausländische Interessenten - auch der Aufbau
sogenannter Qualitätssicherungssysteme durch die CMA keine spezifisch
gruppennützige Verwendung von Mitteln aus dem Absatzfonds dar. Weder das
aufgrund der Entscheidung des EuGH auch für ausländische Wettbewerber
"geöffnete" CMA-Gütezeichen noch das deshalb von vornherein ohne jegliche
nationale Beschränkung vergebene sog. "QS"-Zeichen ("Qualität und Sicherheit")
sind geeignet, gerade die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft in ihrer
Konkurrenzsituation mit den Erzeugern oder Anbietern aus anderen EU-Staaten
wirksam zu unterstützen. Dies ergibt sich aus ähnlichen Überlegungen, wie sie auch
gegen die Gruppennützigkeit einer allein generischen Werbung sprechen: Sofern mit
den mit Mitteln des Absatzfonds finanzierten Qualitätssicherungssystemen und dem
Gebrauch der hiermit verbundenen Zeichen wegen fehlender Beachtung durch die
Konsumenten keine absatzfördernde Wirkung für die deutsche Land- und
Ernährungswirtschaft verbunden sein sollte, fehlt wiederum die Eignung als
Maßnahme im Sinne von § 2 Abs.1 Satz 1 AFoG. Sollten sie hingegen letztlich den
Absatz von hiermit ausgezeichneten Erzeugnissen spürbar verbessern, so käme
dieser Vorteil der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft in ihrem Wettbewerb
mit ausländischen Anbietern, die gleichfalls die betreffenden Qualitätszeichen für ihre
Produkte verwenden könnten, nicht nur nicht zugute, sondern fügten ihnen sogar
noch einen Wettbewerbsnachteil zu, weil den ausländischen Verwendern diese
positiven Auswirkungen ohne eine damit verknüpfte Pflicht zur Beitragsleistung zum
Absatzfonds zugute käme. Dass der Anteil ausländischer Nutzer der
Qualitätszeichen derzeit noch klein sein mag, spricht nicht gegen diese Bewertung.
Dies lässt sich vielmehr zwanglos darauf zurückführen, dass sowohl der
absatzfördernde Wert des geänderten CMA-Gütezeichens als auch der des
gerichtsbekannt mit erheblichen Startschwierigkeiten belasteten QS-Systems derzeit
noch weitgehend ungeklärt ist.

75

Ob die von der CMA eingesetzten Mittel für die Durchführung von Messen, für
absatzwirtschaftliche Fortbildung von Landwirten und Verkaufspersonal des
Einzelhandels sowie allgemeine Information über ernährungswissenschaftliche
Themen letztlich jeweils für sich gruppennützige Verwendung im vorgenannten Sinne
findet, kann offen bleiben. Denn all diese weitere Aktivitäten sind neben den
Bereichen Werbung und Qualitätssicherung auch nach den auf den
"Finanzierungsplan 2004" der CMA gestützten Angaben der Beklagten im Schriftsatz
vom 2. März 2005 nur von untergeordneter Bedeutung.

76

Gleiches gilt auch für die durch den Beigeladenen mit den Aufgaben nach § 2
Abs. 3 AFoG betraute Zentrale Markt- und Preisberichtstelle für Erzeugnisse der
Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft GmBH (ZMP). Nach den Angaben der
Bundesregierung gegenüber der Kommission erhält die ZMP für die Durchführung
ihrer Aufgaben lediglich 9 Mio. Euro, während der CMA danach pro Jahr rund 100,5
Mio. Euro für ihre Tätigkeit zufließen.

77

Vgl. Entscheidung der Kommission zur Staatlichen Beihilfe
N 571/2002 - Deutschland - Absatzfondsgesetz vom 21. Januar
2004 (C(2004)44fin, S. 7.

78

Darüber hinaus bestehen aber auch insofern erhebliche Zweifel an der
gruppennützigen Verwendung der der ZMP aus den Beiträgen der Unternehmen der
Land- und Ernährungswirtschaft zufließenden Mittel. Nach den Angaben der
Bundesregierung gegenüber der Kommission begünstigt die Tätigkeit der ZMP
nämlich nicht spezifisch die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft. Sie bietet ihre
Leistungen vielmehr gegen eine geringe und nicht kostendeckende Schutzgebühr
jedem interessierten Dritten an. Da die Leistungen der ZMP damit der Allgemeinheit
und nicht - wie die der CMA - vorrangig einem spezifischen Kreis von Unternehmen
zugute kommen, bewertete die Kommission die an die ZMP gerichteten Zuschüsse
auch im Gegensatz zu denen an die CMA nicht als grundsätzlich verbotene
staatliche Beihilfe im Sinne von § 87 Abs. 1 EGV.

79

Vgl. Entscheidung der Kommission zur Staatlichen Beihilfe
N 571/2002 - Deutschland - Absatzfondsgesetz vom 21. Januar
2004 (C(2004)44fin, a.a.O.

80

Die Verfassungswidrigkeit der im Absatzfondsgesetz geregelten Sonderabgabe
ergibt sich zum anderen auch aus der unzureichenden Erfüllung der dem
Gesetzgeber obliegenden Verpflichtung, die verfassungsrechtlichen
Voraussetzungen für ein Festhalten an der Zwangsabgabe in regelmäßigen
Abständen zu überprüfen.

81

Die Bindung zulässiger Sonderabgaben an einen besonderen Sachzweck hat
das Bundesverfassungsgericht durch Prüfungs- und Anpassungspflichten des
Gesetzgebers verstärkt: Soll eine Aufgabe auf längere Zeit durch Erhebung einer
Sonderabgabe finanziert werden, so ist der Gesetzgeber gehalten, in angemessenen
Zeitabständen zu überprüfen, ob seine ursprüngliche Entscheidung für den Einsatz
des Mittels "Sonderabgabe" aufrechtzuerhalten oder ob sie wegen veränderter
Umstände, vor allem wegen Wegfalls des Finanzierungszwecks oder Zielerreichung,
zu ändern oder aufzuheben ist,

82

vgl. BVerfG, Urteile vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99, 2 BvL
4/99, 2 BvL 6/99, 2 BvL 16/99, 2 BvL 18/99, 2 BvL 1/01 -,
BVerfGE 108, 186 <218> sowie Beschluss vom 31. Mai 1990,
a.a.O. , BVerfGE 82, 159 <181>; vgl. auch bereits BVerfG, Urt.
vom 10. Dezember 1980 - 2 BvF 3/77 -, BVerfGE 55, 274
<308>.

83

In welchen Zeitabständen die Fortdauer der sachlichen Rechtfertigung einer
Sonderabgabe vom Gesetzgeber zu prüfen ist, lässt sich nicht generell und abstrakt,
sondern nur nach den besonderen Umständen der konkreten Sonderabgabe und
den ihr zugrunde liegenden Verhältnissen bemessen.

84

Vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Juli 2003, a.a.O., S. 231

85

Der Gesetzgeber hätte für die hier in Rede stehenden Heranziehungszeiträume
im Jahre 2002 die Verpflichtung gehabt, die Gültigkeit der bisher für die
Sonderabgaben nach dem AFoG maßgeblichen Gründe aufgrund der seit 1993
vollzogenen Veränderungen zu überprüfen. Wie bereits ausgeführt, beruhte der
Erlass des Absatzfondsgesetzes im Jahre 1969 maßgeblich auf der seinerzeit
gehegten Befürchtung, dass nur durch die Bildung einer zentralen Einrichtung der
Deutschen Land- und Ernährungswirtschaft sich diese im kommenden
Gemeinsamen Markt werde behaupten können,

86

vgl. Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten vom 21. März 1969, BTDrs. V/4006,
S. 1f sowie S.6.

87

Auch bei seiner Entscheidung im Jahre 1990 hatte das
Bundesverfassungsgericht die "Einführung eines Absatzfonds zur zentralen Werbung
für deutsche landwirtschaftliche Erzeugnisse" schwerpunktmäßig damit begründet,
dass hierdurch die deutsche Agrarwirtschaft in Konkurrenz zu anderen
Agrarexportländern der Europäischen Gemeinschaften gestärkt und geschützt
werden sollte. Wichtig sei die weiterhin wirksame Absatzförderung deutscher
Agrarprodukte vor allem im Hinblick auf den (noch) verschärften Wettbewerb, der im
Zusammenhang mit der Verwirklichung eines einheitlichen europäischen
Binnenmarktes bis 1992 erwartet werde. Die dahingehenden Untersuchungen der
Bundesregierung und des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
des Deutschen Bundestags hat das Gericht seinerzeit für hinreichend angesehen,
die Weitergeltung des Absatzfondsgesetzes zu begründen.

88

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 1990, a.a.O., S.
183.

89

Dabei verwies das Gericht als einen Grund für das Fortbestehen des
Finanzierungszwecks des Absatzfondsgesetzes insbesondere auf die nach
Aussagen der damaligen Bundesregierung bestehenden erheblichen
Einfuhrüberschüsse im ernährungswirtschaftlichen Handel mit den EG-
Partnerländern und mit Drittländern. Zugleich machte es aber deutlich, dass in
diesem Rahmen die "gegenwärtige Entwicklung in Deutschland und Europa
zusätzliche Anforderungen an die Förderungspolitik stellen" könnten. Die
verfassungsgerichtlich gebotene Überprüfung der grundsätzlich temporären Aufgabe
bestätige also nur für die Gegenwart das Fortbestehen von Finanzierungsaufgabe
und Finanzierungszweck.

90

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 1990, a.a.O., S. 189f.

91

Vor dem Hintergrund der Vollendung des Europäischen Binnenmarkts auf dem
Gebiet der Landwirtschaft, dessen bereits langjährigen Bestehens sowie der
zunehmend engeren europarechtlichen Vorgaben für die einem Mitgliedsstaat
zurechenbare Förderung des Absatzes der Erzeugnisse seiner Agrarwirtschaft, wie
sie insbesondere in den Werbeleitlinien von 2001 und schließlich in der
Entscheidung des EuGH vom 5. November 2002 ihren Niederschlag gefunden
haben, und im Hinblick auf die durch den Europäischen Binnenmarkt für die
deutsche Agrarwirtschaft insgesamt bewirkten Änderungen war es für den
Gesetzgeber verfassungsrechtlich geboten, den Fortbestand des ursprünglichen
Förderzwecks insgesamt, jedenfalls aber des hierfür bisher vorgesehenen
finanziellen Instrumentariums einer neuen Prüfung zu unterziehen. Dieser
Verpflichtung ist er jedoch nicht nachgekommen, insbesondere nicht im
Zusammenhang mit einer Änderung des Absatzfondsgesetzes.

92

In der Zeit nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 31. Mai
1990 erfolgten zwar insgesamt sieben Änderungen von Bestimmungen des
Absatzfondsgesetzes:

93

Gesetz über den Holzabsatzfonds (FAfG) vom 13.
Dezember 1990, BGBl I 1990, 2760;

94

Gesetz zur Änderung des Absatzfondsgesetzes und
des Forstabsatzfondsgesetzes (AbsFondsG/FAfGÄndG)
vom 29. Januar 1993, BGBl I 1993, 114;

95

Bekanntmachung der Neufassung des
Absatzfondsgesetzes (AbsFondsGBek93) vom 21. Juni
1993, BGBl I 1993, 998

96

Gesetz zur Reform des Weinrechts (WeinRRefG)
vom 8. Juli 1994, BGBl I 1994, 1467

97

Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für
Landwirtschaft und Ernährung und zur Änderung von
Vorschriften auf den Gebieten der Land- und
Ernährungswirtschaft (BLEGuÄndG) vom 2. August
1994, BGBl I 1994, 2018;

98

Gesetz zur Sanierung des Bundeshaushalts
(HSanG) vom 22. Dezember 1999, BGBl I 1999,
2534;

99

Siebente Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung
(ZustAnpV 7) vom 29. Oktober 2001, BGBl I 2001,
2785

100

Gesetz zur Änderung des Absatzfondsgesetzes
(AbsFondsGÄndG 2002) vom 8. August 2002, BGBl I
2002, 3114

101

Von diesen Gesetzgebungsverfahren hatten - sieht man von der nur
redaktionelle Bedeutung aufweisenden Neubekanntmachung vom 21. Juni 1993 ab -
allerdings nur zwei, nämlich die beiden Gesetze zur Änderung des
Absatzfondsgesetzes aus den Jahren 1993 und 2002, vorrangig Neuregelungen von
Bestimmungen des Absatzfondsgesetzes zum Gegenstand. In den übrigen
Verfahren waren Bestimmungen des Absatzfondsgesetzes lediglich Gegenstand von
Folgeänderungen im Zusammenhang mit der Änderung anderer Gesetze. Eine
grundsätzliche Überprüfung des Fortbestands der verfassungsrechtlichen
Rechtfertigung der im Absatzfondsgesetz geregelten Sonderabgabe duch den
Gestezgeber fand hier nicht statt und war in diesem Zusammenhang auch nicht zu
erwarten.

102

Aber auch in den beiden verbleibenden Änderungsverfahren, die unmittelbar und
vorrangig die Änderung des Absatzfondsgesetzes betrafen, unterblieb diese
Überprüfung. Dies erscheint für das im Jahre 1993 abgeschlossene
Gesetzesänderungsverfahren unter dem hier maßgeblichen Blickwinkel der
Verhältnisse im Jahre 2002 als unschädlich, weil der Gesetzgeber zu diesem
Zeitpunkt noch annehmen durfte, dass sich im Verhältnis zu der
verfassungsrechtlichen Sachlage, wie sie vom Bundesverfassungsgericht nicht
einmal drei Jahre zuvor bewertet worden war, zu diesem Zeitpunkt noch nichts
Wesentliches verändert habe. Anders verhält es sich jedoch für den Zeitraum vom
Erlass der Werbeleitlinien am 12. September 2001 bis zum hier für die Veranlagung
der Klägerinnen maßgeblichen Ende des Jahres 2002. Hier hatten sich die
vorstehend beschriebenen Veränderungen für die europarechtlich zulässige Form
der staatlichen Förderung des Absatzes der eigenen nationalen Land- und
Ernährungswirtschaft vollzogen und damit den verfassungsrechtlichen
Überprüfungsbedarf für den Gesetzgeber ausgelöst.

103

Dem ist der Gesetzgeber dann jedoch weder im Rahmen der Behandlung des in
diesem Zeitraum eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Absatzfondsgesetzes,

104

vgl. GesE der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen
vom 19. März 2002, BTDrs. 14/8585,

105

der schließlich zu dem - mit Ausnahme seiner Art. 1 Nr.1 und Nr.2 - am 1. Januar
2003 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des Absatzfondsgesetzes vom 8.
August 2002 führte (BGBl. I S. 3114), noch in sonstiger Weise gerecht
geworden.

106

Gegenstand der genannten Gesetzesänderung, die nach dem Zeitpunkt ihres
Inkrafttretens zudem die vorliegend streitigen Abgabenbescheide nicht mehr
erfasste, war allein die Einbeziehung von Belangen des Verbraucher-, Tier- und
Umweltschutzes in die Absatzförderung durch den Absatzfonds, die daran
anknüpfende Veränderung der Zusammensetzung des Verwaltungsrats sowie die
Umstellung der in § 10 AFoG bisher noch in DM angegeben Fondsbeiträge in Euro.
Eine Auseinandersetzung mit den zwischenzeitlich auf europäischer Ebene
eingetretenen Veränderungen für die Zulässigkeit staatlicher Absatzförderung,
insbesondere unter Berücksichtigung der von der Kommission erlassenen
Werbeleitlinien, fand in den Gesetzeserörterungen ausweislich der verfügbaren
Gesetzesmaterialien nicht statt. Allein der Hinweis auf den Fortbestand von staatlich
unterstützten Absatzförderungseinrichtungen in anderen Mitgliedsstaaten reichte
insofern für eine verfassungsrechtlich ordnungsgemäße Prüfung der Notwendigkeit
gerade des Finanzierungsmittels Sonderabgabe nicht aus, denn für diese gelten die
mit den Werbeleitlinien verbundenen Einschränkungen in gleicher Weise wie auch
für Deutschland. Möglichen Verstößen anderer Mitgliedsstaaten hiergegen hätte
daher nicht durch deren Nachahmung zugunsten der nationalen Agrarwirtschaft,
sondern ggfs. durch konsequente Geltendmachung entsprechender Beschwerden
bei den zuständigen europäischen Stellen begegnet werden müssen. Anhaltspunkte
für eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügende Prüfung des
Gesetzesgebers außerhalb des genannten Gesetzesgebungsverfahrens konnten
weder die Beklagte noch der Beigeladene nennen; hierfür ist auch sonst nichts
ersichtlich.

107

Die Vorlagefrage ist auch nicht bereits durch das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 1990, a.a.O., im Sinne einer
Verfassungsmäßigkeit der zur Prüfung gestellten Vorschriften beantwortet, da sich -
wie vorstehend im einzelnen dargelegt - für die Beurteilung der
Verfassungsmäßigkeit maßgebliche Verhältnisse seitdem in wesentlicher Hinsicht
verändert haben.

108

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.