Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-07-05, Aktenzeichen 5 K 3571/04
ECLI:DE:VGAC:2005:0705.5K3571.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in der beizutreibenden
Höhe abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die im Jahre 1980 geborene Klägerin besuchte ab Oktober 1999 die Staatlich
anerkannte Schule für Ergotherapie an den Rheinischen Kliniken E. . Auf ihren
Antrag bewilligte der Beklagte ihr Ausbildungsförderung für die
Bewilligungszeiträume von Oktober 1999 bis September 2000, von Oktober 2000 bis
September 2001 und von Oktober 2001 bis September 2002 in Höhe von zuletzt
monatlich 375 DM.

3

Im September 2002 erhielt der Beklagte Kenntnis davon, dass die Klägerin im
Jahr 2001 Freistellungsaufträge in Höhe von 618 DM in Anspruch genommen
hatte.

4

Auf die Aufforderung des Beklagten, ihr gesamtes Kapitalvermögen für den
Zeitraum von Oktober 1999 bis September 2002 darzulegen und nachzuweisen,
erklärte die Klägerin, im maßgeblichen Zeitraum über Vermögen in Gestalt eines
Sparkontos (Konto-Nr O) und eines Prämiensparkontos (Nr.: P. ) bei der Sparkasse
E. sowie eines Bausparvertrages verfügt zu haben. Ihr Gesamtvermögen habe
zum 5. Juli 1999 10.606,04 DM, zum 15. August 2000 10.997,92 DM und zum 3. Juli
2001 12.572,29 DM betragen; von letzterem Betrag sei eine Darlehensrestschuld
wegen bestehender Verbindlichkeiten gegenüber ihren Eltern in Höhe von 4.050 DM
abzuziehen. Zwar weise das Sparkonto Nr. P1. zum letztgenannten Stichtag einen
Betrag in Höhe von 10.000 DM auf. Dieser Betrag sei aber nicht in voller Höhe als ihr
Vermögen zu berücksichtigen. Vielmehr habe ihr hiervon nur ein Teilbetrag in Höhe
von 1.743,05 DM zugestanden. Der übersteigende Betrag stamme von ihren Eltern
und ihrem Bruder Thomas. Aufgrund des sinkenden Zinsniveaus habe die Familie
überlegt, wie sie einen attraktiveren Zinssatz erzielen könne, und beschlossen, zu
diesem Zweck ihr Konto bei der Sparkasse E. auf 10.000 DM aufzustocken. Aus
diesem Grunde hätten ihre Eltern einen Betrag von 5.756,95 DM und ihr Bruder
2.500 DM eingezahlt. Die Zinserträge seien entsprechend den Anteilen der Einlagen
aufgeteilt worden.

5

Der Beklagte gab der Klägerin Gelegenheit zur Stellungnahme zu der von ihm
beabsichtigten Rückforderung geleisteter Ausbildungsförderung in Höhe von
insgesamt 4.718,64 EUR.

6

Mit Bescheiden vom 30. Juli 2003 setzte der Beklagte den monatlichen
Förderungsbetrag für die Bewilligungszeiträume von Oktober 1999 bis September
2001 neu fest und forderte zugleich die Beträge von 2.178 EUR
(Bewilligungszeitraum Oktober 1999 bis September 2000) und 239,76 EUR
(Bewilligungszeitraum Oktober 2000 bis September 2001) an überzahlten Leistungen
zurück.
Für den Bewilligungszeitraum von Oktober 2001 bis September 2002 setzte er durch
Bescheid vom 30. Juli 2003 den Förderungsbetrag ebenfalls auf 0 EUR fest und
forderte überzahlte Leistungen in Höhe von 2.300,76 EUR zurück. Den
Gesamtrückforderungsbetrag bezifferte er auf 4.718,64 EUR.

7

Die Klägerin erhob am 19. August 2003 gegen den letztgenannten Bescheid
betreffend den Bewilligungszeitraum von Oktober 2001 bis September 2002
Widerspruch. Sie führte aus, der Beklagte habe zu Unrecht den Betrag von 5.112,92
EUR auf dem Sparkonto P2. in voller Höhe als ihr Vermögen angerechnet. Ihr habe
hiervon aber nur der Betrag von 981,23 EUR (1.743,09 DM) zugestanden. Die
Sparkasse E. habe der Familie auf Nachfrage mitgeteilt, dass ab einem
Sparguthaben von 10.000 DM deutlich höhere Sparzinsen zu realisieren seien. Die
Familie habe sich schließlich darauf geeinigt, ihr Konto bei der Sparkasse E.
aufzustocken. Ihr Bruder und ihre Eltern hätten dementsprechend die früher
genannten Teilbeträge eingezahlt, dies werde durch die vorgelegten Kontoauszüge
belegt.

8

Die Bezirksregierung Köln wies den Widerspruch der Klägerin mit
Widerspruchsbescheid vom 13. Juli 2004 zurück. In der Begründung hieß es, die
Rückforderung sei gemäß § 45 des Sozialgesetzbuches Buch 10 (SGB X)
gerechtfertigt. Der Klägerin habe Ausbildungsförderung in dem vom Beklagte
errechneten Umfang nicht zugestanden, weil sie im maßgeblichen Zeitraum über
Vermögen gemäß § 27 Abs. 1 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) verfügt
habe. Mit der Anlage des Vermögens auf ihren Namen sei sie Eigentümer des
Gesamtguthabens geworden. Sie habe auch nicht gegenüber der Bank zum
Ausdruck gebracht, dass sie etwa nicht vollberechtigter Forderungsinhaber werden
sollte. Die Klägerin könne sich nicht auf Vertrauensschutz berufen. Sie habe nämlich
grob fahrlässig gehandelt, indem sie bei der Antragstellung nicht auf das vorhandene
Vermögen hingewiesen habe, um zumindest die Frage der Anrechenbarkeit
desselben zu klären. Im Rahmen der Ermessensausübung sei dem öffentlichen
Interesse an der Rückforderung zu Unrecht geleisteter Förderung ein höherer Wert
als dem privaten Interesse der Klägerin an dem Behaltendürfen derselben
einzuräumen.

9

Die Klägerin hat am 12. August 2004 Klage erhoben. Sie macht über ihr
Widerspruchsvorbringen hinaus geltend, ihre Eltern und ihr Bruder seien Eigentümer
der zur Verfügung gestellten Teilbeträge geblieben. Der damalige Sachbearbeiter der
Sparkasse E. habe ihnen empfohlen, auf einem Konto Beträge
zusammenzuführen, um einen günstigeren Zinssatz zu erzielen. Sie habe sich
seinerzeit auf die Aussage des Sachbearbeiters verlassen, es komme nicht darauf
an, welches Konto für die Transaktion benutzt werde, jeder bleibe selbstverständlich
Eigentümer des auf ihn entfallenden Sparguthabens. Ihre Eltern bewahrten seitdem
das Sparbuch auf. Entsprechend der jeweiligen Einlage habe sie Ansprüche auf
Rückzahlung der Spareinlage an ihre Eltern und an ihren Bruder abgetreten. Dies sei
auch ohne Eintragung im Sparbuch möglich. Da ihre Eltern das Sparbuch
weggeschlossen hätten, sei es ihr de facto nicht möglich gewesen, hiervon Geld
abzuheben. Wenn sie bei Antragstellung ihr Vermögen nicht angegeben habe, so
könne sie sich dies nachträglich nur so erklären, dass ihr damals bewusst gewesen
sei, dass das Sparguthaben die Freibetragsgrenze nicht überschreite. Der
Widerspruchsbescheid beziehe sich offensichtlich auf einen anderen Sachverhalt,
wenn dort ausgeführt werde, dass dem Vertrag zugunsten Dritter eine Schenkung
zugrunde liege, die mit der Ausstellung des Sparbuches bzw. Umschreibung des
Sparbuches vollzogen sei. Weder sei hier ein Sparbuch umgeschrieben noch ein
Sparbrief ausgestellt worden.

10

Die Klägerin beantragt,

11

den Bescheid des Beklagten vom 30. Juli 2003 und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 13. Juli
2004 aufzuheben, soweit darin von der Klägerin für den
Bewilligungszeitraum von Oktober 2001 bis September 2002
ein Betrag in Höhe von 2.300,76 EUR zurückgefordert wird.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er wiederholt und vertieft zur Begründung im Wesentlichen die Ausführungen in
den angegriffenen Bescheiden.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug
genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

17

Die Klage ist unbegründet.

18

Der Bescheid des Beklagten vom 30. Juli 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 13. Juli 2004 ist
rechtmäßig, § 113 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

19

Rechtsgrundlage des Bescheides ist § 45 Abs. 1 des Sozialgesetzbuches
Zehntes Buch (SGB X). Hiernach darf ein begünstigender Verwaltungsakt, auch
nachdem er unanfechtbar geworden ist, soweit er rechtswidrig ist, unter den
Einschränkungen der Abs. 2 bis 4 des § 45 SGB X ganz oder teilweise mit Wirkung
für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

20

Die Leistung von Ausbildungsförderung an die Klägerin in dem
Bewilligungszeitraum von Oktober 2001 bis September 2002 war rechtswidrig. Die
Klägerin verfügte in diesem Zeitraum über anrechenbares Vermögen im Sinne der
§§ 26 ff. des Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung
(Bundesausbildungsförderungsgesetz -BAföG), welches ihren Bedarf überstieg. Das
Sparguthaben bei der Sparkasse E. auf dem Konto Nr.P7. . ist in voller Höhe als
ihr Vermögen anzurechnen.

21

Die Klägerin kann nicht geltend machen, das genannte Vermögen sei zum
überwiegenden Teil, nämlich soweit es den Betrag von 891,23 EUR überstieg, nicht
ihr Vermögen, sondern gehöre entsprechend den getätigten Einzahlungen ihrem
Bruder und ihren Eltern. Die Einzahlungen des Bruders und der Eltern auf das Konto
der Klägerin haben an der alleinigen Inhaberschaft der Klägerin in Bezug auf das
Kontovermögen nichts geändert. Kontoinhaber ist, wer bei der Kontoerrichtung der
Bank gegenüber als Forderungsberechtigter auftritt oder bezeichnet wird. Aus
wessen Mitteln die eingezahlten Gelder stammen, ist demgegenüber unerheblich.
Vielmehr gilt, dass, wer etwa eine Bank anweist, einen Betrag aus seinem Vermögen
einem bestimmten fremden Konto gutzuschreiben, mit der Ausführung dieser
Weisung seine Rechte gegen die Bank in Bezug auf das Zugewendete verliert und
damit zugleich dem Kontoinhaber ein entsprechendes Recht gegen die Bank aus der
Gutschrift verschafft.

22

Vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteile vom 2. Februar 1994 - IV ZR
51/93 -, NJW 1994, 931, und vom 18. Oktober 1994 - XI ZR 237/93
-, NJW 1995,261.

23

Die Klägerin hat auch in der Folgezeit ihre Kontoinhaberschaft nicht durch
Erklärung gegenüber der Sparkasse E. eingeschränkt; die behauptete interne
Abrede unter den Familienmitgliedern über teilweise Abtretungen der
Guthabenforderung hat sie nicht gegenüber der Bank offen gelegt. Hätte sie dies
getan, hätte das Konto auf den Namen aller Berechtigten umgeschrieben werden
müssen. Dies ist gerade nicht erfolgt. Soweit ersichtlich und ohne dass es
entscheidend hierauf ankäme, hat die Klägerin ihren Familienmitglieder noch nicht
einmal Kontovollmachten eingeräumt.

24

Auch der Umstand, dass, wie die Klägerin behauptet, ihre Eltern das Sparbuch
aufbewahren, belegt nicht, dass die Kontoinhaberschaft gewechselt hätte. Wenn
auch bei der Frage, wer bei der Einrichtung eines Sparbuchs Kontoinhaber ist, ein
wesentliches Indiz ist, wer das Sparbuch in Besitz nimmt,

25

vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2005 - X ZR 264/02 -, NJW 2005,
980,

26

so ist in der vorliegenden Fallkonstellation ein möglicher Indizwert dadurch
widerlegt, dass nach den Angaben der Klägerin die Aufbewahrung bei den Eltern
nicht etwa Ausdruck der Übertragung des Kontos auf diese sein sollte; vielmehr sollte
lediglich sichergestellt werden, dass das (wirtschaftlich) gemeinsame Vermögen als
Sparvermögen unangetastet blieb.

27

Die Klägerin kann schließlich auch nicht geltend machen, dass das
formalrechtlich ihr gehörende Kontovermögen zum überwiegenden Teil (verdecktes)
Treuhandvermögen sei, welches ihrem Bruder und ihren Eltern als Treugebern
zustünde und aus diesem Grunde in Wirklichkeit nicht ihr Vermögen darstelle. Dabei
kann hier offen bleiben, ob der Klägerin die Berufung auf ein angebliches
Treuhandverhältnis ausbildungsförderungsrechtlich bereits wegen
Rechtsmissbrauchs und damit zugleich wegen Verstoßes gegen den Grundsatz von
Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt ist. Dadurch, dass die Klägerin sich
einerseits in dem Vordruck für den Freistellungsauftrag gegenüber den
Finanzbehörden als alleinige Gläubigerin der Kapitalforderungen ausgewiesen hatte
und andererseits nunmehr gegenüber dem Beklagten bekundet, nicht sie, sondern
ihre Eltern und ihr Bruder seien in Wirklichkeit Berechtigte an dem überwiegenden
Teil des Kontoguthabens, könnte sie sich in einen unlösbaren Widerspruch begeben
haben, welcher ihr nunmehriges Verhalten als treuwidrig und damit
rechtsmissbräuchlich erscheinen lassen könnte.

28

Vgl. Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 31. Januar 2005 - 11
K 7239/03 -.

29

Einer Vertiefung dieser Rechtsfrage bedarf es allerdings nicht, weil es der
Klägerin bereits nicht gelungen, den Nachweis des behaupteten
Treuhandverhältnisses zu führen.

30

Die Anerkennung eines Treuhandverhältnisses an einem bestimmten
Kontovermögen des Schuldners wird in den Gerichtsbarkeiten an unterschiedliche
Voraussetzungen geknüpft. In der Sozialgerichtsbarkeit wird vertreten, dass das
"verdeckte" Treuhandkonto als reines Privatkonto zu behandeln sei. Denn ohne
Offenkundigkeit des Treuhandcharakters bestehe den Gläubigern des Treuhänders
gegenüber keine hinreichende Rechtfertigung für die Versagung des Zugriffs. Wer
- als verdeckter Treuhänder - den Rechtsschein der Vermögensinhaberschaft
erzeuge, müsse sich hieran auch im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung durch
Sozialleistungsträger festhalten lassen. Zwar werde der Treuhänder hierdurch
gezwungen, das ihm zur Verfügung stehende Treugut für seinen Lebensunterhalt zu
verwerten, weshalb er möglicherweise wirtschaftlich außer Stande gesetzt werde,
den Anspruch des Treugebers nach § 667 BGB zu befriedigen. Es entspreche
jedoch der Rechtssystematik ebenso wie billiger Interessenabwägung, das
wirtschaftliche Risiko der Durchsetzbarkeit des Herausgabeanspruchs nach § 667
BGB dem Treugeber aufzubürden, der das verdeckte Treuhandverhältnis ermöglicht
und auch die Vorteile hieraus ziehe.

31

Vgl.:	Hessisches Landessozialgericht (Hess.LSG), Urteil vom
9. Mai 2001 - L 6 AL 432/00 -; Landessozialgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 16. Januar 2002 - L 12 AL 40/01
- und vom 21. August 2002 - L 12 AL 247/01 -;
Landessozialgericht Brandenburg, Urteil vom 27. Juni 2003 - L 10
AL 4/02 -, sämtliche Urteile in juris.

32

Mangels Offenlegung und Erkennbarkeit des Treuhandkontos gegenüber
Außenstehenden käme die Anerkennung eines Treuhandverhältnisses hier von
vornherein nicht in Betracht.

33

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist bei der Prüfung, ob ein
Treuhandverhältnis tatsächlich gegeben ist, ein strenger Maßstab anzulegen.
Wesentliche inhaltliche Kriterien seien die Weisungsgebundenheit des Treuhänders
und dessen Verpflichtung zur jederzeitigen Rückgabe des Treugutes. Das
Treuhandverhältnis müsse auf ernst gemeinten und klar nachweisbaren
Vereinbarungen zwischen Treugeber und Treuhänder beruhen und tatsächlich
durchgeführt werden. Das Handeln des Treuhänders im fremden Interesse müsse
wegen der vom zivilrechtlichen Eigentum abweichenden Zurechnungsfolge eindeutig
erkennbar sein.

34

Vgl.:	Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 15. Juli 1997
- VIII R 56/93 - bei Juris.

35

In der zivilgerichtlichen Rechtsprechung kommt es für das Widerspruchsrecht
des Treugebers nach § 771 ZPO nicht auf die Publizität des Treuhandkontos an.
Hiernach verlangt die Rechtsordnung generell nicht, dass die Vermögensverhältnisse
des Schuldners für seine Gläubiger ohne weiteres durchschaubar sein müssen. Wie
gerade die Vorschrift des § 771 ZPO zeige, müsse der Gläubiger gewärtigen, dass
Vermögensgegenstände, die dem äußeren Anschein nach dem Schuldner gehören,
in Wahrheit nicht dem Vollstreckungszugriff unterlägen. Auch die stille Zession und
viele Formen der Sicherungsübereignung belegten, dass der Schuldner nicht
gezwungen sei, seine Vermögensverhältnisse offen zu legen. Einem Missbrauch
dieser Rechtsinstitute wie auch des Treuhandverhältnisses zum Nachteil der
Vollstreckungsgläubiger könne nur dadurch begegnet werden, dass an den
Nachweis einer Aussonderung von Vermögensgegenständen nicht nur verbal,
sondern tatsächlich strenge Anforderungen gestellt würden.

36

Vgl.:	BGH, Urteile vom 1. Juli 1993 - IX ZR 251/92 -, NJW
1993, 2622, sowie vom 8. Februar 1996 - IX ZR 151/95 -, NJW
1996, 1543.

37

Nach den Grundsätzen der finanz- und zivilgerichtlichen Rechtsprechung kann
ein Treuhandverhältnis nur dann anerkannt werden, wenn ein gewisses Maß an
Förmlichkeiten für die Nachweisbarkeit desselben, hierbei u.a. die Aussonderung des
Treuguts aus dem Vermögen des Treunehmers, erfüllt ist, damit einem Missbrauch
dieses Rechtsinstituts zum Nachteil der Gläubiger des "Treunehmers" begegnet
werden kann.

38

An dieser grundlegenden Voraussetzung für ein Treuhandverhältnis fehlt es hier
bereits. Nach den Angaben der Klägerin handelt es sich bei dem in Rede stehenden
Kontovermögen jedenfalls zum Teil um ihr eigenes Vermögen. Der überwiegende
Teil des Sparvermögens soll hiernach ihrem Bruder und ihren Eltern zustehen. Diese
hatten aber ihr Vermögen dem Bankguthaben der Klägerin zugeführt, die Klägerin
hat es - entsprechend dem Zweck des Geschäfts, einen höheren Zinssatz zu erzielen
- nicht hiervon abgesondert und etwa auf Anderkonten angelegt. Damit hat sie eine
schuldrechtliche Forderung gegen die Bank begründet, deren Inhaber sie allein ist.
Ihr Bruder und ihre Eltern haben ihrerseits möglicherweise einen
Herausgabeanspruch aus einem Auftrags- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis
gegen die Klägerin. Dieser Anspruch ist gegebenenfalls auf die Zahlung eines
bestimmten Geldbetrages gerichtet, begründet aber kein Zugriffsrecht auf ein
bestimmtes Bankguthaben. Etwas anderes gälte nur dann, wenn der Auftragnehmer
(Treuhänder) das dem Auftraggeber zustehende Guthaben abgesondert und auf
einem Anderkonto als Treugut anlegt hätte, was hier ersichtlich nicht erfolgt ist.

39

Vgl.:	BGH, Urteil vom 16. Dezember 1970 - VIII ZR 36/69 -,
NJW 1971, 559.

40

Die behaupteten schuldrechtlichen Zahlungsansprüche des Bruders und der
Eltern sind damit nicht geeignet, die Zuordnung des gesamten in Rede stehenden
Bankguthabens zu dem Vermögen der Klägerin in Frage zu stellen.

41

Die Klägerin ist nicht aus rechtlichen Gründen im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 2
BAföG gehindert, das in Rede stehende Sparvermögen zu verwerten. Die hier
unterstellte schuldrechtliche Vereinbarung mit ihrer Familie stellt kein rechtliches
Verwertungshindernis im Sinne der genannten Bestimmung dar, weil sie eine
objektive Zugriffsmöglichkeit für die Klägerin unberührt lässt.

42

Vgl.: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom
16. Februar 2000 - 5 B 182/99 -.

43

Auch der Umstand, dass nach ihren Angaben ihre Eltern das Sparbuch
aufbewahrten, steht letztlich nicht dem Zugriffsrecht der Klägerin entgegen. Aufgrund
ihrer alleinigen Kontoinhaberschaft hätte sie einen Herausgabeanspruch gegenüber
ihren Eltern gehabt.

44

Der behauptete Rückzahlungsanspruch der Eltern und des Bruders der Klägerin
ist auch nicht als Schuld i.S.d. § 28 Abs. 3 BAföG anzuerkennen. Gemäß § 28 Abs. 3
BAföG sind von dem ausbildungsförderungsrechtlich anzurechnenden Vermögen die
im Zeitpunkt der Antragstellung bestehenden Schulden und Lasten abzuziehen.
Dabei gehören zu den Schulden im Sinne dieser Bestimmung nicht nur Forderungen,
die zum maßgeblichen Zeitpunkt nach Bestand, Umfang und Fälligkeit rechtlich
konkretisiert sind. Eine noch nicht konkretisierte Forderung ist bei der
Vermögensermittlung schon dann als Schuld in Abzug zu bringen, wenn der
Schuldner ernsthaft mit der Geltendmachung rechnen muss.

45

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteil vom 12. März 1984 - 16 A 434/83 -, FamRZ
1985, 222.

46

Was Schuldverpflichtungen unter nahen Angehörigen angeht, hält die Kammer
es - mit dem Verwaltungsgericht Karlsruhe,

47

vgl. Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe, Urteil vom 23. März 2005 -
10 K 4181/03 -, juris, -

48

für angebracht, auch im Recht der Ausbildungsförderung die Grundsätze
anzuwenden, die in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung für Angehörigendarlehen
im Steuerrecht entwickelt worden sind. Danach sind Darlehensverträge zwischen
Angehörigen steuerlich nur dann anzuerkennen, wenn der Vertrag als solcher und
seine tatsächliche Durchführung in allen wesentlichen Punkten dem zwischen
fremden Dritten Üblichen entspricht.

49

Vgl. BFH, Beschluss vom 25. Juni 2002 - X B 30/01 -, juris.

50

Dieser Fremdvergleich ist notwendig, um die Ernsthaftigkeit des
Vertragsverhältnisses durch eine auf äußerlich erkennbare Beweisanzeichen
gestützte Beurteilung sicherzustellen.

51

Vgl. BFH, Urteil vom 5. Februar 1988 - III R 234/84 -, juris; VG
Karlsruhe, a.a.P. .

52

Vereinbarungen unter nahen Angehörigen entsprechen regelmäßig nur dann
dem Fremdüblichen, wenn eine schriftlich fixierte Abrede über die Laufzeit des
Vertragsverhältnisses und Art und Weise der Rückzahlung getroffen worden ist.

53

Vgl. BFH, Beschluss vom 25. Juni 2002, a.a.P. ., Urteil vom 28.
Januar 1993 - IV R 109/91 -, juris, und vom 5. Februar 1988, a.a.P.
.; VG Karlsruhe, a.a.P. .

54

An derartigen konkretisierenden Vereinbarungen fehlt es hier völlig. Die Klägerin
hat auch auf Befragung in der mündlichen Verhandlung keinerlei Angaben zu der
Ausgestaltung des behaupteten Vertragsverhältnisses gemacht, vor allem nicht zu
der präzisen Aufteilung der eingehenden Zinsen und einer späteren Auflösung des
Vertragsverhältnisses. Die Klägerin kann nicht damit gehört werden, dass es in einer
intakten Familie nicht üblich sei, auch finanzielle Absprachen in dieser Weise zu
fixieren. Innerhalb der Familie mag das bestehende Vertrauen die Beachtung
ansonsten üblicher Förmlichkeiten entbehrlich erscheinen lassen. Dies gilt aber nicht
mehr, sobald für familieninterne Abreden nach außen im allgemeinen Rechtsverkehr
Gültigkeit beansprucht wird.

55

Die Klägerin kann schließlich auch nicht geltend machen, dass zur Vermeidung
unbilliger Härten ein weiterer Teil ihres Vermögens anrechnungsfrei bleiben müsse,
§ 29 Abs. 3 BAföG. Nach Zweck und Stellung des § 29 Abs. 3 BAföG im System der
Vorschriften über die Vermögensanrechnung dient die Norm dazu, Härten
abzufedern, die sich aus den der Vermögensanrechnung zugrunde liegenden
Pauschalierungen und Typisierungen ergeben können.

56

Vgl.:	BVerwG, Urteil vom 13. Juni 1991 - 5 C 33/87 -, FamRZ
1992, 237.

57

Eine solche Härte liegt etwa vor, wenn das nach den §§ 26-29 Abs. 1 BAföG
anrechenbare Vermögen für den Ausbildungsbedarf ausnahmsweise tatsächlich
nicht wirklich einsetzbar ist. Die Vermögensanrechnung wäre dann eine unbillige
Härte, weil sie den Auszubildenden auf Vermögen verweist, das einem
Verwertungszugriff gar nicht zugänglich ist.

58

Vgl.:	BVerwG, Urteil vom 13. Juni 1991, a. a. P. .

59

Ein solcher Fall ist hier aber gerade nicht gegeben. Vielmehr war die Klägerin
weder rechtlich noch wirtschaftlich gehindert, das in Rede stehende Sparvermögen
im Bewilligungszeitraum für ihren Ausbildungsbedarf zu verwerten.

60

Die von dem Beklagten vorgenommene Berechnung des
Rückforderungsanspruchs ist nach eingehender Überprüfung des Gerichts rechtlich
nicht zu beanstanden.

61

Die Klägerin kann sich nicht auf Vertrauen im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 1
SGB X berufen. Hiernach darf ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt
nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des
Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem
öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Gemäß § 45 Abs. 2
Satz 3 Nr. 3 SGB X kann sich auf Vertrauen jedoch nicht berufen, wer die
Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit
nicht kannte. Nach der gesetzlichen Definition in § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3, 2. Halbs.
SGB X liegt grobe Fahrlässigkeit vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt
in besonders schwerem Maße verletzt hat. Bei der Frage, welche Anforderungen an
die Auslegung des Begriffs "erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße
verletzt" zu stellen sind, ist von dem in der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsatz auszugehen, dass der
Auszubildende gehalten ist, dazu beizutragen, rechtswidrige Leistungen von
Ausbildungsförderung an ihn zu vermeiden; daraus ergibt sich u. a. die Verpflichtung,
Bewilligungsbescheide zu überprüfen und auf Überzahlungen zu achten.

62

Vgl.:	BVerwG, Beschluss vom 28. Mai 2004 - 5 B 52/04 -, Juris,
mit weiteren Nachweisen.

63

Die Klägerin hat grob fahrlässig die Rechtswidrigkeit der Bewilligung von
Ausbildungsförderung nicht erkannt. In den von der Klägerin zu Beginn des
Bewilligungszeitraums ausgefüllten Antragsformular wurde unmissverständlich nach
vorhandenem Vermögen gefragt. Dennoch gab die Klägerin weder das hier in Rede
stehende auf ihren Namen angelegte Sparguthaben noch das weitere Sparvermögen
und den Bausparvertrag an. Selbst wenn sie - rechtsirrig - der Meinung gewesen sein
sollte, es handele sich zum Teil um verdecktes Treuhandvermögen ihrer Familie und
dieses gehörte nicht zu ihrem eigenen Vermögen, so entsprach es doch einer
einfachen und nahe liegenden Überlegung, das entsprechende Bankguthaben offen
zu legen, damit der Beklagte überhaupt eine rechtliche Bewertung im Rahmen der
Bedürftigkeitsprüfung vornehmen konnte.

64

Vgl.:	Hess. LSG, Urteil vom 9. Mai 2001
- L 6 AL 432/00 -, Juris.

65

Indem die Klägerin diese einfachste, ganz nahe liegende Überlegung nicht
anstellte, verletzte sie die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße. In
gleicher Weise ist ihre Einlassung zu bewerten, wonach sie bei Antragstellung davon
ausgegangen sei, dass ihr Vermögen das ausbildungsförderungsrechtlich
anzusetzende Schonvermögen nicht überschreite. In dem Antragsformular wurde sie
nach vorhandenem Vermögen gefragt und nicht etwa danach, ob Vermögen
vorhanden ist, welches einen bestimmten Betrag überschritt. Die Frage, ob und in
welchem Umfang Vermögen auf den Förderungsanspruch der Klägerin anzurechnen
war, war offensichtlich Sache des Beklagten.

66

Der Beklagte hat die hier nach § 45 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 SGB X geltende
Zehnjahresfrist für die Rücknahme der Bewilligungsbescheide eingehalten.

67

Der Beklagte hat schließlich auch das ihm in § 45 Abs. 1 SGB X eingeräumte
Ermessen in rechtlich nicht zu beanstandender Weise betätigt.

68

Die Erstattungsforderung des Beklagten findet ihre Rechtsgrundlage in § 50
Abs. 1 SGB X.

69

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 166 VwGO i.V.m. §§
708 Nr. 11, 711 ZPO.