Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-09-18, Aktenzeichen 5 U 60/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0918.5U60.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere ist sie
frist- und formgerecht eingelegt und in der rechten Weise begründet
worden. In der Sache hat sie zu einem Teil Erfolg. Der Kläger kann
von dem Beklagten Zahlung weiterer 500,- DM als Schmerzensgeld
verlangen. Darüber hinaus ist sein Feststellungsbegehren im
Hinblick auf die Kosten, die mit der Beseitigung der bei der
Laterotrusionsbewegung nach links entstehenden Balancekontakte
verbunden sein werden, gerechtfertigt. Überwiegend ist seine
Berufung jedoch unbegründet.

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1) Der Kläger hat keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten, die
nach dem Heil- und Kostenplan des Zahnarztes Dr. W. vom 24.3.1995
voraussichtlich für die Neuherstellung der im Unterkiefer des
Klägers angepaßten Kronen entstehen werden. Die Arbeit des
Beklagten ist insoweit weder im ganzen noch im Hinblick auf
einzelne Kronen völlig unbrauchbar, so daß dem Kläger über den
erstinstanzlich zuerkannten Betrag hinaus keine
Schadensersatzansprüche unter dem Gesichtspunkt der
Schlechterfüllung oder der unerlaubten Handlung, § 823 BGB,
zustehen.

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a) Auf die Tatsache, daß die Keramikverblendung der Kronen nicht
in der von dem Kläger gewünschten Farbe C 1 ausgeführt ist, läßt
sich ein Neuherstellungsanspruch des Klägers nicht stützen, weil
das Verlangen des Klägers insoweit rechtsmißbräuchlich ist.

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Auf den von dem Sachverständigen Prof. Dr. B. angefertigten
Lichtbildern Bl. 121- 124 d.A. ist zu erkennen, daß die Farbe der
Keramikverblendungen im Ober- und Unterkiefer des Klägers
aufeinander abgestimmt ist. Darüber hinaus zeigen die Aufnahmen,
daß die im Oberkiefer des Klägers vorhandenen natürlichen Zähne
eine dunklere Farbe aufweisen als die von dem Beklagten angepaßten
Kronen. Da es sich bei den natürlichen Zähnen des Klägers teilweise
um Eckzähne handelt, die beim Öffnen des Mundes neben den
überkronten Schneidezähnen deutlich sichtbar werden, mußte es bei
der Wahl der Farbe für die Keramikverblendungen das ästhetische
Ziel sein, den Wunsch des Klägers nach einer hellen Zahnfarbe mit
den durch die Farbe seiner natürlichen Zähne vorgegebenen
Bedingungen zu vereinbaren. Bei der Auswahl der Zahnfarbe hat der
Zahnarzt beratende Funktion. Im allgemeinen wird es ihm gelingen,
gemeinsam mit dem Patienten zu einer geeigneten Farbwahl zu
gelangen. Hält allerdings der entsprechend beratene Patient in
Kenntnis der zu erwartenden Diskrepanzen ausdrücklich bei seiner
ursprünglichen Farbwahl fest, muß dieser vom Selbstbestimmungsrecht
getragene Wunsch respektiert werden. Im übrigen wird man dem
Zahnarzt einen gewissen Spielraum einräumen können, der sich am
optimalen Ergebnis orientiert. Ob der Beklagte mit dem Kläger die
für die Wahl der Zahnfarbe maßgeblichen Gesichtspunkte erörtert
hat, wie er behauptet, ist streitig. Jedenfalls aber kann der von
dem Beklagten gefundene Kompromiß bei der Farbauswahl anhand des
vorliegenden Anschauungsmaterials als durchaus akzeptabel
bezeichnet werden. Wie das Vorbringen des Klägers deutlich macht,
geht es dem Kläger mit seinem Beharren auf der Zahnfarbe C 1 auch
nur noch um das Prinzip. In dem selbständigen Beweisverfahren war
die Farbe der Keramikverblendungen noch kein Beweisthema. Der
Kläger hatte auch nicht etwa bei seinen im Oktober 1993 erhobenen
Beanstandungen die Farbe der Unterkieferkronen gerügt, sondern nach
seinem eigenen Vorbringen lediglich die der Oberkieferkronen, die
von dem Beklagten unstreitig nachgebessert worden ist. Noch bei der
Untersuchung durch den Sachverständigen Prof. Dr. B. hatte der
Kläger geäußert, auf die Frage der Zahnfarbe keinen Wert mehr zu
legen. Zu diesem jedenfalls nachträglich billigenden Verhalten
steht die allein durch das Eingeständnis des Beklagten, es handele
sich bei der zur Anwendung gekommenen Farbe nicht um den reinen
Farbton C 1, hervorgerufene Forderung des Klägers nach einer
kompletten Neuherstellung der Kronen in der Farbe C 1 in krassem
Widerspruch und unterliegt deshalb dem Einwand des
Rechtsmißbrauchs.

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b) Auch hinsichtlich der von dem Kläger als unzureichend
gerügten Kronenabschlüsse an den Zähnen 12 und 32 besteht kein
Anspruch auf Neuherstellung. Im Hinblick auf Zahn 12 sind die
Beanstandungen des Klägers bereits deshalb nicht mehr von Belang,
weil der Kläger nach dem von dem Beklagten nicht angefochtenen
erstinstanzlichen Urteil die betreffende Krone bereits wegen der
schadhaften Verblendung erneuern lassen kann und die hierauf
entfallenden Kosten von dem Beklagten zu tragen sind. Bezüglich
Zahn 32 hat der vom Landgericht beauftragte Sachverständige Prof.
Dr. B. ausgeführt, daß ein insuffizienter Kronenrand bei der
Begutachtung des Klägers am 25.9.1995 nicht feststellbar gewesen
sei. Angesichts der von dem Sachverständigen vorgenommenen
sorgfältigen Befunderhebung hat der Senat ebenso wie das
Landgericht keinen Zweifel an der Richtigkeit dieses Befundes. Die
von dem Sachverständigen J. in dem selbständigen Beweisverfahren
getroffene Feststellung, wonach bei der Untersuchung des Klägers am
28.2.1994 die Kronenränder sowohl bei Zahn 12 als auch bei Zahn 32
insuffizient waren, steht hierzu nicht in Widerspruch. Wie Prof.
Dr. B. nämlich nachvollziehbar und plausibel dargelegt hat, ist es
angesichts einer tangentialen Präparation im Gegensatz zur
scharfkantigeren Hohlkehlenpräparation sehr wohl möglich, daß eine
ursprünglich vorhandene Stufe nach Ablauf von zwei Jahren nicht
mehr tastbar ist. Da Prof. Dr. B. Schäden an dem betreffenden Zahn,
wie sie bei insuffizienten Kronenrändern als Folge von
Bakterienbesiedelung auftreten können, bei seiner Untersuchung des
Klägers am 29.9.1995 nicht ausgemacht hat, erscheint es ohne
weiteres nachvollziehbar, daß die von ihm beschriebene Angleichung
stattgefunden hat.

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c) Mit seinem jetzt im Sinne unzureichender Aufklärung
modifizierten Vorwurf, der Beklagte habe ihn wegen seines " tiefen
Bisses" dahingehend beraten müssen, daß die Unterkieferkronen
erhöht gestaltet werden müßten, um eine Verbesserung der Okklusion
zu erreichen, kann der Kläger ebenfalls nicht die Notwendigkeit
einer Neuherstellung der Unterkieferkronen begründen. Wie der
Sachverständige Prof. Dr. B. einleuchtend dargelegt hat, kann eine
solche Veränderung bei eingespielten Bißlagen wie hier bei dem
Kläger zu erheblichen Problemen, insbesondere auch im
Kiefergelenkbereich, führen. Er hat bei seiner mündlichen Anhörung
auch darauf hingewiesen, daß das von Dr. W. gefertigte Modell
erkennen lasse, daß dieser den bei dem von dem Beklagten
angefertigten Modell zugrundegelegten Abstand zwischen der
Oberkante der Unterkieferschneidezähne und dem
Oberkieferzahnfleischrand praktisch unverändert übernommen habe. In
Anbetracht dieser Umstände kann in dem Belassen der vorgefundenen
Bißlage durch den Beklagten weder ein Verstoß gegen
zahnmedizinische Standards gesehen noch kann angenommen werden, daß
der Kläger bei entsprechender Beratung durch den Beklagten etwas
anderes als die Beibehaltung des ursprünglichen Zustandes gewünscht
hätte.

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d)Die Lücke zwischen den Zähnen 43 und 45 (Zahn 44 fehlt) hat
der Sachverständige Prof. Dr. B. mit überzeugender Begründung als
notwendig bezeichnet und ihre vom Kläger beanstandete Größe dem
zahnärztlichen Ermessen zugeordnet. Auch der Sachverständige J. hat
diesbezüglich nicht konkret einen Fehler der prothetischen Arbeiten
angemahnt, so daß insoweit ebenfalls kein Widerspruch zwischen den
Gutachten besteht, der weiterer Aufklärung bedurft hätte. In seiner
abschließenden Auflistung der Mängel hat der Sachverständige J. die
Lücke nicht aufgeführt. Die von ihm unter Punkt 8.2 seines
Gutachtens vom 29. 9.1994 gewählte Formulierung, "Zahn 44 sollte
mesial zu Zahn 43 im Interdentalbereich verbreitert werden", bringt
ebenfalls zum Ausdruck, daß es sich dabei um keine unabweisbare
Forderung handelt.

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e)) Eine Neuherstellung der Unterkieferkronen ist ferner nicht
mit Rücksicht auf die von Prof. Dr. B. festgestellten
Schliffacetten angezeigt. Soweit sich diese Facetten an den nicht
überkronten Zähnen im Oberkiefer des Klägers (Zahn 17,16,14,23,25)
finden, hat der Sachverständige unter überzeugendem Hinweis auf die
ihm zugänglichen Ausgangsmodelle deutlich gemacht, daß dieser als
materialbedingt zu bezeichnende Abrieb bereits weitgehend aus der
ersten prothetischen Versorgung des Klägers resultierte. Ob die von
ihm festgestellte geringfügige Vergrößerung der Schliffacetten
ebenfalls als natürlicher Abrasionsvorgang durch die neuerliche
Keramikversorgung anzusehen ist, wie der Sachverständige gemeint
hat, oder ob der jetzige Zustand auf Einschleifmaßnahmen des
Beklagten zurückzuführen ist, wie von dem Kläger behauptet worden
ist, kann offen bleiben. In keinem Fall ergäbe sich die von dem
Kläger beanspruchte Notwendigkeit einer Neuherstellung der
Unterkieferkronen. Die von dem Sachverständigen Prof. Dr. B.
darüber hinaus festgestellten Schliffacetten an verschiedenen
Keramikkronen lassen sich allerdings nicht ohne weiteres mit dem
von ihm beschriebenen Abriebvorgang infolge des Aufeinandertreffens
verschieden harter Materialien begreifen. Dies mindert indes die
Überzeugungskraft seines Gutachtens nicht, da sich aus dem
schriftlichen Gutachten des Sachverständigen mit hinreichender
Klarheit ergibt, daß seine diesbezügliche Erklärung nur auf die
Schliffacetten an den natürlichen Zähnen des Klägers gemünzt ist.
Wie es zu den Schliffacetten an verschiedenen Keramikkronen
gekommen ist, hat der Sachverständige nicht näher erläutert,
allerdings hinsichtlich Zahn 12 die "durchgeschliffene
Keramikverblendung" angeführt. Ob für die Schliffacetten an
verschiedenen von dem Sachverständigen genannten Keramikkronen im
Unterkiefer des Klägers ebenfalls Einschleifmaßnahmen des Beklagten
ursächlich sind- unstreitig jedenfalls haben solche stattgefunden-
kann ebenfalls dahinstehen. Einen zur Unbrauchbarkeit der
betreffenden Kronen führenden Materialschaden begründen diese
Schliffarten nicht. Selbst wenn die im übrigen ganz oder teilweise
auch dadurch bedingt sein sollten, daß es bei der
Laterotrusionsbewegung nach links zu sog. Balancekontakten kommt,
wäre zumindest zum jetzigen Zeitpunkt keine Neuherstellung der
Unterkieferkronen erforderlich. Als Abhilfemaßnahme hat der
Sachverständige Prof. Dr. B. ein Einschleifen der Zahnkronen 45 und
46 für ausreichend gehalten. Ob dabei das Material standhalten
wird, hat er als nicht prognostizierbar bezeichnet. Seine bei
seiner mündlichen Anhörung durch das Landgericht ergänzten
gutachterlichen Ausführungen zur Qualität und Haltbarkeit des nun
schon geraume Zeit störungsfrei funktionierenden Materials haben
indes deutlich gemacht, daß aus jetziger Sicht zunächst einmal
Einschleifmaßnahmen erfolgversprechend erscheinen. Erst wenn diese
fehlschlagen oder zu Schäden an den Verblendungen der Kronen an
Zahn 45 und 46 führen, kommt eine Neuherstellung in Betracht, und
zwar grundsätzlich auch nur dieser beiden Einzelkronen.

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Der Senat hält die schlüssigen Darlegungen des Sachverständigen
Prof. Dr. B., an dessen fachlicher Kompetenz keine Zweifel
bestehen, ebenso wie das Landgericht für überzeugend und gegenüber
der von dem Sachverständigen J. geäußerten Auffassung,
Nachbesserungsmaßnahmen lohnten sich nicht, weil die Prothetik
bereits durch die Nacharbeiten des Beklagten angegriffen sei, für
vorzugswürdig. Die Einschätzung des Sachverständigen J. erscheint
nämlich im Hinblick auf die Kronen im Unterkiefer, um die es hier
allein noch geht, recht pauschal und undifferenziert. Wie die
vorstehenden Darlegungen gezeigt haben, bedarf es über die
Einschleifmaßnahmen an Zahnkrone 45 und 46 hinaus keiner weiteren
Nacharbeiten, um die Unterkieferprothetik funktionstüchtig zu
machen. An den Verblendungen von Zahn 45 und 46 hat der
Sachverständige Prof. Dr. B. keine Schleifspuren festgestellt, so
daß jedenfalls in bezug auf diese Kronen auch noch nicht von einer
übermäßigen Vorbeanspruchung gesprochen werden kann. Die
Einschätzung Prof. B.s, die Prothetik könne das Beschleifen
durchaus auch schadenfrei überstehen, erscheint von daher
realistisch, zumal wenn man bedenkt, daß praktisch jede
Eingliederung derartiger prothetischer Maßnahmen zumindest ein
einmaliges Einschleifen erforderlich machen kann.

11

Zu einer erneuten Anhörung der beiden Sachverständigen hat sich
der Senat angesichts der sich aus ihren Gutachten unmittelbar
ergebenden Schlußfolgerungen keinen Anlaß gesehen, erst recht nicht
zu der von dem Kläger beantragten Gegenüberstellung beider
Sachverständiger. Eine solche hätte der Kläger innerhalb der ihm
vom Landgericht mit Verfügung vom 30.10.1995 bis zum 30.11.1995
gemäß § 411 Abs. 4 ZPO gesetzten Frist beantragen können, nachdem
er aus dem schriftlichen Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr.
B. ersehen konnte, daß dieser in der Beurteilung der weiteren
Brauchbarkeit der Prothetik einen anderen Standpunkt vertrat als
der Sachverständige J.. Die jetzt beantragte Ladung beider
Sachverständiger war, ohne daß hierfür ein Entschuldigungsgrund
ersichtlich wäre, verspätet, §§ 528 Abs. 1, 296 Abs. 1 ZPO, und
hätte voraussichtlich zu einer Verzögerung des Rechtsstreits
geführt, da nicht erwartet werden konnte, daß beide Sachverständige
zu dem noch in die allgemeine Urlaubszeit fallenden
Verhandlungstermin abkömmlich sein würden.

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Ohne Erfolg rügt der Kläger, daß das Landgericht unter Verstoß
gegen die Bestimmung des § 493 ZPO ein weiteres
Sachverständigengutachten eingeholt habe. Nachdem das Gutachten des
Sachverständigen Prof. Dr. B. nun einmal vorliegt, ist es
Prozeßstoff geworden und damit Gegenstand der sachlichen
Auseinandersetzung. Insofern verhält es sich nicht anders als bei
einer verfahrenswidrigen Zulassung verspäteten Vorbringens, welche
nicht beschwerdefähig ist. Im übrigen beinhaltete der
Beweisbeschluß des Landgerichts vom 3.7.1995 mit Rücksicht auf das
Klagevorbringen gegenüber dem selbständigen Beweisverfahren noch
weitergehende Themen; allein dies rechtfertigte die Einholung eines
weiteren Gutachtens. Darüber hinaus kann das Prozeßgericht
bezüglich desselben Beweisthemas unter anderem dann die
Beweiserhebung - auch durch Einholung eines weiteren Gutachtens-
wiederholen, §§ 398, 402 ZPO, wenn ihm das Gutachten aus dem
selbständigen Beweisverfahren ergänzungsbedürftig bzw. nicht
hinreichend überzeugend erscheint (vgl. dazu Zöller/Herget, ZPO-
Komm., 19. Aufl. § 493 Rdn. 2). Letzteres war jedenfalls im
Hinblick auf die pauschale Beurteilung des Sachverständigen J.
bezüglich der Brauchbarkeit der Prothetik der Fall.

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2) Demgegenüber ist der gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zulässige
Feststellungsantrag des Klägers begründet, insoweit der Kläger
damit - wie eine Auslegung des Antrags ergibt- auch die
Feststellung einer Ersatzpflicht des Beklagten wegen der zur Zeit
noch nicht bekannten Kosten erstrebt, die durch die zur Behebung
der bei der Laterotrusionsbewegung nach links vorhandenen
Balancekontakte notwendigen Einschleifmaßnahmen an Zahn 45 und 46
entstehen werden. Für den Fall, daß diese fehlschlagen oder zu
Beschädigungen der Keramikverblendungen führen, hat der Kläger, wie
oben bereits ausgeführt, auch einen auf Ersatz der Kosten , die
durch die dann notwendig werdende Neuherstellung der beschädigten
Kronen verursacht werden. Dabei kann dahinstehen, ob es einen
Behandlungsfehler darstellte, daß das Okklusionsgefüge - wohl
infolge des Beschleifens von Zahn 33 am 14.12.1993- mit der Folge
der beschriebenen rechtsseitigen Balancekontakte gestört wurde.
Jedenfalls brauchte der Kläger, nachdem der Beklagte unstreitig die
Prothetik wiederholt durch Aufbrenn- und Nachschleifmaßnahmen
nachzubessern versucht hatte, ungeachtet der komplizierten
Gebißverhältnisse des Klägers , die die Anpassung zweifellos
erschwerten, dem Beklagten keine weitere Gelegenheit zur Nacharbeit
zu geben. Er durfte ihm jedenfalls deshalb sein Vertrauen
entziehen, weil die Prothetik zu diesem Zeitpunkt zusätzlich aus
Gründen, welche der Beklagte zu vertreten hatte, mangelhaft war,
nämlich infolge der schadhaften Versorgung des Oberkiefers, für die
das Landgericht dem Kläger bereits Schadensersatz zuerkannt hat,
sowie der von dem Sachverständigen J. ursprünglich noch
festgestellten insuffizienten Randgestaltung der Kronen 12 und 32.
Der Behandlungsvertrag zwischen Arzt und Patient lebt von dem
Vertrauen, das der in medizinischen Dingen unbewanderte Patient in
die Fähigkeiten seines behandelnden Arztes setzt. Wird dieses
Vertrauen wie hier durch eine Reihe von Mißhelligkeiten, die zum
Teil jedenfalls auf fachlichen Fehlern beruhen, nachhaltig
erschüttert, ist es dem Patienten nicht zuzumuten, das vorgesehene
Ende einer Behandlung abzuwarten und sich womöglich weiteren
Fehlleistungen auszusetzen. Er darf dann ohne Nachteil auch zur
Unzeit kündigen, § 628 Abs. 2 BGB.

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Der dem Kläger durch die Entziehung des Behandlungsauftrags
entstandene Schaden besteht darin, daß er die zur Behebung der
Balancekontakte notwendigen Einschleifmaßnahmen nur noch gegen
entsprechendes Honorar bei einem anderen Zahnarzt durchführen
lassen kann. Hinzu kommen möglicherweise die Kosten einer
Neuversorgung der bei der Behebung der Balancekontakte
abzuschleifenden Kronen an Zahn 45 und 46. Auf die Feststellung
einer entsprechenden Schadensersatzpflicht des Beklagten ist der
Feststellungsantrag des Klägers bei verständiger Würdigung seines
Anliegens ebenfalls gerichtet, so daß ihm insoweit in Abänderung
des erstinstanzlichen Urteils stattzugeben war.

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3) Einer Abänderung bedurfte das angefochtene Urteil auch
insoweit, als dem Kläger gemäß § 847 BGB ein weiteres
Schmerzensgeld in Höhe von 500,- zuzusprechen war. Der vom
Landgericht zuerkannte Betrag von 500,- DM erscheint insbesondere
mit Rücksicht darauf, daß der Kläger sich nicht nur infolge des
vertrags- bzw. sorgfaltswidrigen Verhaltens des Beklagten einer
Neuanfertigung der Oberkieferkronen mit den damit verbundenen
unangenehmen Begleiterscheinungen unterziehen muß, zu gering,
sondern auch deshalb, weil es fraglich ist, ob mit den
Einschleifmaßnahmen im Unterkiefer eine endgültige
Funktionsfähigkeit der Prothetik hergestellt werden kann. In
Fällen, in denen ein ganzer Kiefer neu versorgt werden muß,
veranschlagt der Senat im allgemeinen einen Schmerzensgeldbetrag
von bis zu 1500,- DM, bei Betroffenheit beider Kiefer entsprechend
das Doppelte. Da es hier jeweils nur um einen Teil beider Kiefer
geht, erachtet der Senat ein Schmerzensgeld von insgesamt 1.000,-
DM für erforderlich, aber auch ausreichend, um dem Kläger eine
billige Entschädigung für die Schmerzen und Unannehmlichkeiten zu
verschaffen, die ihm durch das Tragen der bislang nicht
funktionstüchtigen Prothetik entstanden sind und durch die
notwendigen Neuversorgungsmaßnahmen noch entstehen werden. Der von
dem Kläger geforderte Betrag von 4000,- DM ist weit übersetzt,
zumal bei dem Kläger durch den Sachverständigen Prof. Dr. B. keine
Störungen des myofunktionellen Gefüges wie Kopf- und Muskelschmerz
oder Kiefergelenkbeschwerden objektiviert wurden.

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Der Zinsanspruch beruht auf § 288 Abs. 1 ZPO, die sonstigen
prozessualen Nebenentscheidungen auf §§ 92,97 Abs. 1 , 708 Nr. 10,
713 ZPO.

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Zu der von dem Kläger angeregten Zulassung der Revision hat der
Senat keinen Anlaß gesehen, da die vorliegende Rechtssache keine
grundsätzliche Bedeutung hat und dieses Urteil auch keine
Divergenzentscheidung beinhaltet.

18

Wert des Berufungsverfahrens: 15. 023,12 DM (wie Beschluß des
Senats vom 3.6.1996)

19

Beschwer der Parteien : Jeweils unter 60.000,- DM