Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-04-29, Aktenzeichen 7 A 45/09
ECLI:DE:OVGNRW:2011:0429.7A45.09.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Es wird unter Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 3. September 2001 festgestellt, dass die Beklagte bis zum Inkrafttreten von § 34 Abs. 3 BauGB am 20.7.2004 verpflichtet war, die Bau¬voranfrage der Klägerin vom 3. Au¬gust 2001 zur Errichtung eines Einzelhandelsbe¬triebs auf dem Grundstück Gemarkung N. , Flur 5, Flurstücke 81, 45 und 46 positiv zu beschei¬den.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckba-ren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten um die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Einzelhandelsbetriebs auf dem in N1. gelegenen Grundstück Gemarkung N1. -N. , Flur 5, Flurstücke 81, 45 und 46.

3

Das Vorhabengrundstück grenzt mit seiner Südwestseite an die Straße Auf dem T. - eine Ringerschließungsstraße -, mit seiner Nordwestseite an die Parzelle 94, die als Privatweg der rückwärtigen Erschließung von baulichen Anlagen der Bundesschule des Deutschen Roten Kreuzes diente. Der Privatweg führte von der Straße Auf dem T. in nordöstlicher Richtung ab. Rund 70 m nordöstlich knickte er – parallel zur rund 60 m weiter östlich gelegenen Bundesautobahn 565 – in südöstlicher Richtung ab und begrenzte das Vorhabengrundstück auf diese Weise auf einem Teilstück auch im Nordosten. Jenseits des Privatwegs folgten in nördlicher Richtung die sich von der Straße Auf dem T. bis zur Bundesautobahn erstreckenden Anlagen der (früheren) Bundesschule des Deutschen Roten Kreuzes; auch der Bereich rückwärtig des Vorhabengrundstücks war mit zwei Gebäuden der Bundesschule bebaut. Etwa 65 m südöstlich des Privatwegs und zu diesem etwa parallel folgt eine auf den Parzellen 45 und 46 (d.h. auf einemTeil des Vorhabengrundstücks) angelegte Reihenhauszeile, die etwa 70 m vor der Bundesautobahn endet.

4

Die den Reihenhäusern in südöstlicher Richtung zugehörenden Grundstücksbereiche mit einer Tiefe von rund 10 m sind begrünt; hier stehen zahlreiche Bäume. An die Reihenhauszeile schließen weiter südöstlich zwei Grundstücke an, die beide bebaut sind: Auf dem an der Straße Auf dem T. gelegenen Grundstück (Auf dem T. 8) steht ein dreigeschossiges Gebäude, das nach Angaben der Beklagten im Ortstermin am 27. April 2011 seit etwa acht bis zehn Jahren leer steht, zuvor aber als Verwaltungsgebäude genutzt worden ist. Nach zwischenzeitlicher Zwangsversteigerung des Grundstücks ist eine erneute Gebäudenutzung (Verwaltung, Werkstatt, Wohnen) beabsichtigt. Das rückwärtig dieses Grundstücks anschließende Grundstück ist mit einem einer Glaserei dienenden Gebäude bebaut. In dem Gebäude sind Wohnungen vorhanden, die nach äußerem Anhalt (Klingelschilder) dem Betriebsinhaber und seiner Familie dienen. Beide Grundstücke zusammen erreichen wie die Reihenhauszeile eine Tiefe von rund 70 m. In Richtung auf die Reihenhauszeile sind sie ebenfalls begrünt, insbesondere auch mit Bäumen bestanden.

5

Das Grundstück der Glaserei ist zur H.----straße erschlossen, die weiter südlich von der Straße Auf dem T. abzweigt, dann zunächst in östlicher Richtung verläuft und schließlich in nördlicher Richtung abknickt, um parallel zur Autobahn bis in Höhe des Glasereigrundstücks zu führen, wo sie in einem Wendehammer endet. Vom Wendehammer führt ein durch ein Tor versperrter Weg zwischen dem Glasereigrundstück und einem weiter nördlich gelegenen, ebenfalls bebauten Grundstück zum Grundstück der früheren Bundesschule; er knüpft dort an den oben erwähnten früheren Privatweg an. Dieser Weg diente nach Angaben der Vertreter der Beklagten als Feuerwehrzufahrt zu den Grundstücken der Bundesschule. Das nördlich des Glasereibetriebs gelegene Grundstück wird zu Wohnzwecken von einem Maler genutzt, der früher hier auch seinen Betrieb geführt hat.

6

Die am Wendehammer der H.----straße gelegenen weiteren Grundstücke werden baulich unterschiedlich genutzt (Büro nebst Wohnhaus; Holzhandel (Einzelhandel); Verwaltung- und Wohnnutzung; Arztpraxis und Wohnen; Wohnhaus; Messebau und Werbung). Weiter südlich treten größere Gewerbebetriebe hinzu. Im Eckbereich zur Straße Auf dem T. stehen südlich der H.----straße zwei größere viergeschossige Häuser, die in den Obergeschossen wohngenutzt werden. Auf dem Grundstück Auf dem T. 6 besteht ein weiterer Einzelhandelsbetrieb (British Shop), der dort auch ein Lager und seine Verwaltung unterhält. Weiter südlich folgen auf der östlichen Seite der Straße Auf dem T. bis zur gut 300 m entfernten H1. Allee, der L 158, weitere Gewerbebetriebe.

7

Auf der westlichen Seite der Straße Auf dem T. wird das nähere Umfeld zum Vorhabengrundstück wohngenutzt.

8

Der Bereich zwischen der Bundesautobahn 565 bzw. der "N2. Bahn" im Osten, der L158 im Süden, der Straße Auf dem T. im Westen sowie eines jenseits des Vorhabengrundstücks gelegenen Grundstücks im Norden war durch den Bebauungsplan Nr. 20 b "Auf dem T. " – in der Fassung seiner 7. Änderung überplant. Der Bebauungsplan setzte bereits in seiner Ursprungsfassung aus dem Jahre 1971 ein das Vorhabengrundstück erfassendes und sich von hier nach Norden erstreckendes Sondergebiet mit der Zweckbestimmung "DRK Bundesschule" fest. Nach Süden schloss sich ein durch diesen Bebauungsplan festgesetztes Gewerbegebiet an. Durch textliche Festsetzung, die bei den sieben Änderungen des Bebauungsplans unverändert blieb, bestimmte der Bebauungsplan u. a.: "In dem Gewerbegebiet sind nur solche Betriebe zulässig, durch deren Geräuschentwicklung im benachbarten allgemeinen Wohngebiet ein Gesamtpegel von 55 dB(A) am Tage und 40 dB(A) in der Nacht nicht überschritten wird. ..."

9

Das Verfahren zum Erlass des Bebauungsplans Nr. 20 b in seiner Ursprungsfassung mündete in den Satzungsbeschluss des Rates der Beklagten vom 2. Juni 1971. Der Regierungspräsident L. genehmigte den Bebauungsplan am 22. November 1971 mit folgender Auflage: "Die Grundflächenzahl im Gewerbegebiet ist von 1,0 auf 0,8 zu ändern." Ohne erneute Beschlussfassung des Rates der Beklagten wurde die Genehmigung des Regierungspräsidenten am 14. Januar 1972 öffentlich bekannt gemacht.

10

Mit der 4. Änderung des Bebauungsplans wurde die Gewerbegebietsfestsetzung für das weitgehend bebaute Gebiet für zwei Teilbereiche in eine Mischgebietsfestsetzung geändert und dort die Grundflächenzahl auf 0,4, die Geschossflächenzahl auf 1,0 festgesetzt. Für das Gewerbegebiet wurde die Grundflächenzahl 0,8 vorgegeben und seine überbaubare Fläche zu Lasten einer Grünfläche mit der Zweckbestimmung Sportplatz vergrößert. Die Sondergebietsfestsetzung blieb unverändert.

11

Die 1. Änderung des Bebauungsplans bezog sich auf die Verschiebung der Gewerbe- und Grünflächen zur Aufnahme eines zusätzlichen Gehwegs, die 2. Änderung auf eine zusätzliche textliche Festsetzung, wonach die Zulässigkeit von Einzelhandelsgroßbetrieben (Verbrauchermärkte) auf Betriebe bis 1.500 m² Geschossfläche beschränkt wurde, die 3. Änderung auf die Verkleinerung von Sichtdreiecken, die 5. Änderung auf die Sicherung und den Erhalt von Grünflächen, die 6. Änderung darauf, dass "gemäß § 1 Abs. 5 und §§ 6 und 8 BauNVO" u. a. Einzelhandelsbetriebe nicht zulässig sind, wenn das angebotene Sortiment ganz oder teilweise den Waren einer Warenliste zuzuordnen ist, die in der textlichen Festsetzung wiedergegeben wurde. Die Warenliste erstreckt sich u. a. auf Nahrungsmittel. Die 7., im Jahre 1998 beschlossene Änderung des Bebauungsplans erfasst eine Veränderung der Lage der südlichen Rampe der über die Bahn und die Autobahn führenden Fuß- und Radwegebrücke.

12

Spätestens im Jahre 1999 wurde die Absicht des Deutschen Roten Kreuzes bei der Beklagten bekannt, das von ihr bislang genutzte Sondergebietsgrundstück zu verkaufen. Im Februar 2001 verlagerte der Bundesverband des Deutschen Roten Kreuzes seinen Verwaltungssitz von C. nach C1. , womit die Auflösung der Außenstelle in N1. verbunden war.

13

Unter dem 3. August 2001, bei der Beklagten eingegangen am 4. August 2001, beantragte die Klägerin eine Bebauungsgenehmigung für die "Errichtung eines Einzelhandelsbetriebs zum Verkauf von Waren aller Art, einschließlich Lebensmitteln und freiverkäuflicher Arzneimittel ohne Sortimentsbeschränkung mit 143 Kundenparkplätzen." Geplant sei die Errichtung einer "Aldi-Filiale" mit einer Geschossfläche von 1.170 m² und einer Verkaufsfläche von 699 m². Die Zu- und Ablieferung solle über den Privatweg erfolgen. Dem Antrag waren ein "Schalltechnisches Prognosegutachten" der H2. + Partner GmbH vom 8. August 2001 sowie "Überlegungen zur Verkehrsentwicklung" der Planungs- und Entwicklungsgemeinschaft C2. aus August 2001 beigefügt.

14

Mit Bescheid vom 3. September 2001 lehnte die Beklagte den Antrag ab, da dem Vorhaben die Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 20 b entgegenstünden. Die Voraussetzungen einer Befreiung seien nicht gegeben.

15

Mit dem am 6. September 2001 erhobenen Widerspruch vertrat die Klägerin die Ansicht, dass ihrem Vorhaben die Festsetzungen des Bebauungsplans nicht entgegengehalten werden könnten, da er funktionslos geworden sei. Das Deutsche Rote Kreuz habe die Nutzung durch eine Bundesschule auf Dauer aufgegeben. Nach § 34 BauGB sei das Vorhaben planungsrechtlich zulässig.

16

Am 28. November 2001 beschloss der Rat der Beklagten, den Bebauungsplan Nr. 86 – "T. -Ost" – aufzustellen. Der Aufstellungsbeschluss wurde am 5. Dezember 2001 im Amtsblatt der Beklagten bekannt gemacht. Ebenfalls am 28. November 2001 beschloss der Rat für den Bebauungsplanbereich eine Veränderungssperre; der Satzungsbeschluss wurde am 5. Dezember 2001 öffentlich bekannt gemacht.

17

Die Klägerin hat am 11. Dezember 2001 Klage erhoben, mit der sie (zunächst) ihr Begehren auf Erteilung der Bebauungsgenehmigung weiterverfolgte, später die Feststellung begehrte, dass die Beklagte zu verschiedenen Zeitpunkten verpflichtet gewesen sei, den Bauvorbescheid zu erteilen.

18

Während des erstinstanzlichen Klageverfahrens trat die 8. Änderung des Bebauungsplans Nr. 20 b am 30. August 2006 in Kraft, mit der u.a. für das Vorhabengrundstück nunmehr ein Sondergebiet "IT-Campus" festgesetzt wurde. Das Vorhabengrundstück wurde durch das Deutsche Rote Kreuz am 21. Dezember 2006 an einen Dritten verkauft.

19

Die Klägerin hat ausgeführt: Sie habe ein Interesse an der Fortsetzungsfeststellungsklage, denn sie habe einen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte. Wäre die Bebauungsgenehmigung erteilt worden, hätte sie das Vorhabengrundstück erworben und erwerben können, wie sich aus dem Schreiben des Deutschen Roten Kreuzes vom 6. Dezember 2000 ergebe. Die diesbezüglichen Verhandlungen mit der Grundstückseigentümerin, dem Deutschen Roten Kreuz, seien fast abgeschlossen gewesen. Ein Amtshaftungsprozess sei zumindest nicht offensichtlich erfolglos.

20

Der Bebauungsplan Nr. 20 b sei funktionslos geworden, denn das Deutsche Rote Kreuz habe die Nutzung der Grundstücke zu eigenen Zwecken nicht wiederaufnehmen wollen. Dies ergebe sich u. a. aus dem Schreiben des Deutschen Roten Kreuzes an die Beklagte vom 12. Februar 2001, mit dem sie ausdrücklich betont habe, eine Bebauungsplanänderung sei erforderlich. Der Bebauungsplan sei aus weiteren Gründen unwirksam, denn die als "Zaunwert" gefassten immissionsschutzrechtlichen Festsetzungen seien unwirksam. Ferner sei der Bebauungsplan unwirksam, da der Rat der Beklagten der Auflage zur Genehmigung des Bebauungsplans am 22. November 1971 nicht beigetreten sei.

21

Die für den Bereich des Bebauungsplans Nr. 20 b beschlossene Veränderungssperre stehe ihrem Vorhaben nicht entgegen, sei nämlich ebenfalls wirkungslos. Sie sei zu einem Zeitpunkt beschlossen worden, als die Bebauungsplanung noch keinen Stand erreicht habe, der habe erkennen lassen, was Inhalt des Bebauungsplans sein solle.

22

Ohne wirksamen Bebauungsplan sei das Vorhabengrundstück dem bauplanungsrechtlichen Innenbereich zuzurechnen. Auf der Grundlage des § 34 BauGB sei ihr Vorhaben dort zulässig gewesen. Bereits im Jahre 2001 sei die nähere Umgebung durch zahlreiche Einzelhandelsnutzungen geprägt gewesen. Die nähere Umgebung entspreche einem faktischen Mischgebiet, wenn nicht einem faktischen Gewerbegebiet oder einer sogenannten Gemengelage, in der die Errichtung eines kleinflächigen Einzelhandelsbetriebs selbst dann zulässig sei, wenn es noch keine Vorbilder gebe.

23

Die Klägerin hat beantragt,

24

festzustellen, dass der (nunmehr: die) Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 3.9.2001 bis zum Inkrafttreten der 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20 b "Auf dem T. " am 30.08.2006 verpflichtet war, die Bauvoranfrage der Klägerin vom 3.8.2001 zur Errichtung eines Einzelhandelsbetriebes auf dem Grundstück Gemarkung N. , Flur 5, Flurstücke 81, 45 und 46 positiv zu bescheiden,

hilfsweise festzustellen, dass der Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 3.9.2001 bis zum Inkrafttreten von § 34 Abs. 3 BauGB am 20.7.2004 verpflichtet war, die Bauvoranfrage der Klägerin vom 3.8.2001 zur Errichtung eines Einzelhandelsbetriebes auf dem Grundstück, Gemarkung N. , Flur 5, Flurstücke 81, 45 und 46 positiv zu bescheiden,

äußerst hilfsweise festzustellen, dass der Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 3.9.2001 bis zum Inkrafttreten der Veränderungssperre am 6.12.2001 verpflichtet war, die Bauvoran-frage der Klägerin vom 3.8.2001 zur Errichtung eines Einzelhandelsbetriebes auf dem Grundstück, Gemarkung N. , Flur 5, Flurstücke 81, 45 und 46 positiv zu bescheiden.

25

Die Beklagte hat beantragt,

26

die Klage abzuweisen.

27

Sie hat erwidert: Die Klägerin habe den Schaden, den sie im Wege der Amtshaftungsklage geltend machen wolle, nicht hinreichend substantiiert. Die Bauvoranfrage habe sich nur auf einen unbebauten Grundstücksteil bezogen, die Grundstückseigentümerin sei aber nur bereit gewesen, das Grundstück insgesamt abzugeben. Die Klägerin habe nicht dargelegt, sie hätte auch die unattraktiven, weil bebauten Grundstücksflächen erwerben wollen. Immerhin habe das Deutsche Rote Kreuz in einem Schreiben vom 25. Januar 2002 mitgeteilt, es stehe in Verhandlungen mit dem Bundeskriminalamt, an das das Anwesen vermietet werden solle, und sei deshalb nicht mehr in Verhandlungen mit der Klägerin. Auch fehle eine Darlegung, das Vorhaben hätte nicht auf einem Ersatzgrundstück verwirklicht werden können.

28

Das Deutsche Rote Kreuz habe in der Tat die Nutzung des Grundstücks zu eigenen Zwecken aufgegeben, weshalb die Bebauungsplanfestsetzungen nicht mehr verwirklicht werden könnten. Dennoch sei der Bebauungsplan nicht funktionslos geworden, denn es sei nicht offenkundig, dass der Bebauungsplan auf unabsehbare Zeit nicht mehr verwirklicht werden könne. Das Deutsche Rote Kreuz habe das Grundstück mit einer Bundesschule bebaut. Ein derartiges Gebäude verfestige den Nutzungszweck des Grundstücks und strahle mit Indizwirkung in die Zukunft aus. Gegen die Annahme einer offenkundigen Funktionslosigkeit spreche auch der vom Deutschen Roten Kreuz am 13. März 2001 gestellte Bauantrag zur Errichtung einer Zelthalle als Kfz-Halle, auf den hin eine bis zum 11. April 2002 befristete Baugenehmigung erteilt worden sei. Auch die zur Bundesschule gehörenden Einfamilienhäuser auf dem Vorhabengrundstück seien bis September 2006 weiterhin genutzt worden. Ferner habe eine Nutzung als Katastrophenschutzlager stattgefunden. Eine bloße Willensbekundung des Grundstückseigentümers zur beabsichtigten Nutzungsaufgabe könne nicht zur Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans führen.

29

Aus dem Schriftverkehr mit dem Deutschen Roten Kreuz ergebe sich ebenfalls nichts für eine Funktionslosigkeit des Bebauungsplans, denn danach habe für die Zeit nach Aufgabe der Nutzung des Grundstücks eine Nachfolgenutzung geregelt werden müssen.

30

Die immissionsschutzrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplans würden sich nicht auf das Vorhabengrundstück beziehen; die Erwägungen zu der "Zaunwertfestsetzung" würden nach dem Grundsatz der Teilnichtigkeit allenfalls das vom Bebauungsplan festgesetzte Gewerbegebiet erfassen. Die Festsetzung sei ohne Weiteres verzichtbar gewesen, denn die entsprechenden Anforderungen hätten sich bereits nach der TA-Lärm 1968 ergeben.

31

Letztlich komme es auf die Frage, ob der fehlende Beitrittsbeschluss oder die "Zaunwertfestsetzung" auf die Wirksamkeit des Bebauungsplans insgesamt von Einfluss seien, gar nicht an, denn der Rat habe den Bebauungsplan mit seiner 4. Änderung insgesamt neu beschlossen, wobei die immissionsschutzrechtliche Festsetzung leider übernommen worden sei.

32

Selbst wenn der Bebauungsplan unwirksam sein sollte, sei das Vorhaben der Klägerin nicht zulässig. Der ca. fünf Hektar große Bereich sei eher dem bauplanungsrechtlichen Außenbereich zuzuordnen. Ohne Bebauungsplanung sei ein solches Vorhaben auch im Innenbereich wegen der städtebaulichen Situation nicht zulässig.

33

Auf der Grundlage des § 34 BauGB sei das Vorhaben ebenfalls unzulässig gewesen. Die Straße Auf dem T. stelle eine deutliche Zäsur dar. Das Rote-Kreuz-Areal einschließlich des Vorhabengrundstücks sowie der Wohnhäuser für Betriebsangehörige grenze sich zum südöstlich gelegenen Gewerbegebiet ab. Angesichts seiner Größe handele es sich bei dem Grundstück des Deutschen Roten Kreuzes um ein Sondergebiet für Verwaltung und Fortbildungseinrichtungen. Wenn dies anders gesehen würde, sei von einer Gemengelage auszugehen, in der das Vorhaben mangels Vorbild unzulässig gewesen wäre. Seit dem 21. Juli 2004 sei das Vorhaben wegen der sich aus § 34 Abs. 3 BauGB ergebenden Anforderungen unzulässig.

34

Mit Urteil vom 3. Dezember 2008, auf dessen Entscheidungsgründe zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

35

Auf den Antrag der Klägerin hat der Senat die Berufung mit Beschluss vom 12. März 2009 zugelassen. Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 30. März 2009 die Berufung begründet und einen Berufungsantrag gestellt.

36

Sie führt unter Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens aus: Die maßgebende nähere Umgebung reiche in südlicher Richtung zumindest bis zur Bebauung nördlich der H.----straße , wenn nicht bis zur Bebauung nördlich der H1. Allee. Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Grenzziehung sei nicht nachvollziehbar. Der vom Verwaltungsgericht gesehene "Grünstreifen" bestehe aus einer Baumreihe, die keine trennende Wirkung habe. Beidseitig der Baumreihe habe keine Bebauung bestanden, die nach ihrer Struktur nur einheitlich jeweils für sich hätte zu bewerten sein können. So hätten sich beidseits Wohnhäuser befunden. Der Flachdachbungalowreihe komme schließlich ebenfalls keine Baugebiete trennende Wirkung zu. Im südlich gelegenen Bereich seien mit dem "British-Shop" und dem Holzfachhandel Einzelhandelsbetriebe vorhanden, auf die sie, die Klägerin, sich als Vorbild berufen könne. Selbst wenn die von der Beklagten für maßgebend angesehene Gebietsabgrenzung zugrunde gelegt würde, wäre ihr, der Klägerin, Vorhaben zulässig gewesen, denn es hätte keine bodenrechtlich beachtlichen Spannungen ausgelöst. Die breit ausgebaute Erschließungsstraße, die Straße Auf dem T. , sei bislang kaum befahren. Durch die ehemalige Bundesschule des Deutschen Roten Kreuzes sei ein nicht unerheblicher Verkehr ausgelöst worden, der den Bereich geprägt habe, wie der Verkehr der überwiegend gewerblichen Nutzungen im Übrigen auch. Gegenüber der Flachdachbungalowreihe wäre es nicht zu Spannungen gekommen, da diese im Zuge des Antragsvorhabens abgerissen worden wären. Zu Spannungen gegenüber weiter entfernt gelegener Wohnnutzung wäre es wegen der Entfernung sowie der Erschließung des Vorhabens über die H.----straße nicht gekommen. In westlicher Richtung habe die Straße Auf dem T. trennende Wirkung.

37

Die Klägerin beantragt,

38

das angefochtene Urteil zu ändern und

39

unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 3.9.2001 festzustellen, dass die Beklagte bis zum Inkrafttreten von § 34 Abs. 3 BauGB am 20.7.2004 verpflichtet war, die Bauvoranfrage der Klägerin vom 3.8.2001 zur Errichtung eines Einzelhandelsbetriebs auf dem Grundstück, Gemarkung N. , Flur 5, Flurstücke 81, 45 und 46 positiv zu bescheiden,

unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 3.9.2001 hilfsweise festzustellen, dass die Beklagte bis zum Inkrafttreten der Veränderungssperre am 6.12.2001 verpflichtet war, die Bauvoranfrage der Klägerin vom 3.8.2001 zur Errichtung eines Einzelhandelsbetriebs auf dem Grundstück, Gemarkung N. , Flur 5, Flurstücke 81, 45 und 46 positiv zu bescheiden,

unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 3.9.2001 äußerst hilfsweise festzustellen, dass die Beklagte bis zum Inkrafttreten der 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20 b "Auf dem T. " am 30.8.2006 verpflichtet war, die Bauvoranfrage der Klägerin vom 3.8.2001 zur Errichtung eines Einzelhandelsbetriebes auf dem Grundstück Gemarkung N. , Flur 5, Flurstücke 81, 45 und 46 positiv zu bescheiden.

40

Die Beklagte beantragt,

41

die Berufung zurückzuweisen.

42

Sie vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und führt ergänzend aus: Für die Fortsetzungsfeststellungsklage komme es nur darauf an, ob der Bescheid vom 3. September 2001 im Zeitpunkt seines Erlasses rechtswidrig gewesen sei, denn für den Schadensersatz- oder den Entschädigungsanspruch sei es unerheblich, wenn sich nach Erlass des rechtmäßigen Bescheides die Rechtslage zugunsten der Klägerin geändert haben sollte. Jedenfalls in diesem Zeitpunkt sei der Bebauungsplan noch nicht funktionslos gewesen. Auf der Grundlage des Bebauungsplans sei die Bundesschule errichtet worden. Bis zur Veräußerung oder Vermietung habe das Grundstück für Zwecke des Deutschen Roten Kreuzes genutzt werden sollen und sei dementsprechend auch tatsächlich genutzt worden. Die Anlage und ihre Umgebung sei für die dort ausgeübte Nutzung weiterhin offen, der Bestandsschutz noch nicht entfallen gewesen. Die Aufgabe der genehmigten Nutzung lasse den Bestandsschutz erst nach einer gewissen Zeit entfallen. Das hierzu in der Rechtsprechung entwickelte Zeitmodell sei auf die Beurteilung zu übertragen, wann ein Bebauungsplan in Folge einer Nutzungsaufgabe funktionslos werde. Es komme nicht darauf an, ob der spätere Abriss der Bundesschule und der Grundstücksverkauf zur Funktionslosigkeit des Bebauungsplans geführt hätten.

43

Auf der Grundlage des § 34 BauGB hätte sich kein Genehmigungsanspruch der Klägerin ergeben. Der überwiegende Bereich des Gewerbegebiets werde durch die H.----straße erschlossen. Die Bundesschule habe zwar nicht in einem faktischen Sondergebiet gelegen, sei aber wegen ihrer Ausmaße aus dem Rahmen der im Übrigen kleinteilig orientierten Grundstücksnutzungen herausgefallen. Bewuchs und vorhandene Bebauung würden das Grundstück von den anschließenden Gebietsbereichen abgrenzen. Ein Discounter hätte sich mangels Vorbild nicht in den Umgebungszusammenhang eingefügt und wegen seiner Vorbildwirkung bodenrechtliche Spannungen ausgelöst.

44

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit in Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses der Augenscheinseinnahme wird auf die Niederschrift vom 27. April 2011 verwiesen.

45

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

46

Entscheidungsgründe

47

Die zulässige Berufung ist begründet.

48

Die Klage ist mit dem Hauptantrag zulässig.

49

Dass die Klägerin den erstinstanzlich zu 2) gestellten Hilfsantrag nunmehr als Hauptantrag zur Entscheidung stellt, ist jedenfalls sachdienlich im Sinne des § 91 Abs. 1 VwGO. Im Übrigen hat die Beklagte gegen die Antragsumstellung keine Einwände erhoben.

50

In entsprechender Anwendung von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ist die mit dem Hauptantrag verfolgte Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig, da die Verpflichtungsklage zulässig war, ein erledigendes Ereignis eingetreten ist, ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis besteht und ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse gegeben ist.

51

Bestandteil des Streitgegenstandes einer Verpflichtungsklage ist die Feststellung, dass die Weigerung der Behörde in dem für das Verpflichtungsbegehren entscheidenden Zeitpunkt, den beantragten Verwaltungsakt zu erlassen, rechtwidrig ist.

52

Vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Januar 1992 - 7 C 24.91 -, BVerwGE 89, 354 = NVwZ 1992, 563 und vom 16. Mai 2007 – 3 C 8.06 -, BVerwGE 129, 27.

53

Entscheidender Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist dabei grundsätzlich derjenige, der unmittelbar vor dem erledigenden Ereignis liegt.

54

BVerwG, Urteil v. 28. April 1999 - 4 C 4.98 -, BRS 62 Nr. 175 = BauR 1999, 1153.

55

Mit dem Hauptantrag bezieht sich die Klägerin auf einen solchen Zeitpunkt, nämlich auf den am 20. Juli 2004 in Kraft getretenen § 34 Abs. 3 BauGB. Mit dieser Regelung wurde, über den bisherigen Maßstab für die rechtliche Zulässigkeit eines im bauplanungsrechtlichen Innenbereich im Sinne des § 34 Abs. 1, Abs. 2 BauGB gelegenen Vorhabens hinaus, nunmehr auch entscheidungserheblich, ob von dem Vorhaben schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sind. Denn § 34 Abs. 1 BauGB fordert das Einfügen eines Vorhabens in die nähere Umgebung nur nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll. Die Vorschrift lässt damit keinen Raum für weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen, etwa für die Anwendung des § 11 Abs. 3 BauNVO.

56

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Februar 1984 - 4 C 25.82 -, BRS 42 Nr. 52, Urteil vom 22. Mai 1987 4 C 6.85 und 7.85 -, BRS 47 Nr. 67; OVG NRW, Urteil vom 22. Januar 2004 - 7 A 1273/02 , juris.

57

Mit dem Europarechtsanpassungsgesetz Bau vom 24. Juni 2004, BGBl. I 2004, 1359, in Kraft getreten am 20. Juli 2004, Neubekanntmachung vom 23. September 2004, BGBl. I 2004, 2415, hat der Gesetzgeber auf diese Rechtslage reagiert und die Berücksichtigung von städtebaulichen Auswirkungen im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB n.F. in den Prüfungskatalog des § 34 Abs. 1, Abs. 2 BauGB einbezogen. Die Klägerin durfte davon ausgehen, dass diese geänderte Rechtslage für ihr Vorhaben von rechtserheblicher, nämlich das Verfahren erledigender Auswirkung sein konnte.

58

Die Klägerin hat auch ein schützenswertes Interesse an der Fortsetzungsfeststellungsklage, denn sie beabsichtigt, den Schaden geltend zu machen, der sich ihrer Ansicht nach aus der rechtswidrigen Versagung des beantragten Vorbescheids ergeben hat. Denkbare Anspruchsgrundlage ist insoweit § 39 OBG NRW. Dass eine Amtshaftungsklage offensichtlich aussichtslos wäre, ergibt sich aus dem Vorbringen der Beklagten nicht und ist auch sonst nicht ersichtlich. Die Beklagte meint, eine Amtshaftungsklage wäre offensichtlich erfolglos, da der Grundstückseigentümer, das Deutsche Rote Kreuz, gar nicht bereit gewesen wäre, (nur) das Vorhabengrundstück an die Klägerin abzutreten, der Gesamtbesitz für die Klägerin aber wirtschaftlich ohne Interesse gewesen wäre. Die Klägerin hat hierzu mit Schriftsatz vom 29. Juli 2008 unter Bezug auf das Schreiben des Deutschen Roten Kreuzes vom 6. Dezember 2000 und unter Berufung auf das Zeugnis von Vertretern auch des Deutschen Roten Kreuzes vorgetragen, sie hätte das Baugrundstück käuflich erwerben können und wollen. Bei diesen Gegebenheiten kann keine Rede davon sein, es sei offensichtlich, dass die Klägerin das Vorhabengrundstück nicht hätte erwerben können. Dies hat bereits das Verwaltungsgericht in seinem Urteil zutreffend ausgeführt; die Beklagte ist auf ihren gegenteiligen Vortrag im Berufungsverfahren auch nicht mehr zurückgekommen, weshalb vertiefende Ausführungen nicht erforderlich sind.

59

Die Behauptung der Beklagten, die Klägerin hätte darlegen müssen, ob das Vorhaben auf einem Ersatzgrundstück hätte verwirklicht werden können, ist bereits unsubstantiiert. Das Vorhabengrundstück ist schon angesichts des Wohngebiets auf der westlichen Seite der Straße Auf dem T. aus Sicht der Klägerin ein durchaus attraktiver Einzelhandelsstandort. Dass sie im Umfeld auf andere vergleichbar geeignete Grundstücke hätte Zugriff nehmen können, liegt durchaus nicht nahe, denn die Grundstücke im Bereich des Bebauungsplans Nr. 20 b waren schon im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses überwiegend bebaut.

60

Die zulässige Klage ist auch begründet.

61

Die Klägerin hatte vor dem die Verpflichtungsklage erledigenden Ereignis, dem Inkrafttreten des Europarechtsanpassungsgesetzes Bau, einen Anspruch auf Erteilung des beantragten Vorbescheids. Der Bebauungsplan Nr. 20 b in der Fassung seiner 7. Änderung stand dem Vorhaben nicht entgegen (1), ebenso wenig die Veränderungssperre (2). Die danach auf Grundlage des § 34 Abs. 1 BauGB zu treffende bauplanungsrechtliche Beurteilung zeigt die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens auf (3).

62

1) Der Bebauungsplan in seiner Ursprungsfassung ist unwirksam. Es fehlt an der für die Wirksamkeit des Bebauungsplans erforderlichen inhaltlichen Übereinstimmung zwischen dem Satzungsbeschluss vom 2. Juni 1971 und der Genehmigung des Regierungspräsidenten L. vom 22. November 1971. Ein (wie hier gemäß § 11 des Bundesbaugesetzes vom 29. Juni 1960, BGBl. I 1960, 341 genehmigungsbedürftiger) Bebauungsplan kann nicht wirksam werden, wenn er mit seinem von der Gemeinde beschlossenen Inhalt nicht genehmigt wird oder wenn der mit Maßgaben genehmigte Plan von der Gemeinde vor der Bekanntmachung der Genehmigung und der Auslegung des Plans so nicht beschlossen worden ist. Es muss also sichergestellt sein, dass der vom Gemeinderat beschlossene Plan und der von der Genehmigungsbehörde – evtl. durch Maßgaben beschränkt – genehmigte Plan inhaltlich übereinstimmen.

63

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1995 - 4 NB 7.95 -, BRS 57 Nr. 33.

64

Deshalb kann ein mit Auflagen genehmigter Plan nur wirksam werden, wenn der Rat der Gemeinde sich die Änderungen durch einen erneuten Satzungsbeschluss, den sog. Beitrittsbeschluss, zu Eigen gemacht hat, es sei denn, die Genehmigungsbehörde hätte bloße Klarstellungen oder andere Änderungen lediglich redaktioneller Art vorgenommen, die ohne Einfluss auf den Inhalt des Bebauungsplans sind.

65

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1986 - 4 C 31.85 -, BVerwGE 75, 362 = BRS 46 Nr. 13, Urteil vom 14. August 1989 - 4 NB 24.88 -, BRS 49 Nr. 22, Urteil vom 10. August 1990 - 4 C 30.90 -, BRS 50 Nr. 2.

66

Das ist nicht geschehen. Ein Beitrittsbeschluss des Rates war erforderlich. Die Auflage des Regierungspräsidenten bezieht sich auf den Inhalt des Plans, betraf nämlich die Frage, welche Grundflächenzahl im Gewerbegebiet zulässig sein sollte (statt der vom Rat der Beklagten beschlossenen Grundflächenzahl von 1,0 nur 0,8).

67

Der in der mündlichen Verhandlung geäußerte Gedanke des Prozessbevollmächtigten der Beklagten, in der Beschlussfassung über die vierte Änderung des Bebauungsplans (mit der u.a. die Grundflächenzahl auf 0,8 reduziert wurde) sei zugleich der fehlende Beitrittsbeschluss zu erblicken, findet in den Erwägungen keinen Rückhalt, die die vierte Änderung des Bebauungsplans tragen. An keiner Stelle der auf diese Änderung bezogenen Akten ist davon die Rede, es sei noch ein Beitrittsbeschluss zu Auflagen des Regierungspräsidenten erforderlich, die die Genehmigung der Ursprungsfassung des Bebauungsplans betreffen. Auch ist der Ursprungsplan nicht mit Rückwirkung erneut beschlossen, bekannt gemacht oder aber auch nur erwogen worden, warum von einer Fehlerheilung durch erneute entsprechende Beschlussfassung und Bekanntmachung hätte abgesehen werden können.

68

Die Grundsätze der Teilnichtigkeit eines Bebauungsplans können auf den vorliegenden Sachverhalt nicht übertragen werden. Dem ohne (erforderlichen) Beitrittsbeschluss bekannt gemachten Bebauungsplan liegt bereits der nach § 10 BBauG 1960 erforderliche Satzungsbeschluss nicht zugrunde, während die zur Teilnichtigkeit entwickelte Rechtsprechung grundsätzlich an solche Mängel des auf einem Satzungsbeschluss beruhenden Bebauungsplans anknüpft, die einzelne seiner Regelungsteile betreffen. Aus diesem Grunde bewirken beachtliche Verfahrensfehler regelmäßig die Unwirksamkeit des Bebauungsplans insgesamt, es sei denn, der Fehler ließe sich ausnahmsweise auf eine einzelne selbständige Festsetzung isolieren.

69

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 1989 - 4 N 3.87 -, BVerwGE 82, 225 = BRS 49 Nr. 34, Urteil vom 10. August 1990 - 4 C 3.90 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember 1998 - 7 A 1802/90 -, juris.

70

Die Auflage des Regierungspräsidenten L. vom 22. November 1971 bezog sich zwar auf eine einzelne Festsetzung, nämlich die Festsetzung der Grundflächenzahl für das Gewerbegebiet. Diese Festsetzung ist jedoch nicht von isolierter, sondern von wesentlicher Bedeutung für die bauliche Nutzbarkeit der Gewerbegebietsgrundstücke, bestimmt sie doch, wie viele qm Grundfläche je qm Grundstücksfläche zulässig sind (vgl. § 19 BauNVO). Sie ist damit für weite Bereiche des Bebauungsplans von Bedeutung, denn neben der Sondergebietsfläche wies er im Wesentlichen ein großes Gewerbegebiet aus. Zudem ist durchaus in Betracht zu ziehen, dass der Rat der Beklagten das Gewerbegebiet größer, ggf. auch zu Lasten des Sondergebiets, geplant hätte, hätte er sich mit der Auflage des Regierungspräsidenten auseinandergesetzt, um ein entsprechendes Maß baulich nutzbarer Gewerbegebietsflächen anbieten zu können.

71

Selbst wenn entgegen der dargelegten Ansicht des Senats die Grundsätze der Teilnichtigkeit bzw. Teilunwirksamkeit eines Bebauungsplans auf den Fall des fehlenden Beitrittsbeschlusses übertragen würden, würde dies nicht dazu führen, dass von der Gültigkeit der Sondergebietsfestsetzung ausgegangen werden könnte. Für eine bloße Teilunwirksamkeit eines Bebauungsplans reicht es nicht aus, dass der verbleibende Teil objektiv sinnvoll bleibt. Denn die Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen eines Bebauungsplans führt nur dann nicht zur Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen, wenn und soweit diese ohne den unwirksamen Teil sinnvoll bleiben und zusätzlich die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte. Maßgeblich sind die konkreten Zielvorstellungen der Gemeinde. Die bloße Möglichkeit, dass die Gemeinde sich für eine eingeschränkte Planung hätte entscheiden können, reicht dazu nicht aus. Vielmehr muss mit Sicherheit angenommen werden können, die Gemeinde wäre nach ihrem mutmaßlichen Willen in Kenntnis der Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen entsprechend verfahren.

72

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 - 4 C 21.07 -, BRS 74 Nr. 1; Beschluss vom 18. Februar 2009 - 4 B 54.08 -, BRS 74 Nr. 8.

73

Von einem solchen Zusammenhang kann hier keine Rede sein. Beispielsweise sah der Bebauungsplan in seiner Ursprungsfassung die Straße Auf dem T. noch als Planstraße vor. Dass deren Verlauf ungeachtet der Gültigkeit der Festsetzung eines Gewerbegebiets auf ihrer östlichen Seite so und nicht anders beschlossen worden wäre, kann nicht festgestellt werden.

74

Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens der Klägerin ist nicht deshalb auf Grundlage des Bebauungsplans Nr. 20 b zu beurteilen, weil er mit einer seiner vor Eintritt des erledigenden Ereignisses erfolgten sieben Änderungen insgesamt (erneut) beschlossen worden wäre.

75

Die Wirksamkeit des ursprünglichen Bebauungsplans ist Vorfrage für die Wirksamkeit einer Änderung, wenn zwischen den Satzungen ein Rechtmäßigkeitszusammenhang besteht. Die bloße Änderung eines unwirksamen Bebauungsplans ohne vollständigen Neuerlass des gesamten Regelungswerks geht ins Leere, wenn sie nicht auf einer wirksamen Grundlage beruht. Ob sich die Unwirksamkeit eines Bebauungsplans auf nachfolgende Satzungen zur Änderung des Bebauungsplans erstreckt, hängt davon ab, ob und inwieweit der Änderungsbebauungsplan vom Inhalt seiner Festsetzungen her gegenüber dem Ursprungsplan verselbständigt ist. Werden etwa sämtliche Festsetzungen im Zuge der Änderung durch neue Festsetzungen ersetzt oder aber jedenfalls erneut in den planerischen Abwägungsprozess einbezogen, so ist letztlich ein eigenständiger Plan entstanden, bei dem ein Fortwirken alter Fehler des Ursprungsplans nicht mehr sachgerecht erscheint. Werden demgegenüber bei Fortbestehen der Ursprungsplanung im Übrigen nur einzelne Festsetzungen geändert, so bedeutet dies, dass nicht bezüglich der Gesamtheit der Planung nochmals inhaltlich in den Abwägungsprozess eingetreten zu werden braucht. Dann kann die nunmehr geltende planungsrechtliche Ordnung im Bebauungsplangebiet regelmäßig nur als Einheit der alten und geänderten Planung angesehen werden. Dies schließt entsprechend den Grundsätzen der Teilnichtigkeit eine verbleibende alleinige Gültigkeit der Änderungsplanung aus.

76

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1999 4 CN 7.98 -, BVerwGE 110, 193 = BRS 62 Nr. 44, Beschluss vom 30. September 1992 4 NB 22.92 -, juris; OVG NRW, Urteile vom 12. Dezember 2005 - 10 D 27/03.NE -, BRS 70 Nr. 57, und vom 3. Februar 2011 - 2 A 1416/09 .

77

Ausgehend hiervon besteht zwischen dem ursprünglichen Bebauungsplan und insbesondere seiner von der Beklagten angesprochenen 4. Änderung ein Rechtmäßigkeitszusammenhang, der die Wirksamkeit auch dieser Änderung von der Wirksamkeit des Ursprungsplans abhängig machte. Das mit der 4. Änderung des Bebauungsplans verfolgte städtebauliche Anliegen hat sich lediglich auf Teilaspekte der Gesamtplanung bezogen, wie sie dem Ursprungsplan aber zugrunde gelegen haben. Dies wird augenfällig schon beim Blick auf die Aussagen der gut halbseitigen Begründung der 4. Änderung. Zum einen sollte zwischen den Gewerbeflächen östlich der Straße Auf dem T. ein "Grundstücksstreifen" als Mischgebiet ausgewiesen werden, der die Funktion einer "Pufferzone" zu den Wohnbauflächen westlich der Straße übernehmen sollte. Die in diesem Zusammenhang der Sache nach erforderliche Abwägung, ob ein Gewerbegebiet auch unter Berücksichtigung der "Pufferzone" in den bestehenden Größenordnungen und mit welchen zum Schutz der Wohnbebauung etwa erforderlichen Festsetzungen festgelegt werden konnte, ist nicht vorgenommen worden. Offenbar ist eine das mit dem Bebauungsplan verfolgte Plankonzept insgesamt bedenkende Abwägung deshalb nicht erfolgt, weil das Plangebiet ausweislich der Bebauungsplanbegründung "zwischenzeitlich weitgehend bebaut" war. Allein dieser Umstand rechtfertigte jedoch nicht, von einer erneuten Prüfung abzusehen, ob ein solches Gewerbegebiet als städtebaulich erforderlich und mit der neuen Wohnbebauung westlich der Straße Auf dem T. vereinbar angesehen werden konnte, hätte der Rat den Bebauungsplan insgesamt erneut beschließen und nicht lediglich in Teilaspekten ändern wollen. Der beschränkte Regelungswille des Rates wird durch die das Gewerbegebiet betreffende, dem Immissionsschutz dienende textliche Festsetzung verdeutlicht. Sie wurde im Änderungsverfahren gegenüber der Ursprungsplanung nicht verändert und auch nicht aktenkundig erörtert. Obwohl der Rat eine "Pufferzone" zur Wohnbebauung westlich des Plangebiets für erforderlich gehalten hatte, hat er die – ohnehin nur dem Lärmschutz dienende – Festsetzung,

78

in den Gewerbegebieten sind nur solche Betriebe zulässig, durch deren Geräuschentwicklung im benachbarten allgemeinen Wohngebiet ein Gesamtpegel von 55 dB(A) am Tage und 40 dB(A) in der Nacht nicht überschritten wird ...,

79

nicht geändert, sondern unverändert übernommen. Daher kommt es nicht einmal darauf an, dass diese Festsetzung als sog. Zaunwertfestsetzung bereits für sich unwirksam ist.

80

Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 10. August 1993 4 NB 2.91 -, BRS 52 Nr. 11, Beschluss vom 7. März 1997 - 4 NB 38.96 -, BRS 59 Nr. 25, Urteil vom 16. Dezember 1999 - 4 CN 7.98 -, BVerwGE 110, 193 = BRS 62 Nr. 44.

81

Aus der Stellungnahme des Rates der Beklagten zu den von der Handwerkskammer zu L. in das Verfahren zur 4. Änderung des Bebauungsplans eingebrachten Anregungen ergibt sich ebenfalls, dass der Rat kein Erfordernis gesehen hat, sich mit den die Bebauungsplanung tragenden Erwägungen erneut zu befassen, und zwar im Hinblick auf die bauliche Entwicklung, die das überplante Gebiet seit der Aufstellung des Bebauungsplans in seiner Ursprungsfassung genommen hatte. Die Handwerkskammer zu L. hatte Beeinträchtigungen für eine Glaserei sowie ein Maler- und Lackiergeschäft geltend gemacht, die sich aus der Änderung der Gewerbegebietsfestsetzung in eine Mischgebietsfestsetzung (im Bereich der "Pufferzone") ergeben könnten. Dem hielt der Rat entgegen, diese beiden Betriebe würden künftig nicht im Mischgebiet liegen; für sie gelte "nach wie vor" die Gewerbegebietsfestsetzung, bei "unveränderten Baugrenzen" und "unveränderter Erschließung". Es würden die Höchstwerte für die bauliche Ausnutzung "entsprechend der Baunutzungsverordnung" gelten. Auch der Anregung der Handwerkskammer zu L. , Einzelhandelbetriebe unter 1.500 qm Geschossfläche im Plangebiet auszuschließen, begegnete der Rat der Beklagten nicht mit auf den Festsetzungskatalog bzw. die daraus folgenden Nutzungsmöglichkeiten bezogenen Erwägungen, sondern mit der tatsächlichen Feststellung, es sei nur eine einzige unbebaute Fläche im Plangebiet vorhanden, die für eine größere Einzelhandelseinrichtung nicht geeignet sei. Mit anderen Worten hat der Rat der Beklagten auch insoweit keine städtebauliche Erforderlichkeit für eine Planänderung gesehen, und zwar anknüpfend nur an die tatsächliche bauliche Entwicklung des Plangebiets und nicht an eine den vorhandenen Bebauungsplan insgesamt überdenkende Planung.

82

Zum Sondergebiet verhalten sich die die vierte Änderung des Bebauungsplans tragenden Erwägungen gar nicht.

83

Die erste, zweite, dritte, fünfte, sechste und siebente Änderung des Bebauungsplans bezogen sich auf für den Bebauungsplan in seiner Gesamtheit unwesentliche Teilregelungen (zusätzlicher Gehweg, Einzelhandelsbetriebe nur bis 1.500 qm Geschossfläche, Verkleinerung von Sichtdreiecken, Sicherung und Erhalt von Grünflächen, Sortimentsbeschränkung, Lage einer Fuß- und Radwegebrücke). Da auch die Beklagte nicht der Ansicht ist, mit diesen Änderungen hätte der Bebauungsplan insgesamt neu beschlossen werden sollen, sind hierzu weitere Ausführungen entbehrlich.

84

2) Die vom Rat der Beklagten am 28. November 2001 beschlossene Veränderungssperre für den Bereich des zur Aufstellung beschlossenen Bebauungsplans Nr. 86 – "T. -Ost" – stand dem klägerischen Vorhaben nicht entgegen. Die Veränderungssperre war mangels Sicherungsbedürfnisses unwirksam.

85

Eine Veränderungssperre darf erst erlassen werden, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll. Wesentlich ist dabei, dass die Gemeinde bereits positive Vorstellungen über den Inhalt des Bebauungsplans entwickelt hat. Eine Negativplanung, die sich darin erschöpft, einzelne Vorhaben auszuschließen, reicht nicht aus. Denn wenn Vorstellungen über die angestrebte Art der baulichen Nutzung der betroffenen Grundflächen fehlen, ist der Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans noch offen. Die nachteiligen Wirkungen der Veränderungssperre wären – auch vor dem Hintergrund des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG – nicht erträglich, wenn sie zur Sicherung einer Planung dienen sollte, die sich in ihrem Inhalt noch in keiner Weise absehen lässt. Ein Mindestmaß an konkreter planerischer Vorstellung gehört auch zur Konzeption des § 14 BauGB. Nach seinem Abs. 2 Satz 1 kann eine Ausnahme von der Veränderungssperre zugelassen werden, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Ob der praktisch wichtigste öffentliche Belang, nämlich die Vereinbarkeit des Vorhabens mit der beabsichtigten Planung, beeinträchtigt ist, kann aber nur beurteilt werden, wenn die planerischen Vorstellungen der Gemeinde nicht noch völlig offen sind.

86

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 - 4 CN 16.03 -, BRS 67 Nr. 11.

87

An hinreichend konkreten Planungsvorstellungen fehlte es hier. Die Veränderungssperre sollte lediglich dazu dienen, Zeit zu gewinnen, um ein Plankonzept erst zu erarbeiten. Dies ergibt sich bereits aus der Begründung des Beschlusses über die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 86:

88

"Für das Areal sind zwischenzeitlich immer wieder ganz oder für Teilbereiche Nutzungsüberlegungen unterschiedlichster Richtungen bei der Stadt N1. eingebracht worden, die von Wohnnutzungen bis zu Handelseinrichtungen reichen. …

89

Es ist daher erforderlich, für diesen Bereich einen Bebauungsplan aufzustellen, der die baugebietsverträgliche zukünftige Nutzung dieses Grundstücks steuert. Um diese komplexen Planungsüberlegungen in Abstimmung mit dem Grundstückseigentümer mit der nötigen Sorgfalt und ohne Druck von außen – von Investoren bzw. von diesen eingebrachten Bauanträgen – anstellen zu können, soll gleichzeitig eine Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB erlassen werden. Durch das Mittel der Veränderungssperre wird für einen Zeitraum von zunächst bis zu 2 Jahren für dieses Areal der Status quo entschädigungsfrei sozusagen "eingefroren"."

90

Es lag mithin ein Planungskonzept nicht einmal im Ansatz vor. Vielmehr waren der Beklagten von verschiedenen Investoren Nutzungsmöglichkeiten vorgestellt worden, ohne dass sich der Rat der Beklagten entschieden hätte, das eine oder andere Vorhaben zur Grundlage weiterer städtebaulicher Planungsüberlegungen zu machen. Vielmehr sollte erst noch geprüft werden, welches städtebauliche Anliegen eine künftige Planung tragen könnte. Die Annahme gar, eine Veränderungssperre ermögliche es, einen Status quo ohne hinreichendes Plankonzept "einzufrieren", dem Eigentümer der von der Veränderungssperre erfassten Grundstücke also jede Möglichkeit zu nehmen, auch eine am Plankonzept orientierte bauliche Nutzung aufzugreifen, wird den Anforderungen des Art. 14 Abs. 1 GG nicht gerecht.

91

3) Das Vorhabengrundstück rechnete nach den tatsächlichen Gegebenheiten dem bauplanungsrechtlichen Innenbereich im Sinne des § 34 BauGB zu und war nicht Bestandteil des Außenbereichs im Sinne des § 35 BauGB.

92

Entscheidend für das Bestehen eines für die Bebaubarkeit nach § 34 BauGB erforderlichen Bebauungszusammenhangs ist, inwieweit die aufeinanderfolgende Bebauung trotzt etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und die zur Bebauung vorgesehene Fläche selbst diesem Zusammenhang (noch) angehört. Mit den Merkmalen der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass das unbebaute Grundstück gedanklich übersprungen werden kann, weil es ein verbindendes Element gibt, nämlich die Verkehrsanschauung, die das unbebaute Grundstück als eine sich zur Bebauung anbietende "Lücke" erscheinen lässt.

93

Vgl. BVerwG, Urteile vom 6. November 1968 IV C 2.66 -, BRS 20 Nr. 35, und vom 19. September 1986 - 4 C 15.84 -, BRS 46 Nr. 62.

94

Eine ringsum von Bebauung umgebene Freifläche, die so groß ist, dass sich ihre Bebauung nicht mehr als zwanglose Fortsetzung der vorhandenen Bebauung aufdrängt und die deshalb nicht als Baulücke erscheint, liegt nicht innerhalb eines Bebauungszusammenhangs im Sinne des § 34 BauGB (sogenannter "Außenbereich im Innenbereich").

95

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. September 2005 - 4 BN 37.05 -, BRS 69 Nr. 95, Urteil vom 17. Februar 1984 - 4 C 55.81 -, BRS 42 Nr. 94.

96

Das Vorhabengrundstück rechnet nach dem Eindruck, den der Berichterstatter im Termin zur Augenscheinseinnahme gewonnen und den er dem Senat anhand der vorliegenden Karten, Pläne und Fotos vermittelt hat, dem umgebenden Bebauungszusammenhang zu. Es war im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses ringsum von Bebauung umgeben, nämlich in nördlicher und östlicher Richtung von den baulichen Anlagen der Bundesschule des Deutschen Roten Kreuzes, in südlicher Richtung – jenseits der auf dem Vorhabengrundstück stehenden Reihenhauszeile – von einem dreigeschossigen, bis vor acht/zehn Jahren als solches genutzten Verwaltungsgebäude an der Straße Auf dem T. bzw. einem Glasereibetrieb nebst Wohnnutzung auf dem rückwärtig am Wendehammer der H.----straße gelegenen Grundstück. Westlich der Straße Auf dem T. schloss Wohnnutzung an, wobei es in diesem Zusammenhang nicht von Belang ist, dass diese Straße eine die Bebauungsgebiete östlich und westlich der Straße trennende Wirkung hat. Das Vorhabengrundstück ist auch von seiner absoluten Größe, insbesondere im Verhältnis zu den teils großvolumigen Bauten der Bundesschule, nicht von einer derartig bedeutsamen Dimension gewesen, dass es aus dem fortlaufenden Bebauungszusammenhang herausfallen würde. Hierfür spricht im Übrigen auch die (wenngleich im anderen Zusammenhang herausgestellte) Bewertung der Beklagten, wonach die Bundesschule als sogenannter Fremdkörper auch das Vorhabengrundstück dominiert habe.

97

Das Vorhaben der Klägerin fügt sich in die Eigenart der näheren Umgebung ein, insbesondere nach der zwischen den Beteiligten nur strittigen Art seiner Nutzung.

98

Die nähere Umgebung eines Vorhabens im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB wird dadurch ermittelt, dass sowohl in Richtung vom Vorhaben auf die Umgebung als auch in Richtung von der Umgebung auf das Vorhaben geprüft wird, wie weit die jeweiligen Auswirkungen reichen. Zu berücksichtigen ist die Umgebung einmal insoweit, als sich die Ausführung des Vorhabens auf sie auswirken kann und zweitens insoweit, als die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst. Mit zunehmender Entfernung nimmt die wechselseitige Prägung vorhandener Bebauung ab. Die Grenzziehung ist stets das Ergebnis einer wertenden, nicht schematischen Einzelfallbetrachtung. Oft werden sich die Grenzen durch Straßen oder ähnliche Gegebenheiten in der Örtlichkeit ergeben. Aber auch die Einheitlichkeit der Bebauung kann für die Abgrenzung der maßgeblichen Umgebung von Bedeutung sein. Eine einheitliche Struktur hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung kann bewirken, dass eine angrenzende anders strukturierte Bebauung nicht mehr zur näheren Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB gehört.

99

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1978 - 4 C 9.77 , BRS 33 Nr. 36 = BauR 1978, 276.

100

Die Struktur der näheren Umgebung ist östlich der Straße Auf dem T. uneinheitlich, während die Straße allerdings eine deutliche Zäsur zur Bebauung auf ihrer westlichen Seite zieht. Denn dort ist durchgehend Wohnbebauung vorhanden, während auf der östlichen Seite durchmischte Nutzungsstrukturen bestehen bzw. im maßgebenden Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses bestanden haben. Östlich der Straße Auf dem T. hat sich die bauliche Entwicklung offenkundig im Wesentlichen an den Festsetzungen des (unwirksamen) Bebauungsplans Nr. 20 b in der Fassung seiner siebten Änderung entwickelt. Dies bedeutet allerdings nicht, dass das Vorhabengrundstück und der nördlich angrenzende Bereich einem faktischen Sondergebiet im Sinne des § 34 Abs. 2 BauGB zuzurechnen wäre.

101

Im Sinne des § 34 Abs. 2 BauGB "bezeichnet" sind Baugebiete nicht schon dann, wenn sie in der Baunutzungsverordnung namentlich genannt sind. Da § 34 Abs. 2 BauGB auf der Rechtsfolgenseite "allein" auf die nach der Baunutzungsverordnung zulässigen Arten der baulichen Nutzung verweist, können zu den bezeichneten Baugebieten im Sinne des Tatbestandes auch nur diejenigen Baugebiete gehören, für die die Baunutzungsverordnung die zulässige Art der baulichen Nutzung selbst regelt. Sondergebiete nach § 11 BauNVO gehören dazu nicht. Die Vorschrift trifft die Entscheidung, welche Anlagen allgemein zulässig, unzulässig oder ausnahmsweise zulassungsfähig sind, nicht selbst, sondern verlangt sie nach ihrem Absatz 2 Satz 1 vom Planungsträger.

102

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 2010 4 C 7.10 -, BauR 2011, 7.

103

Die tatsächliche Nutzung des Sondergebiets ist in der Entwurfsbegründung zur achten Änderung des Bebauungsplans Nr. 20 b dahin umschrieben worden, dass es sich um eine kombinierte Einrichtung aus Verwaltung, Bildungsstätte, Kraftfahrzeugwartung und Lagernutzung gehandelt habe. Die Kraftfahrzeugwartung erfolgte nach den Angaben der Beteiligten in einem Gebäude östlich des Vorhabengrundstücks. Die Gebäude nördlich des Vorhabengrundstücks waren als Anlage für soziale Zwecke mit deutlichen Elementen einer Verwaltungsnutzung anzusehen, die angesichts ihrer Dimensionen in einem Mischgebiet oder in einem Kerngebiet allgemein, in einem Gewerbegebiet aber nur ausnahmsweise zulässig gewesen wären.

104

Bei einer an § 34 BauGB orientierten Bewertung waren die auf dem Vorhabengrundstück stehenden sechs Reihenhäuser nicht Teil der Anlage für soziale Zwecke. Es handelt sich vielmehr um Wohnhäuser ohne besondere Nutzungseigentümlichkeiten. In den dem Deutschen Roten Kreuz erteilten Baugenehmigungen sind sie durchweg als "OKAL-Wohnhaus mit Einstellplatz" bezeichnet. Der Bauantrag steht hierzu nicht in Widerspruch. Zwar sollten die Wohnhäuser danach "für Bedienstete des Deutschen Roten Kreuzes" zur Verfügung stehen, der Fortbestand des Beschäftigtenverhältnisses war jedoch nicht zur Auflage der Baugenehmigung erhoben worden. Dies war offenbar auch weder beabsichtigt noch erforderlich, da es das Deutsche Rote Kreuz als Eigentümer der Grundstücke in der Hand hatte, die Nutzung der Wohnhäuser zu steuern. Ein weitergehendes, aus dem Zusammenhang mit der Sondergebietsfestsetzung folgendes Regelungserfordernis – wie dies etwa bei einer Betriebsleiterwohnung in einem Gewerbegebiet anzunehmen sein könnte – hat sich in den Baugenehmigungen nicht niedergeschlagen.

105

Aus der Aufgabe der Nutzung der Bundesschule, von der im Zeitpunkt des mit dem Hauptantrag in Bezug genommenen Erledigungszeitpunkts auszugehen gewesen sein dürfte, folgt nicht, die aufgegebene Nutzung habe keine fortwirkende Beachtlichkeit für die Bewertung der Eigenart der näheren Umgebung. Auch eine eingestellte Nutzung behält ihre prägende Kraft solange, wie nach der Verkehrsauffassung mit der Aufnahme einer gleichartigen (nicht gleichen) Nutzung gerechnet werden kann.

106

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Januar 1982 – 4 C 58.79 -, BRS 39 Nr. 67, Urteil vom 27. August 1998 – 4 C 5.98 -, BRS 60 Nr. 83.

107

Auf der Grundlage des § 34 BauGB war mit der Wiederaufnahme zwar nicht der genehmigten, wohl aber einer vergleichbaren, gebietsverträglichen Nutzung zu rechnen. Zu rechnen war beispielsweise mit einer Büro- oder Verwaltungsnutzung.

108

Die Gebäude der früheren DRK-Bundesschule sind in Bezug zu setzen zu den Nutzungen in den Misch- und Gewerbegebietsbereichen südlich der Reihenhauszeile. Insbesondere stellt der "Grünstreifen" südlich der auf dem Vorhabengrundstück stehenden Wohnhäuser keine Grenze dar, die verschiedene Gebietsbereiche voneinander trennen würde. Der "Grünstreifen" ist nicht auf einem unbebauten Grundstück angelegt, hinsichtlich dessen sich die Frage stellen könnte, ob es noch als sogenannte Baulücke an dem Bebauungszusammenhang teilnimmt. Vielmehr handelt es sich um die begrünten Bereiche der Wohngrundstücke auf dem Vorhabengrundstück bzw. um die begrünten Bereiche der beiden in südlicher Richtung anschließenden, ebenfalls bebauten Grundstücke an der Straße Auf dem T. bzw. an der H.----straße . Die Grünbereiche gehen hier ineinander über und können wegen der Dichte und der Höhe des Bewuchs von einem Standort aus nicht vollen Umfangs überblickt werden. Von dieser gestalterischen Zufälligkeit einmal abgesehen ist die Situation nicht anders als in einem beliebigen sonstigen Bebauungszusammenhang, in dem Grundstücke nicht durch eine Straße getrennt werden, sondern mit ihren Grundstücksrückseiten aneinandergrenzen. Auch dort obliegt es vorbehaltlich etwaiger spezieller Regelungen grundsätzlich dem Belieben der jeweiligen, gegebenenfalls zusammenwirkenden Grundstückseigentümer, ob sie die unbebauten und daher schon aus bauordnungsrechtlichen Gründen (vgl. § 9 Abs. 1 BauO NRW) zu begrünenden Teile der Grundstücke dichter oder lockerer bepflanzen. Der begrünte Bereich ist auch nicht von einer den Bebauungszusammenhang unterbrechenden Breite. Schließlich gibt es dort keinerlei topographische Strukturen, die eine baugebietstrennende Zäsur bewirken könnten.

109

Der maßgebende Umgebungszusammenhang ist nicht auf die Bebauung unmittelbar entlang der Straße Auf dem T. beschränkt. Dies zeigt bereits die bauliche Nutzung durch die Bundesschule auf, die sich bis weit in Richtung der Bundesautobahn erstreckt. Die Bebauungsstuktur wurde im maßgebenden Zeitpunkt bestärkt durch den auf dem Grundstück des Deutschen Roten Kreuzes angelegten Privatweg, der noch rückwärtig des Vorhabengrundstücks in südliche Richtung verschwenkte und der Erschließung der dortigen beiden Baukörper (darunter die Kraftfahrzeughalle) diente. Der Weg setzte sich bautechnisch bis zur H.----straße fort, wenngleich seine allgemeine Nutzbarkeit durch ein Tor gehindert war. Er hatte allerdings nach Vortrag der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung die Funktion einer Feuerwehrzufahrt, und zwar von der H.----straße her. In der Funktion einer Feuerwehrzufahrt war die Anbindung an die H.----straße erforderlich oder zumindest vorgesehen. Dass der Bebauungszusammenhang in der Umgebung des Vorhabengrundstücks über die straßennahe Bebauung in Richtung der Bundesautobahn hinausgreift, verdeutlicht ferner ein Gewerbebau nördlich der H.----straße , der von der Straße Auf dem T. bis nahe zum in nördlicher Richtung verschwenkenden Ast der H.----straße reicht, sowie ein weiterer Gewerbebau südlich der H.----straße , der ausweislich der von der Beklagten vorgelegten Luftbilder in seiner Ausdehnung noch deutlich weiter in östliche Richtung reicht, nämlich bis zu einem die Autobahnabfahrt begleitenden Wäldchen.

110

Der vorstehend beschriebene Zusammenhang zeigt auf, dass die Grenze des maßgebenden Umgebungszusammenhangs nicht im Bereich der Wohnbebauung auf dem Vorhabengrundstück gezogen werden kann, sondern in südlicher Richtung deutlich darüber hinausgreift und jedenfalls die Bebauung entlang der Straße Auf dem T. und beidseits der H.----straße umfasst.

111

Die Eigenart der so eingegrenzten näheren Umgebung wird hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung grundsätzlich durch alle baulichen Nutzungen bestimmt, die tatsächlich vorhanden sind, und zwar unabhängig davon, ob sie städtebaulich wünschenswert oder auch nur vertretbar sind. Maßgeblich ist grundsätzlich jede (optisch wahrnehmbare) Bebauung, die für die angemessene Fortentwicklung des vorhandenen Bestandes maßstabbildend ist.

112

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Juli 1992 - 4 B 30.02 -, BRS 65 Nr. 89.

113

Dabei ist hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung bei der Ermittlung des Rahmens grundsätzlich auf alle die Nutzungstypen abzustellen, die die Baunutzungsverordnung umschreibt. Sind in der näheren Umgebung bestimmte, den Begriffsbestimmungen der Baunutzungsverordnung entsprechende Nutzungsarten vorhanden, so hält ein Vorhaben, das die Merkmale einer solchen Nutzungsart aufweist, ohne weiteres den Rahmen ein.

114

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. April 1987 - 4 C 41.84 -, BRS 47 Nr. 63.

115

Die Eigenart der näheren Umgebung entspricht keinem der in der Baunutzungsverordnung bezeichneten Baugebiete, sondern ist als sogenannte Gemengelage (§ 34 Abs. 1 BauGB) zu werten. Der Annahme eines Gewerbegebiets widersprechen insbesondere die vorhandenen Wohnnutzungen, v. a. die beiden bis viergeschossigen, nur im Erdgeschoss nicht wohngenutzten Gebäude im Eckbereich zwischen der H.----straße und der Straße Auf dem T. . Hinzukommt ein Wohngebäude im Bereich des Wendehammers der H.----straße sowie die Wohnhäuser auf dem Vorhabengrundstück. Der Annahme eines Mischgebiets widersprechen die großvolumigen Gewerbebetriebe namentlich im südlichen Bereich der H.----straße , aber auch das Gebäude der Bundesschule, das überwiegend als sozialen Zwecken dienend anzusehen war. Von einer den Gebietscharakter bestimmenden Dominanz der Bundesschule kann hingegen keine Rede sein. Sie ist im Vergleich insbesondere zur gewerblichen Bebauung allenfalls der Höhe nach, schon der überbauten Grundfläche nach jedoch nicht auffällig hervorgetreten. Die Auswirkungen der Nutzung auf die Umgebung waren einer Verwaltungsnutzung vergleichbar, die keine gebietsprägende Bedeutung hatte.

116

In diesem Bebauungszusammenhang fügte sich das Vorhaben der Klägerin ein. Ein Vorhaben fügt sich in eine Gemengelage ein, wenn es sich innerhalb des aus seiner Umgebung hervorgehenden Rahmens hält.

117

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1978 - 4 C 9.77 -, BRS 33 Nr. 36.

118

Die Klägerin begehrte einen Vorbescheid für die Errichtung eines Einzelhandelsbetriebs. In dem oben beschriebenen Bereich haben sich in dem mit dem Hauptantrag in Bezug genommenen Zeitraum weitere Einzelhandelsbetriebe befunden (British Shop; Holzhandlung).

119

Das hiernach hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung den Rahmen der vorhandenen Umgebungsbebauung wahrende Vorhaben fügt sich auch nicht etwa deshalb ausnahmsweise nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein, weil es die gebotene Rücksichtnahme auf die sonstige, vor allem auf die in seiner unmittelbaren Umgebung vorhandene Bebauung nicht wahrt.

120

Vgl. zu dieser Voraussetzung BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1986 - 4 C 34.85 -, BRS 46 Nr. 176.

121

Konkrete Anhaltspunkte für eine solche Rücksichtslosigkeit sind weder dargetan noch ersichtlich. Vielmehr hat die Klägerin durch Vorlage von zwei Gutachten plausibel dargetan, dass ihr Vorhaben mit keinen unzumutbaren Lärmimmissionen namentlich für die Wohnbebauung auf der westlichen Seite der Straße Auf dem T. verbunden ist. Die Wohnbebauung auf dem Vorhabengrundstück sollte in Durchführung des Vorhabens abgebrochen werden. Die hinreichende Leistungsfähigkeit der Straße Auf dem T. hat die Klägerin durch ein Gutachten ebenfalls plausibel dargetan.

122

Selbst wenn – entgegen der dargestellten Auffassung des Senats - unterstellt würde, dass sich das Vorhaben der Klägerin nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen würde, wäre es zulässig gewesen, denn es hätte keine bewältigungsbedürftigen Spannungen ausgelöst oder bereits vorhandene Spannungen erhöht.

123

Vgl. zu dieser Voraussetzung BVerwG, Urteil vom 27. August 1998 - 4 C 5.98 -, BRS 60 Nr. 83.

124

Die Vertreter der Beklagten haben hierzu auf die Befürchtung von Folgevorhaben verwiesen. Die nähere Umgebung ist jedoch im maßgebenden Zeitraum weitgehend bebaut gewesen. Die von den Vertretern der Beklagten angeführten Flächen nördlich der Bundesschule sind nicht gleichermaßen geeignet, denn sie grenzen mit Ausnahme des bewaldeten Bereichs an die Wohnbebauung entlang des F.---------wegs , was die Erschließung eines Folgevorhabens abgesehen von der geminderten Attraktivität des dortigen Standorts zumindest problematisch macht.

125

Zur Klarstellung war der Bescheid der Beklagten vom 3. September 2001 aufzuheben.

126

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

127

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 709 Satz 2, 711 ZPO.

128

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.