Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-10-08, Aktenzeichen 4 K 1480/01
ECLI:DE:VGMI:2003:1008.4K1480.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der am ......1949 geborene Kläger steht als Grundschullehrer im Dienst des beklagten
Landes. Nach einem perianalen Abzess, einer Analfistel und mehrfachen Operationen lagen
bei ihm ein extrasphinktäres und ein suprasphinktäres Analfistelrezidiv vor, weswegen er ab
dem 13.08.1999 das Druckkammerzentrum C. zur Durchführung einer hyperbaren
Sauerstofftherapie (HBO- Therapie) aufsuchte.

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Unter dem 20.01.2000 und dem 30.05.2000 beantragte er beim Schulamt für die Stadt
C. Beihilfe u.a. für die entstandenen Aufwendungen entsprechend den in den
Rechnungen des Druckkammerzentrums C. vom 19.01.2000 und vom 08.05.2000
ausgewiesenen Beträgen von 39.041,54 DM und 21.624,79 DM. Die Diagnose des
Druckkammerzentrums lautete "periphere Ischämie, Wundheilungsstörung". Auf
Veranlassung des Schulamtes fand am 16.02.2000 im Gesundheitsamt der Stadt C. eine
Untersuchung des Klägers durch den Amtsarzt Dr. T. statt. Die hyperbare
Sauerstofftherapie habe nach dessen Einschätzung bei der Behandlung der Leiden des Klägers
keinen wissenschaftlich gesicherten Stellenwert. Zudem habe die von Dr. N. vom
Druckkammerzentrum C. genannte Diagnose "periphere Ischämie" nach dessen eigenen
Aussagen und auch nach den vorliegenden Krankenunterlagen zu keinem Zeitpunkt beim
Kläger vorgelegen. Auch die zweite Diagnose müsse angezweifelt werden, zumal
Wundheilungsstörungen in den Arztbriefen des Prof. Dr. K. von der Chirurgischen Klinik
der G. - Hospital gem. GmbH C. nie erwähnt worden seien. Grunderkrankungen,
die Wundheilungsstörungen begünstigen oder verursachen würden, lägen beim Kläger nicht
vor. Die Chirurgische Klinik habe dem Kläger als Lokalbehandlung Sitzbäder empfohlen.
Andere Maßnahmen seien kontraindiziert. Ohnehin habe die HBO- Therapie nicht den
gewünschten Erfolg herbeigeführt, denn das Befinden des Klägers habe sich nach dessen
Angaben nur geringfügig gebessert. Erst kürzlich seien noch zwei Operationen notwendig
geworden, wobei der Kläger während der einen Operation mit einer Anus- praeter- Anlage
versorgt worden sei.

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Mit Schreiben vom 10.05.2000 wandte sich Dr. N. vom Druckkammerzentrum C.
an das Schulamt für die Stadt C. . Beim Kläger habe durch die chronische Entzündung
mit Ödemen, Vernarbung und Vereiterung von Fisteln ein ischämischer Prozess vorgelegen.
Bereits die ersten 90 Behandlungen hätten zu einer Beschleunigung des
Wundheilungsprozesses geführt. Nach durchgeführter Fistelexzision mit Darmdraht und
protektiver AP- Anlage am 20.12.1999 sei die HBO- Therapie zur Beschleunigung des
Wundverschlusses fortgesetzt worden. Bereits nach wenigen Tagen sei eine rasche Besserung
der Beschwerden des Klägers festgestellt worden, so dass nach der vollständigen Ausheilung
die AP- Rückverlagerung habe durchgeführt werden können. Die herkömmlichen
schulmedizinischen Therapiemaßnahmen einschließlich der Verabreichung von Antibiotika
seien im Falle des Klägers fehlgeschlagen.

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Der nochmals vom Schulamt konsultierte Amtsarzt Dr. T. erwähnte in seiner
Stellungnahme vom 26.07.2000, dass Dr. medic J. vom Druckkammerzentrum C. in
einem Gespräch mit ihm eingeräumt habe, dass man dort versucht habe, die Diagnose im
Falle des Klägers "passend zu machen". Außerdem habe er selbst zugestanden, dass die HBO-
Therapie bei periproktetischen Abzessen oder bei einem perianalen Fistelsystem
wissenschaftlich nicht gesichert sei. Dieser Darstellung trat Dr. J. mit Schreiben vom
02.11.2000 entgegen.

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Aufgrund der amtsärztlichen Einschätzungen lehnte das Schulamt für die Stadt C.
die beantragte Beihilfegewährung mit Bescheid vom 14.09.2000, der keine
Rechtsbehelfsbelehrung enthielt, ab.

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Dagegen erhob der Kläger unter dem 23.11.2000 Widerspruch. Die
Druckkammerbehandlung, die ein voller Erfolg gewesen sei, habe er von Anfang an mit Prof.
Dr. K. abgesprochen. Sogar der Krankenversicherungsträger habe die auf ihn entfallenden
Kosten in voller Höhe übernommen. Als Anlage zu seinem Rechtsbehelf überreichte der
Kläger eine ärztliche Bescheinigung des Prof. Dr. K. vom 05.10.1999. Darin hatte der
Chefarzt der Krankenversicherung des Klägers die Übernahme der Kosten für die Sauerstoff-
Überdruckbehandlung empfohlen, da diese eine Anus- praeter- Anlage überflüssig
mache.

8

Den Widerspruch wies die Bezirksregierung E. nach erneuter Konsultation des
Amtsarztes Dr. T. mit Widerspruchsbescheid vom 18.05.2001 zurück.

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Am 18.06.2001 hat der Kläger Klage erhoben. Die Annahme, bei ihm habe keine
periphere Ischämie vorgelegen, sei unzutreffend.

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Der Kläger beantragt,

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das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides des Schulamtes für
die Stadt C. vom 14.09.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
der Bezirksregierung E. vom 18.05.2001 zu verpflichten, dem Kläger für
die Rechnungen des Druckkammerzentrums C. vom 19.01.2000 und
vom 10.05.2000 Beihilfe in Höhe von 30.333,15 DM zu gewähren,

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hilfsweise,

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das beklagte Land zu verpflichten, dem Kläger für die Rechnungen des
Druckkammerzentrums C. vom 19.01.2000 über 39.041,54 DM und vom
10.05.2000 über 21.624,79 DM Beihilfe nach Maßgabe der gesetzlichen
Bestimmungen zu bewilligen.

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Das beklagte Land beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Abgesehen davon, dass beim Kläger niemals eine "periphere Ischämie", sondern
stattdessen eine Hypoxie vorgelegen habe, sei die HBO- Therapie bei einer
derartigen Indikation auch keine wissenschaftlich anerkannte Heilbehandlung. Dies
ergebe sich aus einem Auszug aus dem Bericht des Arbeitsausschusses "Ärztliche
Behandlung" des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen zur Bewertung
der hyperbaren Sauerstofftherapie.

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Mit Beschluss vom 22.08.2002 hat das Gericht Beweis erhoben durch die Einholung
eines schriftlichen fachärztlichen Gutachtens des Prof. Dr. T. und des Dr. U. vom
Universitätsklinikum N. .

18

Gegen das Gutachten vom 04.02.2003 hat der Kläger in seinem Schriftsatz vom
20.05.2003 eingewandt, dass Hypoxie und Ischämie in der Praxis nicht eindeutig voneinander
abzugrenzen seien. Die Aussage der Gutachter "die Indikation periphere Ischämie bezieht sich
auf Erkrankungen, die von Blutgefäßen ausgehen und nicht auf.....Hypoxie" sei
wissenschaftlich nicht haltbar. Dass die HBO- Therapie bei peripherer Ischämie und bei nicht
heilenden Wunden eine wissenschaftlich anerkannte Therapie sei, hätten die Gutachter
eingeräumt. Den tatsächlichen Zustand des Klägers vor Beginn der hyperbaren
Sauerstoffbehandlung hätten die Gutachter nicht kommentiert. Es sei unbestritten, dass die
HBO- Therapie den Kläger vor einer Rektum- Amputation mit einem dauerhaft künstlichen
Darmausgang bewahrt habe. Im Übrigen sei bei der Literaturrecherche eine einschlägige
Studie übersehen worden.

19

Zu den Einwänden des Klägers haben Prof. Dr. T. und Dr. U. unter dem
01.07.2003 eine ergänzende Stellungnahme abgegeben.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der
mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage ist sowohl hinsichtlich des Hauptantrages als auch des Hilfsantrages als
Verpflichtungsklage zulässig, aber nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf
Gewährung einer Beihilfe zu den Aufwendungen, die anlässlich der im Druckkammerzentrum
C. durchgeführten hyperbaren Sauerstofftherapie entstanden sind. Der Bescheid des
Schulamtes für die Stadt C. vom 14.09.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
des Beklagten vom 18.05.2001 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten
(§ 113 Abs. 5 VwGO).

23

Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Beihilfeverordnung (BVO) sind die notwendigen
Aufwendungen im angemessenen Umfange in Krankheitsfällen zur Wiedererlangung
der Gesundheit, zur Besserung und Linderung von Leiden, zur Beseitigung oder zum
Ausgleich angeborener oder erworbener Körperschäden sowie bei dauernder
Pflegebedürftigkeit beihilfefähig. Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 BVO umfassen die
beihilfefähigen Aufwendungen die Kosten für u.a. Untersuchung, Beratung und
Verrichtung durch einen Arzt. Satz 2 dieser Bestimmung schließt Aufwendungen für
eine wissenschaftlich nicht anerkannte Heilbehandlung von der Beihilfefähigkeit aus.

24

Als wissenschaftlich anerkannt im Sinne der BVO können u.a. Heilbehandlungen
angesehen werden, wenn sie von der herrschenden oder doch überwiegenden
Meinung in der medizinischen Wissenschaft für eine Behandlung der Krankheit als
wirksam und geeignet angesehen werden. Um "anerkannt" zu sein, muss einer
Behandlungsmethode von dritter Seite attestiert werden, dass sie zur Heilung einer
Krankheit oder zur Linderung von Leidensfolgen geeignet und wirksam ist. Die
"wissenschaftliche" Anerkennung erfährt eine Methode, wenn Beurteilungen von
solchen Personen vorliegen, die an Hochschulen und anderen
Forschungseinrichtungen als Wissenschaftler in der jeweiligen medizinischen
Fachrichtung tätig sind. Die Überzeugung von der Wirksamkeit muss freilich nicht in
jedem Falle in der Fachwelt uneingeschränkt und einhellig geteilt werden. Das würde
der Vielfalt wissenschaftlich begründeter Standpunkte und Erkenntnisse und der
darauf gestützten Behandlungsmethoden nicht gerecht werden. Das Merkmal der
wissenschaftlichen Anerkennung setzt aber doch eine weit gehende Zustimmung der
im Fachbereich tätigen Wissenschaftler voraus. Es ist nicht erfüllt, wenn eine
Einschätzung der Wirksamkeit und Geeignetheit durch die in der jeweiligen
medizinischen Fachrichtung tätigen Wissenschaftler nicht vorliegt oder wenn die
überwiegende Mehrheit der mit der Methode befassten Wissenschaftler die
Erfolgsaussichten als ausgeschlossen oder jedenfalls gering beurteilt.

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Vgl. OVG NW, Beschluss vom 11.3.1996 - 6 A 563/95 -.

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Gemessen an diesen Voraussetzungen hält die Kammer die hyperbare Sauerstofftherapie
im Hinblick auf die vom Kläger geltend gemachten Indikationen "periphere Ischämie,
Wundheilungsstörung, extrasphinktäres und suprasphinktäres Analfistelrezidiv/rezidivierende
Perinalfisteln" nicht für wissenschaftlich anerkannt. Zwar hat der Bundesminister des Innern
in einem Erlass vom 02.07.1976 - D II 6 - 215 104 - 1/1 - u.a. periphere Ischämie nach einer
Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirates der Bundesärztekammer als wissenschaftlich
gesicherte Indikation für die Sauerstoff- Inhalationsbehandlung unter Überdruckbedingungen
im Druckkammern angesehen. Abgesehen davon, dass diese seit etwa 27 Jahren bestehende
Verwaltungsvorschrift nur nachgeordnete Bundesbehörden, nicht jedoch das beklagte Land
und erst recht nicht das Gericht bindet, weist der Beklagte zudem auf einen aktuellen Bericht
des Arbeitsausschusses "Ärztliche Behandlung" des Bundesausschusses der Ärzte und
Krankenkassen zur Bewertung der hyperbaren Sauerstofftherapie vom 11.04.2000 hin.
Demnach können nach einer Recherche der Geschäftsführung des Ausschusses in der
Datenbank "Medline" u.a. zur Indikation "periphere Ischämien (arteriell/venös)" Nutzen,
Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit der HBO- Therapie derzeitig als nicht belegt gelten,
vgl. Ziffer 8.37 des Berichts. Dieser Einschätzung folgt die Kammer,

27

vgl. VG Minden, Urteil vom 14.05.2003 -4 K 2887/02- (rechtskräftig).

28

Ob bei Vorliegen eines hochakuten, lebensbedrohlichen Zustandes etwas anderes gilt,
kann dahinstehen. Denn ein solcher Zustand lag beim Kläger vor Beginn der HBO- Therapie
unstreitig nicht vor. Ohnehin kommt es nach Auffassung der Kammer für den vorliegenden
Rechtsstreit auch nicht darauf an, ob beim Kläger seinerzeit eine periphere Ischämie oder -
wovon der Beklagte und nunmehr selbst der Kläger in seinem Schriftsatz vom 20.05.2003
ausgehen und was auch im Gutachten von Prof. Dr. T. und Dr. U. auf Seite 14
anklingt- eine Hypoxie vorlag. Ebenso kann dahin stehen, wie die periphere Ischämie von der
Hypoxie exakt medizinisch abzugrenzen ist, und ob das Druckkammerzentrum tatsächlich
versucht hat, im Fall des Klägers die Diagnose entsprechend der Erlasslage des Bundes
"passend" zu machen. Denn das Gericht ist der Ansicht, dass sowohl periphere Ischämie als
auch Hypoxie wie auch die damit verbundenen Wundheilungsstörungen nicht losgelöst von,
sondern nur im Zusammenhang mit der zugrunde liegenden Erkrankung -hier mit dem unter
den Beteiligten unstreitigen Rezidivanalfistelleiden des Klägers- gesehen werden können.
Nach den überzeugenden Ausführungen der Gutachter Prof. Dr. T. und Dr. U. auf
Seite 17 des Gutachtens hat die sog. HBO- Therapie bei der Behandlung von perianalen
(Rezidiv-)Fisteln jedoch bis heute keinen wissenschaftlich anerkannten Stellenwert erlangt.
Trotz intensiver Recherche in der Medline- Datenbank haben die begutachtenden Ärzte
keinen Beitrag gefunden, wonach im Rahmen einer Beobachtungsstudie und erst recht nicht
im Rahmen eines prospektiv- randomisierten Vergleichs die Wirksamkeit einer HBO-
Therapie im Zusammenhang mit Analfisteln untersucht worden ist. Die recherchierten
vereinzelten Fallserien im Zusammenhang mit einem perianalen Abzess sind nach der
Darstellung der Gutachter nicht einschlägig, da ihnen ein völlig anderes - lebensbedrohliches-
Krankheitsbild - zugrunde lag.

29

Ebenso wenig kann die beim Kläger angewandte Behandlungsmethode mit
Sauerstoffüberdruck nach den Ausnahmevorschriften des § 4 Abs. 1 Nr. 1 Sätze 3 und 4 BVO
als beihilfefähig anerkannt werden. Danach können vom Finanzministerium auch
Aufwendungen für wissenschaftlich noch nicht anerkannte Heilbehandlungen auf Grund des
Gutachtens u.a. eines Amts- oder Vertrauensarztes für beihilfefähig erklärt werden, wenn
wissenschaftlich anerkannte Heilbehandlungen ohne Erfolg angewendet worden sind. Davon
abweichend kann dieses Ministerium im Einvernehmen mit dem Innenministerium allgemein
bestimmen, zu welchen und unter welchen Voraussetzungen zu noch nicht wissenschaftlich
anerkannten Heilbehandlungen Beihilfen gewährt werden können.

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Voraussetzung für eine Beihilfefähigkeit ist danach, dass die wissenschaftlich
noch nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode nach einer medizinischen
Erprobungsphase entsprechend dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft noch
wissenschaftlich allgemein anerkannt werden kann. Dass die Methode
wissenschaftlich nicht endgültig verworfen worden ist und eine Anerkennung in
Zukunft noch in Betracht kommen könnte, genügt jedoch nicht, um ausnahmsweise
die Beihilfefähigkeit einer wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten
Behandlungsmethode zu rechtfertigen. Voraussetzung ist vielmehr, dass nach dem
Stand der Wissenschaft die Aussicht, d.h. die begründete Erwartung, auf
wissenschaftliche Anerkennung besteht. Für eine solche Annahme ist zumindest
erforderlich, dass bereits wissenschaftliche, nicht auf Einzelfälle beschränkte
Erkenntnisse vorliegen, die attestieren, dass die Behandlungsmethode zur Heilung
der Krankheit oder zur Linderung von Leidensfolgen geeignet ist und wirksam
eingesetzt werden kann.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 18.6.1998 - 2 C 24.97 -, NJW 1998,
3436.

32

Auch diese Voraussetzungen für eine Beihilfefähigkeit der hier streitigen Behandlung mit
hyperbarem Sauerstoff bei den vom Kläger vorgetragenen Diagnosen liegen nicht vor. Das
Gericht folgt auch insoweit den überzeugenden Ausführungen der Gutachter in ihrem
Gutachten vom 04.02.2003. Da -wie bereits dargestellt- keine gesicherten Studien vorliegen,
kann nicht davon ausgegangen werden, dass die HBO- Therapie zur Behandlung eines
Rezidivanalfistelleidens kurz vor der Anerkennung steht. Prof. Dr. T. und Dr. U.
haben zur Überzeugung des Gerichts erläutert, dass die Problemstellung bei
Rezidivanalfisteln viel zu komplex ist -operationstechnische Schwierigkeiten, potentielle
Wundkontamination durch Darmkeime mit entsprechendem Infektionsrisiko der Wunde,
Druckverhältnisse im Rektum-, als dass die schlechte Wundheilung in diesem Körperbereich
eindeutig nur auf einen zu niedrigen Sauerstoffpartialdruck im Gewebe zurückgeführt werden
könnte. Diese Feststellung erlaubt auch den Umkehrschluss, dass die Ausheilung einer
derartigen schlecht heilenden Wunde nicht zwangsläufig nur auf der Erhöhung des
Sauerstoffpartialdruckes im Gewebe beruhen muss. Letztlich sind die genauen
Wirkungszusammenhänge noch völlig ungeklärt. Für die Annahme einer nicht hinreichend
gesicherten Kausalität der HBO- Therapie zur Heilung eines Rezidivanalfistelleidens bzw. zur
Linderung der entsprechenden Beschwerden spricht nicht zuletzt auch die Krankengeschichte
des Klägers: Obwohl er ausweislich der Rechnung des Druckkammerzentrums C. vom
19.01.2000 bereits seit dem 13.08.1999 mit Sauerstoffüberdruck behandelt wurde, kam es
nach seinen Angaben bei der Anamnese im Rahmen der Gutachtenerstellung im September
1999 zur erneuten Bildung einer Fistel, die durch eine Fadendrainage operativ behandelt
wurde. Trotz weiterer zahlreicher Sitzungen im Druckkammerzentrum C. (bis dahin 90
von insgesamt 110 ausweislich des Schreibens des Dr. N. vom 10.05.2000) trat beim
Kläger im Dezember 1999 wiederum ein Fistelverschluss auf, aufgrund dessen erneut
vorübergehend ein künstlicher Darmausgang gelegt worden ist. Eine Anus- praeter- Anlage
sollte jedoch nach der Einschätzung des Prof. Dr. K. durch die Therapierung mit
Sauerstoffüberdruck gerade vermieden werden, vgl. dessen Stellungnahme vom 05.10.1999.
Der Behauptung des Klägers, dass er unstreitig unmittelbar vor einer Rektumamputation
gestanden habe und nur durch die HBO- Therapie davor bewahrt worden sei, sind Prof. Dr.
T. und Dr. U. in ihrem Schreiben vom 01.07.2003 ausdrücklich entgegengetreten.
Auch die übrigen Einwände des Klägers in seinem Schriftsatz vom 20.05.2003 vermögen
dieses Ergebnis nicht zu erschüttern, so dass das Gericht keine Notwendigkeit sieht,
entsprechend seiner Anregung ein ergänzendes Gutachten einzuholen. Die Aussage, dass die
HBO- Therapie die wirkungsvollste antihypoxische Therapieform sei, lässt sich dem
Gutachten vom 04.02.2003 entgegen der Ansicht des Klägers bereits nicht entnehmen. Der
Umstand, dass die begutachtenden Ärzte sich hinsichtlich der Diagnosen beim Kläger vor
Beginn der Sauerstoffüberdrucktherapie (periphere Ischämie bzw. Hypoxie) nicht festgelegt
haben, ist nicht zu beanstanden. Abgesehen davon, dass es - wie bereits ausgeführt - darauf
nicht ankam, stand diese Vorgehensweise völlig im Einklang mit den Vorgaben des
Beweisbeschlusses vom 22.08.2002, vgl. Ziffer 3. Auch das Argument des Klägers, dass Prof.
Dr. T. und Dr. U. eine Studie über die Effizienz der HBO- Therapie bei der
Bekämpfung von Analfisteln nicht berücksichtigt hätten, ist nicht stichhaltig. Denn diese
Studie ist nach Darstellung der Gutachter in deren Schreiben vom 01.07.2003 nicht Medline-
gelistet und im Übrigen auch nicht einschlägig, da es sich um eine Fallbeschreibung von nur 9
Patienten mit einem ganz anderen Krankheitsbild - Analfisteln bei Morbus Crohn -
handelt.

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Nach alledem war die Klage auf Kosten des Klägers abzuweisen.