Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-06-10, Aktenzeichen 8 B 788/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0610.8B788.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat im
Ergebnis zu Recht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners
vom 8. November 2002 sowie die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs des Antragstellers gegen den Festsetzungsbescheid des
Antragsgegners vom 3. Dezember 2002 abgelehnt.

3

Ob die angegriffene Ordnungsverfügung, mit der der Antragsgegner dem
Antragsteller aufgegeben hat, "den in den Rothebach mündenden Auslauf der auf
dem Grundstück in der Gemarkung Q. , Flur 19, Flurstück 94 neu verlegten
Drainagen dauerhaft zu verschließen, um damit eine Entwässerung des Flurstücks
zu unterbinden", rechtmäßig ist, kann bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren
gebotenen summarischen Prüfung nicht abschließend entschieden werden. Zwar
mögen die Feststellungen des Verwaltungsgerichts im Ansatz zutreffend sein;
jedoch müssen einzelne entscheidungserhebliche Punkte wegen ihrer Komplexität
der Prüfung in einem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

4

So wird im Einzelnen untersucht und ggf. weiter aufgeklärt werden müssen, ob
die Sanierung der Drainage durch den Fachbetrieb K. L. , wie sie sich nach der
Ortsbesichtigung des Antragsgegners und den Angaben des Antragstellers und des
Unternehmers darstellt, überhaupt als "Ersatz von Drainen" unter die
Bestandsschutzregelung der Ziff. 2.1 Abs. 2 lit. r 2. Spiegelstrich des
Landschaftsplanes
Q. -C. -M. ring fällt. Dies könnte dann ausgeschlossen sein, wenn es sich hier
in ihrer Gesamtheit um eine - fach- und systemgerecht in Anlehnung an die DIN 1185
erfolgte - vollständig neue Drainierung der Fläche handelt. Dass es sich so oder
ähnlich verhält, scheint deshalb nahezuliegen, weil eine zumindest teilweise
Einbeziehung der alten Rohre, für die keine Drainagepläne existieren sollen, unter
diesen Umständen im Agrarbereich unüblich ist und sich zudem als technisch
schwierig gestaltet hätte.

5

Geht man von der Auffassung des Verwaltungsgerichts aus, die Einschränkung
in Ziff. 2.1 Abs. 2 lit. r 2. Spiegelstrich des Landschaftsplanes "durch solche gleicher
Leistungsfähigkeit" sei dahin zu verstehen, dass der bei Inkrafttreten des
Landschaftsplanes am 23. Dezember 1999 vorgefundene Entwässerungszustand
gewährleistet werden soll, stellt sich in einem Hauptsacheverfahren ferner die Frage,
ob die nunmehr installierte Drainage das Grundstück nicht deutlich stärker
entwässert. Das Verwaltungsgericht und der Antragsgegner haben nachvollziehbar
aufgezeigt, dass gerade dies der eigenen Einlassung des Antragstellers zu einer in
den letzten Jahren spürbar schlechter werdenden Leistung der alten Drainage
entsprechen würde. Denkbar ist aber auch, die zitierte Passage des
Landschaftsplans dahin zu verstehen, dass eine bei Inkrafttreten des
Landschaftsplans noch existierende und (wenn auch eingeschränkt) funktionsfähige
Drainage durch eine - ihrer Art und Güte nach - vergleichbar leistungsfähige
Drainage ersetzt werden darf.

6

Unbeschadet der Erfolgsaussichten des vom Antragsteller eingelegten
Widerspruchs geht die gebotene Interessenabwägung zu seinen Lasten aus. Das
öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angefochtenen
Schließungsverfügung überwiegt das private Interesse des Antragstellers, vom
Vollzug dieser Verfügung vorerst verschont zu bleiben. Bei einem Verschluss des
Auslaufs dürfte noch für geraume Zeit eine problemlose Bewirtschaftung der
Mähwiese möglich sein, nachdem die Fläche bereits ein halbes Jahr lang über die
leistungsfähige, neu installierte Drainage entwässert worden ist. Auch mit einer
einsetzenden Verschlechterung würde eine Bewirtschaftung nicht unmöglich,
sondern es träte zunächst die Situation ein, die der Antragsteller auf S. 4 seiner
Beschwerdeschrift selbst dargestellt hat, dass nämlich längere Trockenperioden
abgewartet werden müssen, damit die Fläche mit dem Traktor befahren werden
kann. Schließlich ist es ohne größeren Aufwand möglich, den Verschluss des
Drainageauslaufs nicht nur bei einem endgültigen Erfolg im Rechtsbehelf- bzw.
Rechtsmittelverfahren wieder zu öffnen; vielmehr könnte eine Öffnung in Absprache
mit dem Antragsgegner für einen vorübergehenden Zeitraum auch noch während
des schwebenden Hauptsacheverfahrens erfolgen, wenn die Witterungsumstände
anderenfalls die - auch aus Natur- und Landschaftsschutzgründen weiterhin
gewünschte - Weiterbewirtschaftung nicht mehr zuließen. Selbst im - hier allerdings
nicht anzunehmenden - Falle eines völligen Ernteausfalles würde sich auch nach den
hoch gegriffenen Berechnungen des Antragstellers der jährliche Verlust auf nicht
mehr als 300,- EUR pro Jahr abzüglich einer in Aussicht gestellten Entschädigung
von 60,- EUR belaufen.
Den danach insgesamt überschaubaren möglichen Nachteilen des Klägers bei einem
Verschluss des in den Rothebach mündenden Drainageauslaufes steht auf Seiten
des Natur- und Landschaftsschutzes bei fortlaufender Entwässerung ein so
weitgehendes Trockenfallen des Geländes gegenüber, dass die dort angesiedelte
schützenswerte Pflanzengesellschaft einzugehen droht. Dies würde einen nicht ohne
weiteres wieder gutzumachenden Schaden für die Allgemeinheit bedeuten, der einen
deutlich höheren Stellenwert besitzt als allenfalls geringfügige Einbußen des
Antragstellers.

7

Der Bescheid vom 3. Dezember 2002, mit dem der Antragsgegner ein im
Bescheid vom 8. November 2002 rechtmäßig angedrohtes Zwangsgeld in Höhe von
500,- EUR festgesetzt und gleichzeitig ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von
1.000,- EUR angedroht hat, ist offensichtlich rechtmäßig, so dass die
Interessenabwägung schon deshalb zu Recht zu Lasten des Antragstellers
ausgefallen ist. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen verweist der Senat
insoweit gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO auf die zutreffenden Ausführungen der
angefochtenen Entscheidung.

8

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

9

Bei der Streitwertfestsetzung gemäß §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 3 GKG hat der
Senat das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers daran, dass die
Drainageleitung nicht verschlossen wird, mit 250,- EUR zzgl. 50% des angedrohten
Zwangsgeldes (= 250,- EUR) bewertet. Aus dem Bescheid vom 3. Dezember 2002
sind das festgesetzte Zwangsgeld in Höhe von 500,- EUR und 50% des angedrohten
weiteren Zwangsgeldes (= 500,- EUR) in Ansatz genommen worden.

10

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.

11