Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-05-05, Aktenzeichen 5 L 242/06
ECLI:DE:VGMS:2006:0505.5L242.06.00

Tenor

Der Antragsgegner wird vorläufig verpflichtet, an den Antragsteller 43.802
EUR zu zahlen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 43.802 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Antragsteller ist ein gemeinnütziger eingetragener Verein. Er betreibt eine
Frauenberatungsstelle in N. sowie zwei Frauenhäuser in N. und in Telgte.
Das Frauenhaus in Telgte befindet sich auf einem im Eigentum des Vereins
stehenden Grundstück.

4

Der Antragsteller erhält seit Jahren vom Antragsgegner im Auftrag des Landes
Nordrhein-Westfalen Zuwendungen zur Förderung von Zufluchtstätten für
misshandelte Frauen (Frauenhäuser) und Zuwendungen zur Förderung von
Frauenberatungsstellen auf der Grundlage von Richtlinien des Ministeriums für
Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie. Durch die Zuwendungen sollen
Personalausgaben für die Beschäftigung hauptberuflich angestellter Kräfte in
Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen gefördert werden. Im Jahre 2005 wurde
dem Antragsteller ein Betrag in Höhe von 123.648 EUR bewilligt.

5

Der Finanzierungsplan des Antragstellers für das Jahr 2006 sieht Ausgaben in
Höhe von 234.355,93 EUR vor. Auf Personalausgaben entfällt ein Betrag in Höhe
von 173.095,16 EUR.

6

Auf den Antrag des Antragstellers vom 25. Oktober 2005 bewilligte der
Antragsgegner durch Bescheid vom 13. Januar 2006 für das Frauenhaus in U.
eine Zuwendung in Höhe von 43.802 EUR für die Zeit vom 1. Januar 2006 bis zum
30. Juni 2006. In dem Bescheid heißt es u. a., dass die Förderpauschale für das
Förderjahr pro Einrichtung 87.604 EUR betrage und dass die Auszahlung im
Rahmen der verfügbaren Landesmittel erfolge, wenn der Zuwendungsbescheid
bestandskräftig geworden sei.

7

Der Antragsteller legte am 15. Februar 2006 gegen den Bescheid Widerspruch
ein, soweit eine Zuwendung von nicht mehr als 43.802 EUR gewährt worden ist. Der
Antragsteller hat zur Begründung bisher mitgeteilt, dass im Widerspruchsverfahren
geklärt werden solle, ob es bei der bisherigen Höhe der Zuwendungen bleibe oder ob
- wie in den vorangegangenen Jahren - höhere Zuwendungen ausgezahlt werden
könnten.

8

Der Antragsgegner teilte dem Antragsteller mit, dass eine Auszahlung des
bewilligten Betrages in Höhe von 43.802 EUR erst dann erfolgen könne, wenn der
Bescheid bestandskräftig geworden sei; der Eintritt der Bestandskraft sei durch den
vom Antragsteller eingelegten Widerspruch gehemmt.

9

Der Antragsteller hat am 28. März 2006 um vorläufigen Rechtsschutz
nachgesucht. Er ist der Ansicht, dass der Antragsgegner verpflichtet sei, den
bewilligten Betrag für das erste Halbjahr 2006 in Höhe von 43.802 EUR vor einer
Entscheidung über den Widerspruch auszuzahlen; die Nebenbestimmung in dem
Bescheid, dass eine Auszahlung erst nach Eintritt der Bestandskraft in Betracht
kommt, sei mit dem Förderungszweck, die Personalkosten von Frauenhäusern und
von Frauenberatungsstellen bezuschussen, nicht zu vereinbaren. Außerdem führe
die Handhabung durch den Antragsgegner dazu, dass die grundgesetzliche Garantie
in Artikel 19 Abs. 4 GG, Rechtsschutz zu beantragen, leer laufe; es sei notwendig,
den schon bewilligten Betrag vor einer endgültigen Entscheidung über den
Widerspruch auszuzahlen, weil der Antragsteller für den Betrieb des Frauenhauses
in U. auf diesen Betrag angewiesen sei, um das dortige Personal bezahlen zu
können; es sei in den vergangenen Jahren auch schon so gewesen, dass die
Personalkosten im Wesentlichen aus den Zuwendungen des Landes finanziert
worden seien.

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Der Antragsteller beantragt,

11

den Antragsgegner im Wege des Erlasses einer
einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller
einen Betrag in Höhe von 43.802 EUR zu zahlen.

12

Der Antragsgegner beantragt,

13

den Antrag zurückzuweisen.

14

Der Antragsgegner hält seine Entscheidung, den bewilligten Geldbetrag erst
nach Eintritt der Bestandskraft des Bescheides auszuzahlen, für rechtmäßig, denn
ein Geldbetrag sei erst dann fällig, wenn der zu Grunde liegende Bescheid
bestandskräftig geworden sei.

15

Der Antragsgegner macht außerdem geltend, dass es nicht notwendig sei, dem
Antragsteller den bewilligten Teilbetrag vorzeitig auszuzahlen, weil der Antragsteller
für den Betrieb des Frauenhauses in U. nicht auf diese Zahlung angewiesen sei;
u. a. bestehe die Möglichkeit, die Personalkosten durch Verwertung des
Grundvermögens vorläufig zwischen zu finanzieren.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der
Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners.

17

II.

18

Der Antrag ist begründet.

19

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur
Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis
erlassen werden, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig
erscheint. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt im Einzelnen voraus, dass
der geltend gemachte Anspruch und die besonderen Gründe für die Notwendigkeit
der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes von dem jeweiligen Antragsteller
dargelegt und glaubhaft gemacht werden (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920
Abs. 2, 294 ZPO). Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Anordnungsanspruch und
Anordnungsgrund sind zu bejahen.

20

Der Anspruch des Antragstellers auf Zahlung des Betrages von 43.802 EUR
ergibt sich aus dem Zuwendungsbescheid des Antragsgegners vom 13. Januar
2006. Der darin bewilligte Betrag ist mit Wirksamkeit des Bescheides durch
Bekanntgabe an den Antragsteller fällig geworden (vgl. § 43 Abs. 1 VwVfG NRW).

21

Die in dem Bescheid geregelte Voraussetzung, dass die Auszahlung erst in
Betracht kommt, wenn der Zuwendungsbescheid bestandskräftig geworden ist, liegt
hier bezüglich des streitigen Betrages vor. Der Antragsteller hat Widerspruch
eingelegt, soweit eine Zuwendung von nicht mehr als 43.802 EUR gewährt worden
ist. Dies bedeutet, dass der Zuwendungsbescheid nur in diesem Umfang
angefochten worden ist und auch nur insoweit noch nicht bestandskräftig geworden
ist. Bezüglich des hier streitigen Betrages hat der Antragsteller keinen Widerspruch
eingelegt mit der Folge, dass insoweit der Zuwendungsbescheid bestandskräftig
geworden ist und deshalb entsprechend der in dem Bescheid erfolgten Regelung
eine Auszahlung zu erfolgen hat.

22

Selbst wenn das Land Nordrhein-Westfalen rechtlich befugt sein sollte, im
Rahmen seines Ermessens durch Verwaltungsvorschriften zum Ob und Wie der
Leistungsbewilligung zu regeln, dass die Auszahlung von der Bestandskraft des
gesamten Bescheides abhängig gemacht werden darf, liegen die Voraussetzungen
eines Anordnungsanspruches vor, weil die der Bewilligung zu Grunde liegenden
Verwaltungsvorschriften keine Regelung mit dem Inhalt vorsehen, dass die
Auszahlung erst erfolgen darf, wenn der Zuwendungsbescheid insgesamt
bestandskräftig geworden ist.

23

Soweit der Antragsgegner meint, die vorgenannte Auszahlungsregelung ergebe
sich aus den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur
Projektförderung nach dem Stand vom 1. Januar 2004 (ANBest-P), die dem
Zuwendungsbescheid beigefügt waren, trifft dies nicht zu. Der Text der vorgenannten
Allgemeinen Nebenbestimmungen enthält diese Regelung nicht.

24

Auch die der Bewilligung zu Grunde liegenden Richtlinien enthalten diese
Regelung nicht. Es handelt sich um die Richtlinien für die Gewährung von
Zuwendungen zur Förderung von Zufluchtstätten für misshandelte Frauen
(Frauenhäuser) des Ministeriums für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie vom
18. November 2004, MBl. NRW 2004, 1241 (im Folgenden: RL Frauenhäuser) und
um die Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von
Frauenberatungsstellen des Ministeriums für Gesundheit, Soziales, Frauen und
Familie vom 7. Dezember 2004, MBl. NRW 2005, 36 (im Folgenden:
RL Frauenberatungsstellen). Beide Richtlinien verweisen unter Ziffer 6.5 für die
Auszahlung auf die Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung
(LHO) vom 30. September 2003, MBl. NRW 2003, 1254. Diese
Verwaltungsvorschriften sehen unter Ziffer 7.1 zu § 44 LHO vor, dass die
Zuwendungen erst auszuzahlen sind, wenn der Zuwendungsbescheid
bestandskräftig geworden ist. Diese Regelung gilt jedoch gemäß Ziffer 6.5 der RL
Frauenhäuser und der RL Frauenberatungsstellen nur, soweit nicht in diesen
Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind. Dies trifft für beide
Richtlinien zu. Zum einen enthalten beide Richtlinien besondere Regelungen zum
Auszahlungsverfahren, indem der Zuschuss in gleichen Teilbeträgen zu bestimmten
Terminen ohne Anforderung der Träger auszuzahlen ist (jeweils Ziffer 6.3 der
Richtlinien), zum anderen enthalten beide Richtlinien Regelungen zum
Verwendungsnachweisverfahren (jeweils Ziffer 6.4 der Richtlinien). Aus dem
Zusammenhang der Ziffern 6.3 und 6.4 der beiden Richtlinien ergibt sich, dass die
Auszahlung des bewilligten Betrages ohne Anforderung des Trägers mit Wirksamkeit
des Bescheides auszuzahlen ist und nicht von der Bestandskraft des
Bewilligungsbescheides abhängig gemacht wird. Die Kontrolle einer sachgerechten
Verwendung der Mittel erfolgt dann in den jeweils vorgesehenen
Verwendungsnachweisverfahren.

25

Selbst wenn das Gericht zu Gunsten des Antragsgegners davon ausgeht, dass
die Regelung in Ziffer 7.1 der Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung
nicht durch die besonderen Regelungen der Ziffern 6.3 und 6.4 der beiden anderen
Richtlinien verdrängt wird, ist ein Anordnungsanspruch des Antragstellers auf
Auszahlung des Betrages vor Eintritt der Bestandskraft des gesamten Bescheides zu
bejahen, weil die Regelung in dem Zuwendungsbescheid, die Auszahlung von dem
Eintritt der Bestandskraft des Bescheides abhängig zu machen, rechtswidrig ist.

26

Bei dieser Regelung handelt es sich um eine Nebenbestimmung im
Bewilligungsbescheid, und zwar um eine Bedingung. § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG NRW
regelt, dass einem Verwaltungsakt, der - wie hier - nach pflichtgemäßem Ermessen
erlassen werden darf, eine Bestimmung beigefügt werden darf, nach der der Eintritt
einer Vergünstigung von dem ungewissen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses
abhängig gemacht werden darf (Bedingung). Dieser Fall liegt hier vor, denn die
Zahlung des Geldbetrages (der Eintritt einer Vergünstigung) wird von dem
ungewissen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses abhängig gemacht, nämlich davon,
ob der Begünstigte den Zuwendungsbescheid bestandskräftig werden lässt oder
Rechtsmittel einlegt.

27

§ 36 Abs. 3 VwVfG NRW sieht vor, dass eine Nebenbestimmung dem Zweck des
Verwaltungsaktes nicht zuwider laufen darf. Dies trifft für die hier geregelte
Bedingung in dem Zuwendungsbescheid zu. Die RL Frauenhäuser sollen
Zufluchtstätten für misshandelte Frauen fördern. Frauenhäuser im Sinne dieser
Richtlinien sind Häuser, die ausschließlich physisch und/oder psychisch
misshandelten oder von Misshandlung unmittelbar bedrohten Frauen und ihren
Kindern auf Grund eines professionellen Angebotes sofortige Hilfe durch Aufnahme
und Beratung bieten, die nur für diese Gruppe bestimmt und keine Heime sind. Die
RL Frauenberatungsstellen sehen die Förderung dieser Stellen vor.
Frauenberatungsstellen im Sinne dieser Richtlinien sind Einrichtungen, die parteien-
unabhängig Hilfen für Frauen und zu frauenspezifischen Problemen anbieten und
damit das Angebot vorhandener Lebensberatungsstellen ergänzen und auf der
Grundlage eines professionellen Angebots auch präventive und innovative Arbeit
leisten. Sie erbringen eine frauenspezifische, parteiliche, ganzheitliche,
psychosoziale Begleitung, Beratungsarbeit sowie präventive Arbeit (jeweils Ziffer 1.2
der Richtlinien).

28

Die so beschriebenen Zwecke werden nicht oder nur zeitlich verzögert gefördert,
wenn die Zahlung der Zuwendungen von der Bestandskraft des Bescheides
abhängig gemacht wird. Es besteht kein sachlicher Zusammenhang zwischen der
Bedingung des Zuwendungsbescheides und den mit der Zuwendung verfolgten
Förderzwecken. Dieser fehlende Zusammenhang macht die Bedingung rechtswidrig.
Diese Bedingung dient vielmehr in erster Linie dazu, den Rechtschutz von
Einrichtungsträgern zu verkürzen und dem Antragsgegner die Arbeit im
Zusammenhang mit der Bewilligung und Auszahlung von Fördergeldern zu
erleichtern. Dies ist allerdings nicht der Zweck der zu vergebenden Fördermittel. Die
Handhabung des Antragsgegners führt vielmehr dazu, die fortlaufende Betreuung
des geschützten Personenkreises zu vereiteln, zumindest erheblich zu erschweren,
indem die Auszahlung der für die Personalkosten vorgesehenen Fördermittel vom
Eintritt der Bestandskraft des gesamten Bescheides abhängig gemacht wird.

29

Ein Anordnungsgrund ist ebenfalls gegeben. Dem Antragsteller drohen nicht
wiedergutzumachende Nachteile, wenn der Antragsgegner nicht vorläufig verpflichtet
wird, den schon bewilligten Betrag vor Abschluss des Widerspruchsverfahrens
auszuzahlen. Der Antragsteller hat auf der Grundlage des dem Antragsgegner
vorgelegten Finanzierungsplanes für das Jahr 2006 in seinem Schriftsatz vom 26.
April 2006 nachvollziehbar dargelegt, dass er ohne die Zahlung des Antragsgegners
nicht in der Lage ist, das Personal des Frauenhauses U. zu bezahlen, weil die
Einnahmen nicht ausreichen. Da von den Mitarbeiterinnen des Frauenhauses U.
nicht erwartet werden kann, dass sie ihre Arbeit leisten, ohne eine Vergütung zu
erhalten, droht bei dem weiteren Ausbleiben der Zahlungen des Antragsgegners die
Einstellung des Betriebes des Frauenhauses U. . Dies ist dem Antragsteller nicht
zuzumuten. Entgegen der Ansicht des Antragsgegners kann der Antragsteller auch
nicht darauf verwiesen werden, sein Vermögen in Form des Grundstückes in U.
vorrangig einzusetzen, um die Personalkosten so lange zu finanzieren, bis er das
Geld vom Antragsgegner erhält.

30

Der Antrag hat auch dann Erfolg, wenn man dem Vorstehenden nicht folgt, weil
dann eine weitere Klärung der Sach- und Rechtslage zu erfolgen hat, die dem
Gericht im vorliegenden Eilverfahren nicht möglich ist. In diesem Fall ist anhand einer
Folgenabwägung zu entscheiden (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.
Mai 2005 - 1 BvR 569/05 -, NVwZ 2005, 927 = NDV-RD 2005, 59 = info also 2005,
166). Diese Folgenabwägung fällt zu Gunsten des Antragstellers aus. Wie oben
dargelegt, kann der Antragsteller den mit der Bewilligung des Geldes verbundenen
Förderzweck nicht erfüllen, wenn er das Geld nicht erhält, weil der Antragsteller das
Personal für das Frauenhaus U. nicht (mehr) zahlen kann.

31

Wenn dagegen das Geld vorläufig gezahlt wird und sich im Hauptverfahren
herausstellen sollte, dass der Betrag erst nach Bestandskraft des gesamten
Bewilligungsbescheides hätte ausgezahlt werden müssen, entstehen dem
Antragsgegner keine ins Gewicht fallenden Nachteile, deren Auswirkungen stärker
sind, als die Nachteile, die dem Antragsteller drohen, wenn er das Personal des
Frauenhauses nicht bezahlen kann. Sollte sich im Widerspruchsverfahren
herausstellen, dass dem Antragsteller überhaupt keine Fördermittel hätten bewilligt
werden dürfen, hat der Antragsgegner die Möglichkeit, die zu Unrecht gewährten
Leistungen nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensrechts
zurückzuverlangen, wobei die Kammer offen lässt, ob die Auszahlung des Betrages
von 43.802 Euro überhaupt Gegenstand des Widerspruchsverfahrens sein kann, weil
nur eingeschränkt Widerspruch eingelegt worden ist.

32

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

33

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 52 Abs. 2 und 3 i. V. m. § 53 Abs.
3 Nr. 1 GKG. Da das Interesse des Antragstellers darauf gerichtet ist, im
vorliegenden Verfahren die Hauptsache vorwegzunehmen, indem der gesamte
bisher bewilligte Betrag ausgezahlt wird, ist dieser Betrag als Streitwert festgesetzt
worden.

34

Der Streitwert war vom Gericht von Amts wegen festzusetzen, weil das Verfahren
nicht gerichtskostenfrei ist.

35

Gemäß § 188 Sätze 1 und 2 VwGO werden Gerichtskosten, für die es notwendig
ist, einen Streitwert festzusetzen, in Angelegenheiten der Fürsorge nicht erhoben.
Die vorliegende Streitigkeit betrifft keine Angelegenheit der Fürsorge.

36

Wenn man einen formellen Begriff der Fürsorge zu Grunde legt, liegt eine
Angelegenheit der Fürsorge nicht vor, weil sich das Verwaltungsverfahren nicht nach
den Verfahrensvorschriften des Sozialgesetzbuches, sondern nach den Vorschriften
des (allgemeinen) Verwaltungsverfahrensrechts, nämlich nach dem VwVfG NRW,
richtet (Ziffer 6.5 der Förderrichtlinien i. V. m. Ziffer 8.1 der Verwaltungsvorschriften
zu § 44 LHO):

37

Wenn man von einem materiellen Begriff der Angelegenheit der Fürsorge
ausgeht, muss es in der Sache um Leistungen mit fürsorgerischem Charakter gehen.
Dies trifft hier nicht zu, denn die Geldleistungen, die in Anwendung der Richtlinien
über die Förderung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen gewährt
werden, haben keinen fürsorgerischen Charakter. Es handelt sich vielmehr um
Subventionen, die gezahlt werden, um einen bestimmten in den jeweiligen
Verwaltungsvorschriften beschriebenen Förderzweck zu erreichen. Allein der
Umstand, dass der Antragsteller als gemeinnütziger Verein keine Gewinnabsicht
verfolgt, reicht für sich allein nicht aus, den von ihm beanspruchten Geldleistungen
fürsorgerischen Charakter zuzusprechen. Vielmehr muss sich der Antragsteller so
behandeln lassen, wie ein gewerblicher Anbieter (so für die Festsetzung des
Gegenstandswertes: OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Juni 2005 - 12 E 700/05 - und
vom 21. Oktober 2005 - 12 E 1172/05 -). Bei der hier zwischen den Beteiligten
streitigen Geldleistung geht es mithin um die Förderung einer Einrichtung, die
gleichsam wirtschaftliche Zwecke verfolgt. Davon zu unterscheiden sind die
Leistungen, die an die Bewohnerinnen von Frauenhäusern und an nachfragende
Personen von Frauenberatungsstellen gezahlt werden. Auch diese Leistungen haben
keinen fürsorgerischen Charakter, weil ihre Gewährung nicht davon abhängt, ob
dieser Personenkreis mittellos ist oder nicht. Selbst wenn die Leistungen für die
Bewohnerinnen von Frauenhäusern und für nachfragende Personen von
Frauenberatungsstellen fürsorgerischen Charakter haben sollten, wirkt sich dieser
fürsorgerische Charakter nicht auf die Rechtsnatur der Fördermittel aus, die der
Antragsteller in Anspruch nehmen möchte, weil der Antragsteller gleichsam als
gewerblicher Anbieter bestimmter durch die Fördermittel zu fördernder
wirtschaftlicher Einrichtungen auftritt.

38

Der Sinn und Zweck des § 188 VwGO spricht ebenfalls dafür, dass es im
vorliegenden Fall nicht um eine Leistung mit fürsorgerischem Charakter geht. In den
Sachgebieten des § 188 Satz 1 VwGO wird deshalb Gerichtskostenfreiheit gewährt,
weil dort mittellose oder minderbemittelte Kläger häufiger vorkommen und es um
Leistungen geht, die Fürsorgemaßnahmen zum Gegenstand haben (OVG NRW,
Beschluss vom 3. März 1994 - 8 B 174/94 -, NWVBl. 1994, 314). Dies trifft hier nicht
zu. Die Vorschrift des § 188 Satz 1 VwGO soll in erster Linie mittellose
Einzelpersonen bei der Durchführung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren in
Angelegenheiten der Fürsorge von Gerichtskosten freistellen.
Personenzusammenschlüsse, wie etwa eingetragene Vereine, werden von dieser
Regelung nicht erfasst. Dies wird von § 188 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO bestätigt,
wonach die Gerichtskostenfreiheit nicht für Erstattungsstreitigkeiten zwischen
sozialen Leistungsträgern gilt. Auch kommen in dem Sachgebiet der Förderung von
Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen mittellose oder minderbemittelte
Anspruchsteller nicht häufiger vor als in anderen Sachgebieten. Zudem geht es bei
der Bewilligung von Fördermitteln nicht um Leistungen, die Fürsorgemaßnahmen
zum Gegenstand haben. Insoweit wird auf die vorstehenden Ausführungen zum
materiellen Begriff der Fürsorgeangelegenheit Bezug genommen.

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