Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-12-28, Aktenzeichen 13 A 4338/94.A
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1228.13A4338.94A.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Die Klägerin reiste im Frühjahr 1992 in die Bundesrepublik Deutschland ein und
beantragte Asyl. Sie machte geltend, als Albanerin im Kosovo wegen des Verhaltens
der Milizen nicht habe auf die Straße gehen können und auch tatsächlich aus Angst
meistens zu Hause geblieben zu sein.

4

Mit Bescheid vom 15. Juni 1992 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge den Asylantrag ab und stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) nicht
vorliegen.

5

Hiergegen hat die Klägerin rechtzeitig vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage
erhoben und beantragt,

6

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides
des Bundesamtes vom 15. Juni 1992 zu verpflichten,
sie als Asylberechtigte anzuerkennen und
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG vorliegen.

7

Die Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Durch Urteil vom 26. April 1994 hat das Verwaltungsgericht die Beklagte unter
Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes verpflichtet, die Klägerin als
Asylberechtigte anzuerkennen sowie festzustellen, dass die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im
Wesentlichen ausgeführt, dass albanischen Volkszugehörigen aus der Provinz
Kosovo im Falle ihrer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische
Verfolgung in Form der Gruppenverfolgung drohe.

10

Mit der vom Senat zugelassenen Berufung beantragt der Beteiligte,

11

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

12

Die Klägerin beantragt,

13

die Berufung zurückzuweisen.

14

Sie macht geltend, wahrscheinlich von Ashkali abzustammen und als erkennbare
Angehörige dieser Minderheit im Kosovo nunmehr von dortigen extremistischen
Albanern, insbesondere auch von früheren Angehörigen der UCK, verfolgt zu
werden.

15

Wegen des Sachverhalts im Übrigen und des weiteren Vorbringens der Parteien,
insbesondere auch wegen des in dieser Sache ergangenen Aufhebungs- und
Zurückweisungsbeschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 2000 9 B
73.00 -, wird auf die Streitakten und die Beiakten Bezug genommen.

16

II.

17

Der Senat entscheidet über die Berufung nach entsprechender erneuter
Anhörung der Beteiligten im Beschlusswege gemäß § 130 a VwGO, da er die
Berufung einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für
erforderlich hält.

18

Die zulässige Berufung hat Erfolg. Dabei unterstellt der Senat zugunsten der
Klägerin, dass sie von Ashkali abstammt und dies für Albaner im Kosovo, obwohl sie
akzentfrei albanisch spricht, erkennbar wird.

19

Auch wenn man von einer ethnischen Abstammung der Klägerin von Ashkali
ausgeht, hat sie im gegenwärtigen Zeitpunkt (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG) und mit Blick
auf die absehbare Zukunft keinen Anspruch nach Art. 16 a GG oder § 51 Abs. 1
AuslG; ebenso wenig benötigt die Klägerin Abschiebungsschutz nach § 53
AuslG.

20

Die maßgeblichen Maßstäbe für die Anwendung von Art. 16 a GG und § 51 Abs.
1 AuslG und das Ergebnis ihrer Anwendung auf die Lage im Kosovo hat der Senat
bereits in seinem - aufgehobenen - Beschluss vom 25. November 1999 dargelegt.
Hierauf kann bis einschließlich des letzten vollständigen Absatzes auf Seite 13 des
Urteilsabdruckes Bezug genommen werden. Die Lage im Kosovo hat sich
zwischenzeitlich noch weiter verfestigt und eine politische Verfolgung durch den
serbisch-jugoslawischen Staat ist auch künftig nicht zu erwarten. Zwar hält die aus
freien Wahlen hervorgegangene Regierung in Belgrad - zutreffend - daran fest, dass
das Kosovo-Gebiet ein Teil Jugoslawiens sei. Jedoch ist nach dem Sturz des
Diktators Milosevic nicht zu erkennen, dass die Herrschaftsgewalt über das Kosovo-
Gebiet vom serbisch-jugoslawischen Staat wieder erlangt werden und trotz der
inneren Wandlung der serbischen Politik eine erneute politische Verfolgung von im
Kosovo lebenden Menschen erfolgen könnte. Dies erscheint auch deshalb
ausgeschlossen, weil der jugoslawische Staat, insbesondere die Republik Serbien
selbst, auch Aufbauhilfe von der Völkergemeinschaft benötigt und erhält.

21

Eine Verfolgung durch den serbisch-jugoslawischen Staat behauptet die Klägerin
auch selbst nicht mehr. Sie sieht sich vielmehr nunmehr aufgrund ihrer, wie sie
behauptet, erkennbaren Abstammung "als Albanerin 2. Klasse" von Albanern
verfolgt. Deswegen ist ihr aber weder nach Art. 16 a GG noch nach § 51 Abs. 1
AuslG Asyl zu gewähren. Zunächst gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, dass die aus
den kosovoweiten Parlamentswahlen am 17. November 2001 hervorgegangene
gemäßigte künftige Regierung Rugova, selbst wenn sie mit der aus der UCK
entwickelten Partei des Hasim Thaci eine Koalition bilden sollte, Minderheiten
politisch verfolgen wollte und könnte, obwohl die Entwicklung im Kosovo schon
wegen der massiven Aufbauhilfen der Völkergemeinschaft von dieser beobachtet
wird und überdies weiterhin KFOR-Truppen und die Zivilverwaltung der UNMIK im
Lande Sicherheits- und Ordnungsfunktionen ausüben und asylrechtsrelevante
Vorgänge wahrnehmen, berichten und unterbinden könnten.

22

Von einer asylrechtsbegründenden Verfolgungsgefährdung der Klägerin bei
Rückkehr in ihre Heimat Kosovo oder dort zu befürchtenden Nachteilen oder
Gefahren in Anknüpfung an früher erlittene oder unmittelbar bevorstehende
politische Verfolgung vermag der Senat für die den inhomogenen Gruppen der Roma
zuzuordnenden Ashkali nicht auszugehen.

23

Vgl. auch Begriffsbestimmung in Beiakte 1,
S. 2.

24

In Bezug auf den Kosovo ergibt sich aus den dem Senat vorliegenden
Erkenntnissen

25

vgl. vor allem Stephan Müller, Zur Situation der
Roma in Kosovo in SÜDOSTEUROPA 9-10/1999;
Nicolaus von Holtey, Bericht vom 11. September
1999 über eine Sondierungsreise zur Lage der Roma
und Ashkali im Kosovo; Gesellschaft für bedrohte
Völker, Report von Oktober 1999 "Bis der letzte
'Zigeuner' das Land verlassen hat, und
Untersuchung von Paul Polansky von November
1999 "Die Lage der Roma und Aschkali im Kosovo";
sowie die bereits genannten Quellen: ad hoc-
Berichte des AA vom 8. Dezember 1999 und vom
18. Mai 2000; ai-Länderbericht vom 31. Januar 2000;
2. und 4. Einschätzung von UNHCR/OSZE vom
6. September 1999 bzw. 11. Februar 2000;
Gutachten Prof. Dr. Walter Kälin, Bern, vom
27. November 1999.

26

jedenfalls ein differenziertes Bild der Verhältnisse. Die Lage der Roma im
Kosovo - unabhängig von ihrer konkreten Zuordnung zu einer der
verschiedenen Gruppierungen - hat sich seit Rückzug der serbisch-
jugoslawischen Staatsmacht etwa Mitte des Jahres 1999 wesentlich
verändert:

27

Bis zu diesem Zeitpunkt waren die Romanes und/oder serbo-kroatisch
sprechenden Roma von serbischen oder jugoslawischen staatlichen
Organen weitgehend unbehelligt geblieben. Diejenigen Roma aber, die
sich der albanischen Bevölkerungsmehrheit mehr oder weniger
angepasst, deren Sprache und zum Teil Lebensgebräuche sowie
politische Forderungen übernommen hatten (= Ashkali, auch Albaner 2.
Klasse genannt), haben das Schicksal der Albaner geteilt. Seit der
effektiven Beendigung des serbisch-jugoslawischen Regimes im Kosovo
und der Etablierung der internationalen zivilen und militärischen
Interventionskräfte haben dann aber auf die Volkszugehörigkeit
zurückzuführende Repressionen des serbisch-jugoslawischen Staates
nicht nur gegen Kosovo-Albaner, sondern gegen alle ethnischen Gruppen
ein Ende gefunden. An die Stelle der staatlichen Institutionen
Jugoslawiens und Serbiens ist eine internationale Verwaltung mit den
Elementen UNMIK und KFOR getreten. Aufgrund der Resolution 1244 des
Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ist deren ausdrückliches Ziel
"Schutz und Förderung der Menschenrechte und die sichere Rückkehr
aller Flüchtlinge und Binnenvertriebenen". Dem Senat liegen keine
Erkenntnisse vor, aus denen sich auch nur ansatzweise ergeben würde,
dass von der internationalen Verwaltung im Kosovo unterdrückende oder
diskriminierende Maßnahmen ausgehen, die in asylerheblicher Weise an
die Volkszugehörigkeit der Betroffenen anknüpfen.

28

Allerdings ist es nach Beendigung der Kriegshandlungen im Juni 1999
inbesondere in der Zeit bis zur Verfestigung der Ordnungsgewalt durch die
Interventionskräfte zu massiven Übergriffen und Gewalttätigkeiten
radikaler Albaner u.a. gegen die Minderheit der Roma gekommen. Die
Tatsache, dass ein Teil der Roma mit den serbisch dominierten Kräften
die Vertreibung der Albaner aus dem Kosovo unterstützt hat und einzelne
Roma auch an Gräueltaten beteiligt waren, wurde und wird von einem Teil
der albanischen Bevölkerung auf alle Roma-Gruppierungen, so auch auf
die Ashkali, undifferenziert und ungeachtet der unterschiedlichen
Loyalitäten sowie sprachlichen und religiösen Traditionen übertragen.

29

Es ist zu zum Teil systematischen Bedrohungen, Einschüchterungen
und gewaltsamen, immer wieder auch tödlich endenden Übergriffen
gekommen. Zahlreiche Häuser und Wohnungen von Roma wurden
geplündert und/oder niedergebrannt. Es wird geschätzt, dass seit Juni
1999 mehr als die Hälfte der Roma und Ashkali das Kosovo aus Furcht
vor derartigen gewalttätigen Ausschreitungen oder als unmittelbare Opfer
von Gewalt fluchtartig verlassen haben. Die Täter der Bedrohungen und
Gewalttaten sollen nach Zeugenaussagen häufig die Uniformen der
ehemaligen UCK getragen haben, sind aber in vielen Fällen nicht
identifiziert. Jedoch gehen alle Quellen übereinstimmend davon aus, dass
zwar auch Taten mit allgemein kriminellem Hintergrund verübt worden
sind, in der überwiegenden Zahl der Fälle aber ethnischer Hass leitendes
Tatmotiv war. Die Täter werden denjenigen Albanern zugeordnet, die in
Richtung auf ein von Jugoslawien unabhängiges und ethnisch homogenes
Kosovo radikalisiert sind, wie sie sich unter anderem in der ehemaligen
UCK und den mit ihr in Verbindung stehenden politischen Gruppierungen
finden.

30

Die militärischen und zivilen Kräfte der internationalen Verwaltung
haben sich entsprechend ihrer Aufgabenstellung aufgrund der
Sicherheitsratsresolution 1244 von Anfang an und - soweit ersichtlich -
entsprechend ihren jeweiligen lokalen Lagebeurteilungen und konkreten
Kräfteverhältnissen um die innere Sicherheit bemüht und schreiten in
zahlreichen Fällen zum Schutz von Angehörigen ethnischer Minderheiten
gegen die Übergriffe von Albanern auch mit Waffengewalt ein.

31

Vgl. etwa FAZ vom 21. Dezember 1999; FR vom
7. Februar 2000.

32

Wohnenklaven von Roma und anderen ethnischen Minderheiten
werden bei Bedarf, häufig auf Anforderung der dort lebenden Menschen,
durch KFOR-Soldaten geschützt, Reisen und Besorgungen unter
militärischem Schutz organisiert. Allerdings macht sich gerade beim
Minderheitenschutz und beim Sicherheitsempfinden von Minderheiten
bemerkbar, dass die internationale und die lokale multi-ethnische Polizei
sowie die Justiz nach wie vor im Aufbau begriffen sind und - auch
hinsichtlich persönlicher Integrität und Durchsetzungsfähigkeit - noch nicht
den Entwicklungsstand erreicht haben, der von UNMIK für notwendig
erachtet wird.

33

Die Gesamtheit der Maßnahmen haben - auch wegen Unterschieden
in der Einstellung der örtlichen albanischen Bevölkerung - zur Folge, dass
sich für die Roma-Bevölkerung ein von Ort zu Ort differenziertes Bild der
Sicherheitslage bietet. In manchen Gegenden teilen Roma nach wie vor
das öffentliche Leben mit der albanischen Bevölkerung. Dass die Roma
und Ashkali jedenfalls in einigen Orten im Kosovo vor Übergriffen
extremistischer Albaner hinreichend sicher sind, folgt aus der von
Polanzky erstellten Liste der Siedlungen von Roma und Ashkali und den
Bemerkungen zur örtlichen Sicherheitslage (z. B. in Korotin, Slatina,
Leshak, Medwegje, Sllovi, Suvi Do, Batlava, Dumnica, Orllan, Caglavica,
Preoce, Prizren, Bela Crkvena, Malisheve). In vielen anderen Orten ist es
demgegenüber für sie zu einer Enklavensituation gekommen. Trotz aller
Verbesserungen ist die Sicherheitslage für die Roma jedoch schwierig. Die
Gewalttaten und Bedrohungen hatten zwar ihre zahlenmäßigen
Höhepunkte in den ersten Monaten nach Rückkehr der albanischen
Flüchtlinge und die letzte gemeldete Gewalttat mit Todesfolge liegt über
ein Jahr zurück, doch sind auch heute noch Übergriffe auf einzelne Roma
und Ashkali nicht ausgeschlossen, wenn nicht die internationale
Verwaltung mit ihren zivilen und militärischen Kräften die Volksgruppen
auf örtlicher Ebene, wo sie sich feindlich gegenüberstehen, voneinander
trennen würde. Die Herstellung und Bewahrung der noch instabilen
öffentlichen Sicherheit und Ordnung wird denn auch von allen
Beobachtern als eine vorrangige Aufgabe bezeichnet und auch von der
internationalen Verwaltung so beurteilt.

34

Die Gewalttätigkeiten, Bedrohungen und Sachbeschädigungen gehen,
wie bereits festgestellt, weder von einer staatlichen Herrschaftsmacht
noch von der internationalen Verwaltung KFOR oder UNMIK unmittelbar
aus. Sie sind diesen auch nicht mittelbar zuzurechnen.

35

Eine staatliche Herrschaftsmacht im engeren Sinne existiert effektiv
derzeit im Kosovo noch nicht. Das gilt auch - ohne dass es im
vorliegenden Verfahren dazu näherer Ausführungen bedarf - für den
Norden des Kosovo mit seinen größeren zusammenhängenden Gebieten
mit serbischer Bevölkerung, u. a. in Mitrovica. Insbesondere hat der Senat
keine Erkenntnisse dahingehend, dass albanische Gruppierungen eine
staatsähnliche Machtstellung erlangt hätten. Zwar mag es zeitlich und
örtlich begrenzt - bis zum effektiven Aufbau von Strukturen der
internationalen Verwaltung - Machtausübung durch Angehörige der UCK
und andere albanische politische Gruppierungen gegeben haben.
Inzwischen sind jedoch die bedeutsamen albanischen Gruppen von der
internationalen Verwaltung in den Aufbau einer gemeinsamen - d. h. auch
multi-ethnischen - Interimsverwaltung eingebunden. Die UCK hat sich
offiziell aufgelöst und ein Teil ihrer Mitglieder ist/wird von der
internationalen Verwaltung für das im Aufbau befindliche Kosovo-
Schutzkorps rekrutiert.

36

Vgl. die Vereinbarung über den Aufbau einer
gemeinsamen Interimsstruktur mit UNMIK vom
13. Dezember 1999 und die UNMIK-Presseerklärung
vom 22. Februar 2000.

37

Angesichts dessen liegt die Ausübung quasi-staatlicher Machtbefugnisse
zurzeit (noch) ausschließlich in der Hand der internationalen Verwaltung
mit UNMIK und KFOR. Die gewalttätigen Übergriffe gegen Angehörige
nicht albanischer Bevölkerungsgruppen könnten deshalb nur dann als
politische Verfolgung im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG und § 51 Abs. 1
AuslG gewertet werden, wenn sie der internationalen Verwaltung mittelbar
zuzurechnen wären, weil diese zu derartigen Handlungen anregt, sie
unterstützt, billigt oder tatenlos hinnimmt und es damit unterlässt, den
Betroffenen den erforderlichen Schutz mit den ihr an und für sich zur
Verfügung stehenden Mitteln zu gewähren, oder wenn sie sich zum
Einsatz dieser Mittel im konkreten Fall gegenüber
Verfolgungsmaßnahmen Dritter nicht in der Lage sieht.

38

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR
147, 181, 182/80 -, BVerfGE 54, 341(358).

39

Die Grenze der asylrechtlich bedeutsamen Pflicht zur staatlichen
Schutzgewährleistung ist allerdings erreicht, wenn die Kräfte des
konkreten Staates überstiegen werden. Jenseits der ihm an sich zur
Verfügung stehenden Mittel endet seine asylrechtliche Verantwortlichkeit.
Die asylrechtliche Zurechnung von Drittverfolgungsmaßnahmen beruht auf
der - prinzipiellen - Verwirklichung des legitimen Gewaltmonopols des
Staates. Schutz vor den Folgen anarchischer Zustände oder der
Auflösung der Staatsgewalt bietet nicht das Asylrecht,

40

vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2
BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315, 336

41

sondern gegebenenfalls anderweitige Rechtsgrundlagen des
Ausländerrechts.

42

Diese Grundsätze gelten nach Auffassung des Senats auch, wenn an
Stelle des Staates - wie hier - eine internationale Verwaltung getreten ist.
Das hat zur Folge, dass bei der Beurteilung der Frage, ob die
Anstrengungen von UNMIK und KFOR zur Herstellung und
Gewährleistung des inneren Friedens und des Minderheitenschutzes im
Kosovo in asylrechtlicher Hinsicht "ausreichen", die Ausgangslage zu
berücksichtigen ist. Insoweit ist den bereits genannten Erkenntnissen zu
entnehmen, dass über die Hälfte der Bevölkerung des Kosovo aufgrund
der Gewalttaten der serbisch dominierten bewaffneten Kräfte, die
gewissermaßen einen Vertreibungskrieg gegen die Bevölkerungsmehrheit
des Kosovo geführt hatten, bei Einmarsch der KFOR-Truppen auf der
Flucht war und ein weiterer Teil der Bevölkerung sich sodann aus Angst
vor Racheakten zurückkehrender Albaner auf die Flucht begab. Das
Vorgehen der serbisch dominierten Kräfte hatte zu anarchischem Chaos
geführt, das durch die militärischen Angriffe der NATO-Streitkräfte weder
verhindert noch verringert worden war. Die Region war in vielfältiger
Hinsicht zerstört und verwüstet und staatliche Institutionen waren nicht
mehr existent. Die internationale Verwaltung stand vor der komplexen
Aufgabe, zunächst allein mit eigenen Kräften und Ressourcen die äußere
und innere Sicherheit des Kosovo herzustellen, das Überleben der
Menschen zu sichern und alle sozialen, medizinischen und sonstigen dem
Aufgabenbereich des Staates zufallenden Strukturen neu zu schaffen. Es
liegt in der Natur der Sache, dass die Herstellung von staatlichen
Strukturen, deren Vorläufer in anarchischem Chaos untergegangen sind,
nicht von Beginn an zu den Verhältnissen führen kann, die als Ergebnis
angestrebt werden. Die Anforderungen an die
Schutzgewährleistungsfähigkeit der an die Stelle chaotischer Zustände
tretenden und noch im Aufbau befindlichen internationalen Verwaltung
wäre deshalb in asylrechtlicher Hinsicht überspannt, wenn von ihr bereits
jetzt erwartet würde, ein friedliches Zusammenleben der aufgrund
schrecklicher Geschehnisse tief verfeindeten Bevölkerungsgruppen zu
gewährleisten. Das ist erst der von der internationalen
Staatengemeinschaft angestrebte Zustand für die inneren Verhältnisse
des Kosovo und ganz Jugoslawiens. Dabei entspricht es der
Lebenserfahrung, dass auch ein seit langem gesichert existierender Staat
seinen Angehörigen keine absolute Sicherheit gegen gewaltsame
Übergriffe anderer bieten kann. In asylrechtlicher Hinsicht ist deshalb
maßgeblich, ob die der internationalen Verwaltung - solange sie an Stelle
des jugoslawischen Staates und der serbischen Republik im Kosovo tätig
ist (ggf. künftig im Zusammenwirken mit den gewählten Parteien) - zur
Verfügung gestellten personellen und sachlichen Mittel für die ihr
gestellten Aufgaben angemessen sind und ob diese Mittel den
Erfordernissen der staatlichen Schutzgewährleistung entsprechend
eingesetzt werden. Daran hat der Senat insgesamt aufgrund der ihm
vorliegenden Erkenntnisse keinen Zweifel. Es liegen keine Erkenntnisse
vor, die die Annahme rechtfertigen könnten, dass UNMIK und KFOR nicht
auf den lokalen Bruch des inneren Friedens reagieren und etwa bekannt
werdende Gewalttaten und Bedrohungen gleichgültig hinnehmen würden,
oder dass die internationale Verwaltung einzelne Bevölkerungsgruppen,
hier insbesondere Roma und Ashkali, an einer ausreichenden Versorgung
mit den notwendigen Hilfsgütern und Diensten nicht teilhaben ließe. Auch
die Klägerin hat insoweit aus der Zeit nach 1/2000 nichts vorgetragen.

43

Eine mangelnde Fähigkeit und Bereitschaft zum Schutz der Minderheiten im
Kosovo, hier der Roma und Ashkali, lässt sich entgegen den Ausführungen im
Gutachten Kälin aaO auch nicht damit begründen, die von der KFOR
festgenommenen Täter - u.a. von Gewalttaten gegen Roma und Ashkali - seien
nahezu zur Hälfte von den Justizbehörden u.a. auf Einwirkung der UCK wieder
freigelassen worden, die Opfer fänden so bei den Behörden und Gerichten keinen
Schutz, was eine mittelbare politische Verfolgung darstelle. Es lässt sich zum einen
nicht feststellen, ob derartige Freilassungen nicht strafverfahrensrechtlich geboten
waren oder allein auf Druck ehemaliger UCK-Mitglieder erfolgt sind; zum anderen
können noch bestehende Unzulänglichkeiten in der Strafrechtspflege und in der
konsequenten Ahndung von Verbrechen und Vergehen nicht als Beleg für
mangelnde Bereitschaft und Fähigkeit zum Minderheitenschutz angesehen werden.
Insoweit dürfen für das Kosovo naturgemäß nicht die Maßstäbe zu Grunde gelegt
werden, die etwa für Deutschland oder andere Staaten mit institutionalisiertem
Strafrecht gelten, und müssen die mit dem Neuaufbau einer Strafrechtspflege im
Kosovo zwangsläufig verbundenen Unzulänglichkeiten zunächst in Kauf genommen
werden. Eine Zurechnung von an asylerhebliche Persönlichkeitsmerkmale
anknüpfende Rechtsverletzungen an den Staat oder den Inhaber der effektiven
Gebietsgewalt kommt - um es in diesem Zusammenhang nochmals zu betonen -
nach der grundlegenden bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung,

44

vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1989 - 2
BvR 502, 1000, 961/86 -, a.a.O., S. 336, und vom
23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 - und 515,
1827/89 -, BVerfGE 83, 216, 255, bestätigend
Beschluss vom 8. Juni 2000 - 2 BvR 81/00 -; ähnlich
BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -, NVwZ
1995, 391,

45

dann nicht in Betracht, wenn die Schutzgewährung die Kräfte eines konkreten
Staates - oder Inhabers der effektiven Gebietsgewalt - übersteigt; jenseits der ihm an
sich zur Verfügung stehenden Mittel endet seine asylrechtliche Verantwortlichkeit.
Ihre Grundlage findet die asylrechtliche Zurechnung von
Drittverfolgungsmassnahmen nicht schon im blossen Anspruch eines Staates auf das
legitime Gewaltmonopol, sondern erst in dessen - prinzipieller - Verwirklichung. Das
von einigen Asylbewerbern und Schutzorganisationen offensichtlich verlangte Mass
an Sicherheit der Minderheiten im Kosovo übersteigt erkennbar die Mittel und Kräfte
der Inhaber der dortigen Gebietsgewalt, so dass die auch gegenwärtig noch nicht auf
ein zufrieden stellendes Niveau des Restrisikos abgesenkte generelle Gefährdung
der Roma und Ashkali im Kosovo nicht als "politische" Verfolgung gewertet werden
kann. Die insbesondere durch ihre weit gehende Isolation nicht übersehbare
Existenznot der überwiegenden Zahl der Roma und teilweise der Ashkali im Kosovo
begründet indes keinen Anspruch auf politisches Asyl.

46

Vgl. auch Beschlüsse des Senats vom 4. Mai
2000 - 13 A 307/00.A - und vom 22. Mai 2000 - 13 A
304/00.A -.

47

Zutreffend hat auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss
vom 12. Juni 2001 - 8 L 516/97 - im Ergebnis ebenso entschieden.

48

Erkenntnisse über eine Änderung der Lage im Kosovo in der Zeit seit Mai 2000,
die zu einer abweichenden Beurteilung Anlass geben könnten, liegen dem Senat
nicht vor; auch die Klägerin hat insoweit nichts vorgetragen. Er schließt daraus auf
eine Stabilisierung der Verhältnisse, mindestens aber darauf, dass sie sich nicht zum
Nachteil der Roma entwickelt haben. Mit seiner Beurteilung befindet sich der Senat
auch in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des für Verfahren von Roma und
Ashkali aus dem Kosovo ebenfalls zuständigen 14. Senats dieses Gerichts.

49

Vgl. Beschlüsse vom 10. November 2000 - 14 A
3163/94.A - und vom 30. Oktober 2000
- 14 A 3845/95.A - und im Anschluss an den zuletzt
genannten Beschluss BVerwG, Beschluss vom
12. April 2001 - 1 B 21.01 -.

50

Vorsorglich für den Fall, dass dies - mit Blick auf § 24 Abs. 2 iVm § 31 Abs. 3
AsylVfG - zulässigerweise vom Klageantrag umfasst sein sollte,

51

vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 12. August
1999 - 9 B 268.99 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG
Nr. 19

52

stellt der Senat fest, dass die Klägerin auch keinen Anspruch auf Verpflichtung
der Beklagten zur Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 AuslG
hat, von dem hier nur Abs. 4 i.V.m. Art. 3 EMRK und Abs. 6 in Betracht kommen.

53

Die Gewährung von Abschiebungsschutz nach der erstgenannten Vorschrift setzt
voraus, dass dem Betreffenden bei einer Abschiebung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit landesweit die vom Zielstaat ausgehende oder von ihm zu
verantwortende konkrete und individuelle Gefahr droht, der Folter oder einer
sonstigen unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe i.S.d. Art. 3
EMRK unterworfen oder in sonstigen fundamentalen Menschenrechten verletzt zu
werden.

54

Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. April 1996 - 9 C
77.95 -, NVwZ-Beilage 8 aus 1996, S. 58, vom 4.
Juni 1996 - 9 C 134.95 -, InfAuslR 1996, 289 und
vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104,
265.

55

Das ist nach den obigen Ausführungen zur Lage im Kosovo für die Klägerin nicht
der Fall.

56

Nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann von der Abschiebung eines Ausländers in
einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für ihn mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit eine erhebliche konkrete und individuelle Gefahr für Leib, Leben
oder Freiheit besteht.

57

Vgl. hierzu insbesondere BVerwG, Urteile vom 4.
Juni 1996, a.a.O., und vom 8. Dezember 1998 - 9 C
4.98 -, DVBl. 1999, 549.

58

Hier greift jedoch die Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG für das
Bundesamt und die Verwaltungsgerichte ein. Die von der Klägerin geltend gemachte
Gefahr droht nicht nur ihr persönlich, sondern zugleich der ganzen
Bevölkerungsgruppe der Roma und Ashkali im Kosovo auch wenn es dort Orte gibt,
in denen sich die hier zu betrachtenden ethnischen Gruppen nicht feindlich
gegenüberstehen. Diese Sperrwirkung ist nicht nur zu beachten, wenn
Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1, 2, 4 und 6 Satz 1 AuslG oder ein
Abschiebestopp-Erlass nach § 54 AuslG bestehen, sondern auch dann, wenn eine
andere ausländerrechtliche Erlasslage oder eine aus individuellen Gründen erteilte
Duldung dem betroffenen Ausländer einen vergleichbar wirksamen Schutz vor
Abschiebung vermitteln.

59

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 2.01
-, DVBl. 2001 und Beschluss vom 12. April 2001
- 1 B 21.01 -

60

Eine solche Lage ist für die Klägerin gegeben, da nach dem Erlass des
Innenministeriums des Landes NRW vom 28. November 2001 - 14/44.386-I 14-
Kosovo/44.342 - in Verbindung mit dem Erlass derselben Behörde vom 21. Juni
2001 - I.B 3/44.386-B 2/I 14 Kosovo - eine Rückführung von Angehörigen der
Minderheiten aus dem Kosovo derzeit nicht möglich ist mit der Folge, dass für diesen
Personenkreis Duldungen für weitere sechs Monate ausgesprochen werden können,
wenn dies beantragt wird.

61