Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-09-21, Aktenzeichen 21 UF 32/95
ECLI:DE:OLGK:1995:0921.21UF32.95.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Das zulässige Rechtsmittel des
Beklagten, mit dem er Abweisung der Klage auf nachehelichen
Unterhalt in vollem Umfang begehrt, ist in dem aus dem Tenor
ersichtlichen Umfang begründet, im übrigen unbegründet.

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Der Senat hat sich dabei von folgenden
Erwägungen leiten lassen:

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Da die Ehe der Parteien durch Urteil
des Amtsgerichts der Stadt O. vom 06.10.1992 (rechtskräftig seit
dem 10.02.1993) nach mazedonischem Recht geschieden worden ist, ist
für den nachehelichen Unterhaltsanspruch der Klägerin (beginnend
mit dem 11.02.1993) gemäß Art. 18 Abs. 4 EGBGB mazedonisches Recht
anzuwenden. Denn das Scheidungsurteil ist durch Bescheid des
Justizministeriums NRW vom 17.06.1994 anerkannt worden.

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Die Unterhaltsklage ist zulässig.
Entgegen der Ansicht des Beklagten steht Art. 38 des Gesetzes über
besondere Prozeßverfahren in Familienstreitigkeiten (demnächst:
FamG) der Unterhaltsklage der Klägerin nicht entgegen. Denn Art. 60
des Gesetzes über die Ehe (demnächst: EheG) sieht ausdrücklich vor,
daß ein Ehegatte spätestens binnen Jahresfrist seit der
Ehescheidung einen Unterhaltsanspruch geltend

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machen kann. Diese besondere Bestimmung
geht deshalb der allgemeinen Vorschrift des Art. 38 FamG vor. Im
übrigen sind die besonderen Umstände im Sinne des Art. 38 FamG
darin zu sehen, daß die Parteien in Deutschland ihren Wohnsitz
haben.

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Der Unterhaltsanspruch der Klägerin ist
allerdings lediglich in Höhe von 400,00 DM monatlich begründet.

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Der Anspruch richtet sich nach Art. 60
i.V.m. Art. 59 Abs. 1 EheG. Er ist nicht nach Art. 59 Abs. 2 EheG
ausgeschlossen. Denn das Scheidungsurteil ist ausdrücklich auf Art.
52 Abs. 1 EheG (Zerrüttung) gestützt worden, dagegen nicht auf
Verschulden der Klägerin. Insoweit wird auf die zutreffenden
Ausführungen im angefochtenen Schlußurteil Bezug genommen. Ein
Schuldausspruch gemäß Art. 49 Abs. 1 FamG ist nicht erfolgt, auch
kann dies gemäß Art. 49 Abs. 2 FamG nicht mehr nachgeholt
werden.

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Demgemäß ist zu prüfen, ob der Klägerin
gemäß Art. 59 Abs. 1 EheG ein Anspruch zusteht (darauf kommt es
auch gemäß Art. 18 Abs. 6 Nr. 1 EGBGB alleine an). Dann muß die
Klägerin im Zeitpunkt der Scheidung, also am 11.02.1993, entweder
arbeitsunfähig oder unverschuldeterweise arbeitslos gewesen sein.
Spätere Veränderungen insoweit, wie sie die Klägerin vorgetragen
hat, sind unerheblich, wie sich aus Art. 38 EheG und § 60 EheG
übereinstimmend ergibt. Denn danach kann ein Unterhalt nach der
Scheidung in einem besonderen Verfahren - wie hier - nur geltend
gemacht werden, wenn sowohl im Zeitpunkt der späteren
Antragstellung als auch im Zeitpunkt der Scheidung die
Voraussetzungen des Art. 59 Abs. 1 EheG vorliegen. Daraus ergibt
sich eindeu

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tig, daß für einen Unterhaltsanspruch
entscheidend ist, daß im Einsatzzeitpunkt die Voraussetzungen
(Arbeitsunfähigkeit bzw. unverschuldete Arbeitslosigkeit) vorliegen
müssen, während spätere Veränderungen in dieser Hinsicht - etwa
völlige Arbeitsunfähigkeit - keine Rolle spielen.

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Die Klägerin war zum Zeitpunkt der
Scheidung (11.02.1993) teilweise arbeitsunfähig, wie sich
überzeugend aus dem amtsärztlichen Gutachten des Gesundheitsamtes
der Stadt Köln vom 11.06.1993 ergibt.

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Auch insoweit wird auf die zutreffenden
Ausführungen des Familiengerichts im angefochtenen Schlußurteil
(i.V.m. den entsprechenden Ausführungen im Teilurteil vom
24.02.1994) verwiesen. Es ist deshalb von dem Einkommen auszugehen,
das die Klägerin im Februar 1993 erzielt hat (bzw. erzielen
konnte). Der Senat geht insoweit von einem monatlichen
Nettoeinkommen von rund 1.100,00 DM aus.

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Denn aus den vorgelegten
Verdienstbescheinigungen für Januar und Februar 1993 ergibt sich
ein monatliches Nettoeinkommen von rund 1.070,00 DM. Hinzuzurechnen
ist ein Weihnachtsgeld (anteilig). Denn aus der vorgelegten
Verdienstbescheinigung für November 1992 folgt auch die Auszahlung
von Weihnachtsgeld. Dann ist für das Jahr 1993 auch davon
auszugehen. Rechnet man noch den Vorteil aus dem
Lohnsteuerjahresausgleich hinzu, so hat die Klägerin sicherlich
einen Verdienst von rund 1.100,00 DM netto monatlich. Denn da die
Parteien kein sog. steuerliches Realsplitting vereinbart haben,
braucht die Klägerin den Unterhaltsbetrag nicht als Einkommen zu
versteuern.

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Gemäß Art. 59 Abs. 1 EheG ist der
Klägerin nunmehr "ein gewisser Betrag" zuzusprechen, der auch die
wirtschaftlichen Möglichkeiten des Beklagten berücksichtigt. Das
Familiengericht hat ihr entsprechend der sog. Differenzberechnung
ein Drittel der Differenz des beiderseitigen Einkommens der
Parteien zuerkannt. Dem vermag der Senat nicht zu folgen, weil
diese Differenzberechnung mit Sicherheit nicht dem mazedonischen
Recht entspricht. Der Senat hat vielmehr der Klägerin einen
"gewissen Betrag" zuerkannt, der insgesamt mit ihren eigenen
Einkünften zwischen dem sog. Mindestunterhalt und dem sog.
angemessenen Unterhalt (gemessen nach dem Recht des
Aufenthaltsortes, also Deutschland) liegt, also zwischen 1.300,00
DM und 1.600,00 DM monatlich. Der Senat hält einen Betrag von
monatlich 400,00 DM für angemessen, weil die Klägerin dann ein
Einkommen von insgesamt monatlich 1.500,00 DM hat. Dabei verbleibt
es auch, wenn die Klägerin Ende 1994 arbeitsunfähig geworden sein
sollte. Denn es kommt, wie oben ausgeführt, nach dem entsprechenden
mazedonischen Recht auf den Zeitpunkt der Scheidung als
Einsatzzeitpunkt an. Ein anderer weiterwirkender
Unterhaltstatbestand wie etwa nach deutschem Recht ist nicht
vorgesehen.

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Dem steht nach Ansicht des Senats die
Vorschrift des Art. 18 Abs. 7 EGBGB, wie die Klägerin meint, nicht
entgegen. Denn diese Norm greift nur ein, wenn das anzuwendende
Sachrecht - hier das mazedonische - die wirtschaftlichen
Verhältnisse nicht berücksichtigt (Palandt/Heldrich, BGB, 54.
Aufl., Art. 18 EGBGB Rdz. 20). Das ist hier nicht der Fall. Im
übrigen hat der Senat bei der Bemessung des "gewissen Betrages"
bereits auf den "Standort Deutschland" als Aufenthaltsort
abgestellt. Mit der Norm des Art. 18 Abs. 7 EGBGB kann aber nicht
das

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mazedonische Recht insoweit abgeändert
werden, als es alleine auf den Zeitpunkt der Ehescheidung als
Einsatzzeitpunkt abstellt und spätere (nachteilige) Veränderungen
bei der Klägerin nicht berücksichtigt. Denn diese Bestimmung gibt
keinen Unterhaltsanspruch aus Billigkeitsgesichtspunkten, wobei nur
auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien abgestellt
wird.

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Den Betrag von monatlich 400,00 DM kann
(und konnte) der Beklagte auch bezahlen, selbst wenn er seine
Eltern mit monatlich 300,00 DM unterstützt. Es ist deshalb nicht zu
prüfen, ob nach mazedonischem Recht die Eltern einen vorrangigen
oder gleichrangigen Unterhaltsanspruch haben.

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Der Senat hat für März 1993
berücksichtigt, daß der Beklagte einen Betrag von 321,00 DM bereits
bezahlt hat. Den Betrag von 321,00 DM, den der Beklagte im Februar
bereits auf den Trennungsunterhalt bezahlt hat (vgl. Schreiben
seines Anwalts vom 29.03.1994, Bl. 186 d.A.), konnte nicht beim
nachehelichen Unterhalt berücksichtigt werden. Im übrigen hat der
Beklagte sich darauf auch nicht berufen.

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Den Übergang auf das Sozialamt Köln
nach § 91 BSHG nF hat der Senat antragsgemäß berücksichtigt.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen
ergeben sich aus dem Gesetz.

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Streitwert: 7.152,00 DM (596,00 DM x
12).