Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-02-10, Aktenzeichen 2 K 4415/05
ECLI:DE:VGD:2006:0210.2K4415.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin steht als Oberstudienrätin im Schuldienst
des beklagten Landes. Sie unterrichtet am Berufsbildungszentrum H (Berufskolleg)
mit voller Stundenzahl. Unter dem 17.01.2002 teilte sie der Bezirksregierung E1
(Bezirksregierung) mit, dass sie beabsichtige, von der Möglichkeit der Altersteilzeit
ab 59 Jahren Gebrauch zu machen, und insoweit auf die ihr nach Vollendung des 55.
Lebensjahres zustehende Altersermäßigung gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 VO zu § 5
SchFG verzichte. Mit Schreiben vom 31.01.2002 bat daraufhin die Bezirksregierung
die Klägerin, die Altersteilzeit bis zum 1. Februar des Jahres, in dem sie beginnen
soll, zu beantragen. Der Verzicht auf eine (1/1) Ermäßigungsstunde wurde ab dem
01.08.2002 umgesetzt.

3

Unter dem 15.06.2005 beantragte die Klägerin Teilzeitbeschäftigung in Form von
Altersteilzeit gemäß § 78 d LBG in der Zeit „vom 31.01.2006 bis 31.01.2012". Die
Form der Altersteilzeit (Blockmodell oder Teilzeitmodell) wurde im Antragsformular
nicht angekreuzt. Die Schulleitung erklärte ihr Einverständnis. Die Bezirksregierung
lehnte den Antrag durch Bescheid vom 20.06.2005 mit folgender Begründung ab:
Nach dem Erlass des für den Schulbereich zuständigen Ministeriums (nachfolgend:
Ministerium) vom 16.08.2001 sei eine Verschiebung des Beginns der Altersteilzeit
auf den 1. Februar eines Jahres (hier: 01.02.2006) nur dann möglich, wenn das 59.
Lebensjahr bereits am 1. August des Vorjahres vollendet worden sei. Die Klägerin
werde ihr 59. Lebensjahr aber erst nach dem 01.08.2005 vollenden.

4

Die Klägerin legte hiergegen unter dem 28.06.2005 Widerspruch ein: Nach den
gesetzlichen Bestimmungen müsse das Mindestalter für die Bewilligung von
Altersteilzeit nicht bereits bei Stellung des Antrags erreicht sein, entscheidend sei
vielmehr, dass das 59. Lebensjahr zu Beginn der Altersteilzeit vollendet sei. Mit der
Zulassung zweier alternativer Termine (1. August bzw. 1. Februar) habe der
Dienstherr gerade die Härten vermeiden wollen, die daraus entstünden, dass jemand
nur knapp nach dem Stichtag geboren sei und deshalb ein ganzes Jahr länger
vollzeitbeschäftigt sein müsste als ein nur wenige Wochen älterer Antragsteller. Mit
Bescheid vom 02.09.2005, der Klägerin zugestellt am 06.09.2005, wies die
Bezirksregierung den Widerspruch unter Vertiefung der Ausführungen des
Ausgangsbescheides zurück.

5

Die Klägerin hat am 06.10.2005 Klage erhoben, mit der sie zunächst die
Verpflichtung des Beklagten zur Bewilligung von Altersteilzeitbeschäftigung „im
Blockmodell" ab dem 31.01.2006 begehrte. Zur Begründung führt sie aus: Die vom
Beklagten angewandte Stichtagsregelung könne nicht greifen, da sie in ihrem Falle
zur Aushöhlung der gesamten Regelung führe. Es dürfe nicht auf die Verhältnisse
bei Antragstellung abgestellt werden. Es müsse das gesamte 59. Lebensjahr der
Altersteilzeitregelung zugeführt werden. Sie habe auch die erforderliche Vorleistung
erbracht, indem sie in der Vergangenheit auf die Altersermäßigung verzichtet habe.
Nach der Praxis des Beklagten komme ihr dies aber in keiner Weise zugute, sondern
führe nur dazu, dass der Beklagte von ihr unentgeltliche Leistungen erbringen lasse.
Die damit gegebene Gleichstellung mit den 60-jährigen Lehrern, welche die
Altersermäßigung in Anspruch genommen hätten, verstoße gegen Art. 3 GG. Der
Beklagte habe zudem ihr gegenüber einen Vertrauenstatbestand geschaffen, indem
er sie mit Schreiben vom 31.01.2002 darum gebeten habe, ihre Altersteilzeit zum
1. Februar des Jahres, in dem sie beginnen soll, zu beantragen. Er könne sich also
nicht auf die Schreiben des Ministeriums 16.08.2001 und 30.04.2001, die sich zudem
wohl eher als subjektive Äußerungen eines Beamten des Ministeriums darstellten,
berufen. Entgegen der Darstellung im Widerspruchsbescheid habe sie Altersteilzeit
auch nicht in der Form des Blockmodells sondern des Teilzeitmodells beantragt. Für
letzteres habe sie auch die erforderliche Vorleistung erbracht.

6

Der Klägerin ist auf ihren (weiteren) Antrag vom 24.10.2005 durch Bescheid vom
03.11.2005 Altersteilzeitbeschäftigung gemäß § 78 d LBG im Teilzeitmodell für die
Zeit vom 01.08.2006 bis zum 31.01.2012 (Eintritt in den Ruhestand) bewilligt worden.

7

Die Klägerin beantragt - unter Berücksichtigung ihres Schriftsatzes vom
14.12.2005 -,

8

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der
Bezirksregierung E1 vom 20.06.2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E1 vom
02.09.2005 zu verpflichten, ihr für die Zeit vom 31.01.2006 bis
zum 31.12.2012 Altersteilzeit im Teilzeitmodell zu bewilligen.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er führt ergänzend aus: Zwar sei vor der Ablehnung des Antrags der Klägerin
vom 15.06.2005 der Personalrat für Lehrer/innen an Berufskollegs nicht gemäß § 72
Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 i.V.m. § 66 Abs. 1 LPVG beteiligt worden, sodass der Bescheid
vom 20.06.2005 an einem Verfahrensfehler leide. Der Verfahrensfehler sei aber
gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 4 VwVfG NRW unbeachtlich geworden, weil der Personalrat,
bei dem es sich um einen Ausschuss im Sinne dieser Vorschrift sowie des § 88
VwVfG NRW handele, am 08.12.2005 die Zustimmung nachträglich erteilt habe.

12

Die Bescheide seien materiell rechtmäßig, weil eine antragsgemäße Bewilligung
von Altersteilzeit auf Grund der Gesetzes- bzw. Erlasslage (Runderlasse des
Ministeriums vom 30.04.2001 und 16.08.2001) unabhängig davon nicht in Betracht
komme, ob die Altersteilzeit im Blockmodell oder im Teilzeitmodell angestrebt werde.

13

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Vorsitzenden
anstelle der Kammer und ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Der Vorsitzende kann gemäß §§ 87 a Abs. 2, 101 Abs. 2 VwGO anstelle der
Kammer und ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

17

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

18

Der Bescheid vom 20.06.2005 in der Gestalt, die er durch den
Widerspruchsbescheid vom 02.09.2005 erhalten hat, ist zwar mangels vorheriger
Zustimmung des Personalrats verfahrensfehlerhaft ergangen. Dieser Fehler erweist
sich aber aufgrund der nachträglichen personalvertretungsrechtlichen Mitwirkung als
unbeachtlich für die gerichtliche Entscheidung. In materiell-rechtlicher Hinsicht sind
die Bescheide der Bezirksregierung rechtmäßig. Die Klägerin hat keinen Anspruch
darauf, dass der Beklagte ihr antragsgemäß Altersteilzeitbeschäftigung bewilligt oder
- als Minus - über ihren Antrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
erneut entscheidet (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO).

19

Der Bescheid vom 20.06.2005 ist allerdings formell rechtswidrig erlassen worden,
da die nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 i.V.m. § 66 Abs. 1 LPVG erforderliche
Zustimmung des Personalrats zur Ablehnung der Altersteilzeitbeschäftigung nicht
rechtzeitig erteilt worden war. Die Zustimmung der Personalvertretung muss in der
Regel vor Erlass des (Ausgangs-)Bescheides erteilt werden. Zwar ist aus
Rechtsgründen eine Nachholung der personalvertretungsrechtlichen Zustimmung
nicht von vornherein ausgeschlossen, zumal der ohne die vorgesehene Beteiligung
der Personalvertretung ergangene Bescheid nicht nichtig ist. Die nachträgliche
Zustimmung muss aber grundsätzlich bis zum Ergehen einer weiteren das
Verwaltungsverfahren abschließenden Entscheidung des Dienstherrn, also
regelmäßig bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides, erfolgen.

20

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.1983 - 2 C 9.82 -, BVerwGE 68, 189, und
Beschluss vom 25.03.1992 - 2 B 121.91 -, Buchholz 251.2 § 79 BlnPersVG Nr. 3;
OVG NRW, Urteil vom 29.07.1998 - 12 A 4823/96 -.

21

Der Personalrat für Lehrer/innen an Berufskollegs bei der Bezirksregierung ist mit
dem Antrag der Klägerin vom 15.06.2005 aber erst nach Abschluss des
Widerspruchsverfahrens befasst worden und hat seine Zustimmung hiernach
verspätet erteilt. Es spricht auch vieles dafür, dass dieser Verfahrensfehler nicht
gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 VwVfG NRW dadurch geheilt worden ist, dass der
Personalrat seine Zustimmung schließlich - aufgrund des richterlichen Hinweises
vom 25.11.2005 - während des erstinstanzlichen verwaltungsgerichtlichen
Verfahrens erteilt hat. Die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt eine vorgeschriebene
Beteiligung der Personalvertretung an einer beamtenrechtlichen Maßnahme des
Dienstherrn erfolgen kann, beantwortet sich nicht nach den Vorschriften des
Verwaltungsverfahrensgesetzes, weil diese sich nur mit der Tätigkeit der
Verwaltungsbehörden nach außen befassen, nicht aber die innere Willensbildung der
Behörden ihrer Regelung unterwerfen, um die es bei der Beteiligung der
Personalvertretung geht. Demnach handelt es sich bei der Personalvertretung auch
nicht um einen „Ausschuss" im Sinne der §§ 45 Abs. 1 Nr. 4, 88 VwVfG NRW. Dass
die Beteiligung des Personalrats noch bis zur letzten Verwaltungsentscheidung
erfolgen kann, ergibt sich vielmehr in Anwendung der personalvertretungsrechtlichen
Vorschriften. Hiernach ist maßgebend, dass die Willensbildung des Dienstherrn bis
zum Erlass des Widerspruchsbescheides noch nicht endgültig abgeschlossen ist,
sodass die Personalvertretung bis zu diesem Zeitpunkt noch die Möglichkeit hat, ihre
Auffassung zur Geltung zu bringen und auf die Entscheidung des Dienstherrn
Einfluss zu nehmen.

22

BVerwG, Urteil vom 24.11.1983, a.a.O., sowie Beschlüsse vom 25.03.1992,
a.a.O., und vom 21.06.1982 - 6 P 13.79 -, BVerwGE 66, 15; a.A. wohl
Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Aufl., § 45 Rdn. 29 und § 88 Rdn. 7.

23

Leitet sich die Heilungsmöglichkeit mithin aus den fachgesetzlichen
Bestimmungen und nicht aus dem Verwaltungsverfahrensgesetz ab, so dürfte auch
dem Umstand keine maßgebende Bedeutung zukommen, dass § 45 Abs. 2 VwVfG
NRW nach Ergehen der vorstehenden Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts dahin geändert worden ist, dass die Handlungen des
Abs. 1 nicht nur bis zum Abschluss des Vorverfahrens sondern bis zum Abschluss
der ersten Instanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden
können.

24

Die Verletzung der Vorschriften über die Beteiligung des Personalrats ist aber
jedenfalls nach dem in § 46 VwVfG zum Ausdruck kommenden allgemeinen
Rechtsgedanken unbeachtlich. Der Rechtsgedanke des § 46 VwVfG NRW, dass die
Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dann nicht zur Aufhebung eines
Verwaltungsaktes führt, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung
in der Sache nicht beeinflusst hat, gilt auch für Verfahrensverstöße bei der
Beteiligung der Personalvertretung.

25

Vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.1999 - 2 C 4.99 -, BVerwGE 110, 173.

26

Vorliegend kann (ausnahmsweise) ausgeschlossen werden, dass die zunächst
unterbliebene Beteiligung des Personalrats an Berufskollegs die Entscheidung in der
Sache beeinflusst hat. Der Personalrat hat am 08.12.2005 in einem - im Übrigen -
den Bestimmungen des LPVG NRW entsprechenden Verfahren der ablehnenden
Entscheidung der Bezirksregierung vom 20.06.2005 gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr.
13 i.V.m. § 66 Abs. 1 LPVG nachträglich zugestimmt. Er hat damit zum Ausdruck
gebracht, dass er die schon seit längerer Zeit bestehende, durch Runderlasse des
Ministeriums vorgegebene Entscheidungspraxis der Bezirksregierung auch im Falle
der Klägerin billigt. Es gibt demgegenüber keine Anhaltspunkte dafür, dass der
Personalrat sich bei der Erteilung der Zustimmung von der Erwägung hätte leiten
lassen, seine - unterstellte - gegenteilige Auffassung finde ohnehin keine Beachtung
mehr. Es ist daher praktisch auszuschließen, dass der Personalrat für Lehrer/innen
an Berufskollegs im Rahmen eines von der Bezirksregierung erneut einzuleitenden
Verwaltungsverfahrens seine Meinung ändern und der beabsichtigten Maßnahme die
Zustimmung verweigern würde.

27

Der Bescheid der Bezirksregierung vom 20.06.2005 begegnet in materieller
Hinsicht keinen rechtlichen Bedenken. Nach § 78 d Abs. 1 Satz 1 LBG NRW in der
derzeit geltenden Fassung des Gesetzes zur Änderung des LBG vom 22.12.2000
(GV. NRW. S. 746) kann Beamten mit Dienstbezügen auf Antrag, der sich auf die
Zeit bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken muss, Teilzeitbeschäftigung als
Altersteilzeit mit der Hälfte der in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeit
durchschnittlich zu leistenden Arbeitszeit bewilligt werden, wenn 1. der Beamte das
fünfundfünfzigste Lebensjahr vollendet hat, 2. die Altersteilzeitbeschäftigung vor dem
1. Januar 2010 beginnt und 3. dringende dienstliche Belange nicht entgegenstehen.
Dass die Klägerin diese tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm erfüllen dürfte,
verhilft ihr aber noch nicht zu einem Anspruch auf Bewilligung der Altersteilzeit.

28

Für den mit dem Klageantrag bezeichneten Zeitraum („ab dem 31.1.2006 bis
zum 31.12.2012") gilt dies bereits deshalb, weil die beantragten Anfangs- und
Endtermine aus Rechtsgründen ausscheiden. Als Beginn der Altersteilzeit ist bei
Lehrern - aus sachgerechten Gründen - der Beginn des Schuljahres bzw. des
Schulhalbjahres festgelegt (vgl. Nr. 5 des Runderlasses vom 30.04.2001), sodass die
Altersteilzeit bei der Klägerin im Erfolgsfalle erst am 01.02.2006 begänne. Die
Altersteilzeit kann sich zudem allenfalls bis zum Beginn des gesetzlichen
Ruhestandes erstrecken (§ 78 d Abs. 1 Satz 1 LBG). Die Klägerin tritt gemäß § 44
Abs. 1 Satz 2 LBG (in der durch Gesetz vom 17.12.2003, GV. NRW. S. 814,
geänderten Fassung) aber bereits mit Ablauf des ersten Halbjahres des Schuljahres
2011/2012 (31.01.2012) in den Ruhestand.

29

Die Klägerin hat aber auch keinen Anspruch auf Bewilligung von
Altersteilzeitbeschäftigung für den Zeitraum vom 01.02.2006 bis 31.01.2012.

30

Nach § 78 d Abs. 3 Satz 1 LBG kann die oberste Dienstbehörde von der
Anwendung der Vorschrift ganz absehen oder sie auf bestimmte
Verwaltungsbereiche oder Beamtengruppen beschränken. Das Ministerium hat mit
Runderlass vom 30.04.2001 (ABl. NRW 1 S. 122), ergänzt durch Erlass vom
16.08.2001 (Az.: 122-22/07 Nr. 3208/01), gemäß § 78 d Abs. 3 Satz 1 LBG die
Altersgrenze, ab der Altersteilzeit bewilligt werden kann, für Lehrer/innen abweichend
von § 78 d Abs. 1 Satz 1 LBG geregelt. Hiernach kann der Klägerin Altersteilzeit nicht
bereits zum 01.02.2006 bewilligt werden. Nach Nr. 1.1 des Runderlasses vom
30.04.2001 können zum einen Lehrkräfte nach Vollendung des 60. Lebensjahres
Altersteilzeit in Anspruch nehmen, wobei mit Beginn der Altersteilzeit die
Altersermäßigung im Umfang von bis zu 3 Stunden nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der
Verordnung zur Ausführung des § 5 Schulfinanzgesetz (VO zu § 5 SchFG) entfällt.
Nach dem sog. Optionsmodell (vgl. Nr. 1.2 des Runderlasses) ist es ferner möglich,
bereits nach Vollendung des 59. Lebensjahres in Altersteilzeit zu gehen, wenn zuvor
auf die Altersermäßigung im Umfang von bis zu 1 Stunde nach § 2 Abs. 2 Satz 1
Nr. 1 VO zu § 5 SchFG verzichtet worden war. Da die Klägerin in der Vergangenheit
(seit dem Schuljahr 2002/2003) diese Altersermäßigung tatsächlich nicht in Anspruch
genommen hat, erfüllt sie zwar diese Voraussetzung für die Bewilligung von
Altersteilzeit bereits nach Vollendung des 59. Lebensjahres. Nach der Erlasslage
scheidet ein Beginn der Altersteilzeit am 01.02.2006 in ihrem Falle aber gleichwohl
aus. Nach Nr. 5 Abs. 1 Satz 1 dieses Runderlasses beginnt die Altersteilzeit
grundsätzlich am 1. August eines Jahres, also mit dem jeweiligen Schuljahr. Zwar
kann nach Satz 2 dieser Bestimmung auch der 1. Februar Beginnzeitpunkt sein,
wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Das Ministerium hat aber durch
Erlass vom 16.08.2001 klargestellt, „dass die Verschiebung des Beginns der ATZ
(s. Abschnitt 5 meines Erlasses vom 30.4.01) auf den 01.2. eines Jahres immer mit
Blick auf das Vorliegen aller Voraussetzungen zum 1.8. des Vorjahres zu prüfen ist.
Dazu zählt insbesondere die Vollendung des 59. Lebensjahres zu
Schuljahresbeginn". Hieraus wird deutlich, dass der Beginn des zweiten
Schulhalbjahres (1. Februar) nur für denjenigen Personenkreis als Beginnzeitpunkt
der Altersteilzeit in Frage kommt, der die Voraussetzungen für die Bewilligung der
Altersteilzeit nach dem Runderlass vom 30.04.2001 - wozu insbesondere auch die
Vollendung des 59. Lebensjahres gehört - bereits zu Beginn des Schuljahres, also
am 1. August des Vorjahres, erfüllt, der sich aber dafür entschieden hatte, die
Altersteilzeit erst zur Mitte des Schuljahres zu beginnen. Zu diesem Personenkreis
zählt die Klägerin, die das 59. Lebensjahr erst am 22.08.2005 und somit nach Beginn
des Schuljahres 2005/2006 vollendet hat, aber nicht.

31

In der Rechtsprechung des 6. Senats des OVG NRW, der sich die beschließende
Kammer angeschlossen hat, ist geklärt, dass die Festlegung einer von § 78 d Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 LBG abweichenden Altersgrenze für Lehrer durch ministeriellen
Runderlass eine generelle Regelung darstellt, die in § 78 d Abs. 3 LBG ihre
Grundlage findet. Hiernach schließt das Recht, von der Anwendung der Vorschrift
ganz abzusehen - wie mit Beschluss der Landesregierung vom 01.10.2002 für die
übrigen Beamten der Landesverwaltung geschehen - oder sie auf bestimmte
Verwaltungsbereiche oder Beamtengruppen zu beschränken, auch eine dahinter
zurückbleibende Entscheidung mit dem hier streitigen Inhalt ein. Diese Entscheidung
ist auch mit höherrangigem Recht vereinbar.

32

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 06.11.2000 - 6 B 1277/00 -, DÖD 2001, 262,
vom 06.12.2000 - 6 B 1777 und 1817/00 -, vom 08.01.2001 - 6 B 1729/00 - und
vom 25.05.2004 - 6 A 1721/02 -, jeweils zur Anhebung der Altersgrenze (auf 59
Jahre) durch den vorangegangenen Runderlass des Ministeriums vom 15.02.2000
(ABl. NRW 1 S. 52).

33

Die haushaltsrechtlichen und finanzpolitischen Erwägungen, die Anlass für die
Entscheidung waren, leuchten ohne Weiteres ein. Ebenso wie bereits der Runderlass
vom 15.02.2000 führt auch der hier einschlägige Runderlass vom 30.04.2001 als
Begründung für die Anhebung der Altersgrenze an, dass durch die Gewährung von
Altersteilzeit ganz erhebliche Mehraufwendungen für das Land entstehen,

34

vgl. hierzu § 6 Abs. 2 BBesG i.V.m. § 2 der Verordnung über die Gewährung
eines Zuschlags bei Altersteilzeit vom 21.10.1998, BGBl. I 1998, 3191, i.d.F. des
Änderungsgesetzes vom 10.09.2003, BGBl. I 2003, 1798, sowie Nr. 7.1 des
Runderlasses vom 30.04.2001,

35

es insoweit einer finanziellen Kompensation bedarf und für die Lehrkräfte
unterhalb von 59 bzw. 60 Jahren eine ausreichende Kompensation der erhöhten
Kosten der Altersteilzeit nicht gegeben ist. Hierbei besteht der Kompensationsbeitrag
der an der Altersteilzeit Teilnehmenden darin, dass für sie die Altersermäßigung nach
§ 2 Abs. 2 VO zu § 5 SchFG entfällt (vgl. Nr. 1 des Runderlasses vom 30.04.2001).
Der Umfang dieses Mehraufwandes der Altersteilzeit in einem besonders
personalintensiven Bereich der Landesverwaltung ist ein sachlicher
Anknüpfungspunkt für eine einschränkende Regelung nach § 78 d Abs. 3 Satz 1
LBG. Sie soll der Landesverwaltung eine Handhabung der Altersteilzeit eröffnen, die
dem finanziellen Handlungsspielraum des Landes Rechnung trägt und den
personalwirtschaftlichen Belangen der einzelnen Verwaltungsbereiche gerecht wird.
Auch verfassungsrechtliche Bedenken unter dem Gesichtspunkt der
Rechtsstaatlichkeit und der Gesetzesbindung sind nicht stichhaltig.

36

OVG NRW, Beschluss vom 25.05.2004, a.a.O.

37

Die Bestimmung des § 78 d Abs. 3 Satz 1 LBG verletzt nicht das
verfassungsrechtliche Gebot, dass die gesetzliche Regelung ihren
Anwendungsbereich in den wesentlichen Gründzügen selbst festlegen muss und
nicht etwa der gesetzesvollziehenden Verwaltung einen - voraussetzungslosen -
Ermessensspielraum eröffnen darf, das Gesetz anzuwenden oder davon abzusehen.
Denn der Zusammenhang von Abs. 3 Satz 1 mit Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1,
sowie Abs. 3 Satz 2 des § 78 d LBG verdeutlicht, dass die Ermächtigung in Abs. 3
Satz 1 in jedem Falle vom Vorliegen personalwirtschaftlicher Belange abhängig
ist.

38

So auch der 1. Senat des OVG NRW, vgl. Urteile vom 10.11.2004 - 1 A
1055/03 - und - 1 A 3477/03 -.

39

Die der obersten Dienstbehörde erteilte gesetzliche Ermächtigung, die Vorschrift
auf bestimmte Verwaltungsbereiche oder Beamtengruppen zu beschränken, schafft
die notwendige Voraussetzung dafür, die Handhabung der Altersteilzeit den einer
stetigen Veränderung unterworfenen personalwirtschaftlichen Belangen der
einzelnen Verwaltungsbereiche und dem finanziellen Handlungsspielraum des
Landes anzupassen. Sie korrespondiert mit der Organisationsgewalt des
Dienstherrn, die sich durch ein weites organisationsrechtliches und
personalwirtschaftliches Gestaltungsermessen auszeichnet.

40

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25.05.2004, a.a.O.

41

Auch führt die konkrete Anwendung der Ermächtigungsnorm des § 78 d Abs. 3
Satz 1 LBG nicht zu einer - wie die Klägerin meint - gegen Art. 3 Abs. 1 GG
verstoßenden willkürlichen Ungleichbehandlung verschiedener Lehrergruppen. Es
trifft allerdings zu, dass seit der Änderung der gesetzlichen Altersgrenze für Lehrer
durch das Zehnte Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom
17.12.2003 (a.a.O.) diejenigen Lehrer, die - wie die Klägerin - das 59. Lebensjahr
erst im Verlaufe des ersten Schulhalbjahres des Schuljahres 2005/2006 vollendet
haben und deshalb nach der Erlasslage erst zu Beginn des Schuljahres 2006/2007
mit der Altersteilzeit beginnen können, lediglich für die Dauer von 5 ½ Jahren (vom
01.08.2006 bis 31.01.2012) Altersteilzeit in Anspruch nehmen können, während die
Lehrer, die das 59. Lebensjahr vor dem 01.08.2005 vollendet hatten, auf eine
Gesamtdauer der Altersteilzeit von 6 Jahren (01.08.2005 bis 31.07.2011) kommen
können. Dies ist aber die typische Folge einer an das Lebensalter anknüpfenden
Stichtagsregelung, deren Voraussetzungen der eine erfüllt und der andere - vielleicht
knapp - verfehlt. Eine dem Begehren der Klägerin Rechnung tragende Änderung
dieser Stichtagsregelung infolge der Neuregelung der gesetzlichen Altersgrenze ist
nicht zwingend geboten. Als ein sachlicher Grund für die differenzierte Behandlung
der Lehrer, die vor dem 01.08.2005 das 59. Lebensjahr vollendet haben, und der
Lehrer, die erst nach diesem Zeitpunkt 59 Jahre alt geworden sind, kann immerhin
angeführt werden, dass im Falle der Gleichstellung die letztgenannte Gruppe nicht
dieselbe Kompensationsleistung erbrächte wie die erstgenannte Gruppe. Denn
während die vor dem 01.08.1946 geborenen Lehrer gemäß Nr. 1.2 a) des
Runderlasses vom 30.04.2001 bereits ab dem 01.08.2001 auf eine Altersermäßigung
im Umfang von 1 Wochenstunde verzichten mussten, traf dies für die Klägerin erst
ab dem 01.08.2002 zu. Die damit geringere Kompensationsleistung der Gruppe der
nach dem 01.08.1946 geborenen Lehrer während eines Schuljahres kann durchaus
einen sachlichen Grund für die Verkürzung der Gesamtdauer der Altersteilzeit um ein
halbes Jahr darstellen.

42

Im Verhältnis zu der Gruppe der Lehrer, die, wie sie, nach dem 01.08.1946
geboren sind, aber - mangels Verzichts auf die Altersermäßigung - erst nach
Vollendung des 60. Lebensjahres in Altersteilzeit gehen können, wird die Klägerin
nicht unter Verstoß gegen Art. 3 GG gleich behandelt. Denn die Klägerin kann
bereits - wie mit Bescheid vom 03.11.2005 bewilligt - am 01.08.2006 ihre
Altersteilzeitbeschäftigung beginnen, während die gleichaltrigen Kollegen, welche die
Altersermäßigung bislang in Anspruch genommen haben, erst zum 01.08.2007 in
Altersteilzeit gehen können.

43

Auch mit ihren sonstigen Einwendungen dringt die Klägerin nicht durch.
Entgegen ihrem Verständnis kommt es nach der Erlasslage gerade nicht darauf an,
ob der Beamte die Altersgrenze (59 bzw. 60 Jahre) bereits im Zeitpunkt der Stellung
des Bewilligungsantrags erreicht hat, maßgebend ist vielmehr, ob der Antragsteller
dieses Alter zu Beginn des Schuljahres (1. August) aufweist, in dem die Altersteilzeit
beginnen soll. Für ihre gegenteilige Auffassung kann die Klägerin sich auch nicht auf
den Inhalt des Schreibens der Bezirksregierung vom 31.01.2002 stützen. Sie ist in
diesem Schreiben nicht darum gebeten worden, „ihre Altersteilzeit zum 1. Februar
des Jahres, in dem sie beginnen soll, zu beantragen", also einen Antrag zu stellen,
der den 1. Februar als Anfangstermin bestimmt. In dem Schreiben vom 31.01.2002
wird vielmehr die Bitte geäußert, „die Altersteilzeit bis zum 01. Februar des Jahres, in
dem sie beginnen soll, zu beantragen". Hiermit wurde gemäß Nr. 6 des Runderlasses
vom 30.04.2001 zum Ausdruck gebracht, dass der Antrag sechs Monate vor dem
Beginn der Altersteilzeit - bei der Antragsfrist 1. Februar ist das der 1. August und
nicht der 1. Februar - zu stellen ist. Ein Vertrauen darauf, dass der Beklagte der
Klägerin eine Altersteilzeitbeschäftigung zum 01.02.2006 in Aussicht gestellt hätte, ist
folglich mit dem Schreiben vom 31.01.2002 nicht begründet worden.

44

Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Das Gericht lässt die Berufung nicht gemäß § 124 a Abs. 1
Satz 1 VwGO zu, weil es die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO
nicht für gegeben erachtet.

45