Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-11-18, Aktenzeichen 16 Wx 169/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1118.16WX169.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Der Antragsteller ist Verwalter der Wohnungseigentumsanlage "A."
in F. und hat in Prozessstandschaft von der Antragsgegnerin und
zwei ihrer Meinung nach gesamtschuldnerisch mithaftenden weiteren
Beteiligten, gegen die sie ihre Anträge in erster Instanz
zurückgenommen hat, die Zahlung rückständigen Wohngeldes von
8.976,00 DM nebst Zinsen verlangt. Das Amtsgericht hat dem Antrag
stattgegeben und der Antragsgegnerin 1/3 der Verfahrenskosten und
der außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin auferlegt. Eine
hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde hat die Antragsgegnerin
im Verhandlungstermin des Landgerichts vom 18.06.1998
zurückgenommen. Daraufhin hat das Landgericht zu Protokoll die
Entscheidung verkündet, dass "die Beschwerdeführer" die Kosten des
Beschwerdeverfahrens zu tragen haben und eine Erstattung
außergerichtlicher Kosten nicht stattfinde. Abschriften des mit
einem vollem Rubrum versehenen Protokolls sind den
Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers unmittelbar nach dem
Verhandlungstermin übersandt worden. Mit einer am 09.10.1998
eingegangenen sofortigen weiteren Beschwerde strebt der
Antragsteller eine Anordnung über die Erstattung seiner
außergerichtlichen Kosten an.

4

II.

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Die sofortige weitere Beschwerde ist statthaft (§ 45 Abs. 1 WEG
i.V. m. §§ 20 a Abs. 2, 27 Abs. 2 FGG) und auch im übrigen
zulässig.

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Bei einem Wert der Erstbeschwerde von mehr als 8.000,00 DM
beträgt eine Anwaltsgebühr 540,00 DM, so dass die Beschwer des
Antragstellers selbst dann 200,00 DM übersteigt (§ 20 a Abs. 2
FGG), wenn infolge der Rücknahme des Rechtsmittels im
Verhandlungstermin eine weitere Gebühr, etwa eine Erörterungsgebühr
nicht entstanden sein sollte. Auch wäre für eine etwaige in der
Hauptsache ergangene Entscheidung der Beschwerdewert von mehr als
1.500,00 DM überschritten gewesen (vgl. zur Notwendigkeit dieses
Erfordernisses und zum Meinungsstand hierzu Palandt/Bassenge, BGB
57. Auflage, § 47 WEG Rdn. 6).

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Schließlich ist die sofortige weitere Beschwerde fristgerecht
eingelegt worden, da die zweiwöchige Rechtsmittelfrist des § 22
Abs. 1 FGG nicht in Gang gesetzt worden ist. Eine förmliche
Zustellung des angefochtenen Beschlusses gem. § 16 Abs. 2 FGG an
die Verfahrensbevollmächtigten (vgl. hierzu OLG Hamburg ZMR 1998,
713) des Antragstellers ist nicht erfolgt. Auch in der Verkündung
des Beschlusses und dessen Aufnahme in das Protokoll liegt keine
wirksame, den Lauf der Beschwerdefrist in Gang setzende
Bekanntmachung gem. § 16 Abs. 3 FGG. Zwar reicht es an sich aus,
dass bei der Verkündung nur der Verfahrensbevollmächtigter des
Antragstellers anwesend war (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 1995, 977 =
MDR 1995, 745 = ZMR 1995, 977; Bärmann/Pick/Merle, WEG, 7. Auflage
§ 45 Rdn. 38). Weitere Voraussetzung für die Wirksamkeit der
Bekanntmachung in dieser Form ist es aber nach allgemeiner Meinung,
dass die Entscheidung ihrem vollem Wortlaut nach, d. h. mit den
vollständigen Gründen bekanntgegeben und zu Protokoll genommen wird
(vgl. z. B. BayObLG WE 1998, 399; OLG Düsseldorf a.a.O.; OLG Hamm
NJW-RR 1997, 845 = ZMR 1997, 155; OLG Saarbrücken FGPrax 1995, 251;
Merle a.a.O. § 44 Rdn. 125; Weitnauer/Hauger, WEG, 8. Auflage, Anh.
§ 43 Rdn. 32).

8

Da hier indes nur ein Tenor verkündet und nur dieser in das
Protokoll aufgenommen wurde, könnte eine wirksame Bekanntmachung
nur angenommen werden, wenn es sich hierbei um die vollständige
Entscheidung gehandelt hätte, wenn also eine Begründung nicht
erforderlich gewesen wäre. Einer entsprechenden Annahme steht indes
§ 44 Abs. 3 S. 2 WEG, wonach richterliche (End-) Entscheidungen zu
begründen sind, entgegen. Diese Norm gilt auch für isolierte
Kostenentscheidungen nach Erledigung der Hauptsache oder Rücknahme
eines Antrags bzw. Rechtsmittels (vgl. Bassenge a.a.O. § 44 WEG
Rdn. 7), so dass es hierfür einer zumindest kurzgefassten (vgl.
hierzu Weitnauer/Hauger a.a.O. § 47 Rdn. 4) Begründung bedarf. Ohne
eine derartige Begründung wäre weder einem Beteiligten, für den die
Entscheidung nachteilig ist, eine Prüfung der Erfolgsaussicht einer
sofortigen Beschwerde, noch dem Rechtsbeschwerdegericht die
Möglichkeit eröffnet, zu überprüfen, ob die Entscheidung der
Vorinstanz bindend, also frei von Ermessens- oder sonstigen
Rechtsfehlern ist.

9

Obwohl nach alledem die Kostenentscheidung des Landgerichts
nicht wirksam bekanntgemacht worden ist, konnte hiergegen weitere
Beschwerde eingelegt werden, weil diese bereits dann zulässig ist,
wenn die Entscheidung erlassen ist (vgl. OLG Oldenburg OLGR 1996,
51; Merle a.a.O.).

10

III.

11

In der Sache hat das Rechtsmittel Erfolg.

12

Da die Entscheidung des Landgerichts wegen Fehlen einer
nachvollziehbaren Begründung für den Senat nicht bindend ist, kann
er selbst das durch § 47 S. 2 WEG eingeräumte Ermessen zu einer
etwaigen Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Kosten ausüben
(vgl. BayObLG WE 1998, 402). Dies führt hier zu einer Anordnung der
Erstattung. Es liegt hier nämlich der Sonderfall einer
Wohngeldklage vor, bei der in Abweichung von dem Grundsatz, dass im
WEG-Verfahren die Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten selbst
zu tragen haben, nach allgemeiner Meinung und ständiger
Rechtsprechung des Senats regelmäßig eine entsprechende Anwendung
zivilprozessualer Erstattungsgrundsätze angezeigt ist (vgl. z. B.
Bärmann/Pick/Merle a.a.O. § 47 Rdn. 35; Weitnauer/Hauger a.a.O. § 8
Rdn. 8; Senatsbeschlüsse vom 27.01.1997 - 16 Wx 134/96 u. 24.05.98
- 16 Wx 78/97). Dies hat hier die Folge, dass die Antragsgegnerin
dem Antragsteller nicht nur - aufgrund der erkennbar nach den
Regeln der §§ 91, 269 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit der
"Baumbach`schen Formel" gebildeten Kostenentscheidung des
Amtsgerichts - einen Teil der außergerichtlichen Kosten erster
Instanz, sondern entsprechend § 515 Abs. 3 ZPO auch die gesamten
des Verfahrens der Erstbeschwerde zu ersetzen hat. Für eine
Ausnahme von diesem Grundsatz besteht kein Anlass, wie bereits das
Amtsgericht zutreffend ausgeführt hat.

13

Aus alledem folgt zugleich, dass es auch billigem Ermessen im
Sinne des § 47 ZPO entspricht, der Antragsgegnerin die Kosten des
Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen
Kosten des Antragstellers aufzuerlegen.