Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2014-10-02, Aktenzeichen 12 WF 130/14
ECLI:DE:OLGK:2014:1002.12WF130.14.00

Tenor

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Brühl vom 17.7.2014 (39 F 104/14) wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

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Gründe:

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Die im eigenen Namen erhobene Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts, mit dem ihre Erinnerung gegen die Festsetzung der im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung zurückgewiesen wurde, ist gemäß §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 – 8 RVG statthaft und auch im Übrigen zulässig.

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Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg. Zur Begründung wird zunächst zur Meidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen des Amtsgerichts in dem angegriffenen Beschluss Bezug genommen, denen der Senat folgt.

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Der Senat hält an der mit Beschluss vom 1.3.2012 (12 WF 29/12, zitiert nach juris, Rn. 31-42 = MDR 2012, 1193, 1194) geäußerten Rechtsauffassung fest. Sie entspricht dem Sinn und Zweck der Verfahrenskostenhilfe und steht mit Wortlaut und Systematik der maßgeblichen Vorschriften im Einklang.

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Der Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts richtet sich gemäß § 48 Abs. 1 RVG nach den Beschlüssen durch welche Verfahrenskostenhilfe bewilligt wurde und die Beiordnung des Rechtsanwalts erfolgte.

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Dass die Beiordnung auch für den Vergleich erfolgt, hat - sofern nicht der Sonderfall des Scheidungsverbundverfahrens gemäß § 48 Abs. 3 RVG betroffen ist - zur Folge, dass dem beigeordneten Rechtsanwalt für den Mehrvergleich aus der Staatskasse lediglich die Einigungsgebühr, nicht jedoch die Verfahrens- und Terminsgebühr zu erstatten ist ( so auch OLG Oldenburg, Beschluss vom 15.10.2012, 11 WF 246/12, zitiert nach juris, Rn. 7; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 8.3.2013, 3 So 126/12, zitiert nach juris, Rn. 12 = NJW 2013, 2378; OLG Bamberg, Beschluss vom 21.3.2011, 4 W 42/10, zitiert nach juris, Rn. 40 = FamRZ 2011, 1605-1607; OLG Hamm, Beschluss vom 14.2.2012; 25 W 23/12, zitiert nach juris Rn. 8).

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Diese Rechtsprechung steht im Einklang mit derjenigen des Bundesgerichtshofs zur Situation im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren (BGH, Beschluss vom 08.06.2004, VI ZB 49/03, NJW 2004, 2595-2597) an. Der Fall des Mehrvergleichs über nicht rechtshängige Gegenstände ist mit dem eines Vergleichs im Verfahrens- bzw. Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren vergleichbar.

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Für beide Situationen ist zu berücksichtigen, dass Verfahrenskostenhilfe nach ihrem Sinn und Zweck dem minderbemittelten Beteiligten ermöglichen soll, sein Recht vor Gericht zu verfolgen oder sich in einem Rechtsstreit zu verteidigen, nicht aber einen Beteiligten für ihre Vergleichsbereitschaft mit einem Kostenerstattungsanspruch gegenüber der Staatskasse zu "belohnen".

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Im Falle der uneingeschränkten Beiordnung zum Mehrwert des Vergleichs würde im Ergebnis die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe erfolgen, ohne dass zuvor die nach §§ 113, 76 FamFG, 114 ZPO für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe erforderliche Prüfung der Erfolgsaussicht erfolgt wäre.

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Die Rechtsprechung zur Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts im Fall des

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§ 48 Abs. 3 RVG ist für das vorliegende Verfahren nicht heranzuziehen, weil die Fallkonstellationen nicht zu vergleichen sind. Durch die Sondervorschrift des § 48 Abs. 3 RVG für den Scheidungsverbund sollen die Gerichte im Ehescheidungsverfahren dadurch entlastet werden, dass sich die Verfahrenskostenhilfe ohne weitere Prüfung der Erfolgsaussicht auf den Abschluss von Verträgen in Folgesachen erstreckt (Schleswig Holsteinisches OLG, Beschluss vom 14.02.2012, 15 WF 399/11, zitiert nach juris; OLG Nürnberg, FamRZ 2011, 1976 f.). Da § 48 Abs. 3 RVG ein Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren insoweit entbehrlich macht, ist es gerechtfertigt, dem beigeordneten Rechtsanwalt im Falle des Vergleichs über nichtrechtshängige Folgesachen im Scheidungsverbund - anders als im hier zu entscheidenden Fall - einen Erstattungsanspruch auch für die erhöhte Verfahrens- und Terminsgebühr zu gewähren. Als ausdrückliche Spezialvorschrift ist § 48 Abs. 3 RVG nicht analogiefähig.

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Es wäre auch verfehlt, für die Frage der Reichweite einer gerichtlich ausgesprochenen Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe auf das aus objektiver Sicht anzunehmende Verständnis der Verfahrensbeteiligten abzustellen (so aber OLG Köln, Beschluss vom 15.4.2013, 10 WF 38/13, zitiert nach juris, Rn. 16). Das für die Auslegung von Willenserklärungen nach den §§ 133, 157 BGB entwickelte Kriterium des objektivierten Empfängerhorizontes kann bei der Frage der Ermittlung der Bedeutung eines gerichtlichen Ausspruchs keine Geltung beanspruchen. Es ist nämlich davon zuvörderst davon auszugehen, dass das Gericht einen mit der Rechtslage in Einklang stehenden Ausspruch hat treffen wollen. Maßgeblich ist dementsprechend dasjenige Verständnis eines Ausspruchs, welches mit dem Ergebnis der Auslegung des Gesetzes in Anwendung der hierfür entwickelten Methoden im Einklang steht. Das Abstellen auf das Verständnis der Verfahrensbeteiligten ist dagegen freilich keine Methode der Gesetzesauslegung.

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Ferner verfängt auch das Argument nicht, die vorliegend vertretene Ansicht würde die Vergleichsbereitschaft mindern, weil ein Anwalt mit Rücksicht auf die entstehenden Gebühren vom Vergleichsschluss abraten müsste (so aber OLG Köln, Beschluss vom 17.9.2007, 25 WF 204/07, zitiert nach juris, Rn. 9; dem folgend OLG Köln, Beschluss vom 21.5.2013, 14 WF 67/13). Zum einen handelt es sich hier um eine rechtspolitische Argumentation, die nur dann durchgreifen könnte, wenn sie sich mit dem geltenden Recht vereinbaren ließe, was angesichts der vorstehend dargestellten Gesetzesauslegung zu verneinen ist.

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Zum anderen ist das Argument aber auch inhaltlich unrichtig, weil übersehen wird, dass es den Beteiligten freisteht, Verfahrenskostenhilfe für den bislang nicht anhängigen Verfahrensgegenstand auf dem gesetzlich vorgesehenen Weg zu beantragen, indem nämlich ein mit einem VKH-Antrag verbundener Entwurf eines Verfahrensantrages eingereicht wird, wobei es notfalls bei bereits vorhandenen VKH-Unterlagen auch gangbar sein kann, noch im Termin auf Protokollierung der Antragstellung und eine Bescheidung vor Vergleichsschluss zu dringen, die je nach Sachlage auch noch in demselben Termin würde erfolgen können.

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Der Kostenausspruch beruht auf § 56 Abs. 2, Satz 2, 3 RVG.