Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-15, Aktenzeichen 1 L 1272/08
ECLI:DE:VGD:2008:0815.1L1272.08.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.000,-- Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der am 4. August 2008 wörtlich gestellte Antrag,

3

den Antragsgegner unter Vorwegnahme der Hauptsache zu
verpflichten, der Antragstellerin am 28. August 2008 den
Plenarsaal des Rathauses für eine Veranstaltung zum Thema
„Hartz IV in E - Anforderungen an Politik und Verwaltung" zur
Verfügung zu stellen,

4

hat keinen Erfolg.

5

Er ist im Rahmen eines Organstreits (Kommunalverfassungsstreits) zulässig. Die
im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entsprechend § 42 Abs. 2
Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- zu fordernde Antragsbefugnis gebietet hier,
dass das geltend gemachte Recht dem klagenden Organ oder Organteil als
wehrfähiges subjektives Organrecht zur eigenständigen Wahrnehmung zugewiesen
ist,

6

vgl. OVG NRW, Urt. v. 5. Februar 2002 - 15 A 2604/99 m.w.N.; OVG NRW Beschl. v. 21.
Mai 2002 - 15 B 238/02.

7

Danach ist es jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen, dass das dem
allgemeinen Gleichheitssatz immanente Willkürverbot, das als Element des
objektiven Gerechtigkeitsprinzips der Rechtsstaatlichkeit inne wohnt und auch
zugunsten von Fraktionen gem. § 56 Gemeindeordnung NRW -GO- gilt,

8

vgl. so für Ratsmitglieder OVG NRW, Beschl. v. 2. April 2008 - 15 B 499/08 m.w.N.,

9

durch die Weigerung des Antragsgegners, den Plenarsaal der Stadt E am
28. August 2008 an die Antragstellerin zu vergeben, -träfe ihre Rechtsauffassung zu-
rechtswidrig nicht beachtet wurde.

10

Der Antrag ist jedoch unbegründet.

11

Die mit ihm verfolgte Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO setzt
voraus, dass der zu Grunde liegende materielle Anspruch (Anordnungsanspruch)
und die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) glaubhaft
gemacht werden (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294
Zivilprozessordnung -ZPO-).

12

I. Ein Anordnungsgrund ist gegeben, wenn eine Regelung „um wesentliche
Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen
Gründen nötig erscheint" (vgl. § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Die beiden benannten
Beispiele des Anordnungsgrundes belegen, dass mit den generalklauselartig
umschriebenen „anderen Gründen" nur solche gemeint sind, deren Gewicht
„wesentlich" ist oder gar der Anwendung von Gewalt gleich kommt. Nicht
ausreichend ist, dass jene Rechtsbeschränkung droht, die regelmäßig aus den dem
Klageverfahren strukturell immanenten Verzögerungen folgt, also allein darin liegt,
dass ein schon jetzt fälliges Recht erst später verwirklicht werden kann.

13

Nachteile in diesem Sinne hat die Antragstellerin nicht benannt.

14

Dabei gelten für einen Kommunalverfassungsstreit, wie er hier vorliegt,
besondere Anforderungen.

15

Denn bei einem Kommunalverfassungsstreit ist im Gegensatz zum
Außenrechtsstreit nicht über subjektive Individualrechte, sondern über
innerorganisatorische Kompetenzen von Organen oder Organteilen zu entscheiden,
die der Antragstellerin zugewiesen und daher weder aus den Grundrechten
herzuleiten noch im Schutzbereich der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG
angesiedelt sind.

16

Vgl. zur fehlenden Grundrechtsfähigkeit des Innenrechtsträgers insoweit OVG NRW, Beschl
v. 27. September 2002 - 15 B 855/02; OVG NRW, Urt. v. 10. September 1982 - 15 A 1223/80;
OVG NRW, Urt.v. 27. Juli 1990 - 15 A 709/88; zur Rechtsweggarantie: BVerwG, Urteil vom 11.
Juli 1985 - 7 C 59.84.

17

Gemessen daran hat die ständige Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts
Nordrhein-Westfalen für den Anordnungsgrund in einem Organstreit nicht auf die
subjektive Betroffenheit des jeweiligen Antragstellers abgestellt, sondern darauf, ob
die einstweilige Anordnung im Interesse der Körperschaft objektiv notwendig bzw. -
bei einer Vorwegnahme der Hauptsache - unabweisbar erscheine. Dem
Klärungsinteresse werde in der Regel ausreichend durch eine Entscheidung des
Kompetenzstreits im nachfolgenden Klageverfahren gedient, auch wenn es in der
Zwischenzeit möglicherweise zu Kompetenzüberschreitungen komme. Entscheidend
sei neben der Bedeutung der konkreten Angelegenheit für die Gemeinde vor allem
der Rang des Rechtssatzes, dessen Verletzung durch die einstweilige Anordnung
abgewendet werden solle,

18

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 27. September 2002 - 15 B 855/02, vom 20. Juli 1992 - 15
B 1643/92, vom 12. Juni 2006 - 15 B 2283/92, vom 27. April 1989 - 15 B 1412/89, vom 29.
November 1988 - 15 B 3259/88, jew. m.w.N.

19

Dieser Rechtsprechung, die das Oberverwaltungsgericht bislang -wenn auch
unter Verlagerung des Prüfungsschwerpunktes in den Anordnungsanspruch- nicht
aufgegeben hat,

20

vgl. den Anordnungsgrund nicht problematisierend etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 2.
April 2008 - 15 B 499/08, vom 20. Juni 2008 - 15 B 788/08.

21

folgt die Kammer grundsätzlich. Dies allerdings mit der Maßgabe, dass
angesichts des Kommunalverfassungsstreits als intrasubjektivem Prozess zwischen
verschiedenen Kompetenzträgern derselben juristischen Person das Interesse des
klagenden Organs oder Organteils für das Gewicht des verteidigten Belangs
bestimmend sein dürfte, so dass im Rahmen der anzustellenden
Interessenabwägung nicht das objektive Funktionsinteresse der Kommune am Erlass
der einstweiligen Anordnung im Vordergrund steht, sondern allein die objektiven
(auch unter dem Funktionsvorbehalt der Gesamtkörperschaft stehenden) Interessen
der einzelnen Organe oder Organteile sowie deren Mitglieder für die Abwägung
maßgeblich sind,

22

ähnl. auf eine unzumutbare Belastung des Fraktionsmitglieds abstellend, OVG NRW,
Beschl. v. 21. November 1988 - 15 B 2380/88; vgl. auch -zT zu weit- Bracher, Zum
einstweiligen Rechtschutz im verwaltungsgerichtlichen Organstreit, NWVBl. 1994, 409, 412.

23

Hierauf abzustellen, legt bereits der Wortlaut des § 123 Abs. 1 VwGO nahe.
Denn er stellt in Satz 1 auf die Vereitelung „eines Rechts des Antragstellers"; in Satz
2 auf das „Rechtsverhältnis" ab. Ist im Organstreitverfahren anstelle des subjektiven
Rechts die wehrfähige Kompetenz bestimmend, liegt es nahe, die Eilbedürftigkeit
ihres Schutzes aus dem Blickwinkel des Kompetenzträgers zu sehen. Das entspricht
auch dem Sinn des Organstreits.

24

Zwar sind die den Organen oder Organteilen zustehenden Kompetenzen allein
zur Mitwirkung an der Erledigung der Aufgaben der Körperschaft selbst verliehen, so
dass die Befugnisse primär die Wahrnehmung des Interesses der organisatorischen
Einheit sichern,

25

vgl. insoweit OVG NRW, Beschlüsse vom 27. September 2002 - 15 B 855/02, vom 20. Juli
1992 - 15 B 1643/92, vom 12. Juni 2006 - 15 B 2283/92, vom 27. April 1989 - 15 B 1412/89,
vom 29. November 1988 - 15 B 3259/88.

26

Darin erschöpft sich jedoch ihr Zweck nicht. Denn die Organmitglieder und die
einzelnen Organe stehen zugleich auf „kleinster Ebene" in der Funktionskörperschaft
für die Bürgerschaft der Kommune selbst. Sie repräsentieren gleichsam abgeleitet
aus ihrem Auftrag die „Verbandsmitglieder" in dem kommunalen
Willensbildungsprozess und tragen durch ihre Mitwirkung zu einer erhöhten
Legitimation der Ratsentscheidung als Verwaltungsentscheidung bei. Die den
Organmitgliedern zustehenden Mitwirkungsrechte dienen daher auch der Wahrung
der geschützten Interessen der repräsentierten Allgemeinheit oder bestimmter
Bevölkerungsgruppen am Willensbildungsprozess. Diese Interessen mögen auch
dem Funktionsinteresse der Körperschaft zugeordnet sein (vgl. § 40 Abs. 1, 2 GO
NRW), gehen jedoch darin nicht gänzlich auf. Aus den kommunalen Rechtssätzen,
die die Organ(teil-)stellung normieren (etwa §§ 42, 43, 56 GO NRW) und die um den
Willen der Gewähr der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die innere Struktur
der öffentlichen Verwaltung existieren, folgt vielmehr unmittelbar, dass den von den
Adressaten dieser Rechtssätze wahrzunehmenden Kompetenzen -ungeachtet der
Zuordnung zur Gesamtkörperschaft und der unzweifelhaft fehlenden Subjektivierung-
zugleich eigenständige und rechtserhebliche Interessen von Verbandsmitgliedern
entsprechen. Diese Interessen spiegeln sich in der Entscheidung für eine bestimmte
Partei oder Gruppierung im Rahmen der Kommunalwahl und in der
Zusammensetzung der Körperschaft wider. Denn durch die in der Gemeindeordnung
verkörperten Mitwirkungsrechte der Organe räumt der Gesetzgeber -auch im
Interesse des aus dem Prinzip der repräsentativen Demokratie folgenden
Minderheitenschutzes- mittelbar der Allgemeinheit eine gesteigerte und normativ
abgesicherte Mitwirkung an der Verwaltungsentscheidung ein. Für die Verwirklichung
dieser Interessen haben die Kompetenzen der einzelnen Organe insoweit einen über
das alleinige Funktionsinteresse der Körperschaft „hinausschießenden" Anteil. Daher
bestehen Mitwirkungsrechte von Organen oder Organteilen nicht nur um des bloßen
problemlosen „Funktionierens" willen, sondern auch um der Verwirklichung der
indirekten Mitwirkung der Allgemeinheit an staatlichen Entscheidungen. Das
Funktionsinteresse der Körperschaft ist daher nur Folge rechtlicher Regelungen, die
der Allgemeinheit über die einzelnen Organe bzw. Organteile eine gesteigerte
Mitwirkung an der Verwaltungsentscheidung ermöglichen, so dass deren Interessen
bei der Entscheidung über die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nicht außer
Betracht bleiben können. Es kommt bei der notwendigen Interessenabwägung somit
nicht entscheidend auf das Interesse der Körperschaft an der Wahrnehmung der
Mitwirkungsrechte der Organe und Organteile an. Maßgeblich ist vielmehr, welche
Bedeutung diese -verobjektivierten- Mitwirkungsrechte für die Wahrnehmung der
Aufgaben haben, die den Organen und Organteilen als Repräsentanten ihrer
Verbandsmitglieder, d.h. der Bürgerschaft der Kommune, eingeräumt sind.

27

Das Gewicht der einzustellenden Interessen bemisst sich danach nicht allein an
der Bedeutung der konkreten Angelegenheit für die Gemeinde unter
Berücksichtigung des Rangs des Rechtssatzes für die Kommune, dessen Verletzung
durch die einstweilige Anordnung abgewendet werden soll, sondern auch nach der
regelmäßig größeren Bedeutung des Rangs dieses Rechtssatzes für die
Antragstellerin unter Beachtung der Bedeutung der konkreten Angelegenheit für die
Wahrnehmung der Aufgaben die ihr objektiv anvertraut sind. Entscheidend ist dabei,
ob eine erhebliche Verletzung von Innenrechtspositionen -hier der Fraktion- vorliegt.
Denn ebenso wie die in der Verzögerung der etwaigen Rechtsverwirklichung
liegende Beeinträchtigung für sich noch keine dem Klageverfahren vorgreifende
einstweilige Anordnung rechtfertigt, gilt dies auch für den Organstreit,

28

vgl. std. Rspr. der Verwaltungsgerichts, OVG NRW, Beschl. v. 20. Juli 1992 - 15 B 1643/92
m.w.N.; zuletzt VG Düsseldorf, Beschl. v. 14. Mai 2008 - 1 L 626/08 m.w.N.

29

Einen Grund, der gemessen an diesen Maßstäben den Erlass der begehrten
einstweiligen Anordnungen rechtfertigen könnte, hat die Antragstellerin nicht
dargelegt. Insbesondere hat sie nicht plausibel gemacht, dass sie in ihrer Stellung als
Trägerin körperschaftsinterner Rechte mit einer den Anordnungsgrund tragenden
Intensität betroffen wird, wenn ihr der Plenarsaal der Stadt E am 28. August 2008
vorenthalten würde.

30

Allerdings hat im körperschaftsinternen Bereich die Einhaltung des dem
allgemeinen Gleichheitssatz immanenten Willkürverbotes, das als Element des
objektiven Gerechtigkeitsprinzips dort ebenso gilt, hohen Stellenwert. Indes ist das
Gewicht einer etwaigen Verletzung dieses Rechtssatzes nach dem Maß der
Bedeutung der konkreten Angelegenheit für die Wahrnehmung der Aufgaben der
Fraktion zu bestimmen. Vor diesem Hintergrund ist es kein „wesentlicher", auch nicht
übergangsweise hinnehmbarer, Nachteil, zunächst die Hauptsacheentscheidung
abzuwarten. Denn es geht nicht darum, ob die Antragstellerin überhaupt die von ihr
geplante Informationsveranstaltung oder vergleichbare in der Zukunft durchführen
kann, was ihr der Antragsgegner nicht bestreitet. Umstritten ist lediglich, ob die
Veranstaltung im Plenarsaal stattfinden kann oder an anderen Stellen durchgeführt
werden muss. Die Antragstellerin hat weder glaubhaft dargetan, sie könne nicht in
andere Räume ausweichen noch, dass die Veranstaltung und ihre sich darin
verkörpernde politische Arbeit mit dem Ratssaal als Tagungsort stünde oder fiele.
Beides ist auch objektiv nicht ersichtlich, zumal der Antragsgegner sich bereit erklärt
hat, der Antragstellerin alternativ einen Raum in einer städtischen Schule -ggf.
kostenfrei nach Maßgabe des § 3 Abs. 8, 9 der Benutzungsordnung für Räume und
Schulhöfe der Schulen der Stadt E vom 13. Dezember 2001- zur Verfügung zu
stellen (vgl. Antragserwiderung vom 11. August 2008, S. 6). Es überzeugt nicht,
wenn die Antragstellerin darauf verweist, dass die ganztägige, an einem Donnerstag
(28. August 2008) geplante Veranstaltung, den Schulbetrieb empfindlich stören
würde. Hat der Antragsgegner für diesen Tag eine Räumlichkeit in einer städtischen
Schule angeboten, kann davon ausgegangen werden, dass er einen etwaigen
Publikumsandrang oder ähnliches bei seinem Vorschlag bedacht hat. Es ist aber
auch weder dargelegt noch ersichtlich, warum eine Veranstaltung zu einem
Sachthema mit Experten und Betroffenen in einer städtischen Schule den
Schulbetrieb empfindlich stören würde. Schließlich ist nicht erkennbar, warum sich
die Antragstellerin auf eine Störung des Schulbetriebes überhaupt rechtserheblich
soll berufen können. Nach alledem lägen die Nachteile der Antragstellerin allein
darin, in der Übergangszeit bis zur Klärung im Hauptsacheverfahren auf alternative
Standorte ausweichen zu müssen. Sie rechtfertigen daher keine einstweilige
Anordnung, selbst wenn ihr -was in einem Klageverfahren zu klären wäre- ein
Anspruch in dem behaupteten Sinne zustünde.

31

Dies gilt umso mehr, als das Anliegen der Antragstellerin auf die vollständige
Vorwegnahme der Hauptsache zielt, was sie in ihrem Antrag selbst zum Ausdruck
bringt. Denn die begehrte Überlassung der Räumlichkeit nähme eine zusprechende
Entscheidung im Hauptsacheverfahren in vollem Umfange vorweg und stellte die
Antragstellerin gleich einem Obsiegen in der Hauptsache. Die zeitlich gebundene
Verwaltungsentscheidung kann mit Ablauf des 28. August 2008 faktisch und auch
rechtlich nicht mehr in einem späteren Hauptsachverfahren rückgängig gemacht
werden. Damit überschreitet das Antragsziel die dem Gericht im Rahmen der
„einstweiligen" Anordnungen grundsätzlich zugewiesene Regelungsmacht. Zwar ist
auch in diesen Fällen der Erlass einer Anordnung i.S.v. § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
unter dem Gesichtspunkt der Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes nach Art.
19 Abs. 4 GG nicht von vornherein ausgeschlossen. Die Rechtsprechung stellt aber
sowohl an die Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes wie des
Anordnungsanspruches gesteigerte Anforderungen. Eine Vorwegnahme der
Hauptsache ist daher nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn die Anordnung
schlechterdings notwendig ist, d.h. wenn eine Versagung des vorläufigen
Rechtsschutzes die Antragstellerin bei einer hohen Obsiegenswahrscheinlichkeit im
Hauptsachverfahren irreversibel schwer und unzumutbar belasten würde,

32

vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 19. Oktober 1977 - 2 BvR 42/76; BVerfG, Beschl. v. 19.
Oktober 1987 - 2 BvR 947/87.

33

Dafür ergeben sich keine Anhaltspunkte. Denn der Antragsgegner hat der
Fraktion nicht die Veranstaltung verboten, sondern lediglich -wie ausgeführt- ihr die
Benutzung einer bestimmten Räumlichkeit, nämlich des begehrten Plenarsaales,
versagt. Ein die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigender schwerer und
unzumutbarer Nachteil ist insbesondere nicht darin auszumachen, dass die
Verlegung der Veranstaltung an einen anderen Ort (etwa in ein städtisches
Schulgebäude) eine Einbuße der mit ihr bezweckten Wirkung unter dem
Gesichtspunkt einer „besonderen Ausstrahlung des Plenarsaales" nach sich zöge.
Warum die geplante Veranstaltung zwingend im Plenarsaal stattfinden müsse,
erschließt sich nicht von selbst und ist von der Antragstellerin auch nicht dargetan.
Es ist vielmehr hinnehmbar, die Veranstaltung an einem anderen Ort durchzuführen.
Verweist sie insoweit zur Begründung des Anordnungsanspruches auf eine
Entscheidung des VG Bremen (Beschl. v. 16. März 2007 - 2 V 370/07), überzeugt
dies nicht, denn die Entscheidung betrifft einen nicht vergleichbaren Sachverhalt.
Dort ging es um eine Wählervereinigung, die anlässlich bevorstehender
Bürgerschaftswahlen eine politische Veranstaltung im Rathaus plante. Nicht ging es
um in einem Kommunalverfassungsstreit zu klärende innerorganschaftliche Rechte.
Auch dürfte bei einer Wahlkampfveranstaltung einer politischen Partei der
„besondere Effekt der Örtlichkeit" eine ungleich größere Gewichtigkeit haben als hier,
wo die Behandlung eines Sachthemas mit Experten und Betroffenen im Vordergrund
steht.

34

Soweit sich die Antragstellerin der Sache nach weiter darauf beruft, dass sie
unzumutbar und nicht revisibel in ihrem Recht auf Öffentlichkeitsarbeit eingeschränkt
werde, finde die Veranstaltung nicht im begehrten Plenarsaal statt, kann darin
ebenso kein schwerer und unerträglicher Nachteil für die Fraktion gesehen werden,
der es gestatte, die Hauptsache vorwegzunehmen. Es ist bereits aus Rechtsgründen
fragwürdig, ob sich die Antragstellerin wegen des eher auf körperschaftsinterne
Zwecke begrenzten Sinns der Fraktionsarbeit auf ein solches Recht berufen kann,

35

vgl. näher OVG NRW, Beschl. v. 12. Juni 1992 - 15 B 2283/92.

36

Diese Frage kann jedoch offen bleiben, da selbst ein schützenswertes Interesse
der Fraktion an der gleichberechtigt neben anderen Fraktionen erfolgenden
Darstellung ihrer Arbeit gegenüber der Öffentlichkeit jedenfalls ein zeitungebundenes
Recht wäre, das keine unverrückbaren Nachteile leidet, wenn die Hauptsache
abgewartet wird. Wie dargelegt, ist nicht glaubhaft gemacht, dass die Veranstaltung
nicht am selben Tag an einem adäquaten anderen Ort abgehalten werden könne
oder, dass sie unwiederbringlich ihre Wirkung verlöre, wenn sie zu einem anderen
Zeitpunkt stattfände. Vor diesem Hintergrund wäre eine substantiierte Darlegung
erforderlich, warum der Antragstellerin dennoch ohne Überlassung des Plenarsaales
die Durchführung der Veranstaltung schlechthin unmöglich sein soll, woran sie es hat
fehlen lassen.

37

Schließlich fehlt es für eine zulässige Vorwegnahme der Hauptsache an einem
hohen Grad einer Obsiegenswahrscheinlichkeit der Antragstellerin in der Hauptsache
selbst,

38

vgl. zu diesem Merkmal BVerwG, Beschl. v. 13.08.1999 - 2 VR 1/99; Kopp/Schenke,
VwGO, 15. Aufl., § 123 Rn. 14.

39

Denn es spricht auch vieles gegen die Glaubhaftmachung eines
Anordnungsanspruches (dazu II.)

40

II. Ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen der Plenarsaal der
Stadt E für Veranstaltungen vergeben wird, richtet sich in erster Linie nach den vom
Antragsgegner oder vom Rat getroffenen Regeln und, sofern diese fehlen, nach
allgemeinen Grundsätzen.

41

Eine Benutzungsordnung für die Nutzung des Plenarsaales besteht nicht.
Ebenfalls ist keine Festlegung einer ausdrücklichen oder konkludenten
Zweckbestimmung im Sinne der Eröffnung einer allgemeinen, öffentlichen Nutzung
für jegliche Veranstaltungen (Widmung als öffentliche Einrichtung) erfolgt. Entgegen
der Ansicht der Antragstellerin im Schriftsatz vom 12. August 2008 lässt sich eine
solche Zweckbestimmung insbesondere nicht aus der in § 48 Abs. 2 Satz 1 GO NRW
bestimmten regelmäßigen Öffentlichkeit der im Plenarsaal stattfindenden
Ratssitzungen herleiten. Denn die Zugänglichkeit einer Ratssitzung für die
Öffentlichkeit ist Ausfluss der demokratischen Kontrolle des Rates durch die
Bürgerschaft, ändert aber nichts daran, dass der Plenarsaal den Einwohnern im
Übrigen nicht zur Verfügung steht.

42

Die Antragstellerin kann sich für die begehrte Überlassung des Plenarsaales
schließlich nicht auf § 56 Abs. 3 Satz 1 GO NRW berufen. Danach ist die Kommune
verpflichtet, den Fraktionen und Gruppen aus Haushaltsmitteln Zuwendungen zu den
sächlichen und personellen Aufwendungen für ihre Geschäftsführung zu gewähren.
Es ist bereits zweifelhaft, ob die von der Antragstellerin vorgenommene extensive
Auslegung der Norm zutrifft, die Kommune müsse den Fraktionen nicht nur
Fraktionsräume,

43

vgl. dazu OVG NRW, Urt. v. 26. April 1990 - 15 A 864/88 (noch zur Vorgängervorschrift des
§ 30 Abs. 7 Satz 6 GO),

44

sondern für (öffentliche) Veranstaltungen auch weitere „ausreichende
Räumlichkeiten" zur Verfügung stellen, sonst würde ihr das Recht solche Tagungen
durchzuführen abgesprochen,

45

vgl. dazu unter dem Aspekt der Öffentlichkeitsarbeit von Fraktionen kritisch OVG NRW,
Beschl. v. 12. Juni 1992 - 15 B 2283/92.

46

Eine Entscheidung kann offen bleiben, denn aus der Vorschrift lässt sich weder
ein Anspruch auf eine bestimmte Räumlichkeit -hier den Plenarsaal- ableiten noch
hat der Antragsgegner der Antragstellerin das Recht abgesprochen, die
Veranstaltung überhaupt durchzuführen. Im Übrigen ist es der Antragstellerin
unbenommen, aus den ihr zur Verfügung gestellten sachlichen Mitteln
entsprechende Räumlichkeiten von Dritten anderweitig anzumieten, sofern sie nicht
auf die von dem Antragsgegner in der Antragserwiderung vom 11. August 2008 in
Aussicht gestellte alternative Räumlichkeit in einer städtischen Schule ausweichen
mag. Dass ihr die Anmietung von Räumlichkeiten Dritter für die Veranstaltung aus
den ihr im Rahmen der Geschäftsführung überlassenen Mittel finanziell nicht möglich
wäre, hat sie nicht dargetan.

47

Ein Zulassungsanspruch der Antragstellerin kann sich daher allenfalls als
Ausformung des allgemeinen Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz -GG-
und des ihm immanenten Willkürverbotes ergeben, das -wie dargelegt- auch bei
innerorganschaftlichen Streitigkeiten gilt. Der dort normierte
Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet dazu, wesentlich Gleiches nicht willkürlich
ungleich und wesentlich Ungleiches nicht ohne sachlichen Grund gleich zu
behandeln,

48

vgl. Jarass/Pieroth, GG, 9. Aufl., Art. 3 Rn. 4ff. m.w.N. auf die std. Rspr. des BVerfG.

49

Voraussetzung für die Feststellung von Ungleichbehandlungen ist zunächst eine
hinreichend manifestierte Verwaltungspraxis, die sich zu einem Vergleich mit dem zu
beurteilenden Sachverhalt eignet. Differenzierungen sind dabei nicht
ausgeschlossen, wenn sie in der tatsächlichen Verschiedenheit der
Lebenssachverhalte ihren Grund haben, deren Berücksichtigung aber für eine am
Gerechtigkeitsgedanken orientierte Betrachtungsweise notwendig oder zumindest
sachlich vertretbar erscheint,

50

vgl. bereits BVerfG, Beschl. v. 21. Juli 1955 - 1 BvL 33/51; Jarass/Pieroth, GG, 9. Aufl., Art.
3 Rn. 26, 33, 35 m.w.N.

51

Daran gemessen spricht vieles dafür, dass der Antragstellerin zu Recht die
Benutzung des Plenarsaals für ihre Veranstaltung zum Thema „Hartz IV in E -
Anforderungen an Politik und Verwaltung" verweigert wurde. Es fehlt an einer
plausiblen Darlegung, dass der Antragsgegner gleichartige mit Öffentlichkeitsbezug
stattfindende Veranstaltungen anderer Fraktionen in ständiger Praxis im Plenarsaal
zuließe. Soweit die Antragstellerin sich in ihrer Antragsschrift auf eine Veranstaltung
der Stadt (Büro für regionale und europäische Zusammenarbeit, November 2006)
sowie drei Veranstaltungen privater Ausrichter (Eer S-Turnier GmbH, Januar 2007;
Stadtsportbund E e.V., Juni 2007; F E e.V., Juli 2007) beruft, sind die benannten
Fälle vom Sachverhalt her bereits nicht vergleichbar. Sie begründen keine für die
Antragstellerin maßgebliche bindende Verwaltungspraxis des Antragsgegners, da es
sich nicht um Veranstaltungen von Fraktionen oder politischen Parteien handelt. Die
von der Antragstellerin weiter benannte Veranstaltung der Ratsfraktion
Bündnis90/Die Grünen -wohl- am 6. Oktober 2004 diente ersichtlich nicht der
Öffentlichkeitsarbeit. Denn die Ratsfraktion bat um die Überlassung des Plenarsaales
für das Prozedere der Ausschussbesetzung der Fraktion nach der Kommunalwahl
und damit für einen fraktionsinternen Zweck (Anlage 2 zur Antragserwiderung vom
11. August 2008). Mit der begehrten Veranstaltung der Antragstellerin ist daher nach
den im Eilverfahren vorliegenden Unterlagen sachlich vergleichbar lediglich eine vom
Antragsgegner im Plenarsaal zugelassene -wohl öffentliche- Veranstaltung der CDU-
Ratsfraktion am 12. Oktober 2006 zum neuen Schulgesetz (sowie eine vom
Antragsgegner im Jahre 2000 aufgrund bevorstehender Landtagswahlen indes
abgelehnte Anfrage der FDP-Ratsfraktion zu einem öffentlichen Expertengespräch
über die Reform des Parteiwesens im Plenarsaal).

52

Dieser Fall, oder bei Hinzurechnung der Veranstaltung der Fraktion
Bündnis90/Die Grünen, diese beiden Fälle in einem Zeitraum von nicht weniger als
etwa vier Jahren, begründen noch keine gleichförmige Übung des Antragsgegners
bei der Vergabe des Ratsaales im Sinne der Antragstellerin. Dies gilt umso mehr, als
der Antragsgegner in seiner Antragserwiderung (dort Seite 4) deutlich macht, dass er
jedenfalls seit dem Jahre 2004 stets dem Grundsatz der restriktiven Vergabe des
Ratsaales folge, wonach es im Vorfeld einer anstehenden Wahl keine Vergabe u.a.
des Plenarsaales an Parteien, Wählergruppen sowie Einzelbewerber um das Amt
des Oberbürgermeisters gebe (vgl. Anlage 9 zur Antragserwiderung: Verfügung zur
Nutzung städtischer Räume vom 15. Juli 2004 anlässlich der Kommunalwahl im
September 2004). Von dieser Praxis ist der Antragsgegner bislang -entgegen der
Ansicht der Antragstellerin in ihrem Schriftsatz vom 12. August 2008- nicht
abgerückt. Insbesondere hat er seine Vergabepraxis nicht nach Vorliegen des
Antrages der Antragstellerin auf Überlassung des Plenarsaales geändert, sondern an
ihr festgehalten. Einer fortlaufenden expliziten Aktualisierung dieses Willens bedarf
es nicht. Auch hat der Antragsgegner mit Blick auf die bevorstehende Wahl zum
Oberbürgermeister der Stadt E am 31. August 2008 den Ratsfraktionen der SPD und
des Bündnis 90/Die Grünen auf Anfrage noch im Juli 2008 mitgeteilt, dass er vor
Wahlen aus Gründen der Neutralität an der restriktiven Praxis festhalte (vgl. Anlage
10 der Antragserwiderung). Der Grundsatz, die Vergabe des Plenarsaales in
Wahlkampfzeiten restriktiv zu handhaben, ist schließlich sachlich nicht zu
beanstanden. Entscheidend ist lediglich, dass der Antragsgegner alle Fraktionen
gleichförmig bei der Nutzungsmöglichkeit von Räumlichkeiten berücksichtigt oder
eben nicht berücksichtigt. Es steht insoweit in seinem Ermessen, ob es eine weite
oder enge Vergabepraxis für den -wie ausgeführt- nicht für eine öffentliche Nutzung
gewidmeten Plenarsaal gibt. Die Begründung des Antragsgegners für diese
Handhabung, es solle die Neutralität der Verwaltung vor Wahlkämpfen gewahrt
bleiben, ist auch nicht sachfremd, sondern lediglich Ausdruck, die von der
Rechtsordnung unter dem Aspekt der Gleichbehandlung gezogenen Grenzen zu
respektieren. Nichts anderes folgt aus der von der Antragstellerin zitierten
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Urteil
vom 26. April 1990 - 15 A 460/88). Denn die Ausführungen des Gerichts beziehen
sich erkennbar auf einen nicht vergleichbaren Fall, nämlich der Klärung der
(verneinten) Frage, ob es eine Befugnis des damaligen Gemeindedirektors zur
Wahrung eines parteipolitischen und weltanschaulich neutralen Erscheinungsbildes
eines Geschäftszimmers einer Fraktion gebe. Ging es dort um Maßnahmen in den
ausdrücklich der Fraktionsarbeit gewidmeten Geschäftsräumen einer Fraktion selbst,
geht es hier um eine öffentliche Veranstaltung in einem von mehreren Organen und
Organteilen genutzten und vornehmlich der Vertretungskörperschaft insgesamt
vorbehaltenen Plenarsaal.

53

Nach alledem ist es sachgerecht und einer einheitlichen -wenn auch restriktiven-
Ausübung der Verwaltungspraxis gerade unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten
entsprechend, wenn der Antragsgegner unter Anwendung seiner 2004 begründeten
Vorgehensweise auch eine Veranstaltung der Antragstellerin im Plenarsaal wenige
Tage vor der Wahl des Oberbürgermeisters nicht zulässt, sondern sie auf die
Möglichkeit einer -ggf. kostenfreien- Inanspruchnahme einer geeigneten
Räumlichkeit in einer städtischen Schule verweist.

54

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG i.V.m. Ziffer 22.7 des
Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 (NVwZ 2004, S. 1327ff.)
und berücksichtigt, dass der Antrag auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet
ist.

55