Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-11-05, Aktenzeichen 14 A 2650/01.A
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1105.14A2650.01A.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die im Jahre 1947 geborene Klägerin ist albanische
Volkszugehörige moslemischen Glaubens aus der Provinz Kosovo
der Bundesrepublik Jugoslawien. Sie reiste zusammen mit ihrem
Ehemann, der ebenfalls albanischer Volkszugehöriger ist,
im Dezember 1998 auf dem Landweg ein und stellte mit diesem
einen Asylantrag, zu dessen Begründung sie angaben: Sie seien
seit 1969 verheiratet und hätten in E. gelebt. Mitglieder
einer Partei seien sie nicht gewesen. Sie seien wegen des
Krieges ausgereist und wegen der Serben, die die Albaner
unterdrückten. Ihr Dorf und ihr Haus seien bei Angriffen
zerstört worden. Sie könnten nicht zurück; sie fürchteten
Krieg und Tod. Zwei ihrer Söhne seien bei der UCK.

3

Mit Bescheid vom 4. Januar 1999 lehnte das Bundesamt den
Antrag aus Anerkennung als Asylberechtigte ab und stellte
fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des
Ausländergesetzes (AuslG) nicht vorlägen; gleichzeitig
forderte es die Klägerin und ihren Ehemann zur Ausreise auf
und drohte ihnen die Abschiebung in die Bundesrepublik
Jugoslawien oder einen anderen aufnahmebereiten oder
-verpflichteten Staat an.

4

Die Klägerin und ihr Ehemann haben am 11. Januar 1999 Klage
erhoben und zu deren Begründung ergänzend vorgetragen, im
Kosovo finde einen Gruppenverfolgung der Albaner statt. Zudem
seien zwei ihrer Söhne in der UCK aktiv.

5

Die Klägerin und ihr Ehemann haben sinngemäß beantragt,

6

die Beklagte unter Aufhebung der
Nr. 2 bis 4. des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 4. Januar
1999 zu verpflichten festzustellen,
dass die Voraussetzungen des § 51 AuslG
vorliegen,

7

hilfsweise, die Beklagte zu
verpflichten festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
vorliegen.

8

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt.

9

Das Verwaltungsgericht hat, nachdem der Ehemann der
Klägerin, nicht aber die Klägerin selbst, sein entsprechendes
Einverständnis erklärt hatte, ohne mündliche Verhandlung
entschieden und die Klage als unbegründet abgewiesen.

10

Gegen dieses Urteil wendet sich die Klägerin mit der vom
Senat mit Beschluss vom 7. September 2001 zugelassenen
Berufung.

11

Die Klägerin trägt vor, das Verwaltungsgericht habe die
Lage im Kosovo falsch eingeschätzt. Sie habe bei der Anhörung
hinreichend deutlich gemacht, welchen Repressalien sie im
Kosovo ausgesetzt gewesen sei. Als ältere Person habe sie im
Kosovo keine Überlebenschance.

12

Sie sei schwer traumatisiert und befinde sich in
psychiatrischer Behandlung. Im Falle der Abschiebung sei sie
suizidgefährdet. Dazu hat die Klägerin einen internen
Arztbericht des Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr.
X. H. vom 24. Oktober 2001 vorgelegt.

13

Die Klägerin beantragt,

14

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem Klageantrag zu
erkennen.

15

Die Beklagte und der Beteiligte haben sich im
Zulassungsverfahren und im Berufungsverfahren nicht
geäußert.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

18

Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch nicht
zu.

19

Denn albanische Volkszugehörige aus dem Kosovo sind
gegenwärtig und auf absehbare Zeit bei Rückkehr in das Kosovo
vor individueller und gruppengerichteter politischer
Verfolgung hinreichend sicher und haben keine Nachteile oder
Gefahren zu befürchten, die durch früher erlittene oder in
anderen Landesteilen zu befürchtende politische Verfolgung
bedingt wären, und bedürfen wegen der Sicherheits- und der
Versorgungslage keines individuellen Abschiebungsschutzes
gemäß § 53 Abs. 6 AuslG.

20

Hierzu hat der Senat mit Urteil vom 5. Mai 2000
- 14 A 3334/94.A - Folgendes ausgeführt:

21

Nach Art. 16a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht.
Verfolgt im Sinne dieser Vorschrift ist derjenige, dessen Leib, Leben
oder persönliche Freiheit in Anknüpfung an seine politische
Überzeugung, an seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn
unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen (sog.
asylerhebliche Persönlichkeitsmerkmale), gefährdet oder verletzt
werden. Es muss sich um gezielte staatliche oder jedenfalls dem
Staat zuzurechnende Rechtsverletzungen handeln, die den
einzelnen ihrer Intensität nach aus der übergreifenden
Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Die
Verfolgungs-maßnahme kann dem Einzelnen oder einer durch ein
asylerhebliches Merkmal gekennzeichneten Gruppe - und dort allen
Gruppenmitgliedern oder dem Einzelnen wegen seiner
Gruppenzugehörigkeit - gelten.

22

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli
1989 - BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE
80, 315, 333 ff, und 23. Januar 1991
- BvR 902/85 u. 515, 1827/89 -, BVerfGE
83, 216.

23

Wer von nur regionaler oder örtlich begrenzter politischer
Verfolgung,

24

zum Begriff und zur Abgrenzung vgl.
BVerwG, Urteile vom 30. April 1996
- 9 C 171.95 -, BVerwGE 101, 135, 139
ff., und vom 9. September 1997
- 9 C 43.96 -, BVerwGE 105, 204,

25

betroffen ist, ist erst dann politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16a
Abs. 1 GG, wenn er auch in anderen Teilen seines Heimatlandes
eine zumutbare Zuflucht nicht finden kann (sog. inländische
Fluchtalternative)

26

vgl. BVerfG, Beschluss vom
10. November 1989 - 2 BvR 403, 1501/84,
BVerfGE 81, 58; BVerwG, Urteil vom
15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85,
139,

27

und dadurch landesweit in eine ausweglose Lage versetzt wird.

28

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Oktober
1987 - 9 C 19.86 -, Buchholz, Sammel-
und Nachschlagewerk des BVerwG,
Ordnungs-Nr. 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 71
m.w.N. sowie Beschluss vom 25. Januar
1996 - 9 B 591.95 -.

29

Nach dem durch den Zufluchtgedanken geprägten, also auf dem
Kausalzusammenhang Verfolgung-Flucht-Asyl beruhenden
normativen Leitbild des Asylgrundrechts gelten für die Beurteilung,
ob ein Schutzsuchender asylberechtigt ist, unterschiedliche
Maßstäbe je nachdem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor
eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung
verlassen hat (sog. Vorverfolgung) oder ob er unverfolgt in die
Bundesrepublik Deutschland gekommen ist.

30

Im erstgenannten Fall ist Asyl zu gewähren, wenn der
Asylsuchende vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein
kann (sog. herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Das gilt
entsprechend für den Fall einer nach der Flucht eingetretenen
landesweiten oder regionalen Verfolgung der Gruppe, der der
Asylsuchende zuzuordnen ist (Gruppen-verfolgung).

31

Vgl. BVerwG, Urteile vom 30. April
1996 - 9 C 171.95 -, a.a.O., vom
9. Septem-ber 1997 - 9 C 43.96 -,
a.a.O., sowie vom 18. Februar 1997 - 9
C 9.96 -, BVerwGE 104, 97.

32

Andernfalls kann ein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn dem
Asylbewerber bei seiner Rückkehr poli-tische Verfolgung mit
beachtlicher Wahrscheinlich-keit droht.

33

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli
1989 - BvR 502, 1000, 961/86 -, a.a.O.,
344f.

34

Aufgrund seiner prozessualen Mitwirkungspflicht hat der
Asylsuchende seine Gründe für eine politische Verfolgung in
schlüssiger Form vorzutragen. Er muss unter Angabe genauer
Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt schildern, aus
dem sich - als wahr unterstellt - bei verständiger Würdigung die
behauptete Verfolgung ergibt. Das Gericht hat sich für seine
Entscheidung die volle Überzeugung von der Wahrheit des vom
Asylsuchenden angegebenen individuellen Schicksals zu
verschaffen. Ein sachtypischer Beweisnotstand ist im Rahmen der
Überzeugungsbildung zu berücksichtigen.

35

Bezüglich der Anforderungen an die Bejahung einer politischen
Verfolgung im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG gilt insbesondere in
Bezug auf Verfolgungshandlung, geschütztes Rechtsgut und
politischen Charakter der Verfolgung dasselbe wie für die politische
Verfolgung im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG. Auch die
Differenzierung der Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe gilt
entsprechend.

36

Vgl. dazu BVerwG, Urteile vom
18. Fe-bruar 1992 - 9 C 59.91 -, DVBl.
1992, 843 = DÖV 1992, 582 = NVwZ 1992,
892, vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92
u.a. -, Buchholz Nr. 402.25 § 1 AsylVfG
Nr. 165 = NVwZ 1994, 500, und vom
18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -,
BVerwGE 95, 42.

37

In Anwendung dieser rechtlichen Maßstäbe und unter
Würdigung der allgemeinkundigen und der in das
Verfahren eingeführten Erkenntnisse sowie des
Vorbringens der Beteiligten kann der Senat eine
den Klägern bei Rückkehr in die Heimat drohende
politische Verfolgung nicht feststellen.

38

Soweit die Kläger geltend machen, wegen ihrer albanischen
Volkszugehörigkeit und/oder wegen damit zusammenhängender
politischer Aktivitäten Verfolgung durch den jugoslawischen Staat
und/oder die serbische Republik zu befürchten, kann offen bleiben,
ob sie ihr Heimatland auf der Flucht vor politischer Verfolgung oder
unverfolgt bei nachträglich eingetretener Gruppenverfolgung
verlassen haben. Denn der Senat

39

Urteil vom 10. Dezember 1999
- 14 A 3768/94.A -

40

ist wie der ebenfalls mit Asylbegehren von albanischen
Volkszugehörigen aus dem Kosovo befasste 13. Senat des
erkennenden Gerichts

41

Urteile vom 30. September 1999
- 13 A 2807/94.A - und - 13 A 93/98.A -
und seither in ständiger Praxis

42

im gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG maßgeblichen Zeitpunkt der
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung davon überzeugt, dass
albanische Volkszugehörige, wie es die Kläger nach ihrem
ursprünglichen Vortrag sind, in das Kosovo zurückkehren können
und dort vor politischer Verfolgung und vor sonstigen Nachteilen,
die sie landesweit, also in Bezug auf die gesamte Bundesrepublik
Jugoslawien, in eine ausweglose Lage drängen würden,
hinreichend sicher sind. Die Überzeugung des Senats beruht auf
folgenden Erwägungen:

43

Zuletzt Ende Februar/Anfang März 1999 haben beide für
Rechtsstreitigkeiten der vorliegenden Art zuständigen Senate des
angerufenen Gerichts auf der Grundlage der seinerzeitigen
Erkenntnisquellen entschieden, dass für Kosovo-Albaner eine
politische Gruppenverfolgung weder vor jenem
Entscheidungszeitpunkt feststellbar war noch für absehbare Zeit
danach drohte.

44

Vgl. Urteile vom 24. Februar 1999
- 14 A 3840/94.A - und vom 11. März
1999 - 13 A 3894/94.A -.

45

Wie - erst - nach jenem Entscheidungszeitpunkt erkennbar wurde,
hatte jedoch die serbisch dominierte Staatsmacht der
Bundesrepublik Jugoslawien Ende Februar 1999 im Geheimen
Maßnahmen zur systematischen Vertreibung möglichst vieler
albanischstämmiger Bewohner des Kosovo eingeleitet, und seit
Mitte März wurden unter Einsatz von Militär, Sonderpolizei und
paramilitärischen Einheiten Tausende albanischer Kosovaren
vertrieben, misshandelt, verletzt und getötet oder ihres Eigentums
beraubt; ganze Landstriche wurden entvölkert und verwüstet. Dies
alles ergibt sich allgemeinkundig aus einer umfangreichen
Berichterstattung in Presse, Rundfunk und Fernsehen und aus
öffentlichen Äußerungen der Generalsekretäre von UNO und
NATO, von Regierungsmitgliedern von NATO-Staaten und der
Flüchtlingsbeauftragten der UNO und der EU. Obgleich vieles dafür
spricht, dass dieses Vorgehen der serbisch dominierten
jugoslawischen Staatsmacht gegen die Kosovo-Albaner die
Umsetzung eines zuvor geplanten Vertreibungsprogramms war, so
dass die Annahme einer - regionalen oder örtlich begrenzten -
politischen Gruppenverfolgung gerechtfertigt ist, bedarf es weder
einer abschließenden Entscheidung hierzu noch zu der Frage, ob
eine solche Gruppenverfolgung uneingeschränkt zur Anwendung
des gleichen Prognosemaßstabes für seinerzeit außer Landes
lebende Kosovo-Albaner wie für vorverfolgt Ausgereiste führt.

46

Vgl. zu letzterem BVerwG, Urteil vom
23. Februar 1988 - 9 C 85.87 -, BVerwGE
79, 79,

47

Mitte Juni 1999 ist jedenfalls insoweit eine entscheidende Wende
eingetreten. Die serbisch dominierte jugoslawische Staatsführung
und die Führung der Republik Serbien haben nach schweren
Luftangriffen der NATO-Streitkräfte auf jugoslawische Ziele
Anfang Juni eingelenkt und den G8-Friedens-plan angenommen
sowie ein militärtechnisches Abkommen zum Abzug der
jugoslawischen Streitkräfte geschlossen. Am 10. Juni 1999
verabschiedete sodann der UN-Sicherheitsrat die Kosovo-
Friedensresolution,

48

vgl. UN-Resolution Nr. 1244 (1999),
EuGRZ 1999, 362,

49

die u. a. eine "internationale Sicherheitspräsenz" im Kosovo
(KFOR) vorsieht. Bis zum 20. Juni 1999 sind alle serbischen bzw.
jugoslawischen Truppen, sonderpolizeilichen Einheiten und
paramilitärischen Gruppen aus dem Kosovo abgezogen. Mit ihnen
haben auch das serbische Personal der Ordnungskräfte und
Behörden

50

vgl. hierzu NZZ vom 19. Juli und
6. Au-gust 1999, FAZ vom 27. Juli
1999,

51

sowie später auch ein großer Teil der serbischen Bevölkerung
- ebenso wie eine große Anzahl Roma - das Kosovo verlassen.

52

Vgl. hierzu NZZ vom 31. August 1999,
SZ vom 18. u. 23. August 1999, WamS vom
8. August 1999, FAZ vom 27. Juli, 24.,
26. und 30. August 1999.

53

Gleichzeitig sind die KFOR-Truppen unter maßgeblicher
Beteiligung starker NATO-Kräfte in das Kosovo eingerückt und
haben die Region vollständig besetzt. Sie sind nach der o. a. UN-
Resolution zuständig für die Schaffung eines sicheren Umfeldes,
damit Flüchtlinge und Vertriebene unbehelligt in ihre Häuser
zurückkehren können, sowie für die Herstellung und Wahrung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung, bis eine "internationale zivile
Präsenz" unter Leitung eines Sonderbeauftragten die
Verantwortung für diese Aufgaben übernimmt. Mit der Annahme
dieser Resolution und dem vollständigen Abzug von Militär und
Sonderpolizei sowie aller paramilitärischen Gruppen haben die
serbische und die jugoslawische Regierung sich der Möglichkeit
begeben, ihre Herrschaftsmacht für das Gebiet des Kosovo effektiv
auszuüben. Die Provinz gehört zwar zur Bundesrepublik
Jugoslawien und ihre Einwohner sind jugoslawische
Staatsangehörige. Dem jugoslawischen Gesamtstaat und dem
serbischen Teilstaat fehlt aber für diesen Teil seines Territoriums
die Staatsgewalt im Sinne wirksamer hoheitlicher Überlegenheit,
die ihm eine politische Verfolgung der dort lebenden Bevölkerung
ermöglichen könnte.

54

Zur Voraussetzung effektiver
Gebietsgewalt für staatliche Verfolgung
vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli
1989 - BvR 502, 1000, 961/86 -,
a.a.O.

55

Die internationale Sicherheitspräsenz und eine im Aufbau
befindliche "internationale zivile Präsenz" sind zunächst für ein Jahr
vorgesehen mit der Maßgabe, dass dieser Zeitraum verlängert wird,
wenn der UN-Sicherheitsrat nichts anderes beschließt. Eine
Übergangsverwaltung der UN soll eine substantielle Autonomie der
Bevölkerung des Kosovo gewährleisten und u. a. ein sicheres
Umfeld für alle Menschen im Kosovo schaffen, die zivile öffentliche
Ordnung aufrechterhalten, die Menschenrechte schützen und
fördern und die sichere und ungehinderte Rückkehr aller Flüchtlinge
und Vertriebenen in ihre Heimat im Kosovo gewährleisten. Nur
einige hundert jugoslawische und serbische Staatsbedienstete
werden in das Kosovo zurückkehren dürfen, um sachlich und örtlich
begrenzte Aufgaben bei den UN-Institutionen, bei der Markierung
und Räumung von Minenfeldern, bei Stätten des serbischen
Kulturerbes und an wichtigen Grenzübergängen wahrzunehmen. Es
gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die KFOR und die
internationale zivile Präsenz das Kosovo vorzeitig verlassen und
serbischen oder serbisch dominierten jugoslawischen Kräften eine
Wiederholung früherer Verfolgungen der albanischen Bevölkerung
im Kosovo oder die Entfaltung vergleichbarer Verfolgungen
ermöglichen werden.

56

So im Ergebnis auch Senatsbeschluss
vom 19. August 1999 - 14 A 1229/98.A -,
AuAS 1999, 258, und Beschlüsse des
13. Senats des erkennenden Gerichts vom
5. Juli 1999 - 13 A 1856/98.A - und vom
20. Juli 1999 - 13 A 1135/98.A -.

57

Aufgrund dieser entscheidenden Wende der Lage im Kosovo sind
inzwischen nahezu alle im ersten Halbjahr 1999 geflüchteten
Kosovo-Albaner aus den Anrainerstaaten sowie ein Großteil der in
Deutschland aufgenommenen Flüchtlinge freiwillig
zurückgekehrt.

58

Vgl. FAZ vom 9. Juli 1999, UNHCR
Kosovo Emergency Update vom 8. Juli
1999, WN vom 12. August und
15. September 1999.

59

Die KFOR-Truppen haben zwischenzeitlich die allgemeine
Sicherheit im Kosovo, soweit sie durch serbische oder serbisch
dominierte Armee- und Polizeikräfte sowie paramilitärische
Aktivitäten gestört war, weitgehend wiederhergestellt. Zwar ist
bisher nicht erkennbar, dass die Machthaber in Belgrad ihre
politischen Ziele in Bezug auf das Kosovo aufgegeben hätten.
Jedoch fehlt der Bundesrepublik Jugoslawien und der serbischen
Republik auf absehbare Zeit die Fähigkeit für eine
Auseinandersetzung mit den internationalen Streitkräften im
Kosovo. Sie nehmen die weitere Umsetzung der UN-Resolution, die
zunächst die Einrichtung einer internationalen Zivilverwaltung
(UNMIK) und sodann die Einführung eines Autonomiestatus zum
Ziel hat, und die Verfestigung der von der UNO im Kosovo
aufgebauten Strukturen hin. Etwaige serbisch/ju-goslawische
Vorbehalte hiergegen sind bedeutungslos. Die militärische Präsenz
der KFOR-Truppen schließt eine Rückgängigmachung der
eingeleiteten Maßnahmen durch serbisch dominierte Kräfte auf
absehbare Zeit aus.

60

Eine Rückkehr in das Kosovo ist auch nicht aus anderen
asylrechtlich bedeutsamen Gründen unzumutbar. Dabei lässt der
Senat offen, ob wegen der Identität von Herkunfts- und
Zufluchtsregion etwaige Nachteile und Gefahren grundsätzlich nicht
beachtlich wären oder ob sie jedenfalls dann beachtlich wären,
wenn sie als Folgen der im Kosovo praktizierten Gruppenverfolgung
und die damit in Zusammenhang stehenden militärischen Angriffe
der NATO-Streitkräfte anzusehen wären.

61

Vgl. dazu VGH Baden-Württemberg,
Urteil vom 30. März 2000
- A 14 S 431/98 -, m.w.N.

62

Denn bei einer Rückkehr in das Kosovo finden die Kläger - als
albanische Volkszugehörige - keine Lebensverhältnisse vor, die
allgemein existenzbedrohend wären oder nur ein
menschenunwürdiges Leben unter dem Existenzminimum
erlaubten.

63

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom
15. Juli 1997 - 9 C 2.97 -, Buchholz
402.25 § 1 AsylVfG Nr. 194 = EzAR 203
Nr. 10.

64

Zwar lassen sich die Folgen der Aktivitäten der jugoslawischen
Armee und der serbisch dominierten Sonderpolizeieinheiten und
paramilitärischen Gruppen gegen die albanische
Bevölkerungsmehrheit, aber auch des Einsatzes der NATO-
Luftstreitkräfte, die sich u. a. in der Zerstörung von
Infrastruktureinrichtungen im Kosovo zeigen,

65

vgl. Wolfgang Mieth, Bericht vom
9. No-vember 1999 über eine fact-
finding-mission in Albanien und im
Kosovo mit Bericht der
Flüchtlingsbetreuung der MALTESER über
eine Informationsreise in das Kosovo
vom 21. bis 24. September 1999,

66

nicht kurzfristig beheben. Die daraus folgenden für alle
Bevölkerungsgruppen im Kosovo erschwerten Lebensbedingungen
haben sich aber bereits spürbar verbessert. Die KFOR-Soldaten
und die UNMIK unternehmen erhebliche Anstrengungen zur
Beseitigung von Minen und Blindgängern; die - wieder - ansässige
Bevölkerung und die Rückkehrer werden über örtliche
Gefahrenbereiche informiert, so dass sie sich ihnen fern halten
können.

67

Vgl. hierzu FAZ vom 9. Juli 1999 und
Gesellschaft für bedrohte Völker vom
17. August 1999 (Stellungnahme gem.
Beweisbeschluss des Niedersächs. OVG
vom 28. Juni 1999 - 12 L 748/99 -).

68

Die EU und die Weltbank haben umfangreiche Finanzmittel
langfristig für den Wiederaufbau im Kosovo bereitgestellt und
internationale Hilfsorganisationen tragen zur Sicherstellung einer
hinreichenden allgemeinen Versorgungslage bei, wobei jedoch
gewisse Engpässe im Winter 1999/2000 - wie in der übrigen
Republik Serbien - nicht völlig auszuschließen waren.

69

Vgl. insoweit Die Welt vom
21. August 1999, S. 6; Gesellschaft für
bedrohte Völker vom 6. September 1999;
UNHCR, Auskunft vom 9. Dezember 1999 an
VGH Baden-Württemberg mit Kosovo
Winterisation Progress Report Nr. 6 vom
1. De-zember 1999; Schweizerische
Flüchtlingshilfe, Auskunft vom
8. Dezember 1999 an VGH Baden-
Württemberg.

70

Zwar verfügen danach bei weitem nicht alle dort lebenden und
dorthin zurückkehrenden Menschen über eigene Einnahmequellen
und sind deshalb bis auf weiteres auf die Hilfeleistungen von
KFOR, UNMIK und den zahlreich im Kosovo tätigen humanitären
Organisationen angewiesen.

71

Vgl. auch AA, ad hoc-Bericht zur
aktuellen Lageentwicklung im Kosovo vom
8. Dezember 1999; Institut für Ostrecht
München e.V., Auskunft vom 23. Dezember
1999 an VG Karlsruhe.

72

Anhaltspunkte dafür, dass die humanitären und nach
Bedürftigkeitsaspekten differenzierten

73

vgl. UNHCR, Auskunft vom 9. Dezember
1999 an VGH Baden-Württemberg

74

Hilfeleistungen nicht zur Sicherung des wirtschaftlichen
Existenzminimums der albanischen Bevölkerung ausreichen oder
Bedürftige nicht oder nur unzulänglich erreichen, ergeben sich aus
den genannten Erkenntnisquellen nicht und sind auch sonst nicht
ersichtlich.

75

Der Aufbau einer zivilen Übergangsverwaltung in Umsetzung der
UN-Resolution schreitet erkennbar weiter fort. Neben der
Ernennung des UN-Beauftragten Bernard Kouchner und mehreren
hundert UN-Administratoren sind internationale zivile und
militärische Polizisten nach einer speziellen Vorbereitung in das
Kosovo entsandt worden.

76

Vgl. hierzu FAZ vom 10. August
1999.

77

Die zivile UN-Verwaltung nimmt die administrativen Funktionen
wahr und besorgt die Errichtung einer provinzeigenen Verwaltung
einschließlich des Aufbaus eines Polizeiapparates mit Ausbildung
lokaler multi-ethnischer Polizeikräfte, des Grenzkontroll-dienstes
sowie der Justiz.

78

Vgl. AA, ad hoc-Bericht zur
aktuellen Lageentwicklung im Kosovo vom
8. Dezem-ber 1999; Vereinbarung vom
13. Dezember 1999 zwischen UNMIK und
den Führern der kosovo-albanischen
Parteien über eine Übergangsverwaltung;
UNMIK-Presseer-klärung vom 24. Januar
2000 über die Vereidigung von Richtern,
Staatsanwälten und Schöffen; ai,
Länderbericht Jugoslawien (Kosovo) vom
31. Januar 2000.

79

Jedenfalls in den Großstädten des Kosovo ist wieder die frühere
Geschäftstätigkeit und das frühere Treiben zurückgekehrt.

80

Vgl. hierzu FAZ vom 30. August
1999.

81

Für die zerstörten Bereiche sind Programme verschiedener
Hilfsorganisationen in Form tätiger oder finanzieller Aufbauhilfen
angelaufen.

82

Vgl. hierzu taz vom 1. September
1999.

83

Das Kosovo ist aus dem schwachen jugoslawischen
Währungssystem herausgelöst.

84

Vgl. hierzu WamS vom 5. September
1999.

85

Trotz politischer Differenzen

86

vgl. etwa zu Absichten und
Aktivitäten der UCK SZ u. NZZ jeweils
vom 11. Au-gust 1999, FR vom 21. Juli
1999 (KFOR hebt UCK-Polizeiwache aus),
WamS vom 15. August 1999,

87

haben die albanisch-stämmigen Rückkehrer bereits in der frühen
Phase der Verfestigung gesicherter friedlicher Strukturen im
Kosovo mit großer Energie den Wiederaufbau aufgenommen. Erste
Lehrkräfte haben ihre Arbeit wieder aufgenommen und in Pristina
ist der Postdienst wieder angelaufen.

88

Vgl. hierzu FAZ vom 3. August
1999.

89

Krankenhäuser und Kraftwerke sind u. a. von KFOR-Soldaten
wieder instandgesetzt worden.

90

Vgl. hierzu WN vom 14. August
1999.

91

Ein weiterer Schritt zur inneren Befriedung des Kosovo ist die
Vereinbarung der Umwandlung der UCK in ein Zivilkorps,

92

vgl. hierzu FR vom 22. September
1999 und SZ vom 13. September 1999,

93

und der Beginn der systematischen Personalauswahl und -
ausbildung.

94

Vgl. UNMIK-Presseerklärung vom
22. Fe-bruar 2000 aus Anlass des
Beginns der Schulung von 46
Führungspersonen.

95

Allerdings haben die internationalen und lokalen Anstrengungen
bisher nicht dazu geführt, dass das Kosovo als ein nach Innen und
Außen befriedetes Gemeinwesen bezeichnet werden könnte.
Insbesondere die - z. T. auch ethnisch motivierte - Kriminalitätsrate
ist unbefriedigend hoch, u. a. weil bisher internationale Polizeikräfte
nicht in dem von der UNMIK vorgesehenen und für erforderlich
gehaltenen Umfang entsandt worden sind und auch der Aufbau
einer funktionsfähigen Justiz nur langsam vorangeht.

96

Vgl. FAZ vom 20. November (richtig:
Dezember) 1999; ai, Länderbericht
Jugoslawien (Kosovo) vom 31. Januar
2000, UNHCR/OSZE, 4. Einschätzung der
Situation ethnischer Minderheiten im
Kosovo (Nov. 1999 bis Jan. 2000) vom
11. Fe-bruar 2000.

97

Auch ist die innenpolitische Entwicklung angesichts noch fehlender
demokratischer Strukturen wegen rivalisierender politischer
Gruppierungen und der bedrängten Lage nicht albanischer
Bevölkerungsgruppen im Kosovo noch nicht stabil.

98

Vgl. DER SPIEGEL vom 20. Dezember
1999; FR vom 24. Januar 2000.

99

Dennoch sind keine Anzeichen dafür vorhanden, dass die
Änderung der Verhältnisse lediglich vorübergehender Natur wäre.
Dies entspricht ersichtlich auch der Einschätzung sowohl der
erheblichen Zahl von freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrten und
zurückkehrenden Kosovo-Albanern als auch der Innenminister der
Länder der Bundesrepublik Deutschland, die Rückkehrhilfen
anbieten,

100

vgl. hierzu beispielsweise RdErl.
des Innenministeriums des Landes
Nordrhein-Westfalen I B 5/6.2.1 vom
10. August 1999,

101

und im Einvernehmen mit UNMIK seit dem Frühjahr Rückführungen
von Kosovo-Albanern durchführen können.

102

Vgl. RdErl. des Innenministeriums
des Landes Nordrhein-Westfalen
IB3/44.386-I14/Kosovo; IB5/III5.2./138
vom 21. März 2000.

103

Aus alledem folgt zugleich, dass auch die Voraussetzungen zur
Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 51 Abs. 1 AuslG
für die Kläger nicht vorliegen.

104

Die Klägerin hat im Berufungsverfahren nichts vorgebracht,
was hinsichtlich ihres mit dem Hauptantrag verfolgten
Begehrens eine andere Bewertung zulässt. Ihrem
Berufungsvortrag zur Verfolgungssituation im Kosovo fehlt jede
Substantiierung und damit jeder Anhaltspunkt dafür, dass die
vorstehend wiedergegebene Beurteilung der Lage, die der Senat
in der angeführten Entscheidung und seitdem unverändert
vorgenommen hat, nicht oder nicht mehr zutrifft.

105

Hinsichtlich des Vorliegens von Abschiebungshindernissen
nach § 53 Abs. 4 und 6 AuslG, deren Feststellung die Klägerin
mit den Hilfsantrag begehrt, hat der Senat in derselben
Entscheidung in Bezug auf albanische Volkszugehörige aus dem
Kosovo ausgeführt:

106

Die Gewährung von Abschiebungsschutz nach der erstgenannten
Vorschrift setzt voraus, dass dem Betreffenden bei einer
Abschiebung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit landesweit die
vom Zielstaat ausgehende oder von ihm zu verantwortende
konkrete und individuelle Gefahr droht, der Folter oder einer
sonstigen unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder
Strafe i.S.d. Art. 3 EMRK unterworfen oder in sonstigen
fundamentalen Menschenrechten verletzt zu werden.

107

Vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom
18. April 1996 - 9 C 77.95 -, NVwZ
Beil. 8/1996, 58, vom 4. Juni 1996
- 9 C 134.95 -, InfAuslR 1996, 289,
und vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -,
BVerwGE 104, 265.

108

Nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann von der Abschiebung eines
Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort
für ihn mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine erhebliche konkrete
und individuelle Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.

109

Vgl. hierzu insbesondere BVerwG,
Urteile vom 4. Juni 1996 - 9 C
134.95 -, a.a.O., und vom
8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 -,
DVBl. 1999, 549.

110

Derartige Gefahren drohen den Klägern bei einer Abschiebung
nicht. Dabei ist zu beachten, dass Gefahren i.S.d. § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG im Zielstaat, denen die Bevölkerung oder die
Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein
ausgesetzt ist, bei Entscheidungen nach § 54 berücksichtigt werden
(§ 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG). Nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts
zur verfassungskonformen Auslegung dieser Regelungen und ihres
Zusammenwirkens,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Dezember
1994 - 2 BvL 81 u. 82/92 -, InfAuslR
1995, 251; BVerwG, Urteile vom 17. Ok-
tober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99,
324, vom 4. Juni 1996 - 9 C 134.95 -,
a.a.O., und vom 19. November 1996
- 1 C 6.95 -, InfAuslR 1997, 193,

111

ist Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG wegen der
dort genannten Gefahren grundsätzlich nur bei einer individuellen
Gefahrenlage zu gewähren. Berufen sich Asylsuchende auf
allgemeine Gefahren im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG, die
nicht nur ihnen persönlich, sondern ihrer Bevölkerungsgruppe im
Zielland drohen, ist Abschiebungsschutz auch für den einzelnen
ausschließlich durch eine generelle Regelung gemäss § 54 AuslG
zu gewähren. Danach erfasst § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG allgemeine
Gefahren i.S.d. § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG auch dann nicht, wenn sie
den einzelnen Ausländer konkret und in individualisierbarer Weise
betreffen.

112

Vgl. hierzu: BVerwG, Urteile vom
4. Juni 1996 - 9 C 134.95 -, a.a.O.,
und vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 -,
a.a.O.

113

Nur dann, wenn dem einzelnen Ausländer Abschiebungsschutz
nach § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG und an sich auch nach § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG nicht zusteht, er aber gleichwohl nicht abgeschoben
werden darf, weil die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2
Satz 1 GG wegen einer extremen Gefahrenlage die Gewährung
von Abschiebungsschutz unabhängig von einer
Ermessensentscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz 2, § 54 AuslG
gebieten, ist § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG verfassungskonform
einschränkend dahin auszulegen, dass eine Entscheidung nach
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht ausgeschlossen ist.

Hinsichtlich der Abschiebung von albanischen
Volkszugehörigen unmittelbar in das Kosovo, wie
sie aufgrund von Absprachen der Bundesregierung
mit UNMIK seit Frühjahr diesen Jahres wieder
grundsätzlich möglich sind, ergibt sich aus den
Feststellungen des Senats, dass die Folgen der
bewaffneten Auseinandersetzungen (ungeräumte Minen
und sonstige Sprengkörper, niedrigeres Niveau der
inneren Sicherheit) im Einzelfall auch Rückkehrer
gefährden werden. Eine extreme Gefahrenlage im
vorbeschriebenen Sinne für die albanische
Bevölkerung allgemein liegt darin jedoch
nicht.

114

...

115

Eine extreme Gefahrenlage besteht für die Kläger unabhängig von
ihrer ethnischen Zugehörigkeit auch nicht etwa mit Blick auf eine
Abschiebung nach Belgrad mit Weiterreise in das Kosovo, wobei
sie staatlichen Zugriffen und sonstigen Anfeindungen schutzlos
ausgesetzt sein könnten. Denn eine solche Abschiebung ist bis auf
weiteres ausgeschlossen. Das Fehlen einer allgemeinen Regelung
gemäß § 54 AuslG führt deshalb hier nicht zu verfassungswidrigen
Ergebnissen. Das ergibt sich aus folgenden Umständen:

116

Zwar ist die Rückführung abgelehnter Asylbewerber in die
Bundesrepublik Jugoslawien seit Ende 1996 auf der Grundlage des
Abkommens über die Rückführung und Rückübernahme von
ausreisepflichtigen deutschen und jugoslawischen Staatsbürgern
vom 10. Oktober 1996 gemäß dessen Art. 5 Abs. 4 auf dem
Luftwege von den nationalen Fluggesellschaften - und zwar nach
Jugoslawien über den Flughafen Belgrad - durchgeführt worden.
Der Europäische Rat hat jedoch der jugoslawischen
Fluggesellschaft JAT die Landerechte in den EU-Staaten entzogen,
wodurch Abschiebungen jugoslawischer Staatsbürger nach
Jugoslawien auf der Grundlage des Rückführungsabkommens nicht
mehr möglich sind. Auf Veranlassung des nordrhein-westfälischen
Innenministeriums sind den betreffenden Ausländern unter
Aufhebung eventueller Abschiebehaft daraufhin Duldungen erteilt
worden.

117

Vgl. hierzu Urteile des Senats vom
24. Februar 1999 - 14 A 3840/94.A - und
des 13. Senats des erkennenden Gerichts
vom 11. März 1999 - 13 A 3894/94.A -
.

118

An dieser rechtlichen und tatsächlichen Situation hat sich bis heute
nichts entscheidend geändert. Nach wie vor ist eine Abschiebung
der Kläger in die Republik Serbien auf dem Luftweg über Belgrad,
so dass ihnen dort oder auf ihrem weiteren Wege in das Kosovo
Gefahren i.S.d. Art. 3 EMRK und des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
drohen könnten, ausgeschlossen. Zwar haben die EU-
Außenminister Mitte Februar 2000 beschlossen, das EU-Flugverbot
für die nationale jugoslawische Fluglinie JAT vorläufig für sechs
Monate zu suspendieren. Das hat jedoch keine Auswirkungen auf
die Anwendung der Regeln des Rückführungsabkommens. Auch
die - wohl als Reaktion auf das Flugverbot erfolgte - Suspendierung
aller Abkommen über die Rückführung jugoslawischer
Staatsangehöriger mit den EU-Staaten durch die Bundesrepublik
Jugoslawien am 10. Sep-tember 1998 - so die Mitteilung des
Bundesamtes vom 2. September 1999 im Verfahren 14 A
833/96.A - veranlasst keine andere Beurteilung. Es gibt keine
Anhaltspunkte dafür, dass die Bundesrepublik Jugoslawien die
Rückführung albanischer Volkszugehöriger oder von Angehörigen
der Roma-Bevölkerung oder anderer Minderheiten aus dem Kosovo
in ihr Staatsgebiet außerhalb des Kosovo nunmehr auch ohne die
Anwendung der Regeln der zwischenstaatlichen Vereinbarungen
akzeptieren würde. Auch die Bundesrepublik Deutschland stellt die
Weitergeltung des Rückführungsabkommens nicht in Frage.

119

Diese Erwägungen gelten für die Klägerin gleichermaßen.

120

Eine Rückführung über Serbien und Montenegro ist auch
weiterhin ausgeschlossen. Zwar haben zwischenzeitlich im Juni
2001 zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und der
Bundesrepublik Deutschland Gespräche über die Wiederaufnahme
von Rückführungen stattgefunden. Dadurch hat sich an dem
Fortbestehen des Ausschlusses einer Rückführung von Bewohnern
des Kosovo über das übrige Gebiet der Bundesrepublik
Jugoslawien jedoch nichts geändert. Eine solche Rückführung
ist vielmehr weiterhin nicht möglich.

121

Vgl. Ziffer 3.4 des Erlasses des
Innenministeriums NRW vom 11. Juli 2001
- I B 1/VI.2.1. - 138.

122

Soweit die Klägerin geltend macht, ein zielstaatsbezogenes
Abschiebungshindernis liege vor, weil sie schwer traumatisiert
und suizidgefährdert sei und sich deshalb in psychiatrischer
Behandlung befinde, gibt es für das Vorliegen eines solchen
Abschiebungshindernisses keinen konkreten Anhaltspunkt. Im
Gegenteil: das Vorbringen der Klägerin ist z.T. offensichtlich
unzutreffend. Im Zeitpunkt der Berufungsbegründung, am
17. Oktober 2001, befand sie sich entgegen ihrer Behauptung
noch nicht in psychiatrischer Behandlung, denn dem internen
Arztschreiben des Dr. H. vom 24. Oktober 2001 ist zu
entnehmen, dass sie sich erst am 23. Oktober 2001 zu diesem
Arzt begeben hat. Im Übrigen enthält dieses Schreiben
keinerlei Hinweis auf eine Traumatisierung der Klägerin,
sondern gibt "mäßig stark ausgeprägte, affektive und
emotionale Störungen" an und bemerkt, dass für eine "vitale
Depression" "kein sicherer Hinweis" gegeben sei. Nimmt man
hinzu, dass dieser Befund auf Angaben einer im Schreiben
erwähnten, jedoch nicht benannten Bekannten der Klägerin
beruht, so kommt dem vorgelegten Schreiben für die behauptete
Traumatisierung keinerlei Aussagekraft zu. Dies gilt umso
mehr, wenn man in Betracht zieht, dass die Klägerin während
der bisherigen Dauer ihres Aufenthaltes in der Bundesrepublik
keine Behandlung wegen angeblicher Traumatisierung
durchgeführt, sich vielmehr erst unmittelbar vor der
anstehenden mündlichen Verhandlung vor dem Senat zu einem
Facharzt begeben hat und auch während des gesamten Verfahrens
nichts von konkreten, traumatisierenden Ereignissen
vorgebracht hat. Für ein wegen Traumatisierung bestehendes
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ist
deshalb kein Anhaltspunkt gegeben, dem nachgegangen werden
könnte.

123

Nach alledem ist die Berufung der Klägerin mit der
Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die
vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus
§ 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

124

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
der §§ 132 Abs. 2, 137 VwGO nicht vorliegen.

125