Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-07-14, Aktenzeichen 5 K 9589/95
ECLI:DE:VGD:1999:0714.5K9589.95.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:
Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks xxxxx
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx in xxxxxxxxxxxxxxx, das an die
städtische Abwasseranlage angeschlossen ist.
Mit Bescheid über Grundbesitzabgaben für das Jahr 1995 vom
23. Januar 1995 zog der Rechtsvorgänger der Beklagten die
Klägerin u.a. zu Kanalbenutzungsgebühren für die Ableitung von
Schmutzwasser in Höhe von 597,38 DM und für die Ableitung von
Regenwasser in Höhe von 248,00 DM heran. Der
Gebührenfestsetzung lagen Gebührensätze von 2,38 DM/cbm für
Schmutzwasser und für Regenwasser von 1,24 DM/qm nach Maßgabe
der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung
der Abwasseranlagen der Stadt xxxxxxxxxxxxxxx
(Kanalbenutzungsgebührenordnung) vom 16. Dezember 1977 -
KanBenGebO - in der Fassung des 12. Nachtrags vom 23. Dezember
1994 zugrunde.
Nach erfolglosem Vorverfahren hat die Klägerin am
20. Oktober 1995 Klage erhoben. Zur Begründung hat sie
zunächst Einwendungen vorgebracht gegen den Gebührensatz von
2,38 DM/cbm Schmutzwasser auf der Grundlage der
Gebührenbedarfsrechnung für den mit Wirkung vom 1. Januar 1993
in Kraft gesetzten 11. Nachtrag vom 4. Dezember 1992 sowie
für den 12. Nachtrag vom 23. Dezember 1994. Sie hält
insbesondere für nicht nachvollziehbar, nach welchem Verfahren
die Beklagte die Herstellungs- und Wiederbeschaffungszeitwerte
ermittelt habe und warum die Steigerungsrate bei den
Personalkosten 12,48 % betrage. Überdies vermutet sie, daß das
Kanalvermögen noch nach Ablauf der angenommenen Nutzungsdauer,
also mit mehr als 100 % abgeschrieben worden sei, und der
Niersverbandsbeitrag für 1995 zu hoch geschätzt worden sei.
Diese Einwendungen hält sie auch gegenüber dem Gebührensatz
(von ebenfalls 1,24 DM/qm für die Einleitung von Regenwasser)
des 15. Nachtrags vom 7. November 1996, dem die auf der
Grundlage der Betriebsabrechnung für 1995 erstellte
Gebührenbedarfsrechnung von Oktober 1996 zugrundeliegt,
aufrecht. Zu den von den Vertretern der Beklagten in der
mündlichen Verhandlung vom 14. Juli 1999 gegebenen
Erläuterungen hat die Klägerin keine weiteren Erklärungen
abgegeben.

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Die Klägerin beantragt,
den Grundbesitzabgabenbescheid 1995 des Rechts-
vorgängers der Beklagten vom 23. Januar 1995
hinsichtlich der darin festgesetzten Schmutzwasser-
und Regenwassergebühren sowie den
Widerspruchsbescheid vom 14. September 1995
aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

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Sie ist der Auffassung, daß der Heranziehungsbescheid
rechtmäßig sei und auf wirksames Satzungsrecht gestützt werden
könne. Die Vorgaben des Urteils des OVG NRW vom 5. August 1994
- Az.: 9 A 1248/92 - seien bereits bei der Gebührenkalkulation
für den 12. Nachtrag vom 23. Dezember 1994 berücksichtigt
worden. Den Vorgaben der Urteile des OVG NRW vom 18. März 1996
- Az.: 9 A 428/93 und 9 A 384/93 - sei mit dem 15. Nachtrag
vom 7. November 1996 Rechnung getragen worden. Der
Gebührensatz von 1,24 DM/qm für die Einleitung von Regenwasser
verstoße nicht gegen das Kostenüberschreitungsverbot.
Die von der Klägerin in der Klagebegründung genannten Zahlen
stammten aus der Gebührenbedarfsrechnung zum 11. Nachtrag, die
die Abwassergebühr noch für einen Dreijahreszeitraum ermittelt
habe und beträfen das Jahr 1994. In dieser
Gebührenbedarfsrechnung seien für das Jahr 1994 Zinsen in Höhe
von 32.298.000,00 DM eingestellt worden, die nach dem
Wiederbeschaffungszeitwert auf 7 % ermittelt worden seien. In
die Gebührenbedarfsrechnung für den 12. Nachtrag seien Zinsen
in Höhe von 18.300.000,00 DM eingestellt worden, die nach dem
Anschaffungswert berechnet worden seien, allerdings mit einem
Zinssatz von 8 %.
Der Anschaffungswert sei nach der Erfassung des Kanalbestandes
in den Karteikarten, die seit Bestehen des Kanalnetzes geführt
würden, ermittelt worden und nicht durch Rückrechnung aus dem
Wiederbeschaffungszeitwert.
Kanäle, die ihre Lebensdauer überschritten hätten, seien nicht
weiter in der Abschreibungssumme berücksichtigt worden. Dies
sei schon deswegen nicht möglich, weil in der Stadt
xxxxxxxxxxxxxxx schon seit langer Zeit das EDV-Verfahren
„xxxx" angewendet werde, das so eingestellt sei, daß
abgeschriebene Kanäle automatisch aus der Berechnung
„herausfielen". Seit 1993 werde einheitlich für das gesamte
Kanalnetz ein durchschnittlicher Abschreibungssatz von 1,5 %
angesetzt, der einer Lebensdauer von etwa 67 Jahren
entspreche. Für die übrigen Anlagegüter würden jeweils
individuelle Lebensdauern ermittelt.
Im übrigen könne die von der Klägerin angewandte Rückrechnung
von Ansätzen auf die zugrundegelegten Werte nicht
funktionieren, weil jährlich Neuinvestitionen hinzukämen, die
in die Abschreibungssumme einflößen. So seien in der
Vergangenheit im Schnitt etwa jährlich 20.000.000,00 DM neu
investiert worden.

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Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakte und der in diesem
Verfahren und im Verfahren 5 K 9452/98 und 5 K 4634/95
beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.
Der Grundbesitzabgabenbescheid des Rechtsvorgängers der
Beklagten vom 23. Januar 1995 ist - soweit angefochten -
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.
Rechtsgrundlage der angefochtenen Gebührenerhebung sind die §§
1, 2 Abs. 1, 3 bis 6 der KanBenGebO vom 16. Dezember 1977 der
Stadt xxxxxxxxxxxxxxx in der Fassung des 12. Nachtrags vom
23. Dezember 1994 und des 15. Nachtrags vom 7. November 1996.
Die genannten Bestimmungen sind formell gültiges
Satzungsrecht; sie sind im Ergebnis auch in
materiell-rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden.
Dies gilt zunächst für die Entscheidung des Satzungsgebers,
die dezentrale und zentrale Abwasserbeseitigung zu einer
öffentlichen Einrichtung zusammenzufassen. Dies ist rechtlich
nicht zu beanstanden und wird durch das einer Gemeinde
zustehende weite Organisationsermessen gedeckt. Das Gericht
folgt insoweit der vom OVG NRW in seinen Entscheidungen vom
18. März 1996 - Az.: 9 A 384/93 und 9 A 428/93 - vertretenen
Rechtsauffassung und verweist auf die Entscheidungsgründe der
genannten Urteile.
Dies gilt ferner für den vom Satzungsgeber gewählten
Gebührenmaßstab in §§ 3 und 4 KanBenGebO einschließlich des in
§ 3 Abs. 7 KanBenGebO enthaltenen Grenzwertes für den Abzug
von nachweislich nicht in die öffentliche Abwasseranlage
gelangten Wassermengen.
Soweit in der ursprünglichen Kanalbenutzungsgebührenordnung
vom 16. Dezember 1977 zur Bemessung der Schmutzwassergebühr
nach § 3 Abs. 7 der Satzung von dem grundsätzlich möglichen
Abzug von Wassermengen, die den Abwasseranlagen nicht
zugeführt werden, Wassermengen bis 60 cbm ausgeschlossen
waren, ist dieser unzulässig hohe Grenzwert,
vgl. BVerwG, Beschluß vom 28. März 1995 - 8 N 3.93 -,
in: DÖV 1995, 826,
durch Art. I und III des 15. Nachtrags vom 7. November 1996
rückwirkend auch für den hier maßgebenden Veranlagungszeitraum
1995 auf einen (Grenz-)Wert von 20 cbm abgesenkt und damit den
Bedenken der Rechtsprechung Rechnung getragen worden. Eine
darüber hinausgehende Reduzierung des Grenzwertes auf einen
Wert unter 20 cbm oder ein völliges Absehen von einem
Grenzwert ist für den hier maßgebenden Veranlagungszeitraum
nicht zwingend geboten.
Der hier festgelegte Grenzwert von 20 cbm bewegt sich unter
Berücksichtigung auch eines für Schmutzwasser festgelegten
Gebührensatzes von bis zu 2,43 DM/cbm für
Nichtniersverbandsmitglieder noch im Bagatellbereich
(20 x 2,43 DM = 48,60 DM im Jahr).
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Juli 1997 - 9 A 2933/95 -.
Dies gilt auch im Hinblick auf die Benutzer von
Kleinkläranlagen und abflußlosen Gruben, zumal § 3 Abs. 7 Satz
1 KanBenGebO wohl dahin auszulegen ist, daß für alle
Benutzergruppen als Abzugsmenge das nachweislich auf dem
Grundstück zurückgehaltene Frischwasser zugrundezulegen ist
und nicht etwaige ins Erdreich abgeleitete (vorgeklärte)
Abwassermengen. Eine Sonderregelung für die Belange der
Benutzer von Kleinkläranlagen und Abwassergruben enthält § 3
Abs. 7 Satz 3 KanBenGebO hinsichtlich des nachweislich nicht
abgefahrenen Anlageninhalts.
Es bestehen auch keine rechtlichen Bedenken gegen einen
einheitlichen Schmutzwassergebührensatz für die zentrale und
dezentrale Abwasserentsorgung. Weder das Äquivalenzprinzip
noch Art. 3 GG gebieten hier unterschiedliche Gebührensätze.
Denn nach dem Grundsatz der Typengerechtigkeit ist es dem
Satzungsgeber gestattet, bei der Gestaltung abgabenrechtlicher
Regelungen an die Regelfälle des Sachbereichs anzuknüpfen und
die Besonderheiten von Einzelfällen außer Betracht zu lassen,
solange nicht mehr als 10 v.H. der von der Regelung
betroffenen (Einzel-)Fälle den Falltyp widersprechen, auf den
die Regelung zugeschnitten ist. Auch Probleme der
Leistungsproportionalität können vernachlässigt werden, wenn
die Gebühren bei getrennter Kostenrechnung und
Gebührenberechnung für die dezentrale und zentrale
Abwasserentsorgung nur geringfügig voneinander abweichen.
Vgl. OVG NRW; Urteile vom 18. März 1996 a.a.O..
Beide Voraussetzungen sind hier erfüllt. Nach den von der
Beklagten vorgelegten Unterlagen standen 1995 der Zahl von
50.166 leitungsgebundenen entsorgten Grundstücken nur 886
dezentral entsorgte Grundstücke gegenüber. Durch entsprechende
Berechnungen hat die Beklagte dargetan, daß sich bei
getrennten Gebührensätzen die Schmutzwassergebühren für
leitungsgebundene Benutzer der Abwasseranlage nur um etwa 0,01
DM, also minimal, ermäßigen würden. Anhaltspunkte dafür, daß
diese Berechnungen unzutreffend sein könnten, sind weder von
der Klägerin vorgebracht noch sonst ersichtlich.
Auch bei dem in § 4 KanBenGebO geregelten Maßstab der bebauten
und/oder befestigten Grundstücksfläche, von der aus
Regenwasser den Abwasseranlagen zufließt, zur Bemessung der
Niederschlagswassergebühren handelt es sich um einen
anerkannten, den Anforderungen des § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG
genügenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab.
Vgl. OVG NRW, u.a. Urteil vom 21. März 1997 - 9 A 1921/95 -,
mit weiteren Nachweisen.
Schließlich begegnen auch die hier streitigen Gebührensätze
von 2,38 DM/cbm für die Bemessung der Schmutzwassergebühr und
von 1,24 DM/qm für die Bemessung der Regenwassergebühr im
Ergebnis keinen materiell-rechtlichen Bedenken, wobei hier
dahingestellt bleiben kann, ob sich die
Kanalbenutzungsgebührenordnung vom 16. Dezember 1977 in der
Fassung des 15. Nachtrags vom 7. November 1996 auch insoweit
zulässigerweise Rückwirkung beilegen durfte. Denn weder ein
Gebührensatz von bis zu 2,43 DM/cbm für die Einleitung von
Schmutzwasser, noch ein Gebührensatz von 1,24 DM/qm für die
Einleitung von Regenwasser (Nichtniersverbandsmit-glieder),
der unverändert geblieben und auf der Grundlage der
Betriebsabrechnung für 1995 und der sich hieraus ergebenden
Ist-Kosten ermittelt worden sind, verstoßen gegen das
Kostenüberschreitungsverbot (§ 6 Abs. 1 Satz 3 KAG).
Daß in den Berechnungen Kosten enthalten sind, die ihrer Art
nach gemäß §§ 6 Abs. 2, 7 Abs. 1 KAG nicht hätten angesetzt
werden dürfen, ist nicht ersichtlich und auch von der Klägerin
nicht vorgetragen.
Die von der Klägerin angegriffenen Kostenpositionen sind auch
der Höhe nach nicht zu beanstanden.
Die in der Betriebsabrechnung aufgeführten Personalkosten
sowie die Niersverbandsbeiträge bleiben unter den von der
Klägerin beanstandeten Prognoseansätzen und sind auch von ihr
nicht weiter in Frage gestellt worden.
Die kalkulatorischen Abschreibungen sind in zulässiger Weise
nach den Wiederbeschaffungszeitwerten berechnet worden.
Vgl. Urteile des OVG NRW vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -
und vom 19. Mai 1998 - 9 A 5709/97 -.
Die Beklagte hat plausibel gemacht, daß die Stadt
xxxxxxxxxxxxxxx Abschreibungen von Anlagen über deren
betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer nicht vorgenommen hat. Die
angenommene durchschnittliche Nutzungsdauer von 67 Jahren für
Kanäle läßt eine Überschreitung des der Gemeinde bei der
Prognose der Lebensdauer von Anlagen und Einrichtungen
zustehenden Prognosespielraums nicht erkennen. Dies wird auch
von der Klägerin nicht geltend gemacht.
Schließlich entspricht auch die Berechnung der
kalkulatorischen Zinsen auf der Basis des Anschaffungswertes
der neueren Rechtsprechung des OVG NRW.
Vgl. Urteile vom 5. August 1994 und vom 19. Mai 1998,
jeweils a.a.O..
Die Ermittlung des Anschaffungswertes des Kanalvermögens
begegnet ebenfalls keinen Bedenken. Die Beklagte hat plausibel
dargelegt, daß sie bei der Ermittlung des Anschaffungswertes
entsprechend der Rechtsprechung des OVG NRW die tatsächlichen
Anschaffungskosten auf der Grundlage der von ihr seit Bestehen
des Kanalnetzes geführten Karteikarten und nicht durch
Rückrechnung ermittelte Werte eingestellt hat.
Das Gericht ist nicht gehalten, darüber hinaus in eine weitere
Überprüfung der Kostenansätze und der Aufteilung der auf
Regen- und Schmutzwasserableitung und -entsorgung entfallenden
Kosten sowie der Ansätze für die städtischen Anteile an der
Stadtentwässerung gemäß § 5 KanBenGebO einzutreten. Zwar sind
die Verwaltungsgerichte im Rahmen des
Amtsermittlungsgrundsatzes verpflichtet, jede mögliche
Aufklärung des Sachverhalts zu versuchen, sofern die
Aufklärung nach Auffassung des Gerichts für die Entscheidung
des Rechtsstreits erforderlich ist. Aufklärungsmaßnahmen
brauchen jedoch nur zu erfolgen, soweit sie sich dem Gericht
aus dem Sachverhalt oder den beigezogenen Unterlagen
aufdrängen. Läßt es der Beteiligte an substantiiertem
Sachvortrag fehlen, so hat es dabei sein Bewenden. Die
Untersuchungsmaxime ist keine prozessuale Hoffnung, das
Gericht werde mit ihrer Hilfe schon die klagebegründenden
Tatsachen finden.
Vgl. u.a. OVG NRW, Urteil vom 4. November 1996 - 9 A 7237/95
-.
Gemessen hieran ist die Beklagte der erforderlichen Darlegung
hinreichend nachgekommen.
Die hiernach auf der Grundlage der Betriebsabrechnung 1995
zugrundezulegenden Gesamtkosten in Höhe von 77.110.728,00 DM
werden weder durch die mit dem 12. Nachtrag noch durch die mit
dem 15. Nachtrag beschlossenen Gebührensätze überschritten.
Auf der Grundlage der hiernach wirksamen Satzungsbestimmungen
ist die Klägerin auch der Höhe nach zu Recht zu
Entwässerungsgebühren herangezogen worden. Bei einem von der
Klägerin nicht bestrittenen Frischwasserverbrauch von 251 cbm
und einem Gebührensatz von 2,38 DM/cbm, den die Beklagte der
Gebührenfestsetzung zugrundelegt, errechnet sich eine
Schmutzwassergebühr von 597,38 DM. Ausgehend von einer
angeschlossenen befestigten Grundstücksfläche von 200 qm und
einem Gebührensatz von 1,24 DM/qm errechnet sich eine
Regenwassergebühr von 248,00 DM, insgesamt also ein
Entwässerungsgebührenbetrag von 845,38 DM. Diesen Betrag hat
der Rechtsvorgänger der Beklagten in dem angefochtenen
Bescheid auch festgesetzt.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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