Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-03-21, Aktenzeichen 12 S 1188/12

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 19. April 2012 - 4 K 1626/11 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme durch den beklagten Landkreis aus einer Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG.

2

Er ist deutscher Staatsangehöriger und übernahm im Rahmen des Verfahrens zur Erteilung eines Besuchervisums für seine Schwester, die die togoische Staatsangehörigkeit besitzt, unter dem 04.06.2008 auf einem bundeseinheitlich verwendeten Vordruck die Verpflichtung, von dem Beginn der voraussichtlichen Visumsgültigkeit bis zur Beendigung des Aufenthalts der Schwester oder bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck die Kosten für deren Lebensunterhalt und Ausreise zu tragen. Nach dem Inhalt der Erklärung umfasst die Verpflichtung u.a. die Erstattung sämtlicher öffentlicher Mittel, die für den Lebensunterhalt einschließlich der Versorgung mit Wohnraum und der Versorgung im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden, wie etwa für einen Arztbesuch, für Medikamente und einen Krankenhausaufenthalt. Dies gelte auch, soweit die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch beruhten, wie etwa Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder dem Asylbewerberleistungsgesetz, nicht jedoch für Aufwendungen, die auf einer Beitragsleistung beruhten.

3

Nach der Einreise der Schwester des Klägers in das Bundesgebiet wurde deren Visum einmal verlängert, hernach verließ sie die Wohnung des Klägers und stellte im November 2009 einen Asylantrag, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am 06.07.2010 als offensichtlich unbegründet ablehnte. Zuvor hatte die Schwester des Klägers am 27.01.2010 einen Sohn geboren, dessen Vater deutscher Staatsangehöriger ist. Am 16.06.2011 wurde der Schwester auf ihren Antrag vom 10.06.2010 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG erteilt.

4

Der beklagte Landkreis nahm den Kläger auf Erstattung von nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in der Zeit vom 10.12.2009 bis zum 31.03.2011 aufgewendeter Kosten in Höhe von 9.437,08 EUR in Anspruch.

5

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts nimmt der Senat auf den Tatbestand des verwaltungsgerichtlichen Urteils Bezug (§ 130b S. 1 VwGO).

6

Mit Urteil vom 19.04.2012 - 4 K 1626/11 - wies das Verwaltungsgericht Freiburg die gegen den Erstattungsbescheid des Landratsamts Konstanz vom 31.03.2011 und dessen Widerspruchsbescheid vom 19.07.2011 gerichtete Anfechtungsklage des Klägers ab.

7

Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, der beklagte Landkreis habe die Befugnis, den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch durch Verwaltungsakt geltend zu machen, die Verpflichtungserklärung des Klägers sei wirksam abgegeben, nicht durch einen Widerruf erloschen, decke den im Streit stehenden Zeitraum dem Grunde und der Höhe nach ab und sei auch ohne beachtliche Ermessensfehler erlassen worden.

8

Eine von dem Kläger der Ausländerbehörde der Stadt Recklinghausen im März 2009 gegenüber abgegebene Widerrufs- oder Rücktrittserklärung sei jedenfalls nicht schriftlich erfolgt, so dass dem Formerfordernis des § 60 Abs. 2 S. 1 LVwVfG - sollte dessen direkte bzw. entsprechende Anwendung in Betracht kommen - nicht genügt sei.

9

Bei Berücksichtigung der Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.11.1998 - 1 C 33.97 - ergebe sich entsprechend den allgemeinen Regeln der §§ 133, 157 BGB zur Auslegung der Verpflichtungserklärung keine Beschränkung auf die Zeiten der Geltungsdauer des der Schwester des Klägers erteilten Besuchsvisums. Die Haftung des Klägers habe sodann auch nicht mit der Stellung des Asylantrags seiner Schwester geendet. Hiergegen spreche bereits die Erwähnung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Text der Verpflichtungserklärung. Bei der infolge der Asylantragstellung erteilten Aufenthaltsgestattung nach § 55 AsylVfG handele es sich auch nicht um einen „Aufenthaltstitel zu einem anderen Aufenthaltszweck“. Der Rechtsbegriff des Aufenthaltstitels sei in § 4 Abs. 1 S. 2 AufenthG abschließend definiert. Wäre unter einem Aufenthaltstitel auch eine Aufenthaltsgestattung zu fassen, hätte es der von der Verpflichtungserklärung begünstigte Ausländer in der Hand, die Reichweite der Verpflichtungserklärung gleichsam auf Null zu reduzieren, indem er sogleich nach der Einreise mit einem Besuchervisum einen Asylantrag stelle. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seien im Übrigen Zeiten eines nur geduldeten Aufenthalts zweifellos von der Verpflichtungserklärung umfasst. Dies und der Umstand, dass es sich bei der Aufenthaltsgestattung gleichsam um ein verfahrensrechtliches Aufenthaltsrecht handele, das sich der Ausländer selbst und ohne Erfüllung eines materiell-rechtlichen aufenthaltsrechtlichen Tatbestands beschaffen könne, ließen es - neben dem Wortlaut der Verpflichtungserklärung - nicht gerechtfertigt erscheinen, den Asylantrag als die Geltung einer Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG begrenzenden Umstand zu verstehen.

10

Allerdings sei die Schwester des Klägers mit der Geburt ihres deutschen Sohnes am 27.01.2010 in eine unbedingte Anspruchsposition für einen Aufenthaltstitel zum Zwecke des Familiennachzugs hineingewachsen, welche nicht von der Sicherung des Lebensunterhalts abhänge. Einer in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung, dass insoweit ein unmittelbarer und immanenter Vorbehalt einer jeden Verpflichtungserklärung bestehe, der nicht erst im Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln sei, könne sich die Kammer indes nicht anschließen. Denn diese Auffassung vertrage sich nicht mit dem Wortlaut der abgegebenen Verpflichtungserklärung und den Auslegungsgrundsätzen der §§ 133, 157 BGB. Die dem erstattungsberechtigten Leistungsträger und den Gerichten aufgetragene Auslegung der Verpflichtungserklärung dürfe nicht zugunsten allgemeiner Billigkeitserwägungen überspannt werden. Für solche sei lediglich im Rahmen der Ermessensausübung Raum, nicht jedoch bei der Prüfung, ob überhaupt (noch) ein Haftungsgrund gegeben sei.

11

Schließlich ließen sich auf Behördenseite nach Maßgabe des § 114 S. 1 VwGO auch keine beachtlichen Ermessensfehler erkennen. An den Einkommensverhältnissen des Klägers gemessen sei der ihm gegenüber festgesetzte Betrag zwar hoch, es bestünden aber keine Anhaltspunkte dafür, dass seine Leistungsfähigkeit damit überfordert sein könnte. Namentlich habe er - trotz mehrfacher Anfragen des Beklagten im Widerspruchsverfahren - in wirtschaftlicher Hinsicht keine Umstände geltend gemacht, die gegen seine (volle) Inanspruchnahme sprächen. In Fällen dieser Art geböten es aber die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in der Regel, dass die öffentliche Hand ihr zustehende Geldleistungsansprüche auch geltend mache.

12

Gegen das dem Kläger am 26.04.2012 zugestellte Urteil hat dieser am 29.05.2012 (dem Dienstag nach Pfingsten) Berufung eingelegt und diese wie folgt begründen lassen:

13

Das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt zutreffend wiedergegeben, die Entscheidung sei jedoch unzutreffend, weil die Haftung des Klägers aus der Verpflichtungserklärung mit der Stellung des Asylantrags seiner Schwester geendet habe. Der ursprüngliche ausschließliche Aufenthaltszweck der Schwester sei die Betreuung ihrer mitgereisten Mutter gewesen. Mit dem Asylantrag habe sich sodann nicht nur dieser Aufenthaltszweck, sondern auch die Rechtsgrundlage für ihren weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet geändert. Sie habe mit dem Asylantrag zwar keinen Aufenthaltstitel i.S.v. § 4 AufenthG erlangt, jedoch einen legalisierten Aufenthaltsstatus getrennt und unabhängig von der Vorgeschichte. Dieses Aufenthaltsrecht beruhe auf dem verfassungsrechtlich verankerten Asylgrundrecht und sei deshalb mit einem aufenthaltsrechtlichen Aufenthaltstitel vergleichbar.

14

Was die der Schwester gewährten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz angehe, sei zu berücksichtigen, dass ihr hinsichtlich des Bezugs dieser Leistungen während der Dauer des Asylverfahrens kein Entscheidungsspielraum zugekommen sei. Auch wenn sie keinen entsprechenden Leistungsantrag gestellt hätte, wären die vom Beklagten in Rechnung gestellten Kosten für Unterkunft und Verpflegung verursacht worden. Ein Asylbewerber sei nämlich verpflichtet, den Aufenthalt in einer Gemeinschaftsunterkunft zu nehmen und Nahrungsmittel nach einschlägigen Vorschriften zu beziehen. Die somit im Zuge des Asylverfahrens quasi kraft Gesetzes verursachten Kosten könnten daher nicht von denjenigen Lebenshaltungskosten umfasst sein, wie sie das Formular der Stadt Recklinghausen aufzähle.

15

Des Weiteren sei zu berücksichtigen, dass die Vaterschaft des Kindes der Schwester von dessen deutschem Vater bereits acht Monate vor der Ausstellung einer Duldung für die Schwester anerkannt worden sei. Der Schwester sei daher bereits frühzeitig als der allein sorgeberechtigten Mutter ein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zugekommen. Sie habe am 10.06.2010 die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 AufenthG beantragt; erst ein Jahr später sei ihr dann die Aufenthaltserlaubnis erteilt worden. Bei einer zügigen und ordnungsgemäßen Bearbeitung hätte die Aufenthaltserlaubnis jedoch schon im Sommer 2010 erteilt werden müssen. Zwar habe die Ausländerbehörde das Verfahren gemäß § 79 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG zum Zweck der Anfechtung der Vaterschaft ausgesetzt, ein entsprechender Antrag beim Amtsgericht sei aber erst am 20.10.2010 gestellt und im Hinblick auf das Ergebnis des Vaterschaftsgutachtens auf Anfrage des Amtsgerichts Konstanz vom 22.02.2011 erst am 09.05.2011 zurückgenommen worden. Irgendwelche Anhaltspunkte, die die Einleitung eines Vaterschaftsanfechtungsverfahrens gerechtfertigt hätten, seien nicht ersichtlich gewesen. Die erst am 16.06.2011 erteilte Aufenthaltserlaubnis habe der Schwester daher bereits - quasi rückwirkend - am 10.06.2010 mit der Folge zugestanden, dass Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ab diesem Zeitpunkt ggf. von dieser selbst, nicht jedoch vom Kläger hätten zurückverlangt werden können.

16

Der Kläger beantragt,

17

das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 19. April 2012 - 4 K 1626/11 - zu ändern sowie den Bescheid des Beklagten vom 31. März 2011 und dessen Widerspruchsbescheid vom 19. Juli 2011 aufzuheben.

18

Der Beklagte beantragt,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Er macht geltend, der von dem Kläger unterzeichneten Verpflichtungserklärung sei klar zu entnehmen, dass dessen Haftung erst ende, wenn auch der Aufenthalt seiner Schwester ende oder ihr ein Aufenthaltstitel zu einem anderen Aufenthaltszweck erteilt werde. Die Verpflichtungserklärung des Klägers habe auch die Erstattung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz umfasst. Eine Aufenthaltsgestattung nach dem AsylVfG sei einem Aufenthaltstitel nicht gleichzusetzen, was sich aus § 4 Abs. 1 S. 2 AufenthG und auch aus § 63 AsylVfG ergebe. Auf den Inhalt des Merkblatts zur Verwendung des bundeseinheitlichen Formulars der Verpflichtungserklärung zu § 68 i.V.m. §§ 66 und 67 AufenthG werde Bezug genommen.

21

Die Auffassung des Klägers stehe auch im Widerspruch zu dem Zweck der Verpflichtungserklärung, mit welcher seiner Schwester überhaupt erst die Einreise nach Deutschland ermöglicht worden sei. Mit der Verpflichtungserklärung habe der Bezug von Sozialhilfe durch die Schwester während ihres gesamten Aufenthaltes verhindert werden sollen. Es könne nicht im Interesse des Gesetzgebers sein, mittels einer Verpflichtungserklärung einem Ausländer die Einreise zu ermöglichen, damit dieser dann anschließend die Haftung des Verpflichteten mittels eines Asylantrags mit der Folge beenden könne, dass hierauf die öffentlichen Kassen belastet würden.

22

Der Einwand des Klägers, dass seiner Schwester nach ihrer Asylantragstellung Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aufgezwungen worden seien und ihm daher diese Kosten nicht zugerechnet werden könnten, sei nicht berechtigt. Nach dem Wortlaut der Verpflichtungserklärung bestehe eine Verpflichtung der Erstattung sämtlicher öffentlicher Mittel für den Lebensunterhalb einschließlich der Versorgung mit Wohnraum und der Versorgung im Krankheitsfall, die eine zuständige Behörde aufgewendet habe, insbesondere Aufwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dem Kläger sei daher bei der Abgabe der Verpflichtungserklärung bekannt gewesen, dass er auch für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haften müsse und verpflichtet sei, solche an die zuständige Behörde zu erstatten. Der Wortlaut der Verpflichtungserklärung stelle auch eindeutig darauf ab, dass die Verpflichtung erst mit der Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck ende. Eine Verzögerung seitens der Ausländerbehörde sei nicht bekannt und vom Verwaltungsgericht auch nicht festgestellt worden.

23

Dem Senat liegen die einschlägigen Behördenakten des Beklagten und die Verfahrensakte des Verwaltungsgerichts Freiburg vor. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf diese Akten und die im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

24

Die zulässige, insbesondere die Begründungsanforderungen des § 124a Abs. 3 S. 4 VwGO erfüllende Berufung des Klägers ist unbegründet.

25

Das Verwaltungsgericht hat die zulässige Anfechtungsklage des Klägers gegen den Erstattungsbescheid des Beklagten vom 31.03.2011 sowie dessen Widerspruchsbescheid vom 19.07.2011 zu Recht abgewiesen, denn diese Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger daher nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

26

Der Senat weist die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurück und sieht deshalb von einer ausführlichen Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 130b S. 2 VwGO). Er merkt ergänzend nur das Folgende an:

27

a) Einer direkten bzw. entsprechenden Anwendung der Bestimmung des § 60 LVwVfG auf die von dem Kläger gegenüber der Stadt Recklinghausen im März 2009 abgegebene Rücktrittserklärung steht nach der Auffassung des Senats auch entgegen, dass sich die Verhältnisse, die für die Abgabe der Verpflichtungserklärung des Klägers maßgebend gewesen waren, seit deren Abgabe nicht so wesentlich geändert haben dürften, dass dem Kläger ein Festhalten an dem Inhalt der Verpflichtungserklärung nicht mehr zuzumuten war. Denn die Verpflichtungserklärung stand nur insoweit in einem Bezug zu der Erteilung eines Visums an die Schwester des Klägers, als damit der Beginn der Verpflichtung nach § 68 AufenthG festgelegt worden ist. Im Übrigen knüpfte die Verpflichtungserklärung gerade nicht lediglich an die Geltungsdauer des der Schwester erteilten Visums zu Besuchszwecken an. Dass diese nach einer gewissen Zeit die Wohnung des Klägers verließ, um sodann einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte zu stellen, und dass sie zudem Mutter eines deutschen Sohnes wurde, kann nicht als derart außergewöhnlich i.S.v. § 60 Abs. 1 S. 1 LVwVfG aufgefasst werden, dass hierdurch der nach § 68 AufenthG übernommenen Verpflichtung die Grundlage entzogen worden wäre.

28

b) Dass die Stellung eines Asylantrags nicht per se einer nach § 68 Abs. 1 AufenthG abgegebenen Verpflichtung ein Ende setzt (vgl. dazu ergänzend VG Trier, Urteil vom 05.06.2012 - 1 K 1591/11 -, juris, sowie auch unter Berücksichtigung von Art. 13 Abs. 4 der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27.01.2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedsstaaten VG Münster, Urteil vom 14.06.2012 - 8 K 2632/10 - juris), entspricht jedenfalls dem Willen des Bundesgesetzgebers, wie er in der Bestimmung des § 8 Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG - seinen Ausdruck gefunden hat. Denn nach § 8 Abs. 1 S. 1 AsylbLG werden Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht gewährt, soweit der erforderliche Lebensunterhalt anderweitig, insbesondere aufgrund einer Verpflichtung nach § 68 Abs. 1 S. 1 AufenthG gedeckt wird. Die Regelung setzt danach zwingend voraus, dass mit der Stellung eines Asylantrags, der Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auslöst, eine nach § 68 Abs. 1 S. 1 AufenthG abgegebene Verpflichtung nicht endet.

29

Allerdings wirft die Regelung in § 8 Abs. 1 S. 1 AsylbLG in dem vorliegenden Zusammenhang die Frage auf, ob bei einer wirksamen Verpflichtung des Klägers nach § 68 Abs. 1 S. 1 AufenthG der beklagte Landkreis seiner Schwester Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz überhaupt rechtmäßig gewähren durfte. Denn nur eine rechtmäßige Leistungsgewährung ist dazu geeignet, eine Erstattungspflicht auf der Grundlage einer Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG auszulösen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.1998 - 1 C 33.97 - BVerwGE 108,1). Indes erfordert § 8 Abs. 1 S. 1 AsylbLG, dass der Lebensunterhalt aufgrund der Verpflichtung nach § 68 AufenthG auch tatsächlich gedeckt worden ist (vgl. Scheider in GK-AsylbLG, Stand Januar 2013, RN 17, 18, 26; Groth in JurisPK-SGB XII, § 8 AsylbLG RN 17; VG Karlsruhe, Beschl. v. 18.3.2002 - 8 K 521/02 - InfAuslR 2003, 113; SG Dortmund, Beschl. v. 11.5.2011 - S 47 AY 58/11 - SAR 2011, 106 m. w. N. aus der Kommentarliteratur), was in dem hier zu entscheidenden Fall für den vorliegend maßgeblichen Zeitraum ab der Asylantragstellung der Schwester des Klägers von diesem nicht geltend gemacht worden und für den Senat auch nicht ersichtlich ist.

30

Ebenso wenig vermag sich der Kläger darauf zu berufen, dass der Beklagte in Anwendung von § 8 Abs. 1 S. 2 AsylbLG jedenfalls die für Erkrankungen seiner Schwester aufgewendeten Kosten zu übernehmen gehabt hätte. Besteht eine Verpflichtung nach § 68 Abs. 1 S. 1 AufenthG, übernimmt nach § 8 Abs. 1 S. 2 AsylbLG zwar die zuständige Behörde die Kosten für Leistungen im Krankheitsfall, bei Behinderung und bei Pflegebedürftigkeit. Dies gilt indes nur, soweit es durch das jeweilige Landesrecht vorgesehen ist (vgl. § 8 Abs. 1 S. 2 AsylbLG am Ende). Eine dementsprechende landesrechtliche Regelung besteht indes - auch nach dem Bekunden des Vertreters des Beklagten in der mündlichen Verhandlung - in Baden-Württemberg nicht. Insbesondere sehen dies die Regelungen des baden-württembergischen Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen (FlüAG), das nach seinem § 1 Nr. 2 auch die Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes regelt, nicht vor.

31

c) Dem von einem Teil der Rechtsprechung und Literatur bei der Beurteilung der Frage, zu welchem Zeitpunkt eine einmal übernommene Verpflichtung nach § 68 AufenthG endet, bemühte Gesichtspunkt, dass jedenfalls die Abgabe einer Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG dann nicht gefordert werden könne, wenn auch bei mangelnder Sicherung des Lebensunterhalts des Ausländers ein Rechtsanspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels - wie etwa im Fall des § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, S. 2 AufenthG - bestehe, wird nach der Auffassung des Senats jedenfalls dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass - wie dies in dem bundeseinheitlich verwendeten Vordruck für eine Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG vorgesehen ist - die Zahlungsverpflichtung mit der Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck endet. Eine Vorverlegung des Endes der Zahlungsverpflichtung etwa bereits auf den Zeitpunkt eines „Hineinwachsens in eine Anspruchsposition“, auf den Zeitpunkt des Entstehens des materiellen Erteilungsanspruchs oder auf den Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist nach der Auffassung des Senats rechtlich nicht geboten. Soweit die Gegenauffassung darauf abstellt, wegen der Verknüpfung mit dem für den Aufenthaltstitel maßgeblichen materiellen Recht ende die Wirksamkeit einer zunächst nicht zu beanstandenden Verpflichtungserklärung dann, wenn die Erteilung bzw. Verlängerung eines Aufenthaltstitels nicht mehr von einer bestehenden Sicherung des Lebensunterhalts abhängig gemacht werden dürfe und der Ausländer später in einer unbedingte Anspruchsposition hinsichtlich eines Aufenthaltstitels hineinwachse (vgl. etwa Funke-Kaiser in GK-AufenthG, Komm., Stand März 2012, § 68 AufenthG RdNr. 5), lässt sie unberücksichtigt, dass auch bei dem Vorliegen einer sog. „unbedingten Anspruchsposition“ eine solche von dem Ausländer zunächst - im Wege eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - geltend zu machen ist, die (etwaigen sonstigen) Anspruchsvoraussetzungen sodann von der zuständigen Ausländerbehörde im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens zu prüfen sind und schließlich die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - jedenfalls in der Regel (vgl. zur ausnahmsweisen rückwirkenden Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis BVerwG, Urteil vom 29.09.1998 - 1 C 14.97 -, NVwZ 1999, 306) - erst zu dem Zeitpunkt des entsprechenden stattgebenden Bescheids erfolgt. In jedem Fall - so etwa auch bei der Beantragung eines Visums gem. § 3 Abs. 3 AufenthG zum Zwecke eines Daueraufenthalts vom Ausland aus - nimmt die Prüfung eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels einen gewissen Zeitraum in Anspruch, was auch für die Fälle gilt, in denen die Erteilung des Aufenthaltstitels nicht von einer bestehenden Sicherung des Lebensunterhalts abhängig gemacht werden darf, denn auch die im Übrigen von dem Ausländer zu erfüllenden Voraussetzungen liegen nicht stets bereits bei der Antragstellung offen zutage. Auch im Falle einer Antragstellung vom Ausland her hätte die Schwester des Klägers daher mit der - hier seitens der Stadt Radolfzell für erforderlich gehaltenen - Prüfung zu rechnen gehabt, ob es sich bei ihrem am 27.01.2010 geborenen Sohn tatsächlich um einen deutschen Staatsangehörigen bzw. ob es sich bei Herrn K.C.A. tatsächlich um den leiblichen Vater ihres Sohnes handelt. Keineswegs hätte die Schwester des Klägers in diesem Fall eine sofortige Einreise in das Bundesgebiet bzw. eine sofortige Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - ohne nähere Prüfung der weiteren Voraussetzungen - beanspruchen können.

32

Dass in dem vorliegenden Fall das bei der Stadt Radolfzell geführte Verfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Schwester unangemessen lange gedauert hätte, vermag der Senat im Übrigen nicht anzunehmen, zumal abhängig von dem jeweiligen Arbeitsanfall in der Behörde auch die zeitweise Nichtbearbeitung eines Verwaltungsverfahrens - ohne dass dies zugleich zu einer überlangen Verfahrensdauer führt - nicht beanstandet werden kann. Insbesondere lässt sich für den Senat nicht erkennen, dass in dem vorliegenden Fall das zusätzlich angestrengte Verfahren nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB, das zu einer zeitweisen Aussetzung des ausländerrechtlichen Verfahrens nach § 79 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AufenthG geführt hat, nicht hätte durchgeführt werden dürfen.

33

d) Soweit der Prozessbevollmächtigte des Klägers in der Berufungsverhandlung im Hinblick auf die konkrete Höhe der vom Beklagten geltend gemachten Erstattungsforderung noch den Ansatz des sogenannten Taschengeldes nach dem AsylbLG bemängelt sowie die Höhe der geltend gemachten Kosten der Unterkunft bestritten hat, vermag auch dies keine (zumindest teilweise) Rechtswidrigkeit der angegriffenen Bescheide zu begründen. Denn bei dem von dem Beklagten angesetzten Taschengeld handelt es sich nach § 3 Abs. 1 S. 4 AsylbLG um eine zusätzliche Leistung an die Leistungsberechtigten „zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens“. Auch diese Beträge erachtet der Senat als „Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers“ i.S.v. § 68 Abs. 1 S. 1 AufenthG, zumal die mit der Gewährung eines „Taschengeldes“ erfolgte Ergänzung des Sachleistungsprinzips dem Leistungsberechtigten zwar für bestimmte Bedarfsbereiche eine gewisse Dispositionsfreiheit ermöglicht, indes wegen der Höhe des Barbetrags keinen ernsthaften Spielraum für zweckfremde Ausgaben zulässt (vgl. Hohm in GK-AsylbLG, Komm., Stand Dezember 2012, § 3 RdNr. 64 unter Hinweis auf BT-Drucks. 12/4451). Hinsichtlich der bemängelten Höhe der Kosten für die Unterkunft der Schwester des Klägers (hier: bis November 2010 monatlich 180,-- EUR und ab Dezember 2010 monatlich 140,-- EUR) handelt es sich bei dem Einwand des Klägers lediglich um ein unsubstantiiertes Bestreiten. Nachdem der Vertreter des beklagten Landkreises in der Berufungsverhandlung hierauf entgegnet hat, die Kosten für die Unterkunft seien von dem Beklagten für die von ihm betriebene Asylbewerberunterkunft satzungsrechtlich festgelegt worden, sieht der Senat keinen Anlass, die Erstattungsforderung hinsichtlich der geltend gemachten Höhe der Unterkunftskosten zu beanstanden.

34

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

35

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

36

Beschluss

37

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 47 Abs. 1, 52 Abs. 3 GKG auf 9.437,00 EUR festgesetzt.

38

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Gründe

24

Die zulässige, insbesondere die Begründungsanforderungen des § 124a Abs. 3 S. 4 VwGO erfüllende Berufung des Klägers ist unbegründet.

25

Das Verwaltungsgericht hat die zulässige Anfechtungsklage des Klägers gegen den Erstattungsbescheid des Beklagten vom 31.03.2011 sowie dessen Widerspruchsbescheid vom 19.07.2011 zu Recht abgewiesen, denn diese Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger daher nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

26

Der Senat weist die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurück und sieht deshalb von einer ausführlichen Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 130b S. 2 VwGO). Er merkt ergänzend nur das Folgende an:

27

a) Einer direkten bzw. entsprechenden Anwendung der Bestimmung des § 60 LVwVfG auf die von dem Kläger gegenüber der Stadt Recklinghausen im März 2009 abgegebene Rücktrittserklärung steht nach der Auffassung des Senats auch entgegen, dass sich die Verhältnisse, die für die Abgabe der Verpflichtungserklärung des Klägers maßgebend gewesen waren, seit deren Abgabe nicht so wesentlich geändert haben dürften, dass dem Kläger ein Festhalten an dem Inhalt der Verpflichtungserklärung nicht mehr zuzumuten war. Denn die Verpflichtungserklärung stand nur insoweit in einem Bezug zu der Erteilung eines Visums an die Schwester des Klägers, als damit der Beginn der Verpflichtung nach § 68 AufenthG festgelegt worden ist. Im Übrigen knüpfte die Verpflichtungserklärung gerade nicht lediglich an die Geltungsdauer des der Schwester erteilten Visums zu Besuchszwecken an. Dass diese nach einer gewissen Zeit die Wohnung des Klägers verließ, um sodann einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte zu stellen, und dass sie zudem Mutter eines deutschen Sohnes wurde, kann nicht als derart außergewöhnlich i.S.v. § 60 Abs. 1 S. 1 LVwVfG aufgefasst werden, dass hierdurch der nach § 68 AufenthG übernommenen Verpflichtung die Grundlage entzogen worden wäre.

28

b) Dass die Stellung eines Asylantrags nicht per se einer nach § 68 Abs. 1 AufenthG abgegebenen Verpflichtung ein Ende setzt (vgl. dazu ergänzend VG Trier, Urteil vom 05.06.2012 - 1 K 1591/11 -, juris, sowie auch unter Berücksichtigung von Art. 13 Abs. 4 der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27.01.2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedsstaaten VG Münster, Urteil vom 14.06.2012 - 8 K 2632/10 - juris), entspricht jedenfalls dem Willen des Bundesgesetzgebers, wie er in der Bestimmung des § 8 Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG - seinen Ausdruck gefunden hat. Denn nach § 8 Abs. 1 S. 1 AsylbLG werden Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht gewährt, soweit der erforderliche Lebensunterhalt anderweitig, insbesondere aufgrund einer Verpflichtung nach § 68 Abs. 1 S. 1 AufenthG gedeckt wird. Die Regelung setzt danach zwingend voraus, dass mit der Stellung eines Asylantrags, der Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auslöst, eine nach § 68 Abs. 1 S. 1 AufenthG abgegebene Verpflichtung nicht endet.

29

Allerdings wirft die Regelung in § 8 Abs. 1 S. 1 AsylbLG in dem vorliegenden Zusammenhang die Frage auf, ob bei einer wirksamen Verpflichtung des Klägers nach § 68 Abs. 1 S. 1 AufenthG der beklagte Landkreis seiner Schwester Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz überhaupt rechtmäßig gewähren durfte. Denn nur eine rechtmäßige Leistungsgewährung ist dazu geeignet, eine Erstattungspflicht auf der Grundlage einer Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG auszulösen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.1998 - 1 C 33.97 - BVerwGE 108,1). Indes erfordert § 8 Abs. 1 S. 1 AsylbLG, dass der Lebensunterhalt aufgrund der Verpflichtung nach § 68 AufenthG auch tatsächlich gedeckt worden ist (vgl. Scheider in GK-AsylbLG, Stand Januar 2013, RN 17, 18, 26; Groth in JurisPK-SGB XII, § 8 AsylbLG RN 17; VG Karlsruhe, Beschl. v. 18.3.2002 - 8 K 521/02 - InfAuslR 2003, 113; SG Dortmund, Beschl. v. 11.5.2011 - S 47 AY 58/11 - SAR 2011, 106 m. w. N. aus der Kommentarliteratur), was in dem hier zu entscheidenden Fall für den vorliegend maßgeblichen Zeitraum ab der Asylantragstellung der Schwester des Klägers von diesem nicht geltend gemacht worden und für den Senat auch nicht ersichtlich ist.

30

Ebenso wenig vermag sich der Kläger darauf zu berufen, dass der Beklagte in Anwendung von § 8 Abs. 1 S. 2 AsylbLG jedenfalls die für Erkrankungen seiner Schwester aufgewendeten Kosten zu übernehmen gehabt hätte. Besteht eine Verpflichtung nach § 68 Abs. 1 S. 1 AufenthG, übernimmt nach § 8 Abs. 1 S. 2 AsylbLG zwar die zuständige Behörde die Kosten für Leistungen im Krankheitsfall, bei Behinderung und bei Pflegebedürftigkeit. Dies gilt indes nur, soweit es durch das jeweilige Landesrecht vorgesehen ist (vgl. § 8 Abs. 1 S. 2 AsylbLG am Ende). Eine dementsprechende landesrechtliche Regelung besteht indes - auch nach dem Bekunden des Vertreters des Beklagten in der mündlichen Verhandlung - in Baden-Württemberg nicht. Insbesondere sehen dies die Regelungen des baden-württembergischen Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen (FlüAG), das nach seinem § 1 Nr. 2 auch die Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes regelt, nicht vor.

31

c) Dem von einem Teil der Rechtsprechung und Literatur bei der Beurteilung der Frage, zu welchem Zeitpunkt eine einmal übernommene Verpflichtung nach § 68 AufenthG endet, bemühte Gesichtspunkt, dass jedenfalls die Abgabe einer Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG dann nicht gefordert werden könne, wenn auch bei mangelnder Sicherung des Lebensunterhalts des Ausländers ein Rechtsanspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels - wie etwa im Fall des § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, S. 2 AufenthG - bestehe, wird nach der Auffassung des Senats jedenfalls dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass - wie dies in dem bundeseinheitlich verwendeten Vordruck für eine Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG vorgesehen ist - die Zahlungsverpflichtung mit der Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck endet. Eine Vorverlegung des Endes der Zahlungsverpflichtung etwa bereits auf den Zeitpunkt eines „Hineinwachsens in eine Anspruchsposition“, auf den Zeitpunkt des Entstehens des materiellen Erteilungsanspruchs oder auf den Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist nach der Auffassung des Senats rechtlich nicht geboten. Soweit die Gegenauffassung darauf abstellt, wegen der Verknüpfung mit dem für den Aufenthaltstitel maßgeblichen materiellen Recht ende die Wirksamkeit einer zunächst nicht zu beanstandenden Verpflichtungserklärung dann, wenn die Erteilung bzw. Verlängerung eines Aufenthaltstitels nicht mehr von einer bestehenden Sicherung des Lebensunterhalts abhängig gemacht werden dürfe und der Ausländer später in einer unbedingte Anspruchsposition hinsichtlich eines Aufenthaltstitels hineinwachse (vgl. etwa Funke-Kaiser in GK-AufenthG, Komm., Stand März 2012, § 68 AufenthG RdNr. 5), lässt sie unberücksichtigt, dass auch bei dem Vorliegen einer sog. „unbedingten Anspruchsposition“ eine solche von dem Ausländer zunächst - im Wege eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - geltend zu machen ist, die (etwaigen sonstigen) Anspruchsvoraussetzungen sodann von der zuständigen Ausländerbehörde im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens zu prüfen sind und schließlich die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - jedenfalls in der Regel (vgl. zur ausnahmsweisen rückwirkenden Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis BVerwG, Urteil vom 29.09.1998 - 1 C 14.97 -, NVwZ 1999, 306) - erst zu dem Zeitpunkt des entsprechenden stattgebenden Bescheids erfolgt. In jedem Fall - so etwa auch bei der Beantragung eines Visums gem. § 3 Abs. 3 AufenthG zum Zwecke eines Daueraufenthalts vom Ausland aus - nimmt die Prüfung eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels einen gewissen Zeitraum in Anspruch, was auch für die Fälle gilt, in denen die Erteilung des Aufenthaltstitels nicht von einer bestehenden Sicherung des Lebensunterhalts abhängig gemacht werden darf, denn auch die im Übrigen von dem Ausländer zu erfüllenden Voraussetzungen liegen nicht stets bereits bei der Antragstellung offen zutage. Auch im Falle einer Antragstellung vom Ausland her hätte die Schwester des Klägers daher mit der - hier seitens der Stadt Radolfzell für erforderlich gehaltenen - Prüfung zu rechnen gehabt, ob es sich bei ihrem am 27.01.2010 geborenen Sohn tatsächlich um einen deutschen Staatsangehörigen bzw. ob es sich bei Herrn K.C.A. tatsächlich um den leiblichen Vater ihres Sohnes handelt. Keineswegs hätte die Schwester des Klägers in diesem Fall eine sofortige Einreise in das Bundesgebiet bzw. eine sofortige Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - ohne nähere Prüfung der weiteren Voraussetzungen - beanspruchen können.

32

Dass in dem vorliegenden Fall das bei der Stadt Radolfzell geführte Verfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Schwester unangemessen lange gedauert hätte, vermag der Senat im Übrigen nicht anzunehmen, zumal abhängig von dem jeweiligen Arbeitsanfall in der Behörde auch die zeitweise Nichtbearbeitung eines Verwaltungsverfahrens - ohne dass dies zugleich zu einer überlangen Verfahrensdauer führt - nicht beanstandet werden kann. Insbesondere lässt sich für den Senat nicht erkennen, dass in dem vorliegenden Fall das zusätzlich angestrengte Verfahren nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB, das zu einer zeitweisen Aussetzung des ausländerrechtlichen Verfahrens nach § 79 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AufenthG geführt hat, nicht hätte durchgeführt werden dürfen.

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d) Soweit der Prozessbevollmächtigte des Klägers in der Berufungsverhandlung im Hinblick auf die konkrete Höhe der vom Beklagten geltend gemachten Erstattungsforderung noch den Ansatz des sogenannten Taschengeldes nach dem AsylbLG bemängelt sowie die Höhe der geltend gemachten Kosten der Unterkunft bestritten hat, vermag auch dies keine (zumindest teilweise) Rechtswidrigkeit der angegriffenen Bescheide zu begründen. Denn bei dem von dem Beklagten angesetzten Taschengeld handelt es sich nach § 3 Abs. 1 S. 4 AsylbLG um eine zusätzliche Leistung an die Leistungsberechtigten „zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens“. Auch diese Beträge erachtet der Senat als „Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers“ i.S.v. § 68 Abs. 1 S. 1 AufenthG, zumal die mit der Gewährung eines „Taschengeldes“ erfolgte Ergänzung des Sachleistungsprinzips dem Leistungsberechtigten zwar für bestimmte Bedarfsbereiche eine gewisse Dispositionsfreiheit ermöglicht, indes wegen der Höhe des Barbetrags keinen ernsthaften Spielraum für zweckfremde Ausgaben zulässt (vgl. Hohm in GK-AsylbLG, Komm., Stand Dezember 2012, § 3 RdNr. 64 unter Hinweis auf BT-Drucks. 12/4451). Hinsichtlich der bemängelten Höhe der Kosten für die Unterkunft der Schwester des Klägers (hier: bis November 2010 monatlich 180,-- EUR und ab Dezember 2010 monatlich 140,-- EUR) handelt es sich bei dem Einwand des Klägers lediglich um ein unsubstantiiertes Bestreiten. Nachdem der Vertreter des beklagten Landkreises in der Berufungsverhandlung hierauf entgegnet hat, die Kosten für die Unterkunft seien von dem Beklagten für die von ihm betriebene Asylbewerberunterkunft satzungsrechtlich festgelegt worden, sieht der Senat keinen Anlass, die Erstattungsforderung hinsichtlich der geltend gemachten Höhe der Unterkunftskosten zu beanstanden.

34

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

35

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

36

Beschluss

37

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 47 Abs. 1, 52 Abs. 3 GKG auf 9.437,00 EUR festgesetzt.

38

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.