Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-10-31, Aktenzeichen 8 K 2512/96.A
ECLI:DE:VGAR:2000:1031.8K2512.96A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens,
für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der ausweislich des der Ausländerbehörde vorgelegten
Reisepasses am 22. Februar 1967 geborene Kläger ist türkischer
Staatsangehöriger und stammt aus H. . Er verließ die
Türkei ausweislich einer entsprechenden Eintragung im Reisepaß
am 04. April 1995 über den Flughafen B. und reiste mit
einem von der deutschen Botschaft in B. für den Zeitraum
vom 04. April 1995 bis zum 20. April 1995 am 29. März 1995
ausgestellten Besuchsvisum in die Bundesrepublik Deutschland
ein. Am 17. Mai 2000 heiratete der Kläger die zum Zeitpunkt
ihrer Einreise im Jahre 1999 mit ihm rituell verbundene
türkische Staatsangehörige N. Z. , geborene Z1. .

3

Der Kläger beantragte am 08. Mai 1995 seine Anerkennung als
Asylberechtigter. Zur Begründung ließ er durch seine
Prozeßbevollmächtigten bereits mit anwaltlichem Schriftsatz
vom 21. April 1995 ausführen: Der Kläger habe im Jahre 1991 in
seiner Geburtsstadt ein Studium im Fachbereich
Betriebswirtschaftslehre abgeschlossen und daran anschließend
in einem Hotel gearbeitet. Im Verlauf des Studiums habe er
Sympathisanten der Jugendorganisation der E. T.
kennengelernt. Die Veröffentlichungen dieser Organisation habe
er regelmäßig gelesen, sei nach außen hin jedoch nicht "sehr
aktiv" gewesen. Er habe sich jedoch an illegalen
Demonstrationen beteiligt und an verschiedenen Versammlungen
und Kundgebungen teilgenommen. Nachdem der Verantwortliche der
Jugendorganisation der E. T. , Herr J. C. , am
24. Dezember 1994 von der Polizei verhaftet worden war und
seitdem als "verschwunden" galt, habe der Kläger mit
Gesinnungsgenossen heimlich Flugblätter verteilt und Plakate
geklebt, um auf diesen Vorfall hinzuweisen. Diese Aktionen
hätten etwa eine Woche nach der Verhaftung des Herrn C.
stattgefunden. Insgesamt seien ca. 10 oder 11 Personen der
Organisation unterwegs gewesen; 4 davon seien verhaftet
worden, darunter der Kläger. Er sei auf dem Polizeipräsidium 6
Tage lang festgehalten und dabei mißhandelt worden. Er sei mit
dem Schlagstock auf Schulter und Knie geschlagen worden. Eine
Kontaktaufnahme zu seiner Familie sei dem Kläger untersagt
worden. Man habe ihm gedroht, daß man ihn töten werde, wenn
man ihn noch einmal erwischen würde. Ausschlaggebend für die
Ausreise des Klägers sei eine Demonstration gewesen, die am
17. März 1995 in H. stattgefunden habe. Im Hinblick
auf die Vorfälle in Istanbul hätten in H. ca. 140 bis
150 Personen demonstriert, darunter auch der Kläger. Die
Polizei sei gegen die Demonstranten mit Gewalt vorgegangen. 10
Personen seien verletzt und 30 Personen seien verhaftet
worden. Dem Kläger sei es gelungen, zusammen mit einem Freund
zu fliehen. Er habe sich nicht nach Hause begeben, sondern
sich versteckt gehalten. Die Eltern hätten ihm über Freunde
mitteilen lassen, daß die Polizei zu Hause - seinem Elternhaus
- erschienen sei und dabei eine Hausdurchsuchung durchgeführt
habe; das Haus stehe unter ständiger Beobachtung. Der Kläger
habe sich daraufhin dazu entschlossen, sein Heimatland zu
verlassen. Seine Eltern hätten ihm Geld zukommen lassen. Er
habe 6.000 DM einem Fluchthelfer bezahlt, der ihm dafür u.a.
auch ein Besuchsvisum von der deutschen Botschaft beschafft
habe. Der Kläger sei in der Lage, den Reisepaß vorzulegen.
Dieser sei am 18. Oktober 1994 ausgestellt worden, weil der
Kläger habe damit rechnen müssen, aufgrund seiner Aktivitäten
jederzeit das Land verlassen zu müssen. Der Kläger lebe in
Deutschland bei seinem Bruder I. Z. - der
inzwischen auf der Grundlage des Urteils des
Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 19. Juli 1995 -
10 K 72/92.A - als Asylberechtigter anerkannt ist -. Darüber
hinaus drohte dem Kläger aufgrund seiner kurdischen Volks- und
seiner alevitischen Religionszugehörigkeit asylrelevante
Verfolgung.

4

Bei seiner Anhörung im Rahmen der Vorprüfung durch das
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
(Bundesamt) am 09. Mai 1995 erklärte der Kläger im
wesentlichen zu Protokoll: Er halte sich zum ersten Mal in
Deutschland, zugleich im Ausland auf. Seinen ersten Reisepaß
habe er im Jahre 1993 erhalten. Er habe den Reisepaß bereits
seinerzeit beantragt, um das Land schnell verlassen zu können,
wenn es notwendig werden sollte. Die Gültigkeit dieses ersten
Passes sei Mitte des Jahres 1993 abgelaufen. Den Paß, mit dem
er ausgereist sei, habe er erst am 01. April 1995 von den
Schleppern erhalten; er sei von den Schleppern auf den Monat
Oktober 1994 zurückdatiert worden. Er habe sich um diesen Paß
erst am 25. oder 26. März 1995 bemüht. - Von 1974 bis 1985
habe er die Grundschule und später weiterführende Schulen bis
zur Erlangung des Abiturs in C1. besucht. Von 1985 bis
1988 habe er in verschiedenen Hotels in C1. gearbeitet.
1988 sei er zusammen mit seiner Familie in seinen Geburtsort
H. zurückgekehrt, wo er ein Studium der
Betriebswirtschaftslehre aufgenommen habe, das er im März 1991
mit dem Diplom abgeschlossen habe. Daran anschließend habe er
seinen Wehrdienst bis August 1992 abgeleistet. Im Jahre 1993
habe er eine Tätigkeit in einem Hotel in H.
aufgenommen, wo er bis zu seinem letzten Arbeitstag, dem 25.
Dezember 1994, gearbeitet habe; sein letzter Arbeitstag dürfte
wohl der 28. Dezember 1994 gewesen sein. Während des Studiums
habe er Sympathie für die Organisation DHKP-C gewonnen. Bis
zum Ende seines Studiums habe er innerhalb der Organisation
eine bestimmte Ebene erreicht gehabt; er habe den Status eines
"fortgeschrittenen Sympathisanten" erlangt gehabt. Denn ab
diesem Zeitpunkt habe er an Diskussionen und
Flugblattverteilaktionen teilgenommen; er habe auch Plakate
geklebt. Mitglied der Organisation sei er auch zu einem
späteren Zeitpunkt nicht geworden. Nachdem ein Führer der
E1. H1. am 24. Dezember 1994, Herr J.
C. , verhaftet worden sei, habe sich diese
Jugendorganisation der E2. um die Verteilung von
Flugblättern gekümmert. Er sei am Mittag des 30. Dezember 1994
gegen 14.30 Uhr auf dem Atatürk-Boulevard in H. von
der Polizei verhaftet worden, weil er Flugblätter verteilt
habe. Diese Flugblätter hätten die Größe eines DIN A 4 Blattes
gehabt; in der oberen Hälfte sei ein Foto von J.
C. , auf der unteren Hälfte ein Text mit folgendem
Wortlaut abgedruckt gewesen: (in deutscher Übersetzung)
"J. C. wurde am 24.12.1994 in Untersuchungshaft
genommen, über ihn werden keine Informationen gegeben, er ist
in Untersuchungshaft verschwunden". Auf dem Flugblatt hätten
sich keinerlei Symbole oder Hinweise auf den Aussteller des
Flugblattes befunden. Er habe jene Flugblätter etwa eine halbe
Stunde lang verteilt, von 14.30 Uhr bis 15.00 Uhr. Sie seien
zu 11 Personen gewesen und hätten sich in drei Gruppen
aufgeteilt. Er habe der ersten Gruppe angehört, deren
Mitglieder sämtlich verhaftet worden seien, während die
Mitglieder der beiden anderen Gruppen hätten fliehen können.
Sie seien für 6 Tage in Untersuchungshaft genommen worden und
während dieser Zeit geschlagen und mit Wasser bespritzt
worden. Sie seien mit dem Tode für den Fall bedroht worden,
daß sie noch einmal bei derartigen Tätigkeiten erwischt werden
würden. Schließlich sei er mit seinen drei politischen
Freunden am 04. Januar 1995 gegen 16.30 Uhr freigelassen
worden, weil sie lediglich Flugblätter verteilt und Plakate
mit dem Bild des Vermißten geklebt hätten. Offenbar hätten
diese Aktivitäten für ein weiteres Verfahren nicht
ausgereicht. Allerdings sei ihnen bei der Freilassung dazu
nichts gesagt worden. Nach der Freilassung hätten sie
weitergemacht. Er habe an Diskussionen teilgenommen. Nachts
gegen 02.30 Uhr habe er am 07. Januar 1995 in der Innenstadt
von H. "wieder" Plakate geklebt. Die Plakate hätten
eine Größe von etwa 50 x 80 cm gehabt und seien ebenso
bedruckt gewesen wie die Flugblätter. Insgesamt habe er selber
8 Plakate geklebt. Sie seien wieder zu viert unterwegs
gewesen. Von den übrigen drei Verhafteten sei aber niemand
dabei gewesen. Die Aktion habe etwa 2 Stunden gedauert. Sie
seien von der Polizei nicht beobachtet worden. Am 16. März
1995 habe er an einer Demonstration der E2. -C in
H. mit rund 150 Teilnehmern teilgenommen, in deren
Verlauf gegen die Vorfälle in H2. protestiert
worden sei. Sie hätten sich morgens gegen 10 Uhr im
Stadtzentrum von H. getroffen. Um 12.30 Uhr habe die
Demonstration begonnen. Sie seien ca. 2 Stunden lang
marschiert, bevor die Polizei am B1. -Boulevard
eingegriffen habe. Bei der Demonstration seien keinerlei
Plakate mitgeführt worden. Erst nachdem ein Transparent mit
der Aufschrift "E1. H1. " ausgerollt worden sei,
sei die Polizei umgehend eingeschritten. Sie habe mit
Gummiknüppeln versucht, die Demonstration aufzulösen. Die
Demonstranten seien weggelaufen, so auch er selbst. Von 3 ihm
bekannten Personen, bei denen es sich ebenso wie bei ihm
selbst um Sympathisanten der E1. H1. gehandelt
habe, habe er später nichts mehr gehört, so daß er davon
ausgehen müsse, daß sie verhaftet worden seien. Er selbst habe
sich bis zum 31. März 1995 bei einem Freund aufgehalten. Er
habe nicht nach Hause gehen können, weil sein Elternhaus
überwacht worden sei. Davon habe er durch einen Freund
erfahren, den er am 16. März 1995 aufgesucht habe. Dieser
Freund habe in seinem Auftrag nachgesehen, ob sein Elternhaus
überwacht werde. Noch am Abend des 16. März 1995 sei die
Polizei bei ihm zu Hause erschienen und habe nach ihm gefragt.
Seine Mutter habe seinem Freund darüber am Morgen des 17. März
1995 berichtet. Seine politischen Freunde hätten ihm daraufhin
geraten, nicht mehr nach Hause zu gehen. Er habe sich bemüht,
Geld für seine Ausreise aufzutreiben. 2.000 DM habe er von
seinem Vater erhalten; weitere 1.500 DM habe er selbst
angespart gehabt. Sein Vater habe das Geld am 28. März 1995
seinem Freund übergeben. Weitere 2.500 DM hätten seine Freunde
für ihn gesammelt. Er möchte darauf hinweisen, daß die Polizei
am 04. April 1995 einen Freund in dessen Wohnung auf der Suche
nach Verdächtigen wegen eines Attentats auf das
Polizeipräsidium in B2. umgebracht habe. Mit diesem Freund
habe er auch politisch zusammengearbeitet; als er davon
erfahren habe, habe dies seinen Entschluß, die Türkei zu
verlassen, verstärkt. Über den Tod des Freundes habe er am 07.
April 1995 in einer Zeitung im Bundesgebiet gelesen. Aufgrund
seiner kurdischen Volkszugehörigkeit habe er in der Türkei
bislang keine Probleme gehabt; als Alevit werde er jedoch
unterdrückt. Im Jahre 1991 habe er an Einstellungstests
teilgenommen, er sei jedoch später nicht eingestellt worden.
Man komme nur über Beziehungen zu einer Arbeitsstelle; als
Alevit verfüge er jedoch nicht über derartige Beziehungen.

5

Mit Bescheid vom 26. April 1996 - zugestellt am 13. Mai
1996 - lehnte das Bundesamt den Antrag des Klägers auf
Anerkennung als Asylberechtigter ab, stellte fest, daß weder
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes
(AuslG) noch Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen
und forderte den Kläger unter Androhung seiner Abschiebung
unter Fristsetzung zur Ausreise auf. Zur Begründung war im
wesentlichen ausgeführt, daß der Kläger nicht glaubhaft
gemacht habe, daß er die Türkei auf der Flucht vor erlittener
oder ihm unmittelbar drohender politischer Verfolgung
verlassen habe.

6

Der Kläger hat am 17. Mai 1996 Klage erhoben, zu deren
Begründung er vortragen läßt: Der Kläger habe bei seiner
Anhörung im Rahmen der Vorprüfung durch das Bundesamt sein
Verfolgungsschicksal detailliert und substantiiert
geschildert. Bei der Flugblattaktion am 30. Dezember 1994
hätten der Kläger und seine Gesinnungsgenossen ständig darauf
geachtet, daß sich keine Sicherheitskräfte in ihrer Umgebung
aufhalten. Diese Verhaltensweise habe der Kläger bei der
Formulierung des Asylantrages als "heimliche" Verteilung von
Flugblättern bezeichnet. Desweiteren sei der Begriff
"heimlich" als synonym für "illegal" verwendet worden. Obwohl
die Flugblätter, die der Kläger verteilt habe, keine Hinweise
auf die Organisation enthalten hätten, mit der er
sympathisiert habe, sei er mit weiteren Gesinnungsgenossen
verhaftet worden. Am 30. Dezember 1994 seien Plakate nicht
geklebt worden, wohl aber im Zusammenhang mit der Kampagne um
J. C. . Als überzeugter Anhänger seiner
Organisation habe sich der Kläger wenige Tage nach seiner
Freilassung an einer nächtlichen illegalen Plakatklebeaktion
beteiligt. Der letzte Arbeitstag des Klägers im Hotel sei der
25. Dezember 1994 gewesen. Danach seien Vorbereitungen für die
Verteilung der Flugblätter am 30. Dezember 1994 getroffen
worden, weshalb sich der Kläger nicht mehr an seinen
Arbeitsplatz begeben habe. Das deute darauf hin, daß es der
Kläger in Kauf genommen habe, wegen seiner politischen
Aktivitäten fristlos entlassen zu werden. Daraus sei auf die
Intensität der politischen Überzeugung des Klägers zu
schließen. Der Kläger habe seine Teilnahme an der
Demonstration am 16. März 1995 detailliert und substantiiert
geschildert. Soweit in der anwaltlichen Asylbegründung vom 17.
März 1995 als Datum der Demonstration die Rede gewesen sei,
handele es sich insoweit um einen nachvollziehbaren Irrtum. Da
die Demonstrationen linker Organisationen in der Türkei
systematisch von den Sicherheitskräften überwacht würden, sei
plausibel, daß das Elternhaus überwacht worden sei, obwohl
sich der Kläger der Festnahme im Verlaufe der Demonstration
habe entziehen können. Da im übrigen drei seiner
Gesinnungsgenossen offensichtlich im Verlaufe oder nach der
Demonstration verhaftet worden seien, habe der Kläger auch
befürchten müssen, aufgrund von unter der Folter erzwungenen
Aussagen als Teilnehmer der Demonstration identifiziert worden
zu sein. Den Reisepaß, mit dem er ausgereist sei, habe sich
der Kläger über Schlepper "besorgt". Die Zurückdatierung des
Ausstellungsdatums des Reisepasses habe dem Zweck gedient, bei
einer eventuellen Kontrolle "weniger Verdacht aufkommen" zu
lassen. Der Kläger sei nach alledem vorverfolgt aus der Türkei
ausgereist, da ihm dort zum Zeitpunkt seiner Ausreise mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit politisch geprägte Verfolgung
gedroht habe. Zu berücksichtigen sei auch, daß der Bruder
I. Oguz Z. des Klägers inzwischen rechtskräftig
als Asylbewerber in der Bundesrepublik Deutschland anerkannt
sie. Aufgrund der in der Türkei praktizierten Sippenhaft müsse
der Kläger deshalb im Falle seiner Rückkehr mit asylrelevanter
Verfolgung rechnen. Schließlich habe sich der Kläger in
umfangreichem Maße in der Bundesrepublik Deutschland
exilpolitisch betätigt. Am 23. Dezember 1995 habe er an einer
Demonstration in Köln teilgenommen, mit der gegen das
Verschwinden von politischen Gefangenen in der türkischen
Untersuchungshaft protestiert worden sei. Am 01. Mai 1996 habe
er sich an einer Demonstration in G. / N1.
beteiligt; an einer weiteren Demonstration habe er am 22. Juni
1996 teilgenommen. Der Kläger habe sich in L. an einem 5-
tägigen Hungerstreik auf dem S. -Platz, an dem ca. 150
Personen beteiligt gewesen seien, seinerseits beteiligt, um
damit auf den Hungerstreik der politischen Gefangenen in der
Türkei hinzuweisen. Schließlich habe sich der Kläger am 24.
Juli 1996 an der Besetzungsaktion eines SPD-Büros in
G. / N1. beteiligt. Über diese Aktion sei von
verschiedenen türkischen Fernsehsendern in der Türkei
berichtet worden, wobei auch der Kläger deutlich zu sehen
gewesen sei. Das u.a. gegen den Kläger eingeleitete
Strafverfahren sei nach § 153 StPO später eingestellt worden.
Im Juni 1998 habe sich der Kläger an einer Protestaktion gegen
das Attentat auf den Führer des türkischen
Menschenrechtsvereins B3. C2. beteiligt; die etwa 200
bis 250 Demonstranten seien von Mitarbeitern des türkischen
Generalkonsulats dabei fotografiert worden. Der Kläger habe
während dieser Aktion ein Plakat gehalten, auf dem Fotos von
in der Türkei verhafteten Menschenrechtsaktivisten abgebildet
gewesen seien.

7

Der Kläger beantragt,

8

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 26. April 1996 zu verpflichten, ihn
als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen,
daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG,

9

hilfsweise,

10

daß Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
vorliegen.

11

Die Beklagte beantragt - schriftsätzlich -,

12

die Klage abzuweisen.

13

Der beteiligte Bundesbeauftragte stellt keinen Antrag.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird Bezug genommen auf
den Inhalt der Gerichtsakte, dort insbesondere auf das
Protokoll über die Befragung des Klägers in der mündlichen
Verhandlung, ferner auf den Inhalt der beigezogenen
Verwaltungsakten des Bundesamtes sowie der Ausländerbehörde
sowie der Akte des Verwaltungsgerichts des Saarlandes
betreffend den Bruder I. Z. des Klägers
- 10 K 72/92.A - sowie der Akten der Staatsanwaltschaft
G. / N1. 50 Js 25702.1/96 betreffend das
staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren u.a. gegen den
Kläger im Zusammenhang mit der Besetzung eines SPD-Büros in
G. / N1. am 27. Juli 1996.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

16

Die Klage ist unbegründet.

17

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigter nach Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG);
er kann auch die Feststellung des Vorliegens der
Voraussetzungen des § 51 AuslG oder des Vorliegens von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG nicht verlangen. Die
Abschiebungsandrohung ist rechtmäßig und verletzt den Kläger
nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 Satz 1
der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

18

1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigter nach Art. 16 a Abs. 1 GG. Er ist nicht
politisch verfolgt im Sinne dieser Vorschrift.

19

Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem
einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine
religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare
Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt
Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus
der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit
ausgrenzen.

20

Vgl.	Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluß vom
10. Juli 1989 - 2 BvR 502/87 u. a. -, BVerfGE 80,
315 (333 f.).

21

Nach dem durch den Zufluchtgedanken geprägten normativen
Leitbild des Asylgrundrechts gelten für die Beurteilung, ob
ein Asylsuchender politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16 a
Abs. 1 GG ist, unterschiedliche Maßstäbe je nach dem, ob er
seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder
unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat
oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland
gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl zu gewähren, wenn
der Asylsuchende vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend
sicher sein kann. Hat der Asylsuchende sein Heimatland jedoch
unverfolgt verlassen, so kann sein Asylanerkennungsbegehren
nach Art. 16 a Abs. 1 GG nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund
von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung
droht.

22

Vgl.	BVerfG, Beschluß vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80
u. a. -, BVerfGE 54, 341, 360 sowie Beschluß vom
1. Juli 1987 - 2 BvR 478, 992/86 -, BVerfGE 76, 143
(167); Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
30. Oktober 1990 - 9 C 60.89 -, BVerwGE 87, 52 (53);
Urteil vom 23. Juni 1991 - 9 C 154.90 -, BVerwGE 88,
367 (379).

23

Der Kläger hat die Türkei im April 1995 unverfolgt
verlassen. Es ist nicht glaubhaft, daß er damals von
individueller asylerheblicher Verfolgung betroffen oder
bedroht war.

24

Es ist Sache des Asylbewerbers, die Gründe für seine Flucht
vor politischer Verfolgung schlüssig vorzutragen. Dazu hat er
unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen
Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei Wahrunterstellung
ergibt, daß bei verständiger Würdigung politische Verfolgung
droht. Hierzu gehört, daß der Asylbewerber zu den in seine
eigene Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen
persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung gibt, die geeignet
ist, den behaupteten Asylanspruch lückenlos zu tragen. Bei der
Bewertung der Stimmigkeit des Sachvortrags können insbesondere
Persönlichkeitsstruktur, Wissensstand und Herkunft des
Asylbewerbers zu berücksichtigen sein.

25

Vgl.	BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juli 1989
- 9 B 239.89 -, InfAuslR 1989, 349; vom 26. Oktober
1989 - 9 B 495.89 -, InfAuslR 1990, 38, 39; vom 3.
August 1990 - 9 B 45.90 -, InfAuslR 1990, 344.

26

Aufgrund des Ergebnisses der eingehenden Befragung des
Klägers in der mündlichen Verhandlung nimmt ihm die Kammer
nicht ab, daß er die Türkei vorverfolgt verlassen hat. Es ist
unglaubhaft, daß er als Anhänger der E2. beziehungsweise
ihrer Jugendorganisation E1. H1. in das
Blickfeld der türkischen Sicherheitskräfte geraten ist. Bei
dieser Würdigung des Asylvorbringens des Klägers läßt sich die
Kammer von folgenden Erwägungen leiten:

27

Der Kläger hat sein Engagement für die E2. im Verlaufe
des Asylverfahrens nicht gleichbleibend beschrieben; das wäre
aber zu erwarten gewesen, wenn er von tatsächlich Erlebtem
berichtet hätte. Bei seiner Anhörung im Rahmen der Vorprüfung
durch das Bundesamt gab der Kläger an, daß er am Ende seines
Studiums Anfang des Jahres 1991 innerhalb der Organisation der
E2. beziehungsweise ihrer Jugendorganisation die Ebene "des
fortgeschrittenen Sympathisanten" erreicht gehabt habe. Bei
seiner Befragung durch das Gericht machte der Kläger
demgegenüber geltend, daß er sich erst seit 1993 - nach der
Ableistung des Wehrdienstes bis August 1992 - als
"fortgeschritten" im dargestellten Sinne angesehen habe. Bis
dahin habe er nur Publikationen gelesen und "mal" an
Versammlungen teilgenommen, sich aber an keinen Aktionen
beteiligt. Mag die Benennung unterschiedlicher Zeitpunkte auf
die Subjektivität der Einschätzung als fortgeschrittener
Sympathisant zurückzuführen sein, fällt bei der Würdigung des
Vorbringens des Klägers zu den nach außen gerichteten
Aktivitäten ins Gewicht, daß er diese im Verlaufe des
Asylverfahrens nicht gleichbleibend beschrieben hat. Gegenüber
dem Bundesamt behauptete er, daß er "als fortgeschrittener
Sympathisant" an Diskussionen und Flugblattverteilungen
(Plural) teilgenommen und auch Plakate geklebt habe. Im
weiteren Ablauf seiner Befragung durch das Bundesamt war davon
die Rede, daß sie - die Anhänger der E2. - Flugblätter
verteilt und Plakate mit dem Bild des vermißten Führers der
Jugendorganisation E1. H1. , J. C. ,
geklebt hätten. Außerdem seien am 07. Januar 1995 Plakate in
derselben Angelegenheit geklebt worden. Schließlich will der
Kläger an einer Demonstration am 16. März 1995 teilgenommen
haben. Die Angaben des Klägers gegenüber dem Bundesamt
erweckten mithin den Eindruck, daß er spätestens seit dem
Jahre 1993 als Anhänger der E2. beziehungsweise ihrer
Jugendorganisation Aktivitäten in der Öffentlichkeit entfaltet
hatte. Zu dieser Würdigung trägt auch bei, daß der Kläger bei
seiner Befragung durch das Bundesamt angegeben hat, er habe
einen Reisepaß erstmals im Jahre 1993 beantragt und erhalten,
um sein Heimatland schnell verlassen zu können, wenn es
notwendig werden sollte. Dafür hätte jedoch nur dann
Veranlassung bestanden, wenn er durch Aktivitäten in der
Öffentlichkeit in das Blickfeld der türkischen
Sicherheitskräfte bereits zum damaligen Zeitpunkt der
Erlangung des Reisepasses Anfang des Jahres 1993 gerückt
gewesen wäre. Bei seiner eingehenden Befragung durch das
Gericht machte der Kläger indessen geltend, daß er erstmalig
am 30. Dezember 1994, also 2 Jahre später, im Zusammenhang mit
der von ihm geschilderten Flugblattverteilaktion öffentlich
tätig geworden sei. Wie der Kläger gegenüber dem Gericht
bestätigte, handelte es sich dabei um seine erste Teilnahme an
einer Flugblattaktion. Wie er dem Gericht weiter schilderte,
habe er am 07. Januar 1995 erstmalig an einer
Plakatklebeaktion teilgenommen. Da der Kläger von weiteren
Demonstrationen nicht berichtet hat, ist davon auszugehen, daß
die am 16. oder 17. März 1995 erfolgte Beteiligung an einer
Demonstration in H. wiederum die erste Veranstaltung
dieser Art war, an der er sich in der Öffentlichkeit beteiligt
hat. Damit ist festzuhalten, daß der Kläger ausgerechnet bei
zwei seiner insgesamt drei öffentlichkeitswirksamen Aktionen
in das Blickfeld der türkischen Sicherheitskräfte geraten sein
will. Denn daß er deren Aufmerksamkeit durch das Lesen von
Publikationen und die gelegentliche Teilnahme an kleinere,
konspirativ durchgeführten Versammlungen erregt haben könnte,
wird von ihm nicht behauptet und ist darüber hinaus
unwahrscheinlich. Daß der Kläger somit gerade bei zwei seiner
drei in der Öffentlichkeit bemerkbaren Aktionen aufgefallen
sein will, ist zwar für sich genommen nicht auszuschließen,
begegnet aber mit Blick auf die straffe Struktur und den hohen
Organisationsgrad der E2. als Nachfolgeorganisation der
E. T. erheblichen Zweifeln.

28

Der Kläger hat die Einzelheiten der wenigen
öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten im Verlaufe des
Asylverfahrens nicht gleichbleibend vorgetragen. Außerdem sind
seine Angaben zur angeblich erlittenen Inhaftierung
hinsichtlich der das individuelle Verfolgungsschicksal
kennzeichnenden Einzelheiten in besonderer Weise substanzarm
und detailarm ausgefallen. Gab der Kläger gegenüber dem
Bundesamt noch an, daß 11 Personen am 30. Dezember 1994
Flugblätter verteilt hätten, behauptete er bei seiner
Befragung durch das Gericht zunächst, daß 8 Personen
Flugblätter verteilt hätten, auf Nachfrage, daß es sich um 8
oder 9 Personen gehandelt habe. Diese Abweichung im Detail
fällt beim Kläger deshalb ins Gewicht, weil er ansonsten
vorgegeben hat, Daten, insbesondere Uhrzeiten bis auf die
halbe Stunde genau angeben zu können. Der Kläger hat durch
seine Prozeßbevollmächtigten in der Asylbegründung vom 21.
April 1995 ausdrücklich vortragen lassen, daß im Verlaufe der
Aktionen zugunsten von J1. C. Flugblätter verteilt
und Plakate vom Kläger und seinen Gesinnungsgenossen geklebt
worden seien. Diese Darstellung hat der Kläger im Verlaufe
seiner Anhörung durch das Bundesamt zunächst bestätigt, indem
er zum Anlaß für die Freilassung nach der angeblich 6 Tage
währenden Inhaftierung mitgeteilt hat, daß die Freilassung
deshalb erfolgt sei, weil sie "lediglich Flugblätter
(verteilt) und Plakate mit dem Bild des Vermißten geklebt"
hätten. Erst auf weitere Nachfrage hat der Kläger behauptet,
lediglich Flugblätter verteilt zu haben; auch gegenüber dem
Gericht war von dem Kleben von Plakaten im Zusammenhang mit
der Aktion am 30. Dezember 1994 nicht mehr die Rede. Die
Angaben zu den Bedingungen der Haft auf einer Polizeistation /
Sicherheitsdirektion in H. in der Zeit vom 30.
Dezember 1994 bis zum 04. Januar 1995 sind substanz- und
detailarm ausgefallen. Gegenüber dem Bundesamt vermochte der
Kläger nicht viel mehr zu sagen als daß er mit seinen
Gesinnungsgenossen während der 6-tägigen Haft geschlagen und
mit Wasser bespritzt worden sei und daß sie mit dem Tode für
den Fall bedroht worden seien, daß sie noch einmal "erwischt"
werden würden. Auch in der mündlichen Verhandlung zeigte sich
der Kläger von sich aus nicht in der Lage, Einzelheiten zur
Haft und dem Inhalt der Verhöre mitzuteilen. Erst auf
wiederholte konkrete Nachfrage benannte der Kläger einige
Einzelheiten, zeigte sich jedoch dabei auch unsicher.
Behauptete er zunächst, befragt, beleidigt und geschlagen
worden zu sein, rückte er später davon ab und meinte, daß er
zunächst nur befragt worden sei und erst später entweder drei-
oder viermal geschlagen worden sei. Daß die Schläge mit
Knüppeln erfolgt seien, hatte er gegenüber dem Bundesamt noch
nicht behauptet. Dort allerdings war von dem Bespritzen mit
Wasser die Rede, das er bei der Befragung durch das Gericht
indessen nicht mehr erwähnte. Angesichts der Haftbedingungen
in den Sicherheitseinrichtungen des türkischen Staates
erscheint es irritierend, daß der Kläger "die sehr laute Art
und Weise" der Fragestellung als "störend" empfunden hat. Daß
sich Anwälte für den Kläger und seine Gesinnungsgenossen
eingesetzt hätten, teilte der Kläger erstmalig in der
mündlichen Verhandlung mit; bis dahin war, obwohl beim
Bundesamt ausdrücklich nach den Umständen der Haftentlassung
gefragt worden war, davon nicht die Rede gewesen. Unter
Berücksichtigung des Bildungsstandes des Klägers und des
Umstandes, daß es sich bei der behaupteten Inhaftierung um die
erste und einzige Festnahme des Klägers gehandelt hat, wäre zu
erwarten gewesen, daß er von sich aus ein Bild der Bedingungen
in der Haft schildert, die es einem Dritten erlaubt zu
beurteilen, ob er von tatsächlich Erlebtem berichtet hat. Dazu
zeigte sich der Kläger indessen nicht in der Lage. - Hatte der
Kläger bei seiner Anhörung durch das Bundesamt zur
Plakatierungsaktion am 07. Januar 1995 noch ausdrücklich
behauptet, daß er "selber acht Plakate geklebt" habe, gab er
bei seiner Befragung durch das Gericht an, daß er und sein
Freund als Aufpasser eingesetzt gewesen seien, während die
beiden anderen politischen Freunde aus der Gruppe, der er
angehört habe, die Plakate geklebt hätten.

29

Es ist nicht plausibel, daß sich der Kläger nach der
Auflösung der Demonstration am 16. oder 17. März 1995 in
H. ausgerechnet im Haus einer derjenigen Personen für
etwa 2 Wochen versteckt haben will, die nach den Angaben des
Klägers im Verlaufe der Demonstration verhaftet worden waren.
Denn er mußte damit rechnen, daß die Polizei gerade das (Wohn-
) Umfeld der Verhafteten verstärkt kontrollieren würde. Für
die vom Kläger insoweit behauptete Verhaltensweise hat er im
Verlaufe seiner eingehenden Befragung keine nachvollziehbare
Erläuterung zu geben vermocht.

30

Die Kammer nimmt dem Kläger nicht ab, daß er die Türkei mit
einem nicht legal erworbenen Paß und Visum verlassen hat. Aus
dem internen Vermerk des Bundesamtes vom 08. Mai 1995 ergibt
sich, daß der vom Kläger benutzte Paß augenscheinlich keine
Fälschungsmerkmale aufweist. Gegen die Behauptung des Klägers,
das von der deutschen Botschaft am 29. März 1995 ausgestellte
Visum sei illegal erlangt worden, spricht der Augenschein des
Besuchsvisum im Paß des Klägers. Festzuhalten ist jedenfalls,
daß der Kläger die Türkei - angeblich auf der Flucht vor
politischer Verfolgung - mit einem Paß verlassen hat, der sein
Lichtbild trug und in dem seine persönlichen Daten zutreffend
wiedergegeben waren, wie der Kläger auf Befragung ausdrücklich
bestätigt hat. Hätten die türkischen Sicherheitskräfte ein
Interesse daran gehabt, des Klägers habhaft zu werden, wäre
ihm die Ausreise unter den geschilderten Bedingungen nicht
gelungen. Daß, wie der Kläger insoweit behauptet hat, die
Grenzbeamten von den Schleppern bestochen worden seien, wertet
die Kammer angesichts der Gesamtumstände als Schutzbehauptung.

31

Die im Verlaufe der mündlichen Verhandlung deutlich
gewordene Persönlichkeitsstruktur des Klägers sowie sein
Bildungsstand geben keinen Anlaß, bei der Würdigung seines
Vorbringens Abstriche zu machen. Der Kläger machte einen
aufgeschlossenen und wendigen Eindruck. Er zeigte sich in der
Lage, den Fragen des Gerichts und seines
Prozeßbevollmächtigten ohne weiteres zu folgen.

32

Der Kläger hat im Falle seiner Rückkehr in die Türkei
politische Verfolgung im Wege der Sippenhaft durch
Einbeziehung in die Verwandten etwa drohende politische
Verfolgung nicht zu befürchten. Nach der in das Verfahren
eingeführten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für
das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), der die Kammer folgt,
erstreckt sich Sippenhaft in der Türkei im allgemeinen nur auf
nahe Angehörige von Aktivisten militanter staatsfeindlicher
Organisationen, die dort durch Haftbefehl gesucht werden.
Insoweit ist nicht erheblich, ob der nahe Verwandte im
Bundesgebiet - oder anderswo - Asyl oder Abschiebungsschutz
nach § 51 Abs. 1 AuslG erlangt hat.

33

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. Oktober 1998
- 25 A 1284/96.A - S. 155 ff.; Urteil
vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -,
S. 123 ff..

34

Bei dem Bruder I. Z. des Klägers handelt es
sich zwar um einen Anhänger der E. T. , einer militanten
staatsfeindlichen Organisation; ob es sich bei dem Bruder des
Klägers auch um einen Aktivisten jener Gruppierung handelte,
läßt sich dem Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes
vom 19. Juli 1995 nicht zweifelsfrei entnehmen. Jedenfalls
läßt sich dem Vorbringen des Klägers nicht entnehmen, daß
gegen seinen Bruder aktuell Strafverfolgung betrieben und daß
deshalb nach ihm in diesem Zusammenhang landesweit in der
Türkei gefahndet wird. Zu den angeblichen politischen
Aktivitäten seiner Ehefrau machte der Kläger nur vage Angaben,
die deshalb keine Feststellung in Richtung auf die Gefahr
einer Sippenhaft erlauben.

35

Die vom Kläger geltend gemachten exilpolitischen
Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland begründen
ebenfalls keinen Anspruch auf Asyl. Nach der in das Verfahren
eingeführten gefestigten Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, der
die Kammer in ständiger Rechtsprechung folgt, begründen
exilpolitische Aktivitäten ein beachtlich wahrscheinliches
Verfolgungsrisiko nur für solche Kurden, die sich politisch
exponiert haben, sich durch ihre Betätigung also deutlich von
derjenigen der breiten Masse abheben. Nur wer politische Ideen
und Strategien entwickelt oder zu deren Umsetzung mit Worten
oder Taten von Deutschland aus maßgeblichen Einfluß auf die
türkische Innenpolitik und insbesondere auf seine in
Deutschland lebenden Landsleute zu nehmen versucht, ist aus
der maßgeblichen Sicht des türkischen Staates ein
ernstzunehmender politischer Gegner, den es zu bekämpfen gilt.
Das ist z.B. anzunehmen bei Leitern von größeren und
öffentlichkeitswirksamen Demonstrationen und Protestaktionen
sowie Rednern auf solchen Veranstaltungen, ferner bei
Mitgliedern und Delegierten des kurdischen Exilparlaments,
unter Umständen auch bei Vorstandsmitgliedern bestimmter
oppositioneller Exilvereine.

36

Nicht beachtlich wahrscheinlich zur politischen Verfolgung
führen demgegenüber exilpolitische Aktivitäten niedrigen
Profils. Dazu gehören alle Tätigkeiten von untergeordneter
Bedeutung. Sie sind dadurch gekennzeichnet, daß der Beitrag
des Einzelnen entweder - wie bei Großveranstaltungen - kaum
sichtbar oder zwar noch individualisierbar ist, aber hinter
den zahllosen deckungsgleichen Beiträgen anderer Personen
zurücktritt. Derartige Aktivitäten sind ein Massenphänomen,
bei denen die Beteiligten ganz überwiegend nur die Kulisse
abgeben für die eigentlich agierenden Wortführer. Das ist z.B.
anzunehmen bei schlichter Vereinsmitgliedschaft, der damit
verbundenen regelmäßigen Zahlung von Mitgliedsbeiträgen sowie
von Spenden, schlichter Teilnahme an Demonstrationen,
Hungerstreiks, Autobahnblokaden, Informationsveranstaltungen
oder Schulungsseminaren, Verteilung von Flugblättern und
Verkauf von Zeitschriften, Plazierung von namentlich
gezeichneten Artikeln und Leserbriefen in türkischsprachigen
Zeitschriften.

37

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. Oktober 1998
- 25 A 1284/96.A - S. 84; Urteil vom
25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A - S. 89 ff..

38

Bei der Entscheidung darüber, ob exilpolitische Aktivitäten
hinreichend exponiert und damit asylerheblich sind, kommt es
nicht auf die Breitenwirkung des Bekanntwerdens
exilpolitischer Tätigkeiten, sondern allein auf ihr
politisches Gewicht an.

39

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000, a.a.O.,
Rdnr. 311.

40

Bestätigt wird die Annahme fehlenden Verfolgungsinteresses
des türkischen Staates bei niedrig profilierten
exilpolitischen Aktivitäten dadurch, daß es keine
stichhaltigen Belege für eine allein durch solche Betätigung
ausgelöste menschenrechtswidrige Behandlung in der Türkei in
einer ausreichenden Anzahl von einschlägigen Referenzfällen
gibt. Im Gegenteil ist festzustellen, daß "hunderte,
jatausende" Personen (kurdischer oder türkischer Herkunft),
die sich an Demonstrationen, Veranstaltungen und Hungerstreiks
beteiligt haben, dabei gefilmt und fotografiert wurden und mit
Bild in der Presse erschienen, ihre Angelegenheiten ohne
Schwierigkeiten in den Konsulaten haben regeln können.
Darunter befinden sich auch Personen, die in die Türkei
gefahren und (unbeschadet) wieder zurückgekommen sind.

41

Vgl. dazu: OVG NRW, Urteil vom 28. Oktober 1998, a.a.O.
S. 89; Urteil vom 25. Januar 2000, a.a.O. Rdnrn. 278,
281.

42

Danach ist die vom Kläger in der mündlichen Verhandlung
behauptete Teilnahme an Demonstrationen und
Abendveranstaltungen der E2. ebenso als niedrig profiliert
einzustufen wie der Verkauf von Tickets für derartige
Veranstaltungen wie auch der Verkauf von Zeitungen der
Organisation, dessen Anhänger der Kläger ist. Soweit es um die
Organisation eines Konzerts einer der Organisation
nahestehenden Musikgruppe im Juni 1997 geht, hat der Kläger
schon nicht substantiiert dargelegt, daß er insoweit im
Vorfeld organisatorisch beteiligt gewesen war. Abgesehen davon
hat das Konzert nach seinen Angaben nicht stattgefunden.
Abgesehen davon wäre die Mitwirkung an der Organisation eines
derartigen Konzertes ebenfalls als niedrigprofiliert
einzustufen. Das gilt nach den dargestellten Maßstäben
gleichermaßen für die Beteiligung des Klägers an der Besetzung
eines SPD-Büros in G. / N1. am 24. Juli 1996
sowie an einer Aktion vor dem türkischen Konsulat in
G. im Juli 1998. Ausweislich der beigezogenen
Strafakten der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht
G. am N1. ging es den Besetzern des SPD-Büros
darum, Solidaritätsadressen für die Hungerstreikenden in der
Türkei durch SPD-Mitglieder zu erwirken.
Solidaritätsveranstaltungen für die Hungerstreikenden in der
Türkei haben seinerzeit in großer Zahl stattgefunden. Ob diese
Solidaritätsveranstaltungen, die für sich genommen niedrig
profiliert sind, deshalb aus der maßgeblichen Sicht des
türkischen Staates ein exponiertes Gewicht gewonnen haben,
weil die Besetzung des Parteibüros in G. / N1. zu
Schreiben von SPD-Mitgliedern an verschiedene
Regierungsmitglieder in der Türkei geführt haben, ist
zweifelhaft, kann aber im vorliegenden Falle auf sich beruhen.
Denn jedenfalls zählte der Kläger ausweislich des Inhalts der
beigezogenen Strafakten nicht zu den treibenden Kräften der
Besetzung. Dementsprechend ist das gegen ihn eingeleitete
staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren unter dem 01.
Oktober 1997 wegen geringer Schuld nach § 153 Abs. 1 StPO
eingestellt worden. Jedenfalls der Beitrag des Klägers ist
deshalb als niedrig profiliert zu bewerten. Es ist bereits
dargestellt, daß es für die Prognose der Rückkehrgefährdung
nicht auf das Bekanntwerden, sondern allein auf das Gewicht
der exilpolitischen Betätigung ankommt. Die Behauptung des
Klägers, über die Besetzungsaktion sei in den elektronischen
Medien in der Türkei berichtet worden, wobei er gut zu
erkennen gewesen sei, konnte deshalb als wahr unterstellt
werden. - Nach den dargestellten Grundsätzen ist auch die
Aktion vor dem türkischen Konsulat in G. im Juni 1998
als niedrig profiliert anzusehen. Daß der Kläger dabei von
Mitgliedern des Konsulats gefilmt worden ist, konnte wiederum
als wahr unterstellt werden, weil auch durch entsprechende
Filmaufnahmen Anhaltspunkte für eine Rückkehrgefährdung nicht
begründet werden. Daß die Gefährdungslage beim Kläger deshalb
anders zu beurteilen wäre, weil es sich bei der E2. , der er
angehört, um eine kleine, straff organisierte Organisation
handelt, ist mangels entsprechender Referenzfälle nicht
anzunehmen. Es liegen keine Belegfälle dafür vor, daß die
türkischen Sicherheitskräfte insoweit hinsichtlich der Größe
der einzelnen in Betracht kommenden staatsfeindlichen
Gruppierungen unterscheiden.

43

2. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die Feststellung
des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG. Die
tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift sind nicht
erfüllt, wie sich aus den vorstehenden Ausführungen zum
Asylanerkennungsanspruch ergibt.

44

3. Das hilfsweise geltend gemachte
Abschiebungsschutzbegehren nach § 53 AuslG ist ebenfalls
unbegründet. Denn in den Fällen, in denen unter den vorstehend
im einzelnen behandelten Gesichtspunkten die Anerkennung als
Asylberechtigter und die Gewährung von Abschiebungsschutz nach
§ 51 Abs. 1 AuslG nicht in Betracht kommen, scheidet auch die
Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG aus.

45

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 03. Juni 1997
- 25 A 3631/95.A - S. 155 ff..

46

4. Die gegen den Kläger ergangene Abschiebungsandrohung hat
ihre Rechtsgrundlagen in den §§ 34 Abs. 1, 38 Abs. 1 AsylVfG
in Verbindung mit § 50 AuslG.

47

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO in
Verbindung mit § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

48