Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-10-22, Aktenzeichen 19 B 1464/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1022.19B1464.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung für beide
Rechtszüge auf jeweils 6.000,-- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die
Voraussetzungen für eine Zulassung nach § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - nicht vorliegen.

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Der Antragsteller hat sich u. a. darauf berufen, der Beschluß weiche von der
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vom 21. Juli 1998 - 19 A 3204/98 -

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abgedruckt in: NZV 1998, 519 = NWVBl. 1998,
491 = VRS Bd. 95, 1998, 452 = NJW 1999, 161

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ab und beruhe auf dieser Abweichung. Dies ist nicht der Fall. Die Divergenz von
einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist nur dann im Sinne des § 146
Abs. 5 Satz 3 VwGO hinreichend dargelegt, wenn der Zulassungsantrag einen
inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten
Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen die Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben
Rechtsvorschrift widersprochen hat.

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Vgl. zur Nichtzulassungsbeschwerde im Sinne
von § 133 VwGO: Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Beschluß vom 19. August 1995 - 7 B
261/97 -, NJW 1997, 3328.

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Der Antragsteller verweist zutreffend darauf, daß der Senat in der angegebenen
Entscheidung ausgeführt hat, daß es nach Feststellung eines regel- oder
gewohnheitsmäßigen Cannabiskonsums zur Klärung der weiteren Frage, ob der
Fahrerlaubnisinhaber seinen Drogengebrauch und das Führen von Kraftfahrzeugen
im Straßenverkehr ausreichend zu trennen vermag, (gegebenenfalls) der Anordnung
der Beibringung eines weiteren - dann medizinisch-psychologischen - Gutachtens
bedarf. Von diesem Rechtssatz weicht das Verwaltungsgericht auch ab, indem es
seiner Entscheidung unter Hinweis auf §§ 46 Abs. 1 Satz 2, 11 Abs. 1 Satz 2 der
Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV - in der Fassung der Verordnung über die
Zulassung von Personen zum Straßenverkehr und zur Änderung
straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 18. August 1998, BGBl. I S. 2214, i.V.m.
Ziffer 9.2 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV zugrundelegt, daß nicht
geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, wer regelmäßig Cannabis einnimmt
oder zwar nur gelegentlich Cannabis einnimmt, aber keine Gewähr dafür bietet, daß
er den Konsum und das Fahren mit der gebotenen Zuverlässigkeit trennt. Damit ist
jedoch eine nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO erhebliche Divergenz nicht dargelegt,
denn die Entscheidungen sind nicht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift
ergangen. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vom 21. Juli 1998 ist noch
zu § 4 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG - und § 15 b Abs. 2 der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - StVZO - in der bis zum 31. Dezember 1998
geltenden Fassung vor der Änderung bzw. Aufhebung durch Artikel 1 Ziffer 7 des
Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom
24. April 1998, BGBl. I S. 747, und durch Art. 2 Ziffer 2 der obengenannten
Verordnung vom 18. August 1998 ergangen. Danach konnte die
Verwaltungsbehörde zur Vorbereitung der Entscheidung über die Entziehung der
Fahrerlaubnis die Beibringung u. a. eines amts- oder fachärztlichen Gutachtens oder
eines Gutachtens einer amtlich anerkannten medizinisch-psychologischen
Untersuchungsstelle anordnen, wenn Anlaß zur Annahme bestand, daß der Inhaber
einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges ungeeignet war. Ausgehend
von einer grundlegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage,
unter welchen Voraussetzungen Haschischkonsum unter Beachtung des
allgemeinen Persönlichkeitsrechts gemäß Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des
Grundgesetzes rechtfertigen kann, ein medizinisch-psychologischens Gutachten
über die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu fordern,

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vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG),
Beschluß vom 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 -,
BVerfGE 89, 69 = NJW 1993, 2365,

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ist die Rechtsprechung entwickelt worden, wonach dem
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz durch eine abgestufte Vorgehensweise Rechnung zu
tragen sei. Danach war zunächst durch ein geeignetes und verhältnismäßiges Mittel
wie die Anordnung eines Drogenscreenings die Frage zu klären, ob der Inhaber der
Fahrerlaubnis regel- oder gewohnheitsmäßig Cannabis konsumiert und anschließend
mithilfe weiterer Aufklärungsmaßnahmen erforderlichenfalls der Frage nachzugehen,
ob der Fahrerlaubnisinhaber seinen Drogengebrauch und das Führen von
Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr ausreichend zu trennen vermag.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom
23. August 1996 - 11 B 48.96 -, NZV 1996, 467;
OVG NW, a.a.O.

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Demgegenüber enthält die Neuregelung ausdrückliche Vorschriften zur
Vorgehensweise bei der Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf
Betäubungsmittel (§ 3 StVG i.V.m. §§ 46, 11, 14 FeV) sowie zur Bewertung von
Konsumgewohnheiten bei Betäubungsmitteln (Vorbemerkung i.V.m. Ziffer 9 der
Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV).

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Ob bereits aus dem vom Verwaltungsgericht nicht genannten § 14 FeV,
insbesondere aus § 14 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m der Vorbemerkung zu Anlage 4, folgt, daß
auch bei regelmäßiger Einnahme von Cannabis die Nichteignung endgültig erst nach
Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens angenommen werden
kann, bedarf vorliegend keiner Entscheidung, da sich weder aus einer richtigen noch
einer unrichtigen Anwendung der Neuregelung durch das Verwaltungsgericht eine
Divergenz zu der nur zum bisherigen Recht ergangenen Rechtsprechung des Senats
ergeben kann.

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Die ferner geltend gemachten ernstlichen Zweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr.
1 VwGO an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung folgen nicht daraus,
daß der Antragsteller die vom Verwaltungsgericht seiner Entscheidung
zugrundegelegte täglich konsumierte Menge des Rauschgifts sowie jeglichen
Konsum seit Mai 1998 bestreitet und im übrigen ausführlich die Würdigung seiner
Persönlichkeit in dem medizinisch-psychologischen Gutachten angreift. Denn diese
Fragen könnten nur im Wege der Durchführung weiterer Erhebungen (z. B.
Zeugenbeweis bzw. Drogenscreenings zur Frage des (täglichen) Konsums,
Einholung eines weiteren medizinisch-psychologischen (Ober-)Gutachtens) geklärt
werden. Hierfür ist in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes kein Raum.
Selbst wenn man deshalb auf der Grundlage des Vorbringens im
Zulassungsverfahren anders als das Verwaltungsgericht nicht davon ausgehen
wollte, daß vieles für die Rechtmäßigkeit der Entziehungsverfügung spricht, so wäre
diese angesichts des - unabhängig von der Menge - vom Antragsteller
zugestandenen jahrelangen regelmäßigen Konsums an den Wochenenden und auch
unter der Woche jedenfalls nicht offensichtlich rechtswidrig. Die bei einem offenen
Ausgang des Hauptsacheverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zum
Nachteil des Antragstellers aus. Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand muß
angesichts des eingeräumten langjährigen Konsums und der negativen Prognose
des Gutachtens davon ausgegangen werden, daß eine weitere Teilnahme des
Antragstellers am motorisierten Straßenverkehr mit unkalkulierbaren Risiken für so
wichtige Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit und Eigentum anderer
Verkehrsteilnehmer verbunden ist, solange nicht endgültig geklärt ist, ob bei dem
Antragsteller entgegen der Prognose des Gutachtens vom 7. April 1999 keine
erhöhte Wahrscheinlichkeit für rauschmittelbedingte Verkehrsauffälligkeiten
besteht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung und -änderung beruht auf den §§ 25 Abs. 2 Satz 2, 20
Abs. 3, 14, 13 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG - und berücksichtigt
die ständige Rechtsprechung des Senats, wonach der Streitwert in
Hauptsacheverfahren, die die Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse 3
betreffen, regelmäßig auf 8.000,-- DM festzusetzen und bei gleichzeitiger
Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse 1 um 4.000,-- DM zu erhöhen
ist.

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Vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 11. Oktober
1999 - 19 A 4637/97 -, und vom 21. Juni 1999 - 19 A
1399/99 -.

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Dieser Wert ist in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - wie hier - zu
halbieren.

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Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.

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