Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-02-21, Aktenzeichen 16 K 923/06
ECLI:DE:VGGE:2008:0221.16K923.06.00

Tenor

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der
Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger und der Beklagte je zur
Hälfte, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die
dieser selbst trägt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.
Der jeweilige Kostenschuldner kann die Vollstreckung des jeweiligen
Kostengläubigers durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des jeweils zu
vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kostengläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Beteiligten streiten über die Anbringung eines Transparents an dem
denkmalgeschützten Haus An der S. 2 in H. .

3

Das Haus wurde am 12. Mai 2000 in die Denkmalliste des Beklagten
eingetragen. Der Denkmalwert beschränkte sich demnach auf die von den
jeweiligen Straßen aus sichtbaren Außenwände, auf die Kubatur und das
statische Gerüst des Gebäudes.

4

In dem hierüber unter dem 19. Mai 2000 an den damaligen Eigentümer
erteilten Bescheid führte der Beklagte zur Begründung unter anderem aus,
das ab 1930 nach dem Entwurf des H1. Architekten D. W.
konzipierten Gebäude sei bedeutend für die Stadt H. , weil es ein
Zeugnis der Wirtschafts- und Verwaltungsgeschichte der Stadt, insbesondere
des Ortsteils I. , in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts sei. Verwaltungs-
und Industriereform hätten dazu geführt, dass I. nach der Eingemeindung
in die Stadt H. im Jahre 1928 einen neuen Aufschwung erlebt habe.
Das genannte Gebäude, das zu etwa 50 Prozent der Fläche der Sparkasse
und zum anderen Teil der öffentlichen Verwaltung und dem Wohnen gedient
habe, sei das bauliche Zeugnis dieser Entwicklung. Die repräsentative
Gestaltung sei offensichtliches Symbol des Aufschwungs. An Erhaltung und
Nutzung bestünde ein öffentliches Interesse aus wissenschaftlichen, hier
architekturgeschichtlichen, sowie aus städtebaugeschichtlichen Gründen. Das
in der Formensprache eines monumental ausgerichteten Neoklassizismus
konzipierte Gebäude sei eines der bedeutendsten und klarsten Beispiele
dieser am Ende der 20er Jahre in Deutschland und auch im Ausland
verbreiteten Stilrichtung. Es sei damit Zeugnis der in H. sehr
qualitätsvollen Architektur der 20er Jahre.

5

Im Jahre 2003 erwarb der Kläger das Gebäude.

6

Mit Schreiben vom 1. Februar 2005 an den Kläger führte der Beklagte
aus, wie bei einer Ortsbesichtigung festgestellt worden sei, seien mehrere
Transparente und Schaukästen an dem Gebäude angebracht worden. Hierbei
handele es sich um Maßnahmen, für die eine schriftliche Erlaubnis nach § 9
Denkmalschutzgesetz - DSchG - erforderlich sei. Eine Erlaubnis habe der
Kläger jedoch weder beantragt noch erhalten. Die jetzt von ihm installierten
Anlagen seien aufgrund ihrer Beschaffenheit denkmalrechtlich nicht zulässig.
Sie verstießen gegen die Vorschriften des Denkmalschutzgesetzes. Der
Kläger sei daher zur Entfernung der ungenehmigten Anlagen verpflichtet.
Bevor er den Kläger zur Entfernung der Transparente und Schaukästen
auffordere, bitte er, entsprechende Pläne oder Zeichnungen bzw. eine
Maßnahmenbeschreibung einzureichen oder einen Termin mit dem
Sachbearbeiter zu vereinbaren, damit eine denkmalrechtlich zulässige
Ausführung der Werbung bzw. Information am Gebäude abgestimmt werden
könne und die ungenehmigten Anlagen durch erlaubnisfähige ersetzt werden
könnten.

7

Nach Durchführung dieses Ortstermins beantragte der Kläger mit
Schreiben vom 7. März 2005, für seine Mieter sieben Schaukästen an der
Straßenfront „An der S1. „ zu Werbezwecken aufhängen zu können. Die
Schaukästen seien unter architektonischen Gesichtspunkten der
Gebäudefassade angepasst und aus dem gleichen Material wie die
Fensterrahmen hergestellt. Für den rechten Schaukasten, der tatsächlich
etwas aus der Symmetrieachse falle, ließe sich im dafür vorgesehenen Platz
um die Ecke, links neben dem Haupteingang, ein geeigneter Platz finden.
Bezüglich der aktuellen Transparente sei er der Meinung, dass es sich dabei
nicht um eine Werbeanlage handele. Vielmehr dienten diese nicht
festmontierten Transparente der freien politischen Willensbildung. Sie
unterlägen insoweit nicht dem Denkmalschutz.

8

Mit Bescheid vom 25. April 2005 lehnte der Beklagte den Antrag auf
Erteilung einer Genehmigung der Stofftransparente ab und ordnete deren
unverzügliche Entfernung, spätestens bis zum 10. Mai 2005, an. Ferner führte
er aus, die Schaukästen an der U.---straße sollten auf drei Stück verringert
werden. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, nach § 9 Abs. 1
DSchG bedürfe eine Erlaubnis der Unteren Denkmalbehörde, wer
Baudenkmäler beseitigen, verändern, an einen anderen Ort ver-bringen oder
die bisherige Nutzung ändern wolle. Veränderung umfasse jede Tätigkeit bzw.
alle Maßnahmen, die den bestehenden Zustand des Objektes ver- oder
abänderten, somit auch die Anbringung von Objekten jeglicher Art am
Baudenkmal. Gemäß § 9 Abs. 2 a) DSchG sei eine Erlaubnis zu erteilen,
wenn Gründe des Denkmalschutzes nicht entgegenstünden. Gründe des
Denkmalschutzes stünden dann entgegen, wenn das Denkmal durch die
betreffende Maßnahme eine mehr als nur geringfügige Beeinträchtigung
erfahre. Der Grad der Beeinträchtigung sei abhängig von der Qualität des zu
schützenden Denkmals. Geschützt sei nicht nur die Substanz, sondern auch
das Erscheinungsbild des Denkmals. Bei den am Gebäude „An der S. 2"
angebrachten Stofftransparenten handele es sich um „Störfaktoren", die das
Erscheinungsbild des Baudenkmals in erheblichem Maße beeinträchtigten.
Das im Neoklassizismus konzipierte Gebäude sei das bedeutendste und
klarste Beispiel dieser Stilrichtung in H. . Aufgrund der exponierten
Lage des Gebäudes am städtebaulich wichtigen Knotenpunkt T.----------straße
- An der S1. - U.---straße seien die von den jeweiligen Straßen aus
sichtbaren Fassaden des Gebäudes von besonderer denkmalpflegerischer
Relevanz. Durch die Anbringung der Stofftransparente werde das
Erscheinungsbild dieser Fassaden eklatant beeinträchtigt. Hierbei spiele es
keine Rolle, ob es sich um Werbeanlagen oder sonstige Anlagen handele.
Einzig und allein ausschlaggebend sei die Beeinträchtigung des
Baudenkmals. Allenfalls könnten Werbeträger in Form von Fahnen oder
Rahmentransparenten frei auf der Platzfläche vor dem Gebäude aufgestellt
werden. Ferner sollten die Schaukästen an der U.---straße auf drei Stück
verringert werden, um eine das Erscheinungsbild der Fassade
beeinträchtigende Häufung zu vermeiden. Der links neben dem Hauseingang
an der T1.----------straße liegende Schaukasten könne weiter genutzt werden.

9

Hiergegen legte der Kläger am 19. Mai 2005 Widerspruch ein.

10

Den Widerspruch begründete der Kläger mit anwaltlichem Schreiben vom
20. September 2005 im Wesentlichen damit, bei der Anbringung der
Transparente handele es sich nicht um erlaubnispflichtige Maßnahmen im
Sinne des § 9 Abs. 1 DSchG. Bei den nicht dauerhaft mit dem Gebäude
verbundenen Stofftransparenten handele es sich nicht um „Veränderungen"
im Sinne dieser Vorschrift. Darüber hinaus handele es sich bei den
Stofftransparenten nicht um Werbeanlagen, mit denen für Waren oder
Dienstleistungen geworben würden. Bei den von verschiedenen Mietern des
Gebäudes angebrachten Transparenten mit wechselndem politischen Inhalt
handele es sich um die Wahrnehmung des Grundrechts auf freie
Meinungsäußerung. Mit den Transparenten werde zum Beispiel gegen die
Schließung H1. Betriebe und die damit verbundene Vernichtung von
Arbeitsplätzen protestiert, für jugendpolitische Forderungen im
Zusammenhang mit dem im Mai 2005 durchgeführten internationalen
Pfingstjugendtreffen in H. eingetreten oder gegen den Sozialabbau
aufgrund des unter der Bezeichnung „Hartz IV" bekannten Gesetzespaket
protestiert und zu den wöchentlichen Montagsdemonstrationen aufgerufen.
Diese Äußerungen von Mietern des Gebäudes - Einzelpersonen oder
grundrechtsfähigen Personenvereinigungen - stellten eine Wahrnehmung des
Grundrechts auf freie Meinungsäußerung dar. Zu dieser für jedermann
möglichen Art der Meinungsäußerung gehöre auch das Zeigen von
Stofftransparenten an Gebäuden. Diese Art der politischen
Meinungsäußerung sei inzwischen weit verbreitet. Gegenstand solcher
Meinungsäußerungen könnten Fragen von internationalem politischen
Interesse sein, wie beispielsweise das Anbringen von Regenbogenfahnen mit
der Aufschrift „Peace" im Zusammenhang mit den Protesten gegen den
seinerzeit geplanten Angriffskrieg gegen den Irak, aber auch Ereignisse
lokalen Charakters wie aktuell die Protesttransparente von Anwohnern im
Zusammenhang mit der Sperrung der Bundesstraße °°° für Lkw in F. und
Umleitung des Verkehrs durch Wohngebiete. Diese allgemein anerkannte und
praktizierte Form der freien Meinungsäußerung durch Eigentümer oder Mieter
von Gebäuden könne nicht durch das Denkmalschutzgesetz eingeschränkt
werden. Dieses enthalte keine ausdrückliche Einschränkung gemäß Artikel 19
Abs. 1 des Grundgesetzes - GG -. Eine Auslegung von § 9 Abs. 2 DSchG im
Lichte von Artikel 5 GG führe zu dem Ergebnis, dass auch Eigentümer bzw.
Mieter denkmalgeschützter Gebäude die zuvor beschriebene, inzwischen als
allgemein üblich anzusehende Art und Weise der Meinungsäußerung durch
das zeitweise Zeigen von Transparenten politischen Inhalts am Gebäude
nicht verwehrt werden könne. Das Grundrecht der freien Meinungsäußerung
sei insoweit höher anzusiedeln als Interessen des Denkmalschutzes. Ferner
wandte sich der Kläger dagegen, dass nur drei Schaukästen genehmigt
worden seien.

11

Den Widerspruch wies die Bezirksregierung N. mit
Widerspruchsbescheid vom Februar 2006 zurück. Zur Begründung führte sie
im Wesentlichen aus, gemäß § 9 Abs. 1 a) DSchG bedürfe der Erlaubnis der
Unteren Denkmalbehörde, wer Baudenkmäler verändern wolle. Dabei
umfasse „Veränderung" jede Tätigkeit, die den bestehenden Zustand des
Denkmals ver- oder abändere, mithin auch die Anbringung von
Stofftransparenten und Schaukästen an demselben. Da mit „Veränderung"
bereits jeder noch nicht zur Zerstörung führende Eingriff gemeint sei, komme
es auch nicht darauf an, ob die Transparente nicht dauerhaft angebracht
werden sollten. Entscheidend sei damit auch nicht, ob es sich bei den
Transparenten um Werbeanlagen handele, weil § 9 Abs. 1 a) DSchG nur auf
die Veränderung des Baudenkmals an sich abstelle. Folglich sei für die
Anbringung der Transparente und Schaukästen die Erlaubnis der Unteren
Denkmalbehörde erforderlich. Nach § 9 Abs. 2 a) DSchG sei diese Erlaubnis
zu erteilen, wenn Gründe des Denkmalschutzes nicht entgegenstünden.
Gründe des Denkmalschutzes stünden entgegen, wenn die Maßnahme eine
mehr als nur geringfügige Verschlechterung des Objekts erwarten lasse.
Durch die - zwar nicht dauerhaft, jedoch in beliebig häufiger Zeitfolge
nacheinander - angebrachten Transparente werde das Erscheinungsbild des
Denkmals beeinträchtigt. Schließlich verdeckten derart groß dimensionierte
Stoffbahnen die Architektur mehr als nur geringfügig, so dass diese lediglich
beeinträchtigt wahrgenommen werden könne, weshalb das Objekt mehr als
geringfügig verschlechtert werde. Die Versagung der Erlaubnis bzw. das
Erfordernis einer solchen Erlaubnis stelle zwar einen Eingriff in die
Meinungsfreiheit dar, dieser sei jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt.
Vorliegend werde das Recht auf freie Meinungsäußerung nämlich durch das
Denkmalschutzgesetz eingeschränkt. Mit diesem komme der Gesetzgeber
seinem in Artikel 5 Abs. 3 GG verankerten Kulturauftrag nach, weshalb das
Denkmalschutzgesetz letztlich eine gesetzliche Ausprägung der vorbehaltlos
gewährleisteten Kunstfreiheit darstelle. Das Zitiergebot des Artikel 19 Abs. 1
GG gelte seinem Wortlaut nach nur für Einschränkungsvorbehalte und damit
nicht für Artikel 5 Abs. 2 GG. Der Eingriff sei verhältnismäßig. So führe schon
eine abstrakte Abwägung des Grundrechts der Meinungsfreiheit mit den
Belangen des Denkmalschutzes zu einem Vorrang des Denkmalschutzes,
zumal dieser eine Ausprägung der Kunstfreiheit darstelle. Die Kunstfreiheit
dürfte als schrankenloses Grundrecht gegenüber der Meinungsfreiheit
jedenfalls abstrakt höherwertig sein. Zudem sei bei der Abwägung im
konkreten Fall zu berücksichtigen, dass die Belange der Meinungsfreiheit mit
denen des Denkmalschutzes in einen angemessen Ausgleich zueinander
gebracht worden seien (praktische Konkordanz). So sei anheimgestellt
worden, Werbeträger in Form von Fahnen oder Rahmentransparenten frei auf
der Platzfläche vor dem Gebäude aufzustellen.

12

Der Widerspruchsbescheid wurde dem Prozessbevollmächtigten des
Klägers gegen Empfangsbekenntnis am 21. Februar 2006 zugestellt.

13

Der Kläger hat am 21. März 2006 Klage erhoben.

14

Der Kläger bezieht sich zur Begründung auf sein Vorbringen im
Verwaltungsverfahren.

15

Der Kläger hat ursprünglich beantragt,

16

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 25. April 2005 zu
verpflichten, ihm die Erlaubnis gemäß § 9 DSchG zur Anbringung von fünf
Schaukästen (1m x 0,7 m) am Gebäude An der S. 2/T.----------straße
1 a-c, °°°°° H. an der Straßenfront zur Straße „An der S1. „ zu
erteilen und festzustellen, dass es sich bei der zeitweisen Anbringung eines
Stofftransparents (ca. 1 x 4 m) mit Informationen zu aktuellen politischen
Themen nicht um eine erlaubnispflichtige Anlage im Sinne des DSchG
handele,

17

hilfsweise,

18

den Beklagten zu verpflichten, die Erlaubnis für das genannte
Transparent zu erteilen.

19

Die Beteiligten haben in der mündlichen Verhandlung vom 21. Februar
2007 den Rechtsstreit hinsichtlich der Aufforderung des Beklagten in dem
Bescheid vom 25. April 2005, die Stofftransparente zu entfernen, sowie
hinsichtlich der Schaukästen übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt
erklärt.

20

Der Kläger beantragt nunmehr,

21

festzustellen, dass es sich bei der zeitweisen Anbringung eines
Stofftransparentes (zirka 1,00 x 4,00 Meter) an der Balkonbrüstung an der
Straßenfront zur Straße „An der S1. „ mit Informationen der °°°° zu
aktuellen politischen Themen nicht um eine erlaubnispflichtige Anlage im
Sinne des DSchG handelt,

hilfsweise,

den Beklagten unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 25.
April 2005 in der Gestalt des am 21. Februar 2006 zugestellten
Widerspruchsbescheides zu verpflichten, der °°°° die Erlaubnis für das
genannte Transparent zu erteilen.

22

Der Beklagte beantragt,

23

die Klage abzuweisen.

24

Der Beklagte trägt vor, die Transparente seien erlaubnispflichtig. Im
Unterschied zur transparentlosen Fassade hätten die Transparente die vom
Kläger bewusst herbeigeführte neue Wahrnehmung des Gebäudes durch den
Betrachter bewirkt - und damit eine Veränderung, somit eine
Erlaubnispflichtigkeit der Transparente. Entscheidend sei, dass der „neue"
Zustand der Fassade mit den Stofftransparenten erheblich vom „alten"
(denkmalgeschützten) Zustand der Fassaden ohne Stofftransparente
abweiche. Durch derart großdimensionierte Stoffbahnen - am Balkon in der
ersten Etage an der Ostfassade „An der S1. „ mit rund 8 Meter Breite und
1 Meter Höhe - werde die Architektur mehr als nur geringfügig verdeckt und
damit in ihrer Wahrnehmbarkeit beeinträchtigt, weshalb das Objekt mehr als
nur geringfügig verschlechtert werde. Die in ihren Stilmerkmalen sehr
sparsame neoklassizistische Fassadengestaltung reagiere ausnehmend
sensibel auf neue Gestaltungselemente; das liegend rechteckige Transparent
vor der Balkonbrüstung der Ostfassade überdecke zum Teil rücksichtslos die
Fensterreihe in der ersten Etage des Hauptbaukörpers und zerschneide damit
gleichsam die gesamte Wirkung der Fassade. Aufgrund der exponierten Lage
des Gebäudes am städtebaulich wichtigen Knotenpunkt T.----------straße - An
der S. - U.---straße seien die von den jeweiligen Straßen aus sichtbaren
Fassaden des Gebäudes von besonderer denkmalpflegerischer
Relevanz.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten
Bezug genommen.

26

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

27

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend im der
Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender
Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO
- einzustellen.

28

Im Übrigen ist die zulässige Klage im Haupt- und Hilfsantrag nicht
begründet.

29

Die Feststellungsklage ist zulässig. Nach § 43 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann
durch Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines
Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes
Interesse an der Feststellung hat. Unter einem feststellungsfähigen
Rechtsverhältnis sind diejenigen rechtlichen Beziehungen zu verstehen, die
sich aus einem konkreten Sachverhalt auf Grund einer öffentlich-rechtlichen
Norm für das Verhältnis von (natürlichen oder juristischen) Personen oder
einer Person zu einer Sache ergeben, kraft deren eine der beteiligten
Personen etwas bestimmtes tun muss, kann oder darf oder nicht zu tun
braucht.

30

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 26. Januar 1996 - 8 C
19.94 -, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, Band 100, Seite
262 (264).

31

Im vorliegenden Fall geht es darum, ob die Mieter des Klägers für das
Aufhängen des besagten Transparents einer Erlaubnis nach § 9 DSchG
bedürfen, und damit um ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis.

32

Der Kläger ist auch klagebefugt, § 42 Abs. 2 VwGO analog. Klagen auf
Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses
sind nur zulässig, wenn der Kläger geltend machen kann, in seinen Rechten
verletzt zu sein, entweder weil er an dem festzustellenden Rechtsverhältnis
selbst beteiligt ist oder weil von dem Rechtsverhältnis eigene Rechte
abhängen.

33

BVerwG aaO, Seite 271.

34

Im vorliegenden Fall erscheint es zumindest möglich, dass von der Frage
der Genehmigungspflicht die Vermietbarkeit von Räumen des Hauses An der
S. 2 an bestimmte Mieter und damit die Nutzung seines Eigentums
(Artikel 14 Abs. 1 Satz 1 GG) für den Kläger abhängen.

35

Aus der Klagebefugnis des Klägers ergibt sich zugleich sein berechtigtes
Interesse an der Feststellung.

36

Die Klage ist aber nicht begründet. Das zeitweise Anbringen eines
Transparents an der Balkonbrüstung an der Straßenfront zur Straße „An der
S1. „ des Hauses An der S1. 2 in H. ist eine
genehmigungspflichtige Veränderung eines Baudenkmals im Sinne des § 9
Abs. 1 a) DSchG. Nach dieser Vorschrift bedarf der Erlaubnis der Unteren
Denkmalbehörde, wer Baudenkmäler oder ortsfeste Bodendenkmäler
beseitigen, verändern, an einen anderen Ort verbringen oder die bisherige
Nutzung ändern will. Eine Veränderung im Sinne dieser Vorschrift liegt nicht
erst dann vor, wenn in die Substanz des Baudenkmals eingegriffen wird,
sondern schon dann, wenn durch die beabsichtigte Maßnahme das
Erscheinungsbild des Denkmals verändert wird. Schutzgut des § 9 Abs. 1 a)
DSchG ist nicht nur die Substanz des Baudenkmals, sondern auch dessen
Erscheinungsbild. Dies ergibt sich aus § 9 Abs. 1 b) DSchG. Demnach bedarf
auch der Erlaubnis der Unteren Denkmalbehörde, wer in der engeren
Umgebung von Baudenkmälern oder ortsfesten Bodendenkmälern Anlagen
errichten, verändern oder beseitigen will, wenn hierdurch das
Erscheinungsbild des Denkmals beeinträchtigt wird. Wenn das
Erscheinungsbild des Baudenkmals durch die Vorschrift des § 9 Abs. 1 b)
DSchG schon gegen Beeinträchtigungen durch die Errichtung, Veränderung
oder Beseitigung von Anlagen in der engeren Umgebung des Baudenkmals
geschützt wird, dann muss dies erst Recht für Veränderungen am
Baudenkmal selbst gelten.

37

Diese Auslegung des § 9 Abs. 1 a) DSchG verstößt nicht gegen Art. 5
Abs. 1 Satz 1 1. Alt. GG. Demnach hat jeder das Recht, seine Meinung in
Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Denn dieses Recht
findet seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, Art. 5
Abs. 2 GG. Allgemeine Gesetze sind solche, die nicht eine Meinung als
solche verbieten, die sich nicht gegen die Äußerung der Meinung als solche
richten, sondern dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine
bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsguts dienen.

38

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 15. Januar 1958 - 1 BvR 400/51 -
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 7, 198 (209); st.Rspr.

39

§ 9 Abs. 1a DSchG ist ein solches allgemeines Gesetz. Aus Abs. 1 des
§ 9 DSchG ergibt sich die objektive Genehmigungsbedürftigkeit u.a. von
Veränderungen des geschützten Objektes und zwar unabhängig davon, von
wem und zu welchem Zweck diese Veränderungen vorgenommen werden
sollen. Damit dient § 9 Abs. 1 DSchG einem unabhängig von der
Meinungsfreiheit zu schützenden Rechtsgut, nämlich dem Schutz von
Denkmälern vor Veränderungen. Ob Belange des Denkmalschutzes die
Meinungsfreiheit auch im Einzelfall überwiegen, ist im Rahmen der Abwägung
nach § 9 Abs. 2 a) DSchG festzustellen. Als allgemeines, nicht speziell gegen
die Meinungsfreiheit gerichtetes Gesetz muss das Denkmalschutzgesetz Art.
5 Abs. 1 GG auch nicht als eingeschränkt angeben nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2
GG.

40

Durch das zeitweise Anbringen eines Transparents an der
Balkonbrüstung an der Straßenfront zur Straße „An der S1. „ des Hauses
An der S1. 2 in H. wird das Erscheinungsbild des Baudenkmals
verändert. Dabei ist es unerheblich, dass sich hinter dem Metallgitter des
Balkons eine Metallplatte von ebenfalls 1m x 4 m befindet. Entweder war die
Metallplatte bereits bei Eintragung des Hauses in die Denkmalliste
vorhanden. Dann ist sie mit der Fassade insgesamt unter Schutz gestellt
worden. Denn die Eintragung erstreckte sich auf die von den jeweiligen
Straßen aus sichtbaren Außenwände insgesamt ohne jede Einschränkung.
Oder die Metallplatte wurde erst nachträglich eingefügt. Dann bewirkt das
Transparent wegen seines plakativen Charakters - wie noch auszuführen sein
wird - eine zusätzliche Veränderung des Erscheinungsbildes der Fassade.
Außerdem wird durch das Transparent das Metallgitter des Balkons verdeckt
und allein hierdurch das Erscheinungsbild der Fassade verändert. Das
Metallgitter befand sich in jedem Fall bereits zum Zeitpunkt der
Unterschutzstellung an dem Balkon (siehe die Fotos Bl. 41 und 42 des
Verwaltungsvorgangs des Beklagten - VV -).

41

Der Hilfsantrag ist zulässig, aber nicht begründet. Die Kammer unterstellt
dabei zugunsten des Klägers, dass er möglicherweise durch die Ablehnung
bzw. Unterlassung der Erteilung der Genehmigung an die °°°° in seinem
Eigentumsrecht aus Artikel 14 Abs. 1 GG verletzt sein kann, § 42 Abs. 2
VwGO.

42

Die Ablehnung der Erteilung der Erlaubnis zum Anbringen eines
Transparents von 1m x 4m an der Balkonbrüstung an der Straßenfront zur
Straße „An der S1. „ des Hauses an der S1. 2 in H. mit
Bescheid des Beklagten vom 25. April 2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung N. vom Februar 2006 ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5
Satz 1 VwGO.

43

Nach § 9 Abs. 2 a) DSchG ist die Erlaubnis zu erteilen, wenn Gründe des
Denkmalschutzes nicht entgegenstehen. Gründe des Denkmalschutzes
stehen einem Vorhaben entgegen, wenn das Schutzobjekt durch die
betreffende Maßnahme eine mehr als nur geringfügige Beeinträchtigung
erfährt. Die Belange des Denkmalschutzes und das private Interesse an der
Maßnahme sind gegeneinander abzuwägen.

44

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.
April 1992 - 7 A 936/90 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht -
Rechtsprechungsreport 1993, Seite 230f.

45

Im vorliegenden Fall führt eine Abwägung der Belange des
Denkmalschutzes mit den privaten Interessen der °°°° als derjenigen, die das
Transparent aufhängen will, hierfür der Genehmigung bedarf und deren
Interessen folglich in die Interessenabwägung einzustellen sind, zu einem
Überwiegen der Belange des Denkmalschutzes. Durch das Transparent
würde das Erscheinungsbild und damit der Denkmalwert der zur Straße An
der S1. hin ausgerichteten Fassade des Hauses An der S1. 2 mehr
als nur geringfügig beeinträchtigt. Dies gilt selbst dann, wenn die Metallplatte
zum Zeitpunkt der Unterschutzstellung bereits vorhanden gewesen und damit
Teil des Baudenkmals geworden wäre. In diesem Fall griffe zwar das
Argument des Beklagten nicht, das liegende rechteckige Transparent vor der
Balkonbrüstung der Ostfassade überdecke zum Teil rücksichtslos die
Fensterreihe in der ersten Etage des Hauptbaukörpers und zerschneide damit
gleichsam die gesamte Wirkung der Fassade. Denn in diesem Fall würde die
Fensterreihe in der ersten Etage bereits durch die Metallplatte teilweise
verdeckt und die Wirkung der Fassade damit gleichsam zerschnitten und nicht
erst durch das Transparent. Das Erscheinungsbild und damit der
Denkmalwert der Fassade würde aber auch ohne dies durch ein Transparent
von 1m x 4m mehr als nur geringfügig beeinträchtigt. Der Denkmalwert des
Hauses An der S1. beruht hier unter anderem auf seiner
neoklassizistischen Fassade als einem besonders klaren Beispiel dieser
Stilrichtung. Dies ergibt sich zum einen aus der Beschränkung der Eintragung
auf die von den jeweiligen Straßen aus sichtbaren Außenwände (neben der
Kubatur und dem statischen Gerüst), zum anderen aus der Begründung der
Eintragung mit architekturgeschichtlichen Gründen. Demnach ist das
Gebäude in der Formensprache eines monumental ausgerichteten
Neoklassizismus konzipiert und als solches eines der bedeutendsten und
klarsten Beispiele dieser am Ende der 20er Jahre in Deutschland und auch im
Ausland verbreiteten Stilrichtung. Nach Ansicht der Kammer würde ein
Transparent in der beantragten Größe und Lage das neoklassizistisch-
sparsame Erscheinungsbild der Fassade noch stärker beeinträchtigen als die
vorhandene Metallplatte hinter dem Balkongitter. Denn ein Transparent - sei
es grellgelb, wie auf dem Foto A Heft 1 Bl. 137, oder nicht - lenkt die
Aufmerksamkeit des Betrachters in noch stärkerem Maße auf sich und seine
(hier politische) Botschaft und damit von der übrigen, noch neoklassizistisch
gehaltenen Fassade ab, als eine schlichte Metallplatte. Das Transparent
würde mit seiner (politischen) Botschaft in Konkurrenz zur
architekturgeschichtlichen Botschaft der übrigen Fassade treten, nämlich ihrer
Bezeugung der Stilrichtung des Neoklassizismus, und damit deren
architekturgeschichtlichen Zeugniswert beeinträchtigen.

46

Diese Beeinträchtigung des Denkmalwerts der Fassade durch das
genannte Transparent wird durch die berechtigten Interessen der °°°° nicht
aufgewogen. Allerdings ist das Gewicht des Grundrechts auf freie
Meinungsäußerung grundsätzlich hoch anzusetzen. Dies gilt umso mehr,
wenn es - wie vorliegend - um einen Beitrag zu aktuellen politischen Themen
durch eine Partei und damit zur politischen Willensbildung geht. Trotzdem
wiegt nach Ansicht der Kammer das grundrechtlich geschützte Interesse der
°°°° an freier Meinungsäußerung im vorliegenden Fall die Beeinträchtigung
des Denkmalswerts der Fassade nicht auf, weil die °°°° die Möglichkeit hat,
ihre Meinung auf der auf dem Vorplatz des Hauses An der S. 2
errichteten Plakatwand von 3m x 5m kund zu tun. Die Plakatwand ist vom
Beklagten denkmalrechtlich genehmigt worden. Die Genehmigung wurde vom
Kläger extra beantragt, um die Plakatwand seinen Mietern, insbesondere der
°°°°, zur Verfügung stellen zu können (vgl. die Begründung des Widerspruchs
gegen die ursprüngliche Ablehnung der Genehmigung vom 31. Oktober 2005,
Bl. 194 VV). Zwar dürfte die Plakatwand der °°°° keine ganz so gute
Möglichkeit bieten, ihre Meinung kund zu tun, wie das Anbringen eines
Transparents an der Balkonbrüstung. Das Anbringen eines Transparents an
der Balkonbrüstung dürfte auffälliger und damit werbewirksamer sein.
Außerdem dürfte das Anbringen eines Transparents an der Balkonbrüstung
des von der °°°° genutzten Hauses einen stärkeren Bezug zur °°°° herstellen
als auf einer einige Meter von dem Haus entfernt stehenden Plakatwand.
Diese Nachteile sind der °°°° jedoch im Interesse des Denkmalschutzes
zumutbar. Die Beeinträchtigung des Denkmalwerts der Fassade des Hauses
An der S1. 2 liegt gerade in der Auffälligkeit eines Transparents mit
politischem Inhalt, durch den es in Konkurrenz zur architekturgeschichtlichen
Aussage der Fassade tritt. Demgegenüber bietet die Nutzung der Plakatwand
der °°°° trotz der dargestellten Nachteile immer noch eine gute Möglichkeit der
Stellungnahme zu aktuellen politischen Themen.

47

Selbst wenn eine Abwägung der Belange des Denkmalschutzes mit dem
Interesse der °°°° zugunsten der °°°° ausfiele, würde der Kläger durch die
Ablehnung der Erteilung der Erlaubnis nicht in seinen Rechten verletzt, § 113
Abs. 5 Satz 1 VwGO. Aus § 9 Abs. 2 a) DSchG ergibt sich kein subjektiv-
öffentliches Recht des Klägers auf Erteilung der denkmalrechtlichen Erlaubnis
an die °°°°. Die Vorschrift des § 9 Abs. 2 a) DSchG gibt demjenigen einen
Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis, der die genehmigungspflichtige
Handlung vornehmen will, wenn Belange des Denkmalschut-zes nicht
entgegenstehen. Dies ergibt sich aus § 9 Abs. 1 a) DSchG. Demnach bedarf
der Erlaubnis der Unteren Denkmalbehörde, wer das Baudenkmal verändern
will. Dies ist hier die °°°°.

48

Aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ergibt sich ebenfalls kein Anspruch des
Klägers auf Erteilung einer Erlaubnis an die °°°°. Der Kläger wird in seinem
Recht aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG durch die Nichterteilung der Erlaubnis an
die °°°° nicht verletzt. Die denkmalrechtliche Genehmigungspflicht beschränkt
den Kläger nicht in seinem Recht als Eigentümer, der °°°° die Erlaubnis zum
Anbringen des Transparents zu erteilen. Die zivilrechtliche Rechtsmacht des
Klägers, der °°°° eine solche Erlaubnis zu erteilen, bleibt von der
denkmalrechtlichen Genehmigungspflicht unberührt. Dass die °°°° die
zivilrechtliche Erlaubnis des Klägers infolge der Versagung der
denkmalrechtlichen Genehmigung nicht ausnutzen kann, schränkt lediglich
Rechte der °°°° ein, nicht des Klägers.

49

Die Nutzung des Hauses An der S1. 2 durch den Kläger im Wege
der Vermietung von Räumlichkeiten an die °°°° wird durch die Verweigerung
der Erlaubnis ebenfalls nicht beschränkt. Der Kläger hat nicht vorgetragen,
dass die °°°° auf Grund der Verweigerung der Erlaubnis zum Anbringen des
Transparents (ernsthaft) in Erwägung zieht, die Miete zu kürzen oder gar den
Mietvertrag zu kündigen. Ein solches Vorbringen wäre zudem schwerlich mit
der Tatsache vereinbar, dass die °°°° bislang offenbar - soweit ersichtlich -
selbst keinen Antrag auf Erteilung einer solchen Erlaubnis gestellt hat.
Solange die °°°° selbst keinen Antrag auf Erteilung der Erlaubnis stellt, kann
nicht davon ausgegangen werden, sie würde die Nichterteilung zum Anlass
nehmen, das Mietverhältnis zu beenden.

50

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 161 Abs. 2 Satz
1 VwGO. Hinsichtlich des erledigten Teils des Rechtsstreits entspricht es
hinsichtlich der Schaukästen der Billigkeit, die Kosten des Verfahrens den
Beteiligten je zur Hälfte aufzuerlegen, da der Kläger die Genehmigung zweier
weiterer Schaukästen beantragt und der Beklagte einen weiteren genehmigt
hat. Hinsichtlich der Aufforderung, die Stofftransparente zu beseitigen, wäre
der Beklagte voraussichtlich unterlegen, da der Kläger diese nicht aufgehängt
hat, nach § 27 Abs. 1 DSchG aber (nur) derjenige zur Beseitigung verpflichtet
ist, der die erlaubnispflichtige Handlung ohne Erlaubnis vorgenommen hat. Da
der Kläger im Übrigen hinsichtlich des Transparents unterlegen ist, sind auch
hinsichtlich des Transparents die Kosten insgesamt zu teilen.

51

Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht aus Billigkeit
den Beteiligten oder der Staatskasse aufzuerlegen, da der Beigeladene selbst
keinen Antrag gestellt und sich damit auch keinem Kostenrisiko ausgesetzt
hat, § 162 Abs. 3 VwGO.

52

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

53