Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-01-15, Aktenzeichen 5 U 118/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0115.5U118.02.00

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 15. Mai 2002 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 594/01 - abgeändert.

Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn der Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Gründe

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I.

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Der Kläger verlangt mit der Klage die Unzulässigerklärung der
Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid des
Amtsgerichts Hagen vom 28. September 1995, mit dem ärztliche
Leistungen des Beklagten in Höhe von 49.847,20 DM tituliert worden
sind.

4

Das Landgericht hat der Klage mit Urteil vom 15. Mai 2002, auf
dessen tatsächliche Feststellungen Bezug genommen wird, mit
Ausnahme des auf Herausgabe des Vollstreckungstitels gerichteten
Antrags stattgegeben und zur Begründung angeführt, dem Beklagten
seien - wie sich aus dem Bescheid der Gutachterkommission vom 24.
August 1999 ergebe - Behandlungsfehler unterlaufen, so dass seine
Leistungen unbrauchbar gewesen seien. Den daraus resultierenden
Schadensersatzanspruch könne der Kläger der titulierten
Honorarforderung entgegenhalten. § 796 Abs. 2 ZPO stehe dem nicht
entgegen. Ausnahmsweise sei, da ärztliche Behandlungsfehler
Gegenstand der Schadensersatzforderung seien, nicht auf den
Zeitpunkt der Entstehung der Einwendungen, sondern auf die Kenntnis
der den Schadensersatzanspruch begründenden Umstände abzustellen,
die der Kläger erst mit dem Bescheid der Gutachterkommission im
Jahr 1999 gehabt habe.

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Dagegen richtet sich die Berufung des Beklagten, mit der er die
Abweisung der Klage begehrt. Er wendet sich in erster Linie gegen
die Feststellungen des Landgerichts zu den ihm vorgeworfenen
Behandlungsfehlern. Jedenfalls liege kein schwerwiegender
Behandlungsfehler vor, so dass der Honoraranspruch nicht erloschen
sei. Unabhängig davon sei der Kläger mit seinem Vortrag zu
möglichen Behandlungsfehlern und darauf gestützten Ansprüchen nach
§ 796 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen.

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Der Kläger, der die Zurückweisung der Berufung beantragt, ist
der Auffassung, § 796 Abs. 2 ZPO sei aus verfassungsrechtlichen
Gründen im Rahmen eines Arzthaftungsrechtsstreits in der Weise
anzuwenden, dass es auf den Zeitpunkt der Kenntnis von den die
Einwendung begründenden Umständen ankomme. Unabhängig davon sei der
Honoraranspruch durch den mit der Haftpflichtversicherung des
Beklagten im Jahr 2001 geschlossenen Vergleich untergegangen.
Zumindest habe der Beklagte die Honorarforderung auf Dauer
gestundet.

7

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug
genommen.

8

II.

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Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache
Erfolg.

10

Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist der Kläger mit
Einwendungen gegen die titulierte Forderung, die sich auf
vermeintliche Ansprüche auf Schadensersatz wegen fehlerhafter
Behandlung stützen, nach §§ 796 Abs. 2, 767 Abs. 2 ZPO
ausgeschlossen. Nach inzwischen wohl einhelliger Meinung in
Rechtsprechung und Literatur kommt es für den Ausschluss von
Einwendungen nach § 767 Abs. 2 ZPO (und demgemäss auch nach § 796
Abs. 2 ZPO) auf den Zeitpunkt der Entstehung der Einwendungen an
und nicht darauf, wann die Einwendungen dem Schuldner bekannt
geworden sind. Der hier in Rede stehende Schadensersatzanspruch aus
positiver Vertragsverletzung wäre indes sogleich mit der
(unterstellt: fehlerhaften) Behandlung durch den Beklagten im Jahr
1994 entstanden und existierte somit bereits, als der Beklagte den
Honoraranspruch titulieren ließ. Von dem Grundsatz, dass nach § 767
Abs. 2 ZPO nur der Zeitpunkt des Entstehens der Einwendung
maßgebend ist, lässt der Bundesgerichtshof Ausnahmen nicht zu
(zuletzt noch BGHZ 145, 353 ff.). Dem schließt sich der Senat an.
Unbilligkeiten können über § 826 BGB ausgeglichen werden. Die
Auffassung des Landgerichts, zumindest für das Arzthaftungsrecht
sei in Anlehnung an die Verjährungsregeln des § 852 Abs. 1 BGB auch
bei § 767 Abs. 2 BGB auf den Zeitpunkt der Kenntnis abzustellen,
geht fehl. § 852 Abs. 1 BGB stellt für den Verjährungsbeginn
ausdrücklich generell - und nicht als eine Besonderheit des
Arzthaftungsrechts - auf die Kenntnis des Gläubigers vom Schaden
und der ersatzpflichtigen Person ab. Demgegenüber zieht § 767 Abs.
2 ZPO zur Sicherung der Rechtskraft einer gerichtlichen
Entscheidung und damit zum Schutz des Gläubigers, dem eine
Unsicherheit hinsichtlich der Geltungskraft eines erstrittenen
Urteils grundsätzlich nicht zugemutet werden soll (vgl. BGHZ 61,
25, 27), eine deutlich andere, engere Grenze für die Geltendmachung
von Einwendungen, die mit reinen Billigkeitserwägungen für den
Bereich des Arzthaftungsrechts nicht unterlaufen werden kann.
Unzumutbar benachteiligt wird der Kläger dadurch nicht, weil es ihm
unbenommen bleibt, eine etwaige Schadensersatzforderung gegen den
Beklagten in einem neuen Rechtsstreit einzuklagen. Vor diesem
Hintergrund bestehen gegen die enge Auslegung der §§ 767 Abs. 2,
796 Abs. 2 ZPO auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

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Der mit der Haftpflichtversicherung des Beklagten im Jahr 2001
geschlossene Vergleich steht der Geltendmachung des
Honoraranspruchs nicht entgegen. Diese war nicht legitimiert, über
den Verzicht auf Honoraransprüche zu Lasten des Beklagten zu
befinden. Unabhängig davon findet sich im Wortlaut des Vergleichs
kein Anhalt für einen solchen Verzicht, auch wenn ein solcher vor
dem Vergleichsabschluss Gegenstand der geführten Korrespondenz
zwischen dem Kläger und den Verfahrensbevollmächtigten der
Versicherung gewesen sein mag.

12

Die dem Kläger vom Verfahrensbevollmächtigten des Beklagten mit
Schreiben vom 11. April 2000 gewährte Stundung war ersichtlich
nicht auf unbeschränkte Zeit erteilt, sondern begrenzt auf die
Dauer der Verhandlungen mit der Haftpflichtversicherung. Dass die
Stundungserklärung die spätere Klagbarkeit ausschließen sollte, ist
nicht ersichtlich. Vielmehr ist in dem vorausgegangenen Schreiben
der Bevollmächtigten des Klägers vom 4. April 2000 ausdrücklich
darauf hingewiesen worden, dass - wenn die entsprechende
Stundungserklärung abgegeben werde - die Sache "zunächst" ruhe, bis
"die Hauptsache" (gemeint sind die Verhandlungen mit der
Haftpflichtversicherung) abgeschlossen sei.

13

Zu einem etwaigen Anspruch aus § 826 BGB fehlt ein hinreichender
Sachvortrag.

14

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1,
708 Nr. 10, 711 ZPO.

15

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543
Abs. 2 ZPO liegen nicht vor.

16

Berufungssstreitwert: 25.486,47 EUR