Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-11-25, Aktenzeichen 5 A 850/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1125.5A850.03.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Bescheid des Beklagten vom 22. März 2002 und der Widerspruchsbescheid
der Bezirksregierung E. vom 11. Juni 2002 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 96,63 EUR festgesetzt.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Kläger ist Halter des Pkw Marke Volvo 460 mit dem amtlichen Kennzeichen
. Er stellte das Kraftfahrzeug in der Nacht vom 18. auf den 19. März 2002 auf
der Schreiberstraße in E1. in Höhe des Hauses Nr. 14 ab.

4

An das Haus Nr. 14 schließt sich die Torein- und ausfahrt zum Gelände der
Firma C. an. Der Bereich der Grundstückseinfahrt ist durch eine unterschiedliche
Pflasterung sowie zu beiden Seiten durch eine sich zur Fahrbahn hin trichterförmig
weitende, weiße Linie zum Gehweg hin abgegrenzt. Vor Haus Nr. 14 geht diese
weiße Linie in eine auf der Fahrbahn aufgebrachte, auf diesen Bereich beschränkte
weiße Grenzmarkierung für Halt- und Parkverbote (Zeichen 299) über. Ob die
Grenzmarkierung - wie der Kläger behauptet - aufgrund Abnutzung nur noch in
Farbresten vorhanden und daher bei Dunkelheit nicht mehr erkennbar war, ist
zwischen den Beteiligten streitig. Der Eigentümer des Hauses Nr. 14 hat die
Grenzmarkierung im April 2002 mit weißer Farbe überstrichen. Auf der Wand des
Hauses Nr. 14 befindet sich ein von privater Seite angebrachtes Schild mit der
Aufschrift "Widerrechtliche parkende Fahrzeuge werden kostenpflichtig
abgeschleppt" und eine aufgemalte Nachbildung eines Haltverbots (Zeichen 283).

5

Am 19. März 2002 ließ ein Beamter des Beklagten das auf der Grenzmarkierung
abgestellte Kraftfahrzeug des Klägers gegen 9.50 Uhr abschleppen, da es einen
Sattelschlepper mit Auflieger seit etwa einer Stunde hinderte, durch die Toreinfahrt
auf das Gelände der Firma C. zu gelangen. Mit Bescheid vom 22. März 2002
setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger eine Verwaltungsgebühr für das
Abschleppen in Höhe von 96,63 EUR fest. Den hiergegen erhobenen Widerspruch
wies die Bezirksregierung E. mit Widerspruchsbescheid vom 11. Juni 2002
zurück.

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Am 8. Juli 2002 hat der Kläger Klage erhoben.

7

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, er habe nicht gegen ein wirksames
Haltverbot verstoßen. Vor dem Haus T.--------straße 14 sei weder ein amtliches Park-
noch ein Haltverbotszeichen aufgestellt gewesen. Er habe sein Kraftfahrzeug auch
nicht vor der Ein- bzw. Ausfahrt, sondern um einige Meter nach rechts versetzt vor
dem Hauseingang Nr. 14 geparkt. Die auf dem Kopfsteinpflaster damals nur noch in
Resten vorhandene Markierung sei bei Dunkelheit nicht nur nicht erkennbar
gewesen. Zur Verlängerung des Halt- und Parkverbots über den Bereich der
Grundstücksein- bzw. -ausfahrt wäre zudem erforderlich gewesen, dass sich die
Markierung über den gesamten Bereich der Ein- bzw. Ausfahrt und nicht nur auf den
kleinen Teilbereich rechts daneben erstreckt hätte.

8

Der Kläger hat beantragt,

9

den Bescheid des Beklagten vom 22. März 2002
und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung
E. vom 11. Juni 2002 aufzuheben.

10

Der Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung hat er ausgeführt, der Kläger habe gegen ein wirksames
Parkverbot verstoßen. Einer Verlängerung der Grenzmarkierung über den gesamten
Einfahrtsbereich der Zufahrt bedürfe es nicht, weil ein unmittelbares Parken vor der
Einfahrt gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO ohnehin verboten sei. Der Kläger könne auch
nicht geltend machen, er habe die Markierung auf der Straße wegen der Dunkelheit
nicht erkennen können. Die Markierung sei, wie Fotos vom 19. August 2002
bewiesen, sehr gut erkennbar. Im Übrigen befinde sich genau an dieser Stelle eine
Straßenlaterne.

13

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Wegen der Begründung wird
auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.

14

Gegen das Urteil wendet sich der Kläger mit seiner zugelassenen Berufung, zu
deren Begründung er die bereits in erster Instanz vorgebrachten Argumente
wiederholt und vertieft.

15

Der Kläger beantragt,

16

unter Abänderung des angefochtenen Urteils den
Bescheid des Beklagten vom 22. März 2002 und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E.
vom 11. Juni 2002 aufzuheben.

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Zur Begründung trägt der Beklagte vor: Der die Abschleppmaßnahme
veranlassende Beamte habe eigens überprüft, ob die Markierung auf der Fahrbahn
trotz Dunkelheit und Abnutzung für den Kläger erkennbar gewesen sei. Im Übrigen
sei das Parken an dieser Stelle bereits deshalb unzulässig, weil ein dort abgestelltes
Fahrzeug die Zufahrt zum Gelände der Firma C. behindere.

20

Der die Abschleppmaßnahme veranlassende Beamte des Beklagten,
Polizeioberkommissar N. -H. , hat unter dem 21. April 2004 dienstlich zum
Zustand der Grenzmarkierung am 19. März 2003 Stellung genommen. Der Senat hat
aufgrund der Beschlüsse vom 12. Juli und 13. September 2004 Beweis erhoben
durch Vernehmung der Zeugen N1. F. , N2. I. und P. C. . Wegen
des Ergebnisses der im schriftlichen Verfahren durchgeführten Beweisaufnahme wird
auf die Stellungnahmen der Zeugen vom 22. Juli, 30. September und 28. Oktober
2004 verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten wird im Übrigen auf die Gerichtsakte und den
beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug genommen.

21

II.

22

Der Senat kann gemäß § 130a Satz 1 VwGO über die Berufung durch Beschluss
entscheiden, weil er sie einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung
nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind hierzu gemäß §§ 130a Satz 2, 125
Abs. 2 Satz 3 VwGO gehört worden.

23

Die zugelassene Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage
zu Unrecht abgewiesen. Die Klage ist begründet.

24

Der Bescheid des Beklagten vom 22. März 2002 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E. vom 11. Juni 2002 ist
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

25

Die dem Gebührenbescheid zu Grunde liegende Abschleppmaßnahme war
rechtswidrig. Das Kraftfahrzeug des Klägers war verkehrsordnungsgemäß abgestellt.
Insbesondere lag kein Verstoß gegen ein Halt- oder Parkverbot vor, der das
Vorgehen des Beklagten hätte rechtfertigen können.

26

Das Parken war nicht unzulässig nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO. Danach ist das
Parken vor Grundstücksein- und -ausfahrten verboten. Das jeweilige Verbot erstreckt
sich nach dem Wortlaut der Vorschrift jedoch nicht auf weiteren Straßenraum neben
den Ein- bzw. Ausfahrten.

27

Vgl. auch Hentschel, Straßenverkehrsrecht,
35. Aufl., 1999, StVO, § 12 Rn. 47.

28

Entsprechend dem Zweck dieses Parkverbots, die Anlieger vor Behinderungen in
der Benutzung der Einfahrt zu ihrem Grundstück und der Ausfahrt von ihm durch
parkende Fahrzeuge zu schützen, genügt es daher grundsätzlich, dass die Fahrbahn
in der Breite einer normalen Torausfahrt freigehalten wird.

29

Vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. Januar
1978 - 2 Ss (B) 237/77 -, Die Justiz 1979, S.
237.

30

Verlangen besondere örtliche Gegebenheiten sowie die Art des zu erwartenden
Zufahrtverkehrs im Einzelfall die Freihaltung eines längeren Fahrbahnabschnitts, so
muss dies für den Verkehrsteilnehmer erkennbar sein.

31

Vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. Januar
1978 - 2 Ss (B) 237/77 -, Die Justiz 1979, S. 237
f.

32

Das Kraftfahrzeug des Klägers stand nicht unmittelbar vor der Ein- und Ausfahrt,
sondern so versetzt, dass für den normalen Straßenverkehr die Zu- und Abfahrt
problemlos möglich war. Für den Kläger war - jedenfalls bei Außerachtlassung der
Grenzmarkierung - nicht erkennbar, dass eine weitere Fläche jenseits des durch
weiße Streifen markierten Ein- und Ausfahrtsbereichs zur Vermeidung von
Behinderungen freizuhalten wäre.

33

Das Parken war ebenfalls nicht gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 8 Buchst. d StVO
verboten, da es an einer wirksamen Grenzmarkierung für ein Parkverbot (Zeichen
299) fehlte. Offen bleiben kann, ob der Parkverbotsbereich nach § 12 Abs. 3 Nr. 3
StVO wirksam nur durch eine durchgehende Markierung des erweiterten
Parkverbotsbereichs - also auch vor der Ein- und Ausfahrt selbst -,

34

so Bay. ObLG, Beschluss vom 30. November
1981 - 2 Ob OWi 450/81 -, VRS 62, 145 f.; siehe
auch OLG Köln, Beschluss vom 23. Juli 1991 - Ss
325/91 (Z) -, VRS 82, 140 f.,

35

oder auch durch eine bloße Markierung der Flächen, um die die Parkverbotszone
erweitert werden soll,

36

so OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. Januar
1978 - 2 Ss (B) 237/77 -, Die Justiz 1979, S. 237
(238),

37

gekennzeichnet werden kann. Auch wenn keine durchgehende Markierung
erforderlich ist, soweit auf andere Weise deutlich wird, welcher Parkverbotsbereich
jeweils verlängert wird, so muss die Markierung jedenfalls so beschaffen sein, dass
sie für den Verkehrsteilnehmer bei Aufbringen der im Verkehr gebotenen Sorgfalt
erkennbar ist. Aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt, dass straßenverkehrsrechtliche
Ge- und Verbote so angebracht sein müssen, dass der sorgfältig handelnde, dem
Gebot des § 1 StVO folgende Verkehrsteilnehmer die Anordnung ohne weitere
Überlegung eindeutig erfassen kann.

38

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 1990 - 5 A
1678/89 -, DÖV 1991, 120 f.

39

Dieses Erfordernis gilt nicht nur bei der erstmaligen Anbringung. Damit die Ge-
und Verbote fortdauernd die ihnen zugedachte Wirkung entfalten können, ist die
zuständige Behörde gehalten, die ausreichende Erkennbarkeit der jeweiligen
straßenverkehrsrechtlichen Regelung zu wahren und zu erhalten. Kommt die
zuständige Behörde dem nicht nach, und werden die Regelungen aufgrund
Abnutzung oder Witterungseinflüssen derart unkenntlich, dass die Erkennbarkeit im
oben beschriebenen Sinne nicht mehr gegeben ist, so verlieren sie ihre
Wirksamkeit.

40

Vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 20. August
1988 - 1 Ss 514/98 -, VRS 95, 441, 442.

41

Dabei sind an die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen, die den ruhenden Verkehr
betreffen, niedrigere Anforderungen zu stellen als an solche des fließenden
Verkehrs. Einen Verkehrsteilnehmer, der sein Kfz abstellt, treffen dementsprechend
andere Sorgfalts- und Informationspflichten hinsichtlich der maßgeblichen örtlichen
Verkehrsregelungen als einen Teilnehmer am fließenden Verkehr.

42

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Juni 1997 - 5
A 4278/95 -.

43

Lässt sich nicht (mehr) aufklären, ob der Verkehrsteilnehmer bei Aufbringung der
danach gebotenen Sorgfalts- und Informationspflicht das Verkehrszeichen
wahrnehmen und erkennen konnte, gereicht dies der Behörde zum Nachteil, die zum
Zwecke der Vollstreckung die Abschleppmaßnahme veranlasst hat und nunmehr zu
Deckung ihres Aufwands Gebühren erhebt. Sie trägt die materielle Beweislast dafür,
dass die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für die
Vollstreckungsmaßnahme erfüllt waren.

44

So liegt der Fall hier. Der Senat vermag nicht die notwendige Gewissheit zu
gewinnen, der Kläger habe die Grenzmarkierung bei Abstellen seines Kfz in der
Nacht vom 18. auf den 19. März 2002 auch bei Aufbringen der gebotenen Sorgfalt
erkennen können. Der Kläger hat vorgetragen, auf der Fahrbahn vor Haus Nr. 14
hätten sich lediglich Farbreste befunden, die er in der Nacht aufgrund der Dunkelheit
nicht habe wahrnehmen können. Dagegen hat der die Abschleppmaßnahme
veranlassende Beamte des Beklagten erklärt, die Grenzmarkierung sei als solche gut
zu erkennen gewesen. Für den Senat ist nicht feststellbar, welche dieser
widersprechenden Aussagen richtig ist. Dass dem Kläger wegen der örtlichen Nähe
seiner Rechtsanwaltskanzlei die Grenzmarkierung bekannt gewesen sei, ist eine
bloße, durch nichts belegte Behauptung des Beklagten. Zwar hat der Kläger ein
gewichtiges Eigeninteresse, die Erkennbarkeit der Grenzmarkierung zu bestreiten.
Indes spricht der Umstand, dass wenige Wochen nach dem hier streitigen
Abschleppvorgang ein Nachzeichnen der Grenzmarkierung für nötig befunden
wurde, zumindest für einen entsprechenden Erneuerungsbedarf, mag diese
Maßnahme auch nicht von der zuständigen Behörde, sondern vom Eigentümer des
Hauses Nr. 14 durchgeführt worden sein. Das Gericht hat ebenfalls keinen Grund, an
der Glaubwürdigkeit des Beamten der Beklagten zu zweifeln. Freilich beruht dessen
Aussage, die Grenzmarkierung sei gut zu erkennen gewesen, nicht auf eigener
Wahrnehmung zur Nachtzeit, sondern ausschließlich auf seiner Einschätzung am
Morgen des 19. März 2002. Dabei hat er zwar nach eigenem Bekunden einerseits
die Sichtbehinderung aufgrund Dunkelheit bzw. Dämmerung, andererseits die dort
vorhandene Straßenbeleuchtung berücksichtigt. Es bleibt jedoch ungewiss, ob der
Beamte bei Tageslicht den Einfluss dieser Umstände auf die Erkennbarkeit der
Markierung zur Nachtzeit genau abschätzen konnte.

45

Die im schriftlichen Verfahren vernommenen Zeugen haben ihrerseits versichert,
der Zustand der Grenzmarkierung im März 2002 sei ihnen heute nicht mehr
erinnerlich. Dies erscheint dem Senat ohne Weiteres nachvollziehbar. Inzwischen
sind 2 ½ Jahre seit der Abschleppmaßnahme vergangen. Der Zeuge F. , der das
Kraftfahrzeug des Klägers abgeschleppt hat, hat darauf verwiesen, bei seiner Arbeit
täglich mehrere Abschleppaufträge für Polizei, Ordnungsamt oder ADAC
auszuführen. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass er keine Aussage zu
der damaligen Beschaffenheit der Grenzmarkierung mehr machen kann. Der Zeuge
P. C. hat ebenfalls auf seine fehlende Erinnerung verwiesen. Er hat jedoch
ausdrücklich eingeräumt, dass die Übermalung der Grenzmarkierung in gewissen
zeitlichen Abständen erforderlich sei, da sie mit der Zeit verblasse. Auch der Zeuge
I. hat vorgebracht, sich nicht mehr erinnern zu können. Er hat hierzu zwar keine
weitere Begründung abgegeben. Gleichwohl besteht für den Senat keine
Veranlassung, an dieser Aussage zu zweifeln. Für den Zeugen I. wie auch für die
beiden anderen Zeugen war der konkrete Abschleppvorgang kein derart gewichtiges
Ereignis, dass sich dessen konkreten Umstände ihrem Gedächtnis hätten einprägen
müssen.

46

Bei dieser Sachlage ist nicht zu erwarten, dass der Sachverhalt im Rahmen einer
mündlichen Vernehmung des die Abschleppmaßnahme veranlassenden Beamten
des Beklagten oder der Zeugen weiter aufgeklärt werden könnte. Andere
Möglichkeiten der Sachverhaltsaufklärung sind nicht ersichtlich, da Fotodokumente
über den Zustand der Grenzmarkierung im fraglichen Zeitpunkt nicht vorliegen. Die
vom Beklagten mit Schreiben vom 21. August 2002 überreichten Fotos sind nach
dessen Angaben erst am 19. August 2002 aufgenommen worden, nachdem die
Grenzmarkierung zwischenzeitlich nachgezeichnet worden war.

47

Ein Parkverbot ergab sich entgegen der Auffassung des Beklagten auch nicht
unmittelbar aus § 1 Abs. 2 StVO. Danach ist Parken allgemein untersagt, wo es
gefährdet oder mehr als unvermeidbar behindert oder belästigt. Sind die
Voraussetzungen eines speziellen straßenverkehrsrechtlichen Verbots nicht erfüllt,
kann jedoch nur in wirklichen Ausnahmesituationen ein solches Verbot aus der
Generalklausel des § 1 Abs. 2 StVO abgeleitet werden.

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Vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 1999,
StVO, § 12 Rn. 44 m.w.N.

49

Ein solcher Ausnahmefall war hier nicht gegeben. Nach dem oben Gesagten
durfte der Kläger davon ausgehen, dass der für die Ein- und Ausfahrt notwendige
Bereich durch sein Kraftfahrzeug nicht berührt würde.

50

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

51