Europäischer Gerichtshof ()
Beschluss vom 2014-02-06, Aktenzeichen C-28/13
ECLI:EU:C:2014:230

BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS (Fünfte Kammer)

6. Februar 2014 (
*1
)

„Rechtsmittel — Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs — Art. 169 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs — Notwendiger Inhalt der Rechtsmittelschrift“

In der Rechtssache C‑28/13 P

betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 16. Januar 2013,

Gabi Thesing, wohnhaft in London (Vereinigtes Königreich),

Bloomberg Finance LP mit Sitz in Wilmington (Vereinigte Staaten von Amerika),

Prozessbevollmächtigte: M. Stephens und R. Lands, Solicitors, und T. Pitt-Payne, QC,

Rechtsmittelführerinnen,

andere Verfahrensbeteiligte:

Europäische Zentralbank (EZB), vertreten durch M. López Torres und S. Lambrinoc als Bevollmächtigte,

Beklagte im ersten Rechtszug,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten T. von Danwitz (Berichterstatter) sowie der Richter E. Juhász, A. Rosas, D. Šváby und C. Vajda,

Generalanwalt: P. Mengozzi,

Kanzler: A. Calot Escobar,

aufgrund der nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Entscheidung, gemäß Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs durch mit Gründen versehenen Beschluss zu entscheiden,

folgenden

Beschluss

1

Mit ihrem Rechtsmittel beantragen Frau Thesing und die Bloomberg Finance LP (im Folgenden: Bloomberg) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 29. November 2012, Thesing und Bloomberg Finance/EZB (T‑590/10, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem ihre Klage auf Nichtigerklärung des mit Schreiben vom 21. Oktober 2010 übermittelten Beschlusses des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB) abgewiesen wurde. Mit dem Beschluss hatte das Direktorium der EZB bestätigt, dass den Rechtsmittelführerinnen kein Zugang zu zwei Dokumenten über das öffentliche Defizit und den öffentlichen Schuldenstand der Hellenischen Republik gewährt werde (im Folgenden: streitiger Beschluss).

Rechtlicher Rahmen

2

Der Beschluss 2004/258/EG der Europäischen Zentralbank vom 4. März 2004 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Europäischen Zentralbank (ABl. L 80, S. 42) bezweckt nach seinem Art. 1, „die Bedingungen und Einschränkungen festzulegen, gemäß derer die EZB der Öffentlichkeit Zugang zu Dokumenten der EZB gewährt“.

3

Nach Art. 2 Abs. 1 des Beschlusses 2004/258 „[hat] [j]eder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat … vorbehaltlich der in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen und Einschränkungen ein Recht auf Zugang zu Dokumenten der EZB“.

4

Art. 4 Abs. 1 bis 3 des Beschlusses 2004/258 lautet:

„(1) Die EZB verweigert den Zugang zu einem Dokument, durch dessen Verbreitung Folgendes beeinträchtigt würde:

a)

der Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf:

—

die Vertraulichkeit der Aussprachen der Beschlussorgane der EZB,

—

die Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft oder eines Mitgliedstaats,

—

die internen Finanzen der EZB oder der NZBen,

—

den Schutz der Integrität der Euro-Banknoten,

—

die öffentliche Sicherheit,

—

die internationalen Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftsbeziehungen;

…

(2) Die EZB verweigert den Zugang zu einem Dokument, durch dessen Verbreitung Folgendes beeinträchtigt würde:

—

der Schutz der geschäftlichen Interessen einer natürlichen oder juristischen Person, einschließlich des geistigen Eigentums,

—

der Schutz von Gerichtsverfahren und der Rechtsberatung,

—

der Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten,

es sei denn, es besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung.

(3) Der Zugang zu einem Dokument mit Stellungnahmen zum internen Gebrauch im Rahmen von Beratungen und Vorgesprächen innerhalb der EZB oder mit den NZBen wird auch dann, wenn der Beschluss gefasst worden ist, verweigert, es sei denn, es besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung.“

5

Nach Art. 7 Abs. 2 des Beschlusses 2004/258 „[kann der Antragsteller] [i]m Falle einer vollständigen oder teilweisen Ablehnung … binnen 20 Arbeitstagen nach Eingang des Antwortschreibens der EZB einen Zweitantrag an das Direktorium der EZB richten und es um eine Überprüfung des Standpunkts der EZB ersuchen. …“

Vorgeschichte des Rechtsstreits und angefochtener Beschluss

6

Frau Thesing ist Journalistin. Sie ist für Bloomberg tätig, die ihre Geschäfte in London (Vereinigtes Königreich) unter der Bezeichnung Bloomberg News betreibt.

7

Am 20. August 2010 stellte Frau Thesing bei der EZB einen Antrag auf Zugang zu zwei Dokumenten, die den Rückgriff auf Geschäfte mit Derivaten bei der Finanzierung des Defizits und der Verwaltung des öffentlichen Schuldenstands in Griechenland und in der Eurozone betrafen. Mit Schreiben vom 17. September 2010 teilte der Generaldirektor Sekretariat und Sprachendienste der EZB Frau Thesing mit, dass beschlossen worden sei, ihr den Zugang zu den betreffenden Dokumenten zu verweigern.

8

Am 28. September 2010 richteten die Rechtsmittelführerinnen gemäß Art. 7 Abs. 2 des Beschlusses 2004/258 einen Zweitantrag an das Direktorium der EZB und ersuchten es um eine Überprüfung des Standpunkts der EZB hinsichtlich der Verweigerung des Zugangs zu den betreffenden Dokumenten.

9

Mit Schreiben vom 21. Oktober 2010 übermittelte der Präsident der EZB Frau Thesing den streitigen Beschluss. Darin wurde auf den Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die Wirtschaftspolitik der Europäischen Union und der Hellenischen Republik (Art. 4 Abs. 1 Buchst. a zweiter Gedankenstrich des Beschlusses 2004/258) und auf den Schutz der Beratungen und internen Vorgespräche der EZB (Art. 4 Abs. 3 des Beschlusses 2004/258) abgestellt. Im Fall des zweiten Dokuments wurde die Verweigerung des Zugangs auch auf den Schutz der geschäftlichen Interessen einer natürlichen oder juristischen Person (Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich des Beschlusses 2004/258) gestützt.

Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil

10

Mit Klageschrift, die am 27. Dezember 2010 bei der Kanzlei des Gerichts einging, beantragten die Rechtsmittelführerinnen, den streitigen Beschluss für nichtig zu erklären, ferner der EZB aufzugeben, ihnen Zugang zu den betreffenden Dokumenten zu gewähren, und außerdem der EZB die Kosten aufzuerlegen.

11

Die EZB beantragte, die Klage abzuweisen und den Rechtsmittelführerinnen die Kosten aufzuerlegen.

12

Im Rahmen der Beweisaufnahme hat das Gericht der EZB aufgegeben, die beiden fraglichen Dokumente vorzulegen, wobei es klargestellt hat, dass diese den Rechtsmittelführerinnen nicht mitgeteilt würden. Die EZB kam dieser Anordnung fristgemäß nach.

13

Das Gericht hat die Klage als teils unzulässig, teils unbegründet abgewiesen und den Rechtsmittelführerinnen die Kosten auferlegt.

14

Es hat u. a. festgestellt, dass die EZB die Verweigerung des Zugangs zu den betreffenden Dokumenten rechtmäßig auf die Ausnahmeregelung von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a zweiter Gedankenstrich des Beschlusses 2004/258 habe stützen können.

Verfahren vor dem Gerichtshof und Anträge der Parteien

15

Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,

—

das angefochtene Urteil aufzuheben;

—

den streitigen Beschluss für nichtig zu erklären;

—

das angefochtene Urteil insoweit aufzuheben, als ihnen die Kosten der EZB auferlegt worden sind;

—

hilfsweise, die Sache zur Entscheidung nach Maßgabe der rechtlichen Beurteilung der mit dem vorliegenden Rechtsmittel aufgeworfenen Fragen durch den Gerichtshof an das Gericht zurückzuverweisen.

16

Die EZB beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen und den Rechtsmittelführerinnen die Kosten aufzuerlegen.

17

Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 6. November 2013 sind die Anträge der Media Legal Defence Initiative, von Access Info Europe und der Guardian News and Media Ltd auf Zulassung zur Streithilfe zurückgewiesen worden.

Zum Rechtsmittel

18

Nach Art. 181 seiner Verfahrensordnung kann der Gerichtshof das Rechtsmittel, wenn es ganz oder teilweise offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist, jederzeit auf Vorschlag des Berichterstatters und nach Anhörung des Generalanwalts ganz oder teilweise durch mit Gründen versehenen Beschluss zurückweisen.

19

Die Rechtsmittelführerinnen machen fünf Rechtsmittelgründe geltend, von denen der letzte die Kostenentscheidung betrifft.

Zu den ersten vier Rechtsmittelgründen

Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

20

Mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund machen die Rechtsmittelführerinnen geltend, das Gericht habe bei der Auslegung von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a des Beschlusses 2004/258 einen Rechtsfehler begangen. Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund rügen sie, das Gericht habe rechtsfehlerhaft die Feststellung der EZB gebilligt, dass die Offenlegung der Dokumente, auf die sich der Antrag der Rechtsmittelführerinnen bezogen habe, die Wirtschaftspolitik der Union und der Hellenischen Republik beeinträchtigt hätte. Drittens habe das Gericht Art. 10 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten falsch ausgelegt. Viertens schließlich habe das Gericht dadurch einen Rechtsfehler begangen, dass es ihr Vorbringen zu Art. 4 Abs. 2 und 3 des Beschlusses 2004/258 nicht geprüft habe.

21

Die EZB macht geltend, das Rechtsmittel sei unzulässig. Die Rechtsmittelschrift genüge zum einen nicht den Anforderungen, die die Art. 21, 56 und 58 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Art. 169 der Verfahrensordnung an ihren Inhalt stellten. Insbesondere bezeichneten die Rechtsmittelführerinnen weder genau, inwiefern die Begründung des angefochtenen Urteils beanstandet werde, noch die Punkte des Urteils, die beanstandet würden. Dieser Verfahrensfehler könne nicht durch die Bezeichnung dieser Punkte in der Erwiderung geheilt werden. Außerdem behaupteten die Rechtsmittelführerinnen lediglich, dass das Gericht mehrere Rechtsfehler begangen habe, ohne Argumente zur Stützung dieser Behauptung vorzubringen.

22

Zum anderen genüge die Rechtsmittelschrift nicht den formalen Anforderungen von Art. 168 Abs. 1 Buchst. d der Verfahrensordnung des Gerichtshofs. Die Rechtsmittelführerinnen hätten nämlich lediglich eine „Zusammenfassung der Rechtsmittelgründe und wesentlichen Argumente der Rechtsmittelführerinnen“ vorgelegt, die die geltend gemachten Rechtsgründe und ‑argumente nicht enthalte.

Würdigung durch den Gerichtshof

23

Mit ihren ersten vier Rechtsmittelgründen beanstanden die Rechtsmittelführerinnen verschiedene Elemente der Darlegungen des Gerichts.

24

In diesen Rechtsmittelgründen werden aber die Punkte des angefochtenen Urteils, die mit einem Rechtsfehler behaftet sein sollen, nicht bezeichnet, und es wird nicht dargetan, inwiefern das Gericht einen solchen Fehler begangen haben soll. Soweit die Rechtsmittelschrift im Rahmen der genannten Rechtsmittelgründe Ausführungen enthält, die über eine bloße Nennung der Rechtsmittelgründe hinausgehen, erschöpfen sie sich in Schlussfolgerungen ohne weitere Begründung.

25

Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, muss ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen; andernfalls ist das Rechtsmittel oder der betreffende Rechtsmittelgrund unzulässig (vgl. u. a. Urteile vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Rn. 426, vom 18. Juli 2013, Schindler Holding u. a./Kommission, C‑501/11 P, Rn. 43, vom 3. Oktober 2013, Rintisch/HABM, C‑120/12 P, Rn. 49, und vom 7. November 2013, Wam Industriale/Kommission, C‑560/12 P, Rn. 42). Diesem Erfordernis entspricht ein Rechtsmittel nicht, das keinerlei Argumentation enthält, die speziell der Bezeichnung des Rechtsfehlers dient, mit dem das angefochtene Urteil behaftet sein soll (vgl. u. a. Beschluss vom 27. Juni 2013, Baleanu/Kommission, C‑566/12 P, Rn. 13, und Urteil Wam Industriale/Kommission, Rn. 42).

26

Der Gerichtshof hat auch darauf hingewiesen, dass eine bloße abstrakte Aufzählung der Rechtsmittelgründe in der Rechtsmittelschrift nicht den Erfordernissen von Art. 58 seiner Satzung und Art. 168 Abs. 1 Buchst. d seiner Verfahrensordnung entspricht (vgl. u. a. Urteile vom 8. Juli 1999, Hercules Chemicals/Kommission, C-51/92 P, Slg. 1999, I-4235, Rn. 113, und Wam Industriale/Kommission, Rn. 43).

27

Insoweit wird in Art. 169 Abs. 2 der Verfahrensordnung klargestellt, dass die geltend gemachten Rechtsgründe und ‑argumente die beanstandeten Punkte der Begründung der Entscheidung des Gerichts genau bezeichnen müssen.

28

Eine Rechtsmittelschrift, die die genannten Merkmale nicht aufweist, kann nämlich nicht Gegenstand einer rechtlichen Beurteilung sein, so dass der Gerichtshof die ihm in dem betreffenden Bereich zukommende Aufgabe nicht erfüllen und seine Rechtmäßigkeitskontrolle nicht durchführen kann (Urteil Wam Industriale/Kommission, Rn. 44).

29

Außerdem erlaubt es die Regelung des Art. 169 Abs. 2 der Verfahrensordnung, die Gleichheit der an gerichtlichen Verfahren beteiligten Bürger zu wahren. Die für den Gerichtshof bestehende Möglichkeit, die beanstandeten Punkte der Begründung eines angefochtenen Urteils mühelos zu erkennen, hängt nämlich von vielen Faktoren ab, z. B. von der Länge des angefochtenen Urteils, der Länge der Rechtsmittelschrift, der Zahl der Rechtsmittelgründe und der Komplexität der sowohl im angefochtenen Urteil als auch in der Rechtsmittelschrift angestellten Erwägungen. Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels kann aber nicht von solchen Faktoren abhängen.

30

Wurde die genannte Bestimmung in der Rechtsmittelschrift nicht beachtet, so kann der darin liegende Verfahrensverstoß auch nicht, wie sie sich aus deren in Art. 175 Abs. 1 der Verfahrensordnung umschriebenen Funktion ergibt, durch die Erwiderung geheilt werden.

31

Angesichts der in den vorstehenden Randnummern beschriebenen Art des Vorbringens vor dem Gerichtshof sind die ersten vier Rechtsmittelgründe somit als offensichtlich unzulässig zurückzuweisen.

Zum fünften Rechtsmittelgrund: rechtsfehlerhafte Kostenentscheidung

32

Die Rechtsmittelführerinnen machen geltend, das Gericht habe ihnen die Kosten der EZB nicht auferlegen dürfen, da sie ihrerseits für den Fall ihres Obsiegens nicht beantragt hätten, der EZB ihre Kosten aufzuerlegen.

33

Insoweit genügt der Hinweis, dass nach ständiger Rechtsprechung Anträge, die die angebliche Rechtswidrigkeit der Kostenentscheidung des Gerichts betreffen, gemäß Art. 58 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs, wonach ein Rechtsmittel nur gegen die Kostenentscheidung oder gegen die Kostenfestsetzung unzulässig ist, als unzulässig zurückzuweisen sind, wenn alle anderen Rechtsmittelgründe zurückgewiesen worden sind (vgl. u. a. Urteile vom 30. September 2003, Freistaat Sachsen u. a./Kommission, C-57/00 P und C-61/00 P, Slg. 2003, I-9975, Rn. 124, vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM, C-263/09 P, Slg. 2011, I-5853, Rn. 78, und vom 14. November 2013, LPN und Finnland/Kommission, C‑514/11 P und C‑605/11 P, Rn. 100).

34

Da alle anderen Rechtsmittelgründe zurückgewiesen worden sind, ist der letzte, auf die Verteilung der Kosten bezogene Rechtsmittelgrund demnach ebenfalls für unzulässig zu erklären.

35

Da keiner der von den Rechtsmittelführerinnen geltend gemachten Rechtsmittelgründe durchgreift, ist das Rechtsmittel insgesamt zurückzuweisen.

Kosten

36

Nach Art. 184 Abs. 2 der Verfahrensordnung entscheidet der Gerichtshof über die Kosten, wenn das Rechtsmittel unbegründet ist.

37

Nach Art. 138 Abs. 1 der Verfahrensordnung, der gemäß deren Art. 184 Abs. 1 auf das Rechtsmittelverfahren Anwendung findet, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da Frau Thesing und Bloomberg mit ihrem Vorbringen unterlegen sind, sind ihnen entsprechend dem Antrag der EZB die Kosten aufzuerlegen.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) beschlossen:

1.

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.

Frau Gabi Thesing und die Bloomberg Finance LP tragen die Kosten.

Unterschriften

(
*1
) Verfahrenssprache: Englisch.