Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-12-10, Aktenzeichen 6 E 425/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1210.6E425.07.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren
wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das die Versagung von Prozesskostenhilfe für das
erstinstanzliche Verfahren betreffende Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu
bewilligen, hat keinen Erfolg. Nach § 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO kann
Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren nicht gewährt werden.
Unter Prozessführung im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO ist nach übereinstimmender ständiger
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichtshofs nicht auch das
die Prüfung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe betreffende Verfahren zu verstehen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. August 1990

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- 5 ER 640.90 -, RPfleger 1991, 63, m.w.N.; BGH, Beschluss vom 30. Mai 1984 - VIII
ZR 298/83 -, BGHZ 91, 311.

5

Die Beschwerde ist nicht begründet. Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf
Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO).

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Der erstinstanzlich angekündigte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist
unbegründet. Der Antragsteller hat ungeachtet der gegen das Vorliegen eines
Anordnungsgrundes bestehenden Bedenken jedenfalls keinen Anordnungsanspruch glaubhaft
gemacht (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

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Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Antragsgegner den
Antragsteller aufgrund des Ergebnisses des zweiten juristischen Staatsexamens
("ausreichend" (5 Punkte)) nicht am weiteren Auswahlverfahren für die Einstellung in den
höheren Dienst der Finanzverwaltung des Landes NRW beteiligen musste, weil der
Antragsteller dem aufgestellten Anforderungsprofil nicht entsprach. Danach war der
Abschluss des zweiten juristischen Staatsexamens mit "befriedigend im oberen Bereich", zum
hier maßgeblichen Zeitpunkt mit 8,5 Punkten, erforderlich.

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Die an diesem Anforderungsprofil orientierte Auswahl verstößt nicht gegen das Prinzip
der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG). Hinsichtlich des insoweit geltenden Maßstabes der
gerichtlichen Überprüfung wird auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts
in dem angefochtenen Beschluss Bezug genommen.

9

Es ist im Grundsatz nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner die Beteiligung am
weiteren Auswahlverfahren - neben anderen Voraussetzungen - im Fall des § 5 Abs. 1 Satz 2
StBAG von einer im zweiten juristischen Staatsexamen erreichten Mindestnote abhängig
macht. Hierbei handelt es sich um ein sachliches Auswahlkriterium, dem Bedeutung für das
mit der Bewerbung angestrebte Amt zukommt und das dem Leistungsgrundsatz Rechnung
trägt. Der Antragsgegner hat ausgeführt, aus welchen Gründen er dem zweiten juristischen
Staatsexamen im Rahmen des Auswahlverfahrens einen über eine Zugangsvoraussetzung
(vgl. § 5 Abs. 1 StBAG) hinausgehenden Einfluss beimisst. Er hat verdeutlicht, dass bei der
späteren beruflichen Tätigkeit Fähigkeiten - beispielsweise die Fähigkeit zur analytischen,
strukturierten und systematischen Aufarbeitung bisher unbekannter Sachverhalte und
Probleme - gefordert werden, auf deren Vorliegen sich aus der Note des zweiten juristischen
Staatsexamens schließen lässt.

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Es ist weder mit dem Beschwerdevorbringen vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die
auf dieser Grundlage getroffene Entscheidung, den Antragsteller nicht am weiteren
Auswahlverfahren zu beteiligen, rechtswidrig ist. Die dem maßgeblichen Anforderungsprofil
zugrunde liegende Wertung, dass ein die Mindestnote unterschreitendes Examensergebnis
nicht durch besondere Qualifikation auf anderem Gebiet - etwa durch die im Bereich des
Wirtschafts- und Steuerrechts erworbenen Kenntnisse des Antragstellers - ausgeglichen
werden kann, ist jedenfalls in seinem Fall nicht zu beanstanden. Denn das Examensergebnis
des Antragstellers verfehlt die Mindestnote deutlich, wobei die hierfür ausschlaggebenden
Gründe für das vorliegende Verfahren nicht relevant sind.

11

Auch aus der von dem Antragsteller im Beschwerdeverfahren zitierten Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 20. April 2004 - 1 BvR 838/01 u.a. -, NJW 2004,
1935) kann kein Rechtssatz hergeleitet werden, der eine ihm günstigere Entscheidung
rechtfertigen könnte.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 166 VwGO in Verbindung mit §§ 118 Abs. 1 Satz
4, 127 Abs. 4 ZPO.

13

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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