Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-11-19, Aktenzeichen 16 B 1308/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1119.16B1308.01.00

Tenor

Die Beschwerde wird zugelassen, soweit die Antragsteller zu 3. bis 7. begehren,
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihnen für die Zeit
vom Eingang des Antrags bei Gericht bis zum Ende des Monats, in dem die gerichtliche
Entscheidung ergeht, laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach Regelsätzen zu gewähren.

Im Übrigen wird der Antrag auf Zulassung der Beschwerde abgelehnt.

Die Antragsteller tragen 5/8 der Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.Im
Übrigen bleibt die Kostenentscheidung dem Beschwerdeverfahren vorbehalten.

Soweit die Beschwerde zugelassen worden ist, wird den Antragstellern zu 3. bis 7. für das
Rechtsmittelverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. C. aus
D. bewilligt. Im Übrigen wird der Prozesskostenhilfeantrag abgelehnt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat auf der
Grundlage von § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
hinsichtlich der laufenden Hilfen zum Lebensunterhalt nach
Regelsätzen für die Antragsteller zu 3. bis 7. Erfolg, weil
gegen die vorbehaltslose Anrechnung anteiligen Kindergeldes
auf den jeweiligen Bedarf der Antragsteller zu 3. und 7., wie
sie vom Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf seinen
früheren Beschluss vom 23. August 2001 - 5 L 808/01 -
vorgenommen worden ist, ernstliche Bedenken bestehen. Der
Senat versteht den Antrag aus der Antragsschrift vom
31. August 2001 nicht dahingehend, dass die Antragsteller
selbst das Kindergeld bei den minderjährigen Kindern
berücksichtigt haben wollen. Von einer näheren Begründung der
Zulassung wird gemäß § 146 Abs. 6 Satz 2 iVm § 124a Abs. 2
Satz 2 VwGO abgesehen.

3

Die Antragsteller dringen mit ihrem Antrag auf Zulassung
der Beschwerde im Übrigen nicht durch, weil die geltend
gemachten Zulassungsgründe insoweit nicht greifen. Bezogen auf
den verbliebenen Streitstoff vermag der Senat aus dem
Zulassungsvortrag weder auf ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses im Sinne von § 146
Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO noch auf besondere
rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache im Sinne von § 146
Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO oder auf ihre
grundsätzliche Bedeutung gemäß § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO zu schließen.

4

Auch unter Berücksichtigung des Zulassungsvortrags ist im
Ergebnis insbesondere nicht zu beanstanden, dass das
Verwaltungsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung zu
befriedigende Sozialhilfeansprüche der Antragsteller zu 1. und
2. verneint hat.

5

Bei der Antragstellerin zu 2. kommt es dabei nicht auf eine
rechtmäßige Handhabung des § 25 BSHG an, wie sie in der
Zulassungsschrift problematisiert wird. Vielmehr scheitert
ihre Anspruchsberechtigung schon daran, dass ihr nach § 11
Abs. 1 BSHG, § 12 Abs. 1 BSHG iVm § 3 RegelsatzVO und § 13
BSHG maßgeblicher Bedarf bereits durch eigenes Einkommen
gedeckt wird. Die Antragsteller vertreten in Übereinstimmung
mit der Rechtsprechung des Senats

6

- vgl. Urteil vom 29. Mai 2001
- 16 A 455/01 -

7

selbst die Auffassung, dass Kindergeld gemäß §§ 76, 77
Abs. 1 BSHG grundsätzlich zunächst anrechenbares Einkommen des
Kindergeldberechtigten ist. Diese Auffassung dürfte auch der
jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu
Grunde liegen.

8

Vgl. Urteil vom 21. Juni 2001
- 5 C 7.00 -, Juris.

9

Stehen der Antragstellerin zu 2. als Kindergeldberechtigter
mithin zumindest 1.540 DM Kindergeld monatlich als Einkommen
zur Verfügung, sind - ungeachtet eventueller weiterer
Einkünfte etwa aus ihrer Nachhilfetätigkeit oder der Erteilung
von Unterricht an der Volkshochschule - schon damit ihr
Regelbedarf als Haushaltsvorstand in Höhe von 561 DM, ihr nach
Kopfteilen berechneter Anteil in Höhe von 221,07 DM an den
Unterkunftskosten (1.547,50 DM : 7 Personen) und der
Krankenkassenbeitrag in Höhe von 483,46 DM, insgesamt
1.265,53 DM, in vollem Umfang gedeckt.

10

Ein Anordnungsanspruch des Antragstellers zu 1. ist bei
summarischer Prüfung allerdings in der Tat nach § 25 Abs. 1
Satz 1 BSHG ausgeschlossen. Die in der Zulassungsschrift
angeführten Argumente gegen einen Leistungsausschluss nach
§ 25 Abs. 1 Satz 1 BSHG vermögen ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht zu wecken. So
spricht vieles dafür, dass sich die Belehrungspflicht nach
§ 25 Abs. 1 Satz 3 BSHG zwar auf die Mindestkürzung um 25 %
als Maßnahme auf einer ersten Stufe gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2
BSHG bezieht, ein Unterbleiben die Hilfeeinschränkung aber
nicht ohne weiteres rechtswidrig werden lässt, sondern den
Sozialhilfeträger lediglich zur Ausübung des Ermessens
verpflichtet, das er bei einer automatischen Kürzung um 25 %
sonst nicht individuell betätigen müsste. Mit dieser auch in
einem Standardkommentar zum Sozialhilferecht vertretenen
Auffassung

11

- vgl. Schellhorn/Jirasek/Seipp,
BSHG, 15. Aufl., § 25 Rdn. 13b -

12

setzen sich die Antragsteller in der Antragsschrift nicht
auseinander. Auf die generelle Folge, dass die fortlaufende
Weigerung, seine Arbeitskraft einzusetzen,

13

vgl. zur Weigerung, sich
amtsärztlich auf seine Arbeitsfähigkeit
untersuchen zu lassen, als Form der
Arbeitsverweigerung etwa:
Senatsbeschluss vom 12. August 1999
- 16 A 5000/87 - mit Hinweis auf
Schellhorn/Jirasek/Seipp, a.a.O., § 25
Rn. 7; Eichhorn/ Fergen, Praxis der
Sozialhilfe, 3. Aufl., Stand 1. April
1998, S. 401 m.w.N.,

14

den Verlust seines Sozialhilfeanspruches nach § 25 Abs. 1
Satz 1 BSHG zur Folge hat, ist der Antragsteller zu 1. im
Übrigen ausweislich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge von
den Sozialhilfebehörden seit Jahren wiederholt mündlich und
schriftlich hingewiesen worden (vgl. etwa das
Aufforderungsschreiben der Stadt Ennigerloh vom 22. April
1998, deren Bescheide vom 28. April 1998 und 10. Juni 1998
oder den Widerspruchsbescheid des Antragsgegners vom 18. Juni
1998). Die Antragsteller zu 1. und 2. haben sich zudem immer
wieder als über den § 25 Abs. 1 BSHG gut informiert gezeigt
(z.B. im Schreiben vom 21. April 1998 an das
Verwaltungsgericht im Verfahren 5 L 353/98 oder im
Antragsschriftsatz vom 2. August 2001 zu 5 L 808/01). Nicht
zuletzt auch auf Grund der Ausführungen im Beschluss des
Verwaltungsgerichts vom 23. August 2001 - 5 L 808/01 - musste
dem Antragsteller zu 1. der Inhalt der Regelung des § 25
Abs. 1 Satz 1 BSHG bekannt sein.

15

Rechtsfolge der Weigerung ist nach § 25 Abs. 1 Satz 1 BSHG
auch nicht - wie in der Zulassungsschrift angenommen -
zwingend eine stufenweise Herabsetzung der Sozialhilfe,
sondern ein (vollständiges) Entfallen des Einzelanspruchs auf
Hilfe zum Lebensunterhalt. Entfällt auf diese Weise ein
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach den §§ 11 bis 17
BSHG, ist der Sozialhilfeträger lediglich gemäß § 39 SGB I
verpflichtet, nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob
und gegebenenfalls in welcher Form und in welchem Maß (§ 4
Abs. 2 BSHG) er dem Arbeitsverweigerer trotz fehlendem
Anspruch Hilfe gewährt. § 25 Abs. 1 Satz 2 BSHG stellt dabei
eine "Ermessenssperre", also eine Ermessensobergrenze dar, die
es dem Sozialhilfeträger verbietet, bei einer
Arbeitsverweigerung Regelsatzhilfe von mehr als 75 % des
Regelsatzes zu gewähren.

16

Vgl. etwa VGH Baden-Württemberg,
Beschluss vom 27. Juni 2000
- 7 S 1560/00 -, NDV-RD 2000, 113.

17

Dadurch wird aber im Einzelfall nicht ausgeschlossen, das
Ermessen ordnungsgemäß dahin auszuüben, dem Hilfe Suchenden
von vornherein gar keine Sozialhilfe zu gewähren.

18

Dass das Ermessen bei der vollständigen Versagung der
Sozialhilfe für den Antragsteller zu 1. bezogen auf den
Überprüfungszeitraum fehlerhaft ausgeübt worden ist, lässt
sich aus dem Zulassungsvortrag nicht ohne weiteres
schlussfolgern und drängt sich angesichts der hartnäckigen
Verweigerung des Antragstellers zu 1. schon über geraume Zeit
auch sonst wie nicht auf. Da der Antragsteller zu 1. bereits
seit längerer Zeit keine Hilfe zum Lebensunterhalt erhält,
erscheint die Bemessung der Hilfe mit "Null" auch ab September
2001 vor dem Hintergrund der Zielrichtung des § 25 Abs. 1
BSHG, den Hilfe Suchenden durch eine auch spürbare Maßnahme
zur Selbsthilfe zu motivieren, nicht von vornherein
unangemessen. Die zulässige Dauer der Leistungseinstellung
hängt dabei von den Verhältnissen des Einzelfalles ab. Dass
die danach zulässige Dauer vorliegend überschritten wäre, ist
im Zulassungsantrag aber nicht dargelegt worden. Der
Sozialhilfeträger hat die Leistungsverweigerung im Zeitraum
vom 27. November 2000 bis März 2001, über den im
Beschwerdebeschluss des Senates vom 6. März 2001
- 16 B 53/01 - zu befinden war, noch nicht auf § 25 Abs. 1
BSHG gestützt (vgl. Seite 5 des o.g. Beschlusses), so dass
sich die Effektivität einer Leis-tungsverweigerung speziell in
Anwendung der Hilfenorm des § 25 Abs. 1 BSGH jedenfalls erst
an der - noch keine sichere Prognose ermöglichenden -
Zeitspanne frühestens ab April 2001 bemessen lassen dürfte. Ob
durch eine Einstellung der Hilfe zum Lebensunterhalt die
Arbeitsbereitschaft dennoch nachhaltig deshalb nicht gefördert
werden kann, weil sich das Hindernis für eine Arbeitsaufnahme
als eine Krankheit oder seelische Fehlhaltung darstellt,

19

vgl. etwa BVerwG, Urteile vom
31. Januar 1968 - V C 22.67 - und
- V C 109.66 -; FEVS 15, 121 ff. und
134 ff.,

20

lässt sich seinerseits erst durch die vom Antragsteller
zu 1. verweigerte amtsärztliche Untersuchung und
gegebenenfalls mittels ergänzender Einholung eines
psychiatrischen, sozialmedizinischen oder
arbeitspsychologischen Gutachtens mit hinreichender Sicherheit
feststellen. Auch auf Grund des - von einer anderen
Fragestellung ausgehenden - medizinisch-psychologischen
Gutachtens des RWTÜV Münster vom 15. August 2001 lässt sich
derzeit noch keine verlässliche Aussage über die Arbeits- und
Belastungsfähigkeit des Antragstellers zu 1. im konkreten
Überprüfungszeitraum treffen. Erst auf der Basis derartiger
- noch ausstehender - Erkenntnisse vermag der Antragsgegner
dann auch darüber zu entscheiden, ob und in welchem Maße dem
Antragsteller zu 1. im Hinblick auf die notwendige Betreuung
der minderjährigen Kinder und des Haushalts auch neben einer
Berufstätigkeit der Antragstellerin zu 2. selbst eine
Berufstätigkeit zuzumuten ist. Von Vornherein ausgeschlossen
erscheint eine zumindest stundenweise Berufstätigkeit des
Antragstellers zu 1. angesichts der gegenwärtigen
Arbeitszeiten der Antragstellerin zu 2. und vor dem
Hintergrund des § 18 Abs. 3 Sätze 2 bis 4 BSHG nicht.

21

Auf eine Verletzung der durch § 25 Abs. 3 BSHG gesetzten
Kürzungsgrenze vermag der Senat aus dem Zulassungsvortrag
ebenso wenig zu schließen. Um § 25 Abs. 1 BSHG bei
Haushaltsgemeinschaften nicht jede praktische Bedeutung zu
nehmen, sind von der Rechtsprechung des beschließenden
Gerichts auch Ermessens-entscheidungen als rechtmäßig
angesehen worden, die Auswirkungen auf den Unterhalt der
Familie für einen begrenzten Zeitraum hingenommen haben,
solange nicht der notwendige Lebensunterhalt der Familie
unterschritten worden ist.

22

Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom
20. Mai 1998 - 24 B 841/97 - m.w.N.

23

Lässt man für den "notwendigen Lebensunterhalt der Familie"
ausreichen, dass bei einer Mitversorgung des zumutbare Arbeit
verweigernden Hilfe Suchenden auch den anderen
Familienmitgliedern jeweils 80 % des für sie maßgeblichen
Regelsatzes verbleiben, wird zur Deckung der beim
Antragsteller zu 1. in Frage stehenden 359,20 DM (80 % des
Regelsatzes für einen Haushaltsangehörigen in Höhe von 449 DM)
die maximal hinzunehmende Einschränkung von jeweils 20 % der
Regelsätze bei den übrigen sechs Familienmitgliedern
angesichts von Regelsätzen von 561 DM (Antragstellerin zu 2.),
505 DM (Antragsteller zu 3. und 4.), 365 DM (Antragsteller
zu 5. und 6.) und 281 DM (Antragsteller zu 7.) deutlich
unterschritten.

24

Für den Krankenversicherungsschutz der Antragsteller zu 3.
bis 7. besteht schon deshalb kein nach § 123 VwGO
abzusichernder Anordnungsanspruch, weil nach den obigen
Ausführungen davon ausgegangen werden muss, dass die
Krankenkassenbeiträge der Antragstellerin zu 2., deren
Leistung im Wege der beitragsfreien Familienversicherung auch
den übrigen Antragstellern zugute kommt, bereits gedeckt sind.
Ob selbst nicht beitragspflichtigen Angehörigen nach § 13 BSHG
überhaupt ein eigener Anspruch auf Übernahme der
Krankenkassenbeiträge für die Weiterführung der
Krankenversicherung eines seinerseits nicht
sozialhilfeberechtigten Stammversicherten zusteht, kann
dahinstehen.

25

Auch soweit das Verwaltungsgericht hinsichtlich der
Unterkunftskosten unter Weiterverweisung auf seine früheren
Entscheidungen nach wie vor einen mangelnden Anordnungsgrund
annimmt, hält dies unter Berücksichtigung des
Zulassungsvorbringens einer rechtlichen Überprüfung stand. Der
Erlass einer einstweiligen Anordnung auf laufende
unterkunftsbezogene Sozialhilfeleistungen setzt im Rahmen des
Anordnungsgrundes neben einem Mietrückstand, dessen weiteres
Anwachsen den Vermieter spätestens im nachfolgenden Monat zur
Kündigung des Mietverhältnisses berechnen würde (vgl. § 543
Abs. 2 BGB), auch voraus, dass mit einer Kündigung und
Räumungsklage zu rechnen ist. Das bedeutet zwar nicht, dass
der Hilfe Suchende stets außer dem Mietrückstand weitere
positive Anhaltspunkte für dahingehende Absichten seines
Vermieters glaubhaft machen müsste; denn in der Regel kann
angenommen werden, dass Vermieter bei ausbleibenden
Mietzahlungen auch von ihren gesetzlichen Möglichkeiten zur
Beendigung des Mietverhältnisses Gebrauch machen. Etwas
anderes kann aber gelten, wenn - wie hier - im Einzelfall
Anhaltspunkte für ein größeres Entgegenkommen des Vermieters
bestehen, etwa bei einer persönlichen Beziehung zwischen den
Mietvertragsparteien oder folgenlosem Mietverzug in der
Vergangenheit.

26

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. März
2000 - 16 B 308/00 -, NJW 2000, 2523 =
FEVS 52, 24 = NWVBl 2000, 392 = ZfS
2000, 215 = ZfSH/SGB 2000, 558 = NDV-RD
2000, 75.

27

Gerade so verhält es sich, wenn die Antragsteller noch in
der Antragsschrift vom 2. August 2001 zum
verwaltungsgerichtlichen Verfahren 5 L 808/01 vortragen, dass
der Vater der Antragstellerin zu 2. als Vermieter aus
sittlichen Gründen nicht einfach die Möglichkeit habe, die
Wohnung zu kündigen. Dass dennoch alsbald mit einer Kündigung
und Räumung zu rechnen ist, lässt sich nicht schon deshalb
annehmen, weil der Vater möglicherweise auf die Mieteinnahmen
angewiesen ist.

28

Aus den vorstehenden Ausführungen folgt, dass auch der
geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO,
die Rechtssache weise besondere rechtliche Schwierigkeiten
auf, nicht gegeben ist. Das Streitverfahren bietet nach
Ansicht des Senats keinen Anlass, sich über die oben stehenden
Ausführungen zum Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
hinaus intensiver mit dem Problemkreis des § 25 Abs. 1 BSHG,
der Behandlung des Kindergeldes als Einkommen des
Kindergeldberechtigten und des Anspruchs auf Übernahme von
Krankenversicherungsbeiträgen zu befassen. Besondere
rechtliche Schwierigkeiten rechtfertigen die Zulassung zudem
nur, wenn auf Grund dieser - im Übrigen konkret
aufzuzeigenden - rechtlichen Schwierigkeiten der Ausgang des
Rechtsstreits als ungewiss erscheint.

29

Vgl. Seibert, Das Verfahren auf
Zulässigkeit der Berufung - Erfahrungen
mit der 6. VwGO-Novelle, NVwZ 1999, 113
(116).

30

Das ist aber nicht der Fall, weil nach Ansicht des Senats
alles dafür spricht, dass der Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung - soweit es nicht die laufende Hilfe
zum Lebensunterhalt nach Regelsätzen der Antragsteller zu 3.
bis 7. betrifft - zu Recht abgewiesen worden ist.

31

Auch der Zulassungsgrund entsprechend § 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO (grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache) liegt insoweit
nicht vor. Nach ständiger Senatsrechtsprechung ist das
Verfahren gemäß § 123 Abs. 1 VwGO nicht geeignet,
grundsätzliche Fragen des materiellen Rechts zu klären.

32

Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom
25. Oktober 2001 - 16 B 1255/01 -,
m.w.N.

33

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 188
Satz 2 VwGO.

34

Prozesskostenhilfe war gemäß § 166 VwGO iVm §§ 114, 121
Abs. 1 ZPO nur insoweit zu gewähren, als die beabsichtigte
Rechtsverfolgung nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen
Erfolg verspricht.

35

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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