Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-02-16, Aktenzeichen 11 U 166/93
ECLI:DE:OLGK:1994:0216.11U166.93.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung der Klägerin ist
nicht be-gründet. Der Klägerin steht kein Zahlungsanspruch gemäß §
433 Abs. 2 BGB zu. Sie kann den Nachweis, daß das negative
Schuldanerkenntnis vom 07.01.1992 unrichtig und unter Vorspiegelung
falscher Tatsa-chen abgefaßt worden ist, nicht erbringen.

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Die Erklärung vom 07.01.1992 stellt ein
Schulda-nerkenntnis gemäß § 397 Abs. 2 BGB dar, und zwar im Rahmen
einer Schlußabrechnung der Parteien. Dies ergibt sich unmittelbar
aus dem Wortlaut: "... bestehen keine gegenseitigen Ansprüche mehr.
Alle Tieren, ... sind verrechnet ...". Diese Aus-legung der
Erklärung steht auch im Einklang mit dem zeitlichen Ablauf, da die
Geschäftsbeziehungen der Parteien Ende des Jahres 1991 beendet
wurden.

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Dagegen kann der Vortrag der Klägerin,
den ihr Geschäftsführer im Termin vom 06.05.1993 vor dem
Landgericht noch erläutert hat, daß diese Erklä-rung sich nur auf
die Abwicklung einer bestimm-ten Lieferung über 9 Sektionstiere
beziehe, nicht überzeugen. Denn diese Version findet keinerlei
Niederschlag im Text der Erklärung. Vielmehr wi-derspricht dieser
Text einem solchen Verständnis, wenn dort von der Verrechnung aller
Tiere die Rede ist.

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Die Klägerin kann dieses negative
Schuldanerkennt-nis weder anfechten gemäß §§ 119 Abs. 1 oder 2, 123
BGB noch kondizieren gemäß § 812 Abs. 2 BGB.

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Das Schreiben der Klägerin vom
17.02.1992 kann zwar als Anfechtungserklärung gemäß § 143 Abs. 1
BGB angesehen werden, da es für eine solche Erklärung ausreicht,
wenn erkennbar ist, daß eine Partei das Geschäft wegen eines
Willensmangels nicht geltenlassen will (Palandt-Heinrichts, BGB,
53. Aufl., § 143, Rdn. 3). Die Erklärung vom 17.02.1992 dürfte
allerdings, nachdem sie erst sechs Wochen später erfolgte, nicht
mehr unverzüg-lich erfolgt sein gemäß § 121 Abs. 1 BGB. Diese Frage
kann dahinstehen, da keine Anfechtungsgründe gemäß § 119 Abs. 1
oder Abs. 2 vorliegen. Denn - den Sachvortrag der Klägerin
unterstellt - sind weder ein Inhaltsirrtum, noch ein
Erklärungsirrtum oder ein Eigenschaftsirrtum über eine
verkehrswe-sentliche Eigenschaft des Vertragsgegenstandes
er-kennbar.

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Den für eine Anfechtung gemäß § 123
Abs. 1 BGB erforderlichen Nachweis der arglistigen Täuschung und
des Irrtums seitens des Geschäftsführers der Klägerin kann diese
nicht führen.

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Unter Berücksichtigung der gesamten
Umstände und des Verhaltens der Beteiligten kann der Senat sich
nicht davon überzeugen, daß der Geschäfts-führer der Klägerin bei
Abfassung der Erklärung vom 07.01.1992 getäuscht wurde und sich in
einem Irrtum über den Bestand der Forderung betreffend die
Lieferung vom 30.10.1991 befand. Es stellt sich bereits als ein
ungewöhnlicher Vorgang dar, daß der Geschäftsführer der Klägerin
nach deren Sachvortrag diese Erklärung trotz Unsicherheit über die
Bezahlung der fraglichen Forderung unter-schrieben haben soll, denn
es handelt sich immer-hin um eine Schlußabrechnung zwischen
Geschäfts-leuten. Die von dem Geschäftsführer im Termin vom
06.05.1993 dazu abgegebene Erklärung vermag dieses ungewöhnliche
Verhalten nicht ausreichend zu erklären. Abgesehen davon, daß der
Geschäfts-führer zunächst ausweichend antwortete, konnte er keine
plausible Erklärung für dieses Verhalten abgeben. Allein eine
Verärgerung des Beklagten kann die Unterzeichnung dieses
Schuldanerkenntnis-ses nicht erklären. Nachdem die
Geschäftsbeziehun-gen der Parteien beendet werden sollten, bestand
gerade kein Grund, dem Beklagten noch besonders entgegenzukommen
und die behauptete Überweisung von 54.142,00 DM ungeprüft
zugrundezulegen. Dieses Verhalten des Geschäftsführers der Klägerin
wird noch weniger nachvollziehbar, wenn man berücksich-tigt, daß
die Forderung bereits vorher angemahnt worden war. Nach seinen
eigenen Angaben will er sich nicht einmal nach dem Zeitpunkt der
vom Be-klagten behaupteten Überweisung erkundigt haben.

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Ebensowenig kann die Klägerin den
Beweis führen, daß die Erklärung vom 07.01.1992 inhaltlich falsch
ist.

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Bestehen - wie dargelegt - schon nach
den eigenen Angaben ihres Geschäftsführers erhebliche Zweifel an
einer Unrichtigkeit des Inhalts, so werden diese durch weitere
Umstände noch verstärkt. Dabei ist von dem von der Klägerin unter
Beweis gestell-ten Sachverhalt auszugehen, daß beide Quittungen vom
10.12.1991 (Bl. 108 d. GA und Bl. 145 d. GA) gefälscht sind. Dies
hat zunächst zur Folge, daß die Version des Beklagten zur Zahlung
am 10.12.1991 an Glaubwürdigkeit verliert.

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Dennoch ist es nicht unwahrscheinlich,
daß der fragliche Betrag noch vor dem 07.01.1992 an den
Geschäftsführer der Klägerin oder einen anderen führenden
Mitarbeiter gezahlt wurde.

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Der am Rande des Geschehens stehende
Zeuge Z. hat glaubhaft bekundet, zu der damaligen Zeit seien
erhebliche Beträge auch in bar und auch durch den Beklagten
eingegangen, wenn er auch den Eingang eines Betrages in Höhe von
54.142,00 DM nicht bestätigen kann. Jedenfalls waren Barzahlun-gen
in dieser Größenordnung nicht ungewöhnlich. Weiter ergibt sich aus
den eigenen Angaben der Beteiligten, daß Gelder als "Provision"
oder als "Schwarzgeld" zum Teil unmittelbar an Beteiligte gezahlt
wurden. So berichtete der Beklagte von sogenannten
"Schwanzgeldzahlungen" bei Verkauf der Tiere; der Geschäftsführer
der Klägerin räumte ein, daß in Einzelfällen das Nüchterungsgewicht
zu hoch angesetzt wurde und der Differenzbetrag für den Betrieb
verwandt wurde. Schließlich besteht auch ein nicht aufklärbarer
Widerspruch betreffend der Quittung vom 10.12.1991 über 160.800,00
DM. Die Unterschrift "W.", die nach Darstellung der Klägerin
gefälscht sein soll, befindet sich neben dem Stempel der LPG L..
Daß der Begleichung dieses Betrages Geschäftsvorgänge
zugrundegelegen haben, haben beide Parteien nicht in Abrede
gestellt. Nähere Erläuterungen dazu wurden von ihnen jedoch nicht
abgegeben. Der Zeuge Z. konnte den Eingang dieses Betrages
bestätigen, ohne eine bestimmte Zahlungsweise in Erinnerung zu
haben. Schließlich paßt die Größenordnung des Betrages in das
gesam-te Geschäftsvolumen (Verkauf von 265 Mastbullen). Diese
Unklarheiten, die auch durch die Einholung eines Schriftgutachtens
nicht aufgeklärt werden würden, gehen zu Lasten der
beweispflichtigen Klä-gerin.

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Eine Zusammenschau der aufgeführten
Umstände läßt jedenfalls durchaus die Möglichkeit offen, daß der
fragliche Betrag am 10.12.1991 unter anderen Um-ständen als vom
Beklagten behauptet oder bei einer anderen Gelegenheit und zu einem
anderen Zeitpunkt an die Klägerin geflossen ist, und zwar ohne
buch-halterische Erfassung.

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Auf die Frage, ob die Bestätigung vom
12. November 1991 vom Beklagten nachträglich ergänzt wurde, kam es
deshalb nicht mehr an.

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Die Einholung eines
Sachverständigengutachtens war deshalb entbehrlich.

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Zur Bejahung eines Anspruchs gemäß §
812 Abs. 2 BGB müßte die Klägerin ebenfalls den Beweis der
Täuschung und Irrtumserregung führen (zu den
Anspruchsvoraussetzungen siehe BGH WM 82, 671).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97
Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreck-barkeit
ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert des Berufungsverfahrens:
54.142,00 DM. Beschwer der Klägerin: 54.142,00 DM.