Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-06-13, Aktenzeichen 24 U 238/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0613.24U238.95.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Beklagte und ihr inzwischen verstorbener Ehemann
beauftragten die Klägerin im Sommer 1990 mit Umbauarbeiten an ihrem
Haus Im B. in B. H.-S.. Die Klägerin erteilte ihnen am 5.12.1990
eine Rechnung, mit der sie in 14 Einzelpositionen insgesamt
122.126,12 DM berechnete, davon "für etwaige Mängel" 10 % =
12.212,61 DM abzog, 14 % Mehrwertsteuer zu- und eine Vorauszahlung
von 40.000,- DM absetzte und so zu einem Schlußbetrag von 85.301,40
DM gelangte.

3

Die Beklagte und ihr Ehemann hatten bereits am 30.11.1990 wegen
zahlreicher angeblicher Mängel der Werkleistung ein
Beweissicherungsverfahren in die Wege geleitet. Bevor der dort
beauftragte Sachverständige B. sein Gutachten erstattet hatte,
erhob die Klägerin gegen sie im Verfahren 2 O 273/91 LG Bonn
Zahlungsteilklage über 52.914,82 DM. Dieser Betrag setzte sich
zusammen aus Positionen 5-7, 9, 11 f. der Rechnung vom 5.12.1990
zuzüglich Mehrwersteuer. Das Landgericht erachtete in seinem Urteil
vom 10.12.1991 insoweit unter Berücksichtigung des Gutachtens des
Sachverständigen B. eine Vergütung in Höhe von 39.940,51 DM für
gerechtfertigt, setzte davon einen Teil der geleisteten
Vorauszahlung von 20.831,12 DM ab und verurteilte die Beklagte und
ihren Ehemann zur uneingeschränkten Zahlung von 19.109,39 DM und
zur Zahlung weiterer 3.498,- DM Zug um Zug gegen Erbringung
verschiedener Leistungen.

4

Auf Antrag der Klägerin vom 30.12.1992 erließ das Amtsgericht
Hagen am 8.1.1993 - Zustellung am 13.1.1993 - einen Mahnbescheid
folgenden Inhalts:

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"Nicht rechtshängiger Teil i.H.v.
86.308,95 DM aus Rechnung vom 5.12.1990 abz. 19.168,88 DM, 6.902,81
DM und 1.000,- DM 59.237,26 DM."

6

Auf den Widerspruch der Beklagten und ihres Ehemannes gab das
Amtsgericht das Verfahren am 18.2.1993 an das Landgericht Bonn ab.
Der dortige Urkundsbeamte der Geschäftsstelle forderte durch
Verfügung vom 2.3.1993, zugestellt am 8.3.1993, gemäß § 697 Abs. 1
ZPO den Prozeßbevollmächtigten der Klägerin zur Klagebegründung
binnen zwei Wochen auf. Dieser bat mit Schreiben vom 16.3.1993
wegen außergerichtlicher Vergleichsverhandlungen unmittelbar
zwischen den Parteien um Fristverlängerung bis 30.4.1993. Aufgrund
richterlicher Verfügung vom 18.3.1993 wurde er darauf hingewiesen,
daß eine Verlängerung der Frist nicht möglich sei und das Verfahren
als ruhend betrachtet werde. Die Klagebegründung erfolgte mit einem
am 8.3.1995 bei der gemeinsamen Annahmestelle der Justizbehörden
Bonn eingegangenen Schriftsatz.

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Die Klägerin hat vor dem Landgericht beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an die
Klägerin 59.094,55 DM nebst 16,25 % Zinsen seit dem 1.1.1991 zu
zahlen, hiervon 4.878,06 DM nebst 16,25 % Zinsen seit dem 1.1.1991
Zug um Zug gegen Übergabe einer Speichertreppe.

9

Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat gegen den Anspruch selbst verschiedene Einwendungen
erhoben und sich außerdem auf Verjährung berufen. Dazu hat sie
vorgetragen: Die Zustellung des Mahnbescheides habe die -
zweijährige - Verjährungsfrist nicht unterbrechen können, weil die
Forderung im Mahnbescheidantrag nicht hinreichend bestimmt worden
sei. Jedenfalls sei eine Unterbrechung der Verjährung gemäß §§ 213
S. 1, 212 a S. 1, 211 Abs. 2 BGB am 2.3.1993 - Datum der Verfügung
des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle gemäß § 697 Abs. 1 ZPO -
beendet worden, so daß die Verjährung vor Eingang der
Klagebegründung am 8.3.1995 eingetreten sei.

12

Das Landgericht hat nach Beweisaufnahme die Beklagte zur Zahlung
von 48.071,03 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 13.1.1993 verurteilt und
die weitergehende Klage abgewiesen. Zu der Verjährungseinrede hat
es ausgeführt: Die Klageforderung sei entgegen der Auffassung der
Beklagten im Mahnbescheidantrag hinreichend individualisiert
worden. Hinsichtlich der Beendigung der Verjährungsunterbrechung
komme es nicht auf das Datum der Verfügung des Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle an, sondern auf den Zugang der Aufforderung am
8.3.1993, so daß die Verjährung bei Einreichung der Klagebegründung
am 8.3.1995 noch nicht eingetreten gewesen sei.

13

Mit der Berufung gegen dieses Urteil verfolgt die Beklagte das
Ziel der gänzlichen Klageabweisung weiter. U.a. ergänzt und
vertieft sie ihren Vortrag zur Einrede der Verjährung.

14

Sie beantragt,

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unter teilweiser Abänderung des
angefochtenen Urteils die Klage insgesamt abzuweisen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

18

Sie tritt den Ausführungen der Beklagten entgegen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf das Urteil des Landgerichts, die in der Berufungsinstanz
zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze sowie die zur
Information beigezogenen Akten 16 H 21/90 AG Bonn und 2 O 273/91 LG
Bonn Bezug genommen.

20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

21

Das Rechtsmittel ist zulässig und hat auch in der Sache selbst
Erfolg. Der restlichen Werklohnforderung der Klägerin steht die
Einrede der Verjährung entgegen.

22

Das Landgericht hat angenommen, daß die Klägerin wegen
Nichtbefolgung der Aufforderungen der Beklagten zur Nachbesserung
in den Schreiben vom 16.9. und 12.11.1992 - zuletzt mit
Fristsetzung zum 20.11.1992 - das Recht zur Mangelbeseitigung
verloren habe mit der Folge, daß nunmehr ein Abrechnungsverhältnis
entstanden sei. Das ist zutreffend und wird auch von der Beklagten
nicht angegriffen. Ist danach unabhängig von der Frage nach der
Abnahme des Werkes von der Fälligkeit der restlichen
Werkohnforderung spätestens Ende November 1992 auszugehen, lief von
da ab die zweijährige Verjährungsfrist gemäß § 196 Abs. 1 Nr. 1
BGB. Sie wurde gemäß §§ 209 Abs. 2 Nr. 1 BGB, 693 Abs. 2 ZPO am
30.12.1992 unterbrochen. Die hiergegen von der Beklagten geäußerten
Bedenken teilt der Senat nicht. Allerdings kann ein Mahnbescheid
die Verjährung des geltend gemachten Anspruchs nur unterbrechen,
wenn die Forderung nach § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO durch weitere
Informationen im Mahnbescheid hinreichend individualisiert ist
(vgl. BGH NJW 93, 862; 95, 2230). Der im Mahnbescheid bezeichnete
Anspruch muß durch die Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so
unterschieden und abgegrenzt werden können, daß er über einen
Vollstreckungsbescheid Grundlage eines Vollstreckungstitels sein
kann und daß dem Schuldner die Beurteilung möglich ist, ob er sich
gegen den Anspruch zur Wehr setzen will oder nicht. Welche
zusätzlichen Angaben erforderlich sind, läßt sich nicht allgemein
festlegen. Die Art und der Umfang der notwendigen Angaben hängen im
Einzelfall vor allem von dem zwischen den Parteien bestehenden
Rechtsverhältnis und der Art des Anspruchs ab.

23

Daraus ergibt sich für den vorliegenden Fall folgendes: Der mit
dem Mahnbescheid verfolgte Anspruch konnte, da es ein weiteres
Rechtsverhältnis der Parteien nicht gab, nur aus dem Bauvertrag
bezüglich des Hauses der Beklagen herrühren. Die Bezeichnung des
Ausgangsbetrages von 86.308,95 DM als "Teil" machte der Beklagten
deutlich, daß es noch einen weiteren, hier nicht verfolgten Teil
der Werklohnforderung gab bzw. gegeben hatte. Sie wußte aber, daß
über einen Teil des Anspruchs ein Rechtsstreit geführt worden war.
Das ließ es als ihr zumutbar erscheinen, das Urteil aus dem
Vorprozess herauszusuchen und durchzulesen. Dabei wäre sie auf
Seite 28 auf den dort als "nicht rechtshängig" bezeichneten
Ausgangsbetrag des Mahnbescheids gestoßen. Welche Beträge davon im
Mahnbescheid in Abzug gebracht wurden, brauchte sie nicht näher zu
interessieren; denn gegen das, was ihr günstig war, mußte sie sich
naturgemäß nicht verteidigen. Abgesehen davon ergaben sich
jedenfalls die Abzugsbeträge von 19.168,88 DM und 6.902,81 DM
ebenfalls unmittelbar aus dem Urteil im Vorprozess.

24

Gemäß §§ 213 S. 1, 212 a S. 1, 211 Abs. 2 S. 1 BGB endete, da
das weitere Verfahren in Stillstand geriet, die Unterbrechung der
Verjährung mit der letzten Prozeßhandlung des Gerichts; das war die
Aufforderung zur Klagebegründung gemäß § 697 Abs. 1 ZPO. Da die
Klägerin erstmals durch den am 8.3.1995 eingegangenen, die
Klagebegründung enthaltenden Schriftsatz den Rechtsstreit im Sinne
von § 211 Abs. 2 S. 2 BGB weiter betrieb, hängt die Entscheidung
davon ab, ob die letzte Prozeßhandlung des Gerichts als am 2.
(Verfügung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle) bzw. 5.
(Eingangs- und Abvermerk der Kanzlei) oder 8. (Zustellung) 3.1993
geschehen anzusehen ist. Hierzu werden in der Rechtsprechung - ohne
nähere Begründung - gelegentlich auch nur im Wege von obiter dicta
- unterschiedliche Auffassungen vertreten. Das OLG München (NJW-RR
88, 896; ihm folgend von Feldmann in Münchener Kommentar, 3. Aufl.,
§ 211 Rdnr. 9) stellt auf die Vornahme der Prozeßhandlung ab, da
sie zwangsläufig vor dem Zugang bei der entsprechenden Partei
erfolge. In dem entschiedenen Fall handelte es sich um die
Mitteilung vom Eingang eines Widerspruchs gegen den Mahnbescheid in
Verbindung mit der Aufforderung zur Zahlung des weiteren
Kostenvorschusses (§§ 695 ZPO, 65 GKG). Das OLG Hamm (MDR 94, 106)
scheint die gleiche Auffassung zu vertreten. Der entschiedene Fall
ist dem vorliegenden vergleichbar. In gleicher Richtung hat sich
das Reichsgericht (RGZ 77, 324, 327, 331) geäußert, indem es
ausgeführt hat: "Weiterhin kann es auch nicht zweifelhaft sein, daß
der Beschluß des Gerichtsvorsitzenden vom 29. Januar 1906 (mit der
Aufforderung an den Kläger zu weiterem Vortrag) eine Prozeßhandlung
des Gerichts im Sinne von § 211 Abs. 2 S. 1 darstellt". Der
Bundesgerichtshof hat unterschiedliche Entscheidungen der
jeweiligen Vorinstanz zu der hier umstrittenen Frage gebilligt
(vgl. NJW 79, 809 - Übersendung; 81, 1550 - Absendung; l83, 2699 -
Zugang; 84, 2102 - Zustellung). In seiner jüngsten Entscheidung
hierzu (NJW-RR 95, 1335) hat er das Problem ausdrücklich
angesprochen, ohne sich jedoch abschließen dazu äußern zu
müssen.

25

Der Senat schließt sich der Auffassung an, nach der auf den
Zeitpunkt der Vornahme der gerichtlichen Handlung bzw. ihrer
Entäußerung abzustellen ist. Das Landgericht hat für seine
gegenteilige Auffassung maßgeblich darauf abgestellt, daß die
Aufforderung gemäß § 697 Abs. 1 ZPO, weil sie eine Frist in Lauf
setzt, in entsprechender Anwendung von § 329 Abs. 2 S. 2 ZPO
zuzustellen sei. Daraus läßt sich indessen nichts Entscheidendes
gewinnen, weil beispielsweise die Mitteilung vom Eingang eines
Widerspruchs und/oder die Aufforderung zur Zahlung eines weiteren
Prozeßkostenvorschusses, die unzweifelhaft eine Prozeßhandlung
i.S.v. § 211 Abs. 2 S. 1 BGB darstellen, einer Zustellung nicht
bedürfen. Andererseits besteht das unabweisbare Bedürfnis, für den
erneuten Beginn einer unterbrochenen Verjährungsfrist einen von
Zufällen unabhängigen Zeitpunkt festzustellen zu können. Das ergibt
sich aus den Materialien zu § 211 BGB, die in der zitierten
Entscheidung des Reichsgerichts und von Planck (4. Aufl. § 211 Anm.
2) übereinstimmend wie folgt wiedergegeben werden: "Nach § 174 Abs.
2 des I. Entwurfs zum BGB sollte die Unterbrechung der Verjährung
zufolge der Klageerhebung mit dem Zeitpunkt endigen, in welchem ein
Stillstand des Prozesses eintritt. Um einen festeren Zeitpunkt für
die Beendigung der Unterbrechung zu gewinnen, ist von der 2.
Kommission die letzte Prozeßhandlung der Parteien oder des Gerichts
als maßgebend für die Beendigung der Unterbrechung bestimmt
worden". Diesem Erfordernis kann für alle denkbaren Fälle in
gleicher Weise nur Genüge getan werden, wenn die Vornahme der
Prozeßhandlung als für den Fristbeginn maßgeblich erachtet wird.
Der Adressat der Prozeßhandlung - hier: die Klägerin - wird dadurch
auch nicht in unbilliger Weise beeinträchtigt; denn er wird im Kopf
des Schreibens über das Datum der gerichtlichen Verfügung
informiert und kann sein weiteres prozessuales Verhalten darauf
einstellen.

26

Vorliegend hatte danach die Verjährungsfrist spätestens am
5.3.1993 erneut zu laufen begonnen, so daß die Verjährung bei
Einreichung der Klagebegründung bereits eingetreten war.

27

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 10, 711
ZPO.

28

Der Streitwert für die Berufungsinstanz und der Wert der durch
dieses Urteil für die Klägerin begründeten Beschwer betragen
48.071,03 DM.

29

Gemäß § 546 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 ZPO die Revision zuzulassen, da
die Frage nach der Auslegung der Vorschrift des § 211 Abs. 2 S. 1
BGB von grundsätzlicher Bedeutung ist.