Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-03-10, Aktenzeichen 18 K 7675/02
ECLI:DE:VGD:2004:0310.18K7675.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist geschäftsführender Gesellschafter eines international tätigen Unternehmens, das seinen Namen
trägt. Nach einem Aktenvermerk der Beklagten aus dem Jahre 1986 zählt die Familie des Klägers zu „den
vermögendsten Familien innerhalb der Bundesrepublik Deutschland". Das Unternehmen gehört zu den
Marktführern in seiner Branche. Erstmals mit Bescheid vom 25. März 1975 erteilte der Oberkreisdirektor als
Kreispolizeibehörde in X dem Kläger die Erlaubnis zum Führen einer Pistole und eines Revolvers. Die Erlaubnis
wurde bis zum 23. März 1984, sodann bis zum 2. September 1987 verlängert. Unter dem 24. Juni 1991 und den
22. Juli 1997 wurden jeweils Waffenscheine zum Führen einer Pistole und zweier Revolver erteilt. Grundlage der
Erteilung des ersten Waffenscheins war die Angabe des Klägers, er unterliege als Unternehmer einer erhöhten
Gefährdung. Er benötige die Waffen zur Selbstverteidigung. Einen erneuten Antrag vom 31. Oktober 2001 wies der
Beklagte mit Bescheid vom 20. März 2002 zurück. Ein Bedürfnis nach § 32 Abs. 1 WaffG a.F. sei nicht gegeben.
Ein solches Bedürfnis liege gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 3 WaffG a.F. insbesondere dann vor, wenn glaubhaft gemacht
werde, dass der Antragsteller wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib oder Leben gefährdet
sei und der Erwerb einer Schusswaffe oder Munition geeignet sei, diese Gefährdung zu mindern. Eine auf
politischer Motivation basierende Gefährdung des Klägers sei nicht gegeben, weil die Gefahr personenbezogener
Anschläge mit terroristischem Hintergrund derzeit nicht mehr bestehe. Dies habe eine Gefährdungseinschätzung
des Polizeipräsidenten E (Staatsschutz) ergeben. Die Analyse der Kriminalitätsentwicklung sowie des Profils des
Klägers unter Berücksichtigung des sozialen und unternehmerischen Umfeldes sowie des zweifelsfrei
vorhandenen Bekanntheitsgrades ergebe ebenfalls keine Hinweise auf eine konkrete Gefährdung. Dies gelte auch
für vom Kläger hypothetisch aufgeführte Gefährdungen durch osteuropäische Tätergruppen. Die vom Kläger
angeführten Ermittlungsverfahren beträfen keine kriminellen Gewaltakte, aus denen eine Gefährdung im Sinne des
§ 32 Abs. 1 Nr. 3 WaffG abzuleiten sei. Eine signifikante Häufung von Straftaten auf Grund seiner exponierten
Stellung sei nicht gegeben. Auch die zweite Voraussetzung des § 32 Abs. 1 Nr. 3 WaffG sei nicht erfüllt. Die
kriminalpolizeiliche Erfahrung habe gezeigt, dass eine scharfe Schusswaffe zur Abwehr der vom Kläger
befürchteten Angriffe auf seine Person nicht geeignet sei, da eventuelle Angriffe überraschend erfolgten und gegen
diese in der Regel keine wirksame Verteidigung möglich sei. Das Tragen einer Waffe würde von potenziellen
Tätern bei der Ausführung der Tat berücksichtigt und mindere letztlich nicht die Gefahr.

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Den hiergegen gerichteten Widerspruch wies die Bezirksregierung E1 mit Widerspruchsbescheid vom
15. Oktober 2002 zurück. Auch eine Gefährdung des Klägers durch Anschläge islamistischer Gruppen bestehe
nicht. Bei den vom Kläger angeführten Ermittlungsverfahren handele es sich überwiegend um Diebstähle und
Sachbeschädigungen. Die Tatsache, dass er bereits umfassende und damit ausreichende
Sicherheitsvorkehrungen - Einbau von schusssicherem Glas in Fahrzeugen, Wohn- und Geschäftsgebäuden,
sorgfältige Auswahl der Personals - getroffen habe, stütze die Überlegung, dass das Führen einer Schusswaffe
nicht erforderlich sei.

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Der Kläger macht geltend, die Ablehnung verletze ihn in seinen Rechten insbesondere aus Art. 2 Abs. 2 GG.
Die notwendige Abwägung zwischen seinem anerkennungswürdigen Interesse am Führen von Schusswaffen und
dem öffentlichen Interesse daran, dass möglichst wenig Waffen „ins Volk" gelangten, dürfe nicht dazu führen, dass
der präventive Charakter der Vorschriften des Waffengesetzes ad absurdum geführt werde. Auch wenn von der
RAF und deren Nachfolgeorganisationen keine Anschläge mehr drohten, bedeute dies nicht, dass eine
Gefährdung durch terroristische Gruppen in der Zukunft ausgeschlossen sei. Insbesondere islamische Anschläge
seien zu befürchten, wobei es nahe liegend sei, dass ein über die Grenzen Deutschlands und Europas bekannter
Unternehmer, der alkoholische Getränke produziere und vertreiben lasse, stärker gefährdet sei als die
Allgemeinheit. Es könne auch nicht sein, dass letztlich nur derjenige Waffen zu seinem Schutz führen dürfe, der
bereits Opfer einer erheblichen Gewalttat geworden sei und überlebt habe. Geiselnahmen und Überfälle würden
nur in den seltensten Fällen schriftlich oder auf andere Art angekündigt. Gerade Unternehmer mit hoch
eingeschätztem wirtschaftlichem Hintergrund, über die in der Presse häufig berichtet werde und die einen hohen
Bekanntheitsgrad hätten, seien in der Vergangenheit häufig Opfer von Straftätern mit erheblicher krimineller
Energie gewesen, wie sich aus den Entführungsfällen Oetker und Reemtsma und einem Überfall auf die Familie
Schockemöhle ergebe. Es seien zahlreiche Personen gezielt überfallen und beraubt worden, die ein geringeres
persönliches und unternehmerisches Profil als er, der Kläger, und seine Angehörigen hätten. Neben zwei
Sachbeschädigungen und zwei Diebstählen sowie einem Brandstiftungsfall habe es in den Jahren 1990 und 1995
Verfahren wegen versuchter räuberischer Erpressung gegeben. Dass er zahlreiche weitere geeignete Maßnahmen
zum Schutz seiner Familie getroffen habe, beseitige das Bedürfnis zum Führen einer Waffe nicht. Vielmehr werde
der lang andauernde Prozess der Herstellung und Aufrechterhaltung aktiver und passiver Sicherheit empfindlich
gestört, wenn er nicht weiterhin zum Tragen einer Waffe berechtigt sei. Hierbei unterziehe er sich regelmäßigen
Unterweisungen und Übungen bei einem erfahrenen „Combat-Schießausbilder".

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 20. März 2002 und des
Widerspruchsbescheides vom 26. September 2002 zu verpflichten, ihm die beantragte
Erlaubnis zum Führen von drei Schusswaffen zu erteilen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie verweist auf die Gründe der angefochtenen Verfügungen und die ihnen zu Grunde liegenden - 2004 noch
einmal ergänzten - Gefährdungsanalysen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet.

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Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Erlaubnis zum Führen von Schusswaffen nach
§ 10 Abs. 4 des Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002 (WaffG). Voraussetzung für das Führen einer Schusswaffe
ist gemäß § 19 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 WaffG, dass glaubhaft gemacht wird, dass der Antragsteller wesentlich mehr
als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib oder Leben gefährdet ist und dass der Erwerb der Schusswaffe und
der Munition geeignet und erforderlich ist, diese Gefährdung zu mindern. Dabei müssen diese Voraussetzungen
auch außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume oder des eigenen befriedeten Besitztums vorliegen. Diese
Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

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Die Erwägungen der Beklagten zur entfallenen Gefährdung durch die RAF oder andere militante
Gruppierungen werden vom Kläger nicht substantiiert in Frage gestellt. Die Erwägungen, es müsse befürchtet
werden, dass er als Hersteller alkoholischer Getränke mehr als andere Personen von moslemischen
Terrorgruppen bedroht sei, lässt sich nicht auf entsprechende Tatsachen stützen. Der Kläger hat keine
dahingehenden Tatsachenangaben gemacht oder gar vergleichbare Fälle genannt, aus denen eine konkrete
Gefährdung hergeleitet werden könnte.

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Allerdings erscheint fraglich, ob die Erwägungen der Beklagten zutreffen, wonach der Kläger auch auf Grund
seiner Tätigkeit als namentlich bekannter Unternehmer keiner erhöhten Gefährdung durch sonstige Gewaltdelikte
unterliege. Zwar weist die Beklagte zu Recht darauf hin, dass das Waffengesetz keine berufsspezifischen
Maßstäbe aufstelle (vgl. BVerwG, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 67). Dies bedeutet jedoch nur, dass für Angehörige
aller Berufsgruppen dieselben Maßstäbe gelten, d.h. dass der Antragsteller auf Grund besonderer Umstände nach
den Erfahrungen wesentlich mehr als der Durchschnitt der Bevölkerung mit der von ihm befürchteten Verletzung
von Rechtsgütern rechnen muss; der Gefährdungsgrad muss sich deutlich von dem der Allgemeinheit
unterscheiden (vgl. BVerwG, a.a.O. und BVerwGE 49, 1 (10)); dabei muss der Eintritt des vom Antragsteller
befürchteten Schadens nicht wahrscheinlich im Sinne des polizeilichen Gefahrbegriffs sein, andererseits genügt
die bloße theoretische Möglichkeit einer Rechtsgüterverletzung nicht (vgl. BVerwGE 49, 1 (10)). Es spricht einiges
dafür, dass der Kläger in diesem Sinne einer erhöhten Gefährdung unterliegt. Insbesondere ist auf Grund seiner
persönlichen Bekanntheit einerseits und des Umstandes, dass er einem großen Familienunternehmen vorsteht,
andererseits die Befürchtung nicht unberechtigt, potenzielle Gewalttäter könnten ihn als Opfer eines
erpresserischen Menschenraubes oder eines sonstigen Gewaltdeliktes auswählen. Es ist allgemein bekannt, dass
wie in den vom Kläger benannten Fällen wiederholt Angehörige bekannter unternehmerisch tätiger Familien zum
Opfer von Erpressungsversuchen geworden sind. Wie sich aus den Verfahren 12 UJs 187/90 und 12 Js 70/95 StA
Kleve wegen versuchter räuberischer Erpressung ergibt, wurden bereits in der Vergangenheit Versuche einer
räuberischen Erpressung zum Nachteil des Unternehmens des Klägers unternommen. Dabei mag es jeweils nicht
zu einer unmittelbaren Gewaltanwendung gegenüber dem Kläger gekommen sein. Die Verfahren sind jedoch
geeignet zu belegen, dass die Befürchtung des Klägers nicht unbegründet ist, sein Unternehmen habe einen so
großen Bekanntheitsgrad, dass gegen es gerichtete Erpressungen durchaus in Rechnung zu stellen seien. Dies ist
auch bei Beurteilung der Frage zu berücksichtigen, ob der Kläger selbst unmittelbar durch Erpressungstaten
gefährdet ist. Diese Frage bedarf jedoch letztlich keiner Entscheidung, weil es an den Voraussetzungen gemäß
§ 19 Abs. 1 Nr. 2 WaffG fehlt.

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Nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 WaffG muss der Erwerb der Schusswaffe und der Munition geeignet und erforderlich
sein, die Gefährdung gemäß Nr. 1 zu mindern. Insoweit unterscheiden sich die Voraussetzungen nicht von § 32
Abs. 1 Nr. 3 WaffG a.F. Insoweit hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, dass ein Bedürfnis nicht schon
dann vorliege, wenn Gefahrenlagen denkbar sind, in denen sich der Betroffene mit einer Schusswaffe verteidigen
könne, die bloße Möglichkeit einer wirksamen Verteidigung mit der Waffe sei praktisch immer gegeben. Vielmehr
müsse nach den Erfahrungen oder nach anderen Erkenntnissen sachkundiger Stellen eine gewisse
Wahrscheinlichkeit dafür sprechen, dass der Antragsteller in den typischen Situationen etwa eines Überfalls durch
das Führen von Schusswaffen seine Gefährdung mindern könne (vgl. BVerwGE 49, 1 ( 14)). Dies kann hier nicht
festgestellt werden. Dabei wird die Eignung des Klägers zum Führen und Einsetzen einer Waffe nicht in Abrede
gestellt. Es ist jedoch zu berücksichtigen, unter welchen Bedingungen es zu den von ihm möglicherweise in
stärkerem Maße als von anderen Personen zu befürchtenden Delikten kommen würde. Dabei ist von vornherein
ein Raubüberfall etwa auf das Unternehmen oder das Wohnhaus des Klägers außer Betracht zu lassen. Denn
innerhalb dieser Räume reicht nach der Wertung des Gesetzes die Waffenbesitzkarte, die zum Erwerb und Besitz
einer Schusswaffe berechtigt, und über die auch der Kläger verfügt, aus. Stellt man allein die Möglichkeit eines
erpresserischen Menschenraubes auf Grund der Bekanntheit des Klägers in Rechnung, ergibt sich aus der fachlich
nicht zu beanstandenden Erwägung der Beklagten, die sich auf eine entsprechende fachbehördliche Erfahrung
stützt, dass eine scharfe Waffe zur Abwehr eines solchen Angriffs nicht geeignet sei, da eventuelle Angriffe
überraschend erfolgen würden und gegen diese in der Regel keine wirksame Verteidigung möglich sei. Im Übrigen
müsse in Rechnung gestellt werden, dass potenzielle Täter das Tragen einer Waffe auch berücksichtigen würden.
Diese Einschätzung wird vom Kläger nur insoweit in Frage gestellt als er erklärt, in einer „denkbaren" und für seine
Lebensverhältnisse typischen Verteidigungssituation sei eine erfolgreiche Abwehr durch das Führen und ggf. den
Einsatz von Schusswaffen zu erwarten „oder jedenfalls nicht auszuschließen". Er erklärt, dass, selbst wenn die
Prognose der Beklagten für den Regelfall Geltung hätte, die denkbaren Ausnahmen von der Regel im Hinblick auf
Art. 2 Abs. 2 GG nicht außer Betracht bleiben dürften. Eine atypische Konstellation, in der abweichend vom
grundsätzlich zu unterstellenden Gefahrenszenario der Einsatz einer Waffe Erfolg verspricht, vermag indessen ein
waffenrechtliches Bedürfnis nicht zu begründen. Vielmehr muss - wie ausgeführt - eine Wahrscheinlichkeit dafür
sprechen, dass der Antragsteller durch das Führen der Schusswaffe seine Gefährdung mindern kann (vgl.
BVerwG, a.a.O., E 49, 1 (14). Denn im Rahmen der stets vorzunehmen Würdigung der gesamten Umstände des
einzelnen Falles müsse das Interesse des Antragstellers, für alle denkbaren Vorkommnisse gewappnet zu sein,
zurücktreten gegenüber dem öffentlichen Interesse daran, dass die innere Sicherheit nicht durch unnötiges Führen
von Schusswaffen beeinträchtigt wird (vgl. BVerwGE a.a.O.).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Gründe für eine Zulassung der Berufung nach §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3, 4 VwGO liegen nicht vor.

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