Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-02-12, Aktenzeichen 7a D 16/03.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0212.7A.D16.03NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des mit einem zweigeschossigen
Einfamilienhaus bebauten Grundstücks L. Weg 23 in L. -K. . Sie wendet
sich mit dem vorliegenden Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan
Nr. 60440/02 - "T. Allee in L. -K. " - der Antragsgegnerin, der auch ihr
Grundstück überplant.

3

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans erstreckt sich mit seiner Nordseite auf
etwa 750 m Länge entlang der Südseite des zum Teil im Bebauungsplan als
öffentliche Verkehrsfläche festgesetzten L. Wegs, und zwar im Osten beginnend
mit der Kreuzung der Straße B. S. bzw. dem T. Weg, im Westen endend am
H. platz , von dem in nordöstlicher Richtung der L. weg , in südlicher Richtung
der T. weg abzweigt; letzterer Weg ist im Bebauungsplan zum Teil ebenfalls
als öffentliche Verkehrsfläche festgesetzt. Die in westöstlicher Richtung etwa 160 m
südlich parallel zum L. Weg verlaufende T. Allee ist ebenso als öffentliche
Verkehrsfläche festgesetzt wie der weitere rund 125 m südlich verlaufende E. weg .
Die genannten drei Parallelstraßen sind durch mehrere in Nordsüdrichtung
verlaufende Straßen miteinander verbunden. Das vorgenannte Straßensystem
erschließt überwiegend in offener Bauweise bebaute Grundstücke, die durch den
Bebauungsplan zumeist als reine Wohngebiete, zum Teil auch als allgemeine
Wohngebiete überplant werden. Im Südwesten des Bebauungsplangebiets ist das
Grundstück einer bestehenden Schule als Fläche für den Gemeinbedarf mit der
Zweckbestimmung Schule festgesetzt. Im Nordwesten des Bebauungsplangebiets
besteht der denkmalgeschützte C. (auch: "F. " oder "U. " genannt). Die
Gebäude dieser ehemals landwirtschaftlich genutzten Hofanlage erstrecken sich
südlich des L. Wegs bis etwa 60 m östlich vom T. weg in den
rückwärtigen Grundstücksbereich. Anschließend folgen bis zur Wohnbebauung
entlang des den L. Weg mit der T. Allee verbindenden C. weg baulich
mit Ausnahme eines Reitplatzes bislang nicht genutzte Grünflächen, die sich auch
rückwärtig der Wohngrundstücke L. Weg 25, 23 und 23 a erstrecken. Der
Bebauungsplan sieht für einen Teil dieser Grünflächen acht durch Baugrenzen
festgelegte überbaubare Grundstücksflächen für in offener Bauweise zu errichtende
Einzel- oder Doppelhäuser eines reinen Wohngebiets vor. Die Baugrundstücke sollen
nicht über eine öffentliche Straße erschlossen werden. Der Bebauungsplan legt eine
mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zu belastende Fläche zugunsten der
Fußgänger, Radfahrer und Leitungsträger fest, die parallel zum C. weg bzw. zum
T. weg von der T. Allee im Süden bis zum L. Weg im Norden
führt, und zwar dort zwischen den beiden Wohngrundstücken L. Weg 23 und 25
hindurch. Entlang der mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten belasteten Fläche
gruppieren sich die überbaubaren Grundstücksflächen in einer Weise, die die
Errichtung von Einzel- oder Doppelhäusern in zwei Bauzeilen parallel zu den
vorhandenen Wohnbauten entlang der den L. Weg mit der T. Allee
verbindenden Straßen ermöglichen. Zur Erschließung von dort zulässiger
Wohnbebauung sah der nach Angaben der Antragstellerin vom Rat der
Antragsgegnerin am 1. Oktober 1998 aufgehobene Bebauungsplan Nr. 42.3 eine
öffentliche Verkehrsfläche, den "S. weg ", vor. Im Hinblick auf entsprechende
Verkehrsflächenfestsetzungen eines Bebauungsplans aus dem Jahre 1964
verpflichtete sich auch die Antragstellerin vor Erteilung der Baugenehmigung für ihr
Wohnhaus, Straßenland an die frühere Gemeinde M. , deren Rechtsnachfolgerin
die Antragsgegnerin ist, abzutreten.

4

Im Bebauungsplan sind für das gesamte Plangebiet Lärmpegelbereiche
gekennzeichnet. Für das Grundstück der Antragstellerin ist angrenzend an die
nördliche, zum L. Weg gelegene Gebäudeseite, ferner für einen Teil der
nordwestlichen und der nordöstlichen Gebäudeseiten der Lärmpegelbereich 5, weiter
südlich auf der westlichen Grundstücksseite der Lärmpegelbereich 4, rückwärtig
überwiegend der Lärmpegelbereich 3 angegeben. Die textliche Festsetzung Nr. 3
des Bebauungsplans bestimmt hierzu: "Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB wird
festgesetzt, dass entsprechend den dargestellten Lärmpegelbereichen
Schallschutzmaßnahmen an Außenbauteilen gemäß DIN 4109 (Schallschutz im
Hochbau vom November 1989) zu treffen sind."

5

Durch textliche Festsetzungen schließt der Bebauungsplan die in den reinen
bzw. allgemeinen Wohngebieten ausnahmsweise zulässigen Nutzungen aus; vom
Ausschluss ausgenommen sind in den allgemeinen Wohngebieten Betriebe des
Beherbergungsgewerbes. Weitere Regelungen betreffen die Zulässigkeit von
Tiefgaragen, die Ermittlung der Grundflächen, Grünfestsetzungen sowie die
zulässigen Gebäudehöhen. Gemäß Nr. 9 der textlichen Festsetzungen sind für den
Neubaubereich des C. in Wohngebäuden maximal sechs Wohnungen zulässig.
In den Bebauungsplan sind Gestaltungsfestsetzungen aufgenommen.

6

Das Bebauungsplanverfahren nahm im Wesentlichen folgenden Verlauf: 1998
beschloss der Stadtentwicklungsausschuss der Antragsgegnerin, den
Bebauungsplan aufzustellen. Nach Durchführung einer vorgezogenen
Bürgerbeteiligung, Erstellung einer schalltechnischen Stellungnahme des Amtes 61,
der Erarbeitung eines landschaftspflegerischen Fachbeitrags durch Dipl.-Ing.
X. sowie der Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange beschloss der
Stadtentwicklungsausschuss am 20. Dezember 2001, den Bebauungsplanentwurf
offen zu legen. Nach Bekanntmachung am 7. Januar 2002 lag der
Bebauungsplanentwurf in der Zeit vom 15. Januar bis 15. Februar 2002 öffentlich
aus. Bürger brachten Anregungen in das Bebauungsplanverfahren ein, so die
Antragstellerin mit Schreiben vom 12. Februar 2002. Auf die verschiedenen
Anregungen wurde der Bebauungsplanentwurf geändert. Der geänderte
Bebauungsplanentwurf wurde nach öffentlicher Bekanntmachung am 10. Juni 2002
in der Zeit vom 18. Juni bis 17. Juli 2002 mit der Maßgabe erneut offen gelegt, dass
Anregungen nur zu den geänderten Bereichen des Bebauungsplanentwurfs
vorgebracht werden konnten. Die Antragstellerin wandte sich mit Schreiben vom
7. Juli 2002 erneut gegen die beabsichtigte Bebauungsplanung. B. 19. Dezember
2002 prüfte der Rat der Antragsgegnerin die vorgebrachten Anregungen und
beschloss den mit einer Begründung versehenen Bebauungsplanentwurf sodann als
Satzung. Der Satzungsbeschluss wurde am 3. Februar 2003 öffentlich bekannt
gemacht.

7

Mit dem am 7. März 2003 gestellten Normenkontrollantrag trägt die
Antragstellerin vor: Der Bebauungsplan sei unbestimmt, denn er setze als
Erschließungsstraße der neuen Bauzeilen südlich ihres, der Antragstellerin,
Grundstücks eine Privatstraße fest, überlasse es jedoch dem dortigen
Grundstückseigentümer, welchen und wie viel Verkehr er über diese Straße fahren
lassen werde. Der Bebauungsplan sei städtebaulich nicht gerechtfertigt. Die
festgesetzten Lärmpegelbereiche führten zu einer Wertminderung ihres Grundstücks.
Der Einbau von Schallschutzfenstern werde nicht genügen, den geforderten
Lärmschutz sicherzustellen. Die Lärmpegelbereiche seien nicht entsprechend der
tatsächlichen Belastung der Grundstücke durch Verkehrslärm festgelegt worden.
Vielmehr würde eine entsprechende Vorbelastung durch die Festsetzung der
Lärmpegelbereiche künstlich geschaffen. Es gehe der Antragsgegnerin darum, ein in
L. -N. gelegenes Gewerbegebiet über durch L. -K. führende Straßen zu
erschließen. Den dortigen Wohnstraßen solle zudem die Funktion eines Zubringers
zu den Autobahnanschlussstellen L. -G. und L. -M. zukommen. An den
Plänen zum vierstreifigen Ausbau der E. Straße zwischen der
Bundesautobahnabfahrt N. -Q. -Straße-Ost und der N. Straße halte die
Antragsgegnerin dementsprechend fest. Der Bebauungsplan sei
abwägungsfehlerhaft. Für die Südseite ihres, der Antragstellerin, Grundstücks sei der
Lärmpegelbereich 3 festgesetzt worden, obwohl die Antragsgegnerin dort
Beurteilungspegel von 57,1 dB(A) tags/50,1 dB(A) nachts nenne; ausreichend sei
hier der Lärmpegelbereich 2.

8

Die Berechnung der Lärmbelastung sei zum Teil nicht nachvollziehbar, im
Übrigen fehlerhaft. Die Antragsgegnerin habe zwar Angaben zu den für eine
Emissionsberechnung nötigen Parametern gemacht. die behaupteten
Beurteilungspegel seien anhand dieser Angaben jedoch nicht nachvollziehbar, denn
es fehlten weitere Angaben wie die zu den Gebäudeabständen, Reflexionen,
Straßenoberfläche und Straßenbreite. Auch habe die Antragsgegnerin anders als für
die West- und die Südfassade ihres, der Antragstellerin, Hauses den von ihr für die
Nordfassade errechneten Beurteilungspegel gar nicht angegeben. Ferner habe die
Antragsgegnerin die Vorbelastung durch Straßenverkehrslärm auf einer
unzureichenden Tatsachengrundlage ermittelt. Erforderlich gewesen wäre die
Bildung eines Summenpegels. Die durch das Bebauungsplangebiet führenden, nicht
stadtteilbezogenen Schleichverkehre hätten ermittelt werden müssen. Die
Antragsgegnerin sei entgegen ihrer Behauptung nicht von drei Abschnitten des L.
Wegs mit unterschiedlichen durchschnittlichen täglichen Verkehrsstärken (=DTV)
ausgegangen, die für den Bereich ihres, der Antragstellerin, Grundstück selbst nach
Angaben der Antragsgegnerin nur 11.000 betrage. Die Leistungsfähigkeit des L.
Wegs sei mit einer DTV von 10.000 ohnehin erreicht. Die Antragsgegnerin habe für
den L. Weg jedoch in seiner gesamten Länge eine DTV von 16.500
Kraftfahrzeugen und zudem 10 % Lkw-Anteil tags zugrunde gelegt. Eine Belastung
des L. Wegs mit 16.500 Kraftfahrzeugen/24 h sei nur für einen außerhalb des
Bebauungsplangebiets gelegenen Abschnitt des L. Wegs bzw. seiner Fortführung
in östlicher Richtung, der K. Straße, im Bereich der Einmündung der Straße
B. S. stimmig. Selbst bei einer DTV von 16.500 und einem Lkw-Anteil von 10 %
tags/3 % nachts ergebe sich für den L. Weg ausweislich eines Schreibens der
Antragsgegnerin an die Bürger-Interessen-Gemeinschaft K. e.V. (BIG) vom
17. Januar 2002 ein Mittelungspegel für den L. Weg (Abstand zur Fahrbahn 25 m)
von 65,7 dB(A) tags/55,5 dB(A) nachts, während im Bebauungsplanverfahren ein
Beurteilungspegel von 72 dB(A) tags/63 dB(A) nachts behauptet werde.

9

Die der Berechnung mit zugrunde gelegten Verkehrszählungen und ihre
Auswertung seien fehlerhaft. Die von der Antragsgegnerin vorgelegten Zählprotokolle
belegten eine Verkehrsbelastung des L. Wegs in einer Größenordnung, wie sie
von ihr, der Antragstellerin, behauptet und durch die Zählungen der Firma M. in
der Zeit vom 17. bis 19. Dezember 2002 bestätigt werde. Selbst aus den Zählungen
der Antragsgegnerin ergebe sich ein Lkw-Anteil von höchstens 5 % tags. Nachts
liege er bei nahezu 0 %. Die Antragsgegnerin stelle auf einen sich aus der RLS 90
pauschalierend ergebenden Lkw-Anteil ab, obwohl der tatsächliche Lkw-Anteil
gewöhnlich und auch hier niedriger sei. Sie lege den Lkw-Anteil mit 20 % tags/10 %
nachts deshalb zugrunde, weil so die Anforderungen des
Lärmschutzfensterprogramms des Landes erfüllt würden. Der eigene Vortrag der
Antragsgegnerin widerlege ihre Behauptung, es gebe keine geeigneten
projektbezogenen Untersuchungsergebnisse, die sie der Bestimmung des
maßgeblichen Lkw-Anteils gemäß Ziffer 4.4.1.1.1 RLS 90 zugrunde legen könne.
Möglicherweise sei zwar der von der Antragsgegnerin für die Hochrechnung der
Zählergebnisse auf die DTV verwandte Faktor von 3,6 für den Verkehr wochentags
zutreffend; dieser Faktor berücksichtige den niedrigeren Wochenend- und
Urlaubsverkehr jedoch nicht. Gehe man von der in der Zeit vom 26. März bis 3. April
2003 durchgeführten Verkehrszählung der Antragsgegnerin aus, ergebe sich unter
Berücksichtigung des von der Antragsgegnerin verwandten Faktors von 3,6 eine DTV
von 10708. Bei den Zählungen seien angeblich Busse miterfasst worden, obwohl vor
ihrem, der Antragstellerin, Haus, kein (Linien-)Busverkehr stattfinde. In die
Lärmberechnung sei Verkehrslärm der westlich gelegenen Autobahnen A 1 und A 4
einbezogen worden, obwohl dieser keine Auswirkungen auf das Plangebiet habe; er
sei dort nicht hörbar. Eingeflossen seien ausweislich der Bebauungsplanbegründung
rechnerisch bestimmte Werte des Autobahnlärms mit einem Schwerverkehrs(SV)-
Anteil an der Verkehrsstärke von 45 % tags/ 25 % nachts, obwohl der
Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Autobahnen im Bereich
X. /K. gemessene SV-Anteile von 17 % tags/25 % nachts nenne.

10

Mit dem Bebauungsplanziel, ein Wohngebiet zu erhalten, sei die errechnete
Lärmbelastung nicht vereinbar. Warum Verkehrszuwächse der angenommen
Größenordnungen zumutbar seien, sei im Bebauungsplanverfahren nicht ausgeführt
worden. Durch die Festsetzung der Lärmpegelbereiche werde die
enteignungsrechtliche Schwelle für reine und allgemeine Wohngebiete von 70 dB (A)
tags/60 dB (A) nachts überschritten. Auch ermögliche der Bebauungsplan nicht nur
moderate bauliche Entwicklungsmöglichkeiten, sondern den Abriss von Villen aus
den 50er Jahren und sogar den Ausbau von Denkmälern. Ob bei den im
Bebauungsplangebiet vorhandenen Denkmälern schalldämmende Maßnahmen in
dem vorausgesetzten Maße möglich seien, sei fraglich. Die Festsetzung der
Privatstraße sei abwägungsfehlerhaft, denn ihr, der Antragstellerin, würden durch die
Festsetzung ansonsten gegen öffentliche Straßen gemäß §§ 41 - 43 BImSchG
gegebene öffentlich-rechtliche Abwehransprüche genommen. Die von der
Privatstraße ausgehenden Lärmimmissionen würden sie erheblich beeinträchtigen.
Eine lärmtechnische Untersuchung des von dieser Straße zu erwartenden
Verkehrslärms sei jedoch nicht erfolgt. Die Antragsgegnerin könne sich nicht darauf
stützen, eine Privatstraße sei in Ansätzen schon vorhanden; dies sei nicht der Fall.
Sie, die Antragstellerin, habe zwar für die im Bebauungsplan Nr. 42.3 vorgesehene
öffentliche Straße "S. weg " Grundstücksflächen abgegeben, mit dem Bau einer
Privatstraße jedoch nicht rechnen müssen. Auch habe die damalige
Bebauungsplanung vorgesehen, den L. Weg durch Unterbrechung des
Verkehrsstromes von der B. Straße zur N. ring von ortsfremdem
Durchgangsverkehr zu entlasten. Der Rat habe es unterlassen, ihre in das
Bebauungsplanverfahren eingebrachte Anregung abzuwägen, die Bauzeilen
beidseits der Privatstraße nur von der T. Allee und nicht auch vom L. Weg
aus zu erschließen. In die Abwägung sei die Schutzbedürftigkeit der Außenbereiche
ihres Grundstücks nicht einbezogen worden.

11

Für den L. Weg und andere Bereiche in L. -K. noch 1993 vorgesehene
Verkehrsberuhigungsmaßnahmen seien nicht umgesetzt worden.

12

Die Antragstellerin beantragt,

13

den Bebauungsplan Nr. 60440/02 -
"T. Allee in L. -K. " - der
Antragsgegnerin für nichtig zu erklären.

14

Die Antragsgegnerin beantragt,

15

den Antrag abzulehnen.

16

Sie erwidert: Ziel des Bebauungsplans sei nicht, zukünftige Verkehrssteigerungen zu
ermöglichen, sondern den Charakter des überplanten Bereichs als Gartenstadt zu
erhalten. Eine städtebauliche Fehlentwicklung, die sich aus einer ungestörten
baulichen Nachverdichtung auf teilweise großen Grundstücken ergebe, solle
verhindert werden. Die unbebauten Wiesen- und Reitflächen des C. südlich des
Grundstücks der Antragstellerin sollten baulicher Nutzung zugeführt werden. Der
Bebauungsplan sei abwägungsgerecht. Die die Bebauungsplanung tragende
städtebauliche Zielsetzung sei unter Würdigung jedes Einzelfalls erarbeitet worden.
Wo städtebaulich erforderlich, seien gegenüber dem vorhandenen Baubestand
reduzierende Festsetzungen, wo städtebaulich vertretbar, moderate Erweiterungen
vorgesehen worden. Der von der Antragstellerin befürchtete Abriss von Villen aus
den 50er Jahren solle mit dem Bebauungsplan nicht verhindert werden. Der
Bebauungsplan lasse Erweiterungen denkmalgeschützter Gebäude zu, die konkrete
Zulässigkeit sei jedoch im jeweiligen Baugenehmigungsverfahren zu prüfen und
unterliege der Zustimmung der Fachbehörde. Eine Privatstraße setze der
Bebauungsplan nicht fest. Die Antragstellerin habe nicht darauf vertrauen können,
dass keine (private) Stichstraße gebaut werde, denn sie habe im Rahmen des ihr
eigenes Wohnhaus betreffenden Baugenehmigungsverfahrens für den Ausbau des
damals mit dem Bebauungsplan Nr. 42.3 geplanten S. weg Grundeigentum
abgetreten. Die der Festsetzung der Lärmpegelbereiche zugrunde liegenden
Berechnungen seien zutreffend. Sofern für bei der Berechnung berücksichtigte
Straßen unterschiedliche DTV bestünden, sei die jeweilige Straße für die
Berechnung in Abschnitte unterteilt worden, so der L. Weg von Osten nach
Westen in Bereiche mit einer DTV von 16.500, 14.000 und - im Straßenabschnitt des
Hauses der Antragstellerin - mit 11.000. Die schalltechnische Untersuchung sei nach
der RLS 90 mit Hilfe des Programmsystems LIMA zur Lärmimmissionsanalyse
erfolgt, in die alle relevanten Lärmquellen, die Topographie, Hindernisse,
Reflektoren, Boden- und Meteorologiedämpfung, Abstand und Luftabsorption
eingestellt worden seien. Der Mittelungspegel sei als ein Eingangsparameter der
Berechnung in den Lärmkarten nicht dargestellt worden. Eingestellt worden seien
durch Knotenstromzählungen 1992 und 1997 ermittelte DTV-Werte. Eine
zwischenzeitliche Wochenzählung vom 26. März bis 3. April 2003 habe die
Erhebungen aus dem Jahre 1997 bestätigt. Die werktägliche DTV betrage nach der
letztgenannten Zählung für den Abschnitt des L. Wegs im Bereich des Hauses der
Antragstellerin 10.708 Kfz; unter Einbezug von Samstag und Sonntag würden sich
9.539 Kfz ergeben. Für den Lkw-Anteil an der Verkehrsstärke gebe es für den
Planbereich keine geeigneten projektbezogenen Untersuchungsergebnisse;
zugrunde gelegt worden sei daher der Wert der RLS 90 für Gemeindestraßen. Der
Verkehrslärm der Bundesautobahnen A 1 und A 4 sei mit Lkw-Anteilen von 25 %
tags/45 % nachts berücksichtigt worden. Schleichverkehre seien im Rahmen der
Erarbeitung des Verkehrskonzepts M. , X. , K. untersucht worden. Es
gebe danach keine gebietsübergreifenden Durchgangsverkehrsrouten, aber
stadtteilbezogene Durchgangsverkehrsströme. Diesen solle nach Maßgabe der
Vorschläge des Verkehrskonzepts begegnet werden. Die Beurteilungspegel könnten
den Lärmkarten entnommen werden. Die Lärmpegelbereiche seien nicht identisch
mit Beurteilungspegeln, vielmehr mit den maßgeblichen Außenlärmpegeln gemäß
Tabelle 8 der DIN 4109, also identisch mit den nach der DIN 18005 errechneten
Beurteilungspegeln, zu denen gemäß Nr. 5.5.2 DIN 4109 3 dB(A) zu addieren seien.
Durch den der Neubebauung zuzurechnenden Kraftfahrzeugverkehr von etwa 200
Kraftfahrzeugen werde der Mittelungspegel um 0,08 dB(A) erhöht. Die von der
Antragstellerin vorgelegte Berechnung der Firma M. sei fehlerhaft.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der Verwaltungsakten über das Bebauungsplanverfahren und die
Bauakte für das Grundstück der Antragstellerin Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Der Antrag ist zulässig.

20

Die Antragstellerin ist gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt, denn der
Bebauungsplan trifft für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Festsetzungen,
gegen deren Wirksamkeit die Antragstellerin Einwendungen erhebt.

21

Der Antrag ist jedoch unbegründet.

22

Formelle, von Amts wegen zu berücksichtigende Mängel des Bebauungsplans
(vgl. § 214 Abs. 1 Nr. 3 BauGB) sind nicht gegeben. Eine Verletzung sonstiger, nur
auf Rüge beachtlicher Verfahrens- oder Formvorschriften (vgl. § 214 Abs. 1 Nrn. 1
und 2, Abs. 1a iVm § 215 Abs. 1 BauGB) ist weder von der Antragstellerin noch nach
Aktenlage von anderen Planbetroffenen innerhalb der Jahresfrist der letztgenannten
Vorschrift gegenüber der Antragsgegnerin geltend gemacht worden.

23

Der Bebauungsplan ist im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB städtebaulich
erforderlich. Was im Sinne dieser Vorschrift erforderlich ist, bestimmt sich nach der
jeweiligen planerischen Konzeption der Gemeinde. Welche städtebaulichen Ziel die
Gemeinde sich setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber
ermächtigt sie, die Städtebaupolitik zu betreiben, die ihren städtebaulichen
Ordnungsvorstellungen entspricht. Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB
sind nur solche Bauleitpläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und
ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die
Planungsinstrumente des Baugesetzbuches nicht bestimmt sind. Davon ist
beispielsweise auszugehen, wenn eine planerische Festsetzung lediglich dazu dient,
private Interessen zu befriedigen oder eine positive städtebauliche Zielsetzung nur
vorgeschoben wird.

24

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999
- 4 BN 15.99 -, BauR 1999, 1136 = BRS 62
Nr. 19.

25

Die städtebauliche Rechtfertigung im vorgenannten Sinne ergibt sich bereits aus der
Bebauungsplanbegründung. Wesentliches Ziel des Bebauungsplans ist es, den
überplanten Bereich des Stadtteils K. als hochwertiges Wohngebiet unter
Berücksichtigung seines spezifischen städtebaulichen Charakters zu sichern, und
dort, wo dies mit dem Gebietscharakter vereinbar ist, gewisse bauliche
Erweiterungen zu ermöglichen. Gerechtfertigt ist ferner das Anliegen der
Antragsgegnerin, durch Ausweisung von insgesamt acht überbaubaren
Grundstücksflächen südlich des Grundstücks der Antragstellerin die Schaffung
weiteren Wohnraums in einer Weise zu ermöglichen, die sich vom Nutzungsmaß, der
möglichen Baukörperanordnung sowie der zugeordneten Freiflächen in den
Charakter der Bebauung des beplanten Bereichs von K. offenkundig ohne
Weiteres einfügt.

26

Diesem Planungskonzept fehlt die städtebauliche Rechtfertigung nicht deshalb,
wie die Antragstellerin meint, weil der Bebauungsplan auch die Erweiterung der
baulichen Substanz im Plangebiet vorhandener - und im Bebauungsplan
entsprechend gekennzeichneter - denkmalgeschützter Wohnhäuser zulässt. Der
Bebauungsplan schreibt nicht etwa die Erweiterung von Denkmälern vor, sondern
ermöglicht sie, ohne jedoch den Denkmalschutz in Frage zu stellen. Die Veränderung
eines Denkmals ist erlaubnispflichtig (vgl. § 9 Abs. 1 DSchG NRW). In einem
etwaigen Baugenehmigungsverfahren sind die Belange des Denkmalschutzes und
der Denkmalpflege in angemessener Weise zu berücksichtigen (vgl. § 9 Abs. 3
DSchG NRW). Die Voraussetzungen der Erlaubnis (keine entgegenstehenden
Gründe des Denkmalschutzes oder für die Veränderung des Denkmals streitende
überwiegende öffentliche Interessen, vgl. § 9 Abs. 2 DSchG NRW) bestehen
ungeachtet der der baulichen Erweiterung nicht entgegenstehenden Festsetzungen
des Bebauungsplans fort.

27

Die Antragsgegnerin ist zu den im Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen,
die hinreichend bestimmt sind, ermächtigt. Dies gilt auch für die Kennzeichnung von
Lärmpegelbereichen im Bebauungsplangebiet und die daran anknüpfende textliche
Festsetzung Nr. 3, wonach an Außenbauteilen gemäß DIN 4109 entsprechend den
dargestellten Lärmpegelbereichen Schallschutzmaßnahmen zu treffen sind. Diese
Festsetzung hält sich in dem durch § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB vorgegebenen
Ermächtigungsrahmen. Nach dieser Bestimmung können die von der Bebauung
freizuhaltenden Schutzflächen und ihre Nutzung, die Flächen für besondere Anlagen
und Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des
Bundesimmissionsschutzgesetzes sowie die zum Schutz vor solchen Einwirkungen
oder zur Vermeidung oder Minderung solcher Einwirkungen zu treffenden baulichen
und sonstigen technischen Vorkehrungen im Bebauungsplan festgesetzt werden.
Welche Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen vorgesehen
sind, muss der Festsetzung mit hinreichender Bestimmtheit entnommen werden
können. Die bloße Angabe von Emissions- oder Immissionswerten als reine
Zielvorstellung genügt der gesetzlichen Ermächtigung, die bauliche oder technische
Maßnahmen verlangt, allerdings nicht.

28

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember
1990 - 4 N 6.88 -, BRS 50 Nr. 25.

29

Den vorstehenden Anforderungen genügt die textliche Festsetzung Nr. 3. Dies ergibt
sich bereits aus ihrem Wortlaut, der sich nicht darauf beschränkt, einen
Immissionswert zu benennen, sondern der angibt, durch welche baulichen
Maßnahmen passiver Lärmschutz zu verwirklichen ist. Die Außenbauteile eines
Gebäudes sind gleichzusetzen mit allen baulichen Elementen der
Gebäudeumfassungen, die Schallschutzmaßnahmen unterworfen werden sollen.
Unschädlich ist, dass im Bebauungsplan nicht im Einzelnen geregelt wird, welche
baulichen Maßnahmen jeweils den gewünschten Schallschutz sicherstellen. Dies ist
durch § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB nicht gefordert. Angesichts der Vielzahl denkbarer
technischer Maßnahmen, die u.a. von der Gestaltung des jeweiligen Baukörpers bis
hin etwa zu den jeweils verwandten Baumaterialien abhängen, durfte sich der Rat
der Antragsgegnerin darauf beschränken, die Anforderungen festzulegen, denen die
bauliche Anlage genügen muss. Es handelt sich bei diesen Anforderungen schon
deshalb nicht um lediglich abstrakte Zielvorgaben, weil alle Außenbauteile
angesprochen sind und die Vorgaben exakt, nämlich durch das Maß zu erreichender
Schalldämmung bezogen auf die jeweils betroffenen Baukörperteile bestimmt werden
können.

30

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 1996
- 7a D 17/96.NE -.

31

Die im Bebauungsplan festgesetzten Schallschutzmaßnahmen haben damit eine
Vorsorgefunktion. Es geht nicht darum, den vorhandenen baulichen Bestand
zusätzlichen Schallschutzanforderungen zu unterwerfen, die unmittelbar mit
Inkrafttreten des Bebauungsplans durchgeführt werden müssten. Die textliche
Festsetzung entfaltet ihre Wirksamkeit vielmehr dann, wenn ein
baugenehmigungspflichtiges Vorhaben durchgeführt werden soll; erst dann sind die
Schallschutzanforderungen, die sich aus der textlichen Festsetzung Nr. 3 des
Bebauungsplans ergeben, sicherzustellen.

32

Der Bebauungsplan genügt den Anforderungen des Abwägungsgebots.

33

Das Gebot, die öffentlichen und privaten Belange untereinander und
gegeneinander gerecht abzuwägen, wird zunächst dann verletzt, wenn eine
sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner dann verletzt, wenn
in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie
eingestellt werden muss. Schließlich liegt eine solche Verletzung auch dann vor,
wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich
zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen
wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht.
Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungsgebot jedoch genügt,
wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange
für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung
des anderen Belangs entscheidet.

34

Der Rat der Antragsgegnerin hat das erforderliche Abwägungsmaterial in seine
Entscheidung eingestellt. Die Antragstellerin hält der Antragsgegnerin zu Unrecht
vor, sie habe nicht ermittelt, ob die vorausgesetzten Schallschutzmaßnahmen bei
unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden möglich sind. Die Antragstellerin beruft
sich auf die Urteile des Senats vom 4. März 2002 - 7a D 41 und 92/01.NE -. Diese
Verfahren betrafen jedoch einen anderen Sachverhalt. Dort ging es um die Frage, ob
bei einer dem Anwendungsbereich der 16. BImSchV unterfallenden
Straßenbaumaßnahme erforderliche Schallschutzmaßnahmen umgesetzt werden
konnten. Der von der Antragstellerin im vorliegenden Verfahren angegriffene
Bebauungsplan ermöglicht jedoch keine Straßenbaumaßnahmen, die den
Anforderungen der 16. BImSchV genügen müssten. Der Bebauungsplan setzt
insbesondere keine öffentlichen Verkehrsflächen zur Erschließung der Bauzeilen
südlich des Grundstücks der Antragstellerin fest.

35

Der Rat der Antragsgegnerin hat auch die verkehrlichen Auswirkungen des
Bebauungsplans nicht verkannt, sondern in seine Erwägungen mit einem
abwägungsgerechten Ergebnis eingestellt. Das Verkehrsaufkommen, das den
Wohnbauvorhaben südlich des Grundstücks der Antragstellerin zugeordnet werden
muss, ist gegenüber der vorhandenen Verkehrsbelastung des L. Wegs von völlig
untergeordneter Bedeutung. In den acht Baufenstern südlich des Grundstücks der
Antragstellerin dürfen Einzel- oder Doppelhäuser errichtet werden. Angesichts der
Baufenstergröße ist mit höchstens einem Doppelhaus oder zwei Einzelhäusern je
Baufenster zu rechnen. Die Zahl der Wohneinheiten ist je Haus durch die textliche
Festsetzung Nr. 9 auf 6 beschränkt. Der Rat hat die Immissionsauswirkungen des so
umschriebenen Vorhabens nicht verkannt.

36

Zunächst irrt die Antragstellerin in der Annahme, der Bebauungsplan setze eine
Privatstraße fest. Festgesetzt ist eine mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zu
belastende Fläche zugunsten der Fußgänger, Radfahrer und Leitungsträger. Wo und
wie der Stellplatzbedarf befriedigt werden wird, ist damit nicht zwingend vorgegeben.
Etwa können Ein- und Ausfahrten einer Tiefgarage sowohl zur T. Allee als
auch zum L. Weg angelegt werden. Eine konkretisierende Festsetzung im
Bebauungsplan war auch nicht erforderlich, um zu einem die Belange der
vorhandenen Wohngrundstücke hinreichend berücksichtigenden
Abwägungsergebnis zu kommen. Der Rat der Antragsgegnerin durfte die
Detailregelungen dem Baugenehmigungsverfahren überlassen. Die Antragstellerin
wird auch nicht etwa, wie sie meint, eigener Rechte dadurch beraubt, dass der Rat
von der Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche abgesehen hat. Zur
Erschließung der beiden neuen Bauzeilen ist eine öffentliche Straße nicht zwingend
erforderlich. Gegen die die Erschließung auf dem Privatgrundstück regelnde
Baugenehmigung kann sich die Antragstellerin auf die sich aus § 51 Abs. 7 BauO
NRW ergebenden Abwehrrechte berufen, sollten Stellplätze oder Garagen in einer
ihr nicht zumutbaren Weise angelegt werden.

37

Der Rat hat sich im Übrigen ungeachtet des Umstandes, dass eine öffentliche
Verkehrsfläche nicht festgesetzt worden ist, mit der Frage auseinandergesetzt, in
welchen Größenordnungen die Antragstellerin mit einer zusätzlichen
Verkehrsbelastung (auf einer privaten Erschließungsanlage) rechnen müsste und ob
ihr eine derartige Belastung zumutbar ist. Abwägungsfehler sind hinsichtlich seiner
hierauf bezogenen Erwägungen nicht ersichtlich.

38

Der Rat der Antragsgegnerin hat sich hinreichende Klarheit darüber verschafft, in
welchem Ausmaß mit schädlichen Umwelteinwirkungen in Folge der Erschließung
der neuen Baugrundstücke über eine private Erschließungsstraße zu rechnen ist. Es
bedurfte keines Immissionsschutzgutachtens, um die Größenordnung der auf das
Grundstück der Antragstellerin wie auch anderer Nachbargrundstücke einwirkenden
Verkehrsimmissionen zu erfassen. Die Annahme, eine private Erschließungsstraße
werde mit einer DTV von 250 belastet sein, wird der grob abschätzbaren baulichen
Nutzbarkeit der beiden neuen Bauzeilen gerecht. Die mit einem solchen
Verkehrsaufkommen verbundenen Immissionen durfte der Rat den Anwohnern
abwägungsfehlerfrei als zumutbar ansehen und das Interesse, zur Sicherung der
Wohnbedürfnisse der Bevölkerung (vgl. § 1 Abs. 5 Nr. 2 BauGB) einen Teil des
bislang nicht bebauten Innenbereichs östlich des C. als reines Wohngebiet zu
überplanen, als höhergewichtig ansehen. Der Bebauungsplan ermöglicht eine
maßvolle Bebauungsverdichtung, nämlich die Errichtung von zweigeschossigen
Einzel- oder Doppelhäusern in offener Bauweise. Die überbaubaren
Grundstücksflächen halten zur umgebenden Straßenrandbebauung einen derartigen
Abstand, dass Freiflächen in ausreichendem, zudem im überplanten Gebiet üblichen
Maß verbleiben. Die vom Rat abwägend berücksichtigte wahrscheinliche
Erschließung der neuen Bauzeilen sowohl zur T. Allee als auch, zwischen
den Grundstück L. Weg 23 und 25 hindurch, zum L. Weg trägt diesen
Gegebenheiten Rechnung, auf die sich die Grundstückseigentümer zudem einstellen
konnten. Namentlich hat die Antragstellerin für den Bau der dort ursprünglich auf
Grundlage des zwischenzeitlich aufgehobenen Bebauungsplans Nr. 42.3 und seines
Vorgängerplans vorgesehenen öffentlichen Straße einen Grundstücksteil abgetreten.
Die Aufhebung des früheren Bebauungsplans rechtfertigte nicht die Erwartung, von
einer baulichen Entwicklung der rückwärtigen Grundstücksbereiche ohne Führung
einer Erschließungsanlage an der schon früher geplanten Stelle werde gänzlich
abgesehen. Der Einwand der Antragstellerin, sie habe allenfalls mit der Festsetzung
einer öffentlichen Straße, nicht aber mit der Errichtung einer privaten Straße rechnen
müssen, ist nur schwer nachvollziehbar. Eine öffentliche Straße wäre wegen ihres
gegenüber einer Privatstraße weitergehenden, von Verkehrsteilnehmern gewöhnlich
berücksichtigten Nutzungszwecks mit höherem Verkehrsaufkommen für das
Grundstück der Antragstellerin verbunden. Der Rat durfte deshalb durchaus auch im
Interesse der Anlieger auf eine private Erschließung der neuen Baugrundstücke
verweisen.

39

Die Festsetzungen des Bebauungsplans sind schließlich auch insoweit
abwägungsgerecht, als durch die Festsetzung von passiven
Schallschutzmaßnahmen (Lärmpegelbereiche) vorsorgend schädlichen
Umwelteinwirkungen entgegengewirkt werden soll. Die Festsetzung dient dem
Schutz vor Verkehrslärm (vgl. Bebauungsplanbegründung Nr. 4.2, Seite 11 f.).
Angesichts der erheblichen Vorbelastung der Wohngebiete südlich des L. Wegs
durch Straßenverkehrslärm durfte die Antragsgegnerin den Eigentümern zum Schutz
der Bewohner der dortigen Wohnhäuser für den Fall über den Bestandsschutz
hinausgehender Bauvorhaben Schallschutzmaßnahmen auferlegen. Sie durfte sich
auch auf die Festsetzung passiver Schallschutzmaßnahmen beschränken. Die
Bebauungsplanung selbst löst im Verhältnis zur vorhandenen Verkehrsbelastung
keinen nennenswerten zusätzlichen Verkehr aus. Der gesamte
Bebauungsplanbereich ist zu den verkehrsreichen Straßen, namentlich dem L.
Weg und der T. Allee sowie dem T. weg teilweise straßennah
bebaut. L. Weg und T. Allee sind in relativ kurzen Abständen durch
Querstraßen miteinander verbunden. Ferner sind zahlreiche Garagenzufahrten zu
diesen Straßen angelegt. All dies macht die Anordnung wirksamen aktiven
Lärmschutzes zumindest schwierig, wenn nicht gar unmöglich.

40

Die Antragsgegnerin hat die den Eigentümern mit der textlichen Festsetzung
Nr. 3 des Bebauungsplans vorsorgend auferlegten Maßnahmen passiven
Lärmschutzes abwägungsgerecht festgesetzt. Die in der DIN 4109 differenzierend
nach Lärmpegelbereichen gestellten Anforderungen an die Luftschalldämmung von
Außenbauteilen solcher Räume, die zum Aufenthalt von Menschen genutzt werden
können, sind den Eigentümern entsprechend genutzter baulicher Anlagen jedenfalls
dann zumutbar, wenn über den passiven Schallschutz hinausgehende bauliche
Maßnahmen oder gar Neubauten durchgeführt werden sollen. Mit den sich aus der
DIN 4109 ergebenden baulichen Anforderungen sollen schädliche
Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG abgewehrt werden. Von den
Eigentümern entsprechende Vorsorgemaßnahmen zu verlangen, führt angesichts
dieses Schutzziels und der nur in Rede stehenden Folgewirkungen der Festsetzung -
ggf. zusätzliche Schallschutzmaßnahmen bei Umbauten bzw. entsprechende
architektonische oder bautechnische Vorkehrungen bei Neubaumaßnahmen -
regelmäßig nicht zu einer unverhältnismäßigen Belastung des Eigentümers. Nähere
Ausführungen bedarf es hierzu nicht, da auch die Antragstellerin gegen die
grundsätzliche Berechtigung, den Eigentümern bei einer entsprechenden
Lärmbelastung für das Bebauungsplangebiet entsprechende Maßnahmen passiven
Schallschutzes aufzuerlegen, keine Einwände erhoben hat.

41

Der Senat hat ferner weder dem Vortrag der Antragstellerin noch den Akten
einen seriösen Anhaltspunkt für die Behauptung der Antragstellerin entnehmen
können, der Rat der Antragsgegnerin habe die Maßnahmen des passiven
Schallschutzes aus anderen Gründen festgesetzt, als zum Schutz der Nutzer der
Häuser im Plangebiet vor solchen erheblichen Lärmeinwirkungen, die sich bereits
ohne Veränderung der Verkehrsbeziehungen anderenorts aus der zu erwartenden
Verkehrsbelastung des Bebauungsplangebiets ergeben. Die Antragstellerin stellt auf
von der Antragsgegnerin beabsichtigte städtebauliche Entwicklungen im Stadtgebiet
ab, die zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen namentlich auf dem L. Weg
beitragen würden. Ob eine solche nach Ansicht der Antragstellerin zu befürchtende
Entwicklung der Darstellung von Lärmpegelbereichen (mit den hieran anknüpfenden
Anforderungen an die Schalldämmmaße von Außenbauteilen der Häuser im
Plangebiet) entgegenstehen würde, kann letztlich dahinstehen. Grundsätzlich ist es
allerdings ein berechtigtes Anliegen städtebaulicher Planung, Vorsorge auch gegen
solche schädlichen Umwelteinwirkungen zu treffen, die zwar derzeit noch nicht, aber
in absehbaren Zeiträumen zu erwarten sind. Auf diese Frage kommt es jedoch
deshalb nicht an, weil sich die im Bebauungsplan dargestellten Lärmpegelbereiche
bereits nach den "maßgeblichen Außenlärmpegeln" ergeben, die die
Antragsgegnerin ausgehend von den derzeitigen Verkehrsbeziehungen
rechtsfehlerfrei prognostiziert hat.

42

Eine Prognose hat das Gericht (nur) darauf zu prüfen, ob die Prognose mit den
im maßgebenden Zeitpunkt verfügbaren Erkenntnismitteln unter Beachtung der für
sie erheblichen Umstände sachgerecht erarbeitet worden ist. Das Gericht überprüft
insoweit die Wahl einer geeigneten fachspezifischen Methode, die zutreffende
Ermittlung des der Prognose zugrunde liegenden Sachverhalts und ob das Ergebnis
einleuchtend begründet worden ist. Ferner ist zu fragen, ob die mit jeder Prognose
verbundene Ungewissheit künftiger Entwicklungen in einem angemessenen
Verhältnissen zu den Eingriffen steht, die mit ihr gerechtfertigt werden sollen. Es ist
hingegen nicht Aufgabe des Gericht, das Ergebnis einer auf dieser Weise
sachgerecht erarbeiteten Prognose als solches darauf zu prüfen, ob die
prognostizierte Entwicklung mit Sicherheit bzw. größerer oder geringerer
Wahrscheinlichkeit eintreten wird oder kann.

43

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juli 1998
- 11 A 53.97 -, DVBl 1998, 1188 = Buchholz 442.40
§ 10 LuftVG Nr. 8.

44

Die Antragsgegnerin hat für die Bestimmung der erforderlichen
Schallschutzmaßnahmen ein geeignetes Verfahren eingesetzt. Sie hat die
Lärmpegelbereiche ausweislich der Bebauungsplanbegründung Seite 11, Nr. 4.2
gemäß DIN 4109 berechnet. Die DIN 4109 - Schallschutz im Hochbau -, Runderlass
des Ministeriums für Bauen und Wohnen vom 24. September 1990 - II B 4 - 870.302
-, MBl NRW 1990, 1348 ordnet in ihrer Tabelle 8 den jeweiligen "maßgeblichen
Außenlärmpegeln" entsprechende Lärmpegelbereiche zu. Zur Einstufung der
Lärmpegelbereiche durfte die Antragsgegnerin gemäß Nr. 5.5.2 der DIN 4109
einschlägige Verwaltungsvorschriften zugrunde legen. Die Antragsgegnerin hat die
Einstufung nach Maßgabe der Richtlinie für den Lärmschutz an Straßen (RLS 90)
vorgenommen. Gegen dieses Vorgehen werden von der Antragstellerin zu Recht
dem Grunde nach keine Bedenken erhoben. Auch sind keine Bedenken dagegen
ersichtlich, die Lärmimmissionsanalyse mit Hilfe des Programmsystems LIMA
durchzuführen. Die Lärmberechnung ist angesichts der zahlreichen zu
berücksichtigenden Parameter (mehrere Lärmquellen, Topographie, Hindernisse,
Reflektoren, Boden- und Meteorologiedämpfung, Abstand, Luftabsorption) in einem
Fall wie dem vorliegenden derart komplex, dass der Einsatz eines entsprechenden
Programms grundsätzlich sachgerecht ist, um den Aufwand in einem auch im
Verhältnis zu den Folgerungen aus der Lärmberechnung vertretbaren Rahmen zu
halten. Die grundsätzliche Eignung des Programmsystems ist durch die von der
Antragsgegnerin vorgelegte Qualitätskontrolle der T. Ingenieurgesellschaft mbH
bestätigt. Schließlich ergibt eine Plausibilitätsprüfung (selbst ausgehend nur von den
von der Antragstellerin behaupteten Verkehrszahlen des L. Wegs), dass die
Berechnungen mit Hilfe des Programmsystems LIMA jedenfalls nicht zu den
Eigentümern im Plangebiet ungünstigen, weil etwa überhöhten Lärmwerten geführt
hat.

45

Schon eine grobe Abschätzung der Lärmpegelbereiche, die sich nach DIN 4109
ohne Berücksichtigung der auf RLS 90 gestützten Berechnung ergeben, zeigt die
zutreffende Zuordnung der straßenzugewandten Bereiche beispielsweise zum
Lärmpegelbereich 5 am Haus der Antragstellerin. Sind keine gesetzlichen
Vorschriften oder Verwaltungsvorschriften maßgebend, ist für die Einstufung der
Lärmpegelbereiche der aus dem Nomogramm in Bild 1 der DIN 4109 ermittelte
Mittelungspegel zugrunde zu legen (vgl. Ziffer 5.5.2 Abs. 1 DIN 4109). Das
Nomogramm weist für Gemeinde-(Stadt-)Straßen; Hauptverkehrsstraßen mit einem
Lkw-Anteil von 10 % und einer DTV von 10.000 in einer Entfernung zur Straßenmitte
von 10 m einen Mittelungspegel von deutlich über 72 dB(A), bei einer DTV von 9.000
immer noch über 72 dB(A) aus. Selbst ohne Berücksichtigung weiterer
lärmerhöhender Faktoren (etwa die von der Antragstellerin unter Hinweis auf von
anderen Verkehrsflächen als dem L. Weg ausgehenden Lärm angemahnte
Summenpegelbildung) führt ein solcher Mittelungspegel gemäß Tabelle 8 Zeile 5 zur
Einstufung in den Lärmpegelbereich 5. Die Zuordnung der rückwärtigen
Grundstücksbereiche zu den Lärmpegelbereichen 4 und 3 ist im Hinblick auf den
zunehmenden Abstand zum L. Weg und die lärmabschirmende Wirkung der
vorhandenen Wohnhäuser und Garagen plausibel (vgl. auch Nr. 5.5.1 Abs. 3 DIN
4109). Sie wird nicht etwa durch den Hinweis der Antragstellerin auf den von der
Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 22. Juli 2003 für die Südfassade benannten
Beurteilungspegel von 57,1 dB(A) tags in Frage gestellt, der nur die Festsetzung des
Lärmpegelbereichs 2, nicht aber des Lärmpegelbereichs 3 rechtfertigen würde. Wie
die Antragstellerin einräumt, sind errechnete Beurteilungspegel aufzurunden (vgl.
Nr. 3 Abs. 3 DIN 18005 Teil 1). Der Beurteilungspegel von 58 dB(A) ist gem.
Nr. 5.5.2 DIN 4109 um 3 dB(A) auf den maßgeblichen Außenlärmpegel zu erhöhen.
Bei einem maßgeblichen Außenlärmpegel von demnach 61 dB(A) entspricht die
Zuordnung zum Lärmpegelbereich 3 der Tabelle 8 der DIN 4109.

46

Es bestehen schließlich keine Anhaltspunkte für die Befürchtung der
Antragstellerin, die Antragsgegnerin habe in die Lärmberechnung mit Hilfe des
Programmsystems LIMA nicht alle maßgebenden Parameter mit ihren zutreffenden
Werte eingegeben. Die Antragstellerin bezweifelt, die Antragsgegnerin habe den
L. Weg rechnerisch in drei Abschnitte mit jeweils unterschiedlicher DTV (11.000,
14.000 und 16.500) unterteilt. Die Antragsgegnerin ist dieser Befürchtung durch in
der mündlichen Verhandlung des Senats von den zuständigen Sachbearbeitern
abgegebene dienstliche Erklärungen entgegengetreten. Die Antragstellerin hat
hierauf nichts Nachhaltiges erwidert. Sie meint, es müsse sich in der optischen
Darstellung der Lärmpegelbereiche die unterschiedliche Verkehrsbelastung des L.
Wegs in seinen jeweiligen Abschnitten deutlich ablesen lassen. Bei den geringen
Differenzen des Lärmpegels, der sich zwischen einer Verkehrsbelastung von 16.500
und 11.000 Kfz/24 h mit maximal etwa 1,8 dB (A) ergibt, ist die Annahme der
Antragstellerin angesichts der Vielzahl in die Lärmberechnung über die
Verkehrsbelastung des L. Wegs hinaus einzustellenden Parameter jedoch eher
fernliegend; sie gibt keinen Anlass, die dienstlichen Erklärungen der Sachbearbeiter
der Antragsgegnerin anzuzweifeln, sie hätten die jeweilige Verkehrsbelastung mit
den im Verfahren mitgeteilten Werten in die Berechnung eingestellt.

47

Die Antragsgegnerin hat den in ihrer Prognose zugrunde liegenden Sachverhalt
zutreffend ermittelt.

48

Die Antragstellerin stellt das von der Antragsgegnerin in die Lärmberechnung
eingestellte Verkehrsaufkommen und den für die Berechnung angenommenen Lkw-
Anteil in Frage, jedoch zu Unrecht. Die Antragsgegnerin ist davon ausgegangen, der
L. Weg sei im Bereich des Übergangs zur K. Straße (außerhalb des
Bebauungsplangebiets) mit einer DTV von 16.500 belastet. Die Antragstellerin hat
mit Schriftsatz vom 26. August 2003 eingeräumt, dass diese Zahl sich für die
K. Straße dort als stimmig erweise, wo die Verkehre aus der Straße B.
S. zu- bzw. abfließen.

49

Die Berechnung ist auch insoweit nicht fehlerhaft, als die Antragsgegnerin für
den westlichen Abschnitt des L. Wegs von einer DTV von 11.000 ausgegangen
ist. Dass die Antragsgegnerin ihrer Prognose fehlerhafte Zählungen aus den Jahren
1992 und 1997 zugrunde gelegt hätte oder dass diese Zählungen für eine
sachgerechte Prognose ungeeignet wären, ist nicht erkennbar und wird von der
Antragstellerin auch gar nicht behauptet. Ob die Zählungen durch die
Wochenzählung der Antragsgegnerin in der Zeit vom 26. März bis 9. April 2003 exakt
bestätigt worden ist, ist gegenüber einer sachgerechten Prognose unbeachtlich.
Gegenstand der gerichtlichen Prüfung ist die Frage, ob die der
Planungsentscheidung zugrunde liegende Prognose den an sie zu stellenden
Anforderungen genügt, nicht aber, ob die Prognose durch die spätere tatsächliche
Entwicklung mehr oder weniger bestätigt oder widerlegt ist.

50

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 1978
- 4 C 79.76 -, BRS 33 Nr. 1.

51

Es kommt deshalb auch nicht auf die von der Antragstellerin vorgelegten
Zählungen der Firma M. an.

52

Nicht zu beanstanden ist, dass die Antragsgegnerin für die Gemeindestraßen
einen Lkw-Anteil von 10 % tags und 3 % nachts eingestellt hat. Dieser Lkw-Anteil
entspricht der Vorgabe der RLS 90 Seite 14, Tabelle 3. Auf die Anwendung der
Tabelle 3 ist zur Bestimmung des Lkw-Anteils an der DTV gemäß Nr. 4.4.1.1.1 RLS
90 zwar zu verzichten, wenn geeignete projektbezogene Untersuchungsergebnisse
vorliegen.

53

Vgl. für den Anwendungsbereich der
16. BImSchV: BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2001 -
4 A 13.99 -, NVwZ 2001, 1154; OVG Rheinland-
Pfalz, Urteil vom 2. Mai 2002
- 1 C 11563/00 -, UPR 2002, 360.

54

Entsprechende Untersuchungsergebnisse, die es ermöglichen würden, aus
Verkehrszählungen den auf die DTV bezogenen Lkw-Anteil ableiten zu können,
liegen der Antragsgegnerin nach ihren Angaben jedoch nicht vor. Substantiierte
Anhaltspunkte für gegenteilige Erkenntnisse der Antragsgegnerin ergeben sich aus
der Behauptung der Antragstellerin nicht. Dass eine punktuelle, wenngleich
mehrtägige Verkehrszählung an einer einzelnen Stelle des Verkehrsnetzes einer
Großstadt nicht notwendig hinreichenden Aufschluss über den Umrechnungsfaktor
ergibt, der die Hochrechnung aus einer über einen beschränkten Zeitraum
durchgeführten Verkehrszählung auf die DTV ermöglicht, ist wegen der in
innerstädtischen Bereichen bestehenden besonderen Abhängigkeiten der Lkw-
Verkehrsströme von ständigen Änderungen unterworfenen Verkehrsbeziehungen
plausibel. Auch ergibt sich aus den von der Antragstellerin in der mündlichen
Verhandlung unter Hinweis darauf bemühten Empfehlungen für die Anlage von
Erschließungsstraßen (EAE 85/95), der L. Weg sei im Bereich ihres Grundstücks
nur etwa 6 m breit, nichts für ihre Behauptung, der L. Weg sei nach seinem
Ausbauzustand gar nicht in der Lage, Lkw-Verkehr der von der Antragsgegnerin
angenommenen Größenordnung aufzunehmen. Die EAE 85/95 gibt Empfehlungen
für die Planung, den Entwurf und die Gestaltung von Erschließungsstraßen (vgl. Nr. 0
EAE 85/95), besagt aber nicht, wie sich das Verkehrsaufkommen auf einer
Erschließungsstraße tatsächlich zusammensetzt. Im Übrigen ist bei einer - hier
einmal zugunsten der Antragstellerin unterstellten - Fahrbahnbreite von 6 m der
Begegnungsverkehr von Lastkraftwagen und selbst von Bussen jedenfalls bei leicht
verminderter Geschwindigkeit ohne Weiteres möglich (vgl. Bild 15 der EAE 85/95).

Weshalb in die Lärmberechnung nicht auch der von den Autobahnen A 1 und A 4
ausgehende Verkehrslärm hätte eingestellt werden dürfen, wie die Antragstellerin
meint, ist unerfindlich. Er ist angesichts der relativen Nähe der Autobahnen zum
Bebauungsplangebiet rechnerisch von Bedeutung, auch wenn er entsprechend den
Angaben der Antragstellerin im Plangebiet nicht "hörbar" sein sollte. Auch wenn der
von den Autobahnen ausgehende Verkehrslärm im Bebauungsplangebiet vom
menschlichen Gehör möglicherweise nicht vom Verkehrslärm anderer Straßen
unterschieden werden kann, bedeutet dies nicht, dass er nicht dennoch von
rechnerischer Bedeutung für die Bestimmung des Außenlärmpegels ist. Ferner
musste die Antragsgegnerin nicht auf den im Planfeststellungsbeschluss
eingestellten Schwerverkehrsanteil (17 % tags/ 25 % nachts) abstellen. Der
Planfeststellungsbeschluss musste von einer Prognose der zu erwartenden
Schwerverkehrsanteile ausgehen. Nach dem tatsächlichen Autobahnausbau
standen der Antragsgegnerin aus der automatischen Straßenverkehrszählung 1999
geeignete projektbezogene Untersuchungsergebnisse im Sinne von Tabelle 3 RLS
90, also Zahlen über die tatsächlichen Schwerverkehrsanteile zur Verfügung. Es war
daher sachgerecht, von diesen Werten auszugehen.

55

Der Einwand der Antragstellerin, die Verkehrszählungen der Antragsgegnerin
seien falsch, da über die Straßenabschnitte, an denen gezählt worden ist, keine
(Linien-)Busse fahren würden, ist nicht nachvollziehbar. Ausweislich des von der
Antragsgegnerin vorgelegten Auszugs aus dem Liniennetzplan des
Verkehrsverbundes S. -T. führt die Linie 144 über ein Teilstück des L. Weges.
Ungeachtet dieses Umstandes ging es bei der Verkehrszählung ersichtlich nicht
darum, nur Busse des Linienverkehrs zu zählen und andere Busse auszuklammern.
Die von der Antragstellerin in anderem Zusammenhang betonte Nutzung des L.
Wegs für über den Stadtteil hinausreichende Verkehrsbeziehungen machen ihre
Behauptung, andere Busse beführen den L. Weg auf solchen Abschnitten nicht,
die nicht auch vom Linienverkehr genutzt würden, unglaubhaft.

56

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

57

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO
iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

58

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

59