Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-11-29, Aktenzeichen 5 U 85/99
ECLI:DE:OLGK:2000:1129.5U85.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung des Beklagten hat auch in der Sache
Erfolg und führt unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils zur
umfassenden Klageabweisung. Dem Kläger stehen wegen des durch den
Beklagten am 19.06.1996 durchgeführten Eingriffs
Schadensersatzansprüche weder unter dem Gesichtspunkt eines
Behandlungsfehlers noch unter dem Gesichtspunkt mangelhafter
Aufklärung zu.

3

Dass dem Beklagten kein Behandlungsfehlervorwurf zu machen ist,
dass insbesondere die ambulante Durchführung der Operation nicht
fehlerhaft war, hat der erstinstanzliche Sachverständige
nachvollziehbar und überzeugend dargelegt, in welchen
Feststellungen ihm auch das Landgericht zu Recht gefolgt ist. Der
Gesichtspunkt des Behandlungsfehlervorwurfs ist in zweiter Instanz
seitens des Klägers ersichtlich auch nicht mehr aufrechterhalten
worden.

4

Entgegen der Ansicht des Klägers ist dem Beklagten jedoch auch
keine mangelhafte Aufklärung anzulasten. Der in zweiter Instanz
beauftragte Sachverständige Prof. Dr. E. hat mit eingehender und in
jeder Hinsicht überzeugender Begründung dargelegt, dass eine
Impotenz im Sinne einer errektilen Dysfunktion oder aber auch eine
Impotenz aus sonstigen Gründen kein eingriffspezifisches Risiko,
nicht einmal ein solches geringen Umfangs, einer kurzstreckigen
Hahnröhrenstriktur - wie beim Kläger durchgeführt - ist. Der
Sachverständige hat sich in seinem Ergänzungsgutachten insoweit
auch intensiv mit den teilweise gegenteiligen Ausführungen des
erstinstanzlichen Sachverständigen auseinandergesetzt und
insbesondere die beiden Studien, die dieser als Grundlage für die
Bejahung der Impotenz als aufklärungsbedürftiges Risiko genannt
hat, ausgewertet. Nach der überaus sorgfältigen Auswertung dieser
Studien ist festzustellen, dass diese den Rückschluss auf ein
Impotenzrisiko bei einer kurzstreckigen Hahnröhrenstriktur bzw.
Hahnröhrenschlitzung nicht zu bestätigen geeignet sind. Wie der
Sachverständige Prof. Dr. E. nachvollziehbar dargelegt hat, beruhte
nämlich die der Studie und den dortigen Feststellungen zugrunde
liegende Impotenz bei den diversen Patienten ersichtlich auf ganz
anderen Gründen und jedenfalls nicht auf einer kurzstreckigen
Hahnröhrenstriktur. Vor diesem Hintergrund erscheint die Verneinung
eines solchen Risikos durch den Sachverständigen in jeder Hinsicht
überzeugend. Eine Aufklärungspflicht insoweit bestand also nicht;
der Kläger hat gegen die diesbezüglichen Feststellungen des
Sachverständigen auch nichts mehr erinnert, so dass der Senat nicht
gehalten war, den Sachverständigen zur mündlichen Anhörung zu
laden.

5

Prof. Dr. E. hat darüber hinaus ebenfalls überzeugend
ausgeführt, dass die nachfolgenden, anlässlich der stationären
Behandlung im St. A.-Hospital durchgeführten Operationen in keiner
Weise verursacht waren durch die von dem Beklagten ambulant
durchgeführte operative Maßnahme, das heißt den dortigen Versuch
einer Hahnröhrenschlitzung. Der Sachverständige hat detailliert
dargelegt, dass und weshalb die erste ambulante Operation beim
Beklagten, die wegen einer Blutung abgebrochen werden musste, in
keiner Weise ursächlich war für die nachfolgend stationär
durchgeführten Operationen. Vielmehr stellten sich diese als
gänzlich selbständige, von der ambulant durchgeführten Operation
unabhängige Eingriffe dar, die nicht durch den ambulanten
Operationsversuch bedingt waren; für eventuelle Fehler bei den
stationär durchgeführten Operationen ist demzufolge der Beklagte
nicht einstandspflichtig.

6

Nach allem war auf die Berufung hin die Klage mit der
Kostenfolge des § 91 ZPO abzuweisen.

7

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Ziff. 10, 713 ZPO.

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Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer des Klägers: 15.000,00
DM