Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-08-18, Aktenzeichen 14 K 2180/07
ECLI:DE:VGAR:2008:0818.14K2180.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Hausgrundstücks Gemarkung G1. H. hat
862 Einwohner und weist insgesamt eine dörfliche Struktur auf.

3

Auf dem Grundstück der Klägerin befindet sich ein 1920 erbautes Wohnhaus mit
im Erdgeschoss integriertem Ladenlokal. In dem Ladenlokal wurden in der
Vergangenheit zunächst ein Friseursalon und später ein Blumengeschäft betrieben.
Diesen Raum nutzt die Klägerin eigenen Angaben zufolge - je nach Witterung - für
die Erteilung von Nachhilfeunterricht für Schüler, den sie aber zeitweise auch in ihren
im Kellergeschoss befindlichen Wohnräumen gewährt. Ansonsten dient der Raum
Wohnzwecken. Nördlich des Grundstücks verläuft die C. Straße. Das ca. 20, 5
m² große Ladenlokal befindet sich in dem zur M.---straße gelegenen
Grundstücksbereich und verfügt über einen separaten Eingang sowie ein zur M.---
straße hin gelegenes Schaufenster; der hinter dem Fenster gelegene Raum ist
derzeit von außen nicht einsehbar.

4

Das Grundstück liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans. Der
Flächennutzungsplan der Stadt C1. stellt das Grundstück als gemischte
Baufläche (M-Gebiet) dar. Auf dem östlich angrenzenden Flurstück 311 befindet sich
eine Sparkasse. Gegenüber und westlich der von der C. Straße
abzweigenden Straße „M1.---weg „ wird das sich auf dem Flurstück 150 befindliche
Gebäude zur Unterbringung Sanitärbetriebs genutzt. Ebenfalls nördlich der C.
Straße ist weiter östlich vom klägerischen Grundstück auf dem Flurstücken 344
(C. Straße 2) eine Pension und auf dem Flurstück 347 (Straße 6) ein Gebäude
mit Ferienwohnungen gelegen. Nördlich davon befindet sich auf dem Flurstück 257
(Straße 2) ein F. -Lebensmittelmarkt. Östlich hierzu liegt auf dem Flurstück 297 die
sogenannte E. ; ein Heimatmuseum in Form einer Drechslerei, in dem auch
Werkstücke (Buchenschalen) veräußert werden. Das sich daran auf dem Flurstück
183 nördlich anschließende Gebäude wird als Gastwirtschaft mit Biergarten genutzt.
In dem südlich des klägerischen Hauses gelegenen Gebäude „E1. 13" wird
zeitweise eine Arztpraxis betrieben. Auf dem in westlicher Richtung folgenden
Flurstück 92 (E1. 17) ist ein KFZ-Reparaturbetrieb untergebracht. Die weiter
westlich gelegenen Flurstücke 81, 82 und 83 werden ebenso wie das Flurstück 71
zumindest teilweise landwirtschaftlich genutzt. Die genannten Grundstücke dienen
daneben auch Wohnzwecken. In dem nordwestlich des klägerischen Grundstücks
gelegenen Schulgebäude ist das Erdgeschoss an einen Drechslerbetrieb vermietet.
Das Gebäude auf dem östlich gelegenen Flurstück 128 (C. Straße 3) dient als
christliche Versammlungsstätte. In östlicher Richtung befinden sich auf dem
Flurstück 111 der Kirchturm und die evangelische Kirche, auf dem Flurstück 254 das
Gemeindehaus und dem sich daran südöstlich schließenden Flurstück 253 ein
Kindergarten. Ansonsten werden die Gebäude im Ortsteil H. überwiegend zu
Wohnzwecken genutzt.

5

Am 24. Mai 2007 beantragte die Klägerin beim Beklagten die Erteilung einer
Genehmigung für die Änderung der Nutzung des in ihrem Wohnhaus gelegenen
Ladenraums zum Zwecke der Wohnungsprostitution. Zur Begründung führte sie aus:
Bereits seit mehreren Jahren sei sie als Prostituierte tätig, wobei sie ihre Kunden
außerhalb ihres Hauses treffe. Nunmehr beabsichtige sie, das ursprüngliche
Ladenlokal in ihrem Haus zu Prostitutionszwecken zu nutzen. Dort werde
ausschließlich sie - die Klägerin - Montags bis Freitags in der Zeit von 10.00 Uhr bis
18.00 Uhr tätig sein. Sie beabsichtige, nur ein bis zwei Terminkunden pro Tag zu
bedienen. Störungen der Öffentlichkeit würden sich nicht ergeben, weil keinerlei
bauliche Veränderungen oder Werbung für die Prostitution vorgenommen würden.
Auch würden sich infolge der vorhandenen Parkplätze auf ihrem Grundstück weder
störender Autoverkehr noch anstößiges Kundenverhalten oder sonstige
Unannehmlichkeiten ergeben. Ihre Arbeit als Prostituierte werde sie sowohl in ihrem
eigenen Interesse als auch im Interesse ihrer Kunden sehr diskret und unauffällig
ausüben. Kindergärten oder Schulen seien in Sichtweite nicht vorhanden.

6

Die Beigeladene, der der Beklagte den Antrag zunächst zugeleitet hatte, teilte
dem Beklagten mit Schreiben vom 10. Juli 2007 mit, dass sie das Einvernehmen
gemäß
§ 36 des Baugesetzbuchs (BauGB) zu der Nutzungsänderungsgenehmigung nicht
erteile. Das Vorhaben sei nach § 34 Abs. 2 BauGB nicht zulässig, weil dadurch die
städtebauliche Entwicklung gestört werde. Die Zulassung eines Raumes für
Prostitution an exponierter Stelle eines Ortes mit weniger als 1000 Einwohnern führe
zu einer negativen Veränderung der Wohnqualität und Verschlechterung der
Wohnruhe.

7

Mit Bescheid vom 25. September 2007 lehnte der Beklagte die Erteilung der
Nutzungsänderungsgenehmigung ab und führte zur Begründung aus: Die Umgebung
sei durch eine überwiegend von Wohnnutzung geprägte Gemengelage zu
qualifizieren. Darin füge sich die Nutzung als Wohnungsprostitution nicht ein. Diese
führe auch unabhängig von konkreten Störungen zu Beeinträchtigungen der
Wohnruhe und habe negative Auswirkungen auf das Wohnumfeld. Daran habe auch
das Inkrafttreten des neuen Prostitutionsgesetzes nichts geändert. Die Tatsache der
eingeschränkten Betriebszeiten und der Kundenbeschränkung ändere daran ebenso
nichts. Zudem habe die Beigeladene ihr Einvernehmen nicht erteilt; die Versagung
des Einvernehmens der Beigeladenen könne er nicht als rechtswidrig beurteilen.

8

Daraufhin hat die Klägerin am 5. Oktober 2007 die vorliegende Klage erhoben,
zu deren Begründung sie ergänzend vorträgt: Sie wolle das Risiko, das mit der
Wahrnehmung auswärtiger Termine verbunden sei, nicht mehr tragen. Immer wieder
komme es vor, dass sie an Orte bestellt werde, an denen kein Kunde auf sie warte
oder aber Termine würden kurzfristig wegen irgendwelcher Störungen abgesagt. Sie
habe deshalb bereits eine Reihe von Strafanzeigen wegen Betruges erstattet und
auch zivilrechtliche Klagen gegen Kunden erhoben, die sich nicht absprachegemäß
verhalten hätten. Um bestimmte Kundenwünsche, insbesondere aus dem Bereich
der sogenannten „SM-Sexualpraktiken" erfüllen zu können, benötige sie bestimmte
Ausrüstungsgegenstände, die nur mit erheblichem Umstand zu transportieren seien
und die sie daher in ihren Räumlichkeiten vorzuhalten beabsichtige. Dabei gehe es
nicht um irgendwelche „Folterinstrumente", sondern eher um Kostüme, Sex-
Spielzeug und andere Dinge, die zur Schaffung einer besonderen Stimmung oder
Situation gewünscht würden. Es sei bemerkenswert, dass der Beklagte zunächst
sogar beabsichtigt habe, das Einvernehmen des Beigeladenen zu ersetzen und
seine Auffassung nunmehr geändert habe. Dabei führe der Beklagte weder aus, aus
welchen Gründen er jetzt von einer überwiegenden Wohnnutzung ausgehe, noch,
worin die befürchteten Störungen der Wohnnutzung bestünden.
Bauplanungsrechtlich handele es sich um ein Dorfgebiet, was sich mit der
Darstellung im Flächennutzungsplan decke. Soweit der Beklagte hinsichtlich des
Gebietscharakters nunmehr eine andere Auffassung vertrete, scheine dies
ergebnisorientiert zu sein. Es sei nämlich nicht erkennbar, wie der Beigeladene seine
Auffassung begründe, der alte Ortskern habe sich im Laufe der Jahre vollständig zu
einem Wohngebiet entwickelt. Es handele sich vielmehr um ein typisches
Mischgebiet bzw. Dorfgebiet, in dem neben der Wohnnutzung landwirtschaftliche
Betriebe und Gewerbebetriebe vorhanden seien. Irgendwelche „milieubedingten"
Störungen seien nicht zu erwarten, weil ihre Nachbarn von ihrer Tätigkeit nichts
mitbekommen würden. Insbesondere verstoße die beabsichtigte Nutzung nicht
gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Von der beabsichtigten Nutzung trete nichts
sichtbar nach außen. Auf das, was sich in den Köpfen anderer Dorfbewohner
abspiele, wenn diese an ihrem Haus vorbeigingen, brauche sie keine Rücksicht zu
nehmen. Im Gegensatz zu einigen ihrer Nachbarn, die Nutzungsänderungen ohne
Beteiligung der Baubehörden einfach durchgeführt hätten, trete sie mit dem
streitgegenständlichen Antrag aus der Grauzone heraus und bemühe sich um eine
objektiv begründete Genehmigung ihres Vorhabens. Die Zulässigkeit ihres
Vorhabens ergebe sich auch aus § 13 der Baunutzungsverordnung (BauNVO), weil
sie einem freien Beruf im Sinne dieser Vorschrift nachgehe. Nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei entscheidend, dass persönliche
Dienstleistungen angeboten würden, die vorwiegend auf individuellen geistigen
Leistungen oder sonstigen persönlichen Fähigkeiten beruhten. Das sei der Fall.
Diese Nutzung füge sich auch ohne weiteres in den von der Umgebung
vorgegebenen Rahmen ein. Sämtliche in der Umgebung festgestellten Nutzungen
(Gastwirtschaft, Geschäft, Heimatmuseum, Pension, Sparkasse, Elektroinstallateur,
Kfz-Werkstatt, Landwirtschaft, Ferienwohnung) führten, ohne dass man von
Störungen sprechen könne, zu weitaus stärkeren Beeinträchtigungen als die von ihr
beabsichtigte Nutzung zu Prostitutionszwecken. Soweit darauf verwiesen werde,
neben gewerblicher Nutzung, die auf jeweils Ein-Mann-Betriebe beschränkt sei, finde
sich auch jeweils eine Wohneinheit, sei der Fall bei ihr absolut vergleichbar gelagert.
Auch werde es ein Nebeneinander von Nachhilfeunterricht und Sexarbeit nicht
geben, da der Nachhilfeunterricht bislang nur in untergeordneter Rolle zu ihrem
Einkommen beigetragen habe. Im Zusammenhang mit dem Nachhilfeunterricht habe
sich nie ein Nachbar darüber beschwert, dass sich Eltern der auswärtigen
Nachhilfeschüler nach ihr - der Klägerin - hätten durchfragen müssen. Selbst wenn
sich später Kunden zu ihr durchfragen oder anderswo parken würden, sei darauf zu
verweisen, dass es sich um ganz normale Männer und nicht etwa um Kriminelle
handele. Insbesondere sei das Vorhaben auch auf der Grundlage der bisherigen
Rechtsprechung zuzulassen. Das Bundesverwaltungsgericht halte Prostitution nur
dort für unzulässig, wo sich in der unmittelbaren Nachbarschaft fast nur reine
Wohnhäuser befänden. Das sei hier nicht der Fall. Der früher in der Rechtsprechung
vertretenen Auffassung, wonach von der Prostitution eine milieubedingte Unruhe
ausgehe, sei nicht mehr zu folgen. Im Übrigen bringe die von ihr beabsichtigte
Nutzung auch tatsächlich keinerlei milieubedingte Unruhe mit sich. Sowohl aus dem
Grundrecht der freien Berufsausübung aus Art. 12 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes
(GG) als auch der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG ergebe sich ihr Anspruch auf
die beantragte Genehmigung.

9

Die Klägerin beantragt,

10

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 25. September
2007 zu verpflichten, ihr auf ihren Antrag vom 24. Mai 2007 die
Nutzungsänderungsgenehmigung zur Ausübung der
Wohnungsprostitution auf dem Grundstück Gemarkung G1 H. in
dem Gebäude C. Straße 9 in C1. zu erteilen.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung macht er ergänzend zu seinen Ausführungen in dem
angefochtenen Bescheid geltend: Eine aktuelle Ortsbesichtigung habe nochmals den
Eindruck bestätigt, dass es sich bei der zu beurteilenden Umgebung um eine
Gemengelage handele, bei der die Wohnnutzung eindeutig überwiege. Der
eigentliche Kern des Ortsteils H. sei von einer dörflichen Struktur mit
überwiegender Wohnnutzung geprägt. Wohnungsprostitution stelle jedoch
regelmäßig eine störende gewerbliche Nutzung dar, die in Wohngebieten nach der
Rechtsprechung unzulässig sei. Daran änderten auch die Besonderheiten der von
der Klägerin beabsichtigten Nutzungsausübung nichts.

14

Die Beigeladene beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Zur Begründung führt sie aus: Der von der Klägerin beabsichtigte Raum für die
Ausübung der Prostitution im historischen Ortskern H. füge sich nach der Art
der baulichen Nutzung nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Dem
Vorhaben fehle es an dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme zum Schutz
der unmittelbaren Nachbarschaft. Die Zulassung eines Raumes für Prostitution an
dieser besonders exponierten Stelle mitten im Dorf werde eine negative Veränderung
der Wohnqualität und eine Verschlechterung der Wohnruhe herbeiführen. Damit rufe
das Vorhaben städtebauliche Spannungen hervor, die es in diesem Bereich bislang
nicht gegeben habe. In H. gebe es eine homogene Dorfgemeinschaft mit einer
ganz besonderen Vereinsdichte. Auch wenn in der näheren Umgebung gewerbliche
Nutzungen zu finden seien, bestehe auf jedem der Grundstücke auch mindestens
eine Wohneinheit. Die gewerblichen Nutzungen seien nicht ausgeprägt - es handele
sich um Ein-Mann-Betriebe -, so dass diese keine städtebaulichen Spannungen
erzeugten. Es liege in der Natur der Sache, dass sich die ausschließlich auswärtigen
Kunden zum Standort durchfragen müssten, fälschlicherweise bei Nachbarn
klingelten, dort Fahrzeuge abstellten und damit zu Störungen beitrügen, die dem
Gebot der Rücksichtnahme nicht gerecht würden. Darüber hinaus spreche die
Tatsache für sich, dass im Kellergeschoss des Gebäudes Kindern Nachhilfeunterricht
erteilt werde und im Erdgeschoss darüber ein Raum für Prostitution eingerichtet
werden solle.

17

Die Berichterstatterin hat am 5. Mai 2008 eine Ortsbesichtigung mit
anschließender Erörterung der Streitsache durchgeführt. Hinsichtlich der Einzelheiten
wird auf die darüber gefertigte Niederschrift und die Lichtbilder der Örtlichkeiten
verwiesen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen, wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug genommen.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

20

Die gemäß § 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung zulässige
Verpflichtungsklage bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der ablehnende Bescheid des
Beklagten vom 25. September 2007 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in
ihren Rechten. Denn der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Erteilung
einer Genehmigung für die Änderung der Nutzung eines Raumes (ehemaliges
Ladenlokal) in dem Gebäude auf dem Grundstück Gemarkung G1 H. zum
Zwecke der Ausübung der Wohnungsprostitution nicht zu (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO).

21

Als Grundlage für das Begehren der Klägerin kommt im vorliegenden Fall allein
§ 75 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) in Betracht.
Danach ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Vorhaben öffentlich-
rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen. Diese Voraussetzungen sind hier nicht
erfüllt.

22

Zunächst handelt es sich bei der von der Klägerin beabsichtigten Nutzung des
ehemaligen Ladenlokals in ihrem Haus zu Prostitutionszwecken um eine
genehmigungspflichtige Nutzungsänderung. Nach § 63 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW
bedarf auch die bloße Änderung einer baulichen Nutzung, mit der keine baulichen
Veränderungen einhergehen, der bauaufsichtlichen Genehmigung
(Baugenehmigung), soweit in den §§ 65 bis 67, 79 und 80 BauO NRW nichts
anderes bestimmt ist. Genehmigungsbedürftig ist eine Nutzungsänderung stets dann,
wenn sich die neue Nutzung von der bisherigen (legalen) dergestalt unterscheidet,
dass die Zulässigkeit des geänderten Vorhabens nach den Bauvorschriften anders
beurteilt werden kann; in planungsrechtlicher Hinsicht ist eine Nutzungsänderung
dann anzunehmen, wenn die rechtliche Qualität der bisherigen Nutzung so verändert
wird, dass sich die Genehmigungsfrage neu stellt; dies ist insbesondere der Fall,
wenn die Änderung die in § 1 Abs. 5 BauGB genannten Belange berühren kann

23

Vgl.	etwa Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW) Beschluss vom 13. November 1995 - 11 B 2161/95 - ,
Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte Münster und Lüneburg
(OVGE) Band 45 Seite 128 = Baurechtssammlung (BRS) 57 Nr. 184,
ständige Rechtsprechung des OVG.

24

Danach ist die von der Klägerin beabsichtigte Nutzung des ehemaligen
Ladenlokals zur Ausübung der Wohnungsprostitution genehmigungsbedürftig. Denn
sie kann sich - jedenfalls - auf die städtebauliche Entwicklung im Sinne von § 1
Abs. 5 BauGB anders auswirken als die frühere Nutzung im Rahmen eines
Handwerksbetriebes und als Einzelhandel.

25

Eine Nutzungsänderungsgenehmigung kann der Klägerin nicht erteilt werden.
Die beabsichtigte Nutzung widerspricht den öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die
§ 75 BauO NRW meint. Ihr Vorhaben "Wohnungsprostitution" ist nach den
maßgeblichen Vorschriften des Bauplanungsrechts nicht zulässig.

26

Bei der von der Klägerin beabsichtigten Nutzung handelt es sich um sogenannte
Wohnungsprostitution. In Abgrenzung zu bordellartigen Betrieben ist der
Wohnungsprostitution zu Eigen, dass die Prostituierten in dem betreffenden
Gebäude auch wohnen.

27

Vgl.	OVG NRW Beschluss vom 19. Juni 2007 - 7 E 623/07 -;
Verwaltungs-
gerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Urteil vom 24. Juli 2002
- 5 S 149/01 -, in: Gewerbearchiv (GewArch) 2003, 496 ff.

28

Das ist hier der Fall, weil die Klägerin das Gebäude C. Straße 9 bereits
vor etlichen Jahren erworben hat, dieses selbst bewohnt und sie auch in Zukunft dort
zu wohnen beabsichtigt. Darüber hinaus setzt die rechtliche Einordnung als
Wohnungsprostitution voraus, dass die gewerbliche Betätigung nach außen nur
wohnähnlich in Erscheinung tritt und dem Gebäude, in dem sie stattfindet, nicht das
Gepräge gibt.

29

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 19. Juni 2007 - 7 E 623/07 -,
VGH BW, Urteil vom 24. Juli 2002, a.a.O.; Bayerischer
Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom
19. Mai 1999 - 26 ZB 99.770 -, in: Bayerische Verwal-
tungsblätter (BayVBl.) 2000, 280.

30

Diese Voraussetzung ist ebenfalls erfüllt. Zwar ist das ehemalige Ladenlokal, in
dem die Prostitution stattfinden soll, mit einem großen, zum Gehweg entlang der
C. Straße hin gelegenen „Schaufenster" ausgestattet. Dieses soll jedoch, wie
die Klägerin glaubhaft versichert hat, ebenso wenig einen Hinweis auf die
Prostitutionsnutzung erhalten wie das Gebäude im Übrigen.

31

Bei der beabsichtigten Wohnungsprostitution handelt es sich auch nicht etwa um
Wohnen im Sinne von § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 der Baunutzungsverordnung
(BauNVO), sondern um gewerbliche Nutzung.

32

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 29.
Oktober
1997 - 4 B 8.97 -; in: BRS 59, Nr. 62; Beschluss vom 28. Juni 1995
- 4 B 137.95 -, in: BRS 57, Nr. 69; OVG NRW, Beschluss vom
19. Juni 2007 E 623/07; VGH BW, Urteil vom 24. Juli 2002, a.a.O.

33

Diese ist allerdings vorliegend nach den maßgebenden Vorschriften des
Bauplanungsrechts nicht zulässig. Gemäß § 29 Abs. 1 BauGB gelten für Vorhaben,
die - wie hier - die Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum
Inhalt haben, die §§ 30 bis 37 BauGB. Maßgebend ist vorliegend, da das Grundstück
der Klägerin nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, aber innerhalb
verdichteter vorhandener Bebauung liegt, die Vorschrift des § 34 BauGB. Innerhalb
der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben nach Absatz 1 Satz 1 der
Vorschrift zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der
Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der
näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Entspricht die
Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund § 9 a
erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des
Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem
Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise
zulässigen Vorhaben ist § 31 Abs. 1, im Übrigen ist § 31 Abs. 2 entsprechend
anzuwenden (vgl. § 34 Abs. 2 BauGB). Die Beurteilung eines Vorhabens auf der
Grundlage von § 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit den Baugebietsvorschriften der
Baunutzungsverordnung setzt allerdings voraus, dass die Eigenart der näheren
Umgebung e i n e m der in der Baunutzungsverordnung bezeichneten Baugebiete -
und zwar eindeutig - entspricht; § 34 Abs. 2 BauGB lässt keinen Raum für einen
Zulässigkeitsrahmen, der mehrere Baugebietstypen alternativ umfasst.

34

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 1991, 4 B 1.91 -, BRS 52
Nr. 64.

35

Im vorliegenden Fall entspricht die Eigenart der näheren Umgebung keinem der
in der Baunutzungsverordnung als der auf der Grundlage des § 9 a BauGB
erlassenen Verordnung bezeichneten Baugebiete. Zwar weist die nähere Umgebung
des Gebäudes der Klägerin nach dem Eindruck, den das Gericht aufgrund der
übersandten Pläne sowie der Lichtbilder gewonnen hat, die die Berichterstatterin
anlässlich des in H. durchgeführten Erörterungstermins angefertigt hat,
Elemente eines Dorfgebiets im Sinne des § 5 BauNVO auf. Nach Absatz 1 der
Vorschrift dienen Dorfgebiete der Unterbringung der Wirtschaftsstellen land- und
forstwirtschaftlicher Betriebe, dem Wohnen und der Unterbringung von nicht
wesentlich störenden Gewerbebetrieben sowie der Versorgung der Bewohner des
Gebiets dienenden Handwerksbetrieben. Zulässig sind nach Absatz 2 der Vorschrift
Wirtschaftstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe und die dazugehörigen
Wohnungen und Wohngebäude (Nr. 1), Kleinsiedlungen einschließlich
Wohngebäude mit entsprechenden Nutzgärten und landwirtschaftliche
Nebenerwerbsstellen (Nr. 2), sonstige Wohngebäude (Nr. 3), Betriebe zur Be- und
Verarbeitung und Sammlung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse (Nr. 4),
Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des
Beherbergungsgewerbes (Nr. 5), sonstige Gewerbebetriebe (Nr. 6), Anlagen für
örtliche Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und
sportliche Zwecke (Nr. 7), Gartenbaubetriebe (Nr. 8) und Tankstellen (Nr. 9). In
H. finden sich auf den Flurstücken 71, 81 und 82 zwar - zumindest im
Nebenerwerb betriebene - landwirtschaftliche Nutzungen.
Neben den landwirtschaftlichen Nutzungen befinden sich darüber hinaus in der
näheren Umgebung des Grundstücks der Klägerin auf den Flurstücken 344 und 347
Gebäude, in denen Pensionen betrieben bzw. Ferienwohnungen zur Vermietung
angeboten werden und bei denen es sich somit um Betriebe des
Berherbergungsgewerbes handelt, die nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 BauNVO im Dorfgebiet
zulässig sind. Nach dieser Vorschrift zulässig ist ebenso die auf dem Flurstück 183
ansässige Gastwirtschaft mit Biergarten. Der auf dem Grundstück „Straße 2"
gelegene Lebensmittelmarkt (F. ) stellt eine nach Nummer 5 der Vorschrift
zulässige Nutzung dar. Der nördlich gegenüber des Grundstücks der Klägerin auf
dem Flurstück 150 ausgeübte Sanitärbetrieb ist ebenso wie die südlich davon auf
dem Flurstück 92 anzutreffend Kfz-Reparaturwerkstatt als sonstiger Gewerbebetrieb
im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 6 BauNVO zu qualifizieren. Bei dem christlichen
Versammlungsraum, der Kirche, dem Gemeindehaus, dem Kindergarten und der
sogenannten E. handelt es sich um Anlagen für kirchliche, kulturelle und
soziale Zwecke, die nach § 5 Abs. 2 Nr. 7 BauNVO zulässig sind. Gleichwohl sind
diese durchaus zahlreich vorhandenen Elemente eines Dorfgebietes nicht
ausreichend, um die nähere Umgebung insgesamt als Dorfgebiet qualifizieren zu
können. Denn diese weist - im Vergleich zu zweifellos vorhandenen
dorfgebietstypischen Nutzungen - einen überdurchschnittlichen Anteil an
Wohnnutzung auf. Zwar wird ein Dorfgebiet auch als ein "ländliches Mischgebiet"
bezeichnet, dessen Charakter grundsätzlich nicht von einem bestimmten
prozentualen Mischverhältnis der zulässigen Nutzungsarten (landwirtschaftliche
Betriebsgebäude einerseits, Wohnbebauung andererseits) abhängt, so dass eine -
sich jedenfalls in gewissen Grenzen haltende - Zunahme der Wohnbebauung in
einem Dorfgebiet für sich gesehen noch nicht zu einer - rechtlichen - Änderung des
Gebietscharakters im Sinne der Baunutzungsverordnung bzw. des § 34 Abs. 2
BauGB führt, sofern noch hinreichend viele landwirtschaftliche Betriebe vorhanden
sind, die der näheren Umgebung ein dörfliches Gepräge geben,

36

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 1996 - 4 B 7.96 -, BRS 58
Nr. 66.

37

Im vorliegenden Fall verhalten sich die Dinge jedoch vollkommen anders. Die
landwirtschaftliche Nutzung beschränkt sich auf einige wenige Grundstücke. Im
Übrigen dienen bis auf die zuvor dargestellten Nutzungen nahezu alle anderen
Gebäude in der Umgebung des klägerischen Grundstücks ausschließlich der
Wohnnutzung, wegen der vorhandenen gewerblichen und landwirtschaftlichen
Nutzungen entspricht das Gebiet aber nicht den Kriterien, die die
Baunutzungsverordnung in § 3 BauNVO an reine oder in § 4 BauNVO an allgemeine
Wohngebiete stellt. Die Umgebung des streitgegenständlichen Grundstücks stellt
sich als sog. Gemengelage dar, in der neben landwirtschaftlicher und gewerblicher
Nutzung die Wohnnutzung deutlich überwiegt. Damit richtet sich die
bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der zur Genehmigung beantragten
Nutzungsänderung allein nach § 34 Abs. 1 BauGB.

38

Die nach dieser Vorschrift vorausgesetzten Tatbestandsmerkmale sind indes hier
nicht erfüllt, weil sich die beabsichtigte Art der Nutzung nicht in die Eigenart der
näheren Umgebung einfügt. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, der sich das erkennende Gericht anschließt, hat die
Prüfung, ob sich ein Vorhaben im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB einfügt, in zwei
Schritten zu erfolgen: Zunächst ist zu prüfen, ob sich das Vorhaben innerhalb des
sich aus seiner näheren Umgebung ergebenden Rahmens hält. Ist diese Frage zu
bejahen, so fügt sich das Vorhaben im Regelfall ein, sofern sich nicht im zweiten
Prüfungsschritt ergibt, dass es ausnahmsweise die gebotene Rücksichtnahme auf
die in der unmittelbaren Umgebung vorhandene Bebauung fehlen lässt. Ist die erste
Frage dagegen zu verneinen, so fügt sich das Vorhaben im Regelfall nicht ein, sofern
es nicht ausnahmsweise weder selbst noch infolge einer nicht auszuschließenden
Vorbildwirkung geeignet ist, bodenrechtlich beachtliche Spannungen zu begründen
oder vorhandene Spannungen zu erhöhen,

39

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 29. Oktober 1997 - 4 B 8.97 -, in:
BRS 59, Nr. 62 = Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht Recht-
sprechungsreport (NVwZ RR) 1998, 540 f.; Urteil vom 15. De-
zember 1994 - 4 C 13.93 -, in: NVwZ 1995, 698 ff=BRS 56
Nr. 61Urteil vom 26. Mai 1978 - BVerwG 4 C 9.77 -, in: Amtliche
Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 55,
369 (385f.).

40

Die Nutzung des Grundstücks zur Wohnungsprostitution fügt sich ihrer Art nach
nicht in die Eigenart der Nutzung der näheren Umgebung ein. Zunächst kann die
Ausübung der Prostitution nicht - wie die Klägerin meint - als eine der freiberuflichen
Tätigkeit im Sinne des § 13 BauNVO gleichgestellte Beschäftigung von
Gewerbetreibenden, die ihren Beruf in ähnlicher Art ausüben, qualifiziert werden.
Nach dieser Vorschrift sind für die Berufsausübung freiberuflich Tätiger und solcher
Gewerbetreibender, die ihren Beruf in ähnlicher Weise ausüben, in den Baugebieten
nach den §§ 2 bis 4 Räume, in den Baugebieten nach den §§ 4a bis 9 auch
Gebäude zulässig. Als „ähnlich" in diesem Sinne können regelmäßig nur solche
gewerblichen Nutzungen bzw. Dienstleistungen angesehen werden, die - ebenso wie
bei den freien Berufen - auf bestimmten, durch eine entsprechende (akademische
oder fachbezogene) Ausbildung erworbenen individuellen geistigen Fähigkeiten oder
auf besonderen künstlerischen oder schöpferischen Begabungen beruhen.

41

Vgl.	Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück, Beschluss vom 7. April
2005
- 2 B 14/05 -, zitiert nach Juris.

42

Diese Kriterien sind indes bei der Prostitution nicht erfüllt, auch wenn die
Prostituierte bei der Ausübung ihres Berufs „frei", d.h. nicht von Dritten abhängig ist.
Zunächst steht bei ihrer Ausübung nach wie vor die Vermarktung des Körpers und
nicht etwa eine bestimmte, durch die Prostituierte erworbene akademische oder
fachbezogene Ausbildung im Vordergrund. Auch wenn sie im Einzelfall tatsächlich
über eine solche verfügen sollte, so sind darauf beruhende geistige Fähigkeiten doch
keine Voraussetzung für die Ausübung der Prostitution selbst. In gleicher Weise
verhält es sich mit besonderen künstlerischen oder schöpferischen Begabungen, die
die Ausübung der Prostitution möglicherweise für den Kunden attraktiver gestalten,
aber eben nicht voraussetzen. Auf die Frage, ob in der näheren Umgebung eine
Nutzung im Sinne von § 13 BauNVO zulässig wäre, obwohl die
Baunutzungsverordnung - mangels eindeutiger Gebietszuordnung - gar nicht
anwendbar ist und der hier festgestellte "Rahmen", in den sich eine Nutzung
einfügen muss im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB, bislang keine vergleichbare
freiberufliche Nutzung aufweist, kommt es danach nicht an.

43

Auf der Grundlage von § 34 Abs. 1 BauGB kann das Vorhaben der Klägerin nicht
genehmigt werden. Nach welchen Kriterien der Rahmen zu bestimmen ist, innerhalb
dessen sich ein Vorhaben bewegen muss, um planungsrechtlich zulässig zu sein, hat
das Bundesverwaltungsgericht abschließend geklärt. Danach ist bei der Frage, ob
sich ein Vorhaben nach der Art der baulichen Nutzung im Rahmen der
Umgebungsbebauung hält, auf typisierte Nutzungsarten abzustellen, wobei an die
Typisierung der Nutzungsarten in der Baunutzungsverordnung angeknüpft werden
kann; denn die Baunutzungsverordnung stellt - grundsätzlich - eine sachverständige
Konkretisierung moderner Planungsgrundsätze dar. Die "Art der baulichen Nutzung"
ist mit den Nutzungsarten gleichzusetzen, wie sie durch die Begriffe der
Baunutzungsverordnung für die Nutzungsarten in den einzelnen Baugebieten
definiert werden,

44

vgl.	BVerwG, Urteil vom15. Dezember 1994, 4 C 13.93 -, BRS 56 Nr.
61, mit zahlreichen Nachweisen aus der ständigen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgericht.

45

In Anwendung dieser Überlegungen hält sich das Vorhaben der Klägerin nicht
innerhalb des Rahmens seiner näheren Umgebung, wobei es unerheblich ist,
welcher Teil H1. zur näheren Umgebung gehört bzw. ob als Umgebung
möglicherweise der gesamte Ort in den Blick zu nehmen ist. Insoweit kann es
dahinstehen, ob es sich bei der Nutzung „Wohnungsprostitution" um eine
Vergnügungsstätte im Sinne der Vorschriften der Baunutzungsverordnung oder um
eine „sonstigen Gewerbebetrieb" handelt. Der Begriff der Vergnügungsstätte wird in
der Baunutzungsverordnung nicht definiert. Nach der Systematik der
Baunutzungsverordnung ist der Begriff abzugrenzen von der Schank- und
Speisewirtschaft einerseits und den Anlagen für kulturelle und/oder sportliche
Zwecke andererseits. Es handelt sich um eine besondere Nutzungsart, bei der die
kommerzielle Unterhaltung der Besucher durch entsprechende Dienstleistungen des
Betreibers im Vordergrund steht.

46

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 7. April 2006 - 7 A 1620/05 -, in:
BRS 70, Nr. 70; BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 1990
4 B 120.90 -, in: BRS 50 Nr. 60.

47

Die Baunutzungsverordnung macht ferner deutlich, dass eine Vergnügungsstätte
nach der Vorstellung des Gesetzgebers regelmäßig mit Auswirkungen verbunden ist,
die mit anderen Nutzungen in Konflikt treten kann, denn nur in Mischgebieten (dort
eingeschränkt) bzw. Kerngebieten sind Vergnügungsstätten allgemein zulässig. Für
die Frage, ob eine Vergnügungsstätte als kerngebietstypisch einzustufen ist, ist eine
typisierende Betrachtungsweise geboten. Hilfreiches Zuordnungskriterium kann sein,
ob die Vergnügungsstätte als zentraler Dienstleistungsbetrieb auf dem
Unterhaltungssektor für ein größeres und allgemeines Publikum aus einem größeren
Einzugsbereich erreichbar ist. Allerdings sind diese Abgrenzungsmerkmale nicht
abschließend. Insbesondere ist ein Gewerbebetrieb nicht allein deshalb keine
Vergnügungsstätte, weil er nicht von der Öffentlichkeit, also von jedermann genutzt
werden kann.

48

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 7. April 2006 a.a.O.

49

Davon ausgehend spricht hier für das Vorliegen einer Vergnügungsstätte, dass
die Klägerin ihre sexuellen Dienstleistungen zu kommerziellen Zwecken, das heißt
gegen Bezahlung zur Unterhaltung ihrer Kunden zur Verfügung stellt. Allerdings ist
die von ihr beabsichtigte Ausübung des Prostitutionsgewerbes wohl nicht zur
gleichzeitigen kommerziellen Unterhaltung für ein größeres allgemeines Publikum
beabsichtigt. Dabei spricht der letztgenannte Umstand nach Auffassung des Gerichts
aber nicht zwingend gegen die Qualifizierung der Wohnungsprostitution als
Vergnügungsstätte. Geht man also von einer Vergnügungsstätte aus, fügt sich das
Vorhaben seiner Art nach nicht in die nähere Umgebung ein, weil sich in H. in
der Umgebung des klägerischen Grundstücks noch keine Vergnügungsstätte oder
ein dieser Nutzung vergleichbarer Gewerbebetrieb befindet.

50

Für den Fall, dass der Tatbestand einer Vergnügungsstätte verneint wird, ist
indes festzustellen, dass es sich bei der Wohnungsprostitution jedenfalls um einen
Gewerbebetrieb „sui generis" (eigener Art) handelt, der bauplanungsrechtlich zu den
"sonstigen Gewerbebetrieben" zu rechnen ist, die in der Baunutzungsverordnung
erwähnt werden (vgl. etwa §§ 5 Abs. 2 Nr. 6, 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO). Ein "sonstiger
Gewerbebetrieb" ist in H. und namentlich in der näheren Umgebung des
Grundstücks der Klägerin gar nicht anzutreffen. Bei den dort vorgefundenen
Nutzungsarten (Landwirtschaft, Beherbergungsbetrieb, Handwerksbetrieb,
Gaststätte, Einzelhandelsgeschäft, Kindergarten, Kirche, Heimatmuseum) handelt es
sich, wie bereits zuvor ausgeführt, allesamt um solche, die bereits in der
Baunutzungsverordnung ausdrücklich genannt und im Hinblick auf die
bauplanungsrechtliche Zulässigkeit geregelt sind. Auch im Übrigen ist die von der
Klägerin beabsichtigte bauliche Nutzung nicht vergleichbar mit den in der näheren
Umgebung vorhandenen gewerblichen Nutzungen. Bei diesen handelt es sich
jedenfalls um solche, die von jedermann aufgesucht werden können, ohne dass
schon hierdurch gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen würde. Selbst die
Gaststätte kann unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 und 2 des
Jugendschutzgesetzes (JuSchG) von Kindern und Jugendlichen besucht werden.
Das ist bei der gewerblichen Nutzung der Wohnungsprostitution indes nicht der Fall.
Insoweit verbietet wohl § 4 Abs. 3 JuSchG das Aufsuchen eines solchen
Gewerbebetriebes durch Kinder und Jugendliche. Danach darf nämlich der
Aufenthalt in Gaststätten, die als Nachtbar oder Nachtclub geführt werden und in
vergleichbaren Vergnügungsbetrieben Kindern und Jugendlichen nicht gestattet
werden. Bei der - wenn auch einzig durch die Klägerin beabsichtigten - Ausübung
der Prostitution auf ihrem Grundstück handelt es sich um einen Gewerbebetrieb, der
- ungeachtet der Frage, ob es sich um eine Vergnügungsstätte im Sinne der
Baunutzungsverordnung handelt - jedenfalls der Vergnügung im Sinne des
Jugendschutzgesetzes zu dienen bestimmt ist. Eine dieser Nutzung vergleichbare Art
der Nutzung, die insbesondere auch nur dem erwachsenen Kundenkreis zugänglich
ist, findet sich in der näheren Umgebung indes nicht. Dies hat zur Folge, dass sich
die Nutzung „Wohnungsprostitution" ihrer Art nach grundsätzlich nicht in die
vorhandenen Nutzungsarten einfügt.

51

Bei der Frage, ob sich das Vorhaben der Klägerin seiner Art nach gleichwohl in
die nähere Umgebung einfügt, ist daher nach der zuvor dargestellten
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darauf abzustellen, ob das
Vorhaben weder selbst noch infolge einer nicht auszuschließenden Vorbildwirkung
geeignet ist, bodenrechtlich beachtliche Spannungen zu begründen oder vorhandene
Spannungen zu erhöhen. Die Überschreitung des durch die Umgebung gesetzten
Rahmens führt zwar nicht unbedingt, wohl aber im Regelfall zur Unzulässigkeit des
Vorhabens. Denn eine Überschreitung des von der Bebauung bisher eingehaltenen
Rahmens zieht in der Regel die Gefahr nach sich, dass der gegebene Zustand in
negativer Hinsicht in Bewegung und damit in Unordnung gebracht wird. Allerdings
kann die Frage, ob eine solche Entwicklung zu befürchten ist, nur unter
Berücksichtigung der konkreten Eigenart der näheren Umgebung und der konkreten
Umstände, die Spannungen hervorrufen können, beantwortet werden. Die abstrakte
und nur entfernt gegebene Möglichkeit, dass ein Vorhaben Konflikte im Hinblick auf
die Nutzung benachbarte Grundstücke auslöst, schließt die Zulässigkeit eines
Vorhabens nach § 34 Abs. 1 BauGB nicht aus. Bei einer Überschreitung des
Rahmens kommt es darauf an, ob die gegebene Situation verschlechtert, gestört,
belastet oder in Bewegung gebracht wird,

52

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1994 - 4 C 13/93 -, a.a.O.;
BVerwG,
Urteil vom 19. September 1986 - 4 C 15.84 -, in: BVerwGE 75, 34
ff,

53

bzw. darauf, ob das den durch die "nähere Umgebung" gesetzten Rahmen
überschreitende Vorhaben in eine "harmonische Beziehung" zur vorhandenen
Bebauung tritt,

54

vgl.	BVerwG, Beschluss vom 4. Februar 1986 - 4 B 7.86 - BRS 46
Nr. 64.

55

Im vorliegenden Fall kann von einer "harmonischen" Beziehung zwischen der
beabsichtigten baulichen Nutzung und der Umgebungsbebauung keine Rede sein.
Vielmehr geriete die gegebene bodenrechtliche Situation im Falle der Genehmigung
der gewerblichen Nutzung negativ im Sinne eines „trading down-Effekts" in
Bewegung. Denn die Zulassung des Vorhabens „Wohnungsprostitution" hätte zur
Folge, dass die Art der Nutzung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils H.
zumindest in dem hier zu betrachteten Bereich des Dorfkerns zukünftig auch durch
das Vorhandensein der gewerblichen Nutzungsart der Wohnungsprostitution zu
Vergnügungszwecken für erwachsene Kunden geprägt wäre. Dies hätte zur weiteren
Konsequenz, dass der Beklagte bei der rechtlichen Prüfung etwaiger zukünftiger
Anträge auf Genehmigungen ähnlicher Nutzungen im Hinblick auf deren
bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach § 34 Abs. 1 BauGB diesen
Nutzungsrahmen (einschließlich der Wohnungsprostitution) würde zugrunde legen
müssen. Damit wären aber die rechtlichen Möglichkeiten, zukünftige gewerbliche
Nutzungen in H. zu Vergnügungs-, Prostitutions- oder ähnlichen Zwecken zu
verhindern, mehr als eingeschränkt. Somit besteht schon durch die erstmalige
Genehmigung der von der Klägerin beantragten Nutzungsänderung die Gefahr, dass
sich zukünftig weitere ähnliche Nutzungen in H. realisieren, die den derzeitigen
- durchaus dörflich geprägten - Charakter des Ortsteils in negativem Sinne in
Bewegung bringen und damit negative bodenrechtliche Spannungen begründen.
Denn eine Ausweitung ähnlicher Nutzungen kann letztlich zur Folge haben, dass sich
der durchaus bauplanungsrechtlich vorhandene dörfliche Charakter in eine Richtung
bewegt, die kerngebietstypische Nutzungen (Vergnügungsstätten und ähnliche
gewerbliche Nutzungen) enthält. Letztlich könnte der Beklagte auch einer
Entwicklung in Richtung eines innerdörflichen „Rotlichtmilieus" mit den damit
verbundenen bodenrechtlichen Spannungen bauplanungsrechtlich nur wenig
entgegenhalten, solange sich die Beigeladene nicht zur Aufstellung eines solche
Nutzungen verhindernden Bauleitplanes entschlösse.

56

Aus dem In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der
Prostituierten vom 20. Dezember 2001 (Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 3983) und
einer diesem zugrunde liegendenden generellen Änderung der sozial-ethischen
Wertung deren Gewerbes kann nicht gefolgert werden, das aus dem Rahmen der
vorhandenen Bebauung fallende Vorhaben der Klägerin sei (dennoch) zulässig, weil
ihm keine negative Vorbildwirkung zukomme und es die Situation nicht
verschlechtere. Denn die in diesem Gesetz getroffenen zivil- und strafrechtlichen
Bestimmungen haben keinen maßgebenden Einfluss auf das städtebauliche Leitbild
eines vorwiegend auch dem Wohnen dienenden Gebiets und auf die negative
Einschätzung der Auswirkungen von Wohnungsprostitution auf das
Wohnumfeld.

57

Vgl.	OVG Berlin, Beschluss vom 9. April 2003 - 2 S 5.03 -, in:
GewerbeArchiv (GewArch) 2003, 394 f.; OVG Rheinland-
Pfalz, Beschluss vom 15. Januar 2004 - 8 B 11983/03.OVG,
in: Zeitschrift für Baurecht (BauR) 2004, 644 f.

58

Die Klägerin wird durch die Versagung der Nutzungsänderungsgenehmigung
auch nicht rechtswidrig in ihrem Grundrecht der freien Berufsausübung gemäß
Art. 12 Abs. 1 GG oder der durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Garantie
ihres Eigentums verletzt, weil die Vorschriften des Baugesetzbuches diese
Grundrechte in zulässiger Weise beschränken. Durch die Versagung der
Nutzungsänderungsgenehmigung wird der Klägerin im Übrigen weder die Ausübung
ihres Berufs wesentlich erschwert noch die Nutzung des in ihrem Eigentum
stehenden Grundstücks in unzumutbarer Weise eingeschränkt.

59

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen gemäß §§ 154 Abs. 1, 3; 162 Abs. 3
VwGO.

60

Das Gericht sieht davon ab, lässt die Berufung gegen das Urteil zuzulassen, weil
die nach § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO hierfür erforderlichen Gründe des § 124 Abs. 2
Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht vorliegen.

61