Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-01-24, Aktenzeichen 11 U 212/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0124.11U212.95.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet.

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Zwar folgt aus dem von dem Sachverständigen B. in seinem
Gutachten vom 12.06.1993 festgehaltenen Zustand des Treppenbelages
in dem Haus G.markt 6-8, daß die Beklagten ihre
Verkehrssicherungspflicht gegenüber ihren Mietern und den sonstigen
Besuchern des Hauses verletzt hatten. Es ist jedoch nicht bewiesen,
daß die Beschaffenheit des Belages für den Unfall der Klägerin
ursächlich war.

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Nach dem eigenen Vorbringen der Beklagten war der auf der Treppe
verlegte Teppichboden bereits im Sommer 1991 schadhaft und hatten
sie deshalb in dem mit der B. ##blob##amp; W. GmbH, deren
Geschäftsführerin die Klägerin war, abgeschlossenen Mietvertrag die
Verlegung eines neuen Teppichbodens im Treppenhaus zugesagt. Sie
waren aber als Hauseigentümer und Vermieter ohnedies verpflichtet,
die Treppen in einem Zustand zu halten, der den Benutzern nicht
mehr als die übliche, auch durch die Bauweise bedingte Sorgfalt
abverlangte und vermeidbare zusätzliche Gefährdungen ausschloß.
Risse und Löcher im Teppichboden begründeten ein erhöhtes
Unfallrisiko, nämlich die Gefahr, beim Abwärtsgehen darin
hängenzubleiben und zu stürzen. Mit derartigen Gefahren rechnen
Benutzer einer Treppe in einem Wohn- oder Geschäftshaus gemeinhin
nicht. Beim Begehen einer Innentreppe beschränkt sich die
Aufmerksamkeit normalerweise auf das sichere, vollflächige
Auftreten auf den einzelnen Stufen, zumal auf einer gewendelten
Treppe, bei der die Stufen an der Innenwange schmaler sind. Mehr
Achtsamkeit ist in der Regel schon deswegen nicht zu fordern, weil
die Stufen jeweils nur sehr kurz voll im Blickfeld des Benutzers
liegen. Der flüchtige Eindruck, der dabei gewonnen wird, reicht
aus, um den Fuß richtig zu plazieren, aber kaum, um Schadstellen zu
registrieren und ihnen auszuweichen. Das Maß der von dem
Verkehrssicherungspflichtigen geforderten Vorsorge bestimmt sich
nach den in dem jeweiligen Verkehrsraum typischerweise vorkommenden
Situationen (BGHR § 823 Abs. 1 BGB - Verkehrssicherungspflicht 12
-). Für die Anforderungen an die Gefahrensicherungen sind
insbesondere die Sicherungserwartungen des Verkehrs maßgebend (BGH
NJW 85, 1076). Löcher und Risse im Teppichbelag einer Treppe
bedeuten danach selbst dann eine vom Sicherungspflichtigen
abzustellende Gefährdung, wenn sie bei aufmerksamem Hinsehen
durchaus erkennbar sind.

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Diese Verkehrssicherungspflicht oblag den Beklagten auch
gegenüber der Klägerin und entfiel nicht etwa deswegen, weil diese
von der Schadhaftigkeit des Teppichs, zumindest von seiner extremen
Abnutzung, positiv Kenntnis hatte. Zwar sind die
Sicherungsanforderungen herabgesetzt gegenüber Gefahren, die jedem
vor Augen stehen müssen und vor denen man sich deshalb durch die zu
verlangende eigene Vorsicht ohne weiteres selbst schützen kann (BGH
NJW 85, 1076, 1077). Hier handelte es sich indessen nicht um solche
ins Auge springende Schäden, die bei jeder Benutzung der Treppe
sozusagen vor sich selbst warnten. Vielmehr war es auf die Dauer
unvermeidlich, daß Mieter, die die Treppe täglich mehrmals
benutzten, früher oder später die erforderliche erhöhte
Aufmerksamkeit für die ihnen an sich bekannten Gefahrenstellen
einmal nicht aufbrachten und deshalb zu Schaden kamen. Die Gefahr
solcher gelegentlicher Unaufmerksamkeit, nicht zuletzt infolge
Gewöhnung an den Zustand der Treppe, lag so nahe, daß die Beklagten
ihr hätten vorbeugen und den Belag auswechseln müssen.

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Eine andere Frage ist, wieweit aus der Gefahrenkenntnis der
Klägerin gegebenenfalls ein anspruchsminderndes Mitverschulden (§
254 BGB) abzuleiten wäre (vgl. dazu BGH VersR 65, 190 f. und 67,
876, 878).

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Hier scheitert die Schadensersatzforderung der Klägerin aber
bereits daran, daß sie den Nachweis der Ursächlichkeit der
Treppenschäden für ihren Sturz nicht erbracht hat.

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Aus dem von der Klägerin vorgelegten Gutachten des
Sachverständigen B. geht hervor, daß der Teppichbodenbelag auf der
Treppe zwischen dem 1. und dem 2. Obergeschoß, auf der die Klägerin
zu Fall gekommen ist, zwar insgesamt stark abgenutzt war, aber nur
an der 5. und der 13. Stufe - von unten gezählt - akute
Unfallgefahr wegen Löchern oder Rissen bestand. Die erheblich
schadhafte 13. Stufe, die zweite von oben, kommt als Unfallstelle
nach der Beschreibung sowohl der Klägerin selbst als auch der
Zeugin F.-S. nicht in Betracht, die Stelle lag auf jeden Fall
tiefer. Die 5. Stufe scheidet aber ebenfalls aus, sie liegt zu
tief. Das dort von dem Sachverständigen vorgefundene Loch wäre mit
seiner Länge von nur 1,5 cm wohl auch zu klein gewesen, als daß die
Klägerin es mit dem kräftigen Absatz ihres Schuhes gerissen haben
oder darin hängen geblieben sein könnte. Die Klägerin hat zunächst
einen Fall über etwa 10 Stufen bis zum Podest in der ersten Etage
behauptet, sich zuletzt jedoch auf die 6. Stufe als
Unfallausgangsort festgelegt. Diese Stufe war indessen
unbeschädigt. Nach der Erinnerung der Zeugin wurde aber der
abgerissene Absatz noch weiter oberhalb, auf einer Stufe im
mittleren Bereich der Treppe vorgefunden. Die Zeugin hat auch die
Behauptung der Klägerin, der Absatz habe im Treppenbelag
festgesteckt, nicht bestätigt, sondern angegeben, er haben lose auf
einer Stufe gelegen. Für den Bereich zwischen der 5. und der 13.
Stufe hat der Sachverständige nun aber lediglich eine latente
Unfallgefahr in dem Sinne festgestellt, daß dort die Stoßkanten so
abgenutzt seien, daß sie innerhalb kürzester Zeit einzureißen
drohten.

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Damit kann nicht ausgeschlossen werden, erscheint es sogar als
naheliegend, daß die Klägerin unabhängig von der Beschaffenheit des
Treppenbelags gestürzt ist, weil sie falsch aufgetreten und mit der
Sohle ihres linken Schuhs über eine Stufenkante nach vorne
weggerutscht ist, wodurch sie vornüber fiel und der Absatz des
Schuhs abbrach.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 708
Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer der Klägerin:
4.700,00 DM.