Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-05-19, Aktenzeichen 9 A 5338/97
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0519.9A5338.97.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben.

Die Sache wird an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlußentscheidung des Verwaltungsgerichts
vorbehalten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks N. K. straße
13 in H. , das an die städtische Abwasseranlage
angeschlossen ist. Mit Heranziehungsbescheid über
Grundbesitzabgaben vom 30. Januar 1995 zog der Beklagte den
Kläger für das genannte Grundstück und das Jahr 1995 zu
Entwässerungsgebühren heran; wegen der Berechnung im einzelnen
wird auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides Bezug
genommen.

3

Nach erfolglosem Vorverfahren hat der Kläger hiergegen
Klage erhoben und zur Begründung im wesentlichen folgendes
ausgeführt: Die Erhebung der Gebühren sei nach dem
Kommunalabgabengesetz nicht möglich. So würden bereits
Gebühren für die Benutzung und den Anschluß an die
Kanalisation zum Zeitpunkt der Errichtung von Gebäuden
erhoben. Selbst wenn man anderer Auffassung sei, sei es nicht
nachvollziehbar, daß regelmäßig wiederkehrende Leistungen
erhoben würden mit der Begründung, es könnten Schäden am
Kanalisationsnetz entstehen, die mit diesem Betrag
ausgeglichen werden müßten. Dann müßten diejenigen Beträge,
die hierfür nicht verwandt worden seien, noch vorhanden sein,
die jederzeit abrufbar wären, um dem Sinn und Zweck der
Erhebung dieser Gebühren Genüge zu tun. Würden die Gebühren
nicht zweckentsprechend verwandt, sondern für andere Zwecke
zur Verfügung gestellt, handele es sich nicht um eine Gebühr,
sondern um eine Steuer. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern
bestehe in Nordrhein-Westfalen für die Erhebung einer Steuer
keine Ermächtigungsgrundlage.

4

Der Kläger hat beantragt,

5

den Heranziehungsbescheid vom
30. Januar 1995 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 4. Mai 1995
hinsichtlich der festgesetzten Gebühren
für Schmutzwasser und
Niederschlagswasser aufzuheben.

6

Der Beklagte hat beantragt,

7

die Klage abzuweisen.

8

Zur Begründung hat er im wesentlichen folgendes geltend
gemacht: Richtig sei, daß zum Erschließungsaufwand, der über
Erschließungsbeiträge umgelegt werde, die Kosten für die
erstmalige Herstellung der Entwässerungsanlage gehörten, dies
allerdings nur zum Teil. Nur soweit die Entwässerungsanlage
das Oberflächenwasser von der Straße aufnehme und es ableite,
reiche der Erschließungsvorteil, für den Erschließungsbeiträge
erhoben werden könnten. Dies seien für die Stadt H. ca.
30 %, die, verringert um den von der Stadt H. selbst zu
tragenden Eigenanteil in den Erschließungsaufwand und damit in
die Erschließungsbeiträge eingeflossen seien. Da die Stadt
H. bei Anschluß des einzelnen Baugrundstücks an den
Straßenkanal keinen Anschlußbeitrag erhebe, seien die
restlichen 70 % der angefallen Kosten anderweitig zu decken.
Diese flössen - verteilt auf die Nutzungsdauer der
Entwässerungsanlage - als kalkulatorische Zinsen in die Kosten
für die Nutzung der Entwässerungsanlage ein und würden durch
die jährlich erhobene Entwässerungsgebühr gedeckt. Diese
Praxis, wie der gesamte Ansatz der kalkulatorischen Kosten,
entspreche der Rechtsprechung; er sei auch der Höhe nach
zutreffend ermittelt.

9

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der
Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es im wesentlichen
ausgeführt, daß die Berechnung der kalkulatorischen Zinsen mit
einem Nominalzinssatz auf der Grundlage des Anschaffungswertes
i.V.m. der hier gegebenen Abschreibung auf der Grundlage von
Wiederbeschaffungszeitwerten unzulässig sei. Wegen der fraglos
bestehenden Interdependenz kalkulatorischer Abschreibungen und
Zinsen dürften diese Kostenarten nicht isoliert, sondern
müßten gemeinsam betrachtet werden. Wenn man akzeptiere, daß
es Ziel einer Gebührenkalkulation sein müsse, die dauerhafte
Betriebsfähigkeit der öffentlichen Einrichtung
sicherzustellen, wobei der Gemeinde durch die in einen eigenen
Betrieb getätigten Investitionen auf Dauer weder ein Nutzen
entstehen noch ein solcher entzogen werden dürfe, und
weiterhin die Methoden der Investitionsrechnung in Blick
nehme, so führe die gebotene gemeinsame Betrachtungsweise zu
der Erkenntnis, daß man prinzipiell nur dann zu einer
widerspruchsfreien Lösung gelange, wenn man - alternativ -
eines der folgenden Kalkulationsverfahren anwende:
Kalkulatorische Abschreibungen auf der Grundlage von
Anschaffungswerten bei einer kalkulatorischen
Nominalverzinsung des jeweiligen Restkapitals auf
Anschaffungswertbasis (Anschaffungswertmodell
= Nominalzinsmethode) oder kalkulatorische Abschreibungen auf
der Grundlage von Wiederbeschaffungszeitwerten bei einer
kalkulatorischen Realverzinsung des jeweiligen Restkapitals
auf Wiederbeschaffungszeitwertbasis
(Wiederbeschaffungszeitwert-modell = Realzinsmethode). Da hier
ein Nominalzinssatz gewählt worden sei, könnten die
Abschreibungen nur noch auf der Grundlage des
Anschaffungswertes und nicht, wie vorliegend erfolgt, auf
Wiederbeschaffungszeitwertbasis vorgenommen werden. Lege man
als Abschreibungsbasis den Anschaffungswert zugrunde, verstoße
die sich hieraus ergebende Überdeckung gegen das
Kostenüberschreitungsverbot des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG, so daß
letztlich offenbleiben könne, ob und inwieweit der
Anschaffungswert für die kalkulatorische Verzinsung der Höhe
nach in zulässiger Weise ermittelt worden sei.

10

Hiergegen richtet sich die vom erkennenden Senat
zugelassene Berufung des Beklagten, zu deren Begründung er im
wesentlichen folgendes vorträgt: Die vom Verwaltungsgericht
angeführte Interdependenz der kalkulatorischen Kostenarten
(Zinsen und Abschreibungen) im Rahmen der
investitionstheoretischen Kostenrechnung stelle keine neue
Erkenntnis, sondern lediglich eine, wenn auch gewichtige
Kostenauffassung dar. Diese sei jedoch nicht geeignet, andere
Kalkulationsmethoden, etwa das Annuitätenmodell oder auch die
traditionelle isolierte Betrachtung von Abschreibungen
einerseits und Zinsen andererseits, die nach wie vor in der
betriebswirtschaftlichen Literatur vertreten würden,
auszuschließen. Die Rückrechnung vom
Wiederbeschaffungszeitwert auf den Anschaffungswert im Rahmen
der Ermittlung der kalkulatorischen Zinsen sei angesichts der
Lückenhaftigkeit der städtischen Kanalbauakten für den
Zeitraum bis 1988 einschließlich zulässig; ein Abschlag von
dem so errechneten Anschaffungswert müsse entgegen der
Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht vorgenommen werden.
Das vom Verwaltungsgericht in Zweifel gezogene Programm
„Vorschau ANLAS" zur Ermittlung der kalkulatorischen Zinsen
arbeite korrekt. Entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts sei auch der Anteil an den
kalkulatorischen Zinsen von 400.000,00 DM für „Anlagen im Bau"
zutreffend angesetzt worden. Abweichend von der irreführenden
Bezeichnung handele es sich dabei um Anlagen, die im
Veranlagungszeitraum 1995 bereits fertiggestellt und
durchgängig in Betrieb gewesen seien; mit dem Begriff „Anlagen
im Bau" habe man lediglich zum Ausdruck bringen wollen, daß
die Schlußrechnungen hierfür noch nicht vorgelegen hätten.

11

Der Beklagte beantragt,

12

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

13

Der Kläger beantragt,

14

die Berufung zurückzuweisen.

15

Er beharrt auf seinem Rechtsstandpunkt und schließt sich im
übrigen der Auffassung des Verwaltungsgerichts an.

16

Der Vertreter des öffentlichen Interesses stellt keinen
Antrag. Er ist der im einzelnen begründeten Auffassung, daß
die kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen jeweils
unterschiedlichen Zwecken dienten und daher unabhängig
voneinander an dem Kostenüberschreitungsverbot gemessen werden
müßten.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der hierzu beigezogenen Verwaltungsvorgänge
des Beklagten, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gemacht worden sind, Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe

19

Die zugelassene Berufung führt zur Aufhebung des
angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an
das Verwaltungsgericht in entsprechender Anwendung des § 130
Abs. 1 Nr. 1 VwGO.

20

Das Verwaltungsgericht hat zwar über die Begründetheit des
Klageanspruchs (Aufhebung des angefochtenen Bescheides)
sachlich entschieden; es hat aber aufgrund einer
unzutreffenden Rechtsansicht bei einer
entscheidungserheblichen Vorfrage, hier der Frage nach dem
Ziel der gemeindlichen Gebührenkalkulation, „die Weichen
falsch gestellt".

21

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
27. November 1981 - 8 B 198.81 -, NVwZ
1982, 500; Urteil vom 26. Mai 1971
- VI C 39.68 -, BVerwGE 38, 139; OVG
NW, Urteil vom 29. Januar 1993 - 3 A
3187/91 -; Urteil vom 15. März 1989 - 3
A 2807/88 -; im übrigen auch OVG NW,
Urteil vom 9. August 1961 - III A
1458/59 - OVGE 17, 48.

22

Die Zurückverweisung ist auch angemessen, weil das
Verwaltungsgericht über die sich nach der mündlichen
Verhandlung stellenden eigentlichen Streitfragen, wie
insbesondere die korrekte Höhe des Anschaffungswertes unter
Berücksichtigung von „Anlagen im Bau" und die Zulässigkeit der
Rückrechnung einschließlich des Verzichts auf einen
Wertabschlag noch nicht entschieden hat, weil dazu in der
hierfür in erster Linie berufenen ersten Instanz Gelegenheit
gegeben werden soll und ferner die Entscheidung hinsichtlich
der Zulässigkeit der Kostenansätze in der Gebührenkalkulation
Feststellungen und Bewertungen im Tatsächlichen voraussetzt,
denen das Verwaltungsgericht nicht abschließend nachgegangen
ist.

23

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sind
kalkulatorische Zinsen auf der Grundlage von
Anschaffungswerten i.V.m. einem Nominalzins auch dann nach § 6
Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz des Kommunalabgabengesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen (KAG) i.V.m. § 6 Abs. 1 KAG zulässig,
wenn die kalkulatorischen Abschreibungen, wie hier, auf der
Grundlage von Wiederbeschaffungszeitwerten berechnet
werden.

24

Auf welcher Basis die kalkulatorische Verzinsung berechnet
wird, ergibt sich in Ermangelung sonstiger eindeutiger
gesetzlicher Vorgaben ausschließlich aus § 6 Abs. 2 Satz 1
KAG.

25

Vgl. OVG NW, Urteil vom 5. August
1994 - 9 A 1248/92 -, GemH 1994, 233
(238).

26

Hiernach sind Kosten im Sinne des § 6 Abs. 1 KAG die nach
betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten.

27

Unter betriebswirtschaftlichen Grundsätzen im Sinne des § 6
Abs. 2 Satz 1 KAG sind betriebswirtschaftliche Lehrmeinungen
zu verstehen, die in der wissenschaftlichen Literatur mit
beachtlichem Gewicht vertreten werden, ohne jedoch notwendig
eine Mehrheitsmeinung darzustellen, und die zumindest
teilweise Eingang in die betriebswirtschaftliche Praxis
gefunden haben. Dabei ist entscheidend, daß es sich bei der
betriebswirtschaftlichen Lehrmeinung um eine solche handeln
muß, die allgemein für Wirtschaftsbetriebe und nicht speziell
für Wirtschaftsbetriebe der öffentlichen Hand gilt, wobei es
ausreicht, daß eine Meinung mit beachtlichem Gewicht vertreten
wird. Wenn in einer Streitfrage ein betriebswirtschaftlicher
Theorienstreit besteht, so sind die Gemeinden kraft der
gesetzlichen Regelung berechtigt, zwischen mehreren etwa
bestehenden betriebswirtschaftlichen Grundsätzen
auszuwählen.

28

Vgl. OVG NW, Urteil vom 5. August
1994, a.a.O., S. 233.

29

Der erkennende Senat hat im Verfahren 9 A 1248/92 auf der
Grundlage eines betriebswirtschaftlichen
Sachverständigengutachtens festgestellt, daß es einen
betriebswirtschaftlichen Grundsatz, wonach eine
kalkulatorische (Real-)Verzinsung auf der Grundlage eines
Wiederbeschaffungszeitwertes, mithin eines Fiktivvermögens,
erfolgen kann, nicht gibt,

30

vgl. OVG NW, Urteil vom 5. August
1994, a.a.O., S. 238,

31

so daß das vom Verwaltungsgericht als
„Wiederbeschaffungszeit-wertmodell" bezeichnete
Kalkulationsverfahren von vornherein unzulässig ist und im
übrigen schon aufgrund der gebotenen periodenbezogenen
Betrachtungsweise auch nicht mit dem Hinweis auf eine
lediglich den gesamten Abschreibungszeitraum in den Blick
nehmende „finanzmathematische Gleichwertigkeit" gerechtfertigt
werden kann.

32

Vgl. OVG NW, Urteil vom 19. Mai 1995
- 9 A 560/93 -, StuGR 1995, 315.

33

Die Unzulässigkeit des „Wiederbeschaffungszeitwertmodells"
führt nicht dazu, daß allein das „Anschaffungswertmodell" mit
einer Beschränkung der Bemessungsgrundlage für die
kalkulatorischen Abschreibungen ausschließlich auf den
Anschaffungswert Geltung beansprucht.

34

Der erkennende Senat hat in dem Verfahren 9 A 1248/92
hinsichtlich der kalkulatorischen Abschreibungen - ebenfalls
auf der Grundlage eines betriebswirtschaftlichen
Sachverständigengutachtens - festgestellt, daß die „Verwendung
von Wiederbeschaffungswerten in der Kostenrechnung ... in der
Betriebswirtschaftslehre nach wie vor als richtig anerkannt"
ist,

35

vgl. OVG NW, Urteil vom 5. August
1994, a.a.O., S. 236,

36

so daß nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen sowohl die
Bemessung der kalkulatorischen Abschreibungen nach
Anschaffungswerten als auch nach Wiederbeschaffungszeitwerten
zulässig ist. Die Gemeinden sind damit befugt, zwischen diesen
Methoden auszuwählen, so daß das „Anschaffungswertmodell"
allenfalls als Möglichkeit, nicht aber als zwingende Vorgabe
in Betracht kommt.

37

Ein allgemeiner Wandel in den betriebswirtschaftlichen
Lehrmeinungen dahingehend, daß es jetzt allgemein bei
Wirtschaftsbetrieben (und nicht nur bei Wirtschaftsbetrieben
der öffentlichen Hand) zulässig sein soll, kalkulatorische
Zinsen auf der Grundlage eines Fiktivvermögens i.V.m. einem
Realzins zu berechnen und im übrigen nur noch eine
kalkulatorische Nominalverzinsung auf der Grundlage von
Anschaffungswerten ausschließlich i.V.m. Abschreibungen
ebenfalls auf Anschaffungswertbasis betriebswirtschaftlich
vertretbar ist, ist nicht eingetreten.

38

So wird etwa in dem betriebswirtschaftlichen Standardwerk
des ausgewiesenen Betriebswirtschaftlers Prof. Dr. Dr. h. c.
mult. W. , „Einführung in die Allgemeine
Betriebswirtschaftslehre", das bereits in der Fassung der 17.
Auflage 1990 im Urteil des Senats vom 5. August 1994, a.a.O.,
S. 235, als Lehrmeinung mit beachtlichem Gewicht qualifiziert
worden und das im Jahr 1996 nunmehr in der 19. neubearbeiteten
und insgesamt einer kritischen Durchsicht unterzogenen (vgl.
Vorwort zur 19. Auflage) Auflage erschienen ist, für den
Bereich der kalkulatorischen Kostenarten nach wie vor
ausdrücklich vertreten, daß die kalkulatorischen
Abschreibungen „auf der Basis der Wiederbeschaffungskosten der
jeweiligen Rechnungsperiode" vorgenommen würden,

39

vgl. W. , a.a.O., S. 1263,

40

und die Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals zum
Kalkulationszinsfuß,"d.h. zu den Konditionen der günstigsten
Fremdkapitalbeschaffungsmöglichkeit bzw. den Konditionen der
optimalen Alternativanlage", die kalkulatorischen Zinsen
darstelle.

41

vgl. W. , a.a.O., S. 1266 f..

42

Unter den „Konditionen der günstigsten
Fremdkapitalbeschaffungsmöglichkeit" kann nur ein Nominalzins
verstanden werden, da in der Praxis Fremdkapital grundsätzlich
nur zu Nominalzinsen zu beschaffen ist.

43

Aufgrund der durch die ständige Befassung mit der Materie
vorhandenen und durch das vorgenannte betriebswirtschaftliche
Lehrbuch dem Senat zusätzlich vermittelten eigenen Sachkunde
war im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes die Einholung
eines Sachverständigengutachtens nicht geboten.

44

Vgl. zur Ablehnung eines
Beweisantrages auf Einholung eines
Sachverständigengutachtens wegen
eigener Sachkunde des Gerichts: BVerwG,
Urteil vom 10. November 1983 - 3 C
56.82 -, BVerwGE 68, 177 (182).

45

Das Verwaltungsgericht hat eine Änderung der allgemein für
Wirtschaftsbetriebe geltenden betriebswirtschaftlichen
Grundsätze nicht festgestellt, sondern sich darauf beschränkt,
zwei Berechnungsmodelle zu favorisieren, die, was der
erkennende Senat nicht zu überprüfen braucht, nach Ablauf der
gesamten Nutzungsdauer zu identischen, allerdings abstrakten
und damit schon nicht auf die konkreten Verhältnisse in der
Stadt H. bezogenen Endbeträgen führen sollen. Die insoweit
allein entscheidende Frage, warum es bei der gemeindlichen
Gebührenkalkulation gerade auf diese - abstrakten - Endbeträge
ankommen soll, ist jedoch durch vom Verwaltungsgericht
ermittelte und allgemein für Wirtschaftsbetriebe geltende
betriebswirtschaftliche Grundsätze i.S.d. § 6 Abs. 2 Satz 1
KAG nicht belegt worden.

46

Dies gilt schon im Hinblick auf die nach Auffassung des
Verwaltungsgerichts „fraglos" bestehende Interdependenz
zwischen kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen, die, so
das Verwaltungsgericht, eine gemeinsame Betrachtung beider
Kostenarten erfordere (S. 9 des Urteilsabdrucks). Die
verwendeten Begriffe „Interdependenz" und „gemeinsame
Betrachtung" erweisen sich ohne die erforderliche und im
einzelnen begründete Vorgabe des eigentlichen Ziels der
gemeinsamen Betrachtung als weitgehend nichtssagende
Leerformeln. Soweit das Verwaltungsgericht auf Seite 8 des
Urteilsabdrucks die insoweit erforderliche Zielvorgabe für die
„gemeinsame Betrachtung" von kalkulatorischen Abschreibungen
und Zinsen wie folgt formuliert hat:

47

„Wenn man akzeptiert, daß es Ziel
einer Gebührenkalkulation sein muß, die
dauerhafte Betriebsfähigkeit der
öffentlichen Einrichtung
sicherzustellen, wobei der Gemeinde
durch die in einen eigenen Betrieb
getätigten Investitionen auf Dauer
weder Nutzen entstehen, noch ein
solcher entzogen werden darf, und
weiterhin die Methoden der
Investitionsrechnung in Blick nimmt, so
führt die gebotene gemeinsame
Betrachtungsweise zu der Erkenntnis,
daß man prinzipiell nur dann zur
widerspruchsfreien Lösung gelangt, wenn
man - alternativ - eines der folgenden
Kalkulationsverfahren anwendet:
...",

48

enthebt sich diese Zielbeschreibung selbst angesichts des
Umstandes, daß sie lediglich unter der Bedingung der Akzeptanz
steht, einer nachvollziehbaren Begründung.

49

Insoweit bleibt darauf hinzuweisen, daß eine ausdrückliche
Zielbestimmung mit dem seitens des Verwaltungsgerichts
„akzeptierten" Inhalt im Gesetz nicht enthalten ist; das
Kostenüberschreitungsverbot i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG
selbst ist insoweit ohne jede Aussagekraft, da es lediglich an
den Kostenbegriff des § 6 Abs. 2 KAG anknüpft, nicht aber
seinen Inhalt bestimmt.

50

Vgl. schon: OVG NW, Urteil vom
27. Oktober 1992 - 9 A 835/91 -, StuGR
1993, 313.

51

In Ermangelung einer ausdrücklichen Zielbestimmung im
Gesetz kann damit ein irgendwie geartetes „Ziel" einer
Gebührenkalkulation nur aus den insoweit einschlägigen
gesetzlichen Bestimmungen, mithin vorrangig aus § 6 Abs. 2 KAG
i.V.m. den nach § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG maßgebenden
betriebswirtschaftlichen Grundsätzen abgeleitet werden. Da es
aber, wie dargelegt, einerseits betriebswirtschaftliche
Grundsätze gibt, wonach kalkulatorische Abschreibungen sowohl
nach dem Anschaffungs- als auch nach dem
Wiederbeschaffungszeitwert bemessen werden können und in
beiden Alternativen eine Kombination mit einer
kalkulatorischen Nominalverzinsung auf der Grundlage von
Anschaffungswerten zulässig ist, andererseits aber die
zurückgeflossenen Abschreibungen - wie hier bei Regiebetrieben
- haushaltsrechtlich den Gemeinden zustehen und nicht den
Gebührenpflichtigen zuzuschreiben sind,

52

vgl. insoweit OVG NW, Urteil vom
5. August 1994 - a.a.O., S. 236,

53

bestimmen ausschließlich diese Rahmenbedingungen das „Ziel"
einer Gebührenkalkulation.

54

Die Prämisse des Verwaltungsgerichts, wonach es Ziel einer
Gebührenkalkulation sein müsse, die dauerhafte
Betriebsfähigkeit der öffentlichen Einrichtung
sicherzustellen, wobei der Gemeinde durch die in einen eigenen
Betrieb getätigten Investitionen auf Dauer weder ein Nutzen
entstehen noch ein solcher entzogen werden dürfe, legt damit
vorab ein Ziel der Gebührenkalkulation als feststehend
zugrunde, was es jedoch erst aus dem Gesetz, insbesondere aus
den insoweit allgemein für Wirtschaftsbetriebe anzuwendenden
betriebswirtschaftlichen Grundsätzen und dem gemeindlichen
Haushaltsrecht im einzelnen zu begründen gilt.

55

Die hiernach erforderliche, vom Verwaltungsgericht jedoch
nicht gegebene Begründung wird auch nicht durch die in der
angefochtenen Entscheidung erfolgten Bezugnahmen auf -
ausgewählte - Veröffentlichungen ersetzt, zumal diesen
Veröffentlichungen allenfalls von der oben dargelegten
Auffassung abweichende Meinungen zugrundeliegen, die jedoch
einen allgemeinen Wandel in der Betriebswirtschaftslehre nicht
zu belegen vermögen und im übrigen im wesentlichen bereits
durch den erkennenden Senat gewürdigt worden sind, mithin neue
Gesichtspunkte nicht enthalten.

56

Vgl. insoweit OVG NW, Urteil vom
5. August 1994 - a.a.O., S. 235 f.,
sowie Urteil vom 19. Mai 1995, a.a.O.,
S. 316, in denen die Aufsätze von:
Gawel, Zur Rechtfertigung von
Wiederbeschaffungszeitwerten in der
Kalkulation kommunaler
Benutzungsgebühren, KStZ 1994, 81,
ders., Zur kalkulatorischen Verzinsung
des Kapitals kommunaler
Gebührenhaushalte, GemH 1994, 222, und
Brüning, Der zulässige Rahmen für den
Ansatz kalkulatorischer Kosten, KStZ
1990, 41,
ders., Gebührenkalkulation: Verdeckte
Gewinne sind weiterhin möglich, KStZ
1994, 201,
einschließlich der von Brüning hierin
aufgestellten finanzmathematischen
Beispielsrechnungen, auf die sich das
Verwaltungsgericht maßgeblich stützt,
berücksichtigt worden sind.

57

Fehlt es danach an einer Änderung der nach § 6 Abs. 2
Satz 1 KAG maßgeblichen betriebswirtschaftlichen Grundsätze
hinsichtlich der Zulässigkeit der kalkulatorischen
Nominalverzinsung auf Anschaffungswertbasis i.V.m. einer
kalkulatorischen Abschreibung auf der Grundlage von
Wiederbeschaffungszeitwerten, sieht der erkennende Senat
keinen Anlaß, den Berechnungen des Verwaltungsgerichts weiter
nachzugehen oder gar seine Rechtsprechung zu ändern.

58

Der Umstand, daß die auf der Basis betriebswirtschaftlicher
Grundsätze i.S.d. § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG zulässige
Kalkulationsmethode (kalkulatorische Abschreibungen auf der
Grundlage von Wiederbeschaffungszeitwerten i.V.m. einer
kalkulatorischen Nominalverzinsung auf Anschaffungswertbasis)
nach Auffassung des Verwaltungsgerichts gegenüber den von ihm
angeführten zwei Berechnungsmethoden zu einem „erhöhten
Kapitalendwert" führt, mag - ungeachtet des bislang zumindest
im Hinblick auf das „Wiederbeschaffungszeitwertmodell" unter
Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse der Stadt H.
ausstehenden rechnerischen Nachweises - für die Gemeinden im
Rahmen der politischen Willensbildung von Bedeutung sein. Die
gerichtliche Überprüfung des Gebührensatzes hingegen
beschränkt sich darauf, ob die Grenzen des § 6 Abs. 2 KAG und
- hierauf aufbauend - des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG eingehalten
worden sind. Wenn die Gemeinde bei ihrer Kalkulation die sich
innerhalb dieser Grenzen ergebenden Spielräume vollständig
ausnutzt, ist hiergegen aus Rechtsgründen nichts zu erinnern;
die rudimentäre und damit notwendigerweise lückenhafte
Regelung des § 6 Abs. 2 KAG vermag ein umfassendes
Gerechtigkeitssystem, wie es dem Verwaltungsgericht und den
Verfassern der von ihm zitierten Aufsätze offenbar vorschwebt,
von vornherein nicht zu gewährleisten. Friktionen, die sich
aus der Inkorporation von allgemeinen betriebswirtschaftlichen
Grundsätzen in die Grundlagen der Gebührenkalkulation von
öffentlichen Einrichtungen ergeben, mögen de lege ferenda
bedenkenswert sein,

59

vgl. insoweit OVG NW, Urteil vom
5. August 1994 - a.a.O., S. 23; Urteil
vom 6. Juni 1997 - 9 A 5742/95 -;
Urteil vom 1. Juli 1997 - 9 A
6103/97;

60

als geltendes Recht ist § 6 Abs. 2 KAG jedoch in seiner
verbindlichen inhaltlichen Ausgestaltung der rechtlichen
Bewertung zugrundezulegen, die, wie oben dargelegt, den vom
Verwaltungsgericht beanstandeten Ansatz der kalkulatorischen
Kosten dem Grunde nach zuläßt.

61

Hinsichtlich der nunmehr zur Überprüfung durch das
Verwaltungsgericht stehenden sonstigen Gesichtspunkte der
Gebührenkalkulation weist der Senat vorsorglich auf folgendes
hin:

62

Das angeführte "Dokumentationsdefizit" dürfte dem Grunde
nach geeignet sein, die Erforderlichkeit der Rückrechnung für
den Zeitraum bis 1988 einschließlich zu begründen.

63

Ein grundsätzlicher Verzicht auf den im Fall der
Rückrechnung erforderlichen Abschlag läßt sich weder mit dem
Argument, es liege eine "hochspezifische
ingenieurwissenschaftliche Bewertung" vor, noch mit den
angeführten methodischen Gründen rechtfertigen. Ersteres
bedarf keiner näheren Erläuterung.

64

Soweit in methodischer Hinsicht geltend gemacht worden ist,
die Forderung nach einem Abschlag führe bei einer
indexbezogenen Hochrechnung auf der Basis der historischen
Anschaffungswerte zu der Notwendigkeit, die im Rahmen der
historischen Anschaffungswerte und der allgemeinen
Preissteigerungsrate nicht erfaßten
Wiederherstellungserschwernisse im Wege eines Zuschlags zur
Geltung zu bringen, mag dies bei der Hochrechnung
ausschließlich auf der Basis der historischen
Anschaffungswerte zutreffen. Eine Entscheidung ist jedoch
insoweit entbehrlich. Wie sich aus den vorliegenden Unterlagen
und dem Vorbringen des Beklagten eindeutig ergibt, liegt eine
Hochrechnung ausschließlich auf der Basis tatsächlicher
Anschaffungswerte gerade nicht vor, da diese im wesentlichen
nicht dokumentiert sein sollen. Wie des weiteren aus der
Stellungnahme von H. folgt, ist bei der Anwendung des
Wertermittlungsprogramms eine Differenzierung zwischen
Wiederherstellung und erstmaliger Herstellung nicht
vorgenommen worden. Damit sind Kanäle, die bei ihrer
erstmaligen Herstellung "im Grünen" und damit vom Ansatz her
billiger errichtet worden sind, mit dem erhöhten
Wiederherstellungswert in die Berechnung des Anlagevermögens
eingegangen. Genau diese Fallkonstellation erfordert
grundsätzlich eine - auf die betroffenen Haltungen beschränkte
- Korrektur der durch die Rückrechnung ermittelten
Anschaffungswerte.

65

Die Hinweise des Beklagten auf die "kompakte
Siedlungsstruktur" und die in der Vergangenheit wegen des
hohen Grundwasserspiegels gegenüber den aktuellen
Wiederherstellungskosten höheren Kosten der erstmaligen
Herstellung sind dem Grunde nach geeignet, den an sich
erforderlichen Abschlag zu reduzieren oder ganz entfallen zu
lassen.

66

Vgl. zu einer ähnlichen
Fallkonstellation: OVG NW, Urteil vom
20. März 1997 - 9 A 1921/95 -, NWVBl.
1997, 422.

67

Das insoweit wenig substantiierte Vorbringen des Beklagten
bedarf jedoch weiterer Konkretisierung und Quantifizierung,
die im nun fortzuführenden erstinstanzlichen Verfahren vom
Verwaltungsgericht zu überprüfen sein wird; entsprechendes
gilt für den Einwand, daß die Haltungen, die mit dem
überhöhten Wiederherstellungswert berücksichtigt worden seien,
für das Gesamtergebnis ohne Bedeutung seien.

68

Das Zinsberechnungsverfahren "Vorschau ANLAS" bietet nach
den plausiblen und nicht bestrittenen Darlegungen des
Beklagten keinen Anlaß zu Bedenken; die Diskrepanz zum
"Kostenbericht Stadtentwässerung" ist nachvollziehbar
erläutert, so daß der Widerspruch ausgeräumt worden ist.
Gleiches gilt für den auf die "Anlagen im Bau" entfallenden
Kostenansatz von 400.000,00 DM.

69

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

70