Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-08-28, Aktenzeichen 13 C 12/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0828.13C12.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.000,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde, über die der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
lediglich im Rahmen der vom Beschwerdeführer dargelegten Gründe befindet, ist
unbegründet. Die dargelegten Beschwerdegründe geben keinen Anlass zur
Änderung des angefochtenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts.

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Der Antragsteller hat nach wie vor einen Anspruch auf "Zulassung" zum Studium
der Psychologie, 2. Fachsemester, im Sommersemester 2002 an der Universität zu
L. nicht dargelegt. Ein solcher Anspruch ergibt sich auch nicht aus dem von ihm
angezogenen § 6 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über die Zulassung zur
Einstufungsprüfung nach dem Universitätsgesetz (UG) vom 9. März 1994
(EinstufungsprüfungsZVO). Die dortige Formulierung "(erfolgreiche Studienbewerber)
... sind in dem der Einstufung entsprechenden Studienabschnitt ... zuzulassen"
begründet keinen vergaberechtlichen Anspruch auf Zuteilung eines Studienplatzes in
einem bestimmten Fachsemester, hier dem zweiten. Diese Formulierung ist im Sinne
des § 66 Abs. 1 Satz 2 UG (= § 67 Abs. 1 Satz 2 HG), wonach der Bewerber in
einem dem Prüfungsergebnis entsprechenden Studienabschnitt zugelassen werden
"soll", dahin zu verstehen, dass er nicht ausschließlich der Gruppe der
Studienanfänger zugeordnet werden und sich ohne Rücksicht auf seine Qualifikation
allein um einen Studienplatz im ersten Fachsemester bewerben können soll. Soweit
nach § 6 Abs. 1 Satz 3 der EinstufungsprüfungsZVO die "weiteren"
Einschreibevoraussetzungen unberührt bleiben, verdeutlicht das, dass die Zulassung
zum Studium in einem der Qualifikation entsprechenden Abschnitt ebenfalls lediglich
als einschreiberechtliche Zugangsvoraussetzung zu verstehen ist. Durch sie wird
lediglich das einschreiberechtliche Zugangshindernis der fehlenden Zulassung nach
§ 68 Abs. 1 Buchstabe a) HG ersetzt. Mit dem Vorliegen der
Einschreibevoraussetzungen einschließlich des Nichtvorhandenseins von
Zugangshindernissen bei einem Studienbewerber ist aber nicht schon das
Vorhandensein eines verfügbaren Studienplatzes anzunehmen, dessen Vergabe an
sich der Studienbewerber begehrt und auf den er vergaberechtlich von der
Zentralstelle oder der jeweiligen Hochschule im weitesten Sinne "zugelassen" wird.
Die Vergabe verfügbarer Studienplätze wie hier im höheren Fachsemester erfolgt
nach den Regelungen des Hochschulzulassungsgesetzes des Landes in Verbindung
mit der Vergabeverordnung NRW, die durch die EinstufungsprüfungsZVO nicht
berührt wird. Nach § 8 HZG NW 1993 in Verbindung mit §§ 37, 38 VergabeVO NRW
werden verfügbare Studienplätze in höheren Fachsemestern nach der dort
vorgesehenen Rangordnung vergeben. Erst wenn die Zahl der Rückmelder die
Auffüllgrenze nicht ausschöpft, sind Studienplätze in der Anzahl der sich ergebenden
Differenz für die jeweilige Hochschule verfügbar, d.h. an Studienbewerber mit
vorliegenden Zugangsvoraussetzungen zu vergeben. Bei der dabei vorzunehmenden
Rangbildung unterfiele der Antragsteller der Gruppe 2 des § 8 Abs. 2 HZG und § 38
Abs. 1 Nr. 2 VergabeVO NRW. Im vorliegenden Fall sind aber, wie vom
Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt, Studienplätze im vom Antragsteller
angestrebten Fachsemester bereits nicht verfügbar.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 13 Abs. 1, 14
Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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