Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-12-16, Aktenzeichen Ss 660/97 (B) - 379 (B) -
ECLI:DE:OLGK:1997:1216.SS660.97B379B.00

Tenor

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G r ü n d e:

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Die Verwaltungsbehörde hatte durch
Bußgeldbescheid vom 27. November 1996 gegen den Betroffenen ein
Bußgeld in Höhe von 2.000 DM wegen eines Verstoßes gegen §§ 2
Abs.2, 23 Abs. 1, 34 Nr. 2 i ApBetrO, § 7 und 1 Abs. 1 ApG
verhängt. Dabei war dem Betroffenen zur Last gelegt worden, daß er
am 11. Juli 1995 wegen eines Blutalkoholgehaltes von mindestens
1,24 %o um 8.30 Uhr nicht zur ordnungsgemäßen Leitung seiner
Apotheke in der Lage gewesen sei und sich dennoch nicht hatte
vertreten lassen.

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Auf den Einspruch des Betroffenen hat
ihn das Amtsgericht durch Urteil vom 6. Juni 1997 freigesprochen
und dabei zur Begründung im wesentlichen ausgeführt:

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"Unabhängig von den erheblichen
Bedenken des Gerichts, eine alkoholbedingte Unfähigkeit des
Apothekers, eine Apotheke zu leiten, unter die allein in Betracht
kommende Bußgeldvorschrift des § 34 Nr. 2 i ApBetrO zu subsumieren,
hat die Beweisaufnahme nicht mit hinreichender Sicherheit ergeben,
daß der Betroffene am Tattage zur Tatzeit nicht zur ordnungsgemäßen
Leitung der Apotheke in der Lage war."

11

Zur Beweiswürdigung, insbesondere zu
der festgestellten Blutalkoholkonzentration und einer daraus
resultierenden Beeinträchtigung des Betroffenen heißt es im
amtsgerichtlichen Urteil wie folgt:

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"Der Sachverständige Dr. St. hat
ausgeführt, nach den Angaben des Betroffenen zu seinem
Trinkverhalten müsse von einer abgeschlossenen Resorption
ausgegangen werden. Bei einer Rückrechnung der Alkoholkonzentration
mit einem Abbauwert von o.1 %o, der vorliegend anzunehmen sei,
errechne sich die Blutalkoholkonzentration des Betroffenen für
morgens 9.00 Uhr auf 1,19 %o. Da die Resorption abgeschlossen
gewesen sei, sei die Beeinflussung des Alkohols nicht mehr so
gravierend wie in der Anflutungsphase. Eine Einschränkung des
Betroffenen in der Leitung der Apotheke sei nicht mit Sicherheit
anzunehmen.

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Der Zeuge M. bekundete, er habe daran,
daß der Betroffene nach seiner Ansicht zähflüssig gesprochen habe,
andererseits aber nur auf Fragen geantwortet und wenig gesagt habe,
eine Alkoholbeeinflussung bemerkt.

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Die Zeugin P. bekundete, sie habe den
Betroffenen ca. fünf Minuten beim Bedienen von Kunden beobachtet.
Auf sie habe er verlangsamt gewirkt, aber ein Bedienungsfehler sei
ihm nicht unterlaufen..."

18

Gegen dieses Urteil richtet sich die
Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, mit der sie die Verletzung
materiellen Rechts rügt und die Aufhebung des Urteils und die
Zurückverweisung der Sache beantragt.

19

Die formell nicht zu beanstandende
Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Nachprüfung
des Urteils aufgrund der Sachrüge läßt keine materiell-rechtlichen
Fehler des Urteils erkennen.

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Eine Verurteilung des Betroffenen wegen
eines Verstoßes gegen die §§ 34 Nr. 2 i, 23 Abs. 1 ApBetrO kommt
aus Rechtsgründen nicht in Betracht.

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Gem. § 34 Nr. 2 i ApBetrO handelt der
Apothekenleiter ordnungswidrig, der seine Apotheke entgegen § 23
Abs. 1 ApBetrO nicht dienstbereit hält. Dienstbereit ist eine
Apotheke jedenfalls dann, wenn sie der Bevölkerung so zugänglich
ist, daß diese dort von einem Apotheker oder dessen ordnungsgemäßem
Vertreter benötigte Arzneimittel erlangen kann. Dies ergibt sich
zwar nicht aus dem Wortlaut der Vorschrift, der eine Definition der
Dienstbereitschaft nicht enthält. Es folgt jedoch aus dem Ziel und
dem Regelungszusammenhang der Norm. Ziel der Vorschrift ist es, die
ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung der Bevölkerung auch an
solchen Tagen und Tageszeiten sicherzustellen, an denen im
allgemeinen Arbeitsruhe herrscht (vgl. Pfeil/Pieck/Blume,
Apothekenbetriebsordnung, 5. Auflage 1997, § 23 Rdnr. 5).
Dementsprechend enthält § 23 keine Regelungen darüber, welche
Anforderungen an den Apotheker hinsichtlich seiner persönlichen
Befähigung zu stellen sind, sondern bestimmt vorwiegend die Zeiten,
in denen eine Apotheke - abweichend von den üblichen
Ladenschlußzeiten - dienstbereit gehalten werden muß und in denen
sie ausnahmsweise von dieser Verpflichtung befreit sein kann.
Gemessen an diesen Anforderungen hat der Betroffene nach den
Feststellungen des Amtsgerichts zur Tatzeit seine Apotheke
dienstbereit gehalten: Er hatte die Apotheke geöffnet, war dort
selbst anwesend und hat seine Kunden bedient. Ein Verstoß gegen §
23 Abs. 1 ApBetrO ist nicht gegeben.

22

Der darüber hinaus zum Gegenstand des
Verfahrens gemachte Vorwurf, der Betroffene habe durch sein
Verhalten gegen § 2 Abs. 2 in Verbindung mit § 34 Nr. 2 a ApBetrO,
§ 7, § 1 Abs. 1 ApG verstoßen, ist nicht begründet. Gem. § 7 ApG -
und entsprechend § 2 Abs. 2 ApBetrO - ist der Apothekenleiter
verpflichtet, die Apotheke persönlich zu leiten. Sofern er diese
Verpflichtung vorübergehend nicht selbst wahrnimmt, muß er sich
vertreten lassen (§ 2 Abs. 5 ApBetrO).

23

Das Amtsgericht hat nicht die
Überzeugung gewinnen können, daß der Betroffene zur Tatzeit zur
persönlichen Leitung der Apotheke nicht in der Lage gewesen ist.
Dies begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Die Beweiswürdigung des
Amtsgerichts ist frei von Rechtsfehlern. Insbesondere hat das
Amtsgericht fehlerfrei dargelegt, daß aus der festgestellten
Alkoholisierung zur Tatzeit noch nicht auf die Unfähigkeit zur
persönlichen Leitung der Apotheke geschlossen werden kann.
Rechtsfehlerfrei hat das Amtsgericht seinen Ausführungendie von dem
Sachverständigen errechnete Blutalkoholkonzentration des
Betroffenen zur Tatzeit von 1,19 %o zugrundegelegt und hat diese -
ebenfalls dem Sachverständigen folgend - als nicht ausreichend
angesehen, um eine Beeinträchtigung des Betroffenen in der Leitung
der Apotheke sicher festzustellen. Dabei hat sich das Amtsgericht
auch mit den Aussagen der Zeugen M. und P. auseinandergesetzt, die
bis auf eine zähflüssige Sprache, Wortkargheit und Verlangsamung
keine Beeinträchtigung des Betroffenen und insbesondere keine
Bedienungsfehler festgestellt haben.

24

Auch aus dem Umstand, daß der
Betroffene mit dieser Blutalkoholkonzentration absolut untauglich
gewesen wäre, ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr sicher zu führen,
ergibt sich entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft in der
Rechtsbeschwerdebegründung keine andere Beurteilung. Die
Erwägungen, die zur Festlegung der absoluten Fahruntauglichkeit bei
einem Blutalkoholgehalt von 1,1 %o geführt haben ( vgl. dazu BGHSt
41,89 ff), sind auf den vorliegenden Fall nicht mit der Folge
übertragbar, daß bei einer entsprechenden Blutalkoholkonzentration
ohne weiteres gleichsam eine absolute Unfähigkeit zur Leitung einer
Apotheke angenommen werden könnte. Die Leistungsanforderungen, die
an den Führer eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr zu stellen
sind, unterscheiden sich nämlich erheblich von denen, die an den
Leiter einer Apotheke gestellt werden müssen.

25

Angesichts der großen Verkehrsdichte
und der in den letzten Jahren erheblich gestiegenen
Durchschnittsgeschwindigkeit muß von einem Kraftfahrer eine
schnelle, sachgerechte Reaktion auf komplexe und komplizierte
Verkehrsgeschehen erwartet werden. Er muß plötzlich auftauchende
Gefahrensituationen erkennen, richtig einschätzen und häufig in
Sekundenbruchteilen darauf so reagieren können, daß Unfälle
vermieden werden. Dies ist regelmäßig ab einem Blutalkoholgehalt
von über 1%o nicht mehr möglich, da eine Blutalkoholkonzentration
in dieser Höhe gerade die hierzu erforderlichen psycho - physischen
Einzelfunktionen wie Aufmerksamkeit, Sehvermögen und
Reaktionsfähigkeit ganz erheblich beeinträchtigt (vgl. BGH
a.a.O.).

26

Demgegenüber wird von einem Apotheker
bei der Leitung der Apotheke zwar auch eine konzentrierte und
sachgerechte Reaktion verlangt, er muß sich aber bei der Bedienung
von Kunden und der Herausgabe von Arzneimitteln nicht in
vergleichbarer Weise auf plötzlich auftretende, neue Situationen
einstellen und insbesondere nicht auf komplexe und komplizierte
Sachverhalte mit erheblichem Gefährdungspotential in der
Schnelligkeit reagieren, wie sie von einem Kraftfahrer erwartet
wird.

27

Danach ist der Freispruch des
Betroffenen aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Die
Rechtsbeschwerde war daher mit der Kostenfolge des § 473 StPO zu
verwerfen.