Landgericht Bielefeld (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-08-31, Aktenzeichen 21 S 110/05
ECLI:DE:LGBI:2005:0831.21S110.05.00

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 8. März 2005 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Oeynhausen unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert.

Die Beklagte bleibt verurteilt, an die Klägerin 812, 87 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.11.2004 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

1

Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz tragen die Beklagte zu 89 % und die Klägerin zu 11 %.

2

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Zwangsvollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden,
wenn der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung nicht Sicherheit in Höhe von 110 %
des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

3

Die Revision wird zugelassen.

4

Gründe

5

I.

6

Die Klägerin begehrt Ersatz restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall, für dessen Folge die
Beklagte als Haftpflichtversicherer der Unfallgegnerin in vollem Umfang einzustehen hat.

7

Das Amtsgericht hat der Klage durch Urteil vom 8. März 2005, auf dessen tatsächliche Feststellungen
Bezug genommen wird, in vollem Umfang stattgegeben.

8

Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten.

9

Sie macht geltend:

10

Eine Reparatur bei der am Wohnort der Klägerin ansässigen Fa. N. habe eine zumutbare und gleichwertige
Möglichkeit der Schadensbeseitigung dargestellt.

11

Das Amtsgericht habe nicht berücksichtigt, dass es sich bei der Fa. N. um eine renommierte und anerkannte
Fachwerkstatt handele, welche mit einer modernen Einrichtung ausgestattet sei, über ein fortlaufend geschultes
und mit sämtlichen hier in Betracht kommenden Arbeiten erfahrenes Mitarbeiterteam ebenso wie über eine
Lackiererei verfüge, eine dreijährige Garantie gewähre und ausschließlich Originalersatzteile
der Markenhersteller verwende.

12

Soweit das Amtsgericht anführe, dass nur bei einer markengebundenen Fachwerkstatt Gewähr für eine
sach- und fachgerechte Reparatur bestehe, habe es sich über den unstreitigen Vortrag zur Kompetenz und Arbeitsweise
der Fa. N. hinweggesetzt. Zumindest hätte es den hierzu erfolgten Beweisangeboten nachgehen müssen. Eine
Reparatur bei der Fa. N. hätte auch keinen negativen Einfluss auf den Verkaufswert des Fahrzeuges gehabt. Die
gegenteilige Annahme des Amtsgerichts entbehre einer tatsächlichen Grundlage.

13

Ferner sei nicht berücksichtigt worden, das es sich um einen überschaubaren und einfach zu behebenden
Schaden gehandelt habe, dessen Reparatur durch die Fa. N. gleichwertig und ohne Verbleiben eines Minderwertes hätte
erfolgen können. Das Amtsgericht habe in diesem Zusammenhang ebenfalls nicht berücksichtigt, dass es sich
bei dem Pkw der Klägerin um ein erstmals am 18.09.1996 zum Straßenverkehr zugelassenes Taxi mit einer
Laufleistung von 167.409 km gehandelt habe, welches über Gebrauchsspuren an diversen Karosserieteilen aufweise.
Auch aus diesem Grund hätte die Reparatur in einer Markenwerkstatt keinen deutlichen Einfluss auf den Zeit- bzw.
Verkaufswert gehabt.

14

Die Klägerin werde in ihrer Dispositionsfreiheit nicht eingeschränkt. Diese müsse sich im Rahmen
ihrer rein fiktiven Abrechnung das wirtschaftlichere und gleichwertige Instandsetzungsangebot bei der Fa. N.
entgegenhalten lassen.

15

Die geltend gemachten fiktiven Verbringungskosten seien nicht erstattungsfähig, da diese – insoweit
unstreitig – tatsächlich nicht entstanden sind und auch nicht notwendigerweise angefallen wären.

16

Die Beklagte beantragt,

17

die Entscheidung des Amtsgerichts Bad Oeynhausen vom 08.03.2005 zu 11 C 512/04, zugestellt am 15.04.2005,
aufzuheben und die Klage abzuweisen.

18

Die Klägerin beantragt,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die in zweiter Instanz gewechselten
Schriftsätze Bezug genommen.

21

II.

22

Die zulässige Berufung der Beklagten ist nur in geringem Umfang begründet.

23

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von weiteren 812, 87 € aus § 3
Nr. 1 PflVG i.V.m. §§ 7 Abs. 1, 17 StVG, 823 Abs. 1 BGB.

24

Lediglich die in dem Gutachten des Sachverständigen C. aufgeführten Kosten für die Verbringung
zum Lackierbetrieb von 97,80 € sind nicht erstattungsfähig.

25

1.

26

Die Klägerin ist berechtigt, ihrer Schadensberechnung die von dem Sachverständigen C. ermittelten
Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde zu legen.

27

a)

28

Der Umfang der von der Beklagten zu ersetzenden fiktiven Reparaturkosten richtet sich nach dem Betrag, der
für eine Naturalrestitution "erforderlich" i.S.v. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB ist.

29

Die dem Geschädigten durch § 249 Abs. 2 S. 1 BGB eröffnete Möglichkeit, die Restitution
in Eigenregie durchzuführen, beschränkt ihn dabei auf solche Maßnahmen, die vom Standpunkt eines
verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens
zweckmäßig und angemessen erscheinen. Im Rahmen des ihm Zumutbaren hat der Geschädigte danach den
wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die
Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann (BGH, Urteil vom 29.04.2003, Az.: VI ZR 398/02,
NJW 2003, 2086). Der Geschädigte, der mühelos eine ihm ohne weiteres zugängliche günstigere
und gleichwertige Reparaturmöglichkeit hat, muss sich daher grundsätzlich auf diese verweisen lassen
(BGH a.a.O.).

30

b)

31

Die von der Beklagten aufgezeigte Reparaturmöglichkeit durch eine nicht markengebundene, freie Werkstatt
stellt sich nach Auffassung der Kammer hier jedoch nicht als eine gleichwertige, zumutbare Reparaturmöglichkeit
dar.

32

Die Kammer teilt dabei die Auffassung des Amtsgerichts, dass im Grundsatz nur in einer markengebundenen
Vertragswerkstatt hinreichende Gewähr dafür besteht, dass mit Originalersatzteilen und möglicherweise
vorhandenen Spezialwerkzeugen nach Vorgaben des Herstellers gearbeitet wird und eine durch Fortbildungsmaßnahmen
des Herstellers gesicherte ausreichende Qualifikation vorhanden ist.

33

Bei Erteilung eines Reparaturauftrages an eine markengebundene Werkstatt kann der Geschädigte danach
ohne weiteres auf eine fachgerechte Schadensbeseitigung entsprechend den Herstellervorgaben unter Verwendung
von dessen Original-Ersatzteilen vertrauen.

34

Zwar trifft es zu, dass im Einzelfall auch eine nicht markengebundene Fachwerkstatt hinreichende Gewähr
für eine sach- und fachgerechte Reparatur bietet und eine im Verhältnis zu einer Markenwerkstatt
gleichwertige Leistung erbringen kann.

35

Hiervon kann der Geschädigte aber nicht allein aufgrund der von dem Haftpflichtversicherer des Schädigers
erfolgten Benennung einer solchen Werkstatt ausgehen. Für ihn ist nicht ersichtlich, dass es sich dabei um eine
Fachwerkstatt handelt, deren Standards denen einer markengebundenen Werkstatt gleichstehen, die hinreichend qualifiziert
ist und bei der eine vollständige Schadensbeseitigung gewährleistet ist. Auch kann und muss der
Geschädigte nicht darauf vertrauen, dass ihm vom Haftpflichtversicherer des Schädigers nur solche
Reparaturbetriebe genannt werden, die die oben genannten Anforderungen erfüllen.

36

Es kann dem Geschädigten danach grundsätzlich nicht zugemutet werden, die ihm aufgezeigte
Reparaturmöglichkeit aus Schadensminderungsgesichtspunkten ohne weiteres wahrzunehmen und sich dem Risiko
einer nicht sach- und fachgerechten Reparatur auszusetzen.

37

In Bezug auf freie Werkstätten ist der Geschädigte vielmehr ohne konkrete eigene Nachforschungen nicht
in der Lage, vorab festzustellen, ob es sich bei dem ihm genannten Betrieb um eine hinreichend qualifizierte, im
Umgang mit derartigen Fahrzeugen und Schäden vertraute Fachwerkstatt handelt, bei der eine im Verhältnis zu
einer markengebundenen Werkstatt vergleichbare Arbeit gewährleistet ist.

38

Zur Entfaltung erheblicher Eigeninitiative und zur Einziehung von Erkundigungen hinsichtlich der Werkstatterfahrung
für die Reparatur der entsprechenden Fahrzeugmarke ist der Geschädigte aber nicht verpflichtet (BGH a.a.O.).
Insofern begründet die bloße Benennung einer alternativen Werkstatt keine zumutbare, dem Geschädigten
mühelos zugängliche Möglichkeit der wirtschaftlicheren Schadensbeseitigung

39

c)

40

Dass die bei einer Reparatur durch eine markengebundene Werkstatt angefallenen Stundenverrechnungssätze
zugrundezulegen sind, wenn die Reparatur tatsächlich in einer solchen durchgeführt wurde, wird letztlich
auch von der Beklagten nicht bestritten. Diese hat selbst vorgetragen, dass sie in einem solchen Fall die Kosten
erstattet hätte.

41

d)

42

Eine andere Betrachtungsweise ist nicht etwa deshalb veranlasst, weil die Klägerin hier fiktive Reparaturkosten
auf der Grundlage des eingeholten Sachverständigengutachtens geltend macht.

43

Der Geschädigte kann bei fiktiver Abrechnung die vom Sachverständigen nach den Preisen einer
Markenwerkstatt geschätzten Kosten unabhängig davon verlangen, ob er die Reparatur von einer
"freien" Werkstatt, von Schwarzarbeitern, von ihm selbst oder überhaupt nicht ausführen
lässt (Palandt-Heinrichs, BGB, 64. Auflage, § 249 Rn. 14 m.w.N.). Der Schädiger ist dabei zur
vollen Behebung des Schadens unabhängig von den wirtschaftlichen Dispositionen des Geschädigten
verpflichtet. Ließe man die Schadensberechnung bei fiktiver Abrechnung auf der Grundlage einer vom
Haftpflichtversicherer des Schädigers aufgezeigten Reparaturmöglichkeit in einer kostengünstigeren
Fremdwerkstatt zu, würde letztlich auch die dem Geschädigten eröffnete Möglichkeit zur
Schadensbehebung in eigener Regie eingeschränkt.

44

e)

45

Die Klägerin kann auch nicht aufgrund der Art des Schadens sowie des Alters und Gebrauchszustandes des
verunfallten Fahrzeuges sowie dessen Verwendung als Taxi auf eine derartige Möglichkeit verwiesen werden.

46

Es kann nach Auffassung der Kammer dahingestellt bleiben, ob sich der Geschädigte im Einzelfall aufgrund
des Alters, der Laufleistung und des Zustandes des verunfallten Fahrzeuges auf eine Reparatur in einer nicht
markengebundenen Werkstatt verweisen lassen muss. Vorliegend hat der von der Klägerin beauftragte
Sachverständige bei ermittelten Reparaturkosten von 4.190,84 € brutto eine genaue Ermittlung des
Wiederbeschaffungswertes bereits deshalb nicht vorgenommen, weil dieser eindeutig über den Instandsetzungskosten
liege. Bei einem derartigen Wert des verunfallten Fahrzeuges hat die Klägerin nach Auffassung der Kammer aber
in jedem Fall einen Anspruch auf eine fachgerechte Reparatur in einer Markenwerkstatt. Gleiches gilt im Hinblick
auf den nicht unerheblichen Schadensumfang unabhängig von dem – von einem Geschädigten in der
Regel ohnehin nicht sachgerecht zu beurteilenden - Schwierigkeitsgrad der Reparatur.

47

f)

48

Angesichts dessen kommt es nicht darauf an, über welche Ausstattung und Qualifikation die Fa. N.
verfügt und ob bei dieser eine im Verhältnis zu einer markengebundenen Fachwerkstatt gleichwertige
Arbeit geleistet wird.

49

2.

50

Die Klage erweist sich hingegen als unbegründet, soweit die Klägerin fiktive Kosten der Verbringung
zu einer externen Lackiererei in Höhe von 97,80 € verlangt.

51

Fiktive Verbringungskosten sind nach ständiger Rechtsprechung der Kammer, von der abzuweichen kein
Anlass besteht, nur dann erstattungsfähig, wenn sie tatsächlich angefallen sind oder dargelegt und
ggfs. bewiesen ist, dass diese bei Durchführung einer Reparatur in jedem Fall anfallen werden, weil eine
Reparaturwerkstatt mit angeschlossener Lackiererei nicht mit zumutbarem Aufwand zu erreichen ist. Dies ist
aber weder vorgetragen, noch sonst ersichtlich.

52

3.

53

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB.

54

III.

55

Die Kammer hat die Revision zugelassen, da die Rechtssache im Hinblick auf die Frage, ob der Geschädigte
bei Abrechnung auf Gutachtenbasis nur die Kosten einer vom Schädiger benannten günstigeren
Reparaturmöglichkeit in einer nicht markengebundenen Werkstatt ersetzt verlangen kann, grundsätzliche
Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

56

IV.

57

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 709 Satz 2, 711 ZPO.