Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-05-14, Aktenzeichen 13 K 7293/02
ECLI:DE:VGD:2004:0514.13K7293.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

Tatbestand:

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Die 1957 geborene Klägerin steht seit langem im laufenden Hilfebezug der
Beklagten.

3

Am 3. Juli 2002 beantragte sie eine einmalige Beihilfe für die Renovierung ihrer
Wohnung Spfad 0 in W, insbesondere für das Tapezieren und Streichen aller Räume
sowie das Streichen aller Türen und Türrahmen. Hierzu führte sie aus: Für das
Tapezieren werde eine Fachkraft benötigt; das Anstreichen könne jemand aus dem
Bekanntenkreis erledigen. Ein Hausbesuch durch einen Außendienstmitarbeiter solle
erst dann erfolgen, wenn sie sich telefonisch melde.

4

Nachdem sich die Klägerin zwischen dem 10. und 13. August 2002 mit der Bitte
um Besichtigung durch den Außendienst bei der Beklagten gemeldet hatte, fand
dieser Hausbesuch am 15. August 2002 statt. Der Außendienstmitarbeiter der
Beklagten kam in einem Vermerk vom 20. August 2002 zu dem Ergebnis, dass für
die notwendige Renovierung Material in bestimmtem Umfang erforderlich sei, und
listete dies auf.

5

Mit Schreiben vom selben Tage reichte die Klägerin Kostenvoranschläge von
zwei Malerfachbetrieben ein, die sich auf die gesamten Arbeiten für die Renovierung
(Tapezieren und Streichen aller Räume; Lackieren von Heizkörpern sowie Türen und
Türrahmen) bezogen und hierfür Gesamtbeträge von 1.856,00 Euro
bzw. 2.098,60 Euro (letzterer Betrag zuzüglich 16 % Mehrwertsteuer) in Anschlag
brachten. In diesem Schreiben kündigte sie zugleich die Einreichung weiterer
Kostenvoranschläge an.

6

Nachdem die Klägerin mit Schreiben vom 8. September 2002, in dessen Betreff
sie eine mündliche Ablehnung der Beklagten vom 30. August 2002 aufführte, um
einen schriftlichen Bescheid gebeten hatte, weil sie die Arbeiten nicht selbst
vornehmen könne, ihr dies nicht zuzumuten sei und sie auch niemanden im
Bekanntenkreis habe, der die Arbeiten vornehmen könne, lehnte die Beklagte mit
Bescheid vom 15. Oktober 2002 den Antrag in Bezug auf die Übernahme der Kosten
für die Durchführung der Arbeiten durch eine Fachfirma ab: Bei notwendiger
Wohnungsrenovierung seien in der Regel nur die Materialkosten zu übernehmen, da
die Durchführung der Arbeiten dem Hilfeempfänger selbst zumutbar sei. Da es für die
Durchführung von Tapezier- und Anstreicharbeiten keiner besonderen Fertigkeiten
oder Kenntnisse bedürfe, sei es ihr zumutbar, sich die erforderlichen Fähigkeiten
anzueignen; dies sei auch in Bevölkerungskreisen unterer Lohngruppen üblich. Die
erforderlichen Materialkosten könnten hingegen bewilligt werden.

7

Mit ihrem am 18. Oktober 2002 bei der Beklagten eingegangenen Widerspruch
macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, dass ihr das Durchführen der Arbeiten
„als Frau" nicht zumutbar und sie nicht sicher auf einer Leiter, sei sowie dass ihr die
erforderlichen Kenntnisse fehlen würden. Sie räumte zugleich ein, zum Streichen von
Türen und Rahmen eventuell in der Lage zu sein.

8

Im Widerspruchsverfahren forderte sowohl die Beklagte als auch die
Widerspruchsbehörde die Klägerin auf, Nachweise über die von ihr angeführten
gesundheitlichen Gründe einzureichen. Mit Bescheid vom 10. April 2003 wies der
Landrat des Kreises W den Widerspruch der Klägerin zurück und führte zur
Begründung über die Gründe des Ablehnungsbescheides hinausgehend im
Wesentlichen aus: Aus der Rechtsprechung ergebe sich, dass die Kosten der
Renovierung nur insoweit vom Sozialhilfeträger zu übernehmen seien, als sich der
Hilfe Suchende nicht selbst helfen könne. Da sie keine entsprechenden ärztlichen
Atteste eingereicht habe, sei davon auszugehen, dass sie gesundheitlich dazu in der
Lage sei, die Renovierungsarbeiten selbst durchzuführen. Soweit sie die
entsprechenden Fertigkeiten nicht habe, könne sie sich diese aneignen, da es sich
nicht um besonders anspruchsvolle Tätigkeiten handele.

9

Die Klägerin hat schon am 12. Oktober 2002 Klage erhoben, mit der sie ihr auf
Gewährung einer einmaligen Beihilfe für die Wohnungsrenovierung einschließlich der
Maler- und Tapezierarbeiten gerichtetes Begehren weiterverfolgt. Zur Begründung
führt sie in Ergänzung ihres Vortrags im Verwaltungsverfahren im Wesentlichen aus:
Sie habe - im Gegensatz zu dem Antrag vom 3. Juli 2002, wie die Beklagte diesen
festgehalten habe - keinen Bekannten, der die Arbeiten erledigen könne. Auch sie
empfinde die eingereichten Kostenvoranschläge als zu hoch, habe bis jetzt jedoch
noch keinen preiswerteren Anbieter gefunden.

10

Die zur mündlichen Verhandlung nicht erschienene Klägerin beantragt
sinngemäß,

11

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom
15. Oktober 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
des Landrats des Kreises W vom 10. April 2003 zu verpflichten,
über das für die Renovierung ihrer Wohnung Spfad 0 in W
erforderliche Material hinaus die Kosten für die Durchführung
der Tapezier-, Streich- und Lackierarbeiten in allen Räumen
nebst Türen, Türrahmen und Heizkörpern durch einen
Malerfachbetrieb aus Sozialhilfemitteln zu übernehmen.

12

Die Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie hält die Klage bereits für unzulässig: Der Erlass des Ablehnungsbescheides
habe sich mit der Klageerhebung überschnitten. Die Klägerin habe den Erlass des
begehrten Verwaltungsaktes nicht abgewartet und das Widerspruchsverfahren vor
Klageerhebung nicht durchgeführt. Zudem habe sich das Verfahren auch deshalb als
schwierig gestaltet, weil die Klägerin den Hausbesuch verzögert und angekündigte
Kostenvoranschläge nicht eingereicht habe. Im Übrigen nimmt sie auf ihren
angegriffenen Bescheid Bezug.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und den
Widerspruchsvorgang des Landrats des Kreises W Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Das Gericht kann gemäß § 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
trotz des Ausbleibens der Klägerin entscheiden, da die Beteiligten mit der Ladung auf
diese Möglichkeit hingewiesen worden sind.

18

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die angegriffenen Bescheide sind
rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten; sie hat keinen
Anspruch auf Übernahme der Kosten der Renovierung durch einen Malerfachbetrieb
aus Sozialhilfemitteln, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

19

Der geltend gemachte Anspruch kann allein auf §§ 11 Abs. 1 Satz 1, 12 Abs. 1
Satz 1, 21 Abs. 1a Nr. 5 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) gestützt werden. Die
Voraussetzungen eines solchen Anspruchs liegen jedoch nicht vor.

20

Nach § 21 Abs. 1a Nr. 5 BSHG werden einmalige Leistungen der Hilfe zum
Lebensunterhalt insbesondere zur Instandhaltung der Wohnung gewährt. Hilfe zum
Lebensunterhalt ist nach § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG dem zu gewähren, der seinen
notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und
Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen, beschaffen kann. Gemäß
§ 12 Abs. 1 Satz 1 BSHG umfasst der notwendige Lebensunterhalt u.a. die
Unterkunft. Neben den laufenden Unterkunftskosten können hierzu auch
Aufwendungen für angemessene und notwendige „Schönheitsreparaturen"
zählen,

21

vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1979 - V C 39.76 -, FEVS 28, 353;
OVG NRW, Beschluss vom 23. Juli 1992 - 8 E 718/92 -, FEVS 44, 55; VGH
Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. November 1992 - 6 S 2220/92 -,
VBlBW 1993, 229, und Urteil vom 7. August 1996 - 6 S 763/96 -, FEVS 47,
211.

22

Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn Renovierungsarbeiten geboten
sind, um die Wohnung in einem ordentlichen Zustand zu halten, oder jedenfalls
dann, wenn sie nach dem Mietvertrag dem Mieter zur Last fallen,

23

vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1992 - 5 C 26/88 -, BVerwGE 90, 160;
OVG NRW, Urteile vom 21. September 1990 - 24 A 727/87 -, FEVS 41, 148, und
- 24 A 1075/87 -, NVwZ-RR 1992, 30; OVG Berlin, Beschluss vom 19. März 1984
- 6 S 2/84 -, NDV 1986, 407; Schellhorn/Schellhorn, BSHG, 16. Aufl., 2002, § 12
Rn. 17.

24

Schönheitsreparaturen, die dem Mieter obliegen, fallen auch unter die
Leistungen zur Instandhaltung der Wohnung im Sinne von § 21 Abs. 1a Nr. 5
BSHG,

25

vgl. Schellhorn/Schellhorn, a.a.O., § 21 Rn. 7g.

26

Es ist davon auszugehen, dass die Renovierung der Wohnung der Klägerin, in
die diese nach ihren Angaben im Jahr 1997 in Bezug auf die nunmehr beabsichtigten
Erneuerungen unrenoviert eingezogen ist, und in der seitdem auch keine
Schönheitsreparaturen mehr durchgeführt worden sind, im Grundsatz zu ihrem
notwendigen Lebensunterhalt gehört. Es besteht kein Anlass zu Zweifeln an ihren
hierauf bezogenen Angaben. Auch die Beklagte stellt die Notwendigkeit der
Renovierung nicht in Frage, wie sich ihrem Vermerk über den Hausbesuch am
15. August 2002 („notwendige Renovierung") und ihrem Bescheid vom
15. Oktober 2002 entnehmen lässt, in dem neben der hier angegriffenen Ablehnung
der Kosten einer Fachfirma die Übernahme der Materialkosten in Aussicht gestellt
wird.
Nach § 2 Abs. 5 lit. a des Mietvertrages der Klägerin vom 5. März 1997 sind vom
Mieter nach Maßgabe der Allgemeinen Vertragsbestimmungen (AVB) und der
Hausordnung die Schönheitsreparaturen auszuführen, so daß die Klägerin zur
Durchführung der in Rede stehenden Renovierung verpflichtet ist. Diese erstrecken
sich nach Ziff. 4 Abs. 2 Satz 2 AVB auf das Anstreichen, Kalken oder Tapezieren der
Wände und Decken, das Streichen der Fußböden und den Innenanstrich der
Fenster, das Streichen der Türen und der Außentüren von innen sowie der
Heizkörper einschließlich der Heizungsrohre. Nach Ziff. 4 Abs. 2 Satz 3 AVB sind die
Renovierungen in Küchen, Bädern und Duschen alle drei Jahre und in Wohn- und
Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle fünf Jahre auszuführen. Da diese
Fristen seit dem Einzug der Klägerin am 5. März 1997 schon bei Antragstellung im
Juli 2002 verstrichen waren, ist sie seitdem zur Durchführung der
Schönheitsreparaturen verpflichtet.

27

Auch wenn die Renovierung als solche zu ihrem notwendigen Lebensunterhalt
gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 BSHG gehört, sind die Kosten der Durchführung der
Renovierung durch einen Malerfachbetrieb nicht von der Beklagten zu
übernehmen.

28

Dies ergibt sich aus § 2 Abs. 1 BSHG, wonach Sozialhilfe nicht erhält, wer sich
selbst helfen kann oder wer die erforderliche Hilfe von Anderen erhält. Solche
Selbsthilfe durch Inanspruchnahme der Hilfe Dritter oder Einsatz der eigenen
Arbeitskraft ist der Klägerin auch zuzumuten. Denn die Sozialhilfe dient gemäß § 1
Abs. 2 Satz 1 BSHG dem Zweck, dem Hilfeempfänger die Führung eines Lebens zu
ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Bei der Feststellung, was
hierzu gehört, ist zu berücksichtigen, dass dem Hilfeempfänger ein Leben in der
Umgebung von Nichthilfeempfängern ähnlich wie diese ermöglicht werden soll.
Hierbei sind auch die jeweiligen Lebensgewohnheiten und Erfahrungen der
Bevölkerung, insbesondere der Gruppen mit Einkommen und Vermögen im unteren
Bereich, zu berücksichtigen.

29

Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Dezember 1997 - 5 C 7.95 -, FEVS 48, 337
(343), und vom 21. Januar 1993 - 5 C 34.92 -, BVerwGE 92, 6 (7 f.); OVG
Lüneburg, Beschluss vom 3. Mai 1988 - 4 B 146/88 -, FEVS 38, 112.

30

Unter Berücksichtigung des in § 2 Abs. 1 BSHG geregelten Nachranges der
Sozialhilfe und der Orientierung des nach dem BSHG „notwendigen"
Lebensunterhalts an den unteren Einkommensgruppen ist anerkannt, dass Kosten
der Wohnungsrenovierung nur insoweit zu übernehmen sind, als sich der Hilfe
Suchende nicht selbst helfen kann,

31

OVG NRW, Urteil vom 23. Juli 1992, a. a. O.; VG Düsseldorf, Beschluss vom
7. Mai 1991 - 22 K 2112/90 -, info also 1992, 27 (28); VG Braunschweig, Urteil vom
20. Februar 1997 - 4 A 4254/96 -, ZfF 1997, 274; VG Hamburg, Entscheidung vom
10. Februar 2000 - 8 VG 401/00 - (juris).

32

In Bevölkerungskreisen unterer Einkommensgruppen, insbesondere in solchen,
die nur über ein knapp über dem Sozialhilfebedarf liegendes Einkommen verfügen,
ist es üblich, innerhalb der Wohnung Renovierungsarbeiten selbst durchzuführen und
sich die hierfür notwendigen Kenntnisse anzueignen,

33

vgl. VG Düsseldorf, a. a. O., S. 29; VG Hamburg, a. a. O.; VG Braunschweig,
a. a. O.

34

Deshalb muss auch von Sozialhilfeempfängern (und deren Angehörigen) - wenn
nicht auf die unentgeltliche Hilfe Dritter zurückgegriffen werden kann - erwartet
werden, dass sie die notwendigen Fertigkeiten jedenfalls in so wesentlichen
Teilbereichen wie Tapezieren und Anstreichen erlernen,

35

vgl. VG Düsseldorf, a. a. O.; VG Hamburg, a. a. O.

36

Es spricht bereits Viel dafür, dass der Klägerin der geltend gemachte Anspruch
schon deshalb nicht zusteht, weil es ihr möglich ist, auf die unentgeltliche Hilfe Dritter
zuzugreifen. Sie hat auf die hierauf gerichtete Nachfrage mit der Ladung zur
mündlichen Verhandlung nicht konkret dargelegt, dass weder ihre Tochter noch
sonstige Angehörige, Freunde oder Bekannte bereit und in der Lage sind, ihr bei den
Schönheitsreparaturen zu helfen. Im Hinblick auf ihre Tochter hat sie im Schriftsatz
vom 20. April 2004 lediglich angegeben, diese lebe nicht mehr in ihrem Haushalt.
Dafür, dass sie nicht völlig ohne soziale Kontakte in W ist, spricht auch schon ihre
Angabe im Antrag vom 3. Juli 2002, eine ihr bekannte Person (unabhängig von
deren Geschlecht oder dem Widerspruch in der Formulierung „eine Bekannten")
könne das Streichen der Räume erledigen. Da sie schon seit 1997 in ihrer jetzigen
Wohnung - und zumindest ab diesem Zeitpunkt in W - lebt, ist es sehr
wahrscheinlich, dass sie dort zumindest lockere Bekannte hat, die bereit sind, ihr bei
den Renovierungsarbeiten zu helfen. Diese Frage kann letztlich im Hinblick auf die
nachstehenden Ausführungen offen bleiben.

37

Jedenfalls ist ein Anspruch der Klägerin auf das Begehrte ausgeschlossen, weil
sie in der Lage ist, sich durch Einsatz ihrer eigenen Arbeitskraft selbst zu helfen.

38

Nach der oben dargestellten Rechtsprechung zur Selbsthilfe bei der
Durchführung von Schönheitsreparaturen kann der Hilfeempfänger nur dann nicht
darauf verwiesen werden, die Arbeiten in eigener Person durchzuführen, wenn er
dazu gesundheitlich oder aus anderen Gründen nicht in der Lage ist,

39

vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 23. Juli 1992, a. a. O., S. 56;
VG Düsseldorf, a. a. O., S. 28 f.; VG Braunschweig, a. a. O.

40

Eine Verweisung der Klägerin auf die eigene Durchführung der
Schönheitsreparaturen ist nicht bereits nach ihrem Mietvertrag ausgeschlossen. Es
ist dort insbesondere nicht geregelt, dass die Schönheitsreparaturen nur durch einen
Fachmann ausgeführt werden dürften. Auch wenn ihre aus § 2 Abs. 5 lit. a des
Mietvertrages folgende Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen
durch Ziff. 4 Abs. 2 Satz 1 AVB dahingehend konkretisiert wird, dass die Arbeiten
„fachgerecht" auszuführen sind, so schließt dies nicht aus, dass sie die Arbeiten
selbst durchführt. Zu solchen Klauseln in Mietverträgen ist anerkannt, dass diese
Eigenleistungen des Mieters nicht ausschließen, da Schönheitsreparaturen stets in
mittlerer Art und Güte (§ 243 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB) erbracht
werden müssen.

41

Vgl. BGH, Rechtsentscheid in Mietsachen vom 6. Juli 1988 - VIII ARZ 1/88 -,
BGHZ 105, 71 m. w. N.; VG Braunschweig, a. a. O., S. 275.

42

Der Vortrag der Klägerin, sie könne die Arbeiten nicht durchführen, weil sie nicht
sicher auf einer Leiter sei, steht ihrer Verweisung auf die Selbsthilfe nicht entgegen.
Zum einen ist überhaupt nicht ersichtlich, dass bei den Renovierungsarbeiten die
Nutzung einer Leiter erforderlich ist. In den meisten Wohnungen ist ein Anstreichen
der Wände und Decken wegen der üblichen Deckenhöhe ohne Besteigen einer
Leiter möglich, wenn hierzu sog. Teleskopstangen verwendet werden. Auch wenn
dies für das Tapezieren anders sein mag, so hat die Klägerin jedoch nicht konkret
dargelegt (und nicht ansatzweise belegt), dass ihre Unsicherheit auf einer Leiter über
dasjenige unangenehme Gefühl hinausgeht, welches Viele spüren, wenn sie sich auf
eine Leiter begeben. Eine gesundheitliche Einschränkung als Grund ihrer
Unsicherheit (Höhenangst, Störungen des Gleichgewichtssinnes o.ä.) hat sie nicht
dargelegt und Bescheinigungen hierüber auch weder auf die Anforderungen der
Beklagten und der Widerspruchsbehörde noch auf die Nachfrage des Gerichts
vorgelegt. Relevante gesundheitliche oder aus ihrem Lebensalter folgende
Einschränkungen sind auch sonst nicht ersichtlich.

43

Die Renovierungsarbeiten, die hier in Rede stehen, sind entgegen der
Auffassung der Klägerin ihrer Art nach Frauen generell zumutbar und gehen auch
nicht über ein Frauen zumutbares Maß körperlicher Arbeit hinaus.

44

Auch der Einwand der Klägerin, sie „könne das nicht" - verfüge also nicht über
die erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten -, greift nicht durch.
In Bezug auf alle für die Schönheitsreparaturen erforderlichen Arbeiten ist davon
auszugehen, dass es sich um Tätigkeiten handelt, die kein besonderes
handwerkliches Geschick erfordern, und die auch von einem Nichtfachmann erlernt
und sodann durchgeführt werden können,

45

vgl. insofern OVG NRW, Beschluss vom 23. Juli 1992, a. a. O., S. 56;
VG Düsseldorf, a. a. O., S. 29; VG Braunschweig, a. a. O.

46

Dies belegt gerade der Umstand, dass in den als Vergleichsmaßstab relevanten
Bevölkerungskreisen unterer Einkommensschichten diese Arbeiten regelmäßig
selbst durchgeführt werden. Zudem gibt es in fast jedem Baumarkt kostenlos zu
erhaltende Arbeitsanleitungen für Streichen, Tapezieren und Lackieren, die
verdeutlichen, dass jeder Laie zur Durchführung dieser Arbeiten in der Lage ist, wenn
er dazu bereit ist und sich genügend Mühe gibt.

47

Vgl. VG Braunschweig, a. a. O., S. 275; VG Hamburg, a. a. O.

48

Dass auch die Klägerin sich nicht vollständig als in handwerklichen Dingen
ungeschickt ansieht, wird dadurch verdeutlicht, dass sie in ihrem Widerspruch vom
17. Oktober 2002 eingeräumt hat, Türen und (Tür-) Rahmen eventuell streichen zu
können. Für diese Arbeiten entfällt ein Anspruch auf Kostenübernahme wegen ihr
zumutbarer Selbsthilfe deshalb schon nach ihren eigenen Angaben.
Für die übrigen Renovierungsarbeiten gilt Folgendes: Hat jemand diese Arbeiten
noch niemals durchgeführt, besteht regelmäßig eine nachvollziehbare Zurückhaltung.
Jedoch ist das theoretische Wissen über notwendige Materialien und Hilfsmittel
sowie die erforderlichen Arbeitsvorgänge und -abläufe ohne besondere Probleme
(bei erfahrenen Bekannten, Mitarbeitern von Bau- und Heimwerkermärkten, über
entsprechende bereits erwähnte an Laien gerichtete Kurzanleitungen oder auch
ausführliche Ratgeber-Bücher für Heimwerker) zu erlangen. Die praktische Seite ist
eine Sache der Übung und vor allem der inneren Bereitschaft, das Unbekannte zu
versuchen und etwas Neues zu erlernen. Sollten erste Versuche nicht gut gelingen,
folgen daraus keine irreparablen Schäden, und es kann in weiteren Versuchen die
gewonnene Erfahrung zur Erzielung besserer Ergebnisse verwandt werden. Ein
hieraus erwachsender höherer Bedarf an Material ist gegebenenfalls vom
Sozialhilfeträger, der die Hilfeempfängerin auf die Selbsthilfe verweist, zu
übernehmen.

49

Bei alledem ist zu berücksichtigen, dass der Faktor Zeit, der für (voll)
Erwerbstätige ein Hinderungsgrund sein kann, sich zeitaufwändig in neue Tätigkeiten
einzuarbeiten, bei Hilfeempfängern in vielen Fällen - und so auch im Fall der
Klägerin, die nach Aktenlage seit Juli 2003 arbeitssuchend gemeldet ist und soweit
ersichtlich derzeit keiner Beschäftigung nachgeht - eine geringere oder keine Rolle
spielt,

50

vgl. VG Düsseldorf, a.a.O., VG Braunschweig, a. a. O., S. 275.

51

Für die Kammer sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass es der Klägerin auf
Grund spezieller vom Typischen abweichender Umstände nicht möglich wäre, sich
die für die Schönheitsreparaturen in ihrer Wohnung erforderlichen Kenntnisse und
Fertigkeiten anzueignen. Sie hat die Gelegenheit, in der mündlichen Verhandlung
solche Umstände vorzubringen, nicht genutzt.
Zugleich lässt sich den Verwaltungsvorgängen und dem Verfahren 13 K 5548/02
entnehmen, dass die Klägerin bereit ist, Neues zu erlernen, und sich um Fortbildung
in vielen Bereichen bemüht. Dies zeigt, dass ihre geistigen Fähigkeiten ihr das
Erfassen und Verstehen neuer Zusammenhänge ermöglichen, was dafür spricht,
dass sie auch im handwerklichen Bereich Neues erlernen kann. Wenn sie die innere
Bereitschaft an den Tag legt, sich dieser (für sie) neuen Herausforderung zu stellen,
und sich innerhalb der ihr ausreichend zur Verfügung stehenden Zeit mit
hinreichender Hartnäckigkeit dem Erlernen der für die Renovierung erforderlichen
Arbeiten widmet, ist nicht erkennbar, dass ihr dies nicht möglich sein sollte.
Für das Lackieren der Heizkörper gilt dies in besonderer Weise deshalb, weil die
Klägerin eingeräumt hat, zum Streichen von Türen und Türrahmen eventuell in der
Lage zu sein. Das Lackieren von Türen und deren Rahmen erfordert aber im
Wesentlichen die gleichen Arbeitsgänge wie dasjenige von Heizkörpern.

52

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1, 188 S. 2, 1. Halbs.
VwGO.

53