Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-27, Aktenzeichen 9 L 273/05
ECLI:DE:VGAC:2005:0527.9L273.05.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der sinngemäße Antrag der Antragsteller,

3

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, ihre Tochter T. vorläufig in die laufende
Jahrgangsstufe 5 der Städtischen Realschule der Stadt
T1. aufzunehmen,

4

hat keinen Erfolg.

5

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß den
§§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO, 920 Abs. 2, 294 ZPO sind nicht erfüllt. Es fehlt an einem
zum Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderlichen Anordnungsanspruch. In
Fällen der vorliegenden Art ist entsprechend § 5 Abs. 1 ASchO ein wichtiger Grund
für den erstrebten Schulwechsel erforderlich. Hierbei sind die Interessen der Eltern
und des Kindes an einem Schulwechsel sowie der Schulverwaltung an einem
Ausschluss vermeidbarer Störungen des Schulbetriebs gegeneinander
abzuwägen.

6

Vgl.	Beschlüsse der Kammer vom 5. April 2005 - 9 L 155/05
u.a. -

7

Die gebotene Interessenabwägung fällt nicht zugunsten der Antragsteller aus.
Ungeachtet der durch ärztliche Atteste untermauerten Erkrankung der Schülerin
T. fehlt es an jeglichem Anhalt für die Annahme, ihre Tochter werde in
nennenswertem Umfang in einem der Schulräume unterrichtet, für die eine relevante
Belastung mit Schadstoffen vorgetragen wird. Die Unterrichtung der Schülerin T.
findet im Gegenteil nach dem eigenen Vorbringen der Antragsteller in einem
"unsanierten Altbauraum" statt. Soweit sie in ihrem Schreiben vom 16. Mai 2005
darauf hinweisen, Fachunterricht finde in "kontaminierten Neubauräumen" statt,
rechtfertigt dieses Vorbringen für sich genommen bei der im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung
keine abweichende Beurteilung. Gleiches gilt, soweit die Tochter der Antragsteller
dazu eingeteilt worden sein soll, morgens vor dem Unterricht die Fenster in den
"kontaminierten Klassenräumen" zu öffnen.

8

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO, 100
Abs. 1 ZPO.

9

Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG in der
Fassung des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004, BGBl. I, 718.
Das Gericht hält mit Blick auf den summarischen Charakter des vorliegenden
Verfahrens die Hälfte des so genannten Auffangstreitwerts für ausreichend und
angemessen.