Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-04-27, Aktenzeichen 11 K 310/03
ECLI:DE:VGAR:2004:0427.11K310.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

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Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Beklagten, die Kosten einer
von der Klägerin durchgeführten außerschulischen Legasthenie-Therapie aus
Jugendhilfemitteln zu übernehmen.

3

Die am 16.10.1994 geborene Klägerin wurde im Sommer 2001 eingeschult und
wechselte im Sommer 2002 ins 2. Schuljahr. Am 29.04.2002 und am 08.05.2002
untersuchte die Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie X3. die Klägerin.
Ausweislich ihres am 14.06.2002 erstellten kinder- und jugendpsychiatrischen
Befundberichtes diagnostizierte sie neben einer gut durchschnittlichen Intelligenz
eine Anpassungsstörung (ICD 10 F 43.2) und eine Lese-Rechtsschreibschwäche (F
81.0). Sie stellte fest, dass die durch die Lese-Rechtsschreibstörung bedingten
Misserfolgserfahrungen bereits zu emotionalen Auswirkungen geführt hätten und
dass zur Behandlung der Legasthenie eine spezielle ambulante Einzelbehandlung
bei einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft mit zunächst 50
Behandlungssitzungen erforderlich sei; eine Förderung innerhalb der Schule reiche
wegen Ausmaß und Besonderheit der zugrundeliegenden Funktionsschwäche und
der bereits eingetretenen Auswirkungen nicht aus. Eine weitere Begutachtung der
Klägerin fand in der pädagogisch-therapeutischen Praxis "Förderzirkel Legasthenie
und Dyskalkulie" statt. Der mit der Untersuchung befasste Sonderschullehrer
bestätigte das Vorliegen einer Legasthenie.

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Mit Schreiben vom 13.08.2002 beantragte der Vater der Klägerin für diese
Eingliederungshilfe gemäß § 35 a SGB VIII in Form der außerschulischen Lese-
Rechtsschreib-Förderung. Die Klassenlehrerin der Klägerin führte hierzu in einem
Schreiben an deren Vater aus, dass D. auf Grund ihrer Defizite im Rechtschreiben
und Lesen intensive Förderung in einer kleinen Lerngruppe erhalte. Ihre
Lernfortschritte im sprachlichen Bereich seien aber trotz dieser schulischen
Maßnahmen zu gering, um eine erfolgreiche Mitarbeit zu gewährleisten. Zum jetzigen
Zeitpunkt erscheine eine therapeutische Behandlung durch entsprechend
ausgebildete Fachkräfte sinnvoll. Seit Anfang September 2002 besucht die Klägerin
einmal in der Woche den Förderzirkel Legasthenie und Dyskalkulie.

5

Auf Veranlassung des Beklagten untersuchte der Arzt für Kinder- und
Jugendpsychiatrie C. vom sozialpsychiatrischen Dienst des Kreises die Klägerin im
Oktober 2002. In seinem Bericht für das Jugendamt führte C. unter anderem
folgendes aus: "Ausgehend von den vorliegenden und aufgeführten
testpsychologischen Befunden sowie dem Ergebnis des heutigen
Vorstellungstermins liegt bei D. eine erhebliche Lese-Rechtsschreib-Schwäche vor,
die bereits über einen längeren Zeitraum zu einer erheblichen emotionalen
Destabilisierung geführt hat. D. ist damit dem Personenkreis zuzuordnen, der durch
den § 35 a KJHG angesprochen wird. Zur Vermeidung einer fortschreitenden
seelischen Labilisierung erscheinen dringend individuelle differenzierende
fördertherapeutische Maßnahmen erforderlich, um eine fortschreitende schulische
und soziale Desintegration des Mädchens zu verhindern. Eine bereits seit Anfang
September laufende Teilnahme an der Förderung des Förderzirkels Legasthenie und
Dyskalkulie wird aus kinder- und jugendpsychiatrischer Sicht befürwortet."

6

Unter dem 20.11.2002 erstellte das Jugendamt einen sogenannten
anspruchsbegründenden Bericht, in dem aufgeführt ist, dass die Klägerin gut in
ihrem sozialen Umfeld integriert sei. Sie habe Freunde und Spielkameraden;
Erziehungsprobleme gäbe es nicht.

7

Nach Durchführung einer kollegialen Beratung lehnte der Beklagte den Antrag
auf Eingliederungshilfe mit Bescheid vom 02.12.2002 ab. Zur Begründung ist
ausgeführt, es sei derzeit nicht davon auszugehen, dass die vorliegende Legasthenie
bei der Klägerin zu einer seelischen Behinderung geführt habe, die ihre Teilhabe am
Leben in der Gemeinschaft beeinträchtige; auch sei eine solche Beeinträchtigung
zunächst nicht zu erwarten. Hiergegen erhob der Vater der Klägerin am 17.12.2002
unter Bezugnahme auf die fachärztlichen Darlegungen von Frau X3. und C.
Widerspruch. Diesen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
14.01.2003 aus der Erwägung zurück, dass auch nach erneuter Prüfung zur Zeit
nicht festzustellen sei, dass D. Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft
beeinträchtigt sei und dass eine solche Beeinträchtigung zunächst auch nicht zu
erwarten sei.

8

Die Klägerin hat am 01.02.2003 Klage erhoben. Sie trägt vor, es sei
ausschließlich auf die Initiative ihrer Eltern zurückzuführen, dass es bislang nicht zu
einer akuten schwerwiegenden seelischen Behinderung gekommen sei. Auf Grund
der Legasthenie weiche ihre seelische Gesundheit nunmehr bereits länger als 6
Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand ab. Es liege eine erhebliche
emotionale Destabilisierung vor, durch die ihre Teilhabe am Leben in der
Gesellschaft beeinträchtigt sei. Sie leide unter Schulängsten und allgemeinen
Ängsten. Der Beklagte habe sich demgegenüber bei seiner Entscheidung über die
Feststellungen des C. hinweggesetzt. Der in der Schule durchgeführte
Förderunterricht sei nicht ausreichend gewesen und habe auch nicht, wie von der
Schule angegeben, 60 Jahreswochenstunden umfasst, sondern lediglich eine Stunde
pro Schulwoche. Eine spezielle, auf die Legasthenie ausgerichtete Förderung sei
während dieses Förderunterrichts nicht erfolgt. Zutreffend sei, dass sie ihre
Leistungen zum Ende des 2. Schulhalbjahres erheblich habe steigern können.
Dieses sei aber nicht auf den schulischen Förderunterricht zurückzuführen, sondern
auf die außerschulische Förderung. Der Beklagte verkenne darüber hinaus, dass
sich ihr Anspruch auch aus § 27 SGB VIII in Verbindung mit dem sozialrechtlichen
Herstellungsanspruch ergebe. Ihre Eltern seien nämlich nicht in der Lage, ihr die
entsprechende Erziehung im Hinblick auf ihre Legasthenie unmittelbar selbst zu
gewähren, weil sie nicht die fachliche Qualifikation besäßen, um die Lese- und
Rechtsschreibschwäche beheben zu können. Es hätte dem Beklagten oblegen,
schon bei der Entgegennahme des Leistungsantrages und auch bei den
durchgeführten Gesprächen darauf hinzuwirken, dass seitens der Eltern Leistungen
nach § 27 SGB VIII beantragt würden. Deswegen habe der Beklagte sie so zu
stellen, als wenn eine solche gebotene Beratung stattgefunden hätte.

9

Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 02.12.2002 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.01.2003 zu
verpflichten, ihr für die Zeit vom 01.09.2002 bis zum 31.01.2003
Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII in Form der Übernahme der
Kosten der in der Praxis "Förderzirkel Legasthenie und Dyskalkulie"
durchgeführten außerschulischen Legasthenie-Therapie zu
gewähren.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung seines Antrags macht der Beklagte geltend, es werde nicht in
Abrede gestellt, dass die seelische Gesundheit der Klägerin vom alterstypischen
Zustand abweiche, wie sich aus der diagnostizierten emotionalen Destabilisierung
ergebe. Nicht festgestellt werden könne aber, dass deswegen die Teilhabe der
Klägerin am gesellschaftlichen Leben beeinträchtigt sei bzw. beeinträchtigt werden
könne. Weder im Zeugnis der ersten Klasse noch in der Stellungnahme der
Klassenlehrerin würden Verhaltensauffälligkeiten wie z. B. eine Schulphobie, eine
totale Schul- und Lernverweigerung oder der Rückzug aus jedem sozialen Kontakt
oder eine Vereinzelung in der Schule festgestellt. Auch der am 19.11.2002
durchgeführte Hausbesuch habe keine Hinweise auf derartige Störungen ergeben.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte, den Inhalt der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie auf die von der Kammer eingeholte
Auskunft der von der Klägerin besuchten N1.-Grundschule in Wickede Bezug
genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Die Klage ist unbegründet.

17

Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 02.12.2002 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 14.01.2003 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin
nicht in ihren Rechten. Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf
Übernahme der Kosten der von ihr in der Praxis "Förderzirkel Legasthenie und
Dyskalkulie" durchgeführten außerschulischen Legasthenie-Therapie.

18

Ein solcher Anspruch ergibt sich zunächst nicht aus § 35 a Abs. 1 des
Sozialgesetzbuches - 8. Buch: Kinder- und Jugendhilfe - (SGB VIII). Nach dieser
Norm haben Kinder oder Jugendliche Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn ihre
seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von
dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht (Nr. 1) und daher ihre Teilhabe
am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu
erwarten ist (Nr. 2). Bei der Bestimmung des auf Grund dieser Anspruchsnorm
leistungsberechtigten Personenkreises hat sich der Gesetzgeber bei der zum
01.07.2001 in Kraft getretenen Neufassung der Norm an der Terminologie des 9.
Buches des Sozialgesetzbuches - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
- (SGB IX) und insbesondere an der dort in § 2 enthaltenen Legaldefinition der
Behinderung orientiert.

19

Vgl.	Gesetzesbegründung zum Entwurf eines Sozialgesetzbuches
- 9. Buch: Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX)
- Bundestagsdrucksache 14/5074 zu Art. 8 des Gesetzes; Harnach-
Beck, in: Jans/Happe/Saurbier: SGB VIII, Loseblattkommentar, Stand:
Mai 2003, Rdnr. 20 vor § 35 a.

20

Nach dieser Gesetzesbegründung ist ein untypischer Gesundheitszustand im
Sinne der gesetzlichen Regelung gekennzeichnet durch den Verlust oder die
Beeinträchtigung von Funktionen oder Fähigkeiten, die mit einem normalerweise
vorhandenen Zustand seelischer Gesundheit verbunden sind. Die in § 35 a Abs. 1
Nr. 1 SGB VIII als erste Leistungsvoraussetzung benannte Störung der seelischen
Gesundheit betrifft damit medizinisch fassbare und feststellbare Normabweichungen,
wie sie in dem Kapitel V der 10. Revision der Internationalen Klassifikation der
Krankheiten (ICD 10) der Weltgesundheitsorganisation verzeichnet sind. Bei der
Bezeichnung der konkret vorliegenden Störung der seelischen Gesundheit ist auf
den vierstelligen Schlüssel dieser Internationalen Klassifikation zurück zu greifen.

21

Vgl.	Stähr, in: Hauck/Noftz, SGB VIII, Loseblattkommentar, Stand:
August 2003, § 35 a, Rdnr. 15; Kunkel: Welche Bedeutung hat das
SGB IX für die Jugendhilfe?, in: Zeitschrift für Sozialhilfe und
Sozialgesetzgebung (ZFSH/SGB) 2001, S. 707 (708).

22

Darüber hinaus ist zu beachten, dass § 35 a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII hinsichtlich
der Aufgaben und Ziele der Eingliederungshilfe, der Art der Leistungen und
insbesondere auch hinsichtlich der Bestimmung des Personenkreises auf § 39 Abs. 3
und 4 Satz 1 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) sowie auf die §§ 40 und 41
BSHG verweist. Dieser Verweis schließt die Bezugnahme auf die
Eingliederungshilfeverordnung, die auf der Grundlage des § 47 BSHG ergangen ist,
mit ein.

23

Vgl.	Harnach-Beck, in: Jans/Happe/Saurbier, aaO., § 35 a, Rdnr.
13.

24

Nach § 3 dieser Eingliederungshilfeverordnung zählen zu den seelischen
Störungen, die eine wesentliche Einschränkung an der Teilhabefähigkeit zur Folge
haben können, körperlich nicht begründbare Psychosen, Suchtkrankheiten, seelische
Störungen als Folge von Krankheiten oder Verletzungen des Gehirns, von
Anfallsleiden oder von anderen Krankheiten oder körperlichen Beeinträchtigungen
sowie Neurosen und Persönlichkeitsstörungen. Die - auch bei der Klägerin -
bestehende Legasthenie (ICD 10 F 81.0) stellt hiernach noch keine seelische
Störung im Sinne des § 35 a Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII dar und kann deswegen auch
nicht mit einer bestehenden oder drohenden seelischen Behinderung gleichgesetzt
werden. Bei der Legas-thenie handelt es sich um eine Teilleistungsstörung, bei der
der normale Erwerb von bestimmten schulisch relevanten Fertigkeiten - hier des
Lesens und der Rechtschreibung - trotz zumindest normaler Intelligenz beeinträchtigt
ist.

25

Vgl.	Hessischer VGH, Beschluss vom 13.03.2001 - 1 TZ 2872/00 -,
in: Rechtsprechungs-Report zur Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht
(NVwZ - RR -) 2002, S. 126 f.

26

Damit eine Zugehörigkeit zum Personenkreis der seelisch Behinderten
festgestellt werden kann, muss aus der (mit hoher Wahrscheinlichkeit) mehr als
sechs Monate andauernden psychischen Störung oder Erkrankung eine
Erschwerung für das Leben in der Gesellschaft im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 2 SGB
VIII resultieren.

27

Weiter gehören zum Personenkreis des § 35 a SGB VIII auch die von einer
seelischen Behinderung Bedrohten. Insofern besteht der Anspruch auf
Eingliederungshilfe bereits dann, wenn auf Grund eines Abweichens der seelischen
Gesundheit im Sinne der Regelung in Abs. 1 Nr.1 der genannten Norm eine
Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erwarten ist. Die
Bedrohung von Behinderung bezieht sich also nicht auf den zu erwartenden Eintritt
einer seelischen Krankheit, sondern auf die Erwartung einer Beeinträchtigung der
Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das bedeutet für die Annahme einer
drohenden Behinderung, dass entweder eine mehr als sechs Monate andauernde
seelische Störung oder Krankheit bereits vorliegt oder eine solche mit hoher
Wahrscheinlichkeit zu prognostizieren ist.

28

Vgl.	Stähr, aaO., § 35 a, Rdnr. 33.

29

Die Prognose bezieht sich dabei lediglich auf die mutmaßliche Dauer einer
bereits vorliegenden seelischen Erkrankung beziehungsweise Störung.

30

Vgl.	Vondung in: Kunkel, Lehr- und Praxiskommentar zum SGB VIII,
2. Auflage 2003, § 35 a, Rdnr. 6 c; Harnach-Beck, in:
Jans/Happe/Saurbier, aaO, § 35 a Rdnr. 46.

31

Dementsprechend droht einem Kind oder Jugendlichen eine seelische
Behinderung im Sinne des § 35 a Abs. 1 SGB VIII dann, wenn der Betreffende
seelisch erkrankt oder gestört ist, dieser Zustand bereits länger als sechs Monate
andauert oder mit hoher Wahrscheinlichkeit andauern wird und infolgedessen eine
Beeinträchtigung der Teilhabe an der Gesellschaft zu erwarten ist.

32

Ausgehend hiervon gehört die Klägerin nicht zu den in § 35 a Abs. 1 SGB VIII
angesprochenen Personenkreis der seelisch behinderten bzw. von einer solchen
Behinderung bedrohten Personen. Es lässt sich nicht feststellen, dass ihre Fähigkeit
zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft auf Grund einer bei ihr vorliegenden
Störung der seelischen Gesundheit im Zeitpunkt der Beantragung der
Eingliederungshilfe bereits beeinträchtigt war bzw. dass eine solche Beeinträchtigung
zu erwarten war.

33

Die von Frau X3. und nachfolgend von C. festgestellte emotionale
Destabilisierung weist zwar darauf hin, dass sich bei der Klägerin auf Grund ihrer
Legasthenie bereits Gesundheitsstörungen im Sinne des § 35 a Abs. 1 Nr. 1 SGB
VIII zeigten. Die von Frau X3. diagnostizierte Anpassungsstörung nach ICD 10 F
43.2 zählt zu den in § 35 a Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII angesprochenen seelischen
Gesundheitsstörungen.

34

Vgl.	Harnach-Beck, in: Jans/Happe/Saurbier/Maas, aaO., § 35 a,
Rdnr. 29; Stähr, in: Hauck/Haines, aaO., § 35 a, Rdnr. 20.

35

Der von den Gutachtern auf Grund des Vorliegens dieser erheblichen
emotionalen Destabilität gezogenen Schlussfolgerung, die Klägerin gehöre zum
Personenkreis des § 35 a Abs. 1 SGB VIII und sei von einer seelischen Behinderung
zumindest bedroht, kann indessen nicht beigetreten werden. Denn es ist nicht
ersichtlich, in welchen Teilbereichen die Teilhabe der Klägerin am Leben in der
Gesellschaft beeinträchtigt gewesen sein könnte. So kann zunächst im Hinblick auf
den schulischen Bereich festgestellt werden, dass der Schulbesuch der Klägerin
sich, wie den Auskünften der N1.-Schule sowie dem Vermerk des Jugendamts über
den Hausbesuch vom 19.11.2002 entnommen werden kann, problemlos gestaltete.
Die Klassenlehrerin bescheinigte der Klägerin in dem Zeugnis vom 17.07.2002 ein
gutes Arbeits- und Sozialverhalten. Die Klägerin habe sich gut in die
Klassengemeinschaft eingelebt und auch zu ihren Lehrern ein gutes Verhältnis
entwickelt. Im Unterricht habe sie sich anfangs etwas zurückhaltend gezeigt, sich in
letzter Zeit aber häufiger beteiligt. Auch die Stellungnahmen der Lehrerin vom
02.09.2002 und vom 28.11.2003 lassen nicht erkennen, dass sich die von Frau X3.
festgestellte gesteigerte Ängstlichkeit des Kindes bereits negativ auf den
Schulbesuch ausgewirkt hätte.

36

Aus der Stellungnahme der Schule vom 28.11.2003 und aus dem Vermerk über
den Hausbesuch vom 19.11.2002 folgt des weiteren, dass die Klägerin auch in
sozialer Hinsicht gut integriert war, weil sie sowohl in der Nachbarschaft als auch in
der Schule zahlreiche Freundinnen hatte und schnell Anschluss fand. Unbelastet von
einer übergroßen Ängstlichkeit und einer emotionalen Destabilisierung ist ferner der
familiäre und erzieherische Bereich geblieben. Die Klägerin wird von ihren Eltern als
ein aufgeschlossenes und fröhliches Kind geschildert.

37

Es war im Zeitpunkt der Beantragung der Eingliederungshilfe auch nicht zu
erwarten, dass sich die noch vorhandene Fähigkeit der Klägerin zur Teilhabe am
Leben in der Gesellschaft ohne die Gewährung der begehrten Hilfe in Zukunft
verschlechtern würde. Eine solche Gefahr hätte nur dann bestanden, wenn die
Klägerin die von ihr gerade auch nach den Aussagen der Fachärzte benötigte
Förderung wegen der vorhandenen Legasthenie nicht erhalten hätte. Insofern ist zu
berücksichtigen, dass die gezielte Förderung von Schülern und Schülerinnen mit
Schwierigkeiten im Erlernen des Lesens und Rechtschreibens zu den Aufgaben der
Schule gehört, wie sie aus dem entsprechenden Runderlass des Kultusministeriums
vom 19.07.1991 (II A 3.70-20/0-1222/91) ergibt. Hierzu sind allgemeine, im Rahmen
der Stundentafel durchzuführende, sowie zusätzliche Fördermaßnahmen, also über
die Stundentafel hinausgehende Förderkurse, vorgesehen. Nach der von der
Kammer eingeholten Auskunft des zuständigen Schulamtes besteht kein Zweifel,
dass die von der Klägerin besuchte Grundschule den sich aus dem Erlass
ergebenden Aufgaben nachgekommen ist und die erforderliche Förderung der
Klägerin sichergestellt hat. Diese erhielt schon im ersten Schuljahr zusätzlichen
Förderunterricht, der im zweiten Schuljahr noch intensiviert wurde. Hinzu kam die
allgemeine Förderung, für die im Fall der Klägerin eine Lehramtsanwärterin zur
Verfügung stand, durch die sie besondere Unterstützung erfuhr, z. B. durch spezielle
Übungen und Hilfestellungen. Angesichts dieser Intensität der schulischen Förderung
erscheint es nicht plausibel, dass eine der Klägerin ggf. drohende seelische
Behinderung nur durch den zusätzlichen Besuch des Förderzirkels abgewendet
werden konnte, zumal sich nach Auskunft der Schule schon im Verlauf des zweiten
Schuljahres kontinuierliche Verbesserungen in der Rechtschreibung zeigten, so dass
die Leistungen der Klägerin im zweiten Schulhalbjahr der zweiten Klasse bereits dem
Klassendurchschnitt entsprachen. Soweit Frau X3. in ihrem Gutachten meint, eine
Förderung innerhalb der Schule reiche wegen des Ausmaßes und der Besonderheit
der zu Grunde liegenden Funktionsschwächen und der bereits eingetretenen
emotionalen Auswirkungen nicht aus, fehlt es an einer Auseinandersetzung mit der
Art und der Form der schulischen Förderung. Es wird nicht deutlich, weshalb sie eine
außerschulische Förderung als von vorneherein erfolgsversprechender und als
qualitativ besser einstuft.

38

Die Klägerin kann die Übernahme der Kosten der von ihr in dem "Förderzirkel
Legasthenie und Dyskalkulie" durchgeführten außerschulischen Legasthenie-
Therapie auch nicht auf der Grundlage des § 27 SGB VIII in Verbindung mit dem
sozialrechtlichen Herstellungsanspruch verlangen. Abgesehen von der Frage, ob die
Klägerin überhaupt einen solchen Anspruch im eigenen Namen geltend machen
könnte, fehlt es insoweit auch an einem von der Jugendhilfe abzudeckenden Bedarf.
Denn die bei der Klägerin vorliegende Legasthenie erfordert - wie dargelegt - kein
Tätigwerden der Jugendhilfe, weil der von der Klägerin benötigte Förderunterricht
von dem gemäß § 10 Abs. 1 SGB VIII vorrangig verpflichteten Schulträger sicher
gestellt wird.

39

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist
gemäß § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei. Die übrigen Nebenentscheidungen
ergeben sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung (ZPO).

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