Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-07-31, Aktenzeichen 16 E 518/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0731.16E518.01.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat Erfolg, denn sie ist zulässig und
begründet.

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Soweit - wie hier - ein Vorverfahren geschwebt hat, sind
gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO Gebühren und Auslagen eines
Rechtsanwaltes erstattungsfähig, wenn das Gericht die
Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für
notwendig erklärt.

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Diese Vorschrift ist vorliegend auch zu Gunsten des Klägers
anwendbar. Er hat zwar im Vorverfahren keinen Rechtsanwalt als
Bevollmächtigten beigezogen. Er ist aber selbst Rechtsanwalt
und hat sich im Vorverfahren selbst vertreten. Auch in einem
solchen Fall kann gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO die Zuziehung
eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig
erklärt werden.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Oktober
1980 - 8 C 10.80 -, BVerwGE 61, 100
(102); Beschluss vom 6. Mai 1982
- 7 B 82.82 -, Buchholz 310, § 162 VwGO
Nr. 17; OVG NRW, Beschluss vom 31. Juli
1997 - 10 E 431/97 -, AGS 1998, 57;
Beschluss vom 21. Juni 1989
- 3 B 521/87 -, NVwZ-RR 1990, 668; OVG
Saarlouis, Beschluss vom 28. August
1998 - 2 Z 2/98 -, Juris.

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Wäre in einem solchen Falle die Beiziehung eines
Rechtsanwalts notwendig gewesen, war der Betroffene auch
befugt, sich in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt selbst zu
vertreten.

7

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Oktober
1980 - 8 C 10.80 -, aaO.

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Für die danach im vorliegenden Verfahren maßgebliche Frage,
ob es einem Rechtsanwalt zuzumuten ist, eine eigene
Rechtssache persönlich zu vertreten, kommt es darauf an,
inwieweit sich ein vernünftiger Bürger mit gleichem Bildungs-
und Erfahrungsniveau bei der gegebenen Sach- und Rechtslage im
Allgemeinen eines Rechtsanwalts bedienen würde.

9

So BVerwG, Beschluss vom 6. Mai 1982
- 7 B 81.82 -, aaO.

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Nach diesem Ansatz hat bei der Entscheidung, ob im Fall des
Klägers die Zuziehung eines Bevollmächtigten nötig war, der
Beruf des Klägers als Rechtsanwalt also außer Betracht zu
bleiben; zu berücksichtigen ist aber sein allgemeines
Erfahrungswissen und seine Geschäftsgewandtheit, denn beides
hat er auch außerhalb seines Berufes.

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Vgl. zu diesem Maßstab: BVerwG,
Urteil vom 14. November 1979
- 8 C 19.78 -, Buchholz 316 § 80 VwVfG
Nr. 1; OVG NRW, Beschluss vom 31. Juli
1997 - 10 E 431/97 -, aaO.; Beschluss
vom 21. Juni 1989 - 3 B 591/87 -, aaO.

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Danach hat das Verwaltungsgericht zu Unrecht insoweit auf
die Sachkunde des Klägers abgestellt, als diese
ausbildungsbedingt so beschaffen war, dass sie es ermöglichte,
das Widerspruchsverfahren zweckentsprechend zu betreiben.
Entscheidend ist, ob ein vernünftiger - nicht als Rechtsanwalt
ausgebildeter - Bürger mit ansonsten gleichem Bildungs- und
Erfahrungsniveau sich bei der hier gegebenen Sach- und
Rechtslage eines Rechtsanwaltes bedient hätte. Das muss bejaht
werden. Der Fall als Ganzes warf nämlich komplexe - teilweise
ineinander greifende - Rechtsfragen aus dem eher entlegenen
Gebiet des Ausbildungsförderungsrechts auf. Namentlich auch
die Beharrlichkeit des Beklagten spricht vorliegend dafür, die
Zuziehung eines Rechtsanwaltes für notwendig zu erachten. Dem
Verwaltungsgericht ist zwar zuzugeben, dass im Falle eines
sich selbst vertretenden Rechtsanwalts nicht mit Erfolg auf
den Gesichtspunkt verwiesen werden kann, ein den
Widerspruchsführer vertretender Rechtsanwalt als von dem
angefochtenen Verwaltungsakt nicht selbst betroffene Person
verfüge über die erforderliche oder jedenfalls wünschenswerte
Distanz zu der Angelegenheit, die einem sachgerechten
Betreiben des Verfahrens förderlich ist. Die Entscheidung zu
Gunsten einer Kostenerstattung in Fällen der vorliegenden Art
findet jedoch eine hinreichende Grundlage in einer Anwendung
des in § 91 Abs. 2 Satz 4 ZPO enthaltenen allgemeinen
Rechtsgedankens.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Oktober
1980 - 8 C 10.80 -, aaO.; OVG NRW,
Beschluss vom 21. Juli 1989
- 3 B 521/87 -, aaO.

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Es besteht nämlich kein überzeugender Grund, den
unterliegenden Prozessgegner, der die Kosten zu tragen hat,
nur deshalb von der Erstattung des der Gegenseite entstandenen
vermögenswerten Aufwandes freizustellen, weil der sich selbst
vertretende Rechtsanwalt die Rolle eines (Prozess-
)Bevollmächtigten der Sache nach selbst voll ausfüllen durfte.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 188
Satz 2 VwGO.

16

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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