Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-04-05, Aktenzeichen 17 W 42/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0405.17W42.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die nach §§ 104 Abs. 3 S. 1, 11 Abs. 1 RPflG statthafte
sofortige Beschwerde begegnet auch im übrigen keinen
verfahrensrechtlichen Bedenken, hat aber in der Sache keinen
Erfolg. Der Rechtspfleger hat es hinsichtlich des Räumungsanspruchs
mit Recht abgelehnt, den von den Klägern als
Mehrvertretungszuschlag zu der Prozessgebühr ihrer
Prozessbevollmächtigten angemeldeten Betrag in die
Kostenfestsetzung einzubeziehen.

3

Eine erhöhte Prozessgebühr ist insoweit nicht erwachsen, weil es
an den dafür nach § 6 Abs. 1 S. 2 BRAGO erforderlichen
Voraussetzungen fehlt. Anders als in der Rechtsprechung teilweise
vertreten wird (vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf Anwaltsblatt
1998, 415), hat sich die zur Durchsetzung des Räumungs- und
Herausgabeanspruchs entfaltete Tätigkeit der
Prozessbevollmächtigten nicht auf denselben Gegenstand im Sinne der
bezeichneten Bestimmung bezogen. Die danach notwendige Identität
des Gegenstandes der in derselben Angelegenheit für mehrere
Auftraggeber entfaltete anwaltliche Tätigkeit ist nicht gegeben,
wenn ein gegen mehrere Personen gerichtetes Rechtsschutzbegehren
jeden der Streitgenossen selbständig betreffende - wenn auch
inhaltsgleiche - Leistungen zum Gegenstand hat, die jeder der in
Anspruch genommenen Streitgenossen nur für sich selbst erbringen
kann. So verhält es sich aber bei einer Räumungs- und
Herausgabeverpflichtung (vgl. Beschluß des Senats vom 10.11.1999 -
17 W 455/99 -). Zwar hat die mietvertragliche Rückgabeverpflichtung
eine unteilbare Leistung zum Gegenstand (§§ 556, 431 BGB); jedoch
befreit bei einer Mehrheit von Wohn- oder Geschäftsraummietern die
Räumung durch einen Mieter nicht auch die anderen von der
inhaltsgleichen Verpflichtung, wie andererseits auch derjenige
Mitmieter (noch) auf Herausgabe haften kann, der selbst keinen
Besitz (mehr) hat (vgl. nur BGH in NJW 1976, 287 und NJW 1987,
2367). Dementsprechend ist unabhängig von der Frage einer
Gesamtschuldnerschaft und interner Mitwirkungspflichten von
Mitmietern anerkannt, dass es sich bei der Rückgabeverpflichtung
grundsätzlich nicht um eine gemeinschaftliche Schuld handelt, die
das gemeinsame Zusammenwirken der Schuldner zur Herbeiführung des
Leistungserfolges verlangt und durch einen Schuldner allein nicht
erbracht werden kann (BGH, NJW 1976, 287). Trifft die Räumungs- und
Herausgabepflicht aber jeden Mitmieter als von der des anderen
unabhängige, eigenständige Verpflichtung, ist der Gegenstand der
Tätigkeit des Anwalts für mehrere Beklagte eines Räumungsprozesses
auch nicht "derselbe" im Sinne des § 6 Abs. 1 S. 2 BRAGO.

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Bei der aufgezeigten Beschränkung des Mehrvertretungszuschlages
muss es auch dann bleiben, wenn bei der Vertretung mehrerer zu
verschiedenen Gegenständen keine Wertaddition nach § 7 Abs. 2 BRAGO
stattfindet. Nach Auffassung des Senats besteht kein hinreichender
Grund, den Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 S. 2 BRAGO über seinen
Wortlaut hinaus auf die anwaltliche Mehrvertretung zu verschiedenen
Gegenständen auszudehnen, wenn dem Anwalt aus Gründen der
Streitwertbestimmung die gebührenrechtliche Vergünstigung einer
Zusammenrechnung verschiedener Gegenstände versagt bleibt (vgl.
Beschluß des Senats Anwaltsblatt 1987, 242). Wie der
Mehrvertretungszuschlag einerseits nicht davon abhängt, ob dem
Anwalt tatsächlich Mehrarbeit erwächst, zu deren Ausgleich die
Erhöhung der Prozessgebühr bestimmt ist, so muss es andererseits
als Folge der "typisierenden und generalisierenden gesetzlichen
Regelung" (so BGH, NJW 1987, 2240, 2241) hingenommen werden, dass
die mit der Vertretung mehrerer Beteiligter zu verschiedenen
Gegenständen etwa verbundene Mehrarbeit auch nicht über einen
höheren Streitwert ausgeglichen wird.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.