Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-24, Aktenzeichen 9 L 71/06
ECLI:DE:VGAC:2006:0324.9L71.06.00

Tenor

Dem Antragsgegner werden im Wege der einstweiligen Anordnung
vorläufig bis zur Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache - 9 K 330/01 -
Vollzugsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Kostenfestsetzungsbescheid vom
6. November 2000 untersagt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin und dem Antragsgegner je
zur Hälfte auferlegt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.551,20 EUR (= 8.901,37 DM)
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der sinngemäße Hauptantrag,

3

die aufschiebende Wirkung der im Verfahren
9 K 330/01 erhobenen Klage gegen den
Kostenfestsetzungsbescheid des Antragsgegners
vom 6. November 2000 wiederherzustellen,

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hat keinen Erfolg.

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Er erweist sich zwar als zulässig. Insbesondere ist er nach § 80 Abs. 5 Satz 1,
2. Alternative i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) wegen der zwischenzeitlich erfolgten Anordnung der sofortigen Vollziehung
statthaft.

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Der Antrag ist jedoch nicht begründet.

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Zunächst ist von der formellen Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung des
Antragsgegners auszugehen, und zwar auch hinsichtlich des
Begründungserfordernisses des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Hierbei ist in den Blick zu
nehmen, dass angesichts des in der vorzitierten Regelung normierten formellen
Erfordernisses unbeachtlich ist, ob die Erwägungen der Behörde inhaltlich zutreffen.
Notwendig ist eine auf den konkreten Einzelfall abgestellte und nicht bloß formelhafte
Begründung.

8

Vgl.	Funke-Kaiser in Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll,
Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 3. Auflage, 2005, § 80,
Rdnr. 47 mit weiteren Nachweisen.

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Die seitens des Antragsgegners unter dem 2. Dezember 2005 schriftlich
gegebene Begründung genügt diesen Anforderungen. Sie stellt im vorliegenden
Einzelfall auf die seitens des Antragsgegners angenommene Notwendigkeit der
Unterbrechung einer Verjährung ab. Dies geht über das dem
Kostenfestsetzungsbescheid als Verwaltungsakt bereits innewohnende allgemeine
Vollziehungsinteresse hinaus. Unmaßgeblich ist, dass ein Verjährungseintritt, wie in
dem zur Hauptsache ebenfalls am 24. März 2006 ergangenen Urteil ausgeführt ist,
nicht drohte.

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In materieller Hinsicht fällt die Interessenabwägung indes zu Lasten der
Antragstellerin aus.

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Dies gilt zum einen mit Blick auf die Rechtmäßigkeit des
Kostenfestsetzungsbescheides; insoweit wird auf die zuvor erwähnte Entscheidung
zur Hauptsache verwiesen.

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Zum anderen kann sich die Antragstellerin gegenüber der
Vollziehungsanordnung nicht auf die Erklärung des Antragsgegners vom 30. Januar
2001 berufen.

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Diese schließt die spätere Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht aus, weil
sie sich zu Vollzugsmaßnahmen verhält. Zwar umfasst der weitere Begriff des
Vollzugs auch die Vollstreckung. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW)
handelt es sich jedoch bei einem Leistungsbescheides nicht um eine
Vollzugsmaßnahme, sondern um eine Vollstreckungsvoraussetzung.
Dementsprechend verbleibt auch die Beseitigung der Vollziehbarkeitshemmung des
Verwaltungsakts, d.h. des Vollstreckungstitels, auf der Ebene der
Vollstreckungsvoraussetzungen. Dies spiegelt sich in unterschiedlichen
Zuständigkeiten. Während die erlassende Behörde nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4
VwGO auch für die Anordnung der sofortigen Vollziehung zuständig ist, obliegt der
Vollzug nach § 2 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW der Vollstreckungsbehörde. Dies ist
nach Nr. 2 dieser Bestimmung die für das Mahn- und Vollstreckungsverfahren
bestimmte zentrale Stelle der Gemeinde.

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Dessen ungeachtet ist die Berücksichtigung besagter Erklärung im
Aussetzungsverfahren auch aus systematischen Erwägungen ausgeschlossen.

15

Zwar ist der Kostenfestsetzungsbescheid nicht bestandskräftig geworden.

16

Vgl.	zu diesem Kriterium der Abgrenzung zwischen Anträgen
nach § 80 Abs. 5 VwGO sowie § 123 VwGO
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschluss vom 8. Juni 2000 - 14 B 231/99 -, Nordrhein-
Westfälische Verwaltungsblätter 2000, 466.

17

Durch das Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes und
des Gebührengesetzes vom 18. Dezember 2002 (Gesetz- und Verordnungsblatt vom
27. Januar 2003, S. 24) ist jedoch mit Einfügung des § 6 a VwVG NRW und
Änderung des § 7 VwVG NRW der Rechtsschutz im Bereich der Vollstreckung von
Geldforderungen neu ausgestaltet worden. § 6 a VwVG NRW regelt von der
Vollstreckungsbehörde von Amts wegen zu beachtende
Zulässigkeitsvoraussetzungen. § 7 VwVG NRW normiert erstmals einen Anspruch
auf Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung wegen materieller
Einwendungen, die sich gegen den Bestand der zu vollstreckenden Forderung oder
gegen deren Vollstreckbarkeit richten.

18

Vgl.	Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung,
Drucksache 13/3192, S. 43, 53f.

19

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 6 a VwVG NRW liegen nicht vor.
Insbesondere ist weder eine Hemmung nach § 6 Abs. 1 lit. a gegeben, weil die
Vollziehung des Verwaltungsaktes nicht ausgesetzt und auch durch die Klage im
vorliegenden Fall nicht (mehr) gehemmt ist,

20

vgl.	zur Hemmung Begründung zum Gesetzentwurf der
Landesregierung, a.a.O., S. 52,

21

noch liegt eine Stundungserklärung gemäß lit. d dieser Bestimmung vor.

22

Während die Nichtbeachtung von Einwendungen im Sinne von § 6 a VwVG NRW
zur Rechtswidrigkeit der Vollstreckungsmaßnahme führt und daher mit der
Anfechtungsklage geltend gemacht werden kann, müssen von der
Vollstreckungsbehörde nicht zu beachtende Einwendungen gegen die
Vollstreckbarkeit der Forderung bei der den Verwaltungsakt erlassen habenden
Behörde geltend gemacht werden.

23

Vgl.	Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung,
a.a.O., S. 54.

24

Das hat zur Konsequenz, dass die Rechtsverfolgung in der Hauptsache im Wege
einer Verpflichtungsklage und im vorläufigen Rechtsschutz gemäß § 123 VwGO zu
erfolgen hat.

25

Der Hilfsantrag ist begründet.

26

Der Antragstellerin hat sowohl einen Anordnungsgrund als auch einen
Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294
der Zivilprozessordnung analog).

27

Der Anordnungsgrund besteht im Hinblick darauf, dass der Antragsgegner unter
dem 24. Januar 2006 die Einleitung von Vollzugsmaßnahmen angekündigt hat.

28

Der zum Erlass der tenorierten einstweiligen Anordnung führende
Anordnungsanspruch aufgrund des Schreibens des Antragsgegners vom 30. Januar
2001 besteht unabhängig davon, ob es sich um eine Zusage, auf die § 38 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen entsprechende
Anwendung finden kann,

29

vgl.	in diesem Zusammenhang Kopp/Ramsauer,
Verwaltungsverfah-rensgesetz, Kommentar, 9. Auflage, 2005, § 38
Rdnr. 5 zum Meinungsstand,

30

oder um einen letztlich auf § 242 des Bürgerlichen Gesetzbuches
zurückzuführenden Unterlassungsanspruch handelt, der durch eine einstweilige
Anordnung vorläufig sicherungsfähig ist.

31

Vgl.	OVG NRW, a.a.O.

32

Die ersterenfalls erforderliche Schriftform liegt vor. Des Weiteren bedurfte es
nach § 64 Absätze 1 und 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
keiner weiteren Unterschrift, weil die besagte Erklärung wie der Erlass des
Kostenfestsetzungsbescheides selbst jedenfalls bei einer Stadt der Größenordnung
Aachens dem Geschäftskreis der laufenden Verwaltung zuzurechnen ist.

33

Vgl.	zur Verpflichtung zur Rücknahme eines
Abgabenbescheides Kirchhof/Plückhahn in Held, Becker, Decker,
Kirchhof, Kremer, Wanzleben (Hrsg.), Kommunalverfassungsrecht
Nordrhein-Westfalen, Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen, Stand: Dezember 2005, § 64, Erl. 5 unter Hinweis auf
OVG NRW, Urteil vom 30. Oktober 2001 - 15 A 5184/99 -, NWVBl.
2002, S. 275.

34

Nach dem objektiven Erklärungswert beinhaltet das Schreiben des
Antragsgegners nicht lediglich eine Erläuterung der Rechtslage. Dies gilt für ihren
ersten Teil, soweit darin zutreffend auf die aufschiebende Wirkung des
Widerspruches hingewiesen worden ist. In ihrem zweiten Teil geht die Erklärung
jedoch darüber hinaus, weil sie Vollzugsmaßnahmen bis zur Rechtskraft und damit
im Ergebnis auch für den Fall ausschließt, dass die aufschiebende Wirkung nicht
(mehr) besteht.

35

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes. Der Ansatz von einem Viertel der festgesetzten
Ersatzvornahmekosten trägt dem summarischen Charakter des vorliegenden
Verfahrens Rechnung.