Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-05-27, Aktenzeichen 3 L 1831/07
ECLI:DE:VGK:2008:0527.3L1831.07.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e

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Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin,

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die aufschiebende Wirkung der Klage in dem Verfahren 3 K 5499/07 gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 27. September 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 16. November 2007 wiederherzustellen,

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hat keinen Erfolg.

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Ist - wie im vorliegenden Fall - die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsakts
angeordnet worden, so kann das Gericht gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - die aufschiebende Wirkung des gegen den Verwaltungsakt gerichteten Widerspruchs wiederherstellen, wenn das Interesse des Antragstellers am vorläufigen Aufschub der Vollziehung das Interesse des Antragsgegners an der sofortigen Vollziehung des angegriffenen Verwaltungsakts überwiegt.
Vorliegend fällt die Interessenabwägung zu Ungunsten der Antragstellerin aus, weil
das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung das gegenläufige Interesse
der Antragstellerin, der Verfügung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage nicht nachkommen zu müssen, überwiegt.

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Im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung erlangen zunächst die
Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens Bedeutung. Denn an der sofortigen
Vollziehung einer sich als offensichtlich rechtswidrig erweisenden Entscheidung besteht niemals ein (überwiegendes) öffentliches Interesse. Führt die im Rahmen des §
80 VwGO notwendige summarische Überprüfung zu keinem eindeutigen Ergebnis,
ist auch aufgrund sonstiger, nicht nur an den Erfolgsaussichten des Hauptverfahrens
orientierter Gesichtspunkte abzuwägen, welches Interesse schwerer wiegt.

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Im vorliegenden Fall spricht zunächst vieles für die Rechtmäßigkeit des Bescheides der Antragsgegnerin vom 27. September 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. November 2007, mit dem unter Anordnung der sofortigen Vollziehung eine amtsärztliche Untersuchung der Antragstellerin angeordnet worden ist.
Nach § 45 Abs. 1 Satz 3 Landesbeamtengesetz - LBG - ist der Beamte verpflichtet,
sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen zu lassen, wenn
dieser Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten hat. Diese Vorschrift wird allgemein über den Wortlaut des § 45 Abs. 1 Satz 3 LBG hinaus dahin ausgelegt, dass
diese Verpflichtung des Beamten nicht nur bei Zweifeln an seiner Dienstunfähigkeit,
sondern auch bei Zweifeln an seiner Dienstfähigkeit besteht.

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Vgl. z.B. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 2. April
1968
- VI B 55.67 -, Zeitschrift für Beamtenrecht 1969, S. 49.

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Bedenken in formeller Hinsicht an der Anordnung der amtsärztlichen
Untersuchung bestehen nicht. Insbesondere ist die gebotene Anhörung der
Schwerbehindertenvertretung gemäß § 95 Abs. 2 SGB IX durchgeführt worden.

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Materielle Voraussetzung für die angeordnete amtsärztliche Untersuchung ist,
dass Zweifel an der Dienstfähigkeit der Antragstellerin bestehen. Ob und inwieweit
bestehende Zweifel an der Dienstfähigkeit begründet sind, lässt sich immer erst nach
dem Ergebnis der angeordneten ärztlichen Untersuchung feststellen. Aus dem
Wortlaut der gesetzlichen Regelung geht hervor, dass es für den Erlass einer
Anordnung nach § 45 Abs. 1 Satz 3 LBG ausreicht, wenn Umstände vorliegen, aus
denen sich Zweifel an der Dienstfähigkeit eines Beamten ergeben können. Die an
einen Beamten gerichtete Aufforderung, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, ist
danach gerechtfertigt, wenn sich die Zweifel an seiner Dienstfähigkeit auf konkrete
Umstände stützen lassen; die Zweifel dürfen nicht „aus der Luft gegriffen" sein. Sie
können sich aus einer Summe von Umständen ergeben, die - je für sich gesehen -
noch keinen hinreichenden Anlass für die Anordnung bieten. Ob die Zweifel
berechtigt oder begründet sind, ist nicht entscheidend, denn dies soll gerade durch
die Untersuchung geklärt werden. Die verwaltungsgerichtliche Überprüfung einer
solchen Anordnung kann sich deshalb regelmäßig nicht darauf erstrecken, den
Berechtigungsgrad der Zweifel des Dienstvorgesetzten zu ergründen; anderenfalls
bestünde die Gefahr der Vorwegnahme des ärztlichen
Untersuchungsergebnisses.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. September 2003 - 6 B 1871/03 - m. w.
N.

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Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze kann hier nicht vom Fehlen eines
hinreichenden Anlasses für die Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung
ausgegangen werden. Die Zweifel der Antragsgegnerin an der Dienstfähigkeit der
Antragstellerin sind nicht „aus der Luft gegriffen" und beruhen nicht auf Willkür. Die
Antragsgegnerin hat ihre Zweifel an der Dienstfähigkeit der Antragstellerin auf deren
innerdienstliches Verhalten der vorangegangenen beiden Jahre sowie insbesondere
das Schreiben der Antragstellerin an das Innenministerium - Abteilung
Verfassungsschutz - vom 27./31. Juli 2007 gestützt. Sie hat hieraus gefolgert, dass
sich beginnend mit den Vorfällen um einen von der Antragstellerin zur Anzeige
gebrachten angeblichen Chemikaliendiebstahl und sodann im Zusammenhang mit
von ihr erhobenen Mobbingvorwürfen der Eindruck verdichtet habe, dass die
Antragstellerin ihr Arbeitsumfeld in einer besonderen Weise wahrnehme und
Beobachtungen zunehmend unter dem Gesichtspunkt einer Verfolgung und
Verschwörung deute. Eine besorgniserregende Verfestigung dieser Verhaltensweise
habe sich für die Antragsgegnerin schließlich gezeigt, als sie durch das für sie
zuständige Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie
des Landes Nordrhein-Westfalen (MIWFT) über ein Schreiben der Antragstellerin an
das Innenministerium des Landes, Abteilung Verfassungsschutz, vom Juli 2007
informiert worden sei. In diesem Schreiben habe die Antragstellerin vielfältige
Behauptungen aufgestellt, für die teilweise jede tatsächliche Grundlage fehle oder
die jedenfalls nicht überprüfbar seien und die sie in einer für einen durchschnittlichen
Leser nicht nachvollziehbaren Weise interpretiere und als Grundlage für Verfolgungs-
und Verschwörungsvermutungen genommen habe.

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Diese Einschätzung der Antragsgegnerin begegnet im Rahmen der im
vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen Überprüfung keinen
durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Dabei spielt es entgegen der Auffassung der
Antragstellerin keine Rolle, ob jeweils sämtliche Einzelheiten der von der
Antragsgegnerin in ihrer Antragserwiderung dargestellten Vorkommnisse zutreffen
bzw. von dieser richtig bewertet worden sind. Dem kann nämlich im Rahmen der
summarischen Prüfung im Eilverfahren nicht abschließend nachgegangen werden.
Maßgeblich ist insofern vielmehr, dass die Antragstellerin diese Vorkommnisse
ausnahmslos im Sinne einer gegen sie gerichteten Verschwörung und zielgerichteten
Verfolgung ihrer Person interpretiert. Diese Bewertung wird auch durch die
schriftsätzlichen Einlassungen der Antragstellerin im vorliegenden Verfahren nicht
widerlegt, sondern eher noch gestützt, wie insbesondere der von ihr erhobene
Manipulationsvorwurf bezüglich ihrer Personalakte belegt.

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Die Antragsgegnerin hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80
Abs. 3 Satz 1 VwGO auch hinreichend begründet. Bei der Anordnung einer
amtsärztlichen Untersuchung ist in der Regel ebenso wie bei zahlreichen anderen im
Rahmen des Beamtenverhältnisses ergehenden Verwaltungsakten davon
auszugehen, dass aufgrund ihrer Eigenart eine besondere Eilbedürftigkeit gegeben
ist. Zur Sicherung eines geordneten Lehrbetriebs besteht für den Dienstherrn ein
erhebliches öffentliches Interesse an einer baldigen Klärung, ob die Antragstellerin in
gesundheitlicher Hinsicht in der Lage ist, ihren dienstlichen Aufgaben in vollem
Umfang nachzukommen. Das private Interesse der Antragstellerin, sich der
angeordneten Untersuchung zunächst nicht unterziehen zu müssen, tritt dem
gegenüber zurück.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

16

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG. Im
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wird dabei nur der hälftige Betrag des
Regelstreitwertes in Ansatz gebracht.