Amtsgericht Bonn (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-03-25, Aktenzeichen 14 C 591/03
ECLI:DE:AGBN:2004:0325.14C591.03.00

Tenor

1.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Auskunft über Namen und Anschrift des Inhabers der U-E2 Mobilfunknummer ############ zum Zeitpunkt 13.06.2003 zu erteilen.

2.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

3.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Am 13.06.2003 erhielt der Kläger auf seinem Handy unverlangt eine Werbe-SMS #####/####des Absenders.

3

Die Beklagte ist Inhaberin eines Rufnummernblocks, zudem diese Rufnummer gehört.

4

Der Kläger forderte die Beklagte mit Schreiben vom 30.07.2003 auf, ihm Auskunft über den
Nutzer der oben genannten Rufnummer zu geben. Die Beklagte verweigerte dies und schlug dem Kläger
stattdessen vor, einen Antrag auf Einrichtung einer Fangschaltung zu stellen.

5

Mit Schreiben vom 11.08.2003 verlangte der Kläger unter Fristsetzung bis zum 18.08.2003 letztmalig
vergeblich von der Beklagten Auskunftserteilung und wies expezit auf § 13a UKlAG hin, auf dem er seinen
Anspruch stütze.

6

Der Kläger ist der Ansicht, ihm stehe gegen die Beklagte gemäß § 13a UKlAG ein
Auskunftsanspruch zu.

7

Der Kläger beantragt,

8

die Beklagte wird verurteilen, ihm Auskunft über Namen und ladungsfähige Anschrift des Inhabers
der U-E2 Mobilfunknummer #####/#### zum Zeitpunkt 13.06.2003 zu geben.

9

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie meint, eine Auskunftserteilung sei aus datenschutzrechtlichen Gründen nur in gesetzlich
legitimierten Fällen gerechtfertigt, welcher ihrer Ansicht nach hier jedoch nicht vorliegen.

12

Ein Auskunftsanspruch des Klägers aus § 13a Satz 1 UKlAG bestehe nur subsidär, wenn
nicht einer anspruchsberechtigten Stelle ein solcher Anspruch zustehe. Vorliegend sei dies jedoch
gemäß § 13 UKlAG und § 13 Absatz 7 UKlAG der Fall so daß ein Anspruch des
Klägers ausscheide.

13

Hilfsweise meint die Beklagte, das Klägervorbringen sei hinsichtlich eines Amspruchs aus
§ 13a Satz 1 UKlAG unsubstantiiert mangels Angaben darüber, daß der Kläger die
Information über den Anschlußinhaber benötige, um Unterlassungsansprüche gegen
ihn geltend zu machen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

15

Die Klage ist zulässig und mit der Einschränkung, daß sich die Auskunft nicht auf
eine

ladungsfähige

Anschrift beziehen kann, begründet.

16

Die Zulässigkeit der Klage scheitert nicht an einem mangelnden Rechtschutzbedürfnis.

17

Die Beklagte hat zwar dem Kläger die Einrichtung einer Fangschaltung angeboten, jedoch
läßt dieses Verfahren nicht das Rechtschutzbedürfnis des Klägers entfallen.
Denn sein Klageziel wird damit nicht auf einfachere Art und Weise erreicht. Der Zweck einer
Fangschaltung setzt voraus, daß der Kläger auf eine neue SMS wartet, um dann die
begehrte Information über den Absender erhalten zu können. Jedoch möchte der
Kläger genau dies verhindern. Die Klage zielt darauf ab, den Erhalt jeglicher weiterer
unverwünschter SMS des Absenders zu unterbinden.

18

Die Begründetheit der Klage folgt aus § 13a Satz 1 UKlAG.

19

Dem Kläger steht gemäß dieser Vorschrift gegen die Beklagte ein Anspruch auf
Auskunftserteilung über Namen und ladungsfähige Anschrift des Inhabers der U-E2
Mobilfunknummer #####/#### zum Zeitpunkt des 13.06.2003 zu.

20

Der Kläger kann von dem Absender gemäß § 1004 BGB verlangen, die
Übermittlung unverlangter Werbung zu unterlassen (Palandt/Bassenge, Bürgerliches
Gesetzbuch, 62. Auflage, § 1004 Rdnr. 10).

21

Gemäß §§ 13a, 13 1 Nummer 1, 2 UKlAG hat der Kläger auch schriftlich
versichert, daß die von ihm verlangten Angaben zur Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs
benötigt werden und anderweitig nicht zu beschaffen seien.

22

Insoweit genügt die Abgabe der schriftlichen Versicherung den gesetzlichen Anforderungen
zur Begründung des Anspruchs. Ihre inhaltliche Richtigkeit ist vom Gericht nicht nachzuprüfen
und auch für die Beklagte als Auskunftspflichtige unerheblich, da eine Auskunftserteilung aufgrund
einer falschen Versicherung keine Schadensersatzansprüche begründet. Lediglich in Fällen
offensichtlicher Unrichtigkeit steht der Geltendmachung des Anspruchs ausnahmsweise § 242 BGB
entgegen. Dafür ist hier jedoch nichts ersichtlich.

23

Eine Versicherung im Sinne des § 13 Absatz 1 Nummer 1, 2 UKlAG von Seiten des Klägers
geht aus der Klageschrift hervor. Aus dieser ergibt sich, daß er die Auskunft von der Beklagten
benötigt, um den Absender der Werbe-SMS zivilrechtlich in Anspruch zu nehmen.

24

Dem Anspruch steht auch nicht § 13a Satz 2 UKlAG entgegen, wonach ein Auskunftsanspruch
sonstiger Betroffener ausscheidet, soweit ein Auskunftsanspruch einer anspruchsberechtigten Stelle
nach § 13 UKlAG oder nach § 13 Absatz 7 UWG besteht.

25

Sinn und Zweck des § 13a UKlAG ist es zu verhindern, daß ein Unterlassungsanspruch wegen
der in § 13a Satz 1 UKlAG genannten Handlungen nicht durchgesetzt werden kann, weil der
Übermittler unter einer Anschrift bzw. Mobilfunknummer handelt, unter der er nicht verklagt
werden kann.

26

Der Anspruch scheitert auch nicht an der gesetzlich festgelegten Subsidarität dieses Anspruchs.

27

Zwar ist es denkbar, daß der Kläger gemäß § 13 Absatz 1 in Verbindung
mit §§ 3 Absatz 1 Nummer 1; 4 Absatz 2 Satz 2 einen Verbraucherschutzverband als
qualifizierte Einrichtung einschalten kann, um eine Einschaltung desselben zu erreichen. Nach
Auffassung des Gerichts greift diese Subsidaritätsregelung jedoch nur dann, wenn mit der
Verfolgung der Verbraucherinteressen seitens eines Verbandes auch tatsächlich gerechnet werden
kann, so daß der Verbraucher nicht schutzlos gestellt wird. Nach praxisgerechter Einschätzung
wird ein Gruppeninteressenverband bestimmungsgemäß jedoch nur dann tätig, wenn es um
die Wahrung der Rechte der von ihm vertretenen Gruppe geht, wenn es sich also um einen Fall handelt,
dem einige Bedeutung zugemessen werden kann oder wenn zumindest eine Vielzahl von Personen betroffen
ist. Demgegenüber wird die Verfolgung individueller Rechtsinteressen eines Einzelnen diesem
selbst überlassen bleiben, da der finanzielle Aufwand und das Prozeßrisiko in keinem
Verhältnis zum Mehrwert und Rechtsgewinn für die Interessengemeinschaft stehen. Anderenfalls
würde ein Interessenverband zur pauschal vergüteten Rechtsabteilung seiner Mitglieder oder
einzelner individueller Rechtssuchender umfunktioniert.

28

Daher bedarf § 13a Satz 2 UKlAG einer theologischen Auslegung dahingehend, daß ein
Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener nur dann ausscheidet, wenn die anspruchberechtigte Stelle den
Auskunftsanspruch tatsächlich geltend macht oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
auf Betreiben des Einzelnen hin geltend machen würde. § 13a Satz 2 UKlAG muß daher in
seiner den Schutz beschränkenden Wirkung im Lichte des Schutzzwecks des § 13a Satz 1 UKlAG
ausgelegt werden, wenn der Schutzzweck und der Regelungsgehalt des § 13a UKlAG in der Praxis
Bestand haben soll.

29

Es liegt hier ein Eingriff in Rechte vor, zu dessen Abwehr § 13a UKlAG einen Auskunfsanspruch
gewährt. Unter besonderer Berücksichtigung des ersten Satzes des § 13a UKlAG darf die
Rechtsfolge des gleichen Eingriffs und der Verletzung des gleichen Rechts nicht von der offenen Entscheidung
eines Verbandes, tätig werden zu wollen oder nicht, abhängig gemacht werden. Nach den obigen
Ausführungen wäre dies gerade im Einzelfall willkürlich und liefe dem Schutzzweck der
Vorschrift zuwider.

30

Nach allem war der Klage daher stattzugeben.

31

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nummer 11, 713 ZPO.

32

Streitwert:

300,00 EUR.