Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-09-11, Aktenzeichen 16 B 1115/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0911.16B1115.02.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von
Rechtsanwältin U. P. aus M. ist abzulehnen, weil die beabsichtigte
Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 114 ZPO
i.V.m. § 166 VwGO bietet, wie aus den nachfolgenden Ausführungen deutlich
wird.

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Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet.

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Der Senat ist mit dem Verwaltungsgericht der Auffassung, dass sich die für einen
eventuellen Anordnungsanspruch der Antragstellerin gegen den Antragsgegner auf
Übernahme der Unterbringungskosten im M. erforderliche örtliche
Zuständigkeit des Antragsgegners allein aus § 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG ergeben kann
und dass diese Regelung auch auf "Altfälle" anwendbar ist, in denen der Hilfe
Suchende bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S. 944)
in das Heim aufgenommen worden ist. Ob dem Verwaltungsgericht auch insoweit
gefolgt werden kann, als es angenommen hat, es liege kein Eilfall im Sinne des § 97
Abs. 2 Satz 3 BSHG vor, weil es nicht der Kostenübernahme durch den
Antragsgegner bedürfe, um der Antragstellerin effektive Hilfe zukommen zu lassen,
kann dahinstehen. Es bestehen allerdings Bedenken dagegen, das Vorliegen eines
Eilfalles mit der Begründung zu verneinen, die Hilfe scheitere allein daran, dass es
dem sachlich zuständigen hessischen Sozialhilfeträger, der zur Hilfeleistung
durchaus in der Lage sei, lediglich an der Leistungsbereitschaft fehle; denn für den
Hilfe Suchenden macht es keinen Unterschied, aus welchen Gründen die beantragte
Kostenübernahme versagt wird. Entscheidend ist für ihn, dass damit die Fortsetzung
der von dritter Seite erbrachten und für ihn existenznotwendigen Hilfeleistungen
ernsthaft gefährdet wird. Allerdings hat der Senat in einem Fall, in dem der Hilfe
Suchende in einem Pflege- und Förderzentrum des Antragsgegners untergebracht
gewesen ist,

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vgl. Beschluss vom 23. Juni 2000 - 16 B 738/00 -
,

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angenommen, es fehle an dem für den Erlass einer einstweiligen Anordnung
- gerichtet auf die vorläufige Übernahme der Unterbringungskosten - erforderlichen
Anordnungsgrund. In jenem Fall hatte aber der damalige Antragsteller selbst die
Auffassung vertreten, es sei nicht zu befürchten, dass der Antragsgegner ihn ohne
die begehrte vorläufige Kostenzusage auf die Straße setze. Der Senat hatte schon in
den Gründen der genannten Entscheidung jedoch erwogen, dass ein
Anordnungsgrund anzunehmen sein könne, wenn der Hilfe Suchende - wie
vorliegend die Antragstellerin - in dem Heim eines privaten Trägers untergebracht
sei. Stellt dieser in ernst zu nehmender Weise für den Fall der weiteren Nichtzahlung
des Heimentgeltes die Kündigung des Heimvertrages in Aussicht, spricht aus den
Gründen der von der Antragstellerin benannten Beschlüsse des Hessischen VGH
vom 6. November 2001 - 1 TZ 1949/01 - und des Verwaltungsgerichts Gießen vom 6.
Juni 2002 - 6 P 1653/02 - vieles dafür, einen Eilfall im Sinne des § 97 Abs. 2 Satz 3
BSHG anzunehmen. Anders als es in einem internen Vermerk vom 19. März 2002 in
den Verwaltungsvorgängen (dort S. 164) des Antragsgegners zugrunde gelegt wird,
kann im Rahmen des § 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG auch nicht in Anlehnung an die zu §
121 BSHG geltenden Grundsätze davon ausgegangen werden, der Eilfall ende
jedenfalls zu dem Zeitpunkt, in dem der Sozialhilfeträger von dem Hilfefall Kenntnis
erhalte.

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Letztlich braucht die Frage, ob ein Eilfall im Sinne des § 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG
gegeben ist, vorliegend indes nicht entschieden zu werden; denn selbst wenn von
einem Eilfall im Sinne des § 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG auszugehen wäre, könnte der
Antrag der Antragstellerin keinen Erfolg haben, weil sie nicht glaubhaft gemacht hat,
dass der Antragsgegner für die begehrte Maßnahme auch sachlich zuständig ist. Die
Antragstellerin hat erstinstanzlich beantragt, ihr "Hilfe zur Pflege ab dem 01.04.2002
vorläufig zu gewähren". Dem entspricht der zweitinstanzliche Antrag, den
Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, "ab dem
01.04.2002 vorläufig die Kosten für ihre Unterbringung und Betreuung im
`Pflegewohnheim` M. Andreasberg zu übernehmen". Für die Gewährung von
Hilfe zur Pflege ist jedoch - soweit dies nicht gemäß § 99 BSHG ohnehin gilt - nach §
1 Nr. 1 der Satzung des Antragsgegners über die Heranziehung der örtlichen Träger
der Sozialhilfe zur Durchführung von Aufgaben des überörtlichen Trägers der
Sozialhilfe vom 10. Juli 1974 (GV NRW S. 683), die sich auf die Bestimmungen des
Gesetzes zur Ausführung des Bundessozialhilfegesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen
- AG - BSHG NRW - stützen kann, der örtliche Träger der Sozialhilfe sachlich
zuständig. Nach § 1 Nr. 1 der genannten Delegationssatzung führen nämlich die
örtlichen Träger der Sozialhilfe die Aufgaben der Hilfe zur Pflege einschließlich der
Leistungen nach § 100 Abs. 2 BSHG durch, auch soweit sie nach dem Gesetz an
sich Aufgaben des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe sind, und entscheiden dabei
im eigenen Namen. Richtiger Antragsgegner wäre deshalb - einen Eilfall im Sinne
des § 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG vorausgesetzt - bei Zugrundelegung der Angaben der
Antragstellerin über den Charakter der begehrten Maßnahme der
Hochsauerlandkreis und nicht der Antragsgegner. Auch unter dem Aspekt eines
zwischen dem Antragsgegner und dem Hochsauerlandkreis eventuell bestehenden
Zuständigkeitsstreits gilt, worauf der Antragsgegner im letzten Absatz seiner
Beschwerdeerwiderung vom 24. Juli 2002 - und früher schon die M. GmbH
mit Schreiben vom 9. Juli 2001 - hingewiesen hat, nichts anderes. Nach § 4 Abs. 1
AG - BSHG NRW ist nicht der Antragsgegner als überörtlicher Träger, sondern der
örtliche Träger verpflichtet, die erforderliche Hilfe zu gewähren, solange zwischen
dem überörtlichen und dem örtlichen Träger streitig ist, wer sachlich zuständig
ist.

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Von einer Beiladung des Hochsauerlandkreises, des Vogelsbergkreises oder des
Landeswohlfahrtsverbandes Hessen gemäß § 65 Abs. 1 VwGO hat der Senat
abgesehen. Soweit lediglich reine Verwaltungsinteressen oder finanzielle Interessen
in Frage stehen, wird vertreten, dass derartige Interessen ein rechtliches Interesse im
Sinne des § 65 Abs. 1 VwGO nicht zu begründen vermögen.

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So OVG NRW, Urteil vom 16. Juli 1981
- 8 A 2321/79 -, FEVS 31, 200 (202) m.w.N.; vgl aber
Bayerischer VGH, Urteil vom 21. Juni 1993 - 12 B
90.1270 -, juris, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil
vom 15. April 1977 - IV C 3.74 -, BVerwGE 52,
226

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Der Senat übt jedenfalls sein ihm durch § 65 Abs. 1 VwGO eröffnetes Ermessen
dahin aus, die genannten Träger nicht beizuladen. Etwaige finanzielle Interessen der
genannten Träger werden hinreichend durch die bestehenden Erstattungsregelungen
gewahrt. Im Übrigen spricht dabei alles dafür, dass letztlich ein hessischer Träger zur
endgültigen Kostentragung verpflichtet sein wird. Die Voraussetzungen einer
notwendigen Beiladung im Sinne des § 65 Abs. 2 VwGO etwa hinsichtlich des
Hochsauerlandkreises sieht der Senat schon deshalb nicht als erfüllt an, weil eine
Entscheidung im vorliegenden Verfahren bei einer eventuellen Inanspruchnahme des
gerichtlich bisher nicht angegangenen Hochsauerlandkreises für zukünftige
Zeiträume

11

- grundsätzlich kann nach der
sozialhilferechtlichen Rechtsprechung im Lande
Nordrhein-Westfalen vorläufiger Rechtsschutz nur
vom Tag des Eingangs eines Antrags auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung bei Gericht an erlangt
werden -

12

selbst bei einer Beiladung des Hochsauerlandkreises im vorliegenden Verfahren
keine rechtliche Bindung entfaltete.

13

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

14

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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