Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-30, Aktenzeichen 4 K 3864/04
ECLI:DE:VGMI:2005:1130.4K3864.04.00

Tenor

Das beklagte Land wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom
18.10.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.11.2004 verpflichtet, der Klägerin
Beihilfe zu den Aufwendungen für das mit Rezept vom 17.09.2004 verschriebene Präparat
"Valette" in Höhe von 22,91 EUR zu gewähren.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Das beklagte Land darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die am 04.01.1970 geborene Klägerin steht als Beamtin im Schuldienst des beklagten
Landes.

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Unter dem 07.10.2004 beantragte sie unter anderem eine Beihilfe zu Aufwendungen für
das mit Rezept vom 17.09.2004 verordnete Medikament "Valette" in Höhe von
45,82 EUR.

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Diesen Antrag lehnte die Bezirksregierung E. mit Bescheid vom 18.10.2004 mit der
Begründung ab, dass Aufwendungen für empfängnisverhütende Mittel nur bis zur Vollendung
des 20. Lebensjahres beihilfefähig seien. Nach Vollendung des 45. Lebensjahres könnten
empfängnisverhütende Mittel bei einer medizinischen Indikation unter bestimmten
Voraussetzungen ausnahmsweise als beihilfefähig anerkannt werden.

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Gegen diese Entscheidung erhob die Klägerin am 12.11.2004 Widerspruch und machte
geltend, dass "Valette" in ihrem Fall nicht zur Empfängnisverhütung, sondern zur
Bekämpfung der chronischen Krankheit Endometriose eingesetzt werde. Dabei handele es
sich um eine anerkannte medikamentöse Behandlung, deren Kosten auch von der gesetzlichen
Krankenversicherung übernommen würden.

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Den Rechtsbehelf der Klägerin wies die Bezirksregierung E. mit
Widerspruchsbescheid vom 15.11.2004 mit dem Hinweis zurück, dass "Valette" laut
Herstellerhinweis für die hormonale Kontrazeption zugelassen sei. Die eindeutige Vorschrift
des § 8 Abs. 3 BVO biete keinen Ermessensspielraum, der die Berücksichtigung der - im
Falle der Klägerin nachvollziehbaren - persönlichen Gründe erlaube. Wegen der
Strukturunterschiede zwischen dem Beihilferecht und dem gesetzlichen
Krankenversicherungsrecht könne die Klägerin auch keinen Gleichbehandlungsanspruch
geltend machen.

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Am 25.11.2004 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Sie trägt vor, dass die
wachsende Endometriose bei ihr trotz zweifacher Operation zur Unfruchtbarkeit geführt habe.
Um die Ausbreitung der Endometriose, den erneuten Befall lebenswichtiger Organe und
weitere kostspielige Operationen zu verhindern, seien ihr in der Vergangenheit verschiedene
hormonelle Präparate, die auch zur Schwangerschaftsverhütung eingesetzt würden,
verschrieben worden. Außerdem überreicht die Klägerin ein Attest der Frauenärztinnen Dr.
I. -J. und T. vom 16.02.2005. Demnach habe die Klägerin die Injektion einer
sogenannten "3-Monats-Spritze" als Depot-Gestagen nicht vertragen, so dass die Behandlung
auf das Präparat "Valette" umgestellt worden sei.

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Die Klägerin beantragt sinngemäß,

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das beklagte Land unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom
18.10.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.11.2004 zu
verpflichten, der Klägerin Beihilfe zu den Aufwendungen für das mit
Rezept vom 17.09.2004 verschriebene Präparat "Valette" in Höhe von
22,91 EUR zu gewähren.

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Das beklagte Land beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten
Landes, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig und begründet.

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Die Klägerin hat Anspruch auf die Gewährung einer Beihilfe zu den Aufwendungen für
das Präparat "Valette", das ihr mit Rezept vom 17.09.2004 verschrieben worden ist, in Höhe
von 22,91 EUR (45,82 EUR x Beihilfesatz von 50 %). Der Bescheid des beklagten Landes
vom 18.10.2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 15.11.2004 ist insoweit
rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

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Das beklagte Land hat seine ablehnenden Entscheidungen auf § 8 Abs. 3 der
Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und
Todesfällen (BVO) und die dazu ergangene Verwaltungsverordnung (VV) Nr. 18.3
gestützt. Demnach sind Aufwendungen für die Versorgung mit empfängnisregelnden
Mitteln bis zum vollendeten 20. Lebensjahr beihilfefähig. Nach der diese Regelung
ergänzenden VV, an die das Gericht nicht gebunden ist, kann von der Einhaltung
dieser Altersgrenze abgesehen werden, soweit bei Personen ab dem 45. Lebensjahr
durch ein ärztliches Attest bescheinigt und durch den Amtsarzt bestätigt ist, dass das
verordnete Kontrazeptionsmittel die einzige Möglichkeit zur Behandlung einer
Erkrankung ist.

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Die Vorschrift des § 8 Abs. 3 BVO entspricht weitgehend § 24 a des
Sozialgesetzbuchs V (SGB V). Daher ist auch im Beihilfenrecht davon auszugehen,
dass die Altersgrenze von 20 Lebensjahren eingeführt worden ist, um der
wirtschaftlichen Situation Auszubildender Rechnung zu tragen und bei diesem
jungen Personenkreis durch eine Kostenübernahme zum Schutz vor einer
ungewollten Schwangerschaft beizutragen.

18

Vgl. dazu Wannagat, Kommentar zum Recht des Sozialgesetzbuchs,
Gesetzliche Krankenversicherung, Ordner 1, Loseblattsammlung Stand März
2005, § 24 a Rdnr. 11.

19

Im Übrigen hat das beklagte Land aus der Sicht der Kammer in § 8 Abs. 3 BVO
i.V.m. der VV Nr. 18.3 eine Beihilfengewährung zu Aufwendungen für
Kontrazeptionsmittel in all den Fällen typisierend und damit ohne Ansehung des
Einzelfalls ausgeschlossen, in denen die Verwendung des Mittels im Hinblick auf das
Alter des jeweiligen Betroffenen - zwischen dem 20. und dem 45. Lebensjahr - trotz
einer etwaigen medizinischen Indikation regelmäßig zumindest auch dem
Nebenzweck einer Empfängnisverhütung dient. Demgegenüber rückt die Erwägung
einer zumindest auch erwünschten Schwangerschaftsverhütung in aller Regel bei
Personen, die ihr 45. Lebensjahr vollendet haben und gleichwohl
empfängnisregelnde Mittel einnehmen bzw. verwenden, naturgemäß in den
Hintergrund. Diese pauschalierenden, aber klaren Regelungen zu Lasten der
betroffenen Beihilfeberechtigten und ihrer berücksichtigungsfähigen Angehörigen im
Alter von 20 bis 45 Jahren, bei denen die Einnahme von Kontrazeptionsmitteln zur
Behandlung einer Krankheit bei der Beihilfestelle geltend gemacht wird, dienen der
Verwaltungsvereinfachung, um aufwändige Sachverhaltsermittlungen im Einzelfall zu
vermeiden sowie Zweifelsfälle und damit verbundene Missbrauchsgefahren zu
beseitigen. Dieser Kostenlastverteilung liegt nach Auffassung der Kammer auch der
dem Beihilfenrecht innewohnende Rechtsgedanke der ersparten Aufwendungen im
Bereich der Güter des täglichen Bedarfs zugrunde, vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 b)
BVO.

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Ist der Beihilfeberechtigte oder dessen berücksichtigungsfähiger Angehöriger jedoch
nachweislich unfruchtbar und setzt er dennoch Antikonzeptiva ein, ist für die oben
beschriebenen "Vermutungen" des beklagten Landes kein Raum. So verhält es sich
hier, zumal das beklagte Land den substanziierten Vortrag der Klägerin, infolge ihrer
chronischen Erkrankung an Endometriose unfruchtbar geworden zu sein, nicht in
Abrede gestellt hat. In einem derartigen Fall wird ein hormonelles Präparat wie hier
"Valette" eindeutig nicht mit der eigentlichen Zweckbestimmung als Antibabypille und
damit nicht als empfängnisregelndes Mittel i.S.d. § 8 Abs. 3 BVO, sondern
ausschließlich zur Behandlung einer Krankheit - vorliegend Endometriose - und
daher als Arzneimittel i.S.d. § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 BVO eingesetzt.

21

Vgl. BSG, Urteil vom 24.01.1990 - 3 RK 18/88 -, wonach hormonelle
Antikonzeptiva sogar dann als Arzneimittel anzusehen seien, wenn sie
lediglich mittelbar wirkten, um gesundheitsschädliche Auswirkungen eines
anderen Medikaments zu verhindern.

22

Ovulationshemmer, zu denen auch "Valette" gehört, sind nach Kenntnis der
Kammer auch wissenschaftlich anerkannte Mittel im sog. off- label- use zur
medikamentösen Behandlung der Endometriose durch eine hormonelle Veränderung
des Menstruationszyklus, die von den betroffenen Patientinnen - auch von der
Klägerin - gut vertragen werden und außerdem eine preiswerte Medikation
darstellen.

23

Vgl. dazu C. Brucker, Medikamentöse Therapie der Endometriose, Der
Gynäkologe Heft 4 2004, S. 353 ff.

24

Nach alledem war der Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
stattzugeben.

25

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708
Nr. 11, 711 ZPO.