Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-12-11, Aktenzeichen 7 L 1483/08
ECLI:DE:VGGE:2008:1211.7L1483.08.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 125 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 7 K 6286/08 gegen die
Zwangsgeldfestsetzung des Antragsgegners vom 4. November 2008
anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Die gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - gebotene
Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil Überwiegendes
dafür spricht, dass die Festsetzung des Zwangsgeldes zu Recht erfolgt ist und sich
die hiergegen gerichtete Klage voraussichtlich als erfolglos erweisen wird.

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Die formellen Vollstreckungsvoraussetzungen liegen vor. Gemäß § 55 Abs. 1 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - VwVG
NRW - kann ein auf Handlung oder Unterlassung gerichteter Verwaltungsakt mit
Zwangsmitteln durchgesetzt werden, wenn er unanfechtbar ist oder wenn ein gegen
ihn eingelegtes Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hat. Hier geht es um die
Durchsetzung der in der Verfügung des Antragsgegners vom 8. Oktober 2008 dem
Antragsteller auferlegten Pflicht, seinen englischen und seinen slowakischen
Führerschein beim Straßenverkehrsamt zur Eintragung eines Vermerks über die
Entziehung der Fahrerlaubnis vorzulegen. Diese Pflicht ist durchsetzbar, weil der
Antragsgegner die sofortige Vollziehung seiner Ordnungsverfügung angeordnet hat;
im Übrigen hat die Kammer mit Beschluss vom heutigen Tag im Eilverfahren
7 L 1377/08 den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz hiergegen abgelehnt. Das
festgesetzte Zwangsgeld ist zudem in der Ordnungsverfügung vom 8. Oktober 2008
ordnungsgemäß angedroht worden (§ 63 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW).

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Nach Aktenlage spricht auch alles dafür, dass die Festsetzung des zuvor
angedrohten Zwangsgeldes materiell zu Recht (§ 64 Satz 1 VwVG NRW) erfolgt ist.
Denn der Antragsteller hat die Führerscheine bis zum Erlass der angefochtenen
Zwangsgeldfestsetzung nicht vorgelegt.

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Das festgesetzte Zwangsgeld entspricht im Übrigen der vorangegangenen
Androhung. Die in der Antragsschrift aufgeführten Einwände des Antragstellers
richten sich im Wesentlichen gegen die Rechtmäßigkeit der Entziehungsverfügung
vom 8. Oktober 2008. Materielle Einwände gegen die Grundverfügung sind jedoch im
Vollstreckungsverfahren unerheblich. Auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
wegen der auswärtigen Tätigkeit des Antragstellers kann nicht verletzt sein, da er
ohnehin auf Grund der Anordnung der sofortigen Vollziehung der
Entziehungsverfügung kein Kraftfahrzeug in Deutschland führen darf. Die
Führerscheine hätten also längst vorgelegt oder per Post übersandt werden können.
Nach Eintragung eines entsprechenden Vermerks hätte der Antragsteller dann diese
ggfs. wieder im Ausland nutzen können.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes - GKG -. Auszugehen ist von dem Wert des festgesetzten
Zwangsgeldes. Der Betrag von 250 Euro ist wegen des nur vorläufigen Charakters
der begehrten Entscheidung zu halbieren.

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