Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-12-18, Aktenzeichen 20 B 1388/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1218.20B1388.98.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme
der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen, sowie von
den Kosten des Beschwerdezulassungsverfahrens 1/4 der außergerichtlichen Kosten
der Antragsgegnerin und ihre eigenen außergerichtlichen Kosten.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 500.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

3

Der Senat geht nach vorläufiger Prüfung davon aus, daß die
Antragstellerin gegen die Bescheide der Antragsgegnerin, die
streitgegenständlichen Entsorgungsnachweise nicht zu
bestätigen bzw. zu verlängern, gerichtlichen Rechtsschutz in
Anspruch nehmen kann. Allerdings richten sich die jeweils für
einen Teil der Nachweise einschlägigen Regelungen in § 3
Abs. 1 der Nachweisverordnung (NachwV) bzw. § 25 Abs. 2 i.V.m.
§ 8 Abs. 1 der Abfall- und Reststoffüberwachungs-Verordnung
(AbfRestÜberwV) ihrem Wortlaut nach nur an den Erzeuger der
darin näher bezeichneten Abfälle bzw. Reststoffe. Er hat den
Nachweis über die Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung zu
führen. Der Abfallentsorger ist zwar in das Nachweisverfahren
eingebunden; namentlich bildet neben der verantwortlichen
Erklärung des Abfallerzeugers und der Bestätigung der für die
Entsorgungsanlage zuständigen Behörde auch seine
Annahmeerklärung einen Bestandteil des Nachweises (§ 3 Abs. 2
NachwV, § 8 Abs. 2 AbfRestÜberwV). Zuordnungssubjekt der
Nachweispflicht ist nach dem Verordnungstext dagegen allein
der Erzeuger. Dementsprechend sieht § 5 Abs. 1 Satz 1 NachwV
vor, die Bestätigung des Eingangs der Nachweiserklärungen an
ihn zu richten. Ebenso ist das Original des bestätigten
Nachweises direkt (§ 6 Abs. 1 NachwV) bzw. vermittelt durch
den Entsorger (§ 9 Abs. 5, Abs. 6 Satz 1 AbfRestÜberwV) dem
Erzeuger zuzuleiten. Dies alles spricht dafür, allein den
Abfallerzeuger als Adressaten der behördlichen Bestätigung zu
sehen und nur ihm Rechte aus den verordnungsrechtlichen
Regelungen zuzubilligen.

4

Gleichwohl begegnet die - hieran anknüpfende - Auffassung
des Verwaltungsgerichts, die Antragstellerin werde durch die
Ablehnung nicht in rechtserheblicher Weise betroffen, nach
summarischer Prüfung Bedenken. Zum einen ist zu beachten, daß
die §§ 43 Abs. 1, 46 Abs. 1 des Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) und § 11 Abs. 3 des Abfallgesetzes
(AbfG), deren Konkretisierung die verordnungsrechtlichen
Regelungen der Entsorgungs- und Verwertungsnachweise dienen,
Nachweispflichten auch des Abfallentsorgers statuieren. Dies
mag die Auslegung der verordnungsrechtlichen Regelungen
beeinflussen und die im Schrifttum unter Hinweis auf § 6
Abs. 1 NachwV, wonach der Abfallentsorger immerhin eine
Ablichtung des bestätigten Entsorgungsnachweises erhält,
vertretene Ansicht stützen, die Bestätigung sei ein
Verwaltungsakt, der sich sowohl an den Abfallerzeuger als auch
an den Abfallentsorger richte.

5

Vgl. Fluck, Kreislaufwirtschafts-
und Abfallgesetz, Kommentar, § 5 NachwV
Rdnr. 93, § 7 NachwV Rdnr. 12 f.
m.w.N.

6

Vor allem aber ist zu beachten, daß die Antragstellerin
eine unter den Schutz des Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes
(GG) fallende Rechtsstellung innehat, in die unabhängig von
der Frage, ob die maßgeblichen Bestimmungen der
Nachweisverordnung und der Abfall- und Reststoffüberwachungs-
Verordnung sie in den Regelungsbereich einbeziehen, durch die
angefochtenen Ablehnungsbescheide eingegriffen wird. Als
handelsrechtliche Personengesellschaft kann sich die
Antragstellerin für ihre gewerbliche Betätigung auf das
Grundrecht der Berufsfreiheit berufen, das die Erwerbszwecken
dienende freie unternehmerische Betätigung schützt. Diese
Schutzwirkung entfaltet das Grundrecht nicht nur gegenüber
Regelungen mit unmittelbarer Rechtswirkung. Auch staatliche
Maßnahmen, die nur mittelbar auf die gewerbliche Betätigung
einwirken, können in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG
eingreifen, wenn ihnen eine objektive berufsregelnde Tendenz
innewohnt. Das von der handelnden staatlichen Stelle verfolgte
Handlungsziel faßt dann den Geschehensablauf unabhängig von
der Länge der Kausalkette zu einer einheitlichen
grundrechtsbeeinträchtigenden Handlung zusammen.

7

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April
1985 - 3 C 34.84 -, BVerwGE 71, 183
(190 ff.); Urteil vom 27. März 1992
- 7 C 21.90 -, BVerwGE 90, 112 (120
f.).

8

Auch wenn sich die ablehnenden Entscheidungen über die
Bestätigungen der Entsorgungsnachweise nicht an die
Antragstellerin als Betreiberin der Entsorgungsanlage richten
sollten, sind sie ihr gegenüber doch mit berufsregelnder
Tendenz ergangen. Die unternehmerische Tätigkeit der
Antragstellerin besteht darin, Abfälle industrieller Herkunft
in ihrer zu diesem Zweck genehmigten Anlage mit Kohle zu
mischen, um Einsatzstoffe vornehmlich für Kokereien
herzustellen. Auf der Grundlage der erteilten
immissonsschutzrechtlichen Anlagengenehmigungen handelt es
sich dabei um eine als "Beruf" zu qualifizierende Betätigung.
Bei den Stoffen, die in der Anlage mit Kohle vermischt werden,
handelt es sich ausweislich der erteilten
immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen um besonders
überwachungsbedürftige Abfälle im Sinne des § 41 KrW-/AbfG
bzw. um Sonderabfälle oder Reststoffe im Sinne des § 2 Abs. 2
und 3 AbfG. Auf diese Stoffe ist die Antragstellerin für den
Anlagenbetrieb in der genehmigten Form zwingend angewiesen.
Verweigert die Antragsgegnerin für sie die Bestätigung der
Entsorgungsnachweise, so schränkt sie damit die
unternehmerische Tätigkeit der Antragstellerin gezielt ein.
Der verfolgte Zweck, dem Abfallerzeuger einen als bedenklich
erachteten Entsorgungsweg abzuschneiden, läßt sich nicht
verwirklichen, ohne zugleich die betriebliche Tätigkeit der
Antragstellerin zu beschränken. Sie wird nicht mehr oder
weniger beiläufig betroffen; ihre betrieblichen Nachteile
stellen sich vielmehr als die Kehrseite der bezweckten
Reglementierung des Entsorgungweges dar. Die Annahme eines
Grundrechtseingriffs wird auch nicht dadurch ausgeschlossen,
daß die Antragstellerin die Verfügungsgewalt über die
Abfallstoffe nur unter Mitwirkung der Beigeladenen erlangen
kann. Dieses Angewiesensein auf einen Willensentschluß Dritter
qualifiziert ihre beabsichtigte Betätigung nicht als eine
bloße Chance im Vorfeld des grundrechtlichen Schutzbereichs.
Mit seiner verantwortlichen Erklärung bringt der
Abfallerzeuger den Willen zum Ausdruck, dem darin bezeichneten
Entsorger einen bestimmten Abfall zu überlassen. Vereitelt die
zuständige Behörde wie hier die dadurch konkretisierte
Aussicht des Entsorgers, den Abfall zu erwerben und in seiner
Anlage zu behandeln, so schneidet sie ihm eine konkret
anstehende berufliche Betätigung ab und greift in den
Schutzbereich der Berufsfreiheit ein.

9

Hiernach kann der Antragstellerin die Antragsbefugnis für
ihr Begehren wohl nicht abgesprochen werden. Sie muß die
Möglichkeit haben, die mit den Ablehnungen verbundenen
Eingriffe in ihre Berufsfreiheit abzuwehren, wenn die
Voraussetzungen für die Nachweiserteilung vorliegen. Obgleich
es dabei um die Geltendmachung eines Abwehrrechts geht, dürfte
das gestellte Verpflichtungsbegehren statthaft sein. Denn die
Beeinträchtigung der Rechtsstellung der Antragstellerin läßt
sich grundsätzlich nur durch die von den Beigeladenen
beantragten Bestätigungen bzw. Verlängerungen der Nachweise
ausräumen; erst dadurch werden - vergleichbar einem
präventiven Verbot mit Erlaubnisvorbehalt - die für die
grundrechtliche Betätigung der Antragstellerin bestehenden
Hürden beseitigt. Einer weiteren Vertiefung bedarf dies indes
ebensowenig wie die weitere Frage, ob für das Begehren der
Antragstellerin ein Rechtsschutzinteresse anzuerkennen ist,
obgleich § 34 Abs. 3 Satz 1 NachwV - vorbehaltlich einer
abweichenden Entscheidung nach § 34 Abs. 4 NachwV - die
Möglichkeit eröffnet hat, bezogen auf die Zeit bis zum
31. Dezember 1998 für besonders überwachungsbedürftige Abfälle
zur Verwertung einen vereinfachten Nachweis ohne behördliche
Bestätigung zu führen, und überdies nach Zertifizierung des
Betriebs der Antragstellerin als Entsorgungsfachbetrieb gemäß
§§ 10 Abs. 1, 13 Abs. 1, 4 und 5 NachwV allgemein für
besonders überwachungsbedürftige Abfälle das privilegierte
Nachweisverfahren nach §§ 10 ff. NachwV - ebenfalls ohne das
Erfordernis behördlicher Bestätigung - genutzt werden könnte.
Insoweit spricht vieles dafür, daß nach ablehnender
Entscheidung im Regelverfahren ein Wechsel in das vereinfachte
Verfahren nicht mehr zulässig ist; denn es wäre unsachgerecht,
wenn die einmal getroffene behördliche Entscheidung durch
einen Wechsel der Verfahrensart ohne weiteres umgangen werden
könnte. Die angesprochenen Fragen brauchen nicht abschließend
behandelt zu werden, weil der Antrag jedenfalls in der Sache
erfolglos bleiben muß. Die Antragstellerin hat nämlich keinen
Anordnungsanspruch für den Erlaß der begehrten
Regelungsanordnung (§ 123 Abs. 1 Satz 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) glaubhaft gemacht.

10

Mit dem Erlaß der einstweiligen Anordnung würde die
Hauptsache zumindest teilweise vorweggenommen: Die
Antragstellerin würde in den Stand gesetzt, die
Abfallieferungen der Beigeladenen anzunehmen und die Abfälle
der vorgesehenen Entsorgung in ihrer Anlage zuzuführen. Eine
Vorwegnahme der Hauptsache im Anordnungsverfahren kommt nur
ausnahmsweise in Betracht. Sie setzt jedenfalls voraus, daß
ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der
Hauptsache spricht. Das Bestehen des Anordnungsanspruchs muß
also ganz überwiegend wahrscheinlich sein.

11

Vgl. Hess. VGH, Beschluß vom
8. November 1995 - 14 TG 3375/95 -,
NVwZ-RR 1996, 325 (326); Kopp/Schenke,
VwGO, 11. Aufl. 1998, § 123 Rdnr. 14
m.w.N.

12

Daran fehlt es hier. Ob die geltend gemachten Ansprüche auf
Bestätigung bzw. Verlängerung von Entsorgungsnachweisen
bestehen, beurteilt sich für die fraglichen Nachweise nach
unterschiedlichen Bestimmungen. Die Nachweisverordnung, die
nach ihrem § 35 am 7. Oktober 1996 in Kraft getreten ist,
enthält in ihrem § 34 Übergangsvorschriften. § 34 Abs. 2
NachwV bestimmt, daß bereits begonnene Nachweisverfahren
betreffend die Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung
besonders überwachungsbedürftiger Abfälle nach den
Bestimmungen der Abfall- und Reststoffüberwachungs-Verordnung
zu Ende zu führen sind, wenn bis zum 6. Oktober 1996 die
verantwortliche Erklärung des Abfallerzeugers dem
Abfallentsorger zugegangen ist. Nach § 34 Abs. 1 Satz 2 NachwV
kann die zuständige Behörde Nachweise, die vor Inkrafttreten
der Nachweisverordnung nach § 8 Abs. 1 bis 3 oder § 25 i.V.m.
§ 8 Abs. 1 bis 3 AbfRestÜberwV erbracht worden sind und deren
Geltung aufgrund einer Befristung vor dem 31. Dezember 1998
endet, auf Antrag bis zu diesem Zeitpunkt verlängern.
Sämtliche hier betroffenen Nachweise beziehen sich auf Stoffe,
die besonders überwachungsbedürftige Abfälle (mit den
Abfallschlüssel-Nrn. 31441 und 45913) sind und somit der
Entsorgungsnachweispflicht unterliegen. Für den Nachweis AVI
121 ist die verantwortliche Erklärung der Beigeladenen zu 2)
als Erzeugerin, wie aus der Annahmeerklärung der
Antragstellerin vom 14. August 1996 rückgeschlossen werden
kann, dieser vor dem maßgeblichen Stichtag zugegangen; auf
diesen Nachweisvorgang finden mithin die Bestimmungen der
Abfall- und Reststoffüberwachungs-Verordnung weiterhin
Anwendung. Für die Nachweise AVI 123 bis 125 richtet sich die
Beurteilung hingegen nach der Nachweisverordnung, da die
verantwortlichen Erklärungen der Beigeladenen zu 2) und 3) vom
23. Oktober 1996, 27. Januar 1997 und 13. Februar 1997
datieren und der Antragstellerin folglich erst nach dem
Stichtag zugegangen sind. Die Nachweise AVI 66 bis 71 waren
schon am 3. Februar 1993 bestätigt worden mit der Folge, daß
ihre Geltung aufgrund der Befristung durch § 8 Abs. 2 Satz 2
AbfRestÜberwV vor dem 31. Dezember 1998 endete; sie fallen
daher unter die Verlängerungsregelung des § 34 Abs. 1 Satz 2
NachwV.

13

Für die von den Nachweiserklärungen AVI 123 bis 125
erfaßten Abfälle ist nicht glaubhaft gemacht, daß die in der
Nachweisverordnung aufgestellten Voraussetzungen der
behördlichen Bestätigung vorliegen. § 5 Abs. 2 Satz 1 NachwV
macht die Bestätigung davon abhängig, daß die Abfälle in der
vorgesehenen Entsorgungsanlage behandelt, stofflich oder
energetisch verwertet oder abgelagert und nicht ausschließlich
gelagert werden (Nr. 1) und daß für die in Nr. 1 genannten
Entsorgungsmaßnahmen die Ordnungsgemäßheit und Schadlosigkeit
der Verwertung bzw. die Gemeinwohlverträglichkeit der
Beseitigung gewährleistet ist (Nr. 2). Damit verweist § 5
Abs. 1 NachwV auf die in § 5 Abs. 3 und § 11 Abs. 1 KrW-/AbfG
genannten Grundpflichten des Abfallerzeugers.
Prüfungsgegenstand ist insoweit die in der vorgesehenen Anlage
durchzuführende Entsorgungsmaßnahme. Die Zielrichtung der
Regelung, das Gefahrenpotential besonders
überwachungsbedürftiger Abfälle zu beherrschen, legt es nahe,
diese Prüfung nicht nur auf den Entsorgungsvorgang, sondern
auch auf das Entsorgungsergebnis, also das Produkt der
Entsorgungsanlage zu erstrecken. Dafür spricht auch das
Erfordernis schadloser Verwertung, die insbesondere den
Ausschluß einer Schadstoffanreicherung beinhaltet (§ 5 Abs. 3
Satz 3 KrW-/AbfG) und damit das Ergebnis des
Verwertungsvorgangs in den Blick nimmt.

14

Die Entsorgung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle in
einer Anlage ist Prüfungsgegenstand nicht nur im
stoffbezogenen Nachweisverfahren, sondern auch im
anlagenbezogenen Zulassungsverfahren namentlich nach den §§ 4
ff. des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG). Der
notwendigen Abstimmung der in diesen Verfahren ergehenden
Entscheidungen dient § 5 Abs. 2 Satz 2 NachwV. Danach sind die
Entsorgungsanlage betreffende Zulassungsentscheidungen, die
die Einhaltung der Bestätigungsvoraussetzungen gewährleisten,
im Nachweisverfahren "zu beachten". Durch diese Vorgabe ist,
wie schon die unterschiedliche Wortwahl in Satz 2 und Satz 3
("zu berücksichtigen") des § 5 Abs. 2 verdeutlicht, mehr
gefordert, als einschlägige Bescheide lediglich in die
Erwägungen einzubeziehen. Mit ihr wird vielmehr die den
Zulassungsbescheiden schon kraft ihrer Verwaltungsaktsqualität
zukommende Bindungswirkung anerkannt und klargestellt, daß die
zuständige Behörde sie im Nachweisverfahren zu respektieren
hat.

15

Vgl. Fluck a.a.O., § 5 NachwV
Rdnrn. 58, 66 ff.

16

Wie weit die Anlagengenehmigung eine Bindungswirkung
entfaltet, hängt von ihrer Reichweite, dem Regelungsumfang und
der Detailtiefe der Regelung ab (so die Begründung des
Regierungsentwurfs, Bundesratsdrucksache 356/96 S. 71).

17

Hiervon ausgehend hat der Senat im vorliegenden Verfahren
keinen Anlaß, allen von der Antragsgegnerin gegen die
Entsorgungsvorgänge, die in den Nachweiserklärungen AVI 123
bis 125 deklariert worden sind, erhobenen Einwänden
nachzugehen. Jedenfalls ist es nicht ganz überwiegend
wahrscheinlich, daß die vorgesehene Entsorgung, soweit man sie
mit der Antragstellerin als Verwertung qualifiziert, schadlos
bzw., wenn man sie als Beseitigung wertet,
gemeinwohlverträglich durchgeführt werden kann. Eine
Verwertung erfolgt schadlos, wenn nach der
Abfallbeschaffenheit, dem Ausmaß der Verunreinigungen und der
Art der Verwertung Beeinträchtigungen des Wohls der
Allgemeinheit nicht zu erwarten sind, insbesondere keine
Schadstoffanreicherung im Wertstoffkreislauf stattfindet (§ 5
Abs. 3 Satz 3 KrW-/AbfG). Die Antragsgegnerin hat
nachvollziehbar Umstände dargelegt, die eine solche
Anreicherung befürchten lassen. Die zu entsorgenden Abfälle,
die im Gefolge von Produktionsprozessen in Kokereien
entstanden sind, sollen in der Anlage der Antragstellerin mit
Steinkohle vermischt werden; das so entstehende Stoffgemisch
soll anschließend als Kokskohlenzusatz wiederum in Kokereien
zum Einsatz gelangen. Da es sich bei der Anlage um eine reine
Mischanlage handelt, werden in den Abfällen enthaltene
Schadstoffe nicht separiert oder vernichtet. Sie verbleiben
vielmehr im Wirtschaftskreislauf. Das gilt namentlich auch für
die von der Antragsgegnerin in den gegebenen Konzentrationen
als bedenklich angesehenen Schwermetalle. Die Kokereien
verfügen ebenfalls über keine Vorrichtungen, die Schwermetalle
zurückhalten könnten. Unter diesen Umständen erscheint die
Annahme der Antragsgegnerin, es werde entweder zu einer
anwachsenden Konzentration dieser Schadstoffe oder aber zu
ihrem diffusen Eintrag in die Umwelt kommen, als
nachvollziehbar. Beide Alternativen würden eine schadlose
Verwertung ausschließen. Besonders deutlich hat die
Antragsgegnerin diese Problematik unter Berufung auf eine
Stellungnahme des Landesoberbergamtes vom 17. Dezember 1996 am
Beispiel des Quecksilbers aufgezeigt, das in niedrigen
Konzentrationen in der Steinkohle vorhanden sei, im
Kokereiprozeß hauptsächlich über den Dickteer ausgetragen und
über die in der Anlage der Antragstellerin mit Kohle
vermischten Teerrückstände, die Gegenstand der
Nachweiserklärung AVI 123 sind, dem Kokereiprozeß erneut
zugeführt werde. Angesichts des im Vergleich zum
Quecksilbergehalt der Steinkohle (5 mg/kg) äußerst hohen
Quecksilbergehalts der fraglichen Teerrückstände von bis zu
500 mg/kg erscheint dieser Kreislauf unter dem Blickwinkel des
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 NachwV als sehr bedenklich. Die
Abfälle der Entsorgungsvorgänge AVI 124 und 125 sind zwar im
Vergleich dazu nur sehr gering mit Quecksilber belastet, die
Antragsgegnerin verweist aber insoweit auf andere
Schwermetalle, für die es zu bedenklichen Anreicherungen oder
einem diffusem Eintrag in die Umwelt komme. Die
Antragstellerin hat eine derartige Problematik pauschal in
Abrede gestellt, sich aber mit der Argumentation der
Antragsgegnerin zu dieser Frage nicht weiter
auseinandergesetzt. Angesichts dessen hat ihr Vortrag keine,
zumal keine weit überwiegende Wahrscheinlichkeit für sich.
Wertet man die Vermischung der Abfälle mit Kohle nicht als
Verwertung, sondern als Beseitigung, so ändert das nichts an
der Bedenklichkeit des Entsorgungsvorgangs. Eine
gemeinwohlverträgliche Beseitigung setzt, wie sich aus § 10
KrW-/AbfG ergibt, u.a. voraus, daß die Abfälle dauerhaft von
der Kreislaufwirtschaft ausgeschlossen (Abs. 1) und ohne
Herbeiführung schädlicher Umwelteinwirkungen beseitigt werden
(Abs. 4 Satz 2). Daß dies nach den Darlegungen der
Antragsgegnerin, denen die Antragstellerin nicht substantiiert
entgegengetreten ist, nicht gewährleistet ist, ergibt sich aus
den vorstehenden Ausführungen zur Verwertung.

18

Die für die Anlage der Antragstellerin erteilten
Genehmigungen schließen es nach summarischer Prüfung nicht
aus, die aufgezeigten Bedenken der Beurteilung des
Anordnungsanspruchs zugrundezulegen. Für die 1977 als
"ortsfeste Anlage zum Umschlagen staubender Güter" genehmigte
Anlage wurden der Antragstellerin in der Folgezeit zahlreiche
immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigungen erteilt. Der
Einsatz von Teersedimenten (spätere Abfallschlüssel-Nr. 54913)
zum Mischen mit Kohle wurde durch Genehmigung vom 19. März
1986 zugelassen, die Möglichkeit zum Einsatz von "Bauschutt
und Erdaushub mit Verunreinigungen" (Abfallschlüssel-
Nr. 31441) erhielt die Antragstellerin zunächst befristet
durch Genehmigung vom 27. September 1991, dann unbefristet
durch Genehmigung vom 30. November 1992. Angaben zu den
höchstzulässigen Konzentrationen bestimmter Schadstoffe,
namentlich der hier interessierenden Schwermetalle, finden
sich in keiner dieser Genehmigungen. Für beide Einsatzstoffe
sind indes andere Nebenbestimmungen zu beachten. Bereits im
Bescheid vom 19. März 1986 wurde das zulässige
Mischungsverhältnis zwischen den Teersedimenten und der Kohle
festgelegt (III.3 des Bescheides). In einem
Genehmigungsbescheid vom 20. November 1989 finden sich weitere
einschlägige Auflagen, deren Geltung auch für die Genehmigung
vom 19. März 1986 durch Entscheidung vom 10. Dezember 1990
klargestellt wurde. So ist unter III.6.6 des Bescheides vom
20. November 1989 bestimmt, vor der jeweils ersten
Abfallanlieferung sei vom jeweiligen Abfallerzeuger in
Zusammenarbeit mit dem Abfallbeförderer und dem
Anlagenbetreiber eine verantwortliche Erklärung zu erstellen,
die den Abfall eindeutig zu beschreiben und u.a. Daten der
Probenahme sowie der chemisch-physikalischen Untersuchung zu
enthalten habe. Außerdem wird der Antragstellerin unter
III.6.5 des Bescheides zur Auflage gemacht, die mit Kohle
vermischten Abfälle dürften "nur in Anlagen, die dafür nach
dem Bundes-Immissionsschutzgesetz zugelassen sind, eingesetzt
werden" und der Verwender der Mischungen sei "über die Menge
und Art der untergemischten Rest- und Abfallstoffe zu
informieren". Diese Auflagen gelten für die unter die
Abfallschlüssel-Nr. 31441 fallenden Einsatzstoffe in gleicher
Weise, da die Genehmigung vom 30. November 1992 bezogen auf
ihren Regelungsbereich die Auflagen der Genehmigung vom
20. November 1989 für anwendbar erklärt hat (III.1). Die
letztgenannte Genehmigung enthält darüber hinaus unter III.4
die Auflage, es dürften "keine Abfall- bzw. Reststoffe
verarbeitet werden, bevor das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt
Recklinghausen die Zulässigkeit der Verwertung bestätigt hat
(ESN gemäß § 8 AbfRestÜberwV)".

19

Angesichts dieser Genehmigungslage sind die in den
Nachweiserklärungen AVI 123 bis 125 aufgeführten Abfälle ihrer
Art nach für die Entsorgung in der Anlage der Antragstellerin
zugelassen. Nähere Angaben zur zulässigen Zusammensetzung der
Einsatzstoffe, namentlich zu den hinnehmbaren
Schadstoffkonzentrationen, enthält die Genehmigung dagegen
nicht. Es erscheint zumindest zweifelhaft, daraus den Schluß
zu ziehen, mit den Genehmigungen sei der Einsatz jeglicher
unter die Schlüsselnummern fallender Abfälle zugelassen
worden, gleichgültig wie stark sie verunreinigt sind. Eine
solche Globalgenehmigung wäre immissionsschutzrechtlich
bedenklich. Ohne eindeutige Anhaltspunkte kann einer
Genehmigung, die nur allgemein eine Abfallart zuläßt, ein so
weitgehender Erklärungsgehalt schwerlich beigemessen
werden.

20

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember
1989 - 7 C 35.87 -, BVerwGE 84, 220
(227).

21

Hier kommen weitere Gesichtspunkte hinzu, die gegen die
Annahme einer vorbehaltlosen Zulassung von Stoffen der beiden
genannten Abfallarten sprechen. Mit der Auflage III.4 zur
Genehmigung vom 30. November 1992 ist der Einsatz u.a. von
Abfällen mit der Schlüssel-Nr. 31441 ausdrücklich unter den
Vorbehalt eines entsprechenden Entsorgungsnachweises gestellt
worden. Das deutet darauf hin, daß es der zuständigen Behörde
nicht verwehrt sein sollte, die Schadstoffbelastung der zu
dieser Abfallart gehörenden Stoffe einer eigenen Beurteilung
zu unterziehen. Aber auch für die früher zugelassene Abfallart
mit der Schlüssel-Nr. 54913 unterliegt die Antragstellerin
- unabhängig von den verordnungsrechtlichen
Nachweisregelungen - aufgrund der Auflage III.6.6 der
Genehmigung vom 20. November 1989 der Verpflichtung,
verantwortliche Nachweiserklärungen abzugeben, die Angaben zu
den Analysebefunden enthalten. Gleichwohl erwiese sich eine
eigenständige Beurteilung der Schadstoffproblematik durch die
Antragsgegnerin als problematisch, wenn sie darauf
hinauslaufen würde, daß Abfälle der zugelassenen Art praktisch
nicht mehr in der Anlage eingesetzt werden könnten. Ist eine
zugelassene Abfallart ausnahmslos oder doch typischerweise mit
Schadstoffen einer bestimmten Größenordnung belastet, so
spricht vieles dafür, nur im Falle darüber hinausgehender
Konzentrationen eine Bindungswirkung an die Genehmigung zu
verneinen. Sonst liefe die Zulassung der Stoffart weitgehend
leer. Daß die unter die Nachweiserklärungen AVI 123 bis 125
fallenden Abfälle sich mit ihren Schwermetallkonzentrationen
innerhalb einer für die jeweilige Abfallart üblichen
Bandbreite halten, läßt sich aufgrund summarischer Prüfung
indes nicht feststellen. Die Antragsgegnerin hat - wenn auch
recht pauschal - vorgetragen, die Antragstellerin wolle die
Anlage für den Einsatz immer problematischerer Abfälle nutzen,
die Antragstellerin hat zur fachlichen Bewertung der den
Nachweiserklärungen beigefügten Analyseergebnisse keine
Ausführungen gemacht.

22

Vorbehaltlich genauerer Überprüfung in einem
Hauptsacheverfahren neigt der Senat im übrigen zu der
Auffassung, daß die Antragsgegnerin durch die
Anlagengenehmigungen auch deshalb nicht an einer selbständigen
Beurteilung der Schwermetallproblematik gehindert wurde, weil
sich ihre Bedenken nicht gegen den Anlagenbetrieb, sondern
gegen die in der Anlage hergestellten Produkte und ihre
weitere Verwendung richten. Damit sind Fragen angesprochen,
die außerhalb der Reichweite der erteilten Genehmigungen
liegen. Die immissionsschutzrechtliche Anlagengenehmigung wird
erteilt für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage (§ 4
BImSchG). Unter dem Betrieb ist die Verwendung der Anlage zur
zweckbestimmten Produktion zu verstehen.

23

Vgl. Blankenagel, in:
Gemeinschaftskommentar zum Bundes-
Immissionsschutzgesetz (GK-BImSchG),
Loseblatt Stand April 1998, § 4
Rdnr. 45; Jarass, Bundes-
Immissionsschutzgesetz, Kommentar,
3. Aufl. 1995, § 4 Rdnr. 35.

24

Die Genehmigungsvoraussetzungen beziehen sich
dementsprechend auf den Verwendungsvorgang und nicht auf das
hergestellte Produkt; sie sind anlagenbezogener Art.

25

Vgl. Paetow, in:
Kunig/Paetow/Versteyl,
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz,
§ 9 Rdnr. 7.

26

Soweit § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG darüber hinaus
Anforderungen stellt, die nicht den eigentlichen Betrieb
betreffen, sondern nur an ihn anknüpfen, beziehen diese sich
auf Produktionsabfälle, nicht aber - auch nicht bei
Abfallentsorgungsanlagen - auf das Anlagenprodukt.

27

Vgl. Jarass a.a.O., § 5
Rdnr. 63.

28

Anforderungen, die das Produkt oder seine weitere
Verwendung betreffen, sind demgegenüber stoffbezogener Art.
Sie dürften daher keinen Regelungsgegenstand der
Anlagengenehmigung bilden. Etwas anderes folgt für den
vorliegenden Fall wohl auch nicht daraus, daß den maßgeblichen
Genehmigungen Auflagen für den Einsatz der Anlagenprodukte
beigefügt worden sind. Auch wenn diese Auflagen gegenüber der
Antragstellerin bestandskräftig geworden sind, können sie doch
nicht die Reichweite der Genehmigung erweitern. Sie schließen
deshalb nach summarischer Prüfung nicht aus, Bedenken, die
sich gegen den Einsatz der Anlagenprodukte richten, im
Nachweisverfahren zu berücksichtigen.

29

Für die unter die Nachweiserklärungen AVI 121 fallenden
Teerrückstände gelten die vorstehenden Ausführungen im
wesentlichen entsprechend. Bei ihnen handelt es sich nach den
Regelungen der Reststoffbestimmungs-Verordnung (RestBestV) um
überwachungsbedürftige Reststoffe im Sinne des § 2 Abs. 3
AbfG; die Entscheidung über die Nachweisbestätigung richtet
sich deshalb nach § 25 AbfRestÜberwV. Materielle
Voraussetzungen der behördlichen Entscheidung sind weder in
§ 25 selbst noch in § 8 AbfRestÜberwV, auf den § 25 Abs. 2
verweist, enthalten. Sie lassen sich aber aus der Anlage 3 der
Abfall- und Reststoffüberwachungs-Verordnung erschließen, die
den Vordruck der Entsorgungs- und Verwertungsnachweise regelt.
Darin sind u.a. Angaben zur Reststoffanalytik und zur
Entsorgungsanlage gefordert. Das läßt den Schluß zu, daß das
Prüfungsprogramm der Behörde jedenfalls nicht hinter dem nach
der Nachweisverordnung zurückbleibt. Da sich die
Schwermetallproblematik für die hier betroffenen Reststoffe
vergleichbar darstellt wie für die nach der Nachweisverordnung
zu beurteilenden Stoffe, ist auch insoweit ein Anspruch auf
Bestätigung nicht glaubhaft gemacht.

30

Was schließlich die Nachweiserklärungen AVI 66 bis 71
anbelangt, läßt sich ebenfalls nicht mit hoher
Wahrscheinlichkeit feststellen, daß der insoweit geltend
gemachte Anspruch auf Verlängerung der 1993 erteilten
Nachweise besteht. Über die Verlängerung hat die für die
Entsorgungsanlage zuständige Behörde gemäß § 34 Abs. 1 Satz 2
NachwV nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden.
Verlängerungsvoraussetzungen werden in der Vorschrift nicht
benannt. Dies eröffnet der Behörde die Möglichkeit, mit
Rücksicht auf die früher bereits erfolgte Sachprüfung die
Verlängerung ohne erneute Prüfung der
Bestätigungsvoraussetzungen auszusprechen. Hat sie Zweifel an
der Richtigkeit der früheren Entscheidung, so dürfte sie aber
nicht gehindert sein, sich im Rahmen ihrer Ermessensausübung
für eine erneute Sachprüfung zu entscheiden und bei negativem
Ausgang die Verlängerung abzulehnen. Mit Blick darauf, daß
sich die Schwermetallproblematik auch für die von den
Nachweiserklärungen AVI 66 - 71 erfaßten Stoffe stellt, war es
nach vorläufiger Beurteilung nicht ermessensfehlerhaft, daß
die Antragsgegnerin in eine erneute Sachprüfung eingetreten
ist. Daß diese Prüfung zu einem positiven Ergebnis hätte
führen müssen, ist angesichts der nachvollziehbaren
Ausführungen in den ablehnenden Bescheiden zu dieser
Problematik, denen die Antragstellerin nicht substantiiert
entgegengetreten ist, nicht hinreichend glaubhaft gemacht.

31

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3
VwGO, hinsichtlich des Zulassungsverfahrens zusätzlich auf
§ 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung,
die Streitwertfestsetzung auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1
des Gerichtskostengesetzes.

32