Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2007-02-14, Aktenzeichen 6 U 217/06
ECLI:DE:OLGK:2007:0214.6U217.06.00

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 31.10.2006 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 33 O 215/06 – wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann jedoch die Vollstreckung des Unterlassungsanspruchs durch Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000,00 EUR abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Vollstreckung des Zahlungs- und Kostenerstattungsanspruchs kann die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Voll-streckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

(

G r ü n d e

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I.

3

Der Kläger (ein Wettbewerbsverband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, §§ 3 Abs. 1 Nr. 2, 13 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 UKlaG) verlangt von der Beklagten (einem Einzelhandelsunternehmen für Kraftfahrzeuge) es zu unterlassen, in der (im landgerichtlichen Urteil wiedergegebenen) Form von Inseraten im Kleinanzeigenteil / Motormagazin einer Tageszeitung für sechs konkret bezeichnete Kraftfahrzeuge mit einem Kilometerstand von 10 km zu werben, ohne gleichzeitig Angaben zum Kraftstoffverbrauch und/oder den CO2-Emissionen zu machen; daneben verlangt sie die Erstattung von Abmahnkosten.

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Das Landgericht, auf dessen Urteil wegen aller Einzelheiten verwiesen wird, hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Mit ihrer Berufung verfolgt diese ihr Klageabweisungsbegehren weiter. Sie vertritt die Auffassung, der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen vom 28.05.2004 (PKW-EnVKV) nicht zuwidergehandelt zu haben, weil es sich bei den beworbenen Fahrzeugen nicht um "neue" Personenkraftwagen handle. Ferner macht sie geltend, nur mit Fabrikmarke und Fahrzeugtyp ohne Angaben zur Motorisierung geworben zu haben. Die in Betracht kommende konkrete Informationspflicht sei keine Marktverhaltensregel im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG, der gerügte Verstoß jedenfalls unerheblich und der Klageantrag zu unbestimmt. Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil.

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II.

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Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet.

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Zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen hat das Landgericht dem Kläger den geltend gemachten Unterlassungsanspruch aus §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG i.V.m. §§ 1 Abs. 2, 5 Abs. 1 PKW-EnVKV zuerkannt. Die Berufungsangriffe der Beklagten sind sachlich nicht gerechtfertigt.

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1. Die beanstandete Werbung der Beklagten bezog sich auf

neue

Personenkraftwagen im Sinne der Verordnung und der damit umgesetzten Richtlinie 1999/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.1999 (ABl. 2000 Nr. L 12 S. 16).

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a) Die auf die

Entstehungsgeschichte

der Richtlinie gestützte Auffassung der Berufung, dass in Deutschland bereits einmal (auf die Beklagte) zugelassene PKW nicht mehr als "neu" gelten könnten, trifft nicht zu. Die Begriffsbestimmung in § 2 Nr. 1 PKW-EnVKV, die Art. 2 Nr. 1 und 2 der Richtlinie entspricht, umfasst auch PKW mit sogenannter Tageszulassung.

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Der Vorschlag der Europäischen Kommission vom 03.09.1998 (ABl. 1998 Nr. C 305 S. 2) enthielt zu Artikel 2 die Definition: "Neue Personenkraftfahrzeuge" sind Personenkraftfahrzeuge, die noch nicht zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft wurden. Das Europäische Parlament schlug in 1. Lesung folgende Ergänzung vor (ABl. 1999 Nr. C 98 S. 252 f.): "Neue Personenkraftfahrzeuge" sind Personenkraftfahrzeuge, die noch nicht zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft wurden, sowie Fahrzeuge mit Tageszulassung und Jahreswagen. Der vom Rat am 23.02.1999 festgelegte Gemeinsame Standpunkt (EG) Nr. 17/1999 (ABl. 1999 Nr. C 123 S. 1) übernahm den Kommissionsvorschlag mit der (gemäß der Begründung zu Nr. III C 2 einer Anpassung an bestehende gemeinschaftliche Rechtsvorschriften in diesem Bereich geschuldeten) einzigen Änderung, dass statt von Fahrzeugen nunmehr von Personenkraftwagen gesprochen wurde.

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Dass die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Ergänzung in Bezug auf Fahrzeuge mit Tageszulassung und Jahreswagen unterblieb, rechtfertigt nicht den Umkehrschluss, dass Fahrzeuge mit Tageszulassung dem Regelungsbereich der Richtlinie bewusst entzogen bleiben sollten. Wenn dies beabsichtigt gewesen wäre, hätte es nahegelegen, wie in der Entscheidung Nr. 1753/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 2000 zur Einrichtung eines Systems zur Überwachung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen (ABl. 2000 Nr. L 202 S. 1) den Begriff "neu zugelassene Personenkraftwagen" zu verwenden. Wie die Berufungsklägerin einräumen muss, diente der von ihr in der Replik zitierte Gemeinsame Standpunkt (EG) Nr. 18/98 des Rates vom 23.02.1999 (ABl. 1999 Nr. C 123 S. 13 ff.) aber nur der Vorbereitung

dieser

Entscheidung und nicht etwa der Richtlinie 1999/94/EG. Diese stellt vielmehr beim Begriff der "neuen Personenkraftwagen" ausdrücklich auf den mit dem Verkaufsgeschäft verbundenen Zweck und nicht auf die Zulassung ab, obwohl bei Erlass der Richtlinie das Problem sogenannter Tageszulassungen bei PKW – wie der Änderungsvorschlag des Europäischen Parlaments belegt –sehr wohl bekannt war. Erst recht gilt dies für die Verordnung.

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Im Autohandel ist es nämlich schon seit langem weit verbreitete Praxis, dass Händler die Zulassung faktisch neuer Fahrzeuge nur für einen Tag oder ähnlich kurze Zeit veranlassen, nicht um sie zu nutzen, sondern um gegenüber dem Hersteller in einer bestimmten Periode höhere Verkaufszahlen nachweisen zu können und solche Fahrzeuge mit deutlichen Preisnachlässen anbieten zu können (vgl. BGH, GRUR 1994, 827 – Tageszulassungen; GRUR 2000, 914 – Tageszulassung II; Senat, GRUR 1999, 96). Solche Tageszulassungen werden von der deutschen höchstrichterlichen Rechtsprechung als besondere Form des Neuwagengeschäfts beurteilt (BGH [8. ZS.], NJW 1996, 2302; BGH [1. ZS.], GRUR 2000, 914 – Tageszulassung II; BGH [8. ZS.], NJW 2005, 1422). Wenn der Verordnungsgeber in Kenntnis dessen bei der Definition "neuer" Personenkraftwagen lediglich auf den Verkauf der Fahrzeuge zu keinem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung abgestellt hat, umfasst diese Begriffsbestimmung ohne Weiteres auch Fahrzeuge mit Tageszulassung (wie hier: Goldmann, WRP 2007, 38 ff. [41]).

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b) Ebenso fehl geht der Einwand, mit dem Verkauf an die Beklagte sei noch ein

anderer

Zweck verfolgt worden als der Weiterverkauf der Fahrzeuge, weil die Beklagte mit Zulassung der Fahrzeuge auf sich selbst zunächst einmal die dafür vom Hersteller bzw. Importeur gezahlten Prämien habe verdienen wollen. Bei solchen Prämien, die von Automobil-Herstellern zur Absatzförderung an (konzerngebundene) Zwischenhändler gezahlt werden, handelt es sich aus Verkäufersicht – auf die es definitionsgemäß ankommt – um einen bloßen Nebeneffekt und keinen relevanten Zweck des Geschäfts. Ob der Weiterverkauf nach der Definition des § 2 Nr. 1 PKW-EnVKV ohnehin nur vorrangig (nicht ausschließlich) Zweck des Verkaufs sein muss, so dass auch ein vorübergehend als Vorführwagen genutzter PKW "neu" im Sinne der Verordnung wäre (so LG Berlin, MD 2007, 77), kann dahinstehen; denn bei den von der Beklagten beworbenen PKW mit Kilometerständen von 10 km war offensichtlich der

sofortige

Weiterverkauf beabsichtigt.

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2. Die gemäß Anlage 4 Abschnitt I Nr. 1 zu § 5 PKW-EnVKV vorgeschriebenen Angaben über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen in der Werbung hat die Beklagte bei den in Rede stehenden Inseraten unterlassen, ohne nach Anlage 4 Abschnitt I Nr. 3 von der Angabepflicht befreit zu sein, denn ihre Werbung bezog sich

nicht nur

auf eine

Fabrikmarke

oder einen

Typ

.

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Diese Begriffe werden in § 2 Nr. 14 bis 16 PKW-EnVKV definiert; während die Fabrikmarke (der Handelsname des Herstellers, hier: Q.) den geringsten Individualisierungsgrad aufweist, umfasst das Modell (die Handelsbezeichnung des Fahrzeugs, hier z.B.: Q. 370 Platinum 180) auch den Typ und gegebenenfalls die Variante und Version. Der deutsche Verordnungsgeber hat die in Anhang IV der Richtlinie 1999/94/EG zugelassene Ausnahme von der Angabepflicht – die hiernach von der Konkretisierung des beworbenen Angebots abhängt – auf alle Fälle von Imagewerbung für eine Fabrikmarke oder einen Fahrzeugtyp (d.h. eine Baureihe, hier z.B.: Q. 370) erweitert. Erfolgt die Werbung dagegen für bestimmte, durch Varianten- und Versionsbezeichnungen konkretisierte Modelle (hier z.B.: Platinum 180), ist für den Ausnahmetatbestand kein Raum (OLG Oldenburg, WRP 2007, 96; Senat, Urteil vom 19.01.2007 – 6 U 143/06; Goldmann, a.a.O. [41 ff.]). Dies gilt erst recht, wenn – wie hier – keine neue Fahrzeuggattung, sondern individuelle PKW beworben werden. Darauf, dass zur Vermeidung der Kennzeichnungspflicht keine Angaben zur Motorisierung (hier z.B.: PS/kW-Angaben) gemacht werden dürfen, kommt es somit nicht einmal an.

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3. Die verletzten Bestimmungen der PKW-EnVKV wollen – den Vorgaben der Richtlinie 1999/94/EG, 5. Erwägungsgrund und Art. 1, folgend – die Kaufentscheidung der Verbraucher zu Gunsten umweltfreundlicher PKW durch entsprechende Information beeinflussen und sind damit Normen, die dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das

Marktverhalten

zu regeln (§ 4 Nr. 11 UWG; wie hier: OLG Oldenburg, a.a.O., Rn. 28 f.).

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Dies gilt auch für die Informationspflicht gemäß Anlage 4 Abschnitt I Nr. 1 S. 2, die keine formale Ordnungsvorschrift ohne wettbewerbsbezogene Schutzfunktion darstellt, sondern den Inhalt von Werbeschriften regelt, damit unmittelbaren Marktbezug hat und den Kern des Wettbewerbsverhaltens berührt (Senat, Urteil vom 19.01.2007 – 6 U 143/06). Mit Umweltschutzvorschriften, deren Einfluss sich auf das Vorfeld des Wettbewerbs beschränkt (vgl. BGHZ 144, 255 [268] = GRUR 2000, 1076 [1078] – Abgasemissionen; kritisch Piper, in: Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl. 2006, Rn. 11/336 m.w.N.), haben die Regeln der PKW-EnVKV ebenso wenig zu tun wie mit möglicherweise wettbewerbsneutralen steuerlichen Informationspflichten (vgl. Mankowski, in: Fezer, UWG, § 4-S12, Rn. 162 ff. [170] zur USt-ID nach § 27a UStG im Rahmen von § 6 S. 1 Nr. 6 TDG). Dass nach der Verordnung bei einer – hier nicht vorliegenden – Werbung für mehrere Modelle in

einer

Anzeige lediglich die Angabe einer Spannbreite vorgeschrieben ist, führt zu keiner anderen Beurteilung; hält die Beklagte diese Angabe nicht für aussagekräftig genug, mag sie die von ihr angesprochenen Verbraucher in ihrer Werbung von Anfang an umfassender informieren.

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4. Der Verstoß der Beklagten gegen Marktverhaltensregeln wirkt sich

nicht nur unerheblich

aus (§ 3 UWG).

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Unter der Erheblichkeitsschwelle, mit der der Gesetzgeber lediglich Bagatellfälle ausschließen wollte (Bundestags-Drucksache 15/1487, S. 17), können zwar vom Unrechtsgehalt her gesehen geringfügige Rechtsverstöße liegen, die etwa in Kleinanzeigen häufig vorkommen und denen ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Marktteilnehmer keine Bedeutung beimisst (Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Auflage, § 3 UWG, Rn. 54; 79). Obwohl die beanstandeten Anzeigen der Beklagten im Kleinanzeigenteil einer Zeitung erschienen sind, ist das Fehlen der vorgeschriebenen Angaben hier aber keineswegs als unerheblich anzusehen. Denn schon der Umstand, dass es nicht um ein einziges Inserat, sondern um mehrere gleichzeitig erschienene Anzeigen desselben gewerblichen Fahrzeughändlers geht, macht deutlich, dass die Beklagte ihre Werbung – offenbar bewusst – lediglich in die Form von Kleinanzeigen gekleidet hat. Den besonderen Anforderungen an "Händler, die Werbeschriften ... erstellen lassen ... oder ... verwenden" (§ 5 Abs. 1 PKW-EnVKV) kann sie bei dieser Sachlage nicht mit dem Bagatelleinwand entgehen.

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5. Klageantrag und Verbotstenor sind

hinreichend bestimmt

. Welche Angaben zum Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen notwendig sind, kann die Beklagte der PKW-EnVKV entnehmen.

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III.

22

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Der Schwerpunkt der Entscheidung liegt im Bereich tatrichterlicher Rechtsanwendung.