Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-31, Aktenzeichen 12 L 2718/04
ECLI:DE:VGD:2005:0531.12L2718.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 155,08 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

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I.

3

Die Antragstellerin ist Miteigentümerin des in N1 gelegenen Grundstücks G1, mit
der postalischen Bezeichnung Cstraße 00/Kstraße 00.

4

Mit Bescheid vom 11. Mai 2004 zog der Antragsgegner die Antragstellerin -
entsprechend der Höhe ihres Miteigentumsanteils - für die erstmalige Herstellung der
Erschließungsanlage „KStraße von Tweg bis Cstraße" - nach Berücksichtigung einer
Vorausleistung von 225,35 Euro - zu einem Erschließungsbeitrag in Höhe von
620,34 Euro heran.

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Hiergegen erhob die Antragstellerin am 5. Juni 2004 Widerspruch. Den zugleich
gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Bescheides lehnte der
Antragsgegner mit Schreiben vom 5. Juli 2004 ab.

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Mit dem am 3. September 2004 bei Gericht eingegangenen Aussetzungsantrag
macht die Antragstellerin geltend: Die - im unbeplanten Innenbereich gelegene -
KStraße sei im Bereich von Tweg bis Cstraße, wie im Beitragsbescheid ausgeführt,
bereits vor 1962 als öffentliche Straße vorhanden gewesen und dann von 1971 bis
1993 zu einer Anwohnerstraße (Spielstraße) ausgebaut worden; 1993 sei die
Erschließungsanlage technisch endgültig hergestellt worden. Auf Grund der
damaligen Fertigstellung der Erschließungsanlage könne im Jahre 2004 kein
Erschließungsbeitrag mehr erhoben werden; der Beitragsanspruch sei verjährt,
jedenfalls aber verwirkt.
Es sei bereits zweifelhaft, ob es sich bei dem Ausbau der KStraße zur Anwohner-
/Spielstraße um eine erstmalige Herstellung handele; denn die Straße habe, wovon
auch der Antragsgegner ausgehe, schon vor 1962 dem öffentlichen Verkehr gedient.
Jedenfalls sei diese Erschließungsanlage spätestens 1993 endgültig hergestellt
worden, so dass die (Festsetzungs-)Verjährung am 31.12.1993 zu laufen begonnen
habe. Der Antragsgegner könne sich nicht darauf berufen, dass die Merkmale der
endgültigen Herstellung nach der EBS 1988 insoweit nicht erfüllt gewesen seien, als
die KStraße keine Gehwege "mit Abgrenzung gegen die Fahrbahn" aufgewiesen
habe. Bei Spielstraßen sei der "niveaugleiche Ausbau" die Regel und habe auch im
konkreten Fall dem Bauprogramm des Antragsgegners entsprochen. Die
Baumaßnahme sei 1993 abgeschlossen worden. Der Antragsgegner sei auch bereits
spätestens 1995 in mehreren Verfahren vom Verwaltungsgericht darauf hingewiesen
worden, dass die seinerzeit geltende Erschließungsbeitragssatzung (EBS 1988)
insoweit lückenhaft sei, und dabei gleichsam aufgefordert worden, die Satzung in
dieser Hinsicht zu verbessern. Vor diesem Hintergrund erscheine es
rechtsmissbräuchlich, dass der Antragsgegner nicht zumindest zeitnah nach
Beendigung der Bauarbeiten an der KStraße im Jahre 1993 die rechtlichen
Grundlagen für die Abrechenbarkeit der entstandenen Kosten geschaffen habe.
Aus der Sicht eines objektiven Betrachters habe nach nunmehr 11 Jahren seit
Abschluss der Bauarbeiten nicht mehr damit gerechnet werden müssen, dass jetzt
plötzlich Erschließungsbeiträge nacherhoben werden, zumal der Antragsgegner es
wider besseres Wissen jahrelang versäumt habe, seine offenbar unzureichende
Erschließungsbeitragssatzung nachzubessern. Vor den in der EBS 1988 eröffneten
Möglichkeiten einer Kostenspaltung oder einer Abweichungssatzung habe der
Antragsgegner ebenfalls bis zum Inkrafttreten der neuen EBS am 1.1.2001 keinen
Gebrauch gemacht. Diese Untätigkeit des Antragsgegners gehe über das bloße
Unterlassen der Beitragseinforderung hinaus und wirke wie ein aktives Tun im Sinne
der Grundsätze über die Verwirkung von Ansprüchen. Wer etwas unterlasse, zu dem
er rechtlich verpflichtet sei, werde nach althergebrachten Grundsätzen so behandelt
wie der, der rechtswidrig eine Handlung vornehme, die er rechtlich nicht vornehmen
dürfe. Der Antragsgegner habe durch seine überlange Untätigkeit bei ihr den
Eindruck erzeugt, dass keine Erschließungskosten für den Ausbau der vorhandenen
Straße zur Anwohnerstraße erhoben werden. Während der 11 Jahre sei auch keine
Zwischennachricht ergangen etwa des Inhalts, dass eine Satzungsänderung geplant
sei und danach eine Abrechnung erfolgen werde. Es sei auch keinerlei Grund dafür
ersichtlich, warum die neue Erschließungsbeitragssatzung oder der Erlass einer
Abweichungssatzung nicht früher in die Wege geleitet worden sei. Aufgrund dieser
Umstände sei der Beitragsanspruch verwirkt. Darüber hinaus müsse sich der
Antragsgegner deshalb aber auch so behandeln lassen, als sei der Beginn der
Festsetzungsverjährungsfrist mit Ablauf des Jahres der Fertigstellung der
Erschließungsanlage eingetreten; infolgedessen habe die
Festsetzungsverjährungsfrist am 31.12.1997 geendet. Im Übrigen werde die
Richtigkeit der Ermittlung des umlagefähigen Erschließungsaufwandes bestritten.

7

Die Antragstellerin beantragt,

8

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den
Heranziehungsbescheid des Antragsgegners vom 11. Mai 2004
anzuordnen.

9

Der Antragsgegner beantragt,

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den Antrag zurückzuweisen.

11

Er führt - unter ergänzender Bezugnahme auf die Begründungen des
Heranziehungsbescheids und des Schreibens vom 5. Juli 2004 - im Wesentlichen
aus: Die abgerechnete Erschließungsanlage sei 1993 technisch endgültig hergestellt
worden. Einer förmlichen Widmung habe es nicht bedurft, da die Straße bereits vor
1962 vorhanden gewesen sei und dem öffentlichen Verkehr gedient habe (vgl. § 60
Abs. 2 StrWG). Wegen des niveaugleichen Ausbaus der Erschließungsanlage habe
eine Abrechnung erst nach dem Inkrafttreten der neuen EBS am 1.1.2001 erfolgen
können, weil die frühere EBS 1988 keine diesbezüglichen Herstellungsmerkmale
enthalten habe. Erst mit Inkrafttreten der EBS 2001 seien alle technischen und
rechtlichen Voraussetzungen erfüllt gewesen, um eine Verteilung der Ausbaukosten
vorzunehmen. Eine Verjährung des Beitragsanspruchs komme nicht in Betracht, da
der Lauf der Verjährungsfrist nicht nur die endgültige technische Herstellung
voraussetze, sondern das Entstehen des Beitragsanspruchs; die Verjährungsfrist
ende daher erst am 31.12.2005. Auch eine Verwirkung sei nicht eingetreten;
ein diesbezügliches aktives Verhalten seitens des Beitragsgläubigers liege nicht vor.

12

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten
sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners Bezug
genommen.

13

II.

14

Der zulässige Antrag ist nicht begründet, weil keine ernstlichen Zweifel an der
Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide bestehen, die es rechtfertigen, die
Antragstellerin entgegen der Grundregel des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO vorerst von der
Zahlungspflicht freizustellen (§ 80 Abs. 4, 5 VwGO), und die Vollziehung für die
Antragstellerin auch keine nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene
Härte zur Folge hätte.

15

Ernstliche Zweifel im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO bestehen, wenn auf
Grund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage und vorrangig ausgehend
von den Einwänden des Antragstellers dessen Obsiegen im Hauptverfahren
wahrscheinlicher ist als sein Unterliegen.

16

Vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 25. August 1988 (3 B 2564/85), DÖV 1990,
119,
und vom 17. März 1994 (15 B 3022/93).

17

Die folglich im Aussetzungsverfahren durchzuführende Prognose zu den
Erfolgsaussichten des Rechtsmittels im Hauptverfahren kann dabei nur mit den
Mitteln des Eilverfahrens getroffen werden. Die gerichtliche Überprüfung des
Streitstoffes im Rahmen des Aussetzungsverfahrens findet jedoch ihre Grenze an
den Gegebenheiten des vorläufigen Rechtsschutzes, soll sie nicht Ersatz für das
Hauptsacheverfahren werden, das in erster Linie den Rechtsschutz nach Art. 19 Abs.
4 GG vermittelt. Dies bedeutet zunächst, dass in dem summarischen Verfahren
vordringlich nur die Einwände berücksichtigt werden können, die der
Rechtsschutzsuchende selbst gegen die Rechtmäßigkeit des
Erschließungsbeitragsbescheides vorbringt, es sei denn, dass sich andere Fehler bei
summarischer Prüfung als offensichtlich aufdrängen. Ferner folgt hieraus, dass im
vorläufigen Rechtsschutzverfahren weder schwierige Rechtsfragen ausdiskutiert noch
komplizierte Tatsachenfeststellungen getroffen werden können.

18

Vgl. OVG NW, a.a.O.

19

Hiervon ausgehend bestehen nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand keine
ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der erfolgten Heranziehung der
Antragstellerin zu Erschließungsbeiträgen für die Erschließungsanlage „KStraße von
Tweg bis Cstraße".

20

Soweit die Antragstellerin "bezweifelt", ob es sich - mit Blick darauf, dass diese
Straße (auch nach dem Vortrag des Antragsgegners) schon vor 1962 dem
öffentlichen Verkehr gedient habe - bei dem 1992/93 erfolgten Ausbau der KStraße
zur Anwohner-/Spielstraße um eine "erstmalige" Herstellung handele, ist dieser -
nicht näher substantiierte - Vortrag nicht geeignet, dem Aussetzungsantrag zum
Erfolg zu verhelfen.
Dies gilt insbesondere auch, sofern das Vorbringen der Antragstellerin dahin zu
verstehen sein sollte, dass es auf die Annahme einer "vorhandenen Straße" im Sinne
von § 242 Abs. 1 BauGB abzielt, wonach für vorhandene Erschließungsanlagen, für
die eine Beitragspflicht auf Grund der bis zum 29. Juni 1961 geltenden Vorschriften
nicht entstehen konnte, nach dem Baugesetzbuch kein Beitrag erhoben werden
kann.

21

Damit sind aus dem sachlichen Geltungsbereich der §§ 127 ff. BauGB sowohl die
vorhandenen Straßen im Sinne des früheren Preußischen Anliegerbeitragsrechts als
auch die im zeitlichen Geltungsbereich des Preußischen Fluchtliniengesetzes
programmgemäß hergestellten Straßen ausgeschlossen; vgl. BVerwG, Urteil vom
21. September 1979 (4 C 22, 27, 29.78), ZMR 1980, 221 (224) = BRS 37 Nr. 134;
OVG NW, Urteil vom 9. Februar 1996 (3 A 743/92), OVGE 45, 254; Driehaus,
Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl. 2004, § 2 Rdnr. 27, 29 ff. m.w.N.,

22

Die Prüfung der Frage, ob die abgerechnete Erschließungsanlage oder einzelne
ihrer Teileinrichtungen bereits zu einem früheren Zeitpunkt programmgemäß
ausgebaut waren, setzt nämlich in der Regel umfangreiche tatsächliche Ermittlungen
voraus, die den Rahmen des summarischen Verfahrens überschreiten würden, mit
der Folge, dass auch eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür nicht feststellbar
ist, dass die abgerechnete Straße eine vorhandene Straße im Rechtssinne ist.

23

Vgl. OVG NW, Beschluss vom 30. März 1990 (3 B 2409/87),
Rechtsprechungssammlung des OVG NW im Erschließungs- und
Erschließungsbeitragsrecht (OVG NW RSE) § 180 BBauG/§ 242 BauGB
„vorhandene Erschließungsanlage".

24

Dies gilt auch im vorliegenden Verfahren, zumal in Anbetracht dessen, dass die
Antragstellerin ihren Vortrag insoweit nicht einmal substantiiert und für einen
"programmgemäßen" früheren Ausbauzustand der abgerechneten
Erschließungsanlage konkret nichts dargetan hat.

25

Hinsichtlich des Vorliegens der (sonstigen) allgemeinen Voraussetzungen für die
Entstehung der Erschließungsbeitragspflicht sind - bei summarischer Prüfung - keine
Bedenken ersichtlich und werden auch von der Antragstellerin dem Grunde nach
nicht erhoben.
Soweit sie "die Richtigkeit der Ermittlung des umlagefähigen
Erschließungsaufwandes bestreitet", ist ein solches pauschales Bestreiten
unerheblich; insoweit sind bei summarischer Prüfung auch keine offensichtlichen
Fehler erkennbar.

26

Eine Verjährung der Beitragsforderung dürfte hier nicht in Betracht kommen, da
die Beitragspflicht - wie auch die Antragstellerin im Grunde einräumt - erst auf der
Grundlage der am 1.1.2001 in Kraft getretenen Erschließungsbeitragssatzung der
Stadt N entstehen konnte. Die frühere Erschließungsbeitragssatzung vom 21.1.1988
setzte nämlich u.a. als Merkmal der endgültigen Herstellung von
Erschließungsanlagen "Gehwege mit Abgrenzung gegen die Fahrbahn und fester
Decke" voraus (§ 13 Abs. 1 Buchst. b). Solche Gehwege bestanden und bestehen
jedoch nach dem - von der Antragstellerin nicht bestrittenen - Vorbringen des
Antragsgegners bei der „KStraße von Tweg bis Cstraße" nicht; vielmehr wurde ein
sog. "niveaugleicher Ausbau" durchgeführt. Eine Herstellung im Rechtssinne konnte
deshalb, da seitens der Stadt N insoweit auch keine besondere Satzungsregelung
(Abweichungssatzung) beschlossen wurde, erst aufgrund des § 9 Abs. 1 S. 2 der
(am 1.1.2001 in Kraft getretenen) Erschließungsbeitragssatzung vom 28. September
2000 erfolgen, worin bestimmt ist, dass sich die "flächenmäßigen Bestandteile" aus
dem Bauprogramm ergeben, welches für die jeweilige konkrete Anlage
verabschiedet wurde. Erst durch die Erfüllung dieser Herstellungsmerkmale konnte
die Beitragspflicht entstehen. Dass Erschließungsbeiträge auch für die Kosten
solcher Erschließungsanlagen erhoben werden können, die bereits vor dem
Inkrafttreten einer Erschließungsbeitragssatzung technisch endgültig fertiggestellt
worden sind, ist in der Rechtsprechung seit langem anerkannt. Der Vertrauensschutz
des Bürgers erstreckt sich allein darauf, dass eine Inanspruchnahme erst nach
Erlass einer Beitragssatzung erfolgt, an Hand deren er die Herstellung der Anlage
und die Berechnung des Beitrages überprüfen kann.

27

Vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. Aufl. 2001, § 11 Rdnr. 5,
59 m.w.N.
Aus der Rechtsprechung vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 21. September 1973
(IV C 39.72), Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 46: "Mit einem Bescheid, der
aufgrund einer gültigen Beitragssatzung erlassen wird, können
Erschließungsbeiträge auch für Anlagen oder Teilanlagen gefordert werden, die
(ganz oder teilweise) zu einer Zeit gebaut worden sind, in der eine Beitragssatzung
nicht vorhanden war."

28

Der somit am 1.1.2001 entstandene Beitragsanspruch war auf Grund der
geltenden Verjährungsregelungen (vierjährige Verjährungsfrist, vgl. §§ 1 Abs. 3,
12 Abs. 1 Ziffer 4 KAG i.V.m. §§ 169 Abs. 2, 170 Abs. 1 AO) im Zeitpunkt des
Erlasses des Bescheides offensichtlich nicht verjährt. Auf die Frage, aus welchen
Gründen sich die Entstehung der Beitragspflicht verzögert hat und ob diese etwa von
der Gemeinde zu vertreten sind, kommt es für die - allein an den objektiven
Tatbestand der Forderungsentstehung anknüpfende - Verjährung nicht an.

29

Auch für eine Verwirkung bestehen keinerlei Anhaltspunkte. Allein ein Zeitablauf
von etwa 10 Jahren zwischen der technischen Fertigstellung der Anlage und der
Beitragsabrechnung reicht als solcher nicht aus, um die Beitragserhebung als
treuwidrig erscheinen zu lassen. Im Übrigen kann eine Verwirkung erst nach der
Entstehung eines Rechts eintreten,

30

vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1975 (IV C 73.73), BVerwGE 48, 247 = BRS
37 Nr. 166 = Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 52, sowie OVG NW, Urteil vom 12.
April 1989 (3 A 1637/88), NVwZ-RR 1990, 435 = NWVBl. 1990, 63,

31

mithin hier erst nach der 2001 erfolgten Entstehung des Beitragsanspruchs. Ein
davor liegendes Verhalten ist insoweit grundsätzlich unerheblich. Weder eine
Verzögerung der Entstehung der Beitragspflicht noch eine Verzögerung, die die
Geltendmachung der entstandenen Erschließungsbeitragsforderung betrifft, führen
für sich allein zu einem Rechtsverlust der Gemeinde nach dem Grundsatz von Treu
und Glauben.

32

OVG NW, Urteil vom 12. April 1989 (3 A 1637/88), NVwZ-RR 1990, 435 = NWVBl.
1990, 63.

33

Selbst ein jahrelanges Unterbleiben der Beitragserhebung kann für sich
genommen nicht zur Verwirkung der Beitragsforderung führen. Es muss vielmehr zu
einem als unangemessen erscheinenden Zeitablauf (sog. Zeitmoment) ein positives
Verhalten der Gemeinde hinzukommen, aufgrund dessen der Beitragspflichtige
berechtigterweise darauf vertrauen darf, er werde auf die Zahlung eines
Erschließungsbeitrags nicht mehr in Anspruch genommen (sog. Umstandsmoment,
z.B. eine Verzichtshandlung oder eine entsprechende Auskunft).

34

OVG NW, Beschluss vom 30. März 2005 (3 E 1323/04).

35

Dafür ist hier nichts ersichtlich. Im Übrigen ist auch nichts dafür dargetan, dass
sich die Antragstellerin im Vertrauen darauf, dass die Gemeinde den Beitrag nicht
mehr verlangen wird, auf die Nichterhebung eingerichtet hat und auch Anlass hatte,
sich darauf einstellen zu dürfen (sog. Vertrauensdisposition).

36

Vgl. dazu Driehaus, a.a.O., § 19 Rdnr. 46-47.

37

Soweit die Antragstellerin geltend macht, es erscheine "rechtsmissbräuchlich",
wenn der Antragsgegner sich darauf berufe, die in der EBS 1988 vorausgesetzten
Herstellungsmerkmale seien insoweit nicht erfüllt gewesen seien, als die
"niveaugleich ausgebaute" KStraße keine "Gehwege mit Abgrenzung gegen die
Fahrbahn" aufgewiesen habe, jedoch trotz wiederholter Hinweise des
Verwaltungsgerichts in mehreren Verfahren (Mitte der 90er Jahre) auf die
diesbezügliche "Lücke" in der EBS 1988 keine "Nachbesserung" jener Satzung (bis
zum Inkrafttreten der EBS 2001) vorgenommen und deshalb die Verzögerung der
Abrechung zu vertreten habe, ist diese Rechtsauffassung nicht zutreffend. Der
Einzelne hat weder einen Anspruch darauf, dass eine Erschließungsmaßnahme zu
einem bestimmten Zeitpunkt abgeschlossen wird, noch darauf, dass die
entsprechende Beitragsabrechnung "zeitnah" oder gar "unverzüglich" erfolgt. Auch
besteht keine Pflicht der Behörde, eine Straße nach ihrer (technischen) Herstellung
unverzüglich dem öffentlichen Verkehr zu widmen; dem Einzelnen steht weder ein
Anspruch auf Widmung zu noch auf eine fehlerfreie Ermessensentscheidung
darüber, ob und wann eine Straße gewidmet werden soll.

38

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Juli 1992 (2 S 1369/90, JURIS):
keine "unzulässige Rechtsausübung" durch Beitragserhebung in einem solchen
Fall, da sich "die Annahme einer pflicht- oder gesetzwidrigen Unterlassung ...
verbietet".

39

Entsprechendes gilt hinsichtlich des Erlasses einer (den Anforderungen des
Beitragsrechts genügenden) Erschließungsbeitragssatzung durch die Gemeinde.
Auch insoweit besteht kein subjektiver Anspruch der Beitragspflichtigen, schon gar
nicht auf ein Inkrafttreten zu einem bestimmten Zeitpunkt. Gleiches gilt hinsichtlich
des Einsatzes des Mittels einer Kostenspaltung (§ 127 Abs. 3 BauGB).

40

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 26. September 1983 (8 C 47.82, 8 C 67-69.82),
BVerwGE 68, 48 (56); Driehaus, a.a.O., § 20 Rdnr. 2; Battis/Krautzberger/Löhr,
BauGB, Kommentar, 8. Aufl. 2002, § 127 Rdnr. 44 m.w.N.

41

Eine (finanzielle) Belastung ergibt sich hieraus für die Beitragspflichtigen in allen
diesen Fällen im Übrigen nicht, da ihre Zahlungspflicht bis zum Vorliegen aller
beitragsrechtlichen Voraussetzungen hinausgeschoben und insoweit ihre Liquidität
geschont wird.

42

Darauf, ob die endgültige Herstellung im Rechtssinne „verzögert" erfolgt, d.h. erst
längere Zeit nach der technischen Fertigstellung, kommt es daher für die Entstehung
der Beitragspflicht nicht an. Insofern kommt allenfalls - unter der weiteren
Voraussetzung des Fehlens eines sachlich vertretbaren Grundes für die
Verzögerung - in Betracht, dass eine Überwälzung der durch dieses Unterlassen
bzw. die Verzögerung entstandenen Mehrkosten auf die betroffenen Bürger
unzulässig ist und insoweit die Fremdfinanzierungskosten (teilweise) als nicht
„erforderlicher" Aufwand im Sinne von § 129 Abs. 1 BauGB anzusehen sind.

43

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2000 (11 C 3.99), BVerwGE 110,
344 = Buchholz 406.11 § 128 BauGB Nr. 51 = KStZ 2000, 213; eingehend
Driehaus,
a.a.O., § 13 Rdnr. 29 und § 15 Rdnr. 21.

44

Der Antragsgegner hat indes - mit Rücksicht auf einen "nicht angemessenen
zeitlichen Zusammenhang" zwischen der technischen Herstellung und der Erfüllung
der rechtlichen Voraussetzungen für das Entstehen der Beitragspflicht (vgl. Bl. 12 der
Abrechnungsakte) - in der Beitragsabrechnung Fremdfinanzierungszinsen lediglich
bis zum 31.12.1997 angesetzt. Insoweit dürfte kein Widerspruch zu der
obergerichtlichen Rechtsprechung und der Praxis der Kammer bestehen. Nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind nur solche durch die
ungerechtfertigte Verzögerung entstandene Mehrkosten als nicht „erforderlicher"
Aufwand im Sinne des § 129 Abs. 1 BauGB anzusehen, die nach Ablauf eines
bestimmten „Vertretbarkeits"-Spielraums nach technischer Fertigstellung der
Erschließungsanlage entstanden sind. Dieser Rahmen dürfte hier jedenfalls bis zum
Ende des zugrundegelegten Zinsberechnungszeitraums (31.12.1997) nicht
überschritten worden sein.

45

Vgl. BVerwG, a.a.O., worin beim gegebenen Sachverhalt die Grenze im Jahr der -
fünf Jahre nach technischer Fertigstellung erfolgten - Widmung eines zugehörigen
Verbindungswegs gesehen wurde. Nach dem Urteil der Kammer vom 9. Dezember
2002 (12 K 4868/99) wird eine über vier Jahre hinausgehende Verzögerung einer
Widmung nur unter besonderen Umständen gerechtfertigt sein.

46

Weitere Gesichtspunkte, aus denen sich ernstliche Zweifel an der
Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheides herleiten ließen, hat die
Antragstellerin nicht vorgebracht.
Solche Zweifel drängen sich bei summarischer Prüfung durch die Kammer auch
nicht offensichtlich auf.

47

Die begehrte Anordnung der aufschiebenden Wirkung erscheint im Übrigen auch
unter dem Gesichtspunkt der unbilligen Härte im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO
nicht gerechtfertigt. Eine solche liegt nämlich nur vor, wenn in einem offenkundig
nicht aussichtslosen Verfahren der Abgabenpflichtige durch die sofortige Vollziehung
einen selbst durch spätere Rückzahlung nicht wieder gut zu machenden Nachteil
solchen Grades erleiden würde, dass demgegenüber das vom Gesetzgeber
vorausgesetzte Interesse an der schnellen Entrichtung der Abgaben zurücktreten
müsste.

48

Vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 25. Januar 1950 (III B 121/49), OVGE 1, 77,
und vom 8. Januar 1990 (2 B 2565/89).

49

Anhaltspunkte dafür, dass der Antragstellerin durch die Vollziehung der
Beitragsbescheide solche nicht wieder gut zu machenden Nachteile drohen, die
insbesondere einer Vernichtung ihrer wirtschaftlichen Existenz gleichkommen
würden, sind nicht ersichtlich und auch von ihr selbst nicht geltend gemacht
worden.

50

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG i.d.F. des KostRMoG vom 5. Mai 2004.
Dabei schätzt die Kammer das Interesse an der vorläufigen Regelung der
Zahlungspflicht in der Regel auf ein Viertel des zu zahlenden Betrags. Dies entspricht
dem im Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Fassung 2004; NVwZ
2004, 1327) unter Abschnitt II Ziffer 1.5 vorgesehenen Ansatz.

51