Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-06-27, Aktenzeichen 9 A 2888/97.A
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0627.9A2888.97A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

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Soweit die Klägerin geltend macht, die angefochtene
Entscheidung weiche von dem Beschluß des Berufungsgerichts vom
23. Oktober 1990 - 16 B 22849/90 - und von dem Beschluß des
Bundesverfassungsgerichts vom 26. November 1986 - 2 BvR
1058/85 - ab (Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG),
trifft dies nicht zu. Das Verwaltungsgericht hat die
Erheblichkeit von Nachfluchtgründen sowie den Verzicht auf das
Erfordernis der sachlichen Kontinuität im Rahmen des § 51
Abs. 1 AuslG nicht in Frage gestellt; vielmehr hat es die
Teilnahme der Klägerin an der Demonstration am 18. Mai 1996
gerade unter dem Gesichtspunkt der Feststellung eines
beachtlichen Nachfluchtgrundes geprüft und das Bestehen eines
solchen auch nicht deshalb abgelehnt, weil es an der
sachlichen Kontinuität fehlt. Die Klage ist allein deshalb
erfolglos geblieben, weil das Verwaltungsgericht ausweislich
seiner Ausführungen auf S. 7 des Urteilsabdrucks davon
ausgegangen ist, daß die Klägerin angesichts ihrer
exilpolitischen Tätigkeiten den iranischen Sicherheitskräften
nicht als aktive Regimegegnerin aufgefallen und deshalb nicht
mit einer nach ihrer Rückkehr einsetzenden politischen
Verfolgung zu rechnen sei.

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Soweit die Klägerin sich auf die Verletzung rechtlichen
Gehörs (Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m.
§ 138 Nr. 3 VwGO) beruft, weil das Verwaltungsgericht ihre
Teilnahme an den anderen Demonstrationen nicht gewürdigt habe,
greift diese Rüge ebenfalls nicht durch. Der Anspruch auf
Gewährung rechtlichen Gehörs bedeutet, daß das entscheidende
Gericht die Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis
nehmen und in Erwägung ziehen muß. Dabei ist regelmäßig davon
auszugehen, daß ein Gericht das von ihm entgegengenommene
Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in
Erwägung gezogen hat. Die Gerichte sind nicht verpflichtet,
sich mit jedem einzelnen Vorbringen der Beteiligten in den
Entscheidungsgründen ausdrücklich auseinanderzusetzen, wenn es
offensichtlich unerheblich ist oder wenn sich aus dem Inhalt
der Entscheidung zweifelsfrei ergibt, daß das Gericht das
Vorbringen eines Beteiligten auch ohne ausdrückliche Erwähnung
für unerheblich angesehen hat.

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Vgl. OVG NW, Beschluß vom 11. Juni
1996 - 9 A 1864/94 - m.w.N.

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So liegt der Fall hier. Das Verwaltungsgericht hat
ausweislich des Urteilstatbestandes zur Kenntnis genommen, daß
die Klägerin nicht nur an einer sondern an mehreren
Demonstrationen teilgenommen hat. Wenn das Verwaltungsgericht
sich im Anschluß hieran in den Entscheidungsgründen lediglich
zur Teilnahme der Klägerin an der Demonstration vom 18. Mai
1996 verhält, ist dies offensichtlich darin begründet, daß das
Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung
des Berufungsgerichts,

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vgl. OVG NW, Beschluß vom 11. Juli
1996 - 9 A 3020/96.A -,

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die schlichte Teilnahme an Demonstrationen sowie die bloße
Mitgliedschaft in regimefeindlichen Exilorganisationen als
abschiebungsrechtlich irrelevant beurteilt und damit die
Teilnahme der Klägerin an der Demonstration am 18. Mai 1996
lediglich exemplarisch und stellvertretend für die
exilpolitische Tätigkeit der Klägerin im ganzen gewertet
hat.

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Schließlich bleibt auch die von der Klägerin erhobene
Grundsatzrüge (Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG)
ohne Erfolg. Soweit die Klägerin hierzu die Frage aufwirft,

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„inwieweit die Anforderungen einer
exilpolitschen Betätigung quantitativ
zu messen ist oder nicht oder ob es
ausreicht, überhaupt politisch aktiv zu
sein,"

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wird damit keine klärungsbedürftige Rechtsfrage
aufgeworfen, da in der Rechtsprechung des Berufungsgerichtes
die Voraussetzungen für das Vorliegen einer beachtlichen
asylrechts-, bzw. abschiebungsrelevanten exilpolitischen
Tätigkeit geklärt sind.

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Vgl. etwa OVG NW, Beschluß vom 11.
Juni 1996, a.a.O.

13

Der Hinweis der Klägerin auf die beigefügten Beschlüsse des
VG Münster und des VG Gelsenkirchen kann insoweit die
grundsätzliche Bedeutung der hier vorliegenden Rechtssache von
vornherein nicht rechtfertigen, da es sich lediglich um
Beschlüsse in einstweiligen Rechtsschutzverfahren ohne
abschließende Klärung der Frage nach Art und Umfang
abschiebungs- bzw. asylrechtsrelevanter exilpolitischer
Tätigkeit handelt.

14

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 VwGO, 83 b
Abs. 1 AsylVfG.

15

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 80 AsylVfG).