Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-01-12, Aktenzeichen 4 K 1683/05
ECLI:DE:VGAC:2006:0112.4K1683.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

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Der am 30. November 1983 geborene Kläger wurde am 31. Mai 2005 gemustert.
An diesem Tage beantragte der Kläger zum einen seine Anerkennung als
Kriegsdienstverweigerer als auch die befristete Nichtheranziehung zum Wehrdienst
bis zum November 2006, da er bis zu diesem Zeitpunkt bei der F. S. B. als
Jugendvertreter gewählt sei.

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Mit Musterungsbescheid vom 17. Juni 2005 stellte das Kreiswehrersatzamt K.
fest, dass der Kläger wehrdienstfähig, und zwar verwendungsfähig mit
Einschränkungen für bestimmte Tätigkeiten sei. Wegen seiner Tätigkeit als
Jugendvertreter bei der F. S. B. werde von der Heranziehung des Klägers zu
einem aufgrund der Wehrpflicht zu leistenden Dienst bis zum 30. September 2006
abgesehen. Eine darüber hinausgehende Nichtheranziehungszusage sei nicht
möglich, da der Kläger dann die für eine Einberufung letztmögliche Altersgrenze
(23. Lebensjahr) überschreiten würde.

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Mit Schreiben vom 21. Juni 2005 legte der Kläger Widerspruch ein, zu dessen
Begründung er ausführte, dass seine Amtszeit in der Jugendarbeitnehmervertretung
bei der F. S. B. erst im November 2006 ende.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 8. Juli 2005 wies die Wehrbereichsverwaltung
West den Widerspruch des Klägers gegen den Musterungsbescheid des
Kreiswehrersatzamtes K. vom 17. Juni 2005 zurück und änderte den
Musterungsbescheid des Kreiswehrersatzamtes K. vom 17. Juni 2005 insoweit
ab, als die Nichtheranziehungszusage aufgehoben wurde. Zur Begründung führte die
Wehrbereichsverwaltung unter anderem aus, dass der Kläger keinen Anspruch auf
Zurückstellung vom Wehrdienst habe. Seine Tätigkeit als Jugendvertreter bei seinem
Arbeitgeber stelle keinen besonderen Härtegrund dar. Es sei seinen Kollegen
zumutbar, im Falle seiner Einberufung einen anderen Jugendvertreter zu wählen.
Auch die Voraussetzungen für die Erteilung einer Nichtheranziehungszusage seien
nicht erfüllt. Eine Nichtheranziehung für die Dauer seiner Amtszeit bis Ende
November 2006 würde faktisch zur Befreiung vom Grundwehrdienst führen, da er
dann die gesetzlich festgelegte Altersgrenze von 23 Jahren überschreiten würde und
nicht mehr einberufen werden könnte. In einem solchen Falle scheide die Erteilung
einer Nichtheranziehungszusage von vornherein aus. Aus diesem Grunde habe der
Musterungsbescheid des Kreiswehrersatzamtes K. in diesem Punkt abgeändert
werden müssen.

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Der Kläger hat am 23. Juli 2005 Klage erhoben. Der Musterungsbescheid und
der Widerspruchsbescheid seien rechtswidrig, da er einen Anspruch auf die
ermessensfehlerfreie Ausübung des Heranziehungsermessens habe. Davon, dass
für ihn andere Wehrpflichtige in ausreichender Anzahl zur Verfügung ständen, die
derzeit mangels geeigneter Ausbildungsplätze in der Grundausbildung nicht
einberufen werden könnten, sei in dem Widerspruchsbescheid keine Rede. Bei
Berücksichtigung seines Wahlamtes in der Arbeitnehmerjugendvertretung der F.
S. B. sei ein Eingriff in die demokratischen Vertretungsrechte und
Vertretungskörperschaften durch Heranziehung gerade des Klägers zum
Grundwehrdienst im Rahmen der Ausübung des Auswahlermessens nicht zulässig.
Nur wenn aufgrund einer konkreten Bedarfsanalyse absehbar sei, dass er nicht in
der Grundausbildung durch einen anderen geeigneten Wehrpflichtigen zu ersetzen
sein werde, sei zu prüfen, ob seine Heranziehung zur Grundausbildung erforderlich
sei, um die konkret ermittelte Bedarfslücke der Bundeswehr zu schließen. Eine
derartige Abwägung sei jedenfalls nicht von der Wehrbereichsverwaltung West
vorgenommen worden. Im Übrigen sei die allgemeine Wehrpflicht mit dem
Grundgesetz nicht mehr vereinbar. Insoweit werde zur Begründung auf den
Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 15. April 2005 Bezug genommen.

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Der Kläger beantragt wörtlich,

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1.	den Musterungsbescheid des Kreiswehrersatzamtes K.
vom 17. Juni 2005 und den Widerspruchsbescheid der
Wehrbereichsverwaltung West vom 8. Juli 2005 aufzuheben und
die Beklagte zu verpflichten, ihm die Nichtheranziehungszusage
bis zum Ende seiner Amtszeit als Jugendvertreter der F.
S. B. zu erteilen,

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hilfsweise, ihm die Nichtheranziehungszusage bis zum
30. September 2006 zu erteilen;

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2.	das Verfahren bis zur Klärung der Rechtslage durch das
Bundesverfassungsgericht auszusetzen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Ermessensausübung sei nicht willkürlich erfolgt. Aus dem Wehrpflichtgesetz
ergebe sich kein Zurückstellungsanspruch für den Kläger wegen seiner Tätigkeit als
Jugendvertreter. Die Erteilung einer formlosen Nichtheranziehungszusage komme
nicht in Betracht, da der Kläger während seiner Amtszeit als Jugendvertreter das
23. Lebensjahr vollende und nach Vollendung des 23. Lebensjahres gemäß § 5
Abs. 1 Wehrpflichtgesetz nicht mehr einberufbar sei. Der verminderte Bedarf der
Bundeswehr an Wehrpflichtigen führe ebenfalls nicht dazu, dass die Entscheidung
der Beklagten eine willkürliche Diskriminierung des Klägers darstelle. Die
Einberufung nur eines Teils der als tauglich Gemusterten eines Jahrgangs sei dann
keine willkürliche Diskriminierung, wenn sie sich von sachlichen Erwägungen leiten
lasse. Dies sei vorliegend der Fall.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug
genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

16

Die Klage hat keinen Erfolg; sie ist zulässig, aber unbegründet.

17

Dem Kläger steht kein Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung
einer Nichtheranziehungszusage zu.

18

Ein derartiger Anspruch kann dem Kläger bereits deshalb nicht zustehen, weil
das Wehrpflichtgesetz (WPflG) einen solchen Anspruch nicht vorsieht. Begehrt ein
Wehrpflichtiger, aus persönlichen Gründen vorübergehend nicht zum
Grundwehrdienst eingezogen zu werden, sieht das Wehrpflichtgesetz in § 12 WPflG
hierfür die Regelungen über die Zurückstellung vom Wehrdienst vor. Ungeachtet der
Frage, ob der klägerische Antrag auf Erteilung einer Nichtheranziehungszusage
(auch) als ein solcher auf Zurückstellung ausgelegt werden kann, liegen die
materiellen Voraussetzungen eines Zurückstellungsgrundes nicht vor.

19

Die Tätigkeit als Jugendvertreter bei der EON Ruhrgas B. erfüllt keinen der
besonderen Zurückstellungstatbestände des § 12 Abs. 4 Satz 2 WPflG. Es liegt auch
keine sonstige besondere Härte im Sinne von § 12 Abs. 4 Satz 1 WPflG vor. Die
Tätigkeit als Jugendvertreter dient nicht den Interessen des Klägers. Sein vorzeitiges
Ausscheiden aus der Jugendarbeitnehmervertretung kann schon daher für ihn keine
besondere Härte im Sinne des Wehrpflichtgesetzes darstellen.

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Dem Kläger steht auch kein Anspruch auf Erteilung einer
Nichtheranziehungszusage unter dem Gesichtspunkt einer rechtsfehlerfreien
Ermessensbetätigung der Beklagten zu. Die Entscheidung der Beklagten, die
Erteilung einer Nichtheranziehungszusage insbesondere wegen der im November
2006 erreichten Altersgrenze abzulehnen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Da die
bloße Nichtheranziehungszusage - anders als die Zurückstellung, vgl. § 5 WPflG -
keine Verschiebung der Altersgrenze bewirkt, käme die Erteilung der begehrten
Nichtheranziehungszusage einer Freistellung vom Grundwehrdienst gleich. Nach
§ 12 Abs. 6 Satz 2 WPflG müsste hierfür eine unzumutbare Härte für den
Wehrpflichtigen bestehen. Derartige Gründe sind jedoch nicht gegeben.

21

Auch der hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf Erteilung einer
Nichtheranziehungszusage für den Zeitraum bis Ende September 2006 steht dem
Kläger nicht zu. Auch insoweit ist die Ermessensbetätigung der Beklagten -
ungeachtet der Frage eines diesbezüglichen Anspruchs des Klägers - nicht zu
beanstanden. Da die Nichtheranziehung des Klägers vor Ablauf der Wahlperiode
nicht zugesichert werden kann und der Kläger somit ohnehin mit einem
einberufungsbedingten vorzeitigen Ausscheiden aus der
Jugendarbeitnehmervertretung seines Arbeitgebers rechnen muss, stellt sich die
Ablehnung der Erteilung einer bis Ende September 2006 befristeten
Nichtheranziehungszusage nicht als sachwidrige Entscheidung dar.

22

Unabhängig hiervon kann die Klage auch aus folgenden Gründen keinen Erfolg
haben:

23

Das Auswahlermessen bei der Einberufung von Wehrpflichtigen dient
ausschließlich dem öffentlichen Interesse einer optimalen Personalbedarfsdeckung
der Bundeswehr und nicht zugleich auch privaten Interessen des Wehrpflichtigen.
Dieser hat kein subjektives Recht auf fehlerfreie Ermessensausübung bei der
Auswahl der zur Einberufung anstehenden Wehrpflichtigen. Sofern verfügbare
Wehrpflichtige von der Heranziehung zum Wehrdienst verschont bleiben, weil sie
nach der Entscheidung der Wehrersatzbehörden wegen anderweitiger Deckung des
Personalbedarfs der Streitkräfte nicht benötigt werden, tritt darin nicht ein
besonderer, rechtlich geschützter Status dieser Wehrpflichtigen zu Tage; vielmehr
handelt es sich um einen bloßen Reflex anderweitig getroffener
Heranziehungsentscheidungen,

24

vgl.	BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1993 - 8 C 20/92 -,
BVerwGE 92, 153 = NJW 1993, 2065; Urteil vom 12. Februar 1988,
a.a.O.; Urteil vom 22. Februar 1985 - 8 C 25/84 -, NVwZ 1986, 126;
Urteil vom 19. Juni 1974 - VIII C 89.73 -, BVerwGE 45, 197.

25

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes ist ferner die Frage
geklärt, dass die Wehrdienstausnahmen im Wehrpflichtgesetz abschließend geregelt
sind. Änderungen und Erweiterungen von Wehrdienstausnahmen obliegen allein
dem parlamentarischen Gesetzgeber, so dass für sogenannte administrative
Wehrdienstausnahmen kein Raum besteht. Eine Einberufungspraxis, die über die
gesetzlich geregelten Wehrdienstausnahmen hinaus einzelne Wehrpflichtige oder
Gruppen von Wehrpflichtigen grundsätzlich nicht zur Dienstleistung heranzieht und
damit faktisch zurückstellt, ist nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts gesetzwidrig und kann auch mit Blick auf Art. 3 Abs. 1
GG eine Freistellung anderer Personen nicht rechtfertigen,

26

vgl.	BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1993, a.a.O., m.w.N.

27

Auch vor diesem Hintergrund ist es ausgeschlossen, dass sich ein
Wehrpflichtiger auf ein im Wehrpflichtgesetz nicht geregeltes Rechtsinstitut berufen
kann, um seine Einberufung auch nur vorübergehend zu verhindern.

28

Eine Aussetzung des Verfahrens bis zu einer (erneuten) Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der Wehrpflicht ist aus
Sicht der Kammer auch unter Berücksichtigung des vom Kläger in Bezug
genommenen Vorlagebeschlusses des Verwaltungsgerichts Köln vom 15. April 2005
nicht geboten. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verfassungsmäßigkeit des
Wehrpflichtgesetzes in der Fassung des 2. Zivildienständerungsgesetzes - 2.
ZDGÄndG - vom 27. September 2004 - BGBl I S. 2358 - bejaht,

29

vgl.	BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2005 - 6 C 9.04 -.

30

Die Kammer schließt sich dieser Rechtsauffassung an.

31

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO
i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO).

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Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht ist nicht zuzulassen, weil die
Voraussetzungen der §§ 132 Abs. 2, 135 VwGO nicht vorliegen.