Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-26, Aktenzeichen 22 L 2388/05
ECLI:DE:VGD:2006:0126.22L2388.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf Euro 2.500,-- festgesetzt.

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Gründe:

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Der am 22. Dezember 2005 bei Gericht eingegangene sinngemäße Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom
2. November 2005 gegen die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 20. Oktober 2005 hinsichtlich der
nachträglichen Befristung der Geltungsdauer der
Aufenthaltserlaubnis wiederherzustellen und hinsichtlich der
Abschiebungsandrohung anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet.

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Die angefochtene Verfügung erweist sich bei der im Verfahren nach § 80 Abs. 5
VwGO vorzunehmenden summarischen Prüfung als rechtmäßig, sodass keine
Veranlassung besteht, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen diese
wiederherzustellen bzw. anzuordnen.

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1. Die Befristung der Aufenthaltserlaubnis der Antragstellerin auf den Zeitpunkt
des Zugangs der Ordnungsverfügung vom 20. Oktober 2005 ist nach der im
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung der
Sach- und Rechtslage rechtmäßig.

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Nach § 7 Abs. 2 Satz 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) kann bei einer
Aufenthaltserlaubnis die Frist nachträglich verkürzt werden, wenn eine für die
Erteilung, die Verlängerung oder die Bestimmung der Geltungsdauer wesentliche
Voraussetzung entfallen ist.

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Die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Vorschrift sind hier gegeben. Die
Antragstellerin war im Besitz einer bis zum 19. August 2007 befristeten
Aufenthaltserlaubnis, die ihr gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1, § 17 Abs. 1 AuslG (jetzt § 28
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 27 Abs. 1 AufenthG) zur Herstellung und Wahrung der
ehelichen Lebensgemeinschaft erteilt worden war. Der Bestand der ehelichen
Lebensgemeinschaft war somit wesentliche Voraussetzung für die Erteilung. Die
Antragstellerin und ihr Ehemann haben sich jedoch spätestens im August 2005
dauerhaft getrennt.

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Im Zeitpunkt des Wegfalls der Aufenthaltserlaubnis durch die nachträgliche
Verkürzung der Frist, also bei Zustellung der Ordnungsverfügung am 25. Oktober
2005, verfügte die Antragstellerin auch über kein anderweitiges Aufenthaltsrecht und
über keinen Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels.

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Sie hat zunächst kein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 31 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 AufenthG erlangt. Danach wird die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten im Falle
der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges
Aufenthaltsrecht verlängert, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens
zwei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat und der Ausländer bis dahin
im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis war. Diese
Voraussetzungen sind hier ersichtlich nicht gegeben, da die Antragstellerin erst am
21. August 2004 in das Bundesgebiet eingereist ist und die eheliche
Lebensgemeinschaft mit ihrem Ehemann im Bundesgebiet begründet hat.

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Ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 31 Abs. 2 AufenthG zur Vermeidung
einer besonderen Härte hat die Antragstellerin ebenfalls nicht erworben.
Insbesondere liegen auch die Voraussetzungen einer besonderen Härte im Sinne
des § 31 Abs. 2 Satz 2 Alternative 1 AufenthG nicht vor. Danach ist eine besondere
Härte insbesondere gegeben, wenn dem Ehegatten wegen der aus der Auflösung
der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung eine
erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange droht.

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Die Antragstellerin beruft sich vorliegend darauf, dass ihr eine Rückkehr in ihr
Heimatland Syrien nicht zuzumuten sei, weil sie der Gefahr eines Ehrenmordes
ausgesetzt sei. Dies beruhe darauf, dass die Beduinenfamilie, aus der die
Antragstellerin stamme, es als ehrenrührig ansehe, dass die Antragstellerin allein zu
ihrem Ehemann nach Deutschland zurückgereist sei und nach ihrer Abreise die
Scheidungsklage an die Adresse ihrer Familie zugestellt worden sei. Daher lebe sie
nun allein in einem europäischen Land, ohne Familie und ohne Mann. Dieses
Verhalten sei für die Familie der Antragstellerin völlig inakzeptabel. Die
Antragstellerin habe wegen einer möglichen Rückkehr nach Syrien mit ihrer
Schwester Kontakt aufgenommen. Diese habe ihr in zwei - in Fotokopie vorgelegten -
Briefen mitgeteilt, dass von ihrem Bruder bereits verlangt worden sei, die Schande
durch einen Ehrenmord an der Antragstellerin zu beseitigen.

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Dieser Vortrag der Antragstellerin ist bei summarischer Prüfung nicht glaubhaft.
Er ist unschlüssig und widersprüchlich. Die von der Antragstellerin in Fotokopie
vorgelegten Briefe ihrer Schwester vermögen ihre Gefährdung nicht glaubhaft zu
machen. Abgesehen davon, dass die Authentizität der Briefe in keiner Weise belegt
wurde, schildern sie einen Sachverhalt, der mit dem nunmehrigen, im Schriftsatz vom
25. Januar 2006 dargelegten Sachverhalt nicht in Übereinstimmung zu bringen ist.
Es ist nicht nachvollziehbar, dass, wenn ihr danach während ihres
Besuchsaufenthaltes in Damaskus „von dritter Seite zugetragen worden war, dass ihr
Ehemann plane, sich scheiden zu lassen", ihre Familie erst nach ihrer Abreise durch
Zustellung der Scheidungsklage hiervon erfahren haben soll. Diese Darstellung in
dem Brief vom 20. August 2005 passt vielmehr zu dem ursprünglichen, jetzt nicht
mehr aufrecht erhaltenen Vortrag der Antragstellerin, sie habe bis zu ihrer Rückkehr
nach Deutschland überhaupt nichts von den Scheidungsplänen ihres Ehemannes
gewusst. Allein aufgrund dieses Umstandes drängt sich der Eindruck auf, dass es
sich bei den angeblichen Briefen der Schwester der Antragstellerin um bestellte
Briefe handelt.

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Darüber hinaus ist auch der neue Vortrag der Antragstellerin nicht mit der
Aktenlage in Einklang zu bringen. Denn nach dem Aktenvermerk der
Sachbearbeitung des Antragsgegners auf einem Datenauszug vom 8. Juni 2005
ergab sich aus dem Anruf der Deutschen Botschaft in Damaskus eindeutig, dass die
Antragstellerin dort erklärt hatte, ihr Ehemann habe die Scheidung eingereicht.
Davon, dass sie nur von einem derartigen Vorhaben ihres Ehemannes von dritter
Seite gehört habe, ist dort nicht die Rede. Auch verschweigt die Antragstellerin, dass
sie darauf hingewiesen wurde, dass sie im Fall der Scheidung kein eigenständiges
Aufenthaltsrecht habe und ihr Aufenthalt in Deutschland beendet werden müsse,
sodass ihr angeraten werde, nicht nach Deutschland zurückzukehren.

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Dass die Antragstellerin bei einer Rückkehr zu ihrer Familie einer ernsthaften
Gefährdung ausgesetzt wäre, ist auch aus anderen Gründen nicht ersichtlich. Die
Scheidung ist in islamischen Ländern ein anerkanntes Rechtsinstitut, von dem
vielfach Gebrauch gemacht wird. Es ist nicht erkennbar, weshalb die Tatsache, dass
sich die Antragstellerin zum Zeitpunkt der Scheidung nicht in ihrem Heimatland
aufhielt, in irgend einer Weise eine Gefährdung ihrer Person herbeigeführt haben
sollte. Selbst wenn dies dennoch der Fall sein sollte, wäre die Antragstellerin in
Syrien nicht rechtlos. Insoweit wird auf die Ausführungen des Antragsgegners im
Schriftsatz vom 9. Januar 2006 Bezug genommen. Die Ausführungen des
Prozessbevollmächtigten des Antragstellerin im Schriftsatz vom 25. Januar 2006
- betreffend die Vorgehensweise des syrischen Geheimdienstes - haben keinen
Bezug zum vorliegenden Verfahren. Die Antragstellerin hat damit auch mit dem
nunmehrigen - an die Aktenlage angepassten - Vortrag nicht glaubhaft gemacht,
dass die Rückkehr in ihre Heimat eine besondere Härte im Sinne des § 31 Abs. 2
Satz 2 1. Alternative AufenthG darstellen würde.

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Das daher aufgrund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Satz
2 AufenthG dem Antragsgegner eingeräumte Ermessen hat dieser erkannt und
ermessensfehlerfrei ausgeübt.

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Auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung
hinsichtlich der Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis gemäß § 80
Abs. 2 Ziffer 4 VwGO begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Die Entscheidung
begründet auch das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung (§ 80 Abs. 3
Satz 1 VwGO).

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Bestehen daher weder in formeller noch in materieller Hinsicht Bedenken gegen
die Rechtmäßigkeit der getroffenen Entscheidung, so überwiegt bei der
Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO über die beantragte Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung das öffentliche Interesse an einer (baldigen) Vollziehung
der nachträglichen Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis das
Aussetzungsinteresse der Antragstellerin.

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2. Die in der Ordnungsverfügung vom 20. Oktober 2005 enthaltene
Abschiebungsandrohung ist bei der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO
vorzunehmenden summarischen Prüfung als rechtmäßig anzusehen. Die
Antragstellerin ist gemäß § 50 Abs. 1 AufenthG ausreisepflichtig, da sie den
erforderlichen Aufenthaltstitel nicht mehr besitzt. Die Ausreisepflicht der
Antragstellerin ist gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG vollziehbar.

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Die Voraussetzungen der §§ 59 Abs. 1 und 2 AufenthG sind erfüllt. Die
Abschiebung ist der Antragstellerin schriftlich unter Bestimmung einer Ausreisefrist,
die mit zwei Monaten ausreichend bemessen ist, und unter Benennung des
Zielstaates der Abschiebung angedroht worden, wobei zugleich darauf hingewiesen
worden ist, dass sie auch in einen anderen Staat abgeschoben werden könne, in den
sie einreisen dürfe oder der zu einer Rückübernahme verpflichtet sei.

22

Angesichts der offensichtlichen Rechtmäßigkeit überwiegt das öffentliche
Vollziehungsinteresse gegenüber dem Interesse der Antragstellerin auf Aussetzung
der Vollziehung.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

24

Die Streitwertfestsetzung ist nach §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG erfolgt.
Dabei war die unselbständige Abschiebungsandrohung neben der im einstweiligen
Rechtsschutz mit dem halben Regelstreitwert zu bemessenden nachträglichen
Verkürzung der Aufenthaltserlaubnis nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen.

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