Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-07-25, Aktenzeichen 8 K 640/07
ECLI:DE:VGK:2007:0725.8K640.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

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Der Kläger ist Pächter einer Jagdhütte mit Garage (Schuppen) und Toilettenhaus
auf dem im Außenbereich liegenden Grundstück in N. , Gemarkung C. , Flur o,
Flurstück ooo.

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Die Jagdhütte war in den 60er Jahren von dem damaligen Jagdpächter Dr. W.
errichtet worden. Unter dem 24. Januar 1969 erhielt Herr Dr. W. von dem
seinerzeit zuständigen Oberkreisdirektor des Rhein-Sieg-Kreises nachträglich einen
Bauschein für die bereits errichtete Jagdhütte, der den Zusatz erhielt, dass bei
Erlöschen der Jagderlaubnis und Beendigung des Jagdpachtverhältnisses die Hütte
vom Grundstück zu entfernen sei, falls sie nicht von dem neuen Jagdpächter
übernommen wird.

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Unter dem 21. Mai 1973 beantragte Dr. W. die Erteilung einer
Baugenehmigung für die Erweiterung der Jagdhütte sowie für die Errichtung einer
Garage und einer Außentoilette. Die Bauwerke waren bereits zuvor ohne
Baugenehmigung errichtet worden. Mit Bescheid vom 13. März 1974 wurde der
Antrag abgelehnt. Unter dem 16. Mai 1974 erging eine Ordnungsverfügung des
Beklagten, mit der Herrn Dr. W. der Abbruch der ohne Genehmigung errichteten
Bauten aufgegeben wurde. Die Klage des Dr. W. gegen die Ablehnung der
Baugenehmigung blieb erfolglos (Verfahren VG Köln 6 K 2500/74); im
Klageverfahren gegen die Abrissverfügung (Verfahren VG Köln 13 K 809/80)
verglichen sich die Beteiligten dahingehend, dass Dr. W. einen Bauantrag für die
Jagdhütte mit den Ausmaßen 9,70 m x 3,15 m stellt und im Übrigen den nicht
genehmigten Anbau und die nicht genehmigten Nebengebäude abreißt.

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Unter dem 24. August 1981 erhielt Dr. W. die beantragte Baugenehmigung
für die Erweiterung der Jagdhütte auf das Ausmaß von insgesamt 9,70 m x 3,15 m
(vgl. Grundriss Blatt 12 BA 3). In der Baugenehmigung war der Widerruf unter
anderem für den Fall vorbehalten, dass die Hütte anders genutzt wird als zur
Ausübung der Jagd, die Hütte an einen anderen als den Jagdpächter dieses Reviers
veräußert wird
oder das Jagdpachtverhältnis abläuft.

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Am 23. Februar 1988 wurde dem Beklagten angezeigt, dass die Jagdhütte
erneut ohne Baugenehmigung um ca. 5,80 m x 2,90 m erweitert wurde und eine
weitere Holzhütte bzw. Garage mit den Ausmaßen 5,25 m x 2,85 m ohne
erforderliche Baugenehmigung errichtet wurde.

7

Unter dem 9. März 1988 teilte der neue Jagdpächter, Herr G. S. , dem
Beklagten mit, dass er an der Benutzung der Jagdhütte nicht interessiert sei.

8

Unter dem 26. März 1988 informierte der vormalige Jagdpächter, Herr Dr. W. ,
den Beklagten darüber, dass er die Jagdhütte Herrn G1. L. G2.
übereignet habe. In der Folgezeit wurde Herr G2. wegen des beabsichtigten
Widerrufs der Baugenehmigungen und des Abrisses der Jagdhütte nebst
Erweiterung und Nebengebäuden (Garage und Toilette) angehört. Unter dem 18.
November 1991 wurde ein Bescheid gefertigt, nach dessen Inhalt die
Baugenehmigung für die Jagdhütte widerrufen werden sollte und die Jagdhütte nebst
der ohne Genehmigung errichteten Nebengebäude und des ohne Genehmigung
errichteten Anbaus abgebrochen werden sollte. Dieser Bescheid gelangte nicht zur
Absendung.

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Das Verwaltungsverfahren wurde im Februar 2000 wieder aufgenommen. Nach
erneuter Anhörung durch den Beklagten teilte Herr G2. diesem mit, dass der
Kläger als Jagdpächter des Reviers die Hütte übernommen habe. Daraufhin erging
unter dem 5. Februar 2002 nach vorheriger Anhörung ein Bescheid an den Kläger,
durch den die Baugenehmigungen für die Jagdhütte vom 24. Januar 1969 und 24.
August 1981 widerrufen sowie der Abriss der Jagdhütte sowie der Garage und des
Toilettenhauses verfügt wurde.

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Gegen den Bescheid vom 5. Februar 2002 hat der Kläger nach erfolglos
durchgeführten Widerspruchsverfahren Klage erhoben (Verfahren VG Köln 8 K
6218/02). Im Rahmen der Ortsbesichtigung und mündlichen Verhandlung in diesem
Klageverfahren am 29. September 2004 wies die Kammer die Beteiligten darauf hin,
dass der Widerruf der Baugenehmigung vor dem Hintergrund der geltend
gemachten, bereits seit 1989 aktenkundigen Sachlage verspätet sein dürfte, die
anlässlich des Ortstermins festgestellten nicht genehmigten Bauten
(Garage/Schuppen, Anbau, Toilette) aber auch keines Widerrufs bedürften, da sie
nicht genehmigt seien.
Das Gericht regte an, dass der Beklagte den streitgegenständlichen Bescheid
aufhebt und hinsichtlich der nichtgenehmigten Bauten (Garage, Anbau, Toilette) sein
Ermessen hinsichtlich eines in Betracht kommenden Abrisses erneut ausübt.
Daraufhin hob der Vertreter des Beklagten im Termin die dort streitgegenständliche
Ordnungsverfügung auf und kündigte gleichzeitig an, eine erneute
Ordnungsverfügung zu erlassen, die sich auf die Beseitigung der nie genehmigten
Bauten auf dem streitgegenständlichen Grundstück bezieht. Das Klageverfahren 8 K
6218/02 wurde nach übereinstimmender Erledigungserklärung eingestellt.

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Mit Ordnungsverfügung vom 29. Oktober 2004 wurde dem Kläger aufgegeben,
innerhalb von drei Monaten nach Unanfechtbarkeit der Verfügung den
ungenehmigten Anbau an die Jagdhütte, die Garage sowie das Toilettenhaus auf
dem streitgegenständlichen Grundstück abzubrechen. Für den Fall des nicht
fristgerechten oder nicht vollständigen Abbruchs wurde ein Zwangsgeld angedroht.
Der Widerspruch des Klägers gegen die Ordnungsverfügung wurde mit
Widerspruchsbescheid vom 8. März 2005 durch die Bezirksregierung Köln
zurückgewiesen. Die dagegen am 23. April 2005 erhobene Klage blieb vor dem
erkennenden Gericht erfolglos (Urteil vom 29. März 2006 im Verfahren 8 K 2236/05).
Der am 12. Mai 2006 gestellte Berufungszulassungsantrag wurde am 5. Februar
2007 zurückgenommen. Die Abrissverfügung vom 29. Oktober 2004 ist
bestandskräftig.

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Am 15. März 2006 beantragte der Kläger die Erteilung einer Baugenehmigung für
die vorgenommene Erweiterung der Jagdhütte sowie für den Geräteschuppen.
Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Beklagten vom 15. Mai 2006 abgelehnt. Zur
Begründung wurde ausgeführt, die Zulassung einer Jagdhütte als privilegiertes
Außenbereichsvorhaben erfordere, dass es sich um einen möglichst einfachen Bau
handele. Neben der bereits vorhandenen, ca. 30 qm großen Jagdhütte gehe die
nunmehr beantragte Erweiterung mit einem Anbau von etwa 14 qm sowie einem
Geräteschuppen von ca. 18 qm deutlich über das hinaus, was üblicherweise für die
Jagdausübung als erforderlich angesehen wird. Zudem habe der Kläger seinen
Wohnsitz in der Nachbargemeinde Overath und benötige zur ordnungsgemäßen
Jagdausübung ohnehin keine Jagdhütte.

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Der Kläger legte gegen den am 19. Mai 2006 zugestellten Bescheid am 19. Juni
2006 Widerspruch ein, den er unter anderem damit begründete, dass eine
Überschreitung der Größenordnung von 30 qm für eine Jagdhütte durchaus
diskutabel und vorliegend wegen der Umstände des Einzelfalls auch angemessen
sei. Denn es gehe um ein Jagdrevier von rund 600 ha und auch nicht nur um
Jagdausübung, sondern auch um Revierpflege. Bei einem derart großen Revier
müssten die entsprechenden Gerätschaften, Werkzeuge, Futtermittel usw.
vorgehalten werden. Es sei auch der Einsatz von Hilfspersonen erforderlich, wofür
Übernachtungsmöglichkeiten in der Jagdhütte bereit zu halten seien.

14

Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln
vom 18. Januar 2007, zugestellt am 22. Januar 2007, zurückgewiesen.

15

Der Kläger hat am 22. Februar 2007 Klage erhoben. Zur Begründung der Klage
führt er unter anderem ergänzend aus, neben dem Kläger verfüge auch der in Köln
wohnhafte Herr G2. sowie ein in Essen wohnhafter Herr I. über eine
Jagdausübungsberechtigung für das Revier. Es würden auch immer wieder
Jagdgäste, die in weiter Entfernung vom Revier wohnen, eingeladen. Der Beklagte
messe auch mit zweierlei Maß. So weise etwa im benachbarten Revier Nr. 10 die
Jagdhütte eine Größenordnung von rund 80 qm auf und habe auch einen Schuppen.
Der Kläger verweist weiter auf einen Unterstand für landwirtschaftliche Nutzzwecke
in der Nähe des Kernortes N. und weitere Gebäude in den Jagdrevieren Nr. 7 und
Nr. 10.

16

Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Ablehnungsbescheides vom
15. Mai 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung Köln vom 18. Januar 2007 zu verpflichten, dem Kläger
die beantragte Baugenehmigung zur Erweiterung einer vorhandenen
Jagdhütte und zum Bau eines Geräteschuppens auf dem Grundstück
Gemarkung C. , Flur o, Flurstück ooo zu erteilen.

18

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

20

Er wiederholt und vertieft die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden.
Ergänzend weist er darauf hin, dass die Bereitstellung von
Übernachtungsmöglichkeiten für Jagdgäste zur ordnungsgemäßen Jagdausübung
nicht erforderlich sei. Die geltend gemachten Beispielsfälle für eine
Ungleichbehandlung seien zum überwiegenden Teil bereits nicht hinreichend
konkretisiert.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge und die Gerichtsakte Bezug
genommen.

22

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

23

Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet.

24

Die Ablehnung der begehrten Baugenehmigung ist rechtmäßig und verletzt den
Kläger nicht in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Denn der Kläger hat keinen Anspruch auf
Erteilung der begehrten Baugenehmigung zur Erweiterung der Jagdhütte und zur
Errichtung eines Geräteschuppens; das Vorhaben ist aus bauplanungsrechtlichen
Gründen nicht zulässig.

25

Das streitgegenständliche Grundstück liegt im Außenbereich. Dort ist das
Vorhaben des Klägers weder als privilegiertes Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 1
Nr. 4 des Baugesetzbuchs (BauGB) noch als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2
BauGB bauplanungsrechtlich genehmigungsfähig.

26

Die Zulässigkeit einer Jaghütte - und auch der Nebengebäude zu einer Jagdhütte
- als im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegiertes Vorhaben ist nach
den jeweiligen konkreten Umständen, insbesondere auch nach den persönlichen
Verhältnissen des Jagdausübungsberechtigten zu ermitteln. Dem Grunde nach kann
die Erforderlichkeit einer Jagdhütte nur anerkannt werden, wenn sie in dem
betreffenden Jagdgebiet liegt und der Jagdberechtigte in nicht allzu geringer
Entfernung zu dem Jagdgebiet wohnt. Erforderlich und ausreichend ist, dass das
bereits vorhandene Gebäude den unabweisbaren Bedürfnissen einer
ordnungsgemäßen Jagdausübung gerecht werden kann. Es muss sich um einen
einfachen Bau handeln, dessen Errichtung, örtliche Lage, Größe, äußere Gestaltung,
innere Einteilung und innere Ausstattung ausschließlich danach ausgerichtet sind,
was unter größtmöglicher Schonung des Außenbereichs zu einer ordnungsgemäßen
Jagsausübung konkret erforderlich ist.

27

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 23.
November 1995 - 4 B 209.95 -, ZfBR 1996, 169; Oberverwaltungsgericht
für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 17. Januar
1996 - 7 A 5618/94 - und Beschluss vom 27. April 1994 - 7 A 197/94 -;
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23. Juni 2005 - 1 ZB
04.2215 -, juris.

28

Davon ausgehend kann schon nicht festgestellt werden, dass der Kläger
überhaupt einen Anspruch auf Unterhaltung einer Jagdhütte hat. Die Entfernung von
der Wohnstätte des Klägers W1. o in P. zu der an das Jagdrevier
angrenzenden Ortschaft I1. in N. beträgt (laut Routenplaner „map 24") 15,54
km. Angesichts dieser Nähe zwischen Wohnstätte und Jagdrevier ist für den Kläger
die Errichtung einer Jagdhütte zur Jagdausübung nicht erforderlich. Erst recht gilt
dies für die vorliegend streitbefangenen Nebengebäude bzw. Anbauten.

29

Das Hinzutreten weiterer Jagdausübungsberechtigter führt nicht dazu, dass
Schlafplätze in entsprechender Anzahl im Jagdrevier selbst vorgehalten werden
müssen.

30

Im Hinblick darauf, dass eine vor oder nach der Jagd erforderliche Übernachtung
zwar in zumutbarer Entfernung vom Jagdrevier, nicht aber zwingend im Jagdrevier
selbst erfolgen muss, vermag der Wunsch des Jagdberechtigten nach einer
Übernachtungsmöglichkeit die Errichtung eines Gebäudes in dem von Bebauung
grundsätzlich freizuhaltenden Außenbereich regelmäßig nicht zu rechtfertigen.
Grundsätzlich muss sich der Jagdberechtigte entweder auf vorhandene
Übernachtungsmöglichkeiten in der näheren Umgebung (in Pensionen, Gasthöfen,
auf Bauernhöfen, in einer Ferienwohnung, bei anderen Jagdberechtigten etc.) oder
darauf verweisen lassen, dass er sich eine etwa notwendige
Übernachtungsmöglichkeit innerhalb der bebauten Ortslage einer Gemeinde in
zumutbarer Entfernung zu seinem Jagdrevier gelegenen Gemeinde schafft.

31

Oberverwaltungsgericht Weimar, Urteil vom 24. September 2003 - 1 KO
404/02 -	juris

32

Im vorliegenden Fall ist bereits weder vorgetragen noch erkennbar, dass die
gleichzeitige Anwesenheit des Klägers und weiterer Jagdausübungsberechtigter zur
ordnungsgemäßen Jagdausübung erforderlich ist. Darüber hinaus ist nicht
erkennbar, dass den weiteren Jagdausübungsberechtigten ein Ausweichen auf den
Innenbereich, etwa bei dem Kläger, nicht möglich wäre. Soweit auf das Fehlen einer
Übernachtungsmöglichkeit in N. oder den umliegenden Orten (E. , O. ,
N1. ) verwiesen wird, entbehrt das Vorbringen der erforderlichen Substanz.
Ohnehin steht für die Grundbedürfnisse (Beköstigung, Schlafen, Wäsche aufhängen,
Materialien unterbringen) des Klägers und der Jagdausübungsberechtigten in der 30
qm großen genehmigten Jagdhütte (2 Zimmer, Flur, Küche) ausreichend Platz zur
Verfügung bzw. kann geschaffen werden. Notfalls muss der Kläger für die Lagerung
weiterer Materialien etc. Räumlichkeiten im nahe gelegenen Innenbereich anmieten.
Die weitere Inanspruchnahme des Außenbereichs durch die begehrte Genehmigung
eines Anbaus mit einer Grundfläche von 13,23 qm und eines Schuppens mit einer
Grundfläche von 18 qm neben der bereits genehmigten Jagdhütte mit einer
Grundfläche von 30,55 qm würde den Rahmen dessen, was unter dem
Gesichtspunkt der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs
genehmigungsfähig ist, weit überschreiten. Die genehmigte Jagdhütte ist bereits groß
dimensioniert ist und der vorhandene Platz reicht aus, den unabdingbaren
Bedürfnissen einer ordnungsgemäßen Jagdausübung gerecht zu werden. Der für die
Unterbringung von Jagdutensilien in der Jagdhütte benötigte Raum mag es mit sich
bringen, dass das vom Kläger in der Hütte durch eine entsprechende Ausstattung
geschaffene wohnliche und gastliche Ambiente leiden wird. Diese Beeinträchtigung
ist vom Kläger aber hinzunehmen, da die Schaffung von Wohn- und Gästeräumen
grundsätzlich nicht außenbereichsverträglich ist. Den unabweisbaren Bedürfnissen
einer ordnungsgemäßen Jagdausübung ist durch den genehmigten Bestand
nachhaltig Rechnung getragen, eine weitere Inanspruchnahme des zu schonenden
Außenbereichs ist nicht angezeigt.

33

Soweit sich der Kläger auf Vergleichsfälle in der Umgebung beruft, kann
dahinstehen, ob insoweit ein vergleichbarer Sachverhalt vorliegt und ob eine
Baugenehmigung erteilt wurde. Denn eine eventuelle rechtswidrige Genehmigung in
einem Vergleichsfall könnte die bauordnungs- und bauplanungsrechtlichen
Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung im Fall des Klägers nicht
ersetzen. Dieser hätte keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht.

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Anbau und Schuppen sind auch als sonstige Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 2
BauGB nicht genehmigungsfähig; durch eine Genehmigung wären öffentliche
Belange beeinträchtigt, da die Bebauung der Darstellung „Fläche für Forstwirtschaft"
im Flächennutzungsplan widersprechen würde (vgl. § 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB),
wegen der Lage im Landschaftsschutzgebiet Belange des Naturschutzes und der
Landschaftspflege beeinträchtigt wären ( vgl. § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB) und schon
angesichts der Vorbildwirkung die Entstehung einer Splittersiedlung zu befürchten
wäre ( vgl. § 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

36

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167
Abs. 1 und 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

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