Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-02-09, Aktenzeichen 2 Ws 56/96 + 2 Ws 57/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0209.2WS56.96.2WS57.96.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Das Amtsgericht Köln verurteilte den Beschwerdeführer am 19.
November 1982 wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte
tateinheitlich mit Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 4
Monaten, deren Vollstreckung zunächst zur Bewährung ausgesetzt
wurde. Die Strafaussetzung wurde am 3. Mai 1985 widerrufen.

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Außerdem verhängte das Schöffengericht Köln durch Urteil vom 20.
Januar 1988 gegen den Beschwerdeführer wegen schweren Raubes
tateinheitlich mit räuberischer Erpressung und gefährlicher
Körperverletzung eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren. Mit Beschluß
vom 31. August 1990 setzte die Strafvollstreckungskammer des
Landgerichts Arnsberg die Vollstreckung der Reststrafen aus den
beiden Urteilen ab dem 15. September 1990 für die Dauer von 3
Jahren zur Bewährung aus. Am 11. August 1993 wurde die
Bewährungszeit um 1 Jahr auf insgesamt 4 Jahre verlängert.

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Am 20. Dezember 1995 hat die Strafvollstreckungskammer des
Landgerichts Bonn die mit Beschluß der Strafvollstreckungskammer
des Landgerichts Arnsberg vom 31. August 1990 bewilligte Aussetzung
der Vollstreckung der Reststrafen aus den vorgenannten Urteilen zur
Bewährung widerrufen. Dieser Beschluß ist dem Beschwerdeführer am
4. Januar 1996 zugestellt worden. Er hat dagegen am 10. Januar 1996
zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Siegburg
sofortige Beschwerde eingelegt.

6

II.

7

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende sofortige
Beschwerde ist nicht begründet. Die Strafvollstreckungskammer hat
die mit Beschluß der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts
Arnsberg vom 31. August 1980 bewilligte Aussetzung der
Vollstreckung der Reststrafen aus den Urteilen des Amtsgerichts
Köln vom 19. November 1982 und des Schöffengerichts Köln vom 20.
Januar 1988 zur Bewährung zu Recht nach § 56 f Abs. 1 Nr. 1 StGB
widerrufen.

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Der Beschwerdeführer ist innerhalb der Bewährungszeit, nämlich
am 10. März 1994, erneut straffällig geworden und ist am 20.
Oktober 1994 vom Landgericht Köln wegen Rauschtat zu einer
Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt worden. Das Urteil ist seit
dem 9. März 1995 rechtskräftig. Durch diese Straftat hat der
Beschwerdeführer gezeigt, daß sich die der Strafaussetzung zur
Bewährung zugrundeliegende Erwartung nicht erfüllt hat.

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Von dem damit gebotenen Widerruf kann nicht gemäß § 56 f Abs. 2
StGB abgesehen werden. Denn die Anordnung von in dieser Vorschrift
vorgesehenen weniger einschneidenden Maßnahmen als der Widerruf
reicht bei der Persönlichkeit des Beschwerdeführers, seinen
zahlreichen Vorstrafen und dem mehrfachen Bewährungsversagen nicht
aus, ihm für die Aufrechterhaltung der Bewährung erneut eine
hinreichend günstige Sozialprognose zu stellen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO.