Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-12-04, Aktenzeichen 8 A 1903/02.A
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1204.8A1903.02A.00

Tenor

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Münster vom 08. April 2002 wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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1. Die Rüge der Versagung des Rechts auf rechtliches Gehör (§ 78 Abs. 3 Nr. 3
AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO) führt nicht zur Zulassung der Berufung. Soweit die
Kläger die Ablehnung der in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge
rügen, liegt kein Gehörsverstoß vor. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird durch
die Ablehnung eines Beweisantrages nur dann verletzt, wenn seine Ablehnung im
Prozessrecht objektiv keine Stütze findet.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. August 1991
- 1 BvL 72/92 -, NJW 299; Beschluss vom 30. Januar
1995 - 2 BvR 876/84 -, BVerfGE 69, 145; Beschluss
vom 29. November 1983 - 1 BvR 1313/82 -, BVerfGE
65, 305; Beschluss vom 20. April 1982 - 1 BvR
1429/81 -, BVerfGE 60, 250; Beschluss vom
8. November 1978 - 1 BvR 158/78 -, BVerfGE 50,
32.

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Das ist nicht der Fall. Nach ständiger Rechtsprechung findet die Pflicht der Gerichte
zur Aufklärung des Sachverhalts ihre Grenze dort, wo das Klagevorbringen des
Klägers keinen tatsächlichen Anlass zu weiterer Sachaufklärung bietet. Ein solcher
tatsächlicher Anlass besteht im Prozess wegen Anerkennung als Asylberechtiger
dann nicht, wenn der Kläger unter Verletzung der ihn treffenden Mitwirkungspflicht
nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO seine guten Gründe für eine ihm drohende politische
Verfolgung nicht in "schlüssiger" Form vorträgt, d.h., nicht unter Angabe genauer
Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt schildert, aus dem sich - als wahr
unterstellt - ergibt, dass er bei verständiger Würdigung politische Verfolgung mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu befürchten hat. Hierzu gehört, dass der
Asylbewerber zu den in seine eigene Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu
seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den
behaupteten Asylanspruch lückenlos zu tragen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 1989
- 9 B 405/89 -, NVwZ-RR 1990, 379.

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Hieran haben es die Kläger fehlen lassen. Grund für die behauptete Suche nach dem
Kläger zu 1. sind dessen Angaben zufolge Unterstützungshandlungen für die PKK,
bei denen er erwischt worden sei, sowie seine den türkischen Behörden bekannt
gewordene aktive Teilnahme am militärischen Kampf der PKK im Jahre 1993. Beide
Behauptungen hatte das Verwaltungsgericht im Erstverfahren wegen der
Steigerungen bzw. Widersprüche im Vorbringen des Klägers zu 1. für unglaubhaft
gehalten. Die angebotenen Zeugen stellen die Richtigkeit dieser Feststellungen nicht
in Frage. Neue Tatsachen im Zusammenhang mit der behaupteten Vorverfolgung,
die die Glaubhaftigkeit des früheren Vortrags in ein günstigeres Licht stellen könnten,
haben die Kläger nach den mit der Antragsschrift nicht angegriffenen Feststellungen
des Verwaltungsgerichts im Folgeverfahren nicht vorgetragen. Damit fehlt es an einer
geeigneten Grundlage für die behauptete Verfolgungsgefahr. Das
Verwaltungsgericht hatte vor diesem Hintergrund keinen Anlass, den Sachverhalt
hinsichtlich der angeblichen Suche nach dem Kläger zu 1. weiter aufzuklären.

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Soweit sich die Kläger darauf berufen, er sei über die Beiziehung der
Erstverfahrensakte nicht informiert worden und das Gericht habe in der Entscheidung
Erkenntnisquellen aufgeführt, die zuvor nicht in das Verfahren eingeführt worden
seien, hat er die geltend gemachte Gehörsversagung nicht hinreichend dargelegt.
Zur ordnungsgemäßen Begründung dieser Rüge ist die Darlegung erforderlich, aus
welchen Umständen sich das Vorliegen einer Gehörsversagung ergibt und was die
Kläger bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätten; nur auf
der Grundlage eines solchen Vortrages kann nämlich geprüft und entschieden
werden, ob auszuschließen ist, dass die Gewährung rechtlichen Gehörs zu einer
anderen, den Klägern günstigeren Entscheidung geführt hätte.

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Vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, Stand:
Juli 2000, § 124 Rn. 268 m.w.N.

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2. Die geltend gemachte Abweichung von der Rechtsprechung des Gerichts liegt
ebenfalls nicht vor. Eine Divergenz i.S.d. § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG ist nur gegeben,
wenn das Urteil des Verwaltungsgerichts mit einem seine Entscheidung tragenden
abstrakten Rechts- oder verallgemeinerungsfähigen Tatsachensatz von einem in der
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des
Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des
Bundesverfassungsgerichts aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung tragenden
Rechts- oder Tatsachensatz abgewichen ist. Das zeigt die Antragschrift nicht auf.
Das Verwaltungsgericht hat sich vielmehr die in dem Senatsurteil vom 25. Januar
2000
- 8 A 1292/96.A - dargelegten Voraussetzungen für die Annahme einer
Verfolgungsgefährdung bei exilpolitischer Betätigung zu eigen gemacht und hiervon
ausgehend festgestellt, dass es sich bei der Teilnahme an Protesten vor dem
türkischen Generalkonsulat, dem Auftreten als Ordner oder bei der Sendung eines
Redebeitrags um niedrig profilierte Tätigkeiten des Klägers zu 1. handele. Die
Antragsschrift macht demgegenüber der Sache nach lediglich geltend, das
Verwaltungsgericht habe die Grundsätze des Senats unrichtig angewandt und den
im Rahmen eines Berichts von MED-TV über eine Demonstration aufgenommenen
Redebeitrag des Klägers zu 1. zu Unrecht als nicht exponierte Betätigung gewertet.

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Eine Abweichung liegt aber nicht schon dann vor, wenn in der angefochtenen
Entscheidung ein in der übergeordneten Rechtsprechung aufgestellter Grundsatz
lediglich übersehen, übergangen oder sonst wie nicht richtig angewandt oder der
Sachverhalt nicht im erforderlichen Umfang aufgeklärt oder fehlerhaft gewürdigt
wird.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Januar 1995 - 1
BvR 320/94 -, NJW 1996, 45; BVerwG, Beschluss
vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 -, NJW 1997,
3328; Beschluss vom 17. Februar 1997 - 4 B 16.97 -,
NVwZ-RR 1997, 512 (513); Beschluss vom 10. Juni
1995 - 9 B 18.95 -, InfAuslR 1996, 29 (30).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1
AsylVfG.

13

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

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