Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-09-12, Aktenzeichen 7 L 688/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0912.7L688.08.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 3164/08 des Antragstellers gegen den
Bescheid der Antragsgegnerin vom 14. Mai 2008 wird wiederhergestellt bzw. hinsichtlich der
Zwangsgeldandrohung angeordnet.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 3164/08 des Antragstellers gegen den Bescheid
der Antragsgegnerin vom 14. Mai 2008 wiederherzustellen bzw. bezüglich der Androhung
von Zwangsgeld anzuordnen,

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ist zulässig und begründet. Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) gebotene Abwägung des Aussetzungsinteresses des Antragstellers einerseits und des
öffentlichen Vollzugsinteresses andererseits fällt zu Gunsten des Antragstellers aus, weil
ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Untersagungsbescheides bestehen.

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Mit dem streitigen, für sofort vollziehbar erklärten Bescheid wird dem Antragsteller
untersagt, die Bezeichnung „Tätigkeitsschwerpunkt Laserbehandlung" im Rahmen der
Außendarstellung seiner Praxis - insbesondere auf dem Praxisschild, auf Briefbögen,
Visitenkarten, Homepage o.ä. - zu verwenden. Darüber hinaus wird ihm bei
Zuwiderhandlungen ein Zwangsgeld von jeweils 2.500 EUR angedroht.

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Rechtsgrundlage dieses Bescheides ist § 21 Abs. 2 der zur Zeit gültigen Berufsordnung
(BO) der Antragsgegnerin. Danach dürfen besondere berufsbezogene Qualifikationen
(Tätigkeitsschwerpunkte) ausgewiesen werden, sofern sich diese auf fachlich und von der
Kammer anerkannte Teilbereiche der Zahnmedizin beziehen (Satz 1). Die Angaben haben
sachgerecht zu erfolgen, dürfen nicht irreführend sein (Satz 2) und sind der Kammer
anzuzeigen (Satz 3). Die Kammer kann Einzelheiten dazu in Ausführungsbestimmungen
regeln (Satz 4), die sie auch erlassen hat.

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Unter Anwendung dieser Rechtsgrundlage und der im vorliegenden Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung spricht eine überwiegende
Wahrscheinlichkeit dafür, dass die streitige Untersagungsverfügung sich als rechtswidrig
erweisen wird.

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Dafür ist zunächst erheblich, dass für den hier streitigen Tätigkeitsschwerpunkt
„Laserbehandlung" der Antragsteller seine besondere personenbezogene Qualifikation
nachgewiesen hat. Denn er arbeitet offensichtlich seit Jahren praktisch und wissenschaftlich
in diesem Bereich; entsprechend ist ihm von der Zahnärztekammer O. , in deren
Zuständigkeitsbereich er vor der Verlegung seiner Praxis von P. nach C. bis ins Jahr
2006 tätig war, schon im Februar 2003 bestätigt worden, dass er diesen
Tätigkeitsschwerpunkt führen darf. Soweit ersichtlich, wird diese persönliche Qualifikation
auch von der Antragsgegnerin nicht bestritten. Da der Antragsteller auch die weiteren
Voraussetzungen beim Führen eines Tätigkeitsschwerpunktes einhält (Schriftgröße, Anzahl
etc.), ist vorliegend entscheidend, ob die Antragsgegnerin - ggf. mit welcher Begründung -
den Tätigkeitsschwerpunkt „Laserbehandlung" aus fachlichen Gründen untersagen
durfte.

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Dabei ergibt zunächst eine Auslegung von § 21 Abs. 2 Satz 1 BO, dass die
Antragsgegnerin nicht etwa - wie eine abstrakte Norm - eine feststehende Liste anerkannter
Tätigkeitsschwerpunkte führt, unter die eine Anzeige zum Führen eines
Tätigkeitsschwerpunktes zu subsumieren wäre. Vielmehr wird, wie sie selbst vorträgt, von
Fall zu Fall bzw. bei entsprechenden Anträgen wegen der stetigen Weiterentwicklung in der
zahnmedizinischen Wissenschaft immer wieder neu über die Anerkennung als
Tätigkeitsschwerpunkt entschieden; auch hinsichtlich des Bereichs „Laser" sei dies
wiederholt geschehen.

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Bei diesen Entscheidungen hat die Antragsgegnerin jedoch - anders als grundsätzlich
sonst bei der Regelung ihres (autonomen) Satzungsrechts - keinen gerichtlich nur beschränkt
überprüfbaren Ermessensspielraum, sondern ist wegen der Grundrechtsbetroffenheit ihrer
Mitglieder nur eingeschränkt entscheidungsbefugt. So ließe sich das Verbot, auf ein
besonderes Leistungsangebot hinzuweisen, allenfalls mit Gefährdungen für die zu
schützenden Gemeinwohlbelange wie Irreführung der Patienten rechtfertigen.

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So: Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 23. Juli 2001 - 1°BvR 873/00 u.a. -

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Von einer Irreführung kann aber wohl vorliegend nicht die Rede sein, da
Tätigkeitsschwerpunkte im Zusammenhang mit Laser offensichtlich in anderen
Kammerbereichen wie (mindestens) O. , C1. und N. -Vorpommern anerkannt
sind. In diesem Zusammenhang dürfte es auch nicht darauf ankommen, ob die Argumentation
der Antragsgegnerin, die Laserbehandlung sei kein Teilbereich der Zahnmedizin sondern eine
Behandlungsmethode, sachlich zutreffend oder zumindest gut begründbar ist. Denn der
Bereich der Information oder/und Werbung betrifft die Grundrechte ihrer Mitglieder aus Art
12 GG, der grundsätzlich auch die berufliche Außendarstellung eines Zahnarztes schützt.

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Vgl. Bundesverfassungsgericht a.a.O.

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Dies bedeutet zwar nicht, dass die Antragsgegnerin jeden von einem Kammermitglied
reklamierten Tätigkeitsschwerpunkt „anzuerkennen" hätte; dies wohl selbst dann nicht, wenn
ein solcher von einer anderen Kammer toleriert würde. Aber ihre Entscheidung steht insoweit
nicht in ihrem freien fachlichen Ermessen, sondern wird nur dann Bestand haben können,
wenn ohne das Verbot erhebliche Gemeinwohlbelange gefährdet wären. Dies dürfte aber bei
Behandlungsformen mit dem Laser nur schwerlich begründbar sein.

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Aus der Sicht der Patienten dürfte eher die Haltung der Antragsgegnerin irreführend und
irritierend sein, da die „Laserbehandlung" nicht nur in mehreren Kammerbezirken anerkannt
ist, sondern unter diesem und ähnlichen Stichworten eine Vielzahl an Informationen aus
Zahnarztpraxen über die heutigen Medien wie das Internet abrufbar sind.

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Da demnach vieles dafür spricht, dass die Untersagungsverfügung im Klageverfahren
keinen Bestand haben wird, geht die Interessenabwägung vorliegend zu Gunsten des
Antragstellers aus.

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Da die aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Grundverfügung wiederhergestellt wird,
ist sie hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung anzuordnen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes und geht vom
gesetzlichen Ersatzstreitwert aus; dabei wird dieser wegen des nur vorläufigen Charakters
dieser Entscheidung auf die Hälfte reduziert.

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