Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-12-29, Aktenzeichen 6 B 1509/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1229.6B1509.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme
der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen; diese Kosten trägt die Beigeladene
selbst.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Die auf die dargelegten Gründe beschränkte
Überprüfung der angefochtenen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führt nicht zu einem Erfolg des
Rechtsmittels.

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Der Antragsteller und die Beigeladene verrichten Dienst als
Kriminalhauptkommissar bzw. Regierungsamtfrau der Besoldungsgruppe A 11 bei
dem Polizeipräsidium X. Im Gesamturteil ihrer letzten dienstlichen Beurteilungen vom
00.00.00 bzw. vom 00.00.00 wurden beide mit "Die Leistung und Befähigung ...
übertreffen die Anforderungen" (4 Punkte) beurteilt. Der Dienstherr beabsichtigt, die
dem Polizeipräsidium X. zum 00.00.00 zugewiesene Planstelle der
Besoldungsgruppe A 12 der Bundesbesoldungsordnung (BBesO) mit der
Beigeladenen zu besetzen. Hiergegen erstrebt der Antragsteller einstweiligen
Rechtsschutz. Das Verwaltungsgericht hat seinem Antrag,

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"dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung aufzugeben, die dem Antragsgegner zum
1. Juni 0000 zugewiesene Stelle der
Besoldungsgruppe A 12 Bundesbesoldungsordnung
II. Säule nicht mit einem Konkurrenten zu besetzen,
bis über die Bewerbung des Antragstellers unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
erneut entschieden worden ist,"

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stattgegeben. Der Antragsteller habe neben einem Anordnungsgrund auch einen
Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Die Auswahlentscheidung sei rechtswidrig,
weil der Dienstherr bei dem Qualifikationsvergleich zwischen dem Antragsteller und
der Beigeladenen nur die gleichlautenden Gesamturteile der aktuellen dienstlichen
Beurteilungen in den Blick genommen, eine inhaltliche Ausschöpfung dieser
Beurteilungen aber nicht vorgenommen habe. Letzteres hätte sich aber geradezu
aufgedrängt, weil dem Antragsteller in Bezug auf zwei Hauptmerkmale eine bessere
Bewertung zuerkannt worden sei als der Beigeladenen.

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Der Antragsgegner macht zunächst geltend, dass das Verwaltungsgericht seine
Entscheidung für ihn unerwartet getroffen habe, und rügt insoweit eine Verletzung
rechtlichen Gehörs. Weiterhin trägt er vor: Nach den für die Polizei maßgeblichen
Beurteilungsrichtlinien (Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 25. Januar 1996 - MBl. NRW 1996, 278 - in der Fassung
der einschlägigen Änderungen - BRL Pol -) sei für personelle Maßnahmen nur auf
das Gesamtergebnis der dienstlichen Beurteilungen abzustellen. Die Bildung eines
Punktwertes als arithmetisches Mittel aus den Bewertungen der Hauptmerkmale sei
nach den BRL Pol nicht zulässig. Im Übrigen sei er seiner Verpflichtung, eine
inhaltliche Ausschöpfung der dienstlichen Beurteilungen des Antragstellers und der
Beigeladenen ernsthaft in Betracht zu ziehen, nachgekommen. In diesem
Zusammenhang sei zu berücksichtigen, dass für die zukünftige Bewährung in einem
Beförderungsamt die aktuelle Bewertung des Hauptmerkmals "Mitarbeiterführung"
am ehesten eine Rolle spielen könne. In Bezug auf dieses Hauptmerkmal
unterschieden sich die Beurteilungen des Antragstellers und der Beigeladenen nicht.
Dies könne aber letztlich dahingestellt bleiben. Soweit der Antragsteller in Bezug auf
zwei Hauptmerkmale besser bewertet worden sei als die Beigeladene, sei dies
unerheblich; denn insoweit habe bei der seinerzeitigen Beurteilerbesprechung
Einigkeit darüber bestanden, dass die im Gesamtergebnis mit 4 Punkten bewerteten
Beamtinnen und Beamten einen gleichen Leistungsstand aufwiesen. Eine
Herabsetzung der Bewertung der Hauptmerkmale sei damals jedoch nur insoweit
erfolgt, als dies erforderlich gewesen sei, um eine Schlüssigkeit der
Gesamtbewertungen herbeizuführen. Die Rechtsprechung zur qualitativen
Ausschärfung einer dienstlichen Beurteilung sei erst nach diesem Zeitpunkt
entwickelt worden. Deren Anwendung im vorliegenden Falle würde dazu führen, dass
den Hauptmerkmalen nunmehr eine Bedeutung beigemessen würde, die ihnen im
Zeitpunkt der Erstellung der hier in Rede stehenden dienstlichen Beurteilungen
gerade nicht habe zukommen sollen.

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Damit ist nicht dargelegt, dass das Verwaltungsgericht den Antrag auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung hätte ablehnen müssen. Der Senat sieht auch unter
Würdigung des Beschwerdevorbringens einen Anordnungsanspruch als gegeben an.

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Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Dienstherr
bei der Entscheidung über die Besetzung der hier in Rede stehenden
Beförderungsstelle sein Auswahlermessen fehlerhaft ausgeübt hat. Im Rahmen des
dabei vorzunehmenden Qualifikationsvergleichs hat er seiner Annahme, dass der
Antragsteller und die Beigeladene im Wesentlichen gleich gut einzustufen seien, nur
die Gesamturteile der aktuellen dienstlichen Beurteilungen des Antragstellers und
der Beigeladenen zugrundegelegt. Den weiteren Inhalt dieser Beurteilungen hat der
Dienstherr aus dem Qualifikationsvergleich ausgeblendet. Dies begründet ein
Abwägungsdefizit. Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung,

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vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom
27. Februar 2004 - 6 B 2451/03 -, vom 4. Juni 2002 -
6 B 637/04 -, vom 25. August 2004 - 6 B 1649/04 -
und vom 27. Oktober 2004 - 6 B 2026/04 -,

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davon aus, dass der Dienstherr zu einer inhaltlichen Ausschöpfung dienstlicher
Beurteilungen nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet ist, eine solche zumindest
ernsthaft in Betracht zu ziehen. Der Dienstherr muss bei gleichlautenden
Gesamturteilen der Frage nachgehen, ob die Einzelfeststellungen in aktuellen
dienstlichen Beurteilungen eine Prognose über die zukünftige Bewährung im
Beförderungsamt ermöglichen. Er darf sich also im Rahmen des
Qualifikationsvergleichs nicht ohne Weiteres auf das Gesamturteil aktueller
Beurteilungen beschränken. Führt die Auswertung der Einzelfeststellungen zu dem
Ergebnis, dass ein Beamter für das Beförderungsamt besser qualifiziert ist als seine
Mitbewerber, dann wird dies auch die Bedeutung älterer Beurteilungen regelmäßig in
den Hintergrund drängen.

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Bei der Würdigung von Einzelfeststellungen einer Beurteilung kommt dem
Dienstherrn ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum
zu. Die Entscheidung des Dienstherrn, bestimmte Einzelfeststellungen zur
Begründung eines Qualifikationsvorsprungs heranzuziehen oder ihnen keine
Bedeutung beizumessen, ist deshalb im Grundsatz nur dann zu beanstanden, wenn
der in diesem Zusammenhang anzuwendende Begriff oder der gesetzliche Rahmen,
in dem sich der Dienstherr frei bewegen kann, verkannt oder wenn von einem
unrichtigen Sachverhalt ausgegangen worden ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe
nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind. Im Interesse
effektiver Rechtsschutzgewährung trifft den Dienstherrn dabei eine - unter
Umständen erhöhte - Begründungs- und Substantiierungspflicht, wenn er sich
aufdrängenden oder zumindest naheliegenden Unterschieden in dienstlichen
Beurteilungen der jeweiligen Konkurrenten keine Bedeutung beimessen will.

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Dies gilt auch im Anwendungsbereich der BRL Pol.

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Vgl. Senatsbeschluss vom 27. Februar 2004
- 6 B 2451/03 -.

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Ausgehend von diesen Grundsätzen drängt sich eine inhaltliche Ausschöpfung der
aktuellen Regelbeurteilungen des Antragstellers und der Beigeladenen mit Blick auf
die Bewertung der Hauptmerkmale auf; denn der Antragsteller hat bei den
Hauptmerkmalen "Leistungsergebnis" und "Sozialverhalten" das Ergebnis "übertrifft
die Anforderungen in besonderem Maße" (5 Punkte) erhalten. Die Beigeladene ist
hinsichtlich dieser Hauptmerkmale nur mit "übertrifft die Anforderungen" (4 Punkte)
bewertet worden. Die Hauptmerkmale "Leistungsverhalten" und "Mitarbeiterführung"
sind gleichermaßen mit 4 Punkten bewertet worden.

15

Eine nähere Würdigung der Bewertung der Hauptmerkmale ist nicht schon
deshalb entbehrlich, weil für die Prognose in Bezug auf die Bewährung im
Beförderungsamt das Hauptmerkmal "Mitarbeiterführung" eine maßgebliche Rolle
spielen kann. Den Hauptmerkmalen "Leistungsergebnis" und "Sozialverhalten" kann
eine Bedeutung für jedes Beförderungsamt zukommen, weil diese Hauptmerkmale
nicht an eine bestimmte Funktion gebunden sind.

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Auch die weiteren Einwände des Antragsgegners greifen nicht. Dies gilt zunächst
für sein Vorbringen, dass nach den BRL Pol bei Auswahlentscheidungen für
personelle Maßnahmen die Gesamtnote entscheidend sei. Die Verpflichtung, als
Grundlage einer Auswahlentscheidung einen umfassenden Qualifikationsvergleich
durchzuführen, ist nicht vom Inhalt der jeweiligen Beurteilungsrichtlinien abhängig,
sondern das Ergebnis höherrangigen Rechts, das nicht zur Disposition des
Dienstherrn steht.

17

Vgl. in diesem Zusammenhang OVG NRW,
Beschluss vom 27. Februar 2004
- 6 B 2451/03 -.

18

Der Antragsgegner kann sich auch nicht darauf berufen, dass die dem Antragsteller
in seiner aktuellen dienstlichen Beurteilung in Bezug auf die Hauptmerkmale
"Leistungsergebnis" und "Sozialverhalten" zuerkannten Bewertungen nicht dem
tatsächlichen Leistungsstand des Antragstellers entsprächen. Dabei kann offen
bleiben, ob dieses Vorbringen der Sache nach zutreffend ist. Selbst wenn dies der
Fall sein sollte, würde die von dem Dienstherr zu Gunsten der Beigeladenen
getroffene Auswahlentscheidung auf einer unzureichenden Grundlage beruhen.
Denn in diesem Fall würde es an einer aussagekräftigen dienstlichen Beurteilung des
Antragstellers fehlen. Dies gilt um so mehr, als es um die Bewertung von
Hauptmerkmalen geht, denen innerhalb des schematisierten Beurteilungssystems im
Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen eine besondere Bedeutung
beizumessen ist. Eine aussagekräftige dienstliche Beurteilung ist aber grundsätzlich
unverzichtbar, weil gerade ihr die Funktion zukommt, über die Auswahlkriterien des
Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG), § 7 Abs. 1 des Beamtengesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) verlässlich Auskunft zu geben (vgl. § 104
Abs. 1 LBG NRW). Die vom Antragsgegner vorgetragenen Gründe dafür, dass er von
einer Einbeziehung der Hauptmerkmale der aktuellen dienstlichen Beurteilungen des
Antragstellers und der Beigeladenen in den Qualifikationsvergleich abgesehen hat,
sind hiernach rechtlich nicht tragfähig.

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Aus welchen Gründen eine - dem Vorbringen des Antragsgegners zufolge - in
einzelnen Hauptmerkmalen unzutreffende Bewertung des Antragstellers erfolgt ist, ist
insoweit unerheblich.

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Auch die von dem Antragsgegner erhobene Rüge der Verletzung rechtlichen
Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) durch das Verwaltungsgericht vermag der Beschwerde
nicht zum Erfolg zu verhelfen. Der Senat teilt die Auffassung des Antragsgegners,
dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts unerwartet und unvorhersehbar
getroffen worden sei, weil der Zeitraum, innerhalb dessen er zu den Schriftsätzen
des Antragstellers vom 00.00.00 habe Stellung nehmen können, unangemessen kurz
gewesen sei, nicht. Angesichts dessen, dass es sich vorliegend um ein Verfahren
des vorläufigen Rechtsschutzes handelt, dem eine besondere Eilbedürftigkeit
zukommt, erscheint der dem Antragsgegner verbliebenen Zeitraum, zu den
genannten gegnerischen Schriftsätzen Stellung zu nehmen, ausreichend.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2, 72 Nr. 1 des
Gerichtskostengesetzes in der seit dem 1. Juli 2004 geltenden Fassung.

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