Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-06-15, Aktenzeichen 19 A 572/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0615.19A572.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 8.000,- DM festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil die
Klägerin die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)
nicht entsprechend den Anforderungen des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO
dargelegt hat.

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Ärztliche Diagnosen sind auch dann, wenn sie sich als unrichtig
erweisen, regelmäßig einem Widerruf nicht zugänglich, weil es sich
hierbei nicht um Tatsachenbehauptungen, sondern um medizinische
Wertungen handelt.

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BGH, Urteile vom 11. April 1989 - VI ZR
293/88 -, NJW 1989, 2941 (2942), vom 3. Mai
1988 - VI ZR 276/87 -, NJW 1989, 774 (774
f.), vom 18. Oktober 1977 - VI ZR 171/76 -,
NJW 1978, 751 (751 f.), und vom 24. November
1970 - VI ZR 70/69 -, NJW 1971, 284 (285);
BayVGH, Beschluss vom 21. August 1986 - Nr. 5
B 85 A. 2461 -, BayVBl 1987, 401 (402).

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Die Klägerin stellt diesen Grundsatz nicht in Abrede. Sie ist
lediglich der Auffassung, dass eine Tatsachenbehauptung vorliege,
wenn - wie hier - nicht nur der Verdacht auf Krampfanfälle, sondern
weitergehend der dringende bzw. konkrete Verdacht auf Krampfanfälle
diagnostiziert worden sei. Dieser Vortrag der Klägerin genügt nicht
den Darlegungsanforderungen des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO, weil sie
nicht näher dargelegt hat, aus welchen Gründen die Diagnose, es
liege der (bloße) Verdacht auf Krampfanfällen vor, ein - auch nach
Auffassung der Klägerin - medizinisches Werturteil, die Diagnose, es
liege ein dringender bzw. konkreter Verdacht auf Krampfanfälle vor,
dagegen eine dem Widerruf zugängliche Tatsachenbehauptung sein soll.
Abgesehen davon liegt auf der Hand, dass auch die Diagnose, es liege
ein dringender bzw. konkreter Verdacht auf Krampfanfälle vor, eine
medizinische Wertung und damit einem Widerruf grundsätzlich nicht
zugänglich ist.

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Ob eine medizinische Wertung ausnahmsweise dann als eine dem
Widerruf zugängliche Tatsachenbehauptung anzusehen ist, wenn etwa
der Arzt nicht über die für die Diagnose erforderlichen speziellen
Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, oder die seiner Diagnose
vorausgehenden tatsächlichen Feststellungen unzureichend waren, oder
er Behauptungen aufstellt, deren Unhaltbarkeit ohne weiteres auf der
Hand liegt, oder ihn aus sonstigen Gründen der Vorwurf grob
fahrlässigen Verhaltens trifft,

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vgl. BGH, Urteile vom 11. April 1989 - VI
ZR 293/88 -, a. a. O., vom 3. Mai 1988 - VI
ZR 276/87 -, a. a. O., vom 18. Oktober 1977 -
VI ZR 171/76 -, a. a. O., und vom 24.
November 1970 - VI ZR 70/69 -, a. a. O.;
BayVGH, Beschluss vom 21. August 1986 - Nr. 5
B 85 A. 2461 -, a. a. O.,

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bedarf im vorliegenden Verfahren keiner näheren Erörterung. Die
Klägerin hat ihre Auffassung, die Diagnose der Beklagten sei grob
fehlerhaft, weil sie sich lediglich auf die Aussage der Zeugin
K. stütze, nicht im Sinne des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO
begründet. Die Klägerin hat sich nicht näher mit der Auffassung des
Verwaltungsgerichts auseinander gesetzt, dass sich auch für einen
medizinischen Laien auf Grund des Geschehensablaufs am 14. August
1997 der Verdacht aufdränge, dass die Klägerin an Krampfanfällen
leide. Darüber hinaus hat sie dem Vortrag der Beklagten im
Zulassungsverfahren nicht substantiiert widersprochen, dass die
Diagnose nicht nur auf der Aussage der Zeugin K. , sondern
auch auf eigenen medizinischen Erkenntnissen der Beklagten beruhe,
die sie bei der am 20. November 1997 erfolgten amtsärztlichen
Untersuchung, der von der Klägerin bei dieser Untersuchung
mitgeteilten Informationen und auf Grund des ärztlichen Berichts des
St. Marienhospitals M. vom 19. Januar 1998 gewonnen habe.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14 GKG.
Zur Begründung wird auf den Beschluss des Senats vom heutigen Tag in
dem Verfahren 19 E 168/00 verwiesen.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3
Satz 2 GKG).

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