Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-06-30, Aktenzeichen 12d A 3742/99.O
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0630.12D.A3742.99O.00

Tenor

Die Berufung des Beamten wird mit der Maßgabe verworfen, dass die
Bewilligung des Unterhaltsbeitrages unter der Bedingung erfolgt, dass der Beamte
etwaige ihm für die Zeit der Bewilligung des Unterhaltsbeitrages erwachsende
Rentenansprüche bis zur Höhe des Unterhaltsbeitrages an das Land Nordrhein-
Westfalen abtritt.

Der Beamte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der am 6. Oktober 19 in S. geborene Beamte trat nach Erwerb der
Fachoberschulreife im August 1980 in den mittleren Justizdienst des Landes
Nordrhein-Westfalen ein. Mit Urkunde vom 5. Mai 1980 wurde er zum
Justizassistenanwärter ernannt. Am 6. Oktober 1982 wurde er nach bestandener
Laufbahnprüfung am 5. Oktober 1982 mit der Note "ausreichend" zum
Justizassistenten z.A. ernannt. In der Zeit vom 3. Januar 1983 bis zum 31. März
1984 leistete der Beamte seinen Grundwehrdienst ab. Mit Urkunde vom 1. August
1984 wurde er zum Justizassistenten ernannt. Der Beamte wurde zweimal befördert,
zuletzt am 1. August 1988 zum Justizobersekretär. Am 6. Oktober 1989 wurde dem
Beamten die Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit verliehen.

4

Der Beamte war nach Abschluss seiner Ausbildung ausschließlich bei dem
Amtsgericht T. eingesetzt. Er nahm zunächst die Aufgabe eines
Geschäftsstellenverwalters in Strafsachen wahr. Seit November 1986 war er
Verwalter der Gerichtszahlstelle. Außerdem oblag ihm die Kostenberechnung in
Mahnsachen und Zwangsvollstreckungssachen. Wegen der dem Beamten im
vorliegenden Verfahren zur Last gelegten Taten wurde er mit Wirkung vom 12. Juli
1993 an das Amtsgericht S. abgeordnet.

5

Die dienstlichen Beurteilungen des Beamten lassen eine kontinuierliche
Leistungssteigerung erkennen. Während der Direktor des Amtsgerichts die
Gesamtleistungen des Beamten in den Jahren bis 1987 nur mit "befriedigend - obere
Grenze" beurteilte, bewertete er diese ab dem Jahre 1988 mit "vollbefriedigend" und
ab 1992 mit "gut - untere Grenze". In seiner Überbeurteilung vom 22. Dezember
1993 führte der Präsident des Oberlandesgerichts E. aus:

6

"Die Leistungen des Beamten sind von mir
erstmals am 25.03.1992 mit "vollbefriedigend- obere
Grenze" beurteilt worden.

7

Der seither verstrichene Zeitraum ist zu kurz, um
schon jetzt auf eine andauernde verfestigte
Leistungssteigerung in einem hohen Notenbereich
schließen zu können. Vorbehaltlich der Klärung des
vom Präsidenten des Landgerichts X. in seiner
Überqualifikation angesprochenen Sachverhalts
beurteile ich daher die Leistungen des Beamten
unter Anlegung meines üblichen strengen
Bewertungsmaßstabes weiterhin mit

8

"vollbefriedigend - obere Grenze"

9

Im übrigen trete ich der vorstehenden
Beurteilung nicht entgegen."

10

Aufgrund einer Erkrankung an Multipler Sklerose und der dadurch bedingten
dauernden Dienstunfähigkeit wurde der Beamte mit Ablauf des 31. Januar 1996 in
den Ruhestand versetzt. Seine Versorgungsbezüge bemessen sich nach einem
Ruhegehaltsatz von 62,52 v.H. aus der Besoldungsgruppe A 7. Derzeit treten keine
Krankheitsschübe auf.

11

Der Beamte war seit Anfang des Jahres 1991 Mitglied des Personalrats bei dem
Amtsgericht T. und seit dem 1. Oktober 1991 dessen Vorsitzender. Der Beamte
ist seit 1997 geschieden. Aus der am 29. Mai 1987 geschlossenen Ehe ist ein am
11. Oktober 1989 geborener Sohn hervorgegangen, der bei der Mutter lebt und für
den der Beamte monatlich 457,-- DM Unterhalt zahlt.

12

Nach Durchführung von Vorermittlungen leitete der Präsident des OLG E.
mit dem Beamten am 9. November 1993 zugestellter Verfügung vom 13. Oktober
1993 das förmliche Disziplinarverfahren ein. In der Einleitungsverfügung wird dem
Beamten im Kern vorgeworfen, er habe als Zahlstellenverwalter den Kostenstempler
Nr. 701 der Rechtsanwälte T1. und andere in einem Fall und den
Kostenstempler Nr. 691 der Rechtsanwälte M. und andere in vier Fällen um
jeweils 3.000,-- DM weitergestellt und die vereinnahmten Geldbeträge von insgesamt
15.000,-- DM nicht der Gerichtskasse zugeführt, sondern für eigene Zwecke
verwendet. Der Präsident des Landgerichts X. erstattete Strafanzeige gegen
den Beamten wegen des Verdachts der Unterschlagung in fünf Fällen. Der Präsident
des Oberlandesgerichts E. setzte das Disziplinarverfahren gemäß § 17 Abs. 2
DO NW bis zum rechtskräftigen Abschluss des gegen den Beamten geführten
Strafverfahrens aus.

13

Durch Urteil des Amtsgerichts T. vom 19. August 1996 - 20 Ds 51 Js 370/93
- in Verbindung mit dem Urteil des Landgerichts X. vom 17. November 1997 -
33 Ns 51 Js 370/93 (79/96 XIII) - wurde der Beamte wegen Untreue in fünf Fällen zu
einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Der Beamte legte gegen
das Urteil des Landgerichts Revision ein, die er am 12. Januar 1998
zurücknahm.

14

Der Präsident des Oberlandesgerichts E. nahm daraufhin das
Disziplinarverfahren mit Verfügung vom 4. Februar 1998 wieder auf.

15

Im Verlauf der gemäß §§ 55 ff. DO NW durchgeführten Untersuchung erhielt der
Beamte Gelegenheit, sich zu den disziplinaren Vorwürfen zu äußern und zu dem
Ergebnis der Untersuchung abschließend Stellung zu nehmen. Der Beamte machte
hiervon in der Schlussanhörung vom 13. Juli 1998 Gebrauch.

16

Die am 10. Februar 1999 bei Gericht eingegangene Anschuldigungsschrift vom
28. Januar 1999 wirft dem Beamten ein Dienstvergehen, begangen in T.
von Oktober 1992 bis März 1993, vor:

17

"Als Zahlstellenverwalter des Amtsgerichts
T. oblag dem Beamten unter anderem die
Aufgabe, im Besitz von Rechtsanwälten befindliche
Gebührenstempler für einen bestimmten Geldbetrag
zur weiteren Benutzung freizustellen, die
entsprechenden Geldbeträge entgegenzunehmen,
diese an die Gerichtskasse abzuführen, sie zu
verbuchen und den Rechtsanwälten entsprechende
Quittungen auszustellen.

18

Entgegen dieser Verpflichtung stellte der
Angeschuldigte in vier Fällen die Gebührenstempler
um jeweils 3.000,00 DM frei, vereinnahmte die
entsprechend von den Rechtsanwälten geleisteten
Geldbeträge, führte diese jedoch nicht an die
Gerichtskasse ab und verbuchte sie auch nicht,
sondern behielt sie zum eigenen Verbrauch für
sich.

19

Es handelte sich dabei um Zahlungen
a) der Rechtsanwälte T1. und
Kollegen vom 26. Oktober 1992 sowie
b) der Rechtsanwälte M. und
Partner vom 10. oder 11. November,
c) 21. Dezember 1992 und
d) 17. oder 18. Februar 1993.
e) In einem weiteren Fall stellte er
am 11. März 1993 zwar den Gebühren-
stempler der Rechtsanwälte Lauter-
bach und Partner um einen Betrag
von 3.000,00 DM frei, vereinnahmte
den entsprechenden Geldbetrag
aber nicht."

20

Die Disziplinarkammer hat auf der Grundlage der zum Gegenstand der
Hauptverhandlung gemachten Schriftstücke und Verfahrensakten sowie des
rechtskräftigen strafgerichtlichen Urteils des Landgerichts X. vom
17. November 1997 folgende Feststellungen getroffen:

21

"III.

22

Wie bereits oben ausgeführt war der Angeklagte
seit November 1986 der allein zuständige
Zahlstellenverwalter beim Amtsgericht T. . In der
Zeit von Oktober 1992 bis einschließlich März 1993
wurde er ganztägig lediglich am 23. und
24. November 1992, am 22. Januar sowie vom
25. Januar bis zum 28. Januar 1993 von anderen
Jus-
tizangestellten, und zwar von Frau X1. bzw. von
Frau S1. vertreten. Da er Vorsitzender des
Personalrats war, kam es in diesem Zeitraum
insbesondere im Hinblick auf den anstehenden
Neubau des Amtsgerichts T. häufiger vor, daß
er kurzzeitig die Kasse verlassen mußte. In diesen
Fällen wurde er von verschiedenen Personen,
insgesamt zehn, vertreten, ohne daß eine offizielle
Kassenübergabe erfolgte oder die einzelnen
Vertretungszeiten genau festgehalten wurden.
Außerdem waren im Mittagsdienst verschiedene
Beamte, insgesamt vierzehn, auf der Zahlstelle tätig.
Zu den Aufgaben des Angeklagten gehörte es auch,
die Gerichtskostenstempler "Postalia" der
Rechtsanwälte gegen Einzahlung der Gebühren in
dieser Höhe neu, d.h. weiter einzustellen. Mit diesen
Gerichtskostenstemplern hat es folgende
Bewandtnis:

23

Mit Genehmigung des zuständigen Präsidenten
des Landgerichts oder des Amtsgerichts können
Rechtsanwälte alle bei den Gerichten der
ordentlichen Gerichtsbarkeit zu erhebenden Kosten
mittels eines Gerichtskostenstemplers entrichten. Im
Amtsgerichtsbezirk T. benutzten acht oder neun
Anwaltskanzleien einen Gerichtskostenstempler.
Jede dieser Kanzleien besitzt einen eigenen, mit
einer gesonderten Nummer versehenen Stempler,
der auch von ihnen aufbewahrt wird. Für jeden dieser
Stempler wird bei der Gerichtszahlstelle T. eine
eigene Kassenakte geführt.

24

Die Gerichtskostenstempler besitzen ein
Zählwerk, welches fortlaufend die jeweils
eingezahlten Summen addiert und den Gesamtstand
aufweist. Dieses Zählwerk wird als Stand des
Gebührenzählers bezeichnet. Ein weiteres Zählwerk
gibt den Stand des Stückzählers an.

25

Die Gerichtskostenstempler sind mit einem
Sicherheitsblättchen - Siegel - versehen, um sie vor
unbefugtem Zugriff zu schützen. Nur der zuständige
Beamte darf den Verschluß des
Gerichtskostenstemplers öffnen, um den Zähler
weiterzustellen. Bei dieser Öffnung wird zwangsläufig
das Sicherheitsblättchen beschädigt. Vor dem Öffnen
des Verschlusses hat der zuständige Beamte die
Unversehrtheit des Sicherheitsblättchens und
anhand der in der Kassenakte des jeweiligen
Gerichtskostenstemplers abgehefteten
Kostennachweise den Stand des Kontrollzählers zu
prüfen. Stellt er hierbei Unregelmäßigkeiten fest, hat
er dies unverzüglich dem Behördenleiter anzuzeigen.
Nach der Öffnung kann der Zähler entsprechend der
Höhe des eingezahlten Betrages auf den neuen
Endbetrag eingestellt werden. Bis zur Höhe dieses
Betrages können die Rechtsanwälte sodann die von
ihnen zu entrichtenden Gerichtskosten per
Stempelaufdruck begleichen. Das Gerät besitzt eine
automatische Sperre, die lediglich ein einmaliges
Überschreiten des eingestellten Endbetrages des
Kontrollzählers zuläßt, und zwar auch nur dann,
wenn von der beabsichtigten Stempelung der
eingestellte Betrag noch nicht erreicht ist, die letzte
Stempelung diesen Betrag dann aber überschreitet.
Ist der eingestellte Betrag einmal überschritten, kann
das Gerät nicht weiter betätigt werden. Bei der Neu-
bzw. Weitereinstellung wird gegen Zahlung eines
entsprechenden Betrages - in der Regel wird der
Höchstbetrag von 3.000,00 DM gewählt - der
Kontrollzähler des Gebührenstemplers von dem
zuständigen Beamten um diesen Betrag
weitergestellt. dies geschieht in der Weise, daß er
den Deckel des Gebührenstemplers mechanisch
öffnet, indem er das Siegel durchsticht, wodurch ein
darunter befindlicher Hebel zum Öffnen des Deckels
betätigt wird. Der Kontrollzähler des Stemplers darf
nur weitergestellt werden, wenn eine entsprechende
Einzahlung entweder bar oder mittels Schecks bei
der Zahlstelle vorgenommen wird. Diese
Einzahlungen sind auf einem sogenannten
Kostennachweis, der anschließend in der für jeden
Gebührenstempler getrennt geführten Kassenakte
abgeheftet wird, unter Angabe des Datums zu
verbuchen. Auf dem Kostennachweis ist der Stand
des Kontrollzählers vor und nach der Einzahlung zu
vermerken. Die eigentliche Buchung wird durch
einen Maschinendruck auf dem Kostennachweis
geführt. Das Original des Kostennachweises
verbleibt bei der Zahlstelle in der für den jeweiligen
Stempler geführten Kassenakte, während der
Einzahler eine Durchschrift erhält, die zugleich als
Quittung dient. Sämtliche Buchungen über
Einzahlungen bei der Gerichtszahlstelle werden
zudem auf einem Maschinenstreifen, dem
sogenannten Journal aufgefangen und aufbewahrt.
Da die Originale der Kostennachweise fortlaufend in
der Kassenakte abgeheftet werden, kann anhand der
Kassenakte festgestellt werden, ob der Stand des
Kontrollzählers mit dem letzten in der Akte
befindlichen Kostennachweis übereinstimmt. Der
eine Einzahlung vornehmende Beamte ist
verpflichtet, vor Weiterstellung des Gebührenzählers
diese Prüfung durchzuführen. Nach der
Neueinstellung versiegelt der Beamte den Stempler
erneut und verschließt sodann wieder den Deckel;
danach ist die Stemplersperre aufgehoben.

26

Die Rechtsanwälte T1. und Kollegen
verfuhren wie folgt, um ihren Gerichtskostenstempler
mit der Nummer 701 bei der Gerichtszahlstelle
wieder auffüllen zu lassen: Sobald die Notwendigkeit
auftrat, den Gerichtskostenstempler wieder
aufzufüllen, wurde eine Mitarbeiterin beauftragt,
einen entsprechenden Barbetrag, in der Regel
3.000,00 DM, manchmal aber auch 2.000,00 DM, per
Scheck von der Stadtsparkasse T. abzuheben.
Der Stempler wurde in ein Behältnis gelegt, in dem
sich eine Tasche befindet. In diese Innentasche
wurde der jeweilige Barbetrag gesteckt. Einer der
Anwälte der Kanzlei, der ohnehin etwas beim
Amtsgericht T. zu erledigen hatte, nahm den in
dem Behältnis befindlichen Stempler nebst
Bargeldbetrag in der Innentasche mit und übergab
ihn dem jeweiligen auf der Zahlstelle tätigen
Beamten. Von diesem und dem Anwalt wurde der in
der Innentasche befindliche Bargeldbetrag
kontrolliert. Der Beamte nahm den Stempler nebst
Behältnis und Geldbetrag entgegen, um ihn
weiterzustellen. Währenddessen nahm der jeweilige
Anwalt die im Gericht von ihm zu verrichtenden
Aufgaben wahr. Anschließend holte er den Stempler
wieder ab; er wurde in der Regel ungeprüft
übernommen. Ebenso verfuhren die Rechtsanwälte
M. und Kollegen mit ihrem
Gerichtskostenstempler Nummer 691. Sie zahlten
allerdings verschiedentlich auch per Scheck, der
dann in die Innentasche des Behältnisses gelegt
wurde.

27

In keiner der beiden Anwaltskanzleien sind
jemals Unregelmäßigkeiten bezüglich der
Gerichtskostenstempler vorgekommen oder bekannt
geworden. Die Gerichtskostenstempler waren immer
entsprechend dem jeweiligen Einzahlungsbetrag
"gefüllt". Irgendwelche Unstimmigkeiten sind nie
aufgetreten. Eine Beschädigung des Siegels ist
ihnen nie aufgefallen und nie bekannt geworden. Die
Kostennachweise wurden zwar in den Kanzleien
grundsätzlich gesammelt; sie sind jedoch nicht
vollständig vorhanden, da ihnen keine besondere
Bedeutung beigemessen wurde. Es gab keine
Anweisung seitens der Anwälte, die
Kostennachweise zu sammeln. Beide
Anwaltskanzleien ließen die Gerichtskostenstempler
grundsätzlich nicht von Angestellten, sondern nur
von den Rechtsanwälten zur Zahlstelle bringen.
Beide Anwaltskanzleien liegen in einiger Entfernung
vom Amtsgericht T. , so daß es den
Rechtsanwälten unwirtschaftlich erschien, eine
Angestellte zum Amtsgericht zu schicken. Denn bei
beiden Anwaltskanzleien war es so, daß in der Regel
an jedem Tag jedenfalls einer der Anwälte etwas an
der Gerichtsstelle zu erledigen hatte. In gleicher
Weise verfuhren die Anwaltskanzleien auch mit der
Post, die grundsätzlich nicht von Angestellten,
sondern von einem der Anwälte mitgenommen und
im Gericht abgeliefert wurde.

28

IV.

29

Dem Angeklagten waren die ihm beim
Weiterstellen der Stempler um die jeweils
eingezahlten Beträge obliegenden und von ihm zu
beachtenden Verpflichtungen bekannt. Insbesondere
wußte er, daß der Zähler nur weitergestellt werden
durfte, wenn eine entsprechende Einzahlung
vorgenommen wurde und vorlag, daß vor der
Öffnung des Verschlusses des Stemplers die
Unversehrtheit des Siegels zu prüfen war und daß
vor dem Weiterstellen anhand der Kostennachweise
der Stand des Zählers zu prüfen war, also ein
Abgleichen des letzten Kostennachweises des
betreffenden Stemplers mit dem Kontrollzählstand
vorzunehmen war. Der Angeklagte galt als
zuverlässiger und pflichtbewußter Beamter;
Beanstandungen hinsichtlich seiner Tätigkeit hatte
es bis zur Aufdeckung der hier in Rede stehenden
Vorfälle nicht gegeben. In der Zeit vom 26. Oktober
1992 an behielt der Angeklagte jedoch in 4 Fällen für
Gebührenstempler geleistete Bareinzahlungen in
Höhe von jeweils 3.000,00 DM für sich; er nahm in
diesen Fällen jeweils das Geld entgegen, stellte die
Gerichtskostenstempler der Rechtsanwälte um die
eingezahlten Beträge weiter, führte diese Beträge
jedoch nicht an die Gerichtskasse ab und verbuchte
sie auch nicht bzw. nicht ordnungsgemäß. In einem
weiteren Fall stellt er den Gerichtskostenstempler
weiter, ohne daß in der Berufungshauptverhandlung
geklärt werden konnte, ob eine entsprechende
Einzahlung erfolgt war.

30

Im Einzelnen verfuhr der Angeklagte in diesen 5
Fällen wie folgt:

31

1.

32

Am 25. September 1992 wurden für den
Gerichtskostenstempler der Rechtsanwälte T1.
und Kollegen mit der Nr. 701 2.000,00 DM
eingezahlt; der Kontrollzähler des Stemplers wurde
von 531.000,00 DM auf 533.000,00 DM
weitergedreht. Diese Einzahlung wurde
ordnungsgemäß von einem Kollegen des
Angeklagten verbucht, der auch die entsprechenden
Kostennachweise ausstellte.

33

Am 26. Oktober 1992 wurden von den
Rechtsanwälten T1. und Partner 3.000,00 DM
in bar als Gebührenvorgabeleistung für ihren
Gerichtskostenstempler bei der Gerichtszahlstelle
des Amtsgerichts T. eingezahlt, nachdem dieser
Betrag zuvor per Scheck mit der Endnummer 136
von ihrem Konto bei der Stadtsparkasse T.
abgehoben worden war. Der Angeklagte versah an
diesem Tag seinen Dienst als Zahlstellenverwalter.
Er nahm den Gerichtskostenstempler bei einem
Zählerstand von 533.000,00 DM zusammen mit dem
Barbetrag von 3.000,00 DM entgegen und stellte den
Stempler auf den neuen Stand von 536.000,00 DM
weiter. Den eingezahlten Barbetrag von 3.000,00 DM
lieferte der Angeklagte nicht an die Gerichtskasse
ab; er verbuchte ihn auch nicht, sondern behielt ihn
für sich. Kostennachweise stellte er nicht aus.

34

Am 17. November 1992 zahlten die
Rechtsanwälte T1. und Kollegen erneut
3.000,00 DM für ihren Gerichtskostenstempler ein.
Dieser Betrag wurde von dem Angeklagten
ordnungsgemäß verbucht; er stellte auch die
Kostennachweise über diese Einzahlung aus, die
einen Stand des Kontrollzählers vor der Einzahlung
in Höhe von 536.000,00 DM aufweisen und einen
Stand des Kontrollzählers nach dieser Einzahlung in
Höhe von 539.000,00 DM. Den Kontrollzähler des
Stemplers stellte er entsprechend der Einzahlung um
3.000,00 DM auf 539.000,00 DM weiter. Das Fehlen
des Kontrollnachweises betreffend die Einzahlung
26. Oktober 1992 zeigte er nicht an.

35

2.

36

Am 26. Oktober 1992 wurden für den
Gerichtskostenstempler der Rechtsanwälte M.
und Partner mit der Nummer 691 ein Betrag von
3.000,00 DM eingezahlt; der Kontrollzähler des
Stemplers wurde von 592.000,00 DM auf
595.000,00 DM entsprechend weitergedreht. Die
Einzahlung wurde ordnungsgemäß verbucht; der
Angeklagte stellte die Kostennachweise
ordnungsgemäß aus.

37

Der den Rechtsanwälten M. und Partner
überlassene Abdruck des Kostennachweises gibt
den Kontrollzählstand vor und nach der Einzahlung
der 3.000,00 DM zutreffend wieder; die Einzahlung
ist ordnungsgemäß mit Maschinendruck
verbucht.

38

Am 10. oder 11. November 1997 wurden von
den Rechtsanwälten M. und Kollegen
3.000,00 DM in bar als Gebührenvorgabeleistung für
ihren Gerichtskostenstempler Nummer 691 bei der
Gerichtszahlstelle des Amtsgerichts T.
eingezahlt, nachdem dieser Betrag zuvor am
10. November 1992 per Scheck mit der
Endnummer 794 von ihrem Girokonto bei der
Stadtsparkasse T. abgehoben worden war. Der
Angeklagte versah an diesem Tag seinen Dienst als
Zahlstellenverwalter. Er nahm den
Gerichtskostenstempler bei einem Zählerstand von
595.000,00 DM zusammen mit dem Barbetrag von
3.000,00 DM entgegen und stellte den Stempler auf
den neuen Stand von 598.000,00 DM ein. Den
eingezahlten Barbetrag von 3.000,00 DM lieferte er
nicht an die Gerichtskasse ab; er verbuchte ihn auch
nicht, sondern behielt ihn für sich. Kostennachweise
stellte er nicht aus. Der in der Kassenakte der
Zahlstelle des Amtsgerichts T. verbliebene vom
Angeklagten ausgestellte Kostennachweis betreffend
die Einzahlung vom 26. Oktober 1992 ist
nachträglich von ihm verfälscht worden. In der Rubrik
"Stand des Kontrollzählers vor der Einzahlung"
änderte er den ursprünglich richtigen Betrag von
"592.000,00 DM" in "595.000,00 DM" ab und in der
Rubrik "Stand des Kontrollzählers nach der
Einzahlung" den richtigen Betrag von
"595.000,00 DM" in "598.000,00 DM".

39

Diese Verfälschungen sind auch bei nur
oberflächlicher Betrachtung ohne weiteres als solche
zu erkennen. Diese Verfälschung wurde von dem
Angeklagten zu einem nicht näher feststellbaren
Zeitpunkt vorgenommen, damit die Kassenakte trotz
der fehlenden Verbuchung der Einzahlung vom
10./11. November 1992 den Anschein der
lückenlosen Folge von Kontrollzählerstandsangaben
aufweisen sollte.

40

Am 1. Dezember 1992 zahlten die
Rechtsanwälte M. und Kollegen weitere
3.000,00 DM in bar für ihren Gerichtskostenstempler
ein. Dieser Betrag wurde ordnungsgemäß verbucht;
ebenso wurden Kostennachweise ausgestellt. Diese
zeigen den Stand des Kontrollzählers vor dieser
Einzahlung in Höhe von 598.000,00 DM an und den
Stand des Kontrollzählers nach dieser Einzahlung in
Höhe von 601.000,00 DM. Der Kontrollzähler wurde
entsprechend der Einzahlung um 3.000,00 DM von
598.000,00 DM auf 601.000,00 DM
weitergestellt.

41

Der Angeklagte zeigte weder das Fehlen des
Kostennachweises betreffend die Einzahlung vom
10./11. November 1992 noch die Verfälschung des in
der Kassenakte befindlichen Kontrollnachweises vom
26. Oktober 1992 an.

42

3.

43

Am 21. Dezember 1992 entrichteten die
Rechtsanwälte M. und Kollegen bei der
Gerichtszahlstelle in T. einen Betrag in Höhe
von 3.000,00 DM in bar als Gebührenvorausleistung.
Diesen Betrag hatten sie zuvor am 18. Dezember
1992 per Scheck mit der Endnummer 916 in bar von
ihrem Girokonto abheben lassen.

44

Der Angeklagte stellte den
Gerichtskostenstempler der Rechtsanwälte M.
und Kollegen um den eingezahlten Betrag von
601.000,00 DM auf 604.000,00 DM weiter (Stand
des Gebührenzählers 601.024,40 DM), füllte den
Kostennachweis entsprechend vollständig aus und
unterzeichnete ihn, unterließ es jedoch, die Zahlung
durch Maschinendruck auf den Kostennachweis zu
buchen, so daß auf dem von ihm unterzeichneten
Kostennachweis der Zahlungsaufdruck fehlt. Den bar
eingezahlten Betrag von 3.000,00 DM lieferte der
Angeklagte nicht an die Gerichtskasse ab; er ist dort
nicht verbucht. Der Angeklagte behielt vielmehr
diesen Betrag von 3.000,00 DM für sich.

45

4.

46

Am 4. Februar 1993 wurden für den
Gerichtskostenstempler der Rechtsanwälte M.
und Kollegen 3.000,00 DM in bar eingezahlt; der
Kontrollzähler des Stemplers wurde um diesen
Betrag von 610.000,00 DM auf 613.000,00 DM
weitergestellt. Diese Einzahlung wurde
ordnungsgemäß verbucht; ebenso wurden die
Kostennachweise ausgestellt. Am 17. oder
18. Februar 1993 wurden von den Rechtsanwälten
M. und Kollegen 3.000,00 DM in bar als
Gebührenvorgabeleistung für ihren
Gerichtskostenstempler bei der Gerichtszahlstelle
des Amtsgerichts T. eingezahlt, nachdem dieser
Betrag zuvor per Scheck mit der Endnummer 715 in
bar von ihrem Girokonto bei der Stadtsparkasse
T. abgehoben worden war. Der Angeklagte
versah an diesem Tag seinen Dienst als
Zahlstellenverwalter. Er nahm den
Gerichtskostenstempler bei dem Zählerstand von
613.000,00 DM zusammen mit dem Barbetrag von
3.000,00 DM entgegen und stellte den Stempler um
den Betrag von 3.000,00 DM auf den neuen Stand
von 616.000,00 DM weiter. Den eingezahlten
Barbetrag von 3.000,00 DM lieferte er nicht an die
Gerichtskasse ab. Er verbuchte ihn auch nicht und
stellte auch keinen Kostennachweis aus, sondern
behielt das Geld für sich.

47

Am 11. März 1993 stellte der Angeklagte den
Gerichtskostenstempler der Rechtsanwälte M.
und Kollegen um 3.000,00 DM von 616.000,00 DM
auf 619.000,00 DM weiter. Hierüber stellte er einen
Kostennachweis aus und unterzeichnete ihn, ohne
ihn mit einem Buchungsaufdruck (Maschinendruck)
zu versehen. Das Fehlen des Kostennachweises
vom 17./18. Februar 1993 zeigte der Angeklagte
nicht an.

48

5.

49

Wie unter 4. dargelegt, stellte der Angeklagte am
11. März 1993 den Gerichtskostenzähler der
Rechtsanwälte M. und Kollegen um
3.000,00 DM von 616.000,00 DM auf 619.000,00 DM
weiter. Er füllte den Kostennachweis vollständig aus
und unterzeichnete ihn, versah ihn jedoch nicht mit
einem Buchungsaufdruck. Die Einzahlung eines
Betrages von 3.000,00 DM für diesen
Gerichtskostenstempler wurde nicht verbucht und
auch nicht an die Gerichtskasse weitergeleitet.

50

In diesem Fall hat die Kasse nicht aufklären
können, ob von den Rechtsanwälten M. und
Kollegen eine Gebührenvorausleistung in Höhe
dieses Betrages geleistet worden ist. Den
Rechtsanwälten M. und Kollegen war es
jedoch ohne weiteres möglich, den
Gerichtskostenstempler bis zum Betrag von
619.000,00 DM weiter zu benutzen;
Beanstandungen traten nicht auf.

51

Alle bei der Gerichtszahlstelle T.
vorgenommenen Ein- und Auszahlungen werden an
der Schaltungsquittungsmaschine gebucht und auf
einem Buchungsstreifen (Journal) aufgefangen. Aus
dem Journal der Gerichtszahlstelle T. ergibt
sich, daß in den vorgenannten 5 Fällen
Einzahlungen nicht gebucht sind.

52

Am 24. Juni 1993 fand eine Prüfung der
Gerichtszahlstelle statt, die von dem Zeugen I.
vorgenommen wurde. Hierbei wurde festgestellt, daß
der Ist-Bestand der Kasse mit dem Soll-Bestand
übereinstimmte. Erst bei einem Vergleich der
Anfangs- und Endstände der Gerichtskostenstempler
im Zusammenhang mit den entsprechenden
Buchungen ergab sich, daß in den 5 Fällen eine
Weiterstellung der Zähler vorgenommen wurde, ein
entsprechender Gegenwert jedoch nicht in die
Gerichtskasse geflossen ist. Bei einer daraufhin
durchgeführten weiteren Prüfung ergab sich, daß
bezüglich der genannten fünf Fälle keine bzw. keine
ordnungsgemäßen mit Maschinendruck versehenen
Kostennachweise vorhanden waren. Auch in den
Journalen war eine Buchung der fehlenden
15.000,00 DM nicht vorhanden. Irgendwelche
Fehlbuchungen konnten nicht festgestellt
werden.

53

V.
Die vorstehend getroffenen Feststellungen beruhen
auf der Einlassung des Angeklagten, soweit ihr
gefolgt werden konnte, und auf dem übrigen
Ergebnis der Beweisaufnahme, deren Umfang sich
aus dem Sitzungsprotokoll ergibt.

54

...

55

VI.
Nach den getroffenen Feststellungen hat sich der
Angeklagte somit in 5 Fällen der Untreue - Vergehen
nach § 266 StGB - schuldig gemacht. Er hat in der
Zeit von Oktober 1992 bis März 1993 die ihm durch
Gesetz und behördlichen Auftrag eingeräumte
Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen,
mißbraucht und dadurch dem, dessen
Vermögensinteresse er zu betreuen hatte, Nachteil
zugefügt, indem er in diesen 5 Fällen die
Gerichtskostenstempler Nummer 701 und
Nummer 691 der Rechtsanwälte T1. und
Kollegen bzw. M. und Kollegen um jeweils
3.000,00 DM weiterstellte, ohne entsprechende
Beträge an die Gerichtskasse abzuführen und
ordnungsgemäß zu verbuchen. In den ersten
4 Fällen nahm er zwar jeweils 3.000,00 DM als
Gebührenvorgabeleistung entgegen, vereinnahmte
diese Gelder jeweils für sich.
In allen Fällen hat der Angeklagte rechtswidrig und
vorsätzlich schuldhaft gehandelt."

56

Die Disziplinarkammer ist dabei von den tatsächlichen Feststellungen
ausgegangen, wie sie das Landgericht getroffen hat. Die Einlassung des Beamten,
der in der Hauptverhandlung vor der Disziplinarkammer nochmals erklärt hat, er sei
von den Strafgerichten zu Unrecht verurteilt worden, hat sie nicht zum Anlass
genommen, nach § 18 Abs. 1 Satz 2 DO NW eine nochmalige Prüfung der
Feststellungen zu beschließen, weil sie auch nach dem Ergebnis der
Hauptverhandlung vor der Disziplinarkammer keinen Zweifel an deren Richtigkeit
hatte.

57

In rechtlicher Hinsicht ist die Disziplinarkammer von einem einheitlich zu
wertenden Dienstvergehen ausgegangen. Der Beamte habe seinen
beamtenrechtlichen Pflichten zu uneigennütziger Amtsführung und
vertrauenswürdigem Verhalten innerhalb des Dienstes (§ 57 Sätze 2 und 3 i.V.m.
§ 83 Abs. 1 LBG NW) in schwerwiegender Weise verletzt. Nach dem Eintritt in den
Ruhestand könne gegen den Beamten als Disziplinarmaßnahme nur noch die
Kürzung oder Aberkennung des Ruhegehaltes verhängt werden (§ 2 Abs. 1 Nr. 2a
i.V.m. § 5 Abs. 2, § 12 DO NW). Die Aberkennung des Ruhegehaltes setze voraus,
dass die Entfernung aus dem Dienst gerechtfertigt wäre, falls der Ruhestandsbeamte
sich noch im Dienst befände (§ 12 Abs. 2 Satz 1 DO NW). Dies sei hier aus näher
dargelegten Gründen der Fall.

58

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Beamten, mit der er weiterhin
bestreitet, die ihm vorgeworfenen Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben. Er
habe im damaligen Strafverfahren keinen Entlastungsbeweis erbringen können, ohne
konkret einen seiner Kollegen zu belasten, wozu er sich nicht habe durchringen
können. Das Strafurteil sei insoweit unstimmig, wie es davon ausgehe, dass die
zuständigen Rechtsanwälte für die nicht unerheblichen, teilweise in bar geleisteten
Beträge keine Kostennachweise verlangt hätten. Die Zahlungen seien in steuerlicher
Hinsicht und für die Mandantenabrechnungen von Bedeutung gewesen. Dies alles
hätte aufgeklärt werden müssen. Gleiches gelte für den Umstand, dass weitere zehn
Personen Zugriff auf die Gerichtskostenstempler gehabt hätten. Einer der
Kostennachweise der Gerichtszahlstelle sei auch nicht von ihm, sondern von einer
anderen Person unterschrieben worden. Schließlich sei nicht bedacht worden, dass
die Geldbeträge bei ihm nicht aufgefunden worden seien. Zur Maßnahmehöhe sei
auszuführen, dass die Entfernung aus dem Dienst nur als "ultima ratio" vorzunehmen
sei. Hierbei müssten die Gesamtpersönlichkeit und das Gesamtverhalten des
Beamten in die Würdigung einbezogen werden, was vorliegend nicht hinreichend
geschehen sei. Ihm seien in der Vergangenheit gute Leistungen und ein vorbildliches
Verhalten bescheinigt worden. Er trage den eingetretenen Schaden in monatlichen
Raten von 100,-- DM ab. Nicht zuletzt im Blick auf seine Erkrankung stelle sich die
Aberkennung des Ruhegehalts als unverhältnismäßige Maßnahme dar.

59

Der Beamte beantragt,

60

das angefochtene Urteil abzuändern und ihn
freizusprechen,

61

hilfsweise,

62

auf eine mildere Maßnahme zu erkennen,

63

äußerst hilfsweise,

64

ihm über die Dauer von 12 Monaten hinaus
einen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 75 v.H. des
erdienten Ruhegehaltes zu bewilligen.

65

Der Vertreter der obersten Dienstbehörde beantragt,

66

die Berufung zu verwerfen.

67

Das Strafurteil treffe zu. Beachtliche Milderungsgründe seien von der
Disziplinarkammer mit Recht nicht festgestellt worden und ergäben sich auch nicht
aus dem Berufungsvorbringen. Es müsse deshalb bei der Entscheidung der
Disziplinarkammer verbleiben.

68

II.

69

Die zulässige Berufung des Beamten ist nicht begründet.

70

1. Die Berufung ist nicht auf das Disziplinarmaß beschränkt. Nach gesicherter
Rechtsauffassung kann eine bei der Einlegung erklärte Beschränkung der Berufung
innerhalb der Einlegungsfrist zur unbeschränkten Berufung erweitert werden, sofern
nicht in der Beschränkung der Wille zum Teilverzicht zum Ausdruck gekommen
war,

71

Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl.,
§ 318 Rdnr. 1.

72

Im vorliegenden Fall ist das Urteil der Disziplinarkammer zulässigerweise,

73

vgl. Weiss, Disziplinarrecht des Bundes und der
Länder, Bd. II, Teil 3, K § 23a Rdnr. 26,

74

dem Beamten und dem durch schriftliche Vollmacht vom 26. Februar 1999
legitimierten Verteidiger zugestellt worden (vgl. § 40 Satz 2 DO NW). Daher richtet
sich die Berechnung der Frist für die Einlegung der Berufung nach allgemeinen
Rechtsgrundsätzen entsprechend der in § 23a BDO kodifizierten Regelung nach der
zuletzt bewirkten Zustellung,

75

Weiss a.a.O.

76

Diese erfolgte ausweislich der bei der Akte befindlichen Zustellungsurkunde am
6. August 1999 an den Beamten; die Frist der § 79 Abs. 1 Satz 1, § 81 DO NW für
die Einlegung sowie Begründung der Berufung lief sonach am 6. September 1999
(Montag) ab. An diesem Tag ging die - unbeschränkte - Berufung nebst Begründung
vom 6. September 1999 der jetzigen Verteidigerin des Beamten per Telefax beim
Oberverwaltungsgericht ein. Durch den Eingang der Berufung bei dem
Disziplinarsenat des Oberverwaltungsgerichts wurde die Berufungsfrist gewahrt (§ 80
Satz 2 DO NW). Der schon zuvor beim Verwaltungsgericht eingegangenen
Berufungsschrift des erstinstanzlichen Verteidigers des Beamten vom 30. August
1999 kann schon mangels einer Begründung ein Wille zum Teilverzicht auf
weitergehende Rechtsmittel nicht entnommen werden.

77

2. Der Senat hat daher die Dienstpflichtverletzung selbst festzustellen, wobei er
hinsichtlich der zugrundeliegenden Tatsachen den Feststellungen der
Disziplinarkammer folgen kann.

78

Der Senat ist gemäß § 18 Abs. 1 DO NW an die Feststellungen des Landgerichts
X. vom 17. November 1997 gebunden.

79

Der Senat sieht wie die Disziplinarkammer keine Veranlassung, einen
Lösungsbeschluß gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 DO NW herbeizuführen. Die
Voraussetzungen dieser Vorschrift sind nicht erfüllt. Eine Lösung von der Bindung an
die tatsächlichen Feststellungen der Strafgerichte ist nach der ständigen
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Disziplinarsenate des
erkennenden Gerichts nur ausnahmsweise und nur unter eng begrenzten
Voraussetzungen möglich. Die Disziplinargerichte dürfen die eigene
Entscheidungsfreiheit nicht an die Stelle der Entscheidung des Strafgerichts setzen.
Strafgerichtliche Feststellungen, die insbesondere auf einer nicht gegen die
Denkgesetze oder gegen Erfahrungssätze verstoßenden Beweiswürdigung beruhen,
sind daher auch dann für die Disziplinargerichte bindend, wenn diese aufgrund einer
eigenen Würdigung hiervon abweichende Feststellungen für möglich halten; denn die
Disziplinargerichte sind keine Überprüfungsinstanz für Strafurteile, die - insbesondere
für das Zustandekommen der tatsächlichen Feststellungen - in einem mit den
strengsten rechtsstaatlichen Garantien ausgestatteten Verfahren ergangen sind. Der
ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden
Gerichts entspricht es auch, daß nur erhebliche Zweifel in dem erörterten Sinn zur
Herbeiführung des Lösungsbeschlusses ausreichen (vgl. BVerwG, Urteile vom
22. Juli 1980 - 1 D 65.79 -, BVerwGE 73, 31 und vom 16. März 1993 - 1 D 69.91 -,
Dokumentarische Berichte 1993, 177; OVG NW, Urteil vom 19. April 1996 - 6d A
5985/95.O -, vom 30. September 1998 - 12d A 1519/98.O - und vom 18. November
1999 - 12d A 613/99.0 -).

80

Derartige Zweifel hat der Senat hier nicht. Das rechtskräftige Urteil des
Landgerichts X. vom 17. November 1997 trifft Feststellungen, die in sich
folgerichtig, frei von Verstößen gegen die Denkgesetze oder allgemeine
Erfahrungssätze sind. Sie sind gedanklich nachvollziehbar und für den erkennenden
Senat überzeugend. Das Bestreiten der Richtigkeit der Feststellungen des
Landgerichts X. durch den Beamten insbesondere hinsichtlich der
Zugriffsmöglichkeiten dritter Personen und der verschwunden gebliebenen
Geldbeträge kann die Überzeugungskraft der sorgfältigen Beweiswürdigung des
Landgerichts nicht erschüttern. Die genannten Punkte betreffen, soweit sich das
Landgericht mit ihnen nicht bereits ausführlich befasst hat, nicht den Kern der
Beweiswürdigung. Die Glaubwürdigkeit der Zeugen Rechtsanwälte T1. und
M. sowie die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen hat das Landgericht überzeugend
bejaht. Darüber hinaus stützt sich das Urteil auf die im einzelnen dargelegte
Annahme, dass die von dem Beamten eingeräumte Manipulation der beiden
Gerichtskostenstempler weder durch gerichtsfremde Personen, insbesondere
Angestellte der beiden Anwaltskanzleien, noch durch einen Vertreter des Beamten
vorgenommen worden seien. Auch insoweit ergibt sich aus dem Vortrag des
Beamten in diesem Verfahren kein greifbarer Anhaltspunkt, dem die Strafkammer
übersehen haben und der eine andere Beurteilung rechtfertigen könnte.

81

Damit steht fest, dass der Beamte durch ein innerdienstliches Verhalten eine
Untreue in 5 Fällen (in Form der veruntreuenden Unterschlagung) begangen hat. Das
macht seine Entfernung aus dem Dienst unabweisbar.

82

Für die Bemessung von Disziplinarmaßnahmen sind entsprechend dem Zweck
der disziplinaren Ahndung von Dienstvergehen - der Erhaltung und Sicherung der
Integrität des Berufsbeamtentums und des Ansehens des öffentlichen Dienstes, um
dessen Funktionsfähigkeit im Interesse der Allgemeinheit zu gewährleisten - die
möglichen Auswirkungen der Pflichtverletzungen auf die Tätigkeit des Beamten und
auf die Funktionsfähigkeit der Verwaltung insgesamt entscheidend. Deshalb muß ein
Beamter aus dem Dienst entfernt werden, wenn er durch das Dienstvergehen das
Ansehen und das Vertrauen bei den Bürgern verloren hat, dessen er zur Erfüllung
seiner Dienstpflichten bedarf. Das gleiche gilt, wenn das Vertrauensverhältnis
zwischen dem Dienstherrn und dem Beamten so gestört ist, daß ein weiteres
Verbleiben des Beamten im Amt dem Dienstherrn nicht mehr zugemutet werden
kann.

83

Die Voraussetzungen für die schwerste Disziplinarmaßnahme sind hier gegeben.
Der Beamte hat im Kernbereich seiner Pflichten versagt und sich für den öffentlichen
Dienst als untragbar erwiesen. Mit der Disziplinarkammer ist der Senat der
Auffassung, dass der Beamte ihm amtlich anvertrautes Geld veruntreut hat. Er hat
die 15.000,-- DM in amtlicher Eigenschaft, nämlich als Zahlstellenverwalter des
Amtsgerichts T. empfangen. Das Geld wurde ihm von den Zeugen T1. und
M. im Hinblick auf seine Dienststellung anvertraut,

84

vgl. Weiss a.a.O., Bd. II, Teil 2, J 910 Rdnr.
911.

85

Von der hiernach gebotenen disziplinaren Höchstmaßnahme sind Ausnahmen
nach ständiger Rechtsprechung nur dann möglich, wenn Umstände vorliegen, die
sich generalisierender Betrachtung entziehen und das Vertrauen in die
Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit des Beamten trotz dessen Schuld noch nicht
unheilbar zerstören, die vielmehr der Erwartung Raum geben, uneingeschränktes
Vertrauen als notwendige Grundlage für weitere Zusammenarbeit werde sich künftig
wiederherstellen lassen. Ein solcher Ausnahmetatbestand kann allerdings nach
übereinstimmender Rechtsprechung nur dann anerkannt werden (1.) bei einem
Handeln aus einer unverschuldeten, zumindest aus Sicht des Beamten,
unausweislichen wirtschaftlichen Notlage, (2.) bei einer einmaligen unbedachten
Gelegenheitstat in einer besonderen Versuchungssituation oder (3.) wenn die Tat als
Folge einer psychischen Zwangssituation des Täters, ausgelöst durch ein
schockartig auf ihn einwirkendes Ereignis, zu werten wäre. Schließlich kann (4.) als
Milderungsgrund in Betracht kommen, daß der Täter den Schaden vor der
Entdeckung ausgleicht oder sich zumindest vor der Entdeckung dem Dienstherrn
offenbart. Ergänzend zu dieser bisherigen Rechtsprechung hat das
Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 24. November 1992 - 1 D 66.91 -,
Dokumentarische Berichte, Teil B 1993, 119) (5.) eine mildere Bewertung des
Dienstvergehens auch dann für gerechtfertigt gehalten, wenn der Unrechtsgehalt des
Fehlverhaltens des Beamten infolge der geringen Höhe des insgesamt
unterschlagenen Betrags und mangels erschwerender Umstände gemindert ist. Als
geringen Wert hat das Bundesverwaltungsgericht in Anlehnung an die
Rechtsprechung zu § 248 a StGB einen Betrag von etwa 50,-- DM angesehen. Mit
der Disziplinarkammer ist der Senat der Auffassung, daß keiner der oben
angeführten Milderungsgründe vorliegt. Insbesondere liegen keine Anhaltspunkte für
eine unbedachte Gelegenheitstat vor. Dies ergibt sich schon aus der Vielzahl der
Dienstpflichtverletzungen. Da der Beamte die Unterschlagung bestreitet, hat der
Senat im Übrigen keine Möglichkeit, Umstände zu erkennen, die für eine einmalige
unbedachte Gelegenheitstat sprechen. Der Beamte hätte schon eine Situation
darlegen müssen, die ihn spontan bewogen habe, das Geld nicht bei der
Gerichtskasse einzuzahlen und zu verbuchen, sondern für sich zu verbrauchen.

86

Bei der hier gegebenen völligen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses fallen
auch der schlechte Gesundheitszustand des Beamten, der zu seiner vorzeitigen
Zurruhesetzung geführt hat, und die über lange Jahre gezeigten guten dienstlichen
Leistungen nicht entscheidend zu seinen Gunsten ins Gewicht. Auch sein
ehrenamtliches Engagement kann den Vertrauensverlust nicht ausgleichen.

87

Schließlich steht der Entfernung aus dem Dienst nicht das Prinzip der Steigerung
von Disziplinarmaßnahmen entgegen. Eine mildere Disziplinarmaßnahme würde
dem Gewicht des schwerwiegenden Dienstvergehens nicht angemessen Rechnung
tragen. In einem solchen Fall ist die Entfernung aus dem Dienst auch nicht
unverhältnismäßig. Denn es ist gerade Zweck des Disziplinarverfahrens, sich von
einem Beamten zu trennen, wenn dieser im öffentlichen Dienst nicht mehr tragbar ist.
Die darin bestehende Härte beruht auf Umständen, die er selbst zu vertreten hat und
ist nicht unbillig. Sie liegt im Risikobereich eines für sein Handeln verantwortlichen
Beamten, der sich bewusst sein muss, dass er bei gravierendem Fehlverhalten seine
berufliche Existenz aufs Spiel setzt.

88

Für die Zuerkennung eines weitergehenden Unterhaltsbeitrages gemäß § 76
Abs. 1 DO NW, als ihn die Disziplinarkammer zugesprochen hat, bestand keine
Veranlassung. Die Bewilligung war allerdings klarstellend unter die Bedingung zu
stellen, dass der Beamte etwaige Rentenansprüche bis zur Höhe des
Unterhaltsbeitrages für die Zeit der Bewilligung an den Dienstherrn abtritt, damit bei
der nachträglichen Bewilligung der Sozialversicherungsrente eine Doppelzahlung
ausgeschlossen wird. Gemäß § 76 Abs. 4 Satz 2 DO NW darf der Unterhaltsbeitrag
nur im Falle einer derartigen Abtretung gezahlt werden.

89

Nach alledem ist die Berufung mit der Kostenfolge aus § 114 Abs. 1 Satz 1 DO
NW zu verwerfen.

90