Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-06-12, Aktenzeichen 10 K 2035/01
ECLI:DE:VGAR:2002:0612.10K2035.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger verlangt als örtlicher Sozialhilfeträger von der Beklagten als Trägerin
der Grundschule T1. in M. , die der geistig behinderte Schüler G1. I.
seit Beginn des Schuljahres 1999/00 im Rahmen des gemeinsamen Unterrichts für
behinderte und nichtbehinderte Kinder besucht, die Erstattung von Kosten, die er für
den Einsatz eines so genannten Integrationshelfers (Zivildienstleistender) während
des Schulbesuchs in der Zeit vom 22. September 1999 bis zum 30. Juni 2000 als
örtlicher Träger der Sozialhilfe gemäß § 44 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG)
vorläufig übernommen hat.

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Mit Bescheid vom 14. Juli 1997 stellte das Schulamt des Klägers bei dem
Schüler einen sonderpädagogischen Förderbedarf mit dem Schwerpunkt geistige
Behinderung fest und bestimmte als geeigneten schulischen Förderort mit Wirkung
vom 1. August 1997 eine Schule für Geistigbehinderte. Bei dem Schüler war zuvor
eine

4

psychische Retardierung bei autistischer Symptomatik festgestellt worden. In
Ergänzung des sonderpädagogischen Gutachtens zur Feststellung des
sonderpädagogischen Förderbedarfs vom 16. Juni 1997 wurde in dem
sonderpädagogischen Zusatzgutachten vom 23. Juni 1997 zur Möglichkeit eines
gemeinsamen Unterrichts mit nichtbehinderten Kindern an einer allgemeinen Schule
u. a. ausgeführt; die Teilnahme am gemeinsamen Unterricht sei voraussichtlich nur
zu realisieren, wenn der Schüler in möglicherweise auftretenden "Krisensituationen"
jederzeit und ohne zeitliche Begrenzung auch außerunterrichtlich betreut werden
könne. Des Weiteren solle stets eine besondere Hilfe für seine gesamte
individual-hygienische Versorgung (z.B. Toilettenbesuche usw.) zur Verfügung
stehen. Beide besonderen Bereiche könnten durch einen Zivildienstleistenden
abgedeckt werden. Ein Schwerpunkt des formulierten Förderbedarfs liege auf dem
Gebiet der Senso- und Psychomotorik. Neben der Vielzahl normalerweise in
Grundschulen verwendeten Mittel sollten für den Schüler zusätzliche
"psychomotorische" Übungsgeräte angeschafft werden. Der Schüler werden anfangs
häufiger die Klassengemeinschaft in Begleitung eines Betreuers verlassen wollen. Er
brauche von Zeit zu Zeit die Möglichkeit sich zurückzuziehen, was für autistische
Kinder normal sei. Nicht immer werde dafür ein Extra-Raum erforderlich sein. Es sei
jedoch hilfreich, wenn für solche nicht vorhersehbaren Fälle ein kleiner Raum zur
Verfügung stünde. Der Schüler solle selbst kürzeste Schulwege nur in Begleitung
Erwachsener gehen.

5

Gegen die Entscheidung des Schulamtes des Klägers legte der Schüler unter
dem 29. Juli 1997 Widerspruch ein. Zugleich beantragte er beim erkennenden
Gericht, das Schulamt des Klägers im Wege einer einstweiligen Anordnung unter
Abänderung des Bescheides vom 14. Juli 1997 zu verpflichten, ihn in eine
Integrationsklasse der 1. Jahrgangsstufe der Grundschule für das Schuljahr 1997/98
einzuweisen. Mit Beschluss vom 13. Oktober 1997 lehnte das erkennende Gericht
diesen Antrag ab (10 L 1751/97). Der Antrag des Schülers auf Zulassung der
Beschwerde gegen diesen Bescheid lehnte das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) mit Beschluss vom 12. November 1997 ab
(19 B 2724/97).

Dem gegen die Zuweisungsentscheidung des Schulamtes des Klägers eingelegten
Widerspruch half die Bezirksregierung B. mit Widerspruchsbescheid vom
7. Juli 1998 hinsichtlich der Entscheidung über den schulischen Förderort ab und
stellte fest, dass der Schüler ab dem 10. August 1998 die Grundschule T1. in
M. besuchen könne, nachdem der Beklagte als Schulträger inzwischen seine
Zustimmung gemäß § 7 Abs. 4 des Schulpflichtgesetzes NRW und § 12 Abs. 2 der
Verordnung über die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs und die
Entscheidung über den schulischen Förderort (VO-SF) erteilt habe. In der
Zustimmungserklärung der Beklagten vom 20. Mai 1998 wurde ausgeführt, dass
finanzielle Mittel, die nicht städtische Haushaltsmittel seien, zur Verfügung stünden,
um eine Betreuungsperson für den Schüler G1. I. während eines Schuljahres
finanzieren zu können. Ob diese zugesagten Mittel auch während der folgenden
Schuljahrgänge 2 bis 4 zur Verfügung stünden, sei derzeit nicht zu beurteilen. Unter
dem Vorbehalt, dass die Finanzierung während der gesamten Grundschulzeit
gesichert sei und dass eine Betreuung für den Schüler gefunden werde, werde der
Aufnahme in die Grundschule der Stadt M. zugestimmt.

6

Daraufhin besuchte der Schüler ab dem 10. August 1998 die Grundschule
T1. .

7

Nachdem die Beklagte den Eltern des Schülers mit Schreiben vom 4. Juli 1999
mitgeteilt hatte, dass für das Schuljahr 1999/00 keine Betreuungsperson für den
Schüler habe gefunden werden können, stellten die Eltern des Schülers beim Kläger
Anträge auf Kostenübernahme für eine Integrationshelfer für das Schuljahr 1999/00.
Diese lehnte der Kläger zunächst mit Bescheid vom 12. Januar 2000 ab. Mit
Bescheid vom 3. Juli 2000 hob der Kläger seinen Bescheid auf und übernahm die
Kosten für einen Integrationshelfer für das Schuljahr 1999/00, nachdem das
Verwaltungsgericht B. mit Beschluss vom 28. Oktober 1999 (5 L 975/99) den
Kläger im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet hatte, den Eltern des
Schülers für den Zeitraum vom 29. Oktober 1999 bis zum 3. November 1999
Eingliederungshilfe für den zur schulischen Betreuung des Schülers eingesetzten
Integrationshelfer zu gewähren, soweit die Kosten nicht durch einen Dritten getragen
würden. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das OVG NRW mit Beschluss
vom 20. April 2000 (16 B 2111/99) zurück.

Bereits mit Schreiben vom 13. August 1999 hatte der Kläger gegenüber der
Beklagten vorsorglich Kostenerstattungsansprüche angemeldet für den Fall, dass er
in seiner Eigenschaft als Sozialhilfeträger zur Kostentragung verpflichtet werde.

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Mit Schreiben vom 31. August 2000 machte der Kläger wegen der ihm insgesamt
entstandenen (Rest-) Kosten in Höhe von 8.806,25 DM gegenüber der Beklagten
einen Erstattungsanspruch geltend. Den im Einzelnen bezifferten Zahlungsleistungen
des Klägers liegen monatliche Rechnungen des Caritasverbandes M. für die
Inanspruchnahme eines Zivildienstleistenden an den Vater des Schülers zugrunde.

9

In der Folgezeit weigerte sich die Beklagte aus rechtsgrundsätzlichen
Erwägungen dem Kostenanspruch des Klägers zu entsprechen, da sie als
Schulträgerin insoweit über die ohne Anerkennung einer Rechtspflicht freiwillig
erbrachten Leistungen hinaus nicht kostenpflichtig sei.

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Daraufhin hat der Kläger am 15. Mai 2001 Klage erhoben. Er führt zur
Begründung im Wesentlichen aus, die Pflicht der Beklagten zur Übernahme der
geltend gemachten Kosten ergebe sich aus § 3 Abs. 2 in Verbindung mit §§ 1 Abs. 1,
2 des Gesetzes über die Finanzierung der öffentlichen Schulen (Schulfinanzgesetz -
SchFG-). Danach trage der Schulträger die Personalausgaben für die nicht als
Lehrer im Schuldienst tätigen Beamten und anderen Bediensteten an den Schulen.
Bei den Kosten für die Betreuung des Schülers G1. I. während seines
Schulbesuchs an der Grundschule T1. durch einen Zivildienstleistenden
handele es sich vorliegend um solche Ausgaben. Hierzu zählten alle Kosten, die von
den Schulträgern für Lehrkräfte und Dritte zur Bereitstellung und Unterhaltung der
Schulen sowie zur Gewährleistung des Schulbetriebes aufgewendet würden. Die
Kosten für die Betreuung eines Schülers während des Schulbesuchs durch einen
Zivildienstleistenden seien in diesem Sinne zur Gewährleistung des Schulbetriebes
erforderlich. Der Schüler sei hier ohne die Hilfe des Zivildienstleistenden nicht in der
Lage, am Unterricht in der Grundschule T1. teilzunehmen. Dies ergebe sich aus
der Art seiner Behinderung und den daraus resultierenden Erfordernis einer
speziellen Hilfestellung während des Schulbesuchs. Diese Rechtsauffassung finde
ihre Bestätigung in den Urteilen der 9. Kammer des erkennenden Gerichts vom
18. Februar 1998 (9 K 140/97 und 9 K 57/97), dem Urteil der 5. Kammer des
erkennenden Gerichts vom 8. Mai 1998 (5 K 8197/94) und Urteil des
Verwaltungsgerichts H. vom 25. August 2000 (3 K 6376/97). Diese
Auffassung werde auch bestätigt durch die maßgeblichen schulrechtlichen
Vorschriften. Nach § 7 Abs. 1 des Schulpflichtgesetzes (SchPflG) erfüllten
Schulpflichtige, die wegen körperlicher, seelischer oder geistiger Behinderung oder
wegen erheblicher Beeinträchtigung des Lernvermögens im Unterricht in der
Grundschule oder einer weiterführenden allgemeinen Schule nicht hinreichend
gefördert werden könnten, die Schulpflicht ihrem individuellen Förderbedarf
entsprechen nach Maßgabe der Abs. 2 - 10 durch den Besuch einer allgemeinen
oder durch den Besuch einer Sonderschule. Dies werde des Näheren in § 12 Abs. 2
VO-SF geregelt. Danach könne Förderort eine dem ermittelten Förderbedarf
entsprechende Sonderschule sein oder eine allgemeine Schule, soweit an dieser die
erforderlichen personellen und sächlichen Voraussetzung für eine Förderung im
Sinne des § 9 gegeben sein, der Schulträger gemäß § 7 Abs. 4 SchPflG zugestimmt
habe und die Erziehungsberechtigen einen Antrag auf Teilnahme ihres Kindes am
gemeinsamen Unterricht für Behinderte und Nichtbehinderte in einer allgemeinen
Schule stellten. Damit obliege dem Schulträger bei seiner Entscheidung über die
Zustimmung zur Beschulung an einer allgemeinen Schule, die er im Rahmen des
Verfahrens der Schulaufsichtsbehörde über den sonderpädagogischen Förderbedarf
und über den schulischen Förderort zu treffen habe, die Prüfung der erforderlichen
sächlichen und personellen Voraussetzungen. Im Zuge dieser Prüfung habe er auch
die Frage zu klären, ob er die für den Einsatz eines so genannten Integrationshelfers
erforderlichen Kosten übernehmen könne. Sei der Schulträger nicht dazu in der
Lage, müsse er die Zustimmung zur Beschulung des Schülers an einer allgemeinen
Schule gegenüber der Schulaufsichtsbehörde versagen. Hingegen könnten die
maßgeblichen schulrechtlichen Regelungen nicht dazu führen, dass durch die erteilte
Zustimmung des Schulträgers ohne Vorliegen der erforderlichen sächlichen und
personellen Voraussetzungen eine Kostenpflicht für den Sozialhilfeträger entstehe.
Dies gelte umso mehr, als dem Schulträger im Rahmen seiner Entscheidung nach
§ 7 Abs. 4 SchPflG die Möglichkeit offen stehe, die Zustimmung aus finanziellen
Gründen zu versagen, der Träger der örtlichen Sozialhilfe hingegen weder an diesem
Verfahren beteiligt werde noch die Entscheidung beeinflussen könne. Eine
entsprechende Zustimmungserklärung habe die Beklagte hier abgegeben. Demnach
habe er durch die Zahlung der Eingliederungshilfe für die Kosten des
Integrationshelfers Leistungen erbracht, zu deren Erbringung die Beklagte gesetzlich
verpflichtet sei. Dies werde bestätigt durch den Erlass des Ministeriums für Arbeit,
Soziales und Stadtentwicklung, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen
vom 29. Februar 2000 (Az. 313-5009.2), der im Einvernehmen mit dem Ministerium
für Schule, Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung ergangen sei. Die Kosten
einer erforderlichen Betreuung seien danach, soweit die zuständige
Schulaufsichtsbehörde nach § 12 Abs. 1 VO-SF diesen Bedarf an Betreuung
schriftlich begründet habe, nach § 3 Abs. 2 SchPflG vorrangig vom Schulträger zu
tragen. Das nicht lehrende - die Integration Behinderter unterstützende und
begleitende - Personal (z.B. ein Zivildienstleistender), das für die regelmäßige
Betreuung von mehreren Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem
Förderbedarf zuständig sei, solle daher gemäß § 3 Abs. 2 SchFG vom Schulträger
finanziert werden. Soweit der Erlass allerdings eine davon abweichende Feststellung
für die Kosten der Einzelbetreuung enthalte, sei er mit den Vorschriften des § 7
Abs. 1 SchPflG und § 3 Abs. 2 SchFG nicht vereinbar. Nach Ziff. 2 des Erlasses
sollten Kosten für eine pflegerische Einzelbetreuung, die über das gewöhnliche Maß
der pädagogisch-pflegerischen Betreuung erheblich hinausgingen, regelmäßig nicht
als Schulträgerkosten anzusehen sein. Dies sei dann der Fall, wenn eine
Betreuungsperson während der gesamten Schulstunden nur für ein bestimmtes Kind
zur Verfügung stehe, dieser besondere Betreuungsaufwand durch das von der
Schule für die regelmäßige sonderpädagogische Förderung und Betreuung zur
Verfügung stehende Personal nicht abgedeckt und nur durch diese Maßnahme die
Teilnahme des Schülers am gemeinsamen Unterricht erst ermöglicht werde. Durch
diese Differenzierung zwischen der Kostenpflicht für die Betreuung jeweils mehrerer
Schüler an einer Schule einerseits und der für die Einzelbetreuung an einer Schule
erforderlichen Aufwendungen andererseits schaffe die Landesregierung einen mit
der gesetzlichen Intention unvereinbares Unterscheidungskriterium. Die
maßgeblichen schulrechtlichen Bestimmungen seien im Sinne des Art. 3 Abs. 3
Satz 2 des Grundgesetzes (GG) verfassungskonform unter Beachtung des
Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Oktober 1997 (1 BvR 9/97)
auszulegen und sollten hinsichtlich der Möglichkeit der Beschulung behinderter
Schüler deren Benachteiligung gegenüber nichtbehinderten Schülern ausschließen.
Die vorgenannte Unterscheidung habe eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung
behinderter Schüler in solchen Schulbezirken zur Folge, in denen eine Beschulung
mehrerer Behinderter an einer Schule nicht möglich sei. Damit führe sie in diesen
Bereichen, wie auch im Märkischen Kreis, zu einer mit der Intention der
schulrechtlichen Bestimmungen nicht zu vereinbarenden kostenmäßigen
Bevorzugung der Schulträger und zu einer unzulässigen Belastung der örtlichen
Sozialhilfeträger. Charakteristisch für die durch § 7 Abs. 1 Satz 2 SchPflG
ermöglichte Erfüllung der Schulpflicht an einer allgemeinen Schule sei in Nordrhein-
Westfalen gerade die Beschulung einzelner Kinder. Andere Formen integrativer
Beschulung, deren tatsächliche Gegebenheiten der Erlass hinsichtlich der
Aufwendung für die regelmäßige Betreuung mehrerer Schüler zu erfassen vermöge,
würden, soweit ersichtlich, bislang lediglich als Versuchsformen durchgeführt. So
werde nach Ziff. I 9 des Einführungserlasses zum Gesetz zur Weiterentwicklung der
sonderpädagogischen Förderung in den Schulen vom 29. Mai 1995 (GABl. NRW I, S.
107) bestimmt, dass im Grundschulbereich der Schulversuch "Integrative
Regelklasse" weitergeführt werde, in der Sekundarstufe I der zieldifferente
gemeinsame Unterricht weiterhin in Schulversuchen erprobt und die bereits
begonnenen Schulversuche in der Hauptschule und in der Gesamtschule nach den
dazu getroffenen Regelungen fortgeführt werden. Damit könne sich der Erlass
ausschließlich auf diese Versuchsformen beziehen, nicht jedoch die Kostenpflicht der
Schulträger für Integrationshelfer außerhalb dieser Versuchsbereiche regeln. § 7
Abs. 1 SchPflG begrenze in seiner verfassungskonformen Auslegung gemäß Art. 3
Abs. 3 Satz 2 GG die Möglichkeit der integrativen Beschulung aber gerade nicht auf
solche Versuchsformen. Dies habe zur Folge, dass auch die Schulträger der diese
Versuchsformen nicht anbietenden Regelschulen die Kosten für die integrative Hilfe
zu tragen hätten. Insoweit sei darauf hinzuweisen, dass das Ministerium für Arbeit,
Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen noch mit Erlass vom
14. August 1997, Az.: II A 5.5009.2, eindeutig die Auffassung vertreten habe, dass
nach übereinstimmender Auffassung des MSW und des MAGS die Kosten für
persönliche Assistenz nach § 3 Abs. 2 SchFG vorrangig vom Schulträger zu tragen
seien. Ergänzend werde auf die in dieser Frage auch im Ergebnis differenzierenden
Stellungnahmen der Landesregierung in ihrer Antwort vom 11. Januar 2000 auf die
kleine Anfrage 1502 (LT-Drs.NRW 12/4588, S. 3 f.) einerseits in ihrer Antwort vom
23. April 1996 auf die kleine Anfrage 309 (LT-DRS.NRW 12/928, S. 3) andererseits
verwiesen.

11

Der Kläger beantragt,

12

die Beklagte zu verurteilen, die von ihr an den Schüler G1. I. für
die Zeit vom 22. September 1999 bis zum 30. Juni 2000 gezahlte
Eingliederungshilfe in Höhe von 4.502,00 EUR zu erstatten und Zinsen
in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basissatz nach § 1 des
Diskontsatz-Überleitungsgesetzes vom 9. Juni 1998 ab
Rechtshängigkeit zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Sie führt zur Begründung aus: Der geltend gemachte Erstattungsanspruch und
dementsprechend auch der Zinsanspruch stünden dem Kläger nicht zu. Der
Erstattungsanspruch könne nicht aus § 3 Abs. 2 in Verbindung mit §§ 1 Abs. 1, 2
SchFG NRW hergeleitet werden. Bei den an den Schüler G1. I. gezahlten
Beträgen handele es sich nicht um Schulkosten im Sinne der Vorschrift des § 1
SchFG NRW, die nach §§ 2, 3 Abs. 2 SchFG NRW der Schulträger zu tragen habe.
Dies ergebe sich daraus, dass die hier gezahlten Beträge keine "Kosten zur
Gewährleistung des Schulbetriebes" darstellten. Vielmehr handele es sich um
generelle Kosten, die in gleicher oder ähnlicher Form auch dann entstanden wären,
wenn der Schüler G1. I. nicht die Schule besucht, sondern in der gleichen
Zeit etwas beliebig anderes gemacht hätte. "Generelle Kosten" entstünden nicht
vornehmlich durch den Schulbetrieb. Ihre Ursache finde sich nämlich grundsätzlich in
der Notwendigkeit zur Deckung eines - vom Schulbetrieb unabhängigen -
allgemeinen Lebensbedarfs. Der Schüler G1. I. sei bedingt durch seine
umfassenden Behinderungen generell auf die Anwesenheit einer Kontaktperson
angewiesen, um unbeschadet den Tagesablauf bewältigen zu können. Bedingt durch
seine Krankheit sei er, wenn ihm nicht die Eltern bei der Bewältigung des
Tagesablaufs behilflich seien, grundsätzlich auf eine Bezugsperson angewiesen.
Dies ergebe sich schon aus dem Gutachten der Klinik und Poliklinik für Kinder-
Jugendpsychiatrie vom 28. August 1997 in dem ausgeführt werde, dass der Schüler
eine starke Bindung zu seinen Eltern habe und für eine integrative Beschulung die
Anwesenheit einer Bezugsperson unumgänglich sei, um eine durch den
Schulbesuch bedingte Trennung von seinen Eltern und eine dadurch eventuell
verursachte Traumatisierung zu verhindern. Aus dem Gutachten vom 16. Juni 1997
über den sonderpädagogischen Förderbedarf nach der VO-SF sei der Schüler auf
die Anwesenheit eines ständig verfügbaren Ansprechpartners z.B. in
Krisensituationen, bei Toilettengängen als Helfer und Betreuer während der
Stillarbeit usw. angewiesen. Generell sei nach diesem Gutachten davon
auszugehen, dass der Schüler in der Schule nur lernen und sich positiv entwickeln
könne, wenn eine Förderung auf allen relevanten unterrichtlichen und
außerunterrichtlichen Ebenen zum Tragen komme. Später habe sich auch
herausgestellt, dass der Schüler nicht nur kurzfristig, sondern dauerhaft auf eine
Kontaktperson angewiesen sei. Handele es sich demnach bei den für den Schüler
gezahlten Beträgen nicht um Schulkosten im Sinne des § 1 SchFG NRW, so könnten
diese Beträge auch nicht als Personalausgaben und damit als Teil der Schulkosten
im Allgemeinen nach § 3 Abs. 2 SchFG NRW gewertet werden. Anders als bei der
Kostentragung für pflegerisches oder therapeutisches Personal im Rahmen der
Beschulung an einer Sonderschule, die dem Schulträger der Sonderschule obliege,
handele es sich bei einem Zivildienstleistenden, der einen Schüler im Rahmen der
integrativen Beschulung betreue, schon nicht um einen Beschäftigen der Schule.
Dies ergebe sich zum einen daraus, dass die jeweilige Betreuungsperson nicht vom
Beklagten, sondern von den Eltern des Schülers beauftragt worden sei. Danach
komme auch der Vater des Schülers für die Begleichung der ihm von der Caritas in
Rechnung gestellten Beträge für den Zivildienstleistenden auf. Allein schon aufgrund
dieses Vertragsverhältnisses scheide eine Behandlung des Zivildienstleistenden als
"anderer Bediensteter an der Schule" aus. Zum anderen sei der jeweilige
Zivildienstleistende auch nicht durch die monatliche, anteilige Kostenübernahme
durch die Beklagte zu einem "anderen Bediensteten an den Schulen" im Sinne des
§ 3 Abs. 2 SchFG NRW geworden. Hierbei handele es sich nämlich ausschließlich
um freiwillige Zahlungen an den Schüler, die auch erst aufgrund einer Spende
ermöglicht worden seien. Dies sei allen Beteiligten bekannt gewesen. Da die
Beträge, die der Kläger an den Schüler G1. I. gezahlt habe, insgesamt keine
Schulkosten im Sinne des § 1 Abs. 1 SchFG NRW darstellten, die der Beklagte als
Schulträger nach § 3 Abs. 2 SchFG NRW zu tragen habe, scheide auch eine
Geltendmachung eines etwaigen Anspruchs aus den im öffentlichen Recht
entsprechend anwendbaren Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag nach
§§ 677 ff. BGB oder einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch aus. Des
Weiteren sei ihre Zahlungspflicht allein im Hinblick auf die Zustimmungsbedürftigkeit
im Hinblick auf eine integrative Beschulung in Anlehnung an § 7 Abs. 2 Satz 1
SchpflG abzulehen. Gerade im vorliegenden Fall sei kein Platz für die Annahme
einer ausdrücklich oder konkludent erteilten Kostenzusage und einer hierdurch
begründeten Zahlungsverpflichtung ihrerseits. Sie habe mit Schreiben vom
7. April 1997 den Antrag der Mutter des Schülers auf Aufnahme in eine städtische
Grundschule für das Schuljahr 1997/98 mit der Begründung abgelehnt, dass es keine
Möglichkeit gebe, die in dem Teilgutachten geforderten Notwendigkeiten,
insbesondere den Einsatz eines Zivildienstleistenden, sicherzustellen. Die
Zustimmung zur integrativen Beschulung auf den Antrag für das Schuljahr 1998/99
sei zum einen unter Bezugnahme auf die im Jahr zuvor beschiedene Absage und
zum anderen unter dem eindeutigen Vorbehalt erfolgt, dass die Finanzierung
während der gesamten Grundschulzeit gesichert sei und eine Betreuungsperson für
den Schüler gefunden würde. Dabei sei darauf verwiesen worden, dass der Beklagte
über finanzielle Mittel verfüge, die nicht städtische Haushaltsmittel seien und diese
zum damaligen Zeitpunkt nur die Sicherung einer Betreuungsperson für ein Jahr
sicher stellten. Damit sei eindeutig klargestellt worden, dass die Zustimmung keine
generelle Kostenübernahmeverpflichtung enthalte, sondern eine restriktive
Zustimmung darstelle, die Zahlungsankündigung mithin als freiwillige Zahlung
einzuordnen sei. Während sie aufgrund einer Spende im Schuljahr 1998/99 in der
Lage gewesen sei, wie angekündigt, die Kosten einer Betreuungsperson zu
übernehmen, habe sich nicht zuletzt wegen eines Folgegutachtens die Notwendigkeit
der Betreuung durch einen Zivildienstleistenden ergeben, dessen Kostenaufwand die
freiwillig von ihr monatlich zugesagten Zahlungen in Höhe von 500,00 DM
überschritten hätten.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Verfahrensakten
5 K 1545/98 und 5 L 975/99 sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beteiligten Bezug genommen.

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

18

Das Gericht entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2
VwGO ohne mündliche Verhandlung.

19

Die als allgemeine Leistungsklage statthafte und auch im Übrigen zulässige
Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht der gegen die Beklagte geltend gemachte
Zahlungsanspruch weder aus übergeleitetem noch aus eigenem Recht zu.

20

Einem Zahlungsanspruch aus übergeleiteten Recht steht (bereits) der Umstand
entgegen, dass der Kläger - im Gegensatz etwa zu dem Kläger in dem
Klageverfahren 10 K 4234/99, das durch Urteil des erkennenden Gerichts vom 22.
August 2001 entschieden worden ist, - einen vermeintlichen Anspruch des Schülers
gegenüber dem Schulträger in Höhe und für die Dauer der Sozialhilfeleistungen nicht
gemäß § 90 BSHG auf sich übergeleitet hat.

21

Darüber hinaus steht weder dem Schüler noch seinen gesetzlichen Vertretern ein
überleitungsfähiger eigener schul- oder verfassungsrechtlicher Anspruch auf
Übernahme der Kosten für den Einsatz des Zivildienstleistenden gegenüber der
Beklagten als Schulträgerin zu.

22

Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus § 3 Abs. 2 i. V. m. §§ 1 und 2 SchFG.
Nach zutreffender Rechtsansicht enthält das SchFG nämlich, soweit es hier von
Belang ist, lediglich Organisationsvorschriften. Es regelt, wer die Schulkosten
(Personalausgaben und Sachausgaben) aufzubringen hat (vgl. § 1 Abs. 1 SchFG).
Adressaten der einschlägigen Bestimmungen sind allein das Land und die
Schulträger, nicht aber einzelne Schüler oder ihre gesetzlichen Vertreter. Ist
demnach das SchFG in § 3 Abs. 2 und Abs. 1 i. V. m. §§ 1 und 2 nicht jedenfalls
auch dem einzelnen Schüler zu dienen bestimmt, so lässt sich ein entsprechendes
subjektiv-öffentliches Recht des Inhalts des geltend gemachten
Übernahmeanspruchs eines Schülers oder seiner Eltern gegenüber dem Beklagten
als Schulträger nicht herleiten.

23

Vgl.	VG Minden, Urteil vom 18. März 1998 - 3 K 5422/97 - und
Urteile des OVG NRW vom 15. Juni 2000 - 16 A 2975/98 -
und - 16 A 3108/99 -.

24

Ein Anspruch des vermeintlich originär anspruchsberechtigten Schülers
gegenüber dem Schulträger ergibt sich auch nicht aus § 30 des
Schulverwaltungsgesetzes (SchVG). Danach ist der Schulträger verpflichtet, die für
einen ordnungsgemäßen Unterricht erforderlichen Schulanlagen, Gebäude,
Einrichtungen und Lehrmittel bereitzustellen und ordnungsgemäß zu unterhalten
sowie das für die Schulverwaltung notwendige Personal zur Verfügung zu stellen
(vgl. § 30 Abs. 1 Satz 1 SchVG). Allerdings ist auch diese Vorschrift als mit den
vorgenannten Vorschriften des SchFG korrespondierende Norm nicht geeignet, ein
subjektiv-öffentliches Recht des einzelnen Schülers auf Übernahme von Kosten für
seine Einzelbetreuung zu begründen. Die Vorschrift des § 30 Abs. 1 SchVG
konkretisiert vielmehr lediglich die sich aus § 3 Abs. 2 des ersten Gesetzes zur
Ordnung des Schulwesens im Lande Nordrhein-Westfalen (Schulordnungsgesetz
- SchOG -) ergebende Pflicht der Schulträger, für einen ausreichenden und würdigen
Schulraum zu sorgen und entspricht grundsätzlich der in §§ 2, 3 Abs. 2 SchFG
hinsichtlich der Kostentragung getroffenen Regelung.

25

Vgl.	Margies-Roeser, Schulverwaltungsgesetz, Kommentar
(3. vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage, 1995), Rdnr. 2 zu §
30.

26

Darüber hinaus gehört der hier als Unterrichtshelfer eingesetzte
Zivildienstleistende insbesondere auch in seiner Funktion als Einzelbetreuer
erkennbar nicht zu dem für die Schulverwaltung notwendigen Personal; die von ihm
ausgeübten Tätigkeiten stellen sich erkennbar nicht als Teil der Verwaltung der
Schule dar. Dies ergibt sich auch daraus, dass der den Schüler G1. I.
betreuende Zivildienstleistende für den Caritasverband M. aufgrund von
mündlichen Vereinbarungen zwischen diesem Verband und den Eltern des Schülers
tätig geworden und der Einsatz des Zivildienstleistenden vertragsgemäß zunächst
den Eltern des Schülers in Rechnung gestellt worden ist.

27

Vgl.	auch: OVG NRW, Urteil vom 15. Juni 2000 - 16 A 3108/99 -.

28

Ein Kostenübernahmeanspruch für die Tätigkeit des Zivildienstleistenden ergibt
sich für den vermeintlich originär anspruchsberechtigten Schüler ebenfalls nicht aus
§ 7 Abs. 2 und 3 des Schulpflichtgesetzes (SchpflG) in der Fassung die es durch das
Gesetz zur Weiterentwicklung der sonderpädagogischen Förderung, in Schulen vom
24. April 1995 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen - Nr.
38 vom 18. Mai 1995 - Seite 376) gefunden hat. Danach kann der Förderort eine
dem ermittelten sonderpädagogischen Förderbedarf entsprechende Sonderschule
sein oder eine allgemeine Schule, soweit an dieser die personellen und sächlichen
Voraussetzungen für eine Förderung gegeben sind und der Schulträger gemäß § 7
Abs. 4 SchpflG zugestimmt hat. Der Schulträger kann der Aufnahme dabei nur
widersprechen, wenn für ihn zusätzliche Kosten entstehen, im Übrigen kann der
Schulträger seine Zustimmung zum gemeinsamen Unterricht generell, z. B. für eine
bestimmte Schule oder für bestimmte Fallgruppen, erteilen.

29

Vgl.	Ordnungsziffer 1.1 des Einführungserlasses zum Gesetz zur
Weiterentwicklung der sonderpädagogischen Förderung in
Schulen (Runderlass des Kultusministeriums vom 29. Mai 1995
(GABl NW I Nr. 6/95, Seite 107).

30

Ein möglicher Kostenübernahmeanspruch des Schülers gegen die Beklagten als
Schulträger scheidet danach hier allerdings bereits deshalb aus, weil die Beklagte
zwar mit Schreiben vom 20. Mai 1998 nach vorheriger Ablehnung ihre Zustimmung
gemäß § 7 Abs. 4 SchPflG i. V. m. § 12 Abs. 2 VO-SF vom 22. Mai 1995 abgegeben,
sie allerdings zugleich ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass finanzielle Mittel,
die nicht städtische Haushaltsmittel sind, zur Verfügung stünden, um eine
Betreuungsperson für den Schüler während eines Schuljahres finanzieren zu können
und darauf hingwiesen, dass nicht zu beurteilen sei, ob diese zugesagten Mittel auch
während der folgenden Schuljahrgänge 2 bis 4 zur Verfügung stünden und die
Zustimmung nur unter dem Vorbehalt erfolge, dass die Finanzierung während der
gesamten Grundschulzeit gesichert sei und eine Betreuungsperson für den Schüler
gefunden werde. Diese differenzierte Zustimmungserklärung ist sowohl mit
einfachem wie auch mit Verfassungsrecht vereinbar, denn wenn es dem Schulträger
rechtlich möglich ist, unter bestimmten Voraussetzungen seine Zustimmung ganz zu
verweigern, so ist erst recht gegen eine differenzierte Zustimmung unter
ausdrücklichem Ausschluss der Kosten für einen Integrationshelfer - bei dem hier
offensichtlichen erheblichen Betreuungsumfang - rechtlich nichts zu erinnern. Dies
folgt zudem daraus, dass der Gesetzgeber durch die Verwendung des Wortes "kann"
in § 7 Abs. 2 Satz 1 SchPflG klargestellt hat, dass für Kinder mit
sonderpädagogischem Förderbedarf der Besuch einer Sonderschule der Regelfall
bleibt und lediglich daneben die Möglichkeit geschaffen, aber nicht die Pflicht
begründet worden ist, Kinder (auch) in allgemeinen Schulen sonderpädagogisch zu
fördern.

31

Vgl.	Begründung der Landesregierung zum Entwurf des Gesetzes zur
Weiterentwicklung der sonderpädagogischen Förderung, LT-Drs. NRW
11/7186, Seite 2 und 8 f.; Antwort der Landesregierung vom 11. Januar
2000 auf die kleine Anfrage 1502, LT-Drs. NRW 124588, Seite 3;
OVG NRW Urteil vom 15. Juni 2000 - 16 A 3108/99 -; Beschluss vom
28. September 1999 - 19 B 1467/99 -.

32

Darüber hinaus teilt die Kammer ohnehin die zum Teil vertretene Rechtsansicht
nicht, dass die Zustimmung eines Schulträgers im Falle der integrativen Beschulung
mit der Zusage, dass die personellen und sachlichen Voraussetzungen für die
Beschulung behinderter Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf erfüllt seien,
automatisch auch die Übernahme der Kosten für einen schulfremden, eine
Einzelbetreuung eines behinderten Kindes vornehmenden so genannten
Integrationshelfers beinhaltet.

33

Vgl.	VG B. , Urteile vom 18. Februar 1998 (9 K 4001/97) und 08.
Mai 1998 (9 K 1535/97); VG H. , Urteil vom 25. August 2000
(3 K 6376/97).

34

Durch die Verknüpfung der vom Gesetzgeber als Ausnahmefall intendierten
integrativen Beschulung auf einer allgemeinen Schule mit dem
Zustimmungserfordernis des Schulträgers sollte erkennbar gerade keine
automatische Ausweitung der Schulkostenbelastung für die Schulträger über die sich
aus § 3 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit §§ 1 und 2 SchFG festgeschriebenen Kosten
hinaus erfolgen. Auch ist nicht in jedem Fall mit der sonderpädagogischen Förderung
eines behinderten Kindes auf einer allgemeinen Schule zugleich die Heranziehung
eines so genannten Integrationshelfers verbunden und auch nicht in jedem Fall von
Beginn an als erforderlich erkennbar.

35

Ein möglicher Anspruch folgt hier auch nicht aus dem Lernmittelfreiheitsgesetz
(LFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. März 1982 (SGV.NW.223 in:
BASS 1999/00 1/7/1-7.1). Zwar ergibt sich aus diesem Gesetz ein Anspruch der
Schülerinnen und Schüler gegen den Schulträger, indes sind Lernmittel im Sinne des
Gesetzes Schulbücher und sonstige dem gleichen Zweck dienende Unterrichtsmittel,
die für die Hand des Schülers bestimmt, vom Kultusminister genehmigt und an der
einzelnen Schule eingeführt sind (§ 1 Abs. 1 Satz 2 LFG). Darunter fällt der hier in
Frage stehende Einsatz eines schulfremden Unterrichtshelfers nicht.

36

Der hier geltend gemachte Anspruch folgt ebenfalls nicht aus Art. 9 Abs. 1 der
Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen (LV). Danach ist der Unterricht an den
Volks- und Berufsschulen unentgeltlich. Die Volksschule umfasst zwar die
Grundschule als Unterstufe des Schulwesens und die Hauptschule als
weiterführende Schule, die gemäß § 12 Abs. 2 LV entsprechend ihren Bildungszielen
nach Organisation und Ausstattung die Voraussetzungen eines geordneten
Schulbetriebes erfüllen müssen, allerdings wird durch diese Vorschrift kein Anspruch
auf Befreiung von allen mit dem Besuch einer Volks- oder Berufsschule verbundenen
Kosten begründet. Als "Unterricht" im Sinne des Art. 9 Abs. 1 LV ist vielmehr nur die
eigentliche Unterrichtserteilung in der Schule anzusehen, also die Vermittlung des
Lehrstoffs.

37

Vgl.	VG Minden, Urteil vom 18. März 1998 - 3 K 5422/97 - unter
Hinweis
auf OVG NRW,Urteil vom 02. Dezember 1971 - 8 A 1024/69 -,
Sammlung schul- und prüfungsrechtlicher Entscheidungen (SPE)
a. F. I A IX 11 -.

38

Hierzu zählt die Schulwegbegleitung und die hier in Rede stehende begleitende
Unterrichtshilfe ohne die Vermittlung von Lehrstoff nicht.

39

Schließlich ergibt sich ein eigener Kostenübernahmeanspruch des Schülers
gegen die Schulträgerin hier nicht unmittelbar aus der durch das Gesetz zur
Änderung des Grundgesetzes vom 27. Oktober 1994, BGBl. I 3146, neu
geschaffenen Vorschrift des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG. Danach darf niemand wegen
seiner Behinderung benachteiligt werden. Dass etwa unmittelbar aus dieser
Vorschrift originäre Leistungsansprüche folgen, ist vom Bundesverfassungsgericht in
seinem Beschluss vom 08. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 - in: NJW 1998, 131 (132) -
zwar offen gelassen worden, wird allerdings im Schrifttum einhellig verneint.

40

Vgl.	etwa Scholz, in: Maunz/Dürch, GG, Art. 3 Abs. 3 Rdnr. 174;
Rüfner,
in: Bonner Kommentar, Art. 3 Abs. 2 und 3 Rdnr. 874.

41

Danach beinhaltet das Diskriminierungsverbot zwar ein subjektives
grundrechtliches Abwehrrecht, dessen Aktualisierung aber - wie es dem Wesen
soziagrundrechtlicher Verfassungsversprechen typisch ist - grundsätzlich dem
Gesetzgeber obliegt und aus dem verfassungsunmittelbare Leistungsansprüche
gegen den Staat oder seine Unterorganisationen prinzipiell nicht abgeleitet werden
können.

42

Dem schließt sich die Kammer an.

43

Der Kläger kann sich gegenüber dem Beklagten auch nicht auf Ansprüche aus
eigenem Recht stützen. In Betracht kommen insoweit lediglich als Spezialvorschriften
§ 102 Abs. 1 SGB X oder - falls nicht spezialgesetzlich verdrängt - die im öffentlichen
Recht entsprechend anwendbaren Vorschriften über eine Geschäftsführung ohne
Auftrag (§§ 677 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -) beziehungsweise der
allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch.

44

Voraussetzung für einen so begründeten Anspruch unabhängig von der
konkreten Anspruchsgrundlage wäre jedenfalls, dass der Kläger, als er die für den
Einsatz der Zivildienstleistenden entstehenden Kosten für das hier nur in Frage
stehende Schuljahr 1999/2000 jeweils vorläufig übernahm, ein Geschäft für die
Beklagte als Schulträgerin besorgte, weil diese der zur Leistung eigentlich
beziehungsweise vorrangig verpflichtete Trägerin war. Dieser Auffassung ist die
Kammer nicht.

45

Insoweit kann sich der Kläger wiederum insbesondere nicht auf die bereits
genannten Vorschriften im SchFG berufen. Dieses Gesetz bestimmt in § 1 Abs. 1
zunächst, dass die Schulkosten (Personalausgaben und Sachausgaben) der
öffentlichen Schulen nach Maßgabe dieses Gesetzes aufgebracht werden und
überträgt zugleich bestimmte Lasten auf den jeweiligen Schulträger (vgl. § 2, § 3
Abs. 2 SchFG). Allerdings handelt es sich bei den hier entstandenen Kosten für die
Schulwegbegleitung und die Tätigkeit als persönlicher Unterrichtshelfer nicht um
Sachausgaben der Schule im Sinne des § 1 Abs. 3 und 2 SchFG oder
Personalausgaben für nicht als Lehrer im Schuldienst tätige Beamte und andere
Bedienstete an der Schule im Sinne des § 3 Abs. 2 SchFG. Dass der
Integrationshelfer insbesondere kein "anderer Bediensteter" im Sinne des Gesetzes
ist, folgt schon allgemein aus seiner konkreten Aufgabe und rechtlichen Stellung.
Gemäß § 1 des Zivildienstgesetzes (ZDG) erfüllen anerkannte
Kriegsdienstverweigerer Aufgaben, die dem Allgemeinwohl dienen, vorrangig im
sozialen Bereich. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 ZDG erfüllen die in einem speziellen
Dienstverhältnis stehenden Dienstpflichtigen den Zivildienst in einer dafür
anerkannten Beschäftigungsstelle oder in einer Zivildienstgruppe (Dienststellen). Der
schulfremde Zivildienstleistende, der hier aufgrund von konkreten mündlichen
(Einsatz-) Verträgen zwischen dem Caritasverband M. und den Eltern des
Schülers tätig geworden ist, und dessen Einsatz zunächst zwischen diesen - mit
entsprechender Rechnungslegung - abgegolten worden ist, ist dementsprechend als
schulfremde Person auch mit Blick auf seine Tätigkeit in der Schule als Begleitperson
und Stützkraft im Unterricht nicht in ein Dienstverhältnis oder ein vergleichbares
Rechte- und Pflichtenverhältnis zur Grundschule T1. in M. eingetreten.
Ausweislich der schriftlichen Stellungnahme des Caritasverbandes M. vom
12. Juni 2002 unterstand der Zivildienstleistende grundsätzlich der Leitung des
Verbandes als dem alleinigen Dienstvorgesetzten und Weisungsbefugten. Seine
umfassende einzelfallbezogene Hilfstätigkeit ist auch keinesfalls mit der der Lehrer
und dritten Bediensteten zur Bereitstellung und Erhaltung der Schule und zur
Gewährleistung des Schulbetriebes allgemein vergleichbar. Er blieb eine
schulfremde Person, die einen Teil ihrer Tätigkeit lediglich im Rahmen des
Unterrichts als Stütz- und Betreuungskraft ausgeübt hat, allerdings nicht primär zur
Gewährleistung des Schulbetriebes in der Schule allgemein aufgerufen war. § 3 Abs.
2 SchFG überträgt dem jeweiligen Schulträger lediglich die Personalausgaben für im
Schuldienst tätige Beamte, die nicht Lehrer sind und andere Bedienstete an der
Schule, die allerdings mit diesen vergleichbar sein müssen. Stütz- und Hilfskräfte, die
nicht allgemein der Bereitstellung und Unterhaltung der Schule und der
Gewährleistung des Schulbetriebes dienen und über das gewöhnliche Maß der
pädagogisch-pflegerischen Betreuung erheblich hinausgehen, weil sie eine
besondere Einzelbetreuung eines Schülers / einer Schülerin besorgen, sollen
demnach auch nach der Intention des SchFG nicht kostenmäßig dem zuständigen
Schulträger zugeordnet werden. Entstehen Kosten für eine besondere
Betreuungsperson wegen eines bestimmten Kindes und kann dieser spezifische und
umfängliche Betreuungsaufwand durch das von der Schule für die regelmäßige
sonderpädagogische Förderung und Betreuung bereitgestellte Personal nicht
hinreichend abgedeckt werden, so hat demnach der Träger der Sozialhilfe unter
Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles eine Übernahme dieser
Kosten im Rahmen der Eingliederungshilfe zu prüfen.

46

Vgl.	auch Stellungnahme des Ministeriums für Schule und
Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 10. März 1998 an
das Schulamt für den Oberbergischen Kreis; vgl. auch OVG Lüneburg,
Beschluss
vom 18. Mai 2000 - 13 L 549/00 - zum vergleichbaren Nds. Schulge-
setz, in: FEVS 52 (2000) Seite 140.

47

Ausgehend von diesem Ansatz und dem Verständnis des Begriffs der
"Schulkosten" allgemein gehören die hier angefallenen Kosten der
Einzelfallbetreuung des Schülers auch nicht als übrige Schulkosten zu den
Sachausgaben gemäß § 1 Abs. 3 SchFG. Das Gericht folgt insoweit der Auffassung
des VG Minden in seinem Urteil vom 18. März 1998 (3 K 5422/97), wonach zu den
Kosten zur Gewährleistung des Schulbetriebes Kosten nicht gehören, die in gleicher
oder ähnlicher Form auch entstanden wären, wenn der betreffende Schüler nicht die
Schule besuchen würde, sondern in der gleichen Zeit etwas beliebig anderes
gemacht hätte, weil derartige Kosten nicht in erster Linie durch den Schulbetrieb
verursacht sind, sie vielmehr im Zusammenhang mit der Deckung eines - vom
Schulbesuch unabhängigen - allgemeinen Lebensbedarfs stehen. Dies ist hier bei
Berücksichtigung des Anforderungsprofils des Integrationshelfers allgemein nach
Maßgabe des sonderpädagogischen Gutachtens vom 16. Juni 1997, des
Zusatzgutachtens vom 23. Juni 1997 sowie des Kinder- und jugendpsychiatrischen
Berichtes der Klinik und Poliklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie vom 28. August
1997 sowie der konkreten Beschreibungen der Tätigkeiten des Integrationshelfers in
den Zeugnissen und Entwicklungsberichten der Grundschule T1. der Fall.

48

In dem sonderpädagogischen Gutachten vom 16. Juni 1997 wird unter anderem
ausgeführt, dass ein elementarer sonderpädagogischer Förderbedarf im Sinne der
Richtlinien der Schule für Geistigbehinderte bestehe und seine
Entwicklungsrückstände und -besonderheiten sich auf die Gebiete des gesamten
Verhaltens, der kognitiven und emotionalen Aufnahme-, Verarbeitungs- und
Speicherungsprozesse, der Motorik und des Ausdrucksverhaltens, der sprachlichen
und nichtsprachlichen Kommunikation beziehe und im Falle der integrativen
Beschulung an einer Grundschule die anskizzierte sonderpädagogische Förderung
auf allen (relevanten) unterrichtlichen und ausserunterrichtlichen Ebenen zum Tragen
komme und wenn - zumindest in den ersten Monaten - zusätzlich ein
Zivildienstleistender o. ä. als ständiger Ansprechpartner für den Schüler und andere
Kinder zur Verfügung stehe, z. B. in Krisensituationen, bei Toilettengängen, als
Helfer und Betreuer während der Stillarbeit usw.. Die Gutachter in dem
sonderpädagogischen Zusatzgutachten vom 23. Juni 1997 haben darüber hinaus
ausgeführt, dass die Teilnahme des Schülers am gemeinsamen Unterricht
voraussichtlich nur zu realisieren sei, wenn er in möglicherweise auftretenden
„Krisensituationen" jederzeit und ohne zeitliche Begrenzung auch ausserunterrichtlich
betreut werden könne. Des Weiteren solle stets eine besondere Hilfe für seine
gesamte Individualhygienische Versorgung (Toilettenbesuche usw.) zur Verfügung
stehen. Auch werde der Schüler anfangs häufiger die Klassengemeinschaft in
Begleitung seines Betreuers verlassen wollen. Er brauche von Zeit zur Zeit die
Möglichkeit, sich zurückzuziehen, was für ein autistisches Kind typisch sei. Nicht
immer werde dafür ein extra Raum erforderlich sein. Es sei jedoch hilfreich, wenn für
solche nicht vorhersehbaren Fälle ein kleiner Raum zur Verfügung stünde. Selbst
kürzeste Schulwege könne der Schüler darüber hinaus nur in Begleitung
Erwachsener gehen. Dem Entwicklungsbericht vom 17. Mai 2002 ist zu entnehmen,
dass der Schüler intensivste Förderangebote in einer 1 zu 1 Betreuungssituation
erhält. Dies geschieht durch den Sonderpädagogen oder den Zivildienstleistenden,
der nach den Vorgaben des Sonderschullehrers und der weiteren Unterrichtskräfte
der Grundschule (Klassenlehrerin, Fachlehrer) betreut. Als Förderort wird in der
Regel ein an den Klassenraum angrenzender Computerraum genutzt. Der Schüler ist
danach bisher nicht in der Lage, mit einem Integrationshelfer innerhalb des
Klassenraumes seine speziellen Aufgaben zu erledigen, ohne dabei kein
Störverhalten gegenüber seinen Klassenkameraden zu zeigen. Der Schüler benötigt
danach auch weiterhin eine ständige individuelle Betreuung sowohl für die
Bewältigung seines Unterrichtsstoffs, die Bewältigung seines Alltags als auch für die
Einhaltung von Regeln im Zusammenleben mit anderen Schülern. Der Einsatz des
Zivildienstleistenden diente und dient hier dementsprechend zu einem großen Teil
auch der Deckung eines generell bestehenden Lebensbedarfs. Die Kammer folgt
insoweit den Ausführungen des VG Minden in dem vorgenannten Urteil, wonach
insoweit unerheblich ist, ob die erforderliche Betreuung - den Schulbesuch
hinweggedacht - etwa im häuslichen Bereich ebenfalls durch einen
Zivildienstleistenden oder z. B. durch Familienangehörige erfolgt wäre; was sich auch
aus der Erwägung ergibt, dass umgekehrt die Unterstützung in der Schule
- theoretisch - unentgeltlich durch ein Familienmitglied hätte erbracht werden können.
Entscheidend ist danach, dass der Schüler - wo auch immer - mehr oder weniger der
Betreuung im gesamten Tagesablauf bedarf, es sich bei den Aufwendungen für den
Zivildienstleistenden mithin primär nicht um Kosten zur Gewährleistung des
Schulbetriebes, sondern überwiegend um schulbetriebsunabhängige
einzelfallbedingte Sonderkosten handelt.

49

Demgegenüber kann sich der Kläger auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass
nach § 20 Abs. 2 des Gemeindefinanzgesetzes 1999 vom 17. Dezember 1998
(GV.NRW. 1998, Seite 762) den Gemeinden in den Jahren 1999 bis 2001 zum
Ausgleich besondere Aufwendungen, die ihnen im Zusammenhang mit der
integrativen Beschulung von Schülern und Schülerinnen an Regelschulen entstehen,
jeweils einmalig pro Jahr ein Betrag von landesweit insgesamt 2,5 Mio. DM zur
Verfügung gestellt worden ist. Denn diese pauschalen Zuweisungen zur
Unterstützung der integrativen Beschulung zielen nicht auf die Finanzierung so
genannter Integrationshelfer im Rahmen des so genannten gemeinsamen Unterrichts
von behinderten und nichtbehinderten Kindern als Teil der Schulträgerkosten,
vielmehr dienen sie den Schulträgern zum Ausgleich für ihre Aufwendungen bzw. der
Minderung ihrer finanziellen Belastung und bezwecken den Ausgleich von
Sachaufwendungen wie Fahrtkosten, Kosten für Lehr- und Lernmittel, Mobiliar,
Kosten für notwendige Umbaumaßnahmen zur behindertengerechten Gestaltung der
Gebäude u.s.w.. Diese Rechtsauffassung findet ihre Bestätigung darin, dass die
Zuwendungen pauschaliert ohne den konkreten Finanzierungsbedarf im Einzelfall an
der jeweiligen Schule erfolgen und ohne vorherige Antragstellung durch die
Kommunen bereitgestellt werden. Auch zeigt die relativ geringe Höhe der konkreten
Zuweisung je Integrativschüler (IN) von 582,00 DM (1999) bzw. 456,00 DM (2000),
dass damit auch eine bloß teilweise Deckung der Kostentragungspflicht der
Schulträger für die wesentlich höheren Kosten für den einzelnen Integrationshelfer
nicht bezweckt ist. Zwar geht der Gesetzgeber aufgrund dieser pauschalierten
Bedarfszuweisungen nach § 20 Abs. 2 GFG von besonderen Aufwendungen aus, die
den Gemeinden im Zusammenhang mit der integrativen Beschulung von Schülern
und Schülerinnen an Regelschulen entstehen, indes beinhaltet dies nicht
notwendigerweise auch die Kostentragungspflicht der Schulträger im Hinblick auf die
Aufwendungen für schulfremde Integrationshelfer.

50

Dass die Beklagte als Schulträgerin eigentlich bzw. vorrangig kostenpflichtig ist,
ergibt sich schließlich auch nicht aus § 7 Abs. 2 SchPflG. Insoweit wird zunächst auf
die vorstehenden Ausführungen hinsichtlich eines möglichen Anspruchs des
Schülers und seiner Eltern gegenüber der Beklagten als Schulträgerin verwiesen.
Der Bejahung eines Anspruchs steht neben grundsätzlichen rechtlichen Zweifeln
bereits der Umstand entgegen, dass die Beklagte der integrativen Beschulung des
Schülers nur unter dem ausdrücklichen Vorbehalt zugestimmt hat, dass damit eine
zusätzliche Kostenbelastung des gemeindlichen Haushalts wegen der
Betreuungsperson auf Dauer nicht verbunden ist.

51

Vgl.:	OVG NRW, Urteil vom 15. Juni 2000
- 16 A 3108/99 - Seite 14.

52

Darüber hinaus diente der Einsatz des Zivildienstleistenden - wie dargelegt -
nicht allein dem Zweck der sonderpädagogischen Förderung, sondern angesichts
der umfangreichen Behinderung des Schülers G2. I. generell seiner sozialen
Betreuung und Versorgung.

53

Schließlich kann sich der Kläger insoweit auch nicht darauf berufen, dass die
maßgeblichen schulrechtlichen Vorschriften nicht dazu führen dürfen, dass durch
eine erteilte Zustimmung des Schulträgers ohne Vorliegen der erforderlichen
sächlichen und personellen Voraussetzungen eine Kostenpflicht für den
Sozialhilfeträger entstehen kann und dies umsomehr gilt, als dem Schulträger im
Rahmen seiner Entscheidung nach § 7 Abs. 4 SchPflG die Möglichkeit offen steht,
die Zustimmung aus finanziellen Gründen zu versagen, der Träger der örtlichen
Sozialhilfe jedoch weder an diesem Verfahren beteiligt wird noch die Entscheidung
beeinflussen kann. Mag es nach dem Grundsatz der Einheit von
Entscheidungskompetenz und Kostentragungspflicht wünschenswert sein, dass die
Beklagte als Sozialhilfeträger nicht mit Kosten belastet wird, über die sie nicht
entscheiden kann - was übrigens auch im Verhältnis Bund-Land-Kommune durchaus
nicht unüblich ist -, so gibt es jedenfalls neben der fehlenden Rechtsgrundlage auch
keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz dafür, dass die Kostentragungspflicht für
schulfremdes pflegerisches oder therapeutisches (Hilfs)Personal im Rahmen der
sog. integrativen Beschulung an einer allgemeinen Schule dem Schulträger obliegt.
Sollte der Gesetzgeber entgegen der Auffassung des Gerichts mit der beschriebenen
Neufassung des Gemeindefinanzgesetzes ab 1999 bzw. 2002 von der
Kostentragungspflicht der Schulträger für so genannte Integrationshelfer generell,
d. h. auch im Falle der Einzelbetreuung, ausgegangen sein, so bestünde insoweit
jedenfalls - auch wenn nur zur Klarstellung - gesetzgeberischer
Handlungsbedarf.

54

Mangels Vorliegens eines Erstattungsanspruchs scheidet auch der geltend
gemachte Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen entsprechend §§ 291 Sätze 1
und 2, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB aus.

55

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

56

Die Berufung wird gemäß §§ 124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
zugelassen, weil die Sache grundsätzliche Bedeutung hat.

57

Rechtsmittelbelehrung:

58

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung bei dem
Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Berufung eingelegt werden. Die
Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

59

Die Berufung ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils zu
begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der
Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster; Postanschrift: Postfach 6309, 48033 Münster)
einzureichen. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag sowie die im
Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe) enthalten.

60

Bei der Einlegung der Berufung und vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich
jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder
Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des
Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt vertreten lassen.
Juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich auch durch Beamte oder
Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst,
Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum
Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen
Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

61

Der Berufungsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.

62

E1. . G3.	E1. . T2.	E1. . Q1.

63

B e s c h l u s s :

64

Ferner hat die Kammer am selben Tage ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen
Richter beschlossen:

65

Der Streitwert wird gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 des
Gerichtskostengesetzes auf 4.502,00 EUR festgesetzt.

66