Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-09-28, Aktenzeichen 19 B 1467/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0928.19B1467.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg, weil
die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § 146 Abs. 4 iVm § 124
Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - nicht vorliegen.

3

Die Antragsteller haben mit ihrem Vorbringen die geltend
gemachten ernstlichen Zweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, das
ihren Antrag,

4

die Antragsgegnerin im Wege der
einstweiligen Anordnung zu verpflichten, an
der G schule in M. , hilfsweise an
einer anderen Haupt-, Real-, Gesamtschule
oder Gymnasium der Stadt M. eine
sonderpädagogische Fördergruppe einzurichten
und den Antragsteller zu 1) dort zu
unterrichten, bis über den Widerspruch des
Antragstellers gegen den Bescheid der
Antragsgegnerin vom 16. Juni 1999
rechtskräftig entschieden worden ist,

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wegen fehlender Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs
abgelehnt hat, nicht begründet.

6

Es spricht viel dafür, daß sich das vom Verwaltungsgericht
gefundene Ergebnis unabhängig von der Frage, ob ein
Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht ist, bereits aus anderen
Gründen als richtig erweist, so daß an dessen Richtigkeit schon
deshalb keine ernstlichen Zweifel bestehen.

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Fraglich ist bereits, ob die Antragsteller antragsbefugt sind,
d.h. ob überhaupt die Möglichkeit besteht, daß die Ablehnung der
Einrichtung einer sonderpädagogischen Fördergruppe sie in eigenen
Rechten verletzt (§ 42 Abs. 2 VwGO entsprechend). Die von ihnen
begehrte Einrichtung einer sonderpädagogischen Fördergruppe, die
gemäß § 4 Abs. 6 Satz 7 des Schulverwaltungsgesetzes - SchVG - als
Teil der allgemeinen Schule geführt werden kann, wenn ein
pädagogisches Konzept vorgelegt wird, das Möglichkeiten gemeinsamen
Lernens vorsieht, ist - anders als die bloße Aufnahme in eine schon
bestehende sonderpädagogische Fördergruppe - eine
schulorganisatorische Maßnahme im Sinne des § 8 SchVG, nämlich die
Änderung einer öffentlichen Schule, die gemäß § 8 Abs. 1 SchVG vom
Schulträger beschlossen werden muß und nach § 8 Abs. 2 SchVG der
Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde bedarf. Unter welchen
Voraussetzungen eine Gemeinde zur Durchführung
schulorganisatorischer Maßnahmen verpflichtet ist, ist grundsätzlich
in § 10 SchVG bestimmt, der für den Bereich der sonderpädagogischen
Förderung lediglich vorsieht, daß die Gemeinden verpflichtet sind,
Schulen für Erziehungshilfe, Schulen für Geistigbehinderte, Schulen
für Lernbehinderte und in der Primarstufe Schulen für
Sprachbehinderte zu errichten und fortzuführen. Dem entspricht die
Regelung in § 7 Abs. 3 des Schulpflichtgesetzes - SchpflG -, die für
die Sekundarstufe I integrativen Unterricht in weiterführenden
allgemeinen Schulen nur vorsieht, wenn das Bildungsziel der
jeweiligen weiterführenden Schule erreicht werden kann (sog.
zielgleicher Unterricht) und im übrigen lediglich bestimmt, daß die
Unterrichtung Schulpflichtiger mit sonderpädagogischem Förderbedarf,
die - wie unstreitig der Antragsteller zu 1) - das Bildungsziel der
allgemeinen Schulen nicht erreichen können, in Schulversuchen
erprobt wird. Es spricht deshalb viel dafür, daß § 4 SchVG, der
unter der Überschrift "Aufbau und Gliederung des Schulwesens" die
Schulstufen und Schulformen benennt und im Absatz 6 bestimmt, unter
welchen Voraussetzungen es sonderpädagogische Fördergruppen geben
kann, lediglich den Schulträger zur Einrichtung sonderpädagogischer
Fördergruppen ermächtigt, ohne zugleich subjektive Rechte von Eltern
und Schülern zu begründen.

8

Aber selbst wenn man angesichts der Vorgaben des
Benachteiligungsverbots des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes -
GG -, das bei Auslegung und Anwendung des Schulrechts zu beachten
ist,

9

vgl. hierzu Bundesverfassungsgericht
(BVerfG), Beschluß vom 8. Oktober 1997 - 1
BvR 9/97 -, NJW 1998, 131 (133); Beyerlin,
Schulische Integration und der
Handlungsauftrag des Staates aus Art. 3
Abs. 3 Satz 2 GG, RdJB 1999, 157 ff.

10

und im Hinblick darauf, daß diese Vorschrift nach ihrem
objektiven Regelungsgegenstand den Interessen behinderter
Schulpflichtiger und ihrer Eltern zu dienen bestimmt ist,

11

vgl. zu diesem Gesichtspunkt bei der
Prüfung, ob ein Rechtssatz ein subjektiv
öffentliches Recht eröffnet Erichsen,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 10. Aufl. 1995,
§ 11 II 5, insbesondere Rdnr. 38, S. 230,

12

unabhängig von der dargestellten Systematik des
Schulverwaltungsrechts annehmen wollte, daß § 4 Abs. 6 Satz 6 SchVG
jedenfalls einen Anspruch darauf begründet, daß über die Einrichtung
einer sonderpädagogischen Fördergruppe ermessensfehlerfrei
entschieden wird, oder wenn man einen solchen Anspruch daraus
ableiten wollte, daß die aufgrund § 7 Abs. 5 SchpflG erlassene
Verordnung über die Feststellung des sonderpädagogischen
Förderbedarfs und die Entscheidung über den schulischen Förderort -
VO-SF - vom 22. Mai 1995 (GV. NRW. S. 496), in § 12 Abs. 4 bestimmt,
daß Förderort auch eine sonderpädagogische Fördergruppe als Teil
einer allgemeinen Schule sein kann, so erscheint problematisch, ob
ein Bedürfnis für den begehrten Rechtsschutz besteht. Der Senat
verneint in ständiger Rechtsprechung ein Rechtsschutzinteresse für
die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, der auf die Errichtung
einer Schule gerichtet ist, wenn die Durchführung der Maßnahme aus
organisatorischen Gründen bis zum Schuljahresbeginn nicht mehr
möglich ist.

13

Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Beschlüsse vom
12. Mai 1992 - 19 B 1676/92 - und vom 13.
Juni 1991 - 19 B 1476/91 -.

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Angesichts der formalen Voraussetzungen für die Einrichtung einer
sonderpädagogischen Fördergruppe (Erarbeitung eines pädagogischen
Konzeptes gemäß § 4 Abs. 6 Satz 7 SchVG, Beschluß des Schulträgers,
hier des Rates der Stadt M. , gemäß § 8 Abs. 1 SchVG,
Genehmigung der Bezirksregierung M. als zuständiger
Schulaufsichtsbehörde gemäß § 8 Abs. 2 SchVG iVm § 1 der Verordnung
über schulrechtliche Zuständigkeiten vom 30. März 1985,
Bereitstellung von Personal und Räumlichkeiten) dürfte ein
Unterrichtsbeginn zum 2. August 1999 bereits bei der Antragstellung
beim Verwaltungsgericht am 1. Juli 1999, jedenfalls aber bei der
Beschlußfassung am 30. Juli 1999 an allen Schulen in M.
ausgeschlossen gewesen sein.

15

Für die Möglichkeit, eine sonderpädagogische Fördergruppe
unabhängig vom Schuljahresbeginn einzurichten, spricht allerdings,
daß bei dieser bloßen Änderung einer Schule die organisatorischen
Anforderungen (z.B. Beschaffung von Personal und Räumlichkeiten)
deutlich geringer sind als bei der Errichtung einer (mehrzügigen)
Schule. Gegen die Möglichkeit, die Fördergruppe noch nach Beginn des
Schuljahres und des Unterrichts einzurichten, könnte sprechen, daß
ein pädagogisches Konzept, das Möglichkeiten gemeinsamen Lernens
vorsieht,

16

z.B. Teilnahme am Schulleben und an den
Veranstaltungen der Schule, gemeinsame
Planung und Durchführung von Projekten,
zeitweilige oder dauernde - ggf. nur
fachbezogene - Teilnahme am Unterricht der
übrigen Klassen der Schule bzw. der
Patenklasse oder -klassen, vgl. Ziffer 6.2
des Runderlasses des Ministeriums für Schule
und Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung
vom 6. Mai 1997 zur Errichtung, Änderung und
Auflösung von weiterführenden allgemeinen
Schulen und Berufskollegs in der Fassung der
Änderung vom 6. April 1999 - im folgenden:
Errichtungserlaß -

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auch im Interesse der Schüler der übrigen Klassen bzw.
Patenklassen sinnvoll nur für (mindestens) ein ganzes Schuljahr
erstellt werden kann.

18

Aber selbst wenn man von einem zulässigen Antrag auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes ausgeht, bestehen keine ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts.
Denn der Erlaß einer Regelungsanordnung setzt gemäß § 123 Abs. 1
Satz 2, Abs. 3 VwGO iVm §§ 920, 294 der Zivilprozeßordnung die
Glaubhaftmachung überwiegender Erfolgsaussichten in der Hauptsache
voraus, und solche ergeben sich aus dem Vortrag der Antragsteller
nicht. Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, daß das Ermessen des
Rates bei der Entscheidung über die Einrichtung einer
sonderpädagogischen Fördergruppe dahin reduziert ist, daß er
beschließen muß, eine Schule in M. im Schuljahr 1999/2000
dahin zu ändern, daß an ihr eine sonderpädagogische Fördergruppe
eingerichtet wird.

19

Bei der Entscheidung über eine Schuländerung handelt es sich um
eine Maßnahme mit planerischem Charakter, die folglich dem Gebot der
gerechten Abwägung genügen muß. Dieses Gebot ist bei einer
Schulorganisationsmaßnahme verletzt, wenn nicht alles an Belangen
eingestellt eingestellt wird, was nach Lage der Dinge hätte
eingestellt werden müssen, wenn das Gewicht der betroffenen
öffentlichen und privaten Belange verkannt wird oder aber der
Ausgleich zwischen den Belangen in einer Weise vorgenommen worden
wird, die zur objektiven Bedeutung der Belange außer Verhältnis
steht.

20

OVG NW, Urteil vom 3. Mai 1991 - 19 A
2515/89 -, BVerwG, Beschluß vom 7. Januar
1992 - 6 B 32.91 -, DVBl. 1992, 1025
(1026).

21

Dabei ist es zulässig, daß die Verwaltung in Vorbereitung dieser
Entscheidung die abwägungserheblichen Belange zusammenstellt und dem
Rat einen Entscheidungsvorschlag macht,

22

vgl. BVerwG, a.a.O., S. 1026,

23

so daß der Senat davon absieht, den gegen die Oberbürgermeisterin
der Stadt gerichteten Antrag von Amts wegen als einen gegen den für
den Änderungsbeschluß zuständigen Rat der Stadt gerichteten Antrag
auszulegen.

24

Daß ein solcher Entscheidungsvorschlag der Gemeindeverwaltung nur
dahin gehen kann, eine sonderpädagogische Fördergruppe einzurichten,
mit der Folge, daß dem gegen die Gemeindeverwaltung gerichteten
Begehren der Antragsteller mit der Maßgabe stattgegeben werden
müßte, daß diese verpflichtet ist, dem Rat einen entsprechenden
Entscheidungsvorschlag zu unterbreiten und zugleich Überwiegendes
dafür spricht, daß das Planungsermessen des Rates darauf reduziert
ist, diesem Beschlußvorschlag zu folgen, ergibt sich aus dem zur
Begründung der Zulassung geltend gemachten Vorbringen der
Antragsteller nicht.

25

Im Rahmen eines Antrages auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung
obliegt es den Antragstellern, sämtliche anspruchsbegründenden
Tatsachen glaubhaft zu machen. Hierzu gehört bei einer
schulorganisationsrechtlichen Maßnahme auch das Erreichen der
erforderlichen Mindestzahl von Schülern.

26

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 24. September
1991 - 19 B 2652/91 -.

27

Die Antragsteller haben nicht glaubhaft gemacht - und es ist auch
sonst nicht ersichtlich -, daß eine ausreichende Zahl von Eltern,
deren Kinder sonderpädagogischer Förderung bedürfen und für die die
sonderpädagogische Fördergruppe der geeignete Förderort ist, bereit
ist, ihre Kinder im Verlauf des Schuljahres 1999/2000 in eine erst
nach Schuljahresbeginn eingerichtete sonderpädagogische Fördergruppe
einer allgemeinen Schule wechseln zu lassen.

28

Schon aus dem vom Gesetzgeber gewählten Wort "Gruppe" folgt, daß
die Einrichtung einer sonderpädagogischen Fördergruppe mehrere
Schüler voraussetzt. Der Errichtungserlaß konkretisiert dies dahin,
daß die Einrichtung einer sonderpädagogischen Fördergruppe an einer
allgemeinen Schule in der Regel acht Schülerinnen und Schüler
voraussetzt. Da Fördergruppen jahrgangsübergreifend gebildet werden
und in der Sekundarstufe I bis zu drei Jahrgänge, ausnahmsweise
sogar mehr, umfassen können (Ziffer 6.2 des Erlasses), dürften für
den ersten Jahrgang bei Einrichtung der Gruppe drei Schüler genügen,
wenn abzusehen ist, daß die Zahl der Schüler sich in den folgenden
Jahrgängen erhöhen wird.

29

Diese Auslegung entspricht den vom Bundesverfassungsgericht zur
Auslegung von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG entwickelten Grundsätzen.
Danach ist es nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber die
zielgleiche wie die zieldifferente integrative Unterrichtung unter
den Vorbehalt des organisatorisch, personell und von den sächlichen
Voraussetzungen her Möglichen stellt. Dieser Vorbehalt ist Ausdruck
dessen, daß der Staat seine Aufgabe, ein begabungsgerechtes
Schulsystem bereitzustellen, von vornherein nur im Rahmen seiner
finanziellen und organisatorischen Möglichkeiten erfüllen kann, und
erklärt sich daraus, daß der Gesetzgeber bei seinen Entscheidungen
auch andere Gemeinschaftsbelange berücksichtigen und sich die
Möglichkeit erhalten muß, die nur begrenzt verfügbaren öffentlichen
Mittel für solche anderen Belange einzusetzen, wenn er dies für
erforderlich hält. Der Gesetzgeber ist deshalb nicht verpflichtet,
für das jeweilige Land alle Formen integrativer Beschulung
bereitzuhalten.

30

So BVerfG, a.a.O., S. 132 f.

31

Dem entspricht es, wenn das Land Nordrhein-Westfalen, das die
unterschiedlichsten Formen von Sonderschulen bereithält, nicht
daneben vereinzelten Schülern die Möglichkeit eröffnet, an einer
allgemeinen Schule mit erheblichem Personalaufwand (für den
Antragsteller zu 1) z.B. unerläßliche durchgängige Doppelbesetzung)
allein oder zu zweit in einer Fördergruppe und daneben mehr oder
weniger häufig gemeinsam mit Schülern der übrigen Klassen
unterrichtet zu werden.

32

Der Antragsteller zu 1) ist der einzige Schüler, der derzeit
versucht, die Einrichtung einer sonderpädagogischen Fördergruppe
gerichtlich durchzusetzen. Auf einen gerichtlichen Hinweis haben die
Antragsteller lediglich für einen Schüler, der im Schuljahr 1998/99
bereits die fünfte Klasse einer Sonderschule für Körperbehinderte
besucht hat, eine schriftliche Erklärung der Eltern vorgelegt,
wonach zwar Interesse an der Einrichtung einer sonderpädagogischen
Fördergruppe besteht, in der aber nicht zugleich dargelegt wird,
worin der erforderliche wichtige Grund für einen Schulwechsel im
laufenden - möglicherweise bereits sechsten - Schuljahr liegt (vgl.
hierzu § 5 Abs. 1 der Allgemeinen Schulordnung - ASchO -). Das
schriftlich erklärte Interesse von Eltern für drei Kinder, die im
laufenden Schuljahr die Klasse vier einer Grundschule besuchen, für
acht Kinder der Klasse drei und für fünf Kinder der Klasse zwei, ist
nicht geeignet, die Annahme zu begründen, die erforderliche Zahl von
(mindestens drei) Kindern für die Einrichtung einer
sonderpädagogischen Fördergruppe sei bereits im laufenden Schuljahr
1999/2000 erreicht. Die fünf Kinder, für die nach dem Stand vom
Dezember 1998 zum Schuljahr 1999/2000 der Wechsel vom integrativen
Unterricht einer Grundschule zu einer weiterführenden Schule anstand
und die wie die Antragsteller durch Schreiben vom 3. Dezember 1998
darüber informiert wurden, daß zieldifferenter Unterricht oder die
Einrichtung einer sonderpädagogischen Fördergruppe in der
Sekundarstufe I nicht möglich bzw. nicht beabsichtigt seien, können,
zumal die Antragsteller entsprechende Erklärungen von ihnen nicht
vorgelegt haben, nicht als weitere Interessenten für eine
sonderpädagogischen Fördergruppe angesehen werden. Sie haben sich
weder gegen das Schreiben vom 3. Dezember 1998 noch gegen spätere
Entscheidungen zum sonderpädagogischen Förderbedarf und Förderort
gewandt. Soweit bei dreien dieser Kinder die Entscheidung über den
sonderpädagogischen Förderbedarf aufgehoben wurde und ein Kind bei
fortbestehendem Förderbedarf den zielgleichen Unterricht eines
Gymnasiums besucht, fehlt es entweder an der Feststellung des
sonderpädagogischen Förderbedarfs oder daran, daß die
sonderpädagogischen Fördergruppe als geeigneter Förderort bestimmt
ist. Soweit ein Kind im Einverständnis der Eltern eine Sonderschule
für Gehörlose besucht, ist nicht ersichtlich, daß der erforderliche
wichtige Grund für einen Schulwechsel im laufenden Schuljahr (§ 5
Abs. 1 ASchO) gegeben ist. Entgegen der Auffassung der Antragsteller
ist es nicht Aufgabe der Antragsgegnerin, durch eine Umfrage bei den
Sonderschulen festzustellen, ob Schüler, die nicht bereits in der
Grundschule am integrativen Unterricht teilgenommen haben, in der
Sekundarstufe I den Besuch einer sonderpädagogischen Fördergruppe
wünschen. Der Schulträger kann allenfalls verpflichtet sein, über
die Einrichtung einer sonderpädagogischen Fördergruppe
ermessensfehlerfrei zu entscheiden, wenn ein entsprechendes
Bedürfnis an ihn herangetragen wird. Ist nach alledem jedenfalls
nicht glaubhaft gemacht, daß eine im laufenden Schuljahr
eingerichtete sonderpädagogischen Fördergruppe mehr als ein oder
zwei Schüler haben würde, bedarf es keiner Entscheidung, ob die
Glaubhaftmachung einer ausreichenden Schülerzahl über die bloße
"Interessenbekundung" der Eltern hinaus die Darlegung erfordert, daß
für das Kind eine sonderpädagogische Fördergruppe zumindest auch ein
geeigneter Förderort ist.

33

Da - wie dargelegt - das Abstellen auf eine Mindestzahl von
Schülern bei der Einrichtung einer sonderpädagogischen Fördergruppe
mit den vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 8.
Oktober 1997 aufgestellten Rechtssätzen vereinbar ist, ist der
Zulassungsgrund der Divergenz gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wegen
der behaupteten Abweichung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts
von den auf Seite 5 des Zulassungsantrages wiedergegebenen
Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts

34

vgl. BVerfG, a.a.O., S. 134, rechte
Spalte, II.1.a) a.E.

35

ebenfalls nicht gegeben.

36

Zu den übrigen von den Beteiligten aufgeworfenen Fragen weist der
Senat ergänzend auf folgendes hin:

37

Zutreffend dürfte die Auffassung der Antragsteller sein, daß
zwischen § 4 Abs. 6 Satz 6 SchVG, wonach "in Ausnahmefällen" an
allgemeinen Schulen Sonderschulklassen als Teil einer Sonderschule
in kooperativer Form eingerichtet werden können, und § 4 Abs. 6 Satz
7 SchVG, wonach "auch" sonderpädagogische Fördergruppen als Teil der
allgemeinen Schule geführt werden können, kein Zusammenhang in der
Form besteht, daß die Formulierung "in Ausnahmefällen" über das Wort
"auch" in Satz 7 hineinzulesen ist. Hiergegen spricht die
grundlegende Verschiedenheit der beiden Unterrichtsformen.

38

Zutreffend dürfte ebenfalls die Auffassung der Antragsteller
sein, daß die Weigerung der Schulleiter, ein pädagogisches Konzept
zu erstellen, unbeachtlich ist, soweit diese hierfür pädagogische
Gründe des Inhalts anführen, daß die Unterrichtsform der
sonderpädagogischen Fördergruppe generell und unabhängig von den
Gegebenheiten an der konkreten Schule ungeeignet sei. § 4 Abs. 6
Satz 7 SchVG enthält die gesetzliche Wertung, daß die
sonderpädagogische Fördergruppe eine Möglichkeit der
sonderpädagogischen Förderung ist. Dem entspricht es, daß Förderort
gemäß § 7 Abs. 5 SchpflG iVm § 12 Abs. 4 VO-SF auch eine
sonderpädagogische Fördergruppe als Teil der allgemeinen Schule sein
kann und daß der Errichtungserlaß sowie die Verwaltungsvorschriften
zur VO-SF vom 28. Juni 1995 in der Fassung der Änderung vom 6. April
1999 weitere Regelungen zur Einrichtung einer sonderpädagogischen
Fördergruppe treffen. Einwände der Schulleiter, durch die diese vom
Gesetzgeber und vom Schulministerium getroffene Wertung generell in
Frage gestellt wird, sind deshalb wegen der Bindung der Exekutive an
die Legislative einerseits und an die Grundsatzentscheidungen der
obersten Schulaufsichtsbehörde andererseits (vgl. hierzu § 15 Abs. 1
SchVG) von vornherein unbeachtlich. Dies gilt insbesondere für die
geäußerte nachhaltige Befürchtung, daß die Differenzierung der
Schulformen nach Leistungsniveau, das durchgängig praktizierte
Fachlehrerprinzip und die auf äußere Trennung angelegte
Organisationsform der sonderpädagogischen Fördergruppe dem
Integrationsgedanken im Kern widersprächen. Lediglich konkreten
Einwänden der Schulleiter kommt im Rahmen ihrer Beteiligung gemäß §
15 des Schulmitwirkungsgesetzes Bedeutung zu, ohne daß aber eine
ablehnende Stellungnahme für den Schulträger bindend wäre. Um die
erforderliche Mitarbeit der Schule bei der Erstellung eines
pädagogischen Konzepts, das nach dem Errichtungserlaß zunächst auch
ein bloßes Rahmenkonzept sein kann, zu erreichen, muß der
Schulträger sich gegebenenfalls um den Einsatz von Mitteln der
Schulaufsicht (vgl. §§ 14, 15 SchVG) bemühen.

39

Zweifelhaft ist, ob die vom Bundesverfassungsgericht zur
Auslegung von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG entwickelten Grundsätze selbst
bei ausreichender Schülerzahl und nach Erstellung eines
pädagogischen (Rahmen-)Konzepts vorliegend dazu führen würden, daß
das Planungsermessen des Schulträgers auf Null reduziert ist. Das
Bundesverfassungsgericht hat entschieden, daß die Überweisung eines
behinderten Schülers an eine Sonderschule nicht schon für sich eine
verbotene Benachteiligung darstellt, sondern nur dann, wenn sie den
Gegebenenheiten und Verhältnissen des jeweils zu beurteilenden
Falles ersichtlich nicht gerecht wird. Dies ist nicht nur dann
anzunehmen, wenn Erziehung und Unterrichtung an der allgemeinen
Schule seinen Fähigkeiten entsprächen und ohne besonderen Aufwand
möglich wären, sondern auch dann, wenn der Besuch der allgemeinen
Schule durch einen zwar besonderen, aber noch vertretbaren Einsatz
von sonderpädagogischer Förderung ermöglicht werden könnte. Dabei
ist neben der Frage des gebotenen und zu ermöglichenden Aufwandes
und der Frage, ob Erziehung und Unterrichtung an der Regelschule mit
sonderpädagogischer Förderung möglich sind, in die erforderliche
Gesamtbetrachtung auch einzustellen, ob organisatorische
Schwierigkeiten sowie schutzwürdige Belange Dritter, insbesondere
anderer Schüler, der integrativen Beschulung nicht entgegenstehen.

40

Vgl. BVerfG, a.a.O., S. 133 f.

41

Ausgehend von diesen Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts ist
zumindest zweifelhaft, ob derzeit eine ablehnende Entscheidung des
Schulträgers dem Benachteiligungsverbot ersichtlich nicht gerecht
werden würde.

42

Zum einen ist zweifelhaft, ob derzeit ausreichendes Personal zur
Betreuung der sonderpädagogischen Fördergruppe vorhanden ist bzw.
ohne Probleme zur Verfügung gestellt werden kann. Ausweislich der
Verwaltungsvorgänge (z.B. Protokoll über ein Informationsgespräch
mit Schulleitern am 21. September 1998) hat sich das Land
bereiterklärt, für eine sonderpädagogische Fördergruppe eine
Sonderschullehrkraft mit voller Stundenzahl zur Verfügung zu
stellen, und hat sich der Schulträger zur ergänzenden Bereitstellung
einer Erzieherin/Sozialpädagogin mit halber Stundenzahl
bereiterklärt. Angesichts dessen, daß ausweislich des
sonderpädagogischen Gutachtens vom 28. April 1999, auf das die
Antragsteller sich mit Schriftsatz vom 20. September 1999 erneut
ausdrücklich berufen haben, die sonderpädagogische Fördergruppe nur
dann geeigneter Förderort ist, wenn die besonderen Lernbedingungen
des Antragstellers zu 1), u.a. wegen des hohen Betreuungsbedarfs
eine durchgängige Doppelbesetzung, berücksichtigt werden können,
erscheint zweifelhaft, ob eineinhalb Fachkräfte eine ausreichende
Betreuung des Antragstellers und mindestens zwei bis ca. sieben
weiterer Kinder gewährleisten können. Weitere gewichtige
organisatorische und finanzielle Schwierigkeiten, die auch nach der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu beachten sind,
könnten sich daraus ergeben, daß die im Schuljahr 1999/2000 großen
Klassenstärken an den Haupt- und Realschulen in M.
möglicherweise einem sinnvollen gemeinsamen Unterricht
entgegenstehen und für eine Aufteilung der Klassen bzw. der
Fördergruppe während des gemeinsamen Unterrichts weiteres Personal
erforderlich ist. So geht der Erfahrungsbericht des
Schulministeriums vom 19. März 1998 zum Gesetz zur Weiterentwicklung
der sonderpädagogischen Förderung in Schulen (dort S. 152) z.B.
davon aus, daß in den Kooperationsklassen tatsächlich Plätze für die
gemeinsame Arbeit zur Verfügung stehen müssen, indem z.B. zwei
kooperierende Klassen anstelle der Maximalfrequenz von 30 nur je 26
Nichtbehinderte aufnehmen, so daß je Klasse auch tatsächlich vier
Plätze für gemeinsame Unterrichtsangebote zur Verfügung stehen.
Ausweislich der Protokolle über Informationsgespräche mit
Schulleitern am 21. September 1998 und 20. April 1999 wäre
angesichts der durchgängig großen Klassen von 29 bis 33 Schülern
eine Teilung der Klassen für den gemeinsamen Unterricht
erforderlich, für die keine zusätzlichen Lehrerstellen bzw.
Lehrerstunden vorhanden oder in Aussicht gestellt sind.

43

Soweit die Antragsteller erstmals mit Schriftsatz vom
20. September 1999 hilfsweise die Einrichtung einer
sonderpädagogischen Fördergruppe zum Schuljahr 2000/01 im Wege der
einstweiligen Anordnung beantragt haben, steht der Einbeziehung des
Antrags in die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts entgegen,
daß Gegenstand des Zulassungsverfahrens allein die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts über den ursprünglich erstinstanzlich gestellten
Antrag ist und daß für die Entscheidung über ein neues
Rechtsschutzersuchen mit anderem Streitgegenstand allein das
Verwaltungsgericht zuständig ist.

44

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 20 Abs. 3, 14, 13 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes - GKG -.

45

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3
Satz 2 GKG).

46