Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-02-18, Aktenzeichen 19 K 2540/02
ECLI:DE:VGD:2005:0218.19K2540.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Leistungen, die er für B,
geboren am 00.0.0000, im Rahmen der Hilfe zur Erziehung erbracht hat.

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B lebte zusammen mit ihrer Schwester im Haushalt ihrer Mutter in P, Iweg 00, als
diese am 28. April 1995 verstarb. Ab dem 9. Mai 1995 war B in einer
Vollzeitpflegestelle bei den Eheleuten C in X, im Landkreis des Klägers gelegen,
untergebracht. In der Folgezeit erhielt B auf Antrag ihres Vormundes Frau E Hilfe zur
Pflege nach §§ 27,33 SGB VIII, ab dem 1. Februar 1999 gewährte diese der Kläger.

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Der Vater der nichtehelich geborenen B hatte nach dem Tod der Mutter der
Hilfeempfängerin keine Möglichkeit, die Tochter zu sich zu nehmen. Er wohnte
seinerzeit in X. Im Zeitpunkt der Aufnahme der Hilfe durch den Kläger am
1. Februar 1999 war der Vater der B unbekannten Aufenthaltes. Aus diesem Grund
wandte sich der Kläger mit Schreiben vom 9. April 1999 an den Beklagten mit der
Aufforderung ab 29. Januar 1999 die Kosten der Hilfe zur Erziehung gem. § 89a
SGB VIII zu erstatten, weil der gewöhnliche Aufenthalt des Kindsvaters unbekannt
war. Diese Forderung änderte er mit Schreiben vom 16. Juli 1999 auf den
1. Februar 1999 ab. Am 1. Dezember 1999 begrenzte der Kläger den
Erstattungsanspruch bis zum 20. Oktober 1999 mit der Begründung, ab 21. sei der
gewöhnliche Aufenthalt des Kindsvaters wieder feststellbar gewesen.

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Unter dem 16. März 2000 machte der Kläger gegenüber der Beklagten wiederum
Kostenerstattung geltend, weil der Kindsvater erneut unbekannten Aufenthaltes war
und begrenzte den Zeitraum sodann auf die Zeit vom 9. Februar bis 7. Mai 2000, weil
am 8. Mai 2000 die neue Anschrift des Kindsvaters ab 25. April 2000 bekannt
geworden sei.

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Die Beklagte erkannte gegenüber dem Kläger die Erstattungspflicht für die
Zeiträume 1. Februar bis 14. September 1999 und 9. Februar bis 24. April 2000 an,
für die Zeiträume 15. September bis 20. Oktober 1999 und 25. April bis 7. Mai 2000
wurde die Erstattung abgelehnt, mit der Begründung, die melderechtliche Erfassung
sei maßgeblich für Beginn und Ende der Kostenerstattung.

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Der Kläger hat am 22. April 2002 Klage erhoben.

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Zur Begründung macht er geltend, die Beklagte sei zu Kostenerstattung
verpflichtet. Entgegen deren Auffassung komme es gerade nicht auf den Zeitpunkt
der melderechtlichen Erfassung an, sondern maßgeblich sei für die Erstattungspflicht
der Zeitpunkt der Feststellung des gewöhnlichen Aufenthaltes im Sinne des § 86
Abs. 4 S. 1 SGB VIII. Eine andere Interpretation dieser Vorschrift führe wegen der
Begrenzung im § 111 SGB X auf die Jahresfrist zu erheblichen Nachteilen für den
Erstattungsberechtigten etwa in Fällen, in denen die maßgebliche Person jahrelang
vermeintlich unbekannten Aufenthaltes wäre.

9

Der Kläger beantragt mit der Klageschrift sinngemäß,

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die Beklagte zu verurteilen, die für B gem. § 27, 33 SGB VIII
entstandenen Jugendhilfekosten für die Zeit vom 15. September
bis 20. Oktober 1999 und 25. April bis 7. Mai 2000 zu
erstatten.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

13

Sie macht zur Begründung weiterhin geltend, bei der Feststellung der
Zuständigkeit sei auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindsvaters abzustellen. Für
den Fall dass dieser nicht feststellbar sei, richte sich die Zuständigkeit nach dem
Aufenthalt des Kindes vor Beginn der Leistung. Diese Zuständigkeit ergebe sich aus
§ 86 Abs. 4, Satz 1 SGB VIII. Da der Aufenthalt des Kindsvaters tatsächlich aber
feststellbar gewesen und auch festgestellt worden sei, komme seine Zuständigkeit
nur für den Zeitraum in Betracht, in dem der Kindsvater nicht gemeldet gewesen
sei.

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Die Beteiligten haben übereinstimmend auf eine mündliche Verhandlung
verzichtet.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Klägers,
(Beiakte Hefte 1) sowie der Beklagten, (Beiakte Heft 2) ergänzend Bezug
genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die Entscheidung konnte im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung ergehen, § 101 Abs. 2 VwGO.

18

Das Begehren des Klägers bedurfte der Auslegung in der oben als Antrag
formulierten Form, denn eines separaten Anerkenntnisses bedurfte es nicht.

19

Das so verstandene geltend gemachte Klagebegehren ist in Form der
Leistungsklage zulässig.

20

Die Klage ist jedoch unbegründet, denn die Voraussetzungen eines
Erstattungsanspruchs des Klägers gegen die Beklagte liegen in den Zeiträumen 15.
September bis 20. Oktober 1999 und 25. April bis 7. Mai 2000 nicht vor.

21

Nach § 89 a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sind Kosten, die ein örtlicher Träger auf
Grund seiner Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII aufgewendet hat, von dem
örtlichen Träger zu erstatten, der zuvor zuständig war oder gewesen wäre. Ändert
sich während der Gewährung der Leistung nach Absatz 1 der für die örtliche
Zuständigkeit nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII maßgebliche gewöhnliche Aufenthalt,
so wird der örtliche Träger kostenerstattungspflichtig, der ohne Anwendung des § 86
Abs. 6 SGB VIII örtlich zuständig geworden wäre. Diese Voraussetzungen sind in
den hier streitigen - oben genannten - Zeiträumen nicht erfüllt. Eine Zuständigkeit der
Beklagten ist nach § 86 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII nicht gegeben.

22

Dabei geht das Gericht davon aus, dass die Zeiten, in denen der Kindsvater
einen gewöhnlichen Aufenthalt tatsächlich hatte, zwischen den Beteiligten unstreitig
sind. Der vorliegende Rechtsstreit beruht ausschließlich auf der unterschiedlichen
Interpretation der Regelung des § 86 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII.

23

Gemäß § 86 Absatz 4 Satz 1 SGB VIII richtet sich die Zuständigkeit nach dem
gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes oder des Jugendlichen vor Beginn der Leistung,
wenn die Eltern oder - wie hier - der nach den Absätzen 1 bis 3 maßgebliche
Elternteil - nämlich der Vater - im Inland keinen gewöhnlichen Aufenthalt haben oder
ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht feststellbar ist. Da B vor der Aufnahme in die
Pflegefamilie mit ihrer Mutter in P wohnte, hat die Beklagte dem Begehren des
Klägers auch teilweise entsprochen und bestreitet damit diese Zuständigkeit dem
Grunde nach nicht. Sie wendet sich darüber hinaus zu Recht gegen die Interpretation
des Klägers, die Vorschrift stelle für die Zuständigkeit auf den Zeitpunkt der
Feststellung des gewöhnlichen Aufenthaltes ab.

24

Die Frage, ob ein gewöhnlicher Aufenthalt „ nicht feststellbar" ist, kann nur nach
objetiven Maßstäben und nach den Umständen des Einzelfalles beurteilt werden

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vgl. Jens Happe Sauerbier SGB VIII ,Kommentar, zu § 86 Abs. 4 SGB VIII,
Rdnr. 56,57.

26

Der Wortlaut der Vorschrift stellt ausdrücklich nicht auf den Zeitpunkt ab, zu dem
die Feststellung erfolgt, sondern allein auf die Tatsache, dass der „gewöhnliche
Aufenthalt nicht feststellbar" ist. Mithin ist entscheidend, ob der gewöhnliche
Aufenthalt abstrakt gesehen ermittelbar ist. Dies war in dem vorliegenden Fall
gegeben, denn der gewöhnliche Aufenthalt wurde vom Kläger beide male kurze Zeit
auf die hier in Rede stehenden Zeiträume auch tatsächlich ermittelt. Die hierfür
notwendigen Erkenntnisse ergaben sich aus entsprechenden Auskünften der
Melderegister.

27

Die Vorschrift lässt sich auch vom Sinn und Zweck her nicht anders auslegen,
denn die Zuständigkeit kann nicht davon abhängen, wie intensiv eine Behörde die
Ermittlungen des gewöhnlichen Aufenthaltes betreibt. Das Ergebnis wäre regelmäßig
dem Zufall überlassen und nachträglich meist schwer überprüfbar. Wäre der
Zeitpunkt der Feststellung des gewöhnlichen Aufenthaltes maßgeblich, könnte
dieser Zeitpunkt beliebig durch Nichtaufnahme der Ermittlungen zulasten des
Jugendamtes verschoben werden, dass zuständig ist, solange diese Feststellung
nicht getroffen wurde.

28

Wenn darüber hinaus innerhalb eines Jahres der gewährten Hilfe der Aufenthalt
der für die Zuständigkeit maßgeblichen Person in regelmäßigen Abständen unter
Kontrolle gehalten wird, kann auch die Einhaltung der Frist gemäss § 111 SGB X
gewährleistet werden.

29

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 n. F. VwGO, die
zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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