Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-10-10, Aktenzeichen 1 K 1269/01
ECLI:DE:VGMI:2002:1010.1K1269.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist Eigentümer eines auf dem Gebiet der Stadt B. O. gelegenen und aus
den Grundstücken Gemarkung W. Flur 15 Flurstücke 51 und 116 bestehenden
Betriebsgeländes, auf welchem er Unternehmungen in den Sparten Transport und Recycling
betreibt. In westlicher und südlicher Richtung reicht das Betriebsgelände an die Stadtgrenze
zwischen B. O. und L. , welche dort zugleich auch die Grenze zwischen den Kreisen
M. -L. und H. sowie die Abgrenzung des südwestlich anschließenden
Naturschutzgebietes "Blutwiese" bildet.

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Im August 1998 erteilte die Stadt B. O. dem Kläger eine Baugenehmigung zur
Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses mit Garagen auf dem Flurstück 116. Der Kläger
errichtete dieses Gebäude etwa 20-30 m versetzt auf dem ebenfalls in seinem Eigentum
stehenden benachbarten Grundstück Gemarkung G. Flur 45 Flurstück 180, welches
jenseits der angeführten Stadtgrenze auf dem Gebiet der Stadt L. liegt und Teil des
Naturschutzgebietes "Blutwiese" ist. Mit Fertigstellung im Jahre 1999 bezog der Kläger mit
seiner Familie das Betriebsleiterwohnhaus.

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Nachdem der Beklagte im Mai 2000 von der Errichtung des Wohnhauses auf dem Gebiet
der Stadt L. Kenntnis erlangt hatte, forderte er den Kläger mit Ordnungsverfügung vom
21.06.2000 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung auf, die Nutzung des Wohngebäudes
bis zum 31.07.2000 und die Nutzung der Garagen sofort aufzugeben.

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Am 02.08.2000 beantragte der Kläger beim Beklagten nachträglich die Erteilung einer
Baugenehmigung für das Wohnhaus. Mit Bescheid vom 20.09.2000 lehnte dieser den Antrag
ab. Das Bauvorhaben sei planungsrechtlich nicht genehmigungsfähig. Das Grundstück sei
dem Außenbereich der Stadt L. zuzurechnen, weil die Stadt- und Kreisgrenze eine
Einbeziehung dieses Grundstücks in den jenseits der Grenze befindlichen im Zusammenhang
bebauten Ortsteil verhindere. Das Vorhaben beeinträchtige öffentliche Belange im Sinne von
§ 35 Abs. 3 BauGB. Es widerspreche den Festsetzungen des Flächennutzungsplans, welcher
an dieser Stelle eine Fläche für Landwirtschaft (Dauergrünland) ausweise. Belange des
Naturschutzes und der Landschaftspflege würden beeinträchtigt, weil das Grundstück Teil des
Naturschutzgebietes "Blutwiese" sei. Schließlich lasse die Errichtung des Wohnhauses die
Entstehung einer Splittersiedlung befürchten.

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Unter dem 13.10.2000 hat der Kläger Widerspruch gegen die Ablehnung des Bauantrages
erhoben. Das Vorhaben sei planungsrechtlich nach § 34 BauGB zu beurteilen, weil es an die
gewerbliche Bebauung im Norden und Osten anschließe. Die Gemeindegrenze stehe dem
nicht entgegen. Im Übrigen würden öffentliche Belange nach § 35 Abs. 2 BauGB nicht
beeinträchtigt. Die Ausweisung des Flächennutzungsplan stehe nicht entgegen, da in dem
Bereich des Wohnhauses eine landwirtschaftliche Nutzung wegen der Nähe zum Betrieb des
Klägers nicht stattgefunden habe. Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege
würden nicht beeinträchtigt, da eine landschaftsrechtliche Befreiung von den Regelungen des
Landschaftsplans erteilt werden könne. Die Entstehung einer Splittersiedlung sei nicht zu
befürchten, da das Wohnhaus unmittelbar an den Bebauungszusammenhang auf dem Gebiet
der Stadt B. O. anschließe und deshalb nicht als zusammenhanglose oder unorganische
Streubebauung angesehen werden könne.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 10.05.2001 wies der Beigeladene den Widerspruch des
Klägers gegen die Ablehnung des Bauantrags zurück. Die Begründung folgt im Wesentlichen
der Argumentation des Beklagten im Ausgangsbescheid.

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Am 21.05.2001 hat der Kläger vorliegende Klage erhoben, mit der er sein Vorbringen aus
dem Widerspruchsverfahren vertieft. Das mit dem Wohnhaus bebaute Grundstück sei dem
Innenbereich zuzuordnen, weil der südliche verlaufende Graben einen markanten
Geländeeinschnitt darstelle, der das Grundstück als unbebautes Randgrundstück der
gewerblichen Bebauung auf dem Gebiet der Stadt B. O. erscheinen lasse. Das vom
Beklagten angeführte Urteil des BVerwG zur Bedeutung der Gemeindegrenze sei nicht
einschlägig, da in dem dort entschiedenen Fall die Bebauung nicht allein durch die
Stadtgrenze sondern zugleich auch durch eine Straße getrennt worden sei. Die Errichtung des
Wohnhauses könne nicht als unerwünschter Zersiedelungsvorgang i.S.v. § 35 Abs. 3 Satz 1
Nr. 7 BauGB angesehen werden, da es sich um eine angemessene Erweiterung des
bestehenden Gewerbebetriebes handele. Zwar befinde sich dieser im planungsrechtlichen
Innenbereich. Der Rechtsgedanke des § 35 Abs. 4 Nr. 6 BauGB sei jedoch aus Gründen der
Gleichbehandlung auf einen solchen Fall zu übertragen.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Ablehnungsbescheides vom 20.09.2000 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.05.2001 zu verpflichten, dem Kläger
die unter dem 02.08.2000 beantragte Baugenehmigung zur Errichtung eines
Wohnhauses mit Garage zu erteilen.

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Der Beklagte beantragt

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die Klage abzuweisen.

13

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf
den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge, die Gegenstand der
mündlichen Verhandlung waren.

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Entscheidungsgründe:

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Dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Vertagungsantrag war nicht zu
entsprechen. Der Kläger hat einen erheblichen Grund für die Vertagung nicht dargelegt (§ 173
VwGO i.V.m. § 227 Abs. 1 ZPO).

17

Hinsichtlich des kurz vor dem Verhandlungstermin vorgenommenen Anwaltswechsels
wird zunächst Bezug genommen auf die Begründung des Beschlusses vom 04.10.2002, denen
die Kammer folgt.

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Die in dem Schriftsatz vom 07.10.2002 enthaltenen Ausführungen rechtfertigen keine
abweichende Entscheidung. Soweit der Kläger eine Verletzung seines Anspruchs auf
Gewährung rechtlichen Gehörs aus dem Umstand herleiten will, dass seinem neuen
Prozessbevollmächtigten die beantragte Akteneinsicht nicht in dessen Kanzleiräumen
ermöglicht worden ist, gilt Folgendes: Der Kläger war - wie in dem Beschluss vom
04.10.2002 bereits ausgeführt - gehalten, sich im Rahmen des Zumutbaren das rechtliche
Gehör zu verschaffen. Bei einem Anwaltswechsel zehn Tage vor einem seit Monaten
anberaumten Termin gehört zu den zumutbaren Sorgfaltspflichten die bereits bei der
Übertragung des Mandats erfolgende Klärung der Frage, auf welche Weise eine noch für
erforderlich gehaltene Akteneinsicht genommen werden kann (z. B. durch Einsicht an
Gerichtsstelle oder Einschaltung eines Korrespondenzanwalts). Darauf zu vertrauen, das
Gericht werde die Akten zehn Tage vor dem Termin auf dem Postweg übersenden oder aber
einem Vertagungsantrag folgen, erscheint jedenfalls fahrlässig.

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Die Kammer vermag dem Schriftsatz vom 07.10.2002 auch nicht zu entnehmen, dass der
Anwaltswechsel wegen Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses so zwingend war, dass die
Grundsätze der Verfahrensbeschleunigung und der Konzentrationswirkung zurückstehen
müssen.

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Die zulässige Klage ist nicht begründet.

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Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung, weil dem
Bauvorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegen stehen, § 75 Abs. 1 Satz 1 BauO
NRW.

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Das im Außenbereich der Stadt L. errichtete Wohnhaus ist planungsrechtlich
unzulässig. Seine Ausführung beeinträchtigt öffentliche Belange, § 35 Abs. 2 BauGB.

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Das Grundstück, auf welchem der in Rede stehende Bau errichtet wurde, ist entgegen der
Ansicht des Klägers planungsrechtlich dem Außenbereich zuzuordnen. Denn das mit dem
Wohnhaus bebaute Grundstück liegt nicht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten
Ortsteils i.S.v. § 34 Abs. 1 BauGB. Dabei kann offen bleiben, ob das Grundstück nach den
äußerlich erkennbaren Gegebenheiten mit der nördlich und östlich anschließenden
gewerblichen Bebauung einen Bebauungszusammenhang bildet. Jedenfalls könnte ein
solcher, die Gemeindegrenze überschreitender Bebauungszusammenhang nicht als Ortsteil
i.S.v. § 34 Abs. 1 BauGB angesehen werden. Denn für die Beurteilung der Frage, ob eine
zusammenhängende Bebauung ein Ortsteil im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB ist, ist nur auf
die Bebauung im jeweiligen Gemeindegebiet abzustellen.

24

Vgl. BVerwG, Urteil vom 03.12.1998 - 4 C 7/98 -, BRS 60 Nr. 81;
Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 34 Rn. 16, Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB 7.
Auflage, § 34 Rn. 5.

25

Auf dem Gebiet der Stadt L. befindet sich aber in der näheren Umgebung des
streitbefangenen Grundstücks keine weitere Bebauung.

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Der Einwand des Klägers, das genannte Urteil des BVerwG sei auf diesen Fall nicht
übertragbar, weil in dem dort entschiedenen Fall der Bebauungszusammenhang nicht - wie
hier - ausschließlich durch die Gemeindegrenze, sondern zusätzlich durch eine Straße getrennt
worden sei, greift nicht durch. Denn das BVerwG hat in dieser Entscheidung nicht auf die
äußerlich wahrnehmbaren örtlichen Gegebenheiten, sondern allein auf die rechtliche
Komponente des Begriffs des Ortsteils abgestellt, welche den Zulassungstatbestand des § 34
Abs. 1 BauGB mit der Planungshoheit der Gemeinde verknüpft. Diese gebietet es, eine
Fortentwicklung der Bebauung ohne Bauleitplanung auf der Grundlage von § 34 BauGB nur
dann zuzulassen, wenn der Gemeinde zumindest die Möglichkeit verbleibt, die Bebauung
durch aktive Bauleitplanung in eine andere Richtung zu steuern. Die Gemeinde hat aber kaum
eine Möglichkeit, das Heranrücken eines benachbarten bebauten Ortsteils an ihren
Außenbereich planerisch zu verhindern. Demnach ist eine Berücksichtigung benachbarter
Bebauung bei der Ausfüllung des Begriffs des Ortsteils mit der Planungshoheit der
Gemeinden nicht vereinbar. Auf örtliche Gegebenheiten, wie etwa auch den südlich des
Grundstücks verlaufenden Graben, kommt es dabei nicht an.

27

Da es im vorliegenden Fall zur Abgrenzung von Innen- und Außenbereich -wie
dargelegt - auf die tatsächliche Bebauung nicht maßgeblich ankommt, konnte die Kammer
auch von einer Ortsbesichtigung Abstand nehmen.

28

Die Errichtung des Wohnhauses im Außenbereich beeinträchtigt öffentliche Belange
wenigstens insoweit, als sie den Darstellungen des Flächennutzungsplans der Stadt L.
widerspricht und die Entstehung einer Splittersiedlung befürchten lässt, § 35 Abs. 3 Satz 1
Ziffern 1 und 7 BauGB.

29

Der Flächennutzungsplan der Stadt L. weist für das hier in Rede stehende Grundstück
eine Fläche für die Landwirtschaft/ Dauergrünland aus. Mit dieser Zielsetzung ist die
Errichtung eines Wohnhauses nicht zu vereinbaren. Die Darstellung hat ihre Aussagekraft
nicht verloren. Denn sie ist zuvor als Ackerland genutzt worden. Es ist - auch angesichts der
Nähe des Betriebsgeländes - nichts dafür ersichtlich, dass eine entsprechende Nutzung nach
Beseitigung des Wohnhauses nicht möglich sein könnte.

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Die Errichtung des Wohnhauses lässt zudem die Entstehung einer Splittersiedlung
befürchten. Mit dieser Regelung will der Gesetzgeber einer zusammenhanglosen und
unorganischen Zersiedelung des Außenbereichs entgegen treten. Da die Bebauung des
Grundstücks - wie bereits dargelegt - aus Rechtsgründen nicht dem im Zusammenhang
bebauten Ortsteil auf dem Gebiet der Stadt B. O. zugeordnet werden kann, und die
nähere Umgebung des Grundstücks, soweit sie zum Stadtgebiet von L. gehört, unbebaut ist,
stellt die Errichtung des Wohnhauses einen unorganischen Zersiedelungsvorgang dar. Diesem
Ergebnis steht nicht entgegen, dass die Errichtung des (Betriebsleiter-)Wohnhauses
möglicherweise als Betriebserweiterung angesehen werden könnte. Die Privilegierung des §
35 Abs. 4 Nr. BauGB, wonach der baulichen Erweiterung eines zulässigerweise errichteten
gewerblichen Betriebs die Befürchtung der Entstehung einer Splittersiedlung nicht entgegen
gehalten werden kann, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und
Betrieb angemessen ist, kann auf die Erweiterung eines im Innenbereich gelegene Betriebes in
den Außenbereich hinein nicht angewendet werden.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 14.01.1993 - 4 C 33.90 -, BRS 55 Nr. 81.

32

Der vom Kläger dagegen vorgebrachte Einwand der Ungleichbehandlung greift nicht
durch. Die Nichtanwendung der Privilegierung auf im beplanten oder unbeplanten
Innenbereich gelegene Betriebe ist dadurch gerechtfertigt, dass andernfalls den Gemeinden
die Möglichkeit genommen würde, ihre Baugebiete zu begrenzen und damit ihr
Gemeindegebiet sinnvoll zu planen.

33

Vgl. BVerwG a.a.O.

34

Ob die Errichtung des Wohnhauses außerdem Belange des Naturschutzes und der
Landschaftspflege beeinträchtigt (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB), lässt die Kammer
offen.

35

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, weil sich dieser nicht
durch Stellung eines Antrags am Kostenrisiko dieses Verfahrens beteiligt hat, § 162 Abs. 3
VwGO.

36

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§
708 Nr. 11 ZPO.

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