Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-09-27, Aktenzeichen 1 A 1541/99.PVB
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0927.1A1541.99PVB.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Im Hauptzollamt E. fanden am 10. November 1998 Wahlen
zur Schwerbehindertenvertretung, nämlich die Wahl des
Vertrauensmannes und die Wahl seiner Stellvertreter statt. Die
Antragsteller zu 1., 2. und 3. streiten mit den Beteiligten zu
1. und 2. um die Gültigkeit der Wahlen.

4

Das Hauptzollamt E. ist seit Jahren mit dem
Hauptzollamt K. und Teilen des Hauptzollamtes G. zu
einer Dienststelle zusammengefasst worden. Die
Dienststellenteile liegen maximal etwa 60 km auseinander.

5

Die Antragsteller sind im Zeitpunkt der Wahl
Schwerbehinderte und im Hauptzollamt E. beschäftigt
gewesen (sie haben diese Eigenschaften noch heute). Der
Antragsteller zu 3., Herr P. , ist als zweiter
Stellvertreter des Vertrauensmannes gewählt worden und hat die
Wahl angenommen. Der Antragsteller zu 1. ist als Gegenkandidat
des gewählten Vertrauensmannes aufgetreten.

6

Die Schwerbehindertenvertretung der in Rede stehenden
Dienststelle bestand vor der Wahl aus drei Personen, die nicht
Schwerbehinderte waren, nämlich aus dem wiedergewählten ZAM
G. als Vertrauensmann und aus den Zollbeamten R.
und P. als seinen Stellvertretern.

7

Von den 1998 ursprünglich im Hauptzollamt E.
beschäftigten 25 Schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten
Personen waren vor dem Wahltermin drei in den Ruhestand
getreten und einer, ZOI G. , war mit Wirkung zum 1.
August 1998 länger als drei Monate an eine andere Dienststelle
abgeordnet worden. Die verbliebenen 21 beschäftigten
Wahlberechtigten wurden in einem vom Vertrauensmann erstellten
Wählerverzeichnis geführt und unter dem Datum des 19. Oktober
1998 durch Aushang in den Dienststellenteilen zur
Wahlversammlung am 10. November 1998, 12.00 Uhr, in den
Unterrichtsraum des Hauptzollamtes eingeladen.

8

Nach Abschluss einer zuvor abgehaltenen Versammlung der
Schwerbehinderten, an der u. a. auch die Bezirksvertrauensfrau
der Oberfinanzdirektion , Frau T. , teilgenommen
hatte, wurde zur Vorbereitung der Wahl ein Wahlleiter gewählt.
Zur Wahl standen Frau T. und der Vorsitzende des
örtlichen Personalrats, Herr W. . Die Wahl wurde von 16
Wahlberechtigten durch Handzeichen dahin vorgenommen, dass 12
Stimmen auf Frau T. und 2 Stimmen auf Herrn W.
entfielen sowie zwei Enthaltungen registriert wurden.

9

Frau T. leitete die Wahl durch Entgegennahme von
Vorschlägen für die Anzahl der Stellvertreter ein; die
Abstimmung hierzu verlief mehrheitlich zu Gunsten von drei
Vertretern; es wurden dementsprechend aus der Mitte der
Anwesenden sechs Personen zur Wahl der Stellvertreter
namentlich vorgeschlagen. Als Vertrauensmann standen Herr
G. und Herr W. , der Antragsteller zu 1., zur Wahl.

10

Das Muster des Stimmzettels enthielt in einem Teil A, die
Wahl des Vertrauensmannes betreffend, die beiden Namen der
erwähnten Kandidaten mit deren Vornamen, Geburtsdatum und
Beamtenstatus. Dieser Teil enthielt außerdem den vorgedruckten
Hinweis, dass der Stimmzettel ungültig sei, wenn mehr als ein
Bewerber angekreuzt sei.

11

Teil B dieses Wahlzettels, die Wahl der Stellvertreter
betreffend, enthielt für die sechs vorgeschlagenen Vertreter
die gleichen handschriftlichen Eintragungen (Namen, Vornamen
etc.) und den vorgedruckten Hinweis, dass nur so viele Bewerber
angekreuzt werden dürften, wie Stellvertreterpositionen zu
besetzen seien. Der weiter vorgedruckte Zusatz "Werden mehr als
__ Bewerber angekreuzt, ist die Stimmabgabe ungültig" war nicht
handschriftlich mit der Zahl drei ergänzt worden. Stattdessen
hatte die Wahlleiterin mündlich darauf hingewiesen, dass mehr
als drei Kreuze im Teil B zur Ungültigkeit des Wahlzettels
insoweit führen würde. Am Ende jeder Namenszeile enthielt der
Stimmzettel in den Abteilungen A und B, die auf einer Seite
untereinander angeordnet waren, runde Kreise zur Anbringung der
Stimmkreuze.

12

Während der Wahl waren die 16 Wahlberechtigten, die
Wahlleiterin sowie die alte Vertretung, d. h. Herr
G. als Vertrauensmann sowie die Herren R. und P.
als Stellvertreter anwesend.

13

Die 16 Stimmzettel wurden durch Kopieren des erwähnten
Musters erstellt und von der Wahlleiterin an die Wähler einzeln
ausgegeben; die Wahlzettel wurden von 15 Wahlberechtigten in
der hierfür aufgestellten Wahlkabine (Tischaufsatz) durch
Nutzung ihres eigenen oder des in der Wahlkabine vorhandenen
Schreibgerätes ausgefüllt, gefaltet und in einen als Wahlurne
dienenden, mit Deckel verschließbaren Karton gelegt. Ein
Wahlberechtigter, der Antragsteller zu 2., füllte seinen
Stimmzettel behinderungsbedingt auf einer Fensterbank des
Wahlraumes aus, ohne dass hierbei Einsicht in seine
Wahlentscheidung genommen werden konnte.

14

Die Wahlleiterin hatte sich vor der Wahl von der Anwesenheit
der 16 von 21 Wahlberechtigten überzeugt. Ihr war dabei
zunächst ein Rechenfehler unterlaufen, der sich in der
ursprünglich handschriftlichen Notierung von 15
wahlberechtigten Personen niederschlug, der von ihr indes nach
Aufdeckung des Fehlers am Ende der Stimmenzählung betreffend
ihre Wahl zur Wahlleiterin sofort in die Zahl 16 korrigiert
worden war.

15

Die 16 Stimmzettel wurden durch die Wähler in den Karton
gelegt, ohne dass insoweit eine gesonderte Personenkontrolle
durch Abhaken des Namens bei der Stimmabgabe erfolgte.
Wahlumschläge wurden nicht genutzt. Die 16 ausgezählten
Stimmzettel wurden sämtlich als gültig bewertet. Im Ergebnis
waren Herr G. als Vertrauensmann sowie Herr S. und
Herr P. , der Antragsteller zu 3., als erster und zweiter
Stellvertreter gewählt. Hinsichtlich des dritten
Stellvertreters wurde entgegen der in § 20 Abs. 4 iVm § 13 Abs.
3 Satz 2, 13 Abs. 2 Satz 2 der SchwbWO enthaltenen Regel wegen
Stimmengleichheit zweier Bewerber nicht Losentscheid sondern
Stichwahl auf unbeschriftet ausgegebenen Stimmzetteln
vorgenommen, die handschriftlich mit dem Kandidatennamen der
Wähler ausgefüllt werden mussten. Hierbei setzte sich Herr
P. als dritter Stellvertreter durch. (Die Wahl des
dritten Stellvertreters hat das Verwaltungsgericht für ungültig
erklärt. Da die Entscheidung des Verwaltungsgerichts insoweit
zu Recht nicht mit der Beschwerde angegriffen worden ist, wird
auf diesen Teil der Wahl im Folgenden nicht weiter
eingegangen.)

16

Das Wahlergebnis wurde durch Aushang am 11. November 1998
bekannt gemacht. Mit Schriftsatz vom 20. November 1998 haben
die Antragsteller am 21. November 1998 die Wahl beim
Verwaltungsgericht Düsseldorf angefochten. Zur Begründung haben
sie zunächst gerügt, dass nicht in getrennten Wahlgängen
gewählt worden sei, zudem rechtswidrig Stichwahl durchgeführt
worden sei und schließlich keine Stimmzettel mit
Kandidatennamen benutzt worden seien.

17

Mit Schriftsatz vom 16. Dezember 1998 haben die
Antragsteller die Gründe für die Wahlanfechtung ergänzt und
vertiefend erläutert. So sei bei der Wahlversammlung kein
Schriftführer gewählt worden. Die einzigen Aufzeichnungen seien
durch die Wahlleiterin, eine beim Hauptzollamt E. nicht
Beschäftigte, gemacht worden.

18

Die vor der Wahlversammlung abgehaltene Versammlung der
Schwerbehinderten habe gegen das aus § 19 Abs. 1 der SchwbWO
ableitbare Verbot verstoßen, nach Einladung zur Wahlversammlung
weitere Amtshandlungen durch die Schwerbehindertenvertretung
vorzunehmen.

19

Frau T. hätte als beim Hauptzollamt E. nicht
regelmäßig beschäftigte Bezirksvertrauensfrau der
Oberfinanzdirektion nicht zur Wahlleiterin gewählt werden
dürfen.

20

Die Herren G. , R. und P. hätten an der
Wahlversammlung nicht teilnehmen dürfen - dies unbeschadet des
Umstandes, dass nachgefragte Einwendungen gegen deren
Anwesenheit nicht erhoben worden seien.

21

Die Wahl des Vertrauensmannes und seiner Stellvertreter sei
entgegen § 20 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 SchwbWO nicht in
getrennten Wahlgängen erfolgt.

22

Es habe im Teil B des Stimmzettels der Eintrag der Ziffer 3
als Hinweis gefehlt.

23

Der Stimmzettel habe entgegen § 20 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1
SchwbWO über die Vor- und Familiennamen der Kandidaten hinaus
das Geburtsdatum und die Angabe zur Art der Beschäftigung
enthalten.

24

Unter Verstoß gegen § 20 Abs. 3 Satz 1 der
Schwerbehindertenwahlordnung seien keine Wahlumschläge genutzt
worden.

25

Entgegen § 20 Abs. 3 Satz 4 SchwbWO seien die Stimmzettel
nicht dem Wahlleiter übergeben worden; jeder Wähler habe
vielmehr den Stimmzettel ohne Wahlumschlag unmittelbar in den
geöffneten Pappkarton gelegt.

26

Die Wahlleiterin habe unter Verstoß gegen § 20 Abs. 3 Satz 5
SchwbWO die Namen jedes Wählers nicht in einer Liste
festgehalten. Die Wähler seien der Wahlleiterin überwiegend
nicht persönlich und namentlich bekannt gewesen.

27

Der Antragsteller zu 3., Herr P. , habe noch während der
Versammlung zwei getrennte Wahlgänge eingefordert. Erst nach
durchgeführter Wahl sei der Antragsteller zu 1. gefragt worden,
ob er bei getrennten Wahlgängen als Stellvertreter zur
Verfügung gestanden habe; dies habe er verneint.

28

Die Antragsteller, die schriftsätzlich sinngemäß den Antrag
angekündigt hatten, die Wahl der Schwerbehindertenvertretung
und der Stellvertreter am 10. November 1998 für ungültig zu
erklären, haben in der mündlichen Verhandlung (Anhörung) vor
dem Verwaltungsgericht Düsseldorf am 8. März 1999
beantragt,

29

die Wahl des Vertrauensmannes der
Schwerbehinderten bei dem Hauptzollamt
E. vom 16. November 1998 für
ungültig zu erklären.

30

Der Beteiligte zu 1. hat beantragt,

31

den Antrag abzuweisen.

32

Er hat die Auffassung vertreten, dass die Wahlen keine
gravierende, ihre Wiederholung erfordernden Mängel aufgewiesen
hätten. Ein Schriftführer sei nicht erforderlich gewesen, eine
Verletzung der Neutralitätspflicht der
Schwerbehindertenvertretung sei nicht erkennbar.

33

Aus den Reihen der erschienenen Wahlberechtigten habe sich
kein Wahlleiter finden lassen. Frau T. und Herr W.
seien aus den Reihen der Wahlberechtigten vorgeschlagen worden.
Der Vertrauensmann und seine beiden Stellvertreter seien
ausdrücklich aufgefordert worden, während der Wahl anwesend zu
sein.

34

In der Aufnahme der Geburtsdaten und der Beschäftigtenart
der Kandidaten auf die Stimmzettel liege kein Gesetzesverstoß.

35

Die 16 angefertigten Stimmzettel seien den Wahlberechtigten
ausgehändigt worden; 15 hätten die Wahlkabine in Form eines
Tischaufsatzes genutzt. Ein Rollstuhlfahrer habe seinen
Stimmzettel auf der Fensterbank ausgefüllt; der nötige Abstand
zu anderen Personen sei eingehalten worden. Jeder Wähler habe
seinen Stimmzettel so gefaltet, dass Einsicht durch andere
ausgeschlossen gewesen sei. Unter Aufsicht der Wahlleiterin und
der anwesenden Schwerbehindertenvertretung seien die
ausgefüllten Stimmzettel in die Wahlurne (Karton mit Deckel)
gelegt worden. Dass keine Wahlumschläge genutzt worden seien,
sei unter diesen Umständen nicht von Einfluss auf das
Wahlergebnis gewesen.

36

Der Antragsteller zu 3., Herr P. , habe während der Wahl
nach der Zulässigkeit der gleichzeitig ablaufenden Wahlgänge
gefragt und erst nach Stimmenauszählung die Durchführung
getrennter Wahlgänge gefordert. Der Antragsteller zu 1. habe
vor allen Wahlberechtigten erklärt, als Stellvertreter nicht
zur Verfügung gestanden zu haben.

37

Der Beteiligte zu 2. hat die Auffassung vertreten, die
Wahlanfechtung sei unzulässig, weil der Antragsteller zu 3.
seine Wahl angenommen habe.

38

Das Verwaltungsgericht, das die Wahlleiterin zum Hergang der
Wahl am 10. November 1998 als Zeugin vernommen hat, hat die
Wahl des dritten Stellvertreters des Vertrauensmannes der
Schwerbehinderten bei dem Hauptzollamt E. vom 10.
November 1998 für ungültig erklärt und den Antrag im Übrigen
abgelehnt. Auf die dieser Entscheidung beigefügten, den
Beteiligten bekannten Gründe wird Bezug genommen.

39

Gegen diese den Antragstellern am 13. März 1999 zugestellte
Entscheidung haben die Antragsteller durch anwaltlichen
Schriftsatz vom 6. April 1999 am 9. April 1999 Beschwerde mit
dem Ziel der antragsgemäßen Abänderung des angefochtenen
Beschlusses eingelegt und diese am 10. Mai 1999, einem Montag,
per Fax begründet: Die Zahl der Wahlberechtigten sei nicht klar
und nicht ordnungsgemäß festgestellt worden. Neben den
Wahlberechtigten hätten sich noch die alte Vertretung und die
Wahlleiterin in dem Wahlraum aufgehalten. Die Wahlleiterin habe
weder festgehalten, an wen sie die Wahlzettel verteilt noch
habe sie notiert, von wem sie die Stimmzettel zurückerhalten
habe. Im Übrigen wiederholen und vertiefen die Antragsteller
ihr Vorbringen erster Instanz hinsichtlich der getrennten
Wahlgänge, der Wahl ohne Kuverts, der fehlenden Entgegennahme
der Stimmzettel durch die Wahlleiterin. Insoweit könne nicht
ausgeschlossen werden, dass ein Wahlberechtigter für einen
anderen mitgewählt habe und es sei unklar, wer von den 20
Anwesenden überhaupt gewählt habe. Die Wahlleiterin habe sich
während der Stimmabgabe mit den Herren P. und G.
unterhalten. Die Namen der 16 Wahlberechtigten habe sie nicht
gekannt und nicht behalten können. Es seien bei Ausfüllung der
Stimmzettel verschiedene Stifte genutzt worden und die
Wahlzettel möglicherweise schief gefaltet gewesen.

40

Die Antragsteller beantragen,

41

unter teilweiser Abänderung des
Beschlusses des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf vom 8. März 1999 - 33 K
10075/98.PVB -, wird auch die Wahl des
Vertrauensmannes der Schwerbehinderten
bei dem Hauptzollamt E. sowie des
ersten und des zweiten Stellvertreters
vom 10. November 1998 für ungültig
erklärt.

42

Der Beteiligte zu 1. beantragt,

43

die Beschwerde zurückzuweisen.

44

Er tritt den rechtlichen Wertungen der Antragsteller im
Anschluss an die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im
Einzelnen entgegen. Ferner hält er u. a. die Benutzung
unterschiedlicher Schreibgeräte für unerheblich und tritt der
Vermutung entgegen, dass noch weitere Wähler die Wahlkabinen
nicht genutzt haben könnten und dass etwa ein Wahlzettel schief
gefaltet gewesen sein könnte.

45

Wegen des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf
den Inhalt der Gerichtsakten nebst Beiakten sowie auf die von
den Beteiligten vorgelegten Unterlagen ergänzend Bezug
genommen.

46

II.

47

Die rechtzeitig und formgerecht eingelegte sowie rechtzeitig
und ausreichend begründete Beschwerde hat keinen Erfolg. Mit
ihr haben die Antragsteller zulässiger Weise ihr in der
Anhörung vor dem Verwaltungsgericht im Wege der falsa
demontratio zu eng gefasstes Begehren, das sich nach der
Antragsbegründung und dem angekündigten Antrag erster Instanz
von Anfang an auf die Anfechtung nicht nur der Wahl des
Vertrauensmanns sondern auch auf diejenige seiner
Stellvertreter bezogen hat, klargestellt.

48

Die Wahlanfechtung ist allerdings entgegen der Auffassung
des Beteiligten zu 2. zulässig.

49

Die Zuständigkeit des Gerichts auf dem eingeschlagenen
Rechtsweg und die Zulässigkeit der Verfahrensart
(personalvertretungsrechtliches/arbeitsgerichtliches
Beschlussverfahren) ergeben sich aus der gesetzlichen Anordnung
in § 24 Abs. 6 Satz 2 des Schwerbehindertengesetzes vom
24. Juli 1986 (BGBl. I S. 1110 in der Fassung vom 26. August
1986, BGBl. I S. 1421, zuletzt geändert durch Art. 9 des
3. Statistikbereinigungsgesetzes vom 19. Dezember 1987, BGBl. I
S. 3158, wonach im Übrigen die Vorschriften über die
Wahlanfechtung, den Wahlschutz und die Wahlkosten bei der Wahl
u.a. des Personalrats sinngemäß anzuwenden sind. Diese
Bestimmung nimmt damit unmittelbar Bezug auf § 25 und auf § 83
BPersVG mit der Folge der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte
im arbeitsgerichtlichen/personalvertre-tungsrechtlichen
Beschlussverfahren.

50

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. März
1983 - 6 P 30.82 -, Buchholz Nr. 436.61
§ 21 SchwbG Nr. 1 sowie Beschluss vom
2. Juni 1987 - 6 P 10.85 -, Buchholz
Nr. 436.61 § 24 SchwbG Nr. 2 und OVG
NRW, Beschluss vom 22. Mai 1985
- CL 14/84 -, ZBR 1986, 175.

51

Die Wahlanfechtung erfolgte in der gesetzlich
vorgeschriebenen Frist von 12 Arbeitstagen vom Tage der
Bekanntgabe des Wahlergebnisses - hier: 11. November 1998 - an
gerechnet, weil sie bereits am 21. November 1998 beim
Verwaltungsgericht Düsseldorf eingegangen ist.

52

Die Anfechtung genügt auch den einschlägigen
Formvorschriften. Sie ist schriftlich, nämlich von den drei
Antragstellern handschriftlich unterschrieben eingereicht
worden, §§ 253 Abs. 4, 130 Nr. 6 ZPO iVm § 81 Abs. 1 ArbGG.

53

Sie genügt zugleich den Anforderungen an die Bestimmtheit
eines entsprechenden Antrags, da aus dem Text der
Anfechtungsschrift vom 20. November 1998 eindeutig der Umfang
des Rechtsschutzbegehrens, nämlich das Ziel, sowohl die Wahl
des Vertrauensmanns als auch die seiner Stellvertreter
anfechten zu wollen, (noch) hinreichend deutlich erkennbar
geworden ist. In der kurz gefassten Auflistung der Rügen und
der aus ihnen hergeleiteten Schlussfolgerungen liegt ferner
eine hinreichende Angabe des Gegenstands und des Grundes (der
Gründe) der erfolgten Anfechtung. Dass der zunächst
angekündigte Antrag nicht als Gestaltungsantrag gefasst gewesen
ist, ist insoweit unschädlich.

54

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Juni
1998 - 1 A 315/98 -.

55

Denn dadurch war nicht in Frage gestellt, dass es sich der
Sache nach um einen Wahlanfechtungsantrag handeln sollte. Mit
der Wahlanfechtung vom 20. November 1998 haben die
Antragsteller zwar sehr knapp aber noch ausreichend einen
Sachverhalt dargelegt bzw. angesprochen, der möglicherweise die
Ungültigkeit der angefochtenen Wahlen begründen konnte. Damit
war das Recht und die Möglichkeit eröffnet, auch noch - wie
hier - außerhalb der Anfechtungsfrist erweiternd, vertiefend
und klarstellend vorzutragen und dementsprechend den Antrag
sachgerecht zu konkretisieren.

56

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Mai
1998 - 6 P 9.97 -.

57

Dem Anfechtungsantrag fehlt es schließlich nicht an
sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen.

58

Die Antragsteller sind unstreitig drei Wahlberechtigte im
Sinne des § 25 BPersVG. Ihre Anfechtungsberechtigung ist nicht
davon abhängig, ob sie gewählt worden sind und die Wahl
angenommen haben. Denn die Wahlanfechtung dient der Überprüfung
der Wahlhandlung im öffentlichen Interesse, soll insbesondere
nicht subjektive Rechtspositionen schützen.

59

Vgl. Lechtermann in Cecior Dietz
Vallendar Lechtermann, Das
Personalvertretungsrecht in Nordrhein-
Westfalen, § 22 LPVG NRW Rdnr. 21 und
Schmitt in Lorenzen Schmitt Etzel
Gerhold Schlatmann,
Bundespersonalvertretungsgesetz,
Kommentar, § 25 BPersVG Rdnr. 18c.

60

Die Wahlanfechtung ist - soweit sie Gegenstand des
Beschwerdeverfahrens ist - indes nicht begründet.

61

Ihr Erfolg hängt davon ab, ob gegen wesentliche Vorschriften
über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren
verstoßen worden, eine Berichtigung nicht erfolgt ist und
gegebenenfalls durch den nicht berichtigten Verstoß das
Wahlergebnis geändert oder beeinflusst werden konnte, § 25
BPersVG.

62

Ein Verstoß gegen wesentliche Vorschriften über das
Wahlrecht liegt nicht vor. Es haben insbesondere lediglich in
der Dienststelle beschäftigte Schwerbehinderte gewählt, § 24
Abs. 2 SchwbG. Die seitens der Antragsteller wegen der
Anwesenheit der alten Schwerbehindertenvertretungen und der
Wahlleiterin insoweit erfolgte Infragestellung entbehrt jeden
nachvollziehbaren Anhalts. Es ist offensichtlich, dass die
Wahlleiterin weder an sich selbst noch an die Mitglieder der
alten Schwerbehindertenvertretungen Stimmzettel ausgeteilt hat,
weil diese auf die Anzahl der Wahlberechtigten begrenzt
hergestellt und anschließend an die 16 Wahlberechtigten
verteilt worden sind. Die Anwesenden waren untereinander derart
gut bekannt, dass die Vornahme der Wahlhandlung durch einen
Nichtberechtigten mit Sicherheit aufgefallen und sofort konkret
gerügt worden wäre. Es sind auch nur 16 Wahlzettel ausgezählt
worden; dafür, dass einer der Anwesenden sein Stimmrecht nicht,
dafür aber ein Anderer für ihn das Stimmrecht etwa wahrgenommen
haben könnte, fehlt ebenfalls jeder Hinweis. Das Gleiche gilt
für den Umstand, dass die Wahlurne während des Wahlvorgangs
nicht verschlossen war; einen Austausch von Stimmzetteln kann
es mangels verfügbarer weiterer Exemplare nicht gegeben haben.

63

Die Rügen der Antragsteller hinsichtlich des fehlenden
Schriftführers und der Verletzung des Neutralitätsgebots gehen
von vornherein fehl, weil insoweit entgegenstehende
Vorschriften fehlen, die eine abweichende Handhabung geboten
hätten. Insbesondere besteht kein Anlass der Frage näher
nachzugehen, ob in der vor der Wahlversammlung abgehaltenen
Versammlung der Schwerbehinderten etwa eine gegen die guten
Sitten verstoßende Wahlbeeinflussung hätte liegen können, § 24
Abs. 1 Satz 1 BPersVG.

64

Mangels entgegenstehender Vorschriften ist zudem der gerügte
Umstand unerheblich, dass die Wahlzettel mehr als nur den Vor-
und Nachnamen der Kandidaten enthielten. Der insoweit
einschlägige § 20 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 der
Schwerbehindertenwahlordnung (SchwbWO) verbietet nicht die
vorgenommenen weiteren Eintragungen zum Geburtsdatum und der
Beschäftigungsart. Es ist im Übrigen ausgeschlossen, dass
gerade diese Zusätze für das Wahlergebnis von Bedeutung gewesen
sein könnten. Letzteres gilt zugleich für den Umstand, dass in
Teil B des Wahlzettels die vorgesehene Ziffer (hier die
Ziffer 3) nicht handschriftlich eingetragen war. Denn der
vorangehende vorgedruckte Hinweis enthielt inhaltlich - nur
abstrakt umschrieben - die gleiche Aussage und war, wie das
Ergebnis zeigt, auch so verstanden worden, zumal die
Wahlleiterin auf den Umstand hingewiesen hatte, dass mehr als
drei Kreuze im Teil B den Stimmzettel insoweit ungültig machen
würden.

65

§ 20 Abs. 1 Satz 1 SchwbWO enthält keine nähere Eingrenzung
über die Person, die zum Wahlleiter gewählt werden kann.
Insbesondere fehlt es an hinreichendem Anhalt, dass hierzu
lediglich ein Wahlberechtigter befugt sei. Die Gewährleistung
einer ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl dürfte im Gegenteil
eher bei der Wahlleitung durch eine der Dienststelle nicht
angehörende Person gegeben sein. So ist auch von den Wählern
verfahren worden. Ein Verstoß gegen eine wesentliche Vorschrift
über das Wahlverfahren liegt deswegen in der Bestimmung der
Zeugin T. als Wahlleiterin nicht.

66

Gemäß der gesetzlichen Vorgabe in § 24 Abs. 6 Satz 3 SchwbG
und § 18 der SchwbWO ist von dem vereinfachten Wahlverfahren
nach Maßgabe der §§ 19, 20 und 21 SchwbWO Gebrauch gemacht
worden: In der Dienststelle sind weniger als
50 Schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Beschäftigte
tätig; die Dienststellenteile liegen in Ansehung der
vorhandenen guten Verkehrsverbindungen, der geringen Anzahl von
in Außenstellen beschäftigten Schwerbehinderten und ihnen
Gleichgestellten (drei) sowie der Möglichkeit, innerhalb der
Vernetzung der Dienststellen ausreichend zu kommunizieren nicht
weit auseinander; vielmehr ist aus den genannten Gründen eine
ordnungsgemäße Vertretung aller Schwerbehinderten auch in den
ausgelagerten Dienststellenteilen möglich.

67

Vgl. zu diesem Kriterium für die
Bestimmung der weit
auseinanderliegenden Teile der
Dienststelle Dörner,
Schwerbehindertengesetz § 24 Anm. 4 und
§ 18 SchwbWO Anm. 3.

68

Es ist im gegebenen Zusammenhang insoweit die Anlegung eines
vergleichsweise großzügigeren Maßstabes als - generell - im
Anwendungsbereich von § 6 Abs. 3 Satz 1 BPersVG angezeigt. Denn
im Anwendungsbereich von § 18 SchwbWO iVm § 24 Abs. 6 Satz 3
SchwbG geht es lediglich um die Alternative zu dem mit einer
Reihe von Förmlichkeiten verbundenen "normalen" Wahlverfahren.
Dieses greift gegebenenfalls im Interesse der auf örtlich
verschiedene Dienststellenteile verteilten Schwerbehinderten
von namhafter Anzahl zumal dann, wenn jene Dienststellenteile
so zahlreich sind und derart voneinander entfernt liegen, dass
ein Wahlverfahren wie das vereinfachte unangemessen erschiene,
in welchem vor allem die Bestellung eines Wahlvorstandes, die
Aushängung von Wählerlisten, des Wahlausschreibens sowie der
Wahlbewerber ebenso wie die schriftliche Stimmabgabe außer
Betracht blieben. Mit Blick darauf, dass die Dienststelle hier
weniger als die Hälfte der Schwerbehinderten beschäftigt, die
von der Wahlordnung als Obergrenze für die Anwendung des
vereinfachten Wahlverfahrens vorgesehen sind und ferner hier
tatsächlich von den 21 Wahlberechtigten lediglich drei in
Dienststellenteilen außerhalb des Wahlortes beschäftigt sind,
ist das vereinfachte Wahlverfahren trotz der erwähnten z. T.
nicht unerheblichen Entfernung zwischen einzelnen Dienststellen
zu Recht angewendet worden.

69

Vgl. zum Begriff "räumlich weit
entfernt" iSd § 6 Abs. 3 Satz 1
BPersVG: BVerwG, Beschluss vom 14. Juli
1987 - 6 P 9.86 -, BVerwGE 78, 34 (37
ff.) und Beschluss vom 29. Mai 1991 - 6
P 12.89 -, BVerwGE 88, 233 (239
ff.).

70

Es liegt kein Verstoß gegen wesentliche Vorschriften über
das Wahlverfahren vor, der das Wahlergebnis geändert oder
beeinflusst haben könnte.

71

Der Grundsatz der geheimen Wahl im Sinne des § 24 Abs. 6
Satz 1 SchwbG, der zu den Vorschriften über das Wahlverfahren
gehört, weil er die Art der Durchführung der Wahl grundlegend
festlegt, ist nicht verletzt worden. Die Einhaltung dieses
Wahlrechtsgrundsatzes ist zwingend; bei der Anordnung der Wahl
als Geheim handelt es sich deswegen um eine wesentliche
Vorschrift über das Wahlverfahren im Sinne des § 25
BPersVG.

72

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
26. November 1997 - 6 P 12.95 -,
Buchholz 250 § 27 BPersVG Nr. 3 =
Personalrat 1998, 161.

73

Bei dem Verstoß gegen den Grundsatz der geheimen Wahl ist
zudem nicht erforderlich, dass eine Beeinflussung des
Wahlergebnisses mögliche kausale Folge war.

74

Vgl. Schmitt, aaO, § 25 BPersVG
Rdnr. 17.

75

Die geheime Wahl soll die freie, von unmittelbaren
Einwirkungen Dritter während der Wahlhandlung unbeeinflusste
Entscheidung des Wählers gewährleisten.

76

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom
7. August 1998 - 1L A 777/97.PVL -.

77

Es müssen deswegen solche Vorkehrungen getroffen sein, die
es ausschließen, die jeweilige Entscheidung des Wählers während
des Wahlakts und danach zu überprüfen; ausgeschlossen sein muss
deswegen gleichfalls, dass eine Zuordnung der getroffenen Wahl
zu dem jeweiligen Wähler erfolgen kann; dies darf auch bei
Stimmzettelabgabe und Auszählung der Stimmzettel nicht möglich
sein. Nur unter diesen Voraussetzungen kann der Wähler die für
das Vorliegen einer geheimen und deswegen freien Wahl
erforderliche subjektive Überzeugung haben, unbeobachtet und
nicht auf ihn zurückführbar seine Stimme abgeben zu können.

78

Hiergegen ist nicht verstoßen worden. Es besteht
insbesondere kein Anhalt, dass der Antragsteller zu 2., der die
in Form eines Tischaufsatzes vorhandene Wahlkabine nicht
genutzt hat, sich wegen der von ihm gewählten Möglichkeit der
Stimmabgabe auf einem Fensterbrett des Wahlraums in
rechtserheblicher Weise hätte beeinflusst sehen können. Die
übrigen Wähler haben während der hier in Rede stehenden Wahl
zum Vertrauensmann und zu den Stellvertretern die Wahlkabine
genutzt. Die Annahme, durch Nutzung eines eigenen Schreibgeräts
sei eine Zuordnung zu der Person des Wählers möglich, haben
diejenigen, die eigene Schreibgeräte genutzt haben, zu Recht
nicht erwogen, weil gerade wegen der vorhandenen Wahlkabine
eine Zuordnung der Schreibgeräte, d. h. wer welches
Schreibgerät genutzt hat, nicht möglich war. Auf den Umstand,
dass mit verschiedenem Druck und verschiedenen Farben (mit
Kugelschreiber oder Tintenstift) geschrieben werden konnte,
kommt es deswegen und weil insoweit die Faltung der Zettel eine
Offenbarung verhinderte nicht an. Das Gleiche gilt hinsichtlich
des Umstands, dass die Wahlzettel im Format DIN A 4 zum
geringen Teil nur einmal, überwiegend aber zwei Mal gefaltet
worden sind, bzw. in den Pappkarton gelegt wurden. Die von den
Antragstellern vorgebrachte Möglichkeit schiefer Faltung lässt
sich im konkreten Fall nicht als von Anhaltspunkten getragen
weiter erörtern.

79

Der Grundsatz der freien und geheimen Wahl wurde unter
diesen Umständen ferner nicht durch die Anwesenheit der noch
amtierenden Schwerbehindertenvertretung verletzt, da eine
Einflussnahmemöglichkeit insoweit nicht ersichtlich ist und sie
als zusätzlicher Garant einer ordnungsgemäßen Wahl die
Teilöffentlichkeit der Wahlhandlung sicherstellte.

80

Auch die unstreitige fehlende Nutzung von Wahlumschlägen
verstieß nicht gegen den Grundsatz der geheimen Wahl. Insoweit
liegt zwar eindeutig ein Verstoß gegen die von § 20 Abs. 3
Satz 1 SchwbWO vorgesehene Nutzung von Wahlumschlägen und damit
ein Verstoß gegen eine wesentliche, weil zwingende Vorschrift
über das Wahlverfahren vor. Eine Beeinflussung des
Wählerwillens war damit indes nicht verbunden, weil auch ohne
die Wahlumschläge jeder Wähler im gegebenen Fall davon ausgehen
konnte, dass die Art seiner Stimmabgabe auch ohne den
Wahlumschlag geheim bleiben würde.

81

Es bedurfte insoweit lediglich einfacher oder doppelter
Faltung des Stimmzettels, da nach der Qualität des verwendeten
Papiers ein Sichtbarwerden der Kreuze auf der Rückseite
ausgeschlossen war; die wahlrechtlich unzulässige Untersuchung
des einzelnen Stimmzettels hat dabei mit Blick auf den
tatsächlichen Hergang des Wahlaktes im konkreten Fall ebenso
wie rechtlich außer Betracht zu bleiben.

82

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. April
1996 - 15 A 5854/95 -, NWVBl. 1996,
436.

83

Die durchaus nachlässige Art der "Entgegennahme" der
Stimmzettel durch die sich anderweitig unterhaltende
Wahlleitung führte zudem dazu, dass die Art der Faltung
ebenfalls für die Frage der Geheimheit der Wahl nicht erheblich
sein konnte.

84

Die Gewährleistung des Wahlgeheimnis verlangt im Übrigen
nicht - gewissermaßen aus der Natur der Sache folgend -
zwingend die Verwendung von Wahlumschlägen (Stimmzettel-
Umschlägen); es genügt vielmehr, wenn jeder Wähler wie hier
sein Wahlrecht so ausüben kann, dass andere Personen keine
Kenntnis von seiner Wahlentscheidung erhalten, er sie also frei
treffen kann.

85

Vgl. zum Kommunalwahlrecht BVerwG,
Beschluss vom 24. Juli 1996 - 8 B
147/96 -.

86

Dementsprechend ist die Ausgabe von Wahlumschlägen auch von
niemanden während der Wahlhandlung eingefordert worden.

87

Eine der Regelung in § 15 Abs. 4 Nr. 1 der Wahlordnung zum
Bundespersonalvertretungsgesetz vergleichbare Bestimmung,
wonach die nicht in einem Wahlumschlag abgegebenen Stimmzettel
ungültig sind, fehlt in der Wahlordnung zum
Schwerbehindertengesetz. Der Umstand, dass der Verordnungsgeber
insoweit keine vergleichbare Regelung getroffen hat, der
Verordnungsgeber der Wahlordnung des
Bundespersonalvertretungsgesetzes andererseits eine Regelung
wie die in § 15 Abs. 4 Nr. 1 alter wie neuer Fassung dieser
Verordnung für erforderlich hielt, deutet darauf hin, dass ein
Verstoß gegen § 15 Abs. 2 Satz 1, wonach das Wahlrecht durch
Abgabe eines Stimmzettels in einem Wahlumschlag ausgeübt wird,
welche Vorschrift mit § 9 Abs. 2 Satz 1 SchwbWO und § 20 Abs. 3
Satz 1 SchwbWO wortgleich ist, nicht ohne weiteres zur
Ungültigkeit der Stimmabgabe führt. Dies folgt auch aus der
Natur der Sache. Denn die Abgabe eines Stimmzettels ohne einen
Wahlumschlag deutet für sich nicht ohne weiteres darauf hin,
dass damit eine ungültige Stimme abgegeben worden ist. Der Fall
ist insoweit abzugrenzen zu denjenigen Fällen, in denen die
Ungültigkeit der Stimmabgabe ohne weiteres z.B. aus der Natur
des Wahlakts als eines bedingungsfeindlichen Verhaltens folgt
oder die Ungültigkeit daraus hergeleitet werden kann, dass die
Stimmabgabe den einzelnen Kandidaten nicht eindeutig
zuordnenbar ist, was z. B. der Fall ist, wenn bei drei zu
wählenden Bewerbern vier Kandidaten angekreuzt werden. Wenn
unter diesen Umständen der Verordnungsgeber der Wahlordnung für
das Schwerbehindertengesetz auf eine dem § 15 Abs. 4 Nr. 1
Wahlordnung BPersVG vergleichbare Bestimmung verzichtet hat, so
ist daraus zu folgern, dass insoweit an das Fehlen der
Förmlichkeit - Nutzung eines Wahlumschlags - nicht die gleiche
Rechtsfolge in diesem Wahlbereich geknüpft werden sollte wie
sonst im Personalvertretungsrecht üblich. Insbesondere die in
§§ 20 Abs. 3 Satz 1 SchwbWO enthaltene Wendung, nach der das
Wahlrecht durch Abgabe eines Stimmzettels in einem Wahlumschlag
ausgeübt wird, rechtfertigt danach nicht die Annahme, dass
dann, wenn das Wahlrecht nur durch Abgabe eines Stimmzettels,
indes ohne einen Wahlumschlag ausgeübt wird, davon ausgegangen
werden müsste, dass das Wahlrecht rechtlich gesehen überhaupt
nicht ausgeübt worden sei. Vielmehr rechtfertigt die hier
vorhandene Regelung die Annahme, dass dann das Wahlrecht zwar
ausgeübt, nicht aber ordnungsgemäß ausgeübt worden ist. Dies
führt wie bei jedem anderen Verstoß gegen zwingende
Vorschriften über die Durchführung der Wahl zu der Prüfung nach
§ 25 BPersVG, nicht aber zur Annahme, dass der Stimmzettel
ungültig gewesen ist.

88

Die Rüge der Antragsteller, der Vertrauensmann einerseits,
seine Stellvertreter andererseits seien entgegen § 20 Abs. 2
Satz 2 Halbsatz 1 SchwbWO nicht in getrennten Wahlgängen
gewählt worden, führt ebenfalls nicht zur Ungültigerklärung der
Wahl. Zwar legen die Antragsteller insoweit zutreffend zu
Grunde, dass es sich insoweit um eine wesentliche Vorschrift
über das Wahlverfahren handelte, weil sie zwingend ist; schon
ein Verstoß gegen diese Vorschrift ist hier aber nicht gegeben.
Denn der getrennte Wahlgang im Sinne der genannten Vorschrift
schließt nicht aus, die Trennung der Wahl bei gleichzeitiger
Stimmabgabe zu gewährleisten, wie dies hier durch die klare und
von allen Wählern auch verstandene Trennung in Teil A und
Teil B des Stimmzettels geschehen ist. Dies gilt jedenfalls für
den Fall, dass nach den im Einklang mit § 20 Abs. 2 Satz 3
SchwbWO abgegebenen Kandidatenvorschlägen eine Notwendigkeit
tatsächlich nicht ersichtlich war, im Wortsinne zwei Wahlgänge
vorzunehmen, um z. B. einem Kandidaten die Möglichkeit
einzuräumen, sowohl als Vertrauensmann als auch als
Stellvertreter zu kandidieren. Die Vorschriften des § 6 Abs. 1
Satz 3 und Abs. 3 Satz 1 SchwbWO sind in das vereinfachte
Wahlverfahren nicht übernommen worden. Dies rechtfertigt es,
sowohl für die Anordnung der Reihenfolge als auch für die
Frage, ob die Stimmabgabe für den Vertrauensmann und die
Stellvertreter gleichzeitig erfolgen darf, von einer Offenheit
der Regelung in der Wahlordnung insoweit auszugehen, die es je
nach Sachlage entweder zulässt, die getrennte Wahl gleichzeitig
oder aber zeitlich nacheinander und dann zwingend auf
verschiedenen Stimmzetteln vorzunehmen. Die Anordnung der
getrennten Wahlgänge hat danach die Funktion zu verhindern,
dass zwischen der Wahl des Vertrauensmanns und der
Stellvertreter nicht rechtlich unterschieden wird und etwa
Vertrauensmann und Stellvertreter in der Weise gemeinsam
gewählt würden, dass der Kandidat mit den meisten Stimmen der
Vertrauensmann wäre, sodann der mit der zweithöchsten
Stimmenzahl der erste Stellvertreter usw. Zweck der Regelung
ist es hingegen nicht, eine Wahl zu der gleichen Zeit zu
verhindern. Den Antragstellern ist zwar zuzugestehen, dass
dieses Verständnis der getrennten Wahlgänge es dem Grunde nach
verunmöglicht, die Wahl der Stellvertreter von dem Ergebnis der
Wahlen zu dem Vertrauensmann abhängig machen zu können, so dass
z. B. für den vorgestellten Fall des Nichtobsiegens des eigenen
Kandidaten für die Stelle des Vertrauensmanns zugleich die Wahl
der ihm zugedachten Stellvertreter möglicherweise "falsch"
gewesen sein könnte. Dies ist aber dem Grunde nach nicht anders
bei der Gruppenwahl im Personalvertretungsrecht, wo ebenfalls
die Wahlergebnisse in den einzelnen Gruppen nicht abgewartet
werden müssen bzw. abgewartet werden dürfen; dort wie hier
folgt dies aus dem prinzipiell nicht lösbaren Problem, welche
Gruppe zuerst wählen sollte; hier: Ob zuerst der Vertrauensmann
oder zuerst die Stellvertreter gewählt werden sollen. Eine
Vorgabe enthält insoweit weder das Gesetz noch ist sie in den
Vorschriften über das vereinfachte Wahlverfahren enthalten. Es
fehlt hiernach an ausreichendem Anhalt, dass der Begriff des
getrennten Wahlgangs für den von § 20 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1
SchwbWO vorgesehenen Regelfall - anders als im
Personalvertretungsrecht - nicht auf die Vornahme rechtlich
getrennter Wahlen sondern auf die Vornahme tatsächlich zweier
Wahlgänge gerichtet verstanden werden müsste.

89

Wegen der zweifellos vorliegenden Verstöße gegen die
zwingenden Vorschriften in § 20 Abs. 3 Satz 4 und Satz 5
SchwbWO ist eine Kausalität hinsichtlich des Wahlergebnisses
offensichtlich auszuschließen. Dies folgt aus den oben
angeführten Gründen, aus denen davon auszugehen ist, dass nach
Wahlberechtigung und Anzahl der abgegebenen Stimmen insoweit
eine Unregelmäßigkeit nicht angenommen werden kann.

90

Eine Kostenentscheidung entfällt im
personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.

91

Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, weil die Frage, ob im
vereinfachten Verfahren zur Wahl der
Schwerbehindertenvertretung die Abgabe eines Stimmzettels ohne
Wahlumschlag zur Ungültigkeit des Stimmzettels führt, zum
Zwecke der Fortbildung des Rechts und der Gewährleistung einer
einheitlichen Rechtsanwendung der Klärung durch das
Bundesverwaltungsgericht bedarf.

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