Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-10-29, Aktenzeichen 12 K 9308/97
ECLI:DE:VGD:2001:1029.12K9308.97.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung G1 in
N, das mit einer Front von etwa 42 m Länge an die U Straße
angrenzt, ohne jedoch über einen tatsächlichen Zugang zu
dieser Anbaustraße zu verfügen. An das öffentliche Straßennetz
angeschlossen ist das Grundstück mittels einer - in fremdem
Eigentum stehenden und rechtlich nicht gesicherten - Zufahrt
über das Flurstück 748 (Garagenhof) zur F Straße sowie über -
ebenfalls rechtlich nicht gesicherte - Zufahrten zur L- und N1
Straße über das Flurstück 956, das im Eigentum der Fa.
U1 GmbH & Co KG (Fa. U1) steht und aus dem das Flurstück 161
vor 1953 herausparzelliert wurde.

3

Für die ehemaligen - ebenfalls der Fa. U1 gehörenden - und
an der N1 Straße gelegenen Flurstücke 332 und 333 wurde im
Jahre 1964 von der Eigentümerin ein (Teil)Erschließungsbeitrag
für die erstmalige Herstellung der Beleuchtung der N1 Straße
in Höhe von 679,25 DM bezahlt. Für die Teileinrichtungen
Beleuchtung und Entwässerung der L Straße wurden in den 60er-
Jahren ebenfalls Erschließungsbeiträge erhoben.

4

Durch Bescheid vom 28. Dezember 1995 zog die Beklagte den
Kläger zu einer Vorausleistung auf den zukünftigen
Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung der U
Straße in Höhe von 19.700,- DM heran. Den hiergegen
eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Bescheid vom 14.
Oktober 1997 als unbegründet zurück.

5

Der Kläger hat am 14. November 1997 Klage erhoben. Er macht
geltend, das veranlagte Grundstück zähle nicht zu den von der
abgerechneten Anlage erschlossenen Grundstücken, da es über
keinen Zugang zu dieser Straße verfüge, sondern allein über
die F, L - und N1 Straße zu erreichen sei. Eine rechtliche
Sicherung dieser Zufahrten sei nie erforderlich gewesen, da es
sich bei der Fa. U1 um einen "Familienbetrieb" handele. Die
Kanalisation seines Hauses, das 80 m von der abgerechneten
Straße entfernt stehe und - wie auch die angrenzende Garage -
zur N1 Straße ausgerichtet sei, führe über das
Firmengrundstück der U1 zur N1 Straße, die Wasserversorgung
erfolge von der L Straße aus. Einer Zufahrt zur U Straße
stünde im Übrigen ein tatsächliches Hindernis in Form eines
Waldes entgegen, dessen Bäume nach der Baumschutzsatzung der
Beklagten nicht gefällt werden dürften. Die U Straße sei auch
vorher benutzbar gewesen; die jetzt vorgenommene Neugestaltung
sei ausschließlich auf Wunsch der Firma B erfolgt, die den
größten Nutzen von der Straße habe, auf Grund ihrer geringen
Front jedoch nur einen geringen Erschließungsbeitrag zu zahlen
habe, während er und die Fa. U1 etwa 2/3 der
Herstellungskosten zu tragen hätten.

6

Die zu Grunde liegende Satzung sei unwirksam, da sie
pauschal für das gesamte Stadtgebiet gelte und mehr als
zweifach erschlossene Grundstücke sowie den Frontmetermaßstab
nicht hinreichend berücksichtige. Es hätte eine Vergünstigung
für mehrfach erschlossene Grundstücke gewährt werden müssen,
da anzunehmen sei, dass für die F, L - und N1 Straße bereits
in der Vergangenheit Anliegerbeiträge gezahlt worden
seien.

7

Der Bescheid sei ermessensfehlerhaft, da die Beklagte sich
nicht mit der Mehrfacherschließung seines Grundstücks
auseinander gesetzt und keine Überlegungen angestellt habe, ob
von der Beitragserhebung gemäß § 135 Abs. 5 Satz 1 BauGB ganz
oder teilweise abzusehen sei.

8

Der Kläger beantragt,

9

den Heranziehungsbescheid der Beklagten vom
28. Dezember 1995 und deren Widerspruchsbescheid
vom 14. Oktober 1997 aufzuheben.

10

Die Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Sie hält die Voraussetzungen für die Erhebung einer
Vorausleistung für erfüllt. Unabhängig von der grundsätzlichen
Beitragspflicht auch für die Zweit- und Dritterschließung
bestehe allein zur U Straße eine rechtlich gesicherte
Zugangsmöglichkeit, solange die vorhandenen Zufahrten jeweils
über fremde Flurstücke führten und rechtlich nicht gesichert
seien. Trotz des vorhandenen Baumbestandes bestehe die
Möglichkeit, einen Zugang zur U Straße anzulegen, was für die
Erschließung eines Wohngrundstücks ausreichend sei. Eine
Vergünstigung für mehrfach erschlossene Grundstücke sei gemäß
§ 10 Abs. 2 der Satzung über die Erhebung von
Erschließungsbeiträgen in der Stadt N vom 21. Januar 1988 -
EBS 88 - nicht zu gewähren, da der geringste Abstand zwischen
U- und N1 Straße mehr als 40 m betrage. Diese Regelung sei
auch ermessensgerecht, weil nicht willkürlich.

13

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Die zulässige Klage ist unbegründet.

16

Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen
den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

17

Gemäß § 133 Abs. 3 BauGB können für ein Grundstück, für das
eine Beitragspflicht nach dem BauGB entstehen kann, aber noch
nicht oder noch nicht in vollem Umfange entstanden ist,
Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag u.a. dann
verlangt werden, wenn mit der Herstellung der
Erschließungsanlage begonnen worden (sog.
Herstellungsalternative) und die endgültige Herstellung der
Erschließungsanlage innerhalb von vier Jahren zu erwarten
ist.

18

Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.

19

Dem Entstehen einer Erschließungsbeitragspflicht für die
erstmalige Herstellung der U Straße steht zunächst nicht § 242
Abs. 1 BauGB entgegen, wonach für vorhandene
Erschließungsanlagen, für die eine Beitragspflicht auf Grund
der bis zum 29. Juni 1961 geltenden Vorschriften nicht
entstehen konnte, auch nach dem Baugesetzbuch kein Beitrag
erhoben werden kann.

20

Vorhandene Straßen in diesem Sinne sind Straßen, die vor
dem Inkrafttreten des ersten Ortsstatuts nach § 15 des
Preußischen Fluchtliniengesetzes (PrFlG) mit dem Willen der
Gemeinde wegen ihres insoweit für ausreichend erachteten
Zustandes dem inneren Anbau und dem innerörtlichen Verkehr zu
dienen bestimmt waren und tatsächlich gedient haben.

21

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Urteil vom 25. November 1970 - III A 1335/68 -,
ZMR 1973, 95; Urteil vom 29. Februar 1996 - 3 A 743/92 -.

22

Dabei ist für die Annahme eines innerörtlichen Anbaus und
Verkehrs in diesem Sinne Voraussetzung, dass das betreffende
Straßenstück im maßgeblichen Zeitpunkt eine Bebauung aufwies,
die unter Berücksichtigung der örtlichen und zeitlichen
Verhältnisse als "geschlossene Ortslage" qualifiziert werden
kann, d.h. als ein Bebauungskomplex, der nach der Zahl der
vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck
einer organischen Siedlungsstruktur ist.

23

Vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 6.
November 1968 - IV C 2.66 -, BVerwGE 31, 20 (21), und - IV C
31.66 -, BVerwGE 31, 22 (27).

24

Diese Voraussetzungen haben an der U Straße im maßgeblichen
Zeitpunkt des Inkrafttretens des ersten Ortsstatuts der
ehemals selbstständigen Gemeinde O aus dem Jahre 1897 nicht
vorgelegen. Kartenmaterial aus dieser Zeit stand der Kammer
zwar nicht zur Verfügung. Aus einem in der Bauakte des
klägerischen Grundstücks befindlichen Katasterplan aus dem
Jahre 1953 ergibt sich jedoch, dass noch zu diesem Zeitpunkt
die Grundstücke entlang der U Straße mit Ausnahme der
Grundstücke L Straße 281 und 281a (Firmengrundstücks der
Fa. U1 nebst des zugehörigen Wohngebäudes) und L Straße 255
unbebaut waren und mithin von einem innerörtlichen Anbau nicht
die Rede sein konnte.

25

Anhaltspunkte für eine der Beitragsfähigkeit der jetzt
abgerechneten Arbeiten entgegenstehende, frühere
programmgemäße endgültige Herstellung der U Straße auf ihrer
gesamten Länge bestehen ebenfalls nicht. Zwar war die Straße -
wie bereits ausgeführt - jedenfalls seit 1953 in der
Örtlichkeit vorhanden; ausweislich des dem abgerechneten
Ausbau zu Grunde liegenden Bauprogramms (Beschluss des
Bauausschusses aus dem Jahre 1995) war ein endgültiger Ausbau
- mit Ausnahme des westlichen Gehwegs - bis dahin lediglich
auf einem etwa 90 m langen Teilstück zwischen F Straße und
Haus U Straße Nr. 34 erfolgt, während die übrige Strecke bis
zur L Straße lediglich provisorisch ausgebaut war. Die
Straßenentwässerung musste auf einer Länge von etwa 83 m bis
zur L Straße vervollständigt werden.

26

Nach der von der Beklagten vorgelegten Abnahmebescheinigung
vom 25. Juni 1996 wurde mit dem Ausbau der U Straße im
Oktober 1995 und damit vor Erlass des
Vorausleistungsbescheides vom 28. Dezember 1995 begonnen und
die Arbeiten im Juni 1996 abgeschlossen, mit der Folge, dass
eine endgültige Beitragspflicht im Zeitpunkt der Heranziehung
noch nicht entstanden sein konnte. Das Tatbestandsmerkmal der
Absehbarkeit der endgültigen Herstellung ist ebenfalls
erfüllt, da bei Erlass des Widerspruchsbescheides der
Abschluss der kostenverursachenden Erschließungsmaßnahmen

27

vgl. insoweit Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge,
6. Auflage, NJW-Schriftenreihe Band 42, § 21, Rdnr. 19 mit
weiteren Nachweisen,

28

nicht nur absehbar, sondern bereits eingetreten war.

29

Der von Seiten der Stadt mit der Fa. B geschlossene
Vorfinanzierungsvertrag vom 17. Juli 1995/2. Oktober 1995
stand der Erhebung von Vorausleistungen nicht entgegen. Zwar
hatte die Fa. B sich in diesem Vertrag verpflichtet, die
Kosten des Ausbaus der U Straße bis spätestens zwei Wochen vor
Auftragserteilung an die bauausführenden Firmen auf ein Konto
der Stadt einzuzahlen, sodass der Beklagten zunächst kein
vorzufinanzierender Aufwand entstanden ist. Dieses
Vorfinanzierungsdarlehn sollte nach dem Vertragsinhalt jedoch
nicht erst nach Fertigstellung im Rahmen der endgültigen
Beitragserhebung getilgt werden; vielmehr hatte sich die Stadt
in § 5 desselben Vertrages ihrerseits verpflichtet, von den
Eigentümern der nicht der Fa. B gehörenden Grundstücke
Vorausleistungen nach den Bestimmungen des BauGB zu erheben,
sobald mit dem Ausbau der Straße begonnen würde, und die
entsprechenden Beträge nach Eingang an die Fa. B zu erstatten.
In Form dieses Erstattungsanspruchs entstand demnach mit
Baubeginn ein Vorfinanzierungsbedarf, der die Erhebung der
streitigen Vorausleistung rechtfertigte.

30

Die auch für die Erhebung einer Vorausleistung
erforderliche ortsrechtliche Rechtsgrundlage liegt in Form der
EBS 88 vor, die - soweit das Entstehen einer
Vorausleistungspflicht dem Grunde nach in Frage steht -
gültiges Ortsrecht darstellt.

31

Dass die Satzung und hier insbesondere die
Verteilungsregelung auf alle Grundstücke des Stadtgebietes
Anwendung findet, entspricht dem vom Bundesverwaltungsgericht
aufgestellten "Gebot der konkreten Vollständigkeit".

32

Vgl. Driehaus, a.a.O., § 18, Rdnr. 8.

33

Der von der Beklagten gewählte sog. modifizierte
Grundflächenmaßstab, der für die Verteilung des
umlegungsfähigen Aufwands allein auf das Verhältnis der
erschlossenen Grundstücksflächen sowie auf Art und Maß der
baulichen Nutzung abstellt, entspricht § 131 Abs. 2 BauGB und
wird von der Rechtsprechung seit jeher als vorteilsgerecht
angesehen.

34

Driehaus, a.a.O., § 18, Rdnr. 26 mit weiteren Nachweisen.

35

Daneben ist für eine "Berücksichtigung des
Frontmetermaßstabes" kein Raum.

36

Das klägerische Grundstück zählt auch zu den von der
U Straße erschlossenen Grundstücken.

37

Von einer Anbaustraße erschlossen wird ein Grundstück, für
das die Anlage allein, d.h. eine etwaige weitere Erschließung
hinweggedacht, das herzugeben geeignet ist, was das
Bebauungsrecht für seine bestimmungsgemäße Nutzung an
verkehrsmäßiger Erschließung verlangt. Dies erfordert im
Grundsatz, dass ein Wohngrundstück über eine öffentliche
Straße für Kraftfahrzeuge erreichbar ist, d.h., dass bis auf
die Höhe des Grundstücks herangefahren werden kann, um es von
dort aus zu betreten.

38

Vgl. Driehaus, a.a.O., § 17, Rdnr. 56 ff. mit weiteren
Nachweisen.

39

Demgegenüber ist beitragsrechtlich unerheblich, ob der auf
diese Weise gebotene Erschließungsvorteil vom
Grundstückseigentümer tatsächlich in Anspruch genommen
wird.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1977 - IV C 103.74 -,
BRS Bd. 37, S. 195.

41

Danach zählt das im unbeplanten Gebiet liegende und mit
einem Wohnhaus bebaute klägerische Grundstück zu den von der
abgerechneten Anbaustraße erschlossenen Grundstücken, da es
mit einer für die Anlegung eines Zugangs ausreichender Breite
unmittelbar an die Straße angrenzt und tatsächliche
Hindernisse, die einen Zugang hindern könnten, nicht bestehen.
Insbesondere stehen die an der Grundstücksgrenze befindlichen
Bäume ausweislich der von der Beklagten vorgelegten
Lichtbilder weit genug auseinander, um ohne Eingriff in den
bestehenden Baumbestand und dessen Wurzelwerk einen Zugang
anlegen zu können, was auch das zuständige Fachamt der
Beklagten in seiner Stellungnahme vom 9. Juli 1996 bestätigt
hat.

42

Bei der für die Frage des Erschlossenseins maßgeblichen
abstrakten Betrachtungsweise, die nicht auf eine tatsächlich
vorhandene Bebauung, sondern auf die (grundsätzliche)
Bebaubarkeit des jeweiligen Grundstücks abstellt,

43

vgl. OVG NW, Beschluss vom 15. April 1999 - 3 B 68/99 -,

44

ist auch unerheblich, zu welcher Seite die auf dem
klägerischen Grundstück befindlichen Gebäude ausgerichtet
sind. Für die verkehrsmäßige Erschließung ebenso ohne Belang
ist die Frage, zu welcher Straße ein Grundstückseigentümer
sein Abwasser entsorgt und von welcher die Versorgung mit
Trinkwasser erfolgt.

45

Die geforderte Vorausleistung ist auch der Höhe nach nicht
zu beanstanden. Fehler bei der zu Grunde liegenden Schätzung
des voraussichtlichen beitragsfähigen Erschließungsaufwandes
sind nicht ersichtlich und vom Kläger auch nicht geltend
gemacht worden.

46

Das 6.700 qm große klägerische Grundstück ist bei der
Verteilung gemäß § 8 Abs. 2 EBS 88 nur mit einer Fläche von
5.115 qm berücksichtigt worden, wobei zu Recht nicht die -
pauschale - satzungsmäßige Tiefenbegrenzung von 40 m, sondern
die darüber hinausgehende tatsächliche baulich genutzte
Grundstücksfläche zu Grunde gelegt wurde.

47

Für das Grundstück des Klägers ist im Ergebnis auch zu
Recht keine Vergünstigung für mehrfach erschlossene
Grundstücke gewährt worden.

48

Dabei kann dahinstehen, ob tatsächlich § 10 Abs. 2 EBS 88
der Gewährung einer Vergünstigung für mehrfach erschlossene
Grundstücke entgegenstehen würde.

49

Insoweit spricht allerdings viel dafür, dass diese Regelung
wegen Verstoßes gegen das Vorteilsprinzip unwirksam ist, weil
kein nachvollziehbarer Grund erkennbar ist, weshalb mehr als
40 m tiefe Eckgrundstücke in den Genuss der satzungsmäßigen
Vergünstigung kommen sollen, 40 m tiefe Grundstücke zwischen
zwei Erschließungsanlagen dagegen nicht.

50

Vgl. VGH München, Beschluss vom 29. November 1989
- 6 N 86.01300 -, NVwZ RR 91, 663; Verwaltungsgericht
Schwerin, Urteil vom 11. Juni 1999 - 8 A 3225/96, sowie
Driehaus, a.a.O. § 18, Rdnr. 79.

51

Fraglich ist auch, ob das klägerische Grundstück, das nur
an die U Straße unmittelbar angrenzt, während es mit der
gegenüberliegenden N1 Straße nur durch eine rechtlich nicht
gesicherte Zuwegung verbunden ist, überhaupt zu den
Grundstücken "zwischen zwei Erschließungsanlagen" im Sinne des
§ 10 Abs. 2 EBS 88, der erkennbar auf eine Beschränkung der
Grundstücksfläche sog. "durchgehender" Grundstücke zwischen
zwei Erschließungsanlagen abstellt, zu zählen ist und ob sich
das Grundstück nicht (auch) in einer Ecklage zur L Straße
befindet, sodass mit Blick hierauf einer Vergünstigung
jedenfalls nicht § 10 Abs. 2 EBS 88 entgegenstehen würde.

52

Die Gewährung der streitigen Vergünstigung, die
grundsätzlich nach dem ausdrücklichen Wortlaut auch für
Grundstücke gilt, die von mehr als zwei Straßen erschlossen
werden (§ 10 Abs. 1 Satz 2 EBS 88), ist nämlich bereits
deshalb ausgeschlossen, weil es sich bei dem klägerischen
Grundstück nicht um ein mehrfach erschlossenes Grundstück im
Sinne des § 10 Abs. 1 EBS 88 handelt.

53

Bei an Wortlaut sowie an Sinn und Zweck dieser Regelung
orientierter Auslegung ergibt sich nämlich, dass nur solche
Grundstücke in den Genuss der Vergünstigung kommen sollen, die
hinsichtlich mehr als einer Erschließungsanlage die
Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 BauGB erfüllen.

54

Nach § 10 Abs. 1 1. Halbsatz EBS 88 sind Grundstücke, die
von mehr als einer Erschließungsanlage erschlossen werden, für
alle Erschließungsanlagen beitragspflichtig. Beitragspflichtig
ist ein Grundstück aber nur, wenn es im Sinne von § 133 Abs. 1
BauGB erschlossen ist, d.h., wenn ihm über den für eine
Erschließung nach § 131 Abs. 1 BauGB ausreichenden "latenten"
Vorteil hinaus durch die Inanspruchnahmemöglichkeit der Anlage
ein "akuter" Erschließungsvorteil vermittelt wird und
insbesondere etwaige rechtliche Hindernisse, die einer
ungehinderten Nutzung der in Rede stehenden
Erschließungsanlage entgegenstanden, ausgeräumt sind.

55

Nur bei einem mehrfach in diesem Sinne erschlossenen
Grundstück kann zudem davon gesprochen werden, dass ihm die
Erschließung durch zwei Erschließungsanlagen insgesamt nur
einen minderen als den gleichsam doppelten Vorteil bringt,

56

vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 1976 - IV C 56.74 -,

57

und deshalb die Einräumung einer Vergünstigung
gerechtfertigt ist. Auch dem weiteren denkbaren Zweck der
Vergünstigung, die finanzielle Doppelbelastung durch ein
mehrfach erschlossenes Grundstück zu schmälern, würde nur
durch die aufgezeigte Auslegung hinreichend Rechnung getragen,
da für nur nach § 131 Abs. 1 BauGB erschlossene Grundstücke -
rechtmäßiger Weise - in der Vergangenheit kein Beitrag gezahlt
worden sein kann und - jedenfalls bei Vorliegen beachtlicher
tatsächlicher und/oder rechtlicher Hindernisse - ungewiss ist,
ob eine Beitragspflicht nach § 133 Abs. 1 BauGB jemals
entstehen wird.

58

Auf eine solche am tatsächlich bereits verwirklichten
mehrfachen Erschließungsvorteil orientierte Sichtweise wird
für die Frage, ob eine Vergünstigung für mehrfach erschlossene
Grundstücke zu gewähren ist, im Übrigen auch dann abgestellt,
wenn ein Grundstück außer an die abgerechnete an eine weitere,
lediglich im Bebauungsplan festgesetzte, tatsächlich aber noch
nicht angelegte zweite Erschließungsanlage "angrenzt"; auch
für diesen Fall eines erst zu erwartenden
Erschließungsvorteils ist die satzungsmäßige Vergünstigung für
mehrfach erschlossene Grundstücke ausgeschlossen.

59

Driehaus, a.a.O. § 18, Rdnr. 74 unter Bezugnahme auf OVG
Hamburg, Urteil vom 25. Juli 1989 - Bf VI 1/89 -, KStZ 90,
180.

60

Danach ist für das klägerische Grundstück keine
Vergünstigung für mehrfach erschlossene Grundstücke zu
gewähren, da es allein von der abgerechneten Straße im Sinne
der § 133 Abs. 1 BauGB, § 10 Abs. 1 EBS 88 erschlossen wird,
während hinsichtlich der drei weiteren Anbaustraßen, zu denen
tatsächliche Zufahrten bestehen,
erschließungsbeitragsrechtlich nur ein "latenter"
Erschließungsvorteil im Sinne des § 131 Abs. 1 BauGB gegeben
ist. Die jeweiligen Zufahrten führen nämlich jeweils über
Grundstücke, die nicht dem Kläger gehören, und sind
hinsichtlich ihres dauerhaften Bestandes weder dinglich und
erst recht nicht, wie § 4 BauO NW dies für eine bauliche
Nutzung des Grundstücks verlangt, öffentlich-rechtlich durch
Baulast gesichert. Solange dieses rechtliche Hindernis nicht
beseitigt ist, ist das klägerische Grundstück schon aus diesem
Grund für keine dieser Straßen beitragspflichtig, mit der
Folge, dass nach § 10 Abs. 1 EBS 88 eine Vergünstigung für
mehrfach erschlossene Grundstücke ausgeschlossen ist.

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Die Entscheidung der Beklagten, den Kläger zu einer
Vorausleistung heranzuziehen, war auch ermessensgerecht.

62

Wegen des tatsächlich durch die Anbaustraße gebotenen
Erschließungsvorteils für alle von der Straße erschlossenen
Grundstücke ist für die Frage der Erhebung einer
Vorausleistung unerheblich, auf wessen Initiative der
Entschluss der Gemeinde zum Ausbau letztlich zurückgeht.

63

Da sich die Höhe des auf jedes einzelne Grundstück
entfallenden Beitrags ausschließlich nach der satzungsmäßigen
Verteilungsregelung zu richten hat, konnte die Beklagte
vorliegend auch nicht berücksichtigen, dass auf die
Grundstücke des Klägers und der Fa. U1 - wegen ihrer Größe -
ein erheblich höherer Beitrag entfällt als auf die Grundstücke
der Fa. B, die im Übrigen nicht, wie der Kläger annimmt,
entsprechend ihrer geringen Front an der abgerechneten
Erschließungsanlage, sondern satzungsgemäß entsprechend ihrer
Grundstücksfläche sowie dem Maß und der Art der Nutzung bei
der Verteilung berücksichtigt worden sind.

64

Auch mit Blick auf die - tatsächliche -
Mehrfacherschließung des klägerischen Grundstücks ist die
Ermessensentscheidung der Beklagten nicht zu beanstanden. Nach
den vorausgegangenen Ausführungen ist dessen bauliche Nutzung
derzeit allein mit Blick auf die abgerechnete Anbaustraße
zulässig, da es allein von dieser Erschließungsanlage im Sinne
des § 133 Abs. 1 BauGB erschlossen wird.

65

Letztlich war die Beklagte auch nicht gehalten, unter
Billigkeitsgesichtspunkten auf die Erhebung einer
Vorausleistung ganz oder teilweise zu verzichten.

66

Ungeachtet der Fragen, wann die Gemeinde verpflichtet sein
kann, bei der Heranziehung zu einer Vorausleistung von Amts
wegen zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 135 Abs. 5 BauGB
erfüllt sind und ob gegebenenfalls die Verletzung dieser
Berücksichtigungspflicht für die Rechtmäßigkeit des
Beitragsbescheides von Belang ist oder nur Gegenstand eines
selbstständigen Erlassverfahrens sein kann,

67

vgl. insoweit Driehaus, a.a.O., § 26, Rdnr. 37 ff. mit
weiteren Nachweisen,

68

liegen nämlich keine Anhaltspunkte für eine unbillige Härte
vor. Insbesondere scheidet die geltend gemachte
"Mehrfacherschließung" bzw. damit verbundene etwaige
finanzielle Belastungen als Billigkeitsgesichtspunkt schon
deshalb aus, weil ausweislich der Verwaltungsvorgänge das
Grundstück des Klägers - anders als möglicherweise das
Grundstück der Fa. Tuchwerk - für die bereits abgerechneten
Erschließungsanlagen N- und L Straße - bei der F Straße
handelt es sich nach den Angaben der Beklagten um eine
beitragsfreie vorhandene Straße - nicht zu einem
Erschließungsbeitrag herangezogen wurde und auch der Kläger
selbst keine Belege für frühere Zahlungen vorlegen konnte.

69

Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1
VwGO abzuweisen.

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