Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-05-25, Aktenzeichen 19 W 17/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0525.19W17.01.00

Tenor

1

G r ü n d e:

2

I.

3

Mit Beschluss vom 19.02.2001 hatte das Landgericht dem
Sachverständigen zur Erstattung des Gutachtens gemäß
Beweisbeschluss vom 03.07.1998 eine Nachfrist bis zum 15.03.2001
gesetzt und ihm für den Fall des fruchtlosen Ablaufs der Nachfrist
die Festsetzung eines Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 1.000,00 DM
angedroht, nachdem die Kammer bereits unter dem 29.03.2000 einen
entsprechenden Beschluss mit Nachfrist bis zum 15.05.2000 erlassen
hatte. Gegen diesen dem Sachverständigen am 28.02.2001 zugestellten
Beschluss hat er mit Schreiben vom 08.03.2001 Stellung genommen und
unter Bezugnahme auf sein Schreiben vom 27.02.2001 darum gebeten,
die Frist bis zum 10.05. zu verlängern, weil er beruflich sehr
stark überlastet sei und es aufgrund stress- und allergiebedingter
gesundheitlicher Probleme seit Mitte 2000 zu massiven Verzögerungen
gekommen sei.

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Daraufhin hat das Landgericht mit dem angefochtenen Beschluss
vom 12.03.2001 die Nachfrist bis zum 15.04.2001 verlängert. Zur
Begründung hat es unter anderem darauf hingewiesen, dass der
Sachverständige bereits am 13.06.2000 mitgeteilt habe, das
Gutachten werde bis spätestens Ende Juli 2000 vorgelegt; mit
Schreiben vom 09.08.2000 habe er mitgeteilt, das Gutachten
spätestens Ende August vorzulegen, und am 13.10.2000 die
Fertigstellung des Gutachtens bis Ende des Jahres angekündigt. Eine
weitere Verlängerung der Nachfrist komme nicht in Betracht, zumal
der Sachverständige weitere 2 Sachstandsanfragen des Gerichts vom
02. und 25.01.2001 unbeantwortet gelassen habe.

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Gegen diesen dem Sachverständigen am 21.03.2001 zugestellten
Beschluss hat er mit Schreiben vom 03.05., beim Landgericht
eingegangen am 04.05.2001 Beschwerde eingelegt und sich auf eine
ärztliche Bescheinigung vom 19.04.2001 bezogen, wonach er wegen
eines Überlastungssyndroms mit rez. anginöser Thoraxsymptomatik das
gewünschte Gutachten bis zum 15.04.2001 nicht erstellen konnte.

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Das Landgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom 04.05.2001
nicht abgeholfen, weil sich aus dem Attest nicht ergebe, von wann
bis wann der Sachverständige arbeitsunfähig und daran gehindert
gewesen sei, das Gutachten anzufertigen, zumal er die Akten bereits
seit dem 26.10.1998 zur Gutachtenerstattung vorliegen habe.

7

II.

8

1.

9

Die Beschwerde ist zulässig.

10

Der Senat folgt der Entscheidung des OLG München vom 18.06.1980
(VersR 1980, 1078 = MDR 1980, 1029), wonach der Sachverständige
bereits gegen die Nachfristsetzung und die Androhung des
Ordnungsmittels Beschwerde einlegen kann. Das OLG München hat im
Einzelnen erörtert, dass und warum sich die in § 411 Abs. 2 S. 4
ZPO vorgesehene entsprechende Anwendung von § 409 Abs. 2
(Statthaftigkeit der Beschwerde) nicht nur auf die Festsetzung des
Ordnungsgeldes gemäß § 411 Abs. 2 S. 1 ZPO selbst, sondern auch auf
die in S. 2 geregelte vorherige Androhung Setzung einer Nachfrist
bezieht. Auf die ausführliche Begründung des OLG München, der sich
auch das OLG Hamm (OLGR 1998, 55, 56) und Thomas (in Thomas/Putzo,
22. Auflage, § 411 ZPO Rn. 4) angeschlossen haben, wird Bezug
genommen. Soweit Greger (in Zöller, 22. Auflage, § 411 ZPO Rn. 8)
eine Beschwerde gegen die Fristsetzung oder die Androhung für
unzulässig hält, hat er dafür keine Begründung angegeben.

11

2.

12

Die Beschwerde ist jedoch unbegründet.

13

Das Gericht nimmt auf die Begründungen des Landgerichts im
angefochtenen Beschluss und im Nichtabhilfebeschluss Bezug. Bereits
auf die Nachfristsetzung mit Androhung des Ordnungsgeldes im
Beschluss vom 29.03.2000 hatte der Sachverständige mit Schreiben
vom 08.05.2000 darum gebeten, die Parteien nochmals zur Vorlage
bestimmter Unterlagen aufzufordern, und mitgeteilt, dass er
andernfalls das Gutachten ohne diese Unterlagen "kurzfristig, d.h.
innerhalb von 3 Wochen, abgeben" werde. Nach Erhalt der geforderten
Unterlagen bis auf ein Gutachten kündigte der Sachverständige im
Schreiben vom 13.06.2000 an, das Gutachten - ggf. ohne diese letzte
Unterlage (Gutachten) - "bis spätestens Ende Juli 2000" vorzulegen.
Mit Schreiben vom 09.08.2000 teilte der Sachverständige mit, das
ausstehende Gutachten "heute letztmalig bei dem Anwalt mit einer
Frist von 2 Wochen angefordert" zu haben; nach dieser Frist werde
er sein Gutachten abschließen und "bis spätestens Ende diesen
Monats zusenden". Auf mehrfache Nachfragen teilte der
Sachverständige mit Schreiben vom 30.10.2000 mit, dass das
Gutachten immer noch nicht vorliege. Er habe diesbezüglich nochmals
eine Anforderung an den Konkursverwalter geschickt. Er werde sein
Gutachten abschließen, soweit die Unterlage nicht innerhalb
angemessener Frist bei ihm eingehe; das Gutachten werde "auf jeden
Fall bis Jahresende endgültig vorliegen". Diese Frist sei
notwendig, da er beruflich zum Jahresende hin sehr stark
ausgelastet sei.

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Bei einer derartigen Sachlage ist es nicht zu beanstanden, dass
die Kammer die ursprüngliche Frist (bis 15.03.2001) auf die Eingabe
des Sachverständigen vom 08.03. um einen ganzen Monat bis zum
15.04.2001 verlängert hat.

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Die Kosten der erfolglosen Beschwerde hat der Sachverständige
gemäß § 97 Abs. 1 ZPO zu tragen.

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Beschwerdewert: 1.000,00 DM