Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-10-17, Aktenzeichen 1 B 1430/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1017.1B1430.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg.

3

Der im Beschwerdeverfahren (konkludent) weiterverfolgte erstinstanzliche Antrag,

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der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO vorläufig
zu untersagen, den Dienstposten eines Sachbearbeiters im Referat XL 2 (Besoldungsgruppe
A 13 ) mit dem ausgewählten Mitbewerber OAR G. zu besetzen, solange nicht eine erneute
Auswahlentscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts ergangen oder der
vom Antragsteller gegen seine Nichtberücksichtigung eingelegte Widerspruch bestandskräftig
beschieden ist,

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ist nicht begründet. Der Antragsteller hat mit seinem Beschwerdevorbringen, das die
maßgebliche Entscheidungsgrundlage für die erstrebte Änderung des Ausspruchs der
erstinstanzlichen Entscheidung bildet (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), einen
Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

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Das Verwaltungsgericht hat den auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
gerichteten Antrag im Kern deshalb abgelehnt, weil der Antragsteller (im Unterschied zu
seinem Mitbewerber) bestimmte, als konstitutiv einzustufende Bestandteile des der
Ausschreibung der Stelle zugrunde liegenden Anforderungsprofils nicht erfülle und seine
Bewerbung schon deswegen unberücksichtigt bleiben müsse. Es lasse sich auch nicht
feststellen, dass das grundsätzlich weite organisatorische Ermessen des Dienstherrn in Bezug
auf die nähere Festlegung der einzelnen, dem Anforderungsprofil zugehörigen
Qualifikationserfordernisse - unter gezieltem Zuschnitt der Anforderungen auf den
Mitbewerber - missbräuchlich ausgeübt worden sei.

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Der Antragsteller hält dem im Wesentlichen (weiterhin) entgegen, dass das
Anforderungsprofil von vornherein gezielt auf den Mitbewerber OAR G. ausgerichtet
gewesen und deswegen manipuliert aufgestellt worden sei. Hierfür seien bereits
erstinstanzlich hinreichende Belege und Indizien angeführt worden, welche das
Verwaltungsgericht indes nicht in der gebotenen Weise gewürdigt habe. So habe etwa der
spätere Ausschreibungssieger, auch wenn er nur einen „Vorschlag" unterbreitet haben sollte,
letztlich doch maßgeblich an der Erarbeitung und Formulierung des Anforderungsprofils
selbst mitgewirkt. Darüber hinaus hielten die in dem Profil enthaltenen Vorgaben zu den
Studienfächern und den Fachrichtungen der Laufbahnausbildung auch in fachlicher Hinsicht
einer objektiven Überprüfung selbst dann nicht stand, wenn man insoweit nur ein Mindestmaß
an Sachgerechtigkeit verlange. Namentlich fehle es an der erforderlichen Ausdifferenzierung
einzelner Schwerpunktbereiche innerhalb des Studiengangs „Maschinenbau". Durch die
insofern zu undifferenzierte Ausschreibung sei auf die konkreten Bedürfnisse des zu
besetzenden Dienstpostens keine Rücksicht genommen worden. Statt dessen sollte auf diese
Weise dem Mitbewerber OAR G. gezielt die Möglichkeit gegeben worden, in den
Bewerberkreis zu gelangen, um dann am Ende auch als Ausschreibungssieger in Erscheinung
zu treten.

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Die Argumente des Antragstellers greifen indes in der Sache nicht durch. Sie vermögen
letztlich den tragenden Erwägungen des angefochtenen Beschlusses nichts von Gewicht
entgegenzusetzen und damit die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nicht zu
erschüttern.

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Die Beschwerde stellt nicht in Frage, dass der Antragsteller das durch den Text der
Ausschreibung im Einzelnen festgelegte und konkretisierte (persönliche und fachliche)
Anforderungsprofil für den im Streit stehenden Beförderungsdienstposten nicht - voll - erfüllt.
Sie hält vielmehr die hier interessierenden Festlegungen des Anforderungsprofils ihrerseits für
objektiv sachwidrig und zugleich für rechtsmissbräuchlich, weil hierdurch ein bestimmter
Bewerber zielgerichtet einen Vorteil erlangen sollte. Eine derartige Sachwidrigkeit und/oder
zielgerichtete Bevorzugung ist aber im Ergebnis nicht glaubhaft gemacht.

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Nach der Rechtsprechung des Senats ist in diesem Zusammenhang von folgenden
Grundsätzen auszugehen:

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Hinsichtlich der verschiedenen Anforderungsprofile für (Beförderungs-)Dienstposten ist
zu differenzieren. Allein die Nichterfüllung eines (zulässigerweise aufgestellten) konstitutiven
Anforderungsprofils führt bereits im Vorfeld der eigentlichen Auswahlerwägungen, also eines
näheren Vergleichs der Bewerber anhand der Kriterien der Bestenauslese, notwendig zum
Ausscheiden aus dem Bewerberfeld. Der Bewerbungsverfahrensanspruch des betroffenen
Bewerbers und die dem regelmäßig korrespondierende Verpflichtung des Dienstherrn, die
Auswahl nach dem Prinzip der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) vorzunehmen, werden
durch diesen, sich aus dem Organisationsrecht des Dienstherrn ergebenden Rahmen
grundsätzlich begrenzt, solange das Instrument der Festlegung des Anforderungsprofils nicht
gezielt zur Umgehung der Bestenauslese „missbraucht" wird.

12

Vgl. zu den Anforderungen an einen solchen Missbrauchsfall etwa Senatsbeschluss vom
16. Dezember 2003 - 1 B 2127/03 -, ZBR 2004, 277 = NVwZ-RR 2004, 236 = NWVBl.
2004, 258.

13

Demgegenüber kennzeichnet ein nicht konstitutives Anforderungsprofil solche
Qualifikationsmerkmale, die entweder ausdrücklich nicht zwingend vorliegen müssen (weil
sie beispielsweise nur „erwünscht" sind) oder die schon von ihrer Art her nicht allein anhand
objektiv überprüfbarer Fakten - bejahend oder verneinend - festgestellt werden können. Bei
Letzterem geht es um Merkmale, die sich erst auf der Grundlage eines
persönlichkeitsbedingten, das betreffende Element des Eignungs- und Befähigungsprofils
näher in den Blick nehmenden Werturteils erschließen. Derartige Merkmale, die einen
Wertungsspielraum eröffnen und über die der Dienstherr - in der Regel in einer dienstlichen
Beurteilung oder vergleichbaren Stellungnahme - zunächst eine nähere Einschätzung treffen
muss, können in einem Stellenbesetzungsverfahren erst dann Bedeutung haben, wenn der
Bewerber das (zulässigerweise aufgestellte) konstitutive Anforderungsprofil erfüllt und
deshalb in das eigentliche Auswahlverfahren einzubeziehen ist.

14

Vgl. zur Abgrenzung von konstitutiven und nicht konstitutiven Anforderungsprofilen
Senatsbeschlüsse vom 23. Juni 2004 - 1 B 455/04 -, NWVBl. 2004, 463, vom 25. Oktober
2004 - 1 B 1422/04 - und vom 20. Juli 2006 - 1 B 352/06 -; ferner in diesem Zusammenhang
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15. Oktober 2002 - 10 B 11229/02 -, NVwZ-RR 2003,
762.

15

Gemessen hieran handelt es sich bei den vorliegend im Blick stehenden
Qualifikationserfordernissen „Abgeschlossenes Fachhochschulstudium in der Fachrichtung
Maschinenbau, Flugzeugtechnik und Befähigung für die Laufbahn des gehobenen technischen
Dienstes, Fachrichtung Wehrtechnik, Laufbahnfachgebiet: Waffen- und Munitionswesen oder
Flugzeug- und Flugtriebwerkbau oder vergleichbare Qualifikation", wie das
Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat, um konstitutive Merkmale. So gibt der
Ausschreibungstext keinerlei Anhalt dafür, dass in bestimmten (Ausnahme-)Fällen auf die
betreffende Qualifikation ganz oder teilweise verzichtet werden kann bzw. diese nur
„erwünscht" ist. Dass der Wille der Antragsgegnerin im Übrigen in die gleiche Richtung geht,
ergibt sich aus ihrem Vorbringen in dem vorläufigen Rechtsschutzverfahren. Schließlich
werden mit den in Rede stehenden Merkmalen auch Umstände angesprochen, die leicht
anhand objektiver Fakten festgestellt werden können, ohne dabei dem Dienstherrn einen
Wertungsspielraum zu eröffnen; die Merkmale konnten deshalb (die Frage ihrer fachlichen
Sachgerechtigkeit zunächst ausgeklammert) zulässigerweise zu Bestandteilen des
konstitutiven Anforderungsprofils für den Dienstposten erhoben werden.

16

Da der Antragsteller das betreffende Anforderungsprofil nach Studienfach und
Fachrichtung der Laufbahnausbildung nicht erfüllt - insoweit wird zur Vermeidung von
Wiederholungen auf den angefochtenen Beschluss (Seite 5 des amtlichen Abdrucks)
verwiesen -, kann er (auch wenn wie hier nur ein einziger anderer Bewerber übrig bleibt)
bereits seine Einbeziehung in das eigentliche Auswahlverfahren für die
Besetzungsentscheidung nicht verlangen, es sei denn, gerade durch die nähere Festlegung des
Anforderungsprofils in den betreffenden Punkten wäre das insoweit bestehende
organisatorische Ermessen des Dienstherrn missbräuchlich oder willkürlich, namentlich zur
Umgehung der Grundsätze der Bestenauslese, ausgeübt worden. Für Letzteres gibt es hier
aber keinen durchgreifenden oder eine solche Möglichkeit auch nur ernsthaft in Betracht
kommen lassenden Anhalt. Dies gilt namentlich mit Blick auf die vom Antragsteller in
diesem Zusammenhang angeführten (angeblichen) Belege und Indizien, auf die der Senat in
Anwendung des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO abzustellen hat.

17

Zwar ist es dem Dienstherrn verwehrt, bei der Festlegung des Anforderungsprofils für
einen (höherwertigen) Dienstposten, persönliche oder fachliche Anforderungen maßgeblich
mit Blick darauf festzulegen, dass einzelne Bewerber bei der nachfolgenden Auswahl nach
den Grundsätzen der Bestenauslese (Eignung, Befähigung und fachliche Leistung) von
vornherein ungerechtfertigt bevorzugt - und andere Bewerber dadurch zwangsläufig
benachteiligt - werden, wenn dies in der Weise geschieht, dass ohne sachlichen Grund das
Anforderungsprofil exakt an dem Eignungs- bzw. Befähigungsprofil der betreffenden
Bewerber orientiert wird.

18

Vgl. schon Senatsbeschluss vom 27. November 2001 - 1 B 1075/01 -, DÖD 2002,
285.

19

Auf der anderen Seite deutet aber nicht bereits jede Annäherung der Festlegung des
Anforderungsprofils an bestimmte besondere Befähigungen, Erfahrungen etc., die nur
einzelne Bewerber aus dem potenziellen Bewerberfeld aufweisen, auf eine solche unzulässige
Manipulation hin. Das gilt selbst dann, wenn in dem Auswahlverfahren der sog.
„Wunschkandidat" des Dienstherrn am Ende auch erfolgreich ist. Es kann nämlich durchaus
sein, dass die Besetzung des Dienstpostens mit dem „Wunschkandidaten" auch objektiv
wünschenswert und interessengerecht ist, nämlich deshalb, weil allein dieser Bewerber über
ein Persönlichkeits- und Befähigungsprofil verfügt, welches - nach der hierfür grundsätzlich
maßgeblichen Einschätzung des Dienstherrn bzw. der für diesen handelnden Amtsträger -
eine optimale Aufgabenerfüllung auf dem betreffenden Dienstposten erwarten lässt. In einem
solchen Fall ist es keineswegs sachwidrig, wenn der zuständige (Dienst-)Vorgesetzte den
betreffenden Beamten besonders fördern will. Dabei hat man sich zudem stets zu
vergegenwärtigen, dass es von der grundsätzlich sehr weiten Organisationsbefugnis des
Dienstherrn umfasst wird, die Funktion eines Dienstpostens nach Art und Umfang sowie den
an den Dienstposteninhaber zu stellenden Anforderungen festzulegen, was zugleich der
gerichtlichen Prüfung enge Grenzen setzt. Ein ermessenswidriges Handeln des Dienstherrn
und eine zugehörige Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des „ausgegrenzten"
Bewerbers setzen in dem vorliegenden Zusammenhang dementsprechend jedenfalls in aller
Regel voraus, dass für die Festlegungen (bzw. fehlenden Differenzierungen) in dem vom
Dienstherrn aufgestellten Anforderungsprofil für einen (Beförderungs-)Dienstposten keine
von den jeweiligen am Auswahlverfahren beteiligten bzw. zu beteiligenden Personen
abstrahierte, sachlich einleuchtende Gründe angeführt werden können.

20

Vgl. zum Ganzen auch Senatsbeschlüsse vom 15. Januar 2003 - 1 B 2230/02 -, DÖD
2004, 205 = RiA 2004, 152, und vom 1. Oktober 2003 - 1 B 1037/03 - juris.

21

Dabei dürfen qua Anforderungsprofil allerdings insbesondere solche Bewerber nicht
automatisch aus dem Auswahlverfahren herausfallen, die nach ihrem in vielen Jahren
gewachsenen und etwa als „hervorragend" bestätigten Leistungs- und Befähigungsprofil
sowie nach ihrer (langjährigen) Vorverwendung schon aus objektiven Gründen ernsthaft für
die Besetzungsentscheidung in Betracht gezogen werden müssen, weil der Dienstposten
gleichsam auf sie zugeschnitten ist.

22

Vgl. Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2003 - 1 B 2117/03 -, a.a.O.

23

Ausgehend von diesen Grundsätzen hat die Antragsgegnerin das ihr bei der näheren
Bestimmung der Einzelmerkmale des Anforderungsprofils des hier in Rede stehenden
Dienstpostens zukommende organisatorische Ermessen aller Wahrscheinlichkeit nach nicht
zu Lasten des Antragstellers überschritten. Jedenfalls lässt das Beschwerdevorbringen nicht
auf Gegenteiliges schließen.

24

Das Vorbringen des Antragstellers, die qua Anforderungsprofil erfolgte Eingrenzung der
geforderten Fachhochschulausbildung auf die Fachrichtungen „Maschinenbau,
Flugzeugtechnik" unter Ausgrenzung u. a. des vom Antragteller absolvierten Studiums der
Fachrichtung „Nachrichtentechnik" lasse sich schlechterdings in fachlicher Hinsicht nicht
objektiv rechtfertigen und sei deshalb willkürlich bzw. manipulativ gewählt, entbehrt
glaubhaft gemachter Grundlagen, welche diese Annahme nachvollziehbar stützen können. Die
Antragsgegnerin ist dem schon erstinstanzlich substanziiert entgegengetreten. Sie hat dabei im
Kern darauf hingewiesen, dass sie sich bei der Aufstellung des Anforderungsprofils auch in
dem hier interessierenden Zusammenhang an den Aufgabenschwerpunkten des Dienstpostens
orientiert habe. Diese lägen im Themenbereich der Bewaffnung von Luftfahrzeugen und der
Integration der Bewaffnung in fliegende Plattformen, mithin im Gebiet des Waffen- und
Munitionswesens respektive Maschinenbaus. Eine vergleichbare Nähebeziehung zu dem vom
Antragsteller in den Vordergrund gerückten wehrtechnischen Fachgebiet ITE bestehe
jedenfalls betreffend die Hauptaufgaben nicht. Gemessen an der in der Ausschreibung
enthaltenen Aufgabenbeschreibung des Dienstpostens sind diese Angaben für den Senat ohne
weiteres nachvollziehbar. Das gilt unbeschadet dessen, dass in heutiger Zeit das Munitions-
und Waffenwesen sicherlich in weitem Maße auf eine elektronische Steuerung angewiesen ist
und es auch im Übrigen fachgebietsbezogene Verbindungen zur Informations- und
Nachrichtentechnik gibt. Ebenso wenig wird verkannt, dass der in Rede stehende
Dienstposten u.a. auch die Wahrnehmung der Aufgaben des IT-Nutzerbetreuers in der
Unterabteilung XL VI umfasst. Trotz alledem bleibt aber ausschlaggebend zu
berücksichtigen, dass die Definition dessen, was - unter Gewichtung der unterschiedlichen
Aufgaben bzw. Aufgabenbereiche, die einen Dienstposten insgesamt prägen - den
Schwerpunkt der jeweiligen Aufgaben ausmacht bzw. „Hauptaufgabe" ist, ebenfalls noch mit
in die Ausübung von Organisationsermessen durch den Dienstherrn fällt und insbesondere
nicht einer eigenständigen Bewertung durch einzelne Bewerber um den fraglichen
Dienstposten unterliegt. Davon sind zwar erkennbar sachwidrige - und insofern
ermessensüberschreitende - Fehlgewichtungen ausgenommen, solche lassen sich aber hier
nicht feststellen. Weder fehlt es, schon für einen Laien erkennbar, an jedem sachlich
begründbaren Zusammenhang des Waffen- und Munitionswesens oder des Flugzeug- bzw.
Flugtriebwerkebaus mit der Fachrichtung „Maschinenbau", noch wird mit der
Studienfachrichtung „Nachrichtentechnik" ein Bereich ausgespart, der die Gesamtaufgaben
des Dienstpostens offensichtlich so prägt, dass der Posten gewissermaßen auf Absolventen
dieser Fachrichtung (mit) zugeschnitten wäre.

25

Die Anlagen zur Beschwerdebegründung, auf welche sich der Antragsteller zur Stützung
seiner Auffassung ergänzend bezieht, führen nicht zu einer anderen Bewertung. Die
eingereichte Übersicht („Intranetportal") über die Laufbahnen des höheren und des gehobenen
technischen Dienstes im Rüstungsbereich enthält im Wesentlichen Informationen über die
heutigen Anforderungen - u.a. betreffend die maßgeblichen Studiengänge - an Bewerber für
die Einstellung in die betreffenden Laufbahnen; darum geht es hier nicht. Dazu, ob es
überhaupt auch schon in der Zeit, als der Antragsteller und der Mitbewerber OAR G. ihr
Studium beendet haben (1976 bzw. 1978), vergleichbare „Studienschwerpunkte" gegeben hat,
ist weder etwas dargelegt noch ersichtlich. Einen Schwerpunkt im Bereich der
Kraftfahrzeugentwicklung, den der Antragsteller (wohl zugleich mit Blick auf weitere
Stationen des Lebenslaufs) in Bezug auf den Mitbewerber als fachfremd ins Feld führt,
weisen dessen studien- und prüfungsbezogenen Teile der Personalakte im Übrigen allenfalls
insoweit aus, als es um das Thema der großen Prüfungsarbeit („Die Spannungsoptik in der
KFZ-Konstruktion") geht. Absolviert hat dieser (allgemein) den Studiengang „Entwicklung
und Konstruktion"; geprüft wurde er in den Fächern Angewandte Mechanik, Kraft- und
Arbeitsmaschinen, Bearbeitungs- und Fördermaschinen, Wärmetechnik, Mess- und
Regelungstechnik, Konstruktionstechnik, Elektrotechnik, Fertigungs- und Betriebstechnik,
Informatik und Rechts- und Wirtschaftslehre. Diese Studieninhalte stehen insgesamt gesehen
in einem - mit Blick auf die vom Dienstherrn zu beachtenden Grenzen seines
organisatorischen Ermessens - noch hinreichenden Sachbezug zu den (Haupt-)Aufgaben des
hier in Rede stehenden Dienstpostens. Dabei durfte die Antragsgegnerin, was die fehlende
Eingrenzung des Anforderungsprofils auf ganz bestimmte Inhalte bzw. Schwerpunkte eines
Maschinenbaustudiums betrifft, zudem mit in Rechnung stellen, dass sich an das Studium
noch die - vom Anforderungsprofil des streitigen Dienstpostens ebenfalls geforderte -
Laufbahnausbildung der Fachrichtung Wehrtechnik, Fachgebiet Waffen- und Munitionswesen
angeschlossen hat. Diese hat der Mitbewerber des Antragstellers ausweislich seiner
Personalakte erfolgreich durchlaufen. Was die Spezifizierung dieser Lehrinhalte betrifft,
welche der Antragsteller durch den weiter überreichten „Gesamtlehrplan" belegen möchte,
stehen diese als solche nicht im Streit. Aus den schon genannten Gründen war die
Antragstellerin aber im Zusammenhang mit der Aufstellung des hier in Rede stehenden
Anforderungsprofils nicht zwingend gehalten, schon für das Studium eine vergleichbare
Spezialisierung zu fordern. Die schon erstinstanzlich in das Verfahren eingeführten
Unterlagen, auf die sich der Antragsteller im Beschwerdeverfahren außerdem erneut bezieht,
vermögen eine in fachlicher Hinsicht erkennbar sachwidrige Formulierung des
Anforderungsprofils ebenfalls nicht ansatzweise zu belegen. Die als Excel-Tabelle vorgelegte
„Auswertung des Aufgabengebiets zur Stellenausschreibung ..." hat der Antragsteller offenbar
selbst erstellt; sie beruht mithin auf eigenen Wertungen und Gewichtungen eines betroffenen
Bewerbers, die mit denjenigen des Dienstherrn nicht übereinstimmen und auf die somit nicht
maßgeblich abgestellt werden kann. Der weitere Hinweis des Antragstellers auf eine Vorlage
des Referats XL VI 5 vom 23. März 2006 steht zum einen nicht in einem unmittelbaren
Zusammenhang mit dem Aufgabenbereich und Anforderungsprofil des hier zu besetzenden
Dienstpostens, sondern bezieht sich allgemein auf Fragen der Umorganisation im Bundesamt
für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB). Zum anderen wird in dieser
Vorlage/Stellungnahme auch lediglich die persönliche Meinung bzw. Einschätzung des
Verfassers wiedergegeben, die einen bloßen Diskussionsbeitrag darstellt und keine Festlegung
einer entscheidungsbefugten Stelle beinhaltet, welchen Fachgebieten die benötigten
Mitarbeiter angehören sollen.

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Sind somit die streitigen Bestandteile des konstitutiven Anforderungsprofils nicht
objektiv sachwidrig festgelegt worden, schlägt letztlich zugunsten eines Anordnungs-
anspruchs des Antragstellers auch nicht der Gesichtspunkt durch, dass der Mitbewerber OAR
G. - immerhin im Rahmen seines seinerzeitigen dienstlichen Aufgabengebiets - an der
Erarbeitung des Textes der Ausschreibung beteiligt gewesen ist, was die Antragsgegnerin als
solches nicht in Abrede stellt. Die Antragsgegnerin hat insoweit schon erstinstanzlich
präzisierend ausgeführt, dass es sich hierbei lediglich um einen Entwurf gehandelt und dass
im Übrigen eine derartige Einbeziehung fachlich betroffener Mitarbeiter der bei ihr üblichen
Verwaltungspraxis entsprochen habe. Die Endfassung sei dann allerdings von anderen
Verwaltungsstellen bzw. Amtsträgern unter Beteiligung des Organisationsreferats geprüft und
abschließend erstellt worden. Die Richtigkeit dieser tatsächlichen Angaben hat der
Antragsteller nicht erschüttert. Eine verantwortliche Einbeziehung des Mitbewerbers in den
Stellenbesetzungsvorgang, sei es auch nur betreffend den Ausschreibungsinhalt, ist deshalb
nicht glaubhaft gemacht.

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Ebenso wenig gibt es einen greifbaren Anhalt dafür, dass das Anforderungsprofil in der
letztlich maßgeblichen (End-)Fassung - etwa wegen einer fortwirkenden unzulässigen
Einmischung des Mitbewerbers - tatsächlich nicht an sachlichen Gesichtspunkten orientiert,
sondern jedenfalls auch in der Absicht erstellt wäre, den Antragsteller dadurch zu
benachteiligen, dass dieser über eine Begrenzung der zugelassenen Studienfachrichtungen
gezielt aus dem Kreis möglicher Auswahlkandidaten herausgehalten werden sollte. Erst recht
ist nichts dafür ersichtlich, dass mit dem Antragsteller auf diese Weise ein solcher Bewerber
von vornherein „ausgebootet" werden sollte, der ansonsten mit großer Wahrscheinlichkeit als
der Bestgeeignete und Leistungsstärkste aus dem Auswahlverfahren hervorgegangen, das
Anforderungsprofil mithin zur Umgehung der Grundsätze des Art. 33 Abs. 2 GG
„missbraucht" worden wäre. Nach dem Akteninhalt war vielmehr (auch) der Konkurrent des
Antragstellers bereits langjährig in dem betroffenen Aufgabenbereich tätig und war/ist er
zudem, was seine Leistungen betrifft, besser beurteilt. Die vom Antragsteller pauschal
behauptete Fehlerhaftigkeit dieser Beurteilung(en) bleibt dabei rein spekulativ.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung folgt
aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2, 47 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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