Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-26, Aktenzeichen 10 A 4716/02
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0226.10A4716.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,-- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund
gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat die Klage der
Klägerin jedenfalls im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Ist bei summarischer Prüfung
für das Oberverwaltungsgericht - so wie hier - erkennbar, dass die Entscheidung im
Ergebnis nicht zu beanstanden ist, liegen die Voraussetzungen für eine Zulassung
nicht vor. In einem solchen Falle kommt es nicht darauf an, ob das angefochtene
Urteil hinsichtlich aller seiner Begründungselemente zutreffend ist.

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Vgl. Seibert, Das Verfahren auf Zulassung der
Berufung - Erfahrungen mit der 6. VwGO Novelle,
NVwZ 1999, 111, 119 und Kopp/Schenke, VwGO,
13. Aufl. § 124 Rn. 7 a.

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Bei der streitigen Werbeanlage handelt es sich um eine
baugenehmigungspflichtige bauliche Anlage, von der aufgrund ihrer Abmessungen
Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. September 1992
- 11 A 276/89 -, BRS 54 Nr. 131.

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Nach § 6 Abs. 10 Satz 1 BauO NRW gelten für bauliche Anlagen und andere
Anlagen und Einrichtungen, von denen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen, die
Absätze 1 bis 9 des § 6 BauO NRW gegenüber Gebäuden und Nachbargrenzen
sinngemäß. Unabhängig von den im Zulassungsschreiben der Klägerin diskutierten
möglichen Varianten gilt für den hier allein maßgeblichen Streitgegenstand, dass
nach den §§ 6 Abs. 1 bis 9 BauO NRW kein Grenzabstand von 0,5 m rechtlich
zulässig ist. Hinzu kommt, dass weder die in § 6 BauO NRW enthaltenen
Abweichungstatbestände vorliegen - dies gilt insbesondere auch für § 6 Abs. 16
BauO NRW -, noch die Voraussetzungen für eine Abweichung nach § 73 gegeben
sind. Die für das Baurecht zuständigen Senate des OVG NRW gehen in ständiger
Rechtsprechung davon aus, dass die Abweichungstatbestände des § 6 BauO NRW
abschließend sind und insoweit eine Anwendung des § 73 BauO NRW nur in
atypischen Fällen in Betracht zu ziehen ist. Für derartige Umstände sind hier
keinerlei Anhaltspunkte erkennbar. Eine Abweichung nach § 73 BauO NRW dient
jedenfalls nicht dazu, bloße Abstandflächenverstöße zu legalisieren.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. August 1995
- 7 B 2117/95 -, BRS 57 Nr. 141 und
Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW,
Loseblattkommentar, Stand: Oktober 2003, § 73
Rn. 18 ff. m.w.N.

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Abgesehen davon ist die zurückgenommene Baugenehmigung auch deshalb
rechtswidrig, weil sie aufgrund mangelhafter Bauvorlagen unbestimmt ist. In der
Baubeschreibung (Beiakte 2, Seite 5) wird das Rahmenmaß mit 4.000 x 6.000 mm
angegeben, während die Spanntuchabmessungen in der farbigen Fotomontage
(Beiakte 2, Seite 9) mit ca. 4.000 x 7.000 mm vermaßt sind. Angaben zur Höhe des
aufgeständerten Anbringungsrahmens fehlen insgesamt. Daran ändert auch die
Angabe nichts, die lichte Durchgangshöhe betrage 4,1 m. Widersprüchlich sind auch
die Höhendarstellungen in den Fotomontagen. In der schwarzweißen Darstellung
(Beiakte 2, Seite 8) reicht die Werbeanlage versetzt gerade bis zur Unterkante der
Fenster im dritten Geschoss. In der farbigen Montage reicht die Werbeanlage
versetzt zur Fensterfront weit über das Fenster im dritten Stock hinaus und befindet
sich bereits näher am Fenster im vierten Geschoss als an der Oberkante des
Fensters im dritten Geschoss (Beiakte 2, Seite 9). Entgegen den Ausführungen der
Klägerin im Zulassungsschreiben erwecken die Bauvorlagen den Eindruck, dass die
Werbeanlage teilweise zum Zwecke der Fremdwerbung (Beiakte 2, Seite 8) und
teilweise für Eigenwerbung (Beiakte 2, Seite 9) verwandt werden soll. Eine
ausdrückliche Erklärung hierzu fehlt.

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Ist somit die Baugenehmigung rechtswidrig, durfte der Beklagte gemäß § 48
VwVfG NRW die als rechtswidrig erkannte Baugenehmigung zurücknehmen. Die
angestellten Ermessenserwägungen sind nicht zu beanstanden. Die ebenfalls
angefochtene Beseitigungsverfügung ist rechtmäßig.

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Zudem fehlt der Klägerin bereits das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung
des Berufungszulassungsverfahrens. In einem Vermerk vom 3. August 2001
(Beiakte 2, Seite 55) führt das Bauaufsichtsamt des Beklagten nach Ortsbesichtigung
am 3. August 2001 folgendes aus:

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"Die Anlage wurde nicht entsprechend der Baugenehmigung (Lageplan und
Fotomontage, Bl. 7 und 9) errichtet: Die Werbeanlage war an der Grundstücksgrenze
zur Straße Auf'm Hennekamp hin genehmigt und hätte danach die Fenster des
Nachbargrundstückes erheblich weniger beeinträchtigt. Tatsächlich wurde die
Werbeanlage ca. 1 m bis 1,5 m südwestlich errichtet und verdeckt dadurch teilweise
die Fenster des Nachbargebäudes."

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Diese Ausführungen werden durch einen Vergleich der Eintragung der
Werbeanlage in die genehmigten Bauvorlagen (Beiakte 2, Seite 7) mit dem Foto
(Beiakte 2, Seite 23) bestätigt. Hieraus folgt, dass die Klägerin von der später
zurückgenommenen Baugenehmigung keinen Gebrauch gemacht hat. Statt dessen
hat sie ein nicht genehmigtes aliud errichtet, das einem Schwarzbau gleichkommt.
Aus diesem Grunde ist die zurückgenommene Baugenehmigung vom 29. November
1999 durch Zeitablauf erloschen. Statt dessen hat sie ein ungenehmigtes aliud
errichtet.

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Andere Zulassungsgründe hat die Klägerin nicht geltend gemacht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des
Streitwerts aus § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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