Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-02-16, Aktenzeichen 2 A 4540/95
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0216.2A4540.95.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es die Klägerin zu 2) betrifft.

Im übrigen wird das angefochtene Urteil geändert.

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 19. Dezember 1991 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 1. Juni 1992 verpflichtet, den Klägern zu 1), 3) und 4)
einen Aufnahmebescheid zu erteilen.

Die Klägerin zu 2) trägt ein Viertel, die Beklagte trägt drei Viertel der Kosten des
Verfahrens beider Rechtszüge. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen
sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor
der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d:

2

Der Kläger zu 1) wurde am 2. Januar 1952 in T. im Gebiet
Tomsk in Rußland geboren. Seine Eltern sind die am 16. Februar
1921 in U. im Gebiet Sinowka geborene lettische
Volkszugehörige T. T. und der am 27. Februar 1927 in
P. geborene und im Juli 1997 verstorbene Q. G. .

3

Die am 16. März 1974 bzw. 18. Februar 1980 geborenen Kläger
zu 3) und 4) entstammen der am 22. Juni 1973 geschlossenen Ehe
des Kläger zu 1) mit der inzwischen verstorbenen Klägerin zu
2).

4

Am 28. Juni 1991 stellte der seit dem 4. November 1990 in
der Bundesrepublik Deutschland lebende Vater des Klägers zu 1)
für die Kläger einen Antrag auf Aufnahme als Aussiedler. In
dem Aufnahmeantrag ist für den Kläger zu 1) als
Volkszugehörigkeit, Muttersprache und seine jetzige
Umgangssprache in der Familie jeweils "Deutsch" angegeben. Zur
Frage der Beherrschung der deutschen Sprache ist erklärt, daß
er die deutsche Sprache verstehe und spreche. In der Familie
werde von den Eltern/Elternteil sowie vom Antragsteller
deutsch gesprochen. Bei der Frage nach der Pflege des
deutschen Volkstums ist eingetragen: "Großeltern und Eltern
haben z.B. deutsche Lieder mit den Kindern gesungen, deutsche
Märchen erzählt, deutschsprachige Gottesdienste besucht usw.".
Für die Klägerin zu 2) ist in dem Aufnahmeantrag keine
Volkszugehörigkeit eingetragen. Als ihre Muttersprache ist
"russisch" und als ihre jetzige Umgangssprache in der Familie
ist "russisch-deutsch" angegeben. Zur Frage der Beherrschung
der deutschen Sprache ist erklärt, daß sie die deutsche
Sprache verstehe, spreche und schreibe. Die Frage, wer in der
Familie deutsch spreche, ist ebenso wie die Frage nach der
Pflege des deutschen Volkstums nicht beantwortet.

5

In dem Aufnahmeantrag ist für den Kläger zu 3) als
Volkszugehörigkeit "Deutsch" sowie als Muttersprache und als
seine jetzige Umgangssprache in der Familie "Deutsch-Russisch"
angegeben. Zur Frage der Beherrschung der deutschen Sprache
ist erklärt, daß er die deutsche Sprache verstehe, spreche und
schreibe. In der Familie werde von den
Großeltern/Großelternteil "deutsch-russisch" gesprochen. Die
Frage nach der Pflege des deutschen Volkstums ist nicht
beantwortet.

6

Auf Nachfrage des Bundesverwaltungsamtes gab der Vater des
Klägers zu 1) unter dem 1. Oktober 1991 für den Kläger zu 1)
an, seine Muttersprache sei "Deutsch" und seine jetzige
Umgangssprache in der Familie "Deutsch-Russisch". Der Kläger
zu 1) spreche und schreibe die deutsche Sprache. In seiner
Familie werde von den Großeltern/Großelternteil, von den
Eltern/Elternteil, vom Kläger zu 1) und seinen Kindern deutsch
gesprochen. Zusätzlich wurde erläutert: "In der Familie wurde
deutsch gesprochen. Vater ist Deutscher, Mutter Lettin,
verstand Deutsch. B. lernte von klein auf deutsch, vor
allem die Großmutter (die kaum russisch sprach) sprach mit
ihrem Enkel B. nur deutsch." Für die Klägerin zu 2)
wurde angegeben, ihre Muttersprache sei "Russisch", ihre
jetzige Umgangssprache in der Familie "Deutsch-Russisch". Sie
verstehe und spreche "etwas" Deutsch. In ihrer Familie werde
von den Großeltern/Großelternteil, von den Eltern/Elternteil
des Ehemannes und von ihren Kindern deutsch gesprochen.
Zusätzlich wurde erläutert: "W. T. ist Russin."
Für den Kläger zu 3) wurde angegeben, seine Muttersprache sei
"Deutsch" und seine jetzige Umgangssprache in der Familie
"Deutsch-Russisch". Er spreche und schreibe die deutsche
Sprache. In der Familie werde von den
Großeltern/Großelternteil, von den Eltern/Elternteil und von
ihm deutsch gesprochen. Zusätzlich wurde erläutert: "Sprache
wurde vom Vater gelernt und durch Deutschunterricht in der
Schule." Zur Pflege des deutschen Volkstums durch den Kläger
zu 3) wurde ausgeführt: "1.) Durch Eltern, daheim wurde
deutsch gesprochen. 2.) Durch Schulbesuch. In der russischen
Schule wurde 'Deutsch' (Sprachunterricht) angeboten. Wurde von
B. T. wahrgenommen. Mutter von B. ist Russin.
Der Vater ist Deutscher und er spricht mit seinem Sohn
deutsch." Schließlich erklärte der Vater des Klägers zu 1):
"B. und B. haben sich nicht zum russischen Volk
bekannt, sondern die russischen Behörden haben sie gar nicht
angehört, sondern ihnen die Inlandspässe ausgestellt mit der
Angabe russisch."

7

In den auf Nachfrage des Bundesverwaltungsamtes zu den
Verwaltungsvorgängen übersandten Abschriften der
Geburtsurkunden des Klägers zu 3) vom 9. April 1974 und der
Klägerin zu 4) vom 11. März 1980 ist als Nationalität des
Klägers zu 1) und der Klägerin zu 2) "Russe" bzw. "Russin"
eingetragen. In den in Ablichtung zu den Verwaltungsvorgängen
gereichten Inlandspässen des Klägers zu 1) vom 27. Februar
1976 und des Klägers zu 3) vom 24. Januar 1991 ist als ihre
Nationalität jeweils "Russe" eingetragen. Hierzu erklärte der
Vater des Klägers zu 1) unter dem 14. Oktober 1991: "Die
Russischen Paßgesetze von 1974 waren uns nicht bekannt. Wir
wurden von der russischen Behörde auch nicht gefragt, was wir
für eine Nationalität eintragen lassen wollen. Die russische
Behörde hat ohne uns zu fragen Russisch als Nationalität in
die Pässe eingetragen. Aus Angst vor Diskriminierung (bei
Protest war man gleich Faschist) haben wir nicht dagegen
protestiert."

8

Mit Bescheid vom 19. Dezember 1991 lehnte das
Bundesverwaltungsamt den Aufnahmeantrag der Kläger ab.

9

Gegen diesen Bescheid legten die Kläger am 8. Januar 1992
Widerspruch ein und reichten Inlandspässe der Kläger zu 1) und
3) vom 13. Dezember 1991 bzw. 21. Februar 1992 zu den
Verwaltungsvorgängen, in denen als ihre Nationalität jeweils
"Deutscher" eingetragen ist.

10

Mit Widerspruchsbescheid vom 1. Juni 1992 wies das
Bundesverwaltungsamt den Widerspruch der Kläger als
unbegründet zurück.

11

Am 15. Juni 1992 haben die Kläger die vorliegende Klage
erhoben und zu deren Begründung im wesentlichen vorgetragen:
Der Kläger zu 1) habe die deutsche Sprache von seiner
Großmutter väterlicherseits und von seinem Vater gelernt. Er
könne auf hochdeutsch ein einfaches Gespräch führen. Er könne
aber auch Dialekt sprechen, Deutsch lesen und ein wenig
schreiben. Infolge der Berufstätigkeit des Vaters habe die
Erziehung bei der Großmutter gelegen, die nur schlecht
russisch gesprochen habe. Der Kläger zu 1) könne auch deutsche
Lieder und Gedichte. Die Familie habe die Feiertage nach
deutscher Sitte gehalten und nach deutscher Sitte gekocht. Der
Kläger zu 1) sei in seinem Inlandspaß bis 1971 mit deutscher
Nationalität geführt worden. Nach der Einberufung zum Militär
sei im Militärpaß ohne sein Wissen und gegen seinen Willen die
russische Nationalität eingetragen worden. Nach seiner
Entlassung aus dem Militärdienst habe die Paßbehörde bei der
Ausstellung des zivilen Inlandspasses die Angaben aus dem
Militärpaß übernommen.

12

Die Kläger haben beantragt,

13

die Beklagte unter Aufhebung des
Ablehnungsbescheides vom 19. Dezember
1991 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 1. Juni 1992
zu verpflichten, dem Kläger zu 1) einen
Aufnahmebescheid zu erteilen und die
Kläger zu 2) bis 4) in diesen
Aufnahmebescheid einzubeziehen.

14

Die Beklagte hat beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene
Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe verwiesen wird,
abgewiesen.

17

Gegen dieses ihnen am 9. Juni 1995 zugestellte Urteil haben
die Kläger am 6. Juli 1995 Berufung eingelegt. Zu deren
Begründung tragen sie im wesentlichen vor: Der Kläger zu 1)
habe in seinem Elternhaus Deutsch gelernt und dort als
bevorzugte Umgangssprache gebraucht. In seiner Familie spreche
er mit den Klägern zu 3) und 4) deutsch. Mit der verstorbenen
Klägerin zu 2) sei russisch gesprochen worden. Der Kläger zu
1) habe bei der Ausstellung seines ersten Inlandspasses im
Alter von sechzehn Jahren die deutsche Nationalität gewählt
und damit gegenüber den Behörden des Herkunftsgebiets erklärt,
dem deutschen Volk anzugehören. Da seine Mutter lettische
Volkszugehörige sei, habe er die russische Nationalität nicht
wählen können. Als er zum Militärdienst eingezogen worden sei,
sei der Inlandspaß eingezogen und ein Militärausweis
ausgestellt worden. In diesen sei ohne sein Zutun und gegen
seinen Willen die Nationalität "Russe" eingetragen worden.
Nach der Entlassung aus dem Militärdienst sei die russische
Nationalitätseintragung im Inlandspaß übernommen worden. Die
zuletzt erfolgte Änderung sei rechtlich ohne Bedeutung, da der
Kläger zu 1) kein Gegenbekenntnis abgelegt habe, weil ihm die
fehlerhafte Eintragung nicht zurechenbar sei.

18

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ist die
Berufung der Klägerin zu 2) zurückgenommen worden.

19

Die Kläger beantragen,

20

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Beklagte unter Aufhebung des
Ablehnungsbescheides vom 19. Dezember
1991 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 1. Juni 1992
zu verpflichten, dem Kläger zu 1) einen
Aufnahmebescheid zu erteilen und die
Kläger zu 3) und 4) in diesen
Aufnahmebescheid einzubeziehen.

21

Die Beklagte beantragt,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Der Senat hat Beweis erhoben über die Fragen, ob der Kläger
zu 1) in seinem ersten Inlandspaß als Nationalität "Deutsch"
eingetragen hatte und in welcher Umgangssprache die Kläger
sich im persönlich-familiären Bereich unterhalten haben, durch
Vernehmung der Schwester des Klägers zu 1), Frau
B. K. , als Zeugin. Wegen des Ergebnisses des
Beweisaufnahme wird auf den Inhalt der Niederschrift der
mündlichen Verhandlung vom 16. Februar 1998 (Bl. 109 ff der
Gerichtsakte) verwiesen.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Verfahrensakten und der von der
Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Der
Senat hat zum Zwecke der Entscheidung die nachfolgenden
Erkenntnisquellen, die zum Gegenstand der mündlichen
Verhandlung gemacht worden sind, ausgewertet.

25

Erkenntnisliste

1.	26

Auswärtiges Amt (AA), Auskunft an OVG NW v. 13.9.1995
(513-542.40 GUS)
2.	Hilkes, Stellungnahme an OVG NW v. 17.9.1995
3.	Weydt, Stellungnahme an OVG NW v. 23.9.1995
4.	Heimatauskunftsstelle für die Sowjetunion, Auskunft an OVG
NW v. 26.9.1995 (LA 3775-51/1)
5.	Eisfeld, Stellungnahme an OVG NW v. 24.11.1995
6.	Brunner, Stellungnahme an VGH Baden-Württemberg v.
18.10.1995
7.	Pinkus/Fleischhauer, Die Deutschen in der Sowjetunion,
Baden-Baden 1987
8.	Dietz, Zwischen Anpassung und Autonomie, Berlin 1995
9.	Auswärtiges Amt (AA), Auskunft an BMI v. 21.9.1995 (513-
542.40 GUS)

10.
27

Entscheidungsgründe:

28

Soweit die Berufung der Klägerin zu 2) zurückgenommen worden
ist, ist das Berufungsverfahren einzustellen (§§ 92 Abs. 1,
125 Abs. 1 VwGO).

29

Im übrigen ist die zulässige Berufung begründet. Die Kläger
zu 1), 3) und 4) haben einen Anspruch auf Erteilung des
begehrten Aufnahmebescheides.

30

A. Rechtsgrundlage für den vom Kläger zu 1) geltend
gemachten Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides sind
die §§ 26, 27 Abs. 1 Satz 1 des Bundesvertriebenengesetzes
(BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993,
BGBl. I 829, geändert durch das Gesetz zur sozialen
Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-
Versicherungsgesetz - PflegeVG) vom 26. Mai 1994, BGBl. I
1014.

31

Für die Beurteilung des Anspruchs ist insgesamt neues Recht
maßgebend. Denn nach der hier für die Anwendung des bisherigen
Rechts gemäß § 100 Abs. 1 BVFG allein in Betracht zu ziehenden
Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG kann Aussiedler nur
(noch) sein, wer das Aussiedlungsgebiet vor dem 1. Januar 1993
verlassen hat.

32

Vgl. Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteile vom 16. Februar 1993
- 9 C 25.92 -, BVerwGE 92, 70 (72f) und
vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -, DVBl
1996, 198.

33

Der Kläger zu 1) lebt jedoch heute noch in Rußland.

34

Der Kläger zu 1) hat gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG einen
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides, da er nach
der Aufgabe seines Wohnsitzes und dem Verlassen des
Aussiedlungsgebietes die Voraussetzungen als Spätaussiedler
erfüllt.

35

Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden
Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4
Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da
der Kläger zu 1) nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist
er nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutscher Volkszugehöriger,
wenn er von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen
Volkszugehörigen abstammt (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG), ihm
die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte bestätigende
Merkmale, wie Sprache, Erziehung, Kultur vermittelt haben (§ 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG) und er sich bis zum Verlassen des
Aussiedlungsgebietes zur deutschen Nationalität erklärt, sich
bis dahin auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt hat
oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen
Nationalität gehörte (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG).

36

Der Kläger zu 1) erfüllt die Voraussetzung des § 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 1 BVFG, da er unstreitig von dem deutsche
Volkszugehörigen Q. G. abstammt.

37

Der Kläger zu 1) erfüllt auch die Voraussetzungen des § 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG.

38

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist der Senat davon
überzeugt, daß dem Kläger zu 1) das in dieser Bestimmung
genannte bestätigende Merkmal der Sprache vermittelt worden
ist.

39

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist
unter Sprache im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
grundsätzlich die deutsche Sprache als Muttersprache oder
- bei Zwei- oder Mehrsprachigkeit - als bevorzugte
Umgangssprache zu verstehen. Dabei ist die deutsche Sprache
dann als bevorzugte Umgangssprache anzusehen, wenn sie jemand
wie eine Muttersprache spricht, ihr gegenüber den sonstigen
von ihm beherrschten Sprachen im persönlich-familiären Bereich
den Vorzug gegeben und sie damit in diesem Bereich regelmäßig
überwiegend gebraucht hat. Dabei wird nicht verlangt, daß
Deutsch als Hochsprache beherrscht wird. Es reicht aus, wenn
die deutsche Sprache - als Muttersprache oder bevorzugte
Umgangssprache - so vermittelt worden ist, wie sie im
Elternhaus - z.B. in Form des Dialekts - gesprochen wurde.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -, DVBl 1997, 897 = DÖV
1997, 686 = NVwZ-RR 1997, 381.

41

Allerdings genügt es nicht, wenn Deutsch lediglich in der
Jugendzeit bis zur Selbständigkeit bevorzugte Umgangssprache
gewesen ist. Dieses Bestätigungsmerkmal muß vielmehr auch im
maßgeblichen Zeitpunkt des Verlassens des Vertreibungsgebietes
noch vorliegen. Sind zu diesem Zeitpunkt Merkmale im Sinne des
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG nicht oder nicht mehr gegeben,
fehlt es an der objektiven Bestätigung des Bekenntnisses zum
deutschen Volkstum.

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni
1997 - 9 C 10.96 -.

43

Daß der Kläger zu 1) Deutsch als Muttersprache spricht, ist
nicht hinreichend substantiiert vorgetragen worden und auch
nicht ersichtlich. Zwar hat der Kläger zu 1) im Aufnahmeantrag
angegeben, daß seine Muttersprache Deutsch sei. Diese
Erklärung geht jedoch ersichtlich von einem anderen
Verständnis des Begriffs Muttersprache aus, weil der Kläger zu
1) darüber hinaus vorgetragen hat, als Kind im Elternhaus
mehrsprachig aufgewachsen zu sein. Dies ergibt sich aus seinem
Vortrag in der Klagebegründung, er habe von seiner Großmutter
und seinem Vater Deutsch gelernt. Im Aufnahmeverfahren hat er
zusätzlich angegeben, vor allem seine Großmutter, die schlecht
russisch gesprochen habe, habe mit ihm nur deutsch gesprochen.
Seine Mutter sei Lettin, die Deutsch verstanden habe. Dieser
Vortrag kann in seiner Gesamtheit nur dahingehend gewürdigt
werden, daß der Kläger zu 1) als Kind in der Familie nur mit
seiner Großmutter väterlicherseits und seinem Vater deutsch,
mit seiner Mutter dagegen russisch gesprochen hat, also
mehrsprachig aufgewachsen ist.

44

Der Kläger zu 1) hat jedoch vorgetragen, daß er Deutsch als
bevorzugte Umgangssprache zumindest im familiären Bereich
gesprochen hat und spricht. Er hat schon im Aufnahmeantrag
insoweit angegeben, seine jetzige Umgangssprache in der
Familie sei "Deutsch". In der mündlichen Verhandlung vor dem
Senat ist dieser Vortrag dahingehend konkretisiert worden, daß
er im Elternhaus Deutsch gelernt und dort als bevorzugte
Umgangssprache gesprochen habe. Der Kläger zu 3) hat im
Aufnahmeantrag "Deutsch-Russisch" als seine Umgangssprache
bezeichnet und damit erklärt, die deutsche Sprache ebenfalls
zu beherrschen. Aus den auf Nachfrage des
Bundesverwaltungsamtes gemachten weiteren Angaben zum
Sprachverhalten des Klägers zu 3) ergibt sich darüber hinaus,
daß die Kläger zu 1) und 3) miteinander deutsch sprachen und
sprechen. Nach dem Vortrag der Kläger in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat spricht auch die Klägerin zu 4) mit
dem Kläger zu 1) deutsch. Angesichts der geschilderten
Sprachkenntnisse der Kläger zu 1), 3) und 4) und ihrem
Sprachverhalten in der Familie bis zum Tode der Klägerin zu 2)
geht der Senat davon aus, daß Deutsch die bevorzugte
Umgangssprache bis zum Tod der Klägerin zu 2) zwischen den
Klägern zu 1), 3) und 4) sowie nunmehr in der Familie der
Kläger ist, nachdem die Notwendigkeit einer teilweisen
Verständigung in russischer Sprache wegen der geringen
Deutschkenntnisse der Klägerin zu 2) entfallen ist.

45

Diese Annahme wird durch das Ergebnis der Beweisaufnahme
bestätigt. Denn die Zeugin B. K. hat glaubhaft
bekundet, daß die Kläger zu 1), 3) und 4) sich schon zu
Lebzeiten der Klägerin zu 2) untereinander "überwiegend" auf
deutsch unterhalten haben. Dies rechtfertigt den Schluß, daß
erst recht nach dem Tode der Klägerin zu 2) Deutsch die
bevorzugte Umgangssprache in der Familie der Kläger ist.

46

Der Kläger zu 1) erfüllt auch die Voraussetzungen des § 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG. Diese Vorschrift verlangt, daß sich
nach dem 31. Dezember 1923 geborene Personen, zu denen der
Kläger zu 1) gehört, bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete
zur deutschen Nationalität erklärt, sich bis dahin auf andere
Weise zum deutschen Volkstum bekannt haben oder nach dem Recht
des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehörten. Sie
ist mit diesem Inhalt auch wirksam und enthält insbesondere
keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, DVBl 1996,
198.

48

Die Frage, ob der Kläger zu 1) aufgrund der
zwischenzeitlich erfolgten Änderung der Eintragung der
Nationalität in seinem Inlandspaß in "Deutsch" nach dem Recht
seines Herkunftsstaates nunmehr der deutschen Nationalität
zugerechnet wird, kann hier offenbleiben. Denn allein aufgrund
der Änderung seines Inlandspasses erfüllt der Kläger zu 1)
nicht die Voraussetzungen der dritten Alternative des § 6 Abs.
2 Satz 1 Nr. 3 BVFG. Diese Regelung bezieht sich nämlich nur
auf Fälle, in denen jemand ohne sein Zutun, z.B. allein
aufgrund der Abstammung, nach dem Recht des Herkunftsstaates
der deutschen Nationalität zugerechnet wird, wie dies etwa
nach der sowjetischen Paßverordnung vom Sommer 1974 bei
Abkömmlingen der Fall war, deren beide Elternteile dem
deutschen Volkstum zugehörten. Ist hingegen nach dem Recht des
Herkunftsstaates für die Zurechnung zu einem bestimmten
Volkstum eine Erklärung des Betroffenen für die Eintragung
einer bestimmten Nationalität in den Inlandspaß maßgebend, ist
diese Alternative des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG nicht
einschlägig.

49

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, DVBl 1996, 198;
von Schenkendorff, a.a.O., B 2 § 6 Anm.
3 c, cc.

50

Für die Eintragung der Nationalität des Klägers zu 1) in
seinem ersten Inlandspaß war eine solche Erklärung
erforderlich. Rechtsgrundlage für die Ausstellung des ersten
Inlandspasses des Klägers zu 1) bei Vollendung seines 16.
Lebensjahres war die Verordnung über das Paßwesen der
ehemaligen Sowjetunion vom 21. Oktober 1953.

51

Vgl. Eisfeld, S. 14; Brunner, S. 3
ff.

52

Nach den Vorschriften dieser Paßverordnung war ebenso wie
nach der Regelung unter Nummer 7 Abs. 2 c) der sowjetischen
Paßverordnung vom 10. September 1940 in den Pässen auch die
Nationalität zu vermerken. Die Frage, welche Nationalität bei
den Abkömmlingen aus gemischt-nationalen Ehen einzutragen war,
war dort allerdings nicht ausdrücklich geregelt. In diesem
Fall galt jedoch ein Wahlrecht zwischen den jeweiligen
unterschiedlichen Nationalitäten ihrer Eltern, da der
Antragsteller bei der Beantragung des Inlandspasses ein
Formular ausfüllen mußte, in das u.a. auch die Nationalität
einzutragen war.

53

Vgl. Weydt, S. 25; Eisfeld, S. 14;
Brunner, S. 3 ff.

54

Aufgrund dessen ist in diesem Fall die Frage, ob der
Aufnahmebewerber ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum im
Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG abgegeben hat, unter
der in der ersten Alternative dieser Vorschrift genannten
Voraussetzung zu beurteilen. Danach ist (jedenfalls) die in
dem Antrag gegenüber der Paßbehörde auf Änderung seines
Nationalitätseintrags zu sehende Erklärung des Klägers zu 1)
ein ausreichendes Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Sinne
des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG.

55

Dem steht auch nicht entgegen, daß in den Inlandspaß des
Klägers zu 1) (zwischenzeitlich) die russische Nationalität
eingetragen worden war. Zwar liegt in der Angabe einer anderen
als der deutschen Nationalität gegenüber amtlichen Stellen
grundsätzlich ein die deutsche Volkszugehörigkeit
ausschließendes Gegenbekenntnis zu einem fremden Volkstum.

56

Vgl. BVerwG, Urteile vom 26. April
1967 - 8 C 30.64 -, BVerwGE 26, 344,
vom 24. Oktober 1968 - 3 C 121.67 -,
BVerwGE 30, 305, vom 27. Juni 1985 - 8
C 30.83 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr.
44 und vom 29. August 1995 - 9 C 391.94
-, DVBl 1996, 198.

57

Ein solches Gegenbekenntnis liegt aber dann nicht vor, wenn
die Eintragung der nichtdeutschen Nationalität ohne den Willen
oder gegen den ausdrücklichen Willen des Aufnahmebewerbers in
den Inlandspaß erfolgt ist.

58

Vgl. für die Volkszählung BVerwG,
Urteil vom 24. Oktober 1968 - III C
121.67 -, BVerwGE 30, 305 (312).

59

Hiervon ausgehend kann der Senat ein Gegenbekenntnis des
Klägers zu 1) nicht feststellen. Nach dem Ergebnis der
Beweisaufnahme ist er vielmehr davon überzeugt, daß als
Nationalität des Klägers zu 1) in seinem ersten Inlandspaß
ursprünglich "Deutscher" eingetragen war, er diese Eintragung
auch beantragt und sich damit zum deutschen Volkstum bekannt
hatte und die spätere Änderung der Nationalität in seinem
Militär- und Inlandspaß gegen seinen Willen erfolgt ist.
Hierfür spricht zunächst, daß dem Kläger zu 1) nach den oben
dargestellten einschlägigen Paßvorschriften der ehemaligen
Sowjetunion, die nach den Erkenntnissen des Senates weitgehend
auch Beachtung fanden,

60

vgl. Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
3. November 1997 - 2 A 1651/94 -,

61

aufgrund der deutschen Volkszugehörigkeit seines Vaters und
der lettischen Volkszugehörigkeit seiner Mutter die Wahl der
russischen Nationalität grundsätzlich nicht möglich war. Daß
die Eintragung der russischen Nationalität gegen seinen Willen
geschah, hat der Kläger zu 1) auch bereits in der Klageschrift
im einzelnen vorgetragen. Dieser Vortrag wird auch durch die
Bekundung der Zeugin B. K. bestätigt. Denn die Zeugin
hat ausgesagt, daß der Kläger zu 1) sich nach der Rückkehr vom
Militär im Familienkreise in ihrer Gegenwart über die
Eintragung der russischen Nationalität in seinen neuen
Inlandspaß beschwert und gesagt habe, diese Eintragung sei
während der Militärzeit vorgenommen worden. Die Aussagen sind
glaubhaft von der Zeugin vorgetragen worden. Sie erfolgten
jeweils mit Bedacht nach Prüfung des Gedächtnisses. Der Senat
führt es auf die für die Zeugin sehr belastende Situation der
Vernehmung vor dem Senat zurück, daß erst auf Nachfrage des
Prozeßbevollmächtigten der Kläger die Begebenheiten nach der
Rückkehr des Klägers zu 1) vom Militärdienst vorgetragen
wurden.

62

Da der Senat nach dem von ihm bei der Beweisaufnahme
gewonnenen Eindruck der Persönlichkeit der Zeugin B.
K. auch unter Berücksichtigung ihres nahen
verwandtschaftlichen Verhältnisses zum Kläger zu 1) keinen
Anlaß hat, an ihrer auch von den Beteiligten nicht in Abrede
gestellten Glaubwürdigkeit zu zweifeln, geht er davon aus, daß
ihre Aussage der Wahrheit entspricht. In Würdigung der
Zeugenaussage steht deshalb unter Berücksichtigung des
gesamten Vortrags des Klägers zu 1) zur Überzeugung des
Senates fest, daß ihm das Merkmal der deutschen Sprache
hinreichend im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
vermittelt worden ist und er sich auch im Sinne des § 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 3 BVFG zum deutschen Volkstum bekannt hat.

63

B. Rechtsgrundlage für den von den Klägern zu 3) und 4)
geltend gemachten Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides ist § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG. Als
Abkömmlinge des Klägers zu 1) haben sie Anspruch auf
Einbeziehung in dessen Aufnahmebescheid.

64

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 155
Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht billigem Ermessen,
die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen nicht für
erstattungsfähig zu erklären, da dieser keinen Sachantrag
nicht gestellt und sich damit dem Kostenrisiko nicht
ausgesetzt hat. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10,
711 der Zivilprozeßordnung.

65

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

66