Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-07-18, Aktenzeichen 17 W 167/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0718.17W167.01.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m. § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO
statthafte sofortige Beschwerde ist auch im übrigen zulässig. Ihr
Ziel ist die Absetzung der zugunsten der Klägerin berücksichtigten
Gebühren und Auslagen eines Verkehrsanwaltes in Höhe von 1.699,40
DM aus der Kostenausgleichung.

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Das Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg und führt zur
erstrebten Ausnahme der angemeldeten Verkehrsanwaltskosten aus der
Kostenausgleichung für das erstinstanzliche Verfahren.

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Die von der in S. ansässigen Klägerin mit Schriftsatz vom
21.6.2000 angemeldete Korrespondenzanwaltsgebühr nebst
Auslagen-pauschale der Rechtsanwälte Dr. S. und Kollegen aus S. war
im Rahmen der vorzunehmenden Kostenausgleichung nicht als
erstattungsfähiger Posten zu berücksichtigen.

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Nach der vom Senat in seinem Beschluß vom 3.11.1999 (17 W 201/99
- in: OLG-Report Köln 2000, 33 ff.) vertretenen Rechtsauffassung
ist davon auszugehen, dass es einer Prozeßpartei grundsätzlich
nicht mehr zuzumuten ist, einen auswärtigen
Prozessbevoll-mächtigten persönlich aufzusuchen und direkt zu
informieren, wenn die Entfernung zwischen dem Ort, an dem sich ihr
Wohn- oder Geschäftssitz befindet, und dem Ort des Prozeßgerichts
sowie dem Kanzleiort des Prozeßbevollmächtigten mehr als 40 km
beträgt.

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Eine Ausnahme hiervon ist unter anderem dann zu machen, wenn es
sich bei der Sache, um die es für die auswärtige Prozeßpartei geht,
um eine Routineangelegenheit handelt, welche lediglich bei häufig
vorkommenden typischen Rechtsangelegenheiten anzunehmen ist. Ob das
bei dem hier verfolgten wettbewerbsrechtlichen
Unterlassungsbegehren angenommen werden kann, ist durchaus
rechtlich zweifelhaft, bedarf indes letztlich keiner abschließenden
Beantwortung durch den Senat.

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Ein weiterer Ausnahmefall von der Unzumutbarkeit unmittelbarer
Kontaktaufnahme zu dem auswärtigen Prozeßbevollmächtigten ist nach
der Rechtsprechung des Senats (a.a.O.) dann gegeben, wenn die
Prozeßpartei als größeres Unternehmen oder Institution eine eigene
Rechtsabteilung besitzt oder ihr die Einrichtung einer solchen
zuzumuten ist, insbesondere, wenn das Unternehmen überregional
tätig, wie etwa bei einer deutschen Großbank (Senat, a.a.o.,
34).

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Diese Voraussetzungen liegen hier in bezug auf die Klägerin
vor:

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Die Klägerin ist eine Verbraucherzentrale, die 18
Beratungsstellen in B.-W. unterhält und insgesamt (einschl.
Teilzeitstellen) 71 Mitarbeiter beschäftigt. Zu ihren
satzungsmäßigen Aufgaben gehört die "Wahrnehmung der Interessen der
Verbraucher durch Aufklärung und Beratung" und in diesem Rahmen
unter anderem die Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher
Unterlassungsansprüche nach § 13 Abs. 1 und 2 Nr. 3 UWG. Im Jahre
2000 waren "knapp 100 UWG-Gerichtsverfahren anhängig", wie sie in
ihrem Schriftsatz vom 6.4.2001 vorträgt. Bei solchem Zuschnitt
ihrer Verbandstätigkeit war bzw. ist der Klägerin - wenn sie nicht
bereits über eine eigene Rechtsabteilung verfügen sollte - die
Einrichtung einer solchen zuzumuten. Unter diesen Umständen kann
für die Klägerin die Zuziehung eines Korrespondenzanwalts an ihrem
Sitz S. nicht als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung
notwendig im Sinne von §§ 91 ZPO, 52 BRAGO angesehen werden.

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Demgemäß ergibt sich folgende Kostenausgleichung:

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I. Verfahren erster Instanz:

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Die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Parteien
betragen:

13

für die Klägerin - unter Abzug der Verkehrsanwaltskosten -
insgesamt 3.352,40 DM,

14

für die Beklagte 2.890,00 DM.

15

Von dem sich nach Addition ergebenden Gesamtbetrag von 6.242,40
DM trägt die Klägerin 1/5, mithin 1.248,48 DM.

16

Nach Abzug der eigenen Kosten von 3.352,40 DM ergibt sich ein
Erstattungsanspruch der Klägerin in Höhe von 2.103,92 DM.

17

II. Verfahren zweiter Instanz:

18

Die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Parteien
betragen:

19

für die Klägerin 4.102,92 DM,

20

für die Beklagte 3.537,00 DM.

21

Von dem sich nach Addition ergebenden Betrag von 7.639,92 DM
trägt die Klägerin 1/5, mithin 1.527,98 DM.

22

Nach Abzug der eigenen Kosten von 4.102,92 DM ergibt sich ein
Erstattungsanspruch der Klägerin in Höhe von 2.574,94 DM.

23

III. Gerichtskosten erster Instanz:

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Insoweit besteht - wie der Rechtspfleger ausgeführt hat - ein
Erstattungsanspruch in Höhe von 1.572,00 DM.

25

Den sich nach Addition der drei Einzelerstattungsbeträge von
2.103,92 DM, 2.574,94 DM und 1.572,00 DM ergebenden Gesamtbetrag
von 6.250,86 DM kann die Klägerin von der Beklagten an Kosten
erstattet verlangen. der angefochtene Beschluß war dementsprechend
abzuändern.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

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Streitwert für das Beschwerdeverfahren: 1.359,52 DM