Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-06-04, Aktenzeichen 1 K 1482/00
ECLI:DE:VGMI:2002:0604.1K1482.00.00

Tenor

Die Ziffern 2. und 4. des Bescheides des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 10.04.2000 werden, soweit sie den
Kläger zu 1. betreffen, aufgehoben.

Die Beklagte wird verpflichtet, festzustellen, dass bei dem Kläger zu 1. die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich Syrien vorliegen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner zu 9/10, die
Beklagte zu 1/10; Gerichtskosten werden nicht erhoben.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger stammen aus Syrien. Sie reisten nach eigenen
Angaben am 26.02.2000 in die Bundesrepublik Deutschland ein
und stellten am 29.02.2000 Asylanträge.

3

Am 01.03.2000 hörte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge die Kläger zu 1. und 5. zu den
Gründen ihres Asylbegehrens persönlich an. Wegen der
Einzelheiten der Anhörung wird auf Bl. 30 bis 45 des
Verwaltungsvorganges des Bundesamtes verwiesen.

4

Mit Bescheiden vom 10.04.2000 lehnte das Bundesamt die
Asylanträge der Kläger ab und stellte gleichzeitig fest, dass
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Die
Kläger wurden gleichzeitig aufgefordert, die Bundesrepublik
Deutschland zu verlassen. Für den Fall der Nichtbefolgung
drohte man ihnen die Abschiebung nach Syrien oder in einen
anderen Staat an, in den sie einreisen dürfen oder der zu
ihrer Rücknahme verpflichtet ist.

5

Am 28.04.2000 haben die Kläger zu 1. bis 4., am 02.05.2000
hat auch die Klägerin zu 5. Klage erhoben.

6

Die Kläger beantragen,

7

die Bescheide des Bundesamtes vom 10.4.2000 aufzuheben
und die Beklagte zu verpflichten, die Kläger als
Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,
hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungshindernisse
nach § 53 AuslG gegeben sind.

8

Die Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Die Kläger zu 1., 4. und 5. sind zur mündlichen Verhandlung
persönlich erschienen, und die Kläger zu 1. und 5. vom Gericht
angehört worden.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen, außerdem auf
die von der Verwaltungsgerichtsbarkeit und dem Bundesamt
eingeholten Auskünfte des Auswärtigen Amtes und die
Stellungnahmen anderer sachinformierter Stellen, sowie der
Kammer vorliegenden Zeitungsberichte zur innenpolitischen Lage
im Herkunftsland ("Generalakten"), die einzusehen den
Beteiligten Gelegenheit geboten war.

12

Entscheidungsgründe:

13

Die Klage ist nur teilweise begründet. Die Kläger haben
keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte nach
Art. 16 a Abs. 1 GG, jedoch ist die Beklagte zu der
Feststellung zu verpflichten, dass beim Kläger zu 1. die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich Syrien
vorliegen; damit wird der insoweit gestellte Hilfsantrag des
Klägers zu 1. (Verpflichtung der Beklagten zu Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG) gegenstandslos.
Demgemäß ist auch die Abschiebungsandrohung bzgl. des Klägers
zu 1. rechtswidrig; selbst für ihre teilweise
Aufrechterhaltung ist kein Raum. Die Klage der übrigen Kläger
ist unbegründet.

14

Ein Asylanspruch nach Art. 16 a GG steht den Klägern nicht
zu. Er ist durch § 26 a AsylVfG ausgeschlossen. Danach kann
sich ein Ausländer, der aus einem sicheren Drittstaat i.S.d.
Art. 16 a Abs. 2 S. 1 GG einreist, nicht auf das
Asylgrundrecht berufen. Wegen dieser Regelung hat jeder
Asylsuchende, der auf dem Landweg in das Bundesgebiet gelangt,
den Ausschlussgrund der Einreise aus einem sicheren Drittstaat
verwirklicht. Es ist nicht erforderlich, dass der konkrete
Drittstaat feststeht, über den ein Asylsuchender einreist.

15

Die Kammer konnte ihrer Entscheidung nicht zu Grunde legen,
dass die Kläger von Izmir kommend über den Flughafen
Düsseldorf unmittelbar das Bundesgebiet erreicht haben. Zum
einen konnten die Kläger selbst den Flughafen Düsseldorf als
Zielflughafen nicht benennen. Anlässlich ihrer Anhörung vor
dem Bundesamt konnten weder der Kläger zu 1. noch die Klägerin
zu 5. sich an den Namen des deutschen Flughafens erinnern.
Soweit der Kläger zu 1. in der mündlichen Verhandlung erklärt
hat, die Kläger seien über Düsseldorf eingereist, handelt es
sich dabei nach dem eigenen Bekunden des Klägers zu 1. nur um
eine Mutmaßung des Einzelentscheiders des Bundesamtes. Allein
eine solche Mutmaßung vermittelt dem Gericht nicht die
notwendige Überzeugungsgewissheit. Denn die Einreise auf dem
Luftweg ist kein außerhalb des Gastlandes liegender Vorgang,
für den ein herabgestufter Grad von Überzeugungsgewissheit
genügt. Hierfür trägt der Asylbewerber die volle materielle
Beweislast.

16

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29.06.1999 - 9 C 36.98 -,
BVerwGE 109, 174 - 182 = DVBl. 2000, 414 ff.

17

Die für den Nachweis erforderlichen Unterlagen haben die
Kläger nicht beigebracht, weil sie weder zur Vorlage eines
Flugscheines noch einer Buchungsbestätigung in der Lage waren
und sind. Auch die Praktiken von Schleppern, nach Einreise in
das Bundesgebiet sämtliche Flugunterlagen zurück zu verlangen,
vermögen die Zweifel der Kammer nicht auszuräumen. Es
widerspricht dem Schutzbedürfnis eines Asylsuchenden, wenn er
sich nicht unmittelbar nach Ankunft auf dem Flughafen den
dortigen Behörden zu erkennen gibt. So hätten die Kläger ohne
weiteres verdeutlichen können, dass sie auf dem Luftweg über
Düsseldorf eingereist sind.

18

Durch dieses Verhalten haben sich die Kläger ohne Not der
erforderlichen Beweismittel begeben, die sie gemäß § 15
AsylVfG hätten vorlegen müssen. Wenn eine
Schlepperorganisation sie falsch beraten hat, geht das zu
Lasten der Kläger und führt nicht zu Beweiserleichterungen. Zu
den Hindernissen, die ein Ausländer selbst verantworten muss,
weil sie in seiner Verantwortungssphäre liegen, gehören
solche, die sich aus der Wahl des Verkehrsmittels, des
Reiseweges oder der Beauftragung von Schleppern mit
Organisation und Durchführung der Einreise ergeben.

19

So BVerwG, Urteil vom 02.09.1997 - 9 C 5.97 -.

20

Das Begehren der Kläger auf Verpflichtung der Beklagten zur
Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG ist
demgegenüber hinsichtlich des Klägers zu 1. begründet. Nach
dieser Norm darf ein Ausländer nicht in einen Staat
abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit
wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner
politischen Überzeugung bedroht ist.

21

Da die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG deckungsgleich
mit denjenigen des Asylanspruchs aus Art. 16 a Abs. 1 GG sind,
soweit es die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut
und den politischen Charakter der Verfolgung betrifft,

22

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18.02.1992 - 9 C 59.91 -,
DVBl. 1992, 843 = DÖV 1992, 582 = NVwZ 1992, 892; OVG NRW,
Urteil vom 22.04.1999 - 8 A 812/96.A -,

23

sind auch im Rahmen des streitigen
Abschiebungsschutzbegehrens - vorbehaltlich hier nicht
einschlägiger Besonderheiten bei selbst geschaffenen
Nachfluchtgründen - die für die Auslegung des Art. 16 a Abs. 1
GG geltenden Grundsätze maßgebend.

24

Vgl. hierzu nur: OVG NRW, Urteil vom 22.04.1999 - 8 A
812/96.A -, m.w.N.

25

Nach Art. 16 a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte
Asylrecht. Politisch Verfolgter ist, wer in Anknüpfung an
seine politische Überzeugung, seine religiöse
Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die
sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen ausgesetzt
ist, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden
Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen.

26

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/96
u.a. -, BVerfGE 80, 315 (333 ff).

27

In Anlehnung an das durch den Zufluchtgedanken geprägte
normative Leitbild des Asylgrundrechts gelten auch für die
Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch Verfolgter i.S.d.
§ 51 Abs. 1 AuslG ist, unterschiedliche Maßstäbe je nach dem,
ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder
unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat,
oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland
gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Abschiebungsschutz zu
gewähren, wenn der Ausländer vor erneuter Verfolgung nicht
hinreichend sicher sein kann. Hat der Ausländer sei Heimatland
jedoch unverfolgt verlassen, so kann sein
Feststellungsbegehren nach § 51 Abs. 1 AuslG nur Erfolg haben,
wenn ihm auf Grund beachtlicher Nachfluchttatbestände
politische Verfolgung droht.

28

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 02.07.1980 - 1 BvR 147/80
u.a. -, BVerfGE 54, 341 (360), und vom 10.07.1989 - 2 BvR
502/86 u.a. -, a.a.O., S. 344 ff.; BVerwG, u.a. Urteil vom
03.11.1992 - 9 C 21.91 -, NVwZ 1993, 486 (487); OVG NRW,
Urteil vom 22.04.1999 - 8 A 812/96.A -.

29

Bei Anwendung dieser Grundsätze ist im vorliegenden Fall
der herabgestufte Prognosemaßstab der hinreichenden
Verfolgungssicherheit zu Grunde zu legen, denn der Kläger zu
1. hat zur Überzeugung der Kammer glaubhaft gemacht, dass er
Syrien auf Grund unmittelbar drohender politischer Verfolgung
verlassen hat.

30

Es ist Sache des Asylbewerbers, die Gründe für seine Furcht
vor politischer Verfolgung schlüssig vorzutragen. Dazu hat er
unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen
Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei Wahr-Unterstellung
von ihm erlittene oder eine ihm unmittelbar drohende
politische Verfolgung ergibt. Hierzu gehört, dass der
Asylbewerber zu den in seine eigene Sphäre fallenden
Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen,
eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten
Asylanspruch lückenlos zu tragen. Bei der Bewertung der
Stimmigkeit des Sachverhalts können insbesondere
Persönlichkeitsstruktur, Wissensstand und Herkunft des
Asylbewerbers zu berücksichtigen sein.

31

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21.07.1989 - 9 B 239.89 -
NVwZ 1990, 171 = InfAuslR 1989, 349, vom 26.10.1990 - 9 B
405.89 - NVwZ - RR 1990, 379 = InfAuslR 1990, 38 und vom
03.08.1990 - 9 B 45.90 - InfAuslR 1990, 344.

32

Diesen Anforderungen genügt der Sachvortrag des Klägers zu
1. Sein Vorbringen zu dem drohenden Verfolgungsschicksal ist
unter Berücksichtigung seiner Persönlichkeit, von der sich die
Kammer auf Grund der mündlichen Verhandlung einen Eindruck
verschaffen konnte, und seiner Herkunft glaubhaft, denn er ist
detailliert und dabei substantiiert nachvollziebar und in den
wesentlichen Punkten widerspruchsfrei.

33

Danach hat der Kläger zu 1. am 05. und 06.08.1999 an
Veranstaltungen der Kurdischen Volksunion teilgenommen. Er ist
Mitglied und Aktivist dieser Partei, die von Salah Badr Al-Din
geführt wird und in Syrien aktiv ist.

34

Vgl. dazu das Protokoll des Syrien-Workshops vom 27.
und 28.09.2000, des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge - Informationszentrum Asyl -
(S. 13).

35

Die Haltung des syrischen Staates gegenüber dieser und
anderen kurdischen Parteien ist ambivalent. Zum Teil werden
sie toleriert, solange der Staat in ihnen keine Gefahr für
sein System sieht. Wenn jedoch öffentlich Opposition betrieben
wird, kann es zu massiver staatlicher Verfolgung und
Unterdrückung der Führer und Mitglieder solcher Gruppierungen
kommen.

36

In dieser Gefahr befindet sich der Kläger zu 1., weil er
bei einem syrischen Geheimdienst mindestens in den Verdacht
geraten ist, ein Oppositioneller zu sein. Nach den geheimen
Veranstaltungen am 05.08. und 06.08.1999, an denen er
teilgenommen hat - am 05.08.1999 hat er sogar eine gegen die
syrische Regierung gerichtete Rede gehalten -, ist er offenbar
angezeigt worden, so dass schon kurze Zeit nach der ersten
Veranstaltung der syrische Geheimdienst bei ihm zu Hause
erschien, um nach ihm zu fahnden. Dem hat sich der Kläger zu
1. durch Flucht entzogen. Angesichts dessen ist davon
auszugehen, dass er bei Rückkehr nach Syrien nicht mit einer
ansonsten eher üblichen einfachen Befragung davon kommen wird.
Vielmehr besteht eine erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür,
dass die syrischen Behörden ihm eine oppositionelle Gesinnung
unterstellen werden mit den in Syrien üblichen Folgen.

37

Die dieser Bewertung zu Grunde liegenden Angaben des
Klägers zu 1. sind glaubhaft. Ihm ist es in der mündlichen
Verhandlung gelungen, die - zunächst auch von der Kammer
geteilten - Bedenken des Bundesamtes gegen seinen Sachvortrag
zu zerstreuen. Sein Vorbringen war in sich schlüssig und
widerspruchsfrei; alle Ausführungen wurden frei und offen
vorgetragen. Der Kläger zu 1) war auf Nachfragen stets bereit,
Ergänzungen einzubringen. Es entstand nicht der Eindruck, dass
ihm diese Klarstellung Mühe bereitete, weil es sich nicht um
tatsächliches, sondern nur um konstruiertes Geschehen
handelte. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Sachvortrag
des Klägers zu 1. beim Bundesamt kurz nach der Einreise auch
in gewissem Umfang der Ergänzung und Vervollständigung
zugänglich ist. Im Wesentlichen wurde der Vortrag des Klägers
zu 1. auch von seiner Ehefrau, der Klägerin zu 5., bestätigt.
Diese konnte sich zwar nicht mehr an Einzelheiten erinnern,
was aber offensichtlich darauf zurückzuführen ist, dass die
entsprechenden Vorgänge schon längere Zeit zurückliegen und
sie als Analphabetin offensichtlich Schwierigkeiten hatte,
eine zeitliche Einordnung vorzunehmen. Im Wesentlichen stimmen
ihre Angaben jedoch mit denen ihres Ehemannes überein. So hat
sie, soweit es ihr auf Grund ihrer intellektuellen Fähigkeiten
möglich war, geschildert, welche Anstrengungen der syrische
Geheimdienst nach dem Verschwinden des Klägers zu 1.
unternommen hat, seiner habhaft zu werden und was sie bzw. der
Bruder des Klägers zu 1. unternommen haben, um ihren Ehemann
bzw. Bruder zu warnen.

38

Da dem Kläger zu 1. bei Rückkehr nach Syrien politische
Verfolgung droht, war die Entscheidung des Bundesamtes
hinsichtlich des § 51 Abs. 1 AuslG insoweit aufzuheben und die
Beklagte zur Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG bzgl. des Klägers zu 1. zu verpflichten.

39

Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG liegen bzgl. der
übrigen Kläger nicht vor. Die Kläger zu 2. bis 4. sind
minderjährig und als solche unverfolgt aus Syrien ausgereist.
Bei der Klägerin zu 5. ist ebenfalls nicht davon auszugehen,
dass sie vorverfolgt ausgereist ist. Die Belästigungen des
syrischen Geheimdienstes betrafen offensichtlich nicht sie
selbst, sondern lediglich ihren Ehemann, den Kläger zu 1. Dass
die Handlungen des syrischen Geheimdienstes bzgl. der Klägerin
zu 5. die Schwelle zur Asylrelevanz überschritten hätten, ist
nicht ersichtlich, wird von ihr selbst aber auch nicht geltend
gemacht.

40

Die Kläger zu 2. bis 5. wären allenfalls bei einer Rückkehr
nach Syrien gefährdet, wenn dort Sippenhaft herrschte. Das ist
jedoch nicht der Fall.

41

Ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. u.a. Urteil
vom 21.11.2001 - 1 K 3316/00.A -.

42

Die Abschiebungsandrohung bzgl. des Klägers zu 1. war
aufzuheben. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die
angedrohte Abschiebung (§§ 34, 38 Abs. 1 AsylVfG, 50 Abs. 1
und 2 AuslG) liegen insoweit nicht vor, als ihm eine
Abschiebung nach Syrien angedroht wird (§§ 50 Abs. 3 S. 2, 51
Abs. 1 AuslG). Aber auch im Übrigen ist die
Abschiebungsandrohung dem Kläger zu 1. gegenüber rechtswidrig,
sogar ungeachtet der Frage, ob der Kläger zu 1. nunmehr eine
Aufenthaltsbefugnis beanspruchen kann oder ob bereits ein
solcher Anspruch - vor dessen Erfüllung - einer
asylrechtlichen Abschiebungsandrohung entgegen steht (§§ 34
Abs. 1 S. 1, 70 Abs. 1 AsylVfG). Jedenfalls fehlt es in der
streitigen Androhung entgegen § 34 Abs. 1 S. 1 AsylVfG i.V.m.
§ 51 Abs. 4 S. 2 AuslG an der - nunmehr - erforderlichen
Bezeichnung der Staaten, in die der Kläger zu 1. ggfls.
abgeschoben werden darf.

43

Die in den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes
enthaltene und auf § 34 Abs. 1 i.V.m. § 38 Abs. 1 AsylVfG
beruhende Abschiebungsandrohung bzgl. der Kläger zu 2. bis 5.
ist rechtlich nicht zu beanstanden.

44

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 und 3 VwGO,
83 a Abs. 1 AsylVfG.

45