Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-07-01, Aktenzeichen 13 E 494/99.A
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0701.13E494.99A.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Der Senat läßt dahinstehen, ob die Untätigkeitsbeschwerde,
die als Rechtsbehelf in der Verwaltungsgerichtsordnung nicht
vorgesehen ist, statthaft/zulässig ist.

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Vgl. dazu OVG Bremen, Beschluß vom
10. Oktober 1983 - 2 B 96/83 -, NJW
1984, 992; BFH, Beschluß vom 19. Januar
1998 - XI B 171/97 - für die
Finanzgerichtsordnung; LSozG NW,
Beschluß vom 22. Februar 1996 - L 10
SVs 1/96 - zum
Sozialgerichtsgesetz.

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Selbst wenn aus verfassungsrechtlichen Gründen (Art. 19
Abs. 4 Satz 1 GG), wonach die Gewährung effektiven
Rechtsschutzes auch einen Rechtsschutz innerhalb angemessener
Frist umfaßt, die Untätigkeitsbeschwerde für zulässig erachtet
wird, hat sie jedenfalls in der Sache keinen Erfolg. Als mit
dem Grundsatz der zeitlichen Angemessenheit der Dauer eines
Verfahrens nicht vereinbar werden (lediglich) solche
Verfahrensverzögerungen angesehen, die außerhalb jedes
vertretbaren Rahmens liegen und die praktisch einer
Rechtsschutzverweigerung gleichkommen.

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Vgl. Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,
VwGO, Stand: September 1998, Einl.
RdNrn. 141 ff., 157 ff., Vorb. zu § 124
RdNr. 36; OLG Saarbrücken, Beschluß vom
18. April 1997 - 8 W 279/96 -, MDR
1997, 1062; BGH, Beschluß vom 21.
November 1994 - AnwZ (B) 41/94 -, NJW-
RR 1995, 887; BayVGH, Beschluß vom 11.
August 1997 - 102 VI 77 -, BayVBl.
1978, 212.

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Eine solche einer Rechtsschutzverweigerung gleichkommende
Sachlage ist im vorliegenden Fall angesichts der allgemein
bekannten langen Dauer verwaltungsgerichtlicher Verfahren, der
(erst) seit September 1998 anhängigen Klage der Klägerin auf
Anerkennung als Asylberechtigte, und angesichts einer
Zeitspanne von sieben Wochen zwischen dem Antrag auf
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und der
Untätigkeitsbeschwerde nicht gegeben, zumal es in
Asylverfahren mit dem für die Sach- und Rechtslage
entscheidungserheblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung
des Gerichts (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) durchaus üblich ist, über
einen Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe erst dann
zu entscheiden, wenn ein Termin zur Entscheidung in der
Hauptsache absehbar ist. Anhaltspunkte dafür, daß das
Verwaltungsgericht eine Entscheidung über den
Prozeßkostenhilfe-Antrag der Klägerin nicht rechtzeitig vor
einer Entscheidung in der Sache treffen wird, sind nicht
ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG, § 152
VwGO).

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