Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-06-15, Aktenzeichen 3 K 2042/03
ECLI:DE:VGAC:2005:0615.3K2042.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin ist Eigentümerin des 1996 erworbenen, 389 qm großen
Grundstücks, Gemarkung L. , Flur 7, Flurstück 401 in L. , L1.
Straße 100, das mit einem Fachwerkhof aus dem 18. Jahrhundert bebaut ist, für den
die Klägerin eine Abbruchgenehmigung begehrt.

3

Das Grundstück liegt im Zentrum von L. und wurde von dem 1968
aufgestellten Bebauungsplan Nr. 7 der früheren Gemeinde L. erfasst, in dem
der mit dem Haupthaus bebaute Teil des Grundstücks als öffentliche Verkehrsfläche
ausgewiesen war.

4

Am 3. März 1977 beschloss der Rat der Stadt F. unter Änderung des
Bebauungsplanes Nr. 7 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 13 mit der
Begründung, dass nach Fertigstellung der parallel zur L2.----------straße verlaufenden
U.---------straße eine Straßenbreite von 18 m bis 20 m für die L2.----------straße nicht
mehr erforderlich sei, und dass der alte Bebauungsplan durch Ausweisung
öffentlicher Verkehrsflächen (in anderen Bereichen) erhebliche Eingriffe in
denkmalwerte Bausubstanz vorsehe, die es zu mildern gelte. Nach der Beteiligung
der Bürger und der Vertreter des öffentlichen Interesses im Bebauungsplanverfahren
erklärte der Landeskonservator Rheinland, Bonn, am 12. September 1979, aus
denkmalpflegerischer Sicht beständen keine Bedenken gegen den Plan. Der
Offenlegung des Planes vom 30. Oktober bis zum 30. November 1979 und der
Behandlung der Bedenken und Anregungen durch den Rat der Stadt F. folgte
am 28. Mai 1980 der Satzungsbeschluss des Rates.
Am 1. Juli 1980 trat das Denkmalschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen in
Kraft.
Unter dem 23. März 1981 genehmigte der Regierungspräsident L4. den
Bebauungsplan. Vom 18. bis 20. Dezember 1981 folgte die Veröffentlichung der
Bekanntmachung des Planes durch den Bürgermeister der Stadt F. in den
dafür vorgesehenen Tageszeitungen.
Auch dieser Bebauungsplan Nr. 13 weist eine ca. 9 m bis 10 m tiefe Vorhandfläche
(ca. 135 qm) mit dem Haupthaus der Denkmalanlage auf der Parzelle 401 als
öffentliche Verkehrsfläche aus.

5

Im Jahre 1986 begutachtete das Rheinische Amt für Denkmalpflege im Zuge der
allgemeinen Denkmälererfassung in der Stadt F. die hier fragliche Hofanlage
als Denkmal.

6

Am 1. September 1988 beschloss der Unterausschuss für die Aufgaben der
Denkmalpflege der Stadt F. , die Hofanlage nicht zur Eintragung in die
Denkmalliste vorzuschlagen. Daraufhin wurde das Eintragungsverfahren vom
Rheinischen Amt für Denkmalpflege nicht fortgeführt, weil trotz der bestehenden
Denkmaleigenschaft wegen des Privatbesitzes und der Ausweisung im
Bebauungsplan Schwierigkeiten erwartet wurden.

7

Als nach Erwerb des Grundstücks durch die Klägerin im Jahre 1996 die
Abbruchabsichten bekannt wurden, setzte sich die Partei "Bündnis 90/Die Grünen"
am 17. September und 6. Dezember 1996 unter Beifügung einer die
Denkmaleigenschaft bejahenden Stellungnahme des Rheinischen Amtes für
Denkmalpflege vom 21. November 1996 für den Erhalt des Gebäudes ein.

8

Unter dem 7. Mai und 17. September 1997 wies der Oberkreisdirektor des
Kreises F. den Beklagten gemäß § 9 des Ordnungsbehördengesetzes zur
Eintragung der Hofanlage in die Denkmalliste an. Den hiergegen eingelegten
Widerspruch wies der Oberkreisdirektor des Kreises F. mit Bescheid vom
17. September 1998 zurück. Klage hiergegen wurde nicht erhoben.

9

Am 22. April 1999 trug der Beklagte die hier fragliche Anlage in die Denkmalliste
der Stadt F. ein mit der Darstellung:
"18. Jahrhundert, Fachwerkhof mit traufenständigem Wohnhaus an der Straße,
zweigeschossig, zweiraumtiefer Dreiraumtyp mit in den 20-er Jahren nachträglich in
Nische zurückverlegtem Eingang, Stockwerkbauweise; geknickte Fußbänder,
profilierter Rähmbalken, Fenster weitgehend in Originalgröße; in der rechten
Haushälfte Tordurchfahrt mit Bügen, rückwärtig zugehörige Fachwerkscheune;
Wohnhaus im Äußeren in Originalerscheinung, im Erdgeschoss mit Fenstern der
1920-er Jahre.
Im Hausinneren ist die originale Raumstruktur vollständig erhalten. Alle Räume sind
mit so genannten Kölner Decken ausgestattet, lediglich im Raum hinten links ist
diese neuzeitlich abgehangen; Originale, überbreite Fußbodendiele; ursprüngliche
Treppenanlage aus Eichenholz.
Im Obergeschoss sind die barocken, einflügeligen, mit Vorreibern geschlossenen
Fenster des 18. Jahrhunderts erhalten; originale Türen, d.h. massive Füllungstüren
mit profilierten Kanten, Bändern und Kastenschlössern. Qualitätsvoller, völlig
intakter, liegender Dachstuhl mit überaus seltenen, geknickten Stuhlsäulen.
Unter den äußeren Raumachsen, Kriechkeller mit Backsteinboden und
Bohlendecke; tiefe Vorratsnische; zugeschütteter Brunnen.
Im Zwischentrakt zwischen Wohnhaus und Wirtschaftstrakt (Stallungen und
Scheune), Backenofen des 19. Jahrhunderts in neuer Raumummauerung.
Wirtschaftstrakt mit älterer Quertennenscheune, hier gewaltige Balkenstärken und
gebogene Stuhlsäulen."

10

Am 7. Februar 2001 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten die Erteilung
einer Abbruchgenehmigung gemäß § 9 Abs. 1 a des Denkmalschutzgesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen (DSchG NRW) für das eingetragene Denkmal. Zur
Begründung führte sie aus: Es bestehe die Absicht, an der hier fraglichen Stelle
einen zentralen Platz im Ort zu schaffen, der in unmittelbarer Nähe zur Schule und
Kirche gelegen, die notwendige Infrastruktureinrichtung, beispielsweise Geschäfte
und Dienstleister aufnehmen könne. Hierzu sollten die baulichen und verkehrlichen
Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Grundversorgung im Ortsteil L.
mit heute ca. 2600 Einwohnern gesichert werde. Die Planung diene daher den in § 1
Abs. 5 des Baugesetzbuches ( BauGB ) niedergelegten Zielen des Städtebaus
(Nr. 4, Erhaltung, Erneuerung und Fortentwicklung vorhandener Ortsteile) und der
verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung (Nr. 8). Wegen der Abwanderung
von Geschäften sei es dringend notwendig, im Ortsteil den vorhandenen
Infrastrukturschwerpunkt zu stärken und städtebaulich klarer zu gliedern. Außerdem
sei die verkehrliche Situation sehr beengt. Die Engstelle für Fußgänger und
Fahrzeuge entspräche weder den Zielen der Verkehrssicherheit noch einer guten
fußläufigen Verbindung zwischen den Geschäften und Ladenlokalen. In dem neuen
Bebauungsplan Nr. 13 seien zu Gunsten des Denkmalschutzes an anderen Stellen
die Baufluchten so verlegt worden, dass vorhandener Denkmalbestand erhalten
werden konnte.

11

Unter dem 30. Januar 2002 lehnte das Rheinische Amt für Denkmalpflege die
Zustimmung zu dem Abbruch ab mit der Begründung, das Gebäude habe
ortsbildprägende Qualität als Bindeglied zwischen der Hofanlage L1.
Straße 90 und der historischen Bebauung mit Schule, Kirche und Pfarrhaus.

12

Am 17. Juni 2002 beantragte das Rheinische Amt für Denkmalpflege gemäß § 21
Abs. 4 DSchG NRW die Entscheidung der Obersten Denkmalbehörde. Bei einer
gemeinsamen Ortsbesichtigung am 15. Januar 2003 mit Vertretern des Ministeriums
für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport, der Bezirksregierung L4. , des
Oberkreisdirektors des Kreises F. , des Rheinischen Amts für Denkmalpflege
sowie der Klägerin und des Beklagten konnte keine Einigung erzielt werden.

13

Am 11. Februar 2003 entschied das Ministerium, dass die Abbruchgenehmigung
zu versagen sei. Zur Begründung führte es aus: Verkehrliche und städtebauliche
Belange rechtfertigten nicht den Abbruch des Denkmals. In der fraglichen Umgebung
sei bereits eine Tempobeschränkung auf 30 km/h eingerichtet. Die vorhandene Enge
am Denkmal führe deshalb zu einer erwünschten Beruhigung des Verkehrs. Es sei
nicht nachvollziehbar, wie durch Entfernung des Gebäudes ein zentraler Platz
entstehen solle. Es handele sich um ein bedeutendes Denkmal, dessen Denkmalwert
bei der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 13 wegen des noch nicht in Kraft
getretenen Denkmalschutzgesetzes nicht hätte berücksichtigt werden können.

14

Daraufhin lehnte der Beklagte den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer
Abbruchgenehmigung mit Bescheid vom 25. Juni 2003 ab.
Den hiergegen eingelegten Widerspruch der Klägerin wies der Oberkreisdirektor des
Kreises F. mit Bescheid vom 4. September 2003 zurück.

15

Die Klägerin hat am 1. Oktober 2003 Klage erhoben. Sie trägt vor: Die Klage sei
zulässig, insbesondere liege nicht der Fall eines unzulässigen In-Sich-Prozesses vor.
Die Entwicklung aus dem Bebauungsplan diene dem Wohl der Allgemeinheit gemäß
§ 1 Abs. 5 Nr. 4 und 8 BauGB. Die Erklärung des Landeskonservators im
Bebauungsplanverfahren am 12. September 1979, dass keine Bedenken gegen den
Plan beständen, zeige den geringen Denkmalwert des Gebäudes. Die einem
Nadelöhr vergleichbare Engstelle gewährleiste nicht die Bereitstellung von Parkraum
sowie die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs. Ohne Neugestaltung des
Straßenbereichs sei die Fortentwicklung des Stadtteils nicht gesichert.
Weder in L. noch in einem angrenzenden Stadtteil seien vergleichbare
Fachwerkhofanlagen in die Denkmalliste eingetragen.

16

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich,

17

den Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides
vom 25. Juni 2003 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides des Landrats des Kreises F.
vom 4. September 2003, ihr die beantragte
Abbruchgenehmigung für die Gebäude auf dem Grundstück
Gemarkung L. , Flur 7, Flurstück 401, gemäß § 9 Abs. 1 a
DSchG NRW zu erteilen.

18

Der Beklagte stellt keinen Antrag.

19

Er sieht sich wegen der entgegenstehenden ministeriellen Weisung nicht in der
Lage, die Abbruchgenehmigung zu erteilen.

20

Der Berichterstatter hat als beauftragter Richter die Örtlichkeit besichtigt. Wegen
des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift vom 19. Mai 2005
Bezug genommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten verwiesen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet das Gericht gemäß § 101 Abs. 2
der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung.

23

Die Klage ist zulässig.

24

Insbesondere liegt kein unzulässiger In-Sich-Prozess vor, weil beide Beteiligten
nach § 63 VwGO i. V. m. § 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung der
Verwaltungsgerichtsordnung parteifähig sind und die Klägerin als Eigentümerin des
hier fraglichen Grundstückes Trägerin eigener Rechte ist, die sie nicht auf anderem
Wege durchsetzen kann,

25

vgl.	hierzu: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 14. Mai 1992 - 10 A 279/89 -,
Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 1993, 32
= Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungsreport -
(NVwZ-RR) 1993, 132; Kopp/Schenke,
Verwaltungsgerichtsordnung, § 63 Rn. 7.

26

Die Entscheidung des Ministeriums für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport
des Landes Nordrhein-Westfalen vom 11. Februar 2003 über die Versagung der
Abbruchgenehmigung gemäß § 21 Abs. 4 Satz 3 DSchG NRW kann nämlich als
behördeninterne Maßnahme nicht angefochten werden, da der Konflikt zwischen der
Denkmalbehörde und dem Landschaftsverband, Rheinischem Amt für
Denkmalpflege, durch die Ministerentscheidung lediglich verwaltungsintern einer
Lösung zugeführt werden soll,

27

vgl.	OVG NRW, Urteil vom 14. Mai 1992 - 10 A 279/89 -
a.a.O..

28

Es leuchtet ein, dass ein schutzwürdiges Bedürfnis der Gemeinde besteht, die
Rechte und Pflichten aus einem in ihrem Eigentum stehenden Denkmal gerichtlich
überprüfen zu lassen. Der Fall eines unzulässigen In-Sich-Prozesses, in dem Kläger
und Beklagter identisch sind und in dem eine interne Einigung kraft Weisung einer
beiden Seiten übergeordneten Verwaltungsspitze möglich ist, besteht hier nicht, weil
sich im vorliegenden Fall die Gemeinde als Fiskus und der Beklagte als
Bürgermeister (Untere Denkmalbehörde) gegenüberstehen und der Beklagte hier
wegen der bindenden Entscheidung der Obersten Denkmalbehörde (entgegen seiner
Überzeugung) verpflichtet ist, die begehrte Abbruchgenehmigung zu versagen. Eine
innerparteiliche Lösung des Konflikts außerhalb des Prozesses ist daher nicht
möglich,

29

vgl.	zum In-Sich-Prozess weiterhin: Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteile vom 6. November 1991 - 8 C 10.90 -, Die
öffentliche Verwaltung (DÖV) 1992, 265 und vom 16. März 1977
- VIII C 72.75 -, DVBl. 1977, 497 sowie vom 21. Juni 1974 - IV C
17.72 -, Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts
(BVerwGE) 45, 207 = DÖV 1974, 817; OVG Saarlouis, Urteil vom
20. Februar 1989 - 1 R 105/87 -, Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht (NVwZ) 1990, 174.

30

Die Klage ist jedoch unbegründet.

31

Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 25. Juni 2003 und der
Widerspruchsbescheid des Landrates des Kreises F. vom 4. September 2003
sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin hat
keinen Anspruch auf Erteilung der nachgesuchten Abbruchgenehmigung für das
Denkmal auf dem Grundstück Gemarkung L. , Flur 7, Flurstück 401. Der
Erlaubnis stehen Vorschriften des Denkmalschutzgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen entgegen.

32

Nach § 9 Abs. 1 Buchstabe a DSchG NRW bedarf der Erlaubnis der Unteren
Denkmalbehörde, wer Baudenkmäler beseitigen will. Diese Erlaubnis ist nur zu
erteilen, wenn Gründe des Denkmalschutzes nicht entgegenstehen oder ein
überwiegendes öffentliches Interesse die Maßnahme verlangt, § 9 Abs. 2 DSchG
NRW.

33

Diese Vorschriften räumen den Behörden bei der Entscheidung über die
Erlaubnis für eine Maßnahme nach § 9 Abs. 1 DSchG NRW kein Ermessen ein. Der
Ausgleich der Interessen geschieht ausschließlich durch Beachtung des Grundsatzes
der Verhältnismäßigkeit,

34

vgl.	OVG NRW, Urteil vom 4. Dezember 1991 - 7 A 1113/90 -,
Baurechtssammlung (BRS) 54 Nr. 125 = Baurecht (BauR) 1992,
614 = NVwZ 1992, 1218).

35

Dem Abbruch der Hofanlage der Klägerin stehen Gründe des Denkmalschutzes
entgegen. Bei dem Tatbestandsmerkmal der "Gründe des Denkmalschutzes" handelt
es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der sämtliche Schutzziele und Zwecke
des Denkmalschutzes umfasst und der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt.
Der Begriff "Gründe des Denkmalschutzes" entzieht sich einer generellen abstrakten
Festlegung und ist u.a. abhängig von der Qualität des zu schützenden Denkmals
oder der Begründung für eine Unterschutzstellung eines Denkmals. Mit der
konstitutiv wirkenden Eintragung des Gebäudes der Klägerin in die Denkmalliste
steht unstreitig fest, dass die hier streitige Hofanlage ein Denkmal im Sinne des
Denkmalschutzgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen ist.

36

Der Begriff "Entgegenstehen" in § 9 Abs. 2 Buchstabe a DSchG NRW ist in der
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
dahin geklärt, dass nicht schon jede noch so geringfügige nachteilige Betroffenheit
denkmalrechtlicher Belange einer Erlaubniserteilung entgegensteht. Es ist vielmehr
eine Abwägung der Belange des Denkmalschutzes vorzunehmen mit den in der
Regel privaten Interessen, die für die erlaubnispflichtige Maßnahme streiten,

37

vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. August 1997 - 7 A 133/95 - in
Juris.

38

Diese in dem Begriff "Entgegenstehen" enthaltene Befugnis zur Abwägung
räumt der Behörde keine Gestaltungsfreiheit ein, sondern enthält die Verpflichtung
zur einer gesetzlich gebundenen und gerichtlich uneingeschränkt kontrollierbaren
Bewertung der in der Norm genannten Voraussetzungen. Insoweit ist eine von der
Qualität des jeweils zu schützenden Denkmals abhängige Einzelfallprüfung
vorzunehmen, ob und inwieweit die Schutzziele und -zwecke des
Denkmalschutzgesetzes durch die in Rede stehende Maßnahme konkret betroffen
sind. Die im Einzelfall erheblichen Umstände sind zu ermitteln und sodann im Wege
der Abwägung zwischen den Belangen des Denkmalschutzes und den für die
erlaubnispflichtige Maßnahme streitenden privaten Interessen zu gewichten,

39

vgl.	OVG NRW, Urteil vom 15. August 1997 - 7 A 133/95 -
a.a.O.; vom 20. Februar 1997 - 7 A 4406/95 - und vom
4. Dezember 1991 - 7 A 1113/90 - NVwZ 1992, 1218.

40

Bei den näheren Anforderungen an diese Gewichtung ist zu berücksichtigen,
dass es Ziel des Denkmalschutzes ist, Denkmäler zu schützen, zu pflegen, sinnvoll
zu nutzen und wissenschaftlich zu erforschen, vgl. § 1 Satz 1 DSchG NRW. Die
Legaldefinition des Denkmalbegriffs in § 2 Abs. 1 Satz 1 DSchG NRW knüpft ferner
daran an, dass der Schutz, die Pflege und die Nutzung von Denkmälern im Interesse
des Allgemeinwohls liegt; denn nach dieser Vorschrift erfüllen nur solche Sachen,
Mehrheiten von Sachen und Teile von Sachen den Denkmalbegriff, an deren
Erhaltung und Nutzung ein "öffentliches Interesse" besteht. Denkmalschutz besteht
nach den Zielsetzungen des Denkmalschutzgesetzes damit darin, das geschützte
Objekt im Interesse des Allgemeinwohls nicht nur in seiner denkmalrechtlich
relevanten Aussagekraft zu erhalten, sondern auch einer hiermit zu vereinbarenden
sinnvollen Nutzung zuzuführen,

41

vgl.	OVG NRW, Urteil vom 15. August 1997 - 7 A 133/95 -,
a.a.O..

42

Nach Maßgabe dieser Kriterien überwiegen im vorliegenden Fall die gegen die
Beseitigung des Denkmals sprechenden Gründe des Denkmalschutzes gegenüber
den gegenläufigen Interessen der Klägerin.

43

Die streitige Hofanlage aus dem 18. Jahrhundert ist vom Umfang her noch fast
vollständig mit ihrem Hauptgebäude und den Nebengebäuden im hinteren Bereich
des Grundstücks vorhanden. Der Bauzustand der alten Gebäude, insbesondere der
Scheune im hinteren Bereich, ist zwar derzeit, weil die Klägerin in Erwartung einer
Abbruchgenehmigung in den letzten Jahren keine Unterhaltungsmaßnahmen mehr
vorgenommen hat, nicht befriedigend. Das Hauptgebäude hat z.B. durch
Vandalismus gelitten und die Scheune macht einen ruinösen Eindruck - wie die
Ortsbesichtigung ergeben hat -, ist aber mit ihrem Ständergerüst von besonderer
Stärke noch im Original vorhanden. Im Äußeren machen alle Gebäude einen
ungepflegten Eindruck. Es kann aber keine Rede davon sein, dass sie etwa schon
dem Verfall anheim gegeben und nicht mehr sanierungsfähig wären. Zwar wird die
Instandsetzung erhebliche finanzielle Mittel in Anspruch nehmen, dies ändert aber
nichts an der Erhaltungsfähigkeit der Bauwerke. Es ist der Klägerin, besonders
wegen ihrer Eigenschaft als gemeindliche Gebietskörperschaft auch zuzumuten, für
die erforderlichen Renovierungsmaßnahmen aufzukommen, zumal sie seit dem
Erwerb des Grundstücks im Jahre 1996 offensichtlich keine Erhaltungs- und
Sanierungsmaßnahmen durchgeführt hat, wie ihre eigene Untere Denkmalbehörde
sie regelmäßig von Privateigentümern verlangt (oder verlangen müsste).

44

Trotz des schlechten Zustandes haben die baulichen Anlagen noch einen großen
ortsgeschichtlichen Wert für den Ortsteil L. . Nach den gutachterlichen
Stellungnahmen des Rheinischen Amtes für Denkmalpflege vom 12. September
1997 und 30. Januar 2002 handelt es sich um ein Baudenkmal besonderer Güte und
Bedeutung mit historischem Zeugniswert wegen der noch erhaltenen Bausubstanz
einschließlich der zugehörigen baulichen Innenausstattung und wegen ihrer
städtebaulichen und ortsbildprägenden Qualität, die sich sowohl an der attraktiven
und maßstabgebenden Gestalt des Ensembles als auch an der Lage als Bindeglied
zwischen der repräsentativen Hofanlage L1. Straße 90 und der historischen
Bebauung (Schule, Kirche, Pfarrhaus) an der Einmündung der H. -C2. -
Straße in die L1. Straße festmacht. Die Ortsbesichtigung des Berichterstatters
hat diesen Eindruck bestätigt. Das Grundstück liegt mit seiner Hofanlage des
18. Jahrhunderts in zentraler Lage in L. und veranschaulicht die Lebens- und
Arbeitsverhältnisse in den Dörfern der Eifel. Das Hauptgebäude lässt mit seinen
originalen Einrichtungen die frühere Wohnweise ebenso erkennen wie die
Nebenanlagen die Stall- und Scheunennutzung. Insbesondere der frühere Kuhstall
zeigt mit den noch vorhandenen Futtertrögen, der Güllerinne und den
Befestigungshaken für die Tiere an der Preußischen Kappe sowie mit den Nischen,
in denen zur Brandvermeidung die Lampen abgestellt wurden, anschaulich die
frühere Nutzungsart dieser Anlagen (Wohnnutzung mit Backofenanlage und
Brunnenstandort in der Küche sowie Stall- und Scheunennutzung). Die frühere
Bauweise ist anschaulich nachvollziehbar am Fachwerk mit Rähmbalken und
Dachgerüst. Beeindruckend sind die Krummsäulenstühle im Dachgeschoss aus
Eichenholz, die einen stützfreien Dachraum ermöglichen, und nach Angaben der
Vertreterin des Rheinischen Amts für Denkmalpflege ein Charakteristikum nur für
diese Region sind. Die streitige Anlage zeigt eine für die Eifel typische dreiförmige
Gehöftform und ist für die Geschichte des Menschen und die Stadt F. von
besonderer Bedeutung. Für die Erhaltung und Nutzung sprechen wissenschaftliche
und volkskundliche Gründe; denn auch in seinem jetzigen Zustand dokumentieren
die vorhandenen Anlagen eindrucksvoll sowohl im Innern wie auch von außen die
Bauweise und Nutzung der damaligen Epoche. Es handelt sich somit um ein
ortsgeschichtlich bedeutsames Bauwerk.

45

Demgegenüber müssen die von der Klägerin geltend gemachten Belange , die
sich im vorliegenden Fall wegen ihrer Eigenart als Gebietskörperschaft mit den
öffentlichen Belangen decken, zurückstehen. Wegen der großen Bedeutung des
Denkmalschutzes ist im vorliegenden Fall den Belangen des Denkmalschutzes der
Vorrang zu geben.

46

Die Absicht, mit Blick auf die vorspringende Lage des Denkmals und die
umliegenden Geschäfte einen Freiraum für Parkmöglichkeiten zu schaffen, vermag
nicht die Beseitigung eines derartigen Baudenkmals zu rechtfertigen.

47

Zwar kommt den Belangen des Denkmalschutzes gegenüber der Planungshoheit
der Gemeinde kein genereller Vorrang zu. Das öffentliche Interesse an der Erhaltung
des Denkmals an der hier fraglichen Stelle rechtfertigt jedoch die Zurückstellung der
gemeindlichen Belange in Bezug auf ihre Planungsvorstellungen. Das gilt auch unter
Berücksichtigung des hier maßgeblichen Bebauungsplanes Nr. 13 der Stadt F.
vom 20. Dezember 1981, wonach das Haupthaus mit dem Backofenanbau innerhalb
der ausgewiesenen öffentlichen Verkehrsfläche steht. Die Kammer geht mit Blick auf
die im Tatbestand aufgeführten Daten des Aufstellungsverfahrens von der
Wirksamkeit dieses Bebauungsplanes aus, da im Übrigen Verfahrensfehler und
materielle Fehler weder vorgetragen noch ersichtlich sind. Die Denkmalbelange
konnten in diesem Aufstellungsverfahren jedoch nicht in dem der heutigen
Gesetzeslage entsprechenden Umfang berücksichtigt werden, da sowohl zum
Zeitpunkt der Beteiligung der Vertreter öffentlicher Belange als zum Zeitpunkt der
Offenlegung des Planes vom 30. Oktober bis 30. November 1979 mit anschließender
Behandlung der Bedenken und Anregungen im Satzungsbeschluss vom 28. Mai
1980 das am 1. Juli 1980 in Kraft getretene Denkmalschutzgesetz des Landes
Nordrhein-Westfalen noch nicht wirksam war. Die Erklärung des Landeskonservators
vom 12. September 1979, es beständen keine Bedenken gegen die Aufstellung des
Bebauungsplanes, hat daher nur geringes Gewicht.
Zwar gab es auch bis zu dem Inkrafttreten des Denkmalschutzgesetzes des Landes
Nordrhein-Westfalen am 1. Juli 1980 eine Denkmalpflege. Denkmalschutz und
Denkmalpflege basierten damals auf der Landesverfassung vom 28. Juni 1950, nach
deren Art. 18 Abs. 2 die Denkmäler der Kunst, der Geschichte und der Kultur unter
dem Schutz des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände stehen.
Außerdem bildete vor Inkrafttreten des Denkmalschutzgesetzes der Runderlass des
Ministers für Landesplanung, Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten vom 4. Mai
1966 (MBl. NRW, S. 996) eine wichtige Verwaltungsanweisung, wonach
städtebauliche Missstände bzw. die Erneuerung älterer Baugebiete nicht Anlass sein
dürften, Baudenkmäler oder historische Baufluchten einer solchen Sanierung ohne
weiteres preiszugeben. Eine Inventarisation aller Denkmäler im Lande Nordrhein-
Westfalen und eine förmliche Feststellung der Denkmaleigenschaft mit bindender
Wirkung gegenüber dem Eigentümer gab es damals jedoch nicht, so dass fraglich ist,
ob der damalige Landeskonservator Kenntnis von dem Denkmalwert der hier
streitigen Hofanlage hatte und es zudem bei Kenntnis der Sach- und Rechtslage
nachvollziehbar wäre, dass er die Möglichkeiten zur Verhinderung der Beseitigung
unter Berücksichtigung der damaligen Rechtslage als gering einstufte und er deshalb
die aus heutiger Sicht schwer nachvollziehbare Erklärung abgegeben hat.

48

Demgegenüber muss sich die Klägerin vorhalten lassen, dass sie die Eintragung
der Hofanlage in die Denkmalliste am 22. April 1999 ohne die mögliche Überprüfung
im Rechtsmittelverfahren,

49

vgl.	OVG NRW, Urteil vom 14. Mai 1992 - 10 A 279/89 - in
Juris,

50

hingenommen hat.

51

Die städtebauliche Situation lässt sich mit dem Bestand des Denkmals ebenfalls
attraktiv einrichten, ohne dass der Charakter eines ohnehin nur langgestreckten
Platzes verloren ginge. Für die Verlängerung der vorhandenen Parkreihe, die nur
einige wenige zusätzliche Stellplätze schaffen würde, ist die Beseitigung des
Denkmals zu schade. Die Absicht, zusätzliche Parkplätze einzurichten, vermag nicht
die Beseitigung eines derartigen Baudenkmals - wie die Klägerin es vorliegend in
einer alten Hofanlage aus dem 18. Jahrhundert besitzt - zu rechtfertigen. Gegenüber
der Erstellung von nur wenigen möglichen Parkplätzen hat die Erhaltung des
Baudenkmals unbedingten Vorrang. Die Beseitigung von Denkmälern, auch im
Rahmen einer örtlichen Verkehrsplanung, ist nur bei überragendem öffentlichen
Interesse zu rechtfertigen,

52

vgl.	Bayerischer VGH (BayVGH), Urteil vom 23. März 1979
- Nr. 305/74 -, Bayerische Verwaltungsblätter 1979, 616.

53

Eine attraktive Nutzung im Gebäude würde vielmehr zur Aufwertung des hier
fraglichen städtebaulichen Bereichs führen. Durch den Abbruch des Denkmals wird
nicht Platz für zusätzliche Gewerbebetriebe geschaffen. Auch im vorhandenen
Gebäude kann unter Einbeziehung der rückwärtigen Nebenanlagen ein Geschäft
eingerichtet werden. Insofern ist nicht erkennbar, welche weitere Infrastruktur nach
Entfernung des Denkmals entstehen sollte. Die zurückliegenden Geschäfte
unmittelbar neben dem Denkmal haben ihre Geschäfte in Kenntnis des seit dem 18.
Jahrhundert bestehenden Gebäudes eingerichtet und konnten nicht darauf
vertrauen, dass die denkmalwerte Anlage eines Tages abgerissen wird. Insoweit
verdienen sie keinen Vertrauensschutz, wenn die Kammer auch nicht verkennt, dass
das Denkmal die Einsichtmöglichkeit dieser Geschäfte durch die Kunden
einschränkt. Nach einer Renovierung des Gebäudes und einer dem Standort
angemessenen Nutzung wird das Denkmal sicherlich von den angrenzenden
Geschäftsleuten und den Bewohnern des Ortsteils L. besser angenommen
werden als dies bisher der Fall ist.

54

Auch verkehrliche Belange sind nicht so schwerwiegend, dass sie die
Beseitigung des Denkmals rechtfertigen könnten. Der hier fragliche Bereich ist
bereits jetzt als Tempo 30-Zone eingerichtet, so dass ein zügiger Durchgangsverkehr
schon jetzt nicht angestrebt wird und auch nicht erforderlich ist, seitdem die in
geringer Entfernung parallel verlaufende U.---------straße als Durchgangsstraße
ausgebaut worden ist. Eine Engstelle - wie hier auf Höhe des streitigen Gebäudes -
von ca. 5,65 m Breite ist sogar ein Mittel zur Herbeiführung der wünschenswerten
Verkehrsberuhigung und wird - wie gerichtsbekannt ist - sogar häufig von
Verkehrsplanern künstlich angelegt.

55

Ein Anspruch auf Erteilung der Abbruchgenehmigung ergibt sich auch nicht aus
§ 9 Abs. 2 Buchstabe b DSchG NRW, wonach die Erlaubnis zu erteilen ist, wenn ein
überwiegendes öffentliches Interesse die Maßnahme verlangt. Ein solch
überwiegendes öffentliches Interesse ist nicht erkennbar, wie sich schon aus den
obigen Ausführungen ergibt. Ein solches öffentliches Interesse kann insbesondere
nicht isoliert aus den Festsetzungen des Bebauungsplans entwickelt und aus der
teilweisen Ausweisung des Grundstücks der Klägerin als öffentliche Verkehrsfläche
hergeleitet werden. Diese Festsetzungen lassen den Bestand des Gebäudes
unberührt und gebieten es nicht etwa, die mit den Festsetzungen des
Bebauungsplanes nicht in Einklang stehende Bausubstanz entgegen anderer
Rechtsvorschriften zu beseitigen.

56

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.