Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-06-25, Aktenzeichen 4 A 2649/17.A
ECLI:DE:OVGNRW:2019:0625.4A2649.17A.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 18.9.2017 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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Gründe:

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Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG). Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine im Bereich der Tatsachenfeststellung bisher obergerichtlich nicht geklärte Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich in dem angestrebten Berufungsverfahren stellen würde und die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts berufungsgerichtlicher Klärung bedarf. Für die Darlegung dieser Voraussetzungen ist neben der Formulierung einer Rechts- oder Tatsachenfrage erforderlich, dass der Zulassungsantrag konkret auf die Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit der Rechts- bzw. Tatsachenfrage sowie ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung eingeht.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18.7.2018 – 4 A 2573/18.A –, juris, Rn. 2 f., m. w. N.

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Eine auf tatsächliche Verhältnisse gestützte Grundsatzrüge erfordert überdies die Angabe konkreter Anhaltspunkte dafür, dass die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen etwa im Hinblick auf hierzu vorliegende gegensätzliche Auskünfte oder abweichende Rechtsprechung einer unterschiedlichen Würdigung zugänglich sind. Insoweit ist es Aufgabe des Rechtsmittelführers, durch die Benennung von bestimmten begründeten Informationen, Auskünften, Presseberichten oder sonstigen Erkenntnisquellen zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür darzulegen, dass nicht die Feststellungen, Erkenntnisse und Einschätzungen des Verwaltungsgerichts, sondern die gegenteiligen Bewertungen in der Zulassungsschrift zutreffend sind, so dass es zur Klärung der sich insoweit stellenden Fragen der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26.4.2018 – 4 A 869/16.A –, juris, Rn. 6 f., m. w. N.

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Diesen Darlegungsanforderungen genügt die Antragsbegründung nicht. Der Kläger formuliert schon keine Rechts- oder Tatsachenfrage.

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Wenn man seinem Vorbringen sinngemäß die Frage entnimmt, ob Christen in Pakistan von einer Gruppenverfolgung bedroht sind, setzt er sich nicht ausreichend mit den von dem Verwaltungsgericht genannten Gerichtsurteilen auseinander. Das Verwaltungsgericht hat sich für seine Annahme, dass Christen in Pakistan keine Gruppenverfolgung droht, insbesondere auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 27.8.2014 – A 11 S 1128/14 – , juris, gestützt. In diesem ist die von dem Kläger in der Zulassungsschrift zitierte Vorschrift des pakistanischen Strafgesetzbuches zur sogenannten Blasphemiegesetzgebung behandelt worden (Rn. 42 ff.). Die Antragsschrift zeigt nicht auf, dass diese Würdigung in Frage zu stellen oder aufgrund anderer, insbesondere aktuellerer Erkenntnisse neu vorzunehmen wäre. Hierfür reicht der auf einen Bericht von Open Doors Deutschland e. V., Weltverfolgungsindex 2017, gestützte Verweis des Klägers darauf, dass Christen muslimischer Herkunft die Hauptlast der Verfolgung sowohl seitens extremistischer islamischer Gruppierungen als auch von Familien und Nachbarn trügen, und Christen protestantischer Freikirchen unter ständigen Angriffen litten, insbesondere wenn sie versuchten, Muslime mit dem Evangelium zu erreichen, nicht aus. Damit stellt er die im zitierten Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg aufgrund der Auswertung einer Vielzahl von Erkenntnisquellen getroffene Annahme einer gemessen an der Gesamtzahl der Christen in Pakistan fehlenden beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Verfolgung jedes einzelnen Gruppenmitglieds nicht in Frage.

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Vgl. ähnlich bereits OVG NRW, Beschluss vom 19.2.2018 ‒ 4 A 1762/15.A ‒, juris, Rn. 15 ff.

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Auch wenn dem Vorbringen des Klägers sinngemäß die Frage zu entnehmen sein sollte, ob Konvertiten zum christlichen Glauben interner Schutz (§ 3 e AsylG) vor einer Verfolgung durch private Akteure offensteht, ist die grundsätzliche Bedeutung der Frage nicht dargelegt. Der Kläger benennt schon keine Erkenntnisquellen, die geeignet sind, die diesbezügliche Annahme des Verwaltungsgerichts in Zweifel zu ziehen und zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit aufzuzeigen, dass die aufgeworfene Tatsachenfrage anders als in der angefochtenen Entscheidung zu beantworten ist.

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Die Zulassungsgründe des § 78 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 3 AsylG hat der Kläger nur behauptet, aber nicht ansatzweise aufgezeigt. Die sinngemäß geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts sind kein Zulassungsgrund im Sinne von § 78 Abs. 3 AsylG.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und § 83 b AsylG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylG unanfechtbar.