Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-11-15, Aktenzeichen 18 K 7353/00
ECLI:DE:VGK:2002:1115.18K7353.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

1

T a t b e s t a n d

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Der Kläger wurde am 28.09.1984 geboren. Er leidet unter einer Lese-
Rechtschreibschwäche (LRS). Dies wurde erstmals im August 1994 während der
Grundschulzeit des Klägers am Institut für Legasthenie- und Lerntherapie in Bonn
festgestellt. Aufgrund des Testergebnisses nahm der Kläger hier in der Zeit von Au-
gust 1994 bis Dezember 1996 an einer Therapie teil. Nach der Grundschule be-
suchte er bis zum Ende des ersten Halbjahres der 8. Klasse das Städtische Gymna-
sium in I. .
Im März 1997 ließen die Eltern den Kläger auf Empfehlung des Landesverbandes für
Legasthenie bei Herrn Dr. T. erneut testen. Herr Dr. T. erstellte daraufhin -
allerdings erst zu späteren Zeitpunkten im Juni, Oktober und November 1997 - fach-
ärztliche Bescheinigungen zur Vorlage bei der Krankenkasse und der Schulbehörde,
in welchen er eine ausgeprägte Rechtschreibschwäche des Klägers diagnostizierte.
In der Bescheinigung vom 24.06.1997 befürwortete Dr. T. eine funktionale Ent-
wicklungstherapie mit Wahrnehmungsförderung, die bei Frau U. in Rheinbach
durchgeführt werden sollte. Gemäß der Bescheinigung vom 17.11.1997 sollte die
Therapie auf psychoreaktive Symptome hinzielen und überwiegend verhaltensthera-
peutische Aspekte beinhalten. Im Mai 1997 wurden auch durch den Schulpsycholo-
gischen Dienst Ansprechpartner für therapeutische Maßnahmen benannt. In der
Zeit vom 09.05.1997 - 05.09.1997 fanden bei Frau U. zehn Therapiestunden mit
verhaltenstherapeutischen Interventionen statt. Ebenfalls auf Anraten von Herrn Dr.
T. wurde in der Zeit von Juli 1997 bis Februar 1998 eine Ergotherapie durchge-
führt. Im November 1997 erfolgte erneut eine Beratung beim Schulpsychologischen
Dienst. Ebenfalls im November 1997 wurde am Institut für Neurolinguistisches Ler-
nen ein Test durchgeführt. Der Therapievorschlag lautete: kombinierte Behandlung
durch Edu Kinesiologie und NLP. Wegen der hohen Kosten wurde diese Therapie
kurzfristig abgebrochen. Im Dezember 1997 und Februar 1998 wurde der Kläger in
St. Augustin von Herrn Dr. G. untersucht und teilweise behandelt. Dieser stellte
bei dem Kläger eine normgerechte Intelligenz ohne nennenswerte Teilleistungsstö-
rungen fest. Es sei keine seelische Behinderung aus dem normwertigen Befund ab-
zuleiten. Die bei dem Kläger vorliegenden Schlafstörungen habe er nicht behandeln
können, da die Eltern des Klägers nach dem zweiten Termin (02.02.1998) jeden wei-
teren therapeutischen Kontakt abgebrochen hätten. Im Mai 1998 wurde mit einer
Einzelförderung im Arbeitskreis "Hilfe für Legastheniker e.V." begonnen. Die Recht-
schreibleistungen des Klägers blieben gleichwohl erheblich unter dem Durchschnitt.
In den Klassen 5 bis 7 wurde seitens des städtischen Gymnasiums in I. der
Runderlass des Kultusministeriums vom 19.7.1991 (GABl. NW I S.174) betreffend
die Förderung von Schülerinnen und Schülern bei besonderen Schwierigkeiten im
Erlernen des Lesens und Rechtschreibens (LRS-Erlass) bei der Bewertung der Ar-
beiten des Klägers berücksichtigt. Die Entwicklung des Klägers verlief dabei stabil.
Mit Schreiben vom 30.10.1998 lehnte die Schulleiterin des Städtischen Gymnasiums
I. weitere interne Fördermaßnahmen für den Kläger mit der Begründung ab, es
seien bezüglich der Lesefähigkeit und der Rechtschreibung keine wesentlichen Bes-
serungen festzustellen. Die Arbeiten des Klägers wurden nunmehr in gleicher Weise
bewertet wie diejenigen seiner Mitschüler. Die Noten des Klägers fielen daraufhin
erheblich ab. Im "Arbeitskreis Hilfe für Legastheniker e.V.", Köln, wurden im No-
vember 1998 erheblich unter dem Durchschnitt liegende Rechtschreibleistungen,
auffällige Schwierigkeiten im Wahrnehmungsbereich und schwere Integrationsprob-
leme im sozialen Umfeld aufgrund starker Unsicherheit und Gehemmtheit diagnosti-
ziert. An erster Stelle wurde hier dringend zu einer Familientherapie geraten, damit
der Kläger gemeinsam mit seinen Eltern die familiäre Situation verstehen und
verändern könne und sich nicht länger als schwarzen Fleck der Familie erleben
müsse.

3

Unter dem 20.10.1998 beantragten die Eltern des Klägers bei dem Beklagten die
Gewährung von Eingliederungshilfe nach § 35 a KJHG wegen Übernahme von Ein-
zelförderkosten bei dem Arbeitskreis Legasthenie. In der Stellungnahme des Schul-
psychologischen Dienstes vom 12.01.1999 wurde eine Einzelförderung beim Arbeits-
kreis Legasthenie für wenig aussichtsreich erachtet. Als vordringlich wurden Hilfen im
Rahmen der Erziehungsberatung angesehen. Den Antrag der Eltern des Klägers
lehnte der Beklagte daraufhin mit inzwischen bestandskräftigem Bescheid vom
16.03.1999 ab. Zugleich bot der Beklagte Hilfe zur Erziehung an. Die Eltern des Klä-
gers meldeten ihren Sohn - auf Empfehlung von Frau E. (Arbeitskreis Hilfe für Le-
gastheniker e.V.) - zum 2. Halbjahr der 8. Klasse auf der I. -Privatschule an. Diese
Schule besuchte der Kläger von Februar 1999 bis Juni 2002. Nach Auskunft des Lei-
ters der I. -Privatschule,
H. C. , in der mündlichen Verhandlung wird der vorgenannte LRS-Erlass in der
I. -Privatschule dergestalt umgesetzt, dass betroffene Kinder einen zusätzlichen
Förderunterricht erhalten, der vor und nach dem Unterricht erfolgt. An der I. -
Privatschule sind etwa 28 Lehrer tätig, die ein normales Lehramtstudium abge-
schlossen haben. Der Unterricht erfolgt in Klassen mit einer Stärke von durchschnitt-
lich 14 Schülern. Der Förderunterricht wird von Deutschlehrern durchgeführt, die sich
an verschiedenen Instituten in diesem Problemkreis fortbilden.

4

Nach dem Bestehen der externen Prüfung zur Mittleren Reife besucht der Kläger
nun das K. -K. -Berufskolleg in Bonn. In seiner Stellungnahme vom 31.01.2000
empfahl Herr Dr. T. dringend die Beschulung des Klägers in einer geeigneten
Privatschule, wie sie die I. -Privatschule darstelle. Er attestierte bei dem Kläger trotz
seiner guten Gesamtintelligenz kombinierte Entwicklungsstörungen (motorische
Koordinationsstörungen, Wahrnehmungsstörungen, Legasthenie),
Überforderungssymptomatik sowie eine seelische Behinderung, die daraus
resultiere. Die Beschulung in der I. -Privatschule hielt Herr Dr. T. für angezeigt,
um den Kläger schulisch zu entlasten und eine weitere seelische Fehlentwicklung zu
verhindern.

5

Im Februar 1999 stellte der Kläger durch seine Eltern bei dem Beklagten
zunächst mündlich und unter dem 01.10.1999 - eingegangen am 07.10.1999 -
schriftlich einen Antrag auf Eingliederungshilfe gemäß § 35 a KJHG. Der Kläger
begründete diesen Antrag mit Hinweis auf die bei ihm vorliegende Legasthenie.
Seine Lern- und Schulprobleme könnten nur in einem Kleinklassenverband in einer
speziellen Einrichtung von geschultem Personal behoben werden. Dies sei
erforderlich, um weitere schulische und soziale Fehlentwicklungen des Klägers zu
vermeiden. Aus diesen Gründen besuche er die I. -Privatschule.

6

Mit Bescheid vom 06.01.2000 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers ab.
Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus: Die Übernahme von Schulkosten, die
nicht von der Schulbehörde getragen würden, könne - im Hinblick auf deren
vorrangige Zuständigkeit (§10 SGB VIII) - nur in bestimmten Ausnahmefällen nach
dem SGB VIII ins Auge gefasst werden; und zwar dann, wenn dies im
Zusammenhang mit erzieherischen Hilfen oder einer Eingliederungshilfe stehe und
wenn eine angemessene öffentliche Beschulungsmöglichkeit in erreichbarer Nähe
nicht vorhanden sei. Erzieherische Hilfen (und entsprechende therapeutische Hilfen)
seien mehrfach angeraten und angeboten worden. So z.B. durch Dr. G. , aber
auch durch die Psychologischen Beratungsdienste des Rhein-Sieg-Kreises, durch
den Arbeitskreis Hilfe für Legastheniker und den Allgemeinen Sozialen Dienst. Die
Maßnahme bei Dr. G. habe der Kläger jedoch abgebrochen, weil er sich davon
keinen „schnellen Erfolg" versprochen habe. Trotz der übereinstimmenden fachlichen
Bewertung aller Fachdienste seien diese Hilfen nicht akzeptiert worden. Die
Voraussetzungen für eine Eingliederungshilfe gemäß § 35 a SGB VIII lägen ebenfalls
nicht vor. Die Aussage der Eltern des Klägers vom 01.10. 1999, ihr Sohn sei seelisch
behindert, sei durch kein fachärztliches Urteil belegt oder begründet worden. Der
Beklagte verkenne nicht, dass der Kläger Hilfe brauche. Er trage jedoch
Verantwortung dafür, dass nach sorgfältiger fachlicher Prüfung diejenige Hilfeart
angeboten werde, die für die Entwicklung des jungen Menschen geeignet und
notwendig sei. Im Fall des Klägers seien erzieherische Hilfen notwendig. Nach
übereinstimmendem fachlichen Urteil der Mitarbeiter der Psychologischen
Beratungsdienste des Rhein-Sieg-Kreises, der Psychologin des Arbeitskreises „Hilfe
für Legastheniker" und des Allgemeinen Sozialen Dienstes sowie Dr. G. sei
vorrangig eine Familientherapie angezeigt gewesen. Diese Hilfe sei dem Kläger und
seinen Eltern auch mehrfach nahegelegt worden. Der Kläger habe diese geeignete
und notwendige Hilfe jedoch nicht in Anspruch genommen.

7

Am 27.01.2000 legte der Kläger gegen diesen Bescheid Widerspruch ein. Den
Widerspruch begründete der Kläger damit, nach dem bei ihm vorliegenden
Störungsbild, das insbesondere auf seine Legasthenie zurückzuführen sei, drohe ihm
eine seelische Behinderung im Sinne des § 35 a SGB VIII. Wegen seiner Störungen
könne der Kläger in einer staatlichen Schule, die weitere Fördermaßnahmen
ablehne, eine seiner Intelligenz angemessene Schulbildung nicht erhalten. Wie die
verbesserten Noten des Klägers sowie seine bereits stabilisierte seelische
Verfassung zeigten, sei die I. -Privatschule die richtige Schulungsform für den
Kläger.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 10.08.2000 wies der Beklagte den Widerspruch
des Klägers zurück. In der Begründung wurde im Wesentlichen an der im Bescheid
vom 06.01.2000 geäußerten Rechtsauffassung festgehalten, dass die
Voraussetzungen nach § 35 a KJHG nicht vorliegen, vielmehr eine Familientherapie
die geeignete und notwendige Hilfeart sei.

9

Der Kläger hat am 07.09.2000 Klage erhoben.

10

Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, er habe einen Anspruch auf
Gewährung von Eingliederungshilfe. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG vom 28.09.1995 - 5 C 21.93, DVBl. 1996, S.
857) könne bereits die Legasthenie im Einzelfall ausreichen, eine Person als
wesentlich behindert einzustufen. Dies treffe nach den vorliegenden Diagnosen auf
den Kläger zu. Insgesamt habe sich ein Bild ergeben, welches eine nachhaltige
Beeinträchtigung der sozialen Integrationsfähigkeit des Klägers infolge seiner
Legasthenie sowie der weiteren psychischen und neurotischen Störungen zeige. Es
liege deshalb eine seelische Behinderung vor, weshalb die
Anspruchsvoraussetzungen des § 35 a SGB VIII erfüllt seien. Als Rechtsfolge sähen
§§ 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG, 12 Nr. 2, Nr. 3 Eingliederungshilfe-VO Maßnahmen und
Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung vor. Die Beschulung durch die I. -
Privatschule in Bonn sei die notwendige und angemessene Hilfe für den Kläger im
Rahmen der Sicherung seiner Schulausbildung, da sie auf die pädagogische Förde-
rung und Behandlung von Kindern mit den genannten Teilleistungsschwächen
spezialisiert sei. Eine Erziehungshilfe sei entgegen der Auffassung des Beklagten
indessen kaum geeignet, den nachhaltigen seelischen Störungen des Klägers zu
begegnen und dem Kläger eine angemessene Hilfe zur Sicherung und
Schulausbildung zu ermöglichen. Sie sei allenfalls flankierend denkbar.

11

Der Kläger beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 06.01.2000 in der Fas-
sung des Widerspruchsbescheides vom 10.08.2000 zu verpflichten, dem
Kläger	Eingliederungshilfe gemäß § 35 a SGB VIII durch Übernahme der
Kosten, die	dem Kläger im Rahmen des Besuchs der I. -Privatschule in der Zeit
von	Februar 1999 bis August 2000 entstanden sind, zu gewähren.

12

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung trägt er vor, der Kläger habe nicht schlüssig und nachvollziehbar
dargelegt, dass bei ihm eine seelischen Behinderung drohe oder vorliege. Den
Störungen des Klägers sei deshalb in erster Linie sozial- oder heilpädagogisch zu
begegnen. Ferner komme eine Hilfe (dies betreffe allerdings die Eltern des Klägers)
nach § 27 KJHG (Familientherapie) in Frage. Ein Anspruch der Eltern des Klägers
auf erzieherische Hilfen sei seitens des Beklagten grundsätzlich bejaht und auch
angeboten worden. Die Entscheidung, ob und welche Hilfe zur Erziehung nach Form,
Art und Maß als notwendige und geeignete Hilfe zu gewähren sei, treffe das
Jugendamt des Beklagten unter Beteiligung der Anspruchsberechtigten. Das
Jugendamt sei gemäß § 36 KJHG im weiteren Verlauf auch für das
Hilfeplanverfahren und die konkrete Ausgestaltung der Hilfe verantwortlich. Die
mehrfach angebotenen erzieherischen Hilfen seien jedoch nicht angenommen
worden. Hingegen hätten die Eltern des Klägers im Rahmen ihrer elterlichen
Verantwortung entschieden, ihren Sohn zu Beginn des Jahres 1999 in die I. -
Privatschule umzuschulen. Diese Entscheidung sei wiederum ohne Mitwirkung und
Wissen des Jugendamtes, nicht im Rahmen einer Hilfe zur Erziehung (und offenbar
auch ohne Abstimmung mit den in Umschulungsfragen gemäß § 10 SGB VIII vor-
rangig zuständigen Schulbehörden) getroffen worden. Eine Anspruchsgrundlage für
eine bloße Kostenerstattung enthalte das SGB VIII nicht, so dass dem Anliegen des
Klägers auf Übernahme der Kosten für die I. -Privatschule im Rahmen des KJHG
nicht entsprochen werden könne.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
verwiesen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

15

Die Klage ist unbegründet.

16

Die Kammer brauchte nicht zu entscheiden, ob - wie der Beklagte meint - im Fall
des Klägers Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII i. d. F. der Bekanntmachung
vom 08.12.1998 (BGBl. I S. 3546) vorgreiflich wäre. Denn dem Kläger steht bereits
aus den nachfolgenden Gründen für den streitbefangenen Zeitraum kein Anspruch
auf Übernahme der Kosten für den Besuch der I. -Privatschule im Wege der
Eingliederungshilfe zu.

17

Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch ist allein § 35 a Abs. 1
Satz 1, Satz 2 Nr. 1 SGB VIII i. d. F. der Bekanntmachung vom 08.12.1998 (BGBl. I
S. 3546). Danach haben Kinder und Jugendliche, die seelisch behindert oder von
einer solchen Behinderung bedroht sind, Anspruch auf Eingliederungshilfe. Gemäß §
35 a Abs. 2 Nr. 1 u. Nr. 3 SGB VIII bestimmen sich Aufgabe und Ziel der Hilfe, die
Bestimmung des Personenkreises sowie die Art der Maßnahmen nach §§ 39 Abs. 3
und 40 BSHG und nach der Verordnung zu § 47 BSHG - Eingliederungshilfe-
Verordnung. Nach § 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG gehört zu den Maßnahmen der
Eingliederungshilfe vor allem auch die Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung.
Dazu zählen nach § 12 Nr. 2 Eingliederungshilfe-Verordnung auch Maßnahmen der
Schulbildung zugunsten behinderter Kinder und Jugendlicher, wenn die Maßnahmen
erforderlich und geeignet sind, dem Behinderten eine im Rahmen der allgemeinen
Schulpflicht üblicherweise erreichbare Bildung zu ermöglichen.

18

Die Frage, ob der Kläger im streitigen Zeitraum mit Blick auf seine Lese- und
Rechtschreibschwäche dem Personenkreis des § 35 a Abs. 1 SGB VIII zuzurechnen
war, ob er also seelisch behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht war,
bedarf keiner abschließenden Beurteilung. Selbst wenn eine Behinderung im
vorgenannten Sinn vorlag, so scheitert der geltend gemachte Anspruch auf
Übernahme der Kosten für den Besuch der I. -Privatschule nach Auffassung der
Kammer an der fehlenden Erforderlichkeit des Besuchs gerade dieser Schule. Von
der Erforderlichkeit des Besuchs der I. -Privatschule kann nur ausgegangen
werden, wenn die schulische Förderung auf öffentlichen Schulen nicht ausreicht.
Schüler mit besonderer Lese- und Rechtschreibschwäche angemessen zu fördern,
ist zunächst Aufgabe der Schule. Dies gilt grundsätzlich auch für die typischerweise
mit dem vorgenannten Symptom verbundenen Sekundärfolgen wie etwa Schulunlust,
Gehemmtheit und Versagensängste. Diesen Folgen sachgerecht entgegenzuwirken,
ist pädagogische Aufgabe der Schule.

19

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14.04.1999 - 24 A 118/96 -, FEVS 51, 120.

20

Reichen im Einzelfall die schulischen Mittel zu einer angemessenen Förderung
eines Schülers nicht aus, sind vorrangig weiter die von staatlicher, kirchlicher oder
sonstiger Seite häufig unentgeltlich zur Verfügung gestellten Erziehungshilfen wie
z.B. Erziehungsberatungsstellen in Anspruch zu nehmen, die weitere Hilfen entweder
sachgerecht selbst anbieten oder jedenfalls vermitteln können. Dazu wird regelmäßig
eine Fühlungnahme des Jugendhilfeträgers mit der zuständigen Schule, dem
zuständigen Schulaufsichtsbeamten und weiteren fachkundigen Stellen wie etwa
dem Gesundheitsamt, Schulpsychologen und Erziehungsberatungsstellen geboten
sein.

21

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14.04.1999, a.a.O.

22

Im streitentscheidenden Zeitraum waren im Lande Nordrhein-Westfalen für
Schüler mit besonderen Schwierigkeiten im Erlernen des Lesens und Schreibens
grundsätzlich geeignete Fördermaßnahmen vorgesehen. In Nordrhein-Westfalen
waren und sind die schulischen Fördermaßnahmen durch Runderlass des
Kultusministers vom 19.07.1991 - Förderung von Schülerinnen und Schülern bei
besonderen Schwierigkeiten im Erlernen des Lesens und Rechtschreibens (LRS) -
(GABl. NW 1991, 174 ff) im Anschluss an einen früheren Erlass vom 04.10.1973
geregelt. Der Erlass beschreibt einleitend Lesen- und Schreibenlehren als Aufgabe
der Schule. Das Erlernen des Lesens und des Rechtschreibens vollziehe sich in
einem individuell sehr verschieden verlaufenden Lernprozess. Über die Bereitschaft
zum Lesen und Schreiben von Texten hinaus, seien auch die allgemeinen
Lernvoraussetzungen von Bedeutung, z.B. Lernfreude und Selbstvertrauen,
Konzentrations- und Merkfähigkeit, intellektuelle Neugierde, Lerntempo und
Denkfähigkeit sowie die Fähigkeit, mit Misserfolgen umzugehen (Nr. 1.3 Abs. 2). Das
pädagogische Kernstück der Arbeit der Lehrerin und des Lehrers bestehe darin, bei
der Schülerin oder dem Schüler eine positive Lernstruktur zu erhalten oder aufzu-
bauen. Alle Fördermaßnahmen könnten nur in einer ermutigenden Lernsituation wirk-
sam werden.

23

Der Erlass sieht sodann in seinem Abschnitt 2 allgemeine Fördermaßnahmen,
zusätzliche Fördermaßnahmen sowie außerschulische Maßnahmen vor. Er hebt
zunächst als hilfreich hervor, das Bedingungsgefüge der LRS möglichst genau zu
erkennen. Hierzu gehörten neben schulischen, sozialen, kognitiven, physiologischen
auch emotionale Bedingungen wie z.B. Selbstsicherheit, Lernfreude, Belastbarkeit,
Umgang mit Misserfolgen. Die bloße Feststellung des Ausmaßes von Versagen
genüge nicht. In Einzelfällen werde sich die Notwendigkeit ergeben, zusätzlich den
Rat einer Schulpsychologin oder eines Schulpsychologen oder anderer in der LRS-
Diagnose erfahrener Fachleute einzuholen. Wenn konkrete Hinweise auf organische
Bedingungen vorlägen, sei den Erziehungsberechtigten eine fachärztliche
Untersuchung zu empfehlen.

24

Der Erlass regelt sodann im Einzelnen allgemeine Fördermaßnahmen im
Rahmen der Stundentafel (Nr. 2.2) und zusätzliche Fördermaßnahmen über die
Stundentafel hinaus (Nr. 2.3.). Bei den zusätzlichen Fördermaßnahmen sei in
Einzelfällen die Zusammenarbeit mit einer Schulpsychologin bzw. einem
Schulpsychologen oder anderen Fachleuten hilfreich.

25

Zu außerschulischen Maßnahmen heißt es in Nr. 2.6: "Trotz intensiver
schulischer Fördermaßnahmen ist es möglich, dass einzelne Schülerinnen und
Schüler die für das Weiterlernen grundlegenden Kenntnisse und Fertigkeiten im
Lesen und Rechtschreiben nicht erwerben. Dies kann insbesondere der Fall sein bei
Schülerinnen und Schülern - mit einer psychischen Beeinträchtigung (z.B.
ausgeprägte Angst vor Misserfolgen, geringes Selbstvertrauen), - mit neurologischen
Auffälligkeiten (z.B. Störungen der sensomotorischen Integration, der
Lateralitätsstruktur, bei zentralmotorischen oder Hirnfunktionsstörungen), - mit sozial
unangemessenen Verhaltenskompensationen (z.B. verstärkte Aufmerksamkeit
forderndes, aggressives oder gehemmtes Verhalten).
Die Schule weist in diesem Fall die Erziehungsberechtigten auf geeignete
außerschulische Förder- und Therapiemöglichkeiten hin (z.B. Schulpsychologische
Beratungsstellen, motorische oder Sprachtherapien, Erziehungsberatungsstellen).
Werden über die schulische Förderung hinaus außerschulische Maßnahmen
durchgeführt, sollten diese miteinander abgestimmt werden."

26

Die im Erlass vom 19.07.1991 vorgesehenen Fördermaßnahmen von Schülern
bei besonderen Schwierigkeiten im Erlernen des Lesens und Rechtschreibens sind
nach Überzeugung der Kammer, die sich der Auffassung des
Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen,

27

vgl. Urteil vom 14.04.1999 a.a.O.

28

anschließt, grundsätzlich geeignet, Schüler mit entsprechender Problematik
angemessen zu fördern.

29

Der Erlass sieht eine differenzierte, abgestufte und vielfältige Förderung vor, die
sowohl der Lese- und Rechtschreibproblematik als auch den persönlichen
Gegebenheiten eines jeden betroffenen Schülers gerecht zu werden sucht. Bei den
im Erlass vorgesehenen zusätzlichen Fördermaßnahmen wird für Einzelfälle die
Zusammenarbeit mit einer Schulpsychologin bzw. einem Schulpsychologen oder
anderen Fachleuten ausdrücklich als hilfreich bezeichnet. Sollten schulische
Fördermaßnahmen nicht ausreichen, so hat die Schule die Erziehungsberechtigten
auf geeignete außerschulische Förder- und Therapiemöglichkeiten wie z.B.
schulpsychologische Beratungsstellen oder Erziehungsberatungsstellen
hinzuweisen.

30

Die Kammer verkennt nicht, dass der LRS-Erlass auf dem Städtischen
Gymnasium I. , das der Kläger bis zum Wechsel auf die I. -Privatschule besuchte,
nicht mit der gebotenen Konsequenz umgesetzt wurde. Denn auf dem Städtischen
Gymnasium I. wurden weitere interne Fördermaßnahmen für den Kläger mit der
Begründung abgelehnt, es seien bezüglich der Lesefähigkeit und der
Rechtschreibung des Klägers keine wesentlichen Besserungen festzustellen. Die
Arbeiten des Klägers wurden nunmehr in gleicher Weise bewertet wie diejenigen
seiner Mitschüler. Dass dieses Verhalten des Städtischen Gymnasiums I. den
Vorgaben des LRS-Erlasses nicht gerecht wurde, bedarf keiner besonderen
Vertiefung. Dennoch rechtfertigt dieser Sachverhalt nicht die Annahme, nunmehr sei
für den Kläger der Wechsel auf die I. -Privatschule erforderlich geworden. Einerseits
bestand für den Kläger kein Anlass, die Einstellung der Fördermaßnahmen durch das
Städtische Gymnasium I. klaglos hinzunehmen. Möglicherweise hätte allein der
nachdrückliche Hinweis auf die bestehende Rechtslage ausgereicht, die Fortdauer
der bis dahin durchgeführten Fördermaßnahmen zu gewährleisten. Dass der Kläger
bzw. seine Eltern irgendeinen Versuch unternahmen, diese Fördermaßnahmen auch
für die Zukunft einzufordern, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Andererseits hätte auch die Möglichkeit bestanden, auf eine der in der näheren
Umgebung befindlichen öffentlichen Schulen zu wechseln, bei denen der LRS-Erlass
zur Anwendung gelangte. Auch ein solcher Versuch wurde seitens des Klägers nicht
unternommen. Selbst wenn die internen Fördermaßnahmen auf einer anderen
öffentlichen Schule allein nicht ausgereicht hätten, der Lese-Rechtschreibschwäche
des Klägers in vollem Umfang zu begegnen, so wäre es möglich gewesen, gemäß
Ziff. 2.6 des LRS-Erlasses zusätzliche außerschulische Maßnahmen wie Förder- und
Therapiemöglichkeiten in Anspruch zu nehmen. Die Kammer vermag deshalb nicht
zu erkennen, dass gerade der - überdies sehr kostenaufwendige - Besuch der I. -
Privatschule die erforderliche Fördermaßnahme für den Kläger darstellte. Hierfür
spricht auch nicht die Annahme, diese Schule biete in geradezu herausragender
Weise Gewähr für die Förderung lese- und rechtschreibschwacher Schüler. Die
Schule bietet lese- und rechtschreibschwachen Schülern einen zusätzlichen
Förderunterricht an, der von Deutschlehrern durchgeführt wird, die ein normales
Lehramtstudium abgeschlossen haben und sich an verschiedenen Instituten in
diesem Problemkreis fortbilden. Dies sind keine Aspekte, die die I. -Privatschule aus
dem Kreis der öffentlichen Schulen herausheben. Selbst wenn an einer in Frage
kommenden öffentlichen Schule kein entsprechend fortgebildeter Lehrer tätig sein
sollte, so kann dieser Mangel durch außerschulischen Förderunterricht ausreichend
ausgeglichen werden. Dies gilt in gleicher Weise für die Frage der Klassenstärke. So
arbeitet die I. -Privatschule mit einer durchschnittlichen Stärke von 14 Schülern.
Dergestalt kleine Klassen, die ohne Zweifel für lese- und rechtschreibschwache
Schüler wünschenswert sind, werden bekanntermaßen an öffentlichen Schulen nicht
angeboten. Gleichwohl macht auch dieser Mangel den Besuch der I. -Privatschule
im Fall des Klägers nicht erforderlich. Auch insoweit bieten außerschulische
Fördermaßnahmen nach Auffassung des Gerichts ausreichenden Ausgleich. In
diesem Zusammenhang darf überdies nicht vernachlässigt werden, dass sich in den
kleinen Klassen der I. -Privatschule verhältnismäßig mehr Schüler mit
verschiedenartigen Lern- und/oder Verhaltensstörungen befinden als dies in öffentli-
chen Schulen der Fall ist. Dies erfordert auf der I. -Privatschule geradezu den
kleinen Klassenverband, wohingegen diese Notwendigkeit in öffentlichen Schulen -
wenngleich grundsätzlich wünschenswert - nicht in gleicher Weise besteht.

31

Im Falle des Klägers ergibt eine umfassende Würdigung des gesamten
Sachverhalts nach Überzeugung der Kammer, dass für ihn im Klagezeitraum eine
Förderung durch den Besuch der I. -Privatschule eingliederungshilferechtlich nicht
notwendig war, weil - bezogen auf die festgestellte Lese-Rechtschreibschwäche -
sein etwaiger Eingliederungsbedarf in angemessener Weise durch die öffentlichen
Schulen und gegebenenfalls zusätzliche außerschulische Maßnahmen gedeckt
werden konnte. Der Kläger ist deshalb auf diese vorrangigen Hilfemöglichkeiten zu
verweisen.

32

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 S. 2 VwGO.

33