Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-02-15, Aktenzeichen 12 A 5227/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0215.12A5227.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskosten-freien Zulassungsverfahrens mit
Ausnahme der

außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Die Ausführungen in der
Zulassungsschrift führen nicht zu ernstlichen Zweifeln im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr.
1 VwGO.

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Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, war in dem hier
maßgeblichen Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung auf Grund des nervenärztlichen
Gutachtens vom 26. Januar 2004 davon auszugehen, dass eine günstige Prognose
hinsichtlich der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit der seit dem 4. Mai 1999
arbeitsunfähigen Klägerin in absehbarer Zeit nicht getroffen werden kann. In dem
genannten Gutachten, dessen Tauglichkeit im Zulassungsverfahren nicht in Frage
gestellt worden ist, ist ausdrücklich ausgeführt, dass eine zeitlich genaue Aussage
hinsichtlich der zu erwartenden Verbesserung des Gesundheitszustandes und auch
eine Aussage über das Ausmaß der zu erwartenden Besserung nicht möglich sei.
Damit war, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat und worauf gemäß
§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug genommen wird, im Zeitpunkt des Zugangs der
Kündigung die weitere Entwicklung der Arbeitsfähigkeit der Klägerin völlig ungewiss.
Ihren Einwand, der Beklagte habe nicht ausreichend berücksichtigt, dass für sie auf
dem freien Arbeitsmarkt keine Vermittlungschancen bestünden, hat die Klägerin nicht
(substantiiert) begründet.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2, 162 Abs. 3 VwGO.
Da die Beigeladene im zweitinstanzlichen Verfahren keinen Antrag gestellt und sich
mithin selbst keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO), entspricht es
nicht der Billigkeit, ihre Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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