Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-06-12, Aktenzeichen 16 K 12168/99.A
ECLI:DE:VGK:2003:0612.16K12168.99A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes vom 30. November 1999 verpflichtet festzustellen, dass in der
Person der Klägerin Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 AuslG
hinsichtlich des Heimatstaates Togo vorliegen; im Übrigen wird die Klage
abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 2/3 und die Beklagte zu
1/3.

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T a t b e s t a n d

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Die 1984 geborene Klägerin ist togoische Staatsangehörige. Sie gehört zum
Stamme der Kotokoli. Nach eigenen Angaben reiste sie am 14. Januar 1999 auf dem
Landweg von Belgien aus in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 9. Juni 1999
beantragte die Klägerin ihre Anerkennung als Asylberechtigte.

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Bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge ( Bundesamt ) am 6. Juli 1999 trug die Klägerin vor, sie habe vor ihrer
Ausreise in Lome bei ihrer Tante gelebt. Ihre Mutter habe sie verlassen, als sie noch
ein kleines Kind gewesen sei; ihr Vater sei vor einigen Jahren gestorben. Ihre Groß-
eltern und ihr Onkel väterlicherseits hätten sie mehrfach aufgefordert, in ihr Heimat-
dorf zurückzukehren, um dort zu heiraten und sich beschneiden zu lassen. Der Bru-
der ihres Vaters habe sie mehrmals in der Schule aufgesucht und versucht, sie mit-
zunehmen.
Es sei ihr jedoch gelungen zu fliehen. Aus Furcht vor ihm, habe sie die Schule nicht
mehr besucht.

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Mit Bescheid vom 30. November 1999 lehnte das Bundesamt den Asylantrag der
Klägerin und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Ab-
schiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Das Bundesamt forderte die
Klägerin zur Ausreise auf und drohte ihr die Abschiebung nach Togo an.

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Am 16. Dezember 1999 hat die Klägerin Klage erhoben.

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Sie wiederholt zur Begründung ihr bisheriges Vorbringen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom
30. November 1999 zu verpflichten,
a) sie als Asylberechtigte anzuerkennen,
b) festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,
c) festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung verweist sie auf die Gründe ihres Bescheides.

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Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten stellt keinen Antrag.

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Die Klägerin ist in der mündlichen Verhandlung zu ihren Asylgründen angehört
worden.

14

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

16

Die zulässige Klage ist begründet, soweit die Klägerin die Feststellung von Ab-
schiebungshindernissen beantragt; im übrigen ist die Klage unbegründet.

17

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte.

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Das gilt schon deswegen, weil die Klägerin auf dem Landweg von Belgien kom-
mend in das Bundesgebiet eingereist ist. Auf Art. 16a Abs. 1 GG kann sich nämlich
nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder
aus einem anderen Drittstaat eingereist ist, in dem die Anwendung des Abkommens
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Men-
schenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist (Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG). Ge-
mäß § 26a Abs. 2 AsylVfG i. V. m. Anlage I sind solche sicheren Drittstaaten außer
den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften die Länder Finnland, Norwe-
gen, Polen, Schweden, Schweiz und die Tschechische Republik. Damit ist jeder, der
auf dem Landweg
nach Deutschland gekommen ist, notwendigerweise aus einem solchen Drittstaat
eingereist.

19

Vgl. BVerfG, Urteil vom 14.05.1996 - 2 BvR 1938, 2315/93 -
NVwZ 1996, 700 ff; BVerwG, Urteil vom 07.11.1995 - 9 C 73.95 -
NVwZ 1996, 197.

20

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf die Feststellung, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

21

Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben
werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.

22

Die Klägerin hat jedoch nicht glaubhaft gemacht, dass sie politischer Verfolgung
in diesem Sinne ausgesetzt war, bzw. bei Rückkehr in ihr Heimatland ausgesetzt
sein wird.

23

Nach Artikel 16a Grundgesetz (GG) i. V. m. den Bestimmungen des
Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) werden politisch Verfolgte auf Antrag als
Asylberechtigte anerkannt. Politische Verfolgung ist grundsätzlich staatliche
Verfolgung; sie ist "politisch", wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an
asylerhebliche Merkmale gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität
nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen.
Asylerhebliche Merkmale sind die politische Überzeugung, die religiöse
Grundentscheidung oder unverfügbare Merkmale des Asylbewerbers, die sein
"Anderssein" prägen (insbesondere Rasse, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer
sozialen Gruppe).

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Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 10.07.1989 - 2
BvR 502/86 u. a. - Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1990, 101 (102) =
BVerfGE 80, 315; Beschluss vom 20.12.1989 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81,
142.

25

Die Gefahr politischer Verfolgung ist begründet, wenn dem Asylsuchenden bei
verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falles politische Verfolgung
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Beachtliche Wahrscheinlichkeit ist dann
anzunehmen, wenn die für eine Verfolgung sprechenden Gründe qualitativ größeres
Gewicht haben als die dagegen sprechenden Tatsachen.

26

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 15.03.1988 -
9 C 278.86 -, BVerwGE 79, 143, 150.

27

Hat der Asylbewerber seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder
unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen, so ist Asyl zu gewähren,
wenn er vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann.

28

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u. a. -, BVerfGE
54,
341, 360; Beschluss vom 10.07.1989, - 2 BvR 502/86 u. a. -, BVerfGE 80,
315,
344 f.

29

Soweit die Verfolgungsfurcht auf Vorgänge im Heimatland des Asylbewerbers
gestützt wird, genügt es für die Überzeugungsbildung des Gerichts (§ 108 Abs. 1
VwGO), dass die Asylgründe glaubhaft gemacht sind. Soweit die asylbegründenden
Tatsachen auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland eingetreten sind, hat
der Asylsuchende demgegenüber den vollen Beweis zu führen.

30

Vgl. BVerwG, Urteile vom 29.11.1977 - 1 C 33.71 -, BVerwGE 55, 82; vom
16.04.1985 - 9 C 109.84 -, BVerwGE 71, 180.

31

Gemessen an diesen Grundsätzen ist die Klägerin nicht als politisch Verfolgte
anzusehen.

32

Die Glaubhaftmachung setzt eine schlüssige Darlegung der Asylgründe mit
konkreten Einzelheiten voraus. Ersichtlich falsches, widersprüchliches oder sich
steigerndes Vorbringen ist geeignet, die Glaubwürdigkeit des Asylbewerbers und
damit die Glaubhaftigkeit seines gesamten Vorbringens infrage zu stellen. Da das
Gericht in aller Regel weitgehend auf die Angaben des Asylbewerbers angewiesen
ist, kann es einen Sachverhalt regelmäßig nur dann als glaubhaft anerkennen, wenn
der Asylbewerber während des Verfahrens im wesentlichen gleichbleibende
Angaben macht, diese Angaben einleuchtend und hinreichend wahrscheinlich sind
und nicht erst sehr spät vorgetragene Gründe den Schluss aufdrängen, dass sie nur
der Asylerlangung um jeden Preis dienen sollen, aber nicht der Wirklichkeit
entsprechen.

33

Nach diesen Gesichtspunkten kann die Klägerin nicht die Feststellung erreichen,
dass in ihrer Person die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG erfüllt sind.

34

Ein Anspruch nach § 51 Abs. 1 AuslG besteht nämlich nur, wenn der Ausländer
vor politischer, d.h. staatlicher Verfolgung bedroht ist,

35

vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 1997, BVerwGE 105, 306.

36

Die damit zu fordernde staatliche Verfolgung kann hinsichtlich des von der
Klägerin geltend gemachten Gesichtspunktes der drohenden Beschneidung nicht
angenommen werden, da eine solche in Togo keine staatliche Verfolgung ist.
Maßnahmen der weiblichen Genitalverstümmelung gehen in Togo weder direkt vom
Staat als zielgerichtete Maßnahme aus, noch sind sie ihm zuzurechnen. Vielmehr hat
der Staat durch Gesetz vom 17. November 1998 ein Verbot der Beschneidung mit
Strafandrohung ausgesprochen. Allerdings wurde hierdurch bislang noch nicht
erreicht, dass die Tradition aufgegeben wurde. Aus dieser Tatsache ist jedoch nicht
auf den fehlenden Einsatzwillen des Staates zu schließen, sondern der Grund hierfür
liegt in der tiefen Verwurzelung der Praxis der Beschneidung in bestimmten
Bevölkerungsteilen, so auch in der Ethnie der Kotokoli, der die Klägerin
angehört,

37

vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 2. Oktober 2002.

38

Hieraus ist einmal zu folgern, dass eine Beschneidung in Togo nicht als
zielgerichtete Verfolgungshandlung des Staates angesehen werden kann.
Angesichts der Gesetzgebung vom 17. November 1998 ist die in Togo gleichwohl
durchgeführte Beschneidung aber auch nicht dem Staat zuzurechnen. Auch wenn
die Gesetzeslage bislang wenig Ergebnisse zeigt, ist durch sie dennoch der
grundsätzliche Wille zur Schutzgewährung dokumentiert. Eine Durchsetzung des
Verbotes scheitert nicht am Staat, sondern an der Tatsache, dass die Praxis in den
entsprechenden Bevölkerungsteilen tief verwurzelt ist und das Gesetz damit nicht auf
Akzeptanz stößt.

39

Danach kann für die Klägerin eine beachtliche Gefahr politischer Verfolgung nicht
festgestellt werden. Die Asylantragstellung ist nicht geeignet, sie in das Blickfeld to-
goischer Behörden zu rücken und dadurch der Gefahr von Verfolgungsmaßnahmen
auszusetzen.

40

Die Klage hat jedoch Erfolg, soweit die Klägerin beantragt festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse bestehen. Es besteht ein Abschiebungshindernis nach §
53 Abs. 6 Satz 1 AuslG , da der Klägerin im Falle ihrer Rückkehr nach Togo eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben droht.

41

Dies folgt aus der Zugehörigkeit der Klägerin zur Ethnie der Kotokoli. Bei dieser
Ethnie ist die Häufigkeit der Beschneidung in Togo mit am Größten. Auch angesichts
der neuen Gesetzeslage ist insoweit nicht von einer wesentlichen Änderung
auszugehen. Vielmehr lassen es traditionelle Stammes- und Familienstrukturen
wenig wahrscheinlich erscheinen, dass die in bestimmten Volksgruppen verwurzelte
Tradition auf breiter Basis aufgegeben wird, da es bislang an einem Umdenken in der
Bevölkerung fehlt,

vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 2. Oktober 2002, VG Aachen,
Urteil vom 26. Juni 2001 - 5 K 2805/96.A -mit weiteren Nachw..

42

Für die Klägerin besteht die Gefahr der Beschneidung auch mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit. In Togo und insbesondere für die Region der Kotokoli besteht ein
starker Druck durch Verwandte und die Dorfgemeinschaft; eine unbeschnittene Frau
würde dort abgelehnt mit der Folge der sozialen Außenseiterstellung. Die Weigerung,
sich beschneiden zu lassen, hat in der Regel harte soziale Sanktionen und soziale
Ächtung zur Folge.

43

Eine inländische Fluchtalternative kann für die Klägerin nicht angenommen
werden. Die Klägerin kann sich dem sozialen Druck auch in anderen Landesteilen
nicht entziehen. Insbesondere kann sie sich dem Druck nicht durch Wohnsitznahme
in der Hauptstadt Lome entziehen,

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in diesem Sinne : VG Aachen, Urteil vom 26. Mai 2001 -5 K 2805/ 96.A -,
VG Ansbach, Urteil vom 13. August 2001 - AN 2 K 98.32666 -,
VG Sigmaringen, Urteil vom 26. Juni 2001 - A 3 K 11125/99 -,
VG München, Urteil vom 6. März 2001 - M 21 K 98.51167 -,
VG Schwerin, Urteil vom 16. Januar 2001 - 1 B 942/ 00 As -.
A.A. VG München,Urteil vom 10. April 2001 - M 29 K 01.50058-
VG Arnsberg, Urteil vom 21. Februar 2001 - AN 2 K 99.32570 -,
VG Gelsenkirchen, Urteil vom 18. Dezember 2000 - 15 a K 1500/99.A -.

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Die Klägerin ist nämlich selbst dort mehrmals von ihren Verwandten aufgesucht
und aufgefordert worden, in das Heimatdorf zurückzukehren und die Beschneidung
vornehmen zu lassen. Als Alternative bliebe der Klägerin daher nur, in andere
Landesteile zu fliehen. Aufgrund ihres jugendlichen Alters und fehlender familiärer
Bindungen wird es ihr jedoch dort schwerlich möglich sein, eine eigene Existenz zu
gründen.

46

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1
AsylVfG.

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