Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-08-22, Aktenzeichen 8 A 1657/00.A
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0822.8A1657.00A.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage
zurückgenommen hat. Insoweit wird das
erstinstanzliche Urteil für unwirksam erklärt.

Soweit die Klage noch anhängig ist, wird die Berufung des Bundesbeauftragten
für Asylangelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen
vom 1. Februar 2000 zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen bis zur Klagerücknahme tragen die
Klägerin und der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten je zur Hälfte. Im
Übrigen trägt der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten die Kosten des
Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Schuldner darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die am 13. Juni 19.. in D. (kurd.: Kertwen), Kreis
N. , Provinz Mardin, geborene Klägerin ist türkische
Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit. Sie reiste
gemeinsam mit ihrer Schwester H. und ihrem Onkel
A. M. am 17. Juni 1996 angeblich auf dem Luftweg
in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte Anfang Juli
1996 einen Asylantrag. Zur Begründung ihres Antrags führte sie
bei der Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) am 5. Juli 1996 aus:
Ihre Familie habe seit Jahren Schwierigkeiten mit den
türkischen Sicherheitskräften. Ihr Vater sei 1980 getötet
worden, auch einen Onkel habe man 1988 umgebracht. Sie selbst
habe aufgrund ihrer Körperbehinderung mit Politik nichts zu
tun, die übrigen Mitglieder ihrer Familie seien aber politisch
aktiv. Ihre Schwester und ihr Onkel hätten Beziehungen zur
Organisation KAWA. Nach dem Tod des Vaters sei das Leben für
ihre Familie unerträglich gewesen. Im Abstand von ein oder
zwei Monaten seien Sicherheitskräfte in ihr Haus eingedrungen
und brutal gegen die Familienmitglieder vorgegangen. Auch auf
ihre Behinderung habe man keine Rücksicht genommen. 1993 habe
ihr Onkel das ihm angetragene Dorfschützeramt verweigert.
Danach seien sie noch massiver unter Druck gesetzt worden.
Im Februar 1995 seien drei Personen zu ihnen gekommen, denen
sie Unterkunft gewährt hätten. Ihr Onkel und ihre Schwester
hätten diese Leute wieder weggebracht. Nachdem im Dorf darüber
geredet worden sei, dass ihre Familie diese Personen
beherbergt habe, sei sie auf Anraten des Dorfvorstehers mit
ihrer Mutter zu ihrem Onkel gegangen. Dieser habe die Mutter
nach Istanbul und von dort nach Deutschland geschickt, während
sie, die Klägerin, zu ihrer Großmutter ins Dorf zurückgekehrt
sei. Dort hätten immer wieder Soldaten nach dem Verbleib ihrer
Familienangehörigen gefragt. Ihr Onkel sei manchmal zu Besuch
gekommen, habe aber Angst gehabt, festgenommen zu werden, und
sei deshalb nicht länger geblieben. Am 1. Mai 1996 sei ihre
Schwester zu ihrem Onkel in die Kreisstadt N. gegangen
und am Abend nicht nach Hause zurückgekehrt. Am 2. Mai seien
Soldaten in ihr Haus gekommen und hätten nach der Schwester
und dem Onkel gefragt. Die Großmutter und sie hätten gesagt,
dass sie nicht wüssten, wo die beiden anderen sich aufhielten,
dass sie aber irgendwo in N. seien. Die
Sicherheitskräfte hätten das Haus durchsucht und dabei Bücher,
Zeitschriften und weitere Unterlagen, die dem Onkel gehörten,
gefunden und mitgenommen. Sie selbst sei mit dem Jeep mit zur
Wache genommen und dort drei Tage fest gehalten worden. Nach
drei Tagen habe man sie entlassen und sie sei zu ihrer
Großmutter zurückgekehrt. Dort sei sie noch zwei Tage
geblieben, dann sei sie zu ihrem Onkel nach N.
gegangen. Ihr Onkel mütterlicherseits habe etwa eine Woche
gebraucht, um herauszufinden, wo sich die Schwester und der
andere Onkel aufhielten. Er habe sie, die Klägerin, nach
Istanbul geschickt. Dort habe sie die Schwester und den Onkel
getroffen und sei mit ihnen ausgereist.

3

Mit Bescheid vom 15. Juli 1996 lehnte das Bundesamt den
Asylantrag der Klägerin ab, stellte fest, dass die
Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1 und 53 des Ausländergesetzes
(AuslG) nicht vorlägen, und drohte ihr die Abschiebung in die
Türkei an.

4

Mit ihrer am 29. Juli 1997 erhobenen Klage hat die Klägerin
weiter vorgetragen, ihr drohe jedenfalls als
Familienangehörige eines Gründungsmitglieds der KAWA
politische Verfolgung. Die Familienmitglieder stünden seit
Anfang der achtziger Jahre, als der Vater ermordet worden sei,
unter Beobachtung der Sicherheitskräfte und würden immer
wieder festgenommen, verhört und gefoltert. Auch der jüngere
Bruder ihres Vaters, den ihre Mutter nach dem Tod des Vaters
geheiratet habe, sei von diesen Repressalien betroffen
gewesen. Nachdem dieser Onkel nach seiner Flucht nach
Deutschland am 21. Januar 1999 in einer Fernsehsendung des
MED-TV zur Erinnerung an das Massaker von Kamisli, bei dem
auch ihr Vater ermordet worden sei, aufgetreten sei, sei den
türkischen Sicherheitskräften bekannt, dass sich die gesamte
Familie nach wie vor zur KAWA bekenne. Deshalb müssten alle
Familienangehörigen und insbesondere sie, als Tochter des
Märtyrers M. E. M. , mit massiven Übergriffen der
türkischen Sicherheitskräfte rechnen.

5

Das Verwaltungsgericht hat Beweis erhoben zu den Fragen, ob
Angehörige der Familie M. als Mitglieder der Organisation
KAWA bekannt sind und ob sie auch heute noch mit besonderer
Beobachtung durch die türkischen Sicherheitskräfte rechnen
müssen, wenn die Angaben bezüglich des M. E. M.
zutreffen. Auf den Inhalt des dazu von Rechtsanwalt O.
A. erstellten Gutachtens (GA 71 ff.) wird Bezug
genommen.

6

Die Klägerin hat beantragt,

7

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides
des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 15. Juli 1996 zu
verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen
sowie festzustellen, dass für sie die
Voraussetzungen des § 51 AuslG vorliegen,

8

hilfsweise,

9

dass Abschiebungshindernisse gemäß § 53
AuslG hinsichtlich der Türkei vorliegen.

10

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Mit Urteil vom 1. Februar 2000 hat das Verwaltungsgericht das
Bundesamt verpflichtet, die Klägerin als Asylberechtigte
anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Es könne offen bleiben, ob die
von der Klägerin anlässlich der Hausdurchsuchungen erlittenen
Misshandlungen bereits eine asylbegründenden
Verfolgungsituation zu begründen vermöchten, jedenfalls drohe
der Klägerin nach den Feststellungen des
Sachverständigengutachtens als Angehörige der Familie M.
individuelle Verfolgung politischer Gerichtetheit.

13

Auf Antrag des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten
(Bundesbeauftragter) hat der Senat durch Beschluss vom
26. April 2000 die Berufung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG
zugelassen.

14

Zur Begründung der Berufung hat der Bundesbeauftragte unter
Bezugnahme auf seine Ausführungen im Zulassungsantrag
fristgerecht vorgetragen, das Verwaltungsgericht sei von der
Rechtsprechung der erkennenden Senates abgewichen, indem es
eine der Klägerin drohende Sippenhaft mit dem Schicksal
verstorbener Familienangehöriger bzw. solcher Verwandter
begründet habe, die nicht zum nächsten Familienkreis der
Klägerin gehörten. Die Klägerin selbst habe im Zeitpunkt ihrer
Ausreise noch keine asylrelevante Verfolgung erlitten. Im
Übrigen könne sie situationsbedingten Übergriffen durch Wegzug
in die westtürkischen Ballungsgebiete ausweichen.

15

Nachdem die Klägerin in der mündlichen Verhandlung zunächst
beantragt hatte, die Berufung zurückzuweisen, hat sie ihre
Klage hinsichtlich der Aufhebung von Ziffer 1 des
angefochtenen Bescheides und Verpflichtung der Beklagten, sie,
die Klägerin, als Asylberechtigte anzuerkennen,
zurückgenommen. Die übrigen Beteiligten haben hierzu durch
allgemeine Erklärung ihre Einwilligung erteilt.

16

Der Bundesbeauftragte beantragt nach seinem
schriftsätzlichen Vorbringen nunmehr,

17

das Urteil des Verwaltungsgerichts
Gelsenkirchen abzuändern und die Klage in dem
noch anhängigen Umfang abzuweisen.

18

Die Klägerin beantragt,

19

die Berufung in dem aufrechterhaltenen Umfang
zurückzuweisen.

20

Die Klägerin ist in der mündlichen Verhandlung vom 22. Au-gust
2001 zu ihrem Asylbegehren gehört worden; auf die
Niederschrift vom selben Tag wird Bezug genommen.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands
wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte des vorliegenden
Verfahrens und des Asylverfahrens der Schwester H. der
Klägerin (VG Gelsenkirchen - 17 a K 4832/96.A -) sowie die
Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und die Ausländerakten der
Stadt R. betreffend die Klägerin, ihre Mutter und
jüngeren Geschwister, die Schwester H. , den Onkel
A. M. und ihren Onkel und Stiefvater Ö.
M. .

22

Entscheidungsgründe:

23

Das Gericht konnte zur Sache verhandeln und entscheiden,
obwohl keine Vertreter der Beklagten und des Beteiligten
erschienen waren, da diese mit der Ladung auf diese
Möglichkeit hingewiesen worden waren (§ 102 Abs. 2 VwGO).

24

Nachdem die Klägerin ihre auf die Anerkennung als
Asylberechtigte (Art. 16a Abs. 1 GG) gerichtete Klage
zurückgenommen hat und die übrigen Beteiligten durch
allgemeine Erklärung ihre Einwilligung hierzu erklärt haben,
ist das Verfahren insoweit einzustellen und das angefochtene
Urteil in diesem Umfang für wirkungslos zu erklären (§§ 92
Abs. 3 Satz 1, 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2
ZPO).

25

I. Die vom Senat zugelassene und auch im Übrigen zulässige
Berufung des Beigeladenen ist, soweit sie noch anhängig ist,
unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage der Klägerin
auf Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG zu Recht stattgegeben.
Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 15. Juli 1996 ist
insoweit rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren
Rechten. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Feststellung,
dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG für ihre Person
vorliegen.

26

Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen
Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine
Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit,
seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Diese
Voraussetzungen sind deckungsgleich mit denjenigen des
Asylanspruchs aus Art. 16 a Abs. 1 GG, soweit es die
Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den
politischen Charakter der Verfolgung betrifft; auch für die
bei der Gefahrenprognose anzulegenden
Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe ergeben sich keine
unterschiedlichen Anforderungen.

27

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2
BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 ff.; BVerwG,
Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, DVBl.
1992, 843 = DÖV 1992, 582 = NVwZ 1992, 892;
ferner zur Deckungsgleichheit von Art. 16 a Abs. 1
GG und § 51 Abs. 1 AuslG mit dem Flüchtlingsbegriff
der Genfer Konvention: BVerwG, Urteil vom 26. Ok-
tober 1993 - 9 C 50.92 u.a. -, NVwZ 1994, 500 (503);
Urteil vom 18. Ja-nuar 1994 - 9 C 48.92 -, NVwZ
1994, 497 (498 ff.).

28

Danach ist politisch Verfolgter, wer in Anknüpfung an seine
politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder
an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen,
gezielten Rechtsverletzungen ausgesetzt ist, die ihn ihrer
Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der
staatlichen Einheit ausgrenzen.

29

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2
BvR 509/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (333 ff.).

30

Nach dem durch den Zufluchtgedanken geprägten normativen
Leitbild des Asylgrundrechts gelten für die Beurteilung, ob
ein Asylsuchender politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16 a
Abs. 1 GG ist, unterschiedliche Maßstäbe je nachdem, ob er
seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder
unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat
oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland
gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl zu gewähren, wenn
der Asylsuchende vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend
sicher sein kann. Ein Anspruch auf Asyl besteht in diesem Fall
schon dann, wenn Anhaltspunkte vorliegen, die die Möglichkeit
abermals einsetzender Verfolgung als nicht ganz entfernt
erscheinen lassen. Hat der Asylsuchende sein Heimatland
unverfolgt verlassen, so kann sein Asylanerkennungsbegehren
nach Art. 16 a Abs. 1 GG nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund
von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

31

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR
147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 (360); Beschluss vom
10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315
(344 ff.); BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C
1.94 -, InfAuslR 1995, 24.

32

Soweit die Verfolgungsfurcht auf Vorgänge im Heimatland des
Asylbewerbers gestützt wird, genügt es für die
Überzeugungsbildung des Gerichts (§ 108 Abs. 1 VwGO), dass die
Asylgründe glaubhaft gemacht sind. Die Glaubhaftmachung setzt
eine schlüssige, nachprüfbare Darlegung der Gründe voraus.
Dazu hat der Asylbewerber unter Angabe genauer Einzelheiten
einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich
bei Wahrunterstellung ergibt, dass bei verständiger Würdigung
politische Verfolgung droht. Hierzu gehört, dass der
Asylbewerber zu den in seine Sphäre fallenden Ereignissen,
insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine
Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten
Asylanspruch lückenlos zu tragen. Bei der Bewertung der
Stimmigkeit des Sachverhalts können insbesondere
Persönlichkeitsstruktur, Wissensstand und Herkunft des
Asylbewerbers zu berücksichtigen sein.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November
1977 - 1 C 33.71 -, BVerwGE 55, 82, 86;
Urteil vom 16. April 1985
- 9 C 109.84 -, BVerwGE 71, 180,
181 f.; Beschluss vom 21. Juli 1989 - 9 B
239.89 -, InfAuslR 1989, 349; Beschluss vom
26. Oktober 1989 - 9 B 405.89 -, InfAuslR 1990, 38
(39); Beschluss vom 3. August 1990 - 9 B 45.90 -,
InfAuslR 1990, 344.

34

Soweit die asylbegründenden Tatsachen auf dem Territorium der
Bundesrepublik Deutschland eingetreten sind, hat der
Asylsuchende demgegenüber den vollen Beweis zu führen.

35

In Anwendung dieser rechtlichen Maßstäbe hat die Klägerin
ihre Heimat unter dem Druck politischer Verfolgung verlassen,
ohne dass ihr ein Ausweichen innerhalb des Landes zumutbar
gewesen wäre (dazu 1). Der vorverfolgten Klägerin droht nach
einer Abschiebung in die Türkei politische Verfolgung, weil
sie auch im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1
Satz 1 AsylVfG) in keinem Teil ihres Heimatlandes vor erneuter
politischer Verfolgung sicher wäre (dazu 2).

36

1. Die Klägerin hat die Türkei im Sommer 1996 auf der
Flucht vor bereits eingetretener politischer Verfolgung
verlassen. Das Kerngeschehen des von ihr geschilderten
individuellen Vorfluchtschicksals ist glaubhaft.

37

Nach dem Inhalt der Akten, insbesondere auch der
beigezogenen Akten der Familienangehörigen der Klägerin und
des vom Verwaltungsgericht in Auftrag gegebenen Gutachtens von
O. A. vom 1. November 1999, sowie nach der Anhörung
der Klägerin vor dem Bundesamt und in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat am 22. August 2001 steht zur
Überzeugung des Senats folgender Sachverhalt fest:

38

Die Klägerin ist die Tochter des Lehrers M. E.
M. , der sich bald nach der Gründung der illegalen und
militanten kurdischen Organisation KAWA im Jahr 1976 dieser
anschloss und noch im selben Jahr in höchste Führungsämter
gewählt wurde. Er war Mitglied im Zentralkomitee der KAWA und
als Leiter des sog. vierten Bezirks Verantwortlicher für die
Provinzen Diyarbakir, Siirt, Urfa und Mardin. Nach Einrichtung
einer bewaffneten Einheit der KAWA wurde der Vater auch
Mitglied des Militärrates. Nach seiner Suspendierung vom
Dienst als Lehrer im Jahr 1979 war er ausschließlich als
Funktionär der KAWA tätig. Ende 1981 wurde er auf syrischem
Gebiet bei einem Überfall auf ein Haus, in dem sich aus der
Türkei geflüchtete führende Funktionäre der KAWA versammelt
hatten, getötet. Der Überfall wird dem Nachrichtendienst der
Gendarmerie (später: JITEM) zugeschrieben. Die Mutter Z.
der Klägerin, die bei dem Versuch, den Leichnam ihres
Ehemannes zu überführen, selbst für einige Zeit inhaftiert,
misshandelt und nach den Namen und den Aufenthaltsorten der
Freunde ihres Mannes befragt worden war, heiratete nach dem
Tod des M. E. dessen jüngeren Bruder Ö. . Auch
dieser hatte sich Ende der 70er Jahre der KAWA angeschlossen.
In den 80er Jahren setzte die Familie ihr politisches
Engagement fort. Der Onkel und Stiefvater Ö. M. der
Klägerin wurde mehrfach festgenommen. Die danach eingeleiteten
Strafverfahren wegen Mitgliedschaft in der KAWA und
Unterstützung der PKK endeten mit Freispruch. Im gleichen
Zeitraum wurde die Familie durch häufige Kontrollen und
Hausdurchsuchungen, bei denen es auch zu körperlichen
Misshandlungen der Kinder kam, ständig schikaniert. 1988 starb
A. A. , ein jüngerer Bruder des Vaters der Klägerin. Nach
Angaben der Familie haben ihm Sicherheitskräfte die tödlichen
Verletzungen zugefügt.

39

Die jüngeren Familienmitglieder wuchsen in dem Bewusstsein
auf, dass ihr Vater bzw. Bruder (M. E. M. ) als
Märtyrer für die kurdische Sache gestorben sei, und dass es
ihnen obliege, seine politische Arbeit fortzuführen und Rache
zu nehmen. Während sich die Klägerin aufgrund ihrer
Behinderung nicht in der Lage sah, selbst politisch aktiv zu
werden, engagierten sich ihre Schwester H. und ihr Onkel
A. schon in jungem Alter für die KAWA bzw. deren
Nachfolgeorganisationen, nahmen an Veranstaltungen und
Kongressen teil und besorgten Kurierdienste.

40

Im Frühjahr 1993 wurde der Onkel und Stiefvater Ö.
M. der Klägerin aufgefordert, das Dorfschützeramt zu
übernehmen. Als die Sicherheitskräfte zu diesem Zweck das Haus
der Familie der Klägerin aufsuchten, kam es zu
Auseinandersetzungen, bei denen der drei- oder vierjährige
Bruder der Klägerin (M. E. ) schwere Verletzungen
erlitt, an deren Folgen er später verstarb. Ö. M.
flüchtete nach diesem Vorfall nach Deutschland, die Mutter der
Klägerin folgte mit den Töchtern E. , S. und N.
im April 1995. Sie hatte zuvor zwei oder drei Angehörige der
KAWA bei sich beherbergt, die von der Schwester H. der
Klägerin und ihrem Onkel A. danach über die Grenze in
den Irak gebracht worden waren. Der Aufenthalt der KAWA-
Politiker ist im Ort beobachtet und die Mutter der Klägerin
deshalb vom Muhtar gewarnt worden. Die Klägerin, die zunächst
mit der Mutter und den jüngeren Geschwistern zu den Eltern der
Mutter geflüchtet war, begleitete ihre Mutter nicht nach
Deutschland, sondern kehrte zu ihrer Großmutter N. M.
ins Haus der Familie in D. zurück. Beide wurden in der
Folgezeit mehrfach nach dem Verbleib der Familienangehörigen
befragt. Die Schwester H. der Klägerin und ihr Onkel
A. hielten sich zu der Zeit nur noch sporadisch im
Elternhaus auf. Anfang Mai 1996 brachten sie Flugblätter, die
anlässlich der Neugründung der PYSK, einer
Nachfolgeorganisation der KAWA, gedruckt und ins Dorf
geschickt worden waren, nach N. , um sie dort zu
verteilen. Am 2. Mai 1996 fahndeten Sicherheitskräfte nach der
Schwester der Klägerin und dem Onkel. Bei der Durchsuchung des
Elternhauses wurden u.a. der Ausweis des Onkels und politische
Schriften sichergestellt. Die Klägerin wurde zu Verhören mit
auf die Wache genommen, dort mehrere Tage fest gehalten und
misshandelt. Nach ihrer Freilassung entschloss sie sich zur
Flucht.

41

Es bestehen keine durchgreifenden Zweifel an der
Richtigkeit der Darstellung dieser Ereignisse. Große Teile des
Vortrags - das politische Engagement des Vaters und die
Hintergründe seines Todes, die Fortführung seiner Arbeit durch
andere Familienmitglieder, die Einschätzung der Familie als
staatsfeindlich und gefährlich und die korrespondierenden
ständigen Kontrollen und Schikanen durch die
Sicherheitskräfte - sind durch das vom Verwaltungsgericht
eingeholte Gutachten belegt.

42

Bei der eingehenden Anhörung der Klägerin in der mündlichen
Verhandlung am 22. August 2001 hat der Senat die Überzeugung
gewonnen, dass die Klägerin am 2. Mai 1996 festgenommen,
mehrere Tage lang fest gehalten und in dieser Zeit misshandelt
worden ist. Eine dreitägige Inhaftierung Anfang Mai 1996 hat
die Klägerin erstmals bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt am
5. Juli 1996 und dort eher beiläufig erwähnt. Sie hat selbst
nicht versucht, diesen Vorfall zum Schwerpunkt ihres Vortrags
zu machen und wurde vom Einzelentscheider beim Bundesamt nicht
weiter dazu befragt. Wie auch bei der Anhörung vor dem
Verwaltungsgericht am 1. Februar 2000 stand das Schicksal
ihrer Familie und die fortwährende Drangsalierung aller
Familienmitglieder, von der auch sie selbst unter anderem bei
Hausdurchsuchungen immer wieder betroffen war, im Vordergrund
ihres Vorbringens. Das Verwaltungsgericht hat die Klägerin
- von seinem Standpunkt aus zu Recht - nicht auf die von ihr
bereits vorgetragene dreitägige Haft angesprochen.

43

Die bei der Festnahme und während der Haft erlittenen
Misshandlungen schilderte die Klägerin erstmals in der
Anhörung vor dem Senat. Dabei erklärte sie, sie könne sich
nicht erinnern, ob sie noch am Tag der Hausdurchsuchung oder
erst am Tag danach mit zur Wache genommen worden sei; sie war
sich auch nicht mehr sicher, ob die Inhaftierung drei oder
vier Tage gedauert hat. Diese Erinnerungslücke und die
Abweichungen im Vortrag erschüttern jedoch die Glaubhaftigkeit
des Kernvorbringens - die mehrtägige Haft und die dabei
erlittenen Misshandlungen - nicht.

44

Die Unsicherheit der Klägerin bei der Angabe des genauen
Tages ihrer Festnahme geht offenbar auf einen Vorhalt des
Verwaltungsgerichts in der mündlichen Verhandlung ihrer
Schwester H. am 22. Dezember 1999 zurück. Dort hat diese
sich in Widersprüche hinsichtlich eines Telefonats verwickelt,
anlässlich dessen sie - H. und A. - von der
Inhaftierung der Klägerin erfahren haben. Nachdem H. zuvor
offen gelassen hatte, wer genau am Telefon gewesen war, legte
sie sich später in anderem Zusammenhang darauf fest, dass es
die Klägerin gewesen sei. Da dies aber nicht mit einer
Inhaftierung der Klägerin unmittelbar im Anschluss an die
Hausdurchsuchung in Einklang zu bringen war, berichtigte sich
die Schwester und gab an, die Klägerin sei erst am nächsten
Tag zur Wache gebracht worden. Ungeachtet dieser
Ungereimtheiten hat nach Überzeugung des Senats eine
Kontaktaufnahme zwischen den in N. nach der
Flugblattaktion untergetauchten Angehörigen der Klägerin und
ihrem Elternhaus stattgefunden. Dabei hat die Großmutter ihrem
Sohn A. ausgerichtet, dass die Sicherheitskräfte auf
der Suche nach H. und ihm das Haus durchsucht und die
Klägerin mitgenommen hätten. Dieses Verständnis der Ereignisse
steht sowohl mit dem ursprünglichen Vortrag H. als auch
mit den Angaben A. in der mündlichen Verhandlung vor
dem Verwaltungsgericht und dem Vorbringen der Klägerin in der
Anhörung vor dem Senat in Einklang. Der Senat hat keine
durchgreifenden Zweifel, dass die Klägerin jedenfalls im
Zusammenhang mit der Durchsuchungsaktion mit zur Wache
genommen worden ist.

45

Für die Glaubhaftigkeit der erlittenen Haft spricht neben
den insoweit gleich bleibenden Angaben der Klägerin, dass sie
sich auf den Vortrag beschränkt, einmal inhaftiert gewesen zu
sein, und zwar in den Tagen nach der Flugblattaktion
Anfang Mai in N. . Eine Inhaftnahme der Klägerin zu
diesem Zeitpunkt ist nach den dem Senat vorliegenden
Erkenntnissen über die Vorgehensweise der Sicherheitskräfte
plausibel. Nachdem die Schwester H. der Klägerin und ihr
Onkel A. anlässlich der Flugblattaktion unter
Verdacht geraten waren, hatten die Sicherheitskräfte ein
nachhaltiges Interesse an der Ergreifung dieser beiden, als
KAWA-Aktivisten bekannten oder zumindest verdächtigen Personen
und der Aufklärung ihrer Verbindungen. Daneben bestanden wegen
der im Haus aufgefundenen Unterlagen konkrete Anhaltspunkte
für einen unmittelbar gegen die Klägerin gerichteten Verdacht
politischer Betätigung für die KAWA. Auch diesem
Ermittlungsansatz galt die Inhaftierung und intensive
Befragung der Klägerin, wie sich aus den an sie gerichteten
Fragen ergibt. Immer wieder wurde ihr vorgeworfen, dass die
aufgefundenen Flugblätter ihr gehörten. Im Übrigen hat die
Klägerin detailliert wiedergegeben, dass sie nicht nur zu
ihren Familienmitgliedern, sondern auch zu den Freunden ihrer
Angehörigen befragt worden sei. Man habe von ihr wissen
wollen, von wem die Familie besucht werde, was die Besucher
machten und "wie sie es machten". Auch dieser ausführliche
Vortrag, der über das häufig anzutreffende pauschale
Vorbringen bei der Schilderung vergleichbarer Situationen
hinausgeht, spricht für die Glaubhaftigkeit des
Vorbringens.

46

Schließlich sind auch die in der mündlichen Verhandlung vor
dem Senat erstmals geschilderten Misshandlungen glaubhaft.

47

Dass die Klägerin die erlittenen Übergriffe in der Anhörung
vor dem Bundesamt nicht erwähnt hat, beruhte offensichtlich
darauf, dass sie nach Erwähnung der dreitägigen Haft zu
anderen Einzelheiten befragt wurde. Vor dem Verwaltungsgericht
ist bereits die Inhaftierung der Klägerin nicht zur Sprache
gekommen. Bei der Anhörung vor dem Senat fiel es der Klägerin
auch mehr als fünf Jahre nach dem Vorfall noch sichtlich
schwer, über Einzelheiten ihrer Misshandlungen zu sprechen.
Ihr Aussageverhalten änderte sich signifikant, sobald die
Fragen des Senats das Thema der Haft und der körperlichen
Übergriffe berührten. Neben der deutlich erkennbaren
körperlichen Anspannung der Klägerin und ihrem Tränenausbruch
äußerte sich dies auch im gesteigerten Sprechtempo und in
unbewussten körperlichen Reaktionen. Jeden Ansatz, über die
"schlimmen Dinge", die ihr angetan worden seien, über die
Misshandlungen, Beschimpfungen und Schläge mit Schlagstöcken
zu berichten, brach sie wieder ab und war bemüht, auf sie
weniger belastende Themen zurückzukommen. Aufgrund dieses
Aussageverhaltens ist der Senat davon überzeugt, dass die
Klägerin über selbst Erlebtes berichtet hat. Dass die Klägerin
vor dem Senat von drei bis vier Tagen Haft gesprochen hat,
während sie vor dem Bundesamt eine dreitägige Inhaftierung
erwähnte, ist eine Unsicherheit, die durch den Zeitablauf zu
erklären ist und die die Glaubhaftigkeit des Vorbringens nicht
in Frage stellt.

48

Die mehrtägige Haft und die in dieser Zeit erlittenen
Misshandlungen stellen politische Verfolgung dar. Die der
Klägerin zugefügten Rechtsverletzungen galten nach ihrer
objektiven Gerichtetheit sowohl einer von den
Sicherheitskräften vermuteten eigenen politischen Überzeugung
der Klägerin, verbunden mit dem Vorwurf sie habe ihre für die
KAWA tätigen Angehörigen unterstützt und politische Schriften
aufbewahrt, als auch der politischen Gesinnung der Schwester
und des Onkels.

49

Ihrer Intensität nach haben die der Klägerin zugefügten
Rechtsverletzungen ausgrenzenden Charakter. Die Dauer der Haft
und die dabei erlittenen körperlichen Misshandlungen
überschreiten die Schwelle einer nur geringfügigen
Beeinträchtigung von Leib, Leben und Freiheit.

50

Zur Qualifizierung einer zweitägigen Haft mit
Verhören und Schlägen als politische Verfolgung
siehe BVerwG, Urteil vom 20. November 1990 - 9 C
72.90 -, BVerwGE 98, 141; Beschluss vom
20. Januar 1999 - 9 B 1131.98 -, Buchholz 402.25
§ 1 AsylVfG Nr. 201; Urteil vom 25. Juli 2000 - 9 C
28.99 -, NVwZ 2000, 1426; zur Intensität des
Eingriffs vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. April 1995
- 9 B 758.94 -, NVwZ-RR 1995, 607 m.w.N., und
BVerfG, Beschluss vom 22. Januar 1999
- 2 BvR 86/97 -, InfAuslR 1999, 273 (276).

51

Die Asylerheblichkeit des Vorgehens gegen die Klägerin kann
nicht mit der Begründung verneint werden, die Maßnahmen hätten
der Abwehr des Terrorismus oder des diesen unterstützenden
Umfeldes gedient.

52

Nicht alle in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale
erfolgenden Maßnahmen sind dem Bereich politischer Verfolgung
zuzuordnen. Ausnahmen gelten dann, wenn die Maßnahmen der
staatlichen Selbstverteidigung oder dem Schutz von
Rechtsgütern dienen. Dies gilt insbesondere für Maßnahmen, die
der Staat im Bereich der Terrorismusabwehr ergreift, wenn und
soweit er sich dabei auf die Abwehr des Terrorismus beschränkt
und nicht unter dem Deckmantel behaupteter
Terrorismusbekämpfung politische Verfolgung betreibt.
Derartige Maßnahmen können repressiver oder präventiver Natur
sein. Sie müssen sich, um asylunerheblich zu sein, nicht
notwendig gegen konkret Tatverdächtige richten, sondern können
auch Unbeteiligte treffen, soweit sie terroristischen
Aktivitäten vorbeugen oder diese aufklären sollen. Dies kann
auch die Möglichkeit einschließen, Unbeteiligte kurzfristig in
Haft zu nehmen, um z.B. ihre Identität zu überprüfen. Welche
Abwehrmaßnahmen im Einzelnen bei objektiver, wertender
Betrachtung noch als "legitim" und dem Rechtsgüterschutz
dienend anzuerkennen sind mit der Folge, dass sie nach ihrem
äußeren Erscheinungsbild aus dem Bereich politischer
Verfolgung herausfallen, entzieht sich einer abstrakten
Festlegung. In jedem Einzelfall muss anhand der konkreten
Umstände festgestellt werden, ob die Maßnahmen trotz
Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale wie etwa die politische
Überzeugung, objektiv nur auf asylunerhebliche Ziele bezogen
und gerichtet sind, ohne den Einzelnen zumindest auch wegen
eines unverfügbaren Merkmals zu treffen und auszugrenzen. Ein
Umschlagen in asylerhebliche Verfolgung liegt dann nahe, wenn
die staatlichen Maßnahmen das der reinen Terrorismusbekämpfung
angemessene Maß überschreiten, insbesondere wenn sie mit
erheblichen körperlichen Misshandlungen einhergehen; aber auch
bei einer übermäßig langen Freiheitsentziehung kann dies
anzunehmen sein. In diesen Fällen spricht eine Vermutung
dafür, dass sie den Einzelnen zumindest auch wegen seiner
asylerheblichen Merkmale treffen und deshalb politische
Verfolgung darstellen. Wird Folter angewandt, gilt diese
Vermutung in erhöhtem Maße.

53

BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2000
- 9 C 28.99 -, 1426 f., m.w.N.

54

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe handelt es sich bei dem
Vorgehen gegen die Klägerin um über legitime Abwehrmaßnahmen
der Terrorismusbekämpfung weit hinausgehende
Rechtsverletzungen, die dem Bereich politischer Verfolgung
zuzuordnen sind. Die Misshandlung der Klägerin war eine
Maßnahme staatlichen Gegenterrors mit asylerheblichem
Charakter. Im türkischen Polizeigewahrsam werden Häftlinge,
denen eine staatsfeindliche Gesinnung zugeschrieben wird,
häufiger und härter misshandelt als sonstige Straftäter. Den
dazu vorliegenden Erkenntnissquellen ist zu entnehmen, dass
Übergriffe im Polizeigewahrsam sich vor allem gegen das linke
und kurdenfreundliche Spektrum richten und dass der physische
und psychische Druck diejenigen am härtesten trifft, die - wie
die Klägerin - der Zusammenarbeit mit der militanten
kurdischen Bewegung verdächtigt werden.

55

Vgl. Senatsurteil vom 25. Januar 2000
- 8 A 1292/96.A -, Rdn. 141 - 146 und 136 - 140
m.w.N.

56

Darüber hinaus überschritt die Dauer der Haft den für eine
Identitätsüberprüfung und Vernehmung der Klägerin objektiv
erforderlichen Zeitrahmen.

57

Die Klägerin kann nicht darauf verwiesen werden, sie habe
außerhalb ihrer Heimatregion - etwa in den Großstädten der
westlichen Türkei - Schutz vor Verfolgung finden können und
sei deshalb nicht unter dem Druck landesweiter politischer
Verfolgung ausgereist. Nach der Rechtsprechung des Senats
können auf eine inländische Fluchtalternative solche Personen
aus Ostanatolien nicht verwiesen werden, die bei den
Sicherheitskräften am Heimatort in Verdacht stehen, mit der
militanten kurdischen Bewegung zu sympathisieren und die
deshalb bereits von individueller Verfolgung betroffen oder
unmittelbar bedroht waren.

58

Senatsurteil vom 25. Januar 2000
- 8 A 1292/96.A - Rdn. 244 - 246.

59

Zu diesem Personenkreis gehört die Klägerin. Sie stand im
Zeitpunkt ihrer Ausreise bei den Sicherheitskräften ihres
Heimatortes im Verdacht, mit der militanten kurdischen
Organisation KAWA bzw. deren Nachfolgeorganisationen zu
sympathisieren, hat deshalb bereits Eingriffe von
asylerheblicher Intensität erleiden müssen und war von solchen
weiterhin unmittelbar bedroht.

60

2. Ist die Klägerin mithin vorverfolgt ausgereist, kann
nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass
ihr bei einer Rückkehr erneut politische Verfolgung droht.
Auch im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ist sie in keinem
Teil ihres Heimatlandes vor erneuter politischer Verfolgung
hinreichend sicher.

61

Vgl. Senatsurteil vom 25. Januar 2000
- 8 A 1292/96.A -, Rdn. 244 ff.

62

Nach den dem Senat zur Verfügung stehenden und in die
mündliche Verhandlung eingeführten Erkenntnissen bestehen die
für die Klägerin fluchtbegründenden Umstände fort, da sich die
türkische Politik gegenüber vermeintlichen oder wirklichen
separatistischen Tendenzen gegenüber dem Zeitpunkt, als die
Klägerin die Türkei verlassen hat, nicht wesentlich geändert
hat. Es ist nicht auszuschließen, dass die türkischen
Sicherheitsbehörden die Klägerin - anknüpfend an den bereits
gegen sie bestehenden Verdacht - erneut Verfolgungsmaßnahmen
aussetzen.

63

II. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 155
Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83 b AsylVfG. Der Ausspruch über ihre
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

64

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

65