Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-09-04, Aktenzeichen 15 K 6513/00
ECLI:DE:VGD:2002:0904.15K6513.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von
25,00 Euro abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen seiner zweiten
Staatsprüfung für die Lehrämter der Sekundarstufen I und II, der er sich nach Eintritt
in den Vorbereitungsdienst im Dezember 1994 erstmals am 11. März 1997 erfolglos
unterzogen hatte. Während der verlängerten Zeit des Vorbereitungsdienstes gehörte
er dem Studienseminar für das Lehramt der Sekundarstufe II in L an und
unterrichtete am K-Gymnasium in O die Fächer Englisch und Latein.

3

Für seine im Fach Englisch im Juli 1999 gefertigte häusliche Arbeit erhielt der
Kläger die Note "mangelhaft" (5,0). Das Endgutachten des Hauptseminarleiters vom
20. November 1999 weist als Leistungsnote "ausreichend" (4,0) aus. Die
Endgutachten der jeweiligen Fachleiter der Fachseminare Latein und Englisch vom
18. November 1999 bzw. 23. November 199 schließen mit den Leistungsnoten
"mangelhaft (5,0) bzw. "befriedigend" (3,3) ab.

4

Nachdem der Prüfungsausschuss die am 13. Januar 2000 absolvierte
Unterrichtsproben des Klägers in Latein mit "befriedigend" (3,3) und im Fach
Englisch mit der Note "mangelhaft" (5,0) bewertet hatte, brach er die zweite
Staatsprüfung des Klägers ab und erklärte sie für endgültig nicht bestanden.

5

Mit Schreiben vom 17. Januar 2000 übersandte das beklagte Prüfungsamt dem
Kläger eine Bescheinigung über die nicht bestandene Zweite Staatsprüfung und teilte
ihm mit, eine weitere Wiederholung der Prüfung sei unzulässig.

6

Nach Einsichtnahme in die Prüfungsakte erhob der Kläger gegen die
Prüfungsentscheidung Widerspruch und machte anschließend Einwendungen gegen
die Bewertung der beiden Unterrichtsproben und der häuslichen Arbeit geltend,
wegen deren Einzelheiten auf den Inhalt der bei dem beklagten Prüfungsamt am
16. Februar 1999 und 20. März 1999 eingegangenen Schriftsätze Bezug genommen
wird.

7

Mit am 30. August 2000 zugestelltem Bescheid vom 28. August 2000 wies das
beklagte Prüfungsamt den Widerspruch des Klägers im Wesentlichen unter
Bezugnahme auf die Stellungnahme der Prüfungskommission vom 12. Mai 2000 zu
den vom Kläger erhobenen Rügen als unbegründet zurück.

8

Der Kläger hat am 29. September 2000 Klage erhoben.

9

Der Kläger ist unter Beschränkung auf Einwendungen gegen die Bewertung
seiner Unterrichtsprobe im Fach Englisch der Auffassung, die angefochtene
Prüfungsentscheidung sei rechtswidrig. Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Klagebegründung dienenden Schriftsätze vom
10. November 2000 und 3. Januar 2001.

10

Der Kläger beantragt,

11

das beklagte Prüfungsamt unter Aufhebung der
Prüfungsentscheidung vom 13. Januar 2000 und der darauf
beruhenden Bescheide vom 17. Januar 2000 und
28. August 2000 zu verpflichten, ihn unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts nach einer Neubewertung
seiner am 13. Januar 2000 im Fach Englisch gehaltenen
Unterrichtsprobe und einer ggf. daran anzuschließenden
mündlichen Prüfung über das Ergebnis seiner Zweiten
Staatsprüfung für das Lehramt der Sekundarstufen I und II
erneut zu entscheiden

12

Das beklagte Prüfungsamt beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Es ist der Auffassung, die angefochtene Prüfungsentscheidung sei aus den in
den Niederschriften über das Ergebnis der Prüfung und in der Stellungnahme der
Prüfungskommission genannten Gründen vom 12. Mai 2000 rechtmäßig. Wegen
seines darüber hinaus gehenden Vortrag wird auf den Inhalt der
Klageerwiderungsschrift vom 4. Januar 2001 verwiesen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
des beklagten Prüfungsamtes Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die Klage hat keinen Erfolg; sie ist zulässig, aber nicht begründet.

18

Der geltend gemachte Anspruch, ihn über das Ergebnis seiner Zweiten
Staatsprüfung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu
bescheiden, steht dem Kläger nicht zu; die Prüfungsentscheidung vom
13. Januar 2000 und die darauf beruhenden Bescheide des beklagten Amtes vom
17. Januar 2000 und 28. August 2000 lassen keine Rechtsfehler erkennen (§ 113
Abs. 5 S. 2 VwGO).

19

Gemäß den §§ 21 Abs. 2 Buchst. b), 25 Abs. 1 S. 1, Abs.2 der Ordnung des
Vorbereitungsdienstes und der Zweiten Staatsprüfung für Lehrämter an Schulen
(Ordnung des Vorbereitungsdienstes und der Zweiten Staatsprüfung - OVP), die auf
den §§ 17 Abs. 5 und 19 Abs. 5 des Lehrerausbildungsgesetzes in der Fassung der
zuletzt durch Gesetz vom 3. Mai 1994 (GV NRW S. 220) geänderten
Bekanntmachung vom 23. Juni 1989 (GV NRW S. 421) beruht und hier in der
Fassung ihrer Bekanntmachung vom 8. Juli 1994 (GV NRW S. 626) anzuwenden ist,
nachdem der Kläger den Vorbereitungsdienst im Dezember 1994 aufgenommen hat,
ist die Zweite Staatsprüfung für die Lehrämter an Schulen unter anderem dann
endgültig nicht bestanden, wenn im Wiederholungsversuch der Prüfung die Note in
einem Fach (§ 20 Abs. 1 OVP) nicht mindestens "ausreichend" (4,0) ist.

20

Diese Voraussetzungen sind erfüllt, nachdem der Kläger sich der Zweiten
Staatsprüfung erstmals am 11. März 1997 ohne Erfolg unterzogen hatte, und seine
im Fach Englisch erbrachte Prüfungsleistung unter Berücksichtigung der Note
"mangelhaft" (5,0) des Fachleiterendgutachtens sowie der im Wiederholungsversuch
am 13. Januar 2000 für die Unterrichtsprobe in diesem Fach vergebenen Note
"mangelhaft" (5,0) selbst bei einer unterstellten Bewertung einer mündlichen Prüfung
mit "sehr gut" (1,0) bei dem nach § 20 Abs. 1 OVP zu errechnenden
Gesamtpunktwert von

21

(5,0 x 2 + 5,0 x 3 + 1,0 x 1) : 6 = 4,3

22

nicht mindestens "ausreichend" (4,0) ist.

23

Die im Klageverfahren allein noch gerügte Bewertung der Unterrichtsprobe im
Fach Englisch lässt keine Rechtsfehler erkennen.

24

Ein Rechtsanspruch auf Neubewertung einer Prüfungsleistung besteht, wenn die
Bewertung der ihrerseits verfahrensfehlerfrei erbrachten Prüfungsleistung mit
Rechtsfehlern behaftet ist, die sich auf das Ergebnis der Beurteilung ausgewirkt
haben können,

25

vgl. Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Band 2 Prüfungsrecht,
3. Auflage 1994, (Niehues) Rdnr. 284.

26

Verfahrensrechtlich ist die Abnahme der im Fach Englisch durch den Kläger als
Prüfungsleistung erbrachten Unterrichtsprobe nicht zu beanstanden. Namentlich gilt
dies für die Besetzung des Prüfungsausschusses. Sie entsprach den Anforderungen
des § 16 Abs. 1 OVP und ist auch im Übrigen rechtlich nicht zu beanstanden. Dass
die Mitglieder des Prüfungsausschusses entgegen § 15 Abs. 4 OVP nicht selbst über
Lehrbefähigung für das Lehramt der Sekundarstufen I und II und damit die fachliche
Qualifikation verfügen, die Gegenstand der vom Kläger absolvierten Zweiten
Staatsprüfung war, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Dass lediglich einer
Prüfer die Fakultas für das Fach Englisch besitzt, ist rechtlich unschädlich. Auch eine
solche Zusammensetzung der Prüfungskommission widerspricht weder den
Regelungen des § 16 Abs. 1 und Abs. 2 OVP noch sonstigen prüfungsrechtlichen
Grundsätzen, da neben den in die Bewertung der Unterrichtsprobe
einzubeziehenden fachspezifischen Aspekten auch didaktische und methodische
Fragen in die Beurteilung einzugehen haben, die zu begutachten den Prüfern, die die
in § 15 Abs. 4 OVP vorgeschriebene Qualifikation besitzen, auch ohne Fakultas für
das betreffende Fach möglich sind. Ebenso das Prüfungsprotokoll genügt den
Anforderungen des § 18 Abs. 8 OVP. Insbesondere enthält es die für die
festgesetzte Note aus Sicht der Prüfungskommission wesentliche Begründung. Der
prüfungsrechtliche Anspruch des Klägers auf Bekanntgabe der Gründe, die für die
getroffene Bewertung maßgeblich waren, ist damit erfüllt. Gleiches gilt für sein Recht
auf ein Überdenken der Prüfungsentscheidung durch die Prüfungskommission.
Deren Mitglieder haben die im Widerspruchsverfahren vorgetragenen Einwände des
Klägers gegen die Bewertung der Unterrichtsprobe ausweislich ihrer Stellungnahme
vom 12. Mai 2000 zur Kenntnis genommen und sich mit ihnen inhaltlich auseinander
gesetzt. Dass sie sich durch seine Rügen nicht zu einer Anhebung der Note
veranlasst gesehen haben, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Beachtliche
Rechtsfehler weist die Beurteilung der Unterrichtsprobe mit

27

"mangelhaft" (5,0), die ausweislich des Prüfungsprotokolls mit einer
nachvollziehbaren und die Note tragenden Begründung versehen ist, nicht auf.

28

Artikel 19 Abs. 4 GG verpflichtet die Gerichte, auch Prüfungsentscheidungen in
rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht grundsätzlich vollständig nachzuprüfen,

29

Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 17. April 1991
- 1 BvR 419/81 - und - 1 BvR 213/83 - sowie Beschluss vom gleichen Tage
- 1 BvR 138/87 -, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1991, S. 2005 und
S. 2008; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 9. Dezember 1992
- 9 C 3.92 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1993, S. 503;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteile
vom 23. Januar 1995, - 22 A 1834/90 -, S. 9 des Urteilsabdrucks, und vom
21. April 1998 - 22 A 669/96 -.

30

Lediglich bei "prüfungsspezifischen Wertungen",

31

zur Abgrenzung vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 1997
- 6 B 55.97 -, DVBl. 1998, S. 404 f.,

32

verbleibt der Prüfungsbehörde ein die gerichtliche Kontrolle einschränkender
Beurteilungsspielraum, soweit komplexe prüfungsspezifische Bewertungen - z. B. bei
der Gewichtung verschiedener Aufgaben untereinander, bei der Einordnung des
Schwierigkeitsgrades der Aufgabenstellung oder bei der Würdigung der Qualität der
Darstellung - im Gesamtzusammenhang des Prüfungsverfahrens zu treffen sind und
sich in nachfolgenden Verwaltungsstreitverfahren einzelner Prüflinge nicht ohne
weiteres isoliert nachvollziehen lassen.

33

Fachliche Meinungsverschiedenheiten zwischen Prüfling und Prüfer sind der
gerichtlichen Überprüfung und Entscheidung hingegen nicht entzogen. Eine
diesbezügliche Kontrolle durch das Gericht setzt insoweit allerdings eine schlüssige
und hinreichend substantiierte Rüge des Prüflings im gerichtlichen Verfahren voraus,
die sich mit den fachlichen Einwendungen gegen die Prüfungsleistung inhaltlich
auseinander setzt. Macht der Prüfling dabei geltend, er habe eine
fachwissenschaftlich vertretbare und vertretene Lösung der Prüfungsaufgabe
gewählt, hat er dies unter Hinweis auf seiner Ansicht nach einschlägige Fundstellen
näher darzulegen; der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltende
Amtsermittlungsgrundsatz ist insoweit durch die Mitwirkungspflicht des Prüflings
begrenzt,

34

vgl. OVG NW, Urteil vom 17. September 1993 - 22 A 1931/91 - S. 9 des
Urteilsabdrucks unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1993
- 6 C 35.92 - S. 19 des dortigen Urteilsabdrucks.

35

Gemessen daran hält die angegriffene Bewertung der Unterrichtsprobe im Fach
Englisch unter Berücksichtigung der im Klageverfahren noch aufrecht erhaltenen
Rügen des Klägers und der insoweit bedeutsamen Ausführungen im
Widerspruchsverfahren und der Stellungnahme der Fachlehrerin einer
Rechtskontrolle Stand.

36

Soweit der Kläger sich gegen die Prüferkritik wendet, ein konkreter Lernzuwachs
für die Schüler sei nicht erkennbar, die in der Niederschrift über seine im Fach
Englisch absolvierte Unterrichtsprobe festgehalten ist und ausweislich der im
Widerspruchsverfahren abgegebenen Stellungnahme der Prüfungskommission das
wichtigste Kriterium für die Gesamtbeurteilung seiner Prüfungsleistung
zusammenfasst, bleiben seine Rügen erfolglos. Die Einwände des Klägers betreffen
den gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum, ohne dass
eine Verletzung seiner rechtlichen Grenzen mit dem Vortrag zur Begründung von
Widerspruch und Klage aufgezeigt ist. Der die vorbezeichnete Prüferkritik
spezifizierenden fachlichen Beanstandung, ein konkreter Lernfortschritt sei weder auf
inhaltlich / methodischer noch auf sprachlicher Ebene zu verzeichnen gewesen, hat
der Kläger rechtlich Erhebliches nicht entgegengesetzt.

37

Unsubstantiiert ist insoweit die Rüge des Klägers an der Kritik der
Prüfungskommission, die Unterrichtsstunde habe für die Schüler auf sprachlicher
Ebene nicht zu einem Lernzuwachs geführt, der einem Leistungskurs angemessen
sei. Soweit der Kläger dem entgegenhält, das für die Bearbeitung des
Stundenthemas erforderliche Vokabular sei den Schülern nicht in dem durch die
Prüfer unterstellten Umfang bekannt und für die Schüler deshalb auch in
beachtenswertem Umfang neu gewesen, erschöpft sich der Vortrag in einer nicht
näher belegten Behauptung, die zudem die wesentliche Zielrichtung der fachlichen
Beanstandung verkennt. Kern ihrer Kritik ist nach der im Widerspruchsverfahren
abgegebenen Stellungnahme der Prüfer nämlich nicht den Vorwurf, dass aus Anlass
der Unterrichtsstunde kein neues Vokabular zu erlernen war, sondern dass der
Unterrichtsverlauf selbst bei den Schülern nicht zu der fachlich gebotenen
Wortschatzerweiterung geführt hat. Dieser Vorhalt, der seinerseits mit dem Hinweis
nachvollziehbar begründet ist, der Unterricht habe sich in sprachlicher Hinsicht bis
auf wenige Ausnahmen darauf beschränkt, bekanntes Vokabular abzurufen und
schriftlich zu fixieren, nachdem der dort zu bearbeitende Text als Hausaufgabe
bereits sprachlich vorbereitet gewesen sei, ist durch den Kläger in der Sache
unerwidert geblieben. Namentlich hat der Kläger nicht substantiiert dargelegt, dass
die Schüler auch während des Unterrichts in nennenswertem Umfang neues
Vokabular erlernt haben und / oder die Unterrichtsstunde in einer Fremdsprache
auch dann den fachlichen Anforderungen genügt, wenn der intendierte sprachliche
Lernzuwachs für die Schüler im Wesentlichen auf deren eigene häusliche
Unterrichtsvorbereitung überantwortet wird.

38

Unschlüssig ist der Einwand des Klägers gegen die Kritik der Prüfer, auch in
methodischer Hinsicht sei die Unterrichtsstunde für die Schüler nicht mit einem
Lernzuwachs verbunden gewesen. Soweit diese fachliche Beanstandung mit dem
Hinweis begründet worden ist, das Unterstreichen von Textpassagen gehöre zu den
Grundtechniken der Textarbeit und damit zu den in einem Leistungskurs bekannten
Arbeitsformen zähle, verfehlt der Kläger diesen Vorhalt inhaltlich, wenn hierzu
ausführt, er selbst habe innerhalb der Schülergruppe diese Methode der Textarbeit
während der Unterrichtsprobe erstmals eingesetzt. Anhaltspunkte für die Annahme
einer den Schülern in der Unterrichtsstunde vorgestellten methodisch neuen
Textarbeitsform bietet dieser Vortrag des Klägers nicht.

39

Ebenso unschlüssig, jedenfalls aber nicht substantiiert ist die Rüge des Klägers
an der Kritik der Prüfungskommission, die Unterrichtsstunde habe bei den Schülern
auch inhaltlich nicht zu einem Lernfortschritt geführt. In sich widersprüchlich - und
damit schon nicht schlüssig - ist der Vortrag des Klägers zu diesem fachlichen
Vorwurf, wenn er ihm einerseits im Widerspruchsverfahren entgegenhält, für die
Lerngruppe neu sei die Konfrontation mit einem Text der seriösen Presse gewesen,
und andererseits im Klageverfahren ausführt, die Schüler seien im Unterricht
erstmals mit einem polemisch verfassten Presseartikel und anhand des Textes mit
seinen konkreten historisch politischen Hintergründen befasst worden. Abgesehen
davon sind aber auch beide Einwände des Klägers für sich genommen
unsubstantiiert. Soweit die Prüfungskommission im Widerspruchsverfahren
nachvollziehbar begründet dargelegt hat, die Auseinandersetzung mit Artikeln der
seriösen Presse könne für die Schüler nicht neu gewesen sein, weil dies nach den
Lehrplänen für das Fach Englisch schon in der Mittelstufe und in der
Jahrgangsstufe 11 zu den Unterrichtsinhalten gehöre und auch der
Unterrichtsentwurf des Klägers hierauf Bezug nehme, hat der Kläger dem nichts
entgegengesetzt. In der Sache unerwidert geblieben ist auch der sich aus der im
Widerspruchsverfahren verfassten Stellungnahme der Prüfer ergebende, den Vorhalt
eines auf inhaltlicher Ebene fehlenden Lernzuwachses plausibel präzisierende
fachliche Vorwurf, der Aspekt der Textgattung und der als für die Schüler neu
bezeichnete historische und politische Hintergrund des Presseartikels seien im
Unterricht weder thematisiert noch geklärt worden, sodass sich der Unterrichtsverlauf
ohne Textanalyse oder Hinterfragen des Textes - abgesehen von
Meinungsäußerungen der Schüler am Ende der Unterrichtsstunde - im Wesentlichen
auf die Reproduktion des Zeitungsausschnitts beschränkt habe. Auch soweit die
Prüfungskommission, ihre Kritik an dem Unterrichtsinhalt zusammenfassend, meint,
entgegen dem gewählten Thema der Unterrichtsstunde sei der "... Umgang in der
seriösen britischen Presse mit stereotypen Feindbildern von Deutschland und den
Deutschen ..." nicht problematisiert worden, hat der Kläger dem mit der Behauptung,
sein Unterrichtsentwurf belege das Gegenteil rechtlich nichts Erhebliches
entgegensetzt. Abgesehen davon, dass dieser Vortrag unsubstantiiert geblieben ist,
verkennt auch er den wesentliche Gehalt der Prüferkritik. Nach der Stellungnahme
der Prüfungskommission zum Widerspruch des Klägers enthält der
Unterrichtsentwurf mit Themenstellung und Teilen der formulierten Lernziele zwar im
Ansatz die Planung einer problemorientierten Auseinandersetzung der Schüler mit
dem Text. Mit den Feststellungen der Prüfer, der Unterricht selbst habe aber nicht
nur die Analyse vermissen lassen, wie Journalisten durch die Textgestaltung Leser
manipulieren, sondern auch eine kritische Auseinandersetzung mit der Frage,
welchem Zweck polemisch verfasste Zeitungsartikel überhaupt und Beginn eines
Serienartikels dienen, befasst sich der Vortrag des Klägers inhaltlich nicht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 und Abs. 1 VwGO i. V. m. den
§§ 708 Ziffer 11, 711 ZPO.

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