Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-03-28, Aktenzeichen 21 K 2301/07
ECLI:DE:VGD:2008:0328.21K2301.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

1

Tatbestand:

2

Die am 00.0.1920 geborene Klägerin schloss am 14. April 1993 mit ihren sechs
Söhnen einen notariellen Vertrag. Darin übertrug sie ihren Grundbesitz (Grundbuch
des Amtsgerichts O, Bl. 000, G1, Hof- und Gebäudefläche, I-Straße 00, 888 qm mit
aufstehenden Gebäulichkeiten) an ihren Sohn N1. Die Übertragung des
Grundbesitzes erfolgte schenkweise mit folgenden Gegenleistungen (Nr. II des
Vertrages):

3

a) Altenteilsrecht

4

(1) Herr N1 räumt seiner dies annehmenden Mutter, Frau N, an dem
erworbenen Grundbesitz I-Straße 00 ein lebenslanges dingliches
Wohnungsrecht ein.

5

Dieses erstreckt sich unter Ausschluss des Eigentümers auf alle Räume
des Erdgeschosses, bestehend aus Diele, Küche, Wohnzimmer, Schlafzimmer,
Bad und Toilette unter Mitbenutzung aller gemeinschaftlichen Einrichtungen
und Anlagen, insbesondere des Kellers, Speichers und Gartens.

6

Die Ausübung des Rechts durch Dritte ist nicht gestattet.

7

Es wurde schuldrechtlich vereinbart, dass die Ausübung des Wohnungsrechts
unentgeltlich sei.

8

Des Weiteren wurde Folgendes vereinbart:

9

(2) Pflegeverpflichtung

10

Herr N1 verpflichtet sich weiterhin für sich und seine Rechtsnachfolger,
seine Mutter N lebenslang in gesunden und kranken Tagen liebevoll im Hause
I-Straße 00 zu pflegen, und zwar so, wie es den Bedürfnissen von Frau N
entspricht.

11

Darüber hinaus wurden schuldrechtliche Verpflichtungen der Brüder des Herrn
N1 getroffen. In dem notariellen Vertrag heißt es:

12

(6) Schuldrechtliche Verpflichtungen der Geschwister des Erwerbers

13

Die Geschwister des Erwerbers, nämlich Herr N2, Herr N3, Herr N4, Herr
N5 und Herr N6 verpflichten sich Herrn N1 und Frau N gegenüber, sich an den
Mehraufwendungen der Pflege zu je einem sechstel Anteil zu beteiligen, wenn
der erforderliche Pflegeaufwand für Frau N eine Zeitdauer von mehr als acht
Stunden täglich übersteigt.

14

Auf die Unbestimmtheit der vorstehenden Regelung hat der Notar
hingewiesen. Die Beteiligten wünschen trotzdem eine entsprechende
Vereinbarung in dieser Urkunde.

15

Schließlich verpflichtete sich Herr N1 nach Nr. II c (1) des notariellen Vertrages,
an seine fünf Brüder jeweils einen Herauszahlungsbetrag in Höhe von 25.000,- DM
zu entrichten. Die Beträge sollten ihnen unmittelbar von der Klägerin zugewandt
werden ohne Anrechnung auf deren Erb- und Pflichtteilsrecht an ihrem Nachlass als
echter Vertrag zu Gunsten Dritter.

16

Der Eigentumsübergang und das dingliche Wohnrecht wurden am 30. Juli 1993
ins Grundbuch eingetragen.

17

Die Klägerin befindet sich seit dem 1. Dezember 2005 im Seniorenhaus L und
erhält Leistungen der Pflegeversicherung (Pflegestufe III).

18

Das Seniorenhaus L stellte am 9. Januar 2006 für die Klägerin einen Antrag auf
Bewilligung von Pflegewohngeld.

19

Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 15. August 2006 ab und
führte aus, ein Anspruch auf Pflegewohngeld bestehe wegen vorrangiger
vertraglicher Ansprüche der Klägerin gegenüber Dritten nicht.

20

Hiergegen legte die Klägerin am 18. September 2006 Widerspruch ein und führte
aus, eine schuldrechtliche Verpflichtung seien die Geschwister für eine stationäre
Pflege nicht eingegangen. Insbesondere bestehe keine Bereitschaft zur Zahlung der
Heimkosten.

21

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom
24. April 2007, zugestellt am 30. April 2007, zurück und führte aus: Da die Klägerin
über ihr Wohnrecht infolge der Heimaufnahme nicht mehr verfügen könne, ergebe
sich für sie daraus ein Anspruch auf Wertersatz nach den Vorschriften des
Bürgerlichen Gesetzbuches. Ein Wohnrecht bleibe bestehen, selbst wenn der
Berechtigte dies nicht mehr in Anspruch nehme. Der Verpflichtete dürfe die
Räumlichkeiten nicht anderweitig nutzen, ansonsten sei er zum Wertersatz
verpflichtet. Die Wohnfläche betrage ausweislich einer Wohnflächenberechnung aus
dem Jahre 1957 69,85 qm. Unter Anwendung des Mietpreisspiegels für die Stadt O,
der ebenso für die Stadt L1 Anwendung finde, ergebe sich ein Mietwert von 380,68
Euro (69,85 qm x 5,45 Euro/qm). Für die Mitbenutzung der gemeinschaftlichen
Einrichtungen und Anlagen des Hauses werde pauschal ein Wert von
25,- Euro angesetzt. Aufgrund der Nutzung der dem Wohnungsrecht der Klägerin
unterliegenden Räumlichkeiten durch den Eigentümer belaufe sich der gesamte Wert
des Wohnrechts auf monatlich 405,68 Euro. Für die Bewilligung von Pflegewohngeld
sei eine zeitabschnittsweise Betrachtung erforderlich. Es komme demnach nur auf
diejenigen Vermögenswerte an, die dem Pflegebedürftigen während dieser Zeit
tatsächlich zur Verfügung stünden, um davon den Investitionskostenanteil an den
Heimkosten zu zahlen. Habe der Pflegebedürftige Anspruch auf Zahlung einer
laufenden Geldrente, so stellten die monatlichen Zahlungen Einkommen dar. Werde
der bestehende und realisierbare Anspruch nicht erfüllt, stelle die Geldrente einen
Vermögenswert dar, der auf den Bewilligungszeitraum von zwölf Monaten
hochzurechnen sei.

22

Darüber hinaus habe die Klägerin einen Anspruch gegen ihre Söhne aus dem
notariellen Vertrag hinsichtlich der Pflegeverpflichtung. Ein Vertrag, in dem eine
Mutter ihrem Sohn ihren Grundbesitz gegen die Übernahme von Altenleistungen
(Wohnung, Beköstigung, häusliche Dienste, Pflege und Taschengeld) überschreibe,
sei im Falle der Notwendigkeit einer Unterbringung im Pflegeheim dahingehend
auszulegen, dass an die Stelle der nicht mehr zu erbringenden Sachleistungen
nunmehr Zahlungsverpflichtungen träten. Der Umfang der hier ersparten
Aufwendungen richte sich nach dem Inhalt der vertraglich übernommenen Pflicht.
Vorliegend sei die vertraglich vereinbarte Pflegeverpflichtung dahingehend
auszulegen, dass sich Herr N1 ohne Beschränkungen verpflichtet habe, seine Mutter
zu pflegen. Dies ergebe sich aus der schuldrechtlichen Vereinbarung der Brüder des
Herrn N1, wonach diese sich an den Mehraufwendungen der Pflege beteiligten,
sofern der erforderliche Pflegeaufwand mehr als acht Stunden täglich übersteige. Der
vertraglichen Regelung sei darüber hinaus zu entnehmen, dass bereits zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses Regelungen getroffen wurden für den Fall einer
Pflegebedürftigkeit der Klägerin. Deshalb sei davon auszugehen, dass eine
vertragliche Verpflichtung übernommen worden sei, für die Kosten einer
Schwerstpflegebedürftigkeit aufzukommen. Aufgrund der vertraglichen Ansprüche
der Klägerin gegenüber ihren Söhnen komme eine Leistungsgewährung durch den
Beklagten nicht in Betracht.

23

Die Klägerin hat am 30. Mai 2007 die vorliegende Klage erhoben, mit der sie ihr
Begehren weiter verfolgt und ergänzend wie folgt vorträgt: Sie beziehe eine
Witwenrente der LVA Rheinprovinz in Höhe von 860,92 Euro. Die BKK Essanelle
erbringe Leistungen aus der Pflegeversicherung in Höhe von monatlich 1.432,- Euro.
Den ungedeckten Betrag zwischen den monatlichen Unterbringungskosten im
Pflegeheim und den genannten Leistungen mache der Beklagte gegenüber ihren
Kindern geltend. Sie habe aber kein vorrangig einsetzbares Vermögen.

24

Eine Forderung in Höhe des nicht genutzten Wohnrechtes in Höhe von 405,68
Euro monatlich bestehe nicht. Es werde auf das Urteil des Verwaltungsgerichts
Münster vom 8.Mai 2007 (5 K 2284/05) verwiesen. Danach könne dahinstehen, ob
eine Zahlungspflicht bestehe, da ein möglicher Geldersatzanspruch kein
verwertbares Vermögen darstelle, weil es sich nicht um „bereite Mittel" handele. Es
sei ihr nicht zumutbar, einen langwierigen Rechtsstreit gegen ihre Söhne zu führen.
Darüber hinaus berücksichtige der Beklagte nicht, dass das ihr eingeräumte
Wohnrecht für einen anderen nicht nutzbar sei. Sie habe in dem ursprünglich von ihr
und ihrem Ehemann sowie den Kindern genutzten Haus das Untergeschoss
bewohnt. Ihr Sohn N1 sei mit seiner Frau in das Obergeschoss eingezogen und habe
dieses entsprechend umgebaut. Eine bauliche Unterteilung in abgetrennte
Wohnungen sei aber nicht erfolgt. Eine Nutzung des Erdgeschosses durch einen
fremden Mieter wäre demnach nicht möglich. Deshalb seien die Wertvorstellungen
des in Rede stehenden Wohnrechtes überzogen.

25

Eine geldwerte Forderung liege auch nicht in der eingegangenen
Pflegeverpflichtung. Diese sei darauf gerichtet gewesen, dass ihr Sohn N1 sie
betreuen und pflegen sollte. Bei Übersteigen eines Aufwands von acht Stunden
täglich sollten die übrigen Kinder anteilig mit in die Pflicht genommen werden. Von
Geldleistungen statt der Erbringung persönlicher Leistungen sei in dem Vertrag nicht
die Rede. Der Anspruch auf unentgeltliche Pflege habe sich mit der Heimaufnahme
nicht in einen Geldersatzanspruch umgewandelt. Im übrigen handelte es sich auch
insoweit nicht um „bereite Mittel".

26

Ergänzend sei darauf hinzuweisen, dass der notarielle Vertrag insoweit unrichtig
sei, als der Wohnraum im Erdgeschoss gemeinsam genutzt worden sei. Im
Obergeschloss gebe es keine Küche und kein Wohnzimmer, wie auch die
Wohnflächenberechnung zeige. Es sei heute nicht mehr nachvollziehbar, warum
diese Vereinbarung getroffen worden sei. Dies gelte auch für die schuldrechtliche
Verpflichtung der Brüder unter Nr. II (6) des Vertrages. Man sei damals nicht davon
ausgegangen, dass die Klägerin so umfänglich pflegebedürftig werden könnte.

27

Die Klägerin beantragt,

28

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom
15. August 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 24. April 2007 zu verpflichten, ihr ab dem 1. Januar 2007
Pflegewohngeld zu bewilligen.

29

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die angefochtenen
Bescheide,

30

die Klage abzuweisen.

31

Er führt ergänzend wie folgt aus: Das der Klägerin lebenslang eingeräumte
Wohnrecht gemäß § 1093 BGB erlösche nach §§ 1090 Abs. 2, 1061 BGB erst mit
dem Tode des Wohnungsberechtigten. Ein bloß subjektives, in der Person des
Berechtigten liegendes Ausübungshindernis führe nicht zum Erlöschen des
Wohnrechts. Die dem Wohnrecht unterliegenden Wohnflächen würden nach dem
Auszug der Klägerin in das Pflegeheim von dem Eigentümer, Herrn N1, selbst
genutzt. Durch diesen Eingriff in das Wohnrecht habe sich der Eigentümer mit der
Folge bereichert, dass er seiner wohnberechtigten Betreuten einen
Zahlungsausgleich nach § 812 BGB zu leisten habe. Die Höhe des
Entschädigungsanspruches bemesse sich nach dem Mietwert der in Besitz
genommenen Wohnflächen und sei vorliegend mit einem Betrag von 405,68
Euro angemessen bewertet worden. Der Klägerin stehe dieser Betrag zusätzlich zur
Deckung der Heimkosten zur Verfügung. Sie müsse sich auf dessen Durchsetzung
verweisen lassen.

32

Darüber hinaus habe sich der Sohn der Klägerin, Herr N1, zur lebenslangen
Pflege verpflichtet. Zudem sei vereinbart worden, dass sich die fünf Brüder an den
Mehraufwendungen der Pflege beteiligten. Es sei nach der vertraglichen
Verpflichtung erkennbar, dass die Klägerin auch im Falle schwerer
Pflegebedürftigkeit zu Hause leben wollte. Es könne dahinstehen, ob bereits aus
dieser Sichtweise die zu umfänglichen Pflegeleistungen verpflichteten Kinder für den
durch ihr Unterlassen eingetretenen Schaden in Form der Tragung der Heimkosten
aufzukommen haben. Jedenfalls obliege ihnen, anstelle der vereinbarten Pflegehilfe
nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage im Umfang der
ersparten Aufwendungen Zahlungen zu leisten. Der Umfang der ersparten
Aufwendungen richte sich nach dem Inhalt der ursprünglich bestehenden Pflicht zur
Pflege. Hierbei sei ein Stundensatz von 5,- Euro angemessen. Bei einer in
Pflegestufe III pflegebedürftigen Person sei ein Betreuungs- und Pflegeaufwand von
mehr als acht Stunden unzweifelhaft, sodass der von dem Erwerber aufzubringende
Abgeltungsbetrag von monatlich 1.215,- Euro (8 Stunden x 30,4 Tage x 5,- Euro)
zuzüglich des Ausgleichsbetrags für das in Anspruch genommene Wohnrecht bereits
deutlich die nicht anderweitig gedeckten Heimkosten von durchschnittlich
1.199,54 Euro im Jahr 2007 überschreite. Hinzu kämen noch die
Zahlungsverpflichtungen der Brüder des Erwerbers aus den Vorteilen der nicht
erbrachten Pflegeleistung.

33

Er weise ergänzend darauf hin, dass die Heimkosten des Jahres 2006
vollständig bezahlt seien.

34

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges des Beklagten
Bezug genommen.

35

Entscheidungsgründe:

36

Das Gericht kann durch den Einzelrichter entscheiden, nachdem ihm der
Rechtsstreit durch Beschluss der Kammer vom 27. Juli 2007 zur Entscheidung
übertragen worden ist (§ 6 Abs. 1 VwGO).

37

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber nicht begründet.

38

Der Bescheid vom 15. August 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 24. April 2007 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher nicht in ihren
Rechten. Diese hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Pflegewohngeld ab dem 1.
Januar 2007 (§ 113 Abs. 1 und 5 VwGO).

39

Gemäß § 12 Abs. 3 Gesetzes zur Umsetzung des Pflege-Versicherungsgesetzes
(Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen - PfG NRW) erhalten vollstationäre
Dauerpflegeeinrichtungen Pflegewohngeld für solche Heimbewohner, deren
Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, um die Aufwendungen für
Investitionskosten selbst zu finanzieren. Nach Satz 4 der Vorschrift darf die
Gewährung von Pflegewohngeld nicht abhängig gemacht werden von dem Einsatz
oder der Verwertung kleinerer Barbeträge und sonstiger Geldwerte in Höhe von bis
zu 10.000,- Euro.

40

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Pflegewohngeld. Es kann
nicht festgestellt werden, dass sie gemessen an ihrem Einkommen und Vermögen
außer Stande ist, die Investitionskosten ihrer Heimunterbringung selbst zu
zahlen.

41

Zwar reicht hierfür das Einkommen der Klägerin nicht aus. Sie erhält eine
Witwenrente von 860,92 Euro und Leistungen der Pflegeversicherung in Höhe von
1.432,- Euro monatlich. Dies ergibt in der Summe einen monatlichen Betrag von
2.292,92 Euro. Hieraus ergibt sich bei Heimkosten von 3.492,46 Euro ein monatlicher
Fehlbetrag von 1.199,54 Euro. Der Investitionskostenanteil an den Pflegekosten
beträgt im Jahr 2007 täglich 11,63 Euro, so dass sich ein monatliches
Pflegewohngeld in Höhe von 353,55 Euro ergäbe (30,4 Tage x 11,63 Euro).

42

Die Klägerin hat aber Einkommen im Sinne eines vertraglichen Anspruchs gegen
ihre Söhne aus der vertraglich eingegangenen Pflegeverpflichtung.

43

I)	Sie hatte zunächst nach Nr. II (2) des notariellen Vertrages vom 14. April 1993
gegen ihren Sohn N1 einen Anspruch auf lebenslange häusliche Pflege. Die
Vertragsparteien sind, wie sich aus dem Text des Vertrags ergibt, davon
ausgegangen, dass die Klägerin zu Hause würde gepflegt werden können. Diese
Erwartung hat sich nicht erfüllt. Dies macht eine Anpassung des Vertrags unter dem
Gesichtspunkt der ergänzenden Vertragsauslegung erforderlich. Bei einem
Übergabevertrag stellt die Einräumung des Anspruchs auf Wart und Pflege
(zusammen mit dem Wohnrecht) die Gegenleistung für die Übertragung des
Eigentums an dem Hausgrundstück dar. Dem Absicherungsinteresse des
Übergebenden entspricht es, dass ihm im Umfang der ersparten Aufwendungen ein
Anspruch auf Beteiligung an den Pflegekosten zusteht, wenn der Pflegeverpflichtete
seine Pflegeverpflichtung nicht mehr selbst erfüllen kann, weil der Übergebende in
einem Maße pflegebedürftig wird, dass er professionelle Pflege braucht.

44

Vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 21. November 2002 - V ZB 40/02 -, NJW
2003, 1126.

45

Der Vertrag ist deshalb mangels anderweitiger Regelungen dahingehend
auszulegen, dass sich Herr N1 hinsichtlich der Leistungen, die infolge der
Heimunterbringung der Klägerin nicht mehr in Natur erbracht werden können, in
Höhe der ersparten Aufwendungen an den Pflegekosten zu beteiligen hat. An die
Stelle der nicht mehr zu erbringenden Sachleistungen treten
Zahlungsverpflichtungen, die den Wert der Sachleistungen nicht nur nicht
überschreiten, vielmehr nur den Wert der ersparten Aufwendungen für die an sich
geschuldeten Sachleistungen abschöpfen.

46

Vgl. BGH, Beschluss vom 23. Januar 2003 - V ZB 48/02 -, NJW-RR 2003, 577; Urteil vom
22. März 2002 - V ZR 41/01 -, NJW-RR 2002, 1081; Urteil vom 21. September 2001 - V ZR
14/01 -, NJW 2002, 440.

47

Der Umfang der ersparten Aufwendung richtet sich nach dem Inhalt der
ursprünglich bestehenden Pflicht zu Wart und Pflege.

48

Vgl. BGH, Beschluss vom 21. November 2002 - V ZB 40/02 -, NJW 2003, 1126; Urteil vom
21. September 2001 - V ZR 14/01 -, NJW 2002, 440.

49

Diese Verpflichtung ist in dem vorliegenden Vertrag unter Nr. II (2) nur in
allgemeiner Form bestimmt. Sie ist deshalb im Zusammenhang mit der Verpflichtung
der fünf Brüder des Herrn N1 unter Nr. II (6) des Vertrages auszulegen. Darin
verpflichten sich diese, sich an den Mehraufwendungen der Pflege zu je einem
sechstel Anteil zu beteiligen, wenn der erforderliche Pflegeaufwand für die Klägerin
eine Zeitdauer von mehr als acht Stunden täglich übersteigt. Diese zeitliche
Verpflichtung ist nicht im Sinne der (heutigen) Vorgaben nach Maßstäben des
Pflegeversicherungsrechts zu verstehen. Nach den glaubhaften Angaben des Herrn
N1 in der mündlichen Verhandlung haben sich die Söhne der Klägerin zum
damaligen Zeitpunkt keine (weitergehenden) Gedanken hinsichtlich des genauen
Umfangs der vereinbarten Pflegeverpflichtung gemacht. Es war vielmehr daran
gedacht, dass Herr N1 (und dessen Ehefrau) die Klägerin würden zu Hause betreuen
können, soweit dies im herkömmlichen Umfang möglich ist. Hierfür wurden pro Tag
acht Stunden als ausreichend angesehen. Eine über eine solche Betreuung
insbesondere in zeitlicher Hinsicht hinausgehende Pflegeverpflichtung der Klägerin
wie etwa zur Nachtzeit war nach dem Willen der Vertragsparteien nicht gewollt. In
diesem Fall sollte die schuldrechtliche Verpflichtung der fünf Brüder zur Beteiligung
an den Mehraufwendungen der Pflege eingreifen.

50

Soweit der Beklagte den Wert die Betreuung der Klägerin mit einem zeitlichen
Aufwand von 8 Stunden täglich ansetzt und dies auf durchschnittlich 30,4 Tage
hochrechnet, ist dem allerdings nicht zu folgen. Die zivilgerichtliche Rechtsprechung
legt in vergleichbaren Fällen eine Pflegeverpflichtung in einem Umfang zu Grunde,
wie sie jemand unter Berücksichtigung seiner Pflichten gegenüber der eigenen
Familie und seiner berechtigten eigenen Lebensführungsinteressen zumutbar ist.

51

Vgl. BGH, Beschluss vom 21. November 2002 - V ZB 40/02 -, NJW 2003, 1126; OLG
Düsseldorf, Ur-teil vom 5. April 2004 - I-9 U 180/03 -, juris.

52

Das OLG Düsseldorf geht in der zitierten Entscheidung davon aus, dass sich der
Übernehmer regelmäßig nur zur Erbringung von Leistungen verpflichten werde, die
unterhalb der Schwelle zur Pflegestufe I liegen. Leistungen der Pflegeversicherung
entsprechend der Pflegestufe I werden gewährt, wenn bei der Körperpflege, der
Ernährung und Mobilität mindestens 1 x täglich für 1,5 Stunden Hilfe benötigt wird
und zusätzlich mehrfach in der Woche bei der hauswirtschaftlichen Versorgung
Unterstützung erforderlich ist. Es liege daher nahe, im Wege der Auslegung der
vertraglichen Vereinbarung den geschuldeten Leistungsumfang auf 90 Minuten
täglich festzulegen und zu begrenzen.

53

OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. April 2004 - I-9 U 180/03 -, juris unter Bezugnahme auf
Krauß, DNotZ 2002, 705.

54

Das erkennende Gericht schließt sich diesen Erwägungen an. Hieraus ergibt sich
vorliegend ein Betreuungsaufwand von 90 Minuten täglich an durchschnittlich 30,4
Tagen. Hiernach errechnet sich ein Zeitaufwand von 45,6 Stunden.

55

Hingegen ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Beklagte in Anlehnung
an die Vorgaben der zivilgerichtlichen Rechtsprechung für die Betreuung einen
Stundensatz von 5,- Euro zu Grunde legt.

56

Vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. April 2004 - I-9 U 180/03 -, juris.

57

Dies ergibt vorliegend einen monatlichen Betrag ersparter Aufwendungen in
Höhe von 228,- Euro (45,6 Stunden x 5,- Euro/Stunde).

58

II)	Darüber hinaus hat die Klägerin - als Gegenleistung für den
vorweggenommenen Erbausgleich durch Zahlung von 25.000 DM - gegenüber ihren
anderen fünf Söhnen einen vertraglichen Anspruch auf Begleichung der ungedeckten
Heimkosten. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen: Die vertragliche Regelung
unter Nr. II (6), wonach sich die Geschwister des Herrn N1 der Klägerin und ihm
gegenüber verpflichten, sich an den Mehraufwendungen der Pflege zu je einem
sechstel Anteil zu beteiligen, wenn der erforderliche Pflegeaufwand für Frau N eine
Zeitdauer von mehr als acht Stunden täglich übersteigt, ist in ihrem Wortlaut wegen
Unbestimmtheit unwirksam. Es fehlt an der erforderlichen Bestimmtheit und Klarheit.
Hierauf hat bereits der beurkundende Notar in der Urkunde hingewiesen.

59

Mangels anderweitiger Anhaltspunkte führt eine gebotene vertragserhaltende
Auslegung nach dem Willen der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB) dazu, dass die
fünf Brüder sich an den Mehraufwendungen der Pflege beteiligen. Da diese bereits
zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses an verschiedenen Orten gewohnt haben und
die Pflege vor Ort Herrn N1 übertragen wurde, führt eine solche vertragserhaltende
Auslegung dazu, dass die fünf Brüder sich gegenüber der Klägerin und Herrn N1 zur
finanziellen Beteiligung an der Mehraufwendungen der Pflege verpflichtet haben.
Diese (gesamtschuldnerische) Verpflichtung greift nach den obigen Ausführungen
dann ein, wenn der erforderliche Pflegeaufwand die Pflegestufe I überschreitet, was
bereits seit Jahren der Fall ist und insbesondere im hier streitigen Zeitraum des
Jahres 2007 der Fall war.

60

Dementsprechend sind die fünf Brüder verpflichtet, die über den oben genannten
Betrag ersparter Aufwendungen des Herrn N1 in Höhe von 228,- Euro die Kosten für
den Mehraufwand der Pflege bis zur Höhe der ungedeckten Heimkosten zu zahlen.
Dies ist auch zumutbar, da die ungedeckten Heimkosten sich auf etwa 1.200,- Euro
monatlich belaufen, die sich dann - wie dargelegt - auf die sechs Brüder verteilen.
Wie diese die Kosten untereinander aufteilen, ist im Vertrag nicht geregelt und
deshalb von diesen selbst festzulegen.

61

Hiernach hat die Klägerin gegen ihre sechs Söhne vertragliche Ansprüche auf
Begleichung der ungedeckten Heimkosten. Dementsprechend hat sie aufgrund
dieser monatlichen Forderungen und des damit verbundenen Einkommens im Sinne
des Pflegewohngeldgesetzes keinen Anspruch auf Bewilligung von Pflegewohngeld.

62

III)	Es kann deshalb dahinstehen, ob die Klägerin - wie vom Beklagten
angenommen - auch einen bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Wertersatz des
von Herrn N1 genutzten Wohnrechts hat (§§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2, 818 Abs. 2
BGB). Insoweit dürfte zwar grundsätzlich zu berücksichtigen sein, dass trotz der
Unterbringung der Klägerin in einem Pflegeheim - mag sie auch dauernd gewesen
sein - das Wohnungsrecht weiter bestand. Das Wohnungsrecht gemäß § 1093 BGB
erlischt gemäß §§ 1090 Abs. 2, 1061 BGB erst mit dem Tode des
Wohnungsberechtigten bzw. bei Aufhebung. Zieht der Berechtigte in ein Altenheim,
wird ihm die Ausübung des Wohnungsrechtes subjektiv unmöglich, ohne dass
allerdings deswegen das Wohnungsrecht erlischt.

63

OLG Düsseldorf, Urteile vom 28. Mai 2001 - 9 U 242/00 -, MDR 2001, 1287 m.w.N., und
vom 8. Dezember 2003 - I-9 U 91/03 -.

64

Vorliegend ist allerdings zu berücksichtigen, dass nach dem Vortrag der
Klägerseite in der mündlichen Verhandlung, der sich mit der bei den Akten
befindlichen Wohnflächenberechnung deckt, die Klägerin alle Räume im
Erdgeschoss mit ihrem Sohn N1 und dessen Ehefrau gemeinsam genutzt hat, wie
dies nach den räumlichen Gegebenheiten auch nicht anders möglich war.
Insbesondere konnte Herr N1 und dessen Ehefrau sowie etwaige Gäste ohne
Benutzung der gemeinsamen Diele überhaupt nicht in ihre Räume im Obergeschoss
gelangen. Im übrigen gab es im Obergeschoss weder Küche noch Wohnzimmer. Die
Klägerin sollte im Erdgeschoss lediglich ihr Zimmer sowie Bad und WC zur
ausschließlichen Verfügung haben.

65

Vor diesem Hintergrund bleibt offen, ob die vertragliche Regelung nach Nr. II (1)
des Vertrages über die Einräumung eines Wohnungsrechts unter Ausschluss des
Eigentümers auf alle Räume des Erdgeschosses Gültigkeit hat und ob vorliegend ein
Wohnungsrecht wirksam vereinbart worden ist. Zweifel könnten sich daraus ergeben,
dass jedenfalls hinsichtlich der Diele, wohl aber auch in Bezug auf Küche und
Wohnzimmer, ein Ausschluss des Mitbenutzungsrechts des Herrn N1 und dessen
Ehefrau nie gewollt war. Ein ohne Ausschluss des Mitbenutzungsrechts des
Eigentümers im Grundbuch für einen anderen eingetragenes Wohnungsrecht dürfte
aber lediglich als eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit im Sinne des § 1090
BGB aufzufassen sein.

66

Vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 8. März 2000 - 3 U 1295/99 -, NJW 2000, 3791.

67

IV)	Soweit Herr N1 in der mündlichen Verhandlung für sich und seine
Brüder erklärt hat, sie seien weder willens noch in der Lage, die sich aus dem
Vertrag ergebenden Zahlungen zu leisten, führt dies zu keinem anderen Ergebnis.

68

Zwar mag es zutreffen, dass der eine oder andere Bruder Probleme hat, seinen
Anteil an den Zahlungen zu leisten. Insoweit ist aber darauf hinzuweisen, dass es im
Ermessen der Geschwister liegt, wie sie die Zahlungen unter sich aufteilen. Darüber
hinaus ist darauf hinzuweisen, dass es im vorliegenden Verfahren lediglich um den
Investitionskostenanteil an den Pflegekosten und daher - wie dargelegt - nur um
einen Betrag in Höhe von 353,55 Euro monatlich geht. Dies entspräche einem
(gleichen) Anteil für jeden Sohn von knapp 60 Euro. Es ist nicht dargetan, dass
dieser Betrag - finanziert aus der vorweggenommenen Vermögensübertragung in
Höhe von 25.000 DM - nicht zu leisten wäre.

69

Nicht zuletzt verfängt auch der Hinweis der Klägerseite auf fehlende „bereite
Mittel" nicht. Die Klägerin dringt mit ihrem Vortrag, es sei ihr nicht möglich gewesen,
die erforderlichen Mittel rechtzeitig zu beschaffen, nicht durch. Sie kann nicht auf die
pauschale Behauptung ihrer Söhne verweisen, wonach diese ihren vertraglichen
Verpflichtungen nicht nachgekommen wären und sich lieber zivilgerichtlich hätten
verklagen lassen. Selbst wenn die Söhne der Klägerin die Zahlung verweigerten,
wäre die Klägerin gehalten gewesen, ihre Rechte gerichtlich durchzusetzen. Die
Notwendigkeit, Ansprüche oder Rechte gerichtlich geltend zu machen, schließt die
Annahme rechtzeitiger Realisierbarkeit nicht von vornherein aus, sofern die
gerichtliche Durchsetzung eine rechtzeitige Bedarfsdeckung ermöglicht.

70

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 16 A 3391/06 -, juris und NRWE, unter
Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 1996 - 5 B 52.96 -, Buchholz 436.0 § 2 BSHG Nr.
20; VG Düsseldorf, Urteil vom 25. Januar 2008 - 21 K 3379/07 -, juris und NRWE.

71

Die Klägerin hätte ihre vertraglichen Ansprüche notfalls bedarfsdeckend im
Zivilrechtsweg durchsetzen können. Vorliegend ist nichts dafür ersichtlich, dass dies
nicht zeitnah möglich gewesen wäre.

72

Der Klägerin wäre es auch zumutbar gewesen, die Ansprüche im Zivilrechtsweg
durchzusetzen. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des § 16 SGB XII.

73

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Das Verfahren ist gemäß
§ 188 Satz 2 VwGO nach der jüngsten Rechtsprechung des für Pflegewohngeld
zuständigen Senates des OVG NRW, der sich die Kammer aus Gründen der
Einheitlichkeit der Rechtsprechung angeschlossen hat, gerichtskostenfrei.

74

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 16 A 3391/06 -; VG Düsseldorf, Urteil vom
25. Januar 2008 - 21 K 3379/07 -, jeweils juris und NRWE.

75

Das Gericht lässt die Berufung nicht gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zu, weil
es die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO nicht für gegeben
erachtet.

76