Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-04-23, Aktenzeichen 21 A 490/97
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0423.21A490.97.00

Tenor

Unter teilweiser Änderung des angefochtenen Gerichtsbescheids und
unter Zurückweisung der Anschlußberufung wird die Klage in vollem Umfang
abgewiesen.

Der Kläger trägt unter teilweiser Einbeziehung der erstinstanzlichen
Kostenentscheidung die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist ein eingetragener und als gemeinnützig anerkannter Verein mit
Sitz in K. , dem nach seinen Angaben 44 Mitglieder angehören. In Deutschland gibt
es unter der Bezeichnung " " (V. ) nach Angaben
des Klägers weitere rechtlich selbständige Vereine; in der Schweiz besteht der V.
Z. und in Österreich der V. W. .

3

Am 22. August 1995 erschien im K. Stadtanzeiger unter der Überschrift
"A. warnt vor 'Psychokult an Schulen'" ein Artikel, in dem es u.a. heißt:

4

"Regierungspräsident A. schlägt Alarm: 'Psychokult unterwandert
rheinische Schulen' lautet die Überschrift eines internen Berichtes seiner Behörde. ...
Wenigstens 200 Anhänger des V. arbeiten als Lehrer in Schulen des
Regierungsbezirkes K. , heißt es in dem Geheimbericht ... Der Verein arbeite
'konspirativ'... 'Gezielt schleusen ..... sich (dessen Anhänger) in Elternorganisationen
ein, besetzen Fortbildungsveranstaltungen mit eigenen Referenten oder bewerben
sich um Vertrauenspositionen.' ... Regierungspräsident A. beeindrucken die
Dementis jedoch kaum. Es sei zu befürchten, daß die Anhänger des V. versuchen,
ihre 'oft erzkonservativen Ansichten an den Schulen durchzusetzen und neue
Mitglieder zu werben', sagte er auf Anfrage ... Die pädagogischen Vorstellungen der
Mitglieder und Sympathisanten des Vereins verstießen 'gegen die Leitlinien der an
den Schulen in NRW gültigen Richtlinien und Lehrpläne, die verstärkt
Schülerorientierung betonen': 'Vor allem Zucht und Ordnung sowie die
Lehrerpersönlichkeit sollen nach deren Ansicht wieder im Mittelpunkt stehen.' Der
V. unterstütze zudem ein 'elitäres Denken', das für eine moderne Schule 'reines Gift'
sei, sagte A. . 'Die argumentieren nach dem Motto: Begabte müssen gefördert
werden, die anderen sollen selber sehen, wo sie bleiben.'"

5

Hinsichtlich des weiteren Inhalts des Presseartikels wird auf den im Tatbestand
des erstinstanzlichen Urteils enthaltenen Faksimile-Abdruck Bezug genommen.

6

Zuvor hatte der Regierungspräsident unter dem 31. März 1995 in seinem an den
Ministerpräsidenten des Beklagten gerichteten "Vierteljahresbericht II/95" u.a. über
"Aktivitäten" des Klägers berichtet. Darin heißt es u.a., der Verein arbeite nicht
öffentlich, sondern konspirativ. Viele V. -Mitglieder fielen entweder gar nicht oder als
besonders engagierte Menschen auf. Gezielt schleusten sie sich in
Elternorganisationen ein, besetzten Fortbildungsveranstaltungen mit eigenen
Referenten, bewürben sich um Vertrauenspositionen wie Beratungslehrer für
Suchtvorbeugung, Vertrauenslehrer oder Schulleiterpositionen. In letzter Zeit falle
auf, daß an allen Schulformen Schulleiter- und stellvertretende Schulleiterstellen von
V. -Mitgliedern hätten besetzt werden können. Dienstrechtlich sei es äußerst
schwierig, gegen V. -Mitglieder vorzugehen. Da nach seinen Erkenntnissen der
Einfluß des V. in den letzten Jahren in den Schulen gewachsen sei, meine er, daß
landesweit dieses Problem aufgegriffen werden solle.

7

Am 15. September 1995 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er die
Verurteilung des Beklagten zur Unterlassung bestimmter Äußerungen in der
Öffentlichkeit begehrt. Zur Begründung hat er im wesentlichen vorgetragen: Für die
von dem Regierungspräsidenten gegenüber dem K. Stadtanzeiger gemachten
Äußerungen fehle es an jeder sachlichen Grundlage. Die vom Beklagten dem Gericht
vorgelegten Unterlagen enthielten ganz überwiegend drei oder mehr Jahre alte
Artikel, die die erhobenen Vorwürfe in tatsächlicher Hinsicht nicht trügen. Von einer
Behörde müsse man insbesondere verlangen, daß sie sich um eigene
Sachverhaltsfeststellungen bemühe und ein Mindestmaß an Sachaufklärung und
Objektivität an den Tag lege. Die meisten Artikel beträfen zudem nicht ihn, den
Kläger, sondern den V. Z. . Wenn der Beklagte über zusätzliche Erkenntnisse
verfüge, möge er diese vorlegen, insbesondere den in dem Presseartikel erwähnten
"Geheimbericht". Dem Beklagten und seinem Regierungspräsidenten sei es rechtlich
grundsätzlich untersagt, negative und verletzende Behauptungen und Bewertungen
über Bürger zu veröffentlichen. Denn es fehle an einer ausdrücklichen gesetzlichen
Ermächtigung. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das aus der in
Art. 65 GG geregelten Verantwortung eines Bundesministers die Zulässigkeit von
Warnungen und Empfehlungen hergeleitet habe, könne allenfalls auf eine
Landesregierung, nicht aber auf eine Mittelbehörde oder untere Instanzen übertragen
werden. § 8 des Landesorganisationsgesetzes (LOG NW) sei keine hinreichende
Rechtsgrundlage, da die Bestimmung gerade die Festlegung enthalte, daß die
Bezirksregierung die Entwicklung auf allen Lebensbereichen im Bezirk zu
beobachten und anschließend den zuständigen obersten Landesbehörden darüber
zu berichten habe; sie dürfe aber nicht selbst nach außen hin tätig werden.

8

Der Kläger hat sinngemäß beantragt,

9

den Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen,
folgende Äußerungen über den Kläger in der
Öffentlichkeit aufzustellen und zu verbreiten:

10

(1) Der Kläger unterwandere rheinische
Schulen,

11

(2) der Kläger arbeite konspirativ,

12

(3) die Anhänger des Klägers versuchten, ihre
erzkonservativen Ansichten an den Schulen
durchzusetzen und neue Mitglieder zu werben,

13

(4) die pädagogischen Vorstellungen der
Mitglieder und Sympathisanten des Klägers
verstießen gegen die Leitlinien der an den Schulen in
NW gültigen Richtlinien und Lehrpläne, es sollten
nach den Vorstellungen der Mitglieder und
Sympathisanten wieder Zucht und Ordnung
herrschen und die Lehrerpersönlichkeit im
Mittelpunkt stehen,

14

(5) der Kläger unterstütze elitäres Denken und
setze sich nur für die Förderung von Begabten
ein.

15

Der Beklagte hat beantragt,

16

die Klage abzuweisen.
Zur Begründung hat er geltend gemacht: Dem Kläger fehle bereits die
Klagebefugnis. Die Äußerungen des Regierungspräsidenten beträfen - zumindest
teilweise - weder den Kläger selbst noch dessen Mitglieder, sondern dessen
Sympathisanten. Soweit der Kläger im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens die
Vorlage der bei ihm, dem Beklagten, geführten Unterlagen begehre, stelle dies einen
Ausforschungsantrag dar. Möglicherweise wolle der Kläger sich auf diese Art sogar
Materialien beschaffen, um eine Erfolgskontrolle über die Arbeit seiner einzelnen
Mitglieder zu erhalten. Es sei vielmehr dem Kläger aufzugeben, eine Liste aller im
Schuldienst tätigen Mitglieder vorzulegen. Daß es Bemühungen von Mitgliedern des
Klägers um Schulleitungsfunktionen gebe, sei gerichtsbekannt. Im übrigen sei der
Regierungspräsident mit seiner Stellungnahme zur Bedenklichkeit von bestimmten
Auffassungen und Aktivitäten des Klägers nur seiner Aufgabe als allgemeiner
Vertreter der Landesregierung gemäß § 8 LOG NW nachgekommen. Wesentliche,
den Kläger betreffende Erkenntnisse, die in dem dem Streit zugrunde liegenden
Presseartikel auch angesprochen worden seien, ergäben sich aus den dem Gericht
vorgelegten Unterlagen.

17

Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten u.a. mit Verfügung vom 6. Februar
1996 aufgefordert, den in dem Zeitungsartikel vom 22. August 1995 genannten
"internen Bericht" dem Gericht vorzulegen bzw. sich zur Existenz oder Nicht-Existenz
eines solchen Berichtes zu erklären. Daraufhin hat der Beklagte dem Gericht einen
"Materialienband" mit dem Bemerken übersandt, aus diesem ergäben sich
wesentliche, den Kläger betreffende Erkenntnisse, die auch in dem Presseartikel
vom 22. August 1995 angesprochen würden.

18

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Gerichtsbescheid den
Beklagten verurteilt, es zu unterlassen, nachfolgende Äußerungen über den Kläger in
der Öffentlichkeit aufzustellen und zu verbreiten: (1) "Psychokult unterwandert
rheinische Schulen." (2) "Der Verein arbeite konspirativ." (3) "Die pädagogischen
Vorstellungen der Mitglieder und Sympathisanten des Vereins verstoßen gegen die
Leitlinien der in NRW gültigen Richtlinien und Lehrpläne, die verstärkt
Schülerorientierung betonen. Vor allem Zucht und Ordnung sowie die
Lehrerpersönlichkeit sollen nach deren Ansichten wieder im Mittelpunkt stehen." (4)
"Der V. unterstütze zudem ein elitäres Denken, das für eine moderne Schule reines
Gift sei. Die argumentieren nach dem Motto, Begabte müssen gefördert werden, die
anderen sollen selber sehen, wo sie bleiben." Im übrigen hat das Verwaltungsgericht
die Klage abgewiesen.

19

Gegen den am 20. Dezember 1996 zugestellten Gerichtsbescheid haben der
Beklagte am 16. Januar 1997 Berufung und der Kläger am 24. Juli 1997
Anschlußberufung eingelegt.

20

Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom 2. Februar 1998 den vom
Regierungspräsidenten unter dem 31. März 1995 dem Ministerpräsidenten des
Landes NRW unterbreiteten "Vierteljahresbericht II/95" in Kopie dem Gericht
vorgelegt, wobei einige Textteile geschwärzt worden sind. Zur Begründung seiner
Berufung trägt er im wesentlichen vor: Der in dem Presseartikel vom 22. August 1995
erwähnte "Geheimbericht" existiere nicht. Es handele sich hierbei um den
Vierteljahresbericht II/95 vom 31. März 1995, der dem Ministerpräsidenten gemäß §
8 LOG NW vorgelegt worden sei. Auf Anfrage beim Regierungspräsidenten habe der
Autor des Presseartikels, ein Reporter des K. Stadtanzeigers, eine zur Vorlage an
die Presse aufbereitete schriftliche Information über den Vierteljahresbericht erhalten.
Im Anschluß daran habe der Reporter mit dem Regierungspräsidenten ein Telefonat
über den Inhalt des Informationsschreibens und den Vierteljahresbericht geführt. In
diesem Telefongespräch seien die in den Klageanträgen zu 1., 2. und 4.
aufgeführten Aussagen sinngemäß bestätigt worden; die in den Klageanträgen 3.
und 5. wiedergegebenen Aussagen seien sinngemäß gemacht worden. Die
Schwärzungen in dem nunmehr vorgelegten Vierteljahresbericht II/95 dienten dem
Schutz von darin erwähnten Sachverständigen. Wie sich aus dem Beschluß des
5. Senats des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15.
Mai 1996 (Az.: 5 B 168/94, NJW 1996, 3355) ergebe, belegten die zahlreichen in das
damalige Verfahren eingeführten Selbstzeugnisse des Klägers, daß dieser
außenstehende Andersdenkende, insbesondere Kritiker, mit allen Mitteln bekämpfe
und zum Teil persönlich diffamiere. Er, der Beklagte, befürchte, daß
verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgüter der in dem Vierteljahresbericht II/95
erwähnten Sachverständigen im Falle der vollständigen Vorlage des Berichts
gefährdet seien. Er rege insoweit an, die Verfahrensakte 5 B 168/94
beizuziehen.

21

Weiter führt er aus: Die Klage sei insgesamt abzuweisen, da das
Verwaltungsgericht die in den Klageanträgen zu 1. bis 4. wiedergegebenen
Aussagen unzutreffend als negative Werturteile ohne hinreichend gewürdigten
Tatsachenkern aufgefaßt und auf dieser Grundlage ihm, dem Beklagten, deren
Äußerung in der Öffentlichkeit rechtsfehlerhaft untersagt habe. Der
Regierungspräsident sei gemäß § 8 LOG NW dazu ermächtigt, als allgemeiner
Vertreter der Landesregierung in seinem Bezirk zu handeln sowie darüber hinaus als
Schulaufsichtsbehörde Warnhinweise über den Kläger an die Bevölkerung zu
erteilen. Die beanstandeten Äußerungen seien Warnhinweise, deren Kundgabe
angesichts der über den Kläger vorliegenden Erkenntnisse gerechtfertigt sei. Die
vom Verwaltungsgericht angenommene Wiederholungsgefahr bestehe zudem
nicht.

22

Er, der Beklagte, habe nicht behauptet, daß der Vierteljahresbericht II/95 neben
den darin sinngemäß von den Klageanträgen zu 1., 2. und 4. erfaßten Aussagen
auch die in den Klageanträgen zu 3. und 5. erwähnten Aussagen enthalte. Er habe
lediglich mitgeteilt, daß der Vierteljahresbericht existiere. Dieser sei im Artikel des
K. Stadtanzeigers als "Geheimbericht" bezeichnet worden.

23

Der Beklagte beantragt,

24

unter entsprechender Änderung des
angefochtenen Gerichtsbescheids die Klage, soweit
ihr stattgegeben worden ist, abzuweisen sowie die
Anschlußberufung des Klägers zurückzuweisen.

25

Der Kläger beantragt,

26

die Berufung des Beklagten zurückzuweisen und
- im Wege der Anschlußberufung - unter
entsprechender Änderung des angefochtenen
Gerichtsbescheids dem erstinstanzlichen
Klagebegehren auch insoweit zu entsprechen, als
die Klage abgewiesen worden ist, ferner - als
Klageantrag zu 6. - den Beklagten zu verurteilen, die
Behauptung zu unterlassen, ihm läge ein
Geheimbericht über den Kläger vor, der die mit den
Anträgen zu 1. bis 5. beanstandeten Äußerungen
enthalte.

27

Zur Begründung macht er im wesentlichen geltend: Die Berufung des Beklagten sei
unbegründet. Die vorgelegten Materialien rechtfertigten die aufgestellten
Behauptungen nicht. Zahlreiche Äußerungen, auf die sich der Beklagte in der
Berufungsbegründung beziehe, seien längst gerichtlich untersagt oder die
Rechtswidrigkeit entsprechenden Handelns sei festgestellt. Der Beklagte könne sich
nicht auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung berufen. Die von der
Rechtsprechung anerkannte Zulässigkeit von Warnungen oder Empfehlungen durch
oberste Bundesbehörden greife hier nicht ein, da es sich beim
Regierungspräsidenten um keine oberste Bundes- oder Landesbehörde handele. Im
übrigen seien die vom Beklagten zur Rechtfertigung der diffamierenden Äußerungen
aufgestellten Behauptungen unzutreffend und verfehlt. Es handele sich insoweit
lediglich um die Zusammenstellung von Meinungsäußerungen Dritter, die der
Regierungspräsident ohne irgendeine eigene Prüfung herangezogen habe. Zudem
berufe sich der Beklagte auf Veröffentlichungen, die etliche Jahre zurücklägen und
sich fast ausschließlich auf Vorgänge in Z. bezögen. Das Schweizerische
Bundesgericht habe durch Urteil vom 28. November 1996 die Rechtswidrigkeit der
gegen den V. Z. gerichteten Maßnahmen der Erziehungsdirektion des Kantons
Z. rechtskräftig festgestellt. Soweit sich der Beklagte auf das Buch von S. "V. -
Die Seelenfalle" berufe, sei festzuhalten, daß durch Urteile des Landgerichts Köln
vom 18. August 1993 und des OLG Köln vom 26. April 1994 eine Vielzahl in diesem
Buch enthaltener Behauptungen dem Autor und dem Verlag rechtskräftig untersagt
worden sei. Autor und Verlag hätten sich in einem Vergleich vor dem Bezirksgericht
Z. am 16. April 1996 gegenüber dem V. Z. für die persönlichkeitsverletzenden
Ausführungen in diesem Buch entschuldigt, die Einhaltung der Entscheidung des
OLG Köln zugesagt und erklärt, daß sie nur noch die vorhandenen 2500 Exemplare
des Buches ausliefern, in diese Exemplare aber die Entschuldigungserklärung mit
allen weiteren Angaben einkleben wollten. Obwohl die Landesregierung des
Beklagten unter dem 29. Januar 1993 in der Landtagsdrucksache 11/4995 erklärt
habe, ihr lägen keine verläßlichen Erkenntnisse darüber vor, daß der V. an Schulen
im Lande NRW aktiv tätig geworden sei, beziehe sich der Beklagte weiter
vorwiegend gerade auf eine der Erklärung der Landesregierung zugrundeliegende
Veröffentlichung im "Spiegel". Soweit sich der Beklagte auf ein Buch mit dem Titel
"Tödlicher Sektenwahn" einer L. M. stütze, sei nicht bekannt, daß die Autorin
über irgendwelche eigenen Kenntnisse über ihn, den Kläger, verfüge. Jedenfalls
habe die Autorin mit ihm nie Kontakt aufgenommen, um ihn zu den Vorwürfen zu
hören. Die Autorin übergehe auch, daß das LG Köln zu Lasten des Südwestfunks
und der Autorin der von Frau M. zitierten Sendung eine rechtskräftige einstweilige
Verfügung erlassen habe. Der vom Beklagten gegenüber ihm, dem Kläger, erhobene
Vorwurf "totalitären Gebarens" sei nicht zulässig, wie auch der Oberste Gerichtshof
in Wien im Urteil vom 10. August 1994 festgestellt habe. Auch die vom Beklagten
eingeführte Veröffentlichung aus dem Deutschen Ärzteblatt, die im übrigen zu
zahlreichen Leserbriefen geführt habe, reiche nicht aus, die beanstandeten
diffamierenden Äußerungen zu rechtfertigen. Das vom Beklagten desweiteren
herangezogene Buch des V. Z. "Der V. - was er will" werde seit vielen Jahren
nicht mehr vertrieben; es sei durch die Publikation "Gestatten ... V. " abgelöst
worden, die als Darstellung aller V. -Vereine herausgegeben werde.

28

Zur Begründung seiner Anschlußberufung führt der Kläger im wesentlichen aus:
Noch im erstinstanzlichen Verfahren sei er davon ausgegangen, daß tatsächlich ein
Geheimbericht vorhanden sei, aus dem der Beklagte zitiert habe. Erst nachdem alle
Aufforderungen des Verwaltungsgerichts an den Beklagten zur Vorlage des Berichts
ohne Ergebnis geblieben seien, habe er erkennen müssen, daß es einen solchen
Geheimbericht mit zahlreichen negativen Feststellungen über ihn, den Kläger,
offenbar gar nicht gebe. Zu dieser Überzeugung sei auch das Verwaltungsgericht
gelangt. Die Behauptung, über ihn, den Kläger, liege ein Geheimbericht vor, sei als
solcher bereits eine erhebliche Diffamierung. Denn mit dem Bild eines
"Geheimberichts" verbinde sich notwendig die Vorstellung, daß der Bericht Angaben
enthalte, die, aus welchen Gründen auch immer, die Behörde der Öffentlichkeit nicht
mitzuteilen bereit oder befugt sei. Für den Adressaten eines Presseinterviews gerate
deshalb notwendig der Verein in ein "schiefes Licht"; er werde als zweifelhafte
Existenz abgestempelt. Dies gelte umso mehr, wenn der Behördenleiter aus dem in
Wirklichkeit nicht vorhandenen Geheimbericht auch noch zahlreiche diffamierende
Einzelheiten mitteile.

29

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte einschließlich der von den Beteiligten
vorgelegten ergänzenden Unterlagen.

30

Entscheidungsgründe:

31

Die Berufung des Beklagten hat Erfolg; dagegen ist die Anschlußberufung des
Klägers unbegründet.

32

Der Kläger kann vom Beklagten nicht beanspruchen, es zu unterlassen, die von
den Klageanträgen zu 1. bis 6. erfaßten Äußerungen in der Öffentlichkeit
aufzustellen und zu verbreiten.

33

Dabei bedarf es vorliegend keiner näheren Prüfung und Entscheidung der Frage,
ob sich der hier allein in Betracht kommende öffentlich-rechtliche
Unterlassungsanspruch gegenüber öffentlichen Äußerungen von Hoheitsträgern
unmittelbar aus einzelnen Freiheitsgrundrechten (etwa aus Art. 2 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz [GG] u.a.) ergibt,

34

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1989 - 7 C
2/87 -, NJW 1989, 2272; Beschluß vom 13. März
1991 - 7 B 99/90 -, NJW 1991, 1770; OVG NW,
Beschluß vom 15. Mai 1996 - 5 B 168/94 -, NJW
1996, 3355,

35

oder ob er - sei es im Wege der Analogie, sei es durch Heranziehung eines
allgemeinen Rechtsgedankens, der gleichermaßen für das öffentliche und das
bürgerliche Recht gilt - aus §§ 1004, 906 BGB herzuleiten ist.

36

Vgl. dazu u.a. Laubinger, VerwArch. 1989, 261
(291 ff.) m.w.N.

37

Denn er ist ungeachtet seiner dogmatischen Herleitung in der Rechtsprechung und
im Fachschrifttum allgemein anerkannt und besteht mithin jedenfalls kraft geltenden
Gewohnheitsrechts gegenüber öffentlichen, in amtlicher Eigenschaft von
Hoheitsträgern getätigten Äußerungen. Er setzt voraus, daß eine - erstmalige oder
nochmalige - Beeinträchtigung einer grundrechtlich oder durch einfachgesetzliche
Rechtsvorschriften geschützten Rechtsposition ernstlich zu besorgen und der
Rechtsinhaber nicht verpflichtet ist, diese Beeinträchtigung zu dulden.

38

Vgl. dazu die Einzelnachweise u.a. bei Martens,
Negatorischer Rechtsschutz im öffentlichen Recht
dargestellt anhand der gerichtlichen Praxis zum
Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch gegen
hoheitliche Realakte, 1973, S. 10, 24 ff; Laubinger,
a.a.O., S. 289 ff.

39

Im vorliegenden Falle ist ein solcher rechtswidriger Eingriff oder eine sonstige
rechtswidrige Beeinträchtigung einer grundrechtlich oder durch eine
einfachgesetzliche Rechtsvorschrift geschützten Rechtsposition des Klägers nicht zu
besorgen. Daher kann offenbleiben, ob das in Rede stehende Äußerungsverhalten
des Regierungspräsidenten im übrigen mit dem geltenden Recht in Einklang steht,
insbesondere ob die Abgabe von Erklärungen dieser Art in den Aufgabenbereich des
Regierungspräsidenten fällt. Denn der Kläger kann mit dem geltend gemachten
öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch lediglich beanspruchen, daß eine
rechtswidrige Beeinträchtigung der ihm zustehenden eigenen Rechte unterbleibt. Ein
allgemeines "Beanstandungsrecht" gegenüber dem Verhalten des
Regierungspräsidenten steht dem Kläger nicht zu.

40

Bei der Bestimmung des vom öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch
geschützten Rechtsguts kommt hier allein das sogenannte allgemeine
Persönlichkeitsrecht und als ein Teil davon das Recht der persönlichen Ehre des
Klägers in Betracht. Ungeachtet der Frage, ob das durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung
mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützte (verfassungsrechtliche) allgemeine
Persönlichkeitsrecht seinem Wesen nach (Art. 19 Abs. 3 GG) auch auf juristische
Personen anwendbar ist oder ob sein enger Bezug zur Menschenwürde dem
entgegensteht,

41

vgl. dazu BVerfG (1. Kammer des Ersten
Senats), Beschluß vom 3. Mai 1994 - 1 BvR 737/94 -
, NJW 1994, 1784,

42

kommt jedenfalls das gesetzliche Recht auf Schutz der Ehre als Bestandteil des
allgemeinen Persönlichkeitsrechts (analog § 823 Abs. 1 BGB) nicht nur natürlichen,
sondern auch Personenvereinigungen mit ideeller Zielsetzung zu, wenn und soweit
ihr sozialer Geltungsanspruch in ihrem Aufgabenbereich betroffen ist.

43

Vgl. dazu u.a. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1989
- 7 C 2/87 -, NJW 1989, 2272 (2273) m.w.N.

44

Dies gilt auch für den Kläger als inländische juristische Person. Daß ihm über Art.
19 Abs. 3 GG durch das - verfassungsrechtliche - allgemeine Persönlichkeitsrecht
des Art. 2 Abs. 1 GG, sei es in der Ausprägung als sogenannte allgemeine
Handlungsfreiheit,

45

vgl. dazu BVerfG, Beschluß vom 3. Mai 1994,
aaO, NJW 1994, 1784,

46

oder gegebenenfalls auch in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, ein weitergehender
Schutz zustünde, als ihm das einfachrechtliche allgemeine Persönlichkeitsrecht (§
823 Abs. 1 BGB analog) gewährt, wenn und soweit sein sozialer Geltungsanspruch
in seinem Aufgabenbereich betroffen wird, ist nicht ersichtlich.

47

Die vom Kläger beanstandeten Äußerungen verletzen nicht das ihm als
juristischer Person zustehende Recht auf Ehre (als Teil des gesetzlichen allgemeinen
Persönlichkeitsrechts); es handelt sich insoweit weder um unwahre
ansehensschädigende Tatsachenbehauptungen noch um herabsetzende Werturteile,
die als Schmähkritik oder als Formalbeleidigung oder aus anderen Gründen seinen
sozialen Geltungsanspruch in rechtswidriger Weise beeinträchtigen.

48

Ob eine Äußerung als Tatsachenbehauptung oder als Werturteil einzustufen ist,
ist danach zu beurteilen, ob ihr Gehalt einer objektiven Klärung zugänglich ist und als
etwas Geschehenes grundsätzlich dem Beweis offensteht.

49

Vgl. dazu u.a. BGH, Urteil vom 30. Mai 1974 -VI
ZR 174/72, LM § 824 BGB Nr. 18 Bl. 1 m.w.N.; Urteil
vom 13. Oktober 1964 - VI ZR 167/63 - NJW 1965,
35 (36); Urteil vom 20. Mai 1986 - VI ZR 242/85,
NJW 1987, 1398 (1399).

50

Kennzeichnend für ein Werturteil sind dagegen die charakteristischen Merkmale der
Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens.

51

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 22. Juni 1982 - 1
BvR 1376/79 - BVerfGE 61, 1 (8 f.); Beschluß vom 9.
Oktober 1991 - 1 BvR 1555/88 -, BVerfGE 85, 1
(14 f).

52

Keine der von den Klageanträgen erfaßten Äußerungen des Regierungspräsidenten
stellt eine Tatsachenbehauptung dar, die auf ihre Unwahrheit und
ansehensschädigende Wirkung zu prüfen wäre. Vielmehr handelt es sich um
Werturteile, mit denen der Regierungspräsident subjektive Einschätzungen über den
Kläger, seine Mitglieder oder Sympathisanten zum Ausdruck gebracht hat. Der
Gehalt der Äußerungen ist einer objektiven Klärung etwa im Wege einer
Beweisaufnahme nicht zugänglich.

53

Mit der vom Klageantrag zu 1. - in der vom Kläger nach den Angaben vor dem
Senat gebilligten Fassung gemäß dem Tenor des erstinstanzlichen
Gerichtsbescheides - erfaßten Äußerung hat der Regierungspräsident ersichtlich
kundgetan, wie er den Kläger als solchen ("Psychokult") und dessen Aktivitäten im
Bereich der rheinischen Schulen beurteilt ("unterwandert"). Mit der Verwendung des
Begriffs "Psychokult" wird keine Behauptung über ein konkretes tatsächliches
Geschehen oder Vorgehen aufgestellt, das dem Beweis zugänglich wäre. Vielmehr
hat der Regierungspräsident eine von vornherein als subjektiv, also wertend zu
verstehende Einschätzung des Klägers und der von diesem verfolgten Zielsetzungen
zum Ausdruck gebracht, ohne daß damit freilich dieser Kundgabe der Meinung des
Hoheitsträgers der grundrechtliche Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit des Art. 5
Abs. 1 GG zukäme. Gleiches gilt hinsichtlich der Benutzung des Wortes
"unterwandert". Der Gehalt dieses Verbums ist einer objektiven Klärung im Wege
einer Beweisaufnahme nicht unmittelbar zugänglich. Denn ob ein Verhalten
allgemein oder bestimmte Aspekte desselben als "Unterwandern" qualifiziert wird
bzw. werden, ist eine Frage der subjektiven Einschätzung. Was der eine als ein
Werben um Einfluß, als "taktisch geschicktes Vorgehen" oder gar als das Ringen um
das "bessere Argument" einschätzt, kann für andere ein negativ zu bewertendes
unmerkliches Eindringen oder gar ein inneres Zersetzen darstellen. Entscheidend ist
bei der Verwendung des Begriffs des Unterwanderns in jedem Falle ein Dafürhalten
und Stellungnehmen. Daß mit der Verwendung des Begriffs des "Unterwanderns"
nach den Umständen des vorliegenden Falles, insbesondere dem
Äußerungszusammenhang ausnahmsweise konkrete Behauptungen über ein
tatsächliches Geschehen verbunden sind, ist nicht ersichtlich und auch vom Kläger
nicht dargetan.

54

Auch die vom Klageantrag zu 2. erfaßte Äußerung des Regierungspräsidenten
("der Verein arbeite konspirativ") ist keine Tatsachenbehauptung, sondern ein
Werturteil. Denn es handelt sich dabei um das Äußern einer Meinung zu der Art und
Weise des Vorgehens und des Auftretens des Klägers sowie der für ihn oder in
seinem Namen handelnden Personen. Ob ein Vorgehen und Auftreten "konspirativ"
ist, ist eine Frage der subjektiven Beurteilung. Konkrete Verhaltensweisen sind mit
dieser sprachlichen Wendung unmittelbar nicht zu verbinden. Der Gehalt dieser
Äußerung ist damit unmittelbar einer objektiven Klärung im Wege einer
Beweisaufnahme nicht zugänglich; ein Beweisantrag zu der "Behauptung", der
Kläger oder ihm zuzurechnende Personen arbeiteten "konspirativ", wäre als
unzulässig abzulehnen. Es sind auch keine auf konkrete Tatsachen bezogenen
Teilelemente der inkriminierten Äußerung des Regierungspräsidenten ersichtlich
oder vom Kläger dargetan, die als solche im Hinblick auf ihren Gehalt einer
objektiven Klärung im Wege der Beweisaufnahme zugänglich gemacht werden
könnten.

55

Auch die mit dem Klageantrag zu 3. erfaßte Äußerung des
Regierungspräsidenten ("die Anhänger des Klägers versuchten, ihre
erzkonservativen Ansichten an den Schulen durchzusetzen und neue Mitglieder zu
werben") stellt ersichtlich keine Tatsachenbehauptung, sondern die Kundgabe einer
wertenden Meinung dar. Dabei kann offenbleiben, ob der Kläger insoweit über seine
"Anhänger" überhaupt einen Bezug auf sich und damit eine Verletzung eigener
Rechte geltend machen könnte. Jedenfalls beinhaltet diese Äußerung eindeutig eine
subjektive Bewertung der Ansichten (als "erzkonservativ") und der Bemühungen des
unbestimmt bleibenden Personenkreises um eine Propagierung ihrer Ansichten und
um die Werbung neuer Mitglieder. Charakteristisch für die Äußerung sind die
Merkmale des Dafürhaltens und Meinens. Es kann zwar davon ausgegangen
werden, daß z.B. in den Sozialwissenschaften Kriterien dafür entwickelt worden sind
und diskutiert werden, was ideengeschichtlich oder bildungspolitisch unter
"konservativ" und "erzkonservativ" verstanden werden kann. Ob jedoch im Einzelfall
eine bildungspolitische Auffassung oder ein Konzept als "erzkonservativ",
"konservativ" oder in anderer Weise einzustufen ist, ist letztlich eine Frage der
maßgeblich vom Standpunkt des Äußernden geprägten Bewertung. Unabhängig
davon ist hier zudem entscheidend, daß die Äußerung des Regierungspräsidenten
ersichtlich keinen sozialwissenschaftlichen Anspruch erhebt. Sie ist nach den
Umständen als bildungspoltische Stellungnahme in einer Kontroverse über die
Aktivitäten des Klägers zu verstehen. Entsprechendes gilt auch für die desweiteren in
der inkriminierten Äußerung enthaltene Aussage, die Anhänger des V. versuchten,
ihre Ansichten "an den Schulen durchzusetzen" und "neue Mitglieder zu werben".
Zudem ist insoweit zu beachten, daß die mit dem Klageantrag begehrte Unterlassung
auf etwas zielt, was sich in dieser Form in dem Artikel im K. Stadtanzeiger vom
22. August 1995 nicht finden läßt. Denn es heißt in jener Veröffentlichung nicht, "die
Anhänger des V. versuchen ..."; vielmehr lautet die Formulierung: "Es sei zu
befürchten", daß die Anhänger des V. versuchten, ihre oft erzkonservativen
Ansichten an den Schulen durchzusetzen und neue Mitglieder zu werben. In dieser
sprachlichen Wendung kommt eindeutig zum Ausdruck, daß es dem Kritisierenden
um seine subjektive Befürchtung, also seine (negative) Bewertung und Beurteilung
einer bestimmten Entwicklung und bestimmter Vorgänge, nicht aber um die
Aufstellung einer konkreten, dem Beweis zugänglichen Tatsachenbehauptung geht.
Soweit sich der inkriminierten Äußerung als Teilelement die Tatsachenbehauptung
entnehmen lassen sollte, Anhänger des Klägers versuchten, ihre Ansichten an den
Schulen durchzusetzen und neue Mitglieder zu werben, ist deren inhaltliche
Richtigkeit vom Kläger nicht in Zweifel gezogen worden. Der Kläger bestreitet nicht,
daß er bzw. für ihn oder in seinem Sinne tätige Personen an Schulen wirken und sich
im Sinne seiner Auffassungen dort einsetzen und dabei um die Werbung neuer
Mitglieder bemüht sind. Von einer unwahren Tatsachenbehauptung kann mithin nicht
die Rede sein.

56

Auch die vom Klageantrag zu 4. erfaßte Äußerung ist die Kundgabe einer
wertenden Stellungnahme und keine Tatsachenbehauptung. Die zum Ausdruck
kommende Auffassung des Regierungspräsidenten, "die pädagogischen
Vorstellungen" der Mitglieder und Sympathisanten des Klägers verstießen gegen "die
Leitlinien der in NRW gültigen Richtlinien und Lehrpläne", betrifft in erster Linie
pädagogische und gegebenenfalls auch Auslegungsfragen, die insbesondere ein
bestimmtes Verständnis von dem, was in den Richtlinien und Lehrplänen als
"Leitlinien" zum Ausdruck kommt, voraussetzt. Eine Behauptung über einen präzisen
Verstoß gegen bindende Vorgaben - etwa durch dem Kläger angehörende Lehrer -,
der einer objektiven Klärung im Wege einer Beweisaufnahme zugänglich wäre, ist
erkennbar nicht gewollt. Über die "Richtigkeit" der Äußerung des
Regierungspräsidenten kann mithin letztlich nur in der fachkundigen oder
allgemeinen Öffentlichkeit oder zwischen den Beteiligten gestritten werden. Gleiches
gilt im Ergebnis hinsichtlich der vom Klageantrag zu 4. erfaßten Teiläußerung, vor
allem Zucht und Ordnung sowie die Lehrerpersönlichkeit sollten nach Ansicht der
Mitglieder und Sympathisanten des Klägers wieder im Mittelpunkt stehen. Mit dieser
Formulierung wird eine wertend bilanzierende Gesamteinschätzung zentraler
pädagogischer Vorstellungen der Mitglieder und Sympathisanten des Klägers durch
den Regierungspräsidenten zum Ausdruck gebracht, ohne daß konkrete, dem
Beweis zugängliche Tatsachenbehauptungen aufgestellt würden, zumal ganz
offenbleibt, welchen konkreten Personen diese pädagogischen Vorstellungen
zugeschrieben werden und was etwa konkret damit gemeint ist, daß die
bezeichneten Ansichten "im Mittelpunkt" stünden.

57

Auch bei der vom Klageantrag zu 5. erfaßten Äußerung ("Der V. unterstütze
zudem ein elitäres Denken, das für eine moderne Schule reines Gift sei. Sie
argumentieren nach dem Motto, Begabte müssen gefördert werden, die anderen
sollen selber sehen, wo sie bleiben") handelt es sich um eine wertende
Stellungnahme über die "richtigen" oder "falschen" Konzepte in der Bildungspolitik,
nicht aber um eine Tatsachenbehauptung. Mit dieser Formulierung hat der
Regierungspräsident zunächst zum Ausdruck gebracht, wie er die
bildungspolitischen Grundsätze und Vorstellungen des Klägers interpretiert und
seinerseits bildungspolitisch bewertet, nämlich als extrem schädlich. Im zweiten Satz
der inkriminierten Äußerung werden die Vorstellungen und Forderungen des Klägers
dann in einer resümierenden Betrachtung zusammengefaßt, deren Gehalt ebenfalls
einer objektiven Klärung etwa im Wege einer gerichtlichen Beweisaufnahme
schlechthin nicht zugänglich ist. Auf konkrete Tatsachen bezogene Teilelemente der
inkriminierten Äußerungen, die als solche im Hinblick auf ihren Gehalt einer
objektiven Klärung zugänglich gemacht werden könnten, sind nicht ersichtlich.
Namentlich werden weder dem Kläger noch konkreten für ihn oder in seinem Namen
handelnden Personen bestimmte Äußerungen in den Mund gelegt, die so nicht
gefallen sind; daß das umschriebene "Motto" kein wörtliches Zitat aus
Verlautbarungen des Klägers oder der für ihn oder in seinem Namen handelnden
Personen sein soll, erschließt sich ohne weiteres. Angesichts dessen bedarf es im
vorliegenden Zusammenhang keiner näheren Prüfung der Frage, ob durch die Art
des Zitierens oder der Wiedergabe von Äußerungen der Kläger in rechtswidriger
Weise beeinträchtigt worden ist.

58

Die danach Wertungen darstellenden, von den Klageanträgen zu 1. bis 5.
erfaßten Äußerungen des Regierungspräsidenten stellen keine Form- oder
Formalbeleidigung und keine Schmähkritik dar.

59

Der Begriff der Form- oder Formalbeleidigung findet - auch in seinem das
allgemeine Persönlichkeitsrecht betreffenden Verwendungszusammenhang - seine
normative Grundlage in den §§ 192, 193 StGB. Nach § 192 StGB ist eine
Tatsachenbehauptung trotz Erbringung des Wahrheitsbeweises dann als Beleidigung
nach § 185 StGB strafbar, wenn das Vorhandensein einer Beleidigung aus der "Form
der Behauptung oder Verbreitung oder aus den Umständen, unter welchen sie
geschah, hervorgeht". Eine Form- oder Formalbeleidigung in diesem Sinne stellen
die von den Klageanträgen zu 1. bis 5. erfaßten publizierten Äußerungen des
Regierungspräsidenten schon deshalb nicht dar, da es sich, wie dargelegt, um keine
Tatsachenbehauptungen, sondern um Werturteile handelt.

60

Unabhängig davon handelt es sich auch deshalb um keine Formal- oder
Formbeleidigung, weil es an der dafür erforderlichen überschießenden Tendenz, also
an einem sogenannten Wertungsexzeß fehlt, für den etwa die Verwendung von
Schimpfwörtern (z.B. "Lügner" oder "dummdreiste Lüge") oder boshafte oder
gehässige Wendungen indiziell sind.

61

Vgl. dazu u.a. Herdegen, in: Jescheck u.a.
(Hrsg.), StGB, Leipziger Kommentar, 10. Auflage,
1989, § 192 Rdnr. 6 m.w.N.; Rühl, Tatsachen -
Interpretationen - Wertungen, 1998, S. 319 ff.
m.w.N.

62

Namentlich sind die vom Regierungspräsidenten verwendeten Formulierungen, der
Kläger "unterwandere" rheinische Schulen, arbeite "konspirativ" und seine Anhänger
versuchten, ihre "erzkonservativen" Ansichten an den Schulen durchzusetzen, keine
boshaften oder gehässigen Wendungen oder gar persönlichkeitsbezogene
Schimpfworte. Ebenso fehlt es an jedem Anhaltspunkt für die Annahme eines
sogenannten Indiskretionsdeliktes, also die Reaktualisierung einer länger
zurückliegenden ehrenrührigen Tatsache,

63

vgl. dazu u.a. Schönke/ Schröder/ Lenckner,
StGB, 24. Auflage, § 192 StGB Rdnr. 1; Herdegen,
a.a.O., § 192 Rdnr. 8; Rühl, Tatsachen -
Interpretationen - Wertungen, a.a.O., S. 321
m.w.N.,

64

oder für einen Publikationsexeß, d.h. die Veröffentlichung einer wahren
ehrenrührigen Tatsache, obwohl daran kein öffentliches Interesses besteht.

65

Vgl. dazu u.a. Herdegen, a.a.O., § 192 Rdnr. 8
m.w.N.; Rühl, a.a.O., S. 321 m.w.N.

66

Die von den Klageanträgen zu 1. bis 5. erfaßten Äußerungen des
Regierungspräsidenten überschreiten auch nicht die Grenze zur sogenannten
Schmähkritik. Darunter ist eine Kritik zu verstehen, die auf eine vorsätzliche
Ehrkränkung zielt, bei der also die Absicht vorliegt, nicht nur anzuprangern, sondern
zu beleidigen und zu diffamieren.

67

Vgl. dazu BGH, Urteil vom 18. Juni 1974 - VI ZR
16/73 - NJW 1974, 1762 (1763); Urteil vom 7.
Dezember 1976 - VI ZR 272/75 - NJW 1977, 626
(627) m.w.N.

68

Dabei ist zu beachten, daß eine Meinungsäußerung nicht schon wegen einer
herabsetzenden Wirkung für Dritte zur Schmähung wird. Auch eine überzogene und
selbst eine ausfällige Kritik machen für sich genommen eine Äußerung noch nicht zur
Schmähung. Eine herabsetzende Äußerung nimmt vielmehr erst dann den Charakter
der Schmähung an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung um die Sache,
sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Sie muß jenseits auch
polemischer und überspitzter Kritik in der Herabsetzung der Person bestehen.

69

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 26. Juni 1990 - BvR
1165/89 -, BVerfGE 82, 272 (283 f.) m.w.N.

70

Wesentliches Element ist dabei die Loslösung vom Sachbezug der Kritik oder der
Auseinandersetzung. Der Schmähkritik fehlt der innere Zusammenhang mit dem
Gegenstand der Kritik oder der Auseinandersetzung; die Sachdebatte ist nur der
äußere Anlaß für die Diffamierung der Person.

71

Vgl. BGH, Beschluß vom 18. Juni 1974, a.a.O.,
1763.

72

Die hier in Rede stehenden Äußerungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht.
Die Formulierung, der Kläger ("Psychokult") "unterwandere" rheinische Schulen und
arbeite "konspirativ", läßt vielmehr erkennen, daß es dem Regierungspräsidenten um
eine Kritik im Hinblick auf spezifische Belange im Schulwesen geht, nicht jedoch um
eine Kritik ohne äußeren Anlaß und ohne inneren Zusammenhang mit dem
Gegenstand der Kritik. Angesichts der Zielsetzungen und Aktivitäten des Klägers
stellt die Verwendung der Bezeichnung "Psychokult" keine diffamierende
Herabsetzung des Klägers oder der für ihn tätigen Personen dar. Dabei ist davon
auszugehen, daß im allgemeinen Sprachgebrauch unter "Kult" in aller Regel die auf
einer starken inneren Beziehung beruhende Form des Umgangs mit einer Person,
einer Idee oder einer Sache verstanden wird; es geht um eine starke oder gar
übertriebene Verehrung, die man einer Person oder einer Sache angedeihen
läßt.

73

Vgl. dazu u.a. Duden, Das große Wörterbuch der
Deutschen Sprache, Band 5, 1980, S. 1598
Stichwort "Kult"; Duden, Rechtschreibung der
Deutschen Sprache, 21. Auflage 1996, Band 1, S.
439; Kluge, Ethymologisches Wörterbuch der
Deutschen Sprache, 23. Auflage 1999, S. 492.

74

Die Vorsilbe "Psycho" bringt zum Ausdruck, daß sich der betriebene "Kult" auf
die Psyche, also auf das Psychische betreffende Vorgänge bezieht.

75

Die mit diesen Begriffsbestandteilen erfolgende Charakterisierung mag für den
Kläger seinerseits Anlaß zur Kritik bieten und möglicherweise auch von Dritten für
polemisch und überspitzt gehalten werden. Daß dabei nicht mehr die
Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung des Klägers und der für
ihn tätigen Personen im Vordergrund steht, läßt sich jedoch nicht feststellen.
Ersichtlich zielt die Bezeichnung auf die besondere Gewichtung, die in den
Vorstellungen des Klägers und der für ihn tätigen Personen psychischen Prozessen
und Vorgängen beigemessen wird. Letzteres kommt bezeichnenderweise auch im
Namen des Klägers zum Ausdruck, der sich der "Förderung der psychologischen
Menschenkenntnis" verschrieben hat. Sofern der Kläger der Auffassung ist, die in der
Verwendung des Begriffs "Psychokult" zum Ausdruck kommende Kritik des
Regierungspräsidenten an ihm werde seinen eigenen Zielvorstellungen und
Arbeitsweisen nicht hinreichend gerecht, steht es ihm frei, sich in der ihm geeignet
erscheindenden Weise öffentlich dazu zu äußern und die Begriffswahl des
Regierungspräsidenten einer unter Umständen auch scharfen Gegen-Kritik zu
unterziehen. Er kann jedoch - im Hinblick auf die Grenze zur Schmähkritik - nicht
verlangen, daß die Wortwahl des Kritikers ("Psychokult") gerichtlich beanstandet und
unterbunden wird, wenn, wie hier, der innere Zusammenhang mit dem Gegenstand
der Kritik oder der Auseinandersetzung (noch) nicht verlassen ist.

76

Die Formulierung, der Kläger "unterwandere" rheinische Schulen, knüpft an
entsprechende Presseberichte (u.a. in: Der Spiegel Nr. 43 vom 19. Oktober 1992, S.
87) an und bringt eine den sachlichen Zusammenhang ohne weiteres ergebende
diesbezügliche deutliche Besorgnis des Regierungspräsidenten zum Ausdruck. Eine
Diffamierungsabsicht oder eine Loslösung vom Sachbezug der Kritik ist nicht
ersichtlich. Zwar ist festzustellen, daß es sich bei der Charakterisierung der
Vorgehensweise des Klägers und seiner Mitglieder oder Anhänger als
"Unterwandern" um eine negative, unter Umständen auch herabsetzende Äußerung
handelt. Allerdings variiert der Bedeutungsgehalt des Verbums "unterwandern" je
nach Verwendungszusammenhang. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird darunter
teilweise ein Verhalten verstanden, "nach und nach unmerklich in etwas
einzudringen, um es zu zersetzen".

77

Vgl. dazu u.a. Duden, Das große Wörterbuch
Deutscher Sprache, Band 5, a.a.O., Stichwort
"unterwandern".

78

Von "unterwandern" wird teilweise aber auch gesprochen, wenn Personen sich
(als Außenstehende oder heimliche Gegner) unter eine andere Gruppe mischen und
dabei für ihre Zielsetzungen zu werben versuchen.

79

Vgl. Duden, Rechtschreibung der Deutschen
Sprache, 21. Auflage 1996, S. 781.

80

Der Regierungspräsident ist offenkundig der Auffassung, daß der Kläger und die für
ihn tätigen Personen dabei sind, nach und nach - für Außenstehende unmerklich -
Anhänger für ihre Auffassungen an rheinischen Schulen zu gewinnen. Dabei ist
davon auszugehen, daß der Kläger sich in der Tat stark im bildungs- und
schulpolitischen Bereich engagiert und vor allem Lehrer und Schüler als seine
Zielgruppen betrachtet. Er legt erkennbar großen Wert darauf, u.a. Lehrer
psychologisch in seinem Sinne weiterzubilden und seine Auffassungen zur
Bildungspolitik und zu sonstigen mit dem Schulalltag in Verbindung stehenden
Problemen in die Schulen hineinzutragen. Dies ergibt sich u.a. aus der vom
Beklagten vorgelegten Zeitschrift "Zeit-Fragen" ("Zeitung für freie Meinungsbildung,
Ethik und Verantwortung. Mitglied der europäischen Arbeitsgemeinschaft Mut zur
Ethik"), die mit ausdrücklicher Billigung und mit Unterstützung des Klägers aus
seinen Büroräumen heraus vom "Büro NRW" u.a. an das Schulamt für den kreis
sowie an andere Schulämter und Adressaten im Schulbereich vertrieben wird. Wie
sich aus dem "Vierteljahresbericht II/95" vom 31. März 1995 an den
Ministerpräsidenten des Landes NRW ergibt, bezieht sich der Regierungspräsident
bei seiner publizierten Einschätzung zudem augenscheinlich auch auf Vorgänge an
einer Sonderschule in K. , an der nach seiner Beurteilung "bereits ein Drittel der
Mitglieder des Lehrerkollegiums Mitglied des V. " waren. Zwar hat der Kläger
zutreffend darauf hingewiesen, daß die Landesregierung gegenüber dem Landtag
NRW in ihrer Antwort vom 29. Januar 1993 auf eine Kleine Anfrage des
Abgeordneten Heidtmann erklärt hat, ihr lägen "keine verläßlichen Erkenntnisse
darüber vor, daß der V. an Schulen im Land Nordrhein-Westfalen aktiv geworden
ist" und daß aus dienstrechtlicher Sicht derzeit keine Eingriffsmöglichkeiten
bestünden, "die Zahl der V. -Mitglieder unter Lehrerinnen und Lehrern zu ermitteln"
(Landtagsdrucksache 11/4995, S. 3 f.). Der Umstand, daß dem Beklagten
offenkundig präzise Informationen über die Zahl der Mitglieder und Anhänger des
Klägers im Bereich der Schulen im Rheinland fehlen, führt jedoch nicht dazu, daß die
von ihm unter Verwendung des Verbums "unterwandern" geäußerte Kritik des
Regierungspräsidenten am Kläger den inneren Zusammenhang mit dem
Gegenstand der Kritik verliert. Darüber, ob die vom Regierungspräsidenten
geäußerten Besorgnisse "berechtigt" oder überzogen und übertrieben sind, mag
zwischen den Beteiligten gestritten und öffentlich debattiert werden. Jedenfalls
überschreiten die vom Regierungspräsidenten gewählten Formulierungen damit nicht
die Grenze zur Schmähkritik.

81

Auch die vom Kläger inkriminierte Äußerung des Regierungspräsidenten, der
Kläger arbeite "konspirativ", ist nicht als Schmähkritik einzustufen. Der Begriff
"konspirativ" mag im vorliegenden Zusammenhang überzeichnend oder gar
überzogen seien. Allerdings ist zu berücksichtigen, daß er im allgemeinen
Sprachgebrauch je nach Verwendungszusammenhang unterschiedliche
Bedeutungsgehalte hat. Teilweise wird mit ihm eine Tätigkeit oder Verhaltensweise
beschrieben, die eine Verschwörung bezweckt oder anstrebt.

82

Vgl. dazu u.a. Duden, Das große Wörterbuch der
Deutschen Sprache, Band 5, 1996, S. 1540,
Stichwort "konspirativ"; ähnlich: Duden.
Rechtschreibung der Deutschen Sprache, 21.
Auflage 1996, S. 424.

83

Teilweise bezeichnet das Verbum "konspirieren" und dementsprechend auch das
daraus abgeleitete Wort "konspirativ" auch schon ein Vorgehen, bei dem Personen
heimlich, also abgeschirmt gegenüber anderen oder der Öffentlichkeit, mit anderen
zusammenarbeiten.

84

Vgl. dazu u.a. Mackensen, Deutsches
Wörterbuch, 4. Auflage 1962, S. 526.

85

Vom Aussagegehalt des Begriffs "konspirativ" wird damit auch, jedenfalls in
umgangssprachlichen Verwendungszusammenhängen, das Verhalten von Personen
mitumfaßt, die in mehr oder weniger professioneller Weise auf eine Abschirmung
ihres Tuns und des Zieles oder ihrer Verbindung mit anderen Personen oder
Organisationen gegenüber anderen oder der Öffentlichkeit bedacht sind. In diesem
Sinne ist die Äußerung des Regierungspräsidenten zu verstehen, wie sich aus der
zugehörigen - vom Kläger nicht klageweise beanstandeten - Aussage ergibt,
Anhänger des Klägers würden sich gezielt in Elternorganisationen einschleusen,
"besetzten" Fortbildungsveranstaltungen mit eigenen Referenten und bemühten sich
um Vertrauenspositionen. Es geht also darum, daß bei vielfältigem Wirken der
gemeinsame Hintergrund - der Bezug auf den Kläger - verheimlicht wird. Bei der
Verwendung des Wortes "konspirativ" handelt es sich mithin möglicherweise zwar
um eine polemische und überspitzte Formulierung. Entscheidend ist jedoch, daß im
Mittelpunkt ein Sachanliegen - das Bewußtmachen des möglichen Hintergrundes von
Aktivitäten - steht, nicht jedoch die Diffamierung des Klägers.

86

Hinsichtlich der von den Klageanträgen zu 3. bis 5. erfaßten Äußerungen des
Regierungspräsidenten fehlt es bei aller Zuspitzung in den Formulierungen, wie sie
insbesondere in der vom Klageantrag zu 5. erfaßten Äußerung festzustellen ist,
ebenfalls an der Loslösung von dem Sachanliegen, das mit den kritischen
Wertungen verfolgt wird; dieses steht vielmehr eindeutig im Vordergrund.

87

Auch über die Aspekte der Beleidigung und Schmähkritik hinaus ist nicht
festzustellen, daß die von den Klageanträgen zu 1. bis 5. erfaßten Wertungen des
Regierungspräsidenten den sozialen Geltungsanspruch des Klägers in rechtswidriger
Weise beeinträchtigen.

88

Dabei ist gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der sich
der Senat anschließt, davon auszugehen, daß der soziale Geltungsanspruch einer
natürlichen oder juristischen Person nicht in dessen ausschließlicher
Konkretisierungs- und Verfügungsmacht steht. Wenn der Berechtigte soziale
Beziehungen eingegangen ist und sich in ihnen entfaltet hat sowie in Kommunikation
mit anderen getreten ist und durch sein Verhalten auf andere einwirkt, bemißt sich
der konkrete Inhalt seines sozialen Geltungsanspruchs im Einzelfall nach einem im
gewissen Umfang verselbständigten sozialen Abbild, das dem Betroffenen
ungeachtet etwa abweichender oder entgegenstehender eigener Vorstellungen und
Absichten zugerechnet wird. Abgesehen von dem Fall des Unterschiebens nicht
getaner Äußerungen, in dem die allein dem Betroffenen selbst zustehende
Entscheidung über das Ob und Wie der Persönlichkeitsdarstellung unterlaufen und
verfälscht wird, kann eine Ehrverletzung deshalb nicht schon damit begründet
werden, daß der von dem Kritisierten selbst definierte Geltungsanspruch mißachtet
oder verletzt worden sei. Der vom Begriff der Ehre erfaßte soziale Achtungs- und
Geltungsanspruch ist mithin weitaus stärker durch objektive Elemente geprägt, die
ihm aufgrund seiner sozialen, gewissermaßen "dialogischen" Natur notwendig
anhaften. Bei der Beantwortung der Frage, wann der soziale Geltungsanspruch einer
Person verletzt wird, kommt es entscheidend auch darauf an, in welcher Weise der
Berechtigte soziale Beziehungen eingegangen ist und sich in ihnen entfaltet hat, ob
und wie er in Kommunikation mit anderen getreten ist und durch sein Sein oder
Verhalten auf andere eingewirkt hat.

89

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 15. August 1989 - 1
BvR 881/980 -, NJW 1989, 3269 m.w.N.

90

Wenn er sich auf politische oder gesellschaftliche Auseinandersetzungen einläßt,
muß er sich diesen Auseinandersetzungen auch stellen. Hat er gar "kräftig
ausgeteilt", kann er sich nicht mit rechtlichen Mitteln dagegen wehren, wenn ihm
Gleiches oder Ähnliches widerfährt ("grober Klotz auf groben Keil"). Denn der
konkrete Inhalt seines sozialen Geltungsanspruchs bemißt sich im Einzelfall eben
nach einem im gewissen Umfang verselbständigten sozialen Abbild, das dem
Betroffenen ungeachtet etwa abweichender oder entgegenstehender eigener
Vorstellungen und Absichten zugerechnet wird.

91

Dies gilt auch dann, wenn es sich um die Äußerung eines Hoheitsträgers
handelt, durch die sich der Kritisierte in seinem sozialen Geltungsanspruch
beeinträchtigt sieht. Dabei ist unerheblich, daß sich ein Hoheitsträger nicht auf das
Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG berufen kann.
Soweit Bürger und Staat in einem freien Kommunikations- und
Interaktionszusammenhang stehen, die Meinungsäußerung mithin als Beitrag zur
gesellschaftlichen und politischen Meinungs- und Willensbildung angelegt ist und
keine auch nur potentielle Verbindlichkeit beansprucht, geht es um ein Mitwirken in
dem für ein demokratisches Gemeinwesen (Art. 20 Abs. 1 GG) konstitutiven
öffentlichen "Kampf der Meinungen", auch wenn der Meinungsbeitrag - wie hier - von
einem Behördenvertreter kommt. Es geht insoweit um den für eine demokratische
Gesellschaft konstitutiven Prozeß der offenen und freien Meinungsbildung, zu dem
jeder - sei er eine natürliche oder juristische Person des privaten oder öffentlichen
Rechts oder dessen Bediensteter - mit Meinungsbekundungen und Stellungnahmen
"zugelassen" ist.

92

Nur die freie öffentliche Diskussion über Gegenstände von allgemeiner
Bedeutung sichert die freie Bildung der öffentlichen Meinung, die sich im
demokratischen Gemeinwesen notwendig pluralistisch im Widerstreit verschiedener
und aus verschiedenen Motiven vertretener Auffassungen vor allem in Rede und
Gegenrede vollzieht.

93

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 25. Januar 1961 - 1
BvR 9/57 -, BVerfGE 12, 113 (125) sowie ständige
Rechtsprechung.

94

Zwar muß sich der Prozeß der politischen Meinungs- und Willensbildung in
einem demokratischen Gemeinwesen frei, offen, unreglementiert und grundsätzlich
"staatsfrei" vollziehen; in einer Demokratie muß die Willensbildung vom Volk zu den
Staatsorganen und nicht umgekehrt verlaufen.

95

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 14. Mai 1985 - 1 BvR
233, 341/81 -, BVerfGE 69, 315 (346).

96

Jedoch vollziehen sich die Meinungs- und Willensbildungen der Bürgerinnen und
Bürger sowie die Willensbildungen in den Staatsorganen in vielfältiger und
tagtäglicher Wechselwirkung. Politisches Programm und Verhalten der Staatsorgane
wirken unabläßlich und unaufhebbar auf die Meinungsbildung des Volkes ein und
sind selbst Gegenstand der Meinungsbildung des Volkes. Dies alles ist Teil des
politischen Prozesses einer freiheitlichen Demokratie, wie das Grundgesetz ihn
konstituiert und gewährleistet.

97

Vgl. BVerfG, Urteil vom 2. März 1977 - 2 BvE
1/76 -, BVerfGE 44, 125 (139 f).

98

Die ständige geistige Auseinandersetzung zwischen den einander begegnenden
sozialen Kräften und Interessen, den politischen Ideen und den politischen
Gruppierungen liefern zwar nicht immer objektiv "richtige" Ergebnisse, und zwar
schon deshalb nicht, weil es sich dabei um einen "process of trial and error" handelt.
Ein solcher öffentlicher Meinungsstreit sowie die damit verbundene gegenseitige
Kontrolle und Kritik geben jedoch die (relativ) beste Gewähr für eine (relativ) richtige
Linie als Resultante und Ausgleich zwischen den im Gemeinwesen wirksamen
Kräften.

99

Vgl. BVerfG, Urteil vom 17. August 1956 - 1 BvB
2/51 -, BVerfGE 5, 85 (135); Beschluß vom 14. Mai
1985, a.a.O., S. 346 m.w.N.

100

Gemessen an diesen Maßstäben wird der soziale Geltungsanspruch des Klägers
durch die von den Klageanträgen zu 1. bis 5. erfaßten Äußerungen des
Regierungspräsidenten nicht beeinträchtigt. Wenn der Kläger andere, darunter den
Beklagten und die nordrhein-westfälische Landesregierung, u.a. wegen ihrer
Bildungs- und Schulpolitik kritisiert hat und kritisiert - dies ist zwischen den Beteiligten
unstreitig und bedarf deshalb hier keiner näheren Darlegung -, muß er sich dies auch
selbst gefallen lassen, selbst wenn dies in scharfer und polemischer Form geschieht.
Beispiele für die Gegenstände, das Niveau und die Schärfe seiner eigenen kritischen
Äußerungen, die sich der Kläger insoweit im Hinblick auf den Gehalt seines sozialen
Geltungsanspruch zurechnen lassen muß, ergeben sich u.a. aus den
Veröffentlichungen, für deren Verbreitung er zumindest mitverantwortlich ist. Insoweit
ist etwa auf die Publikationen in der Zeitschrift "Zeit-Fragen" zu verweisen. Zwar hat
der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vortragen lassen, ihm
könnten Aussagen, die in dieser Zeitschrift publiziert würden, nicht zugerechnet
werden, was sich bereits daraus ergebe, daß diese Zeitschrift in Z. erscheine.
Dieser Hinweis auf den Ort des Sitzes von Redaktion und/oder Verlag trägt jedoch
nicht die vom Kläger insinnierte Schlußfolgerung, er habe mit der Zeitschrift nichts zu
tun. Wie oben in anderem Zusammenhang bereits dargelegt, wird diese Zeitschrift
- jedenfalls auch - unter der Adresse "Büro NRW" von den Büroräumen des Klägers
in K. aus vertrieben. Dies ergibt sich nicht nur daraus, daß die Postanschrift des
"Büro NRW" mit derjenigen des Klägers identisch ist. Vielmehr haben die Vertreter
des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat auf Nachfrage auch
ausdrücklich eingeräumt, daß das genannte "Büro NRW" aus den Räumlichkeiten
des Klägers hinaus agieren darf. Da der Kläger im weiteren keine näheren Angaben
zu Bestehen oder Nichtbestehen von ihn und das "Büro NRW" betreffenden
organisatorischen und personellen Zusammenhängen gemacht hat und da er sich
weder schriftsätzlich noch in der mündlichen Verhandlung vom Inhalt oder vom
Sprachduktus der Zeitschrift distanziert hat, bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür,
daß sich der Kläger nicht mit der von seinen Räumen aus vertriebenen Zeitschrift
"Zeit-Fragen" identifiziert. Demgemäß ist der Kläger in der mündlichen Verhandlung
der ausdrücklichen Behauptung des Beklagten, daß die Veröffentlichungen in der
Zeitschrift "Zeit-Fragen" die Auffassungen des Klägers wiedergeben und daß diese
Zeitschrift letztlich als Sprachrohr des Klägers dient, durch nichts entgegengetreten.
Angesichts dessen kann diese Zeitschrift mit den darin publizierten Beiträgen bei der
Prüfung und Entscheidung der Frage mit herangezogen werden, in welcher Art und
Weise sich der Kläger in sozialen Beziehungen entfaltet, sich in Kommunikation mit
anderen verhält und durch sein Sein und Verhalten auf andere einwirkt. So wird etwa
in der vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung überreichten Sonderausgabe
Nr. 1 der Zeitschrift unter der wegen des sprachlichen Verweises auf eine
kommunistische Staatsform ("Volksrepublik") polemischen Überschrift "NRW: Vom
Bundesland zur rheinischen Volksrepublik - ein Modell für Deutschland?" zum Thema
"Schule und Politik" in Nordrhein-Westfalen Stellung genommen; unter Bezugnahme
auf Vorstellungen der Landesregierung zur Schulpolitik wird u.a. der Vorwurf
erhoben, die Schule werde in NRW "zum ideologischen Experimentierfeld
umfunktioniert". In einem Meinungsartikel, für dessen Inhalt ausdrücklich ein "
(V. )" verantwortlich zeichnet, wird unter der Überschrift "Gegensteuer" in kritischer
Absetzung von der Schulpolitik u.a. der Landesregierung gegen "politische
Strategen einer bestimmten einseitigen und überwiegend totalitären
Gesellschaftsauffassung" und gegen eine "verordnete Einheitsmeinung" polemisiert.
Die derzeitigen Schulreformbestrebungen zielten, wie es darin heißt, auf die
"Zerstörung all dessen ab, was die Schule heute leisten kann." Zwar ist diese
Sonderausgabe Nr. 1 der Zeitschrift zeitlich erst nach dem 22. August 1995, also
nach dem erwähnten Presseartikel im K. Stadtanzeiger erschienen. Es fehlt
jedoch an jedem Anhaltspunkt dafür, daß der Kläger und die für ihn handelnden oder
in seinem Namen tätigen Personen sich vor dem 22. August 1995 in einem
grundsätzlich anderen Sprachduktus geäußert hätten. Auch der Kläger behauptet
dies nicht. In Anbetracht seines eigenen bzw. des ihm zurechenbaren
Kommunikationsverhaltens und namentlich seiner eigenen bzw. ihm zurechenbaren
scharfen und teilweise polemischen Kritik an der Bildungspolitik der staatlichen
Organe im Zuständigkeitsbereich des Beklagten kann der Kläger nicht
beanspruchen, daß seine Kritiker ihm ihrerseits mit "Samthandschuhen" begegnen.
Es ist nicht Sache des Gerichts, insoweit über den Stil der von den Beteiligten
gewählten Auseinandersetzung zu entscheiden. Im vorliegenden Verfahren ist
lediglich festzustellen, daß die von den Klageanträgen zu 1. bis 5. erfaßten
Äußerungen des Regierungspräsidenten in Anbetracht der Gesamtumstände der von
beiden Seiten gewählten Formen der öffentlichen Auseinandersetzung jedenfalls
nicht den vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht geschützten sozialen Achtungs- und
Geltungsanspruch des Klägers verletzen.

101

Es ist auch nicht ersichtlich, daß die hier betrachteten Äußerungen des
Regierungspräsidenten die durch Art. 9 Abs. 1 GG geschützte Rechtsposition des
Klägers in rechtswidriger Weise beeinträchtigen. Art. 9 Abs. 1 GG gewährleistet zwar
nicht nur dem einzelnen Staatsbürger das Recht zum Zusammenschluß in Vereinen
und Gesellschaften, sondern auch diesen Vereinigungen selbst das Recht auf
Sicherung ihres Bestehens und Tätigwerdens.

102

Vgl. BVerfG, Urteil vom 1. März 1979 - 1 BvR
532, 533/77, 419/78 und 1 BvL 21/78 -, BVerfGE 50,
290 (353 f.); Beschluß vom 9. Oktober 1991 - 1 BvR
397/87 -, BVerfGE 84, 372 (378) m.w.N.

103

Dieses Recht wird jedoch durch die von den Klageanträgen zu 1. bis 5. erfaßten
Äußerungen des Regierungspräsidenten nicht verletzt. Mit diesen Äußerungen ist
eine hoheitliche Regelung in Form von Ge- oder Verboten, die sich nachteilig auf das
Recht auf Sicherung des Bestehens und Tätigwerdens des Klägers auswirken
könnten, nicht verbunden. Eine unmittelbare Beeinträchtigung des Bestandsrechtes
des Klägers wird mithin durch die inkriminierten Äußerungen nicht bewirkt. Auch eine
mittelbare Beeinträchtigung seiner durch Art. 9 Abs.1 GG geschützten Rechtsposition
ist nicht zu besorgen. Insbesondere wird - wie oben in anderem Zusammenhang im
einzelnen dargelegt worden ist - der dem Kläger zustehende soziale Achtungs- und
Geltungsanspruch in seinem Aufgabenbereich, der durch Art. 9 Abs.1 GG nicht
erweitert wird, nicht beeinträchtigt.

104

Der mit den Klageanträgen zu 1. bis 5. geltend gemachte Anspruch kann auch
nicht auf Art. 4 Abs. 1 oder Abs. 2 GG gestützt werden. Da dies zwischen den
Beteiligten nicht streitig ist, sieht der Senat insoweit von einer näheren Begründung
ab.

105

Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur
Öffentlichkeitsarbeit der Regierung und der ihr unterstellten Staatsorgane ist für das
Unterlassungsbegehren des Klägers gemäß den Klageanträgen zu 1. bis 5. nichts
herzuleiten. Nach dieser Rechtsprechung darf staatliche Öffentlichkeitsarbeit nicht
als propagandistisches Mittel der jeweiligen Regierung zur Machterhaltung eingesetzt
werden. Die Regierung und die nach ihren Vorgaben handelnden Staatsorgane
dürfen Öffentlichkeitsarbeit nur insoweit betreiben, wie sie sich im Rahmen des von
der Verfassung zugewiesenen Aufgaben- und Zuständigkeitsbereichs bewegen.
Denn die Öffentlichkeitsarbeit darf nicht durch Einsatz öffentlicher Mittel den
Mehrheitsparteien zu Hilfe kommen oder die Oppositionsparteien bekämpfen, weil
dies mit den Grundsätzen eines freien und offenen Prozesses der Meinungs- und
Willensbildung des Volkes und der Gleichberechtigung der politischen
Gruppierungen nicht vereinbar wäre.

106

Vgl. u.a. BVerfG, Beschluß vom 2. März 1977 - 2
BvR 1/77 -, BVerfGE 44, 125 (150).

107

Aus dieser Rechtsprechung kann kein allgemeiner Grundsatz abgeleitet werden,
daß ungeachtet einer Rechtsbeeinträchtigung ein Anspruch darauf besteht, daß die
Regierung bzw. der jeweils sich öffentlich äußernde Hoheitsträger sich im Rahmen
des ihm zugewiesenen Aufgaben- und Zuständigkeitsbereichs bewegt und hält. In
den Fällen der angesprochenen Öffentlichkeitsarbeit liegt die Rechtsbeeinträchtigung
auf der Hand. Es bleibt aber auch danach dabei, daß mit der öffentlich-rechtlichen
Unterlassungsklage ein von der Öffentlichkeitsarbeit Betroffener ein Unterbleiben der
Äußerungen nur verlangen kann, wenn eine Verletzung seiner eigenen Rechte
konkret in Rede steht. Denn die Unterlassungsklage dient allein dem subjektiven
individuellen Rechtsschutz. Sie ist jedoch, wie oben bereits dargelegt, keine
allgemeine Beanstandungsklage gegenüber rechtswidrigem Behördenhandeln.
Angesichts dessen bedarf es im vorliegenden Falle keiner näheren Prüfung und
Entscheidung der Frage, ob der Regierungspräsident sich bei den in Rede
stehenden Äußerungen auf eine spezielle gesetzliche Ermächtigungsgrundlage in
Form einer Aufgaben- und Befugnisnorm oder eine sonstige hinreichende
Rechtsgrundlage berufen kann. Die inkriminierten Äußerungen stellen - wie dargelegt
- weder einen Eingriff in eine grundrechtlich oder durch einfachgesetzliche
Rechtsvorschriften geschützte eigene Rechtsposition des Klägers dar noch
beeinträchtigen sie sonst eine solche eigene Rechtsposition des Klägers. Nur dann,
wenn ein solcher Eingriff oder eine solche Beeinträchtigung vorliegen würde, würde
sich die vom Kläger in den Mittelpunkt seiner Argumentation plazierte Frage stellen,
ob der Regierungspräsident für seine den Kläger kritisierenden Äußerungen eine
Ermächtigungsgrundlage in Form einer Aufgaben- und Befugnisnorm benötigt und ob
insoweit die formellen und materiellen Tatbestandsvoraussetzungen des § 8 LOG
NW oder einer anderen Rechtsnorm (vgl. etwa § 4 Abs.1 des Pressegesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen) erfüllt sind.

108

Auch der mit der Anschlußberufung verfolgte, zusätzlich zum erstinstanzlichen
Begehren angebrachte Klageantrag zu 6. ist nicht begründet. Der Kläger kann vom
Beklagten nicht beanspruchen, die Behauptung zu unterlassen, ihm läge ein
Geheimbericht über den Kläger vor, der die mit den Anträgen zu 1. bis 5.
beanstandeten Äußerungen enthalte. Ein solcher Unterlassungsanspruch scheitert
bereits daran, daß der Regierungspräsident die ihm mit diesem Antrag unterstellte
Behauptung nicht aufgestellt hat. Aus der maßgeblichen Passage des Presseartikels
ist nicht ersichtlich, daß der Regierungspräsident in der in diesem Presseartikel
zitierten Äußerung oder an anderer Stelle selbst von einem "Geheimbericht"
gesprochen hat. Offenkundig handelte es sich insoweit um eine Formulierung des
Journalisten, der den Presseartikel verfaßt hat. Gegenteiliges hat auch der Kläger
nicht dargetan. Soweit sich der Begriff "Geheimbericht" auf den "Vierteljahresbericht
II/95" vom 31. März 1995 bezieht, hat der Regierungspräsident in diesem
Zusammenhang keine unwahre Tatsachenbehauptung aufgestellt. Denn dieser
Vierteljahresbericht ist von ihm tatsächlich gefertigt und anschließend an den
Ministerpräsidenten des Landes abgesandt worden.

109

Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich der Berufung auf § 154 Abs. 1 VwGO
und hinsichtlich der Anschlußberufung auf § 154 Abs.2 VwGO.

110

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167
VwGO, § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

111

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 132 Abs. 2 VwGO), liegen nicht vor.

112