Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-11-03, Aktenzeichen 2 Ws 463/95
ECLI:DE:OLGK:1995:1103.2WS463.95.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Die Staatsanwaltschaft Köln legt dem Angeschuldigten in der
Anklageschrift vom 20. März 1995 zur Last, am 10. Dezember 1994 in
K. gemeinschaftlich mit gesondert verfolgten Mittätern im
räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch eine darin
ausgeübte Tätigkeit einem vollziehbaren Verbot nach § 18 S. 2
VereinsG zuwider gehandelt zu haben (strafbar nach § 20 Abs. 1 Nr.
4 VereinsG, § 25 Abs. 2 StGB). Er soll am Tattag bei einer
Demonstration, die von 12.00 Uhr bis 13.15 Uhr in Köln von der
Domplatte zum Sachsenring führte, und bei der Symbole der "ERNK"
und Bilder des "PKK"-Führers Ö. gezeigt und Sprechchöre intoniert
wurden, eine Fahne der "ERNK" (roter Stern auf gelben Grund im
grünen Kreis auf roten Untergrund) getragen und nach Abschluß des
Aufzuges insgesamt fünf solcher Fahnen mit sich geführt haben.

4

Der Anklageschrift liegt eine Strafanzeige des
Polizeipräsidenten Köln (gefertigt von PHK D.) vom 10. Dezember
1994 zugrunde, wonach bei der fraglichen Demonstration "fast alle
Teilnehmer des Demo-Zuges" kleine Fähnchen mit dem ERNK-Symbol
schwenkten. Ferner enthält die Ermittlungsakte einen Vermerk des
KOK St. vom 21. Februar 1995, wonach seitens der
Demonstrationsteilnehmer "eine Vielzahl von Fahnen" mit dem Symbol
der ERNK gezeigt wurde.

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Nach Eingang der Anklage hat der Vorsitzende der Strafkammer
einen Vermerk desselben KOK St. vom 14. Dezember 1994 (aus einem
anderweitigen Verfahren 101-48/95 LG Köln) zu den Akten genommen,
wonach am 10. Dezember 1994 während des Aufzuges und der
Abschlußveranstaltung "vereinzelt" Fahnen der ERNK und Bilder des
PKK-Führers Ö. gezeigt wurden.

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Mit Beschluß vom 20. Juni 1995 hat es die Strafkammer abgelehnt,
das Hauptverfahren zu eröffnen. Zu Begründung ist ausgeführt,
ausweislich des polizeilichen Vermerks des KOK St. vom 14. Dezember
1994 seien bei dem Aufzug vom 10. Dezember 1994 nur vereinzelt
Fahnen der ERNK gezeigt wurden, so daß das Verhalten des
Angeschuldigten in Verbindung mit den sonstigen Umständen keine
Unterstützung des Organisationsgefüges der ERNK in der nach Ansicht
der Strafkammer erforderlichen meßbaren Weise darstelle.

7

Gegen diese Entscheidung - deren Zugang bei der
Staatsanwaltschaft gem. § 41 StPO nicht feststellbar ist - hat die
Staatsanwaltschaft Köln unter dem 6. Juli 1995 sofortige Beschwerde
eingelegt.

8

II.

9

Die nach § 210 Abs. 2 StPO statthafte und auch sonst zulässige
sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft hat Erfolg. Sie führt
zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses sowie zur Zulassung der
Anklage vom 20. März 1995 zur Hauptverhandlung und zur Eröffnung
des Hauptverfahrens vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts
Köln. Denn nach dem gesamten Ergebnis der Ermittlungen erscheint
der Angeschuldigte der ihm zur Last gelegten Straftat hinreichend
verdächtig (§ 203 StPO).

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1. In rechtlicher Hinsicht ist allerdings der Ausgangspunkt der
angefochtenen Entscheidung nicht zu beanstanden.

11

In § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG - der einzigen vorliegend in
Betracht kommenden Strafvorschrift - ist die Zuwiderhandlung gegen
ein sofort vollziehbares Verbot nach § 18 S. 2 VereinsG unter
Strafe gestellt. Nachdem der Bundesminister des Innern am 22.
November 1993 (bekanntgemacht im Bundesanzeiger Nr. 222 vom 26.
November 1993) verfügt hatte, daß sich die Arbeiterpartei
Kurdistans (PKK) einschließlich ihrer Teilorganisation Nationale
Befreiungsfront KurdistansFehler! Textmarke nicht definiert. (ERNK)
im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes nicht mehr betätigen darf,
und dieses Verbot seit dem 26. März 1994 bestandskräftig ist
(Bundesanzeiger Nr. 117 vom 25. Juni 1994), handelt es sich bei der
ERNK um eine Organisation, die dem Anwendungsbereich des § 18 S. 2
VereinsG und damit auch der Anwendbarkeit der Strafvorschrift des §
20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG unterfällt. Tathandlung im Sinne des § 20
Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 18 S. 2 VereinsG ist das
Aufrechterhalten der Tätigkeit des Vereins im Geltungsbereich des
Vereinsgesetzes. Das Gesetz unterscheidet dabei nicht zwischen der
Betätigung als Organisator oder als Mitglied oder der bloßen
Unterstützung; alle diese Formen der Betätigung werden von § 20
Abs. 1 Nr. 4 VereinsG erfaßt, wenn sie ursächlich dafür sind, daß
der ausländische Verein im Inland weiterhin tätig ist (vgl. Wache
in Erbs-Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, § 20 VereinsG Rdnr.
19).

12

Da aber eine Strafbarkeit nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG nur
gegeben ist, wenn eine Zuwiderhandlung gegen ein vollziehbares
Verbot der Tätigkeit einer Organisation nach (hier:) § 18 S. 2
VereinsG vorliegt, genügt es für ein strafbares Verhalten des
Angeschuldigten nicht schon, wenn er etwa nur vereinzelt (oder als
einer von mehreren Einzelnen von insgesamt 1.000 bis 1.200
Demonstrationsteilnehmern) durch das Schwenken des ERNK-Fähnchens
lediglich seine eigene Sympathie für diese Organisation zum
Ausdruck bringt. Die bloße Sympathiekundgebung ohne jegliche
Auswirkung auf die (weitere) Tätigkeit dieser Organisation in der
Bundesrepublik Deutschland hätte keinen hinreichenden Bezug zu dem
Tätigkeitsverbot nach § 18 S. 2 VereinsG; daß der Angeschuldigte
etwa selbst Mitglied der ERNK ist und als solches gehandelt hätte,
ist nicht festgestellt. Demzufolge ist der Strafkammer darin
beizutreten, daß eine nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG strafbare
Unterstützungshandlung nur dann vorliegt, wenn ihr eine meßbare
organisatorische Bedeutung zukommt, wenn also die Unterstützung
irgendwie zur Wirkung kommt und für die Vereinigung, der die
Betätigung verboten worden ist, in irgendeiner Weise vorteilhaft
gewesen ist.

13

Diese Ansicht - die ein Mindestmaß von Ursächlichkeit des
Verhaltens eines Einzelnen für die (weitere) Tätigkeit des Vereins
fordert - steht auch in Einklang mit dem Schreiben des
Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen an das
Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen vom 10. Oktober
1994 (4021-III A. 69). Danach bestehen Bedenken, daß schon das
bloße Zeigen von Fahnen oder andere Kennzeichen der PKK oder der
ERNK bereits unter das Tätigkeitsverbot des § 20 Abs. 1 Nr. 4
VereinsG fällt, weil Tathandlung im Sinne dieser Bestimmung eben
das Aufrechterhalten der Tätigkeit des ausländischen Vereins ist
und es somit im Einzelfall der Feststellung bedarf, daß die
Tathandlung für die weitere Tätigkeit des Vereins im Inland
ursächlich ist. Die hier vertretene Ansicht steht weiterhin in
Einklang mit dem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth (1 Kls 341
Js 32387/94) vom 16. Dezember 1994; in diesem Urteil wurde
bezüglich eines der damaligen Angeklagten (dem Angeklagten M.) -
dessen Revision der Bundesgerichtshof verworfen hat - gerade
festgestellt, daß er anläßlich einer Demonstration (die - anders
als in dem vorliegenden Fall - den Protest gegen das Verbot
kurdischer Organisationen zum Gegenstand hatte) die Fahne mit dem
ERN-Emblem als Fahnenträger an exponierter Stelle besonders
herausheben wollte, wobei bei dem fraglichen Demonstrationszug, der
nur aus ca. 160 Teilnehmern bestand, "zahlreiche Teilnehmer" sich
Fahnen der ERNK um die Schulter gebunden oder sonst getragen
hatten; in einem solchen Fall ist die Förderung der weiteren
Tätigkeit der ERNK ohne weiteres ersichtlich. Soweit demgegenüber
der Bundesminister des Innern in seinem Schreiben an die
Innenministerien der Länder vom 7. Dezember 1994 (I. S.
2-619314-27/0) sich für seine Ansicht, daß jede für das
Aufrechterhalten der Tätigkeit des Vereins förderliche Handlung
(ohne Prüfung einer Kausalität) tatbestandsmäßig im Sinne des § 20
Abs. 1 Nr. 4 VereinsG sei, auf Motive des Gesetzgebers in der
Bundestags- Drucksache IV/430, Seite 25 stützt (wonach - Zitat - "§
20 ... nunmehr als reines Ungehorsamsdelikt ... ausgestaltet sei"),
trifft diese Fundstelle nicht die Strafvorschrift des § 20 VereinsG
in der heute geltenden Fassung. § 20 VereinsG wurde neugefaßt durch
das 8. Strafrechtsänderungsgesetz vom 25. Juni 1968 (BGBl. I S.
741). Die von dem Bundesminister des Innern angeführte Fundstelle
aus dem Jahre 1962 betrifft hingegen die Gesetzesberatungen zu dem
am 5. August 1964 in Kraft getretenen Vereinsgesetz, und dort
speziell den damaligen § 129 a StGB, der durch § 20 des VereinsG in
der seinerzeitigen Fassung neu gefaßt wurde (während
Zuwiderhandlungen gegen ein Vereinsgebot in den Gesetzesberatungen
der 4. Wahlperiode des Deutschen Bundestages in § 21 VereinsG -
auch hier aber mit einem dem heutigen § 20 VereinsG nicht
vergleichbaren Wortlaut - erfaßt werden sollten).

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2. Bleibt es also dabei, daß eine Unterstützung einer verbotenen
Organisation (durch ein Nichtmitglied) nur dann vom § 20 Abs. 1 Nr.
4 erfaßt ist, wenn sie mit ursächlich dafür ist, daß die
Organisation im Inland weiterhin tätig ist, so hat aber die
sofortige Beschwerde im vorliegenden Fall dennoch aus tatsächlichen
Gründen Erfolg.

15

Die Strafkammer hat die Entscheidung über die Nichteröffnung des
Hauptverfahrens ausschließlich auf den Vermerk des KOK St. vom 14.
Dezember 1994 gestützt, wonach bei dem Aufzug vom 10. Dezember 1994
nur "vereinzelt" Fahnen der ERNK (und Bilder eines PKK-Führers)
gezeigt wurden, während gleichzeitig nahezu alle Teilnehmer
PKK-Sprechchöre intoniert haben. Eine Auseinandersetzung mit dem
anderslautenden Vermerk desselben KOK St. vom 21. Februar 1995 und
mit der Strafanzeige vom 10. Dezember 1994 enthält der angefochtene
Beschluß nicht. Zwar ist der Vermerk des KOK St. vom 14. Dezember
1994 der angeklagten Tat zeitlich näher als sein weiterer Vermerk
vom 21. Februar 1995. Gerade schon die Strafanzeige vom Tattag aber
hält ebenfalls fest, daß während des Demonstrationszuges "fast alle
Teilnehmer des Demo-Zuges" die fraglichen kleinen Fähnchen mit dem
ERNK Symbol schwenkten. Nach dem Inhalt der Strafanzeige - zu der
in der Anklageschrift Polizeibeamte als Zeugen benannt sind -
besteht sehr wohl hinreichender Verdacht dahin, daß der
Angeschuldigte D. nicht nur als vereinzelte Person, sondern
zusammen mit einer Vielzahl ebenso handelnder
Demonstrationsteilnehmer das Symbol der dem Betätigungsverbot
unterliegenden ERNK verwendete; es kommt hinzu, daß er nicht nur
ein Fähnchen trug, sondern fünf Fähnchen mit sich führte (die
sichergestellt wurden und sich in Hülle Bl. 5 der Akte befinden).
Wenn eine Vielzahl von Teilnehmern - die im übrigen auch
Sprechchöre intonierten, die die Sympathie für die PKK zum Ausdruck
brachten - Fähnchen mit dem ERNK-Symbol vorzeigten (und wenn dies
auch dem Angeschuldigten D. im bewußtem und gewolltem
Zusammenwirken klar war), dann erlangt das Schwenken der Fähnchen
sehr wohl die auch von der Strafkammer ansonsten geforderte meßbare
organisatorische Bedeutung einer strafbaren Unterstützungshandlung.
Ein solches Verhalten ist dann, auch wegen seiner
Pressewirksamkeit, mit ursächlich dafür, daß die ERNK in der
Öffentlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland in Erscheinung
getreten ist. Es wird Sache der Hauptverhandlung sein, - etwa durch
Vernehmung des Zeugen KOK St. - zu klären, aus welchen Gründen der
in dem angefochtenen Beschluß allein in Bezug genommene Vermerk vom
14. Dezember 1994 (der allerdings vor Anklageerhebung nicht
Bestandteil der Akten gewesen war) von dem sonstigen Akteninhalt
divergiert.

16

Nach dem derzeitigen Sachstand kann - entgegen dem angefochtenen
Beschluß - auch nicht davon ausgegangen werden, daß es in der
inneren Tatseite fehle. Zwar kann bei einem nebenstrafrechtlichen
Blankettgesetz - wie dem § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG - der Irrtum
über einen Tatumstand der das Blankett ausfüllenden Norm (hier: des
§ 18 S. 2 VereinsG) Tatbestandsirrtum sein (vgl.
Schönke-Schröder/Cramer, StGB, 24. Aufl., § 15 Rdnr. 101). Der
Angeschuldigte D. hat sich jedoch zur Sache nicht eingelassen;
daher ist auch für einen etwaigen vorsatzausschließenden Irrtum
derzeit nichts ersichtlich.