Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-06-23, Aktenzeichen 6 U 14/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0623.6U14.99.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin ist ein gerichtsbekannter Verband im Sinne des § 13
Abs.2 Ziff.2 UWG, dessen Klagebefugnis im vorliegenden Verfahren
nicht im Streit ist. Die Beklagte vertreibt u.a. Geräte der
Unterhaltungselektronik, Computerhard- und Software, sowie
Telefone.

3

Die Beklagte schaltete in einer Werbebeilage zur Westdeutschen
Allgemeinen Zeitung vom 25.5.1998 die aus dem obigen Tenor
ersichtliche Handy-Werbung, die Gegenstand des vorliegenden sowie
des Verfahrens 31 O 451/98 LG Köln = 6 U 13/99 OLG Köln ist. In
dieser längsformatigen Anzeige wurden zwei Handys beworben, nämlich
ein in der Mitte und kleiner abgebildetes Panasonic-Gerät für 99 DM
und ein rechts und größer dargestelltes Alcatel-Gerät für 11 DM.
Die Werbung für jenes Alcatel-Handy enthält den fettgedruckten
Hinweis: "Inclusive freies Telefonieren für 100 DM". Dieser
Satz ist mit zwei Sternchen versehen, die auf eine kleine Zeile
unmittelbar unter der Werbeaussage mit folgendem Text verweisen:
"Dieses Angebot gilt nur bei Vertragsschluß bis zum 30.5.1998".
Auch die weitere, auf das rechts dargestellte Handy bezogene
Aussage, nämlich "Alcatel One Touch Easy für 11 DM" ist mit einem
Sternchenhinweis versehen. Dieses (eine) Sternchen verweist nicht
auch auf einen Text in der rechten, sondern auf einen Text in der
linken Hälfte der Werbung, so daß der Betrachter noch über das in
der Mitte dargestellte Panasonic-Gerät "hinweggucken" muß, wenn er
den Hinweis finden will. Dort links befinden sich in einem Kasten
unter der Überschrift: "Thema Kleintarif" Hinweise zum Tarif und
als letztes unten und ohne Hervorhebung zum darüberstehenden Text
das Gegenstück zu dem erwähnten Sternchen mit dem Satz: "Dieser
Preis gilt nur in Verbindung mit der Freischaltung eines
24-monatigen debitel D1 Netzkartenvertrages". Wegen der weiteren
Einzelheiten der Gestaltung der insgesamt mehrere Seiten
umfassenden Werbebeilage wird auf das Originalexemplar Bezug
genommen, das sich in der erwähnten Parallelsache 6 U 13/99 in
Hülle Bl.7 befindet.

4

Die Klägerin ist der Auffassung, diese Werbung für das
Alcatel-Gerät verstoße gegen § 3 UWG, weil ein nicht unerheblicher
Teil der Verbraucher annehmen werde, er brauche lediglich 11 DM
aufzuwenden, um für 100 DM telefonieren zu können. Nur wer auch die
Tarifhinweise unter der Überschrift "Thema Kleintarif" lese, werde
erfahren, daß er neben den dargestellten 11 DM tatsächlich für die
Laufzeit von 2 Jahren nahezu 770 DM aufwenden müsse, um überhaupt
telefonieren zu können. Durch die Anordnung der Tarif-Hinweise
werde indes nur ein Teil der Verbraucher dies zur Kenntnis
nehmen.

5

Die Klägerin hat zunächst im Verfahren 31 O 451/98 LG Köln eine
einstweilige Verfügung gegen die Beklagte erwirkt und sodann im
vorliegenden Verfahren unter der Angabe eines Streitwertes von
20.000 DM Klage erhoben und b e a n t r a g t,

6

die Beklagte zu verurteilen, es bei
Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung
festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000 DM, ersatzweise
Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu
unterlassen,

7

in der an den Endverbraucher
gerichteten Werbung, wie nachstehend wiedergegeben, ein Handy
Alcatel One Touch Easy, wobei die Daten nur beispielhaft angeführt
sind, unter Preisangabe anzukündigen mit dem Hinweis:

8

"Inklusive

9

freies

10

Telefonieren

11

für 100 DM":

12

Die Beklagte hat b e a n t r a g t,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie hat die Auffassung vertreten, die Werbung sei unter
Zugrundelegung der Rechtsgrundsätze, die der BGH in seiner
Entscheidung vom 8.10.1998 - "Handy-Endpreis" (GRUR 99,261 ff)
aufgestellt habe, zulässig.

15

Das L a n d g e r i c h t hat die Beklagte unter Festsetzung
eines Streitwertes von 50.000 DM antragsgemäß verurteilt und
ausgeführt, auch unter Berücksichtigung der von der Beklagten
erwähnten Rechtsprechung des BGH sei die Werbung irreführend. Der
Sternchenhinweis, durch den der Beworbene auf die Notwendigkeit des
Abschlusses eines Netzkartenvertrages mit 24-monatiger Laufzeit
hingewiesen werde, sei weder klar noch unmißverständlich. Dies
folge aus dem Umstand, daß der Hinweis auf die Folgekosten sich
nicht innerhalb der Umrahmung des Alcatel-Gerätes befinde, wodurch
der Eindruck entstehe, die Angaben beträfen nur das andere Handy.
Der flüchtige Verbraucher werde - insbesondere weil die beiden
anderen Sternchen auf einen Text innerhalb der Umrahmung verwiesen
- annehmen, mit dem Text auf der rechten Seite alles erforderliche
gelesen zu haben. Es komme hinzu, daß die Zuordnung auf der linken
Seite sehr unauffällig erfolgt sei.

16

Zur Begründung ihrer B e r u f u n g gegen dieses Urteil führt
die Beklagte an:

17

Nach der Rechtsprechung des BGH sei es zwar erforderlich, daß
die für den Verbraucher mit dem Abschluß eines Netzkartenvertrages
verbundenen Kosten hinreichend deutlich kenntlich gemacht würden.
Das sei jedoch auch geschehen, was insbesondere bei der gebotenen
Berücksichtigung der farblichen Gestaltung der Werbeanzeige im
Original deutlich werde: es sei zunächst offenkundig und werde
wegen der Formulierung im Plural durch den oben links befindlichen
Pfeil mit der Aufschrift: "D-Netz-Handys" noch unterstrichen, daß
es sich um eine Werbung für zwei verschiedene Handys handele. Der
auf die Notwendigkeit des Abschlusses eines Netzkartenvertrages
deutende Sternchenhinweis sei auch entgegen der Annahme des
Landgerichts hinreichend deutlich. Für beide Geräte werde an
derselben Stelle, nämlich im Rahmen der Preisangabe, mit dem
Sternchen geworben, das auf den Text in der linken Hälfte verweise.
Der dortige Text wiederum sei gut lesbar und deutlich kenntlich
gemacht. Es treffe nicht zu, daß durch die Einrahmung des
Alcatel-Handys die dieses Gerät betreffende Werbung räumlich von
der übrigen Werbung getrennt werde. Im übrigen wisse der
Verbraucher inzwischen, daß er ein Handy nur in Verbindung mit
einem Netzkartenvertag erwerben könne. Maßgeblich sei daher allein
die Frage, ob die Tarifangaben hinreichend deutlich seien. Auch der
Hinweis: "Inclusive freies Telefonieren für 100 DM" führe den
Verkehr nicht irre. Denn das Gerät könne überhaupt nur nach
Abschluß eines Netzkartenvertrages genutzt werden, was auch jeder
wisse. Die Werbung mit freiem Telefonieren setze daher
denknotwendig den Abschluß eines Netzkartenvertrages voraus. Auf
diese Weise mache die Werbung mit dem freien Telefonieren umgekehrt
gerade besonders deutlich, daß es sich um ein gekoppeltes Angebot
handele.

18

Schließlich verstoße die Werbung auch nicht etwa gegen § 1 Abs.
2 i.V.m. § 1 Abs.6 PAngVO.

19

Im übrigen begehrt die Beklagte die Heraufsetzung des
Streitwertes auf 100.000 DM oder die Zulassung der Revision, weil
es nicht angehe, daß die Klägerin versuche, durch das Erstreiten
nicht revisibler Urteile von Oberlandesgerichten die Rechtsprechung
des BGH zu unterlaufen.

20

Die Beklagte b e a n t r a g t,

21

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils die Klage abzuweisen.

22

Die Klägerin b e a n t r a g t,

23

die Berufung zurückzuweisen.

24

Sie wiederholt ihre Auffassung, wonach die angegriffene Werbung
die von dem BGH in seiner erwähnten Entscheidung "Handy-Endpreis"
gestellten Anforderungen nicht erfüllt. Die Zuordnung der Angaben
über die Kosten zu denjenigen über den Preis für das Mobiltelefon
sei nicht eindeutig. Insbesondere liege angesichts der Umrandung
der Werbung für das Alcatel-Gerät nicht eine einheitliche Werbung
für beide Geräte vor. Es sei zwar zutreffend, daß der Verbraucher
wisse, daß der Abschluß eines Netzkartenvertrages zum Betrieb des
Gerätes erforderlich sei, gleichwohl sei die Werbung unzulässig,
weil eben nicht mit der gebotenen Deutlichkeit die Konditionen im
einzelnen dargestellt würden.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die
gewechselten Schriftsätze, die sämtlich Gegenstand der mündlichen
Verhandlung waren, sowie das erwähnte Parallelverfahren 31 O 451/98
LG Köln = 6 U 13/99 OLG Köln Bezug genommen, dessen Akten ebenfalls
Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

26

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

27

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen
Erfolg.

28

Soweit der Senat den Urteilstenor neugefaßt hat, liegt hierin
keine inhaltliche Änderung und damit kein Abweichen von dem Klage-
und Berufungsantrag der Klägerin, sondern eine sprachliche
Klarstellung sowie - durch die Einblendung von Farbablichtungen -
eine engere Anpassung an die konkrete Verletzungsform.

29

Die zulässige Klage ist aus § 3 UWG und aus § 1 Abs.2 und 6
PAngVO begründet, weil in der angegriffenen Werbung nicht
hinreichend klar dargestellt wird, zu welchen Bedingungen das
Alcatel-Gerät abgegeben wird.

30

Mit der Anzeige wird, soweit das Alcatel-Handy betroffen ist,
ein gekoppeltes Angebot beworben, nämlich zum einen der Verkauf des
erwähnten Handy zum Preis von 11 DM und zum anderen die Vermittlung
eines Netzkartenvertrages des Providers debitel. In derartigen
Koppelungsfällen eines Kaufvertrages über ein Handy mit der
Vermittlung eines Netzkartenvertrages, bei dem auch
verbrauchsabhängige Kosten anfallen, ist zwar nicht die Bildung
eines Endpreises (§ 1 Abs.1 S.1 PAngVO) geboten, die wegen der
erwähnten verbrauchsabhängigen Kosten auch gar nicht möglich wäre,
wohl aber eine dem Verkaufspreis für das Handy eindeutig
zugeordnete, leicht erkennbare und deutlich lesbare Angabe der
Preisbestandteile, die auf den Netzkartenvertrag entfallen. In der
Entscheidung des BGH "Handy-Endpreis" heißt es dazu (a.a.O.,
S.264):

31

"Auch wenn ... ein einheitlicher Endpreis von Telefon und Kosten
des Netzzugangs nicht gebildet werden kann, ist die - mit Preisen
werbende - Beklagte nach § 3 UWG sowie nach § 1 Abs.2 und 6 PAngVO
verpflichtet, die für den Verbraucher mit dem Ab-

32

schluß eines Netzkartenvertrages verbundenen Kosten hinreichend
deutlich kenntlich zu machen. Die Beklagte stellt in ihrer Werbung
blickfangmäßig heraus, daß ein Teil des einheitlichen, aus
Mobiltelefon und Netzzugang bestehenden Angebotes besonders günstig
ist. Eine solche Angabe ist jedoch unvollständig, wenn nicht
gleichzeitig die Preisbestandteile, die auf den Netzkartenvertrag
entfallen und mit denen das besonders günstige Angebot für das
Mobiltelefon - unmittelbar oder mittelbar über die vom 'Service
Provider' gezahlte Provision - finanziert wird, in der Werbung so
dargestellt werden, daß sie dem blickfangmäßig herausgestellten
Preis für das Mobiltelefon eindeutig zugeordnet sowie leicht
erkennbar und deutlich lesbar sind.

33

... Wird aber bei einer Koppelung zweier Angebote mit der
besonderen Preiswürdigkeit des einen Angebotes geworben, darf der
Preis des anderen Angebotes nicht verschwiegen werden oder in der
Darstellung untergehen, weil damit ein unzutreffender Eindruck über
die Preiswürdigkeit des gekoppelten Angebots vermittelt würde."

34

Diesen Ausführungen ist nichts hinzuzufügen. Legt man sie der im
vorliegenden Verfahren zu treffenden Entscheidung zugrunde, so
ergibt sich, daß die Berufung zurückzuweisen ist. Denn es trifft
entgegen der Darstellung der Beklagten nicht zu, daß die Hinweise
auf die Tarife des notwendigerweise abzuschließenden
Netzkartentarifes im vorstehenden Sinne eindeutig erkennbar und dem
besonders günstigen Angebot des Handys für 11 DM einschließlich des
Freibetrages von 100 DM zuzuordnen wären.

35

Mit der Berufung und im Einklang mit der oben auszugsweise
zitierten Entscheidung des BGH (a.a.O., S.263) ist allerdings davon
auszugehen, daß der Verbraucher inzwischen weiß, daß er ein Handy,
das zu einem derartig niedrigen und offenkundig weit unter seinem
Wert liegenden Preis angeboten wird, nicht ohne den Abschluß eines
Netzkartenvertrages erwerben kann. Das allein rechtfertigt indes
die angegriffene Werbung nicht. Vielmehr wäre diese nur dann nicht
zu beanstanden, wenn die oben im einzelnen beschriebene Klarheit
gewährleistet wäre. Diese Voraussetzung ist aber entgegen der
Auffassung der Beklagten nicht erfüllt. Die Werbung zeichnet sich
dadurch aus, daß zwei verschiedene Handys beworben werden, die sich
zumindest im Preis ganz erheblich von einander unterscheiden:
während das streitgegenständliche Alcatel-Gerät 11 DM kostet, ist
der Preis für das Panasonic-Gerät mit 99 DM neun mal so hoch. Das
nimmt der Verkehr - wie die Beklagte zutreffend ausführt - ohne
weiteres wahr, wobei dahinstehen kann, ob wirklich der Text in dem
weißen Pfeil bei einer nennenswerten Anzahl von Verbrauchern für
diese Erkenntnis erforderlich ist.

36

Diese Bewerbung von zwei Handys in einer einzigen Anzeige macht
es nach den vorgenannten Grundsätzen erforderlich, daß für beide
Telefone leicht erkennbar ist, welche Tarife für den
Netzkartenvertrag gelten sollen. Das ist indes für das
streitgegenständliche Gerät nicht der Fall. Aufgrund der
graphischen Anordnung der beiden bildlichen Darstellungen der
Handys einerseits und des Tarifwerks unter der Überschrift "Thema
Kleintarif" andererseits wird der Verkehr - was offenbar ja auch so
beabsichtigt ist - die Angaben über das Tarifwerk zunächst dem
Panasonic-Gerät zuordnen. Das ergibt sich ohne weiteres aus dem
Umstand, daß das Gerät unmittelbar neben dem Kasten mit der
Überschrift "Thema Kleintarif" angeordnet ist. Darüber hinaus mag
dazu auch das Sternchen hinter der Preisangabe 99 DM beitragen,
wenn auch dessen Pendant als letzte Angabe unter der Überschrift
"Thema Kleintarif", also an einer nicht erwarteten Stelle, nicht
leicht zu finden ist.

37

Demgegenüber ist, worauf es indes entscheidend ankommt, gerade
nicht leicht erkennbar, daß die links angegebenen Tarife auch für
das streitgegenständliche Alcatel-Gerät maßgeblich sein sollen. Das
ergibt sich zunächst aus der bildlichen Aufteilung der Werbung: So
sprechen schon die Größenverhältnisse der Darstellungen gegen die
Annahme, die angegebenen Tarife sollten auch für das Alcatel-Handy
gelten. Während das Panasonic-Gerät und die Tarifdarstellung
zusammen etwa die Hälfte der Bildfläche in Anspruch nehmen, wird
die zweite Hälfte der Werbung allein durch die Darstellung des
Alcatel-Gerätes und die herausgehobenen Angaben des Preises und des
Freibetrages von 100 DM ausgefüllt. Bereits diese Aufteilung der
Werbung spricht für die Annahme, der Tarif gelte nur für das
Panasonic-Gerät. Dieser Eindruck wird noch durch die Umrandung des
rechten Teils der Werbung verstärkt, der den Eindruck einer
Selbständigkeit des darin enthaltenen Angebotes vermittelt. Vor
diesem Hintergrund könnten die Anforderungen an die eindeutige
Zuordnung und leichte Erkennbarkeit nur dann gewahrt sein, wenn der
Blick auf dem langen Weg zu den Angaben mit besonders auffälligen
Sternchen geleitet und so die nicht erwartete Zuordnung
klargestellt würde. Davon kann jedoch keine Rede sein. So ist schon
das Sternchen an dem Preis recht unauffällig und erst recht ist das
Pendant kaum zu finden. Dieses ist im Gegenteil schon graphisch
völlig unauffällig gestaltet und im übrigen auch - wie bereits
dargelegt worden ist - an einer Stelle angeordnet, an der die
Angabe nicht erwartet wird. Denn der Hinweis, daß der Abschluß
eines bestimmten Netzkartenvertrages erforderlich sei, wird von dem
Verbraucher nicht hinter, sondern vor der Darstellung dieser Tarife
erwartet. Dem kann auch nicht etwa mit Erfolg entgegengehalten
werden, in dem Sternchenhinweis finde sich nur die Notwendigkeit,
überhaupt einen debitel-D1 Netzkartenvertrag abzuschließen, von der
der Verbraucher aber doch ohnehin wisse. Denn der Hinweis lenkt auf
diese Weise gerade zu den davor angeordneten Tarifen, zu denen der
Kunde abzuschließen verpflichtet werden soll. Entgegen der von der
Beklagten in der mündlichen Verhandlung geäußerten Auffassung
ergibt sich die gebotene Klarstellung auch nicht aus der übrigen
Aufmachung der mehrseitigen Werbebeilage. Denn auch wenn darin in
jeweils der gleichen Art Produktgruppen gebildet worden sind und
schon auf der Seite vor der streitgegenständlichen Werbung
ebenfalls zwei Handys unter Voranstellung der Tarife beworben
werden, gewährleistet dies doch aus den vorstehenden Gründen nicht,
daß der Verbraucher die angegebenen Tarife auch dem jeweils von den
Tarifen entfernt abgebildeten Handy zuordnet. Überdies wird ohnehin
nicht jeder Leser wahrnehmen, daß auch auf der Seite zuvor bereits
in derselben Art geworben wird, zumal die angegriffene Werbung sich
auf der Rückseite der Beilage befindet und deswegen auch dann
gefunden werden kann, wenn die Beilage gar nicht vollständig
aufgeschlagen wird.

38

Zu der graphischen Gestaltung der Anzeige, die schon für sich
genommen der Annahme hinreichender Klarheit entgegensteht, kommt
folgender Gesichtspunkt hinzu: Zumindest nicht unerhebliche Teile
der angesprochenen Verbraucher werden angesichts des ganz
erheblichen Preisunterschiedes zwischen beiden Geräten Zweifel
hegen, ob trotz des neun mal so hohen Preises tatsächlich dasselbe
Tarifwerk für beide Geräte gelten soll. Denn gerade angesichts des
Umstandes, daß die angesprochenen Verkehrskreise inzwischen von dem
Koppelungscharakter derartiger Angebote wissen, werden sie auch in
sogar erheblichem Umfange annehmen, daß bei einem so viel
preiswerteren Handy die Tarifbedingungen nicht gleich, sondern auch
dementsprechend ungünstiger als bei dem Erwerb des anderen, neun
mal teureren Gerätes sein werden. Das gilt um so eher angesichts
des Umstandes, daß für das streitgegenständliche Handy - anders als
für das Panasonic-Gerät - auch noch ein Gebühren-Freibetrag von 100
DM ausgelobt wird. Dieser Umstand erhärtet den Verstoß gegen § 1
Abs. 2 und 6 PAngVO.

39

Dem vorstehenden Ergebnis kann auch nicht etwa entgegengehalten
werden, die grundsätzliche Kenntnis der Verbraucher von dem
Koppelungscharakter derartiger Angebote führe dazu, daß diese den
abgedruckten Tarif (auch) dem Alcatel-Gerät zuordneten, weil ein
anderer Tarif in der Anzeige nicht angegeben sei. Denn auch wenn
der Verbraucher von der Koppelung der Angebote weiß, ist ihm
dennoch nicht bewußt, daß eine Verpflichtung des Anbieters besteht,
auch die Tarife für den mitangebotenen Netzkartenvertrag im
einzelnen anzugeben. Nicht wenige Verbraucher werden sogar
annehmen, gerade wegen des niedrigen Preises für das Alcatel-Gerät
habe der Anbieter davon abgesehen, auch den Tarif für den bei dem
Kauf dieses Gerätes abzuschließenden Netzkartenvertrag anzugeben.
Aus diesem Grunde geht auch der in der mündlichen Verhandlung von
der Beklagten geäußerte Einwand für die vorliegende Fallgestaltung
fehl, der Sternchenhinweis sei angesichts der soeben angesprochenen
Feststellung, daß der Verbraucher heute von der Koppelung wisse,
sogar überflüssig.

40

Vor diesem Hintergrund kann die Anzeige schließlich nicht mit
dem - zutreffenden - Hinweis gerechtfertigt werden, daß die Tarife
vollständig und richtig wiedergegeben werden. Denn die Werbung ist
nicht deswegen zu beanstanden, weil die Angaben unrichtig oder
unvollständig wären, sondern deswegen, weil der Verbraucher sie in
erheblicher Zahl dem beworbenen Gerät nicht zuordnet.

41

Diesem Ergebnis steht auch nicht das von der Beklagten
angesprochene Verbraucherleitbild des EuGH entgegen, ohne daß in
diesem Zusammenhang zu klären wäre, ob und inwieweit dieses von
demjenigen der zitierten jüngeren Rechtsprechung des BGH abweicht
und ggfls. im vorliegenden Verfahren, das keinen Bezug zum
Gemeinschaftsrecht aufweist, zu berücksichtigen wäre. Auch ein
nicht nur flüchtiger, sondern gründlich lesender und verständiger
Verbraucher könnte der Anzeige nicht sicher entnehmen, ob der Tarif
auch das streitgegenständliche Alcatel-Gerät betrifft. Erfährt er
dies indes erst durch etwa eine Rückfrage bei der Beklagten, hat
diese schon erreicht, daß der Kunde sich näher mit der Werbung
befaßt hat, was ihn schließlich - verursacht durch die irreführende
Werbung - veranlassen kann, sich auch für das beworbene Gerät zu
entscheiden.

42

Liegen damit die Voraussetzungen der vorgenannten §§ 3 UWG und 1
Abs.2 und 6 PAngVO vor, so ist der Unterlassungsanspruch begründet,
weil die Werbung auch geeignet ist, den Wettbewerb im Sinne des §
13 Abs.2 Ziff.2 UWG wesentlich zu beeinträchtigen. Das ergibt sich
schon aus der gerichtsbekannten Größe der Beklagten und der weiten
Verbreitung der beanstandeten Werbung und bedarf keiner weiteren
Begründung, weil die Beklagte selbst diese Voraussetzung nicht in
Zweifel zieht.

43

Gründe für die beantragte Zulassung der Revision liegen nicht
vor. Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung im Sinne des §
546 Abs.1 S.2 Ziff.1 ZPO, noch weicht der Senat von einer
Entscheidung des BGH oder des in § 546 Abs.1 S.2 Ziff.2 ZPO weiter
aufgeführten gemeinsamen Senates der obersten Gerichtshöfe des
Bundes ab. Die Entscheidung des Senats folgt vielmehr den
Grundsätzen der erwähnten BGH-Rechtsprechung und wendet sie
lediglich auf den Einzelfall an. Selbst wenn man den aufgeworfenen
Rechtsfragen grundsätzliche Bedeutung beimessen wollte, würde dies
die Revisionszulassung nicht rechtfertigen, weil diese Fragen durch
die BGH-Rechtsprechung bereits geklärt sind.

44

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO.

45

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708 Nr.10, 713 ZPO.

46

Die gemäß § 546 Abs.2 ZPO festgesetzte Beschwer der Beklagten
entspricht dem Wert ihres Unterliegens im Rechtsstreit.

47

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird endgültig auf
50.000 DM festgesetzt.

48

Es besteht kein Grund, den von der Klägerin anfangs sogar nur
mit 20.000 DM angegebenen Wert noch weiter heraufzusetzen. Die
Beklagte trägt nicht vor, aus welchem Grunde der Wert aus der Sicht
der Klägerin noch höher als 50.000 DM sein sollte. Allein ihre
spekulative Behauptung, die Klägerin gebe bewußt Streitwerte
unterhalb der Revisionsgrenze an, um von der BGH-Rechtsprechung
abweichende rechtskräftige Urteile von Oberlandesgerichten zu
erstreiten, reicht für eine Heraufsetzung des Wertes schon deswegen
nicht aus, weil das vorliegende Verfahren bereits am 3.8.1998 und
damit vor Verkündung der BGH-Urteile mit der Wertangabe von 20.000
DM eingeleitet worden ist. Überdies ist der Vortrag der Beklagten
auch nicht naheliegend, weil bei einem Abweichen von der
BGH-Rechtsprechung immer die Revision zugelassen werden müßte (§
546 Abs.1 S.2 Ziff.2 ZPO).

49

Selbst wenn man mit Rücksicht auf den Umstand, daß die
erstinstanzlich verurteilte Beklagte Berufungsführerin ist, auf den
Wert abstellen wollte, den ihr Begehren hat, besteht ein Grund für
die begehrte weitere Heraufsetzung des Streitwertes nicht. Denn die
Beklagte legt nicht dar, aus welchen Gründen ihr angebliches Recht,
in der angegriffenen Weise zu werben, mehr als 50.000 DM wert sein
soll. Dies ist angesichts des Umstandes, daß die
Wettbewerbswidrigkeit durch eine bloße Umstellung der Position der
Tarifangaben vermieden werden kann, auch nicht ersichtlich. Auch
der Hinweis, daß der BGH in sämtlichen am 8.10. 1998 entschiedenen
Verfahren den Wert auf 100.000 DM festgesetzt habe, rechtfertigt
eine Heraufsetzung im vorliegenden Prozeß nicht, weil in jenen
Verfahren z.T. wesentlich weitergehende Anträge gestellt worden
waren.