Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-06-26, Aktenzeichen 17 A 4432/94
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0626.17A4432.94.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten
des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand:

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Zunächst kann gemäß § 130 b Satz 1 VwGO auf den Tatbestand
des angefochtenen Gerichtsbescheides vom 6. Juni 1994, dem
Kläger zugestellt am 15. August 1994, mit dem das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen hat, Bezug genommen
werden.

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Der Kläger hat am 24. August 1994 Berufung eingelegt und
zur Begründung geltend gemacht: Die Beendigung seines
Arbeitsaufenthaltes von 1972 bis 1980 im Bundesgebiet sei
nicht freiwillig erfolgt. Vielmehr sei er sowohl bei seiner
erstmaligen Ausreise Ende 1980 als auch nach seiner erneuten
Ausreise Ende 1981, die kurz nach seiner Wiedereinreise
erfolgt sei, nervlich krank gewesen. Er habe damals nicht
vernünftig reagieren können und sei deshalb in Marokko
verblieben. Aufgrund der dort durchgeführten Behandlung könne
er heute als geheilt angesehen werden. Wegen seiner Erkrankung
hätte ihm der Beigeladene im Jahre 1981 nach seiner erneuten
Einreise die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht
versagen dürfen. Deshalb müsse ihm auch heute die
Aufenthaltserlaubnis wieder erteilt werden. Er sei nunmehr in
der Lage, wieder einer Beschäftigung nachzugehen.

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Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

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den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und die Beklagte unter
Aufhebung des Bescheides der Botschaft
der Bundesrepublik Deutschland in Rabat
vom 27. Januar 1993 zu verpflichten,
ihm eine Aufenthaltserlaubnis in der
Form des Sichtvermerks (Visum) zum
Zwecke der Wiederkehr und der
Arbeitsaufnahme zu erteilen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Zur Begründung weist sie darauf hin, daß dem Kläger weder
ein Anspruch auf Erteilung eines Visums zum Zwecke der
Arbeitsaufnahme noch zum Zwecke der Wiederkehr zustehe.
Aufgrund der teilweise wenig glaubhaften und darüber hinaus
widersprüchlichen Angaben des Klägers könne von einem
Härtefall nicht ausgegangen werden.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und des
Beigeladenen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis in der Form des
Sichtvermerks ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher
nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

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Klarstellend sei der Kläger zunächst darauf hingewiesen,
daß die Klage zu Recht gegen die Bundesrepublik Deutschland
gerichtet worden ist, da deren Botschaft in Rabat
- Botschaft - gemäß § 63 Abs. 3 AuslG für die Erteilung des
vom Kläger begehrten Visums zuständig ist. Soweit der
Beigeladene die gemäß § 11 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 DVAuslG
erforderliche vorherige Zustimmung zur Visumserteilung
verweigert hat, handelt es sich dabei lediglich um eine
verwaltungsinterne Mitwirkungshandlung, die nicht selbständig
anfechtbar ist.

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Für die vom Kläger beabsichtigte Ausübung einer
unselbständigen Erwerbstätigkeit darf eine
Aufenthaltsgenehmigung gemäß § 10 Abs. 1 AuslG nur nach
Maßgabe der Arbeitsaufenthalteverordnung - AAV - erteilt
werden. Nach § 1 AAV setzt die Erteilung einer
Aufenthaltsgenehmigung u.a. voraus, daß die vorliegend gemäß
§ 19 Abs. 1 Satz 1 des Arbeitsförderungsgesetzes - AFG -
erforderliche Arbeitserlaubnis in Aussicht gestellt oder
erteilt ist. Daran fehlt es schon. Für eine inzidente
Überprüfung, ob dem Kläger gegenüber dem Arbeitsamt ein
Anspruch auf Erteilung bzw. Inaussichtstellung einer
Arbeitserlaubnis zusteht, ist im vorliegenden Verfahren kein
Raum, da diesbezüglich der Sozialrechtsweg gegeben ist.

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Im übrigen wird die vom Kläger beabsichtigte Fortsetzung
seiner früheren Erwerbstätigkeit als Maschinen- und
Hilfsarbeiter sowie als Staplerfahrer von keinem der in §§ 2
bis 10 AAV normierten Ausnahmetatbestände erfaßt, so daß ihm
selbst bei einer Zusage des Arbeitsamtes im Sinne von § 1 AAV
eine Aufenthaltsgenehmigung für die von ihm beabsichtigte
unselbständige Erwerbstätigkeit nicht erteilt werden könnte.

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Dem Kläger steht auch kein Anspruch auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis im Rahmen der Wiederkehr gemäß § 16 AuslG
zu. Die Voraussetzungen für einen Rechtsanspruch nach Absatz 1
der Vorschrift werden offensichtlich nicht erfüllt. Der
Beklagten ist auch nicht Ermessen zur Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage von Abs. 2 der
Vorschrift eröffnet. Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 AuslG kann zur
Vermeidung einer besonderen Härte von den in § 16 Abs. 1
Nrn. 1 und 3 AuslG bezeichneten Voraussetzungen abgewichen
werden. Von den in § 16 Abs. 1 Nr. 1 AuslG genannten
Voraussetzungen kann außerdem dann abgewichen werden, wenn der
Ausländer im Bundesgebiet einen anerkannten Schulabschluß
erworben hat. Danach kann die Regelung in § 16 Abs. 2 AuslG
jedoch nicht über das Fehlen der Voraussetzung des § 16 Abs. 1
Nr. 2 AuslG hinweghelfen. Vorliegend läßt sich nicht
feststellen, daß der Lebensunterhalt des Klägers aus eigener
Erwerbstätigkeit oder durch eine Unterhaltsverpflichtung, die
ein Dritter für die Dauer von fünf Jahren übernommen hat,
gesichert ist. Für letzteres fehlt es bereits an jeglichen
Anhaltspunkten. Für eine Sicherung des Lebensunterhaltes aus
eigener Erwerbstätigkeit reicht allein die Absicht des
Klägers, im Bundesgebiet einer unselbständigen
Erwerbstätigkeit nachzugehen, nicht aus. Weder hat der Kläger
vorgetragen, daß er bei einer Einreise ins Bundesgebiet eine
Arbeitsstelle in Aussicht hat, noch ist erkennbar, daß ihm
überhaupt für die von ihm beabsichtigten Tätigkeiten als
Maschinen- und Hilfsarbeiter oder als Staplerfahrer eine
Arbeitserlaubnis erteilt werden könnte.

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Damit kann es vorliegend dahinstehen, ob die Ausreisen des
Klägers in den Jahren 1980 und 1981 nach und das langjährige
Verbleiben in Marokko durch seine nervliche Erkrankung bedingt
waren und ob gegebenenfalls dieser Umstand eine besondere
Härte im Sinne von § 16 Abs. 2 Satz 1 AuslG begründen kann.

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Ein Anspruch auf erneute Bescheidung seines
Sichtvermerksantrages steht dem Kläger ebenfalls nicht zu.
Einem derartigen Anspruch steht bereits entgegen, daß - wie
dargelegt - nach heutiger Rechtslage eine Aufenthaltserlaubnis
in der Form des Sichtvermerks zum Zwecke der Arbeitsaufnahme
oder der Wiederkehr mangels Vorliegens der diesbezüglichen
Voraussetzungen nicht erteilt werden darf.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 und 3, 162
Abs. 3 VwGO.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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