Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-16, Aktenzeichen 8 K 392/05.A
ECLI:DE:VGMI:2007:0516.8K392.05A.00

Tenor

Die Erinnerung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens.

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Das Gericht entscheidet über die Erinnerung in der Besetzung, in der die zu Grunde
liegende Kostenentscheidung getroffen wurde.

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Vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 19. Januar 2007 -
24 C 06.2426 -, juris.

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Der Antrag auf Entscheidung des Gerichts (sog. Erinnerung) über den
Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 04. April 2007 ist
zulässig nach § 165 i.V.m. § 151 VwGO, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Der
Urkundsbeamte hat in dem angegriffenen Beschluss die der Klägerin von der Beklagten zu
erstattenden Anwaltskosten zutreffend festgesetzt.

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Im Kostenfestsetzungsverfahren gemäß § 164 VwGO werden auf der Grundlage der
Kostengrundentscheidung nach den §§ 154 ff. VwGO auf Antrag des obsiegenden Beteiligten
die von dem Unterlegenen zu erstattenden Kosten festgesetzt. Inhaber des
Kostenerstattungsanspruchs ist der jeweilige Beteiligte, nicht sein Prozessbevollmächtigter.
Dies gilt auch dann, wenn Gegenstand der Festsetzung ausschließlich die Vergütung ist, die
der erstattungsberechtigte Beteiligte seinem Prozessbevollmächtigten auf Grund seiner
Beauftragung schuldet.

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Vgl. Neumann in Sodan/Ziekow, VwGO, Kommentar, 2. Aufl. 2006,
§ 164, Rn. 37 ff.

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Erstattungsfähig sind nach § 162 Abs. 1 VwGO die zur zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen des Beteiligten. Der
Höhe nach sind gemäß § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO im Falle der Zuziehung eines
Rechtsanwalts Aufwendungen im Umfang der gesetzlichen Gebühren und Auslagen
notwendig. Maßstab für die Notwendigkeit der Aufwendungen sind die Vorschriften des
Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes - RVG -. Was der erstattungsberechtigte Beteiligte dem von
ihm beauftragten Rechtsanwalt nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz schuldet, kann er
auf den erstattungsverpflichteten Beteiligten abwälzen.

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Vgl. Neumann in Sodan/Ziekow, VwGO, a.a.O., § 162, Rn. 63.

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Unter Berücksichtigung dieses Ansatzes ist der angefochtene
Kostenfestsetzungsbeschluss nicht zu beanstanden, denn der Prozessbevollmächtigte der
Klägerin hat gegen diese - bezogen auf das gerichtliche Verfahren - keinen höheren
Vergütungsanspruch, als er von dem Urkundsbeamten festgesetzt wurde.

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Die im Ausgangsverfahren entstandene Geschäftsgebühr war zur Hälfte, maximal jedoch
mit einem Gebührensatz von 0,75 auf die Verfahrensgebühr anzurechnen.

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Nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Ziffern 3100 ff. der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG
wird, soweit wegen desselben Gegenstands eine Geschäftsgebühr nach den
Nummern 2300 bis 2303 (vormals 2400 bis 2403) entsteht, diese Gebühr zur Hälfte,
jedoch höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75 auf die Verfahrensgebühr des
gerichtlichen Verfahrens angerechnet. Auf Grund dieser Anrechnungsvorschrift kann
ein Anwalt, der seinen Mandanten bereits wegen desselben Gegenstandes im
behördlichen Verfahren vertreten hat, für die anschließende Tätigkeit im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren als Teil seiner gesetzlichen Vergütung nur eine
geminderte Verfahrensgebühr abrechnen. Hintergrund dieser Regelung ist, dass eine
bereits im außergerichtlichen Verfahren geleistete Einarbeitung des Rechtsanwaltes
in die Sach- und Rechtslage dann nicht nochmals voll vergütet werden soll, wenn es
in dem gerichtlichen Verfahren in der Sache um denselben Gegenstand geht.

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Vgl. Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert/Müller-Rabe,
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Kommentar, 16. Aufl. 2004, 2400 - 2403
VV, Rdnr. 183; s.a. BT-Drucks. 15/1971, S. 209.

12

Die Anrechnungsregelung der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV ist auch im sog.
Außenverhältnis zwischen dem (teil)obsiegenden Mandanten und dem kostenpflichtigen
anderen Verfahrensbeteiligten anzuwenden.

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Vgl. zum Meinungsstand die Nachweise im angefochtenen Beschluss
vom 04. April 2007.

14

Davon geht auch der 7. Senat des OVG NRW

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Beschluss vom 28.09.2006 - 7 E 957/06 -

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jedenfalls für die Fälle aus, in denen der Mandant eine für ihn günstige
Kostengrundentscheidung zu Lasten eines Dritten erlangt hat. Im Übrigen teilt das
Gericht nicht die Ansicht des 7. Senats, dass die Anwendung der Vorbemerkung 3
Abs. 4 Satz 1 VV auch im Verhältnis zur kostenpflichtigen Gegenseite zu
sinnwidrigen Ergebnissen führt. Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, dass Kosten
zu erstatten sind, die einem Beteiligten im Verwaltungsverfahren bei der
Ausgangsbehörde entstanden sind.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10.05.2006 - 14 E 252/06 -;
BVerwG, Beschluss vom 01.09.1989 - 4 B 17.89 - NVwZ 1990, 59.

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Der Gesetzgeber mutet dem Bürger vielmehr zu, das (Ausgangs)Verwaltungsver-
fahren auf eigene Kosten durchzuführen. Von daher ist es nicht sinnwidrig, wenn der
Mandant auch in dem Fall, in dem er in einem sich anschließenden gerichtlichen
Verfahren - anwaltlich vertreten - obsiegt, die Kosten des Ausgangsverfahrens nach
wie vor insgesamt selbst trägt und er nicht einen Teil davon auf die kostenpflichtige
Gegenseite abwälzen kann.

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Soweit der Kostenbeamte eine Kürzung bei der Anzahl der erstattungsfähigen Kopien
vorgenommen hat, gibt es dagegen nichts zu erinnern. Nach Vorbemerkung 7 Abs. 1 zu Teil 7
VV RVG werden mit den Gebühren auch die allgemeinen Geschäftskosten entgolten. Der
Einwand des Klägers, bei einem niedrigen Streitwert und infolge dessen einer niedrigen
Verfahrensgebühr würden Kopiekosten einen Großteil der Verfahrensgebühr aufzehren, der
Anwalt nichts mehr verdienen und dies würde einen Eingriff in Art. 12 GG bedeuten, verfängt
nicht. Diese im Einzelfall gegebene Möglichkeit, dass Kopiekosten einen Großteil der
Verfahrensgebühr ausmachen können, findet ihren Ausgleich durch die im Gebührenrecht der
Rechtsanwälte angelegte Mischkalkulation, die es hinnimmt, dass ein Rechtsanwalt je nach
Höhe des Streitwertes unterschiedlich verdient.