Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-07-07, Aktenzeichen 2 L 421/05
ECLI:DE:VGAR:2005:0707.2L421.05.00

Tenor

Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der - wörtliche - Antrag des Antragstellers,

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im Wege der einstweiligen Anordnung die Antragsgegnerin zu
verpflichten, ihn bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens und
eines sich eventuell anschließenden Klageverfahrens aus dem Betrieb
W. herauszunehmen, ihn amtsangemessen zu beschäftigen und
ihm ein funktionelles Amt der Besoldungsgruppe A 11 zu übertragen,

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hat keinen Erfolg.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine
einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein
streitiges Rechtsverhältnis nur zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei
dauernden Rechtsverhältnissen, zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus
anderen Gründen nötig erscheint. Die einstweilige Anordnung dient damit lediglich
der Sicherung von Rechten eines Antragstellers, nicht aber ihrer Befriedigung.

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Die vom Antragsteller begehrte Verpflichtung der Antragsgegnerin zur
Rückgängigmachung seiner - mit bestandskräftigem Bescheid der Deutschen
Telekom AG vom 27. Oktober 2003 erfolgten - „Versetzung" zur
Personalserviceagentur W. und zur Zuweisung einer amtsangemessenen
Beschäftigung bei einer anderen Dienststelle der Deutschen Telekom AG würde
zumindest zeitweilig eine Vorwegnahme der Hauptsache beinhalten. Eine
dahingehende einstweilige Anordnung würde dem Antragsteller bereits - wenn auch
nur einstweilen - die Rechtsposition vermitteln, die er in der Hauptsache anstrebt.

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Für eine derartige, die Hauptsache vorwegnehmende Entscheidung ist im
Verfahren nach § 123 VwGO grundsätzlich kein Raum. Eine Ausnahme von diesem
Grundsatz ist nur dann gerechtfertigt, wenn wirksamer Rechtsschutz im
Hauptsacheverfahren nicht zu erreichen ist, dem Antragsteller ohne Erlass einer
einstweiligen Anordnung schlechthin unzumutbare Nachteile drohen und ein hoher
Grad an Wahrscheinlichkeit für ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren spricht.

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Vgl.	Ständige Rechtsprechung der beschließenden Kammer und der
für beamtenrechtliche Verfahren zuständigen Senate des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW); vgl. z.B. Beschlüsse des OVG NRW vom 20. November 2003
- 1 B 1719/03 -, vom 25. Juni 2001 - 1 B 789/01 -, vom 7. August
2000 - 12 B 956/00 - und vom 28. Oktober 2002 - 6 B 1626/02 -.

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An diesen besonderen Voraussetzungen eines qualifizierten Anordnungsgrundes
fehlt es.

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Der Sache nach stellt sich der - etwa zeitgleich mit dem Antrag auf Gewährung
einstweiligen Rechtsschutzes mit anwaltlichem Schriftsatz vom 6. April 2005
erhobene - „Widerspruch gegen die Nichtbeschäftigung" als Antrag auf
„Rückversetzung" zu einer anderen Dienststelle der Deutschen Telekom AG unter
Zuweisung einer amtsangemessenen Beschäftigung dar. Über diesen Antrag hat die
Antragsgegnerin bislang nicht entschieden; insbesondere kann in der
Antragserwiderung vom 4. Mai 2005, die sich im Wesentlichen nur zur Frage des
Rechtsschutzinteresses des Antragstellers und den ihm im Rahmen der
Vermittlungstätigkeit zur Kenntnis gebrachten offenen Stellen verhält, keine
Ablehnung des im oben genannten Sinne gestellten Antrags gesehen werden. Die
Kammer hat keine Veranlassung anzunehmen, dass die Antragsgegnerin über den
Antrag nicht zeitnah entscheiden wird. Angesichts des Umstandes, dass nach
obergerichtlicher Rechtsprechung

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vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 27. Oktober 2004 - 1 B 1329/04 -,
Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2005, 354

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die derzeitige Handhabung der „Versetzung" von bei der Deutschen Telekom AG
beschäftigten Beamten zu der konzerninternen Personalserviceagentur W. im
Regelfall rechtswidrig ist, weil es an einer Rechtsgrundlage für derartige
Personalmaßnahmen fehlt, kann auch nicht ohne weiteres von einer Ablehnung des
Antrags des Antragstellers und einer auf unabsehbare Zeit nicht möglichen
Durchsetzung des ihm gegebenenfalls zustehenden Anspruchs ausgegangen
werden. Vor diesem Hintergrund kann das Gericht nicht erkennen, dass es dem
Antragsteller schlechthin unzumutbar ist, die Bescheidung seines Antrags
abzuwarten. Der Antragsteller, der immerhin ca. 1 ½ Jahre nicht gegen seine
„Versetzung" zur Personalserviceagentur W. und die damit für ihn verbundene
Nichtbeschäftigung vorgegangen ist, hat wesentliche Nachteile für den Fall des
weiteren Zuwartens nicht glaubhaft gemacht; er hat insbesondere nicht dargelegt,
dass ohne den sofortigen Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung eine
„Rückversetzung" und amtsangemessene Beschäftigung vereitelt werden
könnten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
ergeht gemäß §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes in der ab
1. Juli 2004 geltenden Fassung in Höhe des hälftigen Regelstreitwerts.

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