Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-04-08, Aktenzeichen 11 U 87/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0408.11U87.97.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Parteien streiten um den - einheitlichen - oder die -
mehreren - Geschäftsanteile an der A. W. GmbH in A..

3

Inhaber des Gesamtanteils war seit dem 3.9.1993 zunächst Herr J.
B., über dessen Vermögen inzwischen das Konkursverfahren eröffnet
worden ist. B. verkaufte und übertrug den Anteil am 16.8.1995 an
die Beklagte (vgl. Vertrag des Notars Dr. G., UR-Nr. 396/1995, Bl.
32 ff. AH). Wegen der in der Folgezeit diesbezüglich zwischen ihm,
dem Kläger und der Beklagten getroffenen Verfügungen und
geschlossenen Verträge wird auf die Darstellung im Tatbestand des
angefochtenen Urteils sowie die zu den Akten gereichten
Vertragskopien Bezug genommen.

4

Der Kläger hat behauptet, seit der mit notariellem Vertrag vom
28.8.1995 (AR-Nr. 420/1995 des Notars Dr. G., Bl. 43 ff. AH)
vorgenommenen Sicherungsübertragung des Geschäftsanteils von der
Beklagten auf ihn als treuhänderischen Inhaber der ihm von B.
gleichzeitig übertragenen Kaufpreisforderung gegen die Beklagte sei
der Anteil bei ihm verblieben. Der Vertrag vom 31.1.1996 - in dem
u.a. die Rückübertragung des Geschäftsanteils auf die Beklagte
vereinbart wurde (UR-Nr. 53/1996 des Notars Dr. G., Bl. 1 ff. AH) -
sei insgesamt unwirksam. Durch eine privatschriftliche Vereinbarung
zwischen den Parteien und B. vom 28.3.1996 (Bl. 11 f. AH) sei er
sodann unter Aufhebung der bis dahin bestehenden Treuhandschaft zum
vollberechtigten Inhaber geworden.

5

Der Kläger hat beantragt,

6

festzustellen, daß der Beklagten keine
Geschäftsanteile an der Fa. A. W. GmbH A. zustehen.

7

Die Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen,

9

und widerklagend,

10

festzustellen, daß weder der
Widerbeklagte zu 1) noch die Widerbeklagte zu 2) Gesellschafter der
A. W. GmbH A. sind,

11

hilfsweise den Widerbeklagten zu 1) zu
verurteilen, alle Geschäftsanteile von insgesamt nominal
2.000.000,-- DM an der A. GmbH an sie zurückzuübertragen.

12

Wegen der genauen Formulierung des Hilfsantrags sowie wegen der
weiteren Widerklageanträge wird auf den Tatbestand des
angefochtenen Urteils verwiesen.

13

Die Widerbeklagten haben Abweisung der Widerklage beantragt.

14

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, die in den ersten
beiden Paragraphen des Vertrages vom 31.1.1996 vorgenommene
Rückabtretung der Kaufpreisforderung an B. und des Geschäftsanteils
an sie sei unabhängig von dem übrigen Vertragsinhalt gewollt
gewesen und wirksam. Zumindest habe sie aber wegen Beendigung der
Treuhänderschaft des Klägers infolge Kündigung einen Anspruch auf
Rückübertragung, gegebenenfalls auch gegen die Widerbeklagte zu
2).

15

Wegen aller weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen
Vorbringens der Parteien wird auf ihre im ersten Rechtszug
gewechselten Schriftsätze und überreichten Urkunden ergänzend Bezug
genommen.

16

Mit Urteil vom 17.4.1997 hat das Landgericht entschieden, daß
der Kläger zwar Inhaber des gesamten ungeteilten Geschäftsanteils
sei, daß er aber verpflichtet sei, diesen an die Beklagte
zurückzuübertragen. Wegen des genauen Inhalts der Entscheidung und
ihrer Begründung wird auf das angefochtene Urteil verwiesen.

17

Der Kläger und die Widerbeklagte zu 2) haben gegen dieses
Urteil, das ihnen am 5.5.1997 zugestellt worden ist, am 5.6.1997
Berufung eingelegt. Ihre Berufungsbegründung ist am 7.7.1997
(Montag) eingereicht worden.

18

Der Kläger ist der Ansicht, zwischen ihm und der Beklagten habe
niemals ein Treuhandverhältnis bestanden, das ihn zur
Rückübertragung des Geschäftsanteils nach dessen Beendigung
verpflichte. Der Anteil sei ihm zur Sicherheit des von B.
treuhänderisch an ihn abgetretenen Kaufpreisanspruchs gegen die
Beklagte übertragen worden und wäre deshalb gegebenenfalls mit
diesem Anspruch an den alleinigen Treugeber B. zurückzugeben
gewesen. Die von B. am 23.1.1996 erklärte Kündigung des mit Vertrag
vom 28.8.1995 begründeten Treuhandverhältnisses sei aber wegen
ihres unmittelbaren Zusammenhangs mit den unwirksamen Verfügungen
in dem Vertrag vom 31.1.1996 auch ihrerseits unwirksam. Der Kläger
meint, B. habe keinen Anlaß gehabt, auf die Besicherung der
Forderung zu verzichten, solange der Kaufpreis nicht gezahlt sei.
Überdies sei die Übertragung der Geschäftsanteile der Beklagten an
R. (mit Vertrag vom 28.1.1996, Bl. 78 ff. d.A.) ebenfalls nur
treuhänderisch erfolgt.

19

Der Widerbeklagte zu 2) hält die gegen sie gerichtete Widerklage
für unzulässig und unbegründet.

20

Der Kläger und die Widerbeklagte zu 2) beantragen,

21

in Abänderung des landgerichtlichen
Urteils die Widerklage insgesamt abzuweisen,

22

im Unterliegensfall ihnen nachzulassen,
Sicherheit auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer
deutschen Großbank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse erbringen
zu können.

23

Die Beklagte beantragt,

24

die Berufung zurückzuweisen,

25

und im Wege der Anschlußberufung,

26

1. die Klage abzuweisen,

27

2. festzustellen, daß die Beklagte und
Widerklägerin Inhaberin des Geschäftsanteils an der A. W. GmbH in
A. ist,

28

3. hilfsweise den Kläger zu
verurteilen, zu erklären, daß er den Geschäftsanteil an der A. W.
GmbH in A. in Höhe von nominal 2.000.000,-- DM an die Beklagte
abtritt.

29

Der Kläger und die Widerbeklagte zu 2) beantragen die
Zurückweisung der Anschlußberufung.

30

Die Beklagte hält an ihrer Auffassung von der bloßen
Teilnichtigkeit des Vertrages vom 31.1.1996 fest, d.h. sie
betrachtet die in den §§ 1 und 2 des Vertrages enthaltenen
Rückübertragungen für wirksam. Hilfsweise verteidigt sie die
Rechtsmeinung des Landgerichts mit dem daraus für sie folgenden
Anspruch auf Rückübertragung des - derzeit vom Kläger gehaltenen -
Geschäftsanteils.

31

Sie trägt ergänzend zu den Hintergründen des Vertrages vom
28.8.1995, der Kündigung des Treuhandvertrages mit dem Kläger durch
B. am 23.1.1996 (Bl. 249) und dem Zustandekommen der Vereinbarung
vom 28.3.1996 vor.

32

Ferner legt die Beklagte ein Schreiben des Konkursverwalters
über das Vermögen B.s, des Dipl.-Volkswirts M. in We., vom
25.8.1997 vor (Bl. 258 d.A.), in dem dieser mitteilt, "unter der
Voraussetzung, daß bis zum 15.9.1997 die vereinbarungsgemäß zu
stellende Bankbürgschaft" bei ihm vorliege, sei "die Bezahlung des
Kaufpreises ... für die Anteile an der A. W. GmbH A. damit erlegt",
und ein weiteres Schreiben des Konkursverwalters an die
Kreissparkasse Köln vom 23.9.1997 (Bl. 295), in dem der
Konkursverwalter den Erhalt einer selbstschuldnerischen Bürgschaft
der Kreissparkasse sowie die Abtretung aller eventuellen Ansprüche
des Gemeinschuldners gegen den Kläger aus einer
Treuhandvereinbarung betreffend die streitigen Geschäftsanteile an
die Beklagte bestätigt und erklärt, mit der "endgültigen
Gutschrift" des - in der Kopie geschwärzten - Betrages auf seinem
Konkursverwalterkonto sei der Kaufpreis für die A. W. GmbH A.
gezahlt.

33

Schließlich bestreitet die Beklagte, daß R. seinerzeit, wie der
Kläger behauptet, die Beklagte (nur) als Treuhänder von B.
übernommen habe.

34

Demgegenüber macht der Kläger geltend, Inhaber (auch) der
Kaufpreisforderung sei nach wie vor er selbst, und bestreitet die
inhaltliche Richtigkeit der Schreiben des Konkursverwalters.

35

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Vortrags der Parteien wird
auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze der
Parteien sowie die dazu überreichten Anlagen ergänzend Bezug
genommen.

36

Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen B.,
Bednarek und R.. Wegen des Ergebnisses wird auf die
Sitzungsniederschrift vom 27.2.1998 (Bl. 324 ff. d.A.)
verwiesen.

37

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

38

Die Rechtsmittel der Parteien haben den aus dem Tenor dieses
Urteils ersichtlichen eingeschränkten Erfolg.

39

1. Die Klage ist begründet. Aus der vom Landgericht mit Recht
festgestellten Gesamtnichtigkeit des Vertrages vom 31.1.1996 folgt,
daß der Geschäftsanteil an der A. W. GmbH nach der
"Sicherungsabtretung" an den Kläger am 28.8.1995 nicht an die
Beklagte zurückgelangt ist.

40

Wegen der Begründung der Nichtigkeit des gesamten Vertrages vom
31.1.1996, also einschließlich der ersten beiden Paragraphen, wird
auf die Ausführungen in dem angefochtenen Urteil verwiesen. Die vom
Senat durchgeführte Beweisaufnahme hat diese Bewertung bestätigt.
Sämtliche in dem Vertrag zusammengefaßten Einzelgeschäfte hatten
den einheitlichen Zweck, mit der Stückelung des Geschäftsanteils
die "Besicherung" von einzelnen Gläubigern B.s in der in den §§ 5
und 7 des Vertrages vorgesehenen Weise zu ermöglichen. Das ergibt
sich aus den Aussagen aller drei Zeugen, auch der des von der
Beklagten benannten Zeugen R.. Die Glaubhaftigkeit der Aussagen in
ihren sonstigen Einzelheiten bedarf deshalb keiner Erörterung.

41

2. Die mit der Anschlußberufung in Erweiterung der Widerklage,
der die Widerbeklagten nicht widersprochen haben, von der Beklagten
erhobene Klage auf Feststellung, die Beklagte sei Inhaberin des
strittigen Geschäftsanteils, wäre danach jedenfalls unbegründet.
Sie ist aber wegen der denselben Streitgegenstand betreffenden
negativen Feststellungsklage des Klägers bereits unzulässig, da die
Rechtskraftwirkung der begehrten Feststellung über die der
gleichzeitig begehrten Abweisung der negativen Feststellungsklage
des Klägers nicht hinausginge (vgl. dazu Macke, NJW 90, 1651; KG
NJW 61, 33).

42

3. Aus der Unwirksamkeit des Vertrages vom 31.1.1996 folgt
weiter, daß die Widerbeklagte zu 2) nicht Inhaberin von
Geschäftsanteilen der A. W. GmbH sein kann, da es die Anteile, die
ihr mit Vertrag vom 28.5.1996 übertragen werden sollten, nicht
gibt. Die Beklagte hat auch ein rechtliches Interesse an dieser
Feststellung, wie sich aus den nachfolgenden Darlegungen
ergibt.

43

4. Die Beklagte hat gegen den Kläger den auf ihren Hilfsantrag
vom Landgericht ausgeurteilten Anspruch auf Übertragung des noch
von ihm gehaltenen Geschäftsanteils, auch den mit der
Anschlußberufung stattdessen formulierten Anspruch auf Abgabe der
Abtretungserklärung.

44

Der Anspruch folgt aus der Erledigung der mit dem notariellen
Vertrag vom 28.8.1995 zugunsten des Klägers begründeten
Treuhänderstellung (§ 667 BGB entspr.). Soweit dort erklärt wird,
die Abtretung erfolge "zur Absicherung" der Kaufpreisforderung, und
weiter die Verpflichtung des Zessionars/Klägers zur unverzüglichen
Rückübertragung bei Erfüllung des Kaufpreises konstatiert wird, ist
damit der eigentliche Zweck der Transaktion nicht beschrieben. Denn
die Mittel zur Tilgung des Kaufpreises sollten unstreitig durch die
von dem Kläger zu betreibende Verwertung des Geschäftsanteils
beschafft werden, womit die Rückübertragung des Anteils an die
Beklagte bei Kaufpreistilgung gerade ausgeschlossen gewesen wäre.
Andererseits stand - und auch das ist unstreitig - am 28.8.1995 und
erst recht bei der Kündigung des Treuhandvertrages durch B. im
Januar 1996 für alle Beteiligten fest, daß B. auf keinen Fall
selbst wieder Inhaber des A.-Anteils werden sollte. Zur Vermeidung
auch nur einer mittelbaren Inhaberschaft hat er zu diesem Zeitpunkt
die Beklagte, deren Alleingesellschafter er bis dahin war, an R.
veräußert. Es war also eindeutig eine an die Verwertungsbemühungen
des Klägers gekoppelte "Sicherungsabtretung" gewollt, die mit der
Beendigung des unerledigten Verwertungsauftrags rückgängig zu
machen war.

45

Deshalb kann dahinstehen, wer derzeit Inhaber der
Kaufpreisforderung B.s aus dem Kaufvertrag vom 28.8.1995 ist oder
ob eine solche Forderung überhaupt noch existiert.

46

Die Kündigung des Treuhandvertrages durch B. wird von der
Unwirksamkeit des Vertrages vom 31.1.1996 nicht berührt. Die
Kündigung wurde schon einige Zeit vor dem 31.1.1996 erörtert (das
Kündigungsschreiben vom 23.1.1996 nimmt Bezug auf eine Besprechung
vom 15.1), wurde selbständig ausgesprochen - nicht in den Vertrag
integriert - und war gemäß Abschnitt IV des Treuhandvertrages
jederzeit zulässig und also sofort wirksam. Sie war nach eigenem
Vortrag des Klägers das Ergebnis von Meinungsverschiedenheiten über
die weitere sinnvolle Abwicklung des in Aussicht genommenen
Konsolidierungsplans (so Kläger Bl. 55 d.A.) und des Entschlusses
B.s, diese Konsolidierungsbemühungen gegen den Widerspruch des
Klägers in andere Bahnen zu lenken. Es spricht daher mehr dafür,
daß B., hätte er die Ungangbarkeit des mit dem Vertrag vom
31.1.1996 dann eingeschlagenen Weges gekannt, einen anderen,
rechtlich einwandfreien Weg gesucht, als daß er von der Kündigung
abgesehen und alles beim alten belassen hätte. Deshalb können die
Kündigung und der Vertrag vom 31.1.1996 nicht als Teile eines
Rechtsgeschäfts im Sinne des § 139 BGB angesehen werden.

47

An der Verpflichtung des Klägers zur Rückabtretung des
A.-Geschäftsanteils an die Beklagte hat sich in der Folgezeit
nichts geändert. Zunächst ist durch den privatschriftlichen
Treuhandvertrag der Parteien vom 31.1.1996 (Bl. 8 AG) kein
Treuhandverhältnis bezüglich des Gesamtanteils wieder hergestellt
worden. Dieser Vertrag war vielmehr inhaltlich abhängig von der
gegenstandslosen Abtretung der nicht wirksam geschaffenen sechs
Anteils-Teile und damit ebenfalls gegenstandslos bzw. unwirksam.
Entsprechendes gilt aber auch für die Vereinbarung vom 28.3.1996,
die die Wirksamkeit des Treuhandvertrages vom 31.1.1996 voraussetzt
und das wirtschaftliche Eigentum der - nicht existierenden - sechs
Gesellschaftsanteile regelt. Auf die Frage der Formbedürftigkeit
einer solchen Übertragung des "wirtschaftlichen Eigentums" auf den
ehemaligen Treuhänder kommt es danach nicht an. Im übrigen teilt
aber der Senat auch die Auffassung des Landgerichts, daß der
Verzicht auf die Rückübertragung des Geschäftsanteils der
notariellen Beurkundung bedurft hätte.

48

5. Die Feststellungswiderklage mit Bezug auf die Vereinbarung
vom 28.3.1996 hat das Landgericht als zulässige
Zwischenfeststellungsklage gemäß § 256 Abs. 2 ZPO angesehen.
Hiergegen erhebt der Kläger berechtigte Einwendungen. Es ist nicht
ersichtlich, daß die Rechtskraft einer derartigen Feststellung
Wirkungen zugunsten der Beklagten zeitigen könnte, die über das
hinausgingen, was mit der Verurteilung des Klägers zur Übertragung
des Geschäftsanteils auf sie ohnehin bewirkt wird (vgl. dazu
Zöller-Greger, § 256 RNr. 26).

49

6. Unzulässig ist schließlich auch die Klage auf Feststellung
der Unwirksamkeit der Anteilsübertragung auf die Widerbeklagte zu
2) mit Vertrag vom 28.5.1996, weil es dabei nicht um die
Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines
Rechtsverhältnisses geht und eine über den Urteilsausspruch zu 2)
hinausgehende Bedeutung der begehrten weiteren Feststellung nicht
zu erkennen ist.

50

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 ZPO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

51

Streitwert für das Berufungsverfahren: 300.000,-- DM

52

- Beschwer des Klägers: 200.000,-- DM -

53

- Beschwer der Widerbeklagten zu 2): 90.000,-- DM -

54

- Beschwer der Beklagten: 100.000,-- DM -