Arbeitsgericht Bonn (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-04-30, Aktenzeichen 7 Ca 2948/14
ECLI:DE:ARBGBN:2015:0430.7CA2948.14.00

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 933,72 EUR (i.W. neunhundertdreiunddreißig Euro, Cent wie nebenstehend) brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.01.2015 zu zahlen.

2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger ab dem 01.12.2014 nach Entgeltgruppe 8 Stufe 4 TVöD zu vergüten.

3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

4. Der Wert des Streitgegenstands wird auf 8.301,53 EUR festgesetzt.

5. Die Berufung wird gesondert zugelassen.

1

Tatbestand

2

Die Parteien streiten um die richtige Einstufung des Klägers in die Entgeltgruppe 8 des TVöD (Bund).

3

Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.09.2009 aufgrund insgesamt vier befristeter Verträge als Sachbearbeiter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der TVöD (Bund) Anwendung.

4

§ 16 Abs. 3 TVöD („Stufen der Entgelttabelle [Bund]“) regelt:

5

Bei Einstellung in eine der Entgeltgruppen 2 bis 8 werden die Beschäftigten der Stufe 1 zugeordnet, sofern keine einschlägige Berufserfahrung vorliegt. Verfügt die/der Beschäftige über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens drei Jahren, erfolgt bei Einstellung nach dem 31. Dezember 2008 in der Regel eine Zuordnung zur Stufe 3. Ansonsten wird die/der Beschäftigte bei entsprechender Berufserfahrung von mindestens einem Jahr der Stufe 2 zugeordnet. Unabhängig davon kann der Arbeitgeber bei Neueinstellungen zur Deckung des Personalbedarfs Zeiten einer vorherigen beruflichen Tätigkeit ganz oder teilweise für die Stufenzuordnung berücksichtigen, wenn diese Tätigkeit für die vorgesehene Tätigkeit förderlich ist.

6

§ 17 Abs. 5 S. 1 TVöD (n.F.) („Allgemeine Regelungen zu den Stufen“) lautet:

7

Bei Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe werden die Beschäftigten des Bundes der gleichen Stufe zugeordnet, die sie in der niedrigeren Entgeltgruppe erreicht haben, mindestens jedoch der Stufe 2.

8

Der vorletzte Arbeitsvertrag vom 05.07.2013 (Bl. 17 f. d.A.), nach dem der Kläger als „Vollbeschäftigter“ eingestellt wurde, war befristet vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2017. Gemäß § 4 des Vertrags war der Kläger in die Entgeltgruppe 5 TVöD eingruppiert.

9

Mit Schreiben vom 05.07.2013 wurden dem Kläger vorübergehend höherwertige Tätigkeiten übertragen, die der Entgeltgruppe 8 zugeordnet sind; der Kläger erhielt dafür eine Zulage gemäß § 14 TVöD.

10

Im April 2014 wurde der Kläger rückwirkend zum 01.01.2014 in die Entgeltgruppe 6 eingruppiert und der Stufe 4 zugeordnet.

11

Der Kläger bewarb sich im ersten Kalenderhalbjahr 2014 aus seinem bestehenden Arbeitsverhältnis heraus erfolgreich auf eine ausgeschriebene Stelle der Entgeltgruppe 8. Unter dem 14.07.2014 schlossen die Parteien daraufhin den bislang letzten Arbeitsvertrag (Bl. 19 f. d.A.), nach dem der Kläger ab dem 15.07.2014 „als Vollbeschäftigter im Projekt ‚Berufsorientierung in überbetrieblichen und vergleichbaren Berufsbildungsstätten‘“ befristet bis zum 31.12.2017 eingestellt wurde. Gemäß § 4 des Vertrags war der Kläger in die Entgeltgruppe 8 TVöD eingruppiert. Unter § 5 des Vertrags regelten die Parteien, dass das im Arbeitsvertrag vom 05.07.2013 begründete Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen mit Ablauf des 14.07.2014 ende.

12

Die Beklagte übertrug dem Kläger mit Schreiben vom selben Tage (Bl. 24 d.A.) mit Wirkung vom 15.07.2014 eine Tätigkeit, die nach den Tätigkeitsmerkmalen der Entgeltgruppe 8 bewertet waren; die Beklagte wies darauf hin, dass „die Zahlung von Entgelt der Stufe 4 (statt 2) der Entgeltgruppe 8 TVöD … bis zur Klärung der Rechtslage unter Vorbehalt“ erfolge.

13

Mit Schreiben vom 20.10.2014 (Bl. 25 d.A.) teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass die Zuordnung zu Stufe 4 nicht aufrechterhalten werden könne und die Stufenfestsetzung rückwirkend ab dem 15.07.2014 auf Stufe 2 korrigiert werde. Auf den weiteren Inhalt des Schreibens wird Bezug genommen.

14

Mit der Novemberabrechnung erfolgte eine Verrechnung seitens der Beklagten, die für den Zeitraum vom 15.07.2014 bis zum 31.10.2014 insgesamt EUR 714,44 brutto einbehielt.

15

Die Lohndifferenz zwischen den Entgeltstufen 2 und 4 der Entgeltgruppe 8 beträgt EUR 219,28 brutto.

16

Mit seiner Klage begehrt der Kläger einerseits Zahlung der verrechneten Differenzlohnansprüche bis einschließlich Oktober 2014 sowie Zahlung des Differenzbetrags für November 2014, andererseits die Feststellung seiner Einstufung in die Stufe 4 der Entgeltgruppe 8. Er ist der Ansicht, dass seine Einstufung den Regelungen der Höhergruppierung folgten müssten und er somit gemäß § 17 Abs. 5 S. 1 TVöD derselben Stufe zuzuordnen sei, die er bereits zuvor innehatte, mithin Stufe 4.

17

Der Kläger beantragt,

18

19

1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn EUR 933,72 brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klageerhebung zu zahlen;

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2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihn ab dem 01.12.2014 nach Entgeltgruppe 8 Stufe 4 TVöD zu vergüten.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

23

Sie ist der Auffassung, dass sich die Einstufung des Klägers nach § 16 Abs. 3 TVöD richte. Bei dem Neuabschluss des Arbeitsvertrags vom 14.07.2014 handele es sich um eine (Neu-) Einstellung des Klägers im Sinne dieser Vorschrift. Der Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags sei wegen des Wegfalls des ursprünglichen Befristungsgrundes (Vertretung) mit der Übernahme eines neuen Aufgabengebiets (Projektbefristung) erforderlich gewesen, da es bei ihr, der Beklagten, – unstreitig – gängige Praxis sei, die organisatorischen Wechsel in derartigen Fällen nicht innerhalb des bestehenden Arbeitsverhältnisses, sondern durch Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags abzuwickeln.

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Die Klageschrift ist der Beklagten am 13.01.2015 zugestellt worden.

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Wegen des weiteren Sach- und Streitstands wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

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Entscheidungsgründe

27

Die Klage ist zulässig und begründet.

28

I.

29

Die Klage ist zulässig. Hinsichtlich des Antrags zu 2) handelt es sich um eine Einstufungsfeststellungsklage, die der Kläger nach dem Vorbild einer Eingruppierungsfeststellungsklage erhoben hat. Ein Antrag auf Feststellung einer solchen konkreten Vergütungsverpflichtung der Beklagten im Wege der Einstufungsfeststellungsklage ist zulässig (vgl. BAG, Urt. v. 27.01.2011 – 6 AZR 382/09, AP TVöD § 16 Nr. 1; BAG, Urt. v. 20.09.2012 – 6 AZR 211/11, ZTR 2013, 35).

30

II.

31

Die Klage ist begründet. Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger die geltend gemachten Differenzbeträge seit dem 15.07.2014 bis einschließlich November 2014 zu zahlen (unter 1.) und ihn auch darüber hinaus gemäß Entgeltgruppe 8 Stufe 4 des TVöD (Bund) zu vergüten (unter 2.).

32

1.

33

Der Kläger hat Anspruch auf Zahlung der geltend gemachten Vergütungsdifferenz gemäß § 611 Abs. 1 BGB i.V.m. dem Arbeitsvertrag und den Regelungen des TVöD.

34

a)

35

Der Kläger ist seit dem 15.07.2014 gemäß Entgeltgruppe 8 Stufe 4 zu vergüten. Seine Einstufung richtet sich nach § 17 Abs. 5 TVöD, und nicht nach § 16 Abs. 3 TVöD. Der Kläger wurde höhergruppiert und nicht (wieder) eingestellt. Dies ergibt die Auslegung des Tarifvertrags.

36

aa)

37

Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages folgt den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Auszugehen ist zunächst von dem Tarifwortlaut. Zu erforschen ist der maßgebliche Sinn der Erklärung, ohne am Buchstaben zu haften (§ 133 BGB). Der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und damit der von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnorm ist mit zu berücksichtigen, soweit sie in den tariflichen Normen ihren Niederschlag gefunden haben. Auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang ist abzustellen. Verbleiben Zweifel, können weitere Kriterien die Tarifgeschichte, praktische Tarifübung und Entstehungsgeschichte des jeweiligen Tarifvertrages ohne Bindung an eine bestimmte Reihenfolge berücksichtigt werden. Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (BAG, Urt. v. 21.03.2001 – 10 AZR 41/00, juris).

38

bb)

39

Danach liegt in diesem konkreten Fall eine Höhergruppierung und keine (Wieder-) Einstellung vor.

40

(1)

41

Die Kammer geht dabei von der auch vom Bundesarbeitsgericht vertretenen Differenzierung von (Neu- bzw. Wieder-) Einstellung gemäß § 16 TVöD und Höhergruppierung gemäß § 17 TVöD aus. § 17 Abs. 5 TVöD regelt danach nur die Stufenzuordnung von Beschäftigten bei Höhergruppierung im bestehenden Arbeitsverhältnis. Der dort geregelte Tatbestand der „Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe“ setzt die dauerhafte Übertragung von Tätigkeiten einer höheren Entgeltgruppe voraus. Eine solche Übertragung kann nur in einem bestehenden Arbeitsverhältnis erfolgen (vgl. BAG, Urt. v. 24.10.2013 – 6 AZR 964/11, NZA-RR 2014, 98 [100] m.w.Nachw. zum insoweit vergleichbaren TV-L). Wird hingegen ein zuvor befristet Beschäftigter vom bisherigen Arbeitgeber erneut eingestellt, liegt eine Einstellung im Sinne von § 16 TVöD vor. Die Tarifnorm differenziert nicht zwischen Neu- und Wiedereinstellung. Vielmehr ist nach jeder Einstellung eine Stufenzuordnung nach dieser Bestimmung erforderlich (BAG, a.a.O.). Eine Einstellung im Sinne von § 16 TVöD liegt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch dann vor, wenn sich ein neues Arbeitsverhältnis beim selben Arbeitgeber im unmittelbaren Anschluss an ein beendetes Arbeitsverhältnis anschließt (vgl. BAG, Urt. v. 21.02.2013 – 6 AZR 524/11, NZA 2013, 625).

42

(2)

43

Formal betrachtet liegen unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe die Voraussetzungen einer Wiedereinstellung, die zur Anwendung von § 16 TVöD führen würde, vor: Die Parteien haben ihr bestehendes Arbeitsverhältnis zum 14.07.2014 aufgehoben und zum 15.07.2014 ein neues Arbeitsverhältnis begründet. Damit liegt eine rechtliche Unterbrechung vor, die nach den Grundsätzen des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich eine Bewertung als Einstellung im Sinne von § 16 TVöD rechtfertigen würde (vgl. Urt. v. 21.02.2013 – 6 AZR 524/11, NZA 2013, 625 [626]).

44

(3)

45

Diese rein formale Betrachtung entspricht im vorliegenden Fall jedoch nach Überzeugung der Kammer nicht Sinn und Zweck von § 17 Abs. 5 S. 1 TVöD, dessen Anwendung durch die gewählte Konstruktion umgangen wird. Im Einzelnen:

46

(a)

47

Vorliegend war der Kläger vor Abschluss des letzten befristeten Vertrags bereits bis zum 31.12.2017 befristet eingestellt. Durch den Neuabschluss eines weiteren befristeten Vertrags haben die Parteien das Befristungsende nicht verändert, sondern lediglich die durch den Kläger auszuübende Tätigkeit. Den Parteien war von Anfang an klar, dass ihre arbeitsvertragliche Verbindung zumindest bis zum 31.12.2017 andauern sollte. Hierin liegt ein gewichtiger Unterschied zu den bislang vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fällen, in denen die erneuten Befristungen sich – soweit ersichtlich – stets an einen ablaufenden Befristungszeitraum anschlossen. Eine tatsächliche Beendigung oder nur Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses war von den Parteien nicht gewollt. Dies lässt es gekünstelt erscheinen, von einer Wiedereinstellung anstelle von einer Weiterbeschäftigung zu sprechen.

48

(b)

49

Der formale Neuabschluss wäre – worauf der Kläger zutreffend hinweist – auch gar nicht nötig gewesen, um ihm die höherwertige Tätigkeit zu übertragen. Eine vertragliche Zusatzvereinbarung, die zu einer Höhergruppierung im weiteren Verlauf des Arbeitsverhältnisses geführt hätte, wäre ausreichend gewesen. Der Neuabschluss ist auch bei dem Wechsel des Befristungsgrundes befristungsrechtlich nicht erforderlich, da der spätere Wegfall des ursprüngliche Befristungsgrundes die Befristungsabrede unberührt lässt; die Wirksamkeit der Befristung hängt allein davon ab, ob der sachliche Grund bei Vertragsschluss bestand (vgl. BAG, Urt. v. 29.06.2011 − 7 AZR 6/10, NZA 2011, 1346 [1350] m.w.Nachw.).

50

(c)

51

Daran ändert sich auch nicht deshalb etwas, weil es bei der gängige Praxis ist, die organisatorischen Wechsel in derartigen Fällen nicht innerhalb des bestehenden Arbeitsverhältnisses, sondern durch Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags abzuwickeln. Zum einen vermag Verwaltungsüblichkeit keine Umgehung von zwingendem Tarifrecht zu begründen. Zum anderen scheint die Beklagte die hier gewählte Vorgehensweise nur bei befristet beschäftigten Arbeitnehmern anzuwenden. Die im Kammertermin gestellte Frage, ob die Beklagte auch bei unbefristet beschäftigten Arbeitnehmern im Falle der Übernahme eines neuen Aufgabengebiets, das einer höheren Entgeltgruppe zugeordnet ist, stets das bestehende Arbeitsverhältnis aufhebe und ein neues begründe, vermochte die Beklagte nicht zu bejahen. Das wäre auch verwunderlich gewesen, da bei einer derartigen Vorgehensweise – nach Lesart der Beklagten – § 17 Abs. 5 S. 1 TVöD wohl nie zur Anwendung gelangen könnte und stets eine Einstellung im Sinne von § 16 TVöD vorliegen würde. Das wäre ein eindeutig tarifwidriges Ergebnis. Verwendet die Beklagte aber nur bei befristet beschäftigten Arbeitnehmern die dargestellte Vorgehensweise von Aufhebung des Altvertrags und Begründung eines Neuvertrags unter Beibehaltung der Befristungsdauer, liegt darin nach Überzeugung der Kammer ein Verstoß gegen das Verbot der Benachteiligung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern gemäß § 4 Abs. 2 S. 1 TzBfG, da ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung nicht erkennbar ist. Auch ein befristet Beschäftigter, der während der Dauer des befristeten Arbeitsverhältnisses höhergruppiert wird, soll nämlich von der Besitzstandsregelung des § 17 Abs. 5 S. 1 TVöD profitieren (vgl. BAG, Urt. v. 24.10.2013 – 6 AZR 964/11, NZA-RR 2014, 98 [101]).

52

b)

53

Folglich kann der Kläger Lohndifferenzen in der beantragten Höhe für den angegebenen Zeitraum vom 15.07.2014 bis zum 30.11.2014 geltend machen, denn er war vor der Höhergruppierung bereits der Tarifstufe 4 zugeordnet. Er muss daher gemäß § 17 Abs. 5 S. 1 TVöD ab dem 15.07.2014 auch in der Entgeltgruppe 8 dieser Stufe zugeordnet werden. Die Höhe der Differenzvergütung von EUR 219,28 pro Monat ist zwischen den Parteien unstreitig.

54

c)

55

Der Zinsanspruch beruht auf §§ 291, 288 Abs. 1 BGB.

56

2.

57

Entsprechend den oben dargelegten Erwägungen ist die Beklagte auch verpflichtet, den Kläger ab dem 01.12.2014 gemäß Entgeltgruppe 8 Stufe 4 des TVöD (Bund) zu vergüten.

58

III.

59

Die Kosten des Rechtsstreits waren gemäß § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG i.V.m. §§ 495, 91 Abs. 1 S. 1 ZPO der Beklagten aufzuerlegen.

60

IV.

61

Der Streitwert war gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil auszuweisen. Die Kammer hat ihn für den Antrag zu 1) gemäß § 3 ZPO mit dem Nennwert von EUR 933,72 und für den Antrag zu 2) gemäß § 9 ZPO mit dem dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Bezuges abzüglich eines Feststellungsabschlags von 20% (vgl. dazu etwa BGH, Beschl. v. 08.03.2006 – IV ZB 19/05, NJW-RR 2006, 791) auf EUR 7.367,81, mithin insgesamt auf EUR 8.301,53 festgesetzt.

62

V.

63

Die Berufung war gesondert zuzulassen, da die Rechtssache eine Rechtsstreitigkeit über die Auslegung eines Tarifvertrags betrifft, dessen Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Arbeitsgerichts hinaus erstreckt, § 64 Abs. 3 Nr. 2 lit. b) ArbGG.

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RECHTSMITTELBELEHRUNG

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Gegen dieses Urteil kann von der beklagten Partei Berufung eingelegt werden. Für die klagende Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

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Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich oder in elektronischer Form beim

67

Landesarbeitsgericht Köln

68

Blumenthalstraße 33

69

50670 Köln

70

Fax: 0221-7740 356

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eingegangen sein.

72

Die elektronische Form wird durch ein qualifiziert signiertes elektronisches Dokument gewahrt, das nach Maßgabe der Verordnung des Justizministeriums über den elek-tronischen Rechtsverkehr bei den Arbeitsgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (ERVVO ArbG) vom 2. Mai 2013 in der jeweils geltenden Fassung in die elektronische Poststelle zu übermitteln ist. Nähere Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr finden Sie auf der Internetseite www.egvp.de.

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Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.

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Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

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1. Rechtsanwälte,

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2. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

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3. juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

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Eine Partei, die als Bevollmächtigte zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

80

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.