Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-08-05, Aktenzeichen 10 K 1928/01
ECLI:DE:VGD:2002:0805.10K1928.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor
der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die 1967 geborene Klägerin stand von 1989 bis 1994 als Beamtin auf Widerruf,
zuletzt als Polizeimeisteranwärterin im BGS, im Dienst der Beklagten. Mit
Entlassungsverfügung des Grenzschutzpräsidiums X vom 25. Oktober 1994 wurde
sie durch Widerruf des Beamtenverhältnisses wegen mangelnder gesundheitlicher
Eignung mit Ablauf des 31. Dezember 1994 entlassen.

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Die Klägerin erlitt während ihrer Dienstzeit am 20. März 1992 und
26. Dezember 1992 Unfälle, die durch Bescheide des Grenzschutzpräsidiums X vom
9. März 1993 und vom 15. Februar 1995 jeweils als Dienstunfall anerkannt
wurden.

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Mit Bescheid vom 19. Dezember 1995 - zugestellt am 23. Dezember 1995 -
setzte das Grenzschutzpräsidium X die dienstunfallbedingte Minderung der
Erwerbsfähigkeit (MdE) auf Grund gutachtlicher Stellungnahme des
grenzschutzärztlichen Dienstes wie folgt fest:

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vom 20.03.1992 bis 09.08.1992 = 100 %
vom 10.08.1992 bis 03.11.1992 = 50 %
vom 04.11.1992 bis 31.10.1994 = 80 %
vom 01.11.1994 bis 31.12.1994 = 40 %

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Im Rahmen eines 1998 eingeleiteten Rückforderungsverfahrens teilte das Aus-
und Fortbildungszentrum des Grenzschutzpräsidiums X der Klägerin mit Schreiben
vom 29. Oktober 1998 die Absicht mit, überzahlte Anwärterbezüge in Höhe von
3.399,00 DM und anteilig die Sonderzuwendung 1994 in Höhe von 375,00 DM
zurückzufordern.

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Die Klägerin erklärte daraufhin mit Schreiben vom 16. November 1998, sie sehe
sich heute außer Stande, die zu viel gezahlten Bezüge zurückzuzahlen. Bei ihrer
Entlassung sei ihr mitgeteilt worden, dass sie den Verheiratetenzuschlag gar nicht
zurückzahlen müsse, da sie 1994 allein stehend mit eigenem Haushalt und einer
dienstunfallbedingten körperlichen Beeinträchtigung von 80 v.H. auf ständige Hilfe in
ihrem Haushalt angewiesen sei und dies erhebliche Mehrkosten verursacht habe.
Dies bitte sie zu prüfen. Gegenwärtig sei sie wegen ihres Dienstunfalles immer noch
krank und habe keine Arbeit aufnehmen können. Sie und ihr Ehemann verfügten
weder über Sparguthaben oder sonstiges Vermögen. Ihr gemeinsames Einkommen
reiche nur für die laufenden Lebenshaltungskosten aus. Da sie sich zurzeit mitten im
Umzug befänden, bitte sie, die angeforderten Einkommensbelege so bald wie
möglich nachreichen zu dürfen.

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Mit Schreiben vom 24. Januar 2000 teilte das Aus- und Fortbildungszentrum der
Klägerin erneut die Absicht mit, die überzahlten Bezüge zurückzufordern und
erinnerte sie unter Fristsetzung an die Übersendung von Belegen zum Nachweis
ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse. Gleichzeitig wurde ihr mitgeteilt, bezüglich ihrer
Dienstunfallentschädigung habe das Grenzschutzpräsidium X eine Zahlung
abgelehnt, weil der Anspruch gemäß § 197 BGB vier Jahre nach Ende des Jahres, in
dem er materiell-rechtlich entstanden sei, verjährt sei.

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Die Klägerin verlangte daraufhin mit Schreiben vom 4. Februar 2000 die
Übersendung eines rechtsbehelfsfähigen Bescheides und machte geltend, der
Anspruch auf Unfallausgleich sei materiell-rechtlich erst entstanden, nachdem der
Grad der MdE (07.03.1995) festgestellt worden sei. Infolge des Fehlens dieses
Schreibens sei der Unfallausgleich durch die zuständige Stelle angeblich nicht
festgesetzt worden. Somit sei doch diese Feststellung materiell-rechtliche Grundlage
des Unfallausgleichs.

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Die Beklagte lehnte den Antrag der Klägerin auf Gewährung eines
Unfallausgleichs mit Bescheid des Grenzschutzpräsidiums X vom 12. Mai 2000 ab
und führte aus, dass der Anspruch auf Unfallausgleich verjährt sei.

11

Die Klägerin legte mit Schreiben vom 11. Mai 2000 Widerspruch hiergegen ein
und beantragte eine erneute Prüfung ihres Anspruchs auf Gewährung von
Unfallausgleich nach Maßgabe der am 7. März 1995 festgestellten MdE.

12

Die Beklagte wies den Widerspruch der Klägerin durch Widerspruchsbescheid
des Grenzschutzpräsidiums X vom 30. Januar 2001 - zugestellt am 3. Februar 2001 -
aus den Gründen des angefochtenen Bescheides zurück.

13

Die Klägerin hat am 14. Februar 2001 Klage - entsprechend der
Rechtsbehelfsbelehrung im Widerspruchsbescheid - bei dem Verwaltungsgericht
Köln erhoben, das den Rechtsstreit durch Beschluss vom 2. April 2001 an das
Verwaltungsgericht Düsseldorf verwiesen hat.

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Die Klägerin begehrt mit der Klage die Zahlung von Unfallausgleich für die Zeit
vom 20. März 1992 bis 31. Dezember 1994. Zur Begründung wiederholt und vertieft
sie mit Schriftsatz vom 17. September 2001 ihr bisheriges Vorbringen und nimmt
wegen der Höhe des Klageanspruchs auf die Unfallausgleichsberechnung in den
Verwaltungsvorgängen der Beklagten (Blatt 10 der Beiakte Heft 2) Bezug, wonach
sich ihr Zahlungsanspruch auf 24.524,71 DM belaufe.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Grenzschutzpräsidiums X vom 12. Mai 2000 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 30. Januar 2001 zu verpflichten,
der Klägerin Unfallausgleich in gesetzlicher Höhe von
12.539,38 Euro (entspricht 24.524,71 DM) nachzuzahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

19

Sie nimmt auf die angefochtenen Bescheide Bezug. Mit Schriftsätzen vom
26. November 2001 und 9. Januar 2002 tritt sie dem Vorbringen der Klägerin
entgegen und trägt unter eingehender Darlegung der Sach- und Rechtslage vor,
dass der Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Unfallausgleich verjährt sei.

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Die Kammer hat durch Beschluss vom 7. Mai 2002 den Rechtsstreit dem
Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten sowie die beigezogenen Personalakten und Verwaltungsvorgänge
verwiesen. Die Akten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage hat keinen Erfolg.

24

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Nachzahlung des mit der Klage begehrten
Unfallausgleichs. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind rechtmäßig.

25

Der Klägerin stand zwar ein Anspruch auf Gewährung von Unfallausgleich in
gesetzlicher Höhe zu. Dieser Anspruch ist jedoch spätestens mit Ablauf des
Jahres 1998 verjährt.

26

Ansprüche auf rückständige Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten
verjähren gemäß § 197 BGB - in der hier maßgeblichen bisherigen Fassung - in vier
Jahren. Zu den beamtenrechtlichen, monatlich wiederkehrenden
Versorgungsbezügen zählt auch der hier streitige Unfallausgleich (§§ 2 Abs. 1 Nr. 4,
30 Abs. 2 Nr. 3, 35 Abs. 1 BeamtVG). Die Verjährung des Anspruchs auf
Unfallausgleich beginnt gemäß §§ 201, 198 BGB a.F. mit dem Schluss des Jahres, in
dem der Anspruch entstanden ist, d.h. in dem die materiell-rechtlichen
Voraussetzungen für die Gewährung des Unfallausgleichs erfüllt waren. An der
Erfüllung der materiell-rechtlichen Voraussetzungen ändert es nichts, dass ein den
Anspruch konkretisierender Festsetzungsbescheid des Dienstherrn noch aussteht
und dass der Beamte verfahrensrechtlich nicht unmittelbar Klage auf Gewährung des
Unfallausgleichs erheben kann, sondern sein Begehren zunächst durch einen Antrag
an den Dienstherrn und ggf. durch Widerspruch gegen den darauf ergehenden
Bescheid geltend machen muss.

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Vgl. die ständige Rechtsprechung des BVerwG, Urteil vom 25. November 1982
- 2 C 32.81 -, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des BVerwG
(Buchholz), 232 § 155 BBG Nr. 8; Beschluss vom 30. Juni 1992 - 2 B 23.92 -,
Buchholz, 239.1 § 35 BeamtVG Nr. 3 und Urteil vom 29. August 1996
- 2 C 23.95 -, ZBR 1997, 15 (16).

28

Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung des
Unfallausgleichs waren im Falle der Klägerin ab dem 20. März 1992, dem Tag des
erlittenen Dienstunfalls, erfüllt. Die im Jahre 1992 entstandenen Ansprüche auf den
Unfallausgleich waren daher mit Ablauf des Jahres 1996, die in 1993 entstandenen
Ansprüche waren mit Ablauf des Jahres 1997 und die in 1994 entstandenen
Ansprüche mit Ablauf des Jahres 1998 verjährt.

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Eine Unterbrechung der Verjährung nach §§ 209, 210 BGB a.F. lag ersichtlich
nicht vor, wovon die Klägerin im Übrigen selbst ausgeht. Zu einer Unterbrechung der
Verjährung hat insbesondere nicht ihr Schreiben vom 16. November 1998 geführt.
Dieses Schreiben bezog sich allein auf das von der Beklagten eingeleitete
Rückforderungsverfahren wegen überzahlter Anwärterbezüge. Abgesehen hiervon
ist ein bloßer Antrag oder ein Prüfungsersuchen auch nicht geeignet, die Verjährung
zu unterbrechen.

30

Die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung stellt entgegen der
Ansicht der Klägerin keine unzulässige Rechtsausübung dar. Ein solcher Einwand
gegenüber der Einrede der Verjährung setzt jedenfalls ein qualifiziertes
Fehlverhalten des Dienstherrn voraus. Ein qualifiziertes Fehlverhalten liegt nur dann
vor, wenn der Schuldner (Dienstherr) Tätigkeiten entfaltet oder Maßnahmen trifft, die
den Gläubiger (Beamten) veranlassen, verjährungsunterbrechende Schritte
hinsichtlich seiner Ansprüche zu unterlassen. Davon kann hier keine Rede sein. Die
Berechnung und Zahlung der Unfallausgleichsbeträge ist infolge des Nichteingangs
der MdE-Festsetzung bei der zuständigen Dienststelle unterblieben. Bei einem
bloßen Unterlassen der Berechnung und Zahlung von Bezügen - wie hier - liegt ein
qualifiziertes Fehlverhalten des Dienstherrn nicht vor.

31

Die Verjährung der Ansprüche ist hier infolge Untätigkeit der Klägerin
eingetreten. Sie hat nach ihrer Entlassung aus dem (Widerrufs-) Beamtenverhältnis
keine Schritte unternommen, um ihre Ansprüche auf Unfallausgleich gegenüber dem
früheren Dienstherrn geltend zu machen. Dies wäre ihr ohne weiteres mit einem
einfachen Schreiben möglich gewesen, zumal nachdem ihr der Bescheid des
Grenzschutzpräsidiums X vom 19. Dezember 1995 zugestellt worden war.

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Ergänzend nimmt das Gericht auf die Begründung in den angefochtenen
Bescheiden sowie in den Schriftsätzen der Beklagten vom 26. November 2001 und
9. Januar 2002 Bezug.

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Die Klage ist nach allem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen.

34

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung
beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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