Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-08-11, Aktenzeichen 14 K 1371/07
ECLI:DE:VGAR:2008:0811.14K1371.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte;
die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht
erstattet.

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung G1 (B.-straße 14 a)
in O. , das sie im Jahre 2001 mit einem Wohnhaus bebauen ließ. In dem der
Baugenehmigung vorangegangenen bestandskräftigen Vorbescheid vom 24. Januar
2001 wies der Beklagte die Klägerin durch Hinweis 1 darauf hin, dass in der Tag-Zeit
von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr eine Lärmimmission von 60 dB (A), verursacht durch den
Betrieb der Beigeladenen in Kauf zu nehmen sei. Diesen Hinweis wiederholte er in
der der Klägerin erteilten Baugenehmigung vom 22. Mai 2001 unter Nummer 20.
Bei dem Kläger handelt es sich um den Ehemann der Klägerin.

3

Das Grundstück der Klägerin grenzt an das westlich gelegene Grundstück der
Beigeladenen Gemarkung G1 (B.-straße 8), auf dem diese seit längerem einen
Maschinen- und Werkzeugbaubetrieb ausübt. Auf den weiter westlich gelegenen
Grundstücken findet ebenfalls gewerbliche Nutzung statt. Jenseits der nördlich des
Betriebsgrundstücks der Beigeladenen gelegenen B.-straße verläuft der Fluss „T.
„. Das Grundstück der Klägerin liegt in Hanglage östlich oberhalb des
Betriebsgrundstücks der Beigeladenen. Die Grundstücke liegen nicht im
Geltungsbereich eines Bebauungsplanes. Die östlich des klägerischen Grundstücks
gelegenen Grundstücke sind mit Wohnhäusern bebaut.
Der Flächennutzungsplan der Stadt O. enthält für das Grundstück der Klägerin
die Darstellung „Mischgebiet" und für die Flurstücke der Beigeladenen die
Darstellung „Gewerbegebiet".

4

Durch Baugenehmigung vom 1. Oktober 2002 genehmigte der Beklagte die in
der Folgezeit durch die Beigeladene ausgeführte Erweiterung der Produktions- und
Lagerfläche um einen Hallenanbau nach Osten in Richtung des klägerischen
Grundstücks. Der Abstand der östlichen äußeren Hallenwand zum Grundstück der
Klägerin beträgt ca. 35 m, der Abstand zur westlichen Gebäudewand des
Wohnhauses ca. 38 m. In der östlichen Wand der Betriebshalle der Beigeladenen
befindet sich ein Sektionaltor, südlich davon eine Tür und nördlich ein Fenster.
Zwischen der Halle und dem Grundstück der Klägerin liegen auf dem
Betriebgrundstück zur B.-straße hin zehn Pkw-Stellplätze. Grundlage der
Baugenehmigung war unter anderem eine Schallschutzprognose des
Sachverständigen für Wärme- und Schallschutz Dr.- Ing. L. vom 7. November
2002. Ausgehend von einem Halleninnenpegel von 85 dB (A) ermittelte der
Gutachter für den Immissionsmesspunkt am Gebäude der Kläger einen
Beurteilungspegel von 40 dB (A). Die Auflage Nr. 34 als Bestandteil der
Baugenehmigung lautete:
„Die von der Genehmigung erfassten Anlagen sind schalltechnisch so zu
errichten und zu betreiben, dass die von diesen Anlagen einschließlich aller
Nebeneinrichtungen (wie z.B. Lüftungsanlagen, Fahrzeuge) verursachten
Geräuschimmissionen auch in Verbindung mit dem Betrieb der bereits
genehmigten Anlagen folgende Werte - gemessen 0,50 m außerhalb von der
Mitte des geöffneten Fensters des vom Geräusch am stärksten betroffenen
schutzbedürftigen Raumes nach DIN 4109, Ausgabe 1989, der nachstehend
genannten Häuser - nicht überschreiten:
B.-straße 12, B.-straße 14 a und Am C. 6
bei Tage 60 dB (A)
gemessen und bewertet nach der Technischen Anleitung zum Schutz gegen
Lärm (TA Lärm) mit folgender Festsetzung:
Als Tagzeit gilt die Zeit von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr.
Einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen dürfen den Immissionswert am Tage um
nicht mehr als 30 dB (A) überschreiten.
Nachtarbeit wurde nicht beantragt und ist somit nicht Bestandteil der
Genehmigung."

5

Die Auflage Nr. 35 beinhaltete Folgendes:

6

„Das Sektionaltor in der östlichen Hallenwand ist bis auf die betrieblich
notwendigen Transportvorgänge ständig geschlossen zu halten. Be- und
Entladetätigkeiten sind - soweit möglich - innerhalb der Produktions- und
Lagerhalle durchzuführen."

7

Bereits ab Juli 2003 beschwerten die Kläger sich sowohl bei der Beigeladenen
als auch schriftlich gegenüber dem Beklagten über Lärmimmissionen, die vom
Betrieb
- insbesondere bei geöffnetem Sektionaltor - ausgingen und die das zulässige Maß
überschreiten würden sowie über die Ausübung ungenehmigter Nachtarbeit auf dem
Betriebsgelände der Beigeladenen. Daraufhin nahm der Beklagte Kontakt mit dem
damaligen Staatlichen Umweltamt (STUA) T1. auf, das eine Geräuschmessung
beabsichtigte.

8

Am 22 März 2007 beantragten die Kläger beim Beklagten, gegen die
Beigeladene wegen Verstoßes gegen die Auflagen der Baugenehmigung und damit
für sie verbundener Immissionsbelastungen bauaufsichtlich einzuschreiten. In der
Folgezeit wiederholten sie unter genauer zeitlicher Angabe der vermeintlichen
Verstöße beim Beklagten ihr Begehren auf Einschreiten. Zwar kam es in der
Folgezeit zu einer Lärmmessung seitens des STUA, die indes nicht zu verwertbaren
Ergebnissen führte. Der Beklagte hörte die Beigeladene nachfolgend zur Einleitung
eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens an.

9

Mit Bescheid vom 23. Mai 2007 genehmigte der Beklagte auf Antrag der
Beigeladenen die Änderung des Zweischichtbetriebes auf dem Betriebsgrundstück in
einen Dreischichtbetrieb mit Nachtarbeit, nachdem die Beigeladene im Rahmen des
Genehmigungsantrages eine „Prognose über die Lärmimmissionen in der
Nachbarschaft der Fa. Gebrüder L1. e. K.", erstellt am 10. April 2007 durch die
Vereinigung zur Überwachung technischer Anlagen e. V. (VÜA), eingereicht hatte.
Der Gutachter wies darauf hin, dass der Ausgangswert von 85 dB (A), der Grundlage
des Gutachtens des Dr. L. vom 7. November 2002 gewesen sei, während der
Messungen des VÜA unter allgemeinen Betriebsbedingungen zur Tagzeit nicht
erreicht worden sei. Der Gutachter Dr. C1. errechnete daher ausgehend von
dem Halleninnenlärm, den er mit 75 dB (A) als „plausibel" für einen
Werkzeugmacherbetrieb ansetzte, für den Immissionspunkt am Wohnhaus der
Kläger für die Emissionsquelle Produktionshalle einen Beurteilungspegel von 29,0 dB
(A) und für die Parkplätze einen solchen von 36 dB (A). Der Baugenehmigung für
den Dreischichtbetrieb waren mehrere Nebenbestimmungen beigefügt, die als
„Auflagen", „Bedingungen" und „Hinweise" bezeichnet wurden.

10

Auflage Nummer 2 lautete:
„Die von der Genehmigung erfassten Anlagen sind schalltechnisch so zu
errichten und zu betreiben, dass die von diesen Anlagen einschließlich aller
Nebeneinrichtungen (wie z.B. Lüftungsanlagen, Fahrzeuge) verursachten
Geräuschimmissionen auch in Verbindung mit dem Betrieb der bereits
genehmigten Anlagen folgende Werte - gemessen 0,50 m außerhalb von der
Mitte des geöffneten Fensters des vom Geräusch am stärksten betroffenen
schutzbedürftigen Raumes nach DIN 4109, Ausgabe 1989, der nachstehend
genannten Häuser - nicht überschreiten:
B.-straße 14 a und Am C. 6
bei Tage 60 dB (A)
bei Nacht 45 dB (A)
gemessen und bewertet nach der Technischen Anleitung zum Schutz gegen
Lärm (TA Lärm) vom August 1998 mit folgender Festsetzung:
-	als Tagzeit gilt die Zeit von 06.00 Uhr bis 22.00 Uhr
-	einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen dürfen den Immissionsrichtwert
am Tage um nicht mehr als 30 dB(A) und in der Nacht um nicht mehr als
20 dB (A) überschreiten."

11

Nummer 4:

12

„Zur Nachtzeit (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) sind die Hallentore, Hallentüren und
Fenster dauerhaft geschlossen zu halten"

13

Nummer 5:
„Auf dem Betriebsgelände im Freien sind in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00
Uhr Be- und Entladevorgänge sowie LKW- und Staplerfahrten sowie Schotter-
entsorgungen nicht zulässig"

14

Als Hinweis enthielt die Baugenehmigung unter Nummer 3:

15

„Die Immissionsprognose Lärm der Vereinigung zur Überwachung technischer
Anlagen e.V......vom 10. April 2007 und die darin aufgeführten
Rahmenbedingungen sind Bestandteil dieser Baugenehmigung. Die unter Nr.
7 der Prognose aufgeführten Maßnahmen sind einzuhalten."

16

Am 30. Juni 2007 haben die Kläger gegen die Erteilung der Baugenehmigung die
vorliegende Klage erhoben, zu deren Begründung sie vortragen: Die Beigeladene
habe seit Jahren wiederholt gegen das Nacht- und Sonntagsarbeitsverbot aufgrund
der Baugenehmigung vom 1. Oktober 2002 verstoßen, indem in der ihrem
Grundstück benachbarten Fertigungs- und Produktionshalle sowohl während der
Nachtzeit als auch an Sonntagen gearbeitet und gesundheitsgefährdender Lärm
verursacht worden sei. Anstatt auf ihre wiederholten Beschwerden zu reagieren,
habe der Beklagte nunmehr die Nachtarbeit genehmigt und damit das jahrelange
baurechtswidrige Verhalten der Beigeladenen belohnt. Dies sei mit der
Rechtsordnung nicht zu vereinbaren und verletze sie - die Kläger - in ihren rechtlich
geschützten Interessen. Eine Befugnis zur Klage ergebe sich für den Kläger
jedenfalls aus Art. 2 des Grundgesetzes (GG) vor dem Hintergrund einer durch die
Geräuschbelastung möglichen Gesundheitsgefährdung. Der Beklagte habe die
maßgebenden Richtwerte nach der TA Lärm unzutreffend festgesetzt. Bei den in
Nummer 6.7 der TA Lärm genannten Werte bei Gemengelagen, die der Beklagte
zugrunde gelegt habe, handele es sich nämlich um Maximalwerte und nicht um
Werte, die regelmäßig ohne weiteres festgelegt werden könnten. Ihr Wohnhaus sei in
besonderem Maße schutzbedürftig, weil der Hallenneubau der Beigeladenen und
erst recht der Dreischichtbetrieb erst später hinzu gekommen seien und weil es sich
bei dem metallverarbeitenden Produktionsbetrieb der Beigeladenen typischerweise
um einen immissionsträchtigen Betrieb handele. Die intensive Bearbeitung
metallischer Formteile mit Maschinen verursache lang andauernden, kreischenden
und zum Teil ohrenbetäubenden Lärm. Bei metallverarbeitenden Tätigkeiten
entstünden bekannter Weise Geräusche von 60 dB (A) bis weit über 100 dB (A). Die
vom Beklagten zugrunde gelegten Immissionswerte seien zu hoch angesetzt. Hier
seien nicht die nach der TA Lärm maßgebenden Werte für ein Mischgebiet, sondern
die Richtwerte für ein Allgemeines Wohngebiet zugrunde zu legen. Danach dürften
die Immissionen tags 55 dB (A) und nachts 40 dB (A) nicht überschreiten. Die nach
dieser Betrachtung zulässigen Lärmgrenzwerte würden insbesondere dann
überschritten, wenn die Beigeladene das Tor sowie die daneben befindliche Tür
offen stehen lasse. Sie würden häufig aus ihrer Nachtruhe gerissen und könnten
dann in der Regel mehrere Stunden lang nicht mehr einschlafen. Dies führe auf
Dauer zu Gesundheitsstörungen. Zusätzlich sei zu berücksichtigen, dass der
Abstand zwischen ihrem Grundstück und dem Betriebsgrundstück gering sei, so
dass sich der Schalldruck infolge fehlender Schallbarrieren ungehindert ausbreiten
könne. Durch die Tallage würden die Schallimmissionen von den umliegenden
Geländeerhöhungen in Richtung ihres Wohnhauses zurück geworfen.
Bemerkenswert sei darüber hinaus, dass die Produktionsanlagen während der
Messungen zur Erstellung des Lärmgutachten still gestanden hätten, so dass Zweifel
an der darin ermittelten Werte angebracht seien. Diese ergäben sich darüber hinaus
auch daraus, dass es sich bei der Vereinigung zur Überwachung technischer
Anlagen e. V. nicht um eine anerkannte Messstelle im Sinne des § 26 des
Bundesimmissionsschutzgesetzes handele. Der Prognose sei auch nicht zu
entnehmen, ob und welche Maschinen im Zeitpunkt der Lärmmessungen am 13. und
21. März 2007 in Betrieb gewesen seien. Der Betriebszustand im Zeitpunkt der
Lärmmessung werde an keiner Stelle angegeben. Dieser habe aber einen
erheblichen Einfluss auf die Lärmemissionen und damit auf die Immissionen an den
Immissionspunkten. Einen typischen oder allgemeinen Arbeitsablauf, wie er vom
Gutachter zugrunde gelegt werde, gebe es im Betrieb der Beigeladenen nicht.
Bekanntlich verursache die Bearbeitung von Stahlblech und Aluminium sehr
unterschiedliche Geräusche. Außerdem mache es einen Unterscheid, ob nur eine
oder alle im Betrieb der Beigeladenen vorhandenen Fräs- und Bohrmaschinen, ob
zusätzlich ein oder alle Gabelstapler in Betreib seien und ob die Maschinen nur zum
Teil ausgelastet seien oder sich in Volllastbetrieb befänden. Deshalb schreibe die TA
Lärm im Anhang unter Ziffer A.3.5 zwingend vor, dass in einem Messbericht zur
Ermittlung von Geräuschimmissionen detailliert die Betriebsweise und die Auslastung
der Anlagen angegeben werden müssten. Das Gutachten sei bereits aus diesen
Gründen nicht plausibel und könne nicht Grundlage der gerichtlichen Entscheidung
sein.

17

Die Kläger beantragen,

18

die der Beigeladenen durch den Beklagten am 23. Mai 2007 erteilte
Baugenehmigung mit dem Az. II/1 00476-03 aufzuheben.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Zur Begründung macht er geltend: Die Lärmimmissionsprognose sei im Rahmen
des Baugenehmigungsverfahrens sowohl von der Bezirksregierung B1. ,
Umweltbehörde als auch durch ihn auf Plausibilität geprüft und für korrekt befunden
worden. Bereits das frühere Schallschutzgutachten des Dr. L. habe gezeigt, dass
die Immissionsrichtwerte am Wohnhaus der Kläger deutlich unterschritten würden.
Durch die Verlegung des vormals auf dem Gelände befindlichen Freilagers und des
Verladeplatzes in den Hallenbau habe die angrenzende Wohnbebauung bezüglich
der Lärmimmissionen eine erhebliche Entlastung erfahren. Die
Lärmimmissionsprognose der VÜA vom 10 April 2007 bestätige die eindeutige
Einhaltung und Unterschreitung der zulässigen Immissionsrichtwerte. Es gebe
keinerlei Anhaltspunkte für Zweifel an dieser Prognose. Obwohl ein für Juli 2006 von
der Bezirksregierung B1. , Umweltverwaltung, bei den Klägern anberaumter
Messtermin zur Klärung der Problematik beigetragen hätte, sei dieser von den
Klägern aus nicht nachvollziehbaren Gründen abgesagt worden. Bislang sei von
diesen kein erneuter Messtermin angestrebt worden, was nicht nachvollziehbar sei.
Da eine Verletzung materiellen Baurechts nicht vorliege, könnten die Kläger die
Aufhebung der Baugenehmigung nicht verlangen. Die Zulässigkeit des Vorhabens
richte sich nicht nach dem individuellen subjektiven Geräusch- und
Gerechtigkeitsempfinden der Kläger.

22

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

23

Das erkennende Gericht hat den Antrag der Kläger auf Anordnung der
aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Baugenehmigung mit Beschluss vom
12. September 2007 - 14 L 527/07 - abgelehnt. Die dagegen erhobene Beschwerde
hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss
vom 28. Januar 2008 - 7 B 1717/07 - zurückgewiesen.

24

Die Berichterstatterin hat am 19. Mai 2008 vor Ort einen Erörterungstermin mit
den Beteiligten durchgeführt. Wegen der näheren Einzelheiten dieses Termins wird
auf die Terminsniederschrift verwiesen.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, die Verfahrensakte
14 L 527/07 und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend
Bezug genommen.

26

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

27

Die Klage bleibt ohne Erfolg.

28

Sie ist bereits unzulässig, soweit der Kläger die Aufhebung der der Beigeladenen
erteilten Baugenehmigung vom 23. Mai 2007 begehrt, weil es insoweit an der für
eine Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
erforderlichen Klagebefugnis fehlt. Nach dieser Vorschrift ist die Anfechtungsklage
nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt in seinen
Rechten verletzt zu sein. Ausreichend für die Klagebefugnis ist die Möglichkeit einer
Rechtsverletzung.

29

Vgl.	Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar,
15. Auflage 2007, Rdnr. 59 zu § 42 VwGO.

30

Für die Anfechtungsklage eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung wird im
Hinblick auf die Grundstücksbezogenheit baurechtlicher Regelungen überwiegend
davon ausgegangen, dass der Begriff des Nachbarn im Sinne des Baurechts nur
den Grundstückseigentümer oder den Inhaber eigentumsähnlicher Rechtspositionen
umfasst.

31

Vgl.	Kopp/Schenke, a.a.O., Rdnr. 97 zu § 42 VwGO.

32

Über eine solche Rechtsposition verfügt der Kläger indes nicht, weil er weder
Eigentümer oder Miteigentümer des dem Betriebsgrundstück der Beigeladenen
benachbarten Grundstücks ist, noch eine sonstige eigentumsähnliche Rechtsposition
inne hat. Letztere wird dem Kläger insbesondere nicht schon aufgrund der
bestehenden Ehe mit der Klägerin und der daraus folgenden familienrechtlichen
Beziehungen als Grundstückseigentümerin vermittelt.

33

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 26. Juli
1990
- 4 B 235.89 -, in: Baurechtssammlung (BRS) 50, Nr. 179.

34

Auch der Umstand, dass der Kläger das im Eigentum seiner Ehefrau stehende
Hausgrundstück mitbewohnt reicht ersichtlich nicht aus, um ein eigentumsgleiches
Recht begründen zu können.

35

Der Kläger ist auch nicht etwa deshalb klagebefugt, weil er sich auf eine
Beeinträchtigung des durch Art. 2 GG geschützten Rechts auf körperliche
Unversehrtheit und freie Entfaltung der Persönlichkeit beruft, das durch die erteilte
Baugenehmigung verletzt werde. Entgegen der Auffassung des Kläger besteht
nämlich die für die Annahme der Klagebefugnis erforderliche Möglichkeit einer
solchen Rechtsverletzung durch die angefochtene Baugenehmigung nicht. Denn
durch die Auflage Nummer 2 zur erteilten Baugenehmigung wird sichergestellt, dass
bezogen auf das Grundstück, das auch der Kläger bewohnt, die vom Grundstück der
Beigeladenen ausgehenden Geräuschimmissionen bei Tage 60 dB (A) und bei Nacht
45 dB (A) nicht überschreiten dürfen. Dabei handelt es sich um die Werte, die nach
der Ziffer 6.1 Buchstabe c) durch die TA Lärm als normkonkretisierende Verordnung
auch zu den Vorschriften der Baunutzungsverordnung festgelegt werden, die in
Mischgebieten maßgeblich sind. Da nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO in Mischgebieten
auch Wohngebäude zulässig sind, ist davon auszugehen, dass die in der TA Lärm
für Mischgebiete enthaltenen oben dargestellten Werte eine allgemeine
Gesundheitsbeeinträchtigung für die Grundstücksnutzung „Wohnen"
ausschließen.

36

Demgegenüber ist die Klägerin als Grundstückseigentümerin klagebefugt, weil es
möglich ist, dass diese als unmittelbare Nachbarn des Betriebsgrundstücks der
Beigeladenen, auf das sich die angefochtene Baugenehmigung für den
Dreischichtbetrieb bezieht, zumindest in ihren Rechten als Grundstückseigentümerin
gemäß Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verletzt wird.

37

Die Klage ist jedoch unbegründet. Die der Beigeladenen durch den Beklagten
erteilte Baugenehmigung vom 23. Mai 2007 (Änderung des Zweischichtbetriebes in
einen Dreischichtbetrieb mit Nachtarbeit) ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin
nicht in Rechten, die ihrem Schutz zu dienen bestimmt sind (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1
der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

38

Zunächst ist mit der ständigen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,

39

vgl.	BVerwG, Urteile vom 13. Juni 1969 - IV C 80.67 -, in: Deutsches
Verwaltungsblatt (DVBl) 1970, 60 und IV C 234.65, in: DVBl 1970, 57 ff;
vom 25. Februar 1977 - IV C 22.75 -, in: DVBl 1977, 722 ff = Amtliche
Sammlung der Entscheidungen des BVerwG (BVerwGE) 52, 122 ff =
BRS 32 Nr. 155; vom 26. September 1991 - 4 C 5/87 -, in: BVerwGE
89, 69 = Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1992, 977 =
DVBl 1992, 564 ff,

40

davon auszugehen, dass sich Dritte gegen eine Baugenehmigung nur dann mit
Aussicht auf Erfolg zur Wehr setzen können, wenn die angefochtene
Baugenehmigung rechtswidrig ist und diese Rechtswidrigkeit (auch) auf der
Verletzung von Normen beruht, die gerade auch dem Schutz des Nachbarn zu
dienen bestimmt sind, weil dieser in qualifizierter und zugleich individualisierter
Weise in einem schutzwürdigen Recht betroffen ist.

41

vgl.	Kopp/Schenke, a.a.O., Rdnr. 98 ff. zu § 42 m.w.N.

42

Die betreffende Norm muss mithin ein Privatinteresse derart schützen, dass der
Träger eines solchen Interesses die Einhaltung des Rechtssatzes soll verlangen
können.

43

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1993 - 3 C 3/89 -, in:
Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1994, 1604.

44

Ob dies der Fall ist, ist jeweils durch Auslegung der betroffenen Norm zu
ermitteln.

45

Ausgehend von diesen Grundsätzen verstößt die der Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung für den Dreischichtbetrieb nicht gegen Rechte, die dem Schutz der
Klägerin zu dienen bestimmt sind.

46

Die angefochtene Baugenehmigung findet ihre Rechtsgrundlage in § 75 Abs. 1
der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung des Gesetzes
vom 12. Dezember 2006 (BauO NRW). Danach ist die Baugenehmigung zu erteilen,
wenn dem Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegen stehen.
Bezogen auf die hier vorliegende Klage eines Nachbarn kommt nach den zuvor
dargelegten Grundsätzen jedoch nur ein Entgegenstehen sogenannter
nachbarschützender Vorschriften in Betracht. Gegen solche verstößt die erteilte
Baugenehmigung nicht. Sie lässt insbesondere nicht die nach § 15 Abs. 1 BauNVO
erforderliche Rücksichtnahme auf die Klägerin vermissen. Nach dieser Vorschrift sind
die in den §§ 2 bis 14 aufgeführten baulichen Anlagen im Einzelfall unzulässig, wenn
von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart
des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind.
Hinsichtlich des Begriffs der Belästigung bzw. Störung kann auf den allgemeinen
Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen, § 3 Abs. 1
Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) zurückgegriffen werden. Vorliegend sind
insbesondere keine schädlichen Umwelteinwirkungen in Form von Lärm zu
befürchten. Zur Beantwortung der Frage, inwieweit es sich bei Lärm um schädliche
Umwelteinwirkungen handelt, kann grundsätzlich die TA Lärm herangezogen
werden. Sind also die unter Nr. 6.1TA Lärm genannten Richtwerte eingehalten,
scheiden schädliche Umwelteinwirkungen und somit eine unzumutbare Belästigung
oder Störung der Klägerin aus. Für ein ausnahmsweises Abweichen von diesem
technischen Regelwerk unter dem Gesichtspunkt des § 15 Abs. 3 BauNVO besteht
kein Anlass.

47

Im vorliegenden Fall ist, da kein Bebauungsplan besteht, das Gebiet, in dem sich
das klägerische Grundstück befindet, nach seiner Schutzwürdigkeit zu bestimmen,
Nr. 6.6 TA Lärm. Danach sind Gebiete, für die - wie hier - keine Festsetzungen
bestehen, nach Nummer 6.1 entsprechend der Schutzbedürftigkeit zu beurteilen.
Wenn des Weiteren - wie es hier der Fall ist - gewerblich, industriell oder hinsichtlich
ihrer Geräuschauswirkungen vergleichbar genutzte und zum Wohnen dienende
Gebiete aneinandergrenzen (Gemengelage), können die für die zum Wohnen
dienenden Gebiete geltenden Immissionswerte nach Nr. 6.7 auf einen geeigneten
Zwischenwert der für die aneinandergrenzenden Gebietskategorien geltenden Werte
erhöht werden, soweit dies nach der gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme
erforderlich ist. Die Immissionsrichtwerte für Kern-, Dorf- und Mischgebiete sollen
dabei nicht überschritten werden. Für die Höhe des Zwischenwerts nach Absatz 1 ist
die konkrete Schutzbedürftigkeit des betroffenen Gebietes maßgeblich. Wesentliche
Kriterien sind die Prägung des Einwirkungsgebiets durch den Umfang der
Wohnbebauung einerseits und durch Gewerbe- und Industriebetriebe andererseits,
die Ortsüblichkeit eines Geräusches und die Frage, welche der unverträglichen
Nutzungen zuerst verwirklicht wurde. Hiervon ausgehend hat der Beklagte die
Richtwerte in seiner Baugenehmigung zu Recht an denen des Mischgebietes
orientiert.

48

Das erkennende Gericht hat bereits in seinem die Anordnung der
aufschiebenden Wirkung der vorliegenden Klage gegen die angefochtene
Baugenehmigung betreffenden Beschluss vom 12. September 2007 - 14 L 527/07 -
ausgeführt:

49

„Bei der Änderung der Hallennutzung von einem Zwei-Schicht-Betrieb der
Metallverarbeitung in einen Drei-Schicht-Betrieb mit Nachtarbeit handelt es
sich um ein genehmigungsbedürftiges Vorhaben im Sinne des § 63 Abs. 1
BauO NRW. Im Hinblick auf den von den Antragstellern geltend gemachten
Abwehranspruch sind hier jedoch nur solche öffentlich-rechtlichen Vorschriften
von Belang, die auch dem Schutz der Antragsteller zu dienen bestimmt sind.
Sowohl das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme als auch die Vorschrift
des § 22 Abs. 1 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) weisen
nachbarschützenden Charakter auf. Nach der letztgenannten Vorschrift sind
immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige Anlagen so zu
errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen verhindert
werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind. Schädliche
Umwelteinwirkungen liegen nach der Legaldefinition des § 3 Abs. 1 BImSchG
bereits bei Immissionen vor, die nach Art, Ausmaß und Dauer geeignet sind,
erhebliche Belästigungen für die Nachbarschaft herbei zu führen. Hierzu
gehören unter anderem Schallimmissionen. Es ist bei Anlagen, die - wie hier -
keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen, Aufgabe der
Bauaufsicht, die Einhaltung der Immissionsschutzvorschriften zu überwachen,
da § 22 BImSchG zu den nach § 75 Abs. 1 Satz 1 der Bauordnung für das
Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) zu prüfenden öffentlich-rechtlichen
Vorschriften gehört.

50

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 13. Mai 2002 - 10 B 671/02 -
in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2002, 1131.

51

Es lässt sich hier aber nicht feststellen, dass die Genehmigung des Drei-
Schicht-Betriebes mit Nacharbeit in der Form des Bescheides des
Antragsgegners vom 23. Mai 2007 die Antragsteller unzumutbaren
Lärmeinwirkungen aussetzen wird bzw. aussetzt. Der in der
Nebenbestimmung Nummer 2 festgesetzte Grenzwert von 60 dB (A) für die
Tagzeit und von 45 dB (A) für die Nachzeit erscheint bezogen auf das
Hausgrundstück der Antragsteller jedenfalls bei summarischer Prüfung als
sachgerecht. Wenn - wie hier - gewerblich genutzte und zum Wohnen
dienende Gebiete aneinandergrenzen, können die für die zum Wohnen
dienenden Gebiete geltenden Immissionsrichtwerte nach Nr. 6.7 der
Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) vom 26. August
1998 (GMBl. 1998, 503 ff.) auf einen geeigneten Zwischenwert der für die
aneinandergrenzenden Gebietskategorien geltenden Werte erhöht werden,
soweit dies nach der gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme erforderlich ist
(Satz 1). Die Immissionsrichtwerte für Kern-, Dorf- und Mischgebiete sollen
dabei nicht überschritten werden (Satz 2). Die hier festgesetzten Werte von
60 dB (A) bei Tage und 45 dB (A) bei Nacht entsprechen diesen Richtwerten
(vgl. Nr. 6.1 Buchst. C der TA Lärm). Dies hat die damals zuständige
4. Kammer des beschließenden Gerichts bereits in ihrem Beschluss vom
18. August 2003 - 4 L 1234/03 - in einem Verfahren betreffend den vorläufigen
Rechtsschutzantrag eines anderen Nachbarn des Betriebs des Beigeladenen
gegen die Baugenehmigung vom 1. Oktober 2002 ausgeführt, gegen den
Rechtsmittel erfolglos blieben."

52

Diese Ausführungen hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen mit Beschluss vom 28. Januar 2008 - 7 B 1717/07 - in dem sich
anschließenden Beschwerdeverfahren mit den folgenden Ausführungen
bestätigt:

53

„Der angesetzte Zwischenwert von 45 dB (A) für die Nachtzeit, der dem
Richtwert für Kern-, Dorf- und Mischgebiete entspricht (vgl. Nummer 6.5 der
TA Lärm) scheint keineswegs verfehlt. Die Umgebung des Wohnhauses der
Antragsteller ist dadurch geprägt, dass sich in dem nach Westen schmaler
werdenden Streifen zwischen der T. und den Bahnanlagen im Norden
sowie dem Hang zur Alten Burg im Süden die Wohnbebauung von Osten bis
unmittelbar an die kompakte gewerbliche Bebauung auf dem
Betriebsgrundstück... und dem westlich anschließenden Gewerbegelände
heranschiebt. Das Wohnhaus der Antragsteller und das nördlich benachbarte
Wohngrundstück B.-straße 12 sind gleichsam die Spitze des Fingers der
Wohnbebauung, die auf die gewerbliche Nutzung stößt. Davon, dass das
Wohnhaus der Antragsteller „in besonderem Maße schutzbedürftig" sei, wie
die Beschwerde meint, kann angesichts dessen keine Rede sein. Es spricht
vielmehr viel dafür, dass die aneinander stoßenden gewerblichen und
Wohnzwecken dienenden Nutzungen sich jedenfalls an der hier gegebenen
Nahtstelle gleichgewichtig gegenüber stehen. Für eine unter
Prioritätsgesichtspunkten zu bejahende deutliche Bevorzugung der
Wohnnutzung liegt kein hinreichender Anhalt vor. Es spricht vielmehr viel
dafür, dass die gewerbliche Nutzung hier - wie in den Tallagen des
Siegerlands üblich - bereits seit längerer Zeit Bestand hat, wie auch die dem
Senat vorliegende Karte zur Innenbereichssatzung der Gemeinde O. aus
dem Jahr 1981 erkennen lässt. Demgegenüber sind die Antragsteller mit
ihrem erst 2001 genehmigten Neubau selbst dicht an das seinerzeit bereits
seit langem vorhandene Betriebsgelände der Beigeladenen herangerückt.
Dem von der Beschwerde betonten Umstand, dass - jedenfalls auf dem
Grundstück der Beigeladenen - bislang keine Nachtarbeit stattgefunden hat,
kommt demgegenüber keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Für
gewerbliche Nutzungen in (faktischen) Gewerbegebieten ist es typisch, dass
sie nicht statisch auf bestimmte Betriebszeiten festgelegt oder gar auf solche
nur am Tag beschränkt sind, vielmehr sind Gewerbegebiete gerade solchen
Nutzungen vorhalten, die sich auch in die Nachtzeit hinein erstrecken."

54

Auch das Vorbringen der Klägerin, wonach ihr Grundstück einem reinen
Wohngebiet zuzuordnen sei, weshalb auch im Hinblick auf die angrenzende
gewerbliche Nutzung geringere Richtwerte anzusetzen gewesen seien, führt zu
keiner anderen Beurteilung. Insoweit steht der Klägerin auch nicht ein besonders
schützenswertes Interesse zu. Spätestens seit Erhalt des Bauvorbescheides vom 24.
Januar 2001 war ihr bekannt, mit welchen Immissionsbelastungen sie im Fall der
Wohnnutzung des Grundstücks, nämlich einem Wert von 60 dB (A) tags, der dem
Richtwert eines Mischgebiets entsprach, zu rechnen hatte. Dieser Hinweis wurde in
der ihr am 22. Mai 2001 erteilten Baugenehmigung noch einmal wiederholt. Damit
war für die Klägerin ersichtlich, dass ihr Grundstück nach der nicht zu
beanstandenden Betrachtung des Beklagten keineswegs einem allgemeinen oder
reinen Wohngebiet zuzuordnen war. Im übrigen ist die Klägerin selbst auch durch die
Bebauung ihres Grundstückes mit einem Wohnhaus Richtung Westen näher an das
gewerblich genutzte Grundstück des Beigeladenen herangerückt, so dass sie sich
nunmehr hinsichtlich der Immissionswerte nicht allein auf die sich östlich
erstreckende überwiegende Wohnbebauung berufen kann. Dass die Beigeladene im
Jahre 2002 einen Hallenanbau in Richtung Osten errichtete, führt daher zu keiner
anderen Beurteilung, zumal das maßgebende Grundstück bereits zuvor zu
Betriebszwecken genutzt wurde.

55

Den danach zutreffend ermittelten Immissionswerten trägt die angefochtene
Baugenehmigung insbesondere dadurch Rechnung, dass nach der Auflage Nummer
2 die durch den Betrieb verursachten Geräuschimmissionen am Haus der Klägerin
nachts den Wert von 45 dB (A) nicht überschreiten dürfen. Auch die Auflage Nummer
4, wonach zur Nachtzeit die Hallentore, Hallentüren und Fenster dauerhaft
geschlossen zu halten sind und die Nummer 5, nach der auf dem Betriebsgelände im
Freien nachts Be- und Entlagevorgänge sowie LKW- und Staplerfahrten sowie
Schotterentsorgungen (gemeint ist nicht die Schrottentsorgung) nicht zulässig sind,
dienen dem Nachbarschutz der Klägerin vor unzumutbaren Immissionen. Die
Baugenehmigung ist insoweit auch in sich schlüssig, weil es insbesondere
ausgehend von dem zugrunde liegenden Lärmschutzgutachten plausibel erscheint,
dass der Beigeladene die Auflagen erfüllen kann.

56

Die von der Klägerin gegen die der Baugenehmigung zugrunde liegende
Lärmschutzprognose über die Lärmimmissionen in der Nachbarschaft der
Vereinigung zur Überwachung technischer Anlagen e.V. vom 10. April 2007
vorgebrachten Bedenken führen zu keiner anderen Beurteilung. Soweit die Klägerin
zum Ausdruck gebracht hat, das Gutachten könne schon deshalb keine Grundlage
für die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung sein, weil
dieses von der Beigeladenen als von der Baugenehmigung Begünstigten vorgelegt
worden sei, stellt dieser Einwand keinen substantiierten Angriff gegen den Inhalt des
Gutachtens dar. Diese Bedenken hat die Klägerin auch in der Folgezeit nach dem
Erörterungstermin nicht hinreichend substantiiert, so dass die Kammer nicht gehalten
ist, diesen weiter nachzugehen. Sie hat insbesondere keinen Anlass, an den
Angaben im Gutachten zu zweifeln, wonach die Messungen unter allgemeinen
Betriebsbedingungen zur Tagzeit durchgeführt wurden. Die Klägerin hat nicht
substantiiert dargelegt, welcher besonders hohe Immissionswerte verursachende
Betriebszustand von dem Gutachter nicht berücksichtigt worden ist. Insoweit
erschöpfen sich die Ausführungen in allgemeinen Erwägungen von Abläufen in
metallverarbeitenden Betrieben.

57

Auch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat keinen
Anlass gesehen, an dem Inhalt des Gutachtens zu zweifeln. Verwiesen wird insoweit
auf Seite 5 des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts, in dem dieses
ausführt:

58

„Der Einwand der Beschwerde, bei der Messung vom 13. März 2007
seien Produktionsgeräusche nicht wahrzunehmen gewesen, mag zutreffen,
ist aber unbeachtlich. Bei dieser Messung ging es nicht etwa um die
Ermittlung des Pegels der Produktionsgeräusche, sondern um die
Bestimmung der Schalldämmung der Hallenhülle des Produktions-
Gebäudes durch Messung von Knallereignissen mit Messpunkten inner-
halb und außerhalb des Gebäudes (vgl. Abschnitt 4 der Lärmprognose).
Die Differenz zwischen den Auswirkungen der Knallereignisse innerhalb und
außerhalb der Halle kann nur dann sachgerecht gemessen werden, wenn
die Produktionsanlagen im Übrigen nicht in Betrieb sind. Soweit die
Antragsteller unter Bezugnahme auf die von ihnen vorgelegte Stellung-
nahme der TÜV Nord Systems vom 24. August 2007 (TÜV-Stellung-
nahme) in Zweifel ziehen, dass diese Vorgehensweise zur Ermittlung
der Schalldämmung der Außenhaut des Produktionsgebäudes geeignet
wäre, ist dem der Antragsgegner in seinem Schriftsatz vom 10. September
2007 mit nachvollziehbaren Erwägungen entgegen getreten. Des weiteren
ist der Aussage in der TÜV-Stellungnahme, dass nach den Vorgaben der
TA Lärm „im Rahmen der detaillierten Prognose eine frequenzabhängige
Berechung erfolgen sollte", entgegen zu halten, dass hier nach dem Vor-
stehenden gerade keine detaillierte Prognose gemäß Nr. A.2.3 des Anhangs
zur TA Lärm erforderlich gewesen sein dürfte."

59

Neue substantiierte Bedenken gegen die Begutachtung hat die Klägerin im
Klageverfahren nicht vorgebracht. In ihrer ergänzenden Klagebegründung vom 8.
August 2008 verweist sie vielmehr vollinhaltlich auf die Stellungnahme des TÜV Nord
vom 24. August 2007. Mit den zuvor zitierten Ausführungen im Beschluss des
Oberverwaltungsgerichts setzt sich die Klägerin indes nicht auseinander.

60

Soweit sie sich darauf beruft, das Gutachten sei nicht plausibel und könne der
Baugenehmigung daher nicht zugrunde gelegt werden, weil der gemessene
Innenpegel von 75 dB (A) um 10 dB (A) unter dem 2002 gutachterlich zugrunde
gelegten Pegel von 85 dB (A) liege, hat die Klägerin diesen Einwand im
Klageverfahren ebenfalls nicht weiter konkretisiert. Das Gericht hatte daher allein auf
den neuerlichen Hinweis der Klägerin im Schriftsatz vom 8. August 2008, das
erkennende Gericht solle im vorliegenden Verfahren überprüfen, ob die Lärmquellen
richtig erfasst worden seien, keinen Anlass, diesen nach wie vor unsubstantiierten
Bedenken weiter nachzugehen. Allerdings ist in diesem Zusammenhang darauf zu
verweisen, dass selbst eine Erhöhung der von der Produktionshalle ausgehenden
Immissionen, die derzeit bei 29 dB (A) nachts liegen, um 10 dB (A) auch unter
Berücksichtigung des Parkplatzgeschehens ersichtlich nicht zu einer Überschreitung
des einschlägigen Richtwertes von 45 dB (A) führen würden. Darauf hat bereits das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem die Beschwerde
zurückweisenden Beschluss hingewiesen.

61

Sofern die Beigeladene keine Sorge dafür tragen sollte, dass die Auflagen durch
ihre Mitarbeiter beachtet und eingehalten werden und dadurch Lärmimmissionen
entstehen, die über die in der Baugenehmigung festgesetzten Richtwerte hinaus
gehen, hätte dies nicht die Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung zur Folge. Bei
einem Verstoß gegen diese könnte die Klägerin vom Beklagten daher nicht die
Aufhebung der Baugenehmigung, sondern allenfalls ein Einschreiten auf der
Grundlage des § 61 Abs. 1 BauO NRW verlangen.

62

Ebenso verhält es sich mit Geräuschen, die nach den Aussagen der Kläger
durch Lastkraftwagen verursacht werden, die schon vor 6.00 Uhr morgens auf das
Betriebsgrundstück fahren. Insoweit regelt Auflage Nummer 5 zur streitigen
Baugenehmigung, dass auf dem Betriebsgelände im Freien in der Zeit von 22.00 Uhr
bis 6.00 Uhr Be- und Entladevorgänge sowie LKW- und Staplerfahrten nicht zulässig
sind. Tatsächliche Verstöße gegen diese Auflage führen nicht zu deren
Rechtswidrigkeit.

63

Lediglich ergänzend weist die Kammer - ohne dass dies entscheidungserheblich
wäre - auf Folgendes hin: Wie die Beigeladene im Erörterungstermin vor Ort am
19. Mai 2008 erklärt und in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat, wurde
inzwischen eine Belüftungsanlage im Wert von ca. 60.000 EUR in die Betriebshalle
eingebaut, die auch bei hohen Außentemperaturen eine bessere Belüftung sicher
stellen soll. Angesichts dieses Umstandes dürfte zukünftig mit einer weiteren
Verbesserung der tatsächlichen Immissionssituation auf dem Grundstück der
Klägerin zu rechnen sein.

64

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Kläger tragen jeweils
die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des
Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind. Da die Beigeladene keinen eigenen
Antrag gestellt und sich somit keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat, entspricht es der
Billigkeit, dass diese ihre außergerichtlichen Kosten selbst trägt (vgl. §§ 162 Abs. 3,
154 Abs. 3 VwGO).

65

Die Kammer sieht davon ab, die Berufung zuzulassen, weil die dafür nach § 124
Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO erforderlichen Voraussetzungen
nicht vorliegen (vgl. § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO).

66