Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-12-08, Aktenzeichen 6 B 1425/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1208.6B1425.08.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung geändert.

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, die
dem M. Nordrhein-Westfalen für Juli 2008 zugewiesene Beförderungsstelle
der Besoldungsgruppe A 11 BBesO nicht mit dem Beigeladenen zu besetzen, bis
über die Stellenbesetzung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
erneut entschieden worden ist.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge mit
Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst
trägt.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf bis zu 2.500,00 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

2

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

3

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, der in der
sich aus dem Tenor ergebenden Form zu sichern ist. Die angegriffene
Auswahlentscheidung ist rechtswidrig.

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Der Antragsgegner hat den Beigeladenen für die Besetzung der
Beförderungsstelle mit der Begründung ausgewählt, dieser befinde sich um sieben
Monate länger im gegenwärtigen statusrechtlichen Amt als der Antragsteller. Die
dem zu Grunde liegende Annahme des Antragsgegners, der Antragsteller und der
Beigeladene seien nach ihren Leistungen und Befähigungen für das
Beförderungsamt im Wesentlichen gleich gut qualifiziert, sodass die
Auswahlentscheidung anhand von Hilfskriterien zu treffen sei, ist nicht plausibel.
Beide Bewerber verfügen über aktuelle dienstliche Beurteilungen, die jeweils mit dem
Gesamturteil 3 Punkte abschließen. Leistungsverhalten und Leistungsergebnis sind
bei beiden ebenfalls mit 3 Punkten bewertet. Im Bereich Sozialverhalten hat der
Antragsteller allerdings 5 Punkte erhalten, während der Beigeladene insoweit nur mit
4 Punkten beurteilt worden ist.

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Die bessere Bewertung einzelner Leistungsmerkmale in der Beurteilung eines
Bewerbers zwingt zwar nicht dazu, im Qualifikationsvergleich zu dessen Gunsten
einen Qualifikationsvorsprung gegenüber ansonsten im Wesentlichen gleich
beurteilten Mitbewerbern anzunehmen, doch trifft den Dienstherrn eine
Begründungs- und Substanziierungspflicht, wenn er sich aufdrängenden oder
zumindest nahe liegenden Unterschieden in den dienstlichen Beurteilungen der
jeweiligen Konkurrenten keine Bedeutung beimessen will.

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Mit der voneinander abweichenden Bewertung eines der drei Hauptmerkmale
liegt ein sich aufdrängender Unterschied zwischen den aktuellen dienstlichen
Beurteilungen der beiden Bewerber vor. Nach der aus einer Vielzahl anderer
Konkurrentenstreitverfahren gewonnenen Kenntnis des Senats führt ein solcher
Unterschied im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen regelmäßig zur
Annahme eines für die Auswahlentscheidung ausschlaggebenden
Qualifikationsvorsprungs zu Gunsten des in dem Hauptmerkmal besser bewerteten
Bewerbers. Mit Schriftsatz vom 4. August 2008 hat der Antragsgegner eingeräumt,
dass diese Praxis auch beim M. des Landes Nordrhein-Westfalen geübt
wird.

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Dass dem aufgezeigten Unterschied in den aktuellen dienstlichen Beurteilungen
entgegen der üblichen Praxis gleichwohl keine Bedeutung beizumessen sein soll, ist
auch auf der Grundlage der mit dem vorgenannten Schriftsatz nachgeholten
Begründung des Antragsgegners nicht nachvollziehbar. Die Begründung befasst sich
gerade nicht mit der Bedeutung des Sozialverhaltens für das streitige
Beförderungsamt, sondern stellt unzulässigerweise allein die Richtigkeit der insoweit
besseren Bewertung des Antragstellers in Frage. Legt der Dienstherr bei einer
Auswahlentscheidung die dienstliche Beurteilung eines Bewerbers zu Grunde, hat er
die darin enthaltenen Werturteile hinzunehmen. Es steht ihm nicht zu, das
Gesamturteil oder die Einzelfeststellungen einer solchen Beurteilung im Rahmen
eines Qualifikationsvergleichs gegenüber der Beurteilung eines im selben
statusrechtlichen Amt beurteilten Mitbewerbers abzuwerten und sie so faktisch
inhaltlich zu verändern.

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Die Bewertung der Mitarbeiterführung ist nach den Angaben des Antragsgegners
im Schriftsatz vom 4. August 2008 beim Qualifikationsvergleich zwischen dem
Antragsteller und dem Beigeladenen nicht zu dessen Gunsten berücksichtigt worden,
da der Antragsteller hinsichtlich dieses Hauptmerkmals nicht beurteilt worden ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung orientiert sich an den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG, wobei
der sich daraus ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der
begehrten Entscheidung zu halbieren ist.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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