Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-07-21, Aktenzeichen 3 B 1788/98
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0721.3B1788.98.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 1.655,09 DM festge-
setzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg.

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1. Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Rich-
tigkeit der angefochtenen Entscheidung ist nicht gegeben (§
146 Abs. 4, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Zulassungsvorbringen
gibt keinen Anlaß, an der Bewertung des Verwaltungsgerichts zu
zweifeln, daß die Klage des Antragstellers VG L. 17 K
802/98 gegen seine Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag
für die erstmalige Herstellung der S. straße , be-
schränkt auf die Kosten für den von der Gemeinde nach der
Nichterfüllung des die Straße betreffenden Erschließungsver-
trages noch getätigten Grunderwerbs (einschließlich Fremdkapi-
talkosten), voraussichtlich keinen Erfolg haben werde, so daß
eine Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Bescheides
vom 6. Oktober 1997 nicht gerechtfertigt sei.

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a) Die Bewertung des Verwaltungsgerichts, daß der
Antragsteller aus der Tatsache, daß sein Rechtsvorgänger im
Jahr 1968 eine Teilfläche seines Grundbesitzes (die Parzelle
546) zwecks Verwendung als Straßenland an die
Rechtsvorgängerin der Stadt L. unentgeltlich abgetreten hat,
keine Beitragsfreiheit bezüglich des mit dem angefochtenen
Bescheid festgesetzten Erschließungsbeitrags herleiten könne,
wird durch das Antragsvorbringen nicht erschüttert.
Der vorliegende Fall ist dadurch gekennzeichnet, daß die
S. straße Gegenstand eines Erschließungsvertrag zwi-
schen der Gemeinde S. und einer Grundstücks- und Betreu-
ungsgesellschaft aus dem Jahr 1960 (mit Zusatzverträgen aus
1961 und 1966) war, in dem sich der Erschließungsunternehmer
verpflichtet hatte, die an die Gemeinde zu übereignenden Stra-
ßenflächen selbst von den Eigentümern zu erwerben und nach
Fertigstellung der Straßen auf die Gemeinde schulden-, lasten-
und kostenfrei zu übereignen, daß dieser Vertrag jedoch nicht
vollständig erfüllt wurde und der Beklagte, dem wegen der
Formnichtigkeit (§ 313 BGB) des Vertrages Ansprüche gegen sei-
nen Vertragspartner nicht zu Gebote standen, daher bis zum
Jahr 1994 von einigen Anliegern die noch fehlenden Straßen-
landgrundstücke entgeltlich erwerben mußte. Hierdurch ist ihm
ein beitragsfähiger Aufwand entstanden, den er auf die er-
schlossenen Grundstücke umlegen durfte. Entgegen der Ansicht
des Antragstellers kommt dem Erschließungsvertrag für die Fra-
ge der Beitragspflicht des Antragstellers ebensowenig eine
ausschlaggebende Bedeutung zu wie dem Umstand, daß die erwähn-
te Landabtretung durch den Rechtsvorgänger des Antragstellers
auf Veranlassung des Erschließungsunternehmers erfolgte und
daß die Rechtsvorgängerin der Stadt L. dies wußte. Ohne daß
es auf die bereits angesprochene Nichtigkeit des Erschlie-
ßungsvertrages ankäme, führen diese Zusammenhänge nämlich -
entgegen der Ansicht des Antragstellers - nicht dazu, daß die
vertraglichen Beziehungen zwischen der Gemeinde, dem Vertrags-
unternehmer und den Anliegern sich zu einem einzigen
"dreipoligen" Rechtsverhältnis entwickelt hätten, denen die
gesetzlich geregelte Erschließungsbeitragspflicht unter- oder
nachzuordnen wäre. Da eine inhaltliche Wechselbezüglichkeit
der geschlossenen Vereinbarungen nicht erkennbar ist, sind die
Rechtsbeziehungen zwischen der Gemeinde, dem Erschließungsun-
ternehmer und den Grundstückserwerbern (Anliegern) vielmehr
jeweils gesondert zu betrachten. Hinsichtlich des Verhältnis-
ses dieser Beziehungen zu der gesetzlich geregelten und ver-
traglichen Vereinbarungen im weitesten Umfang entzogenen (vgl.
§ 127 Abs. 1 BauGB) Erschließungsbeitragspflicht verbleibt es
bei dem Grundsatz, daß ein Anlieger aus der früheren unent-
geltlichen Abtretung von Straßenland über die jeweiligen ver-
traglichen Vereinbarungen hinaus keine Rechtsfolgen zu seinen
Gunsten ableiten kann.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November
1969 - IV C 88.68 -, Buchholz 406.11
§ 128 BBauG Nr. 6 (S. 8) = DÖV 1970,
426 = ZMR 1970, 143 = BayVBl. 1970,
177.

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Dabei kann auch dahinstehen, ob es vorliegend an der vom Bun-
desverwaltungsgericht in der zitierten Entscheidung angenomme-
nen Konstellation fehlt, daß die Landabtretung "in aller Regel
in Verbindung mit der Erteilung einer Baugenehmigung erfolgt
ist", weil die Baugenehmigung für das Grundstück des
Rechtsvorgängers des Antragstellers schon im Jahre 1962, also
Jahre vor der Abtretung (1968) erteilt worden war. Selbst wenn
hieraus zu folgern wäre, daß es an einer Verbindung mit einer
"Gegenleistung" hier fehlt, ändert dies nichts daran, daß den
gesetzlichen Regelungen - wie das Bundesverwaltungsgericht
weiter ausführt - eine Befugnis der Gemeinde zur Anrechnung
des Wertes unentgeltlich abgetretenen Straßenlandes nicht zu
entnehmen ist, so daß eine Befreiung des Anliegers von allen
Grunderwerbskosten allein dann anzunehmen ist, wenn sich dies
aus den vertraglichen Vereinbarungen ergibt. Das
Bundesverwaltungsgericht hat nämlich die "Gegenleistung"
ersichtlich nicht als Tatbestandsmerkmal für eine
"Nichtanrechnung" verstanden, vielmehr erläutert es in seinen
diesbezüglichen Ausführungen lediglich die Gründe, die den
Gesetzgeber bewogen haben (mögen), eine Anrechnungsmöglichkeit
im neuen Recht - anders als in den Übergangsbestimmungen -
nicht mehr vorzusehen. Vertragliche Vereinbarungen über eine
Anrechnung sind hier jedoch nicht ersichtlich. Daß die
Straßenlandabtretung seinerzeit in der - letztlich
enttäuschten - (allseitigen) Erwartung erfolgt sein dürfte,
nach vollständiger Abwicklung des Erschließungsvertrages (zu
der es nicht kam) würden auf die Anlieger - mangels ge-
meindlichen Aufwandes - keine Erschließungsbeitragspflichten
mehr zukommen, steht der Beitragsforderung nicht entgegen. Daß
diese Erwartung fehlgeschlagen ist, fällt allein in die
Risikosphäre des Antragstellers (und seines Rechtsvorgängers).
Hieraus läßt sich kein Anspruch oder ein schutzwürdiges
Vertrauen herleiten, die Gemeinde werde, wenn später
(unerwartet) doch umlagefähiger Erschließungsaufwand entsteht,
von der Erhebung von Erschließungsbeiträgen absehen.

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Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom
9. November 1984 - 8 C 77.83 -, BVerwGE
70, 247 (256 ff.); Driehaus, a.a.O., §
6 Rdnr. 46.

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b) Der Antragsteller kann der Beitragsforderung auch nicht
entgegen halten, der Antragsgegner bzw. sein Rechtsvorgänger
hätten es schuldhaft unterlassen, die vertraglichen Ansprüche
der Gemeinde gegenüber dem Erschließungsunternehmer
durchzusetzen. Da der Erschließungsvertrag wegen der
unterbliebenen, nach der (späteren) höchstrichterlichen
Rechtsprechung

9

- vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 1972 -
V ZR 63/70 -, BGHZ 58, 386 (390 ff.) -

10

aber erforderlichen notariellen Beurkundung nichtig war, erga-
ben sich aus ihm keine durchsetzbaren Ansprüche der Gemeinde.

11

Vgl. hierzu BVerwG, a.a.O., BVerwGE
70, 247 (256 ff.); Driehaus, a.a.O., §
6 Rdnr. 44.

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Offen bleiben kann, ob sich aus der unterbliebenen notariellen
Beurkundung (Regreß- oder Haftungs-)Ansprüche der Gemeinde ge-
gen die damals handelnden Amtswalter oder gegen eine etwaige
(Ausfall-)Versicherung der Gemeinde herleiten lassen, ferner
ob solche Ansprüche überhaupt eine anderweitige Deckung i.S.v.
§ 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB darstellen könnten, was jedenfalls
voraussetzte, daß sie die Grunderwerbskosten bereits zum Zeit-
punkt der Entstehung sachlicher Beitragspflichten gemindert
hätten, da der Erschließungsaufwand ab diesem Zeitpunkt
"unverrückbar" feststeht. All dies kann im Rahmen eines
Eilverfahrens nicht mit der erforderlichen überwiegenden
Wahrscheinlichkeit festgestellt werden und muß daher dem
Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Der Berücksichtigung
etwaiger vom Antragsteller angenommener Gegenansprüche gegen
die Gemeinde aus Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 BGB, Art. 34 GG) im
vorliegenden Verfahren steht bereits entgegen, daß diese
jedenfalls nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt
sind (§ 226 Abs. 3 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a KAG
NRW).

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c) Aus dem Umstand, daß die Rechtsvorgängerin der Stadt
L. mit einer anderen Grundstückseigentümerin
(S. straße Nr. 7) einen Abtretungsvertrag mit einer
Klausel abgeschlossen hat, in der der weitere (rückwärtige)
Grundbesitz der Anliegerin hinsichtlich Grunderwerb und
Freilegung erschließungsbeitragsfrei erklärt wurde, kann der
Antragsteller ebenfalls nichts zu seinen Gunsten herleiten.
Beim freihändigen Erwerb der Straßenlandparzellen war die
Gemeinde wie jeder Teilnehmer am Rechtsverkehr den allgemeinen
Regeln der Vertragsautonomie unterworfen und mußte mit dem
jeweiligen Grundstückseigentümer zu einer Einigung kommen;
insoweit hing der Inhalt der Abtretungsverträge (Preis,
Konditionen) davon ab, was mit dem jeweiligen Vertragspartner
aushandelbar war. Wenn der Rechtsvorgänger des Antragstellers
- anders als es offenbar die erwähnte Anliegerin durchsetzen
konnte - die Abtretung der Straßenlandparzelle nicht von der
Aufnahme einer entsprechenden Klausel
(Beitragsfreiheit/Anrechnung) abhängig gemacht hat, fällt dies
in die Risikosphäre des Antragstellers. Sein Hinweis auf die
Grundsätze des Verwaltungsprivatrechts und den allgemeinen
Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ändern daran nichts; insbe-
sondere folgt daraus keine Verpflichtung der Gemeinde, den je-
weiligen Vertragspartner auf die Konditionen hinzuweisen,
unter denen sich andere Anlieger zum Vertragsschluß bereit
erklärt hatten, oder aber gar derartige Konditionen in allen
(anderen) Fällen zu vereinbaren .

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d) Soweit der Zulassungsantrag sich mit Blick auf die
geltend gemachten Fremdkapitalkosten gegen die Höhe des
Erschließungsaufwandes wendet, bestehen nach vorläufiger
Einschätzung des Senats ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an
der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung: Der Zeitraum,
für den der Antragsgegner Fremdkapitalkosten berechnet hat,
nämlich bis zum Entstehen sachlicher Beitragspflichten,
entspricht der vom Verwaltungsgericht zutreffend
wiedergegebenen höchstrichterlichen Rechtsprechung, die der
Antragsteller z.T. selbst zitiert.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August
1990 - 8 C 4.85 -, BVerwGE 85, 306
(311).

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Der vom Antragsteller angeführte Hinweis des
Bundesverwaltungsgerichts darauf, der Zeitpunkt des Entstehens
sachlicher Beitragspflichten bilde den "äußersten Rahmen" für
die Entstehung von beitragsfähigen Kosten, findet seine
Erklärung darin, daß in dem betreffenden Fall die Gemeinde
Zinsen auch für danach gelegene Zeiträume geltend gemacht
hatte. Nur wenige Zeilen später heißt es in der zitierten
Entscheidung ausdrücklich, "der Zeitraum, für den
beitragsfähige Darlehenszinsen anfallen können, ... endet
vielmehr bereits in dem Zeitpunkt, in dem die sachlichen
Beitragspflichten entstehen". Ein Hinweis darauf, der für die
Verzinsung maßgebliche Zeitraum könne nach Ansicht des
Bundesverwaltungsgerichts bereits früher enden, ist der er-
wähnten Entscheidung nicht zu entnehmen. In einem späteren Ur-
teil

17

vom 29. Januar 1993 - 8 C 3.92 -,
KStZ 1993, 118 (118 f.) = NVwZ 1993,
1200

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hat das Bundesverwaltungsgericht diese Grundsätze bestätigt
und in diesem Zusammenhang auch einer auf § 129 BauGB
gestützten Begrenzung, wie sie der Antragsteller sieht, eine
Absage erteilt. Angesichts dessen muß es - insbesondere im
Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens - hierbei verbleiben,
zumal der Zulassungsantrag insoweit keine neuen, über das
erstinstanzliche Vorbringen hinausweisenden Gesichtspunkte
anführt.

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e) Die Beitragsforderung dürfte auch nicht verwirkt sein.
Insoweit kann wiederum auf die zutreffenden Ausführungen des
Verwaltungsgerichts Bezug genommen werden. Das Vorbringen im
Rahmen des Zulassungsantrags zeigt keinen vom Antragsgegner
bzw. seinem Rechtsvorgänger gesetzten Vertrauenstatbestand
auf, aufgrund dessen der Antragsteller schutzwürdig hätte
erwarten dürfen, daß er nicht mehr zu einem
Erschließungsbeitrag herangezogen werden würde. Der bloße
Zeitablauf reicht hierfür nicht aus.

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2. Der weiter geltend gemachte Zulassungsgrund der
besonderen rechtlichen Schwierigkeit der Sache (§ 124 Abs. 2
Nr. 2, § 146 Abs. 4 VwGO) liegt ebenfalls nicht vor. Es mag
dahinstehen, ob dies bereits daraus folgt, daß die
gerichtliche Entscheidung im Rahmen eines Verfahrens nach § 80
Abs. 5 VwGO lediglich aufgrund einer Interessenabwägung
erfolgt, in deren Rahmen die Rechtmäßigkeit des angegriffenen
Verwaltungsaktes nur insoweit zu berücksichtigen ist, als dies
bei einer summarischen Prüfung erkennbar ist.

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So OVG NRW, Beschlüsse vom 14. April
1997 - 11 B 484/97 -, NVwZ 1997, 1004
und vom 27. Juni 1997 - 11 B 1136/97 -,
NVwZ 1998, 306; VGH Baden-Württemberg,
Beschluß vom 1. Juli 1997 - 5 S 1079/97
-, DVBl. 1997, 1329.

22

Jedenfalls wirft die vorliegende Sache - wie sich aus den vor-
stehenden Ausführungen und den Nachweisen auf bereits vorlie-
gende Rechtsprechung und Literatur (sub 1.) ergibt - weder
Rechtsfragen auf, deren Schwierigkeitsgrad sich signifikant,
d.h. erheblich vom Spektrum üblicher verwaltungsgerichtlicher
Fälle unterscheidet,

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vgl. VGH Baden-Württemberg,
Beschlüsse vom 22. April 1997 - 14 S
913/97 -, NVwZ 1997, 1230 und vom
18. Dezember 1997 - A 14 S 3451/97 -,
NVwZ 1998, 414,

24

noch gibt das Zulassungsvorbringen Anlaß zu beachtlichen,
wenngleich unterhalb der Schwelle der "ernstlichen Zweifel"
i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegenden Zweifeln an der
Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung, die sich nicht
ohne weiteres im Zulassungsverfahren klären lassen,

25

vgl. OVG NRW, Beschluß vom 31. Juli
1998 - 10 A 1329/98 -, NVwZ 1999, 202
(203),

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soweit ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - aufgrund
seines Kontrollmaßstabs (s.o.) - hierzu überhaupt bestimmt
ist.

27

Vgl. zu diesen Kriterien und zum
Meinungsstand Johlen, NWVBl. 1999, 41
(42 f.) und Seibert, NVwZ 1999, 113
(116).

28

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 3,
20 Abs. 3 GKG.

29

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG).

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