Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-02-02, Aktenzeichen 4 K 1056/98
ECLI:DE:VGMI:2000:0202.4K1056.98.00

Tenor

Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Bescheides des
vom 2.10.1997 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12.2.1998
verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Gewährung von Beihilfe zu den im
Heil- und Kostenplan vom 16.7.1997 vorgesehenen Aufwendungen unter Beachtung
der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Die Kosten des Verfahrens trägt das beklagte Land.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheits-
leistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungs-
betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Voll-
streckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der 1929 geborene Kläger ist Rektor a.D.
Am 22.7.1997 beantragte er beim die Anerkennung einer beabsichtigten
zahnärztlichen Versorgung seines Oberkiefers mit 7 Implantaten als beihilfefähig. In dem
Heil- und Kostenplan des Zahnarztes Dr. Dr. P. in S. vom 16.7.1997, der Kosten in
Höhe von 15.675,54 DM veranschlagte, heißt es dazu unter anderem:

3

"Der ob. gen. Patient steht im Begriff, fast das gesamte Residualgebiß des
Oberkiefers zu verlieren. Der einzige erhaltenswerte Zahn ist der linke Eckzahn 23.
Nach den Richtlinien der DGZMK ist die Versorgung mit einer herausnehmbaren
Prothese unzumutbar, wenn diese mehr schadet als nützt. Der Eckzahn 23 würde
parodontal so stark belastet, daß er alsbald verloren ginge. Der bereits vorgeschädigte
Alveolarkamm würde durch Prothesendruckatrophie und Alveolenkollaps weiter
abgebaut. Hinzu käme die psychische Belastung.
Ebenfalls nach den Richtlinien der DGZMK sind Implantationen angezeigt, wenn sie
der konventionellen Versorgung überlegen sind. Das ist hier in besonderem Maße der
Fall. Die Kaufunktionstüchtigkeit wird durch eine Implantat-Brückenversorgung, d.h.
Wiederherstellung der noch vorhandenen bewährten Brückenversorgung von 1980,
voll wiederhergestellt und der Alveolarkamm wird regeneriert. Das bedeutet auch
Erhaltung der Lebensqualität.
Nach den Richtlinien des BDIZ ist für eine Brückenversorgung im Oberkiefer die
Insertion von mindestens 8 Implantaten indiziert. Da hier der Eckzahn 23 in den
Brückenverbund einbezogen werden kann, verringert sich die Zahl der Implantate auf
7."

4

Durch Bescheid vom 28.7.1997 lehnte das die Anerkennung der geplanten
Aufwendungen als beihilfefähig ab und führte zur Begründung aus, nach der
Verwaltungsverordnung Nr. 5.5 zu § 3 Abs. 1 und 2 BVO könnten die Aufwendungen für
eine Implantatversorgung einschließlich aller damit verbundenen weiteren zahnärztlichen
Leistungen nur in folgenden Fällen als notwendig angesehen werden:

5

a) Versorgung eines atrophischen zahnlosen Unterkiefers mit einer
implantatgestützten Totalprothese,

6

b) einseitige Freiendlücke, wenn mindestens die Zähne 8, 7 und 6 fehlen,

7

c) Einzelzahnlücke, wenn die benachbarten Zähne kariesfrei, füllungsfrei und
nicht überkronungsbedürftig sind.

8

Aufwendungen für mehr als 2 Implantate pro Kiefer, einschließlich vorhandener
Implantate, seien nur bei Einzelzahnlücken oder besonderer Begründung zur Fixierung von
Totalprothesen beihilfefähig. Aufwendungen für mehr als 4 Implantate pro Kiefer,
einschließlich vorhandener Implantate, sowie andere als die in Satz 1 genannten
Versorgungen mit Implantaten seien als zahnmedizinisch nicht notwendige Leistungen von
der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen.

9

Der Kläger erhob hiergegen am 6.8.1997 Widerspruch und entgegnete, er gehe davon aus,
daß in seinem Fall nach der Verwaltungsverordnung zumindest 4 Implantate zwecks
Fixierung einer Totalprothese beihilfefähig seien.

10

Nach Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens vom Gesundheitsamt des Kreises H.
lehnte das durch Bescheid vom 2.10.1997 erneut die Anerkennung der beabsichtigten
Implantatversorgung als beihilfefähig ab. In dem Gutachten vom 24.9.1997 heißt es unter
anderem:

11

"Gemäß Runderlaß des Finanzministeriums vom 23.5.1997
-B 3100-0.7- IV A 4 ist die bei Herrn S. geplante Implantatversorgung des
Oberkiefers als nicht notwendig anzusehen und damit von der Beihilfefähigkeit
ausgeschlossen."

12

Der Kläger erhob am 13.10.1997 wiederum Widerspruch und trug vor, er leide an einem
extrem starken Würgreiz im gesamten Mund- und Rachenbereich, so daß eine prothetische
Versorgung ohne Gaumenplatte indiziert sei. Eine Vollprothese mit einer Kunststoffplatte
unter dem Gaumen scheide nach einem Attest des Arztes Dr. P. vom 9.10.1997 für ihn aus.

13

Der Runderlaß des Finanzministeriums vom 23.5.1997 sei im übrigen rechtswidrig, da er
die Notwendigkeit von Implantatversorgungen auf nur wenige Ausnahmefälle
beschränke.

14

Diesen Widerspruch wies das durch Bescheid vom 12.2.1998 unter anderem mit der
Begründung zurück, es sei mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn vereinbar, wenn der
Beamte und Ruhestandsbeamte nicht Anspruch auf Ersatz aller Krankheitskosten habe, da zu
deren Abdeckung in erster Linie Bezüge und Versorgungsbezüge dienten. Zu dem Würgreiz
des Klägers im Mund- und Rachenbereich weise er darauf hin, daß er sich mit sehr guten
Heilungschancen durch eine Akupunkturbehandlung, gegebenenfalls mit einer Medikation
homöopathischer Heilmittel, beheben lasse. Außerdem könne im Falle des Klägers die
Modellierung einer Gaumenplatte aus Metall indiziert sein. Eine solche Metallplatte habe
gegenüber der Gaumenplatte aus Kunststoff den Vorteil, daß sie wesentlich dünner als die
Kunststoffplatte sei. Außerdem lasse sich eine solche Platte besser modellieren und somit
optimal an die Mundschleimhaut anpassen.

15

Der Kläger hat daraufhin am 18.3.1998 die vorliegende Klage erhoben.
Er trägt vor, die geplante Implantatversorgung sei am 17.10.1997 begonnen worden und
inzwischen abgeschlossen. Wegen seines Würgreizes sei eine implantologische Versorgung
unabweisbar gewesen. Auf eine Versorgung mit einer Oberkieferplatte aus Metall habe das
ihn nicht verweisen dürfen, da eine solche Platte für den Oberkiefer zu schwer und kaum
dünner als eine Platte aus Kunststoff sei. Eine schlechter saugende Kobalt-Chrom-Platte
würde nur den Würgreiz verschlimmern.

16

Der Kläger beantragt,

17

das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides des vom 2.10.1997 i.d.F.
des Widerspruchsbescheides vom 12.2.1998 zu verpflichten, über seinen Antrag auf
Anerkennung der Beihilfefähigkeit seiner zahnärztlichen Behandlung auf der Basis des
Heil- und Kostenplanes vom 16.7.1997 unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung
des Gerichts erneut zu entscheiden.

18

Das beklagte Land beantragt,

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die Klage abzuweisen.

20

Die Kammer hat zur Frage des Würgreizes bei dem Kläger und zur Frage der
notwendigen Anzahl von Implantaten bei einer Brückenversorgung des Oberkiefers des
Klägers ein Gutachten von Universitätsprofessor Dr. Dr. L. F. von der W. W. -
Universität M. vom 8.7.1999 eingeholt und außerdem zur Frage des Würgreizes beim
Kläger den Hals-Nasen-Ohrenarzt Dr. P. aus H. als Zeugen gehört.

21

Wegen des Ergebnisses des Gutachtens und der Zeugenvernehmung sowie der weiteren
Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Akten und die Verwaltungsvorgänge
des beklagten Landes Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung
waren.

22

Entscheidungsgründe:

23

Die Klage ist zulässig und begründet.

24

Der ablehnende Bescheid des vom 2.10.1997 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12.2.1998 ist
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 114
Abs. 5 VwGO), da der Kläger einen Anspruch darauf hat, daß ihm
dem Grunde nach Beihilfe zu den im Heil- und Kostenplan vom
16.7.1997 vorgesehenen Aufwendungen geleistet wird.

25

Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVO sind beihilfefähig die notwendigen Aufwendungen in
angemessenem Umfang in Krankheitsfällen zur Wiedererlangung der Gesundheit, zur
Besserung oder Linderung von Leiden, zur Beseitigung oder zum Ausgleich angeborener oder
erworbener Körperschäden und bei dauernder Pflegebedürftigkeit. Über die Notwendigkeit
und den angemessenen Umfang von Aufwendungen entscheidet gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1
BVO die Festsetzungsstelle. Sie kann bei Zweifeln über die Notwendigkeit und den
angemessenen Umfang gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BVO ein Gutachten eines Amts- oder
Vertrauensarztes (-zahnarztes) einholen.
Dabei bleibt es dem Dienstherrn unbenommen, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der
Kostendämpfung, die Anerkennung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für bestimmte
Behandlungsmethoden davon abhängig zu machen, daß andere, seiner Auffassung nach im
Regelfall weniger kostenaufwendige Behandlungsmethoden nicht möglich oder nicht
erfolgversprechend sind. Einen Anspruch auf Beihilfe zu der vom betroffenen
Beihilfeberechtigten angenommenen jeweils besten ärztlichen Versorgung gibt es nämlich
nicht. Vielmehr wird der Dienstherr seiner Fürsorgepflicht gegenüber dem Beamten im
Krankheitsfall bereits auch dann gerecht, wenn er diesem eine Beihilfe nur zu Aufwendungen
für bestimmte, geeignete und im übrigen zumutbare Behandlungen gewährt.

26

Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 11.11.1996
- 10 K 8599/94 -, n.v., S. 5 ff. des Urteilsabdrucks.

27

Implantatgestützter Zahnersatz ist im Grundsatz wissenschaftlich anerkannt und die
Aufwendungen hierfür können daher beihilfefähig sein. Für derartigen Zahnersatz besteht
allerdings nur ein enger Indikationsbereich. Selbst wenn im Einzelfall eine medizinische
Indikation für implantatgestützten Zahnersatz gegeben ist, so sind die dadurch entstehenden
Aufwendungen unter dem Gesichtspunkt der Notwendigkeit nicht ohne weiteres beihilfefähig.

28

In welchen Fällen die Aufwendungen für implantatgestützten Zahnersatz einschließlich
der damit verbundenen weiteren zahnärztlichen Leistungen vom Beklagten als notwendig
angesehen werden, hat er - zulässigerweise - durch Nr. 5.5 der Verwaltungsverordnung zur
Ausführung der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und
Todesfällen vom 09.04.1965 (SMBl NW 203204 - VVzBVO) in der Fassung des
Runderlasses vom 23.05.1997 bestimmt. Die genannte Vorschrift ist im vorliegenden Fall
anwendbar, weil sie zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über das geltend gemachte
Verpflichtungsbegehren bereits bekannt gemacht worden war und im übrigen der Kläger vor
dieser Bekanntmachung die ins Auge gefaßte implantologische Zahnbehandlung auch noch
nicht eingeleitet hatte.

29

Gem. Nr. 5.5 Satz 1 VVzBVO werden die Aufwendungen für eine Implantatversorgung
einschließlich aller damit verbundenen weiteren zahnärztlichen Leistungen nur in folgenden
Fällen als notwendig angesehen :
a) Versorgung eines atrophischen zahnlosen Unterkiefers	mit einer
implantatgestützten Totalprothese,
b) einseitige Freiendlücke, wenn mindestens die Zähne	acht, sieben und sechs
fehlen,
c) Einzelzahnlücke, wenn die benachbarten Zähne karies-	frei, füllungsfrei und nicht
überkronungsbedürftig sind.

30

Diese Indikationen liegen im Fall des Klägers, in dem es um
die Versorgung seines Oberkiefers mit Implantaten geht,
unstreitig nicht vor.

31

Gleichwohl hält die Kammer diese Maßnahme für
beihilfefähig.
Sie sieht sich an dieser Bewertung nicht durch die zuvor
genannte Verwaltungsverordnung gehindert, denn es handelt sich
insoweit nur um eine Verwaltungsvorschrift, durch die die
Gerichte grundsätzlich nicht gebunden sind.

32

Vgl. Eyermann, Kommentar zur VwGO, 10. Auflage 1998, §
86 VwGO, Randnummer 18.

33

Entscheidend ist, ob es sich im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1
BVO um notwendige Aufwendungen in angemessenem Umfange
handelt. Dieses ist hier zu bejahen, da dem Kläger wegen
auftretenden Würgreizes eine Oberkieferprothese mit
Gaumenplatte nicht zumutbar ist und daher eine auf 7
Implantate und den verbliebenen Zahn Nr. 23 gestützte
Brückenversorgung im Oberkiefer zur Erhaltung der Kaufähigkeit
ausnahmsweise notwendig und angemessen erscheint.

34

Die Kammer ist nach den Erläuterungen des Klägers und der
Aussage des Zeugen Dr. P. in der mündlichen Verhandlung
vom 2.2.2000 davon überzeugt, daß der Kläger in besonderer
Weise zu einem Würgreiz neigt, der ihm ein längeres Tragen
einer Oberkieferprothese mit Gaumenplatten unmöglich macht.
Sie nimmt ihm ab, daß während des Tragens einer solchen
Prothese im Jahre 1997 bis 1998 oft schon nach wenigen Minuten
ein Würgreiz auftrat, der ihn insbesondere bei der Einnahme
von Mahlzeiten sehr behinderte. Eine für ihn zumutbare Lösung
für die Erhaltung der Kaufähigkeit stellte diese Art der
Versorgung daher nicht dar.
Unter diesen Voraussetzungen sind Aufwendungen für eine
implantatgestützte Brückenversorgung des Oberkiefers beim
Kläger für notwendig zu erachten. Sie sind auch im Umfang von
7 Implantaten als notwendig und angemessen anzusehen, denn wie
sich aus dem Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. Dr.
F. vom 8.7.1999 ergibt, läßt sich eine implantologische
Lösung sinnvoll nur mit dieser Zahl von Implantaten
verwirklichen. Dem steht auch nicht Nr. 5.5. Satz 3 VVzBVO
entgegen, in dem es heißt, daß Aufwendungen für mehr als 4
Implantate pro Kiefer sowie andere als die in Satz 1 genannten
Versorgungen mit Implantaten als zanhmedizinisch nicht
notwendige Leistungen von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen
sind. Auch insoweit handelt es sich um eine
Verwaltungsvorschrift, die das Gericht nicht bindet und nicht
ausschließt, daß - wie im vorliegenden Fall - ausnahmsweise
eine Versorgung mit mehr als 4 Implantaten im Oberkiefer eine
notwendige und angemessene Aufwendung sein kann, zumal auch
das beklagte Land nicht dargelegt hat, daß - anders als im
Gutachten des Sachverständigen ausgeführt - die notwendige
Brückenversorgung mit nur 4 Implantaten möglich sei.

35

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO iVm §§
708 Nr. 11, 711 ZPO.