Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-12-13, Aktenzeichen 16 WX 219/95
ECLI:DE:OLGK:1995:1213.16WX219.95.00

1

G r ü n d e

2

Die gemäß §§ 3, 7 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29 FGG zulässige
sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg.

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Das Landgericht hat die Voraussetzungen für die Anordnung von
Sicherungshaft gemäß § 57 Abs. 2 Nr. 2 AuslG zutreffend bejaht.
Insoweit wird auf die Ausführungen im angefochtenen Beschluß, die
mit der sofortigen weiteren Beschwerde nicht angegriffen werden,
Bezug genommen.

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Entgegen der Auffassung des Betroffenen ist die Sicherungshaft
nicht gemäß § 57 Abs. 2 Satz 4 AuslG unzulässig. Es kann offen
bleiben, ob im Zeitpunkt der Entscheidung des Amts- und
Landgerichts feststand, daß die Abschiebung nicht innerhalb der
nächsten drei Monate durchgeführt werden konnte, weil - wie der
Betroffene unter Hinweis auf eine Mitteilung der
Grenzschutzdirektion Koblenz vom 21.8.1995 und einen Beschluß des
Amtsgerichts Frankfurt/Main vom 27.10.1995 behauptet - die
Beschaffung von Paßersatzpapieren für eine Abschiebung nach Indien
in den Fällen eines fehlenden Identitätsnachweises in der Regel
sechs bis acht Monate dauert. Denn das Landgericht hat zutreffend
darauf hingewiesen, daß die erstmalige Haftanordnung über einen
längeren Zeitraum als drei Monate nur dann unzulässig ist, wenn
feststeht, daß es der Ausländer nicht zu vertreten hat, daß die
Ausländerbehörde mehr als drei Monate für die Durchführung der
Abschiebung benötigt (vgl. OLG Frankfurt NVwZ 1994, 827). In
Übereinstimmung mit dem Landgericht vertritt der Senat die
Auffassung, daß der Betroffene das derzeitige Fehlen eines
Identitätsnachweises zu vertreten hat, wenn ihm entsprechend seiner
Angabe der Originalpaß von einem sog. Schlepper in Moskau
abgenommen worden ist. Der Senat hat keinen Anlaß zu der Annahme,
daß es sich hierbei um einen Fluchthelfer handelte, der den
Betroffenen bei einer Flucht vor politischer oder religiöser
Verfolgung in Indien unterstützen wollte. Vielmehr ist davon
auszugehen, daß der Betroffene den Originalpaß zurückgelassen hat,
um in Deutschland eine Identifizierung und eine spätere Rückführung
nach Indien zu erschweren. Es ist nicht ersichtlich, daß eine
Weggabe des Passes notwendige Voraussetzung dafür war, daß der
Betroffene nach Deutschland einreisen und einen Asylantrag stellen
konnte.

5

Damit hat es der Betroffene zugleich zu vertreten, wenn die
Ausländerbehörde mehr als drei Monate für die Durchführung der
Abschiebung benötigt.

6

Allerdings hält der Senat die Dauer der angeordneten Haft nach
dem derzeitigen Sachstand nicht für verhältnismäßig. Bereits aus
dem Gesetzeswortlaut des § 57 Abs. 2 Satz 4 AuslG i.V.m. § 57 Abs.
3 Satz 1 AuslG läßt sich entnehmen, daß die Höchstdauer von sechs
Monaten nicht ohne weiteres als verhältnismäßig angesehen werden
darf, sondern daß regelmäßig eine Dauer von drei Monaten nicht
überschritten werden soll.

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Die pauschale Begründung im Antrag der Beteiligten zu 2), die
beantragte Haftdauer sei zur Vorbereitung der Abschiebung
erforderlich, rechtfertigt nicht die Anordnung einer Haftdauer von
sechs Monaten. Die Beteiligte zu 2) hat auch im Beschwerdeverfahren
keine Begründung nachgeschoben.

8

Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, daß die Abschiebung
von einer weiteren Mitwirkungshandlung des Betroffenen bei der
Beschaffung von Paßersatzpapieren abhängt oder daß der Betroffene
weiteres zu einer schnelleren Durchführung der Abschiebung
beitragen könnte. Nachdem er am 8.9.1995 die erforderlichen Angaben
bei der indischen Botschaft gemacht hat - es fehlt jeglicher
Hinweis, daß diese Angaben nicht vollständig oder unzutreffend
waren -, ist ein Zeitraum von etwa drei Monaten zur Identifizierung
des Betroffenen und Ausstellung von Ersatzpapieren nicht zu eng
bemessen. Eine längere Haftdauer kann nur hingenommen werden, wenn
sie unbedingt erforderlich ist. Das kann nach dem derzeitigen
Sachstand jedoch noch nicht festgestellt werden. Die Haftdauer war
daher bis zum 20.12.1995 zu beschränken.

9

Wenn dieser Zeitraum nicht ausreicht, steht es der
Ausländerbehörde frei, einen Verlängerungsantrag zu stellen. Sie
muß dann genau darlegen, was sie im einzelnen unternommen hat, um
das Abschiebungsverfahren in der gebotenen Weise zu fördern. Bloße
Erinnerungsschreiben an die indische Botschaft reichen nicht aus.
Falls die indische Botschaft das Verfahren über die Ausstellung
eines Reisedokuments zwischenzeitlich nicht oder nicht hinreichend
gefördert hat oder falls die indischen Behörden an der Klärung der
Identität des Betroffenen bisher nicht mitgewirkt haben, kann eine
dadurch bedingte Verzögerung nicht zu Lasten des Ausländers
gehen.

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Die Entscheidung über die Auslagen des Betroffenen beruht auf §
16 FEVG. Der antragstellenden Behörde waren die Kosten des
Betroffenen anteilmäßig aufzuerlegen, da ein begründeter Anlaß zur
Beantragung einer Haftdauer von sechs Monaten im Zeitpunkt der
Antragstellung nicht vorlag.

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