Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-19, Aktenzeichen 11 L 816/06
ECLI:DE:VGGE:2006:0719.11L816.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 3.750,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der in Kenntnis des Beschlusses vom 21. März 2006 im Verfahren 11 L 57/06

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unverändert gestellte Antrag der Antragsteller,

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die Vollziehung der Ordnungsverfügung vom 25. August 2005 und die
Ausreiseaufforderung vom 25. August 2005 auszusetzen sowie die einstweilige
Duldung der Antragsteller anzuordnen,

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ist auch bei entsprechender Umdeutung unzulässig.

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Dabei lässt der Einzelrichter dahinstehen, ob der Antrag bereits im Hinblick auf
die Rechtskraft des o. a. Beschlusses der Kammer in dem Verfahren 11 L 57/06 in
entsprechender Anwendung des § 121 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
unzulässig ist, weil die Antragsteller - wie die bis auf die Schlusspassagen wörtlich
wiederholte Begründung des Antrages vom 17. Januar 2006 verdeutlicht - gegenüber
dem der o. a .Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalt keine neuen Tatsachen
vorgetragen und glaubhaft gemacht haben.

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Der Antrag erweist sich nämlich bereits deshalb als unzulässig, weil die
Antragsteller trotz entsprechender Aufforderung und trotz ausreichend verlängerter
Fristen ihre ladungsfähige Anschrift bislang entgegen § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht
durch Vorlage einer Meldebescheinigung oder auf andere Weise nachgewiesen
haben.

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Deshalb kann auch dahinstehen, ob der Antrag des volljährigen Antragstellers zu
2. auch deshalb unzulässig ist, weil die als seine Prozeßbevollmächtigten
auftretenden Rechtsanwälte keine schriftliche Vollmacht des Antragstellers zu 2.
vorgelegt haben, obwohl das Gericht mit gerichtlicher Verfügung vom 20. Juni 2006
hierzu aufgefordert hatte. Wie sich aus § 67 Abs. 3 VwGO ergibt, ist die Vorlage
einer schriftlichen Vollmacht im Verwaltungsprozess wesentliches Formerfordernis
der Vertretungsbefugnis, ohne dass Prozesshandlungen nicht wirksam
vorgenommen werden können. Ein bis zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung
ohne Nachweis einer schriftlichen Prozessvollmacht gestellter Eilantrag ist
unzulässig

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vgl. allgemein hierzu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22. Januar 1985 - 9
C 105.84 -, Neue Juristische Wochenschrift 1985, 2963 zur Verwerfung der Berufung
wegen Nichtvorlage einer schriftlichen Prozessvollmacht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 159 VwGO in
Verbindung mit § 100 der Zivilprozeßordnung.

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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und 2
des Gerichtskostengesetzes.

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