Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-12-21, Aktenzeichen 27 WF 133/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1221.27WF133.98.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist zulässig (§ 127 Abs. 2 S. 2 ZPO) und hat in
der Sache insoweit Erfolg, als der angefochtene Beschluss
aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das
Amtsgericht zurückzuverweisen ist.

3

Das Amtsgericht wird angewiesen, der Antragsgegnerin die
begehrte Prozesskostenhilfe nicht aus den Gründen der angefochtenen
Entscheidung zu versagen.

4

Das Amtsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass eine
Verpflichtung des Antragstellers zur Auskunft über sein
Anfangsvermögen nicht besteht. Liegt - wie vorliegend - kein
Verzeichnis über das Anfangsvermögen (§ 1377 Abs. 1 BGB) vor, so
wird gem. § 1377 Abs. 3 BGB vermutet, dass das Endvermögen eines
Ehegatten seinen Zugewinn darstellt.

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Auch hat der Antragsgegner über sein Endvermögen i.S.d. § 1375
Abs. 1 BGB bereits vorprozessual mit Schreiben vom 14. Mai 1998
Auskunft erteilt. Das Schreiben enthält den Bestand seines
Vermögens zum Stichtag (13. März 1998). Es sind sowohl die Aktiva
als auch die Passiva im einzelnen aufgeführt und in Einzelbeträgen
aufgeschlüsselt. Die Auskunftspflicht umfasst nur den Bestand des
Vermögens, nicht die Wertberechnung (BGH FamRZ 1998, 157).
Allerdings müssen die Angaben hinsichtlich der wertbildenden
Faktoren so bestimmt sein, dass der andere Ehegatte den
Vermögenswert ungefähr selbst ermitteln kann. Dass ihr die Angaben
des Antragstellers die Wertermittlung nicht ermöglichen, wird von
der Antragsgegnerin nicht beanstandet; soweit sie die Wertangaben
des Antragstellers angreift, geschieht dies qualifiziert, was
zeigt, dass ihr die wertbildenden Faktoren bekannt sind. Die
Entwicklung des Vermögens in der Zeit des Güterstandes braucht
grundsätzlich nicht dargestellt zu werden.

6

Es fehlt jedoch die Auskunft über die Verwendung des durch den
Verkauf des Grundstücks "E." erzielten Erlöses von 30.000,00 DM.
Insoweit hat die Antragsgegnerin den Verdacht, dass der Tatbestand
des § 1375 Abs. 2 Ziff. 3 BGB erfüllt ist, d.h. der Antragsteller
die Vermögensminderung in der Absicht vorgenommen hat, sie zu
benachteiligen. Zwar ist die Auskunftspflicht nach § 1379 Abs. 1
BGB nach Wortlaut und Zweck der genannten Vorschrift auf das
Endvermögen des Ehegatten i.S.v. § 1375 Abs. 1 BGB beschränkt (vgl.
BGHZ 82, 132 ff; OLG Köln FamRZ 1997, 1336). Unberührt hiervon
bleibt jedoch der allgemeine Auskunftsanspruch aus § 242 BGB, der
demjenigen zusteht, der entschuldbar über das Bestehen und den
Umfang seines Rechtes im Unklaren und deshalb auf die Auskunft des
Verpflichteten angewiesen ist. Dieser Anspruch beschränkt sich auf
einen bestimmten Tatbestand, für den der Auskunftsberechtigte
konkrete Anhaltspunkte für ein Handeln i.S.d. § 1375 Abs. 2 BGB
vortragen und der Auskunftspflichtige nur darüber Auskunft erteilen
muss (vgl. BGH a.a.O. Seite 138; OLG Köln a.a.O.). Dabei dürfen an
den Vortrag ausreichend konkreter Verdachtsgründe, aus denen sich
die naheliegende Möglichkeit einer benachteiligenden Handlung
ergibt, keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden.
Vorliegend reicht hierfür aus, dass der Antragsteller noch kurz vor
Zustellung des Scheidungsantrages das Grundstück "E." an seinen
Vater für 30.000,00 DM veräussert hat und über die Verwendung des
Verkaufserlöses keine Angaben macht. Er hat deshalb der
Antragsgegnerin ergänzend Auskunft über den Verbleib der 30.000,00
DM zu geben.

7

Das Amtsgericht wird deshalb angewiesen, den
Prozesskostenhilfeantrag der Antragsgegnerin nicht aus den Gründen
der angefochtenen Entscheidung zurückzuweisen. Der Senat sieht von
einer eigenen Entscheidung über das Gesuch der Antragsgegnerin
deshalb ab, weil bei der Stufenklage Prozesskostenhilfe von
vornherein für alle Stufen zu gewähren ist, wobei allerdings für
die Leistungsstufe eine verbindliche Streitwertfestsetzung zu
erfolgen hat.