Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-07, Aktenzeichen 12 A 1756/02
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0607.12A1756.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die der
angefochtenen Entscheidung zu Grunde liegenden Berechnungen des Beklagten,
die sämtlich ein den sozialhilferechtlichen Bedarf übersteigendes Einkommen des
Klägers ausweisen, werden durch die Ausführungen im Zulassungsantrag nicht in
Frage gestellt. Nach der vom Kläger selbst vorgenommenen Berechnung ergibt sich
ein Einkommensüberschuss von 260,12 DM. Zu einem sozialhilferechtlich relevanten
Bedarf gelangt der Kläger erst durch die - unzulässige - Hinzurechnung eines
Sozialhilfebedarfs seiner Ehefrau, ohne die insoweit bestands- bzw. rechtskräftigen
Ablehnungen ihrer Sozialhilfeansprüche zu berücksichtigen.

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Angesichts dessen weist die Rechtssache weder besondere Schwierigkeiten auf
(§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) noch kommt ihr eine grundsätzliche Bedeutung (§ 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zu.

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Der des weiteren gerügte Verfahrensmangel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr.
VwGO liegt nicht vor.

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Konkrete Anhaltspunkte für eine willkürliche Verzögerung oder Verschleppung
des gerichtlichen Verfahrens durch das Verwaltungsgericht sind weder vorgetragen
noch sonst ersichtlich. Die erstinstanzliche Verfahrensdauer allein gibt mit insgesamt
rund 2 Jahren und 8 Monaten (ab Klageeingang am 28. Juli 1999) angesichts der
Vielzahl der geltend gemachten Ansprüche und der Komplexität des Sachverhalts für
die Annahme einer willkürlichen Prozessverschleppung keinen Anhaltspunkt. Soweit
der Kläger behauptet, bereits seit dem ersten Erörterungstermin am 14. Mai 1999 im
Verfahren 6 K 205/98 sei die Sache spruchreif gewesen, wird verkannt, dass das
genannte Gerichtsverfahren seinerzeit durch Rücknahme beendet worden ist und
sich daran eine erneute Prüfung durch den Beklagten im Verwaltungsverfahren
anschloss. Etwaige Mängel dieses Verfahrens sind nicht Gegenstand der auf Mängel
des gerichtlichen Verfahrens beschränkten Verfahrensrüge. Im Übrigen ist zu
berücksichtigen, dass der Beklagte die von ihm zugesagte weitere Prüfung bereits
unter dem 8. Juli 1999 abgeschlossen hat.

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Der Antrag auf Terminsverlegung ist vom Verwaltungsgericht zu Recht abgelehnt
worden. Auf die diesbezüglichen zutreffenden Ausführungen im Beschluss vom
12. März 2002 wird gem. § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug genommen. Mit dem
erstmals im Zulassungsverfahren erfolgten Hinweis, er sei damals an einer
Lungenentzündung erkrankt, ist er wegen Rügeverlusts ausgeschlossen, da der
anwaltlich vertretene Kläger diesen Umstand ohne Weiteres im erstinstanzlichen
Verfahren vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung hätte geltend machen
können. Im Übrigen ist nichts konkretes dafür dargetan, dass und auf welche Art und
Weise der Kläger das Verfahren in Bezug auf die geltend gemachten Ansprüche
durch seine Teilnahme an der mündlichen Verhandlung noch hätte fördern können.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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