Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-12-19, Aktenzeichen 2 W 218/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1219.2W218.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Der Beteiligte zu 2) ist durch Beschluß des Amtsgerichts
Duisburg

3

vom 23. Februar 2000 zum vorläufigen
Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beteiligten zu 1) bestellt
worden. Nachdem der Insolvenzantrag mit Schreiben vom 28. März 2000
zurückgenommen worden war, hat der Beteiligte zu 2) mit Schriftsatz
vom 29. März 2000 beantragt, die ihm für seine Tätigkeit zustehende
Vergütung auf DM 77.801,16 festzusetzen. Durch Beschluß vom 3.
April 2000 hat das Amtsgericht die Vergütung auf DM 70.769,70
festgesetzt. Gegen diese Entscheidung hat die Beteiligten zu 1) mit
Schriftsatz vom 12. April 2000 Einwendungen erhoben. Das
Amtsgericht hat diesen Schriftsatz als sofortige Beschwerde
behandelt, der es gemäß Beschluß vom 10. Mai 2000 nicht abgeholfen
hat. Durch Beschluß vom 3. September 2001 hat das Landgericht
Duisburg "auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin vom 24. Mai
2000" den Beschluß des Amtsgerichts vom 3. Mai 2000 aufgehoben und
die Sache zur erneuten Entscheidung unter Beachtung der Auffassung
der Beschwerdekammer an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gegen
diesen ihm am 21. September 2001 zugestellten Beschluß des
Landgerichts wendet sich der Beteiligte zu 2) mit der am 5. Oktober
2001 bei dem Landgericht eingegangenen weiteren Beschwerde vom
selben Tage verbunden mit dem Antrag auf Zulassung dieses
Rechtsmittels.

4

Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO in
Verbindung

5

mit § 1 der Verordnung des Landes
Nordrhein-Westfalen über die Zusammenfassung der Entscheidungen
über die weiteren Beschwerden in Insolvenzsachen vom 6. November
1998 (GVBl. NM 1998, 550) zur Entscheidung über das Rechtsmittel
des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluß des Landgerichts Duisburg
vom 3. September 2001 berufen.

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Der Senat läßt die weitere Beschwerde
nicht zu. Zwar steht § 568 Abs. 3 ZPO der Zulässigkeit des
Rechtsmittels nicht entgegen. Vielmehr ist auch im Verfahren der
Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters der
Rechtsmittelzug der §§ 6, 7 InsO und damit unter den
Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 InsO die weitere Beschwerde gegen
die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts gegeben, sofern - wie
hier - der Wert des Beschwerdegegenstandes DM 100,-- übersteigt (§
64 Abs. 3 Satz 2 InsO in Verbindung mit § 567 Abs. 2 Satz 2 ZPO),
weil § 568 Abs. 3 ZPO insoweit durch die Sonderregelung der §§ 64
Abs. 3 InsO, 567 Abs. 2 ZPO verdrängt wird (vgl. BGHZ 146, 165
[169] = NZI 2001, 191 [192]; Senat, ZIP 2000, 760 [761]; Senat, ZIP
2000, 1993 [1995] mit weit. Nachw.; Kirchhof in Heidelberger
Kommentar zur InsO, 2. Aufl. 2001, § 7, Rdn. 7).

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Indes sind die besonderen
Voraussetzungen der Zulassung des Rechtsmittels der weiteren
Beschwerde nach § 7 Abs. 1 InsO im Streitfall nicht erfüllt. Nach
dieser Bestimmung ist die sofortige weitere Beschwerde nur
zuzulassen, wenn diese darauf gestützt wird, daß die angefochtene
Entscheidung des Landgerichts auf einer Verletzung des Gesetzes
beruht, und wenn die Nachprüfung jener Entscheidung zur
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten ist, wobei
diese beiden Voraussetzungen müssen nebeneinander (kumulativ)
gegeben sein müssen. (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl.
Senat, ZIP 2000, 760 [762]; Senat, Beschluß vom 13. Juni 2001 [2 W
111/01]; Senat, Beschluß vom 4. Juli 2001 [2 W 135/01]; Senat,
Beschluß vom 24. Oktober 2001 [2 W 202/01]; vgl. auch OLG Dresden,
NZI 2000, 436 = ZIP 2000, 1303 [1304]; Braun in: Nerlich/Römermann,
InsO, Stand: Nov. 2000, § 253, Rdn. 4; Kirchhof, a.a.O., § 7, Rdn.
14).

8

Ein solcher grundsätzlicher Klärungs-
und Ausrichtungsbedarf, der die Nachprüfung der angefochtenen
Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
gebietet, ist dann gegeben, wenn die ernsthafte Gefahr von einander
abweichender Entscheidungen im Anwendungsbereicht der
Insolvenzordnung besteht. Das kann auch ohne eine bereits
vorliegende obergerichtliche Rechtsprechung der Fall sein, wenn
abweichende Entscheidungen von Land- und Amtsgerichten oder ernst
zu nehmende Stimmen im Schrifttum zu bedeutsamen Rechtsfragen des
Insolvenzrechts die Notwendigkeit einer einheitlichen Ausrichtung
begründen. Bloße Subsumtionsfehler des Tatrichters bei der
Anwendung einer Rechtsnorm oder eine fehlerhafte
Tatsachenfeststellung im konkreten Einzelfall begründen dagegen
keine generelle, durch das Oberlandesgericht zu korrigierende
Divergenzgefahr (vgl. Senat, NZI 2001, 33 [34]; Senat, NZI 2000,
224 [225]; Senat, Rpfleger 2000, 293 [294]; OLG Zweibrücken, ZInsO
2000, 398; OLG Zweibrücken, NZI 2000, 271 [272]; Becker in:
Nerlich/Römermann, a.a.O., § 7, Rdn. 19 ff; Hoffmann, NZI 1999, 425
[430]; Kirchhof in Heidelberger Kommentar, a.a.O., § 7, Rdn. 23 f;
Pape, NJW 2001. 23 [25]; Prütting in Kübler/Prütting, InsO, Stand:
Aug. 2001, § 7, Rdn. 8). Die vorliegend genannten Voraussetzungen
der Zulassung des Rechtsmittels sind im Streitfall nicht gegeben.
Die vorliegende Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung.

9

Daß auch im Verfahren zur Festsetzung
der Vergütung des vorläufigen Verwalters bei der Bestimmung des
Wertes der Masse entsprechend § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 InsVV mit
Absonderungsrechten belastete Massegegenstände nur zu
berücksichtigen sind, wenn und soweit er - was er im einzelnen
darzulegen hat - mit Bezug auf diese Rechte tätig geworden ist,
insbesondere diese Gegenstände verwertet hat, ist durch die von dem
Landgericht angeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.
Dezember 2000 geklärt (vgl. BGHZ 146, 165 [176] = NZI 2001, 191
[193]; vgl. auch BayObLG ZIP 2000, 2122 [2123]; Senat, ZIP 2000,
1993 [1995 f]; OLG Zweibrücken, ZInsO 2000, 398 [400]). Diese Frage
gibt deshalb keinen Anlaß für eine Zulassung der weiteren
Beschwerde.

10

Auch der Hinweis der weiteren
Beschwerde, daß die Fortführung des Betriebes durch den vorläufigen
Insolvenzverwalter und die von ihm in diesem Rahmen u.a.
angestrengten Bemühungen um eine Sanierung bei der Bemessung seiner
Vergütung zu berücksichtigen seien, zeigt keine - in dem oben
genannten Sinne - klärungsbedürftige Rechtsfrage auf. Daß nach § 11
Abs. 1 Satz 3 InsVV bei der Festsetzung der Vergütung die Art. die
Dauer und der Umfang der Tätigkeit des vorläufigen
Insolvenzverwalters zu berücksichtigen ist und daß - da gemäß § 10
InsVV hier auch § 3 InsVV entsprechens anzuwenden ist - der
vorläufige Insolvenzverwalter Zuschläge zur Regelvergütung
beanspruchen kann, wenn das Verfahren über ein Normalverfahren
hinausgeht oder er Tätigkeiten ausgeführt hat, die über den
üblichen Rahmen der Tätigkeit eines vorläufigen Insolvenzverwalters
hinausgehen, ist nicht zweifelhaft (vgl. OLG Celle, ZInsO 2001, 948
[952]; Haarmeyer/Wutzke/Förster, InsVV, 2. Aufl. 1999, § 11, Rdn.
49 f; Nowak in Münchener Kommentar zur InsO, 2001, § 11 InsVV, Rdn.
15) und auch von dem Landgericht nicht in Zweifel gezogen. Daher
ist, wovon auch das Landgericht zutreffend ausgegangen ist, gemäß
den §§ 3 Abs. 1 lit. b), 10 InsVV eine Erhöhung der Vergütung dann
geboten, wenn der Verwalter das Unternehmen fortgeführt hat. Die
Bemessung des Zuschlags unter Berücksichtigung der Art und des
Umfangs der jeweils entfalteten Tätigkeit ist eine Frage der
tatrichterlichen Würdigung im Einzelfall. Durch den mit der
weiteren Beschwerde angefochtenen Beschluß hat das Landgericht dem
Amtsgericht eine entsprechende Prüfung aufgegeben. Dies wird von
der weiteren Beschwerde, deren Begründung - wie dies in jüngerer
Zeit im Verfahren der weiteren Beschwerde in Vergütungssachen nicht
selten zu beobachten ist (vgl. OLG Celle, ZInsO 2001, 1003 [1004])
- nicht wie geboten zwischen tatsächlichen Feststellungen und
rechtlichen Erwägungen der Vorinstanz differenziert und sich über
weite Strecken auf für das Rechtsbeschwerdeverfahren gemäß den §§ 7
Abs. 1 InsO, 550, 561 ZPO unerhebliche Darlegungen tatsächlicher
Art stützt, nicht hinreichend berücksichtigt. Daß entgegen der von
dem Beteiligten zu 2) vertretenen Auffassung die im Rahmen der
Fortführung des Betriebs im einzelnen entfaltete Tätigkeit, wie
etwa die hierzu erforderlichen Gespräche mit Arbeitnehmern oder
Lieferanten, keinen selbständigen Erhöhungsgrund neben der
Fortführung des Betriebes als solcher darstellen, sondern als ein
Teil jener Tätigkeit - je nach ihrer Schwierigkeit und ihrem Umfang
- bei der Bemessung des Zuschlages zu berücksichtigen sind, ist
gleichfalls nicht zweifelhaft und gibt deshalb keinen Anlaß für
eine Zulassung der Rechtsbeschwerde. Die angefochtene Entscheidung
des Landgerichts weicht auch nicht von der von der weiteren
Beschwerde angeführten Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt vom
20. Juni 2001 (ZIP 2001, 1688 f) ab. Die Auffassung der weiteren
Beschwerde, das Landgericht Ingolstadt habe in jener Entscheidung
einen Betrag von 35 % der Regelvergütung grundsätzlich als
(jedenfalls) angemessene Vergütung des vorläufigen
Insolvenzverwalters in den Fällen auch der Rücknahme des
Eigenantrages des Schuldners angesehen, entspricht zwar dem in ZIP
2001, 1688 abgedruckten, abweichend von dem Leitsatz des Gerichts
formulierten Leitsatz der Redaktion, findet indes in den Gründen
jener Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt keine Stütze. Dieses
Gericht hat sich dort vielmehr mit der Frage befaßt, welcher
Zuschlag gerechtfertigt ist, wenn der vorläufige Verwalter im
Rahmen seiner letztlich erfolglos gebliebenen Verwertungsbemühungen
in erheblichem Maße mit der Bearbeitung von Ab- und
Aussonderungsrechten befaßt war. Daß ein solcher Fall hier gegeben
wäre, hat der Tatrichter nicht festgestellt.

11

Schließlich ist eine Zulassung der
weiteren Beschwerde auch nicht mit Blick darauf veranlaßt, daß das
Landgericht eine kurze Dauer des Verfahrens als einen Grund für
einen Abschlag der Vergütung angesehen hat. Nach den §§ 3 Abs. 2
lit. c), 10 InsVV ist ein Zurückbleiben hinter dem Regelsatz unter
anderem dann gerechtfertigt, wenn das Insolvenzverfahren vorzeitig
beendet wird oder das Amt des Verwalters vorzeitig endet. Die
Auffassung der weiteren Beschwerde, es widerspreche dem Sinn und
Zweck der Vergütungsordnung, wenn dem Insolvenzverwalter die
(kurze) Dauer seiner Tätigkeit vorgehalten werde, geht ersichtlich
fehl. Vielmehr bestimmt § 11 Abs. 1 Satz 2 InsVV ausdrücklich, daß
unter anderem auch die Dauer und der Umfang der Tätigkeit des
vorläufigen Insolvenzverwalters bei der Festsetzung der Vergütung
zu berücksichtigen ist. Daß dies nur in der Weise geschehen kann,
daß eine erhebliche Dauer eine höhere, eine besonders kurze Dauer
des Verfahrens dagegen eine geringere Vergütung rechtfertigt, ist
nicht zweifelhaft.

12

Bei der Bezeichnung der Erstbeschwerde
als "sofortige Beschwerde der Schuldnerin vom 24. Mai 2000" statt
als Rechtsbehelf vom 12. April 2000 in der Entscheidungsformel des
angefochtenen Beschlusses vom 3. September 2001 handelt es sich um
einen offensichtlichen Schreibfehler.

13

Da die weitere Beschwerde somit nicht
zuzulassen ist, muß das Rechtsmittel mit der Kostenfolge aus den §§
4 InsO, 97 Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen werden.

14

Beschwerdewert : DM 13.217,50