Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-12-30, Aktenzeichen 6 W 81/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1230.6W81.99.00

Tenor

1.) Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Köln - 31 O 965/99 - vom 15.10.1999, durch den ihr Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung überwiegend zurückgewiesen worden ist, wird zurückgewiesen.

2.) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.

1

G r ü n d e

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Die Beschwerde ist zulässig, hat aber in der Sache keinen
Erfolg. Der Senat läßt die Frage dahinstehen, ob das Landgericht zu
Recht den Verfügungsantrag nur zu einem kleinen Teil für begründet
angesehen und ihn im übrigen als unbegründet zurückgewiesen hat.
Denn auch wenn der Antrag in weitergehendem Umfang begründet sein
sollte, könnte die einstweilige Verfügung insoweit jetzt nicht mehr
erlassen werden, weil es inzwischen an dem Verfügungsgrund der
Dringlichkeit fehlt. Diese wird zwar gemäß § 25 UWG vermutet, die
Dringlichkeitsvermutung ist aber durch die Antragstellerin selbst
widerlegt worden. Ihr Verhalten nach der überwiegenden
Zurückweisung des Antrages zeigt nämlich, daß es der
Antragstellerin mit der Wahrung ihrer Rechte nicht so eilig ist,
als daß ihr das Abwarten der Dauer eines Hauptsacheverfahrens nicht
zumutbar wäre. Es hätte der Antragstellerin zur Vermeidung des
Dringlichkeitsverlustes oblegen, das statthafte Rechtsmittel der
Beschwerde alsbald, nämlich so schnell nach der Entscheidung des
Landgerichts einzulegen, wie dies einer besonderen Eilbedürftigkeit
der Rechtswahrung entspricht. Das hat sie indes nicht getan. Die
Antragstellerin hat nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses
des Landgerichts vom 15.10.1999 die Beschwerde nicht umgehend,
sondern erst mit am 3.12.1999 eingegangenem Schriftsatz, also mehr
als sechs Wochen nach der am 21.10.1999 erfolgten Zustellung
eingelegt. Dieses Zuwarten von mehr als sechs Wochen hat die
Vermutung der Dringlichkeit beseitigt. Ohne daß hierfür feste
zeitliche Grenzen aufgestellt werden könnten, ist ein Zuwarten von
einem so langen Zeitraum in der Regel als dringlichkeitsschädlich
anzusehen. Das gilt insbesondere dann, wenn die Beschwerde auf
dieselben tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte gestützt
wird, die schon zur Begründung des Antrags selbst herangezogen
worden sind. Jedenfalls dann, wenn sich die Beschwerdebegründung
der Sache nach im wesentlichen als eine Wiederholung der
Antragsbegründung darstellt, müssen die Einlegung und die
Begründung der Beschwerde wesentlich schneller als erst gut sechs
Wochen nach der Zustellung der angefochtenen Entscheidung erfolgen.
So liegt der Fall indes hier. Die Antragstellerin hat - nach der
einleitenden Auseinandersetzung mit dem Umfang ihrer Beschwer -
ausdrücklich auf ihr erstinstanzliches Vorbringen Bezug genommen
und dies lediglich auf gerade gut einer Seite ergänzt.

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Auch die mit Schriftsatz vom 28.12.1999 angeführten
Gesichtspunkte vermögen an dem Dringlichleitsverlust nichts zu
ändern.

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Soweit sich die Antragstellerin auf die Notwendigkeit beruft,
wegen der Abweichung des Verfügungstenors von ihrem Antrag zu 1 a)
in der Fassung des Schriftsatzes vom 12.10.1999 und der daraus
resultierenden Frage ihrer eventuellen Beschwer anwaltlichen Rat
einzuholen, vermag dies zunächst die Dauer des Zeitablaufes nicht
zu rechtfertigen. Es handelte sich um eine Rechtsfrage von
durchschnittlichem Umfang, deren Klärung ersichtlich nicht mehrerer
Wochen bedurfte, zumal die beauftragten Anwälte bereits
erstinstanzlich für die Antragstellerin tätig gewesen waren. Auch
der angeblich vorgenommene Versuch, bezüglich der mit den
Verfügungsanträgen zu 1 b) und 1 c) beanstandeten Äußerungen
weiteres Prospektmaterial zu beschaffen, durfte die Antragstellerin
nicht veranlassen, über sechs Wochen lang mit der
Beschwerdeeinlegung und -begründung zuzuwarten. So ist schon nicht
dargelegt, mit welchem neuen Prospektmaterial die Antragstellerin
die Begründetheit der auf die Unterlassung bestimmter Äußerungen
gerichteten Anträge hätte darlegen und glaubhaft machen wollen:
Gegenstand der Anträge waren im einzelnen aufgeführte Ausschnitte
aus der Presseerklärung der Antragsgegnerin vom 30.8.1999 und eines
"Statements" ihres Vorstandsmitgliedes G.T. vom selben Tage, die
bereits als Anlagen 6 und 7 mit der Antragsschrift vorgelegt worden
waren. Nachdem das Landgericht seine Entscheidung damit begründet
hatte, daß diesen Erklärungen die ihnen von der Antragstellerin
beigemessene Bedeutung, wonach zum Empfang der digitalen Kanäle von
ARD und ZDF im Kabelnetz eine d-box oder eine T-Vision-Box
erforderlich sei, nicht zu entnehmen sei, ist nicht ersichtlich,
inwiefern weiteres Prospektmaterial an dieser Rechtslage etwas
ändern können sollte. Es kommt hinzu, daß die Anforderung angeblich
einschlägigen Prospektmaterials - das aus den vorstehenden Gründen
ein anderes Sprachverständnis der angegriffenen Äußerungen in der
Presseerklärung und dem "Statement" vermitteln müßte - nicht
mehrere Wochen in Anspruch nehmen mußte. So oblag es der
Antragstellerin, auf geeignete Weise, etwa durch einen
Telefonanruf, kurzfristig die Frage der Verfügbarkeit weiterer
Materialien zu klären und so der Eilbedürftigkeit Rechnung zu
tragen. Dies ist indes nach dem Vortrag der Antragstellerin selbst,
aus dem noch nicht einmal konkret hervorgeht, wann und von wem
welches Prospektmaterial bei welchem T-Punkt der Antragsgegnerin
eingefordert worden und wann bei Ausbleiben der Zusendung diese
erneut erbeten worden sein soll, nicht geschehen. Was schließlich
den Antrag zu 1 d) angeht, so führt die Antragstellerin selbst in
ihrem Schriftsatz vom 28.12.1999 keine Gründe zur Rechtfertigung
des Zuwartens auf. Solche sind auch nicht ersichtlich.

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Die Beschwerde hat auch insoweit keinen Erfolg, als sie gegen
die Kostenentscheidung des Landgerichts gerichtet ist. Zunächst
kann der Umstand, daß die stellvertretende Vorsitzende der
erstinstanzlich erkennenden Kammer der Antragstellerin die mit
Schriftsatz vom 12.10.1999 erfolgte Neufassung der Anträge
nahegelegt haben soll, keinen Einfluß auf die Kostenentscheidung
haben. Diese war vielmehr unabhängig von einer vorherigen
Erörterung der Antragsfassung mit dem Gericht gem. §§ 92 Abs.1 ZPO
ausschließlich entsprechend dem Grad des Erfolges des
Verfügungsantrages zu treffen. Das Risiko eines - teilweisen -
Unterliegens trägt die Partei nämlich auch dann, wenn das Gericht,
wozu es gem. § 139 Abs.1 S.1 ZPO gehalten ist, vorher auf das
Stellen sachdienlicher Anträge hingewirkt hat. Dies zeigt schon die
Überlegung, daß sonst die Kosten dem obsiegenden Gegner
aufzuerlegen wären. Dies scheidet indes schon deswegen aus, weil
die Antragstellerin in erster Instanz aus den Gründen der
angefochtenen Entscheidung ersichtlich auch dann unterlegen
gewesen, wenn sie die ursprüngliche Fassung des Verfügungsantrages
beibehalten hätte. Im übrigen trägt die Antragstellerin selbst
nicht vor, daß die stellvertretende Vorsitzende - was auch die
vorherige Beteiligung der beisitzenden Richter erfordert hätte -
den Anträgen in der erörterten Fassung Erfolg vorausgesagt habe.
Schließlich ist auch die von dem Landgericht vorgenommene
Quotierung von 9/10 zu 1/10 nicht zu beanstanden. Es trifft
insbesondere entgegen der Beschwerdebegründung nicht zu, daß der -
von der Kammer nur mit 1/10 gewichtete - Antrag zu a) demgegenüber
tatsächlich umfassend sei und deswegen sogar einen höheren Wert als
die übrigen Anträge zusammen habe. Nach dem Verbotstenor der von
dem Landgericht erlassenen einstweiligen Verfügung ist es der
Antragsgegnerin untersagt worden, auf solche Anfragen (mithin:
einzelner Kunden), die einen bestimmten, im einzelnen dargelegten
Inhalt haben, eine bestimmte Erklärung abzugeben, die auch zum
Inhalt hat, um den Kauf oder die Miete einer d-box/T-version-Box
komme man in dem beschriebenen Zusammenhang nicht herum.
Demgegenüber haben die Anträge zu 1 b) und 1 c) ersichtlich einen
so viel weitergehenden Wert, daß bei zusätzlicher Berücksichtigung
auch des Wertes des ebenfalls zurückgewiesenen Antrages zu 1 d) die
beanstandete Quote den Wertverhältnissen entspricht. Denn mit den
Anträgen zu 1 b) und 1 c) hat die Antragstellerin eine
Presseerklärung der Antragsgegnerin und Statements eines ihrer
Vorstandsmitglieder angegriffen, die angesichts der
gerichtsbekannten Größe der Antragsgegnerin eine unvergleichlich
viel weitergehende Wirkung hatten, als es die gezielte Anfrage
einzelner Kunden mit dem bestimmten, in dem Verbotstenor im
einzelnen dargelegten Inhalt haben kann. Die Kostenquote wäre
schließlich auch dann nicht zu beanstanden, wenn die Annahme der
Kammer, der von ihr ausgesprochene Verbotstenor entspreche
inhaltlich uneingeschränkt dem Antrag der Antragstellerin zu 1 a)
unzutreffend wäre. Denn dies würde nichts daran ändern, daß der
Wert des Verbotsausspruches aus den vorstehenden Gründen allenfalls
1/10 des Gesamtwertes der verfahrensgegenständlichen Ansprüche
darstellt. Im übrigen bestehen aber auch keine Anhaltspunkte für
die Annahme, daß der Antrag zu 1 a) einen weitergehenden Inhalt als
das spätere gerichtliche Verbot gehabt hätte. Denn dort ist
ausdrücklich auf die gezielte Anfrage von Herrn Rechtsanwalt B. bei
der Antragsgegnerin Bezug genommen worden und der Wortlaut dieser
Anfrage sowie die von der Antragsgegnerin erteilte Antwort sind -
wie aus der als Anlage 9 vorgelegten eidesstattlichen Versicherung
von Herrn Rechtsanwalt B. vom 5.10.1999 ersichtlich ist - in seinen
maßgeblichen Passagen sinngemäß Inhalt der einstweiligen Verfügung
geworden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO.

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Der Beschwerdewert beträgt 225.000 DM. Ausgehend von einem
Gegenstandswert von 250.000 DM für sämtliche ursprünglich
verfahrensgegenständlichen Ansprüche, den die Antragstellerin
selbst angegeben hat, ergibt sich dieser Beschwerdewert aus der -
aus den vorstehenden Gründen nicht zu beanstandenden - Kostenquote
in der landgerichtlichen Entscheidung.

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(Dr.Schwippert) (Pietsch) (von Hellfeld)