Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Beschluss vom 2002-10-24, Aktenzeichen 10 W 96/02
ECLI:DE:OLGD:2002:1024.10W96.02.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die weitere Beschwerde ist gemäß § 156 Abs. 2 KostO infolge
Zulassung durch das Landgericht statthaft und fristgerecht
eingelegt. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg,
weil die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung
des Gesetzes beruht. Zu Recht hat das Landgericht die
Kostenberechnung vom 23.12.1996 in der Fassung vom 05.12.2001
aufgehoben.

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I. Die ursprüngliche Kostenberechnung vom 23.12.1996 (Bl. 181
GA) war (klarstellend) aufzuheben, weil sie den formellen
Anforderungen, die gemäß § 154 Abs. 2 KostO an eine notarielle
Kostenberechnung zu stellen sind, nicht entspricht. Damit fehlt es
an einer im Rahmen des § 156 Abs. 1 KostO sachlich
überprüfungsfähigen Rechnung, so dass die Kostenberechnung ohne
Sachprüfung aufzuheben ist (vgl. OLG Hamm JurBüro 2000, 152; OLG
Brandenburg DNotZ 1997, 248f; OLG Düsseldorf, JurBüro 1983, 1244 f;
Hartmann, Kostengesetze, 31. Aufl., § 156 Rn. 3 mwN).

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Nach § 154 Abs. 2 KostO sind neben den Kostenvorschriften auch
eine kurze Bezeichnung des jeweiligen Gebührentatbestands sowie die
Bezeichnung der Auslagen anzugeben. Entsprechende Angaben fehlen in
der Rechnung vom 23.12.1996. Dieser Mangel wird ? wie das
Landgericht zutreffend festgestellt hat - auch nicht ausgeglichen
durch den der Rechnung beigefügten Erläuterungsbogen (Bl. 183 GA).
Unabhängig von der Frage, ob dieser überhaupt als Bestandteil der
Rechnung anzusehen ist, genügt die Rechnung auch durch dessen
Ergänzung nicht den vom Gesetzgeber gestellten Anforderungen.

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Durch KostRÄndG 1994 vom 24.06.1994 (BGBl I, S. 1325, 1351) ist
in § 154 Abs. 2 KostO die Formulierung "die Gebührenvorschriften"
durch die Worte "die Kostenvorschriften, eine kurze Bezeichnung des
jeweiligen Gebührentatbestandes, die Bezeichnung der Auslagen"
ersetzt worden. Nach der Begründung des Gesetzesentwurfs der
Bundesregierung (BTDrucks. 12/6962, S. 92, 102) sollte damit eine
bürgerfreundlichere Transparenz von Rechnungen garantiert werden.
Der Schuldner sollte in die Lage versetzt werden, festzustellen,
wofür er den Notar honorieren soll.

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Diese gewünschte Transparenz wird nicht erreicht, wenn der
Schuldner sich ? wie hier - aus einer anliegenden Übersicht von
zahlreichen Gebührentatbeständen die entsprechend in der Rechnung
zitierten heraussuchen muss und dort eine für den juristischen
Laien nicht ohne weiteres verständliche und auf die erfolgte
Notartätigkeit übertragbare Kurzbezeichnung findet. So wird
vorliegend die in der Rechnung aufgeführte "Gebühr gemäß § 145 Abs.
3, § 36 Abs. 1" im Erläuterungsbogen näher bezeichnet mit "§ 145
Abs. 3 unselbständiger Entwurf", "§ 36 Abs. 1 einseitige,
rechtsgeschäftliche Erklärung (z.B. Grundschuld, Hypothek,
Schuldanerkenntnis". Der daraus zu folgernde Gebührentatbestand
"unselbständiger Entwurf einer einseitigen, rechtsgeschäftlichen
Erklärung" lässt sich nur mit juristischem Fachwissen dem hier
gefertigten Entwurf einer Teilungserklärung zuordnen; aus den
aufgeführten Beispielen ergibt sich dies nicht. Auch hier ist zu
berücksichtigen, dass dem Transparenzgebot gegenüber den Interessen
des Notars überwiegende Bedeutung zukommt; der Notar kann den nach
Sinn und Zweck des § 154 Abs. 2 KostO gestellten Anforderungen ohne
nennenswerten Mehraufwand gerecht werden (vgl. auch OLG Hamm,
JurBüro 2000, 152f).

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II. Die Kostenberechnung vom 05.12.2001 war aufzuheben, weil der
ihr zugrunde liegenden Gebührenforderung jedenfalls der Einwand der
Verjährung entgegensteht.

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Die vorsorglich vom Beteiligten zu 1) nach entsprechendem
Hinweis des Landgerichts (Bl. 172 GA) neu erstellte
Kostenberechnung vom 05.12.2001 (Bl. 179 GA) tritt an die Stelle
der formal unwirksamen Rechnung vom 23.12.1996, da der Beteiligte
zu 1) sie für diesen Fall gefertigt hat. Der Notar kann jedenfalls
bis zum Abschluss des landgerichtlichen Verfahrens seine
ursprüngliche Kostenberech-nung durch eine neue ersetzen, sofern
die ersetzende und die ursprüngliche Kos-tenberechnung ? wie hier ?
denselben Verfahrensgegenstand haben (vgl. OLG Hamm JurBüro 1988,
1054 f; Hartmann, § 156 Rn. 3). Dann ist die berichtigte
Kostenberechnung dem weiteren Verfahren zugrunde zu legen, sofern
der Kostenschuldner ? wie hier ? auch gegen sie Einwendungen
geltend macht.

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Die Einrede der Verjährung ist nicht nach § 156 Abs. 3 S. 1
KostO ausgeschlossen. Die Ausschlussfrist beginnt mit Zustellung
der vollstreckbaren Ausfertigung einer Kostenberechnung nach §§
154, 155 KostO, setzt also eine ordnungsgemäße Kostenberechnung
voraus; fehlt diese, wird die Frist nicht in Gang gesetzt (vgl.
Göttlich/Mümmler, Kostenordnung, 12. Aufl., Anm. N 3.3 mwN). Die
Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung der ursprünglichen
Kostenberechnung vom 23.12.1996 vermochte - wie das Landgericht
zutreffend ausgeführt hat - wegen ihrer unter Ziff. I.
dargestellten Formmängel den Lauf der Ausschlussfrist nicht in Gang
zu setzen. Eine vollstreckbare Ausfertigung der berichtigten
Kostenberechnung vom 05.12.2001 ist soweit ersichtlich noch nicht
zugestellt.

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Die der Kostenberechnung vom 05.12.2001 zugrundeliegende
Gebührenforderung ist jedenfalls verjährt. Der Lauf der
zweijährigen Verjährungsfrist gemäß § 196 Abs. 1 Nr. 15, § 201 BGB,
§ 143 Abs. 1 KostO a.F., § 161 KostO endete am 31.12.1996, ohne
dass dieser zuvor wirksam unterbrochen worden wäre. Insoweit wird
zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen
im angefochtenen Beschluss verwiesen.

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III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 131 Abs. 1 S. 1 Nr. 1,
§ 156 Abs. 5 S. 2 KostO, § 13 a Abs. 1 S. 2, 1. Alt. FGG.

12

Der Gegenstandswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde
beträgt EUR 3.494,99 (entsprechend DM 6.835,60).