Verwaltungsgericht Trier (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-07-23, Aktenzeichen 5 L 1271/14.TR
ECLI:DE:VGTRIER:2014:0723.5L1271.14.TR.0A

Tenor

Der Antrag des Antragstellers, in Abänderung des Beschlusses der Kammer 27. Februar 2014 – 5 L 233/14.TR die aufschiebende Wirkung der in der Hauptsache erhobenen Klage 5 K 232/14.TR anzuordnen, wird abgelehnt.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Gründe

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Der im Tenor des Beschlusses bezeichnete Antrag des Antragstellers ist nicht begründet.

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Gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - können Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO zwar grundsätzlich jederzeit aufgehoben und geändert werden. Hierbei handelt es sich indessen um ein selbständiges Verfahren, das nicht dazu dient, die Richtigkeit eines nach § 80 Abs. 5 VwGO ergangenen Beschlusses zu überprüfen. Vielmehr soll das Gericht lediglich in die Lage versetzt werden, den jeweiligen - veränderten - Erfordernissen der augenblicklichen Situation Rechnung zu tragen. Von daher kann ein Beteiligter gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO eine Abänderung eines auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 VwGO ergangenen gerichtlichen Beschlusses nur dann mit Aussicht auf Erfolg beantragen, wenn veränderte oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachte Umstände vorgetragen werden, die geeignet sind, eine Änderung der Entscheidung herbeizuführen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 1999 - 11 VR 13/98 -; OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 8 ME 184/11 -, beide veröffentlicht bei juris). Vorliegend fehlt es indessen an einer dahingehenden Veränderung.

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Insoweit macht sich die Kammer die nachfolgend wiedergegebenen Gründe des Beschlusses des VG Würzburg vom 11. Juni 2014 - W 6 S 14.50065 -, juris, zu eigen, die auf den vorliegenden Sachverhalt übertragbar sind:

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Der Antrag gemäß § 80 Abs. 7 VwGO war nach diesen Vorgaben aus zwei sich selbständig tragenden Gründen abzulehnen. Die Regelungen zur Überstellungsfrist in der Dublin-II-VO berühren zum einen weder subjektive Rechte der zu überstellenden Antragsteller, noch vermögen sie solche zu begründen. Zum anderen begann die sechsmonatige Überstellungsfrist nicht schon mit der Wiederaufnahmeerklärung der norwegischen Behörden vom 28. November 2013, sondern mit den zurückweisenden Beschlusses vom 17. Dezember 2013, der der Antragsgegnerin laut Empfangsbekenntnis am 23. Dezember 2013 zugestellt wurde, zu laufen. Die Überstellungsfrist ist damit zum maßgeblichen Zeitpunkt der heutigen Entscheidung noch nicht abgelaufen.

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Eine mögliche Überschreitung der Überstellungsfrist wäre unerheblich, da allein ein Verstoß gegen die Fristenregelungen der Dublin-II-VO für sich keine subjektiven Rechte der Asylbewerber verletzt, sofern damit keine Grundrechtsverletzung einhergeht. Auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (U.v. 10.12.2013 – C-394/12 – NVwZ 2014, 208) ist davon auszugehen, dass sich die Antragsteller nicht auf die Versäumung von Fristen berufen können. Denn die Dublin-II-VO gewährt den Antragstellern keinen subjektiv einklagbaren Rechtsanspruch darauf, dass ihr Asylantrag in einem bestimmten Mitgliedsstaat geprüft wird, den sie für zuständig halten. Die Rechtsstellung des Einzelnen wird durch das Zuständigkeitssystem nur insoweit geschützt, als jedenfalls ein zuständiger Vertragsstaat für die Prüfung der Asylgewährung verpflichtet sein muss. Die Fristbestimmungen der Dublin-II-VO dienen indes einer zeitnahen Feststellung des zuständigen Mitgliedsstaats und einer zügigen Überstellung an diesen, ohne aber den Antragstellern (mittelbar) einen Anspruch auf Prüfung des Asylantrags durch einen bestimmten Mitgliedsstaat zu gewähren. Der Europäische Gerichtshof hat für den Fall, dass der zuständige Mitgliedsstaat der Aufnahme zustimmt, entschieden, dass der Asylbewerber einer Überstellung nur mit dem Einwand systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber entgegentreten kann (vgl. allgemein BVerwG, B.v. 15.4.2014 – 10 B 16/14 – juris; VGH BW, U.v. 16.4.2014 – A 11 S 1721/13 – juris; OVG RhPf, U.v. 21.2.2014 – 10 A 10656/13 – juris sowie VG Ansbach, U.v. 19.5.2014 – AN 1 K 14.30087 – juris; VG Augsburg, B.v. 21.2.2014 – AU 7 S 14.30093 – juris; VG Osnabrück, B.v. 19.2.2014 – 5 B 12/14 – juris).

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Die vorstehenden Erwägungen gelten auch für die hier relevante Überstellungsfrist im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens. Die Überstellungsfrist dient nicht dem Schutz der Antragsteller, sondern wie die sonstigen Fristbestimmungen allein den objektiven Zwecken einer sachgerechten Verteilung der mit Durchführung der Asylverfahren verbundenen Lasten in Abstimmung mit dem um Wiederaufnahme ersuchten Mitgliedsstaat. Die Dublin-II-VO enthält auch insoweit vor allem Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten untereinander. Etwas anderes mag – anders als hier – gelten, wenn die Überstellungsfrist abgelaufen und der ersuchte Mitgliedsstaat nicht mehr zur Aufnahme bzw. Wiederaufnahme bereit wäre oder wenn es sonst zur unverhältnismäßigen weiteren Verzögerungen käme. Ansonsten würden selbst bei einer Überschreitung der Überstellungsfrist keine subjektiven Rechte der Antragsteller verletzt (a. A. VG Magdeburg, U.v. 28.2.2014 – 1 A 413/13 – juris). Das Gericht folgt damit der Rechtsauffassung, die konkret in Bezug auf die Überschreitung der Überstellungsfristen eine subjektive Rechtsverletzung der Antragsteller verneint (so VG Hamburg, B.v. 8.4.2014 – 17 AE 1762/14 – juris; VG Berlin, B.v. 19.3.2014 – 33 L 90.14 A; offen gelassen von VG München, G.v. 28.4.2014 – M 21 K 13.31396 – juris; VG Düsseldorf, B.v 7.4.2014 – 2 L 55/14.A – juris; VG Regensburg, B.v. 13.12.2013 – RO 9 S 13.30618 – juris).

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Unabhängig von den vorstehenden Gründen ist festzustellen, dass die Überstellungsfrist nicht abgelaufen ist. Zwar sind seit der Wiederaufnahmeerklärung der norwegischen Behörden mit Schreiben vom 28. November 2013 mehr als sechs Monate vergangen, jedoch ist für den Beginn der sechsmonatigen Überstellungsfrist auf die Entscheidung im Sofortverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vom 17. Dezember 2013 (W 6 S 13.30520 – juris) abzustellen, die der Antragsgegnerin am 23. Dezember 2013 zugestellt wurde und ihr eine Abschiebung ermöglichte.

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Das Gericht teilt nicht die gegenteilige Auffassung, die mit Hinweis auf Wortlaut sowie Sinn und Zweck und Systematik der Dublin-Verordnungen von einer Reihe von Gerichten vertreten wird (siehe etwa VG Hannover, B.v. 13.5.2014 – 6 B 9277/14 – juris; B.v. 31.3.2014 – 1 B 6483/14 – juris; VG Karlsruhe, B.v. 15.4.2014 – A 1 K 25/14 – juris; VG Düsseldorf, B.v. 24.3.2014 – 13 L 644/14.A; VG Magdeburg, U.v. 28.2.2014 – 1 A 413/13 – juris; VG Oldenburg, B.v. 21.1.2013 – 3 B 7136/13 – Asylmagazin 2014, 79 – juris).

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Denn nach Art. 20 Abs. 1 Buchst. d Dublin-II-VO erfolgt die Überstellung, sobald es materiell möglich ist und spätestens innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Annahme des Antrags auf Wiederaufnahme durch einen anderen Mitgliedsstaat oder der Entscheidung über den Rechtsbehelf, wenn dieser aufschiebende Wirkung hat. Entsprechend diesem Wortlaut ist mit der „Entscheidung über den Rechtsbehelf“ nicht nur die Entscheidung über die Klage in der Hauptsache zu verstehen, sondern auch die Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO im Sofortverfahren. Der Rechtsbehelf (Sofortantrag) hat nach § 80 Abs. 5 VwGO i.V.m. § 34a Abs. 2 AsylVfG kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung. Das Gericht trifft mit dem daraufhin ergehenden Beschluss im Sofortverfahren in der Sache (auch) eine individuelle Entscheidung über den Fortbestand der aufschiebenden Wirkung. Denn bei rechtzeitiger Antragstellung erklärt § 34a Abs. 2 Satz 2 AsylVfG die Abschiebung einstweilen bis zu einer gerichtlichen Entscheidung für nicht zulässig. Der Sofortantrag hat so selbst „aufschiebende Wirkung“ im Sinne von Art. 20 Abs. 1 Buchst. d Dublin-II-VO hat, weil der Begriff der aufschiebenden Wirkung im Europarecht unabhängig von der differenzierenden nationalen Terminologie in einem weiten Sinn zu verstehen ist. Nach § 34a Abs. 2 Satz 2 AsylVfG ist die Antragsgegnerin ist gehindert, die Abschiebung des Betroffenen an den zuständigen Mitgliedsstaat zu organisieren und durchzuführen. Diese Wirkung erfüllt den unionsrechtlichen Begriff der aufschiebenden Wirkung. Vor diesem Hintergrund bedingt auch die Formulierung in Art. 27 Abs. 3 Buchst. c der Dublin-III-VO, die hier ohnehin nicht gilt, keine andere Auslegung (Funke-Kaiser, GK-AsylVfG, § 27a AsylVfG, 94. Ergänzungslieferung Juni 2012 Rn. 193 sowie 98. Ergänzungslieferung November 2013 Rn. 227 ff.; Hailbronner, Ausländerrecht, 83. Aktualisierung Dezember 2013, § 34a AsylVfG Rn. 47; Hoppe, Eilrechtsschutz gegen Dublin II-Überstellungen, 2013, S. 313 ff.).

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Weiter sprechen die Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck der Regelungen zur Überstellungsfrist für einen Fristlauf in Abhängigkeit von der Entscheidung in der Sofortsache. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 29. Januar 2009 (C-19/08 – Slg. 2009, I-495) betrifft zwar nicht die vorliegende Fallkonstellation, jedoch hat der Europäische Gerichtshof übergreifend ausdrücklich festgehalten, dass die Europäische Kommission gerade deshalb die sechsmonatige Frist vorgeschlagen hat, um den für die Mitgliedsstaaten bei der Durchführung der Überstellung bestehenden praktischen Schwierigkeiten Rechnung zu tragen. Die zunächst auf einen Monat festgesetzte Überstellungsfrist wurde in Art. 20 Abs. 1 Buchst. d Dublin-II-VO ausdrücklich auf sechs Monate erhöht. Der Europäische Gerichtshof führt weiter aus, dass den betroffen Mitgliedsstaaten in jeder Konstellation die Frist von sechs Monaten in vollem Umfang zur Regelung der technischen Probleme für die Bewerkstelligung der Überstellung zur Verfügung stehen soll. Dieses explizite Ziel des Dublin-Verordnungsgebers würde verfehlt, wenn man missachten würde, dass die Antragsgegnerin mit der Einlegung des Rechtsbehelfs nach § 80 Abs. 5 VwGO i.V.m. § 34 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG für einen gewissen Zeitraum innerhalb der sechs Monate rechtlich gehindert wäre, die notwendigen Maßnahmen für die Überstellung zu treffen und die Überstellung (Abschiebung) durchzuführen. Das dagegen vereinzelt ins Feld geführte Argument, dass die Antragsgegnerin intern die Überstellung vorbereiten könnte (vgl etwa VG Hannover, B.v. 31.3.2014 – 1 B 6483/14 – juris), ändert nichts an der Tatsache, dass sie von Rechts wegen gehindert ist, in dieser Phase des anhängigen Sofortantrags außenwirksame Maßnahmen zur Abschiebung zu treffen oder eine Abschiebung gar durchzuführen. Bei einer gegenteiligen Auslegung könnte ein Antragsteller gerade durch die Einlegung von Rechtsbehelfen die vom Verordnungsgeber der Dublin-II-VO vorgesehene Überstellungsfrist von sechs Monaten verkürzen. Jedenfalls soweit der Aufnahmestaat weiterhin zur Aufnahme bereits ist, kann dem Antragsteller die Stellung eines erfolglosen Sofortantrages nicht zugute kommen.

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Das Gericht folgt demnach der Rechtsauffassung, die wegen § 34a Abs. 2 Satz 2 AsylVfG und Art. 20 Abs. 1 Buchst. d Satz 2 letzter Halbsatz Dublin-II-VO mit dem Erlass (Zustellung) des Beschlusses im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO eine neuen sechsmonatigen Überstellungsfrist ausgelöst sieht (VG München, G.v. 28.4.2014 – M 21 K 13.31396 – juris; VG Hamburg, B.v. 8.4.2014 – 17 AE 1762/14 – juris; VG Düsseldorf, B.v. 7.4.2014 – 2 L 55/14.A – juris; VG Ansbach, B.v. 31.3.2014 – AN 9 S 13.31028 – AuAS 2014, 103; VG Regensburg, B.v. 13.12.2013 – RO 9 S 13.30618 – juris; VG Göttingen, B.v. 28.11.2013 – 2 B 887/13 – Asylmagazin 2014, 79 – juris; ebenso Funke-Kaiser, GK-AsylVfG, § 27a, 94. Ergänzungslieferung Juni 2012 Rn. 192 ff. und 98. Ergänzungslieferung November 2013 Rn. 226 ff.; Marx, Änderungen im Dublin-Verfahren nach der Dublin III-VO, ZAR 2014, 5; offen gelassen von VGH BW, U.v. 16.4.2014 – A 11 S 1721/13 – juris; VG Berlin, B.v. 19.3.2014 – 33 L 90.14 A – juris).

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Am Rande wird angemerkt, ohne dies weiter zu vertiefen, dass bei der gegenteiligen Rechtsauffassung, die einer Klage im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO nunmehr aufschiebende Wirkung zuerkennt, damit nun formal die Voraussetzungen des Art. 20 Abs. 1 Buchst. d Satz 2 letzter Halbsatz Dublin-II-VO erfüllt und die Überstellungsfrist bei wörtlicher Auslegung bis zur Entscheidung in der Hauptsache verlängert würde. Dies wäre ein in sich widersprüchliches und nicht nachvollziehbares Ergebnis (und wird auch von der gegenteiligen Auffassung so nicht vertreten).“

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Von daher ist die Kammer der Auffassung, dass im Fall des Antragstellers die Überstellungsfrist noch nicht abgelaufen ist, da mit der Bekanntgabe des Beschlusses vom 27. Februar 2014 eine neue Frist in Lauf gesetzt wurde, die bislang noch nicht abgelaufen ist.

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Des Weiteren vermag die Kammer nicht zu erkennen, dass das nunmehr vorgelegte ärztliche Attest vom 2. Juli 2014 eine Abänderung des Beschlusses vom 27. Februar 2014 gebieten würde, denn der Antragsteller hat seine gesundheitlichen Probleme bereits im Verfahren 5 L 233/14.TR geltend gemacht, wobei das nunmehr vorgelegte Attest keine wesentliche Veränderung im Verhältnis zu dem in dem vorgenannten Verfahren vorgelegten Attest vom 6. Februar 2014 beinhaltet.

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Von daher kann der Abänderungsantrag mit der auf § 154 Abs. 1 VwGO beruhenden Kostenentscheidung keinen Erfolg haben; Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben.

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Der Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.