Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-06-07, Aktenzeichen 4 K 2478/04
ECLI:DE:VGAR:2005:0607.4K2478.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks C.---------straße 32 in I. , das
mit einem Wohnhaus bebaut ist. Südlich grenzt der Parkplatz des Evangelischen
Krankenhauses I. -I1. an, in dessen weiterer Verlängerung sich ein Alten- und
Pflegeheim mit der integrierten physio- und ergotherapeutischen Einrichtung "medifit
am Mops" befindet. Das südwestlich vom Grundstück der Klägerin gelegene
Krankenhausgebäude mit ca. 305 Planbetten beherbergt zudem die N.------- GmbH,
die außer dem benachbarten Krankenhaus, und dem Alten- und Pflegeheim auch
das im Stadtgebiet gelegene Katholische Krankenhaus sowie eine weitere
physiotherapeutische Einrichtung mit Essen versorgt. Die nähere Umgebung ist
südlich und südöstlich der gesundheitlichen Einrichtungen von Grünland geprägt. Im
Übrigen findet sich Wohnbebauung sowie ein Schreinereibetrieb. Ein
rechtsverbindlicher Bebauungsplan für diesen Bereich existiert nicht.

3

Mit Bauantrag vom 17. Juni 2002 beantragte die Beigeladene beim Beklagten die
Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung des vorhandenen
Altenheims durch Erweiterung einer Basisstation für das D2-Mobilfunknetz auf dem
Grundstück G1 (C1. 12 in I. ). Mit den Bauvorlagen reichte sie eine
Standortbescheinigung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post
vom 12. März 2002 ein, die standortbezogene Sicherheitsabstände von 11,7 m
horizontal und 1,51 m vertikal festlegt.

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Gegen die antragsgemäß vom Beklagten am 21. November 2002 erteilte
Baugenehmigung legte die Klägerin mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten
vom 15. Januar 2003 Widerspruch ein und berief sich auf einen Beschluss des
Oberverwaltungsgerichts Münster vom 25. Februar 2003 (Az.: 10 B 2417/02), woraus
sich ergebe, dass die Baubehörden prüfen müssten, ob es sich bei Mobilfunkanlagen
um störende Gewerbebetriebe handele, von denen schädliche Umwelteinwirkungen
ausgingen und inwieweit sie optisch das Ortsbild beeinflussten.

5

Den Widerspruch der Klägerin wies die Bezirksregierung Arnsberg mit
Widerspruchsbescheid vom 16. Juni 2003 zurück.

6

Hiergegen richtet sich die am 23. Juli 2004 erhobene Klage, zu deren
Begründung die Klägerin geltend macht, dass ihr Grundstück in einem reinen oder
allgemeinen Wohngebiet liege und durch die genehmigte gewerbliche Nutzung ihr
Anspruch auf Wahrung des Gebietscharakters verletzt werde. Insoweit hätte es einer
Befreiung von planungsrechtlichen Bestimmungen bedurft, die vom Beklagten jedoch
nicht erteilt worden sei. Es dürfe auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass in der
Öffentlichkeit eine intensive Diskussion über die Gefährlichkeit von
elektromagnetischen Strahlen, die von Mobilfunkantennen ausgingen, geführt werde.
Ein Verweis auf die Grenzwerte in der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung
(BImSchV) helfe nicht weiter. Die fortschreitende Technik verbiete es, auf eine
mehrere Jahre alte Verordnung zurückzugreifen und an ihr statisch festzuhalten.
Vielmehr sei auch der Rechtsprechung zu entnehmen, dass eine
Standortbescheinigung für das baurechtliche Genehmigungsverfahren nicht
verbindlich sei. Die Genehmigungsbehörde müsse in eigener Zuständigkeit prüfen,
ob schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne von § 3 BImSchG für die Nachbarn
hervorgerufen würden. Die Besorgnis eines großen Teils der Bevölkerung, dass von
elektromagnetischen Strahlen Gesundheitsgefahren ausgehen könnten, hätte im
Rahmen der Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs "Gründe des Wohls der
Allgemeinheit" und "Würdigung nachbarrechtlicher Interessen und öffentlicher
Belange" berücksichtigt werden müssen. Zudem sei auf dem Dach des Gebäudes
mittlerweile ein Antennenwald entstanden, der das Ortsbild nachteilig verändere.

7

Die Klägerin beantragt,

8

die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Beklagten vom
21. November 2002 betreffend "Nutzungsänderung von Altenheim in
gewerblich genutztes Gebäude zur Erweiterung einer Basisstation für
das D2-Mobilfunknetz" auf dem Grundstück G1 und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg vom 16. Juni
2004 aufzuheben.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er bezieht sich zur Begründung auf die Ausführungen im angefochtenen
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg.

12

Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie trägt vor, dass bei Annahme eines faktischen allgemeinen Wohngebietes die
streitige Mobilfunkanlage als fernmelderechtliche Nebenanlage im Sinne von § 14
Abs. 2 Satz 2 BauNVO planungsrechtlich zulässig sei. Diese Auffassung vertrete
auch der VGH Kassel in seinem Urteil vom 6. Dezember 2004 - 9 UE 2582/03 -.

15

Die Berichterstatterin hat gemäß dem Beschluss der Kammer vom 20. Dezember
2004 die Örtlichkeiten am 31. Januar 2005 in Augenschein genommen. Bezüglich
der hierbei getroffenen Feststellungen wird auf das Terminsprotokoll vom selben
Tage verwiesen.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Verfahrensakte, den Akten in den Verfahren 4 K 2511/04 und 4 K 2451/04 sowie
der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

18

Die Anfechtungsklage ist unbegründet.

19

Die Baugenehmigung des Beklagten vom 21. November 2002 verstößt nicht
gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, die auch dem Schutz der Klägerin zu dienen
bestimmt sind.

20

Die bauplanungsrechtliche Beurteilung des Vorhabens richtet sich nach § 34
Abs.1 des Baugesetzbuches (BauGB). Das Baugrundstück liegt nicht im
Geltungsbereich eines Bebauungsplans, aber innerhalb des im Zusammenhang
bebauten Ortsteils I. -I1. . Gemäß § 34 Abs.1 BauGB ist ein Vorhaben innerhalb
der im Zusammenhang bebauten Ortsteile zulässig, wenn es sich nach Art und Maß
der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut
werden soll, in die nähere Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist.
Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der
BauNVO bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner
Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig
wäre. § 34 Abs. 2 BauGB vermittelt ebenso wie die Festsetzung von Baugebieten in
Bebauungsplänen grundsätzlich Schutz vor gebietsfremden Bauvorhaben, wenn die
Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete der BauNVO entspricht. Es
gehört zu den Aufgaben des Bauplanungsrechts, die einzelnen Grundstücke einer
auch im Verhältnis untereinander verträglichen Nutzung zuzuführen. Weil und soweit
der Eigentümer eines Grundstücks in dessen Ausnutzung öffentlich-rechtlichen
Beschränkungen unterworfen ist, kann er deren Beachtung grundsätzlich auch im
Verhältnis zum Nachbarn durchsetzen, wobei der sich aus einem faktischen
Baugebiet ableitende Nachbarschutz weiter als der Schutz aus dem ebenfalls in § 34
BauGB verankerten Rücksichtnahmegebot geht. Auf die Bewahrung der Gebietsart
hat der Nachbar auch dann einen Anspruch, wenn das baugebietswidrige Vorhaben
noch nicht zu einer tatsächlich spürbaren und nachweisbaren Beeinträchtigung des
Nachbarn führt.

21

Unter Berücksichtigung dieser Kriterien ist die genehmigte Errichtung und der
Betrieb einer Mobilfunkanlage auf dem Grundstück C1. 12 mit dem
Gebietscharakter der Umgebungsbebauung vereinbar. Das Wohngrundstück der
Klägerin, das Baugrundstück und die umgebende Bebauung im näheren Umkreis
liegen nach Auffassung der Kammer in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet im
Sinne des § 4 BauNVO.

22

Die nähere Umgebung ist vorliegend durch die Bebauung zwischen den Straßen
H.--------------straße , P.--------straße , C2.------straße und der von Südwesten nach
Nordosten verlaufenden Eisenbahntrasse geprägt. In diesem Bereich finden sich
außer den ihrer Anzahl nach dominierenden Wohnhäuser die Gebäude des
Krankenhauses (einschließlich eines Schwesternwohnheims) mit der N.------- GmbH,
eine Begegnungsstätte, das Alten- und Pflegeheim mit der physio- und
ergotherapeutischen Einrichtung "N2. am N3. " sowie eine Schreinerei. Diese
baulichen Anlagen sind in allgemeinen Wohngebieten allgemein zulässig. Denn
gemäß § 4 Abs.2 BauNVO sind neben Wohngebäuden (Nr.1) u.a. auch nicht
störende Handwerksbetriebe (Nr.2) sowie Anlagen für soziale, gesundheitliche und
sportliche Zwecke (Nr.3) zulässig. Dabei ist die Form der Trägerschaft
planungsrechtlich ohne Bedeutung. Der Träger der Anlage kann sowohl die
öffentliche Hand als auch eine private Organisation sein. Maßgeblich ist
ausschließlich der Zweck der Anlage. Die Schreinerei stellt einen nicht störenden
Handwerksbetrieb dar. Das Krankenhaus dient der Sicherstellung der Versorgung
der Patienten mit stationären, teilstätionären und ambulanten Leistungen und ist
damit ebenso wie die physio- und ergotherapeutischen Zwecken dienende
Einrichtung "N2 am N3. " eine Anlage für gesundheitliche Zwecke. Das Alten-
und Pflegeheim ist unabhängig von seiner konkreten Betreibungsform entweder als
Wohnzwecken dienendes Gebäude oder aber bezogen auf den möglicherweise
gegebenen krankenhausähnlichen Charakter bei der Langzeitbetreuung Pflege- und
Versorgungsbedürftiger als Anlage für gesundheitliche Zwecke gemäß § 4 Abs.2 Nr.
1 oder Nr. 3 BauNVO in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet zulässig. Die
planungsrechtliche Zulässigkeit der Begegnungsstätte beruht auf ihrer sozialen
Funktion. Schließlich entspricht auch der im Krankenhausgebäude angesiedelte
Catering-Betrieb einer zulässigen Anlage im Sinne von § 4 Abs.2 BauNVO. Denn zu
den in § 4 Abs.2 Nr.3 BauNVO genannten Anlagen gehören auch solche, die der
Hauptnutzung wesensmäßig zugeordnet sind,

23

vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB § 35 Rn. 18.

24

Durch die von der Bauherrin und dem Beklagten erfolgte Konkretisierung der
Baugenehmigung des Catering-Betriebes in der mündlichen Verhandlung (vgl.
Sitzungsprotokoll zu 4 K 2451/05) ist sichergestellt, dass Gegenstand der aus 39
Mitarbeitern bestehenden N.------- GmbH ausschließlich die Zubereitung und
Auslieferung von Essen an kirchliche, gesundheitliche und soziale Einrichtungen,
und damit an in WA-Gebieten allgemein zulässige Anlagen erfolgt. Es handelt sich
daher lediglich um eine Zusammenfassung von Betriebsstellen, die unproblematisch
in einem allgemeinen Wohngebiet durch Vorhaltung von Küchen in jeder der
belieferten Einrichtungen planungsrechtlich unbedenklich wären und deren
Wohngebietsverträglichkeit durch die im Rahmen des Genehmigungsverfahrens
vorgelegte Schallimmissionsprognose vom 26. August 2002 (vgl. Beiakte Heft 3 zu 4
K 2451/05) aus Sicht der Kammer keinen Bedenken unterliegt.

25

Die genehmigte Mobilfunkbasisstation für das D2-Netz ist in dem faktischen
allgemeinen Wohngebiet neben den nach §§ 4, 12, 13 BauNVO ohnehin zulässigen
baulichen Anlagen ausnahmsweise zulässig und Gesichtspunkte, die im
vorliegenden Fall eine Verletzung von nachbarlichen Rechten der Klägerin
begründen könnten, nicht ersichtlich.

26

Gemäß § 14 Abs.2 Satz 2 i.V.m. Satz 1 BauNVO können die der Versorgung der
Baugebiete dienenden fernmeldetechnischen Nebenanlagen als Ausnahme
zugelassen werden, wenn sie nicht schon nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO zulässig
sind. Die Bestimmung des § 14 Abs. 2 Satz 1 BauNVO beschränkt die Zulässigkeit
von bestimmten Nebenanlagen damit anders als § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO nicht
nur auf solche, die ganz oder überwiegend dem Nutzungszweck der in dem
Baugebiet gelegenen Grundstücke oder des Baugebiets selbst dienen, in dem sie
liegen. Sie bezweckt vielmehr die Zulassung von Nebenanlagen der öffentlichen
Infrastruktur, die sich, wie die genehmigte Anlage, nicht an den Grenzen von
Baugebieten orientieren.

27

Die Mobilfunkanlage ist eine fernmeldetechnische Nebenanlage im Sinne von
§ 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO. Sie ist Bestandteil des aus einer Vielzahl baulicher
Anlagen bestehenden Mobilfunknetzes D1 und ist als eine der in dem Mobilfunknetz
in einer Vielzahl vorhandenen kleinsten baulichen Anlagen nicht selbst Hauptanlage,
sondern Nebenanlage. Auch wenn der Verordnungsgeber bei Ergänzung des § 14
Abs.2 BauNVO nicht Mobilfunkanlagen, sondern lediglich an optisch deutlich
untergeordnete Baukörper wie eingeschossige Fernmeldegebäude geringen
Bauvolumens gedacht haben mag, sind Mobilfunkanlagen trotz ihrer funktionsbedingt
andersartigen baulichen Gestaltung (Dachmontage) und damit im Regelfall
deutlichen optischen Wahrnehmbarkeit von Wortlaut und Normzweck des § 14
Abs. 2 Satz 1 BauNVO als typischerweise kleinste Bestandteile eines
Fernmeldenetzes ohne weiteres erfasst. Eine einzelne Basisstation hat ohne andere
existierende Basisstationen selbst keine Funktion. Ihr kommt insoweit nur eine
Hilfsfunktion zu, die der eines Telefonverteilerkastens einschließlich der von diesem
zu den Nutzern führenden Leitungen entspricht.

28

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Mai 2005 - 10 B 2622/04 -.

29

Die Mobilfunkstation besitzt auch keine ihre Eigenschaft als "Neben"anlage ggf.
ausschließende Dominanz dergestalt, dass sie den Hauptanlagen des Gebiets
gleichwertig erscheint oder diese gar optisch verdrängt.

30

Vgl. hierzu: OVG NRW, Beschluss vom 6. Mai 2005 - 7 B 2752/04 -
unter Bezugnahme auf Hessischer VGH, Urteil vom 6. Dezember 2004 - 9
UE 2583/03, ZfBR 2005, 278(280) m.w.N..

31

Sie besteht neben einem innerhalb des für die Aufzuganlage bereits
vorhandenen Dachaufbaus installierten Technikraum aus zwei 4 m hohen
Tragrohren, die aus dem Flachdach des Dachaufbaus in ca. 24,33 m Höhe
austreten. Die Stahlmasten weisen einen Durchmesser von durchschnittlich etwa
15 cm auf. Daran sollen jeweils drei Stabantennen von ca. 1,30 m Länge montiert
werden. Angesichts dieser Dimensionen besteht für die Kammer kein Zweifel, dass
die genehmigte Anlage im Verhältnis zu den in der Umgebung vorhandenen
Hauptnutzungen (sechsgeschossiges Alten- und Pflegeheim, Krankenhaus mit bis zu
fünf Vollgeschossen) als Nebenanlage erscheint.

32

Die Entscheidung über die ausnahmsweise Zulässigkeit einer
fernmeldetechnischen Nebenanlage gemäß §§ 34 Abs.2, 31 Abs.1 BauGB i.V.m. §
14 Abs.2 Satz 2 BauNVO trifft die Genehmigungsbehörde nach pflichtgemäßem
Ermessen. Hierbei hat sie auf der Grundlage eines vollständig ermittelten
Sachverhalts, orientiert am Sinn und Zweck des Gesetzes einerseits die
gesetzgeberische Wertung des § 14 Abs.2 Satz 2 BauNVO sowie andererseits das
Gebot der Wahrung des Gebietscharakters hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung
zu beachten, wobei die Interessen der betroffenen Nachbarn zu berücksichtigen
sind. Vorliegend sind jedoch keine Anhaltspunkte gegeben, dass die erforderliche
Ausnahme nicht hätte erteilt werden dürfen und aus diesem Grunde die
Baugenehmigung rechtswidrig ist.

33

Eine Versagung einer gesetzlich vorgesehenen Ausnahme nach § 31 Abs. 1
BauGB kommt nur aus städtebaulichen Gründen in Betracht. Soweit die Klägerin
daher bauordnungsrechtliche Aspekte, nämlich eine verunstaltende Wirkung im
Sinne von § 12 BauO NRW geltend macht, kann dieser Gesichtspunkt die Versagung
einer Ausnahme nicht rechtfertigen.

34

Mit der gesetzgeberischen Grundentscheidung, auch fernmeldetechnische
Nebenanlagen in Wohngebieten zuzulassen ist die Zielsetzung verbunden, derartige
Bauvorhaben nicht den engen Anforderungen der §§ 3 und 4 der BauNVO zu
unterwerfen, sondern sie vielmehr im Interesse eines funktionierenden
Telekommunikationsnetzes (vgl. Art. 87 f Abs.1 des Grundgesetzes für die
Bundesrepublik Deutschland) zu privilegieren. Auch fernmeldetechnische
Nebenanlagen unterliegen aber dem generell für Ausnahmen geltenden Grundsatz,
dass die Nutzung nicht zulässig ist, wenn sie den Gebietscharakter des betroffenen
Baugebietes gefährdet und damit gebietsunverträglich ist. Das ist insbesondere dann
der Fall, wenn das Bauvorhaben störend wirkt, mithin Unruhe in das Gebiet bringt
oder beträchtliche negative Auswirkungen auf die Wohnsituation hat.

35

Vgl.: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 21. März 2002 - 4
C 1.02 -, BRS 65 Nr. 63.

36

Vorliegend wird der Gebietscharakter des betroffenen faktischen allgemeinen
Wohngebietes durch die genehmigte Anlage nicht verändert. Das Baugrundstück ist
mit einem sechsgeschossigen Gebäude von ca. 20,5 m Höhe bebaut. Die auf dem
Dach dieses Gebäudes errichtete Mobilfunkstation ist von der Straße aus zwar
wahrnehmbar, jedoch dominiert sie weder das Baugrundstück, das darauf errichtete
Gebäude, noch die umliegenden Grundstücke, weshalb eine Beeinträchtigung des
Ortsbildes nicht anzunehmen ist. Das unmittelbar benachbarte Krankenhausgebäude
besitzt bis zu fünf Vollgeschosse, sodass mit dem sechsgeschossigen Alten- und
Pflegeheim und der zweigeschossigen Wohnhausreihe, in der sich das Grundstück
der Klägerin befindet, keine einheitliche und vorherrschende Gebäudehöhe in
nächster Nähe festzustellen ist. Die auch vor der Errichtung der Mobilfunkstation als
unruhig zu bezeichnende städtebauliche Situation wird durch das Hinzutreten der
beiden Antennenträger nicht zu Lasten des Wohngebietscharakters in Bewegung
gebracht, da die Antennenanlage in Verbindung mit den weiteren auf der Dachfläche
sichtbaren Installationen des D1-Netzes in Relation zu ihrer Umgebung kein
nennenswertes Gewicht aufweist. Auch soweit die Anlage von den oberen
Geschossen des von der Klägerin bewohnten Wohnhauses aus gut zu sehen ist,
erreicht die durch die angegriffene Genehmigung ermöglichte bauliche Situation nicht
ein Maß, das zu einer Veränderung des Gebietscharakters führt.

37

Schutzwürdige Belange der Nachbarn und damit auch der Klägerin werden durch
die Basisstation ebenfalls nicht betroffen. Insoweit ist bei der
Ermessensentscheidung über die ausnahmsweise Zulassung eines Vorhabens die
Grenze der Rücksichtslosigkeit zu berücksichtigen. Bedenken hinsichtlich der von
der Mobilfunkanlage zu erwartenden Immissionen bestehen nicht. Die von der
Mobilfunkbasisstation ausgehende Strahlenbelastung hält ausweislich der
vorgelegten Standortbescheinigung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation
und Post (vgl. Bl. 36 Beiakte Heft 3 zu 4 K 2478/04) die Grenzwerte der 26. BImSchV
ein, so dass nach gefestigter Rechtsprechung,

38

Vgl.: Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 28. Februar 2002 - 1
BvR 1676/01-, BRS 65 Nr. 178 und vom 8. Dezember 2004 - 1 BvR 1238/04
-, NVwZ-RR 2005, 227; Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Februar 2004 - V
ZR 217/03 -, NVwZ 2004, 1019; OVG NRW, Urteil vom 8. Oktober 2003 - 7 A
1397/02 -, BRS 66 Nr. 92 und Beschluss vom 25. Februar 2003 - 10 B
2417/02 - BRS 66 Nr. 89,

39

nicht davon auszugehen ist, dass Gesundheitsgefährdungen für die benachbart
wohnenden Personen bestehen. Die ausweislich der Standortbescheinigung
erforderlichen Sicherheitsabstände von 1,51 m vertikal und 11,7 m horizontal, welche
zudem Höhenlagen weit oberhalb des Firstes des Wohnhauses der Klägerin
betreffen, werden von der Mobilfunkantennenanlage zum ca. 90 m bis 100 m entfernt
liegenden Wohngrundstück C.---------straße 32 ebenso wie zu allen anderen
Grundstücken bei weitem eingehalten, sodass eine Beeinträchtigung von Personen,
die sich dort aufhalten, nicht zu befürchten ist.

40

Die notwendig mit dem Betrieb der Mobilfunkstation verbundenen
Folgewirkungen durch den Kraftfahrzeugverkehr der Wartungs- und
Reparaturarbeiten durchführenden Monteure fallen ebenfalls nicht ausschlaggebend
ins Gewicht. Hier ist hinsichtlich der Geräuschvorbelastung der Wohnsituation im
Gebiet zu berücksichtigen, dass durch den Betrieb der vorhandenen Gesundheits-
und Sozialeinrichtungen bereits ein erheblicher Kraftfahrzeugverkehr stattfindet, so
dass nicht zu erwarten ist, dass die Wohnruhe durch die wenigen vom Betrieb der
genehmigten Anlage verursachten Fahrzeugbewegungen spürbar zum Nachteil der
Nachbarn verändert wird.

41

Vor diesem Hintergrund scheidet auch eine Rechtswidrigkeit der
Baugenehmigung wegen Verstoßes gegen das in § 34 Abs. 1 BauGB verankerte
Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme aus.

42

Auf das Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen des § 31 Abs.2 BauGB kommt
es entgegen der Ansicht der Klägerin erkennbar nicht an. Der Beklagte hat die
Mobilfunkanlage wie oben dargelegt als Ausnahme gemäß § 31 Abs.1 BauGB
genehmigt.

43

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs.1 und Abs.3, 162 Abs.3 VwGO.
Es entspricht der Billigkeit die Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu
erklären, weil diese einen eigenen Kostenantrag gestellt und sich damit einem
Kostenrisiko ausgesetzt hat.

44

Die Berufung wird nach § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht zugelassen, da keiner
der Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO vorliegt.

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