Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-21, Aktenzeichen 7 A 4561/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1221.7A4561.05.00

Tenor

Die Sache wird dem Verwaltungsgericht zurückgegeben, damit es in
eigener Zuständigkeit über den Antrag des Klägers entscheidet, die Zuziehung eines
Rechtsanwalts durch den Kläger im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

1

G r ü n d e:

2

Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2006, mit dem er das Verfahren in
der Hauptsache für erledigt erklärt und einen Kostenantrag nach § 161 Abs. 2 VwGO
gestellt hat, zugleich beantragt, die Zuziehung eines Rechtsanwalts durch den Kläger
im Vorverfahren für notwendig zu erklären. Der Berichterstatter des
Oberverwaltungsgerichts hat in seinem nach § 161 Abs. 2 VwGO ergangenen
Beschluss vom 9. November 2006 über diesen Antrag nicht entschieden, weil das
Oberverwaltungsgericht für die Entscheidung nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO nicht
zuständig ist. Ob die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren
notwendig war, hat stets das Gericht des ersten Rechtszugs zu prüfen, denn dieses
ist für die Kostenfestsetzung zuständig. Es bleibt für die Kostenfestsetzung auch
dann zuständig, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache beim
Rechtsmittelgericht anhängig ist; für die Kostenfestsetzung ist nicht das
Berufungsgericht zuständig.

3

Vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 12. Februar 1992 - 7 A 553/90 - KostRsp.
VwGO § 162 Nr. 187, sowie mit eingehender Begründung: Neumann in
Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, RdNr. 118 zu § 162; a.A. OVG NRW,
Beschluss vom 10. Oktober 2001 - 12 A 4148/99 - NVwZ-RR 2002, 785.

4

Da das Verwaltungsgericht die Sache auf den erneuten Antrag des Klägers, eine
Entscheidung nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO zu treffen, dem
Oberverwaltungsgericht vorgelegt hat, war sie an das Verwaltungsgericht
zurückzugeben, damit es in eigener Zuständigkeit über den Antrag entscheidet.

5

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

6