Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-06-28, Aktenzeichen 9 K 2860/05
ECLI:DE:VGAR:2006:0628.9K2860.05.00

Tenor

Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides
des Bundesamtes für den Zivildienst vom 3. August 2005 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides des Bundesamtes für den Zivildienst vom 9. November
2005 verpflichtet festzustellen, dass die Klägerin berechtigt ist, den Kriegsdienst mit
der Waffe zu verweigern.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die am 5. Dezember 1977 geborene Klägerin bewarb sich unter dem 12. Februar
1997 für die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes. Zum 1. Januar 1998 trat sie
als Anwärterin für die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes als Soldatin auf
Zeit in die Bundeswehr ein. Zum 1. Oktober 1998 wurde sie an das
Bundeswehrkrankenhaus I. versetzt und zum Studium der Humanmedizin an der
Universität C.. Sie beendete ihr Studium am 2. November 2004 und erhielt am
11. November 2004 ihre Approbation als Ärztin. Seit dem 16. November 2004 stand
die Klägerin als Leutnant in ihrer ersten klinischen Verwendung am
Bundeswehrkrankenhaus I. . Ihre Dienstzeit wurde bis zum 31. Dezember 2012
festgesetzt.

3

Bereits mit Schriftsatz vom 14. Oktober 2004 hat die Klägerin unter dem
21. Oktober 2004 ihre Anerkennung als Kriegsdienstverweigerin und mit Schriftsatz
vom 19. Oktober 2004 ihre vorzeitige Entlassung aus der Bundeswehr gemäß § 55
Abs. 3 des Soldatengesetzes (SG) beantragt. Beide Anträge begründete sie im
Wesentlichen damit, sich nicht länger mit den Pflichten als Sanitätsoffizier
identifizieren zu können. Im Einzelnen führte sie an: Im letzten Ausbildungsabschnitt
des Studiums habe sie sich vertieft mit dem Beruf des Sanitätsoffiziers
auseinandergesetzt. Anhand von Literatur über Folgen verschiedener Kriege für die
von ihnen betroffenen Menschen sei ihr im Hinblick auf die Weiterentwicklung in der
Rüstungsindustrie während ihres letzten Ausbildungsjahres bewusst geworden, dass
Soldaten millionenfaches Leid verbreiten könnten. Der Bericht eines Kameraden
über dessen Sanitätseinsatz im Ausland, in dessen Verlauf er gezwungen gewesen
sei, auf einen Menschen zu schießen, habe ihr Gewissen stark belastet. Bei
Beachtung all dieser Umstände und Tatsachen komme sie zu einem völlig anderen
Ergebnis als jenem, zu dem sie vor sieben Jahren gekommen sei, als sie ihre
Verpflichtungserklärung unterschrieben habe. Die für sie zwingende Folge aus allen
diesen Punkten könne nur die Verweigerung des Kriegsdienstes sein. Ergänzend
trugen ihre Prozessbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 2. August 2005 vor, dass
mit dem Kriegsdienstverweigerungsneuregelungsgesetz aus dem Jahre 2003 die
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer oder als Kriegsdienstverweigerin nicht
mehr an die Wehrpflicht der antragstellenden Person gekoppelt sei.

4

Mit Bescheid vom 29. März 2005 lehnte das Personalamt der Bundeswehr den
Entlassungsantrag der Klägerin ab. Nach erfolglosem Beschwerdeverfahren verfolgte
die Klägerin ihr Entlassungsbegehren vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg in dem
Verfahren 13 K 1443/05 weiter.

5

Den Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerin lehnte das Bundesamt
für den Zivildienst mit Bescheid vom 3. August 2005 ab und machte zur Begründung
im Wesentlichen geltend: Der aufgrund einer freiwilligen Verpflichtung für die
Laufbahn eines Sanitätsoffiziers zu leistende Dienst sei im Frieden wie im Krieg kein
„Kriegsdienst mit der Waffe" und werde deshalb vom Schutzbereich des Art. 4 Abs. 3
S. 1 des Grundgesetzes (GG) nicht berührt.

6

Den dagegen mit anwaltlichem Schriftsatz vom 12. August 2005 eingelegten
Widerspruch der Klägerin wies das Bundesamt für den Zivildienst mit
Widerspruchsbescheid vom 9. November 2005 zurück und erläuterte zur
Begründung nochmals, dass der Sanitätsdienst kein „Kriegsdienst mit der Waffe" sei
und somit nicht den Schutzbereich des Art. 4 Abs. 3 S. 1 GG berühre.

7

Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer mit anwaltlichem Schriftsatz vom
17. November 2005 erhobenen Klage.

8

Während des anhängigen Klageverfahrens gab die 13. Kammer des
Verwaltungsgerichts Arnsberg dem Entlassungsbegehren der Klägerin durch Urteil
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Dezember 2005 in dem Verfahren
13 K 1443/05 statt und verpflichtete die Bundesrepublik Deutschland, die Klägerin
gemäß § 55 Abs. 3 SG aus dem Wehrdienst zu entlassen. Zur Begründung legte die
Kammer u.a. dar, dass der Zwang, gegen die Gebote des eigenen Gewissens seinen
Dienst leisten zu müssen, bei der Auslegung der Entlassungsvorschrift des § 55
Abs. 3 SG im Lichte des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 3 S. 1 GG als schwerwiegende
persönliche Härte im Sinne der Vorschrift des Soldatengesetzes anzusehen sei, die
ein weiteres Verbleiben im Soldatenverhältnis unzumutbar mache. Allein die Stellung
ihres Kriegsdienstverweigerungsantrages unter dem 14. Oktober 2004 begründe
keine besondere Härte im Sinne des § 55 Abs. 3 SG für die Klägerin, wie sie mit
Blick auf die ihrer Ansicht nach allein dem Kriegsdienstverweigerungsverfahren
vorbehaltene Gewissensprüfung meine. Denn zum einen stelle die Anbringung eines
Kriegsdienstverweigerungsantrages gerade keinen benannten Entlassungsgrund im
Sinne des § 55 Abs. 3 SG dar. Zum anderen besäßen Soldaten auf Zeit, die als
Sanitätsoffiziere ihren „waffenlosen Dienst" aufgrund eigener Verpflichtung versähen
und einen Kriegsdienstverweigerungsantrag stellten, für diesen kein
Rechtsschutzbedürfnis. Außerdem dürfe ein Antrag der Klägerin auf Anerkennung
als Kriegsdienstverweigerin schon deswegen unzulässig sein, weil zweifelhaft sei, ob
sie Trägerin des Grundrechts nach Art. 4 Abs. 3 GG sein könne. Denn das
Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung korreliere mit der Dienstverpflichtung nach
Art. 12 a Abs. 1 GG, wonach nur deutsche Männer zum Wehrdienst verpflichtet
seien.

9

Das Urteil in dem Verfahren 13 K 1443/05 ist in Rechtskraft erwachsen. Die
Klägerin wurde zwischenzeitlich aus ihrem Wehrdienstverhältnis entlassen.

10

An ihrem Begehren, als Kriegsdienstverweigerin anerkannt zu werden, hält die
Klägerin auch nach vollzogener Entlassung aus dem Wehrdienstverhältnis fest und
führt zur Begründung unter Beifügung einer „Ergänzung meiner Beweggründe für die
KDV", einer „Beschreibung meiner PJ-Zeit (10/03-11/04)", einer Stellungnahme der
Sozialarbeiterin L. der Standortverwaltung V. und einer Stellungnahme des
Oberstarztes M. im Wesentlichen aus: Sie habe den Entlassungsantrag gestellt,
um ein Verfahren wegen Anerkennung als Kriegsdienstverweigerin durchzuführen.
Dieses entspreche ihrer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der
Waffe. Daran habe sich durch die Entlassung aus der Bundeswehr nichts geändert,
so dass sie an dem Antrag und der Klage festhalten wolle und müsse. Die von der
13. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg geäußerten Zulässigkeitsbedenken
dürften unbegründet sein. Die angenommene Beziehung zwischen Art. 12 a Abs. 1
GG und Art. 4 Abs. 3 GG bestehe so nicht, was sich bereits aus der
Entstehungsgeschichte der verfassungsrechtlichen Normen ergebe. Art. 4 Abs. 3
S. 1 GG habe bereits das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung zugesichert,
bevor es zur Einführung der Wehrpflicht und zur Einfügung des Art. 12 a in das
Grundgesetz gekommen sei.

11

Die Klägerin beantragt,

12

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für
den Zivildienst vom 3. August 2005 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides des Bundesamtes für den Zivildienst vom
9. November 2005 zu verpflichten festzustellen, dass sie - die Klägerin -
berechtigt ist, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern.

13

Die Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung verweist sie auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides und
führt ergänzend im Wesentlichen aus: Nach der zwischenzeitlich erfolgten
Entlassung der Klägerin aus der Bundeswehr liege kein Rechtsschutzinteresse für
die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerin vor. Die Klägerin sei nicht wehrpflichtig
und müsse infolgedessen nicht damit rechnen, in irgendeiner Weise für die
Bundeswehr tätig werden zu müssen.

16

Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 31. Mai 2006 hat die Klägerin die sie
betreffende Entlassungsverfügung des Personalamtes der Bundeswehr vom 26. April
2006 überreicht. In dieser Entlassungsverfügung ist u.a. auch folgende Regelung
enthalten: „Mit der Entlassung treten Sie mit Ihrem Dienstgrad in das
Reserveverhältnis über".

17

Bemühungen der Beklagten, die Bedeutung des Übertritts der Klägerin in das
Reserveverhältnis für ihr Rechtsschutzinteresse an der im gerichtlichen Verfahren
angestrebten Anerkennung als Kriegsdienstverweigerin abzuklären, mündeten in
eine Stellungnahme des Personalamts der Bundeswehr, dass aufgrund der
grundsätzlich bestehenden Dienstleistungspflicht der Klägerin deren
Rechtsschutzinteresse für eine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerin gegeben
sei.

18

In einer weiteren Stellungnahme vom 27. Juni 2006 teilte das Personalamt der
Bundeswehr dem Gericht mit, dass seitens des Personalamts nicht beabsichtigt sei,
die zuständige Wehrersatzbehörde aufzufordern, die Klägerin zu Dienstleistungen
gemäß § 60 ff. SG heranzuziehen, dass sie jedoch gleichwohl aus derzeit nicht
absehbaren dienstlichen Gründen zu derartigen Dienstleistungen herangezogen
werden könne.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte - hier insbesondere auf
die über die mündliche Verhandlung vom 28. Juni 2006 gefertigte Niederschrift -
sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes Bezug
genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 2. Alternative der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthafte Klage ist auch im Übrigen zulässig
und hat in der Sache Erfolg. Der angegriffene Bescheid des Bundesamtes für den
Zivildienst vom 3. August 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des
Bundesamtes für den Zivildienst vom 9. November 2005 ist rechtswidrig und verletzt
die Klägerin in ihren Rechten. Die Klägerin hat einen gegen das Bundesamt für den
Zivildienst gerichteten Anspruch auf Feststellung, dass sie berechtigt ist, den
Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern (vgl. § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO).

22

Die Klage ist zulässig, insbesondere steht der Klägerin im hier maßgeblichen
Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ein Rechtsschutzinteresse für das von
ihr im Klagewege verfolgte Anerkennungsbegehren zur Seite. Mag das Bundesamt
für den Zivildienst der Klägerin zunächst berechtigterweise ein
Rechtsschutzbedürfnis für ihr Anerkennungsbegehren abgesprochen haben, als sie
aufgrund einer freiwilligen Verpflichtung im Soldatenverhältnis auf Zeit Sanitätsdienst
in der Bundeswehr geleistet hat,

23

vgl.	insoweit z.B.: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
27. November 1985 - 6 C 5.85 - in: Neue Juristische Wochenschrift
(NJW) 1986, S. 800 ff.,

24

nimmt sie gerade nach ihrer Entlassung aus der Bundeswehr zu Recht ein
Rechtsschutzbedürfnis für ihr Anerkennungsbegehren in Anspruch. Entgegen der
Auffassung der Beklagten muss die Klägerin nach wie vor damit rechnen, „in
irgendeiner Weise" für die Bundeswehr tätig zu werden. Denn wie sich der
Entlassungsverfügung des Personalamtes der Bundeswehr vom 26. April 2006
entnehmen lässt, ist die Klägerin zwar aus dem Dienstverhältnis einer Soldatin auf
Zeit aus der Bundeswehr entlassen worden, gleichzeitig ist sie jedoch mit ihrem
Dienstgrad „Leutnant" (SanOA) in das Reserveverhältnis übergetreten und kann
gemäß § 59 Abs. 2 SG als frühere Soldatin, die mehr als zwei Jahre in einem
Dienstverhältnis als Soldatin auf Zeit gestanden hat, bis zum Ablauf des Monats, in
dem sie das 60. Lebensjahr vollendet hat, zu den in § 60 SG genannten
Dienstleistungen herangezogen werden. Mag die Heranziehung der Klägerin zu
diesen Dienstleistungen derzeit tatsächlich auch eher unwahrscheinlich sein, ist sie
rechtlich jedenfalls weiterhin - aus ihrer Sicht - der „Gefahr" ausgesetzt, dieser
Dienstleistungsverpflichtung nachkommen zu müssen und „in irgendeiner Weise" für
die Bundeswehr tätig werden zu müssen, wobei derzeit kaum gesagt werden kann, in
welchem Rahmen die Klägerin ihre Dienstleistungsverpflichtung zu erfüllen hätte.
Mag ein möglicher Dienstleistungseinsatz auch eine Verwendung als Ärztin nahe
legen, ist - wie das Personalamt der Bundeswehr gegenüber dem Bundesamt für den
Zivildienst bekundet hat - eine Verwendung unter Berücksichtigung der von ihr auch
erworbenen „soldatischen Kenntnisse" nicht auszuschließen, so dass sie weiterhin im
Zusammenhang mit militärischen Auseinandersetzungen für die Bundeswehr tätig zu
werden hätte und „in irgendeiner Weise" in das Töten eines Menschen involviert sein
könnte.

25

Die danach zulässige Klage ist auch begründet.

26

Gemäß Art. 4 Abs. 3 GG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die
Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen
(Kriegsdienstverweigerungsgesetz - KDVG -) in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes
zur Neuregelung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung
(Kriegsdienstverweigerungs-Neuregelungsgesetz - KDVNeuRG -) vom 9. August
2003 (BGBl I S. 1593 ff.) setzt die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer voraus,
dass jemand aus Gewissensgründen unter Berufung auf das Grundrecht der
Kriegsdienstverweigerung den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert. Nach der
ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte besteht das Gewissen in einer
im Inneren vorhandenen Überzeugung von Recht und Unrecht und der sich daraus
ergebenden Verpflichtung zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen. Die
Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe setzt deshalb voraus,
dass jemand das Töten von Menschen nicht aus moralischen oder ethischen
Erwägungen missbilligt, sondern es grundsätzlich und ohne Einschränkungen als
sittlich verwerflich empfindet. Nur aus dem aus den Kategorien von „Gut" und „Böse"
orientierten Grundverständnis kann die als verbindliches und unantastbares Gebot
verstandene Vorstellung erwachsen, am Waffendienst im Kriege nicht teilnehmen zu
können, weil dieser seinem Wesen nach auf das Töten des Gegners gerichtet ist.
Empfindet jemand dieses Gebot als für ihn bindend und unüberwindlich, so dass er -
aus welchen Motiven auch immer die Bindung bei ihm erwachsen ist - in schwere
seelische Not geriete, wenn er ihm zuwider handelte, so liegt darin die
Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe.

27

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 11. März 1985 - 6 C 9. 84 - in: Neue
Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1985, S. 493.

28

Gemessen an den danach zugrunde zu legenden Kriterien kann die Klägerin die
Feststellung beanspruchen, dass sie berechtigt ist, den Kriegsdienst mit der Waffe zu
verweigern. Sie hat unter Berücksichtigung ihrer Ausführungen in dem Verfahren
13 K 1443/05 und ihrer Angaben während der Parteivernehmung in der mündlichen
Verhandlung zur Überzeugung des Gerichts dargelegt, dass sie aus
Gewissensgründen gehindert ist, einen auch nur mittelbaren Beitrag zum Töten von
Menschen im Zusammenhang mit militärischen Auseinandersetzungen zu leisten.

29

Bereits die 13. Kammer des erkennenden Gerichts hat dazu in dem Verfahren
der Klägerin 13 K 1443/05 wegen der von ihr beanspruchten Entlassung aus dem
(damaligen) Soldatendienstverhältnis im Urteil vom 16. Dezember 2005 dargelegt,
dass der Zwang, gegen die Gebote des eigenen Gewissens einen Dienst leisten zu
müssen, der jedenfalls im Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte stehe,
bei Auslegung der Entlassungsvorschrift des § 55 Abs. 3 SG im Lichte des
Grundrechts aus Art. 4 Abs. 3 S. 1 GG als eine schwerwiegende persönliche Härte
im Sinne dieser Vorschrift anzusehen sei, die ein weiteres Verbleiben im
Soldatenverhältnis unzumutbar mache.

30

Im Einzelnen hat die 13. Kammer u.a. ausgeführt:

31

„Eine Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe im
Sinne des Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG liegt vor, wenn der Betroffene das Tö-
ten eines Menschen als sittlich verwerflich empfindet und in schwerwie-
gende Gewissensnot geriete, wenn er gleichwohl gezwungen wäre, in
irgendeiner Weise einen Beitrag zum Töten von Menschen im Zusam-
menhang mit militärischen Auseinandersetzungen leisten zu müssen.
Dabei unterscheidet sich eine Gewissensentscheidung von anderen
sittlichen Entscheidungen durch ihre unabdingbare Verbindlichkeit.

32

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 1. Februar 1989
- 6 C 61.86 -, BVerwGE 81, S. 239, 240 f.

33

Für die Frage, ob eine solche Zwangslage tatsächlich vorliegt, kann auf
die Grundsätze zurückgegriffen werden, die bei der Überzeugungsbil-
dung für die Kriegsdienstverweigereranerkennung eines Reservisten, der
zunächst seinen vollen Bundeswehrdienst abgeleistet hat, ohne eine
Konflikt mit seinem Gewissen empfunden zuhaben, gefordert werden.
Denn in einem solchen Fall ist von Bedeutung, dass der einen Kriegs-
dienstverweigererantrag stellende Zeitsoldat wie der Reservist auch
längere Zeit Dienst in der Bundeswehr verrichtet hat, ohne einen Gewis-
senskonflikt zu empfinden. Dabei steht die Forderung nach einer - zu-
nächst darzulegenden und sodann nachzuweisenden - „Umkehr" des
Wehrpflichtigen im Vordergrund, der sich zunächst für eine Ableistung
des Wehrdienstes entschieden hat und nunmehr für sich in Anspruch
nimmt, in seiner Einstellung zum Wehrdienst habe sich seither ein grund-
legende Wandlung vollzogen, und zwar in einer Tiefe, Ernsthaftigkeit und
absoluten Verbindlichkeit einer Gewissensentscheidung. Eine solche
grundlegende Wandlung lässt sich am ehesten nachvollziehen und
einleuchtend durch ein entsprechendes „Schlüsselerlebnis" nachweisen,
das aus dem „Saulus" einen „Paulus" gemacht hat. Anstelle eines sol-
chen „Schlüsselerlebnisses" sind auch „sonstige Umstände" geeignet
und ausreichend, wenn und soweit sie jedenfalls im Ergebnis - insoweit
wie ein Schlüsselerlebnis - eine wirkliche „Umkehr" bewirkt haben. Diese
kann das Ergebnis eines „Schlüsselerlebnisses" sein oder aber am Ende
einer Entwicklung stehen, die ohne spektakuläre äußere Umstände zu
einer innerlich absolut verbindlichen Entscheidung gegen jedes Töten im
Kriege geführt hat, so dass die Anforderungen an die Annahme einer Ge-
wissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe im Sinne
von Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG erfüllt sind.

34

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 2. März 1989
- 6 C 10.87 -, BVerwGE 81, S. 294, 295 f.
....

35

Zunächst ist festzuhalten, dass die Klägerin ein „Schlüsselerlebnis" im
beschriebenen Sinn nicht vorgebracht hat. Ein solches bei ihr eine Ge-
wissensumkehr auslösendes singuläres Ereignis ist weder ihrem Kriegs-
dienstverweigerungsantrag noch ihren Angaben aus dem Verwaltungs-
oder Klageverfahren betreffend ihr Entlassungsbegehren zu entnehmen.
Gleichwohl steht zur Überzeugung der Kammer nach der Befragung der
Klägerin im Termin der mündlichen Verhandlung fest, dass ihr Verbleiben
in der Bundeswehr für sie eine schwere Gewissensnot darstellen würde,
weil sie unter Umständen als Soldatin einen Beitrag zum Töten von Men-
schen im Zusammenhang mit militärischen Auseinandersetzungen lei-
sten müsste.

36

Das Gericht ist nach der Anhörung der Klägerin im Termin der münd-
lichen Verhandlung auch aufgrund seines persönlichen Eindrucks davon
überzeugt, dass sie im Verlauf ihres letzten Ausbildungsabschnitts im
praktischen Jahr ab Oktober 2003 eine Entwicklung durchlaufen hat, als
deren Ergebnis eine „Umkehr" ihrer Gewissenseinstellung zum Kriegs-
dienst mit der Waffe stand und nach wie vor auch steht.

37

Bei ihrer Befragung hat die Klägerin einen offenen und ehrlichen Ein-
druck vermittelt und sich als ernsthafte und nachdenkliche junge Frau
dargestellt. Ihre geistige Auseinandersetzung, ihre Abwägung und per-
sönliche Entscheidung, dass sie selbst weder die geistige noch psy-
chische Fähigkeit hat, im Krieg mit der Waffe einen anderen Menschen
zu töten, hat sie dem Gericht nachvollziehbar vorgebracht. Vor dem Hin-
tergrund ihrer im Verlauf des Klageverfahrens eindringlich vorgetragen
persönlichen Lebensgeschichte - die von vielen Schicksalsschlägen und
dem Verlust von engen Bezugspersonen wie ihrer verstorbenen Eltern
und einer tief empfundenen Verantwortung für ihren schwerbehinderten
jüngeren Bruder gekennzeichnet ist -, stellt sie ihr aufgrund freiwilliger
Verpflichtung abzuleistender waffenloser Militärdienst, unter Umständen
verletzte Soldaten (auch deshalb) versorgen zu müssen, damit diese
wieder im unmittelbaren Kampf eingesetzt werden können, in eine Ge-
wissensnot, der sie nur durch ihre Entlassung aus der Bundeswehr ent-
gehen kann. Die Klägerin sieht ihre ärztliche Aufgabe nach Abschluss
ihrer Ausbildung ausschließlich darin, Leben zu erhalten und nicht zu hei-
lendes Leid zu lindern, was sie nicht mit dem Berufsbild eines Sanitäts-
offiziers verbinden kann, der im Verteidigungsfall als Soldat eine Waffe
mit sich führt.

38

Ihre persönliche Auseinandersetzung mit dem sie beruflich wie auch
privat bislang begleitenden Thema „Tod von Menschen" und ihr ver-
antwortlich aufgefasster Umgang mit menschlichem Leid hat die Klägerin
durch die intensivere Auseinandersetzung mit diesen Themen insbe-
sondere während ihres Ausbildungsabschnitts auf der onkologischen
Station von Februar bis Mai 2004 nachvollziehbar vermittelt. Ihre zu
Beginn ihrer medizinischen Ausbildung 1998 und im Verlauf des Me-
dizinstudiums trotz ihrer militärischen Grundausbildung eingenommene,
eher gleichgültig zu bezeichnende Haltung zu den Pflichten eines Sani-
tätsoffiziers als Soldat hat sich durch die Reflexion der im beruflichen
Umfeld gesammelten Erfahrungen mit ihrer eigenen Lebensgeschichte
geändert. Ihre frühere gleichgültige Haltung gegenüber soldatischen Auf-
gaben einschließlich des Umgangs mit Schusswaffen hat die Klägerin
gegenüber dem Gericht freimütig eingeräumt. Ihr vorrangiges Ziel sei
damals gewesen, als Vollwaise mit erheblichen finanziellen Belastungen
durch das nicht abbezahlte Elternhaus sowie einer tief empfundenen
Verantwortung für ihren schwerbehinderten Bruder über die Ausbildung
bei der Bundeswehr ein Auskommen zu haben, um Ärztin werden zu
können. Ihr Gewissen hat jedoch während eines längeren Wandlungs-
prozess eine glaubhafte und ernst zu nehmende Umkehr dahin erfahren,
keinen Kriegsdienst mit der Waffe mehr ableisten zu können. Diese Be-
wertung stützt die Kammer darauf, dass die Klägerin im Termin der
mündlichen Verhandlung ihre Gewissensnot durch ihre Darstellung der
Bedeutung einer Gewissensentscheidung mit praktischen Beispielen und
Auswirkungen auf ihr Verhalten nachvollziehbar dargelegt hat. So hat sie
den in der Nothilfesituation für ihren Bruder zu Tage tretenden Konflikt,
ein Menschenleben möglicherweise nur unter Vernichtung eines anderen
retten zu können, versucht für sich anhand der moralischen Kategorie
von Gut und Böse sowie der Bereitschaft, einem Opfer Hilfe zu leisten,
zu lösen. Dabei trat ihre Gewissensnot bei der ethischen Einordnung
dieser Situation während ihrer Schilderungen deutlich hervor. Ihre Ge-
wissensentscheidung, im Rahmen einer soldatischen Verwendung kei-
nen Beitrag zum Töten von Menschen leisten zu können, hat die Klägerin
auch in Bezug auf ihre Tätigkeit als Sanitätsoffizier überzeugend vorge-
bracht. Sie betrachtet ihre Tätigkeit, die als solche grundsätzlich ein waf-
fenloser Dienst ist, im Verteidigungsfall als mittelbaren Beitrag zu Kampf-
handlungen, um verwundete Soldaten wieder verteidigungsbereit zu ma-
chen. Dabei weiß sie durchaus zwischen Einsätzen verschiedenster po-
litisch geführter soldatischer Streitmächte einerseits und verbreche-
rischen (Exzess-)Taten anlässlich militärischer Auseinandersetzungen
andererseits zu unterscheiden. Dennoch hat sie gleichwohl für einen Ein-
satz in der auf demokratischer Grundlage verfassten Bundeswehr an
ihrer Gewissensentscheidung festgehalten. Insoweit ist das Gericht von
der Tiefe und Ernsthaftigkeit ihrer Umkehr und nach wie vor aktuellen
Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe über-
zeugt."

39

Diese Bewertungen der Ausführungen der Klägerin zu ihrer
Gewissensentscheidung macht sich das erkennende Gericht zu eigen. Ferner hat es
aufgrund der Vernehmung der Klägerin als Partei in der mündlichen Verhandlung
ebenfalls - quasi bestätigend - die Überzeugung gewinnen können, dass für die
Klägerin das Gebot, am Kriegsdienst nicht teilnehmen zu können, bindend und
unüberwindlich ist.

40

Angesichts der Schwierigkeit, den inneren Vorgang der Bildung einer
Gewissensentscheidung aufzuklären, ist es ein wichtiges Indiz für die innere
Überzeugtheit und den Gewissenszwang, unter dem der um seine Anerkennung als
Kriegsdienstverweigerer Nachsuchende zu stehen glaubt, wenn er seiner
Persönlichkeit nach glaubhaft und ehrlich überzeugt erscheint. Eben diesen Eindruck
hat auch die erkennende Kammer in der mündlichen Verhandlung von der Klägerin
unter Berücksichtigung ihrer Erläuterungen auf vorangehende Fragestellungen sowie
aufgrund des von ihr vermittelten Gesamteindrucks letztlich gewinnen können.

41

Die Kammer durfte die Klägerin dabei als junge Frau erfahren, die sehr
vorsichtig, zurückhaltend bemüht war, ihre eigene innere Auseinandersetzung
fremden Dritten zu offenbaren, sparsam in Mimik und Gestik, leise, aber mit fester
Stimme für ihre Sichtweise der sie berührenden Fragen werbend, fast ängstlich mit
einer Situation umgehend, in der sie ihre eigene Konfliktsituation in der kontrovers
geführten Erörterung um „ihr Rechtsschutzbedürfnis" meinte untergehen zu sehen.
Das Gericht fühlte sich durchaus von der Offenheit eines jungen Menschen
angesprochen, der sich jenseits tastenden Taktierens gradlinig mit seiner
Entscheidung und den daraus für ihn resultierenden Konsequenzen
auseinandersetzte.

42

Deshalb und unter Einbeziehung insbesondere der Stellungnahme ihres
„militärischen Ziehvaters", des Oberstarztes Achim M. , vom 25. Juni 2005 ist die
Kammer davon überzeugt, dass die Klägerin eine sie unbedingt verpflichtende
Entscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe getroffen hat. Damit erfüllt sie
auch die in subjektiver Hinsicht bestehenden Voraussetzungen für die Anerkennung
als Kriegsdienstverweigerer gemäß Art. 4 Abs. 3 GG mit der Folge, dass sie im
Ergebnis zu Recht die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beantragt hat.

43

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

44

Die Revision war nicht zuzulassen, weil weder offensichtlich eine Klärung
grundsätzlicher Rechtsfragen zu erwarten ist noch das Urteil von einer Entscheidung
des Bundesverwaltungsgerichts abweicht (§ 10 Abs. 2 KDVG in Verbindung mit
§ 132 VwGO).

45