Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-08-12, Aktenzeichen 18 B 216/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0812.18B216.97.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag des Antragstellers auf Zulassung der Beschwerde
ist unzulässig. Er genügt schon formell nicht den
Anforderungen, die nach § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO an die
Darlegung der geltend gemachten Beschwerdezulassungsgründe
nach § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 VwGO zu stellen sind.

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Nach § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO sind in dem Antrag auf
Zulassung der Beschwerde die Gründe darzulegen, aus denen die
Beschwerde zuzulassen ist. "Dargelegt" im Sinne dieser
Vorschrift ist ein Zulassungsgrund nur, wenn er zweifelsfrei
vom Antragsteller benannt wird und konkret ausgeführt ist,
warum dieser Zulassungsgrund vorliegen soll.

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Vgl. Senatsbeschluß vom 2. Juni 1997
- 18 B 576/97 -; ebenso OVG NW,
Beschlüsse vom 7. Februar 1997 - 7 B
238/97 - und vom 16. April 1997 - 8 B
679/97 -.

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Das folgt bereits aus dem Wortlaut des § 146 Abs. 5 Satz 3
VwGO. Der so verstandene Begründungszwang entspricht zudem der
mit dem 6. Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
und anderer Gesetze vom 1. November 1996 (BGBl. I S. 1626)
beabsichtigten Straffung von Gerichtsverfahren; er reduziert
den Aufwand für die Bearbeitung des Zulassungsantrags, dient
damit einer Verfahrensbeschleunigung und ermöglicht eine
Verkürzung der gerichtlichen Bearbeitungszeiten.

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Vgl. hierzu BT-Drucks. 13/3993,
S. 9, 13, 23.

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Den vorstehenden Anforderungen entspricht die Begründung
des Zulassungsantrags nicht. Sie greift - in Verkennung des
rechtssystematischen Unterschieds zwischen der Begründung
eines Zulassungsantrags und der Begründung einer Beschwerde -
die nach ihrer Auffassung unzutreffende Rechtsanwendung durch
das Verwaltungsgericht an, ohne insoweit zwischen den
einzelnen benannten Zulassungsgründen zu unterscheiden. Es ist
jedoch nicht Aufgabe des Beschwerdegerichts, aus der
unspezifizierten Begründung des Zulassungsantrags die in
Betracht kommenden Zulassungsgründe zu bestimmen und für sie
jweils eine Begründung zu konstruieren.

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Vgl. Senatsbeschluß vom 2. Juni 1997
- 18 B 576/97 -.

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Zwar mag ein Zulassungsgrund hinreichend dargelegt sein,
wenn sich die Antragsbegründung eindeutig einem der
Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO zuordnen läßt,

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vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluß
vom 25. Februar 1997 - 5 S
352/97 -,

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und sie hinreichend konkrete Ausführungen zu den
aufgeworfenen Rechtsfragen enthält. Eine derartige Zuordnung
scheidet jedoch schon infolge der sich teilweise
überschneidenden Regelungsbereiche der Zulassungsgründe
regelmäßig - und auch hier - aus, wenn die Begründung des
Zulassungsantrags geeignet ist, sich auf mehrere
Zulassungsgründe zu erstrecken.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

13

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).