Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-08-04, Aktenzeichen 5 U 19/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0804.5U19.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung der Beklagten bleibt in der Sache ohne
Erfolg. Das Landgericht hat der Klage mit eingehender und
überzeugender Begründung zu Recht stattgegeben. Zutreffend hat das
Landgericht einen Anspruch des Klägers auf Ersatz materiellen und
immateriellen Schadens bejaht. Angesichts der überaus sorgfältigen
Begründung des landgerichtlichen Urteils besteht im Hinblick auf
das Berufungsvorbringen lediglich noch zu folgenden ergänzenden und
klarstellenden Ausführungen Veranlassung:

3

Zu Recht ist das Landgericht den weiteren Beweisangeboten der
Beklagten nicht nachgegangen, nach deren Vortrag über die
dokumentierten Maßnahmen hinaus weitere pflegerische Maßnahmen
erfolgt sein sollen. Dem diesbezüglichen Beweisangebot der
Beklagten war deshalb nicht zu entsprechen, weil der ihm
zugrundeliegende Sachvortrag nicht ausreichend substantiiert ist.
Die Beklagten haben lediglich vorgetragen, es werde in das Wissen
der vorbezeichneten Pflegekräfte gestellt, dass diese während ihres
jeweiligen Dienstes den Kläger auch häufiger gepflegt bzw. gewendet
hätten als dies in den Pflegeberichten vermerkt wurde. In diesem
Zusammenhang weisen die Beklagten selbst darauf hin, dass sich die
Zeugen natürlich heute nicht mehr an minutengenaue Angaben erinnern
können und insweit auch kein weitergehender substantiierter Vortrag
erfolgen könne. Dieses Vorbringen ist jedoch nicht ausreichend
substantiiert, um eine Beweisaufnahme zu veranlassen. Zwar wären
keine minutengenauen Angaben für einen substantiierten Vortrag zu
verlangen gewesen, wohl aber eine Angabe dazu, in welchem
turnusmäßigen Zeitraum beispielsweise Lageveränderungen des Klägers
durchgeführt worden sein sollen bzw. was sonst an pflegerischen
Maßnahmen in diesem kritischen Zeitraum erfolgt sein soll und
weshalb diese angeblichen weitergehenden Maßnahmen nicht
dokumentiert worden sind. Die Beklagten hätten zumindest vortragen
können, es sei z.B. der Kläger im zwei-Stunden-Rhythmus umgelagert
worden, und in einem entsprechenden zeitlichen Turnus sei das
Dekubitusgeschwür auch gereinigt bzw. eingecremt worden. Der
pauschale Vortrag, der Kläger sei häufiger gepflegt und gewendet
worden als in den Pflegeberichten vermerkt, reicht nicht aus und
läuft auf eine Ausforschung durch Vernehmung von Zeugen hinaus. Im
übrigen haben die Beklagten auch - wie bereits erwähnt - keine auch
nur einigermaßen nachvollziehbare Erklärung dafür angeboten,
weshalb weitergehende Maßnahmen in den Pflegeberichten nicht
vermerkt worden sein sollen, obwohl angesichts des Vorhandenseins
dieser formularmäßig vorgefertigten Pflegebögen es bei den
Beklagten doch gerade zum pflegerischen Standard gehören musste,
eine ausreichende Dekubitusprophylaxe durchzuführen und auch zu
dokumentieren.

4

Dass die Pflege des Klägers im fraglichen Zeitraum schwere
Defizite aufgewiesen hat, ergibt sich mit Deutlichkeit aus den
Ausführungen des erstinstanzlichen Sachverständigen Prof. Dr. M..
Sowohl nach dessen Ausführungen als auch nach seiner beruflichen
Funktion und Qualifikation ergibt sich zur Überzeugung des Senats,
dass er in hervorragender Weise geeignet ist, die Qualität einer
Krankenpflege - insbesondere in Richtung auf die gebotene Vorsorge
gegenüber der Gefahr der Ausbildung von Dekubitusgeschwüren - zu
beurteilen; denn gerade als langjähriger Leiter einer geriatrischen
Klinik war er - dies auch nach seiner eigenen Bekundung -
wiederholt mit dem Auftreten von Dekubitusgeschwüren beschäftigt,
hat zu diesem Thema bereits einen Kongress organisiert und verfügt
deshalb insoweit über qualifizierte Kenntnisse und Erfahrungen.
Prof. Dr. M. hat mit nicht zu überbietenderr Deutlichkeit
festgestellt, dass - auch bei schwerstkranken Patienten - das
Auftreten von Dekubiti immer vermeidbar ist, sei es durch häufige
Umlagerung, die auch bei Erkrankungen der beim Kläger vorliegenden
Art durchaus möglich ist, sei es durch Eincremen oder/und aber
durch Einsatz von Spezialbetten. Die Ausführungen des
Sachverständigen, die das Landgericht bereits zutreffend und
ausführlich gewürdigt hat, überzeugen insbesondere auch deshalb,
weil die Dekubiti beim Kläger just an den Körperstellen aufgetreten
sind, auf denen der Aufliegedruck bei längerem Liegen ohne
Lagewechsel besonders stark ist. Die Ausführungen des
Sachverständigen dazu, dass die beim Kläger aufgetretenen Dekubiti
schwere Versäumnisse der ärztlichen Überwachung und pflegerischen
Betreuung zeigen und dass nach den Pflegeberichten jedenfalls
zwischen dem 07. und 10.01.1996 die notwendige Lagerung sträflich
vernachlässigt wurde, sind in jeder Hinsicht überzeugend und nicht
ergänzungsbedürftig, dies insbesondere vor dem Hintergrund der
weiteren Ausführungen des Sachverständigen, wonach bei dem
schwerstkranken Kläger eine zweistündige Lagerungsänderung zwingend
erforderlich gewesen wäre und im übrigen weitaus zu oft eine
Lagerung auf dem Rücken erfolgte, wobei eine weitere
Verschlechterung des Dekubitus durch über Stunden anhaltenden
direkten Auflagedruck in Kauf genommen wurde. Die vom
Sachverständigen so bezeichneten schweren Defizite hinsichtlich der
pflegerischen Aktivitäten sind zweifelsohne in Übereinstimmung mit
dem Landgericht als schwere Behandlungsfehler zu werten.

5

Die Beklagten haben auch nicht etwa zu beweisen vermocht, dass
gleichwohl das Auftreten der Dekubiti beim Kläger nicht auf diesen
Behandlungsfehlern beruht. Gerade das Gegenteil ergibt sich
vielmehr aus den weiteren Ausführungen des Sachverständigen Prof.
Dr. M., die insbesondere auch deshalb überzeugen, weil auch durch
die vom Kläger vorgelegten Fotos ohne weiteres nachvollziehbar
wird, dass derart umfängliche und tiefgehende Geschwürbildungen
schlechterdings nur auf einem gänzlich unzulänglichen Pflegestatus
beruhen können. Der Sachverständige hat in diesem Zusammenhang auch
die Behauptung der Beklagten widerlegt, dass die schwere
Geschwürbildung auf dem schlechten gesundheitlichen Gesamtzustand
des Klägers beruhe. Nach seinen Ausführungen sind auch bei
Schwerstkrankheitsfällen Dekubiti - jedenfalls aber solche des
vorliegenden Ausmaßes - ohne weiteres vermeidbar, wenn häufige
Lageänderungen durchgeführt oder aber Spezialbetten eingesetzt
werden. Überzeugend hat der Sachverständige in diesem Zusammenhang
auch darauf hingewiesen, dass gerade bei einem schwerstkranken
Patienten besondere Zuwendung - auch im pflegerischen Bereich - zu
verlangen ist und dann auch zur Vermeidung von Dekubiti führt.
Selbst wenn der Kläger seinerzeit in medizinischer Hinsicht als
moribund gewertet wurde, entband dies die behandelnden Ärzte bzw.
das Pflegepersonal nicht von der Anwendung der auch bei einem
sonstigen kranken Patienten gebotenen pflegerischen Sorgfalt.

6

Nach allem ist ein Schadensersatzanspruch der Beklagten zu
bejahen, wobei das vom Landgericht zuerkannte Schmerzensgeld
angesichts des auch fotografisch dokumentierten Zustandes des
Klägers als Folge der pflegerischen Defizite eher an der unteren
Grenze des Angemessenen liegt.

7

Die Berufung der Beklagten war deshalb mit der Kostenfolge des §
97 ZPO zurückzuweisen.

8

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Ziffer 10, 713 ZPO.

9

Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer der Beklagten:
30.000,00 DM (25.000,00 DM + 5.000,00 DM)