Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-09-28, Aktenzeichen 5 K 818/01
ECLI:DE:VGMS:2004:0928.5K818.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden, wenn nicht der
Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d

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Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin aus
Sozialhilfemitteln die Mittel zu bewilligen, die für die Anschaffung einer orthopädisch
geformten Schlafmatratze nebst Lattenrost erforderlich sind.

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Die im Jahre 1942 geborene Klägerin leidet unter schwer wiegenden
degenerativen Veränderungen der gesamten Wirbelsäule, die mit chronischen
Schmerzen verbunden sind. Im Juni 2000 stellte sie bei dem Bürgermeister der Stadt
Rheine einen Antrag auf Übernahme der Kosten für eine „orthopädisch geformte
Schlafmatratze". Zur Begründung ihres Begehrens legte sie eine ärztliche
Bescheinigung des behandelnden Arztes Dr. med. N vom 2. Mai 2000 vor, in welcher
es heißt:

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„Die o. g. Patientin steht seit März 1998 auf Grund
chronischer Schmerzen im Bereich der Wirbelsäule in unserer
ständigen fachorthopädischen Behandlung. Aus orthopädischer
Sicht sollte die Patientin zur Linderung der
Beschwerdesymptomatik eine orthopädisch geformte
Schlafmatratze benutzen."

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Am 29. Mai 2000 wurde sie beim Gesundheitsamt des Kreises Steinfurt
amtsärztlich untersucht. In ihrer Beurteilung führte die Amtsärztin aus:

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„Nach Auswertung der hier vorliegenden
Untersuchungsergebnisse handelt es sich bei Frau G neben
zahlreichen inneren Erkrankungen um schwer wiegende
degenerative Veränderung der gesamten Wirbelsäule. Die oben
genannte Wirbelsäulenerkrankung ist mit chronischen
behandlungsbedürftigen Schmerzen verbunden. Zur Linderung
ihrer Beschwerdesymptomatik ist Frau G, wie von ihrem
behandelnden Orthopäden verordnet, auf die Benutzung einer
orthopädisch geformten Schlafmatratze angewiesen. Es
handelt sich um eine Maßnahme der Eingliederungshilfe."

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Auf entsprechende Aufforderung des Landrates des Kreises Steinfurt legte die
Klägerin einen Kostenvoranschlag vom 28. Juni 2000 vor, wonach die von der
Klägerin gewünschte Matratze 698,- DM kosten sollte, das zugehörige erforderliche
Lattenrost 89,- DM. Unter dem 10. Juli 2000 fragte der Landrat des Kreises Steinfurt
bei der Krankenversicherung, bei welcher die Klägerin krankenversichert ist, an, ob
die Kosten von dort übernommen werden könnten; diesen Antrag auf
Kostenübernahme lehnte die Krankenkasse der Klägerin mit Schreiben vom 14. Juli
mit der Begründung ab, dass es sich dabei nicht um ein anerkanntes Hilfsmittel
handele, so dass die Kosten nicht von der Krankenversicherung übernommen
werden könnten. Die Matratze stelle vielmehr einen Gebrauchsgegenstand des
täglichen Lebens dar. Daraufhin legte der Landrat des Kreises Steinfurt den Antrag
der Klägerin nebst allen Unterlagen dem Beklagten mit der Bitte um Entscheidung
über die Kostenübernahme vor. Beim Beklagten wurde zunächst eine weitere
ärztliche Stellungnahme zu der Frage eingeholt, ob die Klägerin als körperlich
wesentlich behindert im Sinne des § 39 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG)
anzusehen sei. In dieser ärztlichen Stellungnahme vom 23. August 2000 heißt
es:

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„Die Hilfeempfängerin hatte eine Wirbelsäulenerkrankung
mit chronisch behandlungsbedürftigen Schmerzen, also ein
Beschwerdebild, das ein Großteil der Bevölkerung in mehr oder
weniger geringer Ausprägung ebenfalls aufweist. Verordnet
wurde hier eine „orthopädisch geformte Schlafmatratze", ein
Ausdruck, der mir aus der Fachterminologie nicht geläufig ist.
Laut Kostenvoranschlag stellt man sich darunter eine
serienmäßige Latexmatratze mit einem normalen Lattenrost
vor. Wie bereits erwähnt, handelt es sich nach den Unterlagen
nicht um ein außergewöhnliches Krankheitsbild. Selbst
beschwerdefreie Menschen sollten dringend auf einer
vernünftigen Bettkonstruktion schlafen. Diese besteht aus einer
auf das Körpergewicht abgestimmten Matratze mit passendem
Lattenuntergestell; die Bauart der Matratze (Schaumstoff,
Taschenfederkern oder Latex) ist dabei zweitrangig. ... Es
entspricht üblicher Verwaltungspraxis, dass man annimmt, dass
geeignete Schlafunterlagen - vor allem aus Schaumstoff - zu
Preisen erhältlich sind, für die der überörtliche Träger nicht
zuständig ist."

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Daraufhin lehnte der Beklagte durch Bescheid vom 29. August 2000 den Antrag
der Klägerin auf Übernahme der Kosten für die beantragte Schlafmatratze nebst
Lattenrost ab. Zur Begründung führte er aus, dass es sich dabei um einen
Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens handele, welcher regelmäßig in
Kaufhäusern und Fachgeschäften angeboten werde. Ein solches Lagerungssystem
könne nur dann als Hilfsmittel - anderes Hilfsmittel gemäß § 9 der Verordnung zu §
47 BSHG - gelten, wenn es dazu bestimmt sei, zum Ausgleich der durch die
Behinderung bedingten Mängel beizutragen. Das sei nur der Fall, wenn die
speziellen Gegenständen auf Grund der Art und Schwere der Behinderung
erforderlich seien. Die bei der Klägerin vorliegenden Veränderungen der Wirbelsäule
stellten jedoch keine vorhandene bzw. drohende ausgeprägte dauerhafte körperliche
Behinderung im Sinne des § 39 BSHG dar. In Fällen wie dem der Klägerin reiche
eine handelsübliche feste Unterlage aus, die in Kaufhäusern zu Preisen zu erwerben
sei, für die der überörtliche Träger der Sozialhilfe, also der Beklagte, nicht zuständig
sei. Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin durch ihre Prozessbevollmächtigten
am 27. September 2000 Widerspruch ein, den sie damit begründete, dass die
Notwendigkeit der begehrten Matratze nebst Lattenrost durch ärztliches Attest
nachgewiesen worden sei. Eine handelsübliche Matratze zu einem Preis von unter
350,- DM sei im Falle der Klägerin nicht ausreichend. Diesen Widerspruch wies der
Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 16. März 2001 als unbegründet zurück. Zur
Begründung wiederholte er die Gründe des angegriffenen Bescheides, die weiter
ausgeführt und vertieft wurden. Wegen der Einzelheiten insoweit wird auf den Inhalt
des Widerspruchsbescheides Bezug genommen.

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Daraufhin hat die Klägerin am 10. April 2001 rechtzeitig die vorliegende Klage
erhoben, mit der sie ihr Begehren weiter verfolgt. Zur Begründung gibt sie an, dass
sie an einer nicht nur vorübergehenden, erheblichen körperlichen Behinderung leide,
wegen der sie bereits seit März 1998 in ständiger fachärztlicher Behandlung sei. Ihre
Erkrankung führe zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit
sowie zu ständigen Schmerzen im Bereich des Rückens. Die von ihr beantragte
Kostenübernahme stelle eine Maßnahme der Eingliederungshilfe im Sinne des § 40
BSHG dar. Hierunter falle auch die Versorgung mit anderen Hilfsmitteln, soweit diese
erforderlich seien, um eine drohende Behinderung zu verhindern oder eine
vorhandene Behinderung oder deren Folgen zumindest zu mildern. Dies sei
hinsichtlich der begehrten Matratze mit Blick auf ihre Beschwerden der Fall. Der
wesentliche Unterschied zwischen einer orthopädisch geformten Schlafmatratze und
einer anderen festen Unterlage sei es, dass die orthopädisch geformte Matratze eine
gesunde, rückenschonende Haltung der Wirbelsäule in den Schlaf- und Liegephasen
bewirke, weil sie ein Einsacken des Körpers, insbesondere im Hüftbereich,
ermögliche, und dadurch ein Abknicken der Wirbelsäule bei Seitenlage verhindere.
Die Vermeidung von Phasen der Fehlstatik der Wirbelsäule im Schlaf führe zu einer
Entlastung der Wirbelsäule und damit zur Schmerzlinderung. Dabei bewirke die
beantragte Latexmatratze im besonderen Maße eine Stützfunktion der Wirbelsäule.
Eine harte oder feste Unterlage reiche gerade nicht aus, um die Schmerzen zu
lindern. Der Kostenübernahme stehe auch nicht entgegen, dass es sich bei einer
Matratze zugleich um einen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens handele.
Denn § 9 Abs. 2 Nr. 12 der Durchführungsverordnung zu § 40 BSHG sehe gerade
auch die Kostenübernahme für Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens vor,
wenn der Behinderte wegen Art und Schwere seiner Behinderung auf diese Geräte
angewiesen sei.

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Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 29.
August 2000 in der Fassung seines Widerspruchsbescheides
vom 16. März 2001 zu verpflichten, die Kosten für eine
orthopädisch geformte Latexmatratze nebst zugehörigem
Lattenrost entsprechend dem vorgelegten Kostenvoranschlag
in Höhe von 698,- DM (= 356,88 Euro) für die Matratze und 89,-
DM (= 45,50 Euro) für das zugehörige Lattenrost als
Eingliederungshilfe aus Sozialhilfemitteln zu übernehmen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung beruft er sich auf die Gründe des ablehnenden Bescheides und
des Widerspruchsbescheides.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakte
Heft 1) Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

18

Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig; sie hat jedoch in der Sache keinen
Erfolg. Der angegriffene Bescheid des Beklagten vom 29. August 2000 in der
Fassung seines Widerspruchsbescheides vom 16. März 2001 sind rechtmäßig und
verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten. Denn die Klägerin hat keinen Anspruch
gegen den Beklagten auf Übernahme der Kosten für die von ihr begehrte Matratze
(vgl. § 113 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

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Entgegen der Auffassung der Klägerin kann sie die begehrte Matratze nebst
Lattenrost nicht als Leistung der Eingliederungshilfe beanspruchen.

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Dem steht bereits entgegen, dass schon nicht dargetan und auch sonst nicht
erkennbar geworden ist, dass die Klägerin überhaupt zum Personenkreis des § 39
des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) gehört. Gemäß § 39 Abs. 1 S. 1 BSHG in der
im maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 23. März
1994 (BGBl. I S. 646) ist Personen, die nicht nur vorübergehend (hier:) körperlich
wesentlich behindert sind, Eingliederungshilfe zu gewähren; gemäß § 39 BSHG
stehen den Behinderten die von einer Behinderung Bedrohten gleich. Eine
wesentliche Behinderung im Sinne dieser Vorschrift ist gemäß § 1 S. 1 der
Verordnung nach § 47 BSHG (Eingliederungshilfe-Verordnung - EinglVO -) bei
Personen gegeben, bei denen infolge einer körperlichen Regelwidrigkeit die
Fähigkeit zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft in erheblichem Umfange
beeinträchtigt ist. Diese Voraussetzung des Satz 1 ist gemäß dem vorliegend allein in
Betracht kommenden Satz 2 Nr. 1 erfüllt bei Personen, deren Bewegungsfähigkeit
durch eine Beeinträchtigung des Stütz- oder Bewegungssystems in erheblichem
Umfange eingeschränkt ist. Zum Personenkreis des § 39 BSHG gehören danach nur
diejenigen, bei denen zum einen eine körperliche Regelwidrigkeit im vorgenannten
Sinne vorliegt und bei denen zum anderen durch diese Beeinträchtigung die
Teilnahmefähigkeit am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Ausgehend
hiervon gehörte die Klägerin zur Überzeugung des Gerichts im
entscheidungserheblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides nicht
zum Personenkreis des § 39 Abs. 1 und 2 BSHG. Vorliegend ist schon eine
entsprechende körperliche Beeinträchtigung der Klägerin nicht nachgewiesen. Zwar
leidet die Klägerin - unstreitig - unter einer mit starken Schmerzen verbundenen
degenerativen Veränderung der Wirbelsäule. In der vorgelegten ärztlichen
Bescheinigung vom 2. Mai 2000 ist allerdings nur von chronischen Schmerzen als
Folge der Wirbelsäulenveränderungen die Rede. Gleiches gilt auch für das
Gutachten der Amtsärztin des Kreises Steinfurt vom 5. Juni 2000, in welchem
ebenfalls lediglich von Schmerzen die Rede ist. Eine Einschränkung der
Bewegungsfähigkeit wird in diesen Bescheinigungen jedoch gerade nicht aufgeführt.
Selbst wenn man unterstellt, dass chronische Schmerzen auch die
Bewegungsfähigkeit einschränken, ist nicht ersichtlich, dass dies der Schwere nach
bereits das Ausmaß angenommen hat, wie es § 1 S. 2 Nr. 1 EinglVO voraussetzt.
Eine erhebliche Einschränkung der Bewegungsfähigkeit im Sinne dieser Vorschrift
liegt nämlich erst bei Beeinträchtigungen von einiger Schwere vor, beispielsweise als
Folge von Querschnittslähmungen, bei fehlenden Gliedmaßen, bei Teillähmungen
infolge eines Schlaganfalles und Cerebralparesen

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vgl. Fichtner, Kommentar zum Bundessozialhilfegesetz,
§ 39, Rdn. 5.

22

Sie können auch gegeben sein bei Schäden an Knochen, Bändern und
Gelenken; die vorstehende Aufzählung macht deutlich, dass es sich dabei aber um
Schäden von erheblicher Schwere handeln muss. Dass die Beeinträchtigungen bei
der Klägerin bereits ein derartiges Ausmaß angenommen haben sollen ist nicht
vorgetragen und auch sonst nicht erkennbar: es ergibt sich weder aus den bereits
genannten ärztlichen Bescheinigungen noch aus dem Vorbringen der Klägerin im
Übrigen, die überhaupt nichts dazu vorgetragen hat, in welcher Weise sie durch die
Schmerzen etwa in ihrer Bewegungsfähigkeit beeinträchtigt wird.

23

Gleiches gilt im Ergebnis erst Recht mit Blick auf eine etwaige Beeinträchtigung
der Fähigkeit zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Weder den erwähnten
ärztlichen Bescheinigungen noch dem Vortrag der Klägerin im Übrigen ist auch nur
ansatzweise ein Hinweis darauf zu entnehmen, dass die Fähigkeit der Klägerin zur
Teilnahme am Leben in der Gesellschaft maßgeblich durch ihre Beschwerden
beeinträchtigt wird. Zwar soll nicht verkannt werden, dass chronische Schmerzen das
subjektive Wohlbefinden und damit auch die Bereitschaft und Möglichkeit zur
Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft berühren; es ist aber nichts dafür erkennbar
geworden, dass dies im Falle der Klägerin bereits das Ausmaß einer ernsthaften
Beeinträchtigung im Sinne des § 1 S. 2 Nr. 1 EinglVO auch nur annähernd erreicht
hat. Auch sind keine Anhaltspunkte dafür erkennbar geworden, dass eine solche
schwer wiegende Beeinträchtigung in absehbarer Zeit eintreten könnte, so dass die
Klägerin als von einer Behinderung bedroht im Sinne des § 39 Abs. 2 BSHG
angesehen werden könnte. Das Gericht geht nach dem Vortrag der Klägerin vielmehr
davon aus, dass sie (lediglich) unter - wenn auch starken - Schmerzen leidet und
nach einem Hilfsmittel sucht, dass zu einer Linderung dieser Schmerzen beitragen
könnte.

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Dies bedarf indes keiner weiteren Klärung und abschließenden Würdigung. Denn
selbst wenn man unterstellt, dass die Klägerin zum Personenkreis des § 39 BSHG
gehört, scheitert ein Anspruch auf die begehrte Kostenübernahme daran, dass das
von ihr begehrte „Hilfsmittel", nämlich eine Matratze nebst Lattenrost, die bestimmten
Anforderungen genügen, nicht dazu dient, die - unterstellte - Behinderung so
auszugleichen, dass sie mit Hilfe dieses Mittels wieder bzw. besser am Leben an der
Gemeinschaft teilhaben kann.

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Aufgabe der Eingliederungshilfe ist es gemäß § 39 Abs. 3 BSHG in der Fassung
von 1994, eine vorhandene Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu
mildern und den Behinderten in die Gesellschaft einzugliedern. Hierzu gehört vor
allem, dem Behinderten die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu
ermöglichen oder zu erleichtern. Als Maßnahme der Eingliederungshilfe kommt dabei
vorliegend gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 2 BSHG i. V. m. § 9 Abs. 2 EinglVO die
Versorgung mit einem orthopädischen oder einem anderen Hilfsmittel in Betracht.
Unter orthopädischen Hilfsmitteln im Sinne dieser Vorschriften sind solche Hilfsmittel
zu verstehen, die noch vorhandene oder fehlgebildete Körperteile in ihre natürliche
Lage oder Form bringen oder in ihrer Funktion unterstützen sollen. Beispielhaft zu
nennen sind dabei orthopädische Schuhe oder Handschuhe wie auch
Stützvorrichtungen für Rumpf und Glieder, Bandagen oder hand- oder
motorgetriebene Krankenfahrzeuge (Rollstühle) für den häuslichen und den
Straßengebrauch; andere Hilfsmittel gemäß § 9 EingliederungshilfeVO sind solche,
die dazu bestimmt sind, zum Ausgleich der durch die Behinderung bedingten
Mängel beizutragen.

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Vgl. Fichtner, Kommentar zum Bundessozialhilfegesetz,
§ 40 Rdn. 18 und 21.

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Dabei können Hilfsmittel in diesem Sinne auch solche sein, die - wie eine
Matratze - grundsätzlich Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens sind.
Entscheidend ist, dass es zum Ausgleich der behinderungsbedingten Mängel beiträgt
und hierfür erforderlich und geeignet ist. Diese Voraussetzungen sind vorliegend
hinsichtlich der von der Klägerin begehrten Matratze indes nicht erfüllt. Es ist nichts
dafür erkennbar, dass die Matratze dem Ausgleich einer Behinderung dient und
damit die Teilnahme der Klägerin am Leben in der Gemeinschaft erleichtert. Aus dem
Zweck der von der Krankenbehandlung gerade abzugrenzenden Eingliederungshilfe
ergibt sich, dass solche Folgen einer Behinderung, die zum Zwecke der Heilung bzw.
Erhaltung oder Besserung der Gesundheit notwendig beseitigt werden müssen,
nicht zu den Mängeln i. S. d. § 9 Abs. 1 EinglVO gehören; Mittel, die zu ihrer
Beseitigung oder Abwehr dienen, sind dem gemäß auch keine Hilfsmittel im Sinne
dieser Vorschriften.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht Münster ( OVG NRW ), Urteil
vom 05. Dezember 2003 - 12 A 2807/03 - m.w.N.

29

Ausgehend hiervon handelt es sich nach Auffassung des Gerichts bei der von
der Klägerin begehrten Matratze ( nebst Lattenrost ) - allenfalls - um ein Mittel zur
Heilung bzw. Besserung von Krankheitsfolgen. Aus den vorgelegten ärztlichen
Bescheinigungen und Stellungnahmen ergibt sich nämlich lediglich, dass es für die
Klägerin zur Linderung ihrer Beschwerden empfehlenswert ist (..."sollte"...), eine
besonders („orthopädisch") geformte Schlafmatratze zu benutzen, wobei nach dem
Wortlaut der ärztlichen Stellungnahmen nicht einmal dargelegt ist, dass die Matratze
tatsächlich mit hinreichender Sicherheit zu einer Linderung der Beschwerden der
Klägerin führen wird und in welchem Ausmaß dies der Fall sein kann; dass diese
dem Ziel dienen und dazu geeignet sein könnte, etwaige Einschränkungen der
Klägerin bei der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft auszugleichen, ist erst recht
nicht ausgeführt. Danach geht das Gericht davon aus, dass diese Matratze
ausschließlich dazu dienen soll, der Klägerin eine gewisse Schmerzlinderung und
damit Erleichterung zu verschaffen.

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Die vorgelegten Bescheinigungen wie auch der übrige Sachvortrag der Klägerin
geben auch keinerlei Veranlassung, dem etwa durch Einholung eines weiteren
Gutachtens weiter nachzugehen, weil aus dem Gesamtvorbringen keinerlei
Anhaltspunkte dafür erkennbar geworden sind, dass mit dieser begehrten Matratze
tatsächlich den Zielen der Eingliederungshilfe entsprechend die Teilnahme am Leben
in der Gemeinschaft erleichtert werden könnte. Etwas anderes ergibt sich auch nicht
etwa daraus, dass die Amtsärztin des Kreises Steinfurt in ihrer Beurteilung vom 5.
Juni 2000 angeführt hat, es handele sich um eine Maßnahme der
Eingliederungshilfe. Denn diese Würdigung obliegt nicht der Ärztin; sie hätte vielmehr
darlegen müssen, dass und warum die Klägerin auf Grund ihrer Erkrankung als
behindert bzw. von einer Behinderung bedroht im Sinne des § 39 BSHG anzusehen
ist, sowie ferner, dass und weshalb gerade die begehrte Matratze dem entgegen zu
wirken geeignet ist. Dies ist dem fraglichen ärztlichen Bericht aber gerade nicht zu
entnehmen.

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Ausgehend hiervon spricht alles dafür, dass es sich bei der von der Klägerin
begehrten, besonderen Voraussetzungen entsprechenden Matratze nicht um eine
Leistung der Eingliederungshilfe handelt, sondern vielmehr um ein Hilfsmittel, das
dazu dienen soll, die Verschlimmerung einer Krankheit zu verhüten bzw.
Krankheitsbeschwerden zu lindern. Für derartige Leistungen ist aber vorliegend, da
die Klägerin Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist, vorrangig diese zuständig
und nicht der Sozialhilfeträger (vgl. § 2 Abs. 1 BSHG). Zwar hat die Krankenkasse,
deren Mitglied die Klägerin ist, auf Anfrage eine Kostenübernahme abgelehnt; dies
kann aber nicht als abschließende Klärung angesehen werden, die geeignet ist, dem
Sozialhilfeträger, der lediglich nachrangig einzutreten hat, die Kostenlast
aufzuerlegen, ungeachtet der im Übrigen insoweit ohnedies fehlenden sachlichen
Zuständigkeit des Beklagten (vgl. § 100 BSHG).

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Die Klägerin hat schließlich gegen den Beklagten auch keinen Anspruch aus den
Vorschriften der §§ 11 und 12 BSHG i. V. m. § 21 Abs. 1 a Nr. 6 BSHG. Danach
haben Hilfebedürftige einen Anspruch auf einmalige Leistungen zur Beschaffung von
Gebrauchsgütern von längerer Gebrauchsdauer und höherem Anschaffungswert,
wozu grundsätzlich auch Matratzen gehören. Dies trifft aber schon nicht auf
besondere Anfertigungen wie im vorliegenden Fall erstrebt zu, sondern erfasst
lediglich zum normalen Gebrauch bestimmte einfache Matratzen, die zu geringeren
Preisen in Kaufhäusern zu erwerben sind. Hinzu kommt, dass für die Versorgung mit
derartigen Gebrauchsgegenständen des täglichen Lebens nicht der Beklagte,
sondern vielmehr der örtliche Sozialhilfeträger zuständig ist (vgl. § 100 Abs. 1
BSHG).

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Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen, wobei gemäß § 188 S. 2 VwGO Gerichtskosten nicht zu erheben sind.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung
ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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