Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-09-12, Aktenzeichen 18 U 171/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0912.18U171.95.00

Tenor

1

Tatbestand

2

Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen
Schadensersatzanspruch wegen eines Überwachungsfehlers bei der
Errichtung des neuen Gemeindehauses der Klägerin in B.-W.
geltend.

3

Mit der Planung des Neubaus war die Streitverkündete, die
Architektin Dipl.-Ing. G. S.-K., gemäß Vertrag vom 1./15.12.1987
(Bl. 103 ff. d.A.) beauftragt. Die Grundleistungen der
Leistungsphasen 6-9 nach § 15 HOAI wurden dem Beklagten mit
Architektenvertrag vom 19.1./15.2.1988 (Bl. 90 ff. d.A.)
übertragen. Die Beton- und Isolierungsarbeiten des Neubaues wurden
von der Fa. O. W. GmbH in D. ausgeführt. Nach Fertigstellung des
Gebäudes traten im Untergeschoß Feuchtigkeitsschäden auf. Bei
Freilegung der Untergeschoßaußenwand wurde festgestellt, daß die
zur Isolierung dienende bituminöse Beschichtung sich größtenteils
vom Gebäudemauerwerk abgelöst hatte und Sickerwasser in das Gebäude
eintreten konnte (Schadensmeldung des Beklagten vom 8.2.1993, Bl.
53 d.A.). Zwischen den Partein ist unstreitig, daß die
Feuchtigkeitsschäden auf eine fehlende Trennlage zwischen
Isolierung und Filterwand zurückzuführen sind, durch die das
Abreißen der Isolierung bei Setzungen der Filterwand vermieden
worden wäre. Die erforderliche Trennlage war in der von der
Streitverkündeten erstellten Detailplanung nicht berücksichtigt
worden, obschon der Beklagte die Streitverkündete durch Vermerk vom
22.3.1988 (Bl. 120 d.A.) nach Aufbau und Lage der Isolierungen an
den erdberührenden Teilen befragt hatte. Eine weitere
Schadensursache wurde in der Verfüllung des Arbeitsraumes mit mehr
oder minder bindigem Boden gesehen (Schadensmeldung des Beklagten
vom 8.2.1993, Bl. 53 d.A.). Die Wiederherstellungskosten schätzte
der Beklagte gegenüber seiner Haftpflichtversicherung unter
Berücksichtigung von Angeboten der Firma H. und unter Berechnung
weiterer Leistungen mit insgesamt 120.000,00 DM (Bl. 54 f.
d.A.).

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An den Kosten der Schadensbeseitigung haben sich der Beklagte
und die Fa. W. bzw. deren Haftpflichtversicherer mit der Zahlung
von je 40.000,00 DM beteiligt. Die Streitverkündete hat jede
Zahlung abgelehnt. Die Parteien streiten im wesentlichen darüber,
ob die Klägerin sich das Planungsverschulden der Streitverkündeten
zurechnen lassen muß und die Haftung des Beklagten dadurch auf eine
Quote in Höhe des von dem Beklagten bzw. seiner
Haftpflichtversicherung gezahlten Betrages vermindert ist.

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Die Klägerin hat neben dem Beklagten auch den mit diesem
firmierenden Dipl.-Ing. M. L. als vermeintlichen weiteren
Vertragspartner verklagt. Sie hat die Auffassung vertreten, beide
schuldeten ihr wegen mangelhafter Bauüberwachung Schadensersatz in
Höhe der Mängelbeseitigungskosten, die durch die gezahlten Beträge
von je 40.000,00 DM nicht gedeckt seien. Nach der Kostenschätzung
des Beklagten, die sich die Klägerin zur Streitvereinfachung zu
eigen mache, seien die Wiederherstellungskosten mit 120.000,00 DM
zu veranschlagen. Hinzu komme die Mehrwertsteuer mit 18.000,00 DM,
so daß noch ein Betrag von 58.000,00 DM offen sei. Da
möglicherweise noch höhere Kosten entstünden, sei zur Unterbrechung
der Verjährung ein Feststellungsantrag geboten. Zur Durchführung
der Sanierung müsse die Klägerin Kredit zu einem Zinssatz von
mindestens 10% aufnehmen.

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Die Klägerin hat beantragt,

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die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie
58.000,00 DM nebst 10% Zinsen seit dem 1.10.1993 zu zahlen;

8

2.

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festzustellen, daß die Beklagten verpflichtet sind, ihr auch
allen weiteren Schaden zu ersetzen, der sich aus der Beseitigung
der Mängel der im Erdbereich lie- genden Mauerteile und darauf
beruhender Folgeschäden am Neubau des Gemeindehauses der Klägerin
in B.-W., M.Straße , in Zukunft ergibt.

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Die Beklagten haben Klageabweisung beantragt.

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Sie haben gemeint, die Klägerin habe sich nicht nur die
fehlerhafte Ausführungsplanung, sondern auch die Freigabe der
Ausschreibungsunterlagen, in denen ebenfalls die Trennlage fehle,
durch die Streitverkündete als Mitverschulden zurechnen zu lassen.
Die Ausschreibungsunterlagen hätten allesamt der Streitverkündeten
zur Genehmigung vorgelegt werden müssen. Eine Haftung der Beklagten
sei mit der erfolgten Zahlung ausgeglichen. Der Betrag von
120.000,00 DM sei zur Sanierung des Objektes ausreichend.

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Das Landgericht hat den Beklagten zu 1) zur Zahlung von
58.000,00 DM nebst 4% Zinsen seit dem 1.10.1993 an die Klägerin
verurteilt und auch die weitere Schadensersatzverpflichtung des
Beklagten zu 1) festgestellt. Im übrigen hat es die Klage
abgewiesen.

13

Mit seiner fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung
begehrt der Beklagte die Abweisung der Klage in vollem Umfang.
Ergänzend zu seinem erstinstanzlichen Vorbringen trägt er vor,
bereits eine gesamtschuldnerische Haftung zwischen dem planenden
und dem überwachenden Architekten sei fraglich, denn dem
ausführendem Architekten sei eine fehlerfreie Planung geschuldet.
Überdies habe die Kontrolle der Ausführungsplanung der
Streitverkündeten oblegen. Der Planungsfehler sei nicht
offensichtlich gewesen, so daß jedenfalls das Verschulden des
planenden Architekten überwiege. Die Klägerin habe die
Sanierungsarbeiten verspätet in Angriff genommen und damit gegen
ihre Schadensminderungspflicht verstoßen.

14

Unstreitig sind die Sanierungsarbeiten inzwischen abgeschlossen
worden, der Gesamtaufwand beläuft sich auf 114.245,15 DM
einschließlich Mehrwertsteuer.

15

Der Beklagte beantragt,

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das Urteil des Landgerichts Köln vom
7.6.1995 teilweise abzuändern und die Klage insgesamt
abzuweisen.

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Die Klägerin beantragt,

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1.

19

den Beklagten zu verurteilen, an sie
34.245,15 DM nebst 4% Zinsen seit dem 1.10.1993 zu zahlen;

20

2.

21

festzustellen, daß der Rechtsstreit im
übrigen erledigt ist;

22

3.

23

dem Beklagten die Kosten der
Berufungsinstanz aufzuerlegen.

24

Sie macht geltend, die Kosten des Rechtsstreits seien von dem
Beklagten in voller Höhe zu tragen, weil die Bezifferung der Klage
auf seiner Kostenschätzung beruht habe. Zur Frage der Haftung
wiederholt und ergänzt auch die Klägerin ihr erstinstanzliches
Vorbringen.

25

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten
Schriftsätze und des angefochtenen Urteils ergänzend Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die Berufung des Beklagten ist zulässig; sie hat jedoch nur
insoweit Erfolg, als eine Teilerledigung des Rechtsstreits nicht
festgestellt werden kann.

28

Der Klägerin steht ein Schadensersatzanspruch in der noch
geltend gemachten Höhe von 34.245,15 DM gegen den Beklagten zu. Die
Schadenshöhe ist unstreitig, eine Erhöhung des Schadens durch
verspätete Sanierung nicht dargetan. Der Schadensersatzanspruch
gegen den Beklagten ergibt sich aus § 635 BGB. Auch der
Architektenvertrag, der nur die Bauführung umfaßt, ist Werkvertrag
(BGH NJW 1982, 438). Der bauführende Architekt hat für Mängel des
Bauwerks einzustehen, die durch eine objektiv mangelhafte Erfüllung
seiner Bauführeraufgaben verursacht sind. Diese Aufgaben bestehen
darin, daß er die Arbeiten des Bauunternehmers und der übrigen
Baubeteiligten so leitet, koordiniert und überwacht, daß das
Bauwerk plangerecht und mängelfrei zur Vollendung kommt (BGH
a.a.O.). § 15 HOAI konkretisiert die hierbei geschuldeten
Grundleistungen der Leistungsphase 8 dahin, daß die Ausführung des
Objekts auf Übereinstimmung mit der Baugenehmigung oder Zustimmung,
den Ausführungsplänen und den Leistungsbeschreibungen sowie mit den
allgemein anerkannten Regeln der Technik und den einschlägigen
Vorschriften zu überwachen ist. Die Erfüllung dieser Pflichten
setzt voraus, daß die Ausführungsplanung auf ihre technische
Richtigkeit überprüft wird. Bei der somit gebotenen Überprüfung der
Ausführungsplanung der Streitverkündeten (Bl. 119 d.A.) hätte der
Beklagte erkennen können, daß zwischen dem Isolieranstrich auf der
Gebäudeaußenwand und der davor geplanten Filterwand die
erforderliche Trennlage zur Vermeidung von Abrissen der Isolierung
nicht vorgesehen war. Isolierungs- und Abdichtungsarbeiten
bedürfen, worauf das Landgericht bereits zu Recht hingewiesen hat,
ganz besonderer Überwachung. Entspricht aber wie hier die geplante
Isolierung nicht den anerkannten Regeln der Technik, muß dies bei
der gebotenen Überwachung auf Übereinstimmung mit jenen Regeln
festgestellt und berücksichtigt werden.

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Der Beklagte haftet deshalb gesamtschuldnerisch mit der
Streitverkündeten für den durch die fehlerhafte und im Rahmen der
Bauüberwachung nicht korrigierte Ausführungsplanung entstandenen
Mangel des Bauwerks und den dadurch verursachten Schaden. Die
Gesamtschuldnerschaft zwischen planendem und bauüberwachendem
Architekten gegenüber dem Bauherrn begründet sich damit, daß jeder
auf seine Art für die Beseitigung desselben Schadens einzustehen
hat, den der Bauherr dadurch erlitten hat, daß jeder von ihnen
seine vertraglichen Pflichten mangelhaft erfüllt hat (BGH BauR
1989, 97, 102). Der gesamtschuldnerischen Haftung beider
Architekten steht nicht entgegen, daß dem bauleitenden Architekten
die Planung zur Verfügung zu stellen ist. Denn dies entbindet den
bauleitenden Architekt nicht von seiner Verpflichtung, erkennbare
Planungsfehler dem Bauherrn sogleich mitzuteilen (vgl. BGH a.a.O.).
Die Haftung des Beklagten entfällt auch nicht deshalb, weil die
Streitverkündete die Ausschreibungsunterlagen zu genehmigen und
damit die Ausführungsplanung einer nochmaligen Kontrolle zu
unterziehen hatte. Abgesehen davon, daß die Ausschreibung zu den
von dem Beklagten vertraglich geschuldeten Grundleistungen gehörte
und der Streitverkündeten nur die künstlerische Oberleitung und
Abstimmung für die Leistungsphasen 6-9 oblag, konnte nach dem
Gesagten eine effektive Bauleitung ohne Überprüfung der
Ausführungsplanung auf ihre technische Richtigkeit nicht
erfolgen.

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Dem Landgericht ist im Ergebnis auch darin zu folgen, daß die
Klägerin sich den Planungsmangel nicht nach den §§ 254, 278 BGB
zurechnen lassen muß. Allerdings läßt sich für diese Auffassung aus
der vorzitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Baurecht
1989, 97) nichts herleiten. Die Entscheidung besagt insoweit nur,
daß für das Verhältnis zwischen dem planenden und dem
bauüberwachenden Architekten zum Bauherrn Gesamtschuldnerschaft
anzunehmen ist und daß die Verpflichtung des örtlichen Bauleiters,
erkennbare Planungfehler dem Bauherrn anzuzeigen, nur diesem
gegenüber, nicht auch gegenüber dem planenden Architekten besteht
und insofern der bauüberwachende Architekt nicht Erfüllungsgehilfe
des Bauherrn in dessen Verhältnis zum bauplanenden Architekten ist.
Daraus folgt aber nicht, daß der bauplanende Architekt nicht auch
Erfüllungsgehilfe des Bauherrn in dessen Verhältnis zum
bauüberwachenden Architekten sein könnte. Die Frage, ob der
bauleitende Architekt insofern dem Bauunternehmer gleichzustellen
ist, der dem Bauherrn ein Planungsverschulden haftungsmindernd
entgegen halten kann, ist, soweit erkennbar, bislang weder in der
Rechtsprechung noch im Schrifttum näher behandelt worden. In der
Entscheidung des OLG Bamberg vom 8.7.1991 (NJW-RR 1992, 91) heißt
es ohne weitere Begründung, dem bauleitenden Architekten gegenüber
könne im Außenverhältnis ein planerisches Verschulden nicht in der
Weise geltend gemacht werden, daß dafür gemäß §§ 254, 278 BGB für
den planenden Architekten gehaftet werden müsse. Die von dem
Beklagten für die gegenteilige Meinung angezogene Literaturstelle
(Merl in: Kleine-Möller/Merl, Oelmaier, Handbuch des privaten
Baurechts, Rdn. 697) beschränkt sich auf den einen Satz, der allein
für die Bauüberwachung Zuständige könne sich zu seiner Entlastung
gegenüber dem Bauherrn auf die fehlerhafte Planvorgabe berufen und
dem Bauherrn das Mitverschulden des Planers nach § 254 BGB
entgegenhalten.

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Inwieweit dem Schuldner fremdes Verschulden zuzurechnen ist,
richtet sich nach seinem konkreten Pflichtenkreis, wie er durch Art
und Inhalt des jeweiligen Schuldverhältnisses festgelegt ist
(Palandt/Heinrichs, BGB 55. Auflage, Rdn. 13). Daß der Bauherr dem
Bauunternehmer einwandfreie Pläne schuldet, die die Errichtung
eines mangelfreien Bauwerks ermöglichen, ergibt sich aus § 3 Nr. 1
VOB/B (BGH NJW 1984, 1676, 1677) bzw. aus den in § 642 BGB
normierten Mitwirkungspflichten des Bauherrn (Ingenstau/Korbion,
VOB 11. Auflage, Teil B § 3 Rdn. 1). Auch der bauleitende Architekt
kann verlangen, daß ihm brauchbare und zuverlässige Pläne zur
Verfügung gestellt werden, und er kann - da er nicht die Planung
des Bauwerks schuldet - auf der Nachbesserung mangelhafter Pläne
bestehen. Nur wenn diese Mitwirkungspflicht bezwecken würde, den
bauleitenden Architekten vor Schäden durch Baumängel zu bewahren,
hätte aber der Bauherr ein Planungsverschulden ihm gegenüber gemäß
§ 278 BGB zu vertreten. Davon kann aus den nachstehenden Erwägungen
nicht ausgegangen werden. Bei dem Planungsverschulden handelt es
sich deshalb auch nicht um ein Mitverschulden des Bauherrn bzw. des
bauplanenden Architekten als Erfüllungsgehilfen, das die
Schadensersatzpflicht des bauleitenden Architekten nach § 254 BGB
beschränken würde. Auch für diese Bestimmung gilt, daß die
Zurechnung durch den Schutzzweck der Norm begrenzt wird. § 254 BGB
setzt daher voraus, daß die vom Geschädigten verletzte Pflicht den
Zweck hatte, Schäden wie den eingetretenen zu verhindern
(Palandt/Heinrichs § 254 Rdn. 15 mit Rechtsprechungsnachweisen).
Baumängel zu verhindern ist aber nicht Zweck der Verpflichtung des
Bauherrn, dem bauleitenden Architekten mangelfreie Pläne zur
Verfügung zu stellen. Denn es ist die eigentliche Aufgabe des
bauleitenden Architekten, dafür zu sorgen, daß das Bauwerk
mangelfrei errichtet wird. Die damit verbundene Verpflichtung, die
maßgeblichen Pläne auf die anerkannten Regeln der Technik zu
überprüfen, ist der Prüfungspflicht des Bauunternehmers nicht
gleich zu setzen. Dieser hat nach § 3 Nr. 3 VOB/B die
Ausführungspläne zu überprüfen, soweit dies zur ordnungsgemäßen
Vertragserfüllung gehört. Dabei handelt es sich anders als bei der
Prüfungs- und Anzeigepflicht nach § 4 Nr. 3 VOB nicht um eine
Hauptpflicht, sondern um eine Nebenpflicht (Ingenstau/Korbion, VOB
Teil b § 3 Rdn. 2, § 4 Rdn. 188). Die Pflicht des bauleitenden
Architekten zur Überprüfung der Ausführungspläne ist umfassender,
und sie gehört zu den Hauptpflichten seines Vertrages. Im übrigen
kann auch der Bauunternehmer, worauf die Klägerin in der
Berufungserwiderung zu Recht hinweist, nur entlastet werden, soweit
er auf Planungen oder Ausführungsunterlagen tatsächlich vertraut
hat und auch vertrauen durfte (BGH NJW 1991, 276 = BauR 1991, 79).
Der bauleitende Architekt darf nicht darauf vertrauen, daß die ihm
zur Verfügung gestellten Pläne und sonstigen Ausführungsunterlagen
die anerkannten Regeln der Technik berücksichtigen. Er übt gerade
eine risikoentlastende Funktion für den Bauherrn aus (Kaiser, Das
Mangelhaftungsrecht in Baupraxis und Bauprozeß, 7. Auflage, Rdn.
755). Eine Gleichbehandlung mit dem Bauunternehmer bei der
Zurechnung von Planungsmängeln ist deshalb nicht
gerechtfertigt.

32

Im Ergebnis ist deshalb der Zahlungsklage in dem beantragten
Umfang zu entsprechen.

33

Die zulässigerweise (§ 264 Nr. 3 ZPO) bezüglich der
Zuvielforderung und der Feststellungsklage geänderte und auf
Feststellung der Teilerledigung des Rechtsstreits gerichtete Klage
ist nicht begründet. Eine Teilerledigung des Rechtsstreits ist
nicht eingetreten, weil, wie nunmehr feststeht, weder die über den
Betrag von 34.245,15 DM hinausgehende Zahlungsklage noch die
Feststellungsklage, mit der die Beklagten zum Ersatz von
Zukunftsschäden verpflichtet werden sollten, begründet gewesen ist.
Die Hauptsacheerledigung setzt aber voraus, daß die Klage zur Zeit
des erledigenden Ereignisses zulässig und begründet gewesen ist
(Thomas/Putzo, ZPO 19. Auflage, § 91 a Rdn. 33 mit Nachweisen). Die
Klage ist deshalb insoweit als unbegründet abzuweisen, weil dem
Feststellungsantrag auf Erledigung nicht stattgegeben werden
darf.

34

Gleichwohl sind die Kosten des Berufungsverfahrens dem Beklagten
in vollem Umfang aufzuerlegen. Denn der Klägerin steht, soweit sie
mit ihren Klageanträgen unterliegt, ein materiellrechtlicher
Kostenersatzanspruch gegen den Beklagten zu. Ihr
Berufungsvorbringen ist dahin zu verstehen, daß sie diesen Anspruch
im Wege der Anschlußberufung geltend macht. Diese Erweiterung des
Klageantrags ist zulässig (§ 264 Nr. 2 ZPO) und begründet. Der
Klägerin steht ein Kostenersatzanspruch gegen den Beklagten zu. Zu
den Klageanträgen ist sie durch den Beklagten herausgefordert
worden. Ihr ursprünglicher Leistungsantrag hat auf der
detaillierten Nettokostenschätzung des Beklagten beruht, auf die
sich die Klägerin erklärtermaßen verlassen hat und nach den
gegebenen Umständen auch verlassen durfte. Der Feststellungsantrag
ist geboten gewesen, nachdem es der Beklagte unterlassen hatte, auf
die Erhebung der Verjährungseinrede zu verzichten. Daß der Antrag
im Hinblick auf die tatsächlich erforderlichen Aufwendungen zur
Sanierung des Bauwerks unbegründet gewesen ist, hat die Klägerin
angesichts der Kostenschätzung des Beklagten nicht erkennen können.
Zu den Klageanträgen hat sich die Klägerin auch deshalb
herausgefordert fühlen dürfen, weil sie damit die Aufwendungen für
die Einholung eines Gutachtens zur Schadenshöhe erspart hat, die
der Beklagte nach § 635 BGB hätte ersetzen müssen. Die damit
verursachten Prozeßkosten sind somit Teil des nach § 635 BGB zu
ersetzenden Schadens.

35

Im übrigen beruht die Kostenentscheidung auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus
den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

36

Berufungsstreitwert: 68.000,00 DM

37

Nach der Rechtsprechung des Senats bleibt bei einseitiger
Erledigungserklärung die Hauptsache wertbestimmend.

38

Der Wert der Beschwer des Beklagten beträgt 68.000,00 DM. Denn
der Beklagte obsiegt nur formal, nicht wirtschaftlich mit dem
bezüglich der Teilerledigung gestellten Klageabweisungsantrag.
Unabhängig davon wird die Revision aus den oben ersichtlichen
Gründen zugelassen (§ 546 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO).