Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-04-08, Aktenzeichen 16 Wx 50/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0408.16WX50.02.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2. als Mutter der
Betroffenen ist zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen
Erfolg.

3

Im Rahmen der weiteren Beschwerde als Rechtsbeschwerde kann der
Senat nur überprüfen, ob das Landgericht aufgrund der von ihm
getroffenen tatsächlichen Feststellungen rechtlich fehlerfrei
entschieden hat. Neue tatsächliche Feststellungen kann der Senat
dagegen nicht treffen. Aufgrund der vom Amtsgericht und vom
Landgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen ist es nicht
rechtlich zu beanstanden, dass das Landgericht angenommen hat, ein
"anderer wichtiger Grund" für die Entlassung bzw. Auswechslung des
Betreuers im Sinne des § 1908 b Abs. 1 BGB sei vorliegend nicht
gegeben. Dass die Beteiligte zu 1. ihre Aufgaben als Betreuerin
nicht ordnungsgemäß erfülle, ist weder vom Amts- noch vom
Landgericht in tatsächlicher Hinsicht festgestellt worden. Dass die
Beteiligte zu 2. als Mutter der Betroffenen, die ursprünglich die
Betreuung für ihr Kind bei dessen Volljährigkeit nicht übernehmen
wollte, nunmehr aber zur Übernahme der Betreuung bereit ist, reicht
allein nicht aus, um die Betreuerin abzulösen. Die Bereitschaft
eines nahen Verwandten, nunmehr die Betreuung zu übernehmen ist nur
dann ein wichtiger Grund zur Entlassung des bisherigen Betreuers,
wenn die Betreuung durch den nahen Angehörigen dem Wohle des
Betreuten erheblich besser entspricht als der bisherige Zustand
(vgl. Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 1908 b BGB
Rdn. 14; BayObLG FamRZ 2000, 1457). Dass dies objektiv vorliegend
der Fall sei, konnte weder durch das Amts- noch durch das
Landgericht festgestellt werden. Insbesondere haben beide Instanzen
bei der Betroffenen selbst keine intensive Kind-Mutter-Beziehung
feststellen können. Die Betroffene ist emotional allein auf die
Mitbewohner des Behindertenwohnheimes, in dem sie lebt,
ausgerichtet. Dass die Beschwerdeführerin ihrerseits darunter
leidet, dass sie, obwohl sie sich nunmehr gesundheitlich dazu in
der Lage fühlt, nicht die Betreuung ihrer Tochter übernehmen darf,
ist menschlich verständlich und in hohem Maße anerkennenswert. Es
stellt jedoch keinen wichtigen Grund im Sinne des § 1908 b Abs. 1
BGB dar, da ein "wichtiger Grund" im Sinne dieser Vorschrift allein
in der Person des Betreuten liegen muss. Einen wichtigen Grund in
der Person der Betreuten konnten aber die Vorinstanzen gerade nicht
in tatsächlicher Hinsicht feststellen. Die Betroffene hat auch
ihrerseits bezeichnenderweise einen Wechsel des Betreuers nicht
angeregt, obwohl sie zu solchen Willensäußerungen in tatsächlicher
Hinsicht, wenn auch ohne Überblick über die rechtliche Relevanz,
durchaus fähig wäre. § 1857 Abs. 5 BGB, auf den die
Beschwerdeführerin sich vorliegend beruft, gilt für die Erstauswahl
des Betreuers, nicht aber für die Frage des Betreuerwechsels, wenn
der Betreute selbst einen solchen Wechsel nicht beantragt.

4

Die Kostenentscheidung beruht auf § 13 a FGG.

5

Der Beschwerdewert beträgt 4.000,00 Euro.