Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-01-02, Aktenzeichen 13 E 1669/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0102.13E1669.08.00

Tenor

Die Beschwerde des Beigeladenen zu 2. gegen die Streitwertfestsetzung im
Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 29. August 2008 wird zurückgewiesen.

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G r ü n d e:

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Die Beschwerde des Beigeladenen zu 2. gegen die Streitwertfestsetzung des
Verwaltungsgerichts hat keinen Erfolg; der Senat hält den festgesetzten Streitwert für
angemessen.

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Gemäß §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) ist der Streitwert im
Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach
der sich aus dem Antrag des Antragstellers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach
Ermessen zu bestimmen. Kommt es demnach auf die Bedeutung für den Antragsteller an, so
ist der Betrag vorliegend von vornherein auf dasjenige beschränkt, was dieser, hätte er im
Vergabeverfahren Erfolg gehabt, hätte erlangen können. Nach den
Ausschreibungsbedingungen wäre das in Bezug auf die streitgegenständlichen Lose 1 bis 8
selbst bei dem für ihn günstigsten Ausgang nur ein Zuschlag für maximal zwei der Lose 1 bis
4 und zwei der Lose 5 bis 8 gewesen. Soweit der Beschwerdeführer bei seiner Rechnung von
dem Wert aller acht Lose (ca. 7 Mio. Euro für vier Jahre) ausgeht, ist dies also bereits im
Ansatz verfehlt.

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Auch ein Heranziehen der durch Addition der vier "wertvollsten" Lose errechneten
Summe (ca. 3,9 Mio. Euro für vier Jahre), auf die der Beschwerdeführer hilfsweise abstellen
will, kommt nicht in Betracht. Zu berücksichtigen ist nämlich, dass in der
verwaltungsgerichtlichen Streitwertpraxis, wenn der Kläger eine bestimmte wirtschaftliche
Tätigkeit aufnehmen oder weiterführen will, regelmäßig nicht der erzielbare Umsatz, sondern
der erzielbare Gewinn zugrunde gelegt wird. Dies entspricht auch den Empfehlungen im
Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

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Abgedruckt u. a. in DVBl. 2004, 1525 ff. und bei Kopp/ Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007,
Anh. § 164 Rdnr. 14.

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Dort wird zum Beispiel bei Streitigkeiten um eine Sondernutzungserlaubnis (Ziffer 43.1),
eine gewerbliche Gewässernutzung (Ziffer 51.2.1), eine Gewerbeerlaubnis bzw. -untersagung
(Ziffer 54.1/54.2) oder eine Eintragung in die Handwerksrolle (Ziffer 54.3.1) jeweils der
erzielte oder erwartete Gewinn, und zwar derjenige eines Jahres, zugrunde gelegt. Ebenso
verfährt der Senat etwa bei den Streitigkeiten um die Zulassung von Arzneimitteln.

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Vgl. zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 17. Dezember 2008 - 13 E 1571/08 -.

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Zwar ist davon auszugehen, dass das von dem Antragsteller vorgelegte Angebot - schon
aus Gründen der Risikovorsorge - auch einen kalkulatorischen Gewinn enthält. Da der
Antragsteller ausweislich seiner Satzung (im Internet abrufbar unter www.kv-
bonn.drk.de/div/Satzung.pdf) "ausschließlich gemeinnützige und mildtätige Zwecke" verfolgt,
dürfte sich der erwartete Gewinn indes in Grenzen halten.

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Eine weitere Reduzierung des somit weit unterhalb der vom Beschwerdeführer genannten
Summen anzusetzenden Betrages ist geboten, weil der gemäß § 52 Abs. 1 GKG maßgebliche
Antrag des Antragstellers nicht etwa auf die Verpflichtung des Antragsgegners zur
vorläufigen Erteilung des Zuschlags gerichtet war, sondern lediglich auf eine einstweilige
Anordnung, mit welcher der Zuschlag zu Gunsten der Mitbewerber (hinsichtlich der Lose 1
bis 8) vorläufig unterbunden werden sollte. Der Antrag war also auf die Wahrung der Chance
auf eine Zuschlagerteilung beschränkt.

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Hinzu kommt schließlich, wovon auch der Beschwerdeführer ausgeht, dass der Streitwert
im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wegen des vorläufigen Charakters des
Verfahrens regelmäßig auf die Hälfte des für das (etwaige) Hauptsacheverfahren
anzusetzenden Betrages reduziert wird, wie auch im Streitwertkatalog (Ziffer 1.5) angeregt.
Von dieser Regel abzuweichen besteht vorliegend keine Veranlassung. Insbesondere wäre mit
dem Eilbeschluss im Erfolgsfalle nicht etwa die Hauptsache vorweggenommen worden.

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Nach alledem erscheint der vom Verwaltungsgericht und - in dem Beschwerdeverfahren
13 B 1384/08 - auch vom Senat im Rahmen des durch § 52 Abs. 1 GKG eingeräumten
Ermessens angenommene Streitwert nicht zu niedrig.

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Die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 68 Abs. 3
GKG).

13

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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