Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-05, Aktenzeichen 7 A 2854/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0805.7A2854.07.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner
einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 7.500,-- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der zulässige Antrag ist unbegründet.

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Aus den mit dem Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich weder
die behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils
(Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch die grundsätzliche
Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)
noch eine Abweichung des Urteils von einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) noch
ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel, auf
dem die Entscheidung des Verwaltungsgerichts beruhen kann (Zulassungsgrund
gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).

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Das Verwaltungsgericht hat die Nachbarklage der Kläger als unbegründet
abgewiesen, da die von den Klägern beanstandete "L-Steinmauer nebst
Anschüttung" keine Rechte der Kläger verletze. Von der Anlage gingen keine
Wirkungen wie von Gebäuden aus, weshalb Abstandflächen nicht eingehalten
werden müssten. Abzustellen sei auf die tatsächliche Wirkung der Anlage, die sie
gegenüber dem tieferliegenden Grundstück habe. "Unabhängig davon" sei eine
gebäudegleiche Wirkung auch dann nicht gegeben, wenn nicht auf die tatsächliche
Wirkung der Anlage, sondern auf ihre Höhe abgestellt würde, die sich dann ergebe,
wenn als Fußpunkt der Anlage von der sich aus den Baugenehmigungsunterlagen
ergebenden Geländeoberfläche ausgegangen würde.

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Ist ein verwaltungsgerichtliches Urteil - wie hier - auf mehrere die Entscheidung
jeweils selbständig tragende Gründe gestützt, hat ein Antrag auf Zulassung der
Berufung nur dann Erfolg, wenn hinsichtlich jeder dieser Gründe ein Grund für die
Zulassung der Berufung vorgetragen wird und durchgreift. Die Kläger tragen jedoch
schon nichts Durchgreifendes hinsichtlich der Ausführungen des Verwaltungsgerichts
vor, maßgebend für die Bestimmung, ob einer Anlage gebäudegleiche Wirkung im
Sinne des § 6 Abs. 10 BauO NRW 2000 zukomme, seien bei den vorliegenden
Gegebenheiten die tatsächlichen Wirkungen der Anlage (und nicht ihre rechnerisch
ermittelte, von der Geländeoberfläche aus bestimmte Höhe). Auf die Ausführungen
der Kläger zur Alternativbegründung des Verwaltungsgerichts kommt es daher für
den Zulassungsantrag nicht entscheidungserheblich an.

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Die Kläger meinen, für die Bestimmung der "maßgeblichen Geländeoberfläche"
sei auf die nicht durch Aufschüttungen oder Abgrabungen künstlich veränderte
natürliche Geländeoberfläche abzustellen. Auf die so bestimmte Höhe der
Geländeoberfläche des Grundstücks der Beigeladenen kam es nach Ansicht des
Verwaltungsgerichts jedoch schon deshalb nicht an, weil die Kläger selbst die
Geländeoberfläche auf ihrem Grundstück verändert haben, und zwar auf nicht nur
vorübergehende Dauer. Mit anderen Worten wirke sich die Anlage der Beigeladenen
(ungeachtet der Frage, mit welcher Höhe die natürliche Geländeoberfläche, vom
Fußpunkt ihrer Anlage ausgehend, zu bestimmen sei) gegenüber dem klägerischen
Grundstück nicht gebäudegleich aus, da auch dort das Gelände erhöht worden sei.
Das Maß, um das die Anlage der Beigeladenen über dieses Geländeniveau
herausrage, sei zu gering, um der Anlage gebäudegleiche Wirkungen beizumessen.
Die Kläger bestätigen, dass das Verwaltungsgericht mit dieser Betrachtung "auf die
aktuelle Grundstückssituation" abgestellt hat. Sie legen jedoch nicht dar, weshalb die
Annahme des Verwaltungsgerichts ernstlichen Zweifeln begegnen sollte, bei solchen
Gegebenheiten, die durch die Erhöhung des Grundstücks der Kläger und des
Grundstücks der Beigeladenen gekennzeichnet sind, komme es nur auf die
tatsächlichen Wirkungen der Anlage an, die unter Berücksichtigung der von den
Klägern geschaffenen Geländegegebenheiten eintreten.

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Die Kläger messen der Frage grundsätzliche Bedeutung zu, "welche
Geländeoberfläche für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblich ist". Sie
meinen, diese Frage sei streitentscheidend, da das Verwaltungsgericht davon
ausgegangen sei, sie, die Kläger, hätten durch Anlage des Gartens und des Teiches
eine neue Geländeoberfläche geschaffen. Die Kläger behaupten jedoch nicht, sie
hätten ihren Garten nebst Teich nicht baugenehmigungsgemäß angelegt (vgl. zur
Bedeutung einer Baugenehmigung für die Geländeoberfläche: § 2 Abs. 4 BauO
NRW 2000) oder es sei aus anderen Gründen nicht vom Fortbestand dieser
Geländehöhe auszugehen. Dann aber geht es im vorliegenden Verfahren nicht
entscheidungserheblich darum, die Geländeoberfläche im Sinne des § 2 Abs. 4
BauO NRW zu bestimmen, sondern um die Wirkungen der Anlage der Beigeladenen
auf das Nachbargrundstück. Für die Frage, ob von einer baulichen Anlage
Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen, ist - jedenfalls soweit es um die Verletzung
nachbarlicher Abwehrrechte geht - die Sicht des Nachbargrundstücks maßgebend.
Ist auf dem Nachbargrundstück im unmittelbaren Grenzbereich eine neue, über der
natürlichen Geländeoberfläche liegende Geländeoberfläche genehmigt und
verwirklicht worden, so ist diese zu Grunde zu legen.

8

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Juni 2003

9

- 7 B 13/03 -.

10

Die Kläger meinen, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ergebe sich
"ferner im Zusammenhang mit der Auslegung des § 6 Abs. 10 BauO NW (neu) i.V.m.
§ 6 Abs. 4 Satz 4 BauO NW" bzw. "der Auslegung des § 6 Abs. 10 Nr. 2 BauO NW
(neu)". Auf die aufgeworfenen Fragen, die ohnehin nicht präzise formuliert sind,
kommt es nicht entscheidungserheblich an, weil das Verwaltungsgericht die streitige
Anlage der Beigeladenen bereits auf Grundlage des § 6 Abs. 10 Bau NRW a. F. als
mit Nachbarrechten der Kläger vereinbar angesehen hat.

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Zum von den Klägern vorgetragenen Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 4
VwGO fehlt es bereits an einer Darlegung, welchen allgemeinen Rechtssatz das
Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung aufgestellt haben sollte, der mit
Rechtssätzen im Widerspruch stünde, die das Oberverwaltungsgericht in seinen
Beschlüssen vom 2. März 1993 - 7 B 3764/92 - sowie 16. Januar 2006 - 7 B
1963/05 - aufgestellt haben soll.

12

Schließlich ergibt sich aus dem Zulassungsantrag kein der Beurteilung des
Senats unterliegender Verfahrensmangel. Die Kläger meinen, ein Verfahrensmangel
ergebe sich daraus, dass sie ihr Beseitigungsverlangen auf einen Bereich beschränkt
hätten, der erst in einem Abstand von 8 m, bezogen auf die westliche
Grundstücksgrenze beginne. Weshalb es aber auf diese Begrenzung
entscheidungserheblich ankommen sollte, wenn nicht die Höhe der natürlichen
Geländeoberfläche, sondern die faktischen Wirkungen der baulichen Anlage der
Beigeladenen auf das Grundstück der Kläger maßgebend sind, ist in dem
Zulassungsantrag nicht dargelegt und auch nicht ersichtlich.

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Die Kläger rügen als Verfahrensfehler ferner, dass das Verwaltungsgericht bei
der durchgeführten Ortsbesichtigung sich nicht die Mühe gemacht habe, von dem
erhöhten Grundstücksniveau des Grundstücks der Beigeladenen aus die wirklichen
Gegebenheiten zu begutachten. Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn das
Verwaltungsgericht von einer weiteren Aufklärung abgesehen hat, die sich ihm nicht
aufdrängen musste und auf die die anwaltlich vertretenen Kläger nicht mit den ihnen
zu Gebote stehenden prozessualen Mitteln hingewirkt haben. Ein Gericht verletzt
seine Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts nicht, wenn es von
einer (weiteren) Beweiserhebung absieht, die eine durch einen Rechtsanwalt
vertretene Partei nicht förmlich beantragt hat.

14

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1993

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- 2 C 14.91 -, DVBl. 1993, 955.

16

Die Ausdehnung der Beweiserhebung auf das Grundstück der Beigeladenen ist
von den Klägern ausweislich des Protokolls des Verwaltungsgerichts nicht förmlich
beantragt worden. Eine weitere Beweiserhebung musste sich dem
Verwaltungsgericht auch nicht aufdrängen.

17

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2, 162 Abs. 3
VwGO.

18

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 52 Abs. 1 GKG.

19

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil
rechtskräftig.

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