Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-04-23, Aktenzeichen 2 Ws 183/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0423.2WS183.02.00

Tenor

Die weitere Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

1

G r ü n d e

2

I.

3

In dem gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts des Betruges
geführten Ermittlungsverfahren ist auf Anordnung des Amtsgerichts
Heinsberg am 22. Januar 2002 das Wohnhaus des Beschwerdeführers in
I durchsucht worden. Dabei sind mehrere Gegenstände sichergestellt
worden. Auf die als Antrag gemäß § 98 Abs. 2 S. 2 StPO auszulegende
Beschwerde des Beschuldigten vom selben Tag hat die
Staatsanwaltschaft am 29. Januar 2002 beantragt, die Beschlagnahme
von sichergestellten Aktenordnern, Telefonkarten sowie eines
PC-Towers anzuordnen. Sämtliche Gegenstände kamen nach Auffassung
der Ermittlungsbehörde als Beweismittel in Betracht, der Computer
zusätzlich auch als Einziehungsgegenstand.

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Durch Beschluss vom 4. Februar 2002 hat das Amtsgericht die
Gegenstände (nur) als Beweismittel (§ 94, 98 StPO)
beschlagnahmt.

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Die dagegen gerichtete Beschwerde des Beschuldigten vom 6.
Februar 2002 hat die 5. große Strafkammer des Landgerichts Aachen
durch Beschluss vom 13. März 2002 (65 Qs 18/02) als unbegründet
verworfen. Hinsichtlich des Computers hat das Landgericht in den
Entscheidungsgründen ausgeführt, die Beschlagnahme werde zusätzlich
auf die Vorschriften der §§ 111 c Abs. 1, 111 b StPO gestützt. Es
seien nämlich Gründe für die Annahme vorhanden, dass die
Voraussetzungen für die Einziehung dieses Gegenstandes nach § 74
Abs. 1 StGB vorliegen.

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Gegen diese Entscheidung richtet sich die mit persönlichem
Schreiben vom 18. März 2002 eingelegte weitere Beschwerde des
Beschuldigten.

7

II.

8

Das Rechtsmittel ist als unzulässig zu verwerfen. Der
angefochtene Beschluss ist vom Landgericht auf eine Beschwerde hin
erlassen worden. Nach § 310 Abs. 2 StPO findet eine weitere
Anfechtung der in der Beschwerdeinstanz ergangenen Entscheidungen
nicht statt, sofern sie nicht Verhaftungen oder die einstweilige
Unterbringung betreffen; ein solcher Fall liegt nicht vor.

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Dies gilt hinsichtlich der beschlagnahmten Ordner und
Telefonkarten ohne weiteres, denn sowohl Amtsgericht, als auch
Landgericht haben die Beschlagnahme dieser Gegenstände auf den
rechtlichen Gesichtspunkt der §§ 94, 98 StPO (Geeignetheit als
Beweismittel) gestützt.

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Auch hinsichtlich der Beschlagnahme des Computers ist für den
Beschwerdeführer eine weitere Anfechtungsmöglichkeit nicht
eröffnet. Diese wird nicht dadurch begründet, dass das Landgericht
die Anordnung der Maßnahme zwecks Sicherung einer eventuellen
späteren Einziehung zusätzlich auf die §§ 111 b, 111 c StPO
gestützt hat. Durch § 310 Abs. 1 StPO sollen zwei aufeinander
folgende Rechtmittel ausgeschlossen werden, welche denselben
Verfahrensgegenstand betreffen. Damit soll verhindert werden, dass
die rechtliche oder tatsächliche Würdigung desselben
Lebenssachverhalt zum dritten Mal zur Überprüfung gestellt wird
(Löwe/Rosenberg-Gollwitzer, StPO, 24. Auflage, § 310 Rdnr. 4).
Verfahrensgegenstand ist vorliegend die durch die polizeiliche
Sicherstellung der Gegenstände am 22. Januar 2002 bewirkte
Besitzentziehung des Beschwerdeführers und die rechtliche
Überprüfung des durch diese Zwangsmaßnahme begründeten staatlichen
Gewahrsams. Diese Frage ist in beiden Vorinstanzen zu Lasten des
Beschwerdeführers entschieden worden. Liegt dem Verfahren aber - so
wie hier - durchgehend derselbe Gegenstand zugrunde, kommt es für
die Beurteilung der Zulässigkeit der weiteren Beschwerde nicht auf
die rechtlichen Gesichtspunkte an, mit denen die Entscheidungen
jeweils begründet worden sind (OLG Hamm NJW 70, 2127;
KK-Engelhardt, StPO, 4. Auflage, § 310 Rdnr. 3). So hätte bereits
das Amtsgericht - und zwar unabhängig von dem zuvor gestellten
Antrag der Staatsanwaltschaft - die Beschlagnahme (auch) auf den
Aspekt der Sicherung der Einziehung (§§ 111b, 111c StPO, 74 StGB)
stützen können. Es ist somit keine Fallgestaltung gegeben, bei der
über einen außerhalb oder neben der eigentlichen Beschwerde
liegenden Antrag entschieden worden wäre und die gegebenenfalls
eine weitere Anfechtungsmöglichkeit hätte rechtfertigen können
(vgl. BayObLG 51, 340; nach Ansicht des OLG Hamm soll allerdings
bei Aufhebung des Beschlusses auf Gegenvorstellung hin und
anschließender erneuter Entscheidung des Beschwerdegerichts in der
Sache keine weitere Beschwerde eröffnet sein: GA 62, 381). Es liegt
ferner keine eigenständige, über das Beschwerdebegehren
hinausgehende Entscheidung des Rechtsmittelgerichts vor. Den
insoweit von der Rechtsprechung entschiedenen Fällen lagen
Sachverhalte zugrunde, bei denen in der Beschwerde über andere
Verfahrensgegenstände (BayObLG 57, 40; HansOLG Hamburg MDR 78, 864)
bzw. im Rahmen eines gänzlich anderen Rechtmittelszuges (Berufung)
entschieden worden war (OLG Celle NdsRpfl 75, 222).

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Schließlich rechtfertigt auch der Umstand, dass der
Beschwerdeführer durch die Anordnung gemäß §§ 111 b, 111 c StPO
erstmals durch die Entscheidung des Landgerichts beschwert worden
ist (in der künftigen Hauptverhandlung könnte gemäß § 74 StGB die
Einziehung des Computers angeordnet werden, was bei Eintritt der
Rechtskraft des Urteils zum endgütigen Eigentumsverlust des
Beschuldigten führen würde), eine weitere Anfechtungsmöglichkeit
nicht. Auch in einem Fall erstmaliger oder zusätzlicher Beschwer im
Rechtsmittelzug wird nach einhelliger Ansicht in Rechtsprechung und
Literatur (vgl. statt aller: Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45.
Aufl., § 310 Rdn. 1 m. w. N.) die weitere Beschwerde durch § 310
Abs. 2 StPO ausgeschlossen.

12

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO.

13

Doleisch von Dolsperg Heidemann Conzen