Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-09-30, Aktenzeichen 3 L 1203/04
ECLI:DE:VGMS:2004:0930.3L1203.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 1.230,10 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e

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Der Antrag der Antragstellerin,

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die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen den
Bescheid des Antragsgegners vom 16. Juni 2004 über die
Zahlung eines Kanalanschlussbeitrages und die Erstattung von
Grundstücksanschlusskosten anzuordnen,

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hat keinen Erfolg. Der Antrag ist teils unzulässig, teils in der Sache nicht
begründet.

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Soweit die Antragstellerin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines
Rechtsbehelfs gegenüber der Heranziehung zu Grundstücksanschlusskosten
begehrt, erweist sich der Antrag als unzulässig. Diese Heranziehung beruht auf der
Regelung des § 10 KAG. Es handelt sich deshalb nicht um die Anforderung von
öffentlichen Abgaben und Kosten i. S. d. § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, sondern um einen
gesetzlichen Erstattungsanspruch. Da der Antragsgegner sich insoweit auch nicht
der sofortigen Vollziehbarkeit berühmt, sondern diese Möglichkeit lediglich im
Zusammenhang mit Abgaben und Kosten verbalisiert, scheidet Statthaftigkeit eines
Verfahrens gemäß § 80 Abs. 5 VwGO insgesamt aus.

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Soweit der Antrag sich auf die Heranziehung zu einem Kanalanschlussbeitrag
i. S. d. § 8 KAG bezieht, erweist er sich zwar gemäß § 80 Abs. 5 VwGO als an sich
statthaft und - namentlich unter Beachtung des § 80 Abs. 6 VwGO - auch ansonsten
als zulässig. Der Antrag ist jedoch nicht begründet, denn es bestehen weder
ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Heranziehung noch hat deren
Vollziehung für die Antragstellerin eine unbillige, nicht durch überwiegende
öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge, § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO.

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Nach einhelliger Rechtsprechung bestehen ernstliche Zweifel i. S. d.
vorgenannten Bestimmung nur dann, wenn aufgrund summarischer Prüfung der
Sach- und Rechtslage ein Erfolg des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren
wahrscheinlicher ist als ein Misserfolg. Aus diesen, auf die Erhebung von öffentlichen
Abgaben i. S. d. § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bezogenen Besonderheiten des Verfahrens
auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes folgt vor allem, dass die gerichtliche
Überprüfung sich grundsätzlich auf die von den Pflichtigen selbst vorgebrachten
Einwände zu beschränken hat, es sei denn, sonstige Mängel stellten sich bei
summarischer Prüfung als offensichtlich heraus. Schwierige Rechtsfragen können
nicht aufbereitet, abschließende Tatsachenfeststellungen in der Regel nicht getroffen
werden; gemeindliches Satzungsrecht ist grundsätzlich als wirksam hinzunehmen.
Eine an diesen Maßstäben ausgerichtete Prüfung des Streitstoffes ergibt keine
überwiegende Wahrscheinlichkeit eines gegen den Kanalanschlussbeitragsbescheid
vom 16. Juni 2004 gerichteten Rechtsmittels.

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Ausgehend vom Vortrag der Antragstellerin sowie dem Inhalt der vom
Antragsgegner vorgelegten Verwaltungsvorgänge, ferner unter - zwingend
gebotener, von der Antragstellerseite aber vernachlässigter - Beachtung des dem § 8
KAG eigenen wirtschaftlichen Grundstücksbegriffs ergibt sich, dass die
Kanalanschlussbeitragspflicht für das veranlagte Grundstück Gemarkung
Westerkappeln, Flur 116, Flurstücke 104 und 105, erstmals mit dem tatsächlichen
Anschluss im Jahr 2003, genehmigt am 16. Dezember 2002, entstehen konnte, diese
Beitragspflicht im übrigen zu keinem Zeitpunkt von einem früheren Bescheid erfasst
oder durch Zahlung abgegolten war.
Grundstück im Sinn des Beitragsrecht des § 8 KAG ist die selbständige
wirtschaftliche Einheit, also jeder Teil der Grundfläche, der selbständig baulich oder
gewerblich genutzt werden darf und selbständig an die Anlage angeschlossen
werden kann. Ausweislich der in den Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners
nachgewiesenen Grundstückszuschnitte und Grundstücksgrößen sowie unter
Berücksichtigung der gleichartigen Verhältnisse in der Umgebung bei jeweils
selbständiger baulicher Nutzung der Parzellen kann es keinerlei Zweifel unterliegen,
dass mit den veranlagten Flurstücken 104 und 105 (Grundstücksgröße 692 qm) in
gleicher Weise eine selbständige wirtschaftliche Einheit gegeben ist wie mit den
vorliegenden Flurstücken 81 und 107 (Grundstücksgröße ebenfalls knapp 700 qm).
Dieser Erkenntnis folgt ebenfalls die bisherige anschlussbeitragsrechtliche
Behandlung der in Rede stehenden Grundstücke. Denn die vorangehende
Heranziehung vom 30. Oktober 1972 beschränkte sich nicht nur dem ausdrücklichen
Bezug nach auf das Flurstück 81, sondern ebenso ausdrücklich auf eine
Grundstücksfläche von lediglich 592 qm; dies entspricht auch gegenwärtig noch dem
Ausmaß dieser Parzelle. Damit ist gleichzeitig geklärt, dass die aktuell strittige
Veranlagung keinerlei Anhalt bietet, den Gesichtspunkt der Einmaligkeit der
Anschlussbeitragspflicht - von der Antragstellerin unter verschiedensten Blickpunkten
als Verbot der Doppelveranlagung aufgegriffen - zu vertiefen. Lediglich ergänzend
bedarf es eines Hinweises auf die dem Begriff der selbständigen wirtschaftlichen
Einheit genügenden Definitionen des § 16 der Entwässungssatzung der Gemeinde
Westerkappeln vom 20. Oktober 1971 (EWS 1971) sowie des § 2 Nr. 13 der
entsprechenden Entwässerungssatzung vom 10. November 1998 (EWS 1998).
Die durch die strittigen Bescheide erfolgte Erhebung eines Kanalanschlussbeitrages
genügt ansonsten den Bestimmungen des § 2 Abs. 2 i. V. m. § 5 Abs. 2 der Beitrags-
und Gebührensatzung der Gemeinde vom 10. November 1998 (BGS 1998). Danach
unterliegt ein Grundstück der Beitragspflicht, sobald es an die Abwasseranlage
tatsächlich angeschlossen wird, und entsteht die Beitragspflicht mit dem Anschluss,
frühestens jedoch mit der Genehmigung des Anschlusses aufgrund der
Entwässerungssatzung.
Die von der Antragstellerin aufgeworfenen Fragen der Festsetzungsverjährung
stellen sich nicht. Tatsächlicher Anschluss und Genehmigung erfolgten - wie bereits
bezeichnet - erst in den Jahren 2003 und 2002. Auch wenn die selbständige
wirtschaftliche Einheit der Parzellen 104 und 105 bereits vormals vorhanden
gewesen sein sollte, so hätte die Kanalanschlussbeitragspflicht nicht zu einem
früheren Zeitpunkt entstehen können. Denn es fehlte jedenfalls an der rechtlich
gesicherten Möglichkeit der Inanspruchnahme, wie sie in § 8 Abs. 2 S. 2 und Abs. 7
S. 2 KAG vorausgesetzt wird und entsprechend auch in § 2 Abs. 1 BGS 1998 sowie
der früher geltenden Beitrags- und Gebührensatzung vom 20. Oktober 1971 statuiert
worden ist. Dieser Mangel an gesicherter Möglichkeit der Inanspruchnahme folgt aus
§ 3 Abs. 1 EWS 1971 bzw. § 4 Abs. 1 EWS 1998. Danach erstreckt sich das
Anschlussrecht lediglich auf solche öffentliche Abwasserleitungen, die in
unmittelbarer Nähe des Grundstücks oder auf dem Grundstück verlaufen. Ist die betr.
selbständige wirtschaftliche Einheit als Hinterliegergrundstück zu qualifizieren, so
gewähren die genannten Regeln der Entwässerungssatzung nur ein in das
Ermessen der Gemeinde gestelltes Anschlussrecht. Die aktuelle Rechtsprechung
des OVG NRW folgert hieraus, es bestehe keine die Anschlussbeitragspflicht
auslösende gesicherte Möglichkeit der Inanspruchnahme der Abwasseranlage (Urteil
vom 02. März 2004 - 15 A 1151/02). Mit Blick auf die eingangs genannten
Kontrollmaßstäbe besteht keine Anlass hiervon abzuweichen.

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Das Antragsvorbringen hat Ansätze einer unbilligen Härte weder im
abgabenrechtlichen Bereich noch im verfahrensrechtlichen Zusammenhang des § 80
Abs. 4 S. 3 VwGO erkennen lassen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG; dabei gewichtet des Gericht den Wert des
Rechtschutzes im vorläufigen Verfahren mit einem Viertel der strittigen Forderung
(hier insgesamt 4.920,39 Euro).

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