Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-12, Aktenzeichen 33 K 3087/07.PVB
ECLI:DE:VGK:2007:1012.33K3087.07PVB.00

Tenor

Das gemäß § 9 Abs. 2 BPersVG mit dem Beteiligten zu 1. begründete
Arbeitsverhältnis wird aufgelöst.

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G r ü n d e

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I.
Der Beteiligte zu 1. absolvierte beim Hauptzollamt N. (HZA) eine Ausbildung zum
Fachangestellten für Bürokommunikation, die er durch Bestehen der
Abschlussprüfung am 17. August 2007 mit der Note „4" beendete. Er ist (der)
Jugend- und Auszubildendenvertreter beim HZA. Das HZA hatte dem Beteiligten zu
1. unter dem 16. März 2007 mitgeteilt, dass eine unbefristete Weiterbeschäftigung
nach Abschluss der Ausbildung nicht möglich sei, weil keine entsprechende Stelle
zur Verfügung stehe. Mit Schreiben vom 17. Mai 2007 beantragte der Beteiligte zu
1.unter Berufung auf § 9 BPersVG seine unbefristete Weiterbeschäftigung im
Anschluss an die Ausbildung.

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Die Antragstellerin hat bereits am 05. Juli 2007 beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen durch ihre Verfahrensbevollmächtigte - mit Prozessvollmachten des Oberfinanzpräsidenten der Oberfinanzdirektion vom 03. und 23. Juli 2007 - schriftsätzlich
die Auflösung des mit dem Beteiligten zu 1. gemäß § 9 Abs. 2 BPersVG begründeten
Arbeitsverhältnisses beantragt. Durch Verweisungsbeschluss vom 27. Juli 2007 ist
das Verfahren an das erkennende Gericht verwiesen worden.

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Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor: Ihr sei die Weiterbeschäftigung
des Beteiligten zu 1. in einem Dauerarbeitsverhältnis unter Berücksichtigung aller
Umstände unzumutbar. Bei Beendigung der Ausbildung hätten keine ausbildungsadäquaten Dauerarbeitsplätze zu Verfügung gestanden. Deshalb habe kein Ausgebildeter dieses Ausbildungsjahrgangs in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden können. Die Stellensituation erkläre sich wie folgt: In der Vergangenheit seien nur Beamte auf Widerruf für den mittleren und gehobenen Dienst als
Nachwuchskräfte ausgebildet worden, weil die Zollverwaltung überwiegend mit hoheitlichen Aufgaben betraut sei. Erstmals seien seit 2004 aufgrund der Ausbildungsinitiative der Bundesregierung Auszubildende für die Ausbildung zur/zum Fachangestellten für Bürokommunikation eingestellt worden, ohne dass ein entsprechender
Bedarf für die Weiterverwendung der ausgebildeten Arbeitskräfte bestanden habe.
Von Anfang an seien alle Auszubildenden darüber unterrichtet worden, dass eine
Übernahme nach Abschluss der Ausbildung nicht vorgesehen sei. Tatsächlich sei
auch kein ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz im Bereich der Ausbildungsstelle
vorhanden. Abgesehen vom Sachgebiet A, in dem die Querschnittsaufgaben des
HZA bearbeitet würden, sowie von den Geschäftsstellen der Fachabteilungen müssten die Beschäftigten über zöllnerische Fachkenntnisse verfügen, die den Fachangestellten für Bürokommunikation im Rahmen ihrer Ausbildung nicht vermittelt würden.
Sowohl im Sachgebiet A als auch in den Geschäftsstellen sei der Personalbedarf
gedeckt. Im Übrigen stünden einer Übernahme des Beteiligten zu 1. in ein Dauerarbeitsverhältnis zwingende haushaltsrechtliche Gründe entgegen. Zum einen seien
gemäß § 20 Haushaltsgesetz 2007 wie bereits in den Vorjahren weitere Stelleneinsparungen angeordnet worden. Ferner bestimme § 19 Haushaltsgesetz 2007, dass
die Besetzung etwaiger freier Stellen vorrangig mit Beschäftigten zu erfolgen habe,
die wegen Aufgabenrückgangs oder Behördenauflösung nicht mehr benötigt würden.
Der Unterbringungsbedarf werde sich weiter verschärfen durch die voraussichtlich
zum Jahresanfang 2008 in Kraft tretende Umstrukturierung der Oberfinanzdirektionen, die zur Verlagerung einer Vielzahl von Stellen insbesondere im Bereich des
mittleren Dienstes in den nachgeordneten Bereich führen werde. Durch Erlass vom
27. Juli 2006 habe der Bundesminister der Finanzen klargestellt, dass die zu Fachangestellten für Bürokommunikation Ausgebildeten selbst bei guten Ausbildungsabschlüssen nicht zu übernehmen seien. Schließlich könne auch aufgrund der nur mit
ausreichend bestandenen Prüfung unter Leistungsgesichtspunkten keine Übernahme des Beteiligten zu 1. in ein Dauerarbeitsverhältnis in Betracht kommen.

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Die Antragstellerin beantragt,

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das gemäß § 9 Abs. 2 BPersVG nach Beendigung des
Ausbildungsverhältnisses begründete Arbeitsverhältnis mit dem Beteiligten zu
1. gemäß § 9 Abs. 4 Nr. 2 BPersVG aufzulösen.

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Der Beteiligte zu 1. beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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Er trägt im Wesentlichen vor: Der Antrag der Antragstellerin sei schon wegen
fehlender Aktivlegitimation bzw. fehlerhafter Bevollmächtigung abzulehnen.
Jedenfalls sei der Antragstellerin seine - des Beteiligten zu 1. - Weiterbeschäftigung
auf einem Dauerarbeitsplatz zuzumuten. Bei Abschluss seiner Ausbildung seien
nämlich unbesetzte ausbildungsadäquate Arbeitsplätze vorhanden gewesen. So sei
die Stelle F 1.7 (Geschäftszimmer/Sachgebiet Strafsachen), auf der bisher
Tarifbeschäftigte eingesetzt gewesen seien, unbesetzt. Weitere Dienstposten im
Sachgebiet F seien deswegen unbesetzt, weil sie wegen Elternzeit bzw.
Erziehungsurlaub freigehalten würden. Auch im Sachgebiet E stünden
ausbildungsadäquate Arbeitsplätze zur Verfügung, die entweder von Beamten
besetzt seien, obwohl es sich dabei um für Fachangestellte geeignete Dienstposten
handele, oder deshalb unbesetzt seien, weil sie für nicht mehr im Außendienst
verwendbare Beamte vorgehalten würden. Der Hinweis auf seine fehlende
zöllnerische Ausbildung gehe fehl, weil die von anderen Behörden übernommenen
Beschäftigten auch nicht über die für erforderlich gehaltenen zöllnerischen
Fachkenntnisse verfügt hätten. Im Übrigen sei er sowohl in der Abteilung A als auch
in verschiedenen Fachabteilungen, insbesondere ca. sechs Monate in der Abteilung
E, ausgebildet worden, sodass er auch für Tätigkeiten in den Fachabteilungen
verwendet werden könne.

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Der Beteiligte zu 2. stellt keinen Antrag.

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Die Beteiligte zu 3. stellt ebenfalls keinen Antrag, unterstützt aber das Begehren
des Beteiligten zu 1. und vertieft dessen Sachvortrag.

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Wegen der weitern Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf
die Gerichtsakten und die beigezogene Personalakte des Beteiligten zu 1. Bezug
genommen.

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II.

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Der fristgerecht mit Prozessvollmacht des Oberfinanzpräsidenten der
Oberfinanzdirektion (OFD) Köln als Handlungsbefugten der Arbeitgeberin gestellte
Auflösungsantrag ist begründet.

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Gemäß § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG kann der Arbeitgeber spätestens bis
zum Ablauf von zwei Wochen nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses
beim Verwaltungsgericht beantragen, das bereits nach den Absätzen 2 oder 3
begründete Arbeitsverhältnis aufzulösen, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer
dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände die Weiterbeschäftigung
nicht zugemutet werden kann. Diese Vorschrift ist im Zusammenhang mit § 9 Abs. 1
und insbesondere Abs. 2 BPersVG zu sehen. Nach § 9 Abs. 1 BPersVG hat der
Arbeitgeber, falls er beabsichtigt, einen (u. a.) in einem Berufsausbildungsverhältnis
nach dem Berufsbildungsgesetz stehenden Beschäftigten (Auszubildenden), der -
wie hier der Beteiligte zu 1. - Mitglied einer Jugend- und Auszubildendenvertretung
ist, nach erfolgreicher Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses nicht in ein
Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit zu übernehmen, dies drei Monate vor
Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses dem Auszubildenden schriftlich
mitzuteilen. Diese Mitteilung ist bereits mit Schreiben vom 16. März 2007 erfolgt.
Verlangt das Mitglied einer Jugend- und Auszubildendenvertretung innerhalb von
drei Monaten vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses - wie hier der
Beteiligte zu 1. mit Schreiben vom 17. Mai 2007 - seine Weiterbeschäftigung, dann
wird gemäß § 9 Abs. 2 BPersVG ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit begründet.

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Das danach begründete Arbeitsverhältnis ist jedoch aufzulösen, weil im Sinne
des § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG „Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem
Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände die Weiterbeschäftigung nicht
zugemutet werden kann". Unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass der Arbeitgeber
seiner Weiterbeschäftigungspflicht nachkommen kann, ist, dass entsprechende
Arbeitsplätze zur Verfügung stehen und keine gesetzlichen und persönlichen
Hindernisse bestehen, die die Weiterbeschäftigung unzumutbar erscheinen lassen.
Dabei ist die Weiterbeschäftigungspflicht des öffentlichen Arbeitgebers an das
Vorhandensein einer freien Planstelle nicht notwendig gebunden; entscheidend ist
vielmehr, ob bei Abschluss der Berufsausbildung im Bereich der
Ausbildungsdienststelle ein ausbildungsadäquater, auf Dauer angelegter und
gesicherter Arbeitsplatz zur Verfügung steht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.
November 2005 - 6 P 3.05 - , Personalrat 2006, 382, 383 ff, sowie OVG NRW,
Beschlüsse vom 30. Juli 2007 - 1 A 421/07.PVB - , - 1 A 3046/06.PVB - 1 A
3871/06.PVB - und - 1 A 1872/06.PVB - , jeweils NRWE).

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Nach diesen Grundsätzen war der Antragstellerin die Weiterbeschäftigung des
Beteiligten zu 1. nicht zumutbar, weil für den Beteiligten zu 1. bei Abschluss seiner
Ausbildung (17. August 2007) ein besetzbarer, seiner Ausbildung entsprechender
und auf Dauer angelegter Arbeitsplatz in seiner Ausbildungsstelle nicht zur Verfügung stand.

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Dies ergibt sich für die Fachkammer aus der in der Antragsschrift sowie im
Schriftsatz vom 14. September 2007 dargelegten maßgeblichen Stellensituation des
mittleren Dienstes im Hauptzollamt N. , dem die Tätigkeit als Fachangestellter für
Bürokommunikation zuzuordnen ist, und den von Abteilungsdirektor T. im
Anhörungstermin gemachten erläuternden Angaben. Danach konnte keinem der
erstmals seit 2004 im Bereich der OFD Köln einschließlich der beim HZA
ausgebildeten Fachangestellten für Bürokommunikation, der seine Ausbildung Mitte
August 2007 erfolgreich abgeschlossen hat, ein Dauerarbeitsplatz angeboten
werden, weil kein entsprechender Einstellungsbedarf besteht. Die OFD Köln hat
insoweit überzeugend dargelegt, dass in der Vergangenheit nur Beamte auf Widerruf
für den mittleren und gehobenen Dienst als Nachwuchskräfte ausgebildet worden
seien, weil die Zollverwaltung überwiegend mit hoheitlichen Aufgaben betraut sei.
Lediglich aufgrund der Ausbildungsinitiative der Bundesregierung hätten auch im
Geschäftsbereich der OFD Köln ab 2004 Auszubildende für die Ausbildung zur/zum
Fachangestellten für Bürokommunikation eingestellt worden müssen, ohne dass ein
entsprechender Bedarf für die Weiterverwendung der ausgebildeten Arbeitskräfte
bestanden habe. Von Anfang an seien alle Auszubildenden darüber unterrichtet
worden, dass eine Übernahme nach Abschluss der Ausbildung nicht vorgesehen sei.
Hieran hat sich auch in der Folgezeit nichts geändert, denn das Begehren des
Hauptpersonalrats beim Bundesministerium der Finanzen (BMF), zumindest eine
Übernahme oder auch nur befristete Weiterbeschäftigung von Auszubildenden mit
gutem oder sehr guten Abschluss zu erreichen, ist durch Schreiben des BMF vom
11. Juli 2006 abschlägig beschieden worden; zugleich hat der BMF durch Erlass vom
27. Juli 2006 gleichlautende Anregungen von Ausbildungsverantwortlichen unter
Hinweis auf sein vorgenanntes Schreiben abgelehnt.

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Aus den von den Beteiligten zu 1. und 3. erhobenen Einwänden folgt nicht, dass
bei Abschluss der Ausbildung des Beteiligten zu 1. oder in dem davor liegenden
Zeitraum von drei Monaten (vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom
01. November 2005, a. a. O.) beim HZA N. tatsächlich ein ausbildungsadäquater
besetzbarer Arbeitsplatz zur Verfügung stand. Abteilungsdirektor T. hat im
Anhörungstermin ausgeführt, dass der namentlich vom Beteiligten zu 1. angeführte
Dienstposten F 1.7 nach Ausscheiden der bisherigen Stelleninhaberin im März 2007
nicht (mehr) existent sei. Diese Angabe ist - obwohl sie der Beteiligte zu 1.
angezweifelt hat - glaubhaft, weil nach der durch Erlass des BMF vom 16. November
2004 (Anlage 15 der Beiakte 1) angeordneten Stellenbewirtschaftung frei werdende
Angestellten- und Arbeiterstellen im Bereich der Zollverwaltung zum Stellenbestand
(„Topf") des BMF gehören und frei werdende Stellen deshalb umgehend an das BMF
zurückzugeben sind. Die übrigen vom Beteiligten zu 1. angeführten Stellen sind nicht
ausbildungsadäquat, weil nach den organisationsrechtlichen Vorgaben der
Antragstellerin die Wahrnehmung der auf diesen Dienstposten zu erfüllenden
überwiegend hoheitlichen Aufgaben Beamten vorbehalten ist. Diese - im Übrigen
sachgerechte - organisationsrechtliche Grundentscheidung entspringt der
Organisationshoheit der Antragstellerin und unterliegt nicht der gerichtlichen
Kontrolle. Darüber hinaus hat Abteilungsdirektor T. auch im Anhörungstermin
überzeugend dargelegt, dass die zur/zum Fachangestellten für Bürokommunikation
Ausgebildeten nicht dem in den Fachabteilungen maßgeblichen Anforderungsprofil
entsprächen, weil ihnen in ihrer Ausbildung nicht im erforderlichen Umfang die
notwendigen fachlichen Grundkenntnisse und -fertigkeiten vermittelt würden. Dieser
organisationsrechtlichen Grundentscheidung steht nicht entgegen, dass eine Vielzahl
von Angestellten zur Bekämpfung der Schwarzarbeit bei den Hauptzollämtern eingesetzt wird. Deren dienstliche Verwendung beruht nämlich darauf, dass gemäß § 436
Abs. 2 SGB III - also aufgrund einer gesetzlichen Sonderregelung - das bei der
Arbeitsverwaltung zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung tätige Personal zum
01. Januar 2004 in die Zollverwaltung überführt wurde, um dort eine effiziente
Wahrnehmung der Aufgabe durch die Zollverwaltung sicherzustellen. Soweit im
Tätigkeitsbereich „Bekämpfung der Schwarzarbeit" der Personalbedarf für den
mittleren Dienst nicht in vollem Umfang gedeckt sein sollte, ergibt sich daraus für den
Beteiligten zu 1. kein besetzbarer Arbeitsplatz. Denn auch die Besetzung dieser
Stellen ist nach der organisationsrechtlichen Grundentscheidung des Dienstherrn
bzw. des Arbeitsgebers - wie auch die zu den Gerichtsakten gereichten
Ausschreibungen belegen - Beamten bzw. Absolventen einer erfolgreich (mit
mindestens der Note „befriedigend") abgeschlossenen Laufbahnprüfung für den
mittleren oder gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst vorbehalten. Dieses
Anforderungsprofil erfüllt der Beteiligte zu 1. als Fachangestellter für Bürokommunikation nicht.

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Selbst wenn im HZA N. im hier maßgeblichen Zeitraum ein
ausbildungsadäquater Arbeitsplatz vorhanden gewesen wäre, wäre die Übernahme
des Beteiligten zu 1. in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis nach den konkreten
Umständen des vorliegenden Falles unzumutbar. Denn die Hinderungsgründe der
Antragstellerin wären unabweisbar: Der Umstand, dass aus Sicht des BMF und der
nachgeordneten Behörden - mangels Personalbedarfs - von vornherein die
Übernahme keiner der zu Fachangestellten für Bürokommunikation Ausgebildeten in
Betracht kam und tatsächlich auch jedenfalls im Geschäftsbereich der OFD Köln
kein Ausgebildeter übernommen worden ist, kann die Antragstellerin auch nicht im
Hinblick auf die Regelung des § 9 BPersVG zur Bereitstellung eines
Dauerarbeitsplatzes für den Jugendvertreter genötigt werden, zumal sich der
Verdacht einer Benachteiligung des Jugendvertreters wegen dessen Tätigkeit für die
Jugend- und Auszubildendenvertretung bei dieser Ausgangslage offensichtlich ausschließen lässt. Des Weiteren fallen die von der OFD Köln aufgeführten zwingenden
haushaltsgesetzlichen Verpflichtungen ins Gewicht, nämlich die in § 20 Abs. 1 Haushaltsgesetz 2007 vorgeschriebene Pflicht zur Stelleneinsparung sowie die gemäß §
19 Haushaltsgesetz 2007 geltende Pflicht, besetzbare Stellen vorrangig mit
Überhangspersonal aus anderen Behörden zu besetzen.

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Für eine Kostenentscheidung ist im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren kein Raum.