Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-01-28, Aktenzeichen 3 K 5185/03
ECLI:DE:VGMI:2005:0128.3K5185.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitslei-stung oder
Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden, falls nicht
die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist nach ihrer Satzung darauf spezialisiert, die Versorgung von
Krankenhäusern und Blutspendeeinrichtungen mit sämtlichen Blutpräparaten
insbesondere auch in Notfällen sicherzustellen. Zu diesem Zweck betreibt sie im
Regierungsbezirk E. in C. T. eine Niederlassung.

3

Unter dem 24. März 2003 beantragte sie bei der Beklagten eine
Ausnahmegenehmigung für die Ausrüstung von zwei Fahrzeugen mit blauem
Blinklicht und Signalhorn. Zur Begründung führte sie aus: Auf Grund des
Transfusionsgesetzes sei der Bestand an Blutpräparaten in den Krankenhäusern auf
ein absolutes Mindestmaß beschränkt. Unerwartete Komplikationen, Notfälle sowie
saisonale Schwankungen könnten dabei nur äußerst begrenzt Berücksichtigung
finden. Deshalb sei eine zentrale Bevorratung und fallweise Belieferung bei Bedarf
(eventuell auch im Notfall) die einzige Lösung für dieses Problem und daher in
diesem Bereich gängige Praxis. Die Kliniken und Krankenhäuser im
Regierungsbezirk E. bezögen die von ihnen benötigten Blutpräparate aus dem
Institut für Transfusionsmedizin Ostwestfalen-Lippe des DRK-Blutspendedienstes
X1. in C. T. . Mit diesem arbeite sie - die Klägerin - zusammen. Sie setze
speziell geschulte Fahrer und besonders ausgerüstete Fahrzeuge ein, um die
Blutpräparate in einem ordnungsgemäßen Zustand übergeben zu können. Um in
Notfällen eine schnelle Belieferung sicherstellen zu können, benötigten zwei ihrer
Fahrzeuge blaues Blinklicht und Signalhorn.

4

Mit Bescheid vom 06. Mai 2003 lehnte die Beklagte den Antrag ab: Der bisherige
§ 52 Abs. 3 Nr. 5 der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) betreffend
Blutspendefahrzeuge sei zwischenzeitlich ersatzlos gestrichen worden. Diese
Vorschrift habe in der Vergangenheit immer wieder zu Missdeutungen, ungewollter
Auslegung der Vorschriften und Begehrlichkeiten bezüglich der Ausrüstung
bestimmter Kraftfahrzeuge mit Kennleuchten für blaues Blinklicht geführt. Des
Weiteren sei festgestellt worden, dass in der Mehrzahl der Fälle keine Blaulicht-
Transporte durch Blutspendedienste notwendig seien, weil lediglich Regeltransporte
mit Blutkonserven stattfänden. Sofern in Notfällen Blutkonserven zu befördern seien,
könne dies auch von bereits nach § 52 Abs. 3 Nr. 4 StVZO anerkannten
Kraftfahrzeugen wahrgenommen werden. Eine atypische Situation für die Erteilung
einer Ausnahmegenehmigung liege somit nicht vor.

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Hiergegen erhob die Klägerin am 06. Juni 2003 Widerspruch: Bei der Streichung
des § 52 Abs. 3 Nr. 5 StVZO sei richtigerweise davon ausgegangen worden, dass
der Transport von Blutkonserven überwiegend ohne Einsatz des Blaulichtes erfolge.
Sofern in Notfällen Blutkonserven zu befördern seien, werde dies in der Regel von
bereits nach § 52 Abs. 3 StVZO anerkannten Kraftfahrzeugen wahrgenommen.
Jedenfalls für Nordrhein-Westfalen komme für den Notfalltransport von
Blutkonserven jedoch ein Einsatz bereits nach § 52 Abs. 3 StVZO anerkannter
Fahrzeuge eindeutig nicht in Frage. Die insoweit anerkannten Fahrzeuge erfüllten die
umfangreichen gesetzlichen Anforderungen in Bezug auf Material und Personal
nicht. Die diesbezüglich einschlägigen Gesetze hätten absolut bindenden Charakter
und könnten auch in Notfällen nicht außer Kraft gesetzt werden.

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Beigefügt waren dem Widerspruch Stellungnahmen des DRK-
Blutspendedienstes X1. in C. T. vom 28. April 2003 sowie des Herz- und
Diabeteszentrums des Landes Nordrhein-Westfalen in C. P. . In beiden
Bescheinigungen heißt es übereinstimmend, bei Blutpräparaten sei immer ein - wenn
auch kleinerer Anteil - an Notfalltransporten unvermeidbar. Da auch Notfalltransporte
nur unter Beachtung der umfangreichen gesetzlichen Bestimmungen erfolgen
dürften, die "Blaulichtkapazitäten" aus anderen Bereichen wie Polizei oder
Feuerwehr diesen Vorgaben aber nicht genügten, sei man auf rechtskonforme
Angebote Dritter wie der Klägerin angewiesen.

7

In einem Vermerk der Beklagten vom 01. Juli 2003 heißt es, nach Rücksprache
mit den Rettungsdiensten der Kreise im Regierungsbezirk würden nur etwa 20 bis 30
notfallmäßige Bluttransporte durchgeführt. Dabei sei es in der Vergangenheit zu
keinen Problemen hinsichtlich der Qualität der Blutpräparate gekommen. Im Übrigen
könne der Bedarf an Fahrzeugen für den Notfalltransport von Blutkonserven durch
den Arbeiter-Samariter-Bund C1. sichergestellt werden.

8

Hierzu nahm die Klägerin unter dem 07. Juli 2003 Stellung: Es treffe nicht zu,
dass im Jahr nur 20 bis 30 Einsatzfahrten anstünden. Die tatsächliche Anzahl der
Fahrten mit Einsatzmitteln sei etwa um den Faktor 12 höher. Außerdem sei zu
berücksichtigen, dass für den Bluttransport eingesetzte Rettungsfahrzeuge ggf. über
mehrere Stunden für ihren eigentlichen Zweck nicht zur Verfügung stünden, weil das
Versorgungsgebiet des DRK-Blutspendedienstes zum Teil erhebliche Fahrtstrecken
erfordere. Im Übrigen bestreite sie grundsätzlich die gesetzlich unausweichlich
geforderte qualitative Fähigkeit der Feuerwehr und des Rettungsdienstes, den
notfallmäßigen Transport von Blutkonserven zu bestreiten.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 11. Juli 2003 wies die Beklagte den Widerspruch
als unbegründet zurück.

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Die Klägerin hat am 31. Juli 2003 Klage erhoben, zu deren Begründung sie unter
Wiederholung und Vertiefung ihres Vorbringens im Widerspruchsverfahren vorträgt:
Die Beklagte sei bei ihrer Ermessensentscheidung teilweise von einem nicht
ausreichend aufgeklärten Sachverhalt ausgegangen, habe den in diesem Fall
wesentlichen Gesichtspunkt nicht erkannt und sich auf nicht zutreffende Argumente
gestützt. Zwar werde die Gestattung von Sondersignaleinrichtungen vom Gesetz als
Ausnahmefall verstanden, ein solcher sei in ihrem Fall aber gegeben. Ihr Fall sei
nicht der typische Regelfall, von dem der Verordnungsgeber bei dem grundsätzlichen
Verbot offensichtlich ausgegangen sei. Es bestehe ein Bedarf an Transporten von
Blutpräparaten im Notfall neben den Regellieferungen. Die Beklagte habe zwar
ausgeführt, ein ordnungsgemäßer Transport von Blut und Blutpräparaten sei durch
den Rettungsdienst sichergestellt. Es bestünden genügend Kapazitäten. Diese
Argumentation vernachlässige jedoch, dass die Feuerwehr nicht in der Lage sei, den
qualitativ hohen Anforderungen gesetzeskonform zu genügen. Zudem sei sie
überregional tätig und decke einen überregionalen Bedarf ab. Deshalb sei es nicht
ausreichend, die Ablehnung nur mit Hinweisen auf eine vermeintlich anderweitige
Bedarfsdeckung im Regierungsbezirk E. zu begründen. Sie biete umfassende
Transportleistungen auf einem bestimmten Gebiet an und sei dabei auf bestimmte,
ständige Kundenverbindungen angewiesen. Zu den hierbei zu erbringenden
Leistungen gehörten auch Notfalltransporte. Die Kunden erwarteten, dass sie auch
im Notfall die dann erforderlichen Leistungen erbringen könne. Ohne eine solche
Zusage seien Kundenbeziehungen nur schwer aufzubauen und zu erhalten. Der
nach Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) gebotene Schutz der
unternehmerischen Tätigkeit erfordere, die Erteilung der Ausnahmegenehmigung
auch unter diesem Gesichtspunkt zu betrachten.

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Die Klägerin beantragt,

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1. die Beklagte zu verpflichten, die mit Bescheid vom 06. Mai 2003
und Widerspruchsbescheid vom 11. Juli 2003 abgelehnte
Ausnahmegenehmigung zum Führen einer Kennleuchte für blaues
Blinklicht
(Rundumlicht) und Einsatzhorn für die Fahrzeuge VW Passat, Ident.-
Nr. WVWZZZ3BZ1E1 und WVWZZZ3BZ1E2
antragsgemäß zu erteilen;

13

2.

14

3. hilfsweise: unter Aufhebung der ablehnenden Bescheide die
Beklagte zu verpflichten, über den Antrag der Klägerin vom 24. März
2003 erneut und ermessensfehlerfrei zu entscheiden.

15

4.

16

Die Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen
Verwaltungsvorgangs der Beklagten (1 Heft) Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die zulässige Klage ist sowohl mit dem Haupt- als auch mit dem Hilfsantrag
unbegründet.

21

Der Bescheid der Beklagten vom 06. Mai 2003 ist rechtmäßig und verletzt die
Klägerin nicht in ihren Rechten, weil diese weder einen Anspruch auf Erteilung der
begehrten Ausnahmegenehmigung noch auf Neubescheidung hat (vgl. § 113 Abs. 1
Satz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

22

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten
Ausnahmegenehmigung, eine Ermessensreduzierung auf Null liegt nicht vor.

23

Anspruchsgrundlage für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung sind § 70 Abs.
1 Nr. 1 i.V.m. §§ 52 Abs. 3, 55 Abs. 3 der Straßenverkehrszulassungsordnung
- StVZO -.

24

Gemäß § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO können die höheren Verwaltungsbehörden in
bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte einzelne Antragsteller u.a. von
der Vorschrift des § 52 StVZO Ausnahmen genehmigen.

25

Die Klägerin bedarf einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO,
weil die von ihr betriebenen Kraftfahrzeuge nicht (mehr) zu den Fahrzeugen zählen,
die bereits auf Grund der Entscheidung des Verordnungsgebers mit einer
Sondersignaleinrichtung ausgerüstet sein dürfen (vgl. § 52 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 - 4
StVZO).

26

Der Verordnungsgeber hat die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 70
Abs. 1 Nr. 1 StVZO in das Ermessen der zuständigen Behörde gestellt. Die
zweckentsprechende Anwendung der Ermessensermächtigung erfordert
grundsätzlich, dass die Behörde die mit dem Verbot verfolgten öffentlichen
Interessen den privaten Interessen des Antragstellers unter Beachtung des
Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegenüberstellt. Die Genehmigung einer
Ausnahme nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO kommt danach in Betracht, um besonderen
Ausnahmesituationen Rechnung zu tragen, die bei der strikten Anwendung des § 52
Abs. 3 StVZO nicht hinreichend berücksichtigt werden könnten. Ob ein Ausnahmefall
vorliegt, bemisst sich nach dem Ergebnis eines Vergleichs der Umstände des
konkreten Falles mit dem typischen Regelfall, welcher dem generellen Verbot zu
Grunde liegt. Das so gewonnene Merkmal einer Ausnahmesituation ist sodann
unverzichtbarer Bestandteil der einheitlich zu treffenden
Ermessensentscheidung

27

- vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2002 - 3 C 33.01 -, in: NZV
2002, 426; OVG NW, Urteil vom 21. Februar 2000 - 8 A 2698/99 -, in: NZV
2000, 514 -.

28

Die Beklagte hat in ihren ablehnenden Bescheiden zutreffend darauf abgestellt,
dass die Zahl der Fahrzeuge, die mit Sondersignaleinrichtungen ausgerüstet sind,
möglichst gering gehalten werden muss. Zum einen birgt das Vorhandensein der
Sondersignaleinrichtung die Gefahr des Fehlgebrauchs und sogar des Missbrauchs
und damit die Gefahr schwerster Unfälle. Zum anderen darf die Wirkung blauer
Blinklichter nicht dadurch beeinträchtigt werden, dass das vermehrte Vorhandensein
von Fahrzeugen mit Sondersignaleinrichtungen, die sich im Verkehr mit einer
solchen Ausrüstung bewegen und damit verkehrsrechtliche Privilegien beanspruchen
können, zu einer noch weitergehenden verminderten Akzeptanz von
Blaulichteinsätzen in der Bevölkerung führt. Eine Ausnahmegenehmigung müsste
demnach geboten sein, um ansonsten nicht beherrschbaren Gefahren begegnen zu
können

29

- vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2002, a.a.O. -.

30

Es ist somit nur in besonders dringenden Fällen gerechtfertigt, eine
Ausnahmegenehmigung zu erteilen, wobei an den Nachweis einer Dringlichkeit
strenge Anforderungen zu stellen sind.

31

Ausgehend davon vermag das erkennende Gericht nicht festzustellen, dass der
Klägerin ein Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zusteht. Ein
solcher Anspruch scheitert zum einen bereits daran, dass es der Klägerin aus
Rechtsgründen verwehrt ist, sich darauf zu berufen, der Notfall-Transport von
Blutpräparaten durch Kraftfahrzeuge des Rettungsdienstes entspreche nicht den
strengen gesetzlichen Anforderungen. Insoweit macht die Klägerin der Sache nach
nämlich keine eigenen Rechte geltend. In Rede stehen allein Rechte der die
Lieferung empfangenden Institutionen wie z.B. Krankenhäuser bzw. des einzelnen
Notfallpatienten. Eigene Rechte der Klägerin vermag diese als
Dienstleistungserbringer aus der Frage des ordnungsgemäßen Transportes von
Blutpräparaten im Notfall nicht herzuleiten. Mit ihrem diesbezüglichen Vorbringen
versetzt sich die Klägerin vielmehr in die Situation einer Aufsichtsbehörde, die
objektiv die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sicherzustellen hat.
Subjektive Rechte erwachsen daraus jedoch nicht. Damit entfällt aber auch von
vornherein der für das Begehren der Klägerin maßgebliche Gesichtspunkt der
Ordnungsmäßigkeit der Bluttransporte.

32

Auch aus Art. 12 Abs. 1 GG vermag die Klägerin nichts zu ihren Gunsten
herzuleiten. Insbesondere ist nichts dafür ersichtlich, dass die Beklagte bei der von
ihr getroffenen Entscheidung einen unzulässigen Konkurrentenschutz betrieben hat.
Es geht vielmehr allein um die Frage, ob in Notfällen bereits Fahrzeuge mit Blaulicht-
Berechtigung zur Verfügung stehen, mithin allein um gefahrenabwehrrechtliche
Bedarfsfragen und nicht um einen von der Klägerin beanspruchten
unternehmerischen Schutz

33

- vgl. auch BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2002, a.a.O. -.

34

Der Klägerin wird nicht die Möglichkeit genommen, weiterhin Regeltransporte von
Blutpräparaten sowie Sondertransporte zur Abdeckung außerplanmäßiger
Bedarfsspitzen ohne Einsatz von Sondersignalen durchzuführen. Dass sie ohne
Blaulicht-Berechtigung keine derartigen Aufträge mehr erhalten würde, ist nicht
ersichtlich und auch nicht substantiiert vorgetragen worden. Insbesondere hat die
Klägerin in der Vergangenheit - trotz fehlender Blaulicht-Berechtigung - offenbar ihre
Tätigkeit ausüben können.

35

Auch aus tatsächlichen Gründen kommt die Erteilung einer
Ausnahmegenehmigung nicht in Betracht. Die Gefahr, dass ein Notfall-Transport von
Blutpräparaten mangels Blaulicht-Berechtigung der Klägerin zu spät am
Bestimmungsort eintrifft und dadurch ein Patient verstirbt oder schweren
Gesundheitsschaden erleidet, besteht zur Überzeugung des erkennenden Gerichts
nicht. Die Beklagte hat dazu im Verwaltungsverfahren ausgeführt und in der
mündlichen Verhandlung ausdrücklich nochmals bestätigt, dass den zur Aufsicht
über die Bluttransportdienste berufenen staatlichen Aufsichtsbehörden bisher keine
Mängel angezeigt worden seien. Der Bedarf an Fahrzeugen für den Notfall-Transport
von Blutpräparaten könne durch den Arbeiter-Samariter-Bund C1. sichergestellt
werden. Diesem Vorbringen ist die Klägerin nicht substantiiert entgegengetreten. Die
im Tatbestand wiedergegebenen Bescheinigungen vom 28. April 2003 bringen
lediglich pauschal zum Ausdruck, die Fahrzeuge der Polizei und der Feuerwehr
genügten den gesetzlichen Vorgaben nicht. Eine Stellungnahme auch zu den vom
Arbeiter-Samariter-Bund C1. eingesetzten Fahrzeugen enthalten sie nicht.
Auch ist gerade nicht bescheinigt worden, dass wegen eines nicht-
qualitätskonformen Bluttransportes in einem konkreten Einzelfall ein
Gesundheitsschaden eingetreten ist. Dann aber sind die genannten
Bescheinigungen - auch unter Berücksichtigung der Erwägung, dass nicht davon
ausgegangen werden kann, die zuständigen staatlichen Aufsichtsbehörden ließen
sehenden Auges einen nicht ordnungsgemäßen Transport von Blutpräparaten zu -
insgesamt unergiebig.

36

Es muss daher nach allem dabei bleiben, dass die Klägerin mangels einer
Ermessensreduzierung auf Null keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten
Ausnahmegenehmigung hat.

37

Aus den vorstehenden Ausführungen folgt zugleich, dass der Hilfsantrag keinen
Erfolg haben kann. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Neubescheidung, weil sich
nicht feststellen lässt, dass die Beklagte die gesetzlichen Grenzen des Ermessens
überschritten oder von dem ihr eingeräumten Ermessen in einer dem Zweck der
Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. § 114
VwGO). Die Beklagte hat alle abwägungsrelevanten Umstände in die von ihr
getroffene Ermessensentscheidung eingestellt und die Erteilung einer
Ausnahmegenehmigung mit einer tragfähigen (s.o.) Begründung abgelehnt.
Angesichts dessen ist für eine Neubescheidung der Klägerin kein Raum.

38

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

39

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.