Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-15, Aktenzeichen 2 L 400/07
ECLI:DE:VGAC:2007:1115.2L400.07.00

Tenor

I.) Vom Amts wegen werden

1.) die Bundesagentur für Arbeit, vertreten durch die Agentur für Arbeit B ,
Q. 000000, 00000 B , Gz. 261n-311A363767,

und

2.) der E. des M. S. , E1. 0 - Überörtlicher Träger der
Sozialhilfe -, I. -Q1. -T. 0, 00000 L , bislang kein Gz. bekannt,

beigeladen.

II.) Dem Antragsteller wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe
unter Beiordnung von Rechtsanwältin S. -M. aus N. bewilligt, soweit er
mit dem vorliegenden Antrag für die Zeit ab dem 4. Oktober 2007 bis zum 3. Januar
2008 vom Antragsgegner im Rahmen der Eingliederungshilfe für junge Volljährige
die Übernahme der mit der Tätigkeitsaufnahme in der Werkstatt für psychisch
behinderte Menschen Q2. H. verbundenen Kosten erstrebt.

III.) Der Antragsgegner wird im Wege der einst-weiligen Anordnung verpflichtet,
dem Antragsteller im Rahmen der Eingliederungshilfe für junge Volljährige vorläufig
für die Zeit vom 4. Oktober 2007 bis zum 3. Januar 2008 die Kosten der Tätigkeit im
Arbeitsbereich der Werkstatt für psychisch behinderte Menschen Q2. H
einschließlich der Fahrtkosten zu bewilligen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu
tragen haben.

G r ü n d e

I.) Der Beiladungsbeschluss beruht auf § 65 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -; die Entscheidung berücksichtigt, dass die
rechtlichen Interessen der Beigeladenen durch die Entscheidung - etwa in einem
noch nachfolgenden Rechtsmittelverfahren - berührt werden können.

Es bestehen insbesondere zwischen dem Jugendamt des Antragsgegners und
der Beigeladenen zu 1.) Meinungsverschiedenheiten darüber, ob im Rahmen einer
Abgabe nach § 14 SGB IX der Antragsgegner oder die Beigeladene zu 1.) zur
Erbringung der in Rede stehenden Leistungen gegenüber dem Antragsteller
verpflichtet ist.

Der Beigeladene zu 2.) könnte - soweit der Antragsgegner und der Beigeladene
zu 1.) rechtlich als Kostenträger ausscheiden - quasi in einer Auffangzuständigkeit im
Rahmen der Eingliederungshilfe nach den §§ 53 ff. SGB XII bzw. im Rahmen der
Hilfe zur Überwindung sozialer Schwierigkeiten nach den §§ 67 ff. SGB XII zur
Übernahme der hier streitigen Kosten verpflichtet sein.

II.) Dem Prozesskostenhilfegesuch war zu entsprechen, da der Antragsteller mit
den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu
tragen, und das Rechtsschutzbegehren auch hinreichende Erfolgsausicht hat § 166
VwGO i.V.m. §§ 114 ff., 121 ZPO.

III.) Der sinngemäß gestellte Antrag,

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem
Antragsteller im Rahmen der gewährten Jugendhilfe nach den §§ 41, 35 a SGB VIII
vorläufig für die Zeit vom 4. Oktober 2007 bis zum 3. Januar 2008 die Kosten
einschließlich der anfallenden Fahrtkosten für die Übernahme in den Arbeitsbereich
der Werkstatt für psychisch behinderte Menschen Q2. H zu bewilligen,

ist zulässig und begründet.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung
zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher
Nachteile nötig erscheint. Der Antragsteller muss glaubhaft machen, dass ihm ein
Anspruch auf die geltend gemachte Leistung zusteht (Anordnungsanspruch) und
dass das Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren
für ihn mit schlechthin unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre
(Anordnungsgrund), vgl. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2
Zivilprozessordnung - ZPO -.

Gemessen an diesen Anforderungen war dem Rechtsschutzgesuch zu
entsprechen.

Bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen
Überprüfung der Sach- und Rechtslage hat der Antragsteller zunächst einen
Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Der Antragsgegner ist als zunächst
angegangener Sozialleistungsträger nach § 43 SGB I vorläufig verpflichtet, für den
streitigen Zeitraum die für den Antragsteller anfallenden Kosten einschließlich der
anfallenden Fahrtkosten für die Übernahme in den Arbeitsbereich der Werkstatt für
psychisch behinderte Menschen Q2. H zu bewilligen.

Besteht ein Anspruch auf Sozialleistungen und ist zwischen mehreren
Leistungsträgern streitig, wer zur Hilfe verpflichtet ist, hat nach dieser Vorschrift der
unter ihnen zuerst angegangene Leistungsträger vorläufige Leistungen zu erbringen,
wenn der Berechtigte es beantragt.

Es ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass der seelisch behinderte
Antragsteller zum Personenkreis gehört, der Leistungen nach den §§ 41, 35 a SGB
VIII beanspruchen kann. Dies folgt schon daraus, dass der Beklagte schon seit
einiger Zeit - zuletzt bestätigt mit Bewilligungsbescheid vom 12. März 2007 - in
diesem Rahmen die Kosten seiner vollstationären Unterbringung trägt. Zu den
Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII gehören nach § 35 a Abs. 3
SGB VIII i.V.m. § 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII,

so Vondung in LPK-SGB VIII, 3. Aufl., 2006 § 35a Rdnr. 16c, Fischer in
Schellhorn/Fischer/Mann, SGB VIII, 3. Aufl. 2007, § 35a Rdnr. 18 und 21,

auch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, wie sie in den §§ 33 ff. SGB IX
vorgesehen sind. Diese umfassen auch Hilfeleistungen in Werkstätten für behinderte
Menschen. Die Leistungen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen
werden erbracht, um die Leistungs- und Erwerbsfähigkeit der behinderten Menschen
zu erhalten, zu entwickeln, zu verbessern oder wiederherzustellen, die Persönlichkeit
dieser Menschen weiterzuentwickeln und ihre Beschäftigung zu ermöglichen oder zu
sichern (§ 39 SGB IX). Dabei wird unterschieden zwischen Leistungen im
Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich einerseits (§ 40 SGB IX) und im
Arbeitsbereich (§ 41 SGB IX) andererseits. Die Leistungen im Eingangsverfahren
und im Berufsbildungsbereich finanziert u.a. nach § 42 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX die
Bundesagentur für Arbeit. Die Leistungen im Arbeitsbereich erbringen u.a. nach § 42
Abs. 2 Nr. 3 SGB IX die Träger der öffentlichen Jugendhilfe unter den
Voraussetzungen des § 35 a SGB VIII.

Unter Zugrundelegung dieser gesetzlichen Vorgaben wurde hier auch verfahren.
Wie sich aus den vom Gericht beigezogenen Verwaltungsvorgängen der
Beigeladenen zu 1.) ergibt, durchlief der Antragsteller seit Oktober 2003 bis 2005
mehrere Berufsfördermaßnahmen der Berufsschule in Zusammenarbeit mit der
Bundesagentur für Arbeit, in denen zunächst abgeklärt werden sollte, ob er dort
durch gezielte Hilfen die erforderliche Reife und Befähigung zu einem
Ausbildungsberuf auf dem allgemeinen (ersten) Arbeitsmarkt entwickeln konnte.
Nachdem dies wegen seiner Lernbehinderung und der emotionalen Störung mit
rascher Erregbarkeit und hoher Impulsivität (für die nähere Zukunft) verneint werden
musste, nahm der Antragsteller auf Empfehlung des Kinder- und Jugendpsychiaters
Dr. L. auf Kosten der Beigeladenen zu 1.) in der Zeit vom 4. Juli 2005 bis 3.
Oktober 2005 am Eingangsverfahren der Werkstatt für seelisch behinderte
Menschen Q2. H teil. Auf Grund der Entscheidung des Fachausschusses am
22. August 2005 wurde der Antragsteller für die Zeit vom 4. Oktober 2005 bis zum 3.
Oktober 2006 in den Berufsbildungsbereich der Werkstatt für seelisch behinderte
Menschen Q2. H aufgenommen. Nach Vorlage eines Entwicklungsberichts
vom 12. Juli 2006, der die Empfehlung aussprach, den Antragsteller ein weiteres
Jahr dem Berufsbildungsbereich zuzuordnen, entsprach der Fachausschuss auf
seiner Sitzung vom 7. August 2006 diesem Vorschlag und sprach eine Verlängerung
der Zuweisung in den Berufsbildungsbereich für die Zeit vom 4. Oktober 2006 bis
zum 3. Oktober 2007 aus. Kostenträger seit Juli 2005 bis zu dem zuletzt genannten
Datum war die nunmehr Beigeladene zu 1, die Bundesagentur für Arbeit. Auf seiner
Sitzung vom 15. August 2007 entschied der Fachausschuss der Werkstatt für
seelisch behinderte Menschen der Q2. gGmbH, dass der Antragsteller
entsprechend dem Vorschlag eines Entwicklungsberichts vom 21. Juni 2007 ab dem
4. Oktober 2007 in den Arbeitsbereich der Werkstatt übernommen werden solle.
Kostenträger war nach Auffassung des Fachausschusses, die vom beschließenden
Gericht geteilt wird, ab diesem Zeitpunkt im Rahmen der Eingliederungshilfe nach
den §§ 41, 35 a SGB VIII das zuständige Jugendamt. Es war insoweit rechtlich
zutreffend und auch sachgerecht, dass die Betreuerin des Antragstellers am 14.
September 2007 beim Antragsgegner als örtlich zuständigem Jugendhilfeträger
einen Antrag auf Übernahme der Kosten stellte und die Notwendigkeit damit
begründete, dass eine Beendigung der Tätigkeit in der Werkstatt auf Grund seiner
Erkrankung zu massiven Nachteilen führen würde. Insbesondere sei mit einer
Verschlimmerung seiner Symptomatik zu rechnen. Daneben erscheint der Kammer
für den Antragsteller eine Integration in ein regelmäßiges Berufsleben - und sei es
nur in dem beschränkten Rahmen einer Werkstatt für behinderte Menschen -
notwendig, um die Gewöhnung an einen durchstrukturierten Tagesablauf zu sichern
und ihm so die Möglichkeit zu eröffnen, zukünftig vielleicht doch einmal den Weg in
den allgemeinen Arbeitsmarkt zu finden. Da zwischen dem Antragsgegner und der
Beigeladenen zu 1.) streitig ist, wer letztlich zur Leistung verpflichtet ist, muss der
Antragsgegner bei dieser Sachlage als zuerst angegangener Leistungsträger nach
§ 43 SGB I die verlangten Leistungen, auf die der Antragsteller einen
materiellrechtlichen Anspruch hat, vorläufig erbringen. Sofern der Antragsgegner und
die Beigeladenen hiernach noch die Frage der letztendlichen Kostentragung für
klärungsbedürftig halten sollten, wäre dies in einem gesonderten
Kostenerstattungsverfahren zwischen den in Betracht kommenden
Sozialleistungsträgern zu klären.

Bei dieser Sachlage ist eine Zuständigkeit des Antragsgegners auch nicht wegen
der Systematik des § 14 SGB IX entfallen, die dem Antragsteller Veranlassung
geben könnte, um vorläufigen Rechtsschutz gegenüber der Beigeladenen zu 1.) als
dem nunmehr zuständigen Rehabilitationsträger nachzusuchen.

Es ist richtig, dass nach der Gesetzessystematik des § 14 SGB IX und dem
Willen des Gesetzgebers diese Vorschrift die Aufgabe hat, den für eine
Rehabilitationsaufgabe zuständigen Leistungsträger kurzfristig - in der Regel binnen
zwei Wochen - zu ermitteln. Dem Antragsgegner ist weiter einzuräumen, dass das
Verhältnis zwischen § 43 SGB I und § 14 SGB IX umstritten ist. Die Kammer folgt
allerdings nicht der Auffassung, wonach die Entscheidung des Antragsgegners, sich
für nicht zuständig zu erachten und den Antrag nach § 14 SGB IX an die
Beigeladene zu 1.) als den aus seiner Sicht zuständigen Rehabilitationsträger
abzugeben, als Spezialregelung für den Bereich der Teilhabeleistungen der
Eingliederungshilfe die Anwendung des § 43 SGB I ausschließt,

so aber Bay. Verwaltungsgerichtshof -VGH-, Beschluss vom 6. Dezember 2006 -
12 CE 06.2732 -, Nachrichtendienst des deutschen Vereins für öffentliche und
private Fürsorge-Rechtsprechungsdienst - NDV-RD - 2007, S. 110 ff.

Wie der vorliegende Fall zeigt, führt die an materielle Kriterien anknüpfende
Zuständigkeitsregelung des § 14 SGB IX nicht zwingend dazu, dass binnen zwei
Wochen im Interesse behinderter Menschen durch rasche Klärung von
Zuständigkeiten Nachteilen des gegliederten Sozialleistungssystems
entgegengewirkt wird. Die Leistungsverpflichtung des Antragsgegners ist deshalb
nach Auffassung der Kammer hier nicht dadurch entfallen, dass dieser sich zum nicht
zuständigen Rehabilitationsträger erklärt und den Antrag am 19. September 2007 mit
einem entsprechenden Begleitschreiben nach § 14 SGB IX an die Beigeladene zu 1.)
abgegeben hat. Nach den dem Gericht vorliegenden Verwaltungsvorgängen der
Bundesagentur für Arbeit sind beide Schreiben am 19. September 2007 bei der
Beigeladenen zu 1.) eingegangen. Sie wurden zum Vorgang genommen, ohne den
Fragen, was nun mit Blick auf eine Hilfegewährung für den Antragsteller zu
veranlassen gewesen wäre, weiter nachzugehen. Ausweislich eines Vermerks hat
der zuständige Mitarbeiter der Beigeladenen zu 1. die Betreuerin des Antragstellers
am 26. September 2007 lediglich fernmündlich auf die Zuständigkeit des
Beigeladenen zu 2.) im Rahmen der Teilhabe am Arbeitsleben hingewiesen. Da die
Einzelheiten dieser Erläuterung nicht im Vermerk niedergelegt sind, lässt sich nicht
feststellen, ob der Mitarbeiter der Beigeladenen zu 1.) im Rahmen dieses Gesprächs
von seiner Behörde oder einer Zuständigkeit des überörtlichen Sozialhilfeträgers -
also des Beigeladenen zu 2.) - zur Leistungserbringung ausgegangen ist. In jedem
Fall hat der Mitarbeiter der Beigeladenen zu 1.) in dieser Angelegenheit nichts weiter
veranlasst. In Anbetracht des Verbots einer Weiterverweisung an einen dritten
Rehabilitationsträger innerhalb des § 14 SGB IX spricht dieses Verhalten nach
Einschätzung der Kammer aber dafür, dass die Beigeladene zu 1.) - unabhängig von
einer etwaigen Verpflichtung zum Tätigwerden nach § 14 SGB IX - auch nach
Eingang des vom Antragsgegner übersandten Antrags nicht leistungsbereit war.

Für solche Fälle schließt sich die Kammer der in der Rechtsprechung vertretenen
Auffassung an,

vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 21. September 2004 - 10 TG 2293/04 -, FEVS
56, S. 328 ff., OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. Juli 2003 - 12 ME 29/03 -,
Behindertenrecht - br - 2003, S.193 f.; VG Braunschweig, Beschluss vom 12. Juni
2003 - 3 B 268/03 -, br 2003, S. 190 ff.,

wonach in solchen Fällen eines Systemversagens § 43 SGB I als allgemeine
Regelung für alle Sozialleistungsbereiche zumindest (ergänzend) Anwendung finden
muss, wenn die Zuständigkeitsregelung nach § 14 SGB IX nicht innerhalb von zwei
Wochen zum Erfolg führt und weitere Ermittlungen zur Zuständigkeit zu einer
unzumutbaren Leistungsverzögerung führen würden. Denn der an ein bloß formales
Kriterium ("der erstangegangene Leistungsträger") anknüpfende § 43 SGB I wird in
der Regel schnell zur Ermittlung des vorläufig Leistungsverpflichteten und somit zur
schnellen Leistungserbringung führen. Schließlich ist in diesem Zusammenhang
rechtsdogmatisch auch noch zu berücksichtigen, dass § 43 SGB I zu den
gemeinsamen Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche gehört, so dass die dort
aufgeführten Grundsätze auch auf die Rehabilitationsleistungen des SGB IX
Anwendung finden. Ein Absehen von einer solchen ergänzenden Heranziehung des
§ 43 SGB I hätte zur Folge, dass die Durchsetzung von Rechten eines - auch im
Rahmen des § 14 SGB IX - besonders geschützten Personenkreises nicht
verbessert, sondern entgegen den Erwägungen des Gesetzgebers des SGB IX
erschwert würde. Ob eine ergänzende Heranziehung nach § 43 SGB I auch in Fällen
möglich ist, in denen der zuerst angegangene Leistungsträger offensichtlich
unzuständig ist,

ablehnend VGH Kassel, Beschluss vom 21. September 2004 - 10 TG 2293/04 -,
FEVS 56, S. 328 ff.,

kann hier dahinstehen. Denn - wie oben dargelegt - liegt ein solcher Fall nicht
vor. Vielmehr spricht hier alles für eine materielle Zuständigkeit des Antragsgegners.

Der Antragsgegner kann sich für seine Auffassung insbesondere nicht auf das
Rundschreiben 41/23/2002 des Beigeladenen zu 2. - E1. 4 Landesjugendamt -
vom 6. Februar 2002 berufen. Zum einen gibt dieses Schreiben nur eine Auffassung
zur Rechtslage wieder, gestaltet sie aber nicht selbst. Zum anderen heißt es zwar
dort anlässlich einer Besprechung der Landesjugendämter mit den
Landesarbeitsamt, die der Abklärung von Zweifelsfragen nach Inkrafttreten des SGB
IX diente, dass es nach den Erörterungen keinen vorstellbaren Fall für den Bereich
der Teilhabe Jugendlicher und Erwachsener am Arbeitsleben gebe, der in die
Zuständigkeit der Jugendhilfe falle. Diese Einschätzung hat dann aber - zumindest -
§ 42 Abs. 2 Nr. 3 SGB IX übersehen.

Der Antragsteller hat auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, also
einen Grund, der die Durchbrechung des grundsätzlichen Verbots der Vorwegnahme
der Hauptsache im Eilverfahren rechtfertigt. Es ist dem Antragsteller in seiner
schwierigen persönlichen Entwicklungssituation nach Einschätzung der Kammer
nicht zumutbar, auf den Ausgang des Verwaltungsverfahrens oder eines sich
möglicherweise noch anschließenden gerichtlichen Hauptsacheverfahrens verwiesen
zu werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die
Kostenentscheidung bezüglich der Beigeladenen zu 1.) und 2.) ergibt sich aus
§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO.

1

heidung bezüglich der Beigeladenen zu 1.) und 2.) ergibt sich aus §§ 154 Abs.
3, 162 Abs. 3 VwGO.

2