Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-02-13, Aktenzeichen 11 L 1869/06
ECLI:DE:VGK:2007:0213.11L1869.06.00

Tenor

1. Der Antrag wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers vom 29. November 2006 gegen die Verfügung
der Antragsgegnerin vom 24. November 2006 wieder
herzustellen, (bzw. hinsichtlich der Androhung des
Zwangsgeldes in Höhe von 500,00 Euro bei nicht rechtzeitiger
Abgabe des Luftfahrerscheines anzuordnen)

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hat keinen Erfolg.

5

Der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gestellte Antrag ist zulässig, aber nicht
begründet.

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Die an den Antragsteller gerichtete Verfügung, mit der die Antragsgegnerin nach
§ 4 Abs. 3 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Nr. 3 LuftVG und § 7 Abs. 1 Nr. 4
Luftsicherheitsgesetz ( - LuftSiG -, Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung von
Luftsicherheitsaufgaben vom 11. Januar 2005, BGBl. I S. 78) den erteilten Luftfahrerschein für
Privatluftfahrzeugführer im Sinne des § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Nr. 1
LuftVG widerruft (Ziffer 1 der Verfügung vom 24. November 2006) und gemäß § 29
Abs. 1 Luftverkehrs-Zulassungsordnung (LuftVZO) zur Abgabe des Luftfahrerscheins
binnen einer Woche auffordert (Ziffer 2 der Verfügung vom 24. November 2006), ist
nicht zu beanstanden.

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Bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage nach § 80 Abs. 5 VwGO
überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verfügung das
entgegenstehende private Interesse des Antragstellers an einer Aussetzung der
Vollziehung. Die Verfügung vom 24. November 2006 verletzt den Antragsteller nicht
in seinen Rechten; von der offensichtlichen Rechtmäßigkeit der Verfügung ist
vielmehr auszugehen.

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Der Antrag hat nicht schon im Hinblick auf die vom Antragsteller angesprochenen
verfassungsrechtlichen Bedenken (fehlende Zustimmung des Bundesrates zum
Luftsicherheitsgesetz) Erfolg. Mit dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen

9

- vgl. den Beschluss vom 27. März 2006 - 20 B 1985/05
-,

10

ist jedenfalls im einstweiligen Rechtsschutzverfahren der Gesetzesbefehl des
Luftsicherheitsgesetzes mit Rücksicht auf die hohen auf dem Spiele stehenden
Rechtsgüter zu respektieren. Im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein - Westfalen, aaO S. 5, ist hierzu ausführlich Stellung genommen; das
erkennende Gericht macht sich die Ausführungen zu eigen.

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Nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 LuftSiG hat die Luftsicherheitsbehörde zum Schutz vor
Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs ( § 1 LuftSiG) die Zuverlässigkeit der
Luftfahrer im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3
und 5 des Luftverkehrsgesetzes zu überprüfen. Der Antragsteller gehört als Inhaber
einer Privatpilotenlizenz zu dem überprüfungsbedürftigen Personenkreis.

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Zuverlässig im Sinne von § 7 LuftSiG ist nur, wer die Gewähr dafür bietet, die
ihm obliegenden Pflichten zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des
Luftverkehrs, insbesondere vor Flugzeugentführungen und Sabotageakten und
terroristischen Anschlägen (vgl. § 1 LuftSiG) in vollem Umfang zu erfüllen.
Bezugspunkt der Überprüfung der Zuverlässigkeit muss dabei sein, ob Grund zu der
Annahme besteht, beim Überprüfen sei aktuell oder künftig ein Verstoß gerade
gegen die Anforderungen zur Wahrung der Sicherheit des Luftverkehrs zu
befürchten. Dabei ist eine Gesamtwürdigung des Einzelfalles vorzunehmen.

13

- vgl. OVG NRW, Beschluss vom 09. Februar 2005
- 20 B 111/05 -.

14

Es handelt sich nicht um eine Ermessensentscheidung; vielmehr ist die
Entscheidung der Luftsicherheitsbehörde an das Vorliegen der Voraussetzungen des
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LuftVG gebunden.

15

Hieraus folgt, dass die Zuverlässigkeit - wie bisher - bereits dann zu verneinen
ist, wenn an ihr auch nur geringe Zweifel bestehen. Dieser strenge Maßstab
rechtfertigt sich aus dem hohen Gefährdungspotenzial beim Luftverkehr und der
Hochrangigkeit der zu schützenden Rechtsgüter.

16

Vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Juli 2004 - 3 C 33.03 -,
DVBl. 2005, 115 und vom 11. November 2004 - 3 C 8.04 -,
NVwZ 2005, 450; BayVGH, Beschluss vom 12. Juli 2005
- 20 CS 05.1674 -.

17

Der Antragsteller hat sich geweigert, den nach § 7 Abs. 2 LuftSiG vorgesehenen,
von ihm zu stellenden verfahrenseinleitenden Antrag zur Überprüfung der
Zuverlässigkeit (§ 7 Abs. 1 LuftSiG) zu stellen. Die Ausgestaltung des
Überprüfungsverfahrens
(Sicherheitsüberprüfung auf Antrag, Anhörung des Betroffenen) bedeutet aber nicht,
dass es in das Belieben des Betroffenen gestellt ist, ob in seinem Fall eine
Sicherheitsüberprüfung stattfinden soll oder nicht. Es bleibt in jedem Fall bei der aus dem
Gesetzesbefehl des § 7 Abs. 1 LuftsiG ("...hat ....zu überprüfen") vorgesehenen, nicht
in das Belieben der Luftfahrtbehörde gestellten Verpflichtung. Das vom Gesetzgeber
in § 7 LuftSiG vorgeschriebene Verfahren der Überprüfung, das erst mit einer
Antragstellung des Betroffenen beginnt, hat den Zweck, dem Betroffenen die
Entscheidung darüber zu ermöglichen, ob er den Antrag auf Sicherheitsüberprüfung stellt
oder sich dem Überprüfungsverfahren nicht stellen will

18

- OVG NRW, Beschluss vom 27. März 2006, - 20 B
1085/05 - , JURIS- Ausdruck, Rdnr. 10 -.

19

Allerdings hat der Antragsteller, wenn er sich aus Gründen des Schutzes
personenbezogener Daten entschließt, den Antrag auf Sicherheitsüberprüfung nicht
zu stellen, die nachteiligen Folgen zu tragen, die sich aus einer nicht durchgeführten
Sicherheitsüberprüfung ergeben. Da es eine mit den Mitteln des
Verwaltungszwanges durchsetzbare Verpflichtung zur Stellung eines Antrages nach
der gesetzgeberischen Konzeption des Luftsicherheitsgesetzes nicht geben soll,

20

- vgl. Baumann, Rechtsfragen der
Zuverlässigkeitserfordernisse im Luftverkehr, Zeitschrift für Luft-
und Weltraumrecht (ZWL) 2006, 34 ff (49); van Schyndel, in:
Giemulla/van Schyndel, Luftsicherheitsgesetz, Kommentar, Band
1.3, 2006, § 7 Rdnrn. 29ff -

21

kann dies nur bedeuten, dass die Luftsicherheitsbehörde aus dem Fehlen der
positiv abgeschlossenen Sicherheitsüberprüfung des Betroffenen die Folgerung
ziehen darf, dass dieser Gesichtspunkte, die den Schluss auf seine
Unzuverlässigkeit zulassen, verbergen will und deshalb folgerichtig den
Luftfahrerschein zu widerrufen bzw. seine Erteilung zu verweigern hat.

22

Eine solche nachteilige, auf dem Grundgedanken der Beweisvereitelung des §
444 ZPO, § 173 VwGO beruhende Rechtsfolge bei der Verletzung rechtssatzmäßig
begründeter Mitwirkungspflichten ist der Rechtsordnung nicht fremd; sie wurde
beispielsweise vom Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung in den
Fällen angenommen, in denen ein Fahrerlaubnisinhaber sich geweigert hatte, ein
gemäß § 15 b Abs. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung (der Vorgänger -
Regelung zum heute gültigen § 11 Abs. 2 FeV) gefordertes Sachverständigen-Gutachten
beizubringen

23

- vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1982, Buchholz 442.10
§ 4 StVG Nr. 65; Urteil vom 12. März 1985, NJW 1985, 2490;
Urteil vom 31. Juli 1985, NJW 1986, 270, zum Ganzen:
Marwinski, in Brandt/Sachs, Handbuch Verwaltungsverfahren
und Verwaltungsprozess, 2. Aufl. 2003, Kapitel B Rndr. 159 mit
Fußnote 252 -.

24

Mit dem Oberverwaltungsgericht NRW geht auch das erkennende Gericht davon
aus, dass bei Vorliegen der materiellen Voraussetzungen, sich einer
Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen, die nachteiligen Folgen einer Weigerung den
Betroffenen auch ohne Vorliegen einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage zu treffen
haben. Den - vom Antragsteller erwähnten - Entscheidungen des Bayerischen
Verwaltungsgerichts München,

25

- vgl. nur Urteil vom 28. 9. 2006 -M 24K 06. 2603,
Urteilsausfertigung S. 13 mit dortigen Hinweisen auf weitere
Entscheidungen des erkennenden Gerichts, Gerichtsakte S. 74
ff -,

26

die es mangels einer gesetzlichen Grundlage für nicht zulässig halten, an die
Verweigerung der Antragsstellung durch den Betroffenen nach § 7 Abs. 2 LuftSiG
nachteilige Rechtsfolgen zu knüpfen, folgt das erkennende Gericht auch unter
Hinweis auf die frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht zur
Beweisvereitelung im Falle des § 15 b Abs. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung nicht.
Im übrigen spricht viel dafür, dass sich bereits aus der Bestimmung des § 7 Abs. 6
LuftVG, wonach der Betroffene " ohne eine abgeschlossenen
Zuverlässigkeitsüberprüfung (...) seine Tätigkeiten (...) nicht aufnehmen darf", die vom Gesetzgeber
gewünschte Rechtfolge (Versagung einer begehrten oder - wie hier -Widerruf einer
bereits erteilten Erlaubnis) ergibt

27

- so ausdrücklich Baumann, aaO, S. 50 f. -.

28

Hinzu kommt, dass der Antragsteller den nachteiligen Folgen mit vergleichsweise
geringem Aufwand entgehen kann, indem er den Antrag auf eine
Sicherheitsüberprüfung stellt. Gravierende Anhaltspunkte, dass damit etwas Unzumutbares
angesonnen wird, hat das erkennende Gericht nicht, zumal der Antragsteller mehrfach mit
Schreiben der Antragsgegnerin (Schreiben vom 7. Dezember 2005 <VV/147>, vom
19. Juli 2006 <VV/149> und vom 8. September 2006 <VV/157>) auf den
beabsichtigten Widerruf hingewiesen wurde, so dass er sein Verhalten darauf einstellen
konnte.

29

Das Gericht macht sich auch in diesem Zusammenhang die Einschätzung des
OVG NRW

30

- im Beschluss vom 27. März 2006, JURIS-Ausdruck Rdnr. 4
-

31

zu eigen. Hiernach ist die Sicherheitsüberprüfung "im näheren oder weiteren
Bereich des Luftverkehrs (...) seit jeher anerkannt und gesetzlich fixiert (vgl.
insbesondere § 4 Abs. 1 Nr. 3 und § 29d LuftVG in der Neufassung vom 27. März
1999)."
Dass der Normgeber in der Folge der Ereignisse der terroristischen Luftangriffe auf
das World Trade Center in New York 2001 im gesteigerten Bewusstwerden von Nä-
he und Grad des Gefährdungspotentials lediglich weiter greifend und strenger
ausgeformt hat, was in allgemeinerer Weise bereits galt, ist dabei ein weiterer
Gesichtspunkt, der dem Interesse des Antragstellers, persönliche Daten nicht offenbaren zu
müssen, entgegen zu halten ist. Dieses Interesse wäre im übrigen nach Auffassung
des Gerichts auch dann nicht höher zu veranschlagen, wenn der Antragsteller für
seine Flugerlaubnis berufliche Gesichtspunkte geltend machen würde, was hier aber
ersichtlich nicht der Fall ist

32

-zweifelnd bereits, ob berufliche Aspekte hier zu einer
anderen Gewichtung führen müssen, OVG NRW, Beschluss
vom 27. März 2006, aaO, Rdnr. 12 gegen die dort erwähnte
Auf-fassung des VG Braunschweig, Beschluss vom 10.
Oktober 2005 - 2 B 247/05 und VG Hamburg, Beschluss vom
8. Februar 2006 - 5 E 3691/05 -.

33

Bedenken gegen die Androhung des Zwangsgeldes sind aus den Gründen des
angefochtenen Bescheides, auf die verwiesen wird, nicht zu erheben.

34

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 53 Abs. 3 und 52 Abs. 2 GKG, wobei die Hälfte des Regelwerts
anzusetzen war.