Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-25, Aktenzeichen 15 K 1378/06
ECLI:DE:VGGE:2008:0425.15K1378.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin
kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit
in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin gewinnt in einer in D. (Ortsteil M. ) gelegenen
Abgrabungsstätte Quarzsand. Für die aus dem Tagebaugewässer der
Klägerin erfolgenden Wasserentnahmen setzte der Rechtsvorgänger der
Beklagten, das damalige M1. Nordrhein-Westfalen, mit Bescheid
vom 17. September 2004 gegen die Klägerin eine Vorauszahlung auf das für
das Veranlagungsjahr 2004 zu entrichtende Wasserentnahmeentgelt in Höhe
von 105.842,32 EUR fest und forderte die Klägerin zur Zahlung auf. Am 13.
Oktober 2004 legte die Klägerin unter Hinweis darauf, dass es sich bei der
Verwendung des Wassers in ihrem Betrieb um entgeltfreien
Eigentümergebrauch handele, gegen den Bescheid vom 17. September 2004
Widerspruch ein.

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Mit Bescheid vom 10. April 2006 reduzierte der Rechtsvorgänger der
Beklagten die von der Klägerin zu erbringende Vorauszahlung auf das für das
Veranlagungsjahr 2004 zu entrichtende Wasserentnahmeentgelt auf
71.217,70 EUR und wies den Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid
vom 17. September 2004 im Übrigen zurück. Zur Begründung führte der
Rechtsvorgänger der Beklagten unter anderem aus, durch die Verwendung
des aus dem Baggersee entnommenen Wassers im Betrieb der Klägerin
seien nachteilige Veränderungen der Gewässereigenschaften zu erwarten, so
dass es sich nicht um entgeltfreien Eigentümergebrauch handele.

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Mit weiterem Bescheid vom 10. April 2006 setzte der Rechtsvorgänger
der Beklagten das von der Klägerin für das Veranlagungsjahr 2004 zu
entrichtende Wasserentnahmeentgelt endgültig auf 95.246,42 EUR fest.
Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin am 3. Mai 2006 Widerspruch
ein.

5

Am 3. Mai 2006 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben, mit der
sie sich gegen die Heranziehung zu einer Vorausleistung auf das
Wasserentnahmeentgelt für das Veranlagungsjahr 2004 wendet. Die Klägerin
hat den festgesetzten Vorausleistungsbetrag zwischenzeitlich gezahlt.
Nachdem der Rechtsvorgänger der Beklagten den Widerspruch der Klägerin
gegen die endgültige Festsetzung des Wasserentnahmeentgelts für das
Veranlagungsjahr 2004 zurückgewiesen hatte, hat die Klägerin gegen den
Bescheid vom 10. April 2006, mit dem die endgültige Festsetzung erfolgt ist,
in der Gestalt des hierzu ergangenen Widerspruchsbescheids bei dem
erkennenden Gericht Klage erhoben - 15 K 2164/06 - und führt das
vorliegende Verfahren als Fortsetzungsfeststellungsklage fort.

6

Zur Begründung der vorliegenden Klage gegen die Heranziehung zu einer
Vorausleistung auf das Wasserentnahmeentgelt für das Veranlagungsjahr
2004 führt die Klägerin aus, bei den in ihrem Werk erfolgenden
Gewässernutzungen handele es sich um Anliegergebrauch, für den kein
Wasserentnahmeentgelt zu entrichten sei.

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Die Klägerin beantragt,

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festzustellen, dass der Vorauszahlungsbescheid des Rechtsvorgängers
der Beklagten vom 17. September 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids des Rechtsvorgängers der Beklagten vom 10. April
2006 rechtswidrig war.

9

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung nimmt sie Bezug auf die Ausführungen in dem
Widerspruchsbescheid.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird
ergänzend auf die Gerichtsakten in dem vorliegenden Verfahren und in dem
Verfahren 15 K 2164/06 sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge
genommen.

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Entscheidungsgründe:

14

Die Klage unzulässig. Der Klägerin fehlt das für eine
Fortsetzungsfeststellungsklage erforderliche berechtigte Interesse an der
Feststellung der Rechtswidrigkeit des Vorauszahlungsbescheids vom 17.
September 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10. April
2006.

15

Der Vorauszahlungsbescheid des Rechtsvorgängers der Beklagten vom
17. September 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des
Rechtsvorgängers der Beklagten vom 10. April 2006, der Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens ist, hat sich durch den Erlass des endgültigen
Festsetzungsbescheids für das Jahr 2004 am 10. April 2006 erledigt.
Vorausleistungsbescheide und endgültige Heranziehungsbescheide enthalten
regelmäßig zwei rechtlich selbständige Regelungen, nämlich zum einen die
Festsetzung des geschuldeten Betrags und zum anderen das Leistungsgebot
an den Adressaten. Der Vorausleistungsbescheid erledigt sich durch den
Erlass des endgültigen Heranziehungsbescheids nur dann, wenn ersterem
nach dem Erlass des letzteren hinsichtlich beider Regelungen keine
Regelungswirkung mehr zukommt.

16

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 19. Dezember
1997 - 8 B 244/97 -, NVwZ-RR 1998, 577; Bayerischer
Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteile vom 3. Juli 2006 - 6 B 03.2544 -,
BayVBl. 2007, 533 und vom 3. Februar 2000 - 6 B 95.2367 -; Driehaus, in:
Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8, Rn. 147 a.

17

So liegt es hier. Das Zahlungsgebot des Vorauszahlungsbescheids vom
17. September 2004 ist durch die Zahlung der geforderten Summe durch die
Klägerin erloschen. In seinem festsetzenden Teil, der die Rechtsgrundlage für
das Leistungsgebot und das Behaltendürfen des Geleisteten durch die
Beklagte darstellt, ist der Vorauszahlungsbescheid vom 17. September 2004
vollständig durch den endgültigen Heranziehungsbescheid vom 10. April 2006
abgelöst worden.

18

Der Klägerin fehlt jedoch das für eine Fortsetzungsfeststellungsklage
erforderliche berechtigte Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit
des erledigten Bescheids. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass in
Rechtsprechung und Literatur anerkannt ist, dass ein solches
Feststellungsinteresse in Fällen, in denen sich ein Vorausleistungsbescheid
durch den Erlass eines endgültigen Heranziehungsbescheids erledigt hat,
jedenfalls dann gegeben sein kann, wenn - wie hier - die von der Klägerseite
vorgebrachten Gründe für die Rechtswidrigkeit des Vorausleistungsbescheids
auch die Rechtswidrigkeit des endgültigen Heranziehungsbescheids zur
Folge hätten.

19

BVerwG, Beschlüsse vom 3. Juli 1978 - 7 B 118 bis 124/78 -; BayVGH,
Urteile vom 3. Juli 2006 - 6 B 03.2544 -, BayVBl. 2007, 533 und vom 3.
Februar 2000 - 6 B 95.2367 -; Driehaus, in: Driehaus,
Kommunalabgabenrecht, § 8, Rn. 147 a.

20

Hintergrund dieser Rechtsprechung ist, dass die Beteiligten durch die
Fortsetzung des Verfahrens als Fortsetzungsfeststellungsklage die
Möglichkeit haben, die auch für die Rechtmäßigkeit des endgültigen
Heranziehungsbescheids maßgeblichen Rechtsfragen so zeitnah und - indem
ein Klageverfahren gegen den endgültigen Bescheid entbehrlich wird - so
kostengünstig wie möglich gerichtlich klären zu lassen. Ein derartiges
berechtigtes Interesse an der Fortsetzung des ursprünglich als
Anfechtungsklage begonnenen Verfahrens als Fortsetzungsfeststellungsklage
besteht in dem Einzelfall der Klägerin nicht. Die Klägerin hat bereits gegen
den endgültigen Heranziehungsbescheid für das Veranlagungsjahr 2004
Klage erhoben - 15 K 2164/06 -. Die rechtlichen Einwendungen der Klägerin
gegen ihre Heranziehung zu Wasserentnahmeentgelt werden in dem den
endgültigen Heranziehungsbescheid betreffenden Verfahren geprüft.
Nachdem die Klägerin bereits Klage gegen den endgültigen
Heranziehungsbescheid erhoben hat, ist auch nicht ersichtlich, dass die
Fortsetzung des vorliegenden Verfahrens für die Beteiligten zu einer
Kostenersparnis führen könnte.

21

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 Zivilprozessordnung.