Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-11-25, Aktenzeichen 5 K 2204/99
ECLI:DE:VGMS:2003:1125.5K2204.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit
leistet.

1

T a t b e s t a n d

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Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, der
Klägerin laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe der anteilig auf sie entfallenden
Unterkunftskosten zu leisten.

3

Die Klägerin lebt mit ihrer Mutter, deren zweitem Ehemann, ihrem Stiefvater, und
- im streitgegenständlichen Zeitraum zwei - weiteren Geschwistern aus der zweiten
Ehe ihrer Mutter in einer Haushaltsgemeinschaft. In der Vergangenheit erhielt die
Familie in unterschiedlicher Höhe Sozialhilfeleistungen. Mit Bescheid vom 21. Januar
1999 setzte die Oberbürgermeisterin der Stadt N als Vorgängerin im Amte des
Beklagten die Sozialhilfeleistungen für die Klägerin auf 51 DM fest. Dies wurde damit
begründet, dass dem Regelsatzbedarf in Höhe von 351 DM ein Einkommen der
Klägerin, die keine Unterhaltsleistungen von ihrem leiblichen Vater erhielt, in Höhe
von 300 DM, nämlich das Kindergeld, gegenüberstehe. Unterkunftskosten für die
Klägerin wurden bei dieser Berechnung nicht berücksichtigt. Die Mutter der Klägerin
und die übrigen Familienmitglieder erhielten keine Hilfeleistungen mehr, da der
Stiefvater der Klägerin über ein ausreichendes Einkommen verfügte, um den
Unterhalt der Familie sicherzustellen. Gegen den Bescheid betreffend die
Festsetzung von Hilfe zum Lebensunterhalt für die Klägerin legte ihre Mutter als ihre
gesetzliche Vertreterin mit Schreiben vom 28. Januar 1999 einen nicht näher
begründeten Widerspruch ein. Diesen Widerspruch wies die Oberbürgermeisterin der
Stadt N mit Widerspruchsbescheid vom 30. August 1999 nach vorheriger Beratung
mit sozialerfahrenen Personen als unbegründet zurück. Diese Entscheidung wurde
darauf gestützt, dass der notwendige Lebensunterhalt der Klägerin dadurch
sichergestellt sei, dass ihr ein Betrag in Höhe des ihr zustehenden Regelsatzes zur
Verfügung stehe, der sich aus dem Kindergeld und den ergänzenden
Sozialhilfeleistungen zusammensetze. Die Unterkunftskosten seien nicht zu
berücksichtigen, da davon auszugehen sei, dass der Stiefvater, mit dem die Klägerin
in Haushaltsgemeinschaft lebe, die Unterkunftskosten für sie trage.

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Daraufhin hat die Klägerin am 4. Oktober 1999 - rechtzeitig - die vorliegende
Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren weiter verfolgt. Zur Begründung beruft sie
sich darauf, dass bei der Berechnung der Sozialhilfeleistungen für sie die anteiligen
Unterkunftskosten zu Unrecht nicht berücksichtigt worden seien.

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid der Oberbürgermeisterin der Stadt N vom
21. Januar 1999 in der Fassung ihres Widerspruchsbescheides
vom 30. August 1999 aufzuheben und den Beklagten zu
verpflichten, an die Klägerin für die Zeit ab Januar 1999 bis
einschließlich August 1999 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt
unter Berücksichtigung der anteilig auf sie entfallenden
Unterkunftskosten zu bewilligen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung verweist er auf die Gründe des angegriffenen Bescheides und
des Widerspruchsbescheides.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakte
Heft 1) Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Verpflichtungsklage hat in der Sache keinen Erfolg. Der
angegriffene Bescheid der Oberbürgermeisterin der Stadt N vom 21. Januar 1999 in
der Fassung des hierzu erlassenen Widerspruchsbescheides vom 30. August 1999
ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5
VwGO), weil die Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum keinen Anspruch auf
Bewilligung anteiliger Unterkunftskosten im Rahmen der Gewährung von Hilfe zum
Lebensunterhalt hat. Dabei ist streitgegenständlich der Zeitraum ab Januar 1999
- d.h., für den Monat Februar als ersten Monat, für den für die Klägerin die Hilfe zum
Lebensunterhalt mit dem angegriffenen Bescheid festgesetzt worden ist - bis zum
Ende des Monats, in dem der Widerspruchsbescheid ergangen ist, vorliegend August
1999. Denn grundsätzlich unterliegt ein Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe nur
in dem zeitlichen Umfang verwaltungsgerichtlicher Kontrolle, in welchem der Träger
der Sozialhilfe den Hilfefall geregelt hat.

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Ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. VG Münster, Urteil vom
17. Oktober 2002 - 11 K 1903/99 - m.w.N.

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Allerdings kann etwas anderes ausnahmsweise dann in Betracht kommen, wenn
erkennbar ist, dass der Träger der Sozialhilfe den Hilfefall auch für einen über den
Erlass des Widerspruchsbescheides hinausgehenden Zeitraum dauerhaft hat regeln
wollen. Hiervon kann im vorliegenden Fall indes nicht ausgegangen werden. Der
Wortlaut der angegriffenen Entscheidungen enthält keinerlei dahingehende
Anhaltspunkte

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vgl. hierzu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 28. September 2001
- 16 A 5644/99 - in: FEVS 53, S. 310;

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es besteht deshalb kein Anlass anzunehmen, dass die Oberbürgermeisterin der
Stadt N ihrer Regelung eine andere zeitliche Wirkung beimessen wollte als die
Entscheidungen über das Bestehen eines Anspruches auf Sozialhilfe von der
Rechtsprechung üblicherweise zugemessen wird.

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Dieses Klagebegehren ist mangels entsprechenden Anspruches
unbegründet.

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Hilfe zum Lebensunterhalt ist gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 des
Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) dem zu gewähren, der seinen notwendigen
Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor
allem aus seinem Einkommen und Vermögen, beschaffen kann. Der notwendige
Lebensunterhalt umfasst gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 BSHG unter anderem auch die
Unterkunft. Die Klägerin hatte im streitgegenständlichen Zeitraum (und hat auch
heute noch) kein ausreichendes Einkommen um ihren Unterkunftsbedarf zu decken;
demgemäss gewährte der Beklagte ihr damals (und bewilligt ihr noch heute)
- ergänzende - laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. Dabei geht das Gericht davon
aus, dass die Entscheidung des Sozialamtes des Beklagten, das Kindergeld als
Einkommen der Klägerin anzurechnen, im Ergebnis richtig ist. Allerdings ist
Kindergeld nur dann als Einkommen des Kindes anzusehen, wenn der
Kindergeldberechtigte den jeweiligen Geldbetrag im maßgeblichen Bedarfszeitraum,
nämlich in der Regel dem jeweiligen Kalendermonat, tatsächlich an das Kind
weitergibt.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwGG), Urteil vom
19. Dezember 1997 - 5 C 7.96 - in: FEVS 48, 145; VG Münster,
Urteile vom 13. August 1999 - 5 K 1181/96 - und vom 3. Januar
2001 - 5 K 1572/98 - m.w.N. im Anschluss an BVerwG, Urteile
vom 8. Februar 1980 - 5 C 61.78 - in: FEVS 28, 265, und vom
25. November 1993 - 5 C 8.90 -, FEVS 44, 362; so auch OVG
NRW, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 8 A 3699/92 -.

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Davon ist vorliegend indes auszugehen. Das ergibt sich schon aus der Vorschrift
des § 11 Abs. 1 Satz 2, 2.Halbsatz BSHG; danach sind, soweit minderjährige
unverheiratete Kinder, die dem Haushalt ihrer Eltern oder eines Elternteils
angehören, den notwendigen Lebensunterhalt aus ihrem Einkommen und Vermögen
nicht beschaffen können, das Einkommen und das Vermögen der Eltern oder des
Elternteils zu berücksichtigen. Die Mutter der Klägerin hat im streitgegenständlichen
Zeitraum keine laufende Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten, sondern von dem
ausreichenden Einkommen ihres Ehemannes, des Stiefvaters der Klägerin, ihren
notwendigen Lebensunterhalt bestreiten können. Sie war deshalb in der Lage, das
Kindergeld an die mit ihr im Haushalt lebende Klägerin weiterzugeben, um damit
deren notwendigen Lebensunterhalt sicherzustellen; das Kindergeld muss sich die
Klägerin deshalb jedenfalls nach dieser Vorschrift zurechnen lassen. Dies bedarf
allerdings für das vorliegende Verfahren auch keiner weiteren Würdigung. Denn das
Kindergeld reichte jedenfalls nicht aus, um den von der Klägerin im vorliegenden
Verfahren geltend gemachten Unterkunftsbedarf zu decken.

21

Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch wird indes nicht durch § 11
Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz BSHG ausgeschlossen. Allerdings gilt diese Vorschrift
vorrangig in Fällen wie dem vorliegenden, in dem der Minderjährige mit seiner Mutter
und dem Stiefvater in Haushaltsgemeinschaft zusammenlebt.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. November 1998 - 5 C 37.97 -
in: FEVS 49, 307; OVG NRW, Beschluss vom 28. Februar 2000
- 16 B 2008/99 -; VG Münster, Urteil vom 3. Januar 2001
- 5 K 1572/98 - m.w.N.

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Nach dieser Vorschrift muss sich die Klägerin zwar - wie ausgeführt - das
Einkommen ihrer mit ihr in Haushaltsgemeinschaft lebenden Mutter zurechnen
lassen. Es liegen jedoch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die im
streitgegenständlichen Zeitraum nicht erwerbstätige Mutter der Klägerin von ihrem
Ehemann im Rahmen der Unterhaltspflicht so viel Geld erhielt, dass die Mutter in der
Lage war, damit den notwendigen Lebensunterhalt ihrer Tochter, der Klägerin,
vollständig - also einschließlich der Kosten der Unterkunft - sicherzustellen. Dem
steht schon entgegen, dass die Klägerin durchgängig ergänzende laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt erhielt. Dieser Entscheidung des Beklagten vorausgegangen war
eine Einkommensprüfung auch der Mutter der Klägerin, die zu dem Ergebnis geführt
hat, dass die Mutter der Klägerin nicht in der Lage war, durch eigenes Einkommen in
Form der Unterhaltszahlungen ihres Ehemannes den notwendigen Lebensunterhalt
ihrer Tochter sicherzustellen.

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Dem geltend gemachten Anspruch steht allerdings § 16 BSHG entgegen. Lebt
ein Hilfesuchender in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten,
so wird gemäß § 16 Satz 1 BSHG vermutet, dass er von ihnen Leistungen zum
Lebensunterhalt erhält, soweit dies nach ihrem Einkommen und Vermögen erwartet
werden kann. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Klägerin ist gemäß § 1590
Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) mit ihrem Stiefvater
verschwägert und lebte in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage
maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides

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vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1992
- 5 C 15.90 - in: FEVS 43, 221

26

unstreitig mit ihm in Haushaltsgemeinschaft.

27

Von dem Stiefvater der Klägerin konnte auch erwartet werden, dass er den
Unterkunftsbedarf der Klägerin durch die Übernahme der anteiligen
Unterkunftskosten deckte. Wie sich aus der Begründung zum Entwurf des
Bundessozialhilfegesetzes

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vgl. Bundestags-Drucksache III/1799, S. 40 zu § 15 - zitiert
nach BVerwG, Urteil vom 29. Februar 1996 - 5 C 2.95 - in:
FEVS 46, 441

29

ergibt, soll mit der Regelung des § 16 Satz 1 BSHG, die an die in der
Rechtsprechung entwickelten Grundsätze der Familiennotgemeinschaft anknüpft

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vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 29. Februar 1996
- 5 C 2.95 - a.a.O.

31

"nicht auf ein nach regelsatzmäßigen Gesichtspunkten zu wertendes Einkommen
der genannten Angehörigen abgestellt werden, vielmehr soll aus den
Gesamtumständen des Einzelfalles geschlossen werden, ob und in welcher Höhe
nach allgemeinen Lebenserfahrungen eine Hilfeleistung erwartet werden kann".
Ausgehend hiervon kann im Falle der Klägerin nach allgemeiner Lebenserfahrung
aus den Gesamtumständen geschlossen werden, dass ihr Stiefvater - der hierzu in
der Lage war - im Ergebnis auch bereit war, die anteiligen Unterkunftskosten für die
Klägerin zu tragen.

32

In den Fällen, in denen hilfesuchende Stiefkinder in Haushaltsgemeinschaft mit
dem Stiefvater leben, knüpft die Erwartung an die Leistungsbereitschaft des
Stiefvaters daran an, ob sich dieser durch tatsächliches Verhalten bereit erklärt,
jedenfalls bei gleichbleibenden Einkommensverhältnissen den Bedarf des
hilfebedürftigen Stiefkindes zu decken.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Februar 1996 - 5 C 2.95 -,
a.a.O., m.w.N.

34

Dies trifft nach Überzeugung des Gerichts im vorliegenden Falle zu. Denn die
Familie hat bereits im April 1998 gemeinsam eine Wohnung bezogen, um allen
Personen der Familie Platz zu bieten. Ab diesem Zeitpunkt wurde die Miete aus dem
Erwerbseinkommen des Stiefvaters der Klägerin bezahlt, weil die Mutter der Klägerin
angesichts der Höhe des Einkommens ihres heutigen Ehemannes, mit dem sie zum
damaligen Zeitpunkt noch in eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebte, keine
Sozialhilfeleistungen mehr erhielt. Dabei geht das Gericht weiter davon aus, dass
durch die Klägerin kein erhöhter Wohnbedarf entstanden ist, sondern dass die
Familie diese Wohnung, die sie mit drei Kindern, nämlich der Klägerin und ihren
beiden Halbgeschwistern angemietet hat, auch mit lediglich zwei Kindern angemietet
hätte. Mithin hatte sich der (heutige) Stiefvater der Klägerin bei Anmietung der
Wohnung stillschweigend bereit gefunden, die Unterkunftskosten für die gesamte
Familie, also auch für die Klägerin, aus seinen Mitteln zu übernehmen. In diesem
Zusammenhang ist ergänzend auch zu würdigen, dass offenkundig zwischen der
Klägerin und ihrem Stiefvater ein gutes familiäres Einvernehmen herrscht; das ergibt
sich jedenfalls daraus, dass die Klägerin den Namen ihres Stiefvaters angenommen
hat.

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Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1960
- V C 262.57 - in: FEVS 6, S. 1

36

Es liegen schließlich auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Stiefvater der
Klägerin die Kosten der Unterkunft nur als Nothelfer des Sozialamtes übernommen
hat, weil dieses nicht tätig geworden ist. Es ist in der Rechtsprechung allgemein
anerkannt, dass der Stiefvater freiwillig die Kosten der Unterkunft übernimmt und
nicht nur als Nothelfer des Sozialamtes tätig wird, wenn er, ohne Einwendungen zu
erheben, die gesamte Miete für alle in der Wohnung lebenden Familienangehörigen
zahlt.

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Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 28. Januar 2000
- 16 B 2008/99 -; VG Münster, Urteil vom 4. Januar 2001
- 5 K 1572/98 - m.w.N.

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Dem steht nicht entgegen, dass die Mutter der Klägerin gegen den Bescheid des
Beklagten vom 21. Januar 1999 Widerspruch eingelegt hat; denn in diesem
Widerspruch sind entsprechende Ausführungen gerade nicht enthalten. Der
Widerspruch wurde vielmehr überhaupt nicht näher begründet. Auch im vorliegenden
Verfahren hat der Stiefvater der Klägerin keine entsprechende Erklärung abgegeben.
Die Klage wird lediglich damit begründet, dass der Klägerin höhere
Sozialhilfeleistungen zustünden und die Nichtberücksichtigung der Unterkunftskosten
fehlerhaft sei. Die gesetzliche Vermutung des § 16 Satz 1 BSHG kann allerdings nur
dann als widerlegt im Sinne des § 16 Satz 2 BSHG angesehen werden, wenn nach
den konkreten Gesamtumständen des Einzelfalles zweifelsfrei feststeht, dass der
Verwandte oder Verschwägerte dem mit ihm in Haushaltsgemeinschaft lebenden
Hilfesuchenden tatsächlich keine Leistungen gewährt.

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Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 12. November 1992
- 8 B 1577/92 - in: FEVS 44, 198.

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Das trifft nach dem Vorstehenden hier indes nicht zu. Diese Würdigung wird
bestätigt durch die Ausführungen der Mutter der Klägerin im Termin zur mündlichen
Verhandlung, wonach sie ihrer Tochter, der Klägerin, zugesagt habe, ihr den Betrag,
der gegebenenfalls im Klagewege erstritten werde, als Taschengeld zur Verfügung
zu stellen, da sie bislang nur in der Lage sei, ihrer Tochter einen für ihr Alter
vergleichsweise geringen Betrag als Taschengeld zu überlassen.

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Angesichts der vorstehenden Würdigung sowie der Tatsache, dass der Stiefvater
der Klägerin selbst zu keinem Zeitpunkt geäußert hat, er sei zur Übernahme der
Unterkunftskosten für die Klägerin nicht bereit, ist auch kein Anhaltspunkt dafür
ersichtlich, dass die Entscheidung des Beklagten gegen den Grundsatz des § 7
BSHG verstößt, wonach bei der Gewährung von Sozialhilfe die besonderen
Verhältnisse in der Familie des Hilfesuchenden zu berücksichtigen sind.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 und 188 Satz 2 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht
auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.