Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-09-22, Aktenzeichen 17 K 7544/95
ECLI:DE:VGK:1998:0922.17K7544.95.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung T. -G. , Flur 00,
Flurstück aus 0000, das die Straßenbezeichnung C. Str. 00 in L. trägt.

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Mit Bescheid vom 24. Januar 1994 zog der Beklagte den Kläger für die erstmali-
ge Herstellung der C1.---------straße im Abschnitt
S. -I. -Straße bis zum Grundstück T1. Ring 000 einschließlich zu ei-
nem Erschließungsbeitrag in Höhe von 60.314,82 DM heran.

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Hiergegen erhob der Kläger am 8. Februar 1994 Widerspruch, mit dem er u.a.
geltend machte: Die C1.---------straße unterliege nur bis zu einer Breite von 16,50 m
der Erschließungsbeitragspflicht. Mit einer darüber hinausgehenden Breite von bis zu
24 m könne eine Straße gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1c der Beitragssatzung der Stadt L.
- Erschließungsbeitragssatzung - nur dann abgerechnet werden, wenn die Ge-
schoßflächenzahl der angrenzenden Bebauung 0,8 bis 1,2 betrage. Eine solch inten-
sive Nutzung beider Staßenseiten sei hier jedoch nicht gegeben. Der Beklagte sei
schließlich auch nicht berechtigt, Fremdkapitalkosten zu berechnen. Nach der Er-
schließungsbeitragssatzung der Stadt L. werde der beitragsfähige Aufwand näm-
lich nur nach Einheitssätzen und nicht nach den tatsächlich entstandenen Kosten
berechnet.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 7. September 1995 setzte der Beklagte den vom
Kläger geforderten Erschließungsbeitrag auf 60.228,32 DM neu fest und wies den
Widerspruch im übrigen zurück.

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Der Kläger hat daraufhin am 16. Oktober 1995 Klage erhoben, mit der er unter
Vertiefung seines Widerspruchsvorbringens geltend macht: Die C1.---------straße sei
nicht in ihrer vollen Breite abrechenbar. § 2 Abs. 1 der Erschließungsbeitragssatzung
stelle hinsichtlich des abrechenbaren Umfangs der Erschließungsanlagen darauf ab,
daß das "Gebiet", in dem sich die "Straße" befinde, eine Bebauung mit der jeweils
genannten Geschoßflächenzahl aufweise. Wie die Geschoßflächenzahl in nicht be-
planten Gebieten zu ermitteln sei, bestimme § 2 Abs. 5 i.V.m. § 5 Abs. 3 der Er-
schließungsbeitragssatzung. Danach sei die tatsächliche Geschoßfläche der Vollge-
schosse maßgebend (§ 5 Abs. 3a EBS). Die sich hieraus ergebende Geschoßflä-
chenzahl sei aber naturgemäß bei allen Grundstücken verschieden. Demgegenüber
stelle § 2 Abs. 1 Nr. 1 der Beitragssatzung auf eine Geschoßflächenzahl ab. Wenn
aber eine Geschoßflächenzahl zu ermitteln sei, könne es sich dabei nur um diejeni-
ge Geschoßflächenzahl handeln, die sich aus der Gesamtsumme der Grundstücks-
flächen der beitragspflichtigen Grundstücke im Verhältnis zur Geschoßfläche der ge-
samten beitragspflichtigen Grundstücke ergebe. Diese Geschoßflächenzahl betrage
hier 0,68 und liege damit unter dem vom Beklagten angenommenen Wert von über
0,80. Daneben habe der Beklagte zu Unrecht Fremdkapitalkosten in den beitragsfä-
higen Erschließungsaufwand eingestellt. Zinsen seien als Teil der Herstellungskos-
ten zu begreifen. Diese würden aber nach § 3 der Erschließungsbeitragssatzung
grundsätzlich nach Einheitssätzen ermittelt. Danach könne der Beklagte aber neben
dem nach Einheitssätzen zu ermittelnden Aufwand für die Herstellung der Erschlie-
ßungsanlage nicht zusätzlich noch Zinsen auf der Grundlage der tatsächlichen Auf-
wendungen verlangen. Für eine solche Abrechnungsweise fehle es schon an der
satzungsrechtlichen Grundlage. Wenn nämlich die Herstellungskosten nach der Sat-
zung nach Einheitssätzen abgerechnet werden sollten, umfaßten diese Einheitssätze
sämtliche Kosten also auch die Kosten eines eventuellen Zinsaufwandes.

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Der Kläger beantragt,

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den Betragsbescheid des Beklagten vom 24. Januar 1994
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Septem-
ber 1995 aufzuheben, soweit der Beklagte ihn zu einem Er-
schließungsbeitrag in Höhe von mehr als 45.236,00 DM he-
rangezogen hat.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens 17 K 7546/95
sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Klage ist unbegründet.

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Die angefochtenen Bescheide des Beklagten sind, soweit sie hier angefochten
sind, rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Beklagte hat
den Kläger zu Recht auf der Grundlage der §§ 127 ff. Baugesetzbuch - BauGB - i. V.
m. der Satzung der Stadt L. über die Erhebung eines Erschließungsbeitrages vom
6. Juni 1988 (Amtsblatt der Stadt L. vom 22. Juni 1988) zu einem
Erschließungsbeitrag für den streitgegenständlichen Abschnitt der C1.---------straße
herangezogen.

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So ist nicht zu beanstanden, daß der Beklagte die Kosten für die Herstellung der
C1.---------straße in vollem Umfang und nicht nur bis zu einer Straßenbreite von
16,50 m abgerechnet hat.

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Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1c der Erschließungsbeitragssatzung des Beklagten sind
beidseitig anbaubare Straßen in Gebieten mit einer Geschoßflächenzahl über 0,8 bis
1,2 bis zu einer Breite von 24 m beitragsfähig. Ist - wie hier - für erschlossene
Grundstücke die Geschoßflächenzahl planungsrechtlich nicht festgesetzt, so ist sie
gemäß § 2 Abs. 5 der Erschließungsbeitragssatzung aus den Geschoßflächen zu
ermitteln, die sich nach § 5 Abs. 3 der Erschließungsbeitragssatzung ergeben. Die
letztgenannte Vorschrift verhält sich über die Ermittlung der zulässigen
Geschoßfläche im einzelnen.

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Der aus diesen Vorschriften gezogenen Folgerung der Klägerseite, in
unbeplanten Gebieten sei die für die anrechenbare Breite der Erschließungsanlage
maßgebliche Geschoßflächenzahl aus dem Verhältnis der Gesamtsumme der
Grundstücksfläche der beitragspflichtigen Grundstücke zur einheitlich betrachteten
Geschoßfläche der gesamten beitragspflichtigen Grundstücke zu errechnen, vermag
die Kammer nicht zu folgen. Ergibt nämlich die Prüfung, daß sich - wie im
unbeplanten Bereich regelmäßig zu erwarten ist - für die einzelnen
beitragspflichtigen Grundstücke unterschiedliche tatsächliche oder zulässige
Geschoßflächen errechnen, so ist gemäß § 2 Abs. 4 der
Erschließungsbeitragssatzung die Breite maßgebend, die der baulichen Nutzung der
Mehrheit der von der Erschließungsanlage erschlossenen Grundstücke entspricht.
Weichen mithin die für die anrechenbare Breite der Straße maßgeblichen
Geschoßflächenzahlen der einzelnen Grundstücke in einer Weise voneinander ab,
daß - bezogen auf das jeweilige Grundstück - eine unterschiedliche anrechenbare
Straßenbreite anzusetzen wäre, so ist maßgeblich, welche tatsächliche oder
zulässige Geschoßfläche bei der Mehrheit der einzelnen Grundstücke erreicht
wird.

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Für diese Auslegung spricht u.a. auch der Regelungszusammenhang der
Vorschriften. Der Ausnutzungsgrad angrenzender Grundstücke bestimmt (zumindest
auch) den Größenbedarf der jeweiligen Erschließungsanlage. Dies spricht - wie der
Beklagte in der Klageerwiderung zutreffend ausgeführt hat - jedoch dagegen, allein
auf die Gesamtsummen der Grundstücksflächen und Geschoßflächen abzustellen.
Bei einer solchen Berechnung würden nämlich unterdurchschnittlich bzw.
überdurchschnittlich genutzte Grundstücke ein unverhältnismäßiges Gewicht
gewinnen, obwohl sie in ihrem Erscheinungsbild möglicherweise nicht
gebietsprägend sind. Die notwendige Dimensionierung einer Erschließungsanlage
kann aber nicht von solchen atypischen Grundstücksausnutzungen abhängig
gemacht werden.

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Selbst wenn man einräumt, daß der Wortlaut der Satzung unter Umständen auch
die vom Kläger favorisierte Auslegung zuließe, sind die einschlägigen Vorschriften
hierdurch schließlich nicht - wie von der Klägerin geltendgemacht - in einer die
Heranziehung hindernden Weise zu unbestimmt.

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Das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot beschränkt sich im Abgabenrecht
auf die Funktion, Vorschriften auszuschließen, die infolge der Unbestimmtheit ihrer
Tatbestandsmerkmale den Behörden die Möglichkeit einer rechtlich nicht hinreichend
überprüfbaren willkürlichen Handhabung eröffnen. Ein Verstoß gegen das
Bestimmtheitsgebot liegt mithin erst dann vor, wenn es wegen der Unbestimmtheit
der jeweiligen Vorschrift nicht mehr möglich ist, objektive Kriterien zu gewinnen, die
eine willkürliche Handhabung durch die Behörden und die Gerichte
ausschließen.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 26.
Oktober 1989 - 8 B 59.89, - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr.
113.

22

Dies ist hier nicht der Fall, da auch die vom Beklagten angewandte und von der
Kammer als zutreffend angesehene Berechnungsmethode eine willkürliche
Handhabung ausschließt.

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Dies zugrundegelegt, hat der Beklagte die anrechenbare Breite der streitigen
Erschließungsanlage mithin zutreffend ermittelt.

24

Der Beklagte war auch nicht gehindert, die geltend gemachten Fremd-
finanzierungskosten abzurechnen.

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Fremdfinanzierungskosten, namentlich in Gestalt von Zinsen auf von der
Gemeinde für beitragsfähige Erschließungsanlagen eingesetztes Fremdkapital,
gehören zum Erschließungsaufwand des § 128 Abs. 1 BauGB.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 21. Juni
1974
- IV C 41.72 -, BVerwGE 45, 215, vom 23. August 1990
- 4 C 4.89 -, BVerwGE 85, 306 und vom 29. Januar 1993
- 8 C 3.92 -, NVwZ 1993, 1200.

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Da die Fremdfinanzierungskosten - wie vom Vertreter des Beklagten in der
mündlichen Verhandlung erläutert - nicht bereits in den in der
Erschließungsbeitragssatzung des Beklagten festgesetzten Einheitssätzen für die
Herstellung der technischen Teileinrichtungen von Erschließungsanlagen enthalten
sind, sind sie mithin hier gesondert abzurechnen.

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Der Umstand, daß die Fremdfinanzierungskosten den Maßnahmen im Katalog
des § 128 Abs. 1 BauGB zugeordnet sind, nötigt es nach Auffassung der Kammer
nicht, sie in die Einheitssätze im Sinne
§ 130 Abs. 1 Satz 1 für die einzelnen Teileinrichtungen zwingend hineinzurechnen.
Abgesehen davon, daß in diesem Fall wegen der Variabilität der zu
berücksichtigenden Faktoren (gemeindlicher Frendfinanzierungsanteil, Höhe der
Darlehenszinsen, zeitl. Abstand zwischen Zahlung an die Bauausführenden und
Eingang der Beiträge) Einheitssätze praktisch kaum zu bilden wären, läßt sich der
Fremdfinanzierungsaufwand als Kostenfaktor gegenüber den unmittelbaren
Herstellungskosten ohne weiteres verselbständigen. Es spricht somit nach
Auffassung der Kammer nichts dagegen, diesen bei der Abrechnung neben die
Einheitssätze für den unmittelbaren Herstellungsaufwand zu stellen.

29

Ebenso ist es unschädlich, daß für die Fremdfinanzierungskosten in der
Erschließungsbeitragssatzung der Stadt L. kein selbständiger Einheitssatz im
Sinne § 130 Abs. 1 Satz 1 BauGB festgesetzt wurde bzw. sogar überhaupt eine
Regelung über die Abrechnung dieses Aufwandes fehlt.

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Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang darauf verweist, daß gemäß § 3
Abs. 1 der Erschließungsbeitragssatzung des Beklagten der beitragsfähige
Erschließungsaufwand nach Einheitssätzen zu ermitteln sei, ein Einheitssatz für die
Fremdfinanzierungskosten jedoch nicht festgesetzt sei, ist dem entgegenzuhalten,
daß das Fehlen einer Satzungsbestimmung über Fremdfinanzierungskosten nicht zu
einer die Beitragserhebung ausschließenden Unvollständigkeit des maßgeblichen
Erschließungsbeitragsrechts führt. Vielmehr ist in diesem Fall auf die tatsächlich
entstandenen Kosten zurückzugreifen.

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Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom
15. November 1985 - 8 C 41.84 - NVwZ 1986, 299 zur Frage der Abrechnung nach
Einheitssätzen ausgeführt: "Die Höhe des nach Maßgabe des § 128 BauGB
berücksichtigungsfähigen Erschließungsaufwandes kann gemäß § 130 Abs. 1 Satz 1
BauGB entweder nach den tatsächlich entstandenen Kosten oder nach
Einheitssätzen ermittelt werden. Wie sich unter anderem aus der vom Gesetzgeber
gewählten Reihenfolge der beiden Ermittlungsmethoden ergibt, stellt die
Aufwandsermittlung nach den tatsächlich entstandenen Kosten für die einzelne
Erschließungsanlage den gesetzlichen Regelfall dar. Sind die tatsächlich
entstandenen Kosten für eine einzelne Erschließungsanlage mit dem Eingang der
letzten Unternehmerrechnung feststellbar, entsteht - sofern alle übrigen Vor-
aussetzungen erfüllt sind - für diese Anlage kraft Gesetzes die (sachliche)
Beitragspflicht nach Maßgabe der tatsächlichen Kosten mit der Folge, daß der damit
der Höhe nach voll ausgebildete Erschließungsbeitrag nicht mehr veränderbar ist.
Von diesem Zeitpunkt an ist daher - bezogen auf die betreffende einzelne
Erschließungsanlage - weder Raum für eine Entscheidung, (ganz oder teilweise)
nach Einheitssätzen abzurechnen, noch für eine solche, auf Abschnitte oder mehrere
Erschließungsanlagen abzustellen. Der Gesetzgeber hat namentlich im Interesse der
Verwaltungspraktibilität den Gemeinden die Möglichkeit eröffnet, den beitragsfähigen
Erschließungsaufwand nach Einheitssätzen und für mehrere Erschließungsanlagen
zusammengefaßt zu ermitteln. Diese Abrechnungserleichterungen greifen jedoch nur
und sind demzufolge für die entstehende Beitragspflicht nur dann von Belang, wenn
die Gemeinde von ihnen rechtzeitig rechtswirksam Gebrauch gemacht hat. Fehlt eine
satzungsmäßige Entscheidung für eine Aufwandsermittlung nach Einheitssätzen
oder sind festgesetzte Einheitssätze - aus welchen Gründen immer - unanwendbar,
tritt keine Sperre ein, so daß kraft Gesetzes, d. h. unabhängig vom Willen der
Gemeinde, die Beitragspflicht auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten
entsteht."

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Vgl. hierzu auch Driehaus, Erschließungs- und
Ausbaubeiträge, 4. Aufl. 1995, § 14 Rdnr. 1 ff.

33

Nach diesen Grundsätzen ist hier eine Satzungsregelung über die Abrechnung
von Fremdfinanzierungskosten für deren Geltendmachung nicht erforderlich. Die
Beitragsfähigkeit ergibt sich insoweit unmittelbar aus den gesetzlichen Regelungen
des Erschließungsbeitragsrechts.

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Da eine Regelung, die einen diesbezüglichen Beitragsverzicht zum Inhalt hätte,
wegen Verstoßes gegen die durch die §§ 127 ff. BauGB begründete
Beitragserhebungspflicht nichtig wäre, erübrigt sich auch eine Darlegung darüber, ob
aus der Nichterwähnung der Fremdkapitalkosten in der
Erschließungsbeitragssatzung des Beklagten der Wille des Satzungsgebers, für
diesen Aufwand Erschließungsbeiträge nicht zu erheben, abgeleitet werden
könnte.

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Nach alledem war die Klage abzuweisen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.