Finanzgericht Düsseldorf (Finanzgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-08-19, Aktenzeichen 7 K 1662/00 E
ECLI:DE:FGD:2002:0819.7K1662.00E.00

Tenor

1

Tatbestand

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Streitig ist die Höhe des Abzugsbetrages nach § 34 f Abs. 3
Einkommensteuergesetz (EStG), sog. Baukindergeld.

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Die Klägerin erzielte im Streitjahr 1998 Einkünfte aus
nichtselbständiger Tätigkeit. Zudem erzielte sie zusammen mit ihrem
Lebensgefährten je zur Hälfte Einkünfte aus Vermietung und
Verpachtung des im Jahre 1992 angeschafften, teilweise
fremdvermieteten Wohnhauses "A-Straße 1" in "B-Stadt". Für den von
ihr und ihrem Lebensgefährten selbstgenutzten Teil des Hauses nahm
die Klägerin im Streitjahr wie in den Jahren zuvor
Wohnungseigentumsförderung nach § 10 e EStG in Anspruch. Im
Haushalt lebt auch die am 17.1.1989 geborene gemeinsame Tochter
"C".

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Zusammen mit ihren Einkommensteuererklärungen beantragten die
Klägerin und ihr Lebensgefährte wie in den Vorjahren jeweils die
Steuerermäßigung nach § 34 f Abs. 3 EStG in Höhe von 1.000 DM. Mit
Einkommensteuerbescheid vom 29.7.1999 setzte der Beklagte die
Einkommensteuer der Klägerin auf 3.223 DM fest. Dabei
berücksichtigte er abweichend von den Vorjahren lediglich ein
Baukindergeld gem. § 34 f Abs. 3 EStG in Höhe von 500 DM. Den
dagegen rechtzeitig eingelegten Einspruch wies der Beklagte mit
Einspruchsentscheidung vom 9.2.2000 als unbegründet zurück. Zur
Begründung führte er aus, bei Gewährung des vollen Abzugsbetrages
wären nicht verheiratete Eltern gegenüber verheirateten, die den
Betrag nur einmal geltend machen könnten, begünstigt. Die Klägerin
hat am Montag, dem 13.3.2000 Klage erhoben.

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Sie trägt vor:

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Anders als bei verheirateten Eltern seien sie und ihr
Lebensgefährte als zwei Steuerpflichtige anzusehen. § 34 f Abs. 3
EStG stehe jedem Steuerpflichtigen zu, der die dort genannten
Voraussetzungen erfülle. Dies treffe auf sie zu. Zum einen nehme
sie die Grundförderung nach § 10 e EStG in Anspruch, zum anderen
gehöre zu ihrem gemeinsamen Haushalt das gemeinsame Kind "C", für
das ihr und ihrem Lebensgefährten ein Kinderfreibetrag zustehe. Die
Rechtsfolgen habe der Gesetzgeber eindeutig in § 34 f EStG
geregelt. Die Behörde habe diesbezüglich kein Ermessen. Eine
Gleichstellung mit verheirateten Eltern komme nicht in Betracht,
weil diese - anders als sie - für insgesamt zwei Objekte die
Wohnungsbauförderung in Anspruch nehmen könnten. Art. 3 und 6
Grundgesetz (GG) stünden dem nicht entgegen, weil deren
Schutzbereich nicht verletzt sei.

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Die Klägerin beantragt,

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unter Änderung des
Einkommensteuerbescheid 1998 vom 29.7.1999 und der dazu ergangenen
Einspruchsentscheidung die Einkommensteuer um 500 DM zu
ermäßigen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er trägt vor:

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Im Streitfall sei das Baukindergeld jedem Elternteil nur zur
Hälfte zu gewähren, denn nichteheliche Gemeinschaften könnten nicht
besser gestellt sein als Eheleute.

19

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf mündliche Verhandlung
verzichtet (§ 90 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung - FGO -)

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Entscheidungsgründe

21

Die Klage ist begründet.

22

Der angefochtene Einkommensteuerbescheid ist rechtswidrig und
verletzt die Klägerin in ihren Rechten (vgl. § 100 Abs. 1 Satz 1
FGO). Der Beklagte hat die Einkommensteuer 1998 um 500 DM zu hoch
festgesetzt, denn der Klägerin steht für das Streitjahr ein
Abzugsbetrag nach § 34 f Abs. 3 EStG in Höhe von 1.000 DM zu.

23

Die Voraussetzungen für den Abzug von Baukindergeld nach § 34 f
Abs. 3 EStG sind erfüllt.

24

Die Klägerin nimmt für das Streitjahr die Steuerbegünstigung
nach § 10 e Abs. 1 EStG in Anspruch. Sie hat eine leibliche
Tochter, die ihr steuerlich zuzurechnen ist (§ 34 f Abs. 3 Satz 1
EStG in Verbindung mit § 32 Abs. 1 Nr. 1 EStG). Die Tochter gehört
auch zu ihrem Haushalt, denn sie lebt in der Familienwohnung und
die Klägerin trägt die Verantwortung für ihr persönliches und
materielles Wohl (Bundesfinanzhof -BFH- Urteil vom 14. November
2001 X R 24/99, Bundessteuerblatt -BStBl.- II 2002, 244).

25

Dem Anspruch auf Baukindergeld steht nicht entgegen, dass die
Klägerin den Haushalt zusammen mit ihrem Lebensgefährten führt und
dieser für dasselbe Kind ebenfalls die Förderung nach § 34 f EStG
in Anspruch nimmt.

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Zwar erfordert § 34 f EStG die Zugehörigkeit des Kindes "zum
Haushalt des Steuerpflichtigen", was bei zwei Steuerpflichtigen wie
der Klägerin und ihrem Lebensgefährten sprachlich das Vorliegen
zweier Haushalte bedeutet. Im Streitfall liegen aber auch zwei
Haushalte vor, und zwar unabhängig von der tatsächlichen
Ausgestaltung des Zusammenlebens. Haben die Klägerin und ihr
Lebensgefährte die Haushaltsführung im gemeinsamen Haus tatsächlich
organisatorisch und wirtschaftlich vollkommen getrennt, liegen
ohnehin zwei Haushalte vor, zu denen das gemeinsame Kind jeweils
gehört (vgl. BFH Urteil vom 14. April 1999 X R 121/95, Sammlung
amtlicher Entscheidungen des BFH 188, 330). Dem Klagebegehren ist
aber auch dann stattzugeben, wenn die Lebenspartner gemeinsam einen
Haushalt führen. Dieser muss nämlich steuerlich sowohl als Haushalt
der Klägerin als auch als Haushalt des Lebensgefährten angesehen
werden. Das ergibt sich aus den Grundsätzen zur sog. "doppelten
Haushaltsführung", denn die Klägerin und ihr Lebensgefährte
bewohnen die Wohnung jeweils aufgrund eigenen Rechts, halten sich
dort außerhalb der arbeits- und urlaubsbedingten Abwesenheit im
wesentlichen auf, beteiligen sich an den Kosten der
Haushaltsführung und sind als mitbestimmender Teil in den Hausstand
eingegliedert (vgl. Drenseck in Schmidt, EStG, 21. Aufl., § 9 Rz.
141 ff.).

27

Aus der Regelung des § 34 f Abs. 4 Satz 2 EStG ergibt sich
nichts anderes. Diese Vorschrift schließt die doppelte Gewährung
der Steuerermäßigung nämlich nur in Bezug auf dasselbe
Abschreibungsobjekt, nicht dagegen hinsichtlich desselben Kindes
aus (Stephan in Littmann/Bitz/Hellwig, Das Einkommensteuerrecht, §
34 f EStG, Tz. 48; Erhard in Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 34 f EStG
Tz. 42; Clausen in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 34 f EStG
Anm. 9).

28

Soweit das Gesetz bei ähnlich gelagerten Sachverhalten eine
doppelte Gewährung der Steuerbegünstigung verhindert, ergibt sich
daraus für den Streitfall keine andere Beurteilung. Richtig ist,
dass das Gesetz z. B. bei verheirateten, getrennt veranlagten
Eltern eine Aufteilung des Baukindergeldes vorsieht (§ 26 a Abs. 2
Satz 3 EStG). Ferner steht auch das Kindergeld nach § 64 Abs. 1
EStG nur einem Berechtigten zu. Bei mehreren Berechtigten ist in §
64 Abs. 2 EStG ein Aufteilungsverfahren vorgesehen, das
sicherstellen soll, dass das Kindergeld insgesamt nur einmal
ausgezahlt wird. Im Rahmen des § 34 f EStG ist eine solche
Aufteilung jedoch nicht vorgesehen. Eine entsprechende Anwendung
dieser Vorschriften käme einer im Steuerrecht unzulässigen Analogie
zu Lasten des Steuerpflichtigen gleich (vgl. Tipke/Kruse, AO/FGO, §
4 AO Tz. 360).

29

Auch die Verfassung gebietet keine Kürzung des
Abzugsbetrages.

30

Nach Art. 3 Abs. 1 GG sind zwar wesentlich gleiche Sachverhalte
gleich zu behandeln. Andererseits sind jedoch wesentlich ungleiche
Sachverhalte entsprechend ihrer Unterschiede ungleich zu behandeln.
Der Einkommensteuergesetzgeber ist dem gefolgt und hat ausdrücklich
zwischen verheirateten Steuerpflichtigen und nicht verheirateten
Steuerpflichtigen unterschieden. Damit hat er zum Ausdruck
gebracht, dass verheiratete und unverheiratete Paare - zumindest
für Zwecke der Einkommenbesteuerung - unterschiedlich behandelt
werden. So werden Erstere bei Zusammenveranlagung wie ein
Steuerpflichtiger behandelt (§ 26 b EStG) und können folglich den
Abzugsbetrag nach § 34 f Abs. 3 EStG nur einmal geltend machen. Bei
getrennter Veranlagung steht ihnen das Baukindergeld nur anteilig
zu (§ 26 a Abs. 2 Satz 3). Andererseits steht Eheleuten die
Förderung nach § 10 e EStG und § 34 f EStG auch dann zu, wenn sie
gemeinsam zunächst ein Objekt und sodann ein anderes zu eigenen
Wohnzwecken erwerben. Die Klägerin und ihr Lebensgefährte werden
demgegenüber stets als zwei selbständige Steuerpflichtige behandelt
mit der Folge, dass bei beiden von ihnen mit der Inanspruchnahme
der Grundförderung der Objektverbrauch eingetreten ist.
Andererseits steht jedem von ihnen die Förderung nach § 34 f EStG
zu. Im Ergebnis können die Klägerin und ihr Lebensgefährte folglich
die gleiche Baukindergeldförderung in Anspruch nehmen wie
verheiratete Eltern, die für zwei Objekte eine Wohnungsbauförderung
in Anspruch nehmen.

31

Art. 6 GG steht der hier vertretenen Auffassung ebenfalls nicht
entgegen. Dabei kann dahinstehen, ob ein verheiratetes Elternpaar -
ungeachtet der vorstehenden Ausführungen zu Art. 3 Abs. 1 GG -
unter Hinweis auf Art. 6 GG die gleiche - doppelte - Förderung
beanspruchen könnte, wie unverheiratete Elternpaare. Jedenfalls
kann die Schutzvorschrift des Art. 6 GG nicht dazu dienen, der
Klägerin, die nicht dem Schutz dieser Vorschrift unterliegt, ihren
gesetzlichen Anspruch auf Baukindergeld teilweise zu versagen.
Diese Auffassung steht nicht im Widerspruch zur Entscheidung des
BFH vom 14. April 1999 (a.a.O.). Darin hat der BFH die Frage der
verfassungswidrigen Begünstigung von nicht verheirateten oder
dauernd getrennt lebenden Eltern nämlich ausdrücklich offen
gelassen.

32

Die hier gefundene Auslegung des § 34 f EStG widerspricht
schließlich auch nicht dem Zweck der Norm. Insbesondere will die
Vorschrift nicht nur den durch Kinder erhöhten Wohnbedarf und die
damit verbundenen finanziellen Mehrbelastungen ausgleichen. Für den
Anspruch auf Baukindergeld gemäß § 34 f EStG kommt es nur darauf
an, dass die Kinder zum "Haushalt des Steuerpflichtigen" gehören;
ob sie auch in der Wohnung, für die der Steuerpflichtige die
Grundförderung nach § 10 e EStG in Anspruch nimmt, wohnen, ist für
die Steuerermäßigung nach § 34 f Abs. 3 EStG ohne Bedeutung (vgl.
BFH Urteil vom 18. Oktober 2000, X R 19/96, BFHE 193, 349, BStBl.
II 2001, 383).

33

Die Revision war zuzulassen. Die Entscheidung hat über den
Einzelfall hinaus grundsätzliche Bedeutung für ähnliche,
gleichgelagerte Fälle (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO). Der BFH hat im
Urteil vom 14.4.1999 (a.a.O.) zwar Bedenken gegen die
Ungleichbehandlung von verheirateten und unverheirateten Eltern
angemeldet, die Rechtsfrage im entschiedenen Fall jedoch
ausdrücklich offen gelassen.

34

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.