Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-04-03, Aktenzeichen 19 U 182/91
ECLI:DE:OLGK:1992:0403.19U182.91.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg.

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Entgegen der Auffassung des Landgerichts kann die Klägerin gemäß
§§ 823 Abs. 1, 2, 1004 BGB analog verlangen, daß der Beklagte nicht
mehr behauptet, sie sei geisteskrank. Die Bezeichnung der Klägerin
als geisteskrank - für eine solche Erkrankung fehlt es an jedem
Anhaltspunkt - stellt eine ehrverlet-zende unwahre oder zumindest
leichtfertige Tatsa-chenbehauptung und somit eine üble Nachrede im
Sin-ne des § 186 StGB dar, welche die Klägerin auch im Rahmen eines
Prozesses nicht hinzunehmen verpflich-tet ist. Die inkriminierten
Äußerungen des Beklag-ten haben nämlich nach Form und Inhalt den
Cha-rakter einer unzulässigen Schmähung, da sie nicht einer
sachlichen Auseinandersetzung dienen, sondern die Diffamierung der
Person, hier der Klägerin, im Vordergrund steht (vgl. BVerfG NJW
1991, 1.475). Bei derartigen Äußerungen ist die Unterlassungskla-ge
grundsätzlich gerechtfertigt, auch wenn sie im Rahmen eines Zivil-
oder Strafverfahrens abgegeben wurden (Palandt-Thomas, BGB, 51.
Aufl., Einf. v. § 823 Rdnr. 21). Soweit der Beklagte die Klägerin
in den von ihr zum Beweis angeführten Schreiben (Bl. 138 ff. GA)
als "geisteskrank" oder als "of-fenbar geistig erkrankte Person"
bezeichnet oder ihr "einen geistigen Defekt" bescheinigt hat, stand
dies in keinem Fall in einem sachlichen Bezug zu seiner
Rechtsverfolgung oder -verteidigung. Seine Behauptung war weder zur
Rechtswahrung geeignet und erforderlich noch der Rechtsgüter- und
Pflichtenla-ge angemessen.

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Das Verhalten des Beklagten war auch nicht durch Notwehr (§ 227
BGB) gerechtfertigt. Selbst wenn ihn die Klägerin in mehreren
Schreiben ebenfalls beleidigt und in seiner Ehre verletzt haben
sollte, wären seine Äußerungen gleichwohl rechtswidrig, da sie
jedenfalls nicht zur Abwehr eines gegenwärtigen Angriffs
dienten.

5

Die für den Unterlassungsanspruch erforderliche
Wiederholungsgefahr ist ebenfalls gegeben. Hierfür spricht eine
tatsächliche Vermutung, da der Beklag-te auch noch im vergangenen
Jahr seine sachlich nicht gerechtfertigten Behauptungen aufgestellt
hat, wie die Klägerin im Berufungsverfahren durch Vorlage der
Schreiben vom 6. Februar 1991, 15. Fe-bruar 1991 und 15. April 1991
dargetan hat.

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Soweit die Klägerin darüberhinaus verlangt, der Beklagte solle
es unterlassen zu behaupten, sie sei eine Betrügerin und
hinterziehe Steuern, hat das Landgericht die Klage mit Recht
abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung hat hinsichtlich des
Vorwurfs der Steuerhinterziehung schon deshalb keinen Erfolg, weil
die Klägerin ihr Rechtsmittel insoweit nicht begründet hat. Der
geltend gemachte Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Bezeichnung
als Betrügerin, den die Klägerin im Berufungsver-fahren lediglich
auf das Schreiben des Beklagten vom 12. Juli 1989 (Bl. 21 GA)
stützt, ist ebenfalls nicht gerechtfertigt. Die in dem vorgenannten
Schreiben aufgestellte Behauptung, die Klägerin be-gehe einen
Versicherungsbetrug, ist nämlich gegen-über der -Versicherung, bei
welcher die Klägerin versichert ist, erfolgt, also bei der
zuständigen Stelle. Daß der Beklagte seine Vorwürfe bewußt falsch
oder leichtfertig ohne jeden Anlaß erhoben hat, ist von der
Klägerin nicht dargetan. Schließlich fehlt es auch an der für den
Unterlas-sungsanspruch erforderlichen Wiederholungsgefahr, da die
Abfassung des inkriminierten Schreibens bei Klageerhebung bereits
etwa 1 1/2 Jahre zurücklag.

7

Der im Berufungsverfahren nur noch hinsichtlich der
Kontounterlagen geltend gemachte Herausgabeanspruch gemäß § 985 BGB
ist ebenfalls unbegründet. Die Klägerin hat weder ihr Eigentum noch
den Besitz des Beklagten an den begehrten Fotokopien hinreichend
dargetan und unter Beweis gestellt, so daß ihr Kla-gebegehren auch
insoweit nicht gerechtfertigt ist.

8

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 708
Ziffer 10, 713 ZPO.

9

Gegenstandswert für das Berufungsverfahren: 4.000,-- DM.

10

Beschwer für die Klägerin: 3.000,-- DM.

11

Beschwer für den Beklagten: 1.000,-- DM.