Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-06-24, Aktenzeichen 16 Wx 95/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0624.16WX95.02.00

Tenor

Die weitere sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 3. gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 03.05.2002 - 1 T 164/02 - wird zurückgewiesen.

1

G r ü n d e

2

Der Beteiligte zu 2. ist seit 1997 im Rahmen seiner
Berufsausübung zum Betreuer des Betroffenen mit dem Aufgabenkreis
der Vermögenssorge bestellt. Das bei der Bestellung vorhandene bzw.
danach im Rahmen einer Erbschaft erworbene Vermögen hat der
Betroffene, der auf dem Standpunkt steht, sein Leben so lange wie
möglich genießen zu wollen, aufgebraucht. Wegen der jetzt
eingetretenen Mittellosigkeit des Betroffenen hat das Amtsgericht
mit Beschluss vom 25.02.2002 für Vergütungs- und
Aufwendungsersatzansprüche des Beteiligten zu 2. aus der Zeit vom
07.04.2000 bis zum 20.12.2001 einen Betrag von 2.765,67 EUR
festgesetzt und den weitergehenden Festsetzungsantrag für die Zeit
vom 01.01. bis 06.04.2000 wegen Ablaufs der 15-monatigen
Ausschlussfrist des § 1836 Abs. 2 S. 4 BGB zurückgewiesen. Die
hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 3.,
des Bezirksrevisors, mit der das Ziel verfolgt wird, den Antrag
insgesamt zurückzuweisen, hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit
seiner weiteren sofortigen Beschwerde verfolgt er sein Begehren
weiter.

3

Das vom Beschwerdegericht gem. §§ 69 e, 56 g Abs. 5 FGG
zugelassene und auch sonst in förmlicher Hinsicht nicht zu
beanstandende Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg.

4

Die Entscheidung des Landgerichts hält rechtlicher Überprüfung
stand.

5

Der Beteiligte zu 3. stellt nicht in Abrede, dass zum Zeitpunkt
der Beantragung der Vergütung und der in den Vorinstanzen
ergangenen Entscheidungen der Betroffene mittellos i. S. d. §§ 1835
Abs. 4, 1836a BGB war. Auch wendet er sich nicht gegen die
Feststellungen des Amtsgerichts zum Umfang der Aufwendungsersatz-
und Vergütungsansprüche, die dem Beteiligten zu 2. während der Zeit
vom 07.04.2000 bis zum 20.12.2001 erwachsen sind. Daher steht zur
Entscheidung nur die Frage, ob der Umstand, dass der Betroffene
erst im Verlaufe des Abrechnungszeitraums mittellos geworden ist
und ein alsbaldiges Aufzehren des Vermögens des Betroffenen für den
Betreuer absehbar war, dazu führt, dass er seinen
Vergütungsanspruch verloren hat.

6

Diese Frage hat das Landgericht mit Recht verneint.

7

1.

8

Dem Betreuer steht für den gesamten Abrechnungszeitraum von 15
Monaten ein Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu und er war
entgegen der Meinung des Bezirksrevisors nicht gehalten, zur
Schonung der Staatskasse in kürzeren Intervallen abzurechnen.

9

Nach der gesetzlichen Regelung der Betreuervergütung bei
Mittellosigkeit in den §§ 1836 a, c und d BGB ist eine Aufspaltung
der Vergütungszahlung für einen einheitlichen Abrechnungszeitraum
zwischen dem Vermögen des Betreuten und der Staatskasse nicht
vorgesehen. Vielmehr ist eine einheitliche Beurteilung vorzunehmen
und gemäß § 1836 d Nr. 1 BGB die Vergütung wegen Mittellosigkeit
auch dann für den gesamten Abrechnungszeitraum aus der Staatskasse
zu zahlen, wenn das von dem Betreuten einzusetzende Vermögen zwar
zum Teil, aber nicht insgesamt zur Befriedigung der
Aufwendungsersatz- und Vergütungsansprüche ausreicht. Hierbei hat
der Gesetzgeber durchaus erkannt, dass dem Betreuer durch die Wahl
der Abrechnungszeiträume gewisse Einflussnahmemöglichkeiten
eröffnet worden sind (vgl. BT-Drucks. 13/7158 S. 22 und 27). Zu
deren Begrenzung wurde für den Abrechnungszeitraum eine Höchstfrist
von 15 Monaten eingeführt und die Möglichkeit der Verlängerung oder
Verkürzung der Frist im Einzelfall durch das Vormundschaftsgericht
in §§ 1835 Abs. 1 Satz 4, 1836 Abs. 2 Satz 4 BGB in sinngemäßer
Anwendung des § 15 Abs. 3 Satz 1 - 5 ZSEG geschaffen. Dies ändert
jedoch nichts an der einheitlichen Beurteilung der Mittellosigkeit
für den gesamten zur Abrechnung gestellten Zeitraum (vgl. OLG
Frankfurt FGPrax 2001, 116 = FamRZ 2001, 1098 = OLGR 2001, 223).
Eine zeitnahe Abrechnung ist dadurch gewahrt, dass die Höchstfrist
von 15 Monaten entgegen einer teilweise vertretenen Meinung
(Staudinger/Engler, § 1836 BGB Rdn. 69) bereits dann beginnt, wenn
- wie die vorliegend das Amtsgericht richtig und insoweit nicht
angefochten entschieden hat - der Betreuer seine Tätigkeit
entfaltet (OLG Frankfurt FamRZ 2002, 193 u. MDR 2002, 156;
Senatsbeschluss vom 26.02.2002 - 16 Wx 26/02 - mit weiteren
Nachweisen).

10

Auf kürzere Fristen als die 15-monatige der §§ 1835 Abs. 1 Satz
3, 1836 Abs. 2 Satz 4 BGB braucht ein Betreuer seine
Abrechnungspraxis nicht einzustellen. Ein Betreuer hat nach § 1901
Abs. 2 BGB seine Tätigkeit am Wohl des Betroffenen auszurichten und
braucht die Zeiträume, in denen er abrechnet, nicht so zu treffen,
dass die Staatskasse geschont wird (vgl. SchlHOLG OLGR 2000, 254 =
NJWE-FER 2000, 233; LG Kiel FamRZ 2001, 190; BayObLG FamRZ 1998,
507 = NJW-RR 1998, 435 jeweils noch zum früheren Recht). Mit der
Ausschlussfrist von 15 Monaten sollte nach der Gesetzesbegründung
einerseits eine generelle Obliegenheit des Vormunds oder Betreuers
zu einer zügigen Geltendmachung seiner Ansprüche geschaffen und
möglichst verhindert werden, dass Ansprüche zu einer Höhe
auflaufen, die die Leistungsfähigkeit des Betroffenen überfordert,
dessen Mittellosigkeit begründet und damit eine Eintrittspflicht
der Staatskasse auslöst, die bei rechtzeitiger Inanspruchnahme des
Mündels nicht begründet gewesen wäre. Andererseits sollte dem
Vormund eine rationelle Abrechnungsweise ermöglicht und ihm sowie
ggfls. dem Gericht der mit zu häufigen Abrechnungen verbundene hohe
Arbeitsaufwand erspart werden (BT-Drucks. 13/7158 S. 22 und 27).
Der Gesetzgeber hat daher genau den hier gegebenen Fall, dass ein
Betroffener während einer Abrechnungsperiode mittellos wird,
bedacht. Seine dem Ausgleich der gegenläufigen Interessen der
Staatskasse und des Betreuers dienende Lösung einer Ausschlussfrist
von 15 Monaten für die Geltendmachung der Ansprüche und der
Möglichkeit einer Verkürzung dieser Frist durch das
Vormundschaftsgericht kann nicht durch die Schaffung einer weiteren
Obliegenheit für den Betreuer, bei gegebenem Anlass in kürzeren
Intervallen abzurechnen, unterlaufen werden. Vielmehr ist es Sache
des Vormundschaftsgerichts, ggfls. durch Verkürzung der Frist tätig
zu werden. Die Überschreitung der Höchstfrist ist wiederum dadurch
sanktioniert, dass der Beteiligte zu 2. für die Zeit vom 01.01. bis
06.04.2000 Ansprüche verloren hat. Auch hatte der Betroffene nach
den Darlegungen des Beteiligten zu 2. in seinem Schreiben vom
17.07.2001 bereits Anfang 2001 sein Vermögen aufgebraucht, so dass
eine Inanspruchnahme der Staatskasse auch dann erforderlich gewesen
wäre, wenn er die Frist von 15 Monaten nicht überschritten
hätte.

11

2.

12

Der Betreuer war aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen
Beschlusses auch nicht gehalten, zur Sicherung erst noch
festzusetzender Ansprüche aus dem Vermögen des Betroffenen
Rücklagen zu bilden. Abgesehen davon, dass er nach dem Gesetz keine
rechtliche Möglichkeit hierfür hatte, ist es nicht Aufgabe eines
Betreuers, seine Tätigkeit an den Interessen der Staatskasse
auszurichten. Vielmehr hat er - wie ausgeführt - die Betreuung am
Wohl des Betroffenen zu orientieren (vgl. BayObLG a.a.O.; OLG
Düsseldorf, FamRZ 1999, 1166). Ob und inwieweit dies geschehen ist,
ist für das vorliegende Verfahren ohne Belang. Es gibt keine
vertragsähnliche Nähebeziehung zwischen dem Betreuer und dem Staat,
und Kontrollrechte über die Amtsführung des Betreuers, der allein
der Aufsicht des Vormundschaftsgerichts unterliegt (§ 1837 Abs. 2,
1901 BGB), stehen der Staatskasse nicht zu (OLG Düsseldorf a.a.O.).
Auf eine derartige inhaltliche Kontrolle der Tätigkeit des
Betreuers durch die Staatskasse würde es aber hinauslaufen, wollte
man sich auf die Argumentation des Bezirksrevisors einlassen und es
als für den Vergütungsanspruch erheblich ansehen, ob der Betreuer
verpflichtet und in der Lage war, Maßnahmen zu treffen, um den
Betroffenen von aus ihrer Sicht Ausgaben abzuhalten, die aus der
Sicht der Staatskasse "unvernünftig" sind.

13

Im übrigen und unabhängig hiervon hat das Landgericht mit Recht
ausgeführt, dass die Tätigkeit des Beteiligten zu 2. nicht zu
beanstanden ist. Er hat das Vormundschaftsgericht davon
unterrichtet, dass nur die laufenden Renteneinnahmen seiner
Kontrolle unterlagen, dass er aber die Verwaltung des Vermögens auf
dessen Verlangen hin dem Betroffenen habe überlassen müssen und
dass dieser, da er aufgrund von Mehrfach-Erkrankungen meine,
möglicherweise nicht mehr lange zu leben, sein Leben momentan
genießen möchte, wobei er u. a. eine vom Dienstleistungsprinzip
geprägte, also teure Beziehung aufgenommen habe. Der Beteiligte zu
2. hat in diesem Zusammenhang zunächst einen Einwilligungsvorbehalt
angeregt, danach zu dieser Frage, mit dem behandelnden Arzt
Rücksprache genommen und dem Gericht mitgeteilt, dass dieser auf
dem Standpunkt stehe, ein Einwilligungsvorbehalt liefe der
therapeutischen Behandlung entgegen. Damit hat er einerseits dem
wohlverstandenen Interesse des Betreuten Rechnung getragen; denn
auch alte Leute können - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt
und auch der Senat bereits wiederholt entschieden hat - mit ihrem
Geld machen, was sie wollen. Andererseits hat er dem
Vormundschaftsgericht die für ein etwaiges Tätigwerden relevanten
Tatsachen mitgeteilt.

14

3.

15

Da schließlich die Haftung des Betreuers gegenüber dem Betreuten
aus § 1833 BGB keine drittschützende Wirkung hat, käme nur noch
eine Schadensersatzpflicht gegenüber der Staatskasse aus
allgemeinem Deliktsrecht, insbesondere § 826 BGB in Betracht (OLG
Düsseldorf a.a.O.). Dafür gibt es indes keinerlei tatsächlichen
Grundlagen.