Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1993-03-17, Aktenzeichen 6 W 5/93
ECLI:DE:OLGK:1993:0317.6W5.93.00

Tenor

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G r ü n d e

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Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO
unabhängig von der Prozeßfähigkeit des Antragstellers zulässige
Beschwerde (vgl. BGH NJW 1983, 996) hat insoweit Erfolg, als die
angefochtene Entscheidung wegen eines Verfahrensfehlers des
Landgerichts aufzuheben und die Sache zur erneuten Behandlung und
Entschei-dung an das Landgericht zurückzuverweisen war.

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Das Landgericht durfte den
Prozeßkostenhilfeantrag nur dann als unzulässig zurückweisen, wenn
die Prozeßunfähigkeit des Antragstellers feststand oder wenn sich
bei Vorliegen hinreichender Anhaltspunkte dafür, daß
Prozeßunfähigkeit vorliegen könnte, auch nach Erschöpfung aller
erschließbaren Erkenntnis-quellen nicht klären ließ, ob der
Antragsteller prozeßfähig ist (vgl. OLG Celle, Nds. Rpfl. 1964, 62,
63).

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Die Prozeßfähigkeit ist gemäß § 56 Abs.
1 ZPO in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prü-fen. Das
Gericht hat im Freibeweisverfahren nach pflichtgemäßem Ermessen Art
und Umfang der Beweis-erhebung zu bestimmen.

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Das Landgericht hat sein Ermessen
fehlerhaft aus-geübt, indem es eine wesentliche Erkenntnisquel-le -
die Einholung eines Sachverständigengutachtens über den
Geisteszustand des Antragstellers - nicht genutzt hat. Der
Antragsteller hat sich in seiner Beschwerdebegründung ausdrücklich
mit einer Begut-achtung einverstanden erklärt, so daß diese
späte-stens im Abhilfeverfahren hätte angeordnet werden können.

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Die dem Landgericht bekannten
Erkenntnisquellen reichten für eine Beurteilung der Frage der
Pro-zeßfähigkeit des Antragstellers nicht aus. Mögen sich aus
dessen Vortrag im vorliegenden Verfahren sowie aus dem Strafurteil
des Landgerichts Bonn vom 07.07.1988 - 27 (20) N 7/86 - begründete
Zweifel an seiner Prozeßfähigkeit ergeben haben, so war doch
einerseits zu bedenken, daß die Entscheidung der Strafkammer des
Landgerichts Bonn mehr als 4 Jahre zurücklag, andererseits aber
auch zu berück-sichtigen, daß die im Strafurteil festgestellte
Schuldunfähigkeit nicht mit der Prozeßunfähigkeit bzw.
Geschäftsunfähigkeit i. S. v. § 104 Nr. 2 BGB gleichzusetzen ist.
Geschäftsunfähigkeit setzt hiernach eine dauernde krankhafte
Störung der Geistestätigkeit voraus, die zum Ausschluß der freien
Willensbestimmung führt. Ob in den Gründen des Strafurteils das
Vorliegen dieser Voraussetzun-gen festgestellt ist, erscheint
zumindest zweifel-haft. Der festgestellte Querulantenwahn des
Antrag-stellers mag möglicherweise auf eine partielle
Ge-schäftsunfähigkeit für die Führung des beabsichtig-ten Prozesses
hinweisen. Angesichts der besonderen Bedeutung der
Geschäftsfähigkeit und damit auch der Prozeßfähigkeit mußten aber
die vorhandenen Erkenntnisquellen genutzt werden, durch die sich
die Zweifel an der Prozeßfähigkeit ausräumen lassen konnten.

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Da das Gericht die Prozeßfähigkeit von
Amts wegen zu prüfen hat, durfte der Prozeßkostenhilfeantrag nicht
deshalb zurückgewiesen werden, weil der Antragsteller der
Aufforderung des Gerichts, seine Prozeßfähigkeit darzulegen und
glaubhaft zu machen, nicht nachgekommen ist.