Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-02-02, Aktenzeichen Ss 15/01- 12 -
ECLI:DE:OLGK:2001:0202.SS15.01.12.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch bezüglich der Festsetzung der Tagessatzhöhe mit seinen Feststellungen aufgehoben.

In diesem Umfang wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Köln zurückverwiesen.

1

Gründe

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I.

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Die Angeklagte ist vom Amtsgericht wegen Verstoßes gegen das
Ausländergesetz zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 30,00
DM verurteilt worden. Mit ihrer Revision, die sie ausdrücklich auf
die Tagessatzhöhe beschränkt, rügt sie insoweit die Verletzung
materiellen Rechts und beantragt, das angefochtene Urteil im
Stafausspruch hinsichtlich der Tagessatzhöhe aufzuheben und die
Sache an das Amtsgericht zurückzuverweisen.

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II.

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Das gemäß §§ 335 Abs. 1, 312 StPO statthafte Rechtsmittel
begegnet in formeller Hinsicht keinen Bedenken. Es hat auch
insofern (vorläufigen) Erfolg, als es im Umfang der Anfechtung
gemäß §§ 353, 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des angefochtenen
Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an eine andere Abteilung
des Amtsgerichts führt.

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a)

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Die Beschränkung der Revision auf den Ausspruch zur
Tagessatzhöhe ist wirksam, da die Entscheidungen zur Anzahl der
Tagessätze und zur Höhe des Tagessatzes grundsätzlich von einander
zu trennen sind und unabhängig von einander erfolgen (vgl. dazu
BGHSt 27, 70 = NJW 1977, 442; BGH NStZ 1989, 178; SenE v.
24.08.1976 - Ss 380/75 - = NJW 1977, 307; SenE v. 03.04.1990 - Ss
141/90 -; Kuckein, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 344
Rdnr. 12; Dahs/Dahs, Die Revision im Strafprozeß, 5. Aufl., Rdnr.
78; Sarstedt/Hamm, Die Revision in Strafsachen, 6. Aufl., Rdnr.
156). Ein Fall, in dem sich die beiden Zumessungsakte - wie etwa
bei hoher Anzahl von Tagessätzen - ausnahmsweise überschneiden
können, liegt hier nicht vor.

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b)

9

Die Festsetzung der Tagessatzhöhe im angefochtenen Urteil hält
rechtlicher Überprüfung nicht Stand. Das Amtsgericht hat dazu
ausgeführt, die Angeklagte verfüge zwar in der Bundesrepublik
Deutschland nicht über ein eigenes Einkommen, sie besitze jedoch
ein Sparbuch mit einem Guthaben von über 2.000,-- DM. Damit ist
eine rechtfehlerfreie Berücksichtigung des Vermögens der
Angeklagten nicht belegt; die Voraussetzungen, unter denen günstige
Vermögensverhältnisse es gerechtfertigt erscheinen lassen, den
Tagessatz nicht allein nach dem täglichen Nettoeinkommen
festzusetzen, sind nicht dargetan.

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Nach § 40 Abs. 2 S. 1 StGB bestimmt das Gericht die Höhe eines
Tagessatzes unter Berücksichtigung der persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. Dabei geht es in der
Regel von dem Nettoeinkommen aus, das der Täter durchschnittlich an
einem Tag hat oder haben könnte (§ 40 Abs. 2 S. 2 StGB). Den
Urteilsfeststellungen zufolge verfügte die Angeklagte zum Zeitpunkt
der Entscheidung über keinerlei Einkommen; dass sie zumutbare
Erwerbsmöglichkeiten ungenutzt ließ, ergibt sich aus den
Urteilsgründen ebenfalls nicht.

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Daneben kann zwar im Rahmen der Berücksichtigung der
wirtschaftlichen Verhältnisse auch das Vermögen des Täters zur
Bemessung der Tagessatzhöhe herangezogen werden. Dass es nicht ganz
außer Betracht bleibt, lässt sich aus § 40 Abs. 3 StGB entnehmen,
wonach "Einkünfte und Vermögen" geschätzt werden können, um den
Tagessatz zu bemessen (vgl. Stree, in: Schönke/Schröder, StGB, 25.
Aufl., § 40 Rdnr. 12). Bei der Beurteilung, ob und ggfs. in welchem
Umfang Vermögen zur Bestimmung der Tagessatzhöhe berücksichtigt
werden darf, ist allerdings große Zurückhaltung geboten (BayObLG
NJW 1987, 2029; SenE v. 31.07.1990 - Ss 307/90 -). Einerseits ist
zu beachten, dass die Berücksichtigung von Vermögenswerten nicht zu
einem konfiskatorischen Eingriff führen darf (vgl. dazu OLG Hamm
MDR 1983, 1043; Stree a.a.O.; Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl., §
40 Rdnr. 22). Andererseits soll nach dem Sinn des Gesetzes eine
Ungleichbehandlung von hohen Einkommen und hohen Vermögen vermieden
werden, nicht aber derjenige besonders getroffen werden, der von
seinem Einkommen Ersparnisse gebildet hat (vgl. BayObLG a.a.O.).
Von daher kommt es darauf an, Art und Umfang des Vermögens, seine
Liquidität und seine Funktion für den Vermögensträger so zu
berücksichtigen, dass eine unangemessene Bevorzugung von
Vermögenden vermieden, die Grenze der Konfiskation aber nicht
überschritten wird (Lackner/Kühl, StGB, 23. Aufl., § 40 Rdnr. 12;
Stree a.a.O.). Das Vermögen ist zur Bemessung der Tagessatzhöhe nur
insoweit heranzuziehen, als seine Nichtberücksichtigung eine
unangemessene Bevorzugung darstellen würde (BayObLG a.a.O.; SenE v.
31.07.1990 - Ss 307/90 -). Es soll nicht der Täter begünstigt
werden, der durch jederzeit mögliche Verwertung von Vermögensteilen
die mit der Geldstrafe beabsichtigte Belastung ohne sichtbare
Einbuße ausgleichen kann.

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Davon ausgehend haben kleine und mittlere Vermögen grundsätzlich
unberücksichtigt zu bleiben. Das gilt beispielsweise in der Regel
für ein Eigenheim, Familienschmuck, private Sammlungen sowie
Betriebsvermögen (Tröndle/Fischer a.a.O.; Stree a.a.O. Rdnr. 13).
Aber auch kleine andere Kapitalansammlungen, namentlich kleine
Sparrücklagen (BayObLGSt 1975, 74 [76]), haben außer Betracht zu
bleiben; denn wer gespart hat, darf nicht schlechter gestellt
werden als jemand, der sein Geld in Sachwerten angelegt oder es
immer sogleich ausgegeben hat (Stree a.a.O. Rdnr. 12; vgl. a. OLG
Hamm NJW 1968, 2255 [zu § 27 c StGB a.F.]).

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Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze bedarf die Bemessung
der Tagessatzhöhe im vorliegenden Fall erneuter tatrichterlicher
Entscheidung (vgl. SenE v. 03.04.1990 - Ss 141/90 -).