Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-02, Aktenzeichen 1 K 4143/06
ECLI:DE:VGD:2007:0302.1K4143.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger als Gesamtschuldner.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ‚P'.

3

Mit Ratsbeschluss vom 10. Juli 2003 (X 00/0000-00) entschied sich der Beklagte
für die Durchführung des Projekts ‚S', ein kombiniertes Strategieprojekt der
Wirtschaftsförderung, der Stadtentwicklung und des Stadtmarketings. Gleichzeitig
beschloss der Beklagte die Umsetzung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme
‚S1' einschließlich der Entwicklung eines entsprechend geänderten
Verkehrskonzepts als Kernbestandteil des Projekts ‚S'. Er beauftragte die
Verwaltung, einen städtebaulichen Realisierungswettbewerb durchzuführen.
Gegenstand der Entwicklungsmaßnahme ist der Bereich entlang des Ostufers der S2
zwischen L-Brücke und T2-Brücke.

4

Am 8. Juli 2004 beschloss der Beklagte (X 00/0000-00), auf der Grundlage des
Entwurfs des ersten Preisträgers des Städtebauwettbewerbs ‚S1' ein
Teiländerungsverfahren für den Flächennutzungsplan sowie ein
Aufstellungsverfahren für einen Bebauungsplan ‚S1 - Innenstadt 00' einzuleiten.
Dieser Entwurf sieht die Anlage einer Uferpromenade zwischen L-Brücke und T2-
Brücke sowie eines Hafenbeckens auf Höhe der T3 Straße und die Ergänzung und
Vergrößerung der westlich der G-Straße vorhandenen Bebauung in Richtung S2 Ufer
bei Wegfall der S2 Straße vor. Gleichzeitig beschloss der Beklagte, im einzelnen
benannte städtebauliche Festsetzungen mit Rechtskraft des neuen Bebauungsplans
aufzuheben und Baugenehmigungsgesuche für die von der Planung betroffen
Grundstücke gemäß § 15 Baugesetzbuch (BauGB) zurückzustellen. Außerdem
beschloss der Beklagte die Gründung einer Projektentwicklungsgesellschaft zur
Umsetzung des Stadtentwicklungsprojekts ‚S1' und die Erarbeitung eines
Projektentwicklungs- und Vermarktungskonzepts. Der Beschluss wurde am 30. Juli
2004 durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt N öffentlich bekannt
gemacht.

5

Im Februar 2006 gründete sich eine Bürgerinitiative ‚P' und organisierte ein
Bürgerbegehren zu der Frage: „Sollen die Parkanlage ‚P' und Flächen der S2 Straße
vollständig im Besitz der Stadt N bleiben?" Als Begründung war auf den zur
Unterschrift ausgelegten Bögen ausgeführt:

6

Die Parkanlage „P" und Teile der S2 Straße zwischen ehemaligem Stadtbad und L-Brücke
sollen im Rahmen von S einer Uferpromenade mit hohem Versiegelungsgrad weichen. Es ist
beabsichtigt, den Leinpfad durch ein Hafenbecken zu trennen und mehrstöckige Gebäude an
der geplanten „S1" neu zu errichten, auch in den P und auf der S2 Straße, die heute eine
Hauptverkehrsstraße ist. Die Stadt beabsichtigt, das Projekt „S1" mit privaten Investoren
umzusetzen und die städtischen Eigenmittel zur Finanzierung weitgehend durch
Grundstücksverkauf sicherzustellen.

7

Die Parkanlage wird von der Deutschen Gesellschaft für Gartenkunst und Landschaftskultur
als denkmalschutzwürdig eingeschätzt. Mehrere Naturdenkmale und weitere seltenere
Baumarten wurden als erhaltungswürdig eingestuft. Die Anlage ist darüber hinaus Bestandteil
der MÜGA und wurde seinerzeit mit öffentlichen Mitteln gefördert. Wenn man die
Denkmalschutzeignung der Parkanlage und die Erhaltungswürdigkeit der Bäume ernst nimmt,
dürfen die Flächen der P nicht verkauft werden. Die historische P halten wir für unbedingt
schützenswert und verbesserungswürdig.
Belastbare und klar abgegrenzte Zahlen zu den Kosten für die S1 existieren zur Zeit nicht. Die
Einsparungen überwiegen die Kosten für die S1, so dass ein besonderer
Kostendeckungsvorschlag nicht erforderlich ist.

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Als Vertreter des Bürgerbegehrens wurden die Kläger benannt.

9

Am 22. März 2006 reichten die Kläger das Bürgerbegehren mit 10.050
Unterschriften ein, von denen die Stadt N 9.311 als gültig bewertete.

10

Mit Beschluss vom 6. April 2006 stellte der Beklagte die Unzulässigkeit des
Bürgerbegehrens fest. Mit Bescheid vom 24. April 2006 setzte die
Oberbürgermeisterin der Stadt N die Kläger über den Beschluss des Beklagten in
Kenntnis. Zur Begründung führte sie aus: Die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens
folge aus § 26 Abs. 3, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 5 Nr. 6 der Gemeindeordnung für das
Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Bei einer Gesamtbetrachtung der
Fragestellung des Bürgerbegehrens und seiner Begründung werde deutlich, dass
dieses nicht nur die formale Frage der Eigentumsverhältnisse an den Park- und
Straßengrundstücken betreffe. Vielmehr sei es darauf gerichtet, die P unverändert zu
erhalten und die Realisierung der Planung für das Projekt ‚S1' in der vom Rat
beschlossenen Form (Errichtung eines Hafenbeckens sowie mehrerer mehrstöckiger
Gebäude entlang einer neuen Uferpromenade), zu verhindern. Damit sei das
Bürgerbegehren gegen die Ratsbeschlüsse vom 10. Juli 2003 - X 00/0000-00 - und
besonders vom 8. Juli 2004 - X 00/0000-00 - gerichtet. Letzterer befasse sich
ausdrücklich auch mit der Vermarktung und damit mit dem Verkauf der von der
Planung betroffenen Grundstücke. Gemessen an dem Ratsbeschluss vom 8. Juli
2004 halte das Bürgerbegehren jedoch die Dreimonatsfrist des § 26 Abs. 3 Satz 2
GO NRW nicht ein. Außerdem fehle ein Kostendeckungsvorschlag. In der Vorlage für
den Ratsbeschluss vom 8. Juli 2004 sei detailliert dargelegt worden, dass das Projekt
u.a. aus Grundstückserlösen in Höhe von 10 bis 12 Millionen Euro finanziert werden
solle. Das Bürgerbegehren zeige keine Alternative auf, wie diese Finanzierungslücke
geschlossen werden solle. Zuletzt sei das Bürgerbegehren auch deshalb unzulässig,
weil es auf die Aufgabe des aufgrund des Ratsbeschlusses vom 8. Juli 2004
eingeleiteten Bebauungsplanverfahrens „S1 - Innenstadt 00" gerichtet sei. Damit
betreffe es die Aufstellung eines Bauleitplans und habe eine nach § 26 Abs. 5 Nr. 6
GO NRW ausgeschlossene Angelegenheit zum Gegenstand.

11

Unter dem 5. Mai 2006 legten die Kläger Widerspruch gegen den Bescheid vom
24. April 2006 ein. Zur Begründung führten sie aus: Der Beklagte gehe zu Unrecht
von der Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens aus. Das auf die Beibehaltung des
städtischen Eigentums an den Grundstücken der P sowie der S2 Straße gerichtete
Bürgerbegehren stelle weder ein kassatorisches Bürgerbegehren im Sinne von § 26
Abs. 3 GO NRW dar, noch befasse es sich mit der Bauleitplanung unterliegenden
Angelegenheiten. Es
existiere bisher kein Ratsbeschluss über den Verkauf der bezeichneten Grundstücke.
Vielmehr sei es Aufgabe der aufgrund des Ratsbeschlusses vom 8. Juli 2004
gegründeten Projektentwicklungsgesellschaft, ein Finanzierungs- und
Vermarktungskonzept erst zu entwickeln. Auch die Wortbeiträge während der
Debatte im Rat vor Beschlussfassung ließen deutlich erkennen, dass ein konkretes
Finanzierungskonzept unter Einschluss des Grundstücksverkaufs noch nicht
bestanden habe. Ebenso wenig seien die Eigentumsverhältnisse an den betroffenen
Grundstücken Gegenstand der aufgrund des Ratsbeschlusses eingeleiteten
Bauleitplanung. Schließlich bedürfe das Bürgerbegehren auch keines
Kostendeckungsvorschlags, da es bisher konkrete Zahlen über die in die
Projektfinanzierung eingestellten Verkaufserlöse nicht gebe.

12

Auf der Grundlage eines entsprechenden Ratsbeschlusses vom 13. Juni 2006
wies die
Oberbürgermeisterin den Widerspruch mit Bescheid vom 19. Juni 2006
zurückgewiesen. Zur Begründung erläuterte sie erneut die bereits im Bescheid vom
24. April 2004 dargelegten Gründe und wies ergänzend darauf hin, dass das
Bürgerbegehren von den Initiatoren selbst als ‚gegen S' gerichtet bezeichnet werde.
Der Widerspruchsbescheid wurde den Klägern am 20. Juni 2006 zugestellt.

13

Die Kläger haben am 14. Juli 2006 Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren auf
Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens weiterverfolgen. Zur Begründung
vertiefen sie ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren. Ergänzend führen sie
aus, die weitherzige Auslegung des Ratsbeschlusses vom 8. Juli 2004 führe dazu,
dass jedwedes Bürgerbegehren im Rahmen des Stadtentwicklungsprojektes S
unzulässig sei. Damit werde jedoch das den Bürgern durch den Gesetzgeber in die
Hand gegebene Instrument des Bürgerentscheids ausgehebelt. Auch das Argument
der mangelnden inhaltlichen Bestimmtheit des Bürgerbegehrens könne nicht
durchgreifen. Die Bezeichnung ‚S2 Anlagen' bzw. ‚P' für die Grünanlagen am
östlichen Ruhrufer sei in der Ner Bevölkerung ein feststehender Begriff und werde
sowohl in Planungsunterlagen als auch sonstigen Verwaltungsunterlagen der Stadt N
gebraucht. Auf einen fehlenden Kostendeckungsvorschlag könnten sie auch deshalb
nicht verwiesen werden, weil insoweit eine Beratung seitens der Verwaltung nicht
stattgefunden habe. Dieser hätten vermutlich selbst keine belastbaren Zahlen über
die Finanzierung zur Verfügung gestanden.

14

Die Kläger beantragen,

15

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 26.
April 2006 und seines Widerspruchbescheides vom 19. Juni
2006 zu verpflichten, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens mit
der Fragestellung: „Sollen die Parkanlage ‚P' und Flächen der
S2 Straße vollständig im Besitz der Stadt N bleiben?"
festzustellen.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Zur Begründung wiederholt der Beklagte seine Argumentation aus dem
Verwaltungsverfahren. Ergänzend führt er aus: Ein Bürgerbegehren erweise sich
auch dann gemäß § 26 Abs. 5 Nr. 6 GO NRW als unzulässig, wenn es
Bauleitplanungen der Gemeinde nur mittelbar betreffe, ohne einen entsprechenden
Ratsbeschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans zu benennen. Denn § 26
Abs. 5 Nr. 6 GO NRW wolle eine Erweiterung der im Aufstellungsverfahren für
Bebauungspläne formalisierten Bürgerbeteiligung und ein Nebeneinander von
Planaufstellungsverfahren und Bürgerbegehren verhindern. Ebenso wenig sei eine
Benennung eines konkreten Ratsbeschlusses Voraussetzung, um ein
Bürgerbegehren als kassatorisches Bürgerbegehren einzustufen und damit der Frist
des § 26 Abs. 3 GO NRW zu unterwerfen. Es sei ausreichend, dass sich das
Bürgerbegehren inhaltlich auf den Ratsbeschluss beziehe und auf seine Korrektur
gerichtet sei. Hier sehe der Ratsbeschluss vom 8. Juli 2004 eine Veräußerung und
Umnutzung der betroffenen Grundstücksflächen vor, während das Bürgerbegehren
ein dazu konträres Ziel verfolge. Außerdem ergebe sich die Unzulässigkeit des
Bürgerbegehrens auch aus der mangelnden Bestimmtheit des zur Abstimmung
gestellten Begehrens. Die Bezeichnung ‚P' sei keine geläufige Umschreibung für
bestimmte Grundstücke, sondern habe erst durch den Planaufstellungsbeschluss
Eingang in den Sprachgebrauch gefunden. Die vage Formulierung ‚Flächen der S2
Straße' lasse jede nähere Bestimmung vermissen, welche Flächen der S2 Straße
Gegenstand des Bürgerbegehrens und später des Bürgerentscheids sein sollten. Ein
demokratisch legitimierter Bürgerentscheid sei aber nur dann möglich, wenn der
Bürger unzweifelhaft erkennen könne, für oder gegen welche Maßnahme er seine
Stimme abgebe. Auch werde weiterhin der fehlende Kostendeckungsvorschlag
gerügt. Ein Verzicht auf den geplanten Grundstücksverkauf führe zu
Mindereinnahmen im städtischen Haushalt, die im Falle eines positiven
Bürgerentscheids kompensiert werden müssten. Insofern könne auf einen
Kostendeckungsvorschlag nicht verzichtet werden.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

20

Entscheidungsgründe

21

Die Klage hat keinen Erfolg.

22

Die als Verpflichtungsklage zulässige Klage ist unbegründet. Die Beschlüsse des
Beklagten vom 6. April und 13. Juni 2006 - den Klägern bekanntgemacht durch die
Bescheide vom 24. April und 16. Juni 2006 - sind rechtmäßig. Das durch die Kläger
vertretene Bürgerbegehren ist unzulässig.

23

Das Bürgerbegehren ist bereits deshalb unzulässig, weil es nicht innerhalb von
sechs Wochen nach Bekanntgabe des Ratsbeschlusses vom 8. Juli 2004 eingereicht
wurde.

24

Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 1 GO NRW ist ein Bürgerbegehren, dass sich gegen
einen Ratsbeschluss richtet, innerhalb von sechs Wochen nach dessen
Bekanntmachung einzureichen. Diese Frist haben die Kläger nicht gewahrt.

25

Für den die Fristgebundenheit auslösenden kassatorischen Charakter eines
Bürgerbegehrens kommt es darauf an, ob das Bürgerbegehren bei einer
verständigen Würdigung ein vom Rat beschlossenes Regelungsprogramm aufheben
oder ändern will. Dafür ist nicht erforderlich, dass der Text des Bürgerbegehrens
ausdrücklich die Aufhebung eines Ratsbeschlusses verlangt oder sich überhaupt
damit auseinandersetzt. Gegen einen bestimmten Ratsbeschluss richtet sich das
Begehren vielmehr schon, wenn es Ziele verfolgt, die die Umsetzung der
Entscheidung der Vertretungskörperschaft tatsächlich vereiteln oder wesentlich
erschweren würden. Andernfalls ließe sich der Schutzgedanke des § 26 Abs. 3 GO
NRW - die Beständigkeit der Ratsarbeit - unterlaufen, indem ein der Sache nach
verfristetes Begehren formal auf in der Ratsentscheidung nicht ausdrücklich
erwähnte Punkte gerichtet wird, um Fakten zu schaffen, die die Aufgabe der
Konzeption des Rates erzwingen. Die Fristgebundenheit eines Bürgerbegehrens
entfällt auch nicht schon deshalb, weil es auch Elemente enthält, die bisher noch
nicht Gegenstand eines Ratsbeschlusses waren.

26

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28.01.2003 - 15 A 203/02 -, NVwZ-RR 03, 584; VG Düsseldorf,
Urteil vom 02.11.2001 - 1 K 423/01 - juris; VG Köln, Urteil vom 31.05.1999 - 4 K 7677/96 -,
NWVBl 00, 155.

27

Danach stellt auch das von den Klägern vertretene Bürgerbegehren ein
kassatorisches und deshalb fristgebundenes Bürgerbegehren im Sinne von § 26
Abs. 3 GO NRW dar. Denn es zielt auf eine weitgehende Beibehaltung der Nutzung
der Grundstücke entlang des Ostufers der S2 und soll damit mittelbar eine (Teil-
)Korrektur des Ratsbeschlusses vom 8. Juli 2004 erzwingen.

28

Der Beklagte beschloss am 8. Juli 2004, das Konzept des ersten Preisträgers
des Städtebauwettbewerbs ‚S1' durch Einleitung eines Teiländerungsverfahrens für
den Flächennutzungsplan sowie eines Aufstellungsverfahrens für einen
Bebauungsplan planerisch auszugestalten und umzusetzen. Dieses Konzept sieht
die Ausdehnung der Bebauung in Richtung S2 Ufer unter Einbeziehung der bisher
für die S2 Straße genutzten Flächen und eines Teils der Parkflächen sowie eine
Neugestaltung des unmittelbaren
Uferbereichs vor. Zugleich beschloss der Beklagte, den planerischen
Entwicklungsspielraum durch Zurückstellung von Baugesuchen im Planbereich nach
Maßgabe des § 15 BauGB abzusichern und nach Abschluss des
Bebauungsplanverfahrens die bisherigen Festsetzungen aufzuheben.

29

Demgegenüber zielt das Bürgerbegehren auf die Erhaltung der Parkanlage ‚P'
und der S2 Straße und ist damit darauf gerichtet, die Umsetzung des
Planungskonzepts des Beklagten in wesentlichen Teilen zu verhindern. Dies ergibt
sich aus der Begründung des Bürgerbegehrens, in der einerseits die Parkanlage als
unbedingt schützenswert bezeichnet wird und andererseits die Maßnahmen
beschrieben werden, die die Parkanlage sowie die S2 Straße in ihrem Fortbestand
gefährden. Die Formulierung „Wenn man die Denkmalschutzeignung der Parkanlage
und die Erhaltungswürdigkeit der Bäume ernst nimmt, dürfen die Flächen der P nicht
verkauft werden." zeigt deutlich, das über die im Bürgerbegehren angesprochene
Frage der Besitz- bzw. Eigentumsverhältnisse an den Grundstücken der P und der
S2 Straße die vorhandene Nutzung festgeschrieben und Veränderungen wie etwa
die Überbauung der Grundstücke verhindert werden sollen. Die Zielrichtung des
Bürgerbegehrens kann auch aus den weiteren Umständen während der Sammlung
der erforderlichen Unterschriften abgelesen werden. So wurde für die
Unterschriftsleistung als Abstimmung ‚gegen S' geworben. Auch die Überschriften
„Was spricht gegen die geplante S-Uferpromenade? Was für den Schutz der P und
für den Beibehalt der S2 Straße als Hauptverkehrsstraße?" und „Warum nur ein
Bürgerbegehren als letzte Notbremse bleibt" in der Flugblattschrift „MBI informiert"
stellen einen deutlichen Zusammenhang zwischen dem Bürgerbegehren und der
aufgrund des Ratsbeschlusses vom 8. Juli 2004 eingeleiteten Bauleitplanung für die
S1 her. Sie bezeichnen das Bürgerbegehren als Möglichkeit, die bereits
vorangeschrittene Planung auszubremsen.

30

Eine andere Beurteilung ergibt sich auch dann nicht, wenn man ausschließlich
auf den Wortlaut der Fragestellung des Bürgerbegehrens abstellen wollte, der auf die
Besitzverhältnisse - gemeint sind wohl die Eigentumsverhältnisse - an den Park- und
Straßengrundstücken beschränkt ist. Auch insoweit richtet sich das Bürgerbegehren
gegen den Ratsbeschluss vom 8. Juli 2004. Der von den Klägern insbesondere in
der mündlichen Verhandlung vor der Kammer betonte Gesichtspunkt, ein Erfolg des
Begehrens stehe einer Verwirklichung des am 8. Juli 2004 verabschiedeten
Konzepts nicht entgegen, weil darin der Verkauf von Grundstücken nicht angedacht
sei, überzeugt nicht. Denn unter dem Punkt ‚Finanzielle Auswirkungen' der am 8. Juli
2004 verabschiedeten Ratsvorlage wird ausgeführt, dass die Umsetzung des S1
Konzeptes u.a. aus Erschließungsbeiträgen und Grundstückserlösen in Höhe von 10
bis 12 Millionen Euro finanziert werden soll. Damit war der Verkauf der städtischen
Grundstücke im Plangebiet Teil des im Juli 2004 vom Beklagten beschlossenen
Konzeptes. Dass mit ‚Erlösen' Mieterträge gemeint gewesen sein sollen, ist abwegig.
Hiergegen sprechen sowohl die Höhe der erwarteten Erlöse als auch ihr in der
Vorlage vorausgesetzter Charakter als einmalige Zahlung. Ebenso fern liegt die
Deutung, ein Veräußerungsverbot hindere nicht die Verfügung über die Grundstücke
durch Erbbaurechtsverträge. Sähe sich der Beklagte einem Votum der Bürger
gegenüber, wie es die Kläger anstreben, müsste er sich bei der Bestellung von
Erbbaurechten mit Recht den Umgehungsvorwurf gefallen lassen. Das mit dem
Bürgerbegehren erstrebte Verbot der Grundstücksveräußerung läuft auch deshalb
den mit dem Ratsbeschluss vom 8. Juli 2004 festgelegten Planungs- und
Entwicklungszielen zuwider, weil diese nicht zuletzt durch die Beteiligung privater
Investoren realisiert werden sollen. Voraussetzung für ein privates Engagement in
nennenswerten Umfang dürfte aber zumindest die Möglichkeit des
Eigentumserwerbs an den betroffenen Grundstücken sein.

31

Die nach § 26 Abs. 3 Satz 1 GO NRW einzuhaltende Sechswochenfrist seit der
Bekanntmachung des Ratsbeschlusses vom 8. Juli 2004 am 30. Juli 2004 wurde
nicht gewahrt. Denn die Kläger haben das Bürgerbegehren erst am 22. März 2006
bei der Stadt N eingereicht.

32

Das Bürgerbegehren ist auch deshalb unzulässig, weil es die Aufstellung,
Änderung und Aufhebung von Bauleitplänen betrifft und damit einen gemäß § 26
Abs. 5 Nr. 6 GO NRW nicht zulässigen Gegenstand hat.

33

Der Ausschlusstatbestand des § 26 Abs. 5 Nr. 6 GO NRW findet seine
Rechtfertigung in dem Umstand, dass die Verfahren der Bauleitplanung nach dem
Baugesetzbuch eine formalisierte Öffentlichkeitsbeteiligung vorsehen. Dazu gehört
das Gebot einer frühzeitigen Beteiligung der Bürger (§ 3 Abs. 1 BauGB), die
zwingende öffentliche Auslegung der Planung und die hiermit verbundene
Möglichkeit eigener Anregungen aus der Bürgerschaft (§ 3 Abs. 2 BauGB) sowie die
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (§ 4 BauGB). In diesen bundesrechtlich
vorgegebenen Verfahrensablauf, der eine umfassende Abwägung aller durch die
Planung betroffenen Belange ermöglicht, fügt sich das regelmäßig nur auf wenige
Aspekte der Gesamtplanung bezogene Bürgerbegehren nicht ein. Außerdem kann
unter Berücksichtigung des ähnlichen Ausschlusstatbestandes des § 26 Abs. 5 Nr. 5
GO NRW verallgemeinernd festgestellt werden, dass sich komplexe
Abwägungsentscheidungen, an deren Inhalt die Gerichte etwa im
Normenkontrollverfahren (§ 47 VwGO) hohe Anforderungen stellen, für eine
plebiszitäre Bürgerbeteiligung, die nur eine Abstimmung mit ‚Ja' oder ‚Nein' zulässt,
nicht eignen.

34

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. April 2002 - 15 A 5594/00 -, NVwZ-RR 02, 766.

35

Auch für das Eingreifen der Ausschlussvorschrift des § 26 Abs. 5 Nr. 6 GO NRW
ist es nicht erforderlich, dass das Bürgerbegehren einen konkreten Bebauungsplan
benennt, dessen Änderung oder Aufhebung es bezweckt, oder einen
Aufstellungsbeschluss bezeichnet, dessen Umsetzung es verhindern will. Vielmehr
reicht es aus, wenn es inhaltlich gegen einen Bauleitplan bzw. die Entscheidung,
einen solchen aufzustellen, gerichtet ist.

36

Vgl. VG Köln, Urteil vom 03.09.1999 - 4 K 2849/97 -, NWVBl 00, 269.

37

Sieht man nach den obigen Ausführungen die Beibehaltung der bisherigen
Nutzung der Park- und Straßengrundstücke als Ziel des Bürgerbegehrens an, wird
unmittelbar deutlich, dass es Verhältnisse betrifft, die der Planungshoheit der Stadt
unterliegen und bereits Gegenstand von - mittlerweile abgeschlossenen -
Planaufstellungsverfahren sind. Eine Korrektur der dort getroffenen Festlegungen
soll faktisch erzwungen werden.

38

Allerdings kann nicht jedes Anliegen, dessen Auswirkungen - etwa auf den
finanziellen Handlungsspielraum der Gemeinde - mittelbar geeignet sind,
Entscheidungen der Bauleitplanung zu beeinflussen, dem Verbot des § 26 Abs. 5 Nr.
6 GO NRW unterfallen. Gegenüber basisdemokratischer Einflussnahme gesperrt
sind aber Entscheidungen, die Angelegenheiten betreffen, die der Gesetzgeber
selbst wegen ihrer faktischen Auswirkungen auf die Planung benannt und
besonderen Regelungen unterworfen hat. Das ist hier der Fall: Zwar unterliegt das
Eigentum an Grundstücken nicht selbst der Bauleitplanung. Jedoch machen die
Vorschriften des Baugesetzbuches zur Sicherung der Bauleitplanung wie etwa über
die Veränderungssperre und die Zurückstellung von Baugesuchen (§§ 14 ff BauGB),
über die mögliche Genehmigungsbedürftigkeit von Grundstücksteilungen (§§ 19 ff
BauGB) und über ein gemeindliches Vorkaufsrecht für Grundstücke u.a. im
Geltungsbereich von Bebauungsplänen (§§ 24 ff BauGB) und das Recht der
Bodenordnung (§ 45 ff BauGB) deutlich, dass sowohl die konkreten
Eigentumsverhältnisse an überplanten Grundstücken als auch die bei Aufstellung
eines Bebauungsplans vorliegende Nutzung der betroffenen Grundstücke für die
Realisierbarkeit der Planungsziele und die Umsetzung der bauplanerischen
Festsetzungen von erheblicher Bedeutung ist. Die Frage der Eigentumsverhältnisse
ist deshalb ein in die Bauleitplanung einfließender maßgeblicher Gesichtspunkt. Wird
diese Frage durch einen dem Bürgerbegehren nachfolgenden Bürgerentscheid
festgeschrieben, wird die Planungsmöglichkeit unter Umgehung des formalisierten
Planaufstellungsverfahrens beschnitten und damit erheblicher Einfluss auf die
Aufstellung oder Änderung von Bauleitplänen genommen. Genau dies soll durch den
Ausschlusstatbestand des § 26 Abs. 5 Nr. 6 GO NRW verhindert werden.

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Erweist sich das von den Klägern vertretene Bürgerbegehren bereits unter zwei
verschiedenen Gesichtspunkten als unzulässig, bedarf es keiner
Auseinandersetzung mit den weiteren, von den Beteiligten angesprochenen Fragen
der Erforderlichkeit eines Kostendeckungsvorschlags und der hinreichenden
Bestimmtheit der vorgeschlagenen Fragestellung.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO; die
Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

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