Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-05-25, Aktenzeichen 4 K 3627/00
ECLI:DE:VGMS:2004:0525.4K3627.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger
kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden,
sofern nicht die Beklagte in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d

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Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Beihilfeleistungen, die
er auf entsprechende Anträge der in seinem Dienst als beamtete Lehrerin stehenden
K. X. in den Jahren 1991 bis 1998 für deren Tochter D. erbracht hat.
Anlässlich einer Überprüfung der Beihilfeberechtigung der Frau K. X. und
deren Tochter D. im Jahre 1998 hatte der Kläger festgestellt, dass deren 1989
geborene Tochter seit dem Tode des bei der Beklagten vormals als
Fernmeldebeamter tätig gewesenen Vaters im Mai 1991 eine Halbwaisenrente bezog
und daher einen eigenen vorrangigen Beihilfenanspruch gemäß §§ 2 Abs. 1 Nr. 3, 4
Abs. 3 Beihilfevorschriften - BhV - hat.

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Mit Schreiben vom 30. Juli 1998 wandte sich daher die Regierung von
Oberfranken an die E. U. AG und forderte diese auf, die in der Zeit von 1991
bis 1998 ausbezahlte Beihilfe für die Tochter D. in Höhe von 4.985,93 DM zu
erstatten. Dies lehnte die E. U. mit Schreiben vom 20. August 1998 mit der
Begründung ab, die zu viel gezahlten Leistungen könnten vom Beihilfeberechtigten
zurückgefordert werden. Der gegenüber der U. Beihilfeberechtigte könnte dann
seinen Beihilfeanspruch selber geltend machen, wobei allerdings im Hinblick auf die
Regelung des § 17 Abs. 9 BhV Beihilfe nur für Aufwendungen gewährt werden
könne, sofern sie innerhalb eines Jahres nach Entstehen der Aufwendungen oder
der Ausstellung der Rechnung beantragt wurden.

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Mit weiterem Schreiben vom 11. Januar 1999 forderte die Regierung von
Oberfranken die E. U. AG erneut zur Erstattung der erbrachten
Beihilfeleistungen über 4.958,93 DM reduziert um eine zwischenzeitlich gegenüber
Frau K. X. von der Beklagten gewährte Beihilfe über 214,09 DM mit der
Begründung, ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch bestehe unabhängig vom
Vorhandensein einer Rechtsbeziehung. Die Personalabteilung der E. U.
hätte Frau K. X. auf den vorrangigen Beihilfenanspruch ihrer Tochter
hinweisen müssen. Wären die Aufwendungen bei der U. geltend gemacht
worden, hätte eine Leistungspflicht in der geforderten Höhe bestanden. Nach
weiterem wechselseitigem Schriftverkehr und der endgültigen Zurückweisung des
Erstattungsanspruchs durch die E. U. mit Schreiben vom 6. September
2000 hat der Kläger am 29. November 2000 Klage erhoben. Zur Begründung vertritt
er die Auffassung, Anspruchsgrundlage sei der in der verwaltungsgerichtlichen
Rechtsprechung zwischenzeitlich allgemein anerkannte öffentlich-rechtliche
Erstattungsanspruch. Danach sei eine Vermögensverschiebung auszugleichen die
dadurch entstanden sei, dass ein nicht verpflichteter Rechtsträger an Stelle eines
Verpflichteten einem Berechtigten Dritten gesetzliche Leistungen erbracht habe.
Dieser Fall liege vor, weil die Regierung von Oberfranken irrtümlich Beihilfeleistungen
als eigene Aufgabenerfüllung erbracht habe, die der Beklagten als zuständigem
Verwaltungsträger so zu Gute gekommen seien, als habe er sie selbst erbracht. Da
durch die Beihilfezahlung an die Tochter D. die Beklagte von ihrer Verpflichtung
zur Beihilfegewährung befreit worden sei, liege eine Leistung des Klägers an die
Beklagte vor, die im Wege des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs
auszugleichen sei.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 2.439,80 EUR
(= 4.771,84 DM) zuzüglich 4 % Zinsen seit Klagezustellung zu
zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung verweist sie im Wesentlichen darauf, dass die
Berücksichtigungsfähigkeit der Tochter als Angehörige keine eigenständige
Beihilfeberechtigung sei und daher der Kläger Beihilfeleistungen ausschließlich an
Frau K. X. und nicht deren Tochter D. erbracht habe. Da andererseits
Frau K. X. als Leistungsempfängerin im Verhältnis zur Beklagten nie
beihilfeberechtigt gewesen sei, folge daraus, dass die Leistungen des Klägers die
Beklagte nicht von einer Verbindlichkeit habe befreien können. Die Beklagte sei zu
keinem Zeitpunkt Verbindlichkeiten der Frau K. X. ausgesetzt gewesen. Für
einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch sei daher kein Raum. Die Beklagte
sei durch die Leistungen des Klägers an Frau X. nicht bereichert und im Übrigen
stimme die Rechts- und Vermögenslage in den jeweiligen Rechtsverhältnissen
überein.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten
Verwaltungsvorgänge (1 Heft) ergänzend Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Leistungsklage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch
gegen die Beklagte auf Erstattung der an Frau K. X. gezahlten
Beihilfeleistungen in Höhe von 4.771,84 DM für deren Tochter D. .

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Die Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches für den
geltend gemachten Zahlungsanspruch, der allein als Rechtsgrundlage in Betracht
kommt, liegen hier nicht vor. Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch ist - im
gleichen Rechtsgrundsatz wurzelnd wie der im Bürgerlichen Recht geregelte
Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (§§ 812 f. BGB) - als eigenständiges
Rechtsinstitut des allgemeinen Verwaltungsrechts anerkannt und dadurch
gekennzeichnet, dass eine mit der Rechtslage nicht übereinstimmende
Vermögenslage durch Erstattung auszugleichen, das heißt der beim Begünstigten zu
Unrecht bestehende Vermögensvorteil abzuschöpfen ist. Hat im Verhältnis zwischen
zwei Trägern öffentlicher Verwaltung ein Nichtverpflichteter gehandelt, wird auch von
einem so genannten Ausgleichs- oder Abwälzungsanspruch gesprochen.

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Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 12. März 1985 - 7 C 48.82 -,
BVerwGE 71, S. 85 (88); VGH Mannheim, Urteil vom 7. Juli
1984 - 11 S 2127/81 -, NJW 1985, S. 2603; bei VGH, Urteil vom
4. Mai 1994 - 7 B 92.2935 - bei VBl. 1995, S. 370; Ossenbühl,
der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch NVwZ 1991, S.
513 f.

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Voraussetzung für das Entstehen dieses so genannten Abwälzungsanspruches
ist danach, dass von zwei Leistungsträgern nur einer verpflichtet ist, sodass der
Ausgleich zwischen den Beiden dadurch herbei geführt werden könnte, dass der
Berechtigte die Leistungen demjenigen, der sie zu Unrecht bewirkt hatte, zu erstatten
hat und sie von demjenigen, der leisten muss, verlangt. Weitere Voraussetzung ist,
dass es sich dabei um einen einheitlichen, die Leistungspflicht auslösenden Vorgang
handelt. Des weiteren wird von der Rechtsprechung Identität von Schuldner des
einen und Gläubiger des anderen Anspruchs gefordert.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1969 - V C 88.68 -, BVerwG
32, S. 279, 281 f.; Urteil vom 30. November 1972 - V C 87.72 -,
BVerwG 41, S. 216 (219).

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Danach fehlt es hier, worauf die Beklagte zutreffend hingewiesen hat, an der
erforderlichen Personenidentität auf der Seite der Berechtigten gegenüber dem
Verpflichteten. Denn der Kläger könnte die zu Unrecht erbrachten Leistungen nicht
von der gegenüber der Beklagten Berechtigten, der Tochter D. , zurückfordern,
sondern ausschließlich von der ihr gegenüber beihilfeberechtigten Mutter K.
X. , die ihrerseits jedoch keinen Anspruch gegenüber der Beklagten hat. Ein
Leistungsaustausch in der Weise, dass der Berechtigte die Leistungen demjenigen,
der sie zu Unrecht bewirkt hatte, zu erstatten hat und sie von demjenigen, der leisten
musste, verlangt, ist demnach hier gerade nicht möglich. Die Besonderheit des
vorliegenden Falles besteht, worauf die Beklagte zutreffend hingewiesen hat,
gegenüber den in das Verfahren eingeführten Entscheidungen der
Verwaltungsgerichte Braunschweig, Augsburg, Ansbach gerade darin, dass es zwei
unterschiedlich Berechtigte und unterschiedlich Verpflichtete gibt. Die Mutter K.
X. hat einen eigenen Beihilfeanspruch gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 BhV, diesen aber
ausschließlich gegen den Kläger als Verpflichteten. Davon zu unterscheiden ist die
ebenfalls eigenständige Beihilfeberechtigung der Tochter D. gemäß § 2 Abs. 1
Nr. 3 BhV als Berechtigte gegenüber dem ausschließlich Verpflichteten, der
Beklagten. Eine Leistung seitens des nichtverpflichteten Klägers ist nicht an die
Tochter, sonder ausschließlich an die Mutter erfolgt. Daher ist die Beklagte als
Verpflichtete gegenüber der berechtigten Tochter D. nicht von einer Leistung
befreit worden. Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch in Form des so
genannten Abwälzungsanspruchs ist damit nicht gegeben.

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Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

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