Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-04-25, Aktenzeichen 7 A 3959/92
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0425.7A3959.92.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung
N. , Flur 77, Flurstück 198/2 (N. weg 137 in
L. -C. ). Es grenzt mit seiner ca. 20 m breiten
östlichen Schmalseite an den N. weg, der in Süd-
/Nordrichtung verläuft. Ca. 80 m südlich des Grundstücks der
Klägerin kreuzt den N. weg in Ost-/Westrichtung die
T. Straße, ca. 120 m nördlich überquert der N. weg
eine Eisenbahntrasse, weitere 190 m nördlich kreuzt die
X. Straße.

3

Der Bereich westlich des Maarwegs ist in seinem Abschnitt
zwischen der X. Straße und der T. Straße
durch den Bebauungsplan 63459/03 der Stadt L. überplant,
der entlang des N. weg Gewerbegebiet, geschlossene Bauweise
sowie vier Geschosse als Höchstgrenze der Vollgeschosszahl
festsetzt. Für das klägerische Grundstück und die unmittelbar
umliegenden Grundstücke ist ein Gewerbegebiet "Zone 3"
festgesetzt, in dem die Anlagen Nrn. 1-211 der Abstandsliste
zum Runderlaß des Ministers für Arbeit, Gesundheit und
Soziales vom 25. Juli 1974, geändert durch Runderlaß vom
2. November 1977 nicht zugelassen sind. Nach seinen textlichen
Festsetzungen können jedoch Betriebe und Anlagen ausnahmsweise
zulässig sein, wenn durch Gutachten eines Sachverständigen
nachgewiesen wird, daß schädliche Umwelteinwirkungen und
sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche
Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft
nicht hervorgerufen werden können. Ferner weist der
Bebauungsplan vor dem klägerischen Grundstück einen zu
erhaltenden Baum aus.

4

In einem ein- bzw. zweigeschossigen Gebäude sind auf dem
klägerischen Grundstück derzeit ein Möbellager, eine Werkstatt
und ein Büro vorhanden. Auf der nördlichen Nachbarparzelle
(N. weg 139) wurde am 5. April 1990 die Genehmigung zur
Aufstockung des dortigen Bürohauses mit Büros und Wohnungen
erteilt, wobei die Wohnungen gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO als
dem dort genannten Nutzungszweck dienend ausnahmsweise
zugelassen wurden. Nach Angaben der Klägerin und den
Feststellungen des Verwaltungsgerichts im Ortstermin wird das
viergeschossige Gebäude im Erdgeschoß von einem Reifendienst
genutzt, dem im rückwärtigen Grundstücksbereich weitere
Gewerberäume zugeordnet sind. In den Obergeschossen sind neben
Büronutzung zwei Wohnungen vorhanden. Sodann folgt das
Grundstück N. weg 141, das mit einem viergeschossigen Haus
bebaut ist, in dem nach Angaben der Klägerin ein Glasatelier
nebst zwölf Wohneinheiten untergebracht sind. Das Grundstück
N. weg 143 ist lediglich eingeschossig bebaut. Die bauliche
Anlage wird von einem Zoogeschäft genutzt; im rückwärtigen
Grundstücksbereich findet sich nach Angaben der Klägerin ein
Gewerbehof. Sodann folgen die beiden Grundstücke N. weg 145a
und 145b. Auch auf ihnen stehen Häuser, die im Erdgeschoß über
ein Garagengeschoß verfügen, darüber liegen drei Vollgeschosse
und ein ausgebautes Dachgeschoß mit jeweils insgesamt zwölf
Wohneinheiten (Angaben der Klägerin). Rückwärtig sind auch
hier teils ausgedehnte gewerbliche Anlagen vorhanden. Südlich
des Antragsgrundstücks (N. weg 135a und 135b) steht ein
fünfgeschossiges Gebäude; oberhalb des Garagengeschosses
folgen vier Vollgeschosse und ein ausgebautes Dachgeschoß, die
wohngenutzt werden. Insgesamt sind hier nach Angaben der
Klägerin 34 Wohneinheiten vorhanden. Das Eckgrundstück
N. weg/T. Straße ist unbebaut.

5

Auf der gegenüberliegenden, östlichen Seite des Maarwegs
findet sich ebenfalls neben gewerblicher Nutzung
Wohnbebauung.

6

Am 29. Juni 1989 beantragten die Klägerin und die damalige
(zwischenzeitlich verstorbene) Miteigentümerin die Erteilung
einer Baugenehmigung zur Errichtung eines fünfgeschossigen
Wohn- und Geschäftshauses, einer Garagenhalle für 24 Pkw-
Stellplätze sowie zwölf nicht überdachten Stellplätzen. Nach
den Bauvorlagen sollen im Erdgeschoß des Hauses Büronutzung,
darüber 20 Wohnungen errichtet werden. Der Beklagte lehnte den
Antrag mit Bescheid vom 24. Januar 1990 ab, da es den
Festsetzungen des Bebauungsplanes 63459/03, von denen nicht
befreit werden könne, widerspreche.

7

Mit ihrem Widerspruch vertrat die Klägerin die Ansicht, daß
der Bebauungsplan nichtig, zumindest im Hinblick auf die
vorhandene Wohnbebauung funktionslos sei. Jedenfalls sei eine
Befreiung zu erteilen, da das Vorhaben der Deckung dringenden
Wohnbedarfs diene.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 28. Januar 1991 wies der
Regierungspräsident L. den Widerspruch als unbegründet
zurück.

9

Mit der Klage haben die Klägerin und die damalige
Miteigentümerin ihr Vorbringen aus dem Vorverfahren vertieft.
In die als Mischgebiet zu charakterisierende nähere Umgebung
des Antragsgrundstücks füge sich ihr Vorhaben ein und wäre
auch nach § 34 Abs.1 BauGB zulässig. Jedenfalls hätten sie
einen Anspruch auf Befreiung von den Festsetzungen des
Bebauungsplanes. Der Beklagte berufe sich in Verfahren zur
Erteilung von Zweckentfremdungsgenehmigungen immer wieder auf
dringenden Wohnbedarf. Mit den nachbarlichen Interessen sei
eine Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes
vereinbar. Auflagen zu Lasten Gewerbetreibender seien nicht zu
besorgen, da mit der geplanten Bebauung lediglich eine
Baulücke zwischen bereits vorhandener Wohnbebauung geschlossen
werde. Auflagen seien daher ausgeschlossen, die die Eigentümer
gewerblich genutzter Grundstücke nicht ohnehin auch ohne die
beabsichtigte Wohnbebauung zu erwarten hätten. Nach den
Bebauungsplanfestsetzungen seien darüber hinaus nur solche
Nutzungen zulässig, die das Wohnen nicht stören würden.

10

Die Klägerin und die damalige Miteigentümerin haben
beantragt,

11

den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides vom 24. Januar 1990 und des
Widerspruchsbescheides des
Regierungspräsidenten L. vom
28. Januar 1991 zu verpflichten, den
Klägerinnen auf den Bauantrag vom
28./29. Juni 1989 die Baugenehmigung
zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses
mit Garage auf dem Grundstück Gemarkung
N. , Flur 77, Flurstück 198/2,
5000 L. -C. , N. weg 137 zu
erteilen,

12

hilfsweise,

13

den Beklagten zu verpflichten, über
den Bauantrag unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts neu zu
entscheiden.

14

Der Beklagte hat beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen
Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird,
abgewiesen.

17

Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.
Nachdem ihr Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des
Bebauungsplanes 63459/03 erfolglos geblieben ist (OVG NW,
Urteil vom 30. August 1995 - 7a D 9/93.NE -), stützt sie ihr
Begehren auf die Annahme eines Anspruchs auf Befreiung von den
Festsetzungen dieses Bebauungsplans. Dem Wohl der
Allgemeinheit diene die Deckung des dringenden Wohnbedarfs.
Auf akute Wohnungsnot habe der Beklagte die Klägerin in ihrer
Eigenschaft als Eigentümerin eines anderen am N. weg
gelegenen Grundstücks hingewiesen. Das besondere öffentliche
Interesse am Wohnungsbau indiziere den vom Normalfall
abweichenden Sonderfall, so daß dahinstehen könne, ob für eine
Befreiung überhaupt eine atypische Situation vorauszusetzen
sei. Das öffentliche Interesse an einer gewerblichen Nutzung
des klägerischen Grundstücks sei demgegenüber geringgewichtig,
zumal die beabsichtigte Baulückenschließung zwischen dem
fünfgeschossigen Gebäude auf dem südlich angrenzenden
Grundstück sowie dem viergeschossigen Gebäude auf dem nördlich
angrenzenden Grundstück aus städtebaulichen Gründen
wünschenswert sei. Ein typischer Gewerbebau würde sich nicht
einfügen. Als ein der Umgebungsbebauung angepaßter, gewerblich
genutzter Baukörper käme lediglich ein Bürogebäude in
Betracht. An der Errichtung eines Bürogebäudes bestehe kein
öffentliches Interesse. Derartige Nutzungen sollten durch den
Bebauungsplan auch nicht gesichert werden. Die Abweichung wäre
städtebaulich vertretbar. Grundzüge der Bebauungsplanung
würden nicht berührt. Die Durchführung des Bebauungsplanes
würde schließlich zu einer nicht beabsichtigten Härte führen.
Die Wohnbebauung auf dem Grundstück N. weg 135a, 135b könnte
eine gewerbliche Nutzung auf dem klägerischen Grundstück
behindern, und zwar weitergehend als dies der Bebauungsplan
vorsehe, da nicht die Bebauungsplanfestsetzungen für einen
Immissionsabwehranspruch des Nachbarn entscheidend seien,
sondern die tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten. Die sich
aus der Wohnbebauung N. weg 135a, 135b ergebenden
Beschränkungen seien vom Plangeber auch nicht beabsichtigt
gewesen, da sie dem Rat der Stadt L. bei Aufstellung des
Bebauungsplanes nicht bekannt gewesen seien.

18

Die Klägerin beantragt,

19

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach den Schlußanträgen erster
Instanz zu erkennen,

20

weiter hilfsweise,

21

den Beklagten zu verpflichten, der
Klägerin einen Bauvorbescheid für ein
viergeschössiges Wohngebäude zu
erteilen,

22

weiter hilfsweise,

23

den Beklagten zu verpflichten, über
den Antrag der Klägerin auf Erteilung
des vorgenannten Vorbescheides unter
Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts zu entscheiden.

24

Der Beklagte beantragt,

25

die Berufung zurückzuweisen.

26

Er führt ergänzend aus, daß Ziel der Bebauungsplanung die
Sicherung des vorhandenen Gewerbes im relevanten Gebiet und
die Erhaltung eines Entwicklungsspielraums für weitere
gewerbliche Nutzungen gewesen sei; dieses Ziel stehe dem
klägerischen Begehren entgegen. Eine Befreiung sei nicht zum
Wohl der Allgemeinheit erfordert, da dies unter anderem
voraussetze, daß das Vorhaben an der konkreten Stelle
vernünftigerweise geboten wäre. Dies sei nicht der Fall.
Vielmehr würde die städtische Planung ausgehöhlt, wenn die
Wohnbebauung auf dem Antragsgrundstück ermöglicht würde. Eine
atypische tatsächliche Situation sei nicht gegeben. Vielmehr
entspreche die nähere Umgebung einem Gewerbegebiet. Durch das
Vorhaben würden Spannungen im Verhältnis von Gewerbe und
Wohnnutzung heraufbeschworen, weshalb es auch städtebaulich
nicht vertretbar wäre.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte zum
Normenkontrollverfahren 7a D 9/93.NE sowie der zu beiden
Verfahren beigezogenen Verwaltungsakten Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:

28

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

29

Die mit ihrem Hauptantrag zulässige Klage ist unbegründet.

30

Der Beklagte hat den Antrag der Klägerin auf Erteilung
einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohn- und
Geschäftshauses auf dem Grundstück Gemarkung N. ,
Flur 77, Flurstück 198/2 (N. weg 137) zu Recht abgelehnt.
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten
Baugenehmigung; dem Vorhaben stehen öffentlich-rechtliche
Vorschriften entgegen (vgl. § 70 Abs. 1 Satz 1 BauO NW 1984).
Es ist planungsrechtlich unzulässig.

31

Das von der Klägerin geplante Wohn- und Geschäftshaus steht
mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 63459/03 nicht
in Übereinstimmung, da in einem Gewerbegebiet Wohnungen mit
Ausnahme der hier nicht in Betracht zu ziehenden Bestimmung
des § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO nicht zugelassen werden können.
Dies wird von der Klägerin auch nicht in Abrede gestellt. Die
Festsetzung eines Gewerbegebiets für das klägerische
Grundstück beruht auf dem rechtswirksamen Bebauungsplan
63459/03. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen in seinem den Beteiligten des vorliegenden
Verfahrens bekannten Urteil vom 30. August 1995
- 7a D 9/93.NE -, auf das der Senat Bezug nimmt, im einzelnen
dargelegt.

32

Der Bebauungsplan ist auch nicht funktionslos. Wenn und
soweit die Verhältnisse, auf die sich eine bauplanerische
Festsetzung bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen
Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der
Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt, und die
Erkennbarkeit dieser Tatsache einen Grad erreicht hat, der
einem etwa dennoch in die Fortgeltung der Festsetzung
gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt, treten die
Festsetzungen eines Bebauungsplanes außer Kraft.

33

Vgl. Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 29. April 1977
- IV C 39.75 -, Baurechtssammlung (BRS)
32 Nr. 28; Urteil vom 5. August 1983
- 4 C 96.79 -, BRS 40 Nr. 4; Urteil vom
6. Mai 1993 - 4 C 15.91 -, BRS 55
Nr. 36.

34

Von einer Funktionslosigkeit des Bebauungsplanes 63459/03
der Stadt L. kann keine Rede sein. Die vorhandene Nutzung
hat der Rat der Stadt L. mit Ausnahme allenfalls der
Wohnbebauung auf dem südlich an das Antragsgrundstück
angrenzenden Grundstück N. weg 135 in die Erwägungen zu den
mit dem Bebauungsplan beabsichtigten städtebaulichen Zielen
aufgenommen. Die Möglichkeit der Verwirklichung dieses Ziels
wird durch die Errichtung eines Wohnhauses mit 34
Wohneinheiten angesichts des Umfangs des Bebauungsplangebiets
nicht in Frage gestellt.

35

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Befreiung von den
Festsetzungen des Bebauungsplanes, die sowohl hinsichtlich der
beabsichtigten Nutzungsart (Wohnnutzung) als - was insoweit
allerdings nur für den Haupt- und den ersten Hilfsantrag von
Bedeutung ist - auch hinsichtlich der vorgesehenen Geschoßzahl
erforderlich wäre.

36

Gemäß § 31 Abs. 2 BauGB kann von den Festsetzungen des
Bebauungsplanes im Einzelfall befreit werden, wenn die
Voraussetzungen der unter Nrn. 1 bis 3 des Abs. 2 genannten
Befreiungstatbestände vorliegen und - was für alle
Befreiungstatbestände, und zwar auch bei Vorliegen dringenden
Wohnbedarfs gilt - wenn die Abweichung auch unter Würdigung
nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen
vereinbar ist.

37

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
6. März 1996 - 4 B 184.95 -; Beschluß
vom 19. Februar 1982 - 4 B 21.82 -,
BRS 39 Nr. 168; Urteil vom 9. Juni 1978
- 4 C 54.75 -, BRS 33 Nr. 150; OVG NW,
Urteil vom 26. April 1995
- 7 A 2232/92 -.

38

Ein Vorhaben ist mit öffentlichen Belangen umso weniger
vereinbar, je tiefer die Befreiung in das Interessengeflecht
der in Rede stehenden Planung eingreift. Was den Bebauungsplan
in seinen Grundzügen, was seine Planungskonzeption verändert,
läßt sich nur durch (Um-)Planung ermöglichen und darf nicht
durch einen Verwaltungsakt der Baugenehmigungsbehörde
zugelassen werden.

39

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1978
- 4 C 54.75 -, a.a.O.; OVG NW, Urteil
vom 26. April 1995 - 7 A 2232/92 -.

40

Würde der Klägerin eine Befreiung für die Errichtung eines
fünfgeschossigen Wohn- und Geschäftshauses erteilt, veränderte
dies die Grundzüge der Planung im Bebauungsplangebiet. Die
Bebauungsplanung ist erkennbar darauf ausgerichtet, im
maßgeblichen Abschnitt des N. weg ein Gewerbegebiet zu
erhalten bzw. fortzuentwickeln, und zwar unter Inkaufnahme nur
des vorhandenen Wohnbestandes. Mit dieser Festsetzung ist
Wohnbebauung (vorbehaltlich der hier nicht einschlägigen
Ausnahme nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO) nicht verträglich, und
zwar auch dann nicht, wenn die im Gewerbegebiet zulässigen
gewerblichen Nutzungen durch Inbezugnahme von 211 Nummern des
Abstandserlasses des Ministers für Arbeit, Gesundheit und
Soziales vom 25. Juli 1974 in der Fassung des Runderlasses vom
2. November 1977 von vornherein auf einen engen Bereich
beschränkt sind. Durch das klägerische Vorhaben würde
gewerbliche Nutzung weiter verdrängt, wie schon die Situation
auf dem Antragsgrundstück selbst zeigt, auf dem derzeit noch
ein Möbellager sowie Büronutzung vorhanden sind. Spannungen zu
den Nachbargrundstücken würden erhöht. Zwar ist dies zum
unmittelbar südlich angrenzenden Nachbargrundstück
N. weg 135 und die dortige Wohnbebauung nicht zu besorgen,
jedoch bereits zum nördlich angrenzenden Grundstück, auf dem
ein Reifenhandel nebst Büronutzung vorhanden ist. Mit der
Zulassung des klägerischen Vorhabens würde zudem ein
Berufungsfall geschaffen, der besorgen ließe, daß gleichartige
Bauwünsche, die für andere Grundstücke zu erwarten wären, etwa
für das Eckgrundstück T. Straße/N. weg, nicht mehr
ohne weiteres abgelehnt werden könnten.

41

Fehlt es danach bereits an der Voraussetzung, daß die
Befreiung mit öffentlichen Belangen vereinbar ist, kommt es
nicht mehr darauf an, ob die Klägerin sich im übrigen auf die
Befreiungsvoraussetzungen des § 31 Abs. 2 stützen kann. Dies
ist allerdings auch zu verneinen. Weder erfordern Gründe des
Wohls der Allgemeinheit die Befreiung (§ 31 Abs. 2 Nr. 1
BauGB) noch wäre die Abweichung mit den Grundzügen der Planung
vereinbar (§ 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB) noch begründete die
Durchführung des Bebauungsplanes eine offenbar nicht
beabsichtigte Härte (§ 31 Abs. 2 Nr. 3 BauGB).

42

Gründe des Wohls der Allgemeinheit im Sinne des § 31 Abs. 2
Nr. 1 BauGB erfordern eine Befreiung nicht. Dringender
Wohnbedarf in einer Gemeinde führt nicht im Sinne eines
Automatismus auf die Annahme, daß ungeachtet der über die
Würdigung nachbarlicher Interessen und öffentlicher Belange
hinausgehenden Besonderheiten des Einzelfalles von einem
atypischen Sachverhalt auszugehen sei, der die Erteilung einer
Befreiung erforderte. Bereits aus dem Wortlaut des § 4 Abs. 1
a BauGB-MaßnG ergibt sich, daß nur bei vorübergehender
Unterbringung oder vorübergehendem Wohnen die Befreiung nicht
auf (auch mehrere) Einzelfälle beschränkt ist. Eine über den
Einzelfall hinausgehende Befreiungsmöglichkeit war bei
dringendem Wohnbedarf (dem nicht durch vorübergehende
Unterbringung oder vorübergehendes Wohnen abgeholfen werden
soll) vom Gesetzgeber auch nicht beabsichtigt, wie die
Materialien bestätigen (vgl. BR-Drucks. 868/92, S. 21, BT-
Drucks. 12/4208 S. 23, BT-Drucks. 12/4340 S. 14).

43

Vgl. Hamburgisches OVG, Urteil vom
23. Juni 1994 - Bf II 39/93 -, BRS 56
Nr. 47; VGH Baden-Württemberg, Beschluß
vom 1. Februar 1994 - 3 S 1455/93 -,
BRS 56 Nr. 46.

44

Eine auf § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB iVm § 4 Abs. 1 a BauGB-MaßnG
gestützte Befreiung kommt deshalb schon dann nicht in
Betracht, wenn die zu erwägenden Befreiungsgründe nicht mehr
auf Einzelfälle eingrenzbar sind oder durch eine Vielzahl
derart begründeter Befreiungen die planerischen Grundsätze und
Ziele unterlaufen würden.

45

Vgl. Hamburgisches OVG, Urteil vom
23. Juni 1994 - Bf II 39/93 -, aaO;
Hessischer VGH, Urteil vom 24. August
1995 - 3 UE 615/95 -, UPR 1996, 76.

46

Zugunsten der Klägerin kann danach zwar unterstellt werden,
daß dringender Wohnbedarf in L. besteht und deshalb die
Tatbestandsvoraussetzung des Allgemeinwohls gemäß § 4 Abs. 1 a
BauGB-MaßnG dem Grunde nach angenommen werden kann. Mit dieser
Begründung allein würde jedoch eine nicht ohne weiteres
überschaubare Zahl von Grundstücken in dem Bebauungsplangebiet
einer Wohnbebauung zugeführt werden können und damit die
gemeindliche Bebauungsplanung sinnentleert. Das Grundstück der
Klägerin hebt sich auch nicht aus anderen Gründen als
Einzelfall, der als atypisch anzusehen wäre und deshalb in
Verbindung mit dringendem Wohnbedarf die weiteren
Befreiungsvoraussetzungen nach sich ziehen könnte, aus der
bauplanungsrechtlichen Situation anderer Grundstücke im
Bebauungsplangebiet heraus. Auch wenn das Grundstück der
Klägerin nach Süden an ein mit einem Wohnhaus bebautes
Grundstück angrenzt - nur dieser Gesichtspunkt wird von der
Klägerin letztlich als grundstücksbezogener atypischer
Sachverhalt genannt, ein anderer ist auch nicht ersichtlich -,
schließt dies eine bebauungsplangemäße Bebauung des
Grundstücks der Klägerin nicht aus. Dies wird letztlich auch
von der Klägerin nicht angezweifelt, wie ihre in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat für den Fall des
Mißerfolgs der Berufung von ihrem Prozeßbevollmächtigten
erläuterte Bauabsicht (Errichtung eines Hochregallagers)
bekräftigt.

47

Selbst wenn die Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg
dahin zu verstehen sein sollte, daß das Sonderinteresse der
Deckung dringenden Wohnbedarfs den in § 31 Abs. 2 BauGB weiter
vorausgesetzten Einzelfall indiziere,

48

vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluß
vom 12. November 1993 - 3 S 1655/93 -,
BRS 55 Nr. 149 (S. 412); Beschluß vom
9. März 1994 - 5 S 158/94 -, BRS 56
Nr. 45 (S. 136),

49

und dieser Rechtsprechung entgegen der dargelegten Ansicht des
Senats zu folgen wäre, stünde der Klägerin kein
Befreiungsanspruch nach § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB zu. Denn der
VGH Baden-Württemberg kommt letztlich zu keinen anderen als
den oben dargelegten Schlußfolgerungen. Er stellt für die
Fallgruppe dringenden Wohnbedarfs maßgebend darauf ab, ob die
Befreiung "erfordert" sei. Erfordert ist ein Vorhaben nur,
wenn es vernünftiger Weise geboten ist, es mit Hilfe der
Befreiung gerade an der vorgesehen Stelle zu
verwirklichen.

50

Vgl. über die zitierte Rechtsprechung
des VGH Baden-Württembergs hinaus:
BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1978
- 4 C 54.75 -, aaO.

51

Hiervon kann schon deshalb keine Rede sein, weil es nicht
vernünftigerweise geboten ist, ein allgemeinen Wohnzwecken
dienendes Gebäude gerade in einem Gewerbegebiet zu errichten,
und zwar auch dann nicht, wenn die dort zulässigen
gewerblichen Nutzungen von vornherein in ihrem
Emissionsverhalten nur weniger belästigend sein dürfen.

52

Daß die Grundzüge der durch den Bebauungsplan 63459/03
verfolgten Planung (vgl. § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB) durch das
klägerische Vorhaben berührt würden, ist oben bereits
ausgeführt. Schließlich ist der Ausschluß von Wohnnutzung auf
dem klägerischen Grundstück ungeachtet der Frage, ob dieser zu
einer Härte führen würde, durchaus beabsichtigt (vgl. § 31
Abs. 2 Nr. 3 BauGB). Der Rat der Stadt L. wollte im
Bebauungsplangebiet, soweit Gewerbegebiet festgesetzt ist,
keine weitere Wohnbebauung zulassen. Soweit er bei der
Bebauungsplanung Wohnnutzung auf dem Grundstück N. weg 135
nicht konkret berücksichtigt haben sollte, führt dies nicht
zur Annahme, daß er in Kenntnis der dortigen Wohnbebauung auch
auf dem Antragsgrundstück Wohnbebauung hätte zulassen wollen.
Vielmehr hat er - wie im Urteil vom 30. August 1995 - 7a D
9/93.NE - im einzelnen ausgeführt worden ist - die
Wohnnutzungen als tatsächlich vorhandenen Bestand angesehen,
der nicht etwa erweitert werden sollte, sondern hinzunehmen
war, ohne daß an der Absicht, das Gebiet insgesamt zu einem
Gewerbegebiet zu entwickeln bzw. vorzuhalten, etwas geändert
werden sollte. Im übrigen fehlt es auch an einer Härte,
spricht doch nichts dafür, daß die Klägerin ihr Grundstück
nicht wirtschaftlich sinnvoll bebauen könnte. Wie der
Prozeßbevollmächtigte der Klägerin in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat erläuterte, lege sie ungeachtet
etwaiger Renditeinteressen Wert auf das Bauvorhaben, weil sie
zur Behebung dringenden Wohnbedarfs beitragen wolle. Für den
Fall des Klagemißerfolgs beabsichtige sie die Errichtung eines
Hochregallagers. Daß ein Hochregallager nicht in mit den
rechtlich geschützten Nachbarinteressen des südlich an das
Antragsgrundstück angrenzenden Wohngrundstückes verträglicher
Weise errichtet werden könnte, ist nicht ersichtlich.

53

Die mit dem zulässigen ersten Hilfsantrag verfolgte Klage
ist ebenfalls unbegründet, da für eine Ermessensausübung des
Beklagten mangels Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen
des § 31 Abs. 2 BauGB kein Raum ist. Der zweite (weitere)
Hilfsantrag hat keinen Erfolg, da ein viergeschossiges
Mehrfamilienhaus zwar hinsichtlich seiner Geschoßzahl, nicht
aber in Bezug auf die Nutzungsart mit den Festsetzungen des
Bebauungsplanes 63459/03 der Stadt L. vereinbar ist. Eine
Befreiung konnte aus obigen Gründen schon aus Rechtsgründen
nicht erteilt werden; auch der dritte Hilfsantrag ist daher
unbegründet.

54

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 VwGO.

55

Die Entscheidung zu vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt
sich auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

56

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

57