Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-07-27, Aktenzeichen 9 L 582/04
ECLI:DE:VGMI:2004:0727.9L582.04.00

Tenor

Im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO wird die
Antragsgegnerin verpflichtet, die acht von ihr entfernten Wahlplakate des
Antragstellers auf dem Mittelstreifen der S. -C. -Allee in C1. T. wieder
aufzuhängen.

Im Übrigen werden die Anträge abgelehnt.

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin tragen die Kosten des Verfahrens zu je
1/2.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Die sinngemäß gestellten Anträge des Antragstellers,

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1. im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festzustellen, dass der
Antragsteller berechtigt ist, seine Wahlplakate auch an
a) der S. -C. -Allee und
b) der M. Straße
in C1. T. unter Beachtung der in der Erlaubnis der Antragsgegnerin
vom 09. Juni 2004 genannten Nebenbestimmungen im Zeitraum vom
26. Juni bis 30. September 2004 anzubringen,

4

2. die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu
verpflichten,
a) acht von ihr entfernte Wahlplakate des Antragstellers am Mittelstreifen der
S. -C. -Allee in C1. T. und
b) vier zuvor entfernte und derzeit noch fehlende Wahlplakate des
Antragstellers auf der M. Straße in C1. T.
wieder in zweckdienlicher Weise aufzuhängen,

5

sind nur teilweise erfolgreich.

6

Der unter 2 a) gestellte, zulässige Antrag des Antragstellers ist begründet.

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Der Antragsteller hat glaubhaft gemacht, dass er einen Anspruch darauf hat,
dass die Antragsgegnerin die von ihr zuvor vom Mittelstreifen der S. -C. -Allee
entfernten acht Wahlplakate des Antragstellers wieder in zweckdienlicher Weise
aufhängt. Die Voraussetzungen für das Bestehen eines derartigen
Folgenbeseitigungsanspruchs sind erfüllt. Denn die Antragsgegnerin hat mit der
sofortigen Entfernung der Wahlplakate auf dem Mittelstreifen der S. -C. -Allee
im Rahmen hoheitlicher Tätigkeit rechtswidrig gehandelt und einen noch
andauernden rechtswidrigen Zustand geschaffen.

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Die Antragsgegnerin war nicht auf der Grundlage von § 22 Satz 2 StrWG NRW
zur sofortigen Entfernung der Wahlplakate befugt. Danach kann die für die Erteilung
von Sondernutzungserlaubnissen zuständige Behörde zwar den rechtswidrigen
Zustand auf Kosten des Pflichtigen beseitigen oder beseitigen lassen, wenn eine
Straße ohne die erforderliche Erlaubnis benutzt wird und die Anordnung
erforderlicher Maßnahmen im Sinne des § 22 Satz 1 StrWG NRW zur Beendigung
der Benutzung nicht oder nur unter unverhältnismäßigem Aufwand möglich oder
nicht erfolgversprechend ist. Die Voraussetzungen liegen hier jedoch nicht vor.

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Die auf dem Mittelstreifen der S. -C. -Allee aufgehängten Wahlplakate
des Antragstellers stellten schon keinen rechtswidrigen Zustand im Sinne des § 22
Satz 2 StrWG NRW dar. Denn der Antragsteller hatte seine Wahlplakate auf dem
Mittelstreifen der S. -C. -Allee - soweit ersichtlich - in Übereinstimmung mit
der ihm erteilten Sondernutzungserlaubnis vom 09. Juni 2004 angebracht.

10

Das Aufhängen von Wahlplakaten auf dem Mittelstreifen der S. -C. -Allee
war von der Sondernutzungserlaubnis vom 09. Juni 2004 erfasst. Mit der dem
Antragsteller auf seinen Antrag vom 27. Mai 2004 erteilten Sondernutzungserlaubnis
erlaubte die Antragsgegnerin ihm in der Zeit vom 26. Juni bis 30. September 2004
das Aufstellen von 400 Wahlplakaten in der Größe DIN A1 auf öffentlichen
Verkehrsflächen im Stadtgebiet, wozu auch der Mittelstreifen der S. -C. -Allee
zählt. Dass dieser Mittelstreifen von der dem Antragsteller erteilten
Sondernutzungserlaubnis ausgenommen war, ergibt sich aus der
Sondernutzungserlaubnis nicht. Denn die Sondernutzungserlaubnis ist in ihrem
räumlichen Geltungsbereich nicht weiter eingeschränkt.

11

Die dem Antragsteller erteilte Sondernutzungserlaubnis ist auch nicht auf Grund
des Schreibens der Antragsgegnerin vom 08. Juli 2004, mit dem diese den
Antragsteller darauf hingewiesen hat, dass das Anbringen von Wahlplakaten auf dem
Mittelstreifen der S. -C. -Allee nicht gestattet ist, beschränkt worden. Das
Schreiben enthält keinen ausdrücklichen Teilwiderruf der dem Antragsteller am
09. Juni 2004 erteilten Sondernutzungserlaubnis. Ein solcher Widerruf ist auch nicht
in schlüssiger Form erfolgt. Die Antragsgegnerin nimmt nicht für sich in Anspruch,
dass es sich insoweit um einen Widerruf der dem Antragsteller am 09. Juni 2004
erteilten Sondernutzungserlaubnis handelt. Selbst wenn es sich um einen Widerruf
handeln sollte, kann dieser erst nach Bestandkraft oder nach Anordnung der
sofortigen Vollziehung vollzogen werden.

12

Die Antragsgegnerin kann sich weiter nicht darauf berufen, dass in der
Sondernutzungserlaubnis unter Nr. 3 bestimmt ist, dass die Wahlplakate so
aufzustellen sind, dass sie sich auf den fließenden Verkehr nicht sichtbehindernd
auswirken können. Die Voraussetzungen dieser als Bedingung zu verstehenden
Nebenbestimmungen sind nicht erfüllt.

13

Die Antragsgegnerin hat nicht dargelegt, dass die vom Antragsteller
aufgehängten und von ihr entfernten Wahlplakate eine Verkehrsgefährdung
hervorgerufen haben. Mit Blick auf die Platzierung der Wahlplakate ist eine
Sichtbeeinträchtigung der Verkehrsteilnehmer allenfalls in Bezug auf den
Gegenverkehr gegeben. Eine Verkehrsgefährdung lässt sich daraus jedoch nicht
ableiten. Denn Verkehr und Gegenverkehr verlaufen auf jeweils zwei durch den
Mittelstreifen getrennten Fahrbahnen und haben insoweit keine aus Gründen der
Verkehrssicherheit beachtlichen Berührungspunkte. Die Antragsgegnerin hat auch
nicht vorgetragen, dass die entfernten Wahlplakate des Antragstellers die Sicht auf
derartige Berührungspunkte wie Kreuzungen und etwaige Durchgänge im
Mittelstreifen beinträchtigt oder den Blick auf Verkehrsanlagen behindert haben.
Soweit die Antragsgegnerin darauf abstellt, dass die S. -C. -Allee mit über
25.000 Fahrzeugen in 24 Stunden eine der am stärksten befahrenen Straßen im
Kreis Lippe ist und daher die uneingeschränkte Aufmerksamkeit der
Verkehrsteilnehmer erfordert, ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die
Gestaltung der Wahlwerbung des Antragsgegners geeignet war den
Verkehrsteilnehmer länger als aus Gründen der Verkehrssicherheit hinnehmbar
abzulenken. Vielmehr geht - wie aus § 33 StVO ersichtlich - auch der
Verordnungsgeber grundsätzlich von der Vereinbarkeit innerörtlicher Werbung mit
den Belangen des Straßenverkehrs aus.

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Auch im Übrigen sind die Voraussetzungen des § 22 Satz 2 StrWG NRW nicht
erfüllt. Die Antragsgegnerin hat eine Anordnung im Sinne des § 22 Satz 1 StrWG
NRW nicht erlassen, und es ist auch nicht ersichtlich, dass der Erlass einer solchen
Anordnung nicht oder nur unter unverhältnismäßigem Aufwand möglich oder nicht
erfolgversprechend gewesen wäre.

15

Der Antragsteller handelt weiter nicht treuwidrig, wenn er für sich in Anspruch
nimmt, auf dem Mittelstreifen der S. -C. -Allee Wahlplakate aufhängen zu
dürfen. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind nicht übereinstimmend davon
ausgegangen, dass die Sondernutzungserlaubnis den Mittelstreifen der S. -C.
-Allee nicht erfasst. Eine solche Übereinkunft lässt sich nicht aus einer "freiwilligen
Selbstbeschränkung" der Parteien aus dem Jahr 2002 herleiten. Die seinerzeit
getroffene Übereinkunft betraf - unabhängig von ihrer Bindungswirkung - allein den
Bundeswahlkampf 2002, nicht aber den Kommunalwahlkampf 2004. Soweit sich die
Antragsgegnerin auf eine von ihr angenommene Selbstbeschränkung der Parteien in
der Hauptausschusssitzung vom 07. Juli 2004 beruft, ist dem entgegenzuhalten,
dass in der Sitzung des Hauptausschusses vom 07. Juli 2004 eine derartige
Vereinbarung nicht in einer den Antragsteller bindenden Weise getroffen wurde.
Dabei kann offen bleiben, welche Voraussetzungen an eine solche Vereinbarung im
Einzelnen zu stellen sind. An einer Vereinbarung fehlt es hier schon deshalb, weil der
Antragsteller ausweislich des Wortlautprotokolls in der Hauptausschusssitzung vom
07. Juli 2004 nicht ausdrücklich erklärt hat, auf dem Mittelstreifen der S. -C. -
Allee keine Wahlplakate mehr aufzustellen. Auch eine konkludente Zustimmung ist
nicht ersichtlich. Ein etwaiges zustimmendes Nicken der im Hauptausschuss
sitzenden Vertreter des Antragstellers hat sich erkennbar nicht darauf bezogen, keine
Wahlplakate mehr auf dem Mittelstreifen der S. -C. -Allee aufzustellen. Dies
folgt schon aus der Äußerung des Bürgermeisters der Antragsgegnerin in der
Hauptausschusssitzung, der dort erklärt hat, er gehe davon aus, dass selbst der
Antragsteller einsehe, dass nicht auf dem Mittelstreifen der S. -C. -Allee
Wahlplakate aufgehängt werden sollten. Dies lässt indes nur den Rückschluss zu,
dass es schon an einem Einverständnis der Vertreter des Antragstellers im
Hauptausschuss insoweit fehlte.

16

Der Antragsteller hat auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Ihm ist es
nicht zumutbar, die Hauptsacheentscheidung abzuwarten. Denn mit einer
Entscheidung im Hauptsacheverfahren ist voraussichtlich erst nach der
Kommunalwahl 2004 zu rechnen, sodass eine sodann ergehende Entscheidung zu
Gunsten des Antragstellers für diesen keinen Wert mehr hätte, weil das mit dem
Aufhängen der Wahlplakate auf dem Mittelstreifen der S. -C. -Allee verfolgte
Ziel, Wählerstimmen für die Kommunalwahl 2004 durch diese Wahlplakate zu
gewinnen, nicht mehr erreicht werden könnte. Dem kann die Antragsgegnerin nicht
mit Erfolg entgegenhalten, dass dem Antragsteller auch ohne das Aufhängen von
acht Wahlplakaten auf dem Mittelstreifen der S. -C. -Allee ausreichende
Möglichkeiten, für sich im Kommunalwahlkampf 2004 zu werben, offen stehen, weil
ihm das Aufstellen von insgesamt 400 Wahlplakaten im öffentlichen Verkehrsraum
des Stadtgebiets erlaubt wurde. Auch wenn dem Antragsteller ausreichend Raum für
Wahlwerbung bliebe, würde ohne den vom Antragsteller begehrten Ausspruch des
Gerichts das ihm derzeit zustehende Recht aus der Sondernutzungserlaubnis durch
Zeitablauf faktisch entwertet

17

- vgl. zur Wahlwerbung im öffentlichen Raum: BVerwG, Urteil
vom 13. Dezember 1974 - BVerwG 7 C 43.72, BVerwGE 47, 293
ff.; OVG NRW, Beschluss vom 12. Mai 2004 - 11 B 952/04, juris;
OVG Bremen Beschluss vom 09. Mai 2003 - 1 B 181/03 - juris;
OVG Bremen, Beschluss vom 26. Mai 1999 - OVG 1 B 210/99,
NordÖR 2000, 70 f.; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 02.
September 1998 - 14 L 2689/98, NWVBl. 1999, 106 ff.; VG Gießen,
Beschluss vom 27. Februar 2001 - 8 G 335/01, NVwZ-RR 2001,
417 f.; VG des Saarlandes, Beschluss vom 12. Februar 2001 - 2 F
14/01, juris -.

18

Dem Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung steht auch nicht
entgegen, dass die Hauptsache insoweit vorweggenommen wird. Eine solche
Vorwegnahme ist im Verfahren nach § 123 VwGO nämlich ausnahmsweise zulässig,
wenn nur auf diese Weise - wie hier - effektiver Rechtsschutz gewährt werden kann.

19

Die Anträge zu 1. sind hingegen unzulässig.

20

Der Antrag zu 1 a) ist, soweit er die Plakatierung an der S. -C. -Allee
außerhalb des Mittelstreifens betrifft, unzulässig, weil die Berechtigung des
Antragstellers zur dortigen Plakatierung von der Antragsgegnerin nicht in Zweifel
gezogen wurde.

21

Im Übrigen ist der Antrag zu 1 a) unzulässig, weil der Erlass einer einstweiligen
Anordnung in Gestalt einer vorläufigen Feststellung nicht erforderlich ist

22

- vgl. zur Frage der Zulässigkeit vorläufiger Feststellungen durch
einstweilige Anordnungen: OVG Koblenz, Beschluss vom
10. September 1986 - 7 B 62/86, DVBl. 1986, 1215; Kopp/Schenke,
VwGO, Kommentar, 13. Auflage, München 2003, § 123 Rn. 9;
Vogg, Einstweilige Feststellungsverfügung?, NJW 1993, 1357 ff. -
.

23

Insoweit genügt es nicht, dass die Zulässigkeit des Aufhängens von
Wahlplakaten auf dem Mittelstreifen der S. -C. -Allee zwischen dem
Antragsteller und der Antragsgegnerin umstritten ist. Der Antragsteller ist nämlich
nicht gehindert, das aus seiner Sicht ihm zustehende Recht auszuüben und
gegebenenfalls nachträglich um Rechtsschutz nachzusuchen.

24

Sollte der Bürgermeister der Antragsgegnerin dem Antragsteller das Aufhängen
von Wahlplakaten auf dem Mittelstreifen der S. -C. -Allee durch Erlass einer
Untersagungsverfügung verbieten, so kann dieser gegen die Untersagungsverfügung
Widerspruch und gegebenenfalls Anfechtungsklage erheben, die gemäß § 80 Abs. 1
Satz 1 VwGO aufschiebende Wirkung haben. Sollte die aufschiebende Wirkung auf
Grund einer Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4
VwGO entfallen, so hat der Antragsteller die Möglichkeit, im Verfahren auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes die Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung seines Widerspruchs gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu beantragen.

25

Dem Antragsteller wird auch nicht zugemutet, die Klärung der Frage, ob das
Aufhängen seiner Wahlplakate auf dem Mittelstreifen der S. -C. -Allee von der
ihm unter dem 09. Juni 2004 erteilten Sondernutzungserlaubnis erfasst ist, einem
Ordnungswidrigkeitsverfahren zu überlassen. Ein solches hätte der Antragsteller im
Falle des zukünftigen Aufhängens von Wahlplakaten auf dem Mittelstreifen der S.
-C. -Allee voraussichtlich nicht zu befürchten. Zwar stellt die unerlaubte
Sondernutzung öffentlicher Straßen eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 59 Abs. 1
Nr. 1 StrWG NRW dar. Die Antragsgegnerin hat jedoch - soweit ersichtlich - bereits
das bisherige Aufhängen der Wahlplakate auf der S. -C. -Allee nicht zum
Anlass genommen, gegen den Antragsteller ein Ordnungswidrigkeitsverfahren
einzuleiten. Auch ist nicht zu erwarten, dass die Antragsgegnerin in Kenntnis der
Gründe dieses Beschlusses ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den
Antragsteller einleitet, wenn dieser in Zukunft unter Beachtung der in der
Sondernutzungserlaubnis vom 09. Juni 2004 enthaltenen Nebenbestimmungen
Wahlplakate auf dem Mittelstreifen der S. -C. -Allee aufhängt.

26

Der Antrag zu 1 b) ist unzulässig, weil dem Antragsteller das erforderliche
Rechtsschutzinteresse fehlt. Denn die Antragsgegnerin hat nicht bestritten, dass der
Antragsteller unter Beachtung der in dem Bescheid vom 09. Juni 2004 genannten
Nebenbestimmungen im Zeitraum vom 26. Juni bis 30. September 2004 Wahlplakate
auf der M. Straße aufhängen darf.

27

Der vom Antragsteller unter 2 b) gestellte, zulässige Antrag ist unbegründet. Der
Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Die
Voraussetzungen des Folgenbeseitigungsanspruchs liegen nicht vor. Es ist schon
nicht glaubhaft gemacht, dass die vier Wahlplakate des Antragstellers im Rahmen
schlichthoheitlichen Handelns entfernt worden sind. Dabei kann dahinstehen, ob bei
den von der Antragsgegnerin in Auftrag gegebenen Malerarbeiten überhaupt 18
Wahlplakate entfernt wurden oder ob die jetzt fehlenden vier Wahlplakate des
Antragstellers nicht bereits in der Zeit zwischen dem Aufhängen am 28. Juni 2004
und der Ausführung der Arbeiten am 09. Juli 2004 abhanden kamen. Die
Malerarbeiten stellen jedenfalls keine hoheitliche Tätigkeit dar. Denn sie sind nicht
Ausdruck der öffentlichen Gewalt.

28

Die Kostenentscheidung beruht auf den § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

29

Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG i.d.F. des
Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 05. Mai 2004 (BGBl. I S. 718).