Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-06-13, Aktenzeichen 17 A 5552/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0613.17A5552.00.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 25. November 1963 geborene Kläger ist türkischer
Staatsangehöriger. Er lebte bis zu seinem 15. Lebensjahr in
seinem Heimatland und besuchte dort die Grund- und
Mittelschule. Im August 1979 reiste er im Wege der
Familienzusammenführung zu seinen Eltern in die Bundesrepublik
Deutschland ein. Nach dem Besuch eines Sprachkurses arbeitete
er zunächst auf wechselnden Arbeitsstellen und sodann von März
1984 bis zum 30. September 1992 durchgehend im E.
B. . Seit September 1984 ist er im Besitz einer
unbefristeten Aufenthaltserlaubnis.

3

Im Dezember 1984 heiratete der Kläger in der Türkei eine
Landsfrau, die im November 1985 zu ihm in die Bundesrepublik
Deutschland übersiedelte. Hier wurden am 1. November 1986 und
3. Dezember 1989 die gemeinsamen Kinder U. und E.
geboren. Die Ehefrau des Klägers besitzt seit März 1996 eine
unbefristete Aufenthaltserlaubnis; die beiden Kinder haben
befristete Aufenthaltserlaubnisse.

4

Der Kläger, der nach seiner Kündigung beim E.
B. Arbeitslosengeld bezog, wurde am 28. Januar 1994
festgenommen und in Untersuchungshaft überführt. Das
Landgericht Köln verurteilte ihn mit rechtskräftig gewordenem
Urteil vom 18. Oktober 1994 - 108-41/94 - wegen
gemeinschaftlicher Einfuhr von in Tateinheit mit Handel mit
Betäubungsmitteln (Kokain) in nicht geringer Menge, begangen
im März 1993, zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 6
Monaten. Weitere gegen ihn gerichtete Ermittlungs- bzw.
Strafverfahren u.a. wegen versuchten schweren Raubes bzw.
Verabredung zu einem Verbrechen, schweren Raubes, Beteiligung
am Handel mit mindestens 100 kg Kokain, bewaffneten
Raubüberfalles, Verdachts der Beteiligung an einem bewaffneten
Raubüberfall und Beteiligung an der Einfuhr und Handel mit
Heroin wurden gemäß § 170 Abs. 2 StPO bzw. § 154 Abs. 1 StPO
eingestellt.

5

Im Rahmen seiner Anhörung zu der beabsichtigten Ausweisung
machte der Kläger geltend: Sein Lebensmittelpunkt liege seit
langem ausschließlich in Deutschland. Hier lebten außer seiner
Ehefrau und seinen Kindern auch seine Eltern und alle
Geschwister. Überdies müssten er und seine Ehefrau in der
Türkei mit politischer Verfolgung rechnen. Beide seien dort
für die kurdische Sache tätig gewesen. Er selbst habe in Köln
im kurdischen Arbeiterverein gearbeitet. Außerdem habe ein
Verwandter seiner Ehefrau bei seiner Vernehmung im Verfahren
vor dem Staatssicherheitsgericht Erzican seinen Namen und
seinen Besuch im Jahre 1988 ins Spiel gebracht. Als Inhaber
einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis habe er bisher keinen
Anlass gehabt, einen Asylantrag zu stellen.

6

Mit Ordnungsverfügung vom 13. Februar 1996 wies der
Beklagte den Kläger unter Anordnung der sofortigen Vollziehung
aus dem Bundesgebiet aus und drohte ihm die Abschiebung in die
Türkei an. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt:
Der Kläger erfülle die zwingenden Ausweistatbestände nach § 47
Abs. 1 Nrn. 1 und 3 AuslG. Da er besonderen Ausweisungsschutz
nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 AuslG genieße, unterliege er der
Regelausweisung. Eine Ausnahme von der Regel sei auch unter
Berücksichtigung seiner persönlichen Lebensverhältnisse und
der Betroffenheit seiner Familie von einer
Aufenthaltsbeendigung nicht gerechtfertigt. Der Kläger habe
mit hoher krimineller Energie eine besonderes schwerwiegende
Straftat begangen, die eine Wiederholungsgefahr begründe.
Deswegen sei seine Ausweisung auch mit Art. 3 Abs. 3 ENA und
Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 vereinbar.

7

Der Kläger erhob dagegen Widerspruch.

8

Mit Schriftsatz vom 17. Mai 1996 beantragte er seine
Anerkennung als Asylberechtigter. Er stützte diesen Antrag auf
die Aussagen des Neffen seiner Ehefrau in dem erwähnten
Strafverfahren, das Verfolgungsschicksal seines inzwischen als
asylberechtigt anerkannten älteren Bruders sowie diverse
eigene Nachfluchtaktivitäten.

9

Die Bezirksregierung K. wies den Widerspruch durch
Widerspruchsbescheid vom 23. Oktober 1996 zurück. Sie führte
mit Blick auf die Asylantragstellung ergänzend aus, die
Ausweisung bedürfe nicht einer Bedingung nach § 48 Abs. 3 Satz
1 AuslG, weil ein Sachverhalt vorliege, der nach § 48 Abs. 1
AuslG eine Ausweisung rechtfertige.

10

Der Kläger hat am 15. November 1996 Anfechtungsklage
erhoben.

11

Während des erstinstanzlichen Klageverfahrens hat das
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
(Bundesamt) den Asylantrag des Klägers durch Bescheid vom
2. Juli 1997 abgelehnt, festgestellt, dass die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG sowie Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG nicht vorliegen und dem Kläger die Abschiebung
angedroht. Dagegen hat dieser beim Verwaltungsgericht K.
Klage - 15 K 6414/97.A - erhoben, über die noch nicht
entschieden worden ist. Der Beklagte hat auf die Entscheidung
des Bundesamtes erklärt, aus der Abschiebungsandrohung Rechte
nicht mehr herzuleiten. Der Kläger ist am 30. Juli 1999 aus
der Strafhaft entlassen worden.

12

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem sinngemäß
zugrundegelegten Antrag,

13

die Ordnungsverfügung des Beklagten
vom 13. Februar 1996 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung K. vom 23. Oktober
1996 aufzuheben,

14

mit Urteil vom 24. Oktober 2000, auf dessen Begründung
Bezug genommen wird, abgewiesen.

15

Der Kläger hat gegen das ihm am 6. November 2000
zugestellte Urteil am 6. Dezember 2000 Antrag auf Zulassung
der Berufung gestellt, dem der Senat mit Beschluss vom 30.
März 2001, dem Kläger zugestellt am 9. April 2001,
stattgegeben hat.

16

Am 12. April 2001 hat der Kläger die Berufung damit
begründet, dass die Ausweisung auf das Ausländergesetz 1965
hätte gestützt werden müssen und dass sie im Übrigen mit Art.
8 EMRK unvereinbar sei. In seinen in Bezug genommenen
Ausführungen im Zulassungsantrag und in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat hat er ergänzend ausgeführt: Die
Regelausweisung verstoße gegen die Stillhalte-Klausel des Art.
13 ARB 1/80. Diese verbiete eine Verschärfung nationaler
Ausweisungsvorschriften, wie sie durch die Einführung der Ist-
und Regelausweisung im Ausländergesetz 1990 erfolgt sei.
Türkische Staatsangehörige, die wie er eine Rechtsposition
nach dem Assoziationsratsbeschluss 1/80 inne hätten, könnten
nur auf der Grundlage des Ausländergesetzes 1965 nach Ermessen
ausgewiesen werden. Eine Ermessensentscheidung sei nicht
ergangen. Unabhängig davon ergäben sich aus der Entscheidung
des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften im Verfahren
Calfa durchgreifende Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit
von § 47 AuslG mit Gemeinschaftsrecht. Jedenfalls bestehe die
im Anwendungsbereich von Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 erforderliche
Wiederholungsgefahr nicht. Er sei erstmals mit dem Gesetz in
Konflikt geraten, nachdem es zeitgleich mit dem Verlust seines
Arbeitsplatzes zum Bruch mit seinen politischen Freunden
gekommen sei, mit denen er sich jahrelang für die kurdische
Sache eingesetzt habe, und sei bei dem anschließenden Versuch,
sich ein neues soziales Umfeld aufzubauen, in die falschen
Kreise geraten. Er habe die gegen ihn verhängte
Freiheitsstrafe verbüßt und sei seither straffrei. Der
Maßstab, der in der deutschen Ausweisungspraxis bei der
Annahme einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung
zugrundegelegt werde, verstoße gegen den EU-Vertrag. Zudem sei
klärungsbedürftig, ob im Rahmen des gemeinschaftsrechtlichen
Ausweisungsschutzes auf den Zeitpunkt des
Widerspruchsbescheides abgestellt werden dürfe oder ob
insoweit der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung
maßgebend sei. Schließlich sei seine Ausweisung angesichts
seines langen Aufenthaltes und seiner ausschließlich in
Deutschland bestehenden persönlichen Bindungen nicht durch
Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt.

17

Der Kläger beantragt,

18

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Ordnungsverfügung des Beklagten
vom 13. Februar 1996 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung K. vom 23. Oktober
1996 aufzuheben.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der
Verwaltungsvorgänge des Klägers und seiner Ehefrau, der im
Berufungsverfahren beigezogenen Akten 105 S 25/99 der
Staatsanwaltschaft K. (auszugsweise Kopien) und der
Streitakten Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Die Berufung ist unbegründet. Die Ausweisungsverfügung des Beklagten vom 13.
Februar 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung K. vom 23.
Oktober 1996 ist rechtmäßig.

24

Die Ausweisung findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 47 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1, 48 Abs.
1 Nr. 2 AuslG in der bei Erlass des Widerspruchsbescheides gültigen Fassung des
Änderungsgesetzes vom 28. Oktober 1994, BGBl. I 3136.

25

Die Anwendung der Regelungen des § 47 AuslG ist weder durch Art. 13 des Beschlusses
Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei vom 19. September 1980 (ANBA 1981, 4) -
Assoziationsratsbeschluss/ARB 1/80 - noch durch Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls vom
23. November 1970, BGBl. II 1972, 385 - Zusatzprotokoll - zum Abkommen vom 12.
September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei für die Übergangsphase, BGBl. II 1964, 509 -
Assoziierungsabkommen- grundsätzlich ausgeschlossen.

26

Nach Art. 13 ARB 1/80 dürfen die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Türkei für
Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen, deren Aufenthalt und Beschäftigung in ihrem
Hoheitsgebiet ordnungsgemäß sind, keine neuen Beschränkungen für den Zugang zum
Arbeitsmarkt einführen. Die Vorschrift hat in den Mitgliedstaaten der Europäischen
Gemeinschaft unmittelbare Wirkung; das bedeutet (auch), dass sich der Einzelne gegenüber
einer Behörde auf die ihm dadurch zuerkannten Rechte berufen kann,

27

vgl. EuGH, Urteil vom 20. September
1990 - Rs C 192/89 - (Sevince),
InfAuslR 1991, 2, = NVwZ 1991, 255,

28

Art. 13 ARB 1/80 umfasst auch das Aufenthaltsrecht. Er verwehrt es einem Mitgliedstaat,
neue Maßnahmen zu erlassen, die den Zweck oder die Folge haben, dass der Zugang zum
Arbeitsmarkt und damit verbunden der Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat strengeren
Bedingungen als denjenigen unterworfen werden, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des
Assoziationsratsbeschlusses 1/80 - am 1. Dezember 1980, Art. 16 ARB 1/80 - in dem
betreffenden Mitgliedstaat galten,

29

vgl. EuGH, Urteil vom 11. Mai 2000
- Rs C 37/98 - (Savas), InfAuslR 2000,
326 (zur vergleichbaren
Stillhalteklausel in Art. 41
Zusatzprotokoll).

30

Die Neuregelung des Ausweisungsrechts durch Einführung der Ist- und Regelausweisung
durch das Ausländergesetz vom 9. Juli 1990, BGBl. I 1354, kann zu solchen Beschränkungen
führen. Bei Ausländern, die gravierend straffällig geworden sind, steht der Entzug des
Aufenthaltsrechtes durch Ausweisung - von besonders gelagerten Fallgestaltungen abgesehen
- nicht mehr, wie aber nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG 1965, im ausländerbehördlichen
Ermessen, sondern ist gemäß § 47 Abs. 1 und 2 AuslG zwingende bzw. Regelrechtsfolge der
Straftaten bzw. Verurteilungen.

31

Der Kläger kann sich auf Art. 13 ARB 1/80 berufen, da er dem durch den
Assoziationsratsbeschluss 1/80 begünstigten Personenkreis angehört. Er hat aufgrund seiner
Beschäftigung im E. B. von 1984 bis 1992 gemäß Art. 6 Abs. 1 3. Spiegelstrich ARB
1/80 das Recht auf freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder
Gehaltsverhältnis erworben. Daneben ist auch vom Erwerb des Zugangsrechtes nach Art. 7
Satz 1 2. Spiegelstrich ARB 1/80 auszugehen.

32

Die Dauer der Arbeitslosigkeit des Klägers und die ab Januar 1994 erlittene
Untersuchungs- und anschließende Strafhaft, die im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides
andauerte, haben nicht zum Wegfall dieses Rechtes geführt. Das Recht auf freien Zugang zum
Arbeitsmarkt und auf tatsächliche Ausübung einer Beschäftigung umfasst das Recht, sich
nach - freiwilliger und unfreiwilliger - Beendigung eines Arbeitsverhältnisses innerhalb eines
angemessenen Zeitraumes eine neue Beschäftigung zu suchen. Es erlischt, wenn der
Betroffene dem Arbeitsmarkt endgültig nicht mehr zur Verfügung steht,

33

vgl. EuGH, Urteil vom 23. Januar
1997 - Rs C 171/95 -, a.a.O., und
Urteil vom 10. Februar 2000 - Rs C
340/97 - (Nazli), NVwZ 2000, 1029 =
InfAuslR 2000, 161.

34

Der Kläger hat seiner Kündigung widersprochen, ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht
betrieben und bis zu seiner Inhaftierung Arbeitslosengeld bezogen. Weder dies noch die
anschließende Untersuchungs- und Strafhaft lassen auf endgültiges Verlassen des
Arbeitsmarktes schließen.

35

Zur Untersuchungshaft vgl. EuGH,
Urteil vom 10. Februar 2000 - Rs C
340/97 -, a.a.O., zur Strafhaft OVG
NRW, Urteil vom 6. Dezember 1995 - 17 A
3370/94 -.

36

Das Stillhaltegebot des Art. 13 ARB 1/80 gilt jedoch nicht uneingeschränkt; es steht unter
dem Vorbehalt von Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80. Nach dieser zuletzt genannten Vorschrift gilt
der erste Abschnitt - Fragen betreffend die Beschäftigung und die Freizügigkeit der
Arbeitnehmer, Art. 6 ff. - des Kapitels II des Assoziationsratsbeschlusses vorbehaltlich der
Beschränkungen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit
gerechtfertigt sind. Hierzu gehört im Wesentlichen die Neuregelung des Ausweisungsrechts
durch das Ausländergesetz vom 9. Juli 1990.

37

Die Bedeutung des Schrankenvorbehaltes in Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 entspricht
derjenigen in Art. 48 Abs. 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom
25. März 1997, BGBl. II 766 (i.d.F. des Vertrages über die Europäische Union vom 7.
Februar 1992, BGBl. II 1253 - EGV -, vormals: Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft - EWGV -, jetzt Art. 39 Abs. 3 i.d.F. des Vertrages vom Amsterdam,
BGBl. 1998 II 387 - EG -), wonach die Gemeinschaft den Arbeitnehmern zur Gewährleistung
der Freizügigkeit die nachfolgend aufgeführten Rechte "vorbehaltlich der aus Gründen der
öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigten Beschränkungen" gibt. Die
Ausweisung der durch den Assoziationsratsbeschluss 1/80 begünstigten türkischen
Staatsangehörigen unterliegt damit denselben materiell-rechtlichen Schranken wie diejenige
von Gemeinschaftsangehörigen,

38

vgl. EuGH, Urteil vom 10. Februar
2000 - Rs C 340/97 - a.a.O., OVG NRW,
Urteil vom 6. Dezember 1995 - 17 A
3370/94 -, DÖV 1996, 571 (Ls) = Juris
(Volltext).

39

Die durch Art. 48 Abs. 3 EGV gesetzten Schranken werden inhaltlich durch Art. 3 Abs. 1 und
2 der Richtlinie 64/221 des Rates der EWG zur Koordinierung der Sondervorschriften für die
Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen
Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, vom 25. Februar 1964, Abl. 850 -
Richtlinie 64/221 - konkretisiert, die ihre innerstaatliche Umsetzung Gemeinschaftsbürger
betreffend in § 12 Abs. 3 und 4 AufenthG/EWG erfahren haben. Hiernach darf bei
Maßnahmen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit ausschließlich das persönliche
Verhalten der in Betracht kommenden Personen ausschlaggebend sein (Art. 3 Abs. 1
Richtlinie 64/221, § 12 Abs. 3 AufenthG/EWG) und können strafrechtliche Verurteilungen
allein ohne weiteres diese Maßnahmen nicht rechtfertigen (Art. 3 Abs. 2 Richtlinie 64/221, §
12 Abs. 4 AufenthG/EWG). Damit sind Ausweisungen aus generalpräventiven Gründen
unzulässig. In diesem Sinn ist § 47 AuslG einschränkend auszulegen, wenn Inhaber
unmittelbar durch den Assoziationsratsbeschluss 1/80 eingeräumter Rechte ausgewiesen
werden.

40

Der Begriff der öffentlichen Ordnung setzt im Rahmen des Gemeinschaftsrechts voraus,
dass außer der Störung der öffentlichen Ordnung, die jede Gesetzesverletzung darstellt, eine
tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der
Gesellschaft berührt,

41

vgl. EuGH, Urteil vom 10. Februar
2000 - Rs C 340/97 -, a.a.O., unter
Hinweis auf die ständige
Rechtsprechung.

42

Innerhalb der durch Art. 3 Abs. 1 und 2 Richtlinie 46/221 konkretisierten und durch die
Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften weiter präzisierten
Grenzen liegt die Ausgestaltung des Vorbehaltes in Art. 48 Abs. 3 EGV bei den
Mitgliedstaaten. Der so genannte ordre-public-Vorbehalt trägt dem Interesse und der
Verantwortung eines jeden Mitgliedstaates für die Aufrechterhaltung der öffentlichen
Ordnung in seinem Staatsgebiet Rechnung und ermöglicht ihm, unter Beachtung der
Grundfreiheiten des Gemeinschaftsrechts und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nach
seinem nationalen Bedürfnis zu bestimmen, was die öffentliche Ordnung verlangt,

43

vgl. EuGH, Urteile vom 4. Dezember
1974 - Rs 41/74 - (van Duyn),
Slg. 1974, 337, vom 20. Oktober 1975 -
Rs 36/75 - (Ruttili), NJW 1976, 1219 =
EuGRZ. 1976, 2, vom 16. März 2000 - Rs
C 329/97 - (Ergat), NVwZ 2000, 1272 =
InfAuslR 2000, 161 und vom 19. Januar
1999 - Rs C 348/96 - (Calfa), JZ 1999,
784 = DVBl. 1999, 534 = InfAuslR 2000,
326; Hanf, JZ, 1999, 784 unter
Bezugnahme auf Schneider, Die
öffentliche Ordnung als Schranke der
Grundfreiheiten im EG-Vertrag,
1988.

44

Dies schließt die Befugnis der Mitgliedstaaten ein, das nationale Ausweisungsrecht in den
Grenzen vorrangigen Rechts - auch nachträglich - zu ändern.

45

Der Anwendung der Ist- und Regelausweisungstatbestände des § 47 AuslG steht nicht
schlechthin entgegen, dass sie die Ausweisung grundsätzlich, außer bei Vorliegen besonders
aufgeführter Gründe, allein als Folge bestimmter strafgerichtlicher Verurteilungen - ohne
Differenzierung zwischen spezial- und generalpräventiven Gründen - vorschreiben. Der
ordre-public-Vorbehalt der Art. 48 Abs. 3 EGV, Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 verbietet nur
Ausweisungen ohne Berücksichtigung des persönlichen Verhaltens des Täters und der von
ihm ausgehenden Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. § 47 AuslG erfasst
indessen nicht nur und nicht in erster Linie Sachverhalte, die durch das Fehlen eines
spezialpräventiven Regelungsanliegens und einer schwerwiegenden Gefährdung der
öffentlichen Ordnung gekennzeichnet sind. Die Anwendung von § 47 AuslG auf
Gemeinschaftsangehörige und Assoziationsberechtigte begegnet keinen Bedenken, wenn im
konkreten Fall die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des gemeinschaftsrechtlichen
Ausweisungsschutzes gewahrt werden,

46

vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.
September 1993 - 1 B 62.93 -, InfAuslR
1994, 45, OVG NRW, Urteile vom
6. Dezember 1995 - 17 A 3370/94 -,
a.a.O., und vom 6. Mai 1998 - 17 A
4885/96 - sowie Beschluss vom 4.
Dezember 1998 - 17 B 1025/98 -; ebenso:
OVG NRW, Beschlüsse vom 2. November
1995 - 18 B 280/94 - und vom 2. April
2001 - 18 A 1257/98 -.

47

Hieran ist auch unter Berücksichtigung der vom Kläger angeführten Entscheidung des
Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften im Verfahren Calfa,

48

Urteil vom 19. Januar 1999 - Rs C
348/96 -, a.a.O.,

49

festzuhalten.

50

Der Grundsatz des Anwendungsvorranges des Gemeinschaftsrechts verpflichtet die
Behörden und die nationalen Gerichte, für die volle Wirksamkeit der Normen des
Gemeinschaftsrechts Sorge zu tragen und dem Gemeinschaftsrecht entgegenstehende
nationale Regelungen unangewendet zu lassen,

51

vgl. EuGH, u.a. Urteile vom 9. März
1978 - Rs 106/77 -, NJW 1978, 1741 und
vom 13. März 1997 - Rs C 358/95 -,
EuGRZ 1997, 333.

52

Die Beachtung dieses Grundsatzes bei ausländerrechtlichen Entscheidungen wird durch das
Ausländergesetz in § 2 Abs. 2 ausdrücklich vorgegeben. Hiernach findet das Gesetz auf
Ausländer, die nach Europäischem Gemeinschaftsrecht Freizügigkeit genießen, nur
Anwendung, soweit das Europäische Gemeinschaftsrecht und das Aufenthaltsgesetz/EWG
keine abweichenden Bestimmungen enthalten. Damit wird auch für die Ausländerbehörden
klargestellt, dass bei ausländerrechtlichen Entscheidungen stets der Anwendungsvorrang des
Gemeinschaftsrechts zu beachten ist und die Ist- und Regelausweisungstatbestände bei der
Ausweisung von Ausländern, die Ausweisungsschutz nach Gemeinschaftsrecht genießen, nur
in den durch dieses gesetzten Grenzen des Vorbehaltes der öffentlichen Ordnung anwendbar
sind. Die Beachtung des Gemeinschaftsrechts unterliegt der vollen verwaltungsgerichtlichen
Kontrolle. Die Gewährleistung der vollen Wirksamkeit des Vorbehaltes der öffentlichen
Ordnung gebietet es daher nicht, § 47 AuslG auch dann unangewendet zu lassen, wenn im
konkreten Einzelfall ein spezialpräventives Regelungsanliegen und eine ein Grundinteresse
der Gesellschaft berührende tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung der
öffentlichen Ordnung und Sicherheit vorliegen.

53

Der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften im Verfahren C.
lässt sich Gegenteiliges nicht entnehmen. Der Gerichtshof hat in diesem Verfahren in
Fortführung seiner Rechtsprechung zu den (engen) Voraussetzungen für die Anwendung des
ordre-public-Vorbehaltes entschieden, dass Art. 48, 52 und 59 EGV sowie Art. 3 Richtlinie
64/222 einer Regelung entgegenstehen, die dem nationalen Gericht vorschreibt,
Gemeinschaftsangehörige nach einer Verurteilung wegen Beschaffung und Besitzes von
Betäubungsmitteln automatisch und ohne Berücksichtigung ihres persönlichen Verhaltens
oder der von ihnen ausgehenden Gefährdung der öffentlichen Ordnung auf Lebenszeit
auszuweisen. Die Frage der Anwendbarkeit einer mit § 47 AuslG vergleichbaren nationalen
Regelung bei Vorliegen der Voraussetzungen des ordre-public-Vorbehaltes war nicht
Gegenstand dieses Verfahrens. Insoweit ist lediglich darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof
in seinem später ergangenen Urteil im Verfahren Nazli,

54

vom 10. Februar 2000 - Rs C
340/97 -, a.a.O.,

55

unter Bezugnahme auf die im Verfahren C. dargelegten Grenzen des ordre-public-
Vorbehalts eine nach deutschem Ausländerrecht ergangene Regelausweisung ausschließlich
ihrer generalpräventiven Zielsetzung wegen für mit Art. 14 ARB 1/80 unvereinbar erklärt hat,
sich indes nicht veranlasst gesehen hat, schon die Heranziehung von § 47 Abs. 2 AuslG als
Rechtsgrundlage der Ausweisung zu beanstanden.

56

Auf Art. 41 Abs. 1 Zusatzprotokoll kann der Kläger sich nicht berufen. Diese Vorschrift
enthält für den Bereich der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs eine
dem Art. 13 ARB 1/80 entsprechende Stillhalteklausel, der wie jener unmittelbare Wirkung
zukommt,

57

vgl. EuGH, Urteil vom 11. Mai 2000
- Rs C 37/98 - (Savas), a.a.O.,

58

die jedoch nicht durch eine dem Art. 14 ARB 1/80 entsprechende Vorbehaltsklausel
modifiziert wird.

59

Art. 41 Abs. 1 Zusatzprotokoll umfasst seinem eindeutigen Wortlaut nach nicht die
Arbeitnehmerfreizügigkeit. Für eine (entsprechende) Anwendbarkeit lässt sich der
Begründung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften im vorzitierten
Verfahren S. , anders als nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs,

60

vgl. Bay.VGH, Urteil vom 2. Juli
2000 - 10 B 999.1999 - NVwZ-Beilage
2000, 144 = InfAuslR 2000, 425,

61

nichts entnehmen.

62

Art. 41 Abs. 1 Zusatzprotokoll (Teil II Kapitel II, Niederlassungsrecht, Dienstleistungen
und Verkehr) knüpft an die Art. 13 und 14 Assoziierungsabkommen an. Hiernach vereinbaren
die Vertragsparteien, sich von den Art. 52 bis 56 und 58 EGV/EWGV (jetzt Art. 43 bis 46
und 48 EG) bzw. von den Art. 55, 56 und 58 bis 65 EGV/EWGV (jetzt Art. 45, 46 und 48 bis
54 EG) leiten zu lassen, um untereinander die Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit
bzw. des freien Dienstleistungsverkehrs aufzuheben. Art. 41 Abs. 1 Zusatzprotokoll
übernimmt - zusammengefasst - die entsprechenden Stillhalteklauseln der Art. 53 und 62
EGV/EWGV und sieht in Abs. 2 die Festsetzung der Einzelheiten der schrittweisen
Beseitigung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des Dienstleistungsverkehrs
zwischen den Vertragsstaaten nach den Grundsätzen der Art. 13 und 14
Assoziierungsabkommen durch den Assoziationsrat vor. Ein diesbezüglicher Beschluss des
Assoziationsrates ist nicht ergangen.

63

Demgegenüber knüpft Art. 13 ARB 1/80 an Art. 12 Assoziierungsabkommen an, wonach
die Vertragsparteien vereinbaren, sich von den Art. 48, 49 und 50 EGV/EWGV (jetzt: 39, 40
und 41 EG) leiten zu lassen, um untereinander Freizügigkeit der Arbeitnehmer schrittweise
herzustellen. Für diesen Bereich bestimmt Art. 36 Zusatzprotokoll (Teil II, Kapitel I,
Arbeitskräfte), dass der Assoziationsrat die für die Herstellung der Freizügigkeit der
Arbeitnehmer zwischen den Mitgliedstaaten erforderlichen Regeln festlegt. Auf dieser
Grundlage ist der Assoziationsratsbeschluss 1/80 ergangen, der für das Gebiet der
Arbeitnehmerfreizügigkeit in Art. 13 eine Stillhalteklausel geschaffen hat und hiervon gemäß
Art. 14 Ausnahmen aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zulässt.

64

Hiernach ist auszuschließen, dass die Vertragsparteien mit Art. 41 Abs. 1 Zusatzprotokoll
entgegen seinem Wortlaut auch die gesondert geregelte Arbeitnehmerfreizügigkeit erfassen
wollten. Deswegen kann offen bleiben, welche Folgerungen daraus zu ziehen sind, dass das
Zusatzabkommen das Stillhaltegebot des Art. 41 Abs. 1 für die dort geregelten Bereiche nicht
ausdrücklich einem dem Art. 14 ARB 1/80 entsprechenden ordre-pulic-Vorbehalt unterwirft
und welche Bedeutung in diesem Zusammenhang der Gleichbehandlungsklausel in Art. 59
Zusatzprotokoll zukommt.

65

Der Kläger erfüllt aufgrund seiner rechtskräftigen Verurteilung durch das Landgericht K.
vom 18. Oktober 1994 wegen gemeinschaftlicher Einfuhr von Betäubungsmitteln in
Tateinheit mit Handel mit Betäubungsmitteln (Kokain) in nicht geringer Menge zu einer
Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten den zwingenden Ausweisungsgrund des § 47 Abs.
1 Nr. 1 AuslG. Er genießt als Inhaber einer Rechtsposition nach dem
Assoziationsratsbeschluss 1/80 gemeinschaftsrechtlichen Ausweisungsschutz und als Inhaber
einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 AuslG.
Gemeinschaftsrecht fordert ein spezialpräventives Ausweisungsbedürfnis zur Abwendung
einer tatsächlichen und hinreichend schweren Gefährdung, die ein Grundinteresse der
Gesellschaft berührt (Art. 3 Abs. 1 und 2 Richtlinie 64/221. Nach § 48 Abs. 1 AuslG kann die
Ausweisung nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
ausgesprochen werden, die vorliegen, wenn das öffentliche Interesse an der Erhaltung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Vergleich zu dem vom Gesetz bezweckten Schutz
des Ausländers ein deutliches Übergewicht hat,

66

vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.
Januar 1995 - 1 B 153.94 -, InfAuslR
1995, 194, Urteil vom 29. September
1998 - 1 C 8.96 -, NVwZ 1999, 303 =
InfAuslR 1999, 54.

67

Bei einer Ausweisung zum Zwecke der aus gemeinschaftsrechtlichen Gründen allein in
Betracht kommenden Spezialprävention, die ausweislich der Begründung des
Widerspruchsbescheides ausschließliches Regelungsanliegen ist, muss ein Ausweisungsanlass
von besonderem Gewicht vorliegen, das sich bei Straftaten aus ihrer Art, Schwere und
Häufigkeit ergibt, und müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine schwere
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch neue Verfehlungen des
Ausländers ernsthaft droht und damit von ihm eine bedeutsame Gefahr für ein wichtiges
Schutzgut ausgeht,

68

vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Juni
1996 - 1 B 24.92 -, NVwZ 1997, 297 =
InfAuslR 1997, 226, und vom 29.
September 1998 - 1 C 8.96 -, a.a.O.

69

Bei der Entscheidung über das Vorliegen schwerwiegender Gründe sind alle wesentlichen
Umstände des Einzelfalles in die Beurteilung einzubeziehen und ist das Gewicht der Straftat
konkret nach den Umständen der Tat zu bestimmen.

70

Für die verwaltungsgerichtliche Überprüfung ist nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des
Widerspruchsbescheides maßgebend. Das gilt auch für die prognostische Beurteilung der
Wiederholungsgefahr. Später eingetretene oder bekannt gewordene Erkenntnismittel sind
(nur) heranzuziehen, wenn ihnen Anhaltspunkte für die Richtigkeit oder Fehlerhaftigkeit der
Einschätzung im entscheidungserheblichen Zeitpunkt entnommen werden können; eine
spätere Entwicklung muss hingegen unberücksichtigt bleiben,

71

vgl. BVerwG, Beschluss vom
17. Januar 1996 - 1 B 3.96 -,
InfAuslR 1996, 137, und Urteil vom
5. Mai 1998 - 1 C 17.97 -, DVBl. 1998,
1023 (allgemein), Beschluss vom
16. Oktober 1989 - 1 B 106.89 -,
InfAuslR 1990, 4 (zum
Gemeinschaftsrecht) und Beschluss vom
27. Februar 1997 - 1 B 36.97 -, NVwZ-RR
1997, 497 (zum Gemeinschafts- und
Assoziationsrecht); ebenso OVG NRW,
Urteil vom 6. Mai 1998 - 17 A 4885/96 -
und Beschluss vom 2. April 2001 - 18 A
1257/00 - (ständige
Rechtsprechung).

72

Soweit der Kläger demgegenüber meint, im Rahmen des gemeinschaftsrechtlichen
Ausweisungsschutzes müsse für die Beurteilung der Wiederholungsgefahr auf den Zeitpunkt
der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz abgestellt werden, ist ihm nicht
zu folgen. Diesbezügliche Vorgaben des Gemeinschaftsrechts lassen sich nicht feststellen.
Auch die vom Kläger angeführte Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen
Gemeinschaften im Verfahren S. ,

73

Urteil vom 22. Mai 1980 - Rs
131/79 -, EuGRZ 1980, 546,

74

gibt dafür nichts her. Der Gerichtshof hat in dieser Entscheidung im Rahmen der Erörterung
des hier nicht einschlägigen Art. 9 Richtlinie 64/221 (Erheblichkeit einer mehr als vier Jahre
alten Stellungnahme einer dazu berufenen Stelle) ausgeführt, es komme darauf an, dass die
mit der Anwesenheit des Ausländers verbundene Gefahr für die Allgemeinheit in dem
Zeitpunkt beurteilt werde, in dem gegen ihn die Ausweisungsverfügung ergehe. Es besteht
deswegen kein Grund, der Anregung des Klägers entsprechend das Verfahren zur Klärung der
in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung einhellig beantworteten Frage des
maßgeblichen Zeitpunktes dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vorzulegen.

75

Das Rauschgiftdelikt des Klägers bildet wegen der erheblichen Menge des eingeführten
und für den Handel bestimmten Kokains (fast 500g), eines der gefährlichsten Suchtmittel,
einen gewichtigen Ausweisungsanlass. Der illegale Rauschgifthandel gehört zu den besonders
schwerwiegenden Straftaten, die neben ihrem kriminellen Gewicht durch eine immense
Sozialschädlichkeit gekennzeichnet sind. Der Konsum harter Drogen hat schwerwiegende
gesundheitliche Folgen und zieht bei den namentlich jugendlichen Konsumenten häufig einen
physischen und psychischen Verfall und qualvolles Siechtum nach sich. Die Aufklärung des
organisierten Drogenhandels ist besonders schwierig und scheitert nicht selten. Es steht außer
Frage, dass der illegale Handel mit harten Drogen ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt
und seine Unterbindung im dringenden öffentlichen Interesse liegt.

76

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung
durch neue einschlägige Verfehlungen des Klägers ernsthaft droht, ist zu seinen Gunsten sein
einwandfreies Vorleben zu berücksichtigen. Der Kläger ist bis zu seinem 29. Lebensjahr einer
geregelten Erwerbstätigkeit nachgegangen, hat seine Familie versorgt und ist nicht mit dem
Gesetz in Konflikt geraten. Gegen ihn spricht, dass er nach dem Verlust seines Arbeitsplatzes
ungeachtet seiner Verantwortung für seine Familie ganz massiv in die Kriminalität abgeglitten
ist. Sein Vorbringen, sein Einstieg in den illegalen Drogenhandel sei mehr oder weniger Folge
eines schicksalhaften Zusammentreffens ungünstiger Lebensumstände - zeitgleicher Verlust
des Arbeitsplatzes, des Bruchs mit den politischen Freunden und damit einhergehend der
Beendigung des aktiven Engagements für die kurdische Sache, Geraten in falsche
Gesellschaft bei dem Versuch des Aufbaus eines neuen sozialen Umfeldes - gestattet es nicht,
die seiner Verurteilung zugrundeliegende Straftat als situationsbedingtes
persönlichkeitsfremdes und nicht wiederholbares Versagen zu werten. Der Kläger hatte nach
den Feststellungen im Strafurteil bei der Planung, Organisierung und Ausführung des
umfangreichen Kokaingeschäftes eine herausgehobene Stellung inne, ist professionell
vorgegangen und hat dafür gesorgt, dass die risikobelastete Einfuhr des Kokains auf Andere
übertragen wurde. Außerdem waren gegen ihn, wie im Urteil des Verwaltungsgerichts im
Einzelnen aufgelistet, etliche staatanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wegen Raubes
sowie wegen eines weiteren größeren Rauschgiftgeschäftes anhängig, deren Einstellung
überwiegend nach § 154 Abs. 1 StPO - mit Blick auf die im Strafverfahren vor dem
Landgericht K. zu erwartende/verhängte Strafe - erfolgt ist. Die Massivität, mit der der
Kläger sich aus Profitstreben über die Lebensinteressen seiner Mitmenschen hinweggesetzt
hat, belegt auch in Würdigung seines bis dahin straffreien Vorlebens eine hohe Labilität und
Verantwortungslosigkeit sowie ein grundlegend gestörtes Verhältnis zur Sozial- und
Rechtsordnung. Dies kommt nicht zuletzt in der Höhe der gegen ihn verhängten, mit 5 Jahren
und 6 Monaten außerordentlich empfindlichen Freiheitsstrafe zum Ausdruck. Dem Strafurteil
des Landgerichts K. lässt sich nichts dafür entnehmen, dass bei dem Kläger unter dem
Eindruck der bis zum Zeitpunkt seiner Verurteilung erlittenen Untersuchungshaft von 9
Monaten ein Umdenkungsprozess stattgefunden hätte, der Ansätze für eine positive Legal-
und Sozialprognose erkennen ließe. Diesbezügliche Erkenntnisse liegen auch, bezogen auf
den Zeitpunkt des nach weiteren zwei Jahren ergangenen Widerspruchsbescheides, auf den
für die rechtliche Überprüfung der Ausweisungsverfügung abzustellen ist, nicht vor. Dass
auch bis dahin ein nachhaltiger Wandel in der Persönlichkeitsstruktur des Klägers noch nicht
stattgefunden hatte, erschließt sich retrospektiv daraus, dass er seine Strafe voll hat verbüßen
müssen und erst im Juli 1999 aus der Strafhaft entlassen worden ist.

77

Die Umstände von Planung und Ausführung der Straftat und das Maß der dabei zum
Ausdruck gekommenen kriminellen Energie und Verantwortungslosigkeit gegenüber
elementaren Lebensinteressen Anderer sowie das Fehlen jeglicher Anhaltspunkte für eine
nachhaltige Verhaltensänderung begründen in Würdigung des Gewichtes der verletzten
Rechtsgüter Anlass für die Besorgnis weiterer einschlägiger Straftaten, von denen
Grundinteressen der Gesellschaft betroffen sind.

78

Der besondere Ausweisungsschutz, den der Kläger nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 AuslG genießt,
hat zur Folge, dass die Ist-Ausweisung zur Regelausweisung herabgestuft wird, § 47 Abs. 3
Satz 1 AuslG. Für die Rechtmäßigkeit seiner Ausweisung kommt es deswegen darauf an, ob
ein Regelfall der Ausweisung gegeben ist oder ob Gründe vorliegen, die ein Abweichen von
der gesetzlichen Regel gestatten und eine - hier nicht ergangene - Ermessensentscheidung
erforderlich machen. Solche Gründe lagen im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides nicht
vor.

79

Aus den Umständen der Tatbegehung und der ihr zugrundeliegenden Motivation ergibt
sich nichts für einen Ausnahmefall. Gleiches gilt in Bezug auf die geltend gemachte
umfassende und nachhaltige Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse. Der Kläger lebt
zwar seit 1979 - seinem 15. Lebensjahr - in Deutschland, zunächst mit seinen Eltern und
Geschwistern, seit 1985 mit seiner eigenen Familie, und hatte sich in das Berufsleben
integriert. Andererseits ist er im Rahmen des türkischen bzw. kurdischen Kultur- und
Normenverständnisses aufgewachsen, hat seine Schulbildung in der Türkei genossen und hat
dort auch seine in der Türkei aufgewachsene Ehefrau geheiratet, die ihm knapp ein Jahr später
nach Deutschland gefolgt ist. Hier sind die beiden, im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides
10 und 6 Jahre alten Kinder geboren. Die über Jahre hinweg gewachsenen Bindungen des
Klägers und seiner Familie an die Bundesrepublik Deutschland sind zwar gewichtig, wiegen
aber nicht annähernd das spezialpräventive Interesse an seiner Ausweisung auf. Im
öffentlichen Interesse an einer wirksamen Abwehr von Straftaten läuft es weder dem durch
Art. 6 GG vermittelten aufenthaltsrechtlichen Schutz zuwider noch ist es unverhältnismäßig,
es der Entscheidung des Klägers und seiner Ehefrau zu überlassen, ob sie die familiäre
Lebensgemeinschaft im gemeinsamen Heimatland fortführen oder bis zu einer Befristung der
Wirkungen der Ausweisung eine Trennung in Kauf nehmen wollen.

80

Der lapidare Vortrag des Klägers, seine Ehefrau habe sich vor der Eheschließung für die
kurdische Sache betätigt, veranlasst keine abweichende Beurteilung. Ob in seiner Person
wegen der geltend gemachten politischen Verfolgung, die Gegenstand der Überprüfung in
dem noch vor dem Verwaltungsgericht K. - 15 K 6414/97.A - anhängigen Asylverfahren ist,
Duldungsgründe/Abschiebungshindernisse im Sinne von §§ 55 Abs. 2, 53 Abs. 1 bis 3, Abs. 6
Satz 1 AuslG vorliegen, ist einer Überprüfung im vorliegenden Verfahren nicht zugänglich.
Das folgt aus § 48 Abs. 3 AuslG, der die Ausweisung von Asylbewerbern in Satz 1 unter die
Bedingung des rechtskräftig negativen Abschluss des Asylverfahrens stellt und in den Fällen
des Satzes 2 die Beifügung dieser Bedingung verbietet. Damit wird einem Asylbewerber im
Falle der hier gegebenen Einschlägigkeit von § 48 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AuslG auch für den
Fall seiner Anerkennung als Asylberechtigter von Gesetzes wegen zugemutet, sich (zunächst)
mit einer Duldung zu begnügen, sofern eine Abschiebung nicht möglich ist, vgl. § 51 Abs. 3
AuslG. Dem würde es zuwiderlaufen, die potentiellen Folgen seiner Abschiebung in den
Verfolgerstaat während der Anhängigkeit eines Asylverfahrens als Kriterium für ein
mögliches Absehen von der Regelrechtsfolge des § 47 Abs. 2 AuslG heranzuziehen.

81

Die Ausweisung des Klägers verstößt nicht gegen Art. 8 EMRK. Abs. 2 der Vorschrift
lässt Eingriffe in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens zu, soweit sie
gesetzlich vorgesehen sind und eine Maßnahme darstellen, die in einer demokratischen
Gesellschaft u.a. zur Verhinderung von strafbaren Handlungen oder zum Schutz der Rechte
und Freiheiten Anderer notwendig sind. Soweit sich der Anwendungsbereich des Art. 8
EMRK mit dem des Art. 6 GG deckt, vermittelt er keinen weiter gehenden Schutz als dieser,

82

vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Dezember
1997 - 1 C 19.96 -, NVwZ 1998, 772, und
vom 29. September 1998 - 1 C 8/98 -,
a.a.O.

83

Das ist hier bezüglich der Folgen für die Ausweisung der Familienangehörigen des Klägers
der Fall.

84

Dem in Art. 8 Abs. 2 EMRK verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann es aber
auch im Hinblick auf die Folgen für den Ausländer selbst widersprechen, durch behördliche
Maßnahmen die Voraussetzungen für sein weiteres Zusammenleben mit seiner im
Vertragsstaat ansässigen Familie zu beseitigen. Eine Verletzung des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes kommt namentlich bei Ausländern in Betracht, die aufgrund
ihrer gesamten Entwicklung faktisch zu Inländern geworden sind und denen wegen der
Besonderheiten des Falles ein Leben im Land ihrer Staatsangehörigkeit, zu dem sie keinen
Bezug haben, nicht zuzumuten ist,

85

vgl. EGMR, Urteile vom 26. September
1997 - 85/1996/704 (Mehemi) -,
InfAuslR 1997, 430, vom 21. Oktober
1997 - 122/1996/741/940 (Boujlifa) -,
InfAuslR 1998, 1 und vom 30. November
1999 - 3434/97 (Bagli) -, InfAuslR
2000,53.

86

Ein solcher Fall liegt nicht vor. Der Kläger ist bis zu seinem 15. Lebensjahr in der Türkei
aufgewachsen, hat dort seine gesamte Schulzeit verbracht und hat im Bundesgebiet eine
gesicherte wirtschaftliche Existenz nicht zu verlieren. Es gibt keine Hinweise dafür, dass einer
Reintegration in seinem Herkunftsstaat Gründe von solchem Gewicht entgegenstünden, dass
ihnen der Vorrang gegenüber dem berechtigten spezialpräventiven öffentlichen Interesse an
der Beendigung seines Aufenthaltes zukämen.

87

Der Ausweisung des Klägers stehen schließlich auch sonstige Vorschriften des
Völkerrechts nicht entgegen. Gemäß Art. 3 Abs. 3 ENA ist eine Ausweisung der durch das
Abkommen geschützten Personen zulässig, wenn sie gegen die öffentliche Ordnung verstoßen
und die Ausweisungsgründe besonders schwerwiegend sind. In der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass zwischen den "schwerwiegenden Gründen" im
Sinne des Art. 48 Abs. 1 AuslG und den "besonders schwerwiegenden Gründen" des Art. 3
Abs. 3 ENA kein qualitativer Unterschied besteht,

88

vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juni
1996 - 1 C 24.94 -, a.a.O.

89

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

90

Gründe für die Zulassung der Revision, § 132 Abs. 2 VwGO, liegen nicht vor.

91