Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-13, Aktenzeichen 16 L 1419/07
ECLI:DE:VGK:2007:1113.16L1419.07.00

Tenor

Soweit der Antragsteller den Antrag zurückgenommen hat - hinsichtlich
des den Zeitraum vom 01.08.2008 bis zum 31.12.2008 betreffenden Teils des
Antrags - wird das Verfahren eingestellt.
Für den Antrag im Übrigen wird dem Antragsteller für die 1. Instanz Prozesskosten-
hilfe bewilligt, soweit der Antrag Abschlagszahlungen in Höhe von 73.666,94 EUR
betrifft. Zur Wahrnehmung der Rechte wird Rechtsanwältin Anja Surwehme aus
Bochum beigeordnet. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem An-
tragsteller für den Betrieb des Kinderhortes T. e.V., H.------straße 00,
00000 Köln vorläufig weitere monatliche Abschlagszahlungen für den Zeitraum vom
01.01.2008 bis zum 31.07.2008 in Höhe von insgesamt 73.666,94 EUR zu bewilligen
und die Abschlagszahlungen im Voraus des jeweiligen Monats auszuzahlen. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Der Antragsgegner und der Antragsteller tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens jeweils zu 1/2.

1

Gründe

2

I.

3

Der Antragsteller ist ein anerkannter Träger der freien Jugendhilfe nach § 11 Abs. 1
des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder - GTK -. Er betreibt eine
eingruppige Tageseinrichtung für Kinder in der Betreuungsform eines Hortes. Grundlage
hierfür ist eine dem Antragsteller am 30.10.1996 unbefristet erteilte
Betriebserlaubnis. Die Einrichtung wurde mit Bewilligungsbescheid vom 29.08.1995 i.S.v. § 13 GTK
durch einen Zuschuss zur Erstausstattung gefördert, und zwar mit einer
Zweckbindung von 10 Jahren.

4

Mit Schreiben vom 02.05.2007 stellte der Antragsteller einen Antrag auf
Bewilligung monatlicher Abschlagszahlungen für den Zeitraum vom 01.01.2008 bis zum
31.12.2008 auf den Betriebskostenvoranschlag für das Kalenderjahr 2008. Dabei
wurde der Gesamtvoranschlag mit 168.076,37 EUR angegeben und der Abschlag für
das Jahr 2008 auf 161.353,32 EUR beziffert. Hierbei legte der Antragsteller eine
Gruppe mit 25 Plätzen für Schulkinder zugrunde.
Der Antragsgegner lehnte mit Bescheid vom 12.09.2007 den Antrag ab. Zur
Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt: Es bestehe für das Jahr 2008 kein Anspruch
auf die Gewährung eines Betriebskostenzuschusses, weil die Voraussetzungen des
§ 18 Abs. 6 Alternative 2 GTK nicht erfüllt seien. Für den vom Antragsteller
betriebenen Hort gebe es keinen Bedarf mehr; dieser sei nicht mehr Bestandteil der
Jugendhilfeplanung des Antragsgegners. Mit dem Wegfall der Hortförderung seien die
Landesmittel in die Förderung von Offenen Ganztagsschulen übergegangen.
Dieser Auffassung lag zugrunde, dass der Rat der Stadt Köln zur Umsetzung des
von der Landesregierung beschlossenen Systemwechsels weg von den Horten hin
zur Offenen Ganztagsschule in seiner Sitzung am 29.08.2006 nach vorheriger
Beratung im Jugendhilfeausschuss (22.08.2006) beschlossen hatte, dass ab dem
1.08.2007 nur noch 59 Hortgruppen weiter betrieben werden sollten, zu denen
derjenige des Antragstellers nicht gehörte. In dem „Jugendhilfeteilplan Kinderbetreuung -
0 - 14jährige - Bedarfs- und Zielplan bis 2009 - (Stand 26.09.2006)" der Stadt Köln ist
die vom Antragsteller betriebene Horteinrichtung ab „2007/2008" dementsprechend
nicht mehr vorgesehen.
Der Antragsteller erhob mit Schreiben vom 26.09.2007 gegen den Bescheid des
Antragsgegners Widerspruch, der noch nicht beschieden ist.

5

Unter dem 28.09.2007 hat der Antragsteller die Gewährung einstweiligen
Rechtsschutzes beantragt. Zur Begründung macht er im wesentlichen geltend: Seine
Einrichtung sei auch über den 31.12.2007 hinaus geeignet, den Erziehungs- und
Bildungsauftrag eines Hortes nach § 3 GTK zu erfüllen. Zwei der derzeit bei ihm
beschäftigten Erzieher hätten sich bereit erklärt, ihre jetzige Tätigkeit auch über den
31.12.2007 hinaus fortzusetzen; der Abschluss von Arbeitsverträgen mit diesen
Mitarbeitern sei von ihm beabsichtigt, sobald die Finanzierung der Personalkosten
sichergestellt sei. Seine Einrichtung werde auch über den 31.12.2007 hinaus von der
nach § 3 BKVO geforderten Anzahl von mindestens 20 Kindern besucht. Derzeit
besuchten 24 Kinder den Hort und es sei davon auszugehen, dass diese Zahl auch
künftig so bestehen bleibe. Er verfüge auch weiterhin über die erforderlichen
Räumlichkeiten zur Aufrechterhaltung des Hortes. Der Haushaltsvorbehalt des § 18 Abs. 6
GTK stehe dem geltend gemachten Anspruch nicht entgegen. Wenn der
Landeshaushalt für das Jahr 2008 derzeit auch noch nicht verabschiedet sei, so erscheine
es durchaus möglich, dass die entsprechenden finanziellen Mittel für die Horte in den
Landeshaushalt 2008 noch eingestellt würden.

6

Der Antragsteller hat ursprünglich beantragt,

7

1. den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung bis zu einer
Entscheidung in der Hauptsache zu verpflichten, ihm Abschlagszahlungen für
den Betriebskostenzuschuss für den Zeitraum vom 01.01.2008 bis zum
31.12.2008 zu bewilligen;

8

2. ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin Surwehme aus
Bochum zu bewilligen

9

3.

10

Der Antragsteller beantragt nunmehr,

11

1. den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung bis zu einer
Entscheidung in der Hauptsache zu verpflichten, ihm für den Zeitraum vom
01.01.2008 bis zum 31.07.2008 einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von
94.136,89 EUR zu bewilligen;

12

2. ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin Surwehme aus
Bochum zu bewilligen

13

3.

14

Der Antragsgegner beantragt,

15

die Anträge abzulehnen.

16

Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor: Die Einrichtung des Antragstellers
biete ab dem Jahr 2008 nicht die Gewähr dafür, entsprechend den Anforderungen
des § 3 GTK geführt zu werden. Es sei nicht erkennbar, dass ab dem 1.01.2008 zwei
Fachkräfte beim Antragsteller angestellt seien. Ferner werde es an der Mindestzahl
der zu betreuenden Kinder fehlen, da sieben der angeblich die Einrichtung des
Antragstellers besuchenden Kinder einen Betreuungsvertrag mit dem Montessori
Pänz e.V. abgeschlossen hätten. Einem Anspruch des Antragstellers stehe auch der
Haushaltsvorbehalt des § 18 Abs. 6 GTK entgegen, da für das Haushaltsjahr 2008
derzeit noch kein Haushaltsplan vorliege, so dass aktuell keine finanziellen Mittel -
wie in § 18 Abs. 6 GTK gefordert - für die Horte zur Verfügung stünden. Außerdem
sei bereits im Haushaltsplan für das Jahr 2007 ausgeführt, dass für das Jahr 2008
eine Umstellung des Finanzierungssystems vorgesehen sei und die Finanzierung
hänge von dem noch nicht in Kraft getretenen Gesetz zur frühen Bildung und
Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz - KiBiz) - Viertes Gesetz zur
Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes - SGB VIII - ab. Auch könne es
nicht Sinn und Zweck von § 18 Abs. 6 GTK sein, eine einmal investiv geförderte
Einrichtung „endlos" weiter zu fördern, wenn die Zweckbindung der Förderung wie
beim Antragsteller inzwischen abgelaufen sei.

17

Das erkennende Gericht hat den Antragsgegner mit Beschluss vom 25.07.2007 -
16 L 922/07 - im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller
für den Zeitraum vom 01.08.2007 bis zum 31.12.2007 monatliche
Abschlagszahlungen zu bewilligen. Die hiergegen vom Antragsgegner erhobene
Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit
Beschluss vom 16.10.2007 - 12 B 1300/07 - zurückgewiesen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens, denjenigen des vorangegangenen
Verfahrens 16 L 922/07 sowie den Inhalt der jeweils beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

19

II.

20

Soweit der Antragsteller den Antrag zurückgenommen hat, war das Verfahren
analog § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

21

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist zum Teil begründet, im
Übrigen unbegründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den
nachfolgenden Gründen teilweise hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO, §
114 Satz 1 ZPO). Die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung der
Prozesskostenhilfe sind erfüllt.

22

Der (zuletzt) wörtlich auf die Bewilligung eines Betriebskostenzuschusses für den
Zeitraum vom 01.01.2008 bis zum 31.07.2008 gerichtete Antrag, war bei
sachgerechtem Verständnis gemäß § 88 VwGO dahingehend zu verstehen, dass der
Antragsteller die Verpflichtung des Antragsgegners zur Bewilligung von
Abschlagszahlungen auf den Betriebskostenzuschuss für den genannten Zeitraum
begehrt. Denn auch nur hierauf richtete sich der im Verwaltungsverfahren gestellte
Antrag vom 02.05.2007, auf dessen Regelung als streitiges Rechtsverhältnis im
Sinne von § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO der hier gestellte Antrag erkennbar abzielt.

23

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und teilweise
begründet.

24

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur
Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis
zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, zur
Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder
aus anderen Gründen nötig erscheint. Ein nach dieser Vorschrift zulässiger Antrag ist
begründet, wenn ein Anordnungsanspruch und ein Anordnungsgrund glaubhaft
gemacht werden (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO, §§ 920, 924 ZPO).

25

Für die vorliegend begehrte - zeitweilige - Vorwegnahme der Hauptsache ist
zunächst ein Anordnungsgrund i.S.d. § 123 Abs. 1 VwGO gegeben. Die einstweilige
Anordnung erscheint nötig, um unzumutbare Nachteile abzuwenden. Der
Antragsteller, dessen Betriebskosten zu 96 % bezuschusst werden, hat glaubhaft
gemacht, dass er nicht über Einkommen oder Vermögen verfügt, um die laufenden
Kosten des von ihm betriebenen Kinderhortes bestreiten zu können, so dass er ohne
die weitere Bewilligung von Abschlagszahlungen über den 31.12.2007 hinaus den
Betrieb der Einrichtung nicht aufrechterhalten kann. Die Schließung der Einrichtung
ist dem Antragsteller nicht zuzumuten, zumal angesichts der z.Zt. stattfindenden
Umstrukturierungen durch die Verlagerung von jugendhilferechtlichen Angeboten in
die offenen Ganztagsschule ungewiss ist, ob der Antragsteller im Fall des Obsiegens
in der Hauptsache den Betrieb des von ihm geführten Kinderhorts wieder aufnehmen
kann. Es ist ferner davon auszugehen, dass der Hort des Antragstellers auch über
den 31.12.2007 hinaus über die für die Betriebskostenförderung erforderliche
Mindestzahl der zu betreuenden Kinder verfügt, weswegen auch mit Blick hierauf
eine Regelung des streitigen Rechtsverhältnisses nötig ist. Die Mindestzahl an
Kindern beträgt gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 lit. 3 der Betriebskostenverordnung - BKVO
- 20 Kinder. Der Antragsteller hat für 24 Kinder Aufnahmeanträge und darüber hinaus
fünf Anwesenheitslisten vorgelegt. Der Antragsteller hat ferner durch Vorlage von
eidesstattlichen Versicherungen der Eltern glaubhaft gemacht, dass die Kinder seine
Einrichtung auch über den 31.12.2007 hinaus besuchen werden. Dies ist im Übrigen
auch sonst ohne Weiteres plausibel und nachvollziehbar, da es vorliegend um den
Zeitraum bis zum Abschluss des laufenden Schuljahres 2007/2008 geht, während
dessen eine nennenswerte Verringerung der Anzahl der betreuten Kinder deshalb
nicht zu erwarten steht. Auf den Einwand des Antragsgegners, dass sieben der für
die Einrichtung des Antragstellers angemeldeten und in dieser Einrichtung betreuten
Kinder zugleich Betreuungsverträge für die Offene Ganztagsschule mit dem Träger
Montessori Pänz e.V. abgeschlossen worden sind, kommt es indes nicht an.

26

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 16.10.2007 - 12 B 1300/07 -.

27

Schließlich hat der Antragsteller durch Vorlage von eidesstattlichen Versicherung
der beiden bei ihm derzeit angestellten Fachkräfte glaubhaft gemacht, dass diese
ihre Tätigkeit über den 31.12.2007 hinaus bei ihm fortsetzen werden und damit
weiterhin ausreichendes Betreuungspersonal gemäß der Betriebserlaubnis vom
30.10.1996 bzw. vom 18.11.1998 vorhanden ist.

28

Der Antragsteller hat dem Grunde nach auch einen Anordnungsanspruch
glaubhaft gemacht. Nach der in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein
gebotenen summarischen Prüfung besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass
der Antragsteller einen Anspruch gegen den Antragsgegner auf Bewilligung und
Auszahlung weiterer Abschlagszahlungen auf den Betriebskostenzuschuss 2008 für
den genannten Kinderhort für den Zeitraum vom 01.01.2008 bis zum 31.07.2008 hat.
Dieser Anspruch ergibt sich aus §§ 18 Abs. 2, Abs. 4, 16 Abs. 1, 23 Abs. 1 Satz 2
GTK. Zur Begründung verweist das Gericht zur Vermeidung von Widerholungen auf
den den Beteiligten bekannten Beschluss der Kammer vom 25.07.2007 - 16 L 922/07
- und den die Beschwerde des Antragsgegners hiergegen zurückweisenden
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom
16.10.2007 - 12 B 1300/07 -. Die dort für den Zeitraum vom 01.08.2007 bis zum
31.12.2007 angestellten Erwägungen gelten auch für die Zeit vom 01.01.2008 bis
zum 31.07.2008.

29

Der von den Abschlagszahlungen nunmehr betroffene Zeitraum gibt lediglich
Anlass zu folgenden ergänzenden Überlegungen.
Entgegen der Auffassung des Antragsgegners ist auch für den Zeitraum vom
01.01.2008 bis zum 31.07.2008 davon auszugehen, dass i. S. d. § 18 Abs. 6
Halbsatz 2 GTK entsprechende Landesmittel für die Förderung von Hortplätzen zur
Verfügung stehen. Dem Antragsgegner ist zwar zuzugeben, dass das Gesetz über
die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das
Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) erst im Entwurf vorliegt (Drucksache
14/4600 vom 14.08.2007), dessen erste Lesung im Landtag erfolgt ist und es damit -
noch - an einer haushaltsgesetzlichen Regelung für 2008 fehlt. Jedoch ist hier mit
Blick auf den gebotenen effektiven einstweiligen Rechtsschutz gemäß Art. 19 Abs. 4
GG davon auszugehen, dass das Gesetzgebungsverfahren bereits im
gegenwärtigen Zeitpunkt ein ausreichendes Maß an Konkretisierung und
Verlässlichkeit erreicht hat, die es erlaubt bereits jetzt den Haushaltstitel 63380 des
Haushaltsplanentwurfs 2008 zu berücksichtigen, zumal Änderungen über eine
entsprechende Anwendung von § 80 Abs. 7 VwGO berücksichtigungsfähig sind.
Danach beträgt der Ansatz im Kapitel 63380 für die Zuweisungen an Gemeinden
(GV) zu den Betriebskosten für Tageseinrichtungen für Kinder 519.200.000 EUR. Da
der diesem Haushaltsansatz beigefügte Vermerk in seinem Wortlaut mit demjenigen
des Haushaltsgesetzes 2007 übereinstimmt, folgt das Gericht der Auslegung, die das
Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 19.06.2007 - 12 B 481/07 - für das
Haushaltsgesetz 2007 vorgenommen und in seinem Beschluss vom 16.10.2007 - 12
B 1300/07 - nochmals bestätigt hat, auch für das - zu erwartende - Haushaltsgesetz
2008. Danach kann weder dem Haushaltsansatz selbst noch dem Vermerk
entnommen werden, dass die Umgestaltung von Hortplätzen über die Kürzung der
Zuweisung von Landesmitteln zu den Betriebskosten von Tageseinrichtungen für
Kinder gesteuert werden soll. Hieran ändert auch nichts, dass der Haushaltsansatz
2008 gegenüber dem Haushaltsansatz für 2007 um 333.100.000 EUR reduziert
worden ist. Denn bereits der Haushaltsplan 2007 sah gegenüber dem Vorjahr eine
Reduzierung des Haushaltsansatzes vor, ohne dass dem entsprechende
Steuerungsabsichten des Haushaltsgesetzgebers nach der dargelegten Auslegung
zu entnehmen sind. Außerdem ist auch für den Haushaltsansatz 2008 nicht glaubhaft
gemacht - geschweige denn belegt -, dass nunmehr mit der - weiteren - Reduzierung
entsprechende Steuerungsabsichten des Haushaltsgesetzgebers verbunden sind.

30

Entgegen der Auffassung des Antragsgegners steht der Berücksichtigung des
Haushaltsansatzes 2008 auch nicht entgegen, dass das vom Landtag Nordrhein-
Westfalen am 25.10.2007 beschlossene Gesetz zur frühen Bildung und Förderung
von Kindern (Kinderbildungsgesetz - KiBiz) - Viertes Gesetz zur Ausführung des
Kinder- und Jugendhilfegesetzes - SGB VIII - noch nicht im Gesetz- und
Verordnungsblatt NRW veröffentlicht und damit noch nicht in Kraft getreten ist. Denn
für den hier allein betroffenen Zeitraum vom 1.01.2008 bis zum 31.07.2008
beansprucht dieses Gesetz ohnehin keine Gültigkeit. Dessen Inkrafttreten ist nach
Art. 3 KiBiz - soweit hier von Bedeutung - erst für den 1.08.2008 vorgesehen und
nach § 27 Abs. 5 KiBiz gelten für die Monate Januar bis Juli 2008 noch die
bisherigen Regelungen des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder fort.

31

Der Höhe nach ist der Antrag des Antragstellers aber nur zum Teil begründet.
Denn der Antragsteller hat von den mit Antrag vom 2.05.2007 als
Gesamtvoranschlag in Ansatz gebrachten 168.076,37 EUR einen Betrag von
36.528,25 EUR nicht hinreichend glaubhaft gemacht, um den der
Gesamtvoranschlag entsprechend zu mindern ist. Der Betrag von 36.528,25 EUR
entfällt auf die voraussichtlichen Personalkosten 2008 nebst Personalnebenkosten
und Fortbildungskosten. Der Antragsteller hat nämlich nicht glaubhaft gemacht, dass
neben den beiden Fachkräften T1. P. und E. L. tatsächlich im Jahr 2008
drei weitere pädagogische Kräfte tätig sein werden. Diese sind in dem Antrag vom
2.05.2007 mit „n.n." bezeichnet. Im gerichtlichen Verfahren sind lediglich für die
beiden genannten Fachkräfte eidesstattliche Versicherungen zur Fortsetzung ihrer
Tätigkeit beim Antragsteller vorgelegt worden, für weitere Mitarbeiter hingegen nicht.
Hieraus ergibt sich im Einzelnen die folgende Berechnung:

32

Personalkosten lt. Antrag vom 2.05.2007
119.594,43 EUR

Personalkosten für die drei nicht glaubhaft gemachten Kräfte

- 36.228,55 EUR

83.365,88 EUR

Personalnebenkosten = 0.7 %

+ 583,56 EUR

83.994,44 EUR

Fortbildungskosten = 0.25 %

+ 209,98

Betrag der glaubhaft gemachten Personalkosten
84.204,42 EUR

33

Es ergibt sich danach eine Differenz von 36.528,25 EUR zu der im Antrag von
2.05.2007 geltend gemachten „Gesamtsumme Personalkosten" (120.431,59 EUR
abzüglich 84.204,42 EUR). Hieraus errechnet sich ein reduzierter
Gesamtvoranschlag von 131.548,12 EUR (168.076,37 EUR abzüglich 36.528,25
EUR), der einer 96 % tigen Förderung zugänglich ist (126.286,19 EUR). Bezogen
hierauf errechnet sich für den Zeitraum vom 1.01.2008 bis zum 31.07.2008 ein
Gesamtförderbetrag von 73.666,94 EUR (126.286,19 EUR : 12 Monate X 7 Monate)

34

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 Alt.2, 188 Satz 2 Halbsatz 1
VwGO.