Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-02, Aktenzeichen 12 A 1500/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0602.12A1500.03.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerinnen tragen die Kosten des gerichtskostenfreien
Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Wegen
der Begründung im Einzelnen nimmt der Senat gem. § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO
Bezug auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung, die durch das
Zulassungsvorbringen nicht erschüttert werden.

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Wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat, sind die mit Schreiben
vom 6. Oktober 1997 angeforderten Belege nicht vorgelegt worden; dies wäre auch
nach dem Zulassungsvorbringen jedenfalls nicht gänzlich unmöglich gewesen.
Soweit die Klägerinnen darauf verweisen, sie hätten Name und Anschrift der
Schwester der Klägerin zu 1) und ihres Schwagers bekannt gegeben, so dass der
Beklagte ohne Weiteres die Möglichkeit gehabt habe, die Angaben durch eine
Nachfrage bei der Schwester bzw. dem Schwager zu überprüfen, wird übersehen,
dass gem. § 65 Abs. 1 Nr. 3 SGB I die Mitwirkungspflicht nur dann nicht besteht,
soweit der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller
die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann. Dass der Aufwand für die
Nachfrage seitens des Beklagten geringer gewesen wäre, als die Ermittlung durch
die Klägerin zu 1) innerhalb der Familie ist weder dargetan noch sonst
ersichtlich.

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Der Hinweis, durch die Vorlage der angeforderten Belege hätte möglicherweise
der Nachweis gar nicht erbracht werden können, ist als eine durch nichts begründete
Spekulation unbeachtlich.

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Das Verwaltungsgericht ist des Weiteren zutreffend davon ausgegangen, dass
der Beklagte sein Ermessen im Rahmen des § 66 Abs. 1 SGB I rechtmäßig ausgeübt
hat. Angesichts der auf Grund der fehlenden Mitwirkung unklaren Einkommens- und
Vermögenslage konnte zu Recht eine Einstellung der Sozialhilfe in vollem Umfang
erfolgen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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