Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-10, Aktenzeichen 8 A 2956/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0110.8A2956.06.00

Tenor

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das auf die
mündliche Verhandlung vom 22. Juni 2006 ergangene Urteil des
Verwaltungsgerichts Münster wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 15.000,- EUR festgesetzt.

1

Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur
zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO dargelegt ist und
vorliegt. Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen der Kläger, auf dessen
Prüfung der Senat im Zulassungsverfahren beschränkt ist, nicht.

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1. Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.

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Die Antragsbegründung stellt die Annahme des Verwaltungsgerichts, die mit der
Klage angefochtene, gemäß § 67 Abs. 9 Satz 1 BImSchG als Genehmigung nach
dem Bundes-Immissionsschutzgesetz geltende Baugenehmigung verletze die Kläger
nicht in ihren Rechten, nicht durchgreifend in Frage.

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Soweit das Vorbringen dazu, dass die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte
nicht gesichert sei, dem gesetzlichen Darlegungserfordernis (§ 124a Abs. 4 Satz 4
VwGO) genügt, stellt es die Richtigkeit des Urteils nicht in Frage.

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a) Die Kläger gehen in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht und der
Rechtsprechung des beschließenden Gerichts davon aus, dass in Anlehnung an die
für Mischgebiete nach der TA-Lärm 1998 festgelegten Grenzwerte Bewohnern des
Außenbereichs von Windenergieanlagen ausgehende Lärmpegel von 60 dB(A)
tagsüber und 45 dB(A) nachts zuzumuten sind. Auf der Grundlage der im
Genehmigungsverfahren erstellten Schallimmissionsprognose der
C. V. GmbH von Juli 2001 mit Nachträgen von Oktober 2001 und Oktober
2002 bestehen unter Berücksichtigung des Zulassungsvorbringens keine
durchgreifenden Bedenken dagegen, dass die maßgeblichen Immissionsrichtwerte
an dem Wohnhaus der Kläger eingehalten werden, wenn die dem angefochtenen
Genehmigungsbescheid beigefügten Nebenbestimmungen beachtet werden.

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Gemäß Nebenbestimmung 19 des Genehmigungsbescheids vom 18. Oktober
2001 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 14. Februar 2003 sind die
Schallimmissions- und Schattenwurfprognose der C. V: GmbH vom Juli
2001 und die Nachträge vom Oktober 2001 und vom Oktober 2002 Bestandteil der
Baugenehmigung und zu beachten. Ergänzend ist in Nebenbestimmung 20 geregelt,
dass der von der genehmigten Windkraftanlage, einer Enron TW 1,5 sl, einschließlich
der Vorbelastung verursachte Beurteilungspegel an bestimmten
Immissionsaufpunkten, darunter das ca. 396 m von der streitbefangenen Anlage
entfernte Haus der Kläger (IP Q), tagsüber 60 dB(A) und nachts 45 dB(A) nicht
überschreiten darf. Die auf diese Weise in den streitbefangenen
Genehmigungsbescheid einbezogene Immissionsprognose beruht auf dem eine
vergleichbare Anlage betreffenden Messbericht der L. D. F. vom
23. Juli 2001 (Messbericht Nr. 25574-1.003), nach dem eine nach den Vorgaben der
TA Lärm relevante Tonhaltigkeit jedenfalls in einem mehr als 300 m entfernten
Bereich nicht feststellbar ist (vgl. insbes. S. 16, 24, 31 und 38 des Messberichts), und
gelangt unter Berücksichtigung eines Sicherheitszuschlags zu der Aussage, dass der
nächtliche Immissionsrichtwert am Haus der Kläger mit 40,3 dB(A) sicher
unterschritten wird. Die fachliche Plausibilität der Prognose ist im
Genehmigungsverfahren vom Beklagten unter Hinzuziehung des Staatlichen
Umweltamtes Herten im Hinblick auf die in der Rechtsprechung entwickelten
Vorgaben,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00 -, NWVBl. 2003,
176 = NVwZ 2003, 756,

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geprüft worden. Nach der im Schriftsatz vom 13. Mai 2004 dargelegten
Einschätzung des Staatlichen Umweltamtes ist der in der Prognose berücksichtigte
Sicherheitszuschlag von 4,37 dB(A) sogar sehr großzügig bemessen.

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Dies zugrunde gelegt haben die Kläger bereits nicht dargelegt, dass die
ergänzende Berücksichtigung eines Zuschlags wegen Tonhaltigkeit überhaupt zu
einer Überschreitung des maßgeblichen Immissionsrichtwertes führen würde. Denn
nach den vorliegenden Berichten, die selbst für den Nahbereich nur eine
Tonhaltigkeit von 2 dB(A) ausweisen, kommt lediglich ein Zuschlag in Höhe von 3
dB(A) in Betracht (vgl. A.3.3.5 des Anhangs der TA Lärm), der nicht zur
Überschreitung des für die Nachtzeit geltenden Richtwerts führen würde.

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Unabhängig davon wird die Richtigkeit der Prognose nicht dadurch in Frage
gestellt, dass ein Tonhaltigkeitszuschlag nicht in die Berechnung eingeflossen ist. Mit
Blick auf die Nebenbestimmung 19 messen der Beklagte und die Beigeladene dem
Genehmigungsbescheid den - auch vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten -
Inhalt bei, dass nur ein Betrieb der Anlage, der insbesondere am Haus der Kläger
keine tonhaltigen Geräuschimmissionen verursacht, von der Genehmigung gedeckt
ist, so dass bei Auftreten von tonhaltigen Geräuschen die zuständige Behörde zum
Einschreiten befugt ist. Mit dieser Auslegung des konkreten
Genehmigungsbescheids einschließlich der diesem beigefügten
Nebenbestimmungen, die bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen
Genehmigung nicht außer Betracht bleiben können, setzen sich die Kläger im
Zulassungsverfahren nicht auseinander. Davon ausgehend ist die Rüge, die
Tonhaltigkeit des Anlagengeräuschs sei zu Unrecht außer Betracht geblieben,
unbegründet.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen nicht deshalb, weil - wie
die Kläger geltend machen - Anlagen des betreffenden Typs regelmäßig oder häufig
tonhaltige Geräusche verursachen. Der diesbezügliche Vortrag lässt nicht darauf
schließen, dass die Genehmigung einer nicht tonhaltigen Anlage dieses Typs in sich
widersprüchlich und auf die Verwirklichung eines nicht realisierbaren Vorhabens
gerichtet wäre. Zwar steht zwischen den Beteiligten nicht in Streit, dass eine
Tonhaltigkeit bei Anlagen des Typs Enron TW 1,5 sl (jetzt: GE 1,5 sl) durchaus
auftreten kann. Die Kläger machen aber selbst nicht geltend, dass die Anlagen
dieses Typs stets und unausweichlich derartige Geräusche verursachen. Wie dem
Senat aus dem von den Klägern zitierten Verfahren 8 A 1931/05 (vgl. Beschluss vom
21. Februar 2006) bekannt ist und im Übrigen auch im vorliegenden Verfahren nicht
bestritten wird, ist eine Nachbesserung durch Austausch des Getriebes aber möglich.
Dadurch kann erreicht werden, dass tonhaltige Geräusche nicht mehr auftreten.

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Da nach dem so verstandenen Inhalt der angefochtenen Genehmigung nur ein
Betrieb der Anlage genehmigungskonform ist, der bei den Klägern keine tonhaltigen
Geräuscheinwirkungen verursacht, kommt es auf die im Zulassungsverfahren
erörterten Fragen, ob der Beklagte bei Erlass der Genehmigung Anlass hatte, von
einer Tonhaltigkeit der Anlage auszugehen, und ob in Bezug auf die Tonhaltigkeit der
Anlage der Erkenntnisstand bei Genehmigungserteilung, bei Erlass des
Widerspruchsbescheids oder zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung für die
verwaltungsgerichtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Genehmigung
maßgeblich ist, nicht an.

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b) Die Richtigkeit der Prognose wird auch nicht durch die Rüge in Frage gestellt,
dass diese die "Besonderheiten der Schallausbreitung hochliegender
Emissionsquellen" nicht in die Berechnung eingestellt habe. Ohne Erfolg berufen sich
die Kläger auf den Aufsatz von Piorr und Hillen (Landesumweltamt NRW) mit dem
Titel "Zur Schallausbreitung höher liegender Quellen". Der Aufsatz beruht auf einer
Simulation, deren Verifikation die Autoren selbst als dringend geboten ansehen. Den
Ausführungen ist lediglich zu entnehmen, dass unter Berücksichtigung der
meteorologischen Auswirkungen auf die Schallausbreitung die bisher ermittelten
Prognosewerte für Entfernungen ab 600 m um mehr als 3 dB(A) zu korrigieren sein
könnten. Das Wohngebäude der Kläger ist aber nur ca. 396 m vom Standort der
Windkraftanlage entfernt. Ausgehend von der hier prognostizierten
Immissionsbelastung von 40,3 dB(A) kommt eine Überschreitung des Richtwerts von
45 dB(A) danach nicht ernstlich in Betracht.

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c) Mit dem nicht näher substantiierten Vortrag, eine Impulshaltigkeit dieses
Anlagentyps sei nicht auszuschließen, ist der geltend gemachte Zulassungsgrund
ebenfalls nicht dargelegt. Auch insoweit haben sich die Kläger nicht damit
auseinander gesetzt, dass die in die angefochtene Genehmigung einbezogene
Prognose auf der Annahme beruht, dass eine Impulshaltigkeit des
Anlagengeräuschs nicht zu erwarten ist.

17

d) Die Rüge, eine auf Referenzmessungen beruhende Prognose reiche nicht
aus, erforderlich sei vielmehr eine Abnahmemessung, reicht zur Darlegung
ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils nicht aus. Sie berücksichtigt nicht die
Nebenbestimmung 21 des Genehmigungsbescheids, wonach sich das Staatliche
Umweltamt vorbehalten hat, nach Inbetriebnahme der Anlage einen
messtechnischen Nachweis zu fordern, dass die Immissionswerte an den
festgelegten Immissionsorten eingehalten werden.

18

e) Da nach den vorstehenden Ausführungen nicht ernstlich zweifelhaft ist, dass
die Immissionsrichtwerte am Haus der Kläger eingehalten werden, kommt es auf die
im Zulassungsverfahren ferner angesprochene Frage, ob eine notwendige
Immissionsminderung um mehr als 4 dB(A) durch einen leistungsreduzierten Betrieb
oder ausschließlich durch ein Nachtbetriebsverbot erreicht werden kann, nicht an.

19

2. Die Begründung des Zulassungsantrags zeigt keine entscheidungserheblichen
besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten des Rechtssache i.S.d.
§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf. Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt,
sind die von den Klägern aufgeworfenen Fragen entweder in einem
Berufungsverfahren nicht entscheidungserheblich oder ohne weiteres im
vorliegenden Zulassungsverfahren zu beantworten.

20

3. Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO zuzulassen. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie
eine für die Entscheidung des Streitfalls im Rechtsmittelverfahren erhebliche
klärungsbedürftige Rechts- oder Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft.
Die Darlegung dieses Zulassungsgrundes setzt die Formulierung einer bestimmten,
noch nicht geklärten und für die Rechtsmittelentscheidung erheblichen Frage und
außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall
hinausgehende Bedeutung bestehen soll.

21

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328
(zu § 132 VwGO).

22

Diesen Anforderungen genügt das Zulassungsvorbringen nicht.

23

Selbst wenn mit den Ausführungen zur immissionsschutzrechtlichen Bewertung
tonhaltiger Windkraftanlagengeräusche eine Frage, die im vorgenannten Sinne
grundsätzlich klärungsfähig ist, dem Darlegungserfordernis entsprechend bezeichnet
sein sollte, ist jedenfalls nicht erkennbar, dass die angesprochene Problematik im
vorliegenden Fall unter Berücksichtigung des der Genehmigung zugrunde gelegten
schalltechnischen Gutachtens und der Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die
Genehmigung nur einen Betrieb der Anlage erlaube, der keine tonhaltigen
Geräusche verursache, entscheidungserheblich wäre.

24

4. Das angefochtene Urteil beruht nicht auf einem Verfahrensmangel im Sinne
des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO.

25

a) Ohne Erfolg rügen die Kläger, das Verwaltungsgericht habe
verfahrensfehlerhaft gehandelt, indem es der schriftsätzlichen Beweisanregung der
Kläger, die Mitarbeiter des Landesumweltamtes Q. und I. als Sachverständige
in der mündlichen Verhandlung hinzuziehen, nicht nachgekommen ist, und lediglich
eine telefonische Auskunft der Mitarbeiterin des Staatlichen Umweltamtes Frau B.
eingeholt hat.

26

Die insoweit erhobene "Anhörungsrüge" zielt bei sachgerechter Würdigung (vgl.
§ 88 VwGO) darauf, dass das Verwaltungsgericht den Sachverhalt unzureichend
aufgeklärt habe. Die Geltendmachung einer Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 86
Abs. 1 VwGO) setzt aber voraus, dass substantiiert dargelegt wird, hinsichtlich
welcher Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und
erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären
und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen
Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären; weiterhin muss
entweder dargelegt werden, dass auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung,
deren Unterbleiben gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die
bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten
aufdrängen müssen.

27

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328,
und vom 23. Juli 2003 - 8 B 57.03 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 330.

28

Diesen Anforderungen genügt das Zulassungsvorbringen nicht. Die auch im
erstinstanzlichen Verfahren anwaltlich vertretenen Kläger haben in Kenntnis des
Umstands, dass die von ihnen als Sachverständige benannten Personen nicht zur
mündlichen Verhandlung geladen waren, und in Kenntnis des in das Verfahren
eingeführten Inhalts des Telefonats des Einzelrichters mit Frau B. in der
mündlichen Verhandlung keinen Beweisantrag gestellt. Eine Sachverhaltsaufklärung
in Bezug auf eine etwaige Tonhaltigkeit des Anlagengeräuschs musste sich dem
Verwaltungsgericht auch nicht aufdrängen, weil es darauf nach der dem
angefochtenen Urteil zugrunde liegenden Auslegung der Genehmigung nicht ankam.

29

b) Die Rüge der Kläger, das rechtliche Gehör sei ihnen dadurch versagt worden,
dass das Verwaltungsgericht ihr Vorbringen teilweise übergangen habe, führt nicht
zur Zulassung der Berufung.

30

Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der
Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Es
gebietet nicht, dass sich das Gericht in seinen schriftlichen Entscheidungsgründen
mit jeder Einzelheit ausdrücklich und in ausführlicher Breite auseinander setzt.
Deshalb müssen, um eine Versagung rechtlichen Gehörs festzustellen, im Einzelfall
besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines
Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der
Entscheidung nicht erwogen worden ist.

31

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 -, BVerfGE 86, 133
(146), m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 1. Oktober 1993 - 6 P 7.91 -, NVwZ-RR
1994, 298 f., m.w.N.

32

Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei
zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den
Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des
Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts
unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war.

33

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 -, a.a.O., m.w.N.

34

Dies zugrunde gelegt spricht allerdings Einiges dafür, dass das
Verwaltungsgericht den Vortrag der Kläger, die von der streitbefangenen
Windkraftanlage ausgehenden Emissionen beeinträchtigten den Reitbetrieb,
insbesondere die Nutzung der auf ihrem Grundstück legal errichteten Reithalle,
unzumutbar, entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der
Entscheidung nicht erwogen hat. Das diesbezügliche Vorbringen der Kläger ist
weder im Tatbestand des angefochtenen Urteils erwähnt noch in den
Entscheidungsgründen gewürdigt worden. Diesbezügliche Ausführungen erübrigten
sich auch nicht ohne weiteres. Allein der Umstand, dass die Kläger zu der geltend
gemachten Empfindlichkeit von Pferden gegenüber in der Nähe befindlichen
Windkraftanlagen entgegen ihrer schriftsätzlichen Ankündigung vom 13. April 2004
im weiteren Verlauf des Verfahrens nicht ergänzend vorgetragen haben, lässt nicht
den Schluss zu, dass sie eine Beeinträchtigung des Reitbetriebs nicht mehr geltend
machen wollten.

35

Die Gehörsrüge führt aber deshalb nicht zur Zulassung der Berufung, weil die
Kläger nicht dargelegt haben, dass die angefochtene Entscheidung auf dem
Verfahrensmangel beruhen kann. Zwar ist die Gehörsrüge schon dann begründet,
wenn nicht auszuschließen ist, dass die Gewährung rechtlichen Gehörs zu einer
anderen, für den Rechtsmittelführer günstigeren Entscheidung geführt hätte.

36

Vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., 2006, § 124 Rn. 223.

37

Die Darlegungen der Kläger genügen jedoch diesen Anforderungen nicht. Im
Zulassungsverfahren haben sie sich auf die im erstinstanzlichen Verfahren noch
angesprochenen Beeinträchtigungen durch Schattenschlag nicht mehr berufen. Auch
Anhaltspunkte dafür, dass die Beeinträchtigungen durch die von der Windkraftanlage
verursachten Geräusche unzumutbar sein könnten, sind nicht ansatzweise
erkennbar. Die Entfernung zwischen der Windkraftanlage und der Reithalle der
Kläger ist um etwa 50 m geringer als die Entfernung zwischen der Windkraftanlage
und dem Wohnhaus der Kläger, für das die Schallprognose - bei einem Abstand von
ca. 396 m - einen Immissionswert von 40,3 dB(A) ermittelt hat. Dieser Wert
unterschreitet den Lärmpegel, der Bewohnern des Außenbereichs tagsüber (6.00
Uhr bis 22.00 Uhr) zumutbar ist, um immerhin fast 20 dB(A). Auch unter
Berücksichtigung des geringeren Abstands ist ohne weiteres auszuschließen, dass
die Geräuschbelastung an der Reithalle über 60 dB(A) liegt. Auf den für die Nachtzeit
maßgeblichen Immissionsrichtwert von 45 dB(A) kommt es in Bezug auf den
Reitbetrieb ersichtlich nicht an. Der gegenüber der tagsüber zumutbaren
Lärmbelästigung herabgesetzte nächtliche Richtwert dient dem Schutz der
Nachtruhe; dieses Schutzes bedarf eine Reithalle nicht. Es spricht auch nichts dafür,
dass die Reithalle überhaupt in der Zeit zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr genutzt
würde; derartiges haben die darlegungspflichtigen Kläger nicht vorgetragen.

38

Der Hinweis der Kläger, dass Pferde Fluchttiere seien und über ein empfindliches
Gehör verfügen, führt nicht weiter. Er lässt nicht ansatzweise darauf schließen, dass
die Nutzung einer Reithalle im Außenbereich einen erheblich höheren
Lärmschutzanspruch beanspruchen könnte als die Nutzung von Wohngebäuden. Auf
die auch insoweit angeführte Tonhaltigkeit des Anlagengeräuschs kommt es aus den
bereits dargelegten Gründen nicht an.

39

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind billigerweise erstattungsfähig, weil
sie einen Antrag gestellt und sich dadurch einem Kostenrisiko ausgesetzt hat (§ 154
Abs. 3 VwGO).

40

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 GKG
(n.F.), da das Rechtsmittel nach Inkrafttreten des
Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. Juli 2004 eingelegt worden ist (§ 72
Nr. 1 GKG). Der Senat bemisst die Bedeutung der Sache für die Kläger in Anlehnung
an Nr. 19.2 und 2.2.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der
hier maßgeblichen Fassung von Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327 = DVBl. 2004, 1525)
mit 15.000,- EUR.

41

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).

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