Landgericht Bielefeld (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-17, Aktenzeichen 24 S 9/06
ECLI:DE:LGBI:2006:0817.24S9.06.00

Tenor

Die Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.

1

G r ü n d e :

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I.

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Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von 2.128,05 € nebst Zinsen und vorgerichtlichen
Kosten für nach ihrer Behauptung erbrachte EDV-Serviceleistungen in Anspruch. Der Mahnbescheid ist
der Beklagten am 18.11.2004 unter der im Rubrum angegebenen Anschrift in Frankreich zugestellt worden,
nachdem die Deutsche Post AG auf der Zustellungsurkunde für die Anschrift ... in Grabau als Grund
der Nichtzustellung das Verziehen des Adressaten nach Frankreich unter der bezeichneten Anschrift vermerkt
hatte. Die Beklagte hat sodann durch ihren Geschäftsführer ... auf einem Briefbogen, auf dem
neben "... ..." auch die Firma der Beklagten und die Anschrift in Frankreich angegeben ist,
Widerspruch eingelegt und zugleich mitgeteilt, dass weitere Zustellungen an die Adresse in Frankreich zu
senden seien, lediglich einfache Briefe könnten auch nach Grabau geschickt werden, da die Post einen
Nachsendeauftrag habe. Im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens war lediglich die durch AGB der
Klägerin begründete örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Bielefeld im Streit,
nicht dagegen, die auch im Rubrum des amtsgerichtlichen Urteils enthaltene Sitzverlegung der Beklagten
nach Frankreich.

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Das der Klage stattgebende Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 17.2.2006 wurde den
Prozeßbevollmächtigten der Beklagten am 22.2.2006 zugestellt. Mit Fax vom 21.3.2006 legten
diese beim Landgericht Bielefeld Berufung ein, die nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
durch Beschluss vom 12.4.2006 an die Kammer für Handelssachen verwiesen wurde. Mit ihrer fristgerechten
Berufungsbegründung vom 22.5.2006 hat die Beklagte unter anderem geltend gemacht, das angefochtene Urteil
ruhe auf der Verletzung der Vorschriften über die internationale Zuständigkeit. Insoweit wird
ausgeführt: "Im vorliegenden Falle stehe fest, dass die Beklagte ihren Geschäftssitz von
Grabau nach Malataverne in Frankreich verlegt habe und dies bereits im Zeitpunkt der Zustellung des
Mahnbescheidsantrags geschehen war. Zu prüfen war deshalb nicht nur die örtliche Zuständigkeit
des Amtsgerichts Bielefeld, sondern auch seine internationale Zuständigkeit. Diese aber war nicht gegeben,
woran sich bis heute nichts geändert hat ." Nach Hinweis der Kammer auf eine etwaige Unzulässigkeit
der Berufung im Hinblick auf § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG hat die Beklagte eine beglaubigte Fotokopie eines
Handelsregisterauszuges des Amtsgerichts Bad Oldesloe HRB 1411 vom 2.3.1998 vorgelegt und darauf
verwiesen, dass diese Eintragung bis auf den heutigen Tag fortbestehe. In Malataverne in Frankreich bestehe
lediglich die dort ansässige Firma "...".

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In ihrer Berufungserwiderung vom 4.8.2006 hält die Klägerin die Berufung für unzulässig,
verweist auf die Berufungsbegründung der Beklagten und deren Vortrag in I. Instanz. Der neue Vortrag zum
vermeintlichen Sitz der Beklagten in Deutschland sei in II. Instanz neu und damit ausgeschlossen.

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II.

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Die Berufung der Beklagten war gemäß § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen.

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Die Berufung war gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG, § 519 Abs.1 ZPO beim zuständigen
Oberlandesgericht Hamm einzulegen.

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Nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG sind die Oberlandesgerichte für die Verhandlung und Entscheidung
über die Rechtsmittel in Streitigkeiten über Ansprüche zuständig, die gegen eine Partei
erhoben werden, die ihren allgemeinen Gerichtsstand im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit in I. Instanz
außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes hatte.

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Der allgemeine Gerichtsstand der Beklagten als juristische Person richtet sich nach § 17 ZPO und
wird durch ihren Sitz bestimmt. Als Sitz gilt nach § 17 Abs. 1 S. 2 ZPO, wenn sich nichts anderes
ergibt, der Ort, wo die Verwaltung geführt wird.

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Nach dem in I. Instanz unstreitigen Vorbringens ist davon auszugehen, dass die Beklagte im Zeitpunkt
der Rechtshängigkeit ihren Sitz unter der Anschrift ..., 26780 Malataverne in Frankreich hatte. Dort
ist ihr der Mahnbescheid unter dem 18.11.2004 zugestellt worden, nachdem eine Zustellung unter der
Anschrift ...., 23845 Grabau scheiterte. Mit seinem Widerspruch vom 12.12.2004 hat der Geschäftsführer
der Beklagten auf einem Briefbogen, der mit der Bezeichnung der Firma der Beklagten auch die Anschrift in
Frankreich enthielt, mitgeteilt, dass weitere Zustellungen unter der Adresse in Frankreich erfolgen sollten.

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Bei diesem unstreitigen Sachverhalt ist für das Berufungsgericht bindend davon auszugehen, dass
die Beklagte ihren Verwaltungssitz im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit in Frankreich hatte. Unerheblich
ist, ob sie diese Sitzverlegung beim zuständigen Handelsregister in Bad Oldesloe angemeldet hat und
ob in Frankreich unter der gleichen Anschrift eine weitere Firma französischen Rechts befindet.

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Mit ihrem neuen Vortrag, die Beklagte habe entgegen den ausdrücklichen Ausführungen in der
Berufungsbegründung ihren Sitz in Grabau beibehalten, kann die Beklagte nunmehr nicht mehr gehört
werden. Das Kriterium des Gerichtsstands in § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG gewährleistet eine
hinreichende Bestimmtheit und damit Rechtssicherheit für die Abgrenzung der Berufungszuständigkeit
zwischen LG und OLG. Es soll bereits bei Verfahrensbeginn für die Parteien erkennbar sein, bei welchem
Gericht ggf. ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Amtsgerichts einzulegen ist. Dies entspricht dem
aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit abgeleiteten Gebot der Rechtsmittelklarheit, dem Rechtssuchenden
den Weg zur Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen klar vorzuzeichnen. Diesem Gebot
widerspräche es, wenn der in I. Instanz unbestritten gebliebene ausländische Wohnsitz
einer Partei in der Rechtsmittelinstanz uneingeschränkt wieder in Frage gestellt werden könnte.
Ferner gebietet das Rechtsstaatsprinzip, den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten
Instanzen in nicht unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren.
Diesem Gebot kann nur dadurch wirksam Rechnung getragen werden, dass im Rechtsmittelverfahren regelmäßig
der im Verfahren vor dem Amtsgericht unangegriffen gebliebene inländische bzw. ausländische Gerichtsstand
einer Partei zugrunde gelegt wird und einer Nachprüfung durch das Rechtsmittelgericht grundsätzlich
entzogen ist, vgl. BGH, BB 2004, 1077, 1078.

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Im erstinstanzlichen Verfahren war der ausländische Sitz der Beklagten im Zeitpunkt der
Rechtshängigkeit von dieser nicht in Abrede gestellt, vielmehr durch die eigenen Angaben im
Widerspruchschreiben, wie auch der späteren Berufungsbegründung entsprechend, gestützt.

15

Mithin war die Berufung unzulässig, weil sie nicht nach § 519 Abs. 1 ZPO bei dem hier
gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG zuständigen Berufungsgericht eingereicht wurde.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.