Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-09-26, Aktenzeichen 16 A 4104/00
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0926.16A4104.00.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht die Kläger zu 2. und 3. vor der Vollstreckung in derselben
Höhe Sicherheit leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die 1987 und 1991 geborenen Kläger zu 2. und 3. sind aus der Ehe der Klägerin
zu 1. mit Herrn R. M. hervorgegangen. Sie wohnten seit Oktober 1997 in H. .
Am 1. April 1998 beantragten die Kläger Hilfe zum Lebensunterhalt, nachdem der
Kindesvater die eheliche Wohnung verlassen hatte. Am 1. Mai 1998 wurde Herr
F. als der neue Lebenspartner der Klägerin zu 1. in die Wohnung aufgenommen.
Die Kläger und Herr F. verzogen am 15. Februar 1999 nach Bad Segeberg. Die
Klägerin zu 1. und Herr F. gingen am 18. August 2000 die Ehe ein. Herr F.
nahm mit Wirkung vom 12. September 2001 die Kläger zu 2. und 3. als Kinder
an.

3

Durch Bescheid vom 19. Mai 1998 setzte der Stadtdirektor als
Funktionsvorgänger des Beklagten die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt seit dem
1. April 1998 fest. Beginnend mit Mai 1998 könne keine Hilfe zum Lebensunterhalt
mehr gezahlt werden, weil das zu berücksichtigende Einkommen den Bedarf
übersteige (§ 122 BSHG). Dem lag eine Bedarfsberechnung zu Grunde, in die Herr
F. als Haushaltsvorstand einbezogen war. Mit ihrem Widerspruch machte die
Klägerin zu 1. geltend, die Berechnung sei nicht nachvollziehbar. Dies gelte
insbesondere für Verbindlichkeiten und das Einkommen des Herrn F. . Die
jährliche Sonderzuwendung dürfe nicht voll angerechnet werden. Die
Gehaltsnachzahlung im Mai 1998 müsse auf einen Zeitraum von 12 Monaten verteilt
werden. Steuern, Sozialversicherungsbeiträge, Aufwendungen für Arbeitsmittel und
Fahrten zur Arbeitsstätte sowie Beiträge zu Berufsverbänden seien nicht in der
gesetzlich erforderlichen Höhe abgesetzt worden. Soweit es die Tätigkeit des Herrn
F. als selbständiger Musiker betreffe, müsse der Gewinn ermittelt werden. Der
Beklagte habe stattdessen auf die Einnahmen abgestellt.

4

Der Landrat des Kreises H. wies den Widerspruch durch Bescheid vom
14. Dezember 1998 zurück mit der Begründung, die Kläger bildeten mit Herrn F.
eine Bedarfs- und Einsatzgemeinschaft. Unterhaltszahlungen mit Blick auf die erste
Ehe des Herrn F. könnten nicht anerkannt werden, soweit sie den Selbstbehalt -
1.500,- DM - überstiegen. Rechne man das Einkommen des Herrn F. im Umfang
des Selbstbehalts auf den Bedarf der Gemeinschaft M. /F. an, sei der Bedarf
der Kläger gedeckt.

5

Mit Schreiben vom 6. Januar 1999 bat die Klägerin zu 1. sinngemäß darum, bei
der künftigen Bedarfsberechnung zu berücksichtigen, dass der Anspruch des
Klägers zu 2. auf Unterhaltsvorschuss zum 30. Januar 1999 wegfallen werde. Am 21.
Januar 1999 bat die Klägerin zu 1. erneut um laufende Hilfe zum Lebensunterhalt.
Herr F. habe zum 1. Januar 1999 die Tätigkeit als Musiker aufgegeben und sei
jetzt in eine ungünstigere Steuerklasse eingestuft. Sie selbst gebe zum 1. Februar
1999 ihre Aushilfstätigkeit auf. Diesen Antrag lehnte der Funktionsvorgänger des
Beklagten durch einen für den Kläger zu 2. bestimmten Bescheid vom 3. Februar
1999 ab. Den Widerspruch wies der Landrat des Kreises H. durch Bescheid vom
12. August 1999 zurück. Er begründete dies damit, dass vom Einkommen des Herrn
F. nur nachgewiesene Unterhaltszahlungen abgesetzt werden könnten. Das
Einkommen des Herrn F. reiche aus, um seinen Bedarf und den Bedarf der
Klägerin zu 1. zu decken, die deshalb eigenes Einkommen - Kindergeld und
Erwerbseinkommen - an die Kläger zu 2. und 3. weiterleiten könne. Dass die
Klägerin zu 1. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben habe, sei ohne Belang. Die
Bedarfsdeckung werde unabhängig davon erreicht, dass die
Unterhaltsvorschussleistung für den Kläger zu 2. im Februar 1999 entfallen sei.

6

Eine am 16. Dezember 1998 für die Kläger zu 2. und 3. beantragte
Weihnachtsbeihilfe und Bekleidungsbeihilfe lehnte der Funktionsvorgänger des
Beklagten durch Bescheid vom 26. April 1999 ab. Mit Bezug auf das Weihnachtsfest
1998 habe kein Bedarf mehr bestanden, als die Klägerin zu 1. erst nach dem
Jahreswechsel die erbetenen Unterlagen vorgelegt habe. Der Landrat des Kreises
H. wies den Widerspruch durch Bescheid vom 21. Oktober 1999 zurück .

7

Die Kläger haben wegen der Ablehnung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt am
4. Januar 1999 (Bescheid vom 19. Mai 1998 und Widerspruchsbescheid vom
14. Dezember 1998) Klage erhoben (Verfahren 6 K 8/99 VG Minden). Die am 26.
August 1999 von der Klägerin zu 1. und dem Kläger zu 2. erhobene Klage betrifft den
Bescheid vom 3. Februar 1999 und den Widerspruchsbescheid vom 12. August 1999
(Verfahren 6 K 2686/99 VG Minden). Die am 16. November 1999 erhobene Klage
der Kläger zu 2. und 3. bezieht sich auf den Bescheid vom 26. April 1999 und den
Widerspruchsbescheid vom 21. Oktober 1999 (Verfahren 6 K 3751/99 VG
Minden)

8

Das Verwaltungsgericht hat die Verfahren durch Beschlüsse vom 21. Oktober
1999 und 27. Juni 2000 verbunden.

9

Durch Bescheid vom 12. Januar 2000 änderte der Beklagte die Bescheide vom
19. Mai 1998 und 3. Februar 1999 dahin ab, dass die Kläger zu 2. und 3. insgesamt
Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe der folgenden Beträge erhielten:

10

Mai und Juni 1998: jeweils 21 DM
Juli bis Dezember 1998: jeweils 23 DM
Januar 1999: 6,15 DM
Februar 1999: 147,75 DM

11

Der Beklagte begründete die Änderung damit, nach unterhaltsrechtlichen
Grundsätzen, die wegen § 122 Satz 1 BSHG anwendbar seien, verfüge die Klägerin
zu 1. über 3/7 des gemeinschaftlichen bereinigten Erwerbseinkommens (Summe des
eigenen Einkommens aus einer geringfügigen Beschäftigung und des zumindest in
Höhe des Selbstbehalts zu veranschlagenden Erwerbseinkommens von Herrn
F. ). Mit diesem Betrag könne sie den eigenen Bedarf decken und neben dem
Kindergeld auch einen Einkommensüberschuss an die Kläger zu 2. und 3
weiterleiten. In einer Horizontalberechnung stellte der Beklagte den persönlichen
Hilfeanspruch der Kläger zu 2. und 3. dar. Gegen diesen Bescheid richtet sich der
Widerspruch vom 28. Januar 2000.

12

Zur Begründung ihrer Klage haben die Kläger vorgetragen, Einkommen des
Herrn F. könne im hier maßgebenden Zeitraum allenfalls gemäß §§ 122 Satz 2,
16 BSHG eine Rolle spielen. Die Vermutung des § 16 BSHG sei jedoch widerlegt,
weil Herr F. seiner ersten Ehefrau und den Kindern aus erster Ehe Unterhalt
geschuldet habe und erhebliche Kreditverbindlichkeiten habe erfüllen müssen.

13

Die Beteiligten haben das Verfahren insoweit für erledigt erklärt, als es die
Bekleidungsbeihilfe betrifft. Außerdem hat die Klägerin zu 1. die Klage
zurückgenommen.

14

Die Kläger zu 2. und 3. haben beantragt,

15

den Beklagten unter Abänderung des Bescheides
vom 19. Mai 1998 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises
H. vom 14. Dezember 1998 und unter Aufhebung des
Bescheides vom 3. Februar 1999 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 12. August 1999 und
unter entsprechender Änderung des Bescheides vom
12. Januar 2000 zu verpflichten, ihnen Hilfe zum
Lebensunterhalt nachzugewähren, und zwar für die
Monate Mai und Juni 1998 in Höhe von jeweils 279 DM,
für die Monate Juli bis Dezember 1998 monatlich jeweils
280 DM und für Januar 1999 jeweils 287 DM sowie für
den 1. bis zum 14. Februar 1999 den Kläger zu 2. in
Höhe von 297 DM und für den Kläger zu 3. in Höhe von
144 DM nachzugewähren und dabei die Leistungen laut
Bescheid vom 12. Januar 2000 in Höhe von 333,90 DM
abzusetzen,

16

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides
vom 26. April 1999 in der Fassung des
Änderungsbescheides vom 18. Mai 2000 und unter
entsprechender Abänderung des
Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises
H. vom 21. Oktober 1999 zu verpflichten, ihnen die
beantragte Weihnachtsbeihilfe 1998 in Höhe von jeweils
61 DM nachzugewähren.

17

Der Beklagte hat beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Er hat die angefochtenen Bescheide verteidigt. Die Behauptung des Herrn F. ,
er habe in dem angegebenen Umfang Unterhalt gezahlt und Kredite getilgt, sei
unglaubhaft, weil er selbst hilfebedürftig wäre, wenn man diese Zahlungen
berücksichtige. Deshalb sei in die weiteren Überlegungen eingestellt worden, dass
Herr F. zumindest über freies Einkommen in Höhe des Selbstbehalts von 1.500,-
DM verfügt habe. Der Änderungsbescheid vom 12. Januar 2000 trage der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Baden-Württembergischen
Verwaltungsgerichtshofs Rechnung. Weil die Klägerin zu 1. ihren Bedarf aus dem ihr
zukommenden Unterhalt habe decken können, habe von ihr erwartet werden
können, dass sie das Kindergeld und einen Einkommensüberschuss an die Kläger
zu 2. und 3. weitergab.

20

Das Verwaltungsgericht hat durch das angefochtene Urteil das Verfahren
eingestellt, soweit der Rechtsstreit erledigt war, und den Beklagten im Übrigen zur
Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt verpflichtet. Weil das
Verpflichtungsbegehren nur zum Teil Erfolg hatte, hat das Verwaltungsgericht die
weitergehende Klage abgewiesen. Wegen der Gründe wird auf das erstinstanzliche
Urteil Bezug genommen.

21

Der Senat hat auf Antrag des Beklagten die Berufung zugelassen. Zur
Begründung der Berufung macht der Beklagte geltend, der vorliegende Fall gleiche
der Fallgestaltung im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. November 1998
- 5 C 37.97 - (FEVS 49, 307) darin, dass in der Einsatzgemeinschaft der Mutter und
des Lebensgefährten der Bedarf der Mutter aus dem Einkommen des
Lebensgefährten gedeckt worden sei. Das Kindergeld habe somit im vorliegenden
Fall wie auch im Parallelfall an die Kinder weitergegeben werden können. Nichts
anderes ergebe sich, wenn man die Berechnungsmethode des Baden-
Württembergischen Verwaltungsgerichtshofs im Urteil vom 24. März 1998 - 6 S
354/97 - (FEVS 49, 201) heranziehe und mit Blick auf § 122 BSHG nach
unterhaltsrechtlichen Grundsätzen verfahre. Nur so werde die Leistung der Klägerin
zu 1. bei der Führung des Haushalts angemessen anerkannt. Das
Verwaltungsgericht habe die aus der Klägerin zu 1. und Herrn F. bestehende
Einsatzgemeinschaft vernachlässigt. Darin liege eine nicht berechtigte
Besserstellung nichtehelicher Paare. Dass der Bedarf der Klägerin zu 1. ohne
Anrechnung von Kindergeld gedeckt sei, sei bestandskräftig entschieden, nachdem
die Klägerin zu 1. die Klage zurückgenommen habe. In den bestandskräftig
gewordenen Bescheiden sei diese Form der Bedarfsdeckung dargestellt worden. §
16 BSHG sei nicht einschlägig, weil Herr F. nur über den Selbstbehalt verfügt
habe. Die Weihnachtsbeihilfe stehe den Klägern nicht zu, weil sie so zögerlich
mitgewirkt hätten, dass der Bedarf nicht mehr zeitgerecht habe gedeckt werden
können.

22

Der Beklagte beantragt,

23

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen, soweit er zur Gewährung von Sozialhilfe
verpflichtet worden ist.

24

Die Kläger zu 2. und 3. beantragen,

25

die Berufung zurückzuweisen.

26

Sie halten das angefochtene Urteil für zutreffend.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakten und der vorgelegten Verwaltungsakten Bezug
genommen.

28

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

29

Die Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten in dem
streitigen Umfang zu Recht verpflichtet, ergänzende Sozialhilfe zu gewähren.

30

Einem Erfolg der Klage steht nicht entgegen, dass der Beklagte die von der
Klägerin zu 1. gestellten Anträge vom 6. und 19. Januar 1999 auf den Kläger zu 2.
bezogen und den Bescheid vom 3. Februar 1999 nur an diesen Kläger adressiert
hat. Das am 21. Januar 1999 eingegangene Schreiben der Klägerin zu 1. vom 19.
Januar 1999 macht hinreichend deutlich, dass sie im Anschluss an den
Widerspruchsbescheid vom 14. Dezember 1998 die Angelegenheit nicht auf sich
beruhen lassen, sondern - nicht zuletzt wegen veränderter wirtschaftlicher
Verhältnisse - eine Überprüfung der Sozialhilfeangelegenheit für sich und ihre Kinder
erreichen wollte. Es kommt hinzu, dass der Beklagte durch den Bescheid vom 12.
Januar 2000 den Fall aufgegriffen und für den jetzt auch streitigen Zeitraum eine
neue Regelung getroffen hat, die nicht auf den Kläger zu 2. beschränkt ist. Der
Änderungsbescheid ist nicht (nach Ablauf der Widerspruchsfrist) bestandskräftig
geworden, weil die Kläger zu 2. und 3. rechtzeitig Widerspruch eingelegt haben.
Damit kommt es nicht darauf an, ob vor der Einbeziehung dieses Bescheides in das
bereits anhängige Verfahren ein Widerspruch erforderlich war.

31

Entgegen der Auffassung des Beklagten entfaltet der Bescheid vom 12. Januar
2000 in der hier streitigen Frage keine die Kläger zu 2. und 3. bindende Wirkung,
weil die Klägerin zu 1. im Termin zur mündlichen Verhandlung des
Verwaltungsgerichts die Klage zurückgenommen hat, soweit es sie selbst betrifft.
Selbst wenn dem Beklagten darin zu folgen sein sollte, dass der Bescheid vom 12.
Januar 2000, durch den frühere Berechnungen abgelöst worden sind, im Verhältnis
zur Klägerin zu 1. eine konkludente Ablehnung von (individueller) Hilfe zum
Lebensunterhalt wegen Bedarfsdeckung enthält, besagte dies wegen des
Individualisierungsgrundsatzes nichts über den Hilfeanspruch der Kläger zu 2. und 3.
Die Kläger zu 2. und 3. könnten auch dann im vorliegenden Verfahren eine in dieser
Hinsicht nicht beschränkte Überprüfung des Hilfefalles beanspruchen, wenn im
Verhältnis zur Klägerin zu 1. bestandskräftig entschieden sein sollte, dass sie zur
Deckung ihres Bedarfs nicht auf das ihr zustehende Kindergeld angewiesen war,
weil sie auf Grund eines Anteils am gemeinsamen Erwerbseinkommen in Höhe von
879,- DM den eigenen Bedarf decken und sogar einen Überschuss von 97,25 DM
(ab Mai 1998) bzw. 97,- DM (ab Juli 1998) erzielen konnte.

32

Den Klägern zu 2. und 3. sind im Zeitraum Mai 1998 bis 14. Februar 1999 keine
Mittel zugeflossen, welche die vom Beklagten in dem Bescheid vom 12. Januar 2000
vorgenommene Leistungsberechnung in der im Berufungsverfahren streitigen Höhe
zulassen könnten.

33

Dies gilt zunächst für das Kindergeld.

34

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des
erkennenden Senats ist das zur Förderung der Familie gezahlte Kindergeld gemäß
§§ 76 ff. BSHG anrechenbares Einkommen des Kindergeldberechtigten.

35

BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2001 - 5 C 7.00 -,
FEVS 53, 113; OVG NRW, Urteil vom 29. Mai 2001 -
16 A 455/01 -, FEVS 53, 273.

36

Wenn - wie das hier der Fall ist - ein Elternteil kindergeldberechtigt ist, kann das
Kindergeld nur dann zu anrechenbarem Einkommen des Kindes werden, wenn es
diesem durch einen gesonderten, zweckorientierten Zuwendungsakt weitergegeben
wird.

37

OVG NRW, Urteil vom 29. Mai 2001, a.a.O.

38

Anhaltspunkte dafür, dass das Kindergeld im vorliegenden Fall durch einen
solchen Zuwendungsakt weitergegeben worden ist, vermittelt das Vorbringen des
Beklagten nicht; sie sind auch sonst nicht ersichtlich. Dass die Kläger im streitigen
Zeitraum "aus einem Topf" gewirtschaftet haben, ersetzt den die Zuordnung von
Kindergeld rechtfertigenden Zuwendungsakt nicht.

39

Damit lässt sich eine zur Klageabweisung führende Bedarfsdeckung nur dann
annehmen, wenn entweder die Vermutung der §§ 122 Satz 2, 16 BSHG nicht
widerlegt ist oder aber tatsächlich den Klägern zu 2. und 3. die noch erforderlichen
Mittel zugeflossen sind, und zwar entweder unmittelbar von Herrn F. oder aber
über den "Umweg" der Klägerin zu 1.

40

Entgegen der Auffassung des Beklagten sind die erforderlichen Feststellungen
nicht mit Blick auf die von ihm zitierte Rechtsprechung entbehrlich. Das
Bundesverwaltungsgericht hat in dem Urteil vom 26. November 1998 - 5 C 37.97 -,
FEVS 49, 307, keinen Rechtssatz gebildet, dass - wie auch immer - in Fällen der
vorliegenden Art das Kindergeld weitergeleitet werde. Es hat gerade keine
Begründung dafür gegeben, warum das Kindergeld auf den Bedarf der klagenden
Minderjährigen angerechnet werden konnte, und sich auf die Bemerkung beschränkt
(a.a.O. S. 308), es sei zwischen den Beteiligten unstreitig, dass der durch Kindergeld
und Steuervorteil nicht abgedeckte Bedarf der dortigen Kläger einen bestimmten
Betrag ausgemacht habe. Dies besagt lediglich, dass die Kläger jenes Verfahrens
der Anrechnung von Kindergeld und Steuervorteil nicht widersprochen haben. Das
Bundesverwaltungsgericht hat in dieser Hinsicht aber keine rechtlichen Vorgaben
gemacht, sondern seiner Entscheidung unstreitige tatsächliche Feststellungen der
Vorinstanz zu Grunde gelegt. Selbst wenn man im Übrigen im Rahmen des § 16
BSHG annimmt, ein kindergeldberechtigter Stiefvater werde neben einem
Steuervorteil auch das Kindergeld an seine Stiefkinder weiterleiten oder zur Deckung
ihres Bedarfs verwenden, liegt ein solcher Fall hier schon deshalb nicht vor, weil die
Klägerin zu 1. kindergeldberechtigt gewesen ist. Dass der Kindergeldberechtigte,
soweit er selbst hilfebedürftig ist, das Kindergeld vorrangig zur Deckung des eigenen
Bedarfs einsetzen darf, ergibt sich der Sache nach aus den zitierten Urteilen des
Bundesverwaltungsgerichts vom 26. November 1998 und 21. Juni 2001, jedenfalls
aber aus der Rechtsprechung des angerufenen Senats.

41

Vgl. Urteil vom 29. Mai 2001, a.a.O.

42

Das Urteil des Baden-Württembergischen Verwaltungsgerichtshofs vom
24. März 1998 - 6 S 354/97 -, FEVS 49, 201, trägt die vom Beklagten gezogenen
Schlüsse nicht. Der VGH hat nicht etwa die Auffassung vertreten, bei der Prüfung
der Frage, über welche Mittel die zur Einsatzgemeinschaft mit minderjährigen Hilfe
Suchenden gehörende Person verfüge, sei unabhängig von tatsächlichen
Zahlungsvorgängen allein auf einen Unterhaltsanspruch des Elternteils gegen den
außerhalb der Einsatzgemeinschaft stehenden Stiefelternteil abzustellen. Der VGH
hat vielmehr im Ansatz in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (z.B. Urteil vom 26. November 1998, a.a.O. S. 310) auf
die tatsächlich erhaltenen Leistungen abgestellt und als Einkommen der Mutter auch
die Unterhaltszahlungen angesehen, die sie in Geld oder Sachwerten von ihrem
jetzigen Ehemann - dem Stiefvater der klagenden Hilfe Suchenden - (tatsächlich)
erhält (a.a.O. S. 205). Vor diesem Hintergrund dienen die weiteren Berechnungen
anhand der Düsseldorfer Tabelle dazu, die Höhe der tatsächlich im Bedarfszeitraum
der Mutter zugeflossenen Unterhaltsleistungen zu ermitteln. Die Berechnungen
können aber nicht die nach §§ 11 Abs. 1 Satz 2, 76 Abs. 1 BSHG erforderliche, vom
Baden-Württembergischen VGH in der benannten Entscheidung nicht weiter
begründete und allenfalls durch die Angaben der Betroffenen gerechtfertigte
Feststellung ersetzen, dass der Stiefelternteil dem Ehepartner tatsächlich in der
rechnerisch ermittelten Höhe Unterhalt gezahlt hat. Für den vorliegenden Fall ersetzt
eine Kontrollberechnung in der Art des Baden-Württembergischen VGH die
erforderliche tatsächliche Feststellung jedenfalls nicht.

43

Die glaubhaft gemachten wirtschaftlichen Verhältnisse des Herrn F.
rechtfertigen nicht den Schluss, dass aus seinem Einkommen der Bedarf der Kläger
gedeckt worden wäre. Eine Gegenüberstellung des Einkommens und der
Verbindlichkeiten des Herrn F. zeigt, dass Herr F. im Wesentlichen nur
seinen eigenen Bedarf decken konnte.

44

In rechtlicher Hinsicht ist zunächst zu bemerken, dass die Vergütung für April
1998, die eine Nachzahlung einschloss, Herrn F. im April 1998 zugeflossen ist
und deshalb nicht dem Bedarf im Monat Mai als Einkommen gegenübergestellt
werden kann. Dies gilt unabhängig davon, ob man eine entsprechende Nachzahlung
(Zulage für höhere Gruppe) grundsätzlich als einmalige und auf einen längeren
Zeitraum aufzuteilende Einnahme im Sinne von § 3 Abs. 3 der Verordnung zur
Durchführung des § 76 des Bundessozialhilfegesetzes werten kann. Diese
Bestimmung bezieht sich nämlich nicht auf Einnahmen, die ein Hilfe Suchender vor
einem Zeitraum erzielt hat, für den eventuell Hilfe beansprucht wird. § 3 Abs. 3 der
Verordnung setzt voraus, dass ein Hilfe Suchender oder eine einstandspflichtige
Person mit einmaligen Einnahmen wirtschaftlich vernünftig umgeht und die Mittel auf
mehrere Monate nach dem Zufluss der Einahme verteilt. Diese Erwartung ist nicht
(im gleichen Maße) gerechtfertigt, wenn es sich um Einnahmen handelt, die vor dem
Eintreten der Hilfebedürftigkeit zugeflossen sind. Aus diesem Grund kommt es auch
nicht auf die Sonderzuwendung an, die Herr F. im November/Dezember 1997
erhalten hat.

45

Soweit es die Verbindlichkeiten betrifft, die Herr F. nachgewiesen hat, ist den
§§ 76 ff., 88 f. BSHG zwar nichts dafür zu entnehmen, dass die Belastung mit
Verbindlichkeiten der vorliegenden Art (Unterhalt, Darlehen) von Belang ist. Für eine
aus Eheleuten und Kindern bestehende Einsatzgemeinschaft hat dies nach § 11
Abs. 1 Satz 2 BSHG grundsätzlich zur Folge, dass von dem im Bedarfsmonat
zufließenden Einkommen keine Raten auf Verbindlichkeiten abzusetzen sind. Eine
Ausnahme mag für Abflüsse gelten, die unvermeidbar sind. Dies betrifft auf
Pfändungen beruhende Vorgänge, möglicherweise aber auch freiwillige Zahlungen,
die zur Abwehr einer Pfändung vorgenommen werden, oberhalb der
Pfändungsfreigrenze aber letztlich unvermeidbar sind. In einer eheähnlichen
Gemeinschaft dient § 122 Satz 1 BSHG der Gleichbehandlung dieser Beziehung mit
der Ehe. Das hat zur Folge, dass auch bei dem Partner einer Hilfe Suchenden in
einer eheähnlichen Gemeinschaft die Tilgung von Schulden nur insoweit
anzuerkennen ist, als sie unvermeidbar ist. Eine Ausnahme kommt allenfalls - was
dahingestellt bleibt - für Verbindlichkeiten in Betracht, die vor der Begründung der
eheähnlichen Gemeinschaft entstanden sind.

46

Vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 5. März 1993
- 9 TG 153/93 -; wohl auch OVG NRW, Beschluss vom
28. Februar 2001 - 22 B 1771/00 -.

47

Diese Erwägungen erlangen jedoch nur im Verhältnis des Herrn F. zur
Klägerin zu 1. Bedeutung, weil für diese Einsatzgemeinschaft § 11 Abs. 1 Satz 2
1. Halbsatz BSHG gilt. Die Berechnung in der Begründung des Bescheides vom 12.
Januar 2000, mit der der Beklagte einen Selbstbehalt des Herrn F. von 1.500,-
DM ermittelt und daraus der Klägerin zu 1. nach unterhaltsrechtlichen Grundsätzen
einen Unterhaltsanteil zugeordnet hat, verfängt im Verhältnis zu den Klägern zu 2.
und 3. nicht. Die Klägerin zu 1. hat - ihr bisheriges Vorbringen vertiefend und
bekräftigend - glaubhaft geschildert, dass Herr F. wegen der hohen
Unterhaltszahlungen und Darlehensverbindlichkeiten nur geringe Beiträge zum
gemeinsamen Unterhalt leisten konnte und dies, soweit es die Kläger zu 2. und 3.
betrifft, auch nur getan hat, weil Zahlungen des Beklagten ausgeblieben sind. Im
Verhältnis zu den Klägern zu 2. und 3., mit denen Herr F. keine
Einsatzgemeinschaft gebildet hat, kommt es wegen §§ 122 Satz 2, 16 BSHG oder
der Frage, ob den Klägern tatsächlich weitere Mittel zugeflossen sind, darauf an, ob
Herr F. nachweislich auf Unterhaltsansprüche und Darlehensverbindlichkeiten
gezahlt hat. Dieser Nachweis ist durch die Vorlage von Kontoauszügen erbracht
worden.

48

Soweit es um die Sonderzuwendung geht, die Herrn F. mit dem Gehalt für
November 1998 mit Wertstellung vom 13. November 1998 gutgeschrieben worden
ist (insgesamt 5.752,65 DM), trägt diese einmalige Zahlung nichts zur
Leistungsfähigkeit des Herrn F. in diesem Monat oder in den folgenden Monaten
bei. Im Zeitpunkt des Zahlungseingangs wies das Konto bereits einen Negativsaldo
auf (Kontostand am 30. Oktober 1998: 4.228,33 DM S). Am 17. November 1998
wurden 2.802,48 DM zugunsten des Finanzamts H. abgebucht. Allein mit
dieser Schuld ist der mit etwa 1.900,- DM zu veranschlagende Wert zu Zuwendung
aufgezehrt worden. Deshalb erscheint es angebracht (vgl. § 3 Abs. 3 Satz 2 der
zitierten Verordnung), die Sonderzuwendung ungeteilt dem Monat November 2002
zuzurechnen.

49

Im Einzelnen ergibt sich für den klagegegenständlichen Zeitraum:

50

Einkommen (DM, nach Abzug gesetzlicher Abgaben, mit Kindergeld für die
Töchter aus 1. Ehe)

51

Mai 1998 Juni 1998 Juli 1998 August 1998
nichtselbstän-
dige Arbeit ca. 3.800,-
(ermittelt anhand der Vergütungsmerkmale der Folgemonate)
3.866,88 4.083,46 3.913,32
selbständige Arbeit 752,97
(Gewinn für 1997, geteilt durch 12) 752,97 752,97 752,97

52

Verbindlichkeiten (DM)

53

Unterhalt Ehefrau und
Kinder
3.124,42 3.124,42 3.124,42 1.600,-
Darlehensver-
trag vom 23. April 1998 (Umschuldung), erste Rate am 15. Mai 1998
501,42 501,42 501,42 501,42
Darlehen aus März 1997
676,34 676,34 676,34 676,34
Leasingvertrag über ein Notebook aus Juni 1996
184,92 184,92 184,92 184,92
Einkommen-
steuervoraus-
zahlung
263,-
Versicherun-
gen
147,07 147,07 147,07 147,07
Überschuss/
Defizit (-) - 81,20 - 277,32 202,26 1.556,54

54

Einkommen (Fortsetzung)

55

September 1998
Oktober 1998 November 1998 Dezember 1998
nichtselbstän-
dige Arbeit 3.913,32 ca. 3.900,-
(ermittelt anhand der Vergütungsmerk-
male anderer Monate)
5.752,65 3.733,86
selbständige
Arbeit 752,97 752,97 752,97 752,97

56

Verbindlichkeiten (Fortsetzung)

57

Unterhalt 2.200,- 2.000,- 2.000,- 2.000,-
Darlehen 501,42 501,42 501,42 501,42
Darlehen 676,34 676,34 676,34 676,34
Leasingrate 184,92 184,92 184,92 184,92
Versicherungen 147,07 147,07 147,07 147,07
Zahlung an
Finanzamt
263,- 2.802,48
Überschuss 693,54 1.143,22 193,39 977,08

58

Einkommen (Fortsetzung)

59

Januar 1999 Februar 1999
nichtselbstän-
dige Arbeit 3.245,78 ca. 3.200,-
(ermittelt an-
hand der Merkmale des Vormonats)

selbständige
Arbeit ./. ./.

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Verbindlichkeiten (Fortsetzung)

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Unterhalt 1.326,- 1.326,- (Betrag vom Vormonat übernommen)

Darlehen 501,42 501,42
Darlehen (Vertrag vom 15. Januar 1999, löst den Vertrag vom 24. März 1997 ab und
gleicht Girokonto aus)
550,- 550,-
Leasingrate 184,92 184,92
Versicherungen
147,07 147,07
Überschuss 536,37 490,59

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Die Gegenüberstellung zeigt, dass Herr F. nicht über die Mittel verfügte, die
Kläger zu 2. und 3. oder auch nur die Klägerin zu 1. in relevanter Weise zu
unterstützen. Dies gilt auch für die Monate August und Oktober 1998, für die sich
rechnerisch ein Überschuss von 1.556,54 DM und 1.143,22 DM ergeben hat. Der
positive Saldo ändert nichts daran, dass es um Zahlungsvorgänge auf einem bereits
vor dem jeweiligen Monat überzogenen Konto geht (Kontostand am 26. Juli 1998:
2.108,38 DM S, Kontostand am 30. September 1998: 2.987,16 DM S) und
Zahlungseingänge lediglich vorübergehend den Schuldenstand vermindert haben.
Herr F. konnte den rechnerisch ermittelten positiven Saldo nur dadurch
realisieren, dass er den ihm eingeräumten Überziehungskredit wieder ausschöpfte.
§§ 122 Satz 2, 16 BSHG knüpfen aber nicht an eine Leistungsfähigkeit des Partners
einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft an, die auf dessen Kreditwürdigkeit beruht.
Damit kommt es für den vorliegenden Fall nicht auf eine genaue Abgrenzung an,
wieweit im Rahmen der §§ 122 Satz 2, 16 BSHG dem Partner der eheähnlichen
Gemeinschaft von dem tatsächlich verfügbaren Einkommen ein
(unterhaltsrechtlicher) Selbstbehalt zu belassen ist und wie dieser Selbstbehalt mit
Rücksicht auf den Umstand zu bemessen ist, dass eine Unterhaltspflicht gerade
nicht besteht.

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Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 28. Januar
2000 - 16 B 2008/99 - sowie die Empfehlungen für die
Heranziehung Unterhaltspflichtiger in der Sozialhilfe,
NDV 2002, 161 (Nr. 116 ff.).

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Außerdem sind in Anbetracht der dargestellten Beträge Ausführungen dazu
entbehrlich, dass - was allein in Betracht kommt - die in der Aufstellung enthaltenen
Ausgaben für Versicherungen von einem Selbstbehalt erfasst sein könnten.

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Das Girokonto wies nach Eingang der Vergütung für April 1998 (5.651,17 DM)
am 30. April 1998 einen Negativsaldo auf (172,81 DM S). Während des hier
streitigen Hilfezeitraums war es mit steigender Tendenz überzogen (1. Juli 1998:
1.114,33 DM S, 30. September 1998: 2.987,16 DM S, 29. Dezember 1998: 4.812,95
DM S). Es musste am 19. Januar 1999 (Kontostand: 6.946,57 DM S) mit Hilfe des
Darlehens vom 15. Januar 1999 ausgeglichen werden (Einzahlung von 8.000,- DM
am 19. Januar 1999 zum Kontoausgleich). Die Bereitschaft des Herrn F. , im Mai
1998 die Miete für April 1998, im August 1998 die Miete für August 1998 und im
Januar 1999 die Miete für diesen Monat zu zahlen, besagt somit nicht, dass er sich
verpflichtet gesehen hätte, über seinen Anteil hinaus Unterkunftskosten der Kläger
zu 2. und 3. zu tragen. Es handelte sich vielmehr um ein Eintreten in einer Notlage
für den säumigen Beklagten; insbesondere musste der Mietrückstand im April 1998
ausgeglichen werden, damit die Unterkunft nicht gefährdet wurde. Nichts anderes gilt
für finanzielle Beiträge zu Lebensmitteleinkäufen, die Herr F. gelegentlich über
seinen Anteil hinaus geleistet hat.

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Einen Hinweis auf verschwiegenes Einkommen bieten die von Herrn F.
vorgelegten Kontoauszüge nicht deshalb, weil sich ihnen nur in einem den laufenden
Bedarf nicht deckenden Umfang Barabhebungen entnehmen lassen. Hier ist zu
berücksichtigen, dass Herr F. einer Nebentätigkeit nachgegangen ist , die nach
der für Steuerzwecke erstellten Gewinn- und Verlustrechnung im Jahr 1997 mit 26
bezahlten Auftritten als Musiker verbunden war. In den Kontoauszügen belegte
gelegentliche Bareinzahlungen und Einlösungen von Schecks zeigen, dass Herr
F. die Tätigkeit im Jahr 1998 fortgesetzt hat und aus diesen Einnahmen seinen
eigenen Bedarf decken konnte.

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Vor diesem wirtschaftlichen Hintergrund führt der Hinweis des Beklagten nicht
weiter, die Klägerin zu 1. habe im Wesentlichen den Haushalt geführt, und zwar
auch für Herrn F. , sodass dieser sich habe erkenntlich zeigen können. Herr
F. verfügte - wie ausgeführt worden ist - nicht über die Mittel, auf die sich eine
solche Erwartung hätte gründen lassen.

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Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten auch zu Recht verpflichtet, den
Klägern zu 2. und 3. aus Anlass des Weihnachtsfestes 1998 eine einmalige Beihilfe
zu gewähren. Der Vorwurf, die Klägerin zu 1. habe das Verfahren nachlässig
betrieben, ist nicht berechtigt. Der Beklagte hatte der Klägerin zu 1. mit Schreiben
vom 31. August 1998 vorgehalten, bei Berücksichtigung eines Selbstbehalts für
Herrn F. in Höhe von 1.500,- DM überschritten die Einkünfte den Bedarfssatz um
229,62 DM. Mit dieser Begründung ist der Widerspruch betreffend die laufende Hilfe
seit Mai 1998 durch Bescheid vom 14. Dezember 1998 zurückgewiesen worden. Bei
dieser Sachlage musste die Klägerin zu 1. damit rechnen, dass ihr Antrag nicht mehr
bis zum 24. Dezember 1998 zum Erfolg führen werde, sondern nur die Rechte
wahren konnte.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr.
10, 711 ZPO.

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Der Senat lässt die Revision nicht zu, weil die Voraussetzungen des § 132
Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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