Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-12-04, Aktenzeichen 7 K 1099/07
ECLI:DE:VGGE:2007:1204.7K1099.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 %
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in
Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger ist seit dem 7. Mai 2001 mit seiner Firma im Handelsregister
des Amtsgerichts F. eingetragen (HRA 7292).

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Mit Beitragsbescheid vom 28. Februar 2006 zog die Beklagte den Kläger
endgültig zum Kammerbeitrag für das Jahr 2003 und vorläufig zum
Kammerbeitrag für das Jahr 2006 heran. Ausgehend von einem
Gewerbeertrag von 55.100,00 EUR für 2003 ergab sich für 2003 ein
Grundbeitrag von 300,00 EUR und eine Umlage von 107,35 EUR, zusammen
also 407,35 EUR, auf die der Kläger bereits 150,00 EUR gezahlt hatte; für
2006 ergab sich vorläufig ein Grundbeitrag von 150,00 EUR und eine Umlage
von 77,60 EUR, zusammen also 222,60 EUR.

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Hiergegen legte der Kläger rechtzeitig Widerspruch ein. Zur Begründung
trug er zusammengefasst vor, sein Beitrag sei unverhältnismäßig hoch und im
Vergleich dazu der für Großunternehmen zu niedrig.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 22. März 2007 wies die Beklagte den
Widerspruch zurück.

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Hiergegen hat der Kläger rechtzeitig Klage erhoben und zu deren
Begründung sein Widerspruchsvorbringen ergänzend vorgetragen: Die
Pflichtmitgliedschaft von Gewerbetreibenden in den Industrie- und
Handelskammern sei nicht mehr verfassungsgemäß. Sie verstoße gegen den
Gleichheitssatz, solange nicht andere Bevölkerungsgruppen wie Beamte,
Politiker, Freiberufler, Arbeitnehmer, Eltern, Hausfrauen,
Religionsgemeinschaften u.ä. auch Zwangsmitglieder entsprechender
Körperschaften sein müssten. Gleichheitswidrig sei auch, dass
Existenzgründer und ausländische Unternehmen nicht zu Kammerbeiträgen
herangezogen würden.

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Der Kläger beantragt,

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den Beitragsbescheid der Beklagten vom 28. Februar 2006 und den
Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 22. März 2007 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der Klageerwiderung wird auf den Schriftsatz vom 30. Mai 2007
(Bl. 19 f. der Gerichtsakte) verwiesen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten
Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage hat keinen Erfolg. Die angefochtenen
Beitragsbescheide der Beklagten sind nämlich rechtmäßig und verletzen
deshalb den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Die Beklagte hat den Kläger für die Jahre 2003 und 2006 zutreffend als
ihr Mitglied behandelt und gemäß § 3 Abs. 2 des Gesetzes zur Vorläufigen
Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern - IHKG - vom
18. Dezember 1956 (BGBl. I, 29) in der Änderungsfassung vom 23. Juli 1998
(BGBl. I, 1878, berichtigt BGBl. I, 3158) i.V.m. ihrer Beitragsordnung und den
Haushaltsplänen 2003 und 2006 zu Recht zur Zahlung von Kammerbeiträgen
in Anspruch genommen.

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Die Kammerzugehörigkeit des Klägers ergibt sich aus § 2 Abs. 1 IHKG.
Danach gehören zur Industrie- und Handelskammer, sofern sie zur
Gewerbesteuer veranlagt sind, u. a. natürliche Personen, welche im Bezirk
der Industrie- und Handelskammer entweder eine gewerbliche Niederlassung
oder eine Betriebsstätte oder eine Verkaufsstelle unterhalten.

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Der Kläger wird zur Gewerbesteuer veranlagt und hat im Kammerbezirk
der Beklagten eine Betriebsstätte.

18

Die Mitgliedschaft der Klägerin und ihre grundsätzliche Beitragspflicht
steht auch nicht deshalb in Frage, weil die in § 2 Abs. 1 IHKG gesetzlich
geregelte Pflichtmitgliedschaft aller Gewerbetreibenden in den Industrie- und
Handelskammern verfassungswidrig wäre. Das Bundesverfassungsgericht
(BVerfG) hat vor einigen Jahren die Pflichtmitgliedschaft erneut

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vgl. schon: BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 1962 - 1 BvR 541/57 -,
BVerfGE 15, 235 (239, 241 f.)

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für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt.

21

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 -, NVwZ
2002, 335, GewArch 2002, 111.

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Gesichtspunkte, die Veranlassung gäben, die Frage jetzt erneut
aufzuwerfen und anders zu beurteilen, sind nicht ersichtlich.

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Auch die Beitragsordnung der Beklagten und die Haushaltspläne für die
Jahre 2003 und 2006 sind nicht zu beanstanden. Sie verstoßen in materieller
Hinsicht nicht gegen höherrangiges Recht. Die Beklagte hat die Vorgaben, die
sich unmittelbar aus dem IHKG für die Beitragsbemessung ergeben,
hinreichend beachtet. Insbesondere halten sich die in § 6 Abs. 1 Sätze 1
und 2 der ab 1. Januar 2004 geltenden Beitragsordnung vom 16. März 2004
getroffenen Regelungen, die insoweit identisch mit den Vorschriften der von
1999 bis 2003 geltenden Beitragsordnung vom 2. Dezember 1998 sind,
innerhalb des durch § 3 Abs. 3 Satz 2 IHKG eingeräumten Ermessens. Die
dort genannten Kriterien sind nach der im Beitragsrecht allein möglichen und
gebotenen typisierenden Betrachtungsweise geeignet, die Leistungskraft der
kammerzugehörigen Betriebe wirklichkeitsnah zu erfassen.

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Dies gilt auch hinsichtlich des Erfordernisses eines vollkaufmännischen
Geschäftsbetriebes und der Anknüpfung an die Handelsregistereintragung. In
der Rechtsprechung ist geklärt, dass die bis 1998 geltende Fassung des § 3
Abs. 3 Satz 2 IHKG („Der Grundbeitrag kann nach der Leistungskraft der
Kammerzugehörigen gestaffelt werden.") es den Industrie- und
Handelskammern ermöglichte, eine Differenzierung des Grundbeitrages
anhand der Kriterien Gewerbeertrag/Gewinn aus Gewerbebetrieb und der
Vollkaufmanneigenschaft bzw. Handelsregistereintragung vorzunehmen.

25

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 21. März 2000 - 1 C 15/99 -, Buchholz 430.3
Kammerbeiträge Nr. 29; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen - OVG NRW -, Beschluss vom 14. Februar 2000 - 4 A 93/99 -,
GewArch 2000, 255.

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An der Zulässigkeit der Berücksichtigung dieser Kriterien hat die ab 1999
geltende Fassung der Vorschrift nichts geändert. Dies folgt schon daraus,
dass die Leistungskraft ein vom Gesetz vorgesehenes
Differenzierungskriterium geblieben ist, wenn auch nur noch eins von
mehreren. Dies ergibt sich darüber hinaus auch aus der
Entstehungsgeschichte der Neufassung.

27

Ausgangspunkt war der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP (Bundestagsdrucksache 13/9378 vom 9. Dezember 1997). Darin heißt
es u.a.:

28

Den Industrie- und Handelskammern wird erlaubt, den Grundbeitrag nicht
allein anhand der Leistungskraft zu staffeln. Weitere Kriterien für die
Beitragsstaffelung sollen möglich sein, um auf unterschiedliche
Fallgestaltungen angemessen reagieren zu können.

29

Zu diesem Zweck sollte § 3 Abs. 3 Satz 2 gemäß dem Gesetzentwurf wie
folgt neugefasst werden:

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Der Grundbeitrag kann insbesondere nach der Leistungskraft der
Kammerzugehörigen gestaffelt werden.

31

In der Begründung heißt es hierzu:

32

Die Möglichkeit für die Industrie- und Handelskammern, den Grundbeitrag
zu staffeln, soll nicht mehr allein am Kriterium der Leistungskraft der
Kammerzugehörigen ausgerichtet werden. Daneben sollen andere
vergleichbare Kriterien ebenfalls herangezogen werden können. Die Industrie-
und Handelskammern sollen damit auf unterschiedliche Fallgestaltungen
losgelöst vom bloßen Ertrag der Unternehmen reagieren können
(Großbetriebe, Betriebe mit Filialen in unterschiedlichen Kammerbezirken
usw.).

33

Bei den Beratungen des Ausschusses für Wirtschaft im
Gesetzgebungsverfahren erhielt § 3 Abs. 3 Satz 2 IHKG sodann die Gesetz
gewordene Fassung („Der Grundbeitrag kann gestaffelt werden; dabei sollen
insbesondere Art, Umfang und Leistungskraft des Gewerbebetriebes
berücksichtigt werden").

34

In der Begründung dazu (Bundestagsdrucksache 13/9975 vom
24. Februar 1998) heißt es:

35

Bei der Regelung der Grundbeitragsstaffelung kommt es darauf an, eine
sichere Möglichkeit zu schaffen, den Grundbeitrag auch nach anderen
Kriterien als der Leistungskraft der Unternehmen zu staffeln. Der Begriff der
„Leistungskraft" ist in der Rechtsprechung verschiedentlich allein im Sinne der
steuerlichen „Leistungsfähigkeit" interpretiert worden (vgl. OVG Lüneburg,
Urteil vom 23. Juni 1997 - 8 L 310/97 -). Dadurch wird die Grenze zur Umlage
verwischt. Außerdem wird dem Umstand, dass der Grundbeitrag der
Grundfinanzierung der Kammern dienen soll, nicht genügend Rechnung
getragen. Bei der Staffelung des Grundbeitrages soll es vielmehr möglich
sein, auch Kriterien wie die Vollkaufmanneigenschaft, den Umsatz und die
Beschäftigtenzahl zu berücksichtigen. Der Gesetzentwurf hatte aus diesem
Grund das Wort „insbesondere" eingefügt. Die hier vorgeschlagene
Formulierung bringt das angestrebte Ziel deutlicher zum Ausdruck und ist
vorzuziehen.

36

Insbesondere aus der letzten Begründung des Gesetz gewordenen
Entwurfs ergibt sich eindeutig, dass nicht etwa die bisherigen Kriterien ersetzt,
sondern diese vielmehr beibehalten und um weitere Differenzierungskriterien
ergänzt werden sollten. Im Übrigen bleibt es auch nach der Neufassung
dabei, dass den Industrie- und Handelskammern hinsichtlich des
Gebrauchmachens von einer Staffelungsregelung Ermessen eingeräumt ist
und dass sie im Rahmen dieses weiten Ermessens im gewissen Umfange
typisierend und pauschalierend vorgehen dürfen.

37

Vgl. dazu: OVG NRW, Beschluss vom 14.2.2000, a.a.O.

38

Die Beklagte hat daher zu Recht die Erforderlichkeit eines
vollkaufmännischen Geschäftsbetriebs, die durch die Eintragung im
Handelsregister indiziert wird (§§ 2, 4 des Handelsgesetzbuches), oder die
Handelsregistereintragung selbst neben dem Gewerbeertrag bzw. Gewinn bei
ihrer Grundbeitragsstaffelung in den Haushaltsplänen 2003 und 2006
zugrunde gelegt.

39

Auch gegen die Heranziehung des Klägers zu einer Umlage ist rechtlich
nichts einzuwenden. Der seit Jahren unveränderte Hebesatz von 0,27 % des
Gewerbeertrags hält sich im Rahmen des der Beklagten eingeräumten
Ermessens. Umstände, die diesen Hebesatz als unverhältnismäßig hoch
erscheinen lassen könnten, sind vom Kläger nicht vorgetragen worden. Seine
Berechnung in der Widerspruchsbegründung ist nicht nachvollziehbar und
offensichtlich falsch. Da auch Großunternehmen zur Umlage herangezogen
werden, liegen auch die den Grundbeitrag für Großunternehmen mit seinem
gesamten Kammerbeitrag vergleichenden Berechnungen des Klägers in der
Widerspruchsbegründung neben der Sache. Er übersieht, dass der
Grundbeitrag für Großunternehmen (3.800,00 EUR gegenüber 150,00 bzw.
300,00 EUR für andere Gewerbetreibende) den Sinn hat, solche
Unternehmen auch dann zu einem höheren Kammerbeitrag heranziehen zu
können, wenn sie keinen zu versteuernden Gewinn haben.

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Es trifft entgegen der Behauptung des Klägers auch nicht zu, dass
Existenzgründer in den Haushaltssatzungen der Beklagten generell vom
Kammerbeitrag befreit wären. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die zum
1. Januar 1994 in Kraft getretene Neuregelung des IHKG gerade den Sinn
hatte, den im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 1990
- 1 C 45.87 - (GewArch 1990, 398) gerügten Zustand zu beheben, dass
ca. 75 % der sogenannten Kleingewerbetreibenden überhaupt keinen Beitrag
zur Kammerfinanzierung leisteten. Dies ist auch durch § 3 Abs. 3 Satz 3 IHKG
in der ab 1. Januar 1999 geltenden Fassung, der nicht in das Handelsregister
eingetragene Kammermitglieder vom Beitrag freistellt, deren Gewerbeertrag
oder Gewinn 2 % des für die Befreiung von der Buchführungspflicht
maßgeblichen Umsatzes nicht übersteigt (in der zur Zeit, aber noch nicht bei
Erlass des angefochtenen Bescheids geltenden Fassung ist dieser Betrag auf
5.200,00 EUR festgeschrieben und ist ein weiterer Freistellungstatbestand
eingeführt worden), nicht wieder rückgängig gemacht worden. Zwar profitieren
davon auch Existenzgründer, allerdings nur die wirtschaftlich Schwächsten
unter ihnen. Dies ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, zumal
durch § 3 Abs. 3 Satz 4 IHKG in der ab 1. Januar 1999 geltenden Fassung
(jetzt § 3 Abs. 3 Satz 5) Sorge für den Fall getroffen hat, dass die Zahl der
Beitragspflichtigen durch die Freistellungsregelungen zu weit absinkt. Es
bleibt aber grundsätzlich auch ohne dies dabei, dass die Freistellung solchen
Existenzgründern und anderen Gewerbebetreibenden verwehrt wird, die sich
in das Handelsregister haben eintragen lassen und/oder für ihren Betrieb eine
Rechtsform gewählt haben, die eine Eintragung notwendig macht. Denn der
Gesetzgeber ist bei solchen Unternehmen, auch wenn es sich um
Existenzgründer handelt, pauschalierend von einer zur Aufbringung des
niedrigsten Grundbeitrags ausreichenden Leistungsfähigkeit ausgegangen.

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Schließlich trifft auch nicht zu, dass ausländische Unternehmen, die eine
Betriebsstätte im Kammerbezirk haben, nicht zum Kammerbeitrag
herangezogen werden. Die Beitragsordnung und die Haushaltspläne der
Beklagten unterscheiden nicht danach, ob der Gewerbetreibende seinen Sitz
im In- oder Ausland hat.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m.
§ 708 Nr. 11, § 711 der Zivilprozessordnung.

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