Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-11-02, Aktenzeichen 10 B 1155/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1102.10B1155.05.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf vom 21. Juni 2005 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.250,- EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Die Beschwerde der Antragsteller hat keinen Erfolg.

3

Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4
Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, führen nicht zu einer Änderung der angefochtenen
Entscheidung, mit der das Verwaltungsgericht es abgelehnt hat, die aufschiebende Wirkung
des Widerspruchs gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zum Anbau einer
Garage an sein Wohnhaus (O.----------straße 5) anzuordnen und die Bauarbeiten
stillzulegen.

4

Den Antragstellern fehlt bereits das Rechtsschutzinteresse für die begehrte Entscheidung,
denn aufgrund der weitgehenden Fertigstellung der grenzständigen Außenwand des
angegriffenen Bauvorhabens könnten sie ihre Rechtsstellung mit der begehrten gerichtlichen
Entscheidung - Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs und
Baustilllegung - in keiner Hinsicht verbessern.

5

Vgl. zu den Anforderungen an das Rechtsschutzinteresse in einer derartigen Situation
OVG NRW Beschlüsse vom 17. Oktober 2000 - 10 B 1053/00 - m.w.N. und vom
1. September 2000 - 10 B 939/00 -, BauR 2001, 380 f. m.w.N.

6

Sie wenden sich mit ihrem Widerspruch gegen behauptete Beeinträchtigungen, die allein
vom Baukörper der Garage als solchem, nicht aber von seiner Nutzung ausgehen. Diese
Beeinträchtigungen sind mit dem derzeit verwirklichten Bauzustand in vollem Umfang
eingetreten; die Nutzung eines Baukörpers als Grenzgarage müssen die Antragsteller an der
fraglichen Stelle hinnehmen (§ 6 Abs. 11 BauO NRW). Auch ist bei einer abschließenden
Baufertigstellung keine ein späteres bauaufsichtliches Eingreifen hindernde Verfestigung der
Situation anzunehmen; der Beigeladene trägt vielmehr das Risiko späterer bauaufsichtlicher
Maßnahmen.

7

Hiervon unabhängig ist die Beschwerde auch unbegründet. Ein Verstoß gegen § 6 Abs.
11 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW liegt nicht vor. Die genehmigte Garage weist eine mittlere
Wandhöhe von 2,90m über der Geländeoberfläche an der Grenze nach den Bauzeichnungen
bzw. von 2,84m nach der Berechnung des Beigeladenen auf. Unterer Bezugspunkt für die
Bemessung der Wandhöhe ist die Schnittlinie der Wand mit dem Gelände in ihrem Fußpunkt;
dies bezieht sich notwendig und ausschließlich auf das Baugrundstück, da zur Vermeidung
eines unzulässigen Überbaus nur dort der Fußpunkt grenzständiger Außenwände liegen darf
(vgl. § 4 Abs. 2 BauO NRW). Mithin ergibt sich die mittlere Wandhöhe der Grenzgarage aus
der Differenz von 37,60m ü NN (oberer Wandabschluss, § 6 Abs. 4 Satz 2 BauO NRW) und
34,70m ü NN (Geländeoberfläche).

8

Die Befugnis der Bauaufsichtsbehörde, gemäß § 9 Abs. 3 BauO NRW zu verlangen, auf
dem Baugrundstück des Beigeladenen die Geländeoberfläche abweichend von der natürlichen
Geländeoberfläche zu gestalten, ändert hieran nichts. Denn für das Baugrundstück ist eine
derartige Festlegung nicht erfolgt: Die Baugenehmigungsbehörde geht - wie sich aus den
grüngestempelten Bauvorlagen ("Querschnitt Garage") ergibt - davon aus, dass das natürliche
Gelände auf dem Baugrundstück von der Straße aus (dort 34,07m ü NN) leicht ansteigt und
im Bereich des Garagenbaukörpers einen mittleren Wert von 34,70m ü NN erreicht. Dies wird
durch den zur Baugenehmigung der Antragsteller vom 14. Dezember 2000 gehörigen
Lageplan bestätigt, in dem für die maßgeblichen Grundstücksbereiche ein Anstieg von
34,02m ü NN auf 34,73m ü NN verzeichnet ist. Eine Veränderung dieser Geländeoberfläche
ist durch die angegriffene Baugenehmigung nicht angeordnet worden. Vielmehr hat die
Baugenehmigungsbehörde von der Befugnis des § 9 Abs. 3 BauO NRW keinen Gebrauch
gemacht. Dies ist rechtlich schon deshalb nicht zu beanstanden, weil die Antragsteller den
nach Abschluss ihres eigenen Bauvorhabens - insbesondere nach der Errichtung der bis auf
28cm an die Grenze heranreichenden Tiefgarage - entstandenen und unter Berücksichtigung
des teilweise wieder aufgefüllten Geländes etwa 40cm betragenden Geländeversprung zum
Grundstück des Beigeladenen durch eine auf ihrem eigenen Grundstück errichtete Stützmauer
gesichert haben. Dies ergibt sich aus den genehmigten Bauzeichnungen zu der
Baugenehmigung vom 14. Dezember 2000, insbesondere aus der Ansicht von Osten sowie
dem Schnitt B-B, wonach der Höhenunterschied zwischen dem Grundstück des Beigeladenen
und demjenigen der Antragsteller nach Abschluss der genehmigten Bauarbeiten bei 40cm
(Ansicht von Osten) bzw. 43cm (Schnitt B-B) liegt. In einer solchen Situation musste die
Baugenehmigungsbehörde eine Absenkung des Höhenniveaus auf dem angrenzenden
Grundstück schon deshalb nicht verlangen, weil dies zu einer Funktionslosigkeit der
erwähnten Stützmauer geführt hätte; Indizien dafür, dass die durch §§ 6 und 9 Abs. 3 LBauO
geschützten Belange eine Absenkung der Geländeoberfläche um ca. 40cm zwingend erfordert
hätten, liegen nicht vor.

9

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

10

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.

11

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

12