Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-05-20, Aktenzeichen 21 K 4665/99.A
ECLI:DE:VGD:2003:0520.21K4665.99A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger zu 1. und zu 3. bis 6. behaupten syrische Staatsangehörige
kurdischer Volkszugehörigkeit zu sein. Die Klägerin zu 2. behauptet die seinerzeitige
sowjetische Staatsangehörigkeit besessen zu haben und russischer
Volkszugehörigkeit zu sein. Der Kläger zu 1. reiste nach eigenen Angaben am 02.
Mai 1999 auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und meldete sich
am 03. Mai 1999 bei der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber in C1 als
Asylsuchender. Die Klägerin zu 2. und die Kläger zu 3. bis 6. reisten nach ihren
Angaben am 25. September 1999 auf dem Luftweg in die Bundesrepublik
Deutschland ein und meldeten sich am 29. September 1999 bei der Zentralen
Ausländerbehörde in E1 als Asylsuchende.

3

Bei der Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge am 10. Mai 1999 trug der Kläger zu 1. im Wesentlichen vor, er habe
Syrien verlassen, da er auf Grund seiner Tätigkeit als Journalist für die Parteizeitung
der „Itihad al-schaab" gesucht werde. Er sei seit 1986 Parteimitglied und habe
anfangs eine Gruppe von fünf Personen geleitet, dann sei er aber von 1991 bis 1995
höher gestuft worden und Mitglied des Bezirks geworden. Ab 1995 habe seine
Aufgabe hauptsächlich darin bestanden, Berichte und Materialien für die
Parteizeitung zusammenzustellen und an das Zentralkomitee weiterzuleiten, wo die
Zeitung dann erstellt werde. 1995 und 1997 sei er einmal festgenommen und
inhaftiert worden. Am 21. Januar 1999 habe er in einem Dorf recherchiert, um etwas
über die dortige Verhaftung von sechs kurdischen Bauern zu erfahren. Die darüber
angefertigten Notizen habe er zu Hause aufbewahrt. Am 04. März 1999 sei es dann
während seiner Abwesenheit zu einer Hausdurchsuchung gekommen, bei der die
Materialien gefunden worden seien. Er sei daraufhin nicht mehr nach Hause
zurückgekehrt, sondern habe seinen Heimatort am 06. März 1999 Richtung Kamishli
verlassen. Mit Hilfe von Schleusern sei er in der Nacht vom 23. auf den
24. März 1999 illegal in die Türkei gebracht worden. Einen Tag später hätten sie
Istanbul erreicht, wo er bis zum 02. Mai 1999 geblieben sei. An diesem Tage habe er
Istanbul um 16.15 Uhr türkischer Ortszeit mit einem Flugzeug verlassen. Nach
dreistündigem Flug sei er in Hannover gelandet. Irgendwelche Unterlagen oder
Beweise über den Flug habe er nicht, da der Schleuser ihm alles abgenommen
habe. Er wisse lediglich, dass es eine türkische Fluglinie gewesen sei, mit der er
nach Hannover gekommen sei. Genauere Angaben über den bei den Kontrollen
verwendeten türkischen Pass könne er nicht machen, da er auch diesen dem
Schlepper habe geben müssen. Den Namen unter dem er geflogen sei, wisse er
ebenfalls nicht. Am Abend vor dem Abflug habe er aus Istanbul seinen Bruder in
Deutschland angerufen und ihm mitgeteilt, dass er ihn am folgenden Abend am
Flughafen abholen könne. Dazu legte der Kläger zu 1. eine Erklärung seines Bruders
vom 12. Mai 1999 vor, in dem dieser bestätigt, dass er den Kläger zu 1. am
02. Mai 1999 gegen 20.00 Uhr am Flughafen Hannover in Empfang genommen
habe.

4

Bei der Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge am 01. Oktober 1999 trug die Klägerin zu 2. im Wesentlichen vor, dass
sie in Russland/Woronech geboren sei und dort 1975 ihren späteren Ehemann, den
Kläger zu 1., kennen gelernt habe. Sie betrachtet sich seit 1976 mit ihm verheiratet.
Etwa 1979 sei sie mit Ihrem Mann und dem gemeinsamen zweijährigen Sohn T - der
heute noch in Syrien lebe - nach Syrien ausgereist und hätte dort amtlich geheiratet.
Die seinerzeitige sowjetische Staatsbürgerschaft habe sie behalten. Inzwischen sei
der Pass aber abgelaufen. Einen neuen Pass der Russischen Föderation habe sie
nicht beantragt. Zuletzt sei sie besuchsweise ca. 1994 in Russland gewesen. Sie
wolle bei ihrem Mann bleiben und habe nach etwa zwanzig jährigem Aufenthalt in
Syrien jeden Bezug zu Russland verloren, sodass sie auf keinen Fall in die
Russische Föderation zurück könne. Nach Syrien könne sie aber wegen der dortigen
Schwierigkeiten ihres Ehemannes auch nicht zurück. Die genauen Probleme ihres
Mannes kenne sie nicht. Jedenfalls habe Anfang März 1999 eine nächtliche
Hausdurchsuchung bei ihnen stattgefunden, bei der Papiere ihres Mannes
beschlagnahmt worden seien. Am nächsten Tag sei sie von Männern in Zivil
abgeholt und mehrstündig verhört worden. Danach sei sie in den darauf folgenden
Tagen wiederholt abgeholt und befragt worden. Insgesamt sei sie bis Anfang August
zehn Mal, je mehr als drei Stunden, befragt worden. Meistens habe man sie nach
ihrem Mann gefragt. Politisch betätigt habe sie sich nicht und auch zuvor keine
Schwierigkeiten mit der Polizei oder dem Sicherheitsdienst gehabt. Am
05. September 1999 habe sie dann mit den Klägern zu 3. bis 6. den Heimatort auf
Anraten des Bruders ihres Ehemannes verlassen und sei in die Bundesrepublik
Deutschland geflohen. Die noch minderjährigen Kläger zu 3. bis 6. haben keine
eigenen Asylgründe geltend gemacht, sondern sich auf die der Kläger zu 1. und 2.
berufen.

5

Mit Bescheid vom 24. Juni 1999 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge den Asylantrag des Klägers zu 1. ab, stellte jedoch das
Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich Syriens fest. Mit
Bescheiden vom 12. Oktober 1999 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge ebenfalls die Asylanträge der Kläger zu 2. bis 6. ab, stellte
hier zudem das Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie
von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG fest und forderte die Klägerin zu 2.
unter Androhung ihrer ansonsten erfolgenden Abschiebung in die Russische
Föderation, bzw. die Kläger zu 3. bis 6. unter Androhung ihrer ansonsten erfolgenden
Abschiebung nach Syrien auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines
Monats nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen.

6

Der Kläger zu 1. hat am 13. Juli 1999, die Kläger zu 2. bis 6. haben am
21. Oktober 1999 unter Vertiefung des bisherigen Vorbringens Klage erhoben.

7

In der mündlichen Verhandlung sind die Kläger zu 1. und 2. ergänzend befragt
worden. Insoweit wird auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.

8

Der Kläger zu 1. beantragt,

9

die Beklagte unter Aufhebung der Ziffer 1) des Bescheides
des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 24. Juni 1999 zu verpflichten, ihn als
Asylberechtigten anzuerkennen.

10

Die Kläger zu 2. bis 6. beantragen,

11

die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 12. Oktober 1999 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte
anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,

12

hilfsweise,

13

festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG bestehen.

14

Die Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, der Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge und die die Kläger betreffenden beigezogenen
Ausländerakten Bezug genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Die zulässige Klage ist unbegründet.

19

Die Bescheide des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 24. Juni 1999 sowie vom 12. Oktober 1999 sind rechtmäßig und verletzen die
Kläger nicht in ihren Rechten. Demgemäß hat der Kläger zu 1. keinen Anspruch auf
Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Artikel 16a Abs. 1 GG. Ebenso wenig
haben die Kläger zu 2. bis 6. einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte
oder die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.
Ferner besteht bei ihnen kein Anspruch auf die Feststellung des Vorliegens von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG.

20

Das Begehren des Klägers zu 1. ist erfolglos.

21

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass an den
Nachweis der asylbegründenden Vorgänge im Verfolgerland keine unerfüllbaren
Anforderungen gestellt werden dürfen und keine unumstößliche Gewissheit verlangt
werden darf, sondern dass den eigenen Erklärungen des Asylsuchenden insoweit
eine größere Bedeutung beizumessen ist als dies in der sonstigen Prozesspraxis der
Fall ist. Der Grund dafür liegt in dem sachtypischen Beweisnotstand des
Asylbewerbers, der sich daraus ergibt, dass unmittelbare Beweise im Verfolgerland
in der Regel nicht erhoben werden können. Für Vorgänge im Gastland ist hingegen
grundsätzlich der volle Nachweis zu fordern,

22

vgl. BVerwG, Urteil v. 29.09.1999 - 9 C 36/98 m.w.N.; BVerwG, Urteil v.
16.04.1985 - 9 C 109.84, BVerwGE 71, 180; BVerwG, Urteil v. 29.11.1977 - 1 C
33.71, BVerwGE 55, 82.

23

Zu den asylbegründenden Umständen, für die der Asylbewerber die volle
materielle Beweislast trägt, gehören auch die tatsächlichen Voraussetzungen des
Nichteingreifens der Drittstaatenregelung (Einreise auf dem Luftweg),

24

vgl. BVerwG, Urteil v. 29.09.1999 - 9 C 36/98 m.w.N., juris; OVG NRW, Urteil
v. 13.01.1998 - 25 A 5687/97.A, juris; OVG Bautzen, Urteil v. 01.06.1999 - A 4 S
358/98, juris.

25

Daher ist die vorstehend bezeichnete Beweiserleichterung für Vorgänge im
Heimatland auf die tatsächlichen Voraussetzungen des Nichteingreifens der
Drittstaatenregelung nicht anzuwenden. Denn die Einreise in das Bundesgebiet ist
kein Vorgang, der sich im Verfolgerland abspielt und deshalb mit denjenigen
Beweisschwierigkeiten verbunden ist, die für dort entstandene Ausreisegründe
typisch sind. Den Asylbewerber treffen daher hinsichtlich seiner Einreise allgemeine
und im Asylverfahrensgesetz geregelte besondere verfahrensrechtliche
Mitwirkungspflichten in Form von Darlegungs- und Handlungspflichten. So ist der
Asylsuchende gehalten, die erforderlichen Angaben über seinen Reiseweg zu
machen (§ 15 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und § 25 Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG) und seinen
Pass vorzulegen (§ 15 Abs. 2 Nr. 4 AsylVfG). Bei einer Einreise auf dem Luftweg hat
er seinen Flugschein sowie etwaige sonstige Unterlagen über seinen Reiseweg vom
Herkunftsland nach Deutschland vorzulegen (§ 15 Abs. 2 Nr. 5 und Abs. 3 Nr. 3 und
4 AsylVfG). Ist der Asylantragsteller demnach für den Nachweis einer Einreise auf
dem Luftweg im Allgemeinen nicht ausschließlich auf den eigenen Sachvortrag
angewiesen, kann er selbst dann, wenn er nicht mehr im Besitz von
Reisedokumenten sein sollte, etwa durch grenzschutzbehördliche Unterlagen,
Passagierlisten und gegebenenfalls Zeugen die mit ihm geflogen sind auch
nachträglich noch den Beweis für seine Behauptung führen.

26

Im vorliegenden Fall ist die Einreise des Klägers zu 1. auf dem Luftweg in die
Bundesrepublik Deutschland nicht bewiesen. Er hat daher keinen Anspruch auf
Anerkennung als Asylberechtigter gem. Art. 16a Abs. 1 GG. Zur Begründung wird auf
den angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 24. Juni 1999 sowie den ausführlichen Beschluss des Gerichts vom
24. September 1999 verwiesen, in dem die Gewährung von Prozesskostenhilfe
mangels Erfolgsaussicht abgelehnt worden ist. Im Hinblick auf die Angaben des
Klägers zu 1. in der mündlichen Verhandlung sowie seinen bis dahin im Verfahren
getätigten Vortrag wird ergänzend Folgendes ausgeführt:

27

Hinsichtlich des Klägers zu 1. ist der Schluss gerechtfertigt, dass eine Einreise
über den Flughafen nur vorgespiegelt wird. Zunächst muss er sich die (behauptete)
Weggabe der ursprünglich vorhandenen Beweismittel (Flugticket, gefälschter
türkischer Pass) entgegenhalten lassen. Durch die Rückgabe der Papiere an den
Schlepper hat der Kläger quasi eine Beweisvereitelung begangen und sich dadurch
in eine jetzt zu seinen Lasten wirkende, selbst geschaffene Beweisnot begeben. Sein
Vorbringen in der mündlichen Verhandlung, er habe die Papiere nicht behalten
können, da der Schlepper sie wieder zurück haben wollte, vermag dabei weder zu
erklären, warum der Kläger nach dem (angeblichen) Passieren der Passkontrollen,
also gleichsam unter den Augen der deutschen Grenzbehörden, zu seinem Nachteil
Beweismittel aus der Hand gegeben hat, noch warum er sich nicht wenigstens dann
ohne Papiere unverzüglich bei der Grenzbehörde im Flughafen gemeldet und dort
um den begehrten Schutz nachgesucht hat (vgl. § 13 Abs. 3 Satz 1, §§ 18 f.
AsylVfG).

28

Der Kläger zu 1. hat es auch nicht vermocht, die bis dahin im Verfahrensgang
aufgetretenen Widersprüche und Unstimmigkeiten in der mündlichen Verhandlung
überzeugend und schlüssig auszuräumen. Vielmehr erweckte er den Eindruck, dass
er seinen Vortrag den jeweiligen prozessleitenden Verfügungen bzw.
Verfahrenssituationen angepasst hat. So gab er zunächst bei der Anhörung vor dem
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge an, die Maschine sei am
02. Mai 1999 gegen 16.15 Uhr türkischer Ortszeit als Direktflug in Istanbul gestartet
und nach drei Stunden Flugzeit in Hannover gelandet. Er wisse, dass es sich um
eine türkische Fluglinie gehandelt habe, mehr könne er zum Flug nicht berichten.
Tatsächlich ist aber - wie auch zutreffend schon im Bescheid vom 24. Juni 1999
dargelegt - in Hannover an diesem Tag nur ein Direktflug aus Istanbul um 15.19 Uhr
deutscher Ortszeit gelandet. Diesem Tatsachen-Widerspruch im Bescheid
ausgesetzt, trug der Kläger dann drei Monate später über seinen damaligen
Prozessbevollmächtigten am 19. August 1999 vor, er habe bei der
Bundesamtsanhörung deutsche und türkische Ortszeit vertauscht und vergessen
seine Uhr umzustellen, er sei um 15.15 Uhr deutscher Ortszeit in Istanbul
abgeflogen. Bereits dieser Vortrag war nicht geeignet, seine Aussage stimmig zu
machen, denn die Maschine hätte - unterstellt, der Kläger wäre mit ihr geflogen - um
18.15 Uhr in Hannover landen müssen. Zu diesem Zeitpunkt ist aber nachweislich
kein derartiger Flug gelandet. Mit dem widersprüchlichen Vorbringen im
Prozesskostenhilfebeschluss konfrontiert, trug der Kläger zu 1. daraufhin am 04.
November 1999 erstmals vor, es habe sowohl bei der Anhörung vor dem Bundesamt
als auch bei der Besprechung mit seinem damaligen Prozessbevollmächtigten
„Missverständnisse" gegeben. Die angegebene Abflugzeit von 15.15 Uhr (deutscher
Ortszeit) in Istanbul sei tatsächlich die Ankunftszeit in Hannover. In der mündlichen
Verhandlung ist es dem Kläger nicht gelungen, diese Unstimmigkeiten schlüssig und
nachvollziehbar aufzuklären. Insbesondere hat er sich bei Nachfragen des Gerichts,
wie es zu diesen vielen Ungereimtheiten kommen konnte, immer damit zu behelfen
gewusst, dass es Schwierigkeiten bei der Übersetzung gegeben habe. Dies kann ihm
nicht geglaubt werden. Der Kläger hat bei der Bundesamtsanhörung selbst
angegeben, dass es keine Sprachschwierigkeiten gab und er den Dolmetscher gut
verstanden habe. Wenn er jetzt behauptet, er habe unmittelbar nach der
Rückübertragung der Anhörung beim Bundesamt viele „Missverständnisse" im
Protokoll gesehen, ist für das Gericht unverständlich, warum der Kläger sie nicht
noch dort korrigiert oder die Möglichkeit genutzt hat, über seinen
Prozessbevollmächtigten die vermeintlichen Fehler unverzüglich schriftsätzlich
klarstellen zu lassen. Denn es ist zum einen auffällig, dass er bei der
Rückübertragung noch - relativ belanglose - Dinge im Protokoll ergänzt und berichtigt
hat, nicht aber die Flugzeit und Umstände des behaupteten Fluges, obwohl er
während der Anhörung bereits ausdrücklich auf die Bedeutung der
Drittstaatenregelung und des § 26a AsylVfG hingewiesen worden ist. Dem Gericht
erschließt es sich nicht, warum der Kläger gerade hier keine sofortigen Korrekturen
vorgenommen hat, wenn seine Aussage bei der Protokollierung der Anhörung derart
missverstanden worden sein soll. Zum anderen hat der Kläger erst etwa sechs
Monate nach der Anhörung vorgetragen, die An- und Abflugzeit sei verwechselt
worden. Soweit er jetzt behauptet, bei dem ersten Gespräch mit seinem damaligen
Prozessbevollmächtigten - drei Monate nach der Anhörung - könne er sich nicht
erklären, warum das auch da „so falsch rübergekommen" sei, handelt es sich
erkennbar - zumal er einen eigenen Dolmetscher mitgebracht - um eine
Schutzbehauptung, die die offensichtlichen Widersprüche erklären soll. Im Hinblick
auf die Modalitäten des behaupteten Fluges und der Ausreise ist auch unglaubhaft,
dass der Kläger zu 1. sich der Identitätsdaten in seinem gefälschten türkischen Pass
nicht vor den Flugkontrollen versichert haben will. Das Auswendiglernen der
Passdaten gehört erkennbar zu einer fundierten Fluchtvorbereitung, um nicht
sogleich bei potenziellen Nachfragen der Grenzbeamten bei der Aus- und Einreise
aufzufallen. Nicht plausibel ist ebenfalls, dass der Kläger während des Fluges aus
Aufregung „nur nach oben geschaut" haben will und daher keine näheren Angaben
zum Flug machen kann. Das angebliche Flugerlebnis war für ihn nicht gänzlich neu,
da er - wenn auch vor längerer Zeit - schon einmal bei Rückkehr von seinem in der
damaligen Sowjetunion geflogen ist. Auf Grund seiner Vorbildung kann zudem
erwartet werden, dass der Kläger schlüssige und detailliertere Angaben über einen
Flug tätigen kann, hätte dieser denn so stattgefunden. Der Kläger zu 1. konnte auch
in der mündlichen Verhandlung keine überzeugende Antwort auf die Frage geben,
warum er sich gerade so genau an die angebliche Ankunftszeit erinnern kann, nicht
jedoch an die Umstände des Fluges oder etwa an die vermeintliche Startzeit. Er gab
dazu im Wesentlich an, dass er „nicht so genau darauf geachtet" habe. Dies passt in
das dem Gericht vom Kläger vermittelte Bild, dass er nämlich um den Preis der
Anerkennung als Asylberechtigter gem. Art. 16a Abs. 1 GG jederzeit bereit ist, seine
Aussagen der jeweiligen Verfahrenssituation anzupassen. Dies belegt bereits das
entsprechende Reagieren auf die prozessleitenden Verfügungen, die von dem
ersichtlichen Bestreben gekennzeichnet waren, Widersprüche zu glätten. Schließlich
ist auch die beim Bundesamt vorgelegte Bestätigung des Bruders des Klägers zu 1.,
in dem dieser behauptet, den Kläger am 02. Mai 1999 um 20.00 Uhr am Flughafen
Hannover abgeholt zu haben, unergiebig, die behauptete Einreise auf dem Luftwege
zu beweisen. Denn sie belegt nicht, wie der Kläger zu dem Flughafen gekommen ist,
geschweige denn, ob er überhaupt geflogen ist. Nichts anderes gilt auch für den -
erst sechs Monate nach der Bundesamtsanhörung erstmals - behaupteten Anruf bei
der Ehefrau seines Bruder am Nachmittag des 02. Mai 1999, der vom Flughafen
Hannover aus erfolgt sein soll. Der Kläger zu 1. hat seine Einreise auf dem Luftweg
daher nicht nachvollziehbar und widerspruchsfrei zur Überzeugung des Gerichts
erklären können, sodass die Klage erfolglos bleiben muss.

29

Die Klägerin zu 2. hat mit ihrem Begehren ebenfalls keinen Erfolg.

30

Gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Nach § 51
Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem
sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit,
seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner
politischen Überzeugung bedroht ist. Die Voraussetzungen für die Gewährung von
Asyl einerseits und von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG andererseits
sind deckungsgleich, soweit es die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut
und den politischen Charakter der Verfolgung betrifft. Anspruch auf Asylgewährung
und Schutz vor einer Abschiebung in sein Heimatland hat danach derjenige, dem
dort wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen
Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung Verfolgungsmaßnahmen mit
Gefahr für Leib oder Leben oder schwer wiegende Beeinträchtigungen seiner
persönlichen Freiheit drohen und dem deshalb nicht zuzumuten ist, in seinem Land
zu bleiben oder dorthin zurückzukehren, weil die ihm drohenden
Verfolgungsmaßnahmen an Intensität und Schwere über das hinaus gehen, was die
Bewohner des Heimatstaates auf Grund des dort herrschenden Systems allgemein
hinzunehmen haben. In Anlehnung an das durch den Zufluchtsgedanken geprägte
normative Leitbild des Asylgrundrechts gelten für die Beurteilung, ob jemand politisch
Verfolgter in diesem Sinne ist, je nach dem, ob dieser seinen Heimatstaat auf der
Flucht vor eingetretener bzw. unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen
hat oder unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist,
unterschiedliche Maßstäbe. Im erstgenannten Fall ist Asyl und Abschiebungsschutz
bereits dann zu gewähren, wenn der Ausländer vor erneuter Verfolgung in seinem
Heimatland nicht hinreichend sicher sein kann. Hat der Ausländer sein Heimatland
dagegen unverfolgt verlassen, so kann sein Begehren auf Asyl und
Abschiebungsschutz nur dann Erfolg haben, wenn ihm dort nunmehr politische
Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

31

Im vorliegenden Fall ist die Klägerin zu 2. weder aus der damaligen Sowjetunion
noch aus Syrien als politisch Verfolgte ausgereist. Darüber hinaus ist auch in der
Zwischenzeit nichts eingetreten, was es beachtlich wahrscheinlich machen würde,
dass sie bei einer Rückkehr in die heutige Russische Föderation oder nach Syrien
politischer Verfolgung ausgesetzt wäre.

32

Die Klägerin zu 2. hat bei einer potenziellen Rückkehr in die Russische
Föderation nichts zu befürchten. Sie hat ihr damaliges Heimatland erkennbar nicht
als politisch Vorverfolgte verlassen, sondern ist 1979 aus freien Stücken mit ihrem
Ehemann, dem Kläger zu 1., von dort nach Syrien ausgereist. Sie war zuletzt nach
eigenen Angaben etwa 1994 zu Besuch in der Russischen Föderation, ohne dass ihr
etwas widerfahren wäre. Übergriffe des Staates oder sonstige Nachteile hat es nicht
gegeben. Daher ergibt sich keinerlei realer Hintergrund für die Annahme von
Vorfluchtgründen. Auch ist zwischenzeitlich nichts ersichtlich, was es beachtlich
wahrscheinlich machen würde, dass sie bei einer Rückkehr in die Russische
Föderation politischer Verfolgung ausgesetzt sein würde.

33

Ebenfalls ist die Klägerin zu 2. nicht als politisch Verfolgte aus Syrien ausgereist.
Sie hat in Syrien weder asylerhebliche Repressionen erfahren, noch hat sie das Land
in einer Situation verlassen, in der erhebliche und gezielte Maßnahmen des
syrischen Staates als konkret bevorstehend zu befürchten waren. Sowohl bei der
Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge als
auch in der mündlichen Verhandlung hat sich die Klägerin zu 2. als gänzlich
unpolitische Person dargestellt. Von den Tätigkeiten ihres Ehemannes wusste sie
nichts, sie selbst war in Syrien auch nicht politisch aktiv. Soweit sie angibt, sie sei
nach der Flucht ihres Ehemannes mehrfach, mindestens aber zehn Mal, von
„Männern in Zivil" zu Hause abgeholt und befragt worden, begründen diese
vermeintlichen Befragungen jedenfalls keine asylerhebliche Repression. Körperlich
ist ihr dabei nichts geschehen. Dass man über sie gelacht und ihr mit Ausweisung
aus Syrien gedroht habe, ist zur Begründung einer politischen Verfolgung nicht
ausreichend. Die Kammer merkt zur Anzahl der Befragungen noch an, dass es ihr
unplausibel erscheint, dass die Klägerin zu 2. über zehn mal und über mehrere
Stunden befragt worden sein will, wo sie doch erkennbar nichts über die Aktivitäten
ihres Ehemannes wusste. Dies dürfte den Sicherheitskräften auch rasch deutlich
geworden sein. Zudem kann sie - nach eigenen Angaben - kaum arabisch verstehen
und nur wenig sprechen. Vor diesem Hintergrund erscheinen die häufigen und
langen bloßen Befragungen, die anfangs nach Bekunden der Klägerin zu 2. auch
ohne Dolmetscher stattfanden, lebensfremd. Unterstellt jedoch, sie hätten tatsächlich
in der Häufigkeit stattgefunden, belegen sie geradezu, dass der syrische
Geheimdienst kein weiter gehendes und gefestigtes Interesse an ihr gehabt hat.
Denn hätte er tatsächlich eine reale Bedrohung für den syrischen Staat in ihr oder
ihrem Ehemann gesehen, wäre es zweifelsohne nicht bei den bloßen jeweiligen
Befragungen geblieben, zumal schon bei der „normalen" Polizei Misshandlungen,
Schikanen und physische Gewalt an der Tagesordnung sind bevor überhaupt ein
Verhör beginnt,

34

vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes v. 07.10.2002, S. 16.

35

Dass selbst die Klägerin zu 2. nicht von einer real bestehenden Gefährdungslage
für sie ausging, zeigt ebenso ihr nach der Flucht des Ehemannes noch über sechs
Monate dauernder Aufenthalt in Syrien. In der mündlichen Verhandlung hat sie denn
auch den Eindruck erweckt, dass sie nicht auf Grund eines überhand nehmenden
Verfolgungsdruckes im September 1999 floh, sondern weil der älteste Bruder ihres
Mannes erst dann alles für die Ausreise organisiert hatte. Die Klägerin zu 2. hat bei
der Anhörung vor dem Bundesamt als Grund für den Verbleib in der Bundesrepublik
Deutschland maßgeblich angegeben, dass sie bei ihrem Mann sein wolle und er für
sie und die gemeinsamen Kinder sorgen müsse. Sie komme allein „gar nicht mehr
zurecht". Dieser Umstand begründet indes keine politische Verfolgung. In ihrer
Person liegt damit keine asylerhebliche Gefährdungslage vor.

36

Die Klägerin zu 2. hat bei einer potenziellen Rückkehr nach Syrien ebenfalls
keine sippenhaftähnliche Gefährdung wegen der Aktivitäten ihres Ehemannes in
Syrien, bzw. wegen seiner hiesigen exilpolitischen Tätigkeit zu befürchten. In der
Rechtsprechung ist es anerkannt, dass von einer generellen Praxis der Sippenhaft in
Syrien nicht ausgegangen werden kann. Eine Sippenhaftgefährdung wird nur
ausnahmsweise dann angenommen, wenn es sich um nahe Angehörige solcher
Personen handelt, die vom syrischen Staat als gefährliche oder herausragende
Regimegegner eingestuft werden,

37

vgl. OVG NRW, Urteil v. 25.06.1992 - 16 A 1334/91.A,- juris; VGH B-W, Urteil
v. 06.09.2001 - A 2 S 2249/98, juris; OVG Lüneburg, Beschluss v. 22.06.1999 - 2 L
670/98, juris; OVG Saarlouis, Beschluss v. 13.05.2002 - 3 Q 53/01.

38

Dies deckt sich mit den Einschätzungen des Auswärtigen Amtes und des
Deutschen Orient-Instituts,

39

vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes v. 11.03.2002, S. 12; bereits früher
Lagebericht des Auswärtigen Amtes v.19.07.2000, S. 10; Deutsches Orient-Institut,
Gutachten v. 05.09.2000, S. 2.

40

Soweit amnesty international insbesondere in älteren Stellungnahmen allgemein
Sippenhaft in Syrien bejaht hat, fehlt es an dafür benannten Referenzfällen,

41

vgl. amnesty international, Auskunft v. 02.09.1993, S. 4; und amnesty
international Länderbericht Syrien v. 25.02.1999, S. 1.

42

Allein die bloße Behauptung einer generellen Sippenhaftpraxis in Syrien vermag
diese nicht zu begründen. Erst in einer neueren Stellungnahme aus dem Jahr 2000
führt amnesty international drei Referenzfälle der Sippenhaft aus den Jahren 1979,
1984 und 1998 auf, die im Zusammenhang mit der vom Regime als besonders
gefährlich angesehenen „Muslim-Bruderschaft" bzw. einem Bombenanschlag stehen,

43

vgl. amnesty international, Gutachten v. 26.06.2000, S. 4f.

44

Diese Stellungnahme bietet allerdings keinen Anlass von einer generellen
Sippenhaftpraxis in Syrien auszugehen. Vielmehr bestätigt sie im Ergebnis die
bereits genannte Rechtsprechung, die eine Sippenhaftgefährdung dann annimmt,
wenn es sich um nahe Angehörige solcher Personen handelt, die vom syrischen
Staat als gefährliche Regimegegner bewertet werden.

45

Um einen solchen gefährlichen, herausragenden Regimegegner handelt es sich
bei dem Ehemann der Klägerin zu 2. erkennbar nicht. Denn allein der Umstand, dass
er angeblich Mitglied in der „Ithiad als schaab"-Partei gewesen sein will, dort eine
Gruppe von fünf Personen geleitet haben soll und behauptet von 1991 bis 1995
Mitglied des Bezirkes der Partei gewesen zu sein, rechtfertigt nicht die Annahme,
dass der syrische Staat ihn als herausgehobenen Oppositionellen oder gefährlichen
Regimegegner eingestuft haben könnte. Ab 1995 bis zu seiner Ausreise hat der
Kläger zu 1. hauptsächlich Materialien und Berichte für die Parteizeitung
zusammengestellt, zuletzt über eine Verhaftung von sechs kurdischen Bauern,
denen der Staat Land weggenommen haben soll. Diese Aktivitäten sind nicht
ausreichend, nachhaltig die Aufmerksamkeit des syrischen Staates auf sich zu
lenken. Es handelt sich allenfalls um untergeordnete regimekritische Aktivitäten, die
sich nicht aus der Masse der kurdischen Aktivitäten in Syrien besonders
hervorheben. Auch gibt es keine Hinweise darauf, dass der Kläger zu 1. mit
Nachdruck von den syrischen Sicherheitskräften gesucht worden wäre. Die
allgemeine Befragung der Brüder des Klägers zu 1. und seiner Ehefrau nach seinem
Verbleib sind dabei nicht geeignet, ein über den „Normalfall" hinausgehendes
Interesse des Geheimdienstes an ihm zu belegen, zumal es auch zu keinerlei
Pression während dieser Befragungen gekommen ist. Würde der Kläger zu 1. in
Syrien mit Nachdruck gesucht, wäre zu erwarten, dass er zumindest in der syrischen
Staatspresse oder regierungsnahen Presseorganen und Medien als entsprechender
Staatsfeind verunglimpft worden wäre. Dazu ist jedoch von ihm nichts vorgebracht
worden. Gemeinhin werden in Syrien nur solche Regimegegner mit Nachdruck
gesucht, die etwa politische Straftäter sind oder zu speziell verfolgten Kreisen, wie
z.B. aktiven Mitliedern der Moslembruderschaft oder kommunistischen Gruppen
gehören,

46

vgl. zutreffend VGH B-W, Urteil v. 06.09.2001 - A 2 S 2249/98 m.w.N, juris.

47

Dazu gehört der Kläger zu 1. jedoch ersichtlich nicht. Hinzu kommt, dass das
engere familiäre Umfeld des Klägers zu 1. keinen asylerheblichen Repressionen
ausgesetzt war und auch in Syrien bis heute nicht ausgesetzt ist. Trotz behaupteter
wiederholter Befragungen konnte die Familie offenbar ungehindert ihrem
Tagesgeschäft nachgehen. Der älteste Sohn der Kläger, T, leistete zum Zeitpunkt
der Flucht der Kläger seinen Wehrdienst ab, ohne dass ihm dort Nachteiliges
widerfahren wäre. Er habe den Eltern mitgeteilt, dass der Wehrdienst zwar schwer
sei, es ihm jedoch gut gehe. Die Kläger zu 1. und 2. haben auch heute noch ab und
zu telefonischen Kontakt mit ihrem Sohn, können aber keine Benachteiligungen
berichten. Der Sohn hat in Syrien geheiratet und arbeitet unbehelligt in der Baufirma
seines Onkels. Offenkundig gibt es für ihn keine Schwierigkeiten auf Grund seiner
familiären Herkunft. Der Bruder des Klägers zu 1. leitet in Syrien eine Baufirma und
erhält nach Angaben des Klägers zu 1. staatliche Aufträge. Über Probleme mit den
Sicherheitsbehörden und dem syrischen Staat ist den Klägern nichts bekannt. Die
behauptete einmalige bloße Befragung ihres Sohnes in Syrien sowie die angeblichen
Befragungen des Bruders des Klägers zu 1. vor vier Jahren sind nicht asylerheblich.
Der Kläger zu 1. hat in der mündlichen Verhandlung auch selbst eingeräumt, dass es
„in letzter Zeit ... ruhiger geworden" sei. Das Gericht ist daher davon überzeugt, dass
für die Klägerin zu 2. keine sippenhaftähnliche Gefährdung bei Rückkehr nach Syrien
besteht. Ihr Ehemann ist erkennbar auf Grund seiner Tätigkeiten in Syrien kein
herausgehobener und mit Nachdruck gesuchter Gegner des syrischen Staates. Denn
nach dem Dargelegten ist es nicht ersichtlich, dass er auch nur ansatzweise den
Tatvorwurf der geforderten gefährlichen Regimegegnerschaft erfüllt. Die Klägerin zu
2. hat in Syrien daher nichts zu befürchten. Sie würde bei Rückkehr noch nicht
einmal am Rande in das Blickfeld des syrischen Geheimdienstes gelangen.

48

Die Klägerin zu 2. muss auch nicht auf Grund zwischenzeitlich eingetretener
Umstände damit rechnen, bei einer Rückkehr nach Syrien politischer Verfolgung
ausgesetzt zu sein. Die hier einzig unter dem Gesichtspunkt der sippenhaftähnlichen
Gefährdung in Betracht kommenden, exilpolitischen Aktivitäten des Klägers zu 1.
begründen keine sippenhaftähnliche Rückkehrgefährdung der Klägerin zu 2. Die, erst
in der mündlichen Verhandlung auf gerichtliche Nachfrage offenbarten,
exilpolitischen Tätigkeiten des Ehemannes - sofern überhaupt geschehen - sind
solche geringer Bedeutung. Niedrig profilierte exilpolitische Aktivitäten wie die
Mitgliedschaft in Exilparteien, Teilnahme an Konferenzen, Demonstration oder das
Halten von allgemeinen Vorträgen reichen nicht aus, eine Rückkehrgefährdung zu
begründen,

49

vgl. OVG NRW, Beschluss v. 22.02.2001 - 9 A 694/01.A; VG Düsseldorf, Urteil
v. 26.07.2001 - 21 K 4835/00.A.

50

Erst wenn es sich um regimefeindliche Aktionen handelt, durch die sich der
syrische Staat in seinem Bestand bedroht fühlt und diese Aktionen sich deutlich von
den exilpolitischen Betätigungen zahlreicher anderer syrischer Staatsangehöriger in
Deutschland abheben und damit in besonderer Weise aus dem Kreis der üblichen
exilpolitischen Betätigungen herausragen, kann eine andere Beurteilung in Betracht
kommen,

51

vgl. OVG Bremen, Urteil vom 13. April 2000 - 2 A 466/99.A.

52

So liegen die Dinge hier jedoch offensichtlich nicht. Der Kläger zu 1. hat in der
mündlichen Verhandlung selbst eingeräumt keine besonderen Aktivitäten für die
kurdischen Parteien in Deutschland entwickelt zu haben. Er verfolge im Wesentlichen
die Nachrichten und lese Zeitungen. Manchmal werde er „bei Gelegenheit" aktiv. So
habe er Vorträge in den Niederlanden und in der Bundesrepublik Deutschland zu
verschiedenen Themen gehalten. In den vier Jahren seines hiesigen Aufenthaltes
seien es wohl etwa zehn gewesen. Er habe z.B. jüngst über die kurdische Lage im
Irak und in der Türkei gesprochen sowie den Irakkrieg. Hierbei handelt es sich um
eine niedrig profilierte Tätigkeit. Die Vorträge haben ersichtlich einen allgemein
gehaltenen Inhalt und ragen nicht aus der Masse der unspezifischen kurdischen
Unmutsäußerungen über die Lage ihres Volkes im Gebiet Irak/Syrien/Türkei hervor.
Vielmehr hat der Kläger zu 1. in der mündlichen Verhandlung den Eindruck erweckt,
er halte aus Interesse an der Kurdenfrage und der aktuellen Entwicklung in der
Region Vorträge, nicht aber weil er ein herausgehobener, aktiver Kämpfer für die
kurdische Sache sei. Die angeblichen exilpolitischen Tätigkeiten sind aus Sicht des
syrischen Staates gänzlich ungefährlich und vermögen demnach auch im
Rückkehrfalle keine sippenhaftähnliche Gefährdung für die Klägerin zu 2. zu
begründen.

53

Die noch minderjährigen Kinder der Kläger zu 1. und 2., die Kläger zu. 3. bis 6.,
sind ebenfalls nicht als politisch Verfolgte aus Syrien ausgereist. Ihnen ist vor ihrer
Ausreise erkennbar keine staatliche Repression oder Verfolgung widerfahren.
Darüber hinaus ist auch in der Zwischenzeit nichts eingetreten, was es beachtlich
wahrscheinlich machen würde, dass sie bei einer Rückkehr nach Syrien politischer
Verfolgung ausgesetzt wären. Anhaltspunkte für eine sippenhaftähnliche Gefährdung
im Rückkehrfalle kommen auf Grund ihres Alters von vornherein nicht in Betracht.
Die in der Rechtsprechung zu Gunsten der Ehefrauen politisch Verfolgter für das
Land Syrien entwickelten und bereits dargelegten Beweiserleichterungen gelten nicht
für minderjährige Kinder, da es an den entsprechenden Bezugsfällen mangelt, bei
denen minderjährigen Kinder in Syrien in die politische Verfolgung ihrer Eltern mit
einbezogen worden wären,

54

vgl. grdlg. OVG NRW, Urteil v. 22.08.1990 - 16 A 10109/90, juris; OVG NRW,
Urteil v. 25.06.1992 - 16 A 1334/91.A, juris.

55

Darüber hinaus merkt die Kammer an, dass - selbst wenn die
Beweiserleichterungen auch für die minderjährigen Kinder der Klägerin zu 2. greifen
würden - keine sippenhaftähnliche Gefährdung bei Rückkehr besteht. Denn bei dem
Kläger zu 1. handelt es sich, wie bereits dargelegt, nicht um einen mit Nachdruck
gesuchten, herausgehobenen Regimegegner.

56

Da auch Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG hinsichtlich der Kläger zu 2.
bis 6. nicht bestehen, ist die Klage mit der sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b Abs. 1
AsylVfG ergebenden Kostenfolge abzuweisen.

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