Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-04-18, Aktenzeichen 5 U 48/94
ECLI:DE:OLGK:1994:0418.5U48.94.00

Tenor

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T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin begab sich im Jahre 1988 in die zahnärztliche
Behandlung des Beklagten, der Zahnersatz eingliederte und in den
Zahnbereichen 33 und 43 Teleskope implantierte. Im August 1989
stellten sich bei der Klägerin im Implantationsbereich Schmerzen
ein. Es stellte sich heraus, daß der Kopf des Implantats 33
abgebrochen war. Nach Behandlungen bei verschiedenen Zahnärzten
wurde das Implantat 33 am 14. Januar 1991 und das Implantat 43
wegen Vereiterungen im Kieferbereich und Lockerung am 02. Mai 1991
entfernt.

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Die Klägerin hat den Beklagten auf Ersatz anderweitig
aufgewendeter Zahnbehandlungskosten (1.404,60 DM), Schmerzensgeld
in Höhe von mindestens 18.000,00 DM und Fest- stellung der
Ersatzpflicht wegen zukünftiger materieller und immaterieller
Schäden in Anspruch genommen und geltend gemacht, daß der Beklagte
sie fehlbehandelt habe. Die Implantate seien nicht lege artis
eingefügt worden.

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Der Beklagte ist den Vorwürfen entgegengetreten.

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Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil nach dem Ergebnis
der von ihm veranlaßten Sachverständigenbegutachtung kein
Behandlungsfehler nachgewiesen sei.

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Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung, mit der sie
unter Aufrechterhaltung ihrer erstinstanzlichen Anträge im übrigen
ein Schmerzensgeld von mindestens 8.000,00 DM verlangt. Sie
behauptet, der Beklagte habe die Implantate in falscher
Achsstellung und darüber hinaus auch nicht tief genug insertiert.
Ferner habe er sie im November/Dezember 1989 nicht darauf
hingewiesen, daß sie sich zum Zwecke des Entfernens des Implantats
33 in eine Klinik begeben müsse, weil eine solche Operation
zwingend geboten sei.

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Der Beklagte tritt der Berufung entgegen und verteidigt das
angefochtene Urteil.

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Wegen aller Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf
Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils sowie
die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze, wegen der
Anträge auf das Sitzungsprotokoll vom 17. März 1994 verwiesen.

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Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen
Ergänzungsgutachtens von Prof. Dr. W..

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die nach §§ 511, 511 a ZPO statthafte Berufung ist form- und
fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 516, 518, 519 ZPO)
und damit zulässig. Sie ist sachlich teilweise gerechtfertigt. Der
Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin die materiellen und
immateriellen Schäden auszugleichen, die sie deshalb erlitten hat,
weil die vom Beklagten eingefügten Implantate infolge
Unbrauchbarkeit wieder entfernt werden und durch anderweitigen
Zahnersatz ersetzt werden mußten. Diese Verpflichtung beruht auf
unerlaubter Handlung (§§ 823, 847 BGB) und, soweit es um die
materiellen Schäden geht, auch auf schuldhafter Vertragsverletzung
(§§ 611, 242 BGB).

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Nach den vorbezeichneten Anspruchsgrundlagen ist der Arzt
verpflichtet, seinem Patienten Ersatz zu leisten, wenn er ihm durch
eine vorwerfbare Fehlbehandlung Schaden zufügt. Darlegungs- und
beweispflichtig für sämtliche anspruchsbegründenden Merkmale ist
grundsätzlich der Patient. Unter bestimmten Umständen können ihm
aber Beweiserleichterungen, die bis zur Beweislastumkehr führen

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können zugute kommen. Eine Verschiebung der Beweislast ist
generell dann in Betracht zu ziehen, wenn durch Umstände, die vom
Arzt zu vertreten sind, besondere Aufklärungerschwernisse in Bezug
auf die Ursachen der aufgetretenen Komplikationen herbeigeführt
werden, wie es bei einem groben Behandlungsfehler gegeben sein kann
(vgl. OLG Köln, Urteil vom 28. März 1990 - 27 U 125/89 mit Nicht-
annahmebeschluß des BGH, Versicherungsrecht 1991, 669), etwa im
Falle eines fundamentalen Diagnoseirrtums (vgl. OLG Köln
Versicherungsrecht 1991, 1288) und bei Nichterheben von
Kontrollbefunden (vgl. BGH Versicherungsrecht 1992, 831), wenn
Befunderhebung und deren Sicherung unterlassen worden ist, obwohl
dies medizinisch zweifelsfrei geboten war (vgl. BGH NJW 1988, 2949)
oder Dokumenationsmängel dazu führen, daß nicht feststellbar ist,
ob gebotene Maßnahmen tatsächlich getroffen worden sind (vgl.
Steffen, Neue Entwicklungslinien der BGH-Rechtssprechung zum
Arzthaftungsrecht, 5. Auflage, Seite 163).

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Im Streitfall kommen die dargelegten Beweislastgrundsätze
ebenfalls zum Nachteil des Beklagten zum Tragen.

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Bei der Klägerin haben sich rund 1 Jahr nach Abschluß der
Behandlung des Beklagten Schmerzen im Insertionsbereich
eingestellt, als deren Ursachen ein Bruch des Implantats

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33, Entzündungen und Vereiterungen des Zahnfleisches und Abbau
des Kieferknochens, Gründe die schließlich zur Locke- rung auch des
Implantats 43 führten, ermittelt wurden. Ob diese Komplikationen
auf vorwerfbar fehlerhafter Insertion der Implantate durch den
Beklagten beruhen, ist nicht feststellbar. Zwar hat der
Sachverständige Dr. G. den ihm vorgelegten Röntgenbildern
nachbehandelnder Zahnärzte entnom- men, daß die Implantate in
fehlerhafter Achsneigung insertiert worden seien, was mit
"ziemlicher Sicherheit" zum Bruch des Implantats 33 geführt habe.
Eine Achsneigung in mesiodistaler Richtung hat ferner auch der
Sachverständige Prof. W. festgestellt, der darüberhinaus den vom
Beklagten angeblich im August 1988 gefertigten Röntgenbild eine
unzureichend tiefe Versenkung der Implantate entnommen hat. Das
allein genügt indessen nicht, um eine Fehlerhaftigkeit der
Behandlung und deren Ursächlichkeit für die Komplikationen für
bewiesen zu erachten. Denn nach den Darlegungen von Prof. W. sind
die nachträglich feststellbaren Achsdivergenzen relativ
unbedeutend, weil durch Biegung des Implantathalses eine Korrektur
möglich gewesen sei und die Entzündungsprozesse auch unabhängig von
etwaigen durch Achsdivergenzen verursachten ungünstigen Kraftlinien
entstanden sein und der Knochenabbau ebenfalls allein auf die
Entzündungsprozesse

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zurückzuführen sein könnten. Die unzureichend tiefe Versenkung
der Implantate, wie sie sich später röntgenologisch gezeigt habe,
können deshalb auch auf inzwischen eingetretenem Knochenabbau
beruhen. Eine Feststellung, ob die Komplikationen durch fehlerhafte
Insertion oder davon unabhängige, vom Behandler nicht zu
vertretende Entzündungsprozesse verursacht seien, könnte - so der
Sachverständige - nicht mehr getroffen werden, weil es an
unmittelbar im Anschluß an die Implantation gefertigten
Röntgenbefunden fehle. Die mangelnde Aufklärbarkeit geht indessen
zu Lasten des Beklagten. Unter den gegebenen Umständen obliegt ihm
nämlich der Nachweis, daß die Komplikationen nicht Folge einer
vorwerfbar fehlerhaften Insertion sind. Unterläßt es ein Zahnarzt
entgegen medizinischer Notwendigkeit und Üblichkeit, den
ordnungsgemäßen Sitz eingefügter Implantate in Bezug auf
Achsneigung und genügende Tiefe röntgenologisch zu kontrollieren
und das Ergebnis zu dokumentieren, trifft ihn die Beweislast, daß
später aufgetretene Komplikationen nicht auf fehlerhafter Insertion
beruhen, wenn fehlerhafte Ausführung und deren
Schadensursächlichkeit jedenfalls nicht unwahrscheinlich sind. So
liegt es hier.

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Die Röntgenkontrolle war im Streitfall geboten. Der
Sachverständige Prof. W. hat vor dem Landgericht bekundet, es sei
medizinisch üblich und notwendig, nach Einbringen von Implantaten
deren ordnungsgemäßen Sitz röntgenologisch zu kontrollieren, weil
mißlungene Insertionen sofort korrigiert werden müßten. Eine nicht
kompensierte Achsfehlstellung und/oder ungenügend tiefe Versenkung
von Implantaten führe

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nämlich zu ungünstigen Belastungsverhältnissen des Gebisses
insgesamt und damit zu Knochenabbau, wobei eine ungenügende Tiefe
zu einem schnellen Knocheneinbruch im Bereich der Kortikalis und
später auch in den tiefen Knochenarealen und damit zu irreparablen
Schäden führe. Somit dient die Röntgenkontrolle nicht bloß der
Sicherung von Beweisen, sondern sie erweist sich vielmehr als
medizinisch notwendige Maßnahme zur Verhinderung von Schäden. Durch
das Unterlassung dieser einfachen und üblichen Kontrollmaßnahme hat
der Beklagte besondere Aufklärungserschwernisse in Bezug auf die
Ursachen der aufgetretenen Komplikationen herbeigeführt, ein
Umstand, der - wie oben dargelegt - im Arzthaftungsprozeß
regelmäßig zur Verlagerung der Beweislast führt. Das Unterlassen
des Beklagten hat gerade dazu geführt, daß ungeklärt geblieben ist,
ob der Bruch des Implantats 33 und die Lockerung beider Implantate
infolge Knochenabbaus mit der Notwendigkeit deren Entfernung auf
fehlerhafter Insertion oder auf Knochenabbau infolge eines
entzündlichen Prozesses und einer Neigung der Beklagten zu
Parodontalerkrankungen beruhen. Da ein Insertionsfehler als Ursache
mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie eine andere Ursache, weil
tatsächlich eine Achsendiver- genz besteht und ein postoperativ im
Jahre 1988 gefertigtes Röntgenbild eine unzureichend tiefe
Versenkung zeigt, hat der Beklagte letztlich den Nachteil
mangelnder Aufklärbarkeit zu tragen.

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Als Schmerzensgeld ist ein Betrag von 5.000,00 DM angemessen.
Die Klägerin hat eine langwierige und schmerzhafte Nachbehandlung
erdulden müssen und darüber hinaus irreversiblen Abbau von
Knochensubstanz des Kiefers zu beklagen. Das rechtfertigt ein
erhebliches Schmerzensgeld. Andererseits hat sie
behandlungsfehlerbedingt nicht den Verlust ge- sunder Zähne
erlitten.

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Die Klägerin hat ferner Anspruch auf Ersatz der Kosten, die sie
aufwenden mußte, um die Folgen der Behandlung des Beklagten
wenigstens teilweise zu beheben und zu lindern (Rechnungen des
Zahnarztes von W. vom 31.01., 27.03., 18.06. und 16.07.1991 in Höhe
von insgesamt 1.404,60 DM). Diese Kosten sind nach Leistungsumfang
und Höhe angemessen. Ein Übergang der Erstattungsansprüche auf
einen Krankenversicherungsträger, hier die ..., ist nicht
feststellbar. Die Klägerin hat im Senatstermin glaubhaft dargelegt,
daß sie die Rechnungen des Arztes von W. nicht zur Abrechnung bei
der ... eingereicht habe, weil dieser Zahnarzt keine
kassenärztliche Praxis betreibt. Das muß der Schädiger hinnehmen.
Ein Verstoß gegen die der Klägerin obliegende
Schadensminderungspflicht (§ 254 BGB) ist nicht ersichtlich.

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Das Feststellungsbegehren ist in bezug auf materielle
Zukunftsschäden gerechtfertigt, weil solche Schäden nicht
auszuschließen sind. Der immaterielle Schaden ist durch den

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zuerkannten Betrag insgesamt abgegolten.

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Der Zinsanspruch beruht auf § 291 ZPO.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 708 Nr.
10, 713 ZPO.

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Wert der Beschwer für beide Parteien: unter 60.000,00 DM.

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Streitwert des Berufungsverfahrens: 12.404,60 DM.