Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-03-14, Aktenzeichen 4 L 430/03
ECLI:DE:VGK:2003:0314.4L430.03.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

2.	Der Streitwert wird auf 2 000,-- Euro festgesetzt.

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G r ü n d e

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Der von der Antragstellerin gestellte Antrag,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO
bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Rechtswirksamkeit einer
zwischen der Stadt U. und dem Rhein-Sieg-Kreis abgeschlossenen
öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu untersagen, die öffentlich-rechtliche
Vereinbarung zu vollziehen und das Rechnungsprüfungsamt der Stadt U.
aufzulösen,

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hat in der Sache keinen Erfolg.

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Die Antragstellerin hat die Schritte, die vorläufig untersagt werden sollen, im
Einzelnen nicht benannt. Da insoweit auch Maßnahmen in Betracht kommen können,
die in die Zuständigkeit des Rates fallen, hat die Kammer das Rubrum entsprechend
ergänzt.

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Für die Entscheidung kommt es nicht darauf an, dass seitens der Antragsgegner
bereits erste Schritte zur Auflösung des Rechnungsprüfungsamtes -wie etwa die
Abberufung der Prüfer und des Leiters - in die Wege geleitet worden sind und
diesbezüglich die im Antrag formulierte Sicherungsanordnung ins Leere geht. Es
kann nämlich nicht der Antragstellerin angelastet werden, dass die
Antragserwiderung erst am 6. März 2003 vorgelegt wurde und die
Verwaltungsvorgänge erst am 10. März 2003 eingegangen sind, so dass eine
Entscheidung des Gerichts erst nach Beginn der Auflösung des
Rechnungsprüfungsamtes erfolgen kann. Eine am Gebot des effektiven Rechtsschut-
zes orientierte Auslegung des Begehrens muss dazu führen, dass die Antragstellerin
insoweit nunmehr sinngemäß begehrt, den Antragsgegnern im Wege der
einstweiligen Anordnung aufzugeben, vorläufig wieder ein gemeindeeigenes
Rechnungsprüfungsamt einzurichten bzw. einzelne Vollzugsmaßnahmen wieder
rückgängig zu machen.

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Letztlich ist diese Verfahrensfrage jedoch irrelevant, weil der Antragstellerin ein
Anordnungsanspruch nicht zur Seite steht.

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Die "Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Rhein-Sieg-Kreis und der
Stadt U. über die Wahrnehmung der Rechnungsprüfung durch das
Rechnungsprüfungsamt des Rhein-Sieg-Kreises" (künftig: Vereinbarung) erweist sich
bei der im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen
und gebotenen summarischen Überprüfung als rechtmäßig, so dass die
Antragsgegner nicht gehindert sind, die daraus folgenden Konsequenzen
umzusetzen.

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Zunächst sind rechtliche Bedenken gegen das nach den Vorschriften der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) wirksame
Zustandekommen der Vereinbarung aus den vorgelegten Verwaltungsvorgängen des
Antragsgegners nicht erkennbar und werden auch von der Antragstellerin nicht
geltend gemacht. Der Abschluss der Vereinbarung wurde im Finanzausschuss und
im Gemeinderat ausgiebig beraten und schließlich mit 27 gegen 21 Stimmen
mehrheitlich angenommen. Ebenso wurde die Vereinbarung von der
Bezirksregierung Köln genehmigt und bekannt gegeben (vgl. Amtsblatt der
Bezirksregierung Köln vom 04.03.2003, S. 105 f).

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Die getroffene Vereinbarung entspricht auch inhaltlich den gesetzlichen
Anforderungen. Soweit die Antragstellerin geltend macht, die Vereinbarung sei
deshalb rechtswidrig, weil damit dem Rat das in § 104 Abs. 2 Satz 1 GO NRW
normierte Recht zur Bestellung des Leiters und der Prüfer des
Rechnungsprüfungsamtes genommen werde, vermag die Kammer dem nicht zu
folgen.

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Für diese Rechtsauffassung bietet das Gesetz keine Anhaltspunkte. § 104 Abs. 2
Satz 1 GO NRW geht ersichtlich von der Existenz eines in der Gemeinde nach § 102
Abs. 1 GO NRW eingerichteten Gemeindeprüfungsamtes aus. Die Verpflichtung zur
Einrichtung eines eigenen Rechnungsprüfungsamtes triffft aber - wovon auch die
Antragstellerin ausgeht - nur die Gemeinden, die die Aufgaben der
Rechnungsprüfung nicht nach § 102 Abs. 2 der GO NRW in der seit dem 01.01.2003
geltenden Fassung auf den Kreis übertragen haben, vgl. § 102 Abs. 3 GO NRW. Gibt
es ein Gemeinderechnungsprüfungsamt nicht mehr, kann § 104 Abs. 2 Satz 1 GO
NRW keine Anwendung finden und geht in diesem Fall in der Tat "ins Leere". Diese
Rechtslage bestand auch vor dem 01.01.2003 bereits in den Gemeinden mit weniger
als 25 000 Einwohnern, die kein Rechnungsprüfungsamt eingerichtet hatten.

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Nichts anderes lässt sich aus § 41 Abs. 1 Buchst. q) GO NRW herleiten. Diese
Norm betrifft die Kompetenzzuweisung innerhalb der Gemeinde zwischen den
verschiedenen Organen. Der Katalog der nicht übertragbaren Angelegenheiten
entfaltet seine Wirkung erst - worauf der Antragsgegner zutreffend hinweist - wenn
entsprechende Entscheidungen anstehen. Besteht ein eigenes
Rechnungsprüfungsamt der Gemeinde nicht (mehr), stellt sich auch die Frage der
Bestellung der Mitglieder und des Leiters nicht. Zudem würde die Rechtsauffassung
der Antragstellerin zu einer Kollision mit
§ 26 Abs. 1 Buchst. p) der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen führen,
wonach Leiter und Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes des Kreises vom Kreistag
bestellt werden.

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Durch diese Rechtslage werden auch nicht etwa die Kompetenzen des
Gemeinderates in unzulässiger Weise eingeschränkt. Denn die Übertragung der
Zuständigkeit auf das Rechnungsprüfungsamt des Kreises wird nicht unmittelbar
durch das Gesetz angeordnet, sondern erfordert gerade eine (Mehrheits-
)Entscheidung des Rates, mit der die Kompetenz zur Bestellung der Mitglieder des
Rechnungsprüfungsamtes entsprechend den gesetzlich eröffneten Möglichkeiten
(freiwillig) aufgegeben wird. Die in der Abstimmung unterlegenen Ratsmitglieder
haben dies hinzunehmen.

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Schließlich begegnet die Vereinbarung auch im Übrigen keinen durchgreifenden
rechtlichen Bedenken. Insbesondere kann der Bürgermeister auf der Grundlage der
Regelung in § 2 Nr. 2 Satz 2 der Vereinbarung keinen maßgeblichen Einfluss auf die
Benennung der Prüfer ausüben, was gegebenenfalls gegen den in § 104 Abs. 2 Satz
1 GO NRW zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken, dass nämlich der zu
Prüfende seine Prüfer nicht selbst bestimmen soll, verstoßen könnte. Die Herstellung
des "Benehmens" begründet der Sache nach nicht mehr als eine
Unterrichtungspflicht des Kreises, eröffnet dem Bürgermeister indes keine
Möglichkeiten, einen benannten Prüfer abzulehnen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG; die Kammer
geht insoweit von der Hälfte des sog. Auffangstreitwertes aus.