Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-05-20, Aktenzeichen 7 L 528/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0520.7L528.08.00

Tenor

1.	Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2.	Der Streitwert wird auf 3.750,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 7 K 2472/08
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 3. April 2008
wiederherzustellen bzw. hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung
anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, aber unbegründet.

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Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende
Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil die
Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit
rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von
Wiederholungen auf die Ausführungen im streitigen Bescheid, denen sie im
Grundsatz folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

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Gemäß § 46 Abs. 3 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) finden im
Fahrerlaubnisentziehungsverfahren die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend
Anwendung, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken begründen,
dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs
ungeeignet oder bedingt geeignet ist. Die §§ 11 bis 14 FeV regeln für das
Verfahren um die Erteilung oder Wiedererteilung der Fahrerlaubnis im
Wesentlichen die zur Klärung von Eignungszweifeln zu treffenden
Maßnahmen. Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde u.a. die Beibringung
eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen, wenn wiederholt
Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen
wurden (§ 13 Nr. 2 b FeV).

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Diese Voraussetzungen erfüllt der Antragsteller, da er 2002 und erneut im
September 2005 ein Fahrzeug in alkoholbedingt fahruntüchtigem Zustand
geführt hat. Danach besteht an der Rechtmäßigkeit der Aufforderung des
Antragsgegners, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen,
kein Zweifel.

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Die Ergebnisse des zu Recht eingeholten medizinisch-psychologischen
Gutachtens der amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung °°°°
GmbH vom 20. Dezember 2007 lassen die Bedenken an der Kraftfahreignung
des Antragstellers zur Gewissheit werden. Das Gutachten legt in
nachvollziehbarer und überzeugender Weise dar, dass zu erwarten ist, dass
er auch zukünftig ein Fahrzeug unter Alkoholeinfluss führen wird. Der
Antragsteller hat danach zusammengefasst die Ursachen seines (früheren)
problematischen Trinkverhaltens nicht ausreichend aufgearbeitet, weshalb
eine erhöhte Rückfallgefahr in alte Trinkgewohnheiten besteht. Dass die
medizinischen Befunde und auch die Leistungstests keine Defizite erkennen
lassen, steht dem negativen Eignungsergebnis nicht entgegen, da die
ungünstige Prognose des Gutachters auf der psychologischen Exploration
beruht.

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Wie in der Antragserwiderung zutreffend ausgeführt, besteht auch eine
Bindungswirkung an das Urteil des Landgerichts E. vom 15. November
2006 - 212 Js 1577/05 - hinsichtlich der Eignung des Antragstellers nicht, weil
das Landgericht ausdrücklich die dahingehende Prognose offen gelassen hat
(s. Urteilsabdruck S. 20) und damit gerade keine strafgerichtliche Feststellung
zur Eignung i.S.d. § 3 Abs. 4 S. 1 StVG vorliegt, an die die
Straßenverkehrsbehörde gebunden wäre.

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Ist der Antragsteller danach zur Zeit mit großer Wahrscheinlichkeit
ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, so erscheint die von ihm
ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit zu groß, als dass sie bis zur
Entscheidung der Hauptsache hingenommen werden könnte. Vielmehr
besteht ein das Suspensivinteresse des Antragstellers überwiegendes
öffentliches Interesse daran, ihn durch eine sofort wirksame Maßnahme
vorläufig von der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr
auszuschließen. Daran ändern auch die geltend gemachten beruflichen und
persönlichen Gründe nichts. Auch sie müssen hinter dem Interesse an der
Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs zurücktreten. Selbst die
Gefährdung seines Arbeitsplatzes muss derjenige hinnehmen, der mehrfach
mit hoher Blutalkoholkonzentration am Straßenverkehr teilgenommen hat
und, weil er nach sachverständiger Feststellung sein Alkoholproblem (noch)
nicht ausreichend aufgearbeitet hat, zur Zeit ungeeignet zum Führen von
Kraftfahrzeugen ist. Es bleibt dem Antragsteller unbenommen, durch Vorlage
eines neuen Gutachtens nach Aufarbeitung seines Alkoholproblems die
Wiedergewinnung seiner Eignung in einem Wiedererteilungsverfahren
nachzuweisen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 i. V. m. § 52 Abs. 1 und 2 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis bei Streitigkeiten um die
Fahrerlaubnis der (alten) Klasse 2.

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