Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-08-12, Aktenzeichen 13 K 827/09
ECLI:DE:VGGE:2009:0812.13K827.09.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der
Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe von 120 % des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von
120 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Beklagte veranlagte den Kläger in der Vergangenheit zu
Grundbesitzabgaben für das Grundstück G1 in E. für die Veranlagungsjahre
2000 und 2001. Mit Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 6. Januar 2009
pfändete der Beklagte wegen dieser Grundbesitzabgaben in Höhe von 1.681,85
EUR zuzüglich 682,96 EUR Säumniszuschlägen und 180,63 EUR
Nebenforderungen die aus Eigengeldguthaben und Entlassungsgeld angeblichen
und künftig entstehenden Forderungen des Klägers gegenüber der
Justizvollzugsanstalt C. . Unter dem selben Datum wurde eine Mitteilung
über diese erlassene Pfändungs- und Einziehungsverfügung dem Kläger unter
der Anschrift der Justizvollzugsanstalt am 16. Januar 2009 zugesandt.

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Der Kläger hat am 23. Februar 2009, dem Rosenmontag, Klage erhoben.

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Zur Begründung macht er geltend: Der Bescheid der Stadtkasse E. vom
6. Januar 2009 sei ihm erst am 21. Januar 2009 zugegangen. Er könne nicht für
die Grundbesitzabgaben haftbar gemacht werden, da er nie rechtmäßiger
Eigentümer gewesen sei.

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Der Kläger beantragt sinngemäß,

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die Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Beklagten vom 6. Januar
2009 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt sinngemäß,

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die Klage abzuweisen.

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Mit Schriftsatz vom 29. April 2009 hat der Beklagte mitgeteilt, dass die
streitgegenständliche Pfändungs- und Einziehungsverfügung durch Bescheid
vom selben Tage gegenüber der Justizvollzugsanstalt C. aufgehoben
worden sei. Der Kläger könne ab sofort wieder über seine vom Beklagten
gepfändeten Ansprüche frei verfügen. Eine verfahrensbeendende Erklärung des
Klägers werde abgewartet.

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Mit Beschluss vom 5. Juni 2009 hat die Kammer den Rechtsstreit zur
Entscheidung dem Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.

11

Mit Verfügung vom selben Tage hat der Berichterstatter die Beteiligten zum
Erlass eines Gerichtsbescheides angehört.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

14

Das Gericht konnte gem. § 84 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
durch Gerichtsbescheid ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die
Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art
aufweist, der Sachverhalt geklärt ist und die Beteiligten vorher gehört worden
sind.

15

Die Klage ist wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig.

16

Nachdem der Beklagte im Verlaufe des gerichtlichen Verfahrens die mit der
Klage angefochtene Pfändungsverfügung vom 6. Januar 2009 ohne
Einschränkung aufgehoben hat und der Kläger insoweit keinen Beschränkungen
hinsichtlich der Verfügungsbefugnis über sein Eigengeldguthaben und
Entlassungsgeld der Justizvollzugsanstalt C. mehr unterliegt, ist ein
schützenswertes Interesse an einer gerichtlichen Entscheidung über die
Rechtmäßigkeit dieser Pfändungs- und Einziehungsverfügung weder ersichtlich
noch vom Kläger dargetan. Er hat weder auf die gerichtliche Aufforderung vom 4.
Mai 2009 zur Stellungnahme nach Aufhebung der Pfändungsverfügung
hinsichtlich einer Rücknahme der Klage oder Hauptsacheerledigung noch zu
dem entsprechenden Hinweis in der Anhörungsverfügung vom 5. Juni 2009
Gründe für die Aufrechterhaltung der Klage angeführt.

17

Da der Kläger in dieser Prozesssituation gebotene prozessuale Erklärungen
nicht abgegeben hat, ist die Klage ohne materiell-rechtliche Prüfung der
Pfändungsverfügung abzuweisen.

18

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167
VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

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