Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-10-27, Aktenzeichen 1 A 5002/04.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1027.1A5002.04PVL.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

In der zur Dienststelle gehörenden Rheinischen Musikschule der Stadt L. wird
in acht Regionalschulen, die jeweils von einem Regionalschulleiter geleitet werden,
Musikunterricht angeboten. In der Musikschule sind ca. 230 Musiklehrer tätig.
180 von diesen sind aufgrund eines Arbeitsvertrags eingestellt. Die übrigen
ca. 50 Musiklehrer sind als sog. "freie Mitarbeiter" tätig. Mit diesen ist jeweils eine als
"Honorarvertrag" überschriebene Vereinbarung geschlossen worden, in der es u.a.
heißt:

4

"Zwischen der Stadt L. , Rheinische Musikschule (RMS), vertreten durch den
Oberbürgermeister

5

und ... wohnhaft: ...

6

wird folgender Honorarvertrag über ein unabhängiges Dienstverhältnis als freier
Mitarbeiter geschlossen:

7

§ 1

8

... übernimmt von ... bis ... den Musikunterricht in den Räumen der RMS. Die
Kündigungsfrist beträgt für beide Parteien zwei Wochen zum Monatsende.

9

§ 2

10

Je erbrachte Unterrichtsstunde wird ein Honorar in Höhe von 21,00 Euro gezahlt.
Die nach Gegenzeichnung durch die Regionalschulleitung bei der
Musikschulverwaltung monatlich einzureichende Honorarabrechnung dient als
Grundlage für die Vergütung der erbrachten Unterrichtsstunden. Das Honorar wird
auf ein von der Honorarkraft zu benennendes Girokonto gezahlt.

11

§ 3

12

Es besteht Weisungsfreiheit und methodische und didaktische Lehrfreiheit. Die
Honorarkraft erbringt im übrigen die Dienstleistung in eigener Verantwortung unter
Beachtung der VdM-Lehrpläne als allgemeiner Grundlage.

13

...

14

§ 5

15

Die Honorarkraft verpflichtet sich:

16

- von ihr vereinbarte Unterrichtsstunden einzuhalten,

17

- übernommene Unterrichtstätigkeit persönlich auszuüben,

18

- keine Schulgelder entgegenzunehmen,

19

- jegliche Werbung oder Verkauf für sich oder Dritte zu unterlassen.

20

§ 6

21

Vergütet werden durch das festgelegte Honorar die tatsächlich geleisteten
Unterrichtsstunden und solche, deren Ausfall die Schüler zu vertreten haben.
Insbesondere wird keine Honorarzahlung im Krankheitsfall und sonstiger
Verhinderung gewährt.

22

...

23

§ 8

24

Beide Vertragspartner sind sich darüber einig, dass kein Arbeitsverhältnis
vorliegt, sondern ein unabhängiges Dienstverhältnis als freier Mitarbeiter
(Honorarkraft) zur Erteilung von Unterricht. Daher trägt die Honorarkraft auch allein
die Verpflichtung für entsprechende Abgabepflichten (Steuern, Renten- und
Krankenversicherungspflichten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz -
KSVG -). Gerichtsstand ist L. .

25

..."

26

Derartige Verträge wurden unter anderem mit D. C. als Lehrer im
Instrumentenfach Trompete mit 4,5 Wochenstunden in der Regionalschule Nord, mit
T. T1. als Lehrer im Instrumentenfach Gitarre mit 5,25 Wochenstunden in
der Regionalschule T2. und mit V. M. als Lehrerin im Unterrichtsfach Lied
und Spiel mit einer Wochenstunde in der Regionalschule T2. abgeschlossen. Eine
Beteiligung des Antragstellers erfolgte in allen drei Fällen nicht.

27

Unter dem 17. Juli 2002 reklamierte der Antragsteller ein Mitbestimmungsrecht
bei Abschluss eines Honorarvertrages. Dieses Begehren wies der Beteiligte mit
Schreiben vom 10. September 2002 unter Hinweis darauf zurück, dass kein
Arbeitsverhältnis begründet werde, sondern ein unabhängiges Dienstverhältnis als
freier Mitarbeiter zur Erteilung von Unterricht; insbesondere würden die Honorarkräfte
nicht wie die BAT-Kräfte in das Musikschulleben eingegliedert.

28

Am 18. März 2003 hat der Antragsteller das vorliegende Beschlussverfahren
eingeleitet.

29

Im Termin zur Anhörung vor der Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts am 3. November 2004
sind die Regionalschulleiter C1. -Q. , L1. und M1. informatorisch
dazu angehört worden, ob die Regionalschulleiter die ihnen von der Schulleitung
übertragenen Weisungsaufgaben im Verhältnis zu den Honorarkräften und den BAT-
Lehrern gleich ausübten. Wegen der Einzelheiten der Erklärungen wird auf das
Sitzungsprotokoll verwiesen.

30

Durch den angefochtenen Beschluss hat die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen den Antrag,

31

festzustellen, dass der Beteiligte mit der Einstellung der Musiklehrer V. M.
, D. C. und T3. T1. das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers
nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NRW verletzt hat,

32

mit im Wesentlichen folgender Begründung abgelehnt: Die vertragliche
Übertragung von Musikunterricht auf die Honorarkräfte C. , T1. und M.
beinhalte keine Einstellung im Sinne des § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NRW.
Zwischen dem Beteiligten und den von ihm beschäftigten Honorarkräften sei der für
die Annahme einer Einstellung erforderliche Mindestbestand an arbeitsvertraglichen
oder sonstigen arbeitsrechtlichen Rechtsbeziehungen nicht vorhanden. So könne
nicht davon ausgegangen werden, dass statt des vertraglich vereinbarten
Rechtsverhältnisses als freier Mitarbeiter ein Arbeitsverhältnis bestehe. Obwohl der
mit den Honorarkräften geschlossene Vertrag in Ermangelung von Regelungen zum
Unterrichtsfach, zum Unterrichtsort und zur Unterrichtszeit durchaus Raum für
Weisungen des Beteiligten lasse, könne bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung
der Vertragsverhältnisse nicht von einem persönlichen Abhängigkeitsverhältnis der
Honorarkräfte zum Beteiligten ausgegangen werden. Insgesamt fänden die
erforderlichen Konkretisierungen der durch die Honorarkraft zu erbringenden
Leistungen gerade nicht durch einseitige Weisungen des Beteiligten statt, sondern
würden zwischen dem jeweiligen Regionalschulleiter und der Lehrkraft im Einzelnen
verhandelt. Einseitige Veränderungen der konkreten Unterrichtszeiten, des
Unterrichtsorts oder des Unterrichtsfachs durch den Beteiligten oder den jeweiligen
Regionalschulleiter fänden nicht statt. Unbeachtlich sei auch, dass die Honorarkräfte
aufgrund des mit ihnen abgeschlossenen Vertrags die Lehrpläne des Verbandes
deutscher Musikschulen (VdM) als allgemeine Grundlage ihrer Unterrichts zu
beachten hätten. Hierbei handele es sich lediglich um eine Präzisierung der
vertraglich geschuldeten Dienstleistung, ohne dass darin eine methodische oder
didaktische Anweisung zur Gestaltung des Unterrichts gesehen werden könne.
Anhaltspunkte dafür, dass der Beteiligte im „Störfall" weisungsbefugt sei, hätten sich
nicht ergeben. Sonstige Umstände, die für ein Arbeitsverhältnis sprächen, seien nicht
ersichtlich. Insbesondere seien die Honorarkräfte nicht zur Teilnahme an sog.
Zusammenhangstätigkeiten verpflichtet, die nach Ort, Zeit und Inhalt auch außerhalb
des allgemeinen Schulbetriebs in der Regel vom Arbeitgeber/Dienstherrn in
Ausübung des Direktionsrechts vorgegeben würden. Anhaltspunkte für eine
außerhalb der Begründung eines Arbeitsverhältnisses liegende Eingliederung der
Honorarkräfte in den Dienstbetrieb der Musikschule seien ebenfalls nicht ersichtlich.

33

Gegen den den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am 22. November
2004 zugestellten Beschluss haben diese am 14. Dezember 2004 Beschwerde
eingelegt und diese am 21. Januar 2005 begründet.

34

Im Verlauf des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte mitgeteilt, dass lediglich
noch der Musiklehrer D. C. auf der Basis eines Honorarvertrags in der
Dienststelle tätig sei.

35

Zur Begründung der Beschwerde hat der Antragsteller angeführt: Die
Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen sei zu Unrecht nicht vom
Vorliegen einer Einstellung im Sinne des § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NRW
ausgegangen. In den zur Begründung herangezogenen arbeitsgerichtlichen
Entscheidungen sei ausschließlich in individualrechtlichen Verfahren der
Arbeitnehmerstatus geprüft worden. Darauf komme es aber für das Eingreifen des in
Rede stehenden Mitbestimmungstatbestandes nicht an. Maßgeblich sei insofern
allein die Eingliederung des Betreffenden in die Dienststelle. Diese geschehe zum
einen durch die tatsächliche Aufnahme der vorgesehenen Arbeit im Rahmen der
Arbeitsorganisation der Dienststelle, korrespondierend mit einem Weisungsrecht der
Dienststelle und einer entsprechenden Weisungsgebundenheit des Dienstleistenden.
Eine weisungsgebundene Tätigkeit sei bereits dann anzunehmen, wenn deren
Organisation dem Arbeitgeber obliege und wenn diese Tätigkeit der Verwirklichung
des arbeitstechnischen Zwecks des Betriebs diene. Ausgehend davon sei vorliegend
eine Eingliederung der Honorarkräfte anzunehmen. Sämtlichen Musiklehrern,
unabhängig davon, ob sie aufgrund eines Arbeitsvertrags oder eines
Honorarvertrags beschäftigt würden, würden der Unterrichtsort, der Unterrichtsraum,
die Unterrichtszeit und die jeweilige Unterrichtsdauer sowie die jeweils zu
unterrichtenden Schüler zugewiesen. Die dabei erfolgende Rücksichtnahme auf die
zeitlichen Interessen der Musiklehrer stehe einer Eingliederung nicht entgegen.
Jedenfalls nach Zuweisung der Unterrichtsorte, der Unterrichtszeiten und der zu
unterrichtenden Schüler seien die Honorarkräfte zur Durchführung der
übernommenen Aufgaben und zur Einhaltung der vorgegebenen Zeiten verpflichtet.
Auch die Tatsache, dass Verlegungswünsche mit dem jeweiligen Regionalschulleiter
abzusprechen seien, zeige die Verpflichtung der Honorarkräfte, der bereits
zugesagten Einsatzbereitschaft nachzukommen. Die Dauer und der Umfang der
Tätigkeit seien für die Frage, ob eine Eingliederung vorliege, irrelevant, da auch eine
nur kurzfristige Eingliederung die Interessen der Beschäftigten berühre und
dementsprechend dem Mitbestimmungsrecht unterliege. Für eine Eingliederung
spreche auch, dass die Regionalschulleiter ausdrücklich erklärt hätten, aus ihrer
Sicht bestehe kein wesentlicher Unterschied in der Behandlung der Honorarkräfte
und der BAT-Lehrkräfte. Da die Schüler einen Anspruch auf Erteilung von
Musikunterricht hätten, sei die Musikschule verpflichtet, unabhängig davon, ob sie
eine Honorarkraft oder eine BAT-Lehrkraft einsetze, den vertraglichen Anspruch zu
erfüllen und für dessen Erfüllung Sorge zu tragen. Dies werde allein dadurch
möglich, dass auch die Honorarkräfte weisungsgebunden im Rahmen der
Arbeitsorganisation des Beteiligten tätig würden. Auch in einem sog. Störfall, in dem
der Schüler mit dem Lehrer nicht zurechtkomme, erfolge seitens der
Vorgesetztenebene die Zuweisung eines anderen Lehrers, unabhängig davon, ob es
sich hierbei um eine Honorarkraft oder um eine BAT-Lehrkraft handele.

36

Der Antragsteller hat seinen erstinstanzlichen Antrag dahingehend neu gefasst,
dass er beantragt,

37

festzustellen, dass die Aufnahme der Tätigkeit des Musiklehrers D. C.
auf der Grundlage des mit ihm geschlossenen Honorarvertrags nach § 72 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 - 1. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW der Mitbestimmung des
Antragstellers unterliegt, und

38

festzustellen, dass die Aufnahme einer Tätigkeit als Musiklehrer auf der
Grundlage eines mit diesem geschlossenen Honorarvertrags nach § 72 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 - 1. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW der Mitbestimmung des
Antragstellers unterliegt.

39

Der Beteiligte ist dem Vorbringen des Antragstellers entgegengetreten. Er hat zur
Begründung auf die Ausführungen in dem angegriffenen Beschluss verwiesen und
ergänzend angeführt: Das vom Antragsteller geltend gemachte Mitbestimmungsrecht
liege nicht vor, da die Honorarkräfte als freie Mitarbeiter echte Selbständige seien,
die in Ermangelung eines ihnen gegenüber bestehenden Weisungsrechts nicht in die
Dienststelle eingegliedert würden. Die Honorarkräfte stünden in einem unabhängigen
und selbständigen Dienstverhältnis. Sie hätten jederzeit die Möglichkeit, sich die
einzelnen Unterrichtsstunden frei und mit jedem Schüler individuell einzuteilen. Die
Unterrichts- und Stundenplangestaltung erfolge unabhängig von irgendwelchen
Vorgaben. In Ermangelung von Weisungsbefugnissen fehle es an der für ein
Eingreifen des Mitbestimmungstatbestands der Einstellung maßgeblichen
Eingliederung in die Dienststelle. Entgegen der Auffassung des Antragstellers würde
den Honorarkräften die jeweilige Tätigkeit nicht zugewiesen. Schon nach den
abgeschlossenen Vereinbarungen bestehe Weisungsfreiheit der Honorarkräfte.
Diese Weisungsfreiheit spiegele sich auch im täglichen Arbeitsablauf wider. Eine
durch ein Weisungsrecht gedeckte Überwachung der fachlichen und erzieherischen
Arbeit der Honorarkräfte erfolge nicht. Die methodische und didaktische
Vorgehensweise werde ebenso von den Honorarkräften vollständig eigeninitiativ
entschieden wie die tatsächliche pädagogische und künstlerische Tätigkeit. Nach
Aushändigung der Raumbelegungspläne würden die Honorarkräfte unabhängig tätig
und legten ihren Stundenplan selbständig fest. Die Gestaltung, die Art und Zeit des
Musikunterrichts erfolgten in Absprache mit den Schülern und nicht mit dem
Schulleiter und den übrigen Musiklehrern. Die Teilnahme an den jeweiligen
Konferenzen sei freiwillig. Auch aus dem Zweck des Mitbestimmungsrechts bei
Einstellungen lasse sich ein Beteiligungsrecht nicht begründen. Die aufgrund eines
Arbeitsvertrages beschäftigten Musiklehrer erführen durch die Honorarkräfte keinerlei
Beeinträchtigungen ihrer Tätigkeit, die für eine Mitbestimmung des Antragstellers
sprechen könnten.

40

Mit Beschluss vom 1. Dezember 2005 hat der Fachsenat für
Landespersonalvertretungssachen die Beschwerde des Antragstellers
zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Aufnahme der
Tätigkeit des Musiklehrers D. C. auf der Grundlage des mit ihm
geschlossenen Honorarvertrags unterliege nicht nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
- 1. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW der Mitbestimmung des Antragstellers.
Bei der gebotenen Einzelbetrachtung sei keine die Annahme einer Einstellung
rechtfertigende Eingliederung des Musiklehrers D. C. in die Dienststelle
festzustellen. Es fehle an der entscheidenden persönlichen Abhängigkeit von der
Dienststellenleitung. In den entscheidenden Bereichen der Verfügung über seine
Arbeitskraft und der didaktischen und methodischen Aufbereitung des
Unterrichtsstoffs sei der Musiklehrer D. C. bei gegebener Sachlage nicht der
Direktion des Beteiligten unterworfen. Seine Integration in die äußere Organisation
der Musikschule sei allein Ausfluss der vertraglichen Vereinbarung und kein
Ausdruck einer persönlichen Abhängigkeit von der Dienststelle. Der vom konkreten
Fall losgelöste, auf eine abstrakte Fragestellung gerichtete Antrag zu 2. sei ebenfalls
zulässig, aber unbegründet. Die zum Antrag zu 1. gemachten Ausführungen würden
losgelöst von dem konkreten Fall des Musiklehrers D. C. in gleicher Weise
für alle Musiklehrer gelten, die auf der Grundlage eines Honorarvertrags tätig
würden, wie er in der Dienststelle des Beteiligten verwendet werde.

41

Auf die vom Antragsteller erhobene Beschwerde gegen die Nichtzulassung der
Rechtsbeschwerde hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 12. April
2006 - 6 PB 1.06 - den Beschluss des Fachsenats für
Landespersonalvertretungssachen vom 1. Dezember 2005 aufgehoben und die
Sache zur erneuten Anhörung und Entscheidung zurückverwiesen. Zur Begründung
hat das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Zwar greife die vom
Antragsteller erhobene Divergenzrüge nicht durch, da die Entscheidung des
Fachsenats für Landespersonalvertretungssachen nicht von dem in der
Beschwerdebegründung genannte Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom
8. Januar 2003 - 6 P 8.02 - abweiche. Die im Weiteren erhobene Gehörsrüge des
Antragstellers sei aber begründet, weil der Fachsenat für
Landespersonalvertretungssachen die in der Beschwerdebegründung benannten,
von der Fachkammer informatorisch gehörten Regionalschulleiter nicht als Zeugen
vernommen habe.

42

Im Anhörungstermin vom 27. Oktober 2006 hat der Fachsenat für
Landespersonalvertretungssachen beschlossen, Beweis zu erheben durch
Vernehmung der Frau B. C2. -Q1. (Regionalschulleiterin), der Frau
L2. L1. (Regionalschulleiterin), des Herrn L3. -E. M1.
(Regionalschulleiter), des Herrn D. C. (Musiklehrer), des Herrn G. -K.
B1. (stellvertretender Direktor der Musikschule) und des Herrn V1. T4.
(ehemals dem Antragsteller angehörender Fachbereichsleiter) als Zeugen zu der
Frage, auf welche Art und Weise für Honorarkräfte der Musikschule der Stadt L. ,
insbesondere für den Musiklehrer D. C. , der Unterrichtsort, der
Unterrichtsraum, die Unterrichtszeit, die Unterrichtsdauer und der jeweils zu
unterrichtende Schüler festgelegt würden. Als Zeuginnen sind im Anhörungstermin
Frau B. C2. -Q. und Frau L2. L1. gehört worden. Wegen des
Inhalts ihrer Aussagen wird auf die Anhörungsniederschrift Bezug genommen.
Nachdem der Prozessbevollmächtigte des Antagstellers erklärt hatte, dass nach
seiner Überzeugung durch die beiden Zeuginnen Frau B. C2. -Q. und
Frau L2. L1. der Sachverhalt zutreffend dargestellt worden ist, ist auf eine
Vernehmung der weiteren Zeugen verzichtet worden.

43

Zur Begründung der Beschwerde hat der Antragsteller ergänzend zu seinem
bisherigen Vorbringen angeführt: Die Beweisaufnahme habe bestätigt, dass die auf
der Basis eines Honorarvertrags tätigen Musikschullehrer in die Dienststelle
eingegliedert seien. Die Musikschule entscheide über die Abdeckung des Bedarfs
und damit auch über die Einstellung von Honorarkräften. Ort und Tag der Tätigkeit
sowie deren Dauer würden durch die Musikschule festgelegt. Nach der insoweit
allein maßgeblichen Rechtsprechung des 1. Senats des Bundesarbeitsgerichts
reiche die Einbindung der Honorarkräfte in die Organisation der Musikschule und die
damit verbundene Mitarbeit an der Erfüllung des Unterrichtsauftrags aus, um eine
Eingliederung bejahen zu können. Die Einbindung der Honorarkräfte werde auch
dadurch belegt, dass deren Teilnahme an den Konferenzen von den
Regionalschulleitern gewünscht werde. Ob die Honorarkräfte den Status eines
Arbeitnehmers innehätten, sei für das Vorliegen einer Eingliederung unerheblich.

44

Der Antragsteller beantragt,

45

den angefochtenen Beschluss zu ändern und seinen neu gefassten
erstinstanzlichen Anträgen zu entsprechen.

46

Der Beteiligte beantragt,

47

die Beschwerde zurückzuweisen.

48

Zur Begründung führt der Beteiligte ergänzend an: Die Beweisaufnahme habe
bestätigt, dass das wesentliche Kriterium für eine Eingliederung der Honorarkräfte,
nämlich deren Weisungsgebundenheit, nicht vorliege. Nicht entscheidend seien die
Vorgaben, die sich aus der Ressourcenknappheit ergäben. Bei einer
Weisungsgebundenheit würde auch eine Pflicht zur Konferenzteilnahme bestehen.
Das Bestehen einer solchen Pflicht hätten die Zeuginnen aber nicht bestätigt. Die
fehlende Weisungsgebundenheit werde auch dadurch belegt, dass die mit den
Honorarkräften abgeschlossenen Verträge kein feste Stundenzahl festschrieben.

49

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beteiligten
(1 Band) verwiesen.

50

II.

51

Die zulässige, insbesondere fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete
Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

52

1. Der auf den konkreten und noch nicht erledigten Fall bezogene Antrag zu 1. ist
zulässig, aber unbegründet.

53

Die Aufnahme der Tätigkeit des Musiklehrers D. C. auf der Grundlage
des mit ihm geschlossenen Honorarvertrags unterliegt nicht nach § 72 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 - 1. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW der Mitbestimmung des
Antragstellers.

54

"Einstellung" im Sinne von § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
- 1. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW ist die Eingliederung eines neuen
Beschäftigten in die Dienststelle, die regelmäßig durch den Abschluss eines
Arbeitsvertrags und die tatsächliche Aufnahme der vorgesehenen Tätigkeit bewirkt
wird.

55

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. November 1991

56

- 6 P 15.90 -, Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 6 = DVBl. 1992, 895 = NVwZ-
RR 1993, 149 = PersR 1992, 198 = PersV 1992, 225 = ZfPR 1992, 76 = ZTR 1992,
261, und vom 23. März 1999 - 6 P 10.97 -, BVerwGE 108, 347 = Buchholz 250 § 75
BPersVG Nr. 98 = DVBl. 1999, 1430 = NVwZ-RR 2000, 518 = PersR 1999, 395 =
PersV 2000, 90 = Schütz/Maiwald ES/D IV 1 Nr. 108 = ZfPR 1999, 112; Beschlüsse
des Fachsenats vom 27. Oktober 1999 - 1 A 5193/97.PVL -, PersR 2000, 117 =
PersV 2000, 419 = ZTR 2000, 187, und vom 14. März 2001 - 1 A 5603/99.PVL -.

57

Die Eingliederung setzt dabei voraus, dass der Betreffende in den
organisatorischen Zusammenhang der Dienststelle aufgenommen wird und an der
Erfüllung der ihr gestellten Aufgaben unter dem Direktionsrecht des
Dienststellenleiters mitwirkt. Freien Mitarbeitern und arbeitnehmerähnlichen
Personen fehlt es demgegenüber an der erforderlichen Eingliederung. Sie
unterscheiden sich nach dem Grad der persönlichen Abhängigkeit, in der sich der zur
Dienstleistung Verpflichtete - eingegliederte Beschäftigte - jeweils befindet, im
Ergebnis darin, dass sie nicht im Rechtssinne dem Direktionsrecht des
Dienststellenleiters unterstehen.

58

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. September 1995 - 6 P 9.93 -, BVerwGE 99,
214 = Buchholz 251.5 § 77 HePersVG Nr. 4 = DÖV 1996, 467 = DVBl. 1996, 505 =
NVwZ 1997, 82 = PersR 1996, 118 = PersV 1996, 258 = ZfPR 1996, 47 = ZTR 1996,
281, und vom 30. Mai 1986 - 6 P 23.84 -, Buchholz 238.33 § 52 PersVGBR Nr.
3.

59

Dabei kann im vorliegenden Zusammenhang auf die Rechtsprechung des
Bundesarbeitsgerichts zur Unterscheidung zwischen Arbeitsverhältnis und
Rechtsverhältnis eines freien Mitarbeiters zurückgegriffen werden, da diese für die
Individualrechtsbeziehung maßgebliche Abgrenzung für die hier in Rede stehende
kollektivrechtliche Frage ebenfalls Bedeutung entfaltet.

60

Vgl. die zurückverweisende Entscheidung des BVerwG, Beschluss vom 12. April
2006 - 6 PB 1.06 -, PersR 2006, 389 = RiA 2006, 234.

61

Der Grad der persönlichen Abhängigkeit von der Dienststellenleitung ist auch in
der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung ein entscheidendes Kriterium für die
Abgrenzung eines auf der Grundlage eines Dienstvertrags tätigen freien Mitarbeiters
von einem Arbeitnehmer, der auf der Grundlage eines den arbeitsschutzrechtlichen
Vorschriften unterliegenden Vertragsverhältnisses tätig wird; Arbeitnehmer ist danach
derjenige, der seine Dienstleistung im Rahmen einer von Dritten bestimmten
Arbeitsorganisation erbringt.

62

Vgl. BAG, Urteile vom 19. November 1997 - 5 AZR 21/97 -, BB 1998, 488 =
PersR 1998, 129, vom 12. September 1996 - 5 AZR 104/95 -, BAGE 84, 124 =
NVwZ-RR 1997, 545 = DB 1997, 1037, und vom 7. Mai 1986 - 5 AZR 591/83 -.

63

Für den Grad der persönlichen Abhängigkeit und damit für die Frage der
erfolgten Eingliederung von Bedeutung sind in erster Linie die Umstände, unter
denen die Dienstleistung zu erbringen ist. Maßgeblich sind dabei nicht die Wünsche
und Vorstellungen der Vertragspartner. Entscheidend ist vielmehr, wie die
(Vertrags-)Beziehungen nach ihrem Geschäftsinhalt und in ihrer Umsetzung objektiv
ausgestaltet sind.

64

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. September 1995 - 6 P 9.93 -, a.a.O.; BAG,
Urteile vom 12. September 1996 - 5 AZR 104/95 -, a.a.O., vom 24. Juni 1992 - 5 AZR
384/91 -, AP Nr. 61 zu § 611 BGB Abhängigkeit = NZA 1993, 174, und vom 30.
Oktober 1991 - 7 ABR 19/91 -, BB 1992, 1356 = DB 1992, 742 = NZA 1992,
407.

65

Dies ist unter Berücksichtigung der Eigenart der jeweils in Rede stehenden
Tätigkeiten unter Einbeziehung der sich daraus ergebenden Interessenlage

66

- vgl. dazu Beschluss des Fachsenats vom 5. April 1990 - CL 54/87 -, PersV
1991, 314 -

67

zu beurteilen.

68

Die dargestellten Grundsätze gelten auch für Unterrichtstätigkeiten.
Entscheidend ist, wie intensiv die Lehrkraft in den Unterrichtsbetrieb eingebunden ist
und in welchem Umfang sie den Unterrichtsinhalt, die Art und Weise seiner Erteilung,
die Arbeitszeit und die sonstigen Umstände der Dienstleistung gestalten kann. Das
Gewicht der einzelnen Kriterien wird von den Besonderheiten der Unterrichtstätigkeit
beeinflusst.

69

Vgl. BAG, Beschlüsse vom 19. November 1997 - 5 AZR 21/97 -, a.a.O., vom
12. September 1996 - 5 AZR 104/95 -, a.a.O., vom 24. Juni 1992 - 5 AZR 384/91 -,
a.a.O., und vom 30. Oktober 1991 - 7 ABR 19/91 -, a.a.O.

70

Für Lehrkräfte außerhalb von Universitäten und Hochschulen hat das
Bundesarbeitsgericht diese Grundsätze in einer typisierenden Betrachtungsweise wie
folgt konkretisiert: Diejenigen, die an allgemeinbildenden Schulen unterrichten, sind
in der Regel Arbeitnehmer, auch wenn sie ihren Unterricht nebenberuflich erteilen.
Dagegen können Volkshochschuldozenten, die außerhalb schulischer Lehrgänge
unterrichten, als freie Mitarbeiter beschäftigt werden, und zwar selbst dann, wenn es
sich bei ihrem Unterricht um aufeinander abgestimmte Kurse mit vorher festgelegten
Programmen handelt. Gleiches gilt für Lehrkräfte an Musikschulen.
Volkshochschuldozenten, die außerhalb schulischer Lehrgänge unterrichten, und
Musikschullehrer sind nur dann Arbeitnehmer, wenn die Parteien dies vereinbart
haben oder im Einzelfall festzustellende Umstände vorliegen, aus denen sich ergibt,
dass der für das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses erforderliche Grad der
persönlichen Abhängigkeit gegeben ist.

71

Vgl. BAG, Beschlüsse vom 19. November 1997 - 5 AZR 21/97 -, a.a.O., vom
12. September 1996 - 5 AZR 104/95 -, a.a.O., und vom 24. Juni 1992 - 5 AZR
384/91 -, a.a.O.

72

Solche Umstände können etwa sein das Recht des Schulträgers, die zeitliche
Lage der Unterrichtsstunden einseitig zu bestimmen, den Unterrichtsgegenstand
oder Art und Ausmaß der Nebenarbeiten einseitig festzulegen, eine intensivere
Kontrolle nicht nur des jeweiligen Leistungsstandes der Schüler, sondern auch des
Unterrichts selbst oder die Inanspruchnahme sonstiger Weisungsrechte.

73

Vgl. BAG, Beschluss vom 24. Juni 1992 - 5 AZR 384/91 -, a.a.O.

74

Von einer persönlichen Abhängigkeit und damit von einem Arbeitsverhältnis ist
auszugehen, wenn Unterrichtsgegenstand und Unterrichtsmethode einseitig
vorgegeben sowie Zeit und Ort der Tätigkeit einseitig bestimmt werden.

75

Vgl. BAG, Beschlüsse vom 19. November 1997 - 5 AZR 21/97 -, a.a.O., und vom
12. September 1986 - 5 AZR 104/95 -, a.a.O.

76

Anders als bei Lehrkräften an allgemeinbildenden Schulen und
Abendgymnasien

77

- vgl. dazu BAG, Urteil vom 12. September 1996 - 5 AZR 104/95 -, a.a.O. -

78

kann insbesondere nicht schon aus Art und Organisation der in Rede stehenden
Lehrangebote typisierend gefolgert werden, dass sie regelmäßig nur in persönlicher
Abhängigkeit ausgeübt werden könnten.

79

Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 9. September 1995 - 6 P 9.93 -, a.a.O.

80

Auf der Grundlage dieser Erwägungen ist - wovon auch in dem im vorliegenden
Verfahren ergangenen Beschluss des Fachsenats vom 1. Dezember 2005

81

- PersR 2006, 171= PersV 2006, 141 = ZTR 2006, 218 -

82

ausgegangen worden ist - bei der Übernahme von Unterrichtsverpflichtungen wie
hier eine Gesamtbetrachtung und Gewichtung aller maßgeblichen
Abgrenzungskriterien vorzunehmen. So ist der Frage nachzugehen, ob in der
konkreten rechtlichen Ausgestaltung bzw. faktischen Umsetzung der vertraglichen
Beziehungen ein Weisungs-/Eingriffsrecht des Dienststellenleiters in Bezug auf die
Ausgestaltung der vertraglich geschuldeten Unterrichtstätigkeit besteht oder
wahrgenommen wird; besonderes Augenmerk ist dabei darauf zu richten, ob
Unterrichtsort, Unterrichtsraum, Unterrichtszeit und Unterrichtsdauer sowie die
Zuweisung der jeweils zu unterrichtenden Schüler einseitig - wenn auch unter
Berücksichtigung der Wünsche der Lehrkraft - durch die Dienststelle festgelegt
werden und ob eine Einflussnahme des Dienststellenleiter auf die didaktische und
methodische Aufbereitung der geschuldeten Unterrichtsinhalte erfolgt. Relevant kann
im Weiteren sein, ob und in welcher Form der Dienststellenleiter über die
verbleibende Arbeitskraft der herangezogenen Lehrkraft verfügen kann, d. h.
inwieweit er die Lehrkraft - über die mit der vereinbarten konkreten
Unterrichtsveranstaltung notwendig verbundenen Ordnungsaufgaben (Führen von
Teilnehmerlisten, Leistungsüberprüfungen der Schüler etc.) hinaus - zu weiteren
Arbeiten für den Unterrichtsträger zu verpflichten vermag.

83

Dabei legt der Fachsenat zugrunde, dass auch das Bundesverwaltungsgericht in
seiner zurückverweisenden Entscheidung im vorliegenden Verfahren

84

- BVerwG, Beschluss vom 12. April 2006 - 6 PB 1.06 -, a.a.O. -

85

von dem Erfordernis einer Gesamtbetrachtung ausgegangen ist. Zwar mag die
isolierte Betrachtung des in dem Beschluss enthaltenen Verweises, es komme darauf
an, wer über die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Tage sowie über Beginn
und Ende der Arbeitszeit entscheide, auf eine gegenteilige Auffassung hindeuten. Zu
berücksichtigen ist aber, dass diesem Verweis vorangestellt ist, es sei für die
Einordnung einer Lehrtätigkeit von besonderer Bedeutung, inwieweit die Lehrkräfte
ihre Arbeitszeit mitgestalten würden. Der Umstand, dass dabei lediglich von einer
besonderen, nicht aber von einer alleinigen Bedeutung dieses Gesichtspunktes die
Rede ist, belegt, dass auch das Bundesverwaltungsgericht das Erfordernis einer
Gesamtbetrachtung angenommen hat. Bestätigt wird dies durch den Hinweis auf die
zitierten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts, denen sämtlich ein derartiges
Erfordernis zu entnehmen ist.

86

Dies zugrunde gelegt ist eine die Annahme einer Einstellung i.S.v. § 72 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 - 1. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW rechtfertigende
Eingliederung des D. C. in die Dienststelle bei der Aufnahme der Tätigkeit
als Musiklehrer nicht festzustellen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme vor
dem Fachsenat steht fest, dass es bei dieser Honorarkraft an der entscheidenden
persönlichen Abhängigkeit von der Dienststellenleitung fehlt. Damit befindet sich das
Beweisergebnis im Einklang mit der Bewertung der Fachkammer auf der Grundlage
der schon von ihr vorgenommenen informatorischen Anhörung der
Regionalschulleiter.

87

Allerdings ist der Musiklehrer D. C. - vergleichbar den fest angestellten
Lehrkräften - in einem gewissen Umfang in die äußere Arbeitsorganisation der
Musikschule eingebunden. Eine solche Integration in die äußere Organisation einer
Dienststelle, die der Antragsteller für ausschlaggebend hält, gibt indes für sich keinen
Aufschluss über den Grad der persönlichen Abhängigkeit der jeweils tätigen Lehrkraft
von dem Dienststellenleiter und damit über eine personalvertretungsrechtlich
relevante Eingliederung in die Dienststelle. Denn eine Abhängigkeit ist bei der
Heranziehung zu Unterrichtstätigkeiten auch im Falle einer - zulässigen - freien
Mitarbeit in gewissem Umfang sachnotwendig. Sie ist dort aber Konsequenz einer
frei ausgehandelten vertraglichen Konkretisierung der geschuldeten Leistung und
nicht Ausfluss eines Direktionsrechts, dem der Betreffende unterworfen wäre.

88

Entgegen der Auffassung des Antragstellers ergibt sich Gegenteiliges nicht aus
der Rechtsprechung des für betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeiten zuständigen
1. Senats des Bundesarbeitsgerichts. Danach ist für eine Einstellung im Sinne von
§ 99 Abs. 1 BetrVG erforderlich, dass die Person in den Betrieb eingliedert wird, um
zusammen mit den dort schon beschäftigten Arbeitnehmern dessen
arbeitstechnischen Zweck durch weisungsgebundene Tätigkeit zu verwirklichen.
Dabei muss die Person so in die Arbeitsorganisation des Betriebs eingegliedert sein,
dass der Betriebsinhaber die für eine weisungsabhängige Tätigkeit typischen
Entscheidungen über Art, Zeit und Ort der Tätigkeit zu treffen hat und in diesem
Sinne die Personalhoheit über sie besitzt. Maßgebend ist dabei, ob die von der
betreffenden Person zu verrichtenden Tätigkeiten ihrer Art nach weisungsgebunden
und dazu bestimmt sind, der Verwirklichung des arbeitstechnischen Zwecks des
Betriebs zu dienen, so dass sie vom Betriebsinhaber organisiert werden
müssen.

89

Vgl. BAG, Beschlüsse vom 12. November 2002 - 1 ABR 60/01 -, BAGE 103, 329
= ZTR 2003, 525, vom 22. April 1997 - 1 ABR 74/96 -, ZTR 1997, 576, vom 1. August
1989 - 1 ABR 54/88 -, BAGE 62, 271 = BB 1990, 419, und vom 15. April 1986
- 1 ABR 44/84 -, BAGE 51, 337 = BB 1986, 1986 = DB 1986, 2497, jeweils
m.w.N.

90

Maßgeblich ist danach nicht allein eine Einbindung in die Aufgabenerfüllung des
Betriebs, sondern hinzukommen muss stets auch eine Weisungsgebundenheit, die
sich typischerweise auf Art, Zeit und Ort der auszuübenden Tätigkeit erstreckt.

91

In den demnach entscheidenden Bereichen der Verfügung über seine
Arbeitskraft und der didaktischen und methodischen Aufbereitung des
Unterrichtsstoffs ist der Musiklehrer D. C. bei gegebener Sachlage nicht der
Direktion des Beteiligten unterworfen. Seine Integration in die äußere Organisation
der Musikschule ist allein Ausfluss der vertraglichen Vereinbarung und kein Ausdruck
einer persönlichen Abhängigkeit von der Dienststelle.

92

Dies folgt schon aus den bestehenden vertraglichen Vereinbarungen. So ist in §
3 Satz 1 des Honorarvertrags ausdrücklich bestimmt, dass Weisungsfreiheit und
methodische und didaktische Lehrfreiheit besteht.

93

Diese vertraglich vorgesehene Weisungs- und Lehrfreiheit spiegelt sich auch im
alltäglichen Arbeitsablauf wider:

94

Den Umfang seiner Unterrichtstätigkeit bestimmt der Musiklehrer D. C.
- ebenso wie auch die anderen Honorarkräfte - jeweils selbst und trifft eine
entsprechende Vereinbarung mit dem Beteiligten. Die Honorarverträge enthalten
keine Festlegung einer bestimmte Anzahl von Stunden, zu deren Ableistung der
jeweilige Musiklehrer verpflichtet ist. Der Unterrichtsumfang wird nicht in Ausübung
eines Direktionsrechts einseitig vom Beteiligten festgelegt, sondern mit dem
einzelnen Musiklehrer in Abhängigkeit von dessen Einsatzbereitschaft und dem
jeweiligen Bedarf im Einzelfall vereinbart.

95

Auch die Unterrichtszeit legt der Musiklehrer D. C. - gegebenenfalls in
Abstimmung mit dem jeweiligen Schüler - im Grundsatz selbst fest. Nach den
Feststellungen der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen, die durch
das Vorbringen des Antragstellers nicht substantiiert in Zweifel gezogen und durch
die - aufgrund der vom Fachsenat nicht infrage zu stellenden Bindungswirkung des
zurückverweisenden Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts erforderliche -
Beweiserhebung des Fachsenats in vollem Umfang bestätigt worden sind, teilen die
Honorarkräfte mit, an welchen Tagen, zu welchen Zeiten und in welchem Umfang sie
unterrichten wollen. Diese Vorgaben werden dann bei der Stundenplangestaltung
und beim Raumbelegungsplan berücksichtigt. Falls es dabei zu Überschneidungen
kommt, wird mit der Honorarkraft eine andere Lösung im Einzelnen ausgehandelt.
Dass letztlich die Unterrichtszeit ausschließlich im Einverständnis mit den
Honorarkräften festgelegt wird, haben die vom Fachsenat vernommenen Zeuginnen
C2. -Q. und L1. übereinstimmend als allgemeine Praxis erläutert, die
Zeugin L1. gerade auch mit Blick auf den Musikschullehrer C. , der in der von
ihr geleiteten Regionalmusikschule unterrichtet. Danach kommt es für den Fall, dass
ein Wunsch der Honorarkraft zu Zeit, Ort und Raum der Unterrichtserteilung nicht
erfüllbar ist, nicht zu einer Unterrichtserteilung durch diese Honorarkraft. Dies ist
nicht etwa darauf zurückzuführen, dass von einem Direktionsrecht lediglich kein
Gebrauch gemacht würde, sondern darauf, dass ein solches als nicht bestehend
betrachtet wird. Dass es in Anbetracht der nur begrenzt zur Verfügung stehenden
Räumlichkeiten bei der Terminsgestaltung zu gewissen Sachzwängen für
Honorarkräfte wie dem Musiklehrer D. C. kommt, liegt auf der Hand. Diese
sind aber nicht auf ein bestehendes Direktionsrecht des Beteiligten, sondern allein
auf faktische Notwendigkeiten zurückzuführen.

96

In entsprechender Weise erfolgt die Zuweisung der zu unterrichtenden Schüler
ebenfalls nicht in Ausübung eines Direktionsrechts. Zwar nimmt der jeweilige
Regionalschulleiter regelmäßig die Zuweisung der Schüler an die Honorarkräfte wie
den Musiklehrer D. C. vor. Dies geschieht aber allein aus organisatorischen
Gründen und nach Aussagen der vom Fachsenat vernommenen Zeuginnen in
keinem Fall gegen den ausdrücklichen Willen des jeweiligen Musiklehrers.

97

Dem kann der Antragsteller nicht mit Erfolg entgegenhalten, nach Festlegung der
Unterrichtsorte, der Unterrichtszeiten und der zu unterrichtenden Schüler seien die
Honorarkräfte zur Durchführung der übernommenen Aufgaben und zur Einhaltung
der festgelegten Zeiten verpflichtet. Denn diese Verpflichtungen finden ihre
Grundlage gerade nicht in einem Weisungsrecht des Beteiligten. Sie stellen sich
vielmehr allein als Folge der vertraglich geschuldeten Dienstleistung dar.

98

Gleiches gilt für den Einwand des Antragstellers, die Tatsache, dass ein
Verlegungswunsch mit dem Regionalschulleiter abzusprechen sei, zeige die
Verpflichtung der Honorarkräfte, der bereits zugesagten Einsatzbereitschaft
nachzukommen. Auch diese Verpflichtung steht allein im Zusammenhang mit der
vertraglich geschuldeten Dienstleistung und nicht mit einem Direktionsrecht des
Beteiligten. Die Notwendigkeit, einen Verlegungswunsch jeweils abzusprechen, ist
ausschließlich dem Umstand geschuldet, dass für die Unterrichtserteilung nur
begrenzt Räumlichkeiten zur Verfügung stehen. Die „Absprache" stellt von daher
nicht die Einholung einer Weisung dar, sondern die gemeinsame Abklärung des
äußeren Rahmens, in dem die Honorarkraft selbst und frei entscheiden kann.

99

Ein Weisungsrecht im Hinblick auf die methodische und didaktische Aufbereitung
des Lehrstoffs ist ebenfalls nicht festzustellen. § 3 Satz 2 des Honorarvertrags
bestimmt ausdrücklich, dass die Honorarkraft die ihr obliegende Dienstleistung in
eigener Verantwortung erbringt. Daran ändert auch der Zusatz nichts, dass die
Lehrpläne des Verbandes deutscher Musikschulen als allgemeine Grundlage zu
beachten sind. Damit wird - wie die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen zutreffend festgestellt hat - allein die vertraglich
geschuldete Dienstleistung näher präzisiert, ohne dass methodische oder
didaktische Anweisungen zur Gestaltung des Unterrichts erteilt oder eine Grundlage
für Weisungen geschaffen würden. Auch dies haben die Zeuginnen in ihrer
Vernehmung (erneut) übereinstimmend bekundet. Nur durch Anweisungen und nicht
durch die Festlegung des zu behandelnden Stoffes kann eine persönliche
Abhängigkeit entstehen, die für die Annahme einer Eingliederung erforderlich ist.

100

Vgl. BAG, Beschluss vom 30. Oktober 1991 - 7 ABR 19/91 -, a.a.O., m.w.N.

101

Anhaltspunkte dafür, dass in der praktischen Umsetzung der jeweiligen
Honorarverträge anders vorgegangen wird als vertraglich vereinbart, ergeben sich
weder aus dem Vortrag des Antragstellers noch ansonsten. Vielmehr weist der
Beteiligte darauf hin, dass eine durch ein Weisungsrecht gedeckte Überwachung der
fachlichen und erzieherischen Arbeit der Honorarkräfte etwa durch
Unterrichtsbesuche oder gezielte Absprachen mit den Regionalschulleitern - wie dies
bei den fest angestellten Lehrkräften infolge des bestehenden Direktionsrechts
jederzeit möglich ist - bei den Honorarkräften gerade nicht erfolgt. Ebenso hebt der
Beteiligte hervor, dass Honorarkräfte wie der Musiklehrer D. C. ohne
Einfluss des Beteiligten auch über ihre methodische und didaktische
Vorgehensweise sowie ihre tatsächliche pädagogische und künstlerische Tätigkeit
selbst entscheiden. Wenn dies für die fest angestellten Lehrkräfte in gleicher Weise
erfolgt, ist dies nicht auf eine mangelnde Regelungsbefugnis des Beteiligten, sondern
allein darauf zurückzuführen, dass der Beteiligte von dem ihm an sich zustehenden
Direktionsrecht tatsächlich insoweit keinen Gebrauch macht.

102

An der fehlenden, eine Eingliederung bewirkenden Weisungsunterworfenheit
würde auch der - von den Zeuginnen bei ihrer Vernehmung durch den Fachsenat im
Übrigen nicht bestätigte - Umstand nichts ändern, dass durch Honorarkräfte wie dem
Musiklehrer D. C. gelegentlich Vertretungen für fest angestellte Lehrkräfte
wahrgenommen würden. Denn auch insofern bestünde für den Beteiligten als
Dienststellenleiter keine Möglichkeit, einseitig verbindlich die Übernahme der
Vertretungsaufgaben gegenüber den Honorarkräften anzuordnen. Im Übrigen träten
die Honorarkräfte in einem solchen Fall zwar in den bestehenden Unterrichtsplan und
den dazu gehörenden Schülerstamm der zu vertretenden Lehrkraft ein. Auch das
wäre jedoch Folge der Übernahme einer Einzelpflicht, nicht aber der Ausübung eines
Direktionsrechts. Außerdem stünde es ihnen immer noch frei, im Rahmen der
vorhandenen Raumkapazitäten und in Abstimmung mit den jeweiligen Schülern den
Unterrichtszeitpunkt selbst zu bestimmen.

103

Wie die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen ebenfalls zutreffend
festgestellt hat und durch die Beweiserhebung des Fachsenats bestätigt worden ist,
sind Honorarkräfte wie der Musiklehrer D. C. - anders als die fest
angestellten Lehrkräfte - auch nicht zur Teilnahme an sog.
Zusammenhangstätigkeiten verpflichtet, die nach Ort, Zeit und Inhalt auch außerhalb
des allgemeinen Schulbetriebs in der Regel vom Arbeitgeber/Dienstherrn in
Ausübung des Direktionsrechts vorgegeben werden.

104

Vgl. in diesem Zusammenhang: Beschluss des Fachsenats vom 5. April 1990
- CL 54/87 -, a.a.O.

105

Sofern derartige Tätigkeiten - wie insbesondere die Teilnahme an Konferenzen -
wahrgenommen werden, beruht dies jeweils auf einem eigenen Entschluss der
Honorarkraft und erfolgt auf freiwilliger Basis. Für eine infolge eines Direktionsrechts
bestehende Verpflichtung zur Wahrnehmung solcher Tätigkeiten bestehen keine
Anhaltspunkte. Daran ändert nichts, dass die Teilnahme seitens der
Musikschulleitung z.T. nachdrücklich gewünscht wird. Für die Umsetzung dieses
Wunsches durch eine Weisung fehlt eine Rechtsgrundlage, und für die Erteilung
einer Weisung haben sich keine Anhaltspunkte ergeben.

106

Dass die Honorarkräfte möglicherweise verpflichtet sind, Anwesenheitslisten zu
führen, führt nicht zu einem anderen Ergebnis, da eine solche Verpflichtung sich
lediglich als Ausfluss der Einbindung in die äußere Arbeitsorganisation der
Musikschule darstellt und für sich allein nichts für das Bestehen eines
Direktionsrechts und für die Annahme einer persönlichen Abhängigkeit von der
Dienststelle hergibt.

107

Ohne Erfolg beruft sich der Antragsteller schließlich darauf, in der Behandlung
der Honorarkräfte und der fest angestellten Lehrkräfte bestehe kein wesentlicher
Unterschied. Dazu hat schon die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen
dargelegt, dass die Ursache für eine derartige Gleichbehandlung darin zu sehen sei,
dass der Beteiligte von seinem Direktionsrecht gegenüber den fest angestellten
Lehrkräfte nur sehr zurückhaltend Gebrauch macht. Für die Annahme eines
Direktionsrechts des Beteiligten gegenüber Honorarkräften wie dem Musiklehrer
D. C. lässt sich daraus nichts herleiten. Dem Beschwerdevorbringen des
Antragstellers ist nichts Gegenteiliges zu entnehmen.

108

In Übereinstimmung mit dem Antragsteller und dem Beteiligten bestand keine
Veranlassung für eine weitergehende Aufklärung durch Vernehmung der übrigen
Zeugen, insbesondere auch nicht des Musiklehrers C. . Eine weitergehende
Vernehmung ließ keine neuen Erkenntnisse erwarten. Denn Anhaltspunkte dafür,
dass sich abweichende entscheidungserhebliche Aspekte ergeben könnten, sind
weder vom Antragsteller aufgezeigt noch sonst ersichtlich. Vielmehr hat der
Antragsteller im Anhörungstermin vor dem Fachsenatausdrücklich erklärt, der von
den beiden Zeuginnen geschilderte entspräche der Praxis in der Dienststelle. Auch
der Beteiligte hat dem zugestimmt. Angesichts dessen kann der Sachverhalt in
Würdigung der Darstellung des Antragstellers in der Anhörung vor dem Fachsenat
und auch angesichts der früheren Erklärungen der Zeugen als abschließend geklärt
angesehen werden. Hieran ist auch nicht deshalb zu zweifeln, weil der Antragsteller
das Ergebnis der Beweisaufnahme vor dem Fachsenat in seinem Sinne würdigt.
Denn dies geht allein darauf zurück, dass er einen abweichenden, von der
Rechtslage indes nicht gedeckten rechtlichen Ansatz dazu vertritt, unter welchen
Voraussetzungen eine Eingliederung in die Dienststelle anzunehmen ist.

109

2. Der vom konkreten Fall losgelöste, auf eine abstrakte Fragestellung gerichtete
Antrag zu 2. ist ebenfalls zulässig.

110

Dem steht nicht entgegen, dass die mit dem Antrag zu 2. zur gerichtlichen
Klärung gestellte Rechtsfrage genau den konkreten Fall abstrahiert, der zum
Gegenstand des Antrags zu 1. gemacht worden ist.

111

Grundsätzlich ist es einem Antragsteller im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren nicht verwehrt, einen vom anlassgebenden konkreten Vorgang
losgelösten Antrag zu einer Rechtsfrage zu stellen. Dies gilt auch dann, wenn der
zugrunde liegende konkrete Fall noch keine Erledigung gefunden hat. Ein
Antragsteller muss sich nicht darauf beschränken, entweder einen konkreten oder
einen abstrakten Antrag anzubringen. Vielmehr steht es ihm frei, neben der den
konkreten Einzelfall abdeckenden Streitfrage im Wege der Antragshäufung auch die
hinter dem konkreten Fall stehende abstrakte Rechtsfrage zur gerichtlichen Klärung
zu stellen.

112

Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 2. Juni 1993 - 6 P 3.92 -, BVerwGE 92, 295 =
Buchholz 250 § 83 BPersVG Nr. 61 = NVwZ 1994, 1220 = PersR 1993, 450 = PersV
1994, 126 = RiA 1994, 94 = ZfPR 1993, 190 = ZTR 1993, 525; BAG, Beschluss vom
29. Juli 1982 - 6 ABR 51/79 -, BAGE 39, 259 = DB 1983, 666.

113

Der Antrag zu 2. ist aber unbegründet.

114

Die Aufnahme einer Tätigkeit als Musiklehrer auf der Grundlage eines
Honorarvertrags in der hier zur Prüfung gestellten Ausgestaltung unterliegt nicht nach
§ 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 1. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW der
Mitbestimmung des Antragstellers.

115

Insofern kann auf die zum Antrag zu 1. gemachten Ausführungen verwiesen
werden, die losgelöst von dem konkreten Fall des Musiklehrers D. C. in
gleicher Weise für alle Musiklehrer gelten, die auf der Grundlage eines
Honorarvertrags tätig werden, wie er in der Dienststelle des Beteiligten verwendet
wird. Dass die hinsichtlich des Musiklehrers C. festgestellte Handhabung des
Honorarvertrages der üblichen - und nicht nur diesem gegenüber geübten - Praxis
entspricht, ist von keinem der Beteiligten, insbesondere auch nicht vom Antragsteller,
in Frage gestellt worden. Im Übrigen ergibt sich dies auch aus den Bekundungen der
vom Fachsenat vernommenen Zeuginnen, welche diese Handhabung als ganz
allgemeine Praxis gekennzeichnet haben. In Anbetracht dessen besteht auch
insoweit keine Veranlassung zu weitergehender Aufklärung.

116

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.

117

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür
nicht vorliegen. Insbesondere kommt der Rechtssache nicht die vom Antragsteller
geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zu.

118