Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-09-14, Aktenzeichen 2 Ws 389/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0914.2WS389.01.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Schöffin O. war in dem Verfahren gegen den Angeklagten St.
an der Hauptverhandlung in der Zeit vom 16. Januar bis zum 14. Mai
2001 beteiligt. Die Hauptverhandlung hat 77 Stunden gedauert. Die
Schöffin ist Hausfrau und lebt im gemeinsamen Haushalt mit ihrem
Ehemann, der 66 Jahre alt und als Rentner nicht mehr erwerbstätig
ist. Sie verrichtet die Haushaltsführung selbst.

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Von der Anweisungsstelle bei dem Amtsgericht Aachen wurde der
Schöffin ein Entschädigungsbetrag von 948,40 DM ausbezahlt. Dem lag
zugrunde, dass bei der Entschädigung für Zeitversäumnis nur 8,- DM
pro Stunde gemäß § 2 Abs. 1 EhrRiEG angesetzt worden sind. Dem
Antrag der Schöffin, gemäß § 2 Abs. 2 S. 4 EhrRiEG eine weitere
Entschädigung von 20,- DM je Stunde zu erhalten, ist nicht
entsprochen worden.

5

Auf Remonstration der Schöffin hin hat der Bezirksrevisor bei
dem Landgericht Aachen die Ansicht vertreten, die zusätzliche
Entschädigung von 20,- DM je Stunde aufgrund der Haushaltsführung
stehe der Schöffin nicht zu. Er hat sich auf eine Entscheidung des
Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (L 4 S 3/96) vom 25. April
1996 berufen, wonach eine ehrenamtliche Richterin keinen eigenen
Haushalt für mehrere Personen im Sinne des § 2 Abs. 2 S. 4 EhrRiEG
führe, wenn der Ehemann nicht mehr erwerbstätig sei (weil in einem
solchen Falle nämlich nach § 1360 BGB die Eheleute beide
gleichrangig zur Haushaltsführung verpflichtet seien, so dass es an
dem Erfordernis einer für sich und mindestens eine weitere Person
geleisteten Hausarbeit fehle).

6

Die Strafkammer hat gemäß § 12 Abs. 1 EhrRiEG mit Beschluss vom
30. Juli 2001 die Entschädigung der Zeugin auf insgesamt 2.368,40
DM festgesetzt. Diesem Betrag liegt zugrunde, dass als
Entschädigung für Zeitversäumnis neben 8,- DM gemäß § 2 Abs. 1
EhrRiEG auch weitere 20,- DM gemäß § 2 Abs. 2 S. 4 EheRieg
angesetzt worden sind. Das Landgericht hat die Ansicht vertreten,
dass die Regelung des § 2 Abs. 2 S. 4 EhrRiEG unabhängig davon
eingreife, ob gemäß § 1360 BGB eine Pflicht zur Mitwirkung im
Haushalt bestehe. Es sei insbesondere bei der älteren Generation
das tradierte Bild zu berücksichtigen, dass der Ehefrau die
Haushaltsführung auch dann obliegt, wenn der Ehemann seinerseits
altersbedingt bereits aus dem Erwerbsleben ausgeschieden ist (aber
durch die Rente zu dem Erwerb der Familie beiträgt).

7

Gegen diese Entscheidung hat der Bezirksrevisor bei dem
Landgericht Aachen unter dem 21. August 2001 Beschwerde mit dem
Antrag eingelegt, es bei der Festsetzung einer Entschädigung auf
insgesamt 948,40 DM zu belassen. Zur Beschwerdebegründung hat er
Bezug genommen auf einen Schriftsatz des Anweisungsbeamten bei dem
Amtsgericht Aachen vom 20. August 2001.

8

II.

9

Die Beschwerde ist gemäß § 12 Abs. 2 S. 1 EhrRiEG statthaft und
auch im übrigen zulässig. In der Sache ist das Rechtsmittel nicht
begründet.

10

Der Schöffin, die einen eigenen Haushalt führt, in dem auch ihr
nicht erwerbstätiger Ehemann lebt, steht nach § 2 Abs. 2 S. 4 ZSEG
der erhöhte Entschädigungsbetrag zu. Der entgegenstehenden
Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, auf die
sich die Anweisungsstelle und der Bezirksrevisor stützen, kann
nicht gefolgt werden.

11

Der ursprünglichen Stellungnahme des Bezirksrevisors vom 6. Juni
2001 ist wenigstens darin Recht zu geben, dass der Schöffin "an
sich nach dem Gesetzeswortlaut die Pauschale zustehen würde". Schon
von daher ist das Ergebnis, dass der Schöffin der erhöhte Betrag
auch tatsächlich zusteht, aber vorgezeichnet. Weder Wortlaut noch
Sinn der Regelung des § 2 Abs. 2 S. 4 EhrRiEG wie auch der
gleichlautenden Vorschrift des § 2 Abs. 3 S. 2 ZSEG rechtfertigen
eine andere Entscheidung für den Fall, dass außer der nicht
erwerbstätigen Schöffin und Hausfrau auch der mit im selben
Haushalt lebende Ehemann nicht (mehr) erwerbstätig ist.

12

Die Ansicht des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, eine
Schöffin (oder ein Zeuge) führe keinen eigenen Haushalt für mehrere
Personen, wenn der Ehemann nicht mehr erwerbstätig ist, findet nach
Ansicht des Senats keine Grundlage im Zweck der gesetzlichen
Regelung. Diese besteht zwar darin, einer Hausfrau, die durch die
Erfüllung der Schöffen- oder Zeugenpflicht ihrer - nur beschränkt
nachholbaren - häuslichen Tätigkeit entzogen wird, einen
pauschalierten Entschädigungsbetrag zuzubilligen, weil die Ehefrau,
der die Haushaltsführung überlassen ist, hierdurch ihre
Verpflichtung aus § 1360 S. 2 BGB erfüllt, durch Arbeit zum
Unterhalt der Familie beizutragen (BVerfG NJW 79, 32). Der
Gesetzgeber geht von dem Leitbild aus, dass der Begriff der
Hausfrau mehr erfordert als nur fehlende Verdiensteinbuße; Ziel der
Haushaltsführung muss es sein, der gewachsenen oder gewählten
ehelichen, familiären oder sonstigen Gemeinschaft zu dienen und in
der Regel zur gemeinsamen Lebensmöglichkeit und -gestaltung
beizutragen, während der andere Teil durch Erwerbstätigkeit oder
auf andere Weise wirtschaftlich wenigstens teilweise Mittel dafür
aufbringt (OLG Nürnberg Rechtspfleger 79, 234, 235).

13

Hieraus ist aber nicht die Schlussfolgerung gerechtfertigt, dass
es an dem Erfordernis einer für sich und mindestens eine weitere
Person geleisteten Hausarbeit fehle, wenn wegen mangelnder eigener
Erwerbstätigkeit des Ehemannes beide Ehegatten einander nach § 1360
S. 1 BGB gleichrangig zur Haushaltsführung verpflichtet sind. Es
ergibt sich dies im übrigen auch nicht aus den in der genannten
Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen
angeführten Zitaten. Zutreffend stellt der angefochtene Beschluss
der Strafkammer darauf ab, dass § 1360 S. 1 BGB nur im
Innenverhältnis der Eheleute zueinander gilt und keine Rechte und
Pflichten begründet, auf die sich Dritte (vorliegend etwa die
Landeskasse) berufen können, und dass § 1360 BGB zudem die Eheleute
auch nicht hindert, sich über die Verteilung der von den Eheleuten
zu erbringenden Beiträge zur Aufrechterhaltung der ehelichen
Lebensgemeinschaft anderweitig zu einigen. Wenn vorliegend die
Schöffin O., wie sie gegenüber dem Senat noch einmal
schriftsätzlich bestätigt hat, selbst die Haushaltsführung
verrichtet, nachdem der Ehemann altersbedingt aus dem Erwerbsleben
ausgeschieden ist, ist zum einen ohnehin auch im Sinne der
Grundsätze der vorgenannten Rechtsprechung doch mit zu
berücksichtigen, dass der Ehemann, wenn auch nicht mehr durch
Erwerbstätigkeit, durch Einbringung der Rente wirtschaftlich
wenigstens teilweise Mittel für die gemeinsame Lebensführung
aufbringt. Der Strafkammer ist auch darin Recht zu geben, dass
ohnehin bei der älteren Generation das tradierte Bild, dass der
Ehefrau die Haushaltsführung obliegt, mit zu berücksichtigen ist.
Aus Wortlaut und Sinn des § 2 Abs. 2 S. 4 EhrRiEG bzw. des § 2 Abs.
2 S. 3 ZSEG lässt sich nichts gegenteiliges herleiten. Wenn die
Ehefrau es ist, die allein den Haushalt führt, und wenn es eine
weitere Person im Haushalt gibt, für die sie diesen Haushalt mit
führt, dann entsteht durch die Heranziehung als Schöffin oder als
Zeugin der Ehefrau in eigener Person derjenige Schaden durch
Zeitverlust wegen nachzuholender Haushaltstätigkeit, der durch die
gesetzliche Regelung mit einer zusätzlichen pauschalierten
Entschädigung ausgeglichen werden soll.

14

Die zutreffenden Gründe der Entscheidung des Landgerichts werden
auch durch die dem Bezirksrevisor als Beschwerdebegründung dienende
Stellungnahme der Anweisungsstelle des Amtsgerichts Aachen vom 20.
August 2001 nicht in Frage gestellt. Diese Stellungnahme ist nicht
nur unsachlich, indem sie bei dem Beschluss einer Strafkammer die
Unabhängigkeit und Objektivität wegen deren Nähe zu der betroffenen
Schöffin in Frage stellt. Indem der Gesetzgeber in § 12 Abs. 1 S. 2
EhrRiEG die gerichtliche Festsetzung gerade dem Gericht zuweist,
bei dem der ehrenamtliche Richter mitgewirkt hatte, geht er auch
von der Unabhängigkeit und Objektivität dieses Gerichts sehr wohl
aus. Auch in der Sache besteht kein Anlass, den Ausführungen der
Anweisungsstelle zu folgen. In tatsächlicher Hinsicht kommt es
nicht darauf an, dass der Ehemann der Schöffin O. bereits Rentner
gewesen sein soll, als die Schöffin ihrerseits noch berufstätig
war. Selbst wenn zum damaligen Zeitpunkt der Ehemann der
überwiegend den Haushalt geführt und die Schöffin ihrerseits durch
Erwerbstätigkeit wirtschaftlich zum Eheunterhalt beigetragen haben
sollte, so ist dies doch Vergangenheit. Es kommt auf die jetzigen
tatsächlichen Verhältnisse an. Dass die Anweisungsstelle auch
männliche Schöffen älterer Generation mit dem erhöhten Stundensatz
entschädigt, die glaubhaft versichern, den Haushalt zu führen, und
deren Ehefrauen berufstätig sind, geschieht nicht "im Zuge der
Gleichberechtigung", sondern ist ohne schon nach dem geänderten
geschlechtsneutralen Gesetzeswortlaut des § 2 Abs. 2 S. 4 EhrRiEG.
geboten. Im übrigen würde die erhöhte Entschädigung auch dann einem
männlichen Schöffen zustehen, wenn er allein einen eigenen Haushalt
für mehrere Personen führt, ohne dass die übrigen
Haushaltsangehörigen, etwa auch die Ehefrau, erwerbstätig sind. Das
von der Anweisungsstelle beanstandete Argument des tradierten
Bildes von der Rolle der Frau, der die Haushaltsführung obliegt,
ist zwar nicht tragend für die angefochtene Entscheidung, aber sehr
wohl mit berücksichtigungsfähig. Es entspricht gerade dies auch der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 79, 32), wonach
der Gesetzgeber im Jahre 1957 (also noch vor Inkrafttreten der
heutigen geschlechtsneutralen Gesetzesfassung) erstmals eine
Sonderregelung für nicht erwerbstätige Hausfrauen schaffen und
ihnen eine höhere Entschädigung zubilligen wollte, um im Sinne des
Art. 2 Abs. 2 GEG der rechtlichen Unterbewertung der Arbeit der
Frau in Haushalt und Familie ein Ende zu setzen und ihr eine
gerechte Berücksichtigung zu sichern. Wollte man es als
entschädigungsfeindlich ansehen, dass einem Ehegatten die
Haushaltsführung überlassen wird, so würden gerade dessen Rechte
aus § 1360 S. 2 BGB nicht beachtet. In die wechselseitigen internen
Rechte und Pflichten der Eheleute untereinander darf aber das
Entschädigungsrecht nach dem EhrRiEG oder nach dem ZSEG nicht
eingreifen.

15

Der Senat hat im übrigen bei den Anweisungsstellen der
Amtsgerichte Bonn und Köln angefragt, wie dort die Handhabung in
vergleichbaren Fällen ist. Beide Anweisungsstellen verfahren nicht
so wie bislang die Anweisungsstelle des Amtsgerichts Aachen,
sondern gewähren einer Schöffin oder Zeugin die erhöhte
Entschädigung schon, wenn sie schlüssig darlegt, dass sie
überwiegend den Haushalt führt bzw. unabhängig von der Stellung der
weiteren im Haushalt lebenden Personen.

16

Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten
werden nicht erstattet (§ 12 Abs. 5 EhrRiEG).