Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-01-28, Aktenzeichen 10A B 77/00.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0128.10A.B77.00NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auf 10.000,00 DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der sinngemäß gestellte Antrag der Antragsteller,

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die 8. vereinfachte Änderung des
Bebauungsplans Nr. 14 „S. Mitte"
der Antragsgegnerin (Satzungsbeschluss
vom 9. November 1999) vorläufig bis zur
Entscheidung über ihren
Normenkontrollantrag im Verfahren
10a D 2/00.NE außer Vollzug zu
setzen,

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ist unbegründet. Die Voraussetzungen des § 47 Abs. 6 VwGO
sind nicht gegeben. Es ist weder zur Abwehr schwerer Nachteile
noch aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten, den
streitigen Bebauungsplan außer Vollzug zu setzen.

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Der in § 47 Abs. 6 VwGO verwendete Begriff des "schweren
Nachteils", der auf den Individualrechtsschutz bezogen ist, ist
strenger als der Begriff "wesentliche Nachteile" im Sinne des
§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Der Erlaß einer einstweiligen
Anordnung im Normenkontrollverfahren ist, da er zumindest
teilweise die begehrte Entscheidung in der Hauptsache
vorwegnimmt - der streitige Bebauungsplan darf vorerst ganz
oder teilweise zu Lasten der Allgemeinheit oder der von ihm
konkret Begünstigten nicht mehr angewendet werden -, nur in
besonders gelagerten Ausnahmefällen gerechtfertigt. Der Anlaß
einer einstweiligen Anordnung muß gleichsam unabweisbar
sein.

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Davon, dass die Antragsteller des vorläufigen Rechtsschutzes
bedürften, weil sie durch den Bebauungsplan oder dessen
Anwendung einen "schweren Nachteil" erleiden würden, kann
ersichtlich unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt
gesprochen werden.

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Nach der Rechtsprechung des Senats stellt es zunächst allein
noch keinen "schweren Nachteil" im Verständnis von § 47 Abs. 6
VwGO dar, dass der Vollzug der streitigen Planung, die eine
gewisse - einer Abrundung gleichkommende -
Friedhofserweiterung auch in Richtung auf das Wohnhaus der
Antragsteller ermöglicht, zu der es im übrigen noch der
ordnungsbehördlichen Gestattung nach § 48 OBG bedarf,
möglicherweise in naher Zeit bevorsteht. Eine andere
Rechtsansicht hätte zur Folge, dass ein Bebauungsplan im Falle
eines gegen ihn gerichteten Normenkontrollantrags stets außer
Vollzug gesetzt werden müßte und damit die hohen
tatbestandlichen Anforderungen, die der Gesetzgeber in der
genannten Vorschrift vorgesehen hat, praktisch bedeutungslos
wären. Eine bevorstehende Planverwirklichung begründet einen
"schweren Nachteil" vielmehr nur dann, wenn die Umsetzung des
Plans für den einzelnen Antragsteller eine schwerwiegende
Beeinträchtigung in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht in
Bezug auf rechtlich geschützte eigene Rechtspositionen erwarten
läßt.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom
21. Dezember 1998 - 10a B 2240/98.NE -,
1. September 1999 - 10a B 1236/99.NE -
und 14. September 1999 - 10a B
1318/99.NE -.

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Eine solche Beeinträchtigung droht den Antragstellern hier
nicht. Namentlich ermöglicht der Bebauungsplan keine Nutzung in
der Nachbarschaft des Grundstücks der Antragsteller, die,
gemessen an dem diesem Grundstück zukommenden Schutzanspruch,
rücksichtslos wäre. Das Grundstück der Antragsteller liegt in
einem Bereich, der nach den dort maßgeblichen Festsetzungen des
Bebauungsplans Nr. 14 in seiner Ursprungsfassung als
allgemeines Wohngebiet ausgewiesen ist und nach den in diesem
Plan weiter bestimmten Maßgaben baulich genutzt werden kann.
Schon der Ursprungsbebauungsplan hat in nur geringem Abstand
von den für das Grundstück der Antragsteller ausgewiesenen
überbaubaren Grundstücksflächen einen Friedhof festgesetzt.
Dieser bislang gegebene Abstand wird durch die streitige
Planung zwar um einige Meter verkürzt, wobei allerdings für den
Erweiterungsbereich des Friedhofs in Richtung auch auf das
Grundstück der Antragsteller eine 5 m breite umlaufende Fläche
festsetzt ist, die nach den Maßgaben des Plans vierreihig zu
bepflanzen ist. Wenn bei diesen Gegebenheiten und den
Wirkungen, die von einer Friedhofsnutzung typischerweise
ausgehen,

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dazu, dass die Gemeinde abwägungsfehlerfrei auch im
Anschluss an vorhandene Wohnbebauung eine Grünfläche mit
der Zweckbestimmung „Friedhof" festsetzen kann, ohne dass
hierbei die Einhaltung eines Mindestabstandes
planungsrechtlich geboten wäre, vgl. etwa Senatsbeschluss
vom 7. April 1998 - 10a D 142/95.NE - sowie OVG Koblenz,
Urteil vom 1. März 1983 - 10 C 13/82 - BRS 40 Nr. 13,

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die Antragsteller auf - allerdings nicht weiter dargelegte -
verstärkte Lärm- und sonstige Emissionen durch den erweiterten
Friedhofsbetrieb hinweisen, so geht dies bei objektiver
Betrachtung ersichtlich fehl. Sonstige Anhaltspunkte dahin,
dass den Antragstellern wie immer geartete schwere Nachteile im
Zusammenhang mit der streitigen Planung drohten, sind nicht
dargetan oder sonst ersichtlich.

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Anhaltspunkte dafür, der Normenkontrollantrag der
Antragsteller werde im Hauptsacheverfahren offenkundig zur
Feststellung der Nichtigkeit bzw. Fehlerhaftigkeit des
streitigen Plans führen, was bei der Entscheidung über ihr
Gesuch um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes einzubeziehen
wäre, bestehen gleichfalls nicht. Im Gegenteil spricht bereits
bei der im vorliegenden Verfahren möglichen Überprüfung, nicht
zuletzt mit Blick auf die bereits angeführte Rechtsprechung,
alles dafür, dass der streitige Plan nicht an Mängeln -
insbesondere nicht an Abwägungsmängeln - leidet, die seine
gerichtliche Beanstandung zur Folge haben könnten. Was die
Antragsteller hierzu vortragen, betrifft weitgehend den der
Gemeinde eigenverantwortlich zukommenden Bereich planerischer
Gestaltungsmöglichkeiten. Der Vorhalt fehlender
„Nachhaltigkeit" der Planung, unzureichender Abschätzung von
Planalternativen und der gleichheitswidrigen
„Lastenverteilung" dürfte vor diesem Hintergrund nicht
durchgreifen. Auch drängt sich auf, dass die Antragsgegnerin
bei ihrer Abwägung die Möglichkeit der Realisierung einer
Planung auf einvernehmlicher Basis mit dem betroffenen
Grundeigentümer berücksichtigen darf. Gleiches gilt für die
Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten im Rahmen
etwaiger Planungsvarianten, die den Antragstellern
vorschweben.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 159 Satz 2
VwGO.

14

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 20 Abs. 3, § 13
Abs. 1 Satz 1 GKG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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