Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-02-06, Aktenzeichen 7 K 1633/07
ECLI:DE:VGGE:2008:0206.7K1633.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 %
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in
Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger ist offenbar seit Oktober 2000 als Unternehmensberater tätig
und hat sein Gewerbe im Juni 2001 angemeldet.

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Mit Beitragsbescheid vom 16. März 2007 zog die Beklagte den Kläger
endgültig zum Kammerbeitrag für das Jahr 2004 und vorläufig zum
Kammerbeitrag für das Jahr 2007 in Höhe von insgesamt 287,44 EUR heran.
Ausgehend von einem Gewerbeertrag von 21.100 EUR für 2004 ergaben sich
für 2004 ein Grundbeitrag von 125 EUR und eine Umlage von 19,01 EUR,
zusammen also 144,01 EUR; für 2007 ergaben sich vorläufig ein
Grundbeitrag von 125 EUR und eine Umlage von 18,43 EUR, zusammen also
143,43 EUR.

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Hiergegen legte der Kläger rechtzeitig Widerspruch ein mit der
Begründung, er sei an mehreren Kapitalgesellschaften mittelbar und
unmittelbar wesentlich beteiligt, so dass eine IHK-Zugehörigkeit nicht
bestehe.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 22. Mai 2007 wies die Beklagte den
Widerspruch zurück.

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Hiergegen hat der Kläger rechtzeitig Klage erhoben und zu deren
Begründung sein Widerspruchsvorbringen wiederholt und zusätzlich eine
Stellungnahme seiner Steuerberater vom 30. Januar 2008 vorgelegt (Bl. 49 f
der Gerichtsakte).

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Der Kläger beantragt,

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den Beitragsbescheid der Beklagten vom 16. März 2007 und den
Widerspruchsbescheid vom 22. Mai 2007 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der Klageerwiderung wird auf den Schriftsatz vom 24. Juli 2007
(Bl. 13 ff. der Gerichtsakte) verwiesen.

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Das Verfahren ist durch Beschluss vom 24. Oktober 2007 auf den
Einzelrichter übertragen worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach-
und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des
Verwaltungsvorgangs der Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage hat keinen Erfolg. Der angefochtene
Beitragsbescheid der Beklagten in Gestalt des Widerspruchsbescheides ist
nämlich rechtmäßig und verletzt deshalb den Kläger nicht in seinen Rechten
(§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

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Zur Begründung kann zur Vermeidung von Wiederholungen im Grundsatz
auf die Begründung des Widerspruchsbescheides Bezug genommen werden,
§ 117 Abs. 5 VwGO. Im Hinblick auf die (nicht in allen Punkten
nachvollziehbare) Klagebegründung bedarf diese lediglich folgender
Ergänzungen:

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Die Kammerzugehörigkeit des Klägers ergibt sich aus § 2 Abs. 1 IHKG (in
der für die jeweiligen Jahre geltenden Fassung). Danach gehören zur
Industrie- und Handelskammer, sofern sie zur Gewerbesteuer veranlagt sind,
u. a. natürliche Personen, welche im Bezirk der Industrie- und
Handelskammer entweder eine gewerbliche Niederlassung oder eine
Betriebsstätte oder eine Verkaufsstelle unterhalten. Dies ist beim Kläger der
Fall. Entgegen seiner Auffassung greift § 2 Abs. 2 IHKG nicht ein, da er nicht
„ausschließlich einen freien Beruf" ausübt. Wie er selbst angibt, „ähnelt" sein
Beruf einem freien Beruf. Da dies offensichtlich zwei verschiedene
Sachverhalte sind, ist ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3
des Grundgesetzes nicht ersichtlich, ohne dass es darauf ankäme, ob seine
Behauptung, sein Beruf „ähnele" einem freien Beruf, in der Sache überhaupt
zutreffend ist.

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Soweit er weiter vorträgt, „im Rahmen des Abs. 4" sei ein kaufmännisch
eingerichteter Geschäftsbetriebs erforderlich, aber bei ihm nicht vorhanden,
ist unklar, was gemeint sein soll. § 2 Abs. 4 IHKG ist offenbar nicht
einschlägig. § 3 Abs. 4 Satz 1 IHKG kann offenbar ebenfalls nicht gemeint
sein, da von (zusätzlichen) handwerksrechtlichen Eintragungen bisher nichts
bekannt ist. Im Übrigen ist bei der Ermittlung seines Grundbetrages jeweils
gemäß § 2 Nr. 2.1 b der Haushaltssatzung 2004 bzw. der Wirtschaftssatzung
2007 berücksichtigt, dass er keinen kaufmännisch eingerichteten
Geschäftsbetrieb führt.

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Letztlich ist auch sein Hinweis auf eine mehrfache Kammerzugehörigkeit
unverständlich, da er vorliegend als (Einzel-) Gewerbetreibender veranlagt
wird und ggfs. etwaige Anteile an Kapitalgesellschaften keine Rolle spielen
(können).

19

Da auch in der mündlichen Verhandlung keine weitere Klärung der
tatsächlichen und rechtlichen Fragen möglich war, sind Anhaltspunkte für eine
Rechtswidrigkeit der Beitragserhebungen nicht ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m.
§ 708 Nr. 11, § 711 der Zivilprozessordnung.

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