Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-19, Aktenzeichen 7 E 623/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0719.7E623.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche
Kosten werden nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde der Klägerin ist unbegründet.

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Gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren erster
Instanz und Beiordnung von Rechtsanwalt H. aus I. spricht bereits, dass es
an einer plausiblen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
der Klägerin fehlt (vgl. § 166 VwGO i.V.m. § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Klägerin
hat in der vorgelegten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse vom 9. November 2006 angegeben, sie trage Wohnkosten i.H.v. 810,00
Euro/Monat und ihre Werbungskosten/Betriebsausgaben beliefen sich auf 1.800,00
Euro/Monat. Aufgrund einer Verurteilung zu einer Geldstrafe erfülle sie zudem eine
Zahlungsverpflichtung i.H.v. 250,00 Euro/Monat. Ihre in der genannten Erklärung
angegebenen Bruttoeinnahmen i.H.v. 2.458,00 Euro/Monat (Einnahmen aus
selbstständiger Arbeit/Gewerbebetrieb/ Land-/Forstwirtschaft i.H.v. 1.200,00
Euro/Monat, Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung i.H.v. 950,00 Euro/Monat
sowie Kindergeld i.H.v. 308,00 Euro/Monat) unterschreiten ihre Ausgaben bereits
nicht unerheblich, so dass nicht ersichtlich ist, wie die Klägerin den monatlichen
Differenzbetrag und ihren weiteren Lebensunterhalt sowie den durch anderweitige
Unterhaltszahlungen nur teilweise gesicherten Lebensunterhalt ihrer beiden Kinder
deckt. Schon vor diesem Hintergrund muss sich der Eindruck aufdrängen, dass sie
über weitere, in der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
jedoch nicht offenbarte Einkünfte verfügt. Weiterer Erörterungen bedarf es jedoch
nicht, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung jedenfalls keine hinreichende Aussicht
auf Erfolg hat.

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Bei der streitgegenständlichen Nutzung der in Rede stehenden Räumlichkeiten
im Haus F. Straße 4b in C. P. (Gemarkung C. P. , Flur 2,
Flurstück 308) handelt es sich, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat,
um einen bordellartigen Betrieb, der in einem Mischgebiet - als solches stellt sich die
nähere Umgebung i.S.d. § 34 Abs. 2 BauGB auch nach dem Beschwerdevorbringen
dar - unzulässig ist, weil er das Wohnen wesentlich stört (vgl. § 6 Abs. 1
BauNVO).

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Das Beschwerdevorbringen gebietet keine andere Bewertung. Dies wäre
allenfalls dann möglich, wenn es sich bei der beabsichtigten Nutzung nicht um einen
bordellartigen Betrieb, sondern um eine sog. Wohnungsprostitution handelte. Zwar ist
die sog. Wohnungsprostitution bauplanungsrechtlich nicht etwa als Wohnen im Sinne
von § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauNVO, sondern als gewerbliche Nutzung
einzustufen.

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Vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 29. Oktober 1997 - 4 B 8.97 -, BRS 59 Nr.
62, und vom 28. Juni 1995 - 4 B 137.95 -, BRS 57 Nr. 69.

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Die - gleichfalls regelmäßig gegebene - störende Wirkung der sog.
Wohnungsprostitution geht typischerweise jedoch nicht so weit, dass das Vorhaben
in einem Mischgebiet generell unzulässig wäre.

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Vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 24. Juli 2002 - 5 S 149/01 -,
GewArch 2003, 496, und vom 13. Februar 1998 - 5 S 2570/96 -, BRS 60 Nr. 75,
Beschluss vom 9. August 1996 - 8 S 1987/96 -, VBlBW 1996, 468; Bayerischer VGH,
Beschluss vom 19. Mai 1999 - 26 ZB 99.770 -, BayVBl. 2000, 280.

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Bei aller Unschärfe in der Abgrenzung zwischen dem bordellartigen Betrieb und
der sog. Wohnungsprostitution ist, wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt
hat, der Wohnungsprostitution jedenfalls zu Eigen, dass die Prostituierten in dem
betreffenden Gebäude auch wohnen.

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Vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Juli 2002, a.a.O..

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Das Wohnen allein rechtfertigt die Annahme der sog. Wohnungsprostitution
jedoch nicht. Diese setzt vielmehr zudem voraus, dass die gewerbliche Betätigung
nach außen nur wohnähnlich in Erscheinung tritt und dem Gebäude, in dem sie
stattfindet, nicht das Gepräge gibt.

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Vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Juli 2002, a.a.O.;
Bayerischer VGH, Beschluss vom 19. Mai 1999, a.a.O..

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Das ist hier nicht der Fall. Die Wohnung Nr. 6 im Haus F. Straße Nr. 4b
soll ausschließlich von der Klägerin und weiteren vier Prostituierten bewohnt und
gewerblich genutzt werden. Ob die Klägerin dort überhaupt wohnen wird, erscheint
bereits zweifelhaft, weil sie nach ihren eigenen Angaben gemeinsam mit ihrem Sohn
die "ebenfalls postalisch unter dem Haus F. Straße 4b laufende Wohnung
Nr. 7" bewohnt. Hiervon ausgehend verleihen insbesondere die Anzahl der
Prostituierten sowie die hiermit verbundene Intensität der gewerblichen Tätigkeit und
die hieran anknüpfenden milieubedingten Folgewirkungen dem Gebäude, in dem
sonst keine anderen Personen wohnen, auch wenn es keine von außen
wahrnehmbaren Hinweise auf den Verwendungszweck erhält, ein bordellartiges
Gepräge. Dabei ist von der Aufteilung der Nutzung der Räume auszugehen, wie sie
in den zur Genehmigung gestellten Bauvorlagen von der Klägerin gekennzeichnet
sind. Der Hinweis der Beschwerde auf einen "separaten Eingang", der sich "von der
Hausfront her betrachtet rechts von dem eigentlichen Hauseingang befindet", findet
in den Vorlagen zum Bauantrag, in denen die Hauszugänge durch Pfeile
gekennzeichnet sind, keine Stütze.

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In der Rechtsprechung besteht Übereinstimmung darin, dass ein - nach dem
Vorstehenden damit hier beabsichtigter - bordellartiger Betrieb in einem Mischgebiet,
unabhängig davon, ob er als sonstiger Gewerbebetrieb oder als Vergnügungsstätte
bauplanungsrechtlich zu bezeichnen ist, regelmäßig unzulässig ist; diese Nutzung
verträgt sich grundsätzlich nicht mit der im Mischgebiet ebenfalls zulässigen
Wohnnutzung.

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Vgl. Fickert/Fieseler, BauNVO, 10. Auflage 2002, § 6 Rdnr. 2.1. m.w.N..

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Durchgreifende Anhaltspunkte, die ausnahmsweise die Annahme rechtfertigen
könnten, der beabsichtigte bordellartige Betrieb der Klägerin vertrage sich mit der im
maßgeblichen Gebiet vorhandenen Nutzung, sind nicht ersichtlich. Der Hinweis der
Klägerin auf das dortige "stark frequentierte Nachtleben" genügt insoweit nicht. Ihr
Einwand, im Kern seien es allenfalls drei Häuser, die "zum Wohnen im engen Sinne"
dienten, entbehrt schon deshalb jedweder Relevanz, weil § 6 Abs. 1 BauNVO eine
derartige Eingrenzung hinsichtlich des Begriffs des Wohnens nicht vorsieht. Die im
maßgeblichen Gebiet befindlichen Wohneinheiten sind in ihrer Gesamtheit in den
Blick zu nehmen. So sind nach der seitens des Beklagten im Gerichtsverfahren
vorgelegten Aufstellung in dem unmittelbar an das Haus der Klägerin grenzenden
Haus F. Straße 4a zwei Wohneinheiten und in den zur F. Straße
vorgelagerten Gebäuden 2 bis 6d zahlreiche weitere Wohneinheiten genehmigt. Der
Betrieb der Antragstellerin soll danach in einem Bereich hinein plaziert werden, der
maßgeblich (auch) durch Wohnen geprägt ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4
ZPO.

18

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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