Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-12-16, Aktenzeichen 13 K 13/05
ECLI:DE:VGAR:2005:1216.13K13.05.00

Tenor

Das beklagte Land wird unter entsprechender Aufhebung
des Bescheides des Landesamtes für Besoldung und
Versorgung Nordrhein-Westfalen vom 7. Juli 2004 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom November 2004
und des Bescheides vom 22. November 2004 verpflichtet,
der Klägerin eine weitere Beihilfe in Höhe von 3.754,38 EUR
zu gewähren.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens.

1

Tatbestand:

2

Am 29. März 2004 verstarb der Onkel der Klägerin, Karl-August T. , der bis zu
seinem Eintritt in den Ruhestand als Hauptschullehrer im Dienst des beklagten
Landes gestanden hatte. Die Klägerin ist Miterbin nach Herrn T. .

3

Unter dem 11. Juni 2004 beantragte die Klägerin beim Landesamt für Besoldung
und Versorgung Nordrhein-Westfalen (LBV) die Gewährung einer Beihilfe für
Aufwendungen, die für medizinische Behandlungen des Herrn T. angefallen
waren. Sie legte ferner Bescheide vom 9. und 29. Juni 2004 über die anlässlich
seines Todes erfolgte Gewährung von Sterbegeld gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 2 des
Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) in Höhe von insgesamt 5.305,18 EUR vor.
Der Bescheid vom 9. Juni 2004 weist „berücksichtigungsfähige Aufwendungen
gemäß § 1968 BGB" in Höhe von 3.857,52 EUR aus, der Bescheid vom
29. Juni 2004 in Höhe von - weiteren - 2.451,39 EUR sowie Versicherungsleistungen
in Höhe von 735,42 EUR. Der gewährte Sterbegeldbetrag von 5.305,18 EUR ergab
sich aufgrund der Höchstbetragsregelung des § 18 Abs. 2 Nr. 2 letzter Halbsatz
BeamtVG.

4

Mit Bescheid vom 7. Juli 2004 gewährte das LBV der Klägerin eine Beihilfe in
Höhe von 8.209,53 EUR. Bei der Bemessung dieses Betrages berücksichtigte das
LBV das an die Klägerin gezahlte Sterbegeld in voller Höhe.

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Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch, zu dessen Begründung sie in der
Folgezeit telefonisch vortrug, dass sie sich gegen die Anrechnung des Sterbegeldes
wende. Ferner wies sie darauf hin, dass Überführungskosten - der entsprechende
Beleg wurde mit dem Antrag auf Sterbegeld vorgelegt - nicht berücksichtigt worden
seien. Darüber hinaus beantragte sie unter dem 11. September 2004 die Gewährung
einer Beihilfe für weitere Aufwendungen, die für die Behandlung ihres Onkels
angefallen waren.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom November 2004 führte das LBV aus, dem
Widerspruch der Klägerin könne nur insoweit stattgegeben werden, als die
Überführungskosten nachträglich berücksichtigt würden. Darüber hinaus werde ein
bei der Abrechnung vom 7. Juli 2004 aufgetretener Fehler korrigiert. Die der Klägerin
grundsätzlich zustehende Regelbeihilfe belaufe sich auf 13.569,78 EUR. Die Beihilfe
dürfe jedoch zusammen mit den Sterbe- und Bestattungsgeldern die tatsächlich
entstandenen Aufwendungen nicht übersteigen. Die von der Klägerin geltend
gemachten krankheitsbedingten Aufwendungen beliefen sich auf 19.932,19 EUR.
Hinzu kämen die Kosten der Überführung in Höhe von 371,20 EUR. Dies ergebe
Gesamtkosten von 20.303,39 EUR. Die übrigen Bestattungskosten könnten
beihilferechtlich nicht berücksichtigt werden. Die Erstattung der privaten
Krankenversicherung betrage 5.979,55 EUR, womit sich zuzüglich des Sterbegeldes
Drittleistungen von 11.284,73 EUR und dementsprechend ungedeckte
Aufwendungen von 9.018,66 EUR ergäben. Die höchstmögliche Beihilfe sei der
Klägerin demnach gewährt worden. Die Nachberechnung der Beihilfe ergebe sich
aus einem gesonderten Bescheid vom 22. November 2004.

7

Durch den letztgenannten Bescheid wurde der Klägerin eine weitere Beihilfe in
Höhe von 715,49 EUR gewährt.

8

Am 4. Januar 2005 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Zur
Begründung führt sie aus: Ihre Klage richte sich dagegen, dass das ihr gewährte
Sterbegeld bei der Bemessung der Beihilfe in voller Höhe in Abzug gebracht worden
sei. Laut Auskunft der Sterbegeldkasse werde lediglich nicht in Anspruch
genommenes bzw. nicht bewilligtes Sterbegeld bei der Berechnung der Beihilfe
berücksichtigt. Das zweckgebunden gewährte Sterbegeld habe nicht mehr zur
Deckung krankheitsbedingter Aufwendungen zur Verfügung gestanden.

9

Mit Schreiben vom 12. Dezember 2005 hat die Klägerin Belege hinsichtlich der
Aufwendungen überreicht, die sie gegenüber der für die Gewährung des
Sterbegeldes zuständigen Stelle anlässlich der Beantragung des Sterbegeldes
geltend gemacht hatte. Es handelt sich dabei um die Rechnung eines
Bestattungsunternehmens in Höhe von 3.821,77 EUR - dieser Betrag schließt
Überführungskosten in Höhe von 371,20 EUR ein -, die Rechnung für den Grabstein
in Höhe von 1.501,47 EUR sowie eine Rechnung über Krankenhauskosten in Höhe
von 1.715,97 EUR (= 2.451,39 EUR abzüglich Versicherungsleistungen in Höhe von
735,42 EUR).

10

Die Klägerin beantragt,

11

das beklagte Land unter entsprechender Aufhebung des
Bescheides des Landesamtes für Besoldung und Ver-
sorgung Nordrhein-Westfalen vom 7. Juli 2004 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom November 2004
und des Bescheides vom 22. November 2004 zu verpflich-
ten, ihr eine weitere Beihilfe in Höhe von 3.754,38 EUR zu
gewähren.

12

Das beklagte Land beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Es verweist zur Begründung auf die Ausführungen in den streitbefangenen
Bescheiden.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Streitakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

17

Die Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO - hat Erfolg.

18

Sie ist zulässig, insbesondere nicht verfristet. Vielmehr ist die Monatsfrist des
§ 74 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 VwGO gewahrt. Anhaltspunkte dafür, dass der
Widerspruchsbescheid der Klägerin bereits vor dem 4. Dezember 2004 zugestellt
worden ist, ergeben sich nicht. Es ist schon nicht erkennbar, dass der
Widerspruchsbescheid überhaupt, wie durch § 73 Abs. 3 Satz 1 und 2 VwGO
vorgeschrieben, nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG)
in der vorliegend anzuwenden Fassung des Gesetzes vom 25. Juni 2001 - BGBl. I S.
1206 - zugestellt worden ist. Denn es ist nicht ersichtlich, dass er als Einschreiben
versandt oder per Zustellungsurkunde oder in einer der weiteren im VwZG
genannten Zustellungsformen zugestellt worden ist. Nach ihren Darlegungen, denen
der Beklagte nicht entgegengetreten ist, ist der Widerspruchsbescheid der Klägerin
erst am 4. Dezember 2004 zugegangen, so dass die am 4. Januar 2004 erfolgte
Klageerhebung in jedem Falle fristgerecht vorgenommen worden ist.

19

Die Klage ist begründet. Soweit der Klägerin durch den Bescheid des LBV vom
7. Juli 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom November 2004 und
des Bescheides vom 22. November 2004 die Gewährung einer weiteren Beihilfe in
Höhe von 3.754,38 EUR versagt worden ist, ist der Bescheid rechtswidrig und
verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

20

Zunächst ist festzustellen, dass durch den angefochtenen Bescheid der Klägerin
tatsächlich lediglich eine Beihilfe in Höhe von insgesamt 8.925,02 EUR gewährt, eine
darüber hinausgehende Beihilfe hingegen abgelehnt worden ist. Der Bescheid vom
7. Juli 2004 beinhaltet die Bewilligung einer Beihilfe von 8.209,53 EUR. Im
Widerspruchsbescheid vom November 2004 ist zwar einerseits ausgeführt worden,
die ungedeckten Aufwendungen betrügen 9.018,66 EUR; in dieser Höhe sei der
Klägerin zwischenzeitlich die Beihilfe gezahlt worden. Andererseits wird hinsichtlich
der Neuberechnung der Beihilfe auf den Bescheid vom 22. November 2004
verwiesen, der lediglich die Festsetzung einer Beihilfe in Höhe von 715,49 EUR
ausweist. Im Hinblick auf Letzteres erscheint es gerechtfertigt, den Bescheid vom
7. Juli 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides und des Bescheides vom
22. November 2004 - aus der maßgeblichen Empfängersicht - dahingehend
aufzufassen, dass durch ihn lediglich eine Beihilfe in Höhe von insgesamt
8.925,02 EUR (= 8.209,53 EUR + 715,49 EUR) bewilligt, die Gewährung einer
weitergehenden Beihilfe hingegen abgelehnt worden ist. In der dem Bescheid vom
22. November 2004 zugrunde liegenden Berechnung ist der Betrag von 93,64 EUR
(= 9.018,66 EUR - 8.925,02 EUR) aus nicht nachvollziehbaren Gründen von der zu
gewährenden Beihilfe als bereits gezahlt in Abzug gebracht worden.

21

Rechtsgrundlage für den Anspruch der Klägerin auf Gewährung einer weiteren
Beihilfe in Höhe von 3.754,38 EUR für die in dem Bescheid vom 22. November 2004
aufgelisteten Aufwendungen, deren Vollständigkeit und sachliche sowie rechnerische
Richtigkeit zwischen den Beteiligten nicht im Streit steht, ist § 14 Abs. 2 der
Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und
Todesfällen (BVO). Nach dieser Vorschrift erhalten andere als die in Absatz 1
genannten natürlichen Personen Beihilfen zu den in Absatz 1 bezeichneten
Aufwendungen u. a., sofern sie Erbe sind. Hiernach steht der Klägerin ein Anspruch
auf eine weitere Beihilfe in Höhe von 3.754,38 EUR zu.

22

Die Klägerin ist Erbin ihres Onkels Herrn T. geworden. Die
krankheitsbedingten Aufwendungen waren ferner dem verstorbenen
Beihilfeberechtigten entstanden. Hinzu kamen die Aufwendungen nach § 11 Abs. 1
BVO, d. h. die Überführungskosten. Für diese Aufwendungen steht der Klägerin
gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 BVO ein selbständiger Beihilfeanspruch zu. Dieser beläuft
sich seiner Höhe nach auf insgesamt 13.569,78 EUR. Dieser Betrag ergibt sich bei
Zugrundelegung der um die Eigenanteile gekürzten krankheitsbedingten
Aufwendungen in Höhe von 19.014,19 EUR und der Überführungskosten in Höhe
von 371,20 EUR - insgesamt 19.385,39 EUR (beihilfefähige Aufwendungen) - sowie
des maßgeblichen Bemessungssatzes (§ 14 Abs. 3 BVO) von 70 %.

23

Der Beihilfebetrag von 13.569,78 EUR ist zwar nicht aufgrund der
Höchstbetragsregelung des § 12 Abs. 7 BVO, wohl aber nach der des § 14 Abs. 2
Satz 2 BVO zu kürzen, nämlich auf 12.679,40 EUR.

24

Bei der Bestimmung des nach § 14 Abs. 2 BVO maßgeblichen Beihilfebetrages
ist zunächst die Höchstbetragsberechnung nach § 12 Abs. 7 BVO vorzunehmen, da
diese von der Höchstbetragsberechnung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BVO unberührt
bleibt.

25

Vgl.	Mohr/Sabolewski, Beihilfenrecht Nordrhein-
Westfalen, Stand: Juli 2005, B I § 14 Anm. 4
(B 176).

26

Gemäß § 12 Abs. 7 Satz 1 BVO darf die Beihilfe zusammen mit den erbrachten
Leitungen einer Versicherung sowie Leistungen auf Grund von Rechtsvorschriften
oder arbeitsvertraglichen Vereinbarungen die dem Grunde nach beihilfefähigen
Aufwendungen nicht übersteigen. Der Höchstbetrag nach § 12 Abs. 7 BVO
übersteigt den Beihilfebetrag von 13.569,78 EUR, da er bei 14.323,84 EUR liegt. Die
betreffende Summe berechnet sich wie folgt: 19.932,19 EUR (dem Grunde nach
beihilfefähige krankheitsbedingte Aufwendungen; diese sind höher als die
„beihilfefähigen" krankheitsbedingten Aufwendungen) + 371,20 EUR
(Überführungskosten) = 20.303,39 EUR; 20.303,39 EUR - 5.979,55 EUR (Leistungen
der Krankenversicherung) = 14.323,84 EUR.

27

Der Höchstbetrag nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BVO liegt zwar unterhalb des
Beihilfebetrages von 13.569,78 EUR, allerdings entgegen der Auffassung des
Beklagten nicht bei 9.018,66 EUR, sondern bei 12.679,40 EUR. Dieser Betrag ergibt
sich ausgehend von den tatsächlichen Aufwendungen in Höhe von 20.303,39 EUR
(= krankheitsbedingte Aufwendungen von 19.932,19 EUR + Überführungskosten von
371,20 EUR) abzüglich der Leistungen von Dritter Seite von 7.623,99 EUR
(= Versicherungsleistungen zu den krankheitsbedingten Aufwendungen i.H.v.
5.979,55 EUR + Sterbegeld in [anteiliger] Höhe von 1.644,44 EUR). Entgegen der
Auffassung des Beklagten waren Leistungen von Dritter Seite gemäß § 14 Abs. 2
Satz 2 BVO über die Versicherungsleistungen zu den krankheitsbedingten
Aufwendungen hinaus nur im Umfange von 1.644,44 EUR (= 1.273,24 EUR +
371,20 EUR) in Abzug zu bringen.

28

Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BVO darf die Beihilfe zusammen mit Sterbe- und
Bestattungsgeldern sowie sonstigen Leistungen, die zur Deckung der in Rechnung
gestellten Aufwendungen bestimmt sind, die tatsächlich entstandenen
Aufwendungen nicht übersteigen. Von § 14 Abs. 2 Satz 2 BVO werden zunächst die
Versicherungsleistungen zu den krankheitsbedingten Aufwendungen (5.979,55 EUR)
erfasst, da diese Leistungen gerade dazu vorgesehen waren, die durch die
medizinischen Behandlungen des verstorbenen Beihilfeberechtigten entstandenen
Kosten zu decken. Das gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 2 BeamtVG gewährte Sterbegeld ist
nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BVO hingegen nur in Höhe von 1.644,44 EUR anzurechnen,
da es nur in dieser Höhe „zur Deckung der in Rechnung gestellten Aufwendungen"
im Sinne der letztgenannten Vorschrift bestimmt war.

29

Dabei ist die Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 BVO dahingehend aufzufassen,
dass die Anrechenbarkeit nicht nur im Falle der „sonstigen Leistungen", sondern
auch im Falle der Sterbe- und Bestattungsgelder voraussetzt, dass diese Gelder zur
Deckung der in Rechnung gestellten Aufwendungen bestimmt sind. Denn
anderenfalls könnte die Anrechnung dazu führen, dass der nach § 14 Abs. 2 Satz 1
BVO Beihilfeberechtigte in beträchtlichem Umfang Kosten der Bestattung selbst
tragen muss. Dies stünde im Widerspruch zum Sinn der Regelung des § 14 Abs. 2
BVO, im Rahmen der Fürsorgepflicht dem Beihilfeberechtigten die Sorge zu nehmen,
nach seinem Tode könnten andere Personen in unangemessener Höhe mit den
Kosten seiner Krankheit und seiner Bestattung belastet bleiben.

30

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil
vom 25. April 1963 - VIII C 115.63 -, Der Öffentliche
Dienst (DÖD) 1963, 171 (172 und 173);
Mohr/Sabolewski, a.a.O., B I § 14 Anm. 4 (B
175).

31

Hiernach durfte das Sterbegeld nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 BeamtVG nur in Höhe von
1.644,44 EUR angerechnet werden. Nach dieser Vorschrift ist, wenn
Anspruchsberechtigte im Sinne des Absatzes 1 nicht vorhanden sind, das Sterbegeld
auf Antrag zu gewähren sonstigen Personen, die die Kosten der letzten Krankheit
oder der Bestattung getragen haben, bis zur Höhe ihrer Aufwendungen, höchstens
jedoch in Höhe des Sterbegeldes nach Absatz 1 Satz 2 und 3. Das der Klägerin
gewährte Sterbegeld wurde auf den Höchstbetrag gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 2 letzter
Halbsatz i.V.m. Abs. 1 BeamtVG festgesetzt. Dieser Festsetzung lagen von der
Klägerin
- durch Vorlage entsprechender Unterlagen - geltend gemachte Aufwendungen in
Höhe von insgesamt 7.074,96 EUR zugrunde, wovon 5.358,99 EUR (76 %) auf die
Kosten der Bestattung des Verstorbenen entfielen (= 3.821,77 EUR [Rechnung des
Bestattungsunternehmens] + 35,75 EUR [Postwertzeichen für Trauerbriefe] +
1.501,47 EUR [Rechnung für den Grabstein]) und 1.715,97 EUR (24 %) auf Kosten,
die für Krankenbehandlungen des Onkels der Klägerin entstanden waren. Hiervon
ausgehend ist das - nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 letzter Halbsatz BeamtVG der Höhe nach
auf 5.305,18 EUR begrenzte - Sterbegeld anteilig im Umfange von 76 % als für
Bestattungskosten und im Umfang von 24 % als für Krankheitskosten gewährt
anzusehen. Demnach diente das Sterbegeld der Deckung der in Rechnung
gestellten Aufwendungen im Sinne des § 14 Abs. 2 BVO nur insoweit, als es in Höhe
von 1.273,24 EUR (= 24 % von 5.305,18 EUR) für die Krankheitskosten in Höhe von
371,20 EUR für die (in den Bestattungskosten enthaltenen) Überführungskosten
gezahlt wurde. Denn die vom Beklagten bei der Berechnung der Beihilfe zugrunde
gelegten Aufwendungen umfassen nur die krankheitsbedingten Aufwendungen und
die Überführungskosten, nicht aber sonstige Bestattungskosten. Letztere sind im
Übrigen schon dem Grunde nach nicht beihilfefähig.

32

Ist das Sterbegeld entsprechend den vorstehenden Ausführungen nur in Höhe
von 1.644,44 EUR (= 1.273,24 EUR + 371,20 EUR) gemäß § 14 Abs. 2 BVO
anzurechnen, so beläuft sich der Höchstbetrag nach dieser Vorschrift auf
12.679,40 EUR (= 20.303,39 EUR - 5.979,55 EUR - 1.644,44 EUR), so dass der
Klägerin ein weiterer Beihilfeanspruch i. H. v. 3.754,38 EUR (= 12.679,40 EUR -
8.925,02 EUR) zusteht.

33

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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