Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-12-20, Aktenzeichen 18 L 2340/05
ECLI:DE:VGD:2005:1220.18L2340.05.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die
Verbotsverfügung des Antragsgegners vom 7. Dezember 2005 wird wiederhergestellt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der zulässige Antrag ist begründet, weil die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO
vorzunehmende Interessenabwägung zugunsten des Antragstellers ausgeht.

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Es spricht alles dafür, dass die angefochtene Verfügung rechtswidrig ist.

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Zunächst ist festzustellen, dass die angemeldete Kundgebung durch Art. 8 und 5
GG geschützt sein und damit dem Versammlungsgesetz unterfallen dürfte. Nach der
Definition des Bundesverfassungsgerichts ist eine Versammlung eine örtliche
Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der
öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung. Es ist für
sich gesehen nicht ernstlich zweifelhaft, dass die für den 24. Dezember geplante
Veranstaltung diese Voraussetzungen erfüllt. Denn das Motto, unter das sie gestellt
werden soll, ist unter Berücksichtigung der Darlegungen des Antragstellers im
vorliegenden Verfahren geeignet, den beabsichtigten geistigen Meinungskampf zu
fördern. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob dieses Ziel und das politische
Anliegen des Antragstellers und der Teilnehmer der Versammlung aus der Sicht des
Antragsgegners, des Gerichts oder Dritter anlassbezogen oder sonst schützenswert
sind, weil solche Wertungen dem vom Bundesverfassungsgericht herausgehobenen
Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters zuwiderlaufen. Aus demselben Grund
kommt es auch nicht darauf an, dass die Veranstaltung am 24. Dezember stattfinden
soll. Anders wäre es nur dann, wenn an diesem Tag Versammlungen verboten
wären. Das ist für die inzwischen vom Antragsteller beabsichtigte Zeit von 10.00 Uhr
bis 16.00 Uhr nicht der Fall (vgl. §§ 7 Abs. 2, 5 Abs. 1 lit. a) FeiertagsG NRW). Der
Versammlungscharakter entfällt nicht deshalb, weil der Antragsteller, auf dessen
Person in diesem Zusammenhang allein abzustellen ist, das ihm grundsätzlich
zustehende Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsäußerungsfreiheit
missbraucht. Dies könnte allenfalls dann der Fall sein, wenn feststünde, dass die
vom Antragsgegner zitierten Äußerungen dem Antragsteller zuzurechnen sind und
die Schädigung der öffentlichen Hand einziges Ziel der Veranstaltung sein soll.
Hierfür ist nichts ersichtlich. Der vom Antragsgegner übersandte Verwaltungsvorgang
belegt vielmehr mit aller Deutlichkeit, dass sich der Antragsteller die für das
vorliegende Verfahren insbesondere maßgebliche Äußerung von T auf der
Versammlung vom 26. November 2005 - „Vielleicht schaffen wir es ja einfach, diesen
Staat zu vernichten, indem wir ihn einfach pleite demonstrieren" - nicht zu eigen
gemacht hat und sich deshalb auch nicht zurechnen lassen muss. Dies ergibt sich
aus seinem auf Blatt 17 im 3. Absatz des Verwaltungsvorgangs wiedergegebenen
Wortbeitrag, in dem er klargestellt hat, dass es ihm gerade nicht um die Schädigung
der öffentlichen Hand, sondern allein um die Sache geht, der er sich verpflichtet fühlt,
und die er mit dem für die Versammlung gewählten, in den Schutzbereich des Art. 5
GG fallenden Motto fördern will. Unerheblich ist nach allem, ob gleichwohl ein
Unbehagen bleiben könnte, dass tatsächlich doch ein anderer Zweck für die geplante
Versammlung gerade an diesem Tag maßgeblich ist. Ein solches Gefühl, das nicht
durch Tatsachen belegt wird, ist nicht justitiabel.

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Handelt es sich nach allem um eine gesetzlich geschützte Versammlung, so darf
sie nach den insbesondere durch das Bundesverfassungsgericht aufgestellten
Grundsätzen nur dann verboten werden, wenn einer unmittelbaren Gefahr im Sinne
des § 15 VersammlG nicht durch beschränkende Verfügungen begegnet werden
kann. Dass diese Voraussetzung auf die geplante Versammlung zutreffen könnte,
nimmt der Antragsgegner unter Berücksichtigung seiner bisherigen Argumentation
selbst nicht an. Hierfür ist auch nichts ersichtlich. Ein Verbot kommt demnach nach
der derzeitigen Sach- und Rechtslage auch unter einer anderen, rechtlich haltbaren
Begründung nicht in Betracht. Ob und ggfs. welche beschränkende Verfügungen zu
erlassen sind, wird der Antragsgegner noch zu prüfen haben.

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Aus Vorstehendem folgt zugleich, dass die Interessenabwägung zugunsten des
Antragstellers ausgehen muss. Da die Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügung
durchgreifenden Zweifeln begegnet, muss wie vom Antragsteller beantragt
entschieden werden, weil grundsätzlich kein öffentliches Interesse an dem sofortigen
Vollzug von Verwaltungsakten besteht, die bei summarischer Prüfung rechtswidrig
sind.

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Wegen der weiteren Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf
die Ausführungen des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers im
vorliegenden Verfahren Bezug genommen; die Kammer schließt sich ihnen an.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2
GKG.

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