Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-03-16, Aktenzeichen 3 K 1239/02
ECLI:DE:VGMI:2005:0316.3K1239.02.00

Tenor

Der Bescheid der Landwirtschaftskammer S. vom 06. September
2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Oktober 2001 wird
aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens - einschließlich der Kosten, die
durch die Anrufung des Verwaltungsgerichts Köln entstanden sind -.

Die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren durch die
Klägerin wird für notwendig erklärt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird
nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Am 29. September 2000 ging bei der Landwirtschaftskammer S. - Verkaufsstelle
NRW für Milchquoten - ein Angebot der Klägerin zum Verkauf einer Anlieferungs-
Referenzmenge von 115.786 kg zu einem Preis von mindestens 1,39 DM/kg ein. In dem
Angebot der Klägerin heißt es weiter: "Ich bin pauschalierender Landwirt und stelle der
Verkaufsstelle 9 % Umsatzsteuer in Rechnung."

3

Mit Schreiben vom 31. Oktober 2000 teilte die Landwirtschaftskammer S.
- Verkaufsstelle NRW für Milchquoten - der Klägerin mit, dass sie mit ihrem
Verkaufsangebot am Übertragungstermin 30. Oktober 2000 zum Zuge gekommen sei. Zu
diesem Termin sei ein Gleichgewichtspreis von 1,61 DM/kg Anlieferungs-Referenzmenge
zum Standardfettgehalt von 4 % (ohne Umsatzsteuer) ermittelt worden. Ihre - der Klägerin -
zum Verkauf gelangte Anlieferungs-Referenzmenge betrage 59.833 kg. Die Verkaufsstelle
werde den zu zahlenden Betrag in Höhe von 96.331,13 DM zuzüglich Umsatzsteuer (9 %) in
Höhe von 8.669,80 DM mithin einen Gesamtbetrag von 105.000,93 DM auf das von der
Klägerin angegebene Konto überweisen, sobald die Verkaufsstelle die Zahlungen mit den
zum Zuge gekom-menen Nachfragern abgewickelt habe. Dem Schreiben war eine
Rechtsbehelfsbe-lehrung beigefügt.

4

Unter dem 18. Juni 2001 forderte die Landwirtschaftskammer S. - Verkaufsstelle
NRW für Milchquoten - die Klägerin auf, die an sie überwiesene Umsatzsteuer in Höhe von
8.669,80 DM bis zum 30. Juni 2001 an die Verkaufsstelle zurückzuzahlen: Mit Erlass vom
19. Dezember 2000 habe das Bundesministerium der Finanzen erklärt, dass die Verkaufsstelle
beim Verkauf von Milchquoten hoheitlich tätig sei und deshalb keine Umsatzsteuer in
Rechnung stellen könne. Die Verkaufsstelle habe daher vorliegend zu Unrecht Umsatzsteuer
berechnet.

5

Mit Schreiben vom 26. Juni 2001 informierte die Landwirtschaftskammer S.
- Verkaufsstelle NRW für Milchquoten - die Klägerin abermals darüber, dass sie mit ihrem
Verkaufsangebot am Übertragungstermin 30. Oktober 2000 zum Zuge gekommen sei. Zu
diesem Termin sei ein Gleichgewichtspreis von 1,61 DM/kg Anlieferungs-Referenzmenge
zum Standardfettgehalt von 4 % (ohne Umsatzsteuer) ermittelt worden. Ihre - der Klägerin -
zum Verkauf gelangte Anlieferungs-Referenzmenge betrage 59.833 kg. Die Verkaufsstelle
werde den an sie - die Klägerin - zu zahlenden Betrag von 96.331,13 DM auf das von der
Klägerin angegebene Konto überweisen, sobald die Verkaufsstelle die Zahlungen mit den
zum Zuge gekommenen Nachfragern abgewickelt habe. Das Schreiben enthielt eine
Rechtsbehelfsbelehrung.

6

Am 02./03. Juli 2001 erhob die Klägerin gegen die Schreiben der Landwirtschaftskammer
S. vom 18. und 26. Juni 2001 Widerspruch.

7

Mit Schreiben vom 16. August 2001 teilte die Landwirtschaftskammer S.
- Verkaufsstelle NRW für Milchquoten - der Klägerin mit, dass sie mit Blick auf die zu
Unrecht gezahlte Umsatzsteuer von 8.669,80 DM beabsichtige, einen Rück-nahme- und
Rückforderungsbescheid zu erlassen. Die Mitteilung der Verkaufsstelle vom 31. Oktober
2000, wonach auf den Kaufpreis Umsatzsteuer in Höhe von 9 % gezahlt werde, stelle einen
Verwaltungsakt dar, der hinsichtlich der bewilligten Umsatzsteuer rechtswidrig gewesen sei.
Gemäß § 10 Abs. 3 der Zusatzabgabenverordnung - ZAV - habe der Anbieter nämlich nur
einen Anspruch darauf, dass für die erfolgreich angebotenen Anlieferungs-Referenzmengen
der Gleichgewichtspreis gezahlt werde. Ein Anspruch auf zusätzliche Zahlung von
Umsatzsteuer bestehe demgegenüber nicht. Da der von der Klägerin geforderte Kaufpreis
zuzüglich Umsatzsteuer noch unter dem erzielten Gleichgewichtspreis gelegen habe, bestehe
auch kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Behalt der ausgezahlten Umsatzsteuer. Bei
Ausübung des Rückforderungsermessens überwiege grundsätzlich das fiskalische Interesse an
der Vermeidung nicht gerechtfertigter öffentlicher Ausgaben bzw. der Rückführung zu
Unrecht erfolgter Leistungen in den öffentlichen Haushalt. Der Klägerin werde Gelegenheit
zur Stellungnahme bis zum 05. September 2001 gegeben.

8

Mit Bescheid vom 06. September 2001 erklärte die Landwirtschaftskammer S. , dass
sie den Bescheid vom 31. Oktober 2000 insoweit zurücknehme, als darin zusätzlich zum
Kaufpreis die Zahlung von Umsatzsteuer in Höhe von 9 % zugesagt worden sei und forderte
die Klägerin zur Rückzahlung des Betrages in Höhe von 8.669,80 DM auf. Zur Begründung
verwies sie auf die Regelung des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW und vertiefte im Übrigen
ihre Erwägungen aus dem Anhörungsschreiben. Außerdem führte sie an, dass die Klägerin
bereits Anfang Dezember 2000, d.h. kurz nach Erhalt der Mitteilung der Verkaufsstelle an
erfolgreiche Anbieter vom 31. Oktober 2000 telefonisch darüber unterrichtet worden sei, dass
die Umsatzsteuer zurückgezahlt werden müsse.

9

Hiergegen erhob die Klägerin mit Schreiben vom 19. September 2001 Widerspruch: Die
Mitteilung der Verkaufsstelle vom 31. Oktober 2000 sei ein rechtmäßiger Verwaltungsakt.
Die im Erlass des Bundesministeriums der Finanzen vertretende Rechtsauffassung sei mit
dem geltenden Umsatzsteuerrecht unvereinbar. Selbst wenn die Mitteilung zum Teil
rechtswidrig sein sollte, so lägen die Voraussetzungen für eine Rücknahme nach § 48 Abs. 1
VwVfG nicht vor, da sie in Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit des Ausgangsbescheides die
Leistung in Höhe von 8.669,80 DM zum Teil für ihren laufenden Lebensunterhalt, zum Teil
für laufende betriebliche Investitionen ausgegeben habe. Sie mache daher den Einwand der
Entreicherung geltend.

10

Mit Widerspruchsbescheid vom 29. Oktober 2001 wies die Landwirtschaftskammer
S. den Widerspruch unter Bezugnahme auf die Erwägungen im Ausgangsbescheid als
unbegründet zurück.

11

Am 03. November 2001 hat die Klägerin - entsprechend der Rechtsbehelfsbelehrung des
Widerspruchsbescheides - Klage beim Verwaltungsgericht Köln erhoben. Mit Beschluss vom
19. April 2002 hat das Verwaltungsgericht Köln erklärt, dass es örtlich unzuständig sei und
das Verfahren an das Verwaltungsgericht Minden verwiesen.

12

Zur Begründung ihrer Klage vertieft die Klägerin früheres Vorbringen und führt
ergänzend an, die Landwirtschaftskammer S. sei mit dem Verkauf der Milchquote im
Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art tätig geworden und habe insoweit als Unternehmer
agiert. Es habe sich - wie auch das Finanzgericht München in seinem Urteil vom 13. Mai
2004 - 14 K 3814/02 - angenommen habe - gerade nicht um eine Ausübung öffentlicher
Gewalt gehandelt, da sich die Landwirtschaftskammer S. durch ihre Einrichtung in den
wirtschaftlichen Verkehr eingeschaltet und eine Tätigkeit entfaltet habe, die sich ihrem Inhalt
nach nicht wesentlich von der Tätigkeit eines privaten gewerblichen Unternehmens
unterschieden habe. Bewege sich eine juristische Person des öffentlichen Rechts in dieser
Weise im Bereich der privat-unternehmerischen Berufs- und Gewerbeausübung, sei immer
eine unternehmerische Tätigkeit anzunehmen. Auch sei der Handel mit Milch-
Referenzmengen der Landwirtschaftskammer S. als Trägerin öffentlicher Gewalt nicht
eigentümlich gewesen, da der Verkauf - wie in anderen Bundesländern - ebenso von einem
privaten Unternehmen ausgeübt werden könne. Des Weiteren habe die Verkaufsstelle die
Milch-Referenzmenge im eigenen Namen und für fremde d.h. ihre - der Klägerin - Rechnung
veräußert, es liege mithin keine bloße Vermittlungsleistung vor. Die Klägerin beantragt,

13

1. den Bescheid vom 06. September 2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 29. Oktober 2001 aufzuheben;

14

2. die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren für
notwendig zu erklären.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Er macht geltend, die Verkaufsstelle sei vorliegend hoheitlich tätig gewesen. Das
Finanzgericht München verkenne in seiner Entscheidung, dass es sich bei dem "Verkauf" von
Anlieferungs-Referenzmengen um ein öffentlich-rechtlich geregeltes Zuteilungsverfahren
handele. Die Tätigkeit der Verkaufsstelle stelle daher weder die Vermittlung noch das
Besorgen einer Leistung im eigenen Namen für fremde Rechnung dar. Es fehle zudem an
einem individualisierbaren Leistungsempfänger. Im Übrigen handele es sich nicht um einen
Verkauf als solchen, sondern um ein reguliertes Zuteilungsverfahren. Ferner sei das
Milchreferenzmengenrecht und die Zuteilung insgesamt öffentlich-rechtlich geregelt und
könne deshalb nicht Gegenstand des Wirtschaftsverkehrs sein. Des Weiteren habe die
Klägerin - mit Blick auf den Ablauf des Verfahrens zur Übertragung der Anlieferungs-
Referenzmenge - letztere nicht an die Verkaufsstelle "verkauft", sondern diese sei direkt an
den Nachfrager übertragen worden. Ein Durchgangserwerb seitens der Verkaufsstelle habe
nicht stattgefunden. Dies ergebe sich zum einen daraus, dass nur die Anlieferungs-
Referenzmenge übertragen werde, die tatsächlich auch nachgefragt werde und zum anderen
daraus, dass die Verkaufsstelle nicht die gesamte angebotene Menge abnehme. Außerdem
würden die Anbieter erst nach Eingang der Verkaufserlöse aus "einem Topf" befriedigt. Da es
in Nordrhein-Westfalen nur eine Verkaufsstelle gebe, fehle es hinsichtlich deren Tätigkeit
schließlich auch an einem bestehenden Wettbewerb.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie
die Verwaltungsvorgänge des Beklagten (2 Hefte) Bezug genommen.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

20

Zum Streitgegenstand ist vorab zu bemerken, dass es vorliegend lediglich um die
Anfechtung des Bescheides der Landwirtschaftskammer S. vom 06. September 2001 in
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Oktober 2001 geht. Das Gericht kann daher
offen lassen, ob bereits deren Schreiben vom 18. und
26. Juni 2001, die mit Blick auf den Widerspruch der Klägerin vom 02./03. Juli 2001
jedenfalls keine Bestandskraft erlangt haben, rechtmäßige (konkludente) Aufhe-bungs- und
Rückforderungsbescheide darstellen.

21

Die als Anfechtungsklage statthafte Klage ist zulässig.

22

Diese ist nunmehr gegen den Beklagten zu richten, nachdem auf Grund des Gesetzes zur
Errichtung der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen (Landwirtschaftskammergesetz
- LWKG) vom 17. Dezember 2003 (GV NRW S. 808) die Landwirtschaftskammer
Nordrhein-Westfalen Rechtsnachfolgerin der Landwirtschaftskammer S. geworden ist
und der Beklagte als deren Direktor die Aufgaben als Landesbeauftragter wahrnimmt.

Die Klage ist zudem begründet.

23

Der Bescheid der Landwirtschaftskammer S. vom 06. September 2001 in
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Oktober 2001 ist rechtswidrig und
verletzt die Klägerin in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

24

Die Landwirtschaftskammer S. konnte den Aufhebungs- und
Rückforderungsbescheid hinsichtlich des ausgezahlten Umsatzsteuerbetrages nicht wirksam
auf § 48 Abs. 1 Satz 1 und § 49 a Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW -
VwVfG NRW - stützen. § 10 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen
Marktorganisationen - MOG - scheidet als Ermächtigungsnorm bereits deshalb aus, weil die
im Zusammenhang mit dem Verkauf von Anlieferungs-Referenzmengen ausgewiesene
Umsatzsteuer nicht von § 8 MOG erfasst wird.

25

Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch
nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder
für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Diese Voraussetzungen sind im
vorliegenden Fall nicht erfüllt.

26

Die Rücknahme scheitert - unabhängig von der Frage, ob die Mitteilung der
Verkaufsstelle der Landwirtschaftskammer vom 31. Oktober 2000 einen Verwaltungsakt im
Sinne von § 35 VwVfG NRW darstellt - bereits daran, dass die Veräußerung von
Anlieferungs-Referenzmenge über die Verkaufsstelle umsatzsteuerpflichtig war.

27

Die Landwirtschaftskammer S. war im Streitfall mit dem Verkauf von
Anlieferungs-Referenzmenge durch ihre Verkaufsstelle im Rahmen eines Betriebes
gewerblicher Art i.S. des § 2 Abs. 3 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes - UStG -
i.V.m.
§ 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 des Körperschaftssteuergesetzes - KStG - tätig und handelte
deshalb insoweit als Unternehmer. Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind
grundsätzlich nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art (§ 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4
KStG) und ihrer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder beruflich
tätig (§ 2 Abs. 3 Satz 1 UStG). Nur insoweit sind sie Unternehmer (§ 2 Abs. 1 Satz 1
UStG) und unterhalten ein Unternehmen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 UStG). Betriebe
gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind
grundsätzlich alle Einrichtungen, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit zur
Erzielung von Einnahmen außerhalb der Land- und Forstwirtschaft dienen und die
sich innerhalb der Gesamtbetätigung der juristischen Person wirtschaftlich
herausheben; die Absicht, Gewinn zu erzielen, und die Beteiligung am allgemeinen
wirtschaftlichen Verkehr sind nicht erforderlich (§ 4 Abs. 1 KStG). Soweit die
juristische Person öffentliche Gewalt ausübt, entfaltet sie keine wirtschaftliche
Tätigkeit, die in den Anwendungsbereich des Umsatzsteuergesetzes fällt
(Hoheitsbetrieb im Sinne des § 4 Abs. 5 KStG).

28

Eine wirtschaftliche Tätigkeit führt eine Person des öffentlichen Rechts aus, wenn
sie im eigenen Namen gegen Entgelt Lieferungen oder sonstige Leistungen erbringt.
Sie muss dabei auf privatrechtlicher Grundlage und nicht im Rahmen eigens für sie
geltender öffentlich-rechtlichen Regelungen tätig sein, d.h. die Modalitäten ihrer
Tätigkeit dürfen nicht durch ihr Sonderrecht bestimmt werden. Auch wenn nach
diesem Grundsatz die juristische Person des öffentlichen Rechtes im Rahmen der
öffentlichen Gewalt tätig wird, kann sie umsatzsteuerrechtlich als Unternehmer
behandelt werden, wenn anderenfalls größere Wettbewerbsverzerrungen eintreten
würden, oder sofern die in Anlage D der Richtlinie 77/388/EWG aufgeführten
Tätigkeiten betroffen sind, falls deren Umfang nicht unbedeutend ist

29

- vgl. FG Münster, Urteil vom 14. Dezember 2004 - 15 K 5575/01 U - -.

30

Die juristische Person erbringt demgegenüber Leistungen im hoheitlichen
Bereich, sofern ihr diese Aufgaben als Trägerin der öffentlichen Gewalt "eigentümlich
und vorbehalten" sind. Kennzeichnend für die Ausübung öffentlicher Gewalt ist dabei
die Erfüllung spezifisch öffentlich-rechtlicher Aufgaben, die aus der Staatsgewalt
abgeleitet sind, staatlichen Zwecken dienen und bei denen es um Leistungen geht,
zu deren Annahme der Leistungsempfänger auf Grund gesetzlicher oder
behördlicher Anordnung verpflichtet ist

31

- vgl. BFH, Urteil vom 08. Januar 1998 - V R 32/97 -, BStBl II 1998, 410 -
.

32

Es ist dabei unerheblich, ob die juristische Person des öffentlichen Rechts mit der
zu beurteilenden Tätigkeit einer öffentlich-rechtlichen Leistungsverpflichtung
nachkommt und ob die Einnahmen, die sie durch die Tätigkeit erzielt, in Form
öffentlich-rechtlicher Gebühren oder eines Beitrages erhoben werden

33

- vgl. BFH, Urteil vom 21. September 1989 - V R 89/95 -, BStBl II 1990, 95 -
,

34

wenn sich die Körperschaft durch ihre Einrichtungen in den wirtschaftlichen Verkehr
einschaltet und eine Tätigkeit entfaltet, die sich ihrem Inhalt nach von der Tätigkeit eines
privaten gewerblichen Unternehmens nicht wesentlich unterscheidet. Bewegt sich die
juristische Person des öffentlichen Rechts in dieser Weise in Bereichen der
privatunternehmerischen Berufs- und Gewerbeausübung ist immer eine unternehmerische
Tätigkeit anzunehmen. Denn der private Unternehmer darf nicht durch den Wettbewerb mit
(grundsätzlich nicht steuerpflichtigen) Körperschaften des öffentlichen Rechts benachteiligt
werden

35

- vgl. FG München, Urteil vom 13. Mai 2004 - 14 K 3814/02 - -.

36

Hinsichtlich der Frage von Wettbewerbsverzerrungen ist dabei nicht auf den
bereits tatsächlich vorhandenen Wettbewerb abzustellen, vielmehr ist grundsätzlich
zu prüfen, ob ein wettbewerbsrelevanter Markt für die einschlägige Tätigkeit der
juristischen Person des öffentlichen Rechts besteht

37

- vgl. BFH, Urteil vom 27. Februar 2003 - V R 78/01 -, NVwZ-RR 2004, 446 -
.

38

Hiervon ausgehend war vorliegend die Tätigkeit der Landwirtschaftskammer
S. nicht als hoheitlich einzustufen. Denn der Verkauf von Anlieferungs-
Referenzmengen beruht nicht auf der Erfüllung spezifisch öffentlich-rechtlicher
Aufgaben, die aus der Staatsgewalt abgeleitet sind und die staatlichen Zwecken
dienen. Die entgeltliche Übertragung von Anlieferungs-Referenzmengen ist in den §§
8 ff. der Zusatzabgabenverordnung - ZAV - mit dem Ziel neu geregelt worden, die
Verfügbarkeit von Anlieferungs-Referenzmengen für aktive Milcherzeuger zu
verbessern und zur Verringerung der Kosten für den Erwerb von Anlieferungs-
Referenzmengen beizutragen. Es soll ein preistreibender Handel mit Anlieferungs-
Referenzmengen unterbunden und die Position der aktiven Milcherzeuger gestärkt
werden. Diese Bestimmungen dienen mithin zwar im weitesten Sinne der
Regulierung des Marktes, es handelt sich jedoch gleichwohl nicht um spezifisch
öffentlich-rechtliche Aufgaben im oben angeführten Sinne. Dies ergibt sich
insbesondere daraus, dass die Landwirtschaftskammer S. nicht im Rahmen
eigens für sie geltender öffentlich-rechtlicher Regelungen tätig geworden ist. § 8 Abs.
2 Satz 2 ZAV sieht nämlich ausdrücklich vor, dass auch Private nach
pflichtgemäßem Ermessen als Träger einer Verkaufsstelle zugelassen werden, wenn
sie oder ihre Träger repräsentative landwirtschaftliche Berufsverbände oder
Organisationen sind und gegen ihre Zuverlässigkeit und Eignung keine Bedenken
bestehen. Den Privaten räumt die Zusatzabgabenverordnung dabei aber keine
Hoheitsrechte ein, so dass diese als Träger einer Verkaufsstelle nicht als "Beliehene"
- dieses würde für eine hoheitliche Tätigkeit sprechen - agieren. Gegenteiliges ergibt
sich auch nicht daraus, dass die §§ 8 ff. ZAV ein bestimmtes Verfahren zur
entgeltlichen Übertragung der Anlieferungs-Referenzmengen vorschreiben. Denn es
ist nichts dafür ersichtlich, dass diese Vorschriften nicht auch seitens eines privaten
Unternehmens eingehalten werden könnten.

39

Auch die Annahme, der Landwirtschaftskammer S. sei der Verkauf von
Anlieferungs-Referenzmengen durch die Zusatzabgabenverordnung ausschließlich
gesetzlich zugewiesen, führt zu keinem anderen Ergebnis, weil das Vorhandensein
einer Zuweisungsnorm allein für den Schluss auf eine hoheitliche Tätigkeit nicht
ausreicht

40

- vgl. FG München, Urteil vom 13. Mai 2004 - 14 K 3814/02 - -.

41

Da es danach bereits an einer hoheitliche Tätigkeit der Landwirtschaftskammer S.
fehlt, bedarf die Frage, ob deren Behandlung als "Nicht-Steuerpflichtige" im vorliegenden
Fall zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde, keiner Klärung.

42

Des Weiteren hat die Verkaufsstelle der Landwirtschaftskammer S. der Klägerin
gegenüber eine Leistung im umsatzsteuerrechtlichen Sinne in Form des Verkaufs von
Anlieferungs-Referenzmengen erbracht. Es liegt das Besorgen einer sonstigen Leistung im
Sinne des § 3 Abs. 11 UStG vor, da die Verkaufsstelle der Landwirtschaftskammer S.
die Leistung im eigenen Namen (und für fremde Rechnung des anbietenden bzw.
nachfragenden Milcherzeugers) und nicht als bloße Vermittlungsleistung erbracht hat

43

- vgl. FG München, Urteil vom 13. Mai 2004 - 14 K 3814/02 - -.

44

Der Einwand des Beklagten, es fehle im vorliegenden Fall an einem individualisierbaren
Leistungsempfänger, greift nicht durch. Leistungsempfänger ist hier die Klägerin, deren
Anlieferungs-Referenzmenge die Verkaufsstelle entgeltlich übertragen hat. Dass der
Nachfrager der Anlieferungs-Referenzmenge anonym geblieben ist, ist deshalb
unerheblich.

45

Die Voraussetzungen für einen Widerruf nach § 49 Abs. 2 VwVfG NRW liegen ebenfalls
nicht vor.

46

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 5 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11 und 711 ZPO. Die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten im
Vorverfahren durch die Klägerin war für notwendig zu erklären (§ 162 Abs. 2 Satz 2
VwGO), da sie ein Rechtsunkundiger in der Person der Klägerin für erforderlich
halten durfte.