Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-05-13, Aktenzeichen 17 K 50/02
ECLI:DE:VGD:2003:0513.17K50.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern zu je 1/3 als Gesamtschuldner
auferlegt.

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Tatbestand:

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Das zu Wohnzwecken genutzte Anwesen Ohof 00 in 00000 E1 besteht aus zwei
Eigentumswohnungen. Eine Eigentumswohnung, bestehend aus dem Erdgeschoss,
dem Obergeschoss sowie einem Dachgeschoss, wird von den Klägern zu 1) und 2)
mit deren beiden minderjährigen Kindern bewohnt. Die im Souterrain gelegene
Einliegerwohnung steht im Eigentum der Klägerin zu 3) - Mutter der Klägerin zu 2) -
und wird von dieser genutzt.

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Mit Bescheid über Steuern und sonstige Abgaben vom 19. Januar 2001
veranlagte die Beklagte die Kläger zu 1) und zu 2) unter anderem zu Gebühren für
die Entsorgung des Abfalls auf der Grundlage eines Abfallbehälters mit einem
Fassungsvermögen vom 80 l, welcher wöchentlich geleert wird. Mit Schreiben vom
1. Juni 2001 beantragten die Kläger zu 1) und zu 2), den Abfuhrrythmus auf
vierzehntäglich umzustellen. Zur Begründung führten sie aus, dass es sich bei ihrem
Anwesen um ein typisches Mehrgenerationenhaus handele. Die Aufteilung in zwei
Eigentumswohnungen sei lediglich deshalb erfolgt, um mittel aus der staatlichen
Eigentumsförderung zu erlangen. Da mithin nur ein Haushalt vorliege, käme der
hierfür vorgesehene Abfuhrrhythmus (alle zwei Wochen) in Betracht, der im Übrigen
angesichts der geringen Abfallmengen auch ausreichend sei. Die Beklagte lehnte
den Antrag mit Bescheid vom 28. Juni 2001 ab. Zur Begründung führte sie aus, dass
gemäß § 9 Abs. 1 der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt E1 vom
18. Dezember 1991 - AbfS - in der zurzeit gültigen Fassung je Haushalt für den
Restmüll mindestens ein Litervolumen von wöchentlich 40 l vorgehalten werden
müsse. Da keine Anhaltspunkte dafür gegeben seien, dass eine Wohn- und
Wirtschaftsgemeinschaft bestehe, müsse davon ausgegangen werden, dass zwei
Haushalte vorhanden seien, mithin ein 80 l Gefäß bei wöchentlicher Leerung
vorgehalten werden müsse. Gegen diesen Bescheid legten nicht nur die Adressaten
(Kläger zu 1) und zu 2)) sondern auch die Klägerin zu 3) Widerspruch ein, der mit
separaten drei Widerspruchsbescheiden vom 22. November 2001 (Abgang am
3. Dezember 2001) zurückgewiesen wurde.

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Die Kläger haben am 4. Januar 2002 Klage erhoben. Sie bezweifeln, ob eine
Gebührenbemessung, welche nicht an die Zahl der Personen pro Haushalt und der
zu entsorgenden Abfallmenge anknüpft, mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG)
vereinbar sei. Unabhängig davon liege eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft mit
gemeinsamer Kasse vor. Die Wohn- und Arbeitsräume würden gemeinsam genutzt
und die Mahlzeiten gemeinsam eingenommen. Der zu entsorgende Restabfall liege
erheblich unter 40 l pro Woche.

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Die Kläger beantragen,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 28. Juni
2001 und der hierzu ergangenen Widerspruchsbescheide vom
22. November 2002 zu verpflichten, den Abfuhrrhythmus eines
Restabfallgefäßes von 80 l auf eine vierzehntägige Abfuhr
umzustellen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

9

Sie tritt dem Vorbringen der Kläger in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht
entgegen.

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Hinsichtlich des Weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (1 Heft) ergänzend
Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten
sich hiermit im Erörterungstermin am 15. Oktober 2002 einverstanden erklärt haben,
§ 101 Abs. 2 VwGO. Der Einzelrichter ist für die Entscheidung zuständig, nachdem
ihm der Rechtsstreit durch Beschluss der Kammer vom 5. September 2002 gemäß §
6 Abs. 1 VwGO übertragen worden ist.

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Die Klage ist zulässig. Der Umstand, dass die Klägerin zu 3) ursprünglich keinen
Antrag auf Änderung des Abfuhrrhythmus gestellt hatte, ist unschädlich, da die
Klägerin zu 3) sich dem Widerspruch der Kläger zu 1) und 2) angeschlossen hatte
und die Beklagte deren Begehren durch einen an sie gerichteten
Widerspruchsbescheid in der Sache beschieden hat,

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vgl. die ähnliche Interessenlage bei sachlicher Bescheidung eines verspätet
eingelegten Widerspruchs, Redeker/von Oertzen, Kommentar zur VwGO, 13.
Auflage (2000), § 70 Rdnr. 7 mit Rechtsprechungsnachweisen.

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Die Klage ist jedoch nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide sind
rechtmäßig und verletzten die Kläger nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 und Abs. 5
VwGO.

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Die von der Beklagten in § 9 Abs. 1 AbfS getroffene Regelung, nach der von
jedem Haushalt mindestens ein Litervolumen von 40 l vorgehalten werden muss, ist
rechtlich nicht zu beanstanden. Der hiermit gewählte Haushaltsmaßstab ist ein
regelmäßig tauglicher Wahrscheinlichkeitsmaßstab für den Abfall von bewohnten
Hausgrundstücken. Da es besonders schwierig ist, die tatsächliche
Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung Abfallbeseitigung genau, etwa nach
Menge, Beschaffenheit, Gewicht usw. des Abfalls zu bestimmen, dürfen Gebühren
nach einem Wahrscheinlichkeitsmaßstab bemessen werden. Ist aber die Wahl eines
Wahrscheinlichkeitsmaßstabes für die Abfallentsorgungsgebühr zulässig, ist der
Satzungsgeber bei der Auswahl der in Betracht kommenden Maßstäbe mit der
Einschränkung frei, dass der Maßstab nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis
zur Inanspruchnahme stehen darf. Insoweit ist lediglich zu prüfen, ob der von der
Maßstabsregelung vorausgesetzte Zusammenhang zwischen Gebührenbemessung
und Art und Umfang der Inanspruchnahme denkbar und nicht offensichtlich
unmöglich ist,

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OVG NRW, Urteil vom 18. März 1996 - 9 A 384/93 - in NWVBl. 1997, 29

18

Auch bei der Bildung eines Wahrscheinlichkeitsmaßstabes ist Art. 3 Abs. 1 GG
zu beachten. Danach darf wesentlich Gleiches nicht willkürlich ungleich und
wesentlich Ungleiches nicht willkürlich gleich behandelt werden. Die Grenze zur
Willkür ist jedoch erst überschritten, wenn sich kein vernünftiger, aus der Natur der
Sache einleuchtender Grund für die Gleich- und Ungleichbehandlung finden lässt.
Solche sachlichen Gründe können sich namentlich aus dem Gesichtpunkt der
Praktikabilität oder der Typengerechtigkeit ergeben,

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vgl. Beschlüsse des BVerwG vom 13. April 1994 - 8 NB 4.93 - in KStZ 1994,
231 und vom 28. März 1995 - 8 N 3.93 - in DÖV 1995, 826.

20

Ausgehend hiervon lässt sich der von der Stadt E1 gewählte einheitliche
Haushaltsmaßstab nicht beanstanden. Er beruht auf der sachgerechten Erwägung,
dass allen angeschlossenen Haushalten das Vorhalten einer betriebsbereiten
Abfallentsorgungseinrichtung gleichermaßen zugute kommt und sie deshalb die sich
aus der Vorhaltung der Betriebsorganisation ergebenden Kosten in gleichem Umfang
zu tragen haben. Darin liegt keine ungerechtfertigte Benachteiligung kleiner
Haushalte im Verhältnis zu mehrköpfigen Haushalten. Der einheitliche
Haushaltsmaßstab basiert auf der typisierenden Einschätzung, dass bei allen
angeschlossenen Haushalten Abfälle anfallen und entsorgt werden müssen. Diese
Einschätzung erscheint nach allgmeiner Lebenserfahrung für jeden Haushalt,
unabhängig davon, ob ihm eine oder mehrere Personen angehören, als denkbar und
wahrscheinlich, jedenfalls nicht als offensichtlich unmöglich. Die Art und Menge der
zu entsorgenden Abfälle hängt weitgehend von den Wohn- und Lebensgewohnheiten
der jeweiligen Haushalte ab. Ein konsumfreudiger Single-Haushalt kann unter
Umständen mehr Abfälle andienen als ein sparsamer Mehrpersonenhaushalt,

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zur Zulässigkeit eines Haushaltsmaßstabes vgl. Schulte/Wiesemann in
Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Loseblatt-Kommentar, § 6 Rdnr. 341 m w. N.
(27. Erg.-Lfg; Sept. 2002)

22

Die Kläger können sich auch nicht mit Erfolg auf die Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,

23

vgl. Urteil vom 21. Oktober 1994 - 8 C 21.92 -, in KStZ 1995, 54,

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berufen. Hiernach wäre ein Haushaltsmaßstab dann unzulässig, wenn die
variablen Kosten nicht ganz unerheblich sind. In diesem Falle wäre eine völlige
Vernachlässigung des Mengenfaktors bei der Gebührenbemessung regelmäßig nicht
zulässig. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass gerade im Abfallbereich
aufwändige und hoch technisierte Anlagen für Sammlung, Transport, Trennung,
Verwertung, Behandlung und gegebenenfalls Ablagerung von Abfällen vorgehalten
werden müssen, und zwar unabhängig vom Grad der Anlagenausnutzung.
Dementsprechend können die Vorhaltekosten einen erheblichen, über 50 %
hinausgehenden Anteil an den Gesamtkosten ausmachen. Auch die vom
Abfallentsorgungszentrum B erhobenen Entsorgungsgebühren enthalten einen
hohen Anteil von Vorhaltekosten, sodass es sachlich nicht gerechtfertigt ist, diesen
Kostenblock als variable Kosten im Sinne der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts einzustufen.

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Die Beklagte geht auch zu Recht davon aus, dass die Kläger zwei Haushalte
bilden. Allein der Umstand, dass die Klägerin zu 3) eine Eigentumswohnung nutzt,
welche die Voraussetzungen der §§ 49 f BauO NRW erfüllt (baulich abgeschlossen
mit abschließbarem Zugang, Küche oder Kochnische, sowie Bad oder Dusche und
Toilette), spricht dafür, dass sie einen eigenen Haushalt führt, auch wenn sie in
größerem Umfang mit der Familie der Kläger zu 1) und zu 2) die Mahlzeiten
gemeinsam einnimmt. Dass in der Eigentumswohnung der Klägerin zu 3) Restabfall
anfällt, auch wenn dieser vom Umfang her gering sein mag, ergibt sich aus dem
Vortrag der Kläger. So haben die Kläger zu 1) und zu 2) mit ihrem Antrag vom
1. Juni 2001 darauf hingewiesen, dass das tägliche Essen „in hohem Maße"
gemeinsam stattfindet. Dies haben die Kläger auch in ihrer Widerspruchsbegründung
wiederholt und darüber hinaus eingeräumt, dass es ohne Zweifel zutreffe, dass jeder
Wohnungsinhaber „weitere Abfälle zur Entsorgung" bereitstelle. Der Kläger zu 1) hat
darüber hinaus im Erörterungstermin vom 15. Oktober 2002 ausgeführt, dass warme
Mahlzeiten teilweise in der Wohnung der Klägerin zu 3) und teilweise in der eigenen
Küche zubereitet werden. Damit steht für das Gericht fest, dass zwei Haushalte
vorhanden sind, in denen Restabfälle zu entsorgen sind. Soweit die Kläger -
nachvollziehbar - darauf hinweisen, dass ein 80 l Restmüllgefäß bei vierzehntägiger
Leerung für die „Großfamilie" ausreichend sei, kommt es darauf nicht an, da die
Satzung der Stadt E1 zulässigerweise von einem Restabfall von 40 l pro Haushalt
und pro Woche ausgehen darf.

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Diese Regelung bedeutet im konkreten Falle auch keine unbillige Härte, da das
vorzuhaltende Restmüllgefäß von insgesamt fünf Personen genutzt werden
kann.

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Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO
abzuweisen.

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