Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-05-27, Aktenzeichen 7 L 496/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0527.7L496.08.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2.	Der Streitwert wird auf 2.537,50 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 2326/08 des Antragstellers
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 15. April 2008
anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten
des Antragstellers aus. Das öffentliche Interesse an der in § 4 Abs. 7 Satz 2
des Straßenverkehrsgesetzes - StVG - gesetzlich vorgesehenen sofortigen
Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehungsverfügung überwiegt gegenüber
dem privaten Interesse des Antragstellers an einem Vollstreckungsaufschub,
weil die Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung mit großer
Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer
zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in dem
angegriffenen Bescheid, denen sie im Grundsatz folgt (vgl. § 117 Abs. 5
VwGO).

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Im Hinblick auf die Klage- und Antragsbegründung ist hinzuzufügen, dass
gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG derjenige als ungeeignet zum Führen
von Kraftfahrzeugen gilt, der mit 18 oder mehr Punkten im
Verkehrszentralregister eingetragen ist; in diesem Fall hat die
Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, ohne dass ihr ein
Ermessensspielraum eingeräumt wäre. Dabei ist sie gemäß Satz 2 der
Vorschrift an die rechtskräftigen Entscheidungen über Straftaten oder
Ordnungswidrigkeiten gebunden. So liegt der Fall hier; der Antragsteller ist
vorliegend mit 21 Punkten im Verkehrszentralregister eingetragen.

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Reduzierungstatbestände, namentlich die Voraussetzungen des § 4 Abs.
5 StVG, sind nicht erfüllt. Denn gegen den Antragsteller sind vor Erreichen
von 14 und 18 Punkten die Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1
(Verwarnung vom 25. August 2005 beim Stand von 9 Punkten) und Nr. 2
StVG (Aufbauseminar-aufforderung vom 22. Mai 2006 beim Stand von 16
Punkten) ergriffen worden.

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Soweit der Antragsteller dazu vortragen lässt, die Verwarnung nicht
erhalten zu haben, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Denn zum einen
ist die Verwarnung per Einschreiben versandt worden und nicht
zurückgekommen, so dass von ihrem Zugang auszugehen ist. Zum anderen
kommt hinzu, dass der Antragsteller die Seminaraufforderung vom 22. Mai
2006 akzeptiert und deshalb ein entsprechendes Seminar besucht hat, ohne
auf die (angeblich) fehlende Verwarnung hinzuweisen; wenn er dies erst jetzt
vorträgt, spricht dies für eine Schutzbehauptung. Letztlich ist aber
entscheidend, dass die Seminaraufforderung bestandskräftig geworden ist
und deshalb rechtlich bindend die vor einer Entziehung erforderlichen
Maßnahmen feststehen. Da der Antragsteller nach dem Seminarbesuch
(Juni/Juli 2006) im Januar 2007 noch einen Rotlichtverstoß (4 Punkte)
begangen hat, entspricht die Entziehung mit nunmehr 21 Punkten § 4 Abs. 3
Satz 1 Nr. 3 StVG.

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Weil es sich bei der Entziehung der Fahrerlaubnis um eine gebundene
Entscheidung handelt, ist es darüber hinaus weder dem Antragsgegner noch
dem Gericht möglich, die dargestellten beruflichen Schwierigkeiten des
Antragstellers, die sich aus dem Verlust der Fahrerlaubnis ergeben, zu seinen
Gunsten zu berücksichtigen.

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Soweit der Antragsteller darüber hinaus auch die Anordnung der
aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Gebührenbescheid vom 15.
April 2008 beantragt, hat er gebührenspezifische Gründe dafür nicht
vorgetragen; sie sind auch nicht ersichtlich. Im Übrigen dürfte der Antrag
insoweit schon gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO unzulässig sein.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG
und entspricht mit 2.500 EUR der Praxis bei Streitigkeiten um die
Fahrerlaubnis der Klasse B in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren.
Hinzu kommt ein Viertel der streitigen Gebühr.

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