Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-05-03, Aktenzeichen 18 B 509/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0503.18B509.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für
beide Rechtszüge auf je 4.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag ist - selbst wenn er trotz der bis zum Ablauf
der Antragsfrist unrichtigen Bezeichnung des Rechtsmittels als
zulässiger Antrag auf Zulassung der Beschwerde angesehen
wird - abzulehnen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung
nach § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - nicht vorliegen.

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Die Antragsteller haben mit ihrem Vorbringen in dem
Zulassungsantrag nicht im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses des
angefochtenen Beschlusses begründet, dem zufolge ein Anspruch
der Antragsteller auf Erteilung einer Duldung gemäß § 55
Abs. 2 des Ausländergesetzes - AuslG - nicht besteht, weil
ihre Abschiebung nicht im Hinblick auf Art. 6 des
Grundgesetzes - GG - aus rechtlichen Gründen unmöglich
ist.

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Dies gilt zunächst für die Antragstellerin zu 1. im
Hinblick auf ihre Eheschließung mit einem ghanaischen
Staatsangehörigen, der über eine Aufenthaltsberechtigung in
der Bundesrepublik Deutschland verfügt und ein - angeblich
aussichtsreiches - Einbürgerungsverfahren betreibt. Nach der
Rechtsprechung des erkennenden Senats begründet selbst das
Bestehen einer Ehe mit einem deutschen Staatsangehörigen
grundsätzlich weder ein rechtliches Abschiebungshindernis noch
einen Duldungsanspruch.

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Vgl. Senatsbeschlüsse vom
20. Dezember 1991 - 18 B 3237/91 -, vom
5. März 1992 - 18 B 761/92 -, vom
5. Dezember 1994 - 18 B 2980/94 - und
vom 15. Juni 1999 - 18 B 923/99 -.

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Ein Grund, der der Abschiebung entgegensteht, liegt in
solchen Fällen ausnahmsweise nur dann vor, wenn es dem
Ausländer aufgrund besonderer Voraussetzungen nicht zuzumuten
ist, seine familiären Beziehungen zu berechtigterweise im
Bundesgebiet lebenden Personen - das gilt hier für die
Beziehungen beider Antragsteller zu dem im Bundesgebiet
lebenden Ehemann bzw. Vater - durch Ausreise zu
unterbrechen.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht,
Urteil vom 9. Dezember 1997 - 1 C
19.96 -, DVBl. 1998, 722 (723) =
InfAuslR 1998, 213 (214).

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Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

9

BVerfG, Beschluss vom 31. August
1999 - 2 BvR 1523/99 -, NVwZ 2000, 59 =
AuAS 2000, 43

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ist dabei grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalles
geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen
zu berücksichtigen sind, auf der anderen Seite aber auch die
sonstigen Umstände des Einzelfalles, wobei
einwanderungspolitische Belange regelmäßig nur dann
zurückzustellen sind, wenn die Lebensgemeinschaft nur in der
Bundesrepublik Deutschland stattfinden kann, weil dem
berechtigterweise in Deutschland lebenden Familienmitglied das
Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist.

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Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Angesichts
dessen, dass alle Familienmitglieder ghanaische
Staatsangehörige sind und sich im Juni 1998 - zum Zwecke der
Eheschließung am 17. Juni 1998 - eine zeitlang in Ghana
aufgehalten haben, ist es nicht ersichtlich, dass die
Lebensgemeinschaft nicht in Ghana, sondern nur in der
Bundesrepublik Deutschland stattfinden kann und dass es der
Familie nicht zumutbar wäre, die Ermöglichung einer legalen
Einreise der Antragsteller in dem dafür vorgesehenen Verfahren
in Ghana abzuwarten.

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Auch dem ghanaischen Ehemann bzw. Vater der Antragsteller
ist ein zeitweiliger Aufenthalt in Ghana zur Pflege der
familiären Gemeinschaft im Hinblick auf das von ihm betriebene
Einbürgerungsverfahren nicht unzumutbar. Gemäß §§ 44 Abs. 1
Nr. 3, 89 Abs. 1 AuslG würde sein - gegebenenfalls
mehrfacher - Aufenthalt in Ghana für die Dauer von bis zu
sechs Monaten weder zu einem Erlöschen seiner
Aufenthaltsgenehmigung noch zu einem Hindernis für seine
Einbürgerung führen.

13

Von einer weiteren Begründung dieses einstimmig gefassten
Beschlusses wird gemäß § 146 Abs. 6 iVm § 124 a Abs. 2 Satz 2
VwGO abgesehen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Festsetzung und Änderung des Streitwertes beruht auf §§ 20
Abs. 3, 13 Abs. 1, 14, 25 Abs. 2 Satz 2 des
Gerichtskostengesetzes - GKG -. Dabei folgt der Senat der
Streitwertfestsetzungspraxis des Bundesverwaltungsgerichts,
das für eine auf Duldung gerichtete Klage einen Streitwert von
4.000,-- DM annimmt,

15

vgl. BVerwG, Beschlüsse vom
7. September 1999 - 1 C 6.99 - und vom
24. Januar 2000 - 1 C 28.99 -,

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der für das Verfahren zur Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes - wie hier - zu halbieren ist, so dass sich für
jeden der Antragsteller ein Streitwert von 2000,-- DM
ergibt.

17

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.