Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-01-26, Aktenzeichen 4 B 2469/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0126.4B2469.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Senat prüft dabei nur die bis zum Ablauf der
Begründungsfrist (17. Dezember 2003) dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6
VwGO).

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
abgelehnt, weil bei summarischer Prüfung alles für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen
Bescheides vom 10. Oktober 2003 spreche. Der Antragsteller sei wegen nachhaltiger
Verletzung seiner Zahlungspflichten gegenüber öffentlichen Gläubigern sowie wegen
Fortsetzung der gewerblichen Tätigkeit trotz wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit
unzuverlässig im Sinne des § 35 Abs. 1 GewO.

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Die dagegen gerichteten Einwendungen greifen nicht durch. Die Feststellung des
Verwaltungsgerichts, der Antragsteller sei wirtschaftlich leistungsunfähig, wird durch dessen
Vorbringen im Beschwerdeverfahren nicht in Frage gestellt. Es ist unerheblich, ob die
Steuerrückstände während des Gewerbeuntersagungsverfahrens angestiegen sind, wie das
Verwaltungsgericht angenommen hat. Jedenfalls sind auch heute noch erhebliche Beträge
rückständig. Zwar besteht auf Grund der am 5. November 2003 ergangenen
Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2001 und 2002 ein Guthaben in Höhe von rund
2.700 EUR; andererseits hat der Antragsteller aber für 2000 einen Betrag von gut 1.000 EUR
nachzuzahlen. Berücksichtigt man, dass die vom Finanzamt X. C. Ende Juli 2003 dem
Antragsgegner übersandte Rückstandsübersicht auch Umsatzsteuer.. und Lohnsteuerschulden
aufweist, so ist bei überschlägiger Berechnung davon auszugehen, dass der Antragsteller dem
Finanzamt heute noch mindestens 3.000 EUR schuldet. Daneben bestehen noch Rückstände
bei der Zusatzversorgungskasse Bau in Höhe von rund 11.300 EUR. Deren Fälligkeit wird
durch den allgemeinen Hinweis des Antragstellers, die Rechtmäßigkeit der zugrunde
liegenden Bescheide werde überprüft, nicht in Frage gestelt. Die Schulden bei der AOK
Rheinland beliefen sich am 8. Oktober 2003 auf 2.463 EUR zuzüglich Säumniszuschlägen in
Höhe von monatlich 1 v.H. der Hauptforderung. Diese Beträge werden durch Ratenzahlungen
in Höhe von lediglich 50 EUR monatlich getilgt. Schließlich schuldet der Antragsteller auch
der Bauberufsgenossenschaft noch einen Betrag in Höhe von rund 4.200 EUR. Geht man zu
seinen Gunsten davon aus, dass die Stadtkasse X. hinsichtlich ihrer Forderungen
befriedigt ist, so verbleibt noch immer ein rückständiger Betrag in Höhe von mehr als
20.000 EUR. Diesen kann der Antragsteller nicht aufbringen. Dabei ist zu berücksichtigen,
dass er bereits am 18. November 2002 und dann erneut am 20. Mai 2003 die eidesstattliche
Versicherung über seine Vermögensverhältnisse abgeben musste. An seiner wirtschaftlichen
Leistungsunfähigkeit ändert sich auch dadurch nichts, dass er nach seinen Angaben zu
Gunsten der Bauberufsgenossenschaft und der Zusatzversorgungskasse
Sicherungshypotheken auf seinen Miteigentumsanteil an einem Grundstück bestellt hat; denn
es ist offen, ob die Verwertung des Grundstücks überhaupt zur Befriedigung der Gläubiger
führen wird. Soweit der Antragsteller in der Beschwerdeschrift vorträgt, er habe bereits vor
Erlass der Untersagungsverfügung einen Auftrag in Düsseldorf angenommen, der es ihm
ermöglichen werde, regelmäßige Zahlungen auf seine Rückstände zu leisten, ist sein Vortrag
unsubstanziiert und nicht nachvollziehbar. Entsprechendes gilt, soweit er im Schriftsatz vom
12. Dezember 2003 behauptet, ihm lägen derzeit zwei Anfragen von Großbaustellen vor.

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Bei dieser Sachlage darf der Antragsteller seine gewerbliche Tätigkeit nur fortsetzen,
wenn er über ein sinnvolles und Erfolg versprechendes Sanierungskonzept verfügt. Das ist
hier aber nicht der Fall. Von einem planvollen nachvollziehbaren Sanierungskonzept kann nur
dann die Rede sein, wenn die finanziellen Verhältnisse insgesamt, insbesondere auch die
laufenden Einnahmen und Ausgaben sowie die sonstigen Verbindlichkeiten im Einzelnen
offen gelegt werden. Denn nur dann ist nachvollziehbar, ob der Antragsteller in Zukunft in
der Lage sein wird, seine Schulden zurückzuführen. Daran fehlt es vorliegend. Über welche
Einnahmen der Antragsteller in Zukunft verfügen wird, ist völlig offen. Auch wenn es deshalb
mit der Bauberufsgenossenschaft letztlich doch noch zu einer Ratenzahlungsvereinbarung
kommen sollte, ist nicht gewährleistet, dass diese auch eingehalten werde kann.
Entsprechendes gilt für die vom Antragsteller behauptete Teilzahlungsvereinbarung mit dem
Finanzamt. Abgesehen davon, dass nicht nachvollziehbar ist .. hierauf weist der
Antragsgegner zu Recht hin .., wann eine neue Vereinbarung getroffen worden sein soll, lässt
sich auch hier auf Grund der unsicheren Einkommenssituation des Antragstellers nicht
prognostizieren, ob und gegebenenfalls wann eine Tilgung der Rückstände möglich sein wird.

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Bei diesen Gegebenheiten stellt die vom Antragsgegner getroffene Regelung weder einen
Verstoß gegen das Übermaßverbot noch einen unzulässigen Eingriff in die Berufsfreiheit dar.
Ist die Untersagung .. wie hier .. erforderlich, so steht der Ausschluss des Antragstellers auf
den Wirtschaftsverkehr mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in der Ausprägung des
Art. 12 GG in Einklang, und zwar selbst dann, wenn er und seine Familie der Sozialhilfe zur
Last fallen sollten.

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Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 16. März 1982
.. 1 C 124.80 .., GewArch 1982, 303, und Beschluss
vom 25. März 1991 .. 1 B 10.91 .., GewArch 1991,
226.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung ergibt
sich aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar.

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