Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-09, Aktenzeichen 12 A 769/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1109.12A769.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 15.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Soweit mit dem Zulassungsvorbringen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils geltend gemacht werden, handelt es sich angesichts der zur
Begründung vorgebrachten Rüge der Verletzung von Ladungsfristen und des
rechtlichen Gehörs ausschließlich um die Erhebung von Verfahrensrügen i.S.d. § 124
Abs. 2 Nr. 5 VwGO.

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Entgegen der Auffassung der Kläger ist jedoch die Berufung nicht wegen eines
Verfahrensmangels nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zuzulassen, weil es an der nach
§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO erforderlichen Darlegung eines solchen
Verfahrensmangels fehlt, auf dem das angefochtene Urteil auch beruhen kann.

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Die Darlegungen zur Verletzung der Ladungsfrist bei der Ladung zum Termin zur
mündlichen Verhandlung am 22. Dezember 2005 gehen ins Leere, weil sich dieser
Termin nach der Terminsverlegung auf den 28. Dezember 2005 erledigt hat.

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Soweit in Bezug auf den Termin am 28. Dezember 2005 geltend gemacht wird,
die Ladung zu diesem Termin sei lediglich per Telefax erfolgt, trifft dies nicht zu.
Ausweislich der in der Akte befindlichen Terminsverfügung vom 21. Dezember 2005
hatte die Ausführung der Terminsverfügung "entsprechend der Terminsverfügung für
den verlegten Termin" zu erfolgen. Nach der insoweit in Bezug genommenen
Terminsverfügung vom 15. November 2005 war die Ladung den
Prozessbevollmächtigten der Kläger gegen Empfangsbekenntnis zuzustellen. In
dieser Form ist die Ladung zum 28. Dezember 2005 am 21. Dezember 2005 (13.25
Uhr) den Prozessbevollmächtigten der Kläger per Computerfax auch zugestellt
worden, wie sich aus dem zur Gerichtsakte am 23. Dezember 2005 zurückgelangten
Empfangsbekenntnis ergibt, in dem der Eingang der "Uml 28.12.2005, 10.00 Uhr" am
"21.12.05" bestätigt und das mit "i. V. T. ", unterzeichnet worden ist.

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Dass bei der Ladung zum Termin am 28. Dezember 2005 die Ladungsfrist nicht
eingehalten worden ist, trifft allerdings zu. Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind die
Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen zu dem Termin zur
mündlichen Verhandlung zu laden. Eine Abkürzung der Ladungsfrist gem. § 102 Abs.
1 Satz 2 VwGO ist nicht erfolgt. Die Ladung zum 28. Dezember 2005 ist, wie oben
dargelegt, den Prozessbevollmächtigten am 21. Dezember 2005 und damit verspätet
zugestellt worden.

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Gleichwohl kommt insoweit eine Zulassung der Berufung gem. § 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO nicht in Betracht. Eine zu kurzfristige Terminsanberaumung und Ladung zur
mündlichen Verhandlung kann zwar zugleich zu einer Verletzung des Anspruchs auf
Gewährung rechtlichen Gehörs führen; der Ladungsmangel muss aber dazu geführt
haben, dass der Termin nicht wahrgenommen werden konnte, weil von der
Anberaumung des Termins keine Kenntnis erlangt worden oder die Wahrnehmung
des Termins nicht mehr zumutbar gewesen ist.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. März 2006

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- 8 PKH 7/06 -, Buchholz 310 § 102 VwGO Nr. 24.

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Dass eine Wahrnehmung des Termins am 28. Dezember 2005 nach der - eine
Woche vorher erfolgten - Zustellung der diesbezüglichen Ladung am 21. Dezember
2005 unzumutbar gewesen ist, ist nicht dargelegt.

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Soweit geltend gemacht wird, dass das Verwaltungsgericht mit Schreiben vom
19. Dezember 2005 verschiedene Urkunden und Übersetzungen übersandt habe, die
per Telefax erst am 22. Dezember 2005 eingegangen seien, ist dies unzutreffend.
Ausweislich des Aktenvermerks vom 19. Dezember 2005 hat an demselben Tag
Rechtsanwältin T. angerufen und mitgeteilt, dass ihr das Ergebnis des
Rechtshilfeersuchens nicht vorliege. Daraufhin ist verfügt worden, den
Prozessbevollmächtigten der Kläger Kopien von Bl. 89 - 103 einschließlich der
Rückseiten per Fax zu übersenden. Ausweislich des in den Gerichtsakten
befindlichen Sendeberichts sind noch am selben Tage (19. Dezember 2005) gegen
13.26 Uhr an die im Briefkopf der Prozessbevollmächtigten der Kläger angegebene
Telefaxnummer des Büros in G. ( - ) insgesamt 21 Seiten übersandt worden.
Der Übersendungsvorgang ist um 13.31 Uhr mit "OK" abgeschlossen worden. Eine
weitere Übersendung von Unterlagen per Telefax am 22. Dezember 2005 ist danach
nicht erfolgt.

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Soweit die Prozessbevollmächtigten der Kläger geltend machen, die per Telefax

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übersandten Unterlagen seien kaum lesbar gewesen, haben sie ihr Rügerecht
verloren, weil sie diesen - angeblichen - Mangel nicht rechtzeitig geltend gemacht
und um Übersendung lesbarerer Kopien gebeten haben.

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Mit dem Hinweis, es habe keine angemessene Zeit zur Sichtung, Übersetzung
und Prüfung der übersandten russischen Urkunden, denen nur eine von der
Beklagten auszugsweise und nicht beglaubigte Übersetzung beigefügt gewesen sei,
zur Verfügung gestanden, wird nicht in der zur Geltendmachung der Versagung
rechtlichen Gehörs erforderlichen Art und Weise dargelegt, welche konkreten, über
die beigefügten Übersetzungen hinausgehenden Angaben in den Urkunden
enthalten gewesen sind, die, hätte das Gericht einen späteren Termin anberaumt,
hätten vorgebracht werden und der Klage zum Erfolg verhelfen können. Insoweit ist
es nicht ausreichend, sich darauf zu beschränken, darzulegen, dass, hätte
ausreichend Zeit zur Verfügung gestanden, nicht auszuschließen sei, dass gegen die
gegen den substantiierten Widerspruch des Klägers verwerteten Unterlagen weitere
Tatsachen und Argumente vorgebracht worden wären und diese dazu geführt hätten,
dass auch ein anderes Urteil möglich gewesen wäre.

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Soweit geltend gemacht wird, der Kläger zu 1. habe nicht ausreisen können und
auch nicht ausreichend Zeit gehabt, sich ein Visum zu verschaffen, wird nicht
dargelegt, aus welchen Gründen der Kläger zu 1., dessen persönliches Erscheinen
nicht angeordnet worden ist, an der mündlichen Verhandlung hat teilnehmen wollen.
Die für die Notwendigkeit seiner Anwesenheit sprechenden Gründe sind substantiiert
darzulegen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Oktober 1978

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- 2 B 24.77 -, Buchholz 310 § 108 VwGO, Nr. 106; Urteil vom 30. August 1982 - 9
C 1.81 -, DÖV 1983, 247, 248; BFH, Beschluss vom 7. Dezember 1990

19

- 3 B 102.90 -, BFHE 163, 115 ff. (117 f.); OVG NRW, Beschluss vom 29. August
1995 - 25 A 4760/95.A -, DVBl. 1996, 117; Beschluss vom 20. Februar 2003 - 8 A
862/03.A -.

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An einer derartigen substantiierten Darlegung fehlt es hier schon im Ansatz.

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Schließlich ist in der Zulassungsbegründung auch nicht dargelegt, dass den
Prozessbevollmächtigten der Kläger die Wahrnehmung des Termins nicht zumutbar
gewesen ist. Zwar haben sie im Schreiben vom 23. Dezember 2005 geltend
gemacht, Rechtsanwalt L. befinde sich bis zum 6. Januar 2006 im Urlaub. Diese
Behauptung ist jedoch im Zulassungsantrag nicht mehr aufgegriffen worden.
Abgesehen davon hat Rechtsanwalt L. noch am 28. Dezember 2005 persönlich
ein Befangenheitsgesuch gegen die erstinstanzliche Richterin gefertigt und
unterzeichnet und damit dokumentiert, dass es ihm offenbar ohne weiteres möglich
gewesen ist, in diesem Verfahren die Wahrnehmung seiner Tätigkeit als
Prozessbevollmächtigter mit seinem Urlaub in Übereinstimmung zu bringen. Warum
ihm zwar die Fertigung eines Befangenheitsgesuchs möglich gewesen ist, die
Wahrnehmung des Termins am selben Tag jedoch nicht möglich gewesen wäre, wird
nicht dargelegt und ist auch sonstwie nicht ersichtlich.

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Soweit im Schreiben vom 23. Dezember 2005 darüber hinaus ausgeführt ist,
Rechtsanwältin T. habe zwischen dem 27. Dezember 2005 und dem 3. Januar
2006 frei, weil die Kanzlei in dieser Zeit habe geschlossen werden können, ist dies
ebenfalls im Zulassungsantrag nicht mehr aufgegriffen worden. Abgesehen davon ist
schon nicht dargelegt, dass und aus welchen Gründen Rechtsanwältin T. als
Prozessbevollmächtigte der Kläger tatsächlich gehindert gewesen ist, den Termin am
28. Dezember 2005 wahrzunehmen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung
erfolgt gem. §§ 52 Abs. 1, 47 Abs. 1 und 3 GKG.

24

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68
Abs. 1 Satz 5 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig
(§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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