Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-09-16, Aktenzeichen 13 K 711/08
ECLI:DE:VGGE:2009:0916.13K711.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt
nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des
auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden
Betrages leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer einer Eigentumswohnung im Erdgeschoß in der
Wohnungseigentumsanlage auf dem Grundstück E.-----straße 1 und 3 in E1. .
Sein Miteigentumsanteil beträgt 61,8616/1000. Die
Wohnungseigentümergemeinschaft besteht im Übrigen aus Frau I. , M. , M1.
, T. und Frau C. - der Klägerin des Verfahrens 13 K 710/08. Außerdem ist
der Kläger Verwalter dieser Eigentümergemeinschaft.

3

Wegen der Abwasser-, Straßenreinigungs- und Abfallbeseitigungsgebühren für
den Zeitraum von Oktober 2000 bis zum 3. Quartal 2007 bestanden im Oktober 2007
Rückstände der Eigentumswohnanlage E.-----straße 1 bis 3 i.H.v. 25.023,83 EUR
zuzüglich Mahngebühren, Auslagen und Säumniszuschlägen von 2.202,20 EUR,
insgesamt 27.226,03 EUR.

4

Mit Bescheid vom 21. Januar 2008 zog der Beklagte den Kläger neben den
namentlich bezeichneten weiteren abgabenpflichtigen Mitgliedern der
Eigentümergemeinschaft unter Hinweis auf die jeweils gültigen Satzungen und § 44
der Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 421 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) als
Gesamtschuldner für das Veranlagungsjahr 2008 zu den Grundbesitzabgaben für
Abwasser i.H.v. 1.328,48 EUR, Straßenreinigung i.H.v. 564,30 EUR und
Abfallentsorgung i.H.v. 2.463,20 EUR, insgesamt 4.355,98 EUR, heran.

5

Daneben erging unter demselben Datum ein im Übrigen inhaltsgleicher Bescheid an
den Kläger als Verwalter der Eigentümergemeinschaft.

6

Der Kläger hat am 8. Februar 2008 Klage gegen den an ihn als
Wohnungseigentümer und Gesamtschuldner adressierten Bescheid erhoben und
einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt.

7

Zur Begründung trägt er vor:

8

Seine Inanspruchnahme als Gesamtschuldner auf die gesamten
Grundbesitzabgaben für das Jahr 2008 sei unzulässig. Gemäß § 10 Abs. 8 des
Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) hafte der einzelne Wohnungseigentümer nicht
mehr für die Verbindlichkeiten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, sondern
nur noch in Höhe des jeweiligen Miteigentumsanteils als Teilschuld. Diese
gesetzliche Neuregelung sei für das Jahr 2008 maßgeblich, so dass es dem
Beklagten verwehrt sei, sie auch als Gesamtschuldner für die Verbindlichkeiten der
anderen Wohnungseigentümer, insbesondere des Herrn M. , der Eigentümer eines
Großteils der Wohnungen sei, in Anspruch zu nehmen.

9

Der Kläger beantragt (schriftsätzlich),

10

den Bescheid des Beklagten vom 21. Januar 2008 aufzuheben.

11

Der Beklagte beantragt (schriftsätzlich) sinngemäß,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er ist der Auffassung, dass auch unter der Geltung des geänderten
Wohnungseigentumsgesetzes die gesamtschuldnerische Inanspruchnahme des
einzelnen Wohnungseigentümers in voller Höhe der Gebührenschulden rechtmäßig
sei. Er verweist darauf, dass wegen der Veranlagung für das Jahr 2008 gegen
sämtliche Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft E.-----straße 1 bis 3
Heranziehungsbescheide erlassen worden seien, von denen einzelne
bestandskräftig geworden seien. Die Abgabenschuld sei jedoch noch nicht erfüllt
worden.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten - einschließlich der Verfahrensakten 13 L 173/08 und der die
Miteigentümerin C. betreffenden Verfahrensakten 13 K 710/08 und 13 L 172/08
- sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

15

Die Beteiligten haben sich schriftsätzlich mit einer Entscheidung durch den
Berichterstatter ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

16

Entscheidungsgründe:

17

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Berichterstatter ohne
mündliche Verhandlung (§§ 87a Abs. 2 und 3, 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

18

Die als Anfechtungsklage im Sinne des § 42 Abs. 1, 1. Fall VwGO zulässige
Klage ist nicht begründet. Der angefochtene Jahresveranlagungsbescheid des
Beklagten vom 21. Januar 2008 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in
seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

19

Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheides ist § 6 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) i.V.m.
den folgenden Satzungen der Stadt E1. über die Erhebung von Abwasser-,
Straßenreinigungs- und Abfallentsorgungsgebühren im Veranlagungsjahr 2008:

20

Abwassergebührensatzung der Stadt E1. vom 14.12.2007 (AbwGS),

21

Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren in der Stadt E1. (Straßenreinigungs- und
Gebührensatzung) vom 23.11.2007 (StrRGS) und Satzung über die Erhebung von
Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt E1. (Abfallgebührensatzung -
AbfGS) vom 23.11.2007.

22

Bedenken hinsichtlich des ordnungsgemäßen Zustandekommens der den drei
streitbefangenen Abgabenarten zu Grunde liegenden Satzungen sind weder
vorgetragen worden noch ersichtlich.

23

Der Bescheid vom 21. Januar 2008 ist auch in nicht zu beanstandender Weise
jedenfalls auch an den Kläger als Eigentümer adressiert und diesem bekannt
gegeben worden. Dem Inhalt des Bescheides ist zu entnehmen und von dem Kläger
auch so verstanden worden, dass er mit nur diesem streitbefangenen Bescheid
persönlich als Gesamtschuldner in voller Höhe der festgesetzten
Benutzungsgebühren von dem Beklagten in Anspruch genommen wird.

24

Der Kläger war im Zeitpunkt der Bekanntgabe des angefochtenen Jahres-
Veranlagungsbescheides Miteigentümer des von den Grundbesitzabgaben für das
Jahr 2008 betroffenen Grundstücks E.-----straße 1 bis 3 in E1. .

25

Zwar enthält das Kommunalabgabengesetz NRW keine ausdrückliche Regelung
darüber, in welchem Umfang mehrere Miteigentümer eines Grundstücks oder
mehrere Grundstückseigentümer zur gesamten Hand für eine Abgabenschuld
einzustehen haben, ob also jeder die gesamte Forderung schuldet oder nur einen
Teil der Abgabe, der der Höhe seines Anteils entspricht. Viele Satzungen - so
vorliegend die o.g. Gebührensatzungen der Stadt E1. mit den Regelungen in §
7 Abs. 2 Satz 3 AbwGS (mit einer speziellen Regelung für Gebäude mit
Wohnungseigentum), § 9 Abs. 1 Satz 2 StrRGS und § 5 Abs. 2 AbfGS - enthalten die
Bestimmung, dass mehrere Gebührenpflichtige als Gesamtschuldner haften, also
jeder Mit- oder Gesamthandseigentümer für den gesamten Betrag in Anspruch
genommen werden kann. Unabhängig von einer solchen Satzungsregelung ergibt
sich die Gesamtschuld mehrerer Miteigentümer oder Gesamthandseigentümer
unmittelbar aus dem Gesetz, nämlich aus § 12 Abs. 1 Nr. 2 b) KAG NRW i.V.m. § 44
Abs. 1 S. 1 AO.

26

Vgl.	Dietzel/Kallerhoff, Das Straßenbaubeitragsrecht nach § 8 des
Kommunalabgabengesetzes NRW, 6. Auflage 2006, Rn. 207 unter Bezugnahme auf
OVG NRW, Urteil vom 31. Mai 1988 - 2 A 2265/84 -, OVGE 40, 91 = KStZ 1989, 75
sowie Beschluss vom 20. Juli 1988 - 2 A 2634/86 -.

27

Besteht - wie hier - Wohnungseigentum, sind die einzelnen
Wohnungseigentümer nach § 1 Abs. 2 WEG Sondereigentümer der einzelnen
Wohnungen und Miteigentümer des gemeinsamen Grundstücks. Liegt eine
grundstücksbezogene Inanspruchnahme der gemeindlichen Einrichtung und daraus
folgende Gebührenpflicht vor, sind die Miteigentumsanteile am gemeinschaftlichen
Grundstück, also mehrere Grundstückseigentümer hinsichtlich ihres
Wohnungseigentums betroffen. Auch diese schulden die Gebühren als
Gesamtschuldner i.S.d. § 12 Abs. 1 Nr. 2 b KAG NRW i.V.m. §§ 44 Abs. 1 Satz 1 AO
nebeneinander.

28

Vgl.	auch VGH Mannheim, Urteil vom 4. Oktober 2005
- 2 S 995/05 -, in: Zeitschrift für Miet- und Raumrecht (ZMR) 2006, S. 818.

29

Eine Gebührenpflicht der Wohnungseigentümergemeinschaft als solche sehen
die einschlägigen Satzungsbestimmungen - unabhängig von der Frage der
(Teil-)Rechtsfähigkeit einer solchen Gemeinschaft - nicht vor.

30

Ist der Kläger hiernach als Miteigentümer für die streitigen Gebühren
gebührenpflichtig, konnte er gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 b KAG i.V.m. § 44 Abs. 1 S. 1
AO als Gesamtschuldner in Anspruch genommen werden. Soweit nichts anderes
bestimmt ist, schuldet jeder Gesamtschuldner die gesamte Leistung - § 44 Abs. 1
Satz 2 AO). Dem Wesen der Gesamtschuld entsprechend - § 44 AO übernimmt den
Rechtsgedanken des § 421 BGB - steht es allerdings im Ermessen des Gläubigers,
die Leistung ganz oder auch nur zu einem Teil von dem einen oder dem anderen
oder von allen Schuldnern zu fordern.

31

Vgl.	auch Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 10. April 1997 - IV R 73/94 -,
Bundessteuerblatt (BStBl.) 1997, S. 569,573 m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 18.
Oktober 2000 - 15 A 4770/00 -.

32

Eine anderweitige Bestimmung über die Gebührenpflicht mehrerer Eigentümer
enthält das einschlägige Ortsrecht, insbesondere auch für Wohnungs- und
Teileigentümer, nicht. Infolgedessen war der Beklagte grundsätzlich nicht gehindert,
den Kläger in Höhe des auf das Grundstück E.-----straße 1 bis 3 entfallenden vollen
Gebührenbetrages heranzuziehen. Dass der Kläger - wie jeder seiner
Miteigentümer - nach dem Inhalt des angefochtenen Festsetzungsbescheides in
voller Höhe und nicht nur anteilig entsprechend seinen Miteigentumsanteilen
herangezogen wird, was allerdings vorläufig vom Beklagten tatsächlich praktiziert
wird, lässt weder Ermessensfehler noch eine sonstige Rechtsverletzung erkennen.
Die Gemeinde bestimmt nach ihrem Ermessen, welchen Gesamtschuldner sie
heranzieht. Maßstab hierfür sind Zweckmäßigkeit und Billigkeit.

33

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 20. Juni 1988
- 2 A 2634/86 -.

34

Anhaltspunkte für eine willkürliche oder unbillige Auswahlentscheidung bezüglich
des auch zum Verwalter bestellten Klägers sind weder substantiiert vorgetragen noch
sonst ersichtlich.

35

Die gesetzliche Anordnung der Gesamtschuldnerschaft bezweckt
Verwaltungsvereinfachung und Effizienz des Gesetzesvollzuges, nicht aber
Schuldnerschutz.

36

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 22. März 1996
- 15 B 3424/95 -.

37

Hiernach erscheint es unter Berücksichtigung der seit Herbst 2000 aufgelaufenen
Rückstände sachgerecht, dass der Beklagte Festsetzungsbescheide gegenüber
jedem der betroffenen Miteigentümer erlässt, um zumindest die laufenden
Abgabenforderungen für das Grundstück E2.-----straße 1 und 3 nunmehr möglichst
zeitnah realisieren zu können.

38

Die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides wird auch nicht durch die
Rechtsprechung zur (Teil-)Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft in
Zweifel gezogen. Diese betrifft zumeist allein die Teilnahme der Gemeinschaft bei
der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr und eine
akzessorische gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer neben der
Haftung der teilrechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft

39

Vgl.	etwa: Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB
32/05 - , in: Zeitschrift für Miet- und Raumrecht - ZMR - 2005, S. 547 ff, insbesondere
Leitsatz 17 a und b.

40

Demgegenüber ist die Wohnungseigentümergemeinschaft keinesfalls
Zuordnungsobjekt für das gemeinschaftliche Eigentum, das ebenso wie das
Sondereigentum den Eigentümern persönlich zugeordnet ist. So trifft die aus dem
Grundeigentum resultierende Haftung grundsätzlich die Eigentümer in persona.

41

Vgl.	Häublein, Anmerkung zu der vorstehenden Entscheidung des BGH, in:
ZMR 2005, S. 557, 558.

42

Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits mit

43

Beschluss vom 11. November 2005 - BVerwG 10 B 65.05 - KStZ 2006, S. 75
ff.

44

in dem Verfahren auf Zulassung der Revision gegen den Beschluss des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. Juni 2005 - 9 A
1150/03 - klargestellt, dass die Teilrechtsfähigkeit der
Wohnungseigentümergemeinschaft im Sinne der BGH-Entscheidung vom 2. Juni
2005 die Geltung einer im kommunalen Abgabenrecht statuierten
gesamtschuldnerischen Haftung der Wohnungseigentümer für Grundbesitzabgaben
nicht hindere. Zur Begründung verweist das Bundesverwaltungsgericht darauf, dass
der Bundesgerichtshof für die Begründung einer Haftung neben dem Verband
entweder die Übernahme einer persönlichen Schuld oder „eine ausdrückliche
Anordnung des Gesetzgebers" verlange, was gerade einer Veranlagung der
einzelnen Wohnungseigentümer, die im kommunalen Abgabenrecht verankert sei,
nicht entgegenstehe.

45

Es ist allgemein anerkannt, dass das Grundstück einer Eigentümergemeinschaft
nicht zu deren Verwaltungsvermögen gehört. Der Verband ist weder Mitglied der
Eigentümergemeinschaft noch Miteigentümer des Grundstücks.

46

BGH, Beschluss vom 30. März 2006 - V ZB 17/06 -, in: Neue Juristische
Wochenschrift (NJW) 2007, S. 2187.

47

Da jedoch dem Verband der Wohnungseigentümer das jeweilige Grundstück
nicht zugeordnet ist, schuldet insoweit nicht der (teil-)rechtsfähige Verband
„Wohnungseigentümergemeinschaft" gemäß § 6 KAG NRW und den hier
einschlägigen ortsrechtlichen Satzungsvorschriften Benutzungsgebühren, sondern
sind die einzelnen Wohnungseigentümer als Bruchteilsgemeinschaft
Abgabepflichtige.

48

In diesem Sinne hat auch das Verwaltungsgericht Göttingen

49

Beschluss vom 27. Juni 2007 - 3 B 84/07 -, in: NJW 2008, S. 252

50

ausgeführt, dass für grundstücksbezogene Benutzungsgebühren bei
entsprechender satzungsrechtlicher Grundlage weiterhin (ungeachtet der vom BGH
angenommenen Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft) die
einzelnen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft als Gesamtschuldner
herangezogen werden können.

51

Auch in der neueren wohnungseigentumsrechtlichen Rechtsprechung wird für die
Erhebung von öffentlich-rechtlich ausgestalteten Benutzungsverhältnissen die
Auffassung bestätigt, dass die auf der Grundlage des § 6 KAG NRW erlassenen
kommunalen Satzungen über Benutzungsgebühren für Abfallentsorgung,
Straßenreinigung und Abwasserentsorgung die Gebührenpflicht an das Eigentum
des Grundstücks anknüpfen und damit eine Haftung der einzelnen
Wohnungseigentümer, nicht aber der teil-rechtsfähigen
Wohnungseigentümergemeinschaft begründen.

52

OLG Hamm, Beschluss vom 20. Januar 2009 - 15 Wx 164/08 -, in:
Justizministerialblatt NRW (JMBl. NRW) 2009, Seite 98 ff.

53

Schließlich verstößt auch die gesamtschuldnerische Inanspruchnahme des
Klägers in voller Höhe der auf das Grundstück entfallenden Gebühren nicht gegen
eine anderweitig gesetzlich angeordnete Haftungsbeschränkung.

54

Entsprechend § 44 Abs. 1 Satz 2 AO schuldet - mangels entgegenstehender
Bestimmung - grundsätzlich jeder Gesamtschuldner die gesamte Leistung.

55

Soweit in der seit dem 1. Juli 2007 geltenden Neufassung des § 10 Abs. 8 WEG
bestimmt wird, dass jeder Wohnungseigentümer einem Gläubiger nach dem
Verhältnis seines Miteigentumsanteils für Verbindlichkeiten der Gemeinschaft der
Wohnungseigentümer haftet, die während seiner Zugehörigkeit zur Gemeinschaft
entstanden oder während dieses Zeitraums fällig geworden sind, begegnet es bereits
erheblichen Bedenken, ob diese Bestimmung auch auf kommunale
Benutzungsgebühren anwendbar ist. Anzumerken ist insoweit lediglich, dass das
Wohnungseigentumsgesetz, das in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fällt,
möglicherweise allein die zivilrechtlichen Verhältnisse der Wohnungseigentümer bzw.
ihrer Wohnungseigentumsgemeinschaft regelt. Soweit im Außenverhältnis
kommunale Benutzungsgebühren betroffen sind, steht die
Gesetzgebungskompetenz allein den Ländern zu, so dass schon deshalb ohne
ausdrückliche gesetzliche Verweisung im Landesrecht eine entsprechende
Anwendung dieser Bestimmungen für öffentliche kommunale Abgaben ausscheiden
dürfte.

56

Vgl.	VG Göttingen, Beschluss vom 27. Juni 2007
- 3 B 84/07 -, juris.

57

Die teilschuldnerische Außenhaftung eines Wohnungseigentümers gemäß § 10
Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 WEG n.F. ist zur Sicherung der Gläubiger nur neben der
vollen Haftung der Gemeinschaft begründet worden.

58

Vgl.	Pick, Kommentar zum Wohnungseigentumsgesetz, 18. Aufl. 2007,
Einleitung F.n. 26 und 36.

59

Eine solche Haftung der Gemeinschaft für grundstücksbezogene Gebühren ist
jedoch im nordrhein-westfälischen Abgabenrecht gerade nicht statuiert worden.

60

§ 10 Abs. 8 WEG ist vorliegend nicht einschlägig, weil es sich nicht um eine
Haftung der Wohnungseigentümer für Verbindlichkeiten der Gemeinschaft handelt,
d.h. der teilrechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft. Diese ist nicht
Schuldnerin der streitigen Verbindlichkeiten. Es geht vielmehr - wie dargelegt - um
eine Begleichung einer in der Person des Klägers als Gebührenpflichtigem
entstandenen eigenen Gebührenschuld. Soweit - wie hier - öffentlich-rechtliche
Normen eine (Gebühren-) Verbindlichkeit an die Stellung als Wohnungseigentümer
anknüpfen, kommt eine Inanspruchnahme der Wohnungseigentümer abweichend
von § 10 Abs. 8 WEG in Betracht.

61

Vgl.	Lafontaine, in: jurisPK-BGB, 4. Aufl. 2008, § 10 WEG, Rn. 231
m.w.N.

62

Sind persönliche Verbindlichkeiten - wie hier - durch Gesetz begründet worden, greift
die quotale Haftung gemäß § 10 Abs. 8 WEG zugunsten des einzelnen
Wohnungseigentümers als Miteigentümer des Grundstücks nicht.

63

So nunmehr auch: BGH, Urteil vom 18. Juni 2009 - VII ZR 196/08 (KG) -, in: NJW
2009, S. 2521 f.

64

Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen
Heranziehungsbescheides im Übrigen sind weder vorgetragen noch sonst
ersichtlich.

65

Insbesondere sind entscheidungserhebliche Satzungsmängel auch nicht
offensichtlich, so dass für die Kammer unter Berücksichtigung des
Rechtsschutzbegehrens des Klägers im Rahmen der sachgerechten Handhabung
der gerichtlichen Kontrolle der Abgabenfestsetzung

66

Vgl.	hierzu: BVerwG, Urteil vom 17. April 2002
- 9 CN 1.01 -

67

und unter Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes

68

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 23. November 2006
- 9 A 1030/04 -

69

keine Veranlassung zu einer weitergehenden detaillierten Überprüfung besteht.

70

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

71

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten ergibt
sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Abs. 11, 711, 709 Satz 2 der
Zivilprozessordnung.

72

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