Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-10-24, Aktenzeichen 16 A 376/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1024.16A376.00.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg,
weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht greifen. Der
Senat vermag aus dem innerhalb der Frist des § 124 Abs. 1
Satz 1 VwGO erfolgten Zulassungsvortrag weder auf ernstliche
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne
von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO noch auf eine grundsätzliche
Bedeutung der Rechtssache nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu
schließen.

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Namentlich vermögen die Ausführungen des Klägers die dem
angegriffenen Urteil zu Grunde liegende Gedankenführung nicht
ausreichend zu erschüttern. Der Senat ist vielmehr mit dem
Verwaltungsgericht der Auffassung, dass sich die Ausführungen
des Bundesverwaltungsgerichts, dass die durch das 18. BAföG-
ÄndG bewirkte übergangslose Umstellung der
Ausbildungsförderung auf ein verzinsliches Bankdarlehen
verfassungsrechtlich unter dem Gesichtspunkt der Rückwirkung
für den Fall eines vor Inkraft-treten des Gesetzes vollzogenen
Fachrichtungswechsels nicht zu beanstanden ist,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April
2000 - 5 C 24.99 -, BVerwGE 111, 101 =
NVwZ 2000, 927 = DVBl. 2000, 1688 =
FamRZ 2001, 948 mit Hinweis auf
Beschluss vom 15. Juni 1998
- 5 B 116.97 -, FamRZ 1998, 1207 = ZfS
1998, 312 = FEVS 49, 1 = NWVBl 1999, 17
= Buchholz 436.36 § 17 BAföG
Nr. 18,

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auch auf die Fallgruppe des § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 iVm
§ 7 Abs. 2 Nr. 1 BAföG übertragen lassen. Rechtlicher
Anknüpfungspunkt für die verfassungsrechtliche Beurteilung ist
unter Rückwirkungsgesichtspunkten der noch nicht
abgeschlossene Vorgang des Studiums und seiner Finanzierung,
nicht dagegen die in die Ausbildung als Gesamtvorgang
eingebettete anfängliche Entscheidung für die Durchführung
einer "weiteren" Ausbildung, so dass der Gesetzgeber aus
sachlichen Gründen und ohne Verstoß gegen rechtsstaatliche
Vertrauensschutzgebote während des laufenden Studiums dessen
Förderungsbedingungen ändern konnte. Als ausreichender
sachlicher Grund ist insoweit die grundsätzliche Entscheidung
des Gesetzgebers anzusehen, für alle Ausbildungszeiten an
Ausbildungsstätten des Tertiärbereichs jenseits der
notwendigen Zeit (Förderungshöchstdauer) für eine
Erstausbildung Förderungsbeträge grundsätzlich in Form von
Bankdarlehen nach § 18c BAföG zu erbringen und für dieses Mehr
an Ausbildungsförderung eine Förderungsart mit höherer
Eigenbeteiligung vorzusehen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juni
1998 - 5 B 116.97 -, aaO. unter
Bezugnahme auf OVG NRW, Urteil vom
28. August 1997 - 16 A 1919/97 -, FamRZ
1997, 1400, jeweils zur Fallgruppe des
§ 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG.

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Insoweit greift die Erwägung Platz, dass es dem Gesetzgeber
angesichts begrenzter Haushaltsmittel frei steht, durch eine
Änderung des Einsatzes der Mittel finanziellen Spielraum zu
schaffen.

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So auch BVerwG, Beschluss vom
15. Juni 1998 - 5 B 116.97 -, aaO. mit
Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom
14. Oktober 1997 - 1 BvL 5/93 -,
BVerfGE 96, 330 = NJW 1998, 973 = FamRZ
1998, 413.

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Dass die Förderung weiterer Ausbildungen nach § 7 Abs. 2
Satz 1 Nr. 1 BAföG nur eine kleine Gruppe betrifft und
insoweit zu der beabsichtigten Umschichtung von
Haushaltsmittel möglicher Weise für sich gesehen nur in
unbedeutendem Umfang beitragen würde, konnte im Rahmen der
Abwägung zwischen dem Vertrauen des Einzelnen auf den
Fortbestand der bisherigen Regelung einerseits und dem Wohl
der Allgemeinheit andererseits, wie sie bei einer unechten
Rückwirkung zu erfolgen hat,

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vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom
10. Dezember 1985 - 2 BvL 18/83 -,
BVerfGE 71, 255 (273),

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vernachlässigt werden. Denn der Gesetzgeber hat sämtliche
von § 17 Abs. 3 Satz 1 BAföG F. 1996 erfassten
Zweitausbildungen des § 7 Abs. 2 BAföG,
Förderungsdauerüberschreitungen von Zweitausbildungen nach
nicht abgeschlossener Erstausbildung sowie
Förderungshöchstdauerüberschreitungen in den Fällen des § 15
Abs. 3 Nrn. 1 bis 4 und Abs. 3a BAföG zu Recht als
einheitliche Gruppe mit dementsprechend größerem Aufkommen von
Förderungsmitteln betrachten können. Auch wenn ein anderer
Ansatz möglich wäre, ist es dem Gesetzgeber nämlich nicht
verwehrt gewesen, für die Förderung nur noch im Wege des
verzinslichen Bankdarlehens im Ansatz ausschließlich auf den
rein objektiven Umstand einer über den Grundanspruch des § 7
Abs. 1 BAföG hinausgehenden Inanspruchnahme eines
Studienplatzes abzustellen.

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Demgemäß kann auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Art. 3
Abs. 1 GG als besonderer Vertrauensgesichtspunkt
berücksichtigt werden, wenn einem Auszubildenden - wie dem
Kläger - eine Ausbildung im Ausland gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2
BAföG als Erstausbildung angerechnet wird, obwohl sie nicht
gefördert worden ist. Bei einer - vom Kläger zu
Vergleichszwecken herangezogenen - Ableistung eines
rechtswissenschaftlichen Studiums als Erstausbildung in der
Bundesrepublik Deutschland wäre das hier zur Diskussion
stehende Studium "Magister Legum" an der Universität Köln als
Aufbaustudium gemäß § 1 der Ordnung der Prüfung zum Magister
Legum der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu
Köln vom 28. September 1987, in der Fassung der Bekanntmachung
vom 12. Mai 1995, von vornherein gar nicht in Betracht
gekommen und hätte auch die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2
Nr. 1 BAföG nicht erfüllt. Unter den gegebenen Bedingungen ist
dem Kläger hingegen auf alle Fälle eine Ausbildungsförderung
erhalten geblieben, die eine Beendigung des Aufbaustudiums
ohne Verringerung des monatlich verfügbaren Geldbetrages
ermöglicht hat. Hinsichtlich der gesetzgeberischen Prognose im
Übrigen entzieht es sich der richterlichen Nachprüfung, ob der
Gesetzgeber die Situation in jeder Hinsicht zutreffend
eingeschätzt und die einzelnen Maßnahmen ausgewogen
vorgenommen hat.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juni
1998 - 5 C 116.97 -, aaO. mit Hinweis
auf BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober
1997 - 1 BvL 5/93 -, aaO.

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Der Senat vermag auch nicht daraus verfassungsrechtlich
relevante Schlüsse zu ziehen, dass der Gesetzgeber durch
Art. 1 Nr. 6 des 20. BAföG-Änderungsgesetzes vom 7. Mai 1999
(BGBl. I S. 850) die Fälle des § 15 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 BAföG
wieder aus der Förderung (nur noch) durch verzinsliches
Bankdarlehen herausgenommen hat. Den Motiven des Gesetzgebers

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vgl. BT-Drucks. 14/371 - Entwurf
eines 20. Gesetzes zur Änderung des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes
(20. BAföG-ÄndG) A. Zielsetzung Nr. 2
S. 1; Begründung A. Allgemeiner Teil
Nr. 5 S. 9; zu Art. 1 zu Nr. 6 (§ 17)
S. 14 -

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sind lediglich bildungspolitische Erwägungen zu entnehmen,
nicht aber, dass Einsparungen für die hier betroffenen
Fallgruppen gar nicht beabsichtigt oder von vornherein nicht
erzielbar waren.

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Eine Zulassung der Berufung kann auch nicht wegen
grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache erfolgen. Eine
Rechtssache hat im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im betreffenden
Rechtsmittelverfahren klärungsbedürftige und für die
Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Frage des
materiellen oder formellen Rechts aufwirft, die über ihre
Bedeutung für den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung
für die einheitliche Auslegung und Anwendung oder die
Weiterentwicklung des Rechts hat.

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Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom
27. Juni 1997 - 11 B 1136/97 -, NVwZ
1998, 306 m.w.N.

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Für eine ausreichende Darlegung im Sinne von § 124a Abs. 1
Satz 4 VwGO fehlt es jedoch bereits an der Herausarbeitung von
klärungsbedürftigen Rechtsfragen. Der Kläger hat zwar
zahlreiche rechtliche Bedenken aufgezeigt, sie aber nicht in
hinreichend konkrete und substantiierte Rechtsfragen
gekleidet.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

21

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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