Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-28, Aktenzeichen 7 L 146/05
ECLI:DE:VGGE:2005:0628.7L146.05.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Streitwert wird auf 15.000,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten,
der Antragstellerin für zwei Krankenkraftwagen mit dem Betriebssitz Am
S. eine Genehmigung nach dem Rettungsgesetz für den
qualifizierten Krankentransport im Betriebsbereich der Stadt Dortmund
vorläufig - bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache - zu
erteilen,

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hat keinen Erfolg.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann
das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines
vorläufigen Zustandes in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen,
wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur
Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint.
Die Notwendigkeit der vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) und der
geltend gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) sind glaubhaft zu machen
(§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2, § 294 der Zivilprozessordnung
- ZPO -).

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Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass das Verfahren nach § 123
VwGO grundsätzlich nicht dazu führen darf, dass - wenn auch nur
beschränkte Zeit und unter dem Vorbehalt des Ausgangs des
Klageverfahrens - die Entscheidung in der Hauptsache vorweg genommen
wird. Für eine wegen der Garantie effektiven Rechtsschutzes i. S. d. Artikel 19
Abs. 4 des Grundgesetzes - GG - ausnahmsweise mögliche Durchbrechung
des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache ist nur dann Raum, wenn der
Antragsteller nach Lage des Falles wirksamen Rechtsschutz im
Klageverfahren nicht erlangen kann und ohne den Erlass der einstweiligen
Anordnung in schwerer und unzumutbarer Weise beeinträchtigt würde. Eine
schwere und unzumutbare Beeinträchtigung ist dann gegeben, wenn
hinsichtlich des geltend gemachten Anordnungsanspruchs ganz
überwiegende Erfolgsaussichten bestehen.

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Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 12. Auflage, § 123 Rdnr. 13 ff. m.w.N.

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Nach diesem Maßstab ist hier ein Anordnungsanspruch nicht glaubhaft
gemacht. Dass der Antragsgegner sich gegenüber der Antragstellerin auf die
Funktionsschutzklausel des § 19 Abs. 4 des Rettungsgesetzes Nordrhein-
Westfalen - RettG NRW - beruft, ist nach Aktenlage nicht offenkundig
fehlerhaft, so dass überwiegende Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren
nicht zu bejahen sind. Nach summarischer Prüfung werden im öffentlichen
Rettungsdienst der Stadt E. die Vorgaben der Eintreffzeiten (5 bis
8 Minuten innerstädtisch, bis zu 12 Minuten im ländlichen Bereich)
eingehalten, weshalb der Antragsgegner sich grundsätzlich auf die
Funktionsschutzklausel berufen kann.

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Vgl. dazu: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
- OVG NRW -, Beschluss vom 15. März 2004 - 13 B 16/04 -, NWVBl. 2004,
313 f. = VRs 106, 479 f.

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Die Differenzierung zwischen städtischen und ländlichen Bereichen auch
im Gebiet der Großstadt E. begegnet zunächst im Ausgangspunkt für
den hier maßgeblichen Bereich des Rettungsdienstes der Stadt E.
keinen Bedenken. Die Kriterien der Landesentwicklungsplanung sind insoweit
grundsätzlich nicht geeignet, um die notwendige Abgrenzung der Gebiete
innerhalb einer Stadt für den Bereich des öffentlichen Rettungsdienstes zu
markieren. Sie dienen Zielen der Raumordnung und Landesplanung (vgl. z. B.
§ 13 Landesplanungsgesetz NRW), während es für den Anwendungsbereich
des Rettungsgesetzes NRW auf die Funktionsfähigkeit des öffentlichen
Rettungsdienstes, d. h. darauf ankommt, ob im Notfall regelmäßig durch
möglichst schnelles Eintreffen des Rettungswagens am Unfallort die
notwendigen medizinischen Maßnahmen rechtzeitig eingeleitet werden
können. Für die Bewertung dieser Frage ist die Besiedlungsstruktur von
ausschlaggebender Bedeutung, weil sie Anhaltspunkte für die Anzahl der zu
prognostizierenden notwendigen Rettungsdiensteinsätze gibt. Dass die
Differenzierung der einzuhaltenden Eintreffzeiten nach städtischen und
ländlichen Gebieten auch innerhalb einer (Groß-) Stadt im Grundsatz zulässig
ist, steht in Übereinstimmung mit der jüngsten Rechtsprechung des OVG
NRW

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z. B. für die Stadt Detmold: OVG NRW, Beschluss vom 15. März 2004
- 13 B 16/04 -, a.a.O.

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und ist nach der Zielrichtung des Rettungsgesetzes NRW gerechtfertigt.
Es handelt sich bei der Vorgabe der Eintreffzeiten nicht etwa um gesetzliche
Festlegungen, sondern um Kriterien, die die Rechtsprechung aus dem
Gesetzgebungsverfahren und den dortigen Begründungen, die wiederum auf
entsprechendem empirischen Material beruhen, entnommen hat.

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Vgl. grundlegend: OVG NRW, Beschluss vom 2. August 1994
- 19 B 1085/94 -, OVGE 44, 126 = NWVBl. 95, 26.

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Der Antragsgegner hat sich bei seiner Bewertung, welche Gebiete
innerhalb E. dem städtischen und welche dem ländlichen Bereich
zuzurechnen sind, am Flächennutzungsplan und der dort erkennbaren
Besiedlungsstruktur orientiert und für die unterschiedlichen Stadtteile anhand
dessen eine eigene Kartographie in dem überreichten Plan
„Nachbarschaftsfolge des Rettungsdienstes" erstellt. Er hat die einzelnen
Stadtteile nicht global dem städtischen/ländlichen Bereich zugeordnet,
sondern - wie die tabellarische Übersicht zeigt, die die Feuerwehr unter dem
12. Mai 2005 überreicht hat (Gerichtsakte Bl. 38) - für jeden einzelnen
Stadtteil prozentual den ländlichen/städtischen Anteil bewertet. Dieses
Ausgangsmaterial ist bei summarischer Prüfung anhand des Kartenwerks,
das die Besiedlungsstruktur ausweist, nachvollziehbar, jedenfalls nicht
offenkundig mit Fehlern behaftet. Der Einwand der Antragstellerin hiergegen,
die Einwohnerdichte in einzelnen, benannten ländlich-strukturierten
Ausrückbereichen liege in jedem dieser Bereiche deutlich höher als
1.000 Einwohner/Quadratkilometer (siehe Schriftsatz der Antragstellerin vom
21. Juni 2005, Gerichtsakte Bl. 55), berücksichtigt nicht, dass der
Antragsgegner die betreffenden Stadtteile nicht insgesamt als ländlich
eingestuft hat, sondern - wie oben ausgeführt - mit einem Prozentsatz
ländlicher Struktur bewertet und auf dieser Grundlage den Eintreffzeiten der
Notfallrettung zugeordnet hat.

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Die weiter vom Antragsgegner erstellte Tabelle „Berechnung" weist aus,
dass die Eintreffzeiten der Notfallrettung im städtischen Bereich zu 95,06 %
und im ländlichen zu 94,74 % eingehalten werden. Das genügt - weil damit
deutlich über 90 % liegend - den Anforderungen, die das OVG NRW und ihm
folgend die Kammer an einem funktionsfähigen Rettungsdienst stellt.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. März 2004, a.a.O., Beschluss vom
20. August 2004 - 13 A 2272/04 -, GewArch 2005, 207 (208).

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Eine genaue Prüfung anhand von Zahlenmaterial, das konkrete Einsätze
des RTW und dessen konkrete Eintreffzeiten über einen bestimmten
Beobachtungszeitraum in einem bestimmten Gebiet ausweist, muss dem
Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

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Ist aber von einem funktionsfähigen Rettungsdienst auszugehen, so kann
eine Beteiligung Dritter nicht erfolgen, weil dies zwangsläufig dazu führen
würde, dass freie Kapazitäten des öffentlichen Rettungsdienstes ungenutzt
blieben und damit eine Beeinträchtigung des öffentlichen Rettungsdienstes zu
besorgen wäre.

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Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. Mai 2002 - 7 A 11626/01 -, juris-
doc Nr. MWRE 105150200.

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Der Antrag ist deshalb mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzulehnen.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1
des Gerichtskostengesetzes - GKG -, wobei entsprechend der
Streitwertfestsetzungspraxis der Kammer und des OVG NRW für jede
Genehmigung 15.000,00 EUR angesetzt worden sind. Dieser Betrag ist mit
Rücksicht auf den vorläufigen Charakter der angestrebten Regelung halbiert
worden.

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