Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-09-30, Aktenzeichen 16 A 2957/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0930.16A2957.01.00

Tenor

Die Berufung wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Rechtsmittelverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Gründe:

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Der Senat macht von der ihm durch § 125 Abs. 2 Satz 2 VwGO eingeräumten
Befugnis Gebrauch, die Berufung des Klägers nach Anhörung der Beteiligten durch
Beschluss zu verwerfen.

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Die Berufung ist unzulässig, weil sie trotz entsprechender Belehrung im
Zulassungsbeschluss vom 18. Juni 2002 nicht innerhalb eines Monats nach der
Zustellung des Zulassungsbeschlusses begründet worden ist (§ 124a Abs. 3 der
Verwaltungsgerichtsordnung in der vorliegend noch anzuwendenden bis zum
31. Dezember 2001 geltenden Fassung). Der Zulassungsbeschluss ist den
Prozessbevollmächtigten des Klägers am 25. Juni 2002 zugestellt worden, so dass
die Berufungsbegründung spätestens am 25. Juli 2002 beim Oberverwaltungsgericht
hätte eingehen müssen. Das ist hingegen bis zum heutigen Tage nicht geschehen.
Wiedereinsetzungsgründe sind nicht geltend gemacht worden.

4

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

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Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

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