Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-02-18, Aktenzeichen 1 K 3271/95.A
ECLI:DE:VGMS:2002:0218.1K3271.95A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

Die nach eigenen Angaben am 00.00.00 in Chirang Tinkohley in Bhutan
geborene Klägerin, die behauptet, Staatsangehörige dieses Landes und
nepalesischer Volkszugehörigkeit zu sein, reiste am 19. September 1995 auf dem
Landwege und aus Moskau/Russland kommend in die Bundesrepublik Deutschland
ein. Dort stellte sie am 18. Oktober 1995 einen Asylantrag.

2

In der Anhörung beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
gab sie unter Vertiefung ihrer im Rahmen des Asylantrages bereits vorgelegten
schriftlichen Ausführungen Folgendes an: Sie habe 1977 in Bhutan ihren Ehemann
geheiratet, mit dem sie 4 Kinder habe. Sie habe mit ihrem Vater einen Imbiss
betrieben. Der Ehemann habe für die Bhutan Peoples Party (BPP) gearbeitet und
dafür 700 - 800 bhutanisches Geld (Bhutani Paisa) erhalten. Von diesen Einkünften
habe die Familie gelebt.

3

Am 20. Januar 1992 sei der Ehemann vom Militär verhaftet und mitgenommen,
am 24. Januar 1992 in das Gefängnis gesteckt worden. Sie, die Klägerin, wisse bis
heute nicht, wo er sich befinde. Sie habe sich, nachdem am 26. Januar 1992 das
Militär zurückgekommen sei und das Geschäft zerstört habe, an das Büro der BPP in
Tinkohley gewandt. Dort habe man ihr einen Mitgliedsausweis der Partei, den sie
vorlege, ausgestellt und 2.000 indische Rupien gegeben. Am 30. Januar 1992 bzw.
(nach Berichtigung durch die Klägerin) am 28. Januar 1992 sei sie mit den Kindern
und ihrem Vater mit dem Bus von Tinkohley zur bhutanischen Grenzstadt Gola Bazar
gefahren. Dieser Ort liege noch in Bhutan, aber direkt an der Grenze. Die Grenze
nach Indien habe man in der Nacht überquert. Von Indien sei man bis nach Jhapa in
Nepal gereist, wo sie, die Klägerin, 3 ½ Jahre im Flüchtlingslager Baldangi 2
verbracht habe, bevor sie nach Deutschland ausgereist sei.

4

Auf Fragen zu Bhutan hat die Klägerin weiter geantwortet: Die Hauptstadt ihres
Distriktes Chirang heiße ebenfalls Chirang. Auf Nachfrage müsse sie sich korrigieren.
Eine Stadt Chirang gebe es gar nicht. Es gebe nur den Distrikt Chirang. Der Name
der Distrikthauptstadt sei ihr nicht bekannt, weil alles in bhutanesischer Sprache
geschrieben sei. Sie kenne die anderen Städte nicht und sei selten aus dem
Heimatort herausgekommen. Es gebe außer Tinkohley auch keine größere Stadt in
der Nähe. Die Einwohnerzahl dieses Ortes betrage etwa 6.000 Einwohner.
Insgesamt habe Bhutan 1,4 Millionen Einwohner; davon seien 600.000 nepalesischer
Herkunft. Das wisse sie, weil ihr Mann solche Dinge manchmal für die Partei
geschrieben habe. Den am Heimatort vorbeifließenden Fluss könne sie nur in Nepali
nennen. Er heiße Kali Nadi (Schwarzer Fluss). Wie dieser Fluss von den Bhutanesen
bezeichnet werde, könne sie nicht sagen. Mit der Sprache der Bhutanesen hätten sie
nichts zu tun gehabt. Die Ortsnamen Samchi, Kalikhola und Sarbhang sagten ihr
etwas. Die Hauptstadt des Distrikts Chirang trage wohl den letztgenannten Namen.
Die Währung in Bhutan nenne sich Ngultrum bzw. Cheltrum. Man könne aber auch
mit indischen Rupien einkaufen. Die Bhutanesen hätten jedoch immer das
bhutanische Geld haben wollen. Der 10-Ngultrum-Schein sei hellrot. Das Aussehen
des 5-Ngultrum-Scheines könne sie nicht beschreiben.

5

Die genaue Zahl der Leute im Flüchtlingslager in Jhapa könne sie nicht nennen.
Es hätten dort jedoch weniger Einwohner als in Tinkohley gelebt. Dabei bleibe sie
auch auf Vorhalt, dass dies nicht zutreffend sei. Die Stadt Damphu sei ihr unbekannt.
Sie meine, dass ihre Eltern 1955 nach Bhutan eingewandert seien, die
Schwiegereltern wohl schon 1952.

6

Mit Bescheid vom 27. Oktober 1995 - der Klägerin am 31. Oktober 1995
zugestellt - lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte als offensichtlich unbegründet ab
und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 offensichtlich nicht und
ebenso nicht diejenigen des § 53 AuslG vorlägen. Zugleich wurde die Klägerin
- unter Androhung der Abschiebung in ihr „Herkunftsland" - aufgefordert, die
Bundesrepublik Deutschland binnen 1 Woche nach Bekanntgabe des
Asylbescheides zu verlassen.

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Mit ihrer am 6. November 1995 erhobenen Klage vertieft die Klägerin ihre
Darlegungen aus dem Verwaltungsverfahren. Sie ist der Auffassung, ihre
Äußerungen in der Anhörung beim Bundesamt wiesen - im Gegensatz zur
Feststellung in dem angegriffenen Bescheid, bei der Klägerin handele es sich nicht
um eine Bhutanesin - durchaus nach, dass sie in Bhutan aufgewachsen sei und dort
gelebt habe.

8

Die Klägerin beantragt,

9

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 00.00.00 zu verpflichten, sie - die Klägerin - als
Asylberechtigte anzuerkennen sowie festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen

10

hilfsweise,

11

dass der Abschiebung Hindernisse gemäß § 53 AuslG
entgegenstehen.

12

Die Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie bezieht sich zur Begründung ihres Antrages auf die angefochtene
Entscheidung.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge (1 Heft) Bezug
genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

17

Die zulässige Verpflichtungsklage ist nicht begründet.

18

Der angegriffene Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs.
5 Satz 1 VwGO).

19

Die Klägerin besitzt nach den maßgeblichen Verhältnissen zum Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) weder einen Anspruch auf
Anerkennung als Asylberechtigte gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG noch auf die
Feststellung, dass in ihrer Person die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen.

20

Die Klägerin kann sich auf Art. 16 a Abs. 1 GG nicht berufen, weil sie vor ihrer
Einreise nach Deutschland bereits anderweitig vor politischer Verfolgung sicher war
(§ 27 Abs. 1 AsylVfG). Denn nach ihren eigenen Angaben hat sie sich nach der
Ausreise aus Bhutan für die Dauer von 3 1/2 Jahren in Nepal aufgehalten. Das
Gericht muss daher nach § 27 Abs. 3 AsylVfG vermuten, dass die Klägerin dort vor
politischer Verfolgung sicher war, zumal entgegenstehende Anhaltspunkte dafür
weder vorgetragen noch sonst ersichtlich sind.

21

Daneben scheidet eine Berufung auf Art. 16 a Abs. 1 GG auch deswegen aus,
weil die Klägerin aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des Art. 16 a Abs. 2 Satz 1
GG nach Deutschland eingereist ist (§ 26 a AsylVfG). Die Drittstaatenregelung greift
immer dann, wenn feststeht, dass der Ausländer nur über (irgend-) einen der durch
die Verfassung oder durch Gesetz bestimmten sicheren Drittstaaten in die
Bundesrepublik Deutschland eingereist sein kann; es muss nicht geklärt sein, um
welchen sicheren Drittstaat es sich dabei handelt.

22

Vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93,
2315/93 -, DVBl. 1996, 753 (756).

23

Sichere Drittstaaten sind gemäß § 26 a Abs. 2 AsylVfG alle Mitgliedstaaten der
Europäischen Gemeinschaft sowie die in Anlage 1 bezeichneten Staaten. Danach
sind zurzeit alle an die Bundesrepublik Deutschland angrenzenden Staaten sichere
Drittstaaten, sodass ein auf dem Landweg einreisender Ausländer immer von der
Berufung auf Art. 16 a Abs. 1 GG ausgeschlossen ist. Dies trifft auch auf die Klägerin
zu, die nach eigenen Angaben auf dem Landweg mit dem Pkw aus Russland
kommend in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist. Dabei ist unerheblich,
dass sie möglicherweise während des Transits nicht die reale Möglichkeit hatte, sich
für den Schutz in einem sicheren Drittstaat zu entscheiden.

24

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 2. September 1997 - 9 C
5.97 -, BVerwGE 105, 194 ff. = NVwZ 1999, 313 f. = DVBl.
1998, 273 f.

25

Die Klägerin hat ebenfalls keinen Anspruch auf Feststellung der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG gegen die Beklagte.

26

Die Voraussetzungen für den Feststellungsanspruch nach § 51 Abs. 1 AuslG
sind mit denjenigen für eine Asylanerkennung nach Art. 16 a Abs. 1 GG
deckungsgleich, soweit es die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und
den politischen Charakter der Verfolgung betrifft.

27

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -
NVwZ 1994, 497.

28

Danach kann sich nur derjenige Ausländer mit Erfolg auf § 51 Abs. 1 AuslG
berufen, der in seinem Heimatland politischer Verfolgung ausgesetzt war und im
Falle seiner Rückkehr auch weiterhin asylrechtlich relevante Verfolgungsmaßnahmen
zu befürchten hat. Dementsprechend bedarf es zur Prüfung der Aktivlegitimation des
Asylklägers der Feststellung, ob er aus dem behaupteten Herkunftsstaat stammt.
Diese Rechtsbeziehung stellt einen wesentlichen Bestandteil der persönlichen
Verhältnisse des Asylsuchenden dar, bezüglich derer er eine Schilderung abgeben
muss, die den geltend gemachten Anspruch lückenlos zu tragen vermag.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1983 - 9 C 68.81 -,
Buchholz 402.24 § 28 Nr. 44.

30

Kann der Asylkläger zur vorrangig entscheidungserheblichen Entscheidung
seiner Staatsangehörigkeit nicht durch Vorlage entsprechender Personaldokumente -
wie auch hier - den Nachweis seiner Herkunft führen, muss sich das Gericht anhand
aller Umstände des Falles, vor allem unter Würdigung der Einlassungen des Klägers,
schlüssig werden, ob er die Staatsangehörigkeit, auf die er sich beruft, tatsächlich
besitzt.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. April 1990 - 9 C 4.89 -,
Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 125.

32

Dabei muss das Gericht von der Wahrheit der Behauptung des Klägers
überzeugt sein und darf deshalb nur einen von ihm als feststehend erachteten, nicht
einen lediglich für wahrscheinlich gehaltenen Sachverhalt seiner Entscheidung
zugrundelegen.

33

Ausgehend von den vorstehend dargestellten Maßstäben hat das Gericht nicht
die Überzeugung gewinnen können, dass die Klägerin - wie sie behauptet -
bhutanische Staatsbürgerin ist und aus Bhutan stammt.

34

Bereits das Bundesamt hat in dem angegriffenen Bescheid dargelegt, dass eine
bhutanische Identität der Klägerin anhand der von ihr in der Anhörung gegebenen
Antworten auf Fragen zu Verhältnissen des täglichen Lebens in Bhutan ausscheidet.
Dem schließt sich das Gericht in Würdigung der Angaben der Klägerin in der
Anhörung beim Bundesamt an. Zwar hat die Klägerin ganz vereinzelt einige richtige
Aussagen machen können. Allerdings überwiegen ihre Falschangaben so deutlich
und gravierend, dass das Gericht davon überzeugt ist, dass die Klägerin nicht aus
Bhutan kommt.

35

Grundlegend falsch hat die Klägerin etwa die Frage nach der Hauptstadt des
Distrikts Chirang beantwortet, in dem ihr Heimatort Tinkholey gelegen sein soll.
Nachdem sie zunächst behauptet hatte, der Name der Hauptstadt sei ebenfalls
Chirang, hat sie sich korrigiert, es gebe nur einen Distrikt dieses Namens, um später
auf Vorhalt verschiedener Ortsnamen aus Bhutan sich darauf festzulegen, Sarbhang
sei die Distriktshauptstadt. Diese Darlegungen stimmen indes schon mit der
geografischen Darstellung auf dem im Gericht vorliegenden einschlägigen
Kartenmaterial (Straßenkarte „Bhutan", Verlag Berndtson & Berndtson, Maßstab 1 :
500.000) nicht annähernd überein. Auffällig ist in diesem Zusammenhang, dass die
Klägerin nicht in der näheren Umgebung befindliche Orte und Städte namentlich
erinnern oder kennen will. Ihre Einlassung dazu sowohl in der Anhörung als auch in
der mündlichen Verhandlung, sie sei nur wenig aus dem Heimatort
herausgekommen, erscheint lediglich vorgeschoben und nicht glaubhaft. Denn
einerseits machte die Klägerin in der mündlichen Verhandlung einen gewandten und
sehr wachen Eindruck, der es als sicher erwarten lässt, dass sie über Einzelheiten
Bhutans informiert gewesen wäre, wenn ihr dieses Land aus eigener Anschauung
bekannt gewesen wären. Zum anderen wurde deutlich erkennbar, dass sich die
Klägerin auf die genannte Floskel immer dann zurückzog, wenn etwas konkretere
Fragen gestellt wurden, die allerdings ein genuiner Bhutaner ohne Zögern hätte
beantworten können.

36

Durchgreifende Zweifel an der Behauptung der Klägerin zu ihrer Herkunft
ergeben sich auch daraus, dass sie noch nicht einmal die Farbe von zwei
bhutanischen Geldscheinen, die einen nur niedrigem Wert haben und mit denen die
Klägerin als Geschäftsfrau täglich konfrontiert gewesen sein müsste, zutreffend hat
benennen können. Das Gericht ist im Besitz bhutanischen Geldes, das ein
Kammermitglied (RVG C.) anlässlich eines Aufenthaltes in Bhutan nach Deutschland
mitgebracht hat. Das Geld stammt aus Anfang der 90-iger Jahre des vorigen
Jahrhunderts, also aus der Zeit, als die Klägerin noch in Bhutan gelebt haben will.
Ein Vergleich der Farbe der genannten Geldscheine mit den Angaben der Klägerin
weist aus, dass ihre Bekundung in der Anhörung, der 10-Ngultrum-Schein sei hellrot,
keinesfalls richtig ist. Die Farbe des 5-Ngultrum-Scheines konnte die Klägerin schon
seinerzeit nicht angeben, während sie in der mündlichen Verhandlung nunmehr
behauptet hat, dieser Schein sei hellrot, der 10-Ngultrum-Schein hingegen
himmelblau. Auch diese Beschreibung ist weitgehend fehlerhaft. Angesichts des
Vorhalts einer mangelnden Kenntnis des bhutanischen Geldes in dem angegriffenen
Bescheid stellt die "Richtigstellung" in der mündlichen Verhandlung im Übrigen nur
eine entsprechende Reaktion der Klägerin darauf und mithin eine Steigerung des
bisherigen Vorbringens dar. Eine solche Steigerung führt in der Regel aber - wie
auch hier - dazu, dass dem Betreffenden nicht geglaubt werden kann.

37

Letztlich liegen die Äußerungen der Klägerin zum Flüchtlingslager in Jhapa völlig
neben der Sache. Sie weisen aus, dass die Klägerin nie in dem Lager Beldungi II
war, das sie offenbar meint, und daher auch kein Flüchtling aus Bhutan sein kann.
Dazu wird auf die Ausführungen in dem angegriffenen Bescheid (S. 4) Bezug
genommen. Auch nach den Feststellungen des Gerichts sind die Lager in Nepal
erheblich größer, als die Klägerin meint. Das gilt insbesondere für das Lager
Beldangi II (vgl. etwa FR vom 14. Juni 1999).

38

Den Angaben der Klägerin, der Dolmetscher habe in der Anhörung beim
Bundesamt fehlerhaft übersetzt, kann das Gericht nicht folgen. Nach der von der
Klägerin unterschriebenen und bei den Verwaltungsakten befindlichen Erklärung war
die Verständigung während der Anhörung gut. Darüber hinaus wurde ihr das
Protokoll rückübersetzt, so dass die Klägerin ausreichende Gelegenheit hatte,
etwaige Unstimmigkeiten klarzustellen. Dass dies zutrifft, wird schon daraus deutlich,
dass ausweislich des Protokolls (am Ende) die Klägerin die Rückübersetzung der
Niederschrift wahrgenommen hat, noch Ergänzungen und "Richtigstellungen"
anzubringen.

39

Insgesamt müssen daher die in wesentlichen Punkten mangelhaften Kenntnisse
der Klägerin zu Verhältnissen des täglichen Lebens in Bhutan, für die sie in der
mündlichen Verhandlung - wie vorstehend dargestellt - keine nachvollziehbaren
Erklärungen hat abgeben können, als durchschlagender Beleg dafür gewertet
werden, dass sie zur Erlangung eines Asylstatus über ihr Herkunftsland hat täuschen
wollen. Angesichts dessen kann der Klägerin, die gleichwohl beteuert hat, aus
Bhutan zu stammen, dies auch nicht im Hinblick auf die von ihr vorgelegte
"Mitgliedskarte" der BPP geglaubt werden. Denn diese Organisation arbeitet - wie
alle die Interessen der nepalischstämmigen Bhutanesen unterstützenden
Organisation - nicht in Bhutan, sondern im Exil (siehe etwa AA an das VG
Gelsenkirchen vom 29.04.1998). Schon deswegen muss die Karte, aus der
hervorgeht, sie sei - wie auch die Klägerin behauptet - in Bhutan ausgestellt, eine
Fälschung sein. Unabhängig davon enthält sie inhaltliche Fehler - die der
angegriffene Bescheid auf seiner Seite 4 zu Recht aufgreift -, so dass sie unter
diesem Gesichtspunkt ebenfalls nicht geeignet ist, eine Herkunft der Klägerin aus
Bhutan darzutun.

40

Die Klage auf Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung der Voraussetzungen
des § 53 AuslG bleibt ebenfalls ohne Erfolg, da Abschiebungshindernisse im Sinne
dieser Vorschrift von der Klägerin weder vorgetragen noch sonst ersichtlich sind.

41

Die Anfechtungsklage gegen die in dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes
enthaltene Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung ist unbegründet, weil
diese Anordnungen rechtmäßig sind und die Klägerin nicht in ihren Rechten
verletzen (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

42

Ermächtigungsgrundlage für die genannten Verfügungen des Bundesamtes sind
die §§ 34, 36 Abs. 1 AsylVfG i. V. m. §§ 50, 51 Abs. 4 AuslG. Die Voraussetzungen
dieser Normen sind erfüllt. Soweit als Zielland, in welches die Klägerin abgeschoben
werden soll, in der Abschiebungsandrohung kein konkreter Staat, sondern lediglich
der „Herkunftsstaat" angegeben ist, berührt dies nicht deren Rechtmäßigkeit, da das
Gericht nicht die Überzeugung hat gewinnen können, dass die Klägerin - anders als
sie behauptet - aus Bhutan kommt und Staatsangehörige dieses Landes ist.

43

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2000 - 9 C 42.99 -,
DVBl. 2001, 209 ff. = AuAS 2001, 3 ff. = InfAuslR 2001, 46
ff.

44

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

45

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung
beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

46