Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-09, Aktenzeichen 6 B 13/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0509.6B13.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146
Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) führen nicht zum Erfolg des Rechtsmittels.

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Der Antragsteller wurde im 00.0000 zum Leitenden Regierungsbaudirektor
ernannt und mit Wirkung vom 0.00.0000 zum Leiter des Staatlichen Umweltamtes
B. bestellt. Seit dem 00.00.0000 war er erkrankt und verrichtete keinen
Dienst. Laut einer amtsärztlichen Stellungnahme vom 00.00.0000 lag der
Dienstunfähigkeit eine depressive Störung zugrunde. Am 00.00.0000 nahm der
Antragsteller seinen Dienst wieder auf. Mit Bescheid vom 00.00.0000 ordnete die
Bezirksregierung L. eine amtsärztliche Untersuchung des Antragstellers mit
psychologischer Zusatzbegutachtung an und verwies zur Begründung darauf, das
Verhalten des Antragstellers in dienstlichen Angelegenheiten gebe Anlass zu der
Annahme, dass ein Krankheitsbild vorliege, das eine dauernde Dienstunfähigkeit zur
Folge haben könnte. Hiergegen legte der Antragsteller mit Schreiben vom
00.00.0000 Widerspruch ein. Mit Schreiben vom 00.00.0000 ergänzte die
Bezirksregierung L. ihre Anordnung vom 00.00.0000 dahingehend, dass die
psychologische Begutachtung des Antragstellers durch die Universität L.
(Prof. Dr. L. und ggf. Prof. Dr. T. ) erfolgen solle. Mit
Widerspruchsbescheid vom 00.00.0000 wies die Bezirksregierung L. den
Widerspruch des Antragstellers zurück und ordnete gleichzeitig die sofortige
Vollziehung der Anordnung vom 00.00.0000 an.

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Den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung seiner hiergegen am 17. September 2004 erhobenen Klage - 1 K 3818/04 -
hat das Verwaltungsgericht abgelehnt: Die Begründung für die Anordnung der
sofortigen Vollziehung genüge den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO.
Ferner könne in materieller Hinsicht nicht festgestellt werden, dass die Aufforderung
vom 00.00.0000, sich amtsärztlich und fachpsychiatrisch untersuchen zu lassen,
offensichtlich rechtswidrig und deshalb das Aussetzungsinteresse des Antragstellers
vorrangig sei. Es sprächen im Gegenteil gewichtige Gründe dafür, dass die
streitbefangene Anordnung rechtmäßig sei. Zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt
des Erlasses des Widerspruchsbescheides hätten deutliche Anhaltspunkte für eine
dem geistigen, nervlichen oder seelischen Bereich zuzuordnende Dienstunfähigkeit
des Antragstellers vorgelegen. Im Hinblick darauf, dass er in der Zeit vom
00.00.0000 bis zum 00.00.0000 wegen einer depressiven Störung
dienstunfähig erkrankt gewesen sei, werde die derzeitige Dienstfähigkeit des
Antragstellers durch zahlreiche Verhaltensauffälligkeiten in Frage gestellt. Die
Intensität der Auffälligkeiten lege die Vermutung nahe, dass es sich hierbei nicht um
bewusst gesteuerte Überreaktionen bzw. bewusste Dienstpflichtverletzungen,
sondern um Symptome eines nicht abgeheilten oder erneut hervorgetretenen
psychischen Krankheitsbildes handele. Angesichts der im Widerspruchsbescheid
genannten Vorkommnisse lägen Anhaltspunkte dafür vor, dass der Antragsteller
aufgrund einer psychischen Krankheit die Fähigkeit verloren habe, in
Konfliktsituationen amts- und situationsangemessen zu reagieren. Die Anordnung
der amtsärztlichen Untersuchung erweise sich auch nicht aufgrund der fachärztlichen
Stellungnahmen vom 00.00.0000 und 00.00.0000 als unverhältnismäßig. Denn
hierin werde dem Antragsteller nicht bescheinigt, dass er uneingeschränkt psychisch
gesund sei. Es liege auf der Hand, dass der Antragsgegner sich Gewissheit darüber
verschaffen müsse, ob der Antragsteller gegen seine Pflicht verstoße, sich innerhalb
und außerhalb des Dienstes achtungs- und vertrauenswürdig zu verhalten, oder ob
er aufgrund seiner gesamten Konstitution außerstande sei, die ihm als Amtsleiter
obliegenden Dienstpflichten in vollem Umfang zu erfüllen. Da der Antragsteller sich
nicht auf gleichwertige Belange stützen könne, überwiege das Vollzugsinteresse sein
Aussetzungsinteresse.

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Der Antragsteller macht geltend: Entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts habe eine inhaltliche Überprüfung der Begründung der
Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht unterbleiben dürfen. Die Prüfung, ob die
Behörde ihrer Begründungspflicht formal nachgekommen sei, reiche für sich allein
nicht aus, um die Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung
festzustellen, d. h. die Vollziehungsanordnung sei nicht schon deswegen rechtmäßig,
weil die Behörde ihrer Begründungspflicht formal nachgekommen sei. Die zur
Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung herangezogenen Fakten
seien unwahr, und die Begründung selbst sei diffamierend und auf sachfremde
Erwägungen gestützt. Das Verwaltungsgericht bezeichne die Begründung als
ausreichend, ohne die vorgetragenen Tatsachenbehauptungen überprüft zu haben.
Es habe sich mit den tatsächlichen Hintergründen der gegen ihn, den Antragsteller,
gerichteten Maßnahmen nicht auseinandergesetzt. Schon bei der ersten
Auseinandersetzung mit dem Personalrat, bei der es um die Zurückweisung einer
Eingabe gegangen sei, mit der ein Mitarbeiter eines angeblichen Dienstvergehens
beschuldigt worden sei, hätten das Ministerium für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MUNLV)
und der Antragsgegner der Amtsleitung die gebotene Unterstützung versagt. Auch
bei der Zurückweisung der Eingabe des Personalrats, mit der die Amtsleitung wegen
angeblich unberechtigter Kontrollen der Internetnutzung im amtsinternen DV-Netz
angegriffen worden sei, habe die Unterstützung durch die vorgesetzten Behörden
gefehlt. Seine Aktivitäten zum Thema Trinkwasser und dessen Virenbelastung
beunruhigten offenbar eine große kommunale Lobby. Mit Rücksicht auf die
Interessenlage der Kommunen und Wasserversorgungsunternehmen einschließlich
des RWE wolle das MUNLV das Thema nicht aufgreifen. Er solle als Amtsleiter
abgelöst werden, damit seine Aktivitäten zur Abklärung des genannten Themas
endeten. Die Atteste des B. Krankenhauses belegten, dass er dienstfähig sei
und deshalb kein Anlass für die angeordnete amtsärztliche Untersuchung bestehe.
Unberücksichtigt lasse das Verwaltungsgericht schließlich, dass zwischen dem
ersten Gespräch über die beabsichtigte Anordnung einer amtsärztlichen
Untersuchung und der Anordnung der sofortigen Vollziehung mehr als sechs Monate
lägen. In der Beschwerdebegründung wird ferner - u. a. - auf eine vom Antragsteller
persönlich verfasste Kommentierung des Widerspruchsbescheides vom 00.00.0000
verwiesen.

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Damit ist nicht dargelegt, dass das Verwaltungsgericht dem Antrag auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hätte stattgeben müssen.

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Die Auffassung des Antragstellers, das Verwaltungsgericht habe eine inhaltliche
Überprüfung der Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung vornehmen
müssen, geht fehl. Sie verkennt, dass das Erfordernis einer schriftlichen Begründung
der behördlichen Vollziehungsanordnung formeller Natur ist. Ihm wird genügt, wenn
eine einzelfallbezogene Begründung vorhanden ist, die erkennen lässt, dass sich die
Behörde des Ausnahmecharakters der Sofortvollzugsanordnung bewusst geworden
ist. § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO setzt dagegen nicht voraus, dass die von der Behörde
zur Begründung der Vollziehungsanordnung angeführten Gesichtspunkte den
Sofortvollzug tatsächlich rechtfertigen. Vielmehr ist insoweit allein maßgeblich, zu
welchem Resultat eine seitens des Gerichts vorzunehmende eigene
Interessenabwägung führt.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. März 2005 -
6 B 284/05 -; Beschluss vom 27. Februar 1987 -
21 B 181/86 -, NVwZ 1988, 551 (552); Hess. VGH,
Beschluss vom 31. Mai 1990 - 8 R 3118/89 -,
ESVGH 40, 294 (296 f.); VGH BW, Beschluss vom
9. August 1994 - 10 S 1767/94 -, NVwZ-RR 1995,
174 (175); Beschluss vom 19. Juli 1991 - 9 S
1227/91 -, NJW 1991, 2366 (2366); BayVGH,
Beschluss vom 16. Februar 1981 - 22 CS 80 A.
1973 -, GewArch 1981, 228 (228); Beschluss vom
19. Oktober 1982
- 22 CS 82 A. 1154 -, GewArch 1983, 170 (170).

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Letztere hätte nur dann einen Erfolg des vorliegenden Antrags auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes zur Folge, wenn das private Interesse des Antragstellers,
von der sofortigen Vollziehung der Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung
zunächst verschont zu bleiben, höher zu bewerten wäre als das öffentliche
Vollzugsinteresse. Dies wäre zu bejahen, wenn sich die streitgegenständliche
Verfügung bei summarischer Prüfung als offensichtlich rechtswidrig erweisen würde
oder aber - für den Fall, dass sich weder die offensichtliche Rechtswidrigkeit noch die
offensichtliche Rechtmäßigkeit der Verfügung feststellen lässt - eine unabhängig von
den Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens vorzunehmende
Interessenabwägung ein Überwiegen des Aussetzungsinteresses ergäbe.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom
10. Dezember 2003 - 6 B 2286/03 - und
25. April 2005
- 6 B 243/05 -.

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Beides ist hier nicht der Fall.

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Gemessen an der Beschwerdebegründung des Antragstellers lässt sich
einerseits eine offensichtliche Rechtswidrigkeit der Anordnung der amtsärztlichen
Untersuchung nebst psychologischer Zusatzbegutachtung nicht feststellen. Die
Darlegungen des Antragsgegners zum Vorliegen der Voraussetzungen einer
Anordnung nach § 45 Abs. 1 Satz 3 LBG erweisen sich als schlüssig. Er hat im
Widerspruchsbescheid zahlreiche Begebenheiten und Gesichtspunkte aufgelistet,
die Grundlage für Zweifel an der Dienstfähigkeit des Antragstellers sein können.

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Allerdings hat der Antragsteller in seiner Beschwerdebegründung die Wahrheit
der vom Antragsgegner angeführten Tatsachen, auf die dieser seine Zweifel über die
Dienstfähigkeit des Antragstellers stützt, - teilweise - in Abrede gestellt. Im Hinblick
darauf lässt sich die angefochtene Untersuchungsanordnung im Rahmen der
vorliegend allein möglichen summarischen Prüfung andererseits nicht als
offensichtlich rechtmäßig einstufen. Die danach unabhängig von den
Erfolgsaussichten der Hauptsache vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu
Lasten des Antragstellers aus.

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Zu seinen Gunsten ist in Rechnung zu stellen, dass eine Begutachtung der hier
in Rede stehenden Art regelmäßig nicht nur auf eine körperliche Untersuchung
beschränkt ist, sondern in der Hauptsache die Offenbarung höchstpersönlicher
Angelegenheiten erfordert und damit tief in die private persönliche Sphäre des
Betroffenen eingreift. Dem steht das Interesse des Dienstherrn und der Allgemeinheit
gegenüber, dass hoheitliche Aufgaben nicht von Beamten wahrgenommen werden,
die infolge eines körperlichen bzw. geistigen Gebrechens oder wegen einer
Schwäche ihrer körperlichen oder geistigen Kräfte zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten
dauernd unfähig sind. Im Falle des Antragstellers kommt zu dieser allgemeinen
Erwägung hinzu, dass er auch bei Berücksichtigung der Versetzungsverfügung vom
0.00.0000 aufgrund des von ihm bekleideten Amtes eines Leitenden
Regierungsbaudirektors (Besoldungsgruppe A 16 BBesO) zukünftig weiterhin an
herausgehobener Position tätig sein wird. In dieser Hinsicht besteht ein gesteigertes
Interesse des Dienstherrn, alsbald Klarheit darüber zu gewinnen, ob der Antragsteller
dienstfähig ist oder nicht. Ferner ist im vorliegenden Zusammenhang von Bedeutung,
dass der Antragsteller, nachdem er bereits in der Zeit vom 00.00.0000 bis zum
00.00.0000 dienstunfähig erkrankt war, in jüngster Zeit erneut krankheitsbedingt nicht
in der Lage war, Dienst zu verrichten. Der von ihm vorgelegten fachärztlichen
Stellungnahme vom 00.00.0000 zufolge ist der Antragsteller in zunehmendem Maße
und zurzeit akut exazerbiert in einer schweren depressiven Episode und bis auf
weiteres dienstunfähig. Diese Gegebenheiten stützen die Zweifel des
Antragsgegners an der Dienstfähigkeit des Antragstellers, und sie steigern daher das
öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der streitbefangenen Anordnung.
Insoweit ist auch von Relevanz, dass bei einer zügigen Klärung der Frage der
Dienstfähigkeit des Antragstellers eine gegebenenfalls erforderliche Neubesetzung
seines Dienstpostens alsbald vorgenommen werden kann. Schließlich ist zu Lasten
des Antragstellers zu berücksichtigen, dass sich die Zweifel des Antragsgegners an
der Dienstfähigkeit des Antragstellers nicht nur auf vage Verdachtsmomente stützen,
sondern er gewichtige Anhaltspunkte für eine möglicherweise gegebene
Dienstunfähigkeit schlüssig dargetan hat. Dass diese Darlegungen im Hinblick auf
das Vorbringen des Antragstellers im Beschwerdeverfahren nicht die Einstufung der
streitbefangenen Anordnung als offensichtlich rechtmäßig rechtfertigen, schließt es
nicht aus, sie im Rahmen der vorliegenden Interessenabwägung zugunsten des
Antragsgegners zu berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund muss das
Aussetzungsinteresse des Antragstellers hinter dem öffentlichen Interesse an der
sofortigen Vollziehung zurücktreten.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG.