Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-09, Aktenzeichen 12 E 947/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0309.12E947.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens
werden nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Beurteilung des Verwaltungsgerichts,
die Klage habe keine hinreichende Aussicht auf Erfolg ( § 166 VwGO i.V.m. § 114
ZPO), ist nicht zu beanstanden.

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Der Klägerin ist es mit ihrer Beschwerdebegründung nicht gelungen, das - die
voraussichtliche Erfolglosigkeit der Klage selbständig tragende - Argument des
Verwaltungsgerichts zu entkräften, für den geltend gemachten Anspruch auf
Aufwendungs- und Kostenersatz nach § 23 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII fehle es
zumindest an einer gegenüber der Personensorgeberechtigten zuvor durch
Verwaltungsakt zu treffenden Feststellung der Eignung der nachgewiesenen
Pflegeperson.

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Vgl. zu diesem Erfordernis OVG NRW, Urteil
vom 20. Juni 2001 - 12 A 31/01 -, FEVS 53, 151
(154) m.w.N.

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Es trifft nicht zu, dass eine mit einem solchen Feststellungsbescheid endende
Prüfung der Geeignetheit der Klägerin als Tagesmutter des Kindes N.
+vernachlässigt werden konnte, weil sich die Ablehnung der Jugendhilfeleistung nicht
auf eine Ungeeignetheit bezogen habe. Nicht nur, dass sich aus dem Vermerk des
Beklagten vom 20. März 2000 etwas anderes ergibt; die Klägerin und ihr Ehemann
räumen in ihrem Schreiben vom 5. März 2003 an das Jugendamt vielmehr auch
selbst im 5. Abschnitt der Seite 2 den „damals durch Sie vorgetragenen Vorwurf der
Ungeeignetheit" ein.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 188 Satz 2 VwGO und § 166 VwGO i.V.m.
§ 127 Abs. 4 ZPO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 VwGO unanfechtbar.

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