Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-09-01, Aktenzeichen 7A B 1225/00.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0901.7A.B1225.00NE.00

Tenor

Der Vorhaben- und Erschließungsplan 969 V "K. Weg" der
Antragsgegnerin wird bis zur Rechtskraft des Urteils des Senats vom 10. August
2000 (7a D 117/97.NE) außer Vollzug gesetzt.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Antragsteller - diese als Gesamtschuldner - und die Antragsgegnerin tragen
die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.

Der Streitwert wird auf 20.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e:

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Der Antrag ist zulässig, soweit die Antragsteller die Außervollzugsetzung des
strittigen Vorhaben- und Erschließungsplans begehren.

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Der Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass die Antragsteller - gemeinsam mit
anderen Antragstellern - bereits im Verfahren 11a B 80/98.NE vergeblich eine
einstweilige Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO beantragt hatten. Das Begehren der
Antragsteller ist seinerzeit wegen fehlender Antragsbefugnis abgelehnt worden. An
dieser Wertung hat der Senat in seinem Urteil vom 10. August 2000 im
Hauptsacheverfahren 7a D 117/97.NE (früher: 11a D 117/97.NE) nicht mehr
festgehalten, nachdem das Bundesverwaltungsgericht in diesem Verfahren die auf
das Fehlen der Antragsbefugnis gestützte, den Normenkontrollantrag ablehnende
Entscheidung des früher zuständig gewesenen 11a-Senats im Beschluss vom 5. Juni
1998 (11a D 117/97.NE) aufgehoben und die Sache zurückverwiesen hat. Im
Hauptsacheverfahren und damit auch im vorliegenden Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes sind die Antragsteller antragsbefugt.

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Den Antragstellern fehlt für ihr nunmehriges Begehren auf einstweiligen
Rechtsschutz auch nicht das erforderliche Rechtsschutzinteresse. Das Urteil des
Senats vom 10. August 2000, mit dem der strittige Plan für nichtig erklärt wurde, ist
noch nicht rechtskräftig. Der Vorhaben- und Erschließungsplan ist im Wesentlichen
auch noch nicht umgesetzt, sodass die Antragsteller mit der begehrten
Außervollzugsetzung dieses Plans ihre Rechtsstellung durchaus verbessern
können.

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Nach den dem Senat vorliegenden Unterlagen sind bislang lediglich zwei der mit
dem strittigen Plan zugelassenen Häuser (Nr. 25 im Norden und Nr. 12 im
südöstlichen Bereich) vollständig fertig gestellt und bezogen. 11 weitere Häuser (Nrn.
18, 20, 22 und 24 im Osten und Nrn. 11, 13, 15, 17, 19, 21 und 23 im Westen bzw.
Nordwesten) sind in unterschiedlichen Stadien der Bauausführung; vom Haus 27 in
der Mitte des Plangebiets ist lediglich der Keller im Rohbau errichtet. Noch nicht
begonnen wurde schließlich mit den Häusern 29, 31, 33, 28 und 26 in der Mitte bzw.
dem Norden sowie mit dem Gebäudekomplex, der im Süden unmittelbar am
K. Weg im Bereich des bislang noch nicht abgebrochenen Hauses K.
Weg 54 errichtet werden und nach der Plankonzeption eine Hausgruppe von drei
Reihenhäusern umfassen soll. Lediglich hinsichtlich der bislang noch nicht
begonnenen Häuser 33, 28 und 26 hat die Anhörungsberechtigte im Schriftsatz vom
28. August 2000 erklärt, dass sie aus dem strittigen Plan keine Rechte herleiten wird,
solange das Urteil des Senats vom 10. August 2000 Bestand hat.

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Damit bildet der strittige Plan, solange die Nichtigkeitserklärung im Urteil des
Senats vom 10.August 2000 noch nicht rechtskräftig ist, auch unter Berücksichtigung
der Erklärung der Anhörungsberechtigten vom 28. August 2000 und des Umstands,
dass die vorgesehene Bebauung im Bereich des bestehenden Hauses K.
Weg 54 ohne den strittigen Plan wohl von § 34 BauGB gedeckt sein dürfte, die
mögliche Rechtsgrundlage zumindest für zwei bislang noch nicht begonnene Häuser.
Ferner ist der Plan auch alleinige Rechtsgrundlage zumindest für die weit
überwiegende Mehrheit der bislang noch nicht abschließend fertig gestellten Häuser,
da diese im sog. Freistellungsverfahren nach § 67 BauO NRW errichtet werden, wie
die Antragsgegnerin in ihrem Schriftsatz vom 28. August 2000 (S. 4) ausgeführt hat.
Insoweit kann dahinstehen, ob der diesen Ausführungen der Antragsgegnerin
widersprechende jüngste Vortrag der Anhörungsberechtigten im Schriftsatz vom 30.
August 2000 nebst Anlage zutrifft, für die Häuser 22 und 24 seien
"Baugenehmigungen" erteilt, da die Errichtung im Freistellungsverfahren jedenfalls
für die übrigen 9 (bzw. mit dem Haus 27 insgesamt 10) Häuser nach Aktenlage nicht
zweifelhaft ist.

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Hinsichtlich dieser noch im Bau befindlichen Häuser kann entgegen der
Auffassung der Antragsgegnerin in ihrem vorerwähnten Schriftsatz nicht davon
ausgegangen werden, dass wegen des Beginns mit dem Bau dieser Häuser eine
vergleichbare Situation vorliegt wie nach Erteilung einer Baugenehmigung. Allerdings
entspricht es ständiger Rechtsprechung der Normenkontrollsenate des
beschließenden Gerichts, dass die Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans -
bzw. eines Vorhaben- und Erschließungsplans wie im vorliegenden Fall - die
Wirksamkeit erteilter Baugenehmigungen unberührt lässt.

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Vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 19. Juni 1980 -
10a ND 11/80, Beschluss vom 16. Juni 1987 - 7a ND
4/87, Beschluss vom 23. Mai 1990 - 7a ND 11/90,
Beschluss vom 10. April 1991 - 7a B 237/91.NE,
Beschluss vom 30. Juli 1992 - 11a B 885/92.NE -
NVwZ-RR 1993, 126, Beschluss vom 1. August 1996
- 10 B 1712/96 und Beschluss vom 16. Juni 1999 -
10a B 831/99.NE.

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Anders liegt es jedoch bei Bauvorhaben, mit deren Errichtung im
Freistellungsverfahren nach § 67 BauO NRW begonnen wurde. Für diese legt Absatz
8 Satz 1 der genannten Vorschrift fest, dass das Vorhaben auch dann keiner
Baugenehmigung bedarf, wenn die Nichtigkeit des Bebauungsplans "nach
Durchführung des Bauvorhabens" festgestellt wird. Erst die Durchführung verleiht
einem freigestellten Vorhaben, das den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht
widerspricht (§ 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW) und die weiteren Vorausetzungen
der Nrn. 2 und 3 der genannten Vorschrift erfüllt, einen Status, der hinsichtlich seiner
formellen Legalisierung weitgehend der Absicherung durch eine Baugenehmigung
nahekommt, wie aus den weiteren Regelungen des § 67 Abs. 8 Satz 2 BauO NRW
folgt. Hiernach darf die Beseitigung des Bauvorhabens wegen eines Verstoßes
gegen bauplanungsrechtliche Vorschriften, der auf der Nichtigkeit des
Bebauungsplans beruht, nicht verlangt werden, es sei denn, dass eine
Beeinträchtigung von Rechten Dritter dies erfordert.

10

Aus diesen Regelungen folgt, dass der Bauherr, der mit der Errichtung eines
plankonformen freigestellten Vorhabens beginnt, das Bauvorhaben insoweit auf
eigenes Risiko errichtet, als dieses erst "nach" seiner Durchführung einen
vergleichbaren Status formeller Legalität hat, wie ein durch eine Baugenehmigung
abgesichertes Vorhaben. Dabei bedarf im vorliegenden Fall keiner abschließenden
Entscheidung, unter welchen Voraussetzungen im Einzelnen die "Durchführung" des
Bauvorhabens erfolgt ist. Dem Wortlaut des Gesetzes ist jedenfalls eindeutig zu
entnehmen, dass der bloße Beginn mit den Bauarbeiten noch nicht ausreicht, denn
dann befindet sich das Vorhaben noch "in" der Durchführung. Welches exakte
Stadium die Realisierung des Vorhabens erreicht haben muss, damit die
Durchführung abgeschlossen und der in § 67 Abs. 8 Satz 1 BauO NRW angeführte
Zeitpunkt "nach Durchführung" erreicht ist, mag jedoch unterschiedlich zu sehen
sein. So kann einerseits an faktische Gegebenheiten - etwa an die ordnungsgemäße
Fertigstellung und sichere Benutzbarkeit als solche im Sinne von § 67 Abs. 5 Satz 5
BauO NRW - anzuknüpfen sein,

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- vgl. etwa auch zum Merkmal der
"Errichtung" im Sinne von § 35 Abs. 4
Satz 1 Nr. 1 BauGB: BVerwG, Beschluss
vom 15. Juni 2000 - 4 B 30.00 -

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andererseits kommt auch das Anknüpfen an die gesetzlich vorgesehene
Dokumentierung des Abschlusses der Bauarbeiten - etwa an die in § 67 Abs. 8 Satz
6 BauO NRW vorgesehene Anzeige der Fertigstellung - in Betracht.

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Welcher dieser Auslegungsmöglichkeiten zu folgen ist, kann hier letztlich
dahinstehen, da nach den dem Senat vorliegenden Erkenntnissen die weit
überwiegende Mehrheit der Häuser, mit deren Errichtung begonnen worden ist, sich
jedenfalls noch im Stadium der Durchführung befindet. Diesen Objekten wird mit der
Außervollzugsetzung des strittigen Vorhaben- und Erschließungsplans und seiner
damit bewirkten Nichtanwendbarkeit gleichsam die Legalität entzogen. Ihre
Errichtung und ihr Weiterbau ist formell illegal und kann damit nach Maßgabe der
hierfür geltenden Voraussetzungen zum Gegenstand eines bauaufsichtlichen
Einschreitens der Bauaufsichtsbehörde im Wege der Stilllegung gemacht
werden.

14

Der Antrag ist hinsichtlich der Außervollzugsetzung auch begründet.

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Die besonderen Voraussetzungen des § 47 Abs. 6 VwGO für den
Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen vor. Der Senat hat
mit seinem Urteil vom 10. August 2000 den strittigen Plan für
nichtig erklärt. Auf die Gründe dieses - allerdings noch nicht
rechtskräftigen - Urteils wird verwiesen. In dieser Situation ist die
einstweilige Anordnung geboten, um für die Zeit bis zur Rechtskraft des Urteils des
Senats den Antragstellern bereits jetzt eine Position zu sichern, die ihrem Obsiegen
im Hauptsacheverfahren entspricht, zumal nicht von vornherein von der Hand zu
weisen ist, dass eine fortschreitende Umsetzung des strittigen Plans die Antragsteller
beeinträchtigen kann.

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Hiernach war dem Antrag der Antragsteller auf Außervollzugsetzung des
strittigen Vorhaben- und Erschließungsplans mit der Maßgabe stattzugeben, dass die
Außervollzugsetzung auf den Zeitpunkt der Rechtskraft des Urteils des Senats 10.
August 2000 (7a D 117/97.NE) befristet wird. Mit der Rechtskraft dieses Urteils treten
die in ihm ausgesprochenen Rechtsfolgen ein, insbesondere steht dann die
Nichtigkeit des Plans allgemein verbindlich fest (§ 47 Abs. 5 Satz 2 letzter Halbsatz
VwGO). Soweit in der genannten Vorschrift weiterhin vorgeschrieben wird, dass die
Entscheidungsformel vom Antragsgegner ebenso zu veröffentlichen ist, wie die
Rechtsvorschrift bekannt zu machen wäre, ist diese Bekanntmachung nicht
Voraussetzung für das Eintreten der Rechtswirkungen des Urteils. Sie dient vielmehr
(nur) dazu, die Allgemeinheit, die zwar nicht Adressat des Urteils, aber von dessen
Folgewirkungen betroffen ist, über die neue Rechtslage, die durch die
Nichtigerklärung eingetreten ist, zu informieren. Dies folgt schon aus dem Wortlaut
der Vorschrift, nach dem die Allgemeinverbindlichkeit der Entscheidung und die
Pflicht zur Veröffentlichung der Entscheidungsformel mit dem Wort "und" verknüpft
sind und damit als Folgen der Entscheidung gleichrangig nebeneinander und nicht
etwa in einem wechselseitigen Abhängigkeitsverhältnis stehen.

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So im Ergebnis auch: Gerhardt in
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand
Januar 2000, § 47 RdNr. 119 unter Hinweis auf die
vergleichbare Lage im Verfassungsprozessrecht
sowie Schmidt in Eyermann, VwGO, 10. Aufl. 1998,
§ 47 RdNr. 100; a.A. Redeker/von Oertzen, VwGO,
12. Aufl. 1997, § 47 RdNr. 43 und Ziekow in
Sodan/Ziekow, VwGO, Stand November 1999, § 47
RdNr. 377 (mit Rückwirkung des Eintritts der
Allgemeinverbindlichkeit durch Veröffentlichung auf
den Zeitpunkt der Rechtskraft der
Entscheidung).

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Der weitere sinngemäße Antrag der Antragsteller,

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anzuordnen, dass die Antragsgegnerin
unverzüglich gegenüber dem Träger des VEP Nr.
969 V-K. Weg, der Firma L.
Massivhaus GmbH, vertreten durch den
Geschäftsführer, einen Baustopp bezüglich
sämtlicher im Plangebiet des VEP 969 V-K.
Weg noch beabsichtigten Baumaßnahmen jeglicher
Art verfügt, und zwar vorläufig bis zur
Veröffentlichung der Entscheidung des erkennenden
Gerichts vom 10.08.00,

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hat jedoch keinen Erfolg. Für die begehrte Stilllegungsanordnung ist hier kein
Raum.

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Im vorliegenden Verfahren geht es ausschließlich um eine im
Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO (früher: § 47 Abs. 8 VwGO)
auszusprechende einstweilige Anordnung des Oberverwaltungsgerichts als
Normenkontrollgericht. In diesem Verfahren kann der Antragsteller mit einer
einstweiligen Anordnung nicht mehr erreichen als das, was er bei einem Obsiegen im
Hauptsacheverfahren erreichen könnte, nämlich dass die angegriffene Rechtsnorm
nicht mehr zur planungsrechtlichen Grundlage für die Zulassung von (Bau-)Vorhaben
gemacht werden kann. Dementsprechend ist der Antrag gegen die Gemeinde als
Normgeber zu richten, wie auch in der von Amts wegen erfolgten Umstellung des
Rubrums gegenüber der Antragsschrift zum Ausdruck kommt.

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Insoweit unterscheidet sich die verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle
prinzipiell von anderen Rechtsschutzverfahren sowohl in Bezug auf den
Prüfungsgegenstand als auch das Prüfungsverfahren. Zwischen der einstweiligen
Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO, die sich gegen die Anwendbarkeit des
Bebauungsplans als Rechtsnorm richtet, und dem einstweiligen
Rechtsschutzverfahren gegen die jeweiligen individuellen Bauvorhaben nach §§ 80,
80a VwGO (im Fall der Erteilung einer Baugenehmigung) bzw. nach § 123 VwGO (im
Fall der Durchführung eines freigestellten Bauvorhabens)

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- zu letzterem vgl.: OVG NRW, Beschluss vom
10. März 1997 - 7 B 192/97 - und Beschluss vom 8.
Dezember 1998 - 10 B 2255/98 -

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besteht kein Konkurrenzverhältnis. Wegen des unterschiedlichen
Angriffsgegenstands stehen Eilverfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO einerseits und den
§§ 80, 80a oder 123 VwGO andererseits gleichberechtigt nebeneinander und können
sogar parallel stattfinden.

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Vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 10. April 1991 -
7a B 237/91.NE; Schoch in Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand Januar 2000, § 47
RdNr. 141.

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Hiervon ausgehend ist im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO für eine Anordnung zur
Stilllegung von bereits begonnenen Bauvorhaben kein Raum. Ein solches Begehren
muss im "normalen" Verwaltungsgerichtsverfahren geltend gemacht werden, in dem
die Bauordnungsbehörde - ggf. im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes - zum
bauaufsichtlichen Einschreiten im Interesse des betroffenen Nachbarn verpflichtet
werden kann. Der Umstand, dass im vorliegenden Fall die Antragsgegnerin nicht nur
Trägerin der kommunalen Planungshoheit, sondern zugleich auch
Bauaufsichtsbehörde ist, ist unerheblich. Auch Gesichtspunkte des effektiven
Rechtsschutzes gebieten keine andere Beurteilung. Wird ein Bebauungsplan im
Normenkontrollverfahren für nichtig (bzw. unwirksam) erklärt oder jedenfalls nach §
47 Abs. 6 VwGO außer Vollzug gesetzt, stellt sich die Situation für den betroffenen
Nachbarn nicht anders dar, als wenn von vornherein kein Bebauungsplan als
planungsrechtliche Grundlage für das von ihm beanstandete Baugeschehen vorläge.
Auch in einem solchen Fall mutet ihm die Rechtsordnung zu, gegen die ihn - nach
seiner Meinung - beeinträchtigenden Bauvorhaben jeweils individuell um allgemeinen
verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz nach den hierfür einschlägigen rechtlichen
Maßstäben nachzusuchen. Das Normenkontrollverfahren - einschließlich der
einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO - kann seine Position für diesen
allgemeinen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz nur insoweit verbessern, als
durch das zuständige Normenkontrollgericht jedenfalls geklärt wird, dass der dem
strittigen Bauvorhaben zu Grunde liegende Bebauungsplan nicht bzw. einstweilen
nicht anwendbar ist.

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Bei der auf den §§ 155 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO beruhenden
Kostenentscheidung hat der Senat berücksichtigt, dass sich die beiden Anträge der
Antragsteller - temporäre Außervollzugsetzung des Vorhaben- und
Erschließungsplans einerseits und Stilllegung des Baugeschehens im Plangebiet
andererseits - in etwa gleichgewichtig gegenüberstehen.

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Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1
GKG.

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