Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-12-03, Aktenzeichen 12 A 2889/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1203.12A2889.99.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor
der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger steht als Beamter im feuerwehrtechnischen Dienst
der Beklagten. Unter dem 26. Juni 1997 beantragte er u.a. für
eine prothetische Zahnbehandlung des Oberkiefers seiner von
ihm getrennt lebenden Ehefrau die Kostenübernahme und fügte
einen Heil- und Kostenplan des behandelnden Zahnarztes Dr.
L. bei. Nach einer amtsärztlichen Prüfung des Planes
teilte die Beklagte der Ehefrau des Klägers mit Schreiben vom
21. August 1997 mit, daß die vorgesehene Behandlung
einschließlich des Zahnarzthonorars medizinisch notwendig und
somit beihilfefähig sei. Eine Überschreitung des in § 5 Abs. 2
der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) festgelegten 2,3fachen
Gebührensatzes sei jedoch durch den Zahnarzt schriftlich zu
begründen.

3

Am 13. Oktober 1997 beantragte der Kläger die Gewährung
einer Beihilfe für Aufwendungen in Höhe von insgesamt
17.493,31 DM für die Zahnbehandlung seiner Ehefrau, die Dr.
L. unter dem 22. Juli 1997 in Rechnung gestellt hatte.
Der Rechnung beigefügt war eine schriftliche Begründung des
3,5fachen Abrechnungssatzes bei den Positionen 221 und 222
GOZ. In der Begründung heißt es:

4

"-	erhöhter Zeitaufwand wegen
speziel-	ler Präparation für
Keramikkro-	ne/Teilkrone
-	verlängerte Einsetzzeit, da Säure-
Ätztechnik und Sealer (= spezieller
Verbindungskunststoff) nötig
-	erhöhter Zeitaufwand wegen diffe-
renzierter Farbnahme nötig
-	erhöhter Zeitaufwand wegen starkem
Speichelfluß und spezieller Trok-
kenlegung"

5

Mit Bescheid vom 29. Oktober 1997 erkannte die Beklagte von
den geltend gemachten Aufwendungen einen Betrag in Höhe von
12.048,09 DM als beihilfefähig an und gewährte hierauf eine
Beihilfe in Höhe von 8.433,66 DM. Zur Begründung führte sie
aus: Die berechneten Materialkosten seien nicht beihilfefähig.
Die Überschreitung des 2,3fachen Schwellenwertes bei den
Gebührenziffern 221 und 222 GOZ sei nicht ausreichend
begründet, weil die in der Regel einzuhaltende Spanne zwischen
dem einfachen und dem 2,3fachen Gebührensatz nicht nur für
einfache oder höchstens durchschnittlich schwierige und
aufwendige Behandlungsfälle, sondern auch für die Mehrzahl der
aufwendigen und schwierigen Behandlungsfälle gelte.

6

Mit seinem Widerspruch vom 5. November 1997 trug der Kläger
vor, daß seines Erachtens die zahnärztliche Begründung für die
Überschreitung des 2,3fachen Schwellenwertes bei den
Positionen 221 und 222 ausreiche.

7

Nach Einholung einer Stellungnahme der Jugendzahnärztin Dr.
B. des Oberkreisdirektors des Kreises M. wies die
Beklagte den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 18. De-
zember 1997 zurück und führte aus: Die durch Dr. L.
gegebene Begründung mache nicht nachvollziehbar ersichtlich,
daß aufgrund patientenbezogener Umstände atypische und
erheblich überdurchschnittliche Leistungen erbracht worden
seien. Eine besondere Technik, in der eine Leistung erbracht
werde, stelle keine Besonderheit im Sinne der GOZ dar. Der
2,3fache Gebührensatz gelte auch für die Mehrzahl der
schwierigen und aufwendigen Behandlungsfälle. Die spezielle
Präparation einer Teilkrone werde mit der Gebührenposition 222
abgegolten. Auch die mehr oder weniger mühsame Farbanpassung
der Krone sei in dieser Gebührenstelle enthalten.

8

Mit seiner Klage hat der Kläger geltend gemacht: Die
Überschreitung des 2,3fachen Gebührensatzes sei vor allem vor
dem Hintergrund eines erhöhten Zeitaufwandes für die
Behandlung gerechtfertigt. Die Auffassung der Beklagten, nur
sog. patientenbezogene Umstände rechtfertigten die
Überschreitung des 2,3fachen Gebührensatzes, sei unzutreffend.
Hierfür biete der Wortlaut des § 5 Abs. 2 GOZ keinen Anhalt.
Der 2,3fache Satz stelle lediglich einen arithmetischen
Mittelwert zwischen dem niedrigsten einfachen und dem
äußerstenfalls zulässigen 3,5fachen Satz dar. Es sei zudem
ermessensmißbräuchlich, die gleiche Behandlung für den
Unterkiefer in vollem Umfange als beihilfefähig anzuerkennen,
für den Oberkiefer aber abzulehnen. Außerdem liege ein Verstoß
gegen den Gleichheitssatz vor, weil sog. "Empress-
Restaurationen" - wie sie bei seiner Ehefrau vorgenommen
worden seien - bei Post-, Bahn- und Ministerialbeamten als
beihilfefähig anerkannt würden. Die Anfertigung und
Eingliederung von Empress-Kronen sei zudem generell mit einem
erheblichen zeitlichen Mehraufwand verbunden. Auch deren
verlängerte Einsetzzeit liege in der Natur der Sache. Die
Farbanpassung dieser Kronen sei besonders schwierig, da sie
durchscheinend (transluzent) seien. Der Speichelfluß seiner
Ehefrau sei zudem mindestens doppelt so stark wie bei anderen
Patienten.

9

Der Kläger hat beantragt,

10

die Beklagte unter Aufhebung des
Beihilfefestsetzungsbescheides vom
29. Oktober 1997 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides derselben
Behörde ohne Datum zu verpflichten, ihm
zu der Rechnung des Zahnarztes Dr.
L. vom 22. Juli 1997 eine
weitere Beihilfe in gesetzlicher Höhe
zu bewilligen.

11

Die Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Sie hat zur Begründung vorgetragen: Die Begründungen des
Zahnarztes ließen nicht erkennen, in welchem Umfang durch die
benannten Schwierigkeiten ein tatsächlicher Mehraufwand an
Arbeit entstanden sei. Dies gelte auch für die pauschale
Behauptung erhöhten Zeitaufwandes wegen starken
Speichelflusses und spezieller Trockenlegung. Es entspreche
der ständigen Verwaltungspraxis der Beklagten, die auch in
einem Runderlaß des Finanzministers vom 4. Januar 1988
Ausdruck gefunden habe, nur sog. patientenbezogene Umstände
für das Überschreiten des Schwellenwertes ausreichen zu
lassen.

14

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene
Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird,
abgewiesen.

15

Mit seiner Berufung macht der Kläger ergänzend geltend:
Spätestens im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens sei
eine ausreichende Begründung für die Überschreitung des
Schwellenwertes vorgelegt worden. Im übrigen seien die
Gebührenordnungen für Ärzte und Zahnärzte nicht miteinander
vergleichbar, so daß etwa in der Rechtsprechung für die
ärztliche Gebührenordnung aufgestellte Grundsätze nicht auf
die zahnärztliche Gebührenordnung übertragbar seien. Auch im
Hinblick auf die Kassensätze bestünden zwischen beiden
Gebührenordnungen erhebliche Unterschiede.

16

Der Kläger beantragt - sinngemäß -,

17

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides vom 29. Oktober 1997 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
18. Dezember 1997 zu verpflichten, ihm
eine weitere Beihilfe in Höhe von
1.626,24 DM zu gewähren.

18

Die Beklagte beantragt - sinngemäß -,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Sie tritt dem angefochtenen Urteil bei und führt ergänzend
aus: Auf eine Verletzung des Gleichheitssatzes könne sich der
Kläger nicht berufen, weil ihm Beihilfe zu seinen notwendigen
Aufwendungen im angemessenen Umfange gewährt worden sei und
ein weitergehender Anspruch nicht bestehe. Im übrigen sei auch
bei der Behandlung des Unterkiefers der Ehefrau des Klägers
bei den hier in Rede stehenden Gebührenpositionen lediglich
der 2,3fache Satz als beihilfefähiger Aufwand anerkannt
worden.

21

Die Beteiligten sind mit einer Entscheidung ohne mündliche
Verhandlung einverstanden.

22

Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
ergeben sich aus der Gerichtsakte und dem beigezogenen
Verwaltungsvorgang der Beklagten; hierauf wird Bezug genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Die zulässige Berufung, über die der Senat im
Einverständnis der Beteiligten gemäß §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 101
Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist
unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht
abgewiesen.

25

Das Klagebegehren bedarf zunächst der Auslegung (§§ 125
Abs. 1 Satz 1, 88 VwGO). Zwar hat der Kläger schriftsätzlich
einen Antrag dahingehend angekündigt, die Beklagte unter
Aufhebung des hier in Rede stehenden
Beihilfefestsetzungsbescheides zu verpflichten, ihm eine
weitere Beihilfe in gesetzlicher Höhe zu bewilligen. Aus den
im Rahmen des Klageverfahrens und auch des Berufungsverfahrens
abgegebenen Begründungen folgt jedoch ebenso wie schon aus der
Widerspruchsbegründung, daß er sich lediglich gegen die von
der Beklagten vorgenommenen Streichungen bei den
Gebührenpositionen 221 und 222 der Rechnung des Zahnarztes Dr.
L. vom 22. Juli 1997 wendet. Den weiteren Streichungen
in Höhe von insgesamt 22,60 DM bei den Gebührenziffern 009,
204 und 208 betreffend angefallene Materialkosten tritt er
nicht entgegen. Deshalb ist von einem bezifferten Klageantrag
des Klägers dahin auszugehen, ihm zu der Rechnung des
Zahnarztes Dr. L. eine weitere Beihilfe in Höhe von
1.626,24 DM zu gewähren.

26

Der Beihilfefestsetzungsbescheid der Beklagten vom
29. Oktober 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
18. Dezember 1997 ist in dem hier streitbefangenen Umfang
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.
Dieser hat keinen Anspruch auf Gewährung einer weiteren
Beihilfe in der geltend gemachten Höhe (vgl. § 113 Abs. 5
Satz 1 VwGO).

27

Beihilfefähig sind die notwendigen Aufwendungen in
angemessenem Umfange in Krankheitsfällen zur Wiedererlangung
der Gesundheit (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung für die
Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und
Todesfällen (Beihilfe-verordnung - BVO -) vom 27. März 1975,
GV NRW S. 332, in der im Zeitpunkt des Entstehens der
Aufwendungen - hier der Behandlung durch den Zahnarzt am
22. Juli 1997 - maßgeblichen (vgl. § 3 Abs. 5 Satz 2 iVm § 12
Abs. 1) Fassung der Verordnung vom 25. Juni 1997, GV NRW
S. 197. Daß die Behandlungsschritte, um die es im vorliegenden
Fall geht, notwendig waren, ist zwischen den Beteiligten nicht
umstritten. Der Erfolg des vom Kläger verfolgten Begehrens
scheitert jedoch daran, daß in dem hier streitigen Umfang
keine angemessenen Aufwendungen in Rechnung gestellt worden
sind.

28

Die Angemessenheit dieser Aufwendungen beurteilt sich
grundsätzlich nach dem Gebührenrahmen der Gebührenordnung für
Zahnärzte (GOZ) vom 22. Oktober 1987, BGBl. I S. 2316, weil
zahnärztliche Hilfe in aller Regel nur nach Maßgabe dieser
Gebührenordnung zu erlangen ist. Deshalb setzt die
Beihilfefähigkeit zunächst voraus, daß der Zahnarzt die
Rechnungsbeträge bei zutreffender Auslegung der
Gebührenordnung zu Recht in Rechnung gestellt hat. Nur dann
handelt es sich grundsätzlich um im Sinne des § 3 Abs. 1 BVO
notwendige Aufwendungen im angemessenen Umfange. Daraus folgt,
daß der Begriff der "notwendigen Aufwendungen im angemessenen
Umfange" verwaltungsgerichtlich voll überprüfbar ist.

29

Vgl. Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 30. Mai 1996
- 2 C 10.95 -, ZBR 1996, 314, 315.

30

Die Angemessenheit der vorliegend geltend gemachten
Aufwendungen beurteilt sich maßgeblich nach § 5 GOZ. Nach
Abs. 1 Satz 1 dieser Bestimmung bemißt sich die Höhe der
einzelnen Gebühr nach dem einfachen bis 3,5fachen des
Gebührensatzes. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 GOZ sind innerhalb des
Gebührenrahmens die Gebühren unter Berücksichtigung der
Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der einzelnen Leistungen
sowie der Umstände bei der Ausführung nach billigem Ermessen
zu bestimmen. Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 GOZ darf in der Regel
eine Gebühr nur zwischen dem einfachen und 2,3fachen des
Gebührensatzes bemessen werden; ein Überschreiten des
2,3fachen Gebührensatzes ist nur zulässig, wenn Besonderheiten
der in Satz 1 genannten Bemessungskriterien dies
rechtfertigen. Bereits der Wortlaut des Satzes 4 zeigt demach,
daß die Rechtsauffassung des Klägers fehlgeht, der 2,3fache
Satz stelle lediglich einen "arithmetischen" Mittelwert
zwischen dem einfachen und 3,5fachen Satz dar. Vielmehr kommt
dem 2,3fachen Gebührensatz die Funktion eines Schwellenwertes
zu, dessen Überschreiten nur bei Vorliegen eng umschriebener
Besonderheiten zulässig ist.

31

Das Vorliegen dieser Besonderheiten ist gerichtlich voll
nachprüfbar. Der für die Überschreitung des Schwellenwertes
erforderliche Ausnahmecharakter setzt nach ständiger
Rechtsprechung voraus, daß die Besonderheiten gerade bei der
Behandlung des betreffenden Patienten, abweichend von der
Mehrzahl der Behandlungsfälle, aufgetreten sind. Vom Arzt
allgemein oder häufig, jedenfalls nicht nur bei einzelnen
Patienten wegen in ihrer Person liegender Schwierigkeiten
angewandte Behandlungen stellen keine derartige Behandlung
dar. Diese muß sich vielmehr von der Mehrzahl der Fälle
deutlich unterscheiden.

32

Vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Mai
1996, a.a.O., und vom 17. Februar 1994
- 2 C 10.92 -, BVerwGE 95, 117,
122.

33

Die weitergehende Auffassung des VGH Baden-Württemberg,

34

vgl. Urteil vom 17. September 1992
-4 S 2084/91 -, VBlBW
Rechtsprechungsreport 9.14,

35

wonach auch Besonderheiten des angewandten Verfahrens,
soweit diese nicht in der Leistungsbeschreibung berücksichtigt
worden sind, den Ansatz eines den Schwellenwert übersteigenden
Faktors rechtfertigen können, ist abzulehnen. In diesem Fall
könnte nämlich schon eine bestimmte, vom Einzelfall
unabhängige und durchaus häufiger, wenn nicht sogar in der
Mehrzahl der Fälle angewandte Art der Ausführung der im
Gebührenverzeichnis beschriebenen Leistung - beispielsweise
eine spezielle Technik - das Überschreiten des Schwellenwertes
rechtfertigen. Dies widerspräche indes dem Wortlaut des § 5
Abs. 2 Satz 4 GOZ, wonach "in der Regel" - also in der
Mehrzahl der Behandlungsfälle - lediglich eine Gebühr zwischen
dem einfachen und 2,3fachen Satz bemessen werden darf.

36

Vgl. hierzu auch: BVerwG, Urteil vom
17. Februar 1994 - 2 C 10.92 -,
a.a.O.

37

In Übereinstimmung hiermit ist durch den Runderlaß des
Ministers NRW vom 4. Januar 1988 (B 3100 - 3.1.6.2 - IV A 4,
SMBl. NRW 203204) festgelegt, daß das Überschreiten des
Schwellenwertes nur solche Besonderheiten rechtfertigen, die
in der Person des Patienten liegen (sog. patientenbezogene
Bemessungskriterien). Mit der Veröffentlichung dieser
Verwaltungsvorschrift hat der Dienstherr seine Auffassung zu
dieser für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens
maßgeblichen Rechtsfrage auch in allgemein zugänglicher Form
deutlich gemacht, so daß etwaige Unklarheiten der
Gebührenordnung hiermit ausgeräumt sind und es im vorliegenden
Fall nicht auf eine etwa nur vertretbare Auslegung der
Gebührenordnung ankommt.

38

Vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom
30. Mai 1996, a.a.O..

39

Sofern die berechnete Gebühr nach § 10 Abs. 2 Nr. 2 GOZ das
2,3fache des Gebührensatzes überschreitet, muß der Zahnarzt
eine schriftliche Begründung nach § 10 Abs. 3 Satz 1 GOZ
vorlegen. Auf Verlangen ist die Begründung näher zu erläutern
(§ 10 Abs. 3 Satz 2 GOZ). Nach dem Zweck der Pflicht zur
schriftlichen Begründung, dem Patienten eine (lediglich) grobe
Handhabe zur Einschätzung der Rechtfertigung des geltend
gemachten Gebührenanspruchs an die Hand zu geben, sind zwar
grundsätzlich keine ins einzelne gehenden Anforderungen zu
stellen, um von einer formell ausreichenden Begründung
ausgehen zu können.

40

Vgl. hierzu: VGH Baden-Württemberg,
Urteil vom 7. Juni 1994 - 4 S 1666/91 -
, IÖD 1994, 208, 209.

41

Auf der anderen Seite muß die vom Zahnarzt gegebene Begründung
aber jedenfalls geeignet sein, das Vorliegen solcher Umstände
nachvollziehbar zu machen, welche nach dem materiellen
Gebührenrecht eine Überschreitung des Schwellenwertes und
insbesondere den Ansatz des Höchstwertes rechtfertigen
können.

42

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. Januar
1996 - 6 A 1743/95 -.

43

Daran fehlt es hier. Dies gilt zunächst hinsichtlich des von
Dr. L. bezüglich verschiedener, den Gebührenziffern 221
und 222 unterfallender Behandlungselemente geltend gemachten
"erhöhten Zeitaufwandes". Der Zeitaufwand rechnet zwar
grundsätzlich zu den Bemessungskriterien des § 5 Abs. 2 Satz 1
GOZ. Die im vorliegenden Fall gegebene Begründung macht indes
nicht deutlich, welcher Zeitaufwand entfaltet wurde, der die
erbrachte Leistung gegenüber dem Durchschnittsfall - zugunsten
des Klägers unterstellt, dieser sei angemessen mit dem
2,3fachen Gebührensatz vergütet - qualifiziert. Sie bleibt
allgemein gehalten und enthält lediglich eine wertende
("erhöht") Schlußfolgerung, aber keinen nachvollziehbaren
Tatsachenkern. Gleiches gilt hinsichtlich der ins Feld
geführten "verlängerten Einsetzzeit", bei der gleichfalls
nicht deutlich wird, in welchem Umfange und aus welchen
Gründen sie von einer durchschnittlichen Einsetzzeit in der
Mehrzahl der Behandlungsfälle abweicht.

44

Soweit die Anwendung des Höchstsatzes mit der Anwendung der
Säure-Ätztechnik und von Sealer (spezieller
Verbindungskunststoff) begründet wird, reicht dies ebenfalls
nicht aus. So ist schon nicht dargelegt, daß die Säure-
Ätztechnik gerade bei der Behandlung der Ehefrau des Klägers
abweichend von der großen Mehrzahl der Behandlungsfälle
angewandt worden ist. Gleiches gilt im Hinblick auf den im
vorliegenden Fall verwendeten Verbindungskunststoff (Sealer).
Vor allem legt die Begründung des Dr. L. ebensowenig
wie deren im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erfolgte
Ergänzung, die sich schwerpunktmäßig auf eine inhaltliche
Beschreibung der angewandten Technik beschränkt, dar, daß der
Einsatz der zuvor beschriebenen Techniken und Werkstoffe im
vorliegenden Fall auf besondere, in der Person der Ehefrau des
Klägers liegende (patientenbezogene) Umstände zurückzuführen
ist.

45

Auch hinsichtlich der weiterhin geltend gemachten
differenzierten Farbnahme der Krone ist nichts dafür
ersichtlich, daß es sich um einen in der Person der Ehefrau
des Klägers liegenden Umstand handelt. Die individuelle
Farbanpassung der Krone ist bei jeder Zahnüberkronung
erforderlich und wird grundsätzlich vom einfachen bis
2,3fachen Regelsatz bei der Gebührenposition 221 erfaßt.

46

Vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom
28. September 1993 - 3 B 92.1572 -.

47

Daß im Fall der Ehefrau des Klägers gerade keine die
Überschreitung des 2,3fachen Gebührensatzes rechtfertigenden
besonderen Umstände vorlagen, folgt zudem aus der im Rahmen
des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens abgegebenen
Begründung, die Anfertigung und Eingliederung von Empress-
Kronen sei "generell" mit einem erheblichen zeitlichen
Mehraufwand verbunden.

48

Soweit die Begründung schließlich den starken Speichelfluß
der Ehefrau des Klägers als Ursache für einen erhöhten
Zeitaufwand anführt, geht aus dieser pauschalen Darlegung
nicht hervor, daß diesem Umstand im Vergleich zu der Mehrzahl
der Behandlungsfälle überdurchschnittliche Bedeutung
beizumessen ist. Dies gilt gerade vor dem hier vorliegenden
Hintergrund, daß die geltend gemachte besondere Aufwendigkeit
der Trockenlegung - wie im Schriftsatz des
Prozeßbevollmächtigten des Klägers vom 29. November 1999 näher
beschrieben - wesentlich auch auf die angewandte Technik
zurückzuführen ist.

49

Die Anerkennung der hier in Rede stehenden Aufwendungen als
beihilfefähig kommt auch nicht im Hinblick auf den von dem
Kläger gerügten Verstoß gegen den Gleichheitssatz bzw. den
Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung in Betracht. Ein
solcher ist nicht erkennbar. Dies gilt zum einen hinsichtlich
der Beihilfefähigkeit sog. "Empress-Restaurationen". Daß die
Beklagte vom Vorliegen einer solchen Restauration ausgegangen
ist und nicht schon aus diesem Grunde die Gewährung der
beantragten Beihilfe verweigert hat, folgt bereits aus der von
ihr nach Vorlage des Heil- und Kostenplanes eingeholten
Stellungnahme des Landratsamtes B. -H. vom
18. August 1997, wonach Restaurationen dieser Art den
beihilfefähigen Keramiken zugeordnet werden. Zum anderen ist
eine unterschiedliche Behandlung - ungeachtet der Frage, ob
dies überhaupt die vom Kläger erstrebte Rechtsfolge nach sich
ziehen könnte - auch nicht im Hinblick auf Beihilfeleistungen
im Zusammenhang mit der Behandlung des Unterkiefers der
Ehefrau des Klägers ersichtlich. Aus den von der Beklagten im
Berufungsverfahren vorgelegten Unterlagen folgt, daß auch die
den Unterkiefer betreffende Rechnung des Dr. L. bei den
Gebührenpositionen 221 und 222 lediglich in Höhe des 2,3fachen
Gebührensatzes als beihilfefähig anerkannt worden ist.

50

Eine weitere Aufklärung des Sachverhalts - etwa im Wege der
Einholung eines Sachverständigengutachtens - kommt aus
Rechtsgründen nicht in Betracht. Der Kläger hatte im
Verwaltungsverfahren Gelegenheit, eine den Anforderungen
genügende Begründung seines Zahnarztes für die
Inrechnungstellung des Höchstgebührensatzes nachzureichen.
Eine Verpflichtung der Beihilfestelle, in Fällen der
vorliegenden Art den Sachverhalt weiter aufzuklären, stünde im
Widerspruch zu den Bedürfnissen einer auf
Verwaltungsvereinfachung angewiesenen Massenverwaltung.
Demgemäß ist auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eine
Beweisaufnahme dazu nicht vorzunehmen.

51

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. Januar
1996 - 6 A 1743/95 -, m.w.N.

52

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

53

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
der §§ 132 Abs. 2 VwGO, 127 BRRG hierfür nicht gegeben
sind.

54