Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-01-18, Aktenzeichen 9 U 87/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0118.9U87.99.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 27. Mai 1999 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 112/97 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet.

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Die Klage ist im Ergebnis zu Recht abgewiesen worden. Der Kläger
hat wegen der behaupteten Entwendung des Fahrzeuges Nissan 300 ZX
Twin Turbo mit dem amtlichen Kennzeichen . - .. ... gegen den
Beklagten keinen Anspruch aus der Teilkaskoversicherung (§ 12 Abs.
1 I b AKB), denn der Kläger hat nicht bewiesen, daß dieser PKW
zwischen dem 14. Juni 1996 (20 Uhr) und dem 17. Juni 1996 (19 Uhr)
von seinem Abstellort in der T.straße in K.-B. entwendet worden
ist.

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Die Rechtsprechung gewährt dem Versicherungsnehmer
Beweiserleichterungen, wenn es darum geht, den Eintritt des
Versicherungsfalles nachzuweisen. Es genügt, das äußere Bild einer
Entwendung im Sinne des § 12 Abs. 1 I b AKB zu beweisen. Dies
bedeutet, daß der Versicherungsnehmer einen Sachverhalt darlegen
und beweisen muß, aus dem sich mit hinreichender Wahrscheinlichkeit
auf das äußere Bild einer Entwendung schließen läßt (herrschende
Meinung, vgl. statt vieler: BGH VersR 1991, 1047,
Prölss/Martin/Knappmann, VVG, 26. Aufl. § 12 AKB Anm. 3 b;
Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung 15. Aufl., AKB § 12 Rdn. 33
m.w.N.). Dabei genügt es im Regelfall, daß der Versicherungsnehmer
beweist, daß er das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einer
bestimmten Stelle abgestellt und dort später nicht wieder
aufgefunden hat (vgl. dazu z.B. BGHZ 123, 217 [220]; BGH VersR
1996, 1135; OLG Köln VersR 1990, 263; OLG Hamm r + s 1988, 10).

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Dieser Minimalsachverhalt muß jedoch zur vollen Überzeugung des
Gerichts bewiesen werden. Dazu ist es nicht erforderlich, daß der
Beweis mit einer unumstößlichen Sicherheit geführt wird.
Ausreichend, aber auch erforderlich ist vielmehr eine an Sicherheit
grenzende Wahrscheinlichkeit, d.h. ein für das praktische Leben
brauchbarer und ausreichender Grad an Gewißheit, der Zweifeln
Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (vgl. BGHZ 100,
214; BGHZ 53, 250; Prölss/Martin/Kollhosser a.a.O. § 49 VVG Anm. 3
B).

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Im vorliegenden Fall hat der Kläger bereits das äußere Bild
eines Diebstahls nicht bewiesen. Es kann dementsprechend nicht
davon ausgegangen werden, daß ein Versicherungsfall vorliegt.

7

Das Landgericht ist im Ergebnis mit Recht davon ausgegangen, daß
die Zeugin S. , die sowohl zum Abstellen des Wagens als auch zum
Nichtwiederauffinden vernommen wurde, nicht glaubwürdig ist.
Abgesehen von dem persönlichen Eindruck, den die Zeugin bei ihrer
Vernehmung ausweislich der Gründe des angefochtenen Urteils machte,
ist zu berücksichtigen, daß sie ein massives wirtschaftliches
Interesse an einem Obsiegen des Klägers hat, denn sie hat sich für
den Kredit, den er für die Finanzierung des Fahrzeuges aufnahm,
verbürgt. Vor diesem Hintergrund kann eine Aussage, in deren
Verlauf die Zeugin verschüchtert und abwesend wirkte, nicht
genügen, um die Überzeugung des Gerichts von der Richtigkeit der
bekundeten Tatsachen zu begründen. Soweit der Kläger andeutet, die
Zeugin sei möglicherweise eingeschüchtert worden, ist dies nicht
nachvollziehbar. Anhaltspunkte dafür, daß dies der Fall gewesen
sein könne, sind nicht ersichtlich. Das Landgericht hat die Gründe,
aus denen die Zeugin als unglaubwürdig angesehen wurde,
nachvollziehbar und in sich überzeugend begründet.

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Der Zeuge D. C. konnte nur etwas zum Abstellort am Abend des 14.
Juni 1996 sagen. Davon, daß der Wagen am 17.6.1996 nicht mehr an
der fraglichen Stelle gestanden haben soll, wußte er nur vom
Hörensagen.

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Weitere Zeugen stehen dem Kläger nicht zur Verfügung. Der Zeuge
V. konnte nur bekunden, daß der Kläger am 14. Juni 1996 mit seinem
Wagen zu dem Restaurant kam, in dem man sich anschließend traf.

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Die Anhörung des Klägers genügt hier nicht, um Umstände
nachzuweisen, die für das äußere Bildes eines Diebstahls sprechen.
Seine Angaben waren voller Widersprüche, und sein Aussageverhalten
war darauf gerichtet, Umstände zu verschleiern, die geeignet waren,
Fragen zum Kaufvertrag und zum behaupteten Diebstahl aufzuwerfen.
So stellte der Kläger den Ankauf des Wagens am 12. Mai 1996 - nur
vier Wochen vor dem Diebstahl - gegenüber der Polizei so dar, als
ob er den Wagen von jemandem erworben hätte, der ihm zuvor
unbekannt war. Er gab an, über einen Bekannten von dem fraglichen
Fahrzeug erfahren zu haben, über diesen Bekannten sei der Kontakt
zum Verkäufer hergestellt worden. Demgegenüber erklärte er bei
seiner Anhörung, nachdem die Beklagte die maßgeblichen Kaufverträge
vorgelegt hatte und nachdem der Zeuge V. als Verkäufer aussagen
sollte, er habe am Arbeitsplatz von dem Wagen erfahren. Der
Verkäufer, also der Zeuge V., sei ein Arbeitskollege. Es war keine
Rede mehr davon, daß ein Dritter den Kontakt zum Verkäufer
herstellen mußte. Aber auch die Angabe, am Arbeitsplatz vom Wagen
erfahren zu haben, ist nicht glaubhaft, denn der Zeuge V. hat den
Wagen am 10. Mai 1996, einem Freitag, in Münster erworben. Da der
Kläger das Fahrzeug erstmals zwei Tage vor Unterzeichnung des
Kaufvertrages - diese erfolgte am 12. Mai 1996 - gesehen haben will
(vgl. GA 84), muß die erste Besichtigung bereits am 10. Mai 1996
stattgefunden haben, also an dem Tag, an dem der Wagen von Münster
nach Köln gebracht wurde. Daß dazwischen ein Kontakt am
Arbeitsplatz stattfand, ist kaum vorstellbar.

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Der Kläger versuchte zunächst nicht nur zu verschleiern, daß er
das Fahrzeug von einem Bekannten erworben hatte. Er war, nachdem
die Bekanntschaft sich nicht mehr verschweigen ließ, auch bestrebt,
diese als unbedeutend darzustellen. So bezeichnete er bei seiner
Anhörung am 22. Oktober 1998 den Zeugen V. nur als Arbeitskollegen,
während der Zeuge V. bei seiner Vernehmung am 6. Mai 1999 von einer
mehr als zehnjährigen Bekanntschaft und einer vier- bis
fünfjährigen Freundschaft sprach. Selbst wenn man berücksichtigt,
daß die Beziehung zum Zeugen V. sich aus Sicht des Klägers anders
darstellen mag als aus der Sicht des Zeugen, so bleibt der Umstand,
daß der Kläger zunächst im Rechtsstreit (und erst recht zuvor)
verschwiegen hat, daß er zumindest seit dem Wagenkauf mit V. näher
bekannt war und den Abend des 14. Juni 1996, in dessen Verlauf bzw.
in dessen Anschluß der Wagen gestohlen worden sein soll, mit diesem
Zeugen (und zwei Damen, darunter die Zeugin S. ) verbrachte.

12

Weitere Ungereimtheiten sind darin zu sehen, daß der Zeuge V.
den Wagen ausweislich des Kaufvertrages mit Mängeln kaufte, "die
vom Käufer behoben werden" (vgl. GA 48). Um welche Mängel es sich
insoweit gehandelt hat, blieb ungeklärt. Es muß jedoch davon
ausgegangen werden, daß der Wagen am 10. Mai 1996 beim Ankauf in
Münster Mängel aufwies, die nicht ganz unerheblich waren. Gründe,
die Anlaß gewesen sein könnten, insoweit eine unzutreffende
Erklärung in den Kaufvertrag aufzunehmen, sind nicht
ersichtlich.

13

Die fraglichen Mängel können bei der Besichtigung durch den
Kläger am selben Tag in Köln noch nicht behoben gewesen sein. Für
die Behebung von Mängeln ergibt sich aus der Anhörung des Klägers
und aus der Aussage V. auch kein Anhaltspunkt. Während der Kläger
schriftsätzlich noch vortragen ließ, V. habe Mängel am Motor
behoben (GA 58), war hiervon im Rahmen der Beweisaufnahme keine
Rede mehr. Der Kläger und V. sprachen nur noch von einer leichten
Beschädigung eines Außenspiegels und von abgefahrenen Reifen. Der
zitierte Vermerk im Kaufvertrag zwischen dem Zeugen V. und der
Verkäuferfirma in Münster läßt sich aber nicht mit abgefahrenen
Reifen und einem kleinen Defekt am Außenspiegel erklären. Derartige
"Mängel" geben keinen Anlaß zu einer ausdrücklichen Aufnahme im
Kaufvertrag. Insgesamt ist aus dem Aussageverhalten des Klägers zu
schließen, daß zwischen ihm und V. in bezug auf den Kaufvertrag
Absprachen bestanden, die zu verschleiern waren und die
verschleiert wurden.

14

Vor dem aufgezeigten Hintergrund kann der Kläger nicht als
glaubwürdig angesehen werden. Seine Angaben zum äußeren Bild des
Diebstahls reichen nicht aus, um den insoweit erforderlichen
Nachweis zu erbringen.

15

Ein Anlaß, die vom Landgericht durchgeführte Beweisaufnahme zu
wiederholen, besteht nicht.

16

Fehler! Textmarke nicht definiert.Die Kostenentscheidung
folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige
Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

17

Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich
Urteilsbeschwer für den Kläger: 29.400 DM