Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-06-19, Aktenzeichen 8 A 2677/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0619.8A2677.06.00

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf vom 26. Mai 2006 geändert.

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 30. Mai 2005
verpflichtet, den Antrag des Klägers auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen
Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage vom Typ
Enercon E-66/18.70 auf dem Grundstück Gemarkung I. unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Die Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten des erstinstanzlichen
Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen je zur
Hälfte. Die Beklagte trägt die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit
Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht
erstattungsfähig sind.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger begehrt die Genehmigung für die Errichtung einer Windkraftanlage
vom Typ Enercon E-66/18.70 mit einer Nennleistung von 1,8 MW, einer Nabenhöhe
von 98,12 m und einem Rotordurchmesser von 70 m auf dem Grundstück
Gemarkung I. . Der Standort der beantragten Anlage liegt etwa 1.000 m
nördlich des Ortsteils X. -C. auf einer landwirtschaftlich intensiv genutzten
Fläche, die nach Norden hin durch ein Waldstück, nach Osten hin durch die
Eisenbahnstrecke X. -C1. und nach Westen hin durch die Bundesstraße
begrenzt wird. Zwischen dem geplanten Standort der Anlage und dem Ortsteil X. -
C. verläuft eine Hochspannungsleitung der RWE. Der Abstand der geplanten
Anlage von der nächstgelegenen Wohnbebauung auf dem Gehöft X1. beträgt
ca. 380 m.

3

Mit Aufstellungsbeschluss vom 20. November 1996 leitete der Rat der
Beigeladenen die 17. Änderung des Flächennutzungsplans der Beigeladenen ein,
um Konzentrationszonen für Windkraftanlagen zu schaffen. Dazu ermittelte die
Beigeladenen auf der Grundlage eines Standortgutachtens des Kommunalverbands
Ruhrgebiet und einer nach Daten des Deutschen Wetterdienstes von der RWE
Energie erstellen Windkarte die auf ihrem Stadtgebiet für die Nutzung der Windkraft
grundsätzlich geeigneten Flächen (sog. Weißflächenkartierung). Von diesen Flächen
übernahm die Beigeladene 35 Flächen, u.a. die Flächen 21 a ("an der B", auch
"J. " oder "C. " genannt) und 13 ("N. -U. "), in das weitere
Aufstellungsverfahren. Dazu heißt es in dem Erläuterungsbericht vom 10. Juni 1998,
von den in der Weißflächenkartierung ermittelten Flächen seien diejenigen nicht
berücksichtigt worden, die nicht mindestens eine Fläche von 5 ha hätten, da nur
Flächen dieser Mindestgröße die Aufstellung mehrerer Anlagen und somit die
Konzentration in dem angestrebten Sinne ermöglichten; außerdem seien nur
diejenigen Flächen in das weitere Aufstellungsverfahren übernommen worden, die im
Kernbereich mindestens 500 m von der nächstgelegenen Wohnbebauung entfernt
seien, um den Bau größerer und immissionsträchtigerer Anlagen zu ermöglichen. Bei
der Bürgerbeteiligung und im Erörterungstermin am 28. Mai 1998 wurden gegen die
Flächen 21 a und 13 keine Bedenken vorgebracht. Im Rahmen der Beteiligung der
Träger öffentlicher Belange befürwortete der Landrat des Kreises X. unter dem
1. September 1998 u.a. dieses beiden Flächen und führte aus, die für einen Teil der
Fläche 21 a noch geltende Unterschutzstellung durch die
Landschaftsschutzverordnung des ehemaligen Kreises S. vom 22. März 1972 sei in
dem Vorentwurf des Landschaftsplans für I. nicht mehr enthalten und werde
künftig wegfallen. Die Beklagte benannte mit Schreiben vom 25. August 1998 elf
Flächen, darunter die Fläche 21 a, die aus landesplanerischer Sicht im
Flächennutzungsplan als Konzentrationszonen für Windkraftanlagen ausgewiesen
werden könnten. In der Sitzung des Planungsausschusses des Rates der
Beigeladenen am 24. September 1998 schlug die Verwaltung vor, die Flächen 21 a
und 13 als einzige in jeder Hinsicht unbedenkliche Flächen und darüber hinaus die
Fläche 6 a ("M. -Nord") als weiteren möglichen Standort in den Entwurf des
Flächennutzungsplans zu übernehmen. Der Planungsausschuss beschloss in dieser
Sitzung, neben den von der Verwaltung vorgeschlagenen Flächen noch weitere drei
Flächen (63 - "M. -Süd" - 33 a - "Q. I1. " - und 35 a - "L 896/L1", auch
"O. " genannt -) in den Planentwurf, der in der Zeit vom 7. April bis 7. Mai 2000
öffentlich ausgelegt wurde, einzustellen. Unter dem 23. März 2000 teilte der Direktor
des Landschaftsverbands Rheinland mit, dass durch den Plan denkmalpflegerische
Belange nicht berührt würden. Darüber hinaus nahm die Landwirtschaftskammer
Rheinland Stellung. Wegen der Einzelheiten wird auf das Schreiben der
Landwirtschaftskammer vom 23. Februar 2000 verwiesen. Der Landrat des Kreises
X. brachte mit Schreiben vom 21. März 2000 Belange des Natur- und
Landschaftsschutzes vor, denen der Planungsausschuss des Rates in seiner Sitzung
am 10. Mai 2000 dadurch Rechnung trug, dass er die Flächen 6 b und 33 a sowie
einen Teil der Fläche 35 a aus dem Entwurf der 17. Änderung des
Flächennutzungsplans herausnahm. Der geänderte Entwurf wurde in der Zeit vom
1. August bis 1. September 2000 erneut öffentlich ausgelegt. In seiner Sitzung am
8. November 2000 fasste der Rat der Beigeladenen den Feststellungsbeschluss zur
17. Änderung des Flächennutzungsplans in der zuletzt ausgelegten Fassung. Nach
Genehmigung durch die Beklagte wurde die 17. Änderung des
Flächennutzungsplans im Amtsblatt der Beigeladenen vom 5. März 2001 öffentlich
bekannt gemacht.

4

Unter dem 25. Mai 2001 beantragte der Kläger bei der Beigeladenen
Baugenehmigungen für die Errichtung von zwei Windkraftanlagen vom Typ Vestas
mit einer Leistung von je 2,0 MW. Da die Anlagen dieses Typs aus
Lärmschutzgründen nicht realisierbar waren, änderte der Kläger das Vorhaben und
stellte unter dem 5. Mai 2003 Bauanträge für die Errichtung von zwei
Windkraftanlagen des oben bezeichneten Typs auf dem Flurstück und - ca. 280 m
südlich von diesem geplanten Standort - auf dem Flurstück. Beide Standorte liegen
innerhalb der Konzentrationszone 21 a. Gleichzeitig beantragte der Kläger des
Verfahrens 8 A 2678/06 die Genehmigung für eine dritte, baugleiche Anlage im
Norden der vom Kläger beantragten Vorhaben.

5

Mit Bescheid vom 20. April 2004 erteilte die Beigeladene dem Kläger eine
Baugenehmigung für die Errichtung der auf dem Flurstück gelegenen
Windkraftanlage, deren Standort außerhalb des Geltungsbereichs der
Landschaftsschutzverordnung des Kreises S. lag.

6

Die vom Kläger für das Vorhaben auf dem Flurstück beantragte Befreiung nach
§ 69 Abs. 1 des Landschaftsgesetzes von den Beschränkungen der
Landschaftsschutzverordnung des Kreises S. lehnte die Landrätin des Kreises
X. als Untere Landschaftsbehörde mit Bescheid vom 26. April 2004 ab. Zur
Begründung führte die Landrätin im Wesentlichen aus: Die Errichtung der geplanten
Windkraftanlage sei mit den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege
nicht zu vereinbaren. Zudem habe der Landschaftsbeirat der Erteilung der Befreiung
widersprochen. Bei den nordöstlich der geplanten Windkraftanlage gelegenen
Waldflächen handele es sich um weitgehend feuchte Eichen-Hainbuchenwälder mit
Anklängen zu Feuchtwäldern mit sehr hohem Entwicklungspotenzial. Die
Gehölzstrukturen sollten z.B. als Habitate für die in diesem Bereich nachgewiesenen
Vogelarten wie Schwarzspecht, Nachtigall, Dorngrasmücke, Raubwürger und
Gelbspötter erhalten und entwickelt werden. Darüber hinaus beeinträchtige die
geplante Windkraftanlage - unter Einbeziehung der weiteren geplanten und der
bereits errichteten Windkraftanlage - die Funktionsfähigkeit des Vogelschutzgebietes
"Unterer Niederrhein". Das vom Kreis X. in Auftrag gegebene avifaunistische
Gutachten des Büros G. und T. von April 2003 habe ergeben, dass es sich
bei der Konzentrationszone 21 a um einen Bereich mit einem mittleren bis hohen
Raumwiderstand gegenüber Windkraftanlagen und anderen weit in den Luftraum,
d.h. in den Flugraum von Wildgänsen und anderen rastenden bzw. überwinternden
Vogelarten ragenden Bauwerken handele. Der Raum diene den Vögeln im Winter mit
schlechten Witterungsbedingungen als Nahrungsfläche, weil die Tiere in diesen
Zeiten auch außerhalb des ausgewiesenen Vogelschutzgebietes Nahrung suchen
müssten. Diese für den Gänseschutz bedeutsamen Räume würden durch die quer
zur Hauptflugrichtung verlaufenden drei Windkraftanlagen im Zusammenwirken mit
der in der Nähe vorhandenen Hochspannungsleitung zerschnitten. Gegen diesen
Bescheid legte der Kläger Widerspruch ein. Im Hinblick auf den Bescheid der
Landrätin des Kreises X. teilte die Beigeladene dem Kläger mit, dass eine
Genehmigung der auf dem Flurstück geplanten Windkraftanlage nicht in Aussicht
gestellt werden könne.

7

Der Kläger hat am 8. Mai 2004 Untätigkeitsklage gegen die Beigeladene
erhoben, die er im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens im Wege der
Klageänderung gegen die Beklagte als Immissionsschutzbehörde gerichtet hat.
Nachdem der Kläger im Widerspruchsverfahren die Erteilung einer Befreiung nach
§ 69 des Landschaftsgesetzes von den Beschränkungen der
Landschaftsschutzverordnung des Kreises S. erstritten hatte, ist im August 2004
die 38. Änderung des Flächennutzungsplans der Beigeladenen wirksam geworden,
mit der die Konzentrationszonen 21 a und 13 aufgehoben worden sind.

8

Das Verfahren zur 38. Änderung des Flächennutzungsplans war mit Beschluss
des Rates der Beigeladenen vom 15. Dezember 2003 eingeleitet worden. Der mit
Beschluss des Rates vom 27. Mai 2004 festgestellten und nach Genehmigung durch
die Beklagte im Amtsblatt der Beigeladenen vom 20. August 2004 öffentlich bekannt
gemachten Änderung des Flächennutzungsplans lagen ausweislich des
Erläuterungsberichts von März 2004 folgende Erwägungen zugrunde: Seit
Wirksamwerden der 17. Änderung des Flächennutzungsplans seien in der
Konzentrationszone 6 a zwei Anlagen, in der Zone 35 a fünf Anlagen und in der
Zone 13 eine Anlage errichtet worden. Sämtliche gebauten sowie die weiteren
beantragten Anlagen wiesen Gesamthöhen von deutlich über 100 m auf. Nach dem
der 17. Änderung des Flächennutzungsplans zugrunde gelegten Erkenntnisstand sei
davon ausgegangen worden, dass die in den ausgewiesenen Konzentrationszonen
zu errichtenden Windkraftanlagen eine maximale Bauhöhe von rund 100 m haben
würden. Daran seien die Mindestabstände zu Wohnnutzungen und Ortsteilen
ausgerichtet worden. Zwischenzeitlich sei die bauliche Entwicklung der
Windkraftanlagen fortgeschritten und eine Gesamtbauhöhe von 140 m gängig
geworden. Dies habe insbesondere dort massive Auswirkungen auf das Ortsbild, wo
die ausgewiesenen Zonen bis auf einen Mindestabstand von 550 m an die Ortslagen
heranreichten, weil dies die Silhouette der Ortslagen nachhaltig verändere. Daraus
folge hinsichtlich der Konzentrationszonen 21 a und 13 unter den heutigen
Gegebenheiten eine erhebliche Störung des städtebaulichen Gesamteindrucks.
Darüber hinaus seien Belange des Vogelschutzes zu berücksichtigen, die erst mit
dem 2003 erstellten avifaunistischen Gutachten des Büros G. und T.
bekannt geworden seien. Für die Konzentrationszone 21 a folge aus den bereits
vorliegenden Bauanträgen eine Verteilung der Standorte, die eine Reihe in nord-
südlicher Richtung ergebe und im Zusammenhang mit der in der Nähe verlaufenden
Hochspannungsleitung einen Querriegel zum Flugkorridor von Zugvögeln bilde.
Diese Riegelwirkung lasse sich auch durch eine Änderung der Einzelstandorte
innerhalb dieser Konzentrationszone nicht vermeiden, so dass diese Zone nicht
beibehalten werden könne. Zudem sei in dem in der Aufstellung begriffenen
Landschaftsplan I. eine Ausweitung des Naturschutzgebietes N 1 "J1.
" in Richtung der Konzentrationszone 21 a vorgesehen. Dieses Naturschutzgebiet
diene dem Schutz wichtiger Brut-, Rast- und Nahrungsbiotope gefährdeter
Vogelarten (z.B. Nachtigall, Graureiher, Kiebitz und Blässgans). Da nach dem
Windenergieerlass (2.4.4) ein Abstand von 500 m zwischen Naturschutzgebiet und
nächstgelegener Windkraftanlage einzuhalten sei, falle mehr als die Hälfte der
Konzentrationszone weg; die verbleibende südliche Teilfläche sei zu klein, um die
angestrebte Konzentrationswirkung zu erzielen. Zu den Belangen des Ortsbildes und
des Vogelschutzes trete noch ein kulturhistorischer Belang hinzu. Die
Landschaftsräume J. und E. besäßen unter dem Aspekt der historischen
Kulturlandschaft im größeren räumlichen Zusammenhang eine besondere
Bedeutung, weil sich dort eine langgestreckte Aneinanderreihung historischer
Rodungsinseln befinde, die bis heute erhalten geblieben sei. In dem Protokollauszug
der Sitzung des Planungsausschusses des Rates der Beigeladenen vom 18. Mai
2004 heißt es zu dem vorerwähnten kulturhistorischen Belang, dieser führe für sich
gesehen nicht zu einer Aufhebung der Konzentrationszone, ergänze jedoch die
fachlichen Belange, die für eine Aufhebung sprächen.

9

Im Hinblick auf die 38. Änderung ihres Flächennutzungsplans versagte die
Beigeladene das gemeindliche Einvernehmen für die Errichtung der vom Kläger
beantragten Windkraftanlage. Mit Bescheid vom 30. Mai 2005 lehnte der Beklagte
den Antrag des Klägers auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen
Genehmigung für die beantragte Windkraftanlage auf dem Flurstück ab, da es an
dem erforderlichen gemeindlichen Einvernehmen fehle. Der Ablehnungsbescheid
wurde dem Kläger am 1. Juni 2005 zugestellt. Unter dem 30. Juni 2005 legte er
gegen den Ablehnungsbescheid der Beklagten Widerspruch ein.

10

Der Kläger hat geltend gemacht: Der Errichtung der beantragten Windkraftanlage
stünden öffentliche Belange nicht entgegen. Die Regelung des § 35 Abs. 3 Satz 3
BauGB sei nicht anwendbar, weil der Flächennutzungsplan der Beigeladenen keine
anderen Flächen für Windkraftanlagen ausweise. Bereits die 17. Änderung des
Flächennutzungsplans, mit der auf dem Gemeindegebiet der Beigeladenen erstmals
Konzentrationszonen für Windkraftanlagen geschaffen worden seien, werde dem
planungsrechtlichen Abwägungsgebot nicht gerecht und sei deshalb unwirksam. Die
Erwägungen der Beigeladenen zur 38. Änderung ihres Flächennutzungsplans
beschränkten sich auf die Streichung zweier Konzentrationszonen. Sie seien folglich
an das mangelhafte Konzept der 17. Änderung des Flächennutzungsplans gebunden
und schon deshalb, aber auch aus weiteren Gründen, ebenfalls unwirksam.
Entgegen § 2 a BauGB sei keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgelegt und kein
Umweltbericht erstellt und dadurch eine wesentliche Förmlichkeit i.S.v. § 214 Abs. 1
Satz 1 BauGB außer Acht gelassen worden. Dieser Fehler könne auch noch gerügt
werden, da in der Bekanntmachung ein Hinweis auf die Jahresfrist nach § 215 Abs. 1
Nr. 1 BauGB gefehlt habe. Der 38. Änderung des Flächennutzungsplans liege zudem
kein schlüssiges planerisches Gesamtkonzept zugrunde. Der Beigeladenen sei es
darum gegangen, die Nutzung der Windkraft in ihrem Gemeindegebiet möglichst weit
zurückzudrängen. Dass sich die Beigeladene von sachfremden Erwägungen habe
leiten lassen, zeige schon der Umstand, dass mit den Konzentrationszonen 21 a und
13 ausgerechnet die beiden Flächen weggefallen seien, die im Verfahren zur
Aufstellung zur 17. Änderung des Flächennutzungsplans als die geeignetsten
angesehen worden seien. Das planerische Konzept aus der 17. Änderung sei
geradezu umgedreht worden, indem der ursprünglich trotz des noch bestehenden
Landschaftsschutzes ausgewiesenen Konzentrationszone 21 a nach Aufhebung der
Landschaftsschutzverordnung des Kreises S. im Verfahren zur 38. Änderung
Belange des Landschaftsschutzes entgegengehalten worden seien. Eine derart
geänderte Gewichtung der in die Abwägung einbezogenen Belange mache es
erforderlich, das gesamte Plangebiet einer neuen, umfassenden Gesamtabwägung
zu unterziehen. Dies habe die Beigeladene jedoch unterlassen. Dass die
38. Änderung des Flächennutzungsplans insgesamt nicht von der gebotenen
Abwägungsoffenheit gekennzeichnet gewesen sei, werde dadurch bestätigt, dass die
Beigeladene nicht berücksichtigt habe, dass die Anzahl der auf dem Gemeindegebiet
realisierbaren Windkraftanlagen durch diese Planung um ca. 40 % habe verringert
werden sollen. Die 38. Änderung des Flächennutzungsplans laufe auf eine
Verhinderungsplanung hinaus, die der Nutzung der Windkraft keine substantielle
Chance einräume. Jedenfalls habe die Beigeladene aber verkannt, dass die
Abwägung umso sorgfältiger vorgenommen und dargelegt werden müsse, je geringer
die für die Windkraftnutzung verbleibende Fläche sei. Die Beigeladene habe
dagegen die in der Privilegierung der Windkraft verankerte gesetzliche Wertung
zugunsten dieser umweltschonenden Technik ebenso verkannt wie die erheblichen
wirtschaftlichen Interessen der potenziellen Anlagenbetreiber. Den Erwägungen der
Beigeladenen hinsichtlich der Belange des Orts- und Landschaftsbildes, des
Vogelschutzes und des Schutzes kulturhistorischer Güter lägen erkennbar
Fehlgewichtungen zugrunde. Da die Beigeladene ihr Abwägungsergebnis auf alle
drei genannten Gesichtspunkte gestützt habe, eröffne schon die Fehlgewichtung
eines Belanges die Möglichkeit eines anderen Abwägungsergebnisses und begründe
damit die Nichtigkeit des Plans. Was das Orts- und Landschaftsbild angehe, sei die
im Erläuterungsbericht zur 38. Änderung des Flächennutzungsplans dargelegte
Annahme, bei Ausweisung der Konzentrationszonen 21 a und 13 sei nicht mit
Anlagen von mehr als 100 m Gesamthöhe gerechnet worden, unrichtig. Bei der
Beschlussfassung über die 17. Änderung des Flächennutzungsplans seien bereits
Windkraftanlagen von bis zu 2,5 MW auf dem Markt gewesen; der von ihm
vorliegend geplante Anlagentyp sei schon damals vertrieben worden. Dies ergebe
sich z.B. aus der jedermann zugänglichen Marktübersicht des Bundesverbandes
Windenergie e.V. Der Erläuterungsbericht zur 38. Änderung des
Flächennutzungsplans lasse nicht erkennen, welcher Schutzabstand mit Rücksicht
auf das Ortsbild der Planung bei der Beurteilung der übrigen in Betracht kommenden
Konzentrationszone zugrunde gelegt worden sei. Was die Konzentrationszone 21 a
angehe, sei die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der 38. Änderung des
Flächennutzungsplans bereits genehmigte Windkraftanlage auf dem Flurstück 329
außer Betracht gelassen worden. Diese Anlage liege der nach Ansicht der
Beigeladenen zu schützenden Ortslage C. näher als die beiden anderen in der
Konzentrationszone geplanten Anlagen. Die Beigeladene habe nicht erwogen,
welchen Einfluss die bereits bestehende Windkraftanlage auf das Orts- und
Landschaftsbild habe. Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass die geplanten
Standorte der anderen beiden Windkraftanlagen in der Konzentrationszone
mindestens einen Kilometer von der Ortslage C. entfernt seien. Die
Beigeladene habe außerdem außer Betracht gelassen, dass für die Wahrnehmung
des Betrachters bei einiger Entfernung kaum ein Unterschied zwischen Anlagen von
100 m und 135 m Gesamthöhe bestehe und höhere Anlagen durch ihren
langsameren Lauf eine entlastende Wirkung für das Landschaftsbild hätten. Die
Überlegungen der Beigeladenen zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes, die
der 38. Änderung des Flächennutzungsplans zugrunde gelegen hätten, machten es
auf jeden Fall erforderlich, eine Höhenbegrenzung in die Erwägungen mit
einzubeziehen. Den zur Begründung der 38. Änderung des Flächennutzungsplans
herangezogenen avifaunistischen Belangen sei nicht das ihnen von der
Beigeladenen gegebene Gewicht beizumessen. In Bezug auf das Vorkommen
arktischer Wildgänse biete die Konzentrationszone 21 a ein nur geringes
Konfliktpotenzial. Dies werde durch ein im Dezember 2004 vorgelegtes, vom Kläger
in Auftrag gegebenes Gutachten des Ingenieurbüros Dr. M1. bestätigt. Danach sei
der hier fragliche Bereich im Biotopverbund dieser Tierart allenfalls von
untergeordneter Bedeutung. Dementsprechend empfehle selbst das vom Kreis X.
in Auftrag gegebene avifaunistische Gutachten nicht, die Konzentrationszone 21 a
wegfallen zu lassen. Abwägungsfehlerhaft sei es auch, aus Gründen des
Vogelschutzes schematisch auf den dem Windenergieerlass entnommenen Abstand
von 500 m zu Naturschutzgebieten abzustellen. Die Beigeladene habe sich
offensichtlich an diese Vorgabe gebunden gefühlt und deshalb eine eigene Prüfung
der Belange des Vogelschutzes unterlassen. Der Windenergieerlass gebe aber keine
starren Abstandsgrößen vor, die eine Berücksichtigung der Umstände des
Einzelfalles unnötig machen würde. Vorliegend sei z.B. die Auswirkung der
Vorbelastung der in den aufgehobenen Konzentrationszonen bereits errichteten
Windkraftanlagen auf die Belange des Vogelschutzes nicht berücksichtigt worden. In
Bezug auf die im Erläuterungsbericht genannten kulturhistorischen Belange sei eine
Änderung der Sachlage gegenüber der 17. Änderung des Flächennutzungsplans
nicht eingetreten. Die Beigeladene habe mit der Gewichtung dieses Belanges ihren
Gestaltungsspielraum überschritten, da ein großer Teil des Gemeindegebietes
dieselbe Prägung aufweise wie der Bereich, in dem die Konzentrationszone 21 a
liege.

11

Der Kläger hat beantragt,

12

die Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 30. Mai 2005 zu
verpflichten, den Genehmigungsantrag vom 21. Oktober 2004 unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

13

Die Beklagte und die Beigeladene haben beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Die Beklagte hat zur Begründung darauf verwiesen, sie halte die 38. Änderung
des Flächennutzungsplans der Beigeladenen aus den im Planungsverfahren
dargelegten Gründen für rechtmäßig, so dass dem Vorhaben des Klägers die
Ausweisung anderweitiger Flächen für die Nutzung der Windkraft
entgegenstehe.

16

Die Beigeladene hat im Wesentlichen vorgetragen: Für die 38. Änderung des
Flächennutzungsplans habe die Verpflichtung zur Umweltverträglichkeitsprüfung und
Vorlage eines Umweltberichts nach § 2 a BauGB noch nicht bestanden. Dass die
17. Änderung des Flächennutzungsplans nur ca. 64 ha als Vorrangfläche für die
Nutzung der Windkraft ausgewiesen habe, sei auf den relativ hohen Anteil an
Schutzgebietsausweisungen im Gemeindegebiet sowie auf einige
Abgrabungsbereiche zurückzuführen. Mit dem - im Dezember 2004 in Kraft
getretenen - Landschaftsplan für den Raum I. habe sich kein erhöhtes
Flächenpotenzial für die Nutzung der Windkraft ergeben. Dies sei offenkundig
gewesen, so dass es einer Neubewertung der gesamten Gemeindefläche im Zuge
der 38. Änderung des Flächennutzungsplans nicht bedurft habe. Die Beigeladene
habe sich auf der Grundlage erster Erfahrungen mit Windkraftanlagen auf dem
Gemeindegebiet zu einer planerischen Nachsteuerung entschlossen, bei der sie dem
Schutz des Ortsbildes einen höheren Stellenwert eingeräumt habe. Die bestehen
gebliebenen Konzentrationszonen seien von Ortslagen deutlich weiter entfernt als
die weggefallenen Konzentrationszonen 21 a und 13. Es sei auch nicht in Betracht
gekommen, die Konzentrationszone 21 a zu verkleinern, um dem vom
Windenergieerlass geforderten Abstand von 500 m zum nächstgelegenen
Naturschutzgebiet Rechnung zu tragen. Die dabei in Betracht zu ziehende
Restfläche sei so klein, dass sich ihre Ausweisung gemessen am
Konzentrationszweck nicht als sinnvoll erwiesen habe.

17

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch ohne mündliche Verhandlung
ergangenes Urteil vom 26. Mai 2006 abgewiesen. Es hat angenommen: Dem
beantragten Vorhaben stehe als öffentlicher Belang entgegen, dass für
entsprechende Vorhaben im Flächennutzungsplan eine wirksame Ausweisung an
anderer Stelle erfolgt sei. Ein Abweichen von der Regel des § 35 Abs. 3 Satz 3
BauGB komme nicht in Betracht, da die Genehmigung des vom Kläger beantragten
Vorhabens das Steuerungsziel des Flächennutzungsplans unterlaufen würde. Die
38. Änderung des Flächennutzungsplans sei wirksam. Ein Umweltbericht als
Bestandteil der Flächennutzungsplanung sei nicht erforderlich gewesen, weil die
38. Änderung des Flächennutzungsplans vor Inkrafttreten der entsprechenden
Regelungen in § 2 a Abs. 1 BauGB eingeleitet worden sei, so dass die bis zum
20. Juli 2004 geltende Rechtslage maßgeblich sei. Die der 38. Änderung des
Flächennutzungsplans zugrunde liegende Abwägung der Beigeladenen weise keine
i.S.v. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB offensichtlichen Mängel auf. Entgegen der
Auffassung des Klägers seien die Interessen von Bauwilligen und Eigentümern an
der Erhaltung der Konzentrationszonen in die Planungsentscheidung eingeflossen,
weil diese Interessen offenkundig gewesen seien. Die im Erläuterungsbericht zur
38. Änderung des Flächennutzungsplans zum Ausdruck gebrachte Gewichtung des
Orts- und Landschaftsbildes sei nicht offensichtlich fehlerhaft. Gleiches gelte für den
Gesichtspunkt des Vogelschutzes, der von der Beigeladenen lediglich ergänzend
herangezogen worden sei. Fehler bei der Gewichtung avifaunistischer und
kulturhistorischer Belange seien im Übrigen für das Abwägungsergebnis nicht von
Einfluss gewesen, da dem Erläuterungsbericht zu entnehmen sei, dass die
Reduzierung der Konzentrationszonen wegen der Dominanz der Windkraftanlagen
im Orts- und Landschaftsbild für notwendig gehalten worden sei. Die Bewertung des
von der Konzentrationszone 21 a betroffenen Landschaftsraums als kulturhistorisch
erhaltungswürdig sei zudem ausreichend begründet worden und nicht offensichtlich
fehlerhaft. Der Kläger habe auch nicht aufgezeigt, dass es bei der 38. Änderung des
Flächennutzungsplans an einer gesamträumlichen Abwägung gefehlt habe. Vielmehr
liege es auf der Hand, dass eine Gemeinde, die eine Verringerung der
Konzentrationsflächen in Erwägung ziehe, das gesamte Gemeindegebiet in den Blick
nehme. Dies sei vorliegend ausweislich des Erläuterungsberichts auch geschehen.
Die 38. Änderung des Flächennutzungsplans sei auch nicht unter dem Gesichtspunkt
der Verhinderungsplanung abwägungsfehlerhaft. Vielmehr gebe sie mit 0,26 % der
gesamten Gemeinde substantiellen Raum für die Nutzung der Windkraft.

18

Auf Antrag des Klägers ist die Berufung mit Beschluss vom 26. Januar 2007
zugelassen worden.

19

Der Kläger hat mit der Berufung geltend gemacht: Das Verwaltungsgericht habe
den Maßstab des § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB verkannt, indem es bei der Prüfung der
Offensichtlichkeit zu Unrecht besondere Anforderungen an die Qualität des
Abwägungsfehlers gestellt und die Anforderungen dieser Norm an die Kausalität des
Fehlers für das Ergebnis der Gesamtabwägung verkannt habe. Es reiche - anders
als vom Verwaltungsgericht angenommen - aus, dass aufgrund eines Mangels im
Planungsvorgang die konkrete Möglichkeit bestanden habe, dass die Planung zu
einem anderen Ergebnis gelangt wäre. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die
Beigeladene die angeführten Belange des Ortsbildes, des Vogelschutzes und des
Schutzes einer kulturhistorischen Landschaft nebeneinander gestellt habe. Im
Übrigen nimmt der Kläger auf sein erstinstanzliches Vorbringen Bezug.

20

Der Kläger beantragt,

21

das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zu ändern und die
Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 30. Mai 2005 zu
verpflichten, seinen Genehmigungsantrag vom 5. Mai 2003 in der Fassung vom
21. Oktober 2004 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu
bescheiden.

22

Die Beklagte beantragt,

23

die Berufung zurückzuweisen.

24

Sie wiederholt und vertieft im Wesentlichen ihr Vorbringen erster Instanz.

25

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie die Gerichtsakte
des Verfahrens 4 L 2888/04 (VG Düsseldorf) Bezug genommen.

27

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

28

Die zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung des Klägers hat
Erfolg.

29

I. Die Klage ist zulässig.

30

1. Der Beschränkung des Klagebegehrens auf eine Verpflichtung zur
Neubescheidung stehen keine durchgreifenden Bedenken entgegen. Zwar ist der
Behörde bei ihrer Entscheidung über die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen
Genehmigung für die Errichtung einer Windkraftanlage, deren Voraussetzungen sich
aus § 6 Abs. 1 i.V.m. § 5 BImSchG ergeben, kein Ermessen eingeräumt. Dies hat zur
Folge, dass für eine Beschränkung des Klagebegehrens auf die Prüfung einzelner
Genehmigungsvoraussetzungen wegen der Pflicht des Gerichtes, die Sache
grundsätzlich umfassend spruchreif zu machen (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO) in der
Regel kein Rechtsschutzbedürfnis besteht. Dies ist aber ausnahmsweise dann
anders zu beurteilen, wenn die Immissionsschutzbehörde die Genehmigung des
Vorhabens, ohne seine Vereinbarkeit mit baurechtlichen oder sonstigen öffentlich-
rechtlichen Vorschriften umfassend zu prüfen, wegen eines bestimmten
Rechtsverstoßes - etwa mangelnder Konformität mit einzelnen
bauplanungsrechtlichen Anforderungen - ablehnt. In einem solchen Fall eines
"stecken gebliebenen" Genehmigungsverfahrens entfällt die Verpflichtung des
Gerichts zur Herbeiführung der Spruchreife, wenn ansonsten im
Verwaltungsverfahren noch nicht behandelte komplexe Fragen - etwa des
Immissionsschutz-, des Bauplanungs- und Naturschutzrechts - erstmals im
gerichtlichen Verfahren geprüft werden müssten. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der
Klageantrag entsprechend auf Neubescheidung beschränkt wird.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 1989 - 4 C 52.87 -, NVwZ 1990, 257; OVG
Rh.-Pf., Urteil vom 11. Mai 2005 - 8 A 10281/05 -, BauR 2005, 1606.

32

Dies zugrunde gelegt, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für die vom Kläger
gewählte Antragsfassung. Die Beklagte hat ihren Ablehnungsbescheid allein auf die
Versagung des gemeindlichen Einvernehmens und damit einzig auf den
Gesichtspunkt einer Ausschlusswirkung der 38. Änderung des Flächennutzungsplans
der Beigeladenen gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB gestützt, ohne in eine vertiefte
Prüfung der weiteren Genehmigungsvoraussetzungen, z.B. der vorliegend konkret
aufgeworfenen Fragen des Naturschutzes, einzutreten und deren tatsächliche
Voraussetzungen vollständig zu ermitteln. Die im Verantwortungsbereich der
Beigeladenen vor dem Wechsel der Zuständigkeit auf die Beklagte als
Immissionsschutzbehörde vorgenommene Prüfung reicht, wie die Beklagte selbst
bezüglich der Frage einer Umweltverträglichkeitsprüfung deutlich gemacht hat, zu
einer abschließenden Beurteilung des Vorhabens auf immissionsschutzrechtlicher
Grundlage nicht aus.

33

Darüber hinaus ist die Beschränkung des Antrags auf Neubescheidung
vorliegend auch deshalb sachdienlich, weil für das streitige Vorhaben - die Errichtung
einer Windkraftanlage als Teil eines aus drei Anlagen mit Gesamthöhen von jeweils
mehr als 50 m bestehenden Windparks - nach § 3 c Sätze 1 und 2 UVPG i.V.m.
Nr. 1.6.3 Spalte 2 der Anlage 1 zum UVPG eine standortbezogene Vorprüfung des
Einzelfalls durchzuführen ist. Im Rahmen dieser Vorprüfung hat die Behörde eine
"Einschätzung" (§ 3 c Satz 1 UVPG) vorzunehmen, die ihr einen gerichtlich nur
beschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum eröffnet.

34

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. August 2006 - 8 A 1359/06 -, NWVBl. 2007, 154
= UPR 2007, 37, m.w.N.

35

Die Entscheidung der Beklagten darüber, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung
vorgenommen werden soll, steht im Streitfall noch aus. Da sich dem Senat keine
Anhaltspunkte dafür bieten, dass der behördliche Beurteilungsspielraum vorliegend
dahin eingeschränkt sein könnte, dass für das Vorhaben des Klägers die
Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unter keinem denkbaren
Gesichtspunkt in Betracht kommt, ist er auch aus diesem Grund gehindert, die Sache
hinsichtlich der für die Umweltverträglichkeitsprüfung maßgeblichen Belange
spruchreif zu machen.

36

2. Die Klage ist auch unter den übrigen Gesichtspunkten zulässig. Insbesondere
ist die im Verfahren erster Instanz vorgenommene Klageänderung mit dem Ziel der
Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen
Genehmigung gemäß § 67 Abs. 9 Satz 4 BImSchG in der ab dem 1. Juli 2005
geltenden Gesetzesfassung sachdienlich und deshalb gemäß § 91 Abs. 1 VwGO
zulässig.

37

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. März 2006 - 8 A 2672/03 -, ZfBR 2006, 474.

38

Aus § 67 Abs. 9 Satz 4 BImSchG folgt, dass die Immissionsschutzbehörde
insgesamt in das einheitliche, bisher von der Baubehörde geführte Verfahren eintritt
und in diesem Verfahren vorgenommene Verfahrensschritte Bestandteile des
nunmehr nach dem Immissionsschutzrecht fortzuführenden Verfahrens bleiben.

39

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. März 2006 - 8 A 2672/03 -, a.a.O.

40

Davon ausgehend liegt dem immissionsschutzrechtlichen
Genehmigungsbegehren des Klägers dessen an die Beigeladene gerichteter Antrag
auf Erteilung einer Baugenehmigung vom 5. Mai 2003 in der Antragsfassung vom
21. Oktober 2004 zugrunde, den die Beklagte mit Bescheid vom 30. Mai 2005
abgelehnt hat. Dass über den dagegen eingelegten Widerspruch des Klägers noch
nicht entschieden wurde, steht der Zulässigkeit der Klage nach § 75 Abs. 1 Satz 1
VwGO nicht entgegen.

41

II. Die Klage ist auch begründet.

42

Der Kläger hat einen Anspruch auf Neubescheidung seines Antrags unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts. Dieser Anspruch setzt bei der hier
nach dem oben Gesagten gegebenen Fallgestaltung eines "stecken gebliebenen"
Genehmigungsverfahrens voraus, dass der von der Behörde herangezogene
Versagungsgrund die Ablehnung des Antrags nicht trägt und die Genehmigung nach
dem bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gewonnenen Erkenntnisstand
nicht schon aus anderen Gründen offensichtlich zu versagen ist. Diese
Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die Genehmigung der streitigen Windkraftanlage
scheitert nicht an der mit einer ihr entgegen stehenden Flächennutzungsplanung
verbundenen Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB (dazu 1.). Dem
Vorhaben steht auch kein anderes bereits jetzt absehbares Genehmigungshindernis
entgegen (dazu 2.).

43

1. Der Flächennutzungsplan der Beigeladenen schließt das Vorhaben des
Klägers bauplanungsrechtlich nicht aus.

44

Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des im Außenbereich geplanten
Vorhabens richtet sich nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB. Danach darf ein Vorhaben,
das wie die geplante Windkraftanlage der Nutzung der Windenergie dient und
deshalb im Außenbereich an sich privilegiert zulässig ist, u.a. dann nicht zugelassen
werden, wenn ihm öffentliche Belange entgegenstehen. Für Windkraftanlagen und
andere Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 - 6 BauGB bestimmt § 35 Abs. 3 BauGB,
dass ihnen in der Regel auch dann öffentliche Belange entgegenstehen, soweit
hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung
eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist. Der Ausschluss solcher Anlagen auf
Teilen des Plangebiets lässt sich nach der Wertung des Gesetzgebers aber nur
rechtfertigen, wenn der Plan sicherstellt, dass sich die betroffenen Vorhaben an
anderer Stelle gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzen. Dem Plan muss
daher ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept zugrunde liegen, das den
allgemeinen Anforderungen des planungsrechtlichen Abwägungsgebots gerecht
wird.

45

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287,
294 ff.

46

Das Abwägungsgebot nach § 1 Abs. 7 BauGB ist verletzt, wenn eine
sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet. Im Weiteren ist es verletzt, wenn
in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie
eingestellt werden muss. Es ist ferner verletzt, wenn die Bedeutung der betroffenen
privaten Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung
berührten öffentlichen Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur
objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so
gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot jedoch nicht verletzt, wenn sich die
zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen
für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines
anderen entscheidet.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - 4 C 105.66 -, BVerwGE 34, 301,
309.

48

Ausgehend von diesen allgemeinen Anforderungen des Abwägungsgebots und
dem Erfordernis eines schlüssigen gesamträumlichen Planungskonzepts muss die
gemeindliche Entscheidung über die Ausweisung von Flächen für die
Windkraftnutzung im Flächennutzungsplan nicht nur Auskunft darüber geben, von
welchen Erwägungen die positive Standortzuweisung getragen wird. Sie muss auch
deutlich machen, welche städtebaulichen Gründe es rechtfertigen, den übrigen
Planungsraum von Windkraftanlagen freizuhalten. Die öffentlichen Belange, die für
die negative Wirkung der planerischen Darstellung ins Feld geführt werden, sind mit
dem Anliegen, der Windkraftnutzung "an geeigneten Standorten eine Chance" zu
geben, die ihrer Privilegierung gerecht wird, nach Maßgabe des § 1 Abs. 7 BauGB
abzuwägen. Ebenso wie die positive Aussage müssen sie sich aus den konkreten
örtlichen Gegebenheiten nachvollziehbar herleiten lassen.

49

Allerdings ist es einer Gemeinde verwehrt, den Flächennutzungsplan als Mittel zu
benutzen, das ihr dazu dient, unter dem Deckmantel der Steuerung
Windkraftanlagen in Wahrheit zu verhindern. Bei einer bloßen "Feigenblatt"-Planung,
die auf eine verkappte Verhinderungsplanung hinausläuft, darf sie es nicht bewenden
lassen. Vielmehr muss sie der Privilegierungsentscheidung des Gesetzgebers
Rechnung tragen und für die Windkraftnutzung in substanzieller Weise Raum
schaffen. Wo die Grenze zur Verhinderungsplanung verläuft, lässt sich nicht abstrakt
bestimmen. Beschränkt sich die Gemeinde darauf, eine einzige Konzentrationszone
auszuweisen, so ist dies, für sich genommen, noch kein Indiz für einen fehlerhaften
Gebrauch der Planungsermächtigung. Das gilt auch dann, wenn es im
Gemeindegebiet weitere Flächen gibt, die sich von ihren Standortbedingungen her
im Vergleich mit der ausgewiesenen Konzentrationszone für die Errichtung von
Windkraftanlagen ebenso gut oder noch besser eignen. Die Feststellung, dass sich
diese oder jene Fläche für Zwecke der Windkraftnutzung eignet, ist nur ein
Gesichtspunkt, der bei der planerischen Abwägung gebührend zu berücksichtigen
ist, bei der Standortwahl aber nicht zwangsläufig den Ausschlag geben muss. Auch
Größenangaben sind, isoliert betrachtet, als Kriterium für eine missbilligenswerte
Verhinderungstendenz ungeeignet. Die ausgewiesene Fläche ist nicht nur in Relation
zu setzen zur Gemeindegröße, sondern auch zur Größe der Gemeindegebietsteile,
die für eine Windkraftnutzung, aus welchen Gründen auch immer, nicht in Betracht
kommen. Dazu gehören nicht zuletzt die besiedelten Bereiche, zusammenhängende
Waldflächen sowie Flächen, die aufgrund der topographischen Verhältnisse im
Windschatten liegen. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, in
welchem Umfang Teile des Gemeindegebiets förmlich unter Landschaftsschutz
gestellt, damit dem planerischen Zugriff der Gemeinde weitgehend entzogen und
einer baulichen Nutzung auch sonst nicht ohne weiteres zugänglich sind. Denn durch
derartige Unterschutzstellungen sind den Entfaltungsmöglichkeiten der
Windkraftnutzung in den betroffenen Bereichen enge Grenzen gesetzt.

50

Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, a.a.O., 295 ff., vom
13. März 2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33, 37, und vom 21. Oktober 2004 - 4 C
2.04 -, BVerwGE 122, 109, 111.

51

Für die Rechtmäßigkeit der Flächenauswahl sind allein die Erwägungen
maßgeblich, die tatsächlich Grundlage der Abwägungsentscheidung des Rats der
Gemeinde waren. Entscheidend für die gerichtliche Überprüfung sind damit in erster
Linie die Verlautbarungen in dem Erläuterungsbericht, der bei der abschließenden
Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan bzw. dessen Änderung
mitbeschlossen wird, sowie die Erwägungen z.B. in den entsprechenden
Verwaltungsvorlagen, denen der Rat der Gemeinde bei seiner abschließenden
Beschlussfassung gefolgt ist.

52

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 2004 - 7 A 3368/02 -, NuR 2004, 690.

53

Mängel, die einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaften, führen zu
dessen Gesamtnichtigkeit, wenn die übrigen Regelungen oder Festsetzungen eine in
jeder Hinsicht den gesetzlichen Anforderungen gerecht werdende, sinnvolle
städtebauliche Ordnung nicht bewirken können. Die Konzentrationsplanung von
Windkraftanlagen in einem Flächennutzungsplan ist deshalb insgesamt nichtig, wenn
dem Plan mangels ausreichender ("substantieller") Darstellungen von Positivflächen
für die Errichtung von Windkraftanlagen kein schlüssiges gesamträumliches
Planungskonzept zugrunde liegt. Der Planbetroffene kann sich daher auf die
Unwirksamkeit des Flächennutzungsplans auch mit der Begründung berufen,
Alternativstandorte seien nicht richtig abgewogen.

54

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 2004 - 4 C 2/04 -, a.a.O.; OVG Nds., Urteil
vom 24. März 2003 - 1 LB 3571/01 -, ZfBR 2003, 792 = BRS 66 Nr. 14.

55

Mängel im Abwägungsvorgang sind gemäß § 214 Abs. 3 Satz 2 Alt. 2 BauGB
allerdings nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von
Einfluss gewesen sind.

56

Ausgehend von diesen Grundsätzen steht dem Vorhaben des Klägers die
Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nicht entgegen.

57

Stellt man zunächst allein auf die 17. Änderung des Flächennutzungsplans ab,
mit der vier Konzentrationszonen für die Nutzung von Windkraft ausgewiesen
wurden, scheidet eine Ausschlusswirkung unabhängig davon aus, ob diese
Änderung wirksam ist. Sollte die 17. Änderung wirksam sein, läge der Standort der
Anlage des Klägers innerhalb einer ausgewiesenen Konzentrationszone. Sollte die
17. Änderung hingegen unwirksam sein, fehlte es an einer Ausschlusswirkung, weil
der Flächennutzungsplan keine Konzentrationszonen ausweisen würde.

58

Eine Ausschlusswirkung im Sinne des § 35 BauGB ergibt sich auch nicht auf der
Grundlage der 38. Änderung des Flächennutzungsplans. Diese Änderung, die die
Aufhebung von zwei der ursprünglich vier ausgewiesenen Konzentrationszonen
vorsieht (einschließlich derjenigen, in der der geplante Standort der Anlage des
Klägers liegt), ist unwirksam. Sie wahrt nicht die Erfordernisse des
Abwägungsgebotes nach § 1 Abs. 7 BauGB (dazu a). Die dieser Planung
anhaftenden Mängel sind auch nicht gemäß § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB unerheblich
(dazu b).

59

a) Ob die nach der Konzeption der 38. Änderung des Flächennutzungsplans
verbleibenden Konzentrationszonen 6 a und 35 a mit zusammen ca. 42 ha
(entspricht ca. 0,26 % des Stadtgebiets) nach Struktur und Gesamtgröße des
Stadtgebiets der Beigeladenen in jedem Fall unzureichend wären, um der
Windkraftnutzung die nach den oben dargelegten Maßstäben erforderliche
substantielle Chance einzuräumen, bedarf keiner Entscheidung. Die 38. Änderung
des Flächennutzungsplans verstößt jedenfalls deshalb gegen das Abwägungsgebot
aus § 1 Abs. 7 BauGB, weil es zum einen an dem erforderlichen schlüssigen
gesamträumlichen Planungskonzept fehlt (dazu aa) und weil zum anderen einzelne
in die Planung eingestellte Belange fehlerhaft gewichtet worden sind (dazu bb).

60

aa) Die 38. Änderung des Flächennutzungsplans wird den oben dargelegten
Anforderungen an die planerische Abwägung bereits deshalb nicht gerecht, weil sich
die ihr zugrunde liegenden Erwägungen ausweislich der dafür maßgeblichen
Verlautbarungen, insbesondere des Erläuterungsberichts, auf die gegen die
Beibehaltung der beiden aufgehobenen Konzentrationszonen sprechenden Aspekte
beschränkt haben. Auf diese Weise ist die Beigeladene ihrem Auftrag, die für und
gegen die Ausweisung von Standorten für Windkraftanlagen sprechenden
Gesichtspunkte durch ein ihr gesamtes Stadtgebiet erfassendes, in sich stimmiges
Planungskonzept sachgerecht abzuwägen, nicht gerecht geworden. Die positive
Ausweisung eines Standorts für Windkraftanlagen wird nach dem Zweck der
Schaffung von Konzentrationszonen mit einer Ausschlusswirkung für den übrigen
Planungsraum verbunden. Damit bedingen sich die negativen und positiven
Komponenten der Planung in der Weise, dass die planerische Entscheidung, den
Planungsraum außerhalb der Konzentrationszonen von Windkraftanlagen
freizuhalten, ihre Rechtfertigung u.a. aus den positiven Standortzuweisungen erfährt.
Bei einem Eingriff in einen einmal hergestellten Ausgleich zwischen Positiv- und
Negativausweisungen verschiebt sich demgemäß das Gesamtgefüge des
Planungskonzepts. Im Hinblick auf diese Wirkungen muss die Gemeinde erneut in
die Abwägung der für und gegen die wegfallenden und beizubehaltenden Standorte
sprechenden Belange eintreten, wenn sich die Teilfortschreibung ihres
Flächennutzungsplans im Ergebnis auf den Wegfall von Zonen für die Nutzung der
Windkraft beschränkt.

61

Vgl. OVG Nds., Urteil vom 24. März 2003 - 1 LB 3571/01 -, a.a.O.; OVG Rh.-Pf.,
Urteil vom 2. Februar 2005 - 8 A 11771/04 -, NVwZ- RR 2005, 647.

62

Davon ausgehend wäre die Beigeladene gehalten gewesen, sämtliche nicht von
vornherein offensichtlich für die Nutzung der Windkraft ungeeigneten Flächen ihres
Stadtgebiets - etwa anhand der bei dem ersten Planungsschritt der
"Weißflächenkartierung" bei der Aufstellung der 17. Änderung ihres
Flächennutzungsplans gewonnenen Ergebnisse - erneut in den Blick zu nehmen und
die für und gegen die prinzipiell geeigneten Standorte sprechenden Gründe in Bezug
auf die für die Aufhebung vorgesehenen beiden Konzentrationszonen neu zu
gewichten. Nur eine alle für die Nutzung der Windkraft grundsätzlich geeigneten
Flächen erfassende Abwägung stellt sicher, dass die Planung der Privilegierung der
Windkraft ausreichend Rechnung trägt und ihrer Nutzung eine substantielle Chance
eröffnet.

63

Dem Erfordernis, das gesamte Stadtgebiet erneut in die Abwägung
einzubeziehen, lässt sich nicht entgegenhalten, dass nach den Unterlagen zu der 17.
Änderung des Flächennutzungsplans offenkundig kein anderes Planungsergebnis in
Betracht gekommen wäre. Bei der "Weißflächenkartierung" hat sich für das
Stadtgebiet der Beigeladenen eine große Anzahl einzelner Flächen ergeben, von
denen immerhin 35 in das Verfahren der Bürger- und Behördenbeteiligung
übernommen worden sind. Ob die Gründe, die zunächst gegen 31 dieser Flächen
gesprochen haben, von größerem Gewicht sind als die gegen die mit der 38.
Änderung aufgehobenen Konzentrationszonen sprechenden Gesichtspunkte, ist
- wie oben dargelegt - eine Frage der der Gemeinde selbst obliegenden
Abwägungsentscheidung und lässt sich insgesamt nicht ohne eingehende Prüfung
beantworten. Dies gilt hier umso mehr, als mit einer Streichung von ca. 40 % der
bisherigen Flächen für die Nutzung der Windkraft grundlegend in das ursprüngliche
Planungskonzept eingegriffen und dadurch die Frage nach der Gewichtung der zu
berücksichtigenden Belange umfassend neu aufgeworfen worden ist.

64

Auch in Anbetracht der zur Begründung der 38. Änderung des
Flächennutzungsplans herangezogenen avifaunistischen Belange war eine erneute
umfassende Beurteilung des gesamten Stadtgebiets nicht entbehrlich. Dies ist schon
deshalb nicht der Fall, weil den beiden aufgehobenen Konzentrationszonen nicht so
gewichtige Belange des Vogelschutzes entgegenstehen, dass dort die Nutzung der
Windkraft auf jeden Fall ausscheiden müsste; dies ergibt sich aus dem von der
Beigeladenen im Verfahren zur 38. Änderung ihres Flächennutzungsplans
herangezogenen avifaunistischen Gutachten des Büros G. und T. von April
2003.

65

Was den Schutz von Rast- und Zugvögeln betrifft, ist die zu erwartende Störung
durch die hier in Rede stehenden Anlagen nach den Aussagen dieses Gutachtens
nicht so gewichtig, dass sie sich in jedem Fall gegen die Nutzung der Windkraft
durchsetzen würde. Der Bereich der Konzentrationszone 21 a hat danach keine
unverzichtbare Brückenfunktion zwischen den Lebensräumen der überwinternden
arktischen Gänse des Vogelschutzgebiets "V. O1. " und den teilweise auch
außerhalb dieses Naturschutzgebiets liegenden Rast- und Äsungsflächen dieser
Tiere. Die geplanten Anlagen stören dort auch nicht wesentlich den Zug anderer
Vögel. Die bereits errichte Windkraftanlage wird im Zusammenwirken mit den beiden
weiteren geplanten Anlagen zwar durch ihre Ausrichtung, die quer zu den
Hauptzugbahnen der Vögel verläuft, eine gewisse Barrierewirkung entfalten, die
insbesondere die gegen Windkraftanlagen eher empfindlichen Gänse zu Umwegen
veranlassen kann. Insgesamt ist die von diesem Barriereeffekt ausgehende Störung
der Tiere aber als eher gering zu bewerten. Das Gutachten des Büros G. und
T. sieht auch die in dem betroffenen Bereich infolge der Störungen durch die
Windkraftanlagen eintretenden Verluste von Nahrungsflächen für die Rast- und
Zugvögel als wenig gewichtig an, weil in der Nähe ausreichende Ersatzflächen mit
Nahrungsangebot für die Vögel vorhanden sind. Die Dichte regelmäßiger
Flugkorridore für Zugvögel im Bereich der Konzentrationszone 21 a wird von G.
und T. mit "gering - Übergangsbereich" angegeben. Lediglich die Häufigkeit
unregelmäßiger Überflüge dieses Gebiets ist darin mit "hoch" angesetzt. Diese
Bewertungen stimmen im Wesentlichen mit den Aussagen des vom Kläger in Auftrag
gegebenen Gutachtens des Büros Dr. M1. überein. Dieses Gutachten weist
zudem darauf hin, dass zwischen dem Stadtkern von I. und X. -C.
nach Errichtung der beiden geplanten Windkraftanlagen noch ein zwei Kilometer
breiter, barrierefreier Korridor für den Vogelzug verbleiben würde.

66

Auch die anzunehmende Störung von Brutvögeln durch die in Rede stehenden
Windkraftanlagen erreicht nicht eine solche Intensität, dass der öffentliche Belang
des Artenschutzes der Errichtung der im Außenbereich privilegierten
Windkraftanlagen in jedem Fall entgegensteht. Das nördlich des Vorhabens
gelegene, ca. 16 ha große Waldgebiet ist nach dem Erläuterungsband zum
Landschaftsplan für den Raum I. und den Angaben im Gutachten des Büros
Dr. M1. überwiegend mit Eichen und Buchen bestanden. Es ist in Teilen durch
den Landschaftsplan als "NSG 1, Naturschutzgebiet J1. " unter Naturschutz
gestellt. Aus dem Landschaftsplan ergibt sich zwar, dass diese Unterschutzstellung
auch aus Gründen des Vogelschutzes erfolgt ist; die textliche Festsetzung des
Landschaftsplans nennt als Zweck dieser Ausweisung u.a. den Schutz "feuchter
Niederungen, Bachläufe und der zum Teil sehr alten Gehölzstrukturen, die als
wichtige Brut-, Rast- und Nahrungsbiotope gefährdeter Vogelarten (z.B. Nachtigall,
Graureiher, Kiebitz und Blässgans) dienen." Daraus lässt sich aber nicht zwingend
auf erheblich störende Auswirkungen des Vorhabens auf die durch das
Naturschutzgebiet geschützten Vögel schließen. Zum einen ist der Abstand der
Anlage des Klägers zu dem Naturschutzgebiet von ca. 450 m zu berücksichtigen.
Zum anderen nimmt das Gutachten des Büros Dr. M1. für die nach den
Darlegungen der Landrätin des Kreises X. in dem Waldkomplex nördlich des
Vorhabensstandorts zu vermutenden schützenswerten Brutvogelarten -
Schwarzspecht, Nachtigall, Dorngrasmücke und Gelbspötter - eine geringe
Empfindlichkeit gegen Windkraftanlagen an.

67

bb) Die 38. Änderung der Flächennutzungsplanung der Beigeladenen ist
unabhängig von dem Vorstehenden auch in Bezug auf die Gewichtung einzelner in
die Planung eingestellter Belange fehlerhaft.

68

Die Erwägungen der Beigeladenen zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes
stellen keinen sachgerechten Ausgleich zwischen diesen Belangen und dem durch
die Privilegierung in § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB gesetzlich hervorgehobenen Interesse
an der Nutzung der Windkraft her.

69

Die Beigeladene hat die mit den Ausweisungen der Konzentrationszonen 21 a
und 13 einhergehenden Beeinträchtigungen der Ortsbilder der nächst gelegenen
geschlossenen Siedlungsbereiche nicht in einer den Ausschluss der
Windkraftnutzung rechtfertigenden Weise schlüssig aus den örtlichen Gegebenheiten
hergeleitet. Zwar darf die Gemeinde nach dem oben Gesagten bei Kollision zwischen
widerstreitenden Belangen grundsätzlich selbst in der Weise gewichten, dass sie
einen Belang bevorzugt und dadurch einen anderen notwendig zurückstellt. In
diesem Rahmen ist es auch nicht zu beanstanden, wenn sie dem Schutz des
Ortsbildes bei einer Betrachtung ihres gesamten Gemeindegebiets im Ansatz durch
pauschale Abstandsflächen zu geschlossenen Ortslagen Rechnung trägt. Eine rein
pauschale Betrachtung wird dem Abwägungsgebot aber umso weniger gerecht, je
größer einerseits der gewählte Abstandsradius ausfällt und je weniger Raum
andererseits für Windkraftanlagen im Gemeindegebiet insgesamt zur Verfügung
steht.

70

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. November 2001 - 7 A 4857/00 -, ZNER 2002,
127, 131; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 8. Dezember 2005 - 1 C 10065/05.OVG -,
juris.

71

Die Gemeinde muss dann unter Umständen, um der Privilegierung der Windkraft
Rechnung zu tragen, die möglichen Beeinträchtigungen des Ortsbildes für den
einzelnen Standort untersuchen und bewerten. Dies gilt bei einer auf die
Verminderung der Fläche für die Windkraft gerichteten Planung insbesondere dann,
wenn sich der Gemeinde Anhaltspunkte dafür aufdrängen müssen, dass die im
Wege pauschaler Abstandsradien ausgeschlossenen Flächen im Hinblick auf andere
Belange ein geringeres Konfliktpotential aufweisen als die nach der Planung
beibehaltenen Konzentrationszonen.

72

Die Aufhebung der Konzentrationszonen 21 a und 13 erweist sich davon
ausgehend als städtebaulich nicht ausreichend gerechtfertigt. Die von der
Beigeladenen angeführten Gründe stehen vielmehr zu der privilegierten Nutzung der
Windkraft außer Verhältnis. Die 38. Änderung des Flächennutzungsplans führt zu
einer erheblichen Verminderung der für die Windkraft zur Verfügung stehenden
Flächen im Stadtgebiet der Beigeladenen. Im Verhältnis zu den mit der 17. Änderung
des Flächennutzungsplans ausgewiesenen Konzentrationsflächen bedeutet dies
einen Wegfall von ca. 40 % der Fläche für die Windkraftnutzung. Gleichzeitig stehen
nur noch etwa 0,26 % des gesamten Gemeindegebietes für die Windkraft zur
Verfügung. Dem steht der pauschale Hinweis der Beigeladenen auf eine
"bedrängende Wirkung" von Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von über
100 m gegenüber. Eine Untersuchung der besonderen Gegebenheiten der beiden
aufgegebenen Konzentrationszonen 21 a und 13 hat die Beigeladene nicht zur
Grundlage ihrer Entscheidung gemacht. Dazu hätte aber schon deshalb Anlass
bestanden, weil diese beiden Flächen von ihr selbst ursprünglich, nämlich bei der
Aufstellung der 17. Änderung des Flächennutzungsplans, als besonders konfliktarm
angesehen worden sind. Angesichts der relativ kleinen verbleibenden Fläche für die
Windkraft hätte die Beigeladene jedenfalls Vorbelastungen der betroffenen Ortslagen
durch z.B. Windkraftanlagen und Hochspannungsleitungen in den Blick nehmen und
unter Berücksichtigung der topographischen Verhältnisse und der konkreten
Abstände der in den beiden Konzentrationszonen noch realisierbaren
Windkraftanlagen zu den Ortslagen deren konkreten Auswirkungen erwägen
müssen. Die Beigeladene hat diese individuellen Faktoren vollständig außer Acht
gelassen und nicht einmal erwogen, bis zu welchem Abstand von den Ortslagen sich
die von ihr gesehenen bedrückenden Effekte - gegebenenfalls in Abhängigkeit von
bestimmten Anlagenhöhen - überhaupt einstellen würden. Dies hätte zu der
ergänzenden Überlegung führen müssen, ob dem Schutz der Ortsbilder durch eine
entsprechende Verkleinerung der Konzentrationszonen hätte Rechnung getragen
werden können. Einen bestimmten Radius, der als Schutzabstand in den Blick
genommen worden ist, hat die Beigeladene nicht dargelegt. Ebenso wenig hat sie
sich damit auseinandergesetzt, warum dem Schutz der Ortsbilder nicht durch
Höhenbegrenzungen hätte Rechnung getragen werden können.

73

Auch die Erwägungen der Beigeladenen zum Schutz des Landschaftsbildes
durch eine Abmilderung des auf das gesamte Stadtgebiet bezogenen
"Verspargelungseffekts" sind nicht von einer sachgerechten städtebaulichen
Gesamtkonzeption getragen. Es ist zwar ein legitimes Planungsziel, die Zahl der sehr
weit sichtbaren größeren Windkraftanlagen insgesamt zu beschränken, um das
Landschaftsbild zu schonen. Darin liegt gerade der Sinn der Regelung des § 35
Abs. 3 Satz 3 BauGB. Dieses Ziel macht aber eine umfassende Abwägung der
widerstreitenden Belange und damit eine nachvollziehbare Herleitung des
Ausschlusses bestimmter Flächen von der Windkraftnutzung aus den konkreten
örtlichen Gegebenheiten nicht überflüssig. Dies war vorliegend auch nicht etwa
deshalb entbehrlich, weil die beiden beibehaltenen Konzentrationszonen bereits
durch errichtete Windkraftanlagen weitgehend ausgeschöpft waren. Auf die Anzahl
der bereits genehmigten oder errichteten Windkraftanlagen in der Planungsregion
kommt es bei der Gegenüberstellung von Positivausweisungen und
Ausschlussflächen nicht an.

74

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, a.a.O.

75

b) Die darlegten Abwägungsfehler stellen offensichtliche Mängel im
Abwägungsvorgang dar, die auf das Abwägungsergebnis von Einfluss und mithin im
Sinne des § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB erheblich sind.

76

Die Offensichtlichkeit im Sinne dieser Norm ist gegeben, wenn der
Abwägungsfehler aus den objektiv erfassbaren äußeren Umständen des Falls
erkennbar ist.

77

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 1981 - 4 C 57.80 -, DVBl. 1982, 354.

78

Das ist hier hinsichtlich der oben dargelegten Abwägungsmängel der Fall, die
sich aus den Verlautbarungen des Erläuterungsberichts zur 38. Änderung des
Flächennutzungsplans der Beigeladenen ergeben.

79

Die dargelegten Mängel sind auch auf das Abwägungsergebnis von Einfluss
gewesen. Diese Voraussetzung des § 214 Abs. 3 Satz 2 Alt. 2 BauGB ist erfüllt,
wenn nach den Umständen des jeweiligen Falles die konkrete Möglichkeit besteht,
dass ohne den Mangel die Planung anders ausgefallen wäre. Diese Möglichkeit
muss sich anhand der Planunterlagen oder erkennbarer oder naheliegender
Umstände abgezeichnet haben.

80

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - 4 BN 47.03 -, BauR 2004,
1130.

81

Während die Erwägungen zu den kulturhistorischen Belangen der Landschaft
nach dem Erläuterungsbericht zur 38. Änderung des Flächennutzungsplans nur zur
ergänzenden Begründung des Planungskonzepts herangezogen worden sind, lässt
sich die konkrete Möglichkeit eines anderen Abwägungsergebnisses bei einer die
oben aufgezeigten Defizite vermeidenden vollständigen und fehlerfreien Abwägung
der planungsrechtlich bedeutsamen Belange nicht verneinen.

82

2. Das Vorhaben des Klägers erweist sich nach den im bisherigen Verfahren
gewonnenen Erkenntnissen auch nicht aus anderen Gründen als offensichtlich nicht
genehmigungsfähig.

83

Soweit die bisher durchgeführten Ermittlungen eine Beurteilung zulassen, stehen
dem Vorhaben des Klägers die in § 35 Abs. 3 Satz 1 genannten öffentlichen Belange
nicht entgegen. Ob einem Vorhaben öffentliche Belange entgegenstehen, ist
grundsätzlich im Wege einer "nachvollziehenden" Abwägung zu ermitteln.

84

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2005 - 4 C 5.04 -, NVwZ 2005, 587, vom
19. Juli 2001 - 4 C 4.00 -, BVerwGE 115, 17, 24 f., und vom 25. Oktober 1967 - 4 C
86.66 -, BVerwGE 28, 148.

85

Selbst wenn privilegierten Vorhaben ein besonders starkes Gewicht zukommt,
folgt daraus aber nicht, dass sie an jedem beliebigen Standort im Außenbereich
zulässig sind. Auch für privilegierte Anlagen gilt das Gebot der größtmöglichen
Schonung des Außenbereichs. Mit § 35 Abs. 1 BauGB hat der Gesetzgeber den
Außenbereich insbesondere nicht generell als Baubereich für privilegierte Vorhaben
freigegeben, sondern ihre Zulässigkeit vielmehr von der Einzelfallprüfung abhängig
gemacht, ob ihnen an einem konkreten Standort öffentliche Belange
entgegenstehen.

86

Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Juni 1991 - 4 C 11.89 -, BRS 52 Nr. 78, vom
20. Januar 1984 - 4 C 43.81 -, BVerwGE 68, 311, 315, und vom 22. Mai 1987 - 4 C
57.84 -, BVerwGE 77, 300, 307.

87

a) Ausgehend von diesen Maßstäben stehen Belange des Naturschutzes und
der Landschaftspflege im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB einem
Vorhaben insbesondere dann entgegen, wenn dieses in nicht durch
Ausnahmegenehmigung oder Befreiung zu behebender Weise in Widerspruch zu
einer gültigen Landschaftsschutzverordnung steht.

88

Vgl. ständige Rechtsprechung des BVerwG, Beschluss vom 2. Februar 2000 - 4
B 104.99 -, BauR 2000, 1311 = BRS 63 Nr. 111, sowie Urteile vom 19. April 1985 - 4
C 25.84 -, BauR 1985, 554 = BRS 44 Nr. 80, und vom 20. Oktober 1978 - IV C
75.76 -, BauR 1979, 122.

89

Entsprechendes muss hinsichtlich des Widerspruchs zu einem Landschaftsplan
gelten.

90

Nach den bisher gewonnenen Erkenntnissen ergeben sich keine
durchgreifenden Bedenken gegen die Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem im
Jahre 2004 in Kraft getretenen Landschaftsplan für den Kreis X. , Raum I. .
Der Standort der geplanten Windkraftanlage liegt in dem Entwicklungsraum "E 9", für
den der Landschaftsplan das Entwicklungsziel (§ 18 Abs. 1 LG NRW) der Erhaltung
darstellt. Was den im Erläuterungsband zum Landschaftsplan beschriebenen Aspekt
der historischen Kulturlandschaft betrifft, kommt es durch das Vorhaben
voraussichtlich nicht zu einer schweren und nachhaltigen Beeinträchtigung der
insoweit betroffenen Schutzgüter. Der Landschaftsraum J. hat nach dem
Erläuterungsband zum Landschaftsplan eine besondere Bedeutung, weil er Teil einer
in ihrem Grundmuster heute noch erkennbaren frühmittelalterlichen Siedlungsstruktur
ist. Es fehlt aber an Anhaltspunkten dafür, dass die zu schützende Siedlungsstruktur
durch das Vorhaben in ihrer Substanz beschädigt oder in ihrer Wahrnehmbarkeit
schwerwiegend gestört würde, wie dies bei den im Textteil des Landschaftsplans
beispielhaft hervorgehobenen Eingriffen durch Abgrabungen und Zersiedlung der
Fall wäre. Im Übrigen spricht für die Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem
Landschaftsplan, dass der nach der früher geltenden Landschaftsschutzverordnung
des Kreises S. für die Vorhabenfläche stärker ausgeprägte Schutz durch die
Festsetzung als Landschaftsschutzgebiet im Zuge der Aufstellung des
Landschaftsschutzplans zurückgenommen und das Gebiet nur noch als
Entwicklungsraum dargestellt worden ist.

91

Nach dem oben Gesagten sprechen auf der Grundlage der im bisherigen
Verwaltungsverfahren gewonnenen Erkenntnisse keine hinreichenden Anhaltspunkte
dafür, dass von dem Vorhaben des Klägers Belange des Vogelschutzes in einem
Maße betroffen wären, dass diese sich bei der gebotenen Abwägung gegen das
Errichtungsinteresse des Klägers in jedem Fall durchsetzen würden.

92

b) Es liegt auch nicht auf der Hand, dass dem Vorhaben des Klägers eine
Verunstaltung des Landschaftsbildes i.S.d. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB
entgegenstehen wird.

93

Eine Verunstaltung des Landschaftsbilds in diesem Sinne ist gegeben, wenn das
Bauvorhaben dem Landschaftsbild in ästhetischer Hinsicht grob unangemessen ist
und auch von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als Belastung
empfunden wird. Dieser Grundsatz gilt auch gegenüber im Außenbereich
privilegierten Vorhaben wie Windkraftanlagen (§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB). Diese
Vorhaben sind zwar grundsätzlich dem Außenbereich zugewiesen. Eine
Entscheidung über den konkreten Standort hat der Gesetzgeber jedoch nicht
getroffen. Ihre Zulässigkeit steht deshalb unter dem Vorbehalt, dass die jeweilige
Anlage das Landschaftsbild im Einzelfall nicht verunstaltet. Ob die Schwelle der
Verunstaltung überschritten ist, hängt von den konkreten Umständen der jeweiligen
Situation ab. Bei dieser Einschätzung kann insbesondere auch die anlagentypische
Drehbewegung der Rotorblätter nicht außer Betracht bleiben.

94

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. März 2003 - 4 B 7.03 -, BauR 2004, 295, und
vom 15. Oktober 2001 - 4 B 69.01 -, BauR 2002, 1052; OVG NRW, Urteile vom
12. Juni 2001 - 10 A 97/99 -, BauR 2001, 1881, und vom 18. November 2004 - 7 A
3329/01 -, BauR 2005, 836.

95

Eine Verunstaltung der Landschaft kann aber weder aus der technischen
Neuartigkeit und der dadurch bedingten optischen Gewöhnungsbedürftigkeit der
Windkraftanlagen noch allein aus deren angesichts ihrer Größe markanten und weit
sichtbaren Erscheinung abgeleitet werden.

96

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. März 2003 - 4 B 7.03 -, a.a.O.

97

Davon ausgehend lässt sich eine Verunstaltung des Landschaftsbildes durch das
Vorhaben des Klägers nicht feststellen. Bei der Vorhabensfläche handelt es sich um
eine landwirtschaftlich intensiv genutzte Ackerfläche. Die Fläche liegt zwischen einer
Bundesstraße und einer Bahnlinie. Das Gebiet ist durch die bereits errichtete, mit
dem Vorhaben des Klägers baugleiche "WKA 3" und eine dicht nördlich der Ortslage
X. -C. verlaufende Hochspannungsleitung zusätzlich optisch vorbelastet.

98

c) Es ist auch nicht erkennbar, dass das Vorhaben des Klägers zu einer
Verunstaltung des Ortsbildes der insoweit allein in Betracht zu ziehenden Ortslage
X. -C. führen wird.

99

Das Ortsbild kann im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB durch den
Standort, die Art und Größe des Vorhabens oder durch die Beeinträchtigung der
Ortsilhouette verunstaltet werden. Dabei ist der städtebauliche Gesamteindruck
entscheidend, also die Wirkung auf das Ortsbild, nicht aber die ästhetische Wirkung
des beabsichtigten Vorhabens selbst.

100

Vgl. Krautzberger, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, Kommentar, 10. Aufl.,
2007, § 35 Rn. 64.

101

Vorliegend fehlt es an Anhaltspunkten dafür, dass die geplante Windkraftanlage
für sich allein oder in ihrem Zusammenwirken mit den beiden übrigen in Rede
stehenden Anlagen das Ortsbild von X. -C. so stark beeinträchtigen würde,
dass sich dieser Belang bereits jetzt klar absehbar gegen das Bauvorhaben
durchsetzen müsste. Der Abstand der nächst gelegenen Anlage, der "WKA 3", zum
nördlichen Rand dieser Ortslage beträgt mehr als 700 m. Zwischen den
Windkraftanlagen und X. -C. verläuft eine Hochspannungsleitung, die eine
gewisse trennende Wirkung zwischen der Ortslage und den Anlagen erzeugt. Die
drei Windkraftanlagen liegen in etwa auf einer nord-südlich verlaufenden Achse, die
zu der schmaleren nördlichen Seite der Ortslage in etwa rechtwinkelig verläuft. Von
den Hauptblickrichtungen auf X. -C. nämlich von der B, der Bahnlinie X. -
C1. und von den Feldwegen J. und X1. , stört kein breiteres Band
von Anlagen die Ortsilhouette. Auch die Beigeladene, die ihre Planungsentscheidung
zur 38. Änderung ihres Flächennutzungsplans maßgeblich auf die Beeinträchtigung
des Ortsbildes von X. -C. gestützt hat, hat keine konkreten Gesichtspunkte
genannt, die auf eine unangemessene Beeinträchtigung des Ortsbildes schließen
ließen.

102

d) Auch der Denkmalschutz oder natürliche Eigenarten der Landschaft und ihr
Erholungswert stehen dem Vorhaben nach derzeitigen Erkenntnissen nicht in jedem
Fall gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB entgegen. Der Landschaftsverband
Rheinland hat im Verfahren zur 38. Änderung des Flächennutzungsplans der
Beigeladenen aus denkmalpflegerischer Sicht keine Bedenken gegen die Errichtung
der Windkraftanlagen an dem hier interessierenden Standort geäußert. Dafür, dass
der Landschaft durch die benannten kulturhistorischen Aspekte oder aus sonstigen
Gründen ein besonderer Erholungswert verliehen würde, ist nichts vorgetragen oder
ersichtlich.

103

e) Ferner ist nicht vorn vornherein ausgeschlossen, dass die geplante
Windkraftanlage - ggf. durch Modifikationen ihres Betriebs - mit den sich aus § 35
Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB bzw. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG ergebenden
Anforderungen vereinbar sein wird. Die Verursachung schädlicher
Umwelteinwirkungen im Sinne dieser Bestimmungen durch den Betrieb der vom
Kläger beantragten Windkraftanlage und die zum Verbund des Windparks
gehörenden beiden weiteren Windkraftanlagen, die in dem Verfahren 8 A 2678/06
streitige "WKA 1" und die bereits errichtete "WKA 3", ist nach den vom Kläger
vorgelegten Schall- und Schattenprognosen nicht von der Hand zu weisen. Es
spricht aber viel dafür, dass die sich daraus ergebenden Genehmigungshindernisse
durch Auflagen zur Genehmigung überwunden werden könnten.

104

Dabei ist zunächst davon auszugehen, dass den Bewohnern des Außenbereichs
von Windkraftanlagen ausgehende Lärmpegel von 60 dB(A) tagsüber und 45 dB(A)
nachts in Anlehnung an die für Mischgebiete nach der TA Lärm 1998 festgelegten
Grenzwerte zuzumuten sind.

105

Vgl. zur ständigen Rechtsprechung des OVG NRW: Beschluss vom
3. September 1999 - 10 B 1283/99 -, NVwZ 1999, 1360, Beschluss vom 26. April
2002 - 10 B 43/02 -, NWVBl. 2003, 29, Beschluss vom 13. Mai 2002 - 10 B 671/02 -,
NVwZ 2002, 1131, Urteil vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00 -, NWVBl. 2003, 176
= NVwZ 2003, 756, m.w.N., Beschluss vom 28. April 2004 - 21 B 573/03 -, Beschluss
vom 23. Juli 2004 - 21 B 753/03 -, Beschluss vom 15. September 2005 - 8 B 417/05 -
, NuR 2006, 251, Beschluss vom 29. August 2006 - 8 B 1360/06 -.

106

Bei der bereits im Genehmigungsantrag des Klägers berücksichtigten
Reduzierung der Leistung im Nachtbetrieb auf 1.200 kW werden durch die drei
fraglichen Windkraftanlage am Immissionspunkt "A" (Gehöft X1. 17, im
Schallgutachten fälschlich mit Hausnummer 15 bezeichnet) nach dem Gutachten der
Firma Windtest vom 9. April 2003 43,1 dB(A) erreicht. Unter Berücksichtigung des in
der Rechtsprechung des erkennenden Senats für den Normalfall als ausreichend
erachteten Sicherheitszuschlag von 2,0 dB(A),

107

vgl. z.B. Beschluss vom 13. Juli 2006 - 8 B 39/06 -; dazu grundlegend auch OVG
NRW, Urteil vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00 -, BauR 2003, 517,

108

ergibt sich eine Überschreitung des oben bezeichneten Grenzwerts um
0,1 dB(A). Im Hinblick auf dieses geringe Maß der Überschreitung des Grenzwerts
der TA Lärm dürfte es - selbst wenn man den oberen Vertrauensbereich mit dem
Gutachten der Firma X2. vom 9. April 2003 um 0,5 dB(A) höher ansetzt - durch
eine weitere Leistungsreduzierung im Nachtbetrieb möglich sein, die Anforderungen
an den Schallschutz zu erfüllen; der Kläger ist hierzu nach eigenen Angaben auch
bereit.

109

Es unterliegt auch keinem ernsthaften Zweifel, dass die Schutzpflichten des
Klägers in Bezug auf die Schattenwirkung der Anlage durch die im Gutachten der
Firma X2. vom 7. April 2003 empfohlenen Einbauten von Abschaltmodulen in
die Steuerung erfüllt werden können.

110

f) Des weiteren verstößt das Vorhaben des Klägers nach dem gegenwärtigen
Stand der Erkenntnisse nicht gegen das als öffentlich-rechtlicher Belang in § 35
Abs. 3 Satz 1 BauGB verankerte drittschützende Gebot der Rücksichtnahme.

111

Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme begründet, hängt nach
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wesentlich von den jeweiligen
Umständen ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung desjenigen ist, dem
die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt, um so mehr
kann er an Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die mit
dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, um so weniger braucht derjenige, der das
Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Bei diesem Ansatz kommt es für
die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalles wesentlich auf eine Abwägung
zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und
andererseits dem Rücksichtnahmepflichtigen nach Lage der Dinge zuzumuten ist.

112

Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Februar 1977 - 4 C 22.75 -, BVerwGE 52, 122,
vom 13. März 1981 - 4 C 1.78 -, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 44 = DÖV
1981, 672, und vom 28. Oktober 1993 - 4 C 5.93 -, BRS 55 Nr. 168.

113

Dabei ist für Windkraftanlagen zu berücksichtigen, dass der Baukörper weit
weniger durch die Baumasse des Turms der Anlage als vielmehr durch die Höhe der
Anlage insgesamt und die Rotorbewegung wirkt. Davon ausgehend hat der Senat in
seinem Urteil vom 9. August 2006 - 8 A 3726/05 -,

114

BVBl. 2006, 1532, = BauR 2007, 74 = NWVBl. 2007, 59, bestätigt durch
BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 2006 - 4 B 72.06 -, NVwZ 2007, 336.

115

grobe Anhaltswerte entwickelt, die sich an dem Verhältnis der Gesamthöhe der
Anlage zu dem Abstand zur Wohnbebauung orientieren: Beträgt der Abstand
zwischen einem Wohnhaus und einer Windkraftanlage mindestens das Dreifache der
Gesamthöhe (Nabenhöhe + ½ Rotordurchmesser) der geplanten Anlage, dürfte die
Einzelfallprüfung überwiegend zu dem Ergebnis kommen, dass von dieser Anlage
keine optisch bedrängende Wirkung zu Lasten der Wohnnutzung ausgeht. Bei einem
solchen Abstand treten die Baukörperwirkung und Rotorbewegung der Anlage so
weit in den Hintergrund, dass ihr in der Regel keine beherrschende Dominanz und
keine optisch bedrängende Wirkung gegenüber der Wohnbebauung zukommt.

116

Ist der Abstand geringer als das Zweifache der Gesamthöhe der Anlage, dürfte
die Einzelfallprüfung überwiegend zu einer dominanten und optisch bedrängenden
Wirkung der Anlage gelangen. Ein Wohnhaus wird bei einem solchen Abstand in der
Regel optisch von der Anlage überlagert und vereinnahmt. Auch tritt die Anlage in
einem solchen Fall durch den verkürzten Abstand und den damit vergrößerten
Betrachtungswinkel derart unausweichlich in das Sichtfeld, dass die Wohnnutzung
überwiegend in unzumutbarer Weise beeinträchtigt wird.

117

Beträgt der Abstand zwischen dem Wohnhaus und der Windkraftanlage das
Zwei- bis Dreifache der Gesamthöhe der Anlage, bedarf es regelmäßig einer
besonders intensiven Prüfung des Einzelfalls.

118

Diese Anhaltswerte dienen lediglich der ungefähren Orientierung bei der
Abwägung der gegenseitigen Interessen, entbinden aber nicht von einer
Einzelfallwürdigung bei Abständen, die unterhalb der zweifachen und oberhalb der
dreifachen Anlagenhöhe liegen.

119

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. August 2006 - 8 A 3726/05 -, a.a.O.

120

Ausgehend von diesen Grundsätzen geht von dem geplanten Bauvorhaben eine
optisch bedrängende Wirkung im Hinblick auf die benachbarte Wohnnutzung, die
einen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme darstellen würde,
voraussichtlich nicht aus.

121

Der Abstand der geplanten Windkraftanlage zu dem (nächst gelegenen)
Wohnhaus auf dem Gehöft X1. 17 (O2. ) beträgt ca. 380 m, also mehr als
das Zweifache, aber weniger als das Dreifache der Gesamthöhe der geplanten
Anlage. Gegen eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme sprechen
vorliegend folgende Gesichtspunkte: Die dem Vorhaben des Klägers zugewandte
Westfront des Wohnhauses hat nur zwei kleine Fenster. Der Wohnraum ist mit seiner
Hauptfensterfront und der davor liegenden Terrasse nach Süden ausgerichtet.
Mindestens ein Teil der erwähnten Terrasse ist durch den Baukörper des Hauses so
abgeschirmt, dass von dort die streitige Windkraftanlage nicht gesehen werden
könnte. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass das große Grundstück, auf dem das
Wohnhaus errichtet ist, soweit sich nach den beigezogenen Bauakten darüber eine
Aussage treffen lässt, voraussichtlich Ausweichmöglichkeiten für die Anlegung und
Nutzung der Außenflächen des Wohnhauses bietet. Überdies ist, soweit sich dies
nach Aktenlage beurteilen lässt, die Sichtbeziehung zwischen dem Wohnhaus und
der vom Kläger beantragten Windkraftanlage durch hohen Bewuchs zumindest
wesentlich eingeschränkt.

122

Die beiden auf dem Gehöft X1. 15 (M2. ) gelegenen Wohngebäude
sind von der vom Kläger geplanten Anlage ca. 500 m, also mehr als das Dreifache
der Gesamthöhe der Windkraftanlage entfernt. Danach spricht, ausgehend von den
oben dargelegten groben Anhaltswerten, schon ohne nähere Betrachtung mehr
dafür, dass von der geplanten Anlage keine optisch bedrängende Wirkung zu Lasten
dieser Wohngebäude ausgehen wird. Zudem ergeben sich auch hinsichtlich dieser
Wohnbebauung konkrete Anhaltspunkte, die gegen eine unzumutbare
Beeinträchtigung der Wohnnutzung durch das Vorhaben des Klägers sprechen.
Nach den beigezogenen Bauakten ist das südlich gelegene Wohnhaus nach Westen,
also zu dem Vorhaben hin, durch ein großes Stall- und Wirtschaftsgebäude
abgeschirmt. Das nördlich gelegene Altenteilerhaus ist mit seinen
Hauptfensterfronten und der Terrasse ebenso wie das Wohnhaus X1. 17 nach
Süden ausgerichtet, während sich an seiner Westseite nur der Hauseingang und das
Küchenfenster befinden.

123

g) Sonstige Bedenken gegen die Genehmigungsfähigkeit des beantragten
Vorhabens sind seitens der Beteiligten im Klageverfahren nicht aufgeworfen worden
und auch von Amts wegen nicht ersichtlich. Dem Senat bietet sich auch kein Anhalt,
das Vorhaben des Klägers an den von den bauplanungsrechtlichen Anforderungen
unabhängigen Maßstäben der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelungen (§§ 18, 19
BNatSchG, §§ 4, 4 a LG NRW),

124

vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2001 - 4 C 3.01 -, DÖV 2002, 574
= NVwZ 2002, 1112,

125

zu messen. Dies ist vielmehr Gegenstand der von der Beklagten im Rahmen der
ihr obliegenden standortbezogenen Vorprüfung nach § 3 c UVPG vorzunehmenden
Beurteilung.

126

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs.1 und 2 sowie 162 Abs. 3
VwGO. Die Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen im
Verfahren erster Instanz entspricht der Billigkeit, weil die Beigeladene in erster
Instanz einen Antrag gestellt und sich daher einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt
hat (§ 154 Abs. 3 VwGO).

127

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
i.V.m. den §§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO.

128

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO
liegen nicht vor.

129