Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-04-14, Aktenzeichen 7 B 547/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0414.7B547.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner;
außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.500,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e:

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Es spricht bereits viel dafür, dass der Antrag unzulässig
ist, weil er nicht den Darlegungserfordernissen des § 146
Abs. 5 Satz 3 VwGO genügt. Nach dieser Vorschrift sind in dem
Zulassungsantrag die Gründe darzulegen, aus denen die
Beschwerde zuzulassen ist. Dies erfordert regelmäßig, dass in
dem Antrag die gesetzlichen Zulassungsgründe, die im
vorliegenden Verfahren einschlägig sein sollen, benannt werden
und dass näher ausgeführt wird, aus welchen Gründen die
gesetzlichen Voraussetzungen für den jeweils genannten
Zulassungsgrund vorliegen sollen. Dem genügt der
Zulassungsantrag schon deshalb nicht, weil kein
Zulassungsgrund benannt ist.

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Selbst wenn man - wohlwollend - davon ausgeht, dass mit dem
Zulassungsvorbringen jedenfalls ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit des angegriffenen Beschlusses (Zulassungsgrund
nach §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend gemacht
sein sollen, hat er in der Sache keinen Erfolg. Das Vorbringen
gibt für solche ernstlichen Zweifel nichts her.

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Das Verwaltungsgericht hat keineswegs zu Unrecht davon
abgesehen, einen unmittelbar aus Art. 14 GG abgeleiteten
Nachbarschutz zu prüfen. Art. 14 GG wird nach seit langem
gefestigter - auch höchstrichterlicher - Rechtsprechung nicht
mehr als unmittelbare Rechtsgrundlage für nachbarliche
Abwehrrechte herangezogen. Dementsprechend hat das
Verwaltungsgericht zutreffend das Begehren der Antragsteller
an den einfachrechtlichen Normen des Bauordnungs- und
Bauplanungsrecht geprüft. Die dabei vorgenommene Wertung des
Verwaltungsgerichts, dass das Bauvorhaben des Beigeladenen
offensichtlich mit den nachbarschützenden Vorschriften des
öffentlichen Baurechts vereinbar ist, wird durch das
Zulassungsvorbringen nicht in Frage gestellt.

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Eine unmittelbar an der Grenze errichtete Garage - auch in
den hier in Rede stehenden Dimensionen - haben die
Antragsteller nach dem einschlägigen Abstandrecht hinzunehmen.
Damit sind auch die nachbarlichen Belange im Hinblick auf
Besonnung und Belichtung hinreichend gewahrt. Einen Anspruch
auf Bewahrung der gegebenen Aussicht haben die Antragsteller
nicht, wie das Verwaltungsgericht näher ausgeführt hat.
Schließlich hat das Verwaltungsgericht auch mit zutreffenden
Erwägungen einen Verstoß gegen das in § 15 Abs. 1 BauNVO
enthaltene Gebot der Rücksichtnahme verneint.

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Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß §§ 146
Abs. 6, 124a Abs. 2 Satz 2 VwGO ab.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 159
Satz 2, 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf den
§§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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