Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-08-03, Aktenzeichen 18 B 1413/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0803.18B1413.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 4.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen
Erfolg.

3

Es fehlt bereits an einer hinreichenden Darlegung (vgl. §
146 Abs. 5 Satz 3 VwGO) des allein geltend gemachten
Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 iVm §
124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

4

Zur hinreichenden Darlegung dieses Zulassungsgrundes bedarf
es einer auf schlüssige Gegenargumente gestützten konkreten
Auseinandersetzung mit den entscheidungstragenden Erwägungen
des Verwaltungsgerichts, wobei darzustellen ist, dass und
warum das vom Verwaltungsgericht gefundene
Entscheidungsergebnis ernstlich zweifelhaft sein soll.

5

Vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 23.
Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000,
1458 und vom 24. Oktober 2000 - 1 BvR
1412/99 -, NVwZ 2001, 425; BVerwG,
Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B
261.97 -, DÖV 1998, 117 f.;
Senatsbeschlüsse vom 15. Mai 2000 - 18
B 2156/99 - und vom 12. Dezember 2000 -
18 A 3885/99 -.

6

Daran fehlt es hier schon deshalb, weil der Antragsteller
sein Vorbringen nicht nach den unterschiedlichen im Streit
befindlichen Regelungen - Versagung einer Aufenthaltserlaubnis
und Abschiebungsandrohung - und den sich jeweils dazu
verhaltenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts
differenziert.

7

Darüber hinaus führt das Antragsvorbringen auch der Sache
nach nicht auf die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an
der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung. Das
Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass eine
besondere Härte im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2
AuslG in der seit dem 1. Juni 2000 geltenden und hier
anzuwendenden Fassung (BGBl. I S. 742) nicht gegeben ist.
Allerdings sind nach der neuesten Senatsrechtsprechung

8

vgl. Beschluss vom 4. Mai 2001 - 18
B 1908/00 -

9

insoweit jetzt alle - erheblichen - Beeinträchtigungen
berücksichtigungsfähig, die durch die Ausreise des Ausländers
aus Deutschland infolge der Beendigung des ehebedingten
Aufenthalts einzutreten drohen, somit grundsätzlich auch der
vom Antragsteller angeführte Umstand, dass er im Falle der
Ausreise "sein Kind Q. aus dem Blick verlieren" könnte.
Diesem Gesichtspunkt kommt hier aber keine
entscheidungserhebliche Bedeutung zu, denn für die
Beantwortung der Frage, ob eine Vater-Kind-Beziehung in Form
einer aufenthaltsrechtlich schützenswerten Lebensgemeinschaft
vorliegt, ist nicht das abstrakte Bestehen des Sorge- bzw.
Umgangsrechts - was vom Antragsteller nur dargetan ist - als
solches, sondern allein der tatsächliche Umfang seiner
Ausübung im Einzelfall entscheidend.

10

Vgl. Senatsbeschluss vom 15. Mai
2001 - 18 B 1309/00 -.

11

Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller Sorge- bzw.
Umgangsrecht überhaupt ausübt, sind jedoch nicht ansatzweise
erkennbar.

12

Der weiter vom Antragsteller angeführte Gesichtspunkt eines
laufenden Verfahrens auf Anerkennung der Vaterschaft über ein
anderes Kind führt jedenfalls nicht auf eine erhebliche
Beeinträchtigung seiner schützwürdigen Belange. Denn wie das
Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, kann sich der
Antragsteller in diesem Verfahren durch seine
Prozessbevollmächtigten vertreten lassen und eine erforderlich
werdende persönliche Anwesenheit kann im Wege der
Betretenserlaubnis ermöglicht werden.

13

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

14

Die Streitwertfestsetzung ergeht gemäß §§ 20 Abs. 3, 14
Abs. 1 und 3, 13 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG -
.

15

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).