Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-10-24, Aktenzeichen 5 A 926/96.A
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1024.5A926.96A.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf
Grund der mündlichen Verhandlung vom 18. Januar 1996 ergangene Urteil des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

3

Der Rechtssache kommt eine grundsätzliche Bedeutung (§ 78
Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) nicht zu.

4

Eine Rechtssache ist grundsätzlich bedeutsam, wenn die
Streitigkeit eine tatsächliche oder rechtliche Frage aufwirft,
die entscheidungserheblich ist und über den Einzelfall hinaus
im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder
Fortentwicklung des Rechts einer Klärung bedarf.

5

Vgl. BVerwG; Urteil vom 31. Juli
1984 - 9 C 46.84 -, BVerwGE 70, 24 ff.,
Beschluss vom 12. August 1993 - 7 B
86.93 -, NJW 1994, 144 f.

6

Die Frage einer politischen Gruppenverfolgung von
Angehörigen der ungarischen Minderheit in der Vojvodina bedarf
keiner Klärung in einem Berufungsverfahren. In der
Rechtsprechung des beschließenden Senats ist bereits geklärt,
dass auch auf der Grundlage des im Falle der Vorverfolgung
geltenden herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes die
Gefahr einer politischen Gruppenverfolgung von Ungarn in der
Vojvodina zu verneinen ist.

7

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16.
Oktober 2000 - 5 A 4791/95.A -.

8

Auch eine etwaige Wehrdienstentziehung des Klägers verleiht
der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung. Die Frage der
politischen Verfolgung wehrdienstflüchtiger Ungarn aus der
Vojvodina ist nicht klärungsbedürftig, da die
Wehrdienstentziehung des Ende 1991 geflüchteten Klägers vom
Geltungsbereich des für Wehrdienstentziehungen zwischen 1991
und dem 14. Dezember 1995 geltenden - in allen Teilen
Jugoslawiens beachteten - Amnestiegesetzes erfasst wird.

9

Vgl. UNHCR, Auskunft vom 12. Januar
2000 an VG Wiesbaden.

10

Unabhängig davon gibt es bis heute keine konkreten Hinweise
darauf, dass es bei der Anwendung der relevanten
strafrechtlichen Bestimmungen zu Diskriminierungen auf Grund
der Rasse, Religion oder ethnischen Herkunft kommt.

11

Vgl. UNHCR, Auskunft vom 12. Januar
2000 an VG Wiesbaden.

12

Hinreichende Anhaltspunkte, die zu einer abweichenden
Einschätzung führen könnten, sind weder ersichtlich noch in
einer den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG
genügenden Art und Weise dargelegt. Die Begründung des
Zulassungsantrages beinhaltet vielmehr - im Stile einer
Berufungsbegründung - einen Angriff gegen die tatrichterliche
Wertung im Einzelfall. Eine solche vermag die Zulassung der
Berufung unter keinem Gesichtspunkt zu rechtfertigen.

13

Soweit eine "Abweichung von der Rechtsprechung höherer
Gerichte" geltend gemacht wird (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG),
lässt sich der Begründung des Zulassungsantrages schon nicht
entnehmen, von welcher konkreten Entscheidung der in § 78
Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG genannten Gerichte die angefochtene
Entscheidung abweichen soll.

14

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83 b
Abs. 1 AsylVfG.

15

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

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