Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-10-15, Aktenzeichen 5 K 6938/01.A
ECLI:DE:VGD:2003:1015.5K6938.01A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin stammt aus dem Iran. Sie reiste nach eigenen Angaben auf dem
Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 30. Mai 2001 die
Anerkennung als Asylberechtigte.

3

Mit Bescheid vom 16. Oktober 2001 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) den Asylantrag als unbegründet ab und
stellte fest, dass weder die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG noch
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen. Zugleich forderte es die
Klägerin unter Androhung der Abschiebung in den Iran auf, das Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach Eintritt der
Unanfechtbarkeit des Bescheides des Bundesamtes zu verlassen. Der Bescheid
wurde der Klägerin am 26. Oktober 2001 zugestellt.

4

Die Klägerin hat am 30. Oktober 2001 Klage erhoben.

5

Die Klägerin beantragt,

6

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes vom 16. Oktober 2001 zu verpflichten, sie als
Asylberechtigte anzuerkennen bzw. festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,

7

hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungshindernisse
nach § 53 AuslG vorliegen.

8

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

9

die Klage abzuweisen.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten und der Ausländerbehörde sowie auf die der Kammer vorliegenden
Auskünfte und Erkenntnisse, auf die die Klägerin hingewiesen worden ist, Bezug
genommen.

11

Entscheidungsgründe

12

Die zulässige Klage ist unbegründet.

13

Der angegriffene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren
Rechten (§ 113 Abs. 1 und Abs. 5 VwGO). Sie hat nach den Verhältnissen im
Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, die gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG dem Urteil
zu Grunde zu legen sind, weder einen Anspruch auf die Anerkennung als
Asylberechtigte noch auf die begehrten Feststellungen von
Abschiebungshindernissen nach § 51 AuslG (I.) oder nach § 53 AuslG (II.). Sie ist
von der Beklagten zu Recht unter Abschiebungsandrohung zum Verlassen des
Bundesgebietes innerhalb der im Bescheid genannten Frist aufgefordert worden
(III.).

14

I.

15

Die Klägerin hat weder einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte im
Sinne von GG Art. 16a Abs. 1 noch auf die Gewährung von Abschiebungsschutz
nach § 51 Abs. 1 AuslG, weil sie bei einer Rückkehr in den Iran nicht von politischer
Verfolgung bedroht ist.

16

Sie stützt ihr Asylbegehren ausschließlich auf eine ihr angeblich drohende
Bestrafung wegen Ehebruchs. Es besteht aber nicht die erforderliche beachtliche
Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Klägerin mit der hadd-Strafe der Steinigung
bestraft wird. Denn diese auch im gegenwärtig geltenden iranischen Gesetz über die
islamischen Straftaten von 1991 noch vorhandene Strafdrohung für bestimmte
Formen des Ehebruchs wird in der Praxis wegen der außergewöhnlich hohen
Beweisanforderungen - insbesondere bei einfachem Ehebruch - so gut wie nie
verhängt oder vollzogen.

17

Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - 5 LB 448/01 -;
Auskunft Deutsches Orient-Institut an das VG Gelsenkirchen vom 27. Februar
2003 (449) und vom 4. November 1998 an das Bay. VG Augsburg (261).

18

Die Bestrafung mit Steinigung ist auch nach den Umständen des vorliegenden
Einzelfalles nicht beachtlich wahrscheinlich. Nach dem Gesetz über die islamischen
Straftaten von 1991 ist der unerlaubte Geschlechtsverkehr nur als vollendete Tat
strafbar. Der vollendete Ehebruch konnte nach den Angaben der Klägerin vor dem
Bundesamt allenfalls von vier Personen, die nicht alle Männer waren, bezeugt
werden, so dass die strengen Anforderungen an den Zeugenbeweis nicht erfüllt sind.
Da die Klägerin zudem einen ständigen Ehegatten hatte, der aus wichtigem Grund
abwesend war, ist die Steinigung nicht als Strafmaß vorgesehen.

19

Vgl. Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, "Das
Strafrecht in der Islamischen Republik Iran" S. 8 f.; Auskünfte Deutsches Orient-
Institut an das VG Gelsenkirchen vom 27. Februar 2003 (449) und vom 04.
November 1998 an das Bay. VG Augsburg (261).

20

Weitere Ausführungen dazu, welche Ziele mit dieser Strafdrohung und -
vollstreckung verfolgt werden (Stichwort: Politmalus), erübrigen sich daher.

21

In Fällen eines einfachen Ehebruchs ist realistischerweise eine tazir-Strafe
wegen unzüchtigen Verhaltens zu erwarten. Im Gegensatz zu den hadd-Strafen kann
der Richter im Bereich der tazir-Strafe die Beweise frei würdigen und das Strafmaß
von bis zu 99 Peitschenhieben selbst bestimmen.

22

Auskünfte Deutsches Orient-Institut an das VG Gelsenkirchen vom
27. Februar 2003 (449) und vom 04. November 1998 an das Bay. VG Augsburg
(261).

23

Diese Strafe enthält keinen Polit-Malus. Das erkennende Gericht vermag nicht
festzustellen, dass mit der grausamen Strafe der Auspeitschung auch eine
Regimegegnerschaft geahndet werden solle, die eine Frau durch ihr
ehebrecherisches Verhalten zum Ausdruck bringe. Die harte Strafdrohung gilt im
Übrigen für Frauen und Männer gleichermaßen.

24

Einer eventuell unterschiedlichen Praxis bei der Strafvollstreckung je nachdem,
ob der Täter ein Mann oder eine Frau ist, fehlt ebenfalls die Asylrelevanz. Das
Geschlecht als solches (die Eigenschaft als Frau) ist kein asylerhebliches Merkmal.
Als Mitglied einer besonderen sozialen Gruppe sind in der internationalen Praxis
bislang nur Personen mit gleichem gesellschaftlichen Hintergrund, Gewohnheiten
oder Status qualifiziert worden. Das Geschlecht als solches ist dagegen bisher nicht
als Merkmal der Zugehörigkeit zu einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe
qualifiziert worden. Es bleibt deshalb lediglich die Möglichkeit zu prüfen, ob im
Heimatstaat bestimmte frauenspezifische Verhaltensweisen als Ausdruck einer
prinzipiellen Gegnerschaft zum Regime strafrechtlich verfolgt werden.

25

Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - 5 LB 448/01 -.

26

Das lässt sich aber bei der strafrechtlichen Ahndung ehebrecherischen
Verhaltens von Frauen nicht feststellen. Die Ungleichbehandlung von Männern und
Frauen im islamischen Rechtsbereich hat ebenfalls eine lange Tradition und wird im
Kern ebenfalls religiös begründet.

27

Die zur Strafverfolgung Homosexueller ergangene Rechtsprechung rechtfertigt
keine andere Beurteilung. Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, das
straffällig gewordene Homosexuelle im Iran nicht nur als Störer der öffentlichen
Ordnung und Moral bestraft werden, was eine Feststellung politischer Verfolgung
nicht rechtfertigte. Vielmehr sollen Homosexuelle zugleich und vor allem in ihrer als
besonders verderbnisstiftend angesehenen Veranlagung als einer persönlichen
Eigenschaft getroffen und gerade wegen ihrer Homosexualität durch die Todesstrafe
von der allgemeinen Friedensordnung ausgegrenzt werden. Die irreversible, den
Einzelnen schicksalhaft prägende Homosexualität wird deshalb den
asylrechtsrelevanten persönlichen Merkmalen und Eigenschaften gleichgestellt und
als Anknüpfungs- und Bezugspunkt für Verfolgungsmaßnahmen anerkannt.

28

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 1988 - 9 C 278/86 -, InfAuslR 1988, 230
ff..

29

Die Bestrafung ehebrecherischen Verhaltens von Frauen knüpft demgegenüber
lediglich an das den islamischen Moralvorstellungen widersprechende Verhalten an,
nicht an eine die Frauen persönlich und schicksalhaft prägende asylrelevante
Eigenschaft.

30

Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - 5 LB 448/01 -.

31

II.

32

Ein Anspruch auf die Feststellung, dass die Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG vorliegen, besteht ebenfalls nicht. Die in dieser Vorschrift genannten
Voraussetzungen sind nur erfüllt, wenn der Ausländer in dem Land, in das er
abgeschoben werden soll, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer in dieser
Vorschrift beschriebenen Rechtsgutverletzung konkret bedroht ist. Eine solche
Rechtsgutsverletzung muss auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte ernsthaft zu
befürchten sein.

33

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 1990 - 1 B 139.89 - InfAuslR 1990,
298.

34

Ihre bloße Möglichkeit reicht nicht aus. Die für die Rechtsgutverletzung
sprechenden Gründe müssen ein größeres Gewicht besitzen als die dagegen
sprechenden Tatsachen, so dass der Schadenseintritt nicht nur in gleicher Weise
wahrscheinlich wie unwahrscheinlich ist.

35

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1988 - 9 C 32.87 -, EZAR 630 Nr. 25.

36

Maßgeblich abzustellen ist in diesem Zusammenhang nur auf so genannte
„zielstaatsbezogene" Abschiebungshindernisse, die sich der Sache nach aus der
Unzumutbarkeit des Aufenthaltes im Zielland für diesen Ausländer herleiten und
damit in Gefahren begründet sind, die im Zielstaat der Abschiebung drohen. Nur
insoweit kann das Bundesamt im verwaltungsgerichtlichen Asylrechtsstreit zur
Feststellung von Abschiebungshindernissen verpflichtet werden. Die
Ausländerbehörde bleibt demgegenüber für die Durchführung der Abschiebung und
dabei auch für die Entscheidung über alle inlandsbezogenen und sonstigen
tatsächlichen Vollstreckungshindernisse zuständig.

37

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. September 1999 - 9 C 12.99 -; mit weiteren
Hinweisen.

38

Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass hier bei einer Rückkehr in den
Iran konkret eine solche Rechtsgutverletzung i.S.d. § 53 AuslG droht, kann nicht
festgestellt werden.

39

Ein Anspruch auf die Feststellung, dass die Voraussetzungen für ein
Abschiebungshindernis im Sinne des § 53 Abs. 4 AuslG in Verbindung mit Art. 3
EMRK vorliegen, steht der Klägerin nicht zu. Eine Auspeitschung in dem hier in Rede
stehenden Umfang ist zwar - entgegen der in dem angefochtenen Bescheid
vertretenen, nicht nachvollziehbaren Auffassung der Einzelentscheiderin - eine
unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK.

40

Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - 5 LB 448/01 -.

41

Es fehlt im vorliegenden Fall aber an der für die Feststellung gemäß § 53 Abs. 4
AuslG erforderlichen konkreten Gefährdung, weil die Klägerin nicht glaubhaft machen
konnte, dass sie tatsächlich beim Vollzug des Ehebruchs überrascht und verhaftet
worden ist.

42

Die Klägerin hat es zwar verstanden, in der mündlichen Verhandlung ihre
Geschichte der Verhaftung lebhaft, unter Angabe von Details sowie emotional
beteiligt vorzutragen. Das Gericht vermag ihr aber dennoch nicht zu glauben, dass
sie auch insoweit von tatsächlich Erlebtem berichtet, als sie behauptet, sie und ihr
Liebhaber seien bei dem Ehebruch überrascht und festgenommen worden. Die
Geschichte der Klägerin von ihrer Festnahme durch das Sittenkomitee wirkt unter
Berücksichtigung der Verhältnisse im Heimatland zu lebensfremd und zu konstruiert,
um dem Gericht die Überzeugung von deren Wahrheit vermitteln zu können. Dies gilt
selbst unter der Maßgabe, dass für den Nachweis des individuellen Schicksals in der
Heimat wegen der häufig bestehenden sachtypischen Beweisschwierigkeiten in der
Regel eine Glaubhaftmachung genügt. Dazu reicht auch in tatsächlich zweifelhaften
Fällen ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit aus, der
Zweifeln schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind. Die
Klägerin mag zwar aus ihrer Ehe in eine Liebesaffäre mit einem anderen Mann
ausgebrochen sein; aber die Zweifel an der Wahrheit der eigentlichen - mit Blick auf
das Vorliegen von Abschiebungshindernissen maßgeblichen -
Verfolgungsgeschichte, nach der die Klägerin von einem Sittenkomitee beim
Ehebruch überrascht worden sein will, überwiegen wegen der Häufung unplausibeler
Elemente im klägerischen Vortrag.

43

Nach den gegebenen Verhältnissen im Heimatland der Klägerin unterliegt jeder
Iraner einer intensiven sozialen Kontrolle, die insbesondere von Nachbarn, von der
näheren Umgebung oder der Familie ausgeübt wird. Diese Kontrolle erstreckt sich
insbesondere auch auf außereheliche sexuelle Beziehungen.

44

Vgl. Deutsches Orientinstitut, Auskunft vom 31. Januar 2001 an das VG
Augsburg (330).

45

Einer solchen Kontrolle war auch die Klägerin ausgesetzt, die mit ihrer Familie im
Iran zuletzt in einer Wohnsiedlung für Militärangehörige wohnte. Auf die Frage, ob es
vor der Verhaftung Ereignisse gegeben habe, die darauf hindeuteten, dass
Beziehungen der Klägerin zu ihrem Geliebten bekannt seien, hat sie bei dem
Bundesamt erklärt: Sie habe mit ihrer Familie in einer Wohnumgebung gewohnt, in
der insbesondere die Frauen sehr stark beobachteten, was passiert. Sie sei von
Nachbarn immer wieder u. a. danach gefragt worden, mit wem sie verkehre. Ihre
Nachbarin habe ihr auch erzählt, deren Mann habe sie mit jemandem gesehen.

46

Die Klägerin war sich mithin bewusst, dass sie wegen ihrer Beziehung zu einem
fremden Mann "unter nachbarschaftlicher Beobachtung" stand. Unter diesen
Umständen und mit Rücksicht auf die im Iran allgemein bekannten, äußerst harten
und erniedrigenden Sanktionen, die bei unerlaubtem außerehelichem
Geschlechtsverkehr selbst im Bereich der tazir-Strafe drohen, ist nicht
nachvollziehbar, dass sich die Liebenden in der von der Klägerin geschilderten
Weise selbst gefährdet haben sollten. Sie hätten sich danach ausgerechnet im Haus
der Klägerin gleichsam unter den Augen der misstrauisch gewordenen
Nachbarschaft getroffen. Noch unglaubwürdiger wird die Geschichte unter dem
Eindruck des Vortrags der Klägerin in der mündlichen Verhandlung, ihr Liebhaber sei
an dem Tag der Verhaftung in seiner Mittagspause zu ihr gekommen und habe
zunächst nicht lange bleiben und wieder gehen wollen, weil er unterwegs zu ihr den
Nachbarn gesehen habe. Es ist lebensfern, dass die Klägerin und ihr Freund unter
diesen Bedingungen die - angesichts der Strafdrohungen - gebotene äußerste
Vorsicht so völlig außer Acht gelassen haben sollen und der Freund längere Zeit bei
ihr blieb, um den Ehebruch zu vollziehen. Die Klägerin will glauben machen, dass sie
und ihr Freund dabei jede Rücksicht auf die an diesem Tag offensichtlich
bestehenden Entdeckungsgefahren hintangesetzt hätten. Ein solches
gefahrenverachtendes Tun ist um so unglaubhafter, als die Beziehung der Klägerin
zu ihrem Freund zu diesem Zeitpunkt bereits mehrere Jahre bestanden haben soll.
Das Verhalten der Liebenden hätte daher schon vorher durch rationale
Selbstschutzerwägungen bestimmt gewesen sein müssen, da sie ansonsten bei der
bestehenden starken sozialen Kontrolle nicht so lange unentdeckt geblieben wären.
Dementsprechend hat die Klägerin auf die Frage des Gerichts, ob es nicht gefährlich
gewesen sei, sich mit ihrem Freund im eigenen Haus zu treffen, dargelegt, ihr Freund
sei mehrmals mit seiner Tochter zu ihr gekommen oder habe diese bei ihr abgeholt.
Da an dem Tag der angeblichen Festnahme die Kinder abwesend gewesen sein
sollen, hätten sie die Anwesenheit des Freundes in der Wohnung der verheirateten
Klägerin nicht mit dem Abholen oder Bringen der Tochter begründen können.
Besondere Gründe, die das ungewöhnlich unüberlegte Verhalten an diesem Tag
motivieren könnten, vermochte die Klägerin nicht darzutun. Nicht überzeugend ist
ihre Einlassung auf die Frage, warum sie das Entdeckungsrisiko an dem Tag
eingegangen sei: Irgendwann hätten sie ohnehin entdeckt werden müssen. Diese
fatalistische Aussage macht es mitnichten nachvollziehbar, warum beide Liebenden
ihre Entdeckung durch das Sittenkomitee an diesem Tag durch ein als mutwillig zu
bezeichnendes Verhalten fast provoziert haben sollten.

47

Die Einschätzung, dass die Geschichte von der Entdeckung des Ehebruchs nicht
zu glauben ist, wird dadurch gestützt, dass die Klägerin zu Beginn ihrer Anhörung
durch das Bundesamt die Frage, ob sie in ihrem Leben schon einmal inhaftiert
gewesen sei, mit "nein" beantwortet hat. Wäre sie tatsächlich bei einem Ehebruch
verhaftet und drei Tage in einer Inhaftierungseinrichtung eines Sittenkomitees
festgehalten worden, wie sie es zu einem späteren Zeitpunkt in der
Bundesamtsanhörung dargestellt hat, hätte sie bei der Anhörung bereits an dieser
Stelle das einschneidende, erst einige Wochen zurückliegende, sie bedrängende
Verhaftungsereignis angesprochen. Ihre spätere Einlassung, sie habe die frühere
Frage nach Inhaftierungen so verstanden, ob sie im Gefängnis gewesen sei, löst den
Widerspruch nicht überzeugend auf, da auch der angebliche Aufenthalt in der
Inhaftierungseinrichtung - insbesondere vor dem Hintergrund der in der Zeit der
Festnahme ausgesprochenen Strafdrohungen - für sie Haftcharakter hätte haben
müssen.

48

Schließlich ist auch die Geschichte ihrer Freilassung aus dem Gewahrsam nicht
glaubhaft. Denn die Klägerin hat sich bei deren Schilderung in einen gravierenden
Widerspruch verstrickt. Vor dem Bundesamt hatte sie erzählt, sie sei nach drei Tagen
Haft wieder freigelassen worden, weil ihr Sohn mit dem zuständigen Offizier etwas
ausgehandelt habe; sie vermute, er habe ihm Geld gegeben. An diese Version
erinnerte sie sich in der mündlichen Verhandlung offenbar nicht mehr. Dort trug sie
vielmehr vor, der Dienst habende Offizier, der sie freigelassen habe, habe gesagt, ihr
Freund, d.h. ihr Liebhaber, mache sich Sorgen um sie und habe ihn, den Offizier
gebeten, der Klägerin zu helfen. Hätte die Klägerin die angebliche heimliche
Freilassung tatsächlich erlebt, so hätte sie bei beiden Anhörungen übereinstimmend
zu sagen gewusst, ob ihr Sohn oder vielmehr ihr Liebhaber ihren "Retter" beauftragt
hatten und der "Retter" aus Geldgier oder aus Kameradschaft gehandelt hat, und
sich bei der Schilderung eines zentralen Ereignisses ihrer Verfolgungsgeschichte zu
Auftraggeber und Hilfsmotiv nicht derart widersprochen.

49

Der aus den genannten Gründen vom Gericht gewonnenen Einschätzung, dass
die vorgetragene Verfolgungsgeschichte unglaubhaft ist, steht auch nicht das von der
Klägerin vorgelegte Gutachten des Psychosozialen Zentrums für Flüchtlinge E vom
7. Oktober 2003 entgegen. Nach den Feststellungen der Gutachterin leidet die
Klägerin unter einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS). Derartige
Störungen können u.a. das Erinnerungsvermögen an das traumatisierende
Geschehen und die Fähigkeit, darüber zu sprechen, beeinträchtigen.
Posttraumatische Belastungsstörungen sind eine zentrale Form der pathologischen
psychischen Reaktionen auf Extrembelastungen. Um den belastenden Symptomen
des psychischen Wiedererlebens der traumatischen Erfahrung aus dem Wege zu
gehen, vermeiden die Betroffenen im Allgemeinen Gedanken, Gefühle oder
Gespräche über das traumatische Erlebnis und Aktivitäten, Situationen oder
Personen, die die Erinnerung an das Ereignis wachrufen (vgl. Diagnostisches und
Statistisches Manual psychischer Störungen - DSM IV Nr. 309.81 (F43.1)). Wirkt sich
eine posttraumatische Belastungsstörung in dem Symptom des Vermeidens der
Erinnerung aus, kann dies zur Folge haben, dass ein betroffener Asylbewerber nicht
in der Lage ist, das traumatisierende Ereignis in einer den üblichen
aussagepsychologischen Anforderungen entsprechenden Weise - d.h.
beispielsweise logisch konsistent und widerspruchsfrei, detailreich und raum-zeitlich
verknüpft - zu schildern; "aussagepsychologisch" relevante Darlegungsdefizite lassen
in diesem Fall keinen zuverlässigen Rückschluss auf die fehlende Glaubhaftigkeit
des als eigenes Erleben behaupteten Geschehens zu, weil die Darlegungsdefizite
mit den durch das Trauma ausgelösten Leistungsdefiziten im kognitiven Bereich oder
bei der Fähigkeit, das Erlebte zu verbalisieren, zusammenhängen können.

50

Vgl. Marx, Gutachten zur Glaubhaftigkeit im Asylprozess, InfAuslR 2003, 21
(23).

51

Die Ergebnisse des ausführlichen Gutachtens vom 7. Oktober 2003 rechtfertigen
allerdings nicht die Feststellung, dass die Klägerin wegen ihrer Traumatisierung
bislang nicht in der Lage gewesen wäre, das angeblich fluchtauslösende Ereignis der
Festnahme während des Ehebruchs nachvollziehbar und angemessen zu schildern.
Die Gutachterin kommt zu dem Ergebnis, dass die PTBS-Symptomatik auf die
langjährige - bis zur Vergewaltigung reichende - Gewalterfahrung der Klägerin in
ihrer Ehe zurückzuführen ist (S. 14 des Gutachtens). Demgegenüber ist die
Verhaftung im Zusammenhang mit dem Ehebruch nicht als traumaauslösendes
Ereignis benannt. Etwaige vom Wiedererleben der traumatisierenden
Gewalterfahrung mit ihrem Ehemann entlastende pathologisch-psychische
"Strategien der Erinnerungsvermeidung" erstrecken sich hier aber offenbar nicht
zentral auf die Erinnerung an das angebliche Verhaftungserlebnis. Dies belegt der
Umstand, dass die Klägerin schon beim Bundesamt in der Lage war, einen
zusammenhängenden und in sich geschlossenen Bericht über ihre Liebesbeziehung
zu einem anderen Mann und das daraus angeblich resultierende Verhaftungserlebnis
zu geben. Dieser Bericht deckt sich im Wesentlichen mit den Darstellungen, die sie
gegenüber der Gutachterin zu diesem Thema abgegeben hat (S. 5 des Gutachtens).
Die Klägerin war und ist demnach in der Lage, zu der angeblichen fluchtauslösenden
Verhaftung im Kern Aussagen zu machen.

52

Ihre Verfolgungsgeschichte ist jedoch i. W. nicht wegen fehlender Detailliertheit
oder mangelnder Vollständigkeit - also Merkmalen, die auf traumabedingte
Erinnerungsstörungen hindeuten könnten, - unglaubhaft, sondern weil der
Handlungsrahmen, in den die Klägerin die Verhaftung gestellt hat, aus den oben
genannten Gründen im Kern konstruiert und erfunden wirkt.

53

Den o.a. Qualitätsmerkmalen der Aussage der Klägerin (Detailliertheit und
emotionale Beteiligung) kommt vorliegend gegenüber der objektiven Ungereimtheit
ihrer Geschichte keine ausschlaggebende Bedeutung zu, da die ausdrucksfähige
Klägerin ihren Vortrag nach Inhalt und angemessener Vortragsweise vor der
mündlichen Verhandlung gut eingeübt haben dürfte. Außerdem ist davon
auszugehen, dass sie mit einer Anhörungssituation, in der sie sich über sie
betreffende Sachverhalte gegenüber Dritten zu äußern hat und von diesen dazu
befragt wird, vertraut ist und mit dieser Situation umzugehen versteht. Denn sie
befand sich zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung seit mehr als einem Jahr bei
dem Psychosozialen Zentrum für Flüchtlinge in E in regelmäßiger
psychotherapeutischer Behandlung; in dieser Behandlung musste sie sich mit ihrer
Lebenslage in der Heimat - insbesondere im Hinblick auf ihre unglückliche Ehe -
vertieft auseinander setzen und ihr Erleben in Worte fassen, um sich verständlich zu
machen. Die Klägerin ist nach dem Eindruck des Gerichts aus der mündlichen
Verhandlung als intelligente und - wie ihre Ausreise beweist - tatkräftige Frau mit
schneller Auffassungsgabe in der Lage gewesen, ihre dort gemachten Erfahrungen
mit einer Aussage- und Befragungssituation auf die gerichtliche Anhörung und auf
die Darstellung ihrer angeblichen Verfolgungsgeschichte zu übertragen.

54

Auch die Tatsache, dass die Klägerin die Inhaftierungseinrichtung beschreiben
konnte, ist als solche noch kein Beleg für die Glaubhaftigkeit der
Verhaftungsgeschichte. Denn die Klägerin hat nach eigenen Angaben die
Einrichtung bei ihren Einkäufen oft gesehen; sie musste also nicht dort inhaftiert sein,
um sich zur Einrichtung äußern zu können.

55

Tatsächlich ausreisebegründend dürften bei dieser Sachlage die Schwierigkeiten
der Klägerin in und mit ihrer Ehe gewesen sein, die in dem Gutachten ausführlich
mitgeteilt worden sind und die danach wegen der von ihrem Ehemann in der Ehe
ausgeübten Gewalt zu einer posttraumatischen Belastungsstörung führten. Die
krankheitsauslösenden Folgen dieser im privaten Bereich gründenden Probleme
vermitteln ihr keinen Abschiebungsschutz.

56

Eine aus der Erkrankung folgende erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben
oder Freiheit sei es aus individuellen Gründen, sei es in verfassungskonformer
Auslegung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG aus allgemein die Bevölkerung
betreffenden Gründen, ist nicht glaubhaft gemacht oder sonst ersichtlich. Die Gefahr,
dass sich die Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers in seinem Heimatstaat
verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind, kann
zwar ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG darstellen. Die
Gefahr wäre aber nur dann erheblich, wenn sich bei Rückkehr wegen der
unzureichenden Behandlungsmöglichkeiten in der Heimat der Gesundheitszustand
wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern würde, und nur dann konkret,
wenn der Betroffene alsbald nach Rückkehr auf die Möglichkeiten der Behandlung
angewiesen wäre.

57

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -, in. BVerwGE 105,
383 ff..

58

Das kann hier nicht festgestellt werden. Nach dem Lagebericht des Auswärtigen
Amtes vom 02. Juni 2003 ist die medizinische Versorgung im Iran ausreichend, in
Teheran sogar befriedigend. In allen größeren Städten existieren Krankenhäuser, die
Versorgung mit Medikamenten ist insgesamt ausreichend.
Behandlungsmöglichkeiten im Bereich innere Medizin und Psychiatrie sind zumindest
in Teheran, wo die Klägerin zuletzt gelebt hat, ohne Einschränkung gegeben.

59

Es ist hiernach jedenfalls nicht beachtlich wahrscheinlich, dass der Klägerin im
Falle einer Abschiebung eine wesentliche Verschlimmerung der Krankheit aus
Gründen einer unzureichenden medizinischen Versorgung droht.

60

Eine extreme allgemeine Gefahrenlage, die jeden einzelnen zurückkehrenden
Iraner gleichsam sehenden Auges in den sicheren Tod oder schwersten
Verletzungen ausliefern und daher in verfassungskonformer Auslegung des § 53
Abs. 6 Satz 2 AuslG ein Abschiebungshindernis nach Satz 1 begründen würde

61

- vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, S. 324 -

62

ist für den Iran ersichtlich nicht gegeben.

63

Soweit in dem Gutachten vom 7. Oktober 2003 festgestellt wird, dass suizidale
Handlungen in unmittelbarem Zusammenhang mit einer zwangsweisen Rückkehr in
den Iran nicht ausgeschlossen werden können (S. 10 und 15 des Gutachtens),
begründet dies ebenfalls keinen Anspruch auf die Feststellung eines
Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 AuslG.

64

Die dem Bundesamt obliegende Prüfung, ob der Beendigung des Aufenthalts
erfolgloser Asylbewerber Abschiebungshindernissen im Sinne des § 53 AuslG
entgegenstehen (§ 24 Abs. 2 AsylVfG), ist - wie bereits dargelegt - auf
"zielstaatsbezogene" Gefahren beschränkt, die sich der Sache nach aus der
Unzumutbarkeit des Aufenthalts im Zielland für diesen Ausländer herleiten und damit
in Gefahren begründet sind, die im Zielstaat der Abschiebung drohen.

65

Vgl. BVerwG, Urteile vom 11. November 1997 - BVerwG 9 C 13.96 - BVerwGE
105, 322 (327), vom 25. November 1997 - BVerwG 9 C 58.96 - BVerwGE 105, 383
(384 f.) und vom 27. April 1998 - BVerwG 9 C 13.97 - NVwZ 1998, 973 = Buchholz
402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 12.

66

Nur insoweit kann das Bundesamt im verwaltungsgerichtlichen Asylrechtsstreit
zur Feststellung von Abschiebungshindernissen verpflichtet werden. Die
Ausländerbehörde bleibt demgegenüber für die Durchführung der Abschiebung und
dabei auch für die Entscheidung über alle inlandsbezogenen und sonstigen
tatsächlichen Vollstreckungshindernisse zuständig, die zu einer Duldung nach § 55
AuslG führen können.

67

Vgl. BVerwG, Urteile vom 11. November 1997, a.a.O., S. 327 und vom
25. November 1997, a.a.O., S. 385.

68

Zu den ausschließlich von der Ausländerbehörde nach § 55 AuslG zu prüfenden
Vollstreckungshindernissen zählen beispielsweise fehlende Ausweise oder
Ersatzpapiere, krankheitsbedingte Reiseunfähigkeit, ferner die Nichterreichbarkeit
des Zielstaats aus tatsächlichen Gründen - wie fehlende Verkehrsverbindungen
infolge von Naturkatastrophen, Krieg oder wegen völkerrechtlicher Sanktionen sowie
unzumutbare Gefährdungen auf dem Weg dorthin.

69

Aus der hier in Rede stehenden Suizidgefahr folgt kein zielstaatsbezogenes
Abschiebungshindernis im Sinne von § 53 AuslG, über das das Bundesamt im
Asylverfahren zu entscheiden hätte, sondern allenfalls ein inlandsbezogenes
Vollstreckungshindernis, über das nach Abschluss des hier vorliegenden
Asylverfahrens die Ausländerbehörde im Vollstreckungsverfahren zu befinden
haben wird. Denn die hier befürchteten negativen Auswirkungen treten allein durch
die Abschiebung als solche ein - die Suizidgefahr besteht in unmittelbarem
Zusammenhang mit einer zwangsweisen Rückkehr in den Iran -, nicht aber wegen
der spezifischen Verhältnisse im Zielstaat der Abschiebung. Solche
Abschiebungsfolgen führen auch dann nicht zu einem zielstaatsbezogenen
Abschiebungshindernis im Sinne von § 53 AuslG, wenn sie besonders intensiv oder
sogar mit einer Lebensgefahr verbunden sind.

70

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. September 1999 - 9 C 8/99 -, NVwZ 2000, 206
(207).

71

III.

72

Schließlich sind auch die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass der
Abschiebungsandrohung gegeben. Die Abschiebungsandrohung findet ihre
Rechtsgrundlage in § 34 Abs. 1 AsylVfG. Danach hat das Bundesamt nach den
§§ 50 und 51 Abs. 4 AuslG eine Abschiebungsandrohung zu erlassen, wenn der
Ausländer - wie hier - nicht als Asylberechtigter anerkannt wird und keine
Aufenthaltsgenehmigung besitzt. Nach § 38 Abs. 1 AsylVfG beträgt die dem
Ausländer zu setzende Ausreisefrist in den Fällen einfacher Unbegründetheit des
Asylantrages einen Monat.

73

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b Abs. 1
AsylVfG.

74

Der Gegenstandswert folgt aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

75