Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-13, Aktenzeichen 8 B 39/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0713.8B39.06.00

Tenor

Das Beschwerdeverfahren der Antragsgegnerin gegen den Beschluss
des Verwaltungsgerichts Aachen vom 22. Dezember 2005 wird eingestellt.

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Aachen vom 22. Dezember 2005 wird zurückgewiesen.

Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss des
Verwaltungsgerichts Aachen vom 22. Dezember 2005 geändert.

Die aufschiebende Wirkung der Widersprüche des Antragstellers vom 18. August
2005 und vom 17. Oktober 2005 gegen die der Beigeladenen erteilte
immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 20. Juli 2005 in der Fassung des
(Änderungs-)Genehmigungsbescheids vom 14. September 2005 zur Errichtung und
zum Betrieb von drei Windkraftanlagen in X. , Kreis B. , Gemarkung
C. , Flur , Flurstücke und , und Flur , Flurstück , wird insoweit
wiederhergestellt, als die Genehmigung den Betrieb der Windkraftanlage 1 (Standort-
Koordinaten R: / H: ) während der Nachtzeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr
mit einer Nennleistung von mehr als 1.000 kW betrifft.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die weitergehende Beschwerde der Beigeladenen wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller zu 18/25, die
Antragsgegnerin zu 5/25 und die Beigeladene zu 2/25. Die außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Antragsteller ist Eigentümer der im Außenbereich gelegenen Hofstelle D.
in X. -C1. .

4

Mit Bescheid vom 20. Juli 2005 erteilte die Antragsgegnerin der Beigeladenen
die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von
drei Windkraftanlagen vom Typ Südwind S 77 (Nennleistung 1.500 kW, Nabenhöhe
100 m, Rotordurchmesser 77 m) auf den in X. gelegenen Grundstücken
Gemarkung C1. , Flur , Flurstücke und , sowie Flur , Flurstück . Der
immissionsschutzrechtlichen Genehmigung waren verschiedene
Nebenbestimmungen beigefügt, durch die der Beigeladenen unter anderem
aufgegeben wurde, dass der Beurteilungspegel am Grundstück des Antragstellers
bei Tag 60 dB(A) und bei Nacht 45 dB(A) nicht überschreiten dürfe.

5

Noch im Juli 2005 beantragte die Beigeladene, anstelle der Windkraftanlagen
des Typs Südwind S 77 solche des Typs GE Wind Energie 1.5 sl (Nennleistung
1.500 kW, Nabenhöhe 100 m, Rotordurchmesser 77 m) errichten und betreiben zu
dürfen.

6

Am 18. August 2005 legte der Antragsteller Widerspruch gegen den
Genehmigungsbescheid vom 20. Juli 2005 ein.

7

Mit (Änderungs-)Genehmigungsbescheid vom 14. September 2005, dem
Antragsteller zugegangen am 1. Oktober 2005, erteilte die Antragsgegnerin die
beantragte Änderungsgenehmigung. Dieser war unter anderem die
Nebenbestimmung beigefügt, dass die Windkraftanlage 1 in der Zeit von 22.00 Uhr
bis 6.00 Uhr von 1.500 kW auf 1.350 kW zu drosseln sei. In der Begründung heißt
es, die Nebenbestimmungen der Genehmigung vom 20. Juli 2005 blieben unberührt,
sofern in dem (Änderungs-) Genehmigungsbescheid nichts anderes bestimmt sei.
Ferner ordnete die Antragsgegnerin die sofortige Vollziehung an.

8

Unter dem 19. September 2005 ordnete die Antragsgegnerin auch die sofortige
Vollziehung des Genehmigungsbescheids vom 20. Juli 2005 an.

9

Am 28. September 2005 hat der Antragsteller beim Verwaltungsgericht Köln um
die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hinsichtlich des
Genehmigungsbescheids vom 20. Juli 2005 nachgesucht. Mit Beschluss vom
29. September 2005 hat das Verwaltungsgericht Köln den Rechtsstreit an das örtlich
zuständige Verwaltungsgericht B. verwiesen.

10

Am 17. Oktober 2005 hat der Antragsteller Widerspruch gegen den
(Änderungs-)Genehmigungsbescheid vom 14. September 2005 eingelegt.

11

Am 18. September 2005 hat er auch hinsichtlich des
(Änderungs-)Genehmigungsbescheids vom 14. September 2005 um vorläufigen
Rechtsschutz nachgesucht.

12

Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 24. Oktober 2005 die beiden
Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.

13

Mit Beschluss vom 22. Dezember 2005 hat das Verwaltungsgericht die
aufschiebende Wirkung der Widersprüche des Antragstellers vom 18. August 2005
und vom 17. Oktober 2005 gegen die der Beigeladenen erteilten
immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vom 20. Juli 2005 in der Fassung des
(Änderungs-) Genehmigungsbescheides vom 14. September 2005 zur Errichtung
und zum Betrieb von drei Windkraftanlagen insoweit wiederhergestellt, als die
Genehmigung den Betrieb der Windkraftanlage 1 während der Nachtzeit von 22.00
Uhr bis 6.00 Uhr betrifft. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht den Antrag
abgelehnt.

14

Gegen diese Entscheidung haben der Antragsteller, die Antragsgegnerin und die
Beigeladene Beschwerde eingelegt. Die Antragsgegnerin hat ihre Beschwerde mit
Schriftsatz vom 9. Februar 2006 zurückgenommen.

15

II.

16

1. Das Beschwerdeverfahren der Antragsgegnerin wird eingestellt, da sie mit
Schriftsatz vom 9. Februar 2006 die eingelegte Beschwerde zurückgenommen hat.

17

2. Die Beschwerde der Beigeladenen mit dem sinngemäßen Antrag,

18

unter Änderung der erstinstanzlichen Entscheidung die Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung der Widersprüche des Antragstellers vom 18. August 2005
und vom 17. Oktober 2005 gegen die der Beigeladenen erteilte
immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 20. Juli 2005 in der Fassung des
(Änderungs-)Genehmigungsbescheids vom 14. September 2005 zur Errichtung und
zum Betrieb von drei Windkraftanlagen auch insoweit abzulehnen, als die
Genehmigung den Betrieb der Windkraftanlage 1 (Standort-Koordinaten R: /
H: ) während der Nachtzeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr betrifft,

19

hat teilweise Erfolg.

20

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag des Antragstellers insoweit mit der
Begründung stattgegeben, die im Verfahren nach §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO
vorzunehmende Interessenabwägung falle zu Gunsten des Antragstellers aus, weil
die angefochtene Genehmigung in diesem Teil mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
gegen den Antragsteller schützende Rechte verstoße und dessen Widerspruch
deshalb voraussichtlich Erfolg haben werde.

21

Das Beschwerdevorbringen der Beigeladenen, auf dessen Prüfung der Senat
gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, stellt diese Auffassung des
Verwaltungsgerichts insoweit in Frage, als die Genehmigung den Betrieb der
Windkraftanlage 1 (Standort-Koordinaten R: / H: ) während der Nachtzeit
von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr mit einer Nennleistung von höchstens 1.000 kW
(Betriebsmodus NRO 101) betrifft. Hinsichtlich des Nachtbetriebs dieser
Windkraftanlage mit einer Nennleistung von mehr als 1.000 kW greift das
Beschwerdevorbringen der Beigeladenen hingegen nicht durch.

22

Rechtsgrundlage der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ist § 6 Abs. 1
i.V.m. § 5 BImSchG. Nach diesen Vorschriften ist die hier nach § 4 BImSchG i.V.m.
Nr. 1.6 - Spalte 2 - des Anhangs der 4. BImSchV (in der derzeit ebenso wie in der bis
zum 30. Juni 2005 geltenden Fassung) erforderliche - Genehmigung zu erteilen,
wenn sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 BImSchG ergebenden Pflichten erfüllt
werden und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des
Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.

23

Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG sind genehmigungsbedürftige Anlagen so zu
errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen (§ 3 Abs. 1
BImSchG) und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche
Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen
werden können. Die Verursachung derartiger schädlicher Umwelteinwirkungen i.S.d.
§ 3 Abs. 1 BImSchG durch die Windkraftanlagen während der Nachtzeit erscheint
auch in Würdigung des Beschwerdevorbringens der Beigeladenen auf der Grundlage
der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein gebotenen summarischen
Prüfung möglich, wenn die Windkraftanlage 1 mit einer Nennleistung von mehr als
1.000 kW betrieben wird, während dies bei einem Betrieb der Anlage mit einer
Nennleistung bis zu 1.000 kW auszuschließen sein dürfte.

24

Dabei sind die Antragsgegnerin und das Verwaltungsgericht zutreffend davon
ausgegangen, dass Bewohnern des Außenbereichs - wie hier der Antragsteller - von
Windkraftanlagen ausgehende Lärmpegel von 60 dB(A) tagsüber und 45 dB(A)
nachts in Anlehnung an die für Mischgebiete nach der TA-Lärm 1998 festgelegten
Grenzwerte zuzumuten sind.

25

Vgl. zur ständigen Rechtsprechung des OVG NRW, Beschluss vom
3. September 1999 - 10 B 1283/99 -, NVwZ 1999, 1360, Beschluss vom 26. April
2002 - 10 B 43/02 -, BauR 2002, 1507 = BRS 65 (2002) Nr 101 = DÖV 2003, 41
= GewArch 2002, 382 = NWVBl. 2003, 29, Beschluss vom 13. Mai 2002 - 10 B
671/02 -, BauR 2002, 1514 = BRS 65 (2002) Nr 99 = GewArch 2002, 384 = NVwZ
2002, 1131 = NWVBl. 2002, 438, Urteil vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00 -,
BauR 2003, 517 = BRS 65 (2002) Nr 182 = NuR 2003, 570 = NVwZ 2003, 756
= NWVBl 2003, 176 = ZNER 2003, 55 = ZUR 2003, 240, Beschluss vom 28. April
2004 - 21 B 573/03 -, Beschluss vom 23. Juli 2004 - 21 B 753/03 -, Beschluss vom
15. September 2005 - 8 B 417/05 -, NuR 2006, 251, Beschluss vom 11. Oktober
2005 - 8 B 110/05 -, Beschluss vom 13. Oktober 2005 - 8 B 823/05 -, Beschluss vom
14. März 2006 - 8 B 3505/05 -.

26

Vor Erteilung der Genehmigung ist prognostisch zu ermitteln, ob der Nachtwert
beim Betriebszustand mit dem höchsten Beurteilungspegel an den maßgeblichen
Immissionsorten voraussichtlich eingehalten wird. Mit Blick auf die Probleme einer
messtechnischen Überwachung von Windkraftanlagen bedarf es hierzu einer
Prognose, die in jedem Fall "auf der sicheren Seite" liegen muss. Zur Ermittlung des
für die Prognose maßgeblichen Schallleistungspegels ist der bei einer
Referenzmessung an einer typgleichen Anlage festgestellte Wert um einen
Sicherheitszuschlag von in der Regel mindestens 2 dB(A) zu erhöhen, insbesondere
um etwaigen herstellungsbedingten Serienstreuungen Rechnung zu tragen. Ein
Verzicht auf einen solchen Sicherheitszuschlag erscheint nur dann gerechtfertigt,
wenn gesicherte Erkenntnisse über die messtechnisch erfassten
Schallleistungspegel einer Vielzahl von Anlagen einer Serie vorliegen und sich
daraus mit hinreichender Sicherheit eine geringere oder gar keine Serienstreuung
ergibt. Der Schallleistungspegel ist schließlich Grundlage für eine auf die
maßgeblichen Immissionsorte bezogene Ausbreitungsrechnung, die ihrerseits "auf
der sicheren Seite" liegen muss.

27

Vgl. grundlegend OVG NRW, Urteil vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00 -,
a.a.O., Beschluss vom 2. April 2003 - 10 B 1572/02 -, BauR 2004, 475 = BRS 66
(2003) Nr 164 = NuR 2004, 252, und im Übrigen die zuvor genannten
Entscheidungen.

28

Diesen Anforderungen genügt die der angefochtenen Genehmigung zugrunde
liegende Geräuschimmissionsprognose der "u. f. & e. GmbH"
(u. GmbH) vom 18. April 2005 nur mit Einschränkungen. Das Gutachten
prognostiziert für den auf dem Grundstück des Antragstellers gelegenen
Immissionsaufpunkt IAP 1 bei einem leistungsreduzierten Betriebszustand der
Windkraftanlage 1 mit 1.350 kW (NRO 103.0) für die Nachtzeit nach dem alternativen
Berechnungsverfahren mit dem A-bewerteten Schallleistungspegel einen
Immissionspegel von 43,5 dB(A) und leitet daraus einen Wert von 44,9 dB(A) als
obere Vertrauensbereichsgrenze ab. Bei der Ermittlung der Prognoseunsicherheit
stellt die u. GmbH aber in ihrer Geräuschimmissionsprognose "im Hinblick auf die
nicht Darstellbarkeit der Vergleichsstandardabweichung und der
Produktionsstandardabweichung" darauf ab, dass der Hersteller auf der Grundlage
von Vermessungen Schallleistungspegel für bestimmte Abregelungsmodi
gewährleiste, und kommt in Anbetracht der Tatsache, dass es sich bei dem Betrieb
mit 1.350 kW um einen gewährleisteten Schallleistungspegel handele, lediglich zu
einer Unsicherheit der Prognoseberechnung von 1,5 dB(A). Unabhängig davon, dass
unklar bleibt, wie die u. GmbH bei einem prognostizierten Immissionspegel von
43,5 dB(A) und einer Prognoseunsicherheit von 1,5 dB(A) zu einer oberen
Vertrauensbereichsgrenze von 44,9 dB(A) - und nicht 45,0 dB(A) - kommt, ist die
erfolgte Ermittlung der Lärmimmissionen auch ansonsten Zweifeln ausgesetzt, die
sich in dem vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht ausräumen
lassen.

29

Die Berücksichtigung geringerer als der nach der oben genannten
Rechtsprechung in der Regel anzusetzenden Sicherheitszuschläge bedarf der
Überprüfung. Entgegen der Annahme der Beigeladenen erscheint es zweifelhaft, bei
der Frage der Prognoseunsicherheit allein auf vom Hersteller gewährleistete Werte
abzustellen. Der Herstellergarantie kommt allein verbindliche Wirkung im
Zusammenhang mit den Gewährleistungsansprüchen des Erwerbers einer
Windkraftanlage gegenüber deren Hersteller zu. Angesichts der Tatsache, dass der
Hersteller ein Interesse daran hat, keinen Gewährleistungsansprüchen ausgesetzt zu
werden, spricht zwar einiges dafür, dass die von ihm gewährleisteten Werte im
Regelfall eingehalten werden können. Eine Nachprüfung der von der Beigeladenen
behaupteten empirischen Sicherheit dieser Werte ist aber nicht möglich. Aufgrund
dessen reicht es nicht aus, bei der Ermittlung der Prognoseunsicherheit allein auf
diese Werte abzustellen. Um "auf der sicheren Seite" zu sein, ist es vielmehr
erforderlich, auf gesicherte und insbesondere auch einer Überprüfung zugängliche
Erkenntnisse über die messtechnisch erfassten Schallleistungspegel einer Vielzahl
von Anlagen einer Serie zurückzugreifen.

30

Stellt man angesichts der vorstehend aufgezeigten Bedenken den in der Regel
heranzuziehenden Sicherheitszuschlag von 2 dB(A) in die Immissionsprognose ein,
ergäbe sich auf der Grundlage eines prognostizierten Immissionspegels von
43,5 dB(A) ein um 0,5 dB(A) erhöhter Wert von 45,5 dB(A) als obere
Vertrauensgrenze für den Nachtbetrieb, der angesichts der Tatsache, dass eine erst
auf der Abrundung des rechnerisch ermittelten Beurteilungspegels beruhende
Einhaltung des maßgeblichen Richtwerts aus der TA Lärm nicht "auf der sicheren
Seite" liegt,

31

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Oktober 2005 - 8 B 158/05 -, ZNER 2005,
342,

32

über dem maßgeblichen Immissionswert von 45 dB(A) für die Nachtzeit liegt.

33

Ohne Erfolg wendet die Beigeladene gegen dieses Ergebnis ein, nach der
Stellungnahme der u. GmbH vom 10. Januar 2006 rechtfertige der Umstand, dass
bei der Betrachtung eines aus mehreren Windkraftanlagen bestehenden Windparks
eine Fehlerkompensation zu erwarten sei, bei der Ermittlung der oberen
Vertrauensgrenze als Sicherheitszuschlag Werte unterhalb von 2,0 dB(A) zugrunde
zu legen. Dieser Ansatz mag zwar für sich genommen nachvollziehbar sein. Ob und
gegebenenfalls in welchem Umfang deswegen geringere Sicherheitszuschläge
ausreichen, bedarf aber zumindest näherer Erläuterung und Prüfung. Dabei ist zum
einen zu klären, ob und unter welchen Voraussetzungen die hier zur Anwendung
gelangte Berechnungsformel den Anforderungen an eine "auf der sicheren Seite"
liegende Prognose genügt. Zum anderen ist erläuterungsbedürftig, auf welchen - aus
dem Gutachten allein nicht ersichtlichen - Prämissen die Prognose im Einzelnen
beruht. Diese Fragen sind im vorliegenden Verfahren nicht zu klären.

34

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Oktober 2005 - 8 B 110/05 -.

35

Zu Unrecht verweist die Beigeladene im Weiteren darauf, dass drei
Messprotokolle typengleicher Anlagen vorlägen. Dieser Ansatz, der sich im Übrigen
so auch in der Geräuschimmissionsprognose der u. GmbH vom 18. April 2005 nicht
wiederfindet, berücksichtigt nicht, dass sich die vorliegenden und in der
Geräuschimmissionsprognose genannten drei Referenzmessungen allein auf einen
Volllastbetrieb von Anlagen des Typs GE Wind Energie 1.5 sl mit einer Nennleistung
von 1.500 kW beziehen und sich deshalb daraus für den vorliegend in Rede
stehenden leistungsreduzierten Betrieb der Windkraftanlage 1 mit 1.350 kW
(NRO 103.0) keine hinreichend verlässlichen Aussagen ableiten lassen.

36

Der Verweis der Beigeladenen auf die Stellungnahme des Landesumweltamtes
Nordrhein-Westfalen vom 28. Juni 2005, nach der ein Immissionspegel an dem auf
dem Grundstück des Antragstellers gelegenen Immissionsaufpunkt IAP 1 von 42,3
dB(A) prognostiziert worden ist, geht fehl. Mit ihrem Vorbringen verkennt die
Beigeladene, dass diese Stellungnahme auf der Grundlage der
Geräuschimmissionsprognose der u. GmbH vom 28. August 2003 erstellt worden ist.
Jener Geräuschimmissionsprognose lag aber noch die ursprünglich beabsichtigte
Errichtung von Winkraftanlagen des Typs Südwind S 77 zugrunde. Maßgeblich sind
vorliegend aber nur die zu erwartenden Geräuschimmissionen, die von den
Windkraftanlagen des nunmehr vom Beigeladenen vorgesehenen Typs GE Wind
Energie 1.5 sl ausgehen. Der Stellungnahme des Landesumweltamtes Nordrhein-
Westfalen kommt deshalb für den vorliegenden Fall keine Bedeutung zu.

37

Entgegen der Auffassung der Beigeladenen ist auch bei einem
leistungsreduzierten Betrieb der Windkraftanlage 1 mit 1.200 kW (NRO 102.0) die
Einhaltung des maßgeblichen Immissionswerts von 45 dB(A) für die Nachtzeit nicht
gewährleistet. Nach der von der Beigeladenen im Beschwerdeverfahren vorgelegten
Berechnung der u. GmbH vom 12. Januar 2006 wird für diesen Betriebszustand ein
Immissionspegel von 43,1 dB(A) prognostiziert. Ausgehend von einem
Sicherheitszuschlag von 2,0 dB(A) ergäbe sich danach als obere Vertrauensgrenze
eine Wert von 45,1 dB(A), der ebenfalls über dem maßgeblichen Immissionswert
liegt.

38

Anders stellt sich die Situation allerdings bei einem Betrieb der Windkraftanlage 1
mit einer Nennleistung von 1.000 kW (NRO 101.0) - oder weniger - dar. Insofern stellt
das Beschwerdevorbringen der Beigeladenen die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts durchgreifend in Frage, da bei diesem Betriebszustand mit
hinreichender Sicherheit keine unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen des
Antragstellers zu befürchten sind und deshalb dessen Aussetzungsinteresse hinter
dem Vollzugsinteresse der Beigeladenen zurück zu stehen hat. Die u. GmbH hat für
diesen Betriebszustand in ihrer Berechnung vom 12. Januar 2006 einen
Immissionspegel von 42,6 dB(A) prognostiziert. Unter Hinzurechnung eines
Sicherheitszuschlags von 2,0 dB(A) ergäbe sich ein unter dem maßgeblichen
Immissionswert liegender Wert von 44,6 dB(A) als obere Vertrauensgrenze.

39

Angesichts dieses Ergebnisses und in Anbetracht der von der Beigeladenen im
Rahmen dieses Verfahrens bereits vorgelegten Berechnung der u. GmbH ist es
gerechtfertigt, die zu erwartende Einhaltung des maßgeblichen Immissionswerts bei
einem Betrieb der Windkraftanlage 1 mit einer Nennleistung von 1.000 kW (NRO
101.0) im Rahmen der im vorliegenden Verfahren vorzunehmenden
Interessenabwägung zu berücksichtigen und die Beigeladenen nicht - nach
entsprechender Änderung der Genehmigung - auf ein Verfahren nach § 80 Abs.7
VwGO zu verweisen. Hiervon unberührt bleibt die Frage, ob im Hauptsacheverfahren
die angefochtene Genehmigung hinsichtlich des Nachtbetriebs in gleichem Umfang
teilweise oder nur insgesamt aufgehoben werden kann.

40

3. Die Beschwerde des Antragstellers mit dem sinngemäßen Antrag,

41

unter Änderung der erstinstanzlichen Entscheidung die aufschiebende Wirkung
seiner Widersprüche vom 18. August 2005 und vom 17. Oktober 2005 gegen die der
Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 20. Juli 2005 in
der Fassung des (Änderungs-)Genehmigungsbescheids vom 14. September 2005
zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windkraftanlagen insgesamt
wiederherzustellen,

42

hat keinen Erfolg.

43

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers insoweit mit der
Begründung abgelehnt, die im Verfahren nach den §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO
vorzunehmende Interessenabwägung falle zu Gunsten der Beigeladenen aus, weil
die angefochtene Genehmigung insoweit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht
gegen den Antragsteller schützende Rechte verstoße und dessen Widerspruch
deshalb voraussichtlich keinen Erfolg haben werde.

44

Das Beschwerdevorbringen des Antragstellers stellt diese Auffassung des
Verwaltungsgerichts nicht durchgreifend in Frage.

45

a) Der angefochtenen Genehmigung mangelt es nicht an der Bestimmtheit.
Insbesondere fehlt es nicht an hinreichenden Angaben zur Betriebsweise der
genehmigten Windkraftanlagen.

46

Das Verwaltungsgericht hat darauf abgestellt, dass ein immissionsrechtlicher
Genehmigungsbescheid auch dann hinreichend bestimmt sein dürfte, wenn sich der
Umfang der genehmigten Anlage aus dem im Bescheid zum Ausdruck gekommenen
objektiven Erklärungswillen der Genehmigungsbehörde unter Heranziehung der
Genehmigungsunterlagen erkennen lässt. Ausgehend davon hat das
Verwaltungsgericht eine hinreichende Bestimmtheit der angefochtenen
Genehmigung angenommen, weil in der mit dem (Änderungs-)Genehmigungsantrag
vorgelegten Geräuschimmissionsprognose der u. GmbH vom 18. April 2005 die für
die Einhaltung des maßgeblichen Immissionswerts relevanten Schallleistungspegel
für die Windkraftanlagen im Einzelnen benannt sind.

47

Die dagegen erhobenen Einwände des Antragstellers greifen nicht durch. Dass
die relevanten Schallleistungspegel lediglich in der Geräuschimmissionsprognose der
u. GmbH angegeben sind, begegnet keinen Bedenken. Insbesondere ist es nicht
erforderlich, dass die Schallleistungspegel in dem Genehmigungsbescheid selbst
genannt werden. Vielmehr reicht es aus, wenn sich - wie hier - durch den Inhalt des
angefochtenen Genehmigungsbescheids im Zusammenhang mit den zugehörigen
Antragsunterlagen feststellen lässt, mit welchen Schallleistungspegeln die
Windkraftanlagen betrieben werden dürfen.

48

Vgl. in diesem Zusammenhang auch OVG NRW, Beschluss vom 10. April 2006
- 8 B 125/06 -.

49

Im Gegensatz zu der Fallgestaltung, wie sie dem vom Antragsteller angeführten
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom
7. August 2002 - 10 B 940/02 - zugrunde lag, ist vorliegend die maßgebliche
Geräuschimmissionsprognose der u. GmbH, in der die relevanten
Schallleistungspegel festgehalten sind, ausdrücklich zum Gegenstand der
Genehmigung gemacht worden. Unter III des (Änderungs-)Genehmigungsbescheids
sind die Antragsunterlagen, auf deren Grundlage die Genehmigung erteilt worden ist,
im Einzelnen bezeichnet. Dort findet sich unter Punkt 18 der Verweis auf die
Schallimmissionsprognose.

50

b) Die Notwendigkeit einer Sonderfallprüfung nach Nr. 3.2.2 der TA Lärm hat der
Antragsteller nicht aufgezeigt.

51

Das Verwaltungsgericht hat eine derartige Sonderfallprüfung nicht als erforderlich
angesehen, weil zum einen weder hinreichend substantiiert vorgetragen worden
noch sonst ersichtlich sei, dass der von dem Rettungshubschrauber ausgehende
Fluglärm gerade wegen der Errichtung und des Betriebs der Windkraftanlagen das
Grundstück des Antragstellers in wesentlicher Weise im Vergleich zu dem vorherigen
Zustand verstärkt beeinträchtige, und weil zum anderen nicht ersichtlich sei, dass
sich bei Durchführung einer Sonderfallprüfung eine vom Ergebnis der
Regelfallprüfung abweichende Beurteilung ergäbe, da der Flug des
Rettungshubschraubers sozial adäquat sei und die Hofstelle des Antragstellers durch
eine nahe gelegene Landstraße durch Verkehrslärm vorbelastet sei und von
Fluglärm - wenn überhaupt - nur kurz und nicht notwendigerweise sehr oft betroffen
werde.

52

Diese Feststellungen hat der Antragsteller mit seinem Beschwerdevorbringen
nicht durchgreifend in Frage gestellt. Insbesondere setzt er sich mit den
maßgeblichen Erwägungen des Verwaltungsgerichts nicht auseinander. So belässt
er es - wie schon im erstinstanzlichen Verfahren - bei der bloß pauschalen
Behauptung, durch den Fluglärm unzumutbar beeinträchtigt zu sein, ohne näher
darzutun, inwieweit eine wesentliche Verschlechterung der Situation tatsächlich zu
erwarten ist. Auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Sozialadäquanz des
Rettungshubschraubereinsatzes geht er ebenso wenig ein wie auf dessen
Darlegungen zur Vorbelastung des Grundstücks des Antragstellers durch den
Verkehrslärm von der Landstraße. Auch gegen die Feststellung des
Verwaltungsgerichts, das Grundstück des Antragstellers sei durch den Fluglärm
- wenn überhaupt - jeweils nur kurz und nicht notwendiger Weise sehr oft betroffen,
hat er keine substantiierten Einwände erhoben.

53

Angesichts dessen ist kein Anhaltspunkt ersichtlich, der einen hinreichenden
Anlass für die Durchführung einer Sonderfallprüfung bieten könnte.

54

c) Eine Verletzung in eigenen Rechten durch mögliche Einwirkungen des
Betriebs der Windkraftanlagen auf den nach dem Vorbringen des Antragstellers in
deren Wirbelschleppen gelegenen Modellflugplatz ist auch mit dem
Beschwerdevorbringen nicht hinreichend substantiiert aufgezeigt.

55

Der Antragsteller hat zwar seine Befürchtung dargetan, der Modellflugverein
werde den Pachtvertrag über die Grundstücksfläche, auf der sich der Modellflugplatz
befindet und die im Eigentum des Antragstellers steht, kündigen, wenn ein sicherer
Modellflugbetrieb nicht mehr möglich sei. Dass die Sicherheit des Modellflugbetriebs
nicht mehr gewährleistet ist, hat der Antragsteller mit dem bloßen Verweis auf einen
bereits erfolgten Unfall nicht dargelegt. Dies gilt insbesondere deshalb, weil zu den
Einzelheiten des Unfalls, insbesondere zu dessen Zusammenhang mit dem Betrieb
der Windkraftanlagen, nichts vorgetragen worden ist. Auch aus dem Hinweis auf die
von den Windkraftanlagen ausgehenden Wirbelschleppen folgt nichts anderes, da
dem Vorbringen des Antragstellers nicht zu entnehmen ist, welchen Einfluss diese
Wirbelschleppen auf den Modellflugbetrieb konkret haben und insbesondere ob
deren Auftreten einen Modellflugbetrieb tatsächlich unmöglich machen oder
zumindest wesentlich beeinträchtigen. Angesichts dessen fehlt es an einer
hinreichenden Konkretisierung der vom Antragsteller befürchteten Gefahr einer
Kündigung des Pachtvertrags durch den Modellflugverein.

56

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2
sowie 162 Abs. 3 VwGO. Sie trägt insbesondere den Umständen Rechnung, dass
das Begehren des Antragstellers hinsichtlich des Betriebs der Windkraftlagen Nr. 2
und Nr. 3 im vollen Umfang und hinsichtlich des Betriebs der Windkraftanlage Nr. 1
im wesentlichen Umfang erfolglos geblieben ist und nur zu einem geringen Teil Erfolg
hat, der Antragsgegner seine Beschwerde zurückgenommen hat und die
Beigeladene mit ihrer Beschwerde nur teilweise Erfolg hat. Die außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen sind billigerweise erstattungsfähig, weil sie sich mit der
Antragstellung dem sich aus § 154 Abs. 3 VwGO ergebenden Kostenrisiko
ausgesetzt hat.

57

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 45 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2, 52 Abs. 1 und
53 Abs. 3 Nr. 2 GKG. Sie orientiert sich - der ständigen Praxis des Senats folgend -
am Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der vorliegend
maßgeblichen Fassung von Juli 2004 (DVBl. 2004, 1525 = NVwZ 2004, 1327), von
dem hier Nr. 1.5 sowie Nrn. 2.2.2 und 19.2 zur Anwendung gelangen.

58

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).

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