Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-02-22, Aktenzeichen 1 K 440/05
ECLI:DE:VGAR:2006:0222.1K440.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks G1 das mit einem
zweigeschossigen Mehrfamilienhaus (I. -T. -Straße 9) bebaut ist. Nach Süden
und Norden hin schließen sich die ebenfalls im Eigentum der Klägerin stehenden
Mehrfamilienhäuser I. -T. -Straße 7 und 11 unmittelbar an. Die Wohnzimmer
der einzelnen Wohnungen haben ihre Fenster an der Westseite. Vor den
Wohnzimmern befinden sich nachträglich angebaute Balkone. An dieser Seite der
Häuser liegt eine nach Westen hin ansteigende Grünfläche, an deren Grenze sich im
Westen ein Gehölzstreifen befindet. Auf dieser Grünfläche steht in einer Entfernung
von knapp 10 m zum Haus I. -T. -Straße 9 ein Ahorn (Acer) mit einem
Stammumfang in 1 m Höhe von etwa 150 cm und einer Gesamthöhe von etwa 12 m.
Der Baum ist etwa 35 Jahre alt. Auf dem Nachbargrundstück I. -T. -Straße 7
steht ein weiterer von Größe und Alter her vergleichbarer Ahorn in einem Abstand
von etwa 11 m zum Wohngebäude. Dieser Baum ist Gegenstand des Verfahrens 1 K
435/05.

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Unter dem 6. Januar 2004 beantragte die Klägerin beim Beklagten
Ausnahmegenehmigungen nach § 6 der Baumschutzsatzung der Stadt T1. in der
Fassung vom 28. November 2001 zur Entfernung der beiden Ahornbäume, da diese
die Wohnräume und die Balkone verschatteten.

4

Nach einer Ortsbesichtigung lehnte der Beklagte mit Bescheiden vom
3. Februar 2004 die Anträge ab. Zur Begründung wird ausgeführt: Eine relevante
Verschattung liege erst dann vor, wenn die Belichtung eines Wohnraumes so stark
beeinträchtigt werde, dass er von natürlichem Licht ausgeschlossen sei und
ganztägig mit künstlichem Licht beleuchtet werden müsse. Eine derartige
Beeinträchtigung habe nicht festgestellt werden können.

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Zur Begründung des dagegen eingelegten Widerspruchs trug die Klägerin vor:
Die durch die Bäume hervorgerufene Verschattung stelle eine unzumutbare
Beeinträchtigung der Lebens- und Wohnqualität der Bewohner des Hauses I. -
T. -Straße 9 dar. Die Bewohner seien bereits zu solchen Tageszeiten für die
Dauer von mehreren Stunden auf künstliche Beleuchtung angewiesen, in denen
gewöhnlicherweise eine zweckgerechte Nutzung der Räumlichkeiten ohne
künstliches Licht möglich sei. Auch die zweckentsprechende Nutzung der Balkone
sei weithin nicht möglich. Die berechtigten Interessen des Naturschutzes müssten
gegenüber dem Interesse der Hausbewohner an ihrer Lebens- und Wohnqualität
zurückstehen, so dass eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen sei. Außerdem
bestehe ein Anspruch auf Erteilung einer Befreiung, da die Verschattung zu einer
nicht beabsichtigten Härte führe.

6

Am 14. Juni 2004 nahm der Beklagte Lichtmessungen auf dem unteren Balkon
des Wohnhauses I. -T. -Straße Nr. 7 vor. Im Juli, September und Dezember
2004 machte der Beklagte jeweils Ortsbesichtigungen, bei denen Lichtbilder
angefertigt wurden.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 27. Januar 2005 wies der Beklagte den
Widerspruch als unbegründet zurück. In der Begründung wird ausgeführt: Die von
dem Baum ausgehende Verschattung des Wohngebäudes während der
Vegetationsperiode ver-ursache keine unzumutbare Beeinträchtigung der Lebens-
und Wohnqualität. Die Wohnräume auf der Westseite der Gebäude würden erst ab
etwa 12.00 Uhr mittags von der Sonneneinstrahlung überhaupt erfasst. Zudem
führten auch die angebauten Balkone selbst zu einer deutlichen Verschattung der
darunter und daneben liegenden Fenster. Die Baumkrone absorbiere wegen ihrer
lockeren Struktur das einfallende Sonnenlicht nicht vollständig. Der Schatten
verlagere sich mit der wandernden Sonne, so dass die Verschattung eines
Wohnfensters nur für den Zeitraum von 2-3 Stunden erfolge. Die Verschattung
schließe auch nicht eine zweckentsprechende Nutzung der Balkone aus. An allen
Besichtigungsterminen sei festgestellt worden, dass an einigen Fenstern die
Rollladen als Schutz vor der intensiven Sonneneinstrahlung heruntergelassen
worden waren. Einige Bewohner der Gebäude hätten ihr Unverständnis über die
beantragte Fällung der Bäume geäußert.

8

Am 25. Februar 2005 hat die Klägerin Klage erhoben, zu deren Begründung sie
vorträgt: Der Baumbestand verhindere nicht nur die unmittelbare
Sonneneinstrahlung, sondern darüber hinaus auch unabhängig von der Tageszeit
eine ausreichende natürliche Belichtung der Wohnräume. Die am 14. Juni 2004
durchgeführte Lichtmessung sei nicht aussagekräftig. Die bei verschiedenen
Gelegenheiten angefertigten Fotos des Beklagten ließen deutlich erkennen, dass der
Baum auf die Häuserfronten Schatten werfe. Nicht nur die unteren Balkone, sondern
auch die oberen Balkone der Häuser I. -T. -Straße Nr. 7 und 9 würden
verschattet. Ein Anspruch auf Ausnahmegenehmigung bestehe nach § 6 Abs. 1 b)
der Baumschutzsatzung, denn die genehmigte und auch baurechtlich zulässige
Wohnnutzung auf den Grundstücken I. -T. -Straße Nr. 7 und 9 werde
empfindlich beeinträchtigt. Auch nach § 6 Abs. 1 f) der Baumschutzsatzung müsse
eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden. Dabei liege eine unzumutbare
Beeinträchtigung nicht erst dann vor, wenn Wohnräume infolge der Beschattung von
natürlichem Licht derart ausgeschlossen würden, dass ganztägig eine künstliche
Beleuchtung erforderlich sei. Vielmehr sei die Voraussetzung bereits dann erfüllt,
wenn die zweckentsprechende Benutzung des Raumes in einem nicht unerheblichen
Zeitraum während des Tages nur unter Zuhilfenahme künstlicher Beleuchtung
möglich sei. Diese Voraussetzung sei hier erfüllt. Im Ablehnungsbescheid des
Beklagten fehle zudem eine umfassende Abwägung der sich gegenüberstehenden
Rechtsgüter und des Maßes der jeweils drohenden oder bereits eingetretenen
Beeinträchtigung. Außerdem bestehe aufgrund des Laubfalls auch die Gefahr, dass
die Wasserabläufe der Balkone verstopften. Ein entsprechender Schaden sei bereits
eingetreten. Zu berücksichtigen sei schließlich auch, dass es sich bei dem Baum
nicht um einen besonders seltenen oder schützenswerten Baum handele. Mit seiner
Beseitigung würden die Schutzzwecke der Baumschutzsatzung nicht erheblich
betroffen. Das Grundstück befinde sich am Rande der Stadt T1. in einem
Wohngebiet mit reichem Baumbestand, in dessen Nähe sich ausgedehnte
Waldgebiete befänden. Eine besondere Bedeutung für das Orts- und Landschaftsbild
habe der Baum nicht, da er sich im rückwärtigen Bereich des Wohnhauses befinde
und vom öffentlichen Straßenraum aus nicht unmittelbar zu sehen sei. Jedenfalls
bestehe ein Anspruch auf eine Befreiung nach § 6 Abs. 2 Satz 1 der
Baumschutzsatzung, da das Verbot, den Baum zu entfernen, zu einer nicht
beabsichtigten Härte führe.

9

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

10

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 3. Februar 2004 in
Ge-stalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Januar 2005 zu verpflichten,
ihr die beantragte Ausnahmegenehmigung zur Entfernung eines Ahornbaums
auf dem Grundstück I. -T. -Straße 9, 57080 T1. , G1 oder eine
Befreiung von dem Verbot, diesen Baum zu entfernen, zu erteilen,

11

hilfsweise den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom
3. Februar 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Januar 2005
zu verpflichten, ihren Antrag auf Erteilung einer Befreiung von dem Verbot der
Entfernung des auf dem Grundstück I. -T. -Straße 9, 57080 T1. , G1
befindlichen Ahornbaums unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
neu zu bescheiden.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung nimmt er Bezug auf die angefochtenen Bescheide und trägt
ergänzend und vertiefend vor: Der durch den Baum hervorgerufene Schatten stelle
keine unzumutbare Beeinträchtigung im Sinne der Baumschutzsatzung dar. Die
Baumkrone des Ahorns verursache keinen Vollschatten. Der Schatten erfasse immer
nur einen Teil der Hausfassaden und bedecke einzelne Zimmerfenster nur
vorübergehend, nicht jedoch während der gesamten Nachmittagsstunden. Die
Verschattung beruhe teilweise auch auf den angebrachten Balkonen und der
westlich hinter dem betroffenen Baum stehenden Baumkulisse. Eine Verschattung
durch den betroffenen Baum trete vornehmlich in der Vegetationsperiode, d.h. von
Mai bis Oktober eines jeden Jahres, auf. In den lichtschwächeren Wintermonaten sei
der Schattenwurf deutlich geringer. Der Lichtmangel in den Wohnräumen bei
bewölktem Himmel werde nicht ausschließlich durch den Baum hervorgerufen. Unter
Berücksichtigung des genügend großen Abstandes zwischen Baum und
Wohngebäude würde eine Beseitigung des Baumes die Belichtungsverhältnisse bei
diffusem Tageslicht nur unwesentlich verbessern. Die Klägerin habe nicht den
Nachweis erbracht, dass die Wohnräume während des Tages nur noch mit
künstlichem Licht genutzt werden könnten. Einen relevanten Einfluss auf die
Intensität des Tageslichtes in den Wohnräumen hätten im Übrigen auch Gardinen
und sonstige Gegenstände im Bereich der Fenster sowie insbesondere die
nachträglich angebauten Balkone. Die Nutzung der Balkone werde durch die
baumbedingten Verschattungen nicht nahezu unmöglich gemacht. Bei dem Baum
handele es sich um einen vitalen standortgerechten einheimischen Laubbaum, der
aufgrund seines freien Standes eine gut entwickelte Krone aufweise. Aus
stadtökologischer Sicht sei die Erhaltung des Baumes von großer Bedeutung, da
derartige Solitärbäume wesentlich zur strukturreichen Durchgrünung der
Wohnsiedlungen beitrügen. Sie dienten dazu, schädliche Einwirkungen auf die
Bewohner der angrenzenden Wohnhäuser durch Sauerstoffproduktion und Filterung
staub- und gasförmiger Luftschadstoffe abzuwehren, das Kleinklima zu erhalten und
zu verbessern, einen artenreichen und standortgerechten innerstädtischen
Baumbestand zu erhalten und damit zur Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit
des Naturhaushaltes beizutragen. Schließlich dienten sie auch zur Gestaltung,
Gliederung und Pflege des Ortsbildes, trügen zur Sicherung der Naherholung bei und
stellten einen Sichtschutz dar. Zu berücksichtigen sei auch, dass im Jahre 2004 auf
den Grundstücken I. -T. -Straße 7, 11 und 13 bereits drei Bäume entfernt
worden seien.

15

Am 17. Oktober 2005 hat die Berichterstatterin den streitgegenständlichen Baum
und seine Umgebung und einzelne Wohnungen u.a. im Haus I. -T. -Straße 9
in Augenschein genommen. Insoweit wird auf das Protokoll vom 17. Oktober 2005
Bezug genommen.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Streitakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

18

Die Kammer entscheidet im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung (vgl. § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

19

Die als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO zulässige Klage ist weder
mit ihrem Hauptantrag noch mit ihrem Hilfsantrag begründet. Der ablehnende
Bescheid des Beklagten vom 3. Februar 2004 in der Gestalt seines
Widerspruchsbescheides vom 27. Januar 2005 ist rechtmäßig und verletzt die
Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat
keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung oder Befreiung von
dem Verbot, den auf ihrem Grundstück stehenden Ahorn zu beseitigen. Sie hat auch
keinen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Neubescheidung ihres Antrages auf
Erteilung einer Befreiung.

20

Das Klagebegehren ist auf der Grundlage der Baumschutzsatzung der Stadt
T1. in der Fassung vom 28. November 2001 zu beurteilen. Bedenken gegen die
Wirksamkeit dieser Satzung, die ihre Ermächtigungsgrundlage in § 45 des Gesetzes
zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft
(Landschaftsgesetz, LG) findet, bestehen nicht.

21

Der streitbefangene Ahorn auf dem Grundstück der Klägerin zählt nach seinem
Stammumfang zu den gemäß § 3 Abs. 1 der Baumschutzsatzung geschützten
Bäume. Seine Entfernung ist gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 der Baumschutzsatzung
verboten.

22

Ein Anspruch auf Erteilung einer Ausnahme von diesem Verbot ergibt sich nicht
aus § 6 Abs. 1 b) der Baumschutzsatzung. Nach dieser Vorschrift sind Ausnahmen
von den Verboten des § 4 zu genehmigen, wenn eine nach den bauordnungs- und
bauplanungsrechtlichen sowie immissionsschutzrechtlichen Vorschriften zulässige
Nutzung sonst nicht oder nur unter wesentlichen Beschränkungen verwirklicht
werden kann. Diese Vorschrift ist hier nicht anwendbar, denn in § 6 Abs. 1 f) der
Baumschutzsatzung findet sich eine spezielle Regelung für alle Fälle, in denen eine
baurechtlich zulässige Nutzung dadurch beeinträchtigt wird, dass Bäume die
Einwirkung von Licht und Sonne auf Fenster unzumutbar beeinträchtigen. Eine
solche Beeinträchtigung macht die Klägerin aber gerade geltend.

23

Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Ausnahmegenehmigung
kann auch nicht auf § 6 Abs. 1 f) der Baumschutzsatzung gestützt werden. Das
Gericht hat unter Berücksichtigung der Ermittlungen des Beklagten im
Verwaltungsverfahren und unter Berücksichtigung des Ergebnisses der
Ortsbesichtigung durch die Berichterstatterin am 17. Oktober 2005 nicht die
Überzeugung gewonnen, dass der Ahorn die Einwirkung von Licht und Sonne auf
Fenster der Häuser I. -T. -Straße 9 und 11 unzumutbar beeinträchtigt. Die
Satzung bestimmt, dass eine unzumutbare Beeinträchtigung vorliegt, wenn Fenster
so beschattet werden, dass dahinterliegende Wohnräume während des Tages nur
mit künstlichem Licht benutzt werden können, aber ohne Einwirkung der betroffenen
Bäume ohne künstliches Licht im Rahmen der gewöhnlichen Zweckbestimmung
nutzbar wären. Diese Definition, die nicht davon ausgeht, dass Wohnräume während
des ganzen Tages nur mit künstlichem Licht benutzt werden können, ist auch unter
Berücksichtigung von Artikel 14 des Grundgesetzes (GG) nicht zu beanstanden. Die
genannten tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahme sind
dann zu bejahen, wenn die mit dem Baum und seiner Erhaltung verbundenen
Nutzungsbeeinträchtigungen das Maß der Belastung überschreiten, welche mit dem
Vorhandensein eines geschützten Baumes auf dem Grundstück regelmäßig
einhergehen und die deshalb als Folge der Sozialbindung des Grundeigentums
(Artikel 14 Abs. 2 GG) und der Situationsgebundenheit des betreffenden
Grundstücks hingenommen werden müssen.

24

Vgl.	Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 4. Juni 2004
- 2 B 2.02 -, Natur und Recht (NuR) 2005, 259.

25

Bei der Prüfung, ob ein Ausnahmetatbestand vorliegt, ist unter Berücksichtigung
von Aspekten der Zumutbarkeit und der Verhältnismäßigkeit den wirtschaftlichen
Interessen des betroffenen Grundeigentümers um so eher und umso mehr Rechnung
zu tragen, je geringer im konkreten Fall die Schutzzwecke der Satzung durch den
Verlust eines einzelnen Baumes tangiert werden. Je weniger der jeweilige Baum
wegen seiner spezifischen Eigenschaften oder wegen seines Standorts im Interesse
der Allgemeinheit zu schützen ist, umso eher führen wirtschaftliche oder sonstige
Belastungen des privaten Eigentümers dazu, dass eine Ausnahme von den Verboten
der Satzung zu genehmigen ist.

26

Vgl.	Urteil des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW) vom 8. Oktober 1993 - 7 A 2021/92 -, NuR
1994, 253.

27

Hiervon ausgehend hat die Klägerin jedenfalls derzeit keinen Anspruch auf
Erteilung der begehrten Ausnahmegenehmigung. Ungeachtet des Umstandes, dass
sich der Ahorn in einem Bereich mit aufgelockerter Bebauung und zahlreichen
Grünflächen befindet, trägt der Erhalt des Baumes dazu bei, dass die in § 1 der
Baumschutzsatzung genannten Schutzzwecke erreicht werden. Er trägt zur Abwehr
schädlicher Einwirkungen auf den Menschen bei, indem er Sauerstoff produziert und
staub- und gasförmige Luftschadstoffe filtert. Er hat besonders in heißen
Sommermonaten eine ausgleichende Wirkung auf das Kleinklima. Schließlich stärkt
er als Lebensraum und Nahrungsgrundlage für Vögel und Insekten die
Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes.

28

Gegenüber diesen Wohlfahrtswirkungen des Baumes müssen die privaten
Eigentümerinteressen der Klägerin derzeit noch zurückstehen. Der vom Baum
hervorgerufene Schattenwurf und die Absorbierung von diffusem Tageslicht sind
gegenwärtig noch nicht unzumutbar. Der Baum steht in ausreichendem Abstand zu
den Häusern I. -T. -Straße 9 und 11. Während der Winter- und
Frühjahrsmonate wirft er wegen der fehlenden Blätter nur wenig Schatten. Er
beeinträchtigt zu dieser Zeit die Versorgung der Wohnungen mit Tageslicht allenfalls
unerheblich. Das wird auch von der Klägerin nicht in Frage gestellt. Der Baum nimmt
aber auch in belaubtem Zustand den Wohnräumen in diesen Häusern nicht so viel
Licht, das sie über einen erheblichen Zeitraum hin nicht mehr sinnvoll ohne
künstliches Licht genutzt werden könnten. Das hat auch die Inaugenscheinnahme
einiger Wohnungen im Rahmen des Ortstermins durch die Berichterstatterin
ergeben. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Wohnräume jedenfalls im
Erdgeschoss ohnehin aufgrund der Topografie, der relativ kleinen Fenster und der
vorgebauten Balkone verhältnismäßig dunkel sind. Die Beseitigung des Baumes
würde nicht wesentlich dazu beitragen, die Lichtverhältnisse entscheidend zu
verbessern.

29

Der Baum beeinträchtigt die Nutzung der Wohngebäude und insbesondere der
Balkone auch nicht dadurch in unzumutbarem Maße, dass er in den
Nachmittagsstunden bei Sonnenschein Schatten wirft. Zwar liegen dadurch einzelne
Balkone für einige Stunden nicht in der Sonne. Die Balkone lassen sich gleichwohl
zum Aufenthalt im Freien nutzen. Jedenfalls an heißen Sommertagen ist vielen
Menschen ein Aufenthalt im Schatten angenehmer als in der Sonne. Zudem wirft der
Baum nur einen aufgrund des Blätterwerks durchbrochenen Schatten. Schließlich
liegen die Balkone im Erdgeschoss aufgrund der Balkone im Obergeschoss, der
Topographie und des sich weiter westlich anschließenden Gehölzstreifens ohnehin
relativ früh am Abend im Schatten. Eine nennenswerte zusätzliche Beeinträchtigung
durch den streitbefangenen Ahorn lässt sich derzeit noch nicht feststellen.

30

Lediglich vorsorglich weist die Kammer darauf hin, dass sich die Einschätzung im
Laufe der nächsten Jahre durchaus ändern kann. Wenn der Baum weiter in die Höhe
und Breite wächst und evt. noch dichter wird, kann es durchaus sein, dass die von
ihm ausgehenden Beeinträchtigungen ein Ausmaß annehmen, das nicht mehr
zumutbar ist und auch nicht durch eine Auslichtung des Baumes verringert werden
kann. Stellt die Klägerin dann einen neuen Antrag auf Erteilung einer
Fällgenehmigung, wird der Beklagte erneut die aktuelle Sachlage prüfen und eine
Wertung der gegenläufigen Interessen vornehmen müssen.

31

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf eine Fällgenehmigung wegen des
Laubfalls. Insbesondere liegt damit nicht der Ausnahmetatbestand des § 6 Abs. 1 c)
der Baumschutzsatzung vor. Nach dieser Vorschrift sind Ausnahmen zu
genehmigen, wenn von dem geschützten Baum Gefahren für Personen oder Sachen
von bedeutendem Wert, die nicht gegenwärtig sind, ausgehen und die Gefahren
nicht auf andere Weise mit zumutbarem Aufwand beseitigt werden können. Es mag
zwar sein, dass durch fallende Blätter Regenrinnen oder Abflussrohre auf den
Balkonen verstopfen. Dieser Gefahr kann jedoch durch regelmäßige Reinigung und
der Installation von geeigneten Schutzgittern vorgebeugt werden. Ein unzumutbarer
Aufwand ist damit nicht verbunden.

32

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Befreiung nach § 6
Abs. 2 der Baumschutzsatzung. Danach können von den Verboten des § 4 im
Einzelfall Befreiungen erteilt werden, wenn das Verbot zu einer nicht beabsichtigten
Härte führen würde und eine Befreiung mit den öffentlichen Interessen vereinbar ist.

33

Es fehlt bereits an einer nicht beabsichtigten Härte. Die in Baumschutzsatzungen
geregelten Befreiungstatbestände erfassen ausschließlich atypische
Fallgestaltungen. Deshalb kommt eine Befreiung regelmäßig nicht in Betracht bei
typischerweise von Bäumen ausgehenden Belastungen, wie etwa Schattenwurf,
Laubfall, Samenflug oder Beeinträchtigungen durch Wurzeln, soweit nicht der Grad
einer Gefahr erreicht wird. Eine unbeabsichtigte Härte liegt danach allenfalls dann
vor, wenn die genannten Beeinträchtigungen ein Ausmaß erreichen, mit dem beim
innerörtlichen Baumbestand nicht zu rechnen ist und dadurch die jeweilige
Grundstücksnutzung unzumutbar eingeschränkt wird.

34

Vgl.	Beschluss des OVG NRW vom 13. Februar 2003 - 8 A 5373/99 -,
NuR 2003, 575.

35

Derartige unzumutbare Beeinträchtigungen der Grundstücksnutzung sind derzeit
noch nicht erkennbar. Insoweit kann auf die obigen Ausführungen Bezug genommen
werden.

36

Der hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf ermessensfehlerfreie
Neubescheidung des Befreiungsantrags steht der Klägerin ebenfalls nicht zu, weil -
wie ausgeführt - bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer
Befreiung nicht gegeben sind.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

38

Die Kammer sieht davon ab, gemäß § 124 a Abs. 1 VwGO die Berufung
zuzulassen, weil die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht vorliegen.

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