Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2005-06-23, Aktenzeichen 2 Ws 268/05
ECLI:DE:OLGK:2005:0623.2WS268.05.00

Tenor

Die Beschwerde ist infolge prozessualer Überholung gegenstandslos.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde führt im gegenwärtigen Verfahrensstand nicht mehr zu einer
sachlichen Überprüfung der angefochtenen Entscheidung. Denn das
Rechtsmittel ist nach Beginn der Hauptverhandlung – am 17.Juni 2005
– unzulässig, § 305 S. 1 StPO. Nach ständiger Rechtsprechung
des Senats sind Entscheidungen des erkennenden Gericht zur Bestellung oder Entpflichtung
eines Pflichtverteidigers jedenfalls dann nicht mit Beschwerde anfechtbar, wenn sie während
laufender Hauptverhandlung getroffen worden sind, § 305 S. 1 StPO ( beispielsweise Senat
vom 19.9.2001 – 2 Ws 428/01; Senat vom 2.10.1998 – 2 Ws 526/98; Senat vom 6.12.1996
– 2 Ws 638/96 m.w.N.). Dies gilt auch für eine Beschwerde, die gegen eine vor
Beginn der Hauptverhandlung getroffene Entscheidung über die Bestellung oder Ablehnung
einer Bestellung eines Pflichtverteidigers getroffen wird, über die aber
erst nach Beginn der Hauptverhandlung entschieden werden kann. Die
zunächst zulässige Beschwerde wird mit Beginn der Hauptverhandlung
unzulässig (Senat, StV 1991, 509 ; Senat vom 6.12.1996 – 2 Ws 638/96).
So liegt der Fall hier.

3

Die – zunächst zulässige – Beschwerde hätte im Übrigen auch
in der Sache keinen Erfolg gehabt.

4

Eine Kostenentscheidung ist im Fall der prozessualen Überholung nicht veranlasst

5

(Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., vor § 296 Rdnr. 17)