Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-04-22, Aktenzeichen 5 U 222/92
ECLI:DE:OLGK:1993:0422.5U222.92.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

##blob##nbsp;

3

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie
Berufung hat auch in der Sache selbst Erfolg.

4

##blob##nbsp;

5

Das Landgericht hat im Ergebnis zu
Unrecht der Klage stattgegeben. Ob ihm bezüglich der Auffas-sung zu
§ 61 VVG gefolgt werden könnte, braucht nicht entschieden zu
werden. Wie die Beklagte mit der Berufung zu Recht ausführt, fehlt
es vorliegend schon an einem nach den Versicherungs-bedingungen zu
entschädigenden Versicherungsfall. Als Versicherungsfall kommt
allein die Beschä-digung bzw. Zerstörung des Fahrzeugs infolge
unbefugten Gebrauchs durch betriebsfremde Perso-nen nach § 12 Nr. 1
I b AKB in Betracht. Wie in der mündlichen Verhandlung erörtert
worden ist, kann jedoch der Zeuge F., der in der Nacht des
01.06.1990 unbefugt mit dem Fahrzeug umhergefah-ren war und die
Schäden am Fahrzeug verursacht hat, nicht als "betriebsfremde
Person" angesehen werden. Das Merkmal "betriebsfremd" ist nach
allgemeiner Meinung im Zusammenhang mit der Bestimmung des § 7 Abs.
3 StVG zu sehen (vgl. OLG Schleswig, VersR 1986, 30; Prölss/Martin,
VVG, 25. Aufl., Anm. 7 zu § 12 AKB; Stiefel/Hofmann, AKB, 15.
Aufl., Rn. 39 zu § 12 AKB). Danach ist "betriebsfremd", wer das
Fahrzeug ohne Wissen und Willen des Fahrzeughalters benutzt, es sei
denn, er ist für den Betrieb angestellt oder das Fahr-zeug ist ihm
vom Halter überlassen worden. Aus dem Zusammenhang dieser
Bestimmungen folgt, daß auch derjenige nicht betriebsfremd ist, der
zwar mit dem Fahrzeug nicht fahren darf, es aber mit Willen des
Halters im Besitz hat. Dahinter steht der Gedanke, daß investiertes
Vertrauen, nämlich das des Halters gegenüber dem Fahrzeugbesitzer,
nicht geschützt wird (vgl. dazu BGHZ 5, 269 ff., 273, 274; BGH
VersR 1981, 345 ff., 346; Jagusch-Hent-schel, Straßenverkehrsrecht,
31. Aufl., Rn. 58 zu § 7 StVG). Da dem Zeugen F. unstreitig das
Fahrzeug samt Fahrzeugschlüssel überlassen worden war, wenn auch
nur, um sich im Fahrzeug aufzu-halten und das Radio zu benutzen,
war er keine betriebsfremde Person. Ihm war vom Fahrzeughalter L.
objektiv die Möglichkeit eingeräumt worden, mit dem Fahrzeug zu
fahren, die er unter Mißbrauch des ihm vom Zeugen L.
entgegengebrachten Vertrauens unbefugt genutzt hat. Dieser Fall ist
von der Fahrzeugversicherung nicht gedeckt.

6

##blob##nbsp;

7

Demgemäß war auf die Berufung der
Beklagten hin das Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.

8

##blob##nbsp;

9

Die prozessualen Nebenentscheidungen
über die Ko-sten und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf
den §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

10

##blob##nbsp;

11

Streitwert für das Berufungsverfahren
und Wert der Beschwer für den Kläger: 6.960,00 DM.