Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-04-14, Aktenzeichen 11 U 221/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0414.11U221.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung hat in der Sache
Erfolg.

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Das Landgericht hat die Klage zu
Unrecht abgewiesen. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen
Anspruch auf Zahlung der Umsatzsteuer auf die bereits gezahlte
Beschleunigungsprämie von 100.000,00 DM. Der allgemeine Grundsatz,
dass die vertragliche Vergütung in einem bürgerlichrechtlichen
gegenseitigen Vertrag die auf die Gegenleistung zu entrichtende
Umsatzsteuer umfaßt, falls nicht ausdrücklich etwas anderes
geregelt ist (BGHZ 60, 119, 203; BGH NJW 1991, 2484; Werner/Pastor,
Der Bauprozess, 9.Aufl., Rn. 1270 ff. mit weiteren Nachweisen),
greift entgegen der Ansicht des Landgerichts im Streitfall nicht.
Aus den vertraglichen Vereinbarungen der Parteien ergibt sich, dass
die Beklagte nicht nur die in dem Leistungsverzeichnis
ausgewiesene, auf die Vergütung entfallende Umsatzsteuer zu zahlen
hat, sondern auch die Umsatzsteuer, die auf die
Beschleunigungsprämie entfällt.

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Grundlage für die Zahlung der
Beschleunigungsprämie ist Ziffer 6.3.1 der besonderen
Vertragsbedingungen der Beklagten, wonach die Beklagte bei
Unterschreitung der Gesamtfertigstellungsfrist eine Prämie von
5.000,00 DM pro Wochentag (Höchstgrenze 100.000,00 DM) zu zahlen
hat. Richtig ist, dass Ziffer 6 der Besonderen Vertragsbedingungen
unter der Überschrift "Vertragsstrafen (§ 11 VOB/B)" steht; die
Ziffern 6.1 und 6.3 enthalten auch Vertragsstrafenregelungen. Eine
Beschleunigungsprämie ist jedoch ersichtlich keine Vertragsstrafe.
Die Zuordnung von Vertragsstrafe und Beschleunigungsprämie
entspricht der Regelung des § 12 VOB/A, in dessen Absatz 2
bezeichnenderweise von Beschleunigungsvergütungen die Rede ist. Man
mag die Beschleunigungsvergütung als "Gegenteil" der Vertragsstrafe
bezeichnen können (vgl. Ingenstau/Korbion, VOB, 13.Aufl., A § 12
Rn. 25). In der Sache handelt es sich jedoch um einen gesondert
geregelten Teil der vom Unternehmer für die vereinbarte Leistung zu
zahlenden Vergütung (vgl. Ingenstau/Korbion a.a.O.). Forderungen
des Bauunternehmers, die durch die Ausführung der vertraglichen
Arbeiten entstanden sind, sind ungeachtet ihrer Bezeichnung (etwa
als "Schadensersatz" o.ä.) Teil der geschuldeten Vergütung, wenn
sie ein (zusätzliches) Äquivalent für die Bauleistungen darstellen
(vgl. BGHZ 50, 25, 29 zur Verjährung des Anspruchs auf
Mehraufwendungen nach § 6 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B). Die vereinbarte
Beschleunigungsprämie ist ein solch zusätzliches Entgelt.

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Richtig ist allerdings auch, dass
Ziffer 6.3.1 der Besonderen Vertragbedingungen die Zahlung von
Umsatzsteuer auf die Beschleunigungsprämie nicht erwähnt. Die
dahingehende Verpflichtung der Beklagten ergibt sich jedoch aus dem
Zusammenhang der vertraglichen Vereinbarungen. Aus dem gesonderten
Ausweis der Umsatzsteuer in dem Leistungsverzeichnis war
ersichtlich, dass die Klägerin die Zahlung von Umsatzsteuer auf den
Baupreis verlangte. Für die Erwähnung der eventuell anfallenden
Beschleunigungsprämie war an dieser Stelle kein Raum. Sie war auch
aus Sicht der Klägerin nicht erforderlich. Denn die
Beschleunigungsprämie stellt keine Vergütung für zusätzlich zu
erbringende Leistungen dar, für die die Zurechnung der Umsatzsteuer
gesondert vereinbart werden musste. Vielmehr wird die Prämie,
soweit sie anfällt, für die im Leistungsverzeichnis beschriebenen
Leistungen als zusätzliche Vergütung geschuldet. Die im
Leistungsverzeichnis ausgewiesenen Preise waren aber Nettopreise,
denen die Umsatzsteuer zuzusetzen war. Zu Recht weist die Klägerin
darauf hin, dass bei dieser Sachlage die Verpflichtung des
Auftraggebers, die Umsatzsteuer auf den letztlich für die
vereinbarten Leistungen insgesamt geschuldeten Betrag zu zahlen,
nicht davon abhängt, dass jede vertragliche Regelung, die zu einer
Modifizierung des Preises führt, erneut auf den zusätzlichen Anfall
der Umsatzsteuer hinweist (vgl. auch § 2 Nr. 3 Abs. 3 Satz 3
VOB/B). Angesichts dessen hätte die Beklagte den für die Prämie
ausgeworfenen Betrag ausdrücklich als Bruttobetrag bezeichnen
müssen, wenn sie nicht bereit war, darauf die verlangte
Umsatzsteuer zusätzlich zu zahlen.

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Die dargestellte Rechtslage wird
letztlich bestätigt durch Ziffer 23.4.1 der Zusätzlichen
Vertragsbedingungen der Bundesstadt Bonn für die Ausführung von
Bauleistungen, die ebenfalls Vertragsbestandteil sind. Hier findet
sich folgende Regelung:

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"In der Schlußrechnung oder in
Teilschlußrechnungen müssen die Teilleistungen nach den
Ordnungszahlen (Positionen) des Leistungsverzeichnisses und die
Abschlagszahlungen stets einzeln aufgeführt werden.
Schlußrechnungen oder Teilschlußrechnungen sind mit den
Vertragspreisen (Einheitspreis, Pauschalpreis, Verrechnungssätze,
Stundenlohnzuschläge) ohne Umsatzsteuer (Nettopreis) aufzustellen.
Der Betrag an Umsatzsteuer für die gesamte vertragliche Leistung
des Auftragnehmers ist unter Zugrundelegung des zum Zeitpunkt des
Entstehens der Steuerschuld (§ 13 UStG) geltenden Steuersatzes am
Schluß hinzuzusetzen."

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Es kann dahinstehen, ob es sich bei
dieser Regelung, wie die Beklagte meint, um eine bloße
"Ordnungsvorschrift" handelt. Sie bestätigt jedenfalls die
vorstehend dargelegte Rechtslage, dass die Umsatzsteuer der
gesamten vertraglichen Leistung hinzuzusetzen ist. Dabei wird
selbstredend davon ausgegangen, dass die Zahlung der Umsatzsteuer
überhaupt vereinbart ist; dass es für jede einzelne
Berechnungsmodalität der Gesamtvergütung einer gesonderten
Vereinbarung der Verpflichtung zur Umsatzsteuerzahlung bedürfe,
lässt sich der Regelung indes nicht entnehmen.

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Bei dieser Rechtslage kann dahinstehen,
ob sich die Zahlungspflicht der Beklagte auch mit der Erwägung
begründen ließe, dass Ziffer 23.4.1 der Zusätzlichen
Vertragsbedingungen Unklarheiten enthält und nach § 5 AGBG
zugunsten der Klägerin auszulegen ist, oder dass der Beklagten
vorzuwerfen wäre, die Klägerin nicht auf diese Unklarheiten
hingewiesen zu haben (vgl. dazu OLG Stuttgart BauR 1998, 559, 561 =
OLGR 1998, 77, 78).

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Über die Höhe der Forderung besteht
kein Streit. Der Klage ist danach unter Abänderung des
angefochtenen Urteils stattzugeben. Die Kostenentscheidung beruht
auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Die Beschwer der Beklagten übersteigt
nicht 60.000,00 DM.

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Berufungsstreitwert: 16.000 DM