Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-12-10, Aktenzeichen 19 W 60/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1210.19W60.99.00

Tenor

1

Gründe:

2

Die nach §§ 71 Abs. 2, 577 ZPO zulässige sofortige Beschwerde
ist nicht begründet.

3

Das Landgericht hat die durch Zwischenurteil zu treffende
Entscheidung über den Antrag der Beklagten und des Widerklägers auf
Zurückweisung der Nebenintervention des Streithelfers
zulässigerweise mit dem Endurteil verbunden (Thomas/Putzo, ZPO 21.
Aufl., § 71 Rn. 5; Zöller/Vollkommer, ZPO 21. Aufl., § 71 Rn. 5 m.
Nachw.). Insoweit ist hiergegen die sofortige Beschwerde nach § 71
Abs. 2 ZPO zulässig, die die Beschwerdeführer form- und
fristgerecht eingelegt haben.

4

Nachdem der Streithelfer nicht dem streitverkündenden Beklagten
zu 1. und Widerkläger, sondern der Gegenpartei beigetreten ist,
bedarf es gemäß § 66 Abs. 1 ZPO eines rechtlichen Interesses an
diesem Beitritt; der Hinweis auf die Streitverkümdung genügt dafür
nicht, weil die Streitverkünder widersprochen haben
(Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 66 Rn. 1 m. Nachw.).

5

Dieses rechtliche Interesse ist gegeben. Der Streithelfer war
wie die Parteien beteiligt an einem komplexen Unfallgeschehen; der
Beklagte zu 1. und Widerkläger hatte ihm den Streit mit der
Ankündigung verkündet, ihn im Falle des Unterliegens gegenüber dem
Kläger und den Widerbeklagten auf Schadensersatz in Anspruch nehmen
zu wollen. Bei der gegebenen Sachlage bestand ein rechtliches
Interesse des Streithelfers nicht zwangsläufig an einem Obsiegen
der Beklagten und Widerkläger, um eine eigene Inanspruchnahme zu
vermeiden, sondern gerade an der Feststellung, dass der Beklagte zu
2. allein den Unfall verschuldet habe und dass deshalb kein
Anspruch gegen ihn - den Streithelfer - bestehe. Ebendies ergibt
das vom Landgericht eingeholte Gutachten des Sachverständigen H.
einwandfrei, das auch zu dem Ergebnis kommt, der Unfall sei für den
Streithelfer nicht zu vermeiden gewesen. Auf dieses Gutachten hat
das Landgericht sein Urteil gestützt, das die Beklagten und der
Widerkläger nicht mit der Berufung angegriffen haben.

6

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

7

Beschwerdewert: 5.000 DM (geschätztes Interesse des
Nebenintervenienten; vgl.

8

Schneider/Herget, Streitwertkommentar 11. Aufl., Rn. 3358
ff.).