Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-12-03, Aktenzeichen 7 L 873/08
ECLI:DE:VGGE:2008:1203.7L873.08.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 1.000 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e:

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I.

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Die Antragstellerin liefert von F. aus nach F. und die angrenzenden
Gebiete Fertig-Menüs für Schulen, Kindergärten, Heime und Privatpersonen,
die in ihrem Firmensitz in C. vorgefertigt wurden. Von C. aus
werden die Menüs in einem LKW in Styropor-Verpackungen angeliefert und in
F. dann in die Auslieferungsfahrzeuge umgepackt.

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Nachdem der Antragsgegner bereits im November 2007 festgestellte
hatte, dass offenbar kein Eigenkontrollsystem vorhanden war, wurde die
Antragstellerin mit Schreiben vom 30. November 2007 darauf hingewiesen,
dass beabsichtigt sei, durch Ordnungsverfügung die Beseitigung der Mängel
aufzugeben.

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Nachdem Gespräche und Schriftverkehr aus der Sicht des
Antragsgegners zu keinem Ergebnis geführt hatten, gab er der Antragstellerin
mit Ordnungsverfügung vom 17. April 2008 auf, für ihren Standort I.-----straße
8 in F. ein oder mehrere ständige(s) Verfahren, die auf den HACCP-
Grundsätzen gemäß Art. 5 der Verordnung (EG) 852/2004 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (EU-
Verordnung) beruhen, einzurichten, durchzuführen und aufrechtzuerhalten,
wodurch u.a. Mindest- und Höchsttemperaturen sichergestellt werden
müssten. Für den Fall der Nichtbefolgung bis zum 25. Mai 2008 wurde ein
Zwangsgeld von 2.000 EUR angedroht. Hinsichtlich der Einzelheiten und der
Begründung wird auf die Ordnungsverfügung Bl. 48 ff des
Verwaltungsvorgangs (VV) Bezug genommen. Diese Verfügung wurde nicht
angefochten.

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Bei einer Nachkontrolle am 16. Juni 2008 ermittelte der Antragsgegner,
dass die Mängel weiterhin bestünden und u.a. Temperaturaufzeichnungen
nicht vorhanden seien.

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Daraufhin setzte er mit Bescheid vom 18. Juni 2008 das angedrohte
Zwangsgeld von 2.000 EUR fest und drohte ein erneutes Zwangsgeld von
4.000 EUR an. Hinsichtlich der Einzelheiten und der Begründung wird auf
diesen Zwangsgeldbescheid Bl. 68 ff VV Bezug genommen.

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Hinsichtlich dieses Zwangsgeldbescheides hat die Antragstellerin am 4.
Juli 2008 Klage erhoben - 7 K 3664/08 - und am 18. Juli 2008 um vorläufigen
Rechtsschutz nachgesucht. Zur Begründung haben die Parteien
umfangreiche Schriftsätze gewechselt, auf deren Inhalt verwiesen wird.

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Die Antragstellerin beantragt sinngemäß,

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die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 7 K 3664/08 gegen die
Zwangsgeldfestsetzung und erneute Androhung eines Zwangsgeldes durch
Bescheid des Antragsgegners vom 18. Juni 2008 anzuordnen.

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Der Antragsgegner beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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II.

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Der auch nach der unter Vorbehalt geleisteten Zahlung zulässige
Aussetzungsantrag gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO - hat keinen Erfolg. Die gebotene Interessenabwägung fällt zu Lasten
der Antragstellerin aus, weil Überwiegendes dafür spricht, dass die
Festsetzung des Zwangsgeldes zu Recht erfolgt ist und sich die hiergegen
gerichtete Klage voraussichtlich als erfolglos erweisen wird.

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Die formellen Vollstreckungsvoraussetzungen liegen vor. Gemäß § 55
Abs. 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen - VwVG NRW - kann ein auf Handlung oder Unterlassung
gerichteter Verwaltungsakt mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden, wenn er
unanfechtbar ist oder wenn ein gegen ihn eingelegtes Rechtsmittel keine
aufschiebende Wirkung hat. Hier geht es um die Durchsetzung der in der
Verfügung des Antragsgegners vom 17. April 2008 der Antragstellerin
auferlegten Pflicht. Diese Pflicht ist durchsetzbar, weil die Antragstellerin ein
Rechtsmittel gegen die vorgenannte Ordnungsverfügung nicht eingelegt hat,
so dass diese unanfechtbar geworden ist. Das festgesetzte Zwangsgeld ist
zudem in der Ordnungsverfügung vom 17. April 2008 ordnungsgemäß
angedroht worden (§ 63 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW).

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Nach Aktenlage spricht auch alles dafür, dass die Festsetzung des zuvor
angedrohten Zwangsgeldes materiell zu Recht (§ 64 Satz 1 VwVG NRW)
erfolgt ist. Denn die Antragstellerin ist ihrer Verpflichtung aus der
Ordnungsverfügung vom 17. April 2008, ein HACCP-Verfahren auch für ihren
Standort in F. einzurichten, innerhalb der ihr gesetzten Frist und bis zum
Erlass der angefochtenen Zwangsgeldfestsetzung nicht nachgekommen.

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Gemäß Art. 5 Abs. 2 der EU-Verordnung sind die HACCP-Grundsätze
zusammengefasst wie folgt zu formulieren: Ermittlung von Gefahren (a),
Bestimmung der kritischen Kontrollpunkte (b), Festlegung von Grenzwerten
(c), Verfahren zur Überwachung der Kontrollpunkte (d), Festlegung von
Korrekturmaßnahmen (e), Verifizierungsmaßnahmen (f) und
Dokumentationen, dass den Vorschriften gemäß a) bis f) entsprochen wird
(g). Ein entsprechendes Verfahren für den Standort F. , das alle diese
Punkte enthält, hat die Antragstellerin offensichtlich nicht. Dies ergibt sich
einerseits aus den in den Verwaltungsvorgängen dokumentierten
Feststellungen des Antragsgegners, andererseits auch aus den nunmehr von
der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 19. November 2008 nachgereichten
Unterlagen. Das dabei eingereichte „Handbuch für Lebensmittelsicherheit
und HACCP" für den Standort C. und die weiteren Unterlagen
dokumentieren zunächst, dass der Antragstellerin bewusst war, was Inhalt der
Ordnungsverfügung vom 17. April 2008 war, nämlich ein entsprechendes
HACCP-Verfahren (auch) für den Standort F. einzurichten - insofern ist die
Verfügung auch offensichtlich bestimmt genug. Sie bestätigen aber des
weiteren, dass in F. neben Hygiene- und Schulungsmaßnahmen nur
Messungen bei der Umladung vorgenommen und diese dokumentiert werden.
Dies ist offensichtlich schon deshalb unzureichend, weil der Antragstellerin
- bestands-kräftig - ein vollständiges Verfahren nach den HACCP-
Grundsätzen aufgegeben worden ist, das darüber hinaus u.a. auch noch
Mindest- und Höchsttemperaturen sicherzustellen hat. Deshalb sind
offensichtlich Messungen nicht nur bei der Umladung, sondern auch bei der
Auslieferung erforderlich. Darüber hinaus ist für alle Messpunkte die
Festlegung von Grenzwerten (Mindest- und Höchsttemperaturen) und die
Festlegung von Korrektur- und Verifizierungsmaßnahmen erforderlich und die
Dokumentation aller dieser Schritte. Dies alles fehlt offensichtlich, wie sich
auch aus den Feststellungen des Antragsgegners bei der Überprüfung am 16.
Juni 2008 ergibt, die dann Grundlage des Zwangsgeldbescheides geworden
sind. Da auch nach den eigenen Angaben der Antragstellerin in ihrem
Schriftsatz vom 19. November 2008 nebst Anlagen ein vollständiges, wie
oben beschriebenes HACCP-Verfahren für den Standort F. nicht besteht,
bedarf es keines weiteren Eingehens mehr auf die umfangreich gewechselten
Schriftsätze der Parteien zu einer Vielzahl weiterer Detailfragen. Da somit die
Antragstellerin der Verfügung vom 17. April 2008 nicht nachgekommen ist,
konnte das angedrohte (einheitliche) Zwangsgeld festgesetzt werden.

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Lediglich ergänzend ist festzustellen, dass die mit der Ordnungsverfügung
festgesetzte Frist des 25. Mai 2008 nicht verlängert worden ist. Denn die mit
Schreiben vom 17. Juni 2008 eingeräumte Fristverlängerung bis zum 30. Juni
2008 (Bl. 63 VV) bezog sich auf den Antrag der Antragstellerin vom 7. Mai
2008 (Bl. 56 VV), bei dem es um die am 3. April 2008 festgestellten „Mängel
bezüglich der räumlichen Situation zum Umladen der Menüs" ging und nicht
um die Ordnungsverfügung vom 17. April 2008 zur Einrichtung eines HACCP-
Verfahrens.

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Das festgesetzte Zwangsgeld entspricht im Übrigen seiner Androhung.
Gesichtspunkte, die es als unverhältnismäßig erscheinen ließen, sind weder
vorgetragen noch ersichtlich. Dies gilt auch für das weiterhin angedrohte
höhere Zwangsgeld von 4.000 EUR einschließlich der (inzwischen
abgelaufenen) Frist 31. Juli 2008.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes - GKG -. Auszugehen ist von dem festgesetzten
Zwangsgeld. Der Betrag von 2.000 Euro ist wegen des nur vorläufigen
Charakters der begehrten Entscheidung zu halbieren.

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