Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-01-18, Aktenzeichen 1 L 1528/00.A
ECLI:DE:VGMI:2001:0118.1L1528.00A.00

Tenor

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen
die Abschiebungsandrohung der Antragsgegnerin vom 27.12.2000 wird
abgelehnt.

Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt die
Antragstellerin.

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Gründe:

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Die Entscheidung ergeht durch die Kammmer, da der
Einzelrichter mit Beschluss vom 12.01.2001 das Verfahren auf
diese gemäß § 76 Abs. 4 Satz 2 AsylVfG zur Entscheidung
übertragen hat.

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Der nach § 80 Abs. 5 VwGO i.V.m. §§ 75, 39 Abs. 1 analog
AsylVfG zulässige Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage vom 27.12.2000
gegen den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 18.10.2000 anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Bei der im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren gebotenen,
an den Erfolgsaussichten der Klage ausgerichteten
Interessenabwägung der Kammer gebührt dem öffentlichen
Interesse an der sofortigen Durchsetzung der Ausreisepflicht
der Antragstellerin der Vorrang vor ihrem Interesse, vom
Vollzug des Bescheides vorerst verschont zu bleiben. Bei der
gebotenen summarischen Prüfung erscheint der angefochtene
Bescheid offensichtlich rechtmäßig.

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Es kann dahingestellt bleiben, ob der angefochtene Bescheid
deshalb formell rechtswidrig ist, weil die Antragstellerin vor
Erlass des Bescheides nicht erneut vom Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge angehört wurde. Denn ein
solcher Anhörungsmangel wird durch das nachfolgende
gerichtliche Verfahren geheilt.

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Vgl. OVG Münster, Urteil vom 18.12.1997, - 21 A
5069/97.A -.

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Einer Aufhebung des Bescheides allein wegen einer
möglicherweise rechtsfehlerhaft unterlassenen Anhörung im
Verwaltungsverfahren steht § 46 VwVfG entgegen.

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Die Antragstellerin hatte im Rahmen des vorliegenden
Verfahrens ausreichend Gelegenheit, Tatsachen vorzutragen, die
dem Erlass der Abschiebungsandrohung entgegenstehen
können.

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Der Bescheid des Bundesamtes ist materiell rechtmäßig. Die
Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid ergibt sich aus
einer analogen Anwendung von § 39 Abs. 1 AsylVfG.

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Eine direkte Anwendung des § 39 Abs. 1 AsylVfG scheidet
aus, da dieser eine unanfechtbare Entscheidung des
Verwaltungsgerichts voraussetzt, mit der eine Anerkennung der
Antragstellerin als Asylberechtigte nach Art. 16 a GG wieder
aufgehoben wurde.

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Vgl. VG Ansbach, Urteil vom 14.01.1998, - AN 17 K
97.34343 -, InfAuslR 1998, 254; VG Leipzig, Beschluss vom
13.01.2000, - A 6 K 31146/99 -; VG Düsseldorf, Urteil vom
02.02.2000, - 18 K 1738/99.A -.

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Auch eine direkte Anwendung der §§ 34 Abs. 1, 38 Abs. 1
AsylVfG scheidet aus, da der vorliegende Bescheid keine
Regelung zur Asylberechtigung der Antragstellerin trifft und
sich auch nicht mit dem Vorliegen der Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG in der Person der Antragstellerin auseinander
setzt.

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Vgl. VG Leipzig, Beschluss vom 13.01.2000, - A 6 K
31146/99 -.

16

Die bestehende Regelungslücke ist durch analoge Anwendung
des § 39 Abs. 1 AsylVfG zu schließen. Der Regelung liegt
typischerweise die Konstellation zu Grunde, dass im Fall einer
Anerkennungsentscheidung durch das Bundesamt diese
Verwaltungsentscheidung im nachfolgenden gerichtlichen
Verfahren unanfechtbar aufgehoben wurde und mithin feststeht,
dass kein Asylanspruch besteht, andererseits aber bislang
aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht verfügt wurden.

17

Vgl. VG Leipzig, Beschluss vom 13.01.2000, - A 6 K
31146/99 -.

18

Ähnlich liegt der Fall, wenn im Bescheid des Bundesamtes
keine Asylanerkennung nach Art. 16 a GG ausgesprochen, sondern
lediglich das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG bei der Antragstellerin festgestellt wurde.

19

Vgl. VG Ansbach, Urteil vom 14.01.1998, - AN 17 K
97.34343 -, InfAuslR 1998, 254; VG Leipzig, Beschluss vom
13.01.2000, - A 6 K 31146/99 -; VG Düsseldorf, Urteil vom
02.02.2000, - 18 K 1738/99.A -.

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Vergleichbar ist schließlich auch der Fall, dass im
Bescheid des Bundesamtes nur die Voraussetzungen des § 53 Abs.
4 AuslG als gegeben festgestellt wurden.

21

Auch in diesen beiden Konstellationen steht bei Aufhebung
der Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG oder bei Aufhebung der
Feststellung nach § 53 Abs. 4 AuslG durch das
Verwaltungsgericht fest, dass eine Anerkennung als
Asylberechtigter nicht in Betracht kommt und dem Asylbewerber
unanfechtbar kein Bleiberecht zugesprochen wurde. Insofern
kann es bei der Anwendung des § 39 Abs. 1 AsylVfG keinen
Unterschied machen, ob der Asylanspruch selbst, die
Feststellung eines Abschiebungsverbotes oder die Feststellung
eines Abschiebungshindernisses unanfechtbar versagt wurde.
Vielmehr drängt sich im Wege eines Erst-Recht-Schlusses auf,
zur sachgemäßen Bearbeitung dieser Fallgruppen eine analoge
Anwendung des § 39 Abs. 1 AsylVfG zu bejahen.

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Vgl. VG Leipzig, Beschluss vom 13.01.2000, - A 6 K
31146/99 - bezüglich der Aufhebung einer Feststellung nach
§ 51 AuslG.

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Eine analoge Anwendung von § 38 Abs. 1, 75 AsylVfG ist
nicht sachgerecht. Wenn der Gesetzgeber die aufschiebende
Wirkung der Klage schon dann entfallen lässt, wenn
nachträglich die Asylanerkennung aufgehoben wird, so muss dies
erst recht gelten, wenn die Asylanerkennung überhaupt nicht
ausgesprochen wurde, sondern nur die positive Feststellung
nach § 53 AuslG für die Antragstellerin nachträglich
weggefallen ist.

24

Vgl. VG Ansbach, Urteil vom 14.01.1998, - AN 17 K
97.34343 -, InfAuslR 1998, 254.

25

Sonst läge nämlich eine ungerechtfertigte Begünstigung
desjenigen Asylbewerbers vor, zu dessen Gunsten das Bundesamt
von vornherein nur ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4
AuslG bejaht, das Bestehen eines Asylrechts oder eines
Abschiebungsverbotes aber verneint hatte.

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Die Voraussetzungen des § 39 Abs. 1 AsylVfG auf Grund
vorgenannter analoger Anwendung liegen hier vor. Die der
Antragstellerin gesetzte Ausreisefrist von einem Monat ergibt
sich aus § 39 Abs. 1 S. 2 AsylVfG. Die Androhung entspricht
auch den Anforderungen der §§ 50 und 51 AuslG. Insbesondere
wurde der Zielstaat der Abschiebung ausdrücklich benannt (§ 50
Abs. 2 S. 1 AuslG).

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Abschiebungshindernisse gemäß § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG,
insbesondere solche, die nach der Aufhebung der Feststellung
nach § 53 Abs. 4 AuslG durch das Urteil des
Verwaltungsgerichtes Minden vom 19.05.1998 entstanden sind,
hat die Antragstellerin nicht dargelegt, obwohl ihr im Rahmen
des vorliegenden Verfahrens Gelegenheit hierzu eingeräumt
worden ist.

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Insbesondere ergibt sich aus dem Vorbringen der
Antragstellerin kein Abschiebungshindernis gemäß § 53 Abs. 4
AuslG. Mit der Verweisung auf die Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet § 53 Abs. 4
AuslG Abschiebungsschutz gegenüber solchen Gefahren, welche
dem Ausländer im Zielstaat der Abschiebung drohen. Weder das
Alter der Antragstellerin noch ihre Glaubenszugehörigkeit zur
Religionsgemeinschaft der Yeziden noch die möglicherweise
fehlende syrische Staatsangehörigkeit führen zu einer Gefahr
durch den syrischen Staat. Auch von einer fehlenden
Daseinsvorsorge für sie kann nicht ausgegangen werden.
Insofern wird auf die zutreffenden Ausführungen im Urteil des
Verwaltungsgerichts Minden vom 19.05.1998, 1 K 3192/96.A
verwiesen. Die Antragstellerin hat nach eigenen Angaben zwei
Kinder, die weiterhin in Syrien leben. Es ist der Beigeladenen
möglich und zumutbar, Kontakt zu diesen Kindern aufzunehmen
und sich in den Schutz des dortigen Familienverbandes zu
begeben. Finanzielle Unterstützung kann sie auch von dem in
der Bundesrepublik lebenden Sohn erhalten. Angaben zu einer
Krankheit, die eine medizinische Versorgung notwendig macht,
hat die Antragstellerin nicht gemacht. Es ist daher davon
auszugehen, dass die Angaben zu ihrem Gesundheitszustand, die
sie im Rahmen ihrer Anhörung am 10.04.1995 beim Bundesamt
machte, auch heute noch zutreffen. Dort gab sie aber an, sie
habe zwar ein paar Mal in Deutschland eine Erkältung gehabt.
Aber ansonsten sei sie für ihr Alter kerngesund.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b
Abs. 1 AsylVfG.

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