Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-09-05, Aktenzeichen 8 B 834/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0905.8B834.08.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Aachen vom 8. Mai 2008 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,- EUR
festgesetzt.

Der Beschluss soll den Beteiligten vorab per Telefax übermittelt werden.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Antragsteller ist Eigentümer und Bewohner des mit einem Wohnhaus
bebauten Grundstücks T. Straße in T1. . Westlich von diesem Grundstück
befindet sich der genehmigte und seit längerer Zeit schon betriebene Steinbruch der
N. C. GmbH.

4

Am 27. September 2004 beantragte die Beigeladene die Genehmigung zur
Errichtung und zum Betrieb eines Steinbruchs zwischen B. -L. und
T1. -C1. . Das für den Steinbruch vorgesehene Gelände schließt räumlich an
den Steinbruch der N. C. GmbH an. Die Beigeladene beabsichtigt, das von ihr
gewonnene Gesteinsgut in den genehmigten Anlagen der N. C. GmbH
aufzubereiten. Im Verlauf des Genehmigungsverfahrens schloss die Antragsgegnerin
mit der N. C. GmbH unter dem 5./11. Juni 2007 einen öffentlich-rechtlichen
Vertrag, nach dessen § 1 Abs. 1 die N. C. GmbH für sich und einen möglichen
Rechtsnachfolger die Verpflichtung übernahm, die auf ihrem Grundstück befindlichen
Brech- und Siebanlagen so zu betreiben, dass die jährliche Menge von 200.000 t
verkaufsfähigem Produkt nicht überschritten wird.

5

Unter dem 19. Juni 2007 erteilte die Antragsgegnerin der Beigeladenen die
beantragte Genehmigung, die sich auf das im Einzelnen näher bezeichnete
Abbaufeld "M. " in B. -L. und das ebenfalls näher bezeichnete
Abbaufeld "C2. Feld" in T1. -C1. bezieht. Die Genehmigung enthält
zahlreiche Nebenbestimmungen. Unter anderem ist unter 4.1.1 vorgesehen, dass die
Gewinnung von Gestein nur in den Wochen erfolgen darf, in denen die N. C.
GmbH auf ihren genehmigten Flächen kein Gestein abbaut. Unter 4.1.2 Satz 1 heißt
es, dass sich die Antragsgegnerin den Erlass nachträglicher Auflagen zur
Einschränkung des Anlagenbetriebs gegenüber dem Genehmigungsinhaber für den
Fall vorbehält, dass die N. C. GmbH oder ein Rechtsnachfolger gegen § 1 des
abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrags verstößt.

6

Der Antragsteller erhob am 10. August 2007 Widerspruch gegen die
Genehmigung.

7

Unter dem 23. Oktober 2007 ordnete die Antragsgegnerin auf Antrag der
Beigeladenen die sofortige Vollziehung der Genehmigung an, soweit die
Genehmigung die Errichtung und den Betrieb eines Steinbruchs einen im Einzelnen
näher bezeichneten Teil des Abbaufelds "M. " betrifft.

8

Nachdem die Antragsgegnerin den Widerspruch des Antragstellers mit
Widerspruchsbescheid vom 16. Januar 2008 zurückgewiesen hatte, erhob der
Antragsteller am 15. Februar 2008 Klage.

9

Den am 22. Februar 2008 gestellten Antrag des Antragstellers auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 8. Mai
2008 abgelehnt.

10

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde des Antragstellers.

11

Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin mit
Ergänzungsbescheid vom 28. August 2008 die der Beigeladenen erteilte
Genehmigung vom 19. Juni 2007 geändert. Zudem haben die Antragsgegnerin und
die N. C. GmbH unter dem 25./28. August 2008 eine Ergänzungsvereinbarung
zu dem öffentlich-rechtlichen Vertrag vom 5./11. Juni 2007 geschlossen.

12

II.

13

Die Beschwerde des Antragstellers mit dem (sinngemäß gestellten) Antrag,

14

den Beschluss des Verwaltungsgerichts B. vom 8. Mai 2008 zu ändern und
die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die der Beigeladenen
erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Antragsgegnerin vom 19. Juni
2007 zur Errichtung und zum Betrieb eines Steinbruchs in der Fassung des
Ergänzungsbescheids vom 28. August 2008 und in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids der Antragsgegnerin vom 16. Januar 2008
wiederherzustellen,

15

hat keinen Erfolg.

16

Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4
Satz 6 VwGO beschränkt ist, stellt den angefochtenen Beschluss des
Verwaltungsgerichts im Ergebnis nicht in Frage.

17

Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen der nach den §§ 80a Abs. 1 Nr. 2, 80
Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung maßgeblich darauf abgestellt,
dass sich die angefochtene Genehmigung zwar nicht aufgrund einer Verletzung dem
Schutz des Antragstellers dienender Vorschriften als offensichtlich rechtswidrig
erweise; die Interessenabwägung falle aber dennoch zu Ungunsten des
Antragstellers aus, weil überwiegend wahrscheinlich sei, dass die Genehmigung
nicht dessen Rechte verletze und weil auch im Übrigen das Interesse an der
Vollziehung der Genehmigung in der Reichweite der Anordnung der sofortigen
Vollziehung das Aussetzungsinteresse des Antragstellers überwiege.

18

Die dagegen im Beschwerdeverfahren erhobenen Rügen bleiben ohne Erfolg.

19

1. Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist dessen Schutz gewährleistet,
wenn sich sowohl die Beigeladene als auch die N. C. GmbH an die ihnen aus
der Genehmigung bzw. dem öffentlich-rechtlichen Vertrag obliegenden
Verpflichtungen halten.

20

a) Es kann dahinstehen, ob - wovon das Verwaltungsgericht, anders als der
Antragsteller meint, ausgegangen ist - die Genehmigung bereits in ihrer
ursprünglichen Fassung auch insoweit dem sich aus § 37 Abs. 1 VwVfG NRW
ergebenden Bestimmtheitserfordernis genügte, als sie im Rahmen der Beschreibung
des Genehmigungsgegenstandes allein auf den Begriff "des zum Verkauf
bestimmten Produktes" abstellte. Jedenfalls trägt die Genehmigung in der Fassung
des Ergänzungsbescheids vom 28. August 2008 hinreichend dem
Bestimmtheitserfordernis Rechnung.

21

Als Genehmigungsbehörde war die Antragsgegnerin befugt, einen etwaigen
Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot im gerichtlichen Verfahren durch eine
nachträgliche Klarstellung zu heilen.

22

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 2006 - 4 B 32.06 -, NVwZ-RR 2006, 589,
und Urteil vom 20. April 2005 - 4 C 18.03 -, BVerwGE 123, 261 = DVBl. 2005, 1046
= NVwZ 2005, 933.

23

Eine solche Heilung/Klarstellung ist im vorliegenden Fall erfolgt. Die
Antragsgegnerin hat mit ihrem Ergänzungsbescheid vom 28. August 2008 den in der
Genehmigung vom 19. Juni 2007 verwendeten Begriff "verkaufsfähiges Produkt"
durch die Anfügung eines weiteren Satzes (nunmehr Satz 3) in der
Nebenbestimmung 4.1.2 wie folgt konkretisiert:

24

Verkaufsfähiges Produkt ist das gesamte Material, das eine Betriebseinheit zum
Behandeln (Brechen, Mahlen oder Klassieren) auf dem Grundstück der N. C.
GmbH durchlaufen hat und vom Betriebsgrundstück selbst abtransportiert wird oder
für einen späteren Abtransport vorübergehend auf dem Betriebsgrundstück gelagert
wird. Klargestellt wird, dass nicht zum verkaufsfähigen Produkt im v.g. Sinne
dasjenige Material zählt, das zum Wiedereinbau in den Steinbruch der T2.
GmbH oder in den angrenzenden Steinbruch der N. C. GmbH verbracht
wird.

25

Diese Konkretisierung beschreibt den bei der Darstellung des
Genehmigungsgegenstands verwendeten Begriff des verkaufsfähigen Produkts
hinreichend bestimmt.

26

In gleicher Weise ist auch der zwischen der Antragsgegnerin und der N. C.
GmbH unter dem 5./11. Juni 2007 geschlossene öffentlich-rechtliche Vertrag ergänzt
worden. In der Ergänzungsvereinbarung vom 25./28. August 2008 haben die
Antragsgegnerin und die N. C. GmbH für den öffentlich-rechtlichen Vertrag
klargestellt, was unter dem Begriff des verkaufsfähigen Produkts verstanden wird.
Sie haben dazu dieselbe Definition verwendet, wie sie nunmehr in Satz 3 der
Nebenbestimmung 4.1.2 der der Beigeladenen erteilten Genehmigung enthalten
ist.

27

b) Der Ausschluss eines gleichzeitigen Betriebs des Steinbruchs der
Beigeladenen und desjenigen der N. C. GmbH ist durch die Nebenbestimmung
4.1.1 der Genehmigung hinreichend sichergestellt.

28

Es kann offen bleiben, ob dies bereits durch die Nebenbestimmung in ihrer
ursprünglichen Fassung erfüllt war. Diese sah lediglich vor, dass die Gewinnung von
Gestein durch die Beigeladene nur in den Wochen erfolgen darf, in denen die N.
C. GmbH auf ihren genehmigten Flächen kein Gestein abbaut. Nähere Angaben
dazu, welche Tätigkeit von den Begriffen "Gewinnung von Gestein" und "Abbau von
Gestein" erfasst werden, enthielt die Nebenbestimmung aber nicht. Diese Angaben
sind aber nunmehr mit dem Ergänzungsbescheid der Antragsgegnerin vom
28. August 2008 in die Nebenstimmung 4.1.1 aufgenommen worden, indem die dort
verwendeten Begriffe "Gewinnung von Gestein" und "Abbau von Gestein" durch die
Anfügung eines weiteren Satzes (nunmehr Satz 2) in diese Nebenbestimmung wie
folgt konkretisiert worden sind:

29

Die Begriffe "Gewinnung von Gestein" und "Abbau von Gestein" umfassen das
Brechen an der Wand (durch Sprengungen oder mechanisches Reißen), die
vorbereitende Verarbeitung des gebrochenen Gesteins im Abbruchbereich (wie etwa
die Zerkleinerung größerer Gesteinsbrocken, das Sortieren des gebrochenen
Gesteins nach Brechgut und Abraum), das Verladen des Brechguts und den
Abtransport des Brechgutes aus dem Abbaubereich.

30

Damit ist hinreichend klar zum Ausdruck gebracht worden, welche Tätigkeiten
von dem Ausschluss eines gleichzeitigen Betriebs des Steinbruchs der Beigeladenen
und desjenigen der N. C. GmbH erfasst werden.

31

c) Es kann dahinstehen, ob der zwischen der Antragsgegnerin und der N. C.
GmbH unter dem 5./11. Juni 2007 geschlossene öffentlich-rechtliche Vertrag in
seiner ursprünglichen Fassung auch die Mahlanlage der N. C. GmbH erfasste.
Insoweit bestehende Zweifel sind jedenfalls nunmehr durch die
Ergänzungsvereinbarung vom 25./28. August 2008 ausgeräumt. Mit dieser
Ergänzung sind in § 1 des öffentlich-rechtlichen Vertrags die Worte "Brech- und
Siebanlagen" durch die Worte "Brech-, Mahl- und Siebanlagen" ersetzt worden. In
gleicher Weise hat auch die Antragsgegnerin mit ihrem Ergänzungsbescheid vom
28. August 2008 den Satz 2 der Nebenbestimmung 4.1.2 geändert.

32

d) Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist es der Beigeladenen
(jedenfalls nunmehr) nach dem Genehmigungsinhalt verwehrt, den Hydraulikmeißel
an den Abbruchkanten einzusetzen.

33

Es kann offen bleiben, ob dies schon für die Genehmigung in ihrer
ursprünglichen Fassung galt. Jedenfalls ist dies der Genehmigung in der Fassung
des Ergänzungsbescheids vom 28. August 2008 zu entnehmen. Denn mit diesem
Ergänzungsbescheid hat die Antragsgegnerin die Genehmigung um die
Nebenbestimmung 9.2.3 ergänzt, nach der zum einen der Einsatz des
Hydraulikmeißels an den Abbruchkanten nicht erlaubt ist und nach der zum anderen
die Abbruchsohle, auf der der Hydraulikmeißel eingesetzt werden darf, mindestens
10 m unter der Abbruchkante liegen muss.

34

e) Dass bei der Beurteilung der von dem Hydraulikmeißel ausgehenden
Emissionen auf einen in einer Studie des Hessischen Landesamts für Umwelt und
Geologie (HLUG) vertretenen Wert abgestellt worden ist, der sich auf die
Zermeißelung eines Schlackenbrocken bezieht, begegnet im Ergebnis keinen
Bedenken.

35

Die B1. L1. GmbH hat in ihrer von der Beigeladenen vorgelegten
Stellungnahme vom 26. Juni 2008 unter Hinweis auf einen Technischen Bericht der
Hessischen Landesanstalt für Umwelt nachvollziehbar ausgeführt, die Zermeißelung
von Schlackebrocken sei nicht ohne Weiteres als relativ leise Betriebsart einzustufen
und die Unterschiede zu einer Zermeißelung von Kalkgestein, wie sie vorliegend in
Rede steht, seien angesichts des sehr hohen Schallleistungspegels von 118 dB(A)
eher gering. Angesichts dessen kann die Richtigkeit des Vortrags des Antragstellers
unterstellt werden, dass die Zermeißelung von Kalkgestein einen höheren
Schallleistungspegel erzeugt als eine solche von Schlackebrocken. Es sind aber
keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Erhöhung ein solches Ausmaß
erreichen könnte, dass beim Antragsteller eine Überschreitung des maßgeblichen
Immissionswertes zu erwarten ist.

36

f) Dass - wie es der Antragsteller für möglich hält - die Beigeladene das
abgebaute Gestein nicht den Aufbereitungsanlagen der N. C. GmbH zuführt,
sondern zu anderen Aufbereitungsanlagen transportiert und dabei LKW mit weniger
als 25 t Zuladung einsetzt, entspricht nicht der zur Genehmigung gehörenden
Betriebsbeschreibung. Diese geht ausdrücklich davon aus, dass das von der
Beigeladenen gewonnene Gestein in den Anlagen der N. C. GmbH aufbereitet
wird. Angesichts dessen ist nicht ersichtlich, dass es wegen eines Transports von
abgebautem Gestein zu anderen Aufbereitungsanlagen zu einer im Rahmen der
Lärmprognose nicht berücksichtigten relevanten Erhöhung des LKW-
Verkehrsaufkommens kommen könnte. Auch dem Vorbringen des Antragstellers
lässt sich nichts Gegenteiliges entnehmen. Er belässt es insoweit bei einer bloßen
Behauptung, ohne diese durch konkrete tatsächliche Angaben näher zu
substantiieren.

37

Dass es zu einer von der Lärmprognose nicht berücksichtigten relevanten
Erhöhung des LKW-Verkehrsaufkommens im Zusammenhang mit den
Aufbereitungsanlagen der N. C. GmbH kommen könnte, ist ebenfalls nicht
erkennbar. Dagegen spricht schon der unter dem 5./11. Juni 2007 zwischen der
Antragsgegnerin und der N. C. GmbH geschlossene öffentlich-rechtliche
Vertrag. Mit diesem Vertrag hat die N. C. GmbH für sich und einen möglichen
Rechtsnachfolger die Verpflichtung übernommen, die auf ihrem Grundstück
befindlichen Aufbereitungsanlagen so zu betreiben, dass die jährliche Menge von
200.000 t verkaufsfähigem Produkt nicht überschritten wird. Diese Menge entspricht
derjenigen, die in der Lärmprognose zugrunde gelegt worden ist. Das bedeutet, dass
von der Beigeladenen stammendes Gesteinsmaterial nur in einer geringeren Menge
aufbereitet werden darf, wenn die N. C. GmbH auch Gesteinsmaterial aus
anderen Steinbrüchen aufbereitet. Wie es angesichts dessen zu einer relevanten
Erhöhung des LKW-Verkehrsaufkommens kommen kann, ist nicht zu erkennen.
Auch dem Vorbringen des Antragstellers ist dafür nichts zu entnehmen.

38

Schließlich ist auch nicht ersichtlich, dass es zu einer von der Lärmprognose
nicht berücksichtigten relevanten Erhöhung des LKW-Verkehrsaufkommens im
Zusammenhang mit dem Abbaubetrieb im Steinbruch der N. C. GmbH kommen
könnte. Denn aufgrund der Nebenbestimmung 4.1.1 der Genehmigung ist ein
Parallelbetrieb des Steinbruchs der N. C. GmbH mit demjenigen der
Beigeladenen ausgeschlossen. Kommt es also aufgrund des Abbaubetriebs im
Steinbruch der N. C. GmbH zu LKW-Fahrten, entfallen diese bei der
Beigeladenen.

39

Im Übrigen ist - wie die B1. L1. GmbH in ihrer Stellungnahme vom 26. Juni
2008 nachvollziehbar dargelegt hat - nicht erkennbar, dass eine Erhöhung des LKW-
Verkehrsaufkommens zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung des Antragstellers
führen könnte.

40

g) Entgegen der Auffassung des Antragstellers muss im Rahmen einer
zutreffenden Ermittlung der Vorbelastung nicht von einer vollständigen Ausnutzung
der ursprünglich genehmigten Produktionskapazitäten der Aufbereitungsanlagen der
N. C. GmbH ausgegangen werden.

41

Die der N. C. GmbH erteilte Genehmigung für den Betrieb ihrer
Aufbereitungsanlagen ist durch den unter dem 5./11. Juni 2007 zwischen der
Antragsgegnerin und der N. C. GmbH geschlossenen öffentlich-rechtlichen
Vertrag eingeschränkt worden. Aufgrund dieses Vertrages dürfen die
Aufbereitungsanlagen nur noch so betrieben werden, dass die jährliche Menge von
200.000 t verkaufsfähigem Produkt nicht überschritten wird. Anhaltspunkte dafür,
dass die N. C. GmbH der sich aus dem öffentlich-rechtlichen Vertrag
ergebenden Verpflichtung nicht nachkommen wird, sind nicht ersichtlich. Auch der
Antragsteller hat keine greifbaren tatsächlichen Umstände aufgezeigt, die Zweifel an
der Vertragstreue der N. C. GmbH begründen könnten. Angesichts dessen
besteht keine Veranlassung, für die Vorbelastungsermittlung die ursprünglich
genehmigten Produktionskapazitäten zugrunde zu legen.

42

Da für die Frage der Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen
Genehmigung auf einen genehmigungskonformen Betrieb abzustellen ist, kommt es
im vorliegenden Zusammenhang nicht darauf an, ob bei einer - unter Verstoß gegen
die sich aus dem öffentlich-rechtlichen Vertrag ergebende Verpflichtung
erfolgenden - vollständigen Ausnutzung der ursprünglich genehmigten
Produktionskapazitäten der Aufbereitungsanlagen der N. C. GmbH
unzumutbare Beeinträchtigungen des Antragstellers zu erwarten sind. Dies gilt für
Beeinträchtigungen durch Geräuschimmissionen gleichermaßen wie für solche durch
Luftverunreinigungen.

43

h) Dem zwischen der Antragsgegnerin und der N. C. GmbH geschlossenen
öffentlich-rechtlichen Vertrag kann der Antragsteller nicht mit Erfolg entgegenhalten,
die in der Präambel enthaltene Bezugnahme auf einen Genehmigungsantrag der
Beigeladenen vom 27. September 2004 sei unzutreffend. Vielmehr ist das
angegebene Datum richtig wiedergegeben. Denn ausweislich der
Verwaltungsvorgänge ist der Schriftsatz der Beigeladenen vom 24. September 2004,
der den Antrag auf Genehmigung des Vorhabens enthält und dem die
Antragsunterlagen beigefügt waren, am 27. September 2004 bei der
Antragsgegnerin eingegangen. Bei allen nachträglich eingereichten Unterlagen
handelt es sich um Ergänzungen bzw. Modifizierungen dieses am 27. September
2004 eingereichten Genehmigungsantrags. Zu Recht ist deshalb auch im Tenor des
Genehmigungsbescheids auf dieses Datum abgestellt worden.

44

i) Aus denselben Erwägungen kann sich der Antragsteller auch nicht darauf
berufen, dass die Genehmigung formell fehlerhaft sei, weil er keine Gelegenheit
gehabt habe, seine Einwendungen in Bezug auf den "Antrag vom 25. April 2005"
geltend zu machen. Auch insoweit verkennt der Antragsteller, dass der Antrag bereits
am 27. Dezember 2004 gestellt worden war und es unter dem 25. April 2005 lediglich
zu einer Modifikation dieses Antrags gekommen ist.

45

2. Unzutreffend geht der Antragsteller auch davon aus, dass sein Schutz nicht
gewährleistet sei, wenn sich die N. C. GmbH nicht an die sich aus dem
öffentlich-rechtlichen Vertrag ergebende Verpflichtung hält. Insbesondere ist nicht
ersichtlich, dass der Antragsgegnerin ein effektives Vorgehen bei einem Verstoß der
N. C. GmbH gegen die Verpflichtung aus dem öffentlich-rechtlichen Vertrag
nicht möglich wäre. Das dagegen gerichtete Vorbringen des Antragstellers greift nicht
durch.

46

Grundsätzlich ist bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer
immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von einem genehmigungskonformen
Betrieb auszugehen. Ein nicht genehmigungskonformer Betrieb kann die
Rechtmäßigkeit der Genehmigung nicht in Frage stellen. Für den Fall, dass der
Betrieb nach Erteilung der Genehmigung nicht deren Anforderungen entsprechend
erfolgt, obliegt es vielmehr der jeweiligen Überwachungsbehörde, den
genehmigungskonformen Betrieb sicherzustellen. Etwas anderes könnte allenfalls
dann gelten, wenn die Genehmigung derart ausgestaltet ist, dass schon von
vornherein erkennbar ist, dass die Einhaltung der Genehmigungsvoraussetzungen
nicht sichergestellt ist. Dafür ist nach dem Vorbringen des Antragstellers aber nichts
ersichtlich.

47

a) Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist nicht erkennbar, dass die
Antragsgegnerin mangels aktueller Informationen nicht in der Lage sein wird, auf der
Grundlage der Nebenbestimmung 4.1.2 eine rechtlich nicht angreifbare und damit
effiziente Auflage zum Schutz Dritter zu formulieren und zu erlassen.

48

Zwar sieht der zwischen der Antragsgegnerin und der N. C. GmbH
geschlossene öffentlich-rechtliche Vertrag vor, dass die N. C. GmbH der
Antragsgegnerin erst bis zum 31. Januar eines jeden Jahres einen prüfbaren
Nachweis über die im jeweiligen Vorjahr verkaufte Produktmenge ab diesem
Standort zu übermitteln hat. Nach dem unwidersprochenen gebliebenen Vortrag der
Beigeladenen in deren Schriftsatz vom 14. März 2008 ist die N. C. GmbH aber
verpflichtet, Wiegescheine über die verarbeitete Ware vorzuhalten. Diese
Wiegescheine erlauben es der Antragsgegnerin auch schon während des laufenden
Jahres, die Einhaltung der mit dem öffentlich-rechtlichen Vertrag eingegangenen
Verpflichtung der N. C. GmbH zu überprüfen.

49

Im Übrigen entspricht es der Natur der Sache, dass die Überwachungsbehörde
auf die Möglichkeit eines nur zeitlich verzögerten Einschreitens wegen eines
nichtgenehmigungskonformen Betriebs beschränkt ist. Dies gilt umso mehr, wenn
der genehmigungskonforme Betrieb einer Anlage von bestimmten Jahresmengen an
Stoffen - wie hier der Abbaumenge, der Menge des zum Verkauf bestimmten
Produktes und der Einbringungsmenge an externem Material zur Rekultivierung -
abhängt. Das Abstellen auf Jahreswerte stellt auch keine Besonderheit des
vorliegenden Falles dar. Auch nach der TA Luft sind vielfach Jahresbelastungswerte
maßgeblich. Zum Teil sind Jahreswerte sogar für die Frage der
Genehmigungsbedürftigkeit bestimmter Anlage relevant (vgl. etwa die Nrn. 7.32,
7.35, 8.5 und 10.1 der Anlage zur 4. BImSchV).

50

Die Maßgeblichkeit von Jahreswerten begegnet aus nachbarrechtlicher Sicht
auch deshalb keinen Bedenken, weil die Möglichkeit der Überwachungsbehörde zu
einem Einschreiten nicht allein von dem Einhalten dieser Werte abhängt, sondern
darüber hinaus auch durch andere Genehmigungsinhalte eröffnet wird. Insbesondere
enthält die vorliegend in Rede stehende Genehmigung zahlreiche
Nebenbestimmungen, die der Sicherstellung des Schutzes der Nachbarschaft und
damit auch des Antragstellers dienen, und bei deren Nichtbeachtung die
Antragsgegnerin einschreiten kann. Dass im Zusammenwirken dieser Regelungen
ein hinreichender Schutz der Nachbarschaft nicht sichergestellt werden kann, ist
nicht ersichtlich.

51

b) Dass auf Seiten der Antragsgegnerin vor Erlass einer nachträglichen Auflage
auf der Grundlage der Nebenbestimmung 4.1.2 wegen eines Verstoßes der N.
C. GmbH gegen die sich aus dem öffentlich-rechtlichen Vertrag ergebende
Verpflichtung ein gewisser Verwaltungsaufwand entsteht, mit dem auch eine zeitliche
Verzögerung verbunden ist, kann entgegen der Auffassung des Antragstellers die
Rechtswidrigkeit der Genehmigung nicht begründen.

52

Auch derartige zeitliche Verzögerungen entsprechen dem Wesen der
Überwachung. Es ist auch nicht ersichtlich, dass gerade wegen der vorliegend von
der Antragsgegnerin gewählten Form des Abschlusses eines öffentlich-rechtlichen
Vertrags mit ansonsten nicht zu erwartenden Verzögerungen zu rechnen sein
könnte. Insofern unterscheidet sich die Situation nicht von derjenigen, die bei einer
Beschränkung der Produktionskapazitäten der N. C. GmbH durch eine
Änderung der dieser erteilten Genehmigung eingetreten wäre.

53

Ebenso wenig ergeben sich Besonderheiten aus dem Umstand, dass die
Antragsgegnerin möglicherweise vor Erlass einer nachträglichen Auflage die Höhe
der Überschreitung der in dem öffentlich-rechtlichen Vertrag festgelegten
Produktionskapazitätsgrenze durch die N. C. GmbH, den Umfang der darauf
zurückzuführenden Immissionen bei den Nachbarn und die genaue Ausgestaltung
einer der Beigeladenen aufzuerlegenden Beschränkung klären muss. Der damit
verbundene Aufwand unterscheidet sich nicht in relevantem Maße von demjenigen,
wie er bei den Immissionsschutzbehörden im Rahmen der ihnen obliegenden
Überwachungsaufgaben auch in anderen Verfahren anfallen kann. Dass es
vorliegend möglicherweise auch der Erstellung eines Sachverständigengutachtens
bedarf, stellt gleichermaßen keine Besonderheit dar, die eine andere Entscheidung
zu rechtfertigen vermag.

54

c) Die Rechtmäßigkeit der Genehmigung wird auch nicht dadurch in Frage
gestellt, dass der Antragsteller für die Dauer der vor dem Erlass einer nachträglichen
Auflage vorzunehmenden Prüfungen der Antragsgegnerin möglicherweise ansonsten
nicht hinzunehmenden Belastungen ausgesetzt sein könnte. Insofern befindet sich
der Antragsteller in keiner anderen Situation als jeder andere Nachbar einer
emittierenden Anlage. Er ist darauf beschränkt, von den ihm zur Verfügung
stehenden Rechtsmitteln Gebrauch zu machen, die ihm für den Fall, dass ernsthafte
Gefahren zu besorgen sind, hinreichende Rechtsschutzmöglichkeiten eröffnen.

55

d) Entgegen der Auffassung des Antragstellers liegen keine die Rechtmäßigkeit
der Genehmigung in Frage stellenden Vollzugsprobleme darin begründet, dass die
Möglichkeit des Erlasses einer nachträglichen Auflage auf der Grundlage der
Nebenbestimmung 4.1.2 von Erkenntnissen über das Verhalten eines Dritten,
nämlich der N. C. GmbH, abhängig gemacht worden ist.

56

Zwar trifft es zu, dass der Erlass einer nachträglichen Auflage auf der Grundlage
der Nebenbestimmung 4.1.2 voraussetzt, dass die N. C. GmbH ihrer sich aus
dem öffentlich-rechtlichen Vertrag ergebenden Verpflichtung nicht nachgekommen
ist. Die Feststellung dieser Voraussetzung erfordert aber für die Antragsgegnerin
keinen anderen Verwaltungsaufwand als denjenigen, der bei der Prüfung anfällt, ob
sich die Antragsgegnerin ihrerseits an die zum Gegenstand des
Genehmigungsumfangs gemachte Beschränkung hält, lediglich eine Menge von
200.000 t des zum Verkauf bestimmten Produkts zu produzieren.

57

Im Übrigen stellt es auch keine Besonderheit der vorliegenden Situation dar,
dass die Immissionen mehrerer Betriebe auf einen Nachbarn einwirken. Bei
derartigen Fallgestaltungen muss die Überwachungsbehörde beim Überschreiten
von festgesetzten Grenzwerten stets prüfen, auf wessen Verhalten die
Überschreitung zurückzuführen ist. Ebenso entspricht es bei derartigen
Fallgestaltungen dem Regelfall, dass im Einzelnen zwischen jeweiligen Vor- und
Zusatzbelastungen zu differenzieren ist.

58

3. Ohne Erfolg beanstandet der Antragsteller das Ergebnis der vom
Verwaltungsgericht vorgenommenen Interessenabwägung.

59

Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Interessenabwägung
zum Nachteil des Antragstellers ausfalle, weil die angefochtene Genehmigung mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht gegen dessen Nachbarrechte verstoße und
weil im Übrigen die privaten wirtschaftlichen Interessen der Beigeladenen (wie die
bereits erbrachten erheblichen Aufwendungen für Planung, Gutachten,
Projektsteuerung und Grundstückssicherung, die jährlich weiter anfallenden
Aufwendungen für die Grundstückssicherung und die Zinsen für die bereits getätigte
Grundstücksfinanzierung, der dauerhafte Verlust von Kunden, die zusätzlich
anfallenden Transportkosten) und auch die öffentlichen Interessen der
Antragsgegnerin (wie die Vermeidung von Störungen bei der Abwicklung des
Ausbaus der A durch Versorgungsengpässe) an der Ausnutzung der Genehmigung
in der Reichweite der Anordnung der sofortigen Vollziehung das
Aussetzungsinteresse des Antragstellers überwögen. Die dagegen gerichteten
Einwände des Antragstellers greifen nicht ein.

60

Der Antragsteller beruft sich allein darauf, dass sich aus dem Schreiben des
Ministeriums für Bauen und Verkehr vom 18. September 2007, in dem auf mögliche
Versorgungsengpässe beim Ausbau der A hingewiesen worden ist, kein besonderes
öffentliches Interesse ergebe. Ob dies zutrifft, kann dahinstehen. Bei seinem
Vorbringen lässt der Antragsteller unberücksichtigt, dass das Schreiben des
Ministeriums für Bauen und Verkehr nur einer von mehreren Umständen war, die
dem Verwaltungsgericht Anlass zu der Entscheidung gegeben haben, das
Aussetzungsinteresse des Antragstellers müsse zurücktreten. Selbst wenn das
Schreiben des Ministeriums außer Betracht gelassen würde, reichten aber die
übrigen Umstände auch für sich allein für ein Überwiegen des Vollziehungsinteresses
aus. Dies gilt umso mehr, als die Genehmigung nicht insgesamt, sondern nur für
einen Teil der von dem Grundstück des Antragstellers abgewandten Abbaufläche
"M. " für sofort vollziehbar erklärt worden ist und deshalb in geringerem Umfang
mit auf das Grundstück des Antragstellers einwirkenden Immissionen zu rechnen
ist.

61

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind billigerweise erstattungsfähig;
diese hatte als notwendig Beigeladene hinreichenden Anlass, sich in das Verfahren
mittels anwaltlicher Unterstützung einzubringen, und hat das Verfahren wesentlich
gefördert.

62

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 53 Abs. 3
Nr. 2 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 1.5 und Nr. 2.2.2 des Streitwertkatalogs für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit aus Juli 2004 (DVBl. 2004, 1525 = NVwZ 2004,
1327).

63

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO sowie §§ 68 Abs. 1
Satz 5 und 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

64