Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-07-02, Aktenzeichen Ss 183/96(Z) - 138 Z -
ECLI:DE:OLGK:1996:0702.SS183.96Z138Z.00

Tenor

1

G r ü n d e

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Mit Urteil des Amtsgerichts Köln vom 10. Januar 1996 ist der
Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 54 a Abs. 1, 13
Abs. 4, 61 Abs. 1 Ziffer 3 a PBefG zu einer Geldbuße von 200,00 DM
verurteilt worden.

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Das Amtsgericht hat im wesentlichen folgende Feststellungen
getroffen:

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Die Stadt K., die für Erteilung neuer Taxikonzessionen zuständig
ist, wollte nach § 54 a PBefG bei einer größeren Anzahl von
Taxikonzessionsinhabern Auskünfte einholen, um die für die
Erteilung neuer Taxikonzessionen gem. § 13 Abs. 4 PBefG bedeutsamen
Fakten zu erlangen. Zu diesem Zweck erstellte die Stadt K. einen
(im Urteil vollständig wiedergegebenen) "Erhebungs- und
Auskunftsbogen", der an Taxikonzessionsinhaber, u. a. an den
Betroffenen, versandt worden ist. Der Erhebungs- und Auskunftsbogen
für die Untersuchung über das K. Taxigewerbe, der ausweislich des
Bußgeldbescheides vom 25. März 1994 datiert und bis zum 9. Mai 1994
von den befragten Taxiunternehmern zu beantworten war, enthält eine
Vielzahl von Fragen, u. a. zur Mitgliedschaft in eine
Auftragsvermittlung, zur Anzahl der beschäftigten Personen, zum
Einsatz der Taxen, zur Finanzierung der Taxen, zu Erlösen und
Kosten bezüglich des jeweils eingesetzten Taxis sowie
Schichtberichtsbögen zum Ablauf der jeweiligen Schicht.

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Der Betroffene teilte daraufhin der Stadt K. mit, daß er nicht
gewillt sei, den Bogen umfassend zu beantworten und beantwortete
deshalb mit Schreiben vom 21. August 1994, das im Urteil
wiedergegeben wird, nur einen kleinen Teil der gestellten Fragen.
Nach Ansicht des Amtsgerichts ist die Einlassung des Betroffenen,
der einen Teil der Fragen für unzulässig hält, nicht geeignet, ihn
von dem Vorwurf des vorsätzlichen Verstoßes gegen die Vorschrift
des § 61 Abs. 1 Ziffer 3 a in Verb. mit § 54 a Abs. 1 PBefG zu
entlasten. Der Betroffene habe die entsprechenden Vorschriften
gekannt und gewußt, daß er nach dem Gesetzeswortlaut verpflichtet
gewesen sei, die Fragen, soweit sie für die Ermittlungen der
Genehmigungsbehörde erforderlich gewesen seien, zu beantworten.
Auch nach Hinweis des Gerichts an den Betroffenen, daß dieser nicht
berechtigt sei, die Beantwortung der gestellten Fragen generell,
sondern allenfalls bezüglich zwei bis drei im Erhebungsbogen
gestellter Fragen zu verweigern, habe der Betroffene die gestellten
Fragen nicht beantwortet.

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Gegen dieses Urteil richtet sich der Antrag auf Zulassung der
Rechtsbeschwerde vom 10. Januar 1996, mit dem die Verletzung
materiellen Rechts gerügt wird.

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Die gemäß § 80 Abs.1 Nr. 1 zur Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung zuzulassende Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung
des angefochtenen Urteils und zum Freispruch des Betroffenen.

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Der Betroffene hat im vorliegenden Fall nicht ordnungswidrig
gehandelt, da das Auskunftsverlangen der Stadt K. ihm gegenüber im
Zeitpunkt des Erlasses des Bußgeldbescheids nicht verbindlich
war.

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Wird nach dem Gesetz eine Zuwiderhandlung gegen einen für einen
Einzelfall erlassenen Verwaltungsakt mit Geldbuße bedroht, so
handelt der Betroffene, der gegen eine solche Anordnung verstößt,
nur dann ordnungswidrig, wenn der Verwaltungsakt ihm gegenüber
Bestandskraft erlangt hat oder ohne Rücksicht auf die Einlegung
eines Rechtsmittels sofort vollziehbar ist (vgl. BGHSt 23, 86 ff.;
OLG Hamm, NJW 1980, 1476; OLG Hamm, NVwZ-RR 1993,244 ff.; OLG
Koblenz, VRS 80,50; Göhler, OWiG, 11. Aufl., vor § 1 Rn. 17b;). Der
Vewaltungsakt muß, um bußgeldbewehrt zu sein, damit für den
Betroffenen verbindlich sein. Die Ahnung eines Ungehorsams setzt
nämlich billigerweise voraus, daß der Betroffene den Vollzug der
gegen ihn gerichteten Verfügung ohne die Möglichkeit hemmender
Rechtsbehelfe zunächst jedenfalls hinnehmen muß. Das ist aber nur
dann der Fall, wenn der Verwaltungsakt nicht mehr anfechtbar oder
aber sofort vollziehbar (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) ist (vgl. BayObLG,
VM 1987 Nr. 99).

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Das Auskunftsverlangen der Stadt K. stellt einen Verwaltungsakt
gegenüber dem Betroffenen dar. Die Aufforderung zur Auskunft mit
dem von der Stadt K. erstellten "Erhebungs- und Auskunftsbogen" vom
25. März 1994 ist nicht nur als rein tatsächliches
Verwaltungshandeln anzusehen, sie greift vielmehr unmittelbar in
die Rechte des befragten Taxikonzessionärs ein und ist damit als
Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts
- mithin als Verwaltungsakt gemäß § 35 VwVfG - anzusehen. Die
Regelung besteht im vorliegenden Fall darin, daß die aus § 54 a
PBefG entnommene Auskunftsverpflichtung durch den Erhebungsbogen
konkretisiert wird, und zwar dahin, daß die Behörde entscheidet,
worüber, in welchem Umfang und wie der befragte Konzessionär
Auskunft zu erteilen hat (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1981, 68; OLG
Hamm, NVwZ-RR a. a.O.; Stelkens - Bonk - Sachs, VwVfG, 4. Aufl., §
35 Rn. 78).

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Aus dem Inbegriff der Urteilsgründe - im Urteil werden der
Erhebungs- und Auskunftsbogen in vollem Umfang sowie Schriftwechsel
mit dem Betroffenen wiedergegeben - ergibt sich, daß der

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vorliegende Verwaltungsakt nicht gemäß § 80 Abs. 2 VwGO sofort
vollziehbar bzw. die sofortige Vollziehung besonders angeordnet
worden war. Ein Ausschluß der aufschiebenden Wirkung eines
Rechtsmittels kann allerdings auch durch Gesetz angeordnet werden;
einen solchen Ausschluß enthält das PBefG jedoch nicht.

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Das Auskunftsverlangen der Stadt K. gegenüber dem Betroffenen
war im Zeitpunkt des Erlasses des Bußgeldbescheides auch nicht
bestandskräftig. Dem "Erhebungs- und Auskunftsbogen" war eine
Rechtsmittelbelehrung über die Möglichkeit zur Einlegung eines
Widerspruchs nicht beigefügt. Damit ist die einmonatige
Widerspruchsfrist des § 70 Abs. 1 VwGO gemäß §§ 70 Abs. 2, 58 Abs.
1 VwGO nicht in Gang gesetzt worden. Somit hätte der Betroffene
gemäß § 58 Abs. 2 VwGO innerhalb eines Jahres nach Erhalt des
Auskunftsverlangens vom 25. März 1994 Widerspruch einlegen
können.

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Zur Zeit des Erlasses des Bußgeldbescheides am 21. Februar 1995
war daher das Auskunftsverlangen nicht bestandskräftig und für den
Betroffenen nicht verbindlich. Damit war die Nichtbeantwortung bzw.
die nicht vollständige Beantwortung des Erhebungsbogens bis zum
Erlaß des Bußgeldbescheides - nur dies ist Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens - auch nicht bußgeldbewehrt.

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Da ausgeschlossen werden kann, daß zur Bestandskraft des
Verwaltungsaktes bzw. seiner sofortigen Vollziehbarkeit im
Zeitpunkt des Erlasses des Bußgeldbescheides noch Feststellungen
getroffen werden können, kann der Senat gemäß § 79 Abs. 6 OWiG in
der Sache selbst entscheiden. Der Betroffene ist von dem ihm mit
Bußgeldbescheid vom 21. Februar 1995 gemachten Vorwurf des
Verstoßes gegen das PBefG im Zeitraum vom 25. März 1994 bis zum 18.
Juli 1994 freizusprechen.

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Da der Betroffene bereits aus diesen Gründen freizusprechen war,
bedurfte es eines Eingehens auf Zweifel an der hinreichenden
Bestimmtheit (Art. 103 Abs. 2 GG) der dem Bußgeldbescheid zugrunde
liegenden Vorschriften der §§ 54 a , 61 Abs. 1 Nr. 3 a PBefG nicht
mehr.

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In dem Zusammenhang wird auf folgendes hingewiesen:

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Art. 103 Abs. 2 GG enthält die Verpflichtung des Gesetzgebers,
die Voraussetzungen der Strafbarkeit - und dies gilt ebenso für
Ordnungswidrigkeitentatbestände (vgl. Göhler, OWiG, 11. Aufl., vor
§ 1 Rn. 10) - so konkret zu umschreiben, daß Tragweite und
Anwendungsbereich der Tatbestände zu erkennen sind und sich durch
Auslegung ermitteln lassen (vgl. BVerfGE 75,329 (340 f); st.
Rspr.). Ist eine Straf- bzw. Bußgelddrohung an die Nichtbefolgung
eines Verwaltungsaktes geknüpft, so sind an die Bestimmtheit der
Norm im förmlichen Gesetz jedenfalls keine geringeren Anforderungen
zu stellen, als wenn die nähere Spezifizierung des Tatbestandes
einer Rechtsverordnung überlassen wird. In diesem Zusammenhang
reicht die pauschale Anknüpfung einer Straf- bzw. Bußgelddrohung an
Verstöße gegen inhaltlich nicht näher bestimmte Verwaltungsakte
nicht aus. Es darf nicht der Behörde überlassen bleiben, durch
Vewaltungsakt die normativen Voraussetzungen einer Straftat bzw.
eines Bußgeldtatbestandes zu bestimmen (vgl. BVerfG 78, 374 ff
[383]). § 54 a PBefG, auf den in § 61 Abs. 1 Nr 3 a PBefG Bezug
genommen wird, enthält keine nähere Bestimmung über den Inhalt
eines möglichen Auskunftsverlangens. Soweit Auskunft im
Zusammenhang mit Entscheidungen begehrt wird, die den
Konzessionsinhaber selbst bzw. eine Konzessionserteilung für diesen
betreffen (wie z. B. §§ 13 Abs. 1, 25 PBefG), mag sich der Inhalt
der Auskunft vielleicht noch aus den insoweit detaillierten
Vorschriften ergeben. Im Hinblick auf das Auskunftsbegehren, soweit
es zur Vorbereitung der Entscheidung nach § 13 Abs. 4 PBefG dient,
erscheint die Bestimmtheit hinsichtlich des möglichen Inhalts
verlangter Auskünfte jedoch sehr fragwürdig. Anknüpfungspunkt wären
insoweit die in § 13 Abs. 4 Nr. 1 u. 3 PBefG erwähnten Kriterien.
Selbst unter Heranziehung dieser den Inhalt einer
Auskunftsverpflichtung umschreibenden Anhaltspunkte bleibt jedoch
offen, welchen Umfang das Auskunftsverlangen haben kann.