Landgericht Dortmund (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Grund- und Teilurteil vom 2005-01-05, Aktenzeichen 21 O 153/02
ECLI:DE:LGDO:2005:0105.21O153.02.00

Tenor

Der Klageantrag zu 1 ) auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgel-

des nebst Zinsen ist dem Grunde nach gerechtfertigt.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche

zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden aus dem Unfall vom

02.01.2001 auf dem Parkplatz Fa. H in C zu bezahlen, so-

weit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte

übergehen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.

1

Tatbestand

2

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus einem Er-

3

eignis vom 02.01.2001 geltend, das der Kläger als Verkehrsunfall und die Be-

4

klagte als vorsätzliche Tat des Pkw-Fahrers bezeichnet.

5

Die Beklagte war am 02.01.2001 Haftpflichtversicherer des Pkw Opel, amtli-

6

ches Kennzeichen #########. Halterin dieses Fahrzeugs und Versicherungs-

7

nehmerin war die Tochter des Klägers, die Zeugin E.

8

Die Zeugin war zeitweilig Lebensgefährtin des Zeugen E2. Dieser war

9

zum Zeitpunkt des Ereignisses Fahrer des Opel, die Zeugin E war Beifahrerin.

10

Kurz vor dem 02.01.2001 hatten sich die Zeugin und der Zeuge getrennt. Es war

11

zu heftigen, teilweise auch tätlichen Auseinandersetzungen gekommen. Die Zeugin hatte durch einen Schlag des Zeugen E2 einen Trommelfettriss erlitten.

12

Gleichwohl fuhr sie mit dem Zeugen E2 am Nachmittag des 02.01.2001 mit

13

ihrem Pkw fort. Während der Fahrt gab es eine erregte Auseinandersetzung zwischen beiden. Beide wechselten die Plätze im Fahrzeug. Nunmehr war E2

14

Fahrer. Sie fuhren zum Parkplatz der Firma H in C. Dort stellte der

15

Zeuge E2 das Fahrzeug auf einer markierten Fläche des Parkplatzes ab mit

16

der Fahrzeugfront senkrecht zur Fahrgasse. Beide führten im stehenden Pkw ihren Streit fort. Der Motor lief im Leerlauf für den Heizungsbetrieb.

17

Die Eltern der Zeugin E, der Kläger und die Zeugin E3, machten sich Sorgen um die Sicherheit ihrer Tochter und suchten sie. Sie

18

kamen mit ihrem Pkw zum Parkplatz der Firma H. Der Kläger stieg aus

19

und suchte das Fahrzeug der Tochter. Die Zeugin E3 fuhr auf den

20

Parkplatz, entdeckte den Pkw der Tochter und setzte ihr Fahrzeug in die Parkbox

21

neben der Beifahrerseite des Opel.

22

Die Zeugin E3 stieg aus, ging zur Beifahrerseite und versuchte, ihre

23

Tochter aus dem Auto zu ziehen. Nach einigen Bemühungen gelangte die Tochter

24

aus dem Auto. Der Zeuge E2 fuhr nun vorwärts an und erfasste dabei mit

25

dem Pkw den Kläger, der mittlerweile den Ort des Geschehens erreicht hatte. Der

26

Kläger stürzte zu Boden, das linke Bein wurde überrollt. Er erlitt dabei eine Unterschenkelfraktur links und schwere Knieverletzungen links. Der Zeuge E2 hielt

27

sofort an und flüchtete.

28

Der Zeuge E2 wurde von der Strafkammer des Landgerichts Dortmund u.a.

29

wegen -vorsätzlicher- gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil des Klägers zu

30

einer Freiheitsstrafe verurteilt. Wegen der Einzelheiten wird auf das Urteil der

31

Strafkammer vom 04.06.2002 Bezug genommen.

32

Der Kläger behauptet, der Zeuge E2 habe sich offensichtlich auf die beiden

33

Frauen konzentriert und habe aus Verärgerung sich mit dem Fahrzeug entfernen

34

wollen. Er habe dabei offensichtlich den Kläger übersehen. Das gesamte Ge-

35

schehen spreche für ein ungewolltes Unfallgeschehen. Es handele sich somit um

36

einen Verkehrsunfall, für den die Beklagte hafte.

37

Aufgrund der bei diesem Unfall erlittenen Verletzungen hätten sich schwere

38

Schädigungen insbesondere im linken Knie des Klägers eingestellt. Er habe mittlerweile eine Endoprothese links erhalten, weitere Nachoperationen seien erforderlich. Es sei mit erheblichen Dauerschäden zu rechnen.

39

Der Kläger beantragt,

40

die Beklagte zu verurteilen,

41

1. an den Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld

42

nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit dem

43

14.11.2001 zu zahlen;

44

2. an den Kläger eine monatliche Schmerzensgeldrente

45

in Höhe von 250,00 € ab dem 02.01.2001, monatlich im voraus

46

jeweils zum 3. Werktag eines Monats zu bezahlen;

47

3. darüber hinaus festzustellen, dass die Beklagte

48

verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche materiellen und immate-

49

riellen Schäden, letztere, soweit sie nach dem 01.01.2004 ent-

50

stehen, aus dem Unfall vom 02.01.2001 auf dem Parkplatz der

51

Firma H in C zu bezahlen, soweit die Ansprüche

52

nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte überge-

53

hen.

54

Die Beklagte beantragt,

55

die Klage abzuweisen.

56

Die Beklagte vertritt die Auffassung, ihre Haftung als Haftpflichtversicherer des

57

Pkw Opel sei wegen einer Vorsatztat des Fahrers ausgeschlossen. Der

58

Haftungsausschluss beruhe auf §152 WG, er gelte nicht nur für die Versiche-

59

rungsnehmerin, sondern auch für eine vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Fahrer. Darüber hinaus liege kein Unfall vor, da das Fahr-

60

zeug als Waffe eingesetzt worden sei. Die Beklagte stützt sich insoweit auf die

61

Feststellungen des Urteils der Strafkammer vom 04.06.2002. Sie behauptet insoweit, der Kläger sei auf die Fahrzeuge zugegangen und habe sich dabei dem

62

Frontbereich des Fahrzeuges seiner Tochter genähert, in dem weiterhin der Zeuge E2 saß. Der Kläger habe das Fahrzeug seiner Tochter unmittelbar im

63

Frontbereich passieren wollen. In diesem Moment sei der Zeuge E2, der den

64

Kläger erkannt habe, langsam losgefahren. Der Kläger habe dem Fahrzeug nicht

65

mehr ausweichen können, sondern sich mit den Händen auf der Motorhaube ab-

66

gestützt und sei von dem anfahrenden Pkw zurückgedrängt worden. Der Zeuge

67

E2 habe erkannt, dass der Kläger, um nicht überfahren zu werden, vor dem

68

Fahrzeug rückwärts hergehen müsse und im Falle eines Sturzes erhebliche Verletzungen -insbesondere verursacht durch das fahrende Fahrzeug- erleiden

69

könnte. Trotzdem habe er seine Fahrt fortgesetzt. Dem Kläger sei es gelungen,

70

ca. 4 m zurückzugehen, ohne zu Fall zu kommen. Ein Ausweichen, etwa durch

71

einen Sprung zur Seite, sei ihm nicht möglich gewesen. Nach etwa 4 m sei er mit

72

seinem Schuh hängen geblieben. Er sei vor die Front des Fahrzeuges gestürzt.

73

Der Angeklagte habe dies erkannt und ebenfalls erkannt, dass er im Falle der

74

Weiterfahrt den Zeugen mit dem Fahrzeug überrollen müsste. Trotz der sicheren

75

Erkenntnis, dass durch die Weiterfahrt der Kläger erhebliche Verletzungen da-

76

vontragen müsste, habe der Zeuge E2, dem es möglich gewesen sei, das

77

Fahrzeug anzuhalten, die Fahrt in langsamer Geschwindigkeit fortgesetzt. Der

78

Kläger sei unter die Front des Fahrzeugs geraten und sei überfahren worden.

79

Vorsorglich trägt die Beklagte zur Schadenshöhe vor, dem Kläger falle ein Mitver-

80

schulden zur Last, da er die Neigung des Zeugen E2 zu Gewalttätigkeiten

81

hätte kennen müssen. Darüber hinaus bestreitet die Beklagte die Unfallursäch-

82

lichkeit der von dem Kläger erlittenen Beeinträchtigungen. Diese beruhten teilweise auf Vorschäden. Darüber hinaus bestreitet die Beklagte das Vorliegen eines

83

schwerwiegenden Dauerschadens.

84

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der ge-

85

wechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

86

Das Gericht hat die Strafakten LG Dortmund ###############

87

######### beigezogen. Der Kläger ist gemäß § 141 ZPO angehört worden, die

88

Zeugen E und E3 sind vernommen worden. Zur Beibringung einer ladungsfähigen Anschrift des Zeugen E2 hat das Gericht den

89

Parteien gemäß § 356 ZPO erfolglos eine Frist gesetzt.

90

Entscheidungsgründe

91

Hinsichtlich des Schmerzensgeldanspruches war die Klage dem Grunde nach

92

entscheidungsreif. Hinsichtlich der Höhe des Anspruchs wird das Gericht Art und

93

Umfang der Verletzungen, insbesondere Art und Schwere eines Dauerschadens,

94

noch aufklären müssen. Das Gericht hat daher hinsichtlich des Schmerzensgeldanspruches zunächst durch Grundurteil gemäß § 304 ZPO entschieden. Hinsichtlich des Feststellungsantrages war die Klage entscheidungsreif. Insoweit ist durch

95

Teilurteil entschieden worden.

96

Die Beklagte haftet dem Kläger gem. §§ 7 Abs. 1 StVG a. F., 3 PflVG auf Ersatz

97

des materiellen Schadens und gemäß §§ 823, 847 BGB a.F., 3 PflVG auf Ersatz

98

des immateriellen Schadens.

99

Die Haftung der Beklagten als Haftpflichtversicherer ist nicht wegen einer Vor-

100

satztat des Fahrers, der nicht Versicherungsnehmer der Beklagten war, ausge-

101

schlossen.

102

Das Gericht hat insoweit Folgendes zugrunde gelegt: Der Begriffvorsatz ist im

103

zivilrechtlichen Sinne zu verstehen. Danach liegt Vorsatz vor, wenn der Versicherungsnehmer mit Willen und im Bewusstsein eines für einen anderen schädlichen

104

Erfolgs handelt. Dies gilt auch, wenn der Versicherungsnehmer die Schädigung

105

nur für möglich hält, dies aber billigend in Kauf nimmt. Der Vorsatz im Sinne von §

106

152 WG muss auch die Schadensfolgen -wenn auch nicht in allen Einzelheiten-

107

umfassen (vgl. Prölss/Martin, WG, § 152 Rdn. 2). Vorsätzliches Handeln ist vom

108

Versicherer zu beweisen.

109

Die Beweisaufnahme hat nicht ergeben, dass der Fahrer des Opel Astra vorsätzlich, auch in der Form des dolus eventualis, gehandelt hat.

110

Das Gericht hat folgendes Beweisergebnis zugrunde gelegt:

111

Der Kläger hat gegenüber dem Polizeibeamten X im Rahmen einer in-

112

formellen Anhörung im Krankenhaus V am 03.01.2001 folgende Angaben

113

gemacht (Bl. 31 f. der Beiakte):

114

Als ich näher kam, konnte ich meine Frau neben dem Auto meiner Tochter stehen

115

sehen. Meine Tochter stieg zu dieser Zeit aus. E2 saß hinter dem Lenkrad. Ich

116

hörte jetzt, wie E2 zu meiner Frau sagte: "Hau ab hier,,. Ich wollte jetzt zu E2

117

gehen und fragen was denn eigentlich los sei. Als ich mich vordem Auto befand,

118

fuhr er plötzlich an. Er fuhr erst langsam an und dann aber immer schneller. Ich

119

konnte nicht weg. Ich stand in Höhe des linken Scheinwerfers und versuchte

120

rückwärts zu gehen. Irgendwann fiel ich dabei hin und geriet unter das Auto meiner Tochter. Er schleifte mich meiner Schätzung nach noch einen halben Meter

121

mit. Ich hatte in diesem Moment große Schmerzen. Ich sah, dass der E2 aus-

122

stieg und weglief. Auf Frage muss ich sagen, dass ich den Eindruck hatte, dass

123

E2 mir nur Angst einjagen wollte. Ich hatte nicht das Gefühl, dass er mich über-

124

fahren wollte.

125

Der Kläger hat bei seiner förmlichen Vernehmung als Zeuge vor der Polizei

126

(wahrscheinlich am 19.01.2001) folgende Angaben gemacht (Bl. 99 f. der Beiakte): Dann kam ich, gegen 19.20 Uhr/20.00 Uhr, zum Parkplatz H. Ich

127

konnte sehen, wie meine Frau auch gerade mit unserem Auto auf den Parkplatz

128

fuhr und direkt neben einem anderen Auto einparkte. Später habe ich dann gesehen, dass es der Wagen meiner Tochter war. Der Wagen meiner Tochter war mit

129

der Front zu mir und der Wagen meiner Frau mit dem Heck zu mir eingeparkt.

130

Meine Frau stieg aus und meine Tochter verließ ebenfalls auf der Beifahrerseite

131

ihr Fahrzeug. Ich war noch so 5-6m entfernt. Ich konnte hören, wie E2 meiner

132

Frau zurief, dass sie abhauen sollte. Ich war in der Zwischenzeit an der Haube

133

des Opel angekommen. Dann muss er mich wohl auch gesehen haben. Ich kann

134

nicht sagen, ob der Wagen an war oder ob er ihn dann gestartet hat. Auf jeden

135

Fall heulte der Motor auf. Ich hatte meine Hände vorne auf der Motorhaube abgestützt und wollte zur Fahrerseite rumgehen. Dazu kam ich aber nicht, weil er dann

136

losfuhr. Ich kam genau aus der Richtung und musste vordem Wagen hergehen.

137

Dann fuhr der Wagen an, er hat dabei mehrfach richtig Gas gegeben, der Motor

138

heulte richtig auf. Dann fuhr er an, ich bin dann weiterzurückgewichen. Dabei habe ich mich immer auf der Motorhaube abgestützt. Dann fuhr er so schnell, dass

139

er mich an meinem Bein erwischt hat. Der Schuh muss wohl hängen geblieben

140

sein. Ich stürzte dann rücklings aufs Pflaster und schlug mit dem Kopf auf.

141

Ich hörte dann nur noch, wie die Wagentür geöffnet wurde und Jemand weglief.

142

Bei dem Vorfall wurde nichts gesprochen. Der Wagen war nicht schnell, ich

143

konnten immer wieder langsam zurückgehen. Dann wurde er schneller und ich

144

stürzte. Nachdem ich gestürzt war ist er nicht mehr richtig gefahren, ich denke, er

145

ist nur noch ausgerollt. Ich habe dann ja auch mit meinem Unterkörper unter dem

146

Auto gelegen....

147

Ich glaube nicht, dass er mich überfahren wollte.

148

In seiner Anhörung gem. § 141 ZPO vor der Kammer hat der Kläger u.a. angegeben, als der Opel angefahren sei, habe er sich noch auf Höhe des Hecks seines

149

danebenstehenden eigenen Fahrzeuges befunden. Der Opel sei direkt auf ihn

150

zugekommen. Er habe nicht mehr zur Seite ausweichen können. Mit den Händen

151

habe er auf die Motorhaube des Opel gefasst und sei von diesem Fahrzeug nach

152

hinten zurückgedrückt worden. Nach etwa drei Schritten sei er hängen geblieben

153

und rückwärts zu Boden gefallen. Es sei nicht so gewesen, dass er unmittelbar

154

vor dem Opel stand, als dieser losfuhr. Der Opel sei auf jeden Fall ein Stück her-

155

umgefahren. Beim Anfahren des Opels sei er nicht getroffen worden.

156

Die Zeugin E3 hat bei ihrer polizeilichen Vernehmung (Bl. 18 der Beiakte) am 02.01.2001 folgende Angaben gemacht: In dem Moment kam dann auch

157

gerade mein Mann zu Fuß auf den Parkplatz. Ich weiß im Moment nicht mehr, wo ich stand und wie das genau kam. Ich weiß nur noch, dass der E2 allein in dem Auto noch saß, plötzlich den Motor startete und direkt auf meinen Mann losfuhr.

158

Ich kann auch nicht sagen, wie weit er mit dem Auto gefahren war und wie schnell er war. Aber er fuhr direkt auf meinen Mann los und erfasste ihn mit der Fahrzeugschnauze voll. Mein Mann lag dann plötzlich unter dem Auto.

159

Die Zeugin E3 hat vor der Kammer u.a. angegeben, es habe zunächst

160

ein gewisses Gerangel gegeben, als sie ihre Tochter aus dem Fahrzeug ziehen

161

wollte. Sie sei geladen gewesen und etwas robust aufgetreten. Der Zeuge E2

162

habe nicht viel gesagt, war aber aufgeregt. Er sei dann losgefahren. Eigentlich

163

habe sie nicht gesehen, wie hier Ehemann auf das Auto zugekommen sei. Es sei soviel Heckmeck gewesen. Gesehen habe sie ihn erst, als er unter dem Auto war.

164

Die Zeugin E hat bei der polizeilichen Vernehmung vom

165

03.01.2001 (Bl. 14 f. der Beiakte) Folgendes angegeben:

166

Auf jeden Fall riss mich meine Mutter aus dem Fahrzeug und mein Vater stand

167

vor dem Wagen von E2, d. h. direkt vor der Motorhaube. Mein Vater wollte zur

168

Fahrerseite und den E2 aus dem Pkw ziehen. Meine Mutter stand nun ebenfalls

169

vor der Motorhaube. In diesem Moment fuhr der E2 direkt auf meinen Vater los.

170

Er hat Vollgas gegeben. Mein Vater wusste nicht, was er machen sollte. Er stützte

171

sich auf der Motorhaube ab. Meine Mutter stützte sich ebenfalls auf der Motor-

172

haube ab, d. h. an der Seite. E2 gab immer wieder ruckartig Gas. Meine Mutter

173

ist nun zur Seite weggeflogen, während mein Vater direkt mittig vor der Motorhaube stand. Wie ein Irrer hat der E2 immer weiter Gas gegeben. Ich schrie E2 an:

174

"Hör auf! Du fährst meine Eltern tot!,, Aber er hörte nicht darauf, er gab immer

175

wieder Gas. Ich weiß nicht, wie weit er gefahren ist, aber es waren auf alle Fälle

176

einige Meter.

177

Auf einmal fiel mein Vater zu Boden. Ich konnte ihn nicht mehr sehen. E2 hat

178

dieses auch gesehen, trotzdem fuhr er einfach weiter. Er ist einfach auf meinen

179

Vater gefahren: Für mich sah es so aus, als wenn er ihn nochmals 1 bis 1 1/2 m

180

mitgezogen hat. Ich konnte meinen Vater nicht mehr richtig sehen. Ich konnte nur erkennen, dass ein Rad auf meinem Vater stand. Es müsste das Vorderrad Beifahrerseite gewesen sein. Mein Vater war zur Hälfte vom Fahrzeug

181

bedeckt. ...

182

Ich kann nur noch einmal wiederholen, dass der E2 zuerst versucht hat mich

183

umzubringen und anschließend auf dem Parkplatz meinen Vater. Der ist total

184

durchgedreht. Ich habe jetzt total die Angst. Selbst wenn der E2 gefasst wird, ist

185

da noch sein Bruder. Das ist der N. Der ist genauso durchgeknallt. Der war

186

auch schon im Gefängnis. Der bringt mich um. Ich weiß nicht mehr, was ich ma-

187

chen soll. Ich habe wirklich Angst vor denen.

188

Beide haben mir gegenüber schon mehrfach gesagt, dass sie nichts zu verlieren

189

haben. Sie sagten wörtlich: "Wir bringen dich um!,, und das nicht nur einmal.

190

Vor der Kammer hat die Zeugin E angegeben, es sei sehr schnell

191

gegangen. Der E2 sei angefahren, in diesem Moment sei ihr Vater genau vor

192

dem Auto gewesen. Der E2 sei ein Stück nach vorn gefahren. Sie meine, der

193

Kläger habe noch nach rechts auf die Fahrerseite ausweichen wollen. Das sei

194

aber nicht mehr gegangen. Plötzlich sei der Vater verschwunden gewesen.

195

Der Zeuge E2 konnte nicht vernommen werden, weil beide Parteien, die sich

196

jeweils auf den Zeugen E2 berufen hatten, eine ladungsfähige Anschrift trotz

197

Fristsetzung nach § 356 ZPO nicht angeben konnten.

198

Bei diesem Beweisergebnis hat die Kammer nicht die Überzeugung gewonnen,

199

dass der Zeuge E2 jedenfalls mit dolus eventualis den Kläger verletzt hat. Die

200

Aussagen der Beteiligten sind in den unterschiedlichen Verfahrensabschnitten

201

abweichend. Dies kann darauf zurückzuführen sein, dass, jedenfalls der Tendenz

202

nach, die Zeugen als Familienangehörige des Klägers dessen Schadensersatzansprüche sichern wollen. Das bedeutet aber nicht gleichzeitig, dass die früher vor

203

der Polizei gemachten Angaben eher die Wirklichkeit treffen. Die damaligen An-

204

gaben sind gekennzeichnet gewesen von der großen Angst gegenüber dem ge-

205

waltbereiten früheren Lebensgefährten der Zeugin E. Insbesondere die Aussagen vor der Polizei waren gekennzeichnet von der Besorgnis, weiteren Bedrohungen durch den Zeugen E2 ausgesetzt zu sein. Auf

206

diesem Hintergrund lässt sich -auch der Tendenz nach- den Aussagen der Zeu-

207

gen im damaligen Verfahrensabschnitt keine höhere Überzeugungskraft zumes-

208

sen.

209

Zu berücksichtigen ist auf jeden Fall die emotional hoch aufgeladene Situation am 02.01.2001. In dieser Situation kam es zunächst zu einem Gerangel mit der resolut auftretenden Mutter der Zeugin auf der Beifahrerseite des Fahrzeuges. Dieses Geschehen musste die Aufmerksamkeit des Fahrers auf die Beifahrerseite lenken. Es ist nicht auszuschließen, dass der Kläger plötzlich und unerwartet aus einer Querbewegung vor dem Pkw Opel auftauchte und beim Anfahren erfasst wurde. Unter diesen Umständen konnte sich die Kammer nicht davon überzeugen, dass der Zeuge E2 billigend mit der Möglichkeit rechnete, den Kläger zu verletzen. Der Ausschluss nach § 152 WG ist somit nicht bewiesen.

210

Der geltend gemachte Feststellungsanspruch ist teilweise zulässig und begründet.

211

Soweit die Feststellung der Ersatzpflicht für bereits entstandene Schäden verlangt wird, ist der Antrag unzulässig und war daher abzuweisen. Hinsichtlich der zukünftigen Schäden kann der Kläger ein Feststellungsinteresse geltend machen. Er hat unstreitig eine Unterschenkelfraktur und jedenfalls eine Knieverletzung erlitten.

212

Verletzungen mit diesen, bereits aufgrund des unstreitigen Sachvortrags festge-

213

stellten Verletzungen lassen die Möglichkeit des Eintritts späterer Schäden zu, so dass ein Feststellungsinteresse besteht.