Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-05-04, Aktenzeichen 9 K 108/06
ECLI:DE:VGMI:2006:0504.9K108.06.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es den ursprünglich von den
Klägerinnen geltend gemachten Anspruch, auf Beseitigung des Glockenspiels
betrifft.

Im Übrigen wird der Beklagte unter Aufhebung seines ablehnenden Bescheides
vom 16. Januar 2006 verpflichtet, den Beigeladenen durch sofort vollziehbarer
Ordnungsverfügung den Betrieb des auf dem Grundstück Flurstraße 50, M. ,
errichteten Glockenspiels auch an Werktagen zu untersagen.

Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen, die diese selbst tragen, tragen die Klägerinnen zu je 1/8 und der
Beklagte zu 3/4.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, falls nicht der
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin zu 1. ist Eigentümerin des Grundstücks I.----straße 3 in M. . Sie
bewohnt dort mit der Klägerin zu 2. ein Wohnhaus. Mit der vorliegenden Klage
wenden sich die Klägerinnen gegen den Betrieb eines ca. 3 m hohen und ca. 1,50 m
breiten Glockenspiels mit 12 Glocken, das sich auf dem unmittelbar angrenzenden
Grundstück G.---straße 50 in M. befindet. Auf diesem Grundstück, das im
Eigentum des Beigeladenen zu 2. steht, betreibt die Beigeladene zu 1. ein
Seniorenwohnheim. Beide Grundstücke liegen in einem durch Bebauungsplan
festgesetzten allgemeinen Wohngebiet.

3

Mit Schreiben vom 03. April 2005 bat der Bruder der Klägerin zu 1. und Sohn der
Klägerin zu 2., Herr C. , unter Hinweis auf das Spiel der Glocken, um die Untersagung
des Betriebs und Beseitigung des Glockenspiels.

4

Der Beklagte teilte mit Schreiben vom 15. April 2005 mit, dass das Glockenspiel nur 3 x
täglich um 09.00, 12.00 und 16.00 Uhr erklinge und in diesem Rahmen hingenommen werden
müsse.

5

Mit Schreiben vom 08. Juni 2005 wiederholte Herr C. sein Begehren auf
bauaufsichtliches Einschreiten und verlangte mit Schreiben vom 12. August 2005 eine
förmliche Bescheidung des Antrags.

6

Hierauf teilte der Beklagte mit Schreiben vom 12. September 2005 mit, dass er zum
Zwecke der Ermittlung des Sachverhalts eine schalltechnische Messung durchführen
lasse.

7

Mit Schreiben vom 20. Oktober 2005 machten sich die Klägerinnen die vorangegangenen
Schreiben von Herrn C. zu eigen und forderten die Bescheidung des Antrags auf
Einschreiten gegen das Glockenspiel.

8

Nach dem Bericht des Staatlichen Amtes für V. und B. P1. vom
04. November 2005 ergab sich bei einer Messung am 11. Oktober 2005 auf der Grundlage der
TA Lärm ein nach Nr. 6.9 der TA Lärm um 3 dB (A) ermäßigter Beurteilungspegel von 55 dB
(A). Am 28. Oktober 2005 wurde entsprechend ein Beurteilungspegel von 54 dB (A)
ermittelt. Der ermittelte Spitzenpegel lag am 11. Oktober 2005 bei 77,9 dB (A) und am 28.
Oktober 2005 bei 78,1 dB (A). An beiden Tagen wurde von einer Einwirkzeit von vier
Minuten ausgegangen. Auch wurden Zuschläge für Ton-, Informations- und Impulshaltigkeit
berücksichtigt.

9

Mit Verfügung vom 12. Januar 2006 gab der Beklagte dem Beigeladenen zu 2. auf, das
Glockenspiel an Sonn- und Feiertagen nicht mehr zu betreiben und teilte den Klägerinnen mit
Bescheid vom 16. Januar 2006 mit, dass er gegen den Betrieb des Glockenspiels an
Werktagen nicht einschreiten werde.

10

Mit Schreiben vom 16. Januar 2006 haben die Klägerinnen um Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes nachgesucht. Dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat die
Kammer mit Beschluss vom 23. Februar 2006 im Verfahren 9 L 34/06 insoweit entsprochen,
als sie den Beklagten im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet hat, den
Beigeladenen mit sofort vollziehbarer Ordnungsverfügung den Betrieb des Glockenspiels bis
zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens an Werktagen zu untersagen.

11

Mit ihrer ebenfalls am 16. Januar 2006 erhobenen Klage haben die Klägerinnen zunächst
erstrebt, den Beklagten zu verpflichten, den Beigeladenen aufzugeben, das Glockenspiel zu
beseitigen, und ihnen den Betrieb des Glockenspiels zu untersagen.

12

Nunmehr verfolgen die Klägerinnen ihr Begehren lediglich hinsichtlich der Untersagung
des Betriebs des Glockenspiels an Werktagen weiter. Zur Begründung führen sie aus: In
formeller Hinsicht bedürfe das Glockenspiel einer Baugenehmigung. Materiellrechtlich sei
das Glockenspiel zudem unzulässig. Es handele sich nicht um eine gemäß § 4 Abs. 2
BauNVO zulässige bauliche Hauptanlage und auch nicht um eine nach § 14 BauNVO
zulässige Nebenanlage. Im Übrigen ergebe sich die bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit aus
§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO, weil von dem Glockenspiel Belästigungen bzw. Störungen
ausgingen, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst und in dessen
Umgebung unzumutbar seien. Es komme nicht darauf an, wie oft das Glockenspiel täglich
betrieben werde, sondern mit welcher Lautstärke. Die zeitliche Einwirkzeit ändere nichts am
Spitzenpegel der Anlage, der mit 77,9 dB (A) bzw. 78,1 dB (A) angegeben werde.

13

Die Klägerinnen beantragen unter Klagerücknahme im Übrigen,

14

den Beklagten unter teilweiser Aufhebung seines Bescheides vom
16. Januar 2006 zu verpflichten, den Beigeladenen durch sofort
vollziehbare Ordnungsverfügung den Betrieb des auf dem Grundstück G.--
-straße 50 in M. errichteten Glockenspiels an Werktagen zu
untersagen.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Zur Begründung führt der Beklagte unter Vorlage einer Stellungnahme des Staatlichen
Amtes für V. und B. P1. vom 07. März 2006 aus: Die Stellungnahme belege,
dass bei einer Betriebszeit von täglich zwei Minuten auch ohne Berücksichtigung eines
Messabschlags gemäß Nr. 6.9 der TA Lärm die für allgemeine Wohngebiete maßgeblichen
Immissionsrichtwerte eingehalten würden. Bei unveränderter Lautstärke des Glockenspiels
lägen die Beurteilungspegel bei 55 bzw. 54 dB (A). Ein zweiminütiger Betrieb des
Glockenspiels an Werktagen um 12.00 Uhr sei zulässig.

18

Die Beigeladenen, die die Rechtsansicht des Beklagten teilen, stellen keinen Antrag.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten 9 K 108/06 und 9 L
34/06 sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug
genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Das Verfahren ist gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die
Klägerinnen die Klage zurückgenommen haben.

22

Die im Übrigen zulässige Klage ist begründet.

23

Rechtsgrundlage für ein Einschreiten des Beklagten gegen die Beigeladenen ist
§ 61 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW. Bei dem Glockenspiel handelt es sich um eine
bauliche Anlage im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW. Das Glockenspiel ist mit
dem Erdboden verbunden und aus Bauprodukten im Sinne des § 2 Abs. 9 Nr. 2
BauO NRW hergestellt. Es stellt eine aus Metallen vorgefertigte Anlage dar, die
hergestellt wurde, um mit dem Erdboden verbunden zu werden.

24

Die Voraussetzungen des § 61 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW liegen vor. Der Betrieb
des Glockenspiels verstößt gegen im bauaufsichtlichen Verfahren zu beachtende,
nachbarschützende Vorschriften.

25

Ein solcher Verstoß folgt jedoch nicht bereits aus dem Umstand, dass das
Glockenspiel ohne Baugenehmigung errichtet wurde. Die Vorschriften über die
formelle Genehmigungspflicht baulicher Anlagen sind nicht nachbarschützend.

26

Vgl. Schulte, in: Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung für das
Land Nordrhein-Westfalen, Loseblatt-Kommentar, Band 2, Heidelberg,
München, Landsberg, Berlin, Stand: 01. Oktober 2005, § 74 Rn. 354;
Heintz, in: Gädtke/Temme/Heintz, Landesbauordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 10. Auflage, Düsseldorf 2003, § 74
Rn. 86.

27

Die Klägerinnen können sich jedoch mit Erfolg auf den
Gebietsgewährleistungsanspruch berufen. Dieser besagt hauptsächlich, dass ein
Nachbar sich unabhängig von irgendwelchen tatsächlichen Betroffenheiten gegen
Bauvorhaben zur Wehr setzen kann, die den Baugebietsfestsetzungen hinsichtlich
der Art der baulichen Nutzung widersprechen.

28

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2004 - BVerwG 4 C 10.03 -,
NVwZ 2004, 1244 (1246); BVerwG, Beschluss vom 02. Februar 2000
- BVerwG 4 B 87.99 -, BRS 63 Nr. 190; BVerwG, Urteil vom 23. August
1996 - BVerwG 4 C 13.94 -, BRS 58 Nr. 159; BVerwG, Beschluss vom
11. April 1996 - BVerwG 4 B 51.96 -, BRS 58 Nr. 82; BVerwG, Urteil vom
16. September 1993 - BVerwG 4 C 28.91 -, BRS 55 Nr. 110; OVG NRW,
Urteil vom 25. April 2004 - 10 A 773/03 -, BauR 2005. 1431 (1433);
OVG NRW, Beschluss vom 28. November 2002 - 10 B 1618/02 -, BRS 66
Nr. 168; Fickert/Fieseler, Baunutzungsverordnung, Kommentar,
10. Auflage, Stuttgart 2002, § 14 Rn. 2.

29

Bei dem auf dem Grundstück des Beigeladenen zu 2. errichteten Glockenspiel
handelt es sich nicht um eine zulässige Hauptanlage. Dass das Glockenspiel gemäß
§ 4 Abs. 2 BauNVO allgemein oder gemäß § 4 Abs. 3 BauNVO ausnahmsweise
zulässig ist, haben weder der Beklagte noch die Beigeladenen behauptet. Hierfür ist
auch nichts ersichtlich.

30

Das Glockenspiel stellt auch keine untergeordnete Nebenanlage im Sinne des §
14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO dar, die dem Nutzungszweck der in dem Baugebiet
gelegenen Grundstücke oder des Baugebiets selbst dient und die der Eigenart des
Gebiets nicht widerspricht.

31

Das Glockenspiel ist seiner Funktion nach dem Wohnen als primärem
Nutzungszweck der Grundstücke im Baugebiet nicht dienend zu- und
untergeordnet.

32

Zu den Anforderungen an untergeordnete Nebenanlagen: BVerwG,
Beschluss vom 01. November 1999 - BVerwG 4 B 3.99 -, BRS 62 Nr. 82;
BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1976 - BVerwG 4 C 6.75 -, BRS 30
Nr. 117; OVG NRW, Urteil vom 25. April 2004 - 10 A 773/03 -, BauR 2005.
1431 (1432); Fickert/Fieseler, Baunutzungsverordnung, Kommentar,
10. Auflage, Stuttgart 2002, § 14 Rn. 3; Bielenberg, in:
Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, Loseblatt-
Kommentar, Band 5, München, Stand: 01. Januar 2006, § 14 BauNVO
Rn. 16; Jäde, in: Jäde/Dirnberger//Weiss, BauGB, BauNVO, Kommentar,
4. Auflage, Stuttgart 2005, § 14 BauNVO Rn. 1.

33

Die funktionale Zu- und Unterordnung setzt voraus, dass sich die (Hilfs-)Funktion
der Anlage auf den Nutzungszweck einzelner in dem Baugebiet gelegener
Grundstücke oder des gesamten Baugebiets bezieht. Anlagen sind danach im
Baugebiet unzulässig, wenn sie sich nicht einzelnen Grundstücken im Gebiet oder
dem Gebiet selbst zuordnen lassen, sondern über das Baugebiet hinausreichen und
(auch) anderen Gebieten dienen.

34

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 01. November 1999 - BVerwG 4 B 3.99 -
, BRS 62 Nr. 82; Bielenberg, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger,
Baugesetzbuch, Loseblatt-Kommentar, Band 5, München, Stand:
01. Januar 2006, § 14 Rn. 16 a.

35

So liegt es hier. Das ca. 3 m hohe Glockenspiel ist seiner Bauart nach dazu
bestimmt, über Grundstücks- und Baugebietsgrenzen hinweg eine weitere
Umgebung zu beschallen. So beträgt der Mittelungspegel auf eine Entfernung von
ca. 17 bzw. 21 m 70,3 bzw. 70,0 dB (A). Die Maximalwerte liegen sogar bei 77,9
bzw. 78,1 dB (A) und der korrigierte Mittelungspegel ist mit 81,8 bzw. 80,6 dB (A)
angegeben worden.

36

Das Glockenspiel als solches widerspricht auch seiner Art nach der Eigenart des
Baugebiets. Glockenspiele - wie dies der Beigeladenen - sind nach der
Verkehrsanschauung in allgemeinen Wohngebieten unüblich.

37

Vgl. zur Voraussetzung fehlenden Widerspruchs hinsichtlich der
Gebietstypik: OVG NRW, Urteil vom 12. November 1974 - 10 A 303/73 -,
BRS 28 Nr. 20; Bielenberg, in. Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger,
Baugesetzbuch, Loseblatt-Kommentar, Band 5, München, Stand:
01. Januar 2006, § 14 BauNVO Rn. 16 c; Ziegler, in: Brügelmann,
Baugesetzbuch, Loseblatt-Kommentar, Band 6, Stuttgart, Stand:
Dezember 2005, § 14 BauNVO Rn. 23 ff.

38

Mit Blick auf die erhebliche Lautstärke des Glockenspiels geht der
Glockenspielbetrieb über das hinaus, was nach der Verkehrsanschauung zum
Wohnen gehört.

39

Ob das Glockenspiel durch technische Maßnahmen in seiner Lautstärke in einer
Weise reduziert werden kann, dass es einen im allgemeinen Wohngebiet zulässigen
Störgrad nicht übersteigt und nach der Verkehrsanschauung dem Gebietstyp nicht
widerspricht,

40

vgl. zur Verzahnung von § 14 und § 15 BauNVO: Fickert/Fieseler,
Baunutzungsverordnung, Kommentar, 10. Auflage, Stuttgart 2002, § 14
Rn. 5.1; Bielenberg, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger,
Baugesetzbuch, Loseblatt-Kommentar, Band 5, München, Stand: 01.
September 2005, § 14 BauNVO Rn. 16 c,

41

bedarf keiner Entscheidung. Der von den Klägerinnen erhobene Anspruch richtet
sich gegen das Glockenspiel in seiner bisherigen bauartbedingten Betriebsweise. Ein
durch technische Veränderungen schallleistungsreduziertes Glockenspiel stellt dem
gegenüber ein Aliud dar, über das im vorliegenden Rechtsstreit nicht zu befinden
ist.

42

Der Betrieb des Glockenspiels verstößt weiter gegen das in § 15 BauNVO
enthaltene Gebot der Rücksichtnahme.

43

Vgl. zum Gebot der Rücksichtnahme im Zusammenhang mit § 15
BauNVO: Schulte, in: Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung für das
Land Nordrhein-Westfalen, Loseblatt-Kommentar, Band 2, Heidelberg,
München, Landsberg, Berlin, Stand: 01. Oktober 2005, § 74 Rn. 120;
Heintz, in: Gädtke/Temme/Heintz, Landesbauordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 10. Auflage, Düsseldorf 2003, § 74
Rn. 45; Bielenberg, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger,
Baugesetzbuch, Loseblatt-Kommentar, Band 5, München,
Stand: 01. September 2005, § 15 BauNVO Rn. 29.

44

Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme stellt, hängt wesentlich
von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Danach kann umso mehr an
Rücksichtnahme verlangt werden, je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung
derer ist, denen die Rücksichtnahme in diesem Zusammenhang zu Gute kommt;
umgekehrt braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, umso weniger
Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm mit seinem
Vorhaben verfolgten Interessen sind. Ein Verstoß gegen das so umschriebene
objektiv-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme begründet erst dann eine Verletzung
des subjektiv-rechtlichen Gebots der Rücksichtnahme und damit eines
nachbarrechtlichen Abwehrrechts, wenn in qualifizierter und damit zugleich
individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten
Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist. Ein qualifizierter Verstoß gegen
schutzwürdige Interessen Dritter ist erst anzunehmen, wenn sich unzumutbare
Beeinträchtigungen ergeben.

45

Vgl. BVerwG, Urteil vom 05. August 1983 - BVerwG 4 C 96.79 -, BRS 40
Nr. 48; BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1977 - BVerwG 4 C 22.75 -, BRS 32
Nr. 155.

46

Die ist hier der Fall. Das Glockenspiel führt - wie oben bereits ausgeführt - zu
erheblichen Schallimmissionen am Wohnhaus der Klägerinnen.

47

Bei der Beurteilung des Störcharakters war nicht auf die ermittelten
Beurteilungspegel von 55 bzw. 54 dB(A) abzustellen. Maßgeblich ist wegen der
Unüblichkeit und zeitlichen Regelmäßigkeit des Glockenspiels, die bei dem
Betroffenen eine Art Erwartungshaltung hervorruft, nicht der Beurteilungs-, sondern
der Wirkpegel.

48

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Februar 1982 - 11 B 874/81 -,
BRS 39 Nr. 48; BayVGH, Beschluss vom 09. Dezember 2003
- 22 ZB 03.3011 -, NVwZ-RR 2004, 829 (830); BayVGH, Urteil vom
21. April 1994 - 14 B 91.2422 -, BRS 56 Nr. 179.

49

Die Unzumutbarkeit des Glockenspiels in seiner bisherigen Lautstärke wird auch
nicht dadurch in Frage gestellt, dass es sich um eine Melodie handelt. Der
Gesetzgeber geht in § 10 Abs. 1 LImschG NRW davon aus, dass auch Musik
objektiv belästigend wirken kann.

50

Das Glockenspiel wird in seiner bisherigen Lautstärke von einem objektiven und
verständigen Hörer mit einem durchschnittlichen Gehör - allein auf einen solchen ist
hier abzustellen -,

51

vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 19 August 1999 - 1 M 2711/99 -,
Ule/Laubinger, Loseblatt-Sammlung, BImSchG Rechtsprechung, Neuwied,
Stand: 01. März 2006, § 22 Nr. 135,

52

selbst bei werktäglich einmaligem Spiel als deutlich störend empfunden. Die
Glockenklänge werden in ihrer bisherigen Lautstärke als aufgezwungen erlebt. Sie
sind sogar bei geschlossenem Fenster innerhalb der im ersten Obergeschoss und
zum Grundstück des Beigeladenen zu 2. gelegenen Wohn- und Schlafräume, nicht
leise und untergeordnet, sondern laut und deutlich wahrnehmbar. Zudem ist das
Glockenspiel deutlich ton-, impuls- und informationshaltig. Dabei entspricht es gerade
der Wohnung als Refugium des Menschen, dass sich dieser dorthin im Grundsatz
ungestört zurückziehen kann und dort von äußeren Einwirkungen - wie den hier
beschriebenen - verschont bleibt.

53

Anders als kirchliches Glockengeläut,

54

vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 07. Oktober 1983 - BVerwG 7 C 44.81
-, BVerwGE 68, 62 ff.,

55

stellen die Einwirkungen durch das gebietsfremde Glockenspiel keine
sozialadäquate und somit zumutbare Schalleinwirkung dar.

56

Ob den Klägerinnen gegenüber dem Beklagten allein unter Berufung auf eine Verstoß
gegen § 15 BauNVO ein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten, des Inhalts zusteht,
dass dieser gegen die Beigeladenen eine sofort vollziehbare Ordnungsverfügung zu erlassen
hat, mit der den Beigeladenen der Betrieb des auf dem Grundstück G.---straße 50 in M.
errichteten Glockenspiels auch an Werktagen untersagt wird, oder ob dem Beklagten bei
seiner Entscheidung über das Einschreiten gegen den Betrieb des Glockenspiels bei einer
alleinigen Verletzung von § 15 BauNVO ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt ist, kann
offen bleiben.

57

Vgl. zum immissionsschutzrechtlichen Einschreiten: BVerwG, Beschluss
vom 21. Oktober 1988 - BVerwG 7 B 154.88 -, Ule/Laubinger, Loseblatt-
Sammlung, BImSchG Rechtsprechung, Neuwied, Stand: 01. März 2006,
§ 24 Nr. 23; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 05. September 1989
- 10 S 1712/88 -, Ule/Laubinger, Loseblatt-Sammlung,
BimSchG Rechtsprechung, Neuwied, Stand: 01. März 2006, § 24 Nr. 24;
VG Karlsruhe, Urteil vom 22. Oktober 1996 - 9 K 3305/94 -, Ule/Laubinger,
Loseblatt-Sammlung, BImSchG Rechtsprechung, Neuwied, Stand:
01. März 2006, § 22 Nr. 125.

58

Liegt - wie hier - eine Verletzung des Gebietsgewährleistungsanspruchs vor, so
ist der Beklagte zum Einschreiten in der von den Klägerinnen mit ihrem Klageantrag
begehrten Weise verpflichtet

59

Etwas anderes gilt nur, wenn für den Betrieb des Glockenspiels eine Befreiung
im Sinne des § 31 Abs. 2 BauGB erteilt werden könnte. Dies ist jedoch nicht der Fall.
Unabhängig von der Häufigkeit des Betriebs der Anlage würden die Grundzüge der
Planung berührt, weil weitere in vergleichbarer Weise schallemittierende Anlagen im
allgemeinen Wohngebiet hinzutreten könnten.

60

Die Kostenentscheidung folgt, soweit die Klage zurückgenommen wurde, aus § 155 Abs.
2 VwGO.

61

Im Übrigen beruht die Kostenentscheidung auf den §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 159 Satz 1
VwGO, 100 Abs. 1 ZPO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht gemäß §
162 Abs. 3 VwGO erstattungsfähig. Denn es entspricht nicht der Billigkeit, sie den
Hauptbeteiligten aufzuerlegen. Die Beigeladenen haben keinen eigenen Antrag gestellt und
sich damit auch nicht dem aus § 154 Abs. 3 VwGO folgenden Kostenrisiko ausgesetzt.