Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-04-04, Aktenzeichen 4 K 6628/99
ECLI:DE:VGD:2002:0404.4K6628.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger und seine Ehefrau sind jeweils Miteigentümer des Grundstücks
xxxxxxxxxxxxxxxxxxx in xxxxxxxxxxxxxx. Das Grundstück ist mit einem Wohnhaus
bebaut; es liegt nicht im Bereich eines Bebauungsplanes. Die - neben dem
Grundstück des Klägers - entlang der Straße „xxxxxxxxxxxxxxx" und jeweils jenseits
des weiter nördlich gelegenen xxxxxxxxxxxxxxx vorhandene Bebauung wird westlich
durch die xxxxxxx Straße und östlich durch den Rheindamm begrenzt. Wegen
weiterer Einzelheiten wird auf die Flurkartierung Bl. 49 d. GA, die in der mündlichen
Verhandlung vorgelegte Luftbildkopie und auf den bei den Gerichtsakten im Maßstab
1 : 20.000 befindlichen Stadtplan (Stadt xxxxx mit allen Stadtteilen) Bezug
genommen.

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Auf Grund von Nachbarbeschwerden wurde der Beklagte im Frühjahr des
Jahres 1999 auf die Nutzung des rückwärtigen Bereichs des klägerischen
Grundstücks aufmerksam gemacht. Anlässlich einer zeitnah durchgeführten
Ortskontrolle wurde diesbezüglich festgestellt, dass im hinteren Gartenbereich
mehrere Schuppen/Stallungen erstellt worden waren, in denen 4 Hähne und weitere
Tiere gehalten wurden.

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Nach vorheriger Anhörung forderte der Beklagte den Kläger mit
Ordnungsverfügung vom 22. Juni 1999 auf, die bisherige Haltung von 4 Hähnen auf
die Haltung eines Hahnes zu beschränken. Für den Fall des Nichtbefolgens
innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Bestandskraft der Verfügung wurde ein
Zwangsgeld in Höhe von 1.000,00 DM angedroht. Zur Begründung führte der
Beklagte aus, dass das Grundstück des Klägers in einem Baugebiet liege, das einem
reinen Wohngebiet entspreche und in einem solchen Gebiet die von ihm praktizierte
Tierhaltung mit den Schutzbelangen der Umgebung unverträglich sei.

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Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
mit Widerspruchsbescheid vom 15. September 1999 zurück.

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Der Kläger hat am 15. Oktober 1999 Klage erhoben.

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Der Kläger beantragt,

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die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 22. Juni 1999
und den Widerspruchsbescheid der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 15. September 1999
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung wiederholt er seine bisherigen Ausführungen.

12

Die Kammer hat mit Beschluss vom 4. Mai 2001 den Rechtsstreit auf die
Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen. Diese hat mit
Beschluss vom gleichen Tag den Antrag des Klägers auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe abgelehnt (bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom
21. Januar 2002 - 10 E 434/01).

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte und auf den beigezogenen Verwaltungsvorgang des
Beklagten Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage hat keinen Erfolg.

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Die angegriffene Ordnungsverfügung des Beklagten vom 22. Juni 1999 und der
Widerspruchsbescheid der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 15. September 1999
sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1
VwGO).

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Die Ordnungsverfügung, mit der dem Kläger wörtlich aufgegeben worden ist,
künftig nur noch maximal einen Hahn - statt wie bisher vier Hähne - auf dem
Grundstück „xxxxxxxxxxxxxxxxxxx" in xxxxx zu halten, ist - auch aus der Sicht des
Klägers - bei vernünftiger Auslegung so zu verstehen, dass ihm die Nutzung der auf
seinem Grundstück vorhandenen baulichen Anlagen und sonstigen Einrichtungen
zur Kleintierhaltung insoweit untersagt wird, als er dort mehr als einen Hahn hält.
Rechtsgrundlage für ein solches, gegen den Kläger gerichtetes bauaufsichtliches
Einschreiten ist § 61 Abs. 1 BauO NRW. Danach haben die Bauaufsichtsbehörden
unter anderem darüber zu wachen, dass bei der Nutzung baulicher Anlagen sowie
anderer Anlagen und Einrichtungen im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW die
öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die auf Grund dieser Vorschriften erlassenen
Anordnungen eingehalten werden. In Wahrnehmung dieser Aufgaben haben sie
nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Zu diesen
Maßnahmen kann auch die Nutzungsuntersagung gehören, die das Gebot zur
Einstellung der ausgeübten Nutzung einschließlich der Entfernung der zur illegalen
Nutzung eingebrachten Sachen und das Verbot, dieselbe Nutzung wieder
aufzunehmen, enthält.

18

Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Nutzungsuntersagung liegen
bereits dann vor, wenn es sich um eine formell illegale Nutzung handelt, das heißt
die bauaufsichtliche Genehmigung für eine genehmigungsbedürftige Nutzung fehlt,
im Übrigen jedenfalls dann, wenn die untersagte Nutzung materiell baurechtswidrig
ist.

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Hier kann offen bleiben, ob die Nutzung formell illegal ist. Zwar ist dem Kläger
eine Baugenehmigung tatsächlich nicht erteilt worden; allerdings lässt sich unter
Berücksichtigung des beigezogenen Verwaltungsvorgangs und des Vorbringens der
Verfahrensbeteiligten nicht abschließend klären, ob die untersagte Nutzung
überhaupt genehmigungspflichtig ist. Das kann jedoch dahinstehen, weil auch eine
genehmigungsfreie Nutzung nur im Einklang mit den materiellen Vorschriften
ausgeübt werden darf. Das ist hier nicht der Fall. Die dem Kläger untersagte
Tierhaltung ist vielmehr materiell baurechtswidrig. Sie verstößt gegen
bauplanungsrechtliche Vorschriften.

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Das Grundstück des Klägers ist bauplanungsrechtlich dem Innenbereich gem.
§ 34 BauGB zuzuordnen. Es liegt innerhalb eines im Zusammenhang bebauten
Ortsteils der Stadt xxxxx und ist einem Bereich gem. Abs. 2 der Vorschrift zugehörig,
dessen Eigenart einem reinen Wohngebiet im Sinne des § 3 BauNVO entspricht.
Dies ergibt sich auch ohne Ortsbesichtigung aus der in der Gerichtsakte befindlichen
Flurkartierung (Bl. 49 d. GA), ferner dem in der mündlichen Verhandlung vorgelegten
Luftbild und im Übrigen aus dem zu den Gerichtsakten gereichten Stadtplan der
Stadt xxxxx.

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. März 1992 - 7 A 3694/91 -, zum Verzicht auf
einen Ortstermin und Entscheidung allein auf Grund von Kartenmaterial und
Lichtbildern.

22

Unabhängig von der Frage, ob sich die Bebauung östlich der xxxxxxx Straße
beiderseits des xxxxxxxxxxxxxxx und an der Straße „xxxxxxxxxxxxxxx" in Richtung
des Ortskerns von xxxxxxxx westlich der xxxxxxx Straße fortsetzt, stellt bereits der
vorbeschriebene Bereich für sich allein ein durch Wohnbebauung geprägtes und
damit seiner Eigenart nach - wenn auch kleines- reines Wohngebiet im Stadtteil von
xxxxxxxxxxxxxx dar. Der Charakter dieses abgeschlossenen Gebietes als reines
Wohngebiet wird durch die sich nördlich und südlich anschließenden unbebauten
und landwirtschaftlich genutzten Außenbereichsflächen nicht verändert.

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In einem reinen Wohngebiet im Sinne von § 3 BauNVO sind bauliche oder
sonstige Anlagen und Einrichtungen, die der Haltung von mehreren Hähnen dienen,
im Hinblick auf den Schutzanspruch der benachbarten Wohnbebauung unter dem
Gesichtspunkt der Rücksichtnahme nicht erlaubt. Etwas anderes ergibt sich auch
nicht aus § 14 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BauNVO. Danach sind zwar in reinen
Wohngebieten untergeordnete Nebenanlagen und Einrichtungen für Kleintierhaltung
zulässig. Allerdings muss es sich dabei um solche Anlagen handeln, die dem
Nutzungszweck der in dem Baugebiet gelegenen Grundstücke oder des Baugebietes
selbst dienen und die seiner Eigenart nicht widersprechen. Als Annex zum Wohnen
ermöglicht die Vorschrift des § 14 Abs. 1 Satz 2 BauNVO eine Kleintierhaltung nur,
wenn sie in dem betreffenden Baugebiet üblich und ungefährlich ist und den Rahmen
der für eine Wohnnutzung typischen Freizeitbeschäftigung nicht sprengt.

24

vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 1993 - 4 B 165.93 -, BRS 55
Nr. 51.

25

Die auf dem Grundstück des Klägers betriebene Kleintierhaltung, von ihm selbst
als hobbymäßige Zucht von Rassegeflügeln bezeichnet, überschreitet nach Art und
Umfang dessen, was in einem reinen Wohngebiet allgemein, aber auch unter
Berücksichtigung der tatsächlichen Eigenart des hier maßgeblichen Baugebietes
üblich ist. Die von der Tierhaltung des Klägers in Gestalt der von ihm gehaltenen
- insgesamt - vier Hähne ausgehenden Belästigungen und Störungen sind für die
Umgebung des eingangs dargestellten Baugebietes unzumutbar. Dass bereits ein
Hahn durch sein Krähen Tag für Tag erhebliche Lautäußerungen verursacht,
entspricht allgemeiner Lebenserfahrung. Das gilt erst recht für das Krähen mehrerer
Hähne, durch das die Wohnruhe in einer mit dem Charakter eines reinen
Wohngebietes nicht zu vereinbarenden Weise empfindlich gestört wird. Das hier
maßgebliche Baugebiet „xxxxxxxxxxxxxxx" und beidseitig des xxxxxxxxxxxxxxx weist
keine Besonderheiten auf, die eine abweichende Beurteilung rechtfertigen könnte.
Allein wegen der Randlage des hier streitgegenständlichen Baugebietes und des
weiteren Umstandes, dass auf den benachbarten Außenbereichsflächen auch
Schafe und Rinder gehalten werden, folgt keine Zulässigkeit gebietsunverträglicher
Nutzungen innerhalb des Wohngebietes. Auch die vom Kläger angeführte Größe der
Wohngrundstücke und insbesondere der rückwärtigen Gartenbereiche, gibt für die
Zulässigkeit der von ihm beanspruchten Haltung mehrerer Hähne nichts her. Dies gilt
selbst dann, wenn die Grundstücke objektiv auf Grund der vorbeschriebenen
Umstände für einer Kleintierhaltung geeignet sein sollten und wenn, wie der Kläger
geltend macht, auf benachbarten Grundstücken tatsächlich Kleintiere gehalten
werden. Die Besonderheit der hier zu bewertenden Tierhaltung liegt darin, dass die
von ihr ausgehenden Störungen in Gestalt der von den Hähnen ausgehenden
Lautäußerungen nicht auf das Grundstück des Klägers beschränkt bleiben, sondern
weithin, insbesondere in der Umgebung des hier maßgeblichen Baugebietes,
wahrnehmbar sind.

26

Die Ordnungsverfügung ist schließlich auch verhältnismäßig.

27

Dem Beklagten stand an Stelle der (teilweisen) Nutzungsuntersagung kein
milderes Mittel zur Verfügung, das in gleicher Weise geeignet wäre, den
rechtswidrigen Zustand auf dem Grundstück des Klägers effektiv und nachhaltig zu
beenden. Klarstellend ist an dieser Stelle anzumerken, dass es nicht um eine direkte
oder indirekt von der Behörde angeordnete Tötung der überzähligen Hähne geht,
sondern einzig und allein darum, dass diese von seinem Grundstück zu entfernen
sind. Die vom Kläger zu der ihm aufgebenen Nutzungsuntersagung angeführten
Alternativen einer auf bestimmte Zeiten beschränkten Außentierhaltung scheiden
ebenso wie die angebotene Durchführung von Schallschutzmaßnahmen mangels
Eignung von vornherein aus. Geeignete Austauschmittel kann der Kläger
gegebenenfalls noch im Rahmen der nachfolgenden Vollstreckung anbieten.

28

Die Verfügung ist auch angemessen. Die anders lautenden Einwände des
Klägers hierzu sind abwegig. Das gilt zum einen für die behauptete Verletzung
seines Persönlichkeitsrechts. Die Hobby-Tierhaltung - so für den Kläger unterstellt -
findet ihre Grenze dort, wo sie die Rechte anderer in diesem Gebiet wohnender
Menschen beeinträchtigt. Das ergibt sich unter anderem aus der Einschränkung des
allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 Abs. 1 GG. Das Gebot der
gegenseitigen Rücksichtnahme kann in einem seiner Elemente als Audruck dieses
Grundrechts verstanden werden. Indem dem Kläger immerhin noch die Möglichkeit
zur Haltung eines Hahnes verbleibt, hat der Beklagte seinem Persönlichkeitsrecht
überdies mehr als ausreichend Rechnung getragen. Ob und wie unter diesen
Bedingungen die vom Kläger angestrebte Rassegeflügelzucht noch möglich ist,
musste der Beklagte bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigen. Zu dem vom
Kläger darüberhinaus bemühten elterlichen Recht auf naturnahe Erziehung seiner
Kinder gem. Art. 6 Abs. 2 GG gelten die vorhergehenden Ausführungen
entsprechend. Auf die von ihm angeführte UN-Konvention zur Artenvielfalt (vgl.
Übereinkommen vom 5. Juni 1992 über die biologische Vielfalt, durch die
Bundesrepublik Deutschland in Rio de Janeiro am 12. Juni 1992 unterzeichnet, BGBl
Teil II, S. 1741 ff) kann er sich schon deswegen nicht berufen, weil es sich hierbei
ungeachtet der Frage, ob die von ihm gehaltenen Hähne überhaupt eine
schützenswerte Rasse darstellen, um internationales Umweltvölkerrecht handelt, das
als solches nur Völkerrechtssubjekte, d.h. souveräne Staaten oder ausnahmsweise
auch internationale Organisationen berechtigen und verpflichten kann, nicht aber
Individuen. Eine dies begründende verbindliche Rechtssetzung in nationales Recht
ist bislang nicht erfolgt.

29

Die Ordnungsverfügung richtet sich auch an den richtigen Adressaten. Die
Heranziehung des Klägers als (Mit-)Grundstückseigentümer und Zustandsstörer
gem. § 18 Abs. 1 OBG NRW ist nicht zu beanstanden. Dass seine Ehefrau
Miteigentümerin des Grundstücks ist, berührt die Rechtmäßigkeit der nur gegen ihn
gerichteten Ordnungsverfügung nicht. Da zwischenzeitlich gegen seine Ehefrau eine
Duldungsverfügung ergangen ist, ergeben sich aus ihrer Mitberechtigung auch keine
Auswirkungen auf das nachfolgende Vollstreckungsverfahren.

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Die mit der Ordnungsverfügung erfolgte Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe
von 1.000,00 DM für den Fall, dass der Kläger die ihm aufgegebene
Nutzungsuntersagung nicht beachten sollte, ist ebenfalls rechtmäßig. Sie beruht auf
§ 55 Abs. 1, 57, 60 und 63 VwVG NRW.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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