Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-02-08, Aktenzeichen 20 B 1426/00.AK
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0208.20B1426.00AK.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert beträgt 10.000,-- DM.

1

G r ü n d e

2

I

3

Der Antragsteller ist Eigentümer eines von ihm selbst bewirtschafteten
landwirtschaftlichen Betriebs in unmittelbarer Nachbarschaft des von den
Beigeladenen betriebenen Transportbehälterlagers Ahaus (Brennelement-
Zwischenlager Ahaus - BZA -). Das Lager wurde auf der Grundlage von
Baugenehmigungen errichtet. Die Aufbewahrung von bestrahlten Brennelementen in
Behältern vom Typ Castor im BZA wurde durch Bescheid vom 10. April 1987 für
Brennelemente aus Leichtwasserreaktoren (LWR) und durch Nachtrag vom 17. März
1992 für Brennelemente des Thorium-Hochtemperatur-Reaktors (THTR) genehmigt.
Gegen die so erweiterte und in der Folgezeit verschiedentlich geänderte
Genehmigung wandte sich der Antragsteller in dem Klageverfahren 21 D 2/89.AK,
das durch klageabweisendes Urteil vom 30. Oktober 1996 - rechtskräftig nach dem
die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückweisenden Beschluss
des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Juli 1998 - 11 B 30.97 - (Buchholz 451.171
§ 6 AtG Nr. 2) - beendet wurde.

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Im Jahre 1995 beantragten die Beigeladenen eine neue Genehmigung zur
Aufbewahrung von Kernbrennstoffen in Form von bestrahlten Brennelementen aus
LWR und dem THTR sowie von kernbrennstoffhaltigen Abfällen und sonstigen
radioaktiven Stoffen in Behältern des Typs Castor im BZA und erklärten zugleich den
Verzicht auf die Aufbewahrungsgenehmigung vom 10. April 1987 in der geltenden
Fassung für den Zeitpunkt der Bestandskraft der beantragten Genehmigung; ferner
erklärten sie, bei Ausnutzbarkeit der neuen Genehmigung weitere Behälter nur auf
deren Grundlage einzulagern und die in Ausnutzung der Genehmigung vom 10. April
1987 schon eingelagerten Behälter nur auf der neuen Grundlage weiter zu lagern.
Die Antragsgegnerin erteilte durch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) unter
dem 7. November 1997 gemäß § 6 des Atomgesetzes (AtG) unter Ausklammerung
verschiedener Teile des Begehrens die bis Ende 2036 befristete
Aufbewahrungsgenehmigung für im Einzelnen bestimmte Stoffe in nach Bauart und
Inventar aufgeführten Behältern nach Maßgabe technischer Annahmebedingungen
sowie unter Festsetzung verschiedener weiterer Kriterien. Mit Bescheid vom
27. Januar 2000 verfügte das BfS im Wege einer "Nachträglichen Auflage" für einen
der von der Genehmigung umfassten Behälter (Castor V/19 SN 06) die Einbeziehung
weiterer Handhabungs- und Prüfschritte in den Protokollvordruck über
abzeichnungspflichtige Handhabungs- und Prüfschritte und die künftige Anwendung
in der ergänzten Form. Mit den weiteren Schritten soll nach der Begründung des
Bescheids Erkenntnissen Rechnung getragen werden, die sich in Bezug auf
Überschreitungen der in gefahrgutrechtlichen Vorschriften festgelegten Grenzwerte
für die nicht fest haftende Kontamination an Transportbehältern sowie in Bezug auf
die Behältertrocknung und -konservierung ergeben hatten. Für im Jahr 1999 erlangte
neue Kenntnisse über das Ausdehnungsverhalten des Moderatormaterials, das zur
Neutronenabschirmung in die Behälterwand der Castor-Behälter eingelassen wird,
wurde ein Regelungsbedarf nicht gesehen, da insofern bereits durch eine revidierte
verkehrsrechtliche Zulassung, deren Beachtung zu den
Aufbewahrungsvoraussetzungen gehöre, das Erforderliche veranlasst sei. Ein
Regelungsbedarf wurde ferner verneint für die bereits eingelagerten Behälter, weil
die Probleme sich bei ihnen entweder nicht stellten, bereits behoben seien oder den
Gegenstand von Untersuchungen im Hinblick auf das Erfordernis nachträglicher
Auflagen bildeten. Unter dem 17. Mai 2000 erteilte das BfS den Beigeladenen eine 1.
Änderungsgenehmigung zur Aufbewahrungsgenehmigung vom 7. November 1997.
Die Änderung umfasst - unter Aufführen näherer Kriterien und Anforderungen - eine
Erweiterung der zur Aufbewahrung freigegebenen Kernbrennstoffe um
Brennelemente aus wiederaufbereitetem Uran (WAU-BE), Uranbrennelemente und
Mischoxid-Brennelemente (MOX-BE) aus Druckwasserreaktoren (DWR) sowie die
Anwendung überarbeiteter Technischer Annahmebedingungen nebst zugehöriger
Ausführungsbestimmungen für Behälter der Bauarten Castor V/19, Castor V/19 SN
06 und Castor V/52. Für die genannten drei Bauarten wird in der
Änderungsgenehmigung eine durch Verzicht der Beigeladenen erfolgte
Beschränkung der zulässigen maximalen Wärmeleistung, die für das
Ausdehnungsverhalten des Moderatormaterials von Bedeutung ist, festgestellt.
Ferner wird eine - ebenfalls durch Verzicht herbeigeführte - Beschränkung des
Genehmigungsumfangs hinsichtlich der einzusetzenden Behälter festgestellt,
wonach nur noch die drei vorgenannten Bauarten sowie die Bauart Castor
THTR/AVR zugelassen sind; die ursprünglich umfassten weiteren Behälter für
Brennelemente aus LWR, die auch schon Gegenstand der Genehmigung vom 10.
April 1987 waren, schließt die Genehmigung vom 7. November 1997 nicht mehr ein.
In den Auflagen wird der Regelungsgehalt der nachträglichen Auflage vom 27.
Januar 2000 auf Behälter der Bauarten Castor V/19 und Castor V/52 erstreckt und
wird eine Ergänzung der Arbeitsanweisungen um Maßnahmen zum Nachweis der
Dichtheit an der Tragzapfen- und Bodenplattenversiegelung gegen das Eindringen
von Wasser während der Beladung der Behälter gefordert. In der Begründung ist
unter anderem ausgeführt: Die überarbeiteten Technischen Annahmebedingungen,
die zugehörigen Ausführungsbestimmungen einschließlich Arbeitsanweisungen und
Prüfvorschriften sowie der vorgelegte Masterablaufplan gewährleisteten bei ihrer
Anwendung die Einhaltung der Schutzziele insbesondere im Hinblick auf die
Sachfragen der Kontaminationsvermeidung und Dekontamination, der
Behälterinnenraumtrocknung und der Feuchte in der Primärdeckeldichtung sowie der
Behälterkonservierung; das Problem der thermischen Ausdehnung der
Moderatorstäbe und -platten sei durch die Verzichtserklärung der Beigeladenen und
die danach reduzierte Wärmeleistung erledigt. Ob für die bereits eingelagerten
Behälter im Hinblick auf die vorstehend angesprochenen Sachthemen Maßnahmen
erforderlich seien, werde untersucht. Die Genehmigung vom 7. November 1997, die
nachträgliche Auflage vom 27. Januar 2000 und die 1. Änderungsgenehmigung vom
17. Mai 2000 sind jeweils mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung
versehen.

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Im BZA wurden auf der Grundlage der Genehmigung vom 10. April 1987 - mit
Nachtrag und nachfolgenden Änderungen - sowie der Genehmigung vom
7. November 1997 bereits Behälter der Bauarten Castor THTR/AVR, Castor V/19 SN
01 - 05 und Castor V/52 eingelagert.

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Der Antragsteller erhob gegen die am 31. Dezember 1997 öffentlich bekannt
gemachte Genehmigung vom 7. November 1997 am 29. Januar 1998 Klage (20 D
13/98.AK). Mit einer am 27. Juni 2000 erhobenen weiteren Klage (20 D 91/00.AK)
- das Verfahren wurde mit der Sache 20 D 13/98.AK verbunden - wandte er sich
auch gegen die 1. Änderungsgenehmigung und die nachträgliche Auflage.

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Am 22. September 2000 hat der Antragsteller um Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes nachgesucht. Er macht im Wesentlichen geltend:

8

Die Aufbewahrungsgenehmigung sei rechtswidrig; sie genüge auch bei
Berücksichtigung der erfolgten Änderungen nicht dem Gebot der Schadensvorsorge
nach dem Maßstab von Wissenschaft und Technik. Nur die Abarbeitung des Standes
von Wissenschaft und Technik könne den Nachweis erbringen, dass Schäden für
seine, des Antragstellers, Rechtsgüter - Leben und Gesundheit, Eigentum und
Gewerbebetrieb - mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vermieden
werden könnten. Ansonsten liege ein Ermittlungs- und Bewertungsdefizit vor, das auf
seine Klage hin zur Aufhebung der Genehmigung unabhängig von der Frage einer
Wahrung der Grenzwerte für seine Strahlenexposition führe.

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Mit den erfolgten Änderungen der Genehmigung vom 7. November 1997 räume
die Antragsgegnerin ein früheres Ermittlungs- und Bewertungsdefizit ein. Ihre
Behauptung, die den ergriffenen Maßnahmen zugrunde liegenden Umstände seien
erst nach Genehmigungserteilung bekannt geworden, sei falsch; die Probleme seien
schon damals durch Fachpublikationen oder Hinweise im Verwaltungsverfahren
bekannt gewesen, aber nicht aufgegriffen worden. Das ergebe sich beispielhaft aus
einer gutachtlichen Stellungnahme zur Kontaminationsproblematik, in der anhand
einer Literaturrecherche nachgewiesen sei, dass das BfS und die Beigeladene zu 2.
schon vor der Erteilung der Aufbewahrungsgenehmigung vom Sachverhalt der
Kontaminationen an Brennelementtransportbehältern gewusst hätten; dieses Wissen
gehöre zum Stand von Wissenschaft und Technik. Die Versuche der
Antragsgegnerin, die Defizite zu beheben, ergäben keine dem Stand von
Wissenschaft und Technik adäquate Schadensvorsorge. Der zugrunde zu legende
Stand sei das Ende eines längeren Prozesses; ihm müsse Forschung voraufgehen,
in die auch Mindermeinungen einzustellen seien. Dass ein Stand in diesem Sinne
noch nicht erreicht sei, belegten die von der Antragsgegnerin eingeräumte und sich
auch aus von ihr herangezogenen Gutachten ergebende Notwendigkeit weiterer
Untersuchungen, ferner Widersprüchlichkeiten in den Gutachten sowie
Veröffentlichungen von Angehörigen des BfS. Etwa für das Problem der
Auswirkungen von Restfeuchte auf die Dichtheitsfunktion der Behälterdeckel gebe es
bisher keine Lösung, die einen Stand von Wissenschaft und Technik darstelle. Der
erwogene Wechsel des Werkstoffs der äußeren Ummantelung im Dichtungsring von
Aluminium auf Silber zeige, dass die Annahme, eine partielle Zerstörung der
Aluminiumschicht führe zu keiner nennenswerten Reduzierung der Dichtwirkung,
zweifelhaft sei; die Darstellung der Beigeladenen, die Verwendung von Silber diene
einem anderen Zweck als der Gewährleistung der Dichtheit, sei eine reine
Schutzbehauptung. Eine solide Risikoabschätzung hinsichtlich der Verwendung von
Aluminium liege nicht vor, da keine näheren Angaben, insbesondere zur
Ausfallwahrscheinlichkeit gemacht worden seien. Tatsächlich sei eine dünne
Aluminiumschicht in Gegenwart von Elektrolyten und edleren Metallen wegen der
Korrosionslatenz nach herrschender wissenschaftlicher und praktischer Sicht auch
problematisch. Ein von ihm, dem Antragsteller, hinzugezogener Sachverständiger sei
demgemäß zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Undichtigkeit durch von Restwasser
hervorgerufene Korrosionsschäden zwar nicht hinreichend gut vorhergesagt, aber
jedenfalls nicht ausgeschlossen werden könne, die Aluminiumschicht daher keine
dem Stand von Wissenschaft und Technik genügende zuverlässige
Korrosionsvermeidung darstelle. Diese Problematik betreffe auch den
Sekundärdeckel, so dass auch hier ein systematisches Versagen möglich sei. Die
erforderliche Zuverlässigkeit und Kenntnis auf Seiten des BfS und der Beigeladenen
sei in Frage gestellt, da insbesondere über die Literatur vorhandenes Wissen nicht
berücksichtigt worden sei und Erkenntnisse aus den siebziger Jahren zu
Vergleichszwecken herangezogen worden seien, ohne sie in Frage zu stellen. Da
der Nachweis der Dichtigkeit der Behälter, die für die Einlagerungszeit von 40 Jahren
die einzige Barriere gegen den Austrag von Radioaktivität bildeten, nicht geführt
worden sei, sich seine, des Antragstellers, Behauptungen zur Restfeuchte, zu
Korrosionsprozessen, zur Dichtungsproblematik, zu konzeptionellen Fehlern der
Behälterkonstruktion und zur Nichtbeachtung internationaler Regelwerke vielmehr
bestätigt hätten und dem Gericht nach wie vor die für die Bewertung der
Unfallsicherheit der Behälter wesentlichen Akten aus dem verkehrsrechtlichen
Bauartprüfungs- und Zulassungsverfahren nicht vorlägen, sei die Aussetzung der
Vollziehung geboten. Ein Entsorgungsnotstand bei den Atomkraftwerken, der
seinem, des Antragstellers, Aufschubinteresse im Rahmen einer
Interessenabwägung entgegengehalten werden könne, sei nicht nachgewiesen und
auch nicht plausibel, da Interimslager vorgesehen und Kompaktlager sowie
Transportbereitstellungsvorrichtungen vorhanden seien. Bestünde tatsächlich ein
solcher Bedarf, so dürfe er aber auch nicht zu seinen, des Antragstellers, Lasten
befriedigt werden, da dann - wie ohnehin demnächst nach Abschaltung der
Atomkraftwerke - keine Möglichkeit des Rücktransportes eingelagerter Behälter
mehr bestehe; das Offenhalten einer solchen Möglichkeit sei aber erforderlich, weil
das Aufbringen von Fügedeckeln keine hinreichende Abhilfe gegen den
anzunehmenden systematischen Fehler der Deckelundichtigkeit darstelle.

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Im Klageverfahren trägt der Antragsteller über das Vorstehende hinaus im
Wesentlichen vor:

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Es sei von elementaren Defiziten bei der Konstruktion sowie in den Prüfschritten
für die Behälter und deshalb von fehlender Sicherheit auszugehen. Die Probleme,
die wie die Behälterkontamination, die Korrosion und die Restfeuchte nach
Genehmigungserteilung aufgetreten seien, stellten nur die Realisierung von Risiken
dar, die bereits vorher bekannt gewesen und im Verfahren angesprochen, aber nicht
aufgegriffen worden seien. Die Möglichkeit einer Nachbesserung, auf die der
Antragsgegner zurückgegriffen habe, sei zwar vom Bundesverwaltungsgericht
anerkannt; eine hinreichende Rechtfertigung für die Ableitung der Zulässigkeit einer
solchen Korrektur fehle allerdings. Eine vollständige Fehlerbehebung sei dem
Antragsgegner aber ohnehin nicht gelungen. Zum einen sei offen, was mit den
bereits eingelagerten Behältern geschehen solle - insbesondere zahlreiche Behälter
vom Typ Castor THTR/AVR seien von Korrosion und Feuchte betroffen -, zum
anderen seien die Ursachen für die Behälterkontamination noch nicht vollständig
aufgeklärt; vor allem aber seien nach wie vor mangels hinreichender
Untersuchungen Ermittlungsdefizite hinsichtlich der behälterspezifischen
Anforderungen gegen Freisetzung von Radioaktivität aus den Behältern selbst
gegeben. Dem BfS könne der "normstrukturelle Funktionsvorbehalt", der ohnehin nur
den Inhalt einer Risikoabschätzung, nicht aber den Ermittlungs- und
Bewertungsvorgang betreffe, nicht mehr zuerkannt werden, da es angesichts der
aufgetretenen Mängel, die vor der Genehmigungserteilung zu bewältigen gewesen
seien, die auf Wissen und Integrität beruhende Glaubwürdigkeit verloren habe. Das
BfS nehme auf Gutachten der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
(BAM) und erteilte Transportgenehmigungen Bezug und damit auf Unterlagen, die
nicht zum Erkennen und Beheben der tatsächlich gegebenen Mängel geführt hätten.
Die Transportgenehmigungen seien vom Öko-Institut, das insofern den Stand der
Wissenschaft repräsentiere, als auf nicht hinreichender Basis erteilt bezeichnet
worden; die Aufhebung dieser Genehmigungen sei angeregt worden. Die vom BfS
zugrunde gelegten Gutachten der BAM seien jedenfalls für ein gerichtliches
Verfahren angesichts der grundgesetzlichen Gewährleistung effektiven
Rechtsschutzes nicht verwertbar. Sie genügten schon nicht den formalen
Anforderungen an Gutachten, die in einem gerichtlichen Verfahren zur
Überzeugungsbildung herangezogen werden sollen. Um die Feststellung der
tatsächlichen Grundlagen der behördlichen Entscheidungen zu ermöglichen, müsse
die Darstellung in den Gutachten aus sich heraus nachvollziehbar und transparent
sein; den Gutachten der BAM ließen sich aber maßgebliche Vorgänge wie
insbesondere die Aufgabenstellung für Versuche, die Versuchsmethoden,
-gegenstände, -durchführung, -ergebnisse und -diskussion, ferner auch die
Bewertungen und Übertragungsregeln nicht entnehmen. Die mangelnde
Verwertbarkeit der Gutachten gehe zu Lasten der Antragsgegnerin, die so die
Genehmigungsreife des Antrags der Beigeladenen nicht nachweisen könne. Soweit
sich Näheres aus anderen Begutachtungen ergeben sollte, sei das Material, das im
Übrigen seiner, des Antragstellers, Ansicht nach die fehlende Behältersicherheit
belege, nicht in das Verfahren eingeführt worden, so dass es ihm, dem Antragsteller
auch nicht zur Einsicht durch seinen Sachbeistand zur Verfügung gestanden habe;
ein Einsichtsrecht stehe ihm jedoch zu, da die Verfahrensteilhabe im Lichte des
erweiterten Informationsrechts nach dem Umweltinformationsgesetz zu sehen sei
und das Bundesverfassungsgericht die Aktenvorlage ausdrücklich auch dem Zweck
zugeordnet habe, den Beteiligten Kenntnis von den maßgeblichen Vorgängen zu
verschaffen. Einzelne sachliche Mängel der Begutachtung seien aber auch schon
ohne die weitere Einsichtnahme festzustellen. In den Ausführungen der BAM für die
Behältertypen Castor V/19 und V/52, die andere Konstruktionsmerkmale aufwiesen
als die Behältertypen Castor I und II, werde auf die verkehrsrechtlichen
Bauartprüfungen verwiesen; diese Prüfungen würden kolportiert, nicht aber
nachvollziehbar transparent dargestellt. Statt Fall-, Beschuss- und Feuerversuchen
an den weiteren Behältertypen vorzunehmen, seien nur - im Einzelnen nicht
mitgeteilte - rechnerische Übertragungen von Erkenntnissen zu den früheren
Baureihen erfolgt; bereits die dazu vorgenommenen Versuche seien aber nicht
aussagekräftig, da die Prüfstücke nicht die Bohrungen zur Aufnahme von
Neutronenmoderatoren aufgewiesen hätten, Ultraschalluntersuchungen zur
Feststellung etwaiger innerer Beschädigungen der Prüfstücke unterblieben seien und
der Beschussversuch nur für eine nachgiebige Unterlage gelten könne. Es fehle
nach alldem die Basis für eine radiologische Abschätzung - insbesondere für
Störfälle -, da die Frage der sicheren Rückhaltung der in den Behältern
eingeschlossenen Radioaktivität so nicht zu beantworten sei. Das ihn, den
Antragsteller, treffende Gefährdungspotential erhöhe sich angesichts der zu
erwartenden hohen Wärmeabgabe der Behälter in der Aufbewahrungshalle und der
Luftabfuhr jedenfalls schon durch den Behältern anhaftende radioaktive Partikel
entscheidend.

12

Der Antragsteller beantragt,

13

die aufschiebende Wirkung seiner
Klage gegen die
Aufbewahrungsgenehmigung der
Antragsgegnerin für das
Transportbehälterlager Ahaus vom 7.
November 1997 in der Fassung des
Bescheids vom 27. Januar 2000 sowie der
1. Änderungsgenehmigung vom 17. Mai
2000 wiederherzustellen.

14

Die Antragsgegnerin und die Beigeladenen beantragen,

15

den Antrag abzulehnen.

16

Die Antragsgegnerin führt im Wesentlichen aus:

17

An der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Genehmigung könnten keine Zweifel
bestehen; davon abgesehen komme dem öffentlichen Interesse und dem Interesse
der Beigeladenen an der Ausnutzung der Genehmigung Vorrang gegenüber dem
Interesse des Antragstellers am Suspensiveffekt seiner Klage zu.

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Der Antragsteller könne keine Punkte aufzeigen, in denen die Risikoermittlung
und -bewertung fehlerhaft sei. Nach Genehmigungserteilung aufgetretenen
Problemen, die Anlass zu Maßnahmen gegeben hätten, sei nachgegangen worden;
soweit sich überhaupt Mängel der Genehmigung ergeben hätten, seien diese
jedenfalls behoben.

19

Eine Notwendigkeit, zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Genehmigung die
Unterlagen über die gefahrgutrechtliche Baumusterprüfung der Castor-Behälter
einzubeziehen, bestehe nicht; das sei bereits in dem voraufgegangen
Anfechtungsverfahren in einer kein weiteres Aufgreifen erfordernden Weise geklärt
worden. Sie, die Antragsgegnerin, sei bei hinreichendem Anlass bereit, die
Unterlagen zur Verfügung zu stellen, wie sich schon daraus ergebe, dass ein
isoliertes Einsichtsbegehren einer Bürgerinitiative geprüft werde. Die mit der
vorliegend angegriffenen Genehmigung erstmals zugelassenen Behälter seien - wie
auch schon die mit der vorangegangenen Genehmigung zugelassenen Behälter -
von der BAM unter Verwertung von Erkenntnissen aus dem gefahrgutrechtlichen
Bauartprüfverfahren begutachtet worden; die vergleichende Betrachtung sei
hinreichend dargetan und trage die gutachterlichen Schlussfolgerungen, so dass die
vom Antragsteller behaupteten Gutachtenmängel nicht vorlägen. Insofern - wie auch
hinsichtlich behaupteter Mängel bei der Durchführung von Fall- und
Beschussversuchen - greife der Antragsteller früheres Vorbringen auf, das bereits im
vorangegangenen Klageverfahren als nicht stichhaltig zurückgewiesen worden
sei.

20

Die vom Antragsteller aufgeworfene Frage nach der Möglichkeit, einen der
Aufbewahrungsgenehmigung anhaftenden Fehler zu heilen, sei mit dem
Bundesverwaltungsgericht zu bejahen, stelle sich hier jedoch nicht, da die konkreten
Kontaminationsprobleme erst Ende April 1998 bekannt geworden seien. Die
Möglichkeit des Auftretens fest haftender und nicht fest haftender Kontaminationen
sei keine neue Erkenntnis; sie sei vielmehr schon in technischen Regelwerken und in
der Strahlenschutzverordnung berücksichtigt. Dass es in dieser Hinsicht tatsächlich
zu Grenzwertüberschreitungen gekommen sei, stelle ein Vollzugsproblem dar;
wegen vorgegebener Grenzwerte seien zuvor weitergehende Maßnahmen nicht für
erforderlich gehalten worden. Zu den näheren Umständen, insbesondere den
Ursachen und den radiologischen Folgen der Oberflächenkontamination lägen
nunmehr abschließende Erkenntnisse vor, denen Rechnung getragen worden sei.
Die Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) habe sich gutachtlich zu den
festgestellten flächenhaften wie punktförmigen Kontaminationen geäußert und
ebenso wie das Öko-Institut die in der nachträglichen Auflage verfügten technischen
Abhilfemaßnahmen gebilligt. Die potentielle Strahlenexposition des
Transportpersonals und der Bevölkerung durch an der Oberfläche kontaminierte
Behälter sei nach einer gutachtlichen Äußerung der GRS in Übereinstimmung mit der
Wertung der Strahlenschutzkommission (SSK) nicht als gefährlich oder
besorgniserregend einzustufen; anders lautende Aussagen des Öko-Instituts
beträfen Transporte zur Wiederaufarbeitung und könnten im Hinblick auf die
Ergebnisse der Eingangs- und Nachkontrollen in den Zwischenlagern auf die
Transporte dorthin nicht übertragen werden. Befürchtungen wegen Belastung der
Raumluft im Lager durch nicht fest haftende Kontamination und deren Austritt in die
Umgebung seien unbegründet; der TÜV habe die Oberflächenabgabe geprüft und
als unterhalb der theoretischen Aktivitätsfreisetzung durch Deckel und Dichtung
liegend und damit als radiologisch unbedenklich gewertet. Für eine
Kontaminationserhöhung durch Austreten aus Poren, Spalten und der Farbe
bestünden keine Anhaltspunkte. Die zur Außenkontamination der Behälter
getroffenen Feststellungen ließen - wie ebenfalls gutachtlich bestätigt worden sei -
keine Schlussfolgerung auf eine mangelnde Dichtheit der Behälter und damit auf
mangelnden sicheren Einschluss der Kernbrennstoffe zu. Von alldem abgesehen
werde die Sphäre des Antragstellers durch den Problemkreis der
Oberflächenkontamination nicht berührt, wie sich aus den Feststellungen zur
potentiellen Strahlenexpositión infolge der Kontaminationen sowie aus den
Regelungen über die einzuhaltenden Grenzwerte für einzulagernde Behälter ergebe.

21

Auch die Möglichkeit der Korrosionsvorkommnisse an den Castor THTR/AVR-
Behältern sei bis zum Genehmigungserlass nicht bekannt gewesen, insbesondere im
Erörterungstermin noch nicht problematisiert worden. Insofern sei seinerzeit nicht in
Rechnung gestellt worden, dass eine Kondenswasserbildung - mit der möglichen
Folge von Außenkorrosion der Behälter - denkbar sei, wenn es nicht zu einer
sukzessiven Beschickung des Lagers mit Wärme abgebenden Behältern komme. Für
die primären Schutzziele der dichten Umschließung der Brennelemente, der
Strahlenabschirmung, der Kritikalitätssicherheit und der Wärmeabfuhr sei die
Außenkorrosion ohne Bedeutung, ihre Verhinderung sei nunmehr aber auch im
genehmigten Masterablaufplan gesichert.

22

Probleme der Wasserfreiheit im Deckeldichtungssystem seien vor
Genehmigungserteilung zwar angesprochen, jedoch wegen erfolgreicher
Trocknungsversuche als beherrscht angesehen worden. Die spezielle Frage von
Restfeuchte zwischen den Ummantelungen in der Primärdeckeldichtung sei weder in
Erörterungsterminen aufgeworfen worden noch gingen internationale Regelwerke auf
sie ein; sie sei erst im November 1998 aus Anlass einer Erprobung an einem
unbeladenen Behälter (Kalterprobung) ins Bewusstsein gerückt. Die zur
Beherrschung des Problems entwickelten und verfügten Schritte seien gutachtlich
gebilligt worden. Erwägungen zur Verwendung einer mit Silber ummantelten
Metalldichtung trügen nicht den Schluss, das Problem sei tatsächlich noch nicht
bewältigt; es gehe insofern nur um die Ermittlung einer Möglichkeit, die Abfertigung
der Behälterbeladung in den Kraftwerken zu vereinfachen und zu beschleunigen.

23

Die Berücksichtigung der Ausdehnung des Moderatormaterials unter
Wärmeeinfluss sei bei Genehmigungserteilung auf der Basis von Vorgaben erfolgt,
die sich später als falsch herausgestellt hätten; dieser Mangel sei nicht erkennbar
gewesen. Das Problem sei aber nunmehr durch Anpassung der Wärmeleistung
bewältigt.

24

Hinsichtlich der bereits eingelagerten Behälter stellten sich die in der
nachträglichen Auflage und der 1. Änderungsgenehmigung behandelten Probleme
entweder nicht oder ihnen sei bereits im aufsichtlichen Wege begegnet worden bzw.
ihnen werde nachgegangen.

25

Die Ausführungen des Antragstellers zu Divergenzen zwischen tätig gewesenen
Sachverständigen ergäben ein falsches Bild; alle Sachverständigen hätten dem jetzt
maßgeblichen Konzept, das die verschiedenen gestellten Forderungen aufgreife,
zugestimmt. Die Genehmigung entspreche dem Stand von Wissenschaft und
Technik; bei diesem Erfordernis sei auf den bei den Zulassungsentscheidungen
jeweils gegebenen Stand abzuheben; eine Notwendigkeit, weitere Fortschritte der
Erkenntnisse abzuwarten, bestehe nicht. Der Genehmigung liege auch die gebotene
Ausrichtung an in der Praxis erprobten Verfahren zugrunde. Den - inzwischen
behobenen - Problemen lasse sich Gegenteiliges nicht entnehmen; sie beruhten
darauf, dass zum Teil das mögliche Auftreten von Sicherheitsmängeln, zum Teil die
Notwendigkeit von Schritten, um bekannten Gefahrenmomenten zu begegnen, nicht
bekannt gewesen sei. Die vorgeschriebene Kalterprobung für Lagerbehälter jeder
neu zum Einsatz kommenden Bauart trage dem Erfordernis der Berücksichtigung
praktischer Erfahrung zusätzlich Rechnung.

26

Es bestehe ein erhebliches öffentliches Interesse daran, den Betrieb des BZA als
einer verfügbaren Entsorgungseinrichtung für bestrahlte Brennelemente auf der
Basis des jetzigen Genehmigungsstandes aufrechtzuerhalten. Von
Kernkraftwerksbetreibern geplante weitere Zwischen- oder Interimslager stünden auf
absehbare Zeit noch nicht zur Verfügung. Ein besonderer Entsorgungsbedarf
bestehe beim Gemeinschaftskernkraftwerk Neckar, doch auch für andere
Kernkraftwerke seien Transportgenehmigungen zum BZA erteilt worden.

27

Die Beigeladenen tragen im Wesentlichen vor:

28

Der Antragsteller habe nicht einmal dargetan, inwieweit er durch behauptete
Mängel der Aufbewahrungsgenehmigung betroffen sei; ein solches Vorbringen
könne ihm auch nicht gelingen, da die Genehmigung rechtmäßig sei und ihn
demgemäß nicht in seinen Rechten verletze.

29

Zu Unrecht nehme der Antragsteller für sich in Anspruch, eigene frühere
Behauptungen zur mangelnden Dichte der Behälter hätten sich bestätigt. Die
Einhaltung der zur Gewährleistung des sicheren Einschlusses der Brennelemente
aufgestellten Dichtheitskriterien mit einer festgelegten und durch kontinuierliche
Drucküberwachung kontrollierten Leckagerate, die die Wahrung des Grenzwertes
aus § 45 StrlSchV sicherstelle, sei durch die im Einzelnen aufgegriffenen Aspekte
nicht in Frage gestellt.

30

Das Problem der nicht fest haftenden Oberflächenkontamination der Behälter,
deren Ursachen - Kontakt mit kontaminiertem Beckenwasser bei der Beladung unter
Wasser, Umwandlung fest haftender Oberflächenaktivität in abwischbare und
Austreten radioaktiver Partikel aus schwer dekontaminierbaren Bereichen - geklärt
seien, sei durch die mit der nachträglichen Auflage vom 27. Januar 2000 verfügte
Beachtung des Masterablaufplans, der für das Vorgehen bei der Behälterbeladung
weitere Vorgaben enthalte, bewältigt. Dass es bei der Nassbeladung von Behältern
zu Oberflächenkontaminationen kommen könne, sei seit langem bekannt und habe
zu einer IAEA-Regel mit einer Grenzwertfestsetzung geführt. Auch das Phänomen
der Umwandlung von fest haftender in nicht fest haftende Aktivität (weeping), auf das
die an Behältern, die im BZA eingelagert seien, festgestellte
Oberflächenkontamination jedoch nicht zurückzuführen sei, sei schon länger bekannt
gewesen und erörtert worden; es sei aber als Einzelfallproblem angesehen worden,
für das besondere Vorkehrungen nicht erforderlich seien. Das vom Antragsteller
angeführte Material ergebe nichts anderes. Erst mit dem gehäuften Auftreten der den
Grenzwert überschreitenden Oberflächenkontamination nach Erteilung der
Genehmigung habe sich Handlungsbedarf ergeben, dem nunmehr durch die erste
Änderungsgenehmigung zulässigerweise Rechnung getragen worden sei. Ein
Mangel habe der Genehmigung aber auch zuvor nicht angehaftet, da die
Antragsgegnerin nur auf der Grundlage des bei Genehmigungserteilung gegebenen
Standes von Wissenschaft und Technik habe entscheiden können. Der von der
Beigeladenen zu 2) entwickelte Masterablaufplan setze Empfehlungen und
Maßregeln zur Verbesserung des Kontaminationsschutzes um, die das
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) in
Auswertung von Gutachten der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS), des Öko-
Instituts und der TÜV Energie- und Systemtechnik GmbH zusammengestellt habe;
der Plan sei nach Einbeziehung weiterer Empfehlungen von der GRS und vom Öko-
Institut bestätigt worden. Danach würden künftig bei der Behälterbeladung
insbesondere konsequent Kontaminationsschutzhemden verwendet, die auch schon
bei den ohne Kontamiationsprobleme eingelagerten Behältern zum Einsatz
gekommen seien. Der Verzicht auf die Zwischenlagerung von Behältern der Bauart
Castor I a, I c und II a stehe mit den Kontaminationsfragen in keinem
Zusammenhang; er sei eine Folge des fehlenden Bedarfs, da die Nutzung von
Behältern dieses Typs in den Kernkraftwerken in absehbarer Zeit nicht anstehe. Ein
Zusammenhang zwischen der nicht fest haftenden Kontamination und dem sicheren
Einschluss abgebrannter Elemente in den Behältern bestehe nach gutachterlicher
Äußerung der GRS nicht. Im Übrigen könne die in Rede stehende Kontamination,
deren Direktstrahlung vernachlässigbar sei, zu einer Strahlenexposition nur dann
führen, wenn sie durch Berührung abgetragen und in den Körper aufgenommen
werde; dieser Aufnahmepfad sei allein für das Personal des BZA - und auch für
dieses nur hypothetisch - relevant. Die regelwerksüberschreitenden Kontaminationen
an drei im BZA eingelagerten Behältern vom Typ Castor V/52 seien unter
behördlicher Aufsicht beseitigt worden.

31

Die Korrosionserscheinungen an eingelagerten Behältern des Typs Castor
THTR/AVR seien auf die mechanische Beanspruchung - etwa beim Aufsetzen der
Schutzplatte - und dabei eingetretene Beschädigung des Korrosionsschutzes sowie
auf sich bei Wetterumschwung an den keine Wärme erzeugenden Behältern
niederschlagende Luftfeuchte zurückzuführen; ihnen werde insbesondere durch
Sanierungsmaßnahmen und die Abdichtung von Spalten und Öffnungen in der
äußeren Oberfläche der Behälter, ferner durch Instandhaltungsmaßnahmen gemäß
dem Betriebshandbuch begegnet. Die Sicherheitsfunktion der Behälter sei durch die
Korrosionserscheinungen nicht eingeschränkt, die radiologische Situation der
Umgebung werde durch sie nicht beeinflusst. Die vom Antragsteller geäußerte
Vermutung, die vorgesehene Schließung von Fugen und Spalten mit Silikon diene
der Verhinderung der Freisetzung von Kontamination, sei unzutreffend; das
Vorgehen diene der Verhinderung des Eindringens von Feuchtigkeit und daraus
folgender Korrosion. Erwägungen zum Verschluss von Zu- und Abluftöffnungen in
der Lagerhalle stünden allein in Zusammenhang mit der Anpassung an die
Wärmeentwicklung der eingelagerten Behälter zwecks Verhinderung eintretender
Feuchtigkeit.

32

Die im November 1998 festgestellte Restfeuchte zwischen den aufeinander
gewalzten Schalen der Dichtung sei nach weiteren Untersuchungen der BAM nicht
geeignet, zu einem systematischen Versagen der Primärdeckeldichtung zu führen;
daher bestünden keine Bedenken gegen den Verbleib bereits eingelagerter Behälter
im BZA. Für künftige Einlagerungen seien Regelungen getroffen, die für eine
umfassende Trocknung auch in den angesprochenen Bereichen der Dichtung
Gewähr leisteten. Wegen der damit verbundenen Arbeitsschritte und möglichen
Komplikationen, die jedoch die Dichtheit von zur Einlagerung gelangenden Behältern
nicht in Frage stellten, sei beantragt worden, in der Dichtung statt Aluminium auch
Silber einsetzen zu dürfen; dieser Änderungsantrag werde derzeit von der
Antragsgegnerin geprüft.

33

Die Behauptungen des Antragstellers zu divergierenden Einschätzungen von
Sachverständigen träfen nicht zu. Eine erfolgte Änderung der
Primärdeckelverschraubung sei vom TÜV wie auch von der BAM als nicht
wesentliche Änderung angesehen und gebilligt worden. Unterschiedliche Ansätze
von ihnen, den Beigeladenen, und vom TÜV über die Dosisleistung an der
Behälteroberfläche seien irrelevant, weil jedenfalls die Auslegungszielwerte
eingehalten seien. Auch die Aussage des Antragstellers, im BZA bestehe keine
Möglichkeit zur Reparatur von Behältern, sei unzutreffend. Das Aufbringen eines
Fügedeckels bei Mängeln der Primärdichtung sei - wie bei der vorangegangenen
Genehmigung - vorgesehen; damit sei nach gutachterlicher Bewertung der sichere
Einschluss für die Lagerzeit gewährleistet, so dass weitere Vorsorge nicht geboten
sei.

34

Die Angriffe des Antragstellers gegen die Ermittlungen und Bewertungen zur
Auslegung der Behältertypen Castor V/19 und V/52 gegen bestimmte
Beanspruchungen und deren Sicherheit gingen fehl. Die diesbezüglichen Gutachten
der BAM umfassten alle für die Zwischenlagerung wesentlichen Aspekte,
insbesondere die sicherheitstechnische Unbedenklichkeit in Hinblick auf die
Behälterintegrität und -dichtheit im Normalbetrieb und bei Belastungen im Störfall.
Lediglich zu den Auswirkungen mechanischer und thermischer Belastungen im
Zwischenlager habe die BAM auf Bauartprüfungen zurückgegriffen, die sie im
Rahmen der gefahrgutrechtlichen Versandstückmusterzulassung durchgeführt habe.
Diese Vorgehensweise sei im gerichtlichen Verfahren um die frühere
Aufbewahrungsgenehmigung geprüft und gebilligt worden. Die jetzigen
Ausführungen des Antragstellers zur Notwendigkeit der Kenntnisnahme von jenes
Verfahren betreffenden Unterlagen gingen nicht über das hinaus, was bereits in dem
voraufgegangenen Klageverfahren angebracht und vom Oberverwaltungsgericht
sowie vom Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen worden sei; die für die
Beurteilung der Aufbewahrungsgenehmigung maßgeblichen Angaben zu Versuchen,
Auswertungen, Berechnungen und Übertragbarkeitsbetrachtungen seien in den zur
vorliegenden Genehmigung gehörigen Unterlagen in genügender Weise enthalten.
Die Zulassung der angesprochenen Behältertypen sei in Übereinstimmung mit
internationalen Regelungen (IAEA Transport Regulations) erfolgt. Hinreichende
Kenntnisse und Erfahrungen aus Belastungsversuchen lägen vor. Die BAM habe
über 70 Brand- und Fallversuche an Prüfmustern des Typs Castor und
vergleichbarer Bauart durchgeführt. Auf dieser Grundlage seien unter Einbeziehung
weiterer wissenschaftlicher Untersuchungen, sorgfältiger
Übertragbarkeitsbetrachtungen und geeigneter Berechnungsmethoden der
technischen Mechanik und der Thermodynamik eindeutige Sicherheitsnachweise
auch für nicht bei Fallversuchen verwendete Baumuster möglich. Für einen mit
Castor V/52 konstruktiv weitgehend ähnlichen Behälter seien zudem in Japan
Versuche durchgeführt worden, die berücksichtigt worden seien. Die Kritik des
Antragstellers an herangezogenen früheren Fall- und Beschussversuchen sei
unbegründet. Versuche seien mit Prüfstücken mit und ohne Bohrungen für
Neutronenmoderatoren durchgeführt worden; erfolgreiche Falltests seien auch mit
Prüfstücken mit künstlich eingebrachten Materialfehlern vorgenommen worden, so
dass es der Ultraschalluntersuchungen nicht bedurft habe; die Beschussversuche
hätten sich an den Bedingungen eines simulierten Flugzeugabsturzes ausgerichtet,
für den im Hinblick auf die Umstände der Lagerung - anders als nach den IAEA-
Regeln für den Transport - ein unnachgiebiger Untergrund nicht zugrunde zu legen
sei.

35

Da die Klage nach alldem keinen Erfolg haben könne und
zudem selbst im Falle eines Obsiegens ein Abtransport
eingelagerter Behälter möglich sei, habe der Antragsteller
kein schutzwürdiges Interesse an der Verhinderung der
Ausnutzung der Genehmigung.

36

Ergänzend wird auf die Schriftsätze des vorliegenden
Verfahrens sowie des Hauptsacheverfahrens und auf die
überreichten Unterlagen Bezug genommen.

37

II.

38

Der Antrag bleibt erfolglos. Das - sachverständig unterstützte - Vorbringen des
Antragstellers trägt nicht den Schluss, dass die Verhinderung weiterer Einlagerungen
in das BZA zum Schutz von Rechtsgütern des Antragstellers angezeigt ist und
seinem Interesse an der aufschiebenden Wirkung der Klage ein Gewicht verleiht, das
das Interesse der Beigeladenen an der Nutzung des von ihnen bereitgehaltenen und
betriebenen Zwischenlagers und das öffentliche Interesse an der Verfügbarkeit der
Zwischenlagerungsmöglichkeit aufwiegt; es spricht nichts Überzeugendes dafür,
dass die Genehmigung in der geltenden Fassung nicht den Schutz gewährleistet, der
dem Antragsteller gegenüber geschuldet ist. Soweit von der Zulassung des
Verbringens von Castor-Behältern in das BZA und der Befugnis, diese dort zu lagern,
bereits auf der Grundlage eines nunmehr überholten Genehmigungsstandes
Gebrauch gemacht worden ist, sei dahin gestellt, ob insofern im Rahmen des
vorliegenden, auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage
gerichteten Verfahrens überhaupt Abhilfe geschaffen werden kann; jedenfalls sieht
das Gericht keinen hinreichenden Anlass, das das Ermessen gemäß der insofern für
ein Interesse des Antragstellers allein in Betracht zu ziehenden Regelung in § 80
Abs. 5 Satz 3 VwGO im Sinne einer Rückgängigmachung der bereits erfolgten
Ausnutzung der Genehmigung ausgeübt werden müsste oder könnte.

39

Entscheidender Ansatzpunkt für die Bewertung der Interessenlage in Bezug auf
weitere Einlagerungen ist die Genehmigung in ihrer derzeit geltenden Fassung. Nach
ihr bestimmt sich vorrangig, ob dem Antragsteller aus der weiteren Ausnutzbarkeit
der Genehmigung Gefahren oder nicht hinzunehmende Risiken drohen; andererseits
besteht selbst bei begründeten Bedenken gegen die Genehmigung in früherer
Fassung kein Anlass, den Beigeladenen die Möglichkeit zu nehmen, gemäß der jetzt
gültigen Genehmigung zu verfahren, wenn diese den Bedenken nicht mehr
begegnet.

40

Dass die Genehmigung vom 7. November 1997 durch die Bescheide vom
27. Januar sowie 17. Mai 2000 wirksam geändert worden ist, unterliegt keinem
Zweifel. Eine nachträglich erteilte Auflage, § 17 Abs. 1 Satz 3 AtG, greift unmittelbar
in die durch die Genehmigung gewährten Befugnisse ein und bestimmt deren
Reichweite mit; eine auf die Ermächtigungsgrundlage der Ausgangsgenehmigung zu
stützende Änderungsgenehmigung (vgl. dazu das Urteil des 21. Senats des OVG
NRW vom 30. Oktober 1996 - 21 D 2/89.AK - [im Weiteren: U], Seite 49 ff.) entfaltet
dieselbe Gestaltungswirkung. Für die antragstellerseitig angedeuteten Bedenken
gegen eine damit verbundene Weiterentwicklung der Genehmigung findet sich keine
Grundlage. Insbesondere wird der Rechtsschutz dadurch nicht beeinträchtigt, noch
ergeben sich mit einem - wiederholt reklamierten - "fairen Verfahren" unvereinbare
Konsequenzen. Wenn der Genehmigung anhaftende Mängel behoben werden, wird
dem anzuerkennenden Rechtsschutzziel eines betroffenen Dritten,
Rechtsverletzungen von sich abzuwehren, Genüge getan. Werden Fehler, die wegen
Verletzung seiner Rechte zu einem prozessualen Erfolg hätten führen müssen, in
einer seinen Rechten genügenden Weise - und sei es auch erst auf seine
Beanstandung hin - ausgeräumt, so hat er die verfahrens- und kostenrechtlich
angezeigte Möglichkeit, sich mit der erreichten Abwehr der Rechtsverletzung zu
begnügen und das Verfahren zu beenden; führt er das Verfahren wegen von ihm
gesehener weiterer Mängel fort, so trifft ihn nur das jeglichem gerichtlichen Verfahren
anhaftende Risiko. Die Möglichkeit der Behebung von eventuellen Mängeln findet
- wie bereits hier festgehalten sei - auch keine Grenze an der Risikoermittlung und
-bewertung, die der Genehmigungsbehörde bei der Prüfung der
Genehmigungsvoraussetzung des § 6 Abs. 2 Nr. 2 AtG in eigener Verantwortung
obliegt. Überzeugende Gründe, warum ein Fehler in diesem Bereich nicht
korrigierbar sein soll, sind nicht ersichtlich, werden insbesondere auch vom
Antragsteller nicht aufgezeigt. Dass eine starre, ausschließliche Bindung an den Akt
der Risikoermittlung und -bewertung bei Genehmigungserlass auch aus
Rechtsschutzgründen nicht geboten ist, hat das Bundesverwaltungsgericht
anerkannt (Urteile vom 21. August 1996 - 11 C 9.95 -, Buchholz 451.171 § 7 AtG
Nr. 3, S. 27 und vom 14. Januar 1998 - 11 C 11.96 -, Buchholz 451.171 § 7 AtG
Nr. 5, S. 61); verliert mithin der Mangel unzureichender tatsächlicher Ermittlungen im
Falle der Nachholung mit dem Ergebnis, es sei im Hinblick auf den betreffenden
Aspekt nichts zu veranlassen, seine Bedeutung, so erschließt sich schlechthin nicht,
warum es bei dem ursprünglichen Mangel verbleiben soll, wenn das Ergebnis der
weiteren Ermittlungen zu Maßnahmen Anlass gibt und diese durch Einwirken auf den
Gehalt der Genehmigung durchgeführt werden. Ein schützenswertes Interesse, die
Genehmigung in der ursprünglichen Fassung im Klagewege zu beseitigen, kann
nicht anerkannt werden, da sie so nicht mehr existent und weder von der Behörde
noch von Begünstigten gewollt ist.

41

Das Vorbringen, mit dem der Antragsteller versucht, den Eindruck einer
inkompetenten, einseitigen sowie in einem einmal gewählten System verfangenen
Vorgehensweise der Antragsgegnerin und damit von vornherein Zweifel am
Erreichen der ihm geschuldeten Vorsorge zu wecken, überzeugt nicht. Insbesondere
ist der Schluss nicht gerechtfertigt, die Genehmigung habe quasi
Experimentiercharakter mit Risiken für den Antragsteller. Zwar führen Vorkommnisse
sowie Feststellungen aus der Zeit nach Erlass der Genehmigung vom 7. November
1997 zu dem Schluss, dass die Bewältigung der mit der Zwischenlagerung
verbundenen Probleme nicht voll gelungen war, jedoch erreichen sie weder in
einzelnen Bereichen noch in einer Gesamtschau ein Gewicht, das den gesamten
Ermittlungs- und Bewertungsprozess fragwürdig erscheinen lassen kann. Denn
Ausführungen des Antragstellers ergeben ein schiefes Bild, weil bei Nichterörtern
eines Problems unter Ausblenden der Möglichkeit, dass es erkannt und als bewältigt
angesehen wurde, gleich auf dessen Ignorieren geschlossen wird, mit der
Verneinung eines Standes von Wissenschaft und Technik für bestimmte
Konstellationen eine zumindest fragwürdige Betrachtung der Zulassungskriterien
einhergeht (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 1998 - 11 B 5.98 -,
Buchholz 451.171 § 7 AtG Nr. 6, S. 71), mit einem eigentümlichen Verständnis des
Begriffs der Behälterdichtigkeit weit greifende Folgerungen aus der
Außenkontamination gezogen werden sollen und - auch unter Missachtung der
Grenze zwischen Genehmigungsinhalt und atomrechtlichem Aufsichtsbereich
(U 120) - die Kontroll- und Abhilfemöglichkeiten ausgeblendet werden; schließlich ist
auch die dem Vorbringen zugrunde liegende Annahme, nach Darlegung und
Feststellung eines Ermittlungs- und Bewertungsdefizits erübrige sich für den Erfolg
der Anfechtungsklage eines Dritten der Blick auf die Grenzwerte der
Strahlenschutzverordnung, in dieser Allgemeinheit unzutreffend (vgl. BVerwG, Urteil
vom 14. Januar 1998 - 11 C 11.96 -, a.a.O. S. 64). Entscheidend für die
Interessengewichtung ist, dass nichts hinreichend Konkretes ersichtlich ist, was
ernstliche Zweifel am Vorliegen der dem Schutz des Antragstellers dienenden
Zulassungsvoraussetzungen, insbesondere daran trägt, dass die Antragsgegnerin
die Überzeugung haben durfte, dass mit der Genehmigung in ihrer geltenden
Fassung die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge
gegen Schäden getroffen ist.

42

Durchgreifende Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Beigeladenen, § 6
Abs. 2 Nr. 1 AtG, ergibt das Vorbringen des Antragstellers nicht. Insbesondere führt
der Nachweis, die Beigeladenen hätten Kenntnis von dem Problem der
Außenkontamination von nass beladenen Behältern gehabt, nicht weiter, da nichts
dafür ersichtlich ist, dass dieser Aspekt etwa zur Ausnutzung der
Zwischenlagermöglichkeit im BZA ausgeblendet worden ist; die Beigeladenen
verweisen darauf, dass zum einen - was mit dem vom Antragsteller überreichten
Material nicht unvereinbar ist - die Problematik der Außenkontamination unter
Umwandlung von fest haftender in nicht fest haftende Kontamination nicht als
generell gegeben angesehen worden sei und zum anderen die Überprüfung der
Behälter auf die die Kontamination einschließenden Einlagerungskriterien eventuelle
Problemfälle auffange.

43

Die Beurteilung der Antragsgegnerin, dass die zur Zwischenlagerung
zugelassenen Behälter einen sicheren Einschluss der radioaktiven Stoffe im
bestimmungsgemäßen Gebrauch des BZA sowie bei Störfällen gewährleisten, ist
jedenfalls nicht mit einem Gewicht in Frage zu stellen, das ein im Rahmen des
vorläufigen Rechtsschutzes relevantes Risiko für den Antragsteller nachvollziehbar
erscheinen lässt.

44

Das der zugelassenen Aufbewahrung von Brennelementen zugrunde liegende
Konzept schließt sich an dasjenige an, das bereits Gegenstand der Genehmigung
vom 10. April 1987 war. Dementsprechend greifen auch die von der Antragsgegnerin
für ihre Entscheidung herangezogenen Gutachten insbesondere der BAM auf frühere
Aussagen zurück und führen die seinerzeit angestellten Betrachtungen im Hinblick
auf neu hinzutretende Umstände fort. Im Klageverfahren gegen die vorgenannte
Genehmigung hatte sich der Antragsteller gegen die Zulassung der Aufbewahrung
von Brennelementen in Castor-Behältern auch und vor allem mit Angriffen gegen die
sachverständige Beurteilung durch die BAM gewandt und deren Gutachten als
fehlerhaft und unzureichend sowie wegen der Bezugnahme auf Erkenntnisse, die in
sachverständiger Tätigkeit im verkehrsrechtlichen Zulassungsverfahren erlangt
worden waren, nicht nachvollziehbar gerügt. Der seinerzeit zuständige 21. Senat hat
die Einwände zurückgewiesen und festgestellt, dass die Antragsgegnerin in rechtlich
nicht zu beanstandender Weise auf der Grundlage der Gutachten der BAM zu der
Überzeugung gelangen durfte, die Castor-Behälter seien für die beantragte
Zwischenlagerung geeignet, begegneten namentlich keinen sicherheitstechnischen
Bedenken (U 82 ff). Hinsichtlich des Aussagegehalts, der Vollständigkeit und
Nachvollziehbarkeit der Gutachten hat er maßgeblich hervorgehoben, dass die
Ausführungen der BAM für eine Fachbehörde bestimmt waren und sich in ihrer
Darlegungstiefe an deren Sachverstand orientieren durften (U 95). Soweit sich für
das Gericht - vor allem nach dem seinerzeitigen Klägervortrag - Zweifel oder
Unklarheiten bezüglich der Tragfähigkeit der Entscheidungsgrundlage der
Antragsgegnerin ergeben hatten, sind sie als durch ergänzende Erläuterungen
insbesondere zu den Gutachten ausgeräumt betrachtet worden, ohne dass Bedarf
für die Heranziehung weiterer Unterlagen gesehen worden ist. Das
Bundesverwaltungsgericht hat diese Vorgehensweise als rechtlich fehlerfrei gewertet
(Beschluss vom 2. Juli 1998 - 11 B 30.97 -, Buchholz 451.171 § 6 AtG Nr. 2). Soweit
der Antragsteller in seinem Vorbringen gegen die Genehmigung vom 7. November
1997 die seinerzeit angebrachten Rügen erneut aufgreift, wird dazu nichts geboten,
was Anlass gibt, von der rechtlichen Betrachtungsweise des 21. Senats
abzuweichen; dem Antragsteller ist es - anders als in dem vorangegangenen
Klageverfahren - bisher nicht einmal hinreichend gelungen, über im Weiteren noch
aufzugreifende, behandlungsbedürftige Einzelaspekte hinaus einen grundlegenden
Erläuterungs- oder Erörterungsbedarf zur Basis für den Schluss der Antragsgegnerin
auf die grundsätzliche Eignung des Aufbewahrungskonzepts zu wecken.
Insbesondere fehlt es vor dem Hintergrund der schon seinerzeit problematisierten
und im Urteil des 21. Senats behandelten Frage der Erforderlichkeit von Versuchen
in Abgrenzung zu Berechnungen und sachverständigen Abschätzungen bei der
Begutachtung von weiteren Behältertypen an über vordergründige Aspekte
hinausgehenden, tragfähigen Anhaltspunkten für Mängel in der Absicherung der
Entscheidungsgrundlage der Antragsgegnerin. Was die Kriterien für die
Verwertbarkeit der Gutachten der BAM betrifft, verkennt der Antragsteller weiterhin
den vorrangigen rechtlichen Ansatzpunkt, dass das Gericht zu überprüfen hat, ob
das BfS auf der Basis eigenen Fachwissens und der Hinzunahme sachverständiger
Äußerungen, vgl. § 20 AtG, eine fehlerfreie Sicherheitsbeurteilung vorgenommen hat
(U 73 m.w.N.); der beschließende Senat schließt sich insofern den Ausführungen im
Urteil des 21. Senats an. Soweit der Antragssteller im Zusammenhang mit von ihm
gesehenen Lücken in der Überprüfbarkeit der von der Antragsgegnerin
herangezogenen Gutachten die Ansicht vorbringt, das fehlende Material belege die
Mangelhaftigkeit der Zulassungsentscheidung, überzeugt das nicht ansatzweise. Die
Haltung der Antragsgegnerin zur Frage des Zugänglichmachens weiterer Unterlagen
rechtfertigt nicht den Schluss, es sollten Mängel oder zweifelhafte Punkte kaschiert
werden; sie stellt lediglich die Erheblichkeit der Unterlagen für die Prüfung des
Begehrens des Antragstellers in Frage und spricht die rechtliche Möglichkeit an, sich
außerhalb des gerichtlichen Verfahrens Kenntnis von umweltrelevanten Unterlagen
zu verschaffen. Ob und inwieweit sich im Klageverfahren eine Heranziehung von
Quellenmaterial, das die BAM in ihre Gutachten hat einfließen lassen, als
sachgerecht erweisen wird, ist derzeit nicht abzusehen. Nach dem Verlauf der
Sachverhaltsaufklärung im Klageverfahren gegen die Genehmigung vom 10. April
1987 drängt sich das nicht auf; jedenfalls spricht gegenwärtig nichts Tragfähiges
dafür, dass ohne Einsicht in weiteres Material von durchgreifenden oder auch nur
gewichtigen Bedenken gegen eine zutreffende Bewertung der Antragsgegnerin
hinsichtlich des Aufbewahrungskonzeptes auszugehen ist.

45

Eine Beeinträchtigung der Abschirmwirkung der Behälter infolge Überdrucks
durch Ausdehnung des in den Typen V/19, V/19 SN 06 und V/52 zur
Neutronenabschirmung eingebrachten Moderatormaterials ist nach der Festlegung
der maximalen Wärmeleistung für diese Behältertypen durch die
1. Änderungsgenehmigung vom 15. Mai 2000 nicht (mehr) zu besorgen. Auf die
Frage einer Fehlerhaftigkeit der Genehmigung vom 7. November 1997 in ihrer
Ursprungsfassung unter diesem Aspekt braucht daher nicht eingegangen zu werden,
wobei allerdings darauf hingewiesen sei, dass das Zugrundelegen objektiv falscher
Daten - wie hier zum Dehnungsverhalten des Materials - ungeachtet einer fehlenden
Ersichtlichkeit für die Antragsgegnerin ein relevantes Ermittlungsdefizit zumindest
indizieren dürfte. Dass die der Abschätzung der Druckentwicklung in den Bohrungen
für das Moderatormaterial durch die BAM zugrunde gelegten Daten und die
Abschätzung selbst zu Bedenken Anlass geben, ist nicht ersichtlich und wird vom
Antragsteller auch nicht dargetan.

46

Nach dem gegenwärtigen Stand des Verfahrens spricht nichts Überzeugendes
dafür, dass wegen Unzulänglichkeit des Deckelsystems für die nass zu beladenden
Castor-Behälter der dem Antragsteller geschuldete Schutz nicht gewährleistet ist.
Dass das Deckelsystem für den sicheren Einschluss abgebrannter Brennelemente
von ganz entscheidender Bedeutung ist, steht außer Frage; es ist daher von Beginn
der Untersuchungen zur Tauglichkeit der Zwischenlagerung in Castor-Behältern an
ein zentraler Punkt gewesen. Die nunmehr geltende Lösung des Problems des
sicheren Einschlusses nach der Behälterbeladung wird in ihrer Eignung durch das
Vorbringen des Antragstellers, insbesondere durch das von ihm vorgelegte
Gutachten, nicht in einem Grade in Zweifel gezogen, der es rechtfertigt, in die im
vorliegenden Verfahren vorzunehmende Interessenabwägung mit relevantem
Gewicht ein Risiko infolge eines Dichtungsversagens einzustellen. Das von der
Antragsgegnerin auf der Grundlage sachverständiger Beurteilungen ursprünglich
zugelassene und im Urteil zur voraufgegangenen Aufbewahrungsgenehmigung auch
gegenüber Einwänden des Antragstellers gebilligte Verschlusssystem hat sich zwar
in einem Punkt als bedenklich erwiesen; jedoch ergeben sich vor dem Hintergrund
nunmehr geänderter Handhabungsregelungen, eines zweiten Deckels und der
Möglichkeit der Aufbringung eines weiteren Deckels in Verbindung mit den Kontroll-
und Überwachungsregelungen keine gewichtigen Zweifel, dass der Schluss der
Antragsgegnerin auf den sicheren Einschluss der Brennelemente und damit auf die
Gewährleistung des Schutzes des Antragstellers auf tragfähiger Grundlage beruht.

47

Dem nach Erlass der strittigen Genehmigung konkret hervorgetretenen und vom
Antragsteller aufgegriffenen Aspekt der Korrosionsanfälligkeit des Dichtungssystems
ist in der Beurteilung der Aufbewahrung von Brennelementen, die unter Wasser in
die Behälter eingebracht werden müssen, seit jeher besondere Bedeutung gegeben
worden. Bereits im Gutachten der BAM für das BZA aus dem November 1982 ist
ausgesagt, dass "Korrosionsvorgänge jeglicher Art (allgemein abtragende Korrosion,
Kontaktkorrosion, Spannungsrisskorrosion, Lochkorrosion)" vermieden werden
müssen. Dazu ist insbesondere auch auf die in der Dichtung verwandten Metalle
hingewiesen und die Notwendigkeit betont worden, dass das Vorhandensein von
schädigenden Mengen von Feuchtigkeit und/oder sonstigen aggressiven Medien
ausgeschlossen sein muss, wobei die Fernhaltung von Feuchtigkeit am Primärdeckel
wegen dessen Aufsetzens unter Wasser am kritischsten gesehen und daher der
Trocknungsvorgang genauer Betrachtung unterzogen wurde. Im Einzelnen
betrachtet wurden aber auch die Korrosion durch freigesetzte Spaltprodukte und
Umgebungseinflüsse. Soweit nach dem vom Antragsteller überreichten Gutachten
der Eindruck entsteht, das Korrosionsproblem sei im Hinblick auf Korrosionsarten
und die maßgeblichen Faktoren nicht umfassend in den Blick genommen worden,
trifft das schon von den grundlegenden und in den weiteren Begutachtungen bis hin
zur gutachterlichen Stellungnahme vom 22. März 2000 fortgeführten Betrachtungen
der BAM her nicht zu. Die neue und Bisheriges in Frage stellende Erkenntnis knüpft
demgemäß auch nicht an die unter bestimmten Gegebenheiten möglichen
Korrosionsprozesse an, sondern an das Auftreten der entsprechenden
Gegebenheiten, nämlich an das zuvor aufgrund der vorgegebenen Handhabung der
Beladung als ausgeschlossen betrachtete Vorhandensein von Restfeuchte im
Ummantelungsbereich der Dichtringe. Die dem Vorbringen des Antragstellers
zugrunde liegende Annahme, das - in einem Fall positiv festgestellte - Versagen des
Wegs, durch vorgegebene Schritte insbesondere der Trocknung einer Realisierung
der Korrosionsgefahr wirksam zu begegnen, zwinge zum Schluss auf grundlegende
Mängel der Dichtung und zur Verwerfung des für die Castor-Behälter vorgesehenen
Dichtungskonzeptes, jedenfalls aber etwa zum Verzicht auf die Verwendung von
Aluminium, überzeugt nicht ohne weiteres. Dabei wird die Möglichkeit als
ausgeschlossen betrachtet, den von der BAM zur Korrosionsvermeidung geforderten
und von der Antragsgegnerin ihrer Bewertung zugrunde gelegten Zustand des
Fehlens von unzulässiger Restfeuchte zu schaffen. Es ist aber keinesfalls zwingend,
aus der Unzulänglichkeit einer Art und Weise der Beladung und Trocknung auf die
generelle Unmöglichkeit der hinreichend zuverlässigen Herbeiführung des für den
sicheren Einschluss der Brennelemente vorausgesetzten Zustandes zu schließen. In
die Beurteilung konkret einzustellen ist vielmehr, ob mit der durch die nachträgliche
Auflage und die 1. Änderungsgenehmigung vorgegebenen Handhabung - also
insbesondere der Trocknung vor Verpressen des Metalldichtrings - die maximal
tolerierbaren Restfeuchtemengen erreichbar sind, ohne dass dabei andere Risiken
für die Dichtheit auftreten (vgl. zu dem Ansatz U 106 ff.). In dem im Verfahren der
1. Änderungsgenehmigung erstellten Gutachten vom 20. März 2000 hat die BAM
bestätigt, dass mit der nunmehr vorgegebenen Vorgehensweise nicht trockenbare
Wassereinschlüsse in der Metalldichtung des Primärdeckels zuverlässig
ausgeschlossen werden und dabei einzustellende zusätzliche Probleme
- Ablagerungen auf den Dichtflächen - im Einzelfall zuverlässig zu erkennen und zu
bewältigen sind. Damit ist in der Sache die Situation gegeben, die auch der
Beurteilung im Urteil zur voraufgegangenen Aufbewahrungsgenehmigung zugrunde
lag. Der die jetzige Regelung betreffenden Bewertung mit von vornherein
gewichtigeren Bedenken zu begegnen als der voraufgegangenen, erscheint nicht
angebracht; denn der insofern allein heranzuziehenden Erwägung, die letztere habe
sich in der Praxis entgegen der Bewertung nicht als hinreichend erwiesen, ist
gegenüberzustellen, dass die nunmehr geltende Regelung der
Trocknungsmodalitäten in zusätzlicher Kenntnis von möglichen Schwachpunkten in
der praktischen Anwendung entwickelt und beurteilt worden ist. Andere, konkret
gegen die Erreichbarkeit eines die Korrosionssicherheit gewährleistenden Zustandes
auf dem jetzt vorgegebenen Weg sprechende Ansätze sind nicht ersichtlich, ergeben
sich insbesondere auch nicht aus dem vom Antragsteller überreichten Gutachten
seines Sachbeistandes vom 20. November 2000. Letzteres befasst sich - der
Aufgabenstellung gemäß - vorrangig mit den Folgen des als gegeben
angenommenen Vorhandenseins von Restfeuchte im Dichtungssystem und gibt
demgemäß keine substantiierte Darlegung dahin, dass ein solcher Zustand stets als
gegeben zugrunde zu legen sei. Aus der laufenden Prüfung zum Einsatz eines
anderen, hinsichtlich der Korrosion unempfindlicheren Metalls in der Dichtung zu
folgern, auch die Beigeladenen bezweifelten nachhaltig die Erreichbarkeit eines
Zustandes, der im Hinblick auf die Korrosionsproblematik die Beibehaltung der
Aluminiumummantelung erlaubt, ist nicht ohne weiteres überzeugend, wenn
eingestellt wird, dass - wie geltend gemacht - der Aufwand für die Herbeiführung des
geforderten Zustandes erheblich ist und bei Verwendung von Silber statt Aluminium
möglicherweise gemindert werden kann. Im Einzelnen mag diesem Aspekt sowie der
Einschätzung und Bewertung der Korrosionsgefahr in dem vom Antragsteller
überreichten Gutachten einerseits - insbesondere: Möglichkeit systematischen
Versagens - und in der dem Antragsteller Anfang November 2000 übermittelten, von
seinem Sachbeistand jedoch nicht einbezogenen gutachterlichen Stellungnahme der
BAM vom 22. März 2000 zu bereits eingelagerten Behältern - insbesondere: nicht
gänzlich auszuschließender, aber wenig wahrscheinlicher Einzelfall - andererseits,
soweit es sich als entscheidungserheblich erweist, im Klageverfahren nachgegangen
werden. Vorliegend ist maßgeblich zu berücksichtigen, dass die getroffenen und eine
Änderung bedingenden Feststellungen nicht das gesamte für den sicheren
Einschluss der Brennelemente bestimmende Deckelsystem betreffen und der
erforderliche Schutz des Antragstellers nicht gewichtig in Frage gestellt ist. Die
Problematik von Restfeuchte im Dichtungssystem steht in unmittelbarer Beziehung
zur Beladung und Aufbringung des Deckels unter Wasser und betrifft daher den
Primärdeckel. Der Sekundärdeckel wird erst später, nach der Trocknung und
endgültigen Einfügung des Primärdeckels aufgebracht, unterliegt mithin nicht
denselben problematischen Bedingungen. Soweit im vom Antragsteller überreichten
Gutachten die Zweifel in gleicher Weise auf beide Deckel bezogen werden,
überzeugt das schon im Ansatz nicht. Im Hinblick auf die Zielrichtung des Gutachters
- Aussagen zu den bereits im BZA eingelagerten Behältern - wird im Anschluss an
die anderweitig getroffenen Feststellungen zur Restfeuchte im Primärdeckelsystem
vom Vorhandensein eines Wassereinschlusses ausgegangen. Dies leuchtet ein,
soweit die Feststellungen zur Ursache des Wassereinschlusses übertragbar sind, wo
also die Beaufschlagung der Dichtfläche mit Wasser anzunehmen ist und die
Trocknungsmaßnahmen unzureichend sein können; das gilt für den Primärdeckel der
eingelagerten Castor-V-Behälter. Die Gleichsetzung der unter anderen Umständen
aufgebrachten Sekundärdeckel würde daher voraussetzen, dass das
Gefährdungspotential ungeachtet dieses Unterschieds besteht. Das aber lässt sich
dem Gutachten vom 20. November 2000, das die Ableitung der Korrosionsgefahr in
Verbindung mit dem Vorhandensein von Restfeuchte darstellt, nicht entnehmen.
Daher erweist sich die Beurteilung der BAM in der gutachterlichen Stellungnahme
vom 22. März 2000, dass bei einem korrosionsbedingten Versagen des
Primärdeckels der Sekundärdeckel eine intakte Barriere sei, die die
Aktivitätsfreisetzung zuverlässig verhindere, als nicht erschüttert. Wenn das
Vorhandensein von zwei intakten Barrieren als erforderlich betrachtet wird, kann dem
durch das Aufbringen eines Fügedeckels (vgl. dazu U 125 ff.) genügt werden, da das
Behälterüberwachungssystem ein Erkennen eventuellen Nachlassens der
Dichtungsfunktion des Primärdeckels gewährleistet. Soweit der Sachbeistand des
Antragstellers diese Möglichkeit wegen mangelnder Vorbereitung des BZA auf den
Fall des systematischen Versagens mehrerer Behälterdichtungen in Zweifel zieht,
fehlt es zum einen schon an der Untermauerung in tatsächlicher Hinsicht und ist zum
anderen mit dem systematischen Versagen eine Prämisse aufgestellt, die in dem
Gutachten - wie die Forderung nach näheren Untersuchungen insbesondere in
quantitativer Hinsicht zeigt - selbst nicht als zutreffend, sondern nur als möglich bzw.
konservativ zu unterstellen dargetan wird. Die BAM ist in ihrer gutachterlichen
Stellungnahme vom 22. März 2000 in näherer Betrachtung der auch vom
Sachbeistand des Antragstellers aufgegriffenen Ansatzpunkte - wie schon gesagt -
zu dem Schluss gelangt, es sei nur ein nicht gänzlich auszuschließender, aber wenig
wahrscheinlicher Einzelfall einzustellen. Vor diesem Hintergrund kann Fragen im
Zusammenhang mit dem Fügedeckel, der lediglich die zweite Barriere neben dem
intakten Sekundärdeckel darstellt, im Hinblick auf den Schutz des Antragstellers
nach dem gegenwärtigen Sachstand keine wesentliche Bedeutung gegeben werden.
Der verschiedentlich angebrachte Hinweis des Antragstellers auf noch erforderliche
Überprüfungen und ergänzende Feststellungen kann die Tragfähigkeit der
Bewertung der Antragsgegnerin im Hinblick auf das Deckelsystem nicht erschüttern.
In Bereichen, in denen es noch an praktischer Erfahrung mangelt und diese
- insbesondere wegen des Zeitfaktors - nicht experimentell ersetzt werden kann, ist
es geboten, den auf der Basis aktuellen Wissens und in theoretischer Betrachtung
für richtig erachteten Weg in seiner Umsetzung in besonderer Weise zu begleiten;
zugleich ist es erforderlich, eventuellen aus dem Mangel an praktischer
(Langzeit-)Erfahrung folgenden Unsicherheiten Rechnung zu tragen. Dem ersten
Erfordernis wird mit den angesprochenen weiteren Ermittlungen Rechnung getragen,
die damit kein Indiz für von vornherein bestehende gewichtige Zweifel sind, dem
zweiten wird über den Sekundärdeckel, die laufende Kontrolle der Dichtwirkung des
Primärdeckels und die Regelungen zum Aufbringen des Fügedeckels genügt. Über
die vom Antragsteller gesehene Experimentierphase geht eine solche
Vorgehensweise weit hinaus, zumal - wie die BAM etwa in ihrer Stellungnahme zu
einem möglichen Funktionsverlust von Barrieredichtungen der Lagerbehälter im
Transportbehälterlager Gorleben vom 8. Februar 1995 sowie in der
sicherheitstechnischen Beurteilung der Behälterbauart Castor V/19 aus dem
September 1997 im Einzelnen dargestellt hat - für das Dichtsystem mit typähnlichen
Metalldichtringen zahlreiche und zeitlich weit greifende Erkenntnisse vorliegen.

48

Besorgnissen des Antragstellers, die an eine Oberflächenkontamination der
Castor-Behälter anknüpfen, fehlt jedenfalls in Bezug auf den jetzigen
Genehmigungsstand eine hinreichende Grundlage. Dabei kann dahinstehen, ob die
Feststellungen, die zu dieser Kontamination an Behältern im BZA sowie anderweitig
getroffen worden sind, Aussagegehalt für eine unzulässige Strahlenexposition des
Antragstellers haben. Ebenso ist nach den einleitenden Ausführungen zur
maßgeblichen Beurteilungssituation für die vorliegend geforderte
Interessenabwägung unerheblich, ob und in welchen Umfang was schon bei der
Erteilung der Genehmigung vom 7. November 1997 hätte gesehen und abgearbeitet
werden müssen. Die gegenwärtige Einschätzung eines Risikos - auch für die
Umgebung des BZA - beruht auf einem sachverständig geforderten und in der
konkreten Ausgestaltung von den Sachverständigen als tauglich bestätigten
Verfahren, das insbesondere die Vermeidung der Berührung der Behälteroberfläche
mit kontaminiertem Wasser während der Beladung einschließt und nach dem Stand
der Kenntnis den Ursachen der Oberflächenkontamination begegnet. Dass dieses
auf Vermeidung im Vorfeld der Überprüfung, ob die die maximal zulässige
Oberflächenkontamination betreffenden Bedingungen für die Aufnahme eines
Behälters in das BZA erfüllt sind, gerichtete Vorgehen und die darauf bezogenen
Sachverständigenbewertungen unzureichend sein könnten, wird vom Antragsteller
nicht aufgezeigt und ist auch nicht ersichtlich.

49

Ob und mit welchem Gewicht die im BZA festgestellten Korrosionen an
eingelagerten Behältern Bedeutung für die Strahlenexposition des Antragstellers
haben, mag gleichfalls ebenso dahinstehen wie die Frage, ob es sich um ein von
vornherein absehbares Geschehen oder um ein erst nachträglich aufgetretenes
Phänomen handelt, das durch eine von den Vorstellungen über den zeitlichen Ablauf
in der Beschickung des Lagers abweichende Entwicklung verursacht worden ist. Die
nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand auf unzulängliche Berücksichtigung der Be-
und Entlüftung der Halle unter Beachtung der Temperaturbedingungen
- Wärmeentwicklung durch die lagernden Behälter - zurückzuführenden Mängel sind
durch zusätzliche Regelungen in einer Weise bewältigt, die keinen durchgreifenden
Bedenken begegnet und gegen die auch seitens des Antragstellers nichts
Tragfähiges vorgebracht worden ist. Der Ansatzpunkt - der Schutz von kritischen
Bereichen an den Behältern vor einem möglichen Zutritt von Feuchtigkeit bei
drohendem Feuchtigkeitsniederschlag infolge von Temperaturunterschieden an der
Behälterfläche und in der Raumluft - leuchtet ohne weiteres ein; die BAM hat in ihrer
sicherheitstechnischen Beurteilung der Behälterbauart Castor V/19 SN 06 vom
20. März 2000 unter Berücksichtigung der Behälterschutzmaßnahmen die Sicherheit
auch und gerade hinsichtlich der für den sicheren Einschluss der Brennelemente und
die Handhabung der Behälter wesentlichen Teile bestätigt.

50

Nach alldem ergibt das Vorbringen des Antragstellers kein gewichtiges Interesse
an der vorläufigen Verhinderung eines Gebrauchs der Aufbewahrungsgenehmigung
durch die Beigeladenen. Anhaltspunkte für einen Erfolg der Anfechtungsklage aus
anderen als den im Vorstehenden erörterten Gründen sind nicht ersichtlich. Zu
erwägen ist allenfalls, ob die Genehmigung in ihrer durch die nachträgliche Auflage
und die 1. Änderungsgenehmigung mit bestimmten Fassung insofern an einem
Mangel leiden kann, als die weitere Lagerung von Behältern, die auf der Grundlage
der Genehmigung vom 10. April 1987 oder der Genehmigung vom 7. November
1997 in ihrer ursprünglichen Fassung eingelagert worden sind, nach den
Ausführungen zur Begründung der nachträglichen Auflage vom 20. Januar 2000 im
Hinblick auf die Fragen möglicher Restfeuchte in der Primärdeckeldichtung sowie
des ausreichenden Freiraums in den Bohrungen für die Moderatorstäbe nicht
abschließend geregelt, die Problembewältigung also nicht umfassend erfolgt ist.
Diesem Aspekt, der insbesondere auch die Frage der Abgrenzung zwischen dem
Regelungsbedarf auf Genehmigungsebene und aufsichtlichen Maßnahmen, § 19
AtG, aufwirft, kann für die hier vorzunehmende Interessenabwägung allerdings kein
entscheidendes Gewicht zukommen. Denn ein unterstellter Mangel in der
Regelungsweite der geltenden Genehmigung beschränkt sich in den Folgen auf die
bereits eingelagerten Behälter und ist ohne Bedeutung für künftige Einlagerungen.
Es würde daher der sachlichen Rechtfertigung entbehren, ein Schutzinteresse des
Antragstellers im Hinblick auf eingelagerte Behälter zum Anlass zu nehmen, künftige,
unter anderen Rahmenbedingungen stehende Einlagerungen zu unterbinden. Auf die
Frage eines gerade im Hinblick auf die eingelagerten Behälter zu gewährenden
Schutzes wird weiter unten noch eingegangen.

51

Im Übrigen verweist der Senat auf das Urteil des 21. Senats zur
voraufgegangenen Aufbewahrungsgenehmigung, das in den Ausführungen zu den
rechtlichen Grundlagen, den entscheidungserheblichen Anforderungen und
maßgeblichen tatsächlichen Zusammenhängen weithin übertragbar ist und von dem
abzuweichen auch und gerade angesichts des auf die Beschwerde gegen die
Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil ergangenen Beschlusses des
Bundesverwaltungsgerichtes sowie der nachfolgenden Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichtes kein Anlass besteht. Da die Möglichkeit einer
gerichtlichen Aufhebung der Genehmigung nach dem gegebenen Stand nicht
ernstlich in Erwägung zu ziehen ist und nach der nun schon wiederholten Befassung
mit dem BZA und der dort vorgesehenen Art und Weise der Zwischenlagerung auch
keine Bereiche ersichtlich sind, aus denen heraus noch neue, die Genehmigung in
Frage stellende Probleme aufgeworfen werden können, kommt der Frage nach einer
- vom Antragsteller als nicht gegeben erachteten - Möglichkeit der Entfernung
eingelagerter Behälter aus dem BZA keine eine abschließende Beschäftigung
erfordernde Bedeutung zu. Insofern sei lediglich darauf hingewiesen, dass so, wie
ein geltend gemachter Entsorgungsdruck der Kraftwerke einen Rücktransport
zweifelhaft erscheinen lassen kann - so vom Antragsteller dargetan -, auch die
behauptete fehlende Dringlichkeit einer Einlagerung eine spätere
Rückgängigmachung der Einlagerung durchführbar erscheinen lässt. Im übrigen ist
in diesem Zusammenhang als vom Senat eingestellt und berücksichtigt festzuhalten,
dass nach dem Zwischenlagerkonzept der Schutz der Umgebung vor den Wirkungen
der abgebrannten Brennelemente allein durch die Behälter gewährleistet werden soll,
so dass sich bei deren Mängelhaftigkeit die Frage einer anderweitigen Unterbringung
unter vergleichbaren Bedingungen - und damit entsprechenden Gefährdungen - gar
nicht stellen kann, sondern ein anderes Konzept zur Anwendung kommen müsste,
und dass deshalb der Betrachtung des sicheren Einschlusses nebst dessen
laufender Kontrolle und zusätzlicher Absicherung von vornherein ein Gewicht
zukommt, das die Frage eines möglichen Abtransportes der Behälter in größerer
Zahl eindeutig überlagert. Dass für einzelne Behälter, bei denen sich trotz der
umfänglichen Kontrolle bei der Beladung und bei der Einlagerung noch
Unzulänglichkeiten ergeben, neben oder zusätzlich zu der Abhilfemöglichkeit im BZA
durch Aufbringen eines Fügedeckels die Möglichkeit der Verbringung in eine
kerntechnische Anlage besteht, ist nach Auffassung des Senats auch unter
Berücksichtigung des so genannten Atomkompromisses nicht ernsthaft zu
bezweifeln.

52

Dem Interesse des Antragstellers ist - nach der Rechtsprechung des Senats
prinzipiell gleichrangig - zunächst das Interesse der Beigeladenen
gegenüberzustellen. Nach der gesetzlich vorgesehenen Einbindung Privater in den
Umgang mit radioaktiven Stoffen bis zu deren Endlagerung verdient auch deren
wirtschaftliche Betätigung grundsätzlich Beachtung und Schutz. Die Errichtung und
der Betrieb des BZA sind auf der Grundlage wirksamer und im gerichtlichen
Verfahren rechtskräftig für rechtmäßig erkannter Genehmigungen erfolgt bzw.
aufgenommen worden. Die Beigeladenen halten den Betrieb aufrecht und halten das
BZA mit dem durch die Genehmigung geforderten technischen und personellen
Aufwand für weitere Einlagerungen zur Verfügung. Von einem nachhaltigen
Interesse, die Genehmigung im Rahmen der Zielsetzung der unternehmerischen
Tätigkeit zu nutzen, ist daher auszugehen. Dass dieses Interesse nicht mit
Erwägungen einer materiell-rechtlichen Unzulässigkeit des Tuns nachhaltig in Frage
zu stellen ist, ergibt sich aus den Ausführungen zum Interesse des Antragstellers.

53

Ob allein dieses Interesse der Beigeladenen das Aufschubinteresse des
Antragstellers überwinden würde, mag dahinstehen. Jedenfalls ist auch ein
gewichtiges öffentliches Interesse daran festzustellen, dass das BZA für die
Zwischenlagerung auf der Grundlage der jetzigen Fassung der Genehmigung vom
7. November 1997 zur Verfügung steht. Darauf, dass bei Wiederherstellen der
aufschiebenden Wirkung wohl die Genehmigung vom 7. April 1987 wieder
Bedeutung erlangen würde, wird in der Interessengewichtung nicht weiter Bezug
genommen, da insoweit zu Gunsten des Antragstellers zwar sprechen mag, dass die
Verwendung der danach zugelassenen Behältertypen angesichts des Verzichts bei
der neuen Genehmigung fraglich ist, zu seinen Lasten aber einzustellen ist, dass das
Regelungswerk der alten Genehmigung hinter dem der neuen zurückbleibt. Für das
öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung ist nicht maßgeblich darauf
abzuheben, ob sich ein Abtransport von beladen bereitstehenden Behältern in Kürze
als einziges Mittel erweist, um die Betriebseinstellung eines konkreten
Kernkraftwerks zu vermeiden. Angesichts der nicht konkret abzuschätzenden Dauer
des Hauptsacheverfahrens, in dem die abschließende Klagebegründung noch immer
aussteht, ist ein längerer Zeitraum in den Blick zu nehmen. Zugleich ist einzustellen,
dass - wie der Berichterstattung in den öffentlichen Medien zu entnehmen und daher
allgemeinkundig ist - die Frage der Möglichkeit des Belassens beladener Behälter bei
den Kernkraftwerken in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht nicht als geklärt
angesehen werden kann und die Schaffung von weiteren nutzbaren
Brennelementzwischenlagern im Hinblick auf entsprechende Antragstellungen und
deren Bescheidung - etwa unter dem Kriterium des Bedürfnisses, § 6 Abs. 2 AtG -
ungeklärt und jedenfalls nicht zuletzt unter Berücksichtigung eventueller gerichtlicher
Verfahren zeitlich nicht absehbar erscheint. Schließlich bedarf auch der Beachtung,
dass hoheitlichem Eingreifen nach der Erteilung von Transportgenehmigungen und
dem Abschluss privatrechtlicher Verträge über Abtransport und Einlagerung von
Behältern Grenzen gesetzt sein dürften. Angesichts dieser Unsicherheiten und der
staatlichen Verantwortung für die Bewältigung der durch die friedliche Nutzung der
Kernkraft ausgelösten Folgen auch und gerade für radioaktive Abfälle, § 9 a Abs. 3
AtG, besteht ein anzuerkennendes öffentliches Interesse, bei der Lösung der
Entsorgungsfragen auch auf ein Zwischenlager zurückgreifen zu können, für das das
Genehmigungsverfahren mit positivem Abschluss durchlaufen worden ist, gegen
dessen Genehmigung keine nachhaltigen Bedenken bestehen und das über die zur
kontrollierten Aufbewahrung erforderlichen technischen Einrichtungen und im bereits
laufenden Betrieb erfahrenes Personal verfügt. Probleme der Durchführung von
Transporten zum BZA sind für die Interessengewichtung ohne Belang; es handelt
sich um rein faktische Zusammenhänge, die von den Beteiligten unter
Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen eingestellt werden mögen;
allein ihretwegen eine mögliche Option zur Bewältigung des Entsorgungsproblems,
nämlich die Nutzung des BZA, auszuschließen, besteht kein Anlass.

54

Da insgesamt gesehen das Interesse der Beigeladenen und das öffentliche
Interesse das Interesse des Antragstellers überwiegen, ist das Begehren, durch
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage die Einlagerung und
Lagerung im BZA gemäß der Genehmigung vom 7. November 1997 in ihrer jetzigen
Fassung zu unterbinden, abzulehnen.

55

Die Lagerung von Behältern im BZA, die auf der Grundlage eines jetzt nicht mehr
aktuellen Genehmigungsstandes eingebracht worden sind und für die demgemäß die
vorstehenden Erwägungen zur Gewährleistung des dem Antragsteller geschuldeten
Schutzes nicht uneingeschränkt übertragbar sind, gibt keinen Anlass zu Regelungen
im vorliegenden Verfahren. Allerdings ist nach den ins Einzelne gehenden
Ausführungen des Antragstellers zu konkret festgestellten oder ausgehend von
anderweitig getroffenen Feststellungen möglicherweise übertragbaren Umständen
und insbesondere nach dem überreichten Gutachten zur Dichtungskorrosion in
Castor-Behältern davon auszugehen, dass der Antragsteller mit seinem
Antragsbegehren auch insofern vorläufige Abhilfe gegenüber besorgten Gefahren
erstrebt. Als rechtlich denkbarer Weg bietet sich insofern an, dass nach oder mit der
ausdrücklich beantragten Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage
mit behördlichen Schritten gegen die Beigeladenen für eine Rückgängigmachung der
bereits erfolgten Ausnutzung der Genehmigung durch eine Auslagerung von
Behältern Sorge getragen wird, wozu eine Verpflichtung durch gerichtliche
Entscheidung in Erwägung zu ziehen ist, vgl. § 80 Abs. 5 Satz 3, § 80 a Abs. 3 i.V.m.
Abs. 1 Nr. 2 2. Halbsatz VwGO. Dabei stellt sich die Frage, ob im Fall der
Ausnutzung einer Genehmigung in nicht mehr geltender Fassung eine
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung für die Zeit der Wirksamkeit der
unveränderten Genehmigung angezeigt ist, um so die rechtliche Möglichkeit zur
Beseitigung der Folgen zu eröffnen, ohne sich betroffen fühlende Dritte auf die
einstweilige Anordnung, § 123 VwGO, unter Klärung der Frage, ob die
Genehmigungsbehörde oder die Aufsichtsbehörde zuständig ist, verweisen zu
müssen. Ob der angesprochene Weg rechtlich tragfähig ist oder ob andere Ansätze
zu finden und vorrangig sind, mag dahinstehen. Jedenfalls gilt unter allen Aspekten,
dass die Interessenlage des Antragstellers durch das Bestehen oder Nichtbestehen
der Möglichkeit bestimmt ist, eine Rückgängigmachung der Einlagerung zu
erreichen; andernfalls ist jeder Ausspruch zur Vollziehbarkeit der Genehmigung allein
im Hinblick auf erfolgte Einlagerungen sinnlos. Dass im Rahmen der nach den oben
angesprochenen gesetzlichen Vorschriften dem Gericht obliegenden
Ermessensentscheidung eine Regelung getroffen werden könnte, die zu diesem
Ergebnis führt, ist nicht festzustellen. Von den nach der Begründung der
nachträglichen Auflage vom 27. Januar 2000 noch näher in Betracht zu ziehenden
Punkten ist der der Restfeuchte in der Primärdeckeldichtung vom Antragsteller
insbesondere durch das Gutachten seines Sachbeistandes vom 20. November 2000,
das oben bereits in Gegenüberstellung zur gutachterlichen Stellungnahme der BAM
vom 22. März 2000 berücksichtigt worden ist, aufgegriffen worden. Nach der
Bewertung der BAM bestehen keine sicherheitstechnischen Bedenken gegen den
Verbleib der Behälter im BZA. Diese gutachterliche Stellungnahme greift in
konkretisierender Betrachtung auch wesentliche Ansätze und Überlegungen auf, die
sich aus dem Gutachten des Sachbeistandes des Antragstellers ergeben. Sie ist von
daher überzeugend und kann jedenfalls in Verbindung mit den weiteren
Schutzfaktoren - Sekundärdeckel und Fügedeckel - für den Schluss zugrunde gelegt
werden, dass eine umgehende Entfernung betroffener Behälter aus dem BZA zum
Schutze des Antragstellers nicht geboten ist. Hinsichtlich des Problems der
Moderatorausdehnung in den bereits eingelagerten Behältern sind zwar
weitergehende Erkenntnisse noch nicht mitgeteilt worden, jedoch fehlt es insofern an
konkreten Anhaltspunkten für den Schluss auf Art und Umfang möglicher nachteiliger
Folgen und deren Auswirkungen für den Antragsteller und damit an der Grundlage
für eine Überzeugungsbildung dahin, dass bereits in der Zeit der Überprüfung Abhilfe
durch Entfernen der entsprechenden Behälter aus dem Umfeld des Antragstellers
geboten sein könnte.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3

VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 20 Abs. 3, § 13 Abs. 1 GKG.

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