Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-03-09, Aktenzeichen 4 K 6452/00
ECLI:DE:VGD:2001:0309.4K6452.00.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 16. August
1999 und des Widerspruchsbescheides der xx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 28.
August 2000 verpflichtet, der Klägerin eine Baugenehmigung zur Errichtung einer
City-Light-Werbeanlage 2000 auf Monofuß für hinterleuchtete Wechselwerbung auf
dem Grundstück xxxxxxxxxxx in xxxxxxxxxxxxxxxxxxx, Gemarkung xxxxxxxxx, Flur
x, Flurstück xxxx entsprechend dem Bauantrag vom 26. Mai 1999 zu erteilen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 1.700,- DM abwenden,
wenn nicht die Klägerin vorher Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin beantragte unter dem 26. Mai 1999 eine
Baugenehmigung zur Errichtung einer Werbeanlage auf dem
Grundstück xxxxxxxxxxx in xxxxxxxxxxxxxxxxxxx. Der Beklagte
lehnte es mit Bescheid vom 16. September 1999 ab, die
Baugenehmigung zu erteilen. Zur Begründung war angeführt, die
Werbeanlage verdecke in erheblichem Maße begrünte Flächen.

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Den Widerspruch der Kläger wies die
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx mit Widerspruchsbescheid vom 28.
August 2000 zurück. Der Widerspruchsbescheid wurde am 30.
August 2000 zugestellt. Die Klägerin hat am 28. September 2000
Klage erhoben. Sie beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides
vom 16. August 1999 und des Widerspruchsbescheides
der xx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 28. August
2000 zu verpflichten, ihr eine Baugenehmigung zur
Errichtung einer City-Light-Werbeanlage 2000 auf
Monofuß für hinterleuchtete Wechselwerbung auf dem
Grundstück xxxxxxxxxxx in xxxxxxxxxxxxxxxxxxx,
Gemarkung xxxxxxxxx, Flur x, Flurstück xxxx
entsprechend dem Bauantrag vom 26. Mai 1999 zu
erteilen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

7

Der Einzelrichter hat durch eine Ortsbesichtigung Beweis
erhoben. Wegen des Gegenstandes und des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf das Ortsterminsprotokoll vom 7. März
2001 verwiesen.

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Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge und den Inhalt der
Gerichtsakten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der
Einzelrichter ohne mündliche Verhandlung (§§ 87a Abs. 2, 101
Abs. 2 VwGO).

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Die Klage ist begründet.

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Die geplante Werbeanlage steht nach dem Ergebnis der
Ortsbesichtigung nicht im Widerspruch zum Bauordnungsrecht
(§ 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW). Eine Verunstaltung durch
Verdecken nennenswerter begrünter Flächen findet nicht statt
(§ 13 Abs. 2 Satz 2 BauO NRW).

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Die Werbeanlage steht am nördlichen Rand einer stark
befahrenen Einfallstraße nach xxxxxxxxx xxxxxxxxx auf einem
Grundstück, dessen Boden vollständig befestigt ist und das von
einem Gebrauchtwagenhandel genutzt wird. Unmittelbar gegenüber
befindet sich eine xxxx-Großtankstelle. Die beiden Grundstücke
bilden einen ausgedehnten gewerblich geprägten Bereich
beiderseits der Straße. Irgendwelche Bepflanzungen finden sich
darauf nicht. Die streitige Werbeanlage soll nahezu zentral in
dieses Areal gesetzt werden, so dass in unmittelbarer Umgebung
nichts an begrünter Fläche verdeckt werden kann. Bei einem
Blick stadteinwärts nach Osten besteht diese Gefahr ebenfalls
nicht. Das liegt zum Teil an den Geländeverhältnissen, im
Wesentlichen aber daran, dass östlich von dem Flurstück xxxx
nach dem in einer Mulde gelegenen Gemeindezentrum eine
geschlossene Bebauung ohne nennenswerte Begrünung beginnt.
Allein bei einem Blick stadtauswärts von Osten nach Westen
hügelaufwärts wird sich rechts der Straße die auf einem
Pfeiler in etwa 2,50 Metern Höhe angebrachte Werbefläche vor
eine Baumgruppe und einen einzelnen immergrünen Baum schieben.
Darin liegt keine verunstaltende Verdeckung begrünter Flächen.
Durch die relativ weite Entfernung der Werbeanlage von den mit
Bäumen bestandenen Flächen und die Größe der Baumkronen werden
diese nur teilweise abgeschirmt. Der Betrachter wird das nicht
als nennenswertes Defizit empfinden. Die Bäume sind aus der
Blickrichtung von Osten nach Westen kein Landschaftselement,
auf das das Auge mit Wohlgefallen blickt und jedes
zwischengelagerte Sichthindernis als störend empfindet. Die
Gewerbebetriebe (xxxx-Tankstelle, Gebrauchtwagenhandel) bilden
für sich genommen eine markante Zäsur von städtebaulichem
Gewicht. Auf den davon belegten Grundstücken werden
Werbeanlagen erwartet. Sie werden auch dann nicht als
Fremdkörper empfunden, wenn sie unter bestimmten Winkeln den
völlig ungehinderten Blick auf einzelne Bäume oder Baumgruppen
am Rande der Gewerbeflächen hemmen. Die Umgebung ist diffus
bebaut. Zwischen den Bauten befinden sich etliche begrünte
Grundstücke. Die von der geplanten Werbeanlage betroffene
Baumgruppe ist keine im innerstädtischen Bereich befindliche
„grüne Oase", die wegen ihrer Seltenheit an dieser Stelle
optisch besonders schutzwürdig wäre. Durch die geplante
Werbeanlage wird das Gleichgewicht der Mischlage von Bebauung,
gewerblicher Nutzung und eingestreuten Grünflächen mit ihrem
Baum- und Sträucherbewuchs nicht nennenswert gestört.

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Die Werbeanlage verstößt nicht gegen § 13 Abs. 2 Satz 1
BauO NRW. Die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs wird
nicht gefährdet. Die Straße xxxxxxxx verläuft an der
fraglichen Stelle schnurgerade, ist breit und gut ausgebaut.
Irgendwelche Sichtbehinderungen bestehen nicht. Die
Werbeanlage wird für den in der heutigen Zeit an
Straßenrandwerbung gewöhnten Autofahrer keinen
Ablenkungseffekt haben. Dazu hat der Beklagte auch nichts
vorgetragen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 VwGO.

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Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708
Nr. 11, 711 ZPO.

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