Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-09-23, Aktenzeichen 20 B 768/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0923.20B768.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für
beide Instanzen auf 5.000,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e
Die Beschwerde der Antragstellerin mit dem Begehren,

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den angefochtenen Beschluss zu ändern und die
aufschiebende Wirkung der Klage VG Minden 8 K
2303/01 gegen den Planfeststellungsbeschluss des
Antragsgegners vom 28. August 2001 wieder
herzustellen,

3

hat keinen Erfolg.

4

Die für die Zulässigkeit der Beschwerde zu wahrenden Fristen sind eingehalten.
Der angefochtene Beschluss ist der Antragstellerin am 4. April 2002 zugestellt
worden. Die Beschwerde ist am 17. April 2002 (mit Telefax) eingelegt und am 6. Mai
2002, einem Montag (mit Telefax), begründet worden. Anhaltspunkte für weitere
Bedenken gegen die Zulässigkeit der Beschwerde sind nicht geltend gemacht
worden und nicht ersichtlich.

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Die Nachprüfung der mit der Beschwerde vorgetragenen Gründe (§ 146 Abs. 4
Satz 6 VwGO) ergibt indessen nichts, was Veranlassung geben würde, die vom
Verwaltungsgericht vorgenommene Interessenabwägung im Ergebnis zu ändern. Die
Auffassung des Verwaltungsgerichts, angesichts der Vielschichtigkeit der
aufgeworfenen Fragen tatsächlicher und rechtlicher Art sei die Rechtmäßigkeit des
Planfeststellungsbeschlusses nicht mit der für ein Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes gebotenen Sicherheit abzuschätzen, ist durch die Beschwerde nicht
durchgreifend in Frage gestellt worden. Ein Erfolg der Klage der Antragstellerin ist
auch in Würdigung ihres Beschwerdevorbringens nicht hinreichend wahrscheinlich,
sodass aus diesem Gesichtspunkt ein Vorrang ihrer Interessen nicht abgeleitet
werden kann.

6

Dabei kann davon ausgegangen werden, dass die von der Antragstellerin
mangels Verletzung eigener Rechte als Verbandsklage erhobene Klage jedenfalls
Kraft unmittelbar geltenden Bundesrechts zulässig ist (§§ 11 Satz 1, 61 Abs. 1 und 2,
69 Abs. 5 Nr. 2 BNatSchG in der Fassung vom 25. März 2002, BGBl. I S. 1193).

7

Vgl. zu § 69 Abs. 5 Nr. 2 BNatSchG: BVerwG,
Urteil vom 28. Juni 2002 - 4 A 59.01 -.

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Insbesondere bedarf es keiner Erörterung, ob der Antragsteller sich in
Wahrnehmung seines Mitwirkungsrechts nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG
a.F. zu dem Vorhaben der Beigeladenen in der Sache geäußert hat, indem das
Landesbüro der Naturschutzverbände NRW eine von Frau F. bzw. der
Gemeinschaft für Natur- und Umweltschutz im Kreis H. e.V. vorgefertigte und
als "Rückmeldung der örtlichen Bearbeiter" bezeichnete Eingabe "als Stellungnahme
der LNU" beim Antragsgegner eingereicht hat und/oder im weiteren
Planfeststellungsverfahren Frau F. persönlich aufgetreten und tätig geworden
ist. Denn unabhängig hiervon und der weiteren Erfordernisse einer Verbandsklage
eines Naturschutzverbandes ist ein Verstoß gegen Rechtsvorschriften, auf den die
Klage der Antragstellerin im Grundsatz gestützt werden kann (§ 61 Abs. 2 Nr. 1
BNatSchG/§ 12 b Abs. 1 LG), nicht hinlänglich wahrscheinlich, geschweige denn
offensichtlich. Vielmehr ist die Möglichkeit der Rechtmäßigkeit des
Planfeststellungsbeschlusses unter dem Blickwinkel der zugunsten der
Antragstellerin zu berücksichtigenden Rechtsvorschriften nach derzeitigem Stand
durchaus als realistisch einzustufen; die weitergehende und abschließende Klärung
muss dem Klageverfahren vorbehalten bleiben.

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Eine von der Antragstellerin in erster Linie beanstandete Missachtung des
Verbotes der erheblichen Beeinträchtigung oder Zerstörung von "Binnendünen" (§ 62
Abs. 1 Nr. 3 LG) ist in erheblichem Maße zweifelhaft. Der Antragsgegner hat sich im
Planfeststellungsbeschluss an der Einschätzung der LÖBF orientiert, die die
Vorhabenfläche nach einer während des Verwaltungsverfahrens durchgeführten
örtlichen Überprüfung durch das Büro X. nicht als "Binnendünen" kartiert hat. Die
Übernahme der in dem Unterbleiben der Kartierung zum Ausdruck kommenden
Bewertung der LÖBF ist im Grundsatz sachgerecht. Der LÖBF ist die
Biotopkartierung überantwortet (§ 62 Abs. 3 LG), der im praktischen Vollzug des § 62
LG erhebliches Gewicht zukommt. Denn die charakteristischen Merkmale von
"Binnendünen" - und weiterer Biotope - im Sinne des Biotopschutzes sind gesetzlich
nicht in einer über diesen Begriff hinausführenden Definition konkretisiert, mithin im
Wege der Auslegung unter Berücksichtigung der Schutzrichtung des § 62 LG zu
präzisieren. Die Kartierung in der Verantwortung der LÖBF, mithin die Erfassung
sowie exakte räumliche Abgrenzung der Biotope durch die hierzu berufene
Fachbehörde, dient sowohl der Rechtssicherheit, weil hierdurch die Anwendung
landesweit einheitlicher Beurteilungsmaßstäbe sichergestellt ist, als auch der
fachlichen Verlässlichkeit der Beurteilung, weil so das in der LÖBF
zusammengefasste hohe Maß an Sach- und Fachkunde zum Tragen gebracht wird.
Entsprechendes trifft zu in Bezug auf die Erarbeitung der fachlichen Kriterien für die
Ermittlung der einzelnen Biotope, die in der Arbeitsanleitung für die Kartierung
("Kartieranleitung") ihren Niederschlag gefunden haben. Aufgrund der gesetzlichen
Vorgaben, die der fachlichen Sicht der LÖBF ein besonderes Gewicht verleihen,
spricht vieles dafür, die - wie hier - nach zeitnaher Bestandsaufnahme einzelfall- und
anlassbezogen gewonnene Auffassung der LÖBF vom (Nicht-)Vorliegen eines
Biotops und/oder dessen räumlicher Begrenzung als sachverständige Stellungnahme
einzustufen. Die Beweiskraft einer solchen Stellungnahme kann nur unter
bestimmten, engen Voraussetzungen entkräftet werden; hierzu gehört nicht, dass die
Stellungnahme lediglich für im Ergebnis unrichtig erachtet wird. Die von der
Antragstellerin geübte Kritik an den in der aktuellen Kartieranleitung genannten
Maßstäben für die Zugehörigkeit von bewaldeten Binnendünen zu den
"Binnendünen" im Sinne des § 62 Abs. 1 Nr. 3 LG überzeugt schon deshalb nicht
ohne weiteres. Insoweit ist auch klar, dass der gegenwärtigen Fassung der
Kartieranleitung prinzipiell größere Bedeutung zukommt als einem zeitlich überholten
Entwurf. Ferner liegt es wegen der Zweckbestimmung des § 62 LG, bestimmte
Biotope vor Beeinträchtigungen zu schützen, also spezifische Lebensstätten und
Lebensräume für Tiere und Pflanzen zu bewahren (§§ 10 Abs. 1 Nr. 2, 30 Abs. 1
Sätze 1 und 2 BNatSchG, § 2 Nr. 10 LG) nahe, den Begriff der "Binnendünen" nicht
allein unter dem Blickwinkel einer topographisch abgrenzbaren Landschaftsform
auszulegen, sondern die Wesensmerkmale von "Binnendünen" zusätzlich zu der
äußeren Gestalt der Erdoberfläche unter maßgeblicher Einbeziehung des
Vorkommens typischer Pflanzen und/oder Tiere zu definieren, wie es in der
Kartieranleitung aus dem Jahre 2001 vorgesehen ist. Hierbei als typisch diejenigen
Pflanzen zu betrachten, die gleichermaßen auf offenen und - wenn auch
eingeschränkt - auf bewaldeten "Binnendünen" anzutreffen sind, erscheint zumal vor
dem Hintergrund des auf "offene Binnendünen" beschränkten bundesrechtlichen
Biotopschutzes zumindest als vertretbar. Denn eine solche Betrachtungsweise zielt
auf die zusammenfassende Betrachtung der Standortbedingungen und der aus
landschafts- und naturschutzrechtlicher Sicht besonders bedeutsamen, hieran
angepassten spezialisierten Vegetation. Für eine fehlerhafte Handhabung der
Kartieranleitung gibt es keinen konkreten Anhaltspunkt. Der Stellungnahme des
Büros X. vom 22. August 2001 zufolge wurde der § 62 LG zuzuordnende Bereich
des Waldes hauptsächlich anhand des Vorkommens von Besenheide auskartiert, die
nach der Kartieranleitung 1998 zu den typischen Pflanzenarten von "Binnendünen"
zählt. Es spricht nichts Konkretes dafür, dass das Büro X. auf dem zur
Vorhabenfläche gehörenden Teil des Waldes entscheidungsrelevante Pflanzen
und/oder Tiere übersehen oder in ihrer Bedeutung verkannt hätte.

10

Ein Verstoß gegen strikt verbindliche Festsetzungen des
Gebietsentwicklungsplanes ist ebenfalls eher unwahrscheinlich. Ein nicht im Wege
der - vom Antragsgegner im Planfeststellungsbeschluss vorgenommenen -
Abwägung zu überwindender raumplanerischer Versagungsgrund kann sich allein
aus einem dem Vorhaben widersprechenden Ziel der Raumordnung ergeben (§ 4
Abs. 4 Satz 2, Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ROG); sonstige Erfordernisse der Raumordnung
sind lediglich - im Rahmen der Abwägung - zu berücksichtigen (§ 4 Abs. 4 Satz 1,
Abs. 2 ROG). Bezogen auf die die Vorhabenfläche betreffenden Festsetzungen des
im Zeitpunkt der Planfeststellung geltenden Gebietsentwicklungsplanes sieht der
Antragsgegner die Anforderungen an ein als Ziel der Raumordnung (§ 3 Nr. 2 ROG)
zu beachtendes Eignungsgebiet für Nassabgrabungen (§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 ROG)
nicht als erfüllt an. Das Vorbringen der Antragstellerin, der Gebietsentwicklungsplan
enthalte gleichwohl Abgrabungskonzentrationszonen, außerhalb deren Abgrabungen
verbindlich ausgeschlossen seien, befasst sich nicht mit den vom Antragsgegner zur
Begründung seiner Meinung angeführten Voraussetzungen für eine rechtswirksame,
insbesondere abwägungsfehlerfreie Festsetzung derartiger Gebiete. Diese
Voraussetzungen sind komplexer Art und in der Rechtsprechung auch des Senats
noch nicht abschließend geklärt. Die Bezirksregierung hat im
Behördenbeteiligungsverfahren in ihrer Eigenschaft als Bezirksplanungsbehörde
landesplanerische Bedenken im Sinne des Standpunkts der Antragstellerin selbst
nicht vorgebracht. Das wäre aber zu erwarten gewesen, wenn der geltende
Gebietsentwicklungsplan tatsächlich die ihm nach Meinung der Antragstellerin
zukommende strikt verbindliche Steuerungsfunktion hätte. Aus dem Entwurf der
Neufassung des Gebietsentwicklungsplanes lässt sich ein die Zulassung des
Vorhabens hinderndes, rechtsverbindliches Ziel unabhängig von allem anderen
schon deshalb nicht herleiten, weil das Aufstellungsverfahren selbst jetzt noch nicht
beendet ist (§ 16 Abs. 3 Satz 1 LPlG).

11

Es steht nicht fest und ist auch nicht hinreichend wahrscheinlich, dass als Folge
des Vorhabens eine - ohne Abwägung zur Versagung führende - Beeinträchtigung
wasserwirtschaftlicher Belange zu erwarten ist (§ 6 Abs. 1 WHG, § 100 Abs. 2 LWG).
Die Ausführungen der Antragstellerin zu generellen nachteiligen Auswirkungen von
Nassabgrabungen u. a. auf die Grundwasserneubildung und die
Grundwasserqualität sind insoweit nicht genügend aussagekräftig; angezeigt ist eine
auf die konkrete örtliche Situation bezogene Ermittlung und Bewertung der vom
Vorhaben ausgehenden wasserwirtschaftlichen Wirkungen. Nicht jede auch nur
mathematisch berechenbare Veränderung des Grundwassers ist als
Beeinträchtigung seiner natürlichen Eigenschaften zu verhindern. Konkrete
Schädigungen von in der Nähe des Vorhabens befindlichen Feucht-/Quellgebieten,
die die Antragstellerin für möglich hält, sind nach derzeitigem Stand nicht mit
genügender Wahrscheinlichkeit zu erwarten. Die Antragstellerin vermisst
diesbezüglich eine nähere gutachterliche Betrachtung. In der
Umweltverträglichkeitsstudie sind die wasserwirtschaftlichen Auswirkungen des
Vorhabens jedoch näher beleuchtet und als nach den örtlichen Gegebenheiten
unerheblich eingestuft worden. Dass hierbei die örtlichen Verhältnisse nicht
zutreffend und, soweit entscheidungserheblich, vollständig eingestellt worden sind,
hat die Antragstellerin nicht in einer Weise substantiiert aufgezeigt, die über bloße
Schadensszenarien hinausgehen würde und die durch nachweisbare Tatsachen
ausreichend erhärtete Annahme konkret wahrscheinlicher Beeinträchtigungen
stützen könnte. Der Antragsgegner ist in der Klageerwiderung auf die einzelnen
Gesichtspunkte einer möglichen Gewässerbeeinträchtigung eingegangen; greifbar
falsch sind seine Erwägungen jedenfalls nicht. Von der Antragstellerin gesehene
Mängel der Umweltverträglichkeitsstudie, die ihre Tauglichkeit als
Beurteilungsgrundlage aufheben oder doch erschüttern könnten, sind auch in
sonstiger Hinsicht zumindest nicht offensichtlich.

12

Das Abwägungsergebnis beeinflussende Fehler der Abwägung in Bezug auf von
der Antragstellerin geltend zu machende Belange sind nach dem Vorstehenden
ebenfalls nicht überwiegend wahrscheinlich. Die von der Antragstellerin
herangezogenen naturschutzrechtlichen, landesplanerischen und
wasserwirtschaftlichen Belange waren Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens
und sind vom Antragsgegner in die Abwägung eingestellt worden. Das Fehlen
zwingender Versagungsgründe - wie oben gesagt - vorausgesetzt, ist eine planerisch
unvertretbare Fehlgewichtung dieser Belange nicht - mit der für das vorliegende
Verfahren gebotenen Eindeutigkeit - festzustellen. Das ergibt sich schon daraus,
dass das Vorhaben eine räumlich begrenzte Erweiterung einer seit langem an
diesem Standort betriebenen Nassabgrabung beinhaltet, sich also auf eine gerade
insoweit vorbelastete und auch sonst bislang - mit Ausnahme des Waldes - nicht
naturbelassene Fläche erstreckt. Bestätigt wird das dadurch, dass die
Vorhabenfläche zum großen Teil bei der Überarbeitung des
Gebietsentwicklungsplanes für eine Festlegung als Abgrabungsbereich in Erwägung
gezogen wird; ungeachtet dessen, dass es sich insoweit nur um einen Entwurf
handelt, wird hieran doch deutlich, dass gegen das Vorhaben sprechende
überwiegende Belange gerade von Natur und Landschaft nicht auf der Hand liegen.
Im Übrigen geht die planfestgestellte Variante III A des Vorhabens auf Bestrebungen
auch der Beigeladenen zurück, das Ausmaß der Flächeninanspruchnahme
gegenüber dem ursprünglichen Planfeststellungsantrag durch teilweise
Ausklammerung der Waldfläche zu vermindern und den Eingriff in Natur und
Landschaft durch weitgehende Beschränkung der Abgrabung auf das konventionell
genutzte Ackergelände zu minimieren.

13

Umstände, die es rechtfertigen würden, dem Aussetzungsinteresse der
Antragstellerin ungeachtet der hiernach als offen einzuschätzenden
Erfolgsaussichten ihrer Anfechtungsklage den Vorrang einzuräumen, fehlen. Der auf
einen Teil des Abgrabungsgeländes beschränkten Anordnung der sofortigen
Vollziehung vom 9. Oktober 2001 haften die von der Antragstellerin gesehenen
Rechtsfehler nicht an. Die vermeintliche Unklarheit, ob die Begrenzungslinie des
"Abbaubereichs" in dem Lageplan zur Anordnung der sofortigen Vollziehung den
Verlauf des Böschungskopfes oder denjenigen des Böschungsfußes wiedergibt,
ergibt keine unzureichende Bestimmtheit der Anordnung. Bei sachgerechtem
Verständnis der Anordnung ist mit der Begrenzungslinie gemeint, dass die
Böschungsoberkante als Folge der vor Bestandskraft des
Planfeststellungsbeschlusses vorzunehmenden Abgrabungstätigkeit nicht jenseits
der Linie verlaufen darf. Das ist auch insbesondere für die Beigeladene als Trägerin
des Vorhabens nicht ernstlich zweifelhaft. Die Anordnung soll es der Beigeladenen
ermöglichen, das Vorhaben trotz der Klage der Antragstellerin bereits jetzt auf einer
Teilfläche ausführen zu können, die der Antragsgegner in Auswertung des
Klagevorbringens als unproblematisch ansieht. Namentlich der von der
Antragstellerin als "Binnendüne" eingeordnete Bereich des Abgrabungsgeländes ist
von der Anordnung der sofortigen Vollziehung mit räumlichem Abstand
ausgenommen worden ("ohne Waldinanspruchnahme"). Das kann nur bedeuten,
dass der Abbau im nunmehr "freigegebenen" Abbaubereich mit einer standsicheren
Böschung an der vorgegebenen Stelle enden muss (Böschungskopf). Anderenfalls
könnten letztlich unkontrollierbare und weiträumige Abrutschvorgänge in Gang
gesetzt werden, die mit dem Sinn und Zweck der Anordnung unverkennbar nicht zu
vereinbaren wären, weil hiervon u. U. der Bereich der von der Antragstellerin
gesehenen "Binnendüne" betroffen sein könnte und außerdem die gewollte präzise,
anhand des Lageplanes nachzuvollziehende Begrenzung des Abbaubereiches
praktisch aufgehoben wäre. Ein Verständnis der Begrenzungslinie als Darstellung
des Böschungsfußes würde unumgänglich Nachrutschungen auslösen. Der
Antragsgegner hat im Übrigen die im Lageplan gezogene Begrenzungslinie
klarstellend im vorstehenden Sinne erläutert und so denkbaren Missverständnissen
jede Grundlage entzogen.

14

Eine Änderung der durch den Planfeststellungsbeschluss festgelegten
Einzelheiten der Ausführung des Vorhabens beinhaltet die Anordnung der sofortigen
Vollziehung nicht. Durch die Anordnung ist kein inhaltlich modifiziertes Vorhaben
zugelassen, sondern der Beigeladenen lediglich die teilweise Durchführung des
planfestgestellten Vorhabens während der Anhängigkeit der Klage der Antragstellerin
ermöglicht worden. Bis zu einer etwaigen Änderung des
Planfeststellungsbeschlusses sind dessen Regelungen für die Abgrabung auch im
"Abbaubereich" uneingeschränkt maßgeblich.

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Unabänderliche schwerwiegende Nachteile für die von der Antragstellerin
vertretenen Belange sind nicht zu besorgen. Falls der Planfeststellungsbeschluss auf
die Klage der Antragstellerin aufgehoben werden sollte, lässt sich die Abgrabung im
"Abbaubereich" allerdings nicht rückgängig machen; eine Verfüllung der
entstehenden Geländevertiefung bzw. des Baggersees mit anderen Materialien
scheidet ersichtlich aus. Zudem kann wegen der nur teilweisen sofortigen
Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses die Gesamtkonzeption des
Vorhabens vor Eintritt der Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses nicht
umgesetzt werden. Gleichwohl werden die Belange der Antragstellerin auch im Falle
der Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses voraussichtlich keinen erheblichen
Schaden nehmen. Mit der Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses erweist sich
die Abgrabung - vorbehaltlich einer späteren, nicht zu beanstandenden Neuplanung -
als endgültig rechtswidrig, sodass es der Antragsgegner als Ordnungsbehörde in der
Hand hat, auf den während der Zeit der sofortigen Vollziehbarkeit des
Planfeststellungsbeschlusses entstandenen Eingriff in Natur und Landschaft
angemessen zu reagieren. Hierzu gehört, dass Maßnahmen zugunsten einer
landschaftsgerechten Gestaltung des für die Abgrabung in Anspruch genommenen
Geländes ergriffen werden. Das dann faktisch "steckengebliebene" Vorhaben ist in
Einklang mit Natur und Landschaft zu bringen; dem durch ergänzende Regelungen
zur Anordnung der sofortigen Vollziehung schon jetzt vorzugreifen, besteht kein
Anlass. Unüberwindbare Schwierigkeiten für ein späteres erfolgreiches Tätigwerden
des Antragsgegners sind umso weniger ersichtlich, als der "Abbaubereich" im Sinne
der Anordnung der sofortigen Vollziehung die Altabgrabung nur geringfügig erweitert
und lediglich Ackergelände erfasst. Dieses Gelände verkörpert in seiner
gegenwärtigen Nutzung und Beschaffenheit keinen unerlässlichen Wert für den
Naturhaushalt. Auch wenn, was die Antragstellerin hervorhebt, der Acker u. a. wegen
der in der Umgebung gelegenen Schutzgebiete natur- und landschaftsrechtlich
dennoch wertvoll sein mag, ändert das nichts daran, dass sein Erhalt nach der
gesetzlichen Wertung, die u. a. die Abwägung mit anderen Belangen und die
Ausgleichbarkeit des Eingriffs einbezieht (§ 2 1. Hs., 2. Hs. Nr. 5 LG), nicht ohne
weiteres aus sich heraus im Verhältnis zu den Nutzungsansprüchen der
Beigeladenen überwiegende Bedeutung hat. Deswegen steht letztlich allein eine
flächenmäßig maßvolle Intensivierung des in der Gestalt der Altabgrabung bereits
unabänderlich gegebenen Eingriffs in Rede.

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Auf Seiten der Beigeladenen fällt das dringende Interesse an einer Weiterführung
des Betriebes nach Erschöpfung des abbaufähigen bzw. abbauwürdigen Materials
im Bereich der Altabgrabung in die Waagschale. Die Anordnung der sofortigen
Vollziehung dient als Zwischenlösung, um die Beigeladene in die Lage zu versetzen,
ihren Betrieb für einige Zeit, möglichst bis zum Abschluss des Klageverfahrens
fortzusetzen. Es ist unübersehbar, dass eine auch nur vorübergehende, unter
Einbeziehung eines denkbaren zweitinstanzlichen Verfahrens aber nicht kurzfristige
Stilllegung des Abgrabungsbetriebes zu Einnahmeausfällen führt, die für die
Beigeladene zumindest potentiell beträchtliche wirtschaftliche Tragweite haben. Die
Möglichkeit eines Ausweichens der Beigeladenen auf einen für sie aktuell
verfügbaren alternativen Abgrabungsstandort ist auch von der Antragstellerin nicht
behauptet worden. Eine Überbrückung der Einnahmeverluste aus der
wirtschaftlichen Substanz der Beigeladenen oder aus dem Ertrag möglicher anderer
Betriebszweige mag - solange die wirtschaftliche Situation der Beigeladenen nicht
vollständig offen gelegt ist - vorstellbar sein; die Beigeladene hierauf zu verweisen,
ist in Beziehung zu den schützenswerten Belangen der Antragstellerin indessen
unabhängig hiervon nicht angezeigt. Die von der Antragstellerin in diesem
Zusammenhang vertretene Ansicht, die Beigeladene habe ihre Planungen zu
kurzfristig betrieben und müsse daher die Folgen der üblichen Dauer von
Verwaltungs- und Klageverfahren hinnehmen, verfängt nicht. Ausschließlich die
Antragstellerin versucht, das Vorhaben zu verhindern; im Verwaltungsverfahren sind
private Einwendungen nicht erhoben und ist den wenigen Bedenken von Behörden
- mit Ausnahme vorliegend nicht bedeutsamer jagdrechtlicher Aspekte - Rechnung
getragen worden. Mit einer Verzögerung der Verwirklichung des Vorhabens aufgrund
einer Klage der Antragstellerin musste die Beigeladene frühestens rechnen, als nach
dem Ende 1998 eingeleiteten Verfahren gemäß § 5 UVPG mit Gesetz vom 9. Mai
2000, GVBl. NRW S. 487, für Nordrhein-Westfalen erstmals über bloße
Mitwirkungsrechte hinausgehende Rechtsbehelfsmöglichkeiten für die Antragstellerin
eröffnet worden sind. Auf diese Rechtsänderungen musste sich die Beigeladene
unabhängig von deren inhaltlicher Reichweite nicht schon Jahre zuvor einstellen;
umso weniger musste sie die bundesrechtlichen Regelungen zur Verbandsklage im
Gesetz vom 25. März 2002 vorausschauend berücksichtigen.

17

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO, die
Streitwertfestsetzung unter Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung auf
§§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG.

18

Unter Berücksichtigung der Streitwertpraxis des Bundesverwaltungsgerichts in
Verbandsklageverfahren von Naturschutzverbänden gegen planerische
Entscheidungen,

19

vgl. Beschluss zum Urteil vom 31. Januar 2002
- 4 A 15.01 -; Beschluss vom 27. Oktober 2000 - 11
VR 14.00 -; Beschluss zum Urteil vom 14. Mai 1997
- 11 A 43.96 -,

20

sowie der von der Antragstellerin vorgetragenen nachteiligen Auswirkungen des
Vorhabens auf die geltend gemachten Belange erscheint für das
Hauptsacheverfahren ein Streitwert von 10.000,- EUR als angemessen, der für das
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf die Hälfte herabzusetzen ist.

21