Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-02-09, Aktenzeichen 6 B 1744/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0209.6B1744.08.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung geändert.

Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, die
Professur für das Fach Phonetik und Akustische Kommunikation der
Besoldungsgruppe W 3 BBesO an der Universität C. nicht mit dem Beigeladenen
zu besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit
Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst
trägt.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist begründet. Der Antragsteller hat einen seinen
Antrag stützenden Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO in
Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO).

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Das Auswahlverfahren zur Besetzung der Professur für das Fach Phonetik und

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Akustische Kommunikation der Besoldungsgruppe W 3 BBesO an der Universität
C. ist nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden. Die maßgeblichen
Entscheidungen der Berufungskommission sind nicht mit den nach § 14 Abs. 5 der
Verfassung der S. G. -X. -Universität C. (Universitätsverfassung)
erforderlichen Mehrheiten getroffen worden. Nach dieser Regelung bedürfen
Entscheidungen, die die Berufung von Professoren unmittelbar berühren, außer der
Mehrheit des Gremiums der Mehrheit der dem Gremium angehörenden Professoren.
In der Sitzung der Berufungskommission am 29. Juni 2007, in der über die Aufnahme
der Bewerber in die Berufungsliste beziehungsweise deren Reihung entschieden
wurde, waren lediglich fünf der 13 dem Gremium angehörenden Professoren
anwesend. Die erforderliche Mehrheit der dem Gremium angehörenden Professoren
ist damit nicht gegeben, auch wenn offenbar alle erschienenen Professoren für die
den Antragsteller nicht umfassende Vorschlagsliste gestimmt haben. Vergleichbares
gilt für die Sitzung der Berufungskommission am 5. April 2007. In dieser Sitzung, in
der im Anschluss an die Probevorträge der eingeladenen Bewerber - auch des
Antragstellers - bestimmt wurde, welche der Kandidaten einer auswärtigen
Begutachtung unterzogen werden sollten, waren nur sechs der 13 Professoren
zugegen.

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Es führt zu keiner anderen Entscheidung, dass der Dekan des Fachbereichs
(Philosophische Fakultät) im Anschluss an die Sitzung der Berufungskommmission
vom 29. Juni 2007 per E-Mail "schriftliche Voten" der in der Sitzung nicht
erschienenen professoralen Kommissionsmitglieder eingeholt und von allen im
Ergebnis zustimmende Rückmeldungen erhalten hat. Diese Vorgehensweise wird
den an das Berufungsverfahren zu stellenden Anforderungen nicht gerecht.

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Der Berufungskommission kommt bei der Vorbereitung des Berufungsvorschlags
ein grundsätzlich auch die Verfahrensgestaltung umfassender
Entscheidungsspielraum zu.

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Vgl. auch Thieme, Deutsches Hochschulrecht, 3. Auflage 2004, Rdnr. 680.

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Dieser Entscheidungsspielraum kann zunächst durch das einschlägige
Satzungsrecht der Hochschule begrenzt werden. § 14 Abs. 1 Satz 1 der
Universitätsverfassung besagt für den vorliegenden Streitfall, dass Abstimmungen "in
der Regel durch Handzeichen" erfolgen. Schon dies spricht dafür, dass die
Berufungskommission ihre Entscheidungen nur aufgrund und in einer Sitzung bei
Anwesenheit aller an der Abstimmung Beteiligten treffen darf. Eine Abstimmung
unter Abwesenden im schriftlichen Verfahren ist damit nicht zu vereinbaren.

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Eine weitere Einschränkung folgt aus dem Zweck des Berufungsverfahrens, den
im Sinne der Bestenauslese (vgl. Art. 33 Abs. 2 GG) qualifiziertesten Bewerber für
die ausgeschriebene Stelle zu ermitteln. Bei der Gestaltung des Verfahrens ist
insbesondere dem Umstand Rechnung zu tragen, dass - obwohl die
Berufungskommission nicht die abschließende Entscheidung über den zu
berufenden Bewerber trifft - ihrer Empfehlung nahezu entscheidende Bedeutung
zukommt.

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Vgl. BVerfG, Urteil vom 29. Mai 1973 - 1 BvR 424/71 - und 1 BvR 325/72 -,
BVerfGE 35, 79 (145).

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Denn die Berufungskommission ist im Idealfall das mit dem höchstmöglichen
Sachverstand ausgestattete Gremium für die Einschätzung der Qualifikation der
Bewerber für die ausgeschriebene Professur. Das setzt zwar nicht zwangsläufig eine
Besetzung der Berufungskommission lediglich mit Professoren desselben Fachs
oder derselben Fachrichtung voraus. Eine solche Zusammensetzung der
Berufungskommission wäre angesichts des breit gefächerten Zuschnitts vieler
Fachbereiche oder der interdisziplinären Ausrichtung zahlreicher ausgeschriebener
Stellen nicht ohne weiteres realisierbar. Auch kann die fachliche Qualifikation der
Bewerber unter Zuhilfenahme des Sachverstandes einzelner Kommissionsmitglieder
und/oder mittels Einholung auswärtiger Gutachten festgestellt werden.

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Vgl. auch Kehler, in: Denninger, Hochschulrahmengesetz, Kommentar, 1984, §
45 Rdnr. 24.

13

Umso mehr bedarf es aber der Befolgung von Verfahrensregeln, die es
sicherstellen, dass sich die beschließenden Kommissionsmitglieder bei ihrer
Entscheidung tatsächlich auch auf diese sachverständige Grundlage stützen können.
Das setzt vor allem einen hinreichenden Informationsaustausch voraus. Hieran fehlt
es, wenn die Mehrheit der Professoren nicht an den Beratungen teilnimmt, in denen
der für die sachgerechte Erstellung der Berufungsliste erforderliche und
mitentscheidende Austausch auch fachlichwissenschaftlicher Gesichtspunkte
stattfindet.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung orientiert sich an den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG, wobei
der sich daraus ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der
begehrten Entscheidung zu halbieren ist.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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