Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-18, Aktenzeichen 12 A 1157/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0818.12A1157.08.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 2.592 Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu
stellen, der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 15. August 2006 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises N. -M. vom
29. September 2006 sei rechtmäßig, weil die zugrundeliegende und am 1. August
2006 in Kraft getretene Elternbeitragssatzung - EBS - des Kreises N. -M.
vom 13. Juni 2006 einschließlich der Anlage 1 der Satzung (Tabelle über die Höhe
der Elternbeiträge für Einrichtungen gem. § 1 Absatz 1 der Elternbeitragssatzung
[Kindertageseinrichtungen nach dem GTK]) nicht gegen höherrangiges Recht
verstoße.

4

Soweit ernstliche Zweifel im Hinblick auf die Frage des Kostendeckungsgrades
damit begründet werden, dass das Verwaltungsgericht den Sachverhalt nicht
vollständig aufgeklärt habe, lässt sich damit ein im Rahmen des § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO erforderlicher Fehler im Ergebnis nicht begründen. Hierzu hätte es der
substantiierten Darlegung bedurft, dass in dem hier maßgebenden
Elternbeitragszeitraum entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts mit den
eingenommenen Elternbeiträgen und sonstigen Einnahmen eine Kostendeckung
erzielt worden ist. An einem solchen Vorbringen fehlt es jedoch. Die mit der
Aufklärungsrüge aufgestellte Behauptung, es bestünde die Möglichkeit einer
Kostendeckung durch Elternbeiträge und sonstige Einnahmen, reicht insoweit nicht
aus.

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Die weitere Rüge, der angefochtene Bescheid sei deshalb rechtswidrig, weil die
Ermächtigung in § 17 Abs. 4 GTK, wonach die örtlichen Träger der öffentlichen
Jugendhilfe die Aufgaben nach den Absätzen 1 und 3 auf die Gemeinden in ihrem
Bezirk übertragen können, lediglich zu einer Übertragung sämtlicher Aufgaben und
nicht nur - wie hier - zur Festsetzung und Erhebung von Elternbeiträgen ermächtige,
greift nicht durch. Die Ermächtigungsnorm kennzeichnet lediglich den zulässigen
Gesamtumfang an Aufgaben, deren Übertragung in das - pflichtgemäße - Ermessen
(„können") der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe gestellt worden ist;
konkrete Anhaltspunkte für eine vom Gesetzgeber darüber hinaus intendierte „Alles
oder Nichts-Bindung" der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die einer
flexiblen Kommunalisierung der Elternbeiträge entgegensteht, sind weder
vorgetragen noch sonst ersichtlich.

6

Vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung, LT-Drucks. 14/1000, S. 103.

7

Sind damit die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe berechtigt, sämtliche
in

8

§ 17 Abs. 1 und 3 GTK bezeichneten Aufgaben zu übertragen, gilt dies erst recht
für die Übertragung nur eines Teils dieser Aufgaben.

9

Entgegen der Auffassung der Kläger verstößt die Einkommensstaffelung nicht
gegen § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII, wonach Landesrecht eine Staffelung der
Teilnahmebeiträge und Kostenbeiträge, die für die Inanspruchnahme der
Tageseinrichtungen für Kinder zu entrichten sind, nach Einkommensgruppen und
Kinderzahl oder der Zahl der Familienangehörigen vorschreiben oder selbst
entsprechend gestaffelte Beträge festsetzen kann. Das Bundesverwaltungsgericht
hat in seinem Urteil vom 15. September 1998 - 8 C 25.97 -, BVerwGE 107, 188 ff.,
bereits zu der Einkommensstaffelung nach dem GTK ausgeführt, dass die nordrhein-
westfälischen Regelungen der Einkommensstaffelung und der - kumulativen -
Geschwisterermäßigung der bundesrechtlichen Ermächtigungsnorm selbst dann
genügten, wenn diese Norm dahingehend auszulegen wäre, dass im Falle einer
Staffelung sowohl nach Einkommensgruppen als auch kumulativ nach der Kinderzahl
zu staffeln wäre: „Denn der (unterstellten) Verpflichtung zur Staffelung nach der
Kinderzahl wird angesichts des weiten gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums
hinreichend Genüge getan, wenn die Elternbeiträge bei gleichzeitigem Besuch von
Tageseinrichtungen durch mehrere Geschwisterkinder ermäßigt werden".

10

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. September 1998

11

- 8 C 25.97 -, a.a.O.

12

Eine Geschwisterermäßigung auf die Hälfte des weiteren Elternbeitrags für das
zweite Kind und ein Verzicht auf einen zusätzlichen Elternbeitrag für die weiteren
Kinder, die gleichzeitig eine Tageseinrichtung besuchen, ist in § 6 Abs. 1 EBS
enthalten. Darüber hinaus enthält die EBS mit der Regelung der
Nichtanrechenbarkeit des Kindergeldes (§ 5 Abs. 1 Satz 4 EBS) sowie des Abzugs
der Kinderfreibeträge ab dem dritten Kind (§ 5 Abs. 1 Satz 6 EBS) weitere
kinderbezogene Differenzierungen, die einem (unterstellten) kumulativen
Staffelungsgebot nach Einkommensgruppen und Kinderzahl zusätzlich Rechnung
tragen.

13

Soweit andere Obergerichte die Vereinbarkeit von landesrechtlichen
Bestimmungen zur Einkommensermittlung für die Erhebung von
Kindergartenbeiträgen auf die Vereinbarkeit mit der bundesrechtlichen
Ermächtigungsnorm überprüft haben und dabei von einer strikten Verpflichtung des
Landesgesetzgebers ausgegangen sind, im Falle einer Staffelung diese Staffelung
kumulativ nach Einkommensgruppen und Kinderzahl vorzunehmen, kann hieraus
nichts zugunsten der Kläger abgeleitet werden, da nichts dafür vorgetragen oder
ersichtlich ist, dass die von den anderen Obergerichten überprüften
landesrechtlichen Regelungen mit den hier in Rede stehenden
Satzungsbestimmungen zur (kinderbezogenen) Einkommensermittlung und zur
Geschwisterermäßigung im wesentlichen übereinstimmen.

14

Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 26. September 2007 - 12 A 544/07 -.

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Die Vereinbarkeit der Einkommensstaffelung nach dem GTK mit Art. 3 Abs. 1 GG
ist in der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts und in der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts geklärt gewesen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Oktober 1994 - 8 B 159.94 -, Buchholz 401.84
Benutzungsgebühren Nr. 72; Beschluss vom 22. Januar 1998 - 8 B 4.98 -, Buchholz
401.84 Benutzungsgebühren Nr. 87, Urteil vom 15. September 1998 - 8 C 25.97 -,
a.a.O.; OVG NRW, Urteile vom 13. Juni 1994 - 16 A 2645/93 -, NWVBl 1994, 641 ff.,
und - 16 A 571/94 -, NWVBl 1994, 381 ff.; Urteil vom 21. November 1994 - 16 A
2799/93 -; Urteile vom 5. Juni 1997 - 16 A 827/95 -, NWVBl 1998, 381 ff., und - 16 A
1092/95 -; Urteil vom 25. September 1997 - 16 A 308/96 -, NWVBl 1998, 188 ff.;
Urteil vom 6. März 1998

17

- 16 A 525/97 -, Juris; Beschluss vom 20. November 1998 - 16 A 3890/96 -;
Beschluss vom 30. September 2005 - 12 A 4033/03 -, Beschluss vom 31. März 2006
- 12 A 808/06 -, Beschluss vom 21. September 2007 - 12 A 1156/07 -, Beschluss
vom 26. September 2007 - 12 A 544/07 -.

18

Substantiierte Einwände gegen die hier in Rede stehende und der damaligen
Einkommensstaffelung nach dem GTK ähnliche Einkommensstaffelung nach § 1
Abs. 1 Satz 2 EBS i.V.m. der Anlage 1 der EBS sind entgegen § 124a Abs. 4 Satz 4
VwGO nicht dargelegt worden. Wie bereits ausgeführt, genügt insoweit die
indifferente Rüge eines Aufklärungsfehlers nicht. Die durch nichts begründete
Auffassung, Art. 3 Abs. 1 GG verlange, dass Gebühren für die Inanspruchnahme
ausnahmslos einkommensunabhängig sein müssten, geht an dem Charakter der
Teilnahmebeiträge als den Umfang der staatlichen Förderung mindernde
sozialrechtliche Abgaben eigener Art,

19

vgl. Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 1994

20

- 16 A 2645/93 -, a.a.O.; Urteil vom 13. Juni 1994

21

- 16 A 571/94 -, a.a.O.; Urteil vom 5. Juni 1997 - 16 A 827/95 -, a.a.O.; Urteil vom
25. September 1997

22

- 16 A 308/96 -, a.a.O.; Urteil vom 6. März 1998

23

- 16 A 525/97 -, a.a.O.,

24

und an der bundesrechtlichen Ermächtigung in § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII, die
eine Staffelung der Teilnahmebeiträge nach Einkommensgruppen ausdrücklich
zulässt, völlig vorbei.

25

Die lediglich pauschale und nicht jedes unterhaltsberechtigte Kind in den Blick
nehmende Berücksichtigung der Familiengröße durch eine hälftige Ermäßigung des
weiteren Elternbeitrags ab dem zweiten Kind und einen Verzicht auf jeden
zusätzlichen Elternbeitrag für die weiteren Kinder, die gleichzeitig eine
Tageseinrichtung besuchen (§ 6 Abs. 1 EBS), begegnet auch mit Blick auf Art. 6 Abs.
1 GG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Aus der Wertentscheidung des Art. 6
Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip lässt sich zwar die allgemeine Pflicht des
Staates zu einem Familienlastenausgleich entnehmen, nicht aber, in welchem
Umfang und in welcher Weise ein solcher sozialer Ausgleich vorzunehmen ist; für die
einzelnen Rechtsgebiete und Teilsysteme, in denen der Familienlastenausgleich zu
verwirklichen ist, verbleibt dem Gesetzgeber grundsätzlich eine - nicht durch
konkrete Folgerungen aus Art. 6 Abs. 1 GG eingeengte - Gestaltungsfreiheit.
Entscheidend ist die Gesamtbetrachtung aller Leistungen oder Vergünstigungen, die
der Gesetzgeber auf verschiedenen Gebieten für Kinder erbringt.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. September 1998, - 8 C 25.97 -, a.a.O.; OVG NRW,
Beschluss vom 29. August 2005 - 12 A 3380/02 -, Beschluss vom 31. März 2006 - 12
A 808/05 -.

27

Dass im vorliegenden Fall trotz der vielfältigen direkten (§ 5 Abs. 1 Sätze 4 und 6
EBS) oder - etwa über das Steuerrecht - indirekten Familienförderungen die
Regelung der Geschwisterermäßigung in § 6 Abs. 1 EBS im Rahmen der
Bemessung der Elternbeiträge die Grenzen des gesetzgeberischen Spielraums bei
der Gestaltung des Familienlastenausgleichs überschreitet, ist weder ersichtlich noch
nur im Ansatz dargelegt.

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Vgl. dazu, dass der Verfassungsauftrag, einen wirksamen
Familienlastenausgleich zu schaffen, ohnehin nicht so weit geht, dass der Staat
gehalten wäre, jegliche die Familie treffende Belastung auszugleichen: BVerwG,
Beschluss vom 10. September 1999 - 11 BN 2/99 -, NJW 2000, 1129.

29

Soweit die Belastungen den Eltern und dem Kind nicht zumutbar sein sollten,
sieht

30

§ 90 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII i.V.m. § 17 Abs. 3 Satz 4 GTK und § 6 Abs. 2
EBS vor, dass die Elternbeiträge ganz oder teilweise erlassen werden sollen.
Hierdurch wird gewährleistet, dass verfassungsrechtlich relevante Härten - etwa
aufgrund der Art und Weise der Einkommensermittlung - aufgefangen und dadurch
die angesprochenen verfassungsrechtlichen Problemstellungen weitgehend
entschärft werden. Eine Härte im vorgenannten Sinn ist hier jedoch nicht geltend
gemacht worden.

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Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO. Die hierzu aufgeworfene Rechtsfrage,

32

„ob § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII eine strikte Verpflichtung des
Landesgesetzgebers verortet, im Falle einer Staffelung diese Staffelung kumulativ
nach Einkommensgruppen und Kinderzahl vorzunehmen",

33

ist nicht entscheidungserheblich, weil selbst bei unterstellter Verpflichtung zur
Staffelung auch nach der Kinderzahl dieser Verpflichtung angesichts des weiten
gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums bereits dadurch hinreichend Genüge
getan ist, dass die Elternbeiträge bei gleichzeitigem Besuch von Tageseinrichtungen
durch mehrere Geschwisterkinder ermäßigt werden.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. September 1998

35

- 8 C 25.97 -, a.a.O.

36

Schließlich bleibt auch die erhobene Aufklärungsrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO)
ohne Erfolg. Ausgehend von seinem rechtlichen Maßstab, auf den es insoweit allein
ankommt, musste sich dem Verwaltungsgericht eine weitere Aufklärung des
Kostendeckungsgrades nicht aufdrängen. Denn nach der Rechtsauffassung des
nach dem Zuständigkeitswechsel im Januar 2008 zuständigen Kammervorsitzenden
kam es

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- anders als nach der Meinung der vorher zuständigen Berichterstatterin, die
ihren Ausdruck in der Aufklärungsverfügung vom 12. Dezember 2007 gefunden hat -
entscheidend auf den durchschnittlichen Kostendeckungsgrad der im
Zuständigkeitsbereich des Jugendamtes des Kreises N. -M. betriebenen
Kindertagesstätten an, was aus der Befragung der im Termin zur mündlichen
Verhandlung am 15. Februar 2008 anwesenden Vertreter des Jugendamtes des
Kreises N. -M. offensichtlich geworden und durch den nachfolgenden
Hinweis des Kammervorsitzenden vom 4. März 2008 nochmals bestätigt worden ist.

38

In Bezug auf die Angabe der Vertreter des Jugendamtes des Kreises N. -Lüb-
becke im Termin zur mündlichen Verhandlung, wonach der durchschnittliche
Kostendeckungsgrad kreisweit bei etwa 17 v.H. liege, hat sich angesichts der
Bindung der Vertreter des Kreises N. -M. an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs.
3 GG) und des schon unter der Geltung des GTK lediglich beabsichtigten niedrigen
Deckungsgrades von nur 19 v.H.,

39

vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 1994

40

- 16 A 2645/93 -, a.a.O.,

41

sowie des in der Vergangenheit festgestellten, noch deutlich darunter liegenden
tatsächlichen Kostendeckungsgrades in den Regierungsbezirken zwischen 10,33
v.H. und 13,87 v.H.,

42

vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Juni 1997 - 16 A 827/95 -, a.a.O.,

43

eine weitergehende Aufklärung nicht aufgedrängt. Dementsprechend hat das
Verwaltungsgericht unter dem Aspekt der Amtsermittlung (§ 86 Abs. 1 VwGO) der
Frage der Kostendeckung in der Kindertagesstätte „Hand in Hand" bzw. in den
Kindertagesstätten im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde I. , auf die sich das
Aufklärungsbegehren der Prozessbevollmächtigten der Kläger aus den Schriftsätzen
vom 29. Februar und vom 12. März 2008 beschränkt hat, nicht weiter nachgehen
müssen.

44

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach § 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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