Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-03-25, Aktenzeichen 4 K 571/02.A
ECLI:DE:VGAC:2004:0325.4K571.02A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
in dieser Höhe Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger beantragte am 17. Januar 2002 seine Anerkennung als
Asylberechtigter. Hierbei gab er an, er sei am 1. November 1982 in Bagdad geboren,
ledig, irakischer Staatsangehöriger islamischen Glaubens und arabischer
Volkszugehörigkeit.

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Bei seiner Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (Bundesamt) in Köln am 21. Januar 2002, die in Arabisch durchgeführt
wurde, erklärte der Kläger zum Fluchtweg, er habe seinen Wohnort Bagdad am
3. Januar 2002 verlassen. Ein Freund seines Vaters habe ihn nach Mosul gebracht.
Von dort sei er illegal in die Türkei bis nach Istanbul gelangt, wo er die Ladefläche
eines Lkws bestiegen habe, auf der er dann bis nach Deutschland gelangt sei.
Angekommen sei er hier am 16. Januar 2002.
Er sei Schüler in der letzten Klasse eines Gymnasiums in Bagdad gewesen. Seine
Eltern lebten nach wie vor in Bagdad. Im Irak habe er darüber hinaus noch zwei
Schwestern und drei Tanten. Als Schüler eines Gymnasiums habe er pro forma
Mitglied der Baath-Partei sein müssen.
Zu den Gründen für seine Asylantragstellung erklärte der Kläger, politisch habe er
sich nicht betätigt. Nach Absolvierung eines dreimonatigen Computerkurses habe er
sich zweimal in ein Internet-Café mit fünf Computern begeben, das dort von einem
Staatssicherheitsbediensteten beaufsichtigt worden sei. Am 14. November 2001
habe er sich in der Schule mit seinen Mitschülern über die allgemeine Situation im
Irak unterhalten und eine negative Bemerkung zur "Einheit zur Befreiung
Jerusalems" gemacht. Er sei nämlich vorher bereits dreimal aufgefordert worden,
dieser Einheit beizutreten. Am nächsten Tag, dem 15. November 2001, sei er in das
Büro des Schuldirektors einbestellt worden, habe aber wieder gehen dürfen. Am
17. November, einem Samstag, sei er dann vom Staatssicherheitsdienst in der
Schule abgeholt worden. Sie hätten ihn dann von der im Stadtteil Al Karada
gelegenen Schule zum Hauptgebäude des Staatssicherheitsdienstes in Bagdad-
Baladiyat gebracht. Man habe ihn dort in eine Einzelzelle gesteckt, in der alles rot
gewesen sei, und ihn dort befragt, warum er nicht an den Parteiversammlungen
teilnehme, ob er weitere im Untergrund gegen die Regierung arbeitende Freunde
habe und aus welchen Gründen er sich in der Öffentlichkeit gegen die "Einheit zur
Befreiung Jerusalems" ausgesprochen habe. Er sei psychisch unter Druck gesetzt
worden und habe bei Brot und Tee alle zwei Tage ein Mal die Toilette aufsuchen
dürfen. Ein Beamter namens Talib habe sich auf seine, des Klägers, Bitte hin mit
seiner Familie in Verbindung gesetzt und ihn am 24. Dezember 2001 aus der Zelle
herausgeholt. Zu Hause habe er sich wegen seiner großen Erschöpfung erst einmal
ausruhen müssen, bevor er auf den Rat seines Vaters und des Talib hin das Land
verlassen habe. In der Zeit, in der er zu Hause gewesen sei, sei er von
Staatssicherheitsleuten nicht aufgesucht worden. Er habe sich aber isoliert gefühlt.
Niemand habe mit ihm zu tun haben wollen.

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Mit Bescheid vom 1. März 2002 lehnte das Bundesamt den Asylantrag des
Klägers ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1 und 53 des
Ausländergesetzes (AuslG) nicht vorliegen, forderte den Kläger zum Verlassen der
Bundesrepublik Deutschland auf und drohte ihm für den Fall nicht fristgemäßer
Ausreise die Abschiebung in den Irak an.
Der Bescheid wurde dem Kläger am 7. März 2002 zugestellt.

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Am 21. März 2002 hat der Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung er darauf
hinweist, seine Verfolgung im Irak könne gegenwärtig nicht ausgeschlossen werden,
da der ehemalige Staatspräsident bzw. die Baath-Partei unverändert über eine nicht
unbeträchtliche Anhängerschaft im Irak verfügten, die alsbald nach dem Ende der
Besatzungszeit wieder versuchen werde, die Kontrolle im Irak auszuüben.

6

Während des Ramadan-Festes im vergangenen Jahr, das müsse zirka Ende
November 2003 gewesen sein, habe er von seiner Tante erfahren, dass sein Vater
erschossen worden sei. Sein Vater sei beim irakischen Geheimdienst im
militärischen Bereich tätig gewesen und habe sich bei der irakischen Bevölkerung
dadurch viele Feinde gemacht. Seine Tante habe ihn gewarnt, in den Irak
zurückzukehren, da die Bevölkerung Rache an ihm üben wolle.

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Der Prozessbevollmächtigte des Klägers beantragt,

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den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 1. März 2002 zu Ziffern 2 bis 4
aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass
in der Person des Klägers hinsichtlich des Irak die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes
erfüllt sind,
hilfsweise
die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass in der Person
des Klägers hinsichtlich des Irak Abschiebungshindernisse
gemäß § 53 des Ausländergesetzes vorliegen.

9

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Mit Beschluss vom 26. Februar 2003 hat die Kammer den Rechtsstreit auf den
Berichterstatter als Einzelrichter übertragen, der mit Beschluss vom 12. März 2003
den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt hat.

12

In der mündlichen Verhandlung ist der Kläger angehört worden; wegen des
Ergebnisses der Befragung wird auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
verwiesen. Sämtliche Akten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Die
Erkenntnisse zum Herkunftsland Irak wurden in das Verfahren eingeführt.

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Entscheidungsgründe:

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Das Gericht konnte in Abwesenheit der nichterschienenen Beklagten verhandeln
und entscheiden, weil sie mit der Ladung ordnungsgemäß auf diese Möglichkeit
hingewiesen worden war (§ 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).
Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig
und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten im Sinne des § 113 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Er hat keinen Anspruch auf Gewährung von
Abschiebungsschutz nach den §§ 51 Absatz 1, 53 des Ausländergesetzes (AuslG).
Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben
werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Für den Abschiebungsschutz
nach dieser Vorschrift gelten die gleichen Grundsätze wie für die Auslegung des
Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG),
vgl.	Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, Amtliche Sammlung der
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE)
Bd. 80, S. 315 = Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ)
1990, S. 151,
so dass eine politische Verfolgung immer dann vorliegt, wenn sie dem Einzelnen in
Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung
oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt
Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden
Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Es muss sich um gezielte
staatliche oder jedenfalls dem Staat zurechenbare Rechtsverletzungen handeln, die
den Einzelnen ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der
staatlichen Einheit ausgrenzen. Die Verfolgungsmaßnahme kann dem Einzelnen
oder einer durch ein asylerhebliches Merkmal gekennzeichneten Gruppe gelten,
vgl.	BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000,
961/86 -, BVerfGE Bd. 80, 315 ff, und 23. Januar 1991 - BvR
902/85 u. 515, 1827/89 -.
Wer von nur regionaler oder örtlich begrenzter politischer Verfolgung betroffen ist, ist
nur dann politisch Verfolgter im asylrechtlichen Sinne, wenn er auch in anderen
Teilen seines Heimatlandes keine zumutbare Zuflucht finden kann (inländische
Fluchtalternative),
vgl.	BVerfG, Beschluss vom 10. November 1989 - 2 BvR 403,
1501/84 -, BVerfGE Bd. 81, 58; Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteile vom 30. April 1996 - BVerwG 9 C 171.95 -,
Amtliche Sammlung der Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) Bd. 101, S. 135 ff., vom
15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - BVerwGE Bd. 85, S. 139, und
vom 9. September 1997 - BVerwG 29 C 43.96 - BVerwGE Bd. 105,
S. 204,
und dadurch landesweit in eine ausweglose Lage versetzt wird,
vgl.	BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 19.86 -,
Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk des
Bundesverwaltungsgerichts (Buchholz) Ordnungsnummer 402.25
§ 1 AsylVfG Nr. 71.
Hierbei ist zu beachten, dass politische Verfolgung nur dann vorliegt, wenn es sich
um staatliche oder quasistaatliche Verfolgung handelt,
vgl.	BVerwG, Urteil vom 4. November 1997 - BVerwG 9 C 34.96 -
BVerwGE 105, 306.
Staatsähnliche Herrschaftsmacht setzt mehr voraus als die Fähigkeit zu bloßer
physischer Machtausübung mit Waffengewalt. Staatsähnlich ist eine Gebietsgewalt
vielmehr nur dann, wenn sie auf einer organisierten, effektiven und stabilisierten
Herrschaftsmacht beruht. Effektivität und Stabilität erfordern eine gewisse Stetigkeit
und Dauerhaftigkeit der Herrschaft, verkörpert vorrangig in der
Durchsetzungsfähigkeit und Dauerhaftigkeit des geschaffenen Machtapparates,
vgl.	BVerwG, a. a. O.
Eine nur für kurze Zeit, etwa zur Erreichung eines bestimmten Erfolges, ausgeübte
Herrschaftsmacht, ist keine Staatsgewalt,
vgl.	BVerwG, Urteil vom 6. August 1996 - BVerwG 9 C 172/95 -
BVerwGE 101, 328.
Völkerrechtliche Maßstäbe für den Untergang bzw. die Entstehung von Staaten sind
für die asylrechtliche Bewertung nicht maßgeblich. Das Asylrecht bietet Schutz nur
vor der Ausgrenzung aus der für eine menschenwürdige Existenz unentbehrlichen
staatlichen Gemeinschaft. Dem entspricht es, wenn der Flüchtling zwar nicht durch
einen völkerrechtlich anerkannten Staat, sondern durch eine sich an die Stelle des
inzwischen untergegangenen oder handlungsunfähig gewordenen Staates setzende,
diesen verdrängende oder ersetzende (staatsähnliche) Organisation verfolgt wird.
Ist hingegen weder eine staatliche noch eine staatsähnliche Gebietsgewalt gegeben,
so fehlt es an einer zu politischer Verfolgung im asylrechtlichen Sinne tauglichen
Herrschaftsgewalt,
vgl.	BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 15.96 - BVerwGE
104, 254.
Für die Beurteilung, ob sich ein Schutzsuchender auf die Gewährung von
Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG berufen kann, gelten unterschiedliche
Maßstäbe: Hat er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder
unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen und war ihm auch ein
Ausweichen innerhalb seines Heimatstaates unzumutbar (Vorverfolgung), so ist Asyl
bzw. Abschiebungsschutz zu gewähren, wenn der Asylsuchende im Zeitpunkt der
Entscheidung vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher ist (herabgestufter
Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Die hinreichende Sicherheit vor Verfolgung ist dann
nicht gegeben, wenn über die bloße Möglichkeit hinaus, Opfer eines erneuten
Übergriffs zu werden, objektive Anhaltspunkte eine Wiederholung der ursprünglichen
oder aber das erhöhte Risiko einer gleichartigen Verfolgung als nicht ganz entfernt
und damit als "reale" Möglichkeit erscheinen lassen.
Vgl.	BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -,
BVerfGE 80, 315, 344 f.; BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990
- BVerwG 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139, 140 f.
Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat hingegen unverfolgt verlassen, so kann
sein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen
Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung auf der Grundlage des nicht
herabgestuften Maßstabes der beachtlichen Wahrscheinlichkeit droht.
Ausgehend von diesen Maßstäben kommt die Gewährung von Abschiebungsschutz
nach § 51 Abs. 1 AuslG nicht in Betracht.
Dies folgt bereits daraus, dass das bisher herrschende Baath-Regime in der zweiten
Aprilwoche dieses Jahres zusammengebrochen ist und keine staatliche Macht im
Irak mehr ausübt,
vgl.	Auswärtiges Amt, ad-hoc-Berichte vom 7. August und vom
6. November 2003,

so dass sich jedenfalls im jetzigen Zeitpunkt die hinreichende Gefahr einer
politischen Verfolgung im Irak durch dieses Regime nicht (mehr) feststellen lässt.
Der Kläger ist auch durch keine andere staatliche Organisation von politischer
Verfolgung bedroht. Dabei ist davon auszugehen, dass als Bezugspunkt für die
Prüfung der Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung nur die alliierten
Besatzungsmächte in Betracht zu ziehen sind, die nach Einschätzung der Kammer
derzeit im Irak im asylrechtlichen Sinne effektiv und stabilisiert die Herrschaftsmacht
ausüben. Dies ergibt sich daraus, dass der Irak derzeit unter Besatzungsrecht steht
und von einer Zivilverwaltung der Koalition (Coalition Provisional Authority - CPA)
unter dem amerikanischen Diplomaten L. Paul Bremer verwaltet wird. Die CPA stützt
sich dabei auf gegenwärtig rund 170.000 Soldaten aus den USA und Großbritannien
unter dem amerikanischen General John Abuzaid, dem Obersten Befehlshaber des
amerikanischen Zentralkommando (USCENTCOM). Weitere Militär- und
Polizeikontingente aus 36 Staaten sind zum Teil bereits eingetroffen. Die tragenden
Institutionen des früheren Regimes wie Armee und Republikanische Garde wurden
aufgelöst und die Baath-Partei wurde verboten. Der im Juli 2003 durch die CPA
eingesetzte Regierungsrat (Transitory Governing Council), dem dreizehn Schiiten,
fünf sunnitische Araber, fünf Kurden und jeweils ein Vertreter der Christen und
Turkmenen angehören hat zwar Anfang September 2003 ein 25-köpfiges Interims-
Kabinett ernannt, das bei Erstellung des Staatshaushaltes mitwirken und das Land
nach außen vertreten soll, jedoch werden bis auf weiteres alle Entscheidungen
maßgeblich durch den Leiter der CPA bestimmt. Insbesondere werden alle
Ministerien faktisch von einem von der Koalition gestellten "senior adviser" geleitet
und die Entscheidungszentren der Ministerien befinden sich im Hauptquartier der
Besatzungsbehörde. Außerdem besteht gegen sämtliche Entscheidungen des
provisorischen Regierungsrates ein Veto-Recht des zivilen Verwalters. Schließlich
wurde die anfangs allein faktische Ausübung der Herrschaftsmacht durch die alliierte
Besatzungsmacht mit der Verabschiedung der Resolution 1483 durch den
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 22. Mai 2003 auch auf eine rechtliche
Grundlage gestellt. Nach deren Inhalt werden die Besatzungsmächte zu einer
effektiven Verwaltung des Irak zum Wohle des irakischen Volkes aufgefordert und
diese soll erfolgen bis eine international anerkannte und repräsentative Regierung
vom irakischen Volk etabliert worden ist. Dies wird frühestens Ende Juni des Jahres
2004 der Fall sein, denn nach einer Vereinbarung zwischen dem amerikanischen
Zivilverwalter und dem Regierenden Rat vom 15. November 2003 soll zu diesem
Zeitpunkt die staatliche Souveränität auf irakische Stellen übergehen. Hinsichtlich der
alliierten Truppen ist beabsichtigt, im März des Jahres 2004 ein Abkommen zu
schließen, der die derzeitige Besetzung des Landes durch eine einverständliche
Militärpräsenz ersetzt,
vgl.	zu alledem Auswärtiges Amt, ad-hoc-Berichte vom 7. August und
vom 6. November 2003; Die Welt vom 11. April 2003: Ich bin
George W. Bush; Neue Zürcher Zeitung (NZZ) vom 25. April 2003:
Garner präsentiert Pläne für den Wiederaufbau, NZZ vom
17. November 2003: Ende der Besetzung des Iraks im Juni 2004,
NZZ vom 18. November 2003: Washington verteidigt den neuen
Irak-Kurs; Süddeutsche Zeitung vom 17. November 2003: USA
beschleunigen Übergabe der Macht an Iraker.
Anhaltspunkte dafür, dass dem Kläger durch die Besatzungsmächte oder den von
diesen eingesetzten Gremien Verfolgung droht, sind weder ersichtlich noch
vorgetragen, und für Verfolgungsmaßnahmen durch eine zukünftige irakische
Regierung besteht derzeit keine beachtliche Wahrscheinlichkeit,
vgl.	hierzu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Urteil vom 14. August 2003 - 20 A 430/02 -, S. 10 ff. des
Urteilsabdrucks.
Für den Fall, dass eine staatsähnliche Gebietsgewalt durch die alliierten
Besatzungsmächte zu verneinen wäre, wäre die Klage ebenfalls abzuweisen. Es
würde dann nämlich derzeit auf dem irakischen Staatsgebiet überhaupt keine
staatliche oder staatsähnliche Gewalt existieren, so dass für eine asylrelevante
staatliche Verfolgung keine Grundlage gegeben wäre.
Der hilfsweise gestellte Antrag auf Feststellung von Abschiebungshindernissen nach
§ 53 AuslG ist ebenfalls nicht begründet. Die hinreichend konkrete Gefahr, dass der
Kläger bei seiner Rückkehr in den Irak der Folter (Abs. 1) oder einer unmenschlichen
oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung (Abs. 4 in Verbindung mit Art. 3 der
Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
vom 4. November 1950 - EMRK -) durch staatliche irakische Stellen unterworfen
würde, besteht - wie ausgeführt - nicht.
Die Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Absatz 6 Satz 1
AuslG sind ebenfalls nicht gegeben, denn von einer erheblichen konkreten Gefahr für
Leib, Leben oder Freiheit des Klägers kann nicht ausgegangen werden. Hierfür
genügt nämlich nicht die bloße Möglichkeit, Opfer von Eingriffen in Leib, Leben oder
Freiheit zu werden. Vielmehr ist der Begriff der Gefahr im Sinne dieser Vorschrift im
Ansatz kein anderer als der im asylrechtlichen Prognosemaßstab angelegte Maßstab
der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit", wobei allerdings das Element der Konkretheit
einer Gefahr für "diesen" Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer
einzelfallbezogenen individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation
statuiert, die außerdem landesweit gegeben sein muss,
vgl.	BVerwG, Urteile vom 14. März 1997 - BVerwG 9 B 627.96 - und
vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, S. 324,
330.
Für den Kläger müsste somit eine über die beachtliche Wahrscheinlichkeit
hinausgehende überwiegende Wahrscheinlichkeit der oben genannten
Rechtsverletzungen bestehen,
vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 15.95 - und
vom 19. November 1996 - 1 C 6.95 -, InfAuslR 1997, S. 193, 197.
Hiervon kann im vorliegenden Fall nicht ausgegangen werden. Zwar ist die
allgemeine Kriminalität im Irak seit dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein
stark angestiegen und ereignen sich nahezu täglich Terrorakte mit Toten und
Verletzten. Es kann jedoch nicht außer Betracht bleiben, dass sich diese Anschläge
in erster Linie gegen Soldaten der Besatzungsstreitkräfte und gegen Angehörige
anderer ausländischer Staaten oder Organisationen richten sowie gegen Iraker, die
mit diesen Stellen zusammenarbeiten. Für andere Bevölkerungsgruppen kann vor
diesem Hintergrund von einer erheblichen und konkreten Gefahr für Leib oder Leben
nicht ausgegangen werden. Im übrigen ist von der problematischen Sicherheitslage
ebenso wie von der unzureichenden Versorgungslage und der mangelhaften
medizinischen Versorgung,
vgl.	zu alledem Auswärtiges Amt, ad-hoc-Berichte vom 7. August und
vom 6. November 2003; UNHCR, Stellungnahme zur
Rückkehrgefährdung irakischer Schutzsuchender vom November
2003; Deutsches Orient-Institut, Stellungnahme an das OVG
Schleswig-Holstein vom 1. Oktober 2003,
die Bevölkerung des Irak in ihrer Gesamtheit betroffen, so dass die daraus
erwachsenden Gefahren nur bei einer Entscheidungen der obersten Landesbehörde
nach § 54 AuslG berücksichtigt werden könnten. Auf Grund einer
verfassungsgemäßen Interpretation fielen sie allenfalls dann unter § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG, wenn eine derart extreme Gefahrenlage vorläge, dass der Ausländer bei einer
Rückkehr gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten
Verletzungen überantwortet wäre,
vgl.	BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 -, NVwZ
1996, S. 199.

Hierfür sind im vorliegenden Fall hinreichende Anhaltspunkte nicht gegeben. Dies gilt
auch für den Vortrag des Klägers, er müsse nach der Ermordung seines Vaters
befürchten, von der Bevölkerung auch selbst umgebracht zu werden. Das Gericht hat
nicht unerhebliche Zweifel an dem Vortrag des Klägers, sein Vater sei aus Rache
wegen dessen früherer Tätigkeit als Oberleutnant für den militärischen Geheimdienst
umgebracht worden. Zunächst lässt sich dem Protokoll über die Anhörung des
Klägers vor dem Bundesamt mit keinem Wort entnehmen, dass der Vater des
Klägers als Offizier für den militärischen Geheimdienst Saddam Husseins gearbeitet
hat. Dazu, dies vorzutragen, hätte u. a. deswegen Veranlassung bestanden, um
seine, des Klägers, Freilassung aus dem Gefängnis des Staatssicherheitsdienstes in
Bagdad durch den Offizier Talib zu erklären, nämlich weil dieser ein Bekannter
seines Vaters war und die Bekanntschaft möglicherweise auf beruflichen
Beziehungen beruhte. Unabhängig davon ist der Vortrag zum Tod seines Vaters
aber auch derart vage und detailarm, dass dem Kläger nicht geglaubt werden kann,
sein Vater sei aus Rache umgebracht worden. Einzelheiten zum Tod seines Vaters,
der ihm telefonisch von seiner Tante in Bagdad am 27. November 2003 mitgeteilt
worden sein soll, hat der Kläger mit Ausnahme der Tatsache, dies solle im Juni 2003
vor der Haustür geschehen sein, nicht angeben können. Nichts hätte aber näher
gelegen, als etwa durch telefonische Anrufe bei seiner Tante in Bagdad oder
anderen Verwandten dort bzw. in Mosul in Erfahrung zu bringen, wann genau, d. h.
an welchem Tag, zu welcher Uhrzeit, wo genau und unter welchen Umständen sein
Vater ums Leben kam, um hieraus Schlüsse ziehen zu können, ob es sich überhaupt
um einen gezielten Racheakt und ggf. von welcher Gruppe gehandelt haben kann.
So bleibt die dahin gehende Behauptung des Klägers eine reine Vermutung, die
durch nichts erhärtet ist. Es ist auch davon auszugehen, dass es dem Kläger möglich
gewesen wäre, telefonisch entsprechende Nachforschungen hierzu wie im Übrigen
auch zum Verbleib seiner Mutter und Schwestern anzustellen, wenn er diese in der
elterlichen Wohnung nicht mehr hat erreichen können und, wie ebenfalls vom Kläger
vorgetragen, er die Telefonnummern von Verwandten und Bekannten allesamt
vergessen hat. Die Möglichkeit, an diese Telefonnummern zu gelangen, dürfte
jedenfalls über dem Kläger bekannte Iraker in Deutschland, so etwa dem aus
Bagdad stammenden irakischen Freund, der ihn zur mündlichen Verhandlung
begleitet hat, und durch Vermittlung von deren Verwandten im Irak gegeben sein.
Aber selbst wenn die Vermutung des Klägers, sein Vater sei wegen seiner früher für
den militärischen Geheimdienst ausgeübten Tätigkeit aus Rache ermordet worden,
richtig sein sollte, ergibt sich nichts dafür, dass auch der Kläger als Sohn Opfer eines
solchen Racheaktes werden könnte. Der Kläger hat selbst nicht etwa aktiv in einer
Organisation für das Regime Saddam Husseins gearbeitet und damit anderen
Irakern geschadet. Im Gegenteil, in den einschlägigen Kreisen dürfte bekannt sein,
dass der Kläger wegen seiner oppositionellen Haltung gegenüber dem früheren
Regime von der Staatssicherheit wochenlang in Haft gehalten worden ist und er
deswegen das Land verlassen hat.
Letztlich gibt die in der mündlichen Verhandlung überreichte ärztliche Bescheinigung
des Allgemeinmediziners Dr. T. in Krefeld vom 16. März 2004 keine Veranlassung
für die Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG.
Die dort angeführten Beschwerden des Klägers erreichen offensichtlich nicht die
Schwelle einer ernsthaften Erkrankung, sodass die oben im Einzelnen angeführten
Voraussetzungen dieser Vorschrift ersichtlich nicht vorliegen.
Die im Bescheid des Bundesamtes enthaltene Abschiebungsandrohung ist nicht zu
beanstanden. Sie genügt den Anforderungen der §§ 34, 38 Absatz 1 AsylVfG, 50
AuslG und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

16

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 83 b Abs. 1
AsylVfG. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit fußt auf § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.