Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-05-15, Aktenzeichen 17 W 148/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0515.17W148.96.00

Tenor

1

Der Senat tritt den Gründen des
angefochtenen Beschlusses bei (§ 543 ZPO in entsprechender
Anwendung). Ein Rechtsstreit, in dem, wie hier, nach
übereinstimmenden Teilerledigungserklärungen ein das Verfahren
abschließender Vergleich über den streitig gebliebenen Teil des
Klageanspruchs und die gesamten Prozeßkosten zustande gekommen ist,
steht unter dem Blickwinkel des Kostenrechts einem insgesamt durch
Vergleich beendeten Rechtsstreit gleich, so daß im gegebenen Fall
nur die ermäßigte Prozeßverfahrensgebühr nach Nr. 1202 KVGKG in die
Gerichtskostenrechnung eingestellt werden kann.

2

Eine Kostenentscheidung ergeht nicht.
Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden
nicht erstattet (§ 5 Abs. 6 GKG).