Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-01-21, Aktenzeichen 9 K 1357/01.A
ECLI:DE:VGMS:2004:0121.9K1357.01A.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage
zurückgenommen hat.

Im übrigen wird die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 30.05.2001
verpflichtet, festzustellen, dass in der Person des Klägers das
Abschiebungshindernis des § 53 AuslG bezüglich Guinea vorliegt.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 2/3 und die Beklagte zu 1/3.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger hat angegeben, am 00.00.0000 geboren und sierra-leonischer
Staatsangehöriger mit der Volkszugehörigkeit Sousou zu sein, seine Heimat Sierra-
Leone verlassen zu haben, nach Guinea gegangen zu sein, sich im Flüchtlingslager
Forecariah aufgehalten zu haben und in Conakri ein Schiff bestiegen zu haben, mit
dem er am 13.5.2001 über den Hafen Bremen in die Bundesrepublik Deutschland
eingereist sei.

3

Am 14.5.2001 stellte er bei dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge - Außenstelle Düsseldorf - einen Asylantrag und erklärte bei seiner
Anhörung:
Im Jahr 1999 sei sein Wohnort Pamelap an der Grenze zu Guinea von den Rebellen
niedergebrannt worden. Auch sein Haus sei zerstört worden, er habe keine Familie
mehr, sein Taxi sei angezündet worden. Er sei angeschossen worden und deshalb in
Forecariah operiert worden.

4

Mit Bescheid vom 30.05.2001 lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Klägers
als offensichtlich unbegründet ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des §
51 Abs. 1 AuslG offensichtlich nicht und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
nicht vorliegen. Zugleich wurde der Kläger unter Androhung der Abschiebung zur
Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland aufgefordert. Der Bescheid wurde
dem Kläger laut Empfangsbekenntnis am 12.6.2001 zugestellt.

5

Mit der am 18.6.2001 bei Gericht eingegangenen Klage verfolgt der Kläger sein
Asylbegehren weiter und hat begehrt,

6

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 30.05.2001 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigte
anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG vorliegen.

7

Mit Schreiben vom 14.1.2004 teilte der Kläger mit, dass er bei dem Bundesamt
über seine persönlichen Verhältnisse unrichtige Angaben gemacht hat. Sein Name
laute richtigerweise U. B. C. . Er sei am 00.00.0000 geboren und
guineischer Staatsangehöriger.

8

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger die Klage zurückgenommen,
soweit er die Anerkennung als Asylberechtigter und Feststellung des Vorliegens der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG beantragt hat.

9

Im übrigen beantragt der Kläger,

10

unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 30. Mai 2001 festzustellen, dass Abschiebungshindernisse
nach § 53 AuslG bezüglich Guinea vorligen,
hilfsweise zum Beweis der Tatsache, dass der Kläger
guineischer Staatsangehöriger ist, ein Sprachgutachten eines
anerkannten Sprachsachverständigen einzuholen.

11

Die Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes, insbesondere des
Vorbringens des Klägers in der mündlichen Verhandlung, wird auf die Gerichtsakte
und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes Bezug genommen.
Die zu den Gerichtsakten genommene Liste von Erkenntnissen war Gegenstand der
mündlichen Verhandlung.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

15

Soweit der Kläger die Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter und auf
Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 AuslG in der mündlichen
Verhandlung vom 21. Januar 2004 zurückgenommen hat, wird das Verfahren gemäß
§ 92 Abs. 3 VwGO eingesellt.

16

Im übrigen ist die Klage begründet. Dabei legt die Kammer den in der
mündlichen Verhandlung gestellten Klageantrag unter Berücksichtigung des
Vorbringens des Klägers zu seiner Erkrankung dahin aus, dass er die Feststellung
des Abschiebungshindernisses des § 53 Abs. 6 AuslG bezüglich des Staates Guinea
begehrt. Die Kammer glaubt dem Kläger, dass er guineischer Staatsangehöriger ist.
Zwar hat er bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt dargelegt, dass er aus Sierra
Leone stamme. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger aber nachvollziehbar
den Grund für seine damalige Falschaussage genannt und betont, dass er nunmehr
diesbezüglich seiner Staatsangehörigkeit die Wahrheit sage, wozu er insbesondere
von seinem Prozessbevollmächtigten gedrängt worden sei. Hinzu kommt, dass sich
bereits dem Einzelentscheider vor dem Bundesamt wegen der
Französischkenntnisse des Klägers der Eindruck aufdrängte, dass der Kläger aus
Guinea stammt. Insoweit bedarf es der Beweiserhebung durch die Einholung eines
Sprachgutachtens nicht.

17

Die Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 AuslG liegen bei dem Kläger vor. Danach
kann von der Abschiebung eines Ausländers in einem anderen Staat abgesehen
werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leben,
Leib oder Freiheit besteht. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts kann auch eine lebensbedrohende Krankheit eine
konkrete Gefahr darstellen, wenn zu befürchten ist, dass sich diese in dem
Heimatland verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend
sind.

18

Vgl. Urteil vom 9.9.1997, AuslR 1998, 125, Urteil vom
25.11.1997 BVerwGE 105, 187 und Urteil vom 217.4.1998,
NVwZ 1998, 973

19

Der Kläger hat ausgeführt, dass er an einer HIV Infektion im Stadium CDC A 3
leidet und er antiretroviral behandelt werden muss. Zum Nachweis dieser Erkrankung
hat der Kläger ärztliche Bescheinigungen der Universitätskliniken Düsseldorf vom 4.
und 10.3.2003, vom 27.6.2003 und vom 22.8.2003 vorgelegt. Daraus ergibt sich,
dass eine antiretrovirale Therapie lebensnotwendig ist. Eine entsprechende
Behandlungsmöglichkeit ist indessen bei einer Rückkehr des Klägers nach Guinea
nicht gesichert. Nach der Erkenntnislage kann eine HIV-Erkrankung in Guinea nicht
wirksam behandelt werden. Zwar können antiretrovirale Substanzen über
Privatapotheken beschafft werden (was mit einem erheblichen Kostenaufwand
verbunden ist), der Einsatz scheitert aber daran, dass es keine Gelegenheit gibt, den
Verlauf der Behandlung mit Laboruntersuchungen zu verfolgen. So gibt es keine
Möglichkeit regelmäßige Viruslastbestimmungen durchzuführen, die gerade für die
Indikationsstellung des Einsatzes von antiretroviralen Substanzen absolut notwendig
sind (vgl. Missionsärtztliches Institut Würzburg an VG Wiesbaden vom 2.5.2000).
Dafür, dass sich der medizinische Standard in Guinea seitdem wesentlich verändert
hat, ergibt die Erkenntnislage keine Anhaltspunkte. Dem gemäß ist dem Kläger das
Vorliegen des Abschiebungshindernisses des § 53 Abs. 6 AuslG zuzuerkennen.

20

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 2 und 154 Abs. 1 VwGO.

21