Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-01-02, Aktenzeichen 13a F 31/07
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0102.13A.F31.07.00

Tenor

Es wird festgestellt, dass die Verweigerung der Vorlage der vollständigen
Verwaltungsvorgänge in dem Verfahren VG Köln - 13 K 6041/04 - durch die Beklagte
rechtmäßig ist.

Der Kläger trägt die Kosten dieses Zwischenverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert für das Zwischenverfahren wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

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Im Dezember 2003 beantragte die Beigeladene beim Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) die Genehmigung der
Freisetzung von gentechnisch verändertem Weizen an den Standorten C. und
C1. . Zwar wurden beide Genehmigungen erteilt; die Freisetzungsversuche
konnten aber nicht abgeschlossen werden, weil die Aussaat in C. verhindert
und in C1. zerstört wurde.

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Im Februar 2004 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Information,
welches Gen verwendet worden sei, um die erwünschte höhere Toleranz von Weizen
gegenüber Fusariumarten zu erlangen. Nachdem dieser Antrag, zuletzt mit
Widerspruchsbescheid des BVL vom 15. Juli 2004, abgelehnt worden war, erhob die
Klägerin am 16. August 2004 beim Verwaltungsgericht Köln Klage - 13 K 6041/04 -,
mit der sie ihr Auskunftsbegehren weiterverfolgte. In dem Klageverfahren legte die
Beklagte die im Genehmigungsverfahren der Beigeladenen entstandenen
Verwaltungsvorgänge vor, allerdings ohne die Seiten 50 bis 55 und 313 bis 315, die
vom BVL als vertraulich eingestuft wurden. Unter dem 28. Juni 2005 verweigerte das
Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (heute:
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) als
oberste Aufsichtsbehörde die Vorlage der als vertraulich eingestuften Unterlagen.
Einem Antrag des Klägers nach § 99 Abs. 2 VwGO gab der Senat im Verfahren
13a D 105/05 mit Beschluss vom 29. Januar 2007 statt und stellte fest, dass die
Verweigerung der Vorlage der vollständigen Verwaltungsvorgänge rechtswidrig
gewesen ist.

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Unter dem 2. März 2007 verweigerte das Bundesministerium für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz erneut die Vorlage und führte aus: Die in
Rede stehenden Aktenseiten enthielten detaillierte Angaben über die gentechnische
Veränderung, insbesondere über die Herkunft (Bezeichnung der
Spenderorganismen) jedes konstituierenden Fragments der für Insertion
vorgesehenen Region. Diese Unterlagen seien nach § 9 Abs. 1 des
Umweltinformationsgesetzes und § 17 a Abs. 1 des Gentechnikgesetzes sowie ihrem
Wesen nach geheimzuhalten. Denn sie beinhalteten als vertraulich gekennzeichnete
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Beigeladenen. Eine Befugnis zur
Offenbarung bestehe nicht, weil weder die Beigeladene einer Offenbarung
zugestimmt habe, noch die gesetzlichen Vorschriften eine solche Befugnis
gewährten. Nach Abwägung des Geheimschutzinteresses mit dem Interesse an der
Offenbarung der Informationen sei dem Geheimschutzinteresse höheres Gewicht
beizumessen. Die Erkenntnisse und das Wissen über das Herstellungsverfahren
stellten einen beträchtlichen wirtschaftlichen Wert für das Unternehmen dar. Deren
Preisgabe könne unmittelbar die wirtschaftliche Existenz berühren. Ein
überwiegendes Offenbarungsinteresse der Allgemeinheit oder Dritter sei mangels
konkreter gesundheitlicher Bedeutung der Versuchsdurchführung nicht gegeben. Im
Genehmigungsverfahren sei eine Risikobewertung mit dem Ergebnis vorgenommen
worden; schädliche Auswirkungen seien nicht zu erwarten. Bei der erforderlichen
Ermessensausübung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO sei das Interesse an der
Geheimhaltung des Akteninhalts mit dem Interesse an einem effektiven
Rechtsschutz abzuwägen. Hinsichtlich des Interesses an der Geheimhaltung gälten
die bereits angestellten Erwägungen, im Hinblick auf einen effektiven Rechtsschutz
des Klägers sei die Kenntnis der Gensequenzen im Detail nicht erforderlich. Überdies
sei das Interesse der Beigeladenen ihrerseits an einem effektiven Rechtsschutz zu
berücksichtigen.

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In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Köln vom
22. November 2007 hat der Kläger erneut einen Antrag nach § 99 Abs. 2 VwGO
gestellt, den er, wie folgt, begründet: Ein Geheimhaltungsinteresse entfalle, weil nach
dem Vorbringen der Beklagten das Gen und die Gensequenz bereits publiziert
worden seien. Die Angabe der Insertion stelle kein Betriebsgeheimnis dar. Es gebe
kein gezieltes Verfahren zur Übertragung von Gensequenzen in Pflanzen. Deren
Einbau erfolge vielmehr nur zufällig. Die Angabe der Insertionsstelle sei aber zur
Risikobewertung wichtig, um ungewollte Wechselwirkungen mit anderen Genen der
Zielpflanze beurteilen zu können. Das Verhalten der Beklagten sei widersprüchlich.
So habe sie die Sequenz zur Linie MON 810 herausgegeben, weil diese
veröffentlicht worden sei. Im Hinblick auf die bereits erfolgte Freisetzung in die
Umwelt und das daraus resultierende Risiko sei ein Geheimhaltungsinteresse der
Beigeladenen jedenfalls nachrangig.

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Der Kläger hat beantragt,

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gemäß § 99 Abs. 2 VwGO festzustellen, dass die mit der Erklärung des
Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom
2. März 2007 neuerlich erfolgte Verweigerung der Herausgabe der vollständigen
Akten rechtswidrig war.

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Die Beklagte stellt keinen förmlichen Antrag, führt aber aus: Die Art des Gens
und des Stammorganismus seien bereits erfolgten Publikationen nicht zu
entnehmen. Allenfalls sei eine Auswahl in Frage kommender Gene aus öffentlichen
Datenbanken bestimmbar, nicht aber das hier in Rede stehende konkrete Gen. Der
Grundsatz der Vertraulichkeit entfalle auch nicht deshalb, weil eine Patentanmeldung
erfolgt sei. Vorliegend handele es sich nur um eine abstrakt-wissenschaftliche
Beschreibung. Soweit es die Angabe der Insertionsstelle betreffe, sei die Tatsache,
dass, wie der Kläger meine, ein Einbau nur zufällig erfolge, ohne Belang für das
schützenswerte Interesse des Unternehmers. Wenn alles nur ein Zufallsprodukt sei,
könne der Ansicht des Klägers zufolge niemals bei einem genveränderten
Organismus oder einer Gensequenz ein schützenswertes Interesse des
Unternehmers bestehen. Darüber hinaus sei die Angabe der Insertionsstelle im
Hinblick auf die hier begehrte Herausgabe des Namens des Gens und des
Spenderorganismus unerheblich. Soweit der Kläger die Herausgabe von Sequenzen
von MON 810 anspreche, habe in diesem Fall das Unternehmen auf die
Vertraulichkeit der Information verzichtet.

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Die Beigeladene beantragt - sinngemäß -,

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den Antrag abzulehnen,

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und führt zur Begründung aus: Sowohl die Fusariumart, das Gen und das Enzym
seien vor als auch nach der Einreichung der streitgegenständlichen
Freisetzungsanträge in verschiedenen Studien beschrieben worden, nicht jedoch die
Anwendung des aus der spezifischen Pilzart isolierten Gens im Weizen und die
spezifische Enzymaktivität des mit diesem Gen codierenden Enzyms. In einem
Patent vom 8. August 2007 sowie in einer Teilanmeldung vom 11. November 2004
seien verschiedene Fusarienarten erwähnt worden sowie verschiedene Sequenzen
von drei verschiedenen Pilzarten. In der Gendatenbank seien mehr als 130
Referenzen von Sequenzen verschiedener Fusarienarten enthalten. Die hier
spezifische Gensequenz sei nur ähnlich, nicht aber identisch. Ein
Geheimhaltungsinteresse bestehe weiterhin. Die Freisetzungsanträge beinhalteten
im Rahmen der Forschungsarbeit nur einen Aspekt von vielen möglichen Aspekten.
Weitere Patentanmeldungen in des USA und in Kanada gingen nicht über den
Offenbarungsgehalt der Europäischen Patentschriften hinaus.

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II.

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Wie bereits im Beschluss vom 29. Januar 2007 ausgeführt, entscheidet der
Senat über den Antrag nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO ohne die in § 99 Abs. 1
Satz 6 vorgesehene Beiladung der obersten Aufsichtsbehörde, weil diese, das
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, bereits als
Vertreterin der Beklagten sowohl im Verfahren VG Köln 13 K 6041/04 als auch in
diesem Zwischenverfahren beteiligt ist.

15

Der Antrag des Antragstellers nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO hat keinen Erfolg.
Die Verweigerung der Vorlage der Urkunden oder Akten ist rechtmäßig. Die
Voraussetzungen des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO liegen vor; Ermessensfehler
bestehen hinsichtlich der abgelehnten Vorlage nicht.

16

Gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann die zuständige oberste Aufsichtsbehörde
die Vorlage von Urkunden oder Akten auch verweigern, wenn das Bekanntwerden
dieser Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheimgehalten
werden müssen. So liegt es hier.

17

Die erforderlichen Erwägungen und Kriterien für eine Ermessensentscheidung
nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO hat der Senat unter Bezugnahme auf die
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

18

vgl. Beschluss vom 13. Juni 2006 - 20 F 5.05 -, in: DVBl. 2006, 1245,

19

im Beschluss vom 29. Januar 2007 benannt, so dass zur Vermeidung von
Wiederholungen auf die dortigen Ausführungen Bezug genommen wird.

20

Das nach dem Umweltinformationsgesetz vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I,
3704) - UIG - bestehende Informationsrecht ist im vorliegenden Verfahren für den
Kläger beschränkt.

21

Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 UIG hat jede Person nach Maßgabe dieses Gesetzes
Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, über die eine
informationspflichtige Stelle im Sinne des § 2 Abs. 1 verfügt, hier also gegenüber der
Beklagten.

22

Vorliegend ist jedoch das Interesse an der Geheimhaltung der angeforderten
Aktenauszüge gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG sowie § 17 a Abs. 1 des Gesetzes
zur Regelung der Gentechnik - GenTG -, der die Regelungen des UIG
konkretisiert,

23

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Juni 2005 - 8 B 940/05 -, u. a. in: NVwZ-RR
2006, 248,

24

dem Informationsinteresse vorzuziehen.

25

Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG ist grundsätzlich ein Antrag auf Preisgabe
von Informationen abzulehnen, wenn u. a. durch das Bekanntgeben Betriebs- oder
Geschäftsgeheimnisse zugänglich gemacht würden. Bei derartigen Betriebs- und
Geschäftsgeheimnissen hat gemäß § 9 Abs. 1 Satz 4 UIG die informationspflichtige
Stelle in der Regel von einer Betroffenheit im Sinne des Satzes 1 Nr. 3 auszugehen.
Die hier in Rede stehenden Teile der Akten beinhalten als vertraulich
gekennzeichnete Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Beigeladenen im Sinne
des UIG. Hierunter werden alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen,
Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem
begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der
Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Betriebsgeheimnisse umfassen im
wesentlichen technisches Wissen im weitesten Sinne; Geschäftsgeheimnisse
betreffen vornehmlich kaufmännisches Wissen.

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Vgl. Beschluss des Senats vom 23. Oktober 2008 - 13a F 12/08 -, unter
Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03 -, u. a. in:
BVerfGE 115, 205 = NVwZ 2006, 1041, m.w.N.

27

Der Senat hat die Akten eingesehen. Sie enthalten Angaben über die
gentechnischen Veränderungen, insbesondere über die Herkunft jedes Fragments
der für die Insertion vorgesehenen Regionen.

28

Nichts anderes ergibt sich im Ergebnis daraus, dass die hier ebenso zu
beachtenden Regelungen des § 17 a Abs. 2 GenTG erhöhte Anforderungen an die
Annahme eines Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses stellen. Zu den vertraulich zu
behandelnden Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zählt im Gentechnikrecht nicht
die "Risikobewertung" im Sinne des § 17 a Abs. 2 Nr. 6 GenTG. Dieser
Ausschlusstatbestand erfasst nicht nur eine ergebnishafte, wesentliche
Zusammenfassung der zum Nachweis der Umweltverträglichkeit (vgl. § 16 Abs. 1
Nr. 3, Abs. 2 GenTG) vorgelegten Unterlagen, sondern darüber hinaus das dem
Prüfungsergebnis zugrundegelegte Tatsachenmaterial. Dieses Verständnis des
Begriffs der "Beurteilung" ist deshalb geboten, weil § 17 a Abs. 2 Nr. 6 GenTG nur
bei dieser weiten Auslegung mit den Vorgaben der insoweit maßgeblichen
Freisetzungsrichtlinie vom 12. März 2001, 2001/18/EG (Amtsblatt Nr. L 106, S. 1 ff.)
in Einklang steht. Eine solche europarechtskonforme Auslegung überschreitet auch
nicht die Grenzen der unter Berücksichtigung von Wortlaut, Sinn und Zweck sowie
Systematik möglichen Auslegung des § 17 a Abs. 2 Nr. 6 GenTG.

29

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Juni 2005 - 8 B 940/05 - a.a.O., zur
voherigen Regelung: "Beurteilung der vorhersehbaren Wirkungen, insbesondere
schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt".

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Dennoch fällt vorliegend die in § 17 a GenTG angelegte Abwägung zwischen den
gegenläufigen Geheimhaltungsinteressen und Informationsinteressen sowie unter
Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips zu Lasten des Klägers aus. Denn die
Beklagte hat bereits im Genehmigungsbescheid vom 1. April 2004 hinreichende
Ausführungen zu den äußeren Umständen des hier in Rede stehenden
Freilandversuchs gemacht, die die vom Kläger geforderte Offenlegung sämtlicher
Informationen nicht erforderlich erscheinen lassen. Unter III.1.2.2. (Bewertung der
Fähigkeit der gentechnisch veränderten Pflanzen, im Freiland zu überdauern oder
sich zu etablieren) ist der Beklagte zu dem Ergebnis gelangt, die Möglichkeit, dass
der gentechnisch veränderte Weizen im Freiland überdauern oder dass sich auf
diesem Wege Pflanzen etablieren würden, sei äußerst gering. Unter III.1.2.3.
(Bewertung der Möglichkeit einer Übertragung der eingeführten Gene von den
gentechnisch veränderten Pflanzen durch Pollen auf andere Pflanzen) hat der
Beklagte sodann substantiiert ausgeführt, die mit der Freisetzung verbundenen
Maßnahmen seien ausreichend, um die Möglichkeit von Auskreuzungen in
benachbarte Kulturpflanzen-Betriebe zu reduzieren. Es sei auch nicht zu erwarten,
dass es zu einer Ausbreitung der gentechnischen Veränderung auf andere Pflanzen
außerhalb der Freisetzungsfläche komme.

31

Damit sind mit dem Freilandversuch verbundenen Risiken so weit eingeschränkt,
dass es für eine hinreichende Risikobewertung der Kenntnis über die eingesetzten
Gene nicht bedarf. Diesen für den Senat anhand des Genehmigungsbescheides
nachvollziehbaren Ausführungen ist der Kläger nicht substantiiert entgegengetreten.
Insbesondere behandelt die Stellungnahme des Öko-Institut e.V. vom 14. Oktober
2006 (zur Notwendigkeit der Veröffentlichung von Genkonstrukten zur Ermöglichung
der Risikobewertung - der Präzedenzfall des "Fusarium resitenten "Weizens) im
Wesentlichen die Auswirkungen von Auskreuzungen im Hinblick auf das
eingebrachte Gen, also auf die Pflanze selbst. Zur Frage der Möglichkeit einer
Auskreuzung und Verbreitung äußert sich der Öko-Institut e.V. in dieser
Stellungnahme (Nr. 5) lediglich unsubstantiiert dahingehend, dass aus der Literatur
für Freisetzungsversuche durchaus weitere Distanzen als die hier vorgesehenen
abgeleitet werden könnten. Dass dies allerdings die hier im Genehmigungsbescheid
vorgenommene Risikobewertung in Frage stellen könnte, so dass es gegebenenfalls
einer Offenlegung des eingebrachten Gens für eine ordnungsgemäße
Risikobewertung bedarf, ist nicht dargelegt.

32

Ein Geheimhaltungsinteresse der Beigeladenen scheidet entgegen der
Auffassung des Klägers auch nicht deshalb aus, weil das hier in Rede stehende Gen
und die Gensequenz bereits in öffentlich zugänglichen Datenbanken und
Fachzeitschriften publiziert worden sind. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob bei
öffentlich zugänglichen Daten überhaupt ein Informationsanspruch nach dem UIG
bestehen kann. Insoweit hat der Beklagte nachvollziehbar dargelegt, die Information,
welches Gen in dem fraglichen Weizenkonstrukt verwendet wurde und aus welchen
Organismen (gerade) dieses Gen entnommen sei, sei nicht öffentlich zugänglich. Aus
den öffentlichen Datenbanken lassen sich allenfalls eine Auswahl der in Frage
kommenden Gene bestimmen, nicht jedoch das konkret verwendete Gen. Dem
entsprechen auch die Ausführungen der Beigeladenen, wonach sowohl die
Fusarienart, das Gen und das Enzym vor als auch nach der Einreichung der
streitgegenständlichen Freisetzungsanträge in verschiedenen Studien beschrieben
worden sei, nicht jedoch die Anwendung des aus der spezifischen Pilzart isolierten
Gens im Weizen und die spezifische Enzymaktivität des mit diesem Gen codierenden
Enzyms.

33

Ein öffentlicher Zugang zu den hier in Rede stehenden Informationen über eine
Patentanmeldung besteht ebenfalls nicht. Eine Anmeldung zum Patent ist nach den
Angaben der Beklagten nicht erfolgt. Dies hat auch die Beigeladene bestätigt. Nach
ihren Angaben im Schriftsatz vom 22. Januar 2008 hat sie am 8. August 2007 im
Bereich der Entwicklung pilzresistenter Weizen ein Patent erhalten (EP 1 173 553 B
1, Anmeldenummer 0009267733). Daneben hat sie eine am 17. November 2004
publizierte Teilanmeldung (EP 1 447 557 A 1, Anmeldenummer 04016329.7)
eingereicht. Diese Vorgänge betreffen jedoch allenfalls ähnliche, nicht aber
identische Gensequenzen. Entsprechendes gilt für die mit Schriftsatz vom 2. Juni
2008 erwähnte am 13. März 2008 veröffentlichte Patentanmeldung in den USA (US
2008/0064032 A 1) sowie die am 3. Dezember 2007 veröffentlichte Patentanmeldung
in Kanada (CA 2561992). Anlass, diese Angaben der Beigeladenen im Schriftsatz
vom 2. Juni 2008, weitere Patentanmeldungen seien im Zusammenhang mit den
streitgegenständlichen Freisetzungsanträgen nicht vorgenommen worden, in Zweifel
zu ziehen, sieht der Senat nicht.

34

Der Annahme eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses steht auch nicht
entgegen, dass, wie der Kläger behauptet, es derzeit kein gezieltes Verfahren zu
einer Übertragung von Gensequenzen in Pflanzen gebe, so dass die Angabe der
jeweiligen Insertionsstelle nicht schützenswert sei. Lediglich die Angabe der
Insertionsstelle würde das Klagebegehren, gerichtet auf die Angabe des
verwendeten Gens, nicht umfassen. Zudem könnten sich Nachahmer, die gezielt auf
die gleiche Insertionsstelle hinarbeiten und dabei - nach dem Klägervorbringen
zufällig - die gleiche Insertionsstelle treffen, die sich daraus ergebenden Erkenntnisse
der Beigeladenen zunutze machen.

35

Soweit sich der Kläger schließlich darauf beruft, die Beklagte habe ihn über die
Sequenz zur gentechnisch veränderten Meisterlinie MON 810 informiert, führt dies
nicht zu einem Wegfall der Annahme eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses im
vorliegenden Fall. Denn hinsichtlich der erfolgten Information war auf deren
Vertraulichkeit verzichtet worden.

36

Zutreffend hat sich die Beklagte in der Entscheidung vom 2. März 2007 auch auf
den Standpunkt gestellt, ein überwiegendes öffentliches Interesse an der
Bekanntgabe im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 1 UIG bestehe nicht. Sie hat auf den
wirtschaftlichen Wert der in einem Unternehmen vorhandenen Kenntnisse und das
Wissen über das Herstellungsverfahren hingewiesen. Ferner hat sie die möglichen
wirtschaftlichen Folgen für die Existenz eines Unternehmens bei Preisgabe dieser
Informationen angeführt. Demgegenüber hat sie das öffentliche Interesse in
Rechnung gestellt. Hierbei hat sie darauf verwiesen, dass die Angaben im
Auslegungsexemplar Dritten die Beurteilung ermöglichten, inwieweit sie durch die
Maßnahmen betroffen würden. Eine konkrete gesundheitliche Bedeutung der
Versuchsdurchführung hat die Beklagte im Hinblick auf die Risikobeantwortung im
Genehmigungsverfahren jedoch in Abrede gestellt. Diese Ausführungen sind auch
unter Berücksichtigung des klägerischen Vorbringens nachvollziehbar und nicht zu
beanstanden.

37

Schließlich ist die gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO in der Sperrerklärung vom
2. März 2007 getroffenen Entscheidung der Beklagten ermessensgerecht
erfolgt.

38

Die bundesrechtliche Vorschrift des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist zwar im
Verhältnis zu den allgemeinen Geheimhaltungsvorschriften einschließlich der
Ausnahmeregelungen eine prozessrechtliche Spezialnorm,

39

vgl. u. a. Beschluss des Senats vom 21. August 2008 - 13a F 11/08 -, unter
Bezugnahme auf BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 20 F 5.05 -, in: DVBl.
2006, 1245.

40

Das Ergebnis der nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO geforderten Abwägung ist
allerdings im vorliegenden Verfahren rechtlich vorgezeichnet. Kern des Verfahrens ist
ein Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen nach dem
Umweltinformationsgesetz und dem Gentechnikgesetz, was dazu führt, dass sich
das Prüfungsprogramm auch für die prozessuale Entscheidung nach § 99 Abs. 1
Satz 2 VwGO faktisch - nicht jedoch rechtlich - weitgehend an der fachgesetzlichen
Vorgabe orientiert.

41

Vgl. zum Informationsfreiheitsgesetz NRW: Beschluss des Senats vom
21. August 2008 - 13a F 11/08 - unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschluss vom
21. Februar 2008 - 20 F 2.07 -, in: NVwZ 2008, 554).

42

Infolgedessen ist die Antwort auf die Frage der Aktenvorlage durch den
vorliegenden und oben behandelten Versagungsgrund nach den Regelungen des
Umweltinformationsgesetzes und des Gentechnikgesetzes bereits determiniert.
Dementsprechend hat die Beklagte in der Sperrerklärung vom 2. März 2007
zutreffend ausgeführt, bei der Ermessensausübung sei das Interesse an der
Geheimhaltung des Akteninhalts mit dem Interesse an einem effektiven
Rechtsschutz im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG abzuwägen. Hinsichtlich des
Interesses der Geheimhaltung seien die oben angestellten Erwägungen (Anmerkung:
zu § 9 Abs. 1 UIG) maßgeblich.

43

Auch die zusätzlichen Erwägungen zu den Interessen des Klägers und der
Beigeladenen sind nicht zu beanstanden. Insoweit hat sich die Beklagte auf den
Standpunkt gestellt, hinsichtlich des Interesses des Klägers an einem effektiven
Rechtsschutz sei die Kenntnis detallierter Angaben über die gentechnischen
Veränderungen nicht erforderlich. Auch ohne sie seien Darlegungen für die
Bewertung der vorhersehbaren Auswirkungen eines Freisetzungsversuches möglich.
Überdies sei auch das Interesse der Beigeladenen an einem effektiven Rechtsschutz
im Hinblick auf ihre Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu berücksichtigen.

44

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 2 GKG.

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