Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-11-09, Aktenzeichen 12 A 3499/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1109.12A3499.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Das Zulassungsvorbringen führt nicht im
Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu ernstlichen Zweifeln am Ergebnis der
erstinstanzlichen Entscheidung. Jedenfalls die die Entscheidung selbständig
tragende Feststellung des Verwaltungsgerichtes, die Erteilung eines
Aufnahmebescheides scheitere auch daran, dass dem Kläger ausreichende
deutsche Sprachkenntnisse

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- unterstellt er würde über solche verfügen - nicht familiär vermittelt worden seien,
vermag das Zulassungsvorbringen nicht entscheidend zu erschüttern. Es reicht
insoweit nicht aus, wenn der Kläger dem Sinne nach lediglich unsubstantiiert
behauptet, die Schlussfolgerung es Verwaltungsgerichtes, seine deutschen
Sprachkenntnisse seien nicht wesentlich auf eine familiäre Vermittlung
zurückzuführen, könne er aufgrund seines erstinstanzlichen Vortrages nicht
nachvollziehen. Denn mit seiner erstinstanzlichen Einlassung hat sich bereits das
Verwaltungsgericht auseinandergesetzt, so dass es dem Kläger oblegen hätte,
darüber hinaus gehende Zweifel substantiiert darzulegen.

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Soweit nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO die Verletzung des Anspruchs auf
rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86
Abs. 1 Satz 1 VwGO) insoweit gerügt wird, als dem Kläger vom Verwaltungsgericht
nicht die Möglichkeit eingeräumt worden sei, seine Sprachkenntnisse im Deutschen
durch ein Anhörungsgespräch in einer mündlichen Verhandlung unter Beweis zu
stellen, vermag die erstinstanzliche Entscheidung vor dem Hintergrund der o. g.
weiteren - selbständig tragenden - Urteilsbegründung von vornherein nicht auf den
behaupteten Verfahrensfehlern zu beruhen. Auf die die Sprachkompetenz des
Klägers betreffenden Rügen kommt es insgesamt nicht an.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 52 Abs. 2, 47 Abs. 1 und 3
GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 72 Nr. 1 GKG i. V. m.
§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist
rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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