Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-14, Aktenzeichen 14 A 2447/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0314.14A2447.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 15.000,-- Euro
festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag, mit dem allein die Neubewertung der C I-Klausur weiter verfolgt
wird, hat keinen Erfolg.

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Die Klägerin hat Gründe für die von ihr geltend gemachte grundsätzliche
Bedeutung der Rechtssache, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, nicht dargelegt. Es ist in der
höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, welche Anforderungen bei
divergierender Erstbewertung an die Begründung einer einvernehmlichen Bewertung
einer Prüfungsleistung durch mehrere Prüfer zu stellen sind.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. 9. 1995 - 6 B 45/95 -, Buchholz 421.0
Prüfungswesen Nr. 358 m. w. N.; vgl. auch Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Band
2, 4. Aufl., Rdnr. 717.

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Die Klägerin weist in ihrem Zulassungsantrag selbst auf die einschlägige
Rechtsprechung und die Erörterung dieser Frage in der Fachliteratur hin, ohne
zusätzlichen Klärungsbedarf darzulegen. Ihre Überlegung, dass eine weiter
"gesteigerte" Begründungspflicht dann anzunehmen sei, wenn das Ergebnis der
Prüfungsleistung "über das Bestehen der gesamten Prüfung und sogar über den
endgültigen Ausschluss von der Berufszulassung" entscheidet, beruht auf einem
Denkfehler. Bei der Bewertung der jeweiligen Aufsichtsarbeit können die Prüfer nicht
absehen, welche Auswirkung das Ergebnis auf die gesamte Prüfung hat. Das
entscheidet sich erst bei der Bildung der Gesamtnote, im Fall der Klägerin gemäß
§ 31 Abs. 3 JAG aF durch den Beklagten.

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Die von der Klägerin außerdem geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Urteils, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, liegen nicht vor.
Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die von der Klägerin gesehene
Nichterfüllung einer "gesteigerten" Begründungspflicht Richtigkeitszweifel nicht
auslösen kann. Im übrigen verkennt die Klägerin, dass der Erstprüfer bereits im
Rahmen der Herstellung des Einvernehmens mit dem Zweitprüfer zu erkennen
gegeben hat, aus welchen Gründen er von seiner ursprünglichen Benotung
abweicht, nämlich weil er sich den Überlegungen des Zweitprüfers anschließt. Auch
seine Stellungnahme im Überdenkungsverfahren macht deutlich, welche
Erwägungen ihn bei der Herstellung des Einvernehmens geleitet haben. Darauf ist
das Verwaltungsgericht in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils im
Einzelnen eingegangen. Die Klägerin tritt dem nicht substantiiert entgegen, sondern
wiederholt letztlich nur ihre Auffassung, dass diese Begründung nicht ausreiche.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit Ziff. 36.2 des
Streitwertkatalogs 2004 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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