Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-10-20, Aktenzeichen 6 E 857/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1020.6E857.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht
erstattet.

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G r ü n d e :

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Die von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zulässigerweise im
eigenen Namen eingelegte Beschwerde (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG), die auf eine
Heraufsetzung des vom Verwaltungsgericht auf 2.500,00 Euro festgesetzten
Streitwerts auf 10.000,00 Euro abzielt, ist unbegründet.

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Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens waren die Anträge des
Antragstellers, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
aufzugeben,

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die Stelle des Schulleiters an dem I.---weg -Berufskolleg in V. keinem anderen
Bewerber zu übertragen, bis über seine - des Antragstellers - Bewerbung unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist,

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ihn zum zulässigen Bewerber um diese Stelle zu erklären und seine Bewerbung
in die Auswahlentscheidung einzubeziehen,

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über ihn eine dienstliche (Anlass-) Beurteilung zu erstellen.

7

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht zu Grunde gelegt, dass die sich aus diesen
Anträgen ergebende Bedeutung der Sache für den Antragsteller (vgl. § 52 Abs. 1
GKG) nicht über sein Interesse an dem Antrag zu 1. hinausging. Dieser Antrag zielte
auf die Sicherung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs in Bezug auf die
Besetzung der genannten Stelle. In Verfahren dieser Art orientiert sich der Senat bei
der Festsetzung des Streitwerts in ständiger Rechtsprechung am Auffangwert (§§ 53
Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG) und reduziert diesen wegen des vorläufigen Charakters
der begehrten Entscheidung um die Hälfte.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 15. April 2008 - 6 E 283/08 - und vom 27.
Februar 2008 - 6 E 68/08 - m.w.N. aus der Senatsrechtsprechung.

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Den Anträgen zu 2. und 3. ist kein weitergehendes Interesse des Antragstellers
an der Rechtssache zu entnehmen. Der Antrag zu 2. betraf mit der Einbeziehung in
den Bewerberkreis einen der Stellenbesetzung vorgelagerten Teilabschnitt des
Auswahlverfahrens. Er diente demnach der bereits mit dem Antrag zu 1. vollständig
erfassten Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. September 2008 - 6 E 971/08 -.

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Gleiches gilt für den Antrag zu 3., denn die Erstellung einer Anlassbeurteilung
sollte dem Antragsteller nur die Einbeziehung in die Auswahlentscheidung
ermöglichen.

12

Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 Abs. 3 GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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