Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-11-09, Aktenzeichen 12 K 4777/00
ECLI:DE:VGAR:2001:1109.12K4777.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

Der Kläger ist Eigentümer des Hauses X 1 in S 1. Das Gebäude besteht aus
einem im Spätmittelalter errichteten Steinwerk mit 0,60 m breiten Bruchsteinmauern
und einem vorgesetzten Fachwerkbau. Der Direktor des Landschaftsverbandes
Westfalen-Lippe - Westfälisches Amt für Denkmalpflege - stellte beim Beklagten am
00.00.00 einen Antrag auf Eintragung des Gebäudes in die Denkmalliste. Der
Beklagte trug das Gebäude am
00.00.00 in die Denkmalliste ein und ordnete mit Bescheid vom 00.00.00 die
sofortige Vollziehung der Unterschutzstellung an. Der Kläger hat gegen die
Eintragung am 00.00.00 Widerspruch und nach Zurückweisung des Widerspruchs
durch den Landrat des Märkischen Kreises mit Bescheid vom 00.00.00 am 00.00.00
Klage erhoben. Im Klageverfahren 12 K 3695/00 hat der Beklagte die
Unterschutzstellung auf das Steinwerk beschränkt. Die gegen diese
Unterschutzstellung gerichtete Klage hat die Kammer mit Urteil vom heutigen Tag
abgewiesen.

2

Der Kläger stellte am 00.00.00 unter Hinweis auf den schlechten baulichen
Zustand des Gebäudes einen Antrag auf Abbruch. Der Beklagte lehnte mit Bescheid
vom 00.00.00 den Antrag ab und machte zur Begründung im Wesentlichen geltend:
Die Genehmigung sei nach § 75 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
(BauO NRW) in Verbindung mit § 9 des Denkmalschutzgesetzes nicht zu erteilen,
denn dem Abbruch stünden öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegen. Das
Gebäude sei in die Denkmalliste eingetragen und die sofortige Vollziehung sei
angeordnet, so dass der Abruch der denkmalrechtlichen Erlaubnis bedürfe. Diese sei
von der Unteren Denkmalbehörde versagt worden.

3

Der Kläger erhob am 00.00.00 Widerspruch und machte geltend, dass die
Genehmigung erteilt werden müsse, weil die Eintragung in die Denkmalliste noch
nicht wirksam sei.

4

Der Landrat des Märkischen Kreises wies den Widerspruch mit Bescheid vom
00.00.00 unter Wiederholung und Vertiefung der Ausführungen im
Ablehnungsbescheid zurück.

5

Der Kläger hat am 00.00.00 Klage erhoben.

6

Der Kläger beantragt,

7

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 00.00.00 und des
Widerspruchsbescheides des Landrates des Märkischen Kreises vom
00.00.00 zu verpflichten, die Baugenehmigung zum Abbruch des
Gebäudes X 2 in J zu erteilen,

8

hilfsweise eine Baugenehmigung zum Abriss des nicht mehr unter
Denkmalschutz stehenden Teils des Gebäudes zu erteilen.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er nimmt Bezug auf die angegriffenen Bescheide.

12

Der Berichterstatter der Kammer hat die Örtlichkeiten am 00.00.00 in
Augenschein genommen. Wegen der dort getroffenen Feststellungen wird auf das
hierüber gefertigte Protokoll verwiesen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und des beigezogenen
Verwaltungsvorganges des Beklagten sowie auf den Inhalt der Verfahrensakte
12 K 3695/00 betreffend das Verfahren der denkmalrechtlichen Unterschutzstellung
nebst Beiakten verwiesen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

15

Die nach § 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige
Verpflichtungsklage ist unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom 00.00.00 und
der Widerspruchsbescheid des Landrates des Märkischen Kreises vom 00.00.00 sind
rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5
VwGO). Der Kläger hat weder einen Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung für
den Abbruch des gesamten Gebäudes noch auf Erteilung einer Genehmigung für
einen Teilabbruch.

16

Nach § 75 Abs. 1 BauO NRW ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem
Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen. Diese
Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt, denn sowohl dem Abbruch als auch dem
hilfsweise begehrten Teilabbruch steht § 9 des Gesetzes zum Schutz und Pflege der
Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen (Denkmalschutzgesetz - DSchG NRW -)
entgegen.

17

Der Abbruch des teilweise unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes ist gemäß
§ 9 Abs. 1 Buchst. a) DSchG NRW erlaubnispflichtig, wobei sich die
Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis aus § 9 Abs. 2 DSchG NRW
ergeben. Diese Voraussetzungen für die Zulassung des Abbruchs eines
Baudenkmals sind auch im vorliegenden Verfahren maßgeblich, in dem der Kläger
nicht gemäß § 9 Abs. 3 Satz 2 DSchG NRW eine isolierte denkmalschutzrechtliche
Erlaubnis beantragt hat, sondern in dem über die denkmalschutzrechtlichen
Voraussetzungen für die Zulassung des vorgesehenen Abbruchs in dem von dem
Kläger eingeleiteten Baugenehmigungsverfahren zu befinden ist. Gemäß § 9 Abs. 3
Satz 1 DSchG NRW sind in einem baurechtlichen Genehmigungsverfahren die
Belange des Denkmalschutzes "entsprechend" dem Denkmalschutzgesetz "in
angemessener Weise zu berücksichtigen". Hiernach hat der Denkmalschutz auch in
einem baurechtlichen Verfahren den gleichen Stellenwert und die gleiche Bedeutung
wie bei einem gesonderten denkmalschutzrechtlichen Verfahren nach § 9 Abs. 1
DSchG und es läuft regelmäßig auf eine strikte Anwendung der Voraussetzungen für
die Erteilung der Erlaubnis nach § 9 Abs. 2 DSchG hinaus.

18

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteile vom
4. Dezember 1991 - 7 A 1113/90 -, in: Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht (NVwZ) 1992, 1218 und vom 15. August 1997 - 7 A
133/95 - S. 11 f der Urteilsabschrift (UA).

19

Die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 DSchG NRW für den von dem Kläger
geplanten Abbruch des Gebäudes liegen nicht vor.

20

Dass ein "überwiegendes öffentliches Interesse die Maßnahme verlangt" (§ 9
Abs. 2 Buchst. b) DSchG NRW), scheidet offensichtlich aus. Näher zu prüfen ist
lediglich, ob die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Buchst. a) DSchG NRW vorliegen.
Hiernach ist die erforderliche Erlaubnis zu erteilen, wenn Gründe des
Denkmalschutzes nicht entgegenstehen. Das ist vorliegend nicht der Fall.

21

Bei dem gesetzlichen Merkmal "Gründe des Denkmalschutzes" handelt es sich
um einen der vollständigen gerichtlichen Kontrolle unterliegenden Rechtsbegriff, der
sich einer für jeden Einzelfall geltenden Maßstabsfestsetzung entzieht. Vorzunehmen
ist vielmehr eine von der Qualität des jeweiligen Denkmals abhängige
Einzelfallprüfung, ob und inwieweit die Schutzziele und -zwecke des
Denkmalschutzgesetzes durch die in Rede stehende Maßnahme konkret betroffen
sind. Die im Einzelfall erheblichen Umstände sind zu ermitteln und sodann im Wege
der Abwägung zwischen den Belangen des Denkmalschutzes und den in der Regel
privaten Interessen, die für die erlaubnispflichtige Maßnahme streiten, zu gewichten.
Hierbei wird sich ein schutzwürdiges privates Interesse gegenüber den Belangen der
Denkmalpflege um so eher durchsetzen, je geringfügiger die mit dem Vorhaben
notwendig einhergehende Beeinträchtigung des Denkmals ist, während eine
Maßnahme, die den Denkmalwert wesentlich mindern oder gar aufheben würde,
allenfalls in Ausnahmefällen aus zwingenden Gründen zugelassen werden kann,
nachdem zuvor untersucht worden ist, ob nicht den privaten Belangen auch im Wege
der Übernahme des Denkmals durch die Gemeinde gemäß § 31 DSchG NRW oder
durch eine angemessene Entschädigung auf der Grundlage von § 33 DSchG NRW
hinreichend Rechnung getragen werden kann.

22

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Februar 1997 a.a.O. S. 13 ff UA und Urteil
vom 17. August 2001 - 7 A 4207/00 -
S. 16 UA.

23

Die Abwägung der Belange des Denkmalschutzes mit dem Interesse des
Klägers, das Gebäude abzureißen und das Grundstück neu zu bebauen, ergibt, dass
dem Vorhaben des Klägers Gründe des Denkmalschutzes im vorbezeichneten Sinne
entgegenstehen.

24

Der Denkmalwert des Steinwerkes des Gebäudes X 2 ergibt sich aus dem Urteil
der Kammer vom heutigen Tage im Verfahren 12 K 3695/00 betreffend die
Rechtmäßigkeit der Eintragung in die Denkmalliste, auf das zur Vermeidung von
Wiederholungen verwiesen wird. Bei vollständigem Abbruch des Gebäudes
einschließlich des Steinwerkes würde der Denkmalwert beseitigt, so dass nur
zwingende Gründe den Abbruch rechtfertigen könnten. Das Interesse des Klägers,
das Grundstück nach Maßgabe des § 30 BauGB im Rahmen des nach dem
Bebauungsplan Nr. 96 Zulässigen zu bebauen, ist nicht so gewichtig, dass zwingend
eine denkmalrechtliche Erlaubnis zum Abbruch zu erteilen ist. Die Denkmalpflege ist
eine Gemeinwohlaufgabe von hohem Rang, die das Eigentum einschränkende
Regelungen im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG rechtfertigt. Der Eigentümer
eines geschützten Denkmals unterliegt einer gesteigerten Sozialbindung. Sie ergibt
sich aus der Situationsgebundenheit des Grundstückes. Grundsätzlich muss es der
Eigentümer eines Denkmals hinnehmen, dass ihm eine möglicherweise rentablere
Nutzung seines Grundstücks verwehrt wird.

25

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom
2. März 2000 - 1 BvL 7/91 -, BVerfGE 100, 226 m.w.N..

26

Der Kläger muss aus diesen Gründen hinnehmen, dass er sein Grundstück nicht
für eine vollständige Neubebauung nutzen kann. Vielmehr ist es im zuzumuten bei
einer Bebauung des Grundstückes das denkmalgeschützte Steinwerk
einzubeziehen. Das Steinwerk hat eine Grundfläche von ca. 30 qm und das
Grundstück hat eine Grundfläche von 442 qm. Aufgrund der nach dem
Bebauungsplan festgesetzten Grundflächenzahl von 1,0 und der
Geschossflächenzahl von 2,0 ist eine vollständige Bebauung im festgesetzten
Kerngebiet auf einer Grundfläche von 442 qm und einer Geschossfläche von 884 qm
möglich. Das denkmalgeschützte Steinwerk verhindert also nur eine Neubebauung
auf 7 % der bebaubaren Grundfläche, so dass eine wirtschaftlich sinnvolle Nutzung
des Grundstückes möglich ist.

27

Der Kläger hat nach alledem keinen Anspruch auf Erteilung einer
denkmalrechtlichen Erlaubnis zum Abbruch des Gebäudes X 3 . Er hat darüber
hinaus auch keinen Anspruch auf die hilfsweise begehrte Erlaubnis für einen
Teilabbruch der nicht denkmalgeschützten Teile. Dies ergibt sich zum einen schon
aus dem Umstand, dass der Kläger die nach § 69 Abs. 1 BauO NRW zwingend
erforderlichen Bauvorlagen (Zeichnungen mit konkreter Darstellung der
abzureißenden Gebäudeteile unter Darlegung der Sicherungsmaßnahmen für den
denkmalgeschützten Gebäudeteil) nicht vorgelegt hat und damit eine
Baugenehmigung mangels Bestimmtheit nicht erteilt werden kann. Denn es ist Sache
des Bauherrn, einen den Anforderungen der Bauprüfverordnung genügenden Antrag
mit den entsprechenden Bauvorlagen vorzulegen. Dieser muss so klar sein, dass auf
ihn, wird ihm stattgegeben, ein verständlicher, inhaltlich genau abgegrenzter,
eindeutig bestimmter Verwaltungsakt ergehen kann, der Umfang und Bindung der
Baugenehmigung regelt.

28

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Januar 2001
- 10 B 1827/00 -, Baurecht 2001, 756 m.w.N. auf die ständige
Rechtsprechung.

29

Zum anderen bedarf der Kläger auch für diesen "Teilabriss" der nicht
denkmalgeschützten Bereiche einer denkmalrechtlichen Erlaubnis nach § 9 Abs. 1
Buchst. a) DSchG NRW, die im vorliegenden Fall (noch) nicht erteilt werden
kann.

30

Der Kläger bedarf nach § 9 Abs. 1 Buchst. a) DSchG NRW auch bei einer
Veränderung eines Baudenkmals einer denkmalrechtlichen Erlaubnis. Diese
Voraussetzungen sind hier schon deshalb erfüllt, weil beim Abbruch der nicht
denkmalgeschützten Teile auch zwingend das denkmalgeschützte Steinwerk
verändert wird. Das ergibt sich schon allein daraus, dass das Steinwerk konstruktiv
etwa im Dachbereich mit dem fachwerkenen Bauteil verbunden ist. Zudem ist bei
Beseitigung der an das Steinwerk unmittelbar angrenzenden Gebäudeteile zu
erwarten, dass auch das Steinwerk in Mitleidenschaft gezogen wird.

31

Die somit erforderliche denkmalrechtliche Erlaubnis kann (derzeit noch) nicht
erteilt werden, weil nicht sichergestellt ist, dass bei Durchführung der
Abbrucharbeiten die Belange der Denkmalpflege berücksichtigt werden. Hierzu
bedarf es der konkreten Darlegung, dass in die Substanz des Steinwerkes bei
Abbruch des fachwerkenen Bauteils nicht oder in nicht erheblichen Umfang
eingegriffen wird und dass an dem Steinwerk selbst die erforderlichen
Sicherungsmaßnahmen - etwa gegen Witterungseinflüsse nach Beseitigung des
Daches oder gegen (Teil-)Einsturz bei Beseitigung der angrenzenden Mauern oder
der Geschossbalkenlage im Steinwerk - vorgenommen werden. Sind diese
Sicherungsmaßnahmen unter Vorlage der hierfür erforderlichen Bauvorlagen konkret
bezeichnet, so wäre den Belangen der Denkmalpflege hinreichend Rechnung
getragen, so dass sie hinter die privaten Interessen zurücktreten müssten. Derzeit
kann mangels konkreter Darlegung der Sicherungsmaßnahmen jedoch die
denkmalrechtliche Erlaubnis nicht erteilt werden, so dass auch der Hilfsantrag des
Klägers keinen Erfolg haben kann.

32

Die Klage ist mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

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