Oberlandesgericht Hamm ()
Beschluss vom 2014-03-06, Aktenzeichen 2 Ws 65/13
ECLI:DE:OLGHAM:2014:0306.2WS65.13.00

Tenor

1.

Die sofortige Beschwerde ist gegenstandslos, soweit das Landgericht Münster in dem angefochtenen Beschluss entsprechend dem japanischen Erkenntnis auch eine Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu je 136,- € festgesetzt hat.

2.

Im Übrigen wird die sofortige Beschwerde auf Kosten der Staatskasse, die dem Verurteilten die ihm insoweit im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu ersetzen hat, mit der klarstellenden Maßgabe als unbegründet verworfen, dass auf die entsprechend dem japanischen Erkenntnis festgesetzte Freiheitsstrafe von acht Jahren die in Japan vollzogene Untersuchungshaft (vollständig) angerechnet wird.

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G r ü n d e :

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I.

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Der Verurteilte ist durch Urteil des Bezirksgerichts Chiba vom 21. Juni 2011

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(Az.: (Wa) No. 1444, 2010), welches seit dem 6. Juli 2011 rechtskräftig ist, wegen Verstoßes gegen das japanische Betäubungsmittel- und Zollgesetz zu einer Gefängnisstrafe von acht Jahren sowie zu einer Geldstrafe von fünf Mio. Yen verurteilt worden. Zugleich ist in dem Urteil bestimmt, dass die von dem Verurteilten in der

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Zeit vom 9. Juli 2010 bis zum 5. Juli 2011 erlittene Untersuchungshaft mit (nur)

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240 Tagen auf die Gefängnisstrafe anzurechnen ist und im Falle der Unein-

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bringlichkeit der Geldstrafe an die Stelle von je 10.000 Yen jeweils ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe tritt.

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Mit Schreiben vom 8. Juni 2012 beantragte der Verurteilte seine Überstellung in die Bundesrepublik Deutschland zur weiteren Vollstreckung der Strafe. Ein entsprechendes Ersuchen ist bisher nicht formell gestellt. Nach Auskunft des Bundesamtes für Justiz erwartet Japan aus innerstaatlichen Gründen, dass Ersuchen um Überstellung vom jeweiligen ausländischen Staat gestellt werden. In Vorbereitung einer solchen Entscheidung hat die Bundesrepublik Deutschland am 6. Oktober 2011 die japanischen Behörden um Übersendung der Unterlagen nach Art. 6 des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen vom 21. März 1983 (ÜberstÜbk) gebeten.

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Die japanischen Behörden haben die entsprechenden Unterlagen mit Verbalnote vom 22. Juni 2012 übersandt und dabei zur Vollstreckung Folgendes mitgeteilt:

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Der Verurteilte sei am 9. Juli 2010 festgenommen worden. Mit Rechtskraft des Strafurteils am 6. Juli 2011 habe die Vollstreckung der verhängten Gefängnisstrafe begonnen. Allerdings werde seit dem 6. Januar 2012 bis planmäßig zum 19. Mai 2013 (500 Tage) wegen Uneinbringlichkeit der Geldstrafe Ersatzfreiheitsstrafe gegen den Verurteilten vollstreckt. Auf die Gefängnisstrafe dürfe die erlittene Untersuchungshaft mit insgesamt 255 Tagen angerechnet werden, nämlich 240 Tage gemäß der Festlegung in dem Strafurteil und 15 Tage nach gesetzlicher Bestimmung.

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Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Münster hat das japanische Strafurteil mit Beschluss vom 9. Januar 2013 für vollstreckbar erklärt und eine Freiheitsstrafe von acht Jahren sowie eine Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu je 136 Euro festgesetzt und zudem bestimmt, dass sowohl der in Japan bereits vollstreckte Teil der Sanktion als auch die erlittene Untersuchungshaft (vollständig) auf die Strafe angerechnet werden.

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Gegen diesen ihr am 16. Januar 2013 zugestellten Beschluss hat die Staatsanwaltschaft Münster mit am 22. Januar 2013 bei dem Landgericht Münster eingegangener Verfügung vom selben Tage sofortige Beschwerde eingelegt, die sie mit weiterer Verfügung vom 24. Januar 2013 begründet hat und der die Generalstaatsanwaltschaft Hamm mit Zuschrift vom 22. Februar 2013 zunächst beigetreten ist. Gerichtet ist die Beschwerde gegen die festgesetzte Tagessatzhöhe, die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft unter Berücksichtigung der Einkommensverhältnisse eines Strafgefangenen allenfalls mit 10 Euro anzusetzen sei, und gegen eine die japanischen Vorgaben übersteigende Anrechnung von Untersuchungshaft. Hierzu hat die Generalstaatsanwaltschaft Hamm ausgeführt, dass in Deutschland der Sache nach

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das sog. Fortsetzungsverfahren im Sinne der Art. 9 Abs. 1 lit. a) und Art. 10 des ÜberstÜbk angewendet werde, so dass der nur für das sog. Umwandlungsverfahren geltende Art. 11 Abs. 1 Satz 2 lit. c) ÜberstÜbk, demzufolge Untersuchungshaftzeiten vollständig anzurechnen seien, nicht zur Anwendung komme.

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Mit Beschluss vom 4. April 2013, auf den wegen der Einzelheiten verwiesen wird, hat der Senat die Sache gemäß § 55 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 42 Abs. 1 IRG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung über folgende Rechtsfrage vorgelegt:

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„Findet im Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen vom 21. März 1983 (ÜberstÜbk) dessen Art. 11 Abs. 1

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Satz 2 lit. c) Anwendung bei der Entscheidung der deutschen Gerichte gemäß §§ 54, 55 IRG über die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Straf-erkenntnisses mit der Folge, dass das zur Entscheidung berufene deutsche Gericht bei der zu treffenden „Umwandlungsentscheidung“ über die Anrechnung einer im Ausland erlittenen Untersuchungshaft zu befinden und deren Anrechnung in vollem Umfang anzuordnen hat?“

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Mit Beschluss vom 13. Januar 2014 (Az.: 4 ARs 9/13) hat der Bundesgerichtshof die Vorlegung – mit einer Einschränkung – für zulässig erachtet und entschieden, dass im Geltungsbereich des Überstellungsübereinkommens dessen Art. 11 Abs. 1 S. 2

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lit. c) nicht durch §§ 48 ff. IRG verdrängt werde und bei der von deutschen Gerichten zu treffenden Entscheidung über die Vollstreckbarkeit eines ausländischen Straferkenntnisses gemäß diesem Übereinkommen i.V.m. §§ 48 ff. IRG das sogenannte Umwandlungsverfahren anzuwenden sei. Wegen der Begründung wird auf die Gründe des vorgenannten Beschlusses des Bundesgerichtshofs verwiesen.

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Zwischenzeitlich, nämlich mit Verbalnote des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Kaiserreichs Japan vom 10. Juni 2013 und darin in Bezug genommenem Schreiben des japanischen Justizministeriums vom 27. Mai 2013, haben die japanischen Behörden mitgeteilt, dass die in dem Urteil des Bezirksgerichts Chiba vom 21. Juni 2011 verhängte Geldstrafe nunmehr durch Verbüßung von Ersatzfreiheitsstrafe in der Zeit vom 6. Januar 2012 bis zum 19. Mai 2013 (500 Tage) vollständig erledigt sei. Aufgrund dieser Mitteilung ist davon auszugehen, dass seit dem 20. Mai 2013 die Gefängnisstrafe von acht Jahren weiter vollstreckt wird.

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Die Generalstaatsanwaltschaft in Hamm hat nunmehr mit Zuschrift vom 21. Feb- ruar 2014 beantragt, wie erkannt.

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II.

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1.

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Die gemäß § 55 Abs. 2 S. 1 IRG statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist, wie bereits in dem vorausgegangenen Senatsbeschluss vom 4. April 2013 näher ausgeführt, in wirksamer Weise auf die Umwandlungsentscheidung – und innerhalb dieser weiter auf die Umwandlung der Geldstrafe und die Anrechnung der erlittenen Untersuchungshaft auf die daneben festgesetzte Freiheitsstrafe – beschränkt (Ziff. 2 Teil 2 u. Ziff. 4 des angefochtenen Beschlusses), wohingegen die davon trennbaren übrigen Teile der angegriffenen Entscheidung, nämlich die Vollstreckbarerklärung in Bezug auf das japanische Straferkenntnis an sich, die Umwandlung der darin verhängten Gefängnisstrafe von acht Jahren in eine Freiheitsstrafe von acht Jahren und die Anordnung der Anrechnung des Teils der bereits in Japan vollstreckten Sanktion auf die „festzusetzende Sanktion“ (ersichtlich gemeint: auf die festgesetzte Sanktion) ausweislich der Beschwer-debegründung nicht angefochten sind. Davon abgesehen sind die vom Rechtsmittelangriff ausgenommenen Teile der angefochtenen Entscheidung rechtlich auch nicht zu beanstanden, da das sachlich und örtlich zuständige Landgericht Münster (vgl. §§ 50, 51 IRG) zu Recht die Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Voll-streckungsübernahme nach Art. 3 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 ÜberstÜbk, § 49 Abs. 1

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IRG bejaht und die von dem japanischen Gericht verhängte Gefängnisstrafe von acht Jahren nach § 54 Abs. 1 S. 2 u. 3 IRG in eine Freiheitsstrafe von acht Jahren umgewandelt sowie unter Ziff. 3 der Beschlussformel eine der gesetzlichen Regelung des § 54 Abs. 4 IRG entsprechende Anrechnungsbestimmung getroffen hat.

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2.

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Soweit sich das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft auf die Umwandlung der in dem japanischen Erkenntnis neben der Gefängnisstrafe von acht Jahren verhängten Geldstrafe von fünf Mio. Yen in eine Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu je 136,- € bezieht, ist die sofortige Beschwerde nunmehr prozessual überholt und damit gegenstandslos geworden, denn diese von dem japanischen Gericht neben der Gefängnisstrafe verhängte Geldstrafe ist mittlerweile durch Verbüßung von 500 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe in der Zeit vom 6. Januar 2012 bis zum 19. Mai 2013 vollständig erledigt.

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3.

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Soweit sich die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Münster gegen die unter Ziff. 4 des angefochtenen Beschlusses getroffene Entscheidung richtet, dass die (komplette) Zeit der erlittenen Untersuchungshaft auf die Strafe anzurechnen ist,

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ist das Rechtsmittel unbegründet. Auf den Vorlagebeschluss des Senats hat der Bundesgerichtshof in seinem bereits zitierten Beschluss vom 13. Januar 2014

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(Az.: 4 ARs 9/13) ausgeführt, dass bei der von deutschen Gerichten zu treffenden Entscheidung über die Vollstreckbarkeit eines ausländischen Straferkenntnisses gemäß dem ÜberstÜbk i.V.m. §§ 48 ff. IRG das sogenannte Umwandlungsverfahren anzuwenden sei und deshalb im Geltungsbereich des ÜberstÜbk dessen Art. 11 Abs. 1 S. 2 lit. c) nicht durch die §§ 48 ff. IRG, insbesondere auch nicht durch § 54 Abs. 4 S. 1 IRG, verdrängt werde. Art. 11 Abs. 1 S. 2 lit. c) des hier anzuwendenden ÜberstÜbk schreibt aber vor, dass die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaates bei der Umwandlung der im Urteilsstaat verhängten Sanktion „die Gesamtzeit des an der verurteilten Person bereits vollzogenen Freiheitsentzuges anzurechnen“ habe. Diese damit hier maßgebliche und gegenüber § 54 Abs. 4 S. 1 IRG vorrangige Bestimmung gilt für jeden bereits verbüßten Teil der Sanktion einschließlich der erlittenen Untersuchungshaft, die mithin hier, wie vom Landgericht in dem angefochtenen Beschluss zutreffend entschieden, (in voller Höhe) für anrechenbar zu erklären war

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(vgl. auch OLG Celle, Beschluss vom 07.04.2011, 1 Ausl 17/11, bei juris;

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OLG Rostock, Beschluss vom 02.08.2010, 1 Ws 128/10, bei juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 18.11.2009, 1 Ws 306/09, bei juris; OLG Stuttgart, Beschluss

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vom 08.07.2005, 3 Ws 1/05 = NStZ-RR 2005, 383; Schomburg/Hackner in:

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Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen,

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5. Aufl., Art. 11 ÜberstÜbk, Rdnr. 4). Lediglich aus Gründen der Klarstellung hat der Senat die insoweit vom Landgericht Münster unter Ziff. 4 getroffene Anrechnungsbestimmung dergestalt neu gefasst, dass die Zeit der erlittenen Untersuchungshaft auf die Freiheitsstrafe von acht Jahren anzurechnen ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 2 StPO.