Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-06-18, Aktenzeichen 18 A 702/97
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0618.18A702.97.00

Tenor

Der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 12.
Dezember 1996 wird geändert.

Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

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Der Kläger betreibt ein Restaurant im Amtsbezirk des
Beklagten. Bei ihm wurde der mazedonische Staatsangehörige
N. A. , der weder über eine Aufenthaltsgenehmigung noch
über eine Arbeitserlaubnis verfügte, bei Küchenarbeiten
angetroffen. Herr A. wurde daraufhin in Abschiebehaft
genommen und nach Erlass einer Ausweisungsverfügung auf dem
Luftweg zusammen mit elf weiteren Personen (darunter drei
Kinder) in Begleitung von Bediensteten des Bundesgrenzschutzes
in sein Heimatland abgeschoben. Hierzu hatte der Beklagte in
einer behördeninternen Stellungnahme die Auffassung vertreten,
dass aus seiner Sicht Herr A. keiner Flugbegleitung
bedürfe.

3

Zur Anhörung vor dem Haftrichter und auf der Fahrt zum
Flughafen wurde Herr A. von zwei Bediensteten des
Beklagten begleitet und jeweils mit einem Dienstfahrzeug
befördert. Wegen der dadurch verursachten sowie weiterer aus
Anlass der Abschiebung entstandenen Kosten forderte der
Beklagte den Kläger durch Leistungsbescheid vom 19. Juli 1993
zur Erstattung von 2.733,11 DM auf.

4

Nach erfolglosem Widerspruch hat der Kläger
Anfechtungsklage erhoben. Das Verwaltungsgericht hat durch den
angefochtenen Gerichtsbescheid der Klage teilweise
stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Zum stattgebenden
Teil der Klage hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die
Personal- und Beförderungskosten seien nicht erstattungsfähig,
soweit sie lediglich der Vorbereitung der Abschiebung dienten,
wie hier die Fahrten der Mitarbeiter des Beklagten mit Herrn
A. zum Haftrichter und in die Justizvollzugsanstalt. Dies
ergebe sich aus einem Vergleich von § 83 Abs. 1 Nr. 2 AuslG
mit dessen Nrn. 1 und 3. Ebenfalls nicht erstattungsfähig
seien die anteiligen Kosten der Flugbegleitung, weil der
Beklagte eine solche nicht für erforderlich gehalten habe.
Schließlich seien bei den Kosten für die Benutzung eines
Dienstfahrzeugs unzulässigerweise die auf den
Kraftfahrzeugführer entfallenden Reisekosten berücksichtigt
worden. Diese Kosten seien bereits in den nach § 83 Abs. 1
Nr. 3 AuslG erstattungsfähigen Personalkosten enthalten.

5

Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung tritt
der Beklagte der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts
entgegen. Er weist u.a. darauf hin, dass seine Stellungnahme
zur (fehlenden) Erforderlichkeit einer Flugbegleitung
lediglich eine Aufstockung der vom Bundesgrenzschutz
vorgesehenen Anzahl von Begleitern verhindert habe und die
Kosten der Flugbegleitung nur für erwachsene Personen
angefallen seien.

6

Der Beklagte beantragt,

7

den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und die Klage in vollem
Umfang abzuweisen.

8

Der Kläger stellt keinen Antrag.

9

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf eine mündliche
Verhandlung verzichtet und sich mit einer Entscheidung über
die Berufung durch den Berichterstatter des Senats
einverstanden erklärt.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

11

Entscheidungsgründe:

12

Der Senat hat im Einverständnis der Beteiligten durch den
Berichterstatter (vgl. § 87 a Abs. 3 iVm Abs. 2 VwGO) ohne
mündliche Verhandlung (vgl. § 101 Abs. 2 VwGO) entschieden.

13

Die Berufung des Beklagten ist begründet. Die zulässige
Klage ist insgesamt unbegründet und deshalb auch hinsichtlich
des hier noch streitigen Teils abzuweisen. Der
Leistungsbescheid des Beklagten vom 19. Juli 1993 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
D. vom 26. April 1994 ist rechtmäßig und verletzt den
Kläger daher nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

14

Rechtsgrundlage für den Leistungsbescheid ist § 82 Abs. 4
Satz 1 AuslG. Danach haftet für die Kosten der Abschiebung,
wer den Ausländer als Arbeitnehmer beschäftigt hat, wenn
diesem die Ausübung der Erwerbstätigkeit nach den Vorschriften
des Ausländergesetzes oder des Arbeitsförderungsgesetzes nicht
erlaubt war. Diese Voraussetzungen sind - vom
Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt - hier erfüllt.

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Der Leistungsbescheid ist auch der Höhe nach rechtmäßig.
Dies hat schon das Verwaltungsgericht hinsichtlich eines als
erstattungsfähig beurteilten Betrages von 2.055,31 DM
zutreffend dargelegt. Darüber hinaus begegnet der
Leistungsbescheid aber auch bezüglich der restlichen 677,80 DM
keinen rechtlichen Bedenken.

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1. Zu den nach § 83 Abs. 1 AuslG erstattungsfähigen Kosten
zählen nach Nr. 3 dieser Vorschrift auch die vom Beklagten in
Rechnung gestellten Personal- und Fahrtkosten (336,- DM
zuzüglich 78,- DM = 414,- DM), die durch die Vorführung des
Herrn A. beim Amtsgericht R. und seine
anschließende Verbringung in die Justizvollzugsanstalt E.
entstanden sind. Dies folgt bereits aus dem Wortlaut der
Nr. 3. Danach umfassen die Kosten der Abschiebung sämtliche
durch eine erforderliche amtliche Begleitung des Ausländers
entstehenden Kosten einschließlich der Personalkosten. Der
Begriff "sämtliche" schließt alle Kosten ein, die durch eine
erforderliche Begleitung entstehen. Für die vom
Verwaltungsgericht vorgenommene Differenzierung zwischen
Kosten der Vorbereitung einerseits und Durchführung
andererseits lässt die Vorschrift keinen Raum. Dies
verdeutlicht auch eine Gesamtbetrachtung der Nrn. 2 und 3.
Nach Nr. 2 sind mit Blick auf die Maßnahme
berücksichtigungsfähig nur die "entstehenden
Verwaltungskosten". Damit sind laufende sächliche und
personelle Kosten ausgeschlossen, da diese nicht durch die
Abschiebung entstehen, sondern immer anfallen. Dem gegenüber
erweitert Nr. 3 die Art der berücksichtigungsfähigen Kosten.
Bei der Konstellation, dass zusätzlich eine amtliche
Begleitung des Ausländers erforderlich ist, sollen anknüpfend
an die Regelung der Nr. 2 nicht nur die durch die Maßnahme
selbst entstehenden Verwaltungskosten, sondern sämtliche
Kosten, die durch die erforderliche amtliche Begleitung des
Ausländers entstehen, einschließlich der Personalkosten
erfasst werden. Dass schließt eine - vom Verwaltungsgericht
angenommene - Nichtberücksichtigung eines Teils der durch eine
erforderliche amtliche Begleitung des Ausländers entstehenden
Kosten vom Ansatz her aus.

17

Vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom
29. Juni 2000 - 1 C 25.99 -, Buchholz
402.240 § 83 AuslG Nr. 1 = NVwZ 2000,
1424 = InfAuslR 2000, 433 = DÖV 2001,
33 = EZAR 056 Nr. 2 = AuAS 2001, 5, und
- 1 C 24.99 -. Buchholz 402.240 § 83
AuslG Nr. 2.

18

Eine Einschränkung enthält die Regelung in Nr. 3 lediglich
insoweit, als sie im Gegensatz zur Nr. 2 nur die Kosten einer
erforderlichen amtlichen Begleitung erfasst. Welche Kosten
dabei berücksichtigungsfähig sind, bestimmen die in § 83
Abs. 1 AuslG genannten Zwecke des Ausländergesetzes. Die
Begleitung muss dem Ziel dienen, die Abschiebung,
Zurückschiebung oder Zurückweisung des Ausländers zu
verwirklichen bzw. ihre Vereitelung zu verhindern. Zwischen
der Begleitung und diesen Zielen muss ein sachlicher
Zusammenhang bestehen. Fehlt dieser Zusammenhang, so handelt
es sich nicht mehr um "Kosten der Abschiebung, Zurückschiebung
oder Zurückweisung".

19

Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Juni
2000 - 1 C 25.99 -, a.a.O., und - 1 C
24.99 -, a.a.O.

20

Vorliegend war eine amtliche Begleitung des Herrn A.
zur Vorführung beim Amtsgericht R. und seine
anschließende Verbringung in die Justizvollzugsanstalt E.
erforderlich. Ihr Sinn lag darin, zur Sicherung der
beabsichtigten Abschiebung die Anordnung und Durchführung von
Abschiebehaft zu erreichen. Dies war auch geboten, weil Herr
A. aufgrund seiner unerlaubten Einreise in die
Bundesrepublik Deutschland vollziehbar ausreisepflichtig
geworden war (vgl. §§ 42 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 57
Abs. 2 Nr. 1 AuslG).

21

Von dem Vorstehenden ausgehend begegnet die Höhe der hier
noch streitigen Kosten keinen Bedenken. Dies gilt zunächst
hinsichtlich der restlichen Personalkosten von 336,- DM.
Insofern hat bereits das Verwaltungsgericht festgestellt, dass
der Beklagte die Kosten für sein eigenes Personal unter
Beachtung des § 83 Abs. 4 Satz 2 AuslG zutreffend ermittelt
hat.

22

Gleiches gilt bezüglich der in diesem Zusammenhang
angefallenen Fahrtkosten von 78,- DM. Hierzu ist zunächst
einmal klarzustellen, dass es sich bei ihnen nicht um
Beförderungskosten für den Ausländer nach § 83 Abs. 1 Nr. 1
AuslG, sondern um Kosten im Sinne von Nr. 3 dieser Vorschrift
handelt. Maßgeblich ist insoweit, dass Nr. 3 sämtliche durch
eine erforderliche amtliche Begleitung entstehenden Kosten
erfasst. Dem entgegen entstehen die Beförderungs- und
sonstigen Reisekosten im Sinne der Nr. 1 nicht wegen der
Erforderlichkeit einer Begleitung, sondern durch den
eigentlichen Vorgang der Ausreise des Ausländers, mag dieser
auch seinerseits eine Begleitung erfordern.

23

Der Beklagte hat des Weiteren die Kosten für die Fahrten
zum Amtsgericht R. und zur Justizvollzugsanstalt
E. zutreffend in Anwendung der insoweit unveränderten
Kraftfahrzeugrichtlinien - KfzR - (RdErl. d.
Finanzministeriums NRW vom 5. März 1999 - B 2711 - 1.7 - IV A
3 - SMBl. NRW 20024) auf 78,- DM festgesetzt. Insbesondere ist
es nicht zu beanstanden, dass er eine Kilometer-Pauschale von
0,78 DM angesetzt hat, die die Reisekosten des
Kraftfahrzeugführers einschließt (§ 18 Abs. 1 KfzR). Diese
sind nicht bereits in den vom Beklagten nach § 83 Abs. 1 Nr. 3
iVm Abs. 4 Satz 2 AuslG in Ansatz gebrachten Personalkosten
enthalten. Letztere schließen lediglich die sog. allgemeinen
Personalkosten ein, wie sie in den vom Beklagten seiner
Kostenberechnung unter anderem zu Grunde gelegten Richtwerten

24

- vgl. Richtwerte für die
Berücksichtigung des
Verwaltungsaufwandes bei der Festlegung
der nach dem Gebührengesetz für das
Land Nordrhein-Westfalen zu erhebenden
Verwaltungs- und Benutzungsgebühren,
RdErl.d. Innenministeriums NRW vom 14.
Juni 1993 - I B 2/20(1.1) -, MBl. NRW.
1993 S. 1240 -

25

enthalten sind. Danach werden von der insoweit allein in
Betracht kommenden Position der Personalnebenkosten lediglich
Beihilfen, Trennungsgeld und Umzugskosten, nicht jedoch die
Reisekosten erfasst. Mithin kann es zu der vom
Verwaltungsgericht angenommenen doppelten Berücksichtigung der
Reisekosten nicht kommen.

26

2. Aus dem Vorstehenden folgt zugleich, dass der Beklagte
die in gleicher Weise ermittelten Fahrtkosten für den
Transport des Herrn A. zum Flughafen zutreffend bestimmt
hat, diese Fahrtkosten also entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts nicht um 46,80 DM zu hoch angesetzt worden
sind.

27

3. Letztlich rechtfertigt § 83 Abs. 1 Nr. 3 AuslG auch den
Ansatz der Kosten für eine Flugbegleitung in Höhe von
217,- DM.

28

Der Erforderlichkeit einer amtlichen Flugbegleitung durch
Bedienstete des Bundesgrenzschutzes steht nicht entgegen, dass
der Beklagte gegenüber dem (damaligen) Regierungspräsidenten
D. , der für Nordrhein-Westfalen zentral die
Abschiebungen auf dem Luftweg abwickelt (vgl. RdErl. d.
Innenministers NRW vom 8. Juli 1987 - I C 4/43.44 - (MBl. NRW
1987 S. 1165), in einer stichwortartigen Personenbeschreibung
ausführte, dass eine (Flug)Begleitung für Herrn A. nicht
erforderlich sei. Die Entscheidung über den Einsatz eines
Flugbegleiters trifft allein die mit der polizeilichen
Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte
Behörde (Grenzbehörde, vgl. § 18 Abs 1 AsylVfG). Dies ist in
Nordrhein-Westfalen der Bundesgrenzschutz (vgl. § 63 Abs. 4
Nr. 1 AuslG iVm § 2 Abs. 1 1. Hs. Bundesgrenzschutzgesetz).
Dieser ist, ungeachtet der im übrigen fortbestehenden
Zuständigkeit der Ausländerbehörde, für die ordnungsgemäße
Durchführung der von ihr verfügten Rückführungsmaßnahme
verantwortlich (vgl. Nr. 63.4.1.3.2 AuslG-VwV).

29

Vgl. Wefelmeier in GK-AuslG § 63 Rn.
106.

30

Er hat dabei in eigener Zuständigkeit alle
sicherheitsrelevanten Umstände zu berücksichtigen, zu denen
u. a. neben der eigenen Einschätzung der individuellen
Gefährlichkeit eines Ausländers in der Situation der
Abschiebung und den allgemeinen Flugsicherheitsvorschriften
auch die Personenbeschreibung des zuständigen Ausländeramtes
gehört.

31

Danach ist, sofern - wie hier - keine gegenteiligen
Anhaltspunkte ersichtlich sind, regelmäßig davon auszugehen,
dass eine vom Bundesgrenzschutz veranlasste Flugbegleitung
erforderlich war.

32

Gegen die insoweit festgesetzten Kosten sind der Höhe nach
ebenfalls keine Bedenken ersichtlich. Dies gilt auch insoweit,
als von einer Kostenumlage auf die von der Abschiebung
betroffenen drei Kinder abgesehen worden ist; denn in der
Regel kann davon ausgegangen werden, dass die Kinder durch
ihre Eltern betreut und beaufsichtigt werden, es insoweit also
keines Betreuungsbedarfs durch Begleitpersonal des
Bundesgrenzschutzes bedarf.

33

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167
VwGO iVm §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

34

Ein Grund für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2, § 137 Abs. 1 VwGO)
liegt nicht vor.