Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-01-31, Aktenzeichen 6 W 14/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0131.6W14.02.00

Tenor

1

G R Ü N D E

2

Die gem. §§ 793 Abs.1, 890 Abs.1, 891 ZPO statthafte sofortige
Beschwerde ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Die
Schuldnerin hat schuldhaft gegen den Verbotstitel verstoßen und das
Ordnungsgeld ist mit 3.000 DM auch nicht zu hoch festgesetzt
worden.

3

Das nach seinem Wortlaut auf die Unterlassung der Werbung
gerichtete Verbot gibt der Schuldnerin nicht nur auf, die
beanstandete Werbung zukünftig nicht mehr an Sanitätshäuser zu
verteilen oder anderweitig in Verkehr zu bringen. Sie war (und ist)
vielmehr auch verpflichtet, soweit dies zumutbar ist, zu
verhindern, dass Werbung der beanstandeten Art, die sie bereits an
die Sanitätshäuser ausgeliefert hat, auch zu den angesprochenen
potenziellen Kunden dieser Sanitätshäuser gelangte. Denn die
Präsentation der Werbeträger durch die Sanitätshäuser war ein von
ihr beabsichtigter Bestandteil ihrer Werbemaßnahme, die ihr indes
inzwischen durch die einstweilige Verfügung untersagt worden war.
Der Schuldnerin war ein Rückruf der Prospekte auch ohne weiteres
möglich und zumutbar. Denn sie konnte z.B. bei der Belieferung der
Sanitätshäuser mit dem neuen Prospektmaterial postalisch oder durch
Außendienstmitarbeiter darauf hinwirken, dass die alten Prospekte
den Kunden nicht mehr angeboten wurden. Ohne Erfolg verweist die
Schuldnerin in diesem Zusammenhang darauf, dass sie über einen
Hinweis und eine Benachrichtigung der Kunden hinaus nicht die
Möglichkeit gehabt habe, dafür Sorge zu tragen, dass die alten
Prospekte tatsächlich nicht weiter ausgelegt wurden. Das mag
zutreffen, indes ergibt sich aus ihrem Vortrag nicht, dass sie
überhaupt eine entsprechende Bitte an die Sanitätshäuser gerichtet
hatte. Dies hätte ihr aus den dargelegten Gründen aber oblegen. Es
ist nach der Lebenserfahrung auch davon auszugehen, dass dieser
Bitte Folge geleistet worden wäre. Die Sanitätshäuser hätten
nämlich anderenfalls gewärtigen müssen, selbst wegen der
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung in Anspruch genommen zu werden.
Überdies hatten sie schon im Interesse einer weiteren guten
Zusammenarbeit mit der Schuldnerin, der sonst mit Blick auf das
gerichtliche Verbot Schwierigkeiten wie das vorliegende
Bestrafungsverfahren gedroht hätten, allen Anlass, nur noch die
neuen Werbemittel zu verwenden.

4

Auch der Höhe nach ist das Ordnungsmittel nicht zu beanstanden.
Selbst wenn man zu Gunsten der Schuldnerin davon ausgeht, dass
wegen des inzwischen eingetretenen Zeitablaufes eine erneute
Präsentation des untersagten Werbematerials nicht mehr sehr
wahrscheinlich ist, und weiter berücksichtigt, dass es sich um den
ersten Verstoß gehandelt hat, ist die Festsetzung eines
Ordnungsgeldes von 3.000 DM keineswegs zu hoch. Die Schuldnerin
wirbt nicht nur regional, sondern bundesländerübergreifend.
Überdies handelt es sich um hochpreisige Produkte. Angesichts
dessen würde ein niedrigeres Ordnungsgeld eine angemessene
Bestrafung der Missachtung des gerichtlichen Verbotes, wie sie das
Zwangsvollstreckungsverfahren auch beabsichtigt, nicht darstellen.
Das gilt sinngemäß auch für die Verurteilung zu Ersatzordnungshaft
von einem Tag für je 1.000 DM Ordnungsgeld.

5

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO.

6

Beschwerdewert: 3.000 DM