Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-11-10, Aktenzeichen 19 W 46/95
ECLI:DE:OLGK:1995:1110.19W46.95.00

Tenor

Die Entscheidung ist unanfechtbar.

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Gründe:

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Die nach §§ 91a Abs. 2, 577 ZPO zulässige sofortige Beschwerde
ist nicht begründet. Die vom Kläger geltend gemachte
Kaufpreisforderung war von Anfang an unstreitig; gleichwohl hat der
Beklagte die Rechnung vom 29.5.1989, die eine von ihm selbst als
Konkursverwalter bestellte Holzlieferung betraf, entgegen seiner in
einem Rundschreiben vom 14.1.1988 auch dem Kläger gemachten Zusage,
eingegangene Verpflichtungen pünktlich zu erfüllen, nicht bezahlt.
Nur durch diese Zahlungsverzögerung von damals bereits mehr als 3 ¢
Jahren kam der Beklagte in die Lage, in der Klageerwiderung vom
20.1.1993 geltend machen zu können, das Konkursverfahren sei Ende
1992 massearm geworden. Damit fehlte zwar der Leistungsklage des
Klägers das Rechtsschutzinteresse (Böhle-Stamschräder/Kilger, KO
14. Aufl., § 60 Anm. 2), das Landgericht konnte aber in prozessual
zulässiger Weise das Verfahren aussetzen, anstatt den Kläger zum
Übergang zur Feststellungsklage zu veranlassen (BAG, AP § 60 KO,
Nr. 1 = KTS 1979, 305). Nachdem dann der Beklagte im Jahre 1995 in
der Lage war, die Klageforderung auszugleichen, und beide Parteien
alsdann die Hauptsache für erledigt erklärt haben, wäre es entgegen
der Ansicht des Beklagten höchst unbillig, dem Kläger bei der
Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO die zeitweilige Unzulässigkeit
seiner Leistungsklage anzulasten, die allein wegen der mehrjährigen
unbegründeten Zahlungsverzögerung des Beklagten eingetreten war,
aber mit der Leistungsfähigkeit der Konkursmasse wieder entfallen
ist. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 I ZPO. Beschwerdewert:
Summe der Kosten des Rechtsstreits erster Instanz.

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