Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-01-26, Aktenzeichen 25 K 3900/04
ECLI:DE:VGD:2005:0126.25K3900.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger beabsichtigt die Wiederherstellung der durch Brand zerstörten
Dachkonstruktion und tragender Bauteile der ehemaligen Remise auf dem
Grundstück Gemarkung G1 (W1 149 in 00000 L).

3

Der Kläger ist seit 1974 Pächter des Grundstücks W1 149 in 00000 L
(Gemarkung G1, Flurstücke 610 und 747) nebst aufstehenden Baulichkeiten. Auf
dem Flurstück 610 befindet sich das Hauptgebäude W1 149, welches derzeit als
Wohnhaus des Klägers genutzt wird; auf dem Flurstück 747 ist die ehemalige
Remise gelegen. Die Baulichkeiten werden durch die in nordsüdlicher Richtung
verlaufende Landstraße 362 räumlich getrennt; das Hauptgebäude befindet sich
westlich der L 362, die Remise in etwa gegenüberliegend östlich der L 362 und
südlich eines von dieser abzweigenden schmalen Feldweges, der nach Nordosten
verläuft.

4

Hinsichtlich der Geschichte des Hauptgebäudes heißt es im Ler Iboten
- veröffentlicht 1999 von dem St. Ier Heimatverein - unter der Überschrift „Übersicht
über die Gaststätten der früheren Gemeinde und heutigem Stadtteil von St. I:

5

„Etwa um 1835 kaufte der Schäfer S von der Gemeinde C ein Stück
Heidegrund, jenseits des langen Wassers. Hier baute er und richtete in
seinem Wohnhaus eine Gaststätte ein; unter der Bezeichnung „E".
......(Es folgt die Aufzählung der weiteren Wirte)...... In den Dreißiger
und Vierziger Jahren befand sich im C1, gegenüber der Gaststätte eine
Tanzfläche aus Zement. Hier sind in der Sommerzeit große
Sommernachts- und Lampionsfeste gefeiert worden. ...... Im Juli 1974
übernehmen die Eheleute T das Lokal, das nunmehr fernerhin den
Namen „B" trägt. Im Dezember 1980 schloss auch dieses Gasthaus
seine Pforten."

6

Der Kläger gab den Betrieb der Schankwirtschaft Ende 1980 bis heute auf.

7

Auf einer Flurkarte von St. I (C) aus der Zeit um 1900 befindet sich am Standort
der Remise ein in der alten Flurkarte C verzeichnetes Gebäude. Gleichermaßen
weist eine Liegenschaftskarte, gefertigt in dem Zeitraum zwischen 1825 und 1869,
ein Gebäude südlich des Weges auf.

8

Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass auf dem Grundstück W1 149 in dem
Hauptgebäude zumindest seit 1936 eine Gastwirtschaft betrieben worden ist. In alten
Bauakten findet sich ein Bauschein vom 24. Januar 1934, mit dem der Umbau des
Wohnhauses genehmigt worden ist; des Weiteren der Bauschein vom 14. Juli 1936
betreffend die Errichtung einer Abortanlage. Der Beklagte schließt aus den
zugehörigen Bauantragsunterlagen für beide Baugenehmigungsverfahren, das
Hauptgebäude sei bis ca. 1937 ein landwirtschaftlicher Betrieb oder eine Hofstelle
gewesen. So sei aus der Bauzeichnung vom 12. Mai 1936 ersichtlich, dass der dort
auch als Stallung bezeichnete Gebäudeteil eine Frontlänge von ca. 25 m aufweise,
der Wohnbereich habe hingegen eine Frontlänge von ca. 11 m. Auf Grund der
verwendeten Bezeichnungen und der Größenverhältnisse habe der
Gebäudekomplex einer landwirtschaftlichen Nutzung gedient. Demgegenüber geht
der Kläger davon aus, es habe sich um das Wohnhaus eines Schäfers mit Gaststätte
und Remise gehandelt, wobei landwirtschaftliche Tätigkeit allenfalls in geringfügigem
Umfang betrieben worden sei. Die Remise habe als Wagenschuppen zur
Unterbringung von Wagen, Kutschen, Zugtieren und Geräten gedient.

9

Am 26. April 1977 zeigte der Kläger den Neubeginn des Gewerbes Kfz-
Abschleppdienst zum Betriebsbeginn am 26. April 1977 auf dem Grundstück bei dem
Ordnungsamt der Stadt L an. In der Folgezeit kam es zu ordnungsbehördlichem
Einschreiten des Oberkreisdirektors des Kreises W gegenüber dem Kläger: In der an
den Kläger gerichteten Ordnungsverfügung vom 3. Februar 1981 wird als
Begründung nach entsprechenden tatsächlichen Feststellungen durch
Ortsbesichtigungen ausgeführt, von dem Kläger würden auf dem Flurstück 463,
(heute Flurstück 610) neben fahrbaren Pkw's Autowracks abgestellt. Der Lagerplatz
war mit einem Betonboden und einer Zufahrt versehen; der gesamte Platz war mit
einem Zaun eingefriedet. Am 20. Januar 1981 wurden auf diesem Platz
ca. 35 Autowracks und ein Buswrack festgestellt. Unmittelbar an dem
Wirtschaftshaus wurde von dem Kläger ein Anbau errichtet; dieser Anbau diente als
Unterstellhalle für den Portalkran zum Ein- und Ausbau von Motoren. Des Weiteren
hatte der Kläger Autowracks auf dem Flurstück 149 unmittelbar an der Remise
abgestellt (heutiges Flurstück 747). Aus den Autowracks wurden noch verwertbare
Teile ausgebaut und einzeln verkauft. Durch die Ordnungsverfügung vom
3. Februar 1981 wurde dem Kläger u.a. aufgegeben, die auf den Flurstücken 149
und 463 gelagerten Abfälle, nämlich Autowracks, Autowrackteile, Altöl, Altreifen und
sonstigen Unrat zu entfernen sowie den Betrieb des Autowrackplatzes und die
Autowrackverwertung einzustellen. In dem dagegen gerichteten Klageverfahren
17 K 3092/81 VG Düsseldorf schlossen die Parteien in der mündlichen Verhandlung
vom 22. Februar 1983 einen Vergleich dahingehend, dass der Kläger sich
verpflichtete, bis zum 31. März 1983 die auf den Grundstücken Gemarkung G1,
Flurstück 149 (heute Flurstück 747) und Flurstück 506 gelagerten Abfälle, nämlich
Autowracks, Autowrackteile, Altöl, Altreifen und sonstigen Unrat zu entfernen. Der
Kläger verpflichtete sich ferner, von dem Flurstück 463 (heute Flurstück 610) die dort
gelagerten Abfälle, nämlich Autowracks, Autowrackteile, Altöl, Altreifen und sonstigen
Unrat bis zum 31. Dezember 1985 zu entfernen und bis zu diesem Zeitpunkt den
Betrieb des Autowrackplatzes und der Autowrackverwertung einzustellen. Der
Oberkreisdirektor des Kreises W duldete den Betrieb auf diesen Flurstücken bis zu
den genannten Zeitpunkten. Am 16. Mai 1983 waren die Autowracks und
Autowrackteile von den damaligen Flurstücken 149 und 506 entfernt.

10

Am 15. Januar 2002 kam es zu einem Dachstuhlbrand in der Remise. Das
Außen- und Innenmauerwerk wurde dabei nicht beschädigt; hinsichtlich des
Schadenumfangs wird auf die Feststellungen des Sachverständigen Dipl.-Ing. N in
seiner Stellungnahme vom 13. Juli 2004 verwiesen.

11

Das Grundstück des Klägers wird nicht von dem räumlichen Geltungsbereich
eines rechtskräftigen Bebauungsplanes erfasst; in dem Flächennutzungsplan ist das
Grundstück als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt. Desgleichen befindet es
sich im Bereich des Landschaftsplanes Nr. 5 „V/U" des Kreises W mit der
Festsetzung als Landschaftsschutzgebiet „Das große C".

12

Mit Schreiben vom 26. April 2002 stellte der Kläger bei dem Beklagten den
Antrag auf Baugenehmigung „zur Wiederherstellung der Dachkonstruktion und des
durch Brand zerstörten Gebäudes und Nebengebäudes"; auf die beigefügten
Bauantragsunterlagen des Planungsbüros Dipl.-Ing. Q wird Bezug genommen. Dabei
handelt es sich u.a. um die statische Berechnung des Planungsbüros Q vom
24. April 2002 zu dem Bauvorhaben „Wiederherstellung der Dachkonstruktion und
tragender Bauteile des durch Brand zerstörten Gebäudes und Nebengebäude".
Bezüglich der Nutzung gab der Kläger durch Schreiben vom 9. Juli 2002 an, in den
letzten zehn Jahren sei das Gebäude für Tierhaltung genutzt worden (Schafe, Gänse
und Hühner). Außerdem habe er in einem Teilbereich seine Oldtimer abgestellt.
Nach Fertigstellung habe er vor, im vorderen Bereich wieder seine Oldtimer
abzustellen und im hinteren Bereich einige Nutztiere für den persönlichen Bedarf für
seine Familie zu halten.

13

Den Antrag des Klägers auf Baugenehmigung vom 26. April 2002 lehnte der
Beklagte durch Bescheid vom 30. September 2002 ab. Zur Begründung wird im
Wesentlichen ausgeführt, bei dem besagten Gebäude handele es sich um eine alte
Remise des seit ca. 1937 nicht mehr bewirtschafteten Hofes W1 149, in dem der
Kraftfahrzeugabschleppdienst des Klägers ohne Betriebsstätte firmiere. Die
vorhandene Gebäudesubstanz stelle keine zur Bewirtschaftung geeignete Hofstelle
mehr dar und wäre auch nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand wieder als
Hofstelle verwendbar zu machen. Eine Privilegierung im Sinne von § 35 Abs. 1
BauGB könne durch die zuständige Landwirtschaftskammer Rheinland nicht
beigebracht werden, diese Privilegierung gemäß § 35 Abs. 4 Satz 1 c BauGB habe
der Kläger für die letzten sieben Jahre nicht vorgelegt. Durch die von dem Kläger
dargelegte Nutzung als Abstellgebäude für Kraftfahrzeuge würden öffentliche
Belange beeinträchtigt, weil die Nutzung als Kraftfahrzeug-Abstellgebäude den
Darstellungen des Flächennutzungsplanes (landwirtschaftliche Nutzung)
widerspreche. Die vorgenannte Nutzung sei nicht genehmigt und somit nicht
zulässig. Darüber hinaus könne eine derartige Nutzungsänderung in einem
Landschaftsschutzgebiet nicht genehmigt werden. Eine Neuerrichtung nach § 35
Abs. 4 Nr. 3 BauGB könne auch in einem Landschaftsschutzgebiet genehmigt
werden, aber nur dann, wenn das Gebäude wieder seiner ursprünglichen, im
vorliegenden Fall der landwirtschaftlichen Nutzung, zugeführt werde. Diese
landwirtschaftliche Nutzung sei seit 1937 nicht mehr gegeben.

14

Den dagegen gerichteten Widerspruch des Klägers wies der Beigeladene durch
Widerspruchsbescheid vom 13. Mai 2004 als unbegründet zurück. Zur Begründung
wird ausgeführt, § 35 Abs. 4 Nr. 3 BauGB finde keine Anwendung, da es sich bei
dem durch Brand zerstörten Gebäude nicht um ein zuvor zulässigerweise errichtetes
Gebäude handele; für dieses Gebäude sei zu einem früheren Zeitpunkt keine
Baugenehmigung ausgesprochen worden. Ein Anhaltspunkt, dass das Gebäude
schon in den Dreißigerjahren errichtet worden sei, bestehe nicht, da das Gebäude
weder auf alten Plänen verzeichnet noch Gegenstand der baurechtlichen Zulassung
gewesen sei. Erst Anfang 1978 werde dieses Gebäude erstmals aktenkundig
erwähnt. Diese bauliche Anlage einschließlich der sie umgebenden Freiflächen sei
zusammen mit der auf der anderen Straßenseite liegenden ehemaligen Hofanlage
über längere Zeit ohne jegliche rechtliche Zulassung als Autowrackplatz und
Autowrackverwertung genutzt worden. Ohne die erforderliche Baugenehmigung
errichtete Gebäude kämen nicht in den Genuss der Möglichkeit der erleichterten
Zulassung nach § 35 Abs. 4 Nr. 3 BauGB. Eine Beeinträchtigung öffentlicher
Belange im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB bilde bereits die entgegenstehende
Darstellung des Flächennutzungsplanes (Fläche für die Landwirtschaft), ferner würde
eine Zulassung des Vorhabens zu einer unerwünschten Zersiedlung des
Außenbereichs führen bzw. diese verfestigen (§ 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB).

15

Mit seiner am 12. Juni 2004 erhobenen Klage macht der Kläger umfängliche
Ausführungen zum Alter, der Historie und dem Bestandsschutz der Remise.
Insbesondere wird betont, eine Remise sei ein vor und nach 1900 üblicher Ausdruck
für einen Wagenschuppen zur Unterbringung von Wagen und Kutschen, gelegentlich
auch der Zugtiere und daneben von Geräten, gewesen. Sie seien auch und gerade
an Schankwirtschaften, die an Durchgangsstraßen gelegen hätten, allgemein üblich.
Nach Aufkommen motorgetriebener Wagen und Fahrzeuge nach 1900 seien sie
zunehmend auch zur Unterstellung dieser Wagen genutzt worden. Die Remise sei
bis etwa 1980 in den vorderen beiden Räumen mit ca. 100 qm für beide Arten von
Fahrzeugen genutzt worden, seither nur noch zur Unterstellung von
motorgetriebenen Fahrzeugen, insbesondere von sog. Oldtimern des Klägers. Als
private Werkstatt sei die Remise nur insoweit genutzt worden, als früher Remisen
und dann Garagen, die zu einem Wohnhaus gehörten, auch zur Überprüfung der
eigenen Pkw`s und zu kleineren Reparaturen (Austausch von Batterien, Öle,
Reifenwechsel usw.) genutzt wurden. Die abfallrechtlichen ordnungsbehördlichen
Vorgänge hätten nie die Remise betroffen.

16

Der Kläger beantragt,

17

den Bescheid des Beklagten vom 30. September 2002 in
Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beigeladenen vom
13. Mai 2004 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten,
dem Antrag vom 26. April 2002 auf Genehmigung der
Wiederherstellung der Dachkonstruktion und tragender Bauteile
des Gebäudes Haus C1 in L, W1 149, Gemarkung G1,
Flurstück 747, stattzugeben,

18

hilfsweise, den Beklagten zu verurteilen, über den
Bauantrag vom 26. April 2002 unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Klage abzuweisen,

21

wobei er mit ebenfalls ausführlichen Darlegungen dem Vorbringen des Klägers
entgegentritt.

22

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

23

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie des Beigeladenen
ergänzend Bezug genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Die zulässige Klage ist sowohl mit dem Hauptantrag wie mit dem Hilfsantrag
unbegründet.

26

Der angegriffene Bescheid des Beklagten vom 30. September 2002 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beigeladenen vom 13. Mai 2004 ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO);
dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Erteilung einer
Baugenehmigung entsprechend seinem Antrag vom 26. April 2002 nicht zu, weil dem
Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen (§ 75 Abs. 1
BauO NRW).

27

Das Vorhaben des Klägers ist bauplanungsrechtlich nicht zulässig.

28

Ein Anspruch des Klägers auf Wiederherstellung der Dachkonstruktion und
tragender Bauteile der durch Brand zerstörten Remise ergibt sich zunächst nicht aus
Gründen des Bestandsschutzes. Der Grundsatz des baurechtlichen
Bestandsschutzes bedeutet, dass das bestehende Bauwerk eigentumsrechtlich in
seinem Bestand geschützt ist. Der Bestandsschutz gewährleistet das Recht, das
Bauwerk weiterhin so zu unterhalten und zu nutzen, wie es seinerzeit errichtet wurde.
Der Bestandsschutz beschränkt sich auf die vorhandene Bausubstanz; vom
Bestandsschutz sind gedeckt Reparatur- und Wiederherstellungsarbeiten, die nur die
weitere Nutzung des bisherigen Bestandes in der bisherigen Weise ermöglichen und
auch nicht zu einer Nutzungsänderung führen.

29

Vom Bestandschutz nicht mehr gedeckt sind solche Maßnahmen, die einer
Neuerrichtung (Ersatzbau) gleichkommen. Die Identität des hergestellten mit dem
ursprünglichen Bauwerk muss gewahrt bleiben. Kennzeichen dieser Identität ist es,
dass das ursprüngliche Gebäude nach wie vor als die Hauptsache erscheint. Hieran
fehlt es, wenn der mit der Instandsetzung verbundene Eingriff in den vorhandenen
Bestand so intensiv ist, dass er die Standfestigkeit des gesamten Bauwerks berührt
und eine statische Nachberechnung des gesamten Gebäudes erforderlich macht,
oder wenn die für die Instandsetzung notwendigen Arbeiten den Aufwand für einen
Neubau erreichen oder gar übersteigen, oder wenn die Bausubstanz ausgetauscht
oder das Bauvorhaben wesentlich erweitert wird,

30

vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1986, BRS 46 Nr. 148.

31

Das Sachverständigenbüro Dipl.-Ing. N hat in der Stellungnahme vom
13. Juli 2004 den Schadenumfang im Einzelnen festgehalten. Ob danach die von
dem Kläger beabsichtigten Baumaßnahmen in Gestalt der Wiederherstellung der
Dachkonstruktion und tragender Bauteile als noch vom Bestandsschutz gedeckt
angesehen werden können, erscheint zweifelhaft, insbesondere da durch das
Planungsbüro Q die statische Berechnung vom 24. April 2002 vorgelegt worden
ist.

32

Die Kammer kann dahinstehen lassen, ob der Bestandsschutz durch den
Umfang der durch Brand erfolgten Zerstörung des Bauwerks untergegangen ist. Der
Bestandsschutz endet gleichermaßen mit der Änderung der zulässigen Nutzung. Der
Bestandsschutz gewährleistet, dass sich die rechtmäßige Nutzung einer baulichen
Anlage auch gegen neues entgegenstehendes Recht durchsetzt. Vom
Bestandsschutz gedeckt ist aber nur die nach Art und Umfang unveränderte
Nutzung,

33

vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 1994, BauR 1994
Seite 737 folgende.

34

Die Kammer kann desgleichen dahinstehen lassen, zu welchem Zeitpunkt die
Remise errichtet worden ist und ob sie in zurückliegender Zeit materiellem Baurecht
entsprach. Anknüpfungspunkt für einen Bestandsschutz der Remise ist entweder die
Zugehörigkeit zu der landwirtschaftlichen Nutzung des Grundstücks oder die
Zugehörigkeit zu der Nutzung als Gaststätte. Der Kläger hebt insoweit selbst hervor,
eine Remise sei ein vor und nach 1900 üblicher Ausdruck für einen Wagenschuppen
zur Unterbringung von Wagen und Kutschen, gelegentlich auch der Zugtiere und
daneben von Geräten, gewesen. Sie seien auch und gerade an Schankwirtschaften,
die an Durchgangsstraßen lägen, allgemein üblich gewesen, hätten gegenüber dem
Hauptgebäude eine dienende Funktion aufgewiesen. Beide möglichen
Anknüpfungen für einen Bestandsschutz der Remise sind im Jahr 1980 beendet,
indem der Kläger den Betrieb der Schankwirtschaft Ende 1980 aufgegeben und bis
heute nicht wieder aufgenommen hat. Der Betrieb der Schankwirtschaft stellt sich
damit als auf Dauer aufgegeben dar. Der Grundeigentümer soll die Rechtsposition,
die sich zu seinen Gunsten aus einer früheren Rechtslage ergibt, bei faktischer
Beendigung der ursprünglichen Nutzung zwar nicht sofort verlieren. Zum Schutz
seines Vertrauens in den Fortbestand einer bisher erreichten Rechtsposition ist ihm
vielmehr je nach den konkreten Umständen eine gewisse Zeitspanne einzuräumen,
innerhalb derer ein Bestandsschutz nachwirken kann und er damit noch Gelegenheit
erhält, an den früheren rechtmäßigen Zustand anzuknüpfen. Ein Zeitraum von
nunmehr 25 Jahren ist bereits zu lang, als dass noch an früheren Bestandsschutz
angeknüpft werden könnte.

35

Darüber hinaus muss bei Annahme eines solchen zu Gunsten des
Grundeigentümers bestehenden Bestandsschutzes vom Standpunkt eines objektiven
Beobachters aus gesehen die bauliche Anlage in ihrer Umgebung für die bisher dort
ausgeübte Nutzung noch offen sein. Dies wird weitgehend durch die
bebauungsrechtliche Situation beantwortet, wie sie von der Verkehrsauffassung als
prägend angesehen wird. In einer für die Verkehrsauffassung besonders sinnfälligen
Weise kommt die Beendigung einer bestimmten Nutzungsart dadurch zum Ausdruck,
dass der Eigentümer auf dem Grundstück eine andersartige Nutzung aufnimmt und
dies nach außen sichtbar wird. Dann wird nämlich in aller Regel angenommen
werden können, dass sich das ursprüngliche wirtschaftliche Nutzungsinteresse
erledigt hat und sich nunmehr die geänderte Rechtslage durchsetzt,

36

vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1990, BRS 50
Nr. 166.

37

So liegt es hier, indem der Kläger auch auf dem Flurstück 747 (früheres
Flurstück 149) über einen erheblichen Zeitraum den Betrieb eines Autowrackplatzes
und einer Autowrackverwertung entsprechend den Feststellungen in der
Ordnungsverfügung des Kreises W vom 3. Februar 1981 aufgenommen hat. Die
dafür erforderliche baurechtliche Nutzungsänderungsgenehmigung ist nicht erteilt
worden; diese Nutzung ist mithin formell und materiell illegal gewesen. Nicht zu
klären braucht die Kammer des Weiteren, in wieweit die Remise konkret für diese
Zwecke genutzt worden ist; es ist ausreichend, dass der Anknüpfungspunkt der
früheren Nutzung auf dem Gelände aufgegeben und durch eine andersartige
Nutzung ersetzt worden ist. Die bebauungsrechtliche Situation ist spätestens seit
dieser Zeit nicht mehr durch die vormals ausgeübte Nutzung als Gaststätte mit
Nebengebäude geprägt. Ein möglicher Bestandsschutz für die frühere Nutzung ist
mithin erloschen, sodass die begehrte Baugenehmigung nicht aus Gesichtspunkten
des Bestandsschutzes beansprucht werden kann.

38

Das Vorhaben des Klägers ist planungsrechtlich nach § 35 BauGB zu beurteilen.
Ausweislich der sich in den Verwaltungsvorgängen des Beklagten und des
Beigeladenen befindenden Karten ist das Grundstück dem Außenbereich im Sinne
von § 35 BauGB zuzurechnen; dies wird von den Beteiligten nicht in Zweifel
gezogen. Da es sich bei dem Bauvorhaben des Klägers nicht um ein sog.
privilegiertes Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB handelt, richtet sich die
bauplanungsrechtliche Beurteilung nach § 35 Abs. 2 und 3 BauGB. Als sonstiges
Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 2 BauGB ist das geplante Gebäude unzulässig,
weil öffentliche Belange beeinträchtigt werden. Das Vorhaben des Klägers lässt
zunächst die Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten (§ 35 Abs. 3 Nr. 7
BauGB), weil die vorhandene Splittersiedlung weiter räumlich ausgedehnt wird; da
der Bestandsschutz erloschen ist, ist das Bauvorhaben wie eine Neuerrichtung
rechtlich zu beurteilen. Die Unvereinbarkeit mit einer geordneten Siedlungsstruktur
folgt daraus, dass das Vorhaben eine weit reichende oder doch nicht genau
übersehbare Vorbildwirkung besitzt und daher seine unabweisbare Konsequenz sein
könnte, dass in nicht verlässlich eingrenzbarer Weise noch weitere Bauten
hinzutreten werden, da sich der straßenrandnahe Bereich für die Verwirklichung
mehrerer Bauvorhaben eignet.

39

Ferner ist der zur Bebauung vorgesehene Bereich in dem Landschaftsplan Nr. 5
„V - U -„ des Kreises W als Landschaftsschutzgebiet 2.2.8 festgesetzt. Nach Nr. 2.2.I
Nr. 1 ist verboten, im Landschaftsschutzgebiet bauliche Anlagen im Sinne der BauO
NRW zu errichten.

40

Schließlich folgt eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange zusätzlich daraus,
dass das Vorhaben des Klägers der Darstellung seines Standorts als Fläche für die
Landwirtschaft in dem geltenden Flächennutzungsplan widerspricht (§ 35 Abs. 3
Nr. 1 BauGB); es ist nicht erkennbar, dass die Aussagekraft des geltenden
Flächennutzungsplanes als öffentlicher Belang abgeschwächt bzw. aufgehoben
ist.

41

Jeder einzelne der in § 35 Abs. 3 BauGB beispielhaft genannten öffentlichen
Belange ist unabhängig davon, ob er durch andere noch verstärkt wird, für sich
genommen geeignet, eine Zulassung zu verhindern,

42

vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. November 1999, ZfBR 2000 Seite 426.

43

Diese Beeinträchtigung der genannten öffentlichen Belange kann dem Vorhaben
entgegengehalten werden und ist nicht unter dem Gesichtspunkt des § 35 Abs. 4
Nr. 3 BauGB unbeachtlich. Gemäß § 35 Abs. 4 Nr. 3 BauGB kann der alsbaldigen
Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder
andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher
Stelle u.a. nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen eines
Landschaftsplanes widersprechen. Nach § 35 Abs. 4 Satz 1 BauGB können mithin
nicht die Darstellungen eines Landschaftsplanes als öffentlicher Belang
entgegengehalten werden. Hier stehen dem Bauvorhaben nicht Darstellungen,
sondern Festsetzungen des Landschaftsplanes Nr. 5 des Kreises W entgegen,
nämlich die Festsetzung des fraglichen Bereichs als Landschaftsschutzgebiet mit
Bauverbot. Ein Widerspruch zu den Festsetzungen ist nach § 35 Abs. 4 Satz 1
BauGB gerade nicht unbeachtlich,

44

vgl. in diesem Sinne OVG NRW, Beschluss vom 13. Juni 1996 - 10 A 188/96 -;
OVG NRW, Beschluss vom 21. Juli 1999 - 10 A 1699/99 -.

45

Die Klage ist mithin mit dem Hauptantrag unbegründet; gleiches gilt für den
Hilfsantrag, da die rechtlichen Gründe hierfür gleichermaßen Geltung
beanspruchen.

46

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708
Nr. 11, 711 ZPO.

47