Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-30, Aktenzeichen 15 E 1386/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0130.15E1386.06.00

Tenor

Die Streitwertentscheidung wird geändert:

Der Streitwert wird auf 6.700,-- Euro festgesetzt.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht
erstattet.

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G r ü n d e :

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Die gemäß § 68 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) zulässige
Beschwerde ist begründet. Der Streitwert ist in Höhe des im Tenor ausgewiesenen
Betrages festzusetzen. Gemäß §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG ist der Streitwert
im vorliegenden Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach der sich
aus dem Antrag des Antragstellers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach
Ermessen zu bestimmen. Geht es wie hier darum, dass im Rahmen eines
Vergabeverfahrens im Wege der einstweiligen Anordnung erstrebt wird, die Erteilung
des Auftrags an einen Dritten zu verhindern, so liegt das wirtschaftliche Endinteresse
zwar darin, den Auftrag selbst zu erhalten. Selbst unter Zugrundelegung dieses
Interesses würde sich die Bedeutung der Sache aber nicht mit der Auftragssumme
decken, denn dann stünde die vom Antragsteller zu erbringende Gegenleistung der
Auftragssumme gegenüber. Darüber hinaus ist die Unterbindung der
Auftragsvergabe an den Dritten nur eine Vorstufe zur nur erstrebten, aber
keineswegs gesicherten Erlangung des Auftrags. Dennoch kann nicht verkannt
werden, dass die Höhe der Auftragssumme insofern auch die Bedeutung der Sache
für den Antragsteller kennzeichnet, als der eigentlich erstrebte Gewinn um so höher
sein dürfte, je höher die Auftragssumme ist. Insoweit gibt § 50 Abs. 2 GKG für das
gerichtliche Vergabeverfahren in den dem Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen unterfallenden Vergabesachen einen auf das
Verfahren der Verwaltungsgerichtsbarkeit übertragbaren Anhaltspunkt mit 5 % der
Bruttoauftragssumme. Dieser Wert ist daher auch grundsätzlich im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren zugrunde zu legen. Eine Minderung wegen des
Umstandes, dass es sich um ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
handelt, ist nicht vorzunehmen. Im Regelfall verbleibt es nämlich bei der in dieser
Verfahrensart getroffenen Entscheidung, da sich ein Hauptsacheverfahren fast nie
anschließt, so dass die Eilentscheidung die Hauptsache regelmäßig vorwegnimmt.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus § 68 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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