Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-04-05, Aktenzeichen 9 L 158/05
ECLI:DE:VGAC:2005:0405.9L158.05.00

Tenor

1.	Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung
verpflichtet, die Tochter D. der Antragsteller vorläufig in die laufende
Jahrgangsstufe 8 der Städtischen Realschule der Stadt T. aufzunehmen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der sinngemäße Antrag der Antragsteller,

3

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, ihre Tochter D. vorläufig in die laufende
Jahrgangsstufe 8 der Städtischen Realschule der Stadt T.
aufzunehmen,

4

hat Erfolg.

5

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß den
§§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO, 920 Abs. 2, 294 ZPO sind erfüllt. Die Kammer hat in
ihrem durch Beschluss vom heutigen Tag entschiedenen Verfahren 9 L 155/05
Folgendes ausgeführt:

6

"Grundlage des Anordnungsanspruchs ist § 26 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 des
Schulverwaltungsgesetzes in Verbindung mit § 6 der Allgemeinen
Schulordnung (ASchO). Gemäß § 6 Abs. 1 ASchO werden Schülerinnen und
Schüler, die die Schule wechseln, in die Schulstufe, die Schulform und die
Klasse oder Jahrgangsstufe aufgenommen, die ihrem bisherigen Bildungsgang
und ihrem Zeugnis entsprechen. Nach § 6 Abs. 2 ASchO gilt im Übrigen § 5 des
Gesetzes entsprechend. Nach dessen Abs. 2 Satz 1, 1. Halbsatz entscheidet
der Schulleiter über die Aufnahme eines Schülers in die Schule innerhalb des
vom Schulträger für die Aufnahme festgelegten allgemeinen Rahmens.
Innerschulische Gesichtspunkte stehen dem Schulwechsel der Tochter der
Antragsteller bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein möglichen
summarischen Prüfung nicht entgegen. Dem Hinweis des Antragsgegners, die
Kapazität in der laufenden Jahrgangsstufe 8 sei erschöpft, kann nicht gefolgt
werden. Auf sich beruhen kann daher, ob Kapazitätsgesichtspunkte einem
Schulwechsel bei Vorliegen zwingender Gründe überhaupt entgegengehalten
werden können.

7

Vgl. in diesem Zusammenhang Beschluss der Kammer vom 27. Mai
2004 - 9 L 434/04 - mit Hinweis auf Pöttgen, Jehkul, Kumpfert,
Allgemeine Schulordnung, Kommentar, 20. Auflage, § 6, Erl. 2.

8

Ausweislich der Stellungnahme des Antragsgegners vom 16. März 2005 hat
der Schulträger durch Beschluss von Dezember 1997 die Zügigkeit seiner
Schule auf drei Eingangsklassen festgeschrieben. Dementsprechend werde die
Schule im Schulentwicklungsplan sowie vom Gebäude her als dreizügige
Schule ausgewiesen. Allerdings sei die Raumkapazität des Gebäudes
erschöpft. Mit Stand 11. März 2005 besuchten 32 Schüler die Klasse 8 a, 31 die
Klasse 8 b und 26 die Klasse (scil.) 8 c. Vorerwähnte Zahlen erreichen sämtlich
nicht die nach den einschlägigen Bestimmungen zulässigen Höchstbandbreiten.
Nach § 6 Abs. 5 der Verordnung zur Ausführung des § 5 Schulfinanzgesetz in
der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 2002, zuletzt geändert durch
Gesetz vom 24. Februar 2004 (SGV. NRW. 223) beträgt der
Klassenfrequenzrichtwert in der Realschule 28. Nach Satz 2 vorerwähnter
Bestimmung gelten bei Dreizügigkeit 26-30 Schüler als Bandbreite. Diese kann
um bis zu 5 Schüler überschritten werden. Demgemäß ist selbst in der am
stärksten besuchten Klasse 8 a eine Zahl von noch 3 Schülern
aufnahmefähig.

9

Der Hinweis des Antragsgegners, mit Blick auf die Grundsätze für die
Aufstellung von Raumprogrammen für allgemein bildende Schulen und
Sonderschulen (Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom
19. Oktober 1995 - GABl. NRW. I S. 229) sei eine Aufnahme zusätzlicher
Schüler wegen Überbelegung der genutzten Klassenräume unmöglich,
rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. Wenngleich diese Grundsätze für
den Schulträger Orientierungshilfe sein sollen und für Unterrichtsräume der
Klasse 8 grundsätzlich eine Anzahl von 30 bei 2,0 m²/Schüler vorsehen, kann
der Schulträger ausweislich der Einleitung des Runderlasses von ihnen
abweichen, soweit Besonderheiten im Einzelfall dies erforderlich machen und
sich die Abweichungen im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen halten. Aus
Sicht des Gerichts ist dies bereits deshalb der Fall, weil die Pflicht, für
ausreichenden und würdigen Schulraum zu sorgen, gemäß § 3 Abs. 2 des
Schulordnungsgesetzes (SchOG) den Schulträger trifft. Vor diesem Hintergrund
stellt es sich als eine innerorganisatorische, im Verhältnis Schule/Schulträger
abzuwickelnde Vollziehungsmaßnahme dar, die letztlich im vorerwähnten
Ratsbeschluss über die Zügigkeit der Realschule des Antragsgegners gründet.
Derartige Abwicklungsfragen können indes den Antragstellern nicht wirksam
entgegengehalten werden.

10

Stehen Kapazitätsgesichtspunkte demgemäß dem begehrten Schulwechsel
nicht entgegen, sind auch die weiteren Voraussetzungen hierfür erfüllt. In
entsprechender Anwendung des § 5 Abs. 1 ASchO verlangt der Schulwechsel
nach Beginn des Schuljahres das Vorliegen wichtiger Gründe. Derartiges ist
beispielsweise bei einer Erkrankung anzunehmen.

11

Vgl. Beschluss der Kammer vom 27. Mai 2004, a.a.O., m. w. N.

12

Das Vorliegen eines wichtigen Grundes bemisst sich im Wege einer
Abwägung der Interessen der Eltern sowie des Kindes an einem Schulwechsel
sowie der Schulverwaltung an einem Ausschluss vermeidbarer Störungen des
Schulbetriebs.

13

Vgl. Beschluss der Kammer vom 27. Mai 2004, a. a. O., m. w. N.

14

Die gebotene Interessenabwägung fällt hier zugunsten der Antragsteller
aus. Sie haben eine Erkrankung ihrer Tochter L. glaubhaft gemacht. Diese führt
nach der allein möglichen und gebotenen summarischen Überprüfung auf einen
Anspruch auf den angestrebten Schulwechsel.

15

Den vorgelegten Bescheinigungen des Herrn Dr. med. S. , Arzt für
Neurologie/Psychiatrie, Umweltmedizin, H. , vom 14. März 2005 sowie vom
16. März 2005 ist insbesondere zu entnehmen, dass die Schülerin L. an
einer Polyneuropathie, nicht näher bezeichnet, sowie einer Polyneuropathie
durch sonstige toxische Agenzien, v. a. (G62.9G und G62.2V) leidet. Als
Therapievorschlag wird neben Medikation aufgeführt: "Dringend Schulwechsel".
Die fachärztliche Bescheinigung vom 16. März 2005 verlautbart zusätzlich:

16

"Nach Untersuchungen in der hiesigen Praxis liegt eine
Polyneuropathie vor, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
durch Schadstoffe in der besuchten Schule ausgelöst wurden."

17

Klarstellend merkt das Gericht an, dass die Frage, ob Belastungen der
Raumluft in den Schulräumen der besuchten Schule - insbesondere dem
Klassenraum 314 - für die attestierte Erkrankung der Tochter L. der
Antragsteller (mit-)ursächlich sind, mit den Mitteln des summarischen
Verfahrens nicht abschließend beurteilen lässt. Zur Raumluftbelastung in der
bislang besuchten Schule lagen der Kammer in dem mehrfach erwähnten
Eilverfahren - 9 L 434/04 - zu unterschiedlichen Aussagen gelangende
Gutachten und Stellungnahmen vor (Gutachten des Pathologen Prof.
Dr. P. S1. vom 26. Februar 2002; Gutachten des Umweltanalytischen
Dienstes Nr. 630/2003 vom 8. Mai 2003 zum Verfahren Landgericht B.
- 4 OH 9/02 -; Gutachten des ECO-Instituts vom 16. April 2003 nebst
Stellungnahme vom 4. Juni 2003 zum Gutachten des Umweltanalytischen
Dienstes). Ein weiteres Gutachten der Gewerkschaft Erziehung und
Wissenschaft, Landesverband Nordrhein-Westfalen, stammte aus dem Jahr
2002. Vor dem Hintergrund dieser Gutachtenlage vermochte die Kammer
bereits im Mai vergangenen Jahres weder festzustellen noch auszuschließen,
dass es einen Zusammenhang zwischen den bescheinigten Erkrankungen und
der Raumluftsituation gibt. Die demgemäß offene Beurteilungslage steht der
Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs hier nicht entgegen. Zum
einen geht es um eine nicht unerhebliche, gegebenenfalls unter
Langzeitgesichtspunkten zu bewertende Beeinträchtigung des Schutzguts der
Gesundheit bei einem Kind. Zum anderen ist der Klassenraum der Tochter der
Antragsteller der Raum 314. Dieser ist ausweislich der vom Bürgermeister der
Stadt Nideggen unter dem 31. März 2005 zu dem durch Beschluss vom
heutigen Tag entschiedenen Verfahren 9 L 149/05 gereichten Stellungnahme
des Gesundheitsamts des Kreises Düren vom 17. März 2005 der Schulraum,
bei dem die Gesamtbelastung an TVOC (Total Volatile Organic Compounds)
350 µg/m³ Luft beträgt. Demgegenüber belief sich die Konzentration im
Musikraum, der Gegenstand des durch rechtskräftigen Beschuss vom 27. Mai
2004 - 9 L 434/04 - im Sinne der damaligen Antragsteller entschiedenen
Verfahrens gewesen war, "lediglich" 270 µg/m³.

18

Eine abweichende Beurteilung ist nicht im Hinblick auf die mit am heutigen
Tag bei Gericht eingegangenen Fotokopien von Verwaltungsvorgängen
geboten. Soweit das Gesundheitsamt des Kreises Düren unter dem 1. April
2005 einen Ursachenzusammenhang zwischen "eventuell bestehenden
Erkrankungen von Kindern mit der Raumluft des Schulzentrums O. auf
Grundlage der vorliegenden Gutachten und Stellungnahmen" ausschließt,
vermag das Gericht dieser Bewertung auf der Grundlage der vorstehenden
Ausführungen nicht zu folgen. Soweit die Bezirksregierung Köln dem
Gesundheitsamt des Kreises Düren unter dem gleichen Datum mitgeteilt hat,
die Kinder in anderen Räumen der Schule unterzubringen, handelt es sich
ausweislich des Wortlauts um eine reine Absichtserklärung. Im Übrigen hat der
Schulträger der bislang besuchten Schule im Verfahren 9 L 149/05 angegeben,
eine Unterbringung der Schüler namentlich der Klasse 8 c in anderen Räumen
komme nicht in Betracht.

19

Dem vor diesem Hintergrund anzunehmenden Anordnungsanspruch steht
weder die Tatsache, dass bei der Schülerin L. bislang - soweit ersichtlich -
eine Blutuntersuchung bezüglich TVOC unterblieben ist, entgegen noch die
Spruchpraxis des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,
nach der lediglich die freie Wahl der Schulform gewährleistet ist, oder aber eine
nachhaltige Beeinträchtigung der zukünftigen Mitschüler in eigenen
Rechten.

20

Was zunächst eine etwaige Blutuntersuchung betreffend TVOC anbetrifft,
so vermag das Gericht eine derartige, nach den Empfehlungen der Deutschen
Gesellschaft für Neurologie zu den verpflichtenden Basisuntersuchungen in der
Diagnostik von Polyneuropathien gehörende, Diagnostik,

21

vgl. http://www.dgn.org/112.0.html?&no_cache=1&sword_list
[]=PNP,

22

vorliegend nicht als zwingend zu betrachten. Mit Blick auf die an anderer
Stelle,

23

vgl. http://www.allum.de/index.php?mod=noxe&n_id=9,

24

zu findende Überlegung, wonach die Messung flüchtiger organischer
Verbindungen im Blut nur bei ungewöhnlich hoher Belastung - etwa nach
Lackierarbeiten in engen unbelüfteten Räumen - und dann auch nur während
oder unmittelbar nach der Exposition sinnvoll ist, kann Derartiges nicht zuletzt
wegen des seit längerer Zeit ausgebliebenen Schulbesuchs der Schülerin
L. hier nicht verlangt werden.

25

Die Spruchpraxis des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen,

26

vgl. zum Beispiel Beschlüsse vom 18. Dezember 2000
- 19 B 1306/00 -, und vom 1. Oktober 1997 - 19 A 6455/96 -,

27

wonach die verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechte von Eltern und
Schülern (Erziehung und Bildung, Bestimmung von Erziehung und Bildung; vgl.
Art. 8 Abs. 1 Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen, Art. 6 Abs. 2 Satz 1
des Grundgesetzes) lediglich die freie Wahl der Schulform, nicht aber die freie
Wahl einer bestimmten Schule innerhalb einer bestimmten Schulform
gewährleisten, führt zu keiner abweichenden Beurteilung. Diese Spruchpraxis
ist in Fällen der in Rede stehenden Art nicht einschlägig. Sie ist zu
Schulaufnahmeverfahren mit erstmaliger Wahl der Schulform ergangen.
Demgegenüber geht es hier um den im laufenden Schuljahr erstrebten Wechsel
von der einen zur anderen Schule nach bereits erfolgter Schulformwahl. Die
insoweit gebotene Auslegung der §§ 5, 6 ASchO ist von dieser Spruchpraxis
nicht erfasst.

28

Schließlich werden durch den zugesprochenen Anspruch der Antragsteller
Rechte der zukünftigen Mitschüler nicht in einer den Anordnungsanspruch
ausschließenden Weise nachhaltig beeinträchtigt. Bei der lediglich möglichen
summarischen Überprüfung ist kein ausreichender Anhaltspunkt dafür
erkennbar, dass ebenfalls verfassungsrechtlich geschützte Ansprüche der
künftigen Mitschüler, die die für die Schülerin L. in Betracht kommenden
Klassen besuchen, auf Erziehung und Bildung sowie die Rechte der Eltern der
Mitschüler auf Erziehung und Bildung ihrer Kinder in der Schule
entgegenstehen. Zwangsläufig werden die Mitschüler im Falle einer Aufnahme
der Schülerin L. nicht im gleichen Umfang wie bisher gefördert werden
können. Diesem Gesichtspunkt kommt aber kein durchgreifendes Gewicht zu.
Es ist mit Blick auf die an anderer Stelle bereits erfolgte Bewertung namentlich
der Raumkapazität nicht erkennbar, dass die Lernsituation in den Klassen 8 a,
b und/oder c des Antragsgegners derartig beeinträchtigt sein könnte, dass die
erforderliche Unterrichtung der Schüler unmöglich würde oder sonst schlechthin
unzumutbare Lernverhältnisse entstünden. Im Übrigen hat der Antragsgegner
nicht - auch nicht mit seinem am heutigen Tag bei Gericht eingegangenen
Schreiben - substantiiert dargelegt, dass aufgrund der konkreten Lernsituation
in den für die Schülerin L. in Betracht kommenden Klassen die Aufnahme
eines (oder auch mehrerer) Schüler schlechthin unzumutbare Nachteile für die
anderen Schüler dieser Klassen hätte.

29

Vgl. in diesem Zusammenhang OVG NRW, Beschluss vom
22. September 2003 - 19 B 1923/03 -.

30

Der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderliche
Anordnungsgrund ist ebenfalls gegeben. Angesichts des zu Ende gehenden
Schuljahres und der damit verbundenen Erteilung eines
versetzungserheblichen Zeugnisses erscheint es notwendig, die
ausgesprochene einstweilige Anordnung zu erlassen.

31

Das so genannte Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache steht dem
Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung schließlich ebenfalls nicht
entgegen. Der durch Zeitablauf drohende Verlust des Rechts auf zeitnahe
Beschulung der Tochter der Antragsteller an der Realschule der Stadt T.
macht aus Gründen wirksamen Rechtsschutzes eine Ausnahme von diesem
Verbot erforderlich."

32

Diese Bewertung ist angesichts der die Schülerin D. betreffenden
fachärztlichen Bescheinigungen des Herrn Dr. med. S. vom 07. Dezember 2004
und vom 17. März 2005 auch in diesem Fall gültig.

33

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

34

Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG in der
Fassung des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004, BGBl. I, 718.
Das Gericht hält mit Blick auf den summarischen Charakter des vorliegenden
Verfahrens die Hälfte des so genannten Auffangstreitwerts für ausreichend und
angemessen.