Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-09-23, Aktenzeichen 14 K 4475/06
ECLI:DE:VGK:2008:0923.14K4475.06.00

Tenor

Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 02.07.2004 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 15.09.2006 wird
aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils
vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung
Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

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T a t b e s t a n d

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Die Klägerin ist Eigentümerin des Hausgrundstücks X. Straße 00 in 00000
Königswinter bestehend aus dem Flurstück 000 der Flur 0 der Gemarkung C. .
Entlang des klägerischen Grundstücks verläuft auf der selbständigen Parzelle 00
unterirdisch ein verrohrter namenloser Siefen.

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Oberhalb des Grundstücks der Klägerin verläuft der Siefen über eine Strecke von
etwa 90 m in einem offenen Graben. Zu Beginn des Grabens mündet ein Betonrohr
(DN 300) in den Siefen, das bis Ende 1998 auch der Entwässerung des
Basaltwerkes diente. Von der Einmündung des Betonrohres verläuft der Siefen
oberirdisch bis zum Grundstück der Klägerin. Dort ist ein Schacht in der Größe eines
Straßeneinlaufs angelegt, von dem an der Siefen mit Steinzeugrohren DN 200
verrohrt ist. Am Ende der Parzelle 00 unterquert er in einer Rohrleitung von
mindestens DN 500 unterirdisch die X. Straße und verläuft in nordwestlicher
Richtung verrohrt bis zur nordwestlichen Grenze der Gartenparzelle 00. Von dort
fließt der Siefen unter der Bezeichnung „E. „ in Offenlage über eine Länge von
etwa 3 km, bis er bei der Ortslage I. in den I1. mündet. Das Endrohr der
Verrohrung am Ende der Parzelle 00 hat einen Durchmesser von DN 500.

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Anlässlich von Nachbarbeschwerden stellte der Beklagte im Juli 1998 fest, dass
der Schacht vor dem Grundstück der Klägerin bei Starkregen das ankommende
Wasser nicht aufnehmen konnte und es deshalb zu Überschwemmungen der
Nachbar-Ackerparzelle 00 kam. Nach den Feststellungen des Beklagten erfolgte die
größte Einspeisung von Wasser in den Siefen durch die Einleitung des Basaltwerkes.
Daneben erfolgte noch eine illegale Einleitung von Niederschlagswasser von
Dachflächen eines Scheunenneubaus des Grundstücks Nr. 00. Nach den
Feststellungen des Beklagten liegt der Siefen im Einzugsgebiet des Dollenbachs.
Allerdings verläuft der Siefen nicht im Geländetiefpunkt. Dieser befindet sich inmitten
der Ackerparzelle 00, wo nach Einschätzung des Beklagten die natürliche Lage eines
Gewässers wäre.

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Ende 1998 veranlasste der Beklagte, dass das Basaltwerk die Einleitung in den
Siefen einstellt und dessen Entwässerung ab Anfang 1999 in den öffentlichen Kanal
der Stadt Königswinter erfolgt. Darüber hinaus prüfte der Beklagte die
Rechtmäßigkeit der Einleitung der Dachflächenentwässerung des Grundstücks Nr.
00.

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Aufgrund von Nachbarbeschwerden stellte der Beklagte im Juni 2003 fest, dass
es anlässlich eines Starkregenereignisses im Bereich des Grundstücks der Klägerin
und des ihrer Nachbarn zu Überschwemmungen gekommen war. Ausweislich des
Aktenvermerks vom 30.06.2003 führte der Beklagte die Überschwemmungen auf die
Gewässerrohrung „bzw." die unzureichende Wartung des Rechens am Einlauf der
Verrohrung zurück.

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Nachdem eine Einigung des Beklagten mit der Klägerin und deren
Grundstücksnachbarn nicht zustande gekommen war, forderte der Beklagte die
Klägerin mit Ordnungsverfügung vom 02.07.2004 auf, die unterirdisch unter dem
Flurstück 00 verlaufende Verrohrung innerhalb von 3 Wochen nach Bestandskraft
der Verfügung auszugraben und das Gewässer so wiederherzustellen, dass ein
offenes Gewässerprofil entsteht. Die Offenlegung habe bis zur Mitte des Gewässers
und in Absprache mit dem technischen Sachbearbeiter Herrn Kuhn zu erfolgen. Für
den Fall, dass die Klägerin der Aufforderung nicht oder nicht vollständig innerhalb der
genannten Frist Folge leiste, drohte der Beklagte ihr das Zwangsmittel der
Ersatzvornahme an. Zur Begründung führte der Beklagte im Wesentlichen aus, dass
die Klägerin als Anliegerin der Gewässerparzelle 00 verpflichtet sei, die ohne
behördliche Genehmigung errichtete Verrohrung des Gewässers zu entfernen.

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Den hiergegen gerichteten Widerspruch der Klägerin vom 16.07.2004 wies die
Bezirksregierung Köln (BZR) mit Widerspruchsbescheid vom 15.09.2006 zurück. Sie
ergänzte die Verfügung zudem dahingehend, dass die Verrohrung in Absprache mit
den Nachbarn der Klägerin, den Eigentümern des Flurstücks 000, auszugraben sei.
Die Klägerin hat am 12.10.2006 Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie vor, dass
bereits zweifelhaft sei, ob es sich bei dem Siefen überhaupt um ein Gewässer
handele. Es lasse sich nicht eindeutig feststellen, wie sich der Siefen überhaupt
speise. Er habe bis Ende 1998 der Entwässerung des Basaltwerkes gedient. Seit
1999 sei er funktionslos geworden. Zudem ergebe sich aus dem Vermerk des
Beklagten zum Ortstermin vom 17.11.1998, dass der offene Graben nicht in einer
natürlichen Geländemulde verlaufe. Die Behauptung der Nachbarn, dass die
Gewässerverrohrung ursächlich für die Überschwemmung ihres Grundstücks
gewesen sei, treffe nicht zu. Ursache für die Überschwemmung sei vielmehr eine
mangelhafte Dachentwässerung der Nachbarn gewesen. Dass die Überschwemmung auf die Gewässerverrohrung zurückzuführen sei, sei schon deshalb
ausgeschlossen, weil die Nachbarn auf ihrem Grundstück eine umfangreiche
Aufschüttung angelegt hätten. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Beklagte zur
Wiederherstellung eines naturnahen Zustandes nur die Offenlage eines kleinen
Teilstücks entlang ihres Grundstücks verlange. Der Siefen verlaufe in nordwestlicher
Richtung der X. Straße weiterhin verrohrt, ohne dass der Beklagte gegen die
Eigentümer der betreffenden Grundstücke vorgegangen sei. Im Übrigen sei sie - die
Klägerin - für die Verrohrung nicht verantwortlich, weil sie schon lange vor dem
Erwerb des Grundstücks bestanden habe. Der Vorfluter sei seit ca. 60 Jahren
verrohrt. Ihr
Ehemann habe lediglich kleine Teilstücke zu Beginn und am Ende der Verrohrung
angebracht. Der vom Beklagten geltend gemachte Beseitigungsanspruch sei deshalb
verjährt.

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Die Klägerin beantragt,

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die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 02.07.2004 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides der BZR Köln vom 15.09.2006 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Seiner Auffassung nach war er auf der Grundlage von § 14 OBG NRW zur
Anordnung der Offenlage des Siefens berechtigt. Die Gewässereigenschaft des
Siefens sei unzweifelhaft gegeben, weil er nicht nur vorübergehend mit Wasser
bedeckt ist. Die Klägerin habe gegen wasserrechtliche Bestimmungen verstoßen,
weil die Verrohrung ohne die nach § 99 Abs. 1 LWG NRW erforderliche
Genehmigung errichtet worden sei. Darüber hinaus sei auch ein Verstoß gegen § 31
WHG gegeben. Von der Verrohrung gingen störende Einwirkungen auf das
Gewässer und das Landschaftsbild aus. Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit
könne auch darin erblickt werden, dass die Verrohrung in ihrem gegenwärtigen
Ausmaß einen schadlosen Wasserabfluss nicht gewährleiste. Der Rechen vor dem
Einlauf der Verrohrung werde regelmäßig durch kleine Äste und Grünschnitt zu 50 %
zugesetzt. Die Verrohrung sei zumindest mitursächlich für die Überschwemmung des
Nachbargrundstücks der Klägerin gewesen.

14

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Inaugenscheinnahme der Örtlichkeit.
Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf das
Protokoll über die Ortsbesichtigung am 04.09.2008.

15

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
verwiesen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

17

Das Gericht entscheidet im Einverständnis der Beteiligten gem. § 87 a Abs. 2,
und 3, 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung durch den
Berichterstatter.

18

Die zulässige Anfechtungsklage ist begründet. Die Ordnungsverfügung des
Beklagten vom 02.07.2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
15.09.2006 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO).

19

Für die mit der Ordnungsverfügung angeordnete Offenlegung des verrohrten
Siefens sind die tatbestandlichen Voraussetzungen der allein als
Ermächtigungsgrundlage in Betracht kommenden Vorschrift des § 14 Abs. 1 OBG
NRW zwar gegeben. Die Anordnung erweist sich aber als ermessensfehlerhaft, weil
die alleinige Anordnung der Offenlage des Gewässers auf der Parzelle 00 kein
geeignetes Mittel zur Gefahrenabwehr ist.

20

Rechtsgrundlage für die Ordnungsverfügung, mit der der Klägerin aufgegeben
wird, die unterirdisch unter dem Flurstück 00 verlaufende Verrohrung auszugraben
und das Gewässer so wiederherzustellen, dass ein offenes Gewässerprofil entsteht,
ist § 14 OBG NRW, der über § 12 OBG NRW, § 138 LWG NRW Anwendung findet.
Nach dieser Vorschrift kann der Beklagte innerhalb seines Aufgabenbereichs als
untere Wasserbehörde die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im Einzelfall
bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (Gefahr)
abzuwehren.

21

Eine Gefahr ist in diesem Sinne ist gegeben, wenn ein Zustand oder ein
Verhalten nach allgemeiner Lebenserfahrung bei ungehindertem Geschehensablauf
zum Eintritt eines Schadens für ein Schutzgut der öffentlichen Sicherheit oder
Ordnung führen würde. Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit liegt u.a. in
Verstößen gegen die objektive Rechtsordnung vor, zu der auch die Bestimmungen
des öffentlichen Wasserrechts gehören.

22

Die Klägerin verstößt gegen Bestimmungen des Wasserrechts. Die Verrohrung
des Siefens unterhalb der Parzelle 00, deren Eigentümerin die Klägerin gem. § 5
Abs. 2 Satz 1 LWG NRW bis zur Gewässermitte ist, unterliegt als Anlage in und an
Gewässern der Genehmigungspflicht gem. § 99 Abs. 1 LWG NRW und ist in
materieller Hinsicht nicht genehmigungsfähig. Das Wohl der Allgemeinheit erfordert
die Versagung der Genehmigung (vgl. § 99 Abs. 2 LWG NRW), weil die Verrohrung
keinen schadlosen Gewässerabfluss gewährleistet.

23

Bei der in Rede stehenden Verrohrung handelt es um eine Anlage in und an
Gewässern i.S.v. § 99 Abs. 1 LWG NRW. Der Siefen ist ein oberirdisches Gewässer
gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 WHG. Als oberirdisches Gewässer bezeichnet diese Vorschrift
das ständig oder zeitweilig in Betten fließende oder stehende oder aus Quellen wild
abfließende Wasser. Gewässer in diesem Sinne sind dadurch gekennzeichnet, dass
sie in den natürlichen Wasserkreislauf eingebunden sind. Zu ihnen gehört nicht das
Wasser in geschlossenen Leitungen und anderen Behältnissen (vgl. § 3 Abs.1 Satz 2
LWG NRW),

24

Czychowski/Reinhardt, WHG, 8. Aufl. 2003, § 1 Rn. 4.

25

Der in Rede stehende Siefen ist in den natürlichen Wasserkreislauf eingebunden.
Er wird - wie der Ortstermin am 04.09.2008 ergeben hat - durch Niederschlags- und
Oberflächenwasser sowie durch eine in seinem Einzugsgebiet vorhandene diffuse
Quellenlage gespeist. Über das oberhalb des Grundstücks der Klägerin gelegene
Betonrohr DN 300 werden ihm zudem nicht nur vorübergehend Wassermengen
zugeleitet, die entweder aus diffusen Quellbereichen oder
Grundstücksdränageleitungen stammen. Die Gewässereigenschaft des Siefens wird
nicht dadurch in Frage gestellt, dass er ab dem Grundstück der Klägerin bis zur
nordwestlichen Grenze der Parzelle 00 unterirdisch verrohrt ist. Die erforderliche
Verbindung zum natürlichen Wasserkreislauf ist durch die Verrohrung nicht entfallen.
Ab der nordwestlichen Grenze der Parzelle 00 fließt der Siefen unter der
Bezeichnung „E. „ über eine Strecke von ca. 3 km in einem offenen Graben, bis
er bei der Ortslage I. in den I1. mündet.

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Die Verrohrung unterliegt der Genehmigungspflicht des § 99 Abs. 1 LWG NRW.
Sie ist eine Anlage im Sinne dieser Vorschrift. Anlagen in und an Gewässern sind
solche Vorrichtungen, die sich in, über oder unter oberirdischen Gewässern befinden
und nicht der Gewässerbenutzung, dem Ausbau oder der Unterhaltung des
Gewässers dienen. Es handelt sich bei ihnen um solche Anlagen, die in besonderer
Gestaltung an das Gewässer herangetragen und mit denen von ihrer Funktion her
keine wasserwirtschaftlichen Ziele verfolgt werden. Der Begriff der „Anlage in oder an
Gewässern" ist weit zu fassen. Auch eine Verrohrung eines Gewässers, mit der - wie
hier - ein Grundstück ausschließlich zur Verbesserung dessen Nutzbarkeit unterquert
wird, unterfällt dem Anlagenbegriff,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 13.05.1993 - 20 A 3083/91 -, ZfW 1994, 373,
374; Honert/Rüttgers/Sanden, LWG, 4. Aufl. 1996, § 99 Anm. 1.

28

Die Verrohrung wurde ohne die nach § 99 Abs. 1 LWG erforderliche
Genehmigung errichtet und ist auch nach § 99 Abs. 2 LWG NRW materiell nicht
genehmigungsfähig. Das Wohl der Allgemeinheit erfordert ihre Versagung, weil die
Verrohrung keinen schadlosen Wasserabfluss gewährleistet. Sie entspricht mit
einem Durchmesser DN 200 nicht den Anforderungen, die die Regeln der Technik an
Durchleitungsbauwerke stellen, die - wie hier - im Zusammenhang mit dem
ordnungsgemäßen Abfluss von Gewässern stehen. Gem. DIN 19661,
Wasserbauwerke, Ziff. 4.2.3.1. ist bei einer Gewässerverrohrung ein
Mindestdurchmesser von DN 400 vorgeschrieben. Auch die vor Juli 1998 geltende
DIN 19661 sah einen größeren Mindestdurchmesser von DN 300 vor.
Liegen somit die tatbestandlichen Voraussetzungen für ein ordnungsbehördliches
Vorgehen gegen die Klägerin vor, so erweist sich die Ordnungsverfügung aber als
ermessensfehlerhaft. Die alleinige Anordnung der Offenlage des Gewässers auf der
Parzelle 28 ist nicht geeignet, einen schadlosen Wasserabfluss zu gewährleisten.
Vielmehr hätte es zusätzlich der Festlegung bedurft, in welcher konkreten
Ausführung und Dimensionierung der nach der Offenlage erforderliche Einlauf vor
der X. Straße errichtet werden soll, damit ein schadloser Wasserabfluss aus
dem geöffneten Gewässer in die fortbestehende Verrohrung unter der X.
Straße gesichert ist. Nach den vom Gericht angeforderten Berechnungen des
Beklagten kann die im Einzugsgebiet anfallende Wassermenge rein rechnerisch
durchaus durch die streitige Verrohrung DN 200 abgeführt werden. Die
Leistungsfähigkeit der Verrohrung ist aber nach den Feststellungen des Beklagten
deshalb stark eingeschränkt, weil es bei Starkregen zu erheblichen Verklausungen
am jetzt bestehenden Einlauf der Verrohrung kommt. Vor diesem Hintergrund hätten
in der Ordnungsverfügung konkrete Festlegungen getroffen werden müssen, in
welcher Ausführung der Einlauf im Bereich der X. Straße herzustellen ist,
damit sich die vom Beklagten beschriebenen Verklausungen nicht auch am neu zu
errichtenden Einlaufschacht einstellen. Bei der Entscheidung darüber, wem gegenüber die Errichtung des neuen Einlauf anzuordnen ist, wird der Beklagten zu berücksichtigen haben, dass der Bau eines einen schadlosen Wasserabfluss
gewährleistenden Einlaufs dadurch veranlasst ist, dass der Siefen ab der X.
Straße weiterhin verrohrt verläuft und dass die fortbestehende Verrohrung ab der
X. Straße bis zur Parzelle 10 nicht der Klägerin zuzurechnen ist.

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War somit die Anordnung der Offenlegung des Siefens rechtswidrig, so kann
auch die darauf bezogene Androhung der Ersatzvornahme keinen Bestand
haben.

30

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.