Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-16, Aktenzeichen 3 L 852/06
ECLI:DE:VGD:2006:0616.3L852.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 7.500,-- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 13.04.2006
wiederherzustellen beziehungsweise hinsichtlich der
Zwangsmittelandrohung anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Es kann dahinstehen, ob der Antrag mangels Antragsbefugnis bereits unzulässig
ist, weil die Verfügung vom 13.04.2006 sich gegen die Firma „B GmbH" richtet und
deshalb die Rechte der Antragstellerin unberührt lässt.

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Der Antrag ist jedenfalls nicht begründet.

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Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO entfällt die aufschiebende Wirkung eines
Widerspruchs, wenn die Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen
hat, die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse angeordnet hat. Nach § 8
Satz 1 AG VwGO haben Rechtsbehelfe, die sich gegen Maßnahmen der
Vollzugsbehörden in der Verwaltungsvollstreckung richten, keine aufschiebende
Wirkung. Das Gericht kann gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO und § 8 Satz 2
AG VwGO auf Antrag des Betroffenen die aufschiebende Wirkung wiederherstellen
beziehungsweise anordnen. Ein solcher Antrag hat Erfolg, wenn die Anordnung der
sofortigen Vollziehung formell fehlerhaft ist oder wenn die in der Sache durch das
Gericht vorzunehmende Interessenabwägung zugunsten des Antragstellers ausgeht.
Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

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Die sofortige Vollziehung ist formell rechtmäßig angeordnet worden. Die nach §
80 Abs. 3 Satz 1 VwGO gebotene schriftliche Begründung des besonderen
Interesses an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes verlangt eine auf den
konkreten Fall abgestellte und nicht lediglich formelhafte Begründung. In der
Verfügung vom 13. 04.2006 wird insoweit ausgeführt, dass gerade der Bereich des
Glückspielwesen ein Gewerbe betreffe, dass in seinen Konsequenzen - Spielsucht,
Verarmung einzelner Menschen, Geldwäsche - sozialschädlich sein könne und daher
der besonderen Regulierung durch den Staat bedürfe. Ein Abwarten mit der
Durchsetzung der Ordnungsverfügung bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung
darüber könne deshalb nicht hingenommen werden. Die Eröffnung von Wettlokalen
der in Rede stehenden Art sei insbesondere eine Erscheinung der letzten Monate, so
dass vorliegend auch generalpräventive Gründe für die Anordnung der sofortigen
Vollziehung sprächen. Dadurch wird das besondere öffentliche Interesse daran
dargelegt, die Untersagungsaufforderung bereits vor Eintritt der Bestandskraft
durchzusetzen.

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Die mithin in formeller Hinsicht rechtmäßige Vollziehungsanordnung hat auch in
der Sache Bestand. Die durch das Gericht vorzunehmende Interessenabwägung
geht zum Nachteil der Antragstellerin aus. Ein überwiegendes Interesse der
Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung ist nur gegeben, wenn die
angegriffene Maßnahme offensichtlich rechtswidrig ist und demnach ein öffentliches
Vollziehungsinteresse nicht bestehen kann oder wenn aus sonstigen Gründen das
private Interesse an der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs das öffentliche
Vollziehungsinteresse überwiegt. Beides ist nicht der Fall.

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Die Ordnungsverfügung vom 13. April 2006 ist nicht offensichtlich rechtswidrig;
es spricht Vieles für ihre Rechtmäßigkeit. Dabei kann offen bleiben, ob die Annahme
von Sportwetten nach § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO oder nach § 14 Abs. 1 OBG zu
untersagen ist. Die Firma „B GmbH" wirkt jedenfalls durch die Entgegennahme und
Vermittlung von Oddset-Wetten an die Antragstellerin, welche in N1 über eine
Buchmacherlizenz zur Annahme von Sportwetten verfügt, an der Durchführung eines
öffentlichen Glücksspieles mit, ohne dass hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen
vorliegen, auch wenn diese Firma nicht selbst Wettveranstalter oder Halter ist.

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Abschluss und Vermittlung von Oddset-Wetten unterliegen dem Verbot des
§ 284 StGB. Danach benötigt eine behördliche Erlaubnis, wer öffentlich ein
Glücksspiel veranstaltet oder hält oder die Einrichtungen hierzu bereitstellt. Oddset-
Wetten sind ein Glücksspiel, weil der Erfolg zumindest überwiegend vom Zufall
abhängt. Dem grundsätzlichen Verbot des § 284 StGB liegt die nicht zu
beanstandende Einschätzung zu Grunde, dass das Glücksspiel grundsätzlich wegen
seiner möglichen Auswirkungen auf die psychische und wirtschaftliche Situation der
Spieler und seiner Eignung, Folge- und Begleitkriminalität zu fördern, unerwünscht
und schädlich ist. Die behördliche Erlaubnis nach § 284 Abs. 1 StGB stellt ein
Instrument zur Kanalisierung des Spieltriebs in geordnete Bahnen dar. Nach der
Gewerbeordnung kann ein Glücksspiel im Sinne des § 284 Abs. 1 StGB nicht
gestattet werden, auch eine andere Norm des Bundesrechts erlaubt die Tätigkeit der
Firma „ B GmbH" nicht. § 3 des Sportwettengesetzes bestimmt, dass Sportwetten für
Wettunternehmen nur durch Wettannahmestellen gewerbsmäßig vermittelt werden.
Welche Wettunternehmen dies sind, ergibt sich aus § 1 des Gesetzes. Danach kann
die Landesregierung Wettunternehmen für sportliche Wettkämpfe zulassen. Träger
des Wettunternehmens kann nur eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder
eine juristische Person des privaten Rechts sein, deren Anteile überwiegend
juristischen Personen des öffentlichen Rechts gehören. Zu diesem Personenkreis
gehört die Antragstellerin nicht.

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Hat ein Wettunternehmer keine in Nordrhein-Westfalen geltende Erlaubnis zur
Veranstaltung von Sportwetten, erfüllt er den Straftatbestand der unerlaubten
öffentlichen Veranstaltung eines Glücksspieles gemäß § 284 Abs. 1 StGB. Zu
diesem leistet die Firma „ B GmbH" jedenfalls Beihilfe, weil sie die Handlung des
Haupttäters tatsächlich fördert. Dabei ist es unerheblich, dass es der Entscheidung
der Strafgerichte unterliegt, ob auch eine strafrechtliche Ahndung erfolgt oder nicht.
Jedenfalls ist die Tätigkeit der Firma „ B GmbH" verboten, sodass die Unterbindung
des Geschäftsbetriebs erforderlich ist. Dieser ordnungsrechtlichen Befugnis stünde
auch eine Verfassungswidrigkeit des in Nordrhein-Westfalen geltenden
Sportwettengesetzes nicht entgegen, wie das Bundesverfassungsgericht in Bezug
auf das bayerische Landesrecht entschieden hat (vgl. Bundesverfassungsgericht
(BVerfG), Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -).

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Der Rechtmäßigkeit eines solchen Eingreifens steht nicht die Freiheit des
Dienstleistungsverkehrs gemäß der Art. 49 Satz 1 EGV entgegen. Diese Vorschrift
garantiert keinen unbeschränkten bzw. unbeschränkbaren Anspruch (vgl.
Europäischer Gerichtshof (EuGH), Entscheidung vom 6. November 2003, C - 243/01
-, EuGH 2003, Seite I - 13031 -, „Gambelli"). Gemäß Art. 55 i.V.m. 46 Abs. 1 EGV
kann die Dienstleistungsfreiheit beschränkt werden, wenn die Beschränkungen dem
Ziel dienen, die Gelegenheiten zum Spiel zu vermindern. Den nationalen staatlichen
Stellen steht dabei ein ausreichendes Ermessen zu, festzulegen, welche
Erfordernisse sich für Beschränkungen aus dem Schutz der Verbraucher und der
Sozialordnung ergeben (vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 62, 63). Beschränkungen müssen
aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, d.h. sie
müssen den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Jedenfalls müssen
sie in nichtdiskriminierender Weise angewandt werden (vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 65 ff.).
Insbesondere können Beschränkungen aus Gründen des Verbraucherschutzes, der
Betrugsvorbeugung und der Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten
Ausgaben für das Spielen gerechtfertigt sein, wenn sie geeignet sind Störungen der
sozialen Ordnung vorzubeugen (vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 67). Nicht zuletzt zum Schutz
von Spielern gegen Spiel- und Wettsucht und vor Wettbetrug dürfen somit im
Einzelfall (ordnungsrechtliche) Maßnahmen ergriffen werden. Solche Maßnahmen
sind allerdings dann nicht gerechtfertigt, wenn die Behörden die Verbraucher dazu
anreizen und ermuntern, an Lotterien, Glücksspielen oder Wetten teilzunehmen,
damit der Staatskasse daraus Einnahmen zufließen (vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 69). So
liegt der Fall nach der für die Beurteilung des Anwendungsvorrangs des
europäischen Gemeinschaftsrechts maßgeblichen aktuellen Sachlage nicht. Das
Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat nämlich unter dem
19. April 2006 der Westdeutschen Lotterie GmbH & Co. OHG, N2, aufgegeben, die
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 28. März 2006 zur
Begrenzung der Werbung und zum Auftreten von Oddset sobald wie möglich in die
Praxis umzusetzen.

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Angesichts der mit einem unkontrollierten Glücksspiel einhergehenden Gefahren
überwiegt auch im Übrigen das öffentliche Interesse an der Vollziehung der
angefochtenen Verfügung gegenüber dem privaten Interesse der Antragstellerin an
der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruches. Ein Interesse, wirtschaftliche Ziele
durch gesetzlich verbotene Tätigkeiten zu verfolgen, ist rechtlich nicht
schutzwürdig.

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Hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung besteht kein Anlass, vom Regelvorrang
des Vollziehungsinteresses nach § 8 Abs. 1 AG VwGO abzuweichen. Die Androhung
unmittelbaren Zwanges ist nicht unverhältnismäßig. Nach § 58 Abs. 3 Satz 1 VwVG
darf unmittelbarer Zwang dann angewendet werden, wenn andere Zwangsmittel nicht
zum Ziele führen oder untunlich sind. § 62 Abs. 1 Satz 1 VwVG sieht unmittelbaren
Zwang dann vor, wenn andere Zwangsmittel nicht in Betracht kommen oder keinen
Erfolg versprechen oder unzweckmäßig sind. Der Antragsgegner hat ausgeführt,
unmittelbarer Zwang sei das einzige opportune Mittel, die Einhaltung der Verfügung
sofort zu erzwingen. Die Androhung eines Zwangsgeldes erscheine nicht gleich
wirksam. Diese Erwägungen stehen im Einklang mit dem Gebot der
Verhältnismäßigkeit nach § 58 Abs. 1 Satz 1 VwVG. Danach ist die Behörde nicht
gehalten, ein den Betroffenen möglicherweise weniger belastendes Zwangsmittel
anzudrohen, wenn dies nicht in gleicher Weise geeignet ist, die alsbaldige Beachtung
der Verfügung sicherzustellen. Unmittelbarer Zwang kann deshalb auch dann
angedroht werden, wenn ein erhebliches wirtschaftliches Interesse an der
Fortführung der Tätigkeit die Befürchtung begründet, eher werde die Festsetzung
eines Zwangsgeldes hingenommen als das Schließungsgebot beachtet.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG und
berücksichtigt die obergerichtliche Streitwertpraxis (vgl. Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen, GewArch 2005, 77; Streitwertkatalog für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004, Ziffer II. Nrn. 1.5, 54.2.1, NVwZ 2004, 1327).

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