Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-06-28, Aktenzeichen 17 L 1538/02
ECLI:DE:VGGE:2002:0628.17L1538.02.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 25.
Juni 2002 gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 24. Juni 2002 wird
angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.
Der Streitwert beträgt 4.050,- Euro.

1

G r ü n d e:

2

Der aus dem Tenor ersichtliche, sinngemäß gestellte Antrag ist zulässig und
begründet.

3

Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - eröffnet, da die Beteiligten über die
Vollziehbarkeit einer auf § 34 a des Polizeigesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen - PolG NRW - in der Fassung vom 18. Dezember 2001 (GVBl. 2001, 870),
mithin auf eine öffentlich-rechtliche Rechtsgrundlage gestützten Maßnahme streiten.
Eine gesetzliche Sonderzuweisung existiert nicht. Insbesondere scheidet für die hier
in Rede stehende Maßnahme eine Einordnung als Justizverwaltungsakt im Sinne
von § 23 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz - EGGVG - aus,
da die Wohnungsverweisung nicht repressiven Zwecken, sondern der polizeilichen
Gefahrenabwehr dient. Soweit § 34a Abs. 5 PolG NRW auf einen „Antrag auf
zivilgerichtlichen Schutz mit dem Ziel einer einstweiligen Anordnung" Bezug nimmt,
zielt dies ersichtlich auf die zivilrechtlichen und zivilprozessualen Regelungen (vgl.
etwa das ebenfalls zum 1. Januar 2002 in Kraft getretene Gewaltschutzgesetz -
GewSchG - und die dieses begleitenden Gesetzesänderungen), die in Fällen
häuslicher Gewalt zwischen in einer Haushaltsgemeinschaft lebenden Personen
zivilgerichtliche Entscheidungen über die künftige Nutzung bzw. Überlassung der
Wohnung ermöglichen. § 34a PolG NRW soll hingegen eine vorübergehende
polizeiliche Gefahrenabwehr bis zur Erlangung dieses zivilgerichtlichen
Rechtsschutzes ermöglichen. Auch wenn das zur Folge hat, dass sich im Streitfall
innerhalb weniger Tage zwei Gerichte verschiedener Gerichtsbarkeiten mit dem
gleichen Lebenssachverhalt zu befassen haben, verbleibt es mangels einer
gesetzlichen Sonderzuweisung für die das präventiv-polizeiliche Einschreiten
betreffenden Streitigkeiten bei der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte.

4

Der Antrag ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung statthaft;
für diesen besteht auch ein Rechtsschutzinteresse. Denn die von den
Polizeivollzugsbeamten des Antragsgegners am 24. Juni 2002 ausgesprochene und
am gleichen Tage schriftlich bestätigte Wohnungsverweisung nebst Rückkehrverbot
ist als unaufschiebbare Anordnung eines Polizeivollzugsbeamten gemäß § 80 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 VwGO trotz des von dem Antragsteller erhobenen Widerspruchs
vollziehbar, ohne dass es hierzu einer gesonderten behördlichen Anordnung
bedürfte. Schon aus der für den Regelfall vorgesehenen gesetzlichen Befristung der
Wohnungsverweisung auf einen Zeitraum von 10 Tagen ab Anordnung der
Maßnahme folgt, dass es sich um eine im Rechtssinne unaufschiebbare Anordnung
handelt. Das entspricht auch dem Ziel der Maßnahme, mit der flankierend zum
Gewaltschutzgesetz sofort greifender Schutz des von der Gewalt Betroffenen
gewährt werden soll.

5

Es besteht auch gegenwärtig noch ein Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers,
da die angefochtene Maßnahme des Antragsgegners sich noch nicht erledigt hat.
Zwar liegt dem Amtsgericht M. nunmehr der entsprechende Antrag auf
Wohnungszuweisung vor; eine Entscheidung hierüber - die gemäß § 34a Abs. 5 Satz
2 PolG NRW die Wirkung der im vorliegenden Verfahren in Rede stehenden
Polizeiverfügung beenden würde - ist jedoch noch nicht ergangen und auch für den
heutigen Tag nicht zu erwarten.

6

Der danach als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässige Antrag ist auch begründet.

7

Die vorzunehmende Interessensabwägung fällt zu Gunsten des Antragstellers
aus. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs in dem
Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO kommt nur in Betracht, wenn eine
Interessenabwägung ergibt, dass das private Interesse des Betroffenen an dem
einstweiligen Nichtvollzug gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen
Vollziehung vorrangig erscheint. Dabei wird ein gegenüber den persönlichen
Belangen des Betroffenen überwiegendes Interesse an der sofortigen Vollziehung
regelmäßig dann angenommen, wenn der zu beurteilende Verwaltungsakt
offensichtlich rechtmäßig ist, während ein überwiegendes Interesse des Betroffenen
am Nichtvollzug in der Regel zu bejahen ist, wenn sich der Verwaltungsakt als
offensichtlich rechtswidrig erweist. Ist die Verfügung weder offensichtlich rechtmäßig
noch offensichtlich rechtswidrig, so ist eine Abwägung der sonstigen betroffenen
öffentlichen und privaten Interessen vorzunehmen.

8

Letzteres ist hier geboten, da die Kammer auf der Grundlage der vorliegenden
Erkenntnisse und der in der Kürze der für die Gewährung effektiven Rechtsschutzes
(vgl. Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes - GG -) zur Verfügung stehenden Zeit eine
abschließende rechtliche Bewertung der betreffenden Anordnung nicht vorzunehmen
vermag. Allerdings spricht nach gegenwärtigem Sach- und Streitstand nach
Überzeugung der Kammer ganz Überwiegendes dafür, dass die angefochtene
Maßnahme im Ergebnis einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand halten wird.

9

Rechtsgrundlage für die Wohnungsverweisung und das Rückkehrverbot ist § 34a
Abs. 1 Satz 1 PolG NRW. Danach kann die Polizei eine Person zur Abwehr einer von
ihr ausgehenden gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer anderen
Person aus einer Wohnung, in der die gefährdete Person wohnt, sowie aus deren
unmittelbarer Umgebung verweisen und ihr die Rückkehr in diesen Bereich
untersagen.

10

Diese am 1. Januar 2002 in Kraft getretene Regelung begegnet nach
Einschätzung der Kammer,
vgl. Beschluss vom 29. Januar 2002 - 17 L 117/02 -,

11

und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW)
,
vgl. Beschluss vom 15. Februar 2002 - 5 B 278/02 -,

12

keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.
Dies gilt jedenfalls dann, wenn man mit dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG),
vgl. Beschluss vom 22. Februar 2002 - 1 BvR 300/02 -,
FamRZ 2002, 735,

13

davon ausgeht, dass § 34a PolG NRW dem Ziel dient, der Behörde eine erste
kurzfristige Krisenintervention zu ermöglichen, akute Auseinandersetzungen mit
Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit einer Person zu entschärfen, den Beteiligten
Wege aus der Krise zu eröffnen und ihnen die Möglichkeit zu verschaffen, in
größerer Ruhe und ohne das Risíko ohne Gewalttätigkeit Entscheidungen über ihre
künftige Lebensführung zu treffen.

14

Es sprechen jedoch in Würdigung des Inhalts der Verwaltungsvorgänge,
insbesondere der im Aktenvermerk vom 21. Juni 2002 festgehaltenen Äußerungen
der Beigeladenen vom gleichen Tage, und der Zeugenaussage der Beigeladenen
vom 26. Juni 2002, keine ernsthaften Anhaltspunkte dafür, dass die Anwesenheit des
Antragstellers in der bisherigen Ehewohnung eine gegenwärtige Gefahr für Leib,
Leben oder Freiheit der Beigeladenen darstellt. Vielmehr muss sich nach dem
polizeilich dokumentierten und von der Beigeladenen selbst beschriebenen
Geschehensablauf der Eindruck aufdrängen, dass eine im vorgenannten Sinne akute
Auseinandersetzung mit der Folge gegenwärtiger Gefahr für die Beigeladene nicht
vorlag. Vielmehr deutet Erhebliches darauf, dass die Beigeladene in Kenntnis der
neuen polizeilichen Befugnisse einen Vorfall herbeiführen wollte, der dazu dienen
sollte, für ein anschließendes familienrechtliches Verfahren gleichsam vollendete
Tatsachen zu schaffen.

15

Für diese Einschätzung spricht zunächst, dass die Beigeladene am Abend des
21. Juni 2002 in Begleitung einer Freundin die Polizeiwache in M. -C.
aufsuchte, um dort mitzuteilen, dass sie seit zwei Jahren Eheprobleme habe und
schon im April 2001 mit einer Waffe bedroht, am Hals gewürgt und zu Boden
geschleudert worden sei, wobei sie sich Hämatome an der Hüfte und am Hals
zugezogen habe. Im Dezember 2001 habe ihr Ehemann sie gegen einen Schrank
geschleudert; im April/Mai 2002 habe er schließlich angedroht, sie zu vernichten,
wenn die beiden gemeinsamen Kinder nach der Trennung nicht bei ihm blieben.
Trotz dieser zu abendlicher Stunde - ohne akuten Anlass - der Polizei vorgetragenen,
sehr massiven Drohungen betonte die Beigeladene auf wiederholte (!) Nachfrage
des aufnehmenden Polizeivollzugsbeamten, dass sie keine Sorge habe, in die
gemeinsame Wohnung zurück zu kehren. Die sie begleitende Freundin ergänzte
sogar, dass sie ihrerseits keine Bedenken habe, ihre 9-jährige Tochter in jener Nacht
bei der Familie übernachten zu lassen. Dieses Verhalten lässt nur die Deutung zu,
dass die Beigeladene - die den Antragsteller nach immerhin 13-jähriger Ehe recht gut
kennen und auch einschätzen können dürfte - sich keiner von diesem drohenden
Gefahr ausgesetzt sah. Weshalb sie dann aber die Polizeiwache aufgesucht hat,
lässt sich indessen kaum nachvollziehen, es sei denn, dieser Besuch bei der Polizei
diente dazu, das weitere Geschehen vom 24. Juni 2002 vorzubereiten.

16

Die bereits hieraus ersichtlichen Unstimmigkeiten im Verhalten der Beigeladenen
setzen sich in Bezug auf das Geschehen am Abend des 24. Juni 2002 fort. Im
Rahmen ihrer ausführlichen polizeilichen Vernehmung vom 26. Juni 2002, bei der die
Beigeladene übrigens den am 21. Juni 2002 behaupteten körperlichen Übergriff vom
April 2001, wobei sie am Hals gewürgt und zu Boden geschleudert sein wollte,
ausgelassen hat, räumte sie zunächst ein, dass die Eheleute sich zwar grundsätzlich
beide trennen wollen, aber über die künftige Nutzung der Wohnung und das
Sorgerecht für die Kinder streiten. Zudem gab sie an, von ihrem Rechtsanwalt und
der Eheberatung über die polizeilichen Befugnisse nach § 34a PolG NRW informiert
worden zu sein. Den für die Hinzuziehung der Polizei ausschlaggebenden
Zusammenstoß mit dem Antragsteller stellte sie wie folgt dar: Nach einem -
ersichtlich schikanösen, aber gewaltlosen - Geplänkel um die Frage, ob die
Beigeladene das vom Antragsteller zubereitete Abendessen allein in der Küche oder
zusammen mit dem Antragsteller und den Kindern im Esszimmer einnehmen sollte,
begegneten beide sich in der Diele, wobei der Antragsteller der Beigeladenen den
Zutritt verweigern wollte. Dabei soll der Antragsteller mit den Worten: „Hier gehst Du
nicht rein", während er in der linken Hand einen Teller hielt, mit dem rechten
Ellenbogen nach ihr gestoßen und sogleich - was er auch im vorliegenden Verfahren
vorträgt - angegeben haben, er sei ausgerutscht.

17

Ob der Antragsteller tatsächlich ausgerutscht ist oder ob er absichtlich mit dem
Ellenbogen in Richtung der Beigeladenen ausgeholt hat, vermag die Kammer bei der
in Verfahren der vorliegenden Art nur möglichen summarischen Prüfung nicht
abschließend aufzuklären. Selbst wenn der Antragsteller den Stoß - dann wohl als
eine gegen die Beigeladene gerichtete, überzogene Abwehrreaktion - absichtlich
ausgeführt haben sollte, spricht schon der Umstand, dass er dabei nicht einmal den
Teller aus der Hand gab, ebenso wie die unstreitige Tatsache, dass es zu keinem
weiteren körperlichen Kontakt gekommen ist, dafür, dass diese Attacke eine
ernsthafte Verletzung und Gefährdung der Beigeladenen nicht zur Folge haben
konnte. Auch das nunmehr vorgelegte ärztliche Attest, wonach die Beigeladene ein
mandarinengroßes Hämatom - also einen „blauen Fleck" - hat, vermag keinen
Aufschluss über den Hergang des Vorfalls zu geben.

18

Entscheidend erscheint hingegen aus Sicht der Kammer, dass die Beigeladene
sich nach diesem derzeit nicht näher aufklärbaren Vorfall offenkundig selbst keiner
(weiteren) Gefahr ausgesetzt sah. So ging sie zunächst ins Esszimmer und setzte
sich dort an den Tisch. Erst nach der mündlichen Aufforderung des Antragstellers,
sich nicht lächerlich zu machen und nun zur Polizei zu gehen, will sie die Wohnung
zunächst verlassen haben, um dann - nach einem Gespräch mit einer Nachbarin - in
die Wohnung zurückzukehren, von wo aus sie mit ihrer Schwester - allem Anschein
nach telefonisch - Gespräche führte. Dieses Verhalten lässt nur den Schluss zu, dass
sie in dieser Situation - trotz der angeblich erlittenen Körperverletzung und trotz der
bereits im Raum stehenden Drohung, den Antragsteller mit Hilfe der Polizei aus der
Wohnung weisen zu lassen - weiterhin keine Gewalt von Seiten des Antragstellers
befürchtete. Das Gespräch mit ihrer Schwester hätte sie - nachdem die Nachbarin ihr
geraten hatte, die Polizei zu rufen - sicherlich auch von deren Wohnung aus führen
können. Wenn sie dann nach dem Gespräch mit der Schwester die Wohnung verließ,
um die Polizeiwache aufzusuchen, stellt sich zudem die Frage, weshalb sie die
Polizei nicht telefonisch benachrichtigte. Dass sie aber - letztlich ohne Not - die
Wohnung verließ, in der sich neben dem Antragsteller auch die beiden Töchter
befanden, belegt zugleich, dass sie auch nicht die Befürchtung hegte, der
Antragsteller könnte den Töchtern etwas antun.

19

Diese Ungereimtheiten im Verhalten der Beigeladenen lassen sich - entgegen
der Einschätzung des Antragsgegners - auch nicht damit erklären, dass die
Beigeladene sich zunächst gescheut haben könnte, staatliche Hilfe in Anspruch zu
nehmen. Denn genau so verhielt es sich im Falle der Beigeladenen gerade nicht,
immerhin war sie eigenen Angaben zufolge über die polizeilichen Befugnisse längst
informiert. Zudem hatte sie bereits drei Tage zuvor die örtliche Polizeiwache
aufgesucht. Unkenntnis und Verwirrung können das Verhalten der Beigeladenen
mithin nicht erklären.

20

Die Aussage der Beigeladenen erhält auch nicht deshalb besonderes Gewicht,
weil sie diese nach ausdrücklicher Belehrung auf ihre Wahrheitspflicht zu Protokoll
gegeben hat. Denn insoweit kann das Gericht nicht unberücksichtigt lassen, dass die
Beigeladene ihre in erheblichem Maße abweichende, jedenfalls aber arg verkürzte
Darstellung im familiengerichtlichen Verfahren, wonach sie vom Antragsteller
„geschlagen" worden sei und daraufhin die Polizei herbeigerufen habe,
augenscheinlich sogar eidesstattlich versichert hat.

21

Fehlt es nach alledem bereits nach Würdigung der Angaben der Beigeladenen
an einer die angefochtene Verfügung rechtfertigenden Gefahrenlage, so muss die im
Übrigen anzustellende Interessenabwägung zu Gunsten des Antragstellers ausfallen,
weil überwiegende, gegenläufige und im vorliegenden Verfahren schuztwürdige
Interessen des Antragsgegners, die hier mit den Interessen der Beigeladenen
deckungsgleich sind, nicht erkennbar sind.

22

Infolge der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die
Grundverfügung muss der Antrag auch insoweit Erfolg haben, als er gegen die
Zwangsgeldandrohung gerichtet ist.

23

Die Kammer verkennt nicht, dass der vorliegende Beschluss, durch den dem
Antragsteller die Rückkehr in die Wohnung ermöglicht wird, zu einer Eskalation der
Situation beitragen könnte. Dies kann aber unter Berücksichtigung von Art. 19 Abs. 4
GG allein kein ausreichender Grund sein, das nach Überzeugung der Kammer
begründete Rechtsschutzgesuch des Antragstellers abzulehnen. Es obliegt nunmehr
in erster Linie dem Antragsteller und der Beigeladenen, sich der Verantwortung für
ihre gemeinsamen Kinder zu stellen und sich dementsprechend zu verhalten.

24

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, weil die Beigeladene keinen
Antrag gestellt und sich damit keinem eigenen Prozessrisiko ausgesetzt hat (vgl. §
162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes. Dabei wird im Anschluss an die Rechtsprechung
des OVG NRW (a.a.O.) hinsichtlich der Wohnungsverweisung und des
Rückkehrverbotes wegen des die Hauptsache vorwegnehmenden Charakters des
vorliegenden Verfahrens der auch im Hauptsacheverfahren anzusetzende Streitwert
von 4.000,- Euro zu Grunde gelegt. Die Zwangsgeldandrohung wird mit einem Viertel
des angedrohten Betrages angesetzt.

25