Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-01-08, Aktenzeichen 27 WF 216/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0108.27WF216.00.00

Tenor

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G r ü n d e:

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Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist
begründet.

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1. Durch Beschluss vom 13. August 2000 hat das Amtsgericht der
Antragstellerin zunächst Prozesskostenhilfe unter Anordnung von
Ratenzahlung in Höhe von monatlich 230,- DM bewilligt. Auf die
Beschwerde der Antragstellerin vom 30.August 2000, in der diese
unter anderem geltend gemacht hatte, ihr sei in dem Verfahren 33a F
24/00 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden, änderte das
Amtsgericht durch Beschluss vom 6. September 2000 den
ursprünglichen Beschluss dahin ab, dass die Ratenzahlungen
entfallen sollten. Nachdem das Amtsgericht die Akten 33a F 24/00
beigezogen und die Einkommensverhältnisse der Antragstellerin
erneut überprüft hatte, bestätigte es mit dem angefochtenen
Beschluss vom 5. Oktober 2000 den früheren Beschluss und ordnete
"unter Berücksichtigung der im Verfahren 33a F 24/00 nicht
gewährten Prozesskostenhilfe" wieder die Zahlung monatlicher Raten
in Höhe von 230,- DM an.

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2. Hiergegen wendet sich die Beschwerde zu Recht. Das
Amtsgericht durfte den Beschluss vom 6. September 2000, durch es
der Antragstellerin ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt hatte,
nicht aufheben. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann nur
unter den in § 124 ZPO genannten Voraussetzung aufgehoben oder zu
Lasten der Partei geändert werden. Im Hinblick auf die persönlichen
und wirtschaftlichen Verhältnisse ist dies der Fall, wenn die
Partei absichtlich oder aus grober Fahrlässigkeit unrichtige
Angaben gemacht hat (§ 124 Nr. 2 ZPO) oder wenn die persönlichen
und wirtschaftlichen Verhältnisse für die Prozesskostenhilfe nicht
vorgelegen haben (§ 124 Nr. 3 ZPO).

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a) Es lässt sich nicht feststellen, dass die Antragstellerin
absichtlich oder grob fahrlässig unrichtige Angaben über ihre
wirtschaftliche Verhältnisse gemacht hätte,. Ihr in der Beschwerde
vom 30. August 2000 erhobener Einwand, im Verfahren 33a F 24/00 sei
ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden, ist in diesem
Zusammenhang ohne Belang. Die maßgeblichen Angaben waren allein in
der dem Prozesskostenhilfeantrag beigefügten Erklärung der
Antragstellerin über ihre wirtschaftlichen und persönlichen
Verhältnisse vom 10.Januar 2000 enthalten, zumal sich dem Beschluss
vom 6. September 2000 nicht entnehmen lässt, dass die Aufhebung der
Ratenzahlungsanordnung im Hinblick auf die Entscheidung in dem
anderen Verfahren erfolgt ist.

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b) Eine Änderung des Beschlusses vom 6.September 2000 war auch
nicht nach § 124 Nr. 3 ZPO zulässig. Nach zutreffender und
herrschender Meinung rechtfertigt eine lediglich andere rechtliche
Burteilung bereits früher bekannter Umstände nicht die Aufhebung
einmal bewilligter Prozesskostenhilfe. Aus Gründen des
Vertrauensschutzes darf das Gericht die ihm bekannten und für seine
Entscheidung maßgebenden Angaben der Partei zu ihren persönlichen
und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht nachträglich abweichend
bewerten (vgl. OLG Köln FamRZ 1997, 754; OLG Hamburg FamRZ 1996,
874, 875 = Rechtspfleger 1996, 163, 164 ; OLG Bremen EzFamR ZPO §
124 Nr.2 = FuR1991, 112; OLG Brandenburg MDR 2000, 174;
Zöller/Philppi, ZPO 22. Aufl. § 124 Rdn. 13;
Kalthoener/Büttner,/Wrobel-Sachs, Prozesskosten- und
Beratungshilfe, 2.Aufl. Rdn. 845 jew. m.w.Nachw.). So liegt der
Fall hier. Das Amtsgericht hatte zunächst aufgrund der Angaben der
Antragstellerin in ihrer Erklärung über die persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse Prozesskostenhilfe unter Festsetzung
von Raten bewilligt. Nachdem es in Kenntnis dieser unveränderten
und für die Entscheidung über die Prozesskostenhilfe maßgebenden
Angaben die Anordnung der Ratenzahlung aufgehoben hatte, war es
hieran gebunden. Der Hinweis der Antragstellerin in ihrer
Beschwerde vom 30. August 2000 auf die angebliche Bewilligung
ratenfreier Prozesskostenhilfe in dem anderen Verfahren ist aus den
angeführten Gründen auch im Rahmen von § 124 Nr. 3 ZPO
unerheblich.

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3. Da der angefochtene folglich Beschluss aufzuheben ist, gilt
die im Beschluss vom 6. September 2000 ausgesprochene Bewilligung
von Prozesskostenhilfe ohne Raten fort.