Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-09-11, Aktenzeichen 3 K 2029/12
ECLI:DE:VGMS:2013:0911.3K2029.12.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leist

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Tatbestand

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Die Parteien streiten um die Heranziehung des Klägers zu Industrie- und Handelskammer (IHK)-Beiträgen.

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Der Kläger war über 20 Jahre lang an der Universität N für das Fach Jura eingeschrieben. Ob er das Studium der Rechtswissenschaften mit dem 1. Staatsexamen abgeschlossen hat, ist dem Gericht nicht bekannt. Jedenfalls hat er kein 2. Staatsexamen abgelegt und ist auch nicht als Rechtsanwalt zugelassen. Der Kläger betreibt in N ein Unternehmen, das Fortbildungen für Fachanwälte durchführt. Ausweislich der im Internet unter ... abrufbaren Dozentenliste führt er selbst keine Seminare als Dozent durch. Daneben ist er Geschäftsführender Direktor eines Instituts für Hochschulrecht und eines Instituts für Völkerrecht sowie Verfasser diverser Aufsätze für Fachzeitschriften.

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Durch Beitragsbescheid vom 9. Mai 2012 zog die Beklagte den Kläger im Wege der vorläufigen Veranlagung zum Kammerbeitrag für das Jahr 2012 in Höhe von 35,-- Euro heran.

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Der Kläger hat am 11. Juni 2012 Klage erhoben. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend: Er sei nicht Mitglied der Beklagten, falls er doch Mitglied sein sollte, sei diese Zwangsmitgliedschaft verfassungswidrig. Er sei auch nicht gewerblich, sondern freiberuflich tätig. Der Kläger nimmt Bezug auf eine im Verwaltungsvorgang enthaltene Mitteilung der Finanzverwaltung, worin sein Gewerbe mit „Erbringung von sonstigen Informationsdienstleistungen“ umschrieben wird. Er bestreitet, eine solche Tätigkeit auszuüben und trägt vor, er wisse nicht, was die Beklagte damit meine. Er sei wissenschaftlich tätig.

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Durch Beitragsbescheid vom 22. November 2012, dem Kläger zugestellt am 12. Dezember 2012, zog die Beklagte den Kläger für die Beitragsjahre 2008, 2009 und 2010 zum Kammerbeitrag in Höhe von insgesamt 158,85 Euro heran. Hierbei handelte es sich für die Jahre 2008 und 2009 um berichtigte Abrechnungen und um eine Abrechnung für das Jahr 2010. Durch weiteren Beitragsbescheid vom 6. Mai 2013 zog die Beklagte den Kläger für die Beitragsjahre 2011, 2012 und 2013 zum Kammerbeitrag in Höhe von insgesamt 46,93 Euro heran. Hierbei handelte es sich für das Jahr 2011 um eine Abrechnung und für die Jahre 2012 und 2013 um vorläufige Veranlagungen.

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Der Kläger hat auch gegen die weiteren Beitragsbescheide vom 22. November 2012 und vom 6. Mai 2013 rechtzeitig Klage erhoben.

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Der Kläger beantragt nunmehr sinngemäß,

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die Beitragsbescheide der Beklagten vom 9. Mai 2012, vom 22. November 2012 und vom 6. Mai 2013 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie verweist darauf, dass die Pflichtmitgliedschaft in der IHK nach höchstrichterlicher Rechtsprechung verfassungsgemäß sei.

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Das Ordnungsamt der Stadt N hat auf Nachfrage des Gerichts durch Schreiben vom 00.00.0000 das Ergebnis einer am 00.00.0000 im C. in N durchgeführten örtlichen Ermittlung mitgeteilt. Dies war ein Klingelschild mit der Aufschrift: „S. T. Seminare – Fortbildungen für Fachanwälte“. Ferner hat das Ordnungsamt seine Einschätzung mitgeteilt, dass es sich dabei um ein anmeldepflichtiges Gewerbe handele.

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Das Gericht hat die Anträge des Klägers auf Beiladung des Finanzamtes N-Innenstadt und der Stadt N durch Beschlüsse vom 21. März 2013 und vom 28. Mai 2013 abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen den ablehnenden Beschluss vom 21. März 2013 blieb erfolglos (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Mai 2013 – 17 E 404/13 -). Ebenso eine vom Kläger erhobene Anhörungsrüge gegen den zuvor genannten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Juni 2013 – 17 E 592/13 -). Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte einschließlich des von der Beklagten übersandten Verwaltungsvorganges ergänzend Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Das Gericht konnte trotz Ausbleibens der Parteien in der mündlichen Verhandlung entscheiden. Die Beklagte hatte bereits am 6. September 2013 fernmündlich mitgeteilt, dass die Wahrnehmung des Termins nicht möglich sei und damit konkludent auf eine Teilnahme am Termin zur mündlichen Verhandlung verzichtet. Auch das Ausbleiben des Klägers hinderte eine Entscheidung des Gerichts nicht, da der Kläger hierauf in der Ladung vom 11. Juli 2013, zugestellt am 15. Juli 2013, hingewiesen worden ist, § 102 Abs. 2 VwGO.

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Das Gericht war nicht gehalten, den Termin zur mündlichen Verhandlung auf den Antrag des Klägers vom 10. September 2013 zu verlegen. Denn der Kläger hat einen erheblichen Grund, der eine Terminsverlegung rechtfertigen würde, nicht glaubhaft gemacht (§ 173 VwGO i.V.m. § 227 Abs. 1, Abs. 2 ZPO). Der Kläger hat insbesondere nicht glaubhaft gemacht, dass er die mündliche Verhandlung wegen Krankheit nicht wahrnehmen konnte. Eine Erkrankung ist dann ein ausreichender Grund für eine Terminsverlegung, wenn sie so schwer ist, dass von dem Beteiligten oder Bevollmächtigten die Wahrnehmung des Termins nicht erwartet werden kann. Die bloße Arbeitsunfähigkeit reicht hierfür nicht aus. Der Antragsteller muss dem Gericht regelmäßig nähere Angaben zu Art und Schwere der Krankheit machen. Gerade bei kurzfristig gestellten Anträgen auf Terminsverlegung sind hohe Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Verhandlungsunfähigkeit zu stellen, weil andernfalls die Gefahr bestünde, dass die Entscheidung allein vom Beteiligten abhängen würde, was mit dem Ziel einer möglichst zügigen Durchführung des Verfahrens nicht vereinbar wäre.

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Vgl. nur BFH, Beschlüsse vom 14. Juli 2008 –VIII B 216/07- und vom 10. April 2007 –XI B 58/06, juris, jeweils m.w.N.

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Danach reichte die vom Kläger am 10. September 2013 und damit einen Tag vor dem Verhandlungstermin vorgelegte ärztliche Bescheinigung vom 13. August 2013 ersichtlich nicht zur Glaubhaftmachung aus. Aus dem vom Kläger vorgelegten ärztlichen Attest vom 13. August 2013 ergibt sich lediglich, dass der Kläger „voraussichtlich noch bis zum 13. September 2013 verhandlungsunfähig“ sei. Nähere Angaben zu Art und Schwere der Erkrankung enthält das Attest nicht. Das vier Wochen alte Attest legt somit nicht substantiiert dar, dass der Kläger am Terminstag verhandlungsunfähig war. Der Aufforderung des Gerichts, ein aktuelles ärztliches Attest vorzulegen, aus dem sich Art und Schwere der Erkrankung ergibt, ist der Kläger nicht nachgekommen.

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Die vom Kläger angeregte Rückübertragung des Rechtsstreits auf die Kammer (vgl. § 6 Abs. 3 Satz 1 VwGO) war nicht geboten, weil die Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht vorliegen. Es fehlt bereits an einer wesentlichen Änderung der Prozesslage.

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Die Klage ist mit dem geänderten Antrag zulässig, aber insgesamt unbegründet. Die nach Klageerhebung erfolgten Klageerweiterungen erfüllen die Voraussetzungen des § 91 VwGO und sind daher zulässig.

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Die Beitragsfestsetzungen der Beklagten für die Jahre 2008 bis 2013 durch die Bescheide vom 9. Mai 2012, vom 22. November 2012 und vom 6. Mai 2013 sind rechtmäßig und verletzten den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu den hier streitigen Kammerbeiträgen ist § 3 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern vom 18. Dezember 1956, zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. September 2007 – Industrie- und Handelskammergesetz (im Folgenden: IHKG) - i.V.m. der Beitragsordnung der Beklagten in der Fassung vom 5. März 2008 bzw. vom 14. Juli 2011 (im Folgenden: BeitragsO) und den Wirtschaftssatzungen der Beklagten für die Jahre 2008 bis 2013. Danach werden die Kosten der Errichtung und Tätigkeit der Industrie- und Handelskammer (IHK), soweit sie nicht anderweitig gedeckt sind, nach Maßgabe des Haushalts-/ Wirtschaftsplans durch Beiträge der Kammerzugehörigen gemäß einer Beitragsordnung aufgebracht (§ 3 Abs. 2 Satz 1 IHKG). Die Beiträge werden gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 IHKG als Grundbeiträge und Umlagen erhoben.

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Nach § 2 Abs. 1 IHKG gehören zur Industrie- und Handelskammer, sofern sie zur Gewerbesteuer veranlagt sind, u.a. natürliche Personen, welche im Bezirk der Industrie- und Handelskammer eine Betriebsstätte unterhalten (Kammerzugehörige). Für das Tatbestandsmerkmal „zur Gewerbesteuer veranlagt“ kommt es nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht auf die tatsächliche Heranziehung zur Gewerbesteuer an, sondern allein maßgeblich ist die gemäß §§ 2, 3 GewStG bestehende Gewerbesteuerpflicht dem Grunde nach. Soweit durch Gewerbesteuermessbescheid nach § 14 GewStG i.V.m. § 184 Abs. 1 Satz 1 AO über die persönliche und sachliche Gewerbesteuerpflicht entschieden wird, hat dies nach § 2 Abs. 1 IHKG Tatbestandswirkung für die Festsetzung von Kammerbeiträgen. Liegt keine solche Entscheidung vor, hat die Industrie- und Handelskammer die Gewerbesteuerpflicht dem Grunde nach selbst zu prüfen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Juli 2011 – 8 C 23/10 -, juris, m.w.N.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3. November 2010 – 6 A 10884/10 -, juris; Jahn, Zur Entwicklung des Beitragsrechts der Industrie- und Handelskammern, GewArch 2011, 464 (467).

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Die angefochtenen Beitragsfestsetzungen sind rechtmäßig. Denn die Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage sind erfüllt. Der Kläger war im hier streitigen Zeitraum Kammerzugehöriger im Sinne des § 2 Abs. 1 IHKG, weil er als natürliche Person zur Gewerbesteuer veranlagt wird sowie in N und damit im Zuständigkeitsbereich der Beklagten eine Betriebsstätte unterhält. Der Kläger betreibt am C. in N ein Unternehmen, das Fortbildungen für Fachanwälte anbietet. Hierbei handelt es sich um eine gewerbliche Tätigkeit, die dem Grunde nach gewerbesteuerpflichtig i.S.d. § 2 GewStG ist. Ein Befreiungstatbestand nach § 3 GewStG ist nicht ersichtlich. Entgegen der Ansicht des Klägers handelt es sich auch nicht um die Ausübung eines freien Berufs. Denn der Kläger ist kein Rechtsanwalt (Katalogberuf i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr.1 EStG) und er übt auch keinen dem des Rechtsanwalts ähnlichen Beruf (vgl. § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 a.E. EStG) aus. Die Vorbildung des Klägers besteht zwar in einem Jurastudium, dieses hat er jedoch nicht abgeschlossen. Der Kläger hat (jedenfalls) kein 2. Staatsexamen abgelegt und ist auch nicht als Rechtsanwalt zugelassen. Er tritt auch nicht selbst als Dozent der von ihm veranstalteten Seminare auf. Die bloße Organisation von Fortbildungsveranstaltungen für Rechtsanwälte ist deshalb als rein gewerbliche Tätigkeit zu qualifizieren. Ob der Kläger daneben mit dem Verfassen von Aufsätzen für diverse Zeitschriften auch noch eine wissenschaftliche und/oder schriftstellerische Tätigkeit ausübt, kann hier dahinstehen. Denn das Anbieten von Seminaren zur Fortbildung von Fachanwälten erfüllt jedenfalls die Voraussetzungen einer gewerblichen Tätigkeit.

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Dem Kläger ist zwar zuzugeben, dass die von der Finanzverwaltung bei der Datenübermittlung an die Beklagte für die Umschreibung der gewerblichen Tätigkeit des Klägers gewählte Formulierung „Erbringung von sonstigen Informationsdienstleistungen“ relativ pauschal und unkonkret ist. Die Veranstaltung von Fortbildungsseminaren lässt sich jedoch durchaus unter diese Formulierung subsumieren. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass es an dem Kläger gewesen wäre, das Finanzamt (und damit auch die Beklagte) durch die Abgabe von Steuererklärungen über die von ihm genau ausgeübte Tätigkeit zu informieren.

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Die Höhe der festgesetzten Grundbeiträge und der Umlagen ergibt sich aus der jeweiligen Wirtschaftssatzung der Beklagten für die Jahre 2008 bis 2013 und ist rechtlich nicht zu beanstanden.

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Die Pflichtmitgliedschaft des Klägers in der Industrie- und Handelskammer und die mit ihr einhergehende Beitragspflicht verstößt entgegen der Auffassung des Klägers nicht gegen Verfassungsrecht.

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Das Gericht folgt der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts, nach der die Pflichtmitgliedschaft in der IHK mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Zwar beinhaltet die Pflichtmitgliedschaft einen Eingriff in das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG), dieser ist jedoch dadurch gerechtfertigt, dass die IHK legitime öffentliche Aufgaben wahrnimmt, nämlich die Vertretung der Gesamtinteressen der (gewerblichen) Wirtschaft. Die Mitgliedschaft aller Gewerbetreibenden ist zur sachgerechten Erfüllung der Aufgaben erforderlich. Wegen des Gemeinwohlauftrags der Industrie- und Handelskammern und ihrer vielfältigen Wirtschaftsverwaltungsaufgaben ist ein alle Branchen und Betriebsgrößen umfassender Mitgliederbestand von Nöten.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 -, GewArch 2002, 111 (112f.); BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 2004 - 6 B 60/04 -, GewArch 2005, 24 (ebd.); BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2010 - 8 C 20/09 -; GewArch 2010, 400 (401).

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Das Gericht ist gemäß § 31 Abs. 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2001 gebunden. § 31 BVerfGG bindet alle Gerichte im Geltungsbereich des Gesetzes generell an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Soweit das Bundesverfassungsgericht eine Gesetzesbestimmung für nichtig oder für gültig erklärt, hat seine Entscheidung nach § 31 Abs. 2 BVerfGG Gesetzeskraft. Aber auch in anderen Fällen entfalten die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG eine über den Einzelfall hinausgehende Bindungswirkung insofern, als die sich aus dem Tenor und den tragenden Gründen der Entscheidung ergebenden Grundsätze für die Auslegung der Verfassung von den Gerichten in allen künftigen Fällen beachtet werden müssen.

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Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20. Januar 1966 – 1 BvR 140/62, BVerfGE 19, 377 (391 f.) und vom 6. November 1968 – 1 BvR 727/65 -, BVerfGE 24, 289 (297).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.