Amtsgericht Pirmasens (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2016-11-30, Aktenzeichen 1 XIV 89/16 L (POG)
ECLI:DE:AGPIRMA:2016:1130.1XIV89.16L.POG.0A

Diese Entscheidung zitiert

Tenor

Die Durchsuchung der Wohnung des Betroffenen in der … in … einschließlich der zugehörigen Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie des zugehörigen befriedeten Besitztums zur Auffindung und Sicherstellung der nachfolgend aufgeführten Schusswaffen:

1. Remington 700, Kat. C Rep.Büchse, Kaliber .308Win (C6877590)

2. Winchester 1894, Kat. C UHRep.Büchse, Kaliber .32-40Rem (302646)

3. Mauser 98, Kat. C Rep.Büchse, Kaliber 8x57Js (108)

4. AKAH ohne, Kat. C Rep.Büchse, Kaliber .308Win (690301)

5. Anschütz 1388 E, Kat. C Einzellader Büchse, Kaliber .22lr (1321695)

6. Husqvarna CG80, Kat. C Einzellader Büchse, Kaliber .308Win (078)

7. Miroku 4800 G1, Kat. D Bockdoppelflinte, Kaliber 12/76 (68210NW)

8. Army Ordnance 1862, Kat. B Perk. Revolver, Kaliber .44 (Black Powder) (61153)

9. High Standard, ohne, Kat. B halbautom. Pistole, Kaliber .22lr (2278565)

10. Colt Tropper MKIII, Kat. B Revolver, Kaliber .357Mag (L69228)

11. Colt Government, Kat. B halbautom. Pistole, Kaliber .45Auto (24553)

12. SIG P210-6, Kat. B halbautom. Pistole, Kaliber 9 mm Luger (321250)

13. FN High Power, Kat. B halbautom. Pistole, Kaliber 9 mm Luger (37377)

14. Ciener Conversion Kit, Kat. B Wechselsystem, Kaliber .22lr (191A1)

15. Smith & Wesson Modell 629-4, Kat. B Revolver, Kaliber .44 (Black Powder) (BSL-2853)

16. Heckler & Koch Modell P30L, Kat. B halbautom. Pistole, Kaliber 9 mm Luger (213-007081)

17. Walther GSP, Kat. B halbautom. Pistole, Kaliber .22lr (216417)

18. Frankonia K98, Kat. C Rep.Büchse, Kaliber 8x57JS (243161)

19. Marlin 1895 GBL, Kat. C Rep.Büchse, Kaliber .45-70Gov (MR70464D)

20. Winchester Defender, Kat. C Vorderschaftrep.Flinte, Kaliber 12/76 (L2030512)

sowie etwaiger weiterer im Besitz des Betroffenen befindlicher Schusswaffen wird gemäß §§ 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 2., S. 2, 22 Nr. 1 POG angeordnet.

Gründe

I.

1

Mit Schreiben vom 07.07.2016 erstattete OGV … Strafanzeige gegen den XY, geb. am …, sowie eine unbekannte Person. Hintergrund war, dass der XY zusammen mit der bis dato unbekannten Person am 07.07.2016 um 10:40 Uhr in der Sprechstunde von OGV … erschien. Diese Person habe sich als Angehöriger der sog. „Reichsbürgerbewegung“ offenbart. Im Rahmen der Vorsprache wurde OGV … von der unbekannten Person mit dem Ausdruck „Nazidreck“ tituliert. Weiter führte diese Person aus, dass der Obergerichtvollzieher, genauso wie alle Richter und Staatsanwälte eliminiert werden. Nachdem OGV … die beiden Personen des Büros verwiesen hatte, äußerte die unbekannte Person zu OGV …, dass dieser seinen „letzten Furz“ gelassen habe.

2

Das Verfahren wurde bei der Polizei in Pirmasens unter der VN … und bei der Staatsanwaltschaft Zweibrücken unter dem Az. … Js … geführt. Im Hinblick auf die unbekannte Person wurde das Verfahren durch Verfügung vom 06.09.2016 abgetrennt und fortan unter dem Az. … UJs … geführt.

3

Am 29.11.2016 fand vor dem Amtsgericht Pirmasens im Verfahren … Cs … Js … Hauptverhandlung gegen den XY wegen Verstrickungsbruch statt. Im Zuschauerraum befanden sich die …, geboren am …, der XZ, geboren am … und der Betroffene. Dieser wurde während der Hauptverhandlung von OGV … als die unbekannte Person vom 07.07.2016 identifiziert. Die Hauptverhandlung endete um 11:40 Uhr.

4

Nach der Hauptverhandlung lief OGV … durch die … Straße in Richtung Fußgängerzone. Auf diesem Weg trat gegen 12:07 Uhr in der … Straße eine männliche Person von hinten an OGV … heran, drückte diesem einen „harten runden Gegenstand“ in den Rücken und sagte zu OGV …: „Du stirbst ganz sicher“. Anschließend flüchtete die Person unerkannt. Durch OGV … konnte nicht ausgeschlossen werden, dass es sich bei dem „harten runden Gegenstand“ um den Lauf einer Schusswaffe handelte. Das diesbezügliche Verfahren wird bei der PI Pirmasens unter der VN … geführt.

5

Nach der polizeilichen Vernehmung von OGV … bestand der Verdacht, dass es sich bei der unbekannten männlichen Person um den XZ handeln könnte. Im Rahmen der sich anschließenden Fahndung wurde das Fahrzeug des XZ vor dem Wohnanwesen des Betroffenen festgestellt.

6

Auf den Betroffenen, der ausweislich EWOIS seit dem 01.09.2014 unter vorstehender Anschrift wohnhaft ist, sind nach Auskunft der … die nachfolgend aufgeführten Schusswaffen registriert:

7

1. Marlin, ohne, Kat. C UHRep.Büchse, Kaliber .22lr (97300833)
2. Remington 700, Kat. C Rep.Büchse, Kaliber .308Win (C6877590)
3. unbekannt, Whithworth Rifle Company, Kat. C Rep.Büchse, Kaliber .243Win (B104927)
4. Winchester 1894, Kat. C UHRep.Büchse, Kaliber .32-40Rem (302646)
5. Mauser 98, Kat. C Rep.Büchse, Kaliber 8x57Js (108)
6. AKAH ohne, Kat. C Rep.Büchse, Kaliber .308Win (690301)
7. AKAH Voerenstadt, Kat. C Einzellader, Kaliber .308Win (690301)
8. Winchester Defender, Kat. C Vorderschaftrep.Flinte, Kaliber 12/76 (L2030512)
9. Anschütz 1388 E, Kat. C Einzellader Büchse, Kaliber .22lr (1321695)
10. Ruger, ohne, Kat. C Einzellader Büchse, Kaliber .300WinMag (13356133)
11. Mauser, ohne, Kat. C Einzellader Büchse, Kaliber 8x57Js (Y3696)
12. Husqvarna CG80, Kat. C Einzellader Büchse, Kaliber .308Win (078)
13. Miroku 4800 G1, Kat. D Bockdoppelflinte, Kaliber 12/76 (68210NW)
14. unbekannt, Walker 1847, Kat. B Perk. Revolver, Kaliber .44 (Black Powder) (10922)
15. Army Ordnance 1862, Kat. B Perk. Revolver, Kaliber .44 (Black Powder) (61153)
16. High Standard, ohne, Kat. B halbautom. Pistole, Kaliber .22lr (2278565)
17. Voere, ohne, Kat. B halbautom. Büchse, Kaliber .22lr (201954)
18. Kriegeskorte, ohne, Kat. B halbautom. Büchse, Kaliber .22lr (265480)
19. Colt Tropper MKIII, Kat. B Revolver, Kaliber .357Mag (L69228)
20. Colt Government, Kat. B halbautom. Pistole, Kaliber .45Auto (24553)
21. SIG P210-6, Kat. B halbautom. Pistole, Kaliber 9 mm Luger (321250)
22. FN High Power, Kat. B halbautom. Pistole, Kaliber 9 mm Luger (37377)
23. Ciener Conversion Kit, Kat. B Wechselsystem, Kaliber .22lr (191A1)
24. Smith & Wesson Modell 629-4, Kat. B Revolver, Kaliber .44 (Black Powder) (BSL-2853)
25. Heckler & Koch Modell P30L, Kat. B halbautom. Pistole, Kaliber 9 mm Luger (213-007081)
26. Walther GSP, Kat. B halbautom. Pistole, Kaliber .22lr (216417)
27. Frankonia K98, Kat. C Rep.Büchse, Kaliber 8x57JS (243161)
28. Marlin 1895 GBL, Kat. C Rep.Büchse, Kaliber .45-70Gov (MR70464D)
29. Winchester Defender, Kat. C Vorderschaftrep.Flinte, Kaliber 12/76 (L2030512)

8

Ausstellende Behörden waren die …, die … und die ….

9

Ziffer 1. wurde an … überlassen und am 20.01.2012 ausgetragen. Ziffer 3. wurde an … überlassen und am 03.03.2015 ausgetragen. Ziffer 7. wurde an … überlassen und am 11.04.2014 ausgetragen. Ziffer 8 wurde an … überlassen und am 10.09.2015 ausgetragen. Ziffer 10 wurde an … überlassen und am 11.04.2014 ausgetragen. Ziffer 11 wurde an … überlassen und am 11.04.2014 ausgetragen. Ziffer 14 wurde an … überlassen und am 11.04.2014 ausgetragen. Ziffer 17 wurde an … überlassen und am 11.04.2014 ausgetragen. Ziffer 18 wurde an … überlassen und am 11.04.2014 ausgetragen.

10

Durch die Polizei in Pirmasens wurde am 29.11.2016 nach dem POG die Durchsuchung der Wohnung des Betroffenen zur Sicherstellung der Schusswaffen beantragt.

11

Am 29.11.2016 wurde durch den Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Zweibrücken auf Antrag der Staatsanwaltschaft Zweibrücken gemäß § 102 StPO die Durchsuchung der Wohnung des Betroffenen angeordnet.

II.

12

Die Voraussetzungen der Anordnung einer Durchsuchung der Wohnung des Betroffenen gemäß § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 POG sowie für die Sicherstellung der auf den Betroffenen registrierten und etwaiger weiterer, in dessen Besitz befindlicher Schusswaffen liegen vor.

13

Die Durchsuchung der Wohnräume eines Betroffenen ist gemäß § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 POG zulässig, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Sache befindet, die nach § 22 Nr. 1 POG sichergestellt werden darf. Nach § 22 Nr. 1 POG kann die Polizei eine Sache sicherstellen, um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren. Gefahr in diesem Sinne meint Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (vgl. § 9 Abs. 1 S. 1 POG).

14

Der Begriff der öffentlichen Sicherheit umfasst dabei jede Norm des geschriebenen Rechts (vgl. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08. Mai 2015 - 7 B 10383/15, zitiert nach juris, Rn. 11).

15

Die öffentliche Ordnung umfasst die ungeschriebenen Regeln für das Verhalten des Einzelnen in der Öffentlichkeit, deren Beachtung nach den herrschenden Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten staatsbürgerlichen Zusammenlebens betrachtet wird. Ausdruck der Wertvorstellungen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung sind beispielsweise die im Grundgesetz geschützte Menschenwürde (Art. 1 GG) und das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (vgl. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21. Juni 1994 - 11 B 11428/94, zitiert nach juris, Rn. 4).

16

Eine gegenwärtige Gefahr liegt vor, wenn die Einwirkung des schädigenden Ereignisses bereits begonnen hat oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bevorsteht. Nicht erforderlich ist dagegen, dass die Gefahr von dem sicherzustellenden Gegenstand selbst ausgeht (vgl. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08. Mai 2015 - 7 B 10383/15, zitiert nach juris, Rn. 11).

17

Angesichts des Umstandes, dass gegen den Betroffenen der dringende Verdacht einer am 07.07.2016 begangenen Beleidigung gemäß § 185 StGB und Bedrohung gemäß § 241 StGB besteht sowie im Hinblick auf die Vielzahl der im Besitz des Betroffenen befindlichen Schusswaffen sind diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt.

18

Das vom Betroffenen gezeigte Verhalten ist geeignet, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Zuverlässigkeit von mit Schusswaffen umgehenden Personen und somit das Sicherheitsgefühl der Allgemeinheit und das geordnete Zusammenleben erheblich zu erschüttern. Dies gilt umso mehr, als es in der Bundesrepublik Deutschland in jüngerer Vergangenheit mehrfach zu gravierenden Zwischenfällen mit registrierten Schusswaffen kam. Hinzu kommt, dass der Betroffene der sog. „Reichsbürgerbewegung“ zuzurechnen ist. Zwar handelt es sich bei dieser nach derzeitigem Kenntnisstand nicht um eine „einheitliche“ Bewegung, von welcher in den ganz überwiegenden Fällen zweifelhaft ist, dass im engeren Sinne ernsthafte politisch motivierte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen entwickelt werden, die darauf gerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen (vgl. Informationen zum Rechtsextremismus, herausgegeben vom Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur Rheinland-Pfalz, Stand: März 2016, S. 2 f., 6). Gleichwohl ist gemeinsames Merkmal der den dieser „Bewegung“ zuzurechnenden Personen, dass die Existenz der Bundesrepublik Deutschland geleugnet und somit die Geltung des Grundgesetzes und der Gesetze sowie der Legitimität staatlicher Institutionen sowie ihrer Repräsentanten negiert wird (vgl. Informationen zum Rechtsextremismus, herausgegeben vom Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur Rheinland-Pfalz, Stand: März 2016, S. 5).

19

Auch wenn dem rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz zumindest bis März 2016 keine Informationen über Gewaltanwendungen bzw. -aufrufe seitens der „Reichsbürger“ vorlagen (vgl. Informationen zum Rechtsextremismus, herausgegeben vom Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur Rheinland-Pfalz, Stand: März 2016, S. 5), kam es in jüngster Vergangenheit zu entsprechenden Vorfällen mit sog. „Reichsbürgern“ (vgl. statt vieler etwa FAZ Nr. 275 vom 24.11.2016, S. 1). Auch beim Amtsgericht in Pirmasens kam es in der Vergangenheit im Rahmen einer Hauptverhandlung bereits zu einem durch einen sog. „Reichsbürger“ veranlassten Tumult.

20

Hinzu kommt, dass bei dem Betroffenen im Hinblick auf sein gegenüber OGV … gezeigtes Verhalten und seine Äußerungen auch konkrete begründete Zweifel an seiner waffenrechtlichen Zuverlässigkeit i.S.v. § 5 WaffG bestehen. Es kann in diesem Zusammenhang offen bleiben, ob beim strafrechtlich bisher noch nicht in Erscheinung getretenen Betroffenen die Voraussetzungen von § 5 Abs. 1 Nr. 2 oder Abs. 2 Nr. 1 oder 3 WaffG vorliegen. Denn insofern gilt, dass die in § 5 Abs. 2 WaffG aufgeführten Alternativen aus naheliegenden Gründen nicht abschließend sind.

21

Unabhängig von dem Umstand, dass derzeit der dringende Tatverdacht besteht, dass der Betroffene im Hinblick auf den Vorfall vom 07.07.2016 eine Beleidigung (§ 185 StGB) und Bedrohung (§ 241 StGB) verwirklichte und insofern die Annahme, dass er zumindest zu einer Geldstrafe in dem in § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG aufgeführten Maß verurteilt werden könnte nicht fern liegt, ist die erforderliche Zuverlässigkeit i.S.v. § 5 WaffG bei Personen, die sich gegenüber Organen der Rechtspflege in der hier in Rede stehenden Art verhalten, nicht gewährleistet, noch dazu, wenn sie von den in Rede stehenden Handlungen eines Gerichtsvollziehers selbst überhaupt nicht tangiert werden, wie es beim Betroffenen der Fall war. Der Obergerichtsvollzieher hatte hier in Rahmen seiner Dienstausübung am 07.07.2016 lediglich mit dem XY zu tun. Der Betroffene war unbeteiligter Dritter.

22

Da derzeit somit der begründete Verdacht besteht, dass beim Betroffenen nicht die waffenrechtliche Zuverlässigkeit vorliegt, liegt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit vor. Dies gilt unabhängig davon, ob bereits jetzt im Hinblick darauf, dass die waffenrechtliche Erlaubnis derzeit noch nicht zurückgenommen bzw. widerrufen ist (§ 45 WaffG) ein Verstoß gegen geltendes Recht vorliegt.

23

Ob darüber hinaus auch Zweifel an der persönlichen Eignung des Betroffenen i.S.v. § 6 WaffG bestehen, kann dahingestellt bleiben.

24

Auch der Zeitablauf seit dem 07.07.2016 steht der getroffenen Anordnung nicht entgegen, da der Betroffene als Täter der Tat vom 07.07.2016 erstmals am 29.11.2016 im Rahmen der vor dem Amtsgericht Pirmasens geführten Hauptverhandlung als Täter identifiziert wurde.

25

Die Durchsuchung der Wohnung des Betroffenen dient dem Auffinden und der Sicherstellung der Schusswaffen. Die Durchsuchung und weitergehend die Sicherstellung sind auch nicht unverhältnismäßig. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass Ziel der waffenrechtlichen Erlaubnispflicht ist, die Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen soweit wie möglich zu reduzieren.

26

Mildere Mittel, die ein Absehen von der Durchsuchung ermöglichen würden, sind nicht vorhanden. Dem Betroffenen ist es jedoch unbenommen, die Erforderlichkeit der Durchsuchung obsolet zu machen, indem er sich - wovon im Hinblick auf sein gegenüber dem Obergerichtsvollzieher gezeigtes Verhalten derzeit gerade nicht ausgegangen werden kann - gegenüber der zuständigen Behörde kooperativ verhält.

27

Eine Anhörung des Betroffenen war vor Beschlusserlass trotz des durch die Durchsuchung erfolgenden Grundrechtseingriffs nicht geboten. Zwar ist der durch die beabsichtigte ordnungsbehördliche Maßnahme unmittelbar Betroffene nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG i.V.m. § 21 Abs. 1 S. 3 POG Verfahrensbeteiligter, jedoch widerspricht seine nach dem Gesetzeswortlaut vorgesehene Beteiligung an dem Verfahren vor Erlass des die Durchsuchung anordnenden Beschlusses dem eindeutigen polizeirechtlichen Gesetzeszweck, da andernfalls die Gefahr bestünde, dass die sicherzustellende Sache dem Zugriff der zuständigen Behörde entzogen wird und somit eine sinnvolle Gesetzesanwendung nicht möglich wäre (vgl. AG Pirmasens, Beschluss vom 07.06.2016 - 1 XIV 41/16 L (POG) sowie zur insoweit vergleichbaren Situation bei der verdeckten Datenerhebung nach § 28 POG RP etwa BGH, Beschluss vom 20.12.2011 - StB 16/11, zitiert nach juris, Rn. 11). Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass durch das Amtsgericht Zweibrücken am 29.11.2016 die Durchsuchung nach § 102 StPO angeordnet wurde.