Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-09-05, Aktenzeichen 10 L 1288/00
ECLI:DE:VGAR:2000:0905.10L1288.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 4.000,00 DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der - sinngemäße - Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs
vom 02. September 2000 gegen die Ordnungsverfü-
gung des Antragsgegners vom 31. August 2000
wiederherzustellen,

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hat keinen Erfolg.

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Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gemäß § 80 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist hinsichtlich der Androhung der Entlassung
des Sohnes T2. des Antragstellers von der Schule und bezüglich der
erzieherischen Maßnahme zu Ziff. 3 der Ordnungsverfügung (bereits) unzulässig,
hinsichtlich des vorübergehenden Ausschlusses vom Unterricht zwar zulässig, aber
unbegründet.

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Der Antrag bezüglich der erzieherischen Maßnahme unter Ziff. 3 der
Ordnungsverfügung ist nicht als Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft. Dies ist
gemäß §§ 123 Abs. 5, 80 Abs. 5 und 1 VwGO nur der Fall, wenn in einem
Hauptsache- (Klage-) Verfahren die Anfechtungsklage die richtige Rechtsschutzform
wäre und Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die angegriffene Maßnahme
grundsätzlich aufschiebende Wirkung zu erzielen geeignet sind. Dies ist nur bei
einem belastenden rechtsgestaltenden oder feststellenden Verwaltungsakt im Sinne
des § 80 Abs. 1 VwGO der Fall. Ein solcher Verwaltungsakt liegt hier insoweit nicht
vor. Die streitbefangene erzieherische Maßnahme im Sinne des § 13 der
Allgemeinen Schulordnung (ASchO) ist kein Verwaltungsakt, der mit Widerspruch
oder Anfechtugnsklage angefochten werden kann, vielmehr handelt es sich insofern
um eine Form des Verwaltungshandelns, gegen die allenfalls die
Aufsichtsbeschwerde gemäß § 50 Abs. 3 ASchO möglich ist. Um eine solche
erzieherische Maßnahme handelt es sich hier im Hinblick auf Inhalt und
Eingriffsintensität. Zu den erzieherischen Maßnahmen gehören nämlich nicht nur das
Gespräch, die Ermahnung und Beratung, Tadel und Rügen, sondern auch die
Aufforderung an den Schüler, sich für ein Fehlverhalten mündlich oder schriftlich bei
dem Betroffenen zu entschuldigen, sondern auch - wie vorliegend - die Aufforderung
zur Durchführung eines Interviews mit Schülern/Schülerinnen einer allgemein und
ungerechtfertigt verunglimpften oder verbal gefährdeten Minderheitengruppe, um
hierdurch Toleranz und Rücksichtnahme zu üben und einen gewaltfreien und
toleranten Umgang innerhalb der Schülerschaft zu erlernen.

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Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hinsichtlich der Androhung der Entlassung
von der Schule gemäß § 26 a Abs. 1 und Abs. 5 Nr. 4 des Schulverwaltungsgesetzes
(SchVG) in Verbindung mit §§ 14 Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 4, 19 Abs. 1, 2 und 4 ASchO
ist zwar statthaft, aber wegen mangelnden Rechtsschutzinteresses ebenfalls
unzulässig. Zwar handelt es sich insoweit um eine Ordnungsmaßnahme mit
regelndem Eingriffscharakter, mithin um einen Verwaltungsakt. Allerdings beinhaltet
die Androhung der Entlassung keine konkrete Regelung in dem Sinne einer sofort
umzusetzenden schulischen Maßnahme, so daß die Schulkonferenz insoweit wegen
dieser Natur der Maßnahme die sofortige Vollziehbarkeit nicht beschlossen hat.
Unter dem Gesichtspunkt der Eilbedürftigkeit fehlt es demnach an dem erforderlichen
allgemeinen Rechtsschutzinteresse für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes.

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Darüber hinaus hat der Antrag insoweit allerdings auch in der Sache keinen
Erfolg, denn die Androhung der Entlassung des Schülers von der Schule begegnet
bei nicht bloß summarischer Überprüfung im Rahmen dieses einstweiligen
Rechtsschutzverfahrens weder in formeller noch in materieller Hinsicht
durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Nach § 26 a Abs. 6 Satz 1 SchVG ist die
Androhung der Entlassung eines Schülers von der Schule nur zulässig, wenn der
Schüler durch ein schweres oder wiederholtes Verhalten die Erfüllung der Aufgabe
der Schule oder die Rechte anderer ernstlich gefährdet oder verletzt hat. Diese
Voraussetzungen liegen hier vor. Die beiden von dem Sohn T2. des
Antragstellers im Rahmen des schulischen Unterrichts gefertigten Texte, die Anlaß
für die Ordnungsverfügung gewesen sind, sind in Inhalt und Diktion geeignet, den
Schulfrieden und das Zusammenleben der Schüler und Lehrer zu stören und
nachhaltig zu gefährden. Bei den beiden Texten handelt es sich nämlich nicht
lediglich um abstrakt gehaltene extreme Gewaltphantasien eines Schülers, was für
sich genommen psychologisch und pädagogisch bereits höchst bedenklich und
geeignet wäre, eine Gefahr für den Schulfrieden zu besorgen. Auch handelt es sich
nicht lediglich um die bloße Beschreibung eines Vorgangs mit Gewaltanwendung
unter Angabe technischer Details, sondern um extreme und detaillierte
Beschreibungen von Gewaltpraktiken gegenüber Klassenkameraden und gegenüber
den namentlich benannten Lehrerinnen I. , L. und U. . Die Ausführungen des
Schülers bezüglich dieser 3 Lehrerinnen beinhalten z. T. die minuziöse Beschreibung
einer gezielten bestialischen und qualvollen Tötung unter Zuhilfenahme einer
Bulldogge und einer Maschinenpistole - bezüglich der Lehrerin I. -
beziehungsweise des jagdgemäßen Erlegens von Tieren - bezogen auf die
Lehrerinnen L. und U. -. Diese Gewaltphantasien des Schülers - gleichgültig
ob möglicherweise ausgelöst durch das Ansehen von Gewaltvideos und / oder (wie
die präzise Angabe der Waffen und ihre genaue Handhabung vermuten läßt) durch
eine besondere Verherrlichung von Waffen allgemein - lassen ein erhebliches
Gewaltpotential bei diesem erkennen, das nicht mehr mit dem Ausleben von
pubertären Vorstellungen zu erklären und zu rechtfertigen ist. Auch läßt die
Äußerung, daß sich mit dem "neuen mega faser air shot 5000" prima "stinkende
Türken und Russen sowie störende Lehrer erledigen" ließen, neben einer
ausländerfeindlichen Einstellung ein erhebliches aggressives Potential gegenüber
"Störenfrieden" jeglicher Art aus Sicht des Schülers sowie ein erhebliches
Aggressionspotential und fehlende Toleranzbereitschaft erkennen. Auch wenn es
durch diese Texte (noch) nicht zu einer unmittelbaren Gefährdung oder Schädigung
von Lehrern oder Mitschülern gekommen ist, so ist doch dieses Fehlverhalten des
Schülers geeignet, eine geordnete Unterrichts- und Erziehungstätigkeit der Schule
nachhaltig zu beeinträchtigen. Denn dazu gehört maßgeblich das Lernen in einer
angst- und gewaltfreien Atmosphäre, die von Toleranz und Verständnis auch für
Andersdenkende und insbesondere auch für Lehrer und Mitschüler geprägt sein
muß. Angesichts der Schwere der Verfehlung ist die Androhung der Entlassung von
der Schule bei besonderer Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
auch unter dem Gesichtspunkt gerechtfertigt, daß dem Schüler gegenüber bisher -
soweit ersichtlich - keine anderen milderen Ordnungsmaßnahmen angewandt
worden sind.

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Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hinsichtlich des vorübergehenden
Ausschlusses des Schülers vom Unterricht ist zulässig, aber unbegründet.

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In formeller Hinsicht genügt die nachträglich unter dem 01. September 2000
erfolgte Anordnung der sofortigen Vollziehung den Begründungserfordernis des § 80
Abs. 3 VwGO. Insbesondere läßt die Begründung der behördlichen
Vollziehungsanordnung erkennen, daß die Antragsgegnerin sich des
Ausnahmecharakters der Vollziehungsanordnung bewußt geworden ist und sie die
Frage des Sofortvollzuges besonders sorgfältig geprüft, allerdings die Notwendigkeit
der Anordnung angesichts der Schwere der Verfehlung der akuten Gefährdung des
Schulfriedens zutreffend bejaht hat.

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Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung der
widerstreitenden Vollzugsinteressen fällt zum hier maßgeblichen Zeitpunkt der
Entscheidung der Kammer zuungunsten des Antragstellers aus, denn bei nicht bloß
summarischer Überprüfung erweist sich diese schulische Ordnungsmaßnahme als in
formeller wie in materieller Hinsicht offensichtlich rechtmäßig.
Ermächtigungsgrundlage ist § 26 a Abs. 5 Ziff. 3 SchVG in Verbindung mit §§ 14
Abs. 1 und 2 Ziff. 3, 18 ASchO. Danach kann der vorübergehende Ausschluß vom
Unterricht von einem Tag bis zu 2 Wochen oder von sonstigen Schulveranstaltungen
als Ordnungsmaßnahme bei Pflichtverletzungen durch den Schüler, insbesondere
bei Störung des Unterrichts oder sonstiger Schulveranstaltungen, bei Verletzung der
Teilnahmepflicht oder bei Verstößen gegen die Schul- oder Hausordnung oder
andere schulische Anordnungen zur Gewährleistung einer geordneten Unterrichts-
und Erziehungsarbeit sowie den Schutz von beteiligten Personen und Sachen
verhängt werden. Die Entscheidung über diese Ordnungsmaßnahme liegt im
pflichtgemäßen Ermessen der Klassenkonferenz, die insoweit den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit (vgl. § 15 Abs. 5 ASchO) zu beachten hat. Diesen formellen wie
materiellen Anforderungen genügt die schulische Ordnungsmaßnahme. Insoweit
nimmt die Kammer zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf ihre vorstehenden
Ausführungen zur Androhung der Entlassung des Schülers von der Schule als dem
nächst schwereren Ordnungseingriff aus dem Katalog von Ordnungsmaßnahmen in
§ 26 a Abs. 5 SchVG Bezug. Ergänzend weist das Gericht insoweit darauf hin, daß
es im Interesse der Lehrer, Schüler und Eltern liegt, deutlich zu machen, daß einem
radikalen und auch menschenverachtenden Klima seitens der Schule deutlich Einhalt
geboten wird. Andere Schüler müssen zeitnah zu den ursächlichen Vorfällen erleben
können, daß die Schule ihren Schülern und Lehrern gegenüber nicht nur
schutzbereit, sondern auch schutzfähig ist. Demgegenüber kann sich der
Antragsteller nicht etwa mit Erfolg darauf berufen, daß sein Sohn erst 13 Jahre alt ist
und beide Texte als Ausarbeitungen einer Schul- bzw. Hausaufgabe verfaßt worden
sind. Als solche haben sie unmittelbaren schulischen Bezug und stellen angesichts
der erkennbaren Aggressivität und Menschenverachtung bereits eine konkrete
Verletzung des Schulfriedens dar.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes, wobei eine
Festsetzung in Höhe der Hälfte des Auffangstreitwertes hier ausreichend und
angemessen erscheint.

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