Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-02-25, Aktenzeichen 14 A 4921/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0225.14A4921.99.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird an das Verwaltungsgericht zur anderweitigen Verhandlung
und Entscheidung zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger unterzog sich am 18. Mai 1994 der ersten
juristischen Staatsprüfung, die er mit der Note „befriedigend
(8,80 Punkte)" bestand. Das Ergebnis der Prüfung wurde dem
Kläger nach deren Ende vom Vorsitzenden der Prüfungskommission
verkündet.

3

Mit Schreiben vom 27. Mai 1994 übersandte der Vorsitzende
des beklagten Amtes dem Kläger mittels Einschreiben ein - auf
denselben Tag datiertes - Zeugnis, wonach der Kläger am 18. Mai
1994 die erste juristische Staatsprüfung mit der Note
„befriedigend (8,80 Punkte)" bestanden hat. Das Schreiben
hatte folgenden Wortlaut:

4

„Nachdem Sie am 18.5.94 vor dem Justizprüfungsamt bei dem
Oberlandesgericht Köln die erste juristische Staatsprüfung
bestanden haben, übersende ich Ihnen das beiliegende
Zeugnis. Als weitere Anlagen erhalten Sie die eingereichten
Unterlagen zurück."

5

Das Schreiben war mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen,
deren erster Satz wie folgt lautet:

6

„Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats
nach Zugang Widerspruch beim Justizprüfungsamt bei dem
Oberlandesgericht Köln, Reichenspergerplatz 1, 50670 Köln,
einlegen."

7

Schreiben und Zeugnis wurden nach einem Aktenvermerk auf der
Urschrift am 30. Mai 1994 per Einschreiben an den Kläger
abgesandt.

8

Mit Schreiben vom 13. August 1994 legte der Kläger gegen die
Prüfungsentscheidung Widerspruch ein, mit dem er sich gegen die
Bewertung seiner Hausarbeit wandte. Das beklagte Amt wies den
Widerspruch nach Anhörung des Klägers durch
Widerspruchsbescheid vom 12. September 1994 wegen Versäumung
der Widerspruchsfrist als unzulässig zurück.

9

Der Kläger hat am 12. Oktober 1994 Klage erhoben. Er hat die
Auffassung vertreten, sein Widerspruch sei rechtzeitig
eingelegt. Die Rechtsbehelfsbelehrung unter dem Schreiben vom
27. Mai 1994, bei dem es sich nicht um einen Verwaltungsakt,
sondern nur um eine Mitteilung handele, sei fehlerhaft.

10

Der Kläger hat sinngemäß beantragt,

11

das beklagte Amt - unter Aufhebung
seines Bescheides vom 18. Mai 1994 und
des Widerspruchsbescheides vom
12. September 1994 insoweit - zu
verpflichten, die häusliche Arbeit des
Klägers unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut
bewerten zu lassen.

12

Das beklagte Amt hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Es hat seinen Rechtsstandpunkt aus dem Vorverfahren
wiederholt.

15

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene
Urteil abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klage
sei unzulässig, da der Widerspruch verspätet eingelegt worden
sei. Die Prüfungsentscheidung vom 18. Mai 1994 sei durch das
Schreiben vom 27. Mai 1994 nebst Zeugnis verkörpert worden.
Dies sei ohne weiteres erkennbar gewesen. Das Schreiben habe
deshalb die Widerspruchsfrist beginnen lassen. Wenn die
Rechtsbehelfsbelehrung von „diesem" Bescheid spreche, so sei
dies nicht irreführend. Die Rechtsbehelfsbelehrung beziehe sich
auf die Prüfungsentscheidung vom 18. Mai 1994. Wenn sich das
nicht bereits aus dem Wortlaut ergebe, erschließe es sich im
Hinblick auf die dem Kläger bekannte Regelung des § 15 Abs. 5
Satz 2 JAG durch Auslegung.

16

Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit der vom Senat
mit Beschluss vom 19. Januar 2000 zugelassenen Berufung, zu
deren Begründung er seinen Rechtsstandpunkt zur Rechtzeitigkeit
des Widerspruchs wiederholt. Ferner macht er Einwände gegen die
Bewertung seiner Hausarbeit geltend.

17

Der Kläger beantragt,

18

das angefochtene Urteil aufzuheben
und den Rechtsstreit zur anderweitigen
Verhandlung und Entscheidung an das
Verwaltungsgericht
zurückzuverweisen.

19

Das beklagte Amt beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Wegen des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
beklagten Amtes ergänzend Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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I. Der Senat entscheidet, ohne dem beklagten Amt den
beantragten Schriftsatznachlass einzuräumen. Für diesen besteht
keine Rechtfertigung.

24

Entgegen der Auffassung des beklagten Amtes ergibt sich ein
Anspruch auf schriftliche Äußerung zur Berufung des Klägers
nicht aus § 85 Satz 2 VwGO. Nach dieser Vorschrift für das
erstinstanzliche Verfahren ist der Beklagte mit der Zustellung
der Klageschrift aufzufordern, sich schriftlich zu äußern. Die
Verfahrensvorschriften für das erstinstanzliche Verfahren
gelten zwar gemäß § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO für das
Berufungsverfahren entsprechend, jedoch nur, soweit nicht im
12. Abschnitt der VwGO etwas anderes geregelt ist. Das ist hier
der Fall. Seit Einführung der Zulassungsberufung beginnt das
Berufungsverfahren, ohne dass eine Berufungsschrift bei Gericht
einzureichen ist. Vielmehr hat der Rechtsmittelführer die
Zulassung der Berufung zu beantragen. Der Zulassungsantrag ist
entsprechend § 85 Satz 1 und 2 VwGO - wie hier geschehen - dem
Rechtsmittelgegner mit der Aufforderung zur schriftlichen
Äußerung zuzustellen. Nach Zulassung der Berufung wird das
Antragsverfahren gemäß § 124 a Abs. 2 Satz 4 VwGO als
Berufungsverfahren fortgesetzt, ohne dass es der Einlegung der
Berufung bedarf. Nunmehr hat der Berufungskläger das Verfahren
gemäß § 124 a Abs. 3 VwGO - bei Gefahr des Verlustes des
Rechtsmittels - zu fördern. Bei dieser Verfahrenslage fehlen
Anlass und Notwendigkeit für eine entsprechende Anwendung von
§ 85 Satz 2 VwGO. Diese Vorschrift betrifft nämlich nicht die
Stellungnahme zur Begründung des Rechtsmittels, sondern zum
Rechtsmittel selbst.

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Das beklagte Amt will denn auch den Schriftsatznachlass
nicht, um auf die Berufung, sondern auf die gemäß § 124 a
Abs. 3 VwGO vom Kläger vorgelegte Berufungsbegründung
schriftlich zu reagieren. Ob und inwieweit insoweit die
Möglichkeit der schriftlichen Äußerung zu geben ist, folgt
nicht aus § 85 Satz 2 VwGO, sondern aus dem
verfahrensrechtlichen Gebot, rechtliches Gehör zu gewähren.

26

Das Gebot des rechtlichen Gehörs machte es hier aber nicht
erforderlich, dem beklagten Amt wegen der Ausführungen in der
Berufungsbegründung noch einen Schriftsatznachlass zu gewähren.
Der Senat hatte mit der Ladung angedeutet und in der mündlichen
Verhandlung angekündigt, dass auf die mündliche Verhandlung vom
25. Februar 2000 eine Entscheidung nur zur Zulässigkeit der
Klage, insbesondere zur Frage der vom beklagten Amt und dem
Verwaltungsgericht verneinten Rechtzeitigkeit des Widerspruchs,
nicht aber zur Sache ergehen werde. Zu diesen Fragen enthält
die Berufungsbegründung außer einer Bezugnahme auf die bereits
im 1. Rechtszug und im Zulassungsverfahren vertretene
Rechtsauffassung des Klägers, zu der das beklagte Amt sich
bereits seit Jahren äußern konnte und auch - zuletzt im
Zusammenhang mit dem Zulassungsantrag - geäußert hat, nichts.
Weshalb dazu weitere Stellungnahmen abgegeben werden sollten,
die nicht in der mündlichen Verhandlung abgegeben werden
konnten, hat das beklagte Amt nicht dargelegt. Es hat sich
vielmehr lediglich auf den unzutreffenden Rechtsstandpunkt
gestellt, dass ihm aus § 85 Satz 2 VwGO ein formaler Anspruch
auf schriftliche Erwiderung zustehe.

27

Es bestand auch kein Anlass zum Schriftsatznachlass, soweit
dieser - ohne dass dies allerdings in der mündlichen
Verhandlung seitens des beklagten Amtes erklärt worden wäre -
auch dazu dienen sollte, unabhängig vom Berufungsvorbringen des
Klägers zu dem nicht von diesem, sondern vom Senat in der
mündlichen Verhandlung angesprochenen weiteren Mangel der
Rechtsbehelfsbelehrung, nämlich dem Abstellen auf den „Zugang"
statt auf die „Zustellung", noch schriftlich zu äußern. Zu
dieser Frage, bei der im Tatsächlichen nichts streitig war,
konnte von der Sitzungsvertreterin des beklagten Amtes wegen
ihrer einfachen rechtlichen Problematik in der mündlichen
Verhandlung und nach den dazu gegebenen rechtlichen Hinweisen
des Senats auch ohne Vorbereitung umfassend Stellung genommen
werden. Dafür, dass dazu noch Bedarf für weitere schriftliche
Darlegungen bestand, hat sie nichts vorgebracht und ist auch
nichts ersichtlich.

28

II. Die Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die
Klage zu Unrecht als unzulässig abgewiesen.

29

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist der
Widerspruch des Klägers gegen die Prüfungsentscheidung vom
18. Mai 1994 nicht verspätet eingelegt worden. Das Schreiben
des beklagten Amtes vom 27. Mai 1994 hat nämlich nicht gemäß
§§ 70 Abs. 1, 58 Abs. 1 VwGO eine Rechtsbehelfsfrist von einem
Monat ausgelöst, da, wenn in ihm überhaupt die Zustellung der
Prüfungsentscheidung nach § 15 Abs. 5 Satz 2 JAG gesehen werden
kann, jedenfalls die mit ihm verbundene Rechtsbehelfsbelehrung
unrichtig war. Vielmehr lief gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO eine
Rechtsbehelfsfrist von einem Jahr seit dem 18. Mai 1994, dem
Tag der durch Verkündung erfolgten Bekanntgabe und dem dadurch
erfolgten wirksamen Erlass der Prüfungsentscheidung.

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1. Es erscheint bereits fraglich, ob das Schreiben vom
27. Mai 1994 als die von § 15 Abs. 5 Satz 2 JAG vorgeschriebene
Zustellung der Prüfungsentscheidung angesehen werden kann.
Diese Zweifel gründen darauf, dass die Prüfungsentscheidung in
dem Schreiben lediglich als vergangenes Ereignis erwähnt wird
(„Nachdem Sie am 18.5.1994 ... bestanden haben"), ohne dass
das Schreiben in irgendeiner Weise zum Ausdruck bringt, dass
mit ihm etwas auf diese Prüfungsentscheidung Bezogenes, etwa
deren Zustellung, vorgenommen werden soll. Soweit das Schreiben
angibt, was mit ihm bewirkt werden soll, bezieht es sich nach
seinem Wortlaut allein auf die Übersendung eines Zeugnisses
nach § 13 Abs. 1 JAO und die Rücksendung der eingereichten
Unterlagen. Dagegen enthält es inhaltlich nichts, was auf eine
Zustellung der bereits ergangenen Prüfungsentscheidung
hindeutet.

31

Hält man diese Bedenken für durchgreifend und sieht in dem
Schreiben nur die Zeugnisübersendung und nicht auch die
Zustellung der Prüfungsentscheidung nach § 15 Abs. 5 Satz 2
JAG, so fehlt es bereits an jedem Bezug der mit dem Schreiben
verbundenen Rechtsmittelbelehrung zur Prüfungsentscheidung vom
18. Mai 1994. Eine Rechtsmittelbelehrung bezüglich der
Prüfungsentscheidung wäre dann im Sinne des § 58 Abs. 2 Satz 1
VwGO „unterblieben", da die Prüfungsentscheidung eben nur
mündlich verkündet worden wäre.

32

2. Dies bedarf jedoch keiner Entscheidung. Im Ergebnis nichts
anderes gilt nämlich, wenn man unterstellt, das Schreiben vom
27. Mai 1994 habe neben der Zeugniserteilung nach § 13 Abs. 1
JAG auch die Zustellung der Prüfungsentscheidung vom 18. Mai
1994 beinhaltet. Dann nämlich war - bezogen auf die
Prüfungsentscheidung - die Rechtsmittelbelehrung im Sinne des
§ 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO „unrichtig erteilt".

33

a) Die Fehlerhaftigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung folgt
bereits daraus, dass für den Beginn der Frist auf den „Zugang"
und nicht auf die „Zustellung" des Bescheides abgehoben worden
ist. Nach § 15 Abs. 5 Satz 2 JAG ist die Prüfungsentscheidung
„zuzustellen". So ist hier - immer unterstellt, dass in dem
Schreiben die Zustellung nach § 15 Abs. 5 Satz 2 JAG zu sehen
ist - auch verfahren worden, denn das Schreiben vom 27. Mai
1994 ist nach dem in den Akten enthaltenen Vermerk am 30. Mai
1994 (Montag) als Einschreiben zur Post gegeben worden
(Zustellung nach § 1 Abs. 1 LZG NRW iVm. §§ 2 Abs. 2, 4 VwZG).
Gemäß § 57 VwGO beginnt die Widerspruchsfrist des § 70 Abs. 1
VwGO mit der Zustellung, d.h. gemäß § 4 Abs. 1 VwZG mit dem
dritten Tag nach der Aufgabe zur Post, dem Tag, an dem - da ein
späterer Zugang des Schreibens nicht behauptet wird - die
Zustellung als bewirkt galt. Dies war hier der 2. Juni 1994, so
dass die „normale" Widerspruchsfrist bis zum 2. Juli 1994
gelaufen wäre. Die Rechtsbehelfsbelehrung stellte aber nicht
auf den 2. Juni 1992 für den Fristbeginn ab, sondern auf den
Tag des Zugangs, der, wenn er nicht nach dem 2. Juni 1994 lag,
ohne jede Bedeutung für den Lauf der Frist war.

34

Die fehlerhafte Angabe des für den Beginn der Frist
maßgeblichen Ereignisses kann sich auch auf die Einlegung des
Rechtsbehelfs auswirken. Da eine Frist, die vom Zugang des
Bescheides an läuft, früher ablaufen kann als die, die von dem
- fiktiven - Zeitpunkt an rechnet, in dem die Zustellung nach
§ 4 Abs. 1 VwZG als bewirkt gilt, kann der Fehler dazu führen,
dass zum Ende der Frist die Einlegung eines Widerspruches in
der durch die Rechtsbehelfsbelehrung ausgelösten fehlerhaften
Vorstellung unterbleibt, die Frist sei bereits abgelaufen,
obwohl sie in Wirklichkeit noch läuft. Es handelt sich deshalb
um einen Fehler, der die Rechtsbehelfsbelehrung „unrichtig" im
Sinne des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO macht.

35

b) Die Fehlerhaftigkeit der mit dem Schreiben vom 27. Mai
1994 verbundenen Rechtsbehelfsbelehrung folgt ferner - und
unabhängig von dem unter a) aufgezeigten Mangel - daraus, dass,
worauf der Kläger zutreffend hingewiesen hat, nach dieser der
Widerspruch „gegen diesen Bescheid" zu richten war, während,
soweit die Prüfungsentscheidung und nicht nur das erteilte
Zeugnis angegriffen werden sollte, der Widerspruch „gegen den
Bescheid vom 18. Mai 1994", nämlich die bereits mündlich
bekannt gegebene Prüfungsentscheidung zu richten war.

36

Der Auffassung des Verwaltungsgerichts, es sei dem
„Wortlaut" des Schreibens vom 27. Mai 1994 zu entnehmen, dass
mit „diesem Bescheid" die Prüfungsentscheidung vom 18. Mai
1994 gemeint sei, kann nicht gefolgt werden. Die Worte „dieser
Bescheid" in einer schriftlichen Rechtsbehelfsbelehrung
beziehen sich eindeutig auf das Schreiben, zu dem die
Rechtsbehelfsbelehrung hinzugesetzt ist, und das ist hier das
Schreiben vom 27. Mai 1994 und nicht der mündlich erlassene
Verwaltungsakt vom 18. Mai 1994.

37

Durch Auslegung kann den Worten „gegen diesen Bescheid"
kein anderer Sinn zugeordnet werden, als sie ihn nach dem
Wortlaut haben. Den diesbezüglichen Erwägungen des
Verwaltungsgerichts ist nicht zu folgen. Die Worte „gegen
diesen Bescheid" sind eindeutig und können deshalb nicht durch
Auslegung in „gegen die Entscheidung vom 18. Mai 1994"
umgedeutet werden. Es lag allerdings für jemanden, der, worauf
das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat, wie der
Kläger die gesetzliche Regelung des § 15 Abs. 5 JAG kannte,
„auf der Hand", dass die Worte „gegen diesen Bescheid"
bezogen auf die - wie unterstellt wird - mit dem Schreiben vom
27. Mai 1994 erfolgte Zustellung der bereits ergangenen
Prüfungsentscheidung mangels „Bescheidqualität" dieser
Zustellung keinen Sinn machten. Diese sich aufdrängende
Erkenntnis führt aber allein dazu, dass die Fehlerhaftigkeit
der Rechtsbehelfsbelehrung, soweit sie sich auf die
Prüfungsentscheidung bezog, „auf der Hand" lag. Sie bot jedoch
keine Möglichkeit der Auslegung. Dass für den Betroffenen klar
zu erkennen ist, dass die von der Behörde gewählte Formulierung
falsch ist und dass sie richtigerweise etwas anderes in die
Rechtsbehelfsbelehrung hätte schreiben müssen, ist nicht dazu
geeignet, die nicht auslegungsfähige falsche Aussage in die
nach der Rechtslage richtige umzudeuten. Das Wissen des
Betroffenen über die wahre Rechtslage ändert nichts daran, dass
die Rechtsbehelfsbelehrung im Sinne des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO
objektiv unrichtig ist und deshalb die ordentliche Frist nicht
in Gang setzt.

38

Die fehlende Auslegungsfähigkeit ergibt sich aus einem
Weiteren: Nach der Rechtsbehelfsbelehrung beginnt die
Widerspruchsfrist „nach Zugang", womit nichts anderes als der
Zugang des Schreibens vom 27. Mai 1994 gemeint sein kann und
damit eben der Zugang „dieses Bescheides" im Sinne des
Einleitungssatzes der Rechtsbehelfsbelehrung. Bedeutet „dieser
Bescheid" in der Rechtsbehelfsbelehrung bezogen auf den Zugang
unzweideutig und anderer Auslegung unzugänglich jedoch das
Schreiben vom 27. Mai 1994, so kann diese Bezeichnung - bezogen
auf den Gegenstand, gegen den Widerspruch einzulegen ist -
nicht gleichzeitig etwas anderes bedeuten.

39

Im übrigen ist es entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts nicht einmal eindeutig, dass die Behörde
mit „diesem Bescheid" die Prüfungsentscheidung meinte. Das
Schreiben vom 27. Mai 1994 enthält nämlich zwei verschiedene
Elemente: Zum einen erfolgte mit ihm - wie hier unterstellt
wird - die Zustellung der Prüfungsentscheidung nach § 15 Abs. 5
Satz 2 JAG, zum anderen wurde mit ihm gemäß § 13 Abs. 1 JAO das
Zeugnis über die bestandene Prüfung erteilt. Ob die Behörde mit
„diesem Bescheid" statt der Prüfungsentscheidung nicht nur die
Erteilung des Zeugnisses meinte, der sie - ob zu Recht oder zu
Unrecht - Verwaltungsaktqualität zuschrieb, ist nicht eindeutig
erkennbar.

40

Da das Verwaltungsgericht in der Sache noch nicht
entschieden hat, hat der Senat von der Möglichkeit der
Zurückverweisung nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 VwGO Gebrauch
gemacht.

41

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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