Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-07-28, Aktenzeichen 11 U 42/93
ECLI:DE:OLGK:1993:0728.11U42.93.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

##blob##nbsp;

3

##blob##nbsp;

4

##blob##nbsp;

5

Die zulässige Berufung des Klägers ist
zum größe-ren Teil begründet.

6

##blob##nbsp;

7

Aufgrund des Unfallgeschehens, wie es
die Zeugin M. bei ihrer Vernehmung vor dem Landgericht ge-schildert
hat, kann dem Kläger nicht vorgeworfen werden, er habe die Vorfahrt
des Beklagten zu 1. verletzt.

8

##blob##nbsp;

9

Das Landgericht hat die Zeugin M. als
glaubwürdig und ihre Darstellung des Unfallablaufs als zutref-fend
angesehen. Es hat insbesondere kein Anzeichen von Parteilichkeit zu
Gunsten des Klägers, der sie damals, ohne sie zu kennen, aus
Gefälligkeit mitgenommen hatte, bei ihr festgestellt. Der Senat hat
deshalb keine Bedenken, den Angaben der Zeugin ebenfalls zu folgen;
ihrer erneuten Vernehmung be-darf es nicht.

10

##blob##nbsp;

11

Andererseits besteht aber auch kein
Anlaß, dem Antrag der Beklagten entsprechend ein
Unfallrekon-struktionsgutachten einzuholen, mit dessen Hilfe die
Beklagten die Aussage der Zeugin M. entkräften wollen. Aus den im
vorliegenden Schadensgutachten festgehaltenen Beschädigungen des
klägerischen Pkw mag ein Sachverständiger die ungefähre
Aufprall-geschwindigkeit ermitteln und den Aufprallwinkel genauer
festlegen können, als es dem Senat anhand der Fotografien zu diesem
Gutachten möglich ist. Für die Entscheidung dieses Rechtsstreites
sind derartige Präzisierungen aber ohne Bedeutung. Die
Aufprallgeschwindigkeit als solche ist uner-heblich. Die Fotos zum
Schadensgutachten zeigen deutlich, daß der Wagen des Beklagten den
des Klägers hauptsächlich in der Frontmitte und dem aus Fahrersicht
nach links anschließenden Frontbe-reich getroffen hat, daß der
Anstoß in der Mitte am stärksten war und daß die Stoßrichtung -
wiede-rum aus der Sicht des Klägers - schräg von vorne rechts nach
hinten links verlief. Dieses Schadens-bild steht mit der Annahme,
daß der Beklagte noch in der letzten Phase der Ausscherbewegung
nach links oder auch in Geradeausfahrt nahe dem linken Fahrbahnrand
mit dem in Schrägstellung nach rechts angehaltenen Pkw des Klägers
zusammengeprallt ist, in Einklang. Daß der Zusammenstoß, wie die
Beklag-ten behaupten, an einem Punkt näher der Straßen-mitte
stattgefunden hat, bis zu dem der Kläger be-reits in die J.-Straße
einbiegend vorgefahren war, ist nach dem Schadensbild allerdings
ebenfalls möglich. Nicht möglich ist es jedoch, diesen Punkt in der
Örtlichkeit nachträglich allein anhand des Schadensbildes
festzulegen. Sonstige Anknüpfungs-tatsachen für die sachverständige
Ermittlung der genauen Unfallstelle gibt es in diesem Falle aber
nicht.

12

##blob##nbsp;

13

Nach der Darstellung der Zeugin M.
fällt dem Klä-ger keine Vorfahrtsverletzung zur Last.

14

##blob##nbsp;

15

Wenn auf einer Kreuzung zwei
Kraftfahrzeuge zu-sammenstoßen, spricht der erste Anschein in der
Regel zwar für eine Vorfahrtverletzung des Warte-pflichtigen (BGH
NJW 82, 2668 m.w.N.). Das gilt aber nicht, wenn ein
Wartepflichtiger nach rechts in die Vorfahrtsstraße einbiegt und
dabei auf der rechten Fahrbahnseite auf einen von rechts
ent-gegenkommenden und im Überholen begriffenen Ver-kehrsteilnehmer
stößt. Denn wenn dieser zunächst noch nicht mit dem Überholen
begonnen und seine Überholabsicht auch nicht erkennbar angezeigt
hatte, durfte der Wartepflichtige einbiegen (BGH a.a.O., OLG
Karlsruhe DAR 77, 248; h.M.). Dieser Rechtsmeinung des
Bundesgerichtshofs schließt der Senat sich an. Die Gegenmeinung,
wonach der in eine Vorfahrtsstraße Einbiegende nicht darauf
ver-trauen darf, ein von rechts kommender Vorfahrtbe-rechtigter
werde nicht unversehens zum Überholen ausscheren und damit die
zunächst freie andere Fahrbahnhälfte für sich beanspruchen (OLG
Düssel-dorf VRS 60, 416; OLG Oldenburg VRS 78, 25), über-dehnt die
Wartepflicht in einer Weise, die über das im Interesse der
Verkehrssicherheit Gebotene hinausgeht und bei gewissenhafter
Befolgung die Flüssigkeit des Verkehrs erheblich beeinträchtigen
würde.

16

##blob##nbsp;

17

Nach Darstellung der Zeugin M. fuhr der
Beklagte zu 1. zu dem Zeitpunkt, als der Kläger die Kreu-zung
Dennewartstraße mit der übergeordneten J.- Straße erreichte und
soweit vorzog, daß die Zeugin freie Sicht nach rechts hatte, noch
im Abstand von etwa 50 m hinter einem Lkw auf der für ihn rechten
Fahrbahnhälfte. Mit dem Überholvorgang hatte er noch nicht
begonnen. In diesem Moment hätte der Kläger also ohne weiteres so,
wie er es beabsich-tigte, nach rechts in die J.-Straße einbiegen
dür-fen. Daß er unter Inanspruchnahme eines geringen Teils der
Fahrbahn der J.-Straße zunächst noch verharrte, um sich einen
klaren Überblick zu ver-schaffen, kann dann aber ebenfalls nicht
als Vor-fahrtverletzung gelten.

18

##blob##nbsp;

19

Vielmehr hätte der Beklagte mit
Rücksicht auf das aus der Einmündung kommende Fahrzeug des Klägers
nicht mehr zum Überholen ausscheren dürfen (Bay.ObLG DAR 76, 108;
68, 189), ohne gegen § 5 Abs. 2 StVO oder zumindest gegen Abs. 3
Nr. 1 der Vorschrift, gegen das Verbot des Überholens bei unklarer
Verkehrslage, zu verstoßen (vgl. auch OLG Karlsruhe VRS 43,
306).

20

##blob##nbsp;

21

Eine etwaige zusätzliche Verletzung des
Rechts-fahrgebots hat im vorliegenden Zusammenhang dage-gen außer
Betracht zu bleiben, weil dessen Schutz-zweck auf gleichgerichteten
Verkehr beschränkt ist (BGH VersR 75, 37).

22

##blob##nbsp;

23

Die Beklagten sind dem Kläger demgemäß
zum Ersatz des überwiegenden Teils seines Unfallschadens
ver-pflichtet. Einen Anteil von 25 % muß der Kläger freilich selbst
tragen, weil der Unfall für ihn jedenfalls nicht unabwendbar war
(§§ 7 Abs. 2, 17 StVG). Es ist nicht auszuschließen, daß sein
übermäßiges, auch für die Zeugin M. unverständli-ches Zögern beim
Einbiegen in die J.- Straße dazu beigetragen hat, daß der Beklagte
zu 1. sein Fahr-zeug nicht wahrgenommen oder die Situation
ver-kannt hat und unbekümmert weit nach links ausge-schert ist, um
den Lkw der Firma Z. zu überholen. Eine deutlichere Fahrweise des
Klägers hätte mög-licherweise den Beklagten von seinem
Überholver-such abgehalten oder ihn noch rechtzeitig zum
Aus-weichen veranlaßt.

24

##blob##nbsp;

25

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92
Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreck-barkeit
auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

26

##blob##nbsp;

27

Streitwert für das Berufungsverfahren:
8.227,12 DM Beschwer der Beklagten: 5.656,14 DM Beschwer des
Klägers: 2.570,91 DM