Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-14, Aktenzeichen 20 K 624/05
ECLI:DE:VGD:2007:0314.20K624.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von
110% des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

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Tatbestand:

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Die am 00.00.1954 geborene Klägerin, Mitglied im beklagten Versorgungswerk,
deren erster Antrag auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente vom Beklagten im
Jahr 2002 abgelehnt worden war, beantragte am 15.09.2003 erneut die Gewährung
einer Berufsunfähigkeitsrente durch den Beklagten. Sie führte hierzu aus, sie leide
seit dem Jahr 2000 an RSI (repetetive strain injuriy) und verspüre starke Schmerzen
in den Fingern, der Hand, und des Unterarms bis zum Ellenbogen des rechten Arms
sowie starke Schmerzen in den Fingern, im Ellenbogen und im Oberarm des linken
Arms. Aufgrund ihres Leidens habe sie am 02.03.2001 ihre früher ausgeübte
Berufstätigkeit als Innenarchitektin eingestellt. Ihre Schmerzen im Schulter-
/Armbereich seien seit etwa 2 ½ Jahren immer schlimmer geworden. Sie legte eine
ärztliche Stellungnahme von G, Facharzt für Anästhesie und Allgemeinmedizin, vom
10.02.2002 sowie Attest von L, Facharzt für Allgemeinmedizin, vom 20.11.2003 vor.

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G führte in seiner Stellungnahme vom 10.02.2002 aus, dass die Klägerin zur
weiteren Ausübung der Berufsaufgaben unfähig sei. Die Klägerin leide an RSI. Es
handele sich um eine chronische Erkrankung, die komplex in ihrer Entstehung sei
und umfassende Auswirkungen auf den beruflichen Lebensvollzug bedeute. Eine
psychogene Störung habe nicht gefunden werden können. Die Schmerzen seien
Ausdruck der neuralen strukturellen Dysfunktion mit Beteiligung des peripheren und
später zentralen Nervensystems bis somato-sensorischen Zentren. Neben der
Aufgabe der Arbeit am PC und den Schmerzen hätten sich Schwächegefühl und
Kraftlosigkeit eingestellt, die bei repititiven Bewegungen aufträten und in längeren
Ruhepausen oder auf Dauer erhalten blieben. Die Betroffenen könnten keine
leichteren Tätigkeiten ausführen. Dieser einmal erworbene Zustand sei andauernd
(durch Verschiebungen der Präsentationszonen der Hände, der Fingerglieder u.a.
auf der Hirnrinde). RSI könne als neuropathische Dysfunktion des Nervensystems
und gleichzeitig als Rezeptorschmerz ohne fassbares Korrelat bei Standard-
Untersuchungen verstanden werden. Bei der Klägerin hätten sich verschiedene, dem
RSI-Syndrom zuzurechnende Störungen entwickelt, die reaktiv auch zu psycho-
sozialen Behinderungen und Beeinträchtigungen geführt hätten. RSI mache
berufsunfähig, und zwar für immer. Der Verlauf der Gesundheitsstörung habe viele
bleibende Schäden verursacht, das Nervensystem sei auf Dauer geschädigt, und
zwar nicht nur peripher, sondern auch zentral (Strukturveränderungen,
Neuroplastizität, neuropathischer Schmerz = Veränderungen von „Verdrahtung" und
„Elektrik"). Auch leichte Tätigkeiten seien so nicht möglich, wie Schreibtischarbeiten,
auch wenn dies gemeinhin ärztlich nicht vorstellbar sei. Verhandlungsführung,
Aufsichtführen und Anweisungen geben blieben hiervon unberührt.

4

L äußerte sich wie folgt: Die Klägerin klage über Schmerzen und
Funktionsstörungen im Bereich des Nacken- Schulter-Armgürtels mit
Rechtsbetonung. Die Symptomatik habe sich in den letzten Jahren mit zunehmender
Tendenz entwickelt. Dabei sei eine zunehmend Schwäche im Bereich des
Schultergürtels und im Bereich des rechten Unterarms und der Hand aufgefallen. Bei
Untersuchung am 20.10.2003 habe sich eine schmerzhafte Beuge- und
Streckmuskulatur des Unterarms rechts gefunden. Die Beweglichkeit der rechten
Hand, insbesondere die Beugung der Finger, habe unkoordiniert gewirkt. Die Hand
sei vermehrt verschwitzt gewesen. Weitere Schmerzpunkte hätten sich u.a. im
Bereich der Schulter und der paravertebralen Muskulatur der HWS gefunden. Die
Beweglichkeit der HWS sei eingradig eingeschränkt gewesen. Bei der
neurologischen Untersuchung seien keine Sensibilitätsstörungen festzustellen
gewesen. Aus der ausführlichen Anamnese und den erhobenen Befunden ergebe
sich eindeutig, dass es sich um eine chronische Schmerzsymptomatik der Hände
beidseits, insbesondere rechts, handele. Diese chronische Schmerzsymptomatik
werde auch unter dem Begriff RSI geführt, was einen sehr komplexen Tatbestand
und eine sehr komplexe Genese voraussetze. Insoweit sei dem Gutachten von G
nichts hinzuzufügen. Es handele sich um eine komplexe neurologisch-chirurgisch-
orthopädische Erkrankung, die auch unter sog. leichten Arbeitsbedingungen zu
erheblichen Schmerzen und Einstellung der Funktionen führe. In diesem Sinne sei
die Klägerin als Innenarchitektin erwerbsunfähig auf Dauer. Leider seien keine
Rehabilitationsmaßnahmen bekannt. Grob gesprochen komme es bei der Aufnahme
von Arbeitstätigkeit zu einer Verkrampfung, so dass „nichts mehr geht."

5

Der Beklagte holte daraufhin eine orthopädische Stellungnahme des Facharztes
für Orthopädie I sowie ein fachneurologisches Gutachten des Chefarztes T von der
Neurologischen Klinik S ein.

6

I führte in seiner Stellungnahme vom 09.12.2003 im Wesentlichen aus: Über das
Ausmaß der Erkrankung fänden sich nach wie vor keine eindeutigen Hinweise,
insbesondere fehlten Angaben zum subjektiv empfundenen Beschwerdebild. Auch
wenn es verständlich sei, dass eine schwerpunktmäßige Tätigkeit am Computer das
Beschwerdebild auslöse bzw. verstärke, so würden in den Berichten doch keinerlei
Angaben dazu gemacht, unter welchen Funktionseinbußen bei Komplexbewegungen
des rechten Arms und der rechten Hand die Versicherte zu leiden habe. Angaben zur
Schmerzintensität würden ebenso fehlen. Zu fragen sei auch, ob eine
Muskelminderung objektivierbar sei. Zusätzlich wären Angaben über die bisher
erfolgte bzw. versuchte Therapie dienlich. Gerade bei der Beurteilung eines
Krankheitsbildes, wie das der RSI mit seinem komplexen Beschwerdebild müssten
diese Kriterien vorliegen und mit berücksichtigt werden. Zusammenfassend könne er
zum heutigen Zeitpunkt keine Berufsunfähigkeit im Sinne der Beklagten attestieren.
Die Klägerin sei - abgesehen von planerischen Arbeiten am Schreibtisch und
Zeichenbrett - weiterhin in der Lage, all die Aufgaben wahrzunehmen, die zum
Aufgabenbereich einer Innenarchitektin gehören würden. I empfahl eine neutrale
Untersuchung durch einen Neurologen oder Rheumatologen.

7

T führte in seinem auf eigener Untersuchung der Klägerin und der Aktenlage
basierenden neurologischen Gutachten vom 11.02.2004 im Wesentlichen aus: Die
Klägerin leide seit dem Jahr 2000 unter rezidivierenden Schmerzen in der Schulter,
teilweise auch im Arm und dann akut 2000 beginnend in dem Ellenbogen des
rechten Arms. Im weiteren Verlauf hätten die Schmerzen auch den linken Arm
betroffen und beide Hände mit zeitweisen Schwellungen. Die Dauerschmerzen seien
so stark ausgeprägt, dass sie keine ausdauernden Tätigkeiten oder Tätigkeiten, die
größerer Kraftanstrengung bedürften, mit den Händen oder Armen ausführen könne.
Sie könne nur noch leichte Arbeiten verrichten und müsse dabei immer wieder
längere Zeit pausieren. Es sei bei ihr die Diagnose eines RSI-Syndroms gestellt
worden. Bei diesem Syndrom, das beim Bedienen von Tastatur und
Computermäusen mit Beschwerden an Fingern, Händen und Unterarmen
einhergehe, träten Schwellungen, Sehnen- und Schleimbeutelentzündungen,
Karpaltunnelsyndrome, Muskelkrämpfe, Kälte- und Taubheitsgefühle, Schmerzen
und Bewegungseinschränkungen auf. Besonders gefährdet seien stark
leistungsorientierte Mitarbeiter und Personen mit einseitiger Belastung. Das RSI-
Syndrom sei schlecht definiert und pathophysiologisch letztlich nicht verstanden.
Selbst wenn man die problematische Diagnose RSI zugrunde legen würde, erfüllten
die Beschwerden und Symptome der Klägerin nicht die Kriterien dieser Diagnose. Es
bestünden keine Gefühlsstörungen oder Muskelkrämpfe, auch fehlten
Sehnenscheiden- oder Schleimbeutelentzündungen. Vielmehr leide die Klägerin an
einer schweren somatoformen Schmerzstörung. Von einer solchen somatoformen
Störung werde dann gesprochen, wenn wiederholte Darbietungen körperlicher
Symptome vorlägen in Verbindung mit Forderungen nach medizinischen
Untersuchungen trotz wiederholter negativer Ergebnisse und Versicherungen der
Ärzte, dass die Symptome körperlich nicht begründbar seien. Die Patienten hätten
einen vollständigen neurologisch unauffälligen Befund. Somit müssten bei der
Klägerin die Beschwerden als Ausdruck einer psychischen Erkrankung gedeutet
werden, die unter Umständen Ausdruck einer chronischen Überforderung und
Konfliktsituation am Arbeitsplatz sei und auch schon in den Jahren zuvor zu
Schmerzen und zum Teil Bewegungsstörungen geführt habe. Die Klägerin sei nicht
in der Lage, den Beruf als Innenarchitektin in vollem Umfang auszuüben. Sie sei
jedoch in der Lage, Arbeiten zu erledigen, die nicht mit Zeichnen oder Arbeiten am
Computer in Verbindung stünden. Dies betreffe insbesondere die Aufsicht und
Überwachung von Arbeiten, da keine besondere geistige Ermüdbarkeit oder
Konzentrationsstörungen vorlägen. Die Klägerin könne nur sehr eingeschränkt
Schreibtischarbeiten verrichten und keine Zeichnungen erstellen oder Schriftwechsel
nur mittels Diktat erledigen. Rechnerische Arbeiten könne sie nur sehr eingeschränkt
mit Pausen vornehmen. Sie sei jedoch in der Lage, im Büro oder auch an der
Baustelle Verhandlungen zu führen, Anweisungen zu geben und aufsichtsführend
tätig zu sein. Eine Therapie der somatoformen Schmerzstörung bedürfe viel Geduld
und Zeit. Sie sei eine Kombination aus medikamentöser, in Regel auch
antidepressiver Therapie mit speziellen psychotherapeutischen
Therapieverfahren.

8

Daraufhin lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 13.04.2004 die Gewährung der
beantragten Berufsunfähigkeitsrente unter Berufung auf die vorliegenden ärztlichen
Stellungnahmen, Gutachten und Berichte ab. Der Beklagte erläuterte, dass nach
seiner Satzung eine Berufsunfähigkeit erst dann anzunehmen sein, wenn dem
Mitglied jedwede Berufstätigkeit der im Baukammergesetz beschriebenen Art nicht
mehr möglich sei.

9

Hiergegen erhob die Klägerin, vertreten durch ihren Prozessbevollmächtigten am
27.04.2004 Widerspruch, den sie wie folgt begründete: Keine der in § 1 Abs. 5
BauKaG aufgezählten Tätigkeiten sei durchführbar, ohne zusätzlich die weiteren dort
genannten Einzeltätigkeiten zu beherrschen. Die in der Vorschrift genannten
Tätigkeiten gehörten alle zwingend zur Berufsausübung. Die vom Beklagten
eingeholte ärztliche Stellungnahme von I sei unergiebig. Auf die ungewöhnliche
Auffassung des T zum Erkrankungsbild RSI müsse nicht eingegangen werden. Es
fände sich in seinem Gutachten aber eine unüberbrückbare Kluft zwischen seinen
fachärztlichen Feststellungen und der Meinung, es läge keine Berufsunfähigkeit vor.
Im Gegenteil, es dränge sich nach Lektüre seines Gutachtens die Annahme der
Berufsunfähigkeit auf. Berufsaufgabe der Klägerin als Innenarchitektin sei die
Planung von Innenräumen, nämlich die gestaltende, technische, wirtschaftliche,
ökologische und soziale Planung. Soweit die Klägerin Aufsicht und Beratung
durchführen könne, beziehe sich die nur auf die Verwirklichung der eigentlichen
Berufsaufgabe, d.h. die eigenständige Planung. Die Planung von Bauvorhaben
könne die Klägerin aber, wie auch T festgestellt habe, nicht mehr durchführen. Ein
Architekt, der etwa nur noch für die Baustellenleitung und damit vergleichbar einem
Polier einsetzbar sei, sei offensichtlich berufsunfähig.

10

Durch Widerspruchsbescheid vom 12.01.2005 - abgesandt am 13.01.2005 - wies
der Beklagte den Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurück.

11

Die Klägerin hat am 14.02.2005 Klage erhoben.

12

Sie macht geltend: In dem vor dem Sozialgericht Düsseldorf geführten Verfahren
zur Feststellung des Umfangs der Erwerbsminderung sei ein nervenärztliches
Gutachten eingeholt worden, in dem W feststelle: Bei der Klägerin sei in
Übereinstimmung mit den Voruntersuchungen von einer Schmerzstörung im Bereich
des rechten Arms ohne fassbares organisches Kriterium auszugehen. Die
ätiologische Zuordnung sei aufgrund der funktionellen Ausfallerscheinungen
naturgemäß problematisch. Unabhängig von der diagnostischen Zuordnung sei
zweifelsfrei von einer Funktionsbeeinträchtigung auszugehen. Mit der
Gesundheitsstörung sei im Wesentlichen ein verminderter Gebrauch des rechten
Arms verbunden. Entsprechend würden Tätigkeiten des Alltagslebens nur unter
größerem Zeitaufwand und teilweiser Hilfestellung bewältigt. Auch stellten die
subjektiv erlebten Schmerzen eine Beeinträchtigung im allgemeinen Lebensgefühl
dar. Es sei außer der funktionalen Beeinträchtigung ferner von einer stärker
behindernden Störung mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und
Gestaltungsfähigkeit auszugehen.

13

Die Klägerin trägt weiter vor, dass sie in Ruhestellung in beiden Armen und
Händen ein Brennen verspüre, wie sie es von einer Sehnenscheidenentzündung
kenne. In der rechten Innenhand entstehe bei bloßer Berührung der Hautoberfläche
ein starker Schmerz. In der rechten Hand entstehe immer und sofort ein Schmerz,
wenn das Handgelenk oder die Fingergelenke bewegt würden. In der linken Hand
würden sich Schmerzen unter Belastung melden. Das Ergreifen von Gegenständen
mit der rechten Hand sei unmöglich, gelinge hingegen mit der linken Hand. Die
Handhabung irgendwelcher Gegenstände rechts sei unmöglich. Mit der linken Hand
könne sie z. B. die Wohnungstür aufschließen und einige Haushaltsarbeiten
erledigen. Den Haushalt in Ordnung halten könne sie nicht. Sie könne sich unter
diesen Umständen nur langsam mit links anziehen, wobei teilweise Hilfe erforderlich
sei. Sie könne nicht rechtshändig schreiben. Es sei zu beachten, dass jedwede
Tätigkeit körperlicher oder geistiger Art unter dem Einfluss pausenloser Begleitung
von Schmerzempfindung durchgehalten werden müsse.

14

Der Beklagte beziehe sich zur Begründung seiner Entscheidung auf
Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts in Münster. Die dort zugrunde
liegenden Fallgestaltungen seien jedoch mit ihrem Fall nicht vergleichbar, weil der
Kläger im ersten Fall uneingeschränkt noch zu Schreibtischarbeiten, Erledigung von
Schriftwechseln, rechnerischen Arbeiten, Erstellen von Zeichnungen,
Verhandlungsführung im Büro und der Baustelle und aufsichtsführenden Tätigkeiten
fähig gewesen sei und im zweiten Fall für den Kläger jedenfalls noch
Schreibtischarbeiten mit Einhaltung gehöriger Pausen, Erledigung von
Schriftwechsel, rechnerischen Arbeiten oder Erstellung von Zeichnungen sowie das
Führen von Verhandlungen, Geben von Anweisungen und Führen von Aufsicht im
Büro oder auf Baustellen zumutbar gewesen seien. Die Klägerin hingegen könne nur
noch Aufsichts- und Überwachungsfunktionen ausüben sowie Verhandlungen führen
und Anweisungen geben. Diese Fähigkeiten könnten jedoch nicht mehr im
architektonischen Arbeitsprozess eingesetzt werden. Eine Einkommenserzielung sei
damit nicht mehr möglich.

15

Die Klägerin beantragt,

16

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 13.
April 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.
Januar 2005 zu verpflichten, ihr ab Dezember 2003
Berufsunfähigkeitsrente gemäß der Satzung des Beklagten zu
gewähren.

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Er macht geltend, Berufsunfähigkeit liege nach der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts NRW nicht bereits vor, wenn bestimmte, zum Berufsbild
des Architekten gehörende Tätigkeiten nicht mehr ausgeübt werden könnten,
sondern erst dann, wenn jedwede Architekten- bzw. Ingenieurtätigkeit der
beschriebenen Art nicht mehr möglich sei. Solange ein Mitglied noch in der Lage sei,
irgendeine seiner berufsspezifischen Aufgaben auszuüben, müsse es sich darauf
verweisen lassen, wobei eine Teilzeitbeschäftigung ausreiche. Auf die Situation des
Arbeitsmarktes bzw. auf die Vermittelbarkeit komme es nicht an. Auch der
Gewährung einer Erwerbsminderungsrente komme keine entscheidende Bedeutung
zu, weil der Begriff der Berufsunfähigkeit nicht mit dem Begriff der
Erwerbsunfähigkeit im Sinne des Sozialversicherungsrechts gleichgesetzt werden
könne.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
ergänzend Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die ablehnende Entscheidung des
Beklagten ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, vgl. § 113
Abs. 5 S. 1 VwGO. Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf die
Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente.

23

Gemäß § 11 Abs. 1 der Satzung des Versorgungswerks der Architektenkammer
Nordrhein-Westfalen (SAV) hat jedes Mitglied des Versorgungswerks, das infolge
eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder
geistigen Kräfte zur Ausübung der Berufsaufgaben des Architekten (§ 1
Baukammerngesetz NW) unfähig ist (Berufsunfähigkeit) und aus diesem Grund seine
Tätigkeit als Architekt eingestellt hat, Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente, sofern
dieses Mitglied vor Eintritt der Berufsunfähigkeit mindestens eine monatliche
Versorgungsabgabe entrichtet hat. Der Anspruch auf die Rente beginnt gemäß § 11
Abs. 3 SAV drei Monate nach Antragstellung. Die Rentenzahlung kann zeitlich
begrenzt werden.

24

Ein Rentenanspruch scheitert vorliegend daran, dass sich nicht feststellen lässt,
dass die Klägerin zur Ausübung der Berufsaufgaben des Architekten (§ 1
Baukammerngesetz NW) unfähig ist.

25

Gemäß § 1 Abs. 1 BauKaG ist Berufsaufgabe der Architekten und Architektinnen
die gestaltende, technische, wirtschaftliche, ökologische und soziale Planung von
Bauwerken. Zu den Berufsaufgaben gehören nach § 1 Abs. 5 BauKaG die Beratung,
Betreuung und Vertretung des Auftraggebers oder der Auftraggeberin in den mit der
Planung und Ausführung eines Vorhabens zusammenhängenden Angelegenheiten
sowie die Überwachung der Ausführung. In materieller Hinsicht liegt
Berufsunfähigkeit nach § 11 Abs. 1 SAV hiernach nicht schon dann vor, wenn das
Mitglied seine bisher ausgeübte Architektentätigkeit nicht mehr fortführen kann. Aus
der Verweisung der Vorschrift auf das landesgesetzlich fixierte Berufsbild des
Architekten folgt vielmehr, dass Berufsunfähigkeit erst dann anzunehmen ist, wenn
dem Mitglied jedwede Architektentätigkeit der dort beschriebenen Art zur
Einkommenserzielung nicht mehr möglich ist,

26

OVG NRW, Urteil vom 04.03.1997 - 25 A 3536/94 - und Urteil vom 01.04.1992 - 5 A
2311/90 -.

27

Die Vorschrift geht nicht vom Leit- bzw. Berufsbild des Architekten aus, der in
seiner Person alle genannten Tätigkeitsbereiche abdeckt. Soweit das Mitglied noch
in der Lage ist, berufsspezifische Aufgaben, wie sie im BauKaG aufgeführt sind,
auszuüben, muss er sich darauf verweisen lassen. Berufsunfähigkeit im Sinne der
Satzungsbestimmung liegt in diesem Falle trotz Einschränkung der
Erwerbsmöglichkeit nicht vor.

28

OVG NRW, Urteil vom 01.04.1992 - 5 A 2311/90 -.

29

In verfahrensrechtlicher Hinsicht setzt die Feststellung der Berufsunfähigkeit
zunächst voraus, dass sich aus ärztlichen Gutachten, Attesten oder
Bescheinigungen ergibt, dass bei dem Antragsteller ein körperliches Gebrechen oder
eine Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte vorliegt. Darüber hinaus
müssen diese Stellungnahmen eine substantiierte Aussage darüber enthalten,
welche der einzelnen Tätigkeiten aus dem gesetzlichen Berufsbild des Architekten
dem Antragsteller infolge des festgestellten Defizits nicht mehr oder nur noch
eingeschränkt zugemutet werden können. Nur eine in diesem Sinn qualifizierte
ärztliche Stellungnahme ist im allgemeinen geeignet, die erforderliche volle
richterliche Überzeugung im Sinne des § 108 Abs. 1 VwGO von der
Berufsunfähigkeit des Klägers zu vermitteln. Hingegen genügt diesem Erfordernis
insbesondere nicht eine ärztliche Stellungnahme, die lediglich eine Aussage zu den
körperlichen Gebrechen des Antragstellers oder der Schwäche seiner körperlichen
oder geistigen Kräfte trifft und daraus gegebenenfalls die nicht näher begründete
Schlussfolgerung der Berufsunfähigkeit zieht. Eine derartige Schlussfolgerung geht
über die dem Gutachter allein obliegende Würdigung in tatsächlicher Hinsicht hinaus
und beinhaltet eine anhand des jeweils einschlägigen Satzungsrechts über das
maßgebende Berufsbild vorzunehmende rechtliche Bewertung, die allein dem
Beklagten bzw. im Klageverfahren dem Gericht vorbehalten ist,

30

OVG NRW, Urteil vom 04.03.1997 - 25 A 3536/94 -.

31

Unter Zugrundelegung dieser Kriterien lässt sich nicht feststellen, dass die
Klägerin berufsunfähig ist.

32

Der Gesundheitszustand der Klägerin ist durch die vorliegenden Atteste,
Stellungnahmen und Gutachten umfassend abgeklärt worden, wobei es für die
vorliegende Entscheidung nicht von Belang ist, ob sich die festgestellten
Gesundheitsstörungen und gesundheitlichen Einschränkungen diagnostisch einem
RSI-Syndrom oder einer somatoformen Schmerzstörung zuordnen lassen.
Maßgeblich für die Beurteilung der Berufsunfähigkeit ist nämlich allein, ob bestimmte
Funktionseinschränkungen mit Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit vorhanden
sind, nicht hingegen, auf welche Erkrankung diese Funktionseinschränkungen
zurückzuführen sind. Diese Zuordnung könnte allenfalls für die weitere - hier jedoch
nicht streitentscheidende - Frage von Bedeutung sein, ob und ggf. welche
Therapiemaßnahmen in Betracht kommen, weil die Beantwortung dieser Frage ggf.
Rückschlüsse auf die Dauer einer Berufsunfähigkeit zulässt.

33

Über die vorhanden Funktionseinschränkungen besteht aber zwischen den mit
dem Fall befassten Ärzten weitgehend Einigkeit.

34

Dies wird auch von der Klägerin nicht in Abrede gestellt. Sie räumt ein, dass T in
seinem Gutachten tatsächliche Feststellungen getroffen hat, die die wahren
Verhältnisse richtig treffen. Sie hält diese Feststellungen allerdings nicht für
umfassend und wendet sich zudem gegen die vom Gutachter gezogene
Schlussfolgerung, wonach die Klägerin nicht berufsunfähig sei. Sie beruft sich
deshalb zusätzlich auf das im sozialgerichtlichen Verfahren eingeholte Gutachten
des W. Aus diesem ergeben sich allerdings keine im Wesentlichen abweichenden
Befunde oder Diagnosen. Vielmehr geht W ausdrücklich in Übereinstimmung mit den
Voruntersuchungen von einer Schmerzstörung im Bereich des rechten Arms ohne
fassbares organisches Kriterium aus. Hinsichtlich der mit der Gesundheitsstörung
einhergehenden funktionalen Einschränkungen geht W nicht über die Feststellungen
von I und T hinaus. I vermisst zwar Angaben zu den Funktionseinbußen und zur
Schmerzintensität. Er setzt jedoch eine weitgehende Funktionseinschränkung des
rechten Arms voraus, wenn er feststellt, dass die Klägerin zu planerischen Arbeiten
am Schreibtisch und am Zeichenbrett nicht in der Lage sei. T hält sogar ausdrücklich
fest, dass die Klägerin nur sehr eingeschränkt Schreibtischarbeiten verrichten könne
und keine Zeichnungen erstellen oder Schriftwechsel nur mittels Diktat erledigen
könne. Rechnerische Arbeiten könne sie nur sehr eingeschränkt mit Pausen
vornehmen. Sie sei jedoch in der Lage, Arbeiten zu erledigen, die nicht mit Zeichnen
oder Arbeiten am Computer in Verbindung stünden. Dies betreffe insbesondere die
Aufsicht und Überwachung von Arbeiten, da keine besondere geistige Ermüdbarkeit
oder Konzentrationsstörungen vorlägen.

35

Folglich sind sich die drei genannten Ärzte darüber einig, dass die Klägerin zwar
keine zeichnerische und planerische Tätigkeit am Schreibtisch und Zeichenbrett in
nennenswertem Umfang ausüben kann. Unstreitig ist die Klägerin jedoch zu
Leitungs- und Überwachungstätigkeiten sowie zur Verhandlungsführung fähig. Dies
wird auch von G in seiner Stellungnahme vom 10.02.2002 hervorgehoben. Er weist
darauf hin, dass die Verhandlungsführung, das Geben von Anweisungen und das
Aufsichtführen von der von ihm festgestellten Leistungseinschränkung unberührt
bleiben. L nimmt ausdrücklich Bezug auf die Feststellungen von G zum RSI-Syndrom
und leitet die festgestellte Erwerbsunfähigkeit aus der Funktionseinschränkung der
Arme und Hände her und aus der Unfähigkeit, Schreibtischarbeiten zu erledigen.

36

Dass die Klägerin nicht umfassend ein Bauvorhaben von der Planung bis zur
Realisierung betreuen kann, vermag die Annahme der Berufsunfähigkeit jedoch nicht
zu begründen. Denn hierfür reicht, wie oben schon ausgeführt, nicht aus, dass
einzelne Aufgabenfelder nicht mehr erfüllt werden können. Die Klägerin muss sich
auf eine - eingeschränkt spezialisierte - Tätigkeit (ggf. als angestellte Architektin) im
Bereich der Bauüberwachung und der Objektbetreuung verweisen lassen.

37

Soweit die Klägerin geltend macht, eine reine Kontrolltätigkeit und
Aufsichtsführung auf der Baustelle sei keine Architektentätigkeit, sodass sie
berufsunfähig sei, vermag das Gericht dieser Argumentation nicht zu folgen. Denn zu
den Berufsaufgaben im Sinne des § 1 Abs. 5 BauKaG gehört u.a. auch die
Überwachung der Ausführung eines Vorhabens. Es verhält sich auch nicht etwa so,
dass die Bauüberwachung durch Architekten ausschließlich bei selbst geplanten
Objekten und Vorhaben erfolgt. Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
(HOAI) sieht in § 19 vielmehr ausdrücklich auch die Abrechnungsfähigkeit der
Objektüberwachung als Einzelleistung vor. Gemäß § 19 Abs. 4 HOAI können anstelle
der sonst üblichen Mindestsätze bestimmte Vomhundertsätze berechnet werden,
wenn die Objektüberwachung (Leistungsphase 8 des § 15) bei Gebäuden als
Einzelleistung in Auftrag gegeben wird. Es ist der Klägerin aber zumutbar, sich
innerhalb der Berufsaufgaben der Architekten auf diesen Leistungsbereich zu
beschränken. Die Objektüberwachung (Bauüberwachung) umfasst nämlich nach §
15 Abs. 2 HOAI das Überwachen der Ausführung des Objekts auf Übereinstimmung
mit der Baugenehmigung oder Zustimmung, den Ausführungsplänen und den
Leistungsbeschreibungen sowie mit den anerkannten Regeln der Technik und den
einschlägigen Vorschriften, das Überwachen der Ausführung von Tragwerken auf
Übereinstimmung mit dem Standsicherheitsnachweis, das Koordinieren der an der
Objektüberwachung fachlich Beteiligten, die Überwachung und Detailkorrektur von
Fertigteilen, das Aufstellen und Überwachen eines Zeitplans und das Führen eines
Bautagebuchs. Es ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin infolge ihrer
Funktionseinschränkungen in den Armen und Händen, die dazu führen, dass sie
Schreibtischtätigkeiten nicht mehr ausüben kann, an der Wahrnehmung dieser
Aufgaben gehindert wäre, zumal Schriftverkehr und die Führung eines Bautagebuchs
auch per Diktat abgewickelt werden kann. Es ist auch nicht ersichtlich, dass eine
nennenswerte Einkommenserzielung bei einer derartigen Beschränkung der
Architektentätigkeit nicht mehr möglich ist. Welchen gewichtigen Stellenwert die
Leistungsphase der Objektüberwachung im rahmen der Architektentätigkeit
einnimmt, zeigt sich auch daran, dass nach § 15 Abs. 1 Nr. 8 HOAI die Grundleistung
der Bauüberwachung bei Gebäuden mit 31 v. H. und bei Freianlagen mit 29 v. H. der
in der Honorartafel ausgewiesenen Honorare bewertet wird, die Ausführungsplanung
hingegen nur mit 25 v. H. bzw. 30 v. H..

38

Kann die Klägerin aber aufgrund der vorhandenen Restleistungsfähigkeit noch
nennenswerte Einkünfte aus Architektentätigkeit erzielen, kommt die Zuerkennung
einer Berufsunfähigkeit nicht in Betracht.

39

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

40

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. § 709 ZPO.

41