Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-02-26, Aktenzeichen 6 K 1421/06
ECLI:DE:VGK:2009:0226.6K1421.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d :

2

Mit Bescheid des beklagten Amtes vom 15.09.2004 wurde die zweite juristische
Staatsprüfung des Klägers mit „ausreichend" (5,17 Punkte) für bestanden erklärt.
Hierbei wurden die Leistungen im Einzelnen wie folgt bewertet:

3

Z-1 Klausur:	ausreichend (6 Punkte)
S-1 Klausur:	befriedigend (8 Punkte)
Z-4 Klausur:	mangelhaft (2 Punkte)
V-1 Klausur:	ausreichend (5 Punkte)
Z-2 Klausur:	mangelhaft (2 Punkte)
S-2 Klausur:	mangelhaft (3 Punkte)
Z-3 Klausur:	mangelhaft (2 Punkte)
V-2 Klausur:	ausreichend (5 Punkte)
Vortrag:	ausreichend (6 Punkte)
Prüfungsgespräch:	befriedigend (7 Punkte).

4

Hieraus errechnete sich eine Gesamtnote von 5,17. Die Voraussetzungen für
eine Abweichung von der rechnerisch ermittelten Gesamtnote sah der Prüfungsausschuss als nicht gegeben an.

5

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger rechtzeitig Widerspruch ein, mit dem er
sich gegen die Bewertungen der Aufsichtsarbeiten Z-1, Z-2, Z-3, Z-4, S-1, S-2, V-1
und V-2 und des Prüfungsgesprächs wandte. Daraufhin holte das beklagte Amt Stellungnahmen der Korrektoren der Aufsichtsarbeiten Z-1, Z-2, Z-3, Z-4 und S-2 sowie
des Prüfungsausschusses ein, auf deren Inhalt Bezug genommen wird. Hinsichtlich
der Bewertungen der übrigen Aufsichtsarbeiten (S-1, V-1 und V-2) sah das beklagte
Amt wegen seines Erachtens nicht hinreichender Substantiierung der Einwendungen
von der Einholung von Stellungnahmen der Korrektoren ab.

6

In den genannten Stellungnahmen setzten die Korrektoren sich mit den Ausführungen des Klägers in den Aufsichtsarbeiten nochmals auseinander und überdachten
dabei die Einwände des Klägers gegen diese Bewertungen. Diese erneuten Bewertungen führten zu dem Ergebnis, dass die Aufsichtsarbeit Z-3 nunmehr mit „ausreichend" (4 Punkte) bewertet wurde. Im Übrigen verblieb es bei den ursprünglichen
Bewertungen der Prüfer.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 08.02.2006, zugestellt am 14.02.2006, änderte
das beklagte Amt die Prüfungsentscheidung vom 15.09.2004 ab und erklärte nunmehr die zweite juristische Staatsprüfung des Klägers mit „ausreichend" (5,32 Punkte) für bestanden. Im Übrigen wurde der Widerspruch des Klägers zurückgewiesen.
In dem Widerspruchsbescheid wurde u. a. betreffend die Aufsichtsarbeit S-2 ausgeführt: Die vom Kläger geltend gemachte Befangenheit des Zweitkorrektors dieser
Aufsichtsarbeit, Herrn Oberstaatsanwalt Leu, sei nicht gegeben. Die vom Kläger geltend gemachten Umstände begründeten keine vernünftigen Zweifel an dessen Objektivität und Unvoreingenommenheit als Prüfer. Aus dessen Korrekturbemerkungen
ergäben sich keine anderen Anhaltspunkte. Im Übrigen werde auf die eingeholte
Stellungnahme des Genannten zum 04.01.2005 verwiesen. Soweit der Kläger einen
Begründungsmangel bezüglich der Leistungen im Prüfungsgespräch geltend mache,
sei eine den rechtlichen Anforderungen genügende Bewertungsbegründung in Gestalt des dem Kläger zur Verfügung gestellten Schreibens des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses vom 04.01.2005 und der Stellungnahme des Prüfungsausschusses vom 18.03.2005 gegeben worden.

8

Am 11. - 13.03.2006 hat der Kläger Klage erhoben.
Im Verlauf des Klageverfahrens hat das beklagte Amt ergänzende Stellungnahmen
des Erstkorrektors der Aufsichtsarbeit Z-1 vom 18.07.2006, des Erstkorrektors der
Aufsichtsarbeit Z-3 vom 01.12.2006 sowie des Prüfungsausschusses hinsichtlich einer neuerlich getroffenen Entscheidung nach § 31 Abs. 4 Satz 3 JAG NRW (a. F.)
vom 18.08.2008 eingeholt, auf deren Inhalt Bezug genommen wird.

9

Zur Begründung seiner Klage wiederholt, vertieft und ergänzt der Kläger sein
Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren. Zusätzlich macht er die Befangenheit
der jeweiligen Erstkorrektoren der Aufsichtsarbeiten Z-1 und Z-3, der beiden Korrektoren der Aufsichtsarbeit S-2 sowie des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses geltend. Auch insoweit wird wegen der Einzelheiten auf die Schriftsätze des Klägers
Bezug genommen.

10

Der Kläger stellt den Antrag,

11

das beklagte Amt unter Aufhebung dessen Bescheides vom
15.09.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
08.02.2006 zu verpflichten, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts die Aufsichtsarbeiten Z-1, Z-2, Z-3, Z-4
und S-2 erneut bewerten zu lassen und den Prüfungsausschuss
eine neue Entscheidung nach § 31 Abs. 4 Satz 3 JAG a. F. treffen
zu lassen.

12

Das beklagte Amt beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Es tritt dem Vorbringen des Klägers entgegen. Auch insoweit wird wegen der
Einzelheiten auf den Inhalt der Schriftsätze des beklagten Amtes Bezug
genommen.

15

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den sonstigen
Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungs- und Prüfungsakten des
beklagten Amtes sowie auf die Personalakte des Klägers beim
Oberlandesgerichtspräsidenten Köln Bezug genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

17

Die Klage ist unbegründet.

18

Der angefochtene Bescheid des beklagten Amtes vom 15.09.2004 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 08.02.2006 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger
nicht in seien Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch auf
Neubewertung der angefochtenen Prüfungsbewertungen; ebenso wenig hat er einen
Anspruch auf eine erneute Entscheidung des Prüfungsausschusses nach § 31 Abs.
4 Satz 3 JAG a. F..

19

Hinsichtlich der Anfechtung von Prüfungsentscheidungen ist von folgenden
Grundsätzen auszugehen: Art. 12 bzw. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG)
verpflichten die Gerichte nach der ständigen Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts,

20

vgl. Beschlüsse vom 17.04.1991 - 1 BvR 419.81 und 213.83 -,
NJW 1991, 2005, 2008 sowie - 1 BvR 1529.84 und 138.87 -,
NJW 1991, 2008, 2009,

21

der die Verwaltungsgerichte folgen, Prüfungsentscheidungen in rechtlicher und
tatsächlicher Hinsicht grundsätzlich vollständig nachzuprüfen. Lediglich bei
„prüfungsspezifischen" Wertungen verbleibt der Prüfungsbehörde ein die gerichtliche
Kontrolle insoweit einschränkender Entscheidungsspielraum, dessen Überprüfung
darauf beschränkt ist, ob Verfahrensfehler oder Verstöße gegen anzuwendendes
Recht vorliegen, ob der Prüfer von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist,
gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen hat oder sich von sachfremden
Erwägungen hat leiten lassen oder sonst willkürlich gehandelt hat. Zu den
allgemeingültigen, aus Art. 12 Abs. 1 GG folgenden Bewertungsgrundsätzen gehört,
dass auch in juristischen Staatsprüfungen zutreffende Antworten und brauchbare
Lösungen im Prinzip nicht als falsch bewertet werden und zum Nichtbestehen führen
dürfen. Soweit die Richtigkeit oder Angemessenheit von Lösungen wegen der
Eigenart der Prüfungsfrage nicht eindeutig bestimmbar ist, die Beurteilung vielmehr
unterschiedlichen Ansichten Raum lässt, gebührt zwar dem Prüfer ein
Beurteilungsspielraum, andererseits muss aber auch dem Prüfling ein angemessener
Antwortspielraum zugestanden werden. Eine vertretbare und mit gewichtigen
Argumenten folgerichtig begründete Lösung darf nicht als falsch gewertet werden. Im
Übrigen ist bei der Willkürkontrolle davon auszugehen, dass eine willkürliche
Fehleinschätzung der Prüfungsleistung schon dann anzunehmen ist, wenn die Einschätzung Fachkundigen als unhaltbar erscheinen muss. Dabei setzt eine wirksame
Kontrolle durch das Gericht voraus, dass der klagende Prüfling dem Gericht im
Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungspflicht „wirkungsvolle Hinweise" gibt.

22

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteil vom 04.02.1994 - 22 A 1071/93 - m. w. N..

23

Dies bedeutet, dass der Prüfling seine Einwände konkret und nachvollziehbar
begründen muss, um dem Gericht die Prüfung zu ermöglichen, ob und in welcher
Richtung der Sachverhalt für eine gerichtliche Überzeugungsbildung (vgl. § 108 Abs.
1 VwGO) - notfalls durch Einholung eines Sachverständigengutachtens - (weiter)
aufzuklären ist.

24

Insoweit ist zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,

25

vgl. Beschluss vom 17.12.1997 - 6 B 55.97 -, Buchholz, Sammel-
und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des BVerwG, 421.0,
Nr. 385,

26

alle Fragen, die fachwissenschaftlicher Erörterung zugänglich bzw. anhand
objektiver fachwissenschaftlicher Kriterien zu beantworten sind,

27

vgl. auch Urteil vom 16.04.1997 - 6 C 9.95 -, S. 20 des Umdrucks,

28

gerichtlich voll überprüfbar sind. Um Fachfragen geht es dabei u. a., wenn bei
einer Beurteilung juristischer Prüfungsleistungen Methodik sowie Art und Umfang der
Darstellung in Bezug auf Lösungsansatz und zur Prüfung gestellte Normen in Rede
stehen. Prüfungsspezifische Bewertungen stehen dann in Frage, wenn für die
Beurteilung der Vergleich mit Leistungen anderer Prüflinge erforderlich oder
jedenfalls zulässig ist.

29

Unter Zugrundelegung dieser Voraussetzungen sind sämtliche angefochtenen
Prüfungsteile rechtlich nicht zu beanstanden.

30

A) Die Bewertung der angefochtenen Klausuren ist rechtlich nicht zu
beanstanden.

31

I. Der Einwand des Klägers, dass die Bewertungen der Aufsichtsarbeiten, soweit
sie angefochten worden sind, deswegen rechtswidrig seien, weil die Begründung der
Prüfer nicht die Angaben des Schwierigkeitsgrades und deren Erwartungshorizont
enthalte, greift nicht durch.

32

Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 28.11.2007 - 14 A 4562/06 -, S. 13 f. des
Abdrucks, haben die Prüfer über das Begründungserfordernis hinaus nicht Angaben
zum Schwierigkeitsgrad der Aufgaben zu machen und ihren Erwartungshorizont
festzulegen. In dieser Entscheidung ist im Einzelnen dargelegt, dass dies einhelliger
obergerichtlicher Rechtsprechung entspreche. Die Kammer ist der genannten
Rechtsprechung gefolgt.

33

Vgl. Urteil der Kammer vom 05.11.2008 - 6 K 1318/07 -, S. 17 f..

34

Die Kammer hat insoweit u. a. ausgeführt:

35

„Zu Unrecht beruft sich die Klägerin für ihre Auffassung auf die von ihr
zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Aus dieser ergibt sich,
dass (nur) die wesentlichen Kriterien des Bewertungsvorganges offen zu legen
seien. Dabei wird die Darlegung zum Schwierigkeitsgrad der Aufgabe vom
Bundesverwaltungsgericht lediglich exemplarisch angeführt, nicht aber als
„zwingend" bezeichnet. Im Übrigen betrifft die Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts die Bewertung einer mündlichen und nicht einer
schriftlichen Prüfung. Betreffend die Bewertung schriftlicher Leistungen hat das
Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 09.12.1992 - 6 C 3.92 - BVerwGE 91,
262, 265 ff., 268, näheres zu dem notwendigen Inhalt einer Begründung der
Bewertung von schriftlichen Prüfungsleistungen ausgeführt. Dort ist indessen
nur von allgemeinen oder besonderen Prüfungsmaßstäben die Rede, die der
Prüfer zugrunde zu legen habe. Demgegenüber ist auch dort von einer
Darlegung des Schwierigkeitsgrades bzw. des Bezugsrahmens nicht die
Rede."

36

II. Auch die konkreten Einwendungen des Klägers gegen die Bewertung der
angefochtenen Klausuren greifen nicht durch.

37

1. Die Bewertung der Klausur Z-1 ist rechtlich nicht zu beanstanden.

38

- Entgegen der Auffassung des Klägers ist die Bewertung der Klausur nicht
deswegen rechtsfehlerhaft, weil der Erstkorrektor der Klausur, Richter am
Amtsgericht Dr. Pruskowski, befangen gewesen ist.
Der Kläger stützt seinen Vorhalt der Befangenheit des Prüfers darauf, dass dieser in
seiner Stellungnahme im Widerspruchsverfahren vom 16.09.2005 und seiner ergänzenden Stellungnahme vom 18.07.2006 bei der Benotung der Klausur mit
„ausreichend" (6 Punkte) verblieben ist. Von der Befangenheit eines Prüfers kann nur
dann ausgegangen werden, wenn Tatsachen vorliegen, die ohne Rücksicht auf
individuelle Empfindlichkeiten den Schluss rechtfertigen, dass dieser Prüfer speziell
gegenüber diesem Prüfling nicht die notwendige Distanz und sachliche Neutralität
aufbringen wird bzw. in der Prüfung aufgebracht hat. Dieses ist erst dann gegeben,
wenn der Prüfer nicht mehr offen ist für eine (nur) an der wirklichen Leistung des
Prüflings orientierte Bewertung, sondern wenn er von vornherein sich auf eine
bestimmte (negative) Bewertung festgelegt hat.

39

Vgl. Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Bd. 2, Prüfungsrecht, 4. Aufl.,
Rdnr. 196 m. w. N..

40

Der Kläger hat in seinen diesbezüglichen Ausführungen lediglich die inhaltliche
Richtigkeit einzelner von dem Erstkorrektor im Widerspruchsverfahren abgegebener
Erklärungen in Frage gestellt, die Bewertungsgesichtspunkte, insbesondere
Kausalitätsfragen, betreffen. Diese Umstände indizieren in keiner Weise, dass dem
Prüfer die notwendige Distanz und die gebotene sachliche Neutralität bei der
Bewertung der Klausur des Klägers gefehlt hätte. Vielmehr ist sämtlichen
Stellungnahmen des Erstkorrektors zu entnehmen, dass dieser im Einzelnen auf die
Einwände des Klägers eingegangen ist und diesen in offener und zugleich sachlicher
Weise entgegen getreten und alsdann bei seiner ursprünglichen Bewertung
verblieben ist. Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden.

41

- Soweit der Kläger die Randbemerkung auf S. 2 des Korrektors betreffend die
Worte „Aufgrund der mündlichen Verhandlung" gerügt hat, hat der Erstkorrektor in
seiner Stellungnahme nachvollziehbar ausgeführt, dass dieser Punkt nicht als Fehler
betrachtet worden sei. Damit ist dieser Punkt nicht kausal für die Bewertung
gewesen.

42

- Auch die Randbemerkung auf S. 3 der Klausurbearbeitung „Warum nicht
gegeneinander aufgehoben?" ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der Erstkorrektor
hat in nachvollziehbarer und zutreffender Weise dargelegt, dass bei etwa
gleichmäßigem Obsiegen und Unterliegen es unter praktischen Gesichtspunkten
sinnvoller sei, die Kosten gegeneinander aufzuheben. Dies ist zutreffend, denn bei
einer Entscheidung, die Kosten gegeneinander aufzuheben, muss der jeweilige
Prozessbevollmächtigte des Beteiligten nicht einen Kostenfestsetzungsantrag bei
Gericht stellen, der Kostenbeamte nicht zweimal unnötig tätig werden und müssen im
Übrigen unnötigerweise wechselweise Überweisungen getätigt werden.

43

- Auch die Randbemerkungen auf S. 3 der Klausurbearbeitung „Kein
feststehender Begriff" und „Wovon bezahlte der Kläger den Betrag?" sind nicht zu
beanstanden.

44

Hinsichtlich der erstgenannten Randbemerkung hat der Erstkorrektor nicht zu
Unrecht die Verwendung des Wortes „Privatverkaufs" moniert. Dem Erstkorrektor ist
zu folgen, wenn er in seiner Stellungnahme im Widerspruchsverfahren hierzu ausgeführt hat, dass der Begriff „Privatgeschäft" nicht ohne weiteres aus sich heraus
verständlich sei, der Sachverhalt insoweit im Tatbestand des Klägers besser hätte
umschrieben werden sollen, so wie es der Kläger alsdann im Widerspruch getan
habe. Soweit der Kläger hiergegen einwendet, dass der Begriff „Privatverkauf" den
Verkauf zwischen zwei Nicht-Unternehmern betreffe und deshalb doch klar
verständlich sei, so setzt er lediglich seine eigene Auffassung an die Stelle der des
Prüfers, ohne darlegen zu können, dass der Prüfer mit guten Gründen fachlich
Vertretbares als falsch verworfen habe. Denn der Begriff des „Privatverkaufs" ist
jedenfalls der gängigen juristischen Terminologie nicht eigen.

45

Soweit der Kläger die zweitgenannte Randbemerkung angreift mit der
Begründung, nach seiner Lösung sei es irrelevant gewesen, aus welchen Mitteln der
Kläger des Prüfungsfalles den Kauf der Chinaböller bestritten habe, da er dessen
Vertrag wegen § 134 BGB i. V. m. § 22 Abs. 3 SprengstoffG für nichtig gehalten
habe, greift dies nicht durch.
Zum einen ist den Stellungnahmen des Erstkorrektors zu entnehmen, dass dieser
Punkt nicht kausal für die Bewertung gewesen ist. Zum anderen ist dieser Kritikpunkt
in der Sache berechtigt. Denn die Frage, ob § 110 BGB in dem Prüfungsfall Anwendung fand oder nicht, war auch bei der Lösung des Klägers wegen eines
Kondiktionsanspruchs aus § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alternative BGB von Bedeutung,
da bei Nichtgreifen des § 110 BGB der Minderjährigenschutz im Rahmen des
Kondiktionsanspruchs erörterungsbedürftig war. Der Minderjährigenschutz hat
Auswirkungen auch auf den Bereicherungsanspruch, jedenfalls bei Wegfall des
ursprünglichen Bereicherungsgegenstandes (§§ 818 Abs. 3, 819 Abs. 1 BGB). Denn
über den „Umweg" des § 812 BGB soll der Minderjährige nicht zu Leistungen
verpflichtet werden, wie wenn das Rechtsgeschäft gültig wäre.

46

Vgl. hierzu: Palandt, BGB, 62. Aufl., § 818, Rdnr. 49.

47

- Auch die Randbemerkung auf S. 4 der Klausurbearbeitung „Um wen handelte
es sich? Was heißt das genau?" ist rechtlich nicht zu beanstanden. Diese Prüferkritik
bezieht sich auf die Formulierung des Klägers „Obwohl der Zeuge Sievert ihn zuvor
auf die Gefährlichkeit seines Tuns aufmerksam gemacht hatte". Wenn der Kläger
hiergegen einwendet, dass durch diese Formulierung die Beziehung des Zeugen
zum Sachverhalt hinreichend benannt sei und dass Teile der Aussage des Zeugen
durch Bezugnahme aufs Protokoll der mündlichen Verhandlung mit in den
Tatbestand konkludent inkorporiert worden seien, so vermag dies nicht zu
verfangen.

48

Der Erstkorrektor hat in seiner Stellungnahme im Widerspruchsverfahren hierzu
ausgeführt, dass für den Leser des Tatbestandes an dieser Stelle nicht deutlich
werde, in welcher Beziehung der Zeuge Sievert zum Sachverhalt stehe. Die
Formulierung „Auf die Gefährlichkeit des Tuns" hinweisen, sei zu abstrakt.

49

Dieser Prüferkritik folgt die Kammer. Im Hinblick auf die Frage des
Mitverschuldens des Klägers bei der von ihm erlittenen Körperverletzung wäre an
dieser Stelle u. a. zu erwähnen gewesen, wie alt genau der Zeuge Sievert war, wo er
sich genau aufgehalten hat und dass der Zeuge selber Deckung gesucht hat. Der
Kläger setzt dem lediglich seine eigene Einschätzung gegenüber, ohne konkret
aufzuzeigen, dass der Prüfer einen Fachfehler in dem Sinne begangen hätte, dass
dessen Verlangen nach Konkretisierung fachlich nicht vertretbar gewesen wäre. Dies
ist aus den genannten Gründen nicht der Fall.

50

- Die Kritik des Prüfers auf S. 5 der Klausurbearbeitung „Woraus folgt das? Die
Bekl. bestreitet das." ist berechtigt. Die Ausführungen des Klägers, es sei vertretbar,
dies als unstreitig anzusehen, da die Beklagte dies nicht substantiiert bestritten habe,
liegen neben der Sache.

51

Zunächst fehlt in dem Tatbestand des Klägers der Hinweis darauf, dass die
fraglichen Angaben auf dem Augenärztlichen Befundbericht der
Universitätsaugenklinik Essen vom 13.01.2003 (Bl. 5 des Aufgabentextes unten)
beruhen. Zudem stellt die Beklagte dies auf S. 8 oben des Aufgabentextes
ausdrücklich in Abrede, wenn dort ausgeführt ist:

52

„Ob und wann eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes eintritt, ist
nicht ansatzweise ersichtlich. Der Kläger hat nicht hinreichend dargetan, dass
die Wahrscheinlichkeit des Eintritts zukünftiger Schäden vorliegt."

53

Der Kläger verkennt, dass bei der gegebenen Sachlage ein konkreteres
Bestreiten seitens der Beklagten kaum möglich war, weil dies zunächst eine
Konkretisierung im Augenärztlichen Befundbericht vorausgesetzt hätte.

54

Selbst wenn man dies indessen als nicht hinreichend bestritten seitens der
Beklagten ansehen würde, so hätte dies im Tatbestand zum Ausdruck gebracht
werden müssen und in den Entscheidungsgründen erläutert werden müssen, dass
dieses Bestreiten nicht genüge.

55

- Die Anmerkung des Prüfers auf S. 6, im Antrag solle es statt „Kläger" „ihn"
lauten, ist nicht zu beanstanden. Wenn der Prüfer hierzu ausgeführt hat, dass es hier
nicht um die Auslegung des Antrages, sondern lediglich um eine sprachliche
Formulierung gehe, so ist dies wegen der Bindung des Gerichts an die gestellten
Anträge nicht unzulässig, solange das Gericht über geringfügige sprachliche
Korrekturen des Antrages hinaus keine inhaltlichen Änderungen des Antrages
vornimmt.

56

- Die Randbemerkung auf S. 6 „Was ist damit gemeint?" ist nicht rechtswidrig.
Der Prüfer moniert insoweit, dass der Begriff des „Teilschmerzensgeldes" aus sich
heraus nicht verständlich sei. Wenn der Kläger hiergegen einwendet, im Sachverhalt
dürfe keine Auslegung des Antrages erfolgen, so verkennt er den Kern der
Prüferkritik. Es wäre insoweit sachgerecht gewesen, den Begriff des
Teilschmerzensgeldes im Tatbestand in Anführungsstriche zu setzen, nachdem
zuvor im Vorbringen des Klägers erläutert worden war, um was es sich hierbei
handelt. Dementsprechend wäre es sachgerecht gewesen, die Formulierungen der
Klägerseite auf Bl. 3 unten des Aufgabentextes in das Vorbringen des Klägers im
Tatbestand aufzunehmen, wo es u. a. heißt: Angesichts der Verletzung des linken
Auges und der bleibenden Schäden sei bereits nach dem jetzigen Stand ein
Teilschmerzensgeldanspruch von mindestens 10.000 Euro angemessen, wobei bei
der Bemessung berücksichtigt worden sei, dass weitere Schäden zu befürchten
seien. Auf diese Weise wäre dem Leser klar geworden, was der Kläger des
Prüfungsfalles mit diesem Begriff verbindet.

57

- Die Randbemerkung auf S. 7 „Datum" ist nicht zu beanstanden. Entgegen der
Auffassung des Klägers handelt es sich insoweit nicht um eine - unzulässige -
Auslegung eines Antrages im Tatbestand.

58

Der Erstkorrektor hat in seiner Stellungnahme im Widerspruchsverfahren hierzu
nachvollziehbar ausgeführt: Wenn Zinsen seit Rechtshängigkeit beantragt würden,
gehöre das Datum der Klagezustellung in den Tatbestand, entweder als Zusatz im
Antrag oder als ausdrückliche Schilderung in der Prozessgeschichte. Vorliegend war
ausweislich Bl. 7 des Aufgabentextes die Klagezustellung am 16.07.2003 erfolgt.
Der Kläger verkennt insoweit, dass es sich bei der Aufnahme dieses Datums in den
Antrag nicht um eine Auslegung, sondern lediglich um eine Konkretisierung des
Antrages handelt. Er wird inhaltlich nicht geändert, sondern lediglich präzisiert.

59

- Das Überschreiben der Worte „die Eltern" auf S. 7 der Klausurbearbeitung
durch das Wort „seine" ist ausweislich der Stellungnahme des Erstkorrektors im
Widerspruchsverfahren ohne Relevanz für das Ergebnis gewesen. Dies ist ohne
weiteres nachvollziehbar. Dementsprechend bedarf es keiner Inhaltlichen
Auseinandersetzung mit dieser Frage.

60

- Die Randbemerkung auf S. 8 „Augenschein?" hält ebenfalls rechtlicher
Überprüfung stand. Wenn der Kläger insoweit ausgeführt hat, dass es sich
diesbezüglich um eine unstreitige Tatsache handele und deshalb die
Augenscheinsnahme nicht im Beweisergebnis erwähnt werden müsse, verfängt dies
nicht.

61

Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung des Prüfungsfalles die
Chinaböller in Augenschein genommen. Dies ist in der Niederschrift über die
mündliche Verhandlung festgehalten worden. Entgegen der Auffassung des Klägers
kommt es nicht darauf an, ob diese Beweiserhebung prozessual geboten war. Zum
einen gehört die Erwähnung dieses Umstandes unter dem Gesichtspunkt der
Vollständigkeit der wesentlichen Umstände stets in den Tatbestand. Abgesehen von
der fehlenden Präzision des Tatbestandes insoweit ist jede - auch die unnötige -
Beweisaufnahme im Tatbestand zu erwähnen, und zwar wegen der Kosten des
Verfahrens (Beweisgebühr), die im Prüfungsfalle wegen des seinerzeit noch
geltenden § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO noch Anwendung fand, da das
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz im März 2004 (dem Zeitpunkt der
Klausuranfertigung) noch nicht in Kraft getreten war.

62

Vgl. hierzu: Anders/Gehle, Das Assessorexamen im Zivilrecht,
7. Aufl., Rdnr. 71.

63

- Die Prüferkritik auf S. 8 „Weitere Zulässigkeitsprobleme?" sowie im Votum des
Erstkorrektors („Die anstehenden Zulässigkeitsfragen übergangen und nur
Marginalien behandelt") ist rechtmäßig. In den Ausführungen des Klägers fehlen die
Erörterungen der sachlichen Zuständigkeit, der örtlichen Zuständigkeit, der
hinreichenden Bestimmtheit der Klage betreffend den Schmerzensgeldanspruch und
bei der Feststellungsklage das Feststellungsinteresse und die Frage des etwaigen
Vorrangs einer Leistungsklage.

64

- Die Randbemerkung auf S. 9 der Klausurbearbeitung „lehrbuchhaft" ist
ausweislich der glaubhaften Angaben des Erstkorrektors im Klageverfahren in seiner
Stellungnahme vom 18.07.2006 nicht kausal für die Bewertung worden. Hierin hat er
ausgeführt, dass er die Passage des Klägers am angegebenen Ort als korrekt
akzeptiert habe und diese Randbemerkung lediglich colorandi causa erfolgt sei.

65

- Die Rüge des Klägers betreffend die Randbemerkung auf S. 10 „Das war unter
dem Gesichtspunkt der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht relevant" greift
nicht durch.
Der Erstkorrektor hat in seiner Stellungnahme im Widerspruchsverfahren hierzu
erläuternd ausgeführt, dass die rechtlichen Überlegungen des Klägers auf dieser
Seite weniger die Kausalität als vor allem die Frage betreffen, ob die Beklagte eine
Verkehrssicherungspflicht verletzt hat. Eine in diesem Sinne verstandene Prüferkritik
hält rechtlicher Prüfung stand.

66

Denn zunächst war im Rahmen der Prüfung eines Schadensersatzanspruches
aus § 823 Abs. 1 BGB die Verletzungshandlung darzulegen gewesen, die hier in
einem Verstoß gegen Verkehrssicherungspflichten bestanden haben könnte (hier:
Verzicht auf Abgabe von Feuerwerkskörpern an Kinder). Das Problem der Kausalität
stellte sich allenfalls zweitrangig. Denn Verletzungshandlung i. S. d. § 823 Abs. 1
BGB kann insoweit nur ein Verstoß gegen eine Verkehrssicherungspflicht sein.
Dabei wäre im Einzelnen darzulegen gewesen, ob eine solche bestanden hat, wobei
diese möglicherweise aus § 22 Abs. 3 SprengstoffG hergeleitet werden könnte. Erst
alsdann stellte sich die Frage, ob diese Unterlassung adäquat kausal zu dem
eingetretenen Schaden geführt hat. Auch in diesem Zusammenhang kann die
Selbstgefährdung des Klägers eine Rolle spielen. Dementsprechend liegt insoweit
eine Aufbauschwäche vor, als die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nicht als
die (unerlaubte) „Handlung" herausgearbeitet wird, sondern zugleich auf die
Kausalität zugesteuert wird.
Diesen Kritikpunkt hat der Erstkorrektor im Übrigen nicht besonders gewichtet,
sondern lediglich sinngemäß zum Ausdruck gebracht, dass es vorzugswürdig
gewesen wäre, die fraglichen rechtlichen Überlegungen des Klägers im Rahmen der
Verkehrssicherungspflicht anzustellen.

67

- Die Rüge des Klägers betreffend die Randbemerkung auf S. 11 „Einwilligung in
die Körperverletzung?" greift nicht durch.

68

Der Erstkorrektor hat in seiner Stellungnahme im Widerspruchsverfahren diesen
Kritikpunkt in dem Sinne erläutert, dass es fern gelegen habe, auf eine Einwilligung
in die Körperverletzung einzugehen. Diese Prüferkritik ist ohne weiteres
nachvollziehbar und daher rechtlich nicht zu beanstanden.

69

Der Kläger hat auf S. 11 insoweit ausführt:

70

„Auch eine Rechtswidrigkeit wegen Einwilligung scheidet nicht aus, da der
Kläger wegen § 22 Abs. 3 Sprengstoffgesetz schon nicht einwilligungsbefugt
war."

71

Der Kläger wollte, wie er in den weiteren Ausführungen im Widerspruchsverfahren und Klageverfahren dargelegt hat, an dieser Stelle der Frage
nachgehen, ob die Selbstgefährdung des Klägers als Einwilligung in die
Körperverletzung aufgefasst werden könne. Deswegen sei sein Prüfungsansatz
vertretbar gewesen.

72

Der Kläger verkennt insoweit, dass er sich an dem Wortlaut seiner Formulierung
in der Klausur festhalten lassen muss. In dieser ist lediglich von „Einwilligung" die
Rede und nicht etwa von einer konkludenten Einwilligung in Form einer
Selbstgefährdung. Nach der Formulierung in der Klausurbearbeitung konnte man die
Überlegung des Klägers in der Tat dahin verstehen, dass er ernsthaft eine
Einwilligung - ausdrücklich oder konkludent - für erörterungsbedürftig hält. Dies liegt
in der Tat bei der gegebenen Sachlage fern.

73

- Die Randbemerkung auf S. 13 „fernliegend" ist ebenfalls nicht zu
beanstanden.

74

Der Kläger prüft an dieser Stelle die Frage, ob gemäß § 832 ein Mitverschulden
der Eltern des Klägers vorliege. Dieses verneint er.

75

Der Erstkorrektor hat in seiner Stellungnahme zutreffend ausgeführt, dass der
Sachverhalt keinerlei Hinweis enthielt, um auf eine Verletzung der elterlichen
Aufsichtspflicht einzugehen. Dass nämlich die Beklagte des Prüfungsfalles dem
Kläger Feuerwerkskörper zur Verfügung stellen würde, sei aus der Sicht der Eltern
weder vorhersehbar noch zu verhindern gewesen. Ergänzend ist darauf
hinzuweisen, dass ausweislich Bl. 11 der Aufgabenstellung der Kläger in der
mündlichen Verhandlung ausdrücklich erklärt hatte, dass ihm seine Eltern verboten
hätten, Chinaböller zu kaufen. Angesichts dieses ausdrücklichen Verbots lag es in
der Tat völlig fern, eine Verletzung der Aufsichtspflicht der Eltern in Betracht zu
ziehen.

76

Im Übrigen setzt auch in diesem Punkt der Kläger lediglich seine eigene Ansicht
an die Stelle der der Prüfer, ohne - wie erforderlich - darzulegen, dass den Prüfern
ein fachlicher Fehler unterlaufen wäre.

77

- Die Randbemerkung auf S. 13 „lehrbuchhaft, kein Urteilsstil" ist ausweislich der
Stellungnahme des Erstkorrektors im Klageverfahren nicht kausal für die Benotung
gewesen.

78

- Die Randbemerkung auf S. 14 „Keine umfassende Abwägung! Konnte ein
Zwölfjähriger die Gefährlichkeit erkennen? Schutzzweck?" ist nicht zu beanstanden.

79

Insoweit macht der Kläger lediglich geltend, es sei eine umfassende Abwägung
nicht am Platze gewesen. Es sei lebensfremd, an der intellektuellen
Einsichtsfähigkeit des Klägers bei dem gegebenen Sachverhalt Zweifel zu haben.
Ebenso wäre es verfehlt gewesen, den Schutzzweck des § 22 SprengstoffG zu
erörtern.

80

Diese Ausführungen indizieren keinen Bewertungsfehler. Denn der Kläger setzt
insoweit bereits lediglich seine eigene Fachansicht an die Stelle derjenigen des
Prüfers. Aber auch in der Sache selbst können seine Überlegungen nicht
durchgreifen. Denn im Rahmen der Prüfung des Mitverschuldens des Klägers des
Prüfungsfalles hätte es nahegelegen, vorab auch die Frage zu erörtern, ob wegen
der Vorschrift des § 22 Abs. 3 SprengstoffG ein Mitverschulden von vornherein
ausgeschlossen wäre. Darüber hinaus wäre der Frage nachzugehen gewesen,
welche Gefahreneinsicht ein Jugendlicher im Alter des Klägers, insbesondere
betreffend die Frage, ob mit dem Zerplatzen der Flasche zu rechnen gewesen ist,
hat. Weiter wäre darauf einzugehen gewesen, dass der Kläger durch seinen Freund,
den Zeugen Sievert, zuvor gewarnt worden war. Schließlich hätte auch das Alter und
die Schulbildung des Klägers in die Erwägungen mit einbezogen werden
müssen.

81

- Die Randbemerkung auf S. 14 „lehrbuchhaft" ist nicht kausal für die Bewertung
gewesen. Dies hat der Erstkorrektor in seiner Stellungnahme im Klageverfahren
glaubhaft erklärt.

82

- Die Randbemerkung auf S. 14 „Das ist mehr als abverlangt" hält rechtlicher
Überprüfung stand.

83

Der Erstkorrektor hat insoweit in seiner Stellungnahme im
Widerspruchsverfahren zur Erläuterung ausgeführt, es sei bemerkenswert und hätte
eingehender begründet werden müssen, dass das Gericht des Prüfungsfalles an sich
dem Kläger ein höheres Schmerzensgeld als beantragt zugestehe.

84

Diese Prüferkritik ist unter Einbeziehung der Ausführungen des Prüfers zu der
folgenden Randbemerkung auf S. 15 „Sehr dürftig" dahin zu verstehen, dass die
Kriterien für die Höhe des Schmerzensgeldes vom Kläger nicht ausreichend
dargelegt worden sind, insbesondere die Berücksichtigung der Art der Verletzung
und des Alters des Klägers.

85

- Die Randbemerkung auf S. 15 „Sehr dürftig" ist aus denselben Gründen, wie zu
der Randbemerkung auf S. 14 ausgeführt, rechtlich nicht zu beanstanden.
Ergänzend ist zu bemerken, dass der Kläger in diesen beiden Randbemerkungen
letztlich nur seine eigene Meinung an die Stelle der des Erstkorrektors setzt.

86

- Die Randbemerkung auf S. 16 „Das ist bestr! Aufbau" ist ebenfalls nicht zu
beanstanden. Der Erstkorrektor hat in seiner Stellungnahme im
Widerspruchsverfahren hierzu erläuternd ausgeführt, dass das
Feststellungsinteresse eine prozessuale Frage sei und daher vor der Begründetheit
hätte geprüft werden müssen.

87

Dies ist zutreffend. Der Kläger handelt unter dem Obersatz der Begründetheit der
Klage (siehe S. 16) das Feststellungsinteresse für die Feststellungsklage ab,
obgleich das Feststellungsinteresse eine Frage der Zulässigkeit der
Feststellungsklage ist.

88

Im Übrigen ist auch bei der Prüferkritik zutreffend, dass die Frage, ob schon bald
mit einer Netzhautablösung zu rechnen ist oder sogar eine vollständige Erblindung
des einen Auges in Frage steht, nicht unstreitig, sondern von der Beklagten (siehe
Bl. 8 der Aufgabenstellung, a. a. O.) bestritten worden ist.

89

- Die Randbemerkung auf S. 16 „Zu dürftig" in Verbindung mit den
diesbezüglichen Ausführungen im Votum („Zur Kostenentscheidung nach § 91 a
ZPO nur ein paar substanzlose Bemerkungen") ist nicht zu beanstanden. Der Kläger
hat in seinen Ausführungen auf S. 16 nicht die näheren Voraussetzungen des § 91a
ZPO, nämlich den bisherigen Sach- und Streitstand und das Ermessen erwähnt. An
dieser Stelle hätte sich die Frage der Entreichung bezüglich die verbrauchten
Feuerwerkskörper (u. a.) gestellt. Auf diese Punkte geht der Kläger nicht im
Einzelnen ein, sondern stellt allein auf die Nichtigkeit des Kaufvertrages gemäß §§
134 BGB, 22 Abs. 3 SprengstoffG ab.

90

- Soweit der Kläger die Ausführungen des Erstkorrektors am Ende dessen Votum
moniert,

91

„Zur Form ist anzumerken, dass sich einige lehrbuchhafte Passagen finden,
die nicht dem Urteilsstil entsprechen.",

92

ist ausweislich der glaubhaften Angaben des Erstkorrektors im Klageverfahren
dieser Kritikpunkt nicht benotungsrelevant gewesen. Vielmehr seien allein für die
Benotung die inhaltlichen Gesichtspunkte maßgeblich gewesen.

93

- Soweit der Kläger schließlich rügt, der Zweitkorrektor habe nur das Erstvotum,
aber nicht die Klausur selbst angesehen, folgt die Kammer den glaubhaften Angaben
des Zweitkorrektors in der Stellungnahme im Widerspruchsverfahren, ausweislich
derer er dies in Abrede stellt.

94

2. Die Bewertung der Klausur Z-2 ist ebenfalls rechtlich nicht zu
beanstanden.

95

- Die Kritik im Votum des Erstkorrektors an den Ausführungen des Klägers auf S.
2 der Bearbeitung ist nicht zu beanstanden. Der Prüfer hat insoweit u. a. ausgeführt,
dass der Bearbeiter die Problematik nicht in den Griff bekommen habe. Er prüfe
zunächst, ob einzelne Klauseln des Bürgschaftsvertrages nichtig sein könnten.
Hierzu habe der Bürgschaftsvertrag aber keinerlei Veranlassung gegeben. Diese
Prüfung sei daher überflüssig gewesen. Eine inhaltsgleiche Kritik enthält die
Randbemerkung auf S. 2 „Völlig fernliegend" sowie in weiterem Zusammenhang
ebenfalls die Randbemerkung auf S. 2 „Ist denn ein Bürgschaftsvertrag zustande
gekommen?".

96

Wenn der Kläger hiergegen einwendet, Punkt 3 und 4 der Bürgschaftserklärung
seien nicht ganz unproblematisch und dabei auf Kommentarstellen sowie auf
Rechtsprechung des BGH zu einer nachträglichen Übersicherung einer
Darlehensforderung durch Bürgschaften hinweist, greift dies nicht durch. Der Kläger
setzt mit seinem Vorbringen letztlich seine eigene Einschätzung der Problematik des
Prüfungsfalles an die Stelle derjenigen der Prüfer, ohne zugleich substantiiert
darzutun, dass und aus welchen Gründen im Einzelnen die Fachansicht der Prüfer
insoweit richtiges als falsch verwerfe bzw. vertretbares nicht akzeptiere. Was der
Kläger in der Widerspruchsbegründung und im Klageverfahren zu dieser Problematik
im Einzelnen erstmals ausgeführt hat, befindet sich nicht in seiner
Klausurbearbeitung. Allenfalls mit derartigen erläuternden Hinweisen hätte eine
Erörterung der Nichtigkeit des Bürgschaftsvertrages wegen „Knebelung des Bürgen"
vertretbar sein können. Eine solche gedankliche Hinführung auf die Problematik fehlt
indessen in der Klausurbearbeitung. Dies gilt umso mehr, als keiner der Beteiligten
auch nur ansatzweise die Problematik der Nichtigkeit der Bürgschaftserklärungen
des Herrn Berghoff unter dem Gesichtspunkt der Knebelung angesprochen
hatte.

97

Die Randbemerkung „§ 401" auf S. 2 ist ohne weiteres nachvollziehbar, da die
richtige Vorschrift insoweit § 401 BGB ist. Auch die Anmerkung, ob der
Bürgschaftsvertrag zustande gekommen sei, ist rechtlich nicht zu beanstanden, da in
der Tat zuvor sich die Frage stellte, ob auch eine Annahmeerklärung seitens der
Bank erfolgt ist.

98

- Auch die Kritik der Prüfer an den Ausführungen des Klägers zur Anfechtung
„des Vertrages bzw. der Bürgschaftserklärung wegen Irrtums" auf S. 3 seiner
Bearbeitung ist nicht zu beanstanden. Der Erstkorrektor hat insoweit in seinem
Votum ausgeführt, der Verfasser verkenne, dass es hier um das Problem der
Erfüllung der Hauptschuld und nicht um eine Anfechtung gehe. Die Randbemerkung
auf S. 3 unten („Von Anfechtung spricht der Gegner nicht: Es geht darum, ob durch
die Umbuchung die Hauptforderung erloschen ist") enthält eine inhaltsgleiche Kritik.

99

Der Kläger prüft auf S. 3, ob die zu sichernde Forderung deswegen erloschen
sei, weil sie von einem numerisch bezeichneten Konto auf ein numerisch anders
bezeichnetes Konto umgebucht worden ist. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die
Bezeichnung des Kontos lediglich dazu diente, die Forderung hinreichend zu
bestimmen, und es sich deswegen nicht um ein Erlöschen der zu sichernden
Forderung handele. Unmittelbar an den letztgenannten Satz schließt sich dann die
Feststellung an, dass eine Anfechtung des Vertrages bzw. der Bürgschaftserklärung
wegen Irrtums nicht in Betracht kommen könne, weil dem Gericht schwer vom
Gegner nachgewiesen werden könne, dass ein Irrtum bestanden habe.

100

Der Frage einer Anfechtung des Bürgschaftsvertrages und des Kreditvertrages
nachzugehen, war in dem Prüfungsfall in der Tat fernliegend bzw. abwegig. Denn mit
keinem Wort hat der Gegner davon gesprochen, dass er sich in einem Irrtum
befunden haben würde, und in keiner Weise ist im Übrigen ersichtlich, worin denn ein
derartiger Irrtum liegen sollte.
Außerdem muss sich der Kläger entgegen halten lassen, dass er ohne eine gedankliche Überleitung von der Umbuchung auf die Anfechtung zu sprechen kommt. Dass,
wie er im Widerspruchs- und Klageverfahren alsdann ausgeführt hat, die Anfechtung
ein neuer Prüfungspunkt sein sollte, kommt in seinen Ausführungen wegen Fehlens
einer entsprechenden deutlichen Kenntlichmachung eines neuen Gedankens nicht in
Betracht. Im Übrigen folgt die Kammer den Ausführungen des Erstkorrektors in
seiner Stellungnahme im Widerspruchsverfahren, wenn er ausführt, selbst wenn die
Prüfung einer Irrtumsanfechtung isoliert anzusehen wäre von den Ausführungen, die
der Verfasser in den Sätzen zuvor niedergelegt habe, bleibe festzustellen, dass die
entscheidende Problematik, ob durch die Umbuchung auf das Abwicklungskonto die
Hauptforderung erloschen sie, nicht hinreichend dargestellt worden sei. Denn der
Verfasser habe sich hier lediglich mit der Problematik eines Haftungsumfanges
beschäftigt; insoweit seien seine Ausführungen zumindest unpräzise.

101

- Auch die Prüferkritik an den Ausführungen des Klägers auf den S. 4 und 5 zur
Wirksamkeit der Abtretung der Forderung seitens der Bank an die Mandantin ist nicht
zu beanstanden.

102

Im Votum des Erstkorrektors ist insoweit u. a. ausgeführt, dass die Annahme des
Klägers, es sei ein solches Abtretungsverbot nicht vereinbart worden, in der
Begründung unbrauchbar sei. Allein der Hinweis darauf, dass derartige Absprachen
üblicherweise schriftlich vereinbart würden, könne nicht dazu führen, die Existenz
eines solchen Abtretungsverbots auszuschließen. Richtigerweise hätte der
Bearbeiter die Problematik über § 405 BGB lösen müssen. Diesen -
zusammengefassten - Inhalt haben auch die vom Kläger aufgegriffenen
Randbemerkungen auf S. 5 „Wirklich?" und „Verf. sollte nicht spekulieren; § 405 BGB
verkannt" sowie „Nein".

103

Diese Prüferkritik ist berechtigt. Denn der Kläger hat bei seinen Ausführungen §
405 BGB nicht gesehen. Nach § 405 BGB kann bei einer schriftlichen Bürgschaftserklärung sich der Schuldner, d. h. vorliegend der Bürge, nur dann auf ein
Abtretungsverbot berufen, wenn dieses schriftlich fixiert ist oder der Gläubiger dies
kannte oder kennen musste. Ein solches Abtretungsverbot ist in den
Bürgschaftserklärungen des Prüfungsfalles nicht enthalten. Die hiergegen
gerichteten Ausführungen des Klägers liegen neben der Sache.

104

- Auch die Kritik an den Ausführungen des Klägers auf S. 6 seiner Bearbeitung
(„Auch wieder reine Spekulation; der Sachverhalt gibt hierfür nichts her") ist
rechtsfehlerfrei. Die Erörterung des § 32 a Abs. 2 Satz 2 GmbHG [a. F.] im
vorliegenden Fall lag völlig neben der Sache. Das Problem eines möglicherweise in
Betracht kommenden kapitalersetzenden Darlehens im Sinne der genannten
Vorschrift stellte sich erkennbar in der vorliegenden Fallkonstellation nicht. Der
Kläger prüft aufgrund allgemein gehaltener Sachverhaltsangaben über
wirtschaftlicher Schwierigkeiten der Darlehensnehmerin seit Anfang 2003 eine -
offensichtlich insolvenzrechtlich verstandene - „Krise" der Gesellschaft und in diesem
Zusammenhang § 32 a Abs. 2 Satz 2 GmbHG [a. F.], nämlich ob die erteilte
Bürgschaft sich nicht als ein Darlehen im Sinne der genannten Vorschrift des
GmbHG darstelle, nämlich eine - verdeckte - Zuführung von Eigenkapital bezwecke.

105

Auf S. 2 der Aufgabenstellung (oben) heißt es insoweit:

106

„Anfang 2003 kam es zu wirtschaftlichen Problemen und damit zu einem
erheblichen finanziellen Mehrbedarf der CompTech GmbH, deswegen führten
der Geschäftsführer der CompTech GmbH und die AK-Bank Gespräche mit
dem Ziel der Ausweitung des Darlehensrahmens. Mitte April 2003 erhöhte die
AK-Bank in Absprache mit der CompTech GmbH den Darlehensrahmen auf
600.000 Euro."

107

Aus diesen Sachverhaltsangaben kann in keiner Weise hergeleitet werden, dass
der Bürge der CompTech GmbH verdeckt bzw. mittelbar „Eigenkapital" durch ein
Darlehen zuführen wollte, wie dies § 32 a GmbHG a. F. voraussetzt. Deshalb ist zu
Recht von den Prüfern der gedankliche Ansatz einer Prüfung der genannten Norm
des GmbHG als abwegig eingeschätzt worden.

108

- Auch die Kritik der Prüfer an den Ausführungen des Klägers bezüglich des
Zustandekommens des zweiten Bürgschaftsvertrages ist nicht zu beanstanden. Der
Erstkorrektor hat insoweit im Votum ausgeführt, es sei grob unrichtig, wenn der
Kläger ausgeführt habe, hinsichtlich der zweiten Bürgschaftserklärung vom
07.05.2003 sei der Bürgschaftsvertrag schon durch Entgegennahme der
Bürgschaftsurkunde zustande gekommen. Denn aus dem Sachverhalt ergebe sich,
dass die Bank den Bürgschaftsvertrag ausdrücklich und schriftlich angenommen
habe. Auf die eigentliche Problematik sei der Bearbeiter damit nicht eingegangen.
Eine entsprechende Kritik enthält die Randbemerkung auf S. 8 („Das kann schon
deshalb nicht angenommen werden, weil die Bank die Bürgschaft durch
ausdrückliche Erklärung angenommen hat").

109

Die hiergegen gerichteten Ausführungen des Klägers treffen nicht den Kern der
Prüferkritik. Nach dem Sachverhalt des Prüfungsfalles hatte die AK-Bank die
Bürgschaften unter dem 02.04.2002 und 13.05.2003 durch entsprechende Erklärung
angenommen. Ergänzend heißt es auf Bl. 2: „Die Bürgschaftserklärungen überreiche
ich Ihnen (Anlage 2 und 4). Die Annahmeerklärungen der AK-Bank reiche ich nach."
Aus dem Schriftsatz des Gegners vom 06.02.2004 ergibt sich nichts Gegenteiliges.
Er stellt schriftliche Annahmeerklärungen darin nicht in Abrede. Deshalb war nach
dem Sachverhalt von dem Vorhandensein von schriftlichen Annahmeerklärungen als
unstreitig auszugehen. Infolgedessen ist die Prüfung des § 151 BGB (Annahme der
Bürgschaftserklärung durch schlichtes Entgegennehmen des Bürgschaftsangebotes)
nicht zu erörtern gewesen. Entgegen der Auffassung des Klägers handelt es sich
insoweit nicht um eine bloße rechtliche Wertung der Mandantin, sondern um eine
unstreitige Tatsachenbehauptung (Annahme schriftlich erklärt). Unabhängig davon
hätte bei dem Lösungsweg des Klägers von ihm jedenfalls ausgeführt werden
müssen, dass und weshalb die erwähnte Annahmeerklärung ohne rechtliche
Bedeutung sei. Dies ist in der Klausurbearbeitung nicht geschehen. Vielmehr
erläutert der Kläger erstmals in seinem Vorbringen im Widerspruchs- und
Klageverfahren, weshalb er in der Klausur nicht von einer erfolgten Annahmeerklärung seitens der AK-Bank ausgegangen ist.

110

- Auch die Kritik der Prüfer an den Ausführungen des Klägers zu den
Ausführungen zum Wegfall der Geschäftsgrundlage und zu § 767 Abs. 1 Satz 2 BGB
auf den S. 9 und 10 der Bearbeitung ist rechtsfehlerfrei.
Der Erstkorrektor hat insoweit in seinem Votum (sinngemäß) ausgeführt: Auch bei
der Frage, ob wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage ein Rücktritt von der
Gegenseite erklärt werden konnte, seien die Ausführungen des Klägers größtenteils
an der Problematik vorbeigegangen. § 767 Abs. 1 Satz 2 BGB dürfte nicht
einschlägig sein. Auf die Einwendungen des Bürgen sei nur kurz eingegangen
worden. Allein richtig habe er erkannt, dass die Erwartung des Bürgen, dass die
Hauptschuldnerin sich noch sanieren werde, in seinen Risikobereich falle. Die
weiteren Ausführungen zu § 242 BGB seien fernliegend und nicht zu prüfen
gewesen. Denselben Bedeutungsinhalt haben die Randbemerkungen auf S. 9 „Das
geht alles an der Problematik vorbei" sowie auf S. 10 „fernliegend".

111

Die hiergegen gerichteten Einwendungen des Klägers greifen nicht. Er macht
insoweit im Kern geltend, seine Ausführungen zu § 242 BGB seien nicht fernliegend,
sondern allenfalls nicht unbedingt angezeigt. Insoweit setzt er lediglich seine eigene
wertende Einschätzung an die Stelle der der Prüfer. Diese Rüge ist unschlüssig.
Denn der Kläger hat nicht behauptet, geschweige denn dargelegt, dass die Prüfer bei
dieser Einschätzung von fachlich objektiv willkürlichen bzw. unhaltbaren
Anforderungen ausgegangen wären.

112

Auch die Einwendungen des Klägers gegen die Prüferkritik an seinen
Ausführungen zu § 767 BGB greifen nicht durch. Der Kläger hat nicht anhand von
Rechtsprechung oder Literatur dargelegt, dass die von ihm herangezogene
Regelung des § 767 Abs. 1 Satz 2 BGB die Vorschrift des § 313 BGB verdränge. §
767 BGB stellt die Akzessorietät der Bürgschaft gegenüber der Hauptschuld klar. In
dem Prüfungsfall geht der Einwand des Bürgen dahin, dass der Zweck der zweiten
Bürgschaft, nämlich die Ausweitung des Kreditrahmens, nicht erreicht worden sei.
Dies betrifft aber den Wegfall der Geschäftsgrundlage i. S. d. § 313 BGB und nicht §
767 Abs. 1 Satz 2 BGB. Denn diese Vorschrift besagt, dass der Bürge auch für die
Zunahme der Hauptschuld wegen Verschuldens bzw. Verzug des Hauptschuldners
mit einzustehen habe. Darum geht es aber insoweit nicht.

113

- Die Prüferkritik an den Ausführungen des Klägers auf den Seiten 12 bis 14
oben ist rechtsfehlerfrei. Insoweit ist in dem Erstvotum ausgeführt:

114

„Bei der Frage der Zweckmäßigkeit sieht der Verfasser die Möglichkeit, im
Rahmen des Urkundenprozesses vorzugehen. Der richtige Einstieg wird
allerdings dadurch entwertet, dass der Bearbeiter allen Ernstes annimmt, die
Mandantin könne damit möglicherweise „Prozessbetrug" begehen. Die
Empfehlung des Verfassers, die Zwangsvollstreckung so lange zurückzustellen,
bis feststeht, ob die Gegenseite das Nachverfahren durchführt, ist abwegig und
wird dem Interesse der Mandantin in keiner Weise gerecht.

115

Unklar sind auch die Ausführungen weitgehend, welche Urkunden
vorzulegen sind. Offensichtlich verkennt der Bearbeiter, dass unstreitige
Tatsachen nicht durch Urkunden belegt werden müssen."

116

Diese Ausführungen umfassen die Randbemerkung auf S. 13 „abwegig" sowie
„Der Mandant will doch möglichst schnell vollstrecken!".

117

Das Vorbringen des Klägers hiergegen ist unsubstantiiert und im Übrigen in der
Sache unbegründet. Es bestehen in der Tat keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass in
einer Klageerhebung durch die Mandantschaft ein Prozessbetrug liegen könnte, weil
nämlich nichts dafür ersichtlich ist, dass der Sachvortrag der Mandantschaft nicht der
Wahrheit entspräche.

118

Auch die zweitgenannte Randbemerkung des Prüfers ist ohne weiteres
nachvollziehbar und berechtigt, weil ein Abwarten der Zwangsvollstreckung den
Interessen der Mandantin in keiner Weise gerecht werden würde.

119

- Die Kritik auf S. 13 und 14 der Bearbeitung „Wieso muss denn das Schreiben
vorgelegt werden?" sowie „Die Forderung ist unstreitig!" ist nicht zu beanstanden. Sie
moniert im Kern, dass der Kläger für eine unstreitige Tatsache die Vorlage einer
Urkunde als Beweismittel im Urkundenprozess für erforderlich halte. Diese Kritik ist
berechtigt. Denn nach dem Sach- und Streitstand, wie er sich aus der
Aufgabenstellung ergab, war diese Tatsache unstreitig. Die Überlegung des Klägers,
die er im Widerspruchs- und Klageverfahren zur Erläuterung seiner Ausführungen
herangezogen hat, nämlich dass im Prozess möglicherweise die bislang
zugestandene Tatsache von der Gegenseite bestritten werden könnte, steht zum
einen nicht im Text seiner Klausurbearbeitung. Zum anderen ist in keiner Weise
nachvollziehbar, weswegen der Gegner die Auszahlung des Darlehens über etwa
517.388 Euro später erstmals bestreiten sollte.

120

- Die Randbemerkung auf S. 14 „Das ist keine Strafrechtsklausur" ist rechtlich
nicht zu beanstanden. Der Prüfer will hiermit den abwegigen Ansatz der Erwägung
eines Prozessbetruges kritisieren. Insoweit kann auf die obigen Ausführungen Bezug
genommen werden.

121

- Soweit der Kläger die Randbemerkung auf S. 14 „Überflüssig" mit der
Einwendung, er sei anderer Meinung, moniert, ist sein Vortrag unschlüssig bzw.
unsubstantiiert. Im Übrigen wird aus seinen Ausführungen nicht ersichtlich, was die
vorliegende Problematik mit einem Factoring-Vertrag zu tun haben sollte.

122

- Auch die Einwendung des Klägers, der Zweitgutachter habe lediglich das
Votum des Erstprüfers, nicht aber die Klausur gelesen, greift nicht durch. Der
Zweitkorrektor hat in seiner Stellungnahme im Widerspruchsverfahren hierzu
glaubhaft erklärt, er habe - selbstverständlich - den Text der Klausur gelesen.

123

3. Auch die Z-3 Klausur enthält keinen Bewertungsfehler.

124

- Die vom Kläger angegriffenen Randbemerkungen des Prüfers auf den S. 2 und
3 der Klausurbearbeitung sind ausweislich der Stellungnahme des Erstkorrektors für
die Bewertung ohne Kausalität geblieben. Sie bedürfen daher wegen ihrer
inhaltlichen Berechtigung keiner Erörterung.

125

- Die Randbemerkung auf S. 4 „Zu ungenau: Der Beschluss ist unstreitig. Inhalt?"
ist nicht zu beanstanden. Unabhängig von der Frage, dass dieser Punkt nach den
Angaben des Erstkorrektors für die Bewertung keine Rolle gespielt hat, ist diese
Kritik berechtigt. Denn der Beschluss der Gesellschafter vom 01.02.2002 gehört, da
er unstreitig ist, in den unstreitigen Teil des Tatbestandes. Außerdem hätte dessen
genauer Inhalt angegeben werden müssen, da sonst insoweit der Sachverhalt nicht
hinreichend verständlich ist.

126

- Die Randbemerkungen auf S. 5 und 6 „unpräzise" sowie „Warum nicht?" sind
ebenfalls nicht zu beanstanden.

127

Die Randbemerkung „unpräzise" ist nach den allgemeinen Ausführungen des
Erstkorrektors in seiner Stellungnahme ebenfalls nicht kausal für die Bewertung
gewesen. Im Übrigen ist diese Kritik in der Sache berechtigt. Es fehlen nämlich auf
S. 5 Hinweise der Beklagten des Klageverfahrens darauf, dass nach dem
Grundurteil-Kostenausspruch - und dem Kostenfestsetzungsbeschluss - Gläubiger
des Kostenerstattungsanspruchs die Beklagten und nicht die BGB-Gesellschaft sind.
Dieser Sachvortrag des Beklagten ergibt sich aus S. 8 unten, 9 oben der
Aufgabenstellung.

128

Die andere Randbemerkung „Warum nicht?" ist ebenfalls ohne weiteres
nachvollziehbar. Denn es fehlt auf S. 6 Mitte in den Ausführungen des Klägers eine
Begründung dafür, dass nach Auffassung der Beklagten der Kläger damals nicht
allein vertretungsbefugt für die BGB-Gesellschaft war (vgl. S. 10 der
Aufgabenstellung vorletzter Absatz), weil seinerzeit noch kein Gesellschaftsvertrag
existierte.

129

- Die Randbemerkung auf S. 7 „Welche Einwendung erhebt Kl.?
Rechtsschutzbedürfnis?" ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Die Rüge des Klägers
hiergegen ist zum einen bereits unsubstantiiert, da diese Prüferkritik entgegen der
Auffassung des Klägers nicht unverständlich ist. Denn § 767 Abs. 1 ZPO i. V. m. §§
794 Abs. 1 Nr. 1, 795 ZPO setzen materielle Einwendungen gegen den durch Urteil
bzw. Beschluss festgestellten Anspruch selbst (Erfüllung und Aufrechnung im
vorliegenden Fall) voraus. Dies hätte hier erwähnt werden müssen. Unter dem
Rechtsschutzbedürfnis hätte erwähnt werden sollen, dass vor Klageerhebung der
Kläger an die Beklagten diesbezüglich herangetreten ist.

130

- Auch die Kritik der Prüfer an den Ausführungen des Klägers auf S. 7 und 8 der
Bearbeitung ist rechtsfehlerfrei. Insoweit heißt es in den Randbemerkungen auf S. 7
„Hier überflüssig" sowie „Der Beschluss ist nicht Grundlage der Befugnis zur „actio
pro socio". Er könnte - wenn überhaupt - allenfalls für eine Erörterung von §§ 362 II,
185 BGB relevant sein.".

131

Die erstgenannte Randbemerkung ist ohne weiteres nachvollziehbar und daher
berechtigt, weil der Prüfer durch das Schlängeln am Rande der fraglichen Stelle zum
Ausdruck bringen will, dass nach § 362 Abs. 1 BGB vorliegend allein maßgeblich ist,
ob der Schuldner die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt hatte. Alles
andere, auf das es im Rahmen der Erfüllung ankommt, war vorliegend
unproblematisch.

132

Ebenfalls ist die Kritik der Prüfer daran, dass der Kläger auf S. 7 unten ausführt,
dass der Gesellschafterbeschluss vom 01.02.2002 die Beklagten ermächtigt habe,
die Forderung im eigenen Namen für die Gesellschaft geltend zu machen,
rechtsfehlerfrei. Der Kläger verkennt bei seinen Ausführungen, dass die Befugnis für
eine Geltendmachung einer solchen Klage keiner besonderen Ermächtigung bedarf,
sondern unmittelbar aus dem Gesellschaftsverhältnis folgt. Das Institut der actio pro
socio, nämlich der Klage des Gesellschafters anstelle der Gesellschaft des
Bürgerlichen Rechts im Wege der Prozess- standschaft für die Gesellschaft, beruht
auf dem Gesellschafterverhältnis als solchem und bedarf daher keiner besonderen
Ermächtigung durch einen Gesellschafterbeschluss.

133

Vgl. hierzu: Palandt, a. a. O., § 714, Rdnr. 9.

134

Diese Zulassung einer Prozessstandschaft unmittelbar aufgrund Gesetzes wird
vom Kläger verkannt. Seine umfangreichen Ausführungen im Klageverfahren
verkennen den Kern der Prüferkritik.

135

- Die Kritik an den Ausführungen des Klägers auf S. 8 Mitte („Was ist mit der
Gegenseitigkeit, wenn die GbR Schuldnerin ist?") hält rechtlicher Prüfung stand.
Die hiergegen gerichteten Einwendungen des Klägers setzen zum Teil lediglich die
eigene Auffassung an die Stelle der der Prüfer, wobei sie im Übringen zum Teil nicht
nachvollziehbar sind. Das Vorbringen des Klägers, es sei die Problematik der
Rechtsbeziehung der verschiedenen Personen „nicht in einem Satz" darstellbar, ist
eine bereits unzutreffende und zudem rechtlich unbeachtliche Einwendung. Im
Übrigen ist der Inhalt der Randbemerkung ohne weiteres nachvollziehbar. Es fehlen
nämlich auf S. 8 Mitte die Voraussetzungen für die erklärte Aufrechnung, u. a. die
Erörterung der Frage, ob die Gegenseitigkeit gewahrt ist, wenn einerseits die BGB-
Gesellschaft als solche Schuldnerin des Aufwendungsersatzanspruchs sein soll,
andererseits aber im Prozess nicht die BGB-Gesellschaft, sondern zwei
Gesellschafter derselben Beklagte sind.

136

- Auch die Randbemerkung auf S. 8 und die diesbezüglichen Ausführungen im
Votum des Erstkorrektors („Zuerst muss herausgearbeitet werden, woraus
(Rechtsgrundlage) die Aufrechnungsforderung des Kl. besteht! §§ 683, 670; 426 I;
426 II, 315 BGB" ist nicht zu beanstanden.

137

Das hiergegen gerichtete Vorbringen des Klägers ist bereits unschlüssig, denn
der Kläger setzt insoweit lediglich seine eigene Auffassung von der
Überzeugungskraft und Richtigkeit seiner Ausführungen an die Stelle derjenigen der
Prüfer, ohne dass er konkret die fachliche Prämisse der Prüfer in Frage gestellt
hätte.
Im Übrigen ist in der Sache selbst darauf hinzuweisen, dass § 426 Abs. 1 BGB an
dieser Stelle zu erörtern war, wobei es darauf ankam, ob zwischen der früheren
BGB-Gesellschaft und Ahle ein wirksamer Vertrag (Problem der alleinigen
Vertretungsbefugnis des Klägers bei einer BGB-Gesellschaft, für die aber noch kein
Gesellschaftsvertrag abgeschlossen ist) bestand. Diese Problematik fehlt in den
Ausführungen des Klägers.

138

- Die Randbemerkung auf S. 9 „S. 11 wird aber das Gegenteil - kein
kaufmännischer Geschäftsbetrieb - als feststehend angenommen. Auch zu Gunsten
Außenstehender begründet § 1 II HGB einen Rechtsschein für
Einzelvertretungsmacht gemäß § 109 I HGB nicht, jedenfalls nicht wenn die
Gesellschaft ausdrücklich als GbR firmiert" enthält keinen Bewertungsfehler.
Die Prüfer haben zu Recht ausgeführt, für die Anwendung des § 1 Abs. 2 HGB i. V.
m. § 105 Abs. 1 HGB, der - widerlegbaren - Vermutung für ein Handelsgewerbe, bestehe deswegen kein Raum, weil die Parteien übereinstimmend von einer
Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts und damit von einem nicht-existenten
kaufmännischen Geschäftsbetrieb i. S. d. § 1 Abs. 2 HGB ausgingen. Aus dem vom
Kläger herangezogenen Zitat bei Baumbach/Hopt, HGB, 31. Aufl., § 1, Rdnr. 25
ergibt sich nichts Gegenteiliges. Das Zitat betrifft nämlich nicht die im Prüfungsfall
relevante prozessrechtliche Frage, ob die Form der Gesellschaft als unstreitig
anzunehmen ist.

139

- Für die Randbemerkung auf S. 10 „Dafür gibt es keine Anhaltspunkte!" gilt
dasselbe. Denn für ein Auftreten der Jakobi/Raasch GbR wie ein kaufmännisches
Unternehmen im Rechtsverkehr gibt es im Sachverhalt der Klausur in der Tat keine
Anhaltspunkte.

140

- Auch die weitere Randbemerkung auf S. 10 „Logische Verknüpfung
unverständlich, § 110 HGB könnte einen Anspruch des Kl. allenfalls stützen!" ist
rechtlich nicht zu beanstanden. Denn § 110 HGB gilt für den Aufwendungsersatz
eines Gesellschafters gegen die Gesellschaft (Absatz 1), für den die einzelnen
Gesellschafter selbst als Gesamtschuldner haften. Wenn der Kläger § 110 HGB für
nicht anwendbar erklärt, so verkennt er - jedenfalls nach dem Wortlaut seiner
Formulierungen -, dass § 110 HGB ja gerade den Anspruch aus § 426 Abs. 2 BGB, §
128 HGB analog stützt.

141

- Die Randbemerkung auf S. 10 „Auch hier bleibt unklar, was B. mit dieser
Erwägung begründen will" gibt zu rechtlicher Beanstandung keinen Anlass.

142

Der Satz des Klägers:

143

„Ebenso wenig ist auf die Jakobi/Raasch GbR bzw. Jakobi & Co. GbR § 1 II
HGB im Verhältnis der Gesellschafter untereinander anwendbar, so dass im
Verhältnis der Gesellschafter untereinander diese Gesellschaft nicht als OHG
bzw. als kaufmännisches Unternehmen gilt."

144

ist in der Tat nicht nachvollziehbar. Es fehlt ein klarer Obersatz, der an den
voraufgehenden Satz des Klägers in der Klausur anknüpft. Was § 110 HGB bzw.
dessen Nichtanwendbarkeit zum einen und die Rechtsnorm des § 1 Abs. 2 HGB zum
anderen mit dem Obersatz des Klägers, dass § 426 Abs. 2 BGB einen
Ausgleichsanspruch begründet, zu tun haben, bleibt in den Ausführungen des
Klägers an dieser Stelle ungeklärt.

145

- Die Randbemerkung auf S. 11 „Widerspruch" ist ebenfalls nicht zu
beanstanden. Die Prüferkritik ist berechtigt, weil die Zitatstelle bei Baumbach/Hopt,
HGB, 31. Aufl., § 1, Rdnr. 23 beinhaltet, dass das Umsatzvolumen u. a. für den
Umfang der Geschäftstätigkeit wichtiges Kriterium ist, wobei allerdings Vorsicht
walten solle, da auch Unternehmen mit größerem Umsatz u. U. ohne kaufmännische
Einrichtungen auskommen. Dementsprechend hätte der Kläger diese Passage
vorsichtiger formulieren müssen, indem er ausgeführt hätte, dass das
Umsatzvolumen allein kein sicheres Indiz für die Annahme einer kaufmännischen
Einrichtung ist.

146

- Die Randbemerkung auf S. 13 „Warum soll dies wichtig sein, zumal B. von
Gesamtschuldnerhaftung ausgeht?" ist rechtsfehlerfrei.
Der Erstkorrektor will, wie sich aus seiner Stellungnahme im Widerspruchsverfahren
ergibt, an dieser Stelle rügen, dass der Kläger § 770 Abs. 2 BGB herangezogen hat.
Zwar würden die Gesellschafter im Außenverhältnis nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs (BGH Z 146, 341 ff.) wie Bürgen haften; vorliegend sei es jedoch
um die Ausgleichspflicht unter den Gesellschaftern im Innenverhältnis gegangen,
weshalb eine Lösung über § 426 Abs. 1 BGB zu begründen gewesen wäre.
Diese Kritik lässt keinen fachlichen Fehler erkennen. Nach § 770 Abs. 2 BGB kann
der Bürge die Leistung verweigern, solange der Gläubiger sich durch Aufrechnung
gegen eine fällige Forderung des Hauptschuldners befriedigen kann. Ein Rückgriff
auf Vorschriften über die Bürgschaft war aber vorliegend deswegen nicht geboten,
weil es um die Ausgleichspflicht der Gesellschafter im Innenverhältnis ging, die in §
426 Abs. 1 BGB geregelt ist. Dementsprechend hätte der Kläger anstelle von § 770
BGB mit § 426 Abs. 1 BGB argumentieren müssen.

147

- Ebenfalls ist die Randbemerkung auf S. 14 „Sehr mühselig. Hier hätte
eingängiger aus § 425 I argumentiert werden können. Das unterstellte ZbR stand der
GbR und damit allen Gesamtschuldnern zu." nicht zu beanstanden.
Wenn der Kläger im Kern hierzu ausführt, dass § 425 BGB nicht weiterführe, so setzt
er lediglich seine eigene Rechtsauffassung an die Stelle der des Prüfers. Daher ist
dieses Monitum bereits nicht hinreichend substantiiert. Darüber hinaus ist es in der
Sache auch unbegründet. § 425 Abs. 1 BGB regelt die Frage, welche Einreden nur in
der Person des jeweiligen Gesamtschuldners und welche für alle Gesamtschuldner,
hier BGB-Gesellschafter, gelten. Diese Vorschrift hätte unter Anwendung des § 422
Abs. 2 BGB analog hinsichtlich des Zurückbehaltungsrechts, das der Kläger insoweit
heranzieht, erörtert werden sollen.

148

- Die Randbemerkung auf S. 14 („Wie wirkt die an sich berechtigte Einrede des
ZbR gegenüber den anderen für den Kl. bestehenden Anspruchsgrundlagen?") ist
ebenfalls nicht zu beanstanden.
Wie der Erstkorrektor in seiner Stellungnahme im Klageverfahren ausgeführt hat,
hätte der Kläger an dieser Stelle weiter den Ausgleichsanspruch aus § 426 Abs. 1
BGB sowie einen Erstattungsanspruch aus §§ 683, 670 BGB erörtern müssen. Dies
ist ohne weiteres nachvollziehbar.

149

- Die Kritik auf S. 15 betreffend „§ 19 Abs. 3 GKG" hat der Erstkorrektor in seiner
Stellungnahme im Widerspruchsverfahren fallen gelassen und erklärt, dass das
Wegfallen dieses Kritikpunktes keine Relevanz für das Ergebnis habe. Dies ist
nachvollziehbar. Damit ist dieser ursprüngliche Kritikpunkt nicht für die Bewertung
kausal gewesen.

150

- Die auf S. 15 ebenfalls vom Kläger zitierte Vorschrift des § 708 ZPO ist zu
Recht von den Prüfern beanstandet worden, da der Kläger im Tenor eine vorläufige
Vollstreckbarkeit mit Sicherheitsleistung (§ 709 ZPO) ausspricht, indessen § 708
ZPO für die vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung gilt.

151

- Ebenfalls ist es nicht zu beanstanden, wenn der Erstkorrektor die Benotung der
Klausur nicht verändert hat, obgleich er sein Monitum wegen einer an sich
gebotenen Zug-um-Zug-Verurteilung zurückgenommen hat.

152

In der Stellungnahme vom 01.12.2006 hat der Erstkorrektor nachvollziehbar und
glaubhaft dargelegt, dass für seine Beurteilung dieser Punkt nicht von Bedeutung
gewesen sei, sondern drei Gesichtspunkte, nämlich dass der Lösungsansatz des
Klägers betreffend die Annahme eines Zurückbehaltungsrechtes praxisfremd sei, da
die Beklagten sich hierauf nicht berufen hätten, dass der Kläger nicht die §§ 426 Abs.
1, 683, 670 BGB als Anspruchsgrundlage geprüft habe und dass die Begründung
des Zurückbehaltungsrechts aus § 242 BGB nicht zu überzeugen vermöge.

153

- Soweit der Kläger schließlich im Klageverfahren geltend gemacht hat, der
Erstkorrektor habe seinen Bewertungsmaßstab unzulässig verschärft, greift diese
Einwendung nicht durch.
Der Kläger verkennt insoweit, dass der Erstkorrektor die Annahme eines
Zurückbehaltungsrechts durchgehend im Ansatz, nicht hingegen in der Durchführung
für vertretbar gehalten hat. Dementsprechend vermag die Kammer keine
Veränderung in den maßgeblichen Bewertungsmaßstäben des Erstkorrektors zu
erkennen.

154

4. Auch die Bewertung der Z-4-Klausur ist nicht rechtsfehlerhaft.

155

- Die Randbemerkung des Prüfers auf S. 2 „Das steht nicht in den zitierten
Vorschriften" ist nicht zu beanstanden.
Denn in den zitierten Vorschriften der ZPO steht nicht, dass „gemäß" dieser
Vorschriften das Amtsgericht Gelsenkirchen-Buir zur Entscheidung berufen ist. Dies
ist eine zwar etwas kleinlich erscheinende, aber letztlich nicht zu beanstandende
Kritik.

156

- Die Monita der übrigen Randbemerkungen auf S. 2 der Arbeit hat der Kläger
insoweit fallen gelassen, als es „943" und „liegen offensichtlich nicht vor" betrifft. Die
Randbemerkung „Begründung?" ist ohne weiteres nachvollziehbar. Denn der Prüfer
vermisst hier berechtigterweise eine nähere Erläuterung der Voraussetzungen der §§
935, 940 ZPO.

157

- Die Monita betreffend die Fragezeichen auf den S. 3 und 5 hat der Kläger fallen
gelassen.

158

- Die Prüferkritik auf S. 4 „§ 1 GewSchG ist keine Anspruchsgrundlage" ist
ebenfalls berechtigt.
Die gegenteilige Auffassung des Klägers konnte von diesem nicht belegt werden.
Vielmehr ist § 1 GewSchG nicht ein Spezialgesetz zu den §§ 823, 1004 BGB,
sondern ergänzt den allgemeinen zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und
Nachstellungen und setzt zunächst das Vorliegen eines materiell-rechtlichen Anspruchs (z. B. § 823 i. V. m. § 1004 BGB) voraus.

159

Vgl. Palandt, BGB, 63. Aufl. (2004), Einleitung GewSchG, Rdnr. 3,
§ 1 GewSchG, Rdnr. 5.

160

Die genannte sondergesetzliche Regelung ergänzt den materiell-rechtlichen
Unterlassungsanspruch aus dem BGB um eine prozessuale Komponente, die im
Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes insbesondere bei § 938 ZPO zum Tragen
kommen kann.

161

- Die Prüferkritik an den Ausführungen des Klägers auf den S. 6 bis 8 seiner
Bearbeitung ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Der Erstkorrektor hat den Inhalt der
dortigen Randbemerkungen in seinem Votum zusammengefasst und insoweit u. a.
ausgeführt: Der Kläger beginne bei § 985 BGB nicht mit der Frage, ob die
Anspruchsstellerin Eigentümerin des Notebooks sei. Vielmehr prüfe er unter
„Gegnerstation", ob dem Anspruch aus § 985 BGB § 242 BGB entgegen stehen
könne, weil der von der Anspruchsstellerin behaupteten Schenkung § 530 BGB
wegen Undanks bzw. der Wegfall der Geschäftsgrundlage § 313 BGB entgegen
stehen könne. In der „Beweisstation" seien verwirrende Ausführungen zu § 1006
BGB enthalten, wobei das Ergebnis jedenfalls vertretbar sei. Diese Prüferkritik ist
berechtigt.

162

Der Kläger hätte insoweit erkennen sollen, dass die Antragstellerin - bei einem
streitigen Eigentumsverhältnis - ihrer Darlegungslast hinsichtlich des von ihr
reklamierten Eigentums nicht genügt hat, da sie nicht nähere Umstände der
behaupteten Schenkung wie Datum und Ort dargelegt hat. Denn ohne diese
Einzelheiten war der Mandant angesichts des pauschalen Vortrags, das Notebook
sei geschenkt worden, nicht in der Lage, diese Behauptung nachzuprüfen und
gegebenenfalls Gegenbeweis anzutreten.
Außerdem hat der Kläger in seinen Ausführungen verkannt, dass § 1006 BGB nicht
zu Gunsten der Anspruchsstellerin greift. § 1006 hätte zu deren Gunsten nur dann
Anwendung gefunden, wenn sie mit dem Besitzerwerb zugleich Eigentum erlangt
hätte.

163

Vgl. hierzu Palandt, BGB, 62. Aufl. (2003), § 1006, Rdnr. 4.

164

Die Antragstellerin hat aber in dem Prüfungsfall selbst vorgetragen, dass
ursprünglich der Mandant Eigentümer war und dass dieser das Notebook nach
Eigentumserwerb in die gemeinsame Wohnung eingebracht hat. Erst zu diesem
genannten Zeitpunkt hat die Antragstellerin erstmals Mitbesitz an dem Notebook
erlangt. Folglich hat sie nach ihrem eigenen Vorbringen nicht zugleich mit ihrem
erstmaligen (Mit-)Besitzerwerb das Eigentum erlangt, sondern erst später durch die
angebliche Schenkung. Dementsprechend oblag der Anspruchstellerin die volle
Beweislast in Form der eidesstattlichen Versicherung für das behauptete Eigentum.

165

Die diesbezüglichen Ausführungen des Klägers vermögen nicht zu belegen, dass
die Prüfer von einer falschen Fachansicht geleitet worden sind. Vielmehr ist deren
Rechtsauffassung durch § 1006 BGB und die diesbezügliche Kommentierung
gedeckt.

166

Wenn zugleich das Eingehen auf §§ 530, 313 BGB von den Prüfern kritisiert
worden ist, so ist dies ebenfalls nicht zu beanstanden. Denn für die Prüfung dieser
Vorschriften bestand in der Fallkonstellation der Klausur kein Anlass, weil bei einer
Trennung voneinander wegen eines etwaigen Verhältnissen des einen zu einer
dritten Person auch nicht im entferntesten die Annahme groben Undanks oder
Wegfalls der Geschäftsgrundlage ernsthaft in Erwägung zu ziehen ist.

167

Schließlich ist auch die Kritik in förmlicher Hinsicht an der „Gegnerstation" nicht
zu beanstanden. Wenn der Erstkorrektor dies in dem Sinne kritisiert, dass ein
einschichtiges Gutachten anzufertigen gewesen sei, so entspricht dies der
Anleitungsliteratur.

168

Vgl. Anders/Gehle, a. a. O., Rdnr. 252.

169

- Die Prüferkritik an den Ausführungen des Klägers auf S. 9 bis 10 der Arbeit
(„Das ist Wiedergabe des Sachverhalts und keine saubere rechtliche Prüfung";
„Warum? Natürlich kann auch Klage erhoben werden"; „Gedankengang nicht
nachvollziehbar") ist rechtsfehlerfrei.

170

Die Kritik auf S. 9 unten moniert zu Recht, dass zunächst die einzelnen
Voraussetzungen des § 861 BGB (verbotene Eigenmacht, fehlerhafter Besitzer)
hätten genannt werden müssen und nicht unter Wiedergabe des Sachverhalts
begonnen werden durfte.

171

Auf S. 10 Mitte der Bearbeitung wird, wie sich aus der Stellungnahme des
Erstkorrektors im Widerspruchsverfahren ergibt, kritisiert, die Feststellung sei
ungenau, dass der Anspruch aus § 861 BGB „in der Regel nur mittels einer
einstweiligen Verfügung zu verwirklichen sei". Die vom Kläger zur Frage des
Verfügungsgrundes genannten Ausführungen sind in der Tat nur im Ergebnis, nicht
aber in den Einzelheiten überzeugend. Der Kläger arbeitet nicht deutlich heraus,
dass § 861 BGB nach der Wertung des Gesetzgebers gleichsam den
Verfügungsgrund i. S. d. §§ 935, 940 ZPO implizit enthält, da das Gesetz einen
Zustand missbilligt, der durch verbotene Eigenmacht eingetreten ist.

172

Der Gedankengang in dem beanstandeten Satz des Klägers

173

„Wenn der Gegner einen Anspruch auf den Gegenstand hat, was ihm im
Rahmen des Anspruchs aus § 861 BGB zwar nichts nutzt (§ 863 BGB), aber
zumindest widerklagend geltend gemacht werden könnte."

174

ist auch für das Gericht nicht nachvollziehbar.

175

- Die Kritik im Votum des Erstkorrektors, dass der Kläger auf das Problem, ob
und wie gegebenenfalls der Mandant bestehendes Eigentum an dem Notebook
geltend machen könne, nicht eingegangen sei, ist berechtigt. Entgegen der
Auffassung des Klägers war diese Fragestellung von der Aufgabenstellung mit
umfasst.

176

Die Auffassung des Erstkorrektors, dass die Frage der Feststellung des
Eigentums des Mandanten von der Aufgabenstellung mit umfasst ist, ist zutreffend.
Denn in dem Vermerk für die Bearbeitung heißt es unter I:

177

„Die Angelegenheit ist zu begutachten ... ."

178

Es begegnet keinen Bedenken, wenn unter einer zu begutachtenden
„Angelegenheit" im Rahmen eines Anwaltsgutachtens auch der Frage nachzugehen
ist, ob der Mandant einen Herausgabeanspruch aus § 985 BGB geltend machen
könne. Der Begriff „Angelegenheit" ist umfassend. Es heißt nicht etwa, ob ein
Widerspruch gegen die ergangene einstweilige Verfügung Aussicht auf Erfolg hat.
Dementsprechend hätte in den Zweckmäßigkeitserwägungen die Frage
angesprochen werden müssen, ob der Mandant Gegenanträge mit Aussicht auf
Erfolg stellen könne.

179

- Auch die Prüferkritik an den Ausführungen des Klägers auf den S. 11 und 12 ist
berechtigt.
Zu Recht wird in der Randbemerkung auf S. 11 die Zitierung des § 888 ZPO moniert,
da diese Vorschrift nicht Anwendung findet, sondern § 890 ZPO, weil der Mandant in
den Ziffern 1 und 2 der einstweiligen Verfügung nicht zu einer Handlung, sondern zu
einem Unterlassen verpflichtet worden ist. § 888 ZPO betrifft indessen (positive)
Handlungen.

180

Ebenfalls sind die Randbemerkungen auf S. 11 und 12 „Bislang nur Androhung"
zutreffend. Denn in Ziffer 4 der Verfügung handelt es sich um eine bloße Androhung,
und nicht, wie der Kläger ausführt, um eine „Anordnung" nach § 888 ZPO.

181

Die Randbemerkung auf S. 11 „Nein: § 569" ist ebenfalls berechtigt. Der Kläger
führt an der genannten Stelle aus, dass das Landgericht Essen zuständig sei und
zitiert hierbei § 568 ZPO. Diese Vorschrift regelt aber die Frage, ob die Kammer oder
ein Einzelrichter für die Entscheidung zuständig ist. § 569 ZPO regelt demgegenüber
die örtliche Zuständigkeit des Gerichts bei einer sofortigen Beschwerde.

182

- Die Prüferkritik auf S. 13 der Klausurbearbeitung „Kein tragfähiges Ergebnis" ist
ebenfalls nicht zu beanstanden. Wenn der Kläger an dieser Stelle die Anwendung
des § 765 a ZPO zu Gunsten des Mandanten bejaht, so konnte der
Erstkorrektor dieses Ergebnis berechtigterweise als nicht haltbar bewerten. Dabei
steht dem nicht entgegen, dass der Zweitkorrektor nicht die Erörterung des § 765 a
ZPO als solche, sondern nur die Durchführung der Prüfung seitens des Klägers
beanstandet. Denn derartige Unterschiede in der Einschätzung sind durch den
individuellen Bewertungsspielraum des jeweiligen Prüfers gedeckt. Der Erstkorrektor
hat in nachvollziehbarer Weise die Annahme des Klägers, dass „wegen ganz
besonderer Umstände eine Härte, die mit den guten Sitten nicht vereinbar" sei, für
den Mandanten streite, kritisiert. Die Umstände, die der Kläger auf S. 13 anführt,
nämlich dass der Mandant wegen seines Studiums auf das Notebook angewiesen ist
und er zuvor das Notebook der Antragstellerin zum Zwecke des Abschlusses ihrer
Diplomarbeit überlassen hatte, lassen jedenfalls nicht erkennen, inwiefern „ganz
besondere Umstände" vorlägen und zudem ein Verstoß gegen die guten Sitten zu
bejahen wäre. Die hiergegen gerichteten Angriffe des Klägers, der unter Zitieren von
Schrifttum belegen will, dass § 765 a ZPO „optimal auf die vorliegende Konstellation
passe", setzen letztlich nur seine eigene Einschätzung an die Stelle der des Prüfers.
Die Zitate betreffen abstrakte Aussagen bzw. Fälle, die nicht identisch mit der vorliegenden Fallkonstellation sind.

183

- Auch die Randbemerkung auf S. 14 „Gericht?" ist nicht zu beanstanden. Es
versteht sich von selbst, dass eine Antragsschrift auch den Adressaten enthalten
muss.

184

Zwar mag die Anschrift des zuständigen Gerichts nicht bekannt gewesen sein,
dieses selbst aber ergab sich aus den anzustellenden rechtlichen Überlegungen zur
sachlichen und örtlichen Zuständigkeit.

185

- Auch die Randbemerkung „Antrag ist völlig unbrauchbar" ist nicht zu
beanstanden. Insoweit ist das Vorbringen des Klägers, das sich darauf beschränkt,
er sei anderer Meinung, unsubstantiiert. Im Übrigen ist die Kritik in der Sache
berechtigt. Denn ein richtiger Antrag hätte etwa so lauten müssen, dass die
einstweilige Verfügung vom 19.03.2004 aufzuheben sei und der Antrag auf deren
Erlass zurückzuweisen sei.

186

Bei den Formulierungen des Klägers ist hinsichtlich des Punktes 2 der Verfügung
nicht klar, ob insoweit die Verfügung aufgehoben oder beschränkt werden soll.
Betreffend Ziffer 3 enthält der vom Kläger vorgeschlagene Antrag eine „Aufhebung".
Nach § 765 a ZPO, auf den der Kläger insoweit seine Lösung stützt, sieht aber nicht
diese Rechtsfolge vor, sondern die Aufhebung, Einstellung usw. von
Vollstreckungsmaßnahmen. Wenn der Kläger hiergegen einwendet, das Gericht
müsse den Antrag ohnehin auslegen, liegt das neben der Sache. Denn der Kläger
übersieht, dass von einem Rechtsanwalt und insbesondere von einem Kandidaten in
der zweiten juristischen Staatsprüfung die Formulierung eines möglichst richtigen
Antrages erwartet wird.

187

- Gleichfalls ist die Randbemerkung auf S. 15 „Hier fehlt doch bereits der Antrag!"
nicht zu beanstanden.
Der Kläger hält an dieser Stelle die Anwendung von § 319 Abs. 1 ZPO bezüglich
einer Änderung des Tenors der einstweiligen Verfügung (Ziffer 1) für angebracht. Er
verkennt indessen dabei, dass es sich bei der Korrektur des Tenors der einstweiligen
Verfügung nicht um eine offenbare Unrichtigkeit handelt. Der Kläger meint offenbar,
dass über § 319 ZPO eine inhaltliche Ergänzung des Tenors erreicht werden könne.
Dies ist unzutreffend. Zudem müsste eine Änderung nach § 319 ZPO beantragt
werden. Dies ergibt sich, wenn das Gericht nicht von Amts wegen tätig wird, aus dem
Wort „auch" in Absatz 1 der genannten Vorschrift.

188

- Die Rüge des Klägers betreffend die Randbemerkung auf S. 16 „Völlig
ungeeignete, unsachliche Argumentation" greift ebenfalls nicht durch. Insoweit setzt
der Kläger nur seine eigene Einschätzung an die Stelle der der Prüfer.
Dementsprechend ist sein Vorbringen bereits ungeeignet, substantiiert einen
fachlichen Bewertungsfehler darzulegen.

189

- Schließlich kann nicht festgestellt werden, dass der Zweitgutachter lediglich das
Votum, nicht aber die Ausführungen des Klägers bei der Bewertung der Klausur zur
Kenntnis genommen hat. Dieser hat vielmehr glaubhaft in seiner Stellungnahme im
Widerspruchsverfahren erklärt, dass er die Klausur durchgelesen und
durchgearbeitet habe. An der Glaubhaftigkeit dieser Angaben bestehen kein
begründeten Zweifel.

190

5. Die Bewertung der Klausur S-2 ist nicht zu beanstanden.

191

- Entgegen der Auffassung des Klägers sind die beiden Korrektoren dieser
Klausur nicht befangen gewesen.
Oberstaatsanwalt Leu ist nicht deswegen befangen gewesen, weil dieser sich im
Rahmen seiner hauptamtlichen Tätigkeit bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln mit
einer Dienstaufsichtsbeschwerde des Klägers, die handschriftlich verfasst war,
befasst hat. Oberstaatsanwalt Leu hat in seiner Stellungnahme vom 04.01.2005
hierzu erklärt, dass ihm die angesprochene Sache nicht mehr geläufig gewesen sei
und er deswegen bei der Korrektur der Klausur den Verfasser auch nicht für den
Kläger habe halten können. Diese Angaben hält die Kammer für glaubhaft. Deshalb
kann die vorgelagerte Frage offen bleiben, ob überhaupt eine auf solche Weise
erkennbare Identität des Urhebers der zu bewertenden Klausur zu einer
Befangenheit des Korrektors hätte führen können.

192

Im Übrigen ergeben sich aus der Korrektur der Klausur des Klägers im Einzelnen
keine Anhaltspunkte dafür, dass Oberstaatsanwalt Leu diese nicht objektiv und
unbefangen bewertet hätte. Sämtliche Ausführungen dieses Prüfers sind
sachbezogen und enthalten keine Anzeichen für mangelnde Objektivität bei dem
Bewertungsvorgang.

193

Nichts anderes gilt für die geltend gemachte Befangenheit des Erstkorrektors,
Oberstaatsanwalt Rüter. Die vom Kläger insoweit im Klageverfahren herangezogene
Formulierung des Genannten in der erneuten Begutachtung lautet: „Die Arbeit weist
insgesamt eine solche Fülle von Schwächen und Mängeln auf, dass sie auch bei
positiver Bewertung des die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis aufhebenden
Beschlusses allenfalls zu bewerten ist mit „mangelhaft" - 3 - Punkte." Daraus, dass -
wie der Kläger meint - die vorgenannten Ausführungen nicht näher erläutert werden,
folgt auch nicht ansatzweise der Verdacht einer Befangenheit. Insoweit sind die
Ausführungen des Klägers nicht nachvollziehbar.

194

- Die Prüferkritik an den Ausführungen auf S. 2 der Arbeit (Randbemerkung:
„Tatmehrheit, in TE?") ist nicht zu beanstanden.

195

Der Kläger formuliert in dem Tenor des strafgerichtlichen Urteils dahin, dass der
Angeklagte wegen Beleidigung und Körperverletzung zu einer Geldstrafe von ...
Tagessätzen à 60,00 Euro verurteilt werde. Im Übrigen werde er frei gesprochen.
Insoweit haben die Prüfer zu Recht moniert, dass nicht klar sei, ob eine Verurteilung
wegen zweier Taten in Tatmehrheit oder in Tateinheit erfolgen solle. Wenn der
Kläger Tatmehrheit angenommen haben sollte, hätte der Tenor eine
Gesamtgeldstrafe ausweisen müssen. Wenn er Tateinheit angenommen hätte, wäre
eine Tenorierung so, wie vom Kläger verfasst, zutreffend. Diese Prüferkritik ist ohne
weiteres Nachvollziehbar. Diese Unklarheit in der Formulierung muss zu Lasten des
Klägers gehen. Die diesbezüglichen Ausführungen des Klägers, durch das Wort
„und" sei hinreichend eine ungleichartige Tatmehrheit ausgedrückt und die
Erwägungen der Prüfer seien in unzulässiger Weise nachgeschoben worden, greifen
nicht durch. Zu dem erstgenannten Gesichtspunkt des Klägers wird auf die
vorgebrachten Ausführungen verwiesen. Hinsichtlich des zweitgenannten Gesichtspunkts verkennt der Kläger, dass es sich bei der Stellungnahme im Widerspruchsverfahren seitens des Erstkorrektors um eine Erläuterung bzw. Konkretisierung dieser
Randbemerkung handelt. Die Behauptung, diese Erwägung des Prüfers habe bei
seiner Erstkorrektur noch gar nicht existiert, ist aus der Luft gegriffen.

196

- Auch die Randbemerkung „Unterhaltspflicht?" ist nicht zu beanstanden.

197

Die hiergegen gerichteten Einwendungen des Klägers greifen nicht durch.
Insoweit führt er aus, dass nach der Lebenserfahrung davon auszugehen sei, dass
eine Ehefrau in der Regel berufstätig sei, so dass für den Angeklagten in dem
Strafverfahren keine Unterhaltspflicht bestanden habe.

198

Die Prüfer haben hierzu in den Stellungnahmen im Widerspruchsverfahren
erläuternd ausgeführt: Es fehlten Angaben zum Bestehen oder gegebenenfalls auch
Nicht-Bestehen einer Unterhaltsverpflichtung im Sachverhalt des Klägers. Diese
seien für die Bemessung der Geldstrafe (Höhe der Tagessätze) von Bedeutung.
Diese Erwägungen der Prüfer sind ohne weiteres nachvollziehbar und zutreffend.
Nach den Sachverhaltsangaben ist der Angeklagte verheiratet. Wenn der Kläger eine
fehlende Unterhaltspflicht des Angeklagten annahm, weil er von einem
ausreichenden eigenen Einkommen dessen Ehefrau ausging, so hätte er dies in der
Klausur im Einzelnen begründen müssen. Wenn er ohne weiteres, spekulativ von
einer fehlenden Unterhaltspflicht des Angeklagten gegenüber seiner Ehefrau
ausgeht, ist dies zu Recht von den Prüfern kritisiert worden.

199

- Auch die Randbemerkungen auf S. 3 und 8 „Vorstrafen" bzw. „Keine
Vorstrafen?" enthalten keine unberechtigte Kritik.

200

Der Erstkorrektor hat in der Stellungnahme im Widerspruchsverfahren zutreffend
ausgeführt, dass Vorstrafen ein gewichtiger Strafzumessungsgrund sind. Fehlende
Vorstrafen wirkten sich in der Regel strafmildernd aus. Dementsprechend hätte im
Sachverhalt vom Kläger in jedem Fall erwähnt werden müssen, ob Vorstrafen des
Angeklagten bestehen oder nicht.

201

- Hinsichtlich der Randbemerkung „Uhrzeit" handelt es sich nicht um einen für die
Bewertung kausal gewordenen Kritikpunkt. Dies hat der Erstkorrektor in seiner
Stellungnahme vom 02.01.2006 glaubhaft erklärt.

202

- Die Randbemerkungen auf S. 3 „Genauer" sowie „Ergebnis?" sind nicht zu
beanstanden.
Wenn der Kläger insoweit sich zur Begründung auf Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bezieht und meint, gemessen an dieser Rechtsprechung genügten die von
ihm auf S. 3 gemachten Angaben, so ist dieser Vortrag bereits ungeeignet, einen
Bewertungsfehler darzulegen, da der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
nichts dazu entnommen werden kann, was im Einzelfall entscheidungserhebliche
Umstände sind. Im Übrigen hätte der Kläger die Umstände, unter denen die Zeugin
Ballnat Alkoholgeruch beim Angeklagten feststellte, genau schildern müssen und das
Ergebnis des Alkoholtests (1,4 Promille) mitteilen müssen. Auf S. 4 oben hätte von
ihm eine nähere Beschreibung der dem Arzt Dr. Fischer zugefügten
Körperverletzung erwartet werden können, wie sie auf S. 7 unten der
Aufgabenstellung im Einzelnen enthalten ist.

203

- Die auf den S. 4 bis 6 mehrfach enthaltenen Randbemerkungen, in denen auf
einen erforderlichen Strafantrag hingewiesen wird, enthalten ebenfalls berechtigte
Prüferkritik.

204

Der Kläger hat insoweit verkannt, dass der erst in der Hauptverhandlung von
dem Zeugen Dr. Fischer gestellte Strafantrag verspätet war, da die Frist des § 77 b
Abs. 1 Satz 1 StGB von drei Monaten nach der Tat überschritten war. Denn die
öffentliche Sitzung, in der der Strafantrag von Dr. Fischer gestellt wurde, war am
26.03.2004. Die Straftat war am 21.11.2003. Sie lag somit am Sitzungstage schon
mehr als drei Monate zurück. Dementsprechend war der Strafantrag verfristet und es
fehlte damit die erforderliche Verfolgungsvoraussetzung.

205

- Der auf S. 4 Mitte eingefügte große Buchstabe „A" enthält keine Prüferkritik.
Dies hat der Erstkorrektor in seiner Stellungnahme im Widerspruchsverfahren
klargestellt.

206

- Soweit der Kläger die Randbemerkungen auf S. 5 und 6 („f", „Antrag", „GVG",
„und P", „Antrag" sowie „Konkurrenzen?") als nicht nachvollziehbar kritisiert hat, hat
das beklagte Amt dies näher erläutert. Dementsprechend ist diese Rüge
gegenstandslos geworden.

207

- Die Randbemerkung auf S. 7 „Warum § 53?" ist nicht zu beanstanden.
Ausweislich der Erläuterungen des Erstkorrektors fehlte insoweit eine Begründung
für die Lösung der Konkurrenzfragen durch den Kläger, nämlich weshalb er § 53
StGB angewendet hat.

208

- Ebenfalls ist das Fragezeichen auf S. 7 oben nicht zu beanstanden. Der
Erstkorrektor hat hierzu in der Stellungnahme zu diesem sowie zu weiteren auf
dieser Seite bzw. auf der Seite 8 oben enthaltenen Fragezeichen ausgeführt: Der
Kläger habe den Strafrahmen zu §§ 185, 223 StGB fehlerhaft bestimmt, soweit er
eine Mindeststrafe von „1/2-Jahr" annehme. Diese Mindeststrafe gäbe es nicht. Auch
die übrigen Ausführungen zur Strafzumessung seien schwach: § 46 StGB werde
nicht genannt. Es erfolge keine saubere Argumentation. Die Ausführungen zur
Selbstbelastung seien Fehl am Platz. Ferner sei es nicht überzeugend, wenn der
Kläger annehme, es sei selbstverständlich, dass sich der Angeklagte gewehrt
habe.

209

Mit den hiergegen gerichteten Einwendungen setzt der Kläger letztlich nur seine
eigene Auffassung an die Stelle der der Prüfer, ohne substantiiert darzulegen, dass
die Prüfer eine fachlich vertretbare und überzeugend begründete Lösung als falsch
verworfen hätten. Die Ausführungen des Klägers zur Selbstbelastung auf S. 7 unten
und zur vermeintlichen menschlichen Nachvollziehbarkeit des abwehrenden
Verhaltens des Angeklagten sind in der Tat nicht nachvollziehbar. Es wird nämlich
nicht verständlich, aus welchem Grunde diese strafmildernd zu berücksichtigen
seien. Wenn er weiterhin ausgeführt hat, es sei § 47 StGB im Zusammenhang mit
der Mindeststrafe zu beachten gewesen, so verkennt er, dass § 47 StGB zum einen
von ihm in der Klausur gar nicht erwähnt worden ist und zum anderen diese
Vorschrift auch nicht die Mindeststrafe betrifft.

210

- Ebenfalls begegnet die Randbemerkung auf S. 8 „Abwegig" bezüglich der
Erwähnung einer Bestrafung nach § 90 a Abs. 1 Nr. 1 StGB keinen Bedenken. Die
Äußerung „Scheiß Rechtsstaat" kann offenkundig nicht den Tatbestand der
Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, wie er in § 90 a StGB im Einzelnen
umrissen ist, erfüllen.

211

- Auch die Kritik der Prüfer an den Ausführungen des Klägers zur Strafbarkeit
nach §§ 316, 145 d StGB und insoweit betreffend die Verwertbarkeit der
Einlassung des Angeklagten auf der Polizeiwache in Form der Zeugenaussage der
Zeugin Ballnat ist nicht zu beanstanden. Der Kläger kommt in der Klausur zu dem
Ergebnis, dass die Aussage der Zeugin Ballnat wegen Verstoßes gegen § 252 StPO
nicht verwertbar sei. Im Widerspruch führt er alsdann aus, dass nach einer
Mindermeinung auch ein Auskunftsverweigerungsrecht ein
Zeugnisverweigerungsrecht i. S. d. § 252 StPO sei. Er verkennt indessen, dass
maßgebliche Vorschriften insoweit die §§ 163 a Abs. 4 StPO i. V. m. § 136 Abs. 1
Satz 2 StPO sind, nämlich die Frage, ob ein Verwertungsverbot dieser Erklärungen
des Angeklagten deswegen besteht, weil er nicht über die zur Last gelegte Tat, seine
Aussagefreiheit und über sein Recht zur Verteidigerkonsultation belehrt worden
ist.

212

Wenn der Kläger in seiner Lösung die Verwertbarkeit der Zeugenaussage der
Zeugin Ballnat dem Grunde nach bejaht, weil zu dem maßgeblichen Zeitpunkt noch
kein Ermittlungsverfahren eingeleitet und daher der Angeklagte noch nicht
Beschuldigter gewesen war, so verkennt er, dass die Zeugin zu dem fraglichen
Zeitpunkt bereits den Verdacht hatte, dass der Angeklagte alkoholbedingt Schäden
an seinem Pkw verursacht habe. Dementsprechend dürfte bei der Zeugin bereits der
Wille, ein Verfahren gegen den Angeklagten als Beschuldigten zu betreiben, Grund
für die diesbezügliche Befragung des Angeklagten auf der Polizeiwache gewesen
sein.

213

- Auch die Prüferkritik an den Ausführungen auf S. 10 unten der Klausur
(Randbemerkung „Welche denn?", u. a. „Pkw war leer? Keine andere Person in der
Nähe?") ist nicht zu beanstanden. Die Prüfer vermissen zu Recht an dieser Stelle
eine Erörterung der Frage, ob sonstige Umstände als Indizien vorhanden wären, um
eine Bestrafung nach den §§ 316, 145 d StGB zu rechtfertigen. Insbesondere hätte
an dieser Stelle erörtert werden sollen, ob der Pkw des Angeklagten „leer" gewesen
ist und sich keine andere Person in der Nähe der Polizeiwache befunden hat, als er
dort erschienen ist. Denn es wäre denkbar, dass der Angeklagte in Begleitung einer
anderen Person, die den Pkw gefahren haben könnte, gewesen ist, die sich alsdann
vor der Polizeiwache entfernt hätte.

214

- Entgegen der Auffassung des Klägers ist auch von den Prüfern nicht übersehen
worden, dass er auf S. 12 einen Beschluss betreffend die vorläufige Entziehung der
Fahrerlaubnis gefertigt hat. Die Kammer hat keine Zweifel, dass die Prüfer diese
Ausführungen nicht übersehen haben. Ebenso wenig gibt es irgendwelche
Anhaltspunkte dafür, dass diese inhaltlich nicht beanstandeten Ausführungen des
Klägers bei der Gesamtbewertung unberücksichtigt geblieben wären. Sie konnten
nur angesichts der untergeordneten Bedeutung dieses Abschnitts und des Gewichts
der übrigen Fehler und Defizite in der Bearbeitungen nicht zu einer besseren
Benotung führen.

215

B) Auch das Prüfungsgespräch, das aus einem offenkundigen Versehen nicht in dem
in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag mit aufgenommen worden ist, ist
rechtlich nicht zu beanstanden.

216

I. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses ist entgegen der Auffassung des
Klägers nicht befangen gewesen. Insoweit gelten die zu den anderen Prüfern
gemachten Ausführungen entsprechend.

217

II. Entgegen der Auffassung des Klägers leidet dieser Teil der Prüfung nicht
daran, dass der Ablauf der mündlichen Prüfung seitens des Prüfungsausschusses
unzureichend bzw. unvollständig dokumentiert worden ist. Insoweit macht der Kläger
geltend, es dürfe nicht zu seinen Lasten gehen, wenn er sich an von den Angaben
des Prüfungsausschusses abweichende Einzelheiten nicht mehr erinnern und diese
beweisen könne. Denn der Prüfungsausschuss hätte ihn in zeitlicher Nähe zur
mündlichen Prüfung darauf hinweisen müssen, dass er eine nähere Begründung
verlangen könne.

218

Die vom Prüfungsausschuss abgegebenen Erklärungen genügen den
Anforderungen. Insoweit wird auf die Stellungnahme des Vorsitzenden des
Prüfungsausschusses vom 04.01.2005 und des Prüfungsausschusses (insgesamt)
vom 18.03.2005 verwiesen. In diesen ist der aus Sicht des Prüfungsausschusses
wesentliche Inhalt der mündlichen Prüfung des Klägers und die Erwägungen für die
Bewertung seiner Leistungen nachvollziehbar niedergelegt worden.

219

Der Kläger verkennt, dass es keine Pflicht des Prüfungsausschusses oder der
Prüfungsbehörde aufgrund Verfassungsrechts gibt, ein Wortprotokoll oder gar eine
Ton- und/oder Videobandaufzeichnung von dem Ablauf einer mündlichen Prüfung zu
machen.

220

Vgl. Niehues, a. a. O., Rdnr. 484, 488 m. w. N. aus der
Rechtsprechung.

221

Denn nach der bei Niehues, a. a. O., zitierten Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts genügt es den
Anforderungen aus Art. 12, Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes, wenn der Ablauf der
mündlichen Prüfung u. a. durch die Prüfer, die Mitprüflinge und gegebenenfalls
Zuhörer rekonstruiert werden kann.

222

Der Prüfungsausschuss ist auch seiner Begründungspflicht hinreichend
nachgekommen.

223

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

224

vgl. u. a. Urteil vom 06.09.1995 - 6 C 18.93 - BVerwGE 99, 185,

225

kann die Begründung der Bewertung mündlicher Prüfungsleistungen nach Form,
Zeitpunkt, Umfang und Inhalt auf unterschiedliche Weise geschehen. Solange eine
spezielle normative Regelung fehlt, muss sich die Verwaltungspraxis daran
orientieren, dass nach den Umständen des Einzelfalles dem Grundrechtsschutz des
Prüflings Rechnung getragen wird, soweit dies unter Ausschöpfung aller
Möglichkeiten den Prüfern zumutbar ist. Der konkrete Inhalt des Anspruchs des
Prüflings, dass die Prüfer ihre Bewertung seiner mündlichen Prüfungsleistung
begründen, hängt davon ab, wie er ihn spezifiziert, insbesondere sein Verlangen
nach mündlicher oder schriftlicher Angaben der Gründe rechtzeitig und sachlich-
vertretbar darlegt. Pauschale Kritik an der Prüfungsnote sowie abwegiges oder
offenkundig unsachliches Vorbringen sind nicht geeignet, aus dem allgemeinen
Informationsrecht des Prüflings einen konkreten Begründungsanspruch entstehen zu
lassen. Anders als bei der Bewertung von schriftlichen Prüfungsarbeiten müssen die
Prüfer ihre Gründe nur dann schriftlich darlegen, wenn der Prüfling dies unter
Beachtung der genannten Voraussetzungen verlangt und zu diesem Zeitpunkt eine
schriftliche Zusammenfassung der Gründe unter zumutbaren Bedingungen (noch)
möglich ist. Dabei liegt der Schwerpunkt der Begründungspflicht bei dem fachspezifischen Inhalt der Leistung und deren Bewertung. Soweit es um prüfungsspezifische
Wertungen und Einschätzungen (z. B. mit Schwierigkeitsgrad der Aufgabe oder die
Überzeugungskraft der Argumente) geht, sind (lediglich) die Grundlagen und
wesentlichen Kriterien des Bewertungsvorganges offen zulegen.

226

Diesen Anforderungen hat vorliegend der Prüfungsausschuss genügt. Nach den
vorgenannten Prämissen hängt die „Qualität und Quantität" der Begründung der
Prüfer einer mündlichen Prüfung davon ab, ob, wann und mit welchem konkreten
Begehren und mit welcher Begründung der Prüfling eine nähere Begründung
verlangt. Der Prüfling hat einen Anspruch auf eine erste Begründung. Diese setzt
aber ein spezifiziertes Vorbringen voraus, aus welchen Gründen vermutet werde,
dass die Benotung rechtswidrig sei. Nach dem Erhalt einer solchen Begründung
kann der Prüfling eine weitere konkrete Begründung nur dann verlangen, wenn er
seinerseits weiter spezifiziert vorträgt. Eine Pflicht der Prüfungsbehörde, auf ein
entsprechendes Petitum des Prüflings an den Prüfungsausschuss im Hinblick auf die
drohenden Nachteile wegen der Unaufklärbarkeit infolge Zeitablaufs hinzuweisen,
besteht entgegen der Auffassung des Klägers nicht. Denn es versteht sich von selbst
und muss sich jedem „vernünftigen" Prüfling aufdrängen, insbesondere bei einer
juristischen Prüfung, unverzüglich nach der mündlichen Prüfung geltend zu machen,
aus welchen Gründen er sich ungerecht behandelt fühlt.

227

Vgl. hierzu Niehues, a. a. O., Rdnr. 484, 488.

228

Vorliegend hat der Prüfungsausschuss die ihn treffenden Obliegenheiten erfüllt.
Eine allgemeine Hinweispflicht auf möglichst rechtzeitige spezifizierte
Geltendmachung betreffend die mündliche Prüfung bestand, wie dargelegt, nicht.
Der Prüfungsausschuss hat in den Anforderungen genügender Weise in den beiden
genannten Stellungnahmen ausführlich dargelegt, auf welche Umstände im
Einzelnen er die Bewertung der mündlichen Leistungen des Klägers gestützt hat, so
dass der Kläger hinreichende Ansatzpunkte hatte, etwaige fachliche Fehler oder
Bewertungswillkür der Prüfer darzulegen.

229

III. Auch die Rügen des Klägers betreffend Einzelheiten des Prüfungsgesprächs
greifen nicht durch.

230

Wenn der Kläger geltend macht, der Prüfungsausschuss habe sich bei der
Benotung seiner mündlichen Leistungen von den schriftlichen Noten bzw. anderen
sachfremden Erwägungen leiten lassen, so ist dieser Vortrag pauschal und durch
keinerlei Anhaltspunkte belegt.

231

Im Übrigen hat der Kläger in seinen umfangreichen Ausführungen eine eigene
Darstellung des Verlaufs des öffentlich-rechtlichen Teils der Prüfung vorgenommen,
ohne dabei aber zu behaupten oder gar substantiiert darzulegen, dass und inwieweit
die Prüfer bei der Bewertung seiner mündlichen Leistungen von falschen Tatsachen
ausgegangen wären, von ihm zutreffende oder jedenfalls vertretbare rechtliche
Überlegungen als falsch verworfen hätten oder in ihrer Benotung objektiv willkürlich
verfahren wären.

232

C) Die Entscheidung des Prüfungsausschusses nach § 31 Abs. 4 Satz 3 JAG a. F.
ist ebenfalls rechtmäßig.

233

Nach § 31 Abs. 4 Satz 3 JAG a. F. kann der Prüfungsausschuss bei der
Entscheidung über das Ergebnis der Prüfung von dem rechnerisch ermittelten Wert
für die Gesamtnote um bis zu einem Punkt abweichen, wenn dies den
Leistungsstand des Prüflings besser kennzeichnet und die Abweichung auf das
Bestehen keinen Einfluss hat; hierbei sind auch die Leistungen im
Vorbereitungsdienst zu berücksichtigen. Der Prüfungsausschuss hat vorliegend die
Voraussetzungen für eine Abweichung von dem rechnerisch ermittelten Wert in
rechtlich nicht zu beanstandender Weise verneint.

234

Der Kläger hat geltend gemacht, dass seine Leistungen im Vorbereitungsdienst
insoweit zu berücksichtigen seien. Außerdem müsse im Rahmen dieser Vorschrift
Berücksichtigung finden, dass es ihm wegen Zeitablaufs nicht mehr möglich sei, eine
erneute mündliche Prüfung durchzuführen. Letzterer Gesichtspunkt ist schon nach
dem Wortlaut der genannten Vorschrift in dieser nicht berücksichtigungsfähig,
abgesehen davon, dass der Kläger keinen Anspruch auf eine etwaige Wiederholung
der mündlichen Prüfung hätte, wie aus den vorgenannten Ausführungen folgt.

235

Der Prüfungsausschuss hat in nicht zu beanstandender Weise auch im Hinblick
auf die Leistungen des Klägers im Vorbereitungsdienst eine Anhebung der
Gesamtnote nicht vorgenommen.
Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtsgerichts für
das Land Nordrhein-Westfalen,

236

vgl. Urteil des früher für das Justizprüfungsrecht zuständig gewesenen
22. Senats vom 27.02.1997 - 22 A 1326/94 - NWVBl. 1997, 38,

237

hat der nunmehr für das Justizprüfungsrecht zuständige 14. Senat,

238

vgl. Urteil vom 09.01.2008 - 14 A 3658/06 - erkannt,

239

dass die Leistungen im Vorbereitungsdienst nicht ausschließlich im Rahmen des
Umfangs der Anhebung (dem „wie") berücksichtigungsfähig sind, sondern bereits bei
einer Abweichung dem Grunde nach (dem „ob"). Dieser Rechtsprechung des 14.
Senats schließt sich die Kammer aus Gründen der Rechtseinheitlichkeit an.

240

Nach der genannten Entscheidung des 14. Senats haben die Mitglieder des
Prüfungsausschusses sich einen Gesamteindruck von den im Vorbereitungsdienst
gezeigten Leistungen des Referendars durch Kenntnisnahme des Inhalts der
Einzelzeugnisse im Vorbereitungsdienst zu machen. Dabei haben sie die
Einzelzeugnisse nach Aussage, Gewicht und Stellenwert zu würdigen, wobei es
keinen allgemeinen Bewertungsgrundsatz gibt, aufgrund dessen im Vergleich zu den
Prüfungsleistungen bessere Noten im Vorbereitungsdienst, gleichgültig wann und in
welcher Ausbildungssituation sie erzielt worden sind, den Leistungsstand eines
Prüflings besser kennzeichnen als der rechnerisch ermittelte Wert.

241

Vorliegend hat der Prüfungsausschuss auf der Grundlage der genannten
jüngeren Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts NRW im Verlauf des
Klageverfahrens eine erneute Entscheidung nach § 31 Abs. 4 Satz 3 JAG a. F.
getroffen. Er hat dabei seine Entscheidung, nicht vom rechnerisch ermittelten
Gesamtwert abzuweichen, im Kern damit begründet, dass es nicht sachgerecht sei,
vornehmlich auf die Stationszeugnisse abzustellen. Eine wesentlich stärkere
Aussagekraft über das wirkliche Leistungsvermögen eines Referendars komme
„bekanntlich" den Arbeitsgemeinschaftszeugnissen zu. Die Würdigung aller
Zeugnisse des Klägers im Vorbereitungsdienst nach Inhalt und Note führe vorliegend
nicht zu einer Änderung des Gesamteindrucks, den der Prüfungsausschuss vom
tatsächlichen Leistungsvermögen und der Person des Klägers gewonnen habe.

242

Es begegnet keinen durchgreifenden Bedenken, wenn der Prüfungsausschuss
primär sich an den Arbeitsgemeinschaftszeugnissen im Einzelnen orientiert hat.
Denn es ist eine gerichtsbekannte Tatsache, dass in der Regel die
Stationszeugnisse erheblich besser als die Arbeitsgemeinschaftszeugnisse
ausfallen. Der Kläger hat vorliegend in den Referendararbeitsgemeinschaften
lediglich folgende Abschnitte mit besser als „ausreichend" absolviert:
Arbeitsgemeinschaft Zivilrecht I mit „befriedigend", die Arbeitsgemeinschaften im
Öffentlichen Recht I und II jeweils mit „befriedigend" und die Arbeitsgemeinschaft im
Strafrecht I mit „befriedigend". Demgegenüber sind seine Leistungen in der
Arbeitsgemeinschaft Strafrecht II mit „mangelhaft" bewertet worden. Im Übrigen sind
vier seiner Klausuren in den Pflicht-Klausurenkursen mit „mangelhaft" bewertet
worden. Dieses Leistungsbild in den Arbeitsgemeinschaften insgesamt betrachtet
reicht jedenfalls nicht aus, um eine Schrumpfung des Bewertungsspielraums des
Prüfungsausschusses auf Null annehmen zu können in dem Sinne, dass allein eine
Anhebung der rechnerisch ermittelten Note angemessen wäre, wobei - nach der
genannten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts NRW - den im
Vorbereitungsdienst erteilten Noten nicht gleiches Gewicht wie den
Prüfungsleistungen beigemessen werden muss.

243

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen.

244

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung (§ 124 a Abs. 1 Satz 1
VwGO i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO) sind nicht gegeben.