Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-01-28, Aktenzeichen 1 K 3191/01.A
ECLI:DE:VGMI:2003:0128.1K3191.01A.00

Tenor

Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 05.12.2001 wird hinsichtlich der Entscheidungen zu Nrn. 2., 3. und 4.
im Hinblick auf die Kläger zu 1) und 2) aufgehoben. Die Beklagte wird zur
Feststellung verpflichtet, dass in der Person der Kläger zu 1) und 2) die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des AuslG vorliegen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden,
werden gegeneinander aufgehoben.

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Tatbestand:

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Der Kläger zu 1) wurde am 02.02.1969 und die Klägerin zu 2) am 10.12.1973 geboren.
Beide sind syrische Staatsangehörige aramäischer Volkszugehörigkeit und syrisch-orthodoxen
Glaubens. Am 21.11.1991 haben die Kläger zu 1) und 2) geheiratet. Die 1994 und 1999 in
Kahtania geborenen Kläger zu 3) und 4) sind die Kinder des Ehepaares.

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Nach ihren Angaben reisten die Kläger am 16.10.2001 auf dem Luftweg in das
Bundesgebiet ein. Am 19.10.2001 beantragten sie politisches Asyl.

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Zur Begründung gaben die Kläger zu 1) und 2) bei der persönlichen Anhörung am
22.10.2001 an, beide seien seit 1998 Mitglied der kommunistischen Partei von Riad al Turk.
Der Kläger zu 1) habe mit seinem Lastwagen Kurierfahrten durchgeführt. Am 07.09.2001 sei
sein Fahrzeug in einen Unfall verwickelt worden. Anlässlich dieses Unfalls habe die Polizei
verbotene Unterlagen und Broschüren gefunden. Daraufhin sei der Geheimdienst bei ihm zu
Hause aufgetaucht und er habe zusammen mit Frau und Kindern fliehen müssen.

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Durch Bescheid vom 05.12.2001 lehnte das Bundesamt die Anerkennung der Kläger als
Asylberechtigte sowie die Feststellung ab, dass in ihrer Person die Voraussetzungen der §§ 51
Abs. 1 bzw. 53 des AuslG vorliegen. Es forderte die Kläger auf, das Bundesgebiet innerhalb
eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen. Für den Fall der
Nichtbefolgung drohte es die Abschiebung nach Syrien an.

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Zur Begründung hieß es, das Vorbringen der Kläger sei nicht glaubhaft. Mit ihren nur
wenig substantiierten Angaben hätten sie nicht den Eindruck vermitteln können, Mitglieder
der von Riad Al-Turk geführten CPPB, einer der in Syrien am stärksten verfolgten politischen
Organisationen, zu sein. Des Weiteren wiesen ihre Vorträge hinsichtlich des Ausreiseanlasses
Ungereimtheiten auf. So habe der Kläger zu 1) angegeben, die Hausdurchsuchung habe erst
einen Tag nach dem Unfall stattgefunden. Auf weiteres Nachfragen habe er dann aber erklärt,
dies sei bereits am Abend des 07.09.2001 erfolgt. Das sei nicht nachvollziehbar, wenn bereits
am selben Abend zivile Fahnder nach dem Kläger zu 1) gesucht hätten. Darüber hinaus sei ein
Asylanspruch ausgeschlossen, weil die Einreise auf dem Luftwege nicht nachgewiesen sei.
Für die Kläger zu 3) und 4) seien keine eigenen Asylgründe geltend gemacht worden.

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Am 14.12.2001 haben die Kläger Klage erhoben. Sie beantragen,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 05.12.2001 zu
verpflichten, die Kläger als asylberechtigt anzuerkennen und festzustellen,
dass in ihrer Person sowohl die Voraussetzungen des § 51 AuslG als auch
Abschiebungshindernisse im Sinne von § 53 AuslG vorliegen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Akten und der
Verwaltungsvorgänge, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist teilweise begründet.

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1. Den Klägern steht kein Anspruch auf Gewährung politischen Asyls gemäß
Art. 16 a GG zu. Einer Asylanerkennung steht § 26 a AsylVfG entgegen. Die Kammer
kann nicht davon ausgehen, dass die Kläger mit einem Flugzeug auf direktem Wege
von Istanbul kommend das Bundesgebiet über den Flughafen Düsseldorf erreicht
haben. Allein deren bloße Behauptung kann die notwendige
Überzeugungsgewissheit nicht vermitteln. Für dieses Geschehen tragen die Kläger
vielmehr die volle materielle Beweislast.

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Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 01.07.2002 - 9 A 4142/01.A -;
Urteil vom 19.08.1999 - 1 A 237/96.A -; BVerwG, Urteil vom 29.06.1999 -
9 C 36.98 - DVBl 2414 ff.

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Die für diesen Nachweis erforderlichen Unterlagen haben die Kläger nicht
beigebracht, weil sie weder einen Flugschein noch eine Buchungsbestätigung
vorgelegt haben. Praktiken von Schlepperorganisationen, nach Einreise in das
Bundesgebiet sämtliche Flugunterlagen zurückzuverlangen, räumen die Zweifel nicht
aus. Es widerspricht dem Schutzbedürfnis von Asylsuchenden, wenn sie sich nicht
auf dem Flughafen unverzüglich nach Ankunft den dortigen Behörden zu erkennen
geben. So hätten die Kläger in Düsseldorf ohne weiteres verdeutlichen können, dass
sie auf dem Luftweg eingereist sind. Dieses Unterlassen geht zu ihren Lasten.

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2. Die Klage ist jedoch im Hinblick auf die ablehnenden Entscheidungen zu
Nr. 2), 3) und 4) des Bescheides vom 05.12.2001 im Hinblick auf die Kläger zu 1)
und 2) begründet. Sie begehren auch Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG.
Nach dieser Vorschrift darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden,
in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner politischen Überzeugung
bedroht sind. Die Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl- und
Abschiebungsschutz sind deckungsgleich, soweit es die Verfolgungshandlung, das
geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der Verfolgung betrifft.

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Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG liegen bei den Klägern zu 1) und 2)
vor. Ihnen droht bei Rückkehr nach Syrien wegen ihrer Aktivitäten für die
kommunistische Gruppierung Riad Al-Turk politische Verfolgung. Seit 1963 herrscht
in Syrien Notstandsrecht; die in der Verfassung garantierten Freiheitsrechte sind
weitgehend aufgehoben. Berichte über Menschenrechtsverletzungen entsprechen
den Tatsachen. Zur Verfolgung politischer Gegner bedienen sich die Geheimdienste
insbesondere folgender Mittel: Inhaftierung, anhaltende Untersuchungshaft ohne
Anklage und Folter.

19

Vgl. dazu im Einzelnen den Bericht des Auswärtigen Amtes über die
asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Syrien vom 07.10.2002 und vom
11.03.2002.

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Über die genaue Zahl der in Haft befindlichen politischen Gefangenen sind
Angaben kaum möglich. Die Schätzungen gehen weit auseinander, sie reichen von
600 bis zu 10.000 Häftlingen. Da die Unterdrückung der letzten Jahrzehnte
organisierte Formen des Widerstands gegen das Regime weitgehend zerstört hat,
orientieren sich Willkürhandlungen der Dienste aktuell nicht nur an Fragen der
Zugehörigkeit zu bestimmten Organisationen oder Gruppen, sondern auch an der
Einschätzung des Bedrohungspotenzials, das von Personen oder Gruppen ausgeht.
In der Vergangenheit und Gegenwart werden Mitglieder der Kommunistischen Partei
Syriens politisch verfolgt, die sich in der Vergangenheit mehrfach gespalten hat. Die
Anschuldigung, der Bewegung Riad Al-Turk angehört zu haben, löst
Verfolgungsmaßnahmen aus. Zwar hat sich die Verfolgungssituation dieser Gruppe
zunächst entspannt, weil Riad Al-Turk 1998 nach 18-jähriger Haft freigelassen
worden war. Im September 2001 ist er jedoch erneut inhaftiert worden, so dass die
Bedrohung wiederum stärker geworden ist.

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Vgl. dazu die Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG des
Saarlandes vom 11.10.2001; OVG des Saarlandes, Urteil vom 08.12.1998
- 3 R 75/98 -.

22

Legt man diese Auskunftslage zu Grunde, so sind die Kläger zu 1) und 2) bei
Rückkehr nach Syrien politischer Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
ausgesetzt. Sie sind seit 1998 Mitglied der Kommunistischen Gruppierung Riad Al-
Turk und haben sich für diese Organisation aktiv betätigt. Dies gilt zum einen für die
Mitarbeit in Untergruppen der Partei sowie zum anderen auch für den Kläger zu 1),
der regelmäßig Kurierdienste übernommen hat. Die Aktivitäten sind nach einem
Verkehrsunfall den Behörden bekannt geworden und lassen Inhaftierung, Folter und
menschenrechtswidrige Behandlung befürchten.

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Die dieser Bewertung zu Grunde liegenden Angaben der Kläger zu 1) und 2) in
der mündlichen Verhandlung sind glaubwürdig. Sie sind in sich schlüssig und in
ihrem wesentlichen Teil frei von Widersprüchen. Hinzu kommt, dass die Kläger zu 1)
und 2) ihre Ausführungen frei und unbefangen vorgetragen haben und stets bereit
waren, auf kritische Nachfragen sofort zu antworten. Es entstand nicht der Eindruck,
dass es ihnen Schwierigkeiten machte, zuvor Erklärtes mit neuen Nachfragen in
Einklang zu bringen. Insbesondere zeichneten sich die Ausführungen in der
mündlichen Verhandlung durch Konkretheit und Detailreichtum aus, so dass Zweifel
am geschilderten Geschehensablauf nicht aufkamen. Insoweit kann man von einem
Asylsuchenden bei Vernehmung durch die Behörden kurz nach Einreise nicht sofort
und in jeder Hinsicht einen lückenlosen Sachvortrag erwarten, der kleineren
Ergänzungen später nicht zugänglich ist.

24

So schon BVerfG, Beschluss vom 29.01.1991 - 2 BvR 13.84/90 -
InfAuslR 1991, 171 ff.

25

Den Klägern zu 1) und 2) ist es gelungen, die Bedenken des Bundesamtes zu
zerstreuen. Sie vermochten die Art und Weise, wie sie Mitglieder der Gruppierung
Riad Al-Turk geworden sind und wie sie für diese Organisation gearbeitet haben,
konkret und detailreich zu schildern und besaßen ausreichend Kenntnisse über Ziele
und den Hintergrund dieser Bewegung, zu der sie durch einen Verwandten der
Klägerin zu 2) gekommen sind.

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Auch ergab sich, dass die Schilderung der Ereignisse nach dem Verkehrsunfall
des Klägers zu 1) keine gravierenden Widersprüche aufwies. Hierauf hat die
Prozessbevollmächtigte der Klägerin bereits in ihrem Schriftsatz vom 27.03.2002
hingewiesen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass es sich um Angaben vom
"Hörensagen" handelt und nicht von selbst Erlebtem der Kläger zu 1) und 2). Aus
den Erklärungen ergibt sich, dass eine Hausdurchsuchung bereits am Abend des
07.09.2001 stattgefunden hat, bei der nach den Klägern zu 1) und 2) geforscht
worden ist. Die Angaben wurden in der mündlichen Verhandlung bestätigt durch die
Zeugin Gahda Adi, die informatorisch gehört wurde und deren Aussagen mit den
Ausführungen der Kläger zu 1) und 2) übereinstimmen.

27

Da in der Person der Kläger zu 1) und 2) die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG vorliegen, bedarf es einer Entscheidung über Abschiebungshindernisse nach
§ 53 AuslG nicht.

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3. Die Klage ist hinsichtlich der Kläger zu 3) und 4) unbegründet. Eigene
Asylgründe haben diese Kläger nicht geltend gemacht. Ein Asylanspruch scheidet
aus, weil die Eltern nicht als Asylberechtigte anerkannt sind. Eine Asylanerkennung
unter dem Gesichtspunkt der "Sippenhaft" scheidet aus. Diese wird in Syrien nicht
praktiziert.

29

Vgl. dazu den Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 07.10.2002
(S. 18).

30

Die Kläger zu 3) und 4) können sich möglicherweise darauf berufen, dass die
Bundesrepublik Deutschland gegen Art. 8 EMRK und Art. 6 GG verstößt, wenn sie
sie allein nach Syrien abschiebt und von ihren im Bundesgebiet lebenden Eltern
trennt. Diese inlandsbezogenen Vollstreckungshindernisse sind aber nicht im
Rahmen einer Entscheidung des Bundesamtes, sondern von der Ausländerbehörde
bei Vollzug der Abschiebung zu berücksichtigen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14.04.1998 - 9 A 624/98.A -.

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4. Da der Klage teilweise stattzugeben war, folgt die Kostenentscheidung aus
§ 155 Abs. 1 VwGO. Die Kammer hat den ablehnenden und stattgebenden Teil der
Klage als gleichwertig behandelt und die Kosten des Verfahrens gegeneinander
aufgehoben. Sie hält es für billig, dass jeder der Beteiligten seine außergerichtlichen
Kosten selbst trägt, weil vor den Verwaltungsgerichten kein Anwaltszwang besteht
und es die freie Entscheidung jeder Partei ist, ob sie ihre Rechte selbstständig
wahrnimmt oder sich anwaltlich vertreten lässt.

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Die Gerichtskostenfreiheit beruht auf § 83 b Abs. 1 AsylVfG.