Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-06-22, Aktenzeichen 2 Ws 273/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0622.2WS273.99.00

Tenor

1

G r ü n d e:

2

I.

3

In den Strafverfahren gegen A. (91 Js 235/98) und R. (91 Js
240/97) wurde die Beschwerdeführerin von dem sachbearbeitenden
Dezernenten der Staatsanwaltschaft Köln mit der "Übersetzung" der
Gefangenenpost in der Weise beauftragt, daß wegen der Vielzahl der
sukzessive eingehenden Post aus Kostengründen von wörtlichen
Übersetzungen abgesehen werden sollte; da der "Dolmetscher"
sämtliche Briefe für sich übersetzen mußte, sollte er anschließend
deren jeweiligen Inhalt nur kurz schriftlich zusammenfassen.

4

Die Beschwerdeführerin hat in der Sache A. Rechnungen vom 13.
Januar 1999 über DM 266,22 und vom 22. Januar 1999 über DM 1.335,74
vorgelegt. Der Rechnung vom 13. Januar 1999 sind eine auszugsweise
Übersetzung aus der t.schen Sprache und im übrigen zusammenfassende
Inhaltsangaben beigefügt. Zur Rechnung vom 22. Januar 1999 gehören
zusammenfassende Inhaltsangaben zu den hier einzelnen Briefen. In
der Strafsache gegen R. beläuft sich die Rechnung der
Beschwerdeführerin vom 26. Januar 1999 auf 42,63 DM. Beigefügt ist
hier als "Übersetzung" der eine Satz der Übersetzerin "Der Inhalt
des Briefes ist nicht zu beanstanden".

5

Die vorgenannten Rechnungen vom 13. Januar 1999 und vom 22.
Januar 1999 - auf die im einzelnen Bezug genommen wird - setzen
sich zur Hauptleistung aus der Berechnung von Normzeilen und von
Zeitaufwand für die Briefdurchsicht insgesamt zusammen. Die
Rechnung vom 26. Januar 1999 bezieht sich nur auf Zeitaufwand für
die Durchsicht des Briefes.

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Der Kostenbeamte bei der Staatsanwaltschaft hat die Rechnungen
mit der Begründung beanstandet, Zeilenentschädigung und
Stundenentschädigung nebeneinander seien nicht erstattungsfähig. Im
übrigen sei der geltend gemachte Stundensatz 90,00 DM (zuzüglich 50
%) wie auch der Zeilensatz 3,50 DM zu hoch. Der Bezirksrevisor bei
dem Landgericht Köln hat unter dem 17. Februar 1999 die Ansicht
vertreten, es habe sich um einen Übersetzungsauftrag mit der
Einschränkung gehandelt, daß keine wörtliche Übersetzung
erforderlich sein solle. Neben der "Übersetzerentschädigung" in
Zeilen könne eine zusätzliche "Dolmetscherentschädigung" nicht
gewährt werden. Der Bezirksrevisor hat gerichtliche Festsetzung
nach § 16 Abs. 1 ZSEG beantragt.

7

Mit Beschluß vom 23. März 1999 hat die Strafkammer das
"Übersetzerhonorar" aus den 3 genannten Rechnungen auf insgesamt
694,84 DM festgesetzt. Die Strafkammer hat die Ansicht vertreten,
daß nur die geltend gemachte Zeilenzahl (aus den Rechnungen vom 13.
Januar und 22. Januar 1999) festgesetzt werden könne und daß
daneben keine Stundenentschädigung zu gewähren sei. Das "Mehr" an
Leistung wegen der Durchsicht der Briefe insgesamt sei dadurch
auszugleichen, daß der "großzügige" Zeilensatz von je DM 3,50
zugestanden werden könne. Zu kürzen seien die Rechnungen
schließlich um die Berechnungen von Seiten für die Hand-akte. Die
Rechnung vom 26. Januar 1999 könne gar nicht berücksichtigt werden,
weil in ihr lediglich Zeitaufwand abgerechnet, nicht aber die
Anzahl der Normzeilen angegeben sei.

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Gegen die Entscheidung wendet sich die Übersetzerin F. mit dem
als Beschwerde zu verstehenden Schreiben vom 16. April 1999. Die
Strafkammer hat der Beschwerde unter dem 10. Mai 1999 nicht
abgeholfen.

9

II.

10

Die Beschwerde ist gemäß § 16 Abs. 2 ZSEG statthaft und auch
hinsichtlich des Beschwerdewertes zulässig.

11

In der Sache erweist sich das Rechtsmittel auch als (teilweise)
begründet.

12

Zutreffend ist zwar der Ausgangspunkt des angefochtenen
Beschlusses, das sich gemäß § 17 Abs. 3 und 4 ZSEG die
Entschädigung für Übersetzer ausschließlich nach der Zeilenzahl
richtet, so daß für die Übersetzungstätigkeit keine Entschädigung
nach Stunden vorgenommen werden kann. Um Übersetzungstätigkeit im
Sinne des § 17 ZSEG geht es aber (mit Ausnahme der auszugsweisen
Übersetzung des Briefes vom 4. Dezember 1998 als Anlage zu der
Rechnung vom 13. Januar 1999) nach dem Auftrag, wie er von den
Dezernenten der Staatsanwaltschaft mitgeteilt worden ist, und auch
nach den letztlich in Rechnung gestellten Leistungen nicht.
Übersetzer ist derjenige, der einen schriftlichen Text schriftlich
in eine andere Sprache überträgt (Meyer/Höver/Bach, ZSEG, 20.
Aufl., § 17 Rndnr. 1.2; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl.,
§ 185 GVG Rndnr. 2). Vorliegend war es nicht die Aufgabe der
Beschwerdeführerin, die Gefangenenpost schriftlich und wörtlich zu
übersetzen. Vielmehr war sie beauftragt, die Gefangenenpost
durchzusehen (was zunächst eine nur gedankliche Übersetzung
bedingte), auf verfahrensrelevanten Inhalt hin zu bewerten und das
entsprechende Ergebnis kurz schriftlich zusammenzufassen.

13

Nach diesen Grundsätzen ist eine - nach Normzeilen abzurechnende
- schriftliche Übersetzung nur erfolgt, soweit es um die erste
Anlage zu der Rechnung vom 13. Januar 1999 geht. Die
zusammenfassenden Inhaltsangaben im übrigen (die sich zu den
Rechnungen vom 13. Januar 1999 und vom 26. Januar 1999 in der Regel
nur auf je einen Satz beschränken und lediglich zur Rechnung vom
22. Januar 1999 etwas ausführlicher gehalten sind) stellen
gedankliche Zusammenfassungen, nicht aber Übersetzungen im
eigentlichen Sinne dar. Dies bedeutet jedoch nicht, daß der
Zeitaufwand für die Durchsicht der Gefangenenpost insgesamt - der
angesichts des Umfangs der Briefe weit über dasjenige hinausgeht,
was sich aus den zusammenfassende Inhaltsangaben entnehmen läßt
(und der daher entgegen dem angefochtenen Beschluß auch nicht etwa
nur ein Minus gegenüber einem sonst üblichen Übersetzungsauftrag
darstellt; wäre nämlich der gesamte Inhalt aller Briefe wörtlich
übersetzt worden, so ergäbe sich noch ein weit höherer
Entschädigungsbetrag nach Normzeilen) - nicht zu vergüten ist. Der
Auftrag an das Übersetzungsbüro I.ist erteilt worden; die in
Auftrag gegebene Leistung der gedanklichen (nicht aber
schriftlichen) "Übersetzung" und der Bewertung der Briefe auf
verfahrensrelanten Inhalt hin ist erbracht worden. Also muß für
diese Leistung - die nicht gemäß § 17 Abs. 3 ZSEG nach Normzeilen
abgerechnet werden kann, wie dies gerade die Rechnung vom 26.
Januar 1999 anschaulich belegt, weil es hierzu (vgl. Bl. 27
Sonderheft) eben gar keinen schriftlich übersetzten Text gibt, die
also ansonsten trotz Erbringung der Leistung gänzlich unvergütet
bliebe - dem Übersetzungsbüro auch eine Entschädigung gewährt
werden. Das Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und
Sachverständigen bietet hierfür zwar keine unmittelbar anzuwendende
Anspruchsgrundlage, weil in dem Gesetzeswortlaut der von der
Staatsanwaltschaft erteilte Auftrag eine Sichtung der Post ohne
wörtliche schriftliche Übersetzung so nicht vorgesehen ist. Auch
eine Abrechnung - nur - nach Normzeilen (wie dies dem angefochtenen
Beschluß zugrunde liegt) kommt nicht in Betracht, weil die in
Zeilen erfaßbaren zusammenfassenden Inhaltsangaben zum einen keine
Übersetzungen im Sinne des § 17 Abs. 3 ZSEG darstellen und zum
anderen auch den tatsächlichen Arbeitsaufwand für die Sichtung und
gedankliche Übersetzung der gesamten, u. U. auch mehrseitigen
Briefe nicht wiedergeben. Die der Beschwerdeführerin zu gewährende
Vergütung kann somit nur nach Zeitaufwand berechnet werden. Dies
ist in entsprechender Anwendung der für Sachverständige und
Dolmetscher geltenden Vorschriften der §§ 3 und 17 Abs. 2 ZSEG
möglich und geboten. Die analoge Anwendung dieser Vorschriften ist
deswegen gerechtfertigt, weil die Beschwerdeführerin (bzw. der von
ihr beauftragte Übersetzer) mit besonderer Sachkunde (nämlich der
t.schen bzw. s.-k.schen Sprache) anstelle des Staatsanwalts nicht
nur den Zeitaufwand für die gedankliche Übersetzung der gesamten
gefangenen Post erbracht, sondern auch eine bewertende Tätigkeit im
Hinblick auf die Verfahrensrelevanz des Briefinhalts vorgenommen
hat.

14

Ist somit die von der Strafkammer versagte Abrechnung nach
Zeitaufwand angebracht, so kann daneben eine Abrechnung nach
Normzeilen allerdings nur erfolgen, soweit nur einmal (Bl. 2
Sonderheft) zu dem Brief vom 4. Dezember 1998 eine auch wörtliche
Übersetzung erfolgt ist, die dem § 17 Abs. 3 ZSEG unterfällt. Die
zusammenfassenden Inhaltsangaben hingegen, auf die sich die
sonstigen Normzeilen in den Rechnungen vom 13. und 22. Januar 1999
beziehen, stellen keine Übersetzungen im Sinne des § 17 Abs. 3 ZSEG
dar, sondern müssen als durch den erbrachten Zeitaufwand mit
abgegolten gelten.

15

Die - der Zahl nach reduzierten - Normzeilen aus der Rechnung
vom 13. Januar 1999 sind entsprechend der Stellungnahme des
Bezirksrevisors mit einen Zeilensatz von 2,50 DM zu vergüten. Der
Anlaß für eine Erhöhung auf 3,50 DM wegen dem angefochtenen
Beschluß ist wegen der nunmehr vorgenommenen Berücksichtigung des
Zeitaufwands entfallen. Zum Zeitaufwand selbst hält der Senat
wiederum mit dem Bezirksrevisor einen Stundenaufwand von 75,00 DM
zuzüglich 50 % (als mittleren Satz gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 ZSEG
analog) für angemessen. Berechtigt war die Kürzung der Rechnungen
in dem angefochtenen Beschluß um die Zeiten für die Handakten des
Übersetzungsbüros.

16

Es ergibt sich demgemäß folgende Berechnung des der
Beschwerdeführerin zustehende Honorars:

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1. Rechnung Nr. 12/99 SCH vom 13.01.1999

18

7 Normzeilen türk./dt. zu je DM 2,50 DM 17,50

19

60 Minuten Zeitaufwand Durchsicht t. DM 112,50

20

je Stunde DM 75,00 + 50 %

21

5. S. Schreibgebühr DM 20,00

22

Porto DM 3,00

23

DM 153,00

24

16 % MwSt. DM 24,48

25

DM 177,48

26

2. Rechnung Nr. 36/99 SK vom 22.01.1999

27

280 Minuten Zeitaufwand Durchsicht t.

28

je Stunde DM 75,00 + 50 % DM 525,00

29

12 S. Schreibgebühr DM 48,00

30

Porto DM 3,00

31

DM 576,00

32

16 % MwSt. DM 92,16

33

DM 668,16

34

35

3. Rechnung Nr. 43/99/Sch vom
26.01.1999

36

37

15 Minuten Zeitaufwand Durchsicht
s./k..

38

39

je Stunde DM 75,00 + 50 % DM 28,12

40

41

Porto DM 3,00

42

43

DM 31,12

44

45

16 % MwSt. DM 4,98

46

47

DM 36,10.

48

49

Die Gesamtsumme beläuft sich auf 881,74
DM.

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Das Verfahren über die Beschwerde ist
gebührenfrei; Kosten wer-

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den nicht erstattet (§ 16 Abs. 5
ZSEG).