Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-03-13, Aktenzeichen 13 A 426/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0313.13A426.08.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und
Beiordnung eines Rechtsanwalts für den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen
den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Köln vom 14. Januar 2008 wird
abgelehnt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
eines Rechtsanwalts ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung - der
Antrag auf Zulassung der Berufung - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet
(vgl. § 166 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m. § 114
Zivilprozessordnung

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- ZPO -). Die von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe führen auch
unter Berücksichtigung dessen, dass sie nicht durch einen Juristen formuliert
wurden, nicht zur Zulassung der Berufung.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr.
1 VwGO) bestehen nicht. Das Verwaltungsgericht hat unter Bezugnahme auf die
Ausführungen des Beklagten vom 18. Dezember 2007 zutreffend dargelegt, dass die
vom Kläger erhobene Klage mit dem Ziel

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1. den WDR zu verpflichten, über die grausamen Misshandlungen des Klägers zu
berichten,

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2. bei der Berichterstattung die Meinung und Sichtweise des Klägers von
Ereignissen der letzten 10 Jahre ausführlich und aufgrund von vorhandenen
Dokumenten zu berücksichtigen,

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mangels Klagebefugnis unzulässig ist.

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Nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz GG hat zwar jeder das Recht, seine
Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Hieraus kann der
Kläger jedoch gegenüber dem Beklagten keinen Anspruch ableiten, dass dieser ihm
die Möglichkeiten an die Hand zu gibt, die ihm für die Ausübung dieses Grundrechts
notwendig erscheinen.

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Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 13. September 1985

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- 5 C 113.83 -, BVerwGE 78, 113 (118); Herzog, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz
Kommentar, Stand Juni 2007, Art. 5 Rdnr. 63; Jarass, in: Jarass/Pieroth,
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 2006, Art. 5 Rdnr. 11.

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Auch aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG kann der Kläger keine
Klagebefugnis herleiten. Dieser gibt nämlich dem einzelnen nur das Recht, sich
ungehindert aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten. Aus ihm folgt
regelmäßig und so auch hier jedoch kein Anspruch auf Ausstrahlung von ihm
inhaltlich bestimmter Sendungen.

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Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. Oktober 1981 - 7 B 129.81 -, Buchholz 422.2
Rundfunkrecht Nr. 7 und vom 26. April 1978 - 7 B 74.78 -, DÖV 1979, 102.

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Da die Klage unzulässig ist, kommt den Erwägungen des Klägers zur
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache keine Bedeutung zu. Die Berufung ist
daher auch nicht nach Maßgabe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (vgl. § 152 Abs. 1 VwGO).

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