Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken ()
Urteil vom 2019-02-28, Aktenzeichen 4 U 37/18
ECLI:DE:POLGZWE:2019:0228.4U37.18.00

Tenor

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 6. März 2018 geändert:

1. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, den nachfolgend abgebildeten Kartenausschnitt der Öffentlichkeit über das Internet zugänglich zu machen, wie unter der URL “http://...“ geschehen:

2. Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen Ziffer 1. Ordnungsgeld bis zu 250 000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht, wobei die Ordnungshaft bzw. Ersatzordnungshaft jeweils zu vollziehen sind am Bürgermeister der Beklagten.

II. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 10 000,00 € abwenden, wenn nicht zuvor die Klägerin Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Revision wird zugelassen.

Gründe

I.

1

Die Klägerin wendet sich als Betreiberin eines Stadtplandienstes mit ihrer Klage gegen die öffentliche Zugänglichmachung des in der Urteilsformel abgebildeten Kartenausschnitts auf einer von der beklagten kommunalen Gebietskörperschaft betriebenen Webseite. Sie sieht darin eine Verletzung des von ihr innegehaltenen ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechts.

2

Die Klägerin bietet unter der Internetadresse www.....de Landkarten und Stadtpläne an. Nutzer können sich nach Eingabe einer Adresse kostenfrei bestimmte Kartenausschnitte anzeigen lassen. Eine darüber hinausgehende Nutzung wird von der Klägerin zur Lizenzierung angeboten. Dies betrifft insbesondere das Recht, Kartenausschnitte auf Netzauftritten zu verwenden (so beispielsweise www.berlin.de).

3

Die beklagte rheinland-pfälzische Verbandsgemeinde stellte auf der von ihr für die verbandsangehörige Stadt K... betriebenen Webseite eine Karte, an welcher die Klägerin die ausschließlichen Nutzungsrechte hält, ins Netz. Die Beklagte hatte das Kartenmaterial als inhaltlichen Bestandteil des von einem Bauwilligen beauftragten Exposés eines privaten Planungsbüros erhalten und veröffentlichte das Exposé zur Darlegung einer baurechtlich „atypischen Fallgestaltung“ im Sinne von § 11 Abs. 3 BauNVO im Rahmen des bauplanungsrechtlichen Verfahrens zur Umgestaltung eines Supermarktes. Hiermit wollte die Beklagte der sie treffenden Pflicht genügen, die entsprechenden Unterlagen „in das Internet einzustellen“ (§ 4 a Abs. 4 BauGB). Um ein Nutzungsrecht an dem streitgegenständlichen Kartenmaterial hatte die Beklagte bei der Klägerin zuvor weder nachgesucht noch ein solches erhalten.

4

Mit Schreiben vom 6. Juli 2017 mahnte die Klägerin die Beklagte ab und forderte sie zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Zugleich bot die Klägerin der Beklagten erfolglos den Abschluss eines Lizenzvertrages an.

5

Mit der Klage hat die Klägerin beantragt, die Beklagte dazu zu verurteilen, es bei Meidung von Ordnungsmitteln zu unterlassen, den streitgegenständlichen Kartenausschnitt der Öffentlichkeit über das Internet zugänglich zu machen.

6

Die Beklagte hat die Abweisung der Klage beantragt und sich in erster Linie damit verteidigt, dass sie das streitgegenständliche Material lediglich pflichtgemäß im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Bauleitplanung veröffentlicht habe. Zudem sei das Kartenmaterial zum Zeitpunkt der Abmahnung durch die Klägerin bereits nicht mehr öffentlich zugänglich gewesen.

7

Die Unterlassungsklage ist beim Landgericht ohne Erfolg geblieben. In dem angefochtenen Urteil hat die Zivilkammer zur Begründung der Abweisung im Wesentlichen ausgeführt:

8

Zwar sei die Klägerin als Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an der nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG urheberrechtlich geschützten Karte zur Geltendmachung eines Anspruches aus § 97 Abs. 1 UrhG grundsätzlich sachbefugt.

9

Einem Werkschutz nach dem Urheberrechtsgesetz stehe im Streitfall jedoch „die Wertung des § 5 Abs. 1 UrhG entgegen“. Diese Vorschrift schütze das Publizitätsinteresse der Allgemeinheit an amtlichen Werken, weswegen sie auch dann eingreife, wenn das betreffende Werk nicht von einem Amtsträger selbst stamme, sondern ihm – wie hier – aus anderen Quellen zugänglich gemacht worden sei. Entscheidend für das öffentliche Publizitätsinteresse sei lediglich, dass die Veröffentlichung dem Hoheitsträger als eigene Erklärung zuzurechnen sei. Sinn und Zweck von § 5 UrhG sei es, der Öffentlichkeit Zugang zu Äußerungen zu gewähren, welche für die gegenwärtige oder künftige Amtsausübung der öffentlichen Hand bedeutsam seien, und das Urheberrecht dürfe diesem Zugang nach der Wertung von § 5 UrhG nicht im Wege stehen.

10

Im vorliegenden Fall habe die Beklagte die Allgemeinheit im Rahmen einer atypischen Fallgestaltung im Sinne von § 11 Abs. 3 BauNVO pflichtgemäß informiert. Indem die Beklagte das Exposé online gestellt habe, sei sie ihren Informationspflichten als Hoheitsträgerin nachgekommen. Der Umstand, dass die Beklagte hoheitliche Pflichten erfüllt habe, zwinge zur Anwendung von § 5 UrhG, denn die Beklagte habe die besonderen Umstände, welche mit der baurechtlich atypischen Fallgestaltung verbunden waren, der Öffentlichkeit anschaulich machen müssen. Demzufolge habe im Streitfall der Urheberrechtsschutz zugunsten der Gewährleistung der öffentlichen Meinungsbildung zurückzutreten.

11

Mit ihrer Berufung dagegen verfolgt die Klägerin ihren Verbotsantrag wie in erster Instanz. Sie hält die Rechtsauffassung des Erstgerichts zur Versagung von Urheberrechtsschutz nach § 5 Abs. 1 UrhG im Streitfall für verfehlt und wendet dagegen ein:

12

Zum Zeitpunkt der Abmahnung sei das die streitgegenständliche Karte beinhaltende Privatgutachten (Exposé) in isolierter Form und ohne Verbindung mit einem amtlichen Werk auf der Internetseite der Beklagten abrufbar gewesen. Die Veröffentlichung habe zudem nicht die Beklagte als Hoheitsträgerin erkennen lassen, sondern lediglich den privaten Auftraggeber (Bauantragstellerin) und die Verfasser des Exposés benannt. Die Beklagte habe sich danach das Gutachten gerade nicht zu eigen gemacht; ein amtliches Werk im Sinne des § 5 UrhG liege demzufolge nicht vor. Zudem weise das von der Beklagten öffentlich zugänglich gemachte Privatgutachten weder dem Inhalt noch dem Erscheinungsbild nach amtlichen Charakter auf. § 5 UrhG sei jedoch nach Wortlaut, Sinn und Zweck sowie Genese der Vorschrift auf amtliche Werke zu beschränken. Hier sei das veröffentlichte Gutachten weder amtlich verfasst, noch sei es einem Träger öffentlicher Gewalt zuzurechnen.

13

Demgegenüber verteidigt die Beklagte die von ihr für zutreffend gehaltene Entscheidung des Landgerichts.

14

Sie beruft sich weiterhin darauf, dass sie die inkriminierte Veröffentlichung „im Zusammenhang“ mit ihrer Verpflichtung zur Bekanntmachung des Bebauungsplanes vorgenommen habe. Exposé und Bebauungsplan nähmen aufeinander Bezug. Weiterhin habe das Exposé aufgrund der in ihm enthaltenen Handlungsempfehlung auch „regelnden Inhalt“ und sei somit als amtliches Werk im Sinne von § 5 UrhG anzusehen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die in beiden Rechtszügen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen.

II.

16

Das verfahrensrechtlich bedenkenfreie und somit zulässige Rechtsmittel führt in der Sache zum Erfolg.

17

Der Klägerin steht als Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an der streitgegenständlichen Karte (§ 31 Abs. 3 UrhG) gegen die Beklagte ein (verschuldensunabhängiger) Unterlassungsanspruch aus § 97 Abs. 1 UrhG zu, da diese sie in dem Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung des Werkes (§ 19 a UrhG) verletzt hat. Entgegen der Meinung des Landgerichts ist der Urheberrechtsschutz für die Klägerin im Streitfall nicht nach § 5 UrhG ausgeschlossen.

18

Im Einzelnen gilt dazu Folgendes:

19

1. Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der streitgegenständliche Kartenausschnitt als Darstellung wissenschaftlich-technischer Art gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG Urheberrechtsschutz genießt; denn es handelt sich nach Darstellungsweise, Farbgebung und Beschriftung um eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG (vgl. auch Cloos, WRP 2015, 35, 36). Die dahingehende Beurteilung durch das Erstgericht wird von der Beklagten im zweiten Rechtszug auch nicht in Zweifel gezogen.

20

2. In das der Klägerin exklusiv zugewiesene Nutzungsrecht zur öffentlichen Zugänglichmachung hat die Beklagte eingegriffen, indem sie den Kartenausschnitt ohne Zustimmung der Klägerin auf der von ihr betreuten Webseite der Stadt K... online gestellt hat. Das Tun der Beklagten war widerrechtlich, denn es lag dafür keine Einwilligung der Klägerin vor. Unstreitig standen die Parteien hierzu vor der Veröffentlichung im Internet nie in Kontakt, insbesondere fehlt es an jeder rechtsgeschäftlichen Grundlage für eine Einwilligung. Auf ein Verschulden der Beklagten hinsichtlich der Urheberrechtsverletzung kommt es für das mit der Klage verfolgte Unterlassungsbegehren nicht an.

21

3. Entgegen der rechtlichen Einschätzung des Landgerichts ist der urheberrechtliche Schutz für die Klägerin unter den tatsächlichen Umständen des vorliegenden Falles nicht nach § 5 Abs. 1 UrhG zu verneinen.

22

a) § 5 UrhG stellt amtliche Werke urheberrechtsfrei, um einem öffentlichen Informationsinteresse zu genügen. Die Vorschrift soll nicht nur der Publizität von Normsetzungen dienen, sondern auch ihre Auslegung und Anwendung durch Verwaltungsbehörden und Gerichte öffentlich zugänglich machen. Die Öffentlichkeit soll Äußerungen von Hoheitsträgern, die für deren Amtsausübung bedeutsam sind, zur Kenntnis nehmen können, ohne daran durch urheberrechtliche Befugnisse an Werken, die zu ihrer Abfassung benutzt worden sind, gehindert zu sein (von Ungern-Sternberg, GRUR 2008, 193, 195). Dies bedeutet, dass an Schöpfungen, die amtlichen und damit öffentlichkeitsrelevanten Zwecken dienen, von vornherein kein Urheberrecht entsteht, was im Übrigen auch urheberpersönlichkeitsrechtliche Befugnisse einschließt, so dass in diesen Fällen auch keine Verpflichtung zur Verfassernennung besteht (Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, 6. Aufl., 2018, § 5 Rdnr. 1).

23

Die Rechtfertigung für diesen Eingriff in das von der Eigentumsgarantie des Art 14 Abs. 1 GG geschützte (BVerfG GRUR 2018, 829, 830 m.w.N.) Urheberrecht speist sich aus zwei Gedanken:

24

Zum Ersten muss ein allgemeines Bedürfnis dafür bestehen, dass nicht nur das „Amt“, sondern jedermann berechtigt sein soll, das amtliche Werk zu nutzen (Publizitätsinteresse; BeckOK UrhR/Ahlberg, UrhG 22. Edition, Stand: 20.04.2018, § 5 Rdnrn. 3).

25

Zum Zweiten erhält der regelmäßig im öffentlichen Dienst tätige Urheber für seine Leistung eine Besoldung dafür, dass er auch amtliche Werke verfasst bzw. mitverfasst (BeckOK UrhR aaO, § 5 Rdnr. 24). Die eigentumsbeschränkende Wirkung des § 5 UrhG lässt sich also (allgemein) aus dem Publizitätsinteresse der Öffentlichkeit und (individuell) mit dem Alimentierungsgedanken, der dem Urheberrecht insgesamt nicht fremd ist, erklären.

26

Auf dieser Grundlage ist der für § 5 Abs. 1 und Abs. 2 UrhG zentrale Begriff des „amtlichen Werks“ auszulegen, was vorliegend zu dem Ergebnis führt, dass ein solches nicht vorliegt. Denn bei der gebotenen engen Auslegung (BeckOK UrhR aaO § 5 Rdnr. 3) der Ausnahmevorschrift des § 5 UrhG kann von einem amtlichen Werk nur dann ausgegangen werden, wenn dieses Werk von vornherein hoheitlichen Zwecken zu dienen bestimmt war. Die Vorschrift rechtfertigt es hingegen nicht, Werke, die ursprünglich zu nicht amtlichen Zwecken erstellt wurden und demzufolge Urheberrechtsschutz genossen haben, zu amtlichen Äußerungen „umzuwidmen“ und auf diese Weise eine nachträgliche „Enteignung“ privater Urheber im Wege einer Art von vergütungsloser Zwangslizenz herbeizuführen.

27

Bereits ein (allgemeines) besonderes Publizitätsinteresse an dem streitgegenständlichen Kartenmaterial liegt nicht vor. Ein solches könnte sich insbesondere aus dem „regelnden“ Charakter eines Werkes ergeben. Das streitgegenständliche Kartenmaterial erfüllt diese Voraussetzung jedoch gerade nicht. Das besondere Informationsinteresse an Werken mit regelndem Charakter beruht gerade auf der Singularität dieser Werke (Regelungen), aus welcher sich das Publizitätsgebot speist. Diese Singularität haftet dem hier in Rede stehenden Material jedoch nicht an: Die Karte wäre ohne Weiteres (entgeltlich) auf dem Markt zu beschaffen gewesen.

28

Daneben trägt der von dem Landgericht gebilligte Rechtsstandpunkt der Beklagten auch dem der Vorschrift des § 5 UrhG zugrundeliegenden (individuellen) Alimentierungsgedanken, sei es als Besoldung öffentlich Bediensteter oder in Form einer privaten Urhebervergütung, nicht hinreichend Rechnung. Zwar kann die öffentliche Hand sich privater Schöpfer bedienen, um amtliche Werke zu erschaffen (von Ungern-Sternberg, GRUR 1977, 766, 768). Wie das Erstgericht insoweit zutreffend ausführt, richtet sich in diesen Fällen der amtliche Charakter eines Werks allein danach, ob sein Inhalt dem Amt zuzurechnen, also auf den Träger öffentlicher Gewalt zurückzuführen ist (BeckOK UrhR aaO § 5 Rdnr. 7). Vorliegend hat die Beklagte die Klägerin jedoch nicht beauftragt und sich ihrer somit auch nicht „bedient“; das streitgegenständliche Kartenmaterial (Werk) wurde ursprünglich nicht im öffentlichen Auftrag und nicht zu amtlichen, sondern zu gewerblichen Zwecken geschaffen. Das Vorgehen der Beklagten gleicht somit nicht einer „Beauftragung“, sondern liefe im Ergebnis darauf hinaus, einen privaten Anbieter wie die Klägerin dazu zu verpflichten, entgeltfrei Kartenmaterial zu erstellen und dies der öffentlichen Hand zur Verfügung zu stellen – unter Verzicht auf sämtliche urheberrechtlichen Befugnisse, einschließlich der persönlichkeitsrechtlichen.

29

Eine andere Beurteilung rechtfertigt sich auch nicht aus der von der Beklagten angeführten höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 6. Juli 2006, I ZR 175/03, BGHZ 168, 266 bis 276 „Vergaberichtlinien“). Die dort entschiedene Fallkonstellation unterscheidet sich von der hiesigen nämlich gerade dadurch, dass die Klägerin hoheitlich (von dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen) beauftragt worden war. Als Schöpfer des Materials, für welches im dortigen Fall Urheberrechtsschutz reklamiert wurde, kamen nur Staatsbedienstete in Betracht, weswegen der Bundesgerichtshof „ohne Weiteres“ davon ausging, dass dieser Personenkreis der Verwendung seiner Beiträge in amtlichen Verlautbarungen zugestimmt hatte. Folglich war der dem § 5 UrhG zugrundeliegende Besoldungsmechanismus gewahrt. So verhält es sich im hier zu entscheidenden Fall nicht.

30

Soweit die Beklagte sich darauf beruft, es sei „üblich“, auf private Dritte zurückzugreifen, ließe sich hiermit zwar die Schutzfreiheit von öffentlich in Auftrag gegebenen (und gegebenenfalls vergüteten) Werken privater Urheber rechtfertigen, nicht hingegen die „Veramtlichung“ von an und für sich urheberrechtlich geschütztem Material, welches gerade nicht für öffentliche Zwecke oder im Zusammenhang mit hoheitlichen Tätigkeiten geschaffen wurde.

31

§ 5 Abs. 1 und Abs. 2 UrhG gewähren nach der Rechtsüberzeugung des erkennenden Senates keine kostenfreie Zwangslizenz, sondern schränken das Eigentum unter Zugrundelegung des Besoldungs- bzw. Vergütungsgedankens ein. Dies wird im Übrigen auch durch die in Abs. 3 der Vorschrift enthaltene Regelung bestätigt: Denn dort ist für private Normwerke eine Art von Zwangslizenz vorgesehen – allerdings „zu angemessenen Bedingungen“ und damit (systemkonform) vergütungsabhängig.

32

b) Bei seiner vorstehend dargestellten rechtlichen Beurteilung sieht sich der Senat in Übereinstimmung mit den grundsätzlichen Erwägungen in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Juli 1998, 1 BvR 1143/90 (veröffentlicht u.a. in NJW 1999, 414 und in juris).

33

Dort wird ausgeführt (vgl. insbesondere Rdnrn. 23, 27 ff), dass die Vorschrift in § 5 UrhG eine verfassungsmäßige Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG darstellt, sofern es um den Ausschluss des urheberrechtlichen Schutzes für private Werke geht, die mit Zustimmung des Urhebers (Hervorhebung durch den Senat) in amtlichen Verlautbarungen Verwendung finden. Jedoch könne sowohl die Verpflichtung aus dem öffentlichen Dienstverhältnis wie das fehlende Eigeninteresse an einer Verwertung bei einem privaten Urheber nicht unterstellt werden. Das größere Gewicht der Individualinteressen bei Werken privater Verfasser könne auch nicht ohne Weiteres im Blick auf die hohe Bedeutung der Publizität amtlicher Werke durch Veröffentlichung und Verbreitung übergangen werden. Das Verfügungsrecht als Ausschließlichkeitsrecht stelle für den Urheber das Mittel dar, um mit dem Interessenten vor der Nutzung eine Vergütung aushandeln zu können. An eine Beschränkung dieses Rechts, wenn über das Verfügungsrecht hinaus auch das Verwendungsrecht eingeschränkt werden und die Benutzung ohne Vergütungsanspruch zugelassen werden solle, seien deshalb hohe Anforderungen zu stellen. Durch den Abdruck des Werkes eines privaten Urhebers als Teil einer amtlichen Verlautbarung im Sinne von § 5 UrhG gingen dem Urheber nicht nur das Verfügungs- und Verwertungsrecht hinsichtlich einzelner Nutzungen verloren; vielmehr genieße das Werk insgesamt gemäß § 5 Abs. 1 UrhG keinen urheberrechtlichen Schutz mehr. Dies sei mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar, solange für den Abdruck die Zustimmung des privaten Urhebers verlangt werde (Hervorhebung durch den Senat). Denn damit werde die Entscheidung in seine Hand gelegt und ihm die Möglichkeit gegeben, eine angemessene Vergütung auszuhandeln (BVerfG aaO Rdnr. 32).

34

4. Die von der Beklagten sonach begangene Urheberrechtsverletzung indiziert die Wiederholungsgefahr. Hinzu kommt, dass sich die Beklagte zu ihrem Tun auch weiterhin als nach § 5 UrhG berechtigt ansieht.

35

Die Androhung von Ordnungsmitteln zusammen mit der Titulierung des Verbotes findet ihre Grundlage in § 890 Abs. 2 ZPO.

36

Da es sich bei der beklagten Verbandgemeinde um eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, muss der Wille ihres gesetzlichen Vertreters gebeugt werden. Die Ordnungsmittel sind deshalb gegen den Bürgermeister der Beklagten (§ 47 Abs. 1 Satz 1 GemO Rheinland – Pfalz) anzudrohen. Eine Unterscheidung zwischen Ordnungsgeld und Ordnungshaft ist dabei nicht erforderlich; denn beide Ordnungsmittel werden zur Erreichung desselben Zwecks eingesetzt (Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 6. Aufl., § 888 ZPO Rdnr. 36 m.w.N.).

37

5. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

38

Der Senat lässt gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO die Revision zu. Bei der Anwendung von § 5 Abs. 1 UrhG geht es um die Austarierung der Reichweite der Schutzsphäre des Urhebers auf der einen und des Allgemeininteresses an der Publizität von „amtlichen Werken“ auf der anderen Seite. Dabei hat die Frage, ob die Urheberrechtsfreiheit nach § 5 Abs. 1 UrhG für ein sogenanntes amtliches Werk auch dann eintritt, wenn der private Rechtehalter der Verwendung seines Werkes hierfür – wie im Streitfall – nicht zugestimmt hat, grundsätzliche Bedeutung und kann sich auch künftig in einer unbe-stimmten Vielzahl von Fällen erneut stellen. Der Bundesgerichthof hat diese Rechts-frage, soweit für den Senat ersichtlich, bislang nicht entschieden (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2006, I ZR 175/03, Rdnr. 19).

39

Beschluss

40

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird entsprechend der Wertangabe in der Klageschrift und der Wertfestsetzung in erster Instanz auf 7 500,00 € festgesetzt.