Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-11-18, Aktenzeichen 8 Sa 622/08
ECLI:DE:LAGD:2008:1118.8SA622.08.00

Tenor

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 11.03.2008
- 7 Ca 545/08 - teilweise abgeändert.

a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.523,40 € brutto nebst Zinsen in Höhe von
5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.06.2008 zu zahlen.

b) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger - beginnend mit der Betriebsrentenzahlung für den
Monat November 2008 - monatlich weitere 229,40 € brutto (insgesamt monatlich 1.442,40 € brutto) zu zahlen.

2. Im Übrigen wird die Berufung des Klägers zurückgewiesen.

3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 1/6, die Beklagte zu 5/6.

4. Die Revision wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Parteien streiten über die Berechnung eines Altersversorgungsanspruchs.

3

Der am 17.11.1947 geborene Kläger wurde am 15.11.1976 von der Rechtsvorgängerin der Beklagten,
einem Unternehmen der Metall verarbeitenden Industrie, eingestellt. Mit Wirkung zum 01.07.1992 übernahm
der Kläger die Leitung der Barrenbearbeitung und den Metalleingang im Umschmelzwerk und erlangte in diesem
Zusammenhang den Status eines AT-Angestellten. Im schriftlichen Dienstvertrag vom 09.Juli 1992, wegen dessen
Einzelheiten auf Blatt 67 ff. der Akte Bezug genommen wird, heißt es unter anderem:

4

"§ 5

5

Vergütung

6

Als Entgelt für seine Tätigkeit erhält Herr A. ein monatlichesGehalt, das von der
Geschäftsführung festgelegt und von Zeit zu Zeit überprüft wird. Die Höhe
des Gehaltes wird Herrn A. schriftlich mitgeteilt. Die Zahlung des Gehaltes erfolgt
monatlich nachträglich.

7

Anstelle eines Weihnachtsgeldes wird ab 1992 ein 13. Gehalt gezahlt.

8

§ 7

9

Altersversorgung

10

Herr A. hat Anspruch auf eine Pensionszusage, die sich nach Art, Höhe und Inkrafttreten nach den bei
B. geltenden Richtlinien bestimmt."

11

Üblicherweise geht bei der Beklagten der Wechsel vom Angestellten zum AT-Angestellten damit einher,
dass anstelle des Weihnachtsgeldes ein 13. Monatsgehalt gezahlt wird. Wie das Weihnachtsgeld wird das 13.
Gehalt mit der Novemberabrechnung eines jeden Jahres abgerechnet. Im Jahre 2002 angestellte Überlegungen,
das 13. Monatsgehalt für AT-Angestellte abzuschaffen und stattdessen das Jahresentgelt auf 12
Monatsgehälter zu verteilen, wurden nicht umgesetzt.

12

Unter dem 03.09.1990 schlossen die Beklagte und der bei ihr gebildete Gesamtbetriebsrat eine
Gesamtbetriebsvereinbarung "Versorgungsordnung für die Gewährung von Versorgungsleistungen an die
Mitarbeiter der Aluminium O. GmbH" (im Folgenden: GBV-VO). Hinsichtlich der Ermittlung des pensionsfähigen
Diensteinkommens ist unter Ziffer 2.4 GBV-VO bestimmt:

13

"2.4.1. Pensionsfähiges Diensteinkommen

14

Pensionsfähiges Diensteinkommen ist das auf 5 DM oder nächsthöhere Vielfache aufgerundete
monatliche Arbeitsentgelt, das der Mitarbeiter im Durchschnitt eines Zeitraumes von 36 aufeinander folgenden
Monaten bezogen hat, in denen es am höchsten war.

15

Hat der Mitarbeiter in diesem Zeitraum wegen Krankheit, Kurzarbeit oder sonstiger unverschuldeter Umstände
nicht das volle Arbeitsentgelt bezogen, so wird als Arbeitsentgelt der Betrag zugrundegelegt, den der Mitarbeiter
ohne dieses Entgelt bezogen hätte.

16

Ist ein Mitarbeiter nach Vollendung des 55. Lebensjahres infolge teilweiser Dienstunfähigkeit oder
wegen Betriebseinschränkungen oder aus einem anderen, von ihm nicht zu vertretenden Grund an einem
Arbeitsplatz mit niedrigerer Bezahlung tätig gewesen, so kann von der Gesellschaft ein höheres
pensionsfähiges Dienstein- kommen zugrunde gelegt werden.

17

Bei Mitarbeitern, die während ihrer Dienstzeit zeitweise odermit unterschiedlichen Arbeitszeiten
teilzeitbeschäftigt waren, wird die aus dem pensionsfähigen Diensteinkommen errechnete Betriebsrente
im Verhältnis der persönlichen zur vollen tariflichen Arbeitszeit während der gesamten
Dienstzeit erhöht oder gemindert.

18

2.4.2 Nicht pensionsfähiges Diensteinkommen

19

Zum pensionsfähigen Diensteinkommen gehören nicht

20

- Vergütungen für Bereitschaftsdienst und für nicht regelmäßige Dienstleistungen
wie Verdienst für unregelmäßige Mehr-, Sonntags, Feiertags- und Nachtarbeit, es sei denn, diese
Dienstleistungen werden im Rahmen der gesetzlichen, tarifvertraglichen oder betrieblich bestimmten
regelmäßigen Arbeitszeit erbracht,

21

- Tagegelder, Auslösungen, Reisespesen, Aufwandsentschädigungen und ähnliche Bezüge, die
einen Auslagenersatz darstellen,

22

?Tantiemen, Gratifikationen, Weihnachtszuwendungen, Jahresabschlusszahlungen, erfolgsabhängige Vergütungen
und ähnliche vertraglich oder freiwillig gezahlte Beträge,

23

Zuwendungen aus besonderem Anlass, wie Jubiläumszahlungen, Urlaubsgeld, Erfindervergütungen und
Vergünstigungen für Verbesserungsvorschläge,

24

- Beiträge der Gesellschaft zur Vermögensbildung."

25

Wegen des sonstigen Textes der GBV-VO wird auf. Blatt 9 ff. der Gerichtsakte verwiesen.

26

Zwecks Durchführung eines Umzugs gewährte die Beklagte dem Kläger auf dessen Wunsch hin im August
2001 16,44 Stunden und im November 2001 82,20 Stunden unbezahlten Urlaub. Dafür kürzte sie das Gehalt des
Klägers - in der Höhe zutreffend - um 1,228, 23 DM bzw. 6.141,16 DM brutto. Ab dem 01.12.2002 bis zum
ruhestandsbedingten Ausscheiden am 30.11.2007 leistete der Kläger Altersteilzeitarbeit. Wegen der vom
Kläger zwischen Dezember 1999 und November 2002 bezogenen Entgelte wird auf Blatt 21 der Akte Bezug genommen.
Unter dem 06.11.2007 berechnete die Beklagte den Rentenanspruch des Klägers mit monatlich 1.210,00 €
(vgl. Blatt 17 f. der Akte). Bei der Bestimmung des pensionsfähigen Diensteinkommens berücksichtigte
sie dabei den im Jahre 2001 gewährten unbezahlten Urlaub entgeltmindernd, die dem Kläger gewährten
13. Monatsgehälter blieben gänzlich außer Ansatz. Dem Gesamtbetriebsrat, dessen ehemaliger
Vorsitzender U. später selbst Personalleiter der Beklagten wurde, ist bekannt, dass die Beklagte unter
Geltung der GBV-VO bei der Ermittlung der Betriebsrenten der AT-Angestellten durchgängig das 13. Gehalt
unberücksichtigt gelassen hat; diese Praxis wurde nicht beanstandet.

27

Mit der vorliegenden, am 25.02.2008 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat der Kläger einen monatlichen
Betriebsrentenanspruch in Höhe von 1.487,38 € brutto geltend gemacht. Er hat gemeint, ihm stehe dieser
- rechnerisch unstreitige - Anspruch zu, da die Beklagte das pensionsfähige Diensteinkommen falsch berechnet
habe, indem sie das 13. Gehalt unberücksichtigt gelassen, dafür aber Abzüge für den Zeitraum
unbezahlten Urlaubs vorgenommen habe. Ersteres sei fester Bestandteil seines Jahresgehalts und falle daher nicht
unter die Ausnahmebestimmungen der Ziffer 2.4.2 GBV-VO. Da es nach der GBV-VO nur um das regelmäßige
Gehalt als Bemessungsgrundlage gehe, dürften überdies Erhöhungen und Ermäßigungen aus besonderem
Anlass - wie etwa ein unbezahlter Urlaub - nicht berücksichtigt werden.

28

Der Kläger hat beantragt,

29

1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 832,14 € brutto
nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 02.01.2008 zu zahlen;

30

2. die Beklagte zu verurteilen, über den Zahlbetrag von 1.210,-- €
brutto 277,38 € brutto jeweils am 1. eines Monats beginnend mit dem 01.03.2008 an den Kläger zu zahlen.

31

Die Beklagte hat beantragt,

32

die Klage abzuweisen.

33

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, sie habe das pensionsfähige Diensteinkommen nach Maßgabe
der Ziffern 2.4.1, 2. Absatz, 2.4.2, 3. Punkt GBV-VO zutreffend berechnet.

34

Mit Urteil vom 11.03.2008 hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt:
Die Rentenberechnung der Beklagten sei nicht zu beanstanden. Nach Maßgabe der Ziffer 2.4.1 GBV-VO habe der
unbezahlte Urlaub des Klägers zu einer Rentenminderung führen müssen. Der Kläger habe in dieser
Zeit kein Arbeitsentgelt verdient; dies beruhe zudem nicht auf einem aus seiner Sicht "unverschuldeten" Umstand.
Das 13. Gehalt sei nicht berücksichtigungsfähig, da die GBV-VO nicht auf das Jahreseinkommen des
Mitarbeiters, sondern auf dessen regelmäßiges Monatseinkommen abstelle. Wenn die GBV-VO
Jahresabschlusszahlungen, Gratifikationen und Weihnachtszuwendungen, wozu auch ein 13. Gehalt zählen
könne, in Ziffer 2.4.2 ausdrücklich zum nicht pensionsfähigen Diensteinkommen zähle,
müsse dies vorliegend denkbar weit ausgelegt werden, da es nach Maßgabe der GBV-VO gerade nicht
darauf ankommen solle, ob auf die Leistung ein Anspruch bestehe oder nicht. Die Regelung erfolge erkennbar
den Zweck, der Rentenberechnung ein bereinigtes Einkommen, das von sämtlichen arbeitsplatzbezogenen Merkmalen
unabhängig ist, zugrunde zu legen. Nur so würde schließlich der gebotenen Gleichbehandlung von
AT-Angestellten und Tarifangestellten Rechnung getragen.

35

Gegen das ihm am 25.03.2008 zugestellte Urteil hat der Kläger mit einem am 23.04.2008 beim Landesarbeitsgericht
eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit einem am 25.04.2008 eingegangenen Schriftsatz
begründet.

36

Unter Wiederholung seiner bereits erstinstanzlich geäußerten Rechtsauffassungen trägt der
Kläger vor: Die Beklagte habe zu Unrecht den wegen des unbezahlten Urlaubs fehlenden Entgeltbetrag
außer Ansatz gelassen. Die GBV-VO stelle auf das regelmäßig zu erwartende Entgelt ab, Spitzen
nach unten seien ebenso wenig relevant wie Spitzen nach oben (z.B. infolge Überstunden). Die vom
Arbeitsgericht gebilligte Herausrechnung des 13. Gehaltes gebe die GBV-VO nicht her. Ein 13. Gehalt sei keine
Gratifikation oder eine Weihnachtszuwendung, sondern ein fester Bestandteil des Jahreseinkommens, der auch zu
einem anderen Zeitpunkt oder über das Jahr verteilt ausgezahlt werden könne. Aus der GBV-VO könne
auch nicht geschlossen werden, dass der Bestimmung des dienstfähigen Einkommens das regelmäßige
Monatsentgelt zugrunde liegen solle. Der Referenzzeitraum sei auf 36 Monate anstatt auf drei Jahre festgelegt
worden, um klarzustellen, dass es nicht um abgeschlossene Kalenderjahre gehen solle. Im Ergebnis fehle es an
einer ausdrücklichen Bestimmung in der GBV-VO, wonach das 13. Gehalt nicht ruhegehaltsfähig sei. Ein
Gebot schließlich, tarifliche und AT-Angestellte gleich zu behandeln, gebe es nicht.

37

Der Kläger beantragt unter Aktualisierung seiner erstinstanzlich gestellten Anträge,
das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 11.03.2008 - Az. 7 Ca 545/08 - abzuändern und

38

1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 3.018,18 € brutto nebst Zinsen in Höhe von
5 %-Punkten über dem Basis zinssatz seit dem 01.06.2008 zu zahlen,

39

2. die Beklagte zu verurteilen, jeweils zum 01. eines Monats, beginnend mit dem 01.12.2008, d. h. mit der
Rentenrate für den Monat November 2008 weitere 274,38 € brutto an den Kläger zu zahlen.

40

Die Beklagtenvertreter beantragen,

41

die Berufung zurückzuweisen.

42

Sie verteidigt das Urteil des Arbeitsgerichts. Die vom Kläger vorgenommene Auslegung von Ziffer 2.4.1 GBV-VO
stelle eine Überinterpretation dar; vielmehr sei der 2. Absatz der Bestimmung als Ausnahmevorschrift eng auszulegen.
Es gehe auch nicht an, dass der Kläger absprachewidrig doch noch Entgelt für die Zeit des unbezahlten
Urlaubs erhalte. Auch im Hinblick auf die Nichteinbeziehung des 13. Gehalts habe das Arbeitsgericht richtig und mit
zutreffender Begründung entschieden. Alle Entgeltzahlungen "außer der Reihe", seien sie freiwillig oder
nicht, sollten nach Maßgabe der Ziffer 2.4.2 unberücksichtigt bleiben. Beim 13. Gehalt handele es sich
zumindest um einen der im 3. Punkt genannten "ähnlichen vertraglichen Beträge".

43

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten
Schriftsätze, die zu den Akten gereichten Unterlagen sowie die Protokolle der mündlichen Verhandlungen
1. und 2. Instanz Bezug genommen.

44

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

45

I.

46

Die Berufung ist zulässig.

47

Sie ist nämlich an sich statthaft (§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes
zulässig (§ 64 Abs. 2 lit. b ArbGG) sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden
(§§ 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO).

48

II.

49

Die Berufung ist teilweise begründet.

50

Der Kläger kann nach Maßgabe der ihm erteilten Versorgungszusage die Zahlung einer monatlichen
Betriebsrente von 1.442,40 € brutto, beginnend mit dem Monat Dezember 2007, von der Beklagten verlangen.
Unter Abzug der unstreitig monatlich gezahlten 1.213,00 € brutto verbleibt eine Differenz von 229,40 €
brutto, für die 11 Monate bis einschließlich Oktober 2008 mithin 2.523,40 € brutto. Wie das
Arbeitsgericht zutreffend festgestellt hat, hat die Beklagte der Ermittlung des monatlichen Versorgungsanspruchs
des Klägers zu Recht das Entgelt aus dem Zeitraum von 36 Monaten vor Beginn der Altersteilzeit zugrunde
gelegt, welches der Kläger unter Berücksichtigung seines unbezahlten Urlaubs im Jahre 2001 tatsächlich
bezogen hat. Allerdings hätte das vom Kläger bezogene 13. Gehalt nicht unberücksichtigt bleiben
dürfen. Dies ergibt die Auslegung der Ziffern 2.4.1, 2.4.2 GBV-VO.

51

1.

52

Als Betriebsvereinbarung ist die Versorgungsordnung wegen ihres normativen Charakters wie ein Tarifvertrag
gemäß den Regeln für die Auslegung von Gesetzen auszulegen. Es kommt in erster Linie auf Wortsinn
und Systematik sowie einen aus dem Wortsinn und der Systematik erkennbaren Sinn und Zweck der Regelung an. Soweit
hiernach kein eindeutiges Auslegungsergebnis möglich ist, kommen weitere Auslegungsmittel wie etwa eine
regelmäßige Anwendungspraxis oder die Normgeschichte in Betracht (BAG, Urteil vom 17.08.2004 -
3 AZR 189/03, NZA 2005, S. 128). Die Auslegung der von den Betriebsparteien verwendeten Begrifflichkeiten hat
betriebs- bzw. bei Gesamtbetriebsvereinbarungen unternehmensbezogen zu erfolgen, da Betriebs- und
Gesamtbetriebsvereinbarungen die Verhältnisse im Betrieb oder Unternehmen regeln und nicht Rechtssätze
für eine unübersehbare Anzahl von Fallgestaltungen schaffen sollen (BAG, Urteil vom 24.01.2006
- 3 AZR 479/04, AP Nr. 27 zu § 77 BetrVG 1972 Betriebsvereinbarung).

53

2.

54

a.

55

Bei Zugrundelegung dieser Auslegungsgrundsätze, denen sich die Kammer anschließt, gehört das
vom Kläger bezogene 13. Gehalt zum pensionsfähigen Diensteinkommen.

56

(1) Gemäß Ziffer 2.4.1 GBV-VO bemisst sich das pensionsfähige Diensteinkommen nach dem monatlichen
Arbeitsentgelt, welches der Mitarbeiter im Durchschnitt eines durchgehenden Zeitraums von 36 Monaten erhalten hat,
in denen es am höchsten war. Unter "Arbeitsentgelt" ist im allgemeinen wie im juristischen Sprachgebrauch die
Gesamtheit des in Ansehung der geleisteten Arbeit erbrachten Lohns, der "Bezahlung, Vergütung,
Entschädigung" zu verstehen (Wahrig, Deutsches Wörterbuch, 8. Auflage). Auch Sondervergütungen aller
Art haben grundsätzlich Entgeltcharakter; sie sind auch bei freiwilliger Gewährung nicht als Schenkung
des Arbeitgebers zu qualifizieren (BAG, Urteil vom 23.10.2002 - 10 AZR 48/02, AP Nr. 243 zu § 611 BGB
Gratifikation). In Anbetracht der grundsätzlichen Weite des Begriffs des Arbeitsentgelts lässt sich
daher aus der Verwendung der Worte "monatliches Arbeitsentgelt" in der GBV-VO nicht schließen,
pensionsfähig solle nur das regelmäßig gezahlte monatliche Grundgehalt sein. Hätten die
Gesamtbetriebsparteien dies zum Ausdruck bringen wollen, hätten sie eine einschränkende Definition
verwenden müssen, die dann auch den detaillierten Katalog von Entgeltleistungen in Ziffer 2.4.2, die
(ausnahmsweise und in Durchbrechung des Grundsatzes von Ziffer 2.4.1) nicht zum pensionsfähigen Einkommen
zu zählen sein sollen, obsolet gemacht hätte. Ein (wie hier echtes) 13. Gehalt wird ungeachtet des
Zeitpunkts seiner Auszahlung im Jahresverlauf zeitanteilig verdient und gehört damit zum monatlichen
Arbeitsentgelt. Deshalb spielt auch keine entscheidende Rolle, dass die Gesamtbetriebsparteien ausdrücklich
ein monatliches Entgelt im Durchschnitt von 36 Monaten und nicht "ein Jahreseinkommen" o.ä. zur
Berechnungsgrundlage des Pensionsanspruchs erhoben haben. Nach Auffassung der Kammer findet diese Vorgehensweise
ihren Grund allein darin, dass Ziffer 2.4.1 die Grundlagen für die Berechnung einer Monats- und nicht einer
Jahresrente definiert.

57

(2) Auch Abs. 3 der Ziffer 2.4.2 der GBV-VO lässt sich nicht entnehmen, dass das an den Kläger gezahlte
13. Gehalt nicht zum pensionsfähigen Einkommen zählen soll. Das 13. Gehalt ist kein einer Gratifikation,
Weihnachtszuwendung oder Jahresabschlusszahlung ähnlicher vertraglich gezahlter Betrag.

58

(a) Die GBV-VO beinhaltet, wie Ziffer 2.5 zeigt, eine sog. Gesamtversorgungszusage, die auf die Absicherung eines
selbst definierten Teils (hier 75%) der durch das Arbeitsentgelt erreichten Lebensstandards durch entsprechende
Addition öffentlich-rechtlicher wie betriebsrentenrechtlicher Versorgungsleistungen abzielt. In einem solchen
Fall gebieten Sinn und Zweck der Versorgungszusage, ohne weiteres alle den Lebensstandard im aktiven
Dienstverhältnis prägenden Entgelt- oder Verdienstbestandteile als versorgungsfähig anzusehen,
soweit sie von der Versorgungsordnung nicht ausdrücklich von der Berechnung ausgenommen werden (vgl. BAG,
Urteil vom 21.08.2001 - 3 AZR 746/00, NZA 2002, 394).

59

(b) Ziffer 2.4.2 Abs. 3 GBV-VO statuiert keine solche ausdrückliche Ausnahme hinsichtlich des 13. Gehalts.

60

- Nach der im Unternehmen der Beklagten üblichen Diktion ist das 13. Gehalt keine Weihnachtszuwendung.
Wäre das anders, bliebe die ausdrückliche Regelung in § 5 des Arbeitsvertrages des Klägers
von 09.07.1992 unverständlich ("Anstelle eines Weihnachtsgeldes wird ab 1992 ein 13. Gehalt gezahlt"), und
es wäre die so geschilderte generelle Praxis nicht erklärlich, allen AT-Angestellten ein 13. Gehalt,
allen tariflichen Mitarbeitern hingegen ein Weihnachtsgeld zu zahlen. Es besteht auch keine hinreichende
Ähnlichkeit zwischen den Leistungen. Während das 13. Gehalt in voller Höhe Bestandteil des
Garantiegehaltes ist und somit den Lebensstandard des Klägers zur Gänze prägt, ist die Zahlung
des Weihnachtsgeldes allenfalls teilweise und eingeschränkt, nämlich nur in Höhe von 55% und bei
unveränderter Fortgeltung des einschlägigen Tarifvertrags für die Eisen-, Metall- und
Elektroindustrie NRW abgesichert. Abgesehen davon wäre es der Beklagten auch unbenommen geblieben, das
13. Gehalt - wie in 2002/2003 diskutiert, aber nicht umgesetzt - anteilig in den einzelnen Monaten mit auszuzahlen,
in denen es verdient wird. Eine solche Handhabung wäre für die Auszahlung einer (teilweise freiwilligen)
Weihnachtszuwendung jedenfalls unüblich und im Falle der Beklagten auch tariflich nicht gefordert.

61

- Soweit die Beklagte darauf verweist, auch eine Gratifikation oder eine Jahresabschlusszahlung könnten je
nach Vertragsgestaltung "fix geschuldet" sein und damit hinsichtlich der Prägung des Lebensstandards einem
13. Gehalt ähneln, mag dies allgemein zutreffen. Die Beklagte hat aber nicht dargelegt, dass bei ihr
derartige Vergütungselemente überhaupt vorkommen und unter welchen Voraussetzungen sie an wen gezahlt
werden (vgl. BAG, Urteil vom 24.01.2006, aaO: Es geht um die Verhältnisse im betroffenen Unternehmen).
Vielmehr ist nach dem Vortrag der Parteien davon auszugehen, dass die Zahlung des 13. Gehalts im Sinne eines
Ersatz- bzw. Exklusivitätsverhältnisses mit der Zahlung eines Weihnachtsgeldes korrespondiert: Jeder
Mitarbeiter erhält eine und nur eine dieser Leistungen. Dann aber muss das 13. Gehalt hinsichtlich seiner
Ähnlichkeit in erster Linie mit dem Weihnachtsgeld verglichen werden - mit obigem Ergebnis.

62

- Das 13. Gehalt ist ein im Unternehmen der Beklagten absolut gängiger Vergütungsbestandteil. Wie
die Beklagte anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 10.06.2008 angemerkt hat, gibt es neben dem
Kläger noch weitere rund 100 AT-Angestellte, für die die Frage der Ruhegeldfähigkeit des 13. Gehaltes
ungeklärt ist. Dass an AT-Angestellte ein 13. Gehalt gezahlt wird, weiß auch der Gesamtbetriebsrat.
Schon im Jahre 1990, also bei Schaffung der GBV-VO war es üblich, vom Tarifbereich in den AT-Bereich wechselnden
Arbeitnehmern anstelle eines Weihnachtsgeldes ein 13. Gehalt zu zahlen. Vor diesem Hintergrund ist es nach Auffassung
der Kammer völlig unverständlich, dass das 13. Gehalt in Ziffer 2.4.2 Abs. 3 GBV-VO keine ausdrückliche
Erwähnung fand, wollten die Gesamtbetriebsparteien es denn aus dem pensionsfähigen Einkommen herausnehmen.
Gerade weil Ziffer 2.4.2 GBV-VO so detaillierte Ausnahmeregelungen enthält, spricht die Nichterwähnung
des 13. Gehaltes in hohem Maße für seine Berücksichtigungsfähigkeit bei der Rentenberechnung.

63

- Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts spricht der Gedanke der Gleichbehandlung nicht für ein
gegenteiliges Auslegungsergebnis. Die Beklagte ist nicht gehindert, tarifliche und außertarifliche
Mitarbeiter unterschiedlich zu behandeln, insbesondere nicht, AT-Angestellte in Ansehung einer höherwertigen
Tätigkeit besser als Tarifmitarbeiter zu vergüten, wozu eine Optimierung des Betriebsrentenanspruchs
gehören kann.

64

- Die von der Beklagten geschilderte Verwaltungsübung, bei in der Vergangenheit ausgeschiedenen
AT-Angestellte die Betriebsrente ohne Berücksichtigung des 13. Gehaltes berechnet zu haben, ist von lediglich
subsidiärer Bedeutung (vgl. BAG, Urteil vom 21.08.2001, aaO); sie vermag das sich nach dem Wortlaut, Systematik
und Sinn und Zweck der GBV-VO gefundene Auslegungsergebnis nicht in Frage zu stellen. Abgesehen davon hat die Beklagte
nicht dargelegt, in wie vielen Fällen eine mit der hier zu entscheidenden vergleichbare Problematik vorgelegen hat.

65

b.

66

Zu Recht hat die Beklagte bei der Bestimmung der Betriebsrente des Klägers die wegen seines unbezahlten
Urlaubs im August/November 2001 vorgenommenen Gehaltskürzungen rentenmindernd berücksichtigt.

67

Ziffer 2.4.1 GBV-VO erhebt grundsätzlich das vom Mitarbeiter bezogene, das heißt das tatsächlich
gezahlte Arbeitsentgelt zur Basis der Rentenberechnung. Nur ausnahmsweise, nämlich in den in Ziffer 2.4.1 Abs. 2
GBV-VO genannten Fällen des Entgeltausfalls wegen vom Arbeitnehmer "unverschuldeter Umstände" (Krankheit,
Kurzarbeit) wird die Berücksichtigung fiktiven Arbeitsentgelts angeordnet. Eine derartige Regelung kann nicht
so verstanden werden, dass die Rentenberechnung sich generell am tatsächlich zu erwartenden regelmäßigen
Gehalt ohne Ausschläge nach oben (Überstunden) oder unten (infolge unbezahlten Urlaubs) auszurichten
hätte. Das ist weder mit Sinn und Zweck einer Gesamtversorgungszusage (der Lebensstandard des Klägers
wurde schon während seiner aktiven Zeit durch den unbezahlten Urlaub negativ beeinflusst) noch dem Wortlaut
der GBV-VO vereinbar. Zu Recht hat das Arbeitsgericht ausgeführt, dass die Gewährung unbezahlten Urlaubs
auf Wunsch des Klägers zur Durchführung eines Umzugs keinen "unverschuldeten Umstand" darstellt. Auf die
Argumentation des Arbeitsgerichts auf Blatt 5 des Urteils vom 11.03.2008 wird ausdrücklich Bezug genommen.

68

3.

69

Hinsichtlich der Berechnung der dem Kläger zustehenden monatlichen Betriebsrente wird auf den
klägerischen Schriftsatz vom 10.09.2008 verwiesen. Das dortige Rechenwerk, welches das an den Kläger
gezahlte 13. Gehalt ebenso wie die Kürzung wegen des unbezahlten Urlaubs berücksichtigt, ist objektiv
nachvollziehbar und wurde von der Beklagten nicht bestritten. Die Zinsforderung rechtfertigt sich aus dem
Gesichtspunkt des Verzugs, §§ 286 Abs. 1, 2, 288 Abs. 1 BGB, wobei das Gericht wegen der bisher
aufgelaufenen Rückstände von einem mittleren Zinsdatum für den Gesamtbetrag für den
Zeitraum zwischen Dezember 2007 und Oktober 2008 ausgegangen ist.

70

III.

71

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO.

72

Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen. Die Kammer hat den im Streitfall
entscheidungserheblichen Rechtsfragen grundsätzliche Bedeutung beigemessen.

73

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g :

74

Gegen dieses Urteil kann von beiden Parteien

75

R E V I S I O N

76

eingelegt werden.

77

Die Revision muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich beim

78

Bundesarbeitsgericht

79

Hugo-Preuß-Platz 1

80

99084 Erfurt

81

Fax: 0361 2636 2000

82

eingelegt werden.

83

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens
mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

84

Die Revisionsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind
nur zugelassen:

85

1. Rechtsanwälte,

86

2. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für
ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und
deren Mitglieder,

87

3. Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nr. 2 bezeichneten
Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der
Mitglieder dieser Organisation oder eines anderen Verbandes oder Zusammenschlusses mit vergleichbarer Ausrichtung
entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der
Bevollmächtigten haftet.

88

In den Fällen der Ziffern 2 und 3 müssen die Personen, die die Revisionsschrift unterzeichnen,
die Befähigung zum Richteramt haben.

89

Eine Partei die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

90

* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.