Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-02-17, Aktenzeichen 3 K 6665/03
ECLI:DE:VGD:2005:0217.3K6665.03.00

Tenor

Es wird festgestellt, dass der ablehnende Bescheid des Beklagten vom
18. März 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E
vom 4. September 2003 rechtswidrig gewesen ist.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist gewerblicher Veranstalter von Ausstellungen, Messen und
Märkten, speziell im Bereich von Waffen, Munition, Jagd und
Sammlergegenständen.

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Er beantragte unter dem 11. Februar 2003 die Festsetzung einer Veranstaltung
„Q" in deren Rahmen Artikel des Waffen-, Jagd- und Militärwesens incl. Zubehör,
Waffen verschiedenster Art, z.B. Schusswaffen sowie Hieb- und Stoßwaffen in den
Hallen der Messe O in S vom 4. bis zum 6. April 2003 ausgestellt und Bestellungen
entgegen genommen werden sollten. Mit Schreiben vom 28. Februar 2003 teilte er
dem Beklagten die Verschiebung des Veranstaltungstermins auf die Zeit vom 9. bis
zum 11. Mai 2003 mit.

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Mit Bescheid vom 18. März 2003 lehnte der Beklagte die begehrte Festsetzung
ab. In den Gründen des Bescheides heißt es: Gegen die gemäß § 65 GewO als
Ausstellung einzuordnende Veranstaltung spräche der Ablehnungsgrund des
widersprechenden öffentlichen Interesses gemäß § 69a Abs. 1 Nr. 3 GewO. Von der
geplanten Ausstellung ginge eine negative Anreizwirkung zum Erwerb und zur
Benutzung von Waffen aus, wodurch im Einzelfall eine Missbrauchsgefahr
geschaffen werde. Vor dem Hintergrund der in jüngerer Vergangenheit
stattgefundenen Bluttaten, z.B. „Amoklauf in Erfurt im Jahre 2002" könne dies nicht
hingenommen werden. Ein mögliches berechtigtes Interesse eines redlichen
Personenkreises müsse im Interesse eines wirksamen vorbeugenden Schutzes der
Öffentlichkeit zurücktreten. Die nach dem neuen Waffenrecht genehmigungsfreie
Waffenbestellung auf Ausstellungen ändere nichts daran, dass ein öffentliches
Interesse gegen die Durchführung der Ausstellung selbst bestehen könne.
Entscheidend sei die vom Angebot einer Ausstellung ausgehende Anreizwirkung für
potentielle Besucher und die davon ausgehende Gefährdung. Diese bestehe in
jedem Falle unabhängig davon ob waffenrechtlich eine Ausnahmegenehmigung
erforderlich sei oder nicht.

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Mit Schreiben vom 25. März 2003 legte der Kläger Widerspruch ein, mit dem er
darauf hinwies, dass er die Durchführung der Ausstellung in der Zeit vom 20. bis zum
22. Juni 2003 plane.

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Durch Widerspruchsbescheid vom 4. September 2003 erklärte die
Bezirksregierung E den Widerspruch für erledigt und stellte das
Widerspruchsverfahren mit der Begründung ein, der vom Kläger vorgeschlagene
Veranstaltungstermin sei inzwischen verstrichen.

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Mit der am 13. Oktober 2003 erhobenen Klage macht der Kläger geltend: Zu
Unrecht habe der Beklagte die Festsetzung der Ausstellung abgelehnt, da die
geplante Veranstaltung, welche die Vorgaben des geltenden Waffengesetzes
beachtet habe, nicht dem öffentlichen Interesse widerspreche. Er beabsichtige, auch
in Zukunft im Zuständigkeitsbereich des Beklagten eine Waffenbörse abzuhalten. Es
sei damit zu rechnen, dass der Beklagte auch zukünftige Festsetzungsanträge unter
Hinweis auf ein widersprechendes öffentliches Interesse ablehnen werde.

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Der Kläger beantragt,

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festzustellen, dass der ablehnende Bescheid des Beklagten
vom 18. März 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides
der Bezirksregierung E vom 4. September 2003 rechtswidrig
gewesen war.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hält die Klage für unzulässig. Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse des
Klägers sei nicht gegeben, da er eine konkrete Absicht der Durchführung einer
Ausstellungsveranstaltung nicht mitgeteilt habe. Zudem sei die Klage aus den
Gründen des Bescheides vom 18. März 2003 auch unbegründet.

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Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten und des
Widerspruchsvorgangs der Bezirksregierung E ergänzend Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig und begründet.

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Die Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage analog § 113 Abs. 1 Satz 4
VwGO zulässig. Nach dieser Vorschrift spricht das Gericht, sofern sich der
Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt hat, auf Antrag
durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger
ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. Die Voraussetzungen für eine
zulässige Klage liegen hier vor.

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Der die Festsetzung einer für die Zeit vom 20. bis zum 22. Juni 2003 geplanten
Ausstellung ablehnende Bescheid des Beklagten hat sich mit Ablauf des 22. Juni
2003 erledigt. Auch hat der Kläger unter dem Gesichtspunkt der
Wiederholungsgefahr ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung. Der
Kläger hat mit Schriftsatz vom 8. Februar 2005 erneut darauf hingewiesen, dass er
weiterhin die Durchführung einer nach den §§ 65, 69 GewO festzusetzenden
Ausstellung plant. Dieses Vorbringen ist glaubhaft. Er hat vorgetragen, dass er sich
für den Sommer 2005 Ausstellungsräume hat reservieren lassen. Die Absicht, auch
eine nach anderen Regelungen festzusetzende Waffenbörse abzuhalten, steht der
Ernsthaftigkeit der Planungen des Klägers nicht entgegen. Vielmehr hat er darauf
hingewiesen, dass er wenigstens die hier angesprochene Ausstellung als Minus zur
Waffenbörse abhalten will, ggf. auch schon vorweg. Schließlich ist damit zu rechnen,
dass der Beklagte einen erneuten Festsetzungsantrag des Klägers unter Hinweis auf
ein widersprechendes öffentliches Interesse ablehnen wird, weil sich diese Frage
erneut stellt und der Beklagte an der im Bescheid vom 18. März 2003 niedergelegten
Rechtsansicht festhält.

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Die Klage ist auch begründet.

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Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 18. März 2003 ist rechtswidrig. Die
Durchführung der vom Kläger geplanten Veranstaltung widersprach nicht dem
öffentlichen Interesse i.S.v. § 69a Abs. 1 Nr. 3 GewO. Der Begriff des öffentlichen
Interesses im Sinne der genannten Vorschrift geht weiter als derjenige der
öffentlichen Sicherheit. Insbesondere können auch sonstige, in ihrer Bedeutung nicht
mit den ausdrücklich genannten Schutzgütern Leben und Gesundheit von Menschen
vergleichbare Allgemeininteressen zur Ablehnung der Festsetzung verpflichten (vgl.
OVG NRW, Urteil vom 8. September 1988 - 4 A 1879/87 -). Nach diesen
Grundsätzen durfte hier die Festsetzung nicht abgelehnt werden.

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Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit wurden durch die geplante
Waffenausstellung nicht beeinträchtigt. Insbesondere sollte die Ausstellung die durch
§ 35 Abs. 3 Nr. 2 WaffG gesetzten Grenzen beachten. Anhaltspunkte für die
Befürchtung, dass die Ausstellung unter Verstoß gegen die Regelungen dieser
Vorschrift durchgeführt werden sollte, sind vom Beklagten nicht aufgezeigt worden.
Sie liegen auch sonst nicht vor.

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Vergleichbare Allgemeininteressen waren ebenfalls nicht gefährdet. Die vom
Angebot der Ausstellung ausgehende Anreizwirkung für die Besucher und die damit
möglicherweise einher gehende Gefährdung begründen eine solche Gefährdung
nicht. Der Beklagte spricht mit seinem diesbezüglichen Hinweis diejenigen Aspekte
an, die typischerweise mit Ausstellungen verbunden sind, auf denen Bestellungen
von Schusswaffen, Munition sowie Hieb- oder Stoßwaffen entgegengenommen
werden. Ein solches Verhalten widerspricht jedoch entsprechend der gesetzlichen
Wertung des § 35 Abs. 3 Nr. 2 WaffG, der insoweit das generell Verbot des Vertriebs
und des Überlassens von Waffen etc. aufhebt, nicht dem öffentlichen Interesse i.S.v.
§ 69a Abs. 1 Nr. 3 GewO. Anhaltspunkte dafür, dass durch die konkrete
Ausgestaltung der geplanten Ausstellung Gefährdungen hervorgerufen werden
könnten, die bei einer typisierenden Betrachtung nicht bereits berücksichtigt werden
konnten, sind nicht ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO,
708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

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Die Berufung ist nicht nach § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO zuzulassen, weil die
Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO nicht vorliegen.

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