Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-06-27, Aktenzeichen 2 A 1923/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0627.2A1923.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin tragt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 4.090,33 Euro (= 8.000,--
DM) festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend
gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

3

Die von der Klägerin allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)
bezüglich des Hilfsantrages sind nicht gegeben. Das Verwaltungsgericht hat den
Hilfsantrag der Klägerin, sie in den ihrer Mutter unter dem 9. März 1995 erteilten
Aufnahmebescheid einzubeziehen, zu Recht abgelehnt. Zur Begründung hat es
ausgeführt, dass eine Einbeziehung gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG nicht in
Betracht komme, weil die Mutter der Klägerin das Aussiedlungsgebiet bereits
verlassen habe. Auch die Einbeziehung gemäß § 27 Abs. 2 sei nicht möglich, weil
eine besondere Härte nicht gegeben sei. Die Klägerin habe ihren Antrag auf
Aufnahme erst, wenn auch unmittelbar, nach der Einreise der Mutter gestellt. Es sei
aber nicht ersichtlich, weshalb dieser Antrag nicht bereits vorher gestellt worden sei.
Die gesundheitlichen Probleme der Mutter, auf Grund deren es dieser angeblich nicht
länger möglich gewesen sei, im Aussiedlungsgebiet zu verbleiben, erklärten nicht die
späte Antragstellung.

4

Hiergegen wird in der Antragsbegründung ausgeführt, die Mutter der Klägerin
habe den Antrag für die Klägerin unmittelbar nach ihrer Ausreise noch vor ihrer
Registrierung gestellt. Sie habe damals den Status einer Spätaussiedlerin noch nicht
erlangt, so dass der Antrag nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG zu beurteilen sei.
Außerdem sei nicht ersichtlich, weshalb der Antrag vor der Ausreise hätte gestellt
werden müssen, da er nach den Bearbeitungszeiten der Beklagten doch nicht vor
der Ausreise der Mutter bearbeitet worden wäre. Schließlich lägen die
Voraussetzungen des § 27 Abs. 2 BVFG vor, da in der Person der Mutter ein
Härtefall gegeben sei. Es sei ihr wegen der eingehend dargelegten umfangreichen
gesundheitlichen Beschwerden nicht zumutbar gewesen, länger im
Aussiedlungsgebiet zu verbleiben.

5

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts
ergeben sich daraus nicht. Denn das Verwaltungsgericht ist rechtlich zutreffend
davon ausgegangen, dass eine Einbeziehung der Klägerin in den ihrer Mutter
erteilten Aufnahmebescheid vom 9. März 1995, mit dem diese am 27. August 1995 in
das Bundesgebiet eingereist ist, aus Rechtsgründen nicht möglich ist. Es ist in der
Rechtsprechung geklärt, dass die Erteilung eines Aufnahmebescheides gemäß § 27
Abs. 1 Satz 2 BVFG nur in Betracht kommt, wenn die volksdeutsche Bezugsperson,
in deren Aufnahmebescheid ein Abkömmling einbezogen werden will, bei
Einbeziehung des Abkömmlings in den Aufnahmebescheid noch ihren Wohnsitz in
den Aussiedlungsgebieten hat, diese also noch nicht unter Aufgabe ihres Wohnsitzes
verlassen haben darf.

6

Vgl. Urteil des Senats vom 8. Dezember 1999 - 2
A 5680/98 - sowie Beschluss des
Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Mai 2000 - 5 B
26.00 -.

7

Neue Gesichtspunkte, die zu einer abweichenden rechtlichen Beurteilung Anlass
geben könnten, hat die Klägerin nicht vorgetragen. Der Hinweis, der Antrag sei vor
der Entstehung des Spätaussiedlerstatus in der Person der Mutter gestellt worden,
geht an der Sache vorbei, da diese Regelung verlangt, dass die Bezugsperson sich
im Zeitpunkt der Einbeziehung, also der Verwaltungsentscheidung (bzw. nunmehr
der gerichtlichen Entscheidung), noch im Aussiedlungsgebiet aufhält. Auf den
Zeitpunkt der Antragstellung kommt es hingegen nicht an. Danach scheitert ein
Anspruch der Klägerin auf Erteilung eines Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 1
Satz 2 BVFG bereits daran, dass ihre Mutter unbestritten das Aussiedlungsgebiet
bereits am 27. August 1995 unter Aufgabe ihres dortigen Wohnsitzes endgültig
verlassen und danach ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet genommen hat.

8

Das Verwaltungsgericht ist weiter zutreffend davon ausgegangen, dass auch die
Erteilung eines Aufnahmebescheides im Härtewege gemäß § 27 Abs. 2 BVFG
vorliegend nicht in Betracht kommt. Es ist in der Rechtsprechung durch die
genannten Entscheidungen weiterhin geklärt, dass die Klägerin, wenn sie das
Aussiedlungsgebiet im Familienverband zusammen mit ihrer Mutter hätte verlassen
wollen, das Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen hierfür vor der Ausreise der
Bezugsperson - sei es im Wege eines eigenen Aufnahmeantrages, sei es im Wege
eines Einbeziehungsantrages - hätte geltend machen können und müssen. Die
Unterlassung einer möglichen Antragstellung vor der Ausreise der Bezugsperson
begründet noch keine besondere Härte im Sinne von § 27 Abs. 2 BVFG. Soweit für
dieses Unterlassen die Vorstellung maßgeblich gewesen sein sollte, eine Aufnahme
in der Bundesrepublik Deutschland auch zu einem späteren Zeitpunkt nach
Übersiedlung der Bezugsperson noch erreichen zu können, begründet ein solcher
Rechtsirrtum mangels Vertrauenstatbestandes keinen Härtegrund im Sinne des § 27
Abs. 2 BVFG.

9

Soweit die Klägerin einen Härtegrund darin sieht, dass der Mutter der Klägerin
aus gesundheitlichen Gründen ein weiterer Aufenthalt im Aussiedlungsgebiet nicht
möglich gewesen sei, kommt es darauf nicht an. Die Klägerin hat weder damals noch
ansonsten in der Antragsschrift einen Grund dafür dargelegt, weshalb sie nicht
bereits einige Zeit vor der Ausreise der Mutter einen Aufnahmeantrag gestellt hat. Ein
Härtegrund ist insbesondere auch nicht ersichtlich, soweit die Klägerin vorträgt, die
Beklagte hätte zumindest in einem Fall in entsprechender Fallkonstellation die
nachträgliche Einbeziehung vorgenommen. Denn die Erteilung von
Einbeziehungsbescheiden steht nicht im Ermessen der Beklagten.

10

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO.

11

Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß den §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3 GKG
in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung i.V.m. § 73 GKG.

12

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2
GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4
VwGO).