Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-12-03, Aktenzeichen 16 K 717/01
ECLI:DE:VGD:2003:1203.16K717.01.00

Tenor

Die Heranziehungsbescheide des Beklagten vom 11. Januar 1999 und
12. Januar 2000 werden aufgehoben, soweit darin Abfallentsorgungsgebühren
festgesetzt worden sind, ferner der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 11.
Januar 2001 in entsprechendem Umfang.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich des in der
Hauptsache erledigten Verfahrensteils.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die
Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn die Kläger nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in
entsprechender Höhe leisten.

1

Tatbestand:

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Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstückes U
Straße 15 in E, welches an die städtische Abfallentsorgung angeschlossen ist.

3

Mit Bescheid vom 10. Februar 1998 zog der Beklagte die Kläger u.a. zu
Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 1998 in Höhe von 772,30 DM, mit Bescheid
vom 11. Januar 1999 u.a. zu Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 1999 in Höhe
von 754,48 DM und mit Bescheid vom 12. Januar 2000 u.a. zu
Abfallentsorgungsgebühren in Höhe von 754,32 DM heran. Den Bescheiden legte er
als Berechnungsgrundlage grundsätzlich die einmalige wöchentliche Leerung zweier
80-Liter Restmülltonnen im Vollservice auf dem Grundstück zu Grunde mit
Ausnahme des Bescheides für 1998, da sich bis Februar 1998 auf dem Grundstück
zwei 110-Liter Restmülltonnen befanden, die einmal wöchentlich geleert wurden.

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Die Kläger legten am 16. Februar 1998, am 14. Januar 1999 und am 13. Januar
2000 gegen die jeweiligen Heranziehungsbescheide Widerspruch hinsichtlich der
Heranziehung zu Abfallentsorgungsgebühren ein.
Zur Begründung verwiesen sie auf einen vor dem erkennenden Gericht
angestrengten Rechtsstreit des Vereins Haus und Grund, der in Anlehnung an ein
Urteil des VG Gelsenkirchen vom 9. Oktober 1997 - 13 K 3766/95 - die Kalkulation
der Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 1998 gerichtlich überprüfen lasse.

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Der Beklagte wies die Widersprüche der Kläger mit Widerspruchsbescheid vom
11. Januar 2001 als unbegründet zurück.

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Die Kläger haben am 8. Februar 2001 Klage erhoben. Diese begründen sie im
Wesentlichen wie folgt: Die Gebührenermittlung der Abfallentsorgungsgebühren in
den Jahren 1998, 1999 und 2000 habe gegen das Gebot der Kostendeckung und
den Gleichheitssatz verstoßen. Ferner berufen sie sich auf die Klagebegründung des
Vereins Haus- und Grund in dem von diesem angestrengten Verfahren gegen die
Abfallentsorgungsgebühren 1998. Dieser rüge unter Bezug auf das Urteil des VG
Gelsenkirchen die vorgenommene Abschreibung nach dem
Wiederbeschaffungszeitwert. Außerdem seien ohne sachlichen Unterschied für
Restmüllmengen verschiedene Verbrennungspreise berechnet worden.

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Das Verfahren des Vereins Haus- und Grund gegen die
Abfallentsorgungsgebühren 1998 ist in der mündlichen Verhandlung vom 17. Juli
2002 durch übereinstimmende Erklärungen der Parteien in der Hauptsache für
erledigt erklärt worden, nachdem der Beklagte wegen unvollständiger Unterlagen
den angefochtenen Heranziehungsbescheid aufgehoben hatte.

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In der mündlichen Verhandlung vom 9. Juli 2003 hat die Kammer einen
Auflagenbeschluss verkündet, in dem der Beklagte zur Einreichung diverser
Unterlagen bis zum 1. September 2003 aufgefordert wurde. Der Beklagte hat die
angefochtenen Unterlagen nicht vollständig eingereicht. Alle die Deponie
betreffenden Unterlagen fehlen.

9

Die Kläger haben auf Anfrage des Gerichtes mitgeteilt, dass auf ihrem
Grundstück seit über dreißig Jahren eigenkompostiert werde, da in dem Garten
„biologischer Anbau" betrieben werde.

10

In der mündlichen Verhandlung vom 3. Dezember 2003 haben die Beteiligten,
nachdem der Beklagte den entsprechenden Heranziehungsbescheid vom 10.
Februar 1998 aufgehoben hat, den Rechtsstreit insoweit übereinstimmend für
erledigt erklärt, als die Kläger zu Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 1998
herangezogen worden sind.

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Die Kläger beantragen,

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die Heranziehungsbescheide des Beklagten vom 11. Januar
1999 und 12. Januar 2000, soweit darin
Abfallentsorgungsgebühren festgesetzt worden sind, und den
Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 11. Januar 2001,
soweit er noch einschlägig ist, aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage, soweit sie noch anhängig ist, abzuweisen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten sowie auf die vom Beklagten überreichten Verwaltungsvorgänge
ergänzend Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Soweit das Verfahren nicht in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist, ist
die Klage begründet.

18

Die Heranziehung der Kläger zu Abfallentsorgungsgebühren für die Jahre 1999
in Höhe von 754,48 DM und 2000 in Höhe von 754,32 DM ist rechtswidrig und
verletzt die Kläger in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

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Unabhängig davon, dass auch für die Jahre 1999 und 2000 die Unterlagen über
die Kosten der Deponierung bis zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts nicht
vorgelegen haben, sodass sich das Gericht gehindert sah, in diesem Bereich
anfallende Kosten auf ihre Plausibilität hin zu überprüfen, sind die vom Beklagten
den Klägern gegenüber erhobenen Abfallentsorgungsgebührensätze deshalb
rechtswidrig, weil sie gegen § 9 Abs. 2 Satz 7 des Abfallgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen - LAbfG - in der seit dem 1. Januar 1999 geltenden Fassung
vom 24. November 1998 (GV NRW S. 666) verstoßen. Danach ist
Eigenkompostierern bei der Erhebung der Abfallentsorgungsgebühren ein
angemessener Gebührenabschlag zu gewähren. Einen solchen sieht weder die für
1999 maßgebliche Gebührensatzung über die Abfallentsorgung in der
Landeshauptstadt E in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 12. Dezember
1996 (Amtsbl. Nr. 51 v. 21.12.1996) noch die für 2000 maßgebliche
Gebührensatzung über die Abfallentsorgung in der Landeshauptstadt E in der
Fassung der 3. Änderungssatzung vom 16. Dezember 1999 (Amtsbl. Nr. 51/52 v.
31.12.1999) vor. Es sind vielmehr einheitliche Gebührensätze gebildet worden, nach
denen Eigenkompostierer - wie die Kläger - zu derselben Abfallentsorgungsgebühr
herangezogen werden, die auch Nicht-Eigenkompostierer zu entrichten hatten.
Solche einheitlichen Gebührensätze für Eigenkompostierer und
Nichteigenkompostierer sind nach der eindeutigen Gesetzesfassung des § 9 Abs. 2
S. 7 LAbfG jedoch unzulässig.

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Ob der Gesetzeszweck des § 9 Abs. 2 S. 7 LAbfG, Eigenkompostieren einen
Gebührenanreiz zu bieten, auch dadurch erfüllt werden könnte, dass die
Abfallentsorgungsgebührensatzung der Stadt E für die flächendeckende Benutzung
einer so genannten Biotonne eine gesonderte, zusätzliche Gebühr vorsehen würde,
bedurfte hier keiner Entscheidung. Denn dieser etwaige - umgekehrte - Anreizeffekt,
der sich daraus ergeben könnte, dass alle Nichteigenkompostierer mit zusätzlichen
Gebühren, z.B. durch Pflicht-erwerb einer kostenpflichtigen Biotonne, belastet
würden, ist in der Abfallentsorgungsgebührensatzung der Stadt E nicht verwirklicht,
weil die Biotonne in den Jahren 1999 und 2000 nicht flächendeckend eingeführt und
zudem nicht mit zusätzlichen Gebühren belastet gewesen ist.

21

Auch die Vorschrift des § 16 Abs. 3 der Satzung über die Abfallentsorgung in der
Landeshauptstadt E in der Fassung vom 17. Dezember 1998 (für 1999) - Amtsbl.
Nr. 52 v. 30.12.1998 - bzw. in der Fassung vom 24. Februar 2000 (für 2000) -
Amtsbl. Nr. 13 v. 1.4.2000 - (AES) kann den fehlenden Eigenkompostiererabschlag
in der Abfallentsorgungsgebührensatzung nicht ersetzen. Die auf Grund dieser
Vorschrift nach der Verwaltungspraxis des Beklagten bei vollständiger
Eigenkompostierung auf Antrag gewährte Reduzierung von 5 Litern pro Person pro
Woche auf dem betreffenden Grundstück, auf dem Abfälle aus privaten
Haushaltungen anfallen, schlägt sich in einer erheblichen Zahl von Fällen nicht in
einer konkreten Gebührenersparnis nieder, da die gemäß § 15 Abs. 1 AES zur
Verfügung gestellten Sammelbehältervolumen auf Grund ihres groben Rasters nicht
geeignet sind, jeder Fallgestaltung konkret Rechnung zu tragen. Dies zeigt sich
schon bei der großen Zahl der Ein- und Zweipersonenhaushalte in E. Diese bezahlen
grundsätzlich gemäß § 16 Abs. 3 S. 3 AES für eine 60-Litertonne
Abfallentsorgungsgebühren, obwohl sie nach § 16 Abs. 3 S. 1 AES nur 25 Liter bzw.
50 Liter Restabfallvolumen vorhalten müssten. Diese Volumina reduzieren sich bei
Eigenkompostierung nach der Verwaltungspraxis auf 20 bzw. 40 Liter bei
gleichzeitiger Bezahlung der Gebühr für die 60-Litertonne. Der von § 9 Abs. 2 S. 7
LAbfG geforderte Gebührenanreiz bei Eigenkompostierung wird also geradezu ins
Gegenteil verkehrt. Entsprechendes gilt beispielsweise auch für Grundstücke, auf
denen 5 Personen mit Hauptwohnsitz gemeldet sind, die nach der Verwaltungspraxis
der Stadt E bei einem vorzuhaltenden Abfallvolumen von 125 Litern mit einer 120-
Literrestmülltonne ausgestattet werden, denen aber bei der Reduzierung auf 100
Liter bei Eigenkompostierung keine 80-Liter Restmülltonne zugewiesen wird.

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Bei diesem Sachverhalt waren die noch im Streit befindlichen
Heranziehungsbescheide für 1999 und 2000, soweit sie Abfallentsorgungsgebühren
enthielten, in voller Höhe aufzuheben, weil ein zwischen Eigenkompostierern und
Nichteigenkompostierern differenzierender Gebührentatbestand in der
Abfallentsorgungsgebührensatzung nicht zur Verfügung stand. Dabei kommt es nicht
darauf an, ob der zur Abfallentsorgungsgebühren Herangezogene
Eigenkompostierer ist oder nicht. Denn die Nichtigkeit der vorliegenden einheitlichen
Gebühr für die Abfallentsorgung besteht unabhängig vom konkreten Ausmaß der aus
einer differenzierten Gebührenstruktur resultierenden Gebührenbe- oder entlastung
hinsichtlich der Kläger,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Mai 2003 - 9 A 4716/00 -, Urteilsabdruck S. 8 f.,
bei Fehlen einer differenzierten Gebührenstruktur im
Straßenreinigungsgebührenrecht.

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Soweit die Klage in der Hauptsache Erfolg hat, folgt die Kostenentscheidung aus
§ 154 Abs. 1 VwGO. Soweit die Parteien übereinstimmend den Rechtsstreit in der
Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist über die Kosten des Verfahrens gemäß §
161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dem entspricht es, auch
diese Kosten dem Beklagten aufzuerlegen, weil er den ebenfalls mit der Klage
angegriffenen Heranziehungsbescheid für 1998 hinsichtlich der streitigen
Abfallentsorgungsgebühren vollständig aufgehoben und damit dem Klagebegehren
entsprochen hat.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet ihre Grundlage in
§ 167 VwGO i.V. mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Gründe für eine Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4
VwGO liegen nicht vor.

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