Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-09-04, Aktenzeichen 18 A 3105/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0904.18A3105.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens zu je 1/6.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 48.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3
der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) ist nicht den
Anforderungen des § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO entsprechend
dargelegt bzw. nicht gegeben.

3

Das Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO
verlangt in Bezug auf den geltend gemachten Zulassungsgrund
die Bezeichnung einer für die Berufungsentscheidung
erheblichen Rechtsfrage und einen Hinweis auf den Grund, der
die Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen
soll.

4

Vgl. hierzu zuletzt Senatsbeschluss
vom 29. August 2000 - 18 A 2755/99 -
.

5

Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann,
wenn sie eine bisher höchstrichterlich (oder obergerichtlich)
nicht beantwortete Frage aufwirft, die im Interesse der
Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer bedeutsamen
Fortentwicklung des Rechts der Klärung bedarf und die für die
Entscheidung erheblich sein wird, oder wenn die in der
Berufungsentscheidung zu erwartende Klärung von
Tatsachenfragen verallgemeinerungsfähige, d.h. einer
unbestimmten Vielzahl von Fällen dienende Auswirkungen
entfaltet.

6

Die von den Klägern aufgeworfene Frage,

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"ob jugoslawischen
Staatsangehörigen, die als Familie vor
dem 1. Juli 1990 in das Bundesgebiet
eingereist sind, aufgrund des
Beschlusses der ständigen Konferenz der
Innenminister und -senatoren der
Länder vom 29.3.1996 oder aufgrund
anderer ausländerrechtlicher
Vorschriften eine Aufenthaltsbefugnis
zu erteilen ist",

8

rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht. In ihrer
zweiten Alternative - Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis
aufgrund anderer ausländerrechtlicher Vorschriften - ist die
Rechtsfrage einer rechtsgrundsätzlichen Klärung nicht
zugänglich. Denn die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis
"aufgrund anderer ausländerrechtlicher Vorschriften" - gemeint
sind offensichtlich die allgemeinen Bestimmungen des AuslG -
hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.

9

Die weitere (Teil-)Frage, ob jugoslawischen
Staatsangehörigen nach den Erlassen des Innenministeriums des
Landes Nordrhein-Westfalen - IM NRW - vom 3. April 1996 und
vom 10. Juni 1996 - I B 3-44.40 - und dem zugrunde liegenden
Beschluss der Innenministerkonferenz - IMK - vom 29. März 1996
eine Aufenthaltsbefugnis zu erteilen ist, ist in der
Senatsrechtsprechung jedenfalls für ausreisepflichtige
Staatsangehörige Jugoslawiens - wie die Kläger - selbst für
die der angesprochenen Regelung nachfolgende
Erlassregelung

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vgl. Erlasse des IM NRW vom 29.
Dezember 1999, Ministerialblatt NRW -
MBL. NRW - 2000, 103, und vom 18. April
2000 - I B 3/44.53 -, sowie die
zugrunde liegenden Beschlüsse der IMK
vom 19. November 1999 in der Fassung
des Beschlusses vom 19. Dezember 1999
(MBL. NRW 2000, 195)

11

bereits mit negativem Ergebnis geklärt.

12

Vgl. Senatsbeschlüsse vom 27. Juli
2000 - 18 E 464/99 -, vom 8. August
2000 - 18 B 1073/00 - sowie -urteil vom
17. September 1996 - 18 A 5589/94 -
.

13

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1
VwGO iVm § 100 Abs. 1 ZPO.

14

Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 13 Abs. 1, 14
Abs. 1 und 3 des Gerichtskostengesetzes - GKG -.

15

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).