Amtsgericht Mönchengladbach (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-09-25, Aktenzeichen 36 C 545/13
ECLI:DE:AGMG1:2013:0925.36C545.13.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des auf Grund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

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Tatbestand

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Der Kläger verlangt die Rückzahlung einer im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Darlehensvertrages gezahlten Bearbeitungsgebühr.

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Im Juni 2008 schlossen die Parteien einen Darlehensvertrag über einen Nettodarlehensbetrag in Höhe von 12 750,00 EUR. Laut der Vertragsurkunde (Anlage K1, Bl. 5 ff. d.A.) sollte der Kläger eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 3,5 Prozent des Nettodarlehensbetrages, d.h. in Höhe von 446,25 EUR zahlen. Dies tat der Kläger auch mit den ersten zur Rückführung des Gesamtdarlehensbetrages geleisteten Raten.

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Der Kläger ist der Ansicht, die Vertragsbestimmung über die Bearbeitungsgebühr benachteilige ihn unangemessen und sei gemäß § 307 BGB unwirksam. Der Beginn des Laufs der Verjährungsfrist sei wegen einer unklaren Rechtslage hinausgezögert gewesen. Im Übrigen sei es der Beklagten nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf Verjährung zu berufen, da sie sich gegenüber dem Kläger wider besseres Wissen auf den Standpunkt gestellt habe, die Regelung bezüglich der Bearbeitungsgebühr sei wirksam.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an ihn 446,25 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22. März 2013 zuzüglich 83,54 EUR vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte behauptet, die Regelung bezüglich der Bearbeitungsgebühr sei individuell ausgehandelt. Sie ist der Ansicht, die Regelung stelle eine Preishauptabrede dar, die nicht der Kontrolle gemäß §§ 307 ff. BGB unterliege.

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Im Übrigen sei die Klageforderung verjährt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Parteien überreichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die tatsächlichen Feststellungen in den nachfolgenden Entscheidungsgründen verwiesen.

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Klage ist nicht begründet.

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Die Beklagte kann die Erfüllung des dem Kläger aus § 812 Abs. 1 S. 1, erste Variante BGB zustehenden Anspruches auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr gemäß § 214 Abs. 1 BGB dauerhaft verweigern, denn der Anspruch des Klägers ist mit dem Ablauf des 31. Dezember 2011 verjährt.

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Der Anspruch des Klägers auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB von drei Jahren. Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

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Entstanden ist der Anspruch, sobald er geltend gemacht werden kann, sei es durch eine Leistungsklage, eine Feststellungsklage oder eine Klage auf künftige Leistung (Jauernig, 14. Aufl., § 199 BGB Rn 2).

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Maßgeblich ist, ob der Gläubiger auf Grund der ihm bekannten Tatsachen in der Lage ist, eine hinreichend aussichtsreiche, wenn auch nicht risikolose, und ihm daher zumutbare Feststellungsklage zu erheben (st. Rspr. des BGH, vgl. BGHZ 48, 181, 183 = NJW 1967, 2199; BGHZ 102, 246, 248 = NJW 1988, 1446; BGHZ 138, 247, 252 = NJW 1998, 2051; BGH, NJW 1993, 2741, 2743; NJW 1994, 3092, 3093; Grothe, in: Münch. Komm. BGB, 6. Aufl., § 199 BGB Rn 25).

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Ob man bezüglich des Beginns des Laufs der Verjährungsfrist auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abstellt, weil der Kläger ab diesem Zeitpunkt eine Feststellungsklage hätte erheben können, auf den Zeitpunkt der Auszahlung der Darlehensvaluta (so LG Mönchengladbach, U. v. 04.09.2013, 2 S 48/13, abrufbar über www.nrwe.de), oder auf den Zeitpunkt, zu dem die Bearbeitungsgebühr mit den ersten Raten vollständig bezahlt war, macht vorliegend keinen Unterschied. Der Vertrag wurde im Jahr 2008 geschlossen, der Nettokreditbetrag wurde im Jahr 2008 ausbezahlt und die Bearbeitungsgebühr hat der Kläger unstreitig mit den ersten Raten, die am 1. Juni, am 1. Juli und am 1. August fällig waren, bezahlt. Der Anspruch des Klägers auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr war mithin in jedem Fall im Jahr 2008 entstanden, sodass der Lauf der Verjährungsfrist mit dem Ablauf des 31. Dezember 2008 begann.

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Bereits als der Kläger die Vertragsurkunde am 17. Juni 2008 unterschrieben hat, waren ihm alle den Anspruch begründenden Tatsachen bekannt: Er wusste mit wem er den Vertrag schloss und an wen er die Bearbeitungsgebühr zahlen sollte. Er wusste, welchen Betrag die Bearbeitungsgebühr ausmacht und er wusste, dass er weder die Verpflichtung zur Zahlung der Bearbeitungsgebühr als solche, noch deren Höhe mit einem Mitarbeiter oder Beauftragten der Beklagten ausgehandelt hatte.

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Dem Kläger war auch bewusst, dass der Darlehensvertrag und die darin enthaltenen Vertragsbedingungen von der Beklagten für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert waren, denn dies war auf Grund der äußeren Gestaltung der formularmäßig abgefassten Vertragsurkunde offensichtlich.

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Der Kläger mag sich nicht darüber bewusst gewesen sein, dass die Regelung bezüglich der Bearbeitungsgebühr gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam und er daher nicht verpflichtet war, die Bearbeitungsgebühr zu bezahlen. Für den Beginn des Laufs der Verjährungsfrist kommt es jedoch nicht darauf an, ob der Kläger die ihm bekannten Tatsachen rechtlich zutreffend gewürdigt hat oder nicht.

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Für den Beginn des Laufs der Verjährungsfrist ist grundsätzlich nicht entscheidend, ob der Gläubiger alle Tatumstände in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zutreffend würdigt, auch nicht im Wege einer Parallelwertung in der Laiensphäre (BGH, NJW-RR 1998, 411, 412; NJW 1993, 2741, 2743; NJW-RR 2005, 1148, 1149; Grothe, a.a.O., Rn 26).

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Allenfalls bei einer unsicheren oder zweifelhaften Rechtslage oder einer der Durchsetzung des Anspruchs entgegen stehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung kann die Erhebung einer Klage im Einzelfall zeitweise nicht zumutbar und der Beginn des Laufs der Verjährungsbeginn damit hinausgeschoben sein (vgl. BGH, NJW 1999, 2041, 2042 f.; NJW-RR 2005, 1148, 1149 f.; Grothe, a.a.O., Rn 26).

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Ein solcher Ausnahmefall lag vorliegend jedoch nicht vor. Für den Kläger war es nicht unzumutbar, vor dem 1. Januar 2012 Klage zu erheben.

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Die Rechtslage hinsichtlich der Wirksamkeit vergleichbarer Vereinbarungen über die Zahlung von Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen war weder unsicher, noch zweifelhaft. Es entsprach und entspricht vielmehr der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass Entgeltklauseln, in denen ein Kreditinstitut einen Vergütungsanspruch für Tätigkeiten normiert, zu deren Erbringung es bereits gesetzlich oder aufgrund einer selbständigen vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die es vorwiegend im eigenen Interesse vornimmt, gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam sind. (vgl. BGHZ 114, 330, 335 = NJW 1991, 1953, 1954 für Entgelte für die Erteilung einer Löschungsbewilligung; BGH, NJW 1999, 2276, 2277 für Entgelte für die Überwachung von Pfändungsmaßnahmen; BGHZ 190, 66 = BGH, NJW 2011, 2640, 2641 für Entgelte für die Führung eines Darlehenskontos; LG Mönchengladbach, U. v. 04.09.2013, 2 S 48/13, www.nrwe.de).

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Eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage liegt nicht schon deshalb vor, weil eine bestimmte Rechtsfrage noch nicht höchstrichterlich geklärt ist (BGH, NJW 2011, 73, 75, Tz. 20). Der Beginn des Laufs der Verjährungsfrist setzt weder eine überwiegend einheitliche Rechtsprechung, noch eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs oder eines Oberlandesgerichtes zu der betreffenden Rechtsfrage voraus. Wenn dies so wäre, ließe sich der Beginn einer Verjährungsfrist in Anbetracht der Vielzahl der in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Bestimmungen und der Vielzahl gerichtlicher Entscheidungen hierzu kaum jemals zuverlässig bestimmen. Da der Sinn und Zweck der Verjährungsregelungen gerade darin besteht, auch bei mitunter zweifelhafter Rechtslage Rechtsfrieden zu schaffen (BGHZ, 59, 72, 74 = NJW 1972, 1460), sind Ausnahmetatbestände nach allgemeiner Ansicht eng auszulegen. Die Schaffung eines weiteren Ausnahmetatbestandes würde dem mit dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts verfolgten Ziel, das Verjährungsrecht zu vereinfachen und praktikabler zu machen (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 107), zuwiderlaufen (LG Mönchengladbach, U. v. 04.09.2013, 2 S 48/13, a.a.O.).

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Ebenso wie jedem Anspruchsteller grundsätzlich die Beweislast und die mitunter eingeschränkte Vorhersehbarkeit gerichtlicher Entscheidungen zuzumuten ist, wird durch die Regelung des § 199 Abs. 1 S. 2 BGB jedem Anspruchsteller das Risiko der rechtlichen Beurteilung oder einer späteren Rechtsprechungsänderung zugewiesen (vgl. OLG Koblenz, U. v. 24.02.2012, 3 U 687/11 bei juris).

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Der Beginn des Laufs der Verjährungsfrist für Ansprüche auf Rückzahlung von im Zusammenhang mit dem Abschluss von Darlehensverträgen gezahlter Bearbeitungsgebühren war nicht bis zu der Veröffentlichung einer ersten präjudiziellen Gerichtsentscheidung oder bis zu der Entwicklung einer einheitlichen oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung hinausgezögert (so auch LG Mönchengladbach, U. v. 04.09.2013, 2 S 48/13, abrufbar über www.nrwe.de; LG Düsseldorf, U. v. 11.09.2013, 23 S 391/12, nicht veröffentlicht; AG Düsseldorf, U. v. 01.10.2012, 55 C 3594/12; AG Mannheim, U. v. 01.02.2013, 3 C 465/12; AG Bonn, U. v. 14.02.2013, 116 C 325; AG Mönchengladbach, U. v. 07.03,2013, 3 C 600/12 u. U. v. 24.04.2013, 36 C 147/13, jeweils bei Beck-online und juris).

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Es ist der Beklagten auch nicht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verwehrt, sich auf den Eintritt der Verjährung zu berufen. Der Beklagten stand und steht es frei, die Ansicht zu vertreten, dass man in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von einem Verbraucher bei dem Abschluss eines Darlehensvertrages wirksam ein als Bearbeitungsgebühr bezeichnetes Entgelt versprechen lassen könne. Die Beklagte verhält sich auch nicht widersprüchlich, wenn sie sich gleichwohl für den Fall, dass das Gericht dies anders sehen sollte, auf den Ablauf der Verjährungsfrist beruft. Die Erhebung der Einrede der Verjährung ist ein legitimes Verteidigungsmittel und es ist weithin üblich, dies neben dem Bestreiten des Anspruches dem Grunde nach vorsorglich für den Fall zu tun, dass das Gericht die Klageforderung als begründet ansehen sollte. Ihre Wirkung kann die Einrede der Verjährung schlechterdings nur dann entfalten, wenn der betreffende Anspruch des Klägers besteht. Ein nicht bestehender Anspruch kann nicht verjähren.

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Mangels einer begründeten Hauptforderung besteht für die geltend gemachten Nebenforderungen keine rechtliche Grundlage.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

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Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 709 S. 2, 711 ZPO.

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Der Streitwert wird auf 446,25 EUR festgesetzt.

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Die Berufung der Kläger war im Hinblick auf die abweichenden Entscheidungen des Amtsgerichts Stuttgart vom 20. März 2013 in der Sache 1 C 39/13 und des Amtsgerichts Bonn vom 13. Juni 2013 in der Sache 102 C 262/12 (jeweils bei Beck-online und juris) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen. Darüber hinaus hat die Frage, wann Ansprüche auf Rückzahlung von aus Anlass des Abschlusses eines Darlehensvertrages gezahlter Bearbeitungsgebühren verjähren, grundsätzliche Bedeutung.