Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-05-14, Aktenzeichen 1 K 1525/06
ECLI:DE:VGGE:2008:0514.1K1525.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der durch die
Anrufung des örtlich unzuständigen Verwaltungsgerichts Düsseldorf
entstandenen Mehrkosten, die der Beklagte alleine trägt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am geborene Kläger steht als
Polizeioberkommissar (Besoldungsgruppe A 10 BBesO) bei den Zentralen
Polizeitechnischen Diensten Nordrhein-Westfalen NRW (ZPD), inzwischen
Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen (LZPD),
Niederlassung T. , im Dienst des beklagten Landes. Er wendet sich mit
seiner Klage gegen seine dienstliche Regelbeurteilung vom
7. Dezember 2005 und rügt insbesondere die Nichtbewertung des
Hauptmerkmals "Mitarbeiterführung".

3

Der Kläger, der seit dem Jahr 1973 im Polizeidienst des beklagten Landes
steht, wurde mit Wirkung vom 1. Juli 1997 vom Polizeiausbildungsinstitut
(PAI) T. zu den Zentralen Polizeitechnischen Diensten NRW versetzt. Der
Kläger nahm bei der PAI T. zuletzt die Funktion des Waffenmechanikers
und des kommissarisch stellvertretenden Leiters der Waffen-
Instandsetzungswerkstatt wahr. Die zuletzt bei der PAI T. für den Kläger
(für den Beurteilungszeitraum 2. Januar 1996 bis 31. Dezember 1996) erteilte
Regelbeurteilung vom 10. April 1997 bewertete diesen auch in dem
Hauptmerkmal "Mitarbeiterführung".

4

Auch in der Regelbeurteilung des Klägers vom 25. Februar 2000 (für den
Beurteilungszeitraum 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 1999) wurde er von
den ZPD, bei denen er von Beginn der Versetzung an die Tätigkeit des Leiters
der Waffeninstandsetzungswerksatt ausübte, noch in dem Merkmal
"Mitarbeiterführung" beurteilt.

5

Nach zwischenzeitlicher Neuorganisation der ZPD zum 1. November 2000
wurde er in seiner Regelbeurteilung vom 31. März 2003 (für den
Beurteilungszeitraum 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2002), bei der er im
Gesamturteil 5 Punkte ("übertrifft die Anforderungen in besonderem Maße")
erhielt, nicht mehr in dem Hauptmerkmal "Mitarbeiterführung" beurteilt;
Rechtsbehelfe legte er gegen diese Beurteilung nicht ein.

6

Auch zum Stichtag des 1. Oktober 2005 (Beurteilungszeitraum 1. Januar
2003 bis 30. September 2005) wurde der Kläger mit Regelbeurteilung vom 7.
Dezember 2005 - nach seiner Beförderung zum Polizeioberkommissar am 26.
Februar 2004 erstmals in der Besoldungsgruppe A 10 BBesO - durch die ZPD
ohne Berücksichtigung des Hauptmerkmals "Mitarbeiterführung" beurteilt.

7

Im Einzelnen schlug der Erstbeurteiler, PHK I. E. , in diesem
Regelbeurteilungsverfahren als Gesamturteil 3 Punkte ("entspricht voll den
Anforderungen") vor und bewertete die Hauptmerkmale wie folgt:

8

Leistungsverhalten: 3 Punkte (Submerkmale: 3, 4, 3, 4, 3, 3, 4)

9

Leistungsergebnis: 4 Punkte (Submerkmale: 3, 4)

10

Sozialverhalten: 3 Punkte (Submerkmale: 4, 3).

11

Der Endbeurteiler bewertete die Leistung und Befähigung des Klägers im
Gesamturteil und in den Hauptmerkmalen "Leistungs-" und "Sozialverhalten"
ebenfalls mit 3 Punkten. Das Hauptmerkmal "Leistungsergebnis" senkte er auf
3 Punkte ab. Zur Begründung der Abweichung führte er an: "Der hier
beurteilte Beamte gehört einer insgesamt als überdurchschnittlich
leistungsstark einzuschätzenden Vergleichsgruppe an. Der Endbeurteiler hat
bei seiner Einschätzung die Lebens- und Berufserfahrung in der
Vergleichsgruppe zu berücksichtigen. Im Quervergleich innerhalb der
Vergleichsgruppe führte die Lebens- und Diensterfahrung des Beamten nicht
zu dem Ergebnis, Leistungsvorsprünge anderer Bediensteter auszugleichen.
Daher war gegenüber der Erstbeurteilung das Hauptmerkmal unter
Anwendung eines einheitlichen Vergleichsmaßstabes entsprechend
anzupassen."

12

Die Beurteilung wurde dem Kläger am 9. Dezember 2005 eröffnet.

13

Unter dem 1. Februar 2006 legte der Kläger Widerspruch gegen diese
Beurteilung ein und machte geltend, die erteilte Beurteilung sei rechtswidrig.
Er sei nicht im Bereich "Mitarbeiterführung" beurteilt worden. Ausweislich der
in der angegriffenen Beurteilung enthaltenen Beschreibung des
Tätigkeitsgebiets und der Aufgaben im Beurteilungszeitraum sei er
"Waffenwerkstattleiter mit 10 Mitarbeitern". Da ihm diese Mitarbeiter unterstellt
seien, sei er auch in dem Merkmal "Mitarbeiterführung" zu beurteilen. Im
Übrigen sei es nicht plausibel, dass er nach seiner vorherigen
Regelbeurteilung mit 5 Punkten im Amt A 9 BBesO nunmehr mit nur 3
Punkten im statusrechtlichen Amt A 10 BBesO beurteilt worden sei.

14

Mit Widerspruchsbescheid vom 31. März 2006 wiesen die ZPD den
Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. In formeller Hinsicht sei
das Beurteilungsverfahren gemäß den Beurteilungsrichtlinien im Bereich der
Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen (BRL Pol) durchgeführt worden.
Auch in inhaltlicher Hinsicht begegne die Beurteilung keinen Bedenken. Der
Kläger sei in dem Merkmal "Mitarbeiterführung" nicht beurteilt worden, weil es
unterhalb der Leitungsebene "Niederlassungsleiter" bei den ZPD,
Niederlassung T. , keine weitere Führungsebene im Sinne einer
"Mitarbeiterführung" nach den BRL Pol gebe. In der dem
Widerspruchsbescheid angefügten Rechtsbehelfsbelehrung wurde das
Verwaltungsgericht Düsseldorf als örtlich zuständiges Gericht
ausgewiesen.

15

Der Kläger hat am 25. April 2006 vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf
Klage erhoben, die mit Beschluss vom 15. Mai 2006 an das erkennende
Gericht verwiesen worden ist. Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein
Vorbringen aus dem Vorverfahren und betont nochmals, dass er in der
alltäglichen Arbeit gegenüber den Kollegen der Niederlassung
Führungsaufgaben tatsächlich wahrnehme. Ergänzend legt er die
Stellenausschreibung, die seinen Dienstposten damals so beschrieben habe,
wie er sich darauf beworben habe, vor. Hierin sei u.a. ausgeführt, dass
"unabdingbare Voraussetzungen neben den handwerklichen Fähigkeiten"
auch "Führungskompetenzen" seien, namentlich "Fähigkeiten, Mitarbeiter der
Waffeninstandsetzungswerkstatt sach-, fach- und personalgerecht zu führen".
Auch hieraus folge, dass er tatsächlich einen Führungsdienstposten inne
habe und daher im Merkmal "Mitarbeiterführung" zu beurteilen sei. Er weise
seinen 10 - zivilen - Mitarbeitern die zu erledigenden Aufgaben zu und habe
beispielshalber auch schon Fortbildungsmaßnahmen angeregt. Soweit der
Beklagte im Übrigen der Ansicht sei, dass nach den Beurteilungsrichtlinien
nur diejenigen mit "Mitarbeiterführung" betraut seien, die eine "Dienst- und
Fachaufsicht" ausübten, so sei dies schlichtweg unzutreffend. In allen
Kreispolizeibehörden würden beispielsweise auch Dienstgruppenleiter oder
Wachdienstführer in dem Hauptmerkmal "Mitarbeiterführung" bewertet.
Schließlich impliziere auch der Begriff des Werkstattleiters das Innehaben von
Mitarbeiterführungsbefugnissen.

16

Der Kläger beantragt,

17

den Beklagten unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides der ZPD
vom 31. März 2006 zu verurteilen, die dienstliche Beurteilung vom 7.
Dezember 2005 aufzuheben und eine neue dienstliche Beurteilung unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erstellen.

18

Der Beklagte beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Er ergänzt sein bisheriges Vorbringen dahingehend, dass zu den
Aufgaben des Klägers keine Mitarbeiterführung im beurteilungsrechtlichen
Sinne gehöre. Nach dem Beurteilungssystem der Polizei NRW müsse ein
Beamter die Dienst- und Fachaufsicht wahrnehmen, um im Merkmal
Mitarbeiterführung beurteilt zu werden. Die Dienst- und Fachaufsicht werde
jedoch gemäß § 10 der Geschäftsordnung ZPD NRW für die Mitarbeiter der
Niederlassung nur vom Niederlassungsleiter wahrgenommen. Nicht zu
beanstanden sei im Übrigen, dass der Kläger im Hauptmerkmal
"Leistungsergebnis" sowie im Gesamturteil mit nur drei Punkten bewertet
worden sei, obgleich er in der vorangegangenen Beurteilung im Amt A 9
BBesO fünf Punkte erhalten habe. Der Kläger sei nunmehr innerhalb des
neuen statusrechtlichen Amtes im Vergleich mit den Beamten dieser
Besoldungsgruppe zu beurteilen gewesen sei. Hieraus resultiere die
Abweichung gegenüber der vorangegangenen Beurteilung im Statusamt A 9
BBesO.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (3
Hefte) Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist als Leistungsklage zulässig, aber
unbegründet.

24

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Aufhebung der ihm durch die
Zentralen Polizeitechnischen Dienste Nordrhein-Westfalen (ZPD) erteilten
dienstlichen Beurteilung vom 7. Dezember 2005 und auf Erteilung einer
neuen dienstlichen Beurteilung für den streitbefangenen Beurteilungszeitraum
vom 1. Januar 2003 bis zum 30. September 2005. Der entgegenstehende
Widerspruchsbescheid der ZPD vom 31. März 2006 ist daher nicht
rechtswidrig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

25

Dienstliche Beurteilungen sind verwaltungsgerichtlich nur beschränkt
nachprüfbar. Mit Rücksicht auf die dem Dienstherrn zuzugestehende
Beurteilungsermächtigung hat sich die verwaltungsgerichtliche
Rechtmäßigkeitskontrolle darauf zu beschränken, ob die Verwaltung gegen
Verfahrensvorschriften oder -regeln verstoßen, den gesetzlichen Rahmen
oder anzuwendende Begriffe verkannt, einen unrichtigen Sachverhalt zu
Grunde gelegt, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder
sachfremde Erwägungen angestellt hat.

26

Ständige Rechtsprechung; vgl. nur BVerwG, Urteile vom 13. November
1997 - 2 A 1.97 -, DVBl. 1998, 638, und vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -
, NVwZ 2003, 1398.

27

Hat der Dienstherr Richtlinien für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen
erlassen, sind die Beurteiler an diese Richtlinien hinsichtlich des
anzuwendenden Verfahrens und der einzuhaltenden Maßstäbe nach dem
Gleichheitsgrundsatz gebunden. Das Gericht kann kontrollieren, ob die
Richtlinien eingehalten wurden, ob sie sich im Rahmen der gesetzlichen
Ermächtigung halten und ob sie auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften
in Einklang stehen.

28

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Dezember 1999 - 6 A 3599/98 -,
DÖD 2000, 161, und - 6 A 3593/98 -, DÖD 2000, 266.

29

Hiervon ausgehend sind in Bezug auf die dem Kläger erteilte dienstliche
Beurteilung vom 7. Dezember 2005 keine Beurteilungsfehler ersichtlich.

30

Ein rechtserheblicher Verstoß gegen Form- und Verfahrensvorschriften
der Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-
Westfalen (BRL Pol) - RdErl. des Innenministeriums vom 25. Januar 1996
(MBl. NRW 1996 S. 278, geändert durch RdErl. vom 19. Januar 1999, MBl.
NRW 1999 S. 96) - ist nicht festzustellen. Die dienstliche Beurteilung des
Klägers ist im Einklang mit diesen Verfahrensregeln erstellt worden.

31

Insbesondere war eine Beurteilung der Mitarbeiterführung rechtlich nicht
zwingend erforderlich. Aus der Tätigkeit des Klägers als Waffenwerkstattleiter
folgt nicht die Notwendigkeit, die Mitarbeiterführung zu beurteilen. Aus Nr. 6.2
Zf. 4 BRL Pol ergibt sich, dass die Beurteilung der Mitarbeiterführung nur für
"Vorgesetzte" vorgesehen ist.

32

Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 11. Februar 2005
- 2 K 4854/03 -, juris (Rn. 38).

33

Wer "Vorgesetzter" in diesem Sinne ist, wird in den Beurteilungsrichtlinien
nicht erläutert, sondern lediglich in den Unterziffern 4.1 bis 4.4 allenfalls
mittelbar umschrieben. Auch in den veröffentlichten Erläuterungen des
Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen finden sich keine
entsprechenden Ausführungen. Maßgeblich dafür, wie der Begriff des
"Vorgesetzten" im Sinne der Beurteilungsrichtlinien zu verstehen ist, ist daher
in erster Linie die vom Urheber der Richtlinie gebilligte oder geduldete
tatsächliche Verwaltungspraxis. Bei den Beurteilungsrichtlinien für den
Bereich der Polizei handelt es sich um innerdienstliche Richtlinien, die sich an
die mit der Wahrnehmung der jeweils angesprochenen Aufgabe betrauten
Angehörigen der Verwaltung und nicht unmittelbar an den zu beurteilenden
Beamten richten. Für diesen erlangen sie erst als Prüfungs- und
Vergleichsmaßstab zur Ausfüllung seines Anspruchs auf Gleichbehandlung
rechtliche Bedeutung. Hierbei kommt es wesentlich auf die praktische
Handhabung der Verwaltungsvorschriften und den in dieser zum Ausdruck
kommenden Willen der Verwaltung sowie darauf an, ob im Einzelfall hiervon
grundlos abgewichen wurde.

34

St. Rspr., vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. April 2006
- 1 WB 46.05 -, Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 183, und vom 23. August 2007 - 6
P 7.06 -, NVwZ-RR 2008, 119; OVG NRW, Urteile vom 28. Oktober 1999 , 12
A 4187/97 -, NWVBl 2000, 184, und vom 21. Oktober 2003 - 21 A 1144/02 -,
NWVBl 2004, 234, jeweils mit weiteren Nachweisen.

35

Während der Anspruch auf Gleichbehandlung vor dem Gesetz regelmäßig
nur gegenüber derselben Behörde gilt, der Anspruch also nur gegenüber dem
nach der Kompetenzverteilung konkret zuständigen Verwaltungsträger
besteht,

36

vgl. BVerwG, Urteile vom 4. Mai 1956 - II C 71.55 -,
BVerwGE 5, 1, und vom 18. September 1984 - 1 A 4.83 -, BVerwGE 70, 127,
sowie Beschluss vom 24. Januar 1994 - 1 B 2.94 -, Buchholz 402.240 § 15
AuslG 1990 Nr. 1.

37

ist für die von einem Landesministerium erlassene Beurteilungsrichtlinie,
die landesweit Geltung beansprucht, insoweit grundsätzlich die landesweite
Verwaltungspraxis aller die Richtlinie anwendenden Behörden maßgeblich.
Selbst wenn man allerdings im vorliegenden Fall demgemäß nicht
ausschließlich die Verwaltungspraxis der ZPD heranziehen, sondern auch auf
die Verwaltungspraxis aller Kreispolizeibehörden im Zuständigkeitsbereich
des Innenministeriums NRW als die die BRL Pol erlassende Behörde
abstellen und damit bei der Auslegung der im gesamten beklagten Land
anzuwendenden Beurteilungsrichtlinien den Gesamtbereich der nordrhein-
westfälischen Polizei als dasjenige Organisationsprinzip ansehen wollte,
innerhalb dessen eine rechtsgleiche Behandlung des Klägers mit den ihm
sachverhaltlich gleichgestellten Beamten zu fordern wäre, so liegen dennoch
hinreichende sachverhaltliche Unterscheidungsmerkmale vor, die eine
unterschiedliche Behandlung des Klägers einerseits und der - vom Kläger
exemplarisch angeführten - Dienstgruppenleiter oder Wachdienstführer
andererseits rechtfertigen. Namentlich die besondere Stellung der ZPD und
die besonderen Funktionen der bei ihr beschäftigten Beamten rechtfertigen
auch unter Würdigung des wegen Art. 33 Abs. 2 GG und der Vergleichbarkeit
der Leistung von Beamten verschiedener Behörden grundsätzlich zu
wahrenden Belangs der einheitlichen Anwendung der Beurteilungsrichtlinien
im ganzen Land insofern eine Ausnahme. Die ZPD nehmen in dem Aufbau
der Landespolizei von vornherein eine Sonderstellung mit eigenem
Organisationsunterbau ein (vgl. inzwischen auch § 13a Gesetz über die
Organisation und die Zuständigkeit der Polizei im Lande Nordrhein-Westfalen
- Polizeiorganisationsgesetz [POG NRW], eingef. mit Wirkung vom 1. Juli
2007 durch Gesetz vom 29. März 2007 [GV. NRW S. 140]). Neben einzelnen
operativ ausgerichteten Aufgaben ist diese Behörde vor allem zuständig für
die technische Ausstattung der Polizei und alle Angelegenheiten der
Informations- und Kommunikationstechnik. Bereits vor diesem Hintergrund
sind die Aufgaben und die Verantwortungsbereiche eines
Waffenwerkstattleiters nicht mit denjenigen etwa eines Dienstgruppenleiters
oder Wachdienstführers im Bereich der klassischen operativ tätigen
"Schutzpolizei" vergleichbar. Dieser Unterschied wird im Übrigen auch darin
deutlich, dass das Submerkmal 3.3 bei den Beamten der ZPD nicht bewertet
wird.

38

Kann daher im vorliegenden Fall maßgeblich auf die Handhabung der
Beurteilungsrichtlinien bei den ZPD - bzw. nunmehr beim LZPD - abgestellt
werden, so gilt es insofern festzuhalten, dass nach der Verwaltungspraxis
dieser für die Erstellung der angegriffenen Beurteilung verantwortlichen
Behörde "Vorgesetzter" im Sinne der Richtlinien nur derjenige ist, der gemäß
der Geschäftsordnung die Dienst- und Fachaufsicht wahrnimmt. Dies ist in
Bezug auf den Kläger nicht der Fall (vgl. dazu auch unten). Unerheblich ist im
Übrigen, dass der Kläger einst in der Regelbeurteilung vom 25. Februar 2000
von den ZPD noch in dem Merkmal "Mitarbeiterführung" beurteilt wurde.
Diese Praxis wurde nach der Neuorganisation der ZPD zum 1. November
2000 aufgegeben. Nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts kann auch eine einmal etablierte
Verwaltungspraxis aus sachlichen Gründen jederzeit wieder geändert
werden.

39

Vgl. BVerwG, Urteile vom 8. April 1997 - 3 C 6.95 -, BVerwGE 104, 220,
und vom 11. Mai 2006 - 5 C 10.05 -, BVerwGE 126, 33.

40

Diese - im Übrigen bislang vom Dienstherrn nicht beanstandete -
Verwaltungspraxis der ZPD hält sich auch im Rahmen der gesetzlichen
Ermächtigung und steht auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in
Einklang. Die Verwaltungspraxis der ZPD, den Begriff des Vorgesetzten im
Sinne der Nr. 6.2 Zf. 4 BRL Pol maßgeblich anhand der Dienst- und
Fachaufsichtsbefugnisse nach der Geschäftsordnung formal zu bestimmen,
ist daher auch aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Weder einfaches
Gesetzesrecht, insbesondere § 3 Abs. 5 des Landesbeamtengesetzes
Nordrhein-Westfalen (LBG NRW), noch Verfassungsrecht, namentlich Art. 33
Abs. 2 GG, gebieten es zwingend, den Vorgesetztenbegriff der
Beurteilungsrichtlinien - wie ihn der Kläger verstanden wissen will -
entscheidend von den tatsächlich wahrgenommenen "Führungsaufgaben", die
er für sich behauptet, abhängig zu machen, weshalb es im Allgemeinen auch
als nicht ausreichend für das Vorliegen einer Vorgesetzteneigenschaft
erachtet wird, wenn ein Beamter lediglich stellvertretend Führungsaufgaben
wahrnimmt.

41

Nach § 3 Abs. 5 LBG NRW ist Vorgesetzter, wer einem Beamten für seine
dienstliche Tätigkeit Anordnungen erteilen kann; wer Vorgesetzter ist,
bestimmt sich auch und gerade gemäß dieser Bestimmung nach dem Aufbau
der öffentlichen Verwaltung. Auch der einfachgesetzliche, beamtenrechtliche
Begriff des Vorgesetzten knüpft insofern an den formalen Aspekt des
Behördenaufbaus an.

42

Vgl. zur Anwendung des § 3 Abs. 5 LBG NRW auf den
Vorgesetztenbegriff der BRL Pol auch VG Düsseldorf, Urteil vom 11. Februar
2005 - 2 K 4854/03 -, a.a.O.

43

Aus der für den Beurteilungszeitraum maßgeblichen Geschäftsordnung
der ZPD (GO ZPD) ergibt sich, was ein Vorgesetzter bei der ZPD zu leisten
hat; gemäß den §§ 4 und 5 Abs. 2 GO ZPD trägt er die
Führungsverantwortung für den gesamten, ihm übertragenen
Aufgabenbereich, was unter anderem Aufgaben der Organisation und der
Geschäftsabläufe umfasst. Er sorgt neben anderem durch die Entwicklung
von Bearbeitungsrichtlinien und allgemeinen Entscheidungskriterien für eine
schnelle und sachlich richtige Erledigung der Aufgaben und ist verantwortlich
für die Personalführung und Personalförderung, wobei er regelmäßig
Mitarbeitergespräche führt. Als Vorgesetzte in diesem Sinne werden in der
Geschäftsordnung ausdrücklich neben dem Leiter der Einrichtung (§ 7 Abs. 1
Satz 2 GO ZPD) lediglich die Abteilungsleiter (§ 8 Abs. 1 Satz 1 GO ZPD),
Dezernatsleiter (§ 9 Abs. 1 Satz 1 GO ZPD) und Sachgebietsleiter (§ 10 Abs.
1 GO ZPD) bezeichnet. Der Organisationsplan der ZPD veranschaulicht, dass
in den Niederlassungen unterhalb der Dezernatsebene nur die Ebene
Niederlassungsleiter der hierarchischen Ebene der Sachgebietsleiter
entspricht. "Werkstattleiter" werden in diesem Zusammenhang - sowohl in der
Geschäftsordnung als auch im Organisationsplan - nicht genannt. Vielmehr
regelt § 11 GO ZPD in Bezug auf Angehörige der ZPD unterhalb der
hierarchischen Ebene der Sachgebiets- resp. Niederlassungsleiter
schlichtweg: "(1) Beschäftigte, die im Rahmen des Geschäftsverteilungsplans
in Teilen eines Sachgebietes tätig sind, sind Sachbearbeiterinnen oder
Sachbearbeiter. (2) Beschäftigte, die nicht Sachbearbeiterinnen oder
Sachbearbeiter sind, werden als weitere Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter zur
Unterstützung der Vorgesetzten und der Sachbearbeiterinnen oder
Sachbearbeiter tätig, denen sie zugeteilt sind." Vor allem der letzte Halbsatz
dieses zweiten Absatzes verdeutlicht, dass Mitarbeiter durchaus auch einem
Sachbearbeiter, mithin auch einem Weisungsberechtigten - wie etwa dem
Kläger - "zugeteilt" sein können, ohne dass dieser nach dem Aufbau der ZPD
"Vorgesetzter" wäre.

44

Schließlich verstößt die Verwaltungspraxis des Beklagten auch nicht
gegen Art. 33 Abs. 2 GG. Zwar verlangt Art. 33 Abs. 2 GG, dass im Rahmen
einer dienstlichen Beurteilung, die die wesentliche Grundlage für Auswahl-
und insbesondere Beförderungsentscheidungen schafft, die in der jeweiligen
Funktion des Beurteilten gezeigte Eignung, Befähigung und fachliche
Leistung ergebnisrichtig bewertet werden. Dienstliche (Regel-)Beurteilungen
haben zum Ziel, die Leistungen der Beamten leistungsgerecht abgestuft und
untereinander vergleichbar zu bewerten und ein Bild über ihre Befähigung zu
gewinnen.

45

Vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 8. November 2005
- 6 A 1474/04 -, ZBR 2007, 267.

46

Dass der Kläger in seiner wahrgenommenen Funktion als
Waffenwerkstattleiter
(auch) im Beurteilungszeitraum 1. Januar 2003 bis 30. September 2005 die
Aufgabe der Werkstattleitung ausgeübt hat, wurde in der angegriffenen
dienstlichen Beurteilung in der Tätigkeitsbeschreibung genannt. Auch die
insofern gezeigten Leistungen wurden in die Beurteilungsbewertung
einbezogen. So ist etwa unter dem ersten Submerkmal ("1.1 Planung und
Disposition") zu dem Hauptmerkmal Leistungsverhalten ausgeführt, dass es
der Kläger verstehe, "Personal- und Mitteileinsatz zweckmäßig zu planen" und
dass er die Arbeitsabläufe in seinem Aufgabenbereich "sinnvoll und klar"
ordne. Den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Anforderungen ist insoweit in
ausreichendem Maße Rechnung getragen.

47

Soweit der Kläger im Übrigen vorträgt, seine dienstliche Beurteilung sei
nicht plausibel, da er in der vorhergehenden Beurteilung ein deutlich besseres
Ergebnis in den Hauptmerkmalen und im Gesamturteil erhalten habe, so greift
auch dieser Einwand nicht durch.

48

Jede Beurteilung erfasst das dienstliche Verhalten in einem gesonderten
Beurteilungszeitraum. Außerdem ändert sich die Zusammensetzung der
Vergleichsgruppe. Daher liegt es in der Natur der Sache, dass sich das
Leistungsbild des Beamten im Vergleich zu dem in den vorhergehenden
Beurteilungszeiträumen an den Tag gelegten Verhalten geändert haben kann.
Folglich kann sich auch dessen Bewertung verändern.

49

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Oktober 2007
- 6 B 1113/07 -, juris (Rn. 19).

50

Dies gilt erst recht nach einer Beförderung eines Beamten. Ganz in
diesem Sinne ist auch in den Erläuterungen des Innenministeriums zu den
Beurteilungsrichtlinien (zu Nr. 6.3 BRL Pol) ausgeführt, dass die Leistungen
nach den Beurteilungsrichtlinien mit den Beamten im jeweiligen
statusrechtlichen Amt zu vergleichen seien. Die Anforderungen würden dabei
mit dem statusrechtlichen Amt steigen. Dies könne zur Folge haben, dass
Beurteilungsergebnisse nach Beförderungen schlechter ausfallen, ohne dass
bei dem beförderten Beamten persönlich ein Leistungsabfall vorliege (vgl.
Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, Beurteilungen im Bereich
des Landes Nordrhein-Westfalen - Erläuterungen, S. 138).

51

Diesen Ausführungen liegt die zutreffende Überlegung zugrunde, dass
der Maßstab für die dienstlichen Anforderungen im Blick auf das
innegehaltene Amt im statusrechtlichen Sinne zu bestimmen ist. Sobald der
Beamte befördert ist, fällt er ohne Rücksicht darauf, wie kurz die danach bis
zum Beurteilungsstichtag verbleibende Zeit ist, aus dem Kreis der vor der
Beförderung mit ihm zu vergleichenden Beamten aus und tritt in den Kreis der
nunmehr mit ihm zu vergleichenden Beamten des Beförderungsamtes ein.
Das Anlegen eines höheren Maßstabes wird, wenn der beförderte Beamte
seine Leistungen nicht mehr gesteigert hat, regelmäßig dazu führen, dass die
Beurteilung im neuen Amt schlechter ausfällt als diejenige im
vorangegangenen, niedriger eingestuften Amt.

52

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Juli 2004
- 6 B 1212/04 -, DÖD 2006, 15.

53

Der Kläger selbst hat lediglich vorgetragen, dass sich seine Leistungen
nicht verschlechtert hätten. Dass seine Leistungen besser geworden seien,
behauptet er mit anderen Worten selbst nicht. Insofern entstand dadurch,
dass die nunmehrige Beurteilung im Gesamturteil schlechter ausgefallen ist
als die vorhergehende, auch kein besonderer Begründungsbedarf. Dies gilt
auch unter Berücksichtigung der jeweiligen Tendenzen dieser Beurteilungen.
Die 5-Punkte-Beurteilung vom 31. März 2003 war eine solche, die den
Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers um eine Notenstufe heraufgesetzt
hat und auch in der Endbeurteilung keine glatte 5-Punkte-Beurteilung
darstellte; vielmehr bleiben jedenfalls ein Hauptmerkmal und zahlreiche
Submerkmale unterhalb der Höchstpunktzahl. Außerdem beruht die
streitbefangene Beurteilung ihrerseits auf einem Beurteilungsvorschlag, der
jedenfalls in einem Hauptmerkmal 4 Punkt aufweist, und zahlreiche
Submerkmale sind auch in der Fassung der Endbeurteilung mit 4 Punkten
bewertet.

54

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 4 VwGO. Die
Kosten des Verfahrens trägt danach der Kläger, weil er unterlegen ist. Die
durch die Anrufung des örtlich unzuständigen Verwaltungsgerichts Düsseldorf
entstandenen Mehrkosten sind ihm entgegen § 17b Abs. 2 Satz 2 des
Gerichtsverfassungsgesetzes aber nicht aufzuerlegen. Diese Mehrkosten hat
gemäß § 155 Abs. 4 VwGO der Beklagte zu tragen, weil er die Anrufung des
örtlich unzuständigen Gerichts durch die falsche Rechtsbehelfsbelehrung in
dem Widerspruchsbescheid vom 31. März 2006 schuldhaft verursacht
hat.

55

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

56

Das Gericht lässt die Berufung gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu, weil die Rechtssache mit Blick auf den Begriff des
"Vorgesetzten" im Sinne der Nr. 6.2 Zf. 4 BRL Pol grundsätzliche Bedeutung
hat.