Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-01-16, Aktenzeichen 5 U 104/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0116.5U104.01.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin erlitt in den Jahren 1992 und 1993
Bandscheibenvorfälle im Bereich L5/S1, die operativ behandelt
wurden. Auch danach, jedenfalls aber ab März 1994 litt sie weiter
unter starken Rückenbeschwerden. Zu deren Behandlung hielt sich die
Klägerin im Rahmen eines von der BfA bewilligten Kuraufenthaltes
vom 1.2.1995 bis zum 15.3.1995 in der Rehabilitatsionsklinik der
Beklagten auf. Dort kam es ab dem 17.2.1995, insbesondere aber am
22.2.1995 zu einer deutlichen Zunahme der Rückenbeschwerden, die
von den Ärzten durch Gabe von Schmerzmitteln, Elektrotherapie,
Stufenbettlagerung, Akupunktur und zuletzt einer
Nervenwurzelblockade behandelt wurden. Eine Computertomographie
oder andere bildgebende Diagnoseverfahren wurden nicht
durchgeführt. Nach Beendigung der Kurmaßnahme begab sich die
Klägerin sofort in die Weiterbehandlung durch ihren Hausarzt. Auf
dessen Veranlassung wurde am 25.4.1995 eine Computertomographie der
Lendenwirbelsäule durchgeführt, bei der sich Hinweise auf einen
großen sequestrierten Rezidivprolaps im Bereich L5/S1 ergaben, der
auch in der Folgezeit weiter konservativ behandelt wurde. Einen
erneuten operativen Eingriff ließ die Klägerin, die sich seit
November 1997 wegen ihrer Rückenbeschwerden im vorzeitigen
Ruhestand befindet, nicht vornehmen.

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Die Klägerin hat mit ihrer im März 2000 erhobenen Klage geltend
gemacht, die Ärzte der Beklagten, insbesondere der nach seinem
Ausbildungsstand noch nicht als hinreichend qualifiziert
anzusehende Stationsarzt, hätten unter grobem Verstoß gegen ihre
ärztlichen Sorgfaltspflichten den weiteren Bandscheibenvorfall
übersehen. Dieser sei, wie sich aus der Zunahme der Schmerzen
ergebe, am 22.2.1995 eingetreten. Wäre er sofort diagnostiziert
worden, hätte er operiert werden können. Dies sei später nicht mehr
möglich gewesen. Darauf sei zurückzuführen, dass sie nun nicht mehr
beschwerdefrei leben könne und ihren Beruf als Schreibkraft im
Justizdienst nicht mehr ausüben könne. Sie hat deshalb einen
Schmerzensgeldanspruch von mindestens 40.000.- DM und materielle
Schäden in Höhe von 47.133,44 DM, im wesentlichen Verdienstausfall
und Fahrtkosten zu Heilbehandlungen, geltend gemacht, sowie
Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige materielle Schäden
begehrt. Wegen der Berechnung der materiellen Schäden wird auf die
Klageschrift Bezug genommen. Diese Ansprüche seien nicht verjährt,
da die Folgen in ihrer ganzen Tragweite erst im Herbst 1997
erkennbar gewesen seien.

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Die Beklagte hat das Auftreten eines erneuten
Bandscheibenvorfalls während des Kuraufenthaltes vom 1.2. bis
15.3.1995 bestritten. Unabhängig davon hat sie die Vorgehensweise
ihrer Ärzte für sachgerecht und fehlerfrei erachtet. Keinesfalls
beruhe der Zustand der Klägerin auf einer Fehlbehandlung durch die
Ärzte der Beklagten. Sie hat sich zudem auf Verjährung berufen.

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Die Kammer hat nach Einholung eines Sachverständigengutachtens
und ergänzender mündlicher Anhörung eines der Sachverständigen (Dr.
B.) die Klage abgewiesen. Einen Behandlungsfehler hat die Kammer
nicht für bewiesen angesehen. Die Sachverständigen hätten es schon
für nicht erweislich, vielmehr sogar für eher unwahrscheinlich
gehalten, dass der dritte Bandscheibenvorfall überhaupt während des
Kuraufenthaltes eingetreten sei. Außerdem seien die Ansprüche der
Klägerin, soweit sie auf unerlaubte Handlung gestützt seien,
verjährt.

6

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer fristgerecht
eingelegten Berufung. Sie rügt, das eingeholte
Sachverständigengutachten sei fehlerhaft, insbesondere zu
oberflächlich und nicht genügend wissenschaftlich, und beruhe auf
einer unzureichenden Auswertung ihrer Krankenunterlagen. Sie bleibt
bei ihrer Behauptung, dass der dritte Vorfall sehr wohl während des
Aufenthaltes bei der Beklagten eingetreten sei. Selbst wenn dies
aber nicht der Fall gewesen sein sollte, sei sie nicht richtig
behandelt worden, denn die Verschlechterung ihres Zustandes hätte
in jedem Fall weitergehende Maßnahmen erfordert. Die Forderungen
seien auch nicht verjährt.

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Sie beantragt,

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unter Abänderung der angefochtenen
Entscheidung die Beklagte zu verurteilen,

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an sie ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 40.000.- DM
nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen, dessen konkrete
Bemessung in das Ermessen des Gerichts gestellt wird;

an sie 47.133,44 DM nebst 4% Zinsen seit Rechtshängigkeit zu
zahlen;

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin
sämtlichen zukünftigen materiellen Schaden zu erstatten, der ihr
aus der fehlerhaften Behandlung im Februar 1995 in der Reha-Klinik
S. noch entstehen wird.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

16

Sie tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen, verteidigt das
angefochtene Urteil und vertieft ihr eigenes erstinstanzliches
Vorbringen.

17

Wegen aller weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten
Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen, die beigezogenen
Behandlungsunterlagen, das eingeholte Sachverständigengutachten,
das Sitzungsprotokoll vom 18.4.2001 und das Urteil vom 9.5.2001
(auch zum Wortlaut der erstinstanzlich gestellten Anträge)
verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

19

Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Zu Recht
hat die Kammer bereits den Nachweis eines Behandlungsfehlers
verneint. Die dagegen gerichteten Angriffe der Klägerin
rechtfertigen keine andere Beurteilung.

20

Die erstinstanzlich tätigen Sachverständigen H. und B. haben
nach Auswertung der Krankenunterlagen und nach eigener Untersuchung
der Klägerin (durch den Sachverständigen Dr. B.) festgestellt, dass
der später diagnostizierte Rezidivbandscheibenvorfall sehr
wahrscheinlich bereits im Zeitraum von Mitte des Jahres 1994 bis
zur Aufnahmeuntersuchung bei der Beklagten eingetreten sei. Die
Klägerin habe bereits seit März 1994 unter einer bestehenden
rezidivierenden Luboischialgie links gelitten. Die
Beschwerdezunahme während des Aufenthaltes in der Klinik der
Beklagten sei ohne objektivierbare Verschlechterung des
neurologischen Befundes eingetreten. Bei dem festgestellten
neurologischen Befund sei eine Indikation für eine weitere
Operation in keinem Fall gegeben gewesen, auch dann nicht, wenn es
tatsächlich erst im Februar 1995 zu dem dritten Prolaps gekommen
sei. Symptome, die zu einer weiteren Operation hätten führen
können, insbesondere neurologische Ausfälle oder ein Caudasyndrom,
hätten bei der Klägerin eindeutig nicht vorgelegen. Daher habe auch
keine Veranlassung zu weiterer bildgebender Diagnostik bestanden,
denn diese sei nur sinnvoll, wenn die Notwendigkeit eines
operativen Eingriffs abgeklärt werden müsse. Erst wenn sich
heftigste Schmerzen über einen Zeitraum von sechs bis acht Wochen
trotz Behandlung nicht gebessert hätten, oder wenn sich gravierende
neurologische Ausfälle (etwa Lähmungserscheinungen), ein
Caudasyndrom oder Beeinträchtigungen beim Wasserlassen ergeben
hätten, wäre in Anbetracht der ganz erheblichen Risiken für die
Stabilität der Wirbelsäule bei einer dritten Operation an gleicher
Stelle überhaupt erst an eine Operation zu denken gewesen. Diese
Situation habe aber bei der Klägerin eindeutig nicht bestanden.
Insgesamt haben die Sachverständigen die Vorgehensweise der die
Klägerin behandelnden Ärzte als nicht fehlerhaft bezeichnet.

21

Diese Ausführungen sind eindeutig, erschöpfend und überzeugend.
Auch der Senat hat keine Bedenken, den Sachverständigen zu folgen
und die Ergebnisse ihrer Begutachtung der Entscheidung zugrunde zu
legen. Die hiergegen vorgebrachten Einwände der Klägerin führen zu
keiner anderen Betrachtung, gebieten insbesondere nicht die
Einholung eines neuen Gutachtens. Die Gutachter haben sich
umfassend mit der Krankengeschichte der Klägerin
auseinandergesetzt, wie durch deren umfängliche Wiedergabe eingangs
des Gutachtens deutlich wird. Die Klägerin ist zudem umfassend zu
ihren Beschwerden, insbesondere während des Kuraufenthaltes befragt
und körperlich untersucht worden. Von einer unzureichenden
Beurteilungsgrundlage der Gutachter kann also keine Rede sein. Die
Beweisfragen sind von ihnen auch keineswegs unvollständig oder
sonst mangelhaft beantwortet worden. Soweit die Klägerin die
vermeintliche Kürze der Ausführungen moniert, verkennt sie, dass
der knappen Beantwortung der eigentlichen Beweisfragen eine
ausführliche Befunderhebung und eine in jeder Hinsicht genügende
Zusammenfassung und Beurteilung vorausging. Die Begutachtung leidet
auch nicht unter der von der Klägerin gerügten mangelnden
Wissenschaftlichkeit, weil sich die Sachverständigen nicht mit
fachmedizinischer Literatur auseinander gesetzt hätten. Zur Klärung
stand keine Frage, die eine Auseinandersetzung mit
unterschiedlichen wissenschaftlichen Auffassungen erfordert hätte,
sondern eine, die aus praktisch-medizinischer Sicht zu beantworten
war. Anhaltspunkte dafür, dass die Gutachter von verfehlten oder
auch nur umstrittenen wissenschaftlichen Prämissen ausgegangen
wären, hat der Senat nicht und führt auch die Klägerin nicht
an.

22

Unzutreffend ist auch der Vorwurf, die Sachverständigen hätte
aus den Behandlungsunterlagen falsche Schlussfolgerungen gezogen,
insbesondere zu Unrecht angenommen, die Ärzte hätten damals die
Klägerin auf neurologische Ausfälle hin untersucht. Tatsächlich
ergibt sich aus den Behandlungsunterlagen, dass die Klägerin sehr
wohl auf neurologische Ausfälle hin untersucht wurde, dass aber
gerade nichts dergleichen festgestellt wurde. Vor allem die
Dokumentation ab dem 20.2.1995 zeigt zweifelsfrei, dass die Ärzte
auf die geklagten Schmerzen und sonstigen Beschwerden (etwa
Taubheitsgefühl) sofort reagiert und umfassende neurologische
Untersuchungen und Tests durchgeführt haben, dass aber keine
gravierenden Befunde vorhanden gewesen seien. Im übrigen trifft es
auch nicht zu, dass die Krankenunterlagen eine deutliche
Verschlechterung des Zustandes der Klägerin gezeigt hätten.
Vielmehr zeigen die Unterlagen aus der Zeit vor der Kurbehandlung,
hier insbesondere der Bericht von Dr. M. vom 27.9.1994 sowie der
Untersuchungsbefund bei Aufnahme der Behandlung, dass die Mehrzahl
der Symptome, die die Klägerin nunmehr als Beleg für eine
signifikante Verschlechterung während der Kurmaßnahme ansehen will,
bereits vor ihrer Kur gegeben war. In der Gesamtschau ergibt sich
aus den Unterlagen das Bild einer erheblichen Vorschädigung des
Rückens der Klägerin mit einem für diese Erkrankung nicht
untypischen Wechsel von Phasen mit mehr und solchen mit weniger
heftigen Beschwerden. Genau davon sind die Sachverständigen auch
nachvollziehbar ausgegangen.

23

Auch die von den Sachverständigen hieraus gezogenen Schlüsse
sind in jeder Hinsicht plausibel und überzeugend. Dass operative
Eingriffe in die Wirbelsäule überaus problematisch sind und eine
sorgfältige Abwägung der Vor- und Nachteile erfordern, ist dem
Senat, der auf Arzthaftungsfragen spezialisiert ist, aufgrund der
Erfahrung auch aus anderen Prozessen geläufig. Es leuchtet daher
unmittelbar ein, dass bei einem dritten Prolaps derselben
Bandscheibe äußerste Zurückhaltung geboten ist, da hier Gefahren
und Nutzen einer Operation in noch weit ungünstigerem Verhältnis
stehen als bei einer Erstoperation. Umstände, die trotz der hohen
Risiken eine alsbaldige dritte Operation erfordert hätten, lagen
bei der Klägerin definitiv nicht vor, mögen ihre Beschwerden ab dem
17.2.1995 auch sicherlich ganz erheblich gewesen sein. Wenn aber
klar war, dass eine Operation (zumindest zu jenem Zeitpunkt) nicht
in Betracht kam, kann den Ärzten der Beklagten auch nicht
vorgeworfen werden, sie hätten notwendige Untersuchungen
unterlassen. Untersuchungen, die lediglich einen Verdacht
bestätigen, von denen aber von vornherein feststeht, dass sie zu
keinen therapeutischen Konsequenzen führen, sind überflüssig. Ihr
Unterlassen kann nicht fehlerhaft sein. Von daher kommt es auch
nicht auf die Frage an, ob der Stationsarzt über hinreichende
medizinische Erfahrung verfügte und ob die Zimmernachbarin die von
der Klägerin geschilderten Beschwerden bestätigen kann oder
nicht.

24

Dass die Ärzte der Beklagten andere Behandlungsmaßnahmen als
eine Operation schuldhaft unterlassen hätten, die zu einer
Verminderung der Beschwerden oder gar zur Vermeidung der später
festgestellten Berufsunfähigkeit geführt hätten, ist nach den
Feststellungen der Sachverständigen ebenfalls nicht der Fall. Auch
insoweit trägt die Klägerin keine weiteren Ansatzpunkte vor und
sind auch dem Senat keine ersichtlich.

25

Im übrigen wäre die Klage auch dann erfolglos, wenn ein
schuldhaftes Versäumnis der Ärzte der Beklagten unterstellt würde.
Denn auch die Ursächlichkeit eines derartigen Versäumnisses für die
weiteren Folgen, insbesondere die eingetretene Berufsunfähigkeit,
ist von der Klägerin nicht einmal schlüssig dargelegt, jedenfalls
aber nach den Feststellungen der Sachverständigen nicht erwiesen
und nicht erweislich. Die Klägerin trägt insoweit nur vor, ein
operativer Eingriff durch die Beklagte hätte die weitreichenden
Folgen verhindert. Sie trägt weiter vor, eine spätere Operation sei
nicht mehr möglich gewesen. Näher substantiiert und eingegrenzt
werden diese Behauptungen, die sich im Grunde als Mutmaßungen der
Klägerin darstellen, nicht. Die Klägerin hat aber unstreitig nach
der Entlassung aus der Klinik der Beklagten erst nach Ablauf von
fünf Wochen eine Computertomographie durchführen lassen. Gründe für
diesen Zeitablauf nennt sie nicht. Wenn es aber auf eine möglichst
rasche Behandlung ankam, hätte sowohl die Untersuchung als auch die
angeblich notwendige Operation sofort erfolgen können und müssen.
Dass es auch schon Mitte März dafür zu spät gewesen sein sollte,
behauptet die Klägerin selbst nicht. Der später verstrichene
Zeitraum wäre der Beklagten unter den gegebenen Umständen
jedenfalls nicht zuzurechnen.

26

Davon unabhängig gibt es aber auch keinen Anhaltspunkt, der die
Annahme der Klägerin stützen würde, ein sofortiger Eingriff hätte
mit Sicherheit die Rückenbeschwerden beseitigt oder jedenfalls den
Eintritt der Berufsunfähigkeit verhindert, und nur ein sofortiger
Eingriff wäre dazu geeignet gewesen. Wenn bereits zwei frühere
Operationen ohne durchgreifenden Erfolg blieben, spricht nichts
dafür, dass ausgerechnet die dritte erfolgreich gewesen und zu
einer dauerhaften Heilung oder zumindest Stabilisierung geführt
hätte. Ferner stützt nichts die Annahme der Klägerin, eine später
durchgeführte Operation sei sinnlos gewesen. Tatsächlich erklärte
der die Klägerin am 22.3. und am 25.4.1995 untersuchende Dr. M. in
seinem Schreiben vom 25.4.1995, dass er der Klägerin einen erneuten
Revisionseingriff angeraten habe, die Klägerin sich dies aber in
aller Ruhe überlegen wolle. Dieser Arzt hielt also offenbar trotz
des Zeitablaufs eine Operation nicht nur möglich, sondern auch für
sinnvoll und sah überdies keinen Grund zu besonderer Eile. Auch die
gerichtlichen Sachverständigen, die sich zu der die Kausalität
betreffende Beweisfrage nicht mehr ausdrücklich geäußert haben,
führen eindeutig aus, dass auch nach dem 25.4.1995 eine Operation
noch sinnvoll und erfolgversprechend gewesen sei. Insoweit greift
die Klägerin des Sachverständigengutachten auch nicht einmal
an.

27

Schließlich scheitert die Kausalität auch an der zutreffenden
Feststellung der Sachverständigen, dass der dritte Prolaps ohne
weiteres schon weit vor Antritt der Kurmaßnahme eingetreten sein
könne, und sogar überwiegende Gründe für diese Annahme sprechen.
Die Ursächlichkeit steht und fällt aber mit der Behauptung, dass
nur ein sofortiger Eingriff erfolgversprechend gewesen wäre. Wenn
es aber mindestens möglich ist, dass der Prolaps schon Monate
zurück lag, hätte ein operativer Eingriff durch die Ärzte der
Beklagten konsequenterweise eben keine Erfolgsaussichten mehr haben
können. Der in der Berufungsinstanz vorgebrachte Einwand, auf den
Zeitpunkt des dritten Vorfalls komme es letztlich nicht einmal an,
ist nicht verständlich.

28

Die Frage, ob die auf den Ersatz immateriellen Schäden
gerichteten Ansprüche der Klägerin nicht überdies bereits verjährt
waren, bedarf danach keiner Entscheidung.

29

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO. Der Ausspruch über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

30

Streitwert und Beschwer für die Klägerin: 59.889,38 EUR
(117.133,44 DM).