Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-03-03, Aktenzeichen 5 U 136/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0303.5U136.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die form- und fristgerecht eingelegte sowie prozeßordnungsgemäß
begründete Berufung ist in der Sache nur zum Teil
gerechtfertigt.

3

Der Kläger kann über den vom Landgericht zugebilligten Zeitraum
hinaus Krankentagegeld bis zum 31.12.1994 beanspruchen. Er hat den
Nachweis der vollständigen Arbeitsunfähigkeit bis zu diesem
Zeitpunkt durch Vorlage der ärztlichen Bescheinigung des Dr. S.
geführt. Wie der Senat bereits früher entschieden hat (vgl. recht
und schaden 1990, 301) kann sich der Versicherer im Nachhinein
nicht mehr darauf berufen, es sei entgegen ärztlicher Bescheinigung
keine Arbeitsunfähigkeit eingetreten, wenn er deren Richtigkeit
nicht unverzüglich rügt. Das beruht auf dem sich aus §§ 9 (3), 4
(7) MB/KT ergebenden Regelungszusammenhang. Nach § 4 (7) MB/KT kann
der Versicherte davon ausgehen, zur Durchsetzbarkeit seines
Anspruchs genüge es, ein die Arbeitsunfähigkeit bescheinigendes
Attest des ihn behandelnden Arztes vorzulegen. Dieses berechtigte
Vertrauen erzeugt bei dem Versicherer die letztlich aus Treu und
Glauben herzuleitende Pflicht, der Richtigkeit unverzüglich zu
widersprechen, wenn er das Attest nicht gelten lassen will. Da es
Sache des Versicherten ist, seine Arbeitsunfähigkeit als
Anspruchsvoraussetzung zu beweisen, muß ihm alsbald deutlich
gemacht werden, daß seine ursprünglich entstandene
Vertrauensposition nicht länger geschützt ist, damit er rechtzeitig
die erforderlichen Beweise sichern kann. In der Gerichtspraxis
scheitert der Anspruch nämlich nicht selten daran, daß der
Versicherte nach Monaten oder gar Jahren nicht mehr in der Lage
ist, den notwendigen Beweis zu führen, weil der dokumentierte
Krankheitsverlauf für eine Sachverständigenbegutachtung nicht
hinreichend aussagekräftig ist und die an der Behandlung
beteiligten Personen keine zuverlässige Erinnerung an die von der
Erkrankung konkret ausgehenden Beschwerden mehr haben.

4

Die Rügepflicht gilt auch, wenn der Versicherer nicht von § 9
(3) MB/KT Gebrauch macht, weil er den Anspruch bereits aus anderen
Gründen ablehnt. Aus Gründen des Vertrauensschutzes kann es ihm
nicht gestattet sein, den Versicherten nach langer Zeit des Streits
über andere Gesichtspunkte damit "zu überraschen", es werde nunmehr
auch die Arbeitsunfähigkeit bestritten und ihn dadurch in eine
möglicherweise aussichtslose Beweisnot zu drängen.

5

Danach ist von einer Arbeitsunfähigkeit von insgesamt 78
Kalendertagen auszugehen (vom 15.10. - 31.12.1994). Unter
Berücksichtigung der Karenzzeit von 42 Tagen verbleibt ein
Leistungszeitraum von 36 Tagen á 150,00 DM = 5.400,00 DM. Davon hat
das Landgericht bereits 2.550,00 DM zuerkannt, so daß ein
zuzusprechender Rest von 2.850,00 DM verbleibt, der aus dem
Gesichtspunkt des Verzugs zu verzinsen ist.

6

Ein weitergehender Anspruch ist nicht dargelegt. Da das
Berufsbild des Klägers als Niederlassungsleiter eines mit der
Vermittlung von Arbeitskräften befaßten Unternehmens nicht von
körperlich belastender Tätigkeit geprägt war (vgl. die
Tätigkeitsbeschreibung im Rahmen des Rechtsstreits 1 Ca 6633/94
Arbeitsgericht Nürnberg, Bl. 55 - 60 d. A.), ist nicht
nachvollziehbar, warum es ihm nicht möglich gewesen sein soll, nach
knöcherner Abheilung von Radiusköpfchen- und Navicularefraktur
wenigstens zeitweise seiner Arbeit nachzugehen. Die
Nachbehandlungsmaßnahmen (2 - 3 wöchentlich Krankengymnastik,
Schwimmen, Calzitonin-Injektionen) hätten jeweils spätnachmittags
durchgeführt werden können, so daß nur ein verhältnismäßig geringer
Verlust an Arbeitszeit eingetreten wäre. Sonderlich belastend waren
die Maßnahmen ohnehin nicht. Sogar das Führen eines PKW´s war ihm
ab 09.01.1995 wieder gestattet und möglich. Bei dieser Sachlage
sieht sich der Senat in Übereinstimmung mit dem Landgericht nicht
gehalten, ein Sachverständigengutachten zur Klärung der
Arbeitsunfähigkeit einzuholen. Voraussetzung für eine
Beweiserhebung ist immer die schlüssige Darlegung der
Anknüpfungstatsachen, woran es hier fehlt.

7

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 708 Nr.
10, 713 ZPO.

8

Wert der Beschwer für beide Parteien: unter 60.000,00 DM.