Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-03-27, Aktenzeichen 16 Wx 42/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0327.16WX42.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die nach §§ 45 WEG, 22, 29 FGG zulässige sofortige weitere
Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg.

3

Den Antragsgegnern fehlt es nicht an der notwendigen Beschwer
durch die landgerichtliche Entscheidung. Auch wenn der den
Streitgegenstand bildende Beschluß der
Wohnungseigentümergemeinschaft in materieller Hinsicht den
Verwalter begünstigte und in erster Linie dieser beschwert ist,
sind zugleich die Antragsgegner beschwert, weil sie für sich das
Recht in Anspruch nehmen, den Beschlußgegenstand in der von ihnen
gewünschten Weise mehrheitlich regeln zu dürften und das
Landgericht ihnen dieses Recht abgesprochen hat.

4

Der von der Wohnungseigentümergemeinschaft zu TOP 3 gefaßte
Beschluß ist entgegen der Ansicht des Landgerichts rechtlich nicht
zu beanstanden. Zwar trifft es zu, daß der Verwalter im
vorliegenden Fall keinen Rechtsanspruch darauf hat, daß die
Wohnungseigentümer ihm Entlastung erteilen. Hieraus ist aber nicht
der Umkehrschluß zu ziehen, daß diese ihm infolgedessen auch keine
Entlastung erteilen dürften. Entlastung bedeutet Freistellung von
bekannten oder bei sorgfältiger Prüfung erkennbaren
Schadensersatzansprüchen der Gemeinschaft gegen den Verwalter, die
hier auf die Jahresabrechnungen für das Jahr 1991 beschränkt war.
Eine solche Entlastung ist immer dann zulässig, wenn sie sich im
Rahmen ordnungsmäßiger Verwaltung im Sinne des § 21 Abs. 3 WEG
hält. Anhaltspunkte dafür, daß der Verwalter für das Jahr 1991
fehlerhaft abgerechnet hat, sind nicht ersichtlich. Seine
Jahresabrechnung ist mehrheitlich gebilligt und nicht angefochten
worden. Unter diesen Umständen kommt der Entlastung des Verwalters
in der Tat nur eine deklaratorische Bedeutung zu, weil keine
Schadensersatzansprüche zu erwarten sind. Gleichwohl ist es einer
Eigentümergemeinschaft unbenommen, dies durch einen förmlichen
Beschluß zu bestätigen. Die Verwaltungsvorgänge aus dem Jahr 1991
sind damit endgültig abgeschlossen, und hieran muß sich in der
Zukunft auch ein mehrheitlich überstimmter Wohnungseigentümer
halten.

5

Die Kostenentscheidung folgt aus § 47 WEG.

6

Beschwerdewert: 5.000,00 DM