Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-12-28, Aktenzeichen 10 L 883/05
ECLI:DE:VGMI:2005:1228.10L883.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäße Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seiner am 20. Dezember 2005 erhobenen
Klage gegen den Einberufungsbescheid des Kreiswehrersatzamtes
Detmold vom 14. November 2005 anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) i.V.m. § 35 des Wehrpflichtgesetzes (WPflG) zulässig.

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Er ist aber nicht begründet.

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Die im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende
Interessenabwägung fällt zu Ungunsten des Antragstellers aus. Das Interesse der
Antragsgegnerin am sofortigen Vollzug ihres Bescheides überwiegt sein entgegenstehendes
Aufschubinteresse, da der streitbefangene Einberufungsbescheid bei der gebotenen
summarischen Überprüfung offensichtlich rechtmäßig ist.

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Der Einberufungsbescheid vom 14. November 2005 ist zunächst formell rechtmäßig. Der
Einberufung liegt der bestandskräftige Musterungsbescheid vom 23. Juni 2004 zugrunde. Die
Frist des § 21 Abs. 3 Satz 1 WPflG ist gewahrt, und der Einberufungsbescheid vom 14.
November 2005 ist am selben Tag als Einschreiben zur Post gegeben und damit nach § 4 des
Verwaltungszustellungsgesetzes zugestellt worden. Eine Begründung der vom
Kreiswehrersatzamt nach § 21 Abs. 1 WPflG getroffenen Auswahlentscheidung ist nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entbehrlich,

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vgl. Urteil vom 12. Februar 1988 - BVerwG 8 C 22.86 -, Neue
Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1988, 628 <629> m.w.N.

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Auch materiell-rechtlich unterliegt der Einberufungsbescheid keinen Bedenken.
Soweit der Antragsteller sich darauf beruft, seit Anfang November 2005 im
Studiengang C. zu studieren, begründet dies keinen der Einberufung
entgegenstehenden Zurückstellungsanspruch nach § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3b)
WPflG. Danach liegt eine in der Regel eine Zurückstellung rechtfertigende besondere
Härte vor, wenn die Einberufung des Wehrpflichtigen ein Hochschul- oder
Fachhochschulstudium unterbrechen würde, in dem zum vorgesehenen Dienstantritt
das dritte Semester bereits erreicht ist. Diese Voraussetzungen sind schon deshalb
nicht erfüllt, weil der Antragsteller sich zum Gestellungszeitpunkt am 2. Januar 2006
noch im ersten Semester befindet. Abgesehen davon finden - worauf es aber nicht
mehr maßgeblich ankommt - die Lehrveranstaltungen bis zum vierten Semester
ausweislich des vom Antragsteller im Verwaltungsverfahren vorgelegten
Studienplanes jeweils am Samstag statt, sodass die Einberufung ihn jedenfalls in der
Regel nicht an einer Teilnahme hindert. Insofern kann dahinstehen, ob das Studium
des Antragstellers an der C1. überhaupt unter den - neugefassten - § 12 Abs.
4 Satz 2 Nr. 3b) WPflG fällt.

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Dass die berufliche Entwicklung des Antragstellers durch seine Einberufung
unterbrochen und er - wahrscheinlich - nach Beendigung des Wehrdienstes nicht
mehr auf seinem bisherigen Arbeitsplatz eingesetzt wird, stellt eine allgemeine Härte
dar, die alle Wehrpflichtigen gleichermaßen trifft. Umstände, die in diesem
Zusammenhang die Annahme einer - allgemeinen - besonderen Härte nach § 12
Abs. 4 Satz 1 WPflG rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich. Dies gilt
insbesondere auch für die Tatsache, dass der Antragsteller Vorsitzender der
Jugendarbeitnehmervertretung bei seinem Arbeitgeber ist und sein Ausscheiden eine
Neuwahl erforderlich macht.

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Das sportliche Engagement des Antragstellers ist schließlich ebenfalls nicht
geeignet, einen Zurückstellungsanspruch zu begründen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 34 Satz 1 WPflG unanfechtbar.