Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-07-30, Aktenzeichen 3 U 14/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0730.3U14.02.00

Tenor

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin geht aus abgetretenem und übergegangenem Recht der
Fa. D.D.R. GmbH vor. Die Fa. D.D.R. GmbH ist über eine
Transport-General-Police der Fa. J. AG in J., auf deren Inhalt
Bezug genommen wird, gegen Transportschäden versichert.

3

Die Beklagte übernahm auf Grundlage des Angebots vom 17.12.1999,
das auf die Allgemeinen Spediteurbedingungen (ADSp) jeweils
neuester Fassung Bezug nahm, und des Auftrags der Fa. D.D.R. GmbH
vom 27.12.1999 den Transport einer CD-Produktionsanlage ab Werk W.
zum in Hongkong ansässigen Empfänger zu einem Festpreis von 1,90
DM/kg. Hierzu stellte die Beklagte einen Luftfrachtbrief (A.W.)
aus, der K./B. als Absendeflughafen vorsah.

4

Die Beklagte bediente sich der Streithelferin für den Transport,
die wiederum für den Lkw-Transfer Werk-Flughafen die Fa. S.
einsetzte. Die in mehreren Kisten transportsicher verpackte Anlage
wurde - offenbar wegen einer zwischenzeitlichen Umplanung - zum
Flughafen B.-Z. verbracht und dort für die Luftfracht
"palettisiert", d.h. auf luftfrachtgeeignete Paletten montiert. Die
Arbeiten wurden durch die Fa. S. C. als "Handlingspartner" der
Fluggesellschaft Fa. A.H. Ltd. ausgeführt. Kurz vor Abflug hielt
die Fa. D.D.R. GmbH die Sendung durch Weisung gegenüber der
Beklagten an. Die Sendung wurde sodann absprachegemäß eingelagert,
und zwar über die Fa. A.H. Ltd. in einem Hochregallager der Fa. S.
C. in B.. Im Hinblick auf eine anstehende Auflösung des
Hochregallagers vereinbarten die Fa. D.D.R. GmbH und die Beklagte
den Rücktransport in das Werk der Fa. D.D.R. GmbH. Bei der
Auslagerung stellte die Fa. S. C. einen Schaden fest, der mit
Protokoll vom 30.3.2000 festgehalten wurde. Der Rücktransport
erfolgte wiederum unter Einschaltung der Streitverkündeten, die die
Fa. S. einsetzte. Die Fa. D.D.R. GmbH ließ nach Rückkehr durch das
Havariekommissariat G. & M. GmbH ein Havarie-Zertifikat
erstellen, demzufolge an 2 Kisten (Kisten 5 und 6 Inhalt
Spritzgießmaschinen) Schäden festgestellt wurden. Die Kiste 5 wies
einen mutmaßlichen Gabeleinstich eines Gabelstaplers auf, die Kiste
6 massive Beschädigungen (auch der darin verpackten Maschine)
offenbar durch einen Sturz. Die Reparaturkosten wurden mit
221.656,43 DM beziffert. Zudem sind Kosten für das
Havarie-Zertifikat i.H.v. 3.939,90 DM netto entstanden.

5

Die Klägerin hat die Beklagte zunächst i.H.v. 225.596,33 DM in
Anspruch genommen und die Klageforderung dann durch
Teilklagerücknahme um den Schrotterlös der in Kiste 6 verpackten
Maschine i.H.v. 2.375,-- DM auf 223.221,33 DM reduziert. Sie hat
behauptet, die Fa. D.D.R. GmbH als deren Transportversicherer in
Höhe der restlichen Klageforderung entschädigt zu haben und hat
gemeint, die Beklagte sei der Fa. D.D.R. GmbH für den Schaden
verantwortlich.

6

Die Klägerin hat beantragt,

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8

9

die Beklagte zu verurteilen, an sie
223.221,33 DM nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz aus
219.281,43 DM sowie aus weiteren 3.939,90 DM seit dem 27.4.2001 zu
zahlen.

10

Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Die Streithelferin hat sich dem Klageabweisungsantrag der
Beklagten angeschlossen.

13

Die Beklagte hat die Aktivlegitimation der Klägerin in Abrede
gestellt und ferner behauptet, der Schaden sei im Lager der Fa. S.
C. entstanden. Hierfür treffe sie, die Beklagte, aber keine
Haftung. Zudem seien die ADSp und die in Nr. 23.1.1 vorgesehene
Haftungsbeschränkung einschlägig.

14

Die 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Aachen hat die
Beklagte durch das angefochtene Urteil auf das wegen der
Einzelheiten Bezug genommen wird, antragsgemäß verurteilt. Zur
Begründung hat es darauf abgestellt, dass von einem Schaden während
der Obhut der Beklagten auszugehen sei, für den die Beklagte
einzustehen habe. Zwar würde die Beklagte nicht haften, wenn der
Schaden während der Einlagerung im Hochregal entstanden wäre. Die
Beklagte habe es indes versäumt, in hinreichender Weise die
einzelnen Transportabschnitte zu dokumentieren und habe dies auch
nicht nachgeholt. Sie könne sich daher auch nicht auf eine
Haftungsbeschränkung berufen, da dieses Versäumnis den Schluss auf
ein qualifiziertes Verschulden rechtfertige.

15

Gegen dieses ihr am 26.10.2001 zugestellte Urteil hat die
Klägerin mit am 26.11.2001 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz
vom selben Tag Berufung eingelegt und diese nach Fristverlängerung
bis zum 28.1.2002 mit am 28.1.2002 bei Gericht eingegangenem
Schriftsatz begründet.

16

Mit der Berufung erstrebt die Beklagte Klageabweisung und führt
unter Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags im Einzelnen aus,
der Schaden könne nur in dem Hochregallager der Fa. S. C.
entstanden sein. Hierfür treffe sie, die Beklagte, - insoweit im
Einklang mit der Beurteilung in der angefochtenen Entscheidung -
indes keine Haftung. Bei dem Transport vom Werk zum Flughafen sei
die Sendung unbeschädigt dem Handlingspartner der Fa. A.H., nämlich
der Fa. S. C., übergeben worden.

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Die Beklagte beantragt,

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20

unter Abänderung der angefochtenen
Entscheidung die Klage abzuweisen,

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22

23

für den Fall des Unterliegens,

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25

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die Revision zuzulassen.

27

Die Klägerin beantragt,

28

die Berufung zurückzuweisen,

29

30

für den Fall des Unterliegens,

31

32

die Revision zuzulassen.

33

Die Klägerin stützt die angefochtene Entscheidung und hält im
Übrigen die Beklagte auch im Falle eines Schadens während der
Einlagerung für haftbar. Sie bestreitet, dass der Schaden nur in
dieser Zeit entstanden sein könne.

34

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
zu den Akten gereichten Schriftsätze und Anlagen Bezug
genommen.

35

Entscheidungsgründe:

36

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte
und begründete Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das
angefochtene Urteil hat die entscheidenden Gesichtspunkte
zutreffend gewürdigt.

37

Die Klägerin ist aktivlegitimiert.

38

a.

39

Für die Beurteilung kommt es nicht auf die bestrittene
Behauptung der Klägerin an, sie habe die Fa. D.D.R. GmbH
entschädigt. Die Klägerin ist jedenfalls aus abgetretenem Recht der
Fa. D.D.R. GmbH berechtigt. Sie kann sich auf die
Abtretungserklärungen der Fa. D.D.R. GmbH sowie der B.
Versicherungsbank AG und der A.-Versicherungs-AG stützen, von deren
Annahme unter Anwendung von § 151 BGB das Landgericht bedenkenfrei
ausgegangen ist. Die Zedenten sind gemäß Ziffer IV. A der
Transport-General-Police die führenden Versicherer, deren Maßnahmen
gemäß Ziffer IV. B 4 stillschweigend auch seitens der
mitbeteiligten Gesellschaften getroffen gelten.

40

Ob die Klägerin auch gemäß § 67 VVG legitimiert wäre, ist danach
unerheblich.

41

b.

42

Mit Recht ist das Landgericht weiter davon ausgegangen, dass
gegen die Abtretungen keine Bedenken aus § 134 BGB i.V.m.
Vorschriften des Rechtsberatungsgesetzes (RBerG) hergeleitet werden
können. Das zieht auch die Beklagte nicht in Zweifel, wenn der
Versicherer nach Entschädigung selbst als Partei Rückgriff
nimmt.

43

Soweit die Beklagte eine Entschädigung der Fa. D.D.R. GmbH durch
die Klägerin bestreitet, folgt hieraus noch nicht, dass das
Vorgehen der Klägerin gegen Vorschriften des RBerG verstößt. So hat
der Bundesgerichtshof (in NJW 1963, 441) angenommen, dass der
Versicherer bei Inanspruchnahme des Geschädigten eigene
Regulierungsbeamte zur Abwehr der Ansprüche (also vor
Entschädigung) auftreten lassen kann (anders dürfte zu entscheiden
sein, wenn der Rechtsschutzversicherer und nicht der
Haftpflichtversicherer Maßnahmen zur Schadensregulierung ergreift,
vgl. BGH NJW 1961, 1113 ff.). Hierzu, also zur Schadensregulierung
durch den Haftpflichtversicherer für den Versicherten, vertreten
Rennen/Caliebe (RBerG, 3. Aufl., Art. 1 § 5 Rz. 41 f.) zwar die
Auffassung, es liege die Besorgung einer fremden
Rechtsangelegenheit vor, diese sei aber von Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG
gedeckt.

44

Im Ergebnis kann von einem Verstoß gegen Vorschriften des RBerG
nicht ausgegangen werden.

45

2. Mit Recht und aus zutreffenden Gründen hat das Landgericht
angenommen, dass die Beklagte für den entstanden Schaden haftbar
ist.

46

a.

47

Auf der Grundlage des berufungsinstanzlichen Sachvortrages ist
davon auszugehen, dass die Beklagte eine - gegenüber §§ 452, 425
Abs. 1 HGB vorrangige - Haftung aus Art. 18 des Warschauer
Abkommens 1955 (WA) trifft.

48

Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des Landgerichts,
dass es sich bei dem geschlossenen Vertrag zum einen um
Fixkostenspedition (§ 459 HGB) und zum anderen um einen
multimodalen Transportvertrag (§§ 452 ff. HGB) handelt.

49

Zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass im Verhältnis der
Fa. D.D.R. GmbH zu der Beklagten von Fixkostenspedition auszugehen
ist. Diese Beurteilung wird von den Parteien auch nicht in Zweifel
gezogen.

50

Ebenfalls zutreffend hat das Landgericht einen multimodalen
Vertrag i.S.v. § 452 HGB angenommen.

51

Die CMR ist auf die Teilstrecke Lkw-Beförderung zum Flughafen B.
anzuwenden. Die Voraussetzungen des Art. 1 CMR liegen vor, was
ebenfalls von den Parteien nicht in Zweifel gezogen wird.

52

Das WA ist ab Ablieferung der Kisten auf dem Flughafen
anwendbar. Gemäß Art. 18 Abs. 2 WA ist unter Luftbeförderung u.a.
der Zeitraum zu verstehen, in dem sich die Güter auf einem
Flughafen befinden. Dies ist hinsichtlich der Anlieferung auf dem
Flughafen B.-Z. zu bejahen. Eine im Sinne von Art. 1 WA
entgeltliche internationale Beförderung (zwischen den
Vertragsstaaten Belgien und China, vgl. Koller, Transportrecht, 4.
Aufl., Art. 1 WA, Rz. 11) durch ein Luftfahrzeug ist anzunehmen.
Auch befand sich die Ladung in der Obhut der Beklagten als
Luftfrachtführerin infolge des Selbsteintritts.

53

Soweit die Beklagte berufungsinstanzlich Beweis durch Zeugnis
des Fahrers M. angetreten hat, dass die Fracht bei der Entladung
aus dem Lkw nach dem Transport zum Flughafen B.-Z. unbeschädigt
war, muss diesem Beweisantritt nicht nachgegangen werden. Es kann
vielmehr unterstellt werden, dass der Schaden nicht auf der
CMR-Teilstrecke eingetreten ist.

54

Folge hiervon ist, dass sich die Haftung gemäß § 452a HGB nach
Art. 18 WA richtet. Der Schaden kann dann nämlich - sieht man von
der Einlagerung ab - nur auf der Teilstrecke Luftbeförderung auf
dem Flughafengelände entstanden sein. Die Haftung richtet sich im
mulitmodalen Transport nach der Haftungsordnung für das
Beförderungsmittel, bei dessen Verwendung der Schaden eintritt (BGH
NJW 1988, 640).

55

b.

56

Die Beklagte vermag sich nicht mit der Behauptung zu entlasten,
der Schaden sei bei der Einlagerung entstanden. Allerdings trifft
die Auffassung der Beklagten zu, dass sie nicht haftet, wenn der
Schaden während Dauer der absprachegemäß erfolgten Einlagerung (in
fremder Obhut) entstanden wäre.

57

Eine Haftung der Beklagten gemäß Art. 18 WA für die Zeit der
Einlagerung scheidet aus, weil es an der erforderlichen Obhut der
Beklagten fehlte. Zwar wird der Fall der Lagerung im Rahmen von
Art. 18 WA dann als Luftbeförderung angesehen, wenn die Obhut des
Luftfrachtführers fortbesteht, was bei Weisungsabhängigkeit des
Einlagerers zu bejahen sein soll (Ebenroth/Boujong/Joost/Gass, HGB,
Art. 18 WA, Rz. 22; vgl. auch OLG Köln TranspR 1982, 43 ff.;
streitig ist insbesondere der Fall zollamtlicher Verwahrung). Im
Verhältnis zur Fa. D.D.R. GmbH hat die Beklagte die Ein- und
Auslagerung sowie die Bezahlung vermittelt. Die Einlagerung ist
aber dann keine "Luftbeförderung" im Sinne des WA mehr, wenn die
Luftbeförderung unterbrochen wird, wie es hier der Fall ist (anders
im Fall OLG Köln a.a.O.) und die Einlagerung nicht nur
vorübergehend - im Sinne einer Beförderungsunterbrechung -, sondern
auf unabsehbare Zeit erfolgt. Diese Voraussetzungen sind hier
erfüllt, da die Einlagerung auf unbestimmte Zeit erfolgte. Das
folgt schon daraus, dass nicht absehbar war, ob und wann eine
Weiterbeförderung erfolgen sollte. Dementsprechend war mit
Schreiben der Fa. D.D.R. GmbH vom 17.1.2000 für die Einlagerung ein
"vorläufiger Endtermin: 15.2.2000" vorgesehen, der sodann bis Ende
März 2000 verlängert worden ist.

58

Für die Einlagerung haftet die Beklagte nur im Rahmen von § 461
Abs. 2, 454 HGB.

59

Gemäß Art. 28 EGBGB gilt deutsches Recht. Dies folgt bezogen auf
die Güterbeförderung schon aus Art. 28 Abs. 4 EGBGB, da sowohl der
Beförderer - die Beklagte bzw. die Streitverkündete - seine
Hauptniederlassung in Deutschland hat als auch der Absender (Fa.
D.D.R. GmbH) und da schließlich auch der Verladeort in Deutschland
lag. Im Verhältnis der Parteien rechtfertigt die weisungsbedingte
Einlagerung, verstanden als Unterbrechung der Güterbeförderung,
keine andere Beurteilung. Aus Sicht der Parteien handelte es sich
im Verhältnis zueinander ungeachtet der Beförderungsunterbrechung
nach wie vor um ein einheitliches Vertragsverhältnis, auf das
deutsches Recht anzuwenden ist (Art. 28 Abs. 2 EGBGB).

60

Die Weisung, - auch längere Zeit - einzulagern, beruhte auf dem
Verfügungsrecht gemäß § 418 HGB und stellt eine zulässige Maßnahme
dar (Ebenroth/Boujong/Joost/Gass, HGB, § 418, Rz. 10). Soweit die
Beklagte damit eine zulässige Weisung befolgt hat, folgt daraus
nicht eine fortbestehende Haftung gemäß §§ 452, 425, 459 HGB aus
der vertraglichen Vereinbarung für die Zeit der Einlagerung, wie
die Klägerin meint. Gleich, ob der einlagernde Dritte als neuer
Empfänger anzusehen sein soll, oder ob - wie vorliegend - eine
längere Zwischenlagerung geplant ist, haftet der Frachtführer nicht
für die Zeit der Einlagerung (Koller, a.a.O., § 418, Rz. 29, § 425,
Rz. 34; Ebenroth/Boujong/Joost/Gass, a.a.O., § 425, Rz. 32). § 425
HGB erfordert die Obhut des Frachtführers in Erfüllung seiner
Pflichten aus dem Beförderungsvertrag. Das dürfte bei einer
verkehrsbedingten Zwischenlagerung noch anzunehmen sein, nicht aber
bei einer weisungsbedingten Einlagerung zur Unterbrechung der
Beförderung wie im vorliegenden Fall.

61

Endete mit der Einlagerung die Obhut der Beklagten, wobei es
unerheblich ist, dass die Einlagerung von der Beklagten für die Fa.
D.D.R. GmbH besorgt worden ist, scheidet auch eine Haftung gemäß §
461 Abs. 1 HGB aus. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass
die Beklagte die Einlagerung selbst übernehmen und nicht lediglich
für die Fa. D.D.R. GmbH vermitteln wollte. Dem entspricht, dass die
Beklagte nur das Lagergeld der A.H. weiterberechnet hat.

62

Verbleibt danach eine Haftung der Beklagten für
Auswahlverschulden gemäß §§ 461 Abs. 2, 454 Abs. 1 Nr. 2 HGB, ist
ein solches aber schon deshalb ausgeschlossen, weil die Einlagerung
über die Fa. A.H. bei der Fa. S. C. ausdrücklich mit der Fa. D.D.R.
GmbH abgestimmt war.

63

.

64

3. Kommt es damit entscheidend für die Haftung darauf an, ob der
Schaden vor oder während der Einlagerung eingetreten ist, ist hier
- zu Ungunsten der Beklagten - davon auszugehen, dass der Schaden
vor der Einlagerung während der Obhut der Beklagten eingetreten
ist.

65

a.

66

Angesichts des Schadensprotokolls vom 30.3.2000 sowie des
CMR-Frachtbriefs für den Rücktransport kann jedenfalls davon
ausgegangen werden, dass der Schaden spätestens während der
Einlagerung entstanden ist, da das Schadensprotokoll bei der
Auslagerung der Kisten erstellt worden ist.

67

Andererseits hat die Beklagte keine Quittung vorgelegt oder
unter Beweisantritt dargelegt, dass die Güter bei der Einlagerung
unversehrt waren. Denkbar ist eine Schadensentstehung - unterstellt
man, dass ein Schaden auf der CMR-Teilstrecke ausscheidet - bei der
Zwischenlagerung zur Palettisierung, bei der Palettisierung, bei
der Verbringung zum Lager der Fa. S. C., bei der Einlagerung,
während der Einlagerung.

68

Für die Abläufe bis zur Verbringung in das Lager der Fa. S. C.
haftet die Beklagte wie dargelegt gemäß Art. 18 WA.

69

Nachvollziehbar weist die Beklagte zwar darauf hin, dass die Fa.
S. C. die Kisten im beschädigten Zustand kaum unbeanstandet
übernommen hätte. Das genügt aber noch nicht, um eine Haftung der
Beklagten zu verneinen. Die Fa. S. C. hat nämlich als
"Handlingspartner" der A.H. die Kisten ab dem Zeitpunkt der
Entladung aus dem Lkw übernommen. Wäre der Schaden durch einen
Mitarbeiter der Fa. S. C. vor der Einlagerung entstanden, wäre es
plausibel, dass die Fa. S. C. eine Einlagerung der Kisten in
beschädigtem Zustand nicht verweigert hätte.

70

Umgekehrt hätte die Beklagte dafür sorgen müssen, dass sie
spätestens bei der Einlagerung eine vorbehaltlose Quittung der Fa.
S. C. bzw. A.H. erhält. Dies ist offenbar nicht geschehen. An einer
Schnittstellendokumentation bis zum Ende der Einlagerung fehlt es
gerade.

71

Die Beklagte hat auch in der Berufung zu ihrer Entlastung nicht
hinreichend vorgetragen. Da sich die Beklagte nicht auf einen
Augenzeugen stützen kann, will sie die Unmöglichkeit eines
Schadenseintritts belegen. Es mag sein, dass zur Palettisierung die
Kisten nur 10-15 cm angehoben werden mussten. Da der Schaden aber
offenkundig auf einer unsachgemäßen Behandlung beruht, erscheint es
nicht ausgeschlossen, dass die Kisten höher angehoben oder beim
weiteren Betriebsauslauf vor Einlagerung der Schaden verursacht
wurde. Deshalb ist den Beweisantritten der Beklagten zu dem
grundsätzlichen Ablauf der Behandlung der Güter nach Ablieferung
auf dem Flughafen nicht nachzugehen.

72

Kann damit nicht ausgeschlossen werden, dass der Schaden noch
vor der Einlagerung entstanden ist, kann auf die Entscheidung OLG
Düsseldorf NJW-RR 1995, 1438 Bezug genommen werden. Danach trifft
den Fixkostenspediteur die Beweislast dafür, dass ein Schaden
während einer nicht verkehrsbedingten Einlagerung entstanden ist.
Dieser Fall ist dem vorliegenden Fall vergleichbar. Das Ergebnis
ist auch sachgerecht. Die Beklagte hatte es in der Hand und war
hierzu auch im Verhältnis zur Fa. D.D.R. GmbH verpflichtet,
zumindest durch Übergabequittungen zu belegen, dass während der
Beförderung in ihrer Obhut kein Schaden eingetreten ist. Dies
entspricht auch den Entscheidungen BGH NJW 1988, 640, 643; NJW-RR
1997, 222, 224. Danach ist dem Frachtführer nämlich versagt, für
sich das günstigste Recht in Anspruch zu nehmen, wenn unklar ist,
an welchem Ort der Schaden eingetreten ist. Dieser hat die Folgen
der Beweislosigkeit zu tragen, da er der Beförderung, die in seinem
Organisations- und Pflichtenkreis erfolgt, näher steht.

73

Die Beklagte hat die Fa. D.D.R. GmbH bzw. die Klägerin in die
Lage gebracht, dass sie alternativ die A.H. als Lagerhalter in
Anspruch nehmen müsste, die wiederum einen Schaden in ihrem
Verantwortungsbereich in Abrede stellen könnte.

74

4. Der Schaden ist dem Grunde und der Höhe nach zu Recht
angenommen worden.

75

a. Ein mitwirkendes Verhalten der Fa. D.D.R. GmbH als Absender
ist nicht anzunehmen.

76

b. Der Schaden ist durch das Havarie-Zertifikat, den Abzug des
Verschrottungserlöses und die vorgelegte Rechnung des
Havarie-Kommissariats hinreichend belegt. Hiergegen werden von der
Beklagten auch keine spezifizierten Einwände erhoben.

77

Soweit sich die Beklagte gegen einen Schaden an der Kiste 5
wendet, ergibt sich aus dem CMR-Frachtbrief für den Rücktransport:
"1 Metallkiste zerstört, 1 Metallkiste weist ein Loch auf". Das
korrespondiert mit den Feststellungen in dem Havarie-Zertifikat.
Der Senat hat daher keinen Zweifel, dass es zu Beschädigungen an
den Kisten 5 und 6 gekommen ist.

78

c. Mit Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass sich
die Beklagte nicht auf eine Haftungsbegrenzung, hier gemäß Art. 22
WA, berufen kann. Auf die zutreffenden Ausführungen in der
angefochtenen Entscheidung wird vorab Bezug genommen.

79

Die Haftungsbegrenzung greift nicht bei Vorsatz oder diesem
gleichzustellenden Verschuldensmaßstab (Art. 25 WA). Dieser
Ausnahmefall ist hier anzunehmen.

80

Ausgangspunkt ist wiederum, dass die Beklagte eine konkrete und
prüfbare Dokumentation des Transports unterlassen hat; auch fehlt
es an konkreten Angaben zum Schadenshergang. Dementsprechend
beschränken sich die Darlegungen der Beklagten zur
Schadensverursachung auf an Plausibilitätserwägungen ausgerichteten
Vermutungen. Dies genügt als Darlegung nicht. Der Spediteur hat
vielmehr substanziiert darzulegen, welche Sorgfalt er aufgewandt
hat (BGH NJW 1995, 1490, 1492). Unterlässt er dies, kann sich der
Geschädigte darauf berufen, dass eine Umkehr der Darlegungslast
eingreift, der Spediteur hat darzulegen, dass nicht von einem
qualifizierten Verschulden auszugehen ist (BGH VersR 1986, 1019,
1021). Fehlt es an einem substanziierten Vortrag des Spediteurs,
welche Sorgfalt er aufgewandt hat, bleibt er darlegungsfällig (vgl.
auch BGH NJW 1988, 640, 643 f.; NJW 1995, 1490, 1492).

81

Der Beweisantritt, dass die Güter bei Übergabe an die Fa. S. C.
durch den Fahrer der Fa. S. unbeschädigt waren, hilft nicht weiter,
da die Beklagte wie bereits dargelegt noch bis zur Einlagerung
haftbar war. Die Ausführungen zur weiteren Behandlung der Fracht
nach Ablieferung am Flughafen beruhen auf der Darstellung des
üblichen Fortgangs, stellen aber keinen ausreichend konkreten
Vortrag zu dem hier maßgeblichen Verlauf dar. Folge ist daher die
Umkehr der Darlegungslast mit der weiteren Folge der unbeschränkten
Haftung der Beklagten.

82

Nichts anderes würde gelten, wenn man - entgegen der als wahr
unterstellten Behauptung der Beklagten - von einer
Schadensentstehung auf der CMR-Teilstrecke ausgehen würde. Auch
hier könnte sich die Beklagte gemäß Art. 28 CMR auf die
Haftungsbegrenzung gemäß Art. 23 CMR nicht berufen. Auf die
vorstehenden Ausführungen kann sinngemäß Bezug genommen werden. Ein
abweichendes Ergebnis würde sich für die Haftung der Beklagten auch
nicht ergeben, wenn man auf einen unbekannten Schadensort auf den
Teilstrecken abstellen würde; auch insoweit würde aus den
vorstehenden Gründen eine Haftungsbegrenzung nicht greifen, so dass
aus den vom Landgericht dargelegten Erwägungen, auf die Bezug
genommen wird, eine Haftung der Beklagten nach §§ 452, 425, 428,
431, 435 HGB bestehen würde.

83

6.

84

Die Nebenforderung beruht auf §§ 286 Abs. 1, 288 BGB a.F.

85

Die von der Klägerin beantragte Zulassung der Revision kommt
gemäß § 543 Abs. 2 ZPO nicht in Betracht, da die Rechtssache weder
grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder
eine einheitliche Rechtsprechung eine Entscheidung des
Revisionsgerichts erfordert.

86

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10,
711 ZPO.

87

Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer der
Beklagten: 114.131,25 EUR