Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-12-04, Aktenzeichen 23 K 4059/05
ECLI:DE:VGD:2006:1204.23K4059.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin hält auf dem Grundstück C 31 in V Zuchtstuten und Jungpferde.

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Am 22. März 2005 überprüfte der Beklagte die Pferdehaltung der Klägerin. Sie
hielt zu diesem Zeitpunkt sieben Stuten mit zwei Fohlen sowie vier Jungpferde. Alle
Pferde befanden sich zum Zeitpunkt der Überprüfung in ihren Stallungen. In einem
Anbindestall auf der Tenne befanden sich fünf Zuchtstuten und drei dreijährige
Stuten. Die dort vorhandenen Boxen waren seitlich und nach vorne durch zwei bis
drei übereinander angebrachte Balken begrenzt. Die Balken hingen in
Metallschlaufen, die mit Krampen an den Boxen festgenagelt waren. Eine Öffnung
der Boxen ohne Werkzeug war nicht möglich. Auf Befragen gab die Klägerin an, dass
die Pferde letztmalig am 20. März 2005 Weidegang erhalten hätten. In der Scheune
wurde in einer Box mit den Maßen 2,75 m x 2,75 m eine Warmblutstute (Stockmaß
1,65 m) gehalten.

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Mit Ordnungsverfügung vom 23. März 2005, der Klägerin zugestellt am 29. März
2005, ordnete der Beklagte folgendes an: „1. Sie haben allen von Ihnen in V, C 31,
gehaltenen Zuchtstuten und Jungpferden, ab dem Tag der Zustellung dieser
Verfügung und danach täglich eine mindestens 3-4-stündige Bewegungsmöglichkeit
im Freien anzubieten. 2. Sie haben jedem von Ihnen in einer Box untergebrachten
Pferd spätestens bis zum 05.04.2005 eine Mindestgrundfläche entsprechend der
Formel (2 x Widerristhöhe)² zur Verfügung zu stellen. ...." Die Anordnungen wurden
für sofort vollziehbar erklärt. Weiter drohte der Beklagte der Klägerin für den Fall,
dass sie den Anordnungen nicht nachkomme, ein Zwangsgeld in Höhe von 500,00
Euro an.

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Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin am 29. April 2005 Widerspruch ein.
Mit Schreiben vom 18. Mai 2005 stellte sie klar, dass sie Ziffer 2) der
Ordnungsverfügung nicht angreife. Ziffer 1) der Verfügung greife sie lediglich
insoweit an, als ihr auch in den Wintermonaten eine 3 bis 4-stündige
Bewegungsmöglichkeit aufgegeben werde, wenn sich dies aufgrund der
Witterungsbedingungen verbiete. Eine solche Verpflichtung sei weder unter
tierschutzrechtlichen Gesichtspunkten noch unter dem Aspekt der Angemessenheit
haltbar.

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Bei einer Nachkontrolle am 19. Juli 2005 stellte der Beklagte fest, dass sich in
der Box mit der Grundfläche 7,56 m² eine Warmblutstute mit Fohlen befand. Auf der
Tenne befanden sich keine Pferde; die Tiere liefen auf der Weide. Die Krampen an
den die Boxen begrenzenden Balken waren gelöst. Wegen Verstoßes gegen Ziffer 2
der Ordnungsverfügung setzte der Beklagte mit Verfügung vom 20 Juli 2005 gegen
die Klägerin ein Zwangsgeld in Höhe von 500,00 Euro fest.

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Bei einer erneuten Kontrolle der Pferdehaltung der Klägerin am 22. August 2005
stellte der Beklagte fest, dass die beanstandete Box durch eine Zwischentür mit der
angrenzenden Box verbunden war. In den verbundenen Boxen befand sich eine
Stute mit Fohlen. Ein Großteil der Pferde befand sich auf den den Hof umgebenden
Weiden. Von einer Beitreibung des festgesetzten Zwangsgeldes sah der Beklagte
ab.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 8. August 2005, den Prozessbevollmächtigten
der Klägerin zugestellt am 10. August 2005, wies die Bezirksregierung E den
Widerspruch als unbegründet zurück.

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Die Klägerin hat am Montag, den 12. September 2005 Klage erhoben.
Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor: Während der Sommermonate in der
Weidesaison hätten ihre Pferde ganztägig Bewegungsmöglichkeiten im Freien. In
den Wintermonaten sowie bei schlechten Witterungsbedingungen ergebe sich ein
von ihr nicht zu vertretendes praktisches Problem bei der angeordneten mindestens
3 bis 4-stündigen Bewegungsmöglichkeit für jedes Pferd im Freien. Ihr stehe
außerhalb der Weidesaison keine Wiese, sondern lediglich ein Paddock zur
Verfügung. Auf diesem Paddock könnten nicht alle Tiere gleichzeitig gehalten
werden, das dies aufgrund es Platzmangels zu erhöhten Verletzungsrisiken führe.
Insoweit würden die Pferde außerhalb der Weidesaison in verschiedenen Gruppen
auf dem Paddock frei laufen gelassen. Allerdings sei dabei nicht auszuschließen,
dass in Einzelfällen die angeordnete Dauer von 3 bis 4 Stunden Bewegung täglich
für jedes Pferd unterschritten werden, da die Lichtverhältnisse im Winter lediglich
eine Nutzung des Auslaufes von höchstens 8 bis 9 Stunden zuließen. Ähnliches
ergebe sich bei schlechten Witterungsverhältnissen. Diese Haltungsbedingungen für
Pferde in den Wintermonaten seien absolut üblich und auch für eine
ordnungsgemäße und tierschutzgerechte Pferdehaltung angemessen. Des weiteren
sei es im Falle von Dauerfrost unter tierschutzrechtlichen Aspekten nicht geboten, die
Pferde im Freien auf gefrorenem Auslauf zu halten, da dies erhöhte
Verletzungsrisiken berge. Gleiches gelte im Falle von dauerhaftem Regen.
Bestimmte Witterungsverhältnisse schlössen eine Bewegungsmöglichkeit von
Pferden im Freien definitiv aus und seien daher auch unter tierschutzrechtlichen
Aspekten nicht zu fordern. Diese Entscheidung müsse ihr, insbesondere in den
Wintermonaten, vorbehalten bleiben, was jedoch Ziffer 1) der Ordnungsverfügung
nicht hinreichend berücksichtige. Der Beklagte haben sein Ermessen nicht
ordnungsgemäß ausgeübt, da er ohne Berücksichtigung eventueller
Ausnahmesituationen eine 3 bis 4-stündige Bewegungsmöglichkeit im Freien für
jedes Pferd angeordnet habe.

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Die Klägerin beantragt,

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Ziffer 1) des Bescheides des Beklagten vom 23. März 2005
und hinsichtlich dieser Ziffer auch den Widerspruchsbescheid
der Bezirksregierung E vom 8. August 2005 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er macht hierzu geltend: Bisher sei den Pferden keine tägliche
Bewegungsmöglichkeit angeboten worden. Ein tägliches Öffnen der vernagelten
Pferdeboxen sei praktisch ausgeschlossen gewesen. Es gehöre zu einer
angemessenen verhaltensgerechten Unterbringung von Pferden, ihnen ausreichende
Bewegungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Unter naturnahen Bedingungen
bewegten sich Pferde im Sozialverband zur Futteraufnahme bis zu 16 Stunden
täglich. Nach den Leitlinien zur Beurteilung von Pferdehaltungen unter
Tierschutzgesichtspunkten vom 10. November 1995 (Leitlinien) sei Pferden zum
Ausgleich für den Aktivitätsverlust täglich eine mehrstündige Bewegungsmöglichkeit
anzubieten. Die Forderung nach einer 3 bis 4-stündigen Bewegungsmöglichkeit sei
nicht überzogen und dem Bewegungsbedürfnis der Tiere angemessen. Das
Vorliegen von Problemen bei winterlichen Lichtverhältnissen, Dauerfrost und
dauerhaftem Regen sei nicht nachvollziehbar. Stünde neben dem vorhandenen
Paddock noch ein befestigter Auslauf zur Verfügung, so wäre eine 8 bis 9-stündige
Nutzungsmöglichkeit bei winterlichen Lichtverhältnissen für alle Pferde vorhanden.
Zudem würden bei einem befestigten Boden weder Dauerfrost noch Dauerregen ein
Verletzungsrisiko darstellen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten
Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage hat keinen Erfolg.

18

Ziffer 1) der angegriffenen Verfügung des Beklagten vom 23. März 2005 ist
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs.1 Satz 1
Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO-).

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Die angeordnete Maßnahme findet ihre Rechtfertigung in § 16 a Satz 2 Nr.1
Tierschutzgesetz (TierSchG). Nach dieser Norm kann die zuständige Behörde im
Einzelfall die zur Erfüllung der Anforderungen des § 2 TierSchG erforderlichen
Maßnahmen anordnen. Nach § 2 TierSchG muss, wer ein Tier hält, betreut oder zu
betreuen hat, das Tier seiner Art und seien Bedürfnissen entsprechend angemessen
ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen und darf die Möglichkeit des
Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder
vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden.
Die in Ziffer 1) der angefochtenen Ordnungsverfügung getroffene Anordnung, allen
gehaltenen Pferden täglich eine mindestens 3-4-stündige Bewegungsmöglichkeit im
Freien anzubieten, betrifft sowohl die verhaltensgerechte Unterbringung wie auch die
Möglichkeit zu artgemäßer Bewegung (vgl. § 2 Nr. 1 u. Nr. 2 TierSchG) und ist zur
Erfüllung der dort genannten Anforderungen erforderlich.
Welchen Anforderungen eine verhaltensgerechte Unterbringung und eine artgemäße
Bewegungsmöglichkeit zu genügen haben, ist weder im Tierschutzgesetz noch einer
zu dessen Konkretisierung erlassenen Rechtsverordnung (§ 2 a TierSchG) im
einzelnen definiert. Maßgebendes Kriterium für die daher gebotenen Auslegung ist
der in §1 TierSchG umschriebene Zweck des Gesetzes, aus der Verantwortung des
Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu
schützen. Das Wohlbefinden des Tieres beruht auf einem art-, bedürfnis- und
verhaltensgerechten Ablauf der Lebensvorgänge. Der Aufenthalt des Tieres soll auch
unter menschlicher Haltung so gestaltet sein, dass dem Tier die Bedarfsdeckung und
die Vermeidung von Schäden durch die Möglichkeit zu adäquatem Verhalten gelingt.
„Leiden" ist damit als eine Beeinträchtigung des Wohlbefindens des Tieres zu
verstehen, die eine gewisse Erheblichkeitsschwelle übersteigt und auf Einwirkungen
zurückgeht, die der Wesensart des Tieres zuwiderlaufen und von dem Tier
gegenüber seinem Selbst- und Arterhaltungstrieb als lebensfeindlich empfunden
werden,

20

vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. September 1997 - 20 A 688/96 -.

21

Ausgehend hiervon ist die verlangte tägliche 3 bis 4-stündige
Bewegungsmöglichkeit im Freien zur verhaltensgerechten Unterbringung der Pferde
und zu einer artgemäßen Bewegung, die nicht zu Leiden im o.g. Sinne führt,
erforderlich. Das Angebot einer mehrstündigen Bewegungsmöglichkeit im Freien ist
in den „Leitlinien zur Beurteilung von Pferdehaltungen unter
Tierschutzgesichtspunkten" niedergelegt, die durch eine beim Bundesministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gebildete Sachverständigengruppe unter
dem 10. November 1995 aufgestellt und auf der Grundlage früher erarbeiteter
Kriterien entwickelt worden sind. Die personelle Zusammensetzung der
Sachverständigengruppe rechtfertigten die Annahme, dass die Leitlinien -soweit hier
einschlägig- sowohl eine Zusammenfassung verlässlicher und gesicherter
wissenschaftlicher Erkenntnisse über den Bedarf der Tiere beinhalten als auch den
Notwendigkeiten praktischer Pferdehaltung Rechnung tragen, sodass ihnen
aussagekräftige Anhaltspunkte für die tierschutzgerechte Ausgestaltung der Haltung
von Pferden entnommen werden können. Für eine Überbetonung rein tierbezogener
Erwägungen bei unangemessener Zurückstellung der unerlässlichen Vorgaben einer
nutzungsorientierten Pferdehaltung gibt es keinen Anhaltspunkt,

22

vgl. OVG NRW a.a.O..

23

Die auf die Bewegungsmöglichkeit bezogenen Angaben der Leitlinien stehen im
Einklang mit den Aussagen von verschiedenen Veterinären, deren
Veröffentlichungen von der Widerspruchsbehörde bei ihrer Entscheidung mit
berücksichtigt worden sind. Sowohl die Amtsveterinäre wie die Fachautoren stützten
sich hierbei auf das gesicherte Wissen, dass sich Pferde unter naturnahen
Bedingungen im Sozialverband bis zu 16 Stunden täglich bewegen. Mangelnde
Bewegung bedingt bei den Pferden Schäden, insbesondere am
Bewegungsapparat.

24

Das ihm zur Beseitigung des Verstoßes gegen § 2 TierSchG eingeräumte
Ermessen hat der Beklagte fehlerfrei ausgeübt. Er hat sich auf der Grundlage eines
zutreffend ermittelten Sachverhaltes am Zweck der Ermächtigung orientiert und seine
Entscheidung an sachbezogenen Erwägungen ausgerichtet. Die Anzahl der
geforderten täglichen Stunden für eine Bewegung der Pferde im Freien entspricht
den oben angegebenen veterinärmedizinischen Einschätzungen und ist daher nicht
überzogen. Grundsätzliche Einwände hiergegen hat die Klägerin auch nicht geltend
gemacht. Ihr Einwand, der Beklagte müsse bei schlechten Witterungsverhältnissen
eine Ausnahme von der geforderten Stundenzahl zulassen, greift nicht. Denn die
Forderung nach einer 3-4-stündige Bewegungsmöglichkeit im Freien soll einen
Ausgleich für den Aktivitätsverlust bei Stallhaltung darstellen und ist daher nicht
abhängig von der Witterung. Die von der Klägerin vorgebrachten Gefahren, etwa bei
Dauerfrost oder Dauerregen, lassen sich durch eine entsprechende Befestigung des
Auslaufs vermeiden. Das Problem, dass die geforderte Stundenzahl in den
Wintermonaten aufgrund der frühen Dunkelheit nicht eingehalten werden kann, mag
zwar bestehen, doch ist es Sache der Klägerin hierfür eine Lösung zu finden. Die
Gestaltungsfreiheit der Klägerin hinsichtlich der Umsetzung der geforderten
Maßnahme, etwa durch Anlage eines zweiten Paddocks oder Reduzierung des
Tierbestandes, hat der Beklagte nicht eingeschränkt.

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Die Androhung eines Zwangsgeldes bezüglich der unter Ziffer 1) getroffenen
Anordnung begegnet ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken. Die Androhung genügt
den Anforderungen des § 63 VwVG.

26

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs.1 VwGO.

27

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr.11, 711 ZPO.

28