Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-08-15, Aktenzeichen 5 K 2132/04
ECLI:DE:VGMS:2006:0815.5K2132.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Hinterlegung oder Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v. H. des
jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte in jeweils
gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, den Klägern eine
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 des Gesetzes über den Aufenthalt, die
Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG)
vom 30.Juli 2004, BGBl. I S. 1950, zu erteilen.

3

Die Kläger sind Staatsangehörige der Republik Serbien. Die Kläger zu 1. bis 5.
leben seit Mai 1992 in der Bundesrepublik Deutschland. Die Kläger zu 6. und 7. sind
1993 bzw. 1999 in der Bundesrepublik Deutschland geboren worden. Die Kläger zu
3. bis 7. sind die Kinder der Kläger zu 1. und 2. Ein weiteres Kind ist 2005 geboren
worden.

4

Der 1962 geborene Kläger zu 1. hat keine Schule besucht. Er ist Analphabet. Vor
seiner Ausreise lebte er mit seiner Familie in Q in der Provinz Kosovo der (heutigen)
Republik Serbien. Er war als Reinigungskraft in C in der heutigen Republik
Montenegro tätig. Der Kläger zu 1. arbeitet seit 1999 als Aushilfskraft in einem
Geflügelschlachtbetrieb. Bis zum Jahre 2000 war der Kläger zu 1. als geringfügig
Beschäftigter mit einer monatlichen Vergütung von etwa 600 bis 700 DM tätig. Seit
dem Jahre 2001 ist er fest angestellt. Sein Nettolohn belief sich im Juli 2006 auf
1.057,29 EUR.

5

Die 1965 geborene Klägerin zu 2. hat nach ihren eigenen Angaben zwei Jahre
lang die Schule besucht. Vor ihrer Ausreise war sie Hausfrau. In der Bundesrepublik
Deutschland ist sie nicht berufstätig. Sie ist psychisch erkrankt.

6

Der am 26. Dezember 1986 geborene Kläger zu 3. hat die Hauptschule besucht.
Nach dem Abschluss der Schule im Jahre 2003 hat er im Jahr 2005 an einem Kurs
des Diakonischen Werkes zur Berufsorientierung teilgenommen. Die Bundesagentur
für Arbeit hat ihm im Jahr 2006 eine Tätigkeit als Pizzabäcker angeboten.

7

Der am 1. März 1989 geborene Kläger zu 4. hat ebenfalls die Hauptschule
besucht. Nach Schulabschluss in diesem Jahr nimmt der Kläger zu 4. an einem
Werkstattjahr in einer Bildungseinrichtung des Handwerks teil.

8

Die am 20. Juli 1991 geborene Klägerin zu 5. besucht die 7. Klasse einer
Gemeinschaftshauptschule.

9

Der am 29. März 1993 in der Bundesrepublik Deutschland geborene Kläger zu 6.
besucht die 6. Klasse einer Förderschule.

10

Der am 12. August 1999 in der Bundesrepublik Deutschland geborene Kläger zu
7. besucht die 1. Klasse einer Grundschule.

11

Die Kläger zu 1. bis 5. reisten im Mai 1992 in die Bundesrepublik Deutschland ein
und beantragten ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Dieser Antrag wurde vom
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge durch Bescheid vom 29.
Dezember 1992 abgelehnt, die Klage durch Urteil des Verwaltungsgerichts Münster
vom 8. Juni 1995 - 6 K 551/93.A - abgewiesen, die Beschwerde der Kläger durch das
OVG NRW durch Beschluss vom 12. Juli 1995 - 13 A 4251/95.A - zurückgewiesen.
Im Asylverfahren hatten die Kläger zu 1. bis 5. vorgetragen, dass sie als albanische
Volkszugehörige vom serbischen Staat politisch verfolgt werden.

12

Seit dem rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens erhalten alle Kläger
Duldungen.

13

Die Familie hat von Mai 1992 bis Juni 2001 Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von 138.249 EUR erhalten. Seit Juli 2001
werden keine Leistungen mehr bewilligt. Neben dem Erwerbseinkommen des
Klägers zu 1. verfügt die Familie nach ihren eigenen Angaben über Kinder- und
Wohngeld.

14

Der Beklagte forderte die Kläger mit Schreiben vom 9. September 1997 auf,
Reisepässe vorzulegen und kündigte ihnen die Abschiebung zum 1. Januar 1998 an.
Reisepässe sind bisher nicht eingereicht worden.

15

Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 4. Januar 2000 machten die Kläger geltend,
dass ihnen eine Rückkehr in den Kosovo nicht zuzumuten sei, weil sie als
Angehörige des Volkes der Roma von den dortigen albanischen Machthabern
politisch verfolgt würden.

16

Ein mit dieser Begründung von den Klägern zu 1. bis 5. gestellte
Wiederaufnahmeantrag vom 7. April 2000 wurde vom Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge durch Bescheid vom 14. April 2000
abgelehnt, die Klage durch rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgericht Münster
vom 2. Juli 2002 - 6 K 1146/00.A - abgewiesen.

17

Die Kläger wohnten bis Januar 2002 in einer Flüchtlingsunterkunft. Seit Februar
2002 leben sie in einer eigenen Wohnung. Die Miete betrug im Februar 2002 640,00
EUR.

18

Die Kläger beantragten am 13. Juli 2001 eine Aufenthaltsbefugnis und legten in
diesem Zusammenhang Verdienstbescheinigungen des Klägers zu 1. seit 1999,
Zeugnisse der Kläger zu 3. bis 6. und eine Bescheinigung über ihre Zugehörigkeit
zum Volk der Roma vor. Die Kläger trugen vor, dass sie auf Grund der
Erwerbstätigkeit des Klägers zu 1. in der Lage seien, ihren Lebensunterhalt aus
eigenen Mitteln sicherzustellen.

19

Der Beklagte lehnte den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis durch
Bescheid vom 21. November 2002 im Wesentlichen mit folgender Begründung ab:

20

Der Kläger zu 1. habe bis zum 30. September 2001 nicht mindestens 2 Jahre in
einem dauerhaften Beschäftigungsverhältnis gestanden, sodass der Lebensunterhalt
der Familie in der Bundesrepublik Deutschland auf Dauer nicht gesichert sei; die
Kläger hätten auch keine ihnen zumutbaren Bemühungen unternommen, um sich
Ausreisepapiere zu besorgen.

21

Die Kläger legten hiergegen Widerspruch ein und führten zur Begründung
an:

22

Auf Grund ihres langen Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland seien
sie vollständig in die hiesigen Lebensverhältnisse eingegliedert und müssten deshalb
Inländern gleichgestellt werden. Der Lebensunterhalt der Familie werde durch das
Erwerbseinkommen des Klägers zu 1. sichergestellt und die Familie habe eine
eigene Wohnung. Innerhalb der Familie werde überwiegend deutsch gesprochen; die
Kläger zu 3. bis 7. besuchten hier die Schule; sie sprächen weitaus besser deutsch
als albanisch; serbo-kroatisch könnten sie überhaupt nicht sprechen; keines der
Kinder könne die albanische oder die serbo-kroatische Sprache schreiben. Die
Klägerin zu 2. sei psychisch krank; bei einer Rückkehr in den Kosovo stehe die
Familie vor dem nichts; es gebe dort keine Arbeit und keine
Unterkunftsmöglichkeiten; bei der im Kosovo herrschenden Arbeitslosigkeit sei die
Familie mit fünf (inzwischen sechs) Kindern nicht in der Lage, ihren Lebensunterhalt
zu sichern. Der Kläger zu 1. werde keinen Arbeitsplatz finden; insbesondere
Angehörige des Volkes der Roma seien bei einer Rückkehr in den Kosovo nicht in
der Lage, aus eigener Kraft ihren Unterhalt sicherzustellen. Selbst wenn sie über
finanzielle Mittel verfügten, gebe es Probleme mit der ansässigen ärmeren
Bevölkerung. Für die Kinder gebe es zudem Probleme in der Schule, weil sie hier in
deutscher Sprache unterrichtet worden seien; auch die kulturelle Existenz als
Angehörige des Volkes der Roma sei schließlich bei einer Rückkehr bedroht.

23

Diesen Widerspruch wies die Bezirksregierung durch Widerspruchsbescheid vom
1. Juni 2004 zurück, und zwar im Wesentlichen mit folgender Begründung:

24

Ethnischen Minderheiten sei die freiwillige Rückkehr in den Kosovo zuzumuten,
und zwar auch dann, wenn eine Abschiebung nicht stattfinden könne; hinzu komme,
dass die Kläger ihre Passlosigkeit zu vertreten hätten, weil sie keine ausreichenden
ihnen zumutbaren Bemühungen unternommen hätten, Ausreisepapiere zu
erhalten.

25

Der Widerspruchsbescheid ist den Klägern am 4. Juni 2004 zugestellt worden.

26

Die Kläger haben am 1. Juli 2004 Klage erhoben. Sie wiederholen und vertiefen
unter Vorlage von Einkommensnachweisen des Klägers zu 1., von ärztlichen
Bescheinigungen über den Gesundheitszustand der Klägerin zu 2. sowie von
Beschäftigungsnachweisen der Kläger zu 3. und 4. und von Schulbescheinigungen
der Kläger zu 5. bis 7. ihr bisheriges Vorbringen. Ergänzend verweisen sie darauf,
dass dem Kläger zu 3. eine Stelle als Pizzabäcker angeboten worden sei, wenn er im
Besitz einer Arbeitserlaubnis sei; auf ihre Passlosigkeit komme es nicht an, weil das
Ausländeramt auch ohne Pass mit Erlaubnis der UNMIK die Abschiebung
vornehmen könne.

27

Die Kläger beantragen,

28

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 21.
November 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides
der Bezirksregierung Münster vom 1. Juni 2004 zu verpflichten,
ihnen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 des
Aufenthaltsgesetzes zu erteilen.

29

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf den Inhalt der angefochtenen
Bescheide,

30

die Klage abzuweisen.

31

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gewesen sind.

32

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

33

Die Klage ist unbegründet. Der Beklagte ist nicht verpflichtet, den Klägern gemäß
§ 25 Abs. 5 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

34

Einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann gemäß § 25 Abs. 5
AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus
rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der
Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist.

35

Die Ausreise der Kläger ist nicht aus rechtlichen Gründen unmöglich.

36

Die rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1
AufenthG kann sich aus Abschiebungsverboten und aus vorrangigem Recht,
namentlich aus Artikel 1 Abs. 1, Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 und Artikel 6 des
Grundgesetzes (GG), aus dem aus dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Abs. 3 GG)
abzuleitenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und aus Artikel 8 der Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK) ergeben (OVG NRW, Beschlüsse vom 7.
Februar 2006 - 18 E 1534/05 -, Schnelldienst Ausländer- und Asylrecht (AuAS) 2006,
110, vom 27. März 2006 - 18 B 787/05 -, Asylmagazin Heft 5/2006, S. 26 und vom 1.
August 2006 - 18 B 1539/06 -).

37

Mit ihrem Vorbringen, dass es ihnen als Angehörigen der ethnischen Minderheit
der Roma nicht möglich sei, im Kosovo ein menschenwürdiges Leben zu führen, und
dass die gesundheitliche Versorgung der Klägerin zu 2. wegen ihrer Erkrankung als
Angehörige der ethnischen Minderheit der Roma nicht gewährleistet sei, machen die
Kläger kein Abschiebungsverbot im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG geltend.
Vielmehr berufen sich die Kläger auf ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot,
über das nicht der Beklagte, sondern ausschließlich das Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge zu entscheiden hat (BVerwG, Beschluss vom 3. März 2006 - 1 B
126.05 -, DVBl. 2006, 850 = Informationsbrief Ausländerrecht 2006, 347 = NVwZ
2006, 830).

38

Dies ergibt sich im vorliegenden Fall bezüglich der Kläger zu 1. bis 5. aus § 24
Abs. 2 i. V. m. § 42 Satz 1 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) in der Fassung von
Artikel 3 des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur
Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern
(Zuwanderungsgesetz) vom 30. Juli 2004, BGBl. I S. 1950. Gemäß § 24 Abs. 2
AsylVfG obliegt dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach Stellung eines
Asylantrages auch die Entscheidung, ob die Voraussetzungen für die Aussetzung
der Abschiebung nach § 60 Abs. 2 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen. Die
Ausländerbehörde ist gemäß § 42 Satz 1 AsylVfG an die Entscheidung des
Bundesamtes oder des Verwaltungsgerichts über das Vorliegen der
Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes gebunden. Im
vorliegenden Fall hat das Bundesamt in den beiden von den Klägern zu 1. bis 5.
geführten Asylverfahren auch das Vorliegen von Abschiebungshindernissen geprüft
und verneint. In derartigen Fällen können wegen der sich aus § 42 Satz 1 AsylVfG für
die Ausländerbehörde ergebenden Bindungswirkung aus demselben Sachverhalt
keine Ausreisehindernisse im Sinne des § 25 Abs. 5 AufenthG abgeleitet werden.
Vielmehr ist es allein Sache des Bundesamtes, gegebenenfalls in einem weiteren
Asylverfahren zu klären, ob die von den Klägern zu 1. bis 5. geltend gemachten
Abschiebungshindernisse (nunmehr) vorliegen (OVG NRW, Beschluss vom 7.
Februar 2006 - 18 E 1534/05 -, a. a. O.).

39

Für die Kläger zu 6. und 7., die bisher keinen Asylantrag im Sinne des § 13
AsylVfG gestellt haben, gilt ebenfalls, dass nicht der Beklagte, sondern das
Bundesamt für die von den Klägern zu 6. und 7. geltend gemachten
Abschiebungshindernisse zuständig ist. Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG
entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über Asylanträge
einschließlich der Feststellung, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG
vorliegen. Ein Asylantrag wird gemäß § 13 Abs. 1 AsylVfG gestellt, wenn sich dem
schriftlich, mündlich oder auf andere Weise geäußerten Willen des Ausländers
entnehmen lässt, dass er im Bundesgebiet Schutz vor politischer Verfolgung sucht
und dass er Schutz vor Abschiebung oder einer sonstigen Rückführung in einen
Staat begehrt, in dem ihm die in § 60 Abs. 1 AufenthG bezeichneten Gefahren
drohen. Hieran anknüpfend sind die Ausführungen der Kläger zu 6. und 7. - ihre
Richtigkeit unterstellt - als Asylantrag im Sinne des § 13 Abs. 1 AsylVfG anzusehen.
Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis im Sinne der vorgenannten
Vorschrift liegt jedenfalls dann vor, wenn sich ein Ausländer - wie hier - auf Vorgänge
in seinem Heimatland beruft, die ganze Bevölkerungsgruppen betreffen. In derartigen
Fällen liegt ein berücksichtigungsfähiges Abschiebungsverbot aus
zielstaatsbezogenen Gründen nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG nur unter den
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vor, dem im Rahmen des
Aufenthaltsrechts § 23 AufenthG und nicht § 25 Abs. 5 AufenthG entspricht (OVG
NRW, Beschluss vom 7. Februar 2006 - 18 E 1534/05 -, a. a. O.).

40

Diese Auslegung wird durch die Entstehungsgeschichte des § 25 Abs. 5
AufenthG bestätigt. In der Begründung zu dieser Vorschrift heißt es, dass die
Unmöglichkeit der Ausreise aus rechtlichen Gründen inlandsbezogene
Ausreisehindernisse umfasse, soweit diese nicht bereits § 25 Abs. 3 abgedeckt seien
(Bundestags-Drucksache 15/420; abgedruckt im Gemeinschaftskommentar zum
Aufenthaltsgesetz vor § 25 des Aufenthaltsgesetzes, S. 5). Daraus ergibt sich, dass
von § 25 Abs. 5 AufenthG nur inlandsbezogene und nicht zielstaatsbezogene
Abschiebungsverbote erfasst werden. Das Vorbringen der Kläger kann unter keinem
rechtlichen Gesichtspunkt als inlandsbezogenes Abschiebungsverbot verstanden
werden.

41

Die rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise ergibt sich für die Kläger nicht aus
Artikel 8 Abs. 1 EMRK. Nach dieser Vorschrift hat jedermann Anspruch auf Achtung
seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Mit
seiner Entscheidung, den Klägern keine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, verstößt
der Beklagte nicht gegen diese Regelung.

42

Der Anspruch der Kläger auf Achtung ihres Familienlebens wird nicht verletzt. Da
in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der
Entscheidung des Gerichts die Familie durch die vom Beklagten getroffene
Entscheidung nicht getrennt werden soll, sondern vielmehr der gesamten Familie ein
Aufenthaltsrecht verweigert wird, mithin alle Familienmitglieder in das Land ihrer
Staatsangehörigkeit zurückkehren sollen, scheidet ein Eingriff in das durch Artikel 8
Abs. 1 EMRK geschützte Familienleben von vornherein aus (VGH BW, Beschluss
vom 2. November 2005 - 1 S 3023/04 -, Informationsbrief Ausländerrecht 2006, 70
und Beschluss vom 10. Mai 2006 - 11 S 2354/05 - soweit ersichtlich nicht
veröffentlicht). In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte ist geklärt, dass Artikel 8 Abs. 1 EMRK nicht das Recht gewährt,
den Ort zu wählen, der nach Ansicht der Betroffenen am besten geeignet ist, ein
Familienleben aufzubauen (Entscheidung vom 7. Oktober 2004 - NVwZ 2005, 1043;
so auch VGH BW, Beschluss vom 10. Mai 2006 - 11 S 2354/05 -). Mithin wird der
Anspruch der Kläger auf Achtung ihres Familienlebens nicht berührt, wenn sie die
Bundesrepublik Deutschland verlassen müssen.

43

Auch der Anspruch der Kläger auf Achtung ihres Privatlebens wird durch die
Entscheidung des Beklagten, die Aufenthaltserlaubnis abzulehnen, nicht verletzt.

44

Ein Eingriff in das Privatleben durch Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis liegt
vor, wenn der Ausländer über starke persönliche, soziale und wirtschaftliche
Bindungen im Aufenthaltsstaat verfügt. Eine den Schutz des Privatlebens
auslösende Verbindung mit der Bundesrepublik Deutschland als Aufenthaltsstaat
kann danach insbesondere für solche Ausländer in Betracht kommen, die auf Grund
eines Hineinwachsens in die hiesigen Verhältnisse bei gleichzeitiger Entfremdung
von ihrem Heimatland so eng mit der Bundesrepublik Deutschland verbunden sind,
dass sie gleichsam deutschen Staatsangehörigen gleichzustellen sind. Ihre Situation
ist dadurch gekennzeichnet, dass die Bundesrepublik Deutschland faktisch das Land
ist, zu dem sie gehören, während sie mit ihrem Heimatland im Wesentlichen nur noch
das formale Band ihrer Staatsangehörigkeit verbindet. Dies bedeutet, dass ein
Eingriff in das Privatleben grundsätzlich nur dann vorliegt, wenn dieses Privatleben in
dem Aufenthaltsland fest verankert ist und sich nicht auf eine lose Verbindung
beschränkt (VGH BW, Urteil vom 18. Januar 2006 - 13 S 2220/05 -, Asylmagazin
Heft 4/2006, 29 und Beschluss vom 10. Mai 2006 - 11 S 2354/05 -; OVG Lüneburg,
Beschluss vom 11. Mai 2006 - 12 ME 138/06 -, Informationsbrief Ausländerrecht
2006, 329; OVG NRW, Beschluss vom 7. Februar 2006 - 18 E 1534/05 -, a. a. O.
unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 29. September 1998 - 1 C 8.96 -, NVwZ 1999,
303, 304).

45

In diesem Zusammenhang ist entscheidend darauf abzustellen, ob der Ausländer
auf Grund seiner gesamten Entwicklung faktisch zu einem Inländer geworden ist und
ihm wegen der Besonderheiten seines Falles ein Leben im Staat seiner
Staatsangehörigkeit nicht (mehr) zugemutet werden kann. Zum einen ist zu
berücksichtigen, inwieweit der Ausländer unter Berücksichtigung seines Lebensalters
und seiner persönlichen Befähigung in das hiesige wirtschaftliche, kulturelle und
gesellschaftliche Leben auf Grund seiner deutschen Sprachkenntnisse, sozialen
Kontakte, Wohn-, Wirtschafts- sowie Berufs- bzw. Schulverhältnisse faktisch
integriert ist. Zum anderen ist zu beachten, inwieweit der Ausländer - wiederum unter
Berücksichtigung seines Lebensalters und seiner persönlichen Befähigung - von dem
Land seiner Staatsangehörigkeit bzw. Herkunft entwurzelt ist (OVG NRW,
Beschlüsse vom 27. März 2006 - 18 B 785/05 -, Asylmagazin Heft 5/2006, S. 26 und
vom 1. August 2006 - 18 B 1539/06 - sowie OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom
24. Februar 2006 - 7 B 10020/06.OVG -, Informationsbrief Ausländerrecht 2006,
247).

46

Auf dieser Grundlage hat eine faktische Integration der Kläger zu 1. und 2. nicht
stattgefunden. Sie leben zwar schon seit Mai 1992 in der Bundesrepublik
Deutschland. Die Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis nach einem langen
Aufenthalt stellt jedoch für sich allein genommen keinen Eingriff in das Privatleben
eines Ausländers im Sinne von Artikel 8 Abs. 1 EMRK dar. Diese Vorschrift darf nicht
so verstanden werden, als verbiete sie allgemein aufenthaltsbeendende Maßnahmen
nur deswegen, weil der Ausländer sich eine bestimmte Zeit in dem betreffenden Land
aufgehalten hat. Entscheidend ist nicht die Dauer des Aufenthaltes, sondern
vielmehr, ob der Betroffene im Aufenthaltsstaat während seines Aufenthaltes über
intensive persönliche, familiäre und wirtschaftliche Bindungen verfügt (VGH BW,
Beschluss vom 2. November 2005 - 1 S 3023/04 -, a. a. O.; OVG NRW, Beschluss
vom 7. Februar 2006 - 18 E 1534/05 -, a. a. O.; Hessischer Verwaltungsgerichtshof,
Beschluss vom 15. Februar 2006 - 7 TG 106/06 -, Informationsbrief Ausländerrecht,
2006, 217; und OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Mai 2006 - 12 ME 138/06 -, a. a.
O.). Dies ist bei den Klägern nicht der Fall.

47

Die Erwerbstätigkeit des Klägers zu 1. hat nicht zu einer wirtschaftlichen
Integration der Familie geführt. In diesem Zusammenhang fällt zunächst ins Gewicht,
dass der Kläger zu 1. erst seit 1999, also etwa 6 Jahre nach der Einreise der Familie,
mit seiner Erwerbstätigkeit begonnen hat. Bis zum Jahre 2000 war er auch nur
geringfügig beschäftigt. Erst seit dem Jahre 2001 ist er bei seiner jetzigen Firma fest
angestellt. Bis zur Festanstellung erhielt die Familie auch Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass der Kläger zu
1. seine Erwerbstätigkeit aufgenommen hat und bis heute ausübt, während er
vollziehbar ausreisepflichtig ist und jederzeit damit rechnen muss, die
Bundesrepublik Deutschland wieder zu verlassen. Auch übt der Kläger zu 1. lediglich
eine Aushilfstätigkeit als ungelernte Arbeitskraft aus. Schon diese Gesichtspunkte
sprechen dagegen, eine wirtschaftliche Integration des Klägers zu 1. und seiner
Familie wegen dessen Erwerbstätigkeit zu bejahen.

48

Entscheidend ist, dass das Erwerbseinkommen des Klägers zu 1. nicht ausreicht,
um den notwendigen Lebensunterhalt der Kläger sicherzustellen.

49

Der Lebensunterhalt eines Ausländers ist gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG
gesichert, wenn er ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes
ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann.

50

Im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung besteht bei den Klägern ein Bedarf
an sozialrechtlicher Grundsicherung in Höhe von etwa 3.500 EUR. Ausgangspunkt
sind die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1997, BGBl. I S. 2022, zuletzt
geändert durch Artikel 8 des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004, a. a. O. und
durch Artikel 6 des Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer
Gesetze vom 14. März 2005, BGBl. I S. 721, S. 726, denn die Kläger gehören als
Ausländer im Besitz einer Duldung zum leistungsberechtigten Personenkreis dieses
Gesetzes (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG). Deshalb können sie in dem für sie günstigsten
Fall Leistungen nach § 2 AsylbLG in entsprechender Anwendung der Vorschriften
des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB XII) erhalten. Daran ändert sich
nichts, wenn sie die hier begehrte Aufenthaltserlaubnis erhalten (§ 1 Abs. 1 Nr. 3
AsylbLG). Auf der Grundlage der seit dem 1. Juli 2006 in Nordrhein-Westfalen
geltenden Verordnung über die Regelsätze der Sozialhilfe nach dem SGB XII vom
13. Juni 2006, GV NRW S. 291, ergibt sich folgende Berechnung:

51

Für den Kläger zu 1. gilt ein Regelsatz von 345 EUR, für die Kläger zu 2. bis 5.
ein Regelsatz in Höhe von 276 EUR und für die Kläger zu 6. und 7. sowie für das im
Jahre 2005 geborene weitere Kind ein Regelsatz in Höhe von 207 EUR. Hinzu
kommen Kosten der Unterkunft in Höhe von mindestens 640 EUR. Dies ergibt einen
monatlichen laufenden Bedarf in Höhe von 2.710 EUR. Hinzugerechnet werden
muss noch ein monatlich anfallender einmaliger Bedarf, der pauschal mit 15 % des
laufenden Bedarfes abzugelten ist. Dies sind weitere 406 EUR monatlich. Hinzu
kommt noch der gesetzliche Krankenversicherungsschutz, so dass für die Familie mit
acht Personen ein Grundbedarf in Höhe von ca. 3.500 EUR monatlich besteht.

52

Dem steht ein Erwerbseinkommen des Klägers zu 1. im Jahre 2006 zwischen
898 EUR (Juni 2006) und 1.134,90 EUR (Mai 2006) gegenüber. In den
zurückliegenden Jahren ab der Festeinstellung im Jahre 2001 lag das monatliche
Einkommen des Klägers zu 1. in der Regel bei etwa 1.100 EUR. In einzelnen
Monaten war ein höheres oder niedrigeres monatliches Einkommen zu verzeichnen.
Der Höchstbetrag lag im August 2005 bei 1.629 EUR. Weiteres Einkommen ist nicht
einzustellen. Zwar haben die Kläger in der mündlichen Verhandlung vortragen
lassen, dass ihnen Kindergeld gezahlt wird. Dieser Klagevortrag stimmt jedoch nicht
mit der Rechtslage überein, weil geduldeten Ausländern gemäß § 1 Abs. 3 BKGG, §
62 Abs. 2 EStG kein Kindergeld zusteht, so dass § 2 Abs. 3 Satz 2 AufenthG hier
nicht eingreift (vgl. dazu Renner, Ausländerrecht, Kommentar, 8. Auflage 2005, § 2
AufenthG, Rz. 21).

53

Mithin kann durch das Erwerbseinkommen des Klägers zu 1. der Lebensunterhalt
der Familie nicht sichergestellt werden. Die Klägerin zu 2. ist aus gesundheitlichen
Gründen nicht erwerbsfähig. Die von den Klägern in der mündlichen Verhandlung
geäußerte Ansicht, dass die Klägerin zu 2. in entsprechender Anwendung von § 9
Abs. 2 Satz 6 AufenthG unberücksichtigt bleiben muss, teilt das Gericht wegen des
unterschiedlichen Regelungsinhaltes von § 9 AufenthG einerseits und § 25 AufenthG
andererseits nicht. Auch die Kläger zu 3. und 4. können in absehbarer Zeit nicht
durch Erwerbstätigkeit zum Lebensunterhalt der Familie beitragen. Der Kläger zu 3.
ist nach dem Hauptschulabschluss im Jahre 2003 ohne Ausbildung und Arbeit. Ob er
die ihm angebotene Arbeit als Pizzabäcker tatsächlich aufnehmen kann, wenn er im
Besitz einer Arbeitserlaubnis sein sollte, ist offen. Selbst wenn das Gericht zu
Gunsten des Klägers zu 3. davon ausgeht, dass er in absehbarer Zeit eine
Erwerbstätigkeit als Pizzabäcker ausüben könnte, würde sein Einkommen bei einem
Stundenlohn von 6,50 EUR brutto nicht ausreichen, um die Lücke zwischen dem
Grundsicherungsbedarf der Familie in Höhe von ca. 3.500 EUR und dem
Erwerbseinkommen des Klägers zu 1. in Höhe von etwa 1.100 EUR monatlich zu
schließen. Auch bei dem Kläger zu 4., der gerade die Hauptschule abgeschlossen
hat, ist nicht zu erwarten, dass er in absehbarer Zeit einer Erwerbstätigkeit
nachgehen wird. Gegenwärtig absolviert er ein sogenanntes Werkstattjahr bei einer
Bildungseinrichtung des Handwerks und erzielt kein Einkommen. Die Kläger zu 5. bis
7. gehen noch zur Schule und können deshalb ebenfalls in absehbarer Zeit nicht
zum Lebensunterhalt der Familie beitragen.

54

Hieraus folgt, dass die Kläger auf Dauer nicht in der Lage sind, ihren
Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Sie werden vielmehr ständig
darauf angewiesen sein, zumindest ergänzende Leistungen nach dem AsylbLG zu
erhalten. Dem steht nicht entgegen, dass die Kläger seit Juli 2001 keine Leistungen
mehr nach dem AsylbLG in Anspruch nehmen. Das Vorbringen eines Ausländers, er
habe zu keiner Zeit öffentliche Mittel in Anspruch genommen, führt nicht auf die
erforderliche positive Erkennbarkeit gesicherten Lebensunterhaltes im Sinne des § 2
Abs. 3 AufenthG (OVG NRW, Beschluss vom 14. August 2006 - 18 B 1392/06 -, zu §
51 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 2 Abs. 3 AufenthG). Maßgeblich ist vielmehr, dass die
Kläger wegen des geringen Erwerbseinkommens des Klägers zu 1. bis auf weiteres
auf die Leistungen nach dem AsylbLG angewiesen sind, denn die Kläger können
gegenwärtig und auch zukünftig nicht daran gehindert werden, die ihnen gesetzlich
zustehenden Leistungen nach dem AsylbLG in Anspruch zu nehmen.

55

Hinzu kommt, dass die Kläger gegenwärtig ihren Lebensunterhalt durch die
Inanspruchnahme öffentlicher Mittel sichern, indem sie Wohngeld erhalten, das nicht
gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 AufenthG außer Betracht bleibt.

56

Darüber hinaus ist weder dem Vorbringen der Kläger noch dem sonstigen
Akteninhalt zu entnehmen, dass die Familie auf Grund ihrer deutschen
Sprachkenntnisse und sozialen Kontakte faktisch in die Bundesrepublik Deutschland
integriert ist.

57

Zwar haben die Kläger im Widerspruchsverfahren vorgetragen, dass in der
Familie überwiegend deutsch gesprochen werde. Dieses Vorbringen ist jedoch in der
mündlichen Verhandlung nicht bestätigt worden, weil die Kläger zu 1. und 2. auf
einen Dolmetscher für die serbische Sprache angewiesen waren und selbst einfache
Fragen des Gerichts über ihre Lebensverhältnisse nicht in deutscher Sprache
verstehen bzw. beantworten konnten. Auch hat sich der in der mündlichen
Verhandlung ebenfalls anwesende Kläger zu 3. mit seiner Mutter in der
Heimatsprache unterhalten. Aus dem in der mündlichen Verhandlung vorgelegten
Attest vom 4. August 2006 über den Gesundheitszustand der Klägerin zu 2. geht
hervor, dass eine Verständigung mit der Klägerin zu 2. ohne Dolmetscher nicht
möglich ist.

58

Auch dem Vorbringen der Kläger zu 3. und 4., die nicht mehr zur Schule gehen,
hat das Gericht nicht entnehmen können, dass sie auf Grund ihrer Kenntnisse der
deutschen Sprache und ihrer sozialen Kontakte faktisch integriert sind. Dem steht bei
dem Kläger zu 3. schon entgegen, dass er drei Jahre nach dem Abschluss der
Hauptschule keinen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz gefunden hat. Der Kläger zu 4.
durchläuft nach dem Abschluss der Hauptschule ein so genanntes Werkstattjahr bei
der Weiterbildungseinrichtung des Handwerks. Dies reicht ebenfalls nicht aus, um
eine faktische Integration in die hiesigen Verhältnisse zu bejahen.

59

Auch eine faktische Integration der Kläger zu 5. bis 7. hat nicht stattgefunden.
Zwar sind die Kläger zu 6. und 7. in der Bundesrepublik geboren worden. Auch
besuchen die Kläger zu 5. bis 7. die Schule. Die Kläger zu 5. bis 7. müssen sich
jedoch als Minderjährige gemäß § 80 Abs. 1 AufenthG zumindest bis zur Vollendung
ihres 16. Lebensjahres die fehlenden Integrationsleistungen ihrer Eltern zurechnen
lassen (VGH BW, Urteil vom 18. Januar 2006 - 13 S 2220/05 -, ZAR 2006, 142 und
OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Mai 2006 - 12 ME 138/06 -). Soweit in der
Rechtsprechung die Ansicht vertreten wird, dass ein 15-jähriger Ausländer ein
eigenständiges Aufenthaltsrecht erwerben könne (VG Stuttgart, Urteil vom 11.
Oktober 2005 - 11 K 5363/03 -, Informationsbrief Ausländerrecht 2006, 14) - dies
könnte auf die Klägerin zu 5. zutreffen -, schließt sich das Gericht dem unter
Berücksichtigung von § 80 Abs. 1 AufenthG nicht an.

60

Für die zukünftige Entwicklung der Kläger zu 5. bis 7. ist außerdem zu
berücksichtigen, dass sie seit August 2005 gemäß § 34 Abs. 6 Satz 2 des
Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Februar 2005, GV NRW S.
102 bis zur Erfüllung ihrer Ausreisepflicht schulpflichtig sind. Dies bedeutet, dass sie
einer gesetzlichen Pflicht nachkommen, wenn sie zur Schule gehen. Die Erfüllung
einer gesetzlichen Pflicht kann für sich genommen nicht als faktische
Integrationsleistung angesehen werden.

61

Darüber hinaus lässt sich dem Vorbringen der Kläger und dem sonstigen
Akteninhalt auch nicht entnehmen, dass die Kläger zu 5. bis 7. über den
Schulbesuch hinaus besondere Bemühungen unternommen haben, um ihre soziale
Integration in der Bundesrepublik Deutschland zu fördern.

62

Bei den Klägern zu 3. bis 7. kann darüber hinaus eine faktische Integration nicht
auf ihr Vorbringen gestützt werden, dass sie „ihre Heimatsprache nicht so gut
sprechen wie die deutsche Sprache". Es ist für das Gericht schon nicht
nachvollziehbar, dass die Kläger zu 3. bis 7. nur über unzureichende Kenntnisse
ihrer Heimatsprache verfügen sollen. Da ihre Eltern, wie durch den Gang der
mündlichen Verhandlung bestätigt worden ist, nur über unzulängliche Kenntnisse der
deutschen Sprache verfügen, ist davon auszugehen, dass in der Familie auch die
Heimatsprache gesprochen wird, um die Dinge des täglichen Lebens zu regeln.

63

Hinzu kommt, dass es in den Verantwortungsbereich der Kläger zu 1. und 2. fällt,
wenn sie nicht dafür gesorgt haben sollten, dass ihre Kinder nicht oder nur
unzulänglich ihre Heimatsprache kennen. Da die Kläger seit dem Abschluss des
ersten Asylverfahrens im Jahre 1995 vollziehbar ausreisepflichtig sind und seitdem
jederzeit damit rechnen mussten, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen,
waren sie verpflichtet, auch ihre Heimatsprache zu erlernen bzw. (weiter) zu
sprechen. Etwaige Versäumnisse der Kläger verpflichten den Beklagten nicht, ihnen
aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

64

Die Kläger haben auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
wegen des etwaigen Vorliegens von tatsächlichen Ausreisehindernissen.

65

Der Gesundheitszustand der Klägerin zu 2. steht ihrer Ausreise und der Ausreise
der übrigen Kläger aus tatsächlichen Gründen nicht entgegen.

66

Ein inlandsbezogenes Ausreisehindernis in Form der Reiseunfähigkeit liegt vor,
wenn sich der Gesundheitszustand eines Ausländers unmittelbar durch die Ausreise
bzw. Abschiebung oder als unmittelbare Folge hiervon voraussichtlich wesentlich
verschlechtern wird (ständige Rechtsprechung des OVG NRW; vgl. statt aller die
Beschlüsse vom 24. Februar 2006 - 18 A 916/05 - und vom 27. Juli 2006 - 18 B
586/06 -).

67

Diese Voraussetzungen liegen bei der Klägerin zu 2. nicht vor. Aus den von ihr in
der mündlichen Verhandlung vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen vom 4. August
2006 und vom 14. August 2006 geht hervor, dass die Klägerin zu 2. seelisch erkrankt
ist und behandelt werden muss. Auch wird in dem ärztlichen Attest vom 4. August
2006 bezweifelt, ob die Klägerin zu 2. bei einer Rückkehr in den Kosovo dort
angemessen medizinisch versorgt werden kann. Beide ärztlichen Bescheinigungen
enthalten dagegen keine Angaben zur Reisefähigkeit der Klägerin zu 2. Es liegen
deshalb keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Klägerin aus gesundheitlichen
Gründen nicht in ihre Heimat zurückkehren kann.

68

Allerdings ist den Klägern die Ausreise aus tatsächlichen Gründen unmöglich,
weil sie im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht im Besitz von
Ausreisepapieren sind. Passlosigkeit wird in der Rechtsprechung als ein
tatsächliches Ausreisehindernis angesehen (OVG NRW, Beschluss vom 14. März
2006 - 18 E 924/04 -, Informationsbrief Ausländerrecht 2006, 322 = NWVBl. 2006,
260).

69

Dieses tatsächliche Ausreisehindernis führt allerdings nicht dazu, den Klägern
eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, weil sie das Fehlen von Ausweispapieren
verschuldet haben.

70

Eine Aufenthaltserlaubnis darf gemäß § 25 Abs. 5 Satz 3 AufenthG nur erteilt
werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Ein
Verschulden des Ausländers liegt gemäß § 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG u. a. vor,
wenn der Ausländer zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der
Ausreisehindernisse nicht erfüllt. Dies trifft bei den Klägern zu.

71

Ein ausreisepflichtiger Ausländer muss alle zur Erfüllung seiner Ausreisepflicht
erforderlichen Maßnahmen grundsätzlich ohne besondere Aufforderung durch die
Ausländerbehörde unverzüglich einleiten. Dazu gehören auch Maßnahmen zur
Beschaffung eines gültigen Passes. Der Besitz eines gültigen Passes zählt zu den
Obliegenheiten eines Ausländers (§ 3 Abs. 1 AufenthG). Der Besitz eines Passes ist
ferner Regelvoraussetzung für die Erteilung eines jeden Aufenthaltstitels (§ 5 Abs. 1
AufenthG) und damit auch für die hier erstrebte Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs.
5 AufenthG. Zudem verdeutlicht § 48 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, dass ein Ausländer bei
der Beschaffung von Identitätspapieren alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen
vorzunehmen hat, wozu neben einem Pass oder Passersatz auch sonstige Urkunden
und Dokumente unabhängig von Aussteller gehören, sofern sie zu dem Zweck
geeignet sind, die Ausländerbehörde bei der Geltendmachung und Durchsetzung
einer Rückführungsmöglichkeit in das Herkunftsland zu unterstützen. Hieraus folgt,
dass ein Ausländer an allen Handlungen mitwirken muss, die das Ausländeramt von
ihm verlangt, um in den Besitz eines Passes oder eines Passersatzpapieres zu
kommen. Der Ausländer darf nicht völlig untätig und passiv bleiben und nur darauf
warten, welche weiteren Handlungen das Ausländeramt von ihm verlangt. Vielmehr
muss er eigenständig die Initiative ergreifen, um nach Möglichkeiten zu suchen, das
bestehende Ausreisehindernis der Passlosigkeit zu beseitigen (OVG NRW,
Beschluss vom 14. März 2006 - 18 E 924/04 -, a. a. O. sowie Bayerischer
Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 23. März 2006 - 24 B 05.2889 -, Asylmagazin
Heft 6/2006, S. 29 und Beschluss vom 19. Dezember 2005 - 24 C 05.2856 -,
Bayerische Verwaltungsblätter 2006, S. 436).

72

Diesen Anforderungen genügt das Verhalten der Kläger nicht.

73

Die Kläger haben nach Abschluss des ersten Asylverfahrens im Jahre 1995
keine Bemühungen angestellt, Pässe bzw. Passersatzpapiere zu erhalten. Auf das
Vorbringen der Kläger, dass der Beklagte sie in den Kosovo auch ohne Pass bzw.
Passersatzpapier abschieben könne, wenn er die Genehmigung der UNMIK erhalte,
kommt es nicht an. Entscheidend ist vielmehr nach dem eindeutigen Wortlaut des §
25 Abs. 5 Sätze 3 und 4 AufenthG, dass die Ausreise (nicht die Abschiebung) ohne
Pass oder Passersatz nicht möglich ist. Auf die Möglichkeit der Abschiebung ohne
Pass wird dagegen in dieser Vorschrift nicht abgestellt. Der Sinn und Zweck des § 25
Abs. 5 Sätze 3 und 4 AufenthG besteht darin, auch bei den Ausländern, die aus
humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, dafür zu sorgen, dass sie
ihrer Passpflicht nach § 3 AufenthG genügen. Es besteht ein öffentliches Interesse
daran, dass auch die Ausländer, deren Aufenthalt aus humanitären Gründen erlaubt
wird, sich während der Dauer ihres Aufenthaltes als Staatsangehörige eines
ausländischen Staates ausweisen können. Außerdem besteht ein öffentliches
Interesse daran, nach Ablauf der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis die
Ausreisepflicht vollziehen zu können, wenn der ursprüngliche humanitäre Zweck des
Aufenthaltes nicht mehr vorliegt. Deshalb sind Ausländer, die - wie die Kläger - eine
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erstreiten möchten, von der
Passpflicht nur dann freigestellt, wenn sie unverschuldet keinen Pass erhalten
können. Dies trifft im Falle der Kläger offensichtlich nicht zu.

74

Diese von den Klägern verschuldete Passlosigkeit schließt die Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG selbst dann aus, wenn man den
vorgehenden Ausführungen nicht folgt und davon ausgeht, dass die Kläger faktisch
integriert sein sollten. Nach Sinn und Zweck des bis zum 31. Dezember 2004
geltenden Ausländergesetzes war das Maß der faktischen Integration grundsätzlich
ohne Bedeutung, wenn der Ausländer seiner Obliegenheit nicht nachgekommen war,
alles in seiner Kraft stehende und ihm zumutbare dazu beizutragen, dass etwaige
Abschiebungshindernisse überwunden werden. Daran ist nach Inkrafttreten des
Aufenthaltsgesetzes grundsätzlich festzuhalten, denn eine grundlegende
konzeptionelle Änderung gegenüber dem bisherigen Recht ist mit dem
Aufenthaltsgesetz insoweit nicht verbunden (OVG NRW, Beschluss vom 1. Juni 2005
- 18 B 677/05 -).

75

Die Berufung wird gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen, weil die
Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5
AufenthG obergerichtlich noch nicht geklärt sind.

76

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO. Da über die
von allen Klägern begehrte Aufenthaltserlaubnis nur einheitlich entschieden werden
kann, sind die Kosten von allen Klägern als Gesamtschuldner zu tragen.

77

Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2
VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.