Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-07-04, Aktenzeichen 9 U 154/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0704.9U154.99.00

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.09.1999 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 2/99 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

2

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte
und begründete Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen
Erfolg.

3

Im Ergebnis hat das Landgericht die Klage zu Recht abgewiesen,
denn der Klägerin steht ein Anspruch auf Entschädigungsleistung
gemäß §§ 1, 49 VVG, §§ 1, 2, 5 VHB 95 gegen die Beklagte nicht zu.
Die Klägerin hat einen die Leistungspflicht der Beklagten
auslösenden versicherten Diebstahl in ihre Wohnung nicht
nachgewiesen.

4

Da der Versicherungsnehmer in der Diebstahlversicherung in den
seltensten Fällen den Vollbeweis für den Eintritt des
Versicherungsfalles wird führen können, weil sich die behaupteten
Entwendungen in der Regel im Verborgenen abspielen, hat der
Bundesgerichtshof (vgl. BGH VersR 84, 29) Beweiserleichterungen für
den Versicherungsnehmer entwickelt. Danach muss der
Versicherungsnehmer lediglich einen Sachverhalt darlegen und
beweisen, der mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf
die behauptete Entwendung zulässt. Um diese Voraussetzung zu
erfüllen, genügt der Nachweis des "äußeren Bildes", wie es
üblicherweise nach einer versicherten Entwendung festzustellen ist.
Der Nachweis dieses äußeren Bildes ist der Klägerin bereits nicht
gelungen.

5

Zu dem Minimum an Tatsachen, die bei einem Einbruchdiebstahl das
äußere Bild ausmachen, gehört zum einen, dass Einbruchspuren
vorhanden sind und zum anderen, dass die als gestohlen gemeldeten
Sachen vor dem Einbruch am Diebstahlort vorhanden und später dort
nicht mehr vorhanden waren (BGH r+s 95, 345 = VersR 95, 956).

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Das äußere Bild eines Einbruchdiebstahls scheitert vorliegend
bereits daran, dass die unstreitig von der Polizei und den beiden
Sachverständigen E. und G. getroffenen Feststellungen nicht
geeignet sind, einen Einbruch zu belegen, sondern nur den Schluss
auf vorgetäuschte Einbruchspuren zulassen.

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Nach den Ermittlungen der Polizei, die von der Klägerin nicht in
Abrede gestellt werden, war das Profilzylinderschloss der
Wohnungseingangstür professionell und außerordentlich exakt
aufgebohrt worden. Allerdings konnten im Bereich des Fußbodens
keinerlei Metallspäne festgestellt werden. Der Sachverständige E.
(Sachverständigengutachten S. 6, 7, Bl. 107, 108 BA) hat im Rahmen
eines eigenen Versuches festgestellt, dass eine relativ große Menge
von Bohrspänen (ca. 6 g) bei der vorgenommenen Bohrung anfällt.
Diese Bohrspäne hätten unterhalb der Bohrstelle vorgefunden werden
müssen, wenn das Aufbohren des Profilzylinders tatsächlich vor Ort
an der Wohnungseingangstür vorgenommen worden wäre. Der vom
Sachverständigen G. aufgezeigten Möglichkeit, die Einbrecher
könnten ein Auffangbehältnis oder einen Bohrstaubfänger verwendet
haben, vermag der erkennende Senat nicht näher zu treten, denn
diese Annahme erscheint lebensfremd und unwahrscheinlich. Ein
Einbrecher arbeitet - jedenfalls dann, wenn er nicht davon ausgehen
kann, dass die Bewohner längere Zeit ortsabwesend sind - unter
starkem Zeitdruck und der Gefahr der jederzeitigen Entdeckung. Er
wird alles vermeiden, was die Arbeit erschwert. Ein Bohrstaubfänger
oder ein anderes Zusatzgerät ist aber bei der Arbeit hinderlich und
vergrößert zudem den Umfang der zu transportierenden Gegenstände.
Ein damit zu erzielender Schallschutz dürfte eher gering
einzuschätzen sein. Aufgrund der fehlenden Bohrspäne fehlt es daher
bereits an einem stimmigen Spurenbild.

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Die Annahme, dass der Profilzylinder nicht in eingebautem
Zustand aufgebohrt worden ist, um ein Öffnen der Tür zu erreichen,
sondern in ausgebautem Zustand aufgebohrt worden sein muss, um
durch fingierte Spuren die Plausibilität eines Einbruchdiebstahls
zu begründen, rechtfertigt sich auch aufgrund der von beiden
Sachverständigen festgestellten Eindruck- und Schürfspuren am
Gehäuse des Profildoppelzylinders. Der Sachverständige Eberhardt
hat auf S. 5 seines Gutachtens (Bl. 106 BA) beidseitig
korrespondierende Spuren festgestellt, die darauf hindeuten, dass
der Zylinderkörper mit einem Zangenwerkzeug gefasst und
festgehalten worden ist. Die Spuren liegen beidseitig in Bereichen,
die sich außerhalb des Kasteneinsteckschlosses befinden, stellen
keine Kontaktspuren zum Kasteneinsteckschloss dar, sind atypisch
für Spuren eines Einbaues und eindeutig der Wirkfläche (Zähne)
eines Zangenwerkzeuges zuzuordnen.

9

Diesen Feststellungen stehen die Ausführungen des
Sachverständigen G. nicht entgegen, sondern sie modifizieren diese
allenfalls und bestätigen sie letztlich im Ergebnis. Auch der
Sachverständige G. schließt auf S. 9 seines Gutachtens (Bl. 170 BA)
nicht aus, dass die auf dem Gehäuse vorhandenen Eindruckmerkmale
einer Zange zuzuordnen sind. Er nimmt jedoch eher an, dass der
Schließzylinder in einen Schraubstock eingespannt worden ist, um
ihn - wie bei montiertem Zustand in der Türe - sicher zu fixieren.
Da ein Schraubstock letztlich ein "Zangenwerkzeug" ist, divergieren
die gutachterlichen Feststellungen in diesem Punkt somit nicht und
rechtfertigen insgesamt die Annahme, dass der Profilzylinder in
ausgebautem Zustand aufgebohrt worden ist.

10

Gestützt wird dieses Ergebnis durch weitere Feststellungen, die
gegen ein Aufbohren des Schlosses am Morgen des 10.08.1996 und
einen Einbruchdiebstahl sprechen.

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Das Aufbohren des Profilzylinderschlosses hätte einen deutlich
wahrnehmbaren Lärm im Treppenhaus verursachen müssen. Die allein
zum angeblichen Tatzeitpunkt im Hause anwesenden Erdgeschossmieter
hätten diesen Lärm wahrnehmen müssen. Das war aber offensichtlich
nicht der Fall. Dem Bericht des KHK H. vom 10.08.1996 (Bl. 4 BA)
ist der genaue Inhalt der Befragung der Erdgeschossmieter zwar
nicht zu entnehmen, allerdings ergibt sich aus dem Vermerk des KHK
R. vom 11.08.1998 (Bl. 33 BA), dass die Mieter nichts zur Sache
sagen konnten, demnach auch keinen Lärm gehört haben.

12

Neben den Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit dem Aufbruch
selbst berechtigen die Örtlichkeiten zu der Annahme, dass kein
Einbruchdiebstahl vorliegt, insbesondere wenn man Größe und Umfang
der entwendeten Sachen berücksichtigt. Vor dem Haus gibt es nur
einen schmalen Bürgersteig, außerdem besteht absolutes Halteverbot.
Schon aus Angst vor Entdeckung dürften es Einbrecher möglichst
vermeiden, ihr Fahrzeug im Halteverbot abzustellen. Hinzu kommt,
dass hier ein Lieferwagen zur Aufnahme der Beute erforderlich
gewesen wäre. Das Argument der Klägerin, die umliegenden Geschäfte
würden morgens beliefert, so dass ein weiteres Fahrzeug nicht
auffallen würde, ist durch die Fotos Bl. 174, 175 d. A. widerlegt.
Im näheren Umkreis des Hauses gibt es keinerlei Geschäfte.

13

Nach dem Polizeibericht (Bl. 3 BA) ist außerdem von den
Anwohnern während der Tatzeit kein fremdes Fahrzeug auf dem Hof des
Hauses gesehen worden, so dass auch diese Möglichkeit ausscheidet.
Es fehlt daher jede vernünftige Erklärung für die Frage, wie
Computer, Fernseher, Videorekorder und die übrigen Großgeräte die
Wohnung und das Haus der Klägerin verlassen haben.

14

Insgesamt ist es der Klägerin somit bereits nicht gelungen, das
äußere Bild eines Einbruchdiebstahls schlüssig darzulegen und zu
beweisen, denn die unstreitigen Tatsachen ergeben kein stimmiges
Spurenbild eines Einbruchs, sondern rechtfertigen den Schluss, dass
die vorgefundenen Einbruchspuren "gelegt" sind und damit das äußere
Bild eines Einbruchdiebstahls durch die vorgefundenen Spuren nicht
gestützt wird.

15

Es erübrigt sich daher ein Eingehen auf die Frage, ob der
Einbruch möglicherweise vom Ehemann der Klägerin vorgetäuscht
worden ist und ob ein rechtmäßiger Wohnungsinhaber - wie etwa der
Ehemann - überhaupt das Qualifikationsmerkmal "Einbrechen" erfüllen
kann (insoweit verneinend OLG Hamm VersR 95, 1233; dagegen OLG
Karlruhe r+s 96, 453).

16

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 Abs. 1,
708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert zweiter Instanz und Wert der Beschwer der Klägerin:
47.620,46 DM