Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-04-19, Aktenzeichen 9 A 5208/98
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0419.9A5208.98.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin betreibt seit 1995 auf dem Grundstück H. 28 (Gemarkung
H. , Flur 1, Flurstücke 131 und 136) in B. eine Altholzverwertung; das Altholz
wird mit einer mobilen Schredderanlage zu Spänen verarbeitet, die in Container
verladen und später zu Kunden transportiert werden. 1989 hatte ein
Speditionsunternehmen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Reparaturzeltes
mit Arbeitsgrube sowie eines Waschplatzes mit mobiler, oberirdischer Tankanlage
auf dem Grundstück erhalten und diese auch ausgenutzt.

3

Erstmals im Juni 1995 stellte ein Mitarbeiter des Beklagten bei zwei
Ortsbesichtigungen fest, dass die Klägerin das o.g. Grundstück zur Lagerung großer
Mengen Altholz (7. Juni 1995: ca. 1.000 cbm; 26. Juni 1995: ca. 6.000 cbm) nutzte.
Nachdem der Beklagte die Klägerin daraufhin aufgefordert hatte, diese Nutzung
einzustellen, beantragte sie unter dem 26. Juni 1995 die Erteilung einer
Genehmigung für die Nutzungsänderung, die Aufstellung eines sog. Wasch- und
WC-Containers auf dem Grundstück sowie die Nutzung von 11,29 qm Bürofläche im
vorhandenen Bürogebäude.

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Unter dem 14. September 1995 verfügte der Beklagte unter Anordnung der
sofortigen Vollziehung die Einstellung der unerlaubten Nutzung. Hiergegen erhob die
Klägerin Widerspruch und begehrte vorläufigen Rechtsschutz bei dem
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Az.: 5 L 2537/95). Mit Beschluss vom 25. Oktober
1995 lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag der Klägerin auf Wiederherstellung
der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ab. Zwischenzeitlich - am
13. Oktober 1995 - hatte der Beklagte bei einer weiteren Ortsbesichtigung
festgestellt, dass die Klägerin auf dem Grundstück einen Holzschredder aufgestellt
und in Betrieb genommen hatte. Nachdem der Beklagte verschiedene Behörden
beteiligt hatte, erteilte er der Klägerin mit Bescheid vom 16. November 1995 die
begehrte Baugenehmigung.

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Mit Gebührenbescheid vom 17. November 1995 zog der Beklagte die Klägerin zu
Baugenehmigungsgebühren in Höhe von 4.290,00 DM heran. Ausweislich der
diesem Bescheid beigefügten Anlage hatte der Beklagte unter Bezugnahme auf die
Tarifstelle 2.5.3.1 des Allgemeinen Gebührentarifs (AGT) zur Allgemeinen
Verwaltungsgebührenordnung (AVwGebO) u.a. eine dreifache Gebühr nach der
Tarifstelle 2.4.3 b in Höhe von 4.230,00 DM angesetzt. Die Klägerin legte rechtzeitig
Widerspruch ein und trug vor: Es bestünden rechtliche Bedenken gegen den Ansatz
einer Dreifachgebühr, liege ihr doch die Überlegung zugrunde, dass eine erst nach
Fertigstellung von Baukörpern erfolgende bauaufsichtliche Überprüfung im Vergleich
zum Normalfall maßgeblich erschwert sei. Vorliegend gehe es jedoch allein um eine
Nutzungsänderung, bei der dies nicht zutreffe. Außerdem sei zu berücksichtigen,
dass sich der überwiegende Teil der beantragten Nutzung im Rahmen dessen halte,
was ohnehin nach der schon zuvor existierenden Baugenehmigung möglich
gewesen sei. Der gleichwohl erfolgte Ansatz einer Dreifachgebühr stelle sich als
verbotene Strafgebühr dar. Die Bezirksregierung Arnsberg wies den Widerspruch mit
Widerspruchsbescheid vom 7. August 1996 als unbegründet zurück.

6

Die Klägerin hat rechtzeitig Klage erhoben, mit der sie ergänzend u.a. geltend
machte: Die Dreifachgebühr stehe nicht in einem angemessenen Verhältnis zu dem
Vorteil, den sie - die Klägerin - durch die Nutzungsänderung erlangt habe. Bei einer
Nutzungsänderung sei der Prüfungsaufwand auch wesentlich geringer als bei einem
Neubauvorhaben und im Übrigen vorrangig auf rechtliche Fragen beschränkt. Ob
eine solche Prüfung vor oder nach Nutzungsaufnahme erfolge, sei für den
Verwaltungsaufwand ohne Bedeutung.

7

Die Klägerin hat beantragt,

8

den Gebührenbescheid des Beklagten
vom 17. November 1995 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung Arnsberg vom
7. August 1996 aufzuheben.

9

Der Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen,

11

und zur Begründung im Wesentlichen auf die Begründung der
angegriffenen Bescheide Bezug genommen sowie ergänzend
vorgetragen: Die Verdreifachung der Gebühr sei wegen des mit
der nachträglichen Überprüfung des Vorhabens verbundenen
erhöhten Verwaltungsaufwandes gerechtfertigt. Ein solcher sei
auch im vorliegenden Fall einer Nutzungsänderung entstanden,
denn der ohne Baugenehmigung aufgenommene Betrieb der Klägerin
habe stillgelegt werden müssen. Zudem entstünde bei ohne
Baugenehmigung durchgeführten Vorhaben generell ein
Mehraufwand, da nach Anfertigung von Skizzen, Aufmaßen,
Fotografien und Einsehen von Bestandsakten oder Planunterlagen
geprüft werden müsse, ob und ggf. gegen wen ordnungsbehördlich
eingeschritten werden müsse. Außerdem müsse geprüft werden
- wie es auch hier geschehen sei -, ob eine
Stilllegungsverfügung dauerhaft befolgt werde sowie ggf., ob
eine (Teil)Abbruchverfügung ergehen müsse. Im vorliegenden Fall
hätten zudem mehrere verschiedene Ämter (u.a. das Umweltamt
B. und das Staatliche Umweltamt H. ) Baukontrollen
durchgeführt.

12

Das Verwaltungsgericht hat Stellungnahmen von
Bauaufsichtsbehörden einiger kreisfreier Städte und Kreise zu
der Frage eines erhöhten Verwaltungsaufwandes bei der Prüfung
der Genehmigungsfähigkeit von ohne Baugenehmigung ausgeführten
Bauvorhaben bzw. Nutzungsänderungen eingeholt. Wegen des
Ergebnisses wird auf den Inhalt der Stellungnahmen verwiesen.

13

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die
angegriffenen Bescheide insoweit aufgehoben, als mit ihnen eine
Gebühr von mehr als 1.470,00 DM festgesetzt worden war, und die
Klage im Übrigen abgewiesen. Zur Begründung hat es im
Wesentlichen ausgeführt: Es liege zwar eine
genehmigungspflichtige Nutzungsänderung vor. Die
Gebührenerhebung sei gleichwohl teilweise rechtswidrig, da der
Gebührentatbestand der Tarifstelle 2.5.3.1 AGT wegen Verstoßes
gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) nichtig sei. Für die
pauschale Gebührenverdreifachung seien sachliche Gründe nicht
erkennbar. Im Falle der nachträglichen Genehmigung einer
bereits vorgenommenen Nutzungsänderung, die keine oder nur
geringfügige bauliche Änderungen zur Folge habe, sei der
Verwaltungsaufwand nicht wesentlich höher als derjenige bei
einer bauaufsichtlichen Prüfung vor Nutzungsaufnahme. Die von
dem Beklagten benannten Handlungen stünden nicht im
Zusammenhang mit der Erteilung der Baugenehmigung, sondern
dienten der Vorbereitung der Entscheidung über eine zu
erlassende Stilllegungs- bzw. Nutzungsuntersagungsverfügung;
diese stellten indes eigenständige, z.T. selbst Gebühren
auslösende Amtshandlungen dar. Das Einholen fachbehördlicher
Stellungnahmen sei in Baugenehmigungsverfahren die Regel. Die
Gebührenhöhe könne auch nicht mit Blick auf Vorhaltekosten für
Baukontrolleure bzw. eine erhöhte Bedeutung, einen erhöhten
wirtschaftlichen Wert oder einen sonstigen Nutzen für den
Bauherrn gerechtfertigt werden. Nichts anderes gelte für eine
u.U. beabsichtigte Lenkungsfunktion. Allerdings habe der
Beklagte nach entsprechender Absetzung der Dreifachgebühr eine
Gebührenforderung in Höhe von insgesamt 1.470,-- DM gemäß
Tarifstellen 2.4.1 a), 2.4.3 b) AGT zu Recht geltend gemacht.
Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf die
Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug
genommen.

14

Mit seiner zugelassenen Berufung wendet sich der Beklagte gegen die teilweise
Stattgabe. Zur Begründung bezieht er sich im Wesentlichen auf den Beschluss des
Senats vom 19. Dezember 1997 - 9 A 292/97 - und führt ergänzend aus: Es könne
nicht unberücksichtigt bleiben, dass im Falle der nachträglichen
Baugenehmigungserteilung Gebühren für die Bauüberwachung und die
Bauzustandsbesichtigung nicht mehr erhoben werden könnten und demnach auch
mit der Dreifachgebühr nach Tarifstelle 2.5.3.1 AGT abgegolten seien; entfalle diese,
würden Schwarzbauer besser gestellt als diejenigen, die das Ergehen der
Baugenehmigung abwarteten. Des Weiteren sei bei der erforderlichen örtlichen
Überprüfung einer bereits fertig gestellten baulichen Anlage i.d.R. ein deutlich
erhöhter Verwaltungsaufwand zu verzeichnen.

15

Der Beklagte beantragt,

16

das angefochtene Urteil abzuändern
und die Klage insgesamt abzuweisen.

17

Die Klägerin beantragt,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil und weist
ergänzend darauf hin, der Beklagte verkenne, dass es vorliegend
nicht um die Errichtung eines Schwarzbaues, sondern allein um
eine reine Nutzungsänderung gehe.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, der Verfahrensakten 5 L 1938/95 und 5 L 2537/95
(VG Gelsenkirchen) und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten und der Bezirksregierung Arnsberg verwiesen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Der Gebührenbescheid
des Beklagten vom 17. November 1995 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Arnsberg vom
7. August 1996 ist im von dem Verwaltungsgericht angenommenen
Umfang rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten
(§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

23

Als Rechtsgrundlage für die von der Klägerin geschuldete
Gebühr kommen die §§ 1 Abs. 1, 2 des Gebührengesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) i.V.m. § 1 der Allgemeinen
Verwaltungsgebührenordnung in der im Zeitpunkt der Beendigung
der gebührenpflichtigen Amtshandlung (§ 11 Abs. 1 zweite Alt.
GebG NRW) im November 1995 geltenden Fassung der
15. Änderungsverordnung vom 30. Mai 1995, GV NRW S. 568, sowie
der Tarifstelle Nr. 2.5.3.1 des Allgemeinen Gebührentarifs zur
Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung in Betracht. Danach
fällt hinsichtlich der Prüfung von Bauvorlagen einschließlich
der erforderlichen örtlichen Überprüfungen u.a. für ohne
Baugenehmigung ausgeführte, genehmigungsbedürftige bauliche
Anlagen oder Nutzungsänderungen, wenn diese nachträglich
genehmigt oder ohne Genehmigung belassen werden, das Dreifache
der Gebühr nach den Tarifstellen 2.4.1, 2.4.2 oder 2.4.3 AGT
an. Nach lit. a) der ergänzenden Regelungen zur Tarifstelle
2.5.3.1 AGT ist die Gebühr auch zu erheben, wenn die Prüfung
der Genehmigungsfähigkeit ohne Bauvorlagen vorgenommen worden
ist.

24

Es kann dahinstehen, ob die genannten Voraussetzungen für
die Gebührenerhebung im Hinblick auf die berücksichtigten
Nutzungsänderungen hier erfüllt sind. Denn die sog.
Dreifachgebühr nach Tarifstelle 2.5.3.1 AGT steht, soweit sie
sich auf Nutzungsänderungen bezieht, nicht mit höherrangigem
Recht im Einklang. Die Regelung ist diesbezüglich nichtig, da
sie gegen das in § 3 GebG NRW zum Ausdruck kommende
Äquivalenzprinzip verstößt.

25

Das Äquivalenzprinzip, das sich aus dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit und damit aus dem Rechtsstaatsprinzip
ableitet, besagt, dass die Leistung des Bürgers in Gestalt der
Gebühr und die konkrete Leistung der Verwaltung nicht in einem
gröblichen Missverhältnis zueinander stehen dürfen.

26

Vgl. BVerwG, Urteile vom 24. März
1961 - VII C 109.60 -, BVerwGE 12, 162
(167 ff.) und 14. April 1967
- IV C 179.65 -, BVerwGE 26, 305 (308
ff.); vgl. auch: Susenberger,
Gebührengesetz für das Land Nordrhein-
Westfalen, Kommentar, 2000, § 1 Anm. 5
und § 3 Anm. 3 ff.

27

Letzteres ist hier indes der Fall.

28

Im Hinblick auf die Gebührenerhebung nach der Tarifstelle
2.5.3.1 AGT wegen einer ohne Baugenehmigung errichteten
genehmigungsbedürftigen baulichen Anlage hat der Senat in
seinem Urteil vom heutigen Tage in dem Verfahren 9 A 411/99
u.a. ausgeführt:

29

" Die ... Gebühr der Tarifstelle 2.5.3.1 AGT
steht - soweit sie sich auf die Errichtung baulicher
Anlagen bezieht - mit höherrangigem Recht in
Einklang ...

30

Zunächst ist in diesem Zusammenhang auf die
Bedeutung bzw. den Nutzen der nachträglichen
Baugenehmigung für den Kostenschuldner hinzuweisen.
Die Annahme des Verwaltungsgerichts mag zutreffen,
dass der formell zwar illegal, materiell aber legal
Bauende von Anfang an (auch ohne bauaufsichtliche
Prüfung) davon ausgehen kann, seine Investitionen
nicht vergebens getätigt zu haben. Die Bestätigung
dieser Annahme - sozusagen "letztendliche
Sicherheit" - erhält er insoweit aber erst mit
Erlass der Baugenehmigung. Regelmäßig ist ihm auch
erst ab diesem Zeitpunkt der Weiterbau bzw. die
weitere Nutzung der baulichen Anlage möglich, was
sich ebenfalls für ihn positiv auswirkt.

31

Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass - im
Gegensatz zur nach Genehmigung erfolgenden
Errichtung einer baulichen Anlage - im Falle der
nachträglichen Erteilung der Baugenehmigung außer
der Gebühr nach der Tarifstelle 2.5.3.1 AGT Gebühren
für die erforderlichen örtlichen Überprüfungen und
damit sowohl der - ggf. aufwändigen - Bauüberwachung
(Tarifstelle 2.4.10.1 AGT) als auch der
Bauzustandsbesichtigung nach Fertigstellung des
Rohbaus (Tarifstelle 2.4.10.2 AGT) regelmäßig nicht
mehr erhoben werden können und damit mit der Gebühr
nach der Tarifstelle 2.5.3.1 AGT abgegolten sind ...
Schon die Kumulation ansonsten gesondert berechneter
Amtshandlungen rechtfertigt nach § 3 GebG NRW eine
im Verhältnis zur einfachen Genehmigungsgebühr
deutliche Heraufsetzung.

32

Ferner "genießt" der Schwarzbauer im Vergleich
zum gesetzestreu Handelnden, der die mit einem
Baugenehmigungsverfahren zwangsläufig verbundene
Verzögerung des Beginns der Errichtung bzw. Änderung
eines Bauwerks hin nimmt, den Vorteil des früheren
Baubeginns (häufig einhergehend mit finanziellen
Vorteilen wie etwa dem Entfallen von
Bereitstellungszinsen o.ä.) und damit u.a. der
früheren Nutzbarkeit der baulichen Anlage. Die
Dreifachgebühr dient damit zugleich i.S.d. Art. 3
Abs. 1 GG zur Vermeidung einer ungerechtfertigten
Besserstellung des "Schwarzbauers".

33

Schließlich hat der Verordnungsgeber ... dem
Umstand Rechnung getragen, dass bei der Prüfung der
Genehmigungsfähigkeit einer bereits errichteten
baulichen Anlage im Regelfall ein deutlich erhöhter
Verwaltungsaufwand ... anfällt. Dass ein solcher
entsteht, hat der Senat bereits früher

34

- in seinem Beschluss vom 19. Dezember
1997 - 9 A 292/97 -, in: KStZ 1998,
217 -

35

festgestellt. Die von dem Verwaltungsgericht ...
eingeholten Stellungnahmen von Bauaufsichtsbehörden
... bestätigen dies in ihrer Gesamtheit im
Wesentlichen: Danach erfolgt nach Bekanntwerden
einer illegalen Anlage i.d.R. eine Ortsbesichtigung
durch Mitarbeiter der Bauaufsichtsbehörde. Hierbei
wird der Sachverhalt festgestellt und -gehalten, was
regelmässig die Anfertigung von Aktenvermerken,
Skizzen, Fotografien und Aufmaßen beinhaltet (1). Im
Anschluss ist der Grundstückseigentümer und - sofern
von dieser Person abweichend - der Verantwortliche
zu ermitteln (2). Nach Anhörung des Verantwortlichen
ist bei einem fertig gestellten Schwarzbau zu
prüfen, ob eine sofortige Nutzungsuntersagung zur
Gefahrenabwehr geboten ist; ggf. wird diese mündlich
ausgesprochen (3). Regelmäßig wird eine schriftliche
Stilllegungs- oder Nutzungsuntersagungsanordnung
erlassen (4). Im weiteren Verfahrensablauf sind die
bei der Ortsbesichtigung gefertigten Aufmaße,
Skizzen und Fotos ggf. mit dem Inhalt vorhandener
Hausakten abzugleichen (5). U.a. in Ermangelung
prüffähiger Bauzeichnungen müssen häufig Unterlagen
(etwa Kopien aus Bebauungsplänen und
Liegenschaftskatasterkarten) beigezogen und
anschließend verwertet werden (6). Der Bauherr wird
daneben regelmäßig zur Einreichung von Bauvorlagen
- insbesondere statischer Berechnungen -
aufgefordert werden, damit die Genehmigungsfähigkeit
abschließend geklärt werden kann (7). Nachträglich
vorgelegte Unterlagen müssen auf ihre
Übereinstimmung mit dem tatsächlich verwirklichten
Vorhaben überprüft werden; das setzt regelmäßig
(erneute) Ortsbesichtigungen der
Bauaufsichtsbehörde, aber auch beteiligter Fachämter
oder -behörden (wie dem Umweltamt, Tiefbauamt, dem
Rechtsamt, der Feuerwehr, dem Amt für Arbeitsschutz,
dem Staatlichen Umweltamt) voraus (8). Hierbei ist
die Überprüfung im Vergleich zu
Bauzustandsbesichtigungen nach Rohbauerrichtung
häufig als zeitaufwändiger, schon weil hier eine
kontinuierliche Bauüberwachung und eine
Rohbauüberprüfung nicht möglich gewesen ist (9).
Besonders schwierig stellt sich in aller Regel die
nachträgliche Überprüfung von bereits fertig
gestellten baulichen Anlagen bzw. Teilen solcher
dar. Denn im Hinblick auf die Bewehrung, die
Dimensionierungen, die Art der verwendeten
Bauprodukte und ihre Eigenschaften etwa in Bezug auf
die mechanische Festigkeit, den Brandschutz, den
Schall- und Wärmeschutz usw. sowie die frostfreie
Gründung fertig gestellter Fundamente wird häufig
eine Inaugenscheinnahme nicht mehr oder jedenfalls
nicht ohne Weiteres möglich sein; oft wird eine
"Überprüfung" insoweit nur noch in Form der
Kontrolle vorgelegter Rechnungen bzw. Lieferscheine
möglich sein (10). Materialprüfungen vor Ort sind
nur unter erheblich erschwerten Bedingungen möglich;
hierbei kann es erforderlich werden, einen
technischen Überwachungsverein oder das
Materialprüfungsamt bzw. Sachverständige
einzuschalten (11). Ggf. ist vom Verantwortlichen
das Offenlegen von Konstruktionsteilen (etwa durch
Ausschachtungen oder den Ausbau von Verkleidungen)
zu verlangen bzw. sind Kernbohrungen zu veranlassen
(12). Im Falle einer Nichtgenehmigungsfähigkeit ist
die Frage eines (teilweisen) Abbruchs bzw. von
Sicherungsmaßnahmen (etwa durch das Zumauern von
Fenstern und Türen oder durch das Absperren des
Grundstücks) zu klären (13) ..."

36

Diese Erwägungen lassen sich auf die nachträgliche Genehmigung
bereits erfolgter Nutzungsänderungen nur zu einem äußerst
geringen Teil übertragen.

37

Hierbei fällt zunächst ins Gewicht, dass im Falle der
nachträglichen Erteilung der Baugenehmigung für eine bloße
Nutzungsänderung nicht - wie dies der Verordnungsgeber nach dem
Wortlaut der Tarifstelle 2.5.3.1 AGT offensichtlich angenommen
hat - die Gebühren für die Bauüberwachung i.S.d. § 76 BauO NRW
a.F. (Tarifstelle 2.4.10.1 AGT) und die Bauzustandsbesichtigung
nach Fertigstellung des Rohbaus nach § 77 Nr. 3 BauO NRW a.F.
(Tarifstelle 2.4.10.2 AGT) entfallen, wie es hinsichtlich der
nachträglichen Genehmigung der Errichtung einer baulichen
Anlage der Fall ist. Für die Annahme einer Kumulation ansonsten
gesondert berechneter Amtshandlungen ist hier kein Raum. Die
genannten Gebührentatbestände können bei Nutzungsänderungen von
vornherein gar nicht zur Anwendung gelangen, weil insofern kein
"Bau" errichtet wird; dem entsprechend nehmen die Tarifstellen
2.4.10.1 und 2.4.10.2 AGT auch nur auf die Genehmigungs- bzw.
Änderungsgebühr nach den Tarifstellen 2.4.1 und 2.4.2 AGT
Bezug, nicht jedoch auf die Gebühr nach Tarifstelle 2.4.3 AGT
für die Genehmigung einer Nutzungsänderung.

38

Des Weiteren entsteht zwar bei der Prüfung der
Genehmigungsfähigkeit (einschließlich der erforderlichen
örtlichen Überprüfungen) nach Beginn einer Nutzungsänderung im
Regelfall ein erhöhter Verwaltungsaufwand. Dieser ist jedoch
etwa im Vergleich zur nachträglichen Genehmigung der Errichtung
baulicher Anlage deutlich geringer. So entfällt die in aller
Regel besonders schwierige nachträgliche Überprüfung bereits
fertig gestellter baulichen Anlagen bzw. Anlagenteilen völlig,
ebenso die im Falle der Unmöglichkeit solcher Überprüfungen
vorzunehmende Kontrolle vorgelegter Rechnungen oder
Lieferscheine, die Materialprüfungen vor Ort oder das
Veranlassen des Offenlegens von Konstruktionsteilen bzw. von
Kernbohrungen.

39

Auch die neben dem mäßig erhöhten Verwaltungsaufwand noch zu
berücksichtigenden Vorteile des "Schwarznutzers" - er kann sein
Vorhaben eher beginnen als der gesetzestreu Handelnde, der die
mit einem Baugenehmigungsverfahren zwangsläufig verbundene
Verzögerung hin nimmt, und erhält durch die Baugenehmigung
"Sicherheit" - haben nicht ein derartiges Gewicht, dass
insgesamt die generelle Verdreifachung der (einfachen)
Baugenehmigungsgebühr als gerechtfertigt angesehen werden
könnte.

40

Die Tarifstelle 2.5.3.1 AGT kann bezogen auf
Nutzungsänderungen auch nicht als nur teilweise nichtig
angesehen werden. Zwar sieht die Tarifstelle eine Mindestgebühr
von 200,00 DM vor, wie sie gegenüber der Klägerin auch geltend
gemacht worden ist. Indes kann die insoweit relevante Frage, ob
der Verordnungsgeber die Tarifstelle auch ohne den nichtigen
Teil erlassen hätte (vgl. § 139 BGB), vorliegend nicht bejaht
werden. Hätte der Verordnungsgeber die Systemwidrigkeit der
Gleichstellung von ohne Genehmigung errichteten baulichen
Anlagen mit ungenehmigten Nutzungsänderungen erkannt, hätte er
möglicherweise insoweit eine (höhere) Rahmengebühr vorgesehen
oder eine höhere Mindestgebühr normiert.

41

Im Übrigen, soweit der Beklagte bei der Berechnung der
Dreifachgebühr (auch) den Wasch- und WC-Container
berücksichtigt hat, fehlt es an jeglichen Anhaltspunkten, dass
diese bauliche Anlage bereits vor dem Erhalt der Baugenehmigung
errichtet worden ist (d.h. "nachträglich" genehmigt wurde), so
dass insoweit schon der Gebührentatbestand nicht erfüllt
ist.

42

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

43

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des
§ 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

44