Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-09-24, Aktenzeichen 1 A 467/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0924.1A467.08.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Berufungszulassungsverfahren auf 54.975,96 Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

3

Mit ihm macht der Kläger ausschließlich geltend, die Rechtssache habe mit den offenen
Fragen (Blatt 289 ff. GA),

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ob ein General, der nach § 50 SG in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden soll, dann
gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 SBG zuvor über sein Recht zu belehren ist, die Beteiligung durch
Anhörung der Vertrauensperson am Verfahren gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 SBG zu
beantragen, wenn sich der Minister zur Begründung dessen, dass er das Vertrauen verloren
habe, auf den Vorwurf eines Dienstvergehens des betroffenen Generals stützt, zu dem dieser
(allerdings nur durch den WDA) disziplinarrechtlich gehört worden ist,

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ob dann, wenn diese Belehrung und die Beteiligung der Vertrauensperson unterbleiben,
der Bescheid über die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand aufzuheben ist,

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ob dem von einer Entscheidung nach § 50 SG betroffenen General dazu vor ihrem
Vollzug rechtliches Gehör zu gewähren ist,

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ob das Verfahren nach § 50 SG dann gewählt werden und die (einzige) Begründung für
die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand darauf gestützt werden darf, dass dem
betroffenen General der Vorwurf gemacht wird, ein Dienstvergehen begangen zu haben,

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ob in diesem Fall die disziplinare Vorermittlung mit Rücksicht auf die Zurruhesetzung
ausgesetzt und von der Einleitung und Durchführung eines Disziplinarverfahrens abgesehen
werden darf,

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ob der Begriff des politischen Vertrauensverlustes auch dann zur Anwendung des § 50
SG herangezogen werden kann, wenn ausschließlich disziplinarrechtliche Vorwürfe den
Vertrauensverlust begründen,

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ob der Leiter der oberen Einleitungsbehörde unbefugt handelt und ersichtlich ein
Dienstgeheimnis verletzt, wenn er einen von disziplinaren Vorermittlungen gegen ihn und
gegen Kameraden betroffenen Soldaten durch dessen Vater - über den wegen dieser
Ermittlungen eine dienstliche Meldung an die Leitung des Ministeriums erfolgen soll - über
den Stand des Verfahrens informiert,

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ob der Vater, der vom Leiter der oberen Einleitungsbehörde gebeten wird, als
Kameradenvater mit seinem Sohn zu sprechen und auf ihn im Sinne der Sache positiv
einzuwirken, durch dieses Verhalten unbefugt handelt und ein Dienstgeheimnis verletzt,

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ob der Kläger als Kameradenvater privat oder dienstlich handelte, als er dem
vorgenannten Wunsch folgte,

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wie der Kläger sich hätte verhalten sollen,

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"das Verhältnis des Verfahrens nach § 50 SG zum Disziplinarverfahren bedarf einer
Grundsatzentscheidung, die einer verfassungsgemäßen Rechtsanwendung genügt",

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grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

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Zu den in einem sachlogischen Zusammenhang stehenden Fragen 1. bis 3. fehlt es bereits
an ausreichenden Darlegungen zur Klärungsbedürftigkeit und zur über den Einzelfall
hinausgehenden Bedeutung jener Fragestellungen. Dem Vorbringen des Klägers ermangelt es
insoweit in erster Linie an einer nachvollziehbaren Auseinandersetzung mit der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 26. Mai 1992 - 2 B 13.92 -,
ZBR 1992, 284 bis 285), der sich der Senat in seinem Beschluss vom 19. September 2006 -
1 B 1103/06 - angeschlossen hat. Der Kläger setzt sich namentlich nicht mit dem
Grundproblem auseinander, dass § 23 Abs. 1 Satz 1 SBG eine Vorschrift ist, welche die
Anhörungspflicht nur für den Regelfall und auch nur dann vorsieht, wenn die Anhörung von
dem Soldaten beantragt wird. Die Zulassungsbegründung entbehrt deswegen jeglicher
Auseinandersetzung mit der Frage, weshalb die vorzeitige Beendigung des
Dienstverhältnisses auf der Grundlage des § 50 Abs. 1 SG einen Regelfall des § 23 SBG
darstellen und weshalb ein Ausnahmefall nicht vorliegen soll. Dies liegt unter anderem auch
daran, dass der Kläger von der falschen Rechtsansicht ausgeht, das Beteiligungsverfahren sei
in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 SBG ohne jede Ausnahme für alle Fälle vorgesehen, in denen das
Dienstverhältnis vorzeitig beendet werde. Das ist nach dem Wortlaut der genannten
Bestimmung ganz offensichtlich nicht der Fall, zumal die Beteiligung antragsabhängig ist.

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In der Zulassungsbegründung fehlt jeder - die Erheblichkeit des einschlägigen
Vorbringens betreffende - nachvollziehbare Anhalt dafür, dass die fehlende Anhörung des
Klägers vor seiner Zurruhesetzung eine zu deren Aufhebung führende Rechtsverletzung
enthalten könnte. Dies liegt daran, dass der Kläger sich mit § 28 VwVfG als einer
Ausprägung rechtsstaatlicher Anhörung nicht wirklich beschäftigt hat. Zur Darlegung der
Erheblichkeit fehlender Anhörung hätte es nämlich in erster Linie einer näheren
Auseinandersetzung mit den einzelnen Gründen in § 28 Abs. 2 VwVfG bedurft, aus denen
von einer Anhörung abgesehen werden kann. Zu nennen sind insoweit das in § 28 Abs. 2
Nr. 1 genannte öffentliche Interesse ebenso wie der von § 28 Abs. 2 Nr. 3 vorausgesetzte Fall,
dass von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten nicht abgewichen werden soll, sowie
der in § 28 Abs. 3 erwähnte Fall des einer Anhörung entgegenstehenden zwingenden
öffentlichen Interesses. Aus den gleichen Gründen ist ein Klärungsbedarf und eine über den
Einzelfall hinausgehende Bedeutung der Fragestellung schon nicht dargelegt. Zur Darlegung
der Erheblichkeit, Klärungsbedürftigkeit und der über den Einzelfall hinausgehenden
Bedeutung der Rechtsfrage hätte es darüber hinaus der Auseinandersetzung mit der Frage
bedurft, ob eine etwa rechtsstaatlich gebotene vorherige Anhörung des Klägers auch dann
noch zur Aufhebung seiner Zurruhesetzung führen kann, wenn wie hier im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Gründe für die Zurruhesetzung ausführlich erörtert
worden sind und der Kläger hinreichende Gelegenheit hatte, sich hierzu zu äußern, § 45
Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 3 VwVfG. Fehlt es aber hinsichtlich der Anhörungsproblematik an
ausreichenden Darlegungen zur Erheblichkeit, Rechtsgrundsätzlichkeit und
Klärungsbedürftigkeit der einschlägigen Fragestellungen, so gilt dies erst recht für die auf
§ 23 SBG bezogenen Fragen.

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Die vierte Frage ist ohne weiteres dahin zu beantworten, dass die Anwendung von § 50
Abs. 1 SG im Falle des Vorwurfs eines Dienstvergehens selbstverständlich ist. Die Vorschrift
soll das reibungslose Funktionieren des Übergangs von der politischen Führungsspitze in die
militärische Hierarchie sicherstellen. Bedenken gegen die Fähigkeit oder Bereitschaft des
betroffenen Berufsoffiziers, seiner Verschwiegenheitspflicht gerade dann nachzukommen,
wenn private Belange betroffen sind, können ohne weiteres einen Vertrauensverlust
begründen, der zur jederzeitigen Entlassung führen kann. Insoweit sind der Bewertung des
jeweiligen Ministers Schranken lediglich durch das Willkürverbot gesetzt. Die Erheblichkeit
der Fragestellung unter 4. unterliegt im Übrigen durchgreifenden Zweifeln deswegen, weil
hier die Entlassung nicht nur auf einem Vorwurf beruhte, sondern auf der - nachträglich -
höchstrichterlich bestätigten Bewertung, dass der Kläger ein Dienstvergehen begangen hat.

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Zur 5. Fragestellung ist zu bemerken, dass vom Bundesverwaltungsgericht
letztinstanzlich bestätigt worden ist, dass hier die Durchführung eines Disziplinarverfahrens
nicht erforderlich gewesen ist, weil die Feststellung eines Dienstvergehens zu Recht erfolgt
ist. Ein Klärungsbedarf wird darüber hinaus von der Klägerseite nicht dargelegt.

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Die sechste Frage bezieht sich thematisch auf die vierte Frage mit der fernliegenden
Auffassung, das Zurruhesetzungsverfahren habe hier zu Unrecht die gültige
Disziplinarordnung und deren Sanktionsgefüge ersetzt. Ein Klärungsbedarf ist in diesem
Zusammenhang bereits mit Blick auf die Fragen 4. und 5. nicht weiter dargelegt. Es ist im
Übrigen auch in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt, dass die
Zurruhesetzung nach § 50 Abs. 1 SG nicht lediglich einen politischen Vertrauensverlust
voraussetzt. Fehlende Flexibilität wie auch fehlende tadellose Amtsführung stellen
selbstverständlich einen willkürfreien Entlassungsgrund dar (vgl. BVerfG, Beschluss vom
7. Juli 1993 - 2 BvR 1107/92 -, DVBl. 1994, 103 bis 104).

21

Die Fragen 7. und 8. sind durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in dem
den Kläger betreffenden Verfahren 2 WDB 7.06 beantwortet. Ein darüberhinausgehender
Klärungsbedarf ist nicht dargelegt. Soweit in der Fragestellung 7. das Verhalten von
Generalleutnant a.D. E. angesprochen ist, wird diese Fragestellung ebenfalls vom
Bundesverwaltungsgericht in dessen Verfahren - 2 WDB 6.06 - beantwortet. Die den
Fragestellungen 7. und 8. nachfolgenden Ausführungen auf den Seiten 6 bis Seite 9 unten
liegen deswegen gänzlich neben der Sache.

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Die Klärungsbedürftigkeit und Entscheidungserheblichkeit der Frage 9. sind in keiner
Weise nachvollziehbar dargelegt. Zur Fragestellung 10. fehlt es an allem. Weder
Erheblichkeit, Klärungsbedürftigkeit noch über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung
dieser Fragestellung erschließen sich aus dem Text der Zulassungsbegründung. Desgleichen
fehlen Darlegungen zur Erheblichkeit und Klärungsbedürftigkeit der Fragestellung zu 11.

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Das Vorbringen des Klägers in seiner Zulassungsbegründung führt auch nicht nur
sinngemäß auf einen weiteren Zulassungsgrund. Namentlich für das Vorliegen ernstlicher
Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO besteht kein
Anhalt. Dies würde voraussetzen, dass zumindest ein einzelner für die Entscheidung tragender
Rechtssatz oder eine für sie erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen
Gegenargumenten in Frage gestellt würde und sich ohne nähere Prüfung die Frage nicht
beantworten ließe, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen
Grund richtig sein könnte. Hierauf bezogene nachvollziehbare Darlegungen enthält die
Zulassungsbegründung nicht. Der Kläger vermeidet es vielmehr sorgfältig, auf den insoweit
einzig erheblichen Rechtssatz des verwaltungsgerichtlichen Urteils verständlich einzugehen,
wonach in einem Fall des § 50 Abs. 1 SG die Verwaltungsgerichte nur zu prüfen haben, ob
die Versetzung des Betroffenen in den einstweiligen Ruhestand die Grenzen der Willkür
überschritten hat.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 1993 - 2 BvR 1107/92 -, a.a.O.

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Die Anwendung und Beachtung dieses Obersatzes reduziert den Kern des Rechtsstreits
auf die überschaubare Fragestellung, ob es willkürlich sein kann, einen Vertrauensverlust
daraus herzuleiten, dass der Verschwiegenheitspflicht unterliegende dienstliche Vorgänge an
einen offensichtlich nicht zur Einsichtnahme befugten Dritten - hier den Sohn des Klägers -
weitergegeben werden, um dadurch zumindest eine private Klärung von gegen diesen (Sohn)
erhobenen disziplinarrechtlich erheblichen Vorwürfen herbeizuführen. Dieser Fokussierung
der Rechtsprobleme weicht der Kläger demgegenüber erkennbar durch Heranziehung einer
Fülle von Scheinproblemen hartnäckig aus. Er belegt auch damit die Notwendigkeit, gerade in
Kreisen so genannter Machteliten jeder Form des Nepotismus entschieden entgegenzutreten.
Hiervon ausgehend war aber der zur Entlassung führende Vertrauensverlust des Ministers für
jeden Kundigen einsehbar und damit von einer unterstützenswerten, jeder Willkür
fernliegenden Motivation getragen. Nur mittelbar zielt weitgehendes Vorbringen des Klägers
darauf, eine Willkür zu begründen. Dazu geht der Kläger allerdings von einem anderen als
dem vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten Sachverhalt aus, ohne die
Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichts im Einzelnen mit durchgreifenden
Zulassungsrügen erschüttern zu können.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts
auf § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 GKG i.V.m. § 52 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 1
Nr. 1 GKG.

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