Verwaltungsgericht Greifswald (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-05-21, Aktenzeichen 6 A 987/12

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung nach Maßgabe der Kostenfestsetzung abwenden, falls die Beklagte nicht vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

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Die Beteiligten streiten um die Mitgliedschaft der Klägerin bei der Beklagten.

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Die Klägerin ist Eigentümerin des im Grundbuch von A-Stadt eingetragenen Grundstücks Flurstück 28 der Flur 12 der Gemarkung A-Stadt. Zu dem Grundstück gehört eine als „ Graben“ ausgewiesene Fläche von 154 qm sowie eine als „Grünanlage“ ausgewiesene Fläche mit einer Größe von 23 qm. Die Klägerin bewohnt die danebenliegenden Flurstücke 8 und 9 derselben Flur.

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Mit Schreiben vom 23.04.2012 beantragte die Klägerin bei der Beklagten Einsicht in deren Unterlagen. In dem Schreiben wies sie darauf hin, seit dem 01.03.2012 Mitglied der Beklagten geworden zu sein. Mit Schreiben vom 30.04.2012 wies die Beklagte die Klägerin darauf hin, dass die Beklagte mit ihrer Gründung im Jahr 1992 Grundstücke im Stadtgebiet A-Stadt gemäß § 20 Bundesjagdgesetz (BJagdG) in Abstimmung mit dem Ordnungsamt der Stadt A-Stadt von der Jagdausübung ausgeschlossen habe. Daher seien die vorstehend bezeichneten Flurstücke der Klägerin nicht in das Jagdkataster der Jagdgenossenschaft aufgenommen worden. Somit sei die Klägerin nicht einer Zwangsmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft unterworfen. Mit weiterem Schreiben vom 07.06.2015 wies die Beklagte die Klägerin darauf hin, dass Jagdflächen, auf denen die Jagd nicht ausgeübt werden dürfe, der Jagdgenossenschaft nicht angehören würden. Bei dem Flurstück 28 handele es sich um einen sogenannten befriedeten Bezirk gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 Landesjagdgesetz (LJagdG M-V), da die Klägerin die daneben liegenden Flurstücke bewohne. Die Grundstücke seien auch durch eine Einfriedung bzw. sonst durch die Recknitz bzw. eine großen Graben vollständig begrenzt. Überdies handele es sich bei Teilflächen des Flurstücks 28 um Kleingärten, so dass auch § 5 Abs. 1 Nr. 8 LJagdG M-V verwirklicht wäre. Zudem bestehe für das Flurstück ein örtliches Jagdverbot gemäß § 20 BJagdG.

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Die Klägerin hat am 16.07.2015 Klage erhoben. Sie weist daraufhin, dass die als „Graben“ und „Grünanlage“ bezeichneten Flächen keine Einfriedung oder sonstige Abgrenzung zu den angrenzenden südlich gelegenen Flurstücken der Flur 5, die als Weide genutzt würden, aufweisen würden und deshalb aufgrund der Gegebenheiten Teil des gemeinschaftlichen Jagdbezirks A-Stadt seien. Selbst bei Bestehen eines örtlichen Jagdverbots nach § 20 BJagdG würden die betroffenen Grünflächen nicht aus der Jagdgenossenschaft ausscheiden. Die Mitgliedschaft der Klägerin ergebe sich aus § 9 Abs. 1 Satz 1 BJagdG. Gemäß § 8 Abs. 1 BJagdG würden alle Grünflächen, einer Gemeinde, die nicht zu einem Eigenjagdbezirk gehören, einen gemeinschaftlichen Jagdbezirk bilden.

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Die Grundfläche gehöre nur dann nicht zum gemeinschaftlichen Jagdbezirk, wenn auf ihr die Jagd nicht ausgeübt werden dürfe. Die Voraussetzungen der §§ 9 Abs. 1 Satz 2, 6 BJagdG, § 5 Abs. 1, 2 LJagdG M-V würden nicht vorliegen. Die Argumentation, es handele sich um befriedete Grundstücke oder gar um Kleingärten sei nicht haltbar. Es gebe keine Einfriedung oder sonstige Abgrenzung, die die Grünflächen gegen die benachbarte südliche Grünfläche abgrenze. Bei dem angrenzenden Schilfgebiet handele es sich um eine ebenfalls bejagbare Fläche, nicht um eine Einfriedung. Da das Grundstück der Klägerin über den Graben hinausreiche, könne er keine Einfriedung darstellen. Auch sei nicht ersichtlich, wer zu welchem Zeitpunkt und aus welchem Anlass eine Befriedungserklärung abgegeben habe. Eine Anordnung des Ordnungsamts A-Stadt aus dem Jahr 1992 werde bestritten. Auch hätte die Erklärung von Grundflächen zu befriedeten Bezirken einer ausdrücklichen Entscheidung der Jagdbehörde bedurft. Das Grundstück der Klägerin grenze ohne jegliche Abgrenzung an die Flur 5, die zur verpachteten Fläche gehöre. Dass die Flur 12 nicht verpachtet worden sei, sei rechtlich ohne Belang. Ein Grundstück scheide nicht dadurch aus der Jagdgenossenschaft aus, dass es nicht verpachtet werde.

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Es werde bestritten, dass die Flächen im Bereich des Kurparks lägen; bei dem Grundstück der Klägerin handele es sich vielmehr um ein privates Grundstück. Auch die angrenzenden Flurstücke seien nicht Bestandteile eines Kurparks. Der Flächennutzungsplan sei nicht maßgeblich. Überdies befänden sich die Flächen außerhalb der im Flächennutzungsplan bezeichneten Flächen. Es werde bestritten, dass die fraglichen Flächen nicht an Jagdpächter verpachtet worden seien.

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Die Klägerin beantragt,

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festzustellen, dass sie Mitglied der Beklagten ist.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie trägt vor, der Antrag sei zu weit gefasst; dieser könne allenfalls darauf gerichtet sein, dass die Klägerin in ihrer Eigenschaft als Eigentümerin der benannten Flächen Mitglied der Beklagten sei. Hierfür sei erforderlich, dass die Klägerin einen entsprechenden Grundbuchauszug vorlegt. Sie könne gleichwohl nach § 9 Abs. 1 Satz 2 BJagdG kein Mitglied der Beklagten sein, weil sie Eigentümerin von Grundflächen sei, auf denen die Jagd nicht ausgeübt werden dürfe. Das Ordnungsamt A-Stadt habe bereits im Jahre 1992 angeordnet, dass u.a. auf den Grundstücken der Klägerin nicht gejagt werden dürfe. Umfasst sei das gesamte Gebiet der Flur 12. Die Flächen befänden sich in einem Kurpark. Es sei offensichtlich, dass in einem Kurpark die öffentliche Ruhe, Ordnung, Sicherheit gestört und auch das Leben von Menschen gefährdet wäre, wenn dort gejagt werden dürfe. Es leuchte ohne weiteres ein, dass die Gäste des Kurbetriebes in besonderer Weise auf Ruhe und Sicherheit angewiesen seien. Bei der Jagdausübung komme es zu heftigen Geräuschentwicklungen bei der Schussabgabe, dies auch häufig in den Morgen- und Abendstunden.

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Die Flächen würden auch befriedetes Besitztum gemäß § 6 BJagdG darstellen. Zu befriedeten Bezirken würden insbesondere Hofräume und Hausgärten, die unmittelbar an eine Behausung anschlössen und durch irgendeine Umfriedung begrenzt seien, gehören. Auch sei der Kurpark gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 5 LJagdG als öffentliche Parkanlage befriedeter Bezirk.

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Das Amt Recknitz-Trebeltal hat mit Schreiben vom 18.12.2013 mitgeteilt, dass die Flächen von Flur 3 (teilweise), Flur 11 (komplett) und Flur 12 (komplett) in Anlehnung an den § 20 BJagdG aus Gründen der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit der Anwohner und zur Sicherstellung des Kurbetriebes der Stadt A-Stadt, weil zum Kurpark gehörig, von der jagdlichen Verpachtung durch die Jagdgenossenschaft ausgeschlossen worden seien. Weiter wird ausgeführt, dass die Flächen von Flur 12 planungsrechtlich Bestandteil des Kurparks der Stadt A-Stadt seien und die Jagd dort gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 5 LJagdG M-V nicht ausgeübt werden dürfe.

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Für die weiteren Einzelheiten wird auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie auf die Gerichtsakte und den Inhalt der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 21.05.2015 verwiesen.

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Klage ist unbegründet.

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Die Klage ist zunächst zulässig. Insbesondere besteht für die Klägerin ein Feststellungsinteresse. Die Beteiligte streiten darum, ob die Klägerin nach § 9 Abs. 1 Satz 2 BJagdG zur Jagdgenossenschaft gehört. Es geht demnach um die Mitgliedschaft der Klägerin in einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, als die nach § 8 Abs. 1 LJagdG M-V die Jagdgenossenschaft anzusehen ist, und damit um die Vorteile, die sich für sie aus der Zugehörigkeit zur Körperschaft des öffentlichen Rechts ergeben. Nach § 8 Abs. 5 BJagdG steht der Jagdgenossenschaft die Ausübung des Jagdrechts im gemeinschaftlichen Jagdbezirk zu, wobei die Genossenschaft das Jagdrecht entweder durch Verpachtung nach § 10 Abs. 1 BJagdG oder für eigene Rechnung durch angestellte Jäger ausüben kann, § 10 Abs. 2 BJagdG. Die einzelnen Jagdgenossen sind zudem anteilig am Reingewinn der Jagdnutzung beteiligt, § 10 Abs. 3 BJagdG. Die fehlende Mitgliedschaft hat damit den Verlust der Einflussmöglichkeit auf die Gestaltung der Jagdausübung im gemeinschaftlichen Jagdbezirk und auch den Verlust des Auskehranspruchs zur Folge (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1994 – 3 C 31/92 –, Rn. 17, juris).

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Die Klage ist aber unbegründet. Das streitige Rechtverhältnis besteht nicht. Die Klägerin ist nicht Mitglied der Beklagten. Maßgeblich sind § 8 Abs. 1 und § 9 Abs. 1 BJagdG. Nach § 8 Abs. 1 BJagdG bilden alle Grundflächen einer Gemeinde oder abgesonderten Gemarkung, die nicht zu einem Eigenjagdbezirk gehören, einen gemeinschaftlichen Jagdbezirk, wenn sie im Zusammenhang mindestens 150 Hektar umfassen. Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 BJagdG bilden die Eigentümer der Grundflächen, die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören, eine Jagdgenossenschaft. Laut § 9 Abs. 1 Satz 2 BJagdG gehören Eigentümer von Grundflächen, auf denen die Jagd nicht ausgeübt werden darf, der Jagdgenossenschaft nicht an. Erfasst werden jedoch nach § 4 BJagdG nur Grundstücke, die in einem Jagdbezirk liegen, in dem die Jagd ausgeübt werden darf. Gemäß § 6 BJagdG ruht auf Grundflächen, die zu keinem Jagdbezirk gehören, und in befriedeten Bezirken die Jagd. In Ausführung zu § 6 BJagdG bestimmt § 5 Abs. 1 LJagdG M-V, dass befriedete Bezirke sind: 1. Gebäude, die zum Aufenthalt von Menschen dienen, und Gebäude, die mit solchen Gebäuden räumlich zusammenhängen, 2. Hofräume und Hausgärten, die unmittelbar an eine Behausung angrenzen und durch eine Umfriedung begrenzt oder sonst vollständig abgegrenzt sind, 3. umzäunte landwirtschaftliche Betriebsstätten, 4. Tiergehege, 5. öffentliche Parkanlagen sowie Sport- und Spielplätze, die mit bebauten Bereichen im Zusammenhang stehen, 6. Friedhöfe sowie im Wald liegende, der Bestattung dienende Grundflächen (Waldfriedhöfe, Friedwälder, Ruheforsten), 7. Autobahnen, 8. Liegenschaften des Bundesministers der Verteidigung unter 75 Hektar, die durch eine Umfriedung oder amtliche Schilder begrenzt sind, sowie 9. Kleingärten. Gemäß § 5 Abs. 2 LJagdG M-V kann zudem die Jagdbehörde auf Antrag des Eigentümers oder Nutzungsberechtigten oder von Amts wegen öffentliche Anlagen sowie Grundflächen, die durch Einzäunung oder auf andere Weise gegen den Zutritt von Menschen abgeschlossen, deren Eingänge absperrbar sind und die keine Einsprünge haben, ganz oder teilweise zu befriedeten Bezirken erklären.

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Die Klägerin ist nicht Eigentümerin von Grundflächen, die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören und auf denen die Jagd ausgeübt werden darf. Nach Maßgabe der vorstehenden Vorschriften darf auf den Grundstücken der Klägerin die Jagd nicht ausgeübt werden. Dies ergibt sich jedenfalls aus § 5 Abs. 1 Nr. 5 LJagdG M-V. Danach handelt es sich bei den Grundstücken der Klägerin um einen befriedeten Bezirk, da sie Bestandteil einer öffentlichen Parkanlage, die mit bebauten Bereichen im Zusammenhang stehen, sind. Zur Überzeugung des Gerichts befinden sich die Grundstücke der Klägerin im Kurpark der Stadt A-Stadt. Dies folgt hinreichend aus den Mitteilungen des Amtes Recknitz-Trebeltal wie auch dem Flächennutzungsplan vom 13.06.2006. Sie sind daher wie die gesamte Flur 12, der sie angehören, Bestandteil öffentlicher Parkanlagen, die mit bebauten Bereichen im Zusammenhang stehen. Der Kurpark befindet sich ausweislich des Flächennutzungsplans in der Nähe von bebauten Flächen. Auch wohnt die Klägerin neben den hier streitgegenständlichen Flächen. Maßgeblich ist hierfür die Widmung aller Flächen zum Kurpark. Unerheblich ist, ob es sich – wie die Klägerin meint - bei ihren Grundstücken um typische Wald- oder Flurflächen und nicht um Parkflächen handelt. Ebenfalls ohne Bedeutung ist, ob es eine Einfriedung oder sonstige Abgrenzung gibt, die die Grünflächen gegen die benachbarte südliche Grünfläche abgrenzt oder ob es sich bei dem angrenzenden Schilfgebiet um eine ebenfalls bejagbare Fläche handelt. Auf all dies kommt es nach der gesetzlichen Bestimmung, die allein darauf abstellt, ob es sich um Parkflächen handelt, nicht an. Entscheidend ist vielmehr allein, ob es sich aufgrund einer planerischen Entscheidung und einer entsprechenden Widmung allein durch die planerische Festlegung um eine öffentliche Parkanlage handelt. Allein dies führt dazu, dass es sich um einen nicht bejagbaren befriedeten Bezirk handelt. Was unter einer öffentlichen Parkanlage zu verstehen ist, ergibt sich nicht aus dem äußeren Erscheinungsbild und der flurstücksbezogenen Nutzung, sondern nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 Baugesetzbuch (BauGB) aus den Darstellungen im Flächennutzungsplan, die hier eine Parkanlage ausweisen. Dass es nicht auf die einzelfallbezogene Nutzung des einzelnen Flurstücks ankommt, zeigt ein Vergleich mit der ganz anders formulierten Norm des § 20 Abs. 1 BJagdG, die bestimmt, dass an Orten, an denen die Jagd nach den Umständen des einzelnen Falles die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit stören oder das Leben von Menschen gefährden würde, nicht gejagt werden darf. Diese Regelung ist im Unterscheid zu der des § 5 Abs. 1 Nr. 5 LJagdG M-V dahin zu verstehen, dass es auf die tatsächlichen Gegebenheiten im Einzelfall ankommt. Eine Anwendung von § 20 Abs. 1 BJagdG kommt indessen erst dann ein Betracht, wenn sich ein Jagdverbot nicht schon aus § 6 BJagdG, § 5 Abs. 1 LJagdG M-V ergibt.

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Die Kammer hat keinerlei durchgreifende Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Bereich der Flur 12, zu dem die Grundstücke der Klägerin gehören, tatsächlich nicht oder nicht mehr dem Kurpark angehört. Eine anderweitige Planung ist nicht bekannt. Vielmehr ergibt sich aus der Eintragungsnachricht des Amtsgerichts Ribnitz-Damgarten vom 8.3.2012, dass für das streitgegenständliche Flurstück 28 eine “beschränkte persönliche Dienstbarkeit (mit dem Inhalt, nebenstehende nur als Grünfläche und zu Zwecken einer Kurparkes zu nutzen, eine Bebauung ist verboten) für das Land Mecklenburg-Vorpommern“ eingetragen ist.

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Im vorliegenden Fall kann offen bleiben, ob sich die Vorgabe des § 5 Abs. 1 Nr. 5 LJagdG M-V, die es müsste ein Zusammenhang mit bebauten Bereichen bestehen, auch auf die öffentliche Parkanlagen oder nur auf die Sport- und Spielplätze bezieht, da hier ein solcher Zusammenhang, wie sich aus dem Flächennutzungsplan ergibt, gegeben ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Gründe für die Zulassung der Berufung liegen nicht vor (§ 124 VwGO).