Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-09-10, Aktenzeichen 14 E 1089/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0910.14E1089.09.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche
Kosten sind nicht erstattungsfähig.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

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Das Verwaltungsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers wegen
fehlender Erfolgsaussicht des Klagebegehrens zu Recht abgelehnt.

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Den Verfahrensmangel, dass entgegen der Regelung in § 12 Abs. 1 AAppO die
Ladung der Beklagten zu der Prüfung im Frühjahr 2008 nicht spätestens sieben Tage
vor dem Prüfungstermin zugestellt worden ist, kann der Kläger nicht mehr geltend
machen. Aus den Verwaltungsvorgängen der Beklagten ergibt sich, dass er auf die
Einhaltung der Ladungsfrist verzichtet hat. Das ergibt sich aus folgenden
Erwägungen:

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Zwischen den Verfahrensbeteiligten ist weder die Vorgeschichte mit der
Ankündigung der Beklagten im Rahmen des gerichtlichen Vergleichs im Verfahren
vor dem Verwaltungsgericht mit dem Az. 6 K 4812/06, den Kläger zum
Prüfungstermin Frühjahr 2008 zu laden, noch die Tatsache umstritten, dass er ein
Einschreiben mit der Ladung aus Gründen nicht erhalten hat, die er nicht zu vertreten
hat. Außerdem gehen beide Beteiligten davon aus, dass eine Zweitschrift der Ladung
vor dem ersten Prüfungstag in der Wohnung des Klägers eingegangen ist.
Schließlich ergibt sich aus den Verwaltungsvorgängen der Beklagten, dass der
Kläger mit dem zuständigen Bediensteten der Beklagten telefonisch Kontakt
aufgenommen hat, nachdem sich das Fehlschlagen des ersten Ladungsversuchs
herausgestellt hatte, dabei erklärt hat, dass er unbedingt an der Prüfung teilnehmen
wolle, und dass ihm die Übersendung einer Zweitschrift der Ladung von diesem
Bediensteten angekündigt worden ist. Dieser Gesprächsinhalt ist sowohl in einem
Telefonvermerk des Bediensteten der Beklagten niedergelegt als auch vom Kläger in
seinem Widerspruchsschreiben referiert. Zwar ist zwischen den Beteiligten streitig,
ob das Telefonat diesen Inhalts am 5.3.2008 (Aktenvermerk in den
Verwaltungsvorgängen der Beklagten) oder am 7.3.2008 (Widerspruchsschreiben
des Klägers vom 25.5.2008) statt gefunden hat. Darauf kommt es jedoch nicht an.
Soweit der Kläger mit Schriftsatz vom 10.3.2009 auch den Inhalt des Telefonats
bestreitet, fehlt dem angesichts seiner detaillierten Schilderung in seinem eigenen
Widerspruchsschreiben die Substanz.

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Deshalb kann der Einschätzung der Erfolgsaussichten der Klage Folgendes
zugrunde gelegt werden: Der Kläger wusste, dass er zur schriftlichen Prüfung des
Ersten Abschnitts der Pharmazeutischen Prüfung im Frühjahr 2008 geladen werden
sollte. Es ist ohne weiteres davon auszugehen, dass ihm wie allen interessierten
Studenten die gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 AAppO bundesweit einheitlich
festgesetzten Prüfungstage bekannt waren. Wenn er sich in einer solchen Situation
nach seiner Feststellung, dass ein Ladungsversuch fehlgeschlagen ist, zu einem
Zeitpunkt, in dem eine fristgerechte Ladung nicht mehr möglich ist, an die Beklagte
wendet und erklärt, dass er unbedingt an der Prüfung teilnehmen will, kann das nur
so verstanden werden, dass es ihm auf die Rechtzeitigkeit der Ladung nicht ankam.
Dass die Ladung in anderer Hinsicht mit Mängeln behaftet war, hat der Kläger nicht
dargetan. Das ist auch nicht ersichtlich.

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Danach ist entscheidend, ob sich der Kläger für seinen Rücktritt von der Prüfung
auf einen wichtigen Grund im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 4 AAppO berufen kann.
Das hat das Verwaltungsgericht mit zutreffenden Erwägungen verneint. Die
Behauptung des Klägers, sein früherer Vortrag, dass seiner Familie ein ärztlicher
Entlassungsbericht bezüglich des Krankenhausaufenthalts seines Vaters vorliege,
beruhe auf einem Missverständnis, rechtfertigt keine andere Entscheidung. Selbst
wenn ein solcher Bericht nicht vorliegt und der zuständige Krankenhausarzt in
Tanger, Marokko, sich aus unbekannten Gründen weigert, einen solchen Bericht
auszuhändigen, begründet das keine Erfolgsaussichten für das
Rechtsschutzbegehren des Klägers. Denn er ist hinsichtlich der Gründe für seinen
Rücktritt beweispflichtig. Dasselbe gilt für die nicht unwesentliche Frage, wann er
sein Flugticket nach Tanger gekauft hat. Es weder im Rahmen des
Prozesskostenhilfeverfahrens noch im Hauptsacheverfahren Sache des
Verwaltungsgerichts, Auskünfte einzuholen, die der Kläger auf einfache Weise selbst
beschaffen kann.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 166 VwGO i.V.m. § 127
Abs. 4 ZPO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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