Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-11-04, Aktenzeichen 5 U 67/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1104.5U67.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässigen wechselseitigen Rechtsmittel der Parteien bleiben
in der Sache ohne Erfolg.

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1.

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Die Berufung der Beklagten ist unbegründet.

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Das Landgericht hat wegen eines bei der Klägerin nicht erkannten
Guillain-Barré-Syndroms (GBS) zu Recht einen Schmerzensgeldanspruch
gemäß §§ 831 Abs. 1 S. 1, 847 Abs. 1 BGB gegen die Beklagte
zuerkannt. Vom Vorliegen eines Behandlungsfehlers in Form der
mangelnden Abklärung einer Verdachtsdiagnose ist auch nach
Auffassung des Senats auszugehen.

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Zwar stellt nach ständiger Rechtsprechung ein Diagnoseirrtum
regelmäßig keinen Behandlungsfehler dar; anders ist es aber, wenn
ein klares Krankheitsbild verkannt wird oder die Fehldiagnose auf
Nichterhebung elementar gebotener Kontrollbefunde und/oder
mangelnder Abklärung von Verdachtsdiagnosen beruht (vgl.
Steffen/Dressler, Arzthaftungsrecht, 7. Auiflage, Rdnr. 154 f und
524 f m.w.N.).

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So liegt der Fall hier.

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Aufgrund des vom Landgericht eingeholten Gutachtens des
Sachverständigen Prof. Dr. M., das ersichtlich auf genauer und
sorgfältiger Auswertung aller vorliegenden Behandlungsunterlagen
beruht, steht auch zur Überzeugung des Senats fest, daß die
behandelnden Ärzte der Beklagten bei der am 20.9.1994 stationär
aufgenommenen damals fast acht Jahre alten Klägerin während der
Behandlung bis zum 29.9.1994 das Vorliegen einer Nervenerkrankung,
nämlich eines Guillain-Barré-Syndroms, verkannten. Der
Sachverständige hat ausgeführt, daß die auf diese Erkrankung
hinweisende Symptomatik zu Beginn des stationären Aufenthaltes noch
recht uncharakteristisch war, im Verlauf indes deutlicher wurde.
Zunehmend auftretende Unfähigkeit, selbständig zu gehen, wackliger
Gang, starke Muskelschmerzen, herabgesetzter Muskeltonus mit
abgeschwächten Muskeleigenreflexen sowie die vegetativen Zeichen
der angedeuteten Hypertension und die Erhöhung des Ruhepulses
hätten auf ein GBS hingewiesen, ebenso wie die Erhöhung des
Liquoreiweißwertes und die im Sinne einer Schrankenstörung
veränderte Blut-Liquorrelation von Albumin und Immunglobulin G.
Nach Erhalt des Liquorbefundes, der am 23.9.1994 vorlag, und dem
Nachweis der abgeschwächten Sehnenreflexe hätte den Feststellungen
des Sachverständigen zufolge sodann eine -tatsächlich
unterbliebene- Nervenleitgeschwindigkeitsmessung durchgeführt
werden sollen, die mit großer Wahrscheinlichkeit eine Verlangsamung
und damit die Schädigung der Nerven nachgewiesen hätte.

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Aufgrund des gegebenen klinischen Bildes in Verbindung mit dem
Liquorbefund, der eine Erhöhung des Gesamteiweißes auf 98 mg/dl
zeigte und gleichzeitig Hinweis auf eine Liquorschrankenstörung
gab, hätten deshalb weitere Untersuchungen erfolgen müssen, die die
Verdachtsdiagnose GBS manifestiert hätten. Die Beklagte räumt
selbst ein, daß der Liquorbefund, der Anlaß für die Durchführung
einer Nervenleitgeschwindigkeitsmessung hätte geben müssen, bereits
am 23.9.1994 vorlag, ohne daß die entsprechende vom
Sachverständigen für erforderlich erachtete weitere Befunderhebung
in der Folgezeit indes durchgeführt wurde.

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Es steht somit fest und wird im übrigen von der Beklagten selbst
eingeräumt, daß der Verdacht auf Vorliegen eines GBS bestand. Die
Beklagte hat insoweit auch selbst mehrfach darauf verwiesen, daß im
Rahmen der differential-diagnostischen Erwägungen u.a. die
Verdachtsdiagnose GBS diskutiert, zur sicheren Diagnose aber eine
weitere Beobachtung für erforderlich gehalten worden sei. Ausgehend
von den überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen war indes
eine -sofortige- Abklärung dieser Verdachtsdiagnose durch Vornahme
einer Nervenleitgeschwindigkeitsmessung erforderlich, wie sie im
übrigen dann später anläßlich der Vorstellung der Klägerin in der
Universitätskinderklinik D. dort auch sogleich erfolgte. Dieses
Unterlassen stellt einen Behandlungsfehler dar.

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Die Abklärung hätte ausweislich der Feststellungen des
erstinstanzlich beauftragten Gutachters auch jedenfalls vor der
Entlassung der Klägerin am 29.9.1994 vorgenommen werden müssen.
Anhaltspunkte dafür, daß mit einer entsprechenden Befunderhebung
sinnvollerweise noch zugewartet werden durfte, sind nicht
ersichtlich. Das von der Beklagten angeführte massive
Abwehrverhalten der Klägerin gegenüber allen Untersuchungen ist
nicht geeignet, das Unterlassen einer für eine erfolgversprechende
Behandlung der Patientin als erforderlich zu erachtende
Untersuchung (hier die Bestimmung der Nervenleitgeschwindigkeit) zu
rechtfertigen.

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Auch der Hinweis der Beklagten, die Eltern der Klägerin hätten
durch die Herausnahme des Kindes aus der Klinik am 29.9.1994 die
endgültige und sichere Diagnosestellung verhindert, ist nicht
geeignet, die behandelnden Ärzte zu entlasten. Zum einen ist nicht
erkennbar, warum die -notwendige- weitere Befunderhebung zur
Abklärung bzw. Sicherung der Verdachtsdiagnose GBS nicht im
Zeitraum vom 23. bis zum 29.9.1994 bereits erfolgte; zum anderen
liegt eine vorwerfbare Fehlbehandlung dann jedenfalls darin, daß
den Eltern der Klägerin seitens der Beklagten überhaupt nicht
mitgeteilt wurde, daß ein Verdacht auf GBS bestehe, der unbedingt
noch der Abklärung bedürfe. Ein entsprechender Hinweis an die
Eltern ist aber unstreitig zu keinem Zeitpunkt, insbesondere auch
nicht anläßlich der Entlassung des Kindes auf Wunsch der Eltern,
erfolgt.

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Aufgrund des danach feststehenden Behandlungsfehlers der
Beklagten ist auch vom Vorliegen eines dadurch bedingten
Schadenseintritts bei der Klägerin, nämlich einer länger

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als notwendigen Dauer der Erkrankung bei zudem stärkerer
Ausprägung des Krankheitsbildes auszugehen.

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Ausweislich der hierzu getroffenen Feststellungen des
Sachverständigen Prof. Dr. M. hätte bei frühzeitiger Diagnose durch
dann rechtzeitig einsetzende intensive krankengymnastische
Behandlungen die Entwicklung der Gelenkkontrakturen sicher
verhindert werden können.

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Soweit im übrigen allerdings Unsicherheit darüber besteht, wie
sich der Krankheitsverlauf bei frühzeitiger Therapie entwickelt
hätte (nach Angaben des Sachverständigen hätte eine frühere
Diagnose am Spontanverlauf bis zum Vollbild der Lähmungen
wahrscheinlich nichts geändert; auch könne nicht mit Sicherheit
gesagt werden, ob eine frühere Immunglobulintherapie Einfluß auf
den Krankheitsverlauf gehabt hätte), liegt die Beweislast dafür,
daß die fehlerhafte Behandlung insoweit keinen Schadenseintritt zur
Folge hatte, bei der Beklagten.

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Dabei kann dahinstehen, ob die mangelnde Abklärung des
Krankheitsbildes sich bereits als grob fehlerhaft -mit der Folge
einer Kausalitätsvermutung zwischen festgestellter Fehlbehandlung
und geltend gemachtem Schaden zugunsten der Patientin- darstellt,
wofür nach Auffassung des Senats einiges spricht.

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Jedenfalls stellt sich der Behandlungsfehler nämlich aufgrund
der bereits aufgezeigten Feststellungen des Sachverständigen
zugleich als Verletzung einer elementar gebotenen
Befunderhebungspflicht dar mit der Folge, daß eine
Beweislastverlagerung zu Lasten der behandelnden Ärzte zu erfolgen
hat (vgl. BGH in NJW 1996, 1589; Steffen/Dressler aao, Rdnr. 551
m.w.N.).

19

Die Klägerin ist nach den hierzu vom Bundesgerichtshof
aufgestellten Grundsätzen so zu stellen, wie sie bei rechtzeitiger,
richtiger Befundung gestanden hätte. Vorliegend ist davon
auszugehen, daß dann GBS festgestellt worden wäre. Hierauf wäre
sodann entsprechend den Feststellungen des Sachverständigen
spätestens nach Eintritt der kompletten Gehunfähigkeit mit dem dann
spätestens indizierten Einsatz von Immunglobulinen reagiert worden.
Ein Nichtreagieren wäre demgegenüber sicher völlig unvertretbar,
d.h. grob fehlerhaft gewesen. Seitens der Universitätskinderklinik
Düsseldorf wurde im übrigen bei Erkennen der vorliegenden
Erkrankung auch sofort entsprechend therapiert; schließlich hat
auch die Beklagte selbst in ihrer Berufungsbegründung eingeräumt,
daß der Verlauf der Erkrankung unter Therapie günstiger sein kann.
Ausweislich des von ihr vorgelegten Aufsatzes von Prof. Dr. K.
(abgedruckt in päd (3) 1997) ergab die von diesem durchgeführte
Untersuchung von dem Fall der Klägerin entsprechenden
Krankheitsverläufen eine Verkürzung des Heilungsverlaufs im Falle
der Gabe von Immunglobulinen.

20

Zugunsten der Klägerin ist deshalb davon auszugehen, daß durch
eine bei rechtzeitiger Diagnosestellung früher als tatsächlich
eingesetzten entsprechenden Therapie ein rascherer Heilungserfolg
erzielt worden wäre.

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Für den somit der Beklagten zuzurechnenden Schadenseintritt bei
der Klägerin steht ihr ein Schmerzensgeld zu, das das Landgericht
nach Auffassung des Senats mit 15.000,-- DM in einer angemessenen
und in jeder Hinsicht gerechtfertigten Höhe bemessen hat. Auf die
vom Landgericht angeführten Überlegungen nimmt der Senat insoweit
Bezug. Auch nach Auffassung des Senats ist der den Eltern der
Klägerin seitens der Beklagten zum Vorwurf gemachte Umstand, das
Kind gegen ärztlichen Rat aus der stationären Behandlung durch die
Beklagte herausgenommen zu haben, nicht geeignet, schadensmindernd
in Ansatz gebracht zu werden. Nachdem am 29.9.1994 bei richtiger
Behandlung nämlich bereits eine konkrete Diagnose vorgelegen hätte,
ist ohne weiteres davon auszugehen, daß die Eltern die Klägerin in
diesem Falle in der Behandlung der dort tätigen Ärzte belassen
hätten. Grund für den Abbruch der Behandlung war schließlich der
Umstand, daß die Ärzte sich über einen längeren Zeitraum nicht zur
Stellung einer klaren Diagnose in der Lage sahen.

22

Auch die vom Landgericht festgestellte Verpflichtung der
Beklagten zum Ersatz materieller Schäden der Klägerin ist im
zuerkannten Umfang aufgrund der haftungsbegründenden Fehlbehandlung
gerechtfertigt.

23

2.

24

Die Anschlußberufung der Klägerin ist ebenfalls unbegründet.

25

Aus den bereits dargelegten Gründen erscheint das vom
Landgericht zuerkannte Schmerzensgeld selbst unter zusätzlicher
Berücksichtigung eines verzögerten Heilungsverlaufs auch nach
Auffassung des Senats angemessen und ausreichend, um den auf die
fehlerhafte Behandlung zurückzuführenden Schaden auszugleichen.
Dies gilt insbesondere auch im Hinblick darauf, daß der Klägerin
die erlittenen Lähmungserscheinungen und Schmerzen weitgehend doch
auch im Falle einer früheren Diagnose der vorliegenden Erkrankung
nicht erspart geblieben wären.

26

Der über den vom Landgericht zuerkannten Umfang hinaus mit der
Anschlußberufung noch geltend gemachte Zinsanspruch ist ebenfalls
nicht begründet; mit zutreffender Begründung hat das Landgericht
ausgeführt, daß für einen vor dem 16.2.1995 liegenden
Verzugseintritt bei der Beklagten kein Anhaltspunkt besteht.

27

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1 S. 1, 97 Abs. 1
ZPO.

28

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

29

Gegenstandswert für die Berufungsinstanz: 30.000,-- DM.

30

Wert der Beschwer: für alle Parteien unter 60.000,00 DM.