Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-02-16, Aktenzeichen 10 K 3978/03
ECLI:DE:VGD:2005:0216.10K3978.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistungen oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in entsprechender Höhe Sicherheit
leistet.

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Tatbestand

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Der beihilfeberechtigte Kläger beantragte unter dem 23. März 2003 unter
anderem die Gewährung einer Beihilfe für eine Orthokin-Behandlung, eine
modifizierte Eigenblutbehandlung. Durch Bescheid vom 1. April 2003 lehnte die
Wehrbereichsverwaltung X insoweit die Gewährung einer Beihilfe ab, da es sich nicht
um ein Arzneimittel im Sinne des Beihilferechts handele. Den Widerspruch des
Klägers wies die Wehrbereichsverwaltung X durch Widerspruchsbescheid vom 16.
Mai 2003 als unbegründet zurück, da die Orthokin-Behandlung als wissenschaftlich
nicht anerkannte Methode von der Beihilfefähigkeit ausgenommen sei.

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Am 16. Juni 2003 hat der Kläger Klage erhoben. Er macht geltend, die
Verabreichung von Orthokin sei eine schulmedizinische Behandlungsmethode, die
möglicherweise sogar schon wissenschaftlich anerkannt sei. Selbst wenn dies nicht
der Fall sei, könne er die Beihilfe nach der Rechtssprechung des
Bundesverwaltungsgerichts ausnahmsweise beanspruchen.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter entsprechender Aufhebung der
Bescheide der Wehrbereichsverwaltung X vom 1. April 2003 und
16. Mai 2003 zu verpflichten, ihm auf seinen Antrag vom 23.
März 2003 eine Beihilfe in gesetzlicher Höhe zu den
Aufwendungen für eine Orthokin-Behandlung zu gewähren.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen,

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und tritt dem Begehren entgegen.

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Zum weiteren Sach- und Streitstand wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der
überreichten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage ist nicht begründet.

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Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Beihilfe (§ 113 Abs. 5
VwGO).

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Gemäß § 5 Abs. 2 BhV kann das Bundesministerium des Innern die
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Behandlung nach einer wissenschaftlich
nicht allgemein anerkannten Methode ausschließen. Dies ist hinsichtlich der
modifizierten Eigenblutbehandlung in § 6 Abs. 2 Nr. 1 M der Hinweise zu den
Beihilfevorschriften geschehen. Die beim Kläger angewandte Orthokin-Behandlung
ist eine wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte modifizierte
Eigenblutbehandlung. Bereits die Tatsache, daß der Hersteller dieses Präparats sich
genötigt sieht, ein Informationsblatt mit „wichtigen Informationen" zur Vorlage bei der
Krankenkasse herauszugeben, belegt die fehlende Anerkennung. Auch die Studie an
der Universität Bochum zeigt dies, da derartige Untersuchungen bei anerkannten
Methoden überflüssig sind. Die vom Kläger vorgelegten ärztlichen Stellungnahmen
schließlich sind Einzelstimmen und belegen keine allgemeine Anerkennung. Eine
positive Stellungnahme zu Orthokin etwa des Bundesgesundheitsamtes oder des
Bundesausschusses für Ärzte und Krankenkassen - dies hätte Gewicht - hat der
Kläger, der die Beweislast trägt, nicht beigebracht.

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Die begehrte Beihilfe kann auch nicht unter Zugrundelegung der Entscheidungen
des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Juni 1995 und 18. Juni 1998 (DÖV 1996,
37, NJW 1998, 3436) ausnahmsweise zuerkannt werden, da die bei
Rückenbeschwerden allgemein anerkannte Behandlung mit Kortison beim Kläger
nicht erfolglos eingesetzt worden ist. Daß die Rückenbeschwerden nach einer
Kortisonbehandlung später wieder auftraten, schließt den erfolgreichen Einsatz nicht
aus. Dies ist nämlich regelmäßig der Fall, wenn die Ursachen einer Erkrankung nicht
behoben, sondern nur die Symptome behandelt werden. Im übrigen kann zum
gegenwärtigen Zeitpunkt - auch dies ist Voraussetzung für eine ausnahmsweise
Bewilligung - keine seriöse Prognose dahin getroffen werden, daß die Orthokin-
Behandlung noch allgemeine wissenschaftliche Anerkennung finden wird. Dafür fehlt
zum gegenwärtigen Zeitpunkt jeder verläßliche Ansatz.

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Auch in der Bochumer Studie wird lediglich die Vermutung geäußert, daß der
körpereigene Stoff zur Selbstheilung beiträgt; eine wissenschaftliche Gewissheit ist
dies nicht.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 154 Abs. 1, 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711
ZPO.

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