Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-01-24, Aktenzeichen 2 K 1989/07
ECLI:DE:VGMI:2008:0124.2K1989.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin besuchte im Schuljahr 2006/2007 die 4. Klasse einer Grundschule in
Q. . Diese sprach im Zeugnis des 1. Halbjahrs vom 19.01.2007 die Empfehlung aus, dass
die Klägerin aufgrund der Lernentwicklung sowie des Arbeits- und des Sozialverhaltens für
den Besuch der Hauptschule und der Gesamtschule geeignet sei.

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Die Eltern der Klägerin meldeten sie zunächst an einer Hauptschule, dann auch an einer
Realschule an. Auf die daraufhin erfolgte entsprechende Einladung durch das beklagte
Schulamt nahm die Klägerin in der Zeit vom 24.04.2007 bis 26.04.2007 am
Prognoseunterricht teil. Der Unterricht wurde durch die Grundschullehrerin Frau C. und
die Lehrerin einer weiterführenden Schule Frau L. erteilt. Als Schulaufsichtsbeamter nahm
Herr X. am Prognoseunterricht teil. Diese drei Personen, die im Rahmen des
Prognoseunterrichts unter anderem in einem Beobachtungsbogen Vermerke zu Kriterien wie
motivationales Verhalten, sozioemotionales Verhalten, lern- und arbeitsbezogenes Verhalten
machten, kamen nach Abschluss des Prognoseunterrichts einstimmig zu dem Ergebnis, dass
eine Eignung der Klägerin für die Realschule offensichtlich ausgeschlossen sei. Darüber
wurden die Eltern der Klägerin mit Bescheiden des beklagten Schulamtes vom 03.05.2007
informiert. Sie erhoben dagegen am 07.05.2007 Widerspruch.

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Am 13.06.2007 stellte die Klägerin beim erkennenden Gericht einen Antrag auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, vorläufig zum Besuch der Schulform Realschule
zugelassen zu werden. Zur Begründung machte sie geltend, dass die Regelungen für den
Übergang aus der Grundschule in eine weiterführende Schule in § 11 Abs. 4 des
Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig seien. Den Antrag lehnte
das erkennende Gericht durch Beschluss vom 22.06.2007 (2 L 302/07) ab. Die Beschwerde
gegen diesen Beschluss wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
durch Beschluss vom 02.08.2007 (19 B 1058/07) zurück. Es führte ebenso wie das
erkennende Gericht aus, dass die den Übergang von der Grundschule in eine weiterführende
Schule regelnden Vorschriften nicht gegen die vom Erziehungsrecht der Eltern umfasste
Schulformwahlfreiheit verstießen.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 05.09.2007 wies die C1. E. den
Widerspruch der Eltern der Klägerin zurück.

6

Am 27.09.2007 hat die Klägerin, die seit August 2007 die 5. Klasse einer Hauptschule
besucht, Klage erhoben. Ihre Prozessbevollmächtigten sind weiterhin der Ansicht, dass § 11
Abs. 4 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig sei. Zudem
wird vorgetragen, dass die im konkreten Fall im Rahmen des Prognoseunterrichts gestellten
Aufgaben und Bewertungskriterien nicht dazu geeignet gewesen seien, eine pädagogische
Prognose über die offensichtliche Nichteignung der Klägerin für den Besuch der Schulform
Realschule zu treffen. Die im Beobachtungsbogen genannten Kriterien seien zu unbestimmt.
Es sei nicht ersichtlich, welche konkrete Bedeutung den einzelnen Kriterien zukomme. Die
Bewertung des "Interesses" könne von jedem Prüfer anders verstanden werden. Die Kriterien
seien nicht im Rahmen eines Zeitraums von je drei Stunden in drei Tagen sicher zu ermitteln.
Des weiteren seien einzelne Mathematikaufgaben ungeeignet gewesen.

7

Die Klägerin beantragt,

8

das beklagte Schulamt unter Aufhebung der Bescheide vom 03.05.2007 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheids der C1. E. vom
05.09.2007 zu verpflichten, die Klägerin zum Besuch einer Realschule im
Schuljahr 2007/2008 zuzulassen,

9

hilfsweise,
das beklagte Schulamt unter Aufhebung der Bescheide vom 03.05.2007 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheids der C1. E. vom 05.09.2007
zu verpflichten, die Leistungen der Klägerin im Prognoseunterricht unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bewerten,

10

äußerst hilfsweise,
das beklagte Schulamt unter Aufhebung der Bescheide vom 03.05.2007 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheids der C1. E. vom 05.09.2007
zu verpflichten, der Klägerin die wiederholte Teilnahme am Prognoseunterricht
zu ermöglichen.

11

Das beklagte Schulamt beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Es verweist auf die Begründungen seiner Bescheide und des Widerspruchsbescheids der
C1. E. und führt ergänzend aus, dass den einzelnen Aufgaben der
Landesvorgaben im Rahmen des Prognoseunterrichts Kompetenzstufen zugeordnet seien. Es
verbiete sich aber eine rein mathematische Auswertung der Übersicht über die Ergebnisse der
schriftlichen Arbeiten. Entscheidend sei das Gesamtbild des Lern- und Leistungsverhaltens
des jeweiligen Kindes. Schwerpunktmäßig werde geprüft, ob ein Kind in der Lage sei,
sinnentnehmend zu lesen. Dies sei eine wesentliche Voraussetzung, um den Ansprüchen einer
weiterführenden Schule zu genügen. Vor dem Prognoseunterricht habe es für die daran
beteiligten Lehrkräfte und Schulaufsichtsbeamten Dienstbesprechungen gegeben. Gegenstand
seien auch der Beobachtungsbogen und die darin genannten Merkmale gewesen.

14

Die am Prognoseunterricht beteiligten Lehrkräfte haben am 19.11.2007 ergänzend
Stellung genommen. Zudem haben die derzeitige Klassenlehrerin und die Englischlehrerin
einen Bericht über den Lern- und Leistungsstand der Klägerin vom 22.11.2007 übersandt.
Das beklagte Schulamt hat das Halbjahreszeugnis der 5. Klasse vorgelegt. Die
Erprobungsstufenkonferenz der Hauptschule hat am 10.01.2008 keinen Wechsel der Klägerin
zur Realschule empfohlen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte
und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des beklagten Schulamtes Bezug
genommen.

16

Entscheidungsgründe:

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Die Klage hat weder hinsichtlich des Haupt- noch hinsichtlich der Hilfsanträge
Erfolg.

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Der Hauptantrag ist unbegründet. Die Bescheide vom 03.05.2007 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheids der C1. E. vom 05.09.2007 sind
rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten. Sie hat keinen
Anspruch auf Zulassung zum Besuch der Schulform Realschule im Schuljahr
2007/2008. Die entsprechenden Voraussetzungen gemäß § 11 Abs. 4 des
Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW - SchulG) in
Verbindung mit § 8 der Verordnung über den Bildungsgang in der Grundschule
(Ausbildungsordnung Grundschule - AO-GS) liegen nicht vor.

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Diese Regelungen sind mit höherrangigem Recht vereinbar, insbesondere
verstoßen die Bestimmungen entgegen der Auffassung der Klägerin nicht gegen die
vom verfassungsrechtlich gewährten elterlichen Erziehungsrecht (vgl. Art. 6 Abs. 2
Satz 1 Grundgesetz und Art. 8 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung für das Land Nordrhein-
Westfalen) umfasste Schulformwahlfreiheit oder gegen Grundrechte der Klägerin.
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird in entsprechender Anwendung des § 117
Abs. 5 VwGO auf den Beschluss des erkennenden Gerichts vom 22.06.2007 (2 L
302/07) und den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen vom 02.08.2007 (19 B 1058/07) Bezug genommen.

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Ergänzend ist auszuführen, dass auch die gegen die Bewertung des
Prognoseunterrichts im Klageverfahren vorgetragenen Einwände nicht durchgreifen.
Für die pädagogische Eignungsprognose hat das in § 8 Abs. 7 und 8 AO-GS
bestimmte Gremium einen gerichtlich nur beschränkt überprüfbaren
Beurteilungsspielraum. Sie ist daraufhin überprüfbar, ob Verfahrensfehler oder
Verstöße gegen anzuwendendes Recht vorliegen, ob das Gremium von einem
unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze
verstoßen hat, sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen oder sonst
willkürlich gehandelt hat.

21

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 02.10.2007 - 19 B 1207/07 -
mit Hinweis auf den Beschluss des OVG NRW vom 24.08.2007 -
19 B 689/07 - zum Beurteilungsspielraum der Grundschule bei
der Schulformempfehlung.

22

Eine wirksame gerichtliche Kontrolle setzt allerdings - wie auch sonst bei der
Überprüfung von schulischen Leistungsbewertungen - voraus, dass durch
substantiierte Einwände gegen die Beurteilung der offensichtlichen Nichteignung
konkret und nachvollziehbar dargelegt wird, dass und in welcher Hinsicht der
Prognoseunterricht oder die darauf beruhende Prognoseentscheidung fehlerhaft
sind.

23

Vgl. zur Aufgabe des Schülers, substantiierte Einwände
gegen die Bewertung seiner Leistung zu erheben: OVG NRW,
Beschlüsse vom 16.09.2005 - 19 E 1165/05 -; 10.11.2004 - 19 B
2194/04 -; 11.12.2003 - 19 B 2479/03 -.

24

Soweit die Klägerin der Ansicht ist, die Bewertungskriterien im
Beobachtungsbogen seien zu unbestimmt, hat sie die Bewertung nicht substantiiert
in Zweifel gezogen. Die Klägerin macht insoweit nur geltend, es sei nicht ersichtlich,
welche konkrete Bedeutung die einzelnen im Beobachtungsbogen genannten
Kriterien besäßen und die Bewertung des "Interesses" könne von jedem Prüfer
anders beurteilt werden. Die Kriterien im Beobachtungsbogen sind im Einzelnen
bezeichnet. So wird unter der Überschrift "Motivationales Verhalten" das Interesse
und die leistungsbezogene Frustrationstoleranz/Anstrengungsbereitschaft genannt.
Zu dem zu bewertenden sozioemotionalen Verhalten zählen die Kooperation mit den
Lehrpersonen, aufmerksamkeitserheischendes Verhalten, das Verhalten gegenüber
anderen Kindern, Unsicherheit/Ängstlichkeit. Hinsichtlich des lern- und
arbeitsbezogenen Verhaltens waren von dem den Prognoseunterricht
durchführenden Gremium Beobachtungen zum selbständigen Arbeiten, zur
Arbeitsgeschwindigkeit, zum Instruktionsverständnis, zur
Konzentration/Ablenkbarkeit und zur kognitiven Leistungsfähigkeit zu vermerken. Die
Klägerin hat nicht dargelegt, inwiefern die Bedeutung dieser Kriterien über den
Wortlaut hinaus einer weiteren Erläuterung bedürften. Mit der von ihr geäußerten
Vermutung, die Bewertung des "Interesses" könne von jedem Prüfer anders
verstanden werden, ist nicht dargelegt, dass bei der Bewertung ihres
Prognoseunterrichts insoweit ein Bewertungsfehler vorliegt. Dabei ist zudem davon
auszugehen, dass die Mitglieder des den Prognoseunterricht durchführenden
Gremiums in der Regel gemeinsam über das gezeigte Lern- und Leistungsverhalten
beraten, ihre jeweiligen Einschätzungen austauschen und in einem
Diskussionsprozess überprüfen. Dadurch dürfte das Risiko eines unterschiedlichen
Verständnisses einzelner Kriterien innerhalb des Gremiums zusätzlich minimiert sein.
Hinzu kommt, dass die Kriterien im Beobachtungsbogen nach Angaben des
beklagten Schulamtes Gegenstand von Dienstbesprechungen vor Durchführung des
Prognoseunterrichts waren.

25

Die weitere Kritik der Klägerin, die Kriterien seien für eine Prognose im Hinblick
auf die Frage der offensichtlichen Nichteignung eines Schülers für eine bestimmte
Schulform ungeeignet und innerhalb eines Zeitraums von drei Tagen nicht sicher zu
ermitteln, ist pauschal und in keiner Weise substantiiert. Im Übrigen ist davon
auszugehen, dass die Erkenntnisse aus dem Prognoseunterricht nach drei Tagen
der Beobachtung durch für die Eignungsbeurteilung fachkundigen Lehrkräfte sehr
wohl über eine nur flüchtige oder oberflächliche Einschätzung des
Leistungsvermögens der Schüler hinausgehen. Durch eine dreitägige Beobachtung
der Schüler in einer dem Unterricht angenäherten Form ist gewährleistet, dass die für
die Eignungsbeurteilung erforderlichen Erkenntnisse auf einer - im Vergleich etwa mit
einer auf einen Tag beschränkten Aufnahmeprüfung - breiten Grundlage beruhen,
das Lern- und Leistungsverhalten des betroffenen Schülers in verschienenen
Lernsituationen im Unterricht beobachtet werden kann und Schwankungen in der
"Tagesform" ausgeglichen werden können.

26

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 02.08.2007 - 19 B 1058/07 -
.

27

Zur Rüge der Klägerin, im Bewertungsbogen sei in der Rubrik "Verhalten
gegenüber anderen Kindern" ein Fragezeichen vermerkt und es seien Eintragungen
vorgenommen worden, die nicht in der Skalierung vorgesehen seien, ist eine
Erläuterung des Gremiums eingeholt worden, das den Prognoseunterricht der
Klägerin durchgeführt hat. Dazu hat die Klägerin ebenso nicht mehr Stellung
genommen wie zu der Erläuterung des beklagten Schulamtes zur Bedeutung der
Kompetenzstufen in der Übersicht der Ergebnisse der schriftlichen Aufgaben.

28

Die pauschale Behauptung, einzelne Aufgaben im Rahmen des
Prognoseunterrichts seien zu schwierig und daher ungeeignet gewesen, genügt
ebenfalls nicht der Substantiierungsanforderung. Die von der Klägerin bemängelte
Aufgabe 2 der Landesvorgaben in Mathematik ist nicht wegen einer verwirrenden
Aufgabenstellung ungeeignet. Die zur Veranschaulichung abgebildeten Beutel sind
mit der Angabe der Menge der Kugeln, die sie beinhalten, hinreichend klar
dargestellt. Darüber hinaus ist die Aufgabe auch ohne die Bilder verständlich
beschrieben. Dass die Multiplikationsaufgabe 1 c) der Schulamtsaufgaben den
Lehrplänen der Klasse 4 entgegen der Ansicht der Klägerin entspricht, haben die
Personen des Gremiums, das den Prognoseunterricht der Klägerin durchgeführt hat,
in ihrer Stellungnahme dargelegt, auf welche die Klägerin nicht mehr eingegangen
ist.

29

Der in der mündlichen Verhandlung hilfsweise gestellte Beweisantrag, Beweis zu
erheben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der Frage, ob das in
§ 8 AO-GS ausgestaltete Prüfungsverfahren, ob die Schwerpunktfestlegung auf das
sinnentnehmende Lesen, das Fehlen von Landesvorgaben zur Gewichtung der
einzelnen Prüfungsaufgaben und die im vorliegenden Fall gestellten
Prüfungsaufgaben dazu geeignet sind, eine Entscheidung über die offensichtliche
Nichteignung der Klägerin für eine Schulform zu treffen, ist abzulehnen. Der
Beweisantrag ist unsubstantiiert. Die in dem Beweisantrag sinngemäß enthaltenen
Behauptungen sind auf keine greifbaren Anhaltspunkte oder tatsächlichen
Grundlagen gestützt. Der hilfsweise gestellte Beweisantrag entspricht damit einem
Ausforschungsbeweisantrag.

30

Im Übrigen bestätigen letztlich die Stellungnahme der derzeitigen Klassenlehrerin
und der Englischlehrerin der Klägerin vom 22.11.2007 das Ergebnis des
Prognoseunterrichts. Danach zeigt sich die Klägerin in allen Fächern zurückhaltend
und wenig interessiert. Sie erfasst neue Lerninhalte häufig erst nach wiederholter
Übung. Ihre Orientierung im Zahlenraum und ihre Fertigkeiten im Kopfrechnen
bewegen sich auf durchschnittlichem Hauptschulniveau. Ihre Leistungen im
Halbjahreszeugnis der 5. Klasse sind überwiegend befriedigend. In Deutsch und
Mathematik allerdings nur ausreichend. Die Erprobungsstufenkonferenz kam am
10.01.2008 nicht zu dem Ergebnis, dass die Klägerin zur Realschule wechseln
sollte.

31

Da Verfahrens- oder Bewertungsfehler nicht festzustellen sind, haben auch die
Hilfsanträge keinen Erfolg.

32

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.