Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-10-24, Aktenzeichen 6 B 1738/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1024.6B1738.06.00

Tenor

Die Antragstellerin trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese
selbst tragen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren
auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist zulässig. Insbesondere ist das
Rechtsschutzinteresse des Antragsgegners für die Beschwerde
nicht etwa dadurch entfallen, dass er unter dem 14. August 2006
über die Vergabe der beiden in Rede stehenden
Beförderungsstellen neu entschieden und damit seine frühere
Auswahlentscheidung ersetzt hat. Die Sperrwirkung des
angefochtenen erstinstanzlichen Beschlusses im Hinblick auf die
Besetzung der besagten Beförderungsstellen besteht fort, da die
Entscheidung des Antragsgegners vom 14. August 2006 nicht
"unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts" ergangen
ist und der vom Verwaltungsgericht getroffenen einstweiligen
Anordnung nicht genügt. Nach Auffassung des
Verwaltungsgerichts wäre eine erneute dienstliche Beurteilung
der Antragstellerin mit fiktiver Laufbahnnachzeichnung und ihre
Beteiligung am Auswahlverfahren erforderlich gewesen.

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Die Beschwerde ist auch begründet. Nachdem der
Antragsgegner seine frühere Auswahlentscheidung ersetzt und
dabei die Antragstellerin unter Berufung auf die am 1. August
2006 in Kraft getretene Änderung des der erstinstanzlichen
Entscheidung zu Grunde gelegten § 85a Abs. 5 LBG NRW von
der Teilnahme am Auswahlverfahren ausgeschlossen hat, ist die
Grundlage für die vom Verwaltungsgericht nach § 123 Abs. 1
Satz 1 VwGO getroffene einstweilige Anordnung nachträglich
entfallen. Eine Sicherungsanordnung im Konkurrentenstreit
knüpft grundsätzlich an einen bestimmten Fehler bei der
konkreten Auswahlentscheidung an und wird regelmäßig
gegenstandslos, wenn die Auswahlentscheidung später
aufgehoben wird.

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Die neue Auswahlentscheidung vom 14. August 2006 ist
schon mangels einer dahingehenden Äußerung der
Antragstellerin nicht in das Beschwerdeverfahren
einzubeziehen, zumal sie mit dem Ausschluss der
Antragstellerin aus dem Auswahlverfahren einen anderen
Streitgegenstand darstellt, über den erstinstanzlich noch nicht
entschieden worden ist. Die Antragstellerin hat daher
richtigerweise - soweit sich dies den Anlagen zu ihrem
Schriftsatz vom 19. September 2006 entnehmen lässt - einen
erneuten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim
Verwaltungsgericht gestellt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 162
Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 52
Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG, wobei der sich daraus ergebende
Wert wegen des vorläufigen Charakters der begehrten
Entscheidung zu halbieren ist.

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