Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-12-08, Aktenzeichen 12 B 1255/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1208.12B1255.99.00

Tenor

Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin sowie der Beigeladene zu 3. tragen die Gerichtskosten
sowie die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers jeweils zur Hälfte. Ihre
jeweiligen außergerichtlichen Kosten tragen die Antragsgegnerin und sämtliche
Beigeladenen selbst.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,00 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die vom Senat zugelassenen Beschwerden der Antragsgegnerin
und des Beigeladenen zu 3. sind unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat die einstweilige Anordnung zu Recht
erlassen, weil der Antragsteller neben einem Anordnungsgrund
auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat (§ 123
Abs. 1 und 3 VwGO iVm §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Nach dem
vorliegenden Sach- und Streitstand ist es überwiegend
wahrscheinlich, daß die von der Antragsgegnerin zugunsten der
Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung zu Lasten des
Antragstellers rechtsfehlerhaft ist.

3

Nach dem geltenden Dienstrecht hat ein Beamter keinen
gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Übertragung eines
Beförderungsamtes. Allerdings hat er einen durch eine
einstweilige Anordnung sicherungsfähigen Anspruch auf eine
ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung. Die Art und Weise
des Auswahlverfahrens und die hierauf beruhende
Auswahlentscheidung hat das in Art. 33 Abs. 2 GG
gewährleistete grundrechtsgleiche Recht auf (chancen-)gleichen
Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Maßgabe von Eignung,
Befähigung und fachlicher Leistung zu beachten. Dieser
Bewerbungsverfahrensanspruch umfaßt eine faire, chancengleiche
Behandlung mit rechtsfehlerfreier Wahrnehmung der
Beurteilungsermächtigung und die Einhaltung des gesetzlich
vorgeschriebenen Verfahrens.

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Mißt der Dienstherr - wie hier - der Innehabung eines
Dienstpostens bestimmter Wertigkeit bei seiner
Auswahlentscheidung eine mitentscheidende, gegebenenfalls
ausschlaggebende Bedeutung zu, was auch dann der Fall sein
kann, wenn die Bewerber zusätzlich eine bestimmte
Beurteilungsnote (hier den Punktwert "8") erreicht haben
müssen, so ist bei der Anwendung der vorstehenden Grundsätze
folgendes zu beachten: Die besoldungsrechtlichen Vorgaben der
§§ 18, 25 BBesG gebieten vor der Zuordnung von freien
höherwertigen Planstellen zu bestimmten Dienstposten eine
Dienstpostenbewertung unter Beachtung des Grundsatzes der
funktionsgerechten Besoldung. Erst nach (abschließender)
bewertender Feststellung des Dienstpostens, der die Zuordnung
einer höherwertigen Planstelle rechtfertigt, ist nach dem
Grundsatz der Bestenauslese zu entscheiden, welchem Beamten
der Dienstposten zu übertragen ist.

5

Vgl. hierzu: OVG Rheinland-Pfalz,
Beschluß vom 30. Januar 1997
- 2 B 10052/97 -, DöD 1997, 161, 162;
VG Frankfurt (Main), Beschluß vom
2. März 1998 - 1 DB 9.98 -, IÖD 1998,
124, 125.

6

Die Dienstpostenbewertung umfaßt die organisatorische
Entscheidung des Dienstherrn über die Zuordnung eines
Dienstpostens zu dem höheren statusrechtlichen Amt, z.B. im
Rahmen eines Organisations- und Stellenplanes. Erst hieraus
ist die Wertigkeit der wahrzunehmenden bzw. wahrgenommenen
Aufgaben abzuleiten.

7

Vgl. Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 12. September 1994
- 2 C 22.93 -, BVerwGE 96, 347, 348
f.

8

An dem Erfordernis einer abschließenden
Dienstpostenbewertung, auf das sich der Antragsteller anders
als im Fall von vermeintlichen Abwägungsfehlern bei der
Dienstpostenbewertung im Rahmen seines Anspruches auf eine
ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung auch selbst berufen
kann, fehlt es hier. Zunächst hat die Antragsgegnerin, wie
sich dem beigezogenen Beförderungsvorgang entnehmen läßt, das
Auswahlverfahren am 30. September 1998 eingeleitet und ist
erst während des laufenden Auswahlverfahrens in die
Dienstpostenbewertung eingetreten. Zwar ist in einem dem
Auswahlvorgang beigefügten Schreiben der Abteilung ZV 12 an
den örtlichen Personalrat in Wiesbaden vom 9. November 1998
davon die Rede, daß die Bewertung der A 9-Dienstposten
nochmals überprüft worden sei. Hierbei seien insbesondere die
Dienstposten der nach A 8 besoldeten Beamten, die die Note "8"
erhalten hätten, einbezogen und die Dienstposten der
vorgeschlagenen Beamten nach A 9 bewertet worden. Demgegenüber
hat die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 2. Juli 1999
vorgetragen, daß etwa der Dienstposten des Antragstellers -
obwohl ebenfalls der Besoldungsgruppe A 8 BBesO zugehörig und
mit "8" bewertet - noch nicht endgültig bewertet worden sei.
Dem entspricht, daß ein Stellengliederungs- oder
Organisationsplan bis heute nicht vorgelegt worden ist. Eine
lediglich vorläufige, noch nicht endgültig abgeschlossene
Dienstpostenbewertung - wie sie vorliegend erfolgt ist -
genügt aber nicht der § 18 BBesG zu entnehmenden Anforderung
an eine "aussagekräftige" Bewertung.

9

Vgl. Hessischer VGH, Beschluß vom
25. Februar 1997 - 1 TG 4061/96 -, IÖD
1997, 219, 221; OVG Rheinland-Pfalz,
Beschluß vom 30. Januar 1997,
a.a.O..

10

Entgegen der Rechtsauffassung der Antragsgegnerin und des
Beigeladenen zu 3. ist es im vorliegenden Zusammenhang ohne
Bedeutung, ob die dienstliche Tätigkeit vor der Beförderung
derjenigen danach tatsächlich entsprochen hat. Dieser Umstand
trifft gerade keine Aussage über die (noch abschließend
festzustellende) Wertigkeit des Dienstpostens.

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Im übrigen verkennt die Antragsgegnerin, daß das Kriterium
der Innehabung eines Dienstpostens bestimmter Wertigkeit nicht
ohne weiteres eine am Leistungsgrundsatz orientierte
Bewerberauswahl ermöglicht: Denn die Besetzung von
Dienstposten unterliegt einem weiten Organisationsermessen des
Dienstherrn, ohne daß schon hierbei regelmäßig eine Auswahl
nach dem Leistungsgrundsatz erfolgt. Erst bei Freiwerden einer
Planstelle, die bewertungsmäßig dem übertragenen Dienstposten
entspricht, findet - wie vorliegend - ein Bewerbervergleich
statt, allerdings - soweit ersichtlich - ausschließlich auf
der Ebene derjenigen Beamten, die bereits einen entsprechend
bewerteten Dienstposten innehaben, die also zu einem früheren
Zeitpunkt ohne (umfassende) Beachtung des Leistungsgrundsatzes
von der Antragsgegnerin einen (intern) höher bewerteten
Dienstposten übertragen erhalten haben. In der Praxis nimmt
die Antragsgegnerin damit das Recht für sich in Anspruch,
zwischen den für eine Beförderung in Betracht kommenden
Beamten eine entscheidende Vorauswahl zu treffen, ohne den
Leistungsgrundsatz in seiner vollen Ausprägung beachten zu
müssen. Für den nicht zum Zuge gekommenen Bewerber stellt sich
diese Verfahrensweise so dar, daß er bei der für spätere
Beförderungen vorentscheidenden Dienstpostenvergabe einen
Verstoß gegen den Leistungsgrundsatz nicht hätte rügen können
und daß er später wegen fehlender Innehabung eines
höherbewerteten Dienstpostens nicht zum Kreis derjenigen
Beamten gehört, die die Voraussetzung für eine Einweisung in
eine höherbewertete Planstelle und damit für eine Beförderung
erfüllen.

12

Vgl. OVG NRW, Beschluß vom
30. August 1985 - 1 B 319/85 -, ZBR
1986, 54, 55.

13

Demzufolge ist die Antragsgegnerin gehalten, zunächst die
Dienstpostenbewertung abzuschließen, um sodann allen Beamten
der Besoldungsgruppe A 8 BBesO zu ermöglichen, sich auf die
(abschließend) nach A 9 bewerteten Dienstposten zu bewerben.
In diesem Zusammenhang verkennt der Senat nicht, daß es für
die Antragsgegnerin aus personalwirtschaftlicher Sicht mißlich
ist, wenn die Beförderungsangelegenheit noch für längere Zeit
in der Schwebe bleibt. Sie hat es jedoch selbst in der Hand,
entweder möglichst schnell eine an den oben dargelegten
Kriterien ausgerichtete Auswahlentscheidung nach einer
abschließenden Dienstpostenbewertung zu treffen oder aber ihre
Auswahlentscheidung betreffend die fraglichen Planstellen
unter Aussparung des Kriteriums der Innehabung eines
Dienstpostens bestimmter Wertigkeit auf sonstige dem Grundsatz
der Bestenauslese genügende Maßstäbe zu stützen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 159
Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 13
Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 GKG.

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