Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-11-27, Aktenzeichen 25 A 2417/93
ECLI:DE:OVGNRW:1996:1127.25A2417.93.00

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 4. Mai 1993 teilweise
geändert.

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom
30. Mai 1989 und des Widerspruchsbescheides des
Oberkreisdirektors des Kreises S. vom 11. Dezember 1989
verpflichtet, dem Kläger im Wege der Unterhaltssicherung eine
Mietbeihilfe für die Zeit vom 3. April 1989 bis 30. Juni 1990 in Höhe
von 422,70 DM monatlich zu bewilligen. Der Beklagte wird ferner
verpflichtet, ab Rechtshängigkeit (10. Januar 1990) den bis dahin
aufgelaufenen Rückstand sowie die danach fälligen Leistungen ab
dem jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt mit 4 % zu verzinsen. Im
übrigen wird die Klage abgewiesen und die Berufung
zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden
Instanzen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der
Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger
vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 1964 geborene Kläger bestand am
15. Juli 1986 die Abschlußprüfung der
zweijährigen Höheren Berufsfachschule für
Technische Assistenten in der Fachrichtung
Elektrotechnik, Schwerpunkt Energietechnik. Im
Wintersemester 1988/89 nahm er an der Universität
E. das Studium der Informatik auf. In der
Zeit vom 3. April 1989 bis 30. Juni 1990
absolvierte er den Grundwehrdienst. Am
21. September 1986 hatte er mit seinen Eltern
einen Mietvertrag über die im Obergeschoß (links)
des Hauses D. -S. , X. straße 8,
gelegene Wohnung für die Zeit ab September 1986
abgeschlossen. Laut Mietvertrag betrug der
Mietzins monatlich 302,-- DM; die Nebenabgaben
beliefen sich auf monatlich insgesamt
135,70 DM.

3

Unter dem 20. März 1989 beantragte der Kläger,
ihm im Wege der Unterhaltssicherung eine
Mietbeihilfe für die genannte Wohnung zu
gewähren. Dies lehnte der Beklagte durch Bescheid
vom 30. Mai 1989 mit folgender Begründung ab:
Wenn ein Wehrpflichtiger im Hause seiner Eltern
wohne, sei in der Regel davon auszugehen, daß er
der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft seiner
Eltern angehöre. Das gelte auch dann, wenn er für
seinen Wohnraum Miete zahle. Ein gemeinsamer
Familienhaushalt sei nur dann nicht mehr gegeben,
wenn der Wehrpflichtige eine von der elterlichen
Wohnung abgegrenzte Wohnung habe, von seinen
Eltern finanziell unabhängig sei und einen
selbständigen Haushalt führe. Im Falle des
Klägers könne jedoch nach den vorgelegten
Unterlagen nicht von einer finanziellen
Unabhängigkeit ausgegangen werden. Den gegen den
vorgenannten Bescheid eingelegten Widerspruch des
Klägers wies der Oberkreisdirektor des Kreises
S. durch Widerspruchsbescheid vom
11. Dezember 1989 zurück.

4

Der Kläger hat zur Begründung seiner Klage
vorgetragen: Die Voraussetzungen für die
Gewährung einer Mietbeihilfe nach § 7 a USG lägen
vor. Eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft mit
seinen Eltern bestehe nicht. Die Wohneinheit der
Eltern und seine eigene lägen in verschiedenen
Etagen. Auch wirtschaftlich sei die Trennung
herbeigeführt worden. Die Eltern seien ihm
gegenüber nicht mehr unterhaltsverpflichtet, da
er die angemessene Ausbildung bereits erhalten
habe. Seine Einkünfte vor Beginn des Wehrdienstes
hätten sich aus Leistungen der
Ausbildungsförderung, Kindergeld, einer Vergütung
für Gartenarbeit auf dem elterlichen Grundstück
und Arbeitseinkommen während der Semesterferien
zusammengesetzt. Daraus habe er den
Lebensunterhalt einschließlich der Mietkosten
bestreiten können.

5

Der Kläger hat beantragt,

6

den Beklagten unter
Aufhebung des Bescheides
vom 30. Mai 1989 und des
Widerspruchsbescheides
des Oberkreisdirektors
des Kreises
S. vom
11. Dezember 1989 zu
verpflichten, ihm
antragsgemäß Mietbeihilfe
nebst 4 % Zinsen zu
gewähren.

7

Der Beklagte hat beantragt,

8

die Klage
abzuweisen.

9

Er hat sich im wesentlichen auf den Inhalt der
angefochtenen Bescheide bezogen.

10

Durch das angefochtene Urteil hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

11

Der Kläger trägt zur Begründung seiner
Berufung vor: Aufgrund des Mietvertrages mit
seinen Eltern sei ein Mietverhältnis im Sinne des
bürgerlichen Rechts begründet worden. Er habe
stets pünktlich den Mietzins entrichtet. Er sei
dazu aufgrund der bis zur Einberufung zur
Bundeswehr erzielten durchschnittlichen
Monatseinkünfte auch in der Lage gewesen. Zu
diesem Zeitpunkt seien seine Eltern nicht mehr
unterhaltsverpflichtet gewesen, da er mit dem
Bestehen der Abschlußprüfung der zweijährigen
Höheren Berufsfachschule für Technische
Assistenten am 15. Juli 1986 einen
berufsqualifizierenden Abschluß erreicht habe.
Der Kläger beantragt,

12

das angefochtene
Urteil zu ändern und nach
dem erstinstanzlichen
Antrag zu erkennen.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Berufung
zurückzuweisen.

15

Er trägt vor: Der Kläger sei nicht Mieter im
Sinne des § 7 a Abs. 1 Satz 1 USG gewesen. Dem
bloßen formalen Abschluß eines schriftlichen
Mietvertrages könne in einem Fall wie dem
vorliegenden keine aussagekräftige Bedeutung
beigemessen werden. Es sei von vornherein nicht
beabsichtigt gewesen, daß der Kläger den im
Mietvertragsformular eingesetzten Mietzins
tatsächlich aus eigenen oder Drittmitteln leiste.
Dann wäre ihm kein genügender Betrag zur
Bestreitung seines Lebensbedarfs verblieben.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie auf
den Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug
genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Die Berufung, über die der Senat mit
Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung entscheidet (§ 101 Abs. 2, 125 Abs. 1
Satz 1 VwGO), hat Erfolg. Die angefochtenen
Bescheide sind rechtswidrig und verletzen den
Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO). Er hat Anspruch auf Gewährung einer
Mietbeihilfe für den streitbefangenen
Zeitraum.

19

Rechtsgrundlage ist § 7 a USG in der Fassung
der Bekanntmachung vom 14. Dezember 1987, BGBl. I
2614. Die in Absatz 1 der Vorschrift normierten
Grundvoraussetzungen für die Gewährung einer
Mietbeihilfe lagen in der Person des Klägers im
streitbefangenen Zeitraum April 1989 bis Juni
1990 vor.

20

Der Kläger war zunächst alleinstehend (§ 7 a
Abs. 1 Satz 1 USG). Er lebte weder mit
Familienangehörigen im engeren Sinne (§ 3 Abs. 1
Nrn. 1 - 4, Abs. 2 Satz 1 USG) noch mit seinen
Eltern oder anderen Verwandten aufsteigender
Linie (§ 3 Abs. 1 Nr. 7 USG) in einer Wohn- und
Wirtschaftsgemeinschaft (§ 7 a Abs. 1 Satz 2
USG). Familienmitglieder führen eine Wohn- und
Wirtschaftsgemeinschaft, wenn sie Wohnraum
gemeinsam bewohnen und sich ganz oder teilweise
gemeinsam mit dem täglichen Lebensbedarf
versorgen (vgl. § 4 Abs. 2 Satz 2 WoGG in der
Fassung der Bekanntmachung vom 11. Juli 1985,
BGBl. I 1421, bzw. vom 28. Februar 1990, BGBl. I
310). Bereits eine Wohngemeinschaft lag nicht
vor. Denn der Kläger bewohnte seit Beginn des
durch Mietvertrag vom 21. September 1986
begründeten Mietverhältnisses eine eigene
Wohnung. Daß diese sich im Hause seiner Eltern
befand, führte nicht zur Annahme einer
Wohngemeinschaft. Denn wie sich aus den
Feststellungen des Sozialdienstes des Beklagten
vom 3. Mai 1989 in Übereinstimmung mit der
Beschreibung der Mietsache in § 1 des erwähnten
Mietvertrages ergibt, verfügte der Kläger über
eine von den Wohnräumen seiner Eltern getrennte,
abgeschlossene Wohnung mit separatem Eingang
sowie einer eigenen Kochgelegenheit und eigenen
sanitären Anlagen (Toilette und Dusche).
Anhaltspunkte für die Annahme, der Kläger und
seine Eltern hätten sich ganz oder teilweise
gemeinsam mit dem täglichen Lebensbedarf
versorgt, bestehen im übrigen nach dem
vorliegenden Akteninhalt vor allem mit Blick auf
die Ausstattung der Wohnung mit einer
Kochgelegenheit ebenfalls nicht.

21

Die mithin nach den tatsächlichen
Verhältnissen eindeutig ausscheidende Wohn- und
Wirtschaftsgemeinschaft mit den Eltern kann nicht
unter Heranziehung der Vermutungsregel in § 4
Abs. 3 Satz 3 WoGG bejaht werden. Diese
Vorschrift, wonach eine vorübergehende - die
Zugehörigkeit zu einem gemeinsamen Haushalt nicht
auflösende (§ 4 Abs. 3 Satz 1 WoGG) - Abwesenheit
von Familienmitgliedern vermutet wird, solange
sie noch für ihre Lebenshaltung überwiegend von
anderen zum Haushalt rechnenden
Familienmitgliedern unterstützt werden, gilt im
Rahmen von § 7 a Abs. 1 USG nicht entsprechend.
Die Voraussetzungen für eine Analogie sind nicht
gegeben.

22

Zum einen fehlt es schon an einer
entsprechenden Regelungslücke im
Unterhaltssicherungsgesetz. Bei den Leistungen
des Unterhaltssicherungsgesetzes wie der
Mietbeihilfe handelt es sich um mit
Rechtsanspruch ausgestaltete Sozialleistungen
besonderer Art, die sich von den Leistungen der
öffentlichen Fürsorge grundsätzlich
unterscheiden. Soweit der durch das
Unterhaltssicherungsgesetz als
sicherungsbedürftig anerkannte Lebensbedarf
vorliegt, sind die entsprechenden Leistungen zu
gewähren unabhängig davon, ob eine besondere
Hilfsbedürftigkeit gegeben ist und ob im
konkreten Fall besondere Nachteile auszugleichen
sind. Das Unterhaltssicherungsgesetz begründet
regelmäßig keine Ansprüche auf
Entschädigungsleistungen für durch den
Gemeinschaftsdienst verursachte Nachteile.
Vielmehr wird für die Dauer des
Gemeinschaftsdienstes in angemessenem Umfang die
Fürsorge für bestimmte Grundbedürfnisse
übernommen, ohne daß danach gefragt wird, in
welcher Weise und von wem diese Grundbedürfnisse
bisher befriedigt wurden. Die eigenen
wirtschaftlichen Verhältnisse des Wehrpflichtigen
bilden nicht den Grund, sondern allenfalls den
Maßstab für die
Unterhaltssicherungsleistungen.

23

Vgl. OVG NW, Urteil
vom 19. Juni 1990 - 12 A
993/87 -,
Eichler/Oestreicher,
Unterhaltssicherungsgeset
z, 707 a S. 197; Urteil
vom 11. Januar 1994
- 25 A 2603/93 -; Urteil
vom 11. Dezember 1995
- 25 A 523/93 -, NVWBl.
1996, 223.

24

Zum anderen mangelt es auch an einer
Vergleichbarkeit des Regelungsgehalts des § 4
Abs. 3 WoGG mit dem des § 7 a USG. § 4 Abs. 3
WoGG dient speziell wohngeldrechtlichen Zwecken.
Einerseits soll die Regelung eine Erhöhung des
Wohngeldes ermöglichen, andererseits soll sie mit
Blick auf § 18 Abs. 2 Nr. 1 WoGG einen nach dem
Zweck des Gesetzes ungerechtfertigten Doppelbezug
von Wohngeld ausschließen. Ausstrahlungswirkung
auf das Unterhaltssicherungsgesetz kommt ihr
nicht zu.

25

Vgl. Senatsurteil vom
11. Januar 1994 - 25 A
2603/93 -; VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom
25. April 1990 - 11 S
3702/88 -,
Eichler/Oestreicher, aaO,
S. 214; OVG Hamburg,
Beschluß vom 27. Juli
1988 - Bs IV 177/88 -,
aaO, S. 168;
Eichler/Oest-reicher,
§ 7 a Anm. 7.

26

Eine derartige Annahme verbietet sich auch
deswegen, weil § 4 Abs. 3 Satz 3 WoGG
voraussetzungsgemäß an die Erbringung von
Unterhaltsleistungen anknüpft, die den
überwiegenden Teil des Lebensunterhalts
ausmachen, während von einem solchen
Lebenssachverhalt gerade während der hier
maßgeblichen Ableistung des Wehrdienstes
typischerweise nicht ausgegangen werden kann. Mit
Rücksicht darauf, daß die elementaren
Lebensbedürfnisse (Verpflegung, Unterkunft,
Dienstbekleidung, Heilfürsorge) eines Soldaten,
der aufgrund der Wehrpflicht Wehrdienst leistet,
durch Leistungen des Bundes umfassend
sichergestellt sind und daß er darüber hinaus
Wehrsold sowie eine besondere Zuwendung erhält
(vgl. die Bestimmungen des Wehrsoldgesetzes
- WSG - in der Fassung der Bekanntmachung vom
20. Februar 1978, BGBl. I 265, und des
Änderungsgesetzes vom 25. April 1990, BGBl. I
769), kommt ein ergänzender Unterhaltsanspruch
gegen die Eltern regelmäßig nicht in Betracht,
und zwar auch dann nicht, wenn diese in günstigen
wirtschaftlichen Verhältnissen leben. Ein
ergänzender Unterhaltsanspruch kommt nur dann in
Betracht, wenn im Einzelfall ein besonderer
Unterhaltsbedarf besteht, den der Dienstleistende
aus Mitteln, die ihm von seinem Dienstherrn
zufließen, nicht zu befriedigen vermag.

27

Vgl. BGH, Urteil vom
29. November 1989 - IV b
ZR 16/89 -, FamRZ 1990,
394; ebenso für
Zivildienstleistende:
BGH, Urteil vom
1. Dezember 1993 - XII ZR
150/92 -, FamRZ 1994,
303.

28

Derartiges kann etwa anzunehmen sein, wenn die
Eltern dem Sohn vor dem Wehrdienst die Eingehung
von nicht unbedeutenden, wiederkehrenden
Verpflichtungen ermöglicht haben (z.B. Bezug von
periodisch erscheinenden Veröffentlichungen,
Mitgliedschaft in einem Sportverein,
Musikunterricht o.ä.) und eine Beendigung der
Verpflichtung nicht möglich, wirtschaftlich
unvernünftig oder unzumutbar wäre, so daß der
Wehrpflichtige die insoweit anfallenden,
erheblichen Kosten weiter zu tragen hat.

29

Vgl. BGH, Urteil vom
29. November 1989, aaO,
396.

30

Ein derartiger Unterhaltsanspruch wurde ferner
hinsichtlich des Unterkunftsbedarfs anerkannt,
der einem Zivildienstleistenden entsteht, der zur
Wohnungnahme in einer dienstlichen Unterkunft
nicht verpflichtet ist (vgl. § 31 ZDG) und
deswegen wie bisher in der Wohnung der Eltern
verbleibt.

31

Vgl. BGH, Urteil vom
1. Dezember 1993, aaO,
304.

32

Die letztgenannte Entscheidung ist auf
Besonderheiten des Zivildienstes zugeschnitten,
die damit zusammenhängen, daß die
Beschäftigungsstellen, bei denen der Zivildienst
abgeleistet wird, häufig über keine eigene
Unterkunft verfügen. Vergleichbare Betrachtungen
bei Wehrdienstleistenden verbieten sich, weil
deren Recht auf freie Unterkunft (§ 4 Satz 1 WSG)
bereits durch die Unterkunft in der Kaserne
tatsächlich immer sichergestellt ist, und zwar
unabhängig davon, ob der Soldat im Einzelfall von
der Verpflichtung zum Wohnen in der
Gemeinschaftsunterkunft befreit ist (§ 18 Satz 1
SoldatenG).

33

Das zitierte Urteil des Bundesgerichtshofs vom
1. Dezember 1993 betraf indessen einen
Zivildienstleistenden, der mit seiner Mutter und
seiner Schwester in einer gemeinsamen Wohnung
wohnte, der mithin nicht alleinstehend war und
daher auch keinen Anspruch auf Mietbeihilfe
hatte. Demgegenüber ging der Bundesgerichtshof in
der genannten Entscheidung ausdrücklich davon
aus, daß einem Zivildienstleistenden mit einer
eigenen Wohnung eine Mietbeihilfe nach § 7 a USG
zusteht. Daraus ergibt sich in
unterhaltsrechtlicher Hinsicht, daß ein
Unterhaltsanspruch des Dienstleistenden gegen
seine Eltern während seines Zivildienstes
grundsätzlich nicht besteht und insbesondere auch
in bezug auf die Kosten für eine eigene Wohnung
des Dienstleistenden wegen Eingreifens der
Mietbeihilfe nach § 7 a USG nicht zum Tragen
kommt. Letzteres ist freilich uneingeschränkt nur
dann folgerichtig, wenn die Vermutungsregel in
§ 4 Abs. 3 Satz 3 WoGG im Rahmen von § 7 a USG
keine Anwendung findet. In bezug auf den
Wehrdienst kann schon wegen der
verfassungsrechtlich gebotenen Gleichbehandlung
von Wehr- und Zivildienstleistenden (Art. 12 a
Abs. 2 Satz 3 GG) nichts anderes gelten.

34

Abgesehen davon läßt weder der
Gesetzeswortlaut noch der vom Gesetzgeber
verfolgte Zweck, Wohnraum während des zu
leistenden Dienstes aufrechtzuerhalten,

35

vgl.
BT-Drucks. 8/3664,
S. 3 f.,

36

erkennen, daß die Mietbeihilfe im Verhältnis
zur Unterhaltspflicht nach bürgerlichem Recht nur
nachrangig eingreifen sollte.

37

Selbst wenn man aber die Anwendung von § 4
Abs. 3 Satz 3 WoGG im Rahmen von § 7 a USG für
denkbar hielte, käme jene Vorschrift im
vorliegenden Fall nicht zum Zuge, und zwar sogar
dann nicht, wenn man unterstellt, die Eltern des
Klägers hätten diesen unter dem Gesichtspunkt
einer ergänzenden Unterhaltspflicht für die Dauer
des Wehrdienstes von der Verpflichtung zur
Entrichtung des Mietzinses in Höhe von insgesamt
437,70 DM monatlich freigestellt. Da bezüglich
der Frage, ob das abwesende Familienmitglied
gemäß § 4 Abs. 3 Satz 3 WoGG für seine
Lebenshaltung überwiegend von anderen
Familienmitgliedern unterstützt worden ist, nicht
auf die unterhaltsrechtliche Rechtslage, sondern
auf die tatsächlichen Leistungen abzustellen
ist,

38

vgl. Buchsbaum,
Wohngeldrecht, § 4
RdNr. 39 (September
1989); Stadler/
Gutekunst/Forster,
Wohngeldgesetz, § 4
RdNr. 27 (Februar
1994),

39

sind die Leistungen der Eltern ihrem Umfang
nach mit denjenigen zu vergleichen, die dem
Kläger durch Mittel des Bundes für seinen
Lebensunterhalt zugeflossen sind. Bereits der
Wehrsold, den der Kläger während seines
Wehrdienstes erhielt, belief sich, wie er im
Schriftsatz vom 13. März 1990 zutreffend
mitgeteilt hat, auf etwa 390,-- DM monatlich
(vgl. § 2 Abs. 1 WSG in Verbindung mit der Anlage
in der Fassung des Änderungsgesetzes vom
19. Dezember 1986, BGBl. I 2550). Hinzu traten
die unentgeltliche Bereitstellung von
Verpflegung, an deren Stelle im Falle der
Befreiung von der Teilnahme an der
Gemeinschaftsverpflegung Verpflegungsgeld gezahlt
wurde (§ 3 WSG), ferner die unentgeltliche
Bereitstellung von Unterkunft und Dienstkleidung
(§§ 4, 5 WSG), die in unentgeltlicher
truppenärztlicher Versorgung bestehende
Heilfürsorge (§ 6 WSG) sowie im Dezember 1989
eine besondere Zuwendung in Höhe von 390,-- DM
(§ 7 WSG in der Fassung des Änderungsgesetzes vom
19. Dezember 1986, BGBl. I 2550). Es unterliegt
keinen Zweifeln, daß die Gesamtheit dieser
Leistungen des Bundes im streitbefangenen
Zeitraum etwaige Unterhaltsleistungen der Eltern
überstiegen, die darauf beschränkt waren, dem
Kläger die fragliche Wohnung unentgeltlich
bereitzuhalten.

40

Tatsächlich kann nicht davon ausgegangen
werden, daß die Eltern den Kläger während seines
Wehrdienstes überhaupt unterstützt haben. Jene
haben nämlich den Standpunkt vertreten, sie
hätten ihre Unterhaltspflicht erfüllt, weil sie
dem Kläger bereits eine Ausbildung finanziert
hätten. An dieser Annahme ist zunächst richtig,
daß der Kläger mit dem Bestehen der Staatlichen
Prüfung an der Höheren Berufsfachschule für
Technische Assistenten am 15. Juli 1986 einen
berufsqualifizierenden Abschluß erworben hatte.
Mit Blick darauf haben die Eltern das Erlöschen
ihrer Unterhaltspflicht nicht etwa erstmals im
Zusammenhang mit der hier streitigen Gewährung
einer Mietbeihilfe nach § 7 a USG geltend
gemacht. Diese Haltung haben sie bereits lange
Zeit vor Beginn des streitbefangenen Zeitraums
eingenommen, wie sich aus den zu den
Verwaltungsvorgängen des Beklagten gelangten
Bescheiden über Ausbildungsförderung für die Zeit
ab August 1987 ergibt. Für den ersten
Bewilligungszeitraum (August 1987 bis Juni 1988)
ist danach überhaupt kein Unterhaltsbeitrag der
Eltern angerechnet worden, was offenbar damit
zusammenhing, daß der Kläger in jener Zeit an
einer Einrichtung des zweiten Bildungsweges das
Abitur nachgeholt hat (vgl. § 11 Abs. 3 Satz 1
Nr. 1 BAföG in der Fassung der Bekanntmachung vom
6. Juni 1983, BGBl. I 645). Für den zweiten
Bewilligungszeitraum (ab Oktober 1988), welcher
die Zeit ab Aufnahme des Informatikstudiums an
der Universität E. betrifft, ist zwar
Einkommen der Eltern in einem den
Förderungsbetrag übersteigenden Umfang
angerechnet worden; weil die Eltern jedoch
tatsächlich keinen Unterhalt geleistet haben, ist
der Kläger in den Genuß von Vorausleistungen nach
§ 36 BAföG gelangt. Haben die Eltern somit
bereits in der Zeit vor Beginn des Wehrdienstes
ihre Unterhaltspflicht dem Kläger gegenüber
verneint, so fehlt es für eine Annahme, sie
hätten ausgerechnet in der Zeit des Wehrdienstes,
während dessen der Unterhalt ihres Sohnes - wie
dargelegt - durch Leistungen des Bundes umfassend
sichergestellt war, ihre Unterhaltspflicht
bejaht, an jeglicher Grundlage. Wenn sie daher
während des Wehrdienstes davon abgesehen haben,
gegenüber dem Kläger den vertraglich vereinbarten
Mietzins geltend zu machen, bzw. diesen gestundet
haben, so haben sie damit nicht etwa ihre
Unterhaltspflicht anerkannt, sondern ihrem Sohn
lediglich eine Art Ausfalldarlehen gewährt,
solange Leistungen der staatlichen
Unterhaltssicherung noch nicht zur Auszahlung
kamen.

41

Eine abweichende Wertung kann nicht etwa damit
begründet werden, die Eltern seien bei richtiger
rechtlicher Betrachtungsweise dem Kläger
gegenüber auch noch nach Bestehen der
Abschlußprüfung an der Höheren Berufsfachschule
unterhaltspflichtig gewesen. Tatsächlich war dies
nicht der Fall. Nach ständiger
höchstrichterlicher Rechtsprechung zum
Unterhaltsrecht sind die Eltern im allgemeinen
nicht verpflichtet, die Kosten für eine weitere
Ausbildung zu tragen, wenn sie ihre Pflicht,
ihrem Kind eine angemessene Berufsausbildung zu
gewähren, in rechter Weise erfüllt haben.

42

Vgl. BGH, Urteil vom
29. Juni 1977 - IV ZR
48/76 -, BGHZ 69,
190.

43

So liegt es hier. Der Kläger hatte das
Gymnasium nach der Jahrgangsstufe 12 verlassen
und sodann die zweijährige Höhere
Berufsfachschule für Technische Assistenten
besucht. Die dort bestandene Abschlußprüfung
vermittelte ihm ausweislich des
Abschlußzeugnisses vom 15. Juli 1986 die
Berechtigung, die Berufsbezeichnung "Staatlich
geprüfter elektrotechnischer Assistent" zu führen
(vgl. Nr. 24.1 der Ordnung der Abschlußprüfung
der zweijährigen Höheren Berufsfachschule für
Technische Assistenten im Lande Nordrhein-
Westfalen vom 1. April 1975, GABl. NW 213). Indem
die Eltern dem Kläger den Erwerb dieses
berufsqualifizierenden Abschlusses finanziert
hatten, hatten sie ihrer Unterhaltspflicht
genügt. Einer der Ausnahmefälle, in denen die
Eltern verpflichtet sind, dem Kind eine weitere
oder zweite Ausbildung zu finanzieren,

44

vgl. BGH, Urteil vom
7. Juni 1989 - IV b ZR
51/88 -, FamRZ 1989, 853,
854; Rothe/Blanke, BAföG,
§ 11 RdNr. 30.5 mit
weiteren Nachweisen
(Oktober 1995),

45

lag hier nicht vor. Insbesondere kann keine
Rede davon sein, daß während der Erstausbildung
des Klägers eine besondere, seine Weiterbildung
erfordernde Begabung deutlich geworden ist. Das
Abschlußzeugnis vom 15. Juli 1986 weist bei einer
Gesamtbetrachtung lediglich durchschnittliche
Leistungen aus. Die überdurchschnittlichen
Leistungen in den Fächern Mathematik und
Grundlagen der Datenverarbeitung ließen keine
hinreichenden Rückschlüsse auf eine besondere
Begabung zu, die durch Aufnahme eines
Informatikstudiums an einer wissenschaftlichen
Hochschule gefördert werden müsse. Das
Abschlußzeugnis der zweijährigen Höheren
Berufsfachschule verlieh dem Kläger nicht die
allgemeine Hochschulreife. Angesichts dessen
können die dort erzielten Noten nur in besonders
gelagerten Ausnahmefällen eine Aussagekraft
bezüglich der Befähigung zur Aufnahme eines
wissenschaftlichen Studiums entfalten. Ein
solcher Fall liegt jedenfalls dann nicht vor,
wenn wie hier durchweg lediglich
durchschnittliche und nur in wenigen Fächern
überdurchschnittliche Leistungen erzielt wurden.
Die sehr guten Leistungen im Fach Informatik
ließen wohl auf ein besonderes dahingehendes
Interesse des Klägers, wegen der erheblich
schwächeren Leistungen in den meisten anderen
Fächern und der vorwiegend praxisbezogenen
Orientierung berufsbildender Schulen jedoch nicht
zwingend auf eine entsprechende Befähigung für
ein wissenschaftliches Studium schließen.

46

Vgl. Rothe/Blanke,
aaO, RdNr. 30.7.

47

Auch die neuere Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs zu den Abitur-Lehre-Studium-
Fällen

48

vgl. Urteil vom
7. Juni 1989, aaO,

49

rechtfertigt keine abweichende Bewertung. Denn
der Ausbildungsgang des Klägers ist anders
verlaufen (Berufsausbildung, Abitur, Studium) und
erlaubt keine entsprechende Anwendung jener
Grundsätze.

50

Vgl. Rothe/Blanke,
aaO, RdNr. 30.7 mit
weiteren Nachweisen.

51

Abgesehen davon besteht der in den
Abitur-Lehre-Studium-Fällen geforderte enge
sachliche Zusammenhang zwischen dem Gegenstand
der Berufsausbildung und dem Studienfach hier
nicht. Zwischen der Ausbildung an einer Höheren
Berufsfachschule für Technische Assistenten der
Fachrichtung Elektrotechnik mit Schwerpunkt
Energietechnik und einem Informatikstudium sind
ins Gewicht fallende Berührungspunkte nicht
ersichtlich.

52

Der im streitbefangenen Zeitraum somit
alleinstehende Kläger war Mieter der Wohnung im
Obergeschoß des Hauses X. straße 8 in
D. -S. . Dies ergibt sich aus dem
zwischen ihm und seinen Eltern abgeschlossenen
Mietvertrag vom 21. September 1986. Dieser
schriftliche Vertrag, der unter Benutzung eines
der üblichen Vordrucke fixiert wurde, enthielt
eine Festlegung aller für ein Mietverhältnis über
Wohnraum typischen Rechte und Pflichten,
insbesondere auch derjenigen, die für das
gesetzliche Leitbild eines Mietvertrages nach
§ 535 BGB prägend sind. Es kann nicht angenommen
werden, der in § 3 des Mietvertrages vereinbarte
Mietzins einschließlich der in § 4 festgelegten
Nebenabgaben werde in Wirklichkeit nicht
geschuldet. Dagegen spricht schon der Zeitpunkt
des Vertragsabschlusses (September 1986). Denn
gerade zwei Monate zuvor hatte der Kläger die
berufliche Abschlußprüfung als Technischer
Assistent bestanden. Dieser berufsqualifizierende
Abschluß befähigte den Kläger zur Aufnahme einer
Erwerbstätigkeit, durch die er seinen
Lebensunterhalt verdienen konnte. Zu Recht
durften daher seine Eltern erwarten, daß ihr Sohn
künftig den im elterlichen Hause bereitgestellten
Wohnraum nicht mehr mietfrei nutzen, sondern
dafür das ortsübliche Entgelt entrichten würde.
Sie standen - wie dargelegt zu Recht - auf dem
Standpunkt, daß mit dem Erwerb des
berufsqualifizierenden Abschlusses ihre
Unterhaltspflicht erloschen war. An diesem
Standpunkt haben sie, wie die erwähnten
Bewilligungsbescheide über Ausbildungsförderung
zeigen, auch später festgehalten, nachdem der
Kläger sich entschlossen hatte, eine weitere
Ausbildung aufzunehmen. Schon deswegen kann keine
Rede davon sein, daß die Entrichtung des
Mietzinses im Widerspruch zum ausdrücklich
formulierten schriftlichen Vertragstext nicht
gewollt war.

53

Abgesehen davon kann nicht angenommen werden,
daß der Kläger während seiner Ausbildung von
vornherein außer Stande war, den vereinbarten
Mietzins zu zahlen. Er hatte Anspruch auf
elternunabhängige Ausbildungsförderung (§ 11
Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BAföG); verneint man dies, so
standen ihm jedenfalls Vorausleistungen nach § 36
Abs. 1 BAföG zu, weil die Eltern den ihnen etwa
zuzumutenden Unterhaltsbeitrag tatsächlich nicht
geleistet haben. Bedenken, die
Ausbildungsförderung im hier vorliegenden
Zusammenhang zu berücksichtigen, bestehen nicht
deswegen, weil sie in vollem Umfang als Darlehen
geleistet wurden. Dies entsprach in bezug auf die
Förderung einer Hochschulausbildung der damaligen
Rechtslage (§ 17 Abs. 2 BAföG). Mit der
Rückzahlung brauchte der Kläger erst in einem
Zeitpunkt zu beginnen, in welchem ein Akademiker
typischerweise über hinreichendes Einkommen
verfügt (§ 18 Abs. 3 Satz 2 BAföG). Während
seiner Ausbildung konnte er die
Förderungsleistungen jedenfalls uneingeschränkt
für seinen Lebensunterhalt einsetzen; dazu waren
sie bestimmt. Darüber hinaus konnte sich der
Kläger neben seinem Studium, insbesondere in den
Semesterferien, etwas dazu verdienen; er hat dies
ausweislich der zu den Verwaltungsvorgängen
gelangten Aufstellung in dem dem Wehrdienst
vorausgegangenen Kalenderjahr 1988 auch getan. Da
die Eltern ihre Unterhaltspflicht verneint haben,
bestehen ferner keine Bedenken dagegen, das ihrem
Sohn für Gartenpflegeleistungen gezahlte Entgelt
als dessen Einkommen zu werten. Gleiches gilt für
das auf den Kläger entfallende Kindergeld. Dessen
Auszahlung an die Eltern von Kindern, die das
16. Lebensjahr vollendet hatten und sich in
Schul- oder Berufsausbildung befanden, war nicht
davon abhängig, daß die Eltern das Kind durch
Unterhaltsleistungen unterstützten (vgl. § 2
Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BKGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 21. Januar 1986, BGBl. I 222,
bzw. vom 30. Januar 1990, BGBl. I 149). Taten sie
dies nicht, so war allerdings typischerweise zu
erwarten, daß sie das Kindergeld an ihr Kind
weiterleiteten; das Ausbildungsförderungsrecht
setzt dies voraus (§§ 21 Abs. 3 Satz 3, 36 Abs. 3
Nr. 2 BAföG). Selbst wenn die Eltern jedoch, was
nach der Lebenserfahrung keineswegs
auszuschließen ist, nicht stets auf der
pünktlichen und vollständigen Entrichtung des
Mietzinses durch den Kläger bestanden haben
sollten, so kann damit die Ernsthaftigkeit des
nach dem Mietvertrag Gewollten nicht in Zweifel
gezogen werden. Daß für den streitbefangenen
Zeitraum des Wehrdienstes die Stundung des
Mietzinses lediglich den Charakter eines
Ausfalldarlehens hatte, wurde bereits dargelegt;
dieses Verhalten konnte die Verbindlichkeit des
Mietvertrages schon im Ansatz nicht in Frage
stellen.

54

Der bereits erwähnte Zweck der Mietbeihilfe,
Wohnraum während des zu leistenden Dienstes
aufrechtzuerhalten, kommt auch in einem Fall wie
dem vorliegenden voll zum Tragen. Da die Eltern
des Klägers unterhaltsrechtlich nicht
verpflichtet waren, ihm die Wohnung während des
Wehrdienstes weiter unentgeltlich bereitzuhalten,
hätten sie den Mietvertrag kündigen können. Wenn
sie davon mit Blick auf dem Kläger zustehende und
an sie weiterzuleitende Leistungen der
Unterhaltssicherung abgesehen haben, so wurde
Wohnraum zugunsten des Klägers aufrechterhalten
und damit zugleich der vom Gesetzgeber in § 7 a
USG verfolgte Zweck erfüllt.

55

Der Kläger war auch Mieter von "Wohnraum" im
Sinne von § 7 a Abs. 1 USG. Die fragliche Wohnung
verfügte ausweislich des Mietvertrages vom
21. September 1986 über die erforderliche
Mindestausstattung.

56

Vgl. dazu BVerwG,
Urteil vom 12. März 1993
- 8 C 31.92 -,
Eichler/Oest-reicher,
707 a, S. 250, 251;
Urteil vom 8. Juli 1994
- 8 C 33.93 -, Buchholz
448.3 § 7 a USG Nr. 3;
Beschluß vom 8. November
1995 - 8 B 78.95 -, aaO,
Nr. 5.

57

Der Kläger hat die im September 1986
angemietete Wohnung von Anfang an bis über das
Ende des streitbefangenen Zeitraums hinaus selbst
genutzt.

58

Vgl. zu diesem
ungeschriebenen
Tatbestandsmerkmal:
Senatsurteil vom
26. November 1992 - 25 A
671/90 -; Senatsurteil
vom 11. Januar 1994
- 25 A 2603/93 -.

59

Die dem Kläger somit dem Grunde nach
zustehende Mietbeihilfe bemißt sich nach § 7 a
Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 USG. Wie den obenstehenden
Ausführungen zu entnehmen ist, erfüllte der
Kläger die Anspruchsvoraussetzungen nach § 7 a
Abs. 1 USG bereits sechs Monate vor Beginn des
Wehrdienstes.

60

Die Miete ist gemäß § 7 a Abs. 2 Satz 3 USG in
Höhe von insgesamt 422,70 DM anzuerkennen, und
zwar der Mietzins in vollem Umfang (302,-- DM)
und die Nebenkosten in Höhe von 120,70 DM.
Lediglich die Kosten für den Pkw-Stellplatz
(15,-- DM) sind abzusetzen, da nicht erkennbar
ist, daß diese zur Aufrechterhaltung des
Mietverhältnisses unabweisbar notwendig
waren.

61

Vgl. Hinweis 7 a.4 des
Bundesministers für
Verteidigung zur
Durchführung des
Unterhaltssicherungsgeset
zes vom 24. Oktober
1989.

62

Eine Anrechnung von Wohngeld schied aus, da
solches für die in Rede stehende Wohnung im
streitbefangenen Zeitraum nicht gewährt wurde
(§ 7 a Abs. 4 USG).

63

Der Zinsanspruch ist nur teilweise begründet.
Dem Kläger stehen nur Prozeßzinsen, nicht aber
Verzugszinsen zu. Nach gefestigter
höchstrichterlicher Rechtsprechung ist, wenn
Zinsansprüche in der jeweiligen Sachmaterie des
öffentlichen Rechts nicht ausdrücklich geregelt
sind, lediglich § 291 BGB, nicht aber auch § 288
BGB entsprechend anzuwenden. Das trifft auch auf
das Unterhaltssicherungsrecht zu.

64

Vgl. BVerwG, Urteil
vom 12. März 1993 - 8 C
31.92 -, S. 9 f. des
amtlichen Umdrucks,
insoweit bei
Eichler/Oest-reicher,
aaO, nicht
abgedruckt.

65

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1
Satz 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

66

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die
Voraussetzungen hierfür gemäß § 132 Abs. 2 VwGO
nicht gegeben sind.

67