Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-30, Aktenzeichen 5 B 1940/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1130.5B1940.07.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 28. November 2007 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- EUR
festgesetzt.

Der Beschluss soll den Beteiligten vorab per Telefax bekannt gegeben
werden.

1

Gründe:

2

Die Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen
gibt keine Veranlassung, den angefochtenen Beschluss zu ändern. Der
Antragsgegner konnte die von der Antragstellerin für den 1. Dezember 2007 mit dem
Thema "Todesstrafe für Kinderschänder / gegen Inländerdiskriminierung"
angemeldete Versammlung nach § 15 Abs. 1 VersammlG verbieten, weil bei ihrer
Durchführung jedenfalls die öffentliche Sicherheit wegen eines Verstoßes gegen
strafrechtliche Bestimmungen unmittelbar gefährdet ist.

3

Zwar gewährleistet Art. 5 Abs. 1 GG auch das Recht, grundlegende Wertungen
der Verfassung in Frage zu stellen oder die Änderung tragender Prinzipien zu
fordern. Dieses Recht findet gemäß Art. 5 Abs. 2 GG seine Schranken aber dort, wo
Meinungsäußerungen auf verfassungsgemäße Weise rechtlich verboten,
insbesondere unter Strafe gestellt sind. Hier ist zu erwarten, dass bei Durchführung
der mit dem Thema "Todesstrafe für Kinderschänder / gegen
Inländerdiskriminierung" angemeldeten Mahnwache der objektive Straftatbestand der
Volksverhetzung verwirklicht wird. Nach § 130 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 StGB ist u.a.
strafbar, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, zum
Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Willkürmaßnahmen gegen sie
auffordert. Erforderlich ist, dass den in der geschilderten Weise Angegriffenen ihre
Rechte als gleichwertige Persönlichkeiten in der staatlichen Gemeinschaft
abgesprochen und sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise als
minderwertige Wesen behandelt werden.

4

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 6. September 2000 - 1 BvR 1056/95 -, Absatz
Nr. 37, http://www.bverfg.de/entscheidungen/frames/2000/9/6, sowie vom 12.
November 2002 - 1 BvR 232/97 -, juris, Rdnr. 18 - 20.

5

Das Demonstrations-Thema "Todesstrafe für Kinderschänder / gegen
Inländerdiskriminierung" erfüllt diese Voraussetzungen. Das Motto betrifft entgegen
der mit der Beschwerde vertretenen Auffassung "Teile der Bevölkerung" i.S.d. § 130
Abs. 1 StGB. Ein Teil der Bevölkerung ist nach einhelliger Meinung jede inländische
Gruppe von Menschen, die durch ein äußeres oder inneres Unterscheidungsmerkmal
gekennzeichnet ist und einen gewissen, nicht ganz geringfügigen Umfang hat.

6

Vgl. z.B. OLG Hamm, Entscheidung vom 24. September 1980 - 4 Ss 1410/80 -,
juris, mit weiteren Nachweisen.

7

Die mit dem Begriff "Kinderschänder" umschriebene Straftätergruppe ist ein
solcher Teil der Bevölkerung. Das Motto der Mahnwache zielt auf diese Gruppe von
Menschen, die auf unterschiedlichste Art und Weise Kinder sexuell missbrauchen,
wobei der Missbrauch im Einzelfall auch die Tötung des Kindes umfassen kann.
Diese - ausweislich aktueller Kriminalstatistiken - zahlenmäßig nicht unerhebliche
Personengruppe ist aufgrund des genannten gemeinsamen Merkmals von der der
Gesamtheit der Bevölkerung abgrenzbar.

8

Der Tatbestand der Volksverhetzung ist vorliegend in den Varianten des
Aufstachelns zum Hass sowie der Aufforderung zu Willkürmaßnahmen erfüllt. Mit
dem Motto "Todesstrafe für Kinderschänder / gegen Inländerdiskriminierung" werden
die betroffenen Personen ungeachtet der Schwere ihrer Tat und ihrer individuellen
Schuld als Menschen ohne jede Würde und minderwertige Wesen ohne Lebensrecht
hingestellt. Demgegenüber enthält die Abschaffung der Todesstrafe in der
Bundesrepublik Deutschland ein Bekenntnis zum grundsätzlichen Wert des
Menschenlebens und zu einer Staatsauffassung, die sich in betonten Gegensatz zu
den Anschauungen eines politischen Regimes stellt, dem das einzelne Leben wenig
bedeutete und das deshalb mit dem angemaßten Recht über Leben und Tod des
Bürgers schrankenlosen Missbrauch trieb.

9

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 1964 - 1 BvR 93/64 -, juris, Rdnr. 17.

10

Das Aufstacheln zum Hass erfordert ein Verhalten, das objektiv geeignet und
subjektiv bestimmt ist, eine gesteigerte, über bloße Verachtung und Ablehnung
hinausgehende feindselige Haltung gegen den betreffenden Bevölkerungsteil zu
erzeugen oder zu verstärken. Die Einwirkung muss auf die Erzeugung und
Steigerung von Hassgefühlen anderer angelegt sein; unmittelbare Aktionen
bestimmter Art brauchen damit nicht beabsichtigt zu sein, wohl aber muss es sich um
eine Stimmungsmache handeln, die zugleich den geistigen Nährboden für die
Bereitschaft zu Exzessen gegenüber der betroffenen Bevölkerungsgruppe liefert.
Nicht ausreichend sind bloße Missachtungskundgaben, die möglicherweise auch
anderen Personen Anlass zur Abneigung und zu feindseligen Empfindungen geben
könnte. So genügt namentlich die Darstellung von negativ zu wertenden Tatsachen
wie etwa die Kriminalitätsbelastung einzelner Bevölkerungsgruppen nicht, sofern sie
nicht durch einseitige Verzerrungen und wahrheitswidrige Verfälschungen auf eine
Stimmungsmache abzielt.

11

Vgl. Tröndle/Fischer, StGB, Kommentar, 54. Auflage 2007, § 130 Rdnr. 8 mit
weiteren Nachweisen.

12

Das Motto "Todesstrafe für Kinderschänder / gegen Inländerdiskriminierung"
verfolgt im Kontext der beabsichtigten Veranstaltung das Ziel, eine - nachvollziehbar
- vorhandene feindselige Haltung gegen "Kinderschänder" ins Maßlose zu steigern
und gleichsam als Ventil die Wiedereinführung der Todesstrafe anzubieten. Eine
solche rechtspolitische Forderung ist indes in der hier vorgetragenen - die Aspekte
"Schuld" und "Schwere der Tat" ausblendenden - Form verfassungsrechtlich
unhaltbar und erweist sich als hetzerische Stimmungsmache. Das Recht auf Achtung
seiner Würde kann keinem Straftäter abgesprochen werden, mag er sich auch - wie
gerade beim sexuellen Missbrauch von Kindern - in noch so schwerer und
unerträglicher Weise gegen alles vergangen haben, was die Verfassung in ihrer
Wertordnung unter ihren Schutz stellt.

13

Vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 28. Juni 1983 - 2 BvR 539,
612/80 - BVerfGE 64, 262, 284.

14

Ungeachtet der Frage, ob durch Art. 1 Abs. 1 GG die Wiedereinführung der
Todesstrafe absolut untersagt ist,

15

so ausdrücklich BGH, Urteil vom 16. November 1995 - 5 StR 747/94 -, BGHSt
41, 317, 325,

16

so errichtet er doch in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip und der
besonderen Sicherung beider durch Art. 79 Abs. 3 GG gewisse Schranken selbst
gegenüber einem künftigen Verfassungsgeber. Daraus ergibt sich immerhin, dass die
Todesstrafe jedenfalls nicht bei Taten angedroht und verhängt werden dürfte, bei
denen die Unrechtsfolge außer jedem Verhältnis zur Schwere der Rechtsverletzung
und zur Schuld des Täters stehen würde. Jedenfalls ein Morden im Gewand der
Legalität wie in der Zeit des Nationalsozialismus ist rechtlich ausgeschlossen; selbst
der Verfassungsgesetzgeber kann diese Schranke auf grundgesetzmäßigem Wege
nicht, auch nicht durch Aufhebung des Art. 102 GG, überwinden. Der Grundsatz
"nulla poena sine culpa" hat den Rang eines Verfassungsrechtssatzes. Jede Strafe
muss in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Straftat und zum Verschulden
des Täters stehen.

17

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1966 - 2 BvR 506/63 -, BVerfGE 20,
323, 331.

18

Vor diesem Hintergrund erweist sich die undifferenzierte Forderung "Todesstrafe
für Kinderschänder" als Aufforderung zu einer staatlichen Willkürmaßnahme.

19

Vgl. auch Tröndle/Fischer, StGB, Kommentar, 54. Auflage 2007, § 130 Rdnr. 10
mit weiteren Nachweisen.

20

Zur Eignung, den öffentlichen Frieden zu stören, genügt es, dass berechtigte
Gründe für die Befürchtung vorliegen, der Angriff werde das Vertrauen des
betroffenen Bevölkerungsteils in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttern oder zu
einem Klima beitragen, in dem die Saat der Hetze aufgeht. Angesichts der infolge
aktueller Fälle von Kindesmissbrauch ohnehin aufgebrachten Stimmungslage weiter
Teile der Bevölkerung ist das gewählte Motto insbesondere mit der Verwendung des
emotional aufgeladenen Begriffs des "Kinderschänders" konkret geeignet, das Klima
aufzuhetzen und das Vertrauen in die Rechtssicherheit, hier in die Maßgeblichkeit
des Grundsatzes "Keine Strafe ohne Schuld" zu erschüttern.

21

Ausgehend von den Umständen im Einzelfall, insbesondere dem konkreten
Kontext, in dem die Äußerungen zu bewerten sind, vermag der beschließende Senat
eine Mehrdeutigkeit des Versammlungsthemas nicht festzustellen.

22

Zu den Voraussetzungen der rechtlichen Würdigung von Äußerungen vgl.
BVerfGE, Beschluss der 1. Kammer vom 7. April 2001 - 1 BvQ 17/01 -, Absatz-
Nr. 27, http://www.bverfg.de/entscheidungen/frames/2001/4/7.

23

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist Voraussetzung
jeder rechtlichen Würdigung, dass ihr Sinn zutreffend erfasst worden ist.
Entscheidungen, die den Sinn einer umstrittenen Äußerung erkennbar verfehlen und
darauf die rechtliche Würdigung stützen, verstoßen gegen das Grundrecht der
Meinungsfreiheit. Dasselbe gilt, wenn bei mehrdeutigen Äußerungen nur die zur
Verurteilung führende Bedeutung zu Grunde gelegt wird, ohne vorher die anderen
möglichen Deutungen mit nachvollziehbaren Gründen ausgeschlossen zu haben.
Dabei müssen ausgehend vom Wortlaut der Meinungsäußerung auch der Kontext
und die außertextlichen Begleitumstände des konkreten Einzelfalls beachtet
werden.

24

Hier kommt eine andere als die dargelegte Deutung des Mottos der
Veranstaltung mit der Folge der Verwirklichung zumindest des objektiven
Tatbestandes der Volksverhetzung nicht in Betracht. Andere mögliche Deutungen
lassen sich nicht zuletzt nach dem Vorbringen der Antragstellerin im
Beschwerdeverfahren ausschließen.

25

Der Wortlaut des Mottos der Mahnwache erfasst mit der pauschalen und
Verabscheuung ausdrückenden Bezeichnung des "Kinderschänders" unterschiedslos
- bis hin zum "Kindesmörder" - alle Personen, die Kinder - wie auch immer - sexuell
missbrauchen. Ungeachtet der Schwere der Tat und ohne auf die Schuldfrage
einzugehen, fordert die Antragstellerin für sie die Todesstrafe.

26

Etwas anderes ergibt sich auch nicht mit Blick auf das Parteiprogramm der NPD.
Zwar ist darin formuliert, die NPD setze sich für eine Reform des deutschen
Rechtssystems nach streng rechtsstaatlichen Grundsätzen ein, wozu die
Wiedereinführung der Todesstrafe (nur) in besonders schweren Fällen bei
wiederholtem Sexual-, Kindes-, Raub- und Massenmord sowie bei schwersten Fällen
des Drogenhandels gehöre. Vorliegend streiten jedoch die weiteren Begleitumstände
allein für eine volksverhetzende Zielsetzung des hier in Rede stehenden Mottos. Die
Antragstellerin ist ein Kreisverband der NPD. Dieser begleitet seine aktuelle
Anmeldung der Mahnwache wie schon die nur wenige Wochen zurückliegende
gleichlautende Anmeldung mit der Herausgabe von Flugblättern. Diese Flugblätter
enthalten die im Parteiprogramm der NPD angelegte Differenzierung nicht. Vielmehr
wird in dem aktuellen Flugblatt die mit der Schuldfrage verbundene differenzierte
Behandlung der Täter als "Verhätschelung" qualifiziert, die - wenn schon nicht mit der
Todesstrafe - dann doch allein dadurch zu beenden sei, dass die Täter "anderswie
aus dem Verkehr gezogen" würden. Die Sprache des Flugblatts ist dabei - deutlich
über das Parteiprogramm hinausgehend - emotional und ersichtlich auf
Herabwürdigung der Täter, aber auch der Personen, die sich nicht für die
Todesstrafe aussprechen, angelegt (z.B. "Perverse liegen weiter auf der Lauer",
"Gutmenschen", "Schandtat", "fortschrittliche Psychologen", "Verhätschelung von
Triebtätern", "eine haltlose Gesellschaft, die entwurzelte Menschen erzeugt", "liberale
Wahnideen", "Müllhalde der gescheiterten Ideologien"). Im vorangegangenen
Flugblatt, von dem sich die Antragstellerin nicht distanziert hat, wurden die Täter
darüber hinaus ausdrücklich als "abartige Bestien" bezeichnet. Ferner ist die
angemeldete Veranstaltung im Kontext des parallel eröffneten Internet-Forums zu
bewerten. Darin ist parteiseitig die Forderung formuliert "null Toleranz gegenüber
Kinderschändern". Diese für sich gesehen unverfängliche Forderung erhält eine neue
Qualität durch den den Beitrag der Antragstellerin abschließenden Hinweis ".. das
Reich bleibt ewig bestehen". Damit wird die Forderung nach "Todesstrafe für
Kinderschänder" in einen Zusammenhang gestellt mit der menschenverachtenden
nationalsozialistischen Strafjustiz. Schließlich macht die Beschwerdeschrift
unmissverständlich deutlich, dass der Rechtsgrundsatz "nulla poena sine culpa" nicht
anerkannt wird. Die mit der Beschwerde vorgetragene Auffassung, jeder Mensch
habe es selbst in der Hand, ob er ein Kind sexuell missbrauchen will oder nicht,
entscheide er sich dafür, entscheide er sich auch dafür, dass als Folge sein
Lebensrecht eingeschränkt werde, blendet jedenfalls die Möglichkeit eines
schuldunfähigen oder nur eingeschränkt schuldfähigen Täters aus.

27

Nach Auffassung des Senats ist es deshalb im vorliegenden Einzelfall nicht mehr
vertretbar, die genannten Formulierungen lediglich als unsensible und schwer
erträgliche, letztlich aber durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte
Meinungsäußerung zu bewerten.

28

Es ist auch nicht unverhältnismäßig, die angemeldete Versammlung wegen des
festgestellten Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit zu verbieten. Das mildere
Mittel der Erteilung von Auflagen steht nicht zur Verfügung; das Verbot ist zum
Schutz der betroffenen elementaren Rechtsgüter angemessen.

29

Auflagen, die den Charakter einer Versammlung in ihrem Inhalt verändern,
können weder dem Grundrechtsträger noch den Versammlungsbehörden
angesonnen werden. Insofern trägt der Versammlungsleiter die aus seinem
grundrechtlichen Selbstbestimmungsrecht über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der
Veranstaltung resultierende Verantwortung für die kommunikativen Inhalte der
Versammlung, die den verwaltungsgerichtlichen Streitgegenstand begrenzen und die
Gewährung eines inhaltlichen Aliuds ausschließen. Hier ist unter Berücksichtigung
der vorgenannten Grundsätze nicht erkennbar, wie durch Auflagen die Gefährdung
der öffentlichen Sicherheit beseitigt werden könnte, ohne den Charakter der
Versammlung erheblich zu verändern, zumal die Antragstellerin eine Änderung des
Mottos ausdrücklich abgelehnt hat.

30

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO

31

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 Nr. 2
GKG.

32

Dieser Beschluss ist nach §§ 152 Abs. 1 VwGO, 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66
Abs. 3

33

Satz 3 GKG unanfechtbar.

34