Oberlandesgericht Hamm ()
Beschluss vom 1999-12-15, Aktenzeichen 12 UF 284/99
ECLI:DE:OLGHAM:1999:1215.12UF284.99.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Der Kostenantrag der Kläger wird zurückgewiesen.

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Gründe:

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Die Kläger haben einen Antrag auf Prozeßkostenhilfe mit einem Klageentwurf für eine
Unterhaltsklage bei Gericht eingereicht. In der mündlichen Verhandlung vom 28. Oktober 1999 wurde
ihnen für das gesamte Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt. Nach der Bewilligung erklärten
sie den Rechtsstreit für erledigt und beantragten, die Kosten des Rechtsstreits der Beklagten
aufzuerlegen. Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgerichts - Familiengericht - festgestellt,
daß der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist und hat die Kosten des Rechtsstreits der
Beklagten auferlegt. Mit der gemäß § 91 a II ZPO zulässigen Beschwerde wendet
die Beklagte sich gegen die Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht.

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Die Beschwerde hat Erfolg. Der angefochtene Beschluss ist aufzuheben und der Kostenantrag der
Kläger zurückzuweisen. Da entsprechend dem Antrag der Kläger nur ein Antrag auf
Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt und eine Klageschrift der Beklagten nicht zugestellt
war, lag ein Prozessrechtsverhältnis noch nicht vor, so daß eine Kostenentscheidung
gemäß § 91 a ZPO nicht getroffen werden konnte. Im Einzelnen:

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Da die Klage nicht zugestellt war, ist die Sache nicht rechtshängig geworden
(§§ 253 I, 261 I ZPO), so daß ein Prozessrechtsverhältnis zwischen den Parteien
nicht entstanden ist. Soweit die Parteien und ihre Rechtsanwälte in dem Prozesskostenhilfeverfahren
tätig geworden sind, gilt § 118 I S. 4 ZPO, wonach der jeweiligen Gegenpartei entstandene Kosten
nicht zu erstatten sind. Mangels eines zwischen den Parteien zustande gekommenen Prozessrechtsverhältnises
lag auch kein "Rechtsstreit in der Hauptsache" i. S. von § 91a I S. 1 ZPO vor, der von
den Parteien mit der in dieser Gesetzesbestimmung normierten prozessualen Folge übereinstimmend
für erledigt erklärt werden konnte. (KG, MDR 1967, 133; Baumbauch/Lauterbach/Hartmann, ZPO,
57. Aufl. Rdn 53 zu § 919; Zöller-Vollkommer, ZPO, 21. Aufl., Rdn. 58 zu § 919, Stichwort
"Prozeßkostenhilfeverfahren"). Es bestand damit auch keine Rechtsgrundlage für eine
Entscheidung des Gerichts gemäß § 91 a ZPO darüber, wie unter Billigkeitsgesichtspunkten
die bis dahin - im Prozesskostenhilfeverfahren entstandenen - Kosten des dann doch nicht zur Entstehung
gelangten Rechtsstreits zu verteilen sind.

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Der angefochtene Beschluß ist daher aufzuheben und der Kostenantrag der Kläger
zurückzuweisen.

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Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (vgl. § 127 IV ZPO entsprechend).