Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-12-04, Aktenzeichen 12 A 4636/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1204.12A4636.06.00

Tenor

Das Zulassungsverfahren des Klägers zu 2. wird eingestellt.

Der Antrag der Klägerin zu 1. auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Nachdem der Kläger zu 2. seinen Antrag auf Zulassung der Berufung
zurückgenommen hat, ist das ihn betreffende Antragsverfahren entsprechend §§ 125
Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

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Der Antrag der Klägerin zu 1. auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag die entscheidungstragende Annahme des
Verwaltungsgerichts, die Klägerin zu 1. habe die Nacherklärungsfrist des Art. 3 Abs.
7 Satz 1 RuStAÄndG 1974 nicht schuldlos versäumt, nicht in Frage zu stellen.

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Der Hinweis auf die - angebliche - allgemeine Beratungspraxis der deutschen
Auslandsvertretungen in der Ukraine greifen nicht durch. Zwar kann ein
fortdauerndes unverschuldetes Hindernis i.S.v. Art. 3 Abs. 7 Satz 1 RuStAÄndG
1974 auch dann vorliegen, wenn eine deutsche Behörde eine falsche Auskunft
erteilt.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2006

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- 5 C 18.06 -, NVwZ-RR 2007, 203, - 5 C 14.06 - und - 5 C 16.06 -, Juris.

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An der hiernach erforderlichen Falschauskunft fehlt es jedoch, weil nicht
dargelegt ist, dass der Klägerin zu 1. im Rahmen einer Vorsprache in einer
deutschen Auslandsvertretung in der Ukraine tatsächlich eine falsche Auskunft erteilt
worden ist. Die Darlegung eines hypothetischen Geschehensablaufs - angesichts der
Auskunftspraxis wäre der Klägerin zu 1. eine falsche Auskunft erteilt worden, hätte
sie bei einer deutschen Auslandsvertretung vorgesprochen - genügt insoweit nicht.

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Soweit darüber hinaus der erstinstanzliche Vortrag wiederholt wird, es hätten
aufgrund der Unstimmigkeiten bei der Ausstellung von Personenstandsdokumenten
in den ersten drei Nachkriegsjahrzehnten erhebliche Schwierigkeiten bestanden, sich
Kenntnis über die Familienbiographie zu verschaffen, wird verkannt, dass die Pflicht
(bzw. Obliegenheit) zur Nachforschung und ggfs. vorsorglichen Erwerbserklärung
bereits dann einsetzt, wenn hinreichende Anhaltspunkte - tatsächlicher wie
rechtlicher Art - gegeben sind, die im Ergebnis auf eine deutsche
Staatsangehörigkeit der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes hinführen
können.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. November 2006, a.a.O.

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Derartige konkrete Anhaltspunkte waren hier - ungeachtet etwa verbleibender
Zweifel - spätestens im Jahre 1998 gegeben, als die auf Anfrage der Klägerin zu 1.
vom 11. Mai 1998 ergangene Auskunft des Bundesarchivs vom 31. Juli 1998 vorlag,
aus der eindeutig hervorging, dass die Mutter der Klägerin zu 1. zusammen mit ihren
Eltern mit Wirkung vom 22. August 1940 von der Einwandererzentralstelle in Q.
eingebürgert worden waren. Darüber hinaus enthielt die Auskunft des Bundesarchivs
den ausdrücklichen Hinweis, die eingebürgerten Personen " erhielten somit die
deutsche Staatsangehörigkeit".

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung erfolgt gem. §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68
Abs. 1 Satz 5 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr auch in Bezug
auf die Klägerin zu 1. rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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