Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-02-04, Aktenzeichen 17 K 316/03
ECLI:DE:VGD:2003:0204.17K316.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird
insoweit nachgelassen, die Vollstreckung des beklagten Kreises gegen
Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, sofern nicht
der beklagte Kreis vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist in der Entsorgungswirtschaft tätig.

3

In den Monaten Februar und März 2002 wurde die Klägerin durch das
bauleitende Architekturbüro mit der Entsorgung von Bodenmaterial aus einer
Altlastensanierung in I beauftragt. Eigenem Vorbringen zufolge beauftragte sie ein
Transportunternehmen mit der Verbringung des Bodens in mehreren von ihr zeit- und
mengenmäßig detailliert vorgegebenen Fuhren in eine Bauschutt-Recycling-Anlage
der S GmbH in C1. Unter dem 28. Februar 2002 gab das bauleitende Architekturbüro
für die Abfallerzeugerin eine Verantwortliche Erklärung zu dem vereinfachten
Entsorgungsnachweis für überwachungsbedürftige Abfälle zur Verwertung mit dem
Abfallschlüssel 17 05 04 ab, zu deren Annahme sich die S GmbH mit Erklärung vom
gleichen Tage bereit erklärte. Nachdem 1.305,20 t Boden und Steine in die
Entsorgungsanlage verbracht und verwertet worden waren, untersagte der Landrat
des beklagten Kreises, der durch die Anzeige eines Mitbewerbers auf die
Sanierungsmaßnahme aufmerksam gemacht worden war, dem bauleitenden
Architekturbüro am 5. März 2002 wegen der Belastung des Bodens mit PAK die
weitere Durchführung der Maßnahme. Unter dem 8. März 2002 trat die Klägerin der
Einschätzung, bei dem Bodenaushub handele es sich um gefährlichen Abfall,
entgegen. Mit Schreiben vom 11. März 2002 bestätigte der Landrat des beklagten
Kreises seine Untersagungsverfügung gegenüber dem bauleitenden Architekturbüro.
Darin hielt er an seiner Einschätzung fest, der Boden sei dem Abfallschlüssel 17 05
03 zuzuordnen und daher als besonders überwachungsbedürftiger Abfall zu
qualifizieren. Bereits unter dem 5. März 2002 hatte das bauleitende Architekturbüro
eine Verantwortliche Erklärung zu dem Entsorgungsnachweis für besonders
überwachungsbedürftige Abfälle zur Beseitigung mit dem Abfallschlüssel 17 05 03*
abgegeben, zu deren Annahme sich die E mbH mit Erklärung vom 15. März 2002
bereit erklärte. Unter dem 29. April 2002 setzte der Landrat des beklagten Kreises
die Klägerin über die in dem Schreiben vom 11. März 2002 gegenüber dem
bauleitenden Architekturbüro vertretene Rechtsauffassung in Kenntnis. Unter dem
30. April 2002 teilte die Klägerin dem Landrat des beklagten Kreises unter anderem
mit, auf Rechtsmittel gegen die fernmündliche Verfügung vom 5. März 2002 „mit
Rücksicht auf" ihren „Auftraggeber verzichtet" zu haben. Am 6. Mai 2002 bestätigte
der Landrat des beklagten Kreises die Zulässigkeit der Entsorgung des deklarierten
Abfalls. Unter dem 29. Mai 2002 trat die Klägerin der Rechtsauffassung des
Landrates des beklagten Kreises entgegen: Weder die Schadstoffbelastung noch
das so genannte „Prinzip der Kontinuität" gestatteten eine dauerhafte Einstufung der
betroffenen Abfälle als besonders überwachungsbedürftig. Mit Schreiben vom 6. Juni
2002 teilte die Klägerin dem Landrat des beklagten Kreises mit, sie habe im Rahmen
der Baumaßnahme 5.366,24 t Boden und Steine übernommen und der E mbH zur
Beseitigung zugeführt. Mit Schreiben vom 19. Juni 2002 bestätigte die
Bezirksregierung E1 die Klassifizierung der Bodenaushubmassen als Abfall mit dem
Schlüssel 17 05 03*. Hiervon gab der Landrat des beklagten Kreises der Klägerin
unter dem 16. September 2002 Kenntnis.

4

Bereits mit Untersagungsverfügung vom 3. April 2002 hatte die Bezirksregierung
E1 der W mbH, R-Str. 00, 00000 W1" unter gleichzeitiger Anordnung der sofortigen
Vollziehung, gestützt auf die §§ 21 i.V.m. 50 Abs. 1 KrW-/AbfG, aufgegeben, jegliche
Vermittlung von Entsorgungsdienstleistungen für Abfallerzeuger, Abfallentsorger oder
Abfalltransporteure ab sofort zu unterlassen. Zugleich drohte sie dieser für den Fall
der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe 2.500,00 EURO an. Hiergegen erhob
die Klägerin, die sich in dieser Angelegenheit unter dem 9. April 2002 an den
Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen gewandt hatte, am 17. April
2002 Widerspruch, zu dessen Begründung sie unter dem 29. Mai 2002 ausführte:
Der Verwaltungsakt sei „offensichtlich an die falsche Adressatin gerichtet worden".
Eine „W" sei unter der bezeichneten Anschrift nicht existent. Sie, die Klägerin, sei
nicht Adressatin des Bescheides. Dessen ungeachtet finde die
Untersagungsverfügung in § 21 KrW-/AbfG keine Ermächtigungsgrundlage. Weder
habe sie gegen den Erlaubnisvorbehalt des § 50 Abs. 1 KrW-/AbfG verstoßen, noch
drohe ein solcher Verstoß. Der Abschluss von Vermittlungsgeschäften im Sinne
dieser Vorschrift entspreche nicht ihrer Geschäftspraxis. Sie habe auch in der
Vergangenheit keine Vertragsverhältnisse angebahnt, ohne selbst Vertragspartei zu
werden. In den beiden von dem Landrat des beklagten Kreises aufgegriffenen Fällen
habe es ihrer Absicht entsprochen, selbst Verträge mit den jeweiligen
Abfallerzeugern und -entsorgern beziehungsweise Transportunternehmen zu
schließen und dadurch die Entsorgung der Abfälle eigenverantwortlich
durchzuführen. Sie werde im Rahmen der von ihr durchgeführten
Entsorgungsmaßnahmen durchgängig mittelbare Abfallbesitzerin. Illegale
Entsorgungsmaßnahmen seien nicht vorgenommen worden. Allein die Einstufung
des zu entsorgenden Abfalles sei in den beiden aufgegriffenen Fällen zwischen dem
Landrat des beklagten Kreises und ihr umstritten gewesen. Dem Vorwurf einer
unzulässigen Entsorgung von Abfällen werde ferner im Hinblick auf den Vorgang aus
dem Jahre 1999 entgegengetreten. Der Landrat des beklagten Kreises habe das ihr
eingeräumte Ermessen infolge ungenügender Sachverhaltsaufklärung insgesamt
fehlerhaft ausgeübt. Mit Widerspruchsbescheid vom 15. August 2002 wies die
Bezirksregierung E1 den Widerspruch der Klägerin vom 17. April 2002 zurück. Zur
Begründung führte sie aus: Der Bescheid sei, da er nicht an die W GmbH adressiert
gewesen sei, an die Klägerin als Störerin gerichtet gewesen. In Ermangelung der
Erlangung der tatsächlichen Sachherrschaft werde die Klägerin nicht Abfallbesitzerin
im Sinne des § 50 Abs. 1 i.V.m. 3 Abs. 6 KrW-/AbfG. Sie könne nicht allein und
uneingeschränkt über den weiteren Verwertungs- oder Beseitigungsweg
entscheiden, da der Abfallerzeuger bis zum ordnungsgemäßen Abschluss des
Entsorgungsvorganges für die Entsorgung des Abfalls verantwortlich bleibe.
Überdies fehle es ihr an dem erforderlichen Mindestmaß einer räumlichen Beziehung
zur Sache von gewisser Dauer. Dass die Verantwortlichkeit für die Entsorgung des
belasteten Materials bei den Erzeugern verblieben sei, belegten die von diesen im
Rahmen des Entsorgungsnachweisverfahrens abgegebenen Verantwortlichen
Erklärungen. Verstöße gegen die einschlägigen abfallrechtlichen Bestimmungen
seien zu besorgen gewesen. Bedenken hinsichtlich der Ermessensausübung
bestünden nicht. Am 18. September 2002 hat die Klägerin Klage mit dem Begehren,
die Untersagungsverfügung vom 3. April 2002 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 15. August 2002 aufzuheben, erhoben, zu deren
Begründung sie in Ergänzung ihres Vorbringens aus dem Verwaltungsverfahren
ausführt: Die von ihr beauftragten Transportunternehmen seien Besitzdiener, sie
selbst unmittelbare Besitzerin der Abfälle. „Allenfalls" sei sie als mittelbare Besitzerin
anzusehen, „wenn den Transportunternehmen der Status eines Besitzmittlers
zugemessen werden müsste". Sie selbst habe diesen detailliert vorgegeben, zu
welchen Zeiten, mit welchen Mengen und in welchen Rhythmen die Abfälle hätten
abgefahren werden sollen. Die besitzrechtliche Stellung des Transportunternehmens
werde damit auf ein Minimum reduziert. Der Besitz sei in erster Linie ihr und nicht
dem Abfallerzeuger zuzurechnen. Sie habe zudem nicht gewerbsmäßig
Verbringungsleistungen vermittelt. Insbesondere habe sie keine
Geschäftsbeziehungen zwischen dem Abfallbesitzer und einem Anbieter von
Verbringungsleistungen hergestellt. Zwischen diesen hätten vielmehr keinerlei
Geschäftsbeziehungen bestanden. Die Abfallbesitzer hätten auch keine Verträge mit
Entsorgungsunternehmen geschlossen oder deren Abschluss in Aussicht
genommen. Vielmehr seien entsprechende Verträge mit ihr in eigener Person
zustandegekommen. Über diese Klage - 17 K 6770/02 - ist bislang nicht entschieden
worden. Die Kläger hat in der mündlichen Verhandlung am 4. Februar 2003 erklärt,
sie werde die Erteilung einer Genehmigung nach Maßgabe des § 50 Abs. 1 S. 1
KrW-/AbfG beantragen. Die Bezirksregierung E1 hat die unter dem 3. April 2002
verfügte Zwangsgeldandrohung aufgehoben.

5

Am 14. Januar 2003 hat die Klägerin in dem streitgegenständlichen Verfahren
Klage erhoben. Zu deren Begründung trägt sie in unter Zusammenfassung ihres
bisherigen Vorbringens vor: Die Klage sei zulässig. Ein feststellungsfähiges
Rechtsverhältnis liege vor, da sie ein massives eigenes wirtschaftliches Interesse an
der Feststellung habe, dass bestimmte Abfälle, so auch die streitgegenständlichen
Abfälle, in einer bestimmten Weise entsorgt werden dürften. Verbleibe es bei der von
dem Landrat des beklagten Kreises vorgenommenen Einstufung der Abfälle, so sei
sie, ohne über anderweitige Rechtsschutzmöglichkeiten zu verfügen, auch künftig
Einschränkungen unterworfen, die massive wirtschaftliche Auswirkungen auf ihren
Gewerbebetrieb hätten. Abfallerzeuger hätten anders als Entsorger in der Regel kein
Interesse an der Herbeiführung einer verwaltungsgerichtlichen Klärung der jeweiligen
Streitfragen. Die von ihr ausgeübte Tätigkeit unterfalle dem Schutzbereich des Art.
12 Abs. 1 GG. Das Verhalten des Landrates des beklagten Kreises weise eine
objektiv berufsregelnde Tendenz auf. Die Klage sei überdies begründet: Die
überlassenen Abfällen erfüllten nicht das Kriterium H14 „ökotoxisch" im Sinne des
Anhanges III der Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis vom
10. Dezember 2001 (AVV), da die ermittelten Eluatwerte eine Kategorisierung als
„gefährlicher Abfall" ausschlössen. Auch das so genannte „Prinzip der Kontinuität"
gestatte eine dauerhafte Einstufung der betroffenen Abfälle als besonders
überwachungsbedürftig nicht.

6

Die Klägerin beantragt,

7

festzustellen, dass der im Entsorgungsnachweis-Nr.
VNE9B2880050 bezeichnete Abfall (betriebsinterne
Bezeichnung: „Boden/Bauschutt-Gemisch") unter die
Abfallschlüssel-Nr. 170504 („Boden und Steine mit Ausnahme
derjenigen, die unter 17 05 03* fallen") der Anlage zur
Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis vom 10.
Dezember 2001 zu fassen ist.

8

Der beklagte Kreis beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Er hält die Kläger für unzulässig, jedenfalls aber unbegründet.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens 17 K 6770/02
sowie der dazu beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Landrates des beklagten
Kreises und der Bezirksregierung E1 Bezug genommen.

12

Entscheidungsgründe:

13

I.

14

Die Kammer kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil sich die
Beteiligten im Erörterungstermin am 4. Februar 2003 damit einverstanden erklärt
haben, § 101 Abs. 2 VwGO.

15

Die Klage ist unzulässig.

16

Sie ist ausweislich ihres Antrages nicht auf die Feststellung der
Untersagungsverfügung des Landrates des beklagten Kreises vom 5. März 2002,
sondern allein auf die Feststellung gerichtet, dass der deklarierte Abfall unter die
Abfallschlüssel-Nr. 170504 der AVV zu fassen sei.

17

1. Zwischen der Klägerin und dem beklagten Kreis besteht kein
feststellungsfähiges unmittelbares Rechtsverhältnis. Ein solches ist durch eine sich
aus einem konkreten Sachverhalt auf Grund einer öffentlich-rechtlichen Rechtsnorm
ergebende rechtliche Beziehung einer Person zu einer anderen Person oder zu einer
Sache gekennzeichnet, wobei Gegenstand der Feststellungsklage auch einzelne
sich aus dem Rechtsverhältnis ergebende Rechte und Pflichten sein können. Aus
dem Entsorgungsnachweisverfahren resultieren derartige rechtliche Beziehungen
zwischen den Beteiligten nicht. Beteiligte des Entsorgungsnachweisverfahrens die
zuständige Behörde und der Abfallerzeuger. Der Abfallentsorger ist zwar in das
Nachweisverfahren eingebunden; Zuordnungssubjekt der Nachweispflicht ist indes
allein der Abfallerzeuger;

18

OVG NRW, Beschl. v. 18. Dezember 1998 - 20 B 1388/98 -.

19

Die Klägerin ist in Bezug auf den streitgegenständlichen Abfall, an dem sie zu
keinem Zeitpunkt Besitz hatte, weder Abfallerzeugerin noch Abfallentsorgerin,
sondern Abfallvermittlerin im Sinne des § 50 Abs. 1 KrW-/AbfG und unterlag daher
hinsichtlich des konkreten Abfalls keinen gesetzlichen Verpflichtungen, insbesondere
keinen Nachweispflichten.

20

Gemäß § 50 Abs. 1 S. 1 KrW-/AbfG bedarf, wer, ohne im Besitz der Abfälle zu
sei, für Dritte Verbringungen gewerbsmäßig vermitteln will, der Genehmigung der
zuständigen Behörde. Der Begriff „Vermitteln" ist einem weiten Sinne zu verstehen.
Ihm unterfallen entsprechend der Schutzrichtung der Norm, die mit der
Maklertätigkeit im weitesten Sinne verbundenen Gefahren der Unseriösität der
Entsorgung zu unterbinden, sämtliche Handlungen, die darauf gerichtet sind, eine
Geschäftsbeziehung zwischen einem Besitzer von Abfällen und einem Anbieter von
Verbringungen herzustellen. Die Genehmigungspflicht gilt mithin nur für solche
Personen, die nicht selbst Besitzer von Abfällen sind oder bei dem Transport werden.
Entscheidend ist mithin das Merkmal der Besitzlosigkeit, weshalb etwa Händler, die
unmittelbaren oder mittelbaren Besitz an den zu verbringenden Abfällen haben,
keiner Genehmigung gemäß § 50 Abs. 1 S. 1 KrW-/AbfG bedürfen;

21

BT-Drs. 12/6351, S. 19; v. Lersner, in: v. Lersner/Wendenburg - Recht der
Abfallbeseitigung des Bundes, der Länder und der Europäischen Union (Berlin,
Stand: November 2002), § 50 KrW-/AbfG, Rn. 5; Cosson, in:
Jarass/Ruchay/Weidemann - Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (München;
Stand: 1. März 2002), § 50, Rn. 9; Versteyl, in: Kunig/Paetow/Versteyl -
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (München 1998), § 50, Rn. 5.

22

Die Klägerin war hinsichtlich des streitgegenständlichen Abfalls zu keinem
Zeitpunkt Abfallbesitzerin. Besitzer von Abfällen im Sinne des Kreislaufwirtschafts-
und Abfallgesetzes ist gemäß § 3 Abs. 6 KrW-/AbfG ist jede natürliche oder
juristische Person, die die tatsächliche Sachherrschaft über Abfälle hat. Der
Besitzbegriff des Abfallentsorgungsgesetzes ist öffentlich-rechtlicher Art und
unterscheidet sich insoweit von demjenigen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Die
öffentlich-rechtliche tatsächliche Sachherrschaft setzt keinen
Besitzbegründungswillen voraus, da im Abfallrecht anders als im Zivilrecht nicht der
Schutz des Besitzers gegen Besitzstörungen, sondern die Verantwortlichkeit für den
Abfall im Vordergrund steht. Diese ist von einem Besitzbegründungswillen
unabhängig, bedingt indes die Existenz einer qualifizierten tatsächlichen
Sachherrschaft im Sinne des Bürgerlichen Rechts. Ausreichend, aber auch
erforderlich ist ein Mindestmaß an Sachherrschaft über die zu entsorgenden
Abfälle;

23

BVerwG, Urt. v. 11. Februar 1983 - 7 C 45.80 - u. 19. Januar 1989 - 7 C 82.87
-; VGH BW, Urt. v. 7. Dezember 1993 - 10 S 1700/92 -; Breuer, in:
Jarass/Ruchay/Weidemann - Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (München;
Stand: März 2002), § 3 KrW-/AbfG, Rn. 136-139; v. Lersner, in: v.
Lersner/Wendenburg, § 3 KrW-/AbfG, Rn. 43; Kunig, in: Kunig/Paetow/Versteyl -
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (München 1998), § 3, Rn. 57. Vgl. ferner
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Bay. VGH), Beschl. v. 7. April 1993 - 22 CS
93.480 -, BayVBl. 1994, 23, ausweislich dessen es auf die Begründung
unmittelbaren Besitzes nicht ankomme; a. A. Fluck, in: Fluck (Hrsg.) -
Kreislaufwirtschafts-, Abfall- und Bodenschutzrecht (Heidelberg; Stand: Oktober
2002), § 3 KrW-/AbfG, Rn. 309-314.

24

Der Abfallerzeuger bleibt so lange Besitzer des Abfalls, bis er oder das von ihm
beauftragte Unternehmen diesen an ein Unternehmen zum Abtransport
weitergibt;

25

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 7. April 1993 - 22 CS 93.691 -,
BayVBl. 1994, 24; zu Bauschutt auch Klett/Enders - Der Bauherr als Abfallbesitzer
und Abfallerzeuger nach geltendem und künftigem Abfallrecht, BB 1996, 2003
(2004).

26

In Fällen des mittelbaren Besitzes kann nicht generell entschieden werden, dass
auch der mittelbare Besitzer die Sachherrschaft ausübt. Vielmehr ist anhand des
jeweiligen Rechtsverhältnisses zu prüfen, wer die tatsächliche Sachherrschaft im
konkreten Fall ausübt. Abfallbesitzer ist der mittelbare Besitzer mithin nur dann, wenn
er die tatsächliche Sachherrschaft an dem Abfall besitzt;

27

in diesem Sinne auch Breuer, in: Jarass/Ruchay/Weidemann, § 3 KrW-/AbfG,
Rn. 140; a. A. Fluck, in: Fluck (Hrsg.), § 3 KrW-/AbfG, Rn. 314, ausweislich dessen
auch die durch ein Besitzmittlungsverhältnis vermittelte geistige Herrschaft
tatsächliche Sachherrschaft begründe.

28

Anders etwa als Spediteure, Verwahrer und Lagerer fehlt der Klägerin die
erforderliche räumliche Beziehung zur Sache. Allein die Beauftragung zur
Entsorgung vermittelt einem Dritten noch nicht die tatsächliche Gewalt über die
Abfälle. In den Fällen des § 16 Abs. 1 KrW-/AbfG verbleibt die Verantwortung für die
Erfüllung der abfallrechtlichen Pflichten gemäß § 16 Abs. 1 S. 2 KrW-/AbfG zunächst
bei dem Abfallerzeuger als Auftraggeber;

29

v. Lersner, in: v. Lersner/Wendenburg, § 3 KrW-/AbfG, Rn. 43.

30

Diese geht erst mit der vollständigen Aufgabe des Besitzes durch den bisherigen
unmittelbaren Besitzer, im Regelfall mit dem Abtransport von dem Grundstück, auf
die mit der Abfuhr und Entsorgung der Abfälle beauftragte Person über. Die Klägerin
hat weder dargetan, noch lässt die insoweit maßgebliche Verkehrsanschauung

31

Breuer, in: Jarass/Ruchay/Weidemann, § 3 KrW-/AbfG, Rn. 139,

32

die Annahme zu, dass sie bis zu diesem Zeitpunkt oder aber während des
Transportes durch den ihrerseits mit der Abfuhr beauftragten Unternehmer Zugriff auf
die Abfälle hätte nehmen können. Weder besaß sie somit eine durch eigene Gewalt
ausgeübte Sachherrschaft, noch stand sie zu den Abfällen zu irgendeinem Zeitpunkt
in einer räumlichen Beziehung. Unabhängig von der vertraglichen Ausgestaltung lag
die Verfügungsgewalt während des Transports allein bei dem beauftragten
Transportunternehmen. Allein die schuldrechtliche Vereinbarung etwaiger
Weisungsbefugnisse vermag das erforderliche Mindestmaß an tatsächlicher
Sachherrschaft an den Abfällen nicht zu vermitteln;

33

Breuer, in: Jarass/Ruchay/Weidemann, § 3 KrW-/AbfG, Rn. 140.

34

Die tatsächliche Abwicklung des Nachweisverfahrens unterstreicht die Richtigkeit
des vorstehenden Ergebnisses. So wurden die verantwortlichen Erklärungen in den
in der Untersagungsverfügung in Bezug genommenen Nachweisverfahren durch die
jeweiligen Abfallerzeuger abgegeben.

35

Die Klägerin hat Besitz an den Abfällen auch nicht als Abfallentsorgerin erlangt.
Der Begriff des Abfallentsorgers hat im Kreislaufwirtschafts-/Abfallgesetz keine
gesetzliche Definition erfahren. Eine Begriffsbestimmung ist hingegen in § 1 Abs. 1
Nr. 3 NachwV erfolgt. Danach ist Abfallentsorger der Verwerter oder Beseitiger von
Abfällen. Diese Definition steht im Einklang mit § 3 Abs. 7 KrW-/AbfG. Die Klägerin
führte weder eine Verwertung noch eine Beseitigung des Abfalls durch. Sie ist
anders etwa als der Betreiber einer Abfallbeseitigungsanlage oder einer Anlage, in
der besonders überwachungsbedürftige Abfalle verwertet werden, nicht unmittelbar
an der Entsorgungskette beteiligt und zählt dementsprechend auch nicht zu den
gemäß den §§ 2 Abs. 1 NachwV i.V.m. 43 Abs. 1 und 2, 46 Abs. 1 und 2 KrW-/AbfG
zur Nachweisführung Verpflichteten. Insbesondere obliegt es nicht ihr, die dem
Abfallentsorger im Entsorgungsnachweisverfahren gemäß § 3 Abs. 2 NachwV
obliegende Nachweiserklärung abzugeben;

36

zu weiteren Pflichten des Abfallentsorgers Beckmann/Spieß - Rechtsstellung
des Abfallentsorgers im Entsorgungsnachweisverfahren, UPR 1998, 366
(369).

37

Da das Nachweisverfahren der Sicherstellung der Beherrschung des
Gefährdungspotenzials besonders überwachungsbedürftiger Abfälle zu dienen
bestimmt ist und die Annahmeerklärung die für die Bestätigung zuständige Behörde
in die Lage versetzen soll, die vorgesehene Entsorgung daraufhin zu prüfen, ob die
gewählte Entsorgungsanlage rechtlich und technisch in der Lage ist, die Verwertung
der konkreten Abfalle des Erzeugers ordnungsgemäß und schadlos oder deren
Beseitigung gemeinwohlverträglich durchzuführen,

38

vgl. insoweit auch Ziff. 2.4.2.1 der Musterverwaltungsvorschrift zur
Durchführung der §§ 25 Abs. 2, 42-47, 49 und 51 des Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetzes, der Nachweisverordnung und der
Transportgenehmigungsverordnung (Stand: 21.04.1998), abgedruckt in: v.
Lersner/Wendenburg, Ordnungsnummer 0242;

39

das Prüfverfahren mithin anlagenbezogen ausgestaltet ist und dabei sowohl den
Entsorgungsvorgang als auch das Entsorgungsergebnis in den Blick nimmt,

40

OVG NRW, Beschl. v. 18. Dezember 1998 - 20 B 1388/98 -; Beckmann/Spieß -
Rechtsstellung des Abfallentsorgers im Entsorgungsnachweisverfahren, UPR
1998, 366 (369),

41

erweist es sich als konsequent, als Abfallentsorger nur denjenigen anzusehen,
der Abfälle unmittelbar verwertet und beseitigt.

42

2. An der Tatsache, dass die Klägerin mithin nicht unmittelbar an dem
Rechtsverhältnis zwischen der Abfallerzeugerin und dem beklagten Kreis beteiligt ist,
scheitert die Zulässigkeit der Feststellungsklage indes nicht. Vielmehr kann in
Drittbeteiligungsfallgestaltungen eine Feststellungsklage auch dann statthaft sein,
wenn der Kläger gerade gegenüber dem beklagten Beteiligten das erforderliche
Feststellungsinteresse im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO besitzt;

43

BVerwG, Urt. v. 27. Juni 1997 - 8 C 23.96 -, DVBl. 1998, 49.

44

Die Klägerin hat indes kein solches berechtigtes Interesse an der begehrten
baldigen Feststellung. Ausreichend, aber auch erforderlich ist in diesem
Zusammenhang, dass der Kläger gerade gegenüber dem Beklagten ein nach der
Sachlage anzuerkennendes schutzwürdiges Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher
oder ideeller Art hat, das hinreichend gewichtig ist, um die Position des Betroffenen
zu verbessern. Es genügt nicht, dass der Kläger an der Klärung einer Rechtsfrage
interessiert ist, die für seine Rechtsbeziehungen zu anderen Personen bedeutsam
ist;

45

BVerwG, Urt. v. 27. Juni 1997 - 8 C 23.96 -, DVBl. 1998, 49 (50).

46

Eine solche verbesserungsfähige rechtliche oder wirtschaftliche Position der
Klägerin ist mit Blick auf ihre Eigenschaft als Abfallvermittlerin im Verhältnis zu dem
beklagten Kreis und in Bezug auf die streitgegenständlichen Abfälle nicht erkennbar.
Die von der Klägerin eigentlich intendierte Frage, wie „in einem gewissen Grad
belasteter Bauschutt und Boden in die Systematik der Abfallschlüsselnummern der
AVV einschließlich ihres Anhangs einzuordnen" und zu entsorgen sind,

47

vgl. Bl. 2 GA,

48

ist als abstrakte Rechtsfrage nicht im Wege der allgemeinen (Dritt-
)Feststellungsklage zu klären. Die Verpflichtung zur Entsorgung der deklarierten
Abfälle oblag nicht der an dem Rechtsverhältnis zwischen dem Abfallerzeuger und
dem beklagten Kreis nicht unmittelbar beteiligten Klägerin, sodass sich hieraus ein
Feststellungsinteresse nicht ableiten lässt. Ein solches folgt schließlich auch nicht
aus Art. 12 Abs. 1 GG. Zwar vermag sich die Klägerin grundsätzlich auf das
Grundrecht der Berufsfreiheit zu berufen, das die Erwerbszwecken dienende freie
unternehmerische Betätigung schützt. Diese Schutzwirkung entfaltet das Grundrecht
auch gegenüber staatlichen Maßnahmen, die mittelbar auf die gewerbliche
Betätigung einwirken, sofern diesen eine objektive berufsregelnde Tendenz
innewohnt;

49

OVG NRW, Beschl. v. 18. Dezember 1998 - 20 B 1388/98 -.

50

Die inzident erfolgte Eingruppierung des streitgegenständlichen Abfalls unter die
Schlüsselnummer 17 05 03* weist jedoch objektiv keine berufsregelnde Tendenz
gegenüber der Klägerin auf. Allein die Einstufung beeinträchtigte diese nicht in ihrer
gewerblichen Betätigung. Vielmehr war ihr die Ausübung ihrer Tätigkeit als
Abfallvermittlerin unabhängig von der konkreten Einordnung zu entsorgender Abfälle
möglich. Etwaige wirtschaftliche Nachteile der Klägerin sind in Bezug auf den
streitgegenständlichen Abfall nicht glaubhaft gemacht worden. Dessen ungeachtet
stellten sich derartige Nachteile nicht als Kehrseite der Einstufung des Abfalls dar,
war es der Klägerin doch ausweislich ihres Schreibens vom 30. April 2002 an den
Landrat des beklagten Kreises möglich, dem Abfallerzeuger einen abweichenden
Entsorgungsweg zu vermitteln.

51

II.

52

Die Kostenentscheidung basiert auf den § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung
über die Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 Abs. 1 VwGO, 708 Nr. 11, 711 S. 1
ZPO. Die Entscheidung über die Zulassung der Berufung gründet sich auf § 124a
Abs. 1 Nr. 3 VwGO.

53