Verwaltungsgericht Mainz (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2020-12-03, Aktenzeichen 1 K 979/19.MZ
ECLI:DE:VGMAINZ:2020:1203.1K979.19.MZ.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, welche diese selbst zu tragen hat.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

1

Die Beteiligten streiten über die Geltendmachung von Kosten für einen Feuerwehreinsatz im Rahmen einer Notfallrettung durch den Rettungsdienst.

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Die Klägerin ist eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung (gGmbH) und betreibt einen Rettungsdienst. Am Morgen des 27. Juli 2016 nahmen Rettungskräfte der Klägerin und die Freiwillige Feuerwehr der beklagten Verbandsgemeinde eine Personenrettung aufgrund eines Schlaganfalls vor. Dabei kamen drei Feuerwehrleute sowie eine Drehleiter mit (Rettungs-)Korb zum Einsatz. Ausweislich des Einsatzberichts vom 15. August 2016 (Nr. 269-01-2016) war die Rettung einer Person aus dem ersten Obergeschoss durch Einsatzmittel der Klägerin nicht möglich, sodass diese mittels Drehleiter unterstützt wurde. Eine Unterstützung erfolgte durch das Feuerwehrpersonal auch bei der Lagerung des Patienten. Die Straße wurde durch die Freiwillige Feuerwehr der Beklagten voll gesperrt. Der Patient wurde vom ersten Obergeschoss auf den Boden gefahren und an Mitarbeiter der Klägerin übergeben. Als meldende Person weist der Einsatzbericht die Klägerin aus.

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Mit Schreiben vom 23. August 2016 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass beabsichtigt sei, ihr die Kosten des Hilfeleistungseinsatzes am 27. Juli 2016 in Rechnung zu stellen. Der Klägerin wurde Gelegenheit gegeben, sich hierzu bis zum 15. September 2016 zu äußern. Die Klägerin führte daraufhin mit Schreiben vom 25. August 2016 aus, dass die gerettete Person selbst der richtige Schuldner sei.

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Mit Kostenbescheid vom 31. August 2016 machte die Beklagte gegenüber der Klägerin Kosten in Höhe von 547,50 € für den Feuerwehreinsatz am 27. Juli 2016 geltend. Diese berechneten sich aus einem Fahrzeug- und Geräteaufwand mit einem Betrag von 421,50 € (DLK 23/12 mit einem Stundensatz von 281,00 €) sowie einem Personalaufwand mit einem Betrag von 126,00 € (3 Feuerwehrangehörige mit einem Stundensatz von 28,00 €) für einen Zeitraum von 1,5 Stunden. Die Beklagte wies darauf hin, dass die eingesetzten Kräfte und Fahrzeuge nur eingeschränkt abgerechnet würden. Als abgerechnete Zeit werde die tatsächliche Einsatzdauer geltend gemacht. Zur weiteren Begründung verwies die Beklagte auf § 36 Abs. 1 Nr. 9 des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (LBKG). Bei dem Einsatz am 27. Juli 2016 sei die Freiwillige Feuerwehr der beklagten Verbandsgemeinde nachgefordert worden und habe rettungsdienstliche Aufgaben übernommen.

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Die Klägerin erhob mit Schreiben vom 5. September 2016 Widerspruch. Sie führte unter Bezugnahme auf § 7 Abs. 8 des Rettungsdienstgesetzes (RettDG) aus, dass die technische Hilfe durch die Leitstelle angefordert worden sei. Ferner habe es sich um einen Notfall gehandelt und die Personenrettung durch die Feuerwehr sei im Interesse des Patienten erfolgt. Demnach sei gemäß § 4 der Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe und Dienstleistungen der Feuerwehr der beklagten Verbandsgemeinde vom 10. September 2001 in der Fassung der Änderungssatzung vom 18. April 2006 (im Folgenden: Gebührensatzung) eine Kostenerhebung bei der Klägerin nicht möglich.

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Mit Schreiben vom 23. September 2016 legte die Beklagte den Widerspruch der Klägerin dem Kreisrechtsausschuss des Landkreises Alzey-Worms zur Entscheidung vor. Sie führte zur Begründung aus, dass die Alarmierung über die Einsatzleitstelle der Berufsfeuerwehr M. zu einer rettungsdienstlichen Unterstützung erfolgt sei. Die Feuerwehr U. habe dabei die Verkehrssicherungsmaßnahmen (Straßensperrung) übernommen und für die Einweisung des Hubbrettfahrzeuges (Drehleiter) gesorgt. Die Feuerwehr W. habe Unterstützung für den Rettungsdienst geleistet und den Transport des Patienten aus seiner Wohnung mittels Drehleiter übernommen. Der Feuerwehreinsatz sei nach den Bestimmungen der Gebührensatzung sowie deren Anlage abgerechnet worden. Da die Feuerwehrleute und Fahrzeuge nur teilweise in Rechnung gestellt worden seien, habe insofern auch eine Ermessensausübung bei der Ermittlung der Einsatzkosten stattgefunden. Aus § 4 Abs. 2 der Gebührensatzung könne nicht gefolgert werden, dass eine Kostenersatzpflicht für die Klägerin nicht bestehe. Vielmehr beziehe sich diese Regelung auf eine Gebührenpflicht außerhalb der Gefahrenabwehr, sodass diese hier nicht anwendbar sei.

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Der Kreisrechtsausschuss wies den Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom 23. September 2019 zurück. Rechtsgrundlage für die Anforderung der Kosten sei § 36 Abs. 1 Nr. 9 LBKG. Die Klägerin sei im rettungsdienstlichen Einsatz gewesen. Zur Unterstützung bei der Ausführung ihrer Einsatztätigkeit habe sie die Feuerwehr der Beklagten hinzugezogen. Damit seien die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Geltendmachung des Kostenersatzes gegeben. Hinsichtlich der Höhe der festgesetzten Kosten bestünden keine Bedenken. Insbesondere habe die Beklagte nicht alle Posten, die hätten abgerechnet werden können, als Kosten festgesetzt und damit ihr Ermessen im Hinblick auf die Höhe der Kosten zugunsten der Klägerin ausgeübt. Die von der Klägerin in Bezug genommene Regelung des § 4 Abs. 2 der Gebührensatzung betreffe dagegen Fälle der Gebührenpflicht, also gerade nicht Fälle der Gefahrenabwehr. Vielmehr seien solche Fälle erfasst, in denen die Feuerwehr andere Leistungen außerhalb der Gefahrenabwehr erbringe, die im Interesse einer Person erfolgten, wie zum Beispiel ein Öffnen von Türen. Bezüglich der Gefahrenabwehr und der Kostenersatzpflicht verweise § 4 Abs. 1 der Gebührensatzung konkret auf die Regelungen des § 36 LBKG.

8

Die Klägerin hat am 17. Oktober 2019 Klage erhoben. Sie trägt im Wesentlichen vor, dass der Kostenerstattungsanspruch gegenüber der geretteten Person bzw. der hinter ihr stehenden Krankenversicherung geltend zu machen sei. Das Handeln sei aufgrund des ausdrücklichen bzw. mutmaßlichen Willens des Patienten erfolgt. Ausweislich der Satzung des Beklagten bestehe demnach eine Ersatzpflicht des Patienten. Die Feuerwehr der Beklagten sei auch nicht durch den Rettungsdienst selbst alarmiert worden, sondern durch die Leitstelle, die den Gesamteinsatz koordiniert habe. Der Notarzt vor Ort habe die Anforderung der Feuerwehr angewiesen. Der Rettungsdienst agiere als einsatztaktische Assistenz des Notarztes vor Ort und habe dessen Anweisungen zur Nachforderung von weiteren Einsatzmitteln, wie beispielsweise der Feuerwehr, umzusetzen. Bei dem Einsatz habe es sich nicht um einen planbaren Krankentransport gehandelt, sondern um einen Notfalleinsatz mit Rettungswagenbeteiligung. Da die Hilfeleistung durch den Rettungsdienst allein ab einem gewissen Zeitpunkt nicht mehr möglich gewesen sei, sei die Zuständigkeit vom Rettungsdienst auf die Feuerwehr übergegangen. Die Feuerwehr sei immer dann zuständig, wenn der Rettungsdienst im Notfall nicht mehr oder nicht mehr allein helfen könne. Es handele sich bei dem Feuerwehreinsatz auch nicht um eine bloße Tragehilfe; vielmehr sei die Drehleiter der Feuerwehr zum Einsatz gekommen. Es stehe daher eine originäre Feuerwehraufgabe nach § 1 Abs. 1 LBKG im Raum. Für den Patienten habe aufgrund des Meldebildes der Leitstelle potentielle Gefahr für Leib und Leben bestanden, sodass der Feuerwehreinsatz selbst als Hauptleistung zur Personenrettung zu sehen sei. Geeignete Rettungsmaßnahmen seien der Klägerin im konkreten Fall aufgrund der baulichen Gegebenheiten nicht möglich gewesen, da ihr dazu die technische Ausstattung gefehlt habe. Die Kostenerstattungsregelung des § 36 Abs. 1 Nr. 9 LBKG greife nur bei planbaren Einsätzen, gelte aber nicht für ungeplante Notfalleinsätze.

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Die Klägerin beantragt,

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den Kostenbescheid der Beklagten (Az.: …) vom 31. August 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Kreisverwaltung A. (Az.: ….) vom 23. September 2019 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte wiederholt ihren Vortrag aus dem Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren und trägt ergänzend vor, dass eine Rechtsgrundlage für die Inanspruchnahme eines Patienten für Einsatzkosten der Feuerwehr nach rheinland-pfälzischem Recht nicht existiere. Dahingehend verweist die Beklagte auf ein Schreiben des Ministeriums des Innern und für Sport vom 10. Oktober 2016 und ein Schreiben des Gemeinde- und Städtebundes vom 18. April 2019.

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Die Klägerin habe bestätigt, dass es sich um einen Notfalleinsatz gehandelt habe, sodass dementsprechend die Anwendung von § 4 Abs. 2 der Satzung ausscheiden müsse. Ferner werde die Feuerwehr immer über die Rettungsleitstelle alarmiert. In diesem Fall sei dies auf Anforderung durch den Rettungsdienst erfolgt. Die medizinische Notfallversorgung (ausgenommen „Erste Hilfe“) sei nicht originäre Aufgabe der Feuerwehr. Nach dem Meldebericht der Leitstelle sei von einer originären Aufgabe des Rettungsdienstes (Notfallversorgung nach Gesundheitszustand) auszugehen. Die Feuerwehr sei zur Unterstützung (Personentransport) angefordert worden. Die Klägerin verkenne, dass durch den alleinigen Einsatz der Feuerwehr die Gefahrensituation nicht zu beseitigen gewesen sei. Die Hauptleistung liege hier vielmehr in der medizinischen Notfallversorgung.

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Die mit Beschluss vom 17. Juni 2020 beigeladene Krankenkasse stellt keinen Antrag.

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Sie schließt sich den Ausführungen der Klägerin ausdrücklich an und trägt im Wesentlichen ergänzend vor, dass das Bergen hilfloser Personen aus einer misslichen Lage eindeutig originäre Aufgabe der Feuerwehr sei. Wertungsmäßig mache es keinen Unterschied, ob nun eine eingeklemmte Person nach Verkehrsunfall befreit werden müsse, eine Tür geöffnet werden müsse, da die hilfebedürftige Person dazu nicht mehr in der Lage sei oder eine adipöse Person über die Drehleiter geborgen werden müsse, da ein Transport durch das Treppenhaus nicht möglich sei. Auf die Ursache der Notlage könne es nicht ankommen.

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Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze, den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte sowie die Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen, die vorlagen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Anfechtungsklage hat keinen Erfolg, da sie unbegründet ist.

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Der Kostenbescheid der Beklagten vom 31. August 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Kreisrechtsausschusses des Landkreises A. vom 23. September 2019 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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I. Rechtsgrundlage für die Anforderung der Kosten von der Klägerin ist § 36 Abs. 1 Nr. 9 LBKG. Demnach können die Aufgabenträger durch Leistungsbescheid Kostenersatz für die ihnen durch die Einsatzmaßnahmen entstandenen Kosten gegenüber Sanitätsorganisationen, einer anderen im Rettungsdienst tätigen Einrichtung oder einem Unternehmer, der Notfall- oder Krankentransport betreibt, wenn diese die Feuerwehr zur Unterstützung bei rettungsdienstlichen Aufgaben anfordern, geltend machen. Es handelt sich insoweit – in der hier maßgeblichen Neufassung durch das Dritte Landesgesetz zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes vom 8. März 2016 (GVBl. 2016, S. 173) – um eine Ermessensentscheidung des Aufgabenträgers, was im Wortlaut („können“) und der Gesetzesbegründung (vgl. LT-Drs. 16/5720, S. 25) eindeutig zum Ausdruck kommt.

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Es bestehen keine Anhaltspunkte, die zu einer Überzeugung der Kammer von einer Verfassungswidrigkeit der Ermächtigungsgrundlage führen; solche sind weder substantiiert vorgetragen worden noch anderweitig ersichtlich. Demnach war eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) bzw. an den Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz gemäß Art. 130 Abs. 3 der Landesverfassung (LV) nicht geboten. Insbesondere besteht für den Bund zwar gemäß Art. 72, 74 Abs. 1 Nr. 12 GG eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz u.a. für die Sozialversicherung. Von dieser hat er allerdings in Bezug auf die Festsetzung von Entgelten für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes und anderer Krankentransporte durch landesrechtliche oder kommunalrechtliche Bestimmungen in § 133 des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB V) für den Landesgesetzgeber ausdrücklich einen Regelungsspielraum belassen (vgl. Art. 74 Abs. 1 GG). Mithin bestehen speziell keine kompetenzrechtlichen Bedenken dahingehend, dass der Landesgesetzgeber mit § 36 Abs. 1 Nr. 9 LBKG (jedenfalls mittelbar) eine Belastung der Krankenkassen als Kostenträger regelt. Im Hinblick auf eine etwaige sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) fehlt es bereits an einer substantiierten Darlegung durch die Beteiligten, sodass es auch dahingehend keinen Anlass für die Kammer gab, von einer materiellen Verfassungswidrigkeit auszugehen.

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II. Der Kostenbescheid ist formell rechtmäßig ergangen. Insbesondere ist die Verbandsgemeindeverwaltung der Beklagten für den Erlass zuständig (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 LBKG) und die Klägerin wurde mit Schreiben vom 23. August 2016 im Sinne des § 28 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) angehört. Ob der Bescheid bei formaler Betrachtung mit einer Begründung versehen ist, die den Anforderungen des § 39 Abs. 1 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 LVwVfG (noch) genügt, kann letztlich dahinstehen (vgl. dazu VG Mainz, Urteil vom 12. März 2020 – 1 K 169/19.MZ –, juris, Rn. 21 ff.). Jedenfalls hat die Beklagte die Begründung in der mündlichen Verhandlung insbesondere im Hinblick auf die Ermessenserwägungen (§ 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG) noch hinreichend substantiiert ergänzt, sodass insoweit zumindest von einer Heilung eines etwaigen Begründungsmangels nach Maßgabe des § 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 LVwVfG auszugehen war.

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III. Die materiellen Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 Nr. 9 LBKG liegen ebenfalls vor. Bei der Klägerin handelt es sich um ein Unternehmen, das einen Rettungsdienst betreibt. Weitere Voraussetzung für eine Heranziehung derartiger Unternehmen zur Kostentragung ist, dass die betreffenden Einsatzkräfte der freiwilligen Feuerwehren der beklagten Verbandsgemeinde zur Unterstützung bei rettungsdienstlichen Aufgaben von diesem angefordert worden sind. Dies ist hier der Fall.

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1. Die Beteiligten gehen ausdrücklich übereinstimmend von einer „Anforderung“ der Feuerwehr durch die Klägerin im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 9 LBKG aus. Daran besteht für die Kammer auch kein Anlass zu zweifeln. Denn ausweislich des Einsatzberichts der Beklagten ist die Klägerin als „meldende Person“ aufgeführt. Hier erscheint insoweit letztlich eine formale Betrachtung geboten. Damit wäre es auch unerheblich, dass die Anforderung auf einer (internen) Weisung des Notarztes beruhte. Denn es bleibt insoweit dabei, dass die Patientenbeförderung (§ 2 Abs. 2 Satz 1 RettDG) Aufgabe des Rettungsdienstes ist, die – im Hinblick auf die medizinische Notwendigkeit – durch die Entscheidungskompetenz des Notarztes im Innenverhältnis konkret geprägt wird (vgl. zur Arbeitsteilung allgemein etwa: Kern/Rehborn, in: Laufs/Kern/Rehborn, Handbuch des Arztrechts, 5. Auflage 2019, § 20, Rn. 41 ff.). Im Außenverhältnis zur Feuerwehr entfiele damit nicht die Anknüpfung an die Klägerin, was letztlich auch durch den Gesetzgeber intendiert gewesen sein dürfte.

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2. Es liegt zudem eine „Unterstützung bei rettungsdienstlichen Aufgaben“ vor. Im Kern muss bei diesem Merkmal die bloß unterstützende Tätigkeit der Feuerwehr von deren originärem Tätigwerden in eigener Zuständigkeit abgegrenzt werden (vgl. Eisinger/Gräff, in: PdK RhPf K-16, Stand: Februar 2019, § 36 LBKG, Ziffer 1.12); schließlich legt der Wortlaut bereits nahe, dass die rettungsdienstliche Tätigkeit im Vordergrund stehen muss. Dabei hat die Abgrenzung spezifisch im Hinblick auf die in § 36 Abs. 1 Nr. 9 LBKG enthaltene Regelung zu erfolgen; mithin ist ein erstattungsrechtlicher Maßstab anzulegen.

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a) Nach Maßgabe des § 1 Abs. 1 LBKG umfasst der originäre Aufgabenbereich der Feuerwehren die Gewährleistung vorbeugender und abwehrender Maßnahmen gegen Brandgefahren (Brandschutz), gegen andere Gefahren (allgemeine Hilfe) und gegen Gefahren größeren Umfanges (Katastrophenschutz). Das LBKG gilt hingegen nicht, soweit vorbeugende und abwehrende Maßnahmen nach § 1 Abs. 1 LBKG aufgrund anderer Rechtsvorschriften gewährleistet sind. Zwar beschränkt sich der Zweck des Gesetzes demnach nicht nur auf die Gewährleistung vorbeugender und abwehrender Maßnahmen zum Brandschutz. Allerdings geht der Gesetzgeber nicht von einer allumfassenden originären Zuständigkeit der Feuerwehren aus; vielmehr regelt er ausdrücklich die subsidiäre Zuständigkeit (vgl. VG Neustadt a.d.W., Urteil vom 28. August 2007 – 5 K 5/07 –, juris, Rn. 22; Keiper, Zuständigkeitsprobleme im Feuerwehreinsatz, LKRZ 2013, 365 [367]; Eisinger/Gräff, in: PdK RhPf K-16, Stand: Februar 2019, § 1 LBKG, Ziffer 2.2).

27

Unter einer „anderen Gefahr“ im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 LBKG ist allgemein eine Gefahr zu verstehen, die infolge von Not- oder Unglücksfällen droht und zu der die Feuerwehr aufgrund ihrer technischen und personellen Ausstattung besonders berufen ist (vgl. VG Neustadt a.d.W., Urteil vom 28. August 2007 – 5 K 5/07 –, juris, Rn. 22 m.w.N.; Eisinger/Gräff, in: PdK RhPf K-16, Stand: Februar 2019, § 1 LBKG, Ziffer 4.7.1.). Der Begriff „Allgemeine Hilfe“ umfasst damit speziell die technischen Einsätze, die im früheren Brandschutzgesetz unter „Technische Hilfe“ verstanden wurden (vgl. Eisinger/Gräff, a.a.O., Ziffer 2.2). Die insoweit erfassten Gefahren, die eine originäre Zuständigkeit der Feuerwehr begründen, können in ihrer Art nach vielfältig sein, wie z. B. Gebäudeeinstürze und Verkehrsunfälle, Gefahren durch Unwetter, Hochwasser, durch Auslaufen wassergefährdender Stoffe und Ausströmen giftiger Gase oder durch Freiwerden radioaktiver Stoffe (vgl. Eisinger/Gräff, a.a.O., Ziffer 2.1).

28

Insbesondere ist eine (originäre) Zuständigkeit der Feuerwehr gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 LBKG demnach grundsätzlich bei Vorliegen einer „technischen Gefahr“ begründet, also solcher Situationen, in denen eine andere Behörde trotz Heranziehung von Dritten und Inanspruchnahme von Amtshilfe vor allem technisch überfordert ist, die konkrete Gefahr abzuwehren (vgl. VG Koblenz, Urteil vom 8. September 1998 – 2 K 4232/97.KO –, S. 8 UA; Keiper, Zuständigkeitsprobleme im Feuerwehreinsatz, LKRZ 2013, 365 [365]). Demgegenüber erfasst die „technische Hilfe“ im Sinne des § 7 Abs. 8 RettDG zumindest Gefahrenlagen, die seitens des Rettungsdienstes beherrschbar sind und die technische Hilfeleistung der Feuerwehr nur eine untergeordnete Bedeutung hat (vgl. Keiper, a.a.O.). Mithin bestimmen dann rettungsdienstliche Faktoren das Lagebild. Die Grenzen sind insoweit fließend (vgl. Keiper, a.a.O.). Bereits aus der ausdrücklichen Normierung der technischen Hilfe in § 7 Abs. 8 RettDG und der in § 36 Abs. 1 Nr. 9 LBKG regulierten Kostenerstattungsvorschrift folgt allerdings, dass nicht alle technischen Gefahren auch notwendigerweise eine originäre Zuständigkeit der Feuerwehr begründen müssen.

29

b) Der Rettungsdienst ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 RettDG eine öffentliche Aufgabe und integraler Bestandteil eines umfassenden Bevölkerungsschutzes in allen Konstellationen, in denen die Gesundheit zahlreicher Menschen gefährdet ist. Er hat die bedarfsgerechte und flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen des Notfalltransportes, des Arztbegleiteten Patiententransportes und des Krankentransportes als medizinisch-organisatorischer Einheit der Gesundheitsvorsorge und Gefahrenabwehr nach § 2 Abs. 2 bis 4 RettDG sicherzustellen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 RettDG). An der Erfüllung dieser Aufgabe wirken als Sanitätsorganisationen der Arbeiter-Samariter-Bund Landesverband Rheinland-Pfalz e. V., der Deutsche Rote Kreuz Landesverband Rheinland-Pfalz e. V., der Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. und der Malteser Hilfsdienst e. V. nach näherer Maßgabe dieses Gesetzes mit (§ 2 Abs. 1 Satz 3 RettDG).

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Die Träger des Rettungsdienstes sind nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 RettDG die Gebietskörperschaften Land, Landkreise und kreisfreie Städte, die sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben der Sanitätsorganisationen und sonstigen Einrichtungen bedienen können (vgl. § 5 Abs. 1 RettDG; dazu auch: VG Neustadt a.d.W., Urteil vom 13. März 2018 – 5 K 802/17.NW –, BeckRS 2018, 10497, Rn. 25; Keiper, Zuständigkeitsprobleme im Feuerwehreinsatz, LKRZ 2013, 365 [368]). Somit nimmt jede anerkannte Sanitätsorganisation Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr und ist als Beliehene auch befugt, Amtshilfeersuchen zu stellen (vgl. Keiper, a.a.O.). Die Zuständigkeit verbleibt insoweit allein beim Rettungsdienst (vgl. Keiper, a.a.O.).

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Der Notfalltransport umfasst die notfallmedizinische Versorgung von Notfallpatienten am Notfallort und ihre Beförderung (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 1 RettDG), was insbesondere den Transportweg vom Auffindeort (z.B. Wohnung) bis in den Rettungswagen einschließt (vgl. Keiper, Zuständigkeitsprobleme im Feuerwehreinsatz, LKRZ 2013, 365 [368]; siehe auch LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17. Juni 2010 – L 10 KR 59/08 –, juris, Rn. 29). Notfallpatienten sind Verletzte oder Kranke, die sich in Lebensgefahr befinden oder bei denen schwere gesundheitliche Schäden zu befürchten sind, wenn sie nicht unverzüglich die erforderliche medizinische Versorgung erhalten (§ 2 Abs. 2 Satz 2 RettDG). Die notfallmedizinische Versorgung beinhaltet die medizinischen Maßnahmen zur Abwendung von Lebensgefahr und schweren gesundheitlichen Schäden sowie zur Herstellung der Transportfähigkeit von Notfallpatienten (§ 2 Abs. 2 Satz 3 RettDG). Die Beförderung von Notfallpatienten hat unter fachgerechter medizinischer Betreuung in eine für die weitere Versorgung geeignete Behandlungseinrichtung zu erfolgen (§ 2 Abs. 2 Satz 4 RettDG). Beim Kostenersatz für solche Unterstützungsleistungen handelt es sich um Betriebskosten für die Durchführung des Rettungsdienstes im Sinne des § 12 Abs. 1 RettDG (vgl. Eisinger/Gräff, in: PdK RhPf K-16, Stand: Februar 2019, § 36 LBKG, Ziffer 1.12; siehe zur Einordnung als „Fahrkosten“ im Sinne des § 60 SGB V: VGH BW, Urteil vom 17. Mai 2010 – 1 S 2441/09 –, juris, Rn. 17 ff.; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17. Juni 2010 – L 10 KR 59/08 –, juris, Rn. 26 ff.; zu Ansprüchen des Rettungsdienstes gegenüber privaten Selbstzahlern: VG Neustadt a.d.W., Urteil vom 13. März 2018 – 5 K 802/17.NW –, BeckRS 2018, 10497, Rn. 18).

32

c) Auf dieser Grundlage ist hier von einer „Unterstützung“ des Rettungsdienstes und damit von einer dem Grunde nach erstattungspflichtigen Leistung im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 9 LBKG auszugehen. Zwar sind die Rettungsdienste – wie die Klägerin – und letztlich die (gesetzliche) Krankenversicherung – wie die Beigeladene – nicht für jeden Rettungseinsatz der Feuerwehr insgesamt kostenpflichtig, sobald dieser eine Rettungsfahrt mit einer anschließenden Behandlung in einer Klinik oder einer anderen Behandlungseinrichtung zur Folge hat (vgl. Eisinger/Gräff, in: PdK RhPf K-16, Stand: Februar 2019, § 36 LBKG, Ziffer 1.12 unter Verweis auf LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17. Juni 2010 – L 10 KR 59/08 –, juris). Allerdings ist hier in dieser Konstellation nicht von einem solchen originären Tätigwerden der Feuerwehr der beklagten Verbandsgemeinde auszugehen.

33

Dies ergibt sich zunächst aus dem in der Gesetzesbegründung zu § 36 Abs. 1 Nr. 9 LBKG zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers (vgl. LT-Drs. 16/5720, S. 28 f.). Darin wird nicht nur auf die Anforderung der Feuerwehr als einfache „Tragehilfe“ als erstattungspflichtige Unterstützungshandlung, sondern auch auf den Einsatz besonderer technischer Mittel („Einsatz von Kranwagen“) Bezug genommen (vgl. dazu Eisinger/Gräff, in: PdK RhPf K-16, Stand: Februar 2019, § 36 LBKG, Ziffer 1.12; a. A. zur alten Rechtslage: Keiper, Zuständigkeitsprobleme im Feuerwehreinsatz, LKRZ 2013, 365 [365 f.]). Der Begriff der „Unterstützung“ ist demzufolge (auch bei Einsatz technischer Mittel) weiter zu verstehen als die Klägerin meint. Schließlich hat der Gesetzgeber ausdrücklich die Einführung des Kostenerstattungstatbestands aus § 36 Abs. 1 Nr. 9 LBKG aufgrund der „[i]n Einzelfällen [...] umfangreiche[n] und kostspielige technische[n] Hilfeleistungen“ als „geboten“ angesehen (vgl. LT-Drs. 16/5720, S. 28). Die Kosten für Unterstützungsleistungen, die – wie hier – einen Transport des Patienten in die Klinik erst ermöglichen, seien den Kostenträgern des Rettungsdienstes zuzuordnen.

34

Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die von der Klägerin zitierten Entscheidungen (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25. Januar 2016 – 3L 44/15 –, juris; VG Schleswig, Urteil vom 8. April 2014 – 3 A 179/13 –, juris; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17. Juni 2010 – L 10 KR 59/08 –, juris) aufgrund der unterschiedlichen Rechtslage in den entsprechenden Bundesländern nicht ohne weiteres auf Rheinland-Pfalz übertragbar sind. Insbesondere ist etwa in Sachsen-Anhalt (§ 22 Abs. 1 Satz 2 des Brandschutzgesetzes LSA) und Schleswig-Holstein (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 des Brandschutzgesetzes SH a.F.) die Rettung von Personen aus Lebensgefahr bzw. lebensbedrohlichen Lagen ausdrücklich unentgeltlich ausgestaltet, sodass die Gerichte auch dies als zentrales Abgrenzungskriterium herangezogen haben (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25. Januar 2016 – 3 L 44/15 –, juris, Rn. 8; VG Schleswig, Urteil vom 8. April 2014 – 3 A 179/13 –, juris, Rn. 35 ff.; siehe zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VGH BW, Urteil vom 17. Mai 2010 – 1 S 2441/09 –, juris). Eine solche Regelung enthält das LBKG hingegen nicht; vielmehr kann nur die grundsätzliche Kostenfreiheit im Umkehrschluss aus § 36 Abs. 1 LBKG entnommen werden (vgl. dazu Eisinger/Gräff, in: PdK RhPf K-16, Stand: Februar 2019, § 36 LBKG, Ziffer 1.1). Gleichzeitig findet sich ausdrücklich in den vorgenannten Brandschutzgesetzen der entsprechenden Bundesländer keine mit § 36 Abs. 1 Nr. 9 LBKG vergleichbare Regelung. Damit erweist sich vor dem Hintergrund der Gesetzesbegründung und gesetzessystematischer Erwägungen das Bestehen einer „Lebensgefahr“ bzw. einer „lebensbedrohlichen Lage“ – anders als die Klägerin offenbar meint – gerade nicht als taugliches Merkmal zur Abgrenzung im Rahmen des § 36 Abs. 1 Nr. 9 LBKG. Überdies zeigt sich in der Regelung der „technischen Hilfe“ in § 7 Abs. 8 RettDG, dass die Feuerwehr nicht allein deshalb in ausschließlicher Verantwortung handeln muss, weil sie technisches Gerät einsetzt, das dem Rettungsdienst nicht zur Verfügung steht.

35

Im Rahmen des § 36 Abs. 1 Nr. 9 LBKG ist daher eine spezifisch auf die Regelungssystematik in Rheinland-Pfalz abgestimmte Abgrenzung insoweit vorzunehmen, als dass eine für den Rettungsdienst kostenpflichtige Mitwirkungshandlung der Feuerwehr jedenfalls dann vorliegt, wenn der Patient – unabhängig von seinem gesundheitlichen Zustand – durch den Rettungsdienst mit eigenen Mitteln erreicht werden kann und so dessen Erstzugriff in zumutbarer Weise möglich ist, mithin also in ausreichender Weise etwa die medizinische Transportfähigkeit hergestellt werden kann. Dabei kommt es dann auch nicht darauf an, inwieweit für die Ermöglichung des infolgedessen ggf. notwendigen Krankentransports besondere technische Hilfsmittel der Feuerwehr (z.B. Drehleiter) eingesetzt werden. In diesen Situationen prägt der rettungsdienstliche Charakter das Lagebild, was auch der Wertung des Gesetzgebers entspricht. Denn letztlich obliegt dem Rettungsdienst der Krankentransport ausdrücklich als eigene Aufgabe (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 1 RettDG: „Beförderung“), während der eigene Aufgabenbereich der Feuerwehr zudem nur subsidiär ausgestaltet ist (vgl. § 1 Abs. 2 LBKG). Eine Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 36 Abs. 1 Nr. 9 LBKG auf „planbare Einsätze“ ist Wortlaut, Systematik und dem gesetzgeberischen Willen nicht zu entnehmen.

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Ferner steht hier auch § 4 Abs. 2 der Gebührensatzung einer Inanspruchnahme der Klägerin nicht entgegen, da in § 4 Abs. 1 der Gebührensatzung gerade ausdrücklich auf § 36 LBKG und die dort aufgeführten „kostenpflichtigen“ Personen und Unternehmen verwiesen wird. Aus der Systematik der Gebührensatzung und der insoweit gewählten begrifflichen Unterscheidung zwischen „kostenpflichtig“ (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 der Gebührensatzung) und „gebührenpflichtig“ (§ 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 der Gebührensatzung) ergibt sich hinreichend, dass § 4 Abs. 2 der Gebührensatzung erkennbar auf die in § 3 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 der Gebührensatzung beschränkten (planbaren) Einsätze bezogen ist und damit eine Kostenersatzpflicht der Klägerin nach § 36 Abs. 1 Nr. 9 LBKG i.V.m. § 4 Abs. 1 der Gebührensatzung unberührt lässt.

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Gleichwohl führt nicht jeder Einsatz der Feuerwehr mit rettungsdienstlichem Bezug zu einer Kostenerstattungspflicht nach § 36 Abs. 1 Nr. 9 LBKG. Dies ist dann der Fall, wenn anderweitige feuerwehrspezifische Gefahrenlagen das Einsatzbild bestimmen. Dann handelt es sich schon begrifflich nicht mehr um eine „Unterstützung“ des Rettungsdienstes bei seinen Aufgaben, sondern um nebeneinander bestehende (originäre) Aufgabenbereiche. Ist etwa der (Erst-)Zugriff auf den (potentiellen) Patienten nicht in zumutbarer Weise für den Rettungsdienst gegeben und kommen dazu ggf. besondere technische Mittel der Feuerwehr zum Einsatz (z.B. Befreiung aus einem Erdloch, Öffnen einer Wohnungstür), fällt der Einsatz in den originären Aufgabenbereich der Feuerwehr und ist nicht nach Maßgabe des § 36 Abs. 1 Nr. 9 LBKG für den Rettungsdienst kostenpflichtig.

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Nach alledem ergibt sich aus dem Gesamtgefüge, dass der Einsatz vorliegend zumindest schwerpunktmäßig einen Annex zum Krankentransport darstellt und die für den Feuerwehreinsatz nach Maßgabe des § 36 Abs. 1 Nr. 9 LBKG zu leistenden Erstattungen im Verhältnis zwischen der Klägerin und der Beigeladenen als „Fahrkosten“ im Sinne des § 60 SGB V einzuordnen sind (vgl. zu dieser Verbindung auch: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25. Januar 2016 – 3 L 44/15 –, juris, Rn. 11). Zu diesen Fahrkosten zählen alle reinen Beförderungskosten, gleichgültig ob der Transport zu Lande, zu Wasser oder in der Luft erfolgt und welches Beförderungsmittel genutzt wird (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17. Juni 2010 – L 10 KR 59/08 –, juris, Rn. 28 m.w.N.). Umfasst sind ausdrücklich auch Leistungen des Rettungsdienstes und andere Krankentransporte im Sinne des § 133 SGB V. Das zulässige Beförderungsmittel richtet sich gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 SGB V nach der medizinischen Notwendigkeit im Einzelfall. Hier war der Einsatz der Feuerwehr – unstreitig – zur Durchführung des Transports medizinisch notwendig. Insbesondere dem Einsatz einer Drehleiter als bloßer Annex zur Transportleistung steht auch § 60 Abs. 3 SGB V nicht entgegen (vgl. VGH BW, Urteil vom 17. Mai 2010 – 1 S 2441/09 –, juris, Rn. 25).

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3. Die Kosten sind der Höhe nach durch die Klägerin und die Beigeladene in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich anerkannt worden. Es bestand vor diesem Hintergrund kein Anlass, die Höhe der Kosten in Zweifel zu ziehen, zumal die Beklagte – wie sie auch im Bescheid selbst ausführt – nicht alle angefallenen Kosten geltend gemacht hat. Hinsichtlich der Höhe der veranschlagten Gebührensätze, die noch nach Maßgabe der vor dem 19. März 2016 geltenden Rechtslage und damit vor den umfassenden Änderungen des § 36 LBKG kalkuliert worden sind (vgl. dazu Drittes Landesgesetz zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes vom 8. März 2016 (GVBl. 2016, S. 173)), haben die Klägerin und die Beigeladene ebenfalls ausdrücklich keine Einwendungen erhoben. Weitere Ermittlungen waren daher aus Sicht der Kammer nicht geboten.

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4. Es liegen auch keine durchgreifenden Ermessensfehler vor. Insbesondere war kein Ermessensausfall anzunehmen, da es sich bereits aus der Begründung des (Ausgangs-)Bescheids hinreichend ergibt, dass die Beklagte nicht alle angefallenen Kosten geltend gemacht hatte und gleichzeitig – auf der Basis der Stellungnahme der Klägerin im Rahmen der Anhörung – zu der Person des richtigen Kostenschuldners Ermessenserwägungen angestellt hatte (vgl. dazu auch VG Mainz, Urteil vom 12. März 2020 – 1 K 169/19.MZ –, juris, Rn. 28). Für eine Ermessensüberschreitung oder einen Ermessensfehlgebrauch bestehen ebenfalls keine Anhaltspunkte. Jedenfalls hat die Beklagte etwaig defizitäre Ermessenserwägungen im Termin zur mündlichen Verhandlung zulässigerweise ergänzt (vgl. § 114 Satz 2 VwGO; zu den Voraussetzungen im Einzelnen: Wolff, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 5. Auflage 2018, § 114, Rn. 206 ff. m.w.N.). Auf eine (eigene) Ermessensausübung des Kreisrechtsausschusses des Landkreises Alzey-Worms kam es bei der hier gegenständlichen Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 1 LBKG) hingegen nicht an, da von diesem gemäß § 6 Abs. 2 des Ausführungsgesetzes zur VwGO nur eine Rechtmäßigkeitsprüfung durchgeführt wird.

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IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO. Da die Beigeladene keinen Antrag gestellt und sich somit keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO), entspricht es der Billigkeit, dass sie ihre außergerichtlichen Kosten selbst trägt.

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V. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung.

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VI. Die Berufung war zuzulassen, da die Sache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 124 Abs. 2 Nr. 3, § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die – bisher nicht erfolgte – obergerichtliche Klärung der Rechtsfrage der Abgrenzung von für den Rettungsdienst kostenpflichtigen Unterstützungsleistungen der Feuerwehr (§ 36 Abs. 1 Nr. 9 LBKG) und sonstigen – für den Rettungsdienst unentgeltlichen – Einsätzen der Feuerwehr in originärer Zuständigkeit (vgl. § 1 Abs. 1 LBKG) liegt im allgemeinen Interesse und geht über diesen Einzelfall hinaus (vgl. dazu OVG RP, Beschluss vom 28. Mai 2018 – 6 A 11120/17.OVG –, KommJur 2018, 271 [274] m.w.N.). Dies folgt bereits aus den – im Ergebnis erfolglosen – landesweiten Bemühungen der kommunalen Spitzenverbände, der Rettungsdienst- und Krankentransportunternehmen sowie der Kostenträger um eine Vereinbarung zur Regelung der vorgenannten Abgrenzungsfrage (vgl. Bl. 32-38 der Verwaltungsakte; siehe dazu auch Eisinger/Gräff, in: PdK RhPf K-16, Stand: Februar 2019, § 36 LBKG, Ziffer 1.12). Es handelt sich insoweit auch nicht um eine lediglich einfache Rechtsfrage, deren Beantwortung sich ohne weiteres aus dem Gesetz ergibt (vgl. HessStGH, Beschluss vom 9. August 2017 – P.St. 2609 –, BeckRS 2017, 120866, Rn. 46); vielmehr ist ihre obergerichtliche Klärung zur Weiterentwicklung des Rechts geboten (vgl. dazu im Überblick: Happ, in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 15. Auflage 2019, § 124, Rn. 38).

B e s c h l u s s

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Der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz vom 3. Dezember 2020

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Der Streitwert wird auf 547,50 € festgesetzt (§ 52 Abs. 3 GKG).