Landessozialgericht für das Saarland (Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-06-09, Aktenzeichen L 8 AL 48/04

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts
für das Saarland vom 29.09.2004 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld ab dem 09.11.2002 und die Rückforderung von 2.279,51 EUR überzahlten Arbeitslosengeldes sowie von 527,42 EUR entrichteter Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge.

Die 1962 geborene Klägerin war in der Zeit vom 01.07.1984 bis Mai 1988 und vom 01.06.1999 bis 31.03.2002 als Rechtsanwaltsgehilfin bei dem Rechtsanwaltsbüro R. pp beschäftigt. Nach der Kündigung dieses Beschäftigungsverhältnisses meldete sich die Klägerin am 13.03.2002 mit Wirkung zum 01.04.2002 arbeitslos und stellte einen Antrag auf Bewilligung von Arbeitslosengeld. Diesem Antrag gab die Beklagte mit Bescheid vom 19.04.2002 statt und gewährte Arbeitslosengeld ab dem 01.04.2002 auf der Grundlage eines gerundeten Bemessungsentgelts von 275 EUR in Höhe von 143,50 EUR/Woche in der Leistungsgruppe B/1.

Aufgrund einer Mitteilung über eine Überschneidung des Leistungsbezuges mit einer Beschäftigungszeit erhielt die Beklagte davon Kenntnis, dass die Klägerin am Samstag, dem 09.11.2002, und am Montag, dem 11.11.2002, bei der Firma W.M. in H. als Aushilfe beschäftigt gewesen war. Die Arbeitszeit hatte insgesamt 17,5 Stunden betragen und der Vertrag war von Anfang an befristet gewesen.

Die Beklagte hob daraufhin, ohne die Klägerin anzuhören, mit Bescheid vom
05.03.2003
die Bewilligung von Arbeitslosengeld ab dem 11.11.2002 wegen einer angeblich ab diesem Datum erfolgten Arbeitsaufnahme auf.

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin Widerspruch mit der Begründung (u.a.) ein, dass sie lediglich am 09. und 11.11.2002 im W.M. als Inventurhilfe Ware vorsortiert habe. Sie sei der Meinung gewesen, dass eine so geringfügige Tätigkeit keine Auswirkung auf das Arbeitslosengeld habe. Zudem sei sie dem Missverständnis unterlegen, sie könne eine Nebentätigkeit ausüben, wenn diese weniger als 15 Stunden wöchentlich betrage. Dass „wöchentlich“ im allgemeinen Sinne hier nicht gleichzusetzen sei mit „Beschäftigungswoche“, sei verwirrend und ihr nicht bewusst gewesen. Tatsache sei, dass sie
nicht regelmäßig
mindestens 15 Wochenstunden arbeite; warum sollte sie dann nicht mehr arbeitslos sein? Sie könne eine Änderung in den Verhältnissen, die für den Anspruch auf die Leistung erheblich seien, nicht erkennen, wenn sie einmalig eine äußerst geringfügige Arbeit als Inventurhilfe zur Warenvorsortierung ausgeführt habe. Dass eine grundsätzliche Meldepflicht bestehe, auch wenn es keine Auswirkungen auf den Arbeitslosengeldbezug haben sollte, sei ihr nicht bewusst gewesen.

Am 10.03.2003 meldete sich die Klägerin erneut arbeitslos und stellte einen Antrag auf Wiederbewilligung des Arbeitslosengeldes. Diesem Antrag gab die Beklagte mit Bescheid vom 08.05.2003 statt; die Gewährung der Leistung wurde dann mit dem 08.04.2003 wegen Arbeitsaufnahme ab dem 09.04.2003 eingestellt.

Mit Schreiben vom 13.03.2003 hörte die Beklagte die Klägerin erstmals dazu an, dass die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Leistung durch die Arbeitsaufnahme bei der Firma W.M. weggefallen seien und eine Weiterzahlung frühestens ab der erneuten persönlichen Arbeitslosmeldung am 10.03.2003 in Betracht komme. Für den Zeitraum vom 11.11.2002 bis 09.03.2003 seien die Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht mehr erfüllt. Die Klägerin könne auch verpflichtet sein, die von der Beklagten entrichteten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zu erstatten.

Mit Bescheid vom
06.05.2003
hob die Beklagte die Bewilligung von Arbeitslosengeld bereits für die Zeit ab 09.11.2002 auf und forderte die Klägerin zur Erstattung der zu Unrecht gezahlten Leistungen auf. Die Klägerin habe das zu Unrecht gezahlte Arbeitslosengeld in Höhe von 2.279,51 EUR sowie die in der Zeit vom 12.11.2002 bis 28.02.2003 entrichteten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge in Höhe von 527,42 EUR zu erstatten.

Auch gegen diesen Bescheid legte die Klägerin Widerspruch ein; die Widersprüche wurden mit Widerspruchsbescheid vom
05.06.2003
insgesamt als unbegründet zurückgewiesen.

Gegen den Widerspruchsbescheid hat die Klägerin am 07.07.2003 Klage erhoben. Laut Klageschriftsatz wurde die Klage „für den Fall der Prozesskostenhilfebewilligung bedingt erhoben“. Das Sozialgericht für das Saarland (SG) ist von einer ohne Einschränkungen erhobenen Klage ausgegangen.

Zur Begründung der Klage hat die Klägerin im Wesentlichen vorgetragen, sie habe am Samstag, d. 09.11.2002, und am Montag, d. 11.11.2002, insgesamt 17,5 Stunden angemeldet im W.M. im Rahmen einer Inventur ausgeholfen und hierfür insgesamt 99,32 EUR netto erhalten. Unstreitig wäre erst ab einem Hinzuverdienst von 165 EUR eine Anrechnung auf das Arbeitslosengeld erfolgt. Die Klägerin sei davon ausgegangen, dass erst bei Überschreitung der Grenze von 165 EUR Meldepflicht bestehe. Da sie an einem Samstag und an einem Montag gearbeitet habe, habe sie nach normalem Sprachgebrauch in zwei Wochen gearbeitet. Im Übrigen sei das aus insgesamt 71 Seiten bestehende Merkblatt der Beklagten so gestaltet, dass ein durchschnittlicher Leser den Inhalt nicht verstehen könne. Eine vollständige Rückzahlungspflicht würde die Klägerin auch unangemessen hart treffen. Sie habe wegen der Erziehung ihrer 15-jährigen Tochter lediglich eine Teilzeitbeschäftigung und erhalte vom Vater weder Unterhalt für sich noch für ihre Tochter.

Das SG hat die Klage mit Urteil vom
29.09.2004
abgewiesen.

Es hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, eine wesentliche Änderung i.S.d. § 48 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 2 und 4 des 10. Buches des Sozialgesetzbuchs, Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) sei ab dem 09.11.2002 in den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen eingetreten, weil die Klägerin ab diesem Datum keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld mehr gehabt habe. Die Klägerin sei ab dem 09.11.2002 nicht mehr arbeitslos gewesen. Arbeitslos sei nach § 118 Abs. 1 Nr. 1 des 3. Buches des Sozialgesetzbuchs, Arbeitsförderung (SGB III) nur ein Arbeitnehmer, der vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis bestehe. Dabei schließe nach § 118 Abs. 2 Satz 1 SGB III die Ausübung einer weniger als 15 Stunden wöchentlich umfassenden Beschäftigung die Beschäftigungslosigkeit nicht aus. Bei der von der Klägerin am 09.11.2002 aufgenommenen Tätigkeit habe es sich um eine mehr als 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung gehandelt. Bei der Bestimmung der wöchentlichen Arbeitszeit sei nicht von der Kalenderwoche, sondern von der Beschäftigungswoche auszugehen, die mit dem Tag der Aufnahme der Beschäftigung beginne. Hiergegen spreche zunächst nicht der Wortlaut der Vorschrift. Mit „wöchentlich“ sei nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nicht zwingend die Kalenderwoche gemeint. Sinn und Zweck des § 118 Abs. 2 SGB III zwängen zudem zu der Auslegung, dass mit „wöchentlich“ gerade nicht „kalenderwöchentlich“ gemeint sei. Denn § 118 Abs. 2 SGB III begründe eine Ausnahme zu § 118 Abs. 1 Nr. 1 SGB III, wonach Arbeitslosigkeit nur bei Beschäftigungslosigkeit vorliege. Warum die Beschäftigungslosigkeit von der - eher zufälligen - zeitlichen Verteilung einer Beschäftigung innerhalb der Kalenderwoche abhängig gemacht werden sollte, sei nicht ersichtlich. Eine solche Auslegung würde überdies ohne sachlichen Grund diejenigen privilegieren, die ihre Arbeitszeiten um einen Wochenwechsel gruppierten. Die Klägerin habe am 09.11.2002 (Samstag) und am 11.11.2002 (Montag) 17,5 Stunden gearbeitet. Die Beschäftigung habe mithin die 15-Stunden-Grenze überschritten. Auch § 118 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. SGB III führe nicht zu einem anderen Ergebnis. Danach führten gelegentliche Abweichungen von geringer Dauer nicht zu einer Unterbrechung der Arbeitslosigkeit. Die Vorschrift solle einen häufigen Wechsel zwischen Kurzzeitigkeit und Wegfall der Arbeitslosigkeit vermeiden. Gelegentlich sei demnach eine Abweichung, die nicht regelmäßig in Erscheinung trete und unvorhersehbar sei. Die Vorschrift ziele auf längerfristige oder Dauerarbeitsverhältnisse, bei denen im Einzelfall eine Überschreitung der 15-Stunden-Grenze eintrete. Insbesondere aus dem Kriterium der Unvorhersehbarkeit ergebe sich, dass die Vorschrift nicht auf Fälle anwendbar sein könne, in denen das Überschreiten der 15-Stunden-Grenze schon bei Aufnahme der Tätigkeit aufgrund der vertraglichen Vereinbarung feststehe. Dafür, dass dies bei der Klägerin nicht der Fall gewesen sein könnte, sei nichts ersichtlich. Die Klägerin sei auch nach dem 11.09.2002 nicht wieder arbeitslos gewesen. Denn ab diesem Zeitpunkt habe sie zwar nicht mehr in einem Beschäftigungsverhältnis gestanden; die Wirkung ihrer Arbeitslosmeldung sei jedoch erloschen gewesen. Gem. § 122 Abs. 2 Nr. 2 SGB III erlösche die Wirkung der Meldung u.a. mit der Aufnahme einer Beschäftigung, wenn der Arbeitslose diese der Agentur für Arbeit nicht unverzüglich mitgeteilt habe. Die Klägerin habe der Agentur für Arbeit die Aufnahme der Beschäftigung nicht mitgeteilt. Die Wirkung der Meldung sei damit zunächst entfallen. Erneut gemeldet habe sich erst wieder am 10.03.2003. Bis zu diesem Tag habe sie keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld gehabt.

Auch die weiteren Voraussetzungen für eine Aufhebung der Bewilligung hätten vorgelegen. Zwar gehe die Kammer davon aus, dass die Klägerin angesichts der Kompliziertheit der entsprechenden Regelungen nicht gewusst habe, dass der Anspruch ab dem 09.11.2003 weggefallen gewesen sei. Die Kammer zweifele weiter daran und lasse offen, ob der Klägerin wegen ihrer Unkenntnis der Vorwurf grober Fahrlässigkeit gemacht werden könne. Die Kammer gehe ferner davon aus, dass die Klägerin nicht gewusst habe, dass in Ihrem Fall eine Meldepflicht bestanden habe, da sie richtigerweise davon ausgegangen sei, dass nur für den Leistungsanspruch erhebliche Änderungen meldepflichtig seien und sie fälschlicherweise davon ausgegangen sei, dass die Aufnahme ihrer Beschäftigung auf ihren Leistungsanspruch keine Auswirkungen gehabt habe. Nach Auffassung der Kammer sei der Klägerin allerdings wegen ihrer Unkenntnis der Meldepflicht der Vorwurf zu machen, ihre Sorgfaltspflichten in besonders schwerem Maße verletzt zu haben. Eine besonders schwere Sorgfaltspflichtverletzung liege vor, wenn einfachste und ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt würden, die jedem einleuchten müssten. Entscheidend seien stets die besonderen Umstände des Einzelfalles und die individuellen Fähigkeiten des Betroffenen, d.h. seine Urteilsfähigkeit und sein Einsichtsvermögen. Das Außerachtlassen von Vorschriften, auf die in einem Merkblatt besonders hingewiesen worden sei, begründe in der Regel den Vorwurf einer besonders schweren Sorgfaltspflichtverletzung. Nach § 60 Abs. 1 Nr. 1 des 1. Buches des Sozialgesetzbuchs, Allgemeiner Teil (SGB I) habe ein Sozialleistungsempfänger alle Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich seien, unverzüglich mitzuteilen. Hierauf weise die Beklagte in ihren Merkblättern auch mit hinreichender Deutlichkeit hin. Im von der Klägerin selbst vorgelegten Merkblatt Stand 2002 heiße es auf Seite 17: „Bei Aufnahme jeder Beschäftigung oder Tätigkeit prüft ihr Arbeitsamt, ob sie die Arbeitslosigkeit und damit den Anspruch auf Arbeitslosengeld entfallen lässt. Der Anspruch entfällt also, wenn die aufgenommene Beschäftigung oder Tätigkeit 15 Stunden wöchentlich erreicht bzw. übersteigt. In Ihrem eigenen Interesse sollten Sie jede Beschäftigung oder Tätigkeit vor deren Beginn ihrem Arbeitsamt anzeigen …“ Wenn die Klägerin sich darauf berufe, dass das Merkblatt so gestaltet sei, dass ein durchschnittlicher Leser seinen Inhalt nicht verstehen könne, sei für die Kammer unverständlich, warum sie sich trotzdem selbst zu beurteilen zugetraut habe, ob die mit der Arbeitsaufnahme verbundene Veränderung erheblich für die Leistung gewesen sei oder nicht, anstatt sich an die - aus Sicht der Kammer eindeutige - Aufforderung zu halten, zur Sicherheit jede Beschäftigung zu melden und die Überprüfung der Beklagten zu überlassen. Auch sei für die Kammer nicht ersichtlich, dass die Klägerin - eine Rechtsanwaltsfachangestellte - einen solch eindeutigen Hinweis nicht hätte verstehen können. Die Voraussetzungen für eine Aufhebung ab dem 09.11.2003 hätten mithin vorgelegen. Die Beklagte sei nach § 50 Abs. 1 SGB X auch berechtigt gewesen, die Erstattung bereits ausgezahlter Leistungen anzuordnen. Sie sei ferner berechtigt gewesen, nach § 335 Abs. 1 und 5 SGB III die Erstattung geleisteter Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ab dem 12.11.2002 zu fordern. Soweit sich die Klägerin darauf berufe, die Beklagte verstoße durch die Rückforderung gegen Treu und Glauben, sei darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Aufhebung nach § 48 SGB X i.V.m. § 330 Abs. 3 SGB III und der Geltendmachung der Erstattungsforderung nach § 50 SGB X um gebundene Entscheidungen handele; für die Ausübung eines Ermessens bestehe kein Spielraum.

Gegen das am 14.10.2004 zugestellte Urteil richtet sich die am 05.11.2004 bei Gericht eingegangene Berufung.

Zur Begründung trägt die Klägerin im Wesentlichen vor, entscheidend für die Anwendung des § 118 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 SGB III sei das Kriterium der Unvorhersehbarkeit, d.h., dass die Vorschrift dann anwendbar sei, wenn das Überschreiten der 15-Stunden-Grenze bei Aufnahme der Tätigkeit nicht festgestanden habe. So sei es vorliegend aber gewesen. Die Klägerin habe sich auf eine Stellenanzeige an einem Aushangbrett im W.M. H. als Inventurhilfe für den 09.11. und 11.11.2002 beworben. In der Stellenausschreibung sei die vorgesehene Stundenzahl nicht angegeben gewesen. Die Klägerin habe den Bewerbungsbogen sowie einen mit „Geringfügige/Kurzfristige Beschäftigung“ überschriebenen Fragebogen ausgefüllt und im W.M. abgegeben. Aus der Natur des Beschäftigungsverhältnisses habe sich ergeben, dass keine festgelegte Arbeitszeit vereinbart werden konnte. Grundsätzlich liefen Inventuren so, dass die Warenbestände vorsortiert, sodann gezählt würden; die Arbeit dauere, bis sämtlicher Warenbestand ausgezählt sei. Aus diesem Grund sei auch im Fragebogen zur sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung offen gelassen gewesen, ob sich um eine geringfügige oder kurzfristige Beschäftigung handele. Bei der Einstellung sei lediglich festgelegt worden, dass die Klägerin am Samstag um 12:00 Uhr beginnen sollte. In der Folge habe sie am Samstag 7½ Stunden und am Montag 10 Stunden gearbeitet. Sie habe zuvor als Inventurhilfe in dem Bereich „Vorsortieren der Waren“ noch nie gearbeitet gehabt; sie sei davon ausgegangen, dass allenfalls 14 Stunden an 2 Tagen gearbeitet würden. Erst nachdem am Montag 17½ Stunden gearbeitet gewesen seien, habe sich bei ihr die Frage gestellt, inwieweit hier eine Anzeigepflicht in Betracht komme. Hierbei habe sie festgestellt, dass ihr Verdienst unter der Grenze gelegen habe, die sie ohne Anrechnung auf das Arbeitsentgelt verdienen konnte. Bei dieser Sachlage sei die Nichtmeldung der Beschäftigung nicht grob fahrlässig gewesen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des SG vom 29.09.2004 sowie die Bescheide der Beklagten vom 05.03.2003 und vom 06.05.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.06.2003 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen,

wobei sie zur Begründung im Wesentlichen auf die ihrer Ansicht nach zutreffenden Ausführungen in dem angegriffenen Urteil verweist.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die gewechselten Schriftsätze, den weiteren Akteninhalt sowie auf die Leistungsakte der Beklagten (Stamm-Nr.: ...-...), die Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die von der Klägerin eingelegte Berufung, gegen deren Zulässigkeit sich keine Bedenken ergeben, ist nicht begründet.

Denn die Beklagte hat mit den angefochtenen Bescheiden zu Recht die Bewilligung von Arbeitslosengeld rückwirkend für den Zeitraum ab dem 09.11.2002 aufgehoben und von der Klägerin die Erstattung des überzahlten Arbeitslosengeldes sowie der für die Zeit vom 12.11.2002 bis 28.02.2003 entrichteten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gefordert.

Zur Begründung bezieht sich der Senat hierbei im Wesentlichen auf die Entscheidungsgründe des angegriffenen Urteils in Verbindung mit den in den angefochtenen Bescheiden enthaltenen Ausführungen, so dass von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen wird (§ 153 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz ).

Ergänzend ist lediglich auszuführen, dass die von der Klägerin in ihrer Berufungsbegründung angeführten Argumente nicht geeignet sind, eine andere Entscheidung zu begründen.

Zunächst sind die Beklagte und das SG zu Recht davon ausgegangen, dass bei der Anwendung des § 118 Abs. 2 Satz 1 SGB III in der bis 31.12.2004 geltenden Fassung (nunmehr im Wesentlichen gleichlautend: § 119 Abs. 3 Satz 1 SGB III) der Begriff „wöchentlich“ sich nicht auf die Kalenderwoche, sondern auf die Beschäftigungswoche bezieht, die mit dem ersten Tag der Beschäftigung, hier also am 09.11.2002, beginnt (vgl. Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27.05.2004, Az.: L 10 AL 199/02 und vom 05.08.2005, Az.: L 8 AL 27/04; Urteil des Sächsischen LSG vom 19.02.2003, Az.: L 3 AL 77/02; Scheidt in PK-SGB III, § 118 Randnr. 35; Brand in Niesel, SGB III-Kommentar, 3. Auflage 2005, § 119 Randnr. 29). Mit ihrer insgesamt 17,5 Stunden umfassenden Beschäftigung beim W.M. hatte die Klägerin also die Kurzzeitigkeitsgrenze des § 118 Abs. 2 Satz 1 SGB III überschritten mit der Folge, dass die Arbeitslosigkeit als eine der grundlegenden Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld entfallen war.

Soweit die Klägerin in ihrer Berufungsbegründung vorträgt, aufgrund des Umstandes, dass vor Beginn der Beschäftigung nicht absehbar gewesen sei, ob die 15-Stunden-Grenze überschritten werde, müsse § 118 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 SGB III Anwendung finden, ist dies nicht zutreffend. Denn diese Vorschrift soll, worauf bereits das SG hingewiesen hat, einen häufigen Wechsel zwischen Kurzzeitigkeit und Wegfall der Arbeitslosigkeit vermeiden (vgl. Scheidt a.a.O. Randnr. 39). Sie ist daher überhaupt nur unter der Voraussetzung anwendbar, dass die Beschäftigung einen längeren Zeitraum umfasst und darin liegende Über- bzw. Unterschreitungen der Geringfügigkeitsgrenze gegebenenfalls als „gelegentlich oder von geringer Dauer“ anzusehen sind (vgl. Bayerisches LSG vom 05.08.2005 a.a.O.). In Fällen wie dem vorliegenden, bei denen eine von vornherein befristete Beschäftigung von wenigen Tagen angetreten wird, kommt eine Anwendung von § 118 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 SGB III daher auch dann nicht in Betracht, wenn bei Beschäftigungsbeginn noch nicht absehbar war, ob die 15-Stunden-Grenze überschritten wird oder nicht.

Entgegen der Auffassung der Klägerin ist ihr zwar kein vorsätzliches, aber doch ein grob fahrlässiges Verhalten in Bezug auf die Nichtmitteilung der Beschäftigung i.S.d. § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X zur Last zu legen. Zu Recht hat das SG in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es nicht nachvollziehbar ist, wenn die Klägerin einerseits vorträgt, das ihr ausgehändigte „Merkblatt für Arbeitslose“ sei so ausgestaltet, dass ein durchschnittlicher Leser seinen Inhalt nicht verstehen könne, andererseits sich dann aber selbst die Beurteilung zugetraut hat, dass sich in ihrem Fall durch die Ausübung der Beschäftigung beim W.M. keine Auswirkungen auf ihren Leistungsanspruch ergeben könnten. Insoweit ist zu Lasten der Klägerin auch zu berücksichtigen, dass auf Seite 41 des der Klägerin ausgehändigten Merkblatts unter der Überschrift „Die Anrechnung von Nebeneinkommen“ ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass die Nebentätigkeit einen zeitlichen Umfang von 15 Stunden wöchentlich nicht erreichen darf; zur weiteren Information wird dann auf den Abschnitt 2 unter dem Stichwort „Arbeitslosigkeit“ verwiesen. Unter diesem Stichwort findet sich auf Seite 17 des Merkblatts dann der ausdrückliche Hinweis, dass die Woche in diesem Sinne nicht mit der Kalenderwoche identisch ist, sondern 7 aufeinander folgende Tage umfasst, beginnend mit dem ersten Tag der Beschäftigung bzw. Tätigkeit. Aufgrund des Eindrucks, den er sich von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung verschafft hat, hat der Senat auch keine Zweifel daran, dass für die Klägerin bei einem sorgfältigen Studium des Merkblatts spätestens am Dienstag, d. 12.11.2002, hätte erkennbar sein müssen, dass ihre Arbeitslosigkeit als Voraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld entfallen war und sie sich unverzüglich beim Arbeitsamt melden musste. Es ist daher als besonders schwerwiegende Außerachtlassung der der Klägerin obliegenden Sorgfaltspflichten anzusehen, dass sie die Aufnahme der Beschäftigung trotz der entgegen ihrem Vorbringen deutlichen und verständlichen Hinweise in dem Merkblatt nicht unverzüglich ihrem zuständigen Arbeitsamt mitgeteilt hat.

Die Berufung war damit zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für eine Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) lagen nicht vor.

Gründe

Die von der Klägerin eingelegte Berufung, gegen deren Zulässigkeit sich keine Bedenken ergeben, ist nicht begründet.

Denn die Beklagte hat mit den angefochtenen Bescheiden zu Recht die Bewilligung von Arbeitslosengeld rückwirkend für den Zeitraum ab dem 09.11.2002 aufgehoben und von der Klägerin die Erstattung des überzahlten Arbeitslosengeldes sowie der für die Zeit vom 12.11.2002 bis 28.02.2003 entrichteten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gefordert.

Zur Begründung bezieht sich der Senat hierbei im Wesentlichen auf die Entscheidungsgründe des angegriffenen Urteils in Verbindung mit den in den angefochtenen Bescheiden enthaltenen Ausführungen, so dass von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen wird (§ 153 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz ).

Ergänzend ist lediglich auszuführen, dass die von der Klägerin in ihrer Berufungsbegründung angeführten Argumente nicht geeignet sind, eine andere Entscheidung zu begründen.

Zunächst sind die Beklagte und das SG zu Recht davon ausgegangen, dass bei der Anwendung des § 118 Abs. 2 Satz 1 SGB III in der bis 31.12.2004 geltenden Fassung (nunmehr im Wesentlichen gleichlautend: § 119 Abs. 3 Satz 1 SGB III) der Begriff „wöchentlich“ sich nicht auf die Kalenderwoche, sondern auf die Beschäftigungswoche bezieht, die mit dem ersten Tag der Beschäftigung, hier also am 09.11.2002, beginnt (vgl. Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27.05.2004, Az.: L 10 AL 199/02 und vom 05.08.2005, Az.: L 8 AL 27/04; Urteil des Sächsischen LSG vom 19.02.2003, Az.: L 3 AL 77/02; Scheidt in PK-SGB III, § 118 Randnr. 35; Brand in Niesel, SGB III-Kommentar, 3. Auflage 2005, § 119 Randnr. 29). Mit ihrer insgesamt 17,5 Stunden umfassenden Beschäftigung beim W.M. hatte die Klägerin also die Kurzzeitigkeitsgrenze des § 118 Abs. 2 Satz 1 SGB III überschritten mit der Folge, dass die Arbeitslosigkeit als eine der grundlegenden Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld entfallen war.

Soweit die Klägerin in ihrer Berufungsbegründung vorträgt, aufgrund des Umstandes, dass vor Beginn der Beschäftigung nicht absehbar gewesen sei, ob die 15-Stunden-Grenze überschritten werde, müsse § 118 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 SGB III Anwendung finden, ist dies nicht zutreffend. Denn diese Vorschrift soll, worauf bereits das SG hingewiesen hat, einen häufigen Wechsel zwischen Kurzzeitigkeit und Wegfall der Arbeitslosigkeit vermeiden (vgl. Scheidt a.a.O. Randnr. 39). Sie ist daher überhaupt nur unter der Voraussetzung anwendbar, dass die Beschäftigung einen längeren Zeitraum umfasst und darin liegende Über- bzw. Unterschreitungen der Geringfügigkeitsgrenze gegebenenfalls als „gelegentlich oder von geringer Dauer“ anzusehen sind (vgl. Bayerisches LSG vom 05.08.2005 a.a.O.). In Fällen wie dem vorliegenden, bei denen eine von vornherein befristete Beschäftigung von wenigen Tagen angetreten wird, kommt eine Anwendung von § 118 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 SGB III daher auch dann nicht in Betracht, wenn bei Beschäftigungsbeginn noch nicht absehbar war, ob die 15-Stunden-Grenze überschritten wird oder nicht.

Entgegen der Auffassung der Klägerin ist ihr zwar kein vorsätzliches, aber doch ein grob fahrlässiges Verhalten in Bezug auf die Nichtmitteilung der Beschäftigung i.S.d. § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X zur Last zu legen. Zu Recht hat das SG in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es nicht nachvollziehbar ist, wenn die Klägerin einerseits vorträgt, das ihr ausgehändigte „Merkblatt für Arbeitslose“ sei so ausgestaltet, dass ein durchschnittlicher Leser seinen Inhalt nicht verstehen könne, andererseits sich dann aber selbst die Beurteilung zugetraut hat, dass sich in ihrem Fall durch die Ausübung der Beschäftigung beim W.M. keine Auswirkungen auf ihren Leistungsanspruch ergeben könnten. Insoweit ist zu Lasten der Klägerin auch zu berücksichtigen, dass auf Seite 41 des der Klägerin ausgehändigten Merkblatts unter der Überschrift „Die Anrechnung von Nebeneinkommen“ ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass die Nebentätigkeit einen zeitlichen Umfang von 15 Stunden wöchentlich nicht erreichen darf; zur weiteren Information wird dann auf den Abschnitt 2 unter dem Stichwort „Arbeitslosigkeit“ verwiesen. Unter diesem Stichwort findet sich auf Seite 17 des Merkblatts dann der ausdrückliche Hinweis, dass die Woche in diesem Sinne nicht mit der Kalenderwoche identisch ist, sondern 7 aufeinander folgende Tage umfasst, beginnend mit dem ersten Tag der Beschäftigung bzw. Tätigkeit. Aufgrund des Eindrucks, den er sich von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung verschafft hat, hat der Senat auch keine Zweifel daran, dass für die Klägerin bei einem sorgfältigen Studium des Merkblatts spätestens am Dienstag, d. 12.11.2002, hätte erkennbar sein müssen, dass ihre Arbeitslosigkeit als Voraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld entfallen war und sie sich unverzüglich beim Arbeitsamt melden musste. Es ist daher als besonders schwerwiegende Außerachtlassung der der Klägerin obliegenden Sorgfaltspflichten anzusehen, dass sie die Aufnahme der Beschäftigung trotz der entgegen ihrem Vorbringen deutlichen und verständlichen Hinweise in dem Merkblatt nicht unverzüglich ihrem zuständigen Arbeitsamt mitgeteilt hat.

Die Berufung war damit zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für eine Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) lagen nicht vor.