Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-09-10, Aktenzeichen 7 K 1569/03
ECLI:DE:VGAC:2004:0910.7K1569.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen; diese trägt der Beigeladene
selbst.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird
nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
dieser Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin wehrt sich gegen die Festsetzung einer Abwasserabgabe für das Jahr
2000 bezüglich des Parameters Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB).

3

Bis April 2003 betrieb die Klägerin zur Abwasserentsorgung verschiedener
Ortsteile u.a. die mittlerweile vom Wasserverband Eifel-Rur übernommene
Abwasserreinigungsanlage B. -Süd (B1. Süd). An diese ist u.a. die Kanalisation
I. angeschlossen. Mit Bescheid vom 23. Juli 1982 in der Gestalt des
Sanierungsbescheides vom 14. August 1992, dieser in der Gestalt des 4.
Änderungsbescheides vom 21. Dezember 1998, hatte ihr der vormalige
Regierungspräsident Köln bzw. die Bezirksregierung als dessen Funktionsnachfolger
die wasserrechtliche Erlaubnis erteilt, Abwasser aus der B1. Süd in einen
namenlosen Vorfluter zur Inde einzuleiten (Einleitungsstelle Nr. 132012/013/01), und
den Überwachungswert für den Parameter CSB auf 100 mg pro Liter, die der
Berechnung der Abwassermenge zugrundezulegende Jahresschmutzwassermenge
auf 340.000 m³ festgesetzt.

4

Der Beigeladene ist Geschäftsführer der Firma N. , auf deren Betriebsgelände I. 00 in B.
Genussalkohol gelagert wurde. Am 18. Dezember 2000 leitete der Beigeladene in
Anwesenheit eines Mitarbeiters des Hauptzollamtes B. 9.710 Liter unvergällten
Ethylalkohol in die städtische Kanalisation ein. Die B1. Süd war aufgrund der
Einleitungsmenge nicht in der Lage, den Alkohol biologisch abzubauen, so dass es
zu einem Durchfluss von Alkohol in den Vorfluter zur Inde kam. Die am Folgetag am
Auslauf der Abwasserreinigungsanlage entnommene Abwasserprobe ergab einen
CSB-Wert von 824 mg pro Liter.

5

Wegen der Einleitung von Schmutzwasser setzte der Beklagte gegenüber der
Klägerin mit Festsetzungsbescheid vom 26. Oktober 2001 die Abwasserabgabe für
das Veranlagungsjahr 2000 und die Einleitungsstelle Nr. 132012/013/01 hinsichtlich
des Parameters CSB auf 2.160.312 DM fest und forderte sie nach Verrechnung
gemäß § 10 Abs. 3 AbwAG mit dem nicht nach § 4 Abs. 4 AbwAG erhöhten Teil der
Abwasserabgabe zur Zahlung eines Betrages in Höhe von 865.469,90 EUR
(= 1.692.712,00 DM = 2.160.312 DM - 467.600 DM) auf.

6

Nach erfolglosem Vorverfahren hat die Klägerin am 01. August 2003 Klage
erhoben, die sie wie folgt begründet: Die Abwasserabgabepflicht knüpfe allein an die
Erhöhung der Messwerte an, ohne dass es auf ein Verschulden ankomme. Dies
führe hier zu unbilligen Ergebnissen. Die auf rein formalen Gründen beruhende
erhebliche Belastung mit einer Abwasserabgabe in Höhe von 865.469,90 EUR würde
sie, die Klägerin, in der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben
beträchtlich einschränken. Seit Jahren könne sie wegen ihrer angespannten
Finanzlage kein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept mehr erstellen.
Eine zusätzliche Belastung in der vorgenannten Größenordnung zwänge ZU
Einsparungen in gesetzlichen Aufgabenbereichen oder würde die Aufrechterhaltung
der letzten freiwilligen Leistungen für den Bürger wie Stadttheater, Museen oder
Sportstätten in Frage stellen.
Die Regelung der primären Abgabepflicht einer Körperschaft des öffentlichen Rechts
in § 9 Abs. 2 Satz 1 AbwAG ziele darauf ab, die Abwasserbehörde bei einer Vielzahl
von Einleitern nicht mit umfangreichen Ermittlungen zu belasten und gleichzeitig die
öffentlich-rechtliche Körperschaft als "nähere" Stelle dazu anzuhalten, "ihre"
Verursacher besser zu kontrollieren. Hier bestehe aber kein Zweifel an der
Verantwortlichkeit des Verursachers. Ihre - der Klägerin - Inanspruchnahme würde
dagegen nur einen wirtschaftlich unnötigen Schritt darstellen, der die Gefahr einer
Verlagerung des lnsolvenzrisikos auf die Gemeinde berge. Eine solche Belastung sei
jedenfalls dann nicht im Sinne des Gesetzgebers, wenn der eigentliche Verursacher
feststehe und dieser vorsätzlich gehandelt habe. Bei einer Umlage der Abgabe auf
die Gebührenzahler könne nichts anderes gelten. Denn dann würde das
lnkassorisiko dem Gebührenzahler aufgebürdet. Jedenfalls dann, wenn die
Abwasserabgabe sehr hoch sei und der Verursacher vorsätzlich gehandelt habe,
verstoße die Heranziehung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft zur
Abwasserabgabe gegen das mit dem Abwasserabgabengesetz verfolgte
gesetzgeberische Ziel. Die Vorschrift sei daher so auszulegen, dass sich in einem
derart gelagerten Fall die Abwasserabgabe nach dem in § 9 Abs. 1 AbwAG
geregelten Verursacherprinzip ausschließlich gegen den wirklichen Verursacher
richte.

7

Die Klägerin beantragt,

8

den Festsetzungsbescheid des Beklagten vom 26. Oktober
2001 und dessen Widerspruchsbescheid vom 27. Juni 2003
insoweit aufzuheben, als sie für die Überschreitung des
Parameters CSB zu einer Abwasserabgabe in Höhe von
865.469,90 EUR herangezogen worden ist.

9

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Er verweist zur Begründung auf seine Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid
und trägt ergänzend vor: Die Zahl der Schadeinheiten für den Parameter CSB sei
nach § 4 Abs. 4 AbwAG zu Recht um 362 % erhöht worden, da der
Überwachungswert im Veranlagungsjahr 2000 einmal überschritten worden sei. An
der Berücksichtigungsfähigkeit des zur Erhöhung der Schadeinheiten führenden
Messergebnisses bestünden keine rechtliche Bedenken. In die Abgabenberechnung
fließe grundsätzlich jedes korrekt zustande gekommene Ergebnis einer behördlichen
Überwachung ein. Die infolge einer Störung auf der B1. Süd festgestellten
erhöhten CSB-Werte seien der Klägerin als Betreiberin zuzurechnen und müssten in
die gegen sie festzusetzende Schmutzwasserabgabe einfließen. Eine
Überschreitung von Überwachungswerten sei selbst dann dem Einleiter
zuzurechnen, wenn ihn kein Verschulden treffe. Denn § 4 Abs. 4 AbwAG gehe von
einer verschuldensunabhängigen Verantwortlichkeit des Einleiters für das Eintragen
von Schadstoffen in ein Gewässer aus. Diese verschuldensunabhängige
Verantwortlichkeit sei vom Bundesverwaltungsgericht in seiner letzten Entscheidung
zur Rechtmäßigkeit der abgabenrechtlichen Auswirkungen von Störfällen bestätigt
worden (Beschluss vom 20. August 1997 - 8 B 170/97 -, NVwZ 1998, 408). Auch
wenn es störungsbedingt zu erheblichen Überschreitungen von
Überwachungswerten und damit zu einer starken Erhöhung der Abgabe komme,
obwohl den Abgabepflichtigen kein Verschulden an der Störung treffe, führe dies
nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zu einer
Unverhältnismäßigkeit der gesetzlichen Regelung. Etwas anderes gelte nur für
solche - in der Regel von außen einwirkenden - Ereignisse, die bereits den
Tatbestand des Einleitens als finale Handlung des Anlagenbetreibers nicht erfüllten.
Zweifel am ordnungsgemäßen Zustandekommen des Überwachungsergebnisses
bestünden hier nicht. Die Klägerin sei auch zu Recht als Direkteinleiter gemäß § 9
Abs. 1 AbwAG in Anspruch genommen worden. Ihre Ausführungen zu § 9 Abs. 2
AbwAG gingen fehl, da diese Vorschrift hier nicht anwendbar sei. Sie betreffe nur die
Fälle, in denen die Länder bestimmt haben, dass an Stelle der Direkteinleiter
Körperschaften des öffentlichen Rechts abgabepflichtig seien. Eine solche
Übertragung der Abgabepflicht sei in Nordrhein-Westfalen durch die §§ 64 f. LWG
- beispielsweise für Kleineinleitungen - erfolgt. Ein solcher Fall liege hier nicht vor.
Die Klägerin werde nicht zur Abwasserabgabe aufgrund einer übertragenen
Abgabepflicht, sondern aufgrund ihrer originären Abgabepflicht herangezogen.

12

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

13

Mit Bescheid vom 15. September 2003 hat der Beklagte den Antrag der Klägerin
auf Erlass der streitigen Abwasserabgabe abgelehnt (Bl. 29 - 35 GA) und in dem
Bescheid ausgeführt, bei dem Störfall vom 19. Dezember 2000 handele es sich nicht
um einen Fall höherer Gewalt, sondern um eine Betriebsstörung, die in der
Risikosphäre des Kläranlagenbetreibers liege. Für solche "normalen" Störungen
müsse der Anlagenbetreiber Vorsorgemaßnahmen treffen. Der gegen diesen
Bescheid eingelegte Widerspruch ist noch nicht beschieden.

14

Der Oberbürgermeister der Stadt B. hat den gegen den Beigeladenen und
auf Erstattung der zu zahlenden Abwasserabgabe gerichteten Bescheid vom 14.
April 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05. Dezember 2003, der
Gegenstand des Klageverfahrens 7 K 3103/03 war, zwischenzeitlich aufgehoben.
Der Oberbürgermeister trug so dem Umstand Rechnung, dass es an der Befugnis
fehlte, die Erstattung mittels Verwaltungsaktes geltend zu machen, und der Stadt
B. wegen der noch nicht bestandskräftigen Festsetzung der Abwasserabgabe
(noch) kein ersatzfähiger Schaden entstanden ist.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten des vorliegenden und des Verfahrens 7 K 3101/03, auf die
beigezogene Akte der Staatsanwaltschaft Aachen 71 Js 31/01 (602) sowie auf die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

17

Die Klage, über die Kammer im Einverständnis mit den Beteiligten ohne
mündliche Verhandlung entscheidet (vgl. § 101 Abs. 2 VwGO), ist nicht
begründet.

18

Der angefochtene Festsetzungsbescheid vom 26. Oktober 2001 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 27. Juni 2003 ist rechtmäßig und verletzt die
Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

19

Rechtsgrundlage der Heranziehung zu der Abwasserabgabe für das
Veranlagungs-jahr 2000 sind die §§ 1, 3 und 4 des Abwasserabgabengesetzes
(AbwAG).

20

I.
Gemäß § 1 AbwAG wird für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer eine
Abgabe erhoben (Abwasserabgabe). Diesen Tatbestand hat die Klägerin erfüllt.

21

1.) Abgabepflichtig ist nach § 9 Abs. 1 AbwAG die Klägerin als Direkteinleiter. Sie
ist diejenige, die zweck- und zielgerichtet Abwasser aus der von ihr betriebenen B1.
Süd unmittelbar in die Inde gelangen lassen wollte, die also unmittelbar "Herrin der
Einleitung" war und damit die Verantwortung für die Einleitung trägt,

22

vgl.	zu diesem Kriterium zur Bestimmung des Direkteinleiters
Dahme, in: Siedler/Zeitler/Dahme, Wasserhaushaltsgesetz und
Abwasserabgabengesetz, Kommentar, Band 2, § 9 AbwAG Rn. 9
(Stand: März 1999); Köhler, Abwasserabgabengesetz, Kommentar,
1999, § 9 Rn. 3 f.

23

Dagegen ist als Einleiter nicht der Beigeladene anzusehen. Denn derjenige, der
an die Kanalisation des unmittelbaren Einleiters angeschlossen ist (sog.
Indirekteinleiter), ist kein abgabenpflichtiger Einleiter. Dies gilt selbst dann, wenn sich
dieser Anschlussnehmer bei der Einleitung von Abwasser in die öffentliche
Kanalisation nicht an seine dafür geltenden rechtlichen Verpflichtungen hält,

24

vgl.	BVerwG, Urteil vom 07. November 1990 - 8 C 71/88 -,
NVwZ 1991, 482; OVG NRW, Urteil vom 30. November 1987 - 2 A
1088/85 -, DÖV 1988, 518; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 07.
Februar 1986 14 S 2948/84 -; Berendes, Das
Abwasserabgabengesetz, 3. Auflage 1995, S. 40; Dahme, a.a.O., §
9 AbwAG Rn. 9;

25

2.) Die Erhebung der erhöhten Abgabe setzt gemäß § 3 AbwAG weiter voraus,
dass das Abwasser eine Schädlichkeit oberhalb der Schwellenwerte nach - Teil A -
der Anlage zu § 3 aufweist und die Überwachungswerte überschritten werden, § 4
Abs. 4 AbwAG. Nach dieser Vorschrift wird die Zahl der Schadeinheiten erhöht, wenn
die Überwachung ergibt, dass ein der Abgabenberechnung zugrundezulegender
Überwachungswert im Veranlagungszeitraum nicht eingehalten ist und auch nicht als
eingehalten gilt (§ 4 Abs. 4 Satz 2 AbwAG).

26

Diese Voraussetzung ist hier erfüllt, da der Überwachungswert für den Parameter
CSB im Veranlagungsjahr 2000 nicht eingehalten wurde. Die Kammer hat bei der
von Amts wegen gebotenen Überprüfung keine Veranlassung, die Richtigkeit des
maßgeblichen Messwertes von 824 mg pro Liter in Zweifel zu ziehen.

27

Der Verwertung des hinsichtlich des Parameters CSB anlässlich der amtlichen
Untersuchung am 19. Dezember 2000 ermittelten Messergebnisses von 824 mg pro
Liter steht nicht entgegen, dass die Überschreitung auf die Einleitung von 9.710 Liter
unvergällten Ethylalkohols in die städtische Kanalisation durch den Beigeladenen
und damit nicht unmittelbar auf ein Verhalten der Klägerin selbst zurückzuführen ist.
Im Abwasserabgabenrecht gilt der Grundsatz, dass die Abwasserabgabe
unabhängig vom Verschulden für den objektiven Tatbestand des Einleitens von
Abwasser und der mit ihm verbundenen Schadstoffbelastung erhoben wird,

28

vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. Februar 2004 - 9 B 68/03 -
(juris), und vom 20. August 1997 - 8 B 170/97 - BVerwGE 105,
144; VG Koblenz, Urteil vom 09. Februar 1999 - 2 K 1351/98.KO -
(juris); Dahme, a.a.O., § 1 AbwAG Rn. 6 a m.w.N.

29

Die verschuldensunabhängige Verantwortlichkeit ist nach der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts auch im Hinblick darauf als verhältnismäßig
anzusehen, dass Störfälle zu erheblichen Überschreitungen der Überwachungswerte
und damit zu einer starken Überhöhung der Abgabe führen können. In seinem
Beschluss vom 20. August 1997 - 8 B 170/97 -, BVerwGE 105, 144, führt das
Bundesverwaltungsgericht aus:

30

"(...) Zunächst ist davon auszugehen, dass das Regelungssystem des §
4 AbwAG - wie auch die dem Abwasserabgabengesetz zugrundeliegende
"Bescheidlösung" insgesamt - maßgeblich darauf abzielt, durch den Druck
der Abgabenbelastung den Einleiter dazu anzuhalten, die festgelegten
Überwachungswerte von sich aus einzuhalten und sogar möglichst zu
unterbieten (Messerschmidt, a.a.O., S. 255 f. Urteil vom 12. Februar 1988
- BVerwG 4 C 24.85 -, a.a.O., S. 3), um damit zugleich den
wasserrechtlichen Verwaltungsvollzug ohne Verlust an Effektivität zu
entlasten. Der Gesetzgeber hat sich zur Verstärkung dieser
abgabenrechtlichen Flankierungswirkung bewusst für harte finanzielle Folgen
bei Überschreitungen der Überwachungswerte entschieden (Berendes,
a.a.O., S. 96 f.; BT-Drucks. 10/5533, S. 9 f.) und ausdrücklich schon eine
einmalige Überschreitung als Rechtfertigung für eine überproportionale
Abgabensteigerung ausreichen lassen. Damit hat der Gesetzgeber die
Abgabenrelevanz sog. "Ausreißer" grundsätzlich in Kauf genommen (BT-
Drucks. 10/5533, S. 12). Auch diese Typisierung ist aus den genannten
Gründen zulässig, weil angesichts der statistischen Erwartung jedenfalls
typischerweise kein offensichtlicher Widerspruch zum wahrscheinlichen
Emissionsverlauf anzunehmen ist. Die gesetzliche Lösung ist von
Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Sie dient im Zusammenhang der
Gesamtregelung der Effektivität der Abwasserabgabe als
Flankierungsinstrument zur Sicherung des wasserrechtlichen Vollzugs,
indem sie den Anreiz für den Einleiter deutlich erhöht, weitergehende
Vorsorge zur Verhinderung von Störfällen zu treffen. Sie ist demnach
geeignet und nach dem gesetzlichen Bescheidsystem erforderlich, um das
mit der Abwasserabgabe verbundene Lenkungsziel effektiv zu erreichen.
Diese Auswirkung der Erhöhungsregelung des § 4 Abs. 4 AbwAG ist auch
nicht unangemessen im engeren Sinne. Der Einleiter hat es - jedenfalls
regelmäßig - in der Hand, durch Vorsorgemaßnahmen die Entstehung von
Störfällen zu verhindern oder zumindest ihr Ausmaß in Grenzen zu halten.
Auch soweit dies für den Einleiter im Einzelfall nicht möglich sein sollte, bleibt
er abwasserrechtlich "Verursacher" der Gewässerschädigung und muss ggf.
finanziellen Rückgriff auf den für den Störfall letztlich Verantwortlichen
nehmen, um den ihm durch die Abgabenerhöhung entstandenen Schaden
auszugleichen. (...) Angesichts der Möglichkeit, dem
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sowie dem Willkürverbot im Rahmen des
behördlichen Ermessens bei der wasserrechtlichen Überwachung in der
Weise Geltung zu verschaffen, dass anlässlich eines Störfalls jedenfalls in
der Regel nicht mehr als ein Messergebnis einbezogen wird, brauchte der
Gesetzgeber über die bereits anderweitig geregelten Vorschriften über Erlass
und Stundung hinaus keine spezielle Höchstgrenze in § 4 Abs. 4 AbwAG
vorzusehen (...)."

31

Mit dem in dieser Entscheidung, von der abzuweichen die erkennende Kammer
keine Veranlassung hat, dargestellten Gesetzeszweck ist die Auffassung der
Klägerin, dass die Abwassergabe nur von dem unmittelbaren Verursacher - hier also
dem Beigeladenen - erhoben werden könne, wenn die Abgabe sehr hoch sei und der
Verursacher vorsätzlich gehandelt habe, nicht zu vereinbaren. Die Verstärkung der
Flankierungswirkung durch bewusst harte finanzielle Folgen bei Überschreitungen
der Überwachungswerte greift nur dann, wenn die Abwasserabgabe grundsätzlich
den Direkteinleiter - mithin die Klägerin - trifft. Ihr Hinweis auf die Regelung des § 9
Abs. 2 AbwAG greift in diesem Zusammenhang nicht Platz. Denn die Vorschrift ist,
wie der Beklagte zutreffend ausgeführt hat, vorliegend nicht anwendbar. Die Klägerin
wird nicht, wie es § 9 Abs. 2 AbwAG voraussetzt, aufgrund einer übertragenen,
sondern aufgrund ihrer originären Abgabepflicht als Direkteinleiter herangezogen.

32

Ob das Schadensereignis als Fall höherer Gewalt anzusehen ist und deswegen
ein Absehen von der Erhebung der erhöhten Abwasserabgabe gerechtfertigt sein
könnte, bedarf keiner Entscheidung. Höhere Gewalt in Form eines
außergewöhnlichen Ereignisses, das nach den Umständen des Falles auch durch
die äußerste, nach Lage der Dinge vernünftigerweise zu erwartende und zumutbare
Sorgfalt nicht vorauszusehen und abzuwehren ist bzw. war,

33

vgl. VG Koblenz, Urteil vom 09. Februar 1999 - 2 K
1351/98.KO - (juris) m.w.N.; Köhler, a.a.O., § 4 Rn. 131,

34

schließt nicht die Erfüllung des gesetzlichen Tatbestandes aus, sondern
rechtfertigt allenfalls den Erlass der Abwasserabgabe,

35

vgl. Berendes, a.a.O., S. 99; Köhler, a.a.O., § 4 Rn. 131
m.w.N.

36

II.
Die Abgabe ist auch der Höhe nach nicht zu beanstanden.

37

Die Abgabenhöhe richtet sich gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 AbwAG nach der
Schädlichkeit des Abwassers, die unter Zugrundelegung verschiedener
Schadstoffparameter nach der Anlage zu § 3 Abschnitt A in Schadeinheiten bestimmt
wird. Die Ermittlung der Zahl der Schadeinheiten orientiert sich gemäß § 4 Abs. 1
Satz 1 AbwAG grundsätzlich an den Festlegungen des die Abwassereinleitung
zulassenden Bescheides. Die hiernach auf der Grundlage der §§ 3 und 4 AbwAG
erfolgte Berechnung der Abgabe ist nicht zu beanstanden. Der Beklagte hat
ausgehend von der in dem 1. Änderungsbescheid vom 06. Dezember 1993 zum
Sanierungsbescheid vom 14. August 1992 festgelegten Jahresschmutzwassermenge
von 3.340.000 m³/a und unter Ansetzung eines Überwachungswertes von 100 mg
pro Liter für CSB die der Festsetzung zugrundezulegende Anzahl der
Schadeinheiten nach § 4 Abs. 3 Sätze 3 und 4 AbwAG zutreffend mit 30.861,60
ermittelt und gemäß § 9 Abs. 4 AbwAG einen Abgabesatz von 70,00 DM pro
Schadeinheit angesetzt. Da der von ihm angenommene Überwachungswert nur
einmal nicht eingehalten worden ist, hat der Beklagte gemäß § 4 Abs. 3 Satz 4
AbwAG die Zahl der Schadeinheiten nach der Hälfte des Vomhundertsatzes
bestimmt, um den der höchste gemessene Einzelwert den Überwachungswert
überschreitet (= 362 %). Anhaltspunkte für eine unrichtige Berechnung der
Abwasserabgabe unter Berücksichtigung der Verrechnung nach § 10 Abs. 3 AbwAG
in Höhe von 467.600 DM für den nicht gemäß § 4 Abs. 4 AbwAG erhöhten
Abwasserabgabenanteil sind auf dieser Grundlage weder ersichtlich noch
vorgetragen.

38

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708
Nr. 11, 711 ZPO.