Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-01-16, Aktenzeichen 1 K 155/06
ECLI:DE:VGGE:2008:0116.1K155.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin mit Ausnahme der durch die
Anrufung des örtlich unzuständigen Verwaltungsgerichts Münster
entstandenen Mehrkosten, die der Beklagte alleine trägt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

8Die am 19. Dezember 1976 geborene Klägerin bestand am 19.
November 2003 mit der Gesamtnote „befriedigend (3,1)" die erste
Staatsprüfung für das Lehramt für die Primarstufe in den Fächern
Erziehungswissenschaft, Deutsch, Mathematik und Evangelische
Religionslehre.

3

Mit Wirkung zum 1. Februar 2004 wurde sie unter Berufung in das
Beamtenverhält-
nis auf Widerruf zur Anwärterin für das Lehramt für die Primarstufe ernannt
und in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt für die Primarstufe am
Studienseminar H. I aufgenommen. Zur schulpraktischen Ausbildung
wurde sie zunächst der Gemeinschaftsgrundschule E. in D. -S.
zugewiesen. Hier erteilte die Klägerin nach einer dreiwöchigen Hospitation
Ausbildungsunterricht (teilweise Unterricht unter Anleitung, teilweise
selbstständigen Unterricht) in den Ausbildungsfächern Deutsch und
Mathematik, der im weiteren Ausbildungsverlauf auf bis zu 12
Wochenstunden aufgestockt wurde.

4

Unter dem 10. September 2004 erstellten die Ausbildungslehrerin S1.
und die Schulleiterin H1. sowie unter dem 11. September 2004 die
Ausbildungslehrerin Q. Beurteilungen der Leistungsfähigkeit der Klägerin
für das erste Ausbildungs-
halbjahr.

5

Nach der Beurteilung der Ausbildungslehrerin S1. habe die Klägerin
zunächst Schwierigkeiten gehabt, den Einstieg in die Unterrichtspraxis zu
finden. Erst mit zunehmender Dauer sei es ihr vermehrt gelungen, eine
Position in der Klasse zu finden und mehr Präsenz zu zeigen. Dabei habe die
Klägerin allerdings wenig Eigeninitiative gezeigt und oft den Zuspruch der
Mentorin benötigt. Hinsichtlich des von der Klägerin erteilten Unterrichts
wurde angemerkt, dass die Klägerin in der Formulierung ihrer Ziele nicht
immer eindeutig gewesen sei. Die schriftlichen Ausführungen hätten teilweise
gravierende fachwissenschaftliche Lücken aufgezeigt, was auch bei der
praktischen Umsetzung deutlich geworden sei. Auch in der Reflexion sei es
der Klägerin nicht immer gelungen, gewonnene Erkenntnisse bei der weiteren
Unterrichtsplanung umzusetzen.

6

Auch die Ausbildungslehrerin Q. führte mit Blick auf den
Ausbildungsunterricht der Klägerin aus, dass es ihr noch Schwierigkeiten
bereite, die Sachstrukturen richtig zu erfassen, sie zu den Bedingungen der
Lerngruppe in Beziehung zu setzen, um daraus Zielvorstellungen abzuleiten.
Darüber hinaus wurde beanstandet, dass die Klägerin durch konsequentes
Verhalten ihre Lehrerrolle stärker betonen und verbale Steuerungstechniken
wie Impulse und Fragen zielgerechter einsetzen müsse.

7

Dass es der Klägerin zwar in Kleingruppen, nicht aber im Klassenverband
gelungen sei, ein andauerndes angemessenes und sicheres Lehrerverhalten
zu zeigen, wurde auch in der Beurteilung der Schulleiterin H1. bemängelt.
Ebenso führte diese in ihrer Beurteilung aus, dass die Klägerin immer wieder
zur Eigeninitiative ermutigt werden musste. Kritisiert wurde ferner, dass bei
der Planung und Durchführung des Unterrichts oftmals noch der
fachwissenschaftliche Hintergrund gefehlt habe und dass die von der Klägerin
erstellten Arbeitsblätter und Lernmittel oft nicht ausreichend durchdacht
gewesen seien.

8

In einer unter dem 16. September 2004 verfassten schriftlichen
Anmerkung zu ihrer Beurteilung führte die Klägerin zu dem Vorwurf
„fachwissenschaftlicher Lücken" aus, dass ihr aufgrund der Kürze der
Vorbereitungszeiten, die teilweise nur einen Tag betrugen hätten, eine
intensivere Einarbeitung in die Unterrichtsthemen schlichtweg nicht möglich
gewesen sei.

9

In einem mit der Klägerin am 29. September 2004 geführten
Dienstgespräch stellten die teilnehmenden Ausbilderinnen, namentlich die
Schulleiterin H1. , die Aus-
bildungslehrerin S1. und die stellvertretende Seminarleiterin I. , mehr-
heitlich Schwächen und Mängel der Klägerin insbesondere im Bereich der
Unter-
richtsplanung und -durchführung fest. Übereinstimmend stellten darüber
hinaus alle am Gespräch Beteiligten fest, dass aufgrund von persönlichen
Unstimmigkeiten zwischen der Klägerin und ihrer Mentorin für das Fach
Mathematik die Ausbildungs-
beziehung so nachhaltig gestört sei, dass darunter die Ausbildungsarbeit stark
leide. Um der Klägerin eine positive Grundlage für ihre weitere Ausbildung zu
ermöglichen, sei daher einvernehmlich entschieden worden, die Klägerin an
eine andere Ausbildungsschule zu versetzen.

10

Dementsprechend wurde die Klägerin am 7. Oktober 2004 mit Wirkung
zum 2. No-
vember 2004 an die Katholische Grundschule C. in N.
versetzt.

11

Die von der Klägerin an der Grundschule E. bis zum 1. November
2004 erbrachten Leistungen wurden von den Ausbildungslehrerinnen unter
dem 2. Novem-
ber 2004 beurteilt und von der Schulleiterin in einem Leistungsbericht
ebenfalls unter dem 2. November 2004 zusammengefasst.

12

In der Beurteilung der Ausbildungslehrerin S1. wurde abermals
hervorgeho-
ben, dass die Klägerin nach wie vor in ihrem Unterricht in der Formulierung
ihrer Ziele nicht immer eindeutig sei, was noch immer teilweise auf
fachwissenschaftliche Lücken zurückzuführen gewesen sei. Auch in der
Reflexion habe sich die Klägerin passiv und wenig selbstkritisch gezeigt. Die
Klägerin habe Eigeninitiative und auch Selbständigkeit vermissen lassen.
Nicht zuletzt dadurch sei es ihr teilweise schwer gefallen, den
Unterrichtsalltag zu bewältigen sowie innerhalb der Klasse ihre Position zu
finden.

13

Ebenso hielt die Ausbildungslehrerin Q. in ihrem
Beurteilungsschreiben fest, dass es der Klägerin noch immer nicht
durchgängig gelinge, ihre Lehrerrolle zu betonen; hier müsse sie sich in
Zukunft konsequenter Verhalten.

14

Auch die Schulleiterin H1. fasste in ihrem Leistungsbericht das
Lehrerverhalten der Klägerin dahingehend zusammen, dass es ihr bis zu den
Sommerferien schwer gefallen sei, sich in Kleingruppen durchzusetzen, und
dass dies in großen Klassen ganz unmöglich gewesen sei. Auch bei
außerschulischen Lernorten fiele es der Klägerin noch schwer, professionell
und weitblickend zu arbeiten. Sie habe die ihr übertragene Verantwortung und
Aufsichtspflicht noch nicht in ausreichendem Maße erfüllen können.
Insgesamt bezeichnete die Schulleiterin die Leistungen der Klägerin in dem
zu beurteilenden Ausbildungszeitraum von Februar bis November 2004 als
„noch nicht ausreichend".

15

Ab November 2004 hospitierte die Klägerin in der Katholischen
Grundschule C. in einer zweiwöchigen Eingewöhnungsphase
zunächst in allen und sodann in ausgewählten Klassen. Auch erteilte sie
vereinzelt Unterricht unter Anleitung, jedoch keinen selbstständigen
(bedarfsdeckenden) Unterricht.

16

In einer Dienstbesprechung vom 17. Januar 2005 wurde unter Beteiligung
der Klägerin sowie der Schulleiterin T. , der Ausbildungslehrerin H2.
und der stellvertretenden Seminarleiterin I. festgelegt, dass die Klägerin
aus fachlichen Gründen auch weiterhin keinen selbstständigen Unterricht
erteilen, sondern durch weitere Hospitationen Anregungen für den eigenen
Unterricht sammeln sollte. Nach den in dieser Besprechung geäußerten
Feststellungen der Schulleiterin hätten sich bei der Klägerin in ihrem
Unterricht - sowohl in der Planung als auch in der Durch-
führung - nach wie vor deutliche Mängel gezeigt. Verwiesen wurde insofern
u.a. auf eine nicht ausreichend durchgeführte Sachanalyse, auf nicht sach-
und lerngruppen-
gerechte methodisch-didaktische Entscheidungen sowie eine (auch
räumliche) Distanz zu den Kindern. Auch die Seminarausbilder würden diese
Feststellungen aufgrund der stattgefundenen Unterrichtsbesuche, der
Nachbesprechungen und der Arbeit im Seminar bestätigen. Nach
Einschätzung der Seminarleiterin habe die Klägerin - abgesehen von einem
kleinen Entwicklungsschritt in den ersten Monaten - seit November 2004,
mithin auch an der neuen Schule, keinerlei Fortschritte sondern eher
Rückschritte gemacht. Die Klägerin habe die schon früh zu Beginn der
Ausbildung und noch einmal sehr nachdrücklich im Herbst 2004 gegebenen
Anregungen und Arbeitsaufträge nicht realisiert. Auf die Frage, ob sich die
Klägerin gegebenenfalls schon über mögliche Alternativen zum Lehrerberuf
Gedanken gemacht habe, äußerte sich diese gemäß dem Protokoll der
Dienstbesprechung dahingehend, dass sie trotz aller aufgezeigten Mängel
ihre Ausbildung fortsetzen möchte, da sie gerne unterrichte.

17

Unter dem 31. Januar 2005 erstellte die Schulleiterin T. zum Ende
des zweiten Ausbildungshalbjahres eine Beurteilung der Klägerin, demzufolge
sich in ihrem Unterricht immer wieder, im Einzelnen aufgelistete sachliche,
didaktische, methodische und erzieherische Fehler und Mängel zeigten. Die
Fehler und Mängel in der Konzeptionierung und Durchführung habe die
Klägerin in anschließenden Beratungsgesprächen nur ansatzweise erkannt.
Die Kinder der Klasse 2b hätten die Klägerin aufgrund der fehlenden
Wahrnehmung von Störungen und der wenig angemessenen
Aufgabenstellungen nicht ernst genommen. Die Störungen hätten im Laufe
der Ausbildungszeit an der C. in den einzelnen Stunden immer
früher begonnen. Die Klägerin hätte den Kindern insgesamt kaum
Lernzuwachs und Erziehung ermöglicht.

18

Auch in den Beurteilungen der Ausbildungslehrerinnen N1. und
T1. -W. jeweils vom 3. Februar 2005 werden diese Defizite in der
Unterrichtsplanung und Durchführung angesprochen und näher erläutert.

19

Demgemäß wurde in einer weiteren Dienstbesprechung mit der Klägerin
vom
17. Februar 2005 von den beteiligten Ausbilderinnen T. , H2. und
I. übereinstimmend festgestellt, dass die von der Klägerin gezeigten
Leistungen nicht den Anforderungen gemessen am derzeitigen
Ausbildungsstand (Beginn des dritten Ausbildungshalbjahres) entsprächen.
Nach der Bewertung der Schulleitern T. müsse die Leistung der Klägerin
insgesamt als „ungenügend" bewertet werden. Aufgrund der festgestellten
Mängel könne die Klägerin daher auch weiterhin nicht im selbstständigen
Unterricht eingesetzt werden.

20

Am 24. Februar 2005 wurde der Klägerin gemäß den Vorschriften der
Ordnung des Vorbereitungsdienstes und der Zweiten Staatsprüfung (OVP)
das Thema der Hausarbeit zur Zweiten Staatsprüfung mitgeteilt. Für die
Ausarbeitung der Hausarbeit standen der Klägerin drei Monate zur
Verfügung.

21

Unter dem 12. April 2005 regte die Schulleiterin T. gegenüber der
Seminar-
leitung die Entlassung der Klägerin aus dem Vorbereitungsdienst an. Im
Einzelnen führte sie aus, dass es aufgrund der Erfahrungen in der Zeit vor der
letzten Dienstbesprechung sowie in der Zeit danach im Interesse der Kinder
nicht weiter zu verantworten sei, die Klägerin unterrichten zu lassen. Sie
wiederholte ihre Aussage vom 17. Februar 2005, dass sie die Leistungen der
Klägerin mit „ungenügend" bewerten müsse. In ihrem an die Bezirksregierung
gerichteten Schreiben vom selben Tage unterstützte die Seminarleiterin I.
diesen Antrag. Auch sie stelle in Übereinstimmung mit den
Seminarausbilderinnen H2. und I1. fest - mit Blick auf den
Ausbildungsunterricht zuletzt aufgrund einer von ihr beobachteten
Einstiegsphase einer Deutschstunde vom 8. April 2005 -, dass die Klägerin
Leistungen zeige, die den Anforderungen nicht entsprächen, und bei der
selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft seien, dass die Mängel nicht in
absehbarer Zeit behoben werden könnten.

22

Nach persönlichen Gesprächen des Regierungsschuldirektors L. -
T2. mit der Klägerin teilte die Bezirksregierung N2. mit Schreiben vom
30. Mai 2005 mit, dass man beabsichtige, sie zum 30. September 2005 zu
entlassen, und dass man ihr insoweit Gelegenheit zur Stellungnahme
gebe.

23

Unter dem 22. Juni 2005 gab die Klägerin eine schriftliche Stellungnahme
zu der beabsichtigten vorzeitigen Entlassung ab. In diesem Schreiben teilte
sie der Bezirks-
regierung mit, dass sie die Absicht habe, ihre Ausbildung fortzusetzen und
dass sie bei Nichtbestehen der Prüfung gegebenenfalls die Möglichkeit der
Wiederholungs-
prüfung in Anspruch nehmen würde. Ferner wies sie darauf hin, dass sie nicht
die in der OVP vorgesehene Anzahl selbstständiger Unterrichtsstunden
absolvieren durfte. Auch seien gerade die ersten Unterrichtstunden an der
Katholischen Grundschule C. noch von den
Unterrichtsgewohnheiten der ersten Schule geprägt gewesen; sie habe ihren
dort erlernten Unterrichtstil auch nicht gänzlich ändern können. Auch habe der
Wechsel der Ausbildungsklassen alle vier Wochen ein Kennenlernen der
Kinder verhindert, wodurch die Erteilung des Ausbildungs-
unterrichts erschwert worden sei. Schließlich sei die Klägerin in der Dienstbe-
sprechung vom 17. Februar 2005 von der Schulleiterin als „unzumutbare
Belastung" bezeichnet worden. Hingegen sei zu Unrecht behauptet worden,
sie habe eine Ausbildungslehrerin im Rahmen der Nachbesprechung zum
Unterrichtsbesuch am
8. April 2005 persönlich angegriffen; diese unzutreffende Behauptung habe zu
Differenzen mit dem Lehrerkollegium und entsprechenden atmosphärischen
Störungen geführt.

24

Am 18. Juli 2005 wurde der Klägerin von Seiten des Prüfungsamtes
mitgeteilt, dass ihre Hausarbeit mit der Note „mangelhaft (5,0)" bewertet
worden sei.

25

Mit fünfseitigem Schreiben vom 21. Juli 2005 bat die Bezirksregierung
N2. den Personalrat für Lehrerinnen und Lehrer an Grund- und
Hauptschulen bei der Bezirksregierung um Zustimmung zur frühestmöglichen
Entlassung der Klägerin; dieser stimmte am 18. August 2005 zu.

26

Daraufhin verfügte die Bezirksregierung N2. mit Bescheid vom 22.
August 2005, der Klägerin am 24. August 2005 zugestellt, die Entlassung der
Klägerin aus dem Vorbereitungsdienst mit Ablauf des 31. Dezember 2005
sowie den Widerruf des Beamtenverhältnisses zum Land Nordrhein-
Westfalen. Zur Begründung verwies sie auf §§ 34 Abs. 3, 35 Abs. 1 und 2 des
Landesbeamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG). Der Grund
für die Entlassung vor Ableistung des Vorbereitungsdienstes bestehe darin,
dass im Fall der Klägerin - insoweit unter Bezugnahme auf die erfolgten
Beurteilungen - keine realistische Aussicht auf das Bestehen der
Laufbahnprüfung existiere. Im Einzelnen seien gravierende Defizite im
Ausbildungsstand gegeben hinsichtlich methodisch-didaktischer Fähigkeiten,
des Rollenverhaltens als Lehrkraft und der Eigenreflektion. In der
Gesamtschau seien insbesondere hinsichtlich der didaktisch-methodischen
Fähigkeiten und des Rollenverhaltens auch keine Verbesserungstendenzen
festzustellen. Insofern müsse die getroffene Einschätzung der Seminarleiterin
geteilt werden. Unter Abwägung des Bildungsauftrags der
Ausbildungsschulen und des Unterrichtsanspruchs der Schüler sei die
Beeinträchtigung des Unterrichts im vorliegenden Fall so gravierend, dass
eine Fortsetzung der Unterrichtstätigkeit nicht hingenommen werden könne.
Auch sei unter Berücksichtigung der Haushaltslage des Landes die Zahlung
der Ausbildungsbezüge nur dann gerechtfertigt, wenn realistische Aussichten
auf das Bestehen der Laufbahnprüfung gegeben seien; anderenfalls sei es -
wie hier - geboten, die Ausbildungskapazitäten zu schonen. In der dem
Bescheid angefügten Rechtsbehelfsbelehrung ist ausgeführt, dass gegen die
Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst und den Widerruf des
Beamtenverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zustellung bei der
Bezirksregierung N2. „unter der im Briefkopf angegebenen Adresse"
Widerspruch erhoben werden könne; in dem Briefkopf ist (nur) die Adresse
des Dienstgebäudes B. -U. -Str. 9, 48147 N2. , angegeben.

27

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin im September 2005
Widerspruch ein, wobei unter den Beteiligten streitig ist, ob der Widerspruch
bereits am 23. September 2005 oder erst per Fax am 27. September 2005 bei
der Bezirksregierung N2. eingegangen ist. Mit weiterem Schreiben vom
28. September 2005 begründete die Klägerin ihren Widerspruch im
Wesentlichen damit, dass die vorgeschriebenen zwölf Unterrichtsstunden pro
Woche von der Schulleitung nicht eingehalten worden seien; seit der
Dienstbesprechung vom 17. Februar 2005 habe sie pro auszubildendem Fach
sogar nur noch eine Stunde pro Monat (einschließlich der Unterrichtsbesuche)
und insoweit auch nur die Einstiegsphase übernehmen dürfen. Aus diesem
Grunde sei der Klägerin die Erprobung von Unterrichtsstunden und Methoden
vor den Unter-
richtsbesuchen nicht möglich gewesen. Auch habe sie auf den Vorwurf
lückenhafter Grundkenntnisse reagiert und ihr theoretisches Fachwissen auf
der Basis zahlreicher Fachliteratur erweitert. Seit Februar 2005 sei ihr jedoch
gerade keine Gelegenheit mehr gegeben worden, ihr theoretisches Wissen in
der Praxis zu erproben. Abge-
sehen davon, habe sie durch das Lehrerkollegium keine Unterstützung
erhalten. Fragen seien nicht oder nicht hinreichend beantwortet worden und
außerdem habe sie ständig eine gewisse Abneigung ihr gegenüber verspürt.
Kein einziger Erfolg ihrerseits sei angesprochen worden, es sei nur kritisiert
worden und dies in einer Art, die „verletzend und unwürdig" gewesen sei.

28

Mit Widerspruchsbescheid vom 17. Oktober 2005 wurde der Widerspruch
als ver-
fristet und damit als unzulässig zurückgewiesen. Außerdem führte die
Bezirks-
regierung N2. aus, dass der Widerspruch auch unabhängig von der
formalen Zurückweisung inhaltlich keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. In
der dem Wider-
spruchsbescheid angefügten Rechtsmittelbelehrung wurde das
Verwaltungsgericht Münster als örtlich zuständiges Gericht ausgewiesen.

29

Hinsichtlich der von der Bezirksregierung N3. gewährten Gelegenheit
zur Stellungnahme zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand teilte die
Klägerin mit Schreiben vom 20. Oktober 2005 mit, sie sei bezüglich des
Widerspruchs respektive der Widerspruchsfrist von Seiten der GEW fehlerhaft
beraten worden. Mit Schreiben vom 26. Oktober 2005 lehnte die
Bezirksregierung N3. die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ab; eine
derartige Falschauskunft begründe kein Verschulden, welches zur
Wiedereinsetzung berechtigen würde.

30

Unter dem 6. November 2005 erklärte die Klägerin gegenüber dem
Landesprüfungs-
amt für Zweite Staatsprüfungen für Lehrämter an Schulen wegen mangelnder
praktischer Erfahrungen aufgrund der Verwehrung selbstständigen Unterrichts
formlos den Rücktritt vom Prüfungsverfahren. Der Termin für die unterrichts-
praktische Prüfung und das Kolloquium war für den 29. November 2005
vorgesehen. Mit Schreiben vom 11. November 2005 erteilte das
Landesprüfungsamt formlos seine Zustimmung zum Rücktritt.

31

Die Klägerin hat am 14. November 2005 Klage beim Verwaltungsgericht
N3. erhoben, die mit Beschluss vom 28. November 2005 an das
erkennende Gericht verwiesen worden ist.

32

Die Klägerin behauptet, sie habe am 23. September 2005 Widerspruch
eingelegt. Abgesehen davon würde die Rechtsbehelfsbelehrung unter der
Verfügung vom
22. August 2005 nicht den Anforderungen des § 58 Abs. 1 VwGO genügen.
Selbst wenn sie die Widerspruchsfrist versäumt hätte, so hätte ihr
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden müssen. In der
Sache bestreitet die Klägerin die ordnungsgemäße Beteiligung des
Lehrerpersonalrates und dessen Zustimmung. Auch sei eine Entlassung aus
dem Vorbereitungsdienst vor Ablegung der Prüfung nur bei atypischen Fällen
zulässig; ein solcher liege hier nicht vor. Der Vorbe-
reitungsdienst sei Ausbildungsstätte im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG.
Danach würde die Annahme, die Laufbahnprüfung werde nicht bestanden,
keinen erheb-
lichen Grund für eine Entlassung begründen können. Dies habe das Bundes-
verwaltungsgericht bereits 1962 entschieden. Im Übrigen verweist die
Klägerin auf ihren gesamten vorprozessualen Vortrag gegenüber der
Bezirksregierung N3. und dem zuständigen Prüfungsamt.

33

Die Klägerin beantragt,

34

den Bescheid der Bezirksregierung N3. vom 22. August 2005 und
den Widerspruchsbescheid vom 17. Oktober 2005 aufzuheben.

35

Der Beklagte beantragt,

36

die Klage abzuweisen.

37

Der Beklagte vertritt die im Ausgangs- und Widerspruchsbescheid
dargelegte Ansicht, dass aufgrund mangelnder Aussichten auf das Bestehen
der Zweiten Staatsprüfung die vorzeitige Entlassung der Klägerin
gerechtfertigt sei. Die Ausbilder an Seminar und Schule hätten sich intensiv
um eine Verbesserung der Leistungs-
fähigkeit der Klägerin bemüht. Nachdem dies nur unzureichenden Erfolg
gehabt hätte, wäre es angesichts des Ausbildungsanspruchs der Schüler
nicht zumutbar gewesen, die Klägerin im größeren Umfang im Unterricht
einzusetzen. Der Personalrat sei im Übrigen ordnungsgemäß beteiligt worden
und habe der Entlassung zugestimmt.

38

Am 19. November 2005 ist die Klägerin in der Abschlussbeurteilung
gemäß
§ 17 OVP mit der Note „ungenügend" bewertet worden. In ihrer
Gegendarstellung zu dieser Abschlussbeurteilung hat die Klägerin abermals
insbesondere darauf verwiesen, dass sie nicht ausreichend Gelegenheit
gehabt hätte, selbstständigen Unterricht zu erteilen.

39

Unter dem 23. November 2005 hat die Klägerin einen förmlichen Antrag
auf Genehmigung des Rücktritts vom Prüfungsverfahren gemäß § 39 OVP
gestellt. Das Landesprüfungsamt hat die Genehmigung mit Schreiben vom
24. November 2005 erteilt.

40

Mit Schreiben vom 6. Dezember 2005 hat die Bezirksregierung N3.
nach vorheriger gesonderter Anhörung die sofortige Vollziehung der
Verfügung vom
22. August 2005 angeordnet; einen Antrag auf Gewährung einstweiligen
Rechtsschutzes hat die Klägerin nicht gestellt.

41

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes -
insbesondere wegen der Einzelheiten der genannten Beurteilungen und
Leistungsberichte - wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge (1 Heft) Bezug genommen.

42

Entscheidungsgründe:

43

Die Klage hat keinen Erfolg.

44

Sie ist zwar als Anfechtungsklage zulässig. Insbesondere wurde der
Widerspruch der Klägerin fristgerecht eingelegt. Gemäß § 70 Abs. 1 Satz 1
VwGO ist der Widerspruch grundsätzlich innerhalb eines Monats, nachdem
der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekannt gegeben worden ist, schriftlich
oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt
erlassen hat. Die Widerspruchsfrist beginnt gemäß § 70 Abs. 2 i.V.m. § 58
Abs. 1 VwGO allerdings nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den
Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der
Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich
belehrt worden ist. Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist
die Einlegung des Widerspruchs gemäß § 70 Abs. 2 i.V.m. § 58 Abs. 2 Satz 1
VwGO innerhalb eines Jahres seit Zustellung zulässig.

45

Die Rechtsbehelfsbelehrung zu dem Bescheid vom 22. August 2005 war
wegen der Bezugnahme auf die im Briefkopf genannte Anschrift fehlerhaft.
Zwar genügt es grundsätzlich, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung auf den
Briefkopf des Bescheides verweist, der die Verwaltungsbehörde und deren
Sitz bezeichnet.

46

Vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 13.
Februar 1998 - 12 L 5348/97 -, juris; Czybulka, in: Sodan/Ziekow,
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), Groß-
kommentar, 2. Aufl., § 58 Rn. 54.

47

Auch ist gemäß § 58 VwGO nur über den Sitz der Behörde zu belehren,
ohne dass zwingend die Angabe einer genauen Anschrift erforderlich wäre.
Wird jedoch eine Anschrift angegeben, muss diese zutreffen und darf nicht
dazu führen, dass die Einlegung des Rechtsbehelfs erschwert wird. Eine
solche Erschwernis liegt insbesondere dann vor, wenn eine Behörde - wie die
Bezirksregierung N3. - an ihrem Sitz mehrere Dienstgebäude unterhält
und für die Möglichkeit, den Rechtsbehelf einzulegen, in einer Weise auf nur
eines dieser Gebäude verweist, die geeignet ist, bei dem Empfänger den
Eindruck zu erwecken, einzig an dieser Stelle sei die Einlegung des
Rechtsbehelfs möglich.

48

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern,
Beschluss vom 5. August 1998 - 1 L 74/97 -, Juris (zur Belehrung, der
Widerspruch könne bei der „Kämmerei/Steuerabteilung" eingelegt werden); s.
auch Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom
16. Dezember 1996 - 3 S 610/96 -, LKV 1997, 228.

49

Einen solchen Eindruck hat die vorliegende Rechtsbehelfsbelehrung
erweckt, da in dem Briefkopf des angegriffenen Bescheides nur die Adresse
des Dienstgebäudes B1. -U1. -Str. 9, 48147 N3. , angegeben war.
Der im September 2004 eingelegte Widerspruch der Klägerin hätte daher
nicht als verfristet und insoweit nicht als unzulässig zurückgewiesen werden
dürfen.

50

Die Klage ist jedoch unbegründet.

51

Der Erstbescheid der Bezirksregierung N3. vom 22. August 2005 ist
nicht rechts-
widrig und verletzt die Klägerin daher nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO.

52

Formelle Fehler sind nicht ersichtlich. Die Klägerin ist vor der
ausgesprochenen Entlassung mit Schreiben vom 8. Juni 2005 angehört
worden. Der Personalrat für Lehrerinnen und Lehrer an Grund- und
Hauptschulen bei der Bezirksregierung N3. wurde - wie den
beigezogenen Verwaltungsvorgängen zu entnehmen ist - insbesondere mit
umfassenden Informationen zum Ausbildungsstand der Klägerin
ordnungsgemäß beteiligt und hat gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 des
Landesper-
sonalvertretungsgesetzes der Entlassung zugestimmt.

53

Die Entlassung der Klägerin ist auch materiell rechtmäßig. Gemäß § 35
Abs. 1 Satz 1 LBG kann ein Beamter auf Widerruf jederzeit - aus einem
sachlichen Grunde und unter Einhaltung der in Betracht kommenden Fristen
des §§ 34 Abs. 3, 35 Abs. 1 Satz 2 LBG - durch Widerruf entlassen werden.
Dem Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst soll allerdings Gelegenheit
gegeben werden, den Vorbereitungs-
dienst abzuleisten und die Prüfung abzulegen (§ 35 Abs. 2 Satz 1 LBG). Das
durch § 35 Abs. 1 LBG eingeräumte Ermessen des Dienstherrn wird somit
durch die Sollvorschrift des § 35 Abs. 2 Satz 1 LBG hinsichtlich der Beamten
auf Widerruf im Vorbereitungsdienst eingeschränkt. Wegen der Fassung als
Sollvorschrift kommt es deshalb darauf an, ob im jeweiligen Einzelfall eine
atypische Sachgestaltung vorliegt, bei der eine Entlassung vor dem Bestehen
oder endgültigen Nichtbestehen der (Laufbahn-)Prüfung zu erwägen ist.

54

Vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom am 14. Oktober 2003 - 1 L
1191/03 -, und Urteil vom 14. Dezember 2005
- 1 K 1448/05 -.

55

Eine Entlassung ist hiernach nur in begründeten Ausnahmefällen
zulässig. Diese Einschränkung hat ein besonderes Gewicht, wenn der
Vorbereitungsdienst - wie hier - auch Voraussetzung für die Ausübung eines
Berufs außerhalb des öffentlichen Dienstes ist.

56

Vgl. Brockhaus, in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der
Länder, Kommentar, Rn. 44 f. zu
§ 35 LBG.

57

Im Hinblick darauf, dass der Vorbereitungsdienst (zugleich)
Ausbildungsstätte im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG ist, reicht allein die
Tatsache, dass die fachlichen Leistungen eines Beamten auf Widerruf im
Vorbereitungsdienst durchgängig erhebliche Mängel aufweisen, für eine
Entlassung grundsätzlich nicht aus. Auch weniger qualifizierten Beamten
muss prinzipiell die Beendigung des Vorbereitungs-
dienstes durch Ablegung der Prüfung ermöglicht werden. Etwas anderes gilt
nur dann, wenn die Leistungen derart unzureichend sind, dass das Ziel des
Vorbe-
reitungsdienstes auch bei wohlwollender Betrachtung nicht erreichbar
erscheint.

58

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 31. Oktober 2005 - 6 B 1682/05 -, vom
12. Oktober 2006 - 6 B 1550/06 -, vom 25. November 2006 - 6 B 2195/06 -
und vom 3. August 2007 - 6 B 887/07 -, jeweils bei juris und www.nrwe.de;
vgl. auch Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 6. Aufl. 2005, Rn. 199
und 202.

59

An die insofern erforderliche Prognose sind strenge Anforderungen zu
stellen. Insbesondere bedarf die der Entlassungsverfügung zu Grunde
liegende Prognose, dass eine Lehramtsanwärterin oder ein Lehramtsanwärter
nicht in der Lage sein werde, die Ausbildung erfolgreich - wenn auch mit einer
weniger guten Note - abzuschließen, einer auch und gerade in zeitlicher
Hinsicht hinreichenden Grundlage.

60

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. Oktober 2005
- 6 B 1682/05 -, a.a.O. (zur Bedenklichkeit einer Prognose nach nur fünf
Ausbildungsmonaten).

61

Im vorliegenden Fall erfolgte die Entlassung mit Verfügung vom 22.
August 2005, also fast 19 Monate nach Einstellung der Klägerin zum 1.
Februar 2004 und nahezu zehn Monate nach der Versetzung der Klägerin an
eine andere Grundschule zum
2. November 2004. Insofern stützt sich die von der Bezirksregierung N3.
getroffene Prognose - in zeitlicher Hinsicht - auf eine mehr als ausreichende
Grundlage.

62

Andererseits ist für eine Prognose der zu erwartenden Prüfungsleistungen
als Grundlage für eine Entlassung wegen mangelnder fachlicher Eignung g r
u n d -
s ä t z l i c h dann kein Raum mehr, wenn der weit überwiegende Teil des
regelmäßigen Vorbereitungsdienstes abgeleistet und der Beamte bereits in
die den Vorbereitungsdienst abschließende Prüfungsphase eingetreten
ist.

63

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. August 2007
- 6 B 887/07 -, a.a.O.

64

In einem solchen Fall - so das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen in der soeben zitierten Entscheidung - ist regelmäßig die
Prüfung abzuwarten, deren Zweck die Eignungsfeststellung ist und in deren
Rahmen sich die fachliche Eignung oder Nichteignung des Beamten in
absehbarer Zeit erweisen wird. Je kürzer der bis zum Ende des
Vorbereitungsdienstes verbleibende Zeitraum ist, desto weniger Gewicht ist
grundsätzlich dem öffentlichen Interesse beizumessen, das im Einzelfall an
der vorzeitigen Entlassung eines fachlich ungeeigneten Beamten aus dem
Vorbereitungsdienst bestehen kann. Verbleiben bis zum Ende des
Vorbereitungsdienstes nur wenige Monate, ist der Umstand, dass die
Aufwendungen für die Besoldung des Beamten, die Inanspruchnahme von
Ausbildungskapazitäten, das Interesse der Schüler an den
Ausbildungsschulen und die Belastung der mit der Ausbildung befassten
Lehrer im Hinblick auf die Erreichung des Ziels des Vorbe-
reitungsdienstes möglicherweise vergeblich sind, zu vernachlässigen. Wegen
der Kürze der restlichen Ausbildungszeit ist die Summe der einzusparenden
Anwärter-
bezüge im Verhältnis zum finanziellen Gesamtaufwand für den
Vorbereitungsdienst gering und sowohl die Inanspruchnahme der ohnehin für
den betroffenen Beamten eingeplanten Ausbildungskapazitäten als auch die
stärkere Belastung der Aus-
bildungslehrer hinzunehmen. Auch das Interesse der Schüler, nicht von einer
ungeeigneten Lehrkraft unterrichtet zu werden, relativiert sich in einem
solchen Fall, da in der Prüfungsphase im Regelfall nur noch
Ausbildungsunterricht stattfindet und der jeweilige Ausbildungslehrer
sicherstellen kann, dass der notwendige Unterrichtsstoff vermittelt wird.

65

Die Klägerin befand sich gemäß § 30 Satz 3 OVP mit der Mitteilung des
Themas der Hausarbeit seit dem 24. Februar 2005 und damit zum Zeitpunkt
des Erlasses der Entlassungsverfügung vom 22. August 2005 bereits im
Prüfungsverfahren. Die Ent-
lassung der Klägerin erfolgte dabei - unter Berücksichtigung der
Entlassungsfrist des § 34 Abs. 3 Satz 2, 2. Var. LBG - zum 31. Dezember
2005. Da der Vorbereitungs-
dienst gemäß § 7 Abs. 1 OVP grundsätzlich 24 Monate dauert, wäre der
Vorbe-
reitungsdienst der Klägerin regulär mit Ablauf des 31. Januar 2006 beendet
ge-
wesen. Insoweit verblieb zwischen dem Wirksamwerden der Entlassung und
dem regulären Ende des Vorbereitungsdienstes nur ein Monat.

66

Die besonderen Umstände des vorliegenden Falles rechtfertigen
gleichwohl a u s -
n a h m s w e i s e den Widerruf des Beamtenverhältnisses der Klägerin und
ihre Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst vor dessen regulärer
Beendigung und vor dem Ablegen der Prüfung.

67

Zu berücksichtigen gilt es im vorliegenden Fall insbesondere, dass die
Klägerin aus von ihr zu vertretenden ausbildungsfachlichen Gründen bis zum
Ende des dritten Ausbildungshalbjahres nicht selbstständig im Unterricht
eingesetzt werden konnte. Die Regelung des § 6 Abs. 3 Nr. 2 OVP
verdeutlicht - ohne dass sich die Behörde hierauf ausdrücklich berufen
müsste -, dass eine Lehramtsanwärterin oder ein Lehramtsanwärter in einem
solchen Fall auch noch im vierten Ausbildungshalbjahr entlassen werden
kann. In diesem Ausbildungsabschnitt befinden sich die Aus-
zubildenden regelmäßig bereits im Prüfungsverfahren, da das Thema der
Hausarbeit grundsätzlich bereits bis zum Ablauf des 13. Ausbildungsmonats
mitgeteilt werden muss (§ 33 Abs. 2 OVP), womit sodann die Prüfungsphase
beginnt (§ 30 Satz 3 OVP). Regelt die Ordnung des Vorbereitungsdienstes
und der Zweiten Staatsprüfung insoweit selbst eine bestimmte
Fallkonstellation, in der ausdrücklich eine vorzeitige Entlassung auch dann
noch zulässig ist, wenn bereits der weit überwiegende Teil des regelmäßigen
Vorbereitungsdienstes abgeleistet und der Beamte in die den
Vorbereitungsdienst abschließende Prüfungsphase eingetreten ist und
möglicherweise erhebliche Teile der Prüfung absolviert hat, so ist jedenfalls
dieser Fall als Ausnahme von dem Grundsatz, dass für eine Prognose der zu
erwartenden Prüfungsleistungen gegen Ende des Vorbereitungsdienst kein
Raum mehr besteht, anzuerkennen. Wollte man dies anders sehen, liefe die
in § 6 Abs. 3 Nr. 2 OVP getroffene Regelung weitestgehend leer.

68

Darüber hinaus unterscheidet sich der vorliegende Fall in weiteren
wesentlichen Teilaspekten von demjenigen, der der zitierten Entscheidung
des Oberverwaltungs-
gerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. August 2007 zu Grunde
lag. Zum Zeitpunkt des Erlasses der Entlassungsverfügung war aufgrund der
Stellungnahmen der Schul- und Seminarleitung bereits absehbar, dass die
Klägerin in der Abschluss-
beurteilung gemäß § 17 OVP mit der Note „ungenügend (6,0)" bewertet wird.
Über-
dies war bereits bekannt, dass die Hausarbeit der Klägerin mit „mangelhaft
(5,0)" benotet wurde. Insofern waren vorliegend in gesteigertem Maße
aussagekräftige Tatsachengrundlagen für die zu treffende Prognose der zu
erwartenden Prüfungs-
leistung vorhanden. Ferner ist zu berücksichtigen, dass im vorliegenden Fall
lediglich zwei Wochen des verbleibenden Vorbereitungsdienstes auf die
Ferienzeit (24. Dezember 2005 bis 6. Januar 2006) entfielen und dass die
Klägerin - nach ihrer eigenen Stellungnahme vom 22. Juni 2005 - bei
Nichtbestehen der Staatsprüfung im ersten Durchgang, wovon die
Bezirksregierung N3. nach der getroffenen Prognose ausging, von der
Option einer Wiederholungsprüfung Gebrauch gemacht hätte, so dass gemäß
§ 41 Abs. 2 Satz 3 OVP ihr Vorbereitungsdienst sogar noch um mindestens
sechs Monate und höchstens um zwölf Monate hätte verlängert werden
können. Schließlich hat die Klägerin selbst das Prüfungsverfahren durch ihre
Rücktrittserklärung gemäß § 39 OVP nach Erlass des
Widerspruchsbescheides abgebrochen und insoweit zum Ausdruck gebracht,
dass sie selbst nicht (mehr) mit dem Bestehen der Staatsprüfung im ersten
Durchgang rechnete. Alle diese Einzelumstände lassen in einer Gesamtschau
das öffentliche Interesse an der vorzeitigen Entlassung wegen mangelnder
fachlicher Eignung - namentlich hin-
sichtlich der Aufwendungen für die Besoldung, der Inanspruchnahme von
Aus-
bildungskapazitäten, der Belastung der mit der Ausbildung befassten Lehrer
sowie der Interessen der Schüler - ausnahmsweise überwiegen, obwohl zum
Zeitpunkt des Erlasses der Entlassungsverfügung der weit überwiegende Teil
des regelmäßigen Vorbereitungsdienstes abgeleistet und die Klägerin bereits
in die den Vorbereitungs-
dienst abschließende Prüfungsphase eingetreten war.

69

Dem steht auch nicht etwa entgegen, dass das Prüfungsverfahren nach
Erlass der Entlassungsverfügung noch vorangeschritten ist und die Klägerin
sogar - wäre sie nicht gemäß § 39 OVP vom Prüfungsverfahren
zurückgetreten - ihre unterrichts-
praktische Prüfung sowie das Kolloquium am 29. November 2005 hätte
ablegen können. Dass sowohl Entlassungsverfahren als auch
Prüfungsverfahren zeitlich parallel verlaufen können, ist Konsequenz der
gesetzlichen Regelungen des Landesbeamtengesetzes einerseits sowie der
Systematik der OVP andererseits. Demnach müssen bei der Entlassung nach
§ 35 Abs. 1 LBG, der gemäß §§ 66,
72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 LPVG ein Mitbestimmungsverfahren vorangehen muss,
zwingend die Fristen des § 34 Abs. 3 LBG eingehalten werden. Dies kann in
Fällen der vorliegenden Art, in denen die Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 Nr.
2 OVP gegeben sind, trotz maximaler Beschleunigung des
Entlassungsverfahrens dazu führen, dass das Prüfungsverfahren bis zum
Wirksamwerden der Entlassung weiterläuft. Die Vorschriften der OVP sehen
keinen Abbruch des Prüfungsverfahrens im Fall der vorzeitigen Entlassung
vor. Vielmehr greift auch im Fall einer vorzeitigen Entlassung ein
Automatismus, nach welchem Hausarbeit und Prüfungstermin zu bestimmten
Zeiten des Vorbereitungsdienstes vom Prüfungsamt und insofern von einer
anderen Behörde als diejenige, die über die Entlassung zu entscheiden hat,
festgesetzt werden. Gemäß §§ 30 Satz 2, 33 Abs. 2 OVP ist mit der
Hausarbeit in der Regel im 13. Ausbildungsmonat zu beginnen, und die
unterrichtspraktischen Prüfungen sowie das Kolloquium finden gemäß § 30
Satz 3 OVP im vierten Ausbildungshalbjahr statt, wobei der genaue
Prüfungstermin gemäß § 31 Abs. 5 OVP vom Prüfungsamt bestimmt
wird.

70

Bestand somit ausnahmsweise genügend Raum für eine Prognose der zu
erwartenden Prüfungsleistungen als Grundlage für eine Entlassung wegen
mangelnder fachlicher Eignung, so sind im vorliegenden Fall auch im Übrigen
die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für eine vorzeitige Entlassung
gemäß § 35 Abs. 1 LBG gegeben. Der Beklagte durfte zu Recht davon
ausgehen, dass die Klägerin das Ziel des Vorbereitungsdienstes auch bei
wohlwollender Betrachtung nicht erreichen wird. Der Beklagte hat diese
Prognose auf der Grundlage festge-
stellter ungenügender Leistungen getroffen. Eine derartige
Eignungseinschätzung kann im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur darauf
überprüft werden, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den
gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie
von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige
Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachwidrige Erwägungen angestellt oder
gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat.

71

Vgl. VG N3. , Beschluss vom 6. Juni 2007
- 4 L 300/07 -, mit Hinweis auf OVG NRW, Urteil vom
19. November 2004 - 6 A 1720/02 -, juris und www.nrwe.de.

72

Ein solcher Verstoß ist hier nicht feststellbar. Die Bezirksregierung N3.
verweist zum Beleg der Einschätzung, dass die Unterrichtsplanung und -
durchführung der Klägerin an gravierenden Mängel leide und dass die
Klägerin ein mangelhaftes Rollenverhalten zeige und überdies Defizite in der
Eigenreflektion aufweise, insbesondere auf die Beurteilungen und
Leistungsberichte durch die Ausbildungs-
lehrerinnen Q1. und S2. sowie durch die Schulleiterin H3. vom 10.
bzw. 11.09.2004 sowie vom 02.11.2004, die Beurteilungen und
Leistungsberichte durch die Schulleiterin T3. vom 31.01.2005 sowie
durch die Ausbildungslehrerinnen N4. und T4. -W1. vom
03.02.2005, die Stellungnahme der Seminar-
leiterin I2. vom 12.04.2005 sowie den Inhalt und die Ergebnisse der
Dienstbe-
sprechungen vom 17.01.2005 und 17.02.2005 gemäß den entsprechenden
Besprechungsprotokollen.

73

Die Einschätzung des Beklagten, dass ein erfolgreiches Zweites
Staatsexamen für die Klägerin nicht mehr erreichbar schien, stellt sich nach
diesen Berichten und Stellungnahmen als schlüssig dar und ist unter
Berücksichtigung des Beurteilungs-
spielraums, der dem Beklagten zusteht, rechtlich nicht zu beanstanden.

74

Die Berichte und Stellungnahmen der Ausbildungslehrerinnen, auf die die
Prognose der Bezirksregierung N3. gestützt ist, werden auch nicht durch
den Vortrag der Klägerin in Frage gestellt, sie sei in der praktischen
Ausbildung nicht ausreichend unterstützt worden und man habe ihr die in § 11
Abs. 5 OVP vorgesehene Anzahl an Unterrichtswochenstunden vorenthalten.
Zwar umfasst nach § 11 Abs. 5 OVP die Ausbildung durchschnittlich zwölf
Wochenstunden, wovon im zweiten und dritten Ausbildungshalbjahr auf den
selbstständigen Unterricht durchschnittlich neun Wochenstunden entfallen.
Auch hat die Schulleitung - ohne dass insoweit ein Ermessenspielraum
bestünde - nach § 11 Abs. 7 Satz 1 OVP die Lehramts-
anwärterin bzw. den Lehramtsanwärter im selbstständigen Unterricht
einzusetzen. Dabei sind nach Satz 2 allerdings nicht nur die Wünsche der
Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter angemessen zu
berücksichtigen, sondern auch die Belange der Ausbildung, worunter nicht nur
die Ausbildung der Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter zu
begreifen ist, sondern auch diejenige der Schülerinnen und Schüler. Wie dem
bereits mehrfach zitierten § 6 Abs. 3 Nr. 2 OVP zu entnehmen ist, kann daher
die Schulleitung aus ausbildungsfachlichen Gründen davon absehen, eine
Lehramtsanwärterin oder einen Lehramtsanwärter im selbstständigen
Unterricht einzusetzen. Da nach den Feststellungen der
Ausbildungslehrerinnen sowie der Seminar- und der Schulleitung die Klägerin
bei der Erteilung selbstständigen Unterrichts erhebliche Unsicherheiten und
Defizite zeigte und dem Ausbildungs-
anspruch der Schülerinnen und Schüler nicht gerecht wurde, durfte davon
abge-
sehen werden, die Klägerin im selbstständigen Unterricht einzusetzen. Um
der Klägerin hinreichend Gelegenheit zu geben, ihre praktischen Defizite zu
bewältigen, wurde der Klägerin immerhin die Möglichkeit eröffnet, im Wege
der Hospitation und der Übernahme einzelner Unterrichtsphasen unter
Anleitung praktische Erfahrungen zu sammeln. Da bereits diese Maßnahmen
bei der Klägerin zu keinen Fortschritten führten, war es nicht fehlerhaft, die
Klägerin bis zuletzt nicht mehr im selbstständigen Unterricht einzusetzen.

75

Soweit die Klägerin ferner vorträgt, sie habe sich wegen der oftmals zu
kurzen Vorbereitungszeiten und wegen des mehrfachen Wechsels der zu
betreuenden Klassen nicht hinreichend auf den Unterricht vorbereiten
können, so gilt es zu bedenken, dass auch dies zu den Leistungen gehört, die
von einer Lehramts-
anwärterin abverlangt werden können. Eine Lehrkraft muss sich auch in
kurzen Vorbereitungszeiten auf den Unterricht vorbereiten und kurzfristig
andere Schulklassen unterrichten können. Auch insoweit können daher keine
Bedenken gegen die Berichte und Stellungnahmen der
Ausbildungslehrerinnen oder direkt gegen den angegriffenen Bescheid
hergeleitet werden.

76

Liegen demnach die Ausnahmevoraussetzungen für die Entlassung einer
Widerrufsbeamtin im Vorbereitungsdienst vor, so sind auch die
Ermessenserwägungen, die der Beklagte ausweislich des letzten Absatzes
des Bescheides vom 22. August 2005 angestellt hat, rechtlich nicht zu
beanstanden.

77

Schließlich war auch der Widerspruchsbescheid als solcher nicht isoliert
aufzuheben. Zwar hat die Widerspruchsbehörde den Widerspruch der
Klägerin - wie eingangs dargelegt - zu Unrecht als verspätet zurückgewiesen
und insoweit verfahrensfehler-
haft § 70 Abs. 2 in Verbindung mit § 58 Abs. 2 VwGO außer Anwendung
gelassen. Auf der Grundlage des § 79 Abs. 2 Satz 2 VwGO scheidet eine
isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheides indes dann aus, wenn
auszuschließen ist, dass die Widerspruchsentscheidung ohne den
betreffenden Verfahrensfehler für den Betroffenen günstiger ausgefallen
wäre. Im vorliegenden Fall ist nach den Umständen des Falls auszuschließen,
dass die Widerspruchsentscheidung ohne den Verfahrensfehler für die
Klägerin günstiger ausgefallen wäre. Wie den zusätzlichen Ausführungen des
Widerspruchsbescheides zu entnehmen ist, hätte der Widerspruch auch
unabhängig von der formalen Zurückweisung inhaltlich keine Aussicht auf
Erfolg gehabt. Der Widerspruchsbescheid macht sich in seiner
abschließenden Passage
- nach Prüfung des Widerspruchsvorbringens - die materiellen
Entlassungsgründe des Ausgangsbescheids zueigen.

78

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die
Kosten des Verfahrens trägt demnach die Klägerin, weil sie unterlegen ist. Die
durch die Anrufung des örtlich unzuständigen Verwaltungsgerichts N3.
entstandenen Mehrkosten hat hingegen gemäß § 155 Abs. 4 VwGO der
Beklagte allein zu tragen, weil er die Anrufung des örtlich unzuständigen
Gerichts durch die falsche Rechtsmittelbelehrung in dem
Widerspruchsbescheid vom 17. Oktober 2005 schuldhaft verursacht hat.

79

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

80

Die Berufung war wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Die
Auflösung des Spannungsverhältnisses zwischen der Systematik von
Entlassungs- und Prüfungsverfahren, die grundsätzlich durch
Ausschließlichkeit geprägt ist, einerseits und der Spezialvorschrift des § 6
Abs. 3 Nr. 2 OVP, die eine Parallelität von Entlassung und Prüfung zulässt,
andererseits hat grundsätzliche Bedeutung.

81