Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-03-12, Aktenzeichen 7 K 1724/08
ECLI:DE:VGAR:2009:0312.7K1724.08.00

Tenor

für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen, die erstattungsfähig sind.

Das Urteil ist wegen der Kosten für den Beklagten ohne Sicherheitsleistung vorläufig
vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn
nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet. Für die Beigeladene ist das Urteil wegen der Kosten gegen
Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages vorläufig
vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte
immissionsschutzrechtliche Genehmigung.

3

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung X1. , Flur 9,
Flurstück 218, N.-----weg 6 in X1. -H1. . Auf dem Grundstück befindet sich
ein im Jahre 1963 genehmigtes Einfamilienhaus. Nördlich des Grundstücks auf der
gegenüberliegenden Seite des N. weg liegt auf dem Grundstück Gemarkung
X1. , Flur 9, Flurstück 228 das F. -X2. der Beigeladenen. Westlich liegt
ebenfalls am N.-----weg ein weiterer Gewerbebetrieb.

4

Am 9. August 2007 stellte die Beigeladene bei der Beklagten einen Antrag auf
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen
Änderung einer Anlage zur Oberflächenbehandlung von Metallen und Kunststoffen
durch ein elektrolytisches oder chemisches Verfahren mit einem Volumen der
Wirkbäder von 30 m³ oder mehr. Dem Antrag war u. a. eine schalltechnische
Untersuchung der ADU cologne Institut für Immissionsschutz GmbH vom 3. August
2007 (Stand: Juli 2007) beigefügt. Diese Untersuchung geht davon aus, dass für das
Wohnhaus der Klägerin (Immissionsort 1) ein Immissionsrichtwert von 65 dB(A) am
Tage und von 50 dB(A) in der Nacht gilt. Die Untersuchung kommt zum Ergebnis,
dass durch den alleinigen Betrieb des derzeit bestehenden F. -X2. am
Immissionsort 1 mit einem Beurteilungspegel gemäß der Technischen Anleitung zum
Schutz gegen Lärm (TA Lärm, Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum
Bundes-Immissionsschutzgesetz vom 26. August 1998, GMBl. S. 503) von 48 dB(A)
am Tage und von 45 dB(A) in der Nacht zu rechnen sei (Seite 25 der Untersuchung).
Durch den alleinigen Betrieb der geplanten Erweiterungen des F. -X2. sei am
Immissionsort 1 mit einem Beurteilungspegel von 36 dB(A) sowohl am Tage als auch
in der Nacht zu rechnen. Unter Berücksichtigung der Teilbeurteilungspegel des
Bestandes ergebe sich nach der Betriebserweiterung für die Betriebsgeräusche des
Werks insgesamt für den Immissionsort 1 ein Teilbeurteilungspegel von 48 dB(A) am
Tage und von 46 dB(A) bei Nacht (Seite 39 der Untersuchung). Durch näher
beschriebene Lärmminderungsmaßnahmen könne für den Immissionsort 1 ein
Teilbeurteilungspegel unter Berücksichtigung der Betriebserweiterung von 47 dB(A)
am Tage und 45 dB(A) bei Nacht erreicht werden (Seite 43 ff. der Untersuchung). Auf
Aufforderung der Beklagten gab die ADU cologne Institut für Immissionsschutz
GmbH unter dem 4. März 2008 eine ergänzende Stellungnahme zu ihrer
schalltechnischen Untersuchung ab. Hierin heißt es u.a., dass mit einer Vorbelastung
am Immissionsort 1 im Nachtzeitraum nicht zu rechnen sei. Nach Auskunft der
Beklagten sei die Vorbelastung des Industriegebietes "B. " im Einwirkungsbereich
des F. -X2. vernachlässigbar, da der Immissionswert unter 30 dB(A) liege. Der
benachbarte Betrieb habe keine Genehmigung zur Durchführung eines
Nachtbetriebes. In der ergänzenden Stellungnahme wird weiterhin an Stelle der
ursprünglich vorgeschlagenen Lärmminderungsmaßnahmen folgende
Lärmschutzmaßnahmen vorgeschlagen: Die fünf bestehenden und die beiden
zusätzlich geplanten Dachlüfter seien auf eine immissionswirksame Schallleistung
von Lw = 80 dB(A) zu reduzieren. Die Abluftöffnung unter dem Bereich der
Überdachung im südöstlichen Bereich der Produktionshalle sei mittels einer
Auskleidung mit Lochblech und ca. 40 mm Mineralwolle zu mindern. Unter
Berücksichtigung dieser Maßnahmen ergebe sich für den Immissionsort 1 ein
Beurteilungspegel betreffend die Zusatzbelastung durch die Betriebserweiterung von
36,8 dB(A) am Tag und 31,5 dB(A) bei Nacht. Als Beurteilungspegel durch das
gesamte F. -X2. ergebe sich am Immissionsort 1 ein Beurteilungspegel von
47,3 dB(A) am Tage und 44,5 dB(A) bei Nacht.

5

Mit Bescheid vom 15. April 2008 erteilte die Beklagte der Beigeladenen die
beantragte immissionsschutzrechtliche Genehmigung, die verschiedene Auflagen
zum Immissionsschutz enthält. Unter C II. 1. wird bestimmt, dass die von der
Genehmigung erfassten Anlagen schalltechnisch so zu errichten und zu betreiben
seien, dass die von diesen Anlagen verursachten Geräuschimmissionen auch in
Verbindung mit den bereits genehmigten Anlagen am Wohnhaus N.-----weg 6 bei
Tage 60 dB(A) und bei Nacht 45 dB(A) entsprechend der TA Lärm nicht
überschreiten. Unter C II. 2. wird bestimmt, dass aus Gründen der Vorbelastung die
von der Genehmigung erfassten Anlagen schalltechnisch so zu errichten und zu
betreiben seien, dass sie am Haus N.-----weg 6 bei Tag 54 dB(A) und bei Nacht 39
dB(A) nach der TA Lärm nicht überschreiten. Folgende weitere Auflagen sind dem
Genehmigungsbescheid beigefügt:

6

"3.	Spätestens 6 Monate nach Inbetriebnahme der Anlage hat die
Betreiberin der Anlage auf Ihre Kosten die Einhaltung der Auflage Nr.: 1
und 2 durch Messungen einer nach § 26 BImSchG bekannt gegebenen
Messstelle feststellen zu lassen.
...

7

4.	Das Gutachten von ADU cologne, Institut für Immissionsschutz GmbH,
Neuenhöfer Allee 49-51, 50935 Köln vom 03.08.2007, Az.: P0611157
mj/mm - Schalltechnische Untersuchung für die Firma F. H1. -
sowie die Ergänzung vom 04.03.2008 ist Bestandteil der
Genehmigung.

8

Die dort genannten Rahmenbedingungen sind bei der Bauausführung
zu beachten und sicherzustellen.

9

5.	Die zwei Ventilatoren auf der Dachfläche der Produktionshalle sowie
die fünf bestehenden Dachlüfter dürfen die insgesamt abgestrahlte
Schallleistung der Lüfter von je Lw = 80 dB(A) nicht überschreiten.

10

6.	Die Abluftöffnungen und der Bereich der Überdachung im südöstlichen
Bereich der Produktionshalle ist mit einer Auskleidung mit Lochblech
und einer ca. 40 mm dicken Mineralwollschicht so zu versehen, dass
die abgestrahlte Schallleistung um mindestens 5 dB(A) gemindert
wird.

11

7.	Das Schalldämm-Maß R'w der Bauteile darf die in der Tabelle 11 des
Gutachtens P0611157 genannten Werte nicht unterschreiten."

12

Am 16. Mai 2008 hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie sich gegen den
Genehmigungsbescheid vom 15. April 2008 wendet. Zur Begründung trägt sie im
Wesentlichen vor: Ihr Wohnhaus sei nicht als Betriebsleiterwohnhaus genehmigt
worden, so dass nicht die Werte für Gewerbegebiete, sondern die Werte für
Mischgebiete zugrunde zu legen seien. Die schalltechnische Untersuchung der ADU
cologne Institut für Immissionsschutz GmbH ermittle aber Werte von 48 dB(A) tags
und 46 dB(A) nachts. Dies bedeute eine Überschreitung der hier maßgeblichen
Mischgebietswerte. Die schalltechnische Untersuchung gehe selbst bei
Zugrundelegung der Gewerbegebietswerte davon aus, dass
Lärmminderungsmaßnahmen zur Einhaltung der Beurteilungspegel unter
Berücksichtigung einer gewerblichen Vorbelastung im Sinne der TA Lärm notwendig
seien. Unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Lärmminderungsmaßnahmen
komme das Gutachten auf Seite 46 zu Lärmwerten von 44 dB(A) nachts und folgere
daraus, dass die Immissionsrichtwerte 6 dB(A) unter dem Immissionsrichtwert lägen,
der für Gewerbegebiete gelte. Diese Schlussfolgerung könne bei Zugrundelegung
von Mischgebietswerten nicht aufrechterhalten werden. Schließlich sei die Einhaltung
des Nachtwertes von 45 dB(A) nicht ausreichend gesichert. Die Durchführung von
Lärmminderungsmaßnahmen sei im Gutachten allein vorgeschlagen, nicht jedoch
zwingend vorgesehen. Dem gemäß sei die Durchführung der Maßnahmen auch nicht
im Rahmen der Genehmigung vorgeschrieben worden. Außerdem hätte
sichergestellt werden müssen, dass die Anlage gemäß dem Stand der Technik
errichtet und betrieben werde. Dem gemäß hätten die auf Seite 31 des Gutachtens
dargestellten Maßnahmen, die zum heutigen Stand der Technik gehörten, zwingend
vorgeschrieben werden müssen. Schließlich seien die Messungen vorgenommen
worden, als die Anlage "gemäß den Angaben des Betreibers in üblicher Weise"
gelaufen sei. Stattdessen hätte der maximal gefahrene Betrieb geprüft werden
müssen. Da dies nicht geschehen sei, hätte Gegenstand der Genehmigung auch nur
der übliche Betrieb sein dürfen.

13

Die Klägerin beantragt,

14

die der Firma F. H1. GmbH, N.-----weg 5, X1. erteilte
immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Beklagten vom 15. April
2008 (Az.: 900-53.0043/07/0310.1 - St) zur wesentlichen Änderung der
Anlage zur Oberflächenbehandlung von Metallen oder Kunststoffen
durch ein elektrolytisches oder chemisches Verfahren mit einem
Volumen der Wirkbäder von 30 m³ oder mehr, auf dem Grundstück in
X1. -H1. , N.-----weg 5, Gemarkung X1. , Flur 9, Flurstück
228 aufzuheben.

15

Die Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Zur Begründung trägt sie im wesentlichen Folgendes vor: Nach den genehmigten
Antragsunterlagen und den im Genehmigungsbescheid unter C II. gemachten
Auflagen zum Immissionsschutz sei für das Grundstück der Klägerin nicht mit
erheblichen Lärmbelästigungen zu rechnen. Der Beigeladenen sei zur Auflage
gemacht worden, am Wohnhaus der Klägerin die Immissionswerte, die in der TA
Lärm für Mischgebiete festgelegt seien, nicht zu überschreiten. Für die neuen
Anlageteile sei ein Teilpegel am genannten Ort von 54 dB(A) tagsüber bzw. 39 dB(A)
nachts festgesetzt worden. Nach der ergänzenden Stellungnahme zur
schalltechnischen Untersuchung der ADU cologne Institut für Immissionsschutz
GmbH sei mit einer Einhaltung dieser Werte zu rechnen. Im Übrigen sei der
Beigeladenen aufgegeben worden, spätestens 6 Monate nach Inbetriebnahme der
Anlage die Geräusche durch eine zugelassene Stelle ermitteln zu lassen.

18

Der Betrieb der Beigeladenen sei der einzige Emittent zur Nachtzeit, der mit
Gewerbelärm auf das Grundstück der Klägerin einwirke. Nach Auskunft des Kreises
P. habe der Nachbarbetrieb der Beigeladenen keine Genehmigung zur
Durchführung eines Nachtbetriebes. Die Vorbelastung des Industriegebietes "B. "
sei im Einwirkungsbereich des Betriebes der Beigeladenen vernachlässigbar, da der
Immissionswert unter 30 dB(A) liege. Eine gewerbliche Vorbelastung im Sinne der
TA Lärm am Wohnhaus der Klägerin trete somit nicht auf.

19

Das der Genehmigung zugrunde gelegte Gutachten der ADU cologne Institut für
Immissionsschutz GmbH sei plausibel und als Entscheidungsgrundlage nicht zu
beanstanden. Die maßgeblichen immissionsmindernden Maßnahmen seien unter
Punkt 10 der ergänzenden Stellungnahme vom 4. März 2008 aufgeführt. Diese
Maßnahmen seien der Beigeladenen unter C II. 5. und 6. der Genehmigung
aufgegeben worden. Im Übrigen stellten die Auflagen unter C II. 4., 7. und 8.
Rahmenbedingungen zur Bauausführung dar, die zu beachten seien.

20

Bei dem Betrieb der Beigeladenen sei die übliche Betriebsweise zugleich die
maximale Fahrweise. Im Übrigen sei es üblich, eine vorgefundene Situation pessimal
nach oben hin abzuschätzen. So sei hier z. B. der mittlere Innenpegel um 4 dB(A)
höher angesetzt worden im Sinne einer Abschätzung zum ungünstigsten auf die
sichere Seite (Seite 30 des Gutachtens, Anlage 16 des Antrags). Auch sei die
maximale Schallabstrahlung der pegelbestimmenden Lüfter nach oben hin begrenzt.
Die auf Seite 31 des Gutachtens dargestellten Maßnahmen seien grundsätzlich
Stand der Technik in allen Branchen und bei allen Gewerken und seien
selbstverständlich per se immer einzuhalten. Sie seien nicht speziell auf den Betrieb
der Beigeladenen bezogen. Im Übrigen würden keine lärmrelevanten Maschinen
installiert. Schließlich würden organisatorische Lärmminderungsmaßnahmen schon
im bestehenden Betrieb umgesetzt (Seite 78 der Verfahrensakte).

21

Die Beigeladene beantragt,

22

die Klage abzuweisen.

23

Zur Begründung trägt sie vor: Es sei gutachterlich nachgewiesen worden, dass
die nach der TA Lärm für Mischgebiete in Ansatz zu bringenden
Immissionsrichtwerte eingehalten würden. Der angefochtenen Genehmigung liege
nicht nur die schalltechnische Untersuchung der ADU cologne Institut für
Immissionsschutz GmbH von Juli 2007, sondern auch die ergänzende
Stellungnahme vom 4. März 2008 zugrunde. Hiernach sei sichergestellt, dass die in
Ansatz zu bringenden Immissionsrichtwerte am Haus der Klägerin eingehalten
würden und die durch die Betriebserweiterung hervorgerufene Zusatzbelastung zur
Nachtzeit sogar mehr als 13 dB(A) unterhalb des einschlägigen
Immissionsrichtwertes liegen werde. Die hierfür erforderlichen
Lärmminderungsmaßnahmen seien in der angefochtenen Genehmigung als
Auflagen übernommen worden. Zudem enthalte die Genehmigung die Auflage, dass
das gesamte F. -X2. am Wohnhaus der Klägerin Beurteilungspegel von 60
dB(A) tags und 45 dB(A) nachts nicht überschreiten dürfe. Außerdem seien die von
der angefochtenen Genehmigung erfassten Anlagen schalltechnisch so zu errichten
und zu betreiben, dass die von ihnen verursachten Geräuschimmissionen
Beurteilungspegel von 54 dB(A) tags und 39 dB(A) nachts nicht überschritten. Eine
Nachbarrechtsverletzung sei unter diesem Gesichtspunkt ausgeschlossen.

24

Die Klägerin bemängele zu Unrecht, dass die Gutachter nicht den möglichen
Maximalbetrieb der Anlage, sondern nur den üblichen Betrieb betrachtet hätten. Die
von der Klägerin in Bezug genommene Formulierung auf Seite 12 des Gutachtens
beziehe sich ausschließlich auf die Ist-Situation vor Durchführung der
Erweiterungsmaßnahme. Um ein Lärmkataster zu erstellen, sei eine Lärmmessung
unter üblichen Bedingungen durchgeführt worden. Es sei weder ersichtlich noch
vorgetragen, dass bei der prognostischen Ermittlung der am Haus der Klägerin zu
erwartenden Beurteilungspegel von einem unzutreffenden Betriebsgeschehen
ausgegangen worden wäre. Dementsprechend werde auf Seite 41 des Gutachtens
ausgeführt, dass aufgrund der normgerechten Schallausbreitungsberechnung und
einer durchgehenden Abschätzung der Schallleistungen und Einwirkzeiten zum
ungünstigsten Fall sowie der Betrachtung des Zusammenwirkens aller Lärmquellen
davon auszugehen sei, dass die prognostizierten Beurteilungspegel bei häufigen
Nachmessungen in der deutlich überwiegenden Mehrzahl der Fälle unterschritten
würden. Anhaltspunkte für ein mögliches Überschreiten seien hingegen nicht
ersichtlich. Zudem habe die Genehmigungsbehörde die Einhaltung der
Nachbarrechte dadurch zusätzlich gesichert, dass ihr, der Beigeladenen, aufgegeben
worden sei, spätestens 6 Monate nach Inbetriebnahme der Anlage eine
Lärmmessung durchführen zu lassen.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der
Streitakte und der im Verfahren 7 K 1723/08 beigezogenen Verwaltungsvorgänge
der Beklagten Bezug genommen.

26

Entscheidungsgründe:

27

Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Der Genehmigungsbescheid
der Beklagten vom 15. April 2008 verletzt die Klägerin nicht in ihren subjektiven
Rechten, auf deren Verletzung die Klage allein gestützt werden kann (vgl. § 113 Abs.
1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

28

Eine nach § 16 Abs. 1 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)
erforderliche Genehmigung zur wesentlichen Änderung einer
genehmigungspflichtigen Anlage - um eine solche wesentliche Änderung handelt es
sich hier - darf nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 1
BImSchG nur erteilt werden, wenn u.a. sichergestellt ist, dass schädliche
Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche
Belästigungen für die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden. Schädliche
Umwelteinwirkungen sind nach § 3 Abs. 1 BImSchG alle Immissionen, die nach Art,
Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche
Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.

29

In der Regel ist im Hinblick auf Lärmimmissionen dann nicht von schädlichen
Umwelteinwirkungen auszugehen, wenn die Immissionsrichtwerte der TA Lärm
eingehalten werden. Die TA Lärm in ihrer Fassung vom 26. August 1998 (GMBl. S.
503) ist gemäß § 48 BImSchG nach Anhörung der beteiligten Kreise als Sechste
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz erlassen
worden. Sie stellt eine normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift dar. Ihr kommt,
soweit sie für Geräusche den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen
Umwelteinwirkungen konkretisiert, eine im gerichtlichen Verfahren zu beachtende
Bindungswirkung zu.

30

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 29. August
2007
- 4 C 2.07 -, BVerwGE 129, 209, Rdnr. 12.

31

Nach Nr. 3.2.1 Abs. 1 TA Lärm ist der Schutz vor schädlichen
Umwelteinwirkungen durch Geräusche vorbehaltlich der Regelungen in den
Absätzen 2 bis 5 sichergestellt, wenn die Gesamtbelastung am maßgeblichen
Immissionsort die Immissionsrichtwerte nach Nr. 6 nicht überschreitet.

32

Hiervon ausgehend ist es nicht zu beanstanden und wird auch von der Klägerin
nicht gerügt, dass die Beklagte davon ausgeht, dass am Wohnhaus der Klägerin
Immissionswerte nach der TA Lärm von 60 dB(A) bei Tage und 45 dB(A) bei Nacht
einzuhalten sind. Nach Nr. 6.6 TA Lärm sind Gebiete, für die - wie hier - keine
Festsetzungen in Bebauungsplänen getroffen wurden, nach Nr. 6.1 entsprechend
der Schutzbedürftigkeit zu beurteilen. Das Wohnhaus der Klägerin liegt entweder im
Außenbereich im bauplanungsrechtlichen Sinne. Hierzu ist in der Rechtsprechung
anerkannt, dass derjenige, der im Außenbereich wohnt, nur die Einhaltung der
Grenzwerte verlangen kann, die nach den einschlägigen technischen Regelwerten
für Mischgebiete erarbeitet sind, also Beurteilungspegel von 60 dB(A) tagsüber sowie
45 dB(A) nachts.

33

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschluss vom 3. September 1999 - 10 B 1283/99 -, Neue
Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1999, 1360 und Urteil vom
18. November 2002 - 7 A 2127/00 -, NVwZ 2003, 756.

34

Oder das Gebiet, in dem das Wohnhaus der Klägerin liegt, ist wegen der
vorhandenen gewerblichen und industriellen Nutzung einerseits und der
Wohnnutzung andererseits günstigstenfalls faktisch als Mischgebiet einzustufen, so
dass auch insoweit die genannten Richtwerte gelten.

35

Durch die angefochtene Genehmigung ist sichergestellt, dass diese Werte am
Wohnhaus der Klägerin eingehalten werden.

36

Die Beklagte hat hinsichtlich der anlagebezogenen Lärmimmissionen unter C II.
1. der Genehmigung bestimmt, dass die von der Genehmigung erfassten Anlagen
schalltechnisch so zu errichten und zu betreiben seien, dass die von diesen Anlagen
verursachten Geräuschimmissionen auch in Verbindung mit den bereits genehmigten
Anlagen am Wohnhaus N.-----weg 6, also dem Haus der Klägerin, bei Tage 60
dB(A) und bei Nacht 45 dB(A) entsprechend der TA Lärm nicht überschreiten.

37

Es ist nicht zu beanstanden, dass in dieser Auflage nicht von der
"Gesamtbelastung", sondern nur von den Geräuschimmissionen die Rede ist, die
durch die von der Genehmigung erfassten Anlagen in Verbindung mit den bereits
genehmigten Anlagen verursacht werden. Denn diese Geräuschimmissionen
bestimmen die Gesamtbelastung, der das Wohnhaus der Klägerin ausgesetzt ist. Es
ist nicht ersichtlich, dass es an diesem Ort zu einer Überschreitung der Richtwerte
aufgrund anderer Lärmquellen kommen könnte. Eine etwaige Vorbelastung durch
Immissionen aus dem Industriegebiet "B. " ist vernachlässigbar. Aus Nr. 2.2 a) TA
Lärm ergibt sich, dass nur Geräusche, die einen Beurteilungspegel verursachen, der
weniger als 10 dB(A) unter dem für diese Fläche maßgebenden Immissionsrichtwert
liegt, unter Lärmschutzgesichtspunkten relevant sind. Denn bei der Addition von
Lärmpegeln, die eine Differenz von 10 dB oder mehr aufweisen, erhöht sich der
größere Pegel nur um maximal 0,4 dB und damit um einen Wert, der vom Menschen
nicht wahrnehmbar ist.

38

Vgl.	Tegeder, Die TA Lärm 1998: technische Grundlagen der
Lärmbewertung, Umwelt- und Planungsrecht (UPR) 2000, 99, 100.

39

In diesem Sinne relevante Immissionen werden durch das Industriegebiet "B. "
nicht hervorgerufen. Nach Angaben der Beklagten, die von der Klägerin nicht
substantiiert in Zweifel gezogen werden, liegt der Immissionswert insoweit unter
30 dB(A) und damit mehr als 10 dB(A) unter den hier maßgeblichen Richtwerten. Es
ist auch nicht ersichtlich, dass der weitere Gewerbebetrieb, der südwestlich des F.
-X2. und westlich des Wohnhauses der Klägerin am N.-----weg liegt, zu einer
relevanten Vorbelastung führt. Die Kammer geht nicht davon aus, dass von diesem
Betrieb relevante Lärmemissionen ausgehen. Jedenfalls für die Nachtzeit ist zu
berücksichtigen, dass dieser weitere Gewerbebetrieb keine Genehmigung zur
Durchführung des Nachtbetriebs hat, so dass er jedenfalls in der Nacht nicht zu einer
zusätzlichen Geräuschbelastung beitragen kann. Dass von diesem Betrieb am Tage
relevante Lärmimmissionen verursacht werden, ist nicht vorgetragen oder sonst
ersichtlich.

40

Ob die im Genehmigungsbescheid festgesetzten Immissionswerte auch in der
Praxis eingehalten werden, ist primär eine Frage des Vollzugs und der
Überwachungspflichten der hierfür zuständigen Behörden. Im
Genehmigungsverfahren kommt dem jedoch insoweit Bedeutung zu, dass im
Rahmen einer Prognose zu prüfen ist, ob die festgesetzten Immissionsrichtwerte in
der Praxis grundsätzlich eingehalten werden können und voraussichtlich auch
eingehalten werden. Dies ist nach der vorgelegten schalltechnischen Untersuchung
der ADU cologne Institut für Immissionsschutz GmbH vom 3. August 2007 in
Verbindung mit der ergänzenden Stellungnahme vom 4. März 2008 der Fall.
Hiernach ist im Hinblick auf das gesamte (erweiterte) F. -X2. nach der
Realisierung der vorgeschlagenen Lärmminderungsmaßnahmen ein
Beurteilungspegel am Wohnhaus der Klägerin von 47,3 dB(A) am Tage und von 44,5
dB(A) in der Nacht zu erwarten.

41

Damit liegen die prognostizierten Werte für den Tag mehr als 6 dB(A) unter den
zulässigen Richtwerten, so dass die Beigeladene selbst dann einen Anspruch auf die
angefochtene Genehmigung hätte, wenn am Tage - etwa durch den weiteren
Gewerbebetrieb am N.-----weg , der eine Genehmigung zum Nachtbetrieb nicht
besitzt - eine relevante Vorbelastung durch andere Geräuschquellen hinzukäme.
Denn nach Nr. 3.2.1 Abs. 2 Satz 2 TA Lärm ist der Immissionsbeitrag der zu
beurteilenden Anlage in der Regel irrelevant, wenn die von ihr ausgehende
Zusatzbelastung die Immissionsrichtwerte nach Nr. 6 TA Lärm am maßgeblichen
Immissionsort - hier also 60 dB(A) bzw. 45 dB(A) am Wohnhaus der Klägerin - um
mindestens 6 dB(A) unterschreitet; in diesem Fall bedarf es einer Ermittlung der
vorhandenen Geräuschbelastung (Vorbelastung) nicht (Nr. 3.2.1 Abs. 6 TA
Lärm).

42

Die Ermittlung dieser Werte ist nachvollziehbar und überzeugend. Die Kritik der
Klägerin an der genannten Untersuchung ist nicht berechtigt.

43

Soweit die Klägerin rügt, die Lärmminderungsmaßnahmen seien in dem
Gutachten nur vorgeschlagen worden, aber nicht zwingend vorgesehen, übersieht
sie, dass in der angefochtenen Genehmigung unter C II. 5. und 6. die in der
ergänzenden Stellungnahme vom 4. März 2008 vorgeschlagenen Maßnahmen der
Beigeladenen zur Auflage gemacht worden sind. Unter C II. 7. ist der Beigeladenen
auch vorgegeben worden, dass das Schalldämm-Maß R'w der Bauteile die im
Gutachten genannten Werte nicht unterschreiten darf.

44

Entgegen der Auffassung der Klägerin ist durch die Genehmigung auch
sichergestellt, dass die Anlage gemäß dem Stand der Technik, wie er auf Seite 31
des Gutachtens dargestellt wird, errichtet und betrieben wird. Unter C II. 4. der
Genehmigung ist festgeschrieben, dass das Gutachten der ADU cologne Institut für
Immissionsschutz GmbH vom 3. August 2007 und die Ergänzung vom 4. März 2008
Bestandteil der Genehmigung sind und dass die dort genannten
Rahmenbedingungen - also auch die auf Seite 31 des Gutachtens aufgezählten
technischen Maßnahmen - bei der Bauausführung zu beachten seien.

45

Soweit die Klägerin schließlich geltend macht, die Messungen, die Grundlage der
schalltechnischen Untersuchung gewesen seien, seien bei einem Betrieb der Anlage
"in üblicher Weise" und nicht bei Maximalbetrieb vorgenommen worden, führt auch
dies nicht zum Erfolg der Klage. Es ist nicht ersichtlich, dass die aufgestellte
Immissionsprognose nur für den üblichen Betrieb, nicht aber für den Maximalbetrieb
zutreffend ist. Es ist schon nicht erkennbar, dass der Betrieb der Beigeladenen
höhere Emissionen verursacht, wenn er nicht "in üblicher Weise" sondern in höchst
möglicher Weise gefahren wird. Der Geschäftsführer der Beigeladenen hat in der
mündlichen Verhandlung nachvollziehbar geschildert, dass die Emissionen der
Dachlüfter und des Ventilators der Kühlaggregate, die die Haupt-Lärmquellen
darstellen, unabhängig vom Umfang der Produktion sind; diese Anlagen sind
entweder eingeschaltet oder ausgeschaltet. Selbstverständlich verursacht auch der
eigentliche Produktionsvorgang Geräusche etwa durch das Bewegen und Befestigen
der Werkstücke. Ersichtlich sind diese Geräusche jedoch von untergeordneter
Bedeutung und im Rahmen der Lärmprognose ausreichend berücksichtigt worden.
Aus dem Gutachten (Seite 29 f.) ergibt sich, dass im Rahmen der Erstellung des
Lärmkatasters auf der Grundlage der vorgenommenen Messungen im Verlade-,
Lager- und Produktionsbereich ein Innenpegel von ca. 76 dB(A) ermittelt wurde. Der
Lärmprognose ist hingegen ein mittlerer Innenpegel von 80 dB(A), also ein deutlich
höherer Wert, zugrundegelegt worden. Es ist deshalb nachvollziehbar und
überzeugend, wenn in der schalltechnischen Untersuchung (Seite 30) ausgeführt
wird, dass der Ansatz eines mittleren Innenpegels von 80 dB(A) im Sinne einer
Abschätzung zum Ungünstigsten auf der sicheren Seite ist. Außerdem ist durch die
Auflage C II. 5. sichergestellt, dass die Ventilatoren auf der Dachfläche und die
bereits vorhandenen Dachlüfter die insgesamt abgestrahlte Schallleistung von je Lw
= 80 dB(A) nicht überschreiten. Diese Auflage wirkt unabhängig davon, mit welcher
Auslastung der Betrieb gefahren wird. Abgesehen davon ist durch die Auflage C II. 1.
vorgeschrieben, dass der Betrieb die dort genannten Immissionswerte nicht
überschreiten darf. Diese Auflage ist von der Beigeladenen zu beachten ungeachtet
dessen, ob der Betrieb "in üblicher Weise" oder in maximalem Umfang gefahren
wird.

46

Die Einhaltung der Richtwerte ist zudem dadurch gewährleistet, das der
Beigeladenen unter C. II. 3. der Genehmigung aufgegeben worden ist, nach
Inbetriebnahme der Anlage die Einhaltung der Richtwerte durch sachverständige
Messungen feststellen zu lassen.

47

Die Klägerin ist schließlich auch deshalb nicht in ihren Rechten verletzt, weil zu
erwarten ist, dass sich die Geräuschimmissionen an ihrem Wohnhaus aufgrund der
angefochtenen Änderungsgenehmigung sogar verringern werden. Denn aufgrund
der in dieser Genehmigung enthaltenen Auflagen, die insbesondere auch die bereits
vorhandenen fünf Dachlüfter betreffen, reduzieren sich nach der schalltechnischen
Untersuchung die vom gesamten X2. der Beigeladenen ausgehenden
Beurteilungspegel von 48 dB(A) am Tage und 45 dB(A) bei Nacht (Seite 25 der
schalltechnischen Untersuchung) auf voraussichtlich 47,3 dB(A) am Tage und 44,5
dB(A) bei Nacht.

48

Die Verletzung sonstiger öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu Lasten der
Klägerin, insbesondere des Bauordnungs- oder Bauplanungsrechtes, ist ebenfalls
nicht festzustellen.

49

Die Klage ist daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Es
entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nach § 162
Abs. 3 VwGO ebenfalls der Klägerin aufzuerlegen, da die Beigeladene einen eigenen
Sachantrag gestellt hat und sich damit einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711, 709 der Zivilprozessordnung.

50

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung durch die Kammer nach
§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO sind nicht gegeben.

51

Rechtsmittelbelehrung:

52

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung beim
Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Antrag auf Zulassung der Berufung
gestellt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von
zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen
die Berufung zuzulassen ist.

53

Die Berufung ist nur zuzulassen,
1.	wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.	wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten
aufweist,
3.	wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.	wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des
Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe
des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser
Abweichung beruht oder
5.	wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel
geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

54

Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Zulassungsantrag vorgelegt
worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, bzw. Postfach 6309, 48033 Münster) schriftlich
oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen
Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande
Nordrhein-Westfalen - ERVVO VG/FG - vom 23. November 2005 (GV. NRW. S. 926)
einzureichen. Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch
Beschluss.

55

Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten durch
Prozessbevollmächtigte vertreten lassen; dies gilt auch für Prozesshandlungen,
durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als
Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte und Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt sowie die ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.
Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen
des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen
Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 4
der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in der Fassung gemäß Art. 13 des
Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007,
BGBl. I S. 2840, und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum
Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG -). Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 2
Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen unter den dort
genannten Voraussetzungen vor dem Oberverwaltungsgericht als Bevollmächtigte
zugelassen.

56

Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.

57

T.	C.	Q.

58

Ferner ergeht ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter folgender

59

B e s c h l u s s :

60

Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß §§ 52 Abs. 1, 63 Abs. 2
Satz 1 des Gerichtskostengesetzes in Anlehnung an Nr. 19.2 und 2.2.2
des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der
Fassung von Juli 2004 (Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - NVwZ -
2004, 1327) auf 15.000,00 Euro festgesetzt.

61