Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-10-17, Aktenzeichen 1 A 406/17

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 1. März 2017 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes – 5 K 76/16 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Die Klägerin, die Eigentümerin des Wohngrundstücks A-Straße in A-Stadt ist, wendet sich gegen die Bestimmung der Flurstücksgrenze und die Abmarkung der Grenzpunkte zwischen dem Flurstück 34/1 (Wohngrundstück der Klägerin) und dem benachbarten, ebenfalls mit einem Wohnhaus bebauten Flurstück 282/32, jeweils Flur 3 in der Gemarkung W. Die Vermessungen wurden vom Beklagten auf Antrag der damaligen Eigentümerin des Nachbargrundstücks durchgeführt und über das Ergebnis die Niederschrift vom 13.1.2016 gefertigt, die der Klägerin mit Bescheid des Beklagten vom 14.1.2016 bekannt gegeben wurde.

Die von der Klägerin hiergegen erhobene, am 8.2.2016 beim Verwaltungsgericht eingegangene Klage, mit der sie geltend gemacht hat, der Grenzverlauf sei zu ihrem Nachteil fehlerhaft festgestellt worden und lasse sich weder mit dem bisherigen amtlichen Kartenmaterial noch mit der tatsächlichen Grundstücksnutzung in den vergangenen Jahrzehnten in Übereinstimmung bringen, hat das Verwaltungsgericht nach Durchführung einer Ortsbesichtigung und Zurückweisung eines von der Klägerin gestellten Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens mit aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 1. März 2017 ergangenem Urteil – 5 K 76/16 – im Wesentlichen im Anschluss an die Darlegungen des Beklagten in der Klageerwiderung abgewiesen.

Mit am 19.4.2017 beim Verwaltungsgericht eingegangenem Schriftsatz hat der Kläger die Zulassung der Berufung gegen das ihm am 21.3.2017 zu Händen seiner Prozessbevollmächtigten zugestellte Urteil beantragt und seinen Antrag mit am 18.5.2017 beim Oberverwaltungsgericht eingegangenem Schriftsatz begründet.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 1.3.2017 ergangene Urteil – 5 K 76/16 – des Verwaltungsgerichts ist zulässig, insbesondere fristgerecht im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO gestellt; auch ist der Antragsbegründungsschriftsatz innerhalb der in § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgeschriebenen Frist bei Gericht eingegangen.

Der Antrag ist jedoch unbegründet. Die in der Zulassungsbegründung der Klägerin vom 18.5.2017 erhobenen Einwendungen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO beschränkt ist, geben keine Veranlassung, das erstinstanzliche Urteil einer Überprüfung in einem Berufungsverfahren zu unterziehen.

In den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils ist ausgeführt, Rechtsgrundlage für die vom Beklagten vorgenommene Abmarkung und Grenzfeststellung sei das saarländische Vermessung- und Katastergesetz – SVermKatG – vom 16. Oktober 1997, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 19. September 2012. Nach § 17 Abs. 1 SVermKatG werde der Verlauf neuer oder bestehender Flurstücksgrenzen auf Antrag oder von Amts wegen festgestellt. Dabei seien nach § 18 SVermKatG festgestellte oder wiederhergestellte Grenzpunkte durch die Anbringung sichtbarer und dauerhafter Grenzmarken abzumarken. Nachweise über die Abmarkung seien in das Liegenschaftskataster zu übernehmen. Vor den Maßnahmen nach den § 17 und 18 SVermKatG seien gemäß § 19 Abs. 1 SVermKatG die Beteiligten in einem Grenztermin anzuhören. Dabei seien Zeit und Ort des Grenztermins rechtzeitig mitzuteilen oder öffentlich bekannt zu geben. Unterbleibe die Mitteilung, seien die Beteiligten nachträglich zu unterrichten. Nach § 19 Abs. 2 Satz 1 SVermKatG sei über das Ergebnis des Grenztermins eine Niederschrift anzufertigen. Nach der Überzeugung des Gerichts entspreche die vom Beklagten durchgeführte Grenzfeststellung den gesetzlichen Regelungen. Insoweit könne auf die in jeder Beziehung überzeugenden Ausführungen in der Klageerwiderung vom 15.3.2016 Bezug genommen werden.

Darin heißt es, beantragt gewesen sei die Feststellung der Grenze des Flurstücks Gemarkung W, Flur 3, 282/32 zum Flurstück Gemarkung W, Flur 3, 34/1. Anfangs- und Endpunkt dieser Grenze seien in den Unterlagen mit A und B gekennzeichnet. Grenzpunkt A befinde sich im rückwärtigen Bereich der Flurstücke, Grenzpunkt B liege straßenseitig zur B Straße. Erstmalig sei die Grenze zwischen A und B in der Urmessung im Jahre 1849 nachgewiesen. Dabei sei der Punkt A direkt in der Grenze der heutigen Flurstücke 282/32 und 34/1 zum heutigen Flurstück 360/12 mit 11,30 m angemessen worden. Grenzpunkt B sei zum damaligen Zeitpunkt nicht direkt angemessen worden. Die Grenzrichtung zwischen den Flurstücken 282/32 und 34/1 sei durch das Maß 11,52 m entlang der Häuserfront der Wohnhäuser auf den beiden Flurstücken festgelegt worden (Messungslinie linke Ecke des Hauses 24 zur rechten Ecke des Hauses 22, von der Straße aus gesehen). Die Maßzahlen der Urmessung seien in Ruten (alte Maßeinheit) ermittelt und zu einem späteren Zeitpunkt in Meter umgerechnet worden. Die Knickpunkte entlang der Straße (C und D) seien versteint worden. Eine erneute Vermessung der Grenze habe im Jahre 1892 stattgefunden. Dabei sei Punkt A mit einem Grenzstein gekennzeichnet worden. Ebenfalls sei die Grenzrichtung zwischen den Flurstücken aufgrund der vorgenannten Messungslinie entlang der Häuserfront mit einem Stein („Grenzrichtungsstein“) gekennzeichnet worden, Maß 11,50 m. Die Steine C und D seien vorgefunden worden. Das Ergebnis dieser Vermessung sei von den damaligen Eigentümern anerkannt worden. Im Rahmen dieser Vermessung sei auch eine sogenannte Maßberichtigung für den Punkt A verhandelt und von den Beteiligten unterschriftlich anerkannt worden. Bezüglich des Punktes A heiße es im Originaltext: „[...] Hierbei ergab sich, dass das für den Punkt A in der Karte angegebene Maß 11,30 seinerzeit unrichtig erstellt sein muss und beantragen die Interessenten die Berichtigung der Zahl in 10,80. Die Beteiligten erkannten die Grenzen als richtig und die Messung als ihrem Antrag entsprechend ausgeführt an. [...]“ Der Punkt A der Grenzverhandlung aus dem Jahr 1892 sei identisch mit dem Punkt A, auf den vorliegend Bezug genommen werde. Die weiterhin im Rahmen der Grenzverhandlung angesprochenen Punkte seien irrelevant. Im Jahre 1906 seien die Grenzsteine A, C und D im Zuge einer Gebäudeeinmessung vorgefunden worden. Der Punkt A sei mit einem Maß von 10,85 angegeben. Die Differenz von 5 cm zur Vorgängermessung aus dem Jahre 1892 erkläre sich durch die damals auftretenden Messungenauigkeiten. Der Grenzstein sei in Übereinstimmung mit dem Katasternachweis vorgefunden worden. Die vorgefundenen Steine C und D und somit die Grenze der Flurstücke zur Straße seien durch Einbände (vermessungstechnische Maßnahme, um ein Objekt [hier Haus] in ein vorhandenes Grundstück einzubinden) des heutigen Wohnhauses Nr. 22 gesichert. In der Folgezeit seien weitere Vermessungsarbeiten erfolgt, bei denen die Punkte C und D kontrolliert worden seien. Unter anderem sei im Jahre 1969 der Punkt D über einen Hauseinband von 2,35 m in die straßenseitige Grenze kontrolliert worden. Auch Punkt C sei – mit den Hauseinbänden von Hausnummer 22 und eine Messung aus 1954, insbesondere einem Eisenbolzen in der Grenze zwischen 34/1 und 38/2 sowie einer Hausecke von Hausnummer 24 zu Hausnummer 26 – auf seine korrekte Lage hin kontrolliert worden. Aufgrund der vorstehend dargestellten Messungen und Feststellungen sei die nunmehr angefochtene Grenzfeststellung durchgeführt worden. Die Abmarkung von Punkt A sei nicht mehr vorhanden gewesen. Stattdessen sei eine Mauer vorgefunden worden, deren Kante exakt mit dem 1928 gemessenen Maß zusammenfalle. Die Punkte C und D seien aufgrund des Katasternachweises, insbesondere aufgrund der vorgenannten Vermessungen, in die Örtlichkeit übertragen und kontrolliert worden. Die Richtung der Grenze, deren Feststellung beantragt gewesen sei, sei durch die Urmessung und die Vermessung aus dem Jahre 1892 festgelegt worden. Der 1892 bei 11,50 gesetzte Stein („Grenzrichtungsstein“) sei zwar nicht mehr vorgefunden worden, jedoch sei der Punkt ausgehend von den Maßen der Urmessung hergestellt und mit den Maßen von 1892 kontrolliert worden. Mit dieser Konstruktion habe der Punkt B als Schnittpunkt der Grenze zwischen 34/1 und 282/32 mit der Grenze von Punkt C nach D in die Örtlichkeit übertragen und so die Grenze eindeutig aus unmittelbar gemessenen oder abgeleiteten Längen ermittelt werden können. Kartenmaße hätten nicht herangezogen werden müssen. Widersprüche in den Aufnahmeelementen seien – bis auf die oben genannte unterschriftlich anerkannte Maßberichtigung im Jahre 1892 – nicht festgestellt worden. Der Vergleich des so ermittelten Grenzverlaufs mit der Örtlichkeit habe die in der Skizze zur Niederschrift über den Grenztermin vom 13.1.2016 dargestellten Abweichungen ergeben. Festzustellen sei, dass die Grenze im rückwärtigen Bereich entlang der oben erwähnten Mauerkante verlaufe. Dort liege keine Abweichung des örtlichen Grenzverlaufs vom Katasternachweis vor. Im weiteren Verlauf der Grenze sei ein Sichtschutz vorhanden, der ausgehend vom Mauerende bis zu einem halben Meter auf dem Nachbargrundstück stehe. Im Übrigen sei die Fläche zwischen den Häusern Nummer 22 und Nummer 24 mit Verbundsteinen befestigt. Ein örtlicher Grenzverlauf sei dort nicht zu erkennen. Dass die Gehweghinterkante nicht mit dem Grenzverlauf, der sich aus dem Katasternachweis ergebe, übereinstimme, sei nicht ungewöhnlich. Beim Ausbau der Straße sei keine Straßenschlussvermessung durchgeführt worden, um die durch die Straße in Anspruch genommene Fläche an den Straßenbaulastträger zu übertragen, insbesondere weil es sich bei der katasterlichen Straßengrenze um die Grenze aus der Urmessung von 1849 handele. Aus vermessungstechnischer Sicht habe die Grenze eindeutig ermittelt werden können. Die Identität von aktuell in der Örtlichkeit vorhandenen Punkten mit im Liegenschaftskataster nachgewiesenen Punkten könne festgestellt werden.

Anhand dieser Ausführungen könne – so das Verwaltungsgericht weiter – ohne Weiteres nachvollzogen werden, dass die von der Klägerin angegriffene Vermessung unter Berücksichtigung der in den früheren Vermessungen ermittelten Maße durchgeführt worden sei und keine Abweichung der festgestellten Ergebnisse von den früheren Vermessungen hätten festgestellt werden können. Dies ergebe sich auch ohne weiteres aus den in den vorgelegten Verwaltungsunterlagen enthaltenen Karten und Fortführungsrissen. Auch im Rahmen der vom Gericht durchgeführten Besichtigung der Örtlichkeiten hätten sich insoweit keine Bedenken ergeben. Was die Klägerin hiergegen vortrage, sei nicht geeignet, die Überzeugung des Gerichts an der Richtigkeit der durchgeführten Vermessung zu erschüttern. Dies betreffe zunächst die von der Klägerin geltend gemachten Abweichungen zwischen den Darstellungen der streitgegenständlichen Grenze im Katasterplan vom 1.2.2016 und im Katasterplan aus dem Jahre 1972. Katasterkarten seien zur Begründung einer Rechtswidrigkeit der Abmarkung ungeeignet. Die Überprüfung von Vermessungen und Abmarkung erfolge anhand der im Felde (früher) ermittelten Maße – der so genannten Feldmaße – und grundsätzlich nicht anhand von aus Karten ermittelten – sogenannten grafischen – Maßen, weil diese wesentlich ungenauer sein als die Feldmaße, zumal die Katasterkarten bis zum Jahre 1983 im Maßstab von 1:1.250 und danach im Maßstab von 1:1.000 erstellt worden seien. Es liege auf der Hand, dass im Maßstab 1:1.000 bzw. 1:1.250 gezeichnete Karten exakt um diesen Faktor ungenauer seien als die Feldmaße. Deshalb lasse sich aus der Darstellung von Punkten, deren Kartiergenauigkeit bei einem Maßstab von 1:1.000 eine Abweichung von 20 cm zulasse, und der Verlängerung von – zum Teil kurzen – Grenzlinien zwischen Grenzpunkten auf Katasterkarten nichts für die Annahme herleiten, ein nach Feldmaßen ermittelter Grenzpunkt sei unzutreffend abgemarkt worden. Die Ansicht der Klägerin, dass die Grenze nicht so nahe an ihrem Wohngebäude verlaufe, wie es bei der streitgegenständlichen Vermessung des Beklagten festgestellt worden sei, gehe von einer falschen Voraussetzung aus. Im Rahmen der Vermessung sei nicht die Grenze näher zu ihrem Wohngebäude verschoben worden, vielmehr sei das Wohngebäude der Klägerin um ca. 50 cm breiter als in den Plänen angegeben und letztlich auch im Katasterplan aus dem Jahre 1972 dargestellt. Eine Veränderung des Grenzverlaufs habe sich bei der Vermessung dagegen nicht ergeben. Daher komme auch die von der Klägerin beantragte Beweiserhebung nicht in Betracht. Soweit die Klägerin vortrage, die Vermessungen des Beklagten hätten auch in der Vergangenheit den Grenzverlauf falsch wiedergegeben, berühre dies nicht die Rechtmäßigkeit der nunmehrigen Feststellung des Grenzverlaufs. Denn die Klägerin mache damit geltend, dass der tatsächliche Verlauf der Grenze zwischen ihrem und dem südlich angrenzenden Grundstück nicht dort verlaufe, wo sie bei den in der Vergangenheit durchgeführten Vermessungen immer festgestellt worden sei. Damit wende sie sich aber in der Sache nicht gegen die technische Abmarkung durch den Beklagten und die Feststellung bzw. Anbringung von Grenzmarken an den Grenzpunkten A und B, sondern der Sache nach gegen den Grenzverlauf zwischen ihrem Grundstück und der Nachbarparzelle. Für einen solchen Einwand sei das vorliegende Verfahren aber ungeeignet, vielmehr sei die Klägerin auf die Erhebung einer zivilrechtlichen Klage nach § 920 BGB zu verweisen. Der Umstand, dass bei der angegriffenen Vermessung nicht mehr alle Grenzpunkte durch Grenzsteine oder anderer Markierungen ersichtlich gewesen seien, sei für das vorliegende Verfahren ebenfalls ohne Belang. Denn die der Abmarkung zugrunde gelegten Maße beruhten alle auf den Angaben, die bei früheren Vermessungen festgestellt worden seien, so dass die Frage, ob und wo ein Grenzstein heute vorhanden sei oder neu gesetzt werden müsse, für die Richtigkeit der Vermessung keine Rolle spiele. Vermessung und Abmarkung erfolgten nicht – wie die Klägerin meine – ausgehend von ungesicherten Grenzpunkten, sondern innerhalb eines Koordinatenrasters von außen nach innen und ausgehend von anderen, gesicherten Vermessungspunkten. Dabei könne jeder einzelne Vermessungspunkt in Frage gestellt werden. Dessen Lage lasse sich aber aufgrund der Fortführungsrisse jederzeit überprüfen. Dies habe der Beklagte getan und sei dabei zu der streitgegenständlichen Feststellung gelangt.

Auch der von der Klägerin gestellte Hilfsantrag habe keinen Erfolg. Die Klägerin begehre insoweit die Feststellung eines neuen Grenzverlaufs, über den zwischen den betroffenen Grundstückseigentümern offensichtlich keine Einigkeit herrsche. Diesbezüglich bestehe aber nur die Möglichkeit, den Grenzverlauf entweder durch einen zivilrechtlichen Vertrag festzulegen oder den Streit durch die Erhebung einer zivilrechtlichen Klage nach § 920 BGB gerichtlich entscheiden zu lassen.

Das hiergegen gerichtete Zulassungsvorbringen des Klägers lässt nicht die Feststellung zu, dass die geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) oder eines der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegenden Verfahrensmangels, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO), gegeben sind.

1. An der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen dann, wenn gegen deren Richtigkeit nach summarischer Prüfung des Zulassungsvorbringens gewichtige Gesichtspunkte sprechen, wovon immer dann auszugehen ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird(BVerfG, Beschlüsse vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164, und vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -, NJW 2004, 2511). Richtigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO meint die Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors, nicht dagegen die (vollständige) Richtigkeit der dafür gegebenen Begründung.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 9.10.2018 – 2 A 263/18 –, juris) Der Zulassungsantragsteller hat in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht im Einzelnen auszuführen, weshalb das angefochtene Urteil nach seiner Auffassung unrichtig ist und geändert werden muss. Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen.(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 4.8.2016 – 1 A 150/15 –, vom 25.10.2016 – 1 A 137/15 – und vom 22.8.2016 – 2 A 176/16 –, alle in juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4.11.2016 – 3 L 162/16 –, juris, Rdnr. 64; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 3.11.2016 – OVG 5 N 57.14 –, juris; OVG Sachsen, Beschluss vom 21.10.2016 – 1 A 432/15 –, juris, Rdnr. 15; Stuhlfauth in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 6. Aufl., § 124a Rdnr. 82)

Hiervon ausgehend ist es dem Kläger im Zulassungsverfahren nicht gelungen, die Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung durch Darlegungen, die den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO gerecht werden, zu erschüttern.

Die Klägerin beharrt auf ihrer bereits im erstinstanzlichen Klageverfahren vertretenen Auffassung, die streitgegenständliche Grenzverlaufsfeststellung des Beklagten sei fehlerhaft, denn sie lasse sich nicht in Übereinstimmung bringen mit den früheren amtlichen Plänen, in denen die Grenze an anderer Stelle eingezeichnet gewesen sei. Vor 1972 seien die Grenzen im damaligen Katasterplan eingezeichnet worden. Der im Jahre 2016 festgestellte Grenzverlauf sei nicht identisch.

Mit diesen Einwendungen der Klägerin hat sich das Verwaltungsgericht auf Seite 8 seines Urteils befasst und dargelegt, dass und aus welchen Gründen die von der Klägerin vorgelegte Katasterkarte (Blatt 44 der Akte) keine geeignete Grundlage zur Ermittlung von Grenzpunkten und Grenzlinien darstellt. Mit der diesbezüglichen Argumentation des Verwaltungsgerichts hat sich die Klägerin in der Begründung ihres Berufungszulassungsantrags ebenso wenig substantiiert auseinandergesetzt wie mit dem Hinweis des Verwaltungsgerichts, das Wohngebäude der Klägerin sei um etwa 50 cm breiter als in den Plänen angegeben und letztlich auch im Katasterplan aus dem Jahr 1972 dargestellt, woraus sich das Heranrücken des Wohnhauses an die Grundstücksgrenze erkläre.

Die Klägerin wendet insoweit lediglich ein, der Hinweis des Verwaltungsgerichts, frühere Karten seien ungenau gewesen, weil sie in unterschiedlichen Maßstäben erstellt worden seien, gelte gleichermaßen für die Vermessungen, weshalb auch nicht auf frühere Vermessungen verwiesen werden könne, weil diese dieselbe Ungenauigkeit aufgewiesen hätten. Auf die zentrale Argumentation des Verwaltungsgerichts, die Überprüfung von Vermessungen und Abmarkungen erfolge anhand sogenannter Feldmaße, die wesentlich genauer seien als die den Katasterkarten zu entnehmenden sogenannten grafischen Maße, geht die Klägerin nicht ein.

Dasselbe gilt hinsichtlich der vom Beklagten in seiner Klageerwiderung vom 15.3.2016 ausführlich dargelegten Vorgehensweise bei der der streitgegenständlichen Grenzfeststellung und Abmarkung zugrunde liegenden Vermessung. Mit diesen Darlegungen des Beklagten, die sich das Verwaltungsgericht zu Eigen gemacht und seiner Entscheidung als tragend zugrunde gelegt hat, setzt sich die Klägerin nicht substantiiert auseinander. Das pauschale Bestreiten der Richtigkeit der Vermessung des Beklagten genügt den oben dargelegten Voraussetzungen an eine Darlegung des Berufungszulassungsgrundes ernstlicher Zweifel ersichtlich nicht.

Der weitere Einwand der Klägerin, es bestünden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, weil das Verwaltungsgericht entgegen dem von ihr gestellten Beweisantrag davon abgesehen habe, ein Sachverständigengutachten einzuholen, „um den tatsächlichen Grenzverlauf feststellen zu lassen“, verkennt, dass das Unterlassen einer Beweiserhebung – wenn eine solche im Sinne einer Entscheidungserheblichkeit erforderlich gewesen wäre – wegen Verletzung der sich aus § 86 Abs. 1 VwGO ergebenden Aufklärungspflicht einen Verfahrensmangel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO begründet (siehe hierzu unten unter 2.), für sich genommen aber keine Rückschlüsse auf die Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung zulässt.(vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 20.8.2018 – 3 A 56/18 –, juris, Rdnr. 7)

2. Die Klägerin hat schließlich keinen Verfahrensmangel aufgezeigt, auf dem das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 1.3.2017 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts beruhen könnte (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).

Die Zurückweisung des von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrags, „durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens wird festgestellt, dass die Grenze des Flurstücks Gemarkung W Flur 3 Nr. 282/32 zum Flurstück Gemarkung W Flur 3 Nr. 34/1 der im Katasterplan vom 12.6.1972 festgestellten Grenzpunkte entlang verläuft und deshalb die streitbefangene Vermessung nicht richtig ist“ (Sitzungsniederschrift vom 1.3.2017, Blatt 120 der Gerichtsakte), stellt keinen solchen Verfahrensmangel dar. Ein Verfahrensmangel liegt vor, wenn das Gericht Beweisanträge mit Gründen ablehnt, die im Prozessrecht keine Stütze mehr finden.(Bayerischer VGH, Beschluss vom 10.9.2018 – 6 ZB 18.653 –, juris, Rdnr. 19)

Das ist vorliegend nicht der Fall. Das Verwaltungsgericht hat den Beweisantrag der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 1.3.2017 mit der zutreffenden Begründung zurückgewiesen, dass die Katasterpläne keine Grenzpunkte festlegen, anhand derer der Grenzverlauf festgestellt werden kann, weshalb ein Katasterplan nicht geeignet ist, eine Divergenz zwischen dem tatsächlichen und dem festgestellten Grenzverlauf zu beweisen.

Das Verwaltungsgericht hat seine Verpflichtung zur Sachaufklärung nach § 86 Abs. 1 VwGO auch nicht dadurch verletzt, dass es kein Sachverständigengutachten zu der Frage eingeholt hat, ob die der streitgegenständlichen Grenzfeststellung und Abmarkung zugrunde liegende Vermessung fehlerfrei war.

Die Klägerin trägt insoweit vor, soweit das Verwaltungsgericht ausführe, es sei davon überzeugt, dass die Grenzfeststellung des Beklagten rechtmäßig sei, müsse dem entgegengehalten werden, dass keiner der mitwirkenden Richter als Vermesser tätig sei. Das Verwaltungsgericht habe lediglich das übernommen, was der Beklagte vorgetragen habe, ohne sich selbst davon überzeugen zu können, dass die Vermessung richtig sei. Zu diesem Zweck hätte das Gericht einen Sachverständigen mit einer Neuvermessung beauftragen müssen, was entgegen dem gestellten Beweisantrag nicht geschehen sei, was aber zu der Erkenntnis geführt hätte, dass die Grenze nicht so verläuft, wie dies in der beanstandeten Vermessung festgestellt worden ist.

Mit diesem Vorbringen ist ein Verstoß des Verwaltungsgerichts gegen seine Verpflichtung zur Sachaufklärung nicht dargetan. Der Beklagte hat im Rahmen seiner Klageerwiderung im Einzelnen dargelegt, wie er bei der Vermessung vorgegangen ist. Das Verwaltungsgericht hat ausführlich dargelegt, warum es hiergegen keine Bedenken hatte. Dem vermochte die Klägerin – wie unter 1. dargelegt – nichts Substanzielles entgegenzusetzen, was dem Verwaltungsgericht Anlass gegeben hätte, an der Richtigkeit der vom Beklagten durchgeführten Vermessung zu zweifeln. Sonstige konkrete Umstände, die dem Verwaltungsgericht zu derartigen Zweifeln Anlass gegeben hätten, sind weder von der Klägerin aufgezeigt, noch sonst ersichtlich.

Vor diesem Hintergrund läuft der von der Klägerin gestellte Beweisantrag letztlich auf einen Ausforschungsantrag hinaus, dem das Gericht auch unter Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes und der damit verbundenen Sachaufklärungspflicht nicht Folge leisten muss.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung war nach alldem zurückzuweisen.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2, 47 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.