Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-12-22, Aktenzeichen 5 U 106/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1222.5U106.99.00

Tenor

1

Tatbestand

2

Die Kläger machen gegen die Beklagte Ansprüche aus einer
Wassersport-Unfallversicherung geltend.

3

Die Klägerin zu 1. schloß als Eigentümerin der Segelyacht "E. "
bei der Beklagten mit Wirkung vom 11. April 1980 eine
Wassersport-Unfallversicherung nach Maßgabe der AUB 61 sowie der
"Erläuterungen und Bedingungen zum Antrag auf
Wassersport-Unfallversicherung" ab, in denen es u.a. heißt:

4

"1) Die Versicherung bezieht sich auf Unfälle im ursächlichen
Zusammenhang mit

5

a) dem Lenken und Benutzen des in diesem Antrag bezeichneten
Fahrzeuges und seiner Beiboote auf privaten Fahrten und Regatten,
dem Liegen, Festmachen und der Benutzung in Häfen ...

6

2) Versicherte Personen, soweit für sie laut Antrag
Versicherungsschutz vereinbart wurde, sind:

7

a) bei Unfällen auf privaten Fahrten und Regatten sowie in Häfen
(siehe oben 1) a):

8

aa) der Fahrzeugeigner

9

bb) folgende berechtigte Personen: Fahrzeugführer ..."

10

Als Versicherungsleistung ist eine Pauschaldeckung für alle
Personen vereinbart, die für den Todesfall 500.000,- DM beträgt und
an die gesetzlichen Erben des Getöteten auszuzahlen ist.

11

Der Ehemann der Klägerin zu 1. und Vater der Beklagten zu 2., 3.
und 4., Herr W. J. , verließ am 13. August 1984 gegen 8.30 Uhr in
büromäßiger Kleidung (Anzug und Krawatte) mit einem Firmenwagen die
eheliche Zweitwohnung in Glücksburg-Schausende mit der Ankündigung,
in das Büro seiner Reederei zu fahren. Mit der Klägerin zu 1.
verabredete er sich für 13.20 Uhr zum Mittagessen.

12

Gegen 11.30 Uhr verließ die Segelyacht "E. " bei sommerlichem
Wetter und einer Windstärke von 2-3 den Hafen G.-M.. An Bord befand
sich nach Beobachtung des Hafenmeisters ein Mann, der dunkel
gekleidet gewesen sein und eine weiße Stoffmütze getragen haben
soll. Gegen 13.30 Uhr wurde die bei laufendem Motor auf Sand
gelaufene Yacht führerlos vor dem Strand von Kronsgaard in der G.
er Bucht aufgefunden. An Bord wurden der zum Betrieb des Bootes
benötigte Schlüssel, der zuvor im Besitz von W. J. war, sowie seine
Straßenschuhe, die er an diesem Tag getragen hatte, und seine
Brille gefunden. Das Fahrzeug, mit dem Herr J. am Morgen von der
Wohnung aus losgefahren war, stand ordnungsgemäß verschlossen auf
dem Hafenparkplatz in G. . In dem Wagen sich befanden sich die
Anzugjacke und die Krawatte von Herrn J. , mit denen er beim
Verlassen der Wohnung gekleidet war.

13

Der seit diesem Tag verschollene W. J. wurde mit Beschluß des
Amtsgerichts Flensburg vom 24. Mai 1996 - 8 II 60/85 - für tot
erklärt; als Todeszeitpunkt wurde der 13. August 1984, 24.00 Uhr,
festgestellt. Seine gesetzlichen Erben sind die Kläger.

14

Nach längerer außergerichtlicher Korrespondenz, die die Beklagte
mit den Rechtsanwälten H. ##blob##amp; S. aus F. führte, lehnte sie mit
einem an diese Anwaltskanzlei gerichteten Schreiben vom 6. November
1996 Leistungen aus der Wassersport-Unfallversicherung unter
Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 12 Abs. 3 Satz 1 VVG ab. Wann
dieses Schreiben den Anwälten zugegangen ist, ist ungeklärt. Am 25.
April 1997 reichten die Kläger beim Landgericht Aachen Klage auf
Zahlung von 500.000,- DM ein. Die gerichtliche Aufforderung zur
Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses in Höhe von 10.635,- DM
ging den Prozeßbevollmächtigten der Kläger am 30. April 1997 zu.
Nach Einzahlung des Vorschusses am 28. Mai 1997 wurde die Klage am
4. Juni 1997 zugestellt.

15

Die Kläger haben zur Begründung ihres Anspruchs vorgetragen, es
müsse davon ausgegangen werden, daß W. J. am 13. August 1984 mit
der Segelyacht "E. " den Hafen G. verlassen habe und während der
Fahrt als Folge eines Unfalls an Bord ins Wasser gefallen und
ertrunken sei. Nur diesen Schluß ließen die umfangreichen
Ermittlungen, die nach seinem Verschwinden durchgeführt worden
seien, zu. Er habe an einer im M. beginnenden Regatta teilnehmen
wollen und sich daher wahrscheinlich spontan entschlossen, das Boot
zu überführen. Daß er davon die Klägerin zu 1. nicht frühzeitig
unterrichtet habe, sei damit zu erklären, daß er sie, wenn es nicht
zu dem Unfall gekommen wäre, jederzeit über den Bordfunk hätte
erreichen können.

16

Die Kläger haben beantragt,

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die Beklagten zu verurteilen, an sie
500.000,- DM nebst 4% Zinsen seit dem 25. Oktober 1996 zu
zahlen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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21

die Klage abzuweisen.

22

Sie hat die Ansicht vertreten, die Kläger hätten den von ihnen
zu führenden Beweis, daß W. J. beim Betrieb des Segelbootes einen
Unfalltod erlitten habe, nicht geführt. Es stehe nicht einmal
sicher fest, daß er an Bord des Bootes gewesen sei. Er hätte ein
weißes Hemd und eine helle Anzugshose tragen müssen; so aber habe
der Hafenmeister den Mann, der sich beim Auslaufen auf der
Segelyacht befunden habe, nicht beschrieben. Es habe auch nicht der
Lebensweise von W. J. entsprochen, sich ohne vorherige
Benachrichtigung zu einer Segeltour zu entscheiden. Angesichts der
guten Witterungsbedingungen sei auch kein Grund ersichtlich,
weshalb Herr J. , wenn er denn auf dem Boot gewesen sei, über Bord
gefallen sein sollte. Im übrigen sei nach den Bestimmungen des
Verschollenheitsgesetzes davon auszugehen, daß der Tod erst um
24.00 Uhr eingetreten sei, während die Yacht schon gegen 13.30 Uhr
führerlos gefunden wurden sei. Das spreche dagegen, daß der Tod im
Zusammenhang mit dem Betrieb des Segelbootes gestanden habe.

23

Das Landgericht hat der Klage nach Beiziehung und Auswertung der
Akten 102 Js 20661/85 Staatsanwaltschaft Flensburg, E-Nr. 124/84
Seeamt Flensburg und 23 O 192/97 Landgericht Köln mit Urteil vom
12. Februar 1999 stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt,
aufgrund des Ergebnisses der durchgeführten Ermittlungen bestehe
kein begründeter Zweifel daran, daß W. J. am 13. August 1984 an
Bord der Segelyacht den Hafen G.-M. verlassen und während des
Bootsbetriebes durch ein irgendein Ereignis, das den Unfallbegriff
des § 2 Abs. 1 AUB 61 erfülle, von der Segelyacht ins Meer gefallen
und ertrunken sei. Konkrete Anhaltspunkte für einen natürlichen Tod
oder für einen Selbstmord seien nicht ersichtlich.

24

Gegen dieses ihr am 18. Februar 1999 zugestellte Urteil hat die
Beklagte am 18. März 1999 Berufung eingelegt und das Rechtsmittel
mit einem am 18. Mai 1999 eingegangenen Schriftsatz begründet,
nachdem die Berufungsbegründungsfrist bis zum 19. Mai 1999
verlängert worden war.

25

Die Beklagte beruft sich erstmals darauf, die Kläger hätten die
Klagefrist des § 12 Abs. 3 Satz 1 VVG nicht eingehalten. Sie
behauptet, ihr Ablehnungsschreiben vom 6. November 1996 sei am 7.
November 1996 bei der Kanzlei H. ##blob##amp; S. eingegangen. Der in
diesem Anwaltsbüro tätige Rechtsanwalt F. sei von allen Klägern mit
der Durchsetzung der Ansprüche aus der
Wassersport-Unfallversicherung beauftragt gewesen. Die Beklagte ist
der Ansicht, die danach am 7. Mai 1996 abgelaufene Klagefrist sei
nicht gemäß § 270 Abs. 3 ZPO durch die Einreichung der Klage am 25.
April 1997 gewahrt worden, weil die Einzahlung des
Kostenvorschusses nicht innerhalb eines Zeitraumes von 14 Tagen
nach der Zahlungsaufforderung durch das Gericht erfolgt und daher
die Klagezustellung erst am 4. Juni 1997 auf ein nachlässiges
Verhalten der Kläger zurückzuführen sei.

26

In der Sache selbst wiederholt und vertieft die Beklagte ihr
erstinstanzliches Vorbringen. Sie beruft sich insbesondere auf die
Vermutungswirkung der Todeserklärung durch das Amtsgericht
Flensburg vom 24. Mai 1996. Danach sei davon auszugehen, daß der
Tod erst am 13. August 1984 um 24.00 Uhr eingetreten sei. Es
streite dann aber auch eine gesetzliche Vermutung dafür, daß W. J.
bis zu diesem Zeitpunkt noch gelebt habe. Da die Segelyacht bereits
um 12.50 Uhr von einem Offizier der MS "S. " führerlos gesehen
worden sei, müsse er über 11 Stunden in der Ostsee geschwommen
sein, bevor es um 24.00 Uhr zum Ertrinkungstod gekommen sei. Dafür
gebe es keine Anhaltspunkte. Jedenfalls hätte er in diesem Fall
durch die sofort eingeleiteten Suchmaßnahmen gefunden werden
müssen. Da der Tod - entsprechend der gesetzlichen Vermutung - erst
um 24.00 Uhr eingetreten sei, fehle es überdies am Zusammenhang
zwischen dem Tod und dem Lenken und Benutzen des Segelbootes.
Unabhängig davon stehe nicht fest, daß W. J. sich tatsächlich am
13. August 1984 auf der Segelyacht befunden habe. Es sei
unwahrscheinlich, daß er sich ohne Benachrichtigung spontan zu
einem Segeltörn entschlossen habe, zumal an diesem Tag der Kläger
zu 3. in der Reederei ein Praktikum angetreten habe. Wenn er als
erfahrener Segler wirklich über Bord ins Wasser gefallen sein
sollte, hätte man seine Leiche gefunden, denn etwa 98% der Leichen
der in der Ostsee ertrunkenen Menschen würden aufgefunden.
Schließlich sei keineswegs ausgeschlossen, daß er an Bord eines
natürlichen Todes gestorben und der Leichnam über Bord gespült
worden sei. Auch bleibe die Möglichkeit der Selbsttötung.

27

Die Beklagte beantragt,

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29

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils des Landgerichts Aachen vom 12. Februar 1999 die Klage
abzuweisen.

30

Die Kläger beantragen,

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32

die Berufung zurückzuweisen.

33

Die Kläger behaupten, Rechtsanwalt F. sei nicht von ihnen allen
- insbesondere nicht von den Klägern zu 1. und 2. - zur
Geltendmachung der Ansprüche gegen die Beklagte beauftragt gewesen.
Dieser habe das Ablehnungsschreiben auch nicht am 7. November 1996
erhalten. Wann das Schreiben dort eingegangen sei, könne heute
nicht mehr geklärt werden. Frühestens sei von einem Zugang am 8.
November 1996 auszugehen. Die Klagefrist sei somit erst am 9. Mai
1997, dem Freitag nach Christi Himmelfahrt, abgelaufen. Unter
Berücksichtigung des Umstandes, daß die Anforderung durch das
Gericht nicht sofort habe bearbeitet werden können und immerhin von
4 Personen Vorschüsse hätten angefordert werden müssen, sei die
Einzahlung noch rechtzeitig erfolgt.

34

Im übrigen verteidigen die Kläger das erstinstanzliche Urteil
mit Sach- und Rechtsausführungen.

35

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils
und auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug
genommen.

36

Die Akten 102 Js 20661/85 Staatsanwaltschaft Flensburg, E-Nr.
124/84 Seeamt Flensburg und 23 O 192/97 Landgericht Köln haben auch
dem Senat vorgelegen und sind zum Gegenstand der mündlichen
Verhandlung gemacht worden.

37

Entscheidungsgründe

38

Die zulässige Berufung der Beklagten bleibt in der Sache
erfolglos.

39

Die Beklagte ist verpflichtet, den Klägern als gesetzliche Erben
des für tot erklärten W. J. die vereinbarte Versicherungsleistung
in Höhe von 500.000,- DM gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 VVG in Verbindung
mit §§ 1, 8 I AUB 61 sowie den Erläuterungen und Bedingungen zum
Antrag auf Wassersport-Unfallversicherung zu erbringen.

40

1. Von der Verpflichtung zur Leistung ist die Beklagte nicht
schon deshalb frei, weil der Anspruch auf die Leistung nicht, wie
es § 12 Abs. 3 Satz 1 VVG verlangt, innerhalb von sechs Monaten
nach schriftlicher Ablehnung gerichtlich geltend gemacht worden
ist. Auch wenn man zu Lasten der Kläger davon ausgeht, daß die
Frist von sechs Monaten durch den Zugang des Ablehnungsschreibens
bei den Anwälten H. ##blob##amp; S. am 7. November 1996 wirksam in Gang
gesetzt worden ist und daher die Klagefrist am 7. Mai 1997
abgelaufen war, war die Zustellung der Klage am 4. Juni 1997 nicht
verspätet. Soll durch die Zustellung der Klage eine Frist gewahrt
werden, tritt nach § 270 Abs. 3 ZPO die Wirkung bereits mit der
Einreichung der Klage ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt.
Eine Zustellung "demnächst" bedeutet eine Zustellung innerhalb
einer den Umständen nach angemessenen Frist, wenn die Partei oder
ihr Bevollmächtigter unter Berücksichtigung der Gesamtsituation
alles Zumutbare für eine alsbaldige Zustellung getan haben (BGH,
NJW 1993, 2811, 2812). Dies ist dann nicht mehr der Fall, wenn die
Partei oder ihr Bevollmächtigter durch nachlässiges Verhalten zu
einer nicht bloß geringfügigen Zustellungsverzögerung beigetragen
haben. Als in diesem Sinne geringfügig ist ein Zeitraum von bis zu
14 Tagen anzusehen (vgl. BGH, NJW-RR 1995, 254; NJW 1999, 3125; NJW
1999, 3717, 3718). Dieser Zeitraum beginnt allerdings erst, wenn
der Partei oder ihrem Bevollmächtigten ein nachlässiges Verhalten
zur Last gelegt werden kann. Eine solche Nachlässigkeit liegt nicht
bereits darin, daß der Gerichtskostenvorschuß nicht schon mit der
Einreichung der Klage beigefügt wurde, denn dazu ist eine Partei
nach der vom Senat geteilten Auffassung des Bundesgerichtshofs
selbst dann nicht gehalten, wenn die Klage erst kurz vor dem Ablauf
der Frist eingereicht wird (vgl. BGH, NJW 1994, 1073). Darf eine
Partei somit mit der Einreichung einer Klageschrift, die eine Frist
wahren soll, bis zum letzten Tag des Fristablaufs zuwarten und darf
sie gleichwohl noch eine gerichtliche Aufforderung zur Einzahlung
des Kostenvorschusses abwarten, ohne daß ihr dies - zumindest dann,
wenn diese Aufforderung kurzfristig erfolgt - sogleich als
vermeidbare Nachlässigkeit zum Vorwurf gemacht werden kann, muß
ihr, nachdem sie zur Zahlung des Vorschusses aufgefordert wurde,
ein gewisser Zeitraum eingeräumt werden, in dem sie für die
Einzahlung des Kostenvorschusses sorgen kann. Ein nachlässiges
Verhalten liegt erst dann vor, wenn die Bearbeitung der
Kostenvorschußanforderung nicht zügig erfolgt. Insoweit kann nach
Ansicht des Senats nichts anderes gelten als in dem vom
Bundesgerichtshof entschiedenen Fall, daß eine Partei
zulässigerweise eine Streitwertanfrage des Gerichts abwartet; dann
nämlich steht ihr nach zutreffender Auffassung des
Bundesgerichtshofs zur Beantwortung der Anfrage ein Zeitraum von
ca. 1 Woche ab deren Zugang zur Verfügung, der nicht als
schuldhafte Verzögerung zu werten ist (BGH, aaO, S. 1074). Ein
verzögerliches Verhalten ist erst nach Ablauf dieser
Bearbeitungsfrist gegeben und - wie dargelegt - unschädlich, wenn
diese Verzögerung einen Zeitraum von 14 Tagen nicht überschreitet.
Im zu entscheidenden Fall bedeutet dies, daß den Klägern bzw. ihren
Prozeßbevollmächtigten nach Zugang der Aufforderung zur Zahlung des
Gerichtskostenvorschusses und nach Ablauf der Klagefrist am 7. Mai
1997, bis zu dem sie ohnehin ohne den Vorwurf einer nicht
gewissenhaften Prozeßführung hätte zuwarten dürfen, noch mindestens
ein Zeitraum von einer Woche zuzubilligen ist, um die
Gerichtskostenanforderung zu bearbeiten. Die 14-Tages-Frist begann
somit frühestens am 14. Mai 1997 und ist mit der Einzahlung des
Kostenvorschusses am 28. Mai 1997 noch gewahrt worden.

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2. Auch zur Überzeugung des Senats steht fest, daß der für tot
erklärte W. J. am 13. August 1984 an Bord der Segelyacht "E. " war
und während der Benutzung des Bootes durch ein Ereignis, das als
Unfall im Sinne von § 2 Abs. 1 AUB 61 zu werten ist, zu Tode
gekommen ist. Hierzu muß ein bestimmtes Unfallgeschehen nicht
festgestellt werden; es reicht aus, wenn als Ursache für den Tod
der versicherten Person nur solche Geschehensabläufe in Betracht
kommen, die den Unfallbegriff erfüllen (vgl. BGH, VersR 1977,
736).

42

a) Der Senat ist zunächst davon überzeugt, daß W. J. am 13.
August 1984 gegen 11.30 Uhr den Hafen G.-M. an Bord der Segelyacht
verlassen hat. Dafür spricht eine Vielzahl von im wesentlichen
unstreitigen Indizien. So wurde der Firmenwagen, den Herr J. an
diesem Morgen benutzte, auf dem Hafenparkplatz gefunden; in ihm
befanden sich Kleidungstücke, die von ihm stammten, sowie eine ihm
gehörende Aktentasche. Brille und Straßenschuhe von Herrn J. wurden
an Bord des Bootes gefunden. Der Schlüssel, mit dem das Boot
gestartet wurde, ist eindeutig Herrn J. zuzuordnen. Gegen 11.30 Uhr
ist das Boot mit einer männlichen Person an Bord aus dem Hafen
ausgelaufen. Seit dem 13. August 1984 gibt es kein Lebenszeichen
mehr von Herrn J. ; aufgrund der Todeserklärung des Amtsgerichts
Flensburg ist gemäß § 9 Abs. 1 des Verschollenheitsgesetzes
(VerschG) zu vermuten, daß er an diesem Tag um 24.00 Uhr verstorben
ist. Diese Indizien reichen dem Senat zur Überzeugungsbildung vor
allem deswegen aus, weil es keine greifbaren Anhaltspunkte dafür
gibt, daß nicht Herr J. selbst, sondern eine unbekannt gebliebene
dritte Person mit dem Boot auf die Ostsee hinausgefahren sein
könnte. Sicher erscheint es auf den ersten Blick ungewöhnlich, daß
Herr J. am Morgen des 13. August 1984 niemanden von der Absicht,
das Boot zu benutzen, in Kenntnis gesetzt hat und nicht in der
Reederei erschienen ist, obwohl der Kläger zu 3. dort an diesem Tag
mit einem Praktikum beginnen sollte und obgleich er sich mit der
Klägerin zu 1. zum Mittagessen verabredet hatte. Ein Motiv,
gleichwohl spontan die Segelyacht zu benutzen, mag aber - dagegen
hat die Beklagte nichts vorgebracht - darin gelegen haben, daß er
das Boot zwecks der beabsichtigten Teilnahme an einer Regatta
überführen wollte und im übrigen von dieser Absicht jederzeit
Dritte durch das Bordtelefon hätte in Kenntnis setzen können. Bei
dieser Sachlage ist, auch wenn der Hafenmeister die männliche
Person, die er aus einer Entfernung von ca. 200 m gesehen hat,
nicht als W. J. identifizieren konnte, davon auszugehen, daß W. J.
tatsächlich am 13. August 1984 gegen 11.30 Uhr an Bord der
Segelyacht den Hafen verlassen hat. Dafür, daß eine dritte Person
an seiner Stelle das Boot benutzt hat, ist nichts ersichtlich.
Angesichts der sonstigen Umstände - insbesondere des Auffindens
persönlicher Gegenstände von Herrn J. an Bord - würde es nur dann
einen Sinn machen, daß ein Dritter das Boot auf die Ostsee
hinaussteuert, wenn auf diese Weise der Unfalltod von Herrn J.
inszeniert werden sollte. Dafür aber gibt es keinerlei
Anhaltspunkte.

43

Auch der Umstand, daß die Leiche von W. J. bis heute nicht
gefunden worden ist, spricht nicht dagegen, daß er an Bord des
Bootes war und während der Fahrt über Bord gegangen ist. Es bleibt
bloße Spekulation und stellt eine Behauptung der Beklagten ins
Blaue hinein dar, daß die Leiche des Herrn J. in diesem Fall an
Land angeschwemmt worden sei, da etwa 98% der Leichen der in der
Ostsee ertrunkenen Menschen aufgefunden würden. Im vorliegenden
Fall steht nicht einmal der genaue Unfallort fest. Unabhängig davon
kann nicht ausgeschlossen werden, daß die Leiche des Herrn J. zu
den - vielleicht wenigen - Leichen der ertrunkenen Personen gehört,
die nicht an Land angeschwemmt wurden oder die, obwohl sie
angeschwemmt worden waren, nicht gefunden wurden.

44

b) Die Kläger haben auch bewiesen, daß Herr J. durch ein
Geschehen, das den Unfallbegriff des § 2 Abs. 1 AUB 61 erfüllt und
das im Zusammenhang mit dem Lenken und Benutzen des Segelbootes
stand, getötet wurde. Diese Beweisführung ist den Klägerin durch
die Vermutung des § 9 Abs. 1 VerschG und des § 180 a VVG
erleichtert. Nach § 9 Abs. 1 VerschG begründet die Todeserklärung
die Vermutung, daß der Verschollene in dem im
Todeserklärungsbeschluß festgestellten Zeitpunkt gestorben ist. Die
Kläger müssen daher nicht die Möglichkeit ausräumen, daß W. J. zu
einem anderen als dem festgestellten Zeitpunkt gestorben ist. Gemäß
§ 180 a VVG ist weiterhin zugunsten der Kläger zu vermuten, daß der
Tod von Herrn J. unfreiwillig war; ein Selbstmord, für den selbst
die Beklagte nichts vorzubringen vermag, scheidet mithin als
Todesursache aus.

45

Da zur Überzeugung des Senats feststeht, daß Herr J. am 13.
August 1984 an Bord der Segelyacht war, bleiben als mögliche
Todesursachen, die keinen Unfall im Sinne von § 2 Abs. 1 AUB 61
darstellen würden, zum einen, daß Herr J. nach dem Verlassen des
Hafens freiwillig und ohne die Absicht einer Selbsttötung von Bord
gegangen ist oder zum anderen, daß er an Bord eines natürlichen
Todes verstarb und danach über Bord gespült wurde. Beide
Möglichkeiten schließt der Senat aus.

46

Daß Herr J. an Bord eines natürlichen Todes gestorben ist, ist
schon deswegen höchst unwahrscheinlich, weil es angesichts der
Witterungsverhältnisse nahezu ausgeschlossen erscheint, daß der
Leichnam über Bord gespült worden sein könnte. Darauf kommt es
allerdings nicht einmal an. Auch insoweit kommt den Klägern nämlich
die Vermutung des § 9 Abs. 1 VerschG zugute. Vermutet wird aufgrund
des Todeserklärungsbeschlusses des Amtsgerichts, daß Herr J. am 13.
August 1984 um 24.00 Uhr verstorben ist und bis zu diesem Zeitpunkt
noch gelebt hat (kombinierte Todes- und Lebensvermutung, vgl.
Staudinger-Weick/Habermann, BGB, 13. Bearb., § 9 VerschG, Rdn. 23).
Da Herr J. sich unstreitig spätestens ab 13.30 Uhr nicht mehr an
Bord des Bootes befunden hat, ist mithin zu vermuten, daß er lebend
über Bord gegangen ist. Das Gegenteil hätte wegen der
Vermutungswirkung des § 9 Abs. 1 VerschG die Beklagte zu beweisen;
dafür hat sie aber nichts dargetan.

47

Die weitere Alternative, daß Herr J. zwar zunächst an Bord
gegangen ist, aber das Boot anschließend freiwillig und ohne die
Absicht, sich selbst zu töten, verlassen hat, erscheint dem Senat
gänzlich abwegig. Für einen solchen in jeder Hinsicht
unvernünftigen Entschluß gab es keinen auch nur ansatzweise
nachvollziehbaren Grund. Selbst wenn Herr J. mit dem Boot
technische Schwierigkeiten gehabt hätte, hätte er ohne weiteres
mittels Bordfunk Hilfe herbeiholen können. In einer solchen
Situation das Boot mehrere Kilometer vom Land entfernt zu verlassen
und den Versuch zu unternehmen, das Land schwimmend zu erreichen,
erscheint dem Senat fernliegend.

48

Damit bleibt nach allem nur, daß Herr J. durch ein in seinen
Einzelheiten ungeklärt bleibendes Unfallereignis von Bord des
Segelbootes gefallen und ertrunken ist. Dieser Schlußfolgerung und
auch der Feststellung, daß sich der Unfall im ursächlichen
Zusammenhang mit dem Benutzen des Bootes ereignet hat, steht,
anders als die Beklagte meint, die Vermutungswirkung des § 9 Abs. 1
VerschG nicht entgegen. Die Beklagte übersieht, daß die Vermutung,
Herr J. sei erst um 24.00 Uhr zu Tode gekommen und habe bis dahin
noch gelebt, widerleglich ist. Die gesamten festgestellten Umstände
lassen indes nur den Schluß zu, daß Herr J. bereits vor 13.30 Uhr
lebend von Bord der Segelyacht ins Meer gefallen ist. Daß er dann
selbst als geübter Schwimmer nicht nahezu 11 Stunden im Wasser
hätte überleben können, räumt auch die Beklagte ein. Damit ist
insoweit die Vermutung des § 9 Abs. 1 VerschG hinsichtlich des
genauen Todeszeitpunktes widerlegt.

49

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10,
711 ZPO.

50

Berufungsstreitwert

51

und Wert der Beschwer der Beklagten: 500.000,- DM