Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-04-05, Aktenzeichen 1 A 5330/98.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0405.1A5330.98PVL.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Mit Schreiben vom 13. Dezember 1996 legte der Beteiligte dem
Antragsteller den Aushang "Verhaltensrichtlinien bei Unfällen,
akuten Erkrankungen und Bränden" zur Zustimmung vor, der den
Ende der 70er/Anfang der 80er Jahre in den einzelnen Gebäuden
der S. angebrachten Aushang "Verhaltensrichtlinien bei
Unglücksfällen oder Brand" ablösen sollte. Wegen des Inhalts
und der Ausgestaltung des vorgelegten Aushangs wird auf Blatt
35 der Gerichtsakte und wegen des Inhalts und der Ausgestaltung
des früheren Aushangs auf Blatt 36 der Gerichtsakte Bezug
genommen. Bereits zuvor, mit Schreiben vom 22. November 1996,
hatte der Beteiligte dem Antragsteller ein für die Einführung
in allen Gebäuden der S. vorgesehenes Merkblatt "Verhalten bei
Hausalarm" zur Mitbestimmung vorgelegt.

4

Nachdem die Maßnahmen am 12. Februar 1997 erörtert worden
waren, lehnte der Antragsteller seine Zustimmung mit Schreiben
vom 4. März 1997 endgültig ab. Bereits unter dem 28. Februar
1997 hatte er die Zustimmung zu dem Merkblatt abgelehnt.

5

Der Beteiligte legte die Angelegenheit daraufhin dem
damaligen Ministerium für G. mit der Bitte um Einleitung des
Stufenverfahrens vor. Des Weiteren verfügte er unter Bezug auf
§ 66 Abs. 8 LPVG NRW das vorläufige Inkrafttreten des Aushangs
wie des Merkblatts.

6

Das Stufenverfahren wurde nicht durchgeführt, nachdem das
Ministerium für G. zur Überzeugung gelangt war, bei dem
beabsichtigten Aushang "Verhaltensrichtlinien bei Unfällen,
akuten Erkrankungen und Bränden" handele es sich um keine
mitbestimmungspflichtige Maßnahme.

7

Am 6. August 1997 hat der Antragsteller das vorliegende
Beschlussverfahren eingeleitet. Zuvor hatte er am 4. August
1997 ein entsprechendes Verfahren in Bezug auf das Merkblatt
"Verhalten bei Hausalarm" eingeleitet (3c K 5388/97.PVL - VG
Gelsenkirchen/1 A 3033/99.PVL - OVG NRW).

8

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts die
zuletzt gestellten Anträge,

9

1.	festzustellen, dass das
Inkraftsetzen der
Verhaltensrichtlinien bei Unfällen,
akuten Erkrankungen und Bränden als
Eilmaßnahme gemäß § 66 Abs. 8 LPVG
NRW das Mitbestimmungsrecht des
Antragstellers verletzt,

10

2.	festzustellen, dass das
Inkraftsetzen der
Verhaltensrichtlinien bei Unfällen,
akuten Erkrankungen und Bränden dem
Mitbestimmungsrecht des
Antragstellers gemäß § 72 Abs. 4
Satz 1 Nrn. 7 und 9 LPVG NRW
unterliegt,

11

mit im Wesentlichen folgender Begründung abgelehnt: Dem
geltend gemachten Mitbestimmungsrecht nach § 72 Abs. 4 Satz 1
Nrn. 7 und 9 LPVG NRW stehe entgegen, dass es sich bei dem in
Rede stehenden Aushang um eine Maßnahme der Aufgabenerfüllung
der Dienststelle handele, die nicht in den der
Personalvertretung zugewiesenen innerdienstlichen Bereich
falle, auch wenn die vom Antragsteller vertretenen
Beschäftigten davon betroffen seien. Der Aushang richte sich -
prägend - an das allgemeine Publikum, das - aus welchen Gründen
auch immer - sich in der Universität aufhalte. Die Aushänge
sollten der Natur der Sache nach sicherstellen, dass bei den
genannten Unglücksfällen die Organisation der Hilfsmaßnahmen
durch die Dienststelle effektiv und unter besonderer
Berücksichtigung der Sach- und Ortskenntnisse der für die
allgemeine Sicherheit zuständigen Abteilungen gewährleistet
werden könne. Die Dienststelle komme mit den im Bereich der
Universität bereits vorhandenen Aushängen ihrer durch die große
Unübersichtlichkeit der Dienststelle besonders begründeten
Verkehrssicherungspflicht nach. Die Beschäftigten seien
demgegenüber in keiner Weise in ihren, durch ihre Dienst- bzw.
Arbeitsverhältnisse begründeten Belangen betroffen. Damit
scheide zugleich ein Mitbestimmungsrecht nach § 72 Abs. 4 Satz
1 Nr. 9 LPVG NRW aus, ohne dass es darauf ankäme, ob dem
geltend gemachten Mitbestimmungsrecht zusätzlich entgegen
stehe, dass keine Regelung im Sinne der Vorschrift
vorliege.

12

Gegen den den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am
19. Oktober 1998 zugestellten Beschluss haben diese am 13.
November 1998 Beschwerde eingelegt und diese nach Verlängerung
der Beschwerdebegründungsfrist um einen Monat am 5. Januar 1999
im Wesentlichen wie folgt begründet:

13

Die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen verkenne,
dass die Einschränkung der Mitbestimmung nur bei Entscheidungen
von Bedeutung für die Erfüllung des Amtsauftrags in Betracht
komme. Vorliegend gehe es aber nicht um die Erfüllung des
Amtsauftrags, sondern um den Schutz - überwiegend der
Beschäftigten - vor den in den Verhaltensrichtlinien ins Auge
gefassten Gefahren. Die Fachkammer übersehe auch, dass sich der
Aushang seiner Bezeichnung als Verhaltensrichtlinie und seinem
Regelungsgehalt nach an die Beschäftigten wende und nicht an
außenstehende Dritte. Dies ergebe sich insbesondere aus den
Verhaltensanforderungen bei Hausalarm. Die Fachkammer verkenne
weiter, dass die Wahrnehmung der allgemeinen
Verkehrssicherungspflicht nicht zu den Amtsaufgaben der
Universität gehöre. Sie sei nur - mittelbar - eine Aufgabe, die
durch den Betrieb der Dienststelle entstehe. Der Schwerpunkt
der Maßnahme liege bei den Beschäftigten und ihrem
Beschäftigungsverhältnis. Zudem gebe es an der Universität
Bereiche ohne Publikumsverkehr, die ausschließlich der
Forschung und Lehre vorbehalten seien. Außerdem beruhe die
Maßnahme auf einer speziellen gesetzlichen Grundlage, nämlich
dem Arbeitsschutzgesetz, der Arbeitsstättenverordnung und
verschiedenen Unfallverhütungsvorschriften. Diese Gesetze und
Vorschriften beanspruchten Geltung allein zum Schutz der
Beschäftigten und nicht zum Schutz des Publikums.

14

Der Antragsteller hat seinen erstinstanzlichen Antrag
dahingehend neu gefasst, dass er beantragt,

15

festzustellen, dass der Aushang
"Verhaltensrichtlinien bei Unfällen,
akuten Erkrankungen und Bränden" dem
Mitbestimmungsrecht des Antragstellers
gemäß § 72 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 7 und 9
LPVG NRW unterliegt.

16

Der Antragsteller beantragt,

17

den angefochtenen Beschluss zu
ändern und dem neu gefassten
erstinstanzlichen Antrag zu
entsprechen.

18

Der Beteiligte beantragt,

19

die Beschwerde zurückzuweisen.

20

Der Beteiligte hält den angefochtenen Beschluss für
zutreffend. Ergänzend führt er aus, dass der Aushang nur
Hinweise für Notfälle beinhalte. Er beruhe auch nicht auf den
vom Antragsteller aufgeführten Vorschriften.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands
wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Falles
und des das Merkblatt "Verhalten bei Hausalarm" betreffenden
Beschlussverfahrens (3c K 5388/98.PVL - VG Gelsenkirchen/1 A
3033/99.PVL - OVG NRW) Bezug genommen.

22

II.

23

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und
fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat jedoch in
der Sache keinen Erfolg.

24

Der neu gefasste Antrag ist zulässig. Insbesondere fehlt es
dem auf den konkreten Fall bezogenen Begehren des
Antragstellers nicht am Rechtsschutzinteresse. Zwar ist die
streitgegenständliche Maßnahme mit Anbringung des Aushangs in
den Gebäuden der S. bereits vollzogen worden. Bei Maßnahmen,
die bereits umgesetzt worden sind, entfällt das
Rechtschutzinteresse für ein auf den konkreten Fall bezogenes
Begehren indes nur, wenn die Maßnahme sich in einer Weise
erledigt hat, dass sie sich nicht mehr regeln ließe.

25

Vgl. dazu: BVerwG, Beschluss vom 2.
Juni 1993 - 6 P 3.92 -, BVerwGE 92, 295
= PersV 1994, 126 = ZTR 1993, 525 =
PersR 1993, 450.

26

Demgegenüber kann vorliegend der Aushang jederzeit wieder
rückgängig gemacht werden. Er ist auch ohne weiteres einer
(inhaltlichen) Änderung zugänglich.

27

Der Antrag ist jedoch unbegründet.

28

Der geänderte Aushang enthält weder eine
mitbestimmungspflichtige Regelung der Ordnung in der
Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten iSv § 72
Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NRW noch stellt er eine
mitbestimmungspflichtige Maßnahme zur Verhütung von Dienst- und
Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen iSv § 72
Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 LPVG NRW dar. Denn die streitige Maßnahme
ist nicht dem der Personalvertretung zugewiesenen
innerdienstlichen Bereich, sondern dem der Mitbestimmung der
Personalvertretung entzogenen Bereich einer nach außen
gerichteten Erfüllung der Aufgaben der Dienststelle,
zuzurechnen.

29

Bei einer der Aufgabenerfüllung dienenden Maßnahme mit
hinreichendem Bezug zu diesem innerdienstlichen Bereich
entfällt die Mitbestimmung der Personalvertretung (nur), wenn
eine der Aufgabenerfüllung dienende Maßnahme so beschaffen ist,
dass eine Trennung der Maßnahme in Bezug auf ihren
innerdienstlichen Wirkungskreis gegenüber den Beschäftigten und
ihren Wirkungskreis nach außen gegenüber den "Kunden" nicht
möglich ist und die Aufgabenerfüllung durch die Maßnahme mehr
als nur unerheblich beeinflusst wird.

30

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2.
Oktober 1995 - 6 P 27.93 -, BVerwGE 99,
295 = Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG Nr.
10 = DVBl. 1996, 511 = NVwZ 1996, 1106
= Schütz, BeamtR ES/D IV 1 Nr. 80 =
PersR 1996, 151 = PersV 1996, 317 =
ZfPR 1996, 79 = ZTR 1996, 378, und vom
29. Januar 1996 - 6 P 1.93 -, NVwZ-RR
1997, 553-555 = PersR 1996, 280 = PersV
1996, 460 = RiA 1997, 23 = ZfPR 1996,
119; jeweils mwN.

31

Erst recht sind solche Maßnahmen der Mitbestimmung durch die
Personalvertretung entzogen, mit denen eine Dienststelle im
Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung diesen innerdienstlichen Bereich
verlässt. Das gilt insbesondere in Fällen, in denen sie sich
mit der Maßnahme nach außen an die "Kunden" wendet, denen
gegenüber sie ihre Aufgaben zu erfüllen hat. Eventuelle
Auswirkungen auf den Binnenbereich der
Beschäftigungsverhältnisse stellen sich in diesen Fällen nur
als "Reflexe" einer nach außen gerichteten Maßnahme dar.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24.
September 1991 - 6 P 6.90 -, BVerwGE
89, 65 = PersR 1991, 469 = DVBl. 1992,
161 = PersV 1992, 161 = ZfPR 1992,
47.

33

Angelegenheiten, die solchermaßen über den innerdienstlichen
Bereich hinausgehen, sind der Mitbestimmung von vornherein
entzogen.

34

Ausgehend von diesen Erwägungen entfällt für die vorliegend
in Rede stehende Maßnahme ein Mitbestimmungsrecht des
Antragstellers.

35

Im Hinblick auf die Bestimmung in § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9
LPVG NRW, wonach der Personalrat über Regelungen der Ordnung in
der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten
mitzubestimmen hat, ist dabei von entscheidender Bedeutung,
dass sich der Aushang als im Wesentlichen nach außen gerichtete
Maßnahme an die in den jeweiligen Gebäuden im Schadensfall
anwesenden Personen unbeschadet ihrer Beschäftigteneigenschaft
wendet und im Kern über informatorische Hinweise für Notfälle
nicht hinausgeht.

36

Durch den Aushang soll eine effektive Notfallreaktion
sichergestellt werden, die die Behebung und Begrenzung eines
Schadensfalls fördert. Grundlage des Aushangs ist in erster
Linie die den Dienststellenleiter als Betreiber der
Universitätsgebäude treffende besondere
Verkehrssicherungspflicht, insbesondere gegenüber den
Studenten. Ihm obliegt es - auch im Notfall - Schäden von den
Nutzern der Universität abzuhalten. Zugleich ist er
verpflichtet, im Interesse der Allgemeinheit Gefahren - wie sie
etwa bei Bränden auch für die weiteren Anlieger entstehen
können - zu reduzieren. Der Adressatenkreis wird im Aushang
nicht festgelegt. Er wendet sich auch seinem Inhalt nach im
Kern an jeden, der sich vor Ort befindet. Die Dienststelle hat
damit den der Mitbestimmung des Antragstellers unterliegenden
innerdienstlichen Bereich verlassen. Ein relevanter Bezug des
Aushangs zum Binnenbereich der Beschäftigungsverhältnisse ist
demgegenüber nicht festzustellen. Die Betroffenheit der
Beschäftigten stellt sich allenfalls als ein "Reflex" der nach
außen gerichteten Maßnahme dar.

37

Dem Aushang fehlt es außerdem an einem im vorliegenden
Zusammenhang erheblichen Regelungscharakter. Die Verwendung des
Begriffs der "Richtlinie" ist nicht rechtstechnisch dahingehend
zu verstehen, dass Pflichten für den Adressatenkreis begründet
werden sollen. Vielmehr verdeutlichen der weitere Inhalt sowie
das Layout des Aushangs, dass untechnisch eine Orientierung für
ein angemessenes Verhalten bei den genannten Unglücksfällen
geboten werden soll. Neben Hinweisen werden allgemeingültige
Handlungsempfehlungen aufgegriffen und wird an - anderweitig
begründete - Handlungsanforderungen erinnert.

38

Dies gilt zunächst ohne Weiteres für die Angabe der
Notrufnummer im oberen Abschnitt des Aushangs und der Angaben
der weiteren Rufnummern im unteren Abschnitt. Im 2. Abschnitt
"Verhalten bei Unfällen und akuten Erkrankungen" bzw.
"Verhalten bei Bränden" wird unter Nr. 1 "Unfallmeldung" bzw.
"Brandmeldung" im Kern nur der Inhalt einer Notfallmeldung
wiedergegeben, wie er allgemein als geboten erachtet wird:
"Wer, wo, was, wieviel, Rückfragen abwarten". Unter Nr. 2
"Maßnahmen vor Ort" werden erkennbar allein Handlungspflichten
aufgegriffen, die mit Blick auf die Strafbarkeit von
unterlassener Hilfeleistung anderweitig begründet sind, nämlich
im Rahmen der Möglichkeit Erste Hilfe zu leisten und Verletzte
aus dem Gefahrenbereich zu bringen. Die Aufforderungen, den
Verletzten zu beruhigen, gekennzeichnete Fluchtwege zu
benutzten, Aufzüge nicht zu benutzen und weitere Personen um
Mithilfe zu bitten, verlässt - zumal mit Blick darauf, dass der
Adressatenkreis nicht eingeschränkt ist - den Bereich der
informatorischen Hinweise ebenfalls nicht. Auch was die
Anforderungen "Rückfragen der Leitwarte abwarten" oder
"Feuermelder betätigen" angeht, fehlt jeglicher Anhalt, dass
der Aushang insoweit Pflichten für seinen uneingeschränkten
Adressatenkreis begründen wollte. Dies gilt auch für die
Angaben unter "Rettungsdienste einweisen" bzw. "Feuerwehr
einweisen"; der Gebrauch des Imperativs als einzig möglicher
Anknüpfungspunkt ist hier nicht hinreichend aussagekräftig. Es
fehlt nämlich an einem Anhalt, dass hierdurch in Abweichung der
Benutzung des Imperativs im übrigen Abschnitt des Aushangs -
wie "Beruhigen sie den Verletzten" oder "Verletzte/Behinderte
aus dem Gefahrenbereich bringen" - eine weitergehende
Regelungswirkung beabsichtigt gewesen wäre.

39

Nichts anderes gilt für die Angaben im 3. Abschnitt
"Verhalten bei Hausalarm". Unter dieser Überschrift sind zwar
Handlungen angesprochen, die an eine Beschäftigteneigenschaft
anknüpfen, wie etwa "Laufende Maschinen, Geräte und Versuche
stillsetzen" sowie "Gas, Druckluft, Strom und Wasser
abstellen". Denn diese Handlungen setzen ersichtlich
entsprechendes Wissen und entsprechende - anderweitig
begründete - Handlungskompetenzen voraus. Der Aushang hat aber
gleichwohl auch insoweit keine relevanten, eine Mitbestimmung
des Antragstellers eröffnende Auswirkungen auf den
Binnenbereich der Beschäftigungsverhältnisse der Beschäftigten.
Denn zum einen übernimmt der in Streit stehende Aushang hier im
wesentlichen nur die Angaben aus dem bisherigen Aushang. Allein
der Hinweis "Auf Sammelplatz treffen" ist neu. Zum anderen
regelt der Aushang auch in diesem Teil keine Pflichten. Dies
gilt mit Blick auf den Charakter des Aushangs im Übrigen und
wird auch darin deutlich, dass die Anweisungen ohne weitere -
vorausgesetzte - erläuternde Regelungen nicht verständlich
sind, wie z.B. der Hinweis "Auf dem Sammelplatz treffen" oder
"Laufende Maschinen, Geräte, Versuche stillsetzen". Im Kern
werden damit allein erinnernd Regelungen aus dem Merkblatt
"Verhalten bei Hausalarm" wiederholt.

40

Im Übrigen wäre auch dann keine Mitbestimmung nach § 72 Abs.
4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NRW eröffnet, wenn dem Abschnitt des
Aushangs "Verhalten bei Hausalarm" unmittelbar regelnde Wirkung
gegenüber den Beschäftigten beizumessen wäre.

41

Denn die Regelungen wiesen in diesem Falle den Charakter
sog. diensttechnischer Regelungen auf, die der Mitbestimmung
des Antragstellers entzogen wären, weil sie den Ablauf des
Dienstes gestalteten.

42

Mit den Hinweisen zum Verhalten bei Hausalarm würden die
dienstlichen Pflichten der Beschäftigten für den (Sonder-) Fall
konkretisiert, dass ein Hausalarm ausgelöst wird. Die
Anordnungen stellten Regelungen dar, die für die Situation des
Auslösens eines Hausalarms die der Erfüllung der dienstlichen
Aufgaben dienenden allgemeinen Regelungen ergänzten. Dies
geschähe in der Form, dass den Beschäftigten weiter gehende
dienstliche Pflichten auferlegt würden.

43

Solcherart Regelungen, bei denen nach den objektiven
Gegebenheiten die Diensterfüllung eindeutig im Vordergrund
stünden und deren Auswirkungen auf die Verhaltenspflichten der
Beschäftigten und die Ordnung in der Dienststelle sich nur als
zwangsläufige Folge dieser Zielsetzung darstellten, erfüllen
namentlich nicht den Mitbestimmungstatbestand des § 72 Abs. 4
Satz 1 Nr. 9 LPVG NRW.

44

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. Juli
1993 - 6 P 4.91 -, Buchholz 250 § 92
BPersVG Nr. 4 = PersR 1993, 491 = PersV
1994, 473, und vom 5. Oktober 1989 - 6
P 7.88 -, Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr.
71 = DVBl. 1990, 294 = NJW 1990, 726 =
PersR 1989, 364 = PersV 1990, 172 = ZBR
1990, 213 = ZfPR 1990, 13 = ZTR 1990,
121; Beschlüsse des Fachsenats vom 05.
April 2001 - 1 A 3033/99.PVL - und vom
27. Oktober 1999 - 1 A 5223/97.PVL -,
PersR 2000, 112; jeweils mwN.

45

Der Aushang stellt auch keine nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7
LPVG NRW mitbestimmungspflichtige Maßnahmen zur Verhütung von
Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen
Gesundheitsschädigungen dar. Auch in diesem Zusammenhang ist
von entscheidender Bedeutung, dass - wie bereits ausgeführt -
die Maßnahme über den innerdienstlichen Bereich hinausgeht und
ein relevanter Bezug zum Binnenbereich der Beschäftigen - nicht
zuletzt vor dem Hintergrund, dass der Aushang über
informatorische Hinweise für Notfälle nicht hinausgeht - nicht
festzustellen ist.

46

Eine Mitbestimmung nach dieser Vorschrift müsste aber auch
dann entfallen, wenn - in dem vorerörterten Umfang - dem
Abschnitt des Aushangs "Verhalten bei Hausalarm" unmittelbar
regelnde Wirkung gegenüber den Beschäftigten beizumessen wäre.
Für die solchermaßen als vorhanden unterstellten Regelungen iSv
§ 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NRW bedürfte es schon deshalb
keiner Prüfung, ob diese überhaupt unter den
Mitbestimmungstatbestand des § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 LPVG NRW
gefasst werden könnten. Wegen des Charakters der Regelungen als
vorwiegend der Diensterfüllung dienend würde der gerade
deswegen bestehende Ausschluss der Mitbestimmung nach § 72 Abs.
4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NRW auch auf andere etwa einschlägige
Mitbestimmungstatbestände - wie hier auf § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr.
7 LPVG NRW - durchschlagen. Denn falls man insoweit einen
anderen Mitbestimmungstatbestand greifen lassen wollte, würde
der Grund für den Ausschluss des Mitbestimmungsrechts nach § 72
Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NRW missachtet, der seiner Art nach
umfassende Beachtung verlangt.

47

Eine Kostenentscheidung entfällt im
personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.

48

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die
Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

49