Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-02-25, Aktenzeichen 1 A 377/14

Tenor

Unter entsprechender Änderung des Gerichtsbescheides des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 4. Juli 2014 – 3 K 430/14 – wird die Klage abgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben; die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger erhielt für sein Lehramtsstudium ab Wintersemester 2009/2010 Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, zuletzt durch Bescheid vom 29.12.2011 für den Bewilligungszeitraum 10/2011 bis 9/2012. Bei der Berechnung der Förderungsleistungen für diesen Bewilligungszeitraum berücksichtigte die zuständige Behörde einen Freibetrag vom Einkommen der Eltern für den Bruder des Klägers, der zum 30.9.2011 sein Architekturstudium erfolgreich abgeschlossen hatte, seither jedoch ohne Einkommen war und von den Eltern unterhalten wurde. In dem Bescheid wurde der Kläger aufgefordert, eine Änderung der Situation seines Bruders unverzüglich anzuzeigen.

Mit Schreiben vom 29.10.2012 teilten die Eltern des Klägers auf entsprechende Nachfrage der Behörde mit, der Bruder habe im August 2012 eine Vollzeitstelle als Architekt angetreten. Bis September 2012 hätten sie ihn noch finanziell unterstützen müssen, da er einen Pkw habe kaufen müssen, um zur Arbeitsstelle zu gelangen. Ab Oktober 2012 sei kein Freibetrag für den Bruder des Klägers mehr geltend gemacht worden. Dem Schreiben beigefügt war ein Arbeitsvertrag vom 31.7.2012, nach dem der Bruder des Klägers zum 1.8.2012 eingestellt wurde. Vereinbart ist ein Bruttoeinkommen von 2.850,- EUR/Monat.

Mit Bescheid vom 29.11.2012 änderte die Behörde den Bescheid vom 29.12.2011 für den Teilzeitraum von 8/2012 bis 9/2012, lehnte für diese beiden Monate die Bewilligung von Ausbildungsförderung wegen eines den Bedarf des Klägers übersteigenden Anrechnungsbetrags aus dem Einkommen und Vermögen seiner Eltern ab und forderte Förderungsleistungen in Höhe von insgesamt 512,- EUR (256,- EUR/Monat) zurück.

Für den anschließenden Bewilligungszeitraum 10/2012 bis 9/2013 wurde Ausbildungsförderung ebenfalls wegen den Bedarf überschreitender Anrechnungsbeträge abgelehnt.

Am 19.12.2012 erhob der Kläger gegen den Bescheid vom 29.11.2012 Widerspruch und machte geltend, sein Bruder befinde sich zwar seit 1.8.2012 in einem Arbeitsverhältnis. Da das Gehalt aber erst zum Monatsende gezahlt worden sei, hätten seine Eltern im August noch seinen Lebensunterhalt bestreiten müssen. Für den Monat September 2012 sei die Rückforderung unverhältnismäßig, da seine Eltern hohe Aufwendungen für den Kauf eines Pkw für seinen Bruder gehabt hätten.

Der Widerspruch wurde durch Bescheid vom 17.3.2014 zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, nach der ab Bewilligungszeitraum 2011 geltenden gesetzlichen Regelung sei eine Aufteilung des Gesamteinkommens von Unterhaltsberechtigten auf sämtliche Monate des Bewilligungszeitraumes nicht mehr möglich. Das den Freibetrag mindernde Einkommen von Unterhaltsberechtigten sei nunmehr ab dem Zeitpunkt, ab dem der Bescheid zu ändern sei, auf die Zahl der verbleibenden Monate des Bewilligungszeitraumes zu verteilen. Der Bruder des Klägers habe zum 1.8.2012 eine Tätigkeit mit einer monatlichen Bruttovergütung von 2.850,- EUR aufgenommen. Gemäß § 53 Satz 1 Nr. 2 BAföG i.V.m. den §§ 22 Abs. 3 Nr. 2, 25 Abs. 3 BAföG sei dieses Einkommen ab August 2012 auf den Freibetrag von 485,- EUR anzurechnen gewesen und übersteige diesen bei weitem. Der Umstand, dass die Eltern des Klägers in Vorlage für Miete und die Anschaffung eines Autos getreten seien, sei unbeachtlich. Wäre der Kläger seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen, wäre eine Überzahlung vermeidbar gewesen.

Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 19.3.2014 zugestellt. Seiner am 25.3.2014 erhobenen Klage, mit der er ausschließlich der Rückforderung für den Monat August 2012 entgegen getreten ist und geltend gemacht hat, Änderungen zuungunsten des Auszubildenden seien erst ab Beginn des Folgemonats ihres Eintritts zu berücksichtigen, so dass die Arbeitsaufnahme zum 1.8.2012 erst ab 1.9.2012 hätte berücksichtigt werden dürfen, hat das Verwaltungsgericht mit Gerichtsbescheid vom 4.7.2014 stattgegeben. Zur Begründung ist ausgeführt, nach § 53 Satz 1 Nr. 2 BAföG werde ein Bescheid zuungunsten des Auszubildenden vom Beginn des Monats an geändert, der auf den Eintritt der Änderung folge. Das gelte auch dann, wenn die Änderung zu Beginn eines Monats eintrete. Soweit nach der von der Beklagten wiedergegebenen Nr. 53.0.5 der BAföGVwV der Umstand der Aufnahme einer Ausbildung zum Monatsanfang bereits ab diesem Zeitpunkt zu berücksichtigen sei, gelte das nur für den Fall, dass der für die Änderung der Verhältnisse maßgebliche Umstand nicht die Aufnahme der Ausbildung, sondern ein Ereignis aus dem Vormonat sei, etwa die Unterbrechung einer geförderten Ausbildung für ein im folgenden Monat beginnendes Praktikum. Förderungsrechtlich beachtlich sei die Unterbrechung der Ausbildung und nicht der anschließende Beginn des Praktikums. Unerheblich sei ferner, dass der Bruder des Klägers seinen Arbeitsvertrag bereits am 31.7.2012 unterzeichnet gehabt habe, da er die Tätigkeit erst am 1.8.2012 aufgenommen habe und erst dadurch der Vergütungsanspruch entstanden und die Unterhaltspflicht der Eltern entfallen sei.

Der Gerichtsbescheid ist der Beklagten am 9.7.2014 zugestellt worden.

Ihrem am 18.7.2014 gestellten und am 8.9.2014 mit einer Begründung versehenen Berufungszulassungsantrag hat der Senat durch Beschluss vom 27.10.2014 - 1 A 328/14 - entsprochen. Der Zulassungsbeschluss ist am 31.10.2014 zugestellt worden.

Mit ihrer am 28.11.2014 bei Gericht eingegangenen Berufungsbegründung trägt die Beklagte vor, Nr. 53.0.5 BAföGVwV, der wie die übrigen Verwaltungsvorschriften zum Bundesausbildungsförderungsgesetz nach den Gesetzgebungsmaterialien das abbilde, was aufgrund des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zulässig sei, gebiete die Berücksichtigung von zum Monatswechsel eintretenden Änderungen zuungunsten des Auszubildenden mit Beginn des neuen Monats. Die betreffende Regelung gelte nicht nur für die exemplarisch aufgeführte Aufnahme einer Ausbildung zum Monatsanfang, sondern für alle Änderungen förderungsrelevanter Umstände. Für diese Sicht sprächen auch die Entscheidungen des OVG Magdeburg vom 31.5.2002 und des OVG Berlin vom 18.7.1991. Die letztgenannte Entscheidung, die zwar vom Bundesverwaltungsgericht wegen einer anderweitigen Erledigung des Verfahrens ohne Befassung mit der Sachfrage für unwirksam erklärt worden sei, verweise darauf, dass Ausbildungsförderung nur zurückgefordert werden dürfe, wenn die Leistungsvoraussetzungen an keinem Tag des Monats vorgelegen hätten, für den die Leistung erfolgt sei. Dieses Prinzip des § 20 BAföG gelte auch für Änderungen zuungunsten des Auszubildenden, die zum Monatswechsel eintreten mit der Folge, dass vom ersten Tag des neuen Monats an die Leistungsvoraussetzungen nicht mehr gegeben seien. Diese Auslegung werde auch von Teilen der Literatur vertreten.

Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung des Gerichtsbescheides des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 4.7.2014 – 3 K 430/14 - die Klage abzuweisen.

Der nicht anwaltlich vertretene Kläger wiederholt sein erstinstanzliches Vorbringen.

Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten beider Instanzen und der in dieser Angelegenheit entstandenen Behördenakten Bezug genommen. Er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Über das Rechtsmittel der Beklagten konnte trotz des Ausbleibens des Klägers in der mündlichen Verhandlung entschieden werden (§ 102 Abs. 2 VwGO) .

Die durch Senatsbeschluss vom 27.10.2014 - 1 A 328/14 - zugelassene, innerhalb der mit Zustellung dieses Beschlusses am 31.10.2014 in Lauf gesetzten Monatsfrist des § 124 a Abs. 6 VwGO am 28.11.2014 mit einer Begründung versehene und auch sonst zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg.

Anders als das Verwaltungsgericht ist der Senat der Ansicht, dass der Bescheid der Beklagten vom 29.11.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.3.2014, auch soweit damit in entsprechender Abänderung des ursprünglichen Bewilligungsbescheides für den Zeitraum 10/2011 bis 9/2012 vom 29.12.2011 die Bewilligung von Ausbildungsförderung für den Monat 8/2012 abgelehnt und der für diesen Monat geleistete Betrag von 256,- EUR zurückgefordert wird, nicht an einem Rechtsfehler zum Nachteil des Klägers leidet.

Für die Beurteilung ist im Ansatz davon auszugehen, dass die Bewilligung von Ausbildungsförderung auch für den hier allein fraglichen Monat August 2012 durch den letztgenannten Bescheid allein deshalb erfolgt ist, weil der Bruder des Klägers zum ursprünglichen Bewilligungszeitpunkt nach Abschluss seines Architekturstudiums ohne eigenes Einkommen war und von den Eltern unterhalten wurde. Dem hat das Amt für Ausbildungsförderung bei der Bewilligung von Fördermitteln für den Bewilligungszeitraum 10/2011 bis 9/2012 durch Bescheid vom 29.12.2011 durch Erhöhung des Freibetrages vom Einkommen der Eltern um 485,- EUR auf der Grundlage von § 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG Rechnung getragen. Nicht näher erörterungsbedürftig ist, dass die Voraussetzungen für die Zubilligung dieser Erhöhung des Freibetrages entfallen sind, als der Bruder des Klägers eine Arbeit aufgenommen hat, mit der er ein diesen zusätzlichen Freibetrag deutlich überschreitendes Monatseinkommen - laut Arbeitsvertrag vom 31.7.2012 ein Bruttogehalt von 2.850,- EUR/Monat - erzielte. Das ergibt sich schon aus § 25 Abs. 3 Satz 2 BAföG, wonach sich die Freibeträge des Satzes 1 dieser Bestimmung um das Einkommen u.a. des Kindes mindern. Allein streitig ist zwischen den Beteiligten, ab wann das Einkommen des Bruders des Klägers zu berücksichtigen ist.

Nach § 53 Satz 1 Nr. 2 BAföG wird in Fällen, in denen sich ein für die Leistung von Ausbildungsförderung maßgeblicher Umstand zuungunsten des Auszubildenden ändert, der Bescheid von Beginn des Monats an geändert, der auf den Eintritt der Änderung folgt. Eine Änderung zugunsten des Auszubildenden ist hingegen vom Beginn des Monats an zu berücksichtigen, in dem sie eingetreten ist, rückwirkend jedoch höchstens für die drei Monate vor dem Monat, in dem die Änderung dem Amt mitgeteilt wurde (§ 53 Satz 1 Nr. 1 BAföG).

Maßgeblicher Umstand für die Leistung von Ausbildungsförderung ist jede Tatsache, die nach den rechtlichen Vorschriften für die Leistung von Ausbildungsförderung dem Grunde und/oder der Höhe nach bedeutsam ist. Dazu kann auch eine Änderung in den Lebensumständen der Eltern gehören, die sich auf die Anrechnung ihres Einkommens auswirken kann, wie beispielsweise die Änderung der Zahl der unterhaltsberechtigten und mit einem Freibetrag zu berücksichtigenden Kinder

Humborg in Rothe/Blanke, BAföG, Stand Februar 2007, § 53 Rdnr. 7, 8.

Wie bereits angesprochen ist eine solche Änderung auch darin zu sehen, dass der Bruder des Klägers während des Zeitraumes, für den ursprünglich Ausbildungsförderung bewilligt war, eine Arbeit aufgenommen und - das dürfte entscheidend sein - ein den Freibetrag des § 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG in den verbleibenden Monaten des Bewilligungszeitraumes übersteigendes Einkommen erzielte (§ 25 Abs. 3 Satz 2 BAföG). Diese Änderung wirkte sich auch zuungunsten des Klägers aus, da sich mit dem Wegfall des Freibetrages nach § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BAföG das auf seinen Bedarf anzurechnende Einkommen seiner Eltern erhöhte, was sich letztlich förderungsausschließend auswirkte. Für die Beantwortung der Frage, wann der hier für die Bewilligung der Ausbildungsförderung maßgebliche Umstand eine Änderung erfahren hat, bietet es sich zwar auf den ersten Blick bei „natürlicher“ Betrachtung an, mit dem Verwaltungsgericht auf den Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme - hier auf den 1.8.2012 - abzustellen, ab dem Einkommen erzielt wurde, und dementsprechend die Änderung ab dem Beginn des darauf folgenden Monats, ab dem 1.9.2012, zu berücksichtigen

so auch Humborg in Rothe/Blanke, BAföG, Stand. Februar 2007, § 53 Rdnr. 14.1.

Für diese Lösung ließe sich unter Umständen auch anführen, dass nach § 53 Satz 3 BAföG die Bestimmung des § 48 SGB-X und der darin geregelte Vertrauensschutz bei einer Änderung der Verhältnisse zuungunsten eines Leistungsempfängers keine Anwendung findet

vgl. Entwurf eines 10. Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, BT-Drs. 10/5025 vom 12.2.1986, zu Nr. 26

und von daher in der Regelung des § 53 Satz 1 Nr. 2 BAföG die Zubilligung eines Mindestmaßes von Vertrauensschutz gesehen werden könnte (der jedoch bei einer nachträglichen Einkommenserzielung auch im Rahmen von § 48 SGB-X nicht allzu stark ausgestaltet ist, vgl. § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB-X).

Gleichwohl ist der Senat der Ansicht, dass in Fallgestaltungen, in der wie vorliegend eine Änderung der Verhältnisse zum Monatswechsel eintritt, auch Änderungen zuungunsten des Auszubildenden ab dem Beginn des neuen Monats zu berücksichtigen sind. Zu berücksichtigen ist nämlich, dass die eindeutige Zuordnung von Änderungen, die zum Monatswechsel eintreten, zum ablaufenden oder zum neuen Monat im Einzelfall schwierig und von Zufälligkeiten bestimmt sein kann. So ließe sich in dem hier in Rede stehenden Fall der Arbeitsaufnahme eines Kindes, für das bisher der Freibetrag gewährt wurde, die maßgebliche Änderung gegebenenfalls auch darin sehen, dass die Voraussetzung für die Zubilligung eines Freibetrages, die Pflicht zur Unterhaltsleistung, mit dem Ende des vor der Arbeitsaufnahme liegenden Monates entfallen ist, wobei hier jedoch nicht verkannt werden soll, dass die Voraussetzungen hierfür, die Arbeitsaufnahme und Einkommenserzielung erst mit dem Beginn des Folgemonats eintreten. Letztlich gibt es auch Fallgestaltungen, in denen eine zuverlässige Zuordnung einer Änderung zum Monatsende oder zum Monatsanfang allenfalls unter Zuhilfenahme der Fiktion einer „logischen Sekunde“ möglich sein dürfte. Hiervon ausgehend wird in Teilen der Literatur

vgl. nunmehr auch Steinweg in Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 5. Aufl. 2014, § 53 Rdnr. 23 - a.A. noch die Vorauflage -,

die Ansicht vertreten, Änderungen zum Monatswechsel könnten wahlweise 24.00 Uhr des Vormonats oder 0.00 Uhr des ersten Tages des neuen Monats zugerechnet werden. Deshalb dürfe die Bezeichnung keinen Unterscheid machen

so auch OVG Berlin in seinem am 18.7.1991 verkündeten Urteil - 6 B 61.90 -, das allerdings durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.5.1993 - 11 C 19.92 - offenbar wegen anderweitiger Erledigung des Revisions- und des Berufungsverfahrens für unwirksam erklärt wurde.

Dieser Sicht folgt auch die - allerdings insoweit norminterpretierende und daher die Verwaltungsgerichte nicht bindende - Nr. 53.0.5 der BAföGVwV, nach der „Änderungen, die zum Monatswechsel wirksam werden (z.B. Aufnahme einer Ausbildung zum 1. September), bereits ab diesem Zeitpunkt (also zum 1. September) zu berücksichtigen“ sind. Das überzeugt, denn für die Richtigkeit dieser Auffassung lässt sich das das Bundesausbildungsförderungsgesetz beherrschende „Monatsprinzip“ anführen, nach dem Ausbildungsförderung grundsätzlich für volle Monate in jeweils einem Betrag vom Beginn des Monats an geleistet wird, zu dem die Ausbildung aufgenommen wird (§ 15 Abs. 1 BAföG, auch wenn die Ausbildung nicht am ersten Tag dieses Monats begonnen wurde) und regelmäßig nur für Monate zurückzufordern ist, in denen die Voraussetzungen für ihre Bewilligung an keinem Tag vorgelegen haben, für den sie gezahlt worden ist (§ 20 Abs. 1 BAföG)

vgl. auch hierzu im Einzelnen OVG Berlin, Urteil vom 18.7.1991 - 6 B 61.90 -.

Gerade mit der letztgenannten Ausprägung des Monatsprinzips stünde eine Auslegung von § 53 Satz 1 BAföG nicht in Einklang, die dem Auszubildenden den Vorteil einer unveränderten Förderung (hier im August 2012) beließe, obwohl die Voraussetzungen für diese Förderung an keinem Tag des betreffenden Monats vorgelegen haben, weil sein Bruder von Anbeginn dieses Monats an ein Erwerbseinkommen erzielt hat, das den für ihn in Ansatz gebrachten Freibetrag überschritten hat. Dem lässt sich nicht mit Erfolg entgegen halten, das Einkommen sei erst zum Monatsende ausgezahlt worden, und bis dahin hätten die Eltern des Klägers nach wie vor den Lebensunterhalt des Bruders bestritten und ihm u.a. ein Auto gekauft, das er zum Erreichen seiner Arbeitsstelle benötigt habe. Abgesehen davon, dass die letztgenannte Anschaffung über die Unterhaltspflicht der Eltern hinausging, ändert das nichts daran - auch insoweit gilt das Monatsprinzip - dass der Bruder ab 1. August 2012 ein den Freibetrag übersteigendes Erwerbseinkommen erzielt hat. Im Übrigen hätten die Eltern des Klägers den Lebensunterhalt des Bruders bis zur Auszahlung des Arbeitslohnes durch einen Vorschuss sicherstellen können.

Auch bei Änderungen zugunsten des Auszubildenden können Fallgestaltungen, in denen der Versuch unternommen wird, diese Änderungen dem Ende des Vormonats oder dem Beginn des neuen Monats zuzuordnen, zu mit dem Monatsprinzip kaum zu vereinbarenden Ergebnissen führen: Bricht beispielsweise – in Abwandlung des dem Beschluss des OVG Magdeburg vom 31.5.2002 – 3 L 177/00 – zugrundeliegenden Sachverhaltes – nicht der Auszubildende selbst, sondern eine Schwester oder ein Bruder des Auszubildenden am letzten Tag eines Monats die Ausbildung ab, wäre bei einer Zuordnung dieser Änderung noch zum Ende dieses Monats in Anwendung von § 53 Satz 1 Nr. 1 BAföG ein Freibetrag gemäß § 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG für den verstrichenen Monat anzuerkennen, obwohl die Voraussetzungen der zuvor die Zubilligung eines solchen Freibetrages hindernden Regelung des § 25 Abs. 3 Satz 1, 2. HS. BAföG - die Schwester bzw. der Bruder dürfen nicht in einer nach dem BAföG oder nach § 56 SGB-III förderungsfähigen Ausbildung stehen - während des gesamten Monats erfüllt waren. Nichts anderes dürfte in Fällen gelten, in denen eine Schwester bzw. ein Bruder des Auszubildenden sein Einkommen - z.B. durch Kündigung des Arbeitsverhältnisses - zum Monatsende verliert. Von daher erscheint es auch fraglich, ob ein zum Monatswechsel erfolgender Ausbildungsabbruch durch den Auszubildenden selbst wirklich sachlogisch zwingend dem Ende des ablaufenden Monats zuzurechnen ist

vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 31.5.2002 - 3 L 177/00 -.

Das rechtfertigt die Annahme, dass entsprechend der Nr. 53.0.5 BAföGVwV Änderungen, die zum Monatswechsel eintreten, im neuen Monat zu berücksichtigen sind.

Was den Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes anbelangt, so ist anerkannt, dass trotz des Ausschlusses von § 48 SGB-X durch § 53 Satz 3 BAföG die Zubilligung eines Mindestmaßes an Vertrauensschutz verfassungsrechtlich geboten ist

Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 5. Aufl. 2014, § 53 Rdnr. 23 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 13.10.1998 - 5 C 33/97 - zitiert nach juris.

Danach muss grundsätzlich auch das Vertrauen geschützt werden, das Auszubildende in den Bestand des Bewilligungsbescheides setzen und dementsprechend die bewilligten und gezahlten monatlichen Förderbeträge zu verbrauchen pflegen. Vorliegend besteht indes kein Grund, dem Kläger hinsichtlich des Förderungsbetrages für den Monat August 2012 ein auf dieser Grundlage schützenswertes Vertrauen zuzubilligen. Für den Kläger lag aufgrund der Bewilligungsbescheide vom 29.11.2011 (Bl. 88 der Verwaltungsakten) und vom 29.12.2011 (Bl. 94 der Verwaltungsakten) auf der Hand, dass ihm Ausbildungsförderung im Bewilligungszeitraum 10/2011 bis 9/2012 - nach zunächst erfolgter Ablehnung - nur deshalb bewilligt worden war, weil sein Bruder nach Abschluss des Architekturstudiums ohne Einkommen war und von den Eltern unterhalten wurde. Der Bescheid vom 29.12.2012 enthält insoweit zudem die Aufforderung, Änderungen der Situation des Bruders unverzüglich anzuzeigen. Für den Kläger war daher ohne Weiteres erkennbar, dass die Arbeitsaufnahme seines Bruders im August 2012 eine solche Situationsänderung darstellte, die dann offenbar erst auf telefonische Nachfrage der Beklagten im Oktober 2012 angezeigt wurde. Arbeitsaufnahme und Einkommenserzielung seines Bruders waren für den Kläger demnach nicht lediglich abstrakt denkbare Entwicklungen

vgl. BVerwG, Urteil vom 24.3.1993 - 11 C 14/92 - zitiert nach juris.

Dass dem Kläger, der seinerzeit ebenso wie sein Bruder noch im Elternhaus lebte, (vgl. die Adressangaben auf seinen Schreiben im Verwaltungsverfahren) die Arbeitsaufnahme seines Bruders ab August 2012 verborgen geblieben sein könnte, hat der Kläger selbst nicht behauptet. Er durfte daher nicht darauf vertrauen, die ihm für August 2012 (und September 2012) bewilligte Ausbildungsförderung behalten und ausgeben zu dürfen.

Die Beklagte war danach auf der Grundlage von § 53 Satz 1 Nr. 2 BAföG auch unter Vertrauensschutzgesichtspunkten berechtigt, den Bewilligungsbescheid vom 29.12.2011 nicht nur für den Monat September 2012, sondern auch schon für den Monat August 2012 aufzuheben und gemäß § 53 Satz 3, 2. HS. BAföG i.V.m. § 50 SGB-X die Erstattung auch des für August 2012 gezahlten Förderungsbetrages zu verlangen.

Der - im Übrigen rechtzeitig im Verständnis von § 50 Abs. 4 SGB-X erlassene - Bescheid vom 29.12.2012 in der Gestalt des dazu ergangenen Widerspruchsbescheides ist daher, auch soweit er den Monat August 2012 betrifft, rechtmäßig.

Die Klage ist demnach unter entsprechender Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 188 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind erfüllt, da die Frage der Anwendung von § 53 Satz 1 Nr. 2 BAföG in Fallgestaltungen, in denen Änderungen zuungunsten von Auszubildenden zum Monatswechsel erfolgen, soweit ersichtlich höchstrichterlich noch nicht geklärt ist und ihrer Beantwortung über den Einzelfall hinausweisende Bedeutung zukommt.

Gründe

Über das Rechtsmittel der Beklagten konnte trotz des Ausbleibens des Klägers in der mündlichen Verhandlung entschieden werden (§ 102 Abs. 2 VwGO) .

Die durch Senatsbeschluss vom 27.10.2014 - 1 A 328/14 - zugelassene, innerhalb der mit Zustellung dieses Beschlusses am 31.10.2014 in Lauf gesetzten Monatsfrist des § 124 a Abs. 6 VwGO am 28.11.2014 mit einer Begründung versehene und auch sonst zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg.

Anders als das Verwaltungsgericht ist der Senat der Ansicht, dass der Bescheid der Beklagten vom 29.11.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.3.2014, auch soweit damit in entsprechender Abänderung des ursprünglichen Bewilligungsbescheides für den Zeitraum 10/2011 bis 9/2012 vom 29.12.2011 die Bewilligung von Ausbildungsförderung für den Monat 8/2012 abgelehnt und der für diesen Monat geleistete Betrag von 256,- EUR zurückgefordert wird, nicht an einem Rechtsfehler zum Nachteil des Klägers leidet.

Für die Beurteilung ist im Ansatz davon auszugehen, dass die Bewilligung von Ausbildungsförderung auch für den hier allein fraglichen Monat August 2012 durch den letztgenannten Bescheid allein deshalb erfolgt ist, weil der Bruder des Klägers zum ursprünglichen Bewilligungszeitpunkt nach Abschluss seines Architekturstudiums ohne eigenes Einkommen war und von den Eltern unterhalten wurde. Dem hat das Amt für Ausbildungsförderung bei der Bewilligung von Fördermitteln für den Bewilligungszeitraum 10/2011 bis 9/2012 durch Bescheid vom 29.12.2011 durch Erhöhung des Freibetrages vom Einkommen der Eltern um 485,- EUR auf der Grundlage von § 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG Rechnung getragen. Nicht näher erörterungsbedürftig ist, dass die Voraussetzungen für die Zubilligung dieser Erhöhung des Freibetrages entfallen sind, als der Bruder des Klägers eine Arbeit aufgenommen hat, mit der er ein diesen zusätzlichen Freibetrag deutlich überschreitendes Monatseinkommen - laut Arbeitsvertrag vom 31.7.2012 ein Bruttogehalt von 2.850,- EUR/Monat - erzielte. Das ergibt sich schon aus § 25 Abs. 3 Satz 2 BAföG, wonach sich die Freibeträge des Satzes 1 dieser Bestimmung um das Einkommen u.a. des Kindes mindern. Allein streitig ist zwischen den Beteiligten, ab wann das Einkommen des Bruders des Klägers zu berücksichtigen ist.

Nach § 53 Satz 1 Nr. 2 BAföG wird in Fällen, in denen sich ein für die Leistung von Ausbildungsförderung maßgeblicher Umstand zuungunsten des Auszubildenden ändert, der Bescheid von Beginn des Monats an geändert, der auf den Eintritt der Änderung folgt. Eine Änderung zugunsten des Auszubildenden ist hingegen vom Beginn des Monats an zu berücksichtigen, in dem sie eingetreten ist, rückwirkend jedoch höchstens für die drei Monate vor dem Monat, in dem die Änderung dem Amt mitgeteilt wurde (§ 53 Satz 1 Nr. 1 BAföG).

Maßgeblicher Umstand für die Leistung von Ausbildungsförderung ist jede Tatsache, die nach den rechtlichen Vorschriften für die Leistung von Ausbildungsförderung dem Grunde und/oder der Höhe nach bedeutsam ist. Dazu kann auch eine Änderung in den Lebensumständen der Eltern gehören, die sich auf die Anrechnung ihres Einkommens auswirken kann, wie beispielsweise die Änderung der Zahl der unterhaltsberechtigten und mit einem Freibetrag zu berücksichtigenden Kinder

Humborg in Rothe/Blanke, BAföG, Stand Februar 2007, § 53 Rdnr. 7, 8.

Wie bereits angesprochen ist eine solche Änderung auch darin zu sehen, dass der Bruder des Klägers während des Zeitraumes, für den ursprünglich Ausbildungsförderung bewilligt war, eine Arbeit aufgenommen und - das dürfte entscheidend sein - ein den Freibetrag des § 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG in den verbleibenden Monaten des Bewilligungszeitraumes übersteigendes Einkommen erzielte (§ 25 Abs. 3 Satz 2 BAföG). Diese Änderung wirkte sich auch zuungunsten des Klägers aus, da sich mit dem Wegfall des Freibetrages nach § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BAföG das auf seinen Bedarf anzurechnende Einkommen seiner Eltern erhöhte, was sich letztlich förderungsausschließend auswirkte. Für die Beantwortung der Frage, wann der hier für die Bewilligung der Ausbildungsförderung maßgebliche Umstand eine Änderung erfahren hat, bietet es sich zwar auf den ersten Blick bei „natürlicher“ Betrachtung an, mit dem Verwaltungsgericht auf den Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme - hier auf den 1.8.2012 - abzustellen, ab dem Einkommen erzielt wurde, und dementsprechend die Änderung ab dem Beginn des darauf folgenden Monats, ab dem 1.9.2012, zu berücksichtigen

so auch Humborg in Rothe/Blanke, BAföG, Stand. Februar 2007, § 53 Rdnr. 14.1.

Für diese Lösung ließe sich unter Umständen auch anführen, dass nach § 53 Satz 3 BAföG die Bestimmung des § 48 SGB-X und der darin geregelte Vertrauensschutz bei einer Änderung der Verhältnisse zuungunsten eines Leistungsempfängers keine Anwendung findet

vgl. Entwurf eines 10. Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, BT-Drs. 10/5025 vom 12.2.1986, zu Nr. 26

und von daher in der Regelung des § 53 Satz 1 Nr. 2 BAföG die Zubilligung eines Mindestmaßes von Vertrauensschutz gesehen werden könnte (der jedoch bei einer nachträglichen Einkommenserzielung auch im Rahmen von § 48 SGB-X nicht allzu stark ausgestaltet ist, vgl. § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB-X).

Gleichwohl ist der Senat der Ansicht, dass in Fallgestaltungen, in der wie vorliegend eine Änderung der Verhältnisse zum Monatswechsel eintritt, auch Änderungen zuungunsten des Auszubildenden ab dem Beginn des neuen Monats zu berücksichtigen sind. Zu berücksichtigen ist nämlich, dass die eindeutige Zuordnung von Änderungen, die zum Monatswechsel eintreten, zum ablaufenden oder zum neuen Monat im Einzelfall schwierig und von Zufälligkeiten bestimmt sein kann. So ließe sich in dem hier in Rede stehenden Fall der Arbeitsaufnahme eines Kindes, für das bisher der Freibetrag gewährt wurde, die maßgebliche Änderung gegebenenfalls auch darin sehen, dass die Voraussetzung für die Zubilligung eines Freibetrages, die Pflicht zur Unterhaltsleistung, mit dem Ende des vor der Arbeitsaufnahme liegenden Monates entfallen ist, wobei hier jedoch nicht verkannt werden soll, dass die Voraussetzungen hierfür, die Arbeitsaufnahme und Einkommenserzielung erst mit dem Beginn des Folgemonats eintreten. Letztlich gibt es auch Fallgestaltungen, in denen eine zuverlässige Zuordnung einer Änderung zum Monatsende oder zum Monatsanfang allenfalls unter Zuhilfenahme der Fiktion einer „logischen Sekunde“ möglich sein dürfte. Hiervon ausgehend wird in Teilen der Literatur

vgl. nunmehr auch Steinweg in Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 5. Aufl. 2014, § 53 Rdnr. 23 - a.A. noch die Vorauflage -,

die Ansicht vertreten, Änderungen zum Monatswechsel könnten wahlweise 24.00 Uhr des Vormonats oder 0.00 Uhr des ersten Tages des neuen Monats zugerechnet werden. Deshalb dürfe die Bezeichnung keinen Unterscheid machen

so auch OVG Berlin in seinem am 18.7.1991 verkündeten Urteil - 6 B 61.90 -, das allerdings durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.5.1993 - 11 C 19.92 - offenbar wegen anderweitiger Erledigung des Revisions- und des Berufungsverfahrens für unwirksam erklärt wurde.

Dieser Sicht folgt auch die - allerdings insoweit norminterpretierende und daher die Verwaltungsgerichte nicht bindende - Nr. 53.0.5 der BAföGVwV, nach der „Änderungen, die zum Monatswechsel wirksam werden (z.B. Aufnahme einer Ausbildung zum 1. September), bereits ab diesem Zeitpunkt (also zum 1. September) zu berücksichtigen“ sind. Das überzeugt, denn für die Richtigkeit dieser Auffassung lässt sich das das Bundesausbildungsförderungsgesetz beherrschende „Monatsprinzip“ anführen, nach dem Ausbildungsförderung grundsätzlich für volle Monate in jeweils einem Betrag vom Beginn des Monats an geleistet wird, zu dem die Ausbildung aufgenommen wird (§ 15 Abs. 1 BAföG, auch wenn die Ausbildung nicht am ersten Tag dieses Monats begonnen wurde) und regelmäßig nur für Monate zurückzufordern ist, in denen die Voraussetzungen für ihre Bewilligung an keinem Tag vorgelegen haben, für den sie gezahlt worden ist (§ 20 Abs. 1 BAföG)

vgl. auch hierzu im Einzelnen OVG Berlin, Urteil vom 18.7.1991 - 6 B 61.90 -.

Gerade mit der letztgenannten Ausprägung des Monatsprinzips stünde eine Auslegung von § 53 Satz 1 BAföG nicht in Einklang, die dem Auszubildenden den Vorteil einer unveränderten Förderung (hier im August 2012) beließe, obwohl die Voraussetzungen für diese Förderung an keinem Tag des betreffenden Monats vorgelegen haben, weil sein Bruder von Anbeginn dieses Monats an ein Erwerbseinkommen erzielt hat, das den für ihn in Ansatz gebrachten Freibetrag überschritten hat. Dem lässt sich nicht mit Erfolg entgegen halten, das Einkommen sei erst zum Monatsende ausgezahlt worden, und bis dahin hätten die Eltern des Klägers nach wie vor den Lebensunterhalt des Bruders bestritten und ihm u.a. ein Auto gekauft, das er zum Erreichen seiner Arbeitsstelle benötigt habe. Abgesehen davon, dass die letztgenannte Anschaffung über die Unterhaltspflicht der Eltern hinausging, ändert das nichts daran - auch insoweit gilt das Monatsprinzip - dass der Bruder ab 1. August 2012 ein den Freibetrag übersteigendes Erwerbseinkommen erzielt hat. Im Übrigen hätten die Eltern des Klägers den Lebensunterhalt des Bruders bis zur Auszahlung des Arbeitslohnes durch einen Vorschuss sicherstellen können.

Auch bei Änderungen zugunsten des Auszubildenden können Fallgestaltungen, in denen der Versuch unternommen wird, diese Änderungen dem Ende des Vormonats oder dem Beginn des neuen Monats zuzuordnen, zu mit dem Monatsprinzip kaum zu vereinbarenden Ergebnissen führen: Bricht beispielsweise – in Abwandlung des dem Beschluss des OVG Magdeburg vom 31.5.2002 – 3 L 177/00 – zugrundeliegenden Sachverhaltes – nicht der Auszubildende selbst, sondern eine Schwester oder ein Bruder des Auszubildenden am letzten Tag eines Monats die Ausbildung ab, wäre bei einer Zuordnung dieser Änderung noch zum Ende dieses Monats in Anwendung von § 53 Satz 1 Nr. 1 BAföG ein Freibetrag gemäß § 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG für den verstrichenen Monat anzuerkennen, obwohl die Voraussetzungen der zuvor die Zubilligung eines solchen Freibetrages hindernden Regelung des § 25 Abs. 3 Satz 1, 2. HS. BAföG - die Schwester bzw. der Bruder dürfen nicht in einer nach dem BAföG oder nach § 56 SGB-III förderungsfähigen Ausbildung stehen - während des gesamten Monats erfüllt waren. Nichts anderes dürfte in Fällen gelten, in denen eine Schwester bzw. ein Bruder des Auszubildenden sein Einkommen - z.B. durch Kündigung des Arbeitsverhältnisses - zum Monatsende verliert. Von daher erscheint es auch fraglich, ob ein zum Monatswechsel erfolgender Ausbildungsabbruch durch den Auszubildenden selbst wirklich sachlogisch zwingend dem Ende des ablaufenden Monats zuzurechnen ist

vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 31.5.2002 - 3 L 177/00 -.

Das rechtfertigt die Annahme, dass entsprechend der Nr. 53.0.5 BAföGVwV Änderungen, die zum Monatswechsel eintreten, im neuen Monat zu berücksichtigen sind.

Was den Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes anbelangt, so ist anerkannt, dass trotz des Ausschlusses von § 48 SGB-X durch § 53 Satz 3 BAföG die Zubilligung eines Mindestmaßes an Vertrauensschutz verfassungsrechtlich geboten ist

Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 5. Aufl. 2014, § 53 Rdnr. 23 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 13.10.1998 - 5 C 33/97 - zitiert nach juris.

Danach muss grundsätzlich auch das Vertrauen geschützt werden, das Auszubildende in den Bestand des Bewilligungsbescheides setzen und dementsprechend die bewilligten und gezahlten monatlichen Förderbeträge zu verbrauchen pflegen. Vorliegend besteht indes kein Grund, dem Kläger hinsichtlich des Förderungsbetrages für den Monat August 2012 ein auf dieser Grundlage schützenswertes Vertrauen zuzubilligen. Für den Kläger lag aufgrund der Bewilligungsbescheide vom 29.11.2011 (Bl. 88 der Verwaltungsakten) und vom 29.12.2011 (Bl. 94 der Verwaltungsakten) auf der Hand, dass ihm Ausbildungsförderung im Bewilligungszeitraum 10/2011 bis 9/2012 - nach zunächst erfolgter Ablehnung - nur deshalb bewilligt worden war, weil sein Bruder nach Abschluss des Architekturstudiums ohne Einkommen war und von den Eltern unterhalten wurde. Der Bescheid vom 29.12.2012 enthält insoweit zudem die Aufforderung, Änderungen der Situation des Bruders unverzüglich anzuzeigen. Für den Kläger war daher ohne Weiteres erkennbar, dass die Arbeitsaufnahme seines Bruders im August 2012 eine solche Situationsänderung darstellte, die dann offenbar erst auf telefonische Nachfrage der Beklagten im Oktober 2012 angezeigt wurde. Arbeitsaufnahme und Einkommenserzielung seines Bruders waren für den Kläger demnach nicht lediglich abstrakt denkbare Entwicklungen

vgl. BVerwG, Urteil vom 24.3.1993 - 11 C 14/92 - zitiert nach juris.

Dass dem Kläger, der seinerzeit ebenso wie sein Bruder noch im Elternhaus lebte, (vgl. die Adressangaben auf seinen Schreiben im Verwaltungsverfahren) die Arbeitsaufnahme seines Bruders ab August 2012 verborgen geblieben sein könnte, hat der Kläger selbst nicht behauptet. Er durfte daher nicht darauf vertrauen, die ihm für August 2012 (und September 2012) bewilligte Ausbildungsförderung behalten und ausgeben zu dürfen.

Die Beklagte war danach auf der Grundlage von § 53 Satz 1 Nr. 2 BAföG auch unter Vertrauensschutzgesichtspunkten berechtigt, den Bewilligungsbescheid vom 29.12.2011 nicht nur für den Monat September 2012, sondern auch schon für den Monat August 2012 aufzuheben und gemäß § 53 Satz 3, 2. HS. BAföG i.V.m. § 50 SGB-X die Erstattung auch des für August 2012 gezahlten Förderungsbetrages zu verlangen.

Der - im Übrigen rechtzeitig im Verständnis von § 50 Abs. 4 SGB-X erlassene - Bescheid vom 29.12.2012 in der Gestalt des dazu ergangenen Widerspruchsbescheides ist daher, auch soweit er den Monat August 2012 betrifft, rechtmäßig.

Die Klage ist demnach unter entsprechender Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 188 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind erfüllt, da die Frage der Anwendung von § 53 Satz 1 Nr. 2 BAföG in Fallgestaltungen, in denen Änderungen zuungunsten von Auszubildenden zum Monatswechsel erfolgen, soweit ersichtlich höchstrichterlich noch nicht geklärt ist und ihrer Beantwortung über den Einzelfall hinausweisende Bedeutung zukommt.