Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-11-25, Aktenzeichen 3 K 2014/08
ECLI:DE:VGMS:2009:1125.3K2014.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet.

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Tatbestand

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Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Elternbeiträgen für die
Kindergartenjahre 2006/2007 und 2007/2008. In diesem Zeitraum besuchte der
jüngste Sohn der Kläger eine Kindertageseinrichtung in N. -T. . Der
Kläger arbeitete bis Ende August 2007 für die X. UK in England.

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Der Beklagte setzte den Elternbeitrag für das Kindergartenjahr 2006/2007
erstmals durch die Bescheide vom 11. August 2006 und vom 5. Januar 2007 auf
jeweils monatlich 115,04 Euro fest. Nachdem der Beklagte die
Einkommensverhältnisse der Kläger durch Rückfragen bei den Klägern und bei dem
für diese zuständigen Finanzamt überprüft hatte, erliess er unter dem 5. August 2008
zwei Elternbeitragsbescheide für den hier streitigen Zeitraum. Für den Zeitraum vom
1. August 2006 bis 31. Juli 2007 setzte der Beklagte den Elternbeitrag rückwirkend
(höher) auf monaltich 151,34 Euro fest. Für den Zeitraum vom 1. August 2007 bis 31.
Juli 2008 setzte der Beklagte den Elternbeitrag erstmalig auf (ebenfalls) monatlich
151,34 Euro fest, wobei diese Festsetzung vorläufig war.

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Die Kläger haben gegen die Bescheide vom 5. August 2008 rechtzeitig Klage
erhoben. Sie sind der Auffassung, dass die in England erzielten Einkünfte nicht
hätten berücksichtigt werden dürfen, weil sie auch im Einkommensteuerbescheid
2006 keinen Niederschlag gefunden hätten. Bei einem eventuellen Ansatz seien aber
zumindest auch die Werbungskosten und die sogenannte „personal allowance"
(allgemeiner/persönlicher Freibetrag nach englischem Steuerrecht) zu
berücksichtigen.

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Die Kläger haben ursprünglich beantragt,

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die Bescheide des Bürgermeisters der Gemeinde N.
vom 5. August 2008 betreffend die Zeiträume 1. August 2006
bis 31. Juli 2007 und 1. August 2007 bis 31. Juli 2008
aufzuheben.

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Der Beklagte hat das Einkommen der Kläger aufgrund der vom Kläger
vorgelegten englischen Steuerbescheide neu berechnet und sodann den
Bürgermeister der Gemeinde N. angewiesen, einen geänderten
Elternbeitragsbescheid für den streitigen Zeitraum zu erlassen. Durch Bescheid vom
2. Dezember 2008 wurden folgende Elternbeiträge festgesetzt: Für den Zeitraum
vom 1. August 2006 bis 31. Dezember 2006 monatlich 115,04 Euro, für den Zeitraum
1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007 monatlich 151,34 Euro und für den Zeitraum
1. Januar 2008 bis 31. Juli 2008 weiterhin monatlich 151,34 Euro, letztere
Festsetzung erfolgte jedoch zunächst vorläufig.

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Die Kläger haben diesen Änderungsbescheid zum Gegenstand der Klage
gemacht und beantragen nunmehr,

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die Bescheide des Bürgermeisters der Gemeinde N.
vom 5. August 2008 in der Fassung des Änderungsbescheides
vom 2. Dezember 2008 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Er ist der Auffassung, der Änderungsbescheid vom 2. Dezember 2008 sei
rechtmäßig. Bei dem Einkommen, das der Kläger in England erzielt habe, handele es
sich um steuerfreie Einkünfte, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern
erhöht hätten. Daher seien diese Einkünfte nach § 4 Abs. 1 Satz 3 der
Elternbeitragssatzung dem Einkommen hinzuzurechnen. Die in Form der englischen
Steuerbescheide nachgewiesenen Werbungskosten seien einkommensmindernd
berücksichtigt worden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte einschließlich der von dem Beklagten übersandten
Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen. Der Klageantrag ist im Hinblick
auf den Erlass des (Teil-)Abhilfebescheides vom 2. Dezember 2008 mit dem Kläger
und seinem Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung erörtert
worden. Nach ausdrücklicher Nachfrage des Gerichts, ob eine umfassende
Aufhebung der Bescheide gewollt sei, stellte der Prozessbevollmächtigte der Kläger
den oben genannten Antrag.

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Entscheidungsgründe

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Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Denn die Bescheide des
Bürgermeisters der Gemeinde N. vom 5. August 2008 in der Fassung des
Änderungsbescheides vom 2. Dezember 2008 sind rechtmäßig und verletzen die
Kläger nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Ermächtigungsgrundlage für den Erlaß der Elternbeitragsbescheide ist § 17 des
Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) in der Fassung vom 23. Mai
2006 (GV.NRW. S. 197) i.V.m. §§ 1, 2 Abs. 1 und Abs. 3, 3 Abs. 1 bis 3, 8 Abs. 1 der
Elternbeitragssatzung des Kreises T1. vom 21. Juni 2006, veröffentlicht im
Amtsblatt des Kreises T1. Nr. 26/2006, S. 240 ff. (im folgenden: EBS).

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An der formellen Rechtmäßigkeit der angegriffenen Bescheide bestehen keine
Bedenken. Insbesondere war der Bürgermeister der Gemeinde N. zum Erlass
der Bescheide befugt, da der Beklagte von der in § 17 Abs. 4 GTK eröffneten
Delegationsmöglichkeit Gebrauch gemacht hat (vgl. § 7 Abs. 1 EBS) und die
Aufgabenwahrnehmung auf die Gemeinde(n) übertragen hat.

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Die Heranziehung zum Elternbeitrag in der Fassung des Änderungsbescheides
vom 2. Dezember 2008 ist auch materiell rechtmäßig.

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Soweit die Festsetzung des Elternbeitrages für den Zeitraum 1. August 2006 bis
31. Dezember 2006 betroffen ist, ergibt sich die Befugnis für die rückwirkende
Festsetzung aus § 8 Abs. 2 EBS. Der Beklagte hat das für die Beitragsfestsetzung zu
Grunde zu legende Einkommen im Kalenderjahr 2006 zutreffend ermittelt und zu
Recht der Einkommensgruppe bis 61.355 Euro zugeordnet. Entgegen der
Auffassung der Kläger ist das in England erzielte Einkommen des Klägers hierbei mit
zu berücksichtigen. Denn insoweit handelt es sich um steuerfreie Einkünfte, die nach
§ 4 Abs. 1 Satz 3 EBS dem Einkommen hinzuzurechnen sind. Hinsichtlich der
Begriffsbestimmung der steuerfreien Einkünfte kann zwar nicht ohne Weiteres auf
das Steuerrecht, dort insbesondere § 3 EStG, zurückgegriffen werden, denn der
Landesgesetzgeber hat bei Schaffung des GTK vom 29. Oktober 1991 (GTK a.F.)
bewusst nur auf § 2 Abs. 1 und 2 EStG Bezug genommen und durch
Hinzurechnungen (z.B. 10 %-Zuschlag bei Beamten und Mandatsträgern) und
Abzugsverbote (z.B. Verlustausgleich) einen eigenständigen Einkommensbegriff
geschaffen. Diesen hat der Beklagte bei Erlass seiner Elternbeitragssatzung
übernommen. Jedenfalls setzt das Vorliegen „steuerfreier Einkünfte" voraus, dass es
sich um private Leistungen handelt, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der
Eltern erhöhen.

19

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. August 2008 -12 A 2866/07-,
NWVBl 2009, S. 61 (65) und Moskal/Foerster, Gesetz über
Tageseinrichtungen für Kinder, 18. Aufl. 2006, § 17 II 2 c): Erhöhung
der wirtschafltichen Leistungsfähigkeit als ungeschriebenes
Tatbestandsmerkmal.
Dies ist bei den vom Kläger in England erzielten Einkünften unstreitig der Fall. Die in
England erzielten Einkünfte wurden vom Kläger dort versteuert, sind in Deutschland
aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens steuerfrei, unterliegen aber hier
dem Progressionsvorbehalt, d. h. sie erhöhen den persönlichen Steuersatz der
Kläger. Aus diesem Grund werden die ausländischen Einkünfte, die in die
Berechnung des Steuersatzes einbezogen wurden, im Regelfall vom Finanzamt im
Einkommensteuerbescheid unter „Erläuterungen" ausgewiesen. Der im
Steuerbescheid ausgewiesene Wert kann daher vom Beklagten bzw. generell von
den Gemeinden aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität grundsätzlich für
Zwecke der Elternbeitragsfestsetzung übernommen werden. Denn bei diesem Wert
handelt es sich um (Netto-)Einkünfte, d.h. Einnahmen abzüglich
Werbungskosten.

20

Vgl. Ludwig Schmidt, EStG-Kommentar, 24. Auflage München
2005, § 32 b, Rn 20.

21

Im Fall der Kläger besteht die Besonderheit, dass der Einkommensteuerbescheid
2006 in den Erläuterungen die ausländischen Einkünfte nicht ausweist und ein
Progressionsvorbehalt im Jahr 2006 nicht berücksichtigt wurde, obwohl der Kläger
unstreitig in diesem Jahr in England gearbeitet und dort Einkünfte erzielt hat. Diese
offensichtlich falsche steuerliche Behandlung kann den Klägern jedoch bei der
Elternbeitragsfestsetzung nicht zum Vorteil gereichen.

22

Die vom Beklagten vorgenommene Berechnung der ausländischen Einkünfte (s.
Blatt 29 des Verwaltungsvorganges, Beiakte Heft 2) ist nicht zu beanstanden. Der
Kläger hat im Kalenderjahr 2006 in England unstreitig Einnahmen in Höhe von
48.940,00 Euro erzielt. Die durch Vorlage des englischen Steuerbescheides
nachgewiesenen tatsächlichen Werbungskosten in Höhe von 10.253,00 Pfund für
den Zeitraum 6. April 2006 bis 5. April 2007 (= in England abweichendes Steuerjahr)
hat der Beklagte zeitanteilig auf die Kalenderjahre 2006 und 2007 verteilt und
entsprechend dem vom Kläger genannten Umrechnungsfaktor von Pfund in Euro
umgerechnet. Entgegen der Auffassung der Kläger kann der im englischen
Steuerbescheid ausgewiesene Freibetrag, die sogenannte „personal allowance", bei
der Elternbeitragsfestsetzung nicht berücksichtigt werden. Denn in § 4 EBS i.V.m. § 2
Abs. 1 und 2 EStG ist geregelt, wie das Einkommen zu ermitteln ist und welche
Abzüge vorgenommen werden dürfen. Über den Abzug der Werbungskosten hinaus
(ersatzweise des Arbeitnehmerpauschbetrages, sofern keine Werbungskosten
nachgewiesen wurden) ist ein Abzug weiterer Freibeträge im Rahmen der Einkünfte
aus nichtselbständiger Arbeit nicht vorgesehen. Diese in § 4 EBS geregelte Art der
Einkommensermittlung folgt dem Vorbild des § 17 GTK a.F. Der Inhalt der
letztgenannten Vorschrift ist mehrfach Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen
Kontrolle gewesen. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen, dass die Bestimmungen zur Einkommensermittlung nicht
gegen Verfassungsrecht, insbesondere den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3
Abs. 1 GG verstoßen.

23

Vgl. nur OVG NRW, Urteil vom 19. August 2008 -12 A 2866/07-
NWVBl. 2009, 61 (62) mit zahlreichen w.N.

24

Auch die Beitragsfestsetzung für das Kalenderjahr 2007 ist nicht zu beanstanden.
Der Beklagte hat das Einkommen der Kläger zutreffend in die Einkommensgruppe
über 61.355 Euro eingestuft. Ausweislich des Einkommensteuerbescheides 2007 hat
der Kläger in diesem Jahr ausländische Einkünfte in Höhe von 45.066,00 Euro
erzielt. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob diesbezüglich allein auf den
Einkommensteuerbescheid 2007 abzustellen ist und die Kläger hinsichtlich der
Klärung der Frage, ob es sich bei dem ausgewiesenen Betrag um Einkünfte oder
Einnahmen handelt, auf das steuerrechtliche Rechtsbehelfsverfahren zu verweisen
sind.

25

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. August 2008 -12 A 2866/07-,
NWVBl 2009, 61 (65) m.w.N.: „... bei der -nachträglichen-
Feststellung der zu versteuernden Einkünfte regelmäßig auf die
Festsetzungen im Einkommensteuerbescheid abzustellen und der
Beitragspflichtige hinsichtlich der Klärung etwaiger steuerrechtlicher
Fragen auf das Einspruchs- bzw. finanzgerichtliche Verfahren
verwiesen ist."

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Denn auch unter Berücksichtigung der vom Kläger nachgewiesenen
Werbungskosten kommt jedenfalls die Zuordnung in eine niedrigere
Einkommensgruppe nicht in Betracht. Der Beklagte hat zugunsten der Kläger
angenommen, dass es sich bei dem Betrag von 45.066,00 Euro um die erzielten
Einnahmen handelt und von diesem Betrag die vom Kläger durch Vorlage der
englischen Steuerbescheide nachgewiesenen tatsächlichen Werbungskosten
abgezogen. Hierbei hat er aus dem englischen Steuerbescheid 2006/2007 zutreffend
zeitanteilig umgerechnet 3.789,40 Euro berücksichtigt. Der englische Steuerbescheid
2007/2008 weist keine Werbungskosten aus. Mangels Nachweises hat der Beklagte
für diesen Zeitraum somit zu Recht keine Werbungskosten berücksichtigt. Die
sogenannte „personal allowance" musste auch im Kalenderjahr 2007 außer Ansatz
bleiben. Insofern wird auf die obigen Ausführungen zum Kalenderjahr 2006
verwiesen.

27

Schließlich bestehen -entsprechend den vorstehenden Ausführungen- auch
keine Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der -im Übrigen zunächst
vorläufigen- Elternbeitragsfestsetzung für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Juli
2008.

28

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711
ZPO.

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