Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-06, Aktenzeichen 5 L 524/06.A
ECLI:DE:VGAR:2006:0606.5L524.06A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Gründe:

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Der - sinngemäße - Antrag der Antragstellerin,

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die aufschiebende Wirkung der gegen die in dem Bescheid des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 00.00.0000 unter
Ziffer 4 enthaltene Abschiebungsandrohung erhobenen Klage 5 K
2314/06.A anzuordnen,

hat keinen Erfolg. Der Antrag ist zwar zulässig - insbesondere nach Aktenlage
innerhalb der Wochenfrist des § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG gestellt -, jedoch
unbegründet.

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Nach § 75 AsylVfG hat die Anfechtungsklage gegen die vom Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) ausgesprochene
Abschiebungsandrohung keine aufschiebende Wirkung. Zwar kann das Gericht
gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 36 Abs. 3
Satz 1 AsylVfG die aufschiebende Wirkung der Klage anordnen. Das setzt aber nach
§ 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des
angefochtenen Verwaltungsaktes voraus. Solchen ernstlichen Zweifeln unterliegt der
mit der Klage angegriffene Bescheid vom 00.00.0000 nicht.

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Gemäß § 34 Abs. 1 i.V.m. § 36 Abs. 1 AsylVfG in der Fassung des am 1. Januar
2005 in Kraft getretenen Art. 3 des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der
Zuwanderung und der Regelung des Aufenthalts und der Integration von
Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S.
1950) droht das Bundesamt dem Ausländer nach den §§ 59 und 60 Abs. 10 des
Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) die Abschiebung unter Bestimmung einer
Ausreisefrist von einer Woche schriftlich an, wenn sein Asylantrag als offensichtlich
unbegründet abgelehnt wird und der Ausländer nicht im Besitz einer
Aufenthaltsgenehmigung ist. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Das
Bundesamt ist in der angegriffenen Entscheidung zu Recht davon ausgegangen,
dass der Asylantrag der Antragstellerin offensichtlich unbegründet ist und die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG offensichtlich nicht vorliegen. Dies
erweist sich auch im gegenwärtigen, für die gerichtliche Beurteilung maßgeblichen
Zeitpunkt - vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG - als rechtsfehlerfrei.

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Die Ablehnung eines Asylbegehrens - wie hier - als offensichtlich unbegründet ist
unter anderem gerechtfertigt, wenn bei vollständiger Erforschung des Sachverhalts
an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise kein Zweifel
bestehen kann und sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter
Rechtsauffassung die Ablehnung geradezu aufdrängt.

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Vgl.	zum Offensichtlichkeitsmaßstab:
Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschlüsse vom
18. Juni 1993 - 2 BvR 231/93 -, Deutsches Verwaltungsblatt
(DVBl.) 1993, 1003, vom 20. September 2001
- 2 BvR 1392/00 -, Informationsbrief Ausländerrecht
(InfAuslR) 2002, 146 (148) und vom 30. Juli 2003 - 2 BvR
1880/00 -, Bayerische Verwaltungsblätter (BayVBl.) 2004,
143 .

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Dies ist hier der Fall. Das Bundesamt hat in dem angefochtenen Bescheid vom
00.00.0000, auf dessen zutreffende Begründung zur Vermeidung von
Wiederholungen zunächst in entsprechender Anwendung des § 77 Abs. 2 AsylVfG
Bezug genommen wird, zu Recht festgestellt, dass der Asylantrag der Antragstellerin
offensichtlich unbegründet ist. Gemäß § 30 Abs. 3 Nr. 7 AsylVfG ist ein
unbegründeter Asylantrag als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn er für
einen nach dem Asylverfahrensgesetz handlungsunfähigen Ausländer gestellt wird,
nachdem zuvor Asylanträge der Eltern oder des allein personensorgeberechtigten
Elternteils unanfechtbar abgelehnt worden sind.

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Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Antragstellerin, die nicht
handlungsfähig im Sinne von § 12 AsylVfG ist, hat keinen Anspruch auf
Anerkennung als Asylberechtigte, da sie eine von ihr erlittene oder ihr unmittelbar
drohende politische Verfolgung in einem anderen Staat weder beim Bundesamt noch
im einstweiligen Rechtsschutz- oder Klageverfahren geltend gemacht hat und eine
solche angesichts des Umstands, dass sie in der Bundesrepublik Deutschland
geboren wurde, auch sonst nicht ersichtlich ist. Den Asylantrag der Eltern der
Antragstellerin hat das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit
Bescheid vom 00.00.0000 bestandskräftig abgelehnt.

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Ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtige ergibt sich für die
Antragstellerin offensichtlich auch nicht aus § 26 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG. Nach dieser
Vorschrift wird ein zum Zeitpunkt seiner Asylantragstellung minderjähriges lediges
Kind auf Antrag als asylberechtigt anerkannt, wenn die Anerkennung des Ausländers
als Asylberechtigter unanfechtbar ist und diese Anerkennung nicht zu widerrufen
oder zurückzunehmen ist. Vorliegend fehlt es, wie bereits dargelegt, an einer
Asylanerkennung der Eltern der Antragstellerin.

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Bei dieser Sachlage greifen die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG
ebenfalls offensichtlich nicht zugunsten der Antragstellerin ein. Ferner sind auch
keine Anhaltspunkte dafür, dass einer Abschiebung der Antragstellerin
Abschiebungshindernisse gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG entgegenstehen,
dargelegt worden oder sonst erkennbar.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit
des Verfahrens ergibt sich aus § 83 b AsylVfG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

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