Oberlandesgericht Koblenz ()
Beschluss vom 2018-12-17, Aktenzeichen 13 WF 914/18

Tenor

1. Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Koblenz wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 17.10.2018 dahingehend teilweise abgeändert, dass die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung (inkl. Auslagen) der Umgangspflegerin für den Zeitraum von April 2018 bis Juni 2018 auf 1.386,73 € festgesetzt wird.

2. Die Umgangspflegerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

3. Der Verfahrenswert wird für das Beschwerdeverfahren auf 251,25 € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Mit Beschluss vom 17.10.2018 hat der Rechtspfleger des Familiengerichts die Vergütung und Auslagen der Umgangspflegerin für den Zeitraum von April 2018 bis Juni 2018 auf 1.637,98 € festgesetzt. Abgesetzt von dem Vergütungsantrag wurden dabei 5 x 30 Minuten für nicht angefallene Fahrten bei fünf infolge kurzfristiger Absage durch einen Elternteil nicht stattgefundenen Umgangsterminen. Gegen diese Entscheidung hat der Bezirksrevisor bei dem Landgericht Koblenz Erinnerung mit dem Antrag auf nachträgliche Zulassung der Beschwerde und sodann Behandlung als solche eingelegt. Er macht geltend, dass lediglich tatsächlich aufgewandte Zeit zu vergüten sei. Mithin sei die gesamte pro ausgefallenen Termin für jeweils 120 Minuten geltend gemachte Vergütung abzusetzen. Der Rechtspfleger hat der Erinnerung in der Sache nicht abgeholfen, jedoch in seiner Nichtabhilfeentscheidung die Beschwerde zum Senat zugelassen.

II.

2

Die gemäß §§ 58 ff. FamFG statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde hat ebenfalls in der Sache Erfolg.

1.

3

Die Beschwerde ist insbesondere trotz Nichterreichens des in § 61 Abs. 1 FamFG festgelegten Beschwerdewerts zulässig. Denn der Rechtspfleger hat die Beschwerde - insoweit durch Teilabhilfe - in seiner Nichtabhilfeentscheidung nachträglich wirksam gemäß § 61 Abs. 2 FamFG zugelassen und der Senat ist nach § 61 Abs. 3 Satz 2 FamFG an diese Zulassung gebunden.

4

Der Grundsatz, dass eine Nachholung der Zulassung nicht möglich ist, gilt nicht, wenn der Ausgangsbeschluss vom Rechtspfleger erlassen worden ist. Dann ist die wegen Nichterreichens des Beschwerdewerts unzulässige Beschwerde zunächst als Rechtspflegererinnerung nach § 11 Abs. 2 RPflG zu behandeln. Dieser konnte der Rechtspfleger - wie geschehen - dadurch teilweise abhelfen, dass er im Nichtabhilfebeschluss die Beschwerde zugelassen und die Sache dem Senat zur Entscheidung über die Beschwerde vorgelegt hat (vgl. BGH NJW-RR 2017, 900).

2.

5

Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg.

6

Gemäß §§ 1684 Abs. 3 Satz 6 BGB, 277 Abs. 2 FamFG, 3 Abs. 1 VBVG erhält der Umgangspfleger eine Vergütung für jede Stunde der für die Führung der Vormundschaft aufgewandten und erforderlichen Zeit. Neben dem tatsächlichen Zeitaufwand ist folglich dessen Erforderlichkeit festzustellen. Darzulegen hat die Erforderlichkeit dabei zunächst der Umgangspfleger.

7

Im hiesigen Beschwerdeverfahren im Streit steht die Festsetzung einer Vergütung für Zeiten ausgefallener Umgänge. Die Umgangspflegerin macht insoweit geltend, dass es sich quasi um Leerlaufzeit gehandelt habe, die sie nicht anderweitig habe verwenden können.

8

Es ist nicht ersichtlich, dass die Thematik der Vergütung ausgefallener Umgangszeiten in Rechtsprechung oder Literatur bislang eine nähere Betrachtung erfahren hat.

9

Auch der Senat kann hier offen lassen, ob das Vergütungsrisiko bei ausgefallenen Umgängen generell den Umgangspfleger trifft, wenn dieser - wie vorliegend - noch keinen Zeitaufwand (wie z.B. eine vergebliche Anfahrt) in Bezug auf den dann konkret ausgefallenen Termin hatte. Denn jedenfalls ist dem Bezirksrevisor zuzustimmen, dass der berufsmäßig tätige Umgangspfleger konkret aufzeigen muss, warum er die ausgefallene Terminzeit nicht hat anderweitig für berufliche Tätigkeiten nutzen können. Hierzu reicht es nicht, lediglich pauschal darauf hinzuweisen, dass in der ausgefallenen Zeit, die überdies sogar jeweils 220 Minuten betragen habe, keine anderweitigen Arbeiten möglich gewesen seien, und allgemein auf die kostenneutrale Organisation eines professionellen Zeitmanagements mit einem danach erforderlichen Splitting verschiedener Tätigkeiten abzustellen. Vielmehr oblag es der Umgangspflegerin konkret für jeden abgesagten Termin u.a. mitzuteilen, wo sie sich bei Erhalt der Absage befand und welche Termine sie wo zeitlich vor sowie nach dem abgesagten Umgangstermin wahrzunehmen hatte. Ohne diese Angaben kann nicht ansatzweise beurteilt werden, ob es ihr z.B. tatsächlich nicht möglich war, die frei gewordene Zeit für Tätigkeiten in ihrem Büro zu nutzen.

10

Auf die notwendigen Darlegungen hatte der Beschwerdeführer wiederholt aufmerksam gemacht. Der Senat hatte seinerseits die Umgangspflegerin mit am 27.11.2018 zugestellter Verfügung vom 22.11.2018 darauf hingewiesen, dass er die Einwände des Beschwerdeführers für erheblich erachte. Die der Umgangspflegerin daher eingeräumte weitere Stellungnahmefrist von zwei Wochen ist indes fruchtlos abgelaufen.

11

Mangels im vorgenannten Sinne erfolgter konkreter Angaben der Umgangspflegerin kann die für die ausgefallenen Termine angesetzte Vergütung insgesamt nicht zuerkannt werden. Neben der bereits vom Familiengericht vorgenommen Kürzung um 5 x 30 Minuten hat folglich eine weitere Kürzung um 5 x 90 Minuten zu erfolgen. Das sind 7,5 Stunden a 33,50 €, mithin weitere 251,25 €. Damit ist der vom Familiengericht festgesetzte Betrag von 1.637,98 € antragsgemäß auf 1.386,73 € zu reduzieren.

3.

12

Die verfahrensrechtlichen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 84 Abs. 1 FamFG, 40 FamGKG.