Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1993-07-26, Aktenzeichen Ss 307/93 - 149 -
ECLI:DE:OLGK:1993:0726.SS307.93.149.00

Tenor

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G r ü n d e

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Die Generalstaatsanwaltschaft hat ihren
Antrag wie folgt begründet:

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Die formell nicht zu beanstandende
Revision der Angeklagten, mit der die Verletzung des materiellen
Rechts gerügt wird, hat (vorläu-fig) Erfolg.

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Verfassungsrechtliche Bedenken gegen
die Zu-lässigkeit des Bannmeilengesetzes sind aller-dings nicht
ersichtlich (Maunz-Dürig, Art. 8, Rdn. 114; OLG Köln, Beschluß vom
18. Mai 1993 - Ss 188/93 -). Es schränkt in sachlich be-gründeter
und nicht gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit verstoßender
Weise die Grundrechte der Versammlungs- und Meinungs-freiheit ein
(§ 1 Bannmeilengesetz des Bun-des vom 6. August 1955 i.V.m. §§ 16
Abs. 1, Abs. 2, 20 Versammlungsgesetz).

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Auch die Auffassung der Revision, ein
Bun-destagsabgeordneter könne nicht Täter einer Bannkreisverletzung
im Sinne des § 106 a StGB sein, geht fehl. Der Wortlaut dieser
Vor-schrift sieht Ausnahmen irgendwelcher Art nicht vor.

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Sie wären auch nicht gerechtfertigt.
Der Sta-tus des Bundestagsabgeordneten gibt diesem das Recht, durch
Äußerungen und Anträge in den dafür vorgesehenen verfassungsmäßigen
Gremien auf deren Meinungsbildung Einfluß zu nehmen. Ein darüber
hinausgehendes Bedürfnis, Kundge-bungen von Abgeordneten innerhalb
der Bannmei-le aus verfassungsrechtlichen Gründen zuzulas-sen, ist
nicht erkennbar.

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Die Feststellungen des angefochtenen
Urteils sind jedoch in tatsächlicher Hinsicht unvoll-ständig (§ 267
StPO) und so nicht geeignet, den Schuldspruch zu tragen.

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Zutreffend ist das Amtsgericht davon
ausgegan-gen, daß die Angeklagte an einer Versammlung teilgenommen
hat (zum Begriff der Versammlung vgl. SenE a.a.O. m.w.N.). Die
Feststellungen lassen aber nicht erkennen, daß die Angeklagte an
einer öffentlichen Versammlung teilgenommen hat. Öffentlich ist
eine Versammlung, wenn der Zutritt zu ihr nicht auf einen
individuell bezeichneten Personenkreis beschränkt, sondern
grundsätzlich jedermann gestattet ist, ohne Rücksicht darauf, ob
die Einladung zur Teil-nahme an der Versammlung eingeschränkt war
oder nicht (BayObLGSt 1965, 155, OLG Köln a.a.O.). Es muß die den
Teilnehmern bewußte Möglichkeit bestehen, daß individuell nicht
bestimmte Menschen in unbegrenzter Zahl an der Versammlung
teilnehmen können (OLG Köln MDR 1980, 1040).

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Ob jedermann die Teilnahme an der
Aktion gestattet war und ob sich die Angeklagte bewußt war, daß
individuell nicht bestimmte Menschen in unbegrenzter Zahl daran
teilnehmen könnten, hat das Amtsgericht nicht erörtert, obwohl sich
dies aufdrängte. "Auf der Grundla-ge der bisher getroffenen
Feststellungen ist nicht auszuschließen, daß nur einige
gleichge-sinnte Abgeordnete durch Verteilung von Druck-schriften
und durch Plakate vor dem Kanzleramt Anwesende über ihre Haltung
zur Asylfrage un-terrichten wollten, ohne daß sie die Teilnahme
anderer Personen wünschten oder sich der Mög-lichkeit bewußt waren,
individuell nicht be-stimmte Menschen könnten daran teilnehmen" (zu
vgl. SE vom 18. Mai 1993 - Ss 188/93 -).

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Da nicht ausgeschlossen werden kann,
daß dazu noch Feststellungen getroffen werden können, ist die Sache
zur erneuten Verhandlung zurück-zuverweisen.

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Dem stimmt der Senat zu.