Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-04-08, Aktenzeichen 10 B 2730/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0408.10B2730.04.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 19. November 2004 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für auch für das Beschwerdeverfahren auf 27.450,- EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde der Antragstellerin hat keinen Erfolg.

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Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, die der Senat gemäß §
146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, führen nicht zu einer Änderung der
angefochtenen Entscheidung, mit der das Verwaltungsgericht es abgelehnt hat, die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die
Ordnungsverfügung vom 27. August 2004 wiederherzustellen bzw. anzuordnen.

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Die angegriffene Ordnungsverfügung untersagt der Antragstellerin nicht die
Nutzung der Räumlichkeiten im 2. und 3. Obergeschoss des Gebäudes D.-------allee
43 als Büro - diese Nutzung kann also während der Dauer eines
Hauptsacheverfahrens weitergeführt werden -, sondern lediglich die Nutzung als
"Showroom". Mit dieser Formulierung verstößt die Ordnungsverfügung - was von der
Beschwerde allein gerügt wird - weder gegen § 37 Abs. 1 VwVfG NRW noch gegen
§ 23 Abs. 1 VwVfG NRW.

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Nach § 37 Abs. 1 VwVfG NRW muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend
bestimmt sein. Für den Adressaten einer Bauordnungsverfügung muss zweifelsfrei
erkennbar sein, welches Verhalten von ihm verlangt wird; ein Verstoß gegen den
Bestimmtheitsgrundsatz liegt vor, wenn der Inhalt des Verwaltungsaktes auch durch
Auslegung - maßgeblich ist der Empfängerhorizont - nicht zweifelsfrei ermittelt
werden kann.

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P. Stelkens / U. Stelkens in: Stelkens / Bonk /
Sachs, VwVfG 6. Aufl. § 37 Rn. 10ff. m.w.N.; Köhler-
Rott in: Reichel / Schulte, Handbuch
Bauordnungsrecht, Kap. 15 Rn. 270, 71ff.,
m.w.N.

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Daran gemessen ist die hier angegriffene Ordnungsverfügung nicht zu
beanstanden. Für die Antragstellerin ist zweifelsfrei erkennbar, welche Nutzung sie in
den betroffenen Räumlichkeiten weiterführen darf (Büronutzung) und welche sie zu
unterlassen hat (Nutzung als Showroom). Was unter einem Showroom zu verstehen
ist, ist entgegen der Auffassung der Beschwerde für die Antragstellerin als
Adressatin des Verwaltungsaktes unmissverständlich erkennbar. Der Begriff ist in der
textlichen Festsetzung Ziffer 3.1.2. des Bebauungsplans Nr. 5379/47 - der
Antragstellerin mitgeteilt durch Anhörungsschreiben vom 21. Mai 2003 - definiert als
eine Nutzung von Büro- oder Geschäftsräumen zu Ausstellungs- und
Verkaufszwecken, soweit die Verkäufe über den täglichen Bedarf des Gebiets
hinausgehen. Dass es andere Möglichkeiten geben mag, den Begriff "Showroom" zu
definieren und dass es sich bei diesem Begriff nicht um einen eingeführten
baurechtlichen Fachbegriff handeln mag, spielt keine Rolle; für die Antragstellerin als
Adressatin der Ordnungsverfügung war nach Zugang des Anhörungsschreibens
eindeutig, welches Verständnis die Behörde dem Begriff in der angekündigten
Ordnungsverfügung zu Grunde legen würde, so dass es ihr ohne weiteres zumutbar
gewesen wäre, sich die Begriffsbestimmung in der Fassung der textlichen
Festsetzung Ziffer 3.1.2. des genannten Bebauungsplans zu beschaffen. Im Übrigen
ergibt sich aus dem Schriftwechsel im Verwaltungsverfahren sowie aus
einschlägigen und nicht nur allgemein zugänglichen, sondern in der Branche der
Antragstellerin auch allgemein bekannten Publikationen, dass es sich bei dem Begriff
Showroom um einen in der Modebranche gängigen Fachbegriff mit hinreichend
klaren Konturen handelt; in einem Showroom werden Erzeugnisse der Branche dem
Fachpublikum, insbesondere den Weiterverkäufern, präsentiert, um die Gelegenheit
zu schaffen, Entscheidungen über Bestellung und Kauf der zur Schau gestellten
Artikel auch abseits einer Modemesse zu treffen.

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Vgl. Financial Times Deutschland vom 30.
September 2003 S. 3 ("Deutsche Mode-Metropole
kämpft um ihren Status. Düsseldorfer
Bekleidungsbranche muss ihre Kollektionen mit mehr
Glamour präsentieren. Bauaufsicht verbietet
Schauräume in Wohnhäusern"); Sitzungsprotokoll
des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf vom 5.
Februar 2004 S. 27 (zu TOP 27 und 28); allgemein
die Einträge auf der Website der Düsseldorfer
"Selbsthilfegruppe Mode" unter
"www.showruhm.com" sowie die Hinweise unter
"www.fashion-square.de".

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Die Ordnungsverfügung verstößt mit der Verwendung des Begriffs "Showroom"
auch nicht gegen § 23 Abs. 1 VwVfG NRW. Nach dieser Vorschrift darf und muss
sich die Behörde in dem von ihr ausgehenden Schriftverkehr des Deutschen als
Amtssprache bedienen. Dies umfasst die deutsche Umgangssprache und die
Fachsprache; die Verwendung fremdsprachiger Begriffe der Fachsprache ist
möglich, wenn diese Begriffe in einem Fachgebiet allgemein geläufig sind, wenn sich
eine einheitliche und bedeutungsgleiche deutsche Übersetzung (noch) nicht
herausgebildet hat oder wenn dem (nur) deutsch sprechenden Fachmann ihre
Bedeutung ohne weiteres klar ist.

10

Vgl. BPatG München, Beschluss vom
15. Oktober 2004 - 10 W (pat) 31/04 - veröffentlicht
in juris - (für Begriffe wie "SETUP", "CANCEL",
WLAN"); Beschluss vom 20. Mai 1974 - 16 W (pat)
108/72 -, MittdtschPatAnw 1974, 263 (für
englischsprachige Bezeichnungen chemischer
Verbindungen); Beschluss vom 19. Oktober 1966
- 21 W (pat) 75/66 -, BPatGE 9, 6; alle
Entscheidungen zu §§ 45, 35 PatG, wonach eine
Patentanmeldung in deutscher Sprache abgefasst
sein muss.

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Hiervon ausgehend verstößt die Verwendung des Begriffs "Showroom" in der
angegriffenen Ordnungsverfügung nicht gegen § 23 Abs. 1 VwVfG NRW. Vielmehr
ist die Ordnungsverfügung in deutscher Sprache unter zulässiger Verwendung eines
englischsprachigen Fachbegriffs abgefasst. Der Begriff "Showroom" ist - für die
Antragstellerin als Unternehmen der Modebranche offenkundig und wie sich auch
aus dem Verwaltungsverfahren ergibt - ein in der Modebranche eingeführter Begriff,
über dessen Inhalt Klarheit besteht, der jedoch in einer bedeutungsgleichen
deutschen Fassung bisher nicht existiert. Dies ergibt sich auch aus der vorwiegend
im Internet dokumentierten und öffentlich geführten Diskussion

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- aus den o.g. Seiten der Website der
"Selbsthilfegruppe Mode" (www.showruhm.com)
etwa: Offener Brief vom 10. Juli 2003 "Hat
Düsseldorf einen Alleinherrscher zum
Oberbürgermeister?"; Eintrag von A. Smith im
Gästebuch vom 10. September 2003 (16:24:07) -
;

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der Begriff ist daher als Fachbegriff verwendungsfähig, insbesondere nicht
missverständlich. Dass er mit möglicherweise abweichenden Bedeutungsnuancen
auch in anderen Branchen - Autohandel, Handel mit Musikinstrumenten -
Verwendung findet und dort insbesondere den Kontakt des Händlers zum
Endabnehmer betrifft, steht seiner hier ersichtlich gemeinten Einstufung als
Fachbegriff der Modebranche nicht entgegen. Die Frage, ob und ggf. unter welchen
Voraussetzungen auch fremdsprachliche amtliche Äußerungen - insbesondere in der
Form eines Verwaltungsaktes - zulässig sein können, bedarf vor diesem Hintergrund
keiner näheren Prüfung.

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Auch die Frage, ob eine Nutzung als "Showroom" in dem der Ordnungsverfügung
zu Grunde liegenden Verständnis in einem Besonderen Wohngebiet
bauplanungsrechtlich untersagt werden kann und ob dies im vorliegenden Fall durch
Bebauungsplan wirksam geschehen ist, muss einer Klärung im Hauptsacheverfahren
vorbehalten bleiben. Denn die Beschwerde hat diese Frage nicht aufgeworfen, so
dass der Senat im Beschwerdeverfahren darüber nicht zu befinden hat. Im Übrigen
wäre der rechtlichen Bewertung im Rahmen der im Eilverfahren allein möglichen
summarischen Prüfung der Bebauungsplan Nr. 5379/47, insbesondere seine
textliche Festsetzung Ziffer 3.1.2., zu Grunde zu legen, weil trotz bestehender
Bedenken im Hinblick auf § 1 Abs. 5, 9 BauNVO jedenfalls keine derart
offensichtlichen Mängel des Plans ersichtlich sind, dass eine vorläufige Anwendung
ausscheiden müsste.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwerts beruht auf den vom Verwaltungsgericht ausgeführten Gründen, auf die
verwiesen wird (§ 52 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG).

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

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