Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-12-27, Aktenzeichen 6 A 4418/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1227.6A4418.05.00

Tenor

Die Berufung wird verworfen; der Antrag auf Zulassung der Berufung wird
abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe
von 110 v.H. des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Der Streitwert wird für das Rechtsmittelverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

Die mit Schriftsatz vom 10. November 2005 eingelegte Berufung, über die der Senat nach
Anhörung der Beteiligten gemäß § 125 Abs. 2 Satz 2 VwGO durch Beschluss entscheidet, ist
unzulässig.

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Gemäß § 124 Abs. 1 VwGO steht den Beteiligten die Berufung nur zu, wenn sie von dem
Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. Eine Zulassung der
Berufung ist weder im angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts noch durch das
Oberverwaltungsgericht erfolgt.

4

Das Rechtsmittel der Berufung ist auch nicht nach § 79 DO NW zulässig, denn die
Klägerin wendet sich nicht gegen das Urteil einer Disziplinarkammer im Rahmen der
Disziplinargerichtsbarkeit.

5

Soweit die Klägerin mit ihrem Hinweis auf § 79 DO NW und dem Vortrag, es handele
sich bei der angefochtenen Maßnahme um eine Disziplinarverfügung, der Sache nach die
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs im Sinne des § 40 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit §
126 Abs. 1 BRRG in Zweifel ziehen will, führt dies nicht zur Statthaftigkeit der Berufung.
Selbst wenn das Verwaltungsgericht zu Unrecht eine Entscheidung auf dem Gebiet des
Disziplinarrechts getroffen hätte, würde dies nicht die gegen die Entscheidung eines
Disziplinargerichts gegebenen Rechtsmittel eröffnen. Vielmehr hätte die Klägerin das aus
ihrer Sicht falsche Urteil mit dem dafür vorgesehenen Rechtsmittel, das heißt dem Antrag auf
Zulassung der Berufung, angreifen müssen.

6

Eine Auslegung der nicht statthaften Berufung als zulässigen Antrag auf Zulassung der
Berufung ist auch unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Gebots der Effektivität
des Rechtsschutzes nicht möglich. Denn § 88 VwGO legitimiert das Gericht nicht, sich in
Widerspruch zu dem zu setzen, was eine Partei erklärtermaßen will. Die anwaltlich vertretene
Klägerin hat hier trotz des rechtlichen Hinweises der damaligen Berichterstatterin vom
23. Juni 2006 zur Zulässigkeit des Rechtsmittels ausdrücklich an der Berufung festgehalten
und nochmals deren Zulässigkeit betont.

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Ohne dass es nach Vorstehendem darauf noch ankäme, weist der Senat in der Sache
darauf hin, dass er mit Blick auf § 6 Abs. 3 DO NW wie das Verwaltungsgericht in der
ausdrücklich nicht als Verwarnung oder Verweis bezeichneten "Missbilligung" vom 26.
November 2003 keine den Rechtsweg zu den Disziplinargerichten eröffnende
Disziplinarmaßnahme sieht.

8

Der hilfsweise gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig. Als
Prozesshandlung kann auch der Antrag auf Zulassung der Berufung nicht unter einer
Bedingung - hier Erfolglosigkeit der Berufung - gestellt werden.

9

Vgl. Happ, in: Eyermann/Fröhler, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 12. Auflage
2006, vor § 124 Rdnr. 35; Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 14. Auflage
2005, Vorb. § 40 Rdnr. 15; Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,
Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, Loseblatt, Stand Februar 2007, Vorb. § 124 Rdnr.
45; Redeker/von Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 14. Auflage 2004, § 124
Rdnr. 10, jeweils m.w.N. aus der Rechtsprechung.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 10,
711 ZPO.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO und
des § 127 BRRG hierfür nicht gegeben sind.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 40, 47 Abs. 1, 52 Abs. 2 GKG.

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