Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-27, Aktenzeichen 12 A 3688/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0727.12A3688.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Außergerichtliche
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20.000,- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten
Gesichtspunkte Erfolg.

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Das Zulassungsvorbringen der Klägerin führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der
Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es
vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu
erschüttern, die Klägerin habe sich nicht i.S.v. § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG durchgehend
nur zum deutschen Volkstum bekannt, weil sie - wenn nicht schon bei der
erstmaligen Beantragung ihres Inlandspasses - so doch jedenfalls irgendwann in der
Zeit danach ein Gegenbekenntnis zum russischen Volkstum abgegeben hat.

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Das Verwaltungsgericht konnte sich insoweit zu Recht darauf stützen, dass der
Sohn der Klägerin anlässlich seiner Anhörung in der deutschen Botschaft in L. am
25. November 2002 auf Nachfrage in russischer Sprache zu den Gründen für die
Neuausstellung seiner Geburtsurkunde im Jahre 1998 gesagt hat, er habe eine neue
Geburtsurkunde, weil die Nationalität seiner Mutter von "russisch" auf "deutsch"
geändert worden sei. Bei der zu der Anhörung errichteten Niederschrift handelt es
sich um eine öffentliche Urkunde i.S.v. § 415 Abs. 1 ZPO, die den vollen Beweis des
durch die Behörde oder die Urkundsperson bekundeten Vorgangs - also der
Äußerung des Sohnes - begründet. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausführt,
ist die Beweiswirkung dieser Urkunde von der Gegenseite nicht erschüttert worden.
Dies wird durch die Zulassungsbegründung, die lediglich einige der bereits vom
Verwaltungsgericht zutreffend gewürdigten Argumente wiederholt, nicht substantiiert
in Frage gestellt.

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Das Zulassungsvorbringen begründet aber auch keine Bedenken dagegen, dass
das Verwaltungsgericht von der inhaltlichen Richtigkeit der im Protokoll
festgehaltenen Äußerung des Sohnes ausgegangen ist. Um Zweifel am
Wahrheitsgehalt der Angaben des Sohnes zu wecken, hätte es nämlich im Ansatz
der vollständigen und schlüssigen Darlegung eines Sachverhaltes bedurft, mit dem
sich die protokollierten Angaben nicht vereinbaren lassen. Schon daran fehlt es hier
jedoch ersichtlich. Mit der - mit der Zulassungsbegründung teilweise wiederholten -
Benennung der Mutter der Klägerin, ihrer Schwester T. T1. und ihrer
Tanten B. X. und J. E. als Zeuginnen wird lediglich pauschal und
unspezifiziert ein durchgängiges Bekenntnis zum deutschen Volkstum behauptet. Bis
ins Zulassungsverfahren hinein ist in diesem Zusammenhang immer nur vom - im
Jahre 1974 auf fünf Jahre ausgestellten - ersten Inlandspass der Klägerin als bis zur
Ausstellung des ukrainischen Passes vom 17. Oktober 1996 maßgeblichem
Dokument die Rede. Erstmals mit Schriftsatz vom 20. Oktober 2005 - d.h. außerhalb
der am 17. Oktober 2005 abgelaufenen Frist des § 124 a Abs. 3 VwGO und deshalb
nicht mehr berücksichtigungsfähig - räumt die Klägerseite unter Überreichung einer
Bescheinigung der russischen Innenverwaltung ein, dass der Klägerin mehrere
Inlandspässe - namentlich ein weiterer am 3. Mai 1979 - ausgestellt worden sind. Ein
vollständiges und verlässliches Bild darüber, wann, wie oft und zu welchen Anlässen
- etwa wegen ihrer Eheschließungen, ihrer Scheidung, der Geburt der Kinder oder
nur in Folge der üblichen Befristung, wie sie aus der undatierten, mit Schriftsatz vom
22. Juli 2005 vorgelegten Bescheinigung der russischen Meldebehörde hervorgeht -
der Klägerin ein neuer Pass ausgestellt worden ist, ergibt sich bis heute nicht. Die
bescheinigte Regelbefristung zugrundegelegt, hätte der Pass der Klägerin jedenfalls
1989 erneut umgetauscht werden müssen. Vor diesem Hintergrund sind aber gerade
die ersatzweise ausgestellten Geburtsurkunden des im Februar 1979 geborenen
Sohnes der Klägerin und ihrer im August 1987 geborenen Tochter J1. sowie die zu
den Ersatzausstellungen erteilten Bescheinigungen, die die Klägerin eingereicht hat,
ohne spezielle Aussagekraft für eine Nationalitätsangabe im letzten Pass vor
Neuerteilung des ukrainischen Passes im Jahre 1996 oder in anderen - im Zeitraum
vor der Neuausstellung der Geburtsurkunden aktuellen - Personalunterlagen. Dass
die originalen Geburtsurkunden möglicherweise vom geschiedenen Ehemann der
Klägerin aus Verärgerung zerrissen worden sind, besagt dazu, mit welcher
Nationalität die Klägerin zwischen 1989 und 1996 in ihrem Pass oder anderen - auf
diesen Zeitraum bzw. bis 1998 bezogenen - Personalurkunden eingetragen war,
nichts.

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Die Berufung kann auch nicht wegen eines Verfahrensfehlers nach § 124 Abs. 2
Nr. 5 VwGO zugelassen werden. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) liegt schon deshalb nicht vor, weil die - in der mündlichen
Verhandlung unwidersprochen gebliebene - Ablehnung des Beweisantrages auf
Vernehmung der Zeugen im Prozessrecht eine ausreichende Stütze finde.

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Vgl. zu dieser Voraussetzung etwa: BVerfG, Beschluss vom 8. November 1978 -
1 BvR 158/78 -, BVerfGE 50, 32 (35 f.), und Urteil vom 29. November 1983 - 1 BvR
1313/82 -, BVerfGE 65, 305 (307); BVerwG, Beschluss vom 24. März 2000 - 9 B
530.99 -, Buchholz 310, § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 308.

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Den Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur mangelnden
Beweiserheblichkeit und zur mangelnden Bestimmung eines zulässigen
Beweisthemas ist auch mit dem Zulassungsantrag nicht substantiiert
entgegengetreten worden. Nach Maßgabe der obigen Ausführungen zum
Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO drängte sich eine weitere Aufklärung
auch nicht von sich aus auf, so dass eine Verletzung des
Amtsermittlungsgrundsatzes aus § 86 Abs. 1 VwGO ebenso wenig in Betracht
kommt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

10

Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2
GKG.

11

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 66 Abs. 3 Satz 3 und
68 Abs. 1 Satz 5 GKG).

12

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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