Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-04-19, Aktenzeichen 8 K 1935/06
ECLI:DE:VGD:2007:0419.8K1935.06.00

Tenor

Der Festsetzungsbescheid des Landesumweltamtes NRW vom 30. September
2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. März 2006 wird aufgehoben, soweit
darin für das Veranlagungsjahr 2004 ein Wasserentnahmeentgelt von mehr als 70.073,77 Euro
festgesetzt worden ist.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Zwischen den Verfahrensbeteiligten ist die Höhe des für das Veranlagungsjahr
2004 von der Klägerin zu zahlenden Wasserentnahmeentgeltes streitig. Die Klägerin
betreibt in E2 ein Hochofenwerk zur Herstellung von Gießerei-Roheisen. Der Betrieb
des Hochofens erfordert eine ständige Kühlung. Die Klägerin entnimmt hierzu auf der
Grundlage wasserrechtlicher Genehmigungen Rheinwasser.

3

Im Einzelnen liegt der Hochofenkühlung der Klägerin folgendes Verfahren zu
Grunde:

4

Das Hochofenkühlsystem verfügt über eine Zisterne, die ständig mit
Rheinwasser befüllt wird. Aus der Zisterne wird das Wasser anschließend mittels
einer Pumpe mit konstanter Förderleistung zum Hochofen befördert. Dort durchläuft
es die verschiedenen Kühlstrecken im Hochofenbereich zwecks Kühlung der
verschiedenen Aggregate. Das aufgrund des Kühlvorgangs erwärmte Wasser läuft
anschließend in die Zisterne zurück. Die Zisterne wird ständig mit Rheinwasser
gespeist, um die für eine funktionierende Ofenkühlung notwendige Temperatur und
die im wasserrechtlichen Erlaubnisbescheid für die Direkteinleitung festgelegte
Einleittemperatur von 30 ° C nicht zu überschreiten. Über ein in der Zisterne
befindliches Wehr läuft eine dem ständig zugeführten Wasser entsprechende
Wassermenge in das Kanalsystem der Klägerin und von dort in den Rhein zurück.
Die genaue Menge des zugeführten Wassers wird über eine automatische
Temperaturregelung gesteuert, die verhindert, dass sich das Wasser in der Zisterne
auf über 30 ° C erwärmt. Nach den Angaben der Klägerin wurden der Zisterne im
Jahre 2004 insgesamt 4.049.682 m³ Rheinwasser zugeführt.

5

Nachdem das Landesumweltamt NRW im Verfahren betreffend die
Vorauszahlung auf das für das Veranlagungsjahr 2004 zu zahlende
Wasserentnahmeentgelt zunächst einen Betrag von 62.946,34 Euro für das
Veranlagungsjahr 2004 festgesetzt hatte, wurde dieser Betrag im
Festsetzungsverfahren unter Berücksichtigung der von der Klägerin abgegebenen
korrigierten Folgeerklärung vom 15. Februar 2005 mit Festsetzungsbescheid vom
30. September 2005 auf nunmehr 170.154,03 Euro festgesetzt. Der
Festsetzungsbetrag setzt sich wie folgt zusammen:

6

Trink-/Brauchwasser - 247.806 m³ - Gebührensatz: 0,045 Euro = 11.151,27
Euro

7

Kühlwassernutzung - 4.444.823 m³ - Gebührensatz: 0,03 Euro = 133.344,69
Euro

8

Durchlaufkühlung - 13.801.222 m³ - Gebührensatz: 0,003 Euro = 41.403,67
Euro

9

=
185.899,03 Euro

10

wegen Inkrafttretens des Wasserentnahmeentgeltgesetzes (erst) am 1. Februar
2004 Minderung des Betrages um (faktisch) einen Monat:

11

= 170.154,03
Euro.

12

Den hiergegen eingelegten Widerspruch, mit dem die Klägerin sich gegen den
für eine Entnahmemenge von 4.444.823 m³ für die Kühlwassernutzung in Ansatz
gebrachten Entgeltsatz von 0,03 Euro/m³ wandte und geltend machte, dass es sich
bei der Kühlung insgesamt um eine Durchlaufkühlung handele, wies das
Landesumweltamt NRW mit Widerspruchsbescheid vom 3. März 2006 zurück. Zur
Begründung führte es aus: Für die zu Kühlzwecken entnommene Wassermenge
könne nur dann der verminderte Entgeltsatz für die Durchlaufkühlung festgesetzt
werden, wenn das Wasser den Kühlprozess nur einmal durchlaufe, das Wasser nicht
in einem anderen Prozess verwendet werde und das Wasser außerdem dem
Gewässer, aus dem es entnommen worden sei, unmittelbar wieder zugeführt werde.
Bei dem Kühlsystem für den Hochofenbereich handele es sich jedoch nicht um eine
Durchlaufkühlung im Sinne des Wasserentnahmeentgeltgesetzes. Vielmehr erfolge
die Wasserführung im Kreislauf. Der Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin am
8. März 2006 zugestellt.

13

Die Klägerin hat am 7. April 2006 Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren
weiterverfolgt. Sie macht geltend: Nur bezogen auf eine zu Kühlwasserzwecken
entnommene Wassermenge von 395.141 m³ sei der höhere Entgeltsatz von 0,03
Euro/m³ in Ansatz zu bringen. Die Kühlwassermenge für die Hochofen-Zisterne
unterfalle gem. § 2 Abs. 2 Satz 3 WasEG als Durchlaufkühlung dem verminderten
Entgeltsatz. Der Wortlaut stehe dieser Auslegung unter Berücksichtigung der
Entstehungsgeschichte des Gesetzes und von Sinn und Zweck der Vorschrift nicht
entgegen.

14

Die Klägerin beantragt,

15

den Festsetzungsbescheid des Landesumweltamtes NRW
vom 30. September 2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 3. März 2006 aufzuheben, soweit
darin für das Veranlagungsjahr 2004 ein
Wasserentnahmeentgelt von mehr als 70.073,77 Euro
festgesetzt worden ist.

16

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

18

Zur Begründung wiederholt und vertieft sie die Ausführungen aus dem
Verwaltungsverfahren.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte und auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist die beklagte Bezirksregierung E1 passiv
legitimiert, nachdem gem. Art. 1 § 2 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Straffung der
Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2006 (GV NRW S. 622)
das Landesumweltamt NRW mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2007
aufgelöst und gem. Art. 3 dieses Gesetzes die Bezirksregierung E1 an seine Stelle
getreten ist (§ 4 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Erhebung eines Entgelts für die
Entnahme von Wasser aus Gewässern - Wasserentnahmeentgeltgesetz des Landes
Nordrhein-Westfalen, WasEG, - vom 27. Januar 2004 in der Fassung des Gesetzes
zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2006).

22

Die Klage ist auch begründet.

23

Der angegriffene Festsetzungsbescheid des Landesumweltamtes NRW vom 30.
September 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. März 2006 ist
im Umfang des Klageantrages rechtswidrig und verletzt die Klägerin deshalb in ihren
Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

24

Rechtsgrundlage für die in den vorgenannten Bescheiden erfolgte Festsetzung
ist § 4 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Erhebung eines
Entgeltes für die Entnahme von Wassern aus Gewässern
(Wasserentnahmeentgeltgesetz - WasEG). Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 WasEG setzt die
Festsetzungsbehörde das Wasserentnahmeentgelt durch schriftlichen Bescheid
gegenüber dem Entgeltpflichtigen unter Anrechnung der nach § 6 geleisteten
Vorauszahlungen fest. Dabei bemisst sich die Höhe der Vorauszahlung für den
Veranlagungszeitraum des Jahres 2004 nach der im Jahre 2003 entnommenen
Wassermenge und den in § 2 festgelegten Entgeltsätzen.

25

Zwar ist die Klägerin gemäß dem hier allein einschlägigen § 1 Abs. 1 Nr. 2
WasEG, wonach ein Entgelt für die Entnahme aus oberirdischen Gewässern erhoben
wird, sofern das Wasser einer Nutzung zugeführt wird, dem Grunde nach
entgeltpflichtig. Insbesondere entnimmt sie unter anderem zum Zwecke der Kühlung
Wasser aus dem Rhein und damit einem oberirdischen Gewässer.

26

Allerdings hat die Beklagte für die im streitigen Umfang von 4.049.682 m³
(4.444.823 m³ - 395.141 m³) zum Zwecke der Kühlwassernutzung der Zisterne
zugeführten Rheinwassers zu Unrecht den in § 2 Abs. 2 Satz 2 WasEG bestimmten
Entgeltsatz von 0,03 Euro/m³ angewandt.

27

Gem. § 2 Abs. 2 Satz 2 WasEG beträgt das Wasserentnahmeentgelt zum
Zwecke der Kühlwassernutzung 0,03 Euro/m³ und gem. § 2 Abs. 2 Satz 3 WasEG in
Abweichung hiervon für Entnahmen, die ausschließlich der Kühlwassernutzung
dienen, bei denen das Wasser dem Gewässer unmittelbar wieder zugeführt wird
(Durchlaufkühlung), 0,003 Euro/m³. Das Kühlsystem der Klägerin entspricht einer
Durchlaufkühlung mit der Folge, dass hier auf den ermäßigten Entgeltsatz von 0,003
Euro/m³ abzustellen ist.

28

§ 2 Abs. 2 Satz 3 WasEG stellt für das Vorliegen einer Durchlaufkühlung zum
einen - was hier unstreitig ist - darauf ab, dass von der Entnahme und
Wiedereinleitung des Wassers dasselbe Gewässer - hier der Rhein - betroffen ist.
Zum anderen muss das entnommene Wasser dem Entnahmegewässer unmittelbar
wieder zugeführt werden. Auch die Voraussetzung einer unmittelbaren Rückführung
des entnommenen Wassers ist hier gegeben.

29

Der Wortlaut der Vorschrift macht die Beurteilung der Frage, ob es sich um eine
Durchlaufkühlung handelt, davon abhängig, dass es sich um ein Kühlsystem mit
unmittelbarer Rückführung des Wassers handelt. Zwar gibt der Wortlaut bei isolierter
Betrachtungsweise nichts dafür her, woran für das Merkmal „unmittelbar" genau
anzuknüpfen ist. Durch den vorherigen Bezug zum Begriff des „Gewässers" und den
weiteren Kontext zum Begriff der „Durchlaufkühlung" spricht aber alles für ein
Abgrenzungskriterium zu sonstigen Kühlsystemen, insbesondere Umlauf- oder
Kreislaufkühlsystemen, bei denen das entnommene Wasser gerade nicht wieder in
das Entnahmegewässer zurückgelangt, sondern im ständigen Kreislauf zu
Kühlzwecken genutzt und hierbei entweder im Wege der Verdunstung an die
Atmosphäre abgegeben wird oder nach mehrmaligem Kühlprozess als Abwasser
entsorgt werden muss. In Abgrenzung zu den bereits von § 2 Abs. 2 S. 2 WasEG
erfassten Kühlwassernutzungen und unter Berücksichtigung des weiteren
Satzkontextes von § 2 Abs. 2 S. 3 WasEG macht der Begriff der „Unmittelbarkeit"
einerseits deutlich, dass eine entgeltreduzierte Durchlaufkühlung allein dann in
Betracht kommt, wenn das entnommene Wasser dem Entnahmegewässer wieder
zugeführt wird und andererseits, dass es sich hierbei um eine nicht nur mittelbare
Rückführung des Wassers (an den Naturhaushalt) handeln darf, sondern dass das
entnommene Wasser dem Entnahmegewässer und damit dem Wasserhaushalt
zurückgeführt werden muss.

30

Legt man dieses vom Wortlaut ausgehende Verständnis des Begriffs der
Unmittelbarkeit zugrunde, steht einer Bewertung des Kühlsystems der Klägerin als
Durchlaufkühlung nicht entgegen, dass Entnahme und Wiedereinleitung des
Wassers über ein zwischengeschaltetes Speicherbecken (Zisterne) erfolgen. Zwar
nimmt die Zisterne sowohl das aus dem Rhein gewonnene Oberflächenwasser als
auch das nach der Kühlung erwärmte Kühlwasser auf mit der Folge, dass es zu einer
Vermischung des gesamten in der Zisterne befindlichen Wassers kommt, dass das in
der Zisterne abgekühlte Kühlwasser den Kühlprozess faktisch ein zweites Mal
durchlaufen kann (bzw. durchläuft) und dass zwischen dem zugeführten
Frischwasser und dem Kühlwasser nicht genau getrennt werden kann. Allerdings ist
für die Frage der „Unmittelbarkeit" der Rückführung des Wassers unter
Berücksichtigung der eingangs erfolgten Wortlautauslegung nicht entscheidend,
wann und wie das Wasser zurückgeführt wird. Entscheidend ist allein, dass das
entnommene Wasser in das Entnahmegewässer zurückgelangt und dass es hierbei
keines weiteren Eingriffs bedarf. Die Rückführung des entnommenen Wassers muss
sich folglich als systemimmanente Voraussetzung für das zugrundeliegende
Kühlsystem darstellen. Das ist hier auch unter Berücksichtigung der besonderen
Abläufe im Kühlsystem der Klägerin, bei der die Zisterne im Wesentlichen die
Funktion eines Wärmetauschers übernimmt, der Fall.

31

Für das vom Wortlaut ausgehende Verständnis des Begriffs der Unmittelbarkeit
sprechen auch die Zielsetzung und Entstehungsgeschichte des
Wasserentnahmeentgeltgesetzes, hier insbesondere die Entstehung der Vorschriften
zur Entgelthöhe, sowie Sinn und Zweck der Vorschrift.

32

Der Gesetzgeber verfolgt mit dem Wasserentnahmeentgelt neben fiskalischen
Zwecken auch das Hinwirken auf einen gemeinwohlverträglichen und sparsamen
Umgang mit der Ressource Wasser,

33

vgl. LT/Ds. 13/4528, S. 29.

34

Unter Berücksichtigung dieser Zielsetzung war für Entnahmen, die unter
anderem der Kühlwassernutzung dienen, ursprünglich ein - gegenüber der sonstigen
Veranlagung (0,05 Euro/m³) - verringerter Satz von 0,01 Euro/m³ vorgesehen mit der
Begründung, „dass das zu diesen Zwecken entnommene Wasser dem Naturhaushalt
wieder zugeführt wird",

35

vgl. LT/Ds. 13/4528, S. 30 zu § 2.

36

Mit der im weiteren Gesetzgebungsverfahren abgeänderten (0,03 Euro/m³) und
eingeführten zusätzlichen Differenzierung der Entgeltsätze für
Kühlwassernutzungen, hier der gegenüber der sonstigen Kühlwassernutzung noch
weiter verminderte Entgeltsatz für die sogenannte Durchlaufkühlung (0,003 Euro/m³),
wollte der Gesetzgeber darüber hinaus eine wegen des hohen Wasserverbrauchs -
bis zu 75fach höher - resultierende hohe Veranlagung sowie eine infolgedessen zu
erwartende Schieflage innerhalb der Kraftwerksindustrie verhindern,

37

vgl. Anhang 1 zu LT-Ds. 13/4890, 2. Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis
90/Die Grünen betreffend § 2 Abs. 2 WasEG.

38

Die Privilegierung der Durchlaufkühlung hinsichtlich der Entgelthöhe widerspricht
- trotz des hohen Wasserverbrauchs - auch nicht der eingangs dargestellten
Gesetzesintention. Das Wasser wird zwar fortlaufend zum Zwecke der Kühlung
entnommen, es wird aber anders als etwa bei der Kreislaufkühlung nicht (nur) dem
Naturhaushalt - z.B. im Wege der Verdunstung - sondern dem Wasserhaushalt und
diesem im Wesentlichen unverändert wieder zugeführt. Mit der Entgeltreduzierung
für sogenannte Durchlaufkühlungen im Sinne des Wasserentnahmeentgeltgesetzes
hat der Gesetzgeber folglich diejenigen, die mit viel Wasser kühlen, das Wasser
hierbei aber nicht nachhaltig verschmutzen, so dass es ohne weitere Eingriffe dem
Entnahmegewässer und damit dem Wasserhaushalt zurückgeführt werden kann,
gegenüber sonstigen Kühlwassernutzungen, insbesondere Kreislaufkühlsystemen,
nicht schlechter stellen wollen.

39

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

40

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in
Verbindung mit § 709 Satz 1 und 2 ZPO.

41

Die Berufung war zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung
hat (§ 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

42