Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-05-02, Aktenzeichen 1 K 2909/06
ECLI:DE:VGGE:2007:0502.1K2909.06.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom
1. August 2006 und des Widerspruchsbescheides vom 30. August 2006
verurteilt, dem Kläger für das Jahr 2005 einen Nettobetrag von 242,04 EUR
nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden
Basiszinssatz seit dem 21. September 2006 zu zahlen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in
entsprechender Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger, er gehört als Oberregierungsrat der Besoldungsgruppe A 14
BBesO an und ist Vater dreier Kinder, für die er im Jahr 2005
Familienzuschlag erhielt, begehrt die amtsangemessene Alimentation für sein
drittes Kind für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2005.

3

Am 14. Februar 2006 beantragte der Kläger für das Jahr 2005 eine
amtsangemessene Alimentation für sein drittes Kind. Diesen Antrag lehnte
der Beklagte mit Bescheid vom 1. August 2006 als unzulässig ab, da er nicht
innerhalb des Haushaltsjahrs 2005 und deshalb nicht zeitnah im Sinne der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gestellt worden sei. Den
dagegen eingelegten Widerspruch vom 27. August 2006 wies der Beklagte
mit Bescheid vom 30. August 2006 unter Vertiefung der Gründe des
ablehnenden Bescheides zurück.

4

Der Kläger hat am 21. September 2006 Klage erhoben.

5

Er beantragt,

6

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 1. August 2006
und des Widerspruchsbescheides vom 30. August 2006 zu verurteilen, dem
Kläger für das Jahr 2005 einen Nettobetrag von 242,04 EUR nebst Zinsen in
Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz seit
dem 21. September 2006 zu zahlen.

7

Der Beklagte beantragt,

8

die Klage abzuweisen

9

Er macht geltend, der Kläger könne den Anspruch für das Jahr 2005 nicht
mehr geltend machen, da er innerhalb des Haushaltsjahres 2005 keinen
entsprechenden Antrag gestellt habe. Der Antrag vom 14. Februar 2006 sei
nicht zeitnah gestellt.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf die Gerichtsakten einschließlich der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakte Heft 1).

11

Entscheidungsgründe:

12

Die Klage ist zulässig und begründet.

13

Der Anspruch auf Zahlung eines höheren als des gesetzlich festgelegten
Familienzuschlags, also eines Besoldungsbestandteils (§ 1 Abs. 2 Nr. 3
BBesG), ergibt sich unmittelbar aus dem Tenor der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998.

14

Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom
24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, BVerfGE 99, 300.

15

Der Tenor zu 2. des vorgenannten Beschlusses enthält zwei voneinander
unabhängige Aussprüche. Im ersten Teil wird der Gesetzgeber verpflichtet,
innerhalb einer bestimmten Frist die in dem Tenor zu 1. als verfassungswidrig
beanstandete Rechtslage neu zu ordnen. Der zweite Teil begründet darüber
hinausgehend Leistungsansprüche jenseits gesetzgeberischer Maßnahmen,
sofern der Gesetzgeber den zuvor ausgesprochenen legislatorischen
Verpflichtungen nicht nachkommt.

16

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C
34.02 -, BVerwGE 121, 91; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein -
Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -,
www.nrwe.de und DVBl. 07, 456.

17

Die Voraussetzungen für einen auf die Vollstreckungsanordnung des
Bundesverfassungsgerichts gestützten Anspruch des Klägers auf
familienbezogene Besoldungsbestandteile sind nicht nur für die Jahre 1999
bis 2004, welche Gegenstand des Urteils vom heutigen Tage in dem
Verfahren gleichen Rubrums 1 K 4007/05 gewesen sind, sondern auch für
das Jahr 2005 erfüllt.

18

Dem Bestehen dieses Anspruchs kann insbesondere nicht entgegen
gehalten werden, der Kläger habe ihn vorprozessual nicht zeitnah geltend
gemacht. Soweit die Auffassung vertreten wird, der Beamte könne einen
Antrag auf höhere Besoldung nur im laufenden Haushaltsjahr stellen, vermag
die Kammer dem nicht zu folgen.

19

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998
hatte der Bundesgesetzgeber für die Zeit ab dem 1. Januar 2000 eine
verfassungskonforme Neuregelung der Besoldung für sogenannte
„kinderreiche" Beamte zu schaffen. Für den Unterlassensfall hat das
Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung im Rahmen einer
Vollstreckungsanordnung gemäß § 35 BVerfGG eine allgemeingültige
gesetzesgleiche Regelung getroffen. Sie lautet:

20

„Der Gesetzgeber hat die als verfassungswidrig beanstandete Rechtslage
bis zum 31. Dezember 1999 mit der Verfassung in Übereinstimmung zu
bringen.

21

Kommt der Gesetzgeber dem nicht nach, so gilt mit Wirkung vom 1.
Januar 2000:

22

Besoldungsempfänger haben für das dritte und jedes weitere
unterhaltsberechtigte Kind Anspruch auf familienbezogene
Gehaltsbestandteile in Höhe von 115 v. H. des durchschnittlichen
sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes, der sich nach Maßgabe
der Gründe zu C. III. 3. errechnet."

23

Beide Regelungen - sowohl die „Bedingung" der unterbliebenen
Anpassung des BBesG und/oder anderer Gesetze, als auch die
Vollstreckungsanordnung für den Fall der Untätigkeit des Gesetzgebers - sind
allgemeingültig, inhaltlich hinreichend bestimmt und gelten direkt und
unmittelbar für alle Beamtinnen und Beamten. Sie begünstigen nicht mehr nur
die Kläger und Widerspruchsführer, die sich mit ihren Erhöhungsbegehren an
den Dienstherrn und die Fachgerichte gewandt haben, sondern alle
Beamtinnen und Beamten, welche die sachlichen Voraussetzungen der
Vollstreckungsanordnung erfüllen.

24

Der zweite Teil dieser Entscheidungsformel ist nach der Auffassung des
Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein - Westfalen - welcher die Kammer folgt - unmittelbar
anspruchsbegründend. Es handelt sich um einen quasi - gesetzlichen
Anspruch,

25

vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2006 - 1 A 3433/05 -, a.a.O.,

26

der nach Eintritt der „Bedingung" - Unterbleiben einer gesetzlichen
Regelung nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts - an die Stelle
eines Besoldungsgesetzes tritt.

27

Es ist allgemein anerkannt, dass die Auszahlung der gesetzlichen
Besoldung keines Antrages bedarf. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass
der Beamte auf die gesetzliche Besoldung nicht verzichten kann (§ 2 Abs. 3
BBesG). Sein Gehalt muss ihm somit auch ohne besonderen Antrag
überwiesen werden. Nichts anderes gilt aber für Besoldung, die statt auf
einem förmlichen Gesetz auf der gesetzesgleichen Vollstreckungsanordnung
des Bundesverfassungsgerichts beruht. Auch diese Besoldung ist Besoldung
i. S. von § 2 Abs. 3 BBesG, weil die Vollstreckungsanordnung lediglich an
Stelle eines Gesetzes tritt und denselben normativen Charakter wie ein
Parlamentsgesetz hat. Vernünftige Gründe, einen Verzicht in Bezug auf
Besoldungsteile zuzulassen, die auf der Vollstreckungsanordnung des
Bundesverfassungsgerichts beruhen, auf andere Teile der Besoldung
hingegen nicht, sind nicht ersichtlich. Soweit zur Begründung des
Antragserfordernisses der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
entnommen wird, generell nur zeitnah erhobene Ansprüche befriedigen zu
müssen, wird übersehen, dass es seit dem 1. Januar 2000 eine normative
Regelung gibt, nämlich den quasi - gesetzlichen Anspruch aus der
sogenannten „Vollstreckungsanordnung", die einer einschränkenden
Auslegung nicht zugänglich ist. Ein Antragserfordernis und ein Verlangen
nach zeitnaher Geltendmachung dieses Besoldungsanspruchs ab dem
1. Januar 2000 ist weder dem Wortlaut der Vollstreckungsanordnung selbst
noch den Entscheidungsgründen zu entnehmen.

28

Eher ist das Gegenteil der Fall. In seinen Entscheidungsgründen stellt das
Bundesverfassungsgericht nämlich fest:

29

„Erfüllt der Gesetzgeber seine durch diese Entscheidung erneut
festgestellte Verpflichtung nicht bis 31.12.1999, so sind die Dienstherrn
verpflichtet, für das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind
familienbezogene Gehaltsbestandteile in Höhe von 115 % des
durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes zu
gewähren (vgl. oben C III 3). Die Fachgerichte sind befugt,
familiengerichtliche Gehaltsbestandteile nach diesem Maßstab
zuzusprechen."

30

Anders als die Fachgerichte, die nur auf Antrag tätig werden dürfen, und
demgemäß lediglich die „Befugnis" zur Gewährung einer höheren Besoldung
nach Maßgabe der Entscheidung erhalten haben, erklärt das
Bundesverfassungsgericht die Dienstherrn nicht nur für befugt oder
ermächtigt, sondern sogar für verpflichtet, eine höhere Besoldung zu
gewähren. Dadurch sollte zusammen mit der eher ungewöhnlichen
Vollstreckungsanordnung offenkundig ein erneutes Leerlaufen jener
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verhindert werden. Mit dieser
Intention ist es aber schwerlich zu vereinbaren, neue Hürden durch die
Einführung eines Antragsvorbehalts zu schaffen.

31

Vgl. VG Darmstadt, Urteil vom 24. November 2006 - 5 E 2168/05, ZBR
07, 99; Pechstein, „Rückwirkende oder nur zeitnahe Geltendmachung
ergänzender Familienzuschläge gemäß BVerfGE 99, 300 (331 f.)?", ZBR
2007, 73.

32

Gegen das Antragserfordernis innerhalb des Haushaltsjahres sprechen
aber auch systematische Gründe. Ein solches Erfordernis ließe die
Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts nämlich auch aus
einem anderen Grunde leer laufen: Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass
erst mit Ablauf des Kalenderjahres festgestellt werden kann, ob die im
zurückliegenden Jahr gewährte Besoldung den verfassungsgerichtlichen
Anforderungen entsprach. Ansprüche, die für die Zukunft erhoben werden,
sind daher unbegründet.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 -, a.a.O.

34

Solange das Kalenderjahr nicht abgeschlossen ist, kann über einen
Anspruch auf ergänzende Besoldung daher keine vernünftige Aussage
getroffen werden. Vom Beamten aber einerseits zu verlangen, das
Kalenderjahr abzuwarten, und zum anderen von ihm zu fordern, noch vor
Ablauf des Kalenderjahres einen Antrag auf höhere Besoldung zu stellen, um
etwaiger Ansprüche nicht verlustig zu gehen, erscheint mit dem auch im
Öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB)
und generell mit rechtsstaatlichen Erwägungen (Art. 20
Abs. 3 GG) nicht zu vereinbaren.

35

Soweit haushaltsrechtliche Erwägungen zur Begründung der
gegenteiligen Ansicht herangezogen werden, überzeugt dies nicht. Auch nach
der gegenteiligen Auffassung hätte die Verwaltung einen Anspruch zu
befriedigen, der erst im Dezember - kurz vor Ablauf des Haushaltsjahres - für
das gesamte zurückliegende Jahr geltend gemacht wird. Hierfür dürften aber
zu dieser Zeit regelmäßig keine Haushaltsmittel mehr zur Verfügung stehen,
ganz abgesehen davon, dass eine Befriedigung solcher Ansprüche am Ende
des Jahres bereits abwicklungstechnisch ausgeschlossen ist. Die Verwaltung
müsste den Anspruch aus Mitteln des Folgejahres bestreiten oder ggf. aus
einen vom Gesetzgeber zu beschließenden Nachtragshaushalt für das
abgelaufene Jahr befriedigen. Im ersteren Fall steht das Haushaltsrecht der
Erfüllung der Ansprüche per se nicht entgegen; im letzteren ist nicht zu
erkennen, warum ein solcher Nachtragshaushalt nicht auch zur Befriedigung
von Ansprüchen - wie hier - aus dem Vorjahr - verabschiedet werden könnte.
Im Übrigen ist längst anerkannt, dass das Haushaltsrecht unter bestimmten
Umständen nicht einmal der Schaffung von neuen Planstellen und der
Befriedigung weit höherer Geldansprüche, z. B. im Fall von zu Unrecht
unterbliebener Beförderung, entgegensteht.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 - ZBR 2004, 101;
OVG NRW, Urteil vom 10. November 2006 - 1 A 777/05, Juris.

37

Ob die Durchsetzung dieses quasi - gesetzlichen Besoldungsanspruchs
durch die allgemeinen Verjährungsvorschriften begrenzt wird,

38

vgl. VG Darmstadt, Urteil vom 24. November 2006
- 5 E 2168/05 -, a.a.O.,

39

- wofür einiges spricht - oder aber ob sich aus dem gegenseitigen Pflicht
und Treueverhältnis eine kürzere Frist - etwa 12 Monate -,

40

vgl. zu Einwendungen gegen das Sonderzahlungsgesetz NRW 2003, VG
Gelsenkirchen, Urteil vom 12. Oktober 2005 - 1 K 1497/05 -,

41

ergibt, kann vorliegend offen gelassen werden, denn der „Widerspruch /
Antrag" des Klägers vom 14. Februar 2006 liegt innerhalb beider Fristen.

42

Der Anspruch des Klägers ist auch in der Sache begründet. Die für den
Kläger einschlägige gesetzlich bestimmte Besoldung entsprach auch im Jahr
2005 nicht den Vorgaben des vorzitierten Beschlusses des
Bundesverfassungsgerichts.

43

Über die Frage, ob der Gesetzgeber diesen verfassungsrechtlichen
Vorgaben genügt hat, hat das erkennende Gericht (selbst) zu entscheiden.
Verneint es dies, ist es berechtigt, dem jeweiligen Beamten oder Richter den
nach Maßgabe der Gründe des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts
vom 24. November 1998 zu C. III. 3. zu ermittelnden Fehlbetrag unmittelbar
zuzusprechen.

44

Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2006
- 2 B 36.05 -, NVwZ 2006, 605, OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2006 - 1 A
3433/05 -, a.a.O. und vom 6. Oktober 2006 - 1 A 1927/05 -, juris und
www.nrwe.de.

45

Nach der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts im
Beschluss vom 24. November 1998 kann der Kläger für sein drittes
unterhaltsberechtigtes Kind familienbezogene Gehaltsbestandteile in Höhe
von 115 v.H. des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs
eines Kindes beanspruchen. Ob dieser Betrag erreicht wird, ist nach dem
strikt verbindlichen Rechengang in dem oben genannten Beschluss (C.III.3.
der Entscheidungsgründe) festzustellen. Dazu sind 115 v.H. des
sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes mit dem monatlichen
Mehrbetrag des Nettoeinkommens zu vergleichen, den ein Beamter der
jeweiligen Besoldungsgruppe mit drei Kindern gegenüber einem solchen mit
zwei Kindern erzielt. Die Nettoeinkommen sind, bezogen auf ein Kalenderjahr,
pauschalierend und typisierend zu ermitteln.

46

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004, a.a.O. unter Hinweis auf BVerfG,
Beschlüsse vom 22. März 1990, a.a.O., und vom 24. November 1998,
a.a.O.

47

Die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts gilt auch
für das streitgegenständliche Jahr 2005.

48

Vgl. OVG Saarland, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06, Juris; VG
Gelsenkirchen, Urteil vom 13. Februar 2007 - 12 K 3944/05 -, juris und
www.nrwe.de, VG Münster, Urteil vom 20. Februar 2007 - 4 K 3713/04 -, Juris
und www.nrwe.de.

49

Das erkennende Gericht ist befugt, bis einschließlich des Jahres 2005 auf
der Basis der Vollstreckungsanordnung Besoldungsdefizite zu ermitteln und
die entsprechenden Fehlbeträge zuzusprechen, weil sich die
Vollstreckungsanordnung - entgegen der Auffassung des Beklagten - bis zu
diesem Zeitpunkt nicht erledigt hat. Denn der Gesetzgeber ist seiner Pflicht,
die durch das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom
24. November 1998 aufgestellten Vorgaben umzusetzen, auch im Jahr 2005
nicht nachgekommen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber
inzwischen Maßstäbe und Parameter vorgesehen hat, nach denen die
Besoldung der kinderreichen Beamten oder Richter bemessen und der (Mehr-
) Bedarf eines dritten und jeden weiteren Kindes sachgerecht ermittelt wird.
Es ist darüber hinaus nicht zweifelhaft, dass die Berechnungsmethode des
Bundeverfassungsgerichts noch sinnvoll angewendet werden kann. Einer
weiteren Anwendung dieser Berechnungsmethode steht vor allem nicht
entgegen, dass das Bundessozialhilfegesetz - BSHG - zum 1. Januar 2005
mit Inkrafttreten des Sozialgesetzbuches - SGB - Zwölftes Buch (XII) -
Sozialhilfe - und des SGB - Zweites Buch (II) - Grundsicherung für
Arbeitsuchende - aufgrund Art. 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003
(BGBl. I S. 2954) bzw. des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S.
3022) aufgehoben worden ist.

50

Auf das in der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts
zur Berechnung der Alimentationsdifferenz im Rahmen der Bestimmung des
Bedarfs eines Kindes im BSHG herangezogene Regelsatzsystem nach § 22
BSHG kann für die Zeit nach den Gesetzesänderungen zwar nicht mehr
zurückgegriffen werden.

51

Vgl. OVG Saarland, Urteil vom 23. Februar 2007
- 1 R 27/06 -, a.a.O.; VG Münster, Urteil vom 20. Februar 2007 - 4 K 3713/04,
a.a.O., m.w.N.;
a.A. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 13. Februar 2007
- 12 K 33944/05 -, a.a.O. und VG Arnsberg, Urteil vom
19. Dezember 2006 - 5 K 2677/06 -, Juris und www.nrwe.de.

52

Auch wenn das gesetzliche Regelungssystem nun nicht mehr auf
derjenigen des BSHG beruht, kann die Vollstreckungsanordnung des
Bundesverfassungsgerichts aber weiterhin umgesetzt werden. Dazu ist nach
dem Außer-Kraft-Treten des Bundessozialhilfegesetzes der auf der
Bedarfsseite festzustellende durchschnittliche gewichtete Sozialhilfesatz unter
Zugrundelegung des nunmehr gültigen Leistungsgesetzes für Sozialhilfe, des
SGB XII, zu berechnen.

53

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November
1998 konnten die Regelsätze des Sozialhilferechts für den Kindesunterhalt als
Ausgangspunkt für die Bemessung des Mehrbedarfs von mehr als zwei
Kindern des Beamten herangezogen werden, weil die Rechtsordnung
insoweit Bestimmungen zur Verfügung stellte, die am äußersten
Mindestbedarf eines Kindes ausgerichtet waren und dementsprechend
staatliche Hilfen zur Erhaltung eines Mindestmaßes sozialer Sicherung
darstellten. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom
24. November 1998 und die darin enthaltene Anspruchsgrundlage basiert
daher auf einem angemessenen Abstand der Besoldung für das dritte und für
weitere Kinder zum auf dem Regelsatz des BSHG aufbauenden
„sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf". Seit dem 1. Januar 2005 stehen mit
den Bestimmungen des SGB XII Regelungen zur Verfügung, welche die
Bemessung des äußersten Mindestbedarfs ermöglichen und somit auch zur
Ermittlung des von dem Bundesverfassungsgericht definierten
„sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs" herangezogen werden können.
Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 SGB XII wird der gesamte Bedarf des
notwendigen Lebensunterhalts außerhalb von Einrichtungen mit Ausnahme
von Leistungen für Unterkunft und Heizung und der Sonderbedarfe nach den
§§ 30 bis 34 nach Regelsätzen erbracht, die von den Ländern - auch für
Personen unter achtzehn Jahren - unter Berücksichtigung der §§ 28 Abs. 3
und 4 SGB XII sowie der Regelsatzverordnung vom 3. Juni 2004 (BGBl. I,
1067 ff.) festgesetzt werden. Zwar hat der Gesetzgeber die früheren
„einmaligen Leistungen" nach § 21 Abs. 1 a BSHG a.F., die neben den
Regelsätzen gewährt wurden, nunmehr fast vollständig in die - deutlich
angehobenen - Regelsätze eingearbeitet. Die bei Kindern gemäß § 31 Abs. 1
Nr. 3 SGB XII im Regelfall nur für mehrtägige Klassenfahrten in Betracht
kommenden zusätzlichen Leistungen fallen summenmäßig kaum ins Gewicht
und können daher vernachlässigt werden. Mit diesen Neuregelungen des
SGB XII ist jedoch kein grundlegender Systemwechsel verbunden, aufgrund
dessen die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts nicht
mehr sinnvoll angewendet werden könnte. Vielmehr wird die Zugrundelegung
des seit dem 1. Januar 2005 gültigen Leistungsgesetzes für Sozialhilfe dem
Gedankengang und den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts in dem
im Beschluss vom 24. November 1998 festgelegten Rechengang
gerecht.

54

Die Berechnungsweise des Bundesverfassungsgerichts ist lediglich
dahingehend anzupassen, dass der bis zum 31. Dezember 2004 dem
gewichteten Durchschnittsbedarf hinzuzurechnende Zuschlag von 20 v.H. zur
Abgeltung einmaliger Leistungen ab 2005 entfällt, da diese gemäß § 28 Abs.
1 Satz 1, Abs. 3 SGB XII bereits im gesamten Bedarf des Lebensunterhalts
enthalten sind.

55

Für das Jahr 2005 berechnet sich der Mindestbetrag für die Alimentation
des dritten Kindes sowie weiterer Kinder auf der Grundlage des gewichteten
Durchschnittsregelsatzes,

56

zur Berechnung vgl. OVG Saarland - 1 R 27/06 -, a.a.O.,

57

und der Fortschreibung des Mietenberichts 2002 aufgrund der
Verbraucherpreisindizes des statistischen Bundesamtes,

58

vgl.: Mietenbericht 2002, BT-Drucksache 15/270 und Statistisches
Bundesamt, Preisindizes für Deutschland, Monatsbericht Februar 2007, www-
ec.destatis.de,

59

nach den Bestimmungen des SGB XII und der Regelsatzverordnung wie
folgt:

60

Gewichteter Durchnittsregelsatz	222,13 EUR

61

anteilige Mietkosten für 11 m², (6,28 EUR/m²)	69,08 EUR

62

anteilige Energiekosten (20 v.H. der anteil. Kaltmiete)	13,82 EUR

63

Gesamtbedarf	305,03 EUR

64

115 v.H. des Gesamtbedarfs	350,78 EUR

65

Zum Vergleich dieses Mindestbetrages mit der vom dem Beklagten
gewährten gesetzlichen Besoldung ist das Jahresnettoeinkommen eines
Besoldungsempfängers mit zwei Kindern und eines Besoldungsempfängers
mit drei Kindern zu vergleichen.

66

Das maßgebliche Jahresnettoeinkommen ermittelt sich wie folgt:
Auszugehen ist von dem Bruttogrundgehalt der jeweiligen Besoldungsgruppe
in der Endstufe, dem allgemein vorgesehene ruhegehaltfähige
Besoldungsbestandteile wie etwa die allgemeine Stellenzulage sowie der
Familienzuschlag hinzuzurechnen sind. Zu addieren sind außerdem jeweils
erfolgte Einmalzahlungen, gegebenenfalls das Urlaubsgeld und die
Sonderzahlungen. Die Nettobezüge ergeben sich nach Abzug der Lohn- bzw.
Einkommensteuer (nach Maßgabe der besonderen Lohnsteuertabellen, hier
berechnet mit dem Internet - Abgabenrechner des Bundesfinanzministeriums
- www.abgabenrechner.de -), des Solidaritätszuschlags (soweit dieser im
maßgeblichen Jahr erhoben wurde) und der Kirchensteuer, die pauschal mit
8% anzusetzen ist. Die Kinderfreibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG in der für
das jeweilige Jahr anzusetzenden Höhe sind nur bei der Berechnung des
Solidaritätszuschlags und der Kirchensteuer zu berücksichtigen, weil sie sich
nur dort auswirken. Hinzuzurechnen ist abschließend das Kindergeld, weil es
der Lohn- bzw. Einkommensteuer nicht unterworfen ist. Individuelle
Gehaltsbestandteile, wie etwa nicht ruhegehaltsfähige Zulagen, sind ebenso
wie individuelle Umstände, die zu einer Verringerung des Brutto- oder
Nettoeinkommens führen, außer Betracht zu lassen.

67

Vgl. zur Berechnung BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004
- 2 C 34.02 -, a.a.O.; OVG NRW, Urteile vom 6. Oktober 2006 - 1 A 1927/05,
a.a.O. und vom 15. Januar 2007
- 1 A 3433/05 -, a.a.O.

68

Daraus ergibt sich für Beamte der Besoldungsgruppe A 14 BBesO im
Jahr 2005 das folgende dargestellte Nettoeinkommen:

69

2 Kinder	3 Kinder

70

Jahresbrutto	57.950,25 EUR	60.858,06 EUR

71

Steuern	-10.588,44 EUR	-11.376,98 EUR

72

Kindergeld	3.696,00 EUR	5.544,00 EUR

73

Jahresnetto	51.057,81 EUR	55.025,08 EUR

74

Monatsnetto	4.254,82 EUR	4.585,42 EUR

75

Der Vergleich mit der verfassungsrechtlich gebotenen
Mindestalimentation für das dritte Kind führt zu folgendem Ergebnis:

76

monatliche Besoldungsdifferenz 3. Kind	330,61 EUR

77

Abstand zu 115% Gesamtbedarf (Monat)	-20,17 EUR

78

Abstand zu 115% Gesamtbedarf (Jahr/EUR)	-242,04 EUR

79

Der Kläger hat daher für das hier streitgegenständliche Jahr 2005 einen
Gesamtanspruch in Höhe von 242,04 EUR.

80

Der Anspruch auf Prozesszinsen in dem beantragten Umfang beruht auf
der entsprechenden Anwendung der §§ 291, 288 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs. Dabei bildet der dem Kläger für das jeweilige Jahr
zuzusprechende Betrag die Grundlage für die Berechnung der
Prozesszinsen.

81

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -, a.a.O.

82

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

83

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
VwGO i.V.m. § 709 ZPO.

84