Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-08-22, Aktenzeichen 2 Ws 405/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0822.2WS405.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Rechtsanwalt S. war früher Wahlverteidiger und seit dem 20. März
2000 Pflichtverteidiger des Angeklagten W.. Diesem war sexuelle
Nötigung und Körperverletzung zum Nachteil der auch als
Prostituierte tätigen M. A.-F. zur Last gelegt worden; die Zeugin
A.-F. hatte ihrerseits bestritten, der Prostitution nachgegangen zu
sein.

4

Während des Hauptverhandlungstermins am 10. Mai 2000 wurde
bekannt, dass der Pflichtverteidiger Rechtsanwalt S. seinerseits
auch zweimal sexuelle Kontakte zu der Gelegenheitsprostituierten
A.-F. gehabt hatte; er hatte die Zeugin bereits anlässlich einer
richterlichen Vernehmung vor dem Amtsgericht Kerpen am 8. Februar
2000 wiedererkannt.

5

Im Hauptverhandlungstermin vom 10. Mai 2000 wurde daraufhin die
Beiordnung von Rechtsanwalt S. als Pflichtverteidiger aus wichtigen
Gründen widerrufen. In dem Beschluss heißt es: "Eine schriftliche
Begründung erfolgt nach Beendigung der Hauptverhandlung". Die
Hauptverhandlung ist nicht fortgeführt worden. (Nach Neubeginn der
Hauptverhandlung unter Beiordnung eines anderen Pflichtverteidigers
ist später der Angeklagte am 28. Juni 2000 verurteilt worden).

6

Mit außerhalb der Hauptverhandlung ergangenem und von den drei
Berufsrichtern unterzeichnetem Beschluss vom 19. Mai 2000 hat die
Strafkammer entschieden:

7

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"Die Kosten der Hauptverhandlung vom
02.05. bis 10.05.2000 werden nach Widerruf seiner Beiordnung
Rechtsanwalt R. S., D.straße , K., auferlegt. Die
Pflichtverteidigergebühren werden nicht erstattet."

9

In den Gründen dieses Beschlusses ist zunächst ausgeführt, aus
welchem wichtigen Grund die Beiordnung des Pflichtverteidigers zu
widerrufen war. Die Kostenentscheidung ist sodann auf § 145 Abs. 4
StPO gestützt.

10

Gegen diese Entscheidung wendet sich Rechtsanwalt S. mit der
Beschwerde vom 30. Mai 2000, mit der er schon die Voraussetzungen
für einen Widerruf der Bestellung zum Pflichtverteidiger für nicht
gegeben hält und "unabhängig von dem Ausgang dieses
Beschwerdeverfahrens" "zusätzlich ausdrücklich" Beschwerde gegen
die Kostenentscheidung in dem angefochtenen Beschluss einlegt.

11

II.

12

Das Rechtsmittel ist jedenfalls als Beschwerde gegen die
Auferlegung der Kosten nach § 145 Abs. 4 StPO statthaft und auch im
übrigen zulässig. Dies gilt ungeachtet der Frage, ob ein
Pflichtverteidiger im eigenen Namen gegen seine Entpflichtung
Beschwerde einzulegen berechtigt ist und ob daher § 464 Abs. 3
Halbsatz 2 StPO der Anfechtung der Kostenentscheidung
entgegenstehen könnte. Um eine sofortige Beschwerde im Sinne des §
464 Abs. 3 Satz 1 StPO geht es nicht. Vielmehr ist in den Fällen
des § 145 Abs. 4 StPO die - einfache - Beschwerde des Verteidigers
nach § 304 Abs. 1 StPO gegeben, sofern - was vorliegend ersichtlich
der Fall ist - die Wertgrenze des § 304 Abs. 3 StPO eingehalten ist
(vgl. Lüderssen in Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 145 Rdnr.
39).

13

In dem so betroffenen Umfang - und damit zum Tenor des
angefochtenen Beschlusses insgesamt - ist das Rechtsmittel auch
begründet.

14

1.

15

Allerdings wendet sich der Beschwerdeführer Rechtsanwalt S.
ersichtlich auch und vornehmlich gegen seine schon in der
Hauptverhandlung vom 10. Mai 2000 erfolgte Entpflichtung. Dies ist
auch insofern nachvollziehbar, als erst mit dem Beschluss vom 19.
Mai 2000 (wenngleich hier in Kammerbesetzung und damit nicht durch
den nach §§ 143, 142 Abs. 1 Satz 1 StPO allein zuständigen
Vorsitzenden) die Gründe für den Widerruf der Beiordnung des
Pflichtverteidigers aus wichtigem Grund angegeben worden sind.

16

Ob insoweit der Beschwerde schon entgegensteht, dass nach h.M.
der Pflichtverteidiger gegen den Widerruf seiner Bestellung kein
eigenes Beschwerderecht hat, weil nur sein Kosteninteresse berührt
ist (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 143 Rdnr. 7
m.w.N.), oder ob vorliegend etwas anderes gilt, weil der
beschwerdeführende Rechtsanwalt etwa auch in seiner Ehre
beeinträchtigt sein könnte, kann dahingestellt bleiben. Schon mit
Vorlage der Sache an den Senat (am 9. August 2000) war das
Verfahren gegen den Angeklagten nämlich rechtskräftig
abgeschlossen. Eine rückwirkende (erneute)
Pflichtverteidigerbestellung gibt es nach Abschluss des Verfahrens
nicht. Soweit sich die Beschwerde wenigstens auch gegen die
Entpflichtung vom 10. Mai 2000 richtet, ist sie also prozessual
überholt und gegenstandslos.

17

Ohnehin hat der Senat allerdings schon mit dem (inzwischen auch
dem Beschwerdeführer übermittelten) Beschluss vom 26. Mai 2000 (HEs
87/00 - 102 -), durch den nach der Unterbrechung der
Hauptverhandlung die Fortdauer der Untersuchungshaft gemäß §§ 121,
122 StPO angeordnet worden ist, die Rücknahme der
Pflichtverteidigerbestellung als wichtigen Grund im Sinne des § 121
Abs. 1 StPO angesehen und die Entpflichtung vom 10. Mai 2000 sehr
wohl für notwendig und sachgerecht gehalten.

18

2.

19

Der angefochtene Beschluss vom 19. Mai 2000 muss aufgehoben
werden, weil die in ihm getroffene Kostenentscheidung auch von dem
Ausgangspunkt her, dass ein schuldhaftes und pflichtwidriges
Verhalten des entlassenen Pflichtverteidigers vorgelegen hat, keine
Rechtsgrundlage in § 145 Abs. 4 StPO findet.

20

Nach ganz herrschender Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum,
der auch der Senat folgt, gilt die Vorschrift des § 145 Abs. 4 StPO
nur für Fälle der Aussetzung der Hauptverhandlung nach § 145 Abs. 1
und Abs. 3 StPO; eine analoge Anwendung auf andere Fälle
pflichtwidrigen Verhaltens des Verteidigers kommt nicht in
Betracht. Es entspricht dies zunächst einhelliger Ansicht im
Schrifttum (Kleinknecht/Meyer-Goßner § 145 Rdnr. 18; Laufhütte in
Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 145 Rdnr. 12; KMR-Müller,
StPO, § 145 Rdnr. 18; Stern in AK-StPO, § 145 Rdnr. 30; Julius in
Heidelberger Kommentar, StPO, § 145 Rdnr. 12; auch bei Lüderssen in
Löwe-Rosenberg, 24. Aufl., § 145 Rdnr. 36 findet sich entgegen
Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. nichts anderes, die noch bei
Dünnebier in Löwe-Rosenberg, 23. Aufl., § 145 Rdnr. 33 vertretene
anderweitige Ansicht wird nun nicht mehr weiterverfolgt). Ebenso
ist auch die obergerichtliche Rechtsprechung ganz überwiegend der
Auffassung, dass § 145 Abs. 4 StPO nur auf die in Abs. 1
beschriebenen Verhaltensweisen der Verteidiger anwendbar ist, nicht
aber auf andere Fälle der Aussetzung (OLG Frankfurt JR 50, 570; OLG
Hamm NJW 63, 1416; OLG Hamm NStZ 83, 186; OLG Nürnberg StV 98, 584;
vgl. auch OLG Bamberg StV 89, 470). Soweit - ohne nähere Begründung
zum Zweck des § 145 Abs. 4 StPO und seine Einbindung in den
sonstigen Zusammenhang dieser Vorschrift - zum Ausbleiben eines
Verteidigers vereinzelt eine gegenteilige Ansicht vertreten wird,
nach der jedes prozessordnungs- oder pflichtwidrige
Verteidigerverhalten die Kostenfolge des § 145 Abs. 4 StPO nach
sich zieht (OLG Frankfurt NJW 77, 913; OLG Hamburg NStZ 82, 171 =
Anw.Bl. 82, 161 mit Abl. Anm. Chimnitz), ist dem nicht zu folgen.
Eine analoge Anwendung des § 145 Abs. 4 StPO auf einen nicht
ausgebliebenen Verteidiger wäre nicht zulässig, weil diese
Vorschrift eine Sanktion für das "Nichtführenwollen der
Verteidigung" darstellt (vgl. OLG Frankfurt JR 50, 570; OLG Hamm
NJW 63, 1416). Demgemäß ist kostenrechtlich relevant nicht
irgendein zur Aussetzung führendes Verhalten des Verteidigers,
sondern nur pflichtwidriges Ausbleiben, Sich-Entfernen oder
Weigerungsverhalten (Julius in HK § 145 Rdnr. 12). Rechtsanwalt S.
hingegen war vorliegend nicht etwa der Hauptverhandlung (vom 10.
Mai 2000) fern geblieben. Schon gar nicht war er
verteidigungsunwillig. Er ist sogar noch mit der
Beschwerdebegründung der - allerdings auch nach Auffassung des
Senats nicht zutreffenden - Ansicht, durch sein Verhalten den
Angeklagten sachgerecht vertreten zu haben.

21

Ist nach alledem schon der Anwendungsbereich des § 145 Abs. 4
StPO nicht gegeben, so bedarf es keiner weiteren Auseinandersetzung
damit, ob eine Entscheidung nach dieser Vorschrift sofort in der
Hauptverhandlung durch das erkennende Gericht zu treffen gewesen
wäre (so OLG Hamm StV 95, 514, 515; Kleinknecht/Meyer-Goßner § 145
Rdnr. 22; Pfeiffer-Fischer, StPO, 2. Aufl., § 145 Rdnr. 6) - was
auch die Mitwirkung der Schöffen erfordert hätte - oder ob
wenigstens bei erst noch zu klärender Sachlage auch später ein nach
§ 35 Abs. 2 Satz 2 StPO mitzuteilender Beschluss genügt (so
Lüderssen in Löwe-Rosenberg § 145 Rdnr. 38).

22

3.

23

Die Beschwerde ist schließlich auch begründet, soweit die
Strafkammer zusätzlich entschieden hat, dass die
Pflichtverteidigergebühren nicht erstattet werden.

24

Für eine solche vorab zu treffende Entscheidung wäre selbst dann
kein Raum, wenn ansonsten dem Pflichtverteidiger die durch eine
Aussetzung verursachten Kosten überbürdet würden. Nach § 145 Abs. 4
StPO wird lediglich eine Kostentragungspflicht des Verteidigers
festgestellt; über die Höhe der Kosten wird im
Festsetzungsverfahren nach § 464 b StPO entschieden (vgl.
Kleinknecht/Meyer-Goßner § 145 Rdnr. 24; Lüderssen in
Löwe-Rosenberg § 145 Rdnr. 37). Selbst wenn also eine
Schadensersatzpflicht aufgrund des § 145 Abs. 4 StPO gegeben
gewesen wäre, hätte allenfalls eine Verrechnung mit den nach § 97
BRAGO angefallenen Pflichtverteidigergebühren erfolgen können,
worüber aber zunächst der Rechtspfleger im Festsetzungsverfahren zu
entscheiden gehabt hätte.

25

4.

26

Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren beruht auf §
467 StPO analog.