Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-04-27, Aktenzeichen 6 U 195/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0427.6U195.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die Berufung ist zulässig aber nicht begründet. Entgegen der
Auffassung der Antragsgegnerin ist durch den Eintritt der
Verjährung die Erledigung der Hauptsache eingetreten. Zu Recht hat
das Landgericht daher auf Antrag des Antragstellers die Erledigung
der Hauptsache festgestellt. Der Antrag war bis zum Eintritt der
Verjährung zulässig und begründet und hat sich durch den während
des Verfahrens erfolgten Verjährungseintritt erledigt.

3

Der Antrag war zulässig. Zu Unrecht hat die Antragsgegnerin
gerügt, der Antragsteller sei nicht prozessführungsbefugt. Der
Senat hat zur Frage der Prozessführungsbefugnis des Antragstellers
in dem früher zwischen den Parteien anhängigen Verfahren 6 U 114/00
folgendes ausgeführt:

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"Die Klage ist zunächst zulässig.
Insbesondere ist der Kläger gem. § 13 Abs.2 Ziff.2 UWG befugt, den
vorliegenden Prozess zu führen. Der Kläger verfügt über eine
hierfür ausreichende Zahl von Mitgliedern, die auf demselben Markt
Waren gleicher oder verwandter Art vertreiben wie die
Beklagte.

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Bereits der BGH hat - und zwar gemessen
an den im Jahre 1994 geänderten Anforderungen der Vorschrift - in
den Entscheidungen WRP 96,1097 f - "Preistest" - WRP 98,301 f -
"Geburtstags-Angebot" - festgestellt, dass der Kläger über eine
hinreichende Anzahl an Mitgliedern verfüge. Das gilt auch für das
vorliegende Verfahren. Aus der Entscheidung "Preistest" ergibt
sich, dass die führenden Warenhausunternehmen zu den Mitgliedern
des Klägers gehören. In der Entscheidung "Geburtstags-Angebot" ist
ergänzend angeführt, dass neben acht rheinischen
Einzelhandelsverbänden auch die IHK D. Mitglied des Klägers ist.
Durch die Mitgliedschaft dieser Unternehmen bzw. Institutionen
erfüllt der Kläger die für die Prozessführungsbefugnis in § 13
Abs.2 Ziff.2 UWG festgeschriebenen Anforderungen. Das gilt mit
Blick auf die Breite des Angebotes in Warenhäusern und auf die
umfassende Interessenvertretung der Industrie- und Handelskammer
zunächst ohne weiteres hinsichtlich der erforderlichen
Verwandtschaft der vertriebenen Waren. Ebenso sind die aufgeführten
- zahlenmäßig ohne weiteres ausreichenden - Mitglieder auf
demselben räumlichen Markt wie die Beklagte tätig. Dieser ist weit
zu fassen, weil die Beklagte sich als "das größte Einrichtungshaus
im Rheinland" bezeichnet.

6

Es bestehen auch keine Anhaltspunkte
für die Annahme, dass sich an diesem Mitgliederstand maßgebliches
geändert hätte, zumal der Kläger beispielhaft die auf S.2 der
Berufungserwiderung aufgeführten, teils namhaften Einrichtungs- und
Warenhäuser und die a.a.O. auf S.3 aufgelisteten
Einzelhandelsverbände sowie die Landesarbeitsgemeinschaft der
Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels D. zu seinen Mitgliedern
zählt.

7

Der Kläger ist auch nach seiner personellen, sachlichen und
finanziellen Ausstattung im Stande, die Verfolgung gewerblicher
Interessen tatsächlich wahrzunehmen. Dafür spricht angesichts der
Breite und Vielschichtigkeit seiner Mitgliederstruktur zunächst
eine Vermutung. Diese wird überdies dadurch bestätigt, dass der
Kläger - wie er unwidersprochen vorträgt - in der Vergangenheit
eine Vielzahl von Verfahren bis in die Revisionsinstanz betreiben
konnte und betrieben hat. Die Beklagte hat zudem in der
Berufungsverhandlung eingeräumt, dass der Kläger seine
satzungsgemäßen Interessen bundesweit gerichtlich und
außergerichtlich verfolge. Dies belegt indes, dass er zur
Wahrnehmung dieser Interessen personell, sachlich und finanziell
hinreichend ausgestattet ist."

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In der Parallelsache 6 U 139/00, in der etwas anders
argumentiert worden war, hat der Senat die Prozessführungsbefugnis
des Antragstellers wie folgt begründet:

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"Durch die - unbestrittene -
Mitgliedschaft der in der Anlage K 4 aufgeführten Verbände und
Institutionen erfüllt die Klägerin die für die
Prozessführungsbefugnis in § 13 Abs.2 Ziff.2 UWG festgeschriebenen
Anforderungen. Das gilt mit Blick auf die umfassende
Interessenvertretung der Industrie- und Handelskammern zunächst
ohne weiteres hinsichtlich der erforderlichen Verwandtschaft der
vertriebenen Waren. Ebenso sind die aufgeführten - zahlenmäßig bei
weitem ausreichenden - Mitglieder auf demselben räumlichen Markt
wie die Beklagte tätig. Dieser ist weit zu fassen, weil die
Beklagte sich als "das größte Einrichtungshaus im Rheinland"
bezeichnet.

10

Die Klägerin ist auch nach ihrer
personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung im Stande, die
Verfolgung gewerblicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen. Dafür
spricht angesichts der Breite und Vielschichtigkeit ihrer
Mitgliederstruktur zunächst eine Vermutung. Diese wird überdies
dadurch bestätigt, dass die Klägerin - wie sie unwidersprochen
vorträgt - in der Vergangenheit in Verfolg ihrer satzungsgemäßen
Aufgaben eine Vielzahl von gerichtlichen Verfahren betreiben konnte
und betrieben hat. Überdies ist sie hierzu sogar in der Lage, ohne
Abmahnkosten geltend zu machen, was entgegen der Auffassung der
Beklagten ebenfalls belegt, dass die Klägerin zur Wahrnehmung
dieser Interessen personell, sachlich und finanziell hinreichend
ausgestattet ist.

11

Diese Ausführungen haben auch im vorliegenden Verfahren
Gültigkeit. Es bestehen keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass
sich die Verhältnisse bei dem Antragsteller, der sich im
vorliegenden Verfahren auch wiederum auf die Mitgliedschaft der IHK
D., mehrerer Einzelhandelsverbände und großer
Einrichtungsunternehmen des Möbelhandels berufen hat, dahin
verändert haben könnten, dass ihm nunmehr die
Prozessführungsbefugnis abzusprechen wäre.

12

Der mithin zulässige Antrag war auch begründet. Die
verfahrensgegenständliche, aus Bl.3 ersichtliche Anzeige
"Weihnachten Bescherungs-Preise im ganzen Haus" aus dem K.er
Stadt-Anzeiger vom 10.11.1999 erfüllte - was die Antragsgegnerin
selbst nicht in Abrede gestellt hat - den Tatbestand des § 7 Abs.1
UWG. Mit der Anzeige wurden auf die Vorweihnachtszeit befristete
Sonderpreise in allen Abteilungen und wurde damit über bloße
Sonderangebote hinaus eine Sonderveranstaltung im Sinne der
Bestimmung beworben. Die Anzeige hatte zwar als konkretes Angebot
nur ein Sofa, nämlich die "schicke Lederrundecke" zum Gegenstand,
durch die Formulierung "Bescherungs-Preise im ganzen Haus" musste -
und sollte - der Verkehr jedoch annehmen, im ganzen Haus, also in
allen Abteilungen, seien die Preise befristet auf die
Vorweihnachtszeit herabgesetzt.

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Die durch die wettbewerbswidrige Anzeige eingetretene
Wiederholungsgefahr war vor dem Eintritt der Verjährung auch nicht
durch die Unterwerfungserklärung der Antragsgegnerin beseitigt
worden. Denn die angebotene Vertragsstrafe von 10.100 DM war nicht
hoch genug, als dass sie dem Antragsteller eine gewisse Gewähr
dafür gegeben hätte, dass die Antragsgegnerin sich an die
Verpflichtung auch halten würde. Eine solche - gewisse - Gewähr
besteht nur dann, wenn die zu zahlende Vertragsstrafe den Schuldner
auch wirklich wirtschaftlich trifft, ein Verstoß sich für ihn also
nicht lohnt. Das ist indes bei einem Betrag von nur 10.100 DM nicht
der Fall, wenn - wie in der vorliegenden Fallkonstellation - eine
das gesamte Sortiment erfassende Sonderveranstaltung eines als das
"größte Einrichtungshaus im Rheinland" auftretenden Unternehmens in
Rede steht. Denn es ist zu erwarten, dass die wirtschaftlichen
Vorteile von Sonderveranstaltungen dieser Größenordnung ein
Vielfaches von 10.100 DM ausmachen. Es kommt hinzu, dass wenige
Wochen vorher im Zusammenhang mit dem sog. Geburtstag der
Antragsgegnerin allein vier auf § 7 UWG gestützte einstweilige
Verfügungen gegen die Antragsgegnerin erlassen worden waren und das
vorliegende Verfahren bereits die zweite als Sonderveranstaltung zu
beanstandende Weihnachtswerbung der Antragsgegnerin betraf. Die
diesen Verfahren zugrundeliegende Mehrzahl von Verstößen gegen § 7
Abs.1 UWG belegt, dass das Drohen einer Vertragsstrafe von nur
10.100 DM die Antragsgegnerin nicht zu wettbewerbskonformem
Verhalten hätte veranlassen können.

14

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung war damit
bis zum Verjährungseintritt zulässig und begründet. Durch den
Eintritt der Verjährung ist das Verfahren in der Hauptsache
erledigt worden. Es entspricht nicht nur der Rechtsprechung des BGH
(vgl. WRP 93,755,758 - "Radio Stuttgart"), sondern auch ganz
herrschender Auffassung in der Literatur (vgl. die umfangreichen
Nachweise bei Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche,
7.Auflage, Kap.55, RZ.32), dass in Fällen wie dem vorliegenden, in
denen die Verjährung bei Verfahrensbeginn noch nicht eingetreten
war, dann aber während des (Verfügungs-) Verfahrens eingetreten
ist, der Eintritt der Verjährung ein erledigendes Ereignis
darstellt. Dieser Auffassung, der sich ab der 21.Auflage auch die
einzige von Teplitzky a.a.O. zitierte Gegenstimme des Kommentars
von Zöller-Vollkommer (ZPO, § 91 a, RZ 58 "Verjährung")
angeschlossen hat, ist beizupflichten. Der bloße von der
Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung angeführte Umstand,
dass der Anspruch auch nach Verjährungseintritt weiter besteht,
ändert an der Erledigung nichts, weil der Antragsteller durch den
Antrag gezeigt hat, dass er den bestehenden Antrag auch durchsetzen
will, und dies aufgrund der Verjährung gem. § 222 Abs.1 BGB nicht
mehr möglich ist. Ebenfalls ohne Erfolg wendet die Antragsgegnerin
ein, der Antragsteller habe es durch Klageerhebung oder andere
unterbrechende Maßnahmen in der Hand gehabt, den
Verjährungseintritt zu verhindern. Das trifft zwar zu, ändert aber
nichts daran, dass der Eintritt der Verjährung während des
Verfahrens ein Ereignis darstellt, auf Grund dessen ein bis dahin
durchsetzbarer Anspruch nicht mehr durchgesetzt werden kann, dass
mithin Erledigung vorliegt. Anderenfalls müsste dem Antragsteller
im übrigen - was beides nicht sachgerecht wäre - zugemutet werden,
entweder die Klage zurückzunehmen und das Risiko einer Auferlegung
aller Kosten aus § 269 Abs.3 ZPO einzugehen oder einen verjährten
Anspruch weiter zu verfolgen und im Verfahren mit der ihn
belastenden Kostenfolge aus § 91 Abs.1 ZPO ganz zu unterliegen.
Soweit die Antragsgegnerin eine Berücksichtigung des
Prozessverhaltens des Antragstellers bei der Verteilung der
Kostentragungslast für geboten hält, wäre dazu im übrigen - soweit
diese geboten sein sollte - im Rahmen des § 91 a ZPO nach
übereinstimmender Erledigungserklärung Raum und besteht kein
Anlass, deswegen den unabhängig von Billigkeitserwägungen erfolgten
Eintritt der Erledigung in Zweifel zu ziehen. Dementsprechend hat
auch der BGH in der erwähnten Entscheidung "Radio Stuttgart" (WRP
93,755,758) ausdrücklich darauf abgestellt, dass es für die Frage
des Eintrittes der Erledigung allein auf die objektiven Umstände
und nicht darauf ankomme, ob der Antragsteller für die Änderung der
Rechtslage subjektiv verantwortlich sei, zumal sein Verhalten im
Rahmen der zu treffenden Billigkeitsentscheidung über die Kosten
Berücksichtigung finden könne.

15

Aus diesen Gründen hat die Kammer zu Recht die Erledigung der
Hauptsache festgestellt. Der Umstand, dass der Antragsteller die
Erledigung der Hauptsache (erst) mit Wirkung zum Tage der
mündlichen Verhandlung erklärt hat, obwohl die Verjährungseinrede
auf den Eintritt der Verjährung - das war der 12. 5.2000 -
zurückwirkt, ändert hieran nichts. Maßgeblich ist allein, ob der
Antrag, die Erledigung der Hauptsache festzustellen im Zeitpunkt
der letzten mündlichen Verhandlung begründet war, was aus den
genannten Gründen der Fall ist.

16

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO.

17

Eine - auch nur teilweise - Kostenbelastung des Antragstellers
mit der Begründung, dieser habe die Verjährungsunterbrechung
schuldhaft nicht verhindert, kommt nicht in Betracht. Nachdem die
Antragsgegnerin sich der Erledigungserklärung des Antragstellers
nicht angeschlossen hat, ist allein noch über den Eintritt der
Erledigung zu befinden und bezüglich dieses Verfahrensgegenstandes
unterliegt die Antragsgegnerin aus den dargelegten Gründen in
vollem Umfange.

18

Das Urteil ist gemäß § 545 Abs.2 ZPO mit seiner Verkündung
rechtskräftig.

19

Gegenstandswert für das Berufungsverfahren ist ein Betrag
zwischen 4.000 und 6.000 DM. Der Wert beläuft sich auf die Summe
der erstinstanzlich bis zur Erledigungserklärung der
Antragstellerin angefallenen Kosten. Diese macht bei einem
Ausgangswert von 100.000 DM einen Betrag innerhalb der vorstehenden
Spanne aus, die eine Gebührenstufe darstellt.