Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-11-20, Aktenzeichen 1 K 1179/07
ECLI:DE:VGAC:2008:1120.1K1179.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v. H. des aufgrund des
Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit
in Höhe von 110 v. H. des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der 48-jährige Kläger ist Polizeivollzugsbeamter. Bei Erkrankungen erhält er
Leistungen gemäß der Verordnung über die freie Heilfürsorge der Polizei (Polizei-
Heilfürsorgeverordnung - FHVOPoL).

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Bei einem Fußballtraining erlitt er einen massivem Erguss mit Schmerzen im
linken Kniegelenk. Er suchte den Arzt Dr. I. in B1. auf, der ihn am
5. Februar 2007 an die Klinik für Orthopädie und Unfallchirurgie im C. -
Krankenhaus T. (Chefarzt Prof. Dr. C1. ) verwies. Auf Anraten des Prof. Dr.
C1. , der ihm auch die Möglichkeiten der Endoprothetik und
Umstellungsosteotomie erläuterte, entschied der Kläger sich für eine arthroskopische
Knorpelglättung sowie die Entnahme von Knorpelzellen, um anschließend eine
autologe Chondrozytenimplantation (ACI) vornehmen zu lassen. Bei der ACI wird zur
Behandlung von Gelenkknorpelschäden eine gesunde Knorpelmenge am Kniegelenk
entnommen, durch ein biotechnisches Verfahren vermehrt und in das erkrankte
Gelenk injiziert. Die Entnahme des Gewebes geschah in einer ersten Operation am
28. Februar 2007, bei der zwei kleine Stanzen entnommen und zwecks ACI-
Anzüchtung eingeschickt wurden.

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Anschließend bat der Kläger um die Kostenzusage für die zweite Operation, bei
der das angezüchtete Material eingebracht werden sollte. Mit Bescheid vom 14. März
2007 lehnte der Beklagte den Antrag mit der Begründung ab, die vom Kläger
beabsichtigte Operation gehöre nicht zum allgemein anerkannten Leistungskatalog
der Freien Heilfürsorge. Eine Einzelfallbewertung und ggf. Kostenübernahme könne
nur dann erfolgen, wenn der Kläger verschiedene Unterlagen beibringe.

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Auf weiteren Antrag des Klägers bewilligte der Beklagte ihm am 21. März 2007
eine stationäre Behandlung, erklärte aber gleichzeitig, dass die Kostenübernahme
nicht für eine Behandlung des linken Kniegelenks zum Zwecke einer
Chondrozytenimplantation gelte. Gleichwohl ließ der Kläger einen Tag später, am
22. März 2007, die zweite Operation vornehmen, bei der eine matrix-assoziierte
Chondrozytenimplantation erfolgte. Er war bis zum 5. April 2007 stationär im C.
Krankenhaus T. untergebracht. Nach seinen Angaben war die Operation
erfolgreich; anschließend hatte er keine Ausfallzeiten mehr, die auf einer Erkrankung
des Kniegelenkes beruhen.

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Auch die Kostenübernahme für das Ausleihen einer Motorbewegungsschiene
und für den Kauf einer Knieschiene "Genu Vario Immobil" lehnte das
Polizeipräsidium B. mit Bescheiden vom 30. März und 16. April 2007 ab, da die
Chondrozytenimplantation nicht genehmigt sei, sodass für die Nachbehandlung
keine Kostenübernahme zulasten der freien Heilfürsorge erfolgen könne.

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Gegen alle drei Bescheide legte der Kläger Widerspruch ein. Zur Begründung
überreichte er den Operationsbericht vom 28. Februar 2007, einen Operationsbericht
vom 22. März 2007, eine Stellungnahme des Stationsarztes des C. -
Krankenhauses vom 5. April 2007 sowie zwei Berichte des C. -Krankenhauses
an die behandelnden Ärzte W. K. , T. und Dr. I. , B1. vom 04.04.
und 06.02.2007.

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Der Polizeiarzt des Polizeipräsidiums B1. , Dr. I1. , nahm am 16. Mai
2007 Stellung. Er verwies darauf, dass der Gemeinsame Bundesausschuss gem.
SGB V am 19. Dezember 2006 die Beschlussfassung zur Methode der autologen
Chondrozytenimplantation ausgesetzt habe. Demnach könne eine
membrangedeckte autologe Chondrozytenimplantation am Kniegelenk nur im
Einzelfall nach Prüfung genehmigt werden.

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Gestützt auf diese Ansicht wies das Polizeipräsidium B1. den Widerspruch
mit Widerspruchsbescheid vom 22. Oktober 2007 zurück. Zum Einen fehle es an der
notwendigen vorherigen Kostenübernahmeerklärung. Zum Anderen gehöre die vom
Kläger in Anspruch genommene Operationsmethode nicht zum allgemein
anerkannten Leistungskatalog der Freien Heilfürsorge, so dass auch nicht
nachträglich eine Kostenübernahme erfolgen könne.

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Der Kläger hat am 13. November 2007 Klage erhoben.
Er ist der Ansicht, dass die von ihm gewählte matrixassoziierte autologe
Chondrozytenimplantation eine allgemein wissenschaftlich anerkannte
Behandlungsmethode sei. Dies ergebe sich u. a. aus dem Gutachten des Prof. Dr.
O. , Orthopädische Universitätsklinik am Klinikum der RWTH B1. vom
30. Juni 2003 im Rahmen eines Verwaltungsrechtsstreits vor dem VG B1. . Bei
ihm habe eine klare Indikation zur autologen Chondrozytentransplantation
bestanden, weil verschiedene Voroperationen am linken Kniegelenk durchgeführt
worden seien, ohne dass eine dauerhafte Beschwerdefreiheit hätte erzielt werden
können. Deshalb sei die autologe matrixinduzierte Chondrozytenimplantation vom
22. März 2007 auch als ein "dringender Fall" im Sinne von § 6 Abs. 2 FHVOPol
anzusehen. Im Übrigen hätten die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die
Bundesverbände der Ersatzkassen unter dem 19. September 2006 eine
Vereinbarung zum Fallpauschalensystem für Krankenhäuser für das Jahr 2007
getroffen, in der u. a. die autologe matrixinduzierte Chondrozytentransplantation als
abrechnungsfähige Leistung ausgewiesen sei, für die ein Zusatzentgelt nach § 6
Abs. 1 des Krankenhausentgeltgesetzes zu vereinbaren sei. Auffallend sei
schließlich, dass der Polizeiarzt Dr. I1. offensichtlich gegen den Kläger
eingestellt sei. Dr. I1. habe sich am 12. März 2007, als der Kläger seine
Sprechstunde aufgesucht habe, herablassend zu dem Antrag auf Kostenübernahme
geäußert.

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Der Kläger beantragt,

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1.	den Beklagten unter Aufhebung der
Bescheide des Polizeipräsidiums B1. vom
00.00.00, 00.00.00 und 00.00.0000 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides des Polizeipräsidiums
B1. vom 00.00.0000 zu verpflichten, dem
Kläger Leistungen der Freien Heilfürsorge zu der am
22. März 2007 durchgeführten autologen
Chondrozytenimplantation und der Nachbehandlung
zu gewähren,

13

2.	die Hinzuziehung der
Prozessbevollmächtigten des Klägers im
Vorverfahren für notwendig zu erklären.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

16

Es stimme nicht, dass die gesetzliche Krankenversicherung die matrixassoziierte
Einbringung von Chondrozyten übernehme. Die Kostenübernahme gelte nur für die
membrangedeckte autologe Chondrozytentransplantation. Deshalb sei im Falle des
Klägers keine Kostenübernahme zulasten der Freien Heilfürsorge möglich.

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In dem Erörterungstermin vom 1. Februar 2008 hat die Kammer die
Rechtsauffassung vertreten, dass die Beschlussfassung des Gemeinsamen
Bundesausschusses für einen möglichen Anspruch des Klägers nicht einschlägig sei.
Entscheidend sei ausschließlich, ob die vorgenommene Therapie notwendig und
angemessen gewesen sei. Zum Abschluss des Verfahrens hat die Kammer den
Beteiligten einen Vergleich vorgeschlagen, der letztlich von Seiten des Beklagten
nicht angenommen worden ist.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsakte
verwiesen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die zulässige Klage ist unbegründet.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Verpflichtung des Beklagten, die Kosten der
autologen matrixinduzierten Chondrozytenimplantation und die Kosten für die "Genu-
Vario-Immobil" Knieschiene sowie das Ausleihen der Motorschiene zu übernehmen.
Die ablehnenden Bescheide des Polizeipräsidiums B1. vom 14. März, 30. März
und 16. April 2007 sowie dessen Widerspruchsbescheid vom 22. Oktober 2007 sind
rechtmäßig, vgl. § 113 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

21

Gemäß § 189 Abs. 2 Landesbeamtengesetz (LBG) i.V.m. § 2 Abs. 1 FHVOPol
kann der Kläger im Falle einer Erkrankung die sog. freie Heilfürsorge beanspruchen,
wenn die Behandlung zur Erhaltung oder Wiederherstellung seiner
Polizeidienstfähigkeit notwendig und angemessen ist. Da § 13 Abs. 1 FHVOPol dem
Polizeivollzugsbeamten jedoch grundsätzlich (nur) einen Rechtsanspruch auf
Heilfürsorge in Form der Sachleistung zubilligt, kommt ein (nachträglicher) Anspruch
auf Erstattung nur hinsichtlich solcher Kosten in Betracht, die der Dienstherr nach
den Vorschriften über die freie Heilfürsorge hätte tragen müssen,

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vgl. dazu Brockhaus in: Schütz/Maiwald, BeamtR, Gesamtausgabe
C, § 189 Rd. 51.

23

Diesbezüglich erläutert § 6 Abs. 1 Satz 2 FHVOPol, dass die
Krankenhausbehandlung alle Leistungen umfasst, die im Einzelfall nach Art und
Schwere der Krankheit für die medizinische Versorgung notwendig sind.
Einschränkend setzt § 6 Abs. 2 Satz 1 FHVOPol fest, dass der
Polizeivollzugsbeamte dem Krankenhaus mit der Verordnung der
Krankenhausbehandlung auch eine Kostenübernahmeerklärung auszuhändigen hat,
die der Dienstvorgesetzte (zuvor) ausgestellt hat; in dringenden Fällen hat der
Polizeivollzugsbeamte gegenüber dem Krankenhaus darauf hinzuweisen, dass ein
Anspruch auf Heilfürsorge besteht, und die Kostenübernahmeerklärung unverzüglich
nachzureichen, vgl. § 6 Abs. 2 Sätze 2 und 3 FHVOPol.

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Diese Vorgaben betreffend die Kostenübernahme für eine Behandlung im
Krankenhaus sind eindeutig. Sie unterscheiden zwischen der Notwendigkeit der
Behandlung als solcher und dem formalen Weg, den der Polizeivollzugsbeamte zu
gehen hat. Er hat grundsätzlich vor einer Krankenhausbehandlung die
Kostenübernahmeerklärung seines Dienstherrn einzuholen, damit dieser über die
Höhe der zu erwartenden Kosten und den Gesamtaufwand informiert wird. Der
Dienstvorgesetzte soll vorab überprüfen können, ob die beabsichtigte Behandlung
noch im Rahmen der allgemeinen Krankenhausleistungen liegt oder darüber
hinausgeht. Umgekehrt belässt sie dem Polizeivollzugsbeamten die freie
Entscheidung, ob er sich der Krankenhausbehandlung unterzieht. Gegen diese
Verfahrensweise ist von Rechts wegen nichts einzuwenden. Sie korrespondiert mit
dem Prinzip der Gewährung der freien Heilfürsorge als Sachleistung gemäß § 13
Abs. 1 FHVOPol, wonach die Abrechnung grundsätzlich nur zwischen dem Erbringer
der Heilbehandlung und dem Dienstherrn erfolgen soll.

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Hiergegen hat der Kläger verstoßen mit der Folge, dass er die Erstattung
derjenigen Kosten, die über die genehmigte Krankenhausbehandlung hinausgehen,
nicht beanspruchen kann. Dem Kläger ist vor Inanspruchnahme der
Krankenhausleistungen am 22. März 2007 klar und unmissverständlich bedeutet
worden, dass der Dienstherr die Übernahme der Kosten für eine
Chondrozytentransplantation ablehnt. Dies ergibt sich aus der Erklärung des
Polizeipräsidiums B1. vom 21. März 2007, in die ausdrücklich der Vermerk
aufgenommen worden ist, dass die Kostenübernahme nicht für eine Behandlung des
linken Kniegelenks zum Zweck einer Chondrozytentransplantation gilt. Gleichwohl
hat der Kläger diese Behandlung am 22. März 2007 durchführen lassen. Er hat also
nicht die ihm zustehende Sachleistung in Anspruch genommen, sondern gemeint,
eine nachträgliche Erstattung beanspruchen zu können. Diese Wahlmöglichkeit steht
ihm jedoch nicht zu. Die Regelungen der FHVOPol sind abschließend und
beschränken seinen Anspruch, ohne dass dies unter fürsorgerechtlichen
Gesichtspunkten zu beanstanden wäre.

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Unter diesen Umständen hätte der Kläger allenfalls dann einen Anspruch auf
Übernahme der Kosten, wenn die Behandlung vom 22. März 2007 ein "dringender
Fall" im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 2 FHVOPol gewesen wäre, der eine unmittelbare
und sofortige Versorgung seines Kniegelenks mittels einer autologen
matrixinduzierten Chondrozytenimplantation erforderte. Hinreichende Anhaltspunkte
für einen dem entsprechenden dringenden Fall sind jedoch weder vorgetragen noch
ersichtlich. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Bescheinigungen des Prof. Dr.
C1. vom 8. und 16. November 2007. Hierin zeigt Prof. Dr. C1. auf, dass
neben der autologen Chondrozytenimplantation auch andere Behandlungen denkbar
gewesen wären, die er dem Kläger indes nicht habe empfehlen wollen. Seiner
Angabe, die am 22. März 2007 durchgeführte Operation sei "zwingend und baldigst
erforderlich" gewesen, lässt sich im übrigen nicht entnehmen, dass der Kläger vor
der Operation keinen Rechtsschutz mehr in Anspruch nehmen konnte. Die Kammer
geht vielmehr davon aus, dass es ihm zuzumuten war, die Ablehnung der
Kostenübernahme für diese spezielle Behandlungsmethode anzugreifen und
abzuwarten, inwieweit eine Widerspruchs - oder gerichtliche Entscheidung seinen
- vermeintlichen - Anspruch bestätigt. Dazu hätte er - je nach Dringlichkeit - auch den
Erlass einer Einstweiligen Anordnung beantragen können. Bei einer solchen
Entscheidung hätte die Kammer berücksichtigen müssen, dass der Beschluss des
Gemeinsamen Bundesausschusses gem. SGB V zur autologen
Chondrozytenimplantation für die medizinische Behandlung von Beamten zwar nicht
bindend ist, andererseits aber die allgemeine wissenschaftliche Anerkennung dieser
Methode in Zweifel zieht. Dies hätte - unter Würdigung des gegenteiligen Gutachtens
von Prof. Dr. O. - umso mehr Anlass gegeben, in einem Eilverfahren die
Vorwegnahme der Hauptsache zu Gunsten des Klägers intensiv zu prüfen, und
macht deutlich, dass er mit seinem Begehren weder rechtsschutzlos gestellt
gewesen wäre noch einen geringeren Leistungsumfang als gesetzlich versicherte
Personen beanspruchen kann.

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Die weiteren Kosten betreffend die Ausleihe der Motorschiene und den Kauf der
Genu-Vario-Immobil Knieschiene sind Folge der gewählten Behandlungsart; ihre
Erstattung entfällt, weil schon die Kosten für die Transplantation nicht
übernahmefähig sind.

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Ebenso scheidet ein Rechtsanspruch des Klägers auf Übernahme der fiktiven
Kosten für eine andersartige Operation aus. Es ist ein durchgängiges Prinzip der
Fürsorgeleistungen des Dienstherrn - sei es bei der Beihilfe oder der freien
Heilfürsorge - , nur solche Kosten anzuerkennen und ggf. zu übernehmen, die
tatsächlich entstanden sind,

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vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteil vom 15. August 2008 - 6 A 2861/06 -,
Beschluss vom 6. Mai 2004 - 1 A 1160/03 -.

30

Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§
708 Nr. 11, 711 ZPO.

31

Der Antrag des Klägers, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das
Vorverfahren gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig zu erklären, ist
abzulehnen. Da er die Kosten des Verfahrens trägt, scheidet eine Kostenerstattung
durch das beklagte Land, in deren Rahmen die Erklärung von Bedeutung wäre, aus.