Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-10-31, Aktenzeichen 8 L 851/03
ECLI:DE:VGAC:2003:1031.8L851.03.00

Tenor

1. Den Antragstellern wird rückwirkend ab Antragstellung ratenfreie
Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt I. in B.°°°°°°°
bewilligt

2. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet,
den Antragstellern vorläufig Duldungen zu erteilen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,- EUR festgesetzt.

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Gründe:

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1. Dem Antrag der Antragsteller auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, für den
§ 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. §§ 114ff. der
Zivilprozessordnung (ZPO) die Rechtsgrundlage bilden, war stattzugeben

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2. Der Antrag der Antragsteller,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, ihnen ab dem 27. Juli 2003 Duldungen zu
erteilen,

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hat Erfolg.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige
Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn ein Antragsteller
glaubhaft macht, dass ihm ein Anspruch auf ein bestimmtes Handeln zusteht
(Anordnungsanspruch) und dieser Anspruch gefährdet ist und durch vorläufige
Maßnahmen gesichert werden muss (Anordnungsgrund). Der Antragsteller hat den
Anordnungsgrund und -anspruch glaubhaft zu machen, § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m.
§§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung (ZPO).

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Die Antragsteller haben das Vorliegen eines Anordnungsgrundes glaubhaft
gemacht, denn sie verfügen derzeit nicht über Duldungen. Der Antragsgegner
verweigert die Ausstellung von Duldungen mit dem Hinweis, er sei örtlich nicht
zuständig.
Ihnen steht auch ein Anordnungsanspruch zur Seite. Die Antragsteller haben
Anspruch auf Erteilung einer Duldung nach § 55 Abs. 2 des Ausländergesetzes
(AuslG) - tatsächliche und rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung -.

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Es fehlt zunächst nicht an der örtlichen Zuständigkeit des Antragsgegners. Diese
folgt aus den Regelungen des § 63 Abs. 1 AuslG i.V.m. § 1 Nr. 2 der Verordnung
über Zuständigkeiten im Ausländerwesen vom 6. Dezember 1990 (GV.NRW.1990
S.661) i.V.m § 4 Abs. 1 des Ordnungsbehördengesetzes (OBG NRW). Der
Antragsteller halten sich in Aachen auf und haben hier seit 7. Mai 2003 ihren
Wohnsitz.
Dem dauerhaften Aufenthalt der Antragsteller in Aachen steht auch nicht die durch
die Ausländerbehörde des Landrates des Kreises F. mit der Duldung vom 24.
April 2003, mit einer Gültigkeit bis zum 26. Juli 2003, gemäß § 56 Abs. 3 Satz 2
AuslG erlassene räumliche Beschränkung auf das Gebiet der Stadt Schleiden
entgegen, weil sie derzeit gegenüber den Antragstellern keine Wirkung entfaltet.
Dem unter dem 14. Mai 2003 - im Hinblick auf § 70 Abs. 2 i.V.m. § 58 Abs. 2 VwGO
auch fristgerecht - erhobenen Widerspruch gegen diese räumliche Beschränkung
kommt aufschiebende Wirkung zu.

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Der Widerspruch ist auch nicht deshalb verfristet, weil die in der
Duldungsbescheinigung vom 9. Januar 2002 - auf der die nachfolgenden
Verlängerungen durch Stempelaufdruck aufgebracht wurden - ausgewiesene
räumliche Beschränkung lediglich die erstmals unter dem 14. September 1998
erlassene räumliche Beschränkung wiederholt und damit bei Verlängerung der
Duldung keine eigenständige Regelung darstellt.

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so aber: Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Brandenburg,
Beschluss vom 30. April 2003 . 4 B 412/02 - AuAS 2003, 146f..

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Mit jeder Verlängerung der Duldung entscheidet die zuständige
Ausländerbehörde in erster Linie darüber, ob der der früheren Duldung
zugrundeliegende Sachverhalt in tatsächlicher Hinsicht unverändert ist und deren
weitere Verlängerung rechtfertigt bzw. ob die Verlängerung aufgrund eines neu
hinzugetretenen Duldungsgrundes zu erfolgen hat. Ist dies der Fall, trifft die Behörde
jedoch - jedenfalls konkludent - auch eine Entscheidung darüber, ob die Duldung
weiter unter denselben Modalitäten - und damit ggf. mit denselben
Nebenbestimmungen - verlängert werden soll. Dass die Behörde regelmäßig zu dem
Ergebnis gelangen wird, dass an dem zuvor verfügten Regelungsinhalt festgehalten
wird, ändert nichts an der Verwaltungsaktsqualität der Entscheidung selbst mit der
Folge, dass der mit der Verlängerung der Duldung verbundenen Aufrechterhaltung
der räumlichen Beschränkung nicht nur bloße Hinweisfunktion zukommt. Dass eine
räumliche Beschränkung auch isoliert nach Wegfall der Duldung Wirkung entfaltet, ist
in diesem Zusammenhang ohne Belang.

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Bei der räumlichen Beschränkung einer Duldung handelt es sich um eine
selbstständig anfechtbare Auflage, die auch unabhängig von der Duldung bis zu ihrer
Aufhebung oder Ausreise des Ausländers in Kraft bleibt, § 44 Abs. 6 AuslG.
Umstritten ist allerdings, ob der Widerspruch gegen eine mit einer Duldung
verbundene Auflage aufschiebende Wirkung entfaltet. Dies wird teilweise in der
Rechtsprechung und Literatur mit der Begründung verneint, dass es sich insoweit bei
den Auflagen um Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung handele und den
dagegen eingelegten Rechtsbehelfen nach den jeweiligen landesrechtlichen
Vorschriften keine aufschiebende Wirkung zukomme.
Vgl. so: Gemeinschaftskommentar zum Ausländerrecht (GKAuslR),
Stand: Juli 2002, § 56 AuslG Rz. 53 m.w. Nachweisen; Hess.
Verwaltungsgerichtshof (VGH), Beschlüsse vom 12. Juli 1984 - 10
TH 1852/84 -, InfAuslR 1985 S. 290 und vom 6. April 2001 - 12 TG
368/01 -, InfAuslR 2001 S. 378;
a.A.: OVG Berlin, Beschluss vom 4. Juni 1998 - 8 SN 66/98 -,
NVwZ 1998 Beilage Nr. 8 S. 82, VGH Baden-Württemberg,
Beschluss vom 6. April 2000 - 10 S 2583/99 - AuAS 2000 S. 184.;
Verwaltungsgericht (VG) Aachen, Beschluss vom 6. Februar 2003 -
8 L 72/03 -.

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Der Widerspruch löst auch in diesen Fällen die aufschiebende Wirkung aus. Es
ist zum einen schon zweifelhaft, ob die Duldung nach § 55 AuslG als eine
Vollstreckungsmaßnahme i. S. d. § 8 AG VwGO NRW zu qualifizieren ist. Zwar steht
die Duldung in einem engen Zusammenhang mit der Vollstreckung der
Ausreisepflicht, d.h. der Abschiebung eines Ausländers, anderseits setzt sie lediglich
die Abschiebung des Ausländers zeitweise aus bzw. unterbricht diese und ist selbst
nicht Voraussetzung oder Teil der Vollstreckung. Sie ist insoweit vielmehr eine
Maßnahme, mit der die Ausländerbehörde auf das Vorliegen von
Vollstreckungshindernissen reagieren kann, ohne dass die Ausreisepflicht berührt
wird. Zum anderen rechtfertigt jedoch dieser enge Zusammenhang der Duldung mit
der Vollstreckung der Ausreisepflicht nicht auch die Qualifizierung der damit
verbundenen räumlichen Beschränkung als eine Vollstreckungsmaßnahme, da diese
keinen engen Bezug zum Vollstreckungsverfahren aufweist. Vielmehr hängt deren
Bestand gemäß § 44 Abs. 6 AuslG nicht von der Duldung ab. Die räumliche
Beschränkung dient insoweit auch nicht der Erleichterung der Vollstreckung der
Ausreisepflicht, da zum einen die Vollstreckung bereits durch die Duldung ausgesetzt
ist und zum anderen eine räumliche Beschränkung vielfach auch aus
vollstreckungsunabhängigen Gesichtspunkten erfolgt, etwa - wie vorliegend - in
Anpassung bzw. Fortsetzung an eine erloschene asylrechtliche
Zuweisungsentscheidung, um eine ungleiche Belastung von Städten und Gemeinden
zu verhindern.

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Die Antragsteller haben das Vorliegen eines zwingenden Duldungsgrundes der
rechtlichen Unmöglichkeit nach § 55 Abs. 2 AuslG glaubhaft zu machen vermocht.
Es spricht viel dafür, dass sich ein solcher Duldungsgrund bereits aus der Vorschrift
des § 71 Abs. 5 Satz 2 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) ergibt, weil die
Antragsteller unter dem 13. August 2002 einen Antrag auf Durchführung eines
weiteren Asylverfahrens gestellt haben und eine Mitteilung des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) nicht vorliegen, wohl noch nicht
ergangen ist.

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Ungeachtet dessen steht der Abschiebung der Antragstellerin zu 1. jedenfalls
auch der Schutzzweck des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) entgegen.
Aus einer Zusammenschau des Inhalts der in den Verwaltungsvorgängen der früher
örtlich zuständigen Ausländerbehörde enthaltenen psychologischen Stellungnahmen
der Diplompsychologin D. aus N. ergibt sich - beginnend mit einer
Stellungnahme vom 28. Februar 2000 -, dass die Antragstellerin zu 1. als Folge
früher erlittener, nunmehr zu Tage getretener Traumata und mit Blick auf die unter
dem 3. August 2002 und dem 6. August 2002 diagnostizierte posttraumatische
Belastungsstörung für den Fall einer Abschiebung konkret suizidgefährdet ist. Die
Antragsteller zu 2. bis 5. können sich auf ein zwingendes Abschiebungshindernis
nach § 55 Abs. 2 AuslG i.V.m. Art. 6 GG berufen, denn die Antragstellerin zu 1. ist
aufgrund ihres fragilen psychischen Zustandes auf ein weiteres familiäres
Zusammenleben mit ihren Kindern angewiesen. Dass dies für den mittlerweile
17jährigen Antragsteller zu 2. nicht gilt, ist nicht ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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3. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes in Höhe eines Viertels des
Auffangstreitwerts je Antragsteller beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Sätze 1 und 2
des Gerichtskostengesetzes (GKG). Mit Rücksicht auf den vorläufigen Charakter
dieses Verfahrens erscheint das Antragsinteresse in der bestimmten Höhe
ausreichend und angemessen berücksichtigt.