Landgericht Düsseldorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 1992-07-08, Aktenzeichen 2 O 286/90
ECLI:DE:LGD:1992:0708.2O286.90.00

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.000,-- DM nebst 4 % Zinsen seit dem 14. Mai 1990 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 60 % und die Beklagte 40 % mit Ausnahme der Kosten, die durch die Anrufung des unzuständigen Landgerichts Köln entstanden sind, die der Kläger allein zu tragen hat.

Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 3.000,-DM uno für die Beklagte ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger Kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 1.500,-- DM abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Den Parteien bleibt nachgelassen, die jeweiliqe Sicherheit auch in Form einer Bürgschaft einer bundesdeutschen Großbank oder Sparkasse zu erbringen.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger nimmt die Beklagte als Anstellungskörperschaft wegen Amtspflichtverletzung ihrer Bediensteten auf
Schmerzensgeld in Anspruch.

3

Der Kläger wurde am 8.7.1987 gegen 16.30 Uhr bei der Einreise aus den Niederlanden am Grenzübergang Straelen
wegen des Verdachts unerlaubter Betäubungsmitteleinfuhr angehalten und körperlich durchsucht.

4

Bereits durch Urteil des Landgerichts Essen vom 12.2.1987 war der Kläger wegen Betäubungsmittelhandels in
nicht geringen Mengen bestraft worden.

5

Bei der körperlichen Untersuchung des Klägers stellten die Zollbeamten ZOS X. X Cremespuren am After des
Klägers und einen geröteten Schließmuskel fest.

6

Sie ordneten daraufhin eine körperliche Untersuchung des Klägers im X Schwalmtal an. Dort nahm der
untersuchende Arzt, Herr X, eine röntgenologische und proktologische Untersuchung vor.

7

Bei der röntgenologischen Untersuchung meinte der Zeuge X einen 16 cm langen und 4 cm breiten, röntgenologisch
scharf begrenzten Fremdkörper im Darm des Klägers auf dem Röntgenbild zu erkennen.

8

Bei der anschließenden digitalen Mastdarmuntersuchung meinte der Zeuge X diesen Fremdkörper auch abtasten
zu können. Aufgrund der Untersuchung schloß er, daß der Fremdkörper in Kunststoff verpackt
sein könne.

9

Der Zeuge X führte daraufhin eine Einlaufbehandlung durch. Anschließend ließ sich der vermeintliche
Fremdkörper nicht mehr durch digitale Mastdarmuntersuchung nachweisen, auch nicht durch eine Proktoskopie.
Gleichwohl äußerte der Zeuge X in dem von ihm am gleichen Tage unterschriebenen Vermerk den dringenden
Verdacht, daß sich im Darm des Klägers ein inkorporierter Fremdkörper von größerer Ausdehnung
befinde.

10

Daraufhin wurde bei dem Kläger von dem Zeugen X eine erneute röntgenologische Untersuchung vorgenommen.
Auch auf der neuen Röntgenaufnahme meinte der Zeuge X den Fremdkörper zu erkennen.

11

Nach Stellung der ärztlichen Diagnose wurde der Kläger wegen des Verdachts der unerlaubten
Einfuhr von Betäubungsmitteln um 20.50 Uhr vorläufig festgenommen. Bei seiner Vernehmung machte er keine
Angaben zur Sache. Er wurde dann im Zollamt X bis zum 9.7.1987 festgehalten und bewacht. Hierbei wurde der Kläger
mit einer Hand mit einer Handschelle an die Heizung gefesselt, über Nacht wurden ihm zusätzlich auch die
Füße mit Handschellen gefesselt. Am Mittag des 9.7.1987 gegen 14.00 Uhr wurde der Kläger dem Haftrichter
beim Amtsgericht Geldern vorgeführt. Dieser erließ Haftbefehl gegen den Kläger. Anschließend wurde
der Kläger in das Justizvollzugskrankenhaus NW in Fröndenberg eingeliefert.

12

Im Justizkrankenhaus Fröndenberg wurde nach einer weiteren röntgenologischen Untersuchung, bei der die
behandelnden Ärzte nichts Außergewöhnliches feststellen konnten, und der Verabreichung von
Abführmitteln festgestellt, daß sich im Darm des Klägers kein Fremdkörper befand.

13

Der Kläger wurde daraufhin am 10.7.1987 aus der Untersuchungshaft entlassen, daß Strafverfahren
gegen ihn wurde eingestellt.

14

Der Kläger behauptet, die Diagnose des Zeugen X sei grob falsch gewesen.

15

Aufgrund dieser falschen Diagnose sei er in seiner körperlichen Unversehrtheit und seiner
körperlichen Bewegungsfreiheit erheblich verletzt worden. Die ärztliche Untersuchung sei mit starken Schmerzen
verbunden gewesen. Angesichts der Beeinträchtigungen und der grob kunstfehlerhaften Diagnose hält er ein
Schmerzensgeld von nicht unter 5.000,-- DM für angemessen.

16

Die Beklagte zu verurteilen, an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld nebst 4 % Zinsen ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

17

Die Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen

19

Sie behauptet, die ärztliche Untersuchung sei lege artis und ohne besondere Beschwerden für den
Kläger durchgeführt worden. Der Fremdkörper im Darm aes Klägers sei vorhanden gewesen. Daher seien
auch alle weiteren Untersuchungen gerechtfertigt gewesen.

20

Sie meint, für die Handlungen nach Erlaß des Haftbefehls durch das Amtsgericht Geldern am 9.7.1987
zwischen 14.00 und 15.00 Uhr sei sie nicht mehr passivlegitimiert, da die Zollbehörde ab diesem Zeitpunkt nicht
mehr Herrin des Verfahrens gewesen sei und das Ermittlungsverfahren nicht mehr selbständig durchgeführt habe.
Für alle nach Erlaß des Haftbefehls erlittenen Beeinträchtigungen seien die Bediensteten des Landes NW
verantwortlich.

21

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen
ergänzend Bezug genommen.

22

Das Gericht hat gemäß Beweisbeschluß vom 27.2.1991 (Bl. 43 6A) durch Einholung eines
Sachverständigengutachtens Beweis erhoben. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf das
röntgenologische Gutachten vom 5.2.1992 (Bl. 65-68 GA).

23

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

24

Die Klage ist gemäß §§ 839, 847 BGB in Verbindung mit Artikel 34 GG in dem tenorierten Umfang
begründet.

25

Die Beklagte verletzte ihre gegenüber dem Kläger bestehende Amtspflicht, da sie für die Kunstfehlerhafte
Diagnose des Herrn X verantwortlich ist und der Kläger durch diese falsche Diagnose in seiner Körperlichen
Unversehrtheit, seiner Bewegungsfreiheit und seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt wurde.

26

Aufgrund der durch die Beamten des Zollkommissariats X angeordneten Körperlichen Zwangsmaßnahmen trifft
die Beklagte als AnstellungsKörperschaft die Haftung für die fahrlässige Falschdiagnose des X, da der
Arzt im Auftrage und auf Anordnung des Zollkommissariats die röntgenologische und proktologische Untersuchung
bei dem Kläger vornahm. Während die erste röntgenologische Untersuchung noch durch den gegen den
einschlägig vorbestraften Kläger bestehenden Anfangsverdachts gerechtfertigt war, beruhen alle weiteren
Zwangsmaßnahmen bis zur Entlassung des Klägers auf einer schuldhaften Amtspflichtverletzung eines Bediensteten
der Beklagten. Die sich daraus ergebende Entschädigungspflicht umfaßt auch einen Schmerzensgeldanspruch
gemäß § 847 BGB.

27

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht aufgrund des überzeugenden röntgenologischen Gutachtens des
Herrn X (Bl. 65-68 GA) fest, daß beide am 8.7.1987 im X in Schwalmtal durch den Arzt X angefertigten und ausgewerteten
Röntgenaufnahmen des Beckens des Klägers Keinen Anhalt für das Vorliegen eines inkorporierten
Fremdkörpers ergaben. Der im Befund des X vom 6.7.1987 beschriebene 16 cm lange und 4 cm
breite röntgenologisch scharf begrenzte Fremdkörper war auf den Röntgenaufnahmen nicht nachweisbar.
Vielmehr stellten sich nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme die Weichteilstrukturen im Bereich des Beckens des Klägers
sowie die mit abgebildeten Anteile des Abdomens, der Blase und des Darms in unauffälligem Normalbefund dar.

28

Dem untersuchenden Arzt oblagen bei der Auswertung der Röntgenaufnahmen wegen der ihm bekannten Tragweite seiner
Diagnose ganz besondere Sorgfaltspflichten. Diese hat er fahrlässig verletzt. Bei genauer Auswertung bereits der
ersten Röntgenaufnahme hätte Herr X erkennen können und müssen, daß lediglich partielle
Luftfüllungen von Darmabschnitten des Klägers, nicht jedoch ein Fremdkörper vorhanden
waren. Nach dem Gutachten des X stellt das Vorhandensein von Luft einen Normalbefund dar. X hätte daher die
Möglichkeit von Luftfüllungen in einzelnen Darmabschnitten in Betracht ziehen müssen. Dies gilt für
die Auswertung der zweiten Röntgenaufnahme um so mehr, als sich bei der nach der ersten Röntgenaufnahme
durchgeführten Proktoskopie auch nach dem Vortrag der Beklagten (Bl. 28 d.A.) kein Fremdkörper
nachweisen ließ.

29

Gleichwohl äußerte der Arzt aufgrund der fehlerhaften Auswertung der Röntgenbilder den dringenden
Verdacht auf einen "inkorporierten Fremdkörper von größerer Ausdehnung". Diese Falschdiagnose
führte dazu, daß der Kläger vorläufig festgenommen wurde, eine über zwei Nächte und 1
½ Tage dauernde Freitheitsentziehung erlitt und im Justizkrankenhaus Fröndenberg sich einer weiteren
röntgenologischen Untersuchung sowie der Verabreichung von Abführmitteln unterziehen mußte. Die erlittenen
Beeinträchtigungen rechtfertigen nach Auffassung der Kammer ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000,-- DM als
angemessen aber auch ausreichend.

30

Schmerzensgelderhöhend war zu berücksichtigen, daß der Kläger während der gesamten Dauer
der Freiheitsentziehung ständig überwacht wurde und überwiegend gefesselt war, in der Nacht vom 8.7. auf
den 9.7.1987 sogar außer mit einer Handschelle mit einer Hand an einer Heizung auch an beiden Fußgelenken mit
einer Handschelle. Insbesondere war bei der Bemessung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen, daß der
Kläger sowohl bei den körperlichen Untersuchungen als auch bei den Toilettengängen beobachtet wurde, um
seine Ausscheidungen zu überwachen. Hierdurch wurde der Kläger nicht nur in seiner körperlichen
Unversehrheit, sondern auch in seiner Würde und Intimsphäre verletzt.

31

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist diese auch für die erlittenen Beeinträchtigungen nach Erlaß
des Haftbefehls passiv legitimiert. Soweit der Kläger seinen Schmerzensgeldanspruch auf den Freiheitsentzug nach
Übergabe an die Bediensteten der JVA Moers und auf die weiteren körperlichen Zwangsmaßnahmen in dem
Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg stützt, richtet sich dieser ebenfalls gegen die Beklagte, da auch diese
Maßnahmen adäquat kausal durch die Falschdiagnose des X verursacht wurden. Ohne diese Falschdiagnose wäre
es nicht zu einer Vorführung beim Haftrichter und der anschließenden Einweisung nach Fröndenberg gekommen.

32

Soweit seitens des Klägers noch mit Schriftsatz vom 11.5.1992 ein Gedächnisprotokol1 des Klägers zur
Akte gereicht und in Bezug genommen wurde, wonach er vor Schmerzen zweimal vom Tisch gerutscht und ihm deshalb Gewalt
angedroht worden sei, außerdem die Handschellen an den Fußgelenken zu eng gewesen seien und er von einem
jungen Zollfahnder auf den Hinterkopf geschlagen worden sei, so kann dieser Vortrag, der durch nachgelassenen Schriftsatz
der Beklagten vom 29.5.1992 als verspätet gerügt und im übrigen bestritten wurde, bei der Entscheidung keine
Berücksichtigung finden, weil die Bezugnahme auf das Schreiben des nicht postulationsfähigen Klägers
unzulässig ist. Im Anwaltsprozeß können nur Schriftsätze, die von einem bei dem Prozeßgericht
zugelassenen Rechtsanwalt unterschrieben worden sind, durch Bezugnahme zum Inhalt eines bestimmenden Schriftsatzes
gemacht werden (BGHZ 111, 339, 344 f).

33

Nach allem war der Klage in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang stattzugeben, wobei der zuerkannte Zinsanspruch
auf §§ 291, 288 I BGB beruht.

34

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1, 281 Abs. 3 ZPO.

35

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 709, 711, 108
ZPO.