Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-05-04, Aktenzeichen 4 K 2335/05
ECLI:DE:VGMS:2007:0504.4K2335.05.00

Tenor

Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 15. Dezember 2004 und des Widerspruchsbescheides vom 15. November 2005 verurteilt, dem Kläger für die Jahre 1999, 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006 einen Nettobetrag von insgesamt 1.592,36 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz aus 1.187,84 € seit dem 06. Dezember 2005, aus weiteren 183,24 € - mithin aus insgesamt 1.371,08 € - seit dem 01. Januar 2006 und aus weiteren 221,28 € - mithin aus insgesamt 1.592,36 € - seit dem 01. Januar 2007 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich des Zahlungsausspruchs und wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

1

T a t b e s t a n d

2

In den Jahren 1999 bis 2006 stand der Kläger als Beamter der Besoldungsgruppe A 12 im Dienst
des Beklagten und war für seine drei in den Jahren 1987, 1989 und 1991 geborenen Kinder
kindergeldberechtigt.

3

Mit Bescheid vom 15. Dezember 2004 teilte der Beklagte dem Kläger mit, für den
Zeitraum nach dem 31. Dezember 1998 habe er Familienzuschläge ab dem dritten Kind unter
dem Vorbehalt der verfassungsrechtlichen Nachprüfung erhalten. Dieser Vorbehalt werde nunmehr
aufgehoben und die Familienzuschlagszahlungen für dritte und weitere Kinder für die Zeit
ab dem 01. Januar 1999 für endgültig erklärt. Den hiergegen am 11. Januar 2005
erhobenen Widerspruch des Klägers wies der Beklagte mit Bescheid vom 15. November 2005
hinsichtlich der Jahre 1999 und 2002 bis 2004 zurück. Für den Zeitraum vom 01. Januar
2000 bis zum 31. Dezember 2001 erkannte er dagegen einen Anspruch auf Nachzahlung in Höhe von
633,96 DM (2000) und 600,24 DM (2001), mithin in Höhe von insgesamt 1.234,20 DM an.

4

Der Kläger hat am 06. Dezember 2005 Klage erhoben. Er trägt im Wesentlichen vor, die
gesetzlich festgelegte Besoldung sei im streitgegenständlichen Zeitraum hinter den Vorgaben
des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 24. November 1998 2 BvL 26/91 u. a. -
und des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 - zurückgeblieben.

5

Der Kläger beantragt,

6

den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 15. Dezember 2004 und des Widerspruchsbescheides
vom 15. November 2005 zu verurteilen, an ihn für sein drittes Kind für die Jahre 1999, 2000,
2001, 2002, 2003 und 2004 familienbezogene Gehaltsbestandteile in Höhe der Differenz zwischen
115 v.H. des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes und dem ihm
für sein drittes Kind tatsächlich gezahlten Familienzuschlag nebst Zinsen in Höhe von
fünf Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz seit dem 06. Dezember
2005 zu zahlen und

7

an ihn für sein drittes Kind für die Jahre 2005 und 2006 familienbezogene Gehaltsbestandteile
in Höhe der Differenz zwischen 115 v.H. des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen
Gesamtbedarfs eines Kindes und dem ihm für sein drittes Kind tatsächlich gezahlten
Familienzuschlag nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweils
geltenden Basiszinssatz aus dem jährlichen Nachzahlungsbetrag ab dem 01. Januar des Folgejahres
zu zahlen.

8

Der Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Er macht im Wesentlichen geltend, für das Jahr 1999 werde wegen der vom Bundesverfassungsgericht
im Beschluss vom 24. November 1998 2 BvL 26/91 u. a. - festgelegten Anpassungsfrist
kein Gestaltungsspielraum des Dienstherrn gesehen. Die Nachzahlung für die Jahre 2000 und 2001
entspreche den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Die Höhe der für die folgenden Jahre
nach dem Bundesbesoldungsgesetz gezahlten Familienzuschläge ab dem dritten Kind erfülle
bereits die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, so dass für diesen Zeitraum eine Nachzahlung
nicht mehr in Betracht komme. Durch die kontinuierliche Erhöhung des Kindergeldes und die
Erhöhung der steuerlichen Kinderfreibeträge sowie das Vorziehen von steuerrechtlichen
familienbezogenen Entlastungsmaßnahmen sei der Gesetzgeber seiner Pflicht zur verfassungskonformen
Anpassung der Besoldung nachgekommen. Auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni
2004 - 2 C 34.02 - rechtfertige keine Nachzahlung. Die Grundannahmen, die das Bundesverfassungsgericht
im genannten Beschluss den Vergleichsberechnungen zu Grunde gelegt habe, hätten sich zwischenzeitlich
verändert, so dass die Berechnungen nicht unverändert fortgeführt werden könnten.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte
und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

13

Die Klage hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

14

Die - zeitlich von vornherein nicht auf die Jahre 1999 bis 2004 begrenzte - Klage ist insgesamt
zulässig. Das (etwaige) Fehlen eines Vorverfahrens (vgl. § 126 Abs. 3 BRRG i.V.m. §§
68 ff. VwGO) hinsichtlich der Jahre 2005 und 2006 ist unschädlich, weil der Beklagte durch die
angefochtenen Bescheide zu erkennen gegeben hat, dass dieses aussichtslos wäre. Der Zweck des
Vorverfahrens hätte daher ohnehin nicht mehr erreicht werden können, so dass ein entsprechendes
Verlangen eine reine, dem Kläger nicht zumutbare Förmelei wäre.

15

Vgl. BVerwG, Urteile vom 02. September 1983

16

- 7 C 97/81 -, NVwZ 1984, 507, und vom 09. Mai 1985 - 2 C 16/83 -, NVwZ 1986, 374; VGH
Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 -, Juris; VG Münster, Urteil
vom 20. Juni 2006 - 4 K 2446/05 -.

17

Die auf die Zahlung erhöhter familienbezogener Gehaltsbestandteile für die Jahre 1999
und 2002 bis 2006 sowie - unter Berücksichtigung der Nachzahlung - für die Jahre 2000 und
2001 gerichtete Klage ist begründet, soweit das Begehren die Jahre 1999 und 2002 bis 2006 betrifft.
Für die Jahre 2000 und 2001 steht dem Kläger dagegen kein Anspruch auf eine (weitere) Nachzahlung zu.

18

Der Anspruch auf Zahlung eines höheren als des gesetzlich festlegten Familienzuschlags ergibt
sich unmittelbar aus dem Tenor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998.

19

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, BVerfGE 99, 300, 314 ff.;
OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -, Juris.

20

Die Entscheidungsformel zu 2. enthält zwei voneinander unabhängige Aussprüche. Im
ersten Teil wird der Gesetzgeber verpflichtet, innerhalb einer bestimmten Frist die in der
Entscheidungsformel zu 1. als verfassungswidrig beanstandete Rechtslage neu zu ordnen. Der zweite
Teil begründet darüber hinausgehend Leistungsansprüche jenseits gesetzgeberischer
Maßnahmen, sofern der Gesetzgeber den zuvor ausgesprochenen legislatorischen Verpflichtungen
nicht nachkommt.

21

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004

22

- 2 C 34.02 -, BVerwGE 121, 91; OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -, Juris.

23

Dieser Teil der Entscheidungsformel ist unmittelbar anspruchsbegründend. Er ist auf die
Durchsetzung des verfassungsrechtlichen Gebots amtsangemessener Alimentation gerichtet, das nicht
nur zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5
GG gehört, sondern dem Beamten - Gleiches gilt für den Richter - auch ein
grundrechtsähnliches Individualrecht gegen den Dienstherrn gibt. Dieser ist daraus verpflichtet,
dem Beamten einen amtsangemessenen Unterhalt zu leisten, der unter anderem die Unterhaltspflichten
realitätsgerecht berücksichtigen muss, die dem Beamten durch seine Familie entstehen. Deshalb
muss auch der bei größerer Kinderzahl entstehende Mehrbedarf gedeckt sein. Zwar steht es dem
Gesetzgeber frei, mit welchen Mitteln er das verfassungsrechtliche Ziel amtsangemessener Alimentation
von Beamten mit drei und mehr Kindern erreicht; eine Abweichung von dem Ziel ist ihm aber verwehrt. Der
Gesetzgeber überschreitet demgemäß seinen Gestaltungsspielraum, wenn er es dem Beamten
zumutet, für den Unterhalt seines dritten Kindes und weiterer Kinder auf die familienneutralen
Bestandteile seiner Besoldung zurückzugreifen, um den Bedarf dieser Kinder zu decken.

24

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, a.a.O., unter Bezugnahme
auf die Beschlüsse vom 22. März 1990

25

- 2 BvL 1/86 -, BVerfGE 81, 363, und vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039/75 u.a. -, BVerfGE 44,
249; OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -, Juris.

26

Die Voraussetzungen für einen über den bestehenden gesetzlichen Rahmen hinausgehenden
Anspruch des Klägers auf familienbezogene Besoldungsbestandteile sind - wie im Weiteren darzulegen
ist - bezogen auf die hier geltend gemachten Jahre 1999 bis 2006 erfüllt. Die für den Kläger
einschlägige gesetzlich bestimmte Besoldung entsprach in dieser Zeit nicht den Vorgaben des
vorzitierten Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts.

27

Die Kammer ist an der Feststellung der Unteralimentation und an einem entsprechenden Zahlungsausspruch
zulasten des Beklagten nicht gehindert. Die Fachgerichte sind - weiterhin - auf der Grundlage der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts,

28

vgl. Beschluss vom 24. November 1998, Entscheidungsformel zu Nr. 2, a.a.O., S. 304 und 332,

29

befugt, eine den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht genügende, nämlich mit Blick
auf das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind zu niedrige Besoldung festzustellen, die
Differenz nach Maßgabe der Gründe des vorgenannten Beschlusses zu C.III.3. (a.a.O., S. 321
ff.) selbst zu berechnen und dem Besoldungsempfänger zusätzliche familienbezogene Gehaltsbestandteile
unmittelbar zuzusprechen.

30

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2007

31

- 1 A 3433/05 -, Juris.

32

Die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts gilt auch für den gesamten
streitgegenständlichen Zeitraum. Sie gewährt den Fachgerichten insbesondere die Befugnis,
auch für das Jahr 1999 die entsprechenden Berechnungen anzustellen und gegebenenfalls zusätzliche
familienbezogene Gehaltsbestandteile zuzuerkennen. Die Fristsetzung im Tenor zu 2. der Entscheidungsformel
des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 ("so gilt mit Wirkung vom 1.
Januar 2000") bezieht sich lediglich auf das Einsetzen der oben erläuterten Befugnis der
Fachgerichte, die entsprechenden Fehlbeträge zu ermitteln und zuzusprechen. Sie schließt
indessen einen - ab dem 1. Januar 2000 gerichtlich durchsetzbaren - Anspruch des Besoldungsempfängers
für das Jahr 1999 nicht aus.

33

Vgl. näher OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -, Juris.

34

Der Ausspruch unter 2. der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist bezogen auf den hier
streitgegenständlichen Zeitraum auch nicht erledigt. Zwar gilt er nur so lange, wie der Gesetzgeber
es unterlässt, Maßstäbe zu bilden und Parameter festzulegen, nach denen die Besoldung der
kinderreichen Beamten bemessen und der Bedarf eines dritten und jedes weiteren Kindes zutreffend ermittelt
wird. Im Falle einer solchen Gesetzgebung entfällt die sich aus dem Beschluss vom 24. November 1998
ergebende Befugnis der Verwaltungsgerichte.

35

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004

36

- 2 C 34.02 -, a.a.O., Leitsatz und S. 97 f.

37

Jedoch ist der Gesetzgeber der ihm auferlegten Verpflichtung, verfassungskonforme Verhältnisse
herzustellen, im hier zu betrachtenden Zeitraum auch in Ansehung der vom Beklagten geltend gemachten
Änderungen des Besoldungs-, Kindergeld- und Steuerrechts nicht ausreichend nachgekommen.

38

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2007

39

- 1 A 3433/05 -, Juris (für 1999 bis 2004);

40

VG Münster, Urteil vom 25. Januar 2007

41

- 11 K 353/04 -, jeweils mit weiteren Nachweisen.

42

Beim Kläger verbleibt in Anwendung der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Berechnungsmethode
ein nicht gedeckter Bedarf für den Unterhalt des dritten Kindes bezogen auf die Jahre 1999 und 2002
bis 2006 in Höhe von insgesamt 1.592,36 €. Die ursprünglich auch für die Jahre 2000
und 2001 bestehende Unteralimentation ist durch die mit Widerspruchsbescheid vom 15. November 2005
festgesetzte und mit den Bezügen für Dezember 2005 erfolgte Nachzahlung entfallen.

43

Zur Feststellung der Höhe der Unteralimentation sind nach der Anordnung des Bundesverfassungsgerichts
im Beschluss vom 24. November 1998 (a.a.O., S. 323) 115 v.H. des - vom Bundesverfassungsgericht
so bezeichneten - sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs mit dem monatlichen Mehrbetrag des Nettoeinkommens
zu vergleichen, den ein Beamter/Richter der jeweiligen Besoldungsgruppe (hier A 12) mit drei Kindern
gegenüber einem solchen mit zwei Kindern erzielt. Um die Unteralimentation des dritten Kindes
festzustellen, ist die Differenz der

pauschalierend

und

typisierend

bezogen auf ein Kalenderjahr
ermittelten Nettoeinkommen mit dem um 15 v.H. erhöhten sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf zu vergleichen.

44

Für diesen - hier hinsichtlich der Jahre 1999 bis 2006 anzustellenden - Einkommensvergleich
zwischen der Familie mit zwei Kindern und der Familie mit drei Kindern ist auf das jeweilige Jahresnettoeinkommen
abzustellen. Auszugehen ist insoweit vom Bruttogrundgehalt der Endstufe der Besoldungsgruppe, der das Amt des
Beamten zugeordnet ist, und dem Familienzuschlag (Familienzuschlag der Stufe 1 und kinderbezogene
Familienzuschläge) sowie allgemein vorgesehenen Besoldungsbestandteilen wie die - im Falle des
Klägers allerdings nicht in Betracht kommende und damit auch nicht zu berücksichtigende -
allgemeine Stellenzulage nach Nr. 27 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B.
Hinzuzurechnen sind gegebenenfalls erfolgte Einmalzahlungen, Urlaubsgeld und bis zum Jahr 2002 die
Sonderzuwendungen nach dem Sonderzuwendungsgesetz vom 23. Mai 1975 (Neubekanntmachung: BGBl I 1998, 3642)
- in der jeweils gültigen Fassung - unter Berücksichtigung des vom Bundesministerium des Innern
festgesetzten Bemessungsfaktors und ab dem Jahr 2003 die Sonderzahlungen nach dem Sonderzahlungsgesetz NRW
vom 20. November 2003 (GV. NRW, Seite 696), zuletzt geändert durch Art. 2 des Haushaltsbegleitgesetzes
2006 (GV. NRW, Seite 204).

45

Zur Höhe des Bemessungsfaktors gemäß § 13 SoZuwG (Bund) vgl. Runderlasse des
Finanzministeriums NRW vom 2. April 1997 - B 2104 - 34.2 - IV A 2 -, MBl. NRW 1997, 448; vom 30. Dezember
1999 - B 3135 - 5.2.2 - IV A 2 -, MBl. NRW 2000, 50; vom 20. November 2000

46

- B 2104 - 46.1 - IV A 2; B 3135 - 5.2.2 -

47

IV A 2 -, MBl. NRW 2000, 1614; vom 18. Mai 2001 - B 2104 - 46.2 - IV A 2 -, MBl. NRW 2001, 863,
sowie Stegmüller/Schmalhofer/Bau-er, Beamtenversorgungsgesetz, Erl. 2.1 zu

48

§ 57, Ziffer 4.2.7 ff.

49

Die Nettobezüge ergeben sich nach Abzug der Lohn- bzw. Einkommensteuer (nach Maßgabe
der im Bundesanzeiger veröffentlichten besonderen Lohnsteuertabellen), des Solidaritätszuschlags
(soweit dieser im maßgeblichen Jahr erhoben wurde) und der Kirchensteuer. Letztere ist mit einem
pauschalen Kirchensteuersatz von 8 v.H. anzusetzen, ohne Rücksicht darauf, ob der Beamte in
einem Bundesland mit einem abweichenden Steuersatz wohnt.

50

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2007

51

- 1 A 3433/05 -, Juris.

52

Die Kinderfreibeträge (§ 32 Abs. 6 EStG) in der für das jeweilige Jahr
anzusetzenden Höhe sind nur bei der Berechnung der Kirchensteuer und des Solidaritätszuschlags
zu berücksichtigen, weil sie sich nur dort auswirken. Hinzuzurechnen ist letztlich, weil nicht der
Lohn- bzw. Einkommensteuer unterworfen, das Kindergeld. Individuelle Gehaltsbestandteile sind ebenso wie
individuelle Umstände und Steuerfreibeträge - etwa individuell auf der Lohnsteuerkarte
eingetragene Freibeträge oder an besondere, einzelfallbezogene Voraussetzungen anknüpfende
Freibeträge -, die zu einer Verringerung des Brutto- oder Nettoeinkommens führen, außer
Betracht zu lassen.

53

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2007

54

- 1 A 3433/05 -, Juris.

55

Nach diesen Grundsätzen ergibt sich in den Jahren 1999 bis 2006 die aus den nachfolgenden
Tabellen abzulesende Einkommenssituation für Beamte der Besoldungsgruppe A 12 (ohne
allgemeine Stellenzulage) mit zwei und mit drei Kindern:

56

Einkommen
1999
2000
2001
2002

2 Kinder

Jahresbrutto
88.315,79 DM
88.981,44 DM
90.462,31 DM
47.194,31 €

Abzüge (Steuern)
-17.455,51 DM
-16.763,64 DM
-15.692,93 DM
-8.175,80 €

Kindergeld
6.000,00 DM
6.480,00 DM
6.480,00 DM
3.696,00 €

Jahresnetto
76.860,28 DM
78.697,80 DM
81.249,38 DM
42.714,51 €

Monatsnetto
6.405,02 DM
6.558,15 DM
6.770,78 DM
3.559,54 €

3 Kinder

Jahresbrutto
93.687,60 DM
94.383,55 DM
95.954,09 DM
50.059,27 €

Abzüge (Steuern)
-19.073,63 DM
-18.415,70 DM
-17.302,28 DM
-8.950,93 €

Kindergeld
9.600,00 DM
10.080,00 DM
10.080,00 DM
5.544,00 €

Jahresnetto
84.213,97 DM
86.047,85 DM
88.731,81 DM
46.652,34 €

Monatsnetto
7.017,83 DM
7.170,65 DM
7.394,32 DM
3.887,70 €

57

Einkommen
2003
2004
2005
2006

2 Kinder

Jahresbrutto
46.624,46 €
47.320,68 €
47.646,50 €
46.884,97 €

Abzüge (Steuern)
-7.985,44 €
-7.466,95 €
-7.197,73 €
-6.957,81 €

Kindergeld
3.696,00 €
3.696,00 €
3.696,00 €
3.696,00 €

Jahresnetto
42.335,02 €
43.549,73 €
44.144,77 €
43.623,16 €

Monatsnetto
3.527,92 €
3.629,14 €
3.678,73 €
3.635,26 €

3 Kinder

Jahresbrutto
49.443,72 €
50.205,75 €
50.554,31 €
49.746,66 €

Abzüge (Steuern)
-8.728,25 €
-8.214,24 €
-7.927,45 €
-7.666,80 €

Kindergeld
5.544,00 €
5.544,00 €
5.544,00 €
5.544,00 €

Jahresnetto
46.259,47 €
47.535,51 €
48.170,86 €
47.623,86 €

Monatsnetto
3.854,96 €
3.961,29 €
4.014,24 €
3.968,66 €

58

Der so berechneten monatlichen Einkommensdifferenz - dem tatsächlich gezahlten Mehr

betrag

der Besoldung für das dritte Kind - ist der alimentationsrechtliche Gesamt

bedarf

des dritten
Kindes gegenüberzustellen. Er errechnet sich auf der Grundlage des durchschnittlichen
sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes, der um 15 v.H. zu erhöhen ist. Zu berechnen
ist danach, getrennt für die Vergleichsjahre und bezogen auf die alten Bundesländer, der
bundes- und jahresdurchschnittliche Regelsatz für Minderjährige, die mit beiden Elternteilen
zusammenleben, im Alter ab der Geburt bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Unberücksichtigt
bleiben - entsprechend der Berechnung der Dienstbezüge - die (ebenfalls abgesenkten) Regelsätze
in den neuen Bundesländern.

59

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2007

60

- 1 A 3433/05 -, Juris.

61

Nach dem Außer-Kraft-Treten des - für die Jahre 1999 bis 2004 maßgebenden -
Bundessozialhilfegesetzes ist der auf der Bedarfsseite festzustellende durchschnittliche gewichtete
Sozialhilfesatz ab dem Jahr 2005 unter Zugrundelegung des Sozialgesetzbuches (SGB) Zwölftes
Buch (XII) zu berechnen. Ausgehend von § 28 SGB XII sowie der Verordnung zur Durchführung
des § 28 SGB XII (Regelsatzverordnung) in der Fassung vom 03. Juni 2004 (BGBl. I, 1067 f.) und
unter Beachtung der vom Bundesverwaltungsgericht konkretisierten Vorgaben ergibt sich für die
Jahre 2005 und 2006 ein gewichteter Durchschnittsregelsatz in Höhe von 222,13 €.

62

Vgl. OVG Saarland, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, Juris.

63

Der zunächst seitens der Kammer der Bedarfsberechnung für das Jahr 2005 zu Grunde gelegte
gewichtete Durchschnittsregelsatz von 225,96 €,

64

vgl. u.a. VG Münster, Urteil vom 20. Juni 2006

65

- 4 K 2446/05 -,

66

erweist sich nach erneuter Überprüfung mit Blick auf den gewählten Gewichtungsfaktor
als nicht tragfähig.

67

Zur Abgeltung einmaliger Leistungen ist in den Jahren 1999 bis 2004 ein Zuschlag von 20 v.H.
hinzuzurechnen. Weil die Regelsätze seit dem 01. Januar 2005 einen Mehrbetrag zur Abgeltung
einmaliger Bedarfe in Höhe von etwa 20 v.H. enthalten, entfällt hier der vom
Bundesverfassungsgericht vorgesehene Zuschlag von 20 v.H. zur Abgeltung einmaliger Leistungen.

68

Vgl. VG Münster, Urteile vom 20. Juni 2006

69

- 4 K 2446/05 - und vom 25. Januar 2007

70

- 11 K 353/04 -.

71

Die bei der Ermittlung des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs zu berücksichtigenden gewichteten
Regelsätze betragen dementsprechend für das Jahr 1999 351,04 DM nebst dem Zuschlag für
einmalige Leistungen in Höhe von 70,21 DM, für das Jahr 2000 354,32 DM nebst dem Zuschlag
für einmalige Leistungen in Höhe von 70,86 DM, für das Jahr 2001 358,83 DM nebst dem
Zuschlag für einmalige Leistungen in Höhe von 71,77 DM, für das Jahr 2002 187,32 €
nebst dem Zuschlag für einmalige Leistungen in Höhe von 37,46 €, für das Jahr 2003
190,19 € nebst dem Zuschlag für einmalige Leistungen in Höhe von 38,04 €,
für das Jahr 2004 191,04 € nebst dem Zuschlag für einmalige Leistungen in Höhe
von 38,21 € und für die Jahre 2005 und 2006 222,13 €.

72

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2007

73

- 1 A 3433/05 -, Juris (für 1999 bis 2004);

74

OVG Saarland, Urteil vom 23. Februar 2007

75

- 1 R 27/06 -, Juris.

76

In Rechnung zu stellen sind weiterhin die Kosten der Unterkunft ausgehend von einem Wohnbedarf von
11 m² für das Kind sowie ein Zuschlag von 20 v.H. der anteiligen Durchschnittsmiete
(durchschnittliche Netto-Kaltmiete) zur Abgeltung der auf das Kind entfallenden Energiekosten.

77

Hinsichtlich des Mietanteils ist als Basiswert für die Jahre 1999 bis 2001 von dem Mietenbericht
1998 (BT-Drucksache 14/3070) auszugehen, dessen Wert mit den jährlichen Steigerungsraten der
Verbraucherpreisindizes, welche in dem Mietenbericht 2002 (BT-Drucksache 15/2200) wiedergegeben sind,
fortzuschreiben ist. Ab dem Jahr 2002 wird der Mietwert aus dem Mietenbericht 2002 mit den Steigerungsraten
der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Ver-braucherpreisindizes fortgeschrieben, mithin in Höhe
von 1,1 v.H. von 2002 auf 2003, jeweils in Höhe von 0,9 v.H. von 2003 auf 2004 und von 2004 auf 2005
sowie in Höhe von 1,1 v.H. von 2005 auf 2006.

78

Vgl. Statistisches Bundesamt, Preise - Verbrau-cherpreisindizes für Deutschland - Monatsberichte
Dezember 2006 und Januar 2007;

79

OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2007

80

- 1 A 3433/05 -, Juris (für 1999 bis 2004).

81

Unter Berücksichtigung dessen ergeben sich für den Gesamtbedarf eines Kindes in den
Jahren 1999 bis 2006 die in den nachfolgenden Tabellen dargestellten Werte:

82

Sozialhilfebedarf Kind
1999
2000
2001
2002

Gewichteter Durchschnittsregelsatz (einschl. Einmalleistungen)
421,25 DM
425,18 DM
430,60 DM
224,78 €

Anteilige Mietkosten für
11 m²
123,31 DM
124,79 DM
126,16 DM
66,99 €

Anteilige Energiekosten
24,66 DM
24,96 DM
25,23 DM
13,40 €

Gesamtbedarf
569,22 DM
574,93 DM
581,99 DM
305,17 €

115% des Gesamtbedarfs
654,60 DM
661,17 DM
669,29 DM
350,95 €

83

Sozialhilfebedarf Kind
2003
2004
2005
2006

Gewichteter Durchschnittsregelsatz (einschl. Einmalleistungen)
228,23 €
229,25 €
222,13 €
222,13 €

Anteilige Mietkosten für
11 m²
67,76 €
68,42 €
69,08 €
69,85 €

Anteilige Energiekosten
13,55 €
13,68 €
13,82 €
13,97 €

Gesamtbedarf
309,54 €
311,35 €
305,03 €
305,95 €

115% des Gesamtbedarfs
355,97 €
358,05 €
350,78 €
351,84 €

84

Die Vergleichsberechnung des Gesamtbedarfs mit der Besoldungsdifferenz führt zu folgendem Ergebnis:

85

Vergleichsberechnung
1999
2000
2001

monatliche Besoldungsdifferenz 3. Kind
612,81 DM
612,50 DM
623,54 DM

Abstand zu 115% Gesamtbedarf (Monat)
-41,79 DM
-48,67 DM
-45,75 DM

Abstand zu 115% Gesamtbedarf (Jahr/DM)
-501,48 DM
-584,04 DM
-549,00 DM

Nachzahlung

633,96 DM
600,24 DM

Abstand zu 115% Gesamtbedarf (Jahr/€)
-256,40 €
-
-

86

Vergleichsberechnung
2002
2003
2004
2005
2006

monatliche Besoldungsdifferenz 3. Kind
328,16 €
327,04 €
332,15 €
335,51 €
333,40 €

Abstand zu 115% Gesamtbedarf (Monat)
-22,79 €
-28,93 €
-25,90 €
-15,27 €
-18,44 €

Abstand zu 115% Gesamtbedarf (Jahr/€)
-273,48 €
-347,16 €
-310,80 €
-183,24 €
-221,28 €

87

Es ergibt sich somit ein Gesamtanspruch von 1.592,36 €.

88

Der Anspruch auf Prozesszinsen beruht auf der entsprechenden Anwendung der §§ 291,
288 Abs. 1 Satz 2 BGB. Da es sich um eine Zahlungs- und nicht um eine Feststellungsklage als Vorstufe
von Zahlungsansprüchen handelt,

89

vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 21. April 2005 - 1 A 3099/03 -, Juris,

90

ist ein der Höhe nach nicht zutreffend oder gar nicht bezifferter Klageantrag nicht zu unbestimmt,
um als Grundlage für Prozesszinsen dienen zu können. Denn der Anspruch lässt sich jederzeit
rechnerisch unzweifelhaft ermitteln. Es ist indes Aufgabe des Beklagten bzw. der Fachgerichte, die
erforderlichen Berechnungen vorzunehmen.

91

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 2007

92

- 1 A 3433/05 -, Juris.

93

Hinsichtlich der auf die Jahre 2005 und 2006 entfallenden Ansprüche auf Mehrbesoldung
(183,24 € bzw. 221,28 €) ist zu berücksichtigen, dass auch diese frühestens
zum 01. Januar des Folgejahres, mithin erst zum 01. Januar 2006 bzw. zum 01. Januar 2007
geltend gemacht und insoweit Zinsen erst ab diesen Zeitpunkten beansprucht werden können. Unter
Zugrundelegung der hier maßgeblichen jahresweisen Betrachtung steht frühestens mit Ablauf
des jeweiligen Kalenderjahres fest, ob mangels gesetzgeberischer Aktivität ein Anspruch auf eine
höhere Besoldung auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts besteht.

94

Vgl. VG Münster, Urteil vom 18. Januar 2007

95

- 11 K 382/05 -; VG Karlsruhe, Urteil vom 26. Januar 2005 - 11 K 3647/04 -, Juris;
VG München, Urteil vom 27. September 2005

96

- M 5 K 04.5689 -, Juris.

97

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Da sich das Klagebegehren
hinsichtlich der Jahre 2000 und 2001 nur auf die Differenz zwischen der seitens des Beklagten
bzw. des Fachgerichts zu berechnenden Un-teralimentation und der für diese Jahre geleisteten
Nachzahlung bezieht, unterliegt der Kläger unter Zugrundelegung der angestellten Berechnungen
nur zu einem geringen Teil.

98

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167
Abs. 1 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.