Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-10-17, Aktenzeichen 7 K 3868/05
ECLI:DE:VGGE:2007:1017.7K3868.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 %
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in
Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

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Tatbestand:

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Der 1960 geborene Kläger tritt seit Jahren auf Verkaufsveranstaltungen
auf, die in Gaststätten verschiedener Gemeinden im ganzen Bundesgebiet
durchgeführt werden und präsentiert dort unterschiedliche Produkte, die die
Teilnehmer der Veranstaltung im Anschluss an die Präsentation bestellen
bzw. erwerben können. Der Kläger arbeitet dabei überwiegend mit Frau C.
T. zusammen, die eine Reisegewerbekarte, ausgestellt von der Stadt
C1. innehat. Für die Verkaufsveranstaltungen meldet Frau T.
regelmäßig in der betreffenden Gemeinde, in der die Veranstaltung stattfinden
soll, die Gaststätte bzw. den Veranstaltungsraum als unselbständige
Zweigstelle einer in C1. , K.--------straße 110 ansässigen
Hauptniederlassung an. In der Gaststätte wird ein größerer Saal für eine
gewisse Dauer (wochentags) mit oder ohne (teilweise) Bewirtung
angepachtet. Die Gäste dieser Verkaufsveranstaltungen werden jeweils durch
verschiedene Firmen, überwiegend als „Gewinner von Kreuzworträtseln" o. ä.,
eingeladen, mit einem Bus im Sammeltransport zur Gaststätte gebracht, wo
dann Tagesveranstaltungen stattfinden, bei denen geworben und auch die
unterschiedlichsten Produkte (z. B. Vitaminpräparate o. ä.) verkauft
werden.

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Die Veranstaltungen haben zu einigen Strafanzeigen von Teilnehmern
geführt, die sich durch in Aussicht gestellte Gewinne bzw. Geschenke und
den aus ihrer Sicht überteuerten Verkauf von Produkten sowie die gesamte
Art der Werbeveranstaltung übervorteilt sahen.

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Auf allen Verkaufsveranstaltungen bzw. im Vorfeld dazu auf den
Einladungen wurden in der Vergangenheit durchgängig auch unentgeltliche
Zuwendungen in Form von Preisen oder Zugaben angekündigt.

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Wegen dieser Sachverhalte sind wiederholt - mindestens seit 2001 -
Ermittlungsverfahren gegen den Kläger und seine Lebensgefährtin Frau
T. wegen der unerlaubten Durchführung eines Wanderlagers nach
§ 56 a der Gewerbeordnung - GewO - und anderer Delikte durchgeführt
worden (Straftaten nach dem UWG u. a.). In der Vergangenheit ist es zur
Verhängung von zwei Bußgeldern gegen den Kläger wegen eines Verstoßes
gegen § 56 a GewO und unerlaubten Reisegewerbes durch das Landratsamt
B. gekommen (22.08.2002 und 08.06.2004); mehrere andere Verfahren
sind gemäß §§ 153 a bzw. 154 der Strafprozessordnung - StPO - eingestellt
worden.

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Der Kläger - dies ergibt sich aus verschiedenen Zeugenaussagen und
wird auch von ihm nicht in Abrede gestellt - tritt bei den
Verkaufsveranstaltungen werbend für die jeweiligen Produkte auf, führt die
Präsentation überwiegend eigenständig durch und nimmt zum Teil auch im
Anschluss an die Präsentation Warenbestellungen entgegen bzw. leitet
interessierte Kunden an seine bei der Veranstaltung im Saal oder in den
Nebenräumen wartende Partnerin weiter. Ferner hat der Kläger in Person
wiederholt die zuvor angekündigten Werbegeschenke ausgegeben.

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Der wiederholten Aufforderung der Beklagten, eine Reisegewerbekarte zu
beantragen, kam der Kläger nicht nach, weil er sich darauf beruft, lediglich
Mitarbeiter der Frau T. zu sein.

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Mit Ordnungsverfügung vom 8. Juni 2005 untersagte die Beklagte dem
Kläger unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Ausübung des
Reisegewerbes ohne erforderliche Erlaubnis gemäß § 60 d GewO. Der Kläger
besitze keine Reisegewerbekarte, übe aber laufend im ganzen Land auf den
von ihm durchgeführten Verkaufsveranstaltungen ein Reisegewerbe aus.
Darüber hinaus sei die gewerberechtliche Zuverlässigkeit des Klägers
zweifelhaft, so dass es sich auch nicht nur um einen formalen Verstoß gegen
ein Erlaubniserfordernis handle. Dazu verwies die Beklagte auf die zwei
Bußgeldentscheidungen des Landratsamtes B. von August 2002 und Juni
2004 sowie die weiteren Strafermittlungsverfahren bzw. Einstellungen des
Verfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße gemäß § 153 a StPO. Für den Fall
der Zuwiderhandlung drohte die Beklagte dem Kläger ein Zwangsgeld in
Höhe von 500 Euro an.

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Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch, den die Bezirksregierung
B1. mit Bescheid vom 28. November 2005 zurückwies.

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Zwischenzeitlich ist mit Ordnungsverfügung vom 21. Juli 2005, die
bestandskräftig ist, gegenüber Frau C. T. ein Beschäftigungsverbot
hinsichtlich der Person des Klägers ausgesprochen worden (Beiakte 1,
Bl. 385 aus 7 K 666/07).

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Der Kläger hat am 6. Dezember 2005 Klage erhoben. Am 11. August
2006 hat er bei der erkennenden Kammer um Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes nachgesucht. Dieser Antrag ist durch Beschluss der Kammer
vom 19. September 2006 abgelehnt worden (7 L 1226/06). Die hiergegen
gerichtete Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen - OVG NRW - mit Beschluss vom 20. April 2007
zurückgewiesen (4 B 2191/06).

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Zur Begründung seiner Klage und des vorangegangen Eilantrages macht
der Kläger geltend, er sei in der Vergangenheit und auch gegenwärtig noch
stets als Mitarbeiter von Frau T. aufgetreten, die im Besitz einer gültigen
Reisegewerbekarte sei. Für diese sei er nur als Gehilfe tätig gewesen, nicht
aber in leitender Funktion. Gegen ihn sei in der Vergangenheit lediglich
zweimal ein Bußgeld wegen eines gewerberechtlichen Sachverhalts verhängt
worden, alle anderen Ermittlungsverfahren seien eingestellt worden, daher
dürften diese Sachverhalte nicht zu seinen Lasten herangezogen werden. Es
treffe auch nicht zu, dass Frau T. die Gaststättenräume lediglich tage-
oder wochenweise angemietet habe; es lägen regelmäßig über mindestens
sechs oder zwölf Monate laufende Verträge vor. Alle Veranstaltungen seien
jeweils ordnungsgemäß nach § 14 GewO angemeldet gewesen. Um
Wanderlager habe es sich nicht gehandelt.

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Der Kläger beantragt,

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die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 8. Juni 2005 und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung B1. vom 28. November
2005 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

17

Sie weist darauf hin, dass der Kläger nach den vorliegenden
Erkenntnissen aus den Ermittlungsverfahren die Leitung von
Verkaufsveranstaltungen de facto regelmäßig innegehabt habe. Ob er auch
hierzu eingeladen habe, sei unerheblich.

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Wegen des zwischenzeitlich verhängten Zwangsgeldes hat der Kläger
- nach erfolglosem Vorverfahren - ebenfalls Klage erhoben, über die mit Urteil
vom gleichen Tage entschieden worden ist (7 K 666/07).

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf die Gerichtsakten, einschließlich der des Verfahrens 7 L
1226/06 und 7 K 666/07 nebst Beiakten, die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Bezirksregierung B1. sowie
die - teilweise auszugsweise - beigezogenen Ermittlungsakten verschiedener
Staatsanwaltschaften (Beiakten Hefte 1 bis 7).

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Ordnungsverfügung der
Beklagten vom 8. Juni 2005 und der Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung B1. vom 28. November 2005 sind rechtmäßig und
verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

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Die angefochtene Ordnungsverfügung findet ihre Rechtsgrundlage in
§ 60 d GewO, wonach die Ausübung des Reisegewerbes entgegen u. a. § 55
Abs. 2 und 3 von der zuständigen Behörde mittels Ordnungsverfügung
verhindert werden kann. Die Voraussetzungen für den Erlass eines solchen
Verbots sind gegeben, weil der Kläger jedenfalls in der Vergangenheit als
Reisegewerbetreibender tätig ist, ohne im Besitz der dafür erforderlichen
Reisegewerbekarte zu sein. Die Kammer nimmt zur Vermeidung von
Wiederholungen insoweit in vollem Umfang Bezug auf die Gründe des
Beschlusses vom 19. September 2006 im Verfahren auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes (7 L 1226/06) und die dazu ergangene
Beschwerdeentscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen vom 20. April 2007 (4 B 2191/06). Den dortigen
Feststellungen zum Ablauf der Verkaufsveranstaltungen, die der Kläger in der
Vergangenheit durchgeführt hat, hat er in tatsächlicher Hinsicht nichts
entgegen gesetzt. Seine wiederholte Behauptung, Frau T. schließe für
die jeweiligen Verkaufsveranstaltungen mit den Gastwirten länger dauernde
oder unbefristete Mietverträge, so dass zu Recht jeweils eine
Zweigniederlassung der freien Handelsvertretung der Frau T.
gewerberechtlich angezeigt worden sei, hat er auch bis jetzt nicht durch
Vorlage entsprechender Mietverträge belegt, obgleich er im Beschluss des
Oberverwaltungsgerichts vom 20. April 2007 auf die Notwendigkeit
entsprechender Nachweise hingewiesen worden ist. Unter Berücksichtigung
des Vorbringens in der mündlichen Verhandlung ist ergänzend darauf
hinzuweisen, dass die Gewerbeaufsicht nicht gehindert ist, Sachverhalte, die
ihr aus Ermittlungsverfahren oder auf andere Weise bekannt geworden sind,
auszuwerten und zu würdigen. Es kommt daher nicht darauf an, ob die in der
Vergangenheit durchgeführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen
den Kläger zu einem rechtskräftigen Strafausspruch geführt haben.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Regelung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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