Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-07, Aktenzeichen 13 B 174/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0307.13B174.06.00

Tenor

Die im Rubrum aufgeführten Verfahren werden zur gemeinsamen
Entscheidung verbunden.

Die Beschwerden der Antragsteller/innen gegen die Beschlüsse des
Verwaltungsgerichts Münster vom 20./23. Januar 2006 werden auf Kosten der
jeweiligen Antragsteller/innen zurückgewiesen.

Der Streitwert wird für das jeweilige Beschwerdeverfahren auf 3.750,- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerden, über die das Gericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im
Rahmen der fristgerechten Darlegungen der Antragsteller/innen befindet,

3

vgl. hierzu BayVGH, Beschluss vom 16. Januar 2003

4

- 1 CS 02.1922 -, BayVBl. 4/60; VGH B.-W., Beschluss vom 24. August 2005 -
NC 9 S 29/05 -,

5

sind unbegründet. Die angefochtenen Beschlüsse sind in diesem vorgegebenen
Prüfungsrahmen im Ergebnis nicht zu beanstanden. Das Beschwerdevorbringen der
Antragsteller/innen rechtfertigt nicht, dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung mit dem Ziel der Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der
X. X1. -Universität N. (XX1.N.) im Wintersemester 05/06 über die
Quote des Hochschulauswahlverfahrens stattzugeben.

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Das Verwaltungsgericht hat zutreffend dargelegt, dass Rechtsgrundlage für den
geltend gemachten Zulassungsanspruch § 5 Abs. 1 AuswahlVf-Satzung der XX1.N.
i. V. m. §§ 1 bis 3 AuswVfG, § 32 Abs. 3 Nr. 3 HRG, Art. 13 StV und § 10 VergabeVO
NRW ist, im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes von der
Rechtswirksamkeit des von der XX1.N. auf der Grundlage der angeführten
Regelungen durchgeführten Auswahlverfahrens ausschließlich an Hand der
Durchschnittsnote (DN) der Hochschulzulassungsberechtigung (HZB) auszugehen ist
und ein Auswahlanspruch der Antragsteller/innen wegen ihres hohen Rangs und des
Grenzrangs nicht glaubhaft ist.

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Zur Wirksamkeit eines mit demjenigen der XX1.N. im Wesentlichen gleichen
Auswahlverfahrens einer anderen Hochschule des Landes hat der Senat bereits
durch Beschluss vom 3. März 2006 - 13 B 75/06 - wie folgt entschieden:

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"Die Auswahl ausschließlich nach der DN der HZB hält sich im Rahmen des
Auswahlverfahrensgesetzes (§ 2) und des Hochschulrahmengesetzes (§ 32 Abs. 3).
Beide Regelungen führen neben anderen Kriterien den Grad der Qualifikation nach
§ 27 (HRG) als ein Auswahlkriterium an, wobei diesem ein maßgeblicher Einfluss
gegeben sein muss. Zwar ist in § 27 HRG weder vom Grad der Qualifikation die
Rede noch der Grad sinngemäß definiert. Die Auswahl nach dem Grad der nach § 27
HRG nachgewiesenen Qualifikation (§ 32 Abs. 3 Nr. 1. HRG) wird jedoch in der
VergabeVO NRW durch die Regelungen der Auswahl in der Abiturbestenquote
konkretisiert, für die in § 11 Abs. 3 Satz 2 VergabeVO NRW die Rangfolge und damit
der Qualifikationsgrad nach der DN bestimmt wird.

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Beide o.a. gesetzliche Regelungen der Auswahlkriterien fordern weder, dass alle
angeführten Kriterien auswahlrelevant werden müssen, noch verbieten sie die
Auswahl ausschließlich nach dem gewichtigsten - maßgeblichen - Kriterium der
Qualifikation, d. h. nach der DN der HZB. Im Gegenteil ist den Hochschulen nach
dem eindeutig zum Ausdruck gebrachten Willen des Landesgesetzgebers erlaubt,
die Auswahl auch zu 100 % nur unter Berücksichtigung des Notendurchschnitts
vorzunehmen.

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Vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Auswahlverfahrensgesetz,
LT-Drucks. 13/6102 S. 9.

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Soweit von Bewerberseite geltend gemacht wird, der Landesgesetzgeber sei davon ausgegangen,
dass die Hochschulen neben der DN der HZB noch weitere Auswahlkriterien heranziehen sollten, mag
das ein hochschulpolitischer Wunsch oder eine Hoffnung gewesen sein; zu einer normativen
Verbindlichkeit ist das allerdings nicht geworden.

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Das Auswahlverfahrensgesetz ist in diesem Punkt entgegen der Ansicht einiger
Bewerber auch nicht verfassungswidrig oder einer verfassungskonformen Auslegung
bedürftig. Es ist sowohl hinsichtlich der Bereitstellung der möglichen Auswahlkriterien
als auch hinsichtlich der Bestimmung des Kriteriums Grad der Qualifikation klar und
eindeutig, so dass für eine verfassungskonforme Auslegung bereits kein Ansatz
gegeben ist. Das gilt insbesondere bezüglich der Bestimmung des
Qualifikationsgrads deshalb, weil diesbezüglich auf § 27 HRG verwiesen ist, wo von
der von einigen Bewerbern für notwendig gehaltenen Länderquote oder einem
Länderausgleich nicht die Rede ist, und ferner weder § 32 Abs. 3 Nr. 3 HRG noch § 2
Abs. 1 AuswVfG auf § 32 Abs. 3 Nr. 1 Satz 4 ff HRG Bezug nehmen. Eine
Länderquotenbildung ist nach dem Bundesrahmenrecht, dem das Landesrecht folgt,
lediglich für das Auswahlverfahren der ZVS betreffend die Abiturbestenquote gewollt,
nicht für das Auswahlverfahren der Hochschulen nach oder u. a. nach dem Grad der
Qualifikation. Das Auswahlverfahrensgesetz nimmt entgegen der Ansicht einiger
Bewerber auch weder wörtlich noch sinngemäß Bezug auf den in Landesrecht
transformierten Art. 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 5 StV. Diese Regelung gilt ferner nur für das
Allgemeine Auswahlverfahren der ZVS nach Qualifikation nach früherem
Vergaberecht - heute allenfalls vergleichbar mit dem zentralen Auswahlverfahren
gemäß Abiturbestenquote, wofür gemäß § 12 Abs. 1 VergabeVO NRW die
"Zentralstelle" - und nur diese und nur für diese Quote - Länderquoten bildet. Im
Übrigen wäre der Gesetzgeber nicht gehindert gewesen, ein einmal vereinbartes, mit
Gesetzeskraft versehenes Auswahlkriterium durch - ebenfalls - Gesetz zu
modifizieren und dem aktuelleren Gesetz Maßgeblichkeit zuzusprechen.

13

Eine Auswahl ausschließlich nach dem Qualifikationsgrad DN der HZB ist
grundsätzlich ein sachliches, auch verfassungsrechtlich unbedenkliches Kriterium.
Ein solches Kriterium, mag es auch die Zulassungschance von nur einer Ziffer hinter
dem Komma abhängig machen, wird seit Beginn der zentralen Studienplatzvergabe
praktiziert und ist bisher keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken
unterlegen, weil und solange die Nichtauswahl eines Bewerbers nach diesem
Kriterium im Gesamtgefüge der Studienplatzvergaberegelungen nicht zum im
Ergebnis endgültigen Ausschluss des jeweiligen grundsätzlich hochschulfähigen
Bewerbers vom angestrebten Studium führt. Mängel bei der Vergleichbarkeit von
HZBen und DNn bei - unterstellt - gleicher schulischen Leistung der Bewerber, die
ihren Grund in kultuspolitischen Länderunterschieden oder landesinternen
unterschiedlichen schulischen Schwerpunkten oder schlicht menschlichen
Wertungsunterschieden finden und nie ausgeschlossen und egalisiert werden
können, ändern an der grundsätzlichen Eignung des Auswahlkriteriums DN der HZB
nichts, auch wenn die Qualifikation eines Bewerbers für ein bestimmtes Studium
möglicherweise treffsicherer unter Heranziehung weiterer sachbezogener Kriterien
festgestellt werden könnte. Es besteht für die zu einer Auswahl unter grundsätzlich in
gleicher Weise hochschulfähigen Bewerbern aufgerufene Behörde auch keine
grundgesetzliche oder einfachgesetzliche Verpflichtung, die Qualifikation des
Bewerbers für ein bestimmtes Studium durch weitergehende Kriterien neben der DN
zu bestimmen und den Bewerber entsprechend rangmäßig einzuordnen. Auch die
ausschließliche Bestimmung der Qualifikation nach der DN lässt sich sachlich
rechtfertigen und ist daher als Entscheidung im Rahmen des normativen Ermessens
zu akzeptieren. Denn die DN einer HZB stellt eine Bewertung einer Leistung des
Bewerbers in einer gewissen Fächerbreite und über einen längeren Zeitraum dar, die
eine mehr oder weniger große Allgemeinkenntnis, generelle Leistungsfähigkeit und -
bereitschaft des Bewerbers für das angestrebte Studium - hier der Medizin - zum
Ausdruck bringen kann, auf die die Hochschule möglicherweise Wert legt. Von daher
ist es jedenfalls vertretbar, die Auswahl der Studienbewerber nur von diesem
Kriterium und nicht auch von weiteren Kriterien, etwa von einer ebenfalls mit
Schwächen behafteten "Momentaufnahme" des Eignungsgesprächs oder
"punktuellen" Fachnote etc. abhängig zu machen, obgleich solches ebenfalls
sachlich begründbar wäre.

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Die in diesem Zusammenhang vor dem Hintergrund einer Nichtvergleichbarkeit
von Hochschulzugangsberechtigungen aus verschiedenen Bundesländern nebst
zugehörigen DNn zur Wahrung einer relativen Chancengleichheit der
Studienbewerber vielfach erhobene Forderung nach Bildung von Länderquoten auch
bei der Auswahl der Hochschule nach Qualifikation führt entgegen der Ansicht des
Antragstellers ebenfalls nicht zur Verfassungswidrigkeit des Auswahlgesetzes und
der AuswahlV-Satzung. Eine derart gesplittete Qualifikationsauswahl ist weder vom
Bundesgesetzgeber und Landesgesetzgeber für notwendig befunden worden und
gewollt noch aus Sicht des Senats verfassungsrechtlich geboten. Der
Bundesgesetzgeber hat die rahmenrechtliche Regelung des § 32 Abs. 3 Nr. 1 Satz 4
HRG zur Bildung von Landesquoten, die nach wie vor in das Vergabeverfahren,
wenn auch jetzt bezüglich einer geringeren Quote, implantiert sind, bewusst nicht in
§ 32 Abs. 3 Nr. 3 HRG übernommen. Das rechtfertigt sich bereits aus dem Verbleib
der Länderquoten in der Abiturbestenquote, womit der Forderung nach relativer
Chancengleichheit der grundsätzlich hochschulreifen Bewerber aus verschiedenen
Bundesländern noch genügt ist, und ferner aus Gründen der für die Bewältigung
massenhafter Studienbewerbungen in kürzester Zeit gebotenen Übersichtlichkeit und
Praktikabilität, weil bei Bildung von Landesquoten durch jede Hochschule eine
Unmenge landes- und hochschulbezogener sowie studienfachbezogener
Grenzkriterien anfielen und die - zur Einschaltung der ZVS nicht verpflichtete -
Hochschule in der Regel nicht über die hierfür erforderlichen statistischen
Erkenntnisse und die Ausstattung zu deren Verarbeitung verfügt.

15

Eine Anwendung der Regelungen des § 32 Abs. 3 Nr. 1 Sätze 4 ff HRG auf das
Hochschulauswahlverfahren führte mit Blick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz
auch nicht zu befriedigenden Ergebnissen. Zwar konkurrierten Bewerber auf einer
Landesquote nur mit Bewerbern aus dem selben Land, die Zahl der Konkurrenten
um die - wenigeren - Plätze und damit auch derjenigen mit besserer DN - die bei
landesfremden Hochschulen dann nicht zum Zuge kommen könnten - stiege
dagegen. Dass dies für Bewerber aus ein und dem selben Land zu einer erhöhten
Auswahlchance und angesichts der verbleibenden Wertungsunterschiede, die auch
bei HZBen aus dem selben Land unvermeidlich sind, zu mehr Chancengleichheit
führte, ist zumindest zweifelhaft. Dem gegenüber hat ein Bewerber auch mit einer
weniger guten DN der HZB bei einer allein an der DN ausgerichteten Auswahl der
Hochschule ohne Landesquoten immerhin die Chance, bei geschickter Auswahl der
Hochschulen jedenfalls an einer weniger nachgefragten Hochschule ausgewählt und
zugelassen zu werden. Schon diese Erwägungen führen dazu, dass das normative
Ermessen des Gesetzgebers und des Satzungsgebers bei der Gestaltung des
Auswahlkriteriums der Qualifikation nicht im Sinne des Beschwerdevorbringens
gebunden ist. Das wird dadurch bestärkt, dass es bei - dann notwendigerweise
bundesweit zu praktizierender - länderquotierter Qualifikationsauswahl angesichts
der Ziele des 7. HRG-Änderungsgesetzes nicht zu rechtfertigen wäre, eine für
Bewerber mit guter DN aus einem anderen Bundesland unattraktive und von diesen
kaum gewählte Hochschule zur Besetzung der betreffenden Landesquote mit
schlecht benoteten Bewerbern zu verpflichten.

16

Das verfassungsrechtlich gestützte Recht eines jeden hochschulreifen
Bewerbers auf Aufnahme des Studiums seiner Wahl ist durch ein hochschulinternes
Auswahlverfahren allein nach der DN der HZB und ohne Länderquoten weder
vereitelt noch in unzumutbarer Weise erschwert. Ein in einem solchen
Auswahlverfahren erfolgloser Bewerber ist nicht dauerhaft vom Studium
ausgeschlossen, sondern lediglich auf eine Auswahl nach den übrigen Kriterien
verwiesen, nach denen er nach gewisser Wartezeit - im Studiengang
Medizin gegenwärtig vier Jahre - zum Studium zugelassen wird. Zudem liegt es in
seiner Hand, die Wartezeit durch die von der Vergabeverordnung gebotenen
Möglichkeiten zu verkürzen (§ 14 Abs. 3 und 4 VergabeVO NRW). Engpassbedingte
Verzögerungen bei der Aufnahme einer Berufsausbildung sind in heutiger Zeit nicht
außergewöhnlich und in einer Mangelsituation nicht unzumutbar. Die den im allein
auf die DN abstellenden Auswahlverfahren der Hochschule erfolglosen
Studienbewerbern bei der gebotenen Betrachtung des Gesamtgefüges der
Studienplatzvergabe nach wie vor in nachfolgenden Semestern verbleibenden
Auswahlmöglichkeiten der Abiturbestenquote oder Wartezeitquote, über die 40 % der
Reststudienplätze vergeben werden, und ggf. der Härtequote (§ 15 VergabeVO
NRW) sowie in Auswahlverfahren anderer Hochschulen, die neben der DN auch
andere, dem Bewerber ggf. günstigere Kriterien berücksichtigen, bieten deshalb
auch unter Berücksichtigung der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung
zum früheren Vergaberecht der 70-er Jahre,

17

vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 8. Februar 1977

18

- 1 BvF 1/76 u.a. -, BVerfGE 43, 291/317,

19

von dem sich die gegenwärtigen differenzierenden Regelungen allerdings
grundlegend abheben, hinreichende Möglichkeiten zur Aufnahme des Studiums der
Wahl in einer der Mangelsituation angemessenen Zeit, so dass das vom
Bundesverfassungsgericht a.a.O. herausgearbeitete Gebot der "Chancenoffenheit"
gewahrt ist.

20

Vgl. im Ergebnis ebenso OVG Saarland, Beschluss

21

vom 29. November 2005 - 3 W 19/05 -.

22

Das gilt um so mehr, als sich der "Konkurrenzdruck" im überwiegend oder
ausschließlich an der DN orientierten Auswahlverfahren der Hochschule für
Bewerber des weiten mittleren DN-Bereichs nach Abschichtung der Konkurrenten
über die Abiturbestenquote nicht wesentlich höher als in der Vergangenheit
darstellen dürfte. Im Übrigen ist einem Bewerber auch im Auswahlverfahren der
Hochschule nach der DN die Möglichkeit zur Verbesserung seiner Auswahlchance
gemäß § 11 Abs. 5 VergabeVO NRW gegeben.

23

Das bundesrahmenrechtlich vorgezeichnete und landesrechtlich aufgegriffene
Konzept des hochschulinternen Auswahlverfahrens lässt zwar eine Kombination des
Kriteriums Grad der Qualifikation nach § 27 HZB mit weiteren Kriterien zu, schreibt
sie aber nicht vor und sieht ferner - verfassungsrechtlich unbedenklich - eine
Länderqotenbildung nicht vor. Insoweit ist den Hochschulen außer dem in § 32
Abs. 3 Satz 2 HRG und § 2 AuswVfG gesetzten Rahmen bewusst ein Freiraum
belassen, um die Autonomie der Hochschule zu stärken und ihr Einfluss auf ein ihren
Leistungsanforderungen entsprechendes Niveau ihrer Studentenschaft zu geben und
damit ein eigenes, sie in der Hochschullandschaft abhebendes Image aufzubauen.
Der in dieser Konzeption zum Ausdruck kommende hochschulpolitische
Richtungswechsel ist rechtlich zu akzeptieren.

24

...

25

Nach dem für den Antragsteller mit der DN ... im angefochtenen Bescheid ausgewiesenen Rang
... und dem Grenzrang ... für den letzten besser qualifizierten Bewerber ist auch aus Sicht des Senats
der zur Sicherung geltend gemachte Zulassungsanspruch des Antragstellers nicht glaubhaft.

26

Soweit der Antragsteller schließlich eine Nichtausschöpfung der
Ausbildungskapazität der Hochschule im angestrebten Studiengang und Semester
geltend macht, kann er damit nicht durchdringen. Das Auswahlverfahren der
Hochschule erfasst nur die aus der normativen Zulassungszahl abgeleitete
Studienplatzquote. Das ergibt sich daraus, dass § 6 VergabeVO NRW von den
"festgesetzten" Zulassungszahlen ausgeht und die von der Hochschule zu
vergebende Quote Gegenstand der Gesamtaufteilung durch die VergabeVO NRW
(§§ 6 Abs. 4, 10) ist. Studienplätze jenseits der normativen Zulassungszahl sind mit
einem an die Hochschule gerichteten Antrag geltend zu machen, mit dem eine
unausgeschöpfte Ausbildungskapazität gerügt wird und der nach der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ggf. in einem unmittelbar gegen sie
gerichteten Rechtsstreit - dem sog. nc-Rechtsstreit, in dessen Mittelpunkt die
Ausbildungskapazität nach der KapVO steht - weiter zu verfolgen. Hieraus folgt
umgekehrt, dass die Rüge nicht ausgeschöpfter Ausbildungskapazität im
Vergabeverfahren der ZVS wie im hochschulinternen Auswahlverfahren nicht
erfolgreich geltend gemacht werden kann."

27

Hieran hält der Senat fest.

28

Die Nebenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 52 Abs. 2, 53
Abs. 3, 47 Abs. 1 GKG.

29

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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