Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-31, Aktenzeichen 7 L 910/07
ECLI:DE:VGGE:2007:0831.7L910.07.00

Tenor

1.	Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2.	Der Streitwert wird auf 25.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der sinngemäß gestellte Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 17. August 2007 wiederherzustellen
bzw. hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung anzuordnen,

4

ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, aber
unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens
vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil die
Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit
rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zunächst zur Vermeidung von
Wiederholungen auf die Ausführungen in dem angegriffenen Bescheid, denen sie
folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

5

Im Hinblick auf die Angaben des Antragstellers im Erörterungstermin am
30. August 2007 ist dem lediglich hinzuzufügen, dass die die Bewertung als
unzuverlässig tragenden Verkäufe rezeptpflichtiger Medikamente ohne Rezept
offenbar nicht nur über einige Monate, sondern seit über 10 Jahren (!) kontinuierlich
mit erheblichen Mengen an eine Vielzahl von Personen erfolgt ist. Dabei hat der
Antragsteller, obwohl er es nach seinen Angaben mehrfach versucht haben will, nicht
von sich aus dieses rechtswidrige und strafbare Verhalten beenden können, weil er
immer wieder erneut dem Verlangen seiner Kunden nachgekommen ist. Eine
durchgreifende Änderung dieses Verhaltens ist deshalb auch für die Zukunft nicht zu
erwarten. Die Voraussetzungen für die Rücknahme der Apothekenbetriebserlaubnis
gemäß § 4 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 4 Apothekengesetz, die
Schließungsanordnung gemäß § 5 und die Zwangsmittelandrohung sind demnach
offensichtlich gegeben.

6

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und
entspricht der Hälfte des Wertes bei Klageverfahren um eine
Apothekenbetriebserlaubnis - vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11.08.1998 (13 A
6031/95).

7