Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-12-19, Aktenzeichen 5 E 1058/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1219.5E1058.97.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen Ziffer 3. des Beschlusses des
Verwaltungsgerichts Minden vom 8. Oktober 1997 wird zurückgewiesen.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten werden nicht
erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

3

Die vom Antragsteller erhobene Besetzungsrüge greift im
vorliegenden Verfahren bereits deshalb nicht durch, weil der
Spruchkörper, der tatsächlich über die Hauptsache
entscheidet(das Prozeßgericht) - hier die 3. Kammer des
Verwaltungsgerichts Minden -, für die Festsetzung des
Streitwerts zuständig ist. Ob über die Hauptsache unter
Verstoß von Vorschriften über den gesetzlichen Richter
entschieden worden ist, kann nur auf ein Rechtsmittel gegen
die Hauptsacheentscheidung hin überprüft werden.

4

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert zu Recht auf
4.000,-- DM festgesetzt. Gemäß § 20 Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1
GKG ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des
Antragstellers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach
Ermessen zu bestimmen. Bietet der bisherige Sach- und
Streitstand hierfür - wie im vorliegenden Fall - keine
genügenden Anhaltspunkte, so ist der gesetzliche Auffangwert
des § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG bzw. im vorläufigen
Rechtsschutzverfahren in der Regel die Hälfte dieses Wertes
festzusetzen.

5

Die Kostenentscheidung folgt aus § 25 Abs. 4 GKG.

6

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 25 Abs. 3 Satz 1,
2. Halbsatz, § 5 Abs. 2 Satz 3 GKG).

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