Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-06-28, Aktenzeichen 15 A 1922/07.A
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0628.15A1922.07A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Der auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1
AsylVfG) gestützte Zulassungsantrag hat keinen Erfolg, weil die Darlegung des
Zulassungsgrundes nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4
AsylVfG genügt.

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Grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG hat eine Rechtssache
nur, wenn sie eine bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft,
die bereits für die Vorinstanz entscheidungserheblich war, sich auch in dem
erstrebten Berufungsverfahren stellen würde und die im Interesse der einheitlichen
Auslegung und Anwendung oder der Fortentwicklung des Rechts der Klärung bedarf,
oder wenn sie eine tatsächliche Frage aufwirft, deren in der Berufungsentscheidung
zu erwartende Klärung verallgemeinerungsfähige Auswirkungen hat.
Verallgemeinerungsfähige Auswirkungen hat die Klärung einer Tatsachenfrage,
wenn sich diese Frage nicht nur in dem zu entscheidenden Fall, sondern darüber
hinaus auch noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer
Zukunft stellt. Zur Darlegung der Grundsatzbedeutung von Tatsachenfragen genügt
es nicht, wenn lediglich Zweifel an der tatsächlichen Entscheidungsgrundlage des
erstinstanzlichen Urteils geäußert werden oder lediglich behauptet wird, dass sich die
entscheidungserheblichen Tatsachen anders darstellen als vom Verwaltungsgericht
angenommen. Vielmehr bedarf es der Angabe konkreter Anhaltspunkte dafür, dass
die für die Entscheidung erheblichen und über den Einzelfall hinaus bedeutsamen
Tatsachen, etwa mit Blick auf hierzu vorliegende gegensätzliche Stellungnahmen von
Sachverständigen oder das Gewicht einer abweichenden Meinung, einer
unterschiedlichen Würdigung und damit einer Klärung im Berufungsverfahren
zugänglich sind.

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Vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl.,

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§ 124a Rn. 214 m.w.N.

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Der Kläger hält sinngemäß die Frage für grundsätzlich bedeutsam,

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ob mit hinreichender Sicherheit in absehbarer Zeit eine erneute politische
Verfolgung von Yeziden in der Türkei ausgeschlossen ist.

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Diese Frage hat das Verwaltungsgericht unter Berücksichtigung des Urteils des
Senats vom 14. Februar 2006 - 15 A 2219/02.A - nach ausführlicher Würdigung der
gegenwärtigen und der zukünftigen Verfolgungssituation bejaht. Hierzu hat es sich
mit der aktuellen Erkenntnislage eingehend auseinandergesetzt und die daraus
gezogenen Schlüsse nachvollziehbar dargestellt. Dem hält das Antragsvorbringen
pauschal Urteile der Verwaltungsgerichte Koblenz, Neustadt an der Weinstraße und
Freiburg, die "Ereignisse um die Wahl des Ministerpräsidenten", "die Tatsache, dass
im politischen Meinungskampf der Türkei der Regierungspartei vorgeworfen wird,
einen Gottesstaat aufzubauen sowie die unterschiedlichen gutachterlichen
Meinungen", "die Ermordung dreier Christen am 18.04.2007 in der Stadt Malatya"
und die in Verbindung mit einem Internetausdruck eines Artikels des Instituts für
Islamfragen der Deutschen Evangelischen Allianz e.V. aufgestellte Behauptung
entgegen, Angehörige von religiösen Minderheiten seien in der Türkei landesweit
nicht sicher vor religiös motivierten Verfolgungen. Konkrete Anhaltspunkte dafür,
dass die für die Entscheidung erheblichen und über den Einzelfall hinaus
bedeutsamen Tatsachen einer unterschiedlichen Würdigung und damit einer Klärung
im Berufungsverfahren zugänglich sind, werden hierdurch nicht benannt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83b
AsylVfG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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