Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-02-29, Aktenzeichen 5 U 135/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0229.5U135.95.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die zulässige Berufung der Beklagten bleibt in der Sache ohne
Erfolg.

3

Das Landgericht hat der Klage mit im wesentlichen zutreffender
Begründung zu Recht stattgegeben.

4

Zusätzlich zu den zutreffenden landgerichtlichen Ausführungen,
auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, ist
im Hinblick auf das Berufungsvorbringen ergänzend Folgendes
auszuführen:

5

Die Frage der Aktivlegitimation der Klägerin begegnet keinen
Bedenken, ohne daß insoweit entsprechend den Ausführungen des
Landgerichts auf den Gesichtspunkt der Forderungsabtretung
abgestellt werden müßte. Vielmehr ergibt sich eine eigene originäre
Aktivlegitimation der Klägerin daraus, daß sie
Versicherungsnehmerin und damit Berechtigte aus dem
Reiseversicherungsvertrag mit der Beklagten war. Nach dem Inhalt
des Versicherungsscheins war nämlich der Vater der Klägerin
lediglich "versicherte Person"; ein Versicherungsnehmer ist in dem
"Versicherungsausweis" nicht aufgeführt, vielmehr lediglich die
Klägerin als "Gastgeber". Da der Vater der Klägerin nur als
versicherte Person aufgeführt ist, erscheint es geboten, die
Klägerin, die auch Antragstellerin hinsichtlich des fraglichen
Versicherungsvertrages und außerdem Gastgeberin des
vorschriftsmäßigen zu versichernden Besuchers war, auch als
Versicherungsnehmerin zu erachten. Diesbezügliche Unklarheiten des
Versicherungsscheins müssen zu Lasten des Versicherers gehen, in
dessen Zuständigkeitsbereich die Ausgestaltung des
Versicherungsscheins fällt. Die Beklagte hat im übrigen die
Aktivlegitimation der Klägerin in der Berufungsinstanz auch nicht
mehr ernstlich in Frage gestellt.

6

Eines Eingehens auf die Frage der Wirksamkeit der Bestimmungen
von §§ 1, 3 und 5 der AVB bedarf es vorliegend nicht, weil auch bei
Wirksamkeit sämtlicher vorgenannter Bestimmungen
Versicherungsschutz hier zu bejahen ist.

7

Der Versicherungsfall ist in § 1 Ziff. 2 AVB (analog § 1 MB/KK)
definiert, während § 1 Ziff.1 den Gegenstand des
Versicherungsschutzes klarstellt. Gemäß § 1 Ziff. 2 ist
Versicherungsfall die medizinisch notwendige Heilbehandlung einer
versicherten Person wegen Krankheit. Der Versicherungsfall beginnt
mit der Heilbehandlung und endet, wenn nach medizinischem Befund
Behandlungsbedürftigkeit nicht mehr besteht.

8

Nach dem Gesamtzusammenhang kann sich die Heilbehandlung nur auf
die konkrete Krankheit beziehen, vorliegend also den apoplektischen
Insult.

9

Darlegungs- und beweispflichtig für die Voraussetzungen des § 1
Ziff. 1 AVB, der unvorhergesehen eingetretenen Krankheit,
vorliegend also des apoplektischen Insultes, ist die Klägerin als
Versicherungsnehmerin, wobei klarstellend darauf hinzuweisen ist,
daß entgegen der Terminologie beider Parteien in der
Berufungsinstanz es in dieser Bestimmung nicht etwa heißt
"unvorhersehbar", sondern vielmehr "unvorhergesehen".

10

Ihrer vorgenannten Darlegungspflicht ist die Klägerin
nachgekommen.

11

Selbst wenn dem Vater der Klägerin die gemäß Bescheinigung des
Klinikums W. vom 1.10.1993 sowie 29.11.1993 bestehenden
Vorerkrankungen wie arterielle Hypertonie, Diabetes mellitus sowie
Hyperlipidämie bekannt waren, bedeutet dies nicht, daß der Vater
der Klägerin bzw. diese selbst auch den Hirninfarkt/Schlaganfall
vorausgesehen haben (noch im übrigen auch, daß dieser voraussehbar
gewesen wäre); nicht jede Hypertonie bzw. Diabetes endet
zwangsläufig in einem Hirninfarkt, was im übrigen auch die Beklagte
nicht behauptet. Die vorgenannten eigenständigen Erkrankungen sind
lediglich Risikofaktoren, die zu einem Schlaganfall führen können,
aber nicht führen müssen. Andererseits können auch Patienten ohne
diese Risikofaktoren durchaus einen Hirninfarkt erleiden.

12

Ein Hirninfarkt ist demzufolge auch eine eigenständige
Erkrankung und nicht etwa Teil oder zwangsläufige Fortsetzung einer
chronischen Hypertonie oder Diabeteserkrankung, worauf die Beklagte
ausweislich der Ausführungen in der Berufungsbegründung abzustellen
scheint.

13

Auch aus den ärztlichen Bescheinigungen der RTK-Kliniken vom
18.10.1993, des Klinikums W. vom 1.10.1993 und 29.11.1993 sowie der
RTK-Kliniken vom 13.9.1993 ergibt sich lediglich, daß der
Hirninfarkt nicht vorhergesehen gewesen sein kann. Wenn z.B. in dem
Bericht der RTK-Kliniken vom 13.9.1993 bei den Diagnosen auch von
chronisch ischämischer Herzerkrankung sowie Zustand nach
Myocardinfarkt die Rede ist, bei der Anamnese aber nur von
arterieller Hypertonie, so zeigt dies, daß der Hirninfarkt bei
Eintritt nicht vorhergesehen war, noch auch vorherzusehen war.

14

Auch eine Herzerkrankung bzw. ein Myocardinfarkt sind nicht
zwangsläufig Vorstufe zu einem Hirninfarkt.

15

Da die Klägerin somit im Hinblick auf die vorliegenden
ärztlichen Unterlagen ihrer Darlegungs- und Beweislast im Bezug auf
eine unvorhergesehen eingetretene Erkrankung in Form eines
Hirninfarktes nachgekommen ist, hätte die Beklagte diesen Nachweis
widerlegen müssen. Dies hat sie jedoch nicht getan, da ihren
Ausführungen im wesentlichen nur Vermutungen ohne reale
Anhaltspunkte und konkreten Sachvortrag zugrundeliegen.

16

Insbesondere ist aus dem Umstand, daß der Versicherte erst
später als zum ursprünglich vorgesehenen Zeitpunkt in die
Bundesrepublik einreiste und der Hirninfarkt schon einen Tag nach
Einreise eintrat, nicht zu schließen, daß der Vater der Klägerin
bzw. diese selbst schon vorher mit dem Eintreten eines
Hirninfarktes rechneten oder dieser sogar schon nach Maßgabe
entsprechender Symptome seinen Anfang genommen hatte, was im
übrigen die Beklagte ausweislich ihres Vorbringens im erstanzlichen
Schriftsatz vom 27.9.1994 (S. 3 dort) auch selbst in Abrede
gestellt hat. Sie hat dort nämlich ausdrücklich ausgeführt, zwar
sei "der Schlaganfall vor der Einreise in die Bundesrepublik
Deutschland sicherlich nicht eingetreten ..."

17

Nachvollziehbar weist die Klägerin im übrigen insoweit auch
darauf hin, daß ein mehr als sechzigjähriger Mann bei sich
abzeichnendem Hirninfarkt schwerlich noch eine Reise von Rumänien
nach Deutschland antreten würde.

18

Versichert sind nach den Bedingungen für den Versicherten
überraschend nach Einreise auftretende Erkrankungen.

19

Eine solche überraschende Erkrankung ist auch ein Schlaganfall,
selbst wenn - wie die Klägerin zu Recht annimmt - prädisponierende
Krankheitsfaktoren vorgelegen haben. Auch bei den beim Vater der
Klägerin bestehenden Vorerkrankungen ist ein Schlaganfall nicht
immer, nicht zwingend und nicht einmal höchstwahrscheinlich zu
erwarten, deshalb auch nicht einigermaßen verläßlich vorhersehbar
und mangels konkreter dahingehender Anhaltspunkte beim Versicherten
auch nicht vorhergesehen und somit für ihn überraschend.

20

Der Eintritt des Versicherungsfalles ist auch nicht vor Beginn
des Versicherungsschutzes i.S.v. § 3 S. 2 AVB eingetreten, wofür
die Beklagte darlegungs- und beweispflichtig wäre.

21

Der Hirninfarkt - und nur dieser ist die konkret
behandlungsbedürftige Erkrankung und damit der Versicherungsfall -
ist unstreitig erst nach Eintritt des Versicherungsschutzes, also
nach Einreise in die Bundesrepublik, aufgetreten (siehe hierzu auch
den bereits erwähnten eigenen Vortrag der Beklagten). Er ist auch
nicht etwa Teil oder Abschluß eines gedehnten Versicherungsfalles,
bei welchem die Hypertonie pp. der Anfang war. Der Schlaganfall ist
vielmehr ein eigenständiges Krankheitsereignis, für welches
vorausgegangene Erkrankungen wie Hypertonie pp. zwar Risikofaktoren
sein mögen, die deshalb jedoch noch nicht "Vorstufe oder Teil des
Schlaganfalles" sind.

22

Die Voraussetzungen des Ausschlusses gemäß § 5 Ziff. 2 AVB, d.h.
Behandlungen, bei denen bei Reiseantritt feststand, daß sie bei
planmäßiger Durchführung der Reise stattfinden mußten, sind
ebenfalls von der insoweit beweispflichtigen Beklagten weder
dargetan noch nachgewiesen. Selbst wenn die Hypertonie oder der
Diabetes behandlungsbedürftig waren, so stand vor dem Hintergrund
dieser Erkrankungen keineswegs fest, daß sich eine Behandlung wegen
eines Schlaganfalles zwangsläufig werde anschließen müssen.

23

Dem somit für begründet zu erachtenden Anspruch der Klägerin ist
die Beklagte, was die Höhe der Klageforderung anbetrifft, in der
Berufung nicht mehr entgegengetreten. Die dahingehenden
Ausführungen des Landgerichts sind auch zutreffend.

24

Streitig waren unter den Parteien in erster Instanz lediglich
die Kosten für die Fahrt des Arztfahrzeuges zur Wohnung der
Klägerin bzw. des Versicherten. Diese Fahrt war nach Anrufung des
Notarztes jedoch unumgänglich, und erst von diesem Notarzt konnte
sodann der Transport des Versicherten in das Krankenhaus veranlaßt
werden. Nach den von der Klägerin insoweit vorgelegten Unterlagen
steht auch fest und ist von der Beklagten auch nicht mehr in Abrede
gestellt worden, daß mit diesem Arztfahrzeug der Transport des
Versicherten nicht hätte durchgeführt werden können, so daß im
Ergebnis die Kosten zweier Fahrten bzw. zweier Fahrzeuge
erforderlich waren und zu erstatten sind.

25

Die Berufung der Beklagten war deshalb mit der Kostenfolge des §
97 ZPO zurückzuweisen.

26

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Ziff. 10, 713 ZPO.

27

Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer der Beklagten:
17.404,90 DM.