Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-08, Aktenzeichen 13 A 2521/06.A
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0808.13A2521.06A.00

Tenor

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil
des Verwaltungsgerichts Köln vom 12. Mai 2006 wird auf Kosten der Beklagten
zurückgewiesen.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

3

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der Abweichung von der in Bezug
genommenen Rechtsprechung des Senats (Beschlüsse vom 16. Dezember 2004
- 13 A 4512/03.A und 13 A 1140/04.A -) ist nicht dargelegt.

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Das Verwaltungsgericht hat keinen das angefochtene Urteil tragenden
Rechtssatz aufgestellt, der von der zitierten Rechtsprechung des Senats abweicht
oder mit ihr unvereinbar ist. Der Senat hat entschieden, dass eine PTBS im Kosovo
regelmäßig soweit behandelbar ist, dass eine wesentliche
Gesundheitsverschlechterung nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit feststellbar
ist, dass der ausreisepflichtige Ausländer keinen Anspruch auf Behandlung nach
westeuropäischem Standard hat und zumutbarerweise seinen Lebensmittelpunkt im
Kosovo dort einrichten kann, wo ihm keine Gesundheitsgefahren drohen. Diese
Rechtsprechung schließt nicht die Ausnahme aus, dass im begründeten Individualfall
dem PTBS-Kranken unter bestimmten engen Voraussetzungen trotz der gegebenen
Behandlungsmöglichkeiten im Kosovo eine wesentliche oder gar lebensbedrohliche
Gesundheitsgefahr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen kann. Zu einem
solchen Ergebnis gelangt das die Klägerin betreffende Gutachten vom 29. März 2006
in seinem Teil 6, insbesondere ab Blatt 87. Danach wird auch eine Behandlung der
an PTBS leidenden Klägerin im Kosovo - nach den dortigen Möglichkeiten - wegen
des fehlenden Gefühls innerpsychischer Sicherheit einen ungünstigen Verlauf
nehmen und zu einer wesentlichen Gesundheitsverschlechterung mit hoch
einzuschätzender Suizidalität führen. Das hat die Beklagte nicht angegriffen und
erscheint auch überzeugend. Denn die sexuelle Gewalt an der Klägerin ist mit sehr
großer Wahrscheinlichkeit vor religiösem Hintergrund - die Familie der Klägerin ist
christlichen Glaubens und widersetzte sich extrem-islamistischen Bedrängungen -
und dem Hintergrund des beruflichen Erfolgs des Ehemanns erfolgt und die quasi-
staatlichen Schutzorganisationen im Kosovo konnten den von der Familie erbetenen
Schutz nicht bewirken. Den insoweit von der Klägerin verständlicherweise als
feindlich empfundenen Rahmenbedingungen kann sich diese im Kosovo gegenwärtig
nicht in zumutbarer Weise entziehen. Zu Behandlungsmöglichkeiten in Serbien ohne
die Provinz Kosovo und deren Erreichbarkeit sowie Zumutbarkeit fehlt es der
Antragsbegründung an den erforderlichen Darlegungen.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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