Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Urteil vom 2003-02-25, Aktenzeichen 23 U 35/02
ECLI:DE:OLGD:2003:0225.23U35.02.00

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 15. Januar 2002 verkündete Grundurteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d

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Der Kläger, der eine Gärtnerei betreibt, macht Schadensersatz
wegen Frostschäden geltend, die an den in seinem Gewächshaus
befindlichen Pflanzen eintraten.

3

Die Heizung dieses Gewächshauses wird von einem Klimacomputer
gesteuert, den der Kläger im Jahre 1998 von der Beklagten erwarb.
Die Beklagte befestigte das Gerät im Gewächshaus des Klägers,
schloss es an und übergab dem Kläger ein Handbuch des Herstellers.
Der Computer hat insbesondere die Aufgabe, die Temperatur in dem
Gewächshaus nach bestimmten voreingestellten Werten zu regeln.
Dabei wird die Heizung bei einem Absinken der Temperatur auf einen
einzustellenden Wert automatisch eingeschaltet. Die
Temperaturwerte, bei deren Erreichen sich die Heizung ein- bzw.
ausschaltet, wurden bei der Installation durch die Beklagte nach
Vorgaben des Klägers eingegeben. Der Klimacomputer misst darüber
hinaus auch den Kohlendioxidgehalt der Innenluft. Der Klimacomputer
verfügt zusätzlich über eine Alarmfunktion. Hierzu ist er über eine
Leitung mit dem Wohnhaus des Klägers verbunden und löst dort Alarm
aus, wenn die Temperatur im Gewächshaus eine bestimmte,
eingestellte Schwankungsbreite über- oder unterschreitet. Der
untere Wert war auf 0 Grad Celsius eingestellt.

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Am 16.1.2001 nahm die Beklagte im Auftrag des Klägers eine
Reparatur an den Sensoren vor, die für die Messung des
Kohlendioxidgehalts maßgeblich sind. Gegenstand der Klage ist ein
Frostschaden in Höhe von insgesamt 78.000,-- DM wegen des Absinkens
der Temperatur in dem Gewächshaus in der darauffolgenden Nacht zum
17.1.2001. Der Frostalarm wurde in dieser Nacht nicht
ausgelöst.

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Der Kläger hat behauptet, die Beklagte habe am 16.1.2001 den
Klimacomputer zur Durchführung der Reparatur abgeschaltet und
versäumt, nach der Wiederinbetriebnahme die zuvor vorhanden
gewesenen Einstellungen wieder korrekt vorzunehmen. Dies sei der
Grund dafür gewesen, dass in der Nacht zum 17.1.2001, in der
starker Frost geherrscht habe, weder die Heizung angesprungen noch
der Frostalarm ausgelöst worden seien. Die Temperatur sei in dieser
Nacht so stark auf Werte weit unter 0 Grad abgesunken, dass
Frostschäden an den Pflanzen in dem Gewächshaus in einer Gesamthöhe
von 78.000,-- DM entstanden seien.

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Der Kläger hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an ihn
78.000,-- DM nebst 7,5 % Zinsen ab dem 26.5.2001 zu zahlen.

8

Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

10

Sie hat behauptet, sie habe bei der Reparatur die eingestellten,
für den Frostalarm relevanten Werte nicht verändert, sondern nur
die Parametereinstellungen für den Kohlendioxidsensor angepasst.
Sie habe sich zuvor bei der Erst-Installation des Computers an das
Benutzerhandbuch gehalten. Wie sie erst nach dem Vorfall erfahren
habe, müsse bei der Einstellung der Werte für Heizung und
Frostalarm folgendes berücksichtigt werden: Wenn der Klimacomputer
eine Kohlendioxidkonzentration von mehr als 3.000 ppm messe, so
werde die Heizung auch dann nicht eingeschaltet, wenn die
Innentemperatur unter den eingestellten Wert absinke. Da die
Heizanlage nämlich Kohlendioxid erzeuge, solle auf diese Weise ein
Absinken der Kohlendioxidkonzentration erreicht werden. Unabhängig
davon könnten für den (Frost-)Alarm nach der damaligen Fassung des
Handbuchs, an das sie - die Beklagte - sich gehalten habe, untere
bzw. obere Temperaturwerte in einem Bereich von 0 bis 50 Grad
eingestellt werden. Vom Hersteller voreingestellt sei der Wert 0
Grad. Diesen Wert habe sie - die Beklagte - beim Einbau der Anlage
auch nicht verändert. Was sie damals nicht gewusst habe, sei der
Umstand, dass bei dieser Einstellung der Frostalarm deaktiviert
sei. Um ihn zu aktivieren, müsse mindestens ein Wert von 0,1 Grad
eingestellt werden. Sie meint, hierfür nicht zu haften, weil sie
davon erst nachträglich erfahren habe.

11

Das Landgericht hat den Klageanspruch dem Grunde nach im
wesentlichen mit der Begründung für gerechtfertigt erklärt, dass
die Beklagte sich die fehlerhaften Angaben in dem Handbuch gemäß §
278 BGB zurechnen lassen müsse.

12

Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie
ihren Klageabweisungsantrag weiterverfolgt.

13

Zur Begründung wiederholt sie ihren erstinstanzlichen Vortrag
und trägt ergänzend vor. Sie ist der Ansicht, eine Haftung
ihrerseits komme nicht in Betracht, weil sie die seinerzeitige
Fehlerhaftigkeit des Handbuchs nicht habe erkennen können. § 278
BGB sei nicht anwendbar, weil der Hersteller im Verhältnis zum
Käufer nicht Erfüllungsgehilfe des Verkäufers sei.

14

Die Beklagte beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Urteils die Klage abzuweisen.

16

Der Kläger beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

18

Er nimmt auf seinen erstinstanzlichen Vortrag Bezug und trägt
ergänzend vor. Er meint, der Vortrag der Klägerin, die Reparatur
fehlerfrei durchgeführt zu haben, werde schon dadurch widerlegt,
dass die Beheizung des Gewächshauses und der Frostalarm bis zum
16.1.2001 einwandfrei funktioniert habe.

19

Im übrigen wird für den Sachvortrag der Parteien auf die
gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die
Sitzungsprotokolle Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

21

Die zulässige Berufung der Beklagten bleibt in der Sache ohne
Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht dem Grunde nach für
gerechtfertigt erklärt. Der Senat nimmt auf die zutreffenden
Ausführungen der angefochtenen Entscheidung Bezug. Die
Berufungsbegründung gibt zu keiner abweichenden Beurteilung,
sondern nur zu den folgenden Ergänzungen Anlass.

22

I.

23

Der Kläger hat nach dem eigenen Vortrag der Beklagten dem Grunde
nach einen Schadensersatzanspruch des Klägers wegen der
Frostschäden aus positiver Vertragsverletzung.

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1. Zwar kann dieser Anspruch auf der Grundlage des Vortrags der
Beklagten nicht auf die Verletzung vertraglicher Pflichten durch
die Beklagte bei der Durchführung der Reparatur am 16.1.2001
gestützt werden. Die Beklagte hat nach ihrem eigenen Vortrag die
Reparatur ordnungsgemäß ausgeführt. Letztere bezog sich allein auf
einen Austausch der Sensoren zur Messung der
Kohlendioxidkonzentration. Die Voreinstellungen der Heizautomatik
und des Frostalarms waren nach dem Vortrag der Beklagten davon
nicht berührt.

25

Die Beklagte hat aber nach ihrem eigenen Vortrag eine Pflicht
aus dem Vertragsverhältnis verletzt, das dem Erwerb der Klimaanlage
durch den Kläger im Jahre 1998 zugrunde lag, wobei offen bleiben
kann, ob es sich dabei - wie vom Landgericht angenommen - um einen
Werklieferungsvertrag (§ 651 BGB) oder um einen Kaufvertrag (§ 433
BGB) mit werkvertraglicher Nebenleistungspflicht (Montage,
Anschluss) handelte.

26

Die Verletzung einer aus diesem Vertrag folgenden
(Neben-)Pflicht liegt darin, dass die Beklagte den Kläger
seinerzeit bei der Lieferung des Computers nicht in ausreichendem
Umfang auf die Funktionsweise der Klimaanlage hingewiesen hat. Für
den Betrieb eines Gewächshauses ist ein zuverlässiger Schutz gegen
Frost wesentlich. Gerade zum Schutz der Pflanzen gegen
Witterungseinflüsse wird ein Gewächshaus betrieben; eine
Klimaanlage erfüllt vor allem den Zweck, für ein möglichst
günstiges Wachstumsklima zu sorgen und die Pflanzen vor
witterungsbedingten Schäden zu schützen. Die Beklagte als
Lieferantin der Anlage musste deshalb den Kläger im Rahmen ihrer
(kauf-)vertraglichen Nebenpflichten zumindest auf solche
Besonderheiten bei der Funktionsweise deutlich hinweisen, die ein
besonders hohes Risiko einer Fehlbedienung bergen und als deren
Folge die Klimaanlage ihren eigentlichen Zweck (Schutz der
Pflanzen) nicht mehr erfüllt.

27

Hier ergab sich aus dem Zusammenspiel der verschiedenen
Regelungsmechanismen, wie sie die Beklagte eingehend und
nachvollziehbar vor allem in ihrem Schriftsatz vom 13.12.2001
geschildert hat, eine regelrechte "Falle": Steigt der
Kohlendioxidgehalt der Luft nämlich über den bislang vorgegebenen
Wert von 3.000 ppm an, so funktioniert die automatische Heizung
auch dann nicht mehr, wenn die Temperatur unter den eingestellten
Wert (5 Grad) sinkt. Gleichzeitig war aber auch der Frostalarm, der
über eine Telefonleitung mit dem Wohnhaus des Klägers verbunden
ist, als Folge der werkseitigen, von der Beklagten nach ihrem
Vortrag auch nicht geänderten Einstellung von 0° als Grenzwert
abgeschaltet. Gerade diese Auswirkungen sind ganz ungewöhnlich und
von einem Laien (und wohl auch von einem Fachmann, wie der
vorliegende Fall zeigt) weder zu erwarten noch überhaupt zu
erkennen.

28

Auf diese Umstände, die in ihrem Zusammenspiel ohne weiteres
geeignet sind, erhebliche Frostschäden zu verursachen, hätte die
Beklagte den Kläger bei Installation des Geräts hinweisen müssen.
Nur so hätte der Kläger die Voreinstellungen - ggf. unter Abwägung
von Frostgefahr und Nachteilen/Vorteilen eines hohen
Kohlendioxidgehalts der Luft - zuverlässig auswählen und ändern
bzw. eine Änderung bei der Beklagten in Auftrag geben können.
Hingewiesen hat die Beklagte hierauf unstreitig nicht - sie wusste
seinerzeit selbst nicht um diesen Regelungsmechanismus. Auch die
Bedienungsanleitung, die die Beklagte dem Kläger mit der Anlage
übergab, enthielt keine entsprechenden Hinweise.

29

2. Hinsichtlich dieser Verletzung von Hinweispflichten hat die
Beklagte auch schuldhaft gehandelt. Zur Erfüllung ihrer Pflichten,
den Kläger jedenfalls auf die grundlegenden Regelungsmechanismen
der Anlage hinzuweisen, übergab die Beklagte ihm eine
Bedienungsanleitung, die fehler-, weil lückenhaft war. Das insoweit
nicht weiter problematische Verschulden des Erstellers dieser
Fassung der Bedienungsanleitung (des französischen Herstellers der
Klimaanlage oder auch des Herstellers der Übersetzung, falls die
Lücken durch einen Fehler der Übersetzung hervorgerufen sein
sollten, wie die Beklagte auch vorgetragen hat) muss die Beklagte
sich gemäß § 278 BGB zurechnen lassen.

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Entgegen den Ausführungen in der Berufungsbegründung ist der
Hersteller der Gebrauchsanleitung sehr wohl Erfüllungsgehilfe der
Beklagten, wie bereits das Landgericht zutreffend ausgeführt hat.
Es ist zwar richtig, dass bei einem Kaufvertrag der Hersteller im
Verhältnis des Verkäufers zum Käufer in der Regeln nicht
Erfüllungsgehilfe des Verkäufers ist, weil sich die Pflicht des
Verkäufers auf die Übergabe und Übereignung der Kaufsache, nicht
aber auf die Herstellung der Sache erstreckt, wie die
Berufungsbegründung unter Hinweis auf Palandt/Heinrichs, BGB, 61.
Aufl. 2002, § 278 Rdnr. 13 ausführt. Bei Palandt a.a.O. ist aber
weiter unter Hinweis auf BGHZ 47, 316 ausgeführt: Benutzt der
Verkäufer zur Erfüllung der ihm obliegenden
Unterweisungspflicht eine Bedienungsanleitung des
Herstellerwerks, so ist dieses Erfüllungsgehilfe. Das ist genau die
Konstellation des vorliegenden Falles: Die Beklagte war nach den
vorstehenden Ausführungen aufgrund des Kaufvertrags verpflichtet,
den Kläger auf die Besonderheiten bei dem Zusammenspiel zwischen
der Messung des Kohlendioxidgehalts und der Heizautomatik sowie bei
den Einstellungen des Alarms hinzuweisen. Wenn sie sich zur
Erfüllung dieser Verpflichtung eines Handbuchs des
Herstellers/Importeurs bedient, so ist letzterer Erfüllungsgehilfe
der Beklagten.

31

3. Durch diese fehlerhafte Reparatur ist dem Kläger ein Schaden
entstanden, über dessen Höhe hier noch nicht zu entscheiden ist.
Dass überhaupt ein Schaden entstanden ist, was Voraussetzung
für die Entstehung eines Schadensersatzanspruchs und damit für den
Erlass eines Grundurteils ist, scheint die Beklagte bestreiten zu
wollen. Dieses einfache Bestreiten ist indes nicht ausreichend,
weil zum einen die Beklagte selbst nachvollziehbar die Hintergründe
dafür dargelegt hat, wie es zu einem erheblichen Absinken der
Temperaturen kommen konnte. Zum anderen hat der Kläger eine
Bescheinigung der Landwirtschaftskammer Rheinland vom 18.1.2001
über einen Besuch des Dipl.-Ing. W..... an diesem Tag, also
unmittelbar nach dem fraglichen Vorfall, vorgelegt, in der
erhebliche Frostschäden an den im Gewächshaus befindlichen Pflanzen
bestätigt werden. Hierzu trägt die Beklagte nichts vor.

32

Auch die Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden ist
gegeben. Für den Kläger spricht der Anscheinsbeweis, nämlich eine
Vermutung, dass der Kläger bei einem pflichtgemäß deutlich
gestalteten Hinweis jedenfalls für eine Einstellung gesorgt hätte,
die den Frostalarm nicht außer Betrieb setzte. Dabei handelt es
sich nämlich um die einzig vernünftige Handlungsalternative.
Andernfalls wäre die Installation des Alarms über eine
Telefonleitung zum Wohnhaus des Klägers vollkommen überflüssig
gewesen, weil mangels Aktivierung ein Alarm ohnehin niemals
ausgelöst werden kann. Wäre der Alarm in der Nacht vom 16. auf den
17.1.2001 aktiviert gewesen, so hätte er den Kläger gewarnt und
dieser hätte manuell die Heizung anstellen können. Tatsachen, die
diese Vermutung erschüttern könnten, sind von der Beklagten weder
vorgetragen noch sonst ersichtlich.

33

4. Ein Mitverschulden, § 254 BGB, kann nicht angenommen werden.
Das Landgericht hat dazu bereits das Erforderliche ausgeführt. Der
Kläger konnte sich auf eine ordnungsgemäße Funktion der Klimaanlage
verlassen und musste nicht - wie die Beklagte meint - in kalten
Nächten regelmäßig selbst die Temperaturen im Gewächshaus
kontrollieren.

34

II.

35

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708
Nr. 10, § 711 ZPO.

36

Für die Zulassung der Revision besteht kein Anlass.

37

Streitwert für das Berufungsverfahren: 39.880,77 EUR (=
78.000,-- DM).