Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-03-20, Aktenzeichen 10 K 6340/98
ECLI:DE:VGD:2000:0320.10K6340.98.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx, vom 20. Mai 1998 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Juni 1998 verpflichtet, dem Kläger ab
dem 1. Januar 1998 den Familienzuschlag der Stufe 1 in voller Höhe zu gewähren.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der
Vollstreckung in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

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Tatbestand

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Der Kläger steht als Technischer Fernmeldeinspektor im
Dienst der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx. Die Ehefrau des Klägers ist
seit 1. Januar 1998 als Beamtin der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx unter
Anerkennung eines dienstlichen Interesses ohne Bezüge
beurlaubt und seitdem als Angestellte bei der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxx (xxxxxxx),
einer Tochtergesellschaft der xxxxxxxxxxxxxx xxxxxx,
vollbeschäftigt. Der Kläger und seine Ehefrau erhielten bis
zum 31. Dezember 1997 den Familienzuschlag der Stufe 1 je zur
Hälfte, in der Folgezeit wurde dem Kläger der Familienzuschlag
in voller Höhe gewährt.

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Mit Bescheid vom 20. Mai 1998 forderte die
xxxxxxxxxxxxxxxxxxx, xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx, den in der
Zeit vom 1. Januar 1998 bis 30. April 1998 an den Kläger
gezahlten Familienzuschlag der Stufe 1 zur Hälfte zurück und
stellte die Zahlung des vollen Familienzuschlages ab dem 1.
Mai 1998 ein. Zur Begründung war ausgeführt, nach dem
„Tarifvertrag über besondere Arbeitsbedingungen bei der
xxxxxxx" werde den von der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx zur xxxxxxx
wechselnden Beamten durch die sogenannte xxxxxxx-Zulage eine
Entlohnung garantiert, die dem Gehalt entspreche, das bei der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx zu zahlen wäre. Darin fließe auch der
Familienzuschlag ein. Die xxxxxxx sei ein sonstiger
Arbeitgeber im Sinne des § 40 Abs. 6 BBesG mit der Folge, dass
die Konkurrenzregelung des Abs. 4 Anwendung finde.

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Der Widerspruch des Klägers vom 8. Juni 1998 hatte
hinsichtlich der Rückforderung des überzahlten
Familienzuschlages Erfolg und wurde im übrigen mit
Widerspruchsbescheid der xxxxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 25. Juni 1998, zugestellt am
29. Juni 1998, als unbegründet zurückgewiesen.

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Der Kläger hat hiergegen am 27. Juli 1998 Klage erhoben,
mit der er die Zahlung des Familienzuschlages in voller Höhe
begehrt. Er ist der Auffassung, bei der xxxxxxx handele es
sich nicht um einen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im
Sinne des § 40 BBesG. In dem dort geltenden
Entgeltrahmentarifvertrag seien keine den Vorschriften über
den Familienzuschlag vergleichbaren Regelungen enthalten. Der
Betrag des Familienzuschlages werde nur summenmäßig zur
Erhaltung des Besitzstandes gewährt.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides der
xxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx,
vom 20. Mai 1998 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 25. Juni 1998 zu
verpflichten, ihm ab dem 1. Januar 1998 den
Familienzuschlag der Stufe 1 anzuerkennen und ab
dem 1. Mai 1998 in voller Höhe zu gewähren.

8

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten sowie den
beigezogenen Verwaltungsvorgang.

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Entscheidungsgründe

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Das Gericht entscheidet ohne mündliche Verhandlung, da die
Voraussetzungen des § 101 Abs. 2 VwGO gegeben sind.

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Die Klage hat Erfolg.

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Der angefochtene Bescheid der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxx vom 20. Mai
1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides ist
rechtswidrig. Der Kläger hat seit dem 1. Januar 1998 gemäß §
40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG Anspruch auf Gewährung des
Familienzuschlags der Stufe 1 in voller Höhe. Seiner Ehefrau
steht als Angestellter der xxxxxxx keine dem Familienzuschlag
vergleichbare Leistung im Sinne des § 40 Abs. 4 BBesG zu.

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Steht der Ehegatte eines Beamten u.a. als Angestellter im
öffentlichen Dienst und stünde ihm ebenfalls der
Familienzuschlag der Stufe 1 oder eine entsprechende Leistung
zu, so erhält der Beamte gemäß § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG den
Betrag der Stufe 1 des für ihn maßgebenden Familienzuschlages
nur zur Hälfte. Dem öffentlichen Dienst steht gleich die
Tätigkeit im Dienst eines sonstigen Arbeitgebers, der die für
den öffentlichen Dienst geltenden Tarifverträge oder
Tarifverträge wesentlich gleichen Inhalts oder die darin oder
in Besoldungsgesetzen über Familienzuschläge oder
Sozialzuschläge getroffenen Regelungen oder vergleichbare
Regelungen anwendet, wenn eine Beteiligung der öffentlichen
Hand vorliegt (§ 40 Abs. 6 Satz 3 BBesG).

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Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Die xxxxxxx
wendet mit ihrem Entgeltrahmentarifvertrag (ERTV xxx) bzw. dem
Tarifvertrag über besondere Arbeitsbedingungen (TV xxxxxx)
weder einen für den öffentlichen Dienst geltenden Tarifvertrag
an, noch hat das dort festgelegte Vergütungssystem einen
wesentlich gleichen Inhalt. Der TV xxxxxx enthält auch keine
Regelungen, wie sie in für den öffentlichen Dienst geltenden
Tarifverträgen oder in Besoldungsgesetzen über Familien- oder
Sozialzuschläge getroffen sind. Die Vergütung bei der xxxxxxx
bestimmt sich nur nach Tätigkeit und Gruppenzugehörigkeit des
Mitarbeiters. Sie setzt sich zusammen aus dem regelmäßigen
Monatsentgelt, dem von der Leistungsbeurteilung abhängigen
monatlichen Leistungsentgelt, der variablen Vetriebsvergütung,
Tätigkeitszulagen, Besitzstandszulagen, Ausgleichszulagen und
einer jährlichen Zuwendung (§ 18 Abs. 3 TV xxxxxx).
Familienbezogene, d.h. an den Familienstand oder an die Zahl
der Kinder anknüpfende Bezahlungsbestandteile, wie sie
Grundlage des Familienzuschlages sind (vgl. § 39 BBesG), gibt
es nicht. Der Familienzuschlag fließt nur summenmäßig in die
Bemessungsgrundlage für die tarifliche Eingruppierung zum
Stichtag 1. Januar 1998 ein (§ 15 TV xxxxxx). Spätere
Änderungen im Familienstand bleiben bei der Einstufung
unberücksichtigt.

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Der TV xxxxxx enthält mit der xxxxxxx-Zulage auch keine den
Regelungen über den Familienzuschlag vergleichbare Leistung.
Die Vorschrift des § 18 TV xxxxxx, auf deren Grundlage die
xxxxxxx-Zulage gewährt wird, knüpft weder hinsichtlich der
Leistungsvoraussetzungen noch hinsichtlich des Leistungszwecks
noch hinsichtlich der Leistungshöhe an familienbezogene
Sachverhalte an. Die xxxxxxx-Zulage wird gezahlt, wenn sich
bei einer Gegenüberstellung von fiktivem xxxxxxx-Gehalt des
beurlaubten Beamten und Tochter-Gehalt ein positives Ergebnis
errechnet (§ 18 Abs. 1, 4 TV xxxxxx). Sie dient damit allein
der Wahrung des finanziellen Besitzstandes des Beamten. Der
Familienzuschlag bezweckt demgegenüber einen Ausgleich der
durch die Familienverhältnisse gegebenen finanziellen
Belastungen. Auf den Familienstand des Beamten oder die Zahl
seiner Kinder kommt es für die Gewährung der xxxxxxx-Zulage
aber nicht an. Der Familienzuschlag gehört zwar über die
Ermittlung des xxxxxxx-Bezugsgehaltes des beurlaubten Beamten
zur Berechnungsgrundlage für die Zulage, zahlungsbestimmend
ist aber in erster Linie das Tochter-Gehalt. Je nach Höhe
dieses aus variablen Bestandteilen wie des Leistungsentgeltes
oder der Vertriebsvergütung bestehenden Entgeltes wird die
xxxxxxx-Zulage gezahlt oder gestrichen. Änderungen im
Familienstand schlagen danach allenfalls unter der
Voraussetzung auf die xxxxxxx-Zulage durch, dass das Tochter-
Gehalt im jeweiligen 12-Monats-Zeitraum gleichbleibt. Nicht
zuletzt ist § 18 TV xxxxxx auch hinsichtlich Leistungsart und
-höhe keine dem Familienzuschlag vergleichbare Regelung. Die
xxxxxxx-Zulage wird nicht monatlich mit den Bezügen, sondern
einmal jährlich ausbezahlt und auf der Basis der
durchschnittlichen Wochenarbeitszeit eines 12-Monats-Zeitraums
errechnet.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 154 Abs. 1, 167
VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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