Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-17, Aktenzeichen 13 K 6149/04
ECLI:DE:VGD:2006:0317.13K6149.04.00

Tenor

Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides
der Bezirksregierung N vom 23. August 2004 verurteilt, die dienstliche Beurteilung
des Klägers durch den Leiter des Amtes für Agrarordnung N1 vom 23. April 2004
aufzuheben und den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
erneut dienstlich zu beurteilen.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Dem beklagten Land wird gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages
abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von
110% des zu vollstreckenden Betrages leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger steht als Regierungsvermessungsamtsrat, Besoldungsgruppe A 12,
im Dienst des beklagten Landes und ist bei dem Amt für B in N1 beschäftigt.

3

Im Jahre 2003 stand der Kläger für den Zeitraum vom 1. Oktober 1998 bis zum
15. August 2003 zur Regelbeurteilung an. Grundlage hierfür waren die Richtlinien für
die dienstliche Beurteilung von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des
Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur
Vorbereitung von Personalmaßnahmen, insbesondere Beförderungsentscheidungen
gemäß Runderlass des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz vom 27. März 2003, MBl. NRW S. 866 ff., (BRL).

4

Zur Vorbereitung der Beurteilungen für den gehobenen Dienst fand am 21. Juli
2003 eine sog. Maßstabskonferenz statt. In dieser wurde der Inhalt der
Beurteilungsrichtlinien erörtert und im Hinblick auf die dort vorgesehene Bildung von
Vergleichsgruppen festgelegt, dass der Kläger zusammen mit einem weiteren
Beamten der Besoldungsgruppe A 12 aus dem Bereich Technik eine
Vergleichsgruppe bilde. Zur Orientierung an den in den Beurteilungsrichtlinien
festgelegten Richtsätzen wurden ausweislich des Konferenzprotokolls folgende
Hinweise gegeben: Der Schwerpunkt der Beurteilungen dürfte im Bereich von drei
Punkten liegen. Unter der Zugrundelegung der Quotenregelung wäre es in der
Vergleichsgruppe A 12 Technik denkbar, maximal einmal mehr als drei Punkte zu
vergeben. Die Richtsatzorientierung dürfe unter anderem auch wegen der
vorliegenden Vergleichsgruppengrößen nicht schematisch erfolgen. Die
Erstbeurteilung sei vorrangig aus der unmittelbaren Kenntnis der/des zu
Beurteilenden vorzunehmen unter Berücksichtigung der in der Maßstabskonferenz
erarbeiteten Grundsätze. Die Einheitlichkeit in der Anwendung des
Vergleichsmaßstabs werde durch den Endbeurteiler gewährleistet. Des weiteren
wurden im Hinblick auf die Leistungsbeurteilung Maßstäbe für die Notenstufen von
drei bis fünf Punkten festgelegt. Ebenso wurden für die Befähigungsbeurteilung
Maßstäbe festgelegt, die hinsichtlich der Besoldungsgruppen A 10 und A 11 auf eine
Vergleichbarkeit mit den Maßstäben für die Noten bei der Leistungsbeurteilung
verweisen. Für die Besoldungsgruppe A 12 heißt es: „Wie für A11/A12 [richtig wohl:
A10/A11] entsprechend, aber unter besonderer Berücksichtigung der Geeignetheit
für A 13 und der damit in der Regel verbundenen Funktionen in unserer
Verwaltung".

5

An dieser Maßstabskonferenz nahmen als Endbeurteiler der Amtsleiter I, der
Erstbeurteiler des Klägers C, T1 als Erstbeurteiler des weiteren Beamten der
Besoldungsgruppe A 12 im Bereich Technik sowie sechs weitere Dezernenten als
Beurteiler für die Beamten der Besoldungsgruppen A 11 und A 10 teil. Am 28. Juli
2003 führte C mit dem Kläger ein Beurteilungsgespräch.

6

Unter dem 11. September 2003 erstellte sodann C die Erstbeurteilung und
bewertete den Kläger im Gesamturteil mit vier Punkten. Unter dem 24. Oktober 2003
erstellte I die Endbeurteilung und bewertete den Kläger im Gesamturteil mit drei
Punkten. Den hiergegen von dem Kläger erhobenen Widerspruch wies die
Bezirksregierung N mit Widerspruchsbescheid vom 24. November 2003 zurück.
Aufgrund von Erkenntnissen aus einem anderen Widerspruchsverfahren hob sie
diesen Widerspruchsbescheid mit Verfügung vom 4. März 2004 allerdings wieder
auf. Zugleich hob sie die Beurteilung auf und verwies zur Begründung darauf, dass
das Beurteilungsgespräch mit dem Kläger entgegen Nr. 14.4 BRL erst nach der
Maßstabskonferenz durchgeführt worden war.

7

Daraufhin wurde der Kläger erneut beurteilt, wobei das Beurteilungsverfahren im
Einzelnen folgenden Verlauf nahm: Am 5. April 2004 führte C als für den Kläger
zuständiger Erstbeurteiler mit dem Kläger das Beurteilungsgespräch. Hiernach, aber
noch am gleichen Tag fand eine Maßstabskonferenz statt, an der neben C der
Amtsleiter und Endbeurteiler, I, sowie die Gleichstellungsbeauftragte teilnahmen.
Hinsichtlich der Beurteilungsmaßstäbe hielten die Besprechungsteilnehmer nach
Erörterung an den in der Konferenz vom 21. Juli 2003 festgelegten Maßstäben
fest.

8

Unter dem 19. April 2004 erstellte sodann C die Erstbeurteilung und bewertete
den Kläger im Gesamturteil mit vier Punkten. Unter dem 23. April 2004 erstellte I die
Endbeurteilung und bewertete den Kläger im Gesamturteil mit drei Punkten. Zur
Begründung gab er folgendes an:

9

„Die Absenkung der Erstbeurteilung im Gesamturteil erfolgt unter
Berücksichtigung eines einheitlichen Vergleichsmaßstabes in der
Vergleichsgruppe. Aus Gründen der Maßstabsgerechtigkeit im Quervergleich,
der einem strengen Beurteilungsmaßstab folgt, führt dies zu einer Beurteilung
mit 3 Punkten."

10

Die Beurteilung wurde dem Kläger durch Aushändigung einer Kopie am 30. April
2004 bekannt gegeben. Bei dieser Gelegenheit wurde die Beurteilung auch mit ihm
besprochen.

11

Der Kläger legte unter dem 23. Mai 2004 Widerspruch gegen die Beurteilung ein,
den er durch Schreiben seiner jetzigen Prozessbevollmächtigten vom 28. Mai 2004
ergänzend begründete. Dabei machte er geltend, dass die Beurteilung schon an
formellen Mängeln leide. Die Maßstabskonferenz habe nicht im vollständigen Kreis
der Erstbeurteiler stattgefunden. Deshalb habe kein einheitlicher, erneuter
Beurteilungsmaßstab gebildet werden können. Die Frist zur Bekanntgabe der
Beurteilung von vier Monaten ab dem Beurteilungsstichtag gemäß Nr. 14.7.1 BRL sei
nicht eingehalten worden. Schließlich seien die Bekanntgabe und die Besprechung
der Beurteilung am gleichen Tag erfolgt. Dazwischen solle aber eine Frist von
mindestens zwei Tagen liegen.

12

In materieller Hinsicht rügte der Kläger, dass das Gesamturteil im Widerspruch
zu den Einzelbewertungen stehe. Aus diesen ergebe sich bei der
Leistungsbeurteilung ein Schnitt von 3,67 Punkten und bei der
Befähigungsbeurteilung ein Schnitt, der 4,0 Punkten entspräche. Senke der
Endbeurteiler des Gesamturteil ab, treffe ihn eine besondere Begründungspflicht.
Eine Beurteilung sei nicht plausibel, wenn der Erst- und der Endbeurteiler - wie hier -
in den Hauptmerkmalen 4 Punkte vergäben, der Endbeurteiler das Gesamturteil aber
auf 3 Punkte absenke.

13

Darüber hinaus seien zusätzliche Erkenntnisse im Hinblick auf seine Aufgaben
und Verwendungen außer Betracht geblieben. Zwar sei die Aufgabenbeschreibung
gegenüber der vorangegangenen Beurteilung erweitert worden. Es seien aber nur
Teilaspekte aufgenommen. Er habe darüber hinaus in den Flurbereinigungsverfahren
„E", „Q" und „I1" eine Vielzahl von erfolgreichen Verhandlungen geführt und Klagen
abwenden können. Dabei habe er selbständig gearbeitet und erfolgreich
höherwertige Aufgaben wahrgenommen bis hin zur Vertretung des Dezernenten.
Diesen habe er auch während dessen langer Krankheit vertreten.

14

Ferner sei eine Quotierung in einer Vergleichsgruppe von nur zwei Beamten
fraglich. Eine Vergleichgruppe müsse nach Nr. 9 BRL mindestens 30 Personen
umfassen. Ansonsten sei eine Differenzierung anzustreben. Dies sei hier im
Gesamturteil nicht zu erkennen. Der bloße formelhafte Hinweis auf einen
Quervergleich rechtfertige die Herabstufung nicht. Eine nachvollziehbare schriftliche
Begründung fehle. Zudem dürften Richtsätze eine leistungsgerechte Beurteilung
nicht verhindern; erforderlichenfalls müssten sie über- oder unterschritten
werden.

15

Schließlich seien ältere dienstliche Beurteilungen als zusätzliche Erkenntnismittel
heranzuziehen. Insgesamt sei der Eindruck entstanden, dass der Endbeurteiler ihm,
dem Kläger, nicht mehr unvoreingenommen begegne.

16

Die Bezirksregierung N wies den Widerspruch durch Bescheid vom
23. August 2004 zurück. Zur Begründung verwies sie in formeller Hinsicht darauf,
dass beide Beamte der Vergleichsgruppe von demselben Erstbeurteiler beurteilt
worden seien. Die Anwesenheit weiterer Beurteiler bei der Maßstabskonferenz sei
deshalb nicht erforderlich gewesen. Die Beurteilung sei dem Kläger innerhalb von
vier Monaten nach ihrer Erstellung bekannt gegeben worden. Ein zeitlicher Abstand
zwischen der Aushändigung der Beurteilung und deren Besprechung sei nicht
erforderlich gewesen, da der Kläger infolge der Aufhebung der vorangegangenen
Beurteilung, die ebenfalls eine Absenkung durch den Endbeurteiler enthalten habe,
ausreichend Kenntnis von der Materie gehabt habe.

17

Die Begründung für die Absenkung der Beurteilung genüge den Anforderungen
der Beurteilungsrichtlinien. Eine ausführliche Begründung könne im
Beurteilungsgespräch gegeben werden. Das Ergebnis der Endbeurteilung sei kein
arithmetisches Mittel; von der Erstbeurteilung könne deshalb nicht unmittelbar auf die
Endbeurteilung geschlossen werden. Eine Quotierung sei zulässig.

18

Im Falle des Klägers habe dem Endbeurteiler unter Berücksichtigung der
Maßstabskriterien für die Benotung mit vier und fünf Punkten und mit Blick auf die
Beförderungseignung insbesondere ein weitergehendes Maß an selbständiger
Arbeitserledigung verbunden mit einer entsprechenden zweck- und zielgerichteten
Kreativität gefehlt. Die Endbeurteilung habe dazu gedient, zwischen beiden Beamten
abzuwägen.

19

Der Kläger hat am 21. September 2004 Klage erhoben.

20

Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein Vorbringen im
Verwaltungsverfahren. Ergänzend führt er an, dass eine Beratung in der
Maßstabskonferenz auch dann erforderlich sei, wenn prognostisch keine
abweichende Beurteilung zu erwarten sei. Deshalb sei die Teilnahme aller
Erstbeurteiler erforderlich. Es sei in der Rechtsprechung anerkannt, dass die
Bewertung in den Hauptmerkmalen mit dem Gesamturteil übereinstimmen müsse.
Die Herabstufung allein wegen des Quervergleichs negiere das
verfassungsrechtliche Prinzip der Bestenauslese. Durch die Herabstufung sei ihm
jede Beförderungsmöglichkeit versperrt. Richtwerte seien zudem nur zulässig, wenn
sie sich auf einen hinreichend großen Verwaltungsbereich bezögen. Bei nur zwei
Beamten sei dies nicht gegeben. Dass ihm ein weitergehendes Maß an selbständiger
Arbeitserledigung ebenso wenig fehle wie eine entsprechende zweck- und
zielgerichtete Kreativität ergebe sich schon daraus, dass er während einer
mehrmonatigen Erkrankung seines Dezernenten zusätzliche Tätigkeiten
wahrgenommen und dabei im Prinzip die Tätigkeiten des Dezernenten ausgeführt
habe.

21

Der Kläger beantragt,

22

das beklagte Land unter Aufhebung des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung N vom
23. August 2004 zu verurteilen, seine dienstliche Beurteilung
durch den Leiter des Amtes für Agrarordnung N1 vom
23. April 2004 aufzuheben und ihn unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut dienstlich zu
beurteilen.

23

Das beklagte Land beantragt,

24

die Klage abzuweisen.

25

Zur Begründung wiederholt und vertieft es seine Ausführungen in dem
Widerspruchsbescheid. Ergänzend weist es darauf hin, dass in den
Beurteilungsrichtlinien der Kreis der Beteiligten an der Maßstabskonferenz nicht
stringent festgelegt sei. Ebenso wenig sei eine Frist zwischen der Aushändigung der
Beurteilung und deren Besprechung vorgesehen. Der Grund für die Abweichung von
der Erstbeurteilung liege vorrangig in einzelfallübergreifenden Erwägungen,
namentlich dem allgemeinen Quervergleich unter gleichzeitiger Berücksichtigung der
Richtsätze. Dieser Aspekt werde auch in der Abweichensbegründung in den
Vordergrund gestellt. Die Zulässigkeit eines solchen Vorgehens sei von der
Rechtsprechung bestätigt worden.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

27

Entscheidungsgründe:

28

Die Klage ist zulässig und begründet.

29

Die dienstliche Beurteilung des Klägers in der Gestalt der Endbeurteilung vom
23. April 2004 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Dieser hat
daher entsprechend § 113 Abs. 5 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einen
Anspruch auf Aufhebung dieser Beurteilung und Erstellung einer neuen Beurteilung
unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts.

30

Dienstliche Beurteilungen sind von den Verwaltungsgerichten nur beschränkt
nachprüfbar. Die Entscheidung darüber, ob und in welchem Grade ein Beamter den -
grundsätzlich vom Dienstherrn zu bestimmenden - sachlichen und persönlichen
Anforderungen seines Amtes und seiner Laufbahn entspricht, ist ein dem Dienstherrn
von der Rechtsordnung vorbehaltener Akt wertender Erkenntnis. Die
verwaltungsgerichtliche Nachprüfung hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob die
Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie
sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt
ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde
Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat.

31

So etwa Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01
-, ZBR 2003, 359 (360); Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Urteil vom 8. November 2005 - 6 A 1474/05 -.

32

Soweit der Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen
erlassen hat, ist vom Gericht auch zu prüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und
ob sie mit den gesetzlichen Regelungen in Einklang stehen.

33

So etwa Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. Dezember 2002, a.a.O., S.
360; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8.
November 2005 - 6 A 1474/05 -.

34

Hiernach erweist sich die durch den Endbeurteiler am 23. April 2004
unterzeichnete dienstliche Beurteilung des Klägers als rechtswidrig, weil die
Absenkung der Benotung durch den Erstbeurteiler aufgrund des vorgenommenen
Quervergleichs den Rahmen des rechtlich Zulässigen überschreitet.

35

Die Endbeurteilung stützt sich insoweit entscheidend darauf, dass die Absenkung
im Hinblick auf den einheitlichen Vergleichsmaßstab in der Vergleichsgruppe erfolgt
sei. Aus Gründen der Maßstabsgerechtigkeit im Quervergleich, der einem strengen
Beurteilungsmaßstab folge, führe dies zu einer Beurteilung mit drei Punkten. Im
Widerspruchsverfahren und im Klageverfahren hat das beklagte Land ergänzend
darauf verwiesen, dass bei der erforderlichen Abwägung zwischen den beiden
Beamten, die der Vergleichsgruppe angehört hätten, dem Endbeurteiler unter
Berücksichtigung der Maßstabskriterien für die Benotung mit vier und fünf Punkten
und mit Blick auf die Beförderungseignung im Falle des Klägers insbesondere ein
weitergehendes Maß an selbständiger Arbeitserledigung verbunden mit einer
entsprechenden zweck- und zielgerichteten Kreativität gefehlt habe.

36

Grundsätzlich ist die Bildung von Vergleichsgruppen und die Festlegung von
Richtsätzen, wie sie hier in Nrn. 9 und 10 BRL vorgesehen ist, nicht zu beanstanden.
Zutreffend verweist Nr. 9 Abs. 1 Satz 2 BRL ferner darauf, dass die Richtsätze nur
Anhaltspunkte für eine vor allem auch im Quervergleich möglichst gerechte Benotung
geben und im Einzelfall die Zuordnung des jeweils zutreffenden Gesamturteils nicht
verhindern dürfen. Im Ansatz nicht zu beanstanden ist es schließlich auch, dass für
den Fall, dass die in Nr. 10 Abs. 1 Satz 1 BRL vorgeschriebene Mindestzahl von 30
Beamten in der Vergleichsgruppe nicht erreicht wird, nach Nr. 10 Abs. 1 Satz 2 BRL
bei der Festlegung des Gesamturteils eine Differenzierung angestrebt werden soll,
die sich an den durch die Richtsätze vorgegebenen Orientierungsrahmen anlehnen
soll.

37

Die Zulässigkeit der Bildung von Vergleichsgruppen und der Festlegung von
Richtsätzen beruht auf der Erwägung, dass hierdurch der Aussagegehalt, den der
Dienstherr aufgrund des ihm zustehenden Ermessens den einzelnen Noten des
Gesamturteils beilegen will, verdeutlicht und konkretisiert wird. Die Noten dienen dem
beurteilenden Dienstvorgesetzten als Ausdrucksmittel dafür, in welchem Maße der
beurteilte Beamte den Anforderungen seines statusrechtlichen Amtes gerecht wird
bzw. sie übertrifft. Dieses Werturteil erfordert insbesondere Maßstäbe dafür,
inwieweit geringe Unterschreitungen oder Überschreitungen der zu stellenden
Anforderungen innerhalb des mit der jeweiligen Note ausgedrückten Rahmens
bleiben, welche Überschreitungen durch die nächstbessere Note und welche durch
eine noch bessere Note zum Ausdruck zu bringen sind. Wortsinn und begriffliche
Umschreibungen der Noten können für sich allein noch sehr unterschiedliche
Auffassungen hierüber zulassen. Die ergänzende Angabe, dass der Dienstherr
insgesamt zu bestimmten Anteilen bestimmte Noten erwartet, verdeutlicht die
gewollten Maßstäbe, insbesondere für den mit Arbeitsweise und Leistungen größerer
Verwaltungsbereiche vertrauten Vorgesetzten.

38

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 13.79 -, ZBR 1981,
197 (198).

39

Die Zulässigkeit der Übertragung der Richtsatzwerte auf einen bestimmten
Verwaltungsbereich hängt vor diesem Hintergrund u.a. davon ab, ob der
Verwaltungsbereich hinreichend groß ist und ob er hinreichend stark besetzte
Besoldungsgruppen aufweist.

40

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Juni 1980, a.a.O., S. 199.

41

Diese Kriterien gelten aber nicht nur für den Fall, dass die Richtsätze unmittelbar
angewandt werden, sondern ebenso dann, wenn - wie hier - wegen der
Unterschreitung der vorgesehenen Vergleichsgruppengröße nur eine Orientierung an
dem durch die Richtsätze vorgegeben Rahmen erfolgen soll. Auch eine solche
Orientierung setzt voraus, dass die in den Blick zu nehmende Gruppe von zu
Beurteilenden so groß ist, dass sie den aus den allgemeinen Erwartungen und den
Erfahrungswerten des Dienstherrn gespeisten Schluss zulässt, eine Notenverteilung
in Anlehnung an die Richtsätze werde den Leistungen der Betroffenen jedenfalls
grundsätzlich gerecht. Ist die Gruppe dagegen so klein, dass eine solche
Schlussfolgerung keine Grundlage in dem allgemeinen Erwartungsbild und den
Erfahrungen des Dienstherrn fände, mithin willkürlich wäre, ist nicht nur eine
unmittelbare Anwendung der Richtsätze, sondern auch eine Orientierung hieran
unzulässig.

42

So liegt der Fall hier: Der zur Beurteilung des Klägers herangezogene
Quervergleich bezog sich auf eine Gruppe von nur zwei Beamten. Eine solche
Gruppengröße erlaubt jedoch keine hinreichend gesicherte Aussage über die
Wahrscheinlichkeit der Notenverteilung.

43

Ebenso schon Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 14. April 2005
- 2 L 90/05 -, für eine Gruppe von drei Beamten.

44

Die hier in der Maßstabskonferenz getroffene Festlegung, unter Zugrundelegung
der Quotenregelung wäre es denkbar, in der Vergleichgruppe Technik „maximal
einmal besser als drei Punkte" zu vergeben, ist Ausdruck der Annahme, von zwei
Beamten könne allenfalls einer überdurchschnittliche Leistungen erbringen. Eine
solche generelle Annahme ist jedoch nicht haltbar. Bei nur zwei Beamten können
allgemeine Aussagen über eine (typischerweise) zu erwartende Notenverteilung nicht
getroffen werden. Wahrscheinlichkeitserwägungen können bei einer derart kleinen
Zahl von Personen nicht angestellt werden.

45

Ist aber die an der Vergleichgruppe orientierte Vorgabe zur Notenverteilung
unzulässig, erfasst dies auch die Herabstufung der Bewertung des Klägers durch
den Endbeurteiler, die sich gerade hierauf stützt. Ob die insoweit abgegebene
Begründung im Übrigen den Anforderungen genügt hätte, bedarf deshalb hier keiner
Entscheidung.

46

Die Beurteilung des Klägers hat auch nicht aus anderen Gründen Bestand. Die
von dem beklagten Land im Widerspruchsbescheid und im Klageverfahren
angeführten Erwägungen zu angeblichen Schwächen des Klägers bei der
selbständigen Arbeitserledigung dienten lediglich dazu, die im Rahmen des
Quervergleichs vorgenommene Abwägung der Leistungen des Klägers mit denen
des anderen Beamten zu begründen. Sie bilden deshalb keine Grundlage für ein
vom Quervergleich unabhängiges Urteil des Endbeurteilers über die Leistungen des
Klägers. Sonstige, vom Quervergleich unabhängige Erwägungen, die die im Streit
stehende Beurteilung des Klägers rechtfertigen könnten, hat das beklagte Land nicht
vorgetragen.

47

Die dem Kläger erteilte Beurteilung wäre aber auch dann fehlerhaft, wenn die
Vergleichsgruppenbildung nicht zu beanstanden wäre, weil dann jedenfalls die in Nr.
14.4 BRL vorgeschriebene Beurteilungs- bzw. Maßstabskonferenz nicht
ordnungsgemäß zusammengesetzt war.

48

Nach Nr. 14.4 BRL obliegt die Bildung des Beurteilungsmaßstabs dem
Endbeurteiler. Hierbei lässt er sich in geeigneter Weise von den Erstbeurteilerinnen
oder Erstbeurteilern und den höheren Vorgesetzten beraten. Gemäß Nr. 6.3 Satz 1
BRL bildet der einheitliche Beurteilungsmaßstab die Grundlage für die Bewertung der
Beamtinnen und Beamten, die nach Nr. 10 BRL untereinander verglichen werden.
Nach Nr. 6.3 Satz 2 BRL ist er an den Anforderungen des statusrechtlichen Amtes zu
orientieren. In Kenntnis des festgelegten Beurteilungsmaßstabs, an dessen Bildung
sie oder er beteiligt war, fertigt die Erstbeurteilerin oder der Erstbeurteiler nach Nr.
14.5.1 BRL den Beurteilungsvorschlag.

49

Der in Nr. 6.3 Satz 2 BRL niedergelegte Anknüpfungspunkt für die Bildung des
Beurteilungsmaßstabs und dessen Zweckbestimmung gemäß Nr. 14.5.1 BRL
machen aber deutlich, dass im Rahmen der Beurteilungskonferenz nach Nr. 14.4
BRL eine Beratung des Endbeurteilers durch alle Erstbeurteiler der Beamten, die
untereinander verglichen werden, erfolgen muss. Im vorliegenden Fall wäre mithin
neben C als Erstbeurteiler des Klägers auch RD T1 als Erstbeurteiler des weiteren
Beamten der Besoldungsgruppe A 12 im Bereich Technik zu der Beratung
hinzuzuziehen gewesen. Nur so kann die für die Vergleichsbetrachtung erforderliche
Maßstabsgleichheit bei der Maßstabsbildung, aber auch bei der
Maßstabsanwendung gemäß Nr. 14.5.1 BRL hinreichend sichergestellt werden.

50

Darüber hinaus ist hier zu bedenken, dass die Beurteilungsmaßstäbe für die
Leistungsbeurteilung zwar zwischen den verschiedenen Notenstufen differenzieren,
dem Wortlaut nach aber nicht zwischen den verschiedenen statusrechtlichen Ämtern
unterscheiden. Da sich der eigentliche Beurteilungsmaßstab in dieser Situation
mithin erst aus einem Abgleich mit den Anforderungen der anderen Ämter an das
jeweilige Leistungsmerkmal ergeben, könnte dies hier sogar dafür sprechen, dass
alle für die insoweit zu beurteilenden Beamten zuständigen Erstbeurteiler zu der
Beurteilungskonferenz hinzuziehen sind, wie dies bei der Beurteilungskonferenz am
28. Juli 2003 auch geschehen ist.

51

Für eine Abweichung von diesen Verfahrensregelungen besteht keine
Grundlage. Dabei verkennt das Gericht nicht, dass sich die Beurteilungskonferenz
vom 5. April 2004, die allein deswegen notwendig geworden ist, weil die
ursprüngliche Beurteilung des Klägers zwischenzeitlich aufgehoben worden war,
darauf beschränkt haben dürfte, die Ergebnisse der Beurteilungskonferenz am 28.
Juli 2003 nachzuzeichnen. Die Beurteilungsrichtlinien schreiben jedoch, ohne dass
eine Ausnahme erkennbar wäre, vor, dass der Beurteilungsmaßstab im Anschluss an
die Beurteilungsgespräche zu bilden ist (Nr. 14.4 BRL). Eine Möglichkeit, auf die
Ergebnisse vorangegangener Beurteilungskonferenzen zurückzugreifen, sehen die
Richtlinien nicht vor. Ist aber das Beurteilungsverfahren - wie hier - wegen der
Aufhebung der vorangegangenen Beurteilung insgesamt neu durchzuführen, hat das
beklagte Land dabei auch das von ihm selbst bestimmte Verfahren einzuhalten.
Mithin ist auch in diesem Fall eine Beurteilungskonferenz durchzuführen, deren
Zusammensetzung sich nach den o.g. Maßstäben richtet.

52

Da nach alledem die Beurteilung des Klägers schon wegen der unzulässigen
Orientierung an den Richtsätzen für die Notenvergabe aufzuheben ist, jedenfalls
aber wegen der unzutreffend besetzten Beurteilungskonferenz, kann dahinstehen, ob
und inwieweit der Kläger mit seinen weiteren Einwendungen gegen die
Rechtmäßigkeit seiner Beurteilung Erfolg gehabt hätte. Deshalb ist lediglich
ergänzend auf Folgendes hinzuweisen:

53

Dass die Besprechung der Beurteilung mit dem Kläger an demselben Tag erfolgt
ist, an dem sie ihm ausgehändigt wurde, führt nicht zu ihrer Rechtswidrigkeit. In der
Rechtsprechung ist anerkannt, dass selbst das völlige Fehlen einer solchen
Besprechung nicht zur Rechtswidrigkeit der Beurteilung führt.

54

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
29. September 2005 - 1 A 4240/03 -, m.w.N.

55

Auch die Tatsache, dass die Beurteilung dem Kläger entgegen Nr. 14.7.1 BRL
nicht innerhalb von vier Monaten nach dem Beurteilungsstichtag bekannt gegeben
worden ist, führt nicht zu ihrer Rechtswidrigkeit. Bei dieser Fristbestimmung handelt
es sich um eine Ordnungsvorschrift, deren Verletzung nicht zur Rechtswidrigkeit der
Beurteilung selbst führt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Nichteinhaltung der Frist -
wie hier - darauf beruht, dass die zunächst erteilte Beurteilung im Anschluss an ein
Rechtsmittel des Klägers aufgehoben wird. Anderenfalls könnte in derartigen Fällen
eine neue Beurteilung für den in Rede stehenden Zeitraum nie in rechtmäßiger
Weise (neu) erstellt werden.

56

Weiter hätte auch der Einwand, ältere dienstliche Beurteilungen wären als
zusätzliche Erkenntnismittel heranzuziehen gewesen, der Klage nicht zum Erfolg
verholfen. Eine derartige Verpflichtung besteht nur unter bestimmten
Voraussetzungen bei Beförderungsentscheidungen, nicht aber bei Beurteilungen.
Eine vorangegangene Beurteilung führt noch nicht einmal dazu, dass eine im
Ergebnis schlechtere neue Beurteilung besonderer Begründung bedürfte.

57

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 25. Oktober 2005 -
2 K 2270/04 -.

58

Schließlich hätte sich die Beurteilung nach derzeitigem Erkenntnisstand auch
nicht wegen Befangenheit des Beurteilers als rechtswidrig erwiesen.

59

Zwar führt es zur Rechtswidrigkeit und Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung,
wenn der Beurteiler gegen seine selbstverständliche Pflicht verstößt, den Beamten
gerecht, unvoreingenommen und möglichst objektiv zu beurteilen. Mangelnde
Objektivität und Voreingenommenheit gegenüber dem zu beurteilenden Beamten
sind aber nicht aus dessen Sicht, sondern aus der Sicht eines objektiven Dritten
festzustellen. Zur Rechtswidrigkeit führt auch nicht die bloße Besorgnis der
Befangenheit, sondern allein die tatsächlich festzustellende Voreingenommenheit.
Diese liegt nur vor, wenn der Beurteiler nicht willens oder in der Lage ist, den
Beamten sachlich und gerecht zu beurteilen.

60

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23. April 1998 - 2 C 16.97 -,
BVerwGE 106, 318 (319 ff.); Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Beschluss vom 12. Januar 2004 - 6 B 2382/03 -; Schnellenbach, Die
dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, Teil B, Rdn. 466 ff.

61

Nach diesen Maßstäben liegen hier keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine
Befangenheit des Endbeurteilers vor. Der Kläger hat insoweit lediglich ausgeführt,
vor allem die Tatsache, dass er bereits mehrere Male durch den Endbeurteiler von
vier Punkten auf drei Punkte herabgesetzt worden sei, führe zu dem Eindruck, dass
der Amtsleiter voreingenommen sei. Es sei nicht verwunderlich, dass bei ihm der
Eindruck der Voreingenommenheit entstehe, wenn das Prinzip der Bestenauslese
zweimal verschieden, aber immer gegen ihn ausgelegt und angewendet werde.

62

Damit aber sind keine Tatsachen vorgetragen, die aus objektiver Sicht eine
Voreingenommenheit des Endbeurteilers ergäben. Dass ein Endbeurteiler - ggf. auch
mehrfach - von dem Erstbeurteiler abweicht, ist seiner diesbezüglichen Aufgabe
grundsätzlich immanent und rechtfertigt als solches den Vorwurf der Befangenheit
nicht. Auch die Handhabung der Richtsatzvorgaben im konkreten Fall begründet die
Annahme der Voreingenommenheit nicht. Sie hat, soweit gegenwärtig ersichtlich,
ihre Ursache allein in dem von dem Endbeurteiler eingenommenen
Rechtsstandpunkt hinsichtlich der Handhabung der Nrn. 9 und 10 BRL. Angesichts
der Formulierungen in den Richtlinien ist dieses Verständnis der Richtlinien, an die
im Übrigen der Endbeurteiler anders als das Gericht gebunden ist, auch nicht
fernliegend und jedenfalls nicht willkürlich. Schließlich kann der Verweis auf den
angeblichen Verstoß gegen die Bestenauslese eine Voreingenommenheit des
Endbeurteilers schon deshalb nicht begründen, weil dieser Grundsatz, wie bereits
dargelegt, zwar bei Beförderungsentscheidungen maßgeblich ist, nicht jedoch bei
Beurteilungen. Sonstige Anhaltspunkte für eine Voreingenommenheit des
Endbeurteilers sind weder ersichtlich noch vom Kläger vorgetragen.

63

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

64