Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-12-12, Aktenzeichen 9 K 2500/05
ECLI:DE:VGAC:2008:1212.9K2500.05.00

Tenor

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Die Klage wird abgewiesen.

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Die Kläger tragen die Kosten des
Verfahrens.

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Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig
vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf
Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklage vor der
Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des
jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

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Tatbestand :

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Die Mutter der Kläger beantragte unter dem 9. September 2005 die Übernahme
der Kosten für Schulbücher der Kläger in Höhe von 98,90 EUR.

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Mit Schreiben vom 26. September 2005 teilte der Beklagte der Mutter die
beabsichtigte Ablehnung unter Hinweis darauf mit, dass für Schülerinnen und
Schüler, welche nach § 2 Abs. 2 Satz 2 des Lernmittelfreiheitsgesetzes (LFG) im
Schuljahr 2004/2005 wegen des Empfangs von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt
nach dem Bundessozialhilfegesetz von der Zahlung des Eigenanteils befreit
gewesen seien und nun Leistungen nach Abschnitt 2 des Sozialgesetzbuches (SGB)
Zweites Buch (II) erhielten, die Befreiung bis zum Ablauf des Schuljahres 2005/2006
weiterbestehe. Das gelte nicht für Empfänger von Arbeitslosengeld II, die im
Schuljahr 2004/2005 keine laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem
Bundessozialhilfegesetz erhalten hätten.

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Mit Bescheid vom 25. Oktober 2005 lehnte der Beklagte den Antrag auf
Übernahme der Kosten für Schulbücher der Kläger ab. Zur Begründung führte er
aus, die Voraussetzungen zur Übernahme der Schulbuchkosten seien nach § 132
Abs. 9 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW -
SchulG) nicht gegeben. Es habe keine Bescheinigung über eine Befreiung von der
Zahlung des Eigenanteils wegen des Empfangs laufender Hilfe zum Lebensunterhalt
im Schuljahr 2004/2005 vorgelegen.

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Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies der Beklagte mit Bescheid vom
8. November 2005 unter Hinweis darauf zurück, dass nach §§ 96 und 132 SchulG
kein Anspruch auf Befreiung vom Eigenanteil bestehe.

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Die Kläger haben am 1. Dezember 2005 Klage erhoben. Sie machen geltend,
ihre Mutter habe bis Ende 2004 Arbeitslosenhilfeleistungen nach dem SGB III
erhalten. Seit Einführung des SGB II erhalte sie Arbeitslosengeld II. Die Bescheide
setzten das geltende Recht um, verletzten sie aber in ihren Rechten aus Art. 4 Abs. 1
der Landesverfassung (Verf) in Verbindung mit Art. 3 des Grundgesetzes (GG). Es
sei kein sachlicher Grund erkennbar, warum Bezieher von Arbeitslosengeld II, die bis
zum 31. Dezember 2004 nur Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosenhilfe bezogen hätten,
anders zu behandeln sein sollten als Personen, die bis dahin (auch) Hilfe zum
Lebensunterhalt erhalten hätten. Erst wenn ein überwiegender Anteil von SGB-II-
Beziehern hinzuverdienen würde, könne man an eine Differenzierung denken.

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Die Kläger beantragen,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
25. Oktober 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides
vom 8. November 2005 zu verpflichten, den Eigenanteil an
ihren Schulbüchern im Schuljahr 2005/2006 zu
übernehmen.

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Der Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Er verweist auf seine Ausführungen im Vorverfahren.

15

Die Kammer hat durch Beschluss vom 16. Juli 2008 Prozesskostenhilfe
rückwirkend ab Klageerhebung unter Beiordnung des Prozessbevollmächtigten
bewilligt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird verwiesen auf
den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet.

18

Der Bescheid des Beklagten vom 25. Oktober 2005 ist rechtmäßig und verletzt
die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO), weil sie keinen Anspruch auf
Übernahme des Eigenanteils an ihren Schulbüchern im Schuljahr 2005/2006
haben.

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Als Anspruchsgrundlage scheidet zunächst § 96 Abs. 3 Satz 3 SchulG aus, weil
die Mutter der Kläger im Schuljahr 2005/2006 keine Hilfe zum Lebensunterhalt nach
dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) bekommen hat.

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Auch die Übergangsregelung des § 132 Abs. 9 SchulG greift nicht, da diese auf
die Befreiung nach § 2 Abs. 2 Satz 2 LFG wegen des Empfangs laufender Hilfe zum
Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz im Schuljahr 2004/2005 und den
anschließenden Bezug von Leistungen nach Abschnitt 2 des SGB II abstellt.

21

Im Übrigen lässt sich aus Art. 4 Abs. 1 Verf in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG
die Notwendigkeit einer Befreiung auch für den Fall des Bezugs von Arbeitslosengeld
bzw. -hilfe in 2004/2005 und einen sich anschließenden Bezug von Leistungen nach
dem SGB II nicht herleiten.

22

Ausgehend vom dem Grundsatz, dass Gleiches nicht willkürlich ungleich
behandelt werden darf, bedarf es eines sachlichen Kriteriums für die Differenzierung.
Zwar dürfte dieses nicht in einem finanziellen Unterschied zwischen den Leistungen
nach SGB II und SGB XII zu sehen sein; die Regelleistung des Arbeitslosengeldes II
und der Eckregelsatz betrugen seit 2005 jeweils 345,- EUR. Dem Leistungsumfang
braucht indes nicht weiter nachgegangen zu werden.

23

Sachliche Differenzierungskriterien für das Abstellen auf den Bezug von Hilfe
zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII in § 96 Abs. 3 Satz 3 SchulG sowie von
Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz in § 132 Abs. 9 SchulG ergeben sich
nämlich daraus, dass zum einen im Rahmen des SGB II die Möglichkeit zur
Verbesserung der wirtschaftlichen Situation besteht, beispielsweise räumt § 30 SGB
II Freibeträge für Erwerbstätigkeit ein. Zum anderen kann bei erstmaligem Bezug von
Arbeitslosengeld II im Schuljahr 2005/2006 ohne vorausgehenden Bezug von
Sozialhilfe von einer besseren wirtschaftlichen Situation ausgegangen werden.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 30. April 2007 - 19 A 2204/06 -,
NRWE unter Bezugnahme auf die Ausführung des VG
Gelsenkirchen in seinem Urteil vom 12. April 2006 - 4 K 2714/05 -,
NRWE.

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Dass es sich dabei um pauschalierende Betrachtungen des Gesetzgebers
handelt, ist angesichts der Vielzahl denkbarer Konstellationen unvermeidlich.
Insofern kommt es zum Beispiel nicht darauf an, ob Empfänger von Leistungen nach
SGB II hinzuverdient haben.

26

Auf einen Übernahmeanspruch führt ebenfalls nicht der Grundsatz der
Lernmittelfreiheit aus Art. 9 Abs. 2 Satz 1 Verf. Danach ist die Ausgestaltung der
Lernmittelfreiheit dem Gesetzgeber übertragen, was zur Folge hat, dass er auch
pauschalierend Ausnahmen von der grundsätzlich zulässigen Beteiligung der Eltern
an Lernmitteln regeln kann.

27

Die Härtefallregelung des § 96 Abs. 3 Satz 4 SchulG ist nach Art. 9 Satz 1 des
Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes erst zum 1. August 2006 in Kraft
getreten.

28

Außerdem liegt keine Satzung des Beklagten nach § 5 Abs. 2 Satz 1 LFG,
welcher gemäß Art. 9 und 13 Abs. 2 des Gesetzes zur finanziellen Entlastung der
Kommunen in Nordrhein-Westfalen vom 29. April 2003 (EntlKommG) bis zum Ablauf
des 31. August 2008 fortgalt und vorsah, dass der Schulträger ein Entfallen des
Eigenanteils im Einzelfall regeln konnte, vor.

29

Der Frage, ob sich in einzelnen Härtefällen ein Anspruch aus einer
verfassungskonformen Auslegung des § 5 Abs. 2 Satz 1 LFG ergeben kann,

30

vgl. OVG, a. a. O.,

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braucht nicht nachgegangen zu werden. Es ist weder vorgetragen noch
ersichtlich, dass die Kläger und ihre Mutter im Vergleich zu anderen Empfängern von
Arbeitslosengeld II besonders benachteiligt gewesen wären.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr.
11, 711 der Zivilprozessordnung.