Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-09-24, Aktenzeichen 11 K 2518/02
ECLI:DE:VGMI:2003:0924.11K2518.02.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit sich die Klage gegen die
Nebenbestimmung V.C.2 der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung (2.
Teilgenehmigung) der Beklagten vom 24.9.2001 (Az.: 56.4-08/01/0103.1) in der
Fassung ihres Widerspruchsbescheides vom 4.7.2002 (Az.: 56.7.8022.9) gerichtet
hat. Die Nebenbestimmungen V.C.3, V.C.5, V.C.6, und V.C.11 dieser Genehmigung
werden insgesamt aufgehoben sowie die Nebenbestimmungen V.C.7, V.C.9 und
V.C.10 insoweit, als dort auf die in Auflage V.C.6 angeordneten Grenzwerte Bezug
genommen wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin zu einem Zehntel und die Beklagte
zu neun Zehnteln.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten für die Klägerin gegen Sicherheitsleitung in
Höhe des beizutreibenden Betrags und für die Beklagte ohne Sicherheitsleistung
vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann eine Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht die
Beklagte vor einer Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin betreibt auf ihrem Werksgelände an der L. straße in N. ein Heizwerk, in
dem aus der Verbrennung von Sekundärbrennstoffen Prozesswärme für die benachbarte
chemische Fabrik erzeugt wird. Die Errichtung des Werkes wurde ihr mit der ersten
Teilgenehmigung vom 7.11.2000 gestattet. Anschließend beantragte sie die zweite
Teilgenehmigung, mit der sie um die Erteilung der dampfkesselrechtlichen Erlaubnis für die
dampfkesseltechnischen Komponenten des Heizwerks, die Erteilung der wasserrechtlichen
Genehmigung für die Einleitung von Abwasser in die öffentlichen Abwasseranlagen und die
Betriebsgenehmigung für alle Teile des Heizwerks als abschließende
immissionsschutzrechtliche Genehmigung nachsuchte.

3

Veranlasst durch die Nebenbestimmung V.D.2 der ersten Teilgenehmigung schilderte die
Klägerin im Genehmigungsantrag für die zweite Teilgenehmigung die vorgesehene
Eingangskontrolle der eingelieferten Sekundärbrennstoffe dahingehend, dass die
Schadstoffgehalte der Abfälle vor der Annahme durch eine erste Deklarationsanalyse
bestimmt werden sollten. Anhand dieser Analyse entscheide die Klägerin, ob der Abfall als
Brennstoff angenommen werden solle. Sofern der Abfall angenommen werden solle, werde
eine Annahmeerklärung für den Abfallerzeuger ausgestellt. Bei der Anlieferung werde die
Übereinstimmung des Abfalls mit den Angaben in einem Übernahmeschein durch
Sichtkontrolle von einem geschulten Mitarbeiter geprüft. Ferner erfolgten zwei
Orientierungsmessungen auf toxische Gase und Dämpfe sowie auf die
Quecksilberkonzentration. Ergäben sich danach keine Beanstandungen, werde der Abfall,
nachdem zunächst eine Rückstellprobe entnommen werde, in den Annahmebunker der Anlage
abgekippt. Bei der ersten Abfallanlieferung von einem Abfallerzeuger werde zusätzlich eine
Laboranalyse veranlasst, deren Ergebnisse mit den Angaben in der Deklarationsanalyse
verglichen würden. Bei höheren Schadstoffwerten habe der Abfallerzeuger eine neue
Deklarationsanalyse einzureichen. Weitere Laboranalysen würden nach jeweils 500 Tonnen
Abfall eines Abfallerzeugers veranlasst. Bei Überschreitung der Schadstoffwerte werde die
Annahme des Abfalls ausgesetzt, bis hierüber Gewissheit bestehe. Ergänzend werde der
Immissionsauswerterechner so programmiert, dass er bei Erreichen von Vorsorgewerten, die
je nach Schadstoffart bei 50 bis 75 % der Immissionsbegrenzungen für den einzelnen
Schadstoff lägen, eine Alarmmeldung ausgebe. Dadurch könne hinreichend schnell reagiert
werden, um die festgesetzten Emissionsbegrenzungen mit Sicherheit einzuhalten.

4

Der Antrag enthielt weiterhin eine Beschreibung der betriebsbedingten Abfälle, wonach
aus der Verbrennung der Sekundärbrennstoffe und beim Betrieb der dazugehörigen
Rauchgasreinigung folgende Abfälle anfielen:

5

- Schlacke (EAK-Nr. 19 01 01) bis zu einer Menge von 7.000 Tonnen
im Jahr,
- Stäube und Altadsorbens (EAK-Nr. 19 01 07) bis zu einer Menge von
2.000 Tonnen im Jahr und
- verbrauchte Auskleidungen und feuerfeste Materialien (EAK-Nr. 19 01
04) aus der Reinigung und der Reparatur des Verbrennungsofens und des
Abhitzekessels bis zu einer Menge von 50 Tonnen im Jahr.

6

Für diese und weitere Abfälle legte die Klägerin eine Tabelle vor, aus der sich für jede
einzelne Abfallart ergab, in welchem Betrieb und auf welche Weise sie verwertet oder
beseitigt werden sollte. Wegen der Einzelheiten wird auf diese Tabelle (Ordner 4 von 4 der
Antragsunterlagen Reg.-Nr. 6.4.2 und 3) verwiesen.

7

Auf Veranlassung des Staatlichen Umweltamts N. und ihres Dezernats 52 nahm die
Beklagte in den Genehmigungsbescheid vom 24.9.2001 für die zweite Teilgenehmigung unter
Abschnitt V.C insgesamt 12 teilweise sehr ausführliche abfallrechtliche Auflagen auf.
Darunter befanden sich u.a. die folgenden Bestimmungen:

8

3. Eingangskontrolle
Die Abfälle sind bei der Anlieferung und während des Abkippvorgangs
mindestens einer gründlichen organoleptischen Untersuchung (Geruch,
Farbe, Konsistenz, Aussehen) zu unterziehen.

9

5. Heizwertbestimmung
Für die Abfälle mit den folgenden EAK-Nr. ist vor der Annahme in das
Heizkraftwerk der Heizwert zur Abgrenzung Verwertung/Beseitigung zu
bestimmen:
EAK 190302, EAK 190303, EAK 190804, EAK 190805.
Soweit die Abfälle in der Anlage beseitigt werden, ist eine
Drittbeauftragung der entsorgungspflichtigen Körperschaft, in deren
Bereich die "Abfälle zur Beseitigung" anfallen, erforderlich.

10

6. Schadstoffgrenzwerte
In den zur Verbrennung zugelassenen Abfällen dürfen nachfolgende
Höchstgehalte an Schadstoff nicht überschritten werden:

11

Gruppe 1
EAK 020107/ EAK 030101/ EAK 030102/ EAK 030103/ EAK 030199 (hier nur
Kunststoffreste)/EAK 030301/ EAK 030399/ EAK 040201/ EAK 040202/ EAK
040208/ EAK 120105/ EAK 150101/ EAK 150102/ EAK 150103/ EAK 150105/
EAK 150106/ EAK 150201/ EAK 160207/ EAK 160302 (hier: nur Fehlchargen
aus Holz, Papier und Pappe)/ EAK 170201/ EAK 170602 (hier: nur brennbares
Isolier-material)/ EAK 200101/ EAK 200103/ EAK 200107

12

Gruppe 4
EAK 190303/ EAK 190501/ EAK 200301 (hier: DSD-Sortierreste)
Parameter mg/kg FS
Max-Werte* 0,6 Resultierende Schadstoffgrenzwerte
mg/kg
Cd
Th
Hg 75
<1
5
Sb 150
As
Pb 15
2160
Cr 350
Co 75
Cu 1800
Mn
Ni
V
Sn
Zn 590
150
132
255
3200

13

Gruppe 2
EAK 020103/ EAK 190502/ EAK 190503

14

Gruppe 3
EAK 030307/ EAK 190302/ EAK 190804/ EAK 190805
Parameter mg/kg FS
Max-Werte* 0,6 Resultierende Schadstoffgrenzwerte
mg/kg
Cd
Th
Hg 20
10
5
Sb 10
As
Pb 15
1000
Cr 600
Co 75
Cu 330
Mn
Ni
V
Sn
Zn 560
190
20
15
2500

15

7. Die mit der 1. Teilgenehmigung genehmigten Abfälle zur Verwertung dürfen
nur angenommen werden, wenn von jedem Abfall eines jeden Erzeugers vor der
erstmaligen Annahme eine Deklarationsanalyse durch ein nach § 25 LAbfG
(NRW) zugelassenes Institut durchgeführt worden ist.

16

Die Deklarationsanalyse muss mindestens die unter Auflage C 6 aufgeführten
Parameter, einschließlich der in Nebenbestimmung 1 Abschnitt V D der 1.
Teilgenehmigung genannten Parameter PCB, PCP, Chlor, Fluor und Schwefel
umfassen.

17

Dabei sind sowohl die immissionsschutzrechtlichen Anforderungen (siehe
Nebenbestimmung 1 Abschnitt V D der 1. Teilgenehmigung, hier Parameter PCB,
PCP, Chlor, Fluor und Schwefel) als auch die stoffstrombezogenen Grenzwerte
für die einzelnen Abfallgruppen (siehe Auflage C 6) einzuhalten.

18

9. Von einem nach § 25 LAbfG (NRW) zugelassenen Labor sind
Vollanalysen (mit den mindestens unter Auflage C 6 aufgeführten Parameter,
einschließlich der in Nebenbestimmung 1 Abschnitt V D der 1. Teilgenehmigung
genannten Parameter PCB, PCP, Chlor, Fluor und Schwefel) zu erstellen. Die Art
des Probeaufschlusses sowie die Analysemethoden sind mit dem StUA N.
abzustimmen:

19

? Eine Probe bei der ersten Abfallanlieferung eines Abfallerzeugers
? Je Betriebswoche eine nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Rück-
stellprobe (die Häufigkeit der Analyse kann frühestens ein Jahr nach
Inbetriebnahme in Abstimmung mit dem StUA N. auf eine Probe
je zwei Betriebswochen reduziert werden).

20

10. Zeigt das Ergebnis der Kontrollanalyse höhere Schadstoffgehalte als die
unter Auflage C 6 aufgeführten Parameter, einschließlich der in
Nebenbestimmung 1 Abschnitt V D der 1. Teilgenehmigung genannten Parameter
PCB, PCP, Chlor, Fluor und Schwefel, so ist die Abfallanlieferung solange
auszusetzen bis durch eine erneute Deklarationsanalyse die Einhaltung der
Grenzwerte nachgewiesen wird.

21

11. Änderung der Entsorgungswege

22

Änderungen der Entsorgungswege für die in der Anlage entstehenden
Abfälle (siehe Outputkatalog) sind - soweit dies nicht bereits auf Grund
§ 15 Abs. 1 BImSchG anzuzeigen ist - der Bezirksregierung Detmold unter
Angabe der Abfallschlüsselnummer und des zukünftigen Entsorgers
rechtzeitig formlos mitzuteilen.

23

Für alle Outputabfälle sind vor Inbetriebnahme des Heizkraftwerkes der BR
DT, Dezernat 52, die Entsorgungsnachweise gem. der Nachweisverordnung
(NachwV) vom 10.09.1996 vorzulegen.

24

Ebenfalls vor Inbetriebnahme der Anlage ist der BR DT, Dezernat 52, eine
Erklärung vorzulegen aus der abgeleitet werden kann, woher die hohen
Schadstoffkonzentrationen der Parameter Cadmium (Cd) von 50.000 mg/kg und
Chlor (Cl) von 60.000 mg/kg in dem Abfall "verbrauchte Auskleidungen und
feuerfeste Materialien (hier: Kesselstäube)" resultieren.

25

Sollte sich die hohe Schadstoffkonzentration des Abfalls bestätigen, ist der
BR DT, Dezernat 52, vor Inbetriebnahme der Anlage ein neuer
Entsorgungsnachweis vorzulegen.

26

12.Spätestens bis zur Inbetriebnahme der Anlage ist folgendes
darzulegen:

27

a)Welche Verbindungen sollen mit dem Photoionisationsdetektor
als Leitparameter erfasst werden?
b)Ab welchen Konzentrationen soll keine Annahme des Abfalls mehr erfolgen?
c)Welche Quecksilberverbindungen sollen mit dem Prüfröhrchen erfasst werden?
d) Ab welcher Konzentration an Quecksilberverbindungen soll der Abfall von der
Annahme ausgeschlossen werden?

28

Mit ihrem Widerspruch wandte sich die Klägerin u.a. gegen die abfallrechtlichen
Nebenbestimmungen unter V.C.2, 3, 6, 10 und 11 sowie teilweise gegen die
Nebenbestimmungen 7 und 9. Die Nebenbestimmung 5 war nur insoweit
ausdrücklich beanstandet worden, als in ihr bestimmt worden war, dass für die
Entsorgung bestimmter Abfälle eine abfallrechtliche Drittbeauftragung erforderlich
sei. In der Nebenbestimmung 6 seien unzulässigerweise aus dem Gutachten zur
Stoffflussanalyse Höchstgehalte an Schadstoffen entnommen worden. Nur soweit die
Nebenbestimmungen 7 und 9 diese unter 6 aufgeführten Parameter erneut
aufnähmen, würden diese angegriffen. Auch die Nebenbestimmung 10 sei
unzulässig, weil sie der Stoffflussanalyse eine Bedeutung für die Höchstbegrenzung
der Schadstoffgehalte beimesse, die ihr nicht zukomme. Die Auflage zu Nr. 11,
wonach Änderungen der Entsorgungswege mitzuteilen seien, sei schon deshalb zu
streichen, weil sich die Entsorgungswege gerade außerhalb der Anlage befänden
und deshalb nicht Gegenstand der immissionsschutzrechtlichen
Genehmigungsvoraussetzungen seien. Insoweit sei auf das abfallrechtliche
Nachweisverfahren zu verweisen.

29

Mit Widerspruchsbescheid vom 4.7.2002 wies die Beklagte den Widerspruch der
Klägerin im wesentlichen zurück. Sie gab ihm lediglich insofern statt, als die
Nebenbestimmungen zu Nr. 1 und 2 aufgehoben wurden und Absatz 1 der Auflage V.C.11
dahingehend neu gefasst wurde, dass Änderungen der Entsorgungswege im einzelnen
bezeichneter in der Anlage entstehender Abfälle der Beklagten - Dezernat 52 - unter Angabe
der EAK-Abfallschlüsselnummer und des künftigen Entsorgungswegs rechtzeitig formlos
anzuzeigen sind. Die Beklagte führte aus, die Nebenbestimmungen seien erforderlich, um die
in § 6 BImSchG genannten Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen. Um öffentlich-
rechtliche Vorschriften i.S.v. § 6 Nr. 2 BImSchG handele es sich bei dem KrW-/AbfG. Die in
Nr. 5 der abfallrechtlichen Auflagen vorgesehene Heizwertbestimmung sei erforderlich, um
beurteilen zu können, ob es sich noch um eine Abfallverwertung oder bereits um eine nicht
genehmigte Abfallbeseitigung handele. Im Hinblick auf die Auflagen 6, 7 sowie 9 und 10
führte die Beklagte aus, die Stoffflussanalyse sei heranzuziehen, wenn die Verbrennung von
Abfällen zur Verwertung in einer Feuerungsanlage mit einer Behandlung von Abfällen zur
Beseitigung in einer Abfallverbrennungsanlage verglichen werden solle. Dabei werde in
Anlehnung an § 4 Abs. 4 KrW-/AbfG auf die einzelnen einzusetzenden Abfälle abgestellt.
Deshalb sei der einem spezifischen Abfall zuzurechnende Abgasteilstrom maßgeblich, um zu
beurteilen, ob der Einsatz dieses Abfalls schadlos und seine Verwertung abfallrechtlich
zulässig sei. Zur abfallrechtlichen Auflage 11 erklärte die Beklagte, zur ordnungsgemäßen
Verwertung gehöre in jedem Fall noch die Übergabe der Abfälle an einen geeigneten
Entsorger. Daher sei es aus abfallwirtschaftlicher Sicht im Rahmen der Stoffstromkontrolle
unverzichtbar, geänderte Entsorgungswege zu erfahren, damit eine präventive Kontrolle
sichergestellt sei.

30

Mit ihrer am 1.8.2002 erhobenen Klage führt die Klägerin ihr Begehren fort. Ergänzend
zu dem bisherigen Vorbringen trägt sie vor, neben einem immissionsschutztechnisch
begründeten Konzept zur Qualitätssicherung der Eingangsabfälle sei es nicht zulässig, ein
völlig davon losgelöstes abfallwirtschaftsrechtliches Konzept in die Anlagengenehmigung
aufzunehmen.

31

Nachdem die Klägerin sich mit der Klage zunächst gegen die Nebenbestimmungen
V.C.2., V.C.3., V.C.5., V.C.6., V.C.7., V.C.9., V.C.10. und V.C.11. gewandt hat, hat sie die
Klage am 11.8.2003 zurückgenommen, soweit sie gegen die Nebenbestimmung V.C.2
gerichtet war.

32

Die Klägerin beantragt nunmehr sinngemäß,

33

die Nebenbestimmungen V.C.3, V.C.5, V.C.6, und V.C.11 der
immissionsschutzrechtlichen Genehmigung (2. Teilgenehmigung) der
Beklagten vom 24.9.2001 (Az.: 56.4-08/01/0103.1) in der Fassung ihres
Widerspruchsbescheides vom 4.7.2002 (Az.: 56.7.8022.9) insgesamt
sowie die Nebenbestimmungen V.C.7, V.C.9 und V.C.10 insoweit
aufzuheben, als dort auf die in V.C.6 angeordneten stoffstrombezogenen
Grenzwerte in der Deklarations- und der Kontrollanalyse Bezug
genommen und als in V.C.9 mit der "Vollanalyse" auch eine Eluatanalyse
gefordert wird.

34

Die Beklagte beantragt,

35

die Klage abzuweisen.

36

Sie führt zum Nebeneinander immissionsschutztechnisch begründeter Qualitätssicherung
und abfallwirtschaftlicher Schadstoffbegrenzung aus, dass Eingangskontrollen der
angelieferten Abfälle und Festlegungen von Schadstoffgrenzwerten bei eingesetzten Abfällen
der besonderen Situation Rechnung trügen, dass hier Abfälle eingesetzt würden.

37

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
verzichtet.

38

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten (sieben Ordner und zwei Hefter) Bezug
genommen.

39

Entscheidungsgründe:

40

Das Gericht entscheidet gemäß § 101 Abs. 2 VwGO mit Einverständnis der
Beteiligten ohne mündliche Verhandlung.

41

Soweit die Klage zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren gemäß § 92
Abs. 3 VwGO eingestellt. Soweit sich die Klage dagegen richtet, dass in der Auflage
V.C.9 mit einer Vollanalyse auch eine Eluatanalyse gefordert wird, ist sie unzulässig.
Im Übrigen ist die Klage zulässig und begründet.

42

I. Die Klage ist unzulässig, soweit sie sich dagegen richtet, dass in der Auflage V.C.9 mit
einer Vollanalyse auch eine Eluatanalyse der in der Nebenbestimmung V.D.1 der 1.
Teilgenehmigung genannten Parameter PCB, PCP, Chlor, Fluor und Schwefel gefordert
worden ist. Die Nebenbestimmung ist nämlich mit dem Widerspruch nur insoweit angegriffen
worden, als dort die unter V.C.6 aufgeführten Parameter erneut genannt werden. Hinsichtlich
des übrigen Teils, nämlich der Erstellung einer Vollanalyse mit den bereits in der ersten
Teilgenehmigung genannten Parametern, ist ein Vorverfahren nicht durchgeführt worden. Der
Widerspruchsbescheid enthält zur Rechtmäßigkeit der Nebenbestimmung im Übrigen keine
Ausführungen. Die Klagemöglichkeit ist auch nicht nachträglich eröffnet worden, weil sich
die Beklagte auch im Klageverfahren nicht in der Sache auf die Berechtigung der nunmehr
beanstandeten Vollanalyse eingelassen hat.

43

Im Übrigen ist die Klage als Anfechtungsklage statthaft, weil die angefochtenen
Bestimmungen eigenständige Handlungsgebote in Form von Nebenbestimmungen enthalten,
deren Bedeutung für die Anlagenzulassung im Verhältnis zu anderen Anforderungen
zurücktritt. Als Auflagen sind sie nach gefestigter Rechtsprechung mit der Anfechtungsklage
isoliert anfechtbar. Denn die Klägerin macht geltend, die Genehmigung hätte rechtmäßig ohne
die Auflage erlassen werden müssen, ohne dass dies von vornherein auszuschließen ist.

44

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22.11.2000 - 11 C 2.00 -, BVerwGE 112, 221 =
UPR 2001, 148 = NVwZ 2001, 429; OVG NRW, Urteil vom 25.10.2001 - 21 A
1022/97 -, NWVBl. 2002, 229.

45

Die Klage ist auch hinsichtlich der vollständigen Anfechtung der Bestimmung V.C.5
zulässig. Selbst wenn der Widerspruch sie nur teilweise angegriffen haben sollte, so ist
zumindest im Widerspruchsbescheid über ihre Rechtmäßigkeit insgesamt entschieden
worden. Allein die sachliche Entscheidung der Widerspruchsbehörde eröffnet jedoch die
Klagemöglichkeit unabhängig davon, ob die Widerspruchsbehörde hierzu verpflichtet
war.

46

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21.3.1979 - 6 C 10.78 -, BVerwGE 57, 342 (344);
BVerwG NVwZ 1983, 608.

47

Hinsichtlich der Auflage V.C.11 ist die Klage gleichfalls insgesamt zulässig, weil der
Widerspruch nicht ausdrücklich auf den ersten Absatz dieser Auflage beschränkt wurde. Auch
wenn sich die begründenden Ausführungen im Widerspruch nur hierauf bezogen, war die
Auflage insgesamt angefochten worden.

48

II. Soweit die Klage zulässig ist und damit die Rechtmäßigkeit der abfallrechtlichen
Auflagen V.C.3, 5, 6, 7, 9, 10 und 11 des Genehmigungsbescheides in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides noch in der Sache zu prüfen ist, sind die Auflagen rechtswidrig und
verletzen die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO. Sie finden insbesondere
keine Rechtsgrundlage in den §§ 12 Abs. 1, 6 Abs. 1 Nr. 1, 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG.

49

1. Insbesondere war es zur sicheren Einhaltung der
Genehmigungsvoraussetzungen nicht erforderlich, der Klägerin aufzugeben, eine
gründliche organoleptische Untersuchung der angelieferten Stoffe vorzunehmen.
Bereits die von der Klägerin in Nr. 6.1 der Antragsunterlagen, die zum Gegenstand
der Genehmigung gemacht worden sind (Seite 7 des Genehmigungsbescheides vom
24.9.2001), vorgesehene Eingangskontrolle stellt hinreichend sicher, dass die Anlage
nur im genehmigten Umfang betrieben wird, insbesondere nur die genehmigten
Eingangsstoffe verwendet werden. Das ist nicht nur dann sichergestellt, wenn jedes
erdenkliche Risiko eines Verstoßes ausgeschlossen ist. Vielmehr genügt es, wenn
solche Risiken mit hinreichender, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
entsprechenden Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sind.

50

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17.2.1978 - 1 C 102.76 -, BVerwGE 55, 250
(254); OVG NRW, Beschluss vom 26.4.2002 - 10 B 43/02 -.

51

Nach der von der Klägerin vorgesehenen und genehmigten Eingangskontrolle
prüft ein geschulter Mitarbeiter im Wege der Sichtkontrolle die Übereinstimmung der
Angaben auf Übernahmescheinen der angelieferten Abfälle mit den Angaben in den
zuvor von der Klägerin auf Grund von Deklarationsanalysen ausgestellten
Annahmeerklärungen. Ergänzend werden orientierende Messungen auf toxische
Gase und Dämpfe sowie Quecksilberdämpfe vorgenommen und eine Rückstellprobe
des Abfalls entnommen, die untersucht werden kann, wenn Auffälligkeiten bei der
Verbrennung auftreten sollten. Maßgeblich für die Übereinstimmung der
angelieferten Stoffe mit dem Katalog der genehmigten Eingangsstoffe ist das
Abgleichen der Übernahme- mit der Annahmeerklärung ergänzt durch eine
Sichtkontrolle, die Falschdeklarationen aufdecken kann. Gerade wenn zudem
Orientierungsmessungen auf schädliche Gase und Dämpfe mit tragbaren Detektoren
oder Prüfröhrchen durchgeführt werden, anlässlich derer auch auffällige Gerüche
bemerkt werden müssten, erfolgt hierdurch insgesamt eine Eingangskontrolle, durch
die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit die Verbrennung nicht genehmigter Stoffe
verhindert werden kann.

52

Etwas anderes ergibt sich nicht aus der TA Siedlungsabfall vom 14.5.1993
(BAnz. Nr. 99a), deren Anforderungen die Eingangskontrolle nach der Auflage V.D.2
der ersten Teilgenehmigung zu entsprechen hat. Nach der Nr. 6.2.2 Satz 2 TA
Siedlungsabfall genügen bei der Anlieferung von Abfällen in
Abfallentsorgungsanlagen neben den sonstigen dort vorgesehenen Feststellungen
im Normalfall Sichtkontrollen. Nur bei Deponien sieht Nr. 6.2.3 TA Siedlungsabfall
eine weitergehende Kontrolle auf Aussehen, Konsistenz, Farbe und Geruch vor.

53

Es ist nicht ersichtlich, dass angesichts der ohnehin von der Klägerin
vorgesehenen gründlichen Eingangsuntersuchung die Einhaltung der
Genehmigungsvoraussetzungen nur dann sichergestellt ist, wenn die Klägerin
zusätzlich mit der Nebenbestimmung V.C.3 belastet wird. Insbesondere lassen sich
Anhaltspunkte hierfür nicht der im Verfahren vorgelegten internen Stellungnahme
des Dezernats 52 vom 19.9.2001 entnehmen, in der zu unbestimmte
Schadstoffgehalte und damit nicht nachvollziehbare Ausschlusskriterien bei der
Eingangskontrolle beanstandet worden sind. Die vermisste Festlegung von
Ausschlusskriterien erfolgt nämlich jedenfalls nicht durch die sehr allgemein
formulierte Nebenbestimmung V.C.3. Sie soll auch aus Sicht der Beklagten vielmehr,
wie sich der genannten Stellungnahme entnehmen lässt, durch die nicht
angefochtene Auflage V.C.12 sichergestellt werden. Die Stellungnahme lässt nicht
erkennen, dass eine organoleptische Untersuchung ebenfalls im Hinblick auf die dort
bezeichneten Bedenken des Dezernats 52 aufgegeben worden ist.
Dementsprechend und wegen der allgemeinen Ausführungen der Beklagten im
Klageverfahren geht die Kammer davon aus, dass die Auflage V.C.3 als
Standardauflage ohne Prüfung der Erforderlichkeit im Einzelfall aufgenommen
worden ist, obwohl nicht erkennbar ist, weshalb erst diese Bestimmung geeignet sein
soll, die Übereinstimmung der angelieferten Stoffe mit der Genehmigung hinreichend
sicherzustellen.

54

Wenn die Beklagte sich für die Rechtmäßigkeit der Auflage V.C.3. auf das Urteil
der Kammer vom 12.2.2002 - 11 K 524/00 - beruft, so verkennt sie, dass in dem dort
entschiedenen Fall eine eingehende Eingangskontrolle vom Anlagenbetreiber anders
als hier gerade nicht schon vorgesehen war und es deshalb für sachgerecht
angesehen worden ist, eine organoleptische Untersuchung der Eingangsstoffe
aufzugeben, damit die Einhaltung der Genehmigung nicht dem Zufall überlassen
bleibt. Hier ist das wegen der zur Genehmigung gestellten Konzeption der
Eingangskontrolle nicht der Fall.

55

2. Die Auflage V.C.5 ist rechtswidrig, weil die Heizwertbestimmung für die
Abgrenzung zwischen Verwertung und Beseitigung nicht herangezogen werden darf.
Das legt bereits der Wortlaut des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KrW-/AbfG nahe, in dem
nicht die Abgrenzung zwischen Verwertung und Beseitigung, sondern die
Zulässigkeit der energetischen Verwertung geregelt ist, für die unter anderem ein
Heizwert von mindestens 11000 kj/kg verlangt wird. Bei einem geringeren Heizwert
ist demnach nur die energetische Verwertung unzulässig, ohne dass die
Verbrennung automatisch zu einer Beseitigung würde. Diese Auslegung trägt der
Rechtsprechung des EuGH in seinem Urteil vom 13.2.2003 - C-228/00 -, DVBl. 2003,
511 = NVwZ 2003, 455 = AbfallR 2003, 101, zur Abgrenzung zwischen Verwertung
und Beseitigung Rechnung. Danach kommt es für die Abgrenzung zwischen
Verwertung und Beseitigung nur auf den Hauptzweck des jeweiligen Verfahrens an,
ohne dass andere Kriterien wie der Heizwert, der Schadstoffgehalt oder die Frage
der Vermischung der Abfälle herangezogen werden dürfen. Diese Rechtsprechung
bezog sich zwar unmittelbar nur auf die EWG-Verordnung Nr. 259/93 des Rats vom
1.2.1993 zur Abfallverbringung (ABl. L 30, 1) und die Richtlinie 75/442/EWG des
Rates über Abfälle vom 15.7.1975 (ABl. L 194, 39), auf deren Begriffsbestimmungen
die Verordnung Nr. 259/93 Bezug nimmt. Danach sind Beseitigung und Verwertung
als alle in den Anhängen II.A und II.B angeführten Verwertungs- bzw.
Beseitigungsverfahren definiert. Diese Definition hat aber auch das KrW-/AbfG in
seinem § 3 Abs. 2 in Verbindung mit seinen Anhängen II.A und II.B, die den
entsprechenden Anhängen der Richtlinie 75/442/EWG wörtlich entsprechen,
übernommen, so dass die Begriffe Verwertung und Beseitigung im KrW-/AbfG
europarechtskonform ebenso wie die entsprechenden Begriffe in der Richtlinie
75/442/EWG auszulegen sind. Davon geht inzwischen auch das Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in seinem den Beteiligten bekannten
Erlass vom 30.4.2003 aus.

56

3. Ebenso sind die Auflage V.C.6 insgesamt sowie die Auflagen V.C.7, 9 und 10
insoweit rechtswidrig, als darin auf die in der Auflage V.C.6 genannten Parameter
abgestellt wird. Es fehlt bereits an einer normativ verbindlichen Festlegung der
aufgegebenen Grenzwerte. Sie lassen sich insbesondere nicht der 17. BImSchV vom
23.11.1990 (BGBl. I, 2545, ber. 2832) in der hier noch maßgeblichen Fassung von
Art. 6 des Gesetzes vom 27.7.2001 (BGBl. I, 1950) - 17. BImSchV a.F. - entnehmen,
die gemäß ihrem § 1 Abs. 4 Anforderungen enthält, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 4
BImSchG unter anderem zur Behandlung von Abfällen zu erfüllen sind. Schon weil
die 17. BImSchV damit insbesondere die Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 3
BImSchG für Abfallverbrennungsanlagen konkretisiert, dürfte es ausgeschlossen
sein, weitergehende Anforderungen an Schadstoffgehalte aus § 5 Abs. 1 Nr. 3
BImSchG i.V.m. den Bestimmungen des KrW-/AbfG herzuleiten. Weitergehende
Anforderungen an die ordnungsgemäße Verwertung oder Beseitigung von Abfällen
als nach dem nunmehr umfassend auf das KrW-/AbfG verweisenden § 5 Abs. 1 Nr. 3
BImSchG lassen sich auch aus § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG in Verbindung mit
Bestimmungen des KrW-/AbfG nicht entnehmen.

57

Unabhängig davon ist nicht ersichtlich, dass nur bei Einhaltung der
aufgegebenen Schadstoffgrenzwerte die Verbrennung in Einklang mit den
Vorschriften des KrW-/AbfG steht. Die Anlage der Klägerin ist auf das Gewinnen von
Prozesswärme für eine benachbarte chemische Fabrik aus der Verbrennung von
Abfällen und damit auf eine energetische Verwertung im Sinne von § 4 Abs. 4 KrW-
/AbfG in europarechtskonformer Auslegung ausgerichtet, weil es ihr Hauptzweck ist,
die Abfälle für einen sinnvollen Zweck einzusetzen, also andere Materialien zu
ersetzen, die sonst für diesen Zweck hätten eingesetzt werden müssen, und dadurch
natürliche Rohstoffquellen zu erhalten.

58

Vgl. zu diesem Kriterium EuGH, Urteil vom 13.2.2003 - C-228/00 -, DVBl.
2003, 511 = NVwZ 2003, 455 = AbfallR 2003, 101.

59

Dementsprechend ist von einer Verwertung der Abfälle auszugehen, deren
Rechtmäßigkeit sich nach § 5 Abs. 3 Satz 1 KrW-/AbfG richtet, wonach diese
ordnungsgemäß und schadlos zu erfolgen hat. Sie erfolgt ordnungsgemäß, wenn sie
im Einklang mit den Vorschriften des KrW-/AbfG und anderen öffentlich-rechtlichen
Vorschriften steht (§ 5 Abs. 3 Satz 2 KrW-/AbfG). Zur Ordnungsgemäßheit der
Verwertung, die damit vom Gesetz mit ihrer formellen und materiellen
Rechtmäßigkeit gleichgesetzt wird, gehört insbesondere die tatsächliche Einhaltung
des in § 4 Abs. 4 KrW-/AbfG normierten Grundsatzes, dass der Hauptzweck auf die
Verwertung gerichtet sein muss. Dieser Hauptzweck kann bei einer Anlage wie der
der Klägerin nur erreicht werden, wenn bei der Verbrennung der in der Anlage
angenommenen Stoffe (Abfälle zur Verwertung) jeweils in ausreichendem Maße
Prozesswärme für den abnehmenden Betrieb erzeugt wird. Dass dies beim Einsatz
der genehmigten Abfallstoffe sichergestellt ist, ist zwischen den Beteiligten nicht
streitig. Insbesondere kennzeichnen die der Klägerin in der Auflage V.C.6
aufgegebenen Schadstoffgrenzwerte unstreitig nicht die Verunreinigungsgrenze, ab
deren Erreichen von einer Verbrennung hauptsächlich zur Energiegewinnung nicht
mehr gesprochen werden kann. Denn geringere Verunreinigungen stellen den
Hauptzweck der Energiegewinnung ersichtlich nicht in Frage.

60

Die Verwertung der Abfälle erfolgt gemäß § 5 Abs. 3 Satz 3 KrW-/AbfG dann
schadlos, wenn nach der Beschaffenheit der Abfälle, dem Ausmaß der
Verunreinigungen und der Art der Verwertung Beeinträchtigungen des Wohls der
Allgemeinheit nicht zu erwarten sind, insbesondere keine Schadstoffanreicherung im
Wertstoffkreislauf erfolgt. Bei dem "Wohl der Allgemeinheit" geht es um die
Umweltverträglichkeit der Verwertung. Denn nach § 5 Abs. 5 KrW-/AbfG entfällt der
in § 5 Abs. 2 KrW-/AbfG normierte Vorrang der Verwertung von Abfällen, wenn deren
Beseitigung die umweltverträglichere Lösung darstellt. Jedenfalls dann, wenn die
beabsichtigte Verwertung der Abfälle weniger umweltverträglich ist als eine
Beseitigung, ist mithin eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu
erwarten. Zur näheren Konkretisierung kann ferner § 10 Abs. 4 Satz 2 KrW-/AbfG
herangezogen werden.

61

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10.12.1999 - 21 A 3481/96 -, NVwZ-RR 2000,
671 (673).

62

§ 5 Abs. 5 Satz 1 KrW-/AbfG steht der Zulässigkeit der energetischen
Verwertung auch ohne Einhaltung der aufgegebenen Schadstoffgrenzwerte nicht
entgegen. Die Beseitigung ist schon deshalb keine umweltverträglichere Lösung, weil
eine thermische Behandlung von Abfällen, die diese Grenzwerte nicht einhalten, in
einer Müllverbrennungsanlage mit denselben Auswirkungen für die Umwelt
verbunden wäre. Denn solche Anlagen unterliegen keinen strengeren Anforderungen
als sie auch in der Anlage der Klägerin sichergestellt sind. Auch für sie gilt
insbesondere die 17. BImSchV, deren Anforderungen die Anlage der Klägerin
unstreitig genügt. Deshalb sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass
ohne Einhaltung der aufgegebenen Schadstoffgrenzwerte bei der Verbrennung der
Abfälle Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit im Sinne von § 10 Abs. 4
Satz 2 KrW-/AbfG zu erwarten sein könnten.

63

Schließlich werden die Schadstoffgrenzwerte nicht dadurch gerechtfertigt, dass
nach § 5 Abs. 2 Satz 3 KrW-/AbfG eine hochwertige Verwertung anzustreben ist.
Denn wenn einzelne Abfälle diese Grenzwerte nicht einhalten, lassen sie sich gerade
nicht so "hochwertig" verwerten, wie weniger schadstoffbelastete Abfälle. Auch für
sie erfolgt mit der Verbrennung aber eine so hochwertige Verwertung wie der
jeweilige Schadstoffgehalt es überhaupt zulässt, weil eine umweltverträglichere
Verbrennung auch im Wege der Beseitigung in Müllverbrennungsanlagen nicht
erfolgen würde.

64

4. Um die Betreiberpflicht der ordnungsgemäßen Abfallverwertung und -
beseitigung nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG sicherzustellen, war es nicht erforderlich,
der Klägerin gem. V.C.11 des Genehmigungsbescheides in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides aufzugeben, Änderungen der Entsorgungswege für in der
Anlage entstehende Abfälle formlos anzuzeigen, für alle Outputabfälle
Entsorgungsnachweise gemäß der Nachweisverordnung - NachwV - vorzulegen,
eine Erklärung über hohe Schadstoffkonzentrationen in dem Abfall "verbrauchte
Auskleidungen und feuerfeste Materialien" vorzulegen sowie gegebenenfalls hierfür
einen neuen Entsorgungsnachweis vorzulegen.

65

Die Betreiberpflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG verpflichtet den
Anlagenbetreiber, seine Anlage so zu betreiben, dass nicht zu vermeidende Abfälle
nach den Vorschriften des KrW-/AbfG und den sonstigen für Abfälle geltenden
Vorschriften verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des
Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden. Nach der Rechtslage seit Inkrafttreten des
Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und
weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz vom 27.7.2001 (BGBl. I 1950) am
3.8.2001 sieht das Gesetz wegen der Streichung von § 9 Abs. 2 und 3 KrW-/AbfG
a.F. zwar eine Differenzierung zwischen stoffbezogenen und sonstigen
Anforderungen an die Verwertung von Abfällen nicht mehr vor.

66

Vgl. BR-Drs. 674/00, S. 117, 135 f.

67

Gleichwohl ist auch die geänderte Betreiberpflicht nach den Vorstellungen des
Gesetzgebers weiterhin auf die Anlage beschränkt. Für Abfälle, die die Anlage
verlassen und außerhalb der Anlage verwertet oder beseitigt werden sollen, hat der
Anlagenbetreiber alle erforderlichen Vorbereitungen zu treffen, um zu gewährleisten,
dass Abfälle nach den einschlägigen Vorschriften ordnungsgemäß verwertet bzw.
ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden können. Soweit
Dritte die Verwertung oder Beseitigung durchführen sollen, hat der Betreiber
geeignete Verträge zu schließen, bei denen die Bonität des Vertragspartners
gesichert ist, und die vertraglichen Rechte zu nutzen.

68

BR-Drs. 674/00, S. 118.

69

Damit die Einhaltung dieser Betreiberpflicht sichergestellt wird, sehen auch § 4 c
Nr. 2 und 4 der 9. BImSchV vor, dass der Genehmigungsantrag Angaben über die
vorgesehenen Maßnahmen zur Verwertung von Abfällen und zu ihrer Beseitigung
einschließlich der rechtlichen und tatsächlichen Durchführbarkeit dieser Maßnahmen
und der vorgesehenen Entsorgungswege enthalten muss.

70

Zur Sicherstellung der Einhaltung der Betreiberpflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 3
BImSchG ist es nicht erforderlich, der Klägerin entsprechend dem ersten Absatz der
Auflage V.C.11 aufzugeben, Änderungen der Entsorgungswege der Beklagten -
Dezernat 52 - formlos anzuzeigen, sowie sie unter Absatz 2 und 4 der Auflage
V.C.11 im Genehmigungsbescheid zu verpflichten, Entsorgungsnachweise nach der
NachwV vorzulegen. Hierfür ist im Übrigen keine Ermächtigungsgrundlage
ersichtlich. Bei allen diesen Bestimmungen handelt es sich um Instrumente der
abfallwirtschaftsbehördlichen Überwachung. Hierzu zählt auch die in der NachwV
geregelte Nachweisverpflichtung nach den §§ 43 Abs. 1 und 2 sowie 46 Abs. 1 und 2
KrW-/AbfG. Überwachungsinstrumente dürfen abweichend von dem allgemeinen
vom Genehmigungsverfahren zu unterscheidenden gesetzlichen
Überwachungskonzept nur dann bereits im Rahmen einer Betriebsgenehmigung
festgelegt werden, wenn es eine gesetzliche Ermächtigung für sie gibt und sie
zugleich erforderlich sind um sicherzustellen, dass die
Genehmigungsvoraussetzungen eingehalten werden.

71

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13.2.1997 - 7 C 47.95 -, NVwZ 1997, 998; OVG
NRW, Urteil vom 25.10.2001, 21 A 1022/97 -, NWVBl. 2002, 229, und
Beschluss vom 15.7.2003 - 21 A 819/01 - (jeweils zur Anordnung der
telemetrischen Übertragung von Messergebnissen); ferner BVerwG,
Beschluss vom 16.2.1998 - 11 B 5.98 -, NVwZ 1998, 631 = DVBl. 1998, 596,
wonach zwischen der Anlagengenehmigung und der Anlagenaufsicht im
insoweit vergleichbaren Atomrecht zu unterscheiden ist.

72

So hat z. B. das OVG NRW in seinem Urteil vom 25.10.2001 als
Rechtsgrundlage für die Anordnung einer telemetrischen Übertragung § 31 Satz 2
BImSchG angeführt und § 12 BImSchG nur für die Frage herangezogen, ob eine
nach § 31 Satz 2 BImSchG zulässige Anordnung bereits in einen
Genehmigungsbescheid aufgenommen werden kann.

73

Der Klägerin aufzugeben, dem für das Abfallwirtschaftsrecht zuständigen
Dezernat der Beklagten Entsorgungsnachweise nach der Nachweisverordnung
vorzulegen und Änderungen der Entsorgungswege mitzuteilen, ist schon nicht
erforderlich, um die Einhaltung abfallwirtschaftsrechtlicher Pflichten sicherzustellen.
Denn die Klägerin ist zur Vorlage von Nachweisen nach der Nachweisverordnung
gegenüber der Beklagten in deren Eigenschaft als Abfallwirtschaftsbehörde ohnehin
verpflichtet, soweit die rechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Beklagte
selbst geht in allen Absätzen der Auflage V.C.11 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides davon aus, dass es neben dem bei der
Abfallwirtschaftsbehörde durchzuführenden Nachweisverfahren keines weiteren
Nachweises gegenüber der Immissionsschutzbehörde bedarf, damit eine
ordnungsgemäße und schadlose Verwertung auch in der Betriebsphase des Werks
der Beigeladenen sichergestellt ist. Denn indem die Beklagte der Klägerin
aufgegeben hat, ihrem für das Abfallwirtschaftsrecht zuständigen Dezernat die
Entsorgungsnachweise vorzulegen und Änderungen der Entsorgungswege formlos
anzuzeigen, hat die Beklagte als Immissionsschutzbehörde zugleich deutlich
gemacht, dass sie in dieser Eigenschaft eine Überwachung der
abfallwirtschaftsrechtlichen Entsorgungsnachweise nicht beabsichtigt und auch nicht
für erforderlich hält.

74

Sofern die Beklagte meint, zur Einhaltung der abfallwirtschaftsrechtlichen
Pflichten der Klägerin sei es gerade erforderlich, die ohnehin bestehende
Nachweispflicht gegenüber der Beklagten als Abfallwirtschaftsbehörde verbindlich
festzuschreiben, ist ihr das verwehrt, weil keine Rechtsgrundlage im maßgeblichen
Immissionsschutzrecht ersichtlich ist, einen Anlagenbetreiber zur Durchführung
gesondert geregelter abfallwirtschaftsrechtlicher Verfahren anzuhalten. Das
Nachweisverfahren ist nach seiner gesetzlichen Ausgestaltung ausschließlich ein
abfallwirtschaftsbehördliches Überwachungsverfahren, so dass sich die
Immissionsschutzbehörde bei der Anlagengenehmigung nicht auf die diesem zu
Grunde liegenden Ermächtigungen berufen kann.

75

Für sie kommt als Rechtsgrundlage allenfalls die allgemeine Befugnisnorm des
§ 52 Abs. 1 bis 6 BImSchG in Betracht, insbesondere die Pflicht des
Anlagenbetreibers nach Abs. 2, der Behörde Unterlagen vorzulegen, die zur
Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Hierzu können zwar grundsätzlich auch
Entsorgungsnachweise zählen, wenn sie bereits beim Abfallerzeuger vorhanden
sind. Die Pflicht zur Vorlage solcher Unterlagen besteht aber unabhängig davon, ob
sie bereits zugleich mit der Genehmigung angeordnet werden kann, jedenfalls nur,
wenn sie zur Erfüllung der der überwachenden Immissionsschutzbehörde
obliegenden Aufgaben erforderlich ist. Es ist nicht ersichtlich, dass die verlangten
Nachweise für solche Aufgaben vorgelegt werden sollen oder auch nur für
erforderlich gehalten werden. Sie sollen vielmehr, weil sie dem für das
Abfallwirtschaftsrecht zuständigen Dezernat vorgelegt werden sollen, nur der
Erfüllung von Überwachungsaufgaben der Abfallwirtschaftsbehörde dienen, wozu
§ 52 Abs. 2 BImSchG gerade nicht ermächtigt.

76

Selbst wenn unterstellt wird, die Beklagte habe beabsichtigt, die zunächst bei
ihrem Dezernat 52 eingehenden Nachweise und formlosen Mitteilungen in Ablichtung
auch dem Dezernat 56 zuzuleiten, damit dies seinen immissionsschutzrechtlichen
Überwachungsaufgaben genügen könne, gilt nichts anderes. Denn die
immissionsschutzrechtliche Betreiberpflicht zur Sicherstellung einer
ordnungsgemäßen Verwertung ist wie bereits ausgeführt auf den Bereich der Anlage
beschränkt. Ihre Einhaltung ist zum Zeitpunkt der Genehmigung für Abfälle, die von
einem Dritten verwertet oder beseitigt werden, schon dann gewährleistet, wenn der
Betreiber einen zugelassenen Entsorgungsunternehmer benennt und nachweist, der
die Abnahme der Abfälle verbindlich zugesagt hat. Ob die Entsorgung in Anlagen
Dritter tatsächlich im Einklang mit dem geltenden Recht erfolgen wird, ist eine von
der anlagenbezogenen Betreiberpflicht unabhängige Angelegenheit der
abfallwirtschaftsrechtlichen Überwachung durch die Abfallwirtschaftsbehörden, wozu
auch das Nachweisverfahren nach der NachwV gehört.

77

Vgl. BR-Drs. 674/00, 118.

78

Etwas anderes kann nicht § 46 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KrW-/AbfG entnommen
werden, in dem der Betreiber der Anlage, in der die Abfälle anfallen, als
nachweisverpflichtet bestimmt wird. Daraus ergibt sich nämlich nur, dass der
Anlagenbetreiber abfallwirtschaftsrechtlich Nachweispflichten unterliegt, die über den
Bereich seiner Anlage hinausgehen, während sich daraus keine Rückschlüsse
darauf ziehen lassen, dass diese Pflichten auch als Betreiberpflichten nach § 5
Abs. 1 Nr. 3 BImSchG ausgestaltet sind.

79

Auch wenn es grundsätzlich unter die Betreiberpflicht fällt, geänderte
Entsorgungswege nur zu wählen, wenn die ordnungsgemäße Entsorgung gesichert
ist, ist zumindest neben dem sehr viel aussagekräftigeren Nachweisverfahren, in
dem auch geänderte Entsorgungswege offenbart werden müssen, eine formlose
Mitteilung hierüber als Überwachungsinstrument nicht mehr erforderlich, weil sie
keine weitergehenden Erkenntnisse vermittelt. Abgesehen davon fehlt es für ein
solches Verlangen schon im Ansatz an einer Ermächtigung, weil § 4 c der 9.
BImSchV, der nur Angaben über "vorgesehene" Maßnahmen zur Abfallverwertung
und über "vorgesehene" Entsorgungswege verlangt, gemäß § 1 Abs. 1 der 9.
BImSchV ohnehin nur für das Genehmigungsverfahren selbst gilt. Angaben über
Änderungen, die nach Erteilung der Genehmigung eintreten, sind davon sowohl nach
dem Wortlaut, der mit dem Wort "vorgesehene" die Vorläufigkeit der Angaben
herausstellt, als auch nach dem Anwendungsbereich der Norm nicht erfasst. Das
entspricht der ständigen Rechtsprechung der Kammer.

80

VG N. , Urteile vom 19.2.2003 - 11 K 2023/01 -, - 11 K 2460/02 -, - 11 K
2929/02 - und vom 12.2.2002 - 11 K 524/00 -.

81

Selbst soweit die Beklagte Zweifel daran geäußert hat, ob Kesselstäube mit den
von der Klägerin angegebenen Schadstoffgehalten als Versatz im Bergwerk
Bleicherode verwendet werden können, kann zu Gunsten der Beklagten unterstellt
werden, dass die Klägerin mit der vorgelegten Erklärung der NDH
Entsorgungsbetreibergesellschaft mbH vom 30.3.2000 (Register 5.5 des
Genehmigungsantrags für die erste Teilgenehmigung) noch nicht hinreichend sicher
eine ordnungsgemäße Verwertung nachgewiesen hat. Selbst wenn man dies zu
Grunde legt, kann der Klägerin allenfalls aufgegeben werden, einen anderen
Entsorger anzugeben, der zu einer ordnungsgemäßen Entsorgung bereit und in der
Lage ist. Nicht zu rechtfertigen ist jedenfalls das darüber hinausgehende Verlangen
im vierten Absatz der Auflage V.C.11 nach einem Entsorgungsnachweis im Sinne der
Legaldefinition in § 3 Abs. 2 NachwV. Einen solchen muss die Klägerin nur im
abfallwirtschaftsrechtlichen Nachweisverfahren erbringen.

82

Soweit der Klägerin im dritten Absatz der Auflage V.C.11 aufgegeben worden ist,
eine Erklärung über die Entstehung hoher Schadstoffkonzentrationen abzugeben, ist
diese für sich genommen weder geeignet noch erforderlich, um eine
ordnungsgemäße Verwertung oder Beseitigung sicherzustellen. Diese Verpflichtung
ist nur im Zusammenhang mit dem vierten Absatz sinnvoll, der die Klägerin bei einer
Bestätigung hoher Schadstoffkonzentrationen im Kesselstaub rechtswidrig zur
Vorlage eines neuen Entsorgungsnachweises verpflichtet. Für sich genommen ist die
Pflicht zur Vorlage einer Erklärung über die Entstehung hoher
Schadstoffkonzentrationen nicht geeignet sicherzustellen, dass die anfallenden
Kesselstäube ordnungsgemäß verwertet werden. Denn die Kenntnis der Herkunft
hoher Schadstoffanteile ist hierfür allein unerheblich.

83

Im Übrigen ist die Auflage, eine Erklärung über die Höhe der
Schadstoffkonzentrationen vorzulegen, nicht erforderlich, weil das
abfallwirtschaftsrechtliche Nachweisverfahren ohnehin durchgeführt wird und deshalb
unabhängig von der Höhe der Schadstoffkonzentration der letztlich anfallenden
Kesselstäube eine ordnungsgemäße Entsorgung nicht gefährdet ist. Sollten beim
Betrieb der Anlage tatsächlich so hohe Schadstoffkonzentrationen anfallen, muss
gegebenenfalls eine andere Art der Entsorgung gefunden werden, die abfallrechtlich
zulässig ist. Sollte es sich um einen Schreibfehler handeln, ist ohnehin nicht zu
befürchten, dass eine unsachgemäße Verwertung durch den anvisierten
Entsorgungsfachbetrieb stattfindet.

84

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Dabei geht die
Kammer davon aus, dass der Teil der Klage, der sich gegen die Festlegung von
Schadstoffgrenzwerten und die Ermittlung des Heizwerts richtete, für die Klägerin
wirtschaftlich mit Abstand die größte Bedeutung hat, weil ihr dadurch aufwändige
Analysen und das erforderliche Zurückweisen eines großen Teils der angelieferten
Abfälle erspart bleiben. Demgegenüber ist die Beanstandung einer Vollanalyse auf in
der ersten Teilgenehmigung aufgeführte Parameter wirtschaftlich für die Klägerin von
geringerer Bedeutung. Die Kammer schätzt das Unterliegen der Klägerin auf ein
Zehntel des Gesamtstreitgegenstands. Von dem auf die geschätzte Bedeutung der
Sache für die Klägerin geschätzten Streitwert von 50.000,- EUR entfällt auf den
unzulässigen Teil der Klage nur ein Anteil von 5.000,- EUR. Der zurückgenommene
Teil der Klage bleibt unberücksichtigt, weil er keine besonderen Kosten verursacht
hat.

85

Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die
Abwendungsbefugnis beruhen auf § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711
Satz 1, 709 ZPO.

86