Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-09-07, Aktenzeichen 1 W 50/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0907.1W50.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die sofortige Beschwerde der Kläger ist gemäß §§ 46 Abs. 2, 577
Abs. 2 ZPO zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.

3

Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt der Kammer, daß die
Besorgnis der Befangenheit eines Richters nur dann angenommen
werden kann, wenn Gründe vorliegen, die geeignet sind, Mißtrauen
gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dabei kommen nur
solche Gründe in Betracht, die vom Standpunkt des Ablehnenden bei
vernünftiger Betrachtungsweise die Befürchtung erwecken können, der
Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht
unparteiisch gegenüber. In Übereinstimmung mit dem Landgericht geht
der Senat ferner davon aus, daß Richter am Amtsgericht Kensbock
tatsächlich nicht befangen ist. Entscheidend ist jedoch, ob aus der
Sicht des Ablehnenden genügend objektive Gründe vorliegen, die nach
der Meinung einer ruhig und vernünftig denkenden Partei Anlaß
geben, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl.
BGHZ 77, 72 ff; Zöller/Vollkommer, ZPO, 20. Aufl., § 42 Rn. 9).

4

Solche objektiven Gründe liegen hier aus der Sicht der Kläger
vor. Es läßt sich nicht ausschließen, daß die Kläger aufgrund des
Hinweises des Abteilungsrichters, "der Beklagte, Herr H.-W. W., mag
überlegen, ob er die Hilfe eines Rechtsanwaltes in Anspruch nimmt;
der Klagestreitwert beträgt 7.400,00 DM, so daß aus
wirtschaftlicher Sicht eine fundierte Klageverteidigung lohnend
sein dürfte", Anlaß hatten, an der Unvoreingenommenheit des
Amtsrichters zu zweifeln. Es ist zwar durchaus zutreffend, daß es
im Rahmen der richterlichen Fürsorgepflicht gegenüber einer nicht
anwaltlich vertretenen Partei liegen kann, die Mandatierung eines
Anwalts anzuregen. Hier ist jedoch zu berücksichtigen, daß der
Abteilungsrichter gleichzeitig im Beschluß vom 7. März 1998 auf die
fortbestehenden Zweifel an der Schlüssigkeit des Klagevorbringens
hingewiesen hat. Solange das Klagevorbringen unschlüssig ist,
bedarf es aber einer anwaltlichen Vertretung des Beklagten gerade
nicht. Angesichts des Hinweises auf die Unschlüssigkeit des
Klagevorbringens einerseits und der Formulierung "aus
wirtschaftlicher Sicht eine fundierte Klageverteidigung lohnend"
andererseits läßt sich auch bei objektiver Betrachtung nicht
ausschließen, daß die Kläger aus ihrer Sicht annehmen mußten, der
Abteilungsrichter wolle sie mit diesen Hinweisen an den Beklagten
"in die Kosten treiben". Dies muß aber dazu führen, daß
Ablehnungsgesuch für gerechtfertigt zu erklären. Der Senat folgt
insoweit der herrschenden Auffassung, wonach - entsprechend dem
Zweck des § 42 Abs. 2 ZPO - in Zweifelsfällen im Sinne einer
Stattgabe des Ablehnungsgesuchs, nicht aber seiner Zurückweisung zu
entscheiden ist (vgl. Thomas/Putzo, ZPO, 21. Aufl., § 42 Rn. 9;
Zöller/Vollkommer, § 42 Rn. 10, jeweils m. w. Nachweisen). Der
Beschluß der Kammer war nach alledem aufzuheben.