Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-06-25, Aktenzeichen 25 A 429/98.A
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0625.25A429.98A.00

Tenor

Auf die Berufung des Bundesbeauftragten für
Asylangelegenheiten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
Aachen vom 13. November 1997, soweit es den Kläger (Kläger zu
1. des erstinstanzlichen Verfahrens) betrifft, teilweise geändert.
Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Von den
Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens trägt der Kläger seine
außergerichtlichen Kosten selbst und die außergerichtlichen
Kosten der Beklagten zur Hälfte. Gerichtskosten werden nicht
erhoben.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Gläubiger vor
der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Gründe:
Über die Berufung des Bundesbeauftragten für
Asylangelegenheiten entscheidet der Senat nach
Anhörung der Beteiligten durch Beschluß nach
§ 130 a VwGO. Denn er hält den Antrag,
das angefochtene Urteil
teilweise zu ändern und die
Klage abzuweisen, soweit sie
auf die Feststellung des
Vorliegens der
Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG in der Person
des Klägers gerichtet ist,
einstimmig für begründet und eine mündliche
Verhandlung nicht für erforderlich.
Die Klage ist in dem noch anhängigen Umfang
unbegründet. Ziffer 2 des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (Bundesamt) vom 15. Juli 1991, mit
dem dieses die Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG
in der Person des Klägers abgelehnt hat, ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in
seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Denn
der Kläger hat keinen Anspruch auf die
Feststellung, daß bei ihm die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.
Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht
in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein
Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse,
Religion, Staatsangehörigkeit, seiner
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht
ist. Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
sind deckungsgleich mit denjenigen des
Asylanspruchs aus Art. 16 a Abs. 1 GG, soweit es
die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut
und den politischen Charakter der Verfolgung
betrifft. Im Gegensatz zum Asylanspruch setzt der
Anspruch auf politischen Abschiebungsschutz nach
§ 51 Abs. 1 AuslG hingegen nicht den
Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht
sowie das Fehlen anderweitiger
Verfolgungssicherheit (§ 27 AsylVfG) voraus.
BVerwG, Urteil vom
18. Februar 1992 - 9 C
59.91 -, DVBl. 1992, 843 =
DÖV 1992, 582 = NVwZ 1992,
892.
Mit Blick darauf geht der Senat auch im Rahmen
des streitigen
Abschiebungsschutzbegehrens - vorbehaltlich hier
nicht einschlägiger Besonderheiten bei
selbstgeschaffenen Nachfluchtgründen - von
denjenigen Grundsätzen aus, die für die Auslegung
des Art. 16 a Abs. 1 GG gelten.
vgl. insbesondere
grundlegend: BVerfG, Beschluß
vom 10. Juli 1989 - 2 BvR
502/86 u.a. -, BVerfGE 80,
315; vgl. ferner zur
Deckungsgleichheit von
Art. 16 a Abs. 1 GG und § 51
Abs. 1 AuslG mit dem
Flüchtlingsbegriff der Genfer
Konvention: BVerwG, Urteil
vom 26. Oktober 1993 - 9 C
50.92 u.a. -, NVwZ 1994, 500;
Urteil vom 18. Januar 1994
- 9 C 48.92 -, DVBl. 1994,
531 = NVwZ 1994, 497.
In Anlehnung an das durch den Zufluchtgedanken
geprägte normative Leitbild des Asylgrundrechts
gelten auch für die Beurteilung, ob ein
Asylsuchender politisch Verfolgter im Sinne des
§ 51 Abs. 1 AuslG ist, unterschiedliche Maßstäbe
je nach dem, ob er seinen Heimatstaat auf der
Flucht vor eingetretener oder unmittelbar
drohender politischer Verfolgung verlassen hat
oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik
Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall
ist Abschiebungsschutz zu gewähren, wenn der
Ausländer vor erneuter Verfolgung nicht
hinreichend sicher sein kann. Hat der Ausländer
sein Heimatland jedoch unverfolgt verlassen, so
kann sein Feststellungsbegehren nach § 51 Abs. 1
AuslG nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von
beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische
Verfolgung droht.
Vgl. BVerfG, Beschluß vom
2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80
u.a. -, BVerfGE 54, 341, 360;
Beschluß vom 10. Juli 1989,
aaO, 344 f; BVerwG, Urteil
vom 5. Juli 1994 - 9 C
1.94 -.
I. Bei Anwendung dieser Grundsätze ist im
vorliegenden Fall der gewöhnliche Prognosemaßstab
der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde zu
legen. Denn das vom Kläger geltend gemachte
individuelle Verfolgungsschicksal rechtfertigt
nicht die Feststellung, daß er sein Heimatland
aus asylrechtlich erheblichen Gründen verlassen
hat. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird Bezug
genommen auf die zutreffenden Feststellungen im
angefochtenen Urteil (vgl. S. 8 - 10 des
Urteilsabdrucks), denen der Senat folgt.
II. Auch nach der Ausreise des Klägers aus der
Türkei sind keine Umstände zur Überzeugung des
Senats glaubhaft gemacht, die nunmehr die Annahme
rechtfertigen, ihm drohe im Rückkehrfall mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische
Verfolgung.
1. Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts
kann der Kläger die Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG
nicht aufgrund seiner nach der Einreise in die
Bundesrepublik Deutschland entfalteten
exilpolitischen Aktivitäten beanspruchen. Diese
lösen ein abschiebungsschutzrelevantes
Verfolgungsinteresse des türkischen Staates nicht
aus, weil sie lediglich als niedrig profiliert zu
bewerten sind.
Nach der in das Verfahren eingeführten
gefestigten Rechtsprechung des Senats begründen
exilpolitische Aktivitäten in der Bundesrepublik
Deutschland ein beachtlich wahrscheinliches
Verfolgungsrisiko nur bei solchen Kurden, die
sich politisch exponiert haben. Zu diesem
Personenkreis gehören z.B. die Leiter von
größeren und öffentlichkeitswirksamen
Demonstrationen und Protestaktionen sowie die
Redner auf solchen Veranstaltungen. Einer
entsprechenden Gefährdung ausgesetzt sind unter
Umständen die Mitglieder von Vorständen
eingetragener Vereine, über deren Identität das
jedermann zur Einsichtnahme offenstehende
Vereinsregister Aufschluß gibt. Bei
exilpolitischen Aktivitäten niedrigen Profils ist
hingegen nicht anzunehmen, daß diese den
zuständigen türkischen Stellen überhaupt bekannt
werden oder daß sie im Falle ihres Bekanntwerdens
bei der Rückkehr des Betreffenden
Verfolgungsmaßnahmen auslösen. Solche nicht
verfolgungsrelevante exilpolitische Aktivitäten
sind z.B. einfache Vereinsmitgliedschaft,
Teilnahme an Demonstrationen, Hungerstreiks,
Informationsveranstaltungen oder
Schulungsseminaren, Verteilung von Flugblättern,
Plazierung von namentlich gezeichneten Artikeln
und Leserbriefen in türkischsprachigen
Zeitschriften.
Vgl. Beschluß vom 11. März
1994 - 25 A 2670/92.A -,
S. 54 ff.; Beschluß vom
30. Januar 1995 - 25 A
4705/94.A -, S. 92 ff.;
Urteil vom 11. März 1996 - 25
A 5801/94.A -, NWVBl. 1996,
344 (348); Beschluß vom
9. Juli 1996 - 25 A
2967/96.A -; Beschluß vom
10. Oktober 1996 - 25 A
2809/96.A -; Beschluß vom
5. November 1996 - 25 A
5446/96.A -; Beschluß vom
11. Dezember 1996 - 25 A
6087/96.A -; Beschluß vom
7. April 1997 - 25 A
1460/97.A -; Urteil vom
3. Juni 1997 - 25 A
3631/95.A -, S. 132 ff.
Auch die Gesamtzahl der für sich genommen
verfolgungsuninteressanten Nachfluchtaktivitäten
macht diese nicht erheblich. Denn die vom Senat
verwerteten Erkenntnisquellen geben keinen Anlaß
für die Annahme, daß insoweit quantitative in
qualitative Gesichtspunkte umschlagen könnten. Da
die Gesamtzahl öffentlicher politischer
Meinungsäußerungen von Kurden in Deutschland
erheblich ist, ohne daß - worauf noch näher
einzugehen sein wird - in einer beachtlichen
Anzahl von Fällen politische Verfolgung an
niedrig profilierte exilpolitische Tätigkeiten
- gleich welchen Umfangs - angeknüpft hätte,
drängt sich vielmehr der Schluß auf, daß
türkische Stellen eine Tätigkeit in Deutschland,
die zu keinem Zeitpunkt die Schwelle der
Erheblichkeit überschreitet, jedenfalls nicht in
der Weise ernst nehmen, daß sie
Verfolgungsinteresse an einem ansonsten nicht
auffälligen Asylbewerber hätten.
Vgl. Senatsbeschluß vom
25. Februar 1998 - 25 A
4611/97.A -.
Nach diesen Grundsätzen haben die vom Kläger
vorgetragenen exilpolitischen Aktivitäten
lediglich ein niedriges Profil. Bei der von ihm
vornehmlich angeführten schlichten Teilnahme an
verschiedenen Demonstrationen, Hungerstreiks und
Besetzungsaktionen handelt es sich um typische
Massenerscheinungen, die keine exilpolitisch
exponierte Stellung begründen, selbst wenn diese
Veranstaltungen zum Teil an zentralen, ein
besonderes Medieninteresse indizierenden Orten
stattgefunden haben mögen. Auch die nicht näher
substantiierte Behauptung des Klägers, daß er
"innerhalb der Gruppe in Düren" bei wichtigen
Entscheidungen gefragt werde und seine Meinung
"deutlich vortragen dürfe" (vgl. S. 3 der
Sitzungsniederschrift), profiliert ihn nicht zu
einem observierungsinteressanten
staatsfeindlichen Exilpolitiker. Denn es ist
weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, daß der
Kläger innerhalb der von ihm nicht näher
bezeichneten Gruppe eine Führungsposition
innehätte, die mit der eines Vorstandsmitgliedes
eines eingetragenen, von der Türkei als
staatsfeindlich eingestuften Vereins vergleichbar
wäre. Hierfür spricht schließlich auch, daß der
Kläger seine Aktivitäten in Düren kurz zuvor
selbst mit den Worten "aktiver Sympathisant der
PKK" umschrieben und lediglich dem
unterstützenden Umfeld zugerechnet hatte (vgl. S.
3 der Sitzungsniederschrift), was ebenso wie die
übrigen vom Kläger entfalteten Aktivitäten nicht
den Schluß auf eine exponierte exilpolitische
Position zuläßt. Nichts anderes gilt schließlich
auch im Hinblick auf die Autobahnblockade der BAB
61 zwischen den Anschlußstellen Swisttal-Miel und
Heimerzheim am 22. März 1994, an der der Kläger
lediglich als einer von insgesamt mehr als 100
Personen teilgenommen hat.
Eine andere Einschätzung seiner exilpolitischen
Aktivitäten ist insbesondere nicht deswegen
geboten, weil das Amtsgericht Euskirchen ihn
zunächst wegen Teilnahme an der vorerwähnten
Blockade durch Urteil vom 2. November 1995 - 16
(5) Ls 50 Js 291/94 (115/94) - zu einer
Freiheitsstrafe von 6 Monaten auf Bewährung wegen
gemeinschaftlicher Nötigung im besonders schweren
Fall und tateinheitlichen Landfriedensbruchs
verurteilt hatte. Diese verfahrensrechtliche
Folge, die später im übrigen durch die
Einstellung des Verfahrens korrigiert wurde,
verleiht seiner exilpolitischen Tätigkeit kein
größeres, die Annahme hinreichender Exponiertheit
rechtfertigendes Gewicht. Exilpolitische
Aktivitäten eines türkischen Asylbewerbers, die
für sich genommen lediglich niedriges Profil
aufweisen, rechtfertigen nicht allein deshalb die
Annahme einer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
drohenden politischen Verfolgung im Rückkehrfall,
weil der Betreffende mit ihnen nach
bundesdeutschem Recht einen Straftatbestand
verwirklicht und infolgedessen gegen ihn durch
ein deutsches Gericht eine Strafe verhängt wird.
Daran ändert insbesondere auch der Umstand
nichts, daß die Bundesrepublik Deutschland den
türkischen Behörden im Rahmen des zwischen ihr
und der Türkei auf der Grundlage des Art. 22 des
Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe
in Strafsachen vom 20. April 1959 (BGBl. 1964
II S. 1369, 1386; 1976 II S. 1799) vereinbarten
gegenseitigen Strafnachrichtenaustauschs
quartalsweise die entscheidenden im
Bundeszentralregister eingetragenen Daten
(persönliche Daten des Betroffenen, Urteils- und
Tatzeit, Gerichtsbezeichnung, Aktenzeichen,
Tatbezeichnung, Rechtsgrundlage, Art und Höhe der
Strafe) über Strafverurteilungen türkischer
Staatsangehöriger durch deutsche Strafgerichte
bekanntgibt.
Vgl. dazu Bundesministerium
der Justiz, Auskünfte vom
8. August 1997 und vom
11. Dezember 1997 an VG
Gießen.
Denn nach der ständigen Senatsrechtsprechung
kommt es nicht auf das Ob und die Art,
insbesondere die Breitenwirkung des
Bekanntwerdens exilpolitischer Aktivitäten an,
sondern lediglich auf das politische Gewicht
dieser Tätigkeiten. Ihrem sachlichen Gehalt nach
niedrig profilierte exilpolitische Tätigkeiten
erhalten nicht dadurch einen exponierten, für die
Gewährung von Asyl oder Abschiebungsschutz nach
§ 51 Abs. 1 AuslG bedeutsamen Charakter, daß sie
öffentlich bekanntwerden und eine Identifikation
des politisch aktiven Asylbewerbers ermöglichen.
Vgl. zuletzt Senatsbeschlüsse
vom 8. Januar 1998 - 25 A
5015/97.A -, S. 7 f. des
Beschlußabdrucks; vom 2. März
1998 - 25 A 445/98.A - und
vom 31. März 1998 - 25 A
5198/96.A -.
Auf die Frage, ob der erwähnte
Strafnachrichtenaustausch mit bundesdeutschem
innerstaatlichen Recht zu vereinbaren ist,
verneinend VG Gießen, Urteil
vom 20. August 1997 - 10 E
11561/92 -, NVwZ-Beilage
2/1998, 15,
kommt es für die asyl- und
abschiebungsschutzrechtliche Beurteilung nicht
an. Hierfür ist vielmehr allein maßgeblich, ob
die türkischen Behörden die Übermittlung einer
Strafnachricht zum Anlaß nehmen, gegen den
Verurteilten im Rückkehrfall asylerhebliche
Maßnahmen zu ergreifen. Von letzterem ist indes
allein aufgrund des Bekanntwerdens einer in
Deutschland ausgesprochenen Strafverurteilung
nicht auszugehen. Die gegenteilige Auffassung des
VG Gießen in dem vorstehend zitierten Urteil,
wonach ein gesteigertes Interesse des türkischen
Staates an einem rückkehrenden Asylbewerber
allein deshalb bestehe, weil im Wege des
Strafnachrichtenaustausches eine Verurteilung des
Betreffenden in Deutschland bekanntgeworden sei,
ist nicht plausibel. Denn bei dem
Strafnachrichtenaustausch handelt es sich
lediglich um eine besondere Form, in der
türkische Stellen Kenntnis von exilpolitischen
Aktivitäten eines Asylbewerbers in Deutschland
erlangen können. Auch in seiner bisherigen
Rechtsprechung zur Asylrelevanz derartiger
Aktivitäten hat der Senat stets in Rechnung
gestellt, daß die türkischen Sicherheitskräfte
auf verschiedenen Wegen von der politischen
Betätigung türkischer Asylbewerber auf deutschem
Boden Kenntnis erlangen können, sei es durch
Geheimdienstmitarbeiter, die den türkischen
Konsulaten Informationen zutragen, sei es durch
Presse- oder Fernsehveröffentlichungen.
Entsprechendes gilt, wenn diese Aktivitäten auf
andere Weise - sei es durch den Asylbewerber
selbst, sei es durch deutsche
Stellen - türkischen Behörden unmittelbar zur
Kenntnis gebracht werden. In allen diesen
Sachverhaltskonstellationen ist die Annahme eines
beachtlich wahrscheinlichen Verfolgungsrisikos
nur gerechtfertigt, wenn sich der Betreffende mit
seiner politischen Erklärung hinreichend deutlich
von der Masse der sich in dieser Weise
Artikulierenden abhebt.
Vgl. Senatsbeschlüsse vom
18. Februar 1998 - 25 A
5352/97.A -; vom 2. März 1998
- 25 A 445/98.A - und vom 31.
März 1998 - 25 A 5198/96.A -
.
Maßgeblicher Grund für die Feststellung, daß es
nicht auf die Art und Weise des Bekanntwerdens
exilpolitischer Aktivitäten, sondern auf deren
politisches Gewicht ankommt, ist, daß ein
Verfolgungsinteresse seitens der Türkei trotz des
Bekanntwerdens niedrig profilierter Aktivitäten
nach dem dem Senat vorliegenden
Erkenntnismaterial in aller Regel nicht besteht.
Diese Einschätzung hat der Senat maßgeblich auf
drei Erwägungen gestützt, und zwar erstens
darauf, daß die türkische Strafverfolgungspraxis
entweder schon die einschlägigen Tatbestände des
türkischen Staatsschutzstrafrechts durch
derartige Tätigkeiten nicht als erfüllt ansieht
oder aber jedenfalls deren Anwendung aufgrund des
türkischen internationalen Strafrechts verneint
(a.), zweitens darauf, daß es trotz der hohen
Zahl von Abschiebungen abgelehnter türkischer
Asylbewerber und trotz der weitgehenden
Überwachung insbesondere des kurdischen
Separatismus in Deutschland durch den türkischen
Geheimdienst keine stichhaltigen Belege für eine
allein durch niedrigprofilierte exilpolitische
Aktivitäten ausgelöste menschenrechtswidrige
Behandlung in der Türkei in einer nennenswerten
Anzahl von einschlägigen Referenzfällen gibt
(b.), und schließlich drittens darauf, daß bei
dem erwähnten Personenkreis die Annahme
naheliegt, daß den exilpolitischen Aktivitäten
kein ernsthaftes politisches Engagement
zugrundeliegt, sondern sie lediglich durch das
Bestreben veranlaßt sind, dem Asylbewerber einen
Rechtsvorteil im laufenden Asylverfahren zu
verschaffen.
Urteil vom 3. Juni 1997
- 25 A 3631/95.A -,
S. 128 ff., 137 ff.
Diese Erwägungen erweisen sich auch nach
gegenwärtigem Erkenntnisstand nach wie vor als
zutreffend.
a. Was zunächst die Praxis der türkischen
Strafverfolgungsbehörden angeht, so ist
insbesondere an der auf Seite 139 des
vorbezeichneten Senatsurteils getroffenen
Feststellung festzuhalten, wonach die Handhabung
der einschlägigen Vorschriften des
internationalen Strafrechts in Art. 4 und 5 TStGB
die Bestrafung exilpolitischer Aktivitäten
niedrigen Profils nicht erwarten läßt.
Nach Art. 4 Abs. 1 TStGB findet nationales
türkisches Strafrecht unter anderem dann
Anwendung, wenn ein Türke oder ein Ausländer im
Ausland eine "Straftat gegen die Persönlichkeit
des Staates" begeht. Mit dieser Formulierung,
durch die im Juni 1991 die vormalige Fassung der
Vorschrift ("Straftat gegen die Sicherheit des
Staates") ersetzt wurde, sollte klargestellt
werden, daß unter die Bestimmung nur die
Staatsschutzdelikte des Ersten Teils des Zweiten
Buches des TStGB fallen (Art. 125 bis 172 TStGB).
Kaya, Gutachten vom 30. Juli
1996 an VG Darmstadt, S. 4.
Damit sind namentlich die Straftatbestände der
Art. 7 und 8 des im April 1991 erlassenen
Antiterrorgesetzes (ATG) in der Fassung des
Änderungsgesetzes vom 27. Oktober 1995 vom
Anwendungsbereich des Art. 4 Abs. 1 TStGB
ausgeschlossen. Die gegenteilige Annahme von
Rumpf,
zuletzt Gutachten vom
29. Dezember 1997 an VG
Augsburg, S. 55,
mit der sich der Senat auch im zitierten
Senatsurteil vom 3. Juni 1997 schon
auseinandergesetzt hatte, ist auch deshalb nicht
überzeugend, weil sie die Änderung des Art. 4
Abs. 1 TStGB von Juni 1991 nicht berücksichtigt,
sondern nach wie vor die Formulierung "Straftat
gegen die Sicherheit des Staates" als maßgeblich
zugrundelegt. Eine seine Annahme bestätigende
Rechtsprechung der türkischen Strafgerichte,
insbesondere des Kassationsgerichtshofs, liegt
Rumpf auch bis heute nicht vor. Die von ihm
angeführten Belegfälle aus der Rechtsprechung
ergeben nicht, daß seit 1991 schon einmal ein
türkischer Staatsangehöriger wegen eines im
Ausland verwirklichten Straftatbestandes nach dem
ATG verurteilt worden wäre.
Auch Art. 5 TStGB scheidet als Grundlage für eine
Anwendung türkischen nationalen Strafrechts auf
Auslandsstraftaten der hier in Rede stehenden Art
praktisch aus. Nach dieser Vorschrift findet eine
Strafverfolgung hinsichtlich eines im Ausland
begangenen Delikts nach türkischem Strafrecht
statt, wenn der verwirklichte Straftatbestand
eine Mindestfreiheitsstrafe von drei Jahren
vorsieht. Diese Voraussetzung ist insbesondere
bei dem Straftatbestand der separatistischen
Propaganda nach Art. 8 ATG nicht erfüllt, der
zunächst einen Strafrahmen von zwei bis fünf
Jahren androhte und seit der Änderung von Oktober
1995 lediglich noch einen Strafrahmen von ein bis
drei Jahren Gefängnis sowie schwere Geldstrafe
vorsieht.
b. Aufgrund neuesten Erkenntnismaterials
festzuhalten ist auch an der Feststellung, daß es
trotz der hohen Zahl von Abschiebungen
abgelehnter türkischer Asylbewerber und trotz der
weitgehenden Überwachung insbesondere des
kurdischen Separatismus in Deutschland durch den
türkischen Geheimdienst keine stichhaltigen
Belege für eine allein durch niedrigprofilierte
exilpolitische Aktivitäten ausgelöste
menschenrechtswidrige Behandlung in der Türkei in
einer nennenswerten Anzahl von einschlägigen
Referenzfällen gibt. Soweit derartige Fälle in
der Presse oder in dem sonstigen
Erkenntnismaterial zum Beleg dafür angeführt
werden, daß auch solchen abgelehnten türkischen
Asylbewerbern bei der Rückkehr in die Türkei
menschenrechtswidrige Behandlung droht, die sich
ausschließlich im Bundesgebiet auf niedrigem
Niveau politisch betätigt haben, handelt es sich
zum Teil um Personen, gegen die ein bereits vor
der Ausreise aus der Türkei entstandener Verdacht
bestand. Für diesen Personenkreis hat auch der
Senat ein erhöhtes Rückkehrrisiko angenommen.
Urteil vom 3. Juni 1997
- 25 A 3631/95.A -,
S. 141 f.; vgl. auch den
Senatsbeschluß vom 9. Juni
1997 - 25 A 2551/97.A - zum
Fall Hasan Kutgan sowie
Senatsbeschluß vom 4. Juni
1998 - 25 A 2407/98.A - zum
Fall Mehmet Ali Akbas, bei
dem vieles auf eine
"Vorbelastung" hindeutet.
In tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ferner
nicht vergleichbar sind Fälle prominenter
kurdischer Parteifunktionäre,
Parlamentsabgeordneter, Schriftsteller oder
sonstiger Intellektueller, wenn diese
beispielsweise im europäischen Ausland an
Gesprächsrunden des kurdischen Fernsehsenders
MED-TV teilgenommen haben.
Vgl. dazu Kaya, Gutachten vom
20. Februar 1998 an VG
Gelsenkirchen, S. 3 f.
Dabei handelt es sich regelmäßig um
exilpolitische Tätigkeit, die auch nach der
Senatsrechtsprechung als exponiert einzustufen
ist.
Urteil vom 3. Juni 1997
- 25 A 3631/95.A -, S. 142 f.
Eine weitere Anzahl von Fällen ist durch andere
Besonderheiten gekennzeichnet, die das Schicksal
des Betreffenden ebenfalls als nicht vergleichbar
mit der typischen Situation zurückkehrender
kurdischer Asylbewerber erscheinen lassen. Das
gilt insbesondere für rückkehrende Asylbewerber,
in deren Gepäck belastendes Propagandamaterial
gefunden worden ist.
So im Fall Riza Askin, vgl.
dazu Senatsurteil vom 3. Juni
1997 - 25 A 3631/95.A -,
S. 127 f..
Darüber hinaus ist eine Reihe von Fällen
ungeklärt. Insbesondere Berichte in der Presse
lassen vielfach nicht erkennen, daß der Grund für
eine dem Betreffenden angeblich widerfahrene
menschenrechtswidrige Behandlung im türkischen
Polizeigewahrsam ausschließlich dessen
exilpolitische Betätigung im Bundesgebiet gewesen
ist und daß diese ausschließlich niedriges Profil
hatte. Ferner ist ihnen oftmals nicht zu
entnehmen, auf welche Strafvorschriften sich der
gegen sie erhobene Vorwurf gründet.
Soweit Kaya in seinem Gutachten vom 20. Februar
1998 (an VG Gelsenkirchen) eine Gefährdung für
lediglich niedrig profiliert exilpolitisch aktive
Kurden - insbesondere auch soweit sie in MED-TV
zu sehen waren - annimmt, kann dies generell
nicht überzeugen, da er sich mit dem türkischen
internationalen Strafrecht und seinem eigenen
Gutachten vom 30. Juli 1996 (an das VG Darmstadt)
nicht hinreichend auseinandersetzt; im
letztgenannten Gutachten hatte er darauf
hingewiesen, daß tausende Kurden, die niedrig
profiliert exilpolitisch aktiv waren, ihre
Angelegenheiten in den türkischen
Auslandsvertretungen problemlos haben regeln
können.
Abgesehen davon wäre die Anzahl der
bekanntgeworden Referenzfälle auch zu gering, um
die Annahme einer generellen Verfolgungsgefahr
für abgeschobene türkische Asylbewerber zu
rechtfertigen, die sich lediglich auf niedrigem
Niveau exilpolitisch betätigt haben. Angesichts
der hohen Zahl von Abschiebungen, die der Senat
im Urteil vom 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A -,
S. 129 f. im einzelnen aufgeschlüsselt hat, ist
nicht anzunehmen, daß jedem rückkehrenden
kurdischen Asylbewerber schon allein aus diesem
Grund mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
menschenrechtswidrige Behandlung droht.

2

2. Dem Kläger droht politische Verfolgung
weiterhin nicht unter dem Gesichtspunkt der
Sippenhaft, also durch die Einbeziehung in eine
einem anderen Familienmitglied drohende
politische Verfolgung.

3

Nach der ins Verfahren eingeführten
Senatsrechtsprechung erstreckt sich Sippenhaft in
der Türkei im allgemeinen nur auf nahe Angehörige
(Ehegatten, Eltern, Kinder ab 13 Jahren,
Geschwister) von Aktivisten militanter
staatsfeindlicher Organisationen, die dort durch
Haftbefehl gesucht werden. Für die Annahme einer
Sippenhaftgefahr genügt es nicht, daß der nahe
Angehörige, von welchem der klagende Asylbewerber
seine eigene Verfolgung herleiten will, politisch
verfolgt wird und in der Bundesrepublik
Deutschland politisches Asyl oder
Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG
erhalten hat. Eine Sippenhaftgefahr kann von
einem Verwandten vielmehr regelmäßig nur dann
abgeleitet werden, wenn es sich um einen
"Aktivisten" der PKK oder einer ähnlich
militanten staatsfeindlichen Organisation
handelt, gegen den aktuell Strafverfolgung
betrieben und nach dem in diesem Zusammenhang
landesweit gefahndet wird. Hingegen kommt
Sippenhaft in der Türkei nicht zum Einsatz in
bezug auf Personen, die lediglich als
Sympathisanten der militanten kurdischen Bewegung
verdächtigt werden; insbesondere läßt sich nicht
feststellen, daß der türkische Staat ein
Interesse daran hat, auch solcher Personen
habhaft zu werden, wenn sie sich im Ausland
aufhalten.

4

Beschluß vom
30. Januar 1995 - 25 A
4705/94.A -, S. 9 ff.;
Urteil vom 3. Juni 1997
- 25 A 3632/95.A -,
S. 137 ff.

5

Ausgehend von diesen Grundsätzen hat das
Verwaltungsgericht die Ableitung einer
Sippenhaftgefahr von den Geschwistern der Ehefrau
des Klägers und von den in Frankreich als
Asylberechtigten anerkannten Vettern und Cousinen
des Klägers zutreffend verneint. Auf die
diesbezüglichen Feststellungen im angefochtenen
Urteil (S. 32 f. des Urteilsabdrucks) wird Bezug
genommen. Die Ableitung einer Sippenhaftgefahr
von den Kindern N. und G. des Klägers
scheidet ebenfalls aus. Nach dem Inhalt der sie
betreffenden Gerichtsakten des
Verwaltungsgerichts Köln (15 K 1202/91.A und 15 K
1168/91.A), die beigezogen worden sind, kann
nicht angenommen werden, daß sie Aktivisten einer
staatsfeindlichen Organisation sind, nach denen
in der Türkei aktuell landesweit gefahndet wird.
Vielmehr hat das Verwaltungsgericht Köln im
Verfahren 15 K 1202/91.A die Beklagte durch
rechtskräftiges Urteil vom 7. Februar 1994
verpflichtet, hinsichtlich des Sohnes N.
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
festzustellen, weil dieser sich in der
Bundesrepublik Deutschland exilpolitisch betätigt
habe. Sämtliche exilpolitischen Aktivitäten, auf
die sich der Sohn N. in seinem Verfahren
berufen hat, wären jedoch nach der Rechtsprechung
des beschließenden Senats als niedrig profiliert
einzustufen. Bezüglich der Tochter G. hat das
Verwaltungsgericht Köln die Beklagte durch
rechtskräftiges Urteil vom 7. Februar 1994 (15 K
1168/91.A) zur Asylanerkennung und zur
Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG wegen einer von ihrem
Ehemann abgeleiteten Sippenhaftgefahr
verpflichtet. Die nach der Rechtsprechung des
Senats erforderliche Aktivistenrolle kann danach
weder dem Sohn N. noch der Tochter G.
des Klägers zugeschrieben werden; für den Sohn
N. gilt dies selbst dann, wenn dessen
exilpolitische Aktivitäten - entgegen der
vorstehenden Bewertung - als herausgehoben und
damit als für dessen eigene Anerkennung
ausreichend zu bewerten wären. Denn auch
herausgehobene exilpolitische Aktivitäten eines
nahen Angehörigen rechtfertigen die Annahme einer
Sippenhaftgefahr - ausnahmsweise - nur dann, wenn
sie von gleichem Gewicht sind wie die von einem
Aktivisten der PKK in der Türkei entfalteten
Aktivitäten. Von einem derartigen politischen
Gewicht des exilpolitischen Engagements des
Sohnes N. kann jedoch jedenfalls keine Rede
sein.

6

III. Der Kläger hat auch wegen seiner
kurdischen Volkszugehörigkeit und seiner
Zugehörigkeit zu den Aleviten weder politische
Verfolgung erlitten noch bei seiner Rückkehr mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten. Eine
Gruppenverfolgung der Kurden oder der Aleviten
hat weder im Jahr der Einreise in die
Bundesrepublik Deutschland noch in der Zeit
danach stattgefunden, wie sich aus der ständigen
Rechtsprechung des Senats ergibt.

7

Vgl. dazu Beschluß vom
11. März 1994 - 25 A
2670/92.A -; Beschluß vom
30. Januar 1995 - 25 A
4705/94.A -; Urteile vom
11. März 1996 - 25 A
5800/94.A und 25 A
5801/94.A -; Urteil vom
3. Juni 1997 - 25 A
3631/95.A -, S. 19 ff,
57 ff., 121 ff.

8

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1
VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1 AsylVfG. Der Ausspruch
über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

9

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die
Voraussetzungen nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht
gegeben sind.

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