Oberlandesgericht Hamm ()
Beschluss vom 2006-08-08, Aktenzeichen 27 W 41/06
ECLI:DE:OLGHAM:2006:0808.27W41.06.00

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und der Streitwert für Klage und Widerklage zusammen auf 26.170,07 € festgesetzt.

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Gründe:

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I.

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Die Beschwerdeführer erstreben die Heraufsetzung des erstinstanzlich auf 20.238,00 €
festgesetzten Streitwerts auf 33.327,07 €.

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Die Klägerin hat gegen den Beklagten u. a. wegen nicht abgeführter Arbeitnehmeranteile
zur Sozialversicherung eine Forderung über 26.170,07 €. Über das Vermögen des
Beklagten wurde am 19. November 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Klägerin meldete
diese Forderung mit dem Bemerken zur Insolvenztabelle an, daß ihr eine vorsätzlich unerlaubte
Handlung gem. § 266 a StGB zugrunde liege. Die Forderung wurde der Höhe nach festgestellt. Gegen
den Zusatz erhob der Beklagte Widerspruch.

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In dem vorliegenden Rechtsstreit hat die Klägerin die Feststellung begehrt, daß die genannte
Forderung auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruhe. Das Landgericht hat der Klage
stattgegeben und die Hilfswiderklage, mit der der Beklagte die Feststellung begehrt hat, die streitige
Forderung sei in Höhe von 14.306,98 € verjährt, abgewiesen. Den Streitwert hat es in dem
angefochtenen am 17. Mai 2006 verkündeten Beschluß je mit rund der Hälfte der streitigen
Beträge bemessen, d. h. mit 13.085,00 € für die Klage und mit 7.153,00 € für
die Widerklage, also zusammen mit 20.238,00 €. Dagegen haben die Prozeßbevollmächtigten
der Klägerin mit Schriftsatz vom 30. Mai 2006 - beim Landgericht eingegangen am 6. Juni 2006 - Beschwerde
eingelegt. Sie sind der Auffassung, der Streitwert der Klage bestimme sich nach dem vollen Wert der Forderung
von 26.170,07 €, wohingehend der Wert der Widerklage zutreffend mit der Hälfte des von dem Beklagten
genannten Betrags bemessen worden sei. Sie tragen unwidersprochen vor, daß sie in dem Insolvenzverfahren
voraussichtlich keine Quote zu erwarten haben.

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Der Beklagte hält die Streitwertfestsetzung des Landgerichts wegen der schlechten Vollstreckungsaussichten
bei ihm für richtig. Er verweist darauf, daß er eine Pension von rund 1.500 € monatlich erhalte
und deshalb für die Vollstreckung von Forderungen, die von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind, wegen
seiner Unterhaltsverpflichtungen monatlich nur 150 € zur Verfügung stünden.

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Die Klägerin hat sich zu der Beschwerde nicht geäußert.

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II.

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Die Beschwerde der Prozeßbevollmächtigten der Klägerin ist gemäß §§
68 Abs. 1 GKG, 32 Abs. 2 RVG zulässig und teilweise begründet.

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1) Das Interesse der Klägerin an der Feststellung, daß ihre zur Insolvenztabelle festgestellte
Forderung von 26.170,07 € auf vorsätzlich unerlaubter Handlung beruhe, ist gemäß §
3 ZPO nach freiem Ermessen zu bewerten. Es entspricht hier der Höhe der Forderung.

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Denn die begehrte Feststellung hat für die Klägerin zweifache Bedeutung: Zum einen bleibt die
aufgrund der Eintragung in die Tabelle gemäß § 201 Abs. 2 S. 2, 1, Abs. 1 InsO bestehende
Vollstreckungsmöglichkeit gegen den beklagten Insolvenzschuldner persönlich erhalten, weil
derartige Forderungen gemäß § 302 Nr. 1 InsO von der Erteilung der Restschuldbefreiung
unberührt bleiben, zum andern wird – sofern die Vollstreckung weiterhin erlaubt ist - eine
Herabsetzung der Pfändungsfreigrenzen gemäß § 850 f Abs. 2 ZPO ermöglicht. Das
Interesse der Klägerin besteht also primär darin zu verhindern, daß der Beklagte nach
Abschluß der Wohlverhaltensperiode von der – bereits titulierten – Schuld befreit wird.
Dieses Interesse, den titulierten Anspruch materiell zu erhalten, wird unabhängig von den konkreten
Befriedigungschancen durch dessen Höhe bestimmt. Dies zeigt der Vergleich zur Zahlungsklage, für
deren Bewertung die verlangte Leistung, nicht hingegen deren Realisierbarkeit in der Zwangsvollstreckung
maßgeblich ist. Auch verbietet sich hier ein Abschlag dafür, daß die Klägerin ihr Recht
im Weg der Feststellungsklage verfolgt. Denn diese erklärt sich nicht wie sonst bei der positiven
Feststellungsklage daraus, daß eine Leistungsklage – noch nicht – erhoben werden kann,
sondern aus der Besonderheit des Insolvenzverfahrens, in dem ohne Klageverfahren ein Titel geschaffen
wird, sofern der Schuldner den zur Tabelle festgestellten Forderungen und den angemeldeten Zusätzen
nicht widerspricht. Mit der begehrten Feststellung erhält die Klägerin einen vollstreckbaren
Titel auch für die Zeit nach Ablauf der Wohlverhaltensphase, ohne daß es eines weiteren Verfahrens
bedürfte. Der zweite Aspekt, die Vollstreckungschancen durch die Herabsetzung der Pfändungsfreigrenzen
zu verbessern, hat daneben für die Wertfestsetzung kein Gewicht, weil - wie dargestellt - die
Vollstreckungsmöglichkeiten für die Bewertung keine Rolle spielen.

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Auch ist das Interesse der Klägerin mit dem vollen Wert ihres Anspruchs zu bewerten. Zwar
beschränkt sich das Interesse des Gläubigers, trotz erteilter Restschuldbefreiung gegen den Schuldner
persönlich vollstrecken zu können, der Höhe nach auf die Forderung, wie sie bei Abschluß
des Insolvenzverfahrens noch besteht, d. h. abzusetzen sind diejenigen Beträge, die der Gläubiger
zwischenzeitlich realisieren wird. Jedoch kann die Klägerin, wie ihr der Insolvenzverwalter Q in seinem
Schreiben vom 6. Juli 2006 mitgeteilt hat, voraussichtlich keine Quote erwarten, so daß sie wegen ihrer
gesamten Forderung gegenüber dem Beklagten persönlich Befriedigung suchen muß.

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2) Entgegen der Auffassung des Landgerichts und der Beschwerdeführer hat die Hilfswiderklage
neben der Klage keinen eigenen Wert. Zwar hat das Landgericht über die Eventualwiderklage entschieden,
so daß grundsätzlich gemäß § 45 Abs. 1 S. 2 GKG ein Zusammenrechnen in Betracht
käme, jedoch hat die Widerklage keinen eigenen Streitgegenstand. Vielmehr deckt sie sich in Höhe
des zur Entscheidung gestellten Teilbetrags von 14.306,98 € mit der Klage, da sich die Parteien
insoweit um denselben materiellrechtlichen Anspruch auf Sozialversicherungsbeiträge streiten von dem
die Klägerin meint, der Beklagte werde von diesem nicht durch Restschuldbefreiung befreit werden,
während dieser meint, der Anspruch sei bereits heute wegen Verjährung nicht mehr durchsetzbar.

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3) Eine Kostenentscheidung ist wegen § 68 Abs. 3 GKG nicht veranlasst.