Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-07-07, Aktenzeichen 13 A 2297/05.A
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0707.13A2297.05A.00

Tenor

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Köln vom 10. Mai 2005 wird auf Kosten der Kläger
zurückgewiesen.

1

G r ü n d e :

2

Der Senat geht mangels Mitteilung der Mandatsniederlegung durch diesen oder
einer Kündigung des Mandatsverhältnisses davon aus, dass auch der
Prozessbevollmächtigte zu 1) weiterhin als Verfahrensbevollmächtigter für die Kläger
anzusehen ist.

3

Die beiden per Fax gestellten Zulassungsanträge der Prozessbevollmächtigten
sind jeweils fristgerecht.

4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat aber in der Sache keinen Erfolg.

5

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78
Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) ist nicht hinreichend dargelegt worden (§ 78 Abs. 4 Satz 4
AsylVfG) bzw. nicht gegeben.

6

Grundsätzlich bedeutsam ist eine Rechtssache, die eine über den Einzelfall
hinausgehende, verallgemeinerungsfähige Frage tatsächlicher oder rechtlicher Art
aufwirft, die der Rechtsvereinheitlichung und/oder Rechtsfortbildung dienlich und in
der Berufung klärungsbedürftig und klärungsfähig ist. Diese Umstände sind vom
Rechtsmittelführer darzulegen, wobei "Darlegung" im Sinne von "Erläutern" und
"Erklären" zu verstehen ist. "Darlegen" erfordert deshalb eine Durchdringung und
Aufarbeitung des Falles in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht am Maßstab des
erstinstanzlichen Urteils und dementsprechend eine qualifizierte Auseinandersetzung
mit den Gründen des angefochtenen Urteils sowie detaillierte fallbezogene
Ausführungen.

7

GK-AsylVfG, Stand: Januar 2005, § 78 Rdnrn. 557
ff.

8

Eine in diesem Sinne grundsätzlich bedeutsame Frage, die die Durchführung
eines Berufungsverfahrens rechtfertigt, wird in den Zulassungsanträgen der
Bevollmächtigten der Kläger nicht aufgezeigt. Dem als "Beschwerde" bezeichneten
Zulassungsantrag des Prozessbevollmächtigten zu 1) vom 10. Juni 2005 fehlt es
schon an einer hinreichenden Darlegung i.S.d § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG. Mit dem
Zulassungsantrag der Prozessbevollmächtigten zu 2) und dem Hinweis auf die
Erkrankung des Klägers zu 4) und die nach ihrer Ansicht fehlende
Behandlungsmöglichkeit derselben im Kosovo wenden sich die Kläger im Kern im Stil
einer Berufungsschrift gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil und bringen letztlich
zum Ausdruck, dass sie die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, ein
Abschiebungshindernis in Bezug auf die geltend gemachte Erkrankung nicht
festzustellen, nicht teilen. Die von Asylbewerbern nicht akzeptierte Wertung ihres
Asyl- und Abschiebungsschutzbegehrens durch das Verwaltungsgericht rechtfertigt
aber nicht die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung. Zudem
handelt es sich bei der in Zusammenhang mit einer geltend gemachten Erkrankung
im Raum stehenden Frage der Zumutbarkeit der Rückkehr bzw. sich aus der
Erkrankung möglicherweise ergebender Abschiebungshindernisse um eine solche,
die individualbezogen den jeweiligen Rückkehrer betrifft und die dementsprechend
einer generellen Klärung mit Verbindlichkeit für eine Vielzahl von Rückkehrfällen
nicht zugänglich ist.

9

Dass das Verwaltungsgericht eine nach § 60 AufenthG schlechterdings nicht
vertretbare Entscheidung getroffen hat, ist nicht erkennbar, zumal nach der
Entscheidungspraxis des Senats, bei der u.a. auch die von den Klägern angeführte
Stellungnahme der UNMIK aus Januar 2005 berücksichtigt wurde, psychische
Erkrankungen sogar im Kosovo selbst behandelbar sind. (Vgl. grundlegend
Beschlüsse vom 16. Dezember 2004 - 13 A 4512/03.A, - 13 A 1110/04.A -, und vom
30. Dezember 2004 - 13 A 1250/04.A - sowie vom 2. Mai 2005 - 13 A 707/05.A - und
vom 20. Mai 2005 - 13 A 1751/05.A -). Der Zulassungsantrag gibt diesbezüglich
keine Veranlassung zu einer anderen Wertung. Die erkennbar vor dem Hintergrund
der Mangelsituation im Gesundheitsversorgungsbereich im Kosovo und der
organisatorischen Schwierigkeiten bei der Wiedereingliederung von Rückkehrern
ergangene Stellungnahme der UNMIK ändert nichts an der Wertung, dass eine
Krankheitsverschlimmerung von existenzieller Schwere für einen an PTBS leidenden
Rückkehrer im Kosovo nicht mit der erforderlichen Gewißheit festgestellt werden
kann. Gleiches gilt im Hinblick auf die im Zulassungsantrag angeführte
Stellungnahme der Frau Dr. med. Schlüter-Müller vom 20. Mai 2005 zu
Entscheidungen des Senats. Die rechtliche Würdigung der tatsächlichen Lage der
Gesundheitsversorgung im Kosovo in Bezug auf die Frage, ob
Abschiebungshindernisse oder -verbote bestehen, ist zudem dem Senat vorbehalten.

10

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 VwGO, 83b Abs. 1 AsylVfG.

11

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

12