Landgericht Bielefeld (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-09-14, Aktenzeichen 8 O 310/05
ECLI:DE:LGBI:2005:0914.8O310.05.00

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Hö-he von 40.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22. Juni 2002 zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtlichen materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen, der der Klägerin dadurch entstanden ist, dass sie am 22.06.2002 von dem Be-klagten vergewaltigt worden ist, wie sich aus dem Urteil des LG Biele-feld, Aktenzeichen 3 KLs 66 Js 702/02 - S 1/03 III (Ak 8/03) - ergibt, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist hinsichtlich des vom Beklagten anerkannten Betrages in Höhe von 12.500,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.06.2002 vorläufig vollstreck-bar.

Im Übrigen ist das Urteil gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

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T a t b e s t a n d

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Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen einer von ihm und einem Mittäter des Beklagten begangenen Vergewaltigung, die die beiden Täter am 22.06.2002 begangen haben, in Anspruch.

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Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Inhalt des Urteils des Landgerichts Bielefeld vom 26.05.2003 (Aktenzeichen 3 Kls 66 Js 702/02 - S 1/03 III (Ak 8/03)), auf dessen Inhalt die Klägerin in zulässiger Weise Bezug genommen hat. Danach ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:

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Am 22.06.2002 befand sich die damals 19-jährige Klägerin gegen 01.45 Uhr in N. auf dem Heimweg von einem auf dem Sportplatz am C.weg in N. veranstalteten Schützenfest zu ihrer im städtischen Randbereich gelegenen Wohnanschrift in der T.straße. Sie hatte sich infolge des vorangegangenen und für sie eher ungewohnten, insgesamt aber mäßigen Alkoholkonsums - eine der Klägerin um 04.00 Uhr entnommene Blutprobe ergab einen BAK-Mittelwert von 0,49 Promille - vor dem Schützenfestzelt übergeben müssen und deshalb in der Erwägung, ihre Übelkeit niemand anderen zumuten zu wollen, darauf verzichtet, ein Taxi zu rufen, obgleich ihre Mutter, die das Fest bereits zuvor verlassen hatte, ihr eigens zu diesem Zweck noch auf dem Schützenfest 20,00 EUR gegeben hatte.

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Kurz bevor sie die Einmündung der S.straße in den H. Weg erreicht hatte, überfielen sie der Beklagte und dessen Mittäter E. S., die sich ihr von hinten mit schnellem Schritt genähert hatten. Sie hielten die Klägerin fest, wobei einer der Täter versuchte, ihr den Mund zuzuhalten. Vorher gelang es der Klägerin noch, um Hilfe zu schreien, was ihr jedoch angesichts der nächtlichen Zeit keine Unterstützung anderer Personen einzubringen vermochte. Der Beklagte und sein Mittäter waren zuvor übereingekommen, gewaltsam gegen den von ihnen erkannten und zutreffend vermuteten Willen der ihnen hoffnungslos unterliegenden Klägerin nacheinander mit ihr den Geschlechtsverkehr zu vollziehen. Als die Klägerin bei ihrer weiteren Gegenwehr versuchte, sich loszureißen, fiel sie in eine Hecke. Im Rahmen der nachfolgenden Rangelei wehrte sie sich weiter, indem sie versuchte, in die Hand, mit der ihr der Mund zugehalten werden sollte, zu kneifen bzw. zu kratzen. Außerdem hatte sie eine ihrer Hände an den Hals eines der Angreifer gelegt und zugedrückt, um ihn zu veranlassen, seine Hand von ihrem Mund wegzunehmen. Schließlich gelang es einem der Täter gleichwohl, ihr den Mund zuzuhalten, wobei er mehrfach drohte, sie zu töten, wenn sie nicht ruhig sei. Nachdem die Klägerin , die nunmehr im höchsten Maß um ihr Leben fürchtete, versichert hatte, sie werde nicht schreien, wurde die Hand vor ihrem Mund weggenommen, und die beiden Täter nahmen sie in ihre Mitte, wobei jeder der beiden Täter mit einer Hand einen ihrer Arme festhielt, um ihr mit der anderen Hand von vorne bzw. hinten in die Hose zu fassen. Auf diese Wiese veranlassten sie die Klägerin, mit ihnen die S.straße weiter hinunterzugehen. Auf dem weiteren Weg versuchte der links von ihr gehende Täter, ihre Brust unterhalb ihres Pullovers zu küssen. Spätestens an der Einmündung der A.straße , einem einsam abgelegenen Bereich, begann die Klägerin in ihrer hochgradigen Todesangst erneut zu schreien, woraufhin ihr der rechts von ihr gehende Täter erneut den Mund zuhielt und ihren Oberkörper ergriff. Der links von ihr gehende Täter erfasste nunmehr ihre Beine und beide Täter trugen auf diese Art und Weise die Klägerin über die Kreuzung. Hierbei versuchte diese noch, den Täter, der ihre Beine trug, zu treten. Nach dem Passieren der Kreuzung zerrten beide Täter die Klägerin einige Meter in ein seinerzeit neben der S.straße befindliches Rapsfeld, wo sie schließlich von einem der Täter zu Boden gestoßen wurde. Beide Täter begannen nunmehr, ihre Hose und ihren Slip ein Stück herunterzuziehen. Sie fragten schließlich die Klägerin, ob sie "es von hinten oder von vorne haben wolle", worauf diese ihnen erwiderte, dass sie kein Kind haben wolle und ohnehin ihre Regelblutung habe. Daraufhin zog ihr einer der Täter den Tampon aus der Scheide und forderte sie auf, sich umzudrehen. Nachdem der Beklagte ihr einen Schuh (ein anderer war bereits verloren gegangen), die Hose und ihren Slip ausgezogen hatte, legte sich der Mittäter des Beklagten mit heruntergezogener Hose und Unterhose auf die am Unterkörper nunmehr vollständig unbekleidete und bäuchlings auf dem Boden liegende Klägerin und rieb seinen erigierten Penis an ihrem Gesäß. E. S. deutete ihr, sie solle "ihren Hintern ein bisschen höher machen", sie habe - so sinngemäß - "einen kleinen Arsch und er müsse sie ja erst mal massieren, weil er nicht rein käme". Nachdem schließlich einer der beiden Täter ein oder zwei Finger in den After der Klägerin gesteckt und darin hin und her bewegt hatte, führte schließlich der Täter E. S. bei ihr den Analverkehr ohne Verwendung eines Kondoms bis zum Samenerguss durch. Die Durchführung des Analverkehrs, welcher einige Minuten währte, bereitete der Klägerin leichte Schmerzen. Die Klägerin, die sich nach wie vor in höchster Todesangst befand und in ihrer Vorstellung davon ausging, nach dem Vergewaltigungsgeschehen von den beiden Tätern getötet zu werden, hatte nunmehr aufgehört, den sexuellen Übergriffen Widerstand entgegenzusetzen. Nachdem der Täter E. S. wieder aufgestanden war, kniete sich nunmehr der Beklagte zwischen die Beine der Klägerin, um mit dieser von hinten nunmehr den Vaginalverkehr zu vollziehen. Obgleich sie den Eindruck hatte, dass es dem Beklagten nicht so recht gelang, in ihre Scheide einzudringen, zumal dieser sinngemäß zu E. S. geäußert hatte, er "kriege bei der keinen hoch", gelang es ihm - ebenfalls ohne Verwendung eines Kondoms - den Vaginalverkehr bis zum Samenerguss in der Scheide der Klägerin durchzuführen. Beide Täter liefen anschließend vom Tatort weg und ließen die Klägerin zurück. Die Klägerin, die infolge der Dunkelheit Schwierigkeiten hatte, ihre Sachen wieder zu finden, ergriff schließlich ihre Hose, ihren Slip sowie ihre Schuhe, zog sich jedoch am Tatort nicht wieder an, sondern lief mit entblößten Unterleib und ihren Sachen in der Hand nach Hause, wo die von ihr durch Klingeln geweckte Mutter die Polizei herbeirief.

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Infolge des Tatgeschehens hatte die Klägerin auf beiden Seiten des Oberkörpers rote Stellen sowie am rechten Schienbein leichte Abschürfungen und blaue Flecken davongetragen.

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Wesentlich gravierender stellten sich die nachhaltig andauernden psychischen Tatfolgen für die Klägerin dar:

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Der Klägerin, der es aus Gründen mangelnder Betreuungskapazität erst im März 2003 gelungen ist, auch therapeutische Hilfe zur Aufarbeitung ihrer Erlebnisse zu erlangen, stand bis zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung unter besonders nachhaltigem Eindruck der Ereignisse, wovon auch die gesamte Familie betroffen war. "Nichts" - so hat es die Mutter der Klägerin in der Hauptverhandlung ausgedrückt - ist in der Familie "so wie früher". Die Klägerin, eine bis dahin lebensfrohe junge Frau mit besonderer Freude an dem von ihr angestrebten und erlernten Beruf einer Köchin, war zunächst für eine Woche krank geschrieben und in dieser Zeit nur mit Hilfe der regelmäßigen Einnahme von Schlaftabletten dazu in der Lage, in den Schlaf zu finden. Infolge ihrer nach wie vor anhaltenden massiven Ängste war sie auch in der Folgezeit nicht mehr in der Lage, alleine in ihrem Zimmer zu verbleiben, sodass ihre Mutter mehrere Wochen bei ihr im Bett schlafen musste. Die Klägerin litt unter häufigen Weinkrämpfen und äußerte wiederholt Suizidgedanken, was ihre Mutter dazu veranlasste, insbesondere den Bestand der Tabletten und das Vorhandensein anderer suizidgeeigneter Gegenstände in ihrem Zimmer nachhaltig zu kontrollieren. Bis Ende des Jahres 2002 war es der auch zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung noch außerordentlich ängstlichen Klägerin nicht möglich, auch nur einen Schritt allein vor die Haustür zu tun. Die Klägerin hat in einer N.er Gaststätte eine Lehre als Köchin absolviert, in deren Rahmen sie regelmäßig geteilte Arbeitszeiten abzuleisten hatte, sodass sie den Weg zur Arbeit täglich zwei Mal zurücklegen musste. Auf jedem dieser Wege musste sie von ihrer Mutter oder ihrer Schwester begleitet werden. Ein einmal unternommener Versuch, auch nur allein zu einem Nachbarhaus zu gehen, endete in einem massiven Schweißausbruch. Zusätzlich zu ihren psychischen Beeinträchtigungen reagierte die zuvor stets körperlich gesunde Klägerin seit der Tat somatisch mit häufigen verschiedenen Erkrankungen, wie z. B. einer Gebärmutterentzündung sowie einer Harnblasenentzündung. Der Arbeitgeber der Klägerin hatte lediglich aufgrund seines Verständnisses für die Situation der Klägerin von einer Kündigung abgesehen. Seit einigen Monaten vor der Hauptverhandlung hatte die Klägerin ihre Situation insofern etwas zu erleichtern vermocht, als ihr ein eigenes Auto zur Verfügung stand, mit welchem sie sich auch allein fortzubewegen traute, wobei sie jedoch auch in Angstzustände verfiel, wenn sie sich über längere Strecken verfolgt fühlte. In einer derartigen Situation überfuhr sie im Frühjahr 2003 im Rahmen ihrer panischen Reaktion beinahe einen Fahrradfahrer, als sie sich von einem Rollerfahrer verfolgt fühlte. Seit einigen Monaten vor der Hauptverhandlung wurde der Klägerin die psychische Unterstützung und der von ihr empfundene äußere Schutz eines neuen Freundes zuteil, der für ihre Situation einfühlsames Verständnis aufbringt.

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Die Beziehung gestaltet sich immer wieder etwas schwierig, weil die Klägerin die Missbrauchssituation noch nicht verarbeitet hat.

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Der Beklagte ist in dem Urteil des Landgerichts Bielefeld (wegen Vergewaltigung in 3 Fällen - 2 weitere Fälle gegenüber 2 anderen Frauen) zu einer Einheitsjugendstrafe von 8 Jahren verurteilt worden.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachvortrags der Klägerin wird auf den Inhalt der Klageschrift vom 06.06.2005, auf den Inhalt des Urteils des Landgerichts Bielefeld vom 26.05.2003 und den Inhalt der Sitzungsniederschrift vom 14.09.2005 Bezug genommen.

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Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, an sie ein angemessenes Schmerzensgeld - mindestens jedoch 30.000,00 EUR - nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22. Juni 2002 zu zahlen;

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festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtlichen materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen, der der Klägerin dadurch entstanden ist, dass sie am 22.06.2002 von dem Beklagten vergewaltigt worden ist, wie sich aus dem Urteil des LG Bielefeld, Aktenzeichen 3 KLs 66 Js 702/02 - S 1/03 III (AK 8/03)) ergibt, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind.

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Der Beklagte hat im Verhandlungstermin vom 14.09.2005 den Klageantrag zu 1) in Höhe von 12.500,00 EUR zuzüglich Zinsen und den Klageantrag zu 2) anerkannt.

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Im Übrigen beantragt der Beklagte,

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die Klage abzuweisen.

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Dem Beklagten ist nach Einleitung des schriftlichen Vorverfahrens eine weitere Frist von drei Wochen zur Klageerwiderung gesetzt worden. Die Klageschrift ist dem Beklagten am 18.07.2005 zugestellt worden. Der Beklagte hat in der Sache bis zum Termin zur mündlichen Verhandlung am 14.09.2005 auf die Klageschrift nicht erwidert.

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Im Übrigen wird auf die von dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 14.09.2005 abgegebene Erklärung Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Klage ist gemäß §§ 823 Abs. 1, 2 und 847 (a.f.) BGB nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22. Juni 2002 hinsichtlich des Klageantrags zu 1 ) in vollem Umfang begründet. Das für den Klageantrag zu 2) erforderliche Feststellungsinteresse folgt aus § 256 ZPO.

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Soweit der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vom 14.09.2005 den Klageantrag zu 1) teilweise und den Klageantrag zu 2) in vollem Umfang anerkannt hat, beruht die Verurteilung des Beklagten auf § 307 ZPO.

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Im Übrigen ist angesichts der vom Beklagten gegenüber der Klägerin begangenen Tat unter Würdigung aller Umstände ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000,00 EUR angemessen.

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Bei der Gesamtwürdigung hat das Gericht folgende Umstände berücksichtigt:

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Auf der einen Seite ist zu bedenken, dass der Beklagte zu einer Haftstrafe von 8 Jahren verurteilt worden ist und sich derzeit in Haft befindet. Sein Einkommen im Monat August betrug 243,33 EUR. Er stammt aus schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen und hat keine abgeschlossene Lehre. Zum Tatzeitpunkt war er noch keine 18 Jahre alt. Die vom Beklagten begangene Tat - und die vom ihm begangenen weiteren Taten zum Nachteil anderer Frauen - machen deutlich, dass bei ihm offenbar eine schwerwiegende Persönlichkeitsfehlentwicklung vorhanden war.

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Auf der anderen Seite sind allerdings die erhebliche Schwere der Tat und die nachhaltigen Auswirkungen auf die Klägerin zu berücksichtigen.

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Es kommt hinzu, dass der Beklagte offenbar bislang keine Reue gezeigt hat. Aus dem Strafurteil ergibt sich, dass er sich seinerzeit dahin eingelassen hat, die Klägerin sei quasi "aus dem Stand" bereit gewesen, mit den ihr zuvor nicht bekannten Tätern auf dem schmutzigen Erdboden eines Rapsfeldes nacheinander freiwillig den Anal- und Vaginalverkehr auszuführen, obgleich sie ihre Regelblutung hatte. Von dieser abwegigen Darstellung ist der Beklagte in der Folgezeit - auch nicht in diesem Verfahren - abgerückt.

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Die rohe und brutale Misshandlung und - einverständlich mit dem Mittäter - durchgeführte zweifache Vergewaltigung der Klägerin ist unter äußerlich entwürdigenden Umständen erfolgt. Die Klägerin ist von dem Beklagten und seinem Mittäter in ein Rapsfeld "geschleppt" worden und dort nacheinander anal und vaginal vergewaltigt worden. In dem Tatgeschehen kommt eine unbarmherzige, menschen- und insbesondere frauenverachtende Gesinnung des Beklagten zum Ausdruck.

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Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin durch das Verhalten des Beklagten und seines Mittäters mehrfach in hochgradige Todesangst versetzt worden ist und letztlich in ihrer Vorstellung davon ausging, von dem Beklagten und seinem Mittäter nach dem Vergewaltigungsgeschehen getötet zu werden.

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Die von dem Beklagten und seinem Mittäter durchgeführten Vergewaltigungen erfassten einen längeren Zeitraum. Nach dem Ende des Vergewaltigungsgeschehen ließen der Beklagte und sein Mittäter die Klägerin auf dem schmutzigen Rapsfeld zurück.

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Die psychischen Tatfolgen für die Klägerin waren erheblich. Es ist leicht nachvollziehbar, dass in der Familie der Klägerin "nichts so wie früher" war. Besondere Berücksichtigung findet dabei, dass die Klägerin, bei der es sich um eine lebensfrohe junge Frau mit besonderer Freude an dem von ihr angestrebten und erlernten Beruf einer Köchin handelte, in der Zeit nach der Tat eine vollständige Veränderung ihres Lebens erfahren hat. Die Klägerin kam nur mit Schlaftabletten in den Schlaf, litt unter Weinkrämpfen und äußerte wiederholt Suizidgedanken. Es war nach der Tat nicht möglich, auch nur einen Schritt allein vor die Haustür zu tun, sie hatte Schweißausbrüche, Angstzustände und Panikattacken.

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Nimmt man alle Umstände zusammen, so erscheint auch unter Berücksichtigung der zunächst aufgezählten, anspruchsmindernden Umstände die Verhängung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 40.000,00 EUR angesichts des abscheulichen und entwürdigenden Tatgeschehens und der nachhaltigen psychischen Folgen für die Klägerin gerechtfertigt. Die von dem Beklagten begangene Tat geht über den "durchschnittlichen" Tatbestand des § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB deutlich hinaus und ist als besonders erniedrigend anzusehen. Bereits aus dem Strafurteil wird deutlich, dass es sich nach den Erfahrungen der nahezu überwiegend mit Sexualstraftaten befassten III. Strafkammer bei einer Gesamtbetrachtung um eine besonders brutale, rücksichtslose und hinterhältige Tat handelt, die für das zweifach vergewaltigte

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Tatopfer erhebliche Auswirkungen auf ihr Leben hatte und die sich in ihrer Schwere deutlich vom Durchschnitt anderer Vergewaltigungen abhebt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt hinsichtlich des anerkannten Teils aus § 708 Nr. 1 ZPO, im Übrigen aus § 709 ZPO.