Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-12-04, Aktenzeichen 16 U 56/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1204.16U56.00.00

Tenor

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Entscheidungsgründe:

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Die Berufung ist begründet.

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Der Beklagte ist verpflichtet, an die Klägerin den von ihr
erstatteten, dem Versicherungsnehmer (VN) der Klägerin erwachsenen
materiellen Unfallschaden wegen seines schuldhaften und
unfallursächlichen gewichtigen Fehlverhaltens zu 1/3 zu erstatten
(§§ 823, 254 BGB, 37 II Nr. 1 und 2 sowie 17 I StVO).

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Der Senat ist anders als das Landgericht der Ansicht, dass die
Kausalität des Fehlverhaltens des Beklagten, das eine
Fahrzeugkolonne zum plötzlichen Abbremsen zwingt, für den
Auffahrunfall des VN der Klägerin trotz des kollisionsfreien
Anhaltens des dem VN unmittelbar vorausfahrenden Fahrzeugs des
Zeugen H. fortwirkt und der haftungsrechtliche
Zurechnungszusammenhang nicht ausscheidet.

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Es steht außer Zweifel, dass den VN der Klägerin wegen des
Auffahrens auf das vor ihm fahrende Fahrzeug im Wege des nicht
erschütterten Anscheinsbeweises ein Unfallverschulden trifft
(Verstoß gegen § 4 StVO - unzureichender Sicherheitsabstand,
Unaufmerksamkeit oder unzulängliche Reaktion). Lediglich mit nicht
vorausschaubarem, ruckartigem Anhalten braucht der nachfolgende
Verkehrsteilnehmer nicht zu rechnen. Ein solches ruckartiges
Anhalten, d.h. ein Stillstand des vorausfahrenden Fahrzeuges fast
auf der Stelle mit der dabei einhergehenden Bremswegverkürzung,
behauptet die Klägerin indes selbst nicht. Der Umstand, dass das
vom VN der Klägerin geschädigte Fahrzeug über ein ABS-System
verfügte, bedingt keine solche Bremswegverkürzung.

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Andererseits ist es keine Frage, dass das verkehrswidrige
Verhalten des Beklagten (Verstoß gegen §§ 37 II Nr. 1 und 2 sowie
17 I StVO) das trotz Abbremsens nicht verhinderte Auffahren des
Fahrzeugs des VN des Klägerin mitverursacht hat: Ohne das
verkehrswidrige Verhalten des Beklagten wäre es nicht zu den
verschiedenen Bremsmanövern und dem Auffahrunfall gekommen.

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Deshalb geht es allein um eine etwaige Mithaftung des Beklagten
für den dem VN der Klägerin erwachsenen Schaden und hängt die
Entscheidung des Rechtsstreits davon ab, ob die Kausalität des
Fehlverhaltens des Beklagten durch das unfallverhütende Anhalten
des dem VN der Klägerin unmittelbar vorausfahrenden Fahrzeugs
unterbrochen wurde, d.h. ob dadurch der Auffahrunfall nicht mehr in
einem adäquatem Kausalzusammenhang zum haftungsbegründenden
schuldhaften Fehlverhalten des Beklagten steht. Das ist entgegen
der Auffassung des Landgerichts und des Beklagten zu verneinen. Für
die Haftung eines Schädigers ist es ohne Belang, ob er den Schaden
unvermittelt und selbst bewirkt hat oder ob dieser im Wege der
Kettenreaktion eingetreten ist oder ob den Geschädigten eine
Mitschuld trifft. In solchen Fällen ist die Zurechnungsfrage und
dabei vor allem die Adäquanz des Zusammenhangs sorgfältig zu
prüfen. Der "Filter der Adäquanz" ist heute allgemein als
Ausgrenzung derjenigen Kausalverläufe anerkannt, die dem
Verantwortlichen billigerweise rechtlich nicht mehr zugerechnet
werden können. Adäquat ist eine Bedingung dann, wenn das Ereignis
im allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen,
unwahrscheinlichen und nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge
außer Betracht zu lassenden Umständen geeignet ist, einen Erfolg
dieser Art herbeizuführen (vgl. BGH MDR 1995, 268). Der
haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang entfällt (früher
"Unterbrechung des Kausalzusammenhangs" BGH NJW 82, 573)
anerkanntermaßen daher immer dann, wenn der weitere Schaden durch
ein völlig ungewöhnliches und unsachgemäßes Verhalten des Dritten
ausgelöst worden ist, da unter solchen Voraussetzungen zwischen den
beiden Schadensbeiträgen bei wertender Betrachtung nur ein
äußerlicher, gleichsam "zufälliger" Zusammenhang besteht und dem
Erstschädiger ein Einstehenmüssen auch für diese Folgen deshalb
billigerweise nicht mehr zugemutet werden kann, also das schädliche
Verhalten bloßer äußerer Anlaß für das Verhalten des Dritten
gewesen ist (vgl. beispielsweise BGH MDR 2000, 263 mwN;
Jagusch/Hentschel (35.Aufl.) Straßenverkehrsrecht E 110 mwN). So
liegt der Fall hier indes nicht, denn ein solches völlig
ungewöhnliches Fehlverhalten des VN der Klägerin steht nicht fest.
Es ist keineswegs völlig ungewöhnlich, dass in dem Fall, dass ein
bestimmtes Fehlverhalten wie das des Beklagten eine Fahrzeugkolonne
zum plötzlichen starken Abbremsen zwingt, ein in der Kolonne mit
grundsätzlich zulässig verkürztem Sicherheitsabstand fahrendes
Fahrzeug auf das vor ihm abbremsende Fahrzeug wegen eines nicht
hinreichenden Sicherheitsabstandes, Unaufmerksamkeit oder
unzulänglicher Reaktion des Fahrers trotz Abbremsens auffährt, auch
wenn dieses selbst, dessen Fahrer das Geschehen vor ihm ersichtlich
besser im Blickfeld hatte, noch gerade unfallverhütend anhalten
konnte. Der streitige Auffahrunfall kann deshalb nicht als ein so
ungewöhnliches und grobes Fehlverhalten des VN der Klägerin
gewertet werden, dass es den Ursachenzusammenhang mit dem
Fehlverhalten des Beklagten unterbricht.

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Ebenso wenig ist die Hilfserwägung des Landgerichts zu teilen,
dass das Verschulden des VN der Klägerin so sehr überwiege, dass
demgegenüber ein etwaiger Mitverursachungsbeitrag des Beklagten
nicht ins Gewicht falle und gänzlich zurücktrete, und jedenfalls
deshalb seine Mithaftung ausscheide. Die Abwägung der
beiderseitigen Unfallverursachungsbeiträge (§ 254 BGB) ergibt
vielmehr, dass das Fehlverhalten des Beklagten den Auffahrunfall
des VN, wie mit der Berufung nunmehr beantragt, zu einer Quote von
zumindest 1/3 mitverschuldet und -verursacht hat, d.h. diesen an
dem Auffahrunfall ein entsprechend gewichtiger Unfallbeitrag
trifft. Den Beklagten belastet nicht nur ein schwerwiegender
Rotlichtverstoß sondern auch ein Verstoß gegen die
Beleuchtungsvorschriften (§§ 37 II Nr. 1 und 2 sowie 17 I StVO).
Der zum Unfallzeitpunkt 11 1/2-jährige Beklagte hat frühmorgens bei
Dämmerung mit seinem unbeleuchteten Fahrrad eine beampelte
Fußgängerfurt bei für ihn geltendem Rotlicht überquert, wodurch die
sich bei Grünlicht der Fußgängerfurt nähernde Wagenkolonne zum
plötzlichen Abbremsen gezwungen war. Der Beklagte hat mithin in
schwerwiegender Weise gegen die verkehrserforderliche Sorgfalt
verstoßen, wobei indes das Unfallverschulden des VN der Klägerin
grundsätzlich stärker ins Gewicht fällt, weil er durch entsprechend
verkehrsgerechtes Fahrverhalten in der Lage gewesen sein musste,
seiner Verpflichtung zu genügen, einen solchen Auffahrunfall zu
vermeiden.

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Die Höhe des Schadens ist nicht mehr im Streit, nachdem der
Beklagte im Prozess das Schreiben des RA E. vom 11.1.00 erhalten
hat, in dem der durch das Auffahren des VN der Klägerin verursachte
und von dieser ausgeglichene Schaden des Vordermanns im einzelnen
aufgelistet ist (Bl. 9, 42 GA). Einwände dazu sind vom Beklagten
nicht mehr erhoben worden, so dass er der Klägerin den
geltendgemachten Schadensbetrag von insgesamt 22.254,70 DM zu 1/3,
also 7.418,23 DM zu ersetzen hat.

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Die verlangten Rechtshängigkeitszinsen folgen aus den §§ 288,
291 BGB.

11

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 92,
708 Nr. 10, 713 ZPO.