Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-13, Aktenzeichen 7 A 3415/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0313.7A3415.04.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger begehrt die Erteilung von Baugenehmigungen für die Errichtung von
zwei Windenergieanlagen im Gebiet der Stadt T. . Diese sollen auf den im
Eigentum des Klägers stehenden Grundstücken Gemarkung C. , Flur 9,
Flurstücke 39 und 36 errichtet werden, und zwar eine Anlage - die im Verfahren
7 A 3414/04 strittige Anlage 1 - auf dem Flurstück 39 und die andere Anlage - die im
vorliegenden Verfahren strittige Anlage 2 - auf dem Flurstück 36.

3

Mit Bauantrag vom 1. Oktober 2001 beantragte der Kläger die Erteilung der
Baugenehmigung für beide Anlagen. Danach soll es sich um solche des Typs
VESTAS V 80 mit einer Leistung von 2,0 MW, einer Nabenhöhe von 100 m und
einem Rotordurchmesser von 80 m (Gesamthöhe der Anlagen jeweils 140 m)
handeln.

4

Die Standorte beider Anlagen liegen im Norden des Stadtgebiets von T.
am Nordhang der bewaldeten Kuppe des F. , und zwar in der in den
Flächennutzungsplan der Stadt T. aufgenommenen Konzentrationszone
"F. ". Der Flächennutzungsplan stellt in seiner aktuellen Fassung insgesamt
zwei Konzentrationszonen für Windenergieanlagen dar. Im Rahmen der am
31. Dezember 1998 bekannt gemachten 98. änderung war bereits die
Konzentrationszone "F1. -Südwest" in den früheren Flächennutzungsplan
aufgenommen worden. Die Darstellung dieser Fläche, in der sich 2 Alt-Anlagen mit
Nabenhöhen von 31 bzw. 41 m befinden und eine weitere Anlage mit einer
Gesamthöhe von 100 m genehmigt, aber noch nicht errichtet ist, enthält wegen der
Nähe zum Flugplatz S. Bauhöhenbegrenzungen von max. 75 bzw. 100 m. Die
Konzentrationszone "F. ", deren Abstand zur Konzentrationszone "F1. -
Südwest" mindestens 600 m beträgt, wurde im Rahmen der am 31. Juli 2001
bekannt gemachten Neuaufstellung des Flächennutzungsplans in diesen zusätzlich
aufgenommen. Für die Zone "F. " enthält der Flächennutzungsplan keine
Bauhöhenbegrenzung.

5

Der Beklagte holte im Baugenehmigungsverfahren für die hier strittigen
Windenergieanlagen verschiedene Stellungnahmen von Behörden ein.

6

Am 20. Dezember 2001 machte die Stadt T. den von ihrem Rat am
18. Dezember 2001 gefassten Aufstellungsbeschluss für den zwischenzeitlich
erlassenen Bebauungsplan Nr. 117 "F. " bekannt, dessen Geltungsbereich
deckungsgleich ist mit der im Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationszone
"F. ". Anlass für diesen Aufstellungsbeschluss war insbesondere die Höhe der
vom Kläger zur Genehmigung vorgesehenen Anlagen. Die Aufstellung des
Bebauungsplans erfolgte mit der Zielsetzung, nähere Bestimmungen zur Zulässigkeit
von Windenergieanlagen im Bereich "F. " festzusetzen. Mit Bescheid vom
20. Dezember 2001 stellte der Beklagte daraufhin das Baugesuch des Klägers für
die Dauer von 12 Monaten zurück und ordnete nach Widerspruchserhebung durch
den Kläger die sofortige Vollziehung des Zurückstellungsbescheids an. Ein Begehren
des Klägers auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Zurückstellung hatte in beiden
Instanzen keinen Erfolg; VG Arnsberg, Beschluss vom 24. April 2002 - 4 L 483/02 -
und OVG NRW, Beschluss vom 2. Juli 2002 - 7 B 918/02 -.

7

Am 31. Oktober 2002 beschloss der Rat der Stadt T. für den
Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans Nr. 117 "F. " eine
Veränderungssperre, die am 12. November 2002 bekannt gemacht wurde. Mit
Bescheid vom 29. November 2002 lehnte der Beklagte daraufhin den Bauantrag des
Klägers vom 1. Oktober 2001 mit der Begründung ab, einer Genehmigung stehe
nunmehr die Veränderungssperre entgegen. Den hiergegen erhobenen Widerspruch
des Klägers wies der Landrat des I. mit Widerspruchsbescheid vom
24. April 2003 gleichfalls wegen der einer Genehmigung entgegenstehenden
Veränderungssperre als unbegründet zurück.

8

Der Kläger hat am 8. Mai 2003 Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für
beide beantragten Windenergieanlagen erhoben. Das Verwaltungsgericht hat das
Verfahren bezüglich der hier strittigen Anlage 2 auf dem Flurstück 36 vom Verfahren
4 K 1776/03 (= 7 A 3414/04) abgetrennt.

9

Zur Begründung seiner Klage hat der Kläger insbesondere vorgetragen:

10

Die während des Klageverfahrens verlängerte Veränderungssperre könne
seinem Vorhaben nicht entgegen gehalten werden. Sie diene der Sicherung einer
Bebauungsplanung, die ihrerseits nicht rechtmäßig zum Abschluss gebracht werden
könne. Im FNP sei für den Bereich F. bewusst keine Höhenbegrenzung
dargestellt worden. Er - der Kläger - habe daraufhin den Bauantrag für die strittigen
Anlagen gestellt. Die Untere Landschaftsbehörde habe hierzu ausdrücklich
festgestellt, dass landschaftliche Aspekte seinem - des Klägers - Vorhaben nicht
entgegen stünden. Die nunmehr verfolgte Planung mit einer Höhenbegrenzung für
Windenergieanlagen auf max. 75 m Gesamthöhe laufe der Sache nach auf eine
Verhinderungsplanung hinaus, denn sie lasse keinen wirtschaftlichen Betrieb von
solchen Anlagen mehr zu.

11

Der Kläger hat beantragt,

12

den Beklagten unter Aufhebung seines Ablehnungsbescheides vom
29. November 2002 und des Widerspruchsbescheides des Landrats des
I. vom 24. April 2003 zu verpflichten, den Bauantrag des Klägers vom
1. Oktober 2001, betreffend die Errichtung einer Windkraftanlage auf dem
Grundstück Gemarkung C. Flur 9 Flurstück 36 (Windenergieanlage 2) zu
genehmigen.

13

Der Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er hat insbesondere vorgetragen, die Veränderungssperre, deren Wirksamkeit
keinen Bedenken unterliege, stehe dem Vorhaben des Klägers entgegen.

16

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.
Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dem Vorhaben des Klägers
stehe die Veränderungssperre entgegen, deren Wirksamkeit keinen Bedenken
unterliege. Es lasse sich auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des Klägers
nicht feststellen, dass im Geltungsbereich des Bebauungsplans Windenergieanlagen
mit max. 75 m Höhe schlechthin nicht wirtschaftlich zu betreiben seien.

17

Auf den Antrag des Klägers hat der Senat mit Beschluss vom 21. Juli 2005 die
Berufung zugelassen. Der Kläger hat rechtzeitig einen Berufungsantrag gestellt und
die Berufung begründet.

18

Während des Zulassungsverfahrens ist der Bebauungsplan Nr. 117 "F. " am
2. September 2004 erstmals als Satzung beschlossen und am 9. September 2004
bekannt gemacht worden. Im Hinblick auf eventuelle Unklarheiten hinsichtlich der
Bedeutung der festgesetzten Baugrenzen sowie eine eventuelle Ergänzung der
Begründung führte die Stadt T. ein ergänzendes Verfahren mit erneuter
Offenlegung des Plans durch. Am 13. Dezember 2005 fasste der Rat der Stadt
T. den Satzungsbeschluss für den geänderten Plan. Der Bebauungsplan
wurde daraufhin am 22. Dezember 2005 mit Rückwirkung auf den 9. September
2004 bekannt gemacht.

19

In der nunmehr maßgeblichen Fassung enthält der Bebauungsplan insbesondere
folgende Festsetzungen:

20

Das gesamte Plangebiet ist als Sondergebiet "Windenergie und Landwirtschaft"
ausgewiesen, in dem insgesamt sechs Bereiche durch Baugrenzen von 30 x 30 m
als überbaubare Grundstücksflächen festgesetzt sind. Nach den textlichen
Festsetzungen sind innerhalb der Baugrenzen Windkraftanlagen einschließlich der
notwendigen technischen Nebenanlagen zulässig. Letztere können bei Vorliegen
zwingender Gründe ausnahmsweise auch außerhalb der Baugrenzen errichtet
werden. Der Turm und etwaige notwendige Technikgebäude der Windkraftanlage
einschließlich Gründungen/Fundamente müssen innerhalb der Baugrenzen errichtet
werden. Die Rotorblätter der Windenergieanlagen dürfen über die Baugrenzen
hinausragen, der von ihnen überstrichene Bereich muss jedoch innerhalb des
Plangebiets liegen. Die zulässige maximale Gesamthöhe der Anlagen ist auf 75 m
beschränkt. Der Plan enthält ferner Regelungen über die allgemein und
ausnahmsweise zulässigen landwirtschaftsbezogenen Nutzungen sowie den
Ausschluss jeglicher Wohnnutzung, über Maßnahmen zur Verminderung und zum
Ausgleich von Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft sowie gestalterische
Regelungen.

21

Zur Begründung seines Berufungsbegehrens trägt der Kläger insbesondere
vor:

22

Er habe auch nach Inkrafttreten der änderung der 4. BImSchV am 1. Juli 2005
weiterhin einen Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung und müsse
nicht nunmehr eine immissionsrechtliche Genehmigung begehren, weil die von ihm
geplanten Anlagen nicht gemeinsam mit der in der Konzentrationszone "F1. -
Südwest" genehmigten, aber noch nicht errichteten Anlage (Vorhaben Q. ) als
Windfarm zu werten seien. Der bloße Umstand, dass die Anlagen - von bestimmten
Standorten aus - gemeinsam sichtbar seien, reiche hierfür nicht aus. Die Anlagen
würden in unterschiedlichen bauleitplanerisch ausgewiesenen Flächen errichtet und
bildeten unter sich Gruppen. Der Mindestabstand von 1,25 km liege weit über dem
10-fachen Rotordurchmesser der größeren Anlage. Die Anlagen wirkten auch nicht
gemeinsam auf einen Immissionsort ein. Abzustellen sei auf das Vorliegen eines
Einwirkungsbereichs im Sinne von Nr. 2.2 der TA Lärm, mithin darauf, ob die
Anlagen jeweils an bestimmten Immissionspunkten Immissionen bewirkten, die
weniger als 10 dB (A) unter dem maßgeblichen Richtwert lägen. Dies treffe für den
hier relevanten nächstgelegenen Immissionsort F1. 6 nicht zu. Hinzu komme,
dass das Vorhaben Q. voraussichtlich nicht realisiert werde, weil ein
wirtschaftlicher Betrieb dieser Anlage derzeit nicht möglich sei.

23

Mit Erlass des Bebauungsplans Nr. 117 habe sich bewahrheitet, dass die Stadt
T. eine Verhinderungsplanung betreibe. Wegen der Höhenbegrenzung auf
maximal 75 m sei ein wirtschaftlicher Betrieb von Windenergieanlagen im Plangebiet
nicht möglich. Von den auf dem Markt befindlichen Anlagen komme nur die Enercon
E-33 in Betracht. Mit einer E-48 ließe sich die Höhenbegrenzung nicht einhalten.
Zudem würde sich bei dieser Anlage - wolle man sie in dieser Höhe errichten - der
Rotor nur 27 m über Grund bewegen, was zu solchen Turbulenzen führe, dass ein
ordnungsgemäßer Betrieb nicht möglich sei. Bei Errichtung einer E-33 sei wegen der
konkreten Standortbedingungen zudem kein Ertrag erreichbar, der 60 % des
Referenzertrags erreiche, so dass nach den Regelungen des EEG keine
Vergütungspflicht der Netzbetreiber bestehe. Zwar treffe es zu, dass die Effizienz von
Windenergieanlagen in der jüngeren Zeit gesteigert worden sei, dies beruhe jedoch
auf größeren Rotoren, die ihrerseits insgesamt höhere Anlagen erforderten. Auf
einen wirtschaftlichen Betrieb der in der Konzentrationszone "F1. -Südwest"
vorhandenen, vor über 10 Jahren errichteten Altanlagen könne nicht verwiesen
werden. Sie seien seinerzeit mit Zuschüssen gefördert worden und könnten bei
heutiger Errichtung nicht wirtschaftlich betrieben werden.

24

Den Erwägungen des Rates der Stadt T. bei der Beschlussfassung über
den Bebauungsplan liege eine Fehleinschätzung zugrunde, weil die hier zu prüfende
Frage der Möglichkeit eines wirtschaftlichen Betriebs von Windenergieanlagen
konkrete Berechnungen erfordere. Die vom Rat herangezogenen Angaben zur
Stützung der Annahme eines wirtschaftlichen Betriebs seien unzulänglich. Im Bereich
F. sei nach seinen - des Klägers - Ermittlungen, die dem Rat der Stadt bewusst
gewesen seien, nur eine mittlere Windgeschwindigkeit von unter 5 m/s zu erwarten.
Die Aussage über eine höhere Windgeschwindigkeit in der vom Rat herangezogenen
Windkarte der VEW treffe nicht zu. Diese Karte habe ein zu grobes Raster. Ihre
Aussagekraft werde auch dadurch geschmälert, dass das erstellende Unternehmen
ein Interesse an einer möglichst geringen Ausnutzung der Windenergie habe.
Unzulänglich seien auch die herangezogenen äußerungen über die Möglichkeit einer
wirtschaftlichen Nutzung der Windenergie bei mittleren Windgeschwindigkeiten unter
5 m/s. Eine Rentabilität ab 4 bis 4,5 m/s möge im Flachland zutreffen; im hier
betroffenen Bereich stehe dem jedoch die Rauigkeit des Geländes mit dadurch
bedingten Turbulenzen entgegen. Die Aussagen in den anlässlich der Aufstellung
des Flächennutzungsplans 1997 erfolgten Untersuchungen des Büros Q1.
ließen sich auf die Verhältnisse im Jahr 2004 - Aufstellung des Bebauungsplans -
nicht übertragen. Sie enthielten auch keine Angaben über die Höhe, in der die
angeführten Windgeschwindigkeiten einen wirtschaftlichen Betrieb zuließen; gleiches
gelte für die Aussage eines wirtschaftlichen Betriebs ab 3,5 m/s in der angeführten
Dokumentation des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. Nach fachlichen
äußerungen seien für einen wirtschaftlichen Betrieb mindestens 6 m/s in 65 m Höhe
erforderlich.

25

Die zur Begründung der Höhenbegrenzung herangezogene
Landschaftsbildbeeinträchtigung sei bereits auf der Ebene der
Flächennutzungsplanung abzuarbeiten gewesen. Das sei auch geschehen, wie die
Darstellung von Höhenbegrenzungen bezüglich der Konzentrationszone "F1. -
Südwest" belege.

26

Der Kläger beantragt,

27

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag
zu erkennen.

28

Der Beklagte beantragt,

29

die Berufung zurückzuweisen.

30

Er trägt insbesondere vor, dem Kläger könne schon deshalb nicht die begehrte
Baugenehmigung erteilt werden, weil sein Vorhaben einer
immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfe. Die vom Kläger geplanten
Anlagen bildeten zusammen mit der im Juli 2003 in der Konzentrationszone "F1.
-Südwest" genehmigten Anlage (Vorhaben Q. ) eine Windfarm. Die
Einwirkungsbereiche überschnitten sich, weil der Abstand unter der Summe der 10-
fachen Rotordurchmesser der beiden nächstgelegenen Anlagen liege. Eine
überschneidung der Einwirkungsbereiche folge auch aus der vom Vorhaben Q.
bewirkten Zusatzbelastung am Immissionspunkt P.- in Höhe von 28,7 dB (A).
Auch die Landschaftsbildbeeinträchtigungen summierten sich, wie durch die
Erkenntnisse der Umweltverträglichkeitsstudie bestätigt werde, die anlässlich der
Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 117 erstellt wurde.

31

Bedenken gegen die Wirksamkeit des Bebauungsplans bestünden nicht. Die
Windpotenzialkarte der VEW habe nach der einschlägigen Rechtsprechung
herangezogen werden können. Eine Rentabilität von Windenergieanlagen ab einer
mittleren Windgeschwindigkeit von 4 bis 4,5 m/s sei durch die Untersuchung des
Büros Q1. aus dem Jahr 1997 belegt. Dass die Rentabilitätsschwelle nunmehr
bei 3,5 m/s liege, folge aus der herangezogenen Dokumentation des Deutschen
Städte- und Gemeindetags. Die konkrete Rentabilität von 75 m hohen
Windenergieanlagen im Bereich F. werde ferner durch die vom Kläger selbst
vorgelegten Ermittlungen bestätigt, die selbst bei hohen Fremdmitteln immerhin eine
Rentabilität von 3 % ergäben. Mit einer E-33 ließen sich - bei gesetzeskonformer
Berechnung - nach den Ermittlungen des Klägers auch 60 % des Referenzertrags
erzielen.

32

Die Belange der Windenergienutzung seien in der Planung zu Recht
zurückgesetzt worden. Die bei Anlagen von mehr als 75 m Höhe erforderliche
Tageskennung (orange-weiß-orange Kennzeichnung der Rotorspitzen) führe zu einer
erheblichen Beeinträchtigung des Landschaftsbilds. Die Erforderlichkeit der Kennung
folge aus den Stellungnahmen der Wehrbereichsverwaltung West, aus denen sich
nicht ergebe, dass ausnahmsweise auch Blinkfeuer anstelle der Farbkennung in
Betracht kämen. Im übrigen sei die alternative Möglichkeit von Blinkfeuern durchaus
bekannt gewesen und die Farbkennung sei nur ein Element für die
Höhenreglementierung gewesen.

33

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat der Beklagte beantragt,
Beweis zu erheben über folgende Tatsachen:

34

Ob die zwei streitgegenständlichen Anlagen mit der am 21. Juli 2003 in der
Konzentrationszone "F1. -Südwest" genehmigten Anlage vom Typ Vestas V-52
aufgrund einer gemeinsamen visuellen Wirkung sich hinsichtlich des
Landschaftsbildes in ihren Einwirkungsbereichen überschneiden, durch
Inaugenscheinnahme der örtlichkeit durch das Gericht unter Hinzuziehung eines
Sachverständigen.

35

Ob - und wenn in welchem Maße - sich die zwei streitgegenständlichen Anlagen
mit der am 21. Juli 2003 in der Konzentrationszone "F1. -Südwest" genehmigten
Anlage vom Typ Vestas V-52 sich in ihren Einwirkungsbereichen hinsichtlich der
Geräuschimmissionen überschneiden, durch Sachverständigengutachten.

36

3.	Ob - und wenn und unter welchen Voraussetzungen - auf Grundlage des
Bebauungsplanes Nr. 117 "F. " im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses am 2.
September 2004 ein wirtschaftlicher Anlagenbetrieb innerhalb der
Konzentrationszone möglich war und wie sich die Frage der Wirtschaftlichkeit vor
dem Hintergrund der geänderten Einspeisevergütungen für nach dem 31. Juli 2005
in Betrieb genommene Anlagen nach dem EEG bis heute entwickelt hat, durch
Sachverständigengutachten.

37

Die Ablehnung der Beweisanträge ist in der mündlichen Verhandlung begründet
worden.

38

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der vom Beklagten vorgelegten
Aufstellungsvorgänge, Bauakten, Pläne und sonstigen Unterlagen ergänzend Bezug
genommen.

39

Entscheidungsgründe:

40

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

41

Die Klage ist zwar zulässig, jedoch nicht begründet. Der Kläger hat keinen
Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung.

42

Dass einem Anspruch des Klägers, wie der Beklagte meint, bereits
entgegensteht, das Vorhaben des Klägers bedürfe einer immissionsschutzrechtlichen
Genehmigung, erscheint allerdings zweifelhaft.

43

Der Kläger kann auch nach dem Inkrafttreten der Neufassung von Nr. 1.6 des
Anhangs zur 4. BImSchV zum 1. Juli 2005, wonach nunmehr Windenergieanlagen
mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 m generell einer Genehmigung nach dem
BImSchG bedürfen, gemäß § 67 Abs. 9 Satz 3 BImSchG weiterhin eine
Baugenehmigung begehren, wenn es sich bei der von ihm hier zur Genehmigung
gestellten Anlage nicht um den Bestandteil einer Windfarm im Sinne der früheren
Fassung der Nr. 1.6 des Anhangs zur 4. BImSchV handelt. Eine Windfarm käme in
Betracht, wenn die im vorliegenden Verfahren strittige Anlage und die vom Kläger im
Verfahren 7 A 3414/04 zur Genehmigung gestellte zweite Anlage sowie zumindest
eine weitere dritte Anlage räumlich einander so zugeordnet wären, dass sich ihre
Einwirkungsbereiche überschneiden oder wenigstens berühren.

44

Zu dieser Voraussetzung für das Vorliegen einer Windfarm vgl.: BVerwG, Urteil
vom 30. Juni 2004 - 4 C 9.03 - BRS 67 Nr. 165.

45

Insoweit ist mit den Beteiligten hier nur zu erwägen, ob die beiden zur
Genehmigung gestellten Anlagen des Klägers gemeinsam mit der in der
Konzentrationszone "F1. -Südwest" genehmigten, aber noch nicht errichteten
Anlage (Vorhaben Q. ) eine Windfarm darstellen. Ob dem bereits
entgegenzuhalten ist, dass jene Anlage erst nach den Anlagen des Klägers zur
Genehmigung gestellt wurde und dass sie nach Angabe des Klägers wegen
mangelnder Rentabilität wahrscheinlich nicht errichtet werden wird, bedarf keiner
weiteren Erörterung. Auch wenn man davon ausgeht, dass diese tatsächlich noch
nicht vorhandene Anlage bei der Prüfung des Vorliegens einer Windfarm zu
berücksichtigen ist, spricht viel dagegen, dass sich ihr Einwirkungsbereich im Sinne
der angeführten Rechtsprechung mit den Einwirkungsbereichen der vom Kläger
geplanten Anlagen überschneidet oder wenigstens berührt.

46

Für ein solches überschneiden bzw. Berühren reicht es nicht aus, dass von
bestimmten Punkten aus die drei Anlagen gemeinsam optisch wahrnehmbar oder
hörbar sind. Den Regelungen, die sich über die rechtliche Behandlung von
Windfarmen verhalten, liegt ersichtlich die Vorstellung zugrunde, dass sich eine
Windfarm von Einzelanlagen, die bereits für sich das Landschaftsbild beeinträchtigen
und Immissionen hervorrufen können, dadurch unterscheidet, dass bei einer
Windfarm die Massierung der negativen Umweltfolgen einen speziellen
Prüfungsbedarf auslöst.

47

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - 4 C 9.03 - BRS 67 Nr. 165.

48

Das Zusammenwirken der Anlagen muss danach eine solche Qualität erreichen,
die es rechtfertigt, gleichsam von einem "gemeinsamen Einwirkungsbereich" der
betreffenden Anlagen auf umweltrelevante Schutzgüter zu reden.

49

Ein derartiger "gemeinsamer Einwirkungsbereich" dürfte im Hinblick auf die
optisch relevanten Umweltbelange erst dann zu bejahen sein, wenn die Anlagen für
den objektiven Betrachter als zusammengehörig, nämlich als integrierte Bestandteile
eines einheitlichen "Parks" erscheinen. Ob dies im konkreten Einzelfall zutrifft, ist
keine Frage einer der Beweiserhebung zugänglichen Tatsachenfeststellung, wie in
der mündlichen Verhandlung vor dem Senat zur Begründung der Ablehnung des
vom Beklagten gestellten Beweisantrags zu 1. ausgeführt wurde, sondern erfordert
eine zwar auf Tatsachen zu stützende, letztlich aber vom Tatsachengericht
eigenverantwortlich vorzunehmende rechtliche Bewertung.

50

Gegen die Bejahung einer solchen Wirkung spricht hier bereits der beachtliche
Abstand der nächstgelegenen Anlage des Klägers zum Vorhaben Q. von gut
1,25 km. Hinzu kommt, dass sich nach dem dem Senat vorliegenden umfassenden
Kartenmaterial die in ausgedehntem Umfang bewaldete Kuppe des Ellenbergs
zwischen diese Anlagen schiebt und sie ersichtlich deutlich voneinander trennt.
Wenn aus bestimmten Richtungen auch die Rotorbereiche der Anlagen neben- oder
gar hintereinander zu sehen sein mögen, folgt daraus noch nicht, dass sie die für die
Bejahung eines Windparks erforderliche Zusammengehörigkeit erkennen lassen.

51

Eine überschneidung der Einwirkungsbereiche im Hinblick auf die von den
Anlagen ausgehenden (Lärm-)Immissionen dürfte, wie der Kläger zutreffend
hervorhebt, erst in Betracht kommen bei einer überschneidung der
immissionsschutzrechtlich relevanten Einwirkungsbereiche. Auch insoweit geht es
nicht um eine der Beweiserhebung zugängliche Tatsachenfeststellung, sondern eine
rechtliche Bewertung, der allenfalls gutachterlich ermittelbare Tatsachen zugrunde zu
legen sind. Gemäß Nr. 2.2 der TA Lärm wäre dabei darauf abzustellen, ob die von
der jeweiligen Anlage an relevanten Immissionsorten zu erwartenden
Beurteilungspegel weniger als 10 dB (A) unter dem hierfür maßgeblichen
Beurteilungspegel liegen. Im vorliegenden Fall müssten mithin eine der Anlagen des
Klägers und das Vorhaben Q. an ein- und demselben maßgeblichen
Immissionspunkt jeweils Beurteilungspegel von mindestens 35 dB (A) in der Nacht
hervorrufen. Dies ist nach dem Vortrag des Klägers nicht der Fall. Der vom Beklagten
schriftsätzlich angeführte Wert von 28,7 dB (A) für den Immissionspunkt P1.
liegt bereits deutlich unter der genannten Relevanzschwelle, so dass dahinstehen
kann, ob an diesem Immissionspunkt überhaupt gemeinsame Einwirkungen zu
erwarten sind.

52

Letztlich kann allerdings dahinstehen, ob - mit dem Kläger - davon auszugehen
ist, dass die von ihm hier zur Genehmigung gestellte Anlage keinen Bestandteil einer
Windfarm bildet. In jedem Fall scheitert ein Anspruch des Klägers auf Erteilung der
beantragten Baugenehmigung daran, dass das strittige Vorhaben
bauplanungsrechtlich unzulässig ist.

53

Für die bauplanungsrechtliche Beurteilung ist hier § 30 BauGB einschlägig, weil
das Vorhaben des Klägers im Geltungsbereich des einfachen Bebauungsplans
Nr. 117 "F. " der Stadt T. errichtet werden soll. Die vom Kläger
vorgetragenen Bedenken gegen die Wirksamkeit dieses Bebauungsplans greifen
nicht durch.

54

Maßgeblich ist hier die Fassung, die der Bebauungsplan auf Grund des
Satzungsbeschlusses vom 13. Dezember 2005 erhalten hat. In dieser Fassung ist
der Bebauungsplan am 22. Dezember 2005 - und zwar rückwirkend auf den
Zeitpunkt der ersten Bekanntmachung vom 9. September 2004 - bekannt gemacht
worden. Gegen die Wirksamkeit der rückwirkenden Bekanntmachung des
geänderten Bebauungsplans sind keine durchgreifenden Bedenken dargetan. Die
Voraussetzungen des insoweit einschlägigen § 214 Abs. 4 BauGB n.F. liegen
ersichtlich vor. Das von der Stadt T. im Sommer 2005 eingeleitete
änderungsverfahren ist ein ergänzendes Verfahren im Sinne der genannten
Vorschrift, denn es zielte darauf ab, die in der gerichtlichen Auseinandersetzung mit
dem Kläger strittig gewordene Frage, welche Bedeutung die im Bebauungsplan
festgesetzten Baugrenzen haben, eindeutig und unmißverständlich zu klären. Dies
ist dadurch geschehen, dass in der geänderten Fassung klargestellt wurde, dass die
Baugrenzen sich im Sinne der zwischenzeitlich ergangenen höchstrichterlichen
Rechtsprechung

55

- vgl.: BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 2004 - 4 C 3.04 - BRS 67 Nr. 82 -

56

nur auf den Turm einschließlich der Fundamente der Windenergieanlagen
beziehen und nicht auch auf die Rotoren.

57

In dieser Fassung unterliegt der Bebauungsplan nicht den vom Kläger geltend
gemachten Bedenken.

58

Soweit der Kläger rügt, die zur Höhenbegrenzung herangezogene
Landschaftsbildbeeinträchtigung hätte bereits auf der Ebene der
Flächennutzungsplanung abgearbeitet werden müssen, wendet er sich der Sache
nach bereits gegen die städtebauliche Rechtfertigung des Bebauungsplans im Sinne
von § 1 Abs. 3 BauGB. Dieser Einwand geht fehl.

59

Auch wenn in Flächennutzungsplänen, die Rechtswirkungen im Sinne von § 35
Abs. 3 BauGB für nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB privilegierte Windenergieanlagen
entfalten sollen, zulässigerweise bereits Darstellungen zur Höhenentwicklung solcher
Anlagen getroffen werden können, bedeutet dies nicht, dass die Gemeinde gehindert
wäre, solche Höhenbegrenzungen auch nachträglich durch Bebauungsplan
festzusetzen. Den Gemeinden ist es nicht verwehrt, die Errichtung von
Windenergieanlagen in den im Flächennutzungsplan dargestellten
Konzentrationszonen durch einen Bebauungsplan einer Feinsteuerung - etwa durch
Begrenzung der Anlagenhöhe oder Festlegung der Standorte - zu unterziehen.

60

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 25. November 2003 - 4 BN 60.03 - BRS 66
Nr. 115.

61

Dies gilt insbesondere dann, wenn - wie hier - bei der Aufstellung des
Flächennutzungsplans kein konkreter Anlass gegeben war, bereits die Darstellung
von Höhenbegrenzungen in den Blick zu nehmen, ein solcher sich später aber
konkret - hier durch den nach Inkrafttreten des Flächennutzungsplans gestellten
Bauantrag des Klägers - ergab. Insoweit folgt aus den Ausführungen auf S. 81 ff des
Erläuterungsberichts zu der am 31. Juli 2001 bekannt gemachten Neufassung des
Flächennutzungsplans der Stadt T. , dass bei der Darstellung der
Konzentrationszone "F1. -Südwest" im Rahmen der 83. änderung des früheren
Flächennutzungsplans noch Bedarf bestanden hatte, im Hinblick auf die zulässigen
Bauhöhen im Bereich des Landeplatzes T. -S. Bauhöhenbegrenzungen
im Flächennutzungsplan darzustellen. Demgegenüber bestand ein solcher konkreter
Anlass für eine Bauhöhenbegrenzung bei der zusätzlichen Darstellung der
Konzentrationszone "F. " im Rahmen der Neuaufstellung des
Flächennutzungsplans nicht. Seinerzeit ging man im übrigen, wie aus den
Ausführungen auf S. 82 des Erläuterungsberichts folgt, davon aus, dass sich in
dieser Konzentrationszone bei Anlagengesamthöhen von 75 bis 100 m zwischen vier
und sechs Anlagen unterbringen ließen.

62

Wenn demgegenüber mit dem wenige Monate nach Inkrafttreten der Neufassung
des Flächennutzungsplans gestellten Bauantrag des Klägers vom 1. Oktober 2001 in
der Konzentrationszone "F. " erstmals Windenergieanlagen mit der deutlich
höheren Gesamthöhe von 140 m zur Genehmigung gestellt wurden, konnte die Stadt
T. dies zulässigerweise zum Anlass nehmen, aus städtebaulichen Gründen
eine verbindliche Bebauungsplanung mit dem Ziel einer Steuerung - auch - der
Höhenentwicklung von Windenergieanlagen in der Konzentrationszone
durchzuführen. Die insoweit auf S. 4 der Begründung zum Bebauungsplan Nr. 117
angeführte Zielsetzung, die Höhe solcher Anlagen "zur Vermeidung erheblicher
nachteiliger Umweltauswirkungen insbesondere auf das Landschaftsbild" zu
begrenzen, ist ein legitimes Planziel, wie bereits aus § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a)
BauGB folgt. Seine Verfolgung ist erst Recht städtebaulich gerechtfertigt, wenn dem
Landschaftsbild im betroffenen Raum deshalb eine besondere Bedeutung zukommt,
weil es sich - wie hier - um ein regionalplanerisch als "Bereich für den Schutz der
Landschaft" sowie "Erholungsbereich" ausgewiesenes Gebiet handelt, in dem gerade
auch die auf möglichst ruhige Erholung und ungestörte Erlebniswelt ausgerichtete
Touristikbranche ein existenzielles Standbein der betroffenen Wirtschaftsregion
darstellt (vgl. S. 5 der Begründung zum Bebauungsplan Nr. 117).

63

Der hiernach städtebaulich gerechtfertigte Bebauungsplan Nr. 117 leidet
entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht an einem beachtlichen Mangel der
Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB (früher: § 1 Abs. 6 BauGB).

64

In erster Linie macht der Kläger geltend, die Stadt T. habe bei der
Festsetzung der Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen im Bebauungsplan auf
max. 75 m Bauhöhe (Geländeniveau bis höchste Rotorblattspitze) verkannt, dass mit
einer solchen Begrenzung faktisch ein wirtschaftlicher Betrieb solcher Anlagen im
Plangebiet nicht mehr möglich sei und die Planung damit im Ergebnis auf eine
"Verhinderungsplanung" hinauslaufe.

65

Insoweit verweist der Kläger zutreffend auf die Rechtsprechung des Senats,
nach der eine Gemeinde dann, wenn sie die einzige im Flächennutzungsplan
dargestellte Konzentrationszone z. B. mit einer Höhenbegrenzung überplant, mit
Blick auf die eigentumsrechtlich geschützten Belange insbesondere der Eigentümer
der in der Konzentrationszone gelegenen, einer Windkraftnutzung zugänglichen
Grundstücke in die Abwägung einstellen muss, ob die Konzentrationszone auch
unter Berücksichtigung der beschränkenden Regelungen des Bebauungsplans
wirtschaftlich noch sinnvoll genutzt werden kann.

66

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 27. Mai 2004 - 7a D 55/03.NE - BRS 67 Nr. 10.

67

Die dortigen Ausführungen lassen sich jedoch nicht, wie der Kläger auf S. 4
seines Schriftsatzes vom 19. August 2004 ausführt, ohne weiteres auf den
vorliegenden Fall übertragen. In dem angeführten Urteil hat der Senat beanstandet,
dass sich die betreffende Gemeinde keine "substantiierte Vorstellung über die
wirtschaftlichen Folgen ihrer Planung" verschafft und nicht erwogen hatte, ob sich
unter den im Bebauungsplan getroffenen beschränkenden Festsetzungen für
Windenergieanlagen - nur drei konkrete Anlagenstandorte mit einer zulässigen
Gesamthöhe von max. 74 m - "noch eine wirtschaftliche Nutzungsmöglichkeit
ergibt".

68

Demgegenüber hatte der Rat der Stadt T. im vorliegenden Fall schon auf
Grund der Ausführungen des Senats in seinem im Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes bezüglich des Zurückstellungsbescheids ergangenen Beschluss
vom 2. Juli 2002 - 7 B 918/02 - Anlass, sich im Planaufstellungsverfahren dezidiert
mit den wirtschaftlichen Folgen einer die Höhe von Windenergieanlagen
begrenzenden Bebauungsplanung zu befassen. So hatte der Senat auf S. 5 jenes
Beschlusses u.a. ausgeführt:

69

"Im Rahmen der weiteren Abwicklung der eingeleiteten Bauleitplanung wird die
Stadt T. allerdings im einzelnen abwägend zu prüfen haben, ob die hier
konkret zu erwartenden nachteiligen Auswirkungen auf den betroffenen
Landschaftsraum so gewichtig sind, dass sie die vorgesehene Einschränkung der
vom Flächennutzungsplan vorgegebenen Errichtungsmöglichkeiten von
Windenergieanlagen gerechtfertigt erscheinen lassen, und ob mit den vorgesehenen
verbindlichen Regelungen des in Aussicht genommenen einfachen Bebauungsplans
im Ergebnis eine Umsetzung des Flächennutzungsplans, namentlich der dort
dargestellten Konzentrationszone im Bereich "F. ", unter den hier konkret zu
berücksichtigenden wirtschaftlichen Aspekten faktisch unterlaufen wird."

70

Diese Ausführungen des Senats hat die Stadt T. im
Planaufstellungsverfahren zum Anlass genommen, sich - anders als in dem dem
Urteil des Senats vom 27. Mai 2004 zugrunde liegenden Fall - konkret mit den
wirtschaftlichen Folgen ihrer Planung zu befassen. Die diesbezüglichen Ermittlungen
und Bewertungen sind auf S. 5 der Begründung zum Bebauungsplan wie folgt
dargelegt:

71

"Die grundsätzliche windenergetische Eignung des Plangebiets wurde seinerzeit
im Vorfeld der FNP-Ausweisung untersucht und festgestellt.

72

Wie auch gerichtlich mittlerweise als legitim und grundsätzlich in der Sache
ausreichend entschieden, erfolgte die Eignungsbeurteilung auf Grundlage von
Windpotenzialkarten der (damaligen) VEW, heute RWE.

73

Für den hiesigen Landschaftsraum wurden in der seinerzeitigen Untersuchung
Bereiche ab einer mittleren Windhöffigkeit von ca. 5,5 m/s und mehr in 50 m Höhe
über Grund als geeignet für die Windenergienutzung eingestuft.

74

Für den Bereich "F. " ergab sich eine durchschnittliche Erwartung von 5,5
bis 5,8 m/s und in Folge eine positive Eignungsbewertung.

75

Schon nach damaliger Feststellung des mit der Untersuchung betrauten
Planungsbüros ließ sich Windenergie jedoch bereits mit der seinerzeitigen
Anlagentechnik - insbs. vor dem Hintergrund des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
(EEG) - ab einer durchschnittlichen Windgeschwindigkeit von lediglich 4 bis 4,5 m/s
rentabel nutzen. Durch die ständige Weiterentwicklung der Technik ist dieser Wert
mittlerweile auf 3,5 m/s abgesunken (Quelle: Dokumentation Nr. 25 des DStGB aus
2002). Weitere Verbesserungen in dieser Hinsicht zur Ausschöpfungsoptimierung
auch weniger windhöffiger Bereiche stehen zu erwarten.

76

Vielfach angegeben wird sowohl in der aktuellen Fachliteratur als auch in
adäquaten Planungen anderer Kommunen für einen sinnvollen/wirtschaftlichen
Anlagenbetrieb in Binnenlandregionen ein Windhöffigkeitswert von ca. 5 m/s in 50 m
Höhe. Dass (zumindest!) dieser Wert auch am Standort "F. " zu erwarten ist,
belegen spätestens die diesbzgl. Detailberechnungen im Zuge des
planungsauslösenden Bauantrags.

77

Vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, dass keine Anzeichen
dafür vorliegen, dass die 4 im Schmallenberger Raum derzeit betriebenen WKA
unwirtschaftlich arbeiten würden - und das obwohl sie in gleichen oder sogar
schlechteren Windhöffigkeitsbereichen nach VEW-Karte liegen und lediglich
Nabenhöhen zwischen 25 bis 41 m Höhe aufweisen - muss davon ausgegangen
werden können, dass das am Standort "F. " vorhandene Windpotenzial auch für
Anlagen mit Nabenhöhen von "nur" bis zu ca. 55 m über Grund ausreicht, um deren
wirtschaftlichen Betrieb zu ermöglichen."

78

An diesen Erwägungen konnte der Rat der Stadt T. bei seiner hier
maßgeblichen abschließenden Planungsentscheidung - dem Satzungsbeschluss
vom 13. Dezember 2005 - auch in Kenntnis der im Planaufstellungsverfahren sowie
im ergänzenden Verfahren vorgetragenen Einwendungen des Klägers festhalten. Die
beiden tragenden Elemente der dargelegten Wertung des Rates, nämlich dass im
Bereich "F. " jedenfalls mit einer mittleren Windgeschwindigkeit von "ca. 5 m/s in
50 m Höhe" zu rechnen sei und dass angesichts einer solchen Windhöffigkeit in der
Konzentrationszone "F. " auch Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von
max. 75 m durchaus noch wirtschaftlich betrieben werden könnten, wurden durch
den vom Rat bei seiner Abwägung zu berücksichtigenden Vortrag des Klägers nicht
ernsthaft in Frage gestellt.

79

Im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB hatten die
Bevollmächtigten des Klägers mit Schreiben vom 22. April 2004 darauf hingewiesen,
dass die in Bezug genommene Windpotenzialkarte der VEW die Besonderheiten der
örtlichen Topografie nicht hinreichend berücksichtige und dass sich der Gedanke der
Verhinderungsplanung geradezu aufdränge, wie aus der Klagebegründung im
vorliegenden Gerichtsverfahren folge. Diese Ausführungen enthielten allerdings
keine konkreten Angaben zur Frage der Wirtschaftlichkeit einer Windkraftnutzung ab
einer bestimmten Höhe, sondern verwiesen insbesondere auf die durch
Verzögerungen infolge der Veränderungssperre zu erwartenden Mindererlöse in
Millionenhöhe. Konkrete Angaben zur Frage eines wirtschaftlichen Betriebs von 75 m
hohen Windenergieranlagen ergaben sich aus dem Schreiben der Bevollmächtigten
des Klägers vom 8. November 2005, das anlässlich der im ergänzenden Verfahren
erfolgten Offenlegung des modifizierten Planentwurfs der Stadt T. vorgelegt
wurde. In diesem Schreiben verwiesen sie - nochmals - "auf unsere ausführlichen
Darlegungen in den gerichtlichen Verfahren". Zu diesen gehört insbesondere auch
die im vorliegenden Verfahren erfolgte Begründung des Antrags auf Zulassung der
Berufung durch Schriftsatz vom 19. August 2004, dem Muster-
Wirtschaftlichkeitsberechnungen der Fa. Enercon für die Errichtung von Anlagen des
Typ ENERCON E-33 bzw. E-48 in dem hier in Rede stehenden Bereich beigefügt
waren.

80

Der Muster-Wirtschaftlichkeitsberechnung für die hier in erster Linie in Betracht
kommende Anlage des Typs E-33 lag eine zu erwartende mittlere
Windgeschwindigkeit in Nabenhöhe (= 50 m) von exakt 4,97 m/s zugrunde. Dieser
Wert weicht nur geringfügig von den Angaben in der Windpotenzialkarte der VEW ab,
die von der Stadt T. berücksichtigt wurde. Dort findet sich für den westlichen
Bereich der Konzentrationszone "F. ", in dem die im Verfahren 7 A 3414/04
strittige Anlage 1 errichtet werden soll, die Eintragung der Windklasse "5,1 bis 5,4
m/s", an die sich nach Osten die Eintragung der Windklasse "5,5 bis 5,8 m/s"
anschließt. Auch das mit der Zulassungsbegründung vorgelegte Gutachten des
Planungsbüros T1. vom 14. August 2001 gibt für den Standort "T. -
C. " eine mittlere Windgeschwindigkeit von 5 m/s in 50 m Höhe an. In dem
weiter vorgelegten Gutachten des Büros b. wird schließlich für 50 m Höhe eine
Windgeschwindigkeit von 4,8 m/s angegeben. Wenn der Rat der Stadt T. aus
alledem den Schluss gezogen hat, die Detailberechnungen im Zuge des die Planung
auslösenden Bauantrags des Klägers belegten, dass "zumindest" der Wert von ca.
5 m/s auch am Standort F. zu erwarten sei, unterliegt diese Einschätzung
keinen Bedenken. Konkreter überprüfungen bzw. aufwändiger überprüfungen vor
Ort bedurfte es angesichts der relativ geringen Diskrepanzen zwischen den Angaben
in der verwerteten Windkarte und den seitens des Klägers angeführten Werten der
Windhöffigkeit nicht.

81

Fehl geht auch der Einwand des Klägers, die Windpotentialkarte der VEW habe
schon deshalb nicht verwertet werden dürfen, weil dieses Unternehmen (bzw. das
Nachfolgeunternehmen RWE) ein Interesse an einer möglichst geringen Ausnutzung
der Windenergie habe. Die Karte basiert, was seitens des Klägers nicht substantiiert
in Abrede gestellt wird, auf den Angaben des Deutschen Wetterdienstes Offenbach.
Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass diese Daten bei Erstellung der
Windpotentialkarte aus sachfremden Motiven manipuliert worden wären, sind weder
dargetan noch sonst ersichtlich.

82

Ebenso bedenkenfrei ist die Einschätzung des Rates der Stadt T. , dass
in der Konzentrationszone "F. " auch lediglich 75 m hohe Windenergieanlagen
bei der zu berücksichtigenden mittleren Windgeschwindigkeit von ca. 5 m/s noch
wirtschaftlich betrieben werden können. Der Kläger irrt, wenn er auf S. 4 seines
Schriftsatzes vom 23. Januar 2006 meint, die planende Gemeinde müsse bei
Beschränkungen der Windenergienutzung in ihre Abwägungsentscheidung stets alle
relevanten Rahmenbedingungen für die Wirtschaftlichkeit des Betriebs von
Windenergieanlagen einstellen wie Topografie, Geländebewuchs, vorherrschende
Windgeschwindigkeit, Kosten der wegemäßigen Erschließung, nächste
Einspeisemöglichkeit, im Zeitpunkt der Errichtung der Anlage geltende Vergütung
nach dem EEG usw.. Die planende Gemeinde wäre offensichtlich überfordert, wollte
man ihr abverlangen, gleichsam von Amts wegen individuelle Gegebenheiten bei
einzelnen konkreten potentiellen Antragstellern detailliert zu ermitteln und hieran
anknüpfend umfangreiche Wirtschaftlichkeitsberechnungen - ggf. sogar für
unterschiedliche repräsentative Standorte im Plangebiet - erstellen zu lassen.
Grundsätzlich kann die Gemeinde ihre Annahme der Möglichkeit eines
wirtschaftlichen Betriebs von Windenergieanlagen unter bestimmten
Randbedingungen (mittlere Windgeschwindigkeit; maximale Anlagenhöhe) vielmehr
auf allgemeine Erfahrungswerte stützen, wie sie in den einschlägigen fachlichen
äußerungen aktuell diskutiert werden. Nichts anderes ist hier geschehen.

83

Zwar mag der Einwand des Klägers zutreffen, dass die in jüngerer Zeit zu
verzeichnenden Leistungssteigerungen bei Windenergieanlagen in erster Linie
darauf zurückzuführen sind, dass die Rotoren größer werden, was zugleich eine
deutliche Erhöhung der Nabenhöhe bedingt. Das ändert jedoch nichts daran, dass
grundsätzlich weiterhin von dem bislang einschlägigen Erfahrungssatz ausgegangen
werden konnte, ein wirtschaftlicher Betrieb von Windenergieanlagen sei durchaus
auch bei mittleren Windgeschwindigkeiten in Bereichen um 5 m/s in 50 m (Naben-
)Höhe noch möglich. Für diesen Erfahrungssatz sprechen nicht nur die in der
Begründung des Bebauungsplans ausdrücklich herangezogenen Fundstellen. Es
trifft vielmehr auch die Aussage auf S. 5 der Planbegründung zu, dass an anderen
Stellen gleichfalls ein Windhöffigkeitswert von ca. 5 m/s in 50 m (Naben-)Höhe für
einen sinnvollen bzw. wirtschaftlichen Anlagenbetrieb in Binnenlandregionen
angeführt wird. Beispielhaft kann insoweit auf folgende, in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat angesprochene Aussagen im Internet verwiesen
werden:

84

- In dem Bericht "Die Zukunft der Windkraft im Mittelgebirge"

85

- im Internet abrufbar unter:

86

"www.bund-nrw.de/documents/ReaderWindkraft2004.pdf",

87

der die Ergebnisse einer Tagung verschiedener Verbände vom 26. März 2004 in
Lindlar dokumentiert, ist auf S. 40 als ein maßgebliches Kriterium zur Ermittlung
geeigneter Suchräume für die Errichtung von Windenergieanlagen eine
Windhöffigkeit von in der Regel mind. 4,7 m/s als Jahresmittelwert in 50 m Höhe über
Grund angeführt.

88

- In der Fortschreibung der Untersuchung zur Ermittlung von Vorrangflächen für
die Windenergienutzung auf dem Gebiet der Gemeinde Much

89

- im Internet abrufbar unter:

90

"www.much.de/windenergie/Fortschreibung2_Gutachten_Text_Mai2004.pdf"

91

ist auf S. 8 darauf verwiesen, dass Bereiche mit einer durchschnittlichen
Windgeschwindigkeit von 4,7 bis < 5,1 m/s in 50 m Höhe an der unteren Grenze
einer wirtschaftlichen Nutzung lägen; höhere Windernten in Bereichen mit geringeren
Windhöffigkeiten < 4,7 m/s ließen sich nur durch Windkraftanlagen mit Nabenhöhen
erreichen, die deutlich über 50 m Höhe über Grund lägen.

92

Ergänzend ist anzumerken, dass die jetzigen Bevollmächtigten des Klägers in
einem beim Senat anhängig gewesenen Verfahren, in dem u.a. die Wirksamkeit
einer Flächennutzungsplanung zur Steuerung von Windenergieanlagen strittig war,
selbst ausdrücklich vorgetragen hatten, der in der dortigen Flächennutzungsplanung
angesetzte Ausschluss von Gebieten mittlerer Windhöffigkeit sei verfehlt, weil eine
Windenergienutzung bereits bei Werten von 4,2 bis 4,5 m/s wirtschaftlich darstellbar
sei.

93

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 2004 - 7 A 3368/02 - S. 5 des
Urteilsabdrucks.

94

Die Stadt T. hatte hiernach keinen Anlass, den genannten
Erfahrungssatz in Zweifel zu ziehen und weitere Ermittlungen anzustellen.
Demgemäß kommt es auch nicht darauf an, ob gemäß dem vom Beklagten in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat zu 3. gestellten Beweisantrag aus der
gegenwärtigen Sicht durch Sachverständigengutachten festgestellt werden kann,
dass auf der Grundlage des Bebauungsplans Nr. 117 im Zeitpunkt des
Satzungsbeschlusses ein wirtschaftlicher Anlagenbetrieb innerhalb der
Konzentrationszone möglich war.

95

Anders läge es allenfalls dann, wenn dem Rat der Stadt T. im
Planaufstellungsverfahren bzw. ergänzenden Verfahren plausibel und
nachvollziehbar konkret dargelegt worden wäre, dass jedenfalls unter den hier
gegebenen konkreten Umständen die Annahme der Möglichkeit eines
wirtschaftlichen Betriebs von Windenergieanlagen an den im Bebauungsplan Nr. 117
festgesetzten Standorten offensichtlich verfehlt war. Das war hier nicht der Fall. Die
mit der Begründung des Zulassungsantrags im vorliegenden Gerichtsverfahren
vorgelegten Wirtschaftlichkeitsberechnungen, auf die im Rahmen des ergänzenden
Planaufstellungsverfahrens verwiesen wurde, gaben bei objektiver Betrachtung
keinen hinreichenden Anlass, die Möglichkeit eines wirtschaftlichen Betriebs von
75 m hohen Windenergieanlagen in der Konzentrationszone "F. " als
offensichtlich ausgeschlossen anzusehen.

96

In dem vom Kläger vorgelegten Begleitschreiben der ENERCON GmbH vom
12. August 2004 zu den Wirtschaftlichkeitsberechnungen ist ausgeführt, aus den
Berechnungen ergebe sich trotz des hohen Eigenkapitaleinsatzes (30 % der
Investitionssumme von 425.000,-- EUR bei Errichtung einer E-33) ein
Liquiditätsverlauf, der von keinem finanzierenden Kreditinstitut akzeptiert würde. Dies
besagt noch nicht, dass eine Windenergienutzung hier de facto aus wirtschaftlichen
Gründen ausgeschlossen ist. Wenn der Windenergie nach der einschlägigen
Rechtsprechung durch die kommunale Bauleitplanung "an geeigneten Standorten
eine Chance" zu geben ist

97

- vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 - BRS 65 Nr. 95
(S. 458) -,

98

bedeutet dies nicht, dass die Gemeinden eine wirtschaftliche Ertragsoptimierung
zu gewährleisten haben. Dem Belang der Förderung der Windenergie muss die
Gemeinde nur insoweit den Vorrang einräumen, als ihm keine gegenläufigen
Belange gegenüberstehen, die sie als gewichtiger einstufen darf.

99

Vgl.: BVerwG, a.a.O. (S. 457).

100

Sind die einer optimalen Ausnutzung der Windenergie entgegen gehaltenen
Belange - wie noch anzusprechen ist - gewichtig, kann die Gemeinde sich auch
darauf beschränken, eine nur unter günstigen Bedingungen in der Person des
Betreibers durchaus noch wirtschaftliche Nutzung der Windenenergie
zuzulassen.

101

Dass eine solche Nutzung hier ausgeschlossen wäre, folgt aus den vom Kläger
vorgelegten Wirtschaftlichkeitsberechnungen, die der Rat der Stadt T. bei
seiner Abwägungsentscheidung zu berücksichtigen hatte, nicht. Zutreffend weist der
Beklagte in seinem Schriftsatz vom 13. Oktober 2004 darauf hin, dass die vorgelegte
Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Errichtung einer Anlage des Typs E-33 trotz
des weit überwiegenden Einsatzes von Fremdkapital noch eine Rentabilität von 3 %
bei 20-jähriger Laufzeit aufweist. Eine wirtschaftliche "Unmöglichkeit" des Betriebs
von Windenergieanlagen ist damit nicht belegt. Dass die Situation bei hohem Einsatz
von Fremdkapital für finanzierende Kreditinstitute risikobehaftet sein mag, reicht
dafür nicht aus.

102

Zutreffend weist der Beklagte ferner darauf hin, dass in der
Wirtschaftlichkeitsberechnung ausdrücklich auch ein Anteil von 62 % des
Referenzertrags ausgewiesen und damit eine Vergütungsfähigkeit nach den
Regelungen des EEG durchaus gegeben ist. Dem Einwand des Klägers, es müssten
- entsprechend der Praxis von Kreditinstituten - Sicherheitsabschläge berücksichtigt
werden, ist der Beklagte auf S. 15 seines Schriftsatzes vom 13. Oktober 2004 mit
zutreffenden Erwägungen entgegengetreten, auf die verwiesen werden kann. Dem
ist der Kläger im weiteren Verlauf des Gerichtsverfahrens auch nicht mehr
substantiell entgegengetreten. Auf die vom Kläger zuletzt - mit Schriftsatz vom
27. Februar 2006 - vorgelegten neueren Wirtschaftlichkeitsberechnungen, denen
abweichende Ansätze zugrunde liegen, kommt es schon deshalb nicht an, weil diese
Berechnungen dem Rat der Stadt T. bei seiner Abwägungsentscheidung
nicht vorlagen und schon deshalb nicht von ihm berücksichtigt werden konnten.

103

Erweist sich nach alledem die Einschätzung des Rates der Stadt T. , eine
- hinreichende - wirtschaftliche Nutzung von Windenergieanlagen sei auch unter den
im Bebauungsplan getroffenen Restriktionen im hier betroffenen Bereich durchaus
noch möglich, nicht als fehlerhaft, ist auch seine abwägende Entscheidung nicht zu
beanstanden, die Interessen der (potentiellen) Nutzer von Windenergie im Plangebiet
mit Blick auf das Gewicht der entgegenstehenden landschaftsästhetischen Belange
im hier geregelten Ausmaß zurückzusetzen.

104

Die insoweit einschlägigen Bewertungen bei der abschließenden
Abwägungsentscheidung sind auf S. 12 der Begründung des Bebauungsplans
Nr. 117, die auf die Ergebnisse der im Planaufstellungsverfahren erstellten
Umweltverträglichkeitsstudie gestützt ist, wie folgt zusammengefasst:

105

"Die im FNP ausgewiesene Windvorrangfläche ist für die Errichtung von WKA
geeignet.

106

Auf dieser Fläche sind WKA mit einer Gesamthöhe von bis zu 75 m - bei
insgesamt bis zu 6 möglichen Anlagen - als umweltverträglich zu bewerten. Die gem.
UVP-Gesetz zu betrachtenden Schutzgüter werden in diesem Fall nicht wesentlich
beeinträchtigt.

107

Bei Anlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 75 m bis zu 100 m ist eine
Tageskennung zur Flugsicherung erforderlich. Dies führt bereits zu einer erheblichen
Störung des Landschaftsbilds.

108

Bei Anlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 100 m kommt zur Notwendigkeit
der Tageskennzeichnung noch eine Befeuerung bei Dunkelheit. Aufgrund der
exponierten Lage und der weiträumigen Sichtbarkeit führt dies zu einer sehr starken
Beeinträchtigung.

109

Mit von den möglichen WKA verursachten erheblichen Immissionen ist - insb.
bezogen auf Anlagen bis 75 m Gesamthöhe - nicht zu rechnen.

110

Eine Beeinträchtigung der Sichtbeziehungen durch die möglichen WKA, deren
Baukörper und das Bewegungsmoment ihrer Rotoren für die Anwohner und Gäste
der umliegenden Orte sowie des in ca. 3 km Entfernung westlich [richtig muss es
heißen: östlich] liegenden Bad G. ist aufgrund der exponierten Lage der
Fläche unvermeidbar.

111

Eine erhebliche Beeinflussung des Landschaftsbildes zum Nachteil ist jedoch nur
durch Anlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 75 m gegeben."

112

Tragender Gesichtspunkt bei der landschaftsästhetischen Beurteilung war
hiernach die Wertung, dass die bei Windenergieanlagen mit einer Höhe von mehr als
75 m aus Gründen der Luftsicherheit vorzunehmende Tageskennung gleichsam
einen beachtlichen Qualitätssprung des Beeinträchtigungspotentials bewirkt. Dabei
ist der Rat der Stadt T. nach den Ausführungen auf S. 6 der Planbegründung
davon ausgegangen, dass als Tageskennung bei Anlagen über 75 m Höhe die
Rotorblätter im äußeren Bereich durch drei Farbfelder von je 6 m Länge (außen
beginnend orange-weiß-orange) zu kennzeichnen seien.

113

Auch diesen Erwägungen liegt keine Fehleinschätzung zugrunde. Der Stadt
T. war z.B. auf Grund des Schreibens der Wehrbereichsverwaltung West
vom 16. Juni 2003 bekannt, dass das gesamte Stadtgebiet innerhalb der "Low Flying
Area 3" liegt, in der bauliche Anlagen - auch Windenergieanlagen - bereits ab einer
Gesamtbauwerkshöhe von 75 m über Grund als Luftfahrthindernis gekennzeichnet
werden müssen. Dabei war nach dem weiteren Schreiben der
Wehrbereichsverwaltung West vom 7. Mai 2003 bezüglich der weniger als 100 m
hohen - genehmigten, aber noch nicht errichteten - Anlage in der Konzentrationszone
"F1. -Südwest" davon auszugehen, dass sich die Tageskennung nach den
seinerzeit einschlägigen Richtlinien für die Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen
richtete, auf die in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hingewiesen wurde.
Diese Richtlinien sahen als Tageskennung grundsätzlich die in der Planbegründung
angesprochenen Farbfelder in der Abstufung orange-weiß-orange vor.
Dementsprechend hatte die - für die generell erforderliche Kennung von
Luftfahrthindernissen über 100 m Höhe zuständige - Bezirksregierung N.
anlässlich des Bauantrags des Klägers für die hier strittige Windenergieanlage in
ihrer Stellungnahme vom 15. Januar 2002 ausdrücklich auch eine farbliche
Tageskennung "orange-weiß-orange" gefordert.

114

Bei dieser Sachlage konnte der Rat der Stadt T. bei seiner
Abwägungsentscheidung in der Tat davon ausgehen, dass im hier betroffenen
Bereich "F. " Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 75 m
generell mit einer farblichen Tageskennung zu versehen seien. Konkrete
Anhaltspunkte dafür, dass auch ein alternativ mögliches weißblitzendes Feuer
mittlerer Lichtstärke zugelassen werden könnte, lagen nicht vor. Sie ergeben sich
auch nicht daraus, dass der Kläger auf S. 9 seiner im vorliegenden Verfahren
vorgelegten Klagebegründung vom 30. Oktober 2003 die Möglichkeit eines
"Weißfeuers" anstelle einer farbigen Kennzeichnung der Rotorblattspitzen
angesprochen hatte. Auf die entsprechenden Angaben zur Kennung von
Luftfahrthindernissen in dieser Klagebegründung wurde in den im
Planaufstellungsverfahren abgegebenen Stellungnahmen des Klägers nicht
verwiesen, sondern nur auf den Vortrag im Gerichtsverfahren hinsichtlich der mit
einem wirtschaftlichen Betrieb von Windenergieanlagen zusammenhängenden
Fragen. Damit hatte die Stadt T. angesichts der ihr vorliegenden eindeutigen
äußerungen der zuständigen Fachbehörden keinen Anlass, im
Planaufstellungsverfahren von einer anderweitigen Gestaltung über 75 m hoher
Windenergieanlagen als mit der regelmäßig vorzunehmenden farblichen
Kennzeichnung der Rotorblattspitzen auszugehen.

115

Auch die besondere Schutzwürdigkeit des hier betroffenen Landschaftsbilds
unterliegt keinen Bedenken. Sie folgt bereits aus den schon angesprochenen
regionalplanerischen Ausweisungen und der Bedeutung des Tourismus im hier
betroffenen Raum. Darüber hinaus wird sie bestätigt durch die im
Planaufstellungsverfahren ergangenen Stellungnahmen der Bezirksregierung B.
zu den Belangen des Kurortewesens. So ist in der Stellungnahme vom 26. April 2004
ausdrücklich betont, dass bei der Umsetzung des Planvorhabens Windpark "F. "
auch eine nachteilige Beeinflussung des Kurortecharakters und Erholungswertes der
Kurorte Bad G. , H. und T. zu besorgen sei.

116

Wenn sich der Rat der Stadt T. nach der hiernach bedenkenfreien
Ermittlung und Bewertung der widerstreitenden Belange - wirtschaftliche Interessen
der potentiellen Betreiber von Windenergieanlagen einerseits und Bedeutung eines
möglichst ungestörten Landschaftsbilds auch und gerade für das von Tourismus und
Kurerholung geprägte Umland - dafür entschieden hat, die im Rahmen der
Flächennutzungsplanung ermöglichte Nutzung der Windenergie auf ein nach den
vorliegenden Erkenntnissen noch als wirtschaftlich anzusehendes Maß zu
beschränken, hält sich diese Entscheidung im zulässigen Spektrum der der
Gemeinde zustehenden Abwägungsmöglichkeiten. Dies gilt hier umso mehr, als
nach den Erkenntnissen, die in der im Planaufstellungsverfahren erstellten
Umweltverträglichkeitsstudie niedergelegt sind, Windenergieanlagen mit einer Höhe
von deutlich über 75 m in der hier betroffenen Mittelgebirgslandschaft in weiten
Bereichen sichtbar sind und bei der hier sachgerechterweise berücksichtigten
farblichen Tageskennung in besonderem Maße auffällig in das Blickfeld treten.

117

Erweisen sich nach alledem die Einwände des Klägers gegen die Wirksamkeit
des Bebauungsplans Nr. 117 als nicht tragend, steht dieser Plan dem strittigen
Vorhaben des Klägers schon deshalb entgegen, weil dieses mit seiner Gesamthöhe
von 140 m die im Bebauungsplan vorgegebene maximale Höhe bei weitem
überschreitet.

118

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

119

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

120

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

121