Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-01-18, Aktenzeichen 27 U 91/91
ECLI:DE:OLGK:1993:0118.27U91.91.00

Tenor

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger macht gegen den Beklagten
Schadenser-satzansprüche wegen behaupteter fehlerhafter ärzt-licher
Behandlung geltend.

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Der Kläger litt seit Jahren unter
Bluthochdruck und Diabetes mellitus. Im Jahre 1984 erlitt er einen
Schlaganfall. Von diesem erholte er sich jedoch soweit, daß er
wieder arbeitsfähig wurde. Aufgrund eines Notrufes suchte der
Beklagte den Kläger am 28. Mai 1990 zu Hause auf und stellte einen
überhöhten Blutdruck und eine Verwirrtheit des Klägers fest. Er
verordnete blutdrucksenkende und schmerzstillende Mittel. Am Abend
desselben Tages und in den folgenden Tagen besuchte er wie-derholt
den Kläger.

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Am 22. Juni 1990 wurde der Kläger auf
Veranlassung des Beklagten in ein Altenpfegeheim verlegt. Von dort
aus wurde er am 27. Juli 1990 in stationäre ärztliche Behandlung in
das Krankenhaus S. verlegt und verblieb dort bis zum 20. Septem-ber
1990. Seitdem befindet er sich wieder in dem Altenpflegeheim. Der
Kläger ist heute ständig bettlägerisch, leidet an
Gedächtnisstörungen und ist auch nach eigenem Vorbringen "ein
Pflegefall".

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Der Kläger hat behauptet, er habe am
28. Mai 1990 einen zweiten schweren Schlaganfall erlitten. Der
Beklagte hätte ihn deshalb wegen der notwendigen therapeutischen-
und der Rehabilitationsmaßnahmen in stationäre
Krankenhausbehandlung einweisen müs-sen. In diesem Fall wäre sein
Gesundheitszustand erheblich verbessert worden.

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Er hat beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen,

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1. an ihn 9.363,58 DM nebst 4 % Zinsen
seit dem 14. Dezember 1990 zu zahlen,

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2. festzustellen, daß der Beklagte ver-
pflichtet ist, für alle Schäden, Ko- sten und Nachteile
aufzukommen, die ihren Ursprung in einer fehlsamen ärztlichen
Behandlung vom 28. Mai 1990 haben.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hat behauptet, die akute Erkrankung
des Klägers am 28. Mai 1990 sei Folge der schweren Vorerkran-kungen
gewesen. Einen Schlaganfall habe der Kläger nicht erlitten. Aus
medizinischen Gründen sei die Einweisung in stationäre
Krankenhausbehandlung nicht notwendig gewesen.

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Das Landgericht hat die Klage
abgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, der
Kläger habe nicht substantiiert dargelegt, welche konkrete
Behandlung im Krankenhaus zu dem gewünsch-ten Heilerfolg geführt
hätte.

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Gegen das ihm am 27. Februar 1991
zugestellte Ur-teil, auf das im übrigen Bezug genommen wird, hat
der Kläger am 27. März 1991 Berufung eingelegt, die er nach
entsprechender Verlängerung der Berufungs-begründungsfrist am 27.
Mai 1991 begründet hat.

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Er ist der Auffassung, das Landgericht
habe die An-forderungen an die Substantiierungslast überspannt. Er
wiederholt sein Vorbringen aus erster Instanz und trägt ergänzend
vor, in welcher Weise er im Jahre 1984 nach seinem damals
erlittenen Schlagan-fall im Krankenhaus behandelt worden sei. Er
be-hauptet, wenn diese Behandlung nach seinem Schlag-anfall am 28.
Mai 1990 vorgenommen worden wäre, hätte sich sein
Gesundheitszustand wesentlich ge-bessert.

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In der mündlichen Verhandlung vor dem
Senat hat er seine Anträge um einen Schmerzensgeldantag erwei-tert
und beantragt,

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1. den Beklagten zu verurteilen, an ihn
8.359,99 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 14. Dezember sowie ein
Schmerzensgeld von mindestens 10.000,00 DM zu zahlen;

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2. festzustellen, daß der Beklagte ver-
pflichtet ist, ihm alle Schäden, Ko- sten und Nachteile zu
ersetzen, die ihrem Ursprung in einer fehlerhaften ärztlichen
Behandlung am 28. Mai 1990 und in der folgenden Zeit haben;

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3. vorsorglich, ihm nachzulassen, zur
Ab- wendung der Zwangsvollstreckung Si- cherheit auch durch
Bankbürgschaft zu leisten.

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Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Er tritt der Berufung entgegen und
verteidigt das angefochtene Urteil.

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Der Senat hat Beweis erhoben durch
Vernehmung der Zeuginnen BB. , K. und I. sowie durch Einholung
eines Sachverständigengutach-tens des Oberarztes Dr. G. . Wegen des
Ergebnis-ses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten und die
Sitzungsniederschrift am 30. November 1992 und wegen aller übrigen
Einzelheiten auf die gewechsel-ten Schritsätze nebst Anlagen und
die Krankenunter-lagen Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
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Die Berufung ist zulässig, nachdem die
durch Be-schluß des Amtsgerichts S. vom 6. Juli 1990 bestellte
Pflegerin die erst- und zweitinstanzliche Prozeßführung insgesamt
genehmigt hat. Denn der Pfleger kann Prozeßhandlungen des
Pflegebefohlenen heilend genehmigen (Zöller/Vollkommer ZPO, 15.
Auf-lage, § 53 Randnote 1).

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In der Sache hat die Berufung jedoch
keinen Erfolg.

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Das Landgericht hat die Klage im
Ergebnis mit Recht abgewiesen. Dem Kläger stehen gegen den
Beklagten die geltend gemachten Ansprüche auf Schadensersatz und
Schmerzensgeld weder aus unerlaubter Handlung noch - soweit es um
die materiellen Schadensersatz-ansprüche geht - aus schuldhafter
Verletzung des Behandlungsvertrages zu. Er hat nicht bewiesen, daß
er durch fehlerhafte Behandlung des Beklagten einen Schaden
erlitten hat.

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Der Senat hat nach dem Ergebnis der
Beweisaufnahme allerdings die Überzeugung gewonnen, daß sich der
Kläger am 28. Mai 1990 entgegen der Diagnose des Beklagten nicht
lediglich in einer hypertonen Krise befunden, sondern einen
cerebralen Re-In-sult mit komplexer neurologischer
Ausfallssymptoma-tik erlitten hat. Der Sachverständige Dr. G. ,
Oberarzt am geriatrischen Krankenhaus E. in D. , hat in seinem
schriftlichen Gutachten vom 14. Mai 1992 ausgeführt, die Diagnose
einer hypertonen Krise allein sei nicht zu halten, weil nach
Senkung der deutlich erhöhten Blutdruckwer-te offensichtlich
neurologische Ausfallserscheinun-gen weiter bestanden hätten. Bei
seiner mündlichen Anhörung hat er sein schriftliches Gutachten
dahin erläutert, der Kläger habe bei Zugrundelegung der
Zeugenaussagen sowie der verschiedenen ärztlichen- und
Krankenhausunterlagen am 28. Mai 1990 einen thrombotischen
Schlaganfall erlitten, das heißt, er habe infolge seiner
Arteriosklerose mit den zusätz-lichen Risikofaktoren Hypertonies,
Diabetes und starkes Rauchen eine schwere Durchblutungsstörung des
Gehirns erlitten, durch die dann Hirngewebe in folge von
Sauerstoffmangel zugrunde gegangen sei. Der Senat hat keine Zweifel
an der Richtigkeit die-ser Feststellung des Sachverständigen,
dessen Kom-petenz durch seine Tätigkeit als Internist in einem
geriatrischen Krankenhaus ausgewiesen ist. Danach steht fest, daß
der Beklagte bei der Untersuchung des Klägers am 28. Mai 1990 eine
nicht zutreffende Diagnose gestellt hat.

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Ob hierin ein Behandlungsfehler zu
sehen ist, mag zweifelhaft sein. Denn Diagnoseirrtümer im Sinne von
Fehlinterpretation der Befunde sind nur mit Zurückhaltung als
Behandlungsfehler zu bewerten. Dem Arzt sind Fehldiagnosen in
erster Linie wegen nicht erhobener elementarer Kontrollbefunde oder
unterbliebener Überprüfung der ersten Diagnose im weiteren
Behandlungsverlauf anzulasten (vgl. Steffen, Neue
Entwicklungslinien der BGH-Rechtspre-chung zum Arzthaftungsrecht,
4. Auflage, S. 41 mit Rechtssprechungsnachweisen). Doch braucht der
Senat die Frage nicht zu entscheiden. Denn der Kläger hat nicht
bewiesen, daß die vom Beklagten in der Fol-gezeit vorgenommenen und
eingeleiteten Behandlungs-maßnahmen fehlerhaft waren. Insbesondere
der Vor-wurf des Klägers, der Beklagte habe es fehlerhaft
unterlassen, ihn ins Krankenhaus zur stationären Behandlung
einzuweisen, ist unbegründet. Zwar hat der Sachverständige
ausgeführt, nach heutigem ärzt-lichen Fachwissen sollte möglichst
jeder Schlagan-fall-Patient klinisch-stationär eingewiesen und war
sogar auf eine neurologische Intensivstation aufge-nommen werden.
Nur sei dies weder flächendeckend noch überhaupt im wesentlichen
sicherzustellen und auch heute noch würden Schlaganfall-Patienten
häufig in Vier-Bett-Zimmern nur gerade mit Infusio-nen versorgt und
technischen Untersuchungen unter-zogen, erhielten aber keineswegs
eine umfassende hilfreiche Therapie. Im Vordergrund der stationären
Behandlung steht die Behandlung der Komplikationen und
Begleiterkrankungen, nicht die der Primärer-krankungen. Bis heute
gibt es keine gesicherte spe-zielle Akuttherapie des ischämischen
Hirninfarktes. Bei seiner Anhörung hat der Sachverständigen
ergän-zend ausgeführt, was die Behandlung der Akutphase im
Krankenhaus angehe, so sei man heute noch weni-ger sicher als im
Jahre 1984, was in diesem Fall zu tun sei. Die Hämodilution
(Blutverdünnung) zur Verbesserung der cerebralen Blutversorgung
werde derzeit als wertlos und sogar gefährlich diskutiert und
weitgehend abgelehnt. In den ersten 8 bis 10 Tagen nach dem
Schlaganfall hätte man im Kranken-haus nicht wesentlich mehr
unternommen als die primär mobilisierende Therapie, der der Kläger
auch von den Pflegekräften der Caritas-Station unterzo-gen worden
sei. Kontrollierte Studien lägen nicht vor, so daß sich weder zum
Umfang noch zur Wahr-scheinlichkeit der Besserung des
Gesundheitszustan-des durch sofortige stationäre Einweisung eine
aus-reichend sichere Aussage machen lasse. Am ehesten sei davon
auszugehen, daß die Erkrankung schick-salsbedingt im Rahmen der
Risiken abgelaufen sei. Zusammenfassend stellt der Sachverständige
bei sei-ner Anhörung fest, daß es kein schadensursächlicher
Behandlungsfehler gewesen sei, den Kläger nicht ins Krankenhaus
einzuweisen.

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Zu Unrecht meint der Kläger, er habe
wegen der Komplikationen seiner Erkrankung und den
Begleiter-krankungen zur stationären Behandlung ins Kranken-haus
eingewiesen werden müssen. Seine Auffassung beruht auf einem
Mißverständnis des Sachverständi-gengutachtens. Bei der
halbseitigen Lähmung, der Bewegungseinschränkung und der
Sprachstörung han-delt es sich um Folgen der Primärerkrankung,
nicht um Komplikationen und Begleiterkrankungen im Sinne des
Gutachtens. Hierunter ist, wie der Sachverstän-dige bei seiner
Anhörung klargestellt hat, etwa eine zusätzliche Lungenentzündung
oder dergleichen zu verstehen. Daß der Kläger unter derartigen
Kom-plikationen und Begleiterkrankungen gelitten hat, trägt er
nicht vor. Der Bluthochdruck konnte ebenso wie die Folgen der
Primärerkrankung statt im Kran-kenhaus auch zu Hause behandelt
werden.

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Zur Frage der besseren
Rehabilitationsmöglichkeit im Krankenhaus hat der Sachverständige
bei seiner Anhörung darauf hingewiesen, daß der Kläger einen
schweren Schlaganfall erlitten habe und nur wenig Aussicht gehabt
hätte, in irgendeinem bedeutsamen Ausmaß rehabilitiert zu werden.
Es sei eher anzu-nehmen, daß die Rehabilitation keine Besserung
ge-bracht hätte. Das gelte sowohl für die Sprachthera-pie, bei der
auch besondere Schwierigkeiten bestün-den, entsprechende
Therapeuten zu finden, wie für die Besserung der
Bewegungsmöglichkeit. Die Überle-gung, wann man mit einer
Rehabilitation beginne, stelle sich nach 8 bis 14 Tagen nach dem
akuten Er-eignis. Zu dieser Zeit habe der Beklagte dem Kläger
krankengymastische Übungen verordnet. Das sei zwar nicht optimal,
aber ausreichend gewesen. Daraus folgt, daß unter dem Blickwinkel
der Rehabilitaion die Einweisung in stationäre
Krankenhausbehandlung nicht geboten und deren Unterlassung nicht
fehler-haft war.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen
beruhen auf §§ 97, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert des Berufungsverfahrens:

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bis zur mündlichen Verhandlung:

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Antrag zu 1): 8.359,99 DM

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Antrag zu 2): 30.000,00 DM

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38.359,99 DM

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ab der mündlichen Verhandlung:
48.359,99 DM.

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Beschwer des Klägers: unter 60.000,00
DM.