Landesarbeitsgericht Köln (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-09-18, Aktenzeichen 7 Sa 470/08
ECLI:DE:LAGK:2008:0918.7SA470.08.00

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.10.2007 in Sachen

13 Ca 6899/06 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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T a t b e s t a n d

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Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer auf § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG in Verbindung mit § 7 Abs. 3 HG NW bzw. § 6 Abs. 8 HG NW 2006 gestützten Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Justizangestellten beim O.....Köln.

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Wegen des Sach- und Streitstandes in erster Instanz, wegen der erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträge und wegen der Gründe, die die 13. Kammer des Arbeitsgerichts Köln dazu bewogen haben, die Klage abzuweisen, wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angegriffenen Urteils vom 09.10.2007 Bezug genommen.

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Das Urteil des Arbeitsgerichts wurde der Klägerin am 10.03.2008 zugestellt. Die Klägerin hat hiergegen am 07.04.2008 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Frist bis zum 10.06.2008 am 10.06.2008 begründen lassen.

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Die Klägerin hält an ihrer Auffassung fest, dass die Befristung des Arbeitsvertrages vom 14.06.2006 für die Zeit vom 01.07. bis 31.12.2006 nicht wirksam erfolgt sei. Sie vertritt die Ansicht, dass die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG nicht vorgelegen hätten. Sie macht geltend, das Arbeitsgericht habe die in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.02.2007, 7 AZR 193/06, aufgestellten Voraussetzungen für eine Befristung nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG nicht mit der gebotenen Intensität geprüft.

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So stelle § 7 Abs. 3 des einschlägigen Landeshaushaltsgesetzes (bzw. § 6 Abs. 8 HG NW 2006) darauf ab, dass durch die Abwesenheit von Stelleninhabern frei werdende Haushaltsmittel für die Beschäftigung von "Aushilfskräften" in Anspruch genommen werden könnten. Sie, die Klägerin, könne jedoch schlechterdings nicht als "Aushilfskraft" bezeichnet werden, da sie seit acht Jahren die Daueraufgaben einer Justizangestellten in der Geschäftsstelle des 10. Zivilsenats des O.....Köln erledige. Die Verwendung der Rechtsform des befristeten Arbeitsvertrages zur Erledigung von Daueraufgaben sei rechtsmissbräuchlich. Dem Vortrag des beklagten Landes lasse sich auch nicht ansatzweise entnehmen, dass der Arbeitgeber eine Prognose aufgestellt habe, aus der sich ergebe, dass bei Vertragsschluss mit der Klägerin ein Mehrbedarf von Arbeitskräften vorgelegen habe, der mit ihrer befristeten Beschäftigung als Aushilfskraft habe gedeckt werden sollen.

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Darüber hinaus erhebt die Klägerin im Anschluss an die Entscheidung des EUGH vom 14.07.2006 (C 212/04) auch europarechtliche Bedenken gegen die Wirksamkeit der Befristung.

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Schließlich vertritt die Klägerin die Auffassung, dass die Befristung des Vertrages vom 14.06.2006 schon nicht der in § 14 Abs. 4 TzBfG in Verbindung mit § 126 Abs. 1 BGB vorgeschriebenen Schriftform entspreche. Dies folge daraus, dass die Unterzeichnerin des Vertrags mit dem Zusatz "im Auftrag" und nicht mit dem Zusatz "in Vertretung" gezeichnet habe.

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Die Klägerin und Berufungsklägerin beantragt nunmehr,

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unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 09.10.2007, 13 Ca 6899/06, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien aufgrund der Befristung zum 31.12.2006 nicht beendet wurde, sondern darüber hinaus weiter fortbesteht.

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Das beklagte Land als Berufungsbeklagte beantragt,

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die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

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Das beklagte Land verweist darauf, dass es sich bei der Unterzeichnerin des fraglichen Arbeitsvertrages um die Geschäftsleiterin des O.....handele, der u. a. die Einstellung von Angestellten zur selbständigen Erledigung mit Unterschriftsbefugnis übertragen worden sei. Dementsprechend habe sie auch bereits mehrere dem Arbeitsvertrag vom 14.06.2006 vorangehende Arbeitsverträge der Klägerin für den Arbeitgeber unterschrieben. Wegen der Übertragung der Personalangelegenheiten der Angestellten des nichtrichterlichen Dienstes zur selbständigen Erledigung und Zeichnung auf die jeweiligen Geschäftsleiter verweist das beklagte Land u. a. auf die Geschäftsleitungs-AV des Justizministeriums vom 15.02.2006 (JMBl. NRW S. 61). Ferner verweist das beklagte Land auf die AV des Justizministeriums vom 19.03.1999 (JMBl. NRW S. 81), wonach nur die jeweilige Behördenleitung und ihre ständige Vertretung mit dem Zusatz "i. V." zeichnet, Dezernentinnen, Dezernenten, Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter jedoch mit dem Zusatz "i. A.".

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In der Sache selbst vertritt das beklagte Land die Auffassung, dass das Arbeitsgericht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Auslegung des haushaltsrechtlichen Befristungsgrundes nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG zutreffend angewandt habe und dass der hier zur Anwendung gelangende Befristungsgrund auch europarechtlichen Einwänden Stand halte.

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Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den vollständigen Inhalt der Berufungsbegründung, der Berufungserwiderung sowie der weiteren Schriftsätze der Klägerin vom 12.09.2008 und des beklagten Landes vom 15.09.2008 Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.10.2007 ist zulässig. Die Berufung ist gemäß § 64 Abs. 2 c) ArbGG statthaft und wurde innerhalb der in § 66 Abs. 1 ArbGG vorgeschriebenen Fristen eingelegt und begründet.

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II. Die Berufung der Klägerin musste jedoch in der Sache erfolglos bleiben. Die Befristung des Arbeitsvertrages der Klägerin vom 14.06.2006 ist auf der Grundlage der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung als gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG in Verbindung mit § 7 Abs. 3 HG NW bzw. § 6 Abs. 8 HG NW 2006 gerechtfertigt anzusehen. Durchgreifende verfassungs- oder europarechtliche Bedenken bestehen nicht. Auch die nach § 14 Abs. 4 TzBfG vorgeschriebene Schriftform ist gewahrt.

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Aus der Sicht der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht ist zusammenfassend das Folgende auszuführen:

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1. Der Gesetzgeber hat sich mit der Einführung des sog. haushaltsrechtlichen Befristungsgrundes des § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG dafür entschieden, den Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes in befristungsrechtlicher Hinsicht zu privilegieren. Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts deshalb gerechtfertigt, weil der öffentliche Arbeitgeber anders als ein privater Arbeitgeber keine Verpflichtungen, insbesondere auch keine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen, eingehen darf, die haushaltsrechtlich nicht gedeckt sind (BAG vom 14.02.2007, 7 AZR 193/06; BAG vom 24.10.2001, 7 AZR 542/00; BAG vom 07.07.1999, 7 AZR 609/99).

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Die haushaltsrechtliche Ermächtigungsnorm des § 7 Abs. 3 HG NW 2004/2005 bzw. – gleichlautend - § 6 Abs. 8 HG NW 2006 soll es den Dienststellen des beklagten Landes ermöglichen, Haushaltsmittel, die aufgrund einer zeitlich begrenzten Abwesenheit von Planstellen- und Stelleninhabern zur Verfügung stehen, zur Abdeckung eines bestehenden Arbeitskräftebedarfs zu nutzen, da die unbefristete Einstellung von Arbeitnehmern aufgrund der haushaltsrechtlichen Vorgaben nicht möglich ist (BAG vom 14.02.2007, 7 AZR 193/06; BAG vom 19.03.2008, 7 AZR 1098/06). Dabei kann es sich um einen Arbeitskräftebedarf handeln, der auf einen Anstieg der Arbeitsmenge im Bereich der haushaltsmittelbewirtschaftenden Dienststelle oder einer ihr nachgeordneten Dienststelle zurückzuführen ist, aber auch um einen solchen, der darauf beruht, dass Planstellen- oder Stelleninhaber vorübergehend für längere Zeit abwesend sind (BAG vom 14.02.2007, 7 AZR 193/06).

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2. Der Einwand der Klägerin, von einer Aushilfsbeschäftigung könne in ihrem Fall nicht (mehr) die Rede sein, da sie bei Abschluss des hier streitigen Arbeitsvertrages vom 14.06.2006 bereits seit ca. acht Jahren unverändert dazu eingesetzt worden sei, den auf der Geschäftsstelle der 10. Zivilkammer des O.....Köln regulär anfallenden Arbeitsbedarf abzudecken, erscheint nach dem allgemeinen, außerjuristischen Sprachgebrauch naheliegend. Die darin liegenden Bedenken werden jedoch von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei der Auslegung der einschlägigen haushaltsmittelrechtlichen Vorschriften der §§ 7 Abs. 3 HG NW 2004/2005 bzw. 6 Abs. 8 HG NW 2006 nicht geteilt.

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a. Allerdings wurde auch schon nach bisheriger allgemeiner juristischer Lesart eine Vertretungstätigkeit als Unterfall eines Aushilfsarbeitsverhältnisses angesehen, obwohl auch der Vertreter typischerweise wegen des vorübergehenden Ausfalls einer Stammkraft deren Regelaufgaben übernimmt (vgl. z. B. BAT SR 2 y Nr. 1 c).

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b. Von einer Aushilfsbeschäftigung im Sinne des § 7 Abs. 3 HG NW (= § 6 Abs. 8 HG NW 2006) spricht das Bundesarbeitsgericht nunmehr nicht nur dann, wenn sie der Abdeckung eines vorübergehend erhöhten Arbeitsbedarfes in einer Dienststelle dient oder eine Vertretungstätigkeit im engeren Sinne vorliegt, sondern auch dann, wenn die Beschäftigung erfolgt, weil die Gesamtmenge der in der Dienststelle anfallenden Regelaufgaben nicht vollständig erfüllt werden kann, weil ein Teil der hierfür vorgesehenen Stammkräfte vorübergehend dem aktiven Dienst nicht zur Verfügung steht. Werden dadurch die für die Vergütung der vorübergehend ausfallenden Stammkräfte vorgesehenen Haushaltsmittel frei, können sie aufgrund der haushaltsrechtlichen Ermächtigungsnorm des § 7 Abs. 3 HG NW bzw. § 6 Abs. 8 HG NW 2006 für die befristete Beschäftigung von als Aushilfskräften bezeichneter zusätzlicher Mitarbeiter eingesetzt werden.

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c. Mit anderen Worten: Stünden in einer Dienststelle zu irgendeinem virtuellen Zeitpunkt alle zur Abdeckung des regulären Arbeitsanfalls vorgesehenen Planstelleninhaber dem aktiven Dienst zur Verfügung, bestünde für den Einsatz der vorgenannten "Aushilfskräfte" kein Bedarf. Insofern ist es kein Widerspruch, wenn die so bezeichneten "Aushilfskräfte" im Sinne von § 7 Abs. 3 bzw. § 6 Abs. 8 HG NW mit der Erledigung der in einer Dienststelle regulär anfallenden Standardaufgaben beschäftigt werden.

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d. Das Bundesarbeitsgericht führt zu dem angesprochenen Fragenkreis aus:

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"Vom Begriff einer Aushilfskraft im Sinne des § 7 Abs. 3 HHG NW 2004/2005 ist auch eine Beschäftigung zur Bewältigung eines Arbeitsbedarfs bei der Dienststelle umfasst, der der vorübergehend abwesende Planstellen- bzw. Stelleninhaber bis zu dem Beginn seiner Freistellung angehört hat. Der Bedarf an der Arbeitsleistung des befristet beschäftigten Arbeitnehmers muss dabei nicht auf einer angestiegenen Arbeitsmenge beruhen, sondern kann auf eine fehlende Abdeckung der bisherigen Arbeitsmenge durch die vorhandene Belegschaft zurückzuführen sein. Anders als bei dem Sachgrund der Vertretung nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG ist jedoch kein Kausalzusammenhang zwischen der befristeten Beschäftigung der Aushilfskraft und dem durch die vorübergehende Abwesenheit des Planstellen- oder Stelleninhabers in der Dienststelle entstandenen Arbeitskräftebedarfs erforderlich. § 7 Abs. 3 HG NW 2004/2005 verlangt nicht, dass der befristet beschäftigte Arbeitnehmer zur Vertretung des vorübergehend abwesenden Planstellen- bzw. Stelleninhabers oder eines anderen Arbeitnehmers eingestellt worden ist. Eine rechtliche und fachliche Austauschbarkeit der Aushilfskraft mit dem vorübergehend abwesenden Planstellen- oder Stelleninhaber ist nicht erforderlich. Es ist vielmehr ausreichend, wenn der Beschäftige Aufgaben wahr nimmt, die ansonsten einem oder mehreren Arbeitnehmern der Dienststelle übertragen worden wären, die dem Arbeitsbereich des vorübergehend abwesenden Planstellen- oder Stelleninhabers angehören." (BAG vom 14.02.2007, 7 AZR 193/06).

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e. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts liegen jedoch die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG dann nicht mehr vor, wenn ein Haushaltsgesetz Haushaltsmittel lediglich allgemein für die Beschäftigung von Arbeitnehmern im Rahmen von befristeten Arbeitsverhältnissen bereitstellt. Vielmehr muss die Vergütung des nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG befristet eingestellten Arbeitnehmers aus Haushaltsmitteln erfolgen, "die mit einer konkreten Sachregelung auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Zwecksetzung versehen sind" (BAG, a. a. O.). Das Bundesarbeitsgericht erkennt, dass die an den Begriff des Aushilfsangestellten zu stellenden Anforderungen noch eine dem verfassungsrechtlichen Untermaßverbot und den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen genügende Befristungskontrolle ermöglichen muss (BAG, a. a. O.). Dies erfordere einen erkennbaren Zusammenhang zwischen der Abwesenheit des Planstellen- oder Stelleninhabers und der Beschäftigung des Aushilfsangestellten. Sodann gelangt das Bundesarbeitsgericht zu dem Fazit:

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"Die in § 7 Abs. 3 HG NW 2004/2005 vorgesehene Einstellung von Aushilfskräften stellt eine ausreichende haushaltsrechtliche Zwecksetzung im Sinne des § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG dar, die eine nur vorübergehende Beschäftigung der aus den verfügbaren Haushaltsmitteln vergüteten Arbeitnehmer zulässt. Dies ergibt sich aus einer am Gesetzeswortlaut und an dem Regelungszusammenhang des § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG orientierten Auslegung des § 7 Abs. 3 HG NW 2004/2005. Danach liegt eine befristete Beschäftigung als Aushilfskraft im Sinne des § 7 Abs. 3 HG NW 2004/2005 vor, wenn die haushaltsmittelbewirtschaftende Dienststelle entweder einen Mehrbedarf bei sich oder in einer Dienststelle ihres nachgeordneten Geschäftsbereichs abdeckt oder einen betrieblichen Bedarf in der Dienststelle ausgleicht, der der vorübergehende abwesende Planstellen- oder Stelleninhaber angehört. Mit diesem Inhalt genügt die Vorschrift den an eine ausreichende Zwecksetzung zu stellenden Anforderungen." (BAG, a. a. O.)

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3. Diese aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, die auch verfassungsrechtliche und gemeinschaftsrechtliche Implikationen (hierzu insbesondere BAG vom 18.10.2006, 7 AZR 419/05) in ihre Überlegungen einbezieht, kann als zwischenzeitlich gefestigt bezeichnet werden (ferner BAG vom 19.03.2008, 7 AZR 1098/06; BAG vom 16.01.2008, 7 AZR 916/06; BAG vom 20.02.2008, 7 AZR 972/06). Ihr ist daher aus Gründen der Rechtssicherheit zu folgen.

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4. Die in der Entscheidung vom 13.12.2007 entwickelten Voraussetzungen für eine wirksame haushaltsrechtliche Befristung sind im vorliegenden Fall erfüllt:

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a. Der streitige Arbeitsvertrag der Parteien enthält ein unmittelbaren Bezug auf eine vorübergehend freie, befristet nutzbare Stelle, nämlich diejenige der sich in Elternzeit und anschließendem Sonderurlaub befindlichen Justizangestellten N......

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b. Diese gehört derselben Dienststelle an, in der die Klägerin beschäftigt wird.

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c. Die durch die vorübergehende Abwesenheit der Stelleninhaberin T.....frei werdenden Haushaltsmittel reichen aus, um die befristete Stelle der Klägerin zu vergüten, da die Mitarbeiterin T.....in dieselbe Vergütungsgruppe eingruppiert ist wie die Klägerin selbst auch.

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d. Im vorliegenden Fall lägen sogar die Voraussetzungen einer mittelbaren Vertretung vor, da die Klägerin und die Justizangestellte T.....rechtlich und fachlich innerhalb des O.....Köln austauschbar wären. Hierdurch wird zugleich deutlich, dass jedenfalls in der vorliegenden Fallkonstellation die Anwendung des § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG in Verbindung mit § 6 Abs. 8 HG NW 2006 nicht zu einer Ausdehnung der Befristungsmöglichkeiten über das vor der Einführung des § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG bestehende Maß hinaus führt.

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e. Ebenso wenig, wie dies schon nach bisheriger Rechtsprechung bei einer Befristung zu Vertretungszwecken der Fall war, setzt die haushaltsrechtliche Befristung eine zeitliche Kongruenz zwischen der Dauer der Befristung mit der "Aushilfsangestellten" und der Dauer des vorübergehenden Ausfalls derjenigen Stammkraft voraus, deren Abwesenheit die für die Vergütung der Aushilfskraft erforderlichen Haushaltsmittel freisetzt. Aus entsprechenden Gründen hat das Bundesarbeitsgericht nachvollziehbar auch das Erfordernis einer sog. finanziellen Kongruenz abgelehnt (BAG vom 14.02.2007, 7 AZR 193/06).

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5. Nach der zuvor zitierten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts spielt schließlich auch der Umstand keine entscheidungserhebliche Rolle, dass dem hier streitigen Arbeitsvertrag vom 14.06.2006 bereits eine Vielzahl anderer befristeter Arbeitsverträge vorangegangen war und die Klägerin insgesamt bereits seit 09.07.1996 bei dem beklagten Land als Justizangestellte befristet beschäftigt ist. Mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.03.2008 war das Arbeitsverhältnis einer Klägerin zu beurteilen, die bereits seit dem 01.04.1992 aufgrund von 19 befristeten Arbeitsverträgen im Justizdienst des beklagten Landes als Justizangestellte beschäftigt war !

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6. Die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrages der Klägerin vom 14.06.2006 scheitert schließlich auch nicht daran, dass das Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG nicht gewahrt worden wäre. Dass die Geschäftsleiterin des O.....Köln den fraglichen Arbeitsvertrag mit dem Zusatz "i. A." unterzeichnet hat, ist dabei unerheblich.

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a. Zwar kann nach den diffizilen Unterscheidungen des allgemeinen Zivilrechts eine Unterzeichnung mit dem Zusatz "i. A." je nach den Umständen des Einzelfalls darauf hindeuten, dass der Erklärende lediglich als Bote gehandelt hat. Hat jedoch der rechtsgeschäftliche Vertretungswille des Unterzeichnenden den Umständen nach wenigstens andeutungsweise Ausdruck gefunden, ist von einer wirksamen Vertretung auszugehen (BAG vom 13.12.2007, 6 AZR 145/07).

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b. Das beklagte Land hat nachvollziehbar belegt, dass die Geschäftsleiterin des O.....K..... für die Personalangelegenheiten des nichtrichterlichen Dienstes zur selbständigen Erledigung und Zeichnung allgemein bevollmächtigt ist.

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c. Es hat ferner belegt, dass in der Landesverwaltung die jeweilige Zeichnungsberechtigung bestimmten Gepflogenheiten unterliegt, die an Hierarchiestufen gebunden sind. So dürfen auch leitende Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes der Landesverwaltung dann, wenn sie nicht ständige Vertreter eines Behördenleiters sind, nur mit "i. A." zeichnen, und zwar auch in dem Aufgabenfeld, zu dessen selbständiger und eigenverantwortlicher Bearbeitung sie bevollmächtigt sind. Schon aus diesem Grunde kann dem Zusatz "i. A." bei der Unterschrift unter die Arbeitsvertragsurkunde nicht der gleiche Stellenwert beigemessen werden, wie unter Umständen bei einer entsprechenden Unterzeichnung außerhalb des Bereichs des öffentlichen Dienstes.

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d. Unabhängig davon erscheint die Annahme, der Zusatz "i. A." könne bedeuten, dass Frau K.....lediglich als Botin gehandelt habe, auch deshalb fernliegend, weil es sich um eine Vertragsurkunde handelt, in deren Unterschriftsfeld zum Einen der Name der Klägerin als Vertragspartnerin aufgeführt ist, zum Anderen aber kein anderer Name als derjenige der Frau K.....und zwar mit dem Zusatz "für den Arbeitgeber".

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e. Die Klägerin hatte somit keinerlei hinreichenden Anlass zu der Annahme, die unterzeichnende Frau K.....habe lediglich als Botin und nicht als Vertreterin des Arbeitgebers handeln wollen.

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7. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.10.2007 musste daher erfolglos bleiben.

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III. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.

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Für eine Zulassung der Revision bestand in Anbetracht der unter II. zitierten diversen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts aus neuester Zeit kein Anlass mehr.

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R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

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Gegen diese Entscheidung ist ein weiteres Rechtsmittel nicht statthaft.

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Dr. Czinczoll Modemann Pape