Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-10-14, Aktenzeichen 13 E 1107/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1014.13E1107.08.00

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf vom 25. Juli 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Bernschütz zu Recht wegen fehlender
Erfolgsaussicht der Klage (§ 166 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i. V. m. § 114 Satz
1 Zivilprozessordnung - ZPO -) abgelehnt. Das Beschwerdevorbringen ist nicht geeignet, die
Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses in Frage zu stellen. Die auf § 39 Abs. 2
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) gestützte Ordnungsverfügung dürfte
rechtmäßig sein.

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1.) Dies gilt zunächst für die Forderung nach einer festen Abtrennung zwischen
Fahrerbereich und Verkaufsbereich. Gemäß § 39 Abs. 1 LFGB ist die Überwachung der
Einhaltung der Vorschriften des LFGB, der auf seiner Grundlage erlassenen
Rechtsverordnungen und der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen
Gemeinschaft im Anwendungsbereich des Gesetzes Aufgabe der zuständigen Behörden.
Diese treffen gemäß § 39 Abs. 2 Satz 1 LFGB die notwendigen Anordnungen und
Maßnahmen, die zur Beseitigung festgestellter Verstöße oder zur Verhütung künftiger
Verstöße sowie zum Schutz vor Gefahren für die Gesundheit oder vor Täuschung erforderlich
sind.

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Gemäß Art. 4 Abs. 2 i. V. m. Anhang II Kapitel III Nr. 1 der Verordnung (EG) 852/2004
vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene müssen ortsveränderliche Betriebsstätten, zu
denen das Verkaufsfahrzeug des Klägers gehört, soweit praktisch durchführbar, so gelegen,
konzipiert und gebaut sein und sauber und instand gehalten werden, dass das Risiko der
Kontamination, insbesondere durch Tiere und Schädlinge, vermieden wird. Für die
Beförderung von Lebensmitteln fordert Art. 4 Abs. 2 i. V. m. Anhang II Kapitel IV Nr. 6 der
Verordnung (EG) 852/2004 überdies, dass die Lebensmittel in Transportbehältern und/oder
Containern so zu platzieren und zu schützen sind, dass das Kontaminationsrisiko so gering
wie möglich ist.

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Vor dem Hintergrund dieser Vorgaben ist die Forderung nach dem Einbau einer festen
Abtrennung zwischen Fahrerbereich und Verkaufsbereich rechtlich nicht zu beanstanden. Im
Fahrerbereich dürften durch die Lüftung und das Fahren mit ganz oder teilweise geöffnetem
Fenster regelmäßig in größerem Maße Abgase und andere Verunreinigungen der Luft
einschließlich Krankheitserregern in das Innere des Fahrzeugs gelangen. Zu berücksichtigten
ist überdies, dass es sich bei den verkauften belegten Brötchen um leicht verderbliche
Lebensmittel (Käse- und Wurstwaren) handelt. Dass unter diesen Umständen das Risiko einer
Kontamination der Lebensmittel besteht, leuchtet ein. Ebenso einleuchtend ist, dass ein
Vorhang mit der ihm eigenen Luftdurchlässigkeit weniger geeignet ist, dieses Risiko zu
minimieren als eine feste Abtrennung.

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Dass der Einbau einer festen Abtrennung „praktisch nicht durchführbar" ist, vermag der
Senat nicht zu erkennen, zumal der Beklagte, wie sich aus dem Verwaltungsvorgang (Bl. 45)
ergibt, problemlos zwei Kostenschätzungen für einen solchen Einbau hat einholen können.
Die gegenteilige Behauptung des Klägers ist nicht ansatzweise substantiiert worden.
Ermessensfehler sind nicht ersichtlich. Auch die Verhältnismäßigkeit der Anordnung
begegnet angesichts des hohen Wertes der von der Kontaminationsgefahr betroffenen
Rechtsgüter keinen Bedenken.

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2.) Die Forderung nach der Ausrüstung des Fahrzeugs mit einer betriebsbereiten
Vorrichtung zum hygienischen Waschen der Hände ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Sie
folgt aus Art. 4 Abs. 2 i. V. m. Anhang II Kapitel III Nr. 2 a) der Verordnung (EG) 852/2004,
wonach bei einem Verkaufsfahrzeug u. a. geeignete Vorrichtungen zum hygienischen
Waschen der Hände zur Verfügung stehen müssen. Dass bei der Kontrolle am 25. Februar
2008 eine solche Vorrichtung nicht in betriebsbereitem Zustand vorhanden war, ist unstreitig.

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Die Verfügung bedarf insoweit allerdings angesichts des Umstandes, dass das Fahrzeug
u. a. mit einer Spüle ausgestattet, eine Nachrüstung also nicht zwingend erforderlich ist, der
Auslegung. Diese ist indes problemlos möglich. In der Begründung der Ordnungsverfügung
werden die im Raum stehenden Möglichkeiten aufgeführt, nämlich einerseits die Benutzung
eines über einen Ablaufhahn verfügenden Kanisters mit warmem Wasser und andererseits die
Inbetriebnahme der vorhandenen Spüle. Die Verfügung zielt unzweifelhaft darauf ab, dass bei
Nutzung des Wohnmobils als Verkaufsfahrzeug die Spüle in einen betriebsbereiten Zustand
versetzt oder ein den beschriebenen Anforderungen entsprechender Kanister bereitgestellt
oder eine andere Möglichkeit zum hygienischen Waschen der Hände geschaffen wird (vgl. §
21 Ordnungsbehördengesetz NRW). Einwände gegen die so verstandene Forderung hat der
Kläger nicht erhoben.

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3.) Auch die Forderung nach einer Entfernung der Campingtoilette begegnet keinen
rechtlichen Bedenken. Abgesehen von den oben zitierten Forderungen des Art. 4 Abs. 2 i. V.
m. Anhang II Kapitel III Nr. 1 und Kapitel IV Nr. 6 der Verordnung (EG) 852/2004 nach
einer Minimierung des Kontaminationsrisikos ist hier auch § 3 Satz 1 der
Lebensmittelhygiene-Verordnung (LMHV) vom 8. August 2007 betroffen, dem zufolge
Lebensmittel nur so hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht werden dürfen, dass
sie bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt der Gefahr einer nachteiligen
Beeinflussung nicht ausgesetzt sind. „Nachteilige Beeinflussung" in diesem Sinne ist gemäß §
2 Nr. 1 LMHV eine Ekel erregende oder sonstige Beeinträchtigung der einwandfreien
hygienischen Beschaffenheit von Lebensmitteln, wie durch Mikroorganismen,
Verunreinigungen, Witterungseinflüsse, Gerüche, Temperaturen, Gase, Dämpfe, Rauch,
Aerosole, tierische Schädlinge, menschliche und tierische Ausscheidungen sowie durch
Abfälle, Abwässer, Reinigungsmittel, Pflanzenschutzmittel, Tierarzneimittel, Biozid-Produkte
oder ungeeignete Behandlungs- oder Zubereitungsverfahren.

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Angesichts der räumlichen Enge in einem Wohnmobil, der Abtrennung der Toilette von
dem Verkaufsraum lediglich durch eine einzige dünne Wand bzw. Tür, des Umstandes, dass
nach dem Ergebnis der Kontrolle vom 25. Februar 2008 nicht zwingend davon ausgegangen
werden kann, dass das in dem Toilettenraum vorhandene Handwaschbecken stets in
betriebsbereitem Zustand ist, und der Tatsache, dass es um den Verkauf unverpackter und
teilweise leicht verderblicher Lebensmittel geht, erscheint die Forderung des Beklagten
gemessen an den genannten Vorschriften gerechtfertigt, zumal sich der Begriff „nachteilige
Beeinflussung" i. S. v. § 3 LMHV wohl nicht allein auf gesundheitlich relevante Umstände
bezieht.

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Vgl. Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Kommentar, Stand: März 2008, C 176, § 2 LMHV
Rdnr. 11.

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Die bloße Untersagung der Nutzung der Toilette wäre kein gleich geeignetes Mittel, da
sie sich letztlich nicht kontrollieren ließe. Zu einer wirksamen Kontrolle sind die
Lebensmittelbehörden im Übrigen nach § 39 Abs. 1 Satz 2 LFGB, der seinerseits v. a. auf Art.
3 der Verordnung (EG) 882/2004 vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur
Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der
Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz zurückgeht, verpflichtet.

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Der Senat vermag auch eine Unverhältnismäßigkeit der Forderung nicht zu erkennen.
Dabei geht er davon aus, dass sich die Campingtoilette ohne größeren Aufwand entfernen
lässt. Zwar ist in der Beschwerdeschrift die Rede davon, die Toilette sei „fester Bestandteil
des Fahrzeugs", das Verlangen, „den Klotopf ... herauszureißen", sei unverhältnismäßig und
die Entfernung der Toilette sei „recht kostenintensiv". Der Beklagte hat in seiner Erwiderung
indes im Einzelnen ausgeführt, dass lediglich die Herausnahme des „(auch nach den Aussagen
des Klägers vor Ort) mobilen Behälters" aus seiner Halterung erforderlich und nicht
ersichtlich sei, inwieweit dadurch überhaupt Kosten entstehen sollten. Dem ist der Kläger
lediglich mit der - nichtssagenden - Erklärung entgegen getreten, es handele sich „um ein
Bauteil, das werksseitig Bestandteil des Fahrzeugs ist". Eine auch nur ansatzweise
substantiierte Schilderung des Aufwands, den eine Entfernung der Toilette bedeuten würde,
fehlt. Angesichts des konkreten Vortrags des Beklagten über die Beschaffenheit der
Campingtoilette und das Gespräch bei der Kontrolle vom 25. Februar 2008 wäre eine solche
Schilderung angezeigt.

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4.) Lässt sich nach alledem eine hinreichende Erfolgsaussicht der Klage nicht feststellen,
so kann dahinstehen, welche Folgerungen aus dem Umstand zu ziehen sind, dass das nach §
166 VwGO i. V. m. § 117 ZPO vorgeschriebene Formular „Erklärung über die persönlichen
und wirtschaftlichen Verhältnisse" zum Teil lückenhaft (z. B. keine Angaben über den
Verkehrswert des Hauses und der Kraftfahrzeuge), zum Teil - jedenfalls gemessen an den
Einkommensteuerbescheiden 2006 und 2007 - wahrheitswidrig (Einkünfte des Klägers aus
selbständiger Arbeit/Gewerbebetrieb; Einkünfte beider Ehegatten aus Vermietung und
Verpachtung) ausgefüllt worden ist.

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Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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