Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-04-16, Aktenzeichen 34 K 6629/02.PVL
ECLI:DE:VGK:2003:0416.34K6629.02PVL.00

Tenor

Es wird festgestellt, dass bei der Durchführung des
Ausschreibungsverfahrens 09/02 das Mitwirkungsrecht des Antragsteller gemäß § 73
Nr. 6 LPVG verletzt worden ist.

1

G r ü n d e
I.

2

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über das Beteiligungsrecht des
Antragstellers bei der Durchführung von Ausschreibungsverfahren bei der Einstellung
von Lehrerinnen und Lehrern. Vom Antragsteller wird in Frage gestellt, ob § 94 Abs.
6 LPVG in der Fassung der Bekanntgabe im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW
2002 S. 22 wirksam zustande gekommen ist.

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§ 94 LPVG ist durch das Gesetz zur Weiterentwicklung von Schulen (Schulent-
wicklungsgesetz) geändert worden. Der ursprüngliche Gesetzentwurf zum Schulent-
wicklungsgesetz der Fraktionen der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN vom 11.05.2001 (Lt-Drucksache 13/1173) wurde am 17.05.2001 in erster
Lesung im Landtag beraten. Er wurde an den Ausschuss für Schule und
Weiterbildung (federführend) sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik, den
Haushalts- und
Finanzausschuss und an den Ausschuss für Innere Verwaltung und Verwaltungs-
strukturreform überwiesen. In dem Gesetzentwurf war in Art. 2 Nr. 3 u.a. vorgesehen,
in § 94 LPVG den Absatz 3 zu ändern und neue Absätze 4, 5 und 6 anzufügen.

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Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung beschloss in seiner Sitzung vom
09.11.2001 (Drs. 13/1746), den Gesetzentwurf in der Fassung des Beschlusses
des Ausschusses vom gleichen Tage anzunehmen; in diesem Beschluss stimmte
der Ausschuss einem Änderungsantrag der Fraktion von SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN (Drs. 13/1218) zu, in dem u.a. eine andere Gesetzesfassung von § 94
Abs. 3, 4 und 5 LPVG vorgesehen war. § 94 Abs. 6 LPVG war in dem
Änderungsantrag nicht enthalten.

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In seiner Sitzung vom 14.11.2001 nahm der Landtag entsprechend der
Beschluss-empfehlung den Gesetzentwurf (Drs. 13/1173) in der vom Ausschuss
beschlossenen und im vollen Wortlaut abgedruckt vorliegenden Fassung an. Unter
dem 27.11.2001 wurde das Gesetz im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW (GV
NRW S. 811) verkündet; in der Veröffentlichung war § 94 Abs. 6 LPVG nicht
enthalten. Im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW 2002 S. 22 erfolgte eine
Berichtigung der Bekanntgabe des Schulentwicklungsgesetzes; bei § 94 LPVG
wurde auch Abs. 6 in der Fassung des ursprünglichen Gesetzentwurfes
angefügt.

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Der Antragsteller machte mit Schreiben vom 15.04.2002 geltend, er sei bei den
Stellenausschreibungen für Neueinstellungen von Lehrern zu beteiligen. § 94
Abs. 6 LPVG in der im Gesetz- und Verordnungsblatt enthaltenen Fassung sei nicht
durch den Landtag verabschiedet worden; er sei in rechtlich unzulässiger Weise von
der Landesregierung veröffentlicht worden. Mit Schreiben vom 22.05.2002 begehrte
der Antragsteller erneut seine Mitwirkung bei den vorgesehenen Ausschreibungsver-
fahren und bekräftigte dabei seine Rechtsauffassung.

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Die Bezirksregierung Köln lehnte mit Schreiben vom 27.06.2002 eine
entsprechende Beteiligung des Antragstellers unter Hinweis auf die derzeit gültige
Fassung des
§ 94 LPVG ab.

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Am 01.08.2002 hat der Antragsteller das vorliegende Beschlussverfahren
eingeleitet. Er trägt weiterhin vor, § 94 Abs. 6 LPVG sei nicht in der nunmehr
veröffentlichten
Fassung wirksam zustande gekommen. Die Abstimmung des Landtags habe sich
nicht auf diese Gesetzesbestimmung bezogen, da diese in dem zugrundeliegenden
Beschluss des Ausschusses für Schule und Weiterbildung nicht mehr enthalten
gewesen sei; auch in einer den Landtagsabgeordneten vorliegenden synoptischen
Darstellung sei § 94 Abs. 6 LPVG nicht mehr erfasst gewesen. Daher sei er bei
Ausschreibungsverfahren gemäß § 73 Nr. 6 LPVG zu beteiligen gewesen.

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Der Antragsteller beantragt,

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festzustellen, dass bei der Durchführung des Ausschreibungsverfahrens
09/02 sein Mitwirkungsrecht gemäß § 73 Nr. 6 LPVG verletzt wurde.

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Der Beteiligte beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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Er trägt vor, nach § 94 Abs. 6 LPVG sei eine Beteiligung des Antragstellers
ausgeschlossen. Diese Bestimmung sei auch wirksam vom Landtag verabschiedet
worden.
Er legt hierzu eine Stellungnahme des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und
Forschung NRW vom 02.10.2002 vor.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte Bezug genommen.

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II.

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Der Antrag ist zulässig. Ein Rechtsschutzinteresse ist gegeben, obwohl die
streitbefangene Maßnahme bereits durchgeführt ist. Die streitige Frage bedarf auch
weiterhin der Klärung zwischen den Beteiligten, weil auch in Zukunft mit
Meinungsverschiedenheiten über die Beteiligung des Antragstellers bei
Ausschreibungen im Zusammenhang mit Lehrereinstellungen zu rechnen ist.

17

Der Antrag ist auch begründet. Ein Mitwirkungsrecht des Antragstellers gemäß §
73
Nr. 6 LPVG war hier gegeben. Nach dieser Bestimmung wirkt der Personalrat bei
Stellenausschreibungen mit. Das insoweit bestehende Mitwirkungsrecht ist auch
nicht durch eine Sonderregelung für den Bereich der Lehrer gemäß §§ 87 ff. LPVG
ausgeschlossen; insbesondere beinhaltet auch § 94 LPVG keine diesbezügliche
Ausnahmebestimmung. Die im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW 2002 S. 22
bekanntgegebene Vorschrift des § 94 Abs. 6 LPVG ist kein wirksam im Landtag
zustande gekommenes Gesetz.

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Der in dem ursprünglichen Gesetzentwurf vom 11.05.2001 noch enthaltene § 94
Abs. 6 LPVG war nicht Gegenstand der Beschlussfassung des Landtags von Nord-
rhein-Westfalen in seiner Sitzung vom 14.11.2001. In dieser Sitzung hatte der
Landtag ausweislich des Plenarprotokolls über die Beschlussempfehlung des feder-
führenden Ausschusses für Schule und Weiterbildung (Drs. 13/1746) den Gesetz-
entwurf (Drs. 13/1173) in der vom Ausschuss beschlossenen Fassung anzunehmen,
abgestimmt. Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung hatte nach seiner ab-
schließenden Beratung am 07.11.2001 beschlossen, dem Plenum des Landtags die
Annahme des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN (Drs. 13/1173) in der Fassung des beschlossenen Änderungsantrages
der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu empfehlen (Drs.
13/1746).

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Der ursprüngliche Gesetzentwurf war mithin lediglich noch in der Fassung des
Änderungsantrages der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gegenstand der Landtagsabstimmung. In dem Änderungsantrag war eine
Neufassung des hier maßgeblichen Artikel 2 Nr. 3 des Schulentwicklungsgesetzes
enthalten; darin wurden die beabsichtigten Änderungen des § 94 LPVG (Absätze 3, 4
und 5) aufgeführt. Da in diesem Änderungsantrag § 94 Abs. 6 in der Fassung des
ursprünglichen Gesetzesentwurfs nicht mehr enthalten war, muss davon
ausgegangen werden, dass dieser auch nicht der Beschlussempfehlung des
Ausschusses zugrunde gelegen hat und nicht Gegenstand des
Abstimmungsverhaltens der Mitglieder des Landtages gewesen ist. Es ist kein
Hinweis dafür gegeben, dass auch weiterhin über die in dem Änderungsantrag
enthaltenen Änderungen und Ergänzungen des § 94 hinaus die Anfügung eines § 94
Abs. 6 LPVG beabsichtigt war.

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Bei dieser Sachlage - wie sie sich der Fachkammer nach abschließender
Beratung dargestellt hat - kommt es nicht mehr darauf an, unter welchen
Voraussetzungen die nachträgliche Berichtigung eines bereits verkündeten Gesetzes
in Betracht kommt.

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Vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 17.07.2002 - 1 BvR 1/01 -.

22

Für eine Kostenentscheidung ist im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren kein Raum.

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