Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-10-29, Aktenzeichen 6 B 1131/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1029.6B1131.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme
der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, der diese selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat dem
erstinstanzlich gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Recht
stattgegeben. Dabei bedarf es keiner abschließenden Entscheidung, ob die mit der
Beschwerde angegriffenen Erwägungen des Verwaltungsgerichts zur mangelnden
Sachgerechtigkeit der angewandten Hilfskriterien letztlich durchgreifen. Denn das
Beschwerdegericht kann eine Beschwerde auch dann zurückweisen, wenn sich die
angegriffene Entscheidung aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig erweist. Die
Beteiligten sind dazu angehört worden.

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Die in Rede stehende Auswahlentscheidung begegnet schon deshalb Bedenken,
weil der Antragsgegner den Qualifikationsvergleich der für die Beförderung in Frage
kommenden Beamten unter anderem auf der Grundlage der "Wertesumme" der
Bewertungen der Hauptmerkmale der aktuellen Beurteilungen vorgenommen hat.
Diese Vorgehensweise dürfte dem Grundanliegen aus 8.1 der Beurteilungsrichtlinien
im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen - BRL Pol - (RdErl. d.
Innenministeriums vom 25. Januar 1996 - IV B 1 - 3034 H -, SMBL.NW. 203034)
widersprechen, wonach bei der Festsetzung der Gesamtnote einer Beurteilung in
Punkten die Bildung eines Punktwertes als arithmetisches Mittel aus den
Bewertungen der einzelnen Hauptmerkmale wegen der unterschiedlichen
Gewichtung dieser Merkmale nicht gewollt ist. Vielmehr ist die Gesamtnote aus der
Bewertung der Leistungs- und Befähigungsmerkmale unter Würdigung ihrer
Gewichtung und der Gesamtpersönlichkeit des Beamten zu bilden. Zwar wird bei der
hier gewählten Vorgehensweise nicht das ausdrücklich ausgeschlossene
arithmetische Mittel gebildet. Die von den Beurteilungsrichtlinien verlangte
Würdigung der Gewichtung der Hauptmerkmale wird jedoch mit der Bildung einer
Wertsumme durch einfache Addition der Punktwerte der Hauptmerkmale ebenfalls
nicht erreicht. Ob der auf diese Weise angestellte Qualifikationsvergleich die
Rechtswidrigkeit der Auswahlentscheidung zur Folge hat, braucht hier allerdings
nicht entschieden zu werden.

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Unabhängig davon ist die Auswahlentscheidung des Antragsgegners jedenfalls
deshalb fehlerhaft, weil die ihr zu Grunde liegende Gewichtung der in
unterschiedlichen Statusämtern erteilten Beurteilungen nicht plausibel ist.

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Dass bei einem Qualifikationsvergleich zwischen mehreren Beamten einer in
einem höherwertigen Amt erteilten dienstlichen Beurteilung grundsätzlich ein
größeres Gewicht zukommt als der gleichlautenden Beurteilung eines Mitbewerbers
in einem niedrigeren Amt, erklärt sich aus den mit dem höherwertigen Amt
regelmäßig verbundenen höheren Leistungs- und Befähigungsanforderungen.
Dementsprechend muss sich die Gewichtung der in unterschiedlichen Statusämtern
erteilten Beurteilungen an den abstrakten Anforderungen dieser Statusämter
orientieren. Soweit im Bereich der Polizei die in unterschiedlichen Statusämtern
erteilten Beurteilungen von Beförderungskonkurrenten zueinander in Beziehung
gesetzt werden, entspricht es weit verbreiteter, von der Rechtsprechung gebilligter
Praxis, die um einen Punktwert besser ausgefallene Beurteilung im rangniedrigeren
Amt der im ranghöheren Amt erteilten Beurteilung gleichzustellen.

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Abweichend von dieser Praxis hat der Antragsgegner angenommen, dass eine
im Statusamt A 9 BBesO (Kommissar) mit einem Gesamtergebnis von fünf Punkten
erteilte Beurteilung, bei der sämtliche Hauptmerkmale ebenfalls mit fünf Punkten
bewertet sind, einer im Statusamt A 10 BBesO (Oberkommissar) erteilten Beurteilung
entspreche, die mit einem Gesamtergebnis von drei Punkten abschließt und bei der
die Hauptmerkmale in der Summe mit zehn Punkten bewertet sind. Diese Annahme
bedarf angesichts der vorstehend beschriebenen gegenteiligen Verwaltungspraxis
der Plausibilisierung. Es erschließt sich nicht von selbst, dass die abstrakten
Anforderungen des Statusamtes, die an einen Oberkommissar zu stellen sind,
gegenüber den an einen Kommissar zu stellenden Anforderungen derart steigen,
dass nach einer Beförderung des Amtsinhabers, der zuvor die Spitzennote erreicht
hatte, bei einer Beurteilung im Beförderungsamt trotz gleichgebliebener Leistung
eine gegenüber der letzten Beurteilung im Amt des Kommissars um zwei Stufen
niedrigere Note zu vergeben wäre.

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Die erforderliche Plausibilisierung ist dem Antragsgegner auch im
Beschwerdeverfahren nicht gelungen. Zu den jeweiligen abstrakten Anforderungen
der betroffenen Statusämter hat er sich nicht geäußert. Die Begründung, die er für
die Gewichtung der im Statusamt A 9 BBesO erteilten Spitzenbeurteilungen liefert, ist
nicht vertretbar.

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Der Antragsgegner stützt die von ihm vorgenommene Gewichtung auf
statistische Erfahrungswerte, nach denen das Gesamtergebnis der Beurteilung im
höheren Statusamt den Punktwert drei, auch nach einer vorangegangenen
Spitzenbeurteilung von fünf Punkten im niedrigeren Statusamt, in den meisten Fällen
nicht übertreffe. So seien von den 671 Beamten der hier interessierenden
Vergleichsgruppe des Status-amtes A 10 BBesO 309 Beamte erstmals im Jahr 2005
in diesem Amt beurteilt worden. Von den 91 darunter befindlichen Beamten mit
vorangegangener Spitzenbeurteilung (fünf Punkte) im niedrigeren Statusamt A 9
BBesO habe die überwiegende Mehrzahl von 68 Beamten, was einem Anteil von
rund 75 % entspreche, lediglich ein Beurteilungsergebnis von drei Punkten erreicht.

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Schon der Umstand, dass jedenfalls 25 % der im niedrigeren Amt mit fünf
Punkten Beurteilten nach ihrer Beförderung mit mehr als drei Punkten beurteilt
wurden, lässt eine generelle Gewichtung der im niedrigeren Amt erhaltenen
Beurteilung mit zwei Punkten weniger als fraglich erscheinen. Abgesehen davon folgt
aus diesen empirischen Befunden nicht die Sachgerechtigkeit der vom
Antragsgegner vorgenommenen Gewichtung der in verschiedenen Statusämtern
erteilten Beurteilungen. Sie zeigen vielmehr lediglich, dass es offensichtlich gängige
Praxis des Antragsgegners ist, die Beamten bei ihrer erstmaligen Beurteilung im
Beförderungsamt zumeist mit der Durchschnittsnote von drei Punkten zu beurteilen.
Diese Vorgehensweise ist rechtlich zweifelhaft. Es ist nicht nachvollziehbar, dass
sowohl denjenigen, die im rangniedrigeren Amt zuletzt Spitzenbeurteilungen erhalten
haben, als auch denjenigen, die in diesem Amt nur durchschnittlich beurteilt worden
sind, im Beförderungsamt ganz überwiegend derselbe Leistungs- und
Befähigungsstand bescheinigt wird. Dass ausgerechnet die bisher weniger
leistungsstarken Beamten ihre Leistungen im Beförderungsamt (erheblich) steigern
und trotz der dort höheren Anforderungen erneut eine durchschnittliche Beurteilung
erreichen, während ihre bisher deutlich besser eingeschätzten Kollegen keinen
Leistungszuwachs zeigen und - gemessen an den höheren Anforderungen des
Amtes - ebenfalls nur die Durchschnittsnote erhalten können, ist unwahrscheinlich.
Ebenso wenig nachvollziehbar wäre es, nähme der Dienstherr zur Wahrung der
Relationen zu den leistungsstärkeren Beamten eine entsprechende "Herabstufung"
der im rangniedrigeren Amt lediglich durchschnittlich Beurteilten bei der ersten
Beurteilung im Beförderungsamt vor. Denn das hieße, dass diese Beamten nach der
Beförderung nicht den Anforderungen entsprechende Leistungen (ein Punkt)
erbrächten.

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Mit dem Verweis auf die Richtsatzvorgaben der Nr. 8.2.2 BRL Pol ist die vom
Antragsgegner vorgenommene Gewichtung der in verschiedenen Ämtern erteilten
Beurteilungen ebenfalls nicht ausreichend plausibilisiert. Es ist nicht
unwahrscheinlich, dass - jedenfalls nach einer gewissen Einarbeitungsphase - die
Leistungen eines im rangniedrigeren Amt mit der Spitzennote beurteilten Beamten
nach der Beförderung auch im ranghöheren Amt überdurchschnittlich sind oder sogar
das Spitzenniveau erreichen. Dass das Beförderungsamt höhere Anforderungen
stellt, steht dem nicht entgegen, denn der Beamte hat mit seinen Spitzenleistungen
im rangniedrigeren Amt sein Leistungs- und Befähigungspotenzial möglicherweise
noch nicht ausgeschöpft. Hinzu kommt, dass bei den hier maßgeblichen
Beförderungen von Ämtern der Besoldungsgruppe A 9 BBesO in Ämter der
Besoldungsgruppe A 10 BBesO die Verleihung des höherwertigen Amtes - trotz
prinzipiell höherer Leistungsanforderungen - regelmäßig gerade nicht mit einem eine
(längere) Einarbeitungsphase verlangenden Aufgabenwechsel verbunden ist.

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Der vom Antragsgegner angeführte Umstand, dass bei einer "Gleichstellung"
einer Fünf-Punkte-Beurteilung in A 9 BBesO mit einer Vier-Punkte-Beurteilung in
A 10 BBesO diejenigen Beamten ins Hintertreffen gerieten, die bei ihrer ersten
Beurteilung im Statusamt A 10 mit drei Punkten bewertet würden, obwohl auch sie
schon in der vorangegangenen Beurteilung im Statusamt A 9 BBesO eine Fünf-
Punkte-Beurteilung erhalten hätten, trägt nicht. Vielmehr kommt darin lediglich die
Fragwürdigkeit der vom Antragsgegner verfolgten Praxis zum Ausdruck, nahezu
ausnahmslos auch Beamten mit Spitzenbeurteilungen nach ihrer Beförderung im
höheren Statusamt lediglich mit drei Punkten zu beurteilen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG, wobei der sich daraus ergebende
Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung zu
halbieren ist.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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