Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-12-07, Aktenzeichen 12 A 3021/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1207.12A3021.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.268,79 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Das
Zulassungsvorbringen führt nicht zu den allein geltend gemachten ernstlichen
Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (vgl. § 124 Abs. 2 Nr.
1 VwGO).

3

Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, die Klägerin habe nach § 107 BSHG
keinen Anspruch auf Erstattung der durch die Sozialhilfegewährung an die Eheleute
H. für die Zeit vom 3. Mai 1999 bis 31. Mai 2000 entstandenen Kosten, sie sei den
durch verschiedene Umstände ausgelösten Zweifeln an der Hilfebedürftigkeit der
Hilfeempfänger nicht ausreichend nachgegangen, diese Zweifel seien auch nach der
durchgeführten Beweisaufnahme nicht ausgeräumt, danach stehe § 111 Abs. 1 Satz
1 BSHG der Kostenerstattung entgegen.

4

Die Klägerin beanstandet nicht den rechtlichen Ansatz, der dieser tragenden
Begründung zugrundeliegt.

5

Vgl. hierzu allg. etwa Schellhorn/Schellhorn,

6

BSHG, 16. Aufl., Rz. 8 zu § 111 sowie OVG

7

Lüneburg, Beschluss vom 16. Januar 2002

8

- 4 L 4201/00 -, FEVS 54, 171 unter Hinweis

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auf den Interessenwahrungsgrundsatz.

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Vielmehr wendet sie sich mit ihren Ausführungen gegen die tatsächliche
Würdigung des Verwaltungsgerichts. Damit wird diese eingehend begründete
Würdigung indes nicht durchgreifend der Gestalt erschüttert, dass die Klägerin mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit von einer Bedürftigkeit der Hilfeempfänger hat
ausgehen dürfen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der Frage, ob die
Zweifel an der Bedürftigkeit ausgeräumt waren, die sich schon daraus ergaben, dass
die Hilfeempfänger über einen Zeitraum von mehreren Monaten vor dem 3. Mai 1999
den Lebensunterhalt ohne Sozialhilfe bestreiten konnten. Hierbei fehlt es namentlich
an einer Ausein-andersetzung mit den vom Verwaltungsgericht hervorgehobenen
Aspekten, dass die Personen, die angeblich Zuwendungen erbracht haben sollen,
teilweise selber Sozialhilfe bezogen und dass zudem keine konkreten Angaben zu
den Umständen der finanziellen Unterstützungen vorhanden waren. Die insoweit vom
Verwaltungsgericht zugrundegelegten Anforderungen an die Entkräftung von
Zweifeln an der Bedürftigkeit, die sich daraus ergeben, dass Hilfe Suchende längere
Zeit ihren Lebensunterhalt - wie hier - ohne Sozialhilfe bestreiten konnten,
entsprechen im Übrigen der ständigen Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts. In derartigen Fällen bedarf es, wenn Zuwendungen Dritter
behauptet werden, regelmäßig zumindest näherer Angaben zum Umfang und der Art
und Weise der behaupteten Unterstützung.

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Vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 27. Juli 2004 - 12 B 538/04 - und 5. Juli
2004

12

- 12 B 426/04 -.

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Da solche konkreten Angaben hier fehlten, waren die Zweifel an der Bedürftigkeit
keineswegs ausgeräumt.

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Danach kommt es im Übrigen für die Entscheidung nicht mehr darauf an, ob die
Hilfeempfänger überhaupt einen bisherigen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne von
§ 107 Abs. 1 BSHG im Bereich des Beklagten hatten.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Danach hat die Klägerin
die Kosten ihres ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels zu tragen. Die
Gerichtskostenpflichtigkeit des Verfahrens ergibt sich aus § 188 Satz 2 VwGO in der
seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung. Nach § 194 Abs. 5 VwGO in der
Fassung von Art. 1 Nr. 28 RmBereinVpG ist die Gerichtskostenfreiheit für das nach
Inkrafttreten des Gesetzes anhängig gemachte Rechtsmittelverfahren entfallen.

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Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 5. Mai 2004

17

- KSt 1/04 - (5 C 54.02), juris.

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Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 13 Abs. 2, 14 GKG a.F.

19

Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln rechtskräftig (vgl. § 124a Abs. 5
Satz 4 VwGO).

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