Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-05-13, Aktenzeichen 18 B 606/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0513.18B606.02.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das
Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, die nicht erstattet
werden, soweit sie das Beschwerdeverfahren gegen die Versagung von
Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren betreffen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren
ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung - hier: die Beschwerde -
keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO - iVm § 114 der Zivilprozessordnung - ZPO -).

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Aus den von der Antragstellerin
dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO vom Senat nur zu prüfenden
Gründen ergibt sich nicht, dass die Ablehnung des Antrags auf Anordnung der
aufschiebenden Wirkung des Widerspruches der Antragstellerin gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 20. September 2001 und auf
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren durch das
Verwaltungsgericht zu Unrecht erfolgt ist.

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Dass die Behauptung der Antragstellerin, sie habe sich erst im August 2000 von
ihrem Ehemann getrennt und daher die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 des Ausländergesetzes - AuslG - erfüllt, nicht zutrifft, ergibt sich aus dem in der
beigezogenen Akte 4 F 255/00 des Amtsgerichts W. enthaltenen Protokoll der
Sitzung vom 23. April 2001, dem zufolge die Antragstellerin erklärt hat, sie habe sich
im November 1999 von ihrem Ehemann getrennt, weil dieser eine Freundin habe,
und sie hätten sich seitdem völlig auseinandergelebt. Der Ehemann hat dies bestätigt
und erklärt, mit der Freundin sei er "auch heute noch zusammen" und aus diesem
Grunde wolle er nicht an der Ehe festhalten.

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Soweit die Antragstellerin die Richtigkeit dieser gegenüber einem Gericht
abgegebenen substantiierten Erklärungen über eine endgültige Trennung im
November 1999, die sie sich entgegenhalten lassen muss, mit ihrem Hinweis auf
eine eidesstattliche Erklärung ihres früheren Ehemannes vom 22. Oktober 2001 in
Zweifel ziehen will, kommt dem keine entscheidungserhebliche Bedeutung zu. Selbst
wenn die Angaben des früheren Ehemannes

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-	die erste Trennung habe Ende 1999 stattgefunden,
-	in der Folgezeit habe man sich zu Versöhnungsversuchen getroffen, aber eine
Versöhnung habe immer nur kurzfristig gehalten und
-	es sei bis August 2000 "dann mal wieder zu einer Trennung und wieder zu
Versöhnungen" gekommen,

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zutreffen sollten, würde dies nicht zu der in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG
geforderten zweijährigen Ehebestandszeit führen.

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§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG setzt nach gefestigter Senatsrechtsprechung
voraus, dass grundsätzlich sowohl die eheliche Lebensgemeinschaft als auch der
rechtmäßige Aufenthalt im Bundesgebiet ununterbrochen für die Dauer von zwei
Jahren vorgelegen haben müssen, woraus weiter folgt, dass eine endgültige
Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft zum Erlöschen der von dem
ausländischen Ehegatten bis dahin erworbenen Anwartschaft auf ein eigenständiges
Aufenthaltsrecht nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG führt, und zwar auch dann,
wenn die eheliche Lebensgemeinschaft später wieder begründet wird.

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Vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 29. November
2000 - 18 B 1627/00 -, AuAS 2001, 67 = EildStNRW
2001, 320, m.w.N. und vom 13. Dezember 2001 - 18
B 629/01 -.

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Hier fehlt es selbst für den Fall jeweils kurzfristiger Versöhnungsphasen zwischen
Dezember 1999 und August 2000 an dem Erfordernis des zweijährigen
ununterbrochenen Bestehens der ehelichen Lebensgemeinschaft, denn die
unbestrittene Trennung der Eheleute im November oder Dezember 1999 stellt sich
als endgültig und damit als anspruchsnachteilige Unterbrechung der
Ehebestandszeit dar. Endgültig aufgehoben ist eine eheliche Lebensgemeinschaft,
wenn die Ehepartner - wie hier die Antragstellerin und ihr Ehemann Ende 1999 -
nach außen erkennbar den gemeinsamen Lebensmittelpunkt dauerhaft aufgegeben
haben. Das in Anbetracht der wechselnden Erklärungen der Eheleute fragliche, von
ihnen aber behauptete zeitweilige (Wieder-)Zusammenleben während kurzfristiger
Versöhnungsphasen erfüllt für sich genommen den geforderten Zweijahreszeitraum
nicht.

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Der Antragstellerin steht auch entgegen ihrer Ansicht kein Anspruch aus Art. 6
Abs. 1 ARB 1/80 auf Verlängerung der ihr erteilten Aufenthaltserlaubnis zu. Zum
insoweit maßgeblichen Zeitpunkt des Ablaufs der zuletzt erteilten
Aufenthaltserlaubnis (25. Juni 2001),

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vgl. zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt nur
EuGH, Urteil vom 16. März 2000 - Rs. C-329/97
(Ergat) -, InfAuslR 2000, 217 (220); BVerwG, Urteil
vom 19. September 2000 - 1 C 13.00 -, InfAuslR
2001, 61 = NVwZ 2001, 333 = DVBl 2001, 220 =
Buchholz 402.240 § 6 AuslG Nr. 15 = EZAR 029 Nr.
14 = BayVBl 2001, 347; Senatsbeschlüsse vom 21.
Oktober 1998 - 18 B 2762/97 -, AuAS 1999, 38 =
InfAuslR 1999, 101, vom 1. August 2001 - 18 B
887/01 - und vom 20. Februar 2002 - 18 B
69/02 -

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war die Antragstellerin, die am 3. Juli 2000 eine Beschäftigung aufgenommen
hatte, nicht wie von der allein in Betracht kommenden Regelung des Art. 6 Abs. 1
1. Spiegelstrich ARB 1/80 gefordert ein Jahr ordnungsgemäß bei dem gleichen
Arbeitgeber beschäftigt.

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Ungeachtet dessen, dass die Antragstellerin mit ihrer Bezugnahme auf ihre
Ausführungen in dem Widerspruch und der beim Verwaltungsgericht eingereichten
Antragsschrift das Darlegungs- und Auseinandersetzungserfordernis des § 146
Abs. 4 Satz 3 VwGO nicht erfüllt, wird zur Klarstellung auf folgendes
hingewiesen:

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Die Antragstellerin verkennt die Rechtsprechung des EuGH, wenn sie meint,
auch die nach dem Ablauf der zuletzt erteilten Aufenthaltserlaubnis abgeleistete
Beschäftigungszeit müsse im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 Berücksichtigung
finden, weil ihr Aufenthalt während dieser Zeit gemäß § 69 Abs. 3 AuslG als erlaubt
gegolten habe. Das Gegenteil ist der Fall. Denn bereits im Jahre 1992 hat der
EuGH

16

vgl. Urteil vom 16. Dezember 1992 - Rs. C-
237/91 (Kus) -, InfAuslR 1993, 41

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in Fortführung seiner "Sevince"-Entscheidung

18

vgl. Vorabentscheidung vom 20. September
1990 - Rs. C-192/89 (Sevince) -, InfAuslR 1991,
2

19

ausdrücklich erklärt, ein türkischer Arbeitnehmer erfülle die Voraussetzung einer
ordnungsgemäßen Beschäftigung nicht, wenn er diese Beschäftigung im Rahmen
eines Aufenthaltsrechts ausgeübt hat, das ihm - wie im Falle des Antragstellers - nur
auf Grund einer nationalen Regelung eingeräumt war, nach der der Aufenthalt
während des Verfahrens zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Aufnahmeland
erlaubt ist.

20

Vgl. zu dieser vom BVerwG und dem Senat
geteilten Auffassung ferner EuGH, Urteil vom 26.
November 1998 - C-1/97 (Birden) -, InfAuslR 1999,
6; BVerwG, Urteile vom 22. Februar 1995 - 1 C 11.94
-, BVerwGE 98, 31 = NVwZ 1995, 1113 = DVBl
1995, 852 = InfAuslR 1995, 265 = Buchholz 402.240
§ 6 AuslG 1990 Nr. 2 = EZAR 024 Nr. 4 = VBlBW
1996, 49 und vom 19. September 2000 - 1 C 13.00 -,
a.a.O., sowie Beschluss vom 10. Mai 1995 - 1 B
72.95 -, InfAuslR 1995, 312 = Buchholz 402.240 § 69
AuslG 1990 Nr. 1; Senatsbeschlüsse vom
20. Februar 2002, a.a.O., vom 19. September 2000
- 18 B 1314/00 -, vom 11. November 1997 - 18 B
2707/97 - und vom 24. Juni 1997 - 18 B 1187/96 -
.

21

Lediglich in dem hier nicht gegebenen Falle, dass das Begehren des türkischen
Arbeitnehmers auf Erteilung/Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis letztlich Erfolg
hat - ihm die beantragte Aufenthaltserlaubnis erteilt wird -, ist er rückwirkend so zu
behandeln, als habe er während des fraglichen Zeitraumes ein nicht nur vorläufiges
Aufenthaltsrecht und daher die für eine ordnungsgemäße Beschäftigung im Sinne
des Art. 6 Abs. 1 1. Anstrich ARB 1/80 erforderliche gesicherte Stellung auf dem
Arbeitsmarkt besessen.

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Vgl. hierzu EuGH, Urteile vom 16. März 2000 -
Rs. C-329/97 (Ergat) -, a.a.O., vom 30. September
1997 - C 98/96 (Ertanir) -, InfAuslR 1997, 434 und
vom 16. Dezember 1992 - Rs. C-237/91 (Kus),
a.a.O.; ebenso BVerwG, Beschluss vom 10. Mai
1995 - 1 B 72.95 -, a.a.O. und Senatsbeschluss vom
20. Februar 2002, a.a.O.

23

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 166 VwGO, § 127 Abs. 4 ZPO.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3, 14 Abs. 1
GKG.

24

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.