Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-11-02, Aktenzeichen 13 L 1913/05.A
ECLI:DE:VGD:2005:1102.13L1913.05A.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage 13 K 4399/05.A gegen Ziff. 3 des
Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 30. September 2005 wird
angeordnet, soweit darin die Ausreisefrist auf eine Woche festgesetzt wird.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Gründe:

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Der am 6. Oktober 2005 sinngemäß gestellte Antrag

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die aufschiebende Wirkung der Klage 13 K 4399/05.A gegen
Ziff. 3 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge (Bundesamt) vom 30. September 2005 anzuordnen,
soweit darin die Ausreisefrist auf eine Woche festgesetzt
wird,

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hat Erfolg.

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Der Antrag war zunächst gemäß § 88 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
wie geschehen auszulegen.
Mit dem angegriffenen Bescheid hat das Bundesamt festgestellt, dass das
Asylverfahren des Antragstellers eingestellt ist (Ziffer 1.), sowie dass
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 des Gesetzes über den Aufenthalt, die
Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG)
nicht vorliegen (Ziffer 2.). In Ziffer 3. wird der Antragsteller aufgefordert, die
Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Frist von einer Woche zu verlassen und
ihm für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise die Abschiebung nach Guinea
angedroht.
Dem Vorbringen des Antragstellers in der Antragsschrift ist zu entnehmen, dass er
allein die rechtsmissbräuchliche Anwendung des § 14 a des Asylverfahrensgesetzes
(AsylVfG) in Bezug auf die in Ziff. 3 enthaltene Ausreisefrist von einer Woche rügt.
Deshalb war der Antrag auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage
gegen die Festsetzung der Ausreisefrist auf eine Woche zu beschränken.
Zugleich war der Antrag nicht lediglich als Antrag auf Feststellung der
aufschiebenden Wirkung der Klage zu verstehen. So wäre der Antrag dann
auszulegen, wenn man davon ausginge, dass zwischen den Beteiligten Streit darum
besteht, ob die Klage ohne weiteres gemäß § 75 AsylVfG aufschiebende Wirkung
hat, bzw. dann, wenn das Gericht aus anderen Gründen der Auffassung wäre, dass
ein die aufschiebende Wirkung feststellender Tenor sachgerecht wäre.
Die Beteiligten gehen soweit ersichtlich übereinstimmend davon aus, dass die Klage
keine aufschiebende Wirkung hat. Ein die aufschiebende Wirkung lediglich
feststellender Ausspruch wäre auch nicht sachgerecht, da nach § 75 AsylVfG die
Klage gegen Entscheidungen nach dem AsylVfG nur in den Fällen der §§ 38 Abs. 1
und 73 AsylVfG aufschiebende Wirkung hat. Die sich hieraus im Umkehrschluss
ergebende Rechtsfolge, dass die Klage im Übrigen keine aufschiebende Wirkung
hat, bezieht sich auf ein Asylverfahren beendende Entscheidungen, in denen -
abgesehen von Entscheidungen gemäß § 73 AsylVfG - nicht gemäß § 38 Abs. 1
AsylVfG eine Ausreisefrist von einem Monat gesetzt wird, mithin auf die Fälle der
Ablehnung als unbeachtlich oder offensichtlich unbegründet nach § 36 AsylVfG bzw.
der Antragsrücknahme vor einer Entscheidung des Bundesamts nach § 38 Abs. 2
AsylVfG, bei denen die Ausreisefrist eine Woche beträgt. Hat das Bundesamt
demnach eine Ausreisefrist von einer Woche (nach seiner Auffassung gemäß § 38
Abs. 2 AsylVfG) gesetzt, so liegt damit keine Entscheidung nach §§ 38 Abs. 1, 73
AsylVfG vor, weshalb § 75 AsylVfG nicht zur Anwendung kommt und eine
Feststellung der aufschiebenden Wirkung ausgeschlossen ist. Auf die Frage, ob das
Bundesamt die Ausreisefrist zu Recht auf eine Woche bestimmt hat, kommt es
hierbei nicht an.

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Der so verstandene zulässige Antrag ist begründet.

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Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die
aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs bzw. einer Klage anordnen, wenn das
Interesse des Antragstellers, der angefochtenen Maßnahme bis zu deren
Bestandskraft nicht nachkommen zu müssen, dem öffentlichen Interesse an der
sofortigen Vollziehung vorgeht. Im Rahmen dieser Interessenabwägung ist zunächst
zu prüfen, ob die angegriffene Verwaltungsentscheidung offensichtlich rechtmäßig
oder offensichtlich rechtswidrig ist; denn an der sofortigen Vollziehung offensichtlich
rechtmäßiger Entscheidungen besteht regelmäßig, an der sofortigen Vollziehung
offensichtlich rechtswidriger Entscheidungen niemals ein öffentliches Interesse. Führt
diese im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO notwendig summarische Prüfung zu
keinem eindeutigen Ergebnis, ist auf Grund sonstiger, nicht nur an den
Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens orientierter Gesichtspunkte
abzuwägen, welches Interesse schwerer wiegt.
Der Entscheidungsmaßstab der ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des
angegriffenen Verwaltungsakts im Sinne von § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG kommt nicht
zur Anwendung, weil diese Vorschrift nach ihrer systematischen Stellung nur für Fälle
der Ablehnung unbeachtlicher oder offensichtlich unbegründeter Asylanträge, nicht
aber für den vorliegenden Fall der Einstellung des Verfahrens gemäß § 32 AsylVfG
nach einem Verzicht auf die Durchführung eines Asylverfahrens gilt.

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Die Festsetzung einer Ausreisefrist von lediglich einer Woche in Ziff. 3 des mit
der Klage angegriffenen Bescheides vom 30. September 2005 ist offensichtlich
rechtswidrig, weshalb das Aussetzungsinteresse des Antragstellers überwiegt und
die aufschiebende Wirkung anzuordnen war.

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Diese kurze Ausreisefrist mit der daraus unmittelbar folgenden Vollziehbarkeit
der Abschiebungsandrohung gemäß § 75 AsylVfG darf das Bundesamt nur in den
Fällen unbeachtlicher oder offensichtlich unbegründeter Asylanträge (§ 36 Abs. 1
AsylVfG) bzw. in Fällen der Rücknahme des Asylantrags vor der Entscheidung des
Bundesamts (§ 38 Abs. 2 AsylVfG) anordnen. In allen übrigen Fällen beträgt die zu
setzende Ausreisefrist gemäß § 38 Abs. 1 AsylVfG einen Monat ab Bekanntgabe der
Entscheidung, im Fall der Klageerhebung ab unanfechtbarem Abschluss des
Asylverfahrens.

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Ein Fall, in dem eine einwöchige Ausreisefrist gesetzt werden durfte, liegt jedoch
nicht vor.

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Das Bundesamt hat nicht etwa den Asylantrag des Antragstellers als
unbeachtlich oder offensichtlich unbegründet abgelehnt; vielmehr hat es das
Asylverfahren - zu Recht, da am Vorliegen der Voraussetzungen des § 14 a Abs. 2
und Abs. 3 AsylVfG in Bezug auf den am 1. Juli 2005 geborenen Antragsteller kein
Zweifel besteht - gemäß § 32 AsylVfG eingestellt.

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Es liegt auch kein Fall der Rücknahme des Asylantrags vor einer Entscheidung
des Bundesamtes im Sinne von § 38 Abs. 2 AsylVfG vor. Denn der Kläger - vertreten
durch seine Mutter - hat im Sinne von § 14 a Abs. 3 AsylVfG auf die Durchführung
eines Asylverfahrens verzichtet, indem er dem Bundesamt mit Schreiben vom
28. September 2005 mitgeteilt hat, dass ein Asylverfahren nicht durchgeführt werden
solle und politische Verfolgung nicht geltend gemacht werde. Ein Verzicht auf die
Durchführung eines (gemäß § 14 a Abs. 1 oder Abs. 2 AsylVfG fingierten)
Asylverfahrens im Sinne von § 14 a Abs. 3 AsylVfG unterscheidet sich schon nach
dem Wortlaut von der Rücknahme des Asylantrags.
Zudem spricht auch die Systematik des AsylVfG dagegen, § 38 Abs. 2 AsylVfG auf
den Verzicht auf die Durchführung eines Asylverfahrens nach § 14 a Abs. 3 AsylVfG
anzuwenden. Der Gesetzgeber hat durch das Gesetz zur Steuerung und
Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration
von Unionsbürgern und Ausländern (ZuwanderungsG) die Regelung über die sog.
Familieneinheit nach § 14 a AsylVfG in das AsylVfG aufgenommen. § 14 a Abs. 3
AsylVfG regelt, dass der Vertreter eines Kindes im Sinne von § 12 Abs. 3 AsylVfG
jederzeit auf die Durchführung eines Asylverfahrens für das Kind verzichten kann,
indem er erklärt, dass dem Kind keine politische Verfolgung drohe. Hiermit hat der
Gesetzgeber einen neuen Begriff in das Asylverfahrensrecht eingeführt und
dementsprechend andere Vorschriften angepasst. Indem er den Verzicht gemäß
§ 14 a Abs. 3 AsylVfG in § 32 AsylVfG (Entscheidung bei Antragsrücknahme oder
Verzicht) und in § 71 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG (Folgeantrag) ausdrücklich neben die
Rücknahme des Asylantrags gestellt hat, hat er deutlich gemacht, dass er diese
Verfahrenshandlungen nicht als identisch ansieht. In § 38 Abs. 2 AsylVfG hat er den
Verzicht gemäß § 14 a Abs. 3 AsylVfG hingegen nicht aufgenommen.

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§ 38 Abs. 2 AsylVfG ist weiterhin nicht im Wege erweiternder Auslegung unter
Berücksichtigung des Zwecks der Einfügung der Regelungen zur Familieneinheit
(§§ 14 a, 32, 71 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG) auf den Fall des Verzichts nach § 14 a
Abs. 3 AsylVfG anwendbar. Es ist nicht erkennbar, dass dem Gesetzgeber lediglich
ein Redaktionsversehen unterlaufen wäre, als er den Verzicht nicht in § 38 Abs. 2
AsylVfG aufnahm. Denn der Gesetzeszweck der Regelungen über die
Familieneinheit fordert es nicht, dass dem unter § 14 a AsylVfG fallenden Kind eines
Asylbewerbers nach einem Verzicht im Sinne von § 14 a Abs. 3 AsylVfG im
Zusammenhang mit der Einstellung des Verfahrens und der Entscheidung über
Abschiebungsverbote (§ 32 AsylVfG) eine Ausreisefrist von lediglich einer Woche
gesetzt wird.
Zweck des § 14 a AsylVfG ist nach der Begründung zum Regierungsentwurf, zu
verhindern, dass durch sukzessive Asylantragstellung überlange Aufenthaltszeiten in
Deutschland ohne aufenthaltsrechtliche Perspektive für die Betroffenen entstehen
Hierdurch sollten auch die in der Vergangenheit regelmäßig als notwendig
erachteten Altfall- oder Härtefallregelungen weitgehend entfallen.

14

Vgl. BTDr. 15/420, S. 108, Zu Nummer 10.

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Dieser Zweck wird auch erreicht, wenn der Verzicht gemäß § 14 a Abs. 3
AsylVfG nicht unter § 38 Abs. 2 AsylVfG fällt. In diesem Fall ist § 38 Abs. 1 AsylVfG
anwendbar und dem von § 14 a AsylVfG erfassten Kind ist eine Ausreisefrist von
einem Monat ab Bekanntgabe der Entscheidung des Bundesamtes, bzw. ab
unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu setzen. Eine gegen die mit dieser
Ausreisefrist versehene Abschiebungsandrohung erhobene Klage hätte nach § 75
AsylVfG aufschiebende Wirkung. Erst nach einer rechtskräftigen
verwaltungsgerichtlichen Bestätigung der Abschiebungsandrohung wäre eine
zwangsweise Beendigung des Aufenthalts eines von § 14 a AsylVfG erfassten
Kindes nach Ablauf der Monatsfrist des § 38 Abs. 1 AsylVfG möglich.
Die hierin liegende zeitliche Verzögerung einer Aufenthaltsbeendigung steht mit dem
Zweck des § 14 a AsylVfG jedoch im Einklang. Dieser liegt nach dem oben
Dargestellten allein darin, zu verhindern, dass durch sukzessive Asylantragstellung
überlange Aufenthaltszeiten entstehen. Eine erhebliche Verkürzung der üblichen
Dauer eines Asylverfahrens bzw. der Aufenthaltsdauer in der Bundesrepublik, die
nicht zuletzt durch die Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bestimmt
wird, ist vom konkreten Regelungszweck des § 14 a AsylVfG hingegen ausweislich
der Gesetzesbegründung nicht umfasst.

16

Dies ist auch nicht aufgrund der übergeordneten allgemeinen Zwecksetzungen
des ZuwanderungsG anders zu sehen. Zwar verfolgte der Gesetzgeber mit dem
ZuwanderungsG u.a. das Ziel, die Durchführung des Asylverfahrens zu straffen und
zu beschleunigen sowie dem Missbrauch von Asylverfahren entgegenzuwirken,

17

vgl. BTDr. 15/420, S. 1, A. Problem und Ziel.

18

Jedoch ist eine Verkürzung der gemäß dem neu eingefügten § 14 a AsylVfG
fingierten Asylverfahren in der Begründung zu dieser Vorschrift nicht als Zweck der
neuen Figur der Familieneinheit genannt worden. Die Regelung zur Familieneinheit
ist im Allgemeinen Teil der Begründung zum Regierungsentwurf auch nicht bei den
Neuregelungen aufgeführt, die der Beschleunigung der Asylverfahren dienen,

19

vgl. BTDr. 15/420, S. 65, II. Lösung, 3. Einzelne Regelungsvorschläge,
h) Beschleunigung der Asylverfahren.

20

Bedenkt man, dass die Möglichkeit des Verzichts nach § 14 a Abs. 3 AsylVfG
dazu dient, die Dispositionsbefugnis über die Geltendmachung des Asylgrundrechts
zu wahren,

21

vgl. BTDr. 15/420, S. 108, Zu Nummer 10,

22

so wäre § 14 a Abs. 3 AsylVfG überhaupt nicht nötig gewesen, da auch eine
Antragsrücknahme vor einer Entscheidung des Bundesamts im Sinne von § 32
AsylVfG zur Erreichung dieses Ziels ausgereicht hätte. In diesem Fall wäre nach § 38
Abs. 2 AsylVfG die einwöchige Ausreisefrist die Folge gewesen, was zugleich dem
Beschleunigungszweck gedient hätte. Dass der Gesetzgeber stattdessen die neue
Verfahrenshandlung des Verzichts gemäß § 14 a Abs. 3 AsylVfG geschaffen hat,
spricht dafür, dass die Wochenfrist gemäß § 38 Abs. 2 AsylVfG für den Fall des
Verzichts nicht gewollt war.

23

Es ist auch nicht möglich, § 38 Abs. 2 AsylVfG auf den Verzicht im Sinne von
§ 14 a Abs. 3 AsylVfG analog anzuwenden. Hierzu fehlt es schon an einer zu
schließenden Regelungslücke, da für Fälle unbeachtlicher oder offensichtlich
unbegründeter Asylanträge § 36 Abs. 3 AsylVfG, für Fälle der Antragsrücknahme
§ 38 Abs. 2 AsylVfG und für alle übrigen Fälle § 38 Abs. 1 AsylVfG gilt. Zudem
spricht die Systematik des AsylVfG dafür, dass der Gesetzgeber den Verzicht gemäß
§ 14 a Abs. 3 AsylVfG und die Antragsrücknahme als wesensverschiedene
Verfahrenshandlungen ansieht. Deshalb und weil nach dem Vorstehenden die
Absicht des Gesetzgebers soweit erkennbar nicht dahin ging, an den Verzicht gemäß
§ 14 a Abs. 3 AsylVfG eine einwöchige Ausreisefrist zu knüpfen, wären Verzicht und
Antragsrücknahme selbst bei Vorliegen einer Regelungslücke nicht im Wesentlichen
gleiche Sachverhalte, was eine Analogie ebenfalls ausschließt.

24

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b
AsylVfG.

25

Der Gegenstandswert folgt aus § 30 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
(RVG).

26

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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