Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-01, Aktenzeichen 7 B 1875/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0301.7B1875.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.750,- Euro
festgesetzt.

1

Gründe:

2

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

3

Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der
Antragstellerin vom 11. Juli 2005 (eingegangen am 13. Juli 2005) mit der
Begründung angeordnet, die im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
anzustellende Interessenabwägung gehe zu ihren Gunsten aus, weil gewichtige
Anhaltspunkte dafür sprächen, dass die Baugenehmigung vom 7. Juni 2005 zum
Umbau und zur Erweiterung eines Mehrfamilienwohnhauses auf dem Grundstück C.-
-----straße 24 (Flurstück 1755/45, Flur 2, Gemarkung Q. ) in C1. die auch die
Antragstellerin schützenden Abstandflächenvorschriften verletze. Das
Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO beschränkt ist, gibt zu einer anderen Beurteilung keinen Anlass.

4

Die angefochtene Baugenehmigung von 7. Juni 2005 verletzt bei der im
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung
Nachbarrechte der Antragstellerin.

5

Das genehmigte Vorhaben der Beigeladenen, das die Genehmigungsfrage
insgesamt neu aufwirft, hält die erforderliche Abstandfläche zum Grundstück der
Antragstellerin nicht ein. Dies gilt insbesondere für den "Wintergarten". Hierbei
handelt sich um einen 12,655 m hohen (Oberkante der auf der Außenwand
aufgesetzten Brüstung) und 2,90 m breiten rückwärtigen Anbau. Die zum Grundstück
der Antragstellerin einzuhaltende Abstandfläche von 0,8 H beträgt damit 10,12 m.
Wie zwischen den Beteiligten nicht umstritten ist, liegt diese Abstandfläche nur etwa
zur Hälfte auf dem Grundstück der Beigeladenen.

6

Für die Erteilung einer Abweichung auf der Grundlage § 73 Abs. 1 Satz 1 BauO
NRW ist vorliegend kein Raum. Liegt - wie hier - keiner der ausdrücklich in § 6
geregelten "Abweichungsfälle" vor, kommt die Erteilung einer solchen Abweichung
nur dann in Betracht, wenn eine atypische Grundstückssituation vorliegt, die von dem
Normalfall, der den gesetzlichen Regelungen in § 6 BauO NRW zugrundeliegt, so
deutlich abweicht, dass die strikte Anwendung des Gesetzes zu Ergebnissen führt,
die der Zielrichtung der Norm nicht entsprechen. Die Abweichung gemäß § 73 BauO
NRW ist nämlich kein Instrument zur Legalisierung "ganz gewöhnlicher"
Verletzungen der Abstandflächenvorschriften.

7

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Dezember 2005 - 7 B 1411/95 - und vom 27.
Oktober 2005 - 7 B 1351/05 -.

8

Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Substantielle Anhaltspunkte dafür,
dass das Grundstück der Beigeladenen nicht wirtschaftlich sinnvoll genutzt werden
kann, sind nicht erkennbar; sie sind insbesondere dem Beschwerdevorbringen nicht
zu entnehmen.

9

Die Antragstellerin kann sich auch auf den Abstandflächenverstoß berufen, ohne
mit Blick auf das nachbarschaftliche wechselseitige Austauschverhältnis treuwidrig
zu handeln. Zwar kann es treuwidrig sein, wenn sich der Nachbar gegen die
Baugenehmigung für ein Vorhaben wendet, das auf dem Nachbargrundstück unter
Verstoß gegen die abstandflächenrechtlichen Vorschriften verwirklicht werden soll,
obwohl ein Gebäude auf seinem eigenen Grundstück die Abstandflächenvorschriften
nicht einhält, sofern nicht die Beeinträchtigung durch das Bauwerk des Nachbarn
schwerwiegender auf die nachbarschaftliche Situation einwirkt als die eigene
Unterscheitung des Grenzabstandes.

10

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. Dezember 2005 - 7 B 1411/05 - m.w.N.

11

Die Beigeladene trägt insoweit vor, die Antragstellerin halte selbst die
Abstandflächen nicht ein, die auf ihrem Grundstück befindliche Bebauung habe eine
Höhe von ca. 19 m und sei damit höher als das auf ihrem - der Beigeladenen -
Grundstück befindliche Gebäude; außerdem handele es sich bei dem rückwärtigen
grenzständigen Anbau auf dem Grundstück der Antragstellerin um eine (zu ihrer
Seite fensterlose) Brandwand, und die Einsichtsmöglichkeiten auf das Grundstück
der Antragstellerin würden nur in geringfügigem Umfang zunehmen. Auch wenn
diese Einwände der Beigeladenen in tatsächlicher Hinsicht zutreffen mögen, ist der
Antragstellerin nach den o.g. Grundsätzen die Berufung auf den
Abstandflächenverstoß nicht verwehrt. Denn es spricht bei der vorliegend nur
möglichen summarischen Prüfung vieles dafür, dass durch die rückwärtige Bebauung
auf dem Grundstück der Antragstellerin überhaupt kein Abstandflächenverstoß
ausgelöst wird. Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 lit. a) BauO NRW ist eine Abstandfläche
nicht erforderlich vor Außenwänden, die an die Nachbargrenze gebaut werden, wenn
nach planungsrechtlichen Vorschriften das Gebäude ohne Grenzabstand gebaut
werden muss. Eine solche planungsrechtliche Vorschrift stellt der Bebauungsplan Nr.
7721-25 der Stadt C1. für ein Gebiet im Stadtbezirk C1. , Ortsteil Q. , vom
31. Oktober 1980 dar, von dessen Wirksamkeit im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes auszugehen ist. Dieser weist für das Grundstück der Antragstellerin
ebenso wie für das der Beigeladenen u.a. geschlossene Bauweise aus und setzt
durch Baulinien und Baugrenzen die überbaubare Grundstücksfläche fest.

12

Unter Bauweise ist die Anordnung der Gebäude auf den Baugrundstücken in
Bezug auf die - von der öffentlichen Verkehrfläche aus betrachtet - seitlichen
Grundstücksgrenzen und damit in Bezug auf die Gebäude auf den insoweit
benachbarten Grundstücken zu verstehen.

13

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. März 2003 - 7 B 2212/02 -, BRS 66 Nr. 126;
Fickert/Fieseler, Baunutzungsverordnung, 10. Auflage 2002, § 22 Rz. 1 sowie König
in König/Roeser/Stock, Baunutzungsverordnung, 2. Auflage 2003, § 22 Rz. 3.; vgl.
auch BayVGH, Urteil vom 13. Mai 1975 - 126 L 73 -, BayVBl 1975, 701 (702).

14

Damit greift die Festsetzung der geschlossenen Bauweise nach § 22 Abs. 3
BauNVO 1977, wonach die Gebäude ohne seitlichen Grenzabstand errichtet werden
- bezogen auf das jeweilige Bauvorhaben - erst dann, wenn die in Rede stehende
Fläche mit einem Gebäude überbaut werden darf.

15

Der Begriff der überbaubaren Grundstücksfläche ist allein bauplanungsrechtlich
zu verstehen. § 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB ermächtigt dazu, durch bauplanerische
Festsetzungen aus städtebaulichen Gründen die überbaubaren und die nicht
überbaubaren Grundstücksflächen zu bestimmen. Derartige Festsetzungen legen
fest, welche Flächen des Grundstücks durch bauliche Anlagen nicht überbaut
werden dürfen. Verordnungsrechtlich wiederholt § 23 Abs. 1 Satz 1 BauNVO die
Möglichkeit dieser Festsetzung und bestimmt zugleich die planerischen Instrumente,
mit denen das Ziel der Festsetzung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB erreicht werden
kann. Danach können die überbaubaren Grundstücksflächen durch Baulinien,
Baugrenzen oder Bebauungstiefen bestimmt werden. Aus der in § 9 Abs. 1 Nr. 2
BauGB enthaltenen Gegenüberstellung von überbaubaren und nicht überbaubaren
Grundstücksflächen ergibt sich des Weiteren, dass außerhalb der festgesetzten
Baulinien, Baugrenzen oder Bebauungstiefen liegende Grundstücksflächen
- vorbehaltlich der in § 23 Abs. 2 Sätze 2 und 3, Abs. 3 Sätze 2 und 3 und Abs. 5
BauNVO normierten Sachverhalte - nicht bebaubar sind.

16

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juni 2001 - 4 C 1.01 -, BRS 64 Nr. 79; OVG NRW,
Beschluss vom 27. März 2003 - 7 B 2212/02 -, BRS 66 Nr. 126.

17

In welchem (bauplanungsrechtlichen) Verhältnis geschlossene Bauweise und
überbaubare Grundstücksfläche zueinander stehen, ist im einzelnen durchaus
umstritten.

18

Vgl. z.B. OVG NRW, Beschluss vom 27. März 2003 - 7 B 2212/02 -, a.a.O., VGH
BW, Urteil vom 15. Dezember 1999 - 3 S 2580/99 -, JURIS-Dokumentation, sowie
König in König/Roeser/Stock, a.a.O., 23 Rz 10a.

19

Die damit zusammenhängenden Fragen brauchen vorliegend nicht abschließend
entschieden zu werden: Trifft nämlich der Bebauungsplan Festsetzungen zur
überbaubaren Grundstücksfläche mittels Baulinien und Baugrenzen, kann auf der
Grundlage dieser Festsetzungen nach § 23 Abs. 2 Satz 2 BauNVO Baulinien
betreffend und nach Abs. 3 Satz 2 der Bestimmung Baugrenzen betreffend nach
Ermessen eine Abweichung in Gestalt eines geringfügigen Überschreitens
zugelassen werden. Nach § 23 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 3 BauNVO können im
Bebauungsplan weitere Ausnahmen zugelassen werden. Die Festsetzung über die
geschlossene Bauweise erstreckt sich dann auf die im Einzelfall zusätzlich
überbaubare Fläche mit der Folge, dass auch insofern nach planungsrechtlichen
Grundsätzen ohne - seitlichen - Grenzabstand innerhalb der überbaubaren
Grundstücksfläche i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 2 lit. a) BauO NRW gebaut werden muss;
denn diese Abweichungsmöglichkeiten haben definitorischen Charakter. Sie gehören
wesensmäßig zu den Begriffen Baulinie und Baugrenze und damit auch der
überbaubaren Grundstücksfläche und gelten kraft Gesetzes durch Vermittlung einer
entsprechenden Festsetzung.

20

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1992 - 4 C 43.87 -, BRS 54 Nr. 60 (dort S.
184 Mitte) und OVG NRW, Beschluss vom 27. März 2003 - 7 B 2212/02 -, a.a.O..

21

Hier trifft der Bebauungsplan Nr. 7721-25 zusätzlich zu den zeichnerischen
Festsetzungen der Baulinien und Baugrenzen unter Nr. 3."Ausnahmen von den
rückwärtigen Baugrenzen". Nach Nr. 3.1 der textlichen Festsetzungen kann im (hier
in Rede stehenden) Reinen Wohngebiet als Ausnahme eine Überschreitung der
rückwärtigen Baugrenze zugelassen werden, wenn a) ein Anbau an die bestehenden
Vordergebäude in den einzelnen Geschossen gestaffelt erfolgt
(Terrassenhausbauweise), b) die Überschreitung im Erdgeschoss max. 3,0 m
beträgt, c) die GFZ eingehalten wird, wobei eine sich ergebende Überschreitung der
GRZ zugelassen werden kann. Auch wenn hier die Voraussetzung a) nicht vorliegt,
zeigt Nr. 3.1 der textlichen Festsetzungen, dass eine Überschreitung der
überbaubaren Grundstücksfläche um 3,0 m zulässig ist , d.h. dass jedenfalls in
diesem Umfang auch außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche die
geschlossene Bauweise gilt. Darüber hinausgehend bestimmt Nr. 3.2 der textlichen
Festsetzungen, dass Änderungen innerhalb der bestehenden baulich genehmigten
rückwärtigen Anbauten, auch soweit sie sich außerhalb der überbaubaren Flächen
befinden, im Rahmen der bauordnungsrechtlichen Bestimmungen und unter
Einhaltung der zulässigen Art und des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung
zugelassen werden können. Mit dieser Regelung wollte der Plangeber die
rückwärtigen bestehenden und legalen Anbauten, soweit sie sich außerhalb der
grundsätzlich durch Baulinien und Baugrenzen bestimmten überbaubaren
Grundstücksfläche befinden, mit in die überbaubare Grundstücksfläche - und damit
auch in die Regelung zur geschlossenen Bauweise - einbeziehen. Diese Absicht des
Plangebers ist nicht nur aus der Festsetzung als solcher abzuleiten, sondern geht
auch aus der Begründung zum Bebauungsplan hervor. Diese enthält unter Nr. 2
("Ziele und Zwecke der Planung") hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksflächen
die Aussage, diese seien durch Baulinien und Baugrenzen bestimmt, in den
rückwärtigen Teilen sei durch textliche Festsetzungen (in Nr. 3) die Möglichkeit
eröffnet, in den rückwärtigen Teilen der Vorderhausbebauung eine höhere
Geschosszahl zuzulassen, sofern die straßenseitige Traufhöhe nicht überschritten
und die GFZ eingehalten wird. Dabei könne bei gestaffelter Bauweise auch die
rückwärtige Baugrenze als Ausnahme bis zu 3 m überschritten werden. Sodann heißt
es: "Mit diesen Festlegungen können die .... aufgezeigten Renovierungs- oder
Sanierungsvorschläge oder ähnliche Lösungen planungsrechtlich zugelassen
werden." Damit wird deutlich, dass der seinerzeit gegebene Bestand vom Plangeber
erhalten werden sollte, und zwar, indem Änderungen innerhalb der bestehenden
Anbauten - außerhalb der rückwärtigen Baugrenze - zugelassen wurden. In dieses
Bild fügt sich ein, dass "das Hauptziel des Bebauungsplans ... die Erhaltung der
bestehenden Nutzungs- und Baustruktur" ist. Das Grundstück der Antragstellerin war
- auch mit seiner etwa 5 m hinter der Baugrenze gelegenen und etwa jedenfalls bei
Erteilung der Gebrauchsabnahmebescheinigung vom 12. März 1907 errichteten -
rückwärtigen grenzständigen Bebauung bereits bei Planaufstellung vorhanden. Es
spricht nach Lage der Bauakten vieles dafür, dass die Wohnbebauung auf dem
Grundstück der Antragstellerin in dieser - soweit ersichtlich - unveränderten Form
legal ist. Vor diesem Hintergrund ist bei der vorliegend nur möglichen summarischen
Prüfung davon auszugehen, dass der Plangeber die Festsetzung der geschlossenen
Bauweise auch auf die außerhalb der rückwärtigen Baugrenzen gelegenen -
bebauten - Flächen und damit auch auf das Grundstück der Antragstellerin beziehen
wollte.

22

Ist aus den dargelegten Gründen die Einhaltung einer Abstandfläche nicht
erforderlich, stellt sich vorliegend auch nicht die Frage, ob sich die Antragstellerin bei
einem eigenen Abstandflächenverstoß auf die Verletzung der
Abstandflächenvorschriften durch die Beigeladene berufen könnte.

23

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. Dezember 2005 - 7 B 1411/05 - m.w.N.

24

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

25

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.

26

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

27