Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-11-02, Aktenzeichen 2 W 218/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1102.2W218.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Mit einer - am 2. August 2000 bei Gericht eingegangenen -
Antragsschrift

3

vom 31. Juli 2000 hat Herr K.-J. R.-N.
bei dem Amtsgericht Mönchengladbach namens der Schuldnerin die
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen beantragt. In
dieser Antragsschrift wird Herr R.-N. als alleiniger
Geschäftsführer der Schuldnerin bezeichnet.

4

Durch Beschluß vom 2. August 2000 - 19
IN 58/00 - hat das Amtsgericht Mönchengladbach der Schuldnerin ein
allgemeines Verfügungsverbot auferlegt und den Beteiligten zu 2)
zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Mit einem dem
Amtsgericht Mönchengladbach per Telefax übermittelten Schreiben vom
6. August 2000 hat der Beteiligte zu 3) hiergegen Einwendungen
erhoben, ausgeführt, nicht Herr R.-N. , sondern er, der Beteiligte
zu 3), sei der alleinige Geschäftsführer der Gesellschaft, und den
Eröffnungsantrag vorsorglich zurückgenommen.

5

Durch Beschluß vom 15. August 2000 - 57
HRB 8753 - hat das Amtsgericht Neuss Herrn Dipl.-Wirt.-Ing. R. S.
in entsprechender Anwendung von

6

§ 29 BGB zum Notgeschäftsführer der
Schuldnerin bestellt. Diese Bestellung wurde am selben Tage im
Handelsregister des Amtsgerichts Neuss eingetragen, wobei als Tag
der Bestellung der 14. August 2000 angegeben wurde.

7

Mit Schreiben vom 31. August 2000, das
dem Amtsgericht Mönchengladbach am selben Tage per Telefax
zugeleitet worden ist, hat Herr S. in seiner Eigenschaft als
Notgeschäftsführer der Schuldnerin die Verweisung des
Eröffnungsverfahrens an das Amtsgericht Düsseldorf beantragt. Durch
Beschluß vom 31. August 2000 hat sich das Amtsgericht
Mönchengladbach für örtlich unzuständig erklärt und das
Insolvenzverfahren mit der Begründung an das Amtsgericht Düsseldorf
verwiesen, daß der Mittelpunkt der selbständigen Tätigkeit der
Schuldnerin in M. liege.

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Mit Schriftsatz vom 30. August 2000,
der bei dem Amtsgericht Mönchengladbach am Folgetage - nach 16.00
Uhr - eingegangen und von dem Amtsgericht Mönchengladbach an das
Amtsgericht Düsseldorf weitergeleitet worden ist, hat der
Verfahrensbevollmächtigte des Beteiligten zu 3), gestützt auf eine
ihm von diesem erteilte Vollmacht, namens der Schuldnerin erklärt,
die Rücknahme des Eröffnungsantrages werde vorsorglich wiederholt,
und zugleich "vorsorgliche Beschwerde gegen die bisherigen
Maßnahmen des Insolvenzgerichts" eingelegt.

9

10

Durch Beschluß vom 20. September 2000 -
501 IN 100/00 - hat die Richterin des Amtsgerichts
(Insolvenzgerichts) Düsseldorf der Beschwerde vom 30. August 2000
nicht abgeholfen. In den Gründen dieses Beschlusses wird unter
anderem ausgeführt, der Notgeschäftsführer habe am 31. August 2000
für die Gesellschaft wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung
Insolvenzantrag gestellt. Die gegen den Beschluß vom 2. August 2000
gerichtete Beschwerde sei nicht zulässig, weil die darin
getroffenen Maßnahmen nach § 21 InsO nicht anfechtbar seien.

11

Mit einer Verfügung vom selben Tage,
dem 20. September 2000, hat die Richterin die Akte dem Landgericht
Düsseldorf zur Entscheidung über die Beschwerde vorgelegt. Dort
sind sie am 26. September 2000 eingegangen. Das Beschwerdeverfahren
hat beim Landgericht Düsseldorf offenbar das auf dem Aktendeckel
vermerkte Aktenzeichen 25 T 866/00 erhalten.

12

Mit einem an das Oberlandesgericht
Düsseldorf adressierten und dort am 9. Oktober 2000 eingegangenen
Schriftsatz vom 7. Oktober 2000 hat der Verfahrensbevollmächtigte
des Beteiligten zu 3) in dessen Namen gegen den
Nichtabhilfebeschluß des Amtsgerichts vom 20. September 2000 ein
als "außerordentlich weitere Beschwerde" überschriebenes
Rechtsmittel eingelegt. Er vertritt die Auffassung, dieses
Rechtsmittel sei in Analogie zu § 568 Abs. 2 ZPO zulässig, weil die
Nichtabhilfeentscheidung des Amtsgerichts eine weitere Beschwer
enthalte. Für die Entscheidung über die Beschwerde vom 30. August
2000 sei das Amtsgericht Düsseldorf nicht mehr zuständig gewesen,
da das Verfahren ausweislich einer Mitteilung vom 8. September 2000
vom Amtsgericht Mönchengladbach übernommen worden sei. Das
Amtsgericht Düsseldorf habe zudem den Nichtabhilfebeschluß gefaßt,
ohne die Akten an das zuständige Beschwerdegericht weiterzuleiten.
Die Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf beruhe auf einer
unzutreffenden Würdigung des Sachverhalts.

13

Aufgrund dieses Rechtsmittels hat das
Oberlandesgericht Düsseldorf die Akten des Insolvenzverfahrens
beigezogen. Mit Verfügung vom 11. Oktober 2000 - 3 W 360/00 hat der
Vorsitzende des Beschwerdesenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf
den Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 3) auf Bedenken
gegen die Zuständigkeit des von ihm angerufenen Gerichts
hingewiesen, weil das Gericht der sofortigen Beschwerde nach § 6
InsO das Landgericht Düsseldorf sei. Die Entscheidung über weitere
Beschwerden nach § 7 InsO im Lande Nordrhein-Westfalen sei dem
Oberlandesgericht Köln zugewiesen. Zugleich ist der
Verfahrensbevollmächtigte des Beteiligten zu 3) um Mitteilung
gebeten worden, wie weiter verfahren werden solle.

14

Mit Schriftsatz vom 18. Oktober 2000,
der am 20. Oktober 2000 bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf
eingegangen ist, hat der Verfahrensbevollmächtigte des Beteiligten
zu 3) beantragt, das Verfahren an das Oberlandesgericht Köln
abzugeben und die Beschwerde als dort eingelegt anzusehen. Mit
Verfügung vom 25. Oktober 2000 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf
die Sache an das Oberlandesgericht Köln abgegeben. Hier ist die
Akte am 30. Oktober 2000 eingegangen.

15

Das - ausdrücklich an das Oberlandesgericht gerichtete -
Rechtsmittel des

16

Beteiligten zu 3) gegen die
Nichtabhilfeentscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf vom 20.
September 2000 ist bereits deshalb unzulässig, weil das angerufene
Oberlandesgericht funktionell - im Instanzenzug - für die
Entscheidung über dieses Rechtsmittel nicht zuständig ist.

17

Allerdings ist die örtliche
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Köln gegeben. Durch § 1 der
Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen über die Zusammenfassung
der Entscheidungen über die weiteren Beschwerden in Insolvenzsachen
vom 6. November 1998 (GVBl. NW 1998, 550; abgedruckt auch in NZI
1999, 66) ist die Entscheidung über die weiteren Beschwerden in
Insolvenzsachen für die Bezirke aller Oberlandesgerichte des Landes
Nordrhein-Westfalen dem Oberlandesgericht Köln zugewiesen worden.
Diese Zuweisung ist nicht auf die Entscheidung über gemäß § 7 Abs.
1 InsO statthaften weiteren Beschwerden beschränkt, sondern erfaßt
alle Fälle, in denen in einer Insolvenzsache das Oberlandesgericht
als dritte Instanz, also als Gericht der weiteren Beschwerde
angerufen wird (vgl. Senat, OLGR 2000, 379; Senat, ZInsO 2000, 567
[L.]). Letzteres ist hier der Fall: Der Rechtsbehelf des
Beteiligten zu 3) vom 7. Oktober 2000 ist an das Oberlandesgericht
gerichtet und in seiner Überschrift ebenso wie in seiner Begründung
ausdrücklich als "weitere Beschwerde" bezeichnet. Zudem hat der
Verfahrensbevollmächtigte des Beteiligten zu 3) auch nach dem
Hinweis des Vorsitzenden des Zivilsenats des Oberlandesgerichts
Düsseldorf vom 11. Oktober 2000 auf den Instanzenzug in
Insolvenzsachen nicht die Verweisung der Sache an das - funktionell
zuständige - Landgericht Düsseldorf, sondern ausdrücklich die
Abgabe an das Oberlandesgericht Köln beantragt.

18

Das damit angerufene Oberlandesgericht
ist funktionell - im Instanzenzug - unzuständig. Bereits aus diesem
Grund ist das Rechtsmittel des Beteiligten zu 3) unzulässig. Der
mit diesem Rechtsmittel angefochtene Beschluß vom 20. September
2000 ist von der Richterin des Amtsgerichts (Insolvenzgerichts)
Düsseldorf erlassen worden. Wie sich aus den §§ 4 InsO, 568 Abs. 1
ZPO, 72 GVG ergibt - und in § 6 Abs. 3 Satz 1 InsO vorausgesetzt
wird -, ist Beschwerdegericht für die Anfechtung von Entscheidungen
des Amtsgerichts auch in Insolvenzsachen das Landgericht (vgl.
Becker in Nerlich/Römermann, InsO, Stand: 2000, § 6, Rdn. 43;
Schmerbach in Frankfurter Kommentar zur InsO, 2. Aufl. 1999, § 6,
Rdn. 20). Unabhängig von der Frage, ob ein Nichtabhilfebeschluß des
Amtsgerichts überhaupt selbständig angefochten werden kann, ist für
die Entscheidung über ein Rechtsmittel gegen einen solchen
amtsgerichtlichen Beschluß daher allein das Landgericht
zuständig.

19

Daran vermag die Bezeichnung der
Beschwerde als außerordentlicher Rechtsbehelf nichts zu ändern.
Auch die außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer
Gesetzwidrigkeit, die allerdings - wenn überhaupt - nur dann in
Betracht kommt, wenn die Entscheidung der Vorinstanz jeder
rechtlichen Grundlage entbehrt und dem Gesetz inhaltlich fremd ist
(BGHZ 109, 41 [43]; BGH NJW-RR 1994, 1212; BGH NJW 1997, 3318;
Senat, NZI 1999, 415 [416]; Senat, NJW-RR 2000, 782 [783]), ist an
das im Instanzenzug nächst höhere Gericht, im Falle der Anfechtung
einer Entscheidung des Amtsgerichts im Insolvenzverfahren mithin an
das dem Amtsgericht unmittelbar übergeordnete Landgericht zu
richten (vgl. Schmerbach, a.a.O., § 6, Rdn. 38; vgl. auch
Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO, 58. Aufl. 2000, § 567, Rdn. 7).
Das gleichwohl ausdrücklich an das Oberlandesgericht (Köln)
gerichtete Rechtsmittel muß daher ohne Sachprüfung als unzulässig
verworfen werden. Der Senat sieht keine Veranlassung, den
Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 3) nochmals auf den
Instanzenzug hinzuweisen, nachdem ihm bereits ein entsprechender
Hinweis von dem Vorsitzenden des Zivilsenats des Oberlandesgerichts
Düsseldorf erteilt worden ist und er gleichwohl die Abgabe an das -
funktionell unzuständige - Oberlandesgericht Köln beantragt
hat.

20

Der Senat bemerkt deshalb lediglich
ergänzend zum Verfahrensgang folgendes: Die Rüge der
Rechtsmittelschrift vom 7. Oktober 2000, das Amtsgericht hätte es
unterlassen, die Beschwerde vom 30. August 2000 im Anschluß an die
Nichtabhilfeentscheidung vom 20. September 2000 dem Landgericht zur
Entscheidung vorzulegen, ist nicht berechtigt. Vielmehr ist die
Beschwerde - wie oben unter 1. ausgeführt ist - dem Landgericht
vorgelegt worden, konnte dort allerdings offenbar bisher nicht
bearbeitet werden, weil die Akten wegen des Rechtsmittels vom 7.
Oktober 2000 vom Oberlandesgericht Düsseldorf angefordert, dorthin
übersandt und sodann aufgrund der Eingabe des Beteiligten zu 3) vom
18. Oktober 2000 an das nunmehr angerufene Oberlandesgericht Köln
weitergeleitet wurden. Ersichtlich fehl geht auch die Rüge der
Eingabe vom 7. Oktober 2000, das Amtsgericht Düsseldorf sei für den
Erlaß der Nichtabhilfeentscheidung vom 20. September 2000 "nicht
mehr" zuständig gewesen, nachdem die Sache ausweislich einer
Mitteilung vom 8. September 2000 vom Amtsgericht Mönchengladbach
übernommen worden sei. Vielmehr hat der Verfahrensbevollmächtigte
des Beteiligten zu 3) den Text dieser Mitteilung erkennbar
mißverstanden. Wie sich aus dem Verfahrensgang ohne weiteres
ergibt, bezeichnet die Angabe in dieser Mitteilung des Amtsgerichts
Düsseldorf, die Sache sei "vom AG Mönchengladbach übernommen
worden, den Ausgangs- und nicht den Endpunkt der Übernahme ("vom AG
Mönchengladbach" ... nach Düsseldorf).

21

Die Kostenentscheidung beruht auf den
§§ 97 Abs. 1 ZPO, 4 InsO.

22

Der Senat weist den Beteiligten zu 3)
vorsorglich darauf hin, daß gegen die vorliegende Entscheidung kein
weiteres Rechtsmittel gegeben ist, §§ 567 Abs. 4 Satz 1 ZPO, 4
InsO.

23

Die Sache wird nunmehr dem Landgericht
Düsseldorf zum weiteren Befinden über die Beschwerde vom 30. August
2000 gegen den Beschluß des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 2.
August 2000, der das Amtsgericht Düsseldorf gemäß Beschluß vom 20.
September 2000 nicht abgeholfen hat, übersandt werden.

24

Beschwerdewert : DM 10.000,--