Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-07-01, Aktenzeichen 8 B 1542/96
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0701.8B1542.96.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens fallen den Antragstellern je
zur Hälfte zur Last.

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde mit dem sinngemäßen Antrag,

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den angefochtenen Beschluß zu ändern
und den Antragsgegner im Wege der
einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, den Antragstellern eine
Beihilfe zur Anschaffung eines
Personenkraftwagens in Höhe von
2.500,-- DM zu bewilligen und den
Antragsgegner zu verpflichten,
Unterhaltungskosten für das Fahrzeug zu
tragen,

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ist unbegründet.

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Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1
Satz 2 VwGO setzt voraus, daß der geltend gemachte
Hilfeanspruch (Anordnungsanspruch) und die besonderen Gründe
für die Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
(Anordnungsgrund) von den Antragstellern glaubhaft gemacht
werden (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

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Soweit die Antragsteller ihr Begehren im Rahmen der Hilfe
zum Lebensunterhalt geltend machen, haben sie das Vorliegen
der tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsgrundes und
eines Anordnungsanspruches nicht glaubhaft gemacht.

7

Soweit die Antragsteller die Gewährung laufender Leistungen
für die Zeit von der Antragstellung bei dem Antragsgegner bis
zum Eingang ihres Antrages bei dem Verwaltungsgericht am
15. Mai 1996 begehren, fehlt es bereits an der
Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes, denn das
Anordnungsverfahren dient nach seinem Sinn und Zweck lediglich
dazu, gegenwärtig drohende wesentliche Nachteile abzuwenden,
und bietet deshalb Regelungsmöglichkeiten nur für
unaufschiebbare gegenwärtige Notlagen. Dementsprechend ist
nach der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Gerichts
das Bestehen streitiger Sozialhilfeansprüche, die sich auf
einen Zeitraum vor der Stellung des Antrages auf Erlaß einer
einstweiligen Anordnung bei Gericht beziehen, regelmäßig erst
in einem Klageverfahren, das hier ohnehin schon anhängig ist,
zu überprüfen.

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Vgl. statt aller den Beschluß vom
11. Dezember 1995 - 8 B 3293/95 -.

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Die Antragsteller haben keine Umstände dargelegt und
glaubhaft gemacht, die ausnahmsweise Anlaß sein könnten, im
Rahmen des Verfahrens auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung
auch Zeiträume vor Antragstellung bei Gericht in die
Sachprüfung einzubeziehen.

10

Soweit sich das Begehren der Antragsteller bezüglich
laufender Leistungen auf den Zeitraum nach dem Ende des Monats
der gerichtlichen Entscheidung im Beschwerdeverfahren bezieht,
hier auf den Zeitraum nach dem 31. Juli 1996, ist zu
berücksichtigen, daß Sozialhilfe keine rentengleiche
Dauerleistung ist. Sie dient lediglich dazu, eine gegenwärtige
Notlage zu beheben und wird daher von der zuständigen Behörde
jeweils nur für einen bestimmten Zeitraum, in der Regel für
einen Monat, bewilligt, weil sich die
Anspruchsvoraussetzungen, z.B. hinsichtlich der Einkommens-
und Vermögensverhältnisse des Hilfesuchenden, ändern können.
Dabei ist die Sozialhilfebehörde verpflichtet, den jeweiligen
Sozialhilfefall von Amts wegen unter Kontrolle zu halten.
Deshalb kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, daß der
Träger der Sozialhilfe nach dem Ergehen einer einstweiligen
Anordnung, die sich nicht über den Monat der gerichtlichen
Entscheidung hinaus in die Zukunft erstreckt, zum Anlaß nimmt,
den Hilfefall für die weitere Zeit unter Zugrundelegung dieser
gerichtlichen Entscheidung zu regeln, so daß keine
Notwendigkeit für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung
durch das Gericht für die Zeit nach dem Ende des Monats seiner
Entscheidung besteht.

11

Ständige Rechtsprechung des
erkennenden Senats; vgl. statt aller
den Beschluß vom 11. Dezember 1995
- 8 B 3293/95 -.

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Was den Zeitraum vom 15. Mai 1996 bis zum Ende des Monats
der gerichtlichen Entscheidung im Beschwerdeverfahren
betrifft, haben die Antragsteller das Vorliegen der
tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruches für
die von ihnen geltend gemachte Beihilfe für den Erwerb eines
Kraftfahrzeuges und für die Übernahme der laufenden
Unterhaltungskosten nicht dargelegt und glaubhaft gemacht.

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Hilfe zum Lebensunterhalt ist gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG
dem zu gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht
oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor
allem aus seinem Einkommen und Vermögen, beschaffen kann. Im
Rahmen dieser gesetzlichen Vorschrift umfaßt der notwendige
Lebensunterhalt den hier von den Antragstellern geltend
gemachten Aufwand für das Halten eines Kraftfahrzeuges nicht.
Es ist jedermann freigestellt, ein Kraftfahrzeug zu halten.
Der Hilfesuchende kann daher auf das Halten eines
Kraftfahrzeuges verzichten. Ein solcher Verzicht wird ihm vom
Gesetz auch zugemutet, wenn er aus dem von seinen Mitbürgern
erarbeiteten Bruttosozialprodukt, ohne das Leistung von
Sozialhilfe nicht möglich ist, die Gewährung von Hilfe zum
Lebensunterhalt erwartet, die - wie eingangs erwähnt - in § 11
BSHG auf den notwendigen Lebensunterhalt begrenzt ist. In dem
Verzicht auf ein Kraftfahrzeug liegt dann Selbsthilfe, zu der
§ 2 Abs. 1 BSHG verpflichtet, in dem Sinne, daß der
Hilfesuchende Ausgaben vermeidet, die die ihm zur Verfügung
stehenden und in erster Linie für die Bestreitung des
notwendigen Lebensunterhaltes einzusetzenden Mittel mindern
könnten.

14

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG),
Urteil vom 4. Juni 1981 - 5 C 12.80 -,
Fürsorgerechtliche Entscheidungen der
Verwaltungs- und Sozialgerichte (FEVS)
29, 372, 376.

15

Die Auslegung des § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG, wonach der mit
dem Halten eines Kraftfahrzeuges verbundene Aufwand jedenfalls
grundsätzlich nicht zum notwendigen Lebensunterhalt gehört,
steht mit der Zielsetzung des Sozialhilferechts in Einklang,
die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des
Menschen entspricht (§ 1 Abs. 2 Satz 1 BSHG). Diesen
Zusammenhang haben offenbar auch die Antragsteller erkannt,
denn sie führen in ihrer Widerspruchsbegründung vom
2. November 1995 aus, daß in dem Gebrauch eines
Kraftfahrzeuges kein Statussymbol zu sehen sei. Dieser
Argumentation, die am Ende darauf hinausläuft, daß ein
menschenwürdiges Leben nur mit einem Kraftfahrzeug geführt
werden könne, so daß für die Anschaffung und die Unterhaltung
eines Kraftfahrzeuges Sozialhilfe als Hilfe zum
Lebensunterhalt zu gewähren sei, kann nicht gefolgt werden.
Steht nur Hilfe zum Lebensunterhalt in Frage, so ist die
Führung eines menschenwürdigen Lebens vom Halten und Benutzen
eines Kraftfahrzeuges in der Regel nicht abhängig. Daß ein
Auto ein übliches Mittel zur Fortbewegung ist, besagt noch
nicht, daß es eine von der Menschenwürde her gebotene
Notwendigkeit ist. Es ist eine Annehmlichkeit, auf die zu
verzichten auch aus Gründen der Ökologie und der
Energieeinsparung zunehmend aufgefordert wird.

16

BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1981
- 5 C 12.80 -, a.a.O.

17

Hieran anknüpfend kann der von den Antragstellern geltend
gemachte Bedarf, ein Kraftfahrzeug zu erwerben und die
laufenden Unterhaltskosten aufzubringen, nicht als Teil des
notwendigen Lebensunterhaltes anerkannt werden. Die
Antragsteller haben keine besonderen Umstände vorgetragen, die
es ausnahmsweise gebieten könnten, den geltend gemachten
Bedarf im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt zu decken. Die
angeführten gesundheitlichen Gründe können nur im Rahmen der
Hilfe in besonderen Lebenslagen berücksichtigt werden.

18

Soweit die Antragsteller die Übernahme der Kosten für das
Anschaffen eines Autos und seine Unterhaltung als Maßnahme der
Eingliederungshilfe geltend machen, haben sie ebenfalls das
Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines
Anordnungsanspruches nicht dargelegt und glaubhaft gemacht.
Insoweit folgt der Senat den Gründen des angefochtenen
Beschlusses, daß der Antragsgegner sachlich für die
Bewilligung von Eingliederungshilfe für den Erwerb und den
Betrieb eines Kraftfahrzeuges gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 2 BSHG
sachlich nicht zuständig ist.

19

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 188
Satz 2, § 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO.

20

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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