Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-29, Aktenzeichen 6 L 1425/06
ECLI:DE:VGD:2006:0829.6L1425.06.00

Tenor

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers
gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 12. Juni 2006 wiederherzustellen,
wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt. Die im Rahmen der Entscheidung nach § 80
Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) erforderliche Abwägung des Interesses des
Antragstellers, seine Berechtigung zum Führen von Motorseglern vorläufig behalten zu
dürfen, mit dem Interesse an einer sofort wirksamen Gefahrenabwehr fällt zu Ungunsten des
Antragstellers aus. Im Rahmen der - im Hinblick auf die im vorliegenden Verfahren nicht
festzustellende offensichtliche Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheides der
Antragsgegnerin vom 12. Juni 2006 von den Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsbehelfs
unabhängigen - Interessenabwägung ist unter anderem zu berücksichtigen, dass der
Gesetzgeber bei der Einschätzung eines Gefährdungspotentials und dem Erlass von
Rechtsnormen, mit denen einem solchen begegnet werden soll, über einen weiten
Gestaltungsspielraum verfügt und dass ungeachtet etwaiger, auch vorliegend geltend
gemachter Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG)
insgesamt oder einzelner Teile dieses Gesetzes dessen Anforderungen bis zu einer etwaigen
normverwerfenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich zu
respektieren sind. Eine Fehlgewichtung der von der Antragsgegnerin als gegenüber dem
öffentlichen Interesse an der Sicherheit des Luftverkehrs nachrangig angesehenen Belange
des Antragstellers, der eine Zuverlässigkeitsüberprüfung jedenfalls für seine Person nicht für
erforderlich hält, lässt sich vor dem Hintergrund des vom LuftSiG verfolgten, für die
Allgemeinheit bedeutsamen gesetzgeberischen Ziels, die Sicherheit des Luftverkehrs zu
gewährleisten, deren Beeinträchtigung mit erheblichen Gefahren für oder gar Schäden an Leib
und Leben einer unbestimmten Zahl von Menschen verbunden sein kann, und bei Einstellung
des - geringeren - Gewichts der dem gegenüberstehenden, mit der Überprüfung der - im
übrigen in anderen Rechtsbereichen seit jeher geforderten - Zuverlässigkeit des Antragstellers
für diesen verbundenen materiellen Belastung nicht erkennen. Entgegen den Ausführungen
auf Bl. 30 der Antragsschrift ist der Antragsteller kein Berufspilot, sondern - wie er in der von
ihm persönlich unterzeichneten eidesstattlichen Versicherung vom 11. Juli 2006 angegeben
hat - leitender Angestellter bei C, so dass das Grundrecht der Berufsfreiheit im Sinne des Art.
12 des Grundgesetzes von vornherein nicht berührt wird. Insgesamt überwiegt aus den
genannten und den in dem - den Beteiligten bekannten - Beschluss des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. März 2006 (Az.: 20 B
1985/05), auf den wegen der Einzelheiten der Begründung Bezug genommen wird, näher
dargelegten Gründen das öffentliche Interesse daran, aus dem Fehlen der positiv
abgeschlossenen Zuverlässigkeitsprüfung, deren Durchführung aufgrund der Ablehnung des
Antragstellers zur Stellung eines entsprechenden Antrags unmöglich war, nachteilige Folgen
für den Luftfahrerschein des Antragstellers dadurch zu ziehen, dass dieser bezüglich der dem
LuftSiG unterfallenden Teile mit sofortiger Wirkung widerrufen wird, das Interesse des
Antragstellers daran, bis zum Abschluss des Widerspruchs- und gegebenenfalls
Klageverfahrens weiterhin Führer eines Motorseglers sein zu können.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 1
Gerichtskostengesetz auf 3.750,-- Euro festgesetzt. Die Streitwertfestsetzung orientiert sich an
Nr. 26.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, S. 1327 ff.).
Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ermäßigt sich der im Hauptsacheverfahren
festzusetzende Betrag von 7.500,-- Euro um die Hälfte.

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Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung der
Antragsgegnerin vom 12. Juni 2006 wiederherzustellen, wird auf
Kosten des Antragstellers abgelehnt. Die im Rahmen der
Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) erforderliche Abwägung des Interesses des
Antragstellers, seine Berechtigung zum Führen von
Motorseglern vorläufig behalten zu dürfen, mit dem Interesse an
einer sofort wirksamen Gefahrenabwehr fällt zu Ungunsten des
Antragstellers aus. Im Rahmen der - im Hinblick auf die im
vorliegenden Verfahren nicht festzustellende offensichtliche
Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheides der
Antragsgegnerin vom 12. Juni 2006 von den Erfolgsaussichten
des eingelegten Rechtsbehelfs unabhängigen -
Interessenabwägung ist unter anderem zu berücksichtigen,
dass der Gesetzgeber bei der Einschätzung eines
Gefährdungspotentials und dem Erlass von Rechtsnormen, mit
denen einem solchen begegnet werden soll, über einen weiten
Gestaltungsspielraum verfügt und dass ungeachtet etwaiger,
auch vorliegend geltend gemachter Bedenken gegen die
Verfassungsmäßigkeit des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG)
insgesamt oder einzelner Teile dieses Gesetzes dessen
Anforderungen bis zu einer etwaigen normverwerfenden
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich zu
respektieren sind. Eine Fehlgewichtung der von der
Antragsgegnerin als gegenüber dem öffentlichen Interesse an
der Sicherheit des Luftverkehrs nachrangig angesehenen
Belange des Antragstellers, der eine
Zuverlässigkeitsüberprüfung jedenfalls für seine Person nicht
für erforderlich hält, lässt sich vor dem Hintergrund des vom
LuftSiG verfolgten, für die Allgemeinheit bedeutsamen
gesetzgeberischen Ziels, die Sicherheit des Luftverkehrs zu
gewährleisten, deren Beeinträchtigung mit erheblichen
Gefahren für oder gar Schäden an Leib und Leben einer
unbestimmten Zahl von Menschen verbunden sein kann, und
bei Einstellung des - geringeren - Gewichts der dem
gegenüberstehenden, mit der Überprüfung der - im übrigen in
anderen Rechtsbereichen seit jeher geforderten -
Zuverlässigkeit des Antragstellers für diesen verbundenen
materiellen Belastung nicht erkennen. Entgegen den
Ausführungen auf Bl. 30 der Antragsschrift ist der Antragsteller
kein Berufspilot, sondern - wie er in der von ihm persönlich
unterzeichneten eidesstattlichen Versicherung vom 11. Juli 2006
angegeben hat - leitender Angestellter bei C, so dass das
Grundrecht der Berufsfreiheit im Sinne des Art. 12 des
Grundgesetzes von vornherein nicht berührt wird. Insgesamt
überwiegt aus den genannten und den in dem - den Beteiligten
bekannten - Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen vom 27. März 2006 (Az.: 20 B
1985/05), auf den wegen der Einzelheiten der Begründung
Bezug genommen wird, näher dargelegten Gründen das
öffentliche Interesse daran, aus dem Fehlen der positiv
abgeschlossenen Zuverlässigkeitsprüfung, deren Durchführung
aufgrund der Ablehnung des Antragstellers zur Stellung eines
entsprechenden Antrags unmöglich war, nachteilige Folgen für
den Luftfahrerschein des Antragstellers dadurch zu ziehen,
dass dieser bezüglich der dem LuftSiG unterfallenden Teile mit
sofortiger Wirkung widerrufen wird, das Interesse des
Antragstellers daran, bis zum Abschluss des Widerspruchs-
und gegebenenfalls Klageverfahrens weiterhin Führer eines
Motorseglers sein zu können.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß § 53 Abs. 3 Nr.
2, § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz auf 3.750,-- Euro
festgesetzt. Die Streitwertfestsetzung orientiert sich an Nr. 26.1
des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit
(NVwZ 2004, S. 1327 ff.). Im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes ermäßigt sich der im Hauptsacheverfahren
festzusetzende Betrag von 7.500,-- Euro um die Hälfte.

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