Landgericht Dortmund (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-01-15, Aktenzeichen 1 O 69/07
ECLI:DE:LGDO:2008:0115.1O69.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden

Betrages vorläufig vollstreckbar.

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Tatbestand

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Der Kläger nimmt die Beklagte als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn

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G (im Folgenden S -Schuldner- genannt) auf Rückzahlung von Zahlungen in

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Anspruch, die die Beklagte nach Ansicht des Klägers in anfechtbarer Weise erhalten

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habe.

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Am 1.3.2006 ist über das Vermögen des S das Insolvenzverfahren eröffnet worden

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und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt worden. Der Kläger erklärt die Insolvenzanfechtung gegenüber der Beklagten und verlangt Rückzahlung von 96.000 €, die an die Beklagte aufgrund Abtretung von der Drittschuldnerein, der Stadtwerke M GmbH gezahlt worden waren.

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Zur zeitlichen Abfolge:

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- 23.9.2003 Kündigung des Kreditengagements der Volksbank I e.G gegenüber

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S und Fälligstellung von 155.790,72 € (BI. 13).

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- 24.11.2003 S gibt die eidesstattliche Versicherung ab.

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-17.2.2004 Antrag der O BKK auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen

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S (BI. 10)

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-15.3.2004 Beschluss des AG Mühlhausen, durch den die Eröffnung mangels

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Masse abgelehnt wird (BI. 12).

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-1.4.2004 Abtretung einer Forderung von 100.000 € gegen S von der Volksbank

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I e.G. an die Beklagte (BI. 15).

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-14.4./19.4.2004 Abtretung der laufenden Einnahmen des S in Höhe von 4000 €

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je Monat aus einem Dienstleistungsvertrag mit der Stadtwerke M

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GmbH (im Folgenden DrittS) an Beklagte und zwar in Höhe von insgesamt

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100.000€(BL 15).

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- 26.4.2004 bis 20.3.2006 monatliche Zahlungen von 4000 €, insgesamt 96.000 €

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der DrittS an die Beklagte.

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- Juni 2005 Kündigung der Geschäftsbeziehung seitens der Beklagten gegenüber

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S und Fälligstellung von 102.112,17 €.

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-12.7.2005 Angebot der Beklagten an S auf Verzicht von Vollstreckungsmaßnahmen

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für den Fall der weiteren Rückführung des Kredites (BI. 17).

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-1.8.2005 Erweiterung der Abtretung durch S an die Beklagte wegen eines weiteren

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Betrages von 80.000 € (BI. 20).

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- 25.8.2005 Antrag der BKK Q auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen S.

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- 23.12.2005 Der Kläger wird zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt (vgl. BI. 45).

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- Februar 2006 Korrespondenz des Klägers als vorläufiger Insolvenzverwalter mit

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der Beklagten (BI. 49,50).

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1.3.2006 Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen S und Bestellung des Klägers

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zum Insolvenzverwalter (BI. 9).

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-12.10./30.10.2006 Der Kläger begleicht die Restforderung der Beklagten und

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diese verzichtet im Gegenzug auf weitere Sicherungsrechte (vgl. BI. 39 und

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Forderungsaufstellung der Beklagten BI. 40 ff).

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19.3.2007 Klage und Insolvenzanfechtung hinsichtlich der Abtretung und Zahlung

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der laufenden Einnahmen an die Beklagte.

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Der Kläger meint, die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zeige, dass S bereits

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2003 zahlungsunfähig gewesen sei. Jedenfalls sei gem. § 139 II lnsO bereits auf den

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1. zulässigen und begründeten Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens abzustellen,

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wenn mehrere Anträge gestellt würden, auch wenn das Verfahren erst aufgrund

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eines späteren Antrages eröffnet worden sei. Damit sei für die Frist der An-

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fechtbarkeit der erste, wenn auch zurückgewiesene Antrag vom 17.2.2004 maßgeblich.

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Die Abtretung stelle jedenfalls eine inkonkrugente Deckung dar und sei daher

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gem. § 131 InsO anfechtbar.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an ihn 96.000 € nebst Zinsen in

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Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit

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Rechtshängigkeit zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte bestreitet eine Zahlungsunfähigkeit des S bereits 2003 und ist der Ansicht,

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auf den 1. Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens komme es nicht an, da

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zwischen diesem und dem 2. Antrag ein Zeitraum von mehr als 2 Jahren liege. Damit

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könne der Kläger allenfalls die Handlungen anfechten, die 3 Monate vor der Eröffnung

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des Insolvenzverfahrens und damit von Dezember 2005 bis Februar 2006 vorgenommen

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worden seien. Allerdings stehe dem entgegen, dass diese Zahlungen aus der bereits

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früher erfolgten Abtretung folgen würden und damit keine inkongruente Deckung

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gegeben sei. Dies ergebe sich auch aus der von der Beklagten mit S getroffenen Vollstreckungsaufschubvereinbarung.

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Dazu verweist die Beklagte auf eine Entscheidung

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des OLG Köln (NZI 2001,262) und des BGH (NJW 3003, 3347).

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Schließlich verweist die Beklagte auf die Korrespondenz der Parteien vor Eröffnung

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des Insolvenzverfahrens. Sie meint, damit habe der Kläger auf die nunmehr geltend

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gemachten Insolvenzanfechtungsansprüche verzichtet, nachdem sie ihrerseits von der

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Einleitung von Zwangsversteigerungs-maßnahmen abgesehen habe. Im Übrigen habe

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sie auch auf weitere Sicherungsrechte verzichtet, nachdem der Kläger ihre Restforderung ausgeglichen habe.

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Dazu ist der Kläger der Ansicht, eine Vereinbarung sei zwischen den Parteien nicht zustande gekommen, denn es müsse zwischen der Tätigkeit des Klägers vor und nach

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Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterschieden werden. Jedenfalls habe die Beklagte

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aus der Grundschuld volle Befriedigung erreicht, soweit sie auf weitere Sicherheiten

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verzichtet habe, sei sie nur einer weiteren Anfechtung zuvorgekommen.

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Wegen des weiteren Vortrages der Parteien wird auf die wechselseitigen Schriftsätze

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nebst Anlagen Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage ist unbegründet.

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Der Kläger kann aufgrund erfolgter Insolvenzanfechtung von der Beklagten nicht Rückzahlung von 96.000 € verlangen.

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Insoweit kann dahingestellt bleiben, ob die Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung gegeben sind.

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Jedenfalls hat der Kläger seine Anfechtungsrechte insoweit verwirkt.

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Bereits als vorläufiger Insolvenzverwalter hat der Kläger ausdrücklich die Ratenzahlungen

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an die Beklagte angesprochen und unter Hinweis auf diese Zahlungen die Beklagte

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gebeten, von weiteren Zwangsvollstreckungs-maßnahmen abzusehen. Dies ergibt

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sich eindeutig aus dem Schreiben vom 15.2.2006. Er hat auch auf das Schreiben der

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Beklagten vom 23.2.2006, in dem diese ausdrücklich unterstellt hat, dass hinsichtlich

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der Ratenzahlungen keine Rückforderungen geltend gemacht werden, nicht reagiert,

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obwohl die Beklagte anderenfalls um Mitteilung gebeten hatte. Es kann aber letztlich

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dahingestellt bleiben, ob bereits dieses Verhalten des Klägers als vorläufiger Insolvenzverwalter ihn auch in seiner Eigenschaft als lnsolvenzverwalter bindet.

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Denn jedenfalls hat der Kläger nach Eröffnung des lnsolvenzverfahrens veranlasst,

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dass die Restforderung der Beklagten beglichen wird. Bei Berechnung dieser Restforderung

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sind die Ratenzahlungen in Abzug gebracht worden, um deren Anfechtung es

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nunmehr geht. Damit hat der Kläger jedenfalls sein Anfechtungsrecht verwirkt.

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Denn die Beklagte konnte aufgrund dieses Verhaltens des Klägers davon ausgehen,

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. .

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dass die an sie erbrachten Ratenzahlungen berücksichtigt werden und ihre Forderung damit erledigt ist (Umstandsmoment). Anderenfalls hätte sie sicherlich nicht auf weitere,

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ihr noch zustehende Sicherungsrechte verzichtet. Dass sämtliche Sicherheiten, auf

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die die Beklagte verzichtet hat, anfechtbar waren, ist auch nicht dargetan. Denn dem

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Vortrag der Parteien ist schon nicht zu entnehmen, wann die Sicherungsübereignung

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der Kraftfahrzeuge erfolgt ist. Aus welchen Gründen die Bürgschaft der Ehefrau des S

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anfechtbar sein sollte, ist ebenfalls nicht dargetan.

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Zwischen der Begleichung der Restforderung der Beklagten durch den Kläger und der

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Klage liegt ein Zeitraum von 5 Monaten. Dieser Zeitraum ist zur Erfüllung des Zeitmomentes ausreichend. Gerade ein Verhalten des Berechtigten, das einem konkludenten Verzicht nahe kommt, mindert die erforderliche Zeitdauer (vgl. Palandt

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§ 242 Rdnr. 93). Davon ist hier auszugehen. So dass die Kammer das Zeitmoment als erfüllt ansieht. Damit sind die Voraussetzungen der Verwirkung erfüllt, so dass sich der Kläger hinsichtlich der aufgrund der Abtretung erfolgten Ratenzahlungen jedenfalls nicht auf ein Anfechtungsrecht berufen kann.

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Die Klage war daher abzuweisen.

104

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 709 ZPO.