Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-11, Aktenzeichen 12 E 984/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0511.12E984.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten
werden nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist unbegründet.

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Die Klage hat jedenfalls aus den auf den Seiten 2 bis 5 Mitte des angefochtenen
Beschlusses dargelegten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166
VwGO, § 114 ZPO). Diese Gründe werden durch das Beschwerdevorbringen nicht in
Frage gestellt

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Insbesondere hat der Widerspruchsausschuss beim Integrationsamt des
Beklagten nicht ausgeschlossen, dass das in Nr. 4.1 der Empfehlungen der C. für
einen durchschnittlichen arbeitstäglichen Unterstützungsbedarf von mindestens 3
Stunden (und mehr) festgelegte Budget von 1.100,-- EUR in Ausnahmefällen
angemessen erhöht werden kann. Er hat vielmehr unter Berücksichtigung des
Tatsachenvorbringens der Klägerin das Vorliegen eines Ausnahmefalls verneint. So
ist der Widerspruchsausschuss ausdrücklich auf die begehrte Erhöhung des
Stundensatzes auf 21,50 EUR eingegangen und hat die Klägerin letztlich auch auf
die Möglichkeit von privaten Anzeigen verwiesen. Dass die Klägerin derartige
Anzeigen geschaltet hat, um Assistenzkräfte für einen Stundensatz von 15,-- EUR
pro Stunde zu gewinnen, ist von ihr nicht vorgetragen worden. Auch hat sie nicht
geltend gemacht, dass ihr eine solche Initiative unmöglich gewesen sei oder sonstige
Hinderungsgründe bestanden hätten. Ebenso wenig geht die
Beschwerdebegründung auf die weitere Argumentation des Verwaltungsgerichtes
ein, es sei aufgrund der widersprüchlichen Rechnungen völlig unklar, nach welchen
Kriterien der bisherige Dienstleister abgerechnet habe und aus welchem Grund es
ihm plötzlich nicht mehr möglich sein solle, auch weiterhin für den der Klägerin zur
Verfügung stehenden Betrag zu arbeiten.

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Schließlich hat das Verwaltungsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass der
Bedarf an Assistentinnen für eine Tätigkeit als Dolmetscherinnen nicht als
behinderungsbedingter Bedarf für eine Arbeitsassistenz zu berücksichtigen ist.

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Die durch die Widerspruchsbegründung vom 7. Juli 2003 aufgeworfene Frage,
ob die Klägerin grundsätzlich berechtigt ist, sich aufgrund ihres - im Übrigen nicht
näher konkretisierten - "religiösen und kulturellen Hintergrundes" in ihrem Bemühen
um Assistenzkräfte auf weibliche Assistenzkräfte zu beschränken, ist nach dem
bisherigen Sach- und Streitstand ohne Belang.

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Ebenso wenig hängt unter den gegebenen Umständen die Beurteilung der
Erfolgsaussichten der Klage von der Beantwortung der Frage ab, ob die im
Widerspruchsbescheid vom 31. Oktober 2003 dargelegten Gründe für die
Einschätzung, dass eine Vergütung der Kosten der Arbeitsassistenz in der von der
Klägerin geltend gemachten Höhe unvertretbar sei, Bedenken begegnen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 188 Satz 2 VwGO sowie § 166 VwGO i. V.
m. § 127 Abs. 4 ZPO.

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Dieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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