Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-03-12, Aktenzeichen 1 A 5764/00.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0312.1A5764.00PVL.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Es wird festgestellt, dass die dem Rechtsvorgänger des Antragstellers mit Schreiben vom
23. August 1999 bekanntgegebene "Dienstanweisung Kleiderordnung" insoweit der
Mitbestimmung des Antragstellers unterliegt, als in ihr geregelt ist, dass

die Schutzkleidung

- für ärztliches Personal aus Kasak und Hose (Visitenmantel),
- für pflegendes, diagnostisches, therapeutisches und versorgungstechnisches Personal in allen
Kliniken aus Kasak und Hose,
- für Stationssekretärinnen aus einem grün weiß gestreiften Kleid,
- für Versorgungsassistentinnen aus einem Kleid mit blauen Streifen,
- für Reinigungspersonal des Universitätsklinikums aus einem hellblauen Kleid

besteht

und auf Normalstationen unter dem Kittel bzw. dem Kasak das Tragen von dezent
farbigen T-Shirts erlaubt ist.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Im Verlauf des Jahres 1999 erließen der Ärztliche Direktor, die Pflegedirektorin
und der Verwaltungsdirektor der Medizinischen Einrichtungen (ME) der I. -I. -
Universität E. unter Bezugnahme auf die Unfallverhütungsvorschriften VBG 103
"Gesundheitsdienst" und die Richtlinien des S. -L. -Instituts "Krankenhaushygiene
und Infektionsverhütung" eine "Dienstanweisung Kleiderordnung".

4

Die Dienstanweisung ist ihrem Inhalt entsprechend "für alle Mitarbeiter/innen der
Medizinischen Einrichtungen, die einen unmittelbaren Patientenkontakt haben,
verbindlich". Sie bestimmt das Tragen von Schutzkleidung und Bereichskleidung für
verschiedene Berufsgruppen (ärztliches Personal, pflegendes, diagnostisches,
therapeutisches und versorgungstechnisches Personal in allen Kliniken,
Stationssekretärinnen, Versorgungsassistentinnen, Reinigungspersonal der ME,
Reinigungspersonal der Fremdfirmen). Als Bereichskleidung ist einheitlich "Kasak
und Hose" vorgesehen. Sie ist farbig (grün/blau) verschiedenen Bereichen
zugeordnet. Als Schutzkleidung ist für ärztliches Personal und pflegendes,
diagnostisches, therapeutisches und versorgungstechnisches Personal ebenfalls
"Kasak und Hose" vorgesehen. Für Stationssekretärinnen,
Versorgungsassistentinnen, Reinigungspersonal der ME ist abweichend in
Zuordnung zu den genannten Berufsgruppen "Kleid grün-weiß gestreift", "Kleid mit
blauen Streifen" und "Kleid hellblau" ausgewiesen. Die Dienstanweisung enthält
weiter u. a. folgende Regelungen :

5

Das Tragen von Strickjacken, Pullovern und
Sweat-Shirts ist im Umgang mit Patienten nicht
erlaubt.

6

Unter dem Kittel bzw. dem Kasak ist das Tragen
von kurzärmeligen, kragenlosen, dezentfarbigen T-
Shirts auf Normalstation erlaubt.

7

An Händen und Unterarmen dürfen keine
Schmuckstücke, Uhren und Ringe getragen
werden.

8

Haare müssen ab Kragenlänge
zusammengebunden werden.

9

Die weiße Schutzkleidung darf außerhalb der
Medizinischen Einrichtungen nicht getragen
werden.

10

Die Bereichskleidung darf außerhalb des
Bereiches/Station nicht getragen werden.

11

In Bereichskleidung darf die Kantine nicht
betreten werden.

12

...

13

Für alle Personen ist, bei allen Tätigkeiten am
Patienten, die Kleiderordnung verbindlich.

14

Es darf keine private Schutzkleidung getragen
werden.

15

In den Erläuterungen zur Kleiderordnung heißt es u. a.:

16

Ziel:

17

Die Schutzkleidung hat die Aufgabe zu
verhindern, dass die Kleidung der Beschäftigten mit
Krankheitskeimen verschmutzt wird und hierdurch
unkontrollierbare Gefahren entstehen. Damit kommt
der Schutzkleidung eine wichtige Funktion in der
Hygienekette zu.

18

Organisatorische Voraussetzungen:

19

Verbindlichkeit der Kleiderordnung ist allen
Berufsgruppen, die unmittelbar am Patienten
arbeiten, klar dargestellt und dokumentiert. Dabei
steht die Infektionsprävention des stationären
Patienten im Vordergrund.

20

Bemerkung/Zusammenfassung:

21

Die Zuordnung der Bereichskleider geschieht
nach hygienischen Gesichtspunkten und sollte
ausschließlich den Bereichen (siehe Aufstellung der
S. 2 der Kleiderordnung) vorbehalten sein.

22

Mit Begleitschreiben vom 23. August 1999 leitete der Kanzler der I. -I. -
Universität E. dem Personalrat der nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter der
Medizinischen Einrichtungen (Rechtsvorgänger des Antragstellers) die
Kleiderordnung zur Kenntnisnahme zu. Dieser bat unter Hinweis darauf, dass die in
der Kleiderordnung gemachten Festlegungen jedenfalls nicht vollständig ihre
Grundlage in den in Bezug genommenen Vorschriften zur Unfallverhütung fänden,
um Einleitung des Mitbestimmungsverfahrens. Der Kanzler der I. -I. -Universität
E. lehnte die Einleitung eines Mitbestimmungsverfahrens ab.

23

Am 23. Februar 2000 hat der Rechtsvorgänger des Antragstellers das
vorliegende Beschlussverfahren eingeleitet. Mit dem angefochtenen Beschluss hat
die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts den
Antrag des Antragstellers,

24

festzustellen, dass die Dienstanweisung
"Kleiderordnung" der Medizinischen Einrichtungen
der I. -I. -Universität E. der
Mitbestimmung des Personalrats unterlegen hat,

25

mit im Wesentlichen folgender Begründung abgelehnt: Dem Antragsteller stehe
ein Mitbestimmungsrecht nach den von ihm für einschlägig erachteten Vorschriften
des § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 und/oder 9 LPVG NRW nicht zu. Ein
Mitbestimmungsrecht aus § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 LPVG NRW greife nicht, weil die
Kleiderordnung primär dem Schutze der Patienten vor der Übertragung von
Infektionen durch verunreinigte und/oder nicht ausreichend desinfizierte Kleidung des
Personals diene. Eine Mitbestimmungspflicht aus § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG
NRW liege ebenfalls nicht vor. Bei der gesamten Kleiderordnung handele es sich
vielmehr um eine diensttechnische Anordnung, die nicht zur Regelung der Ordnung
in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten i.S.d. § 72 Abs. 4 Satz 1
Nr. 9 LPVG NRW zu zählen sei.

26

Gegen den den Prozessbevollmächtigten des Rechtsvorgängers des
Antragstellers am 28. November 2000 zugestellten Beschluss haben diese am
27. Dezember 2000 Beschwerde eingelegt und diese nach Verlängerung der
Beschwerdebegründungsfrist bis zum 28. Februar 2001 am 23. Februar 2001
begründet.

27

Durch die "Verordnung über die Errichtung des Klinikums E. der Universität
E. (Universitätsklinikum E. ) als Anstalt des öffentlichen Rechts" vom
1. Dezember 2000 (GV. NRW. S. 729) hat das Land Nordrhein-Westfalen das
Klinikum E. der Universität E. (Universitätsklinikum E. ) als
rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet. Das Universitätsklinikum ist an
die Stelle der bisherigen Medizinischen Einrichtungen der Universität getreten.

28

Zur Begründung der Beschwerde führt der Antragsteller im Wesentlichen an: Bei
der Kleiderordnung handele es sich um eine Maßnahme zur Verhütung von Dienst-
und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschäden nach § 72 Abs. 4 Satz 1
Nr. 7 LPVG NRW. Die "Dienstanweisung Kleiderordnung" solle ausdrücklich eine
Unfallverhütungsvorschrift des Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung
umsetzen. Diese diene aber nicht dem Schutz der Patienten, sondern dem Schutz
der unfallversicherten Beschäftigten. Mit dem Erlass der Vorschrift komme der
Unfallversicherungsträger seiner gesetzlichen Aufgabe nach, Arbeitsunfälle,
Berufskrankheiten und arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhüten. Es könne
nicht ernsthaft bestritten werden, dass die Umsetzung einer solchen Vorschrift nach
dem SGB VII dem Schutz der Beschäftigten diene. Die Mitarbeiter in den
Medizinischen Einrichtungen seien im Kontakt mit den Patienten einer Vielzahl von
Infektionsquellen ausgesetzt. Sie bedürften daher eines besonderen Schutzes vor
Infektionen. Dieser Schutz könne durch das Tragen besonderer Schutzkleidung und
durch den sachgemäßen Umgang mit dieser Schutzkleidung erreicht werden. Es
gehöre zu der Pflicht des Arbeitgebers, diesen Gesundheitsschutz zu gewährleisten.
In Erfüllung dieser Verpflichtung habe der Beteiligte die Kleiderordnung erlassen.
Dem Schutzzweck und der daraus folgenden Mitbestimmungspflichtigkeit stehe nicht
entgegen, dass mit der Kleiderordnung auch dem gebotenen Schutz der Patienten
vor Infektionen Rechnung getragen werde, indem die Richtlinien des S. -L. -
Instituts beachtet würden. Eine Anordnung in einem Krankenhaus zum Tragen von
Schutzkleidung schütze daher regelmäßig Beschäftigte und Patienten. Der auch
bestehende Patientenschutz könne daher der Mitbestimmung des Personalrats nicht
entgegenstehen, da ansonsten für eine Mitbestimmung kein Raum mehr verbleiben
würde. Dem könne auch nicht entgegengehalten werden, der Geltungsbereich der
Kleiderordnung beschränke sich auf den unmittelbaren Patientenkontakt. Denn
gerade durch den Patientenkontakt entstünden besondere Infektionsgefahren für die
Beschäftigten. Auch in den Erläuterungen zur Kleiderordnung werde nicht
ausschließlich das Ziel des Patientenschutzes formuliert. Vielmehr werde als Ziel
allgemein die Verhinderung von Gefahren aufgrund von Krankheitskeimen genannt.
Die Maßnahme sei daneben als Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des
Verhaltens der Beschäftigten nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NRW
mitbestimmungspflichtig. Die Kleiderordnung beschränke sich nicht ausschließlich
darauf, Anweisungen für die Dienst- und Arbeitsleistungen der Beschäftigten selbst
zu erteilen. Vielmehr gehe es auch um die Schaffung allgemein gültiger verbindlicher
Verhaltensregelungen, die das sonstige Verhalten des Arbeitnehmers beträfen. So
unterscheide die Kleiderordnung zwischen dem Tragen weißer Schutzkleidung
innerhalb der Medizinischen Einrichtungen (außerhalb der Kantine) allgemein und
dem Tragen farbiger Bereichskleidung. Die farbige Differenzierung zwischen den
einzelnen Bereichen möge noch den unterschiedlichen hygienischen Anforderungen
der einzelnen Bereiche Rechnung tragen. Verließe ein Mitarbeiter seinen Bereich,
habe er die Bereichskleidung abzulegen und die weiße Schutzkleidung zu tragen.
Außerhalb der Bereiche und ihrer spezifischen Anforderungen an die Hygiene ließe
sich indes eine farbliche Differenzierung und eine Differenzierung nach
Kleidungsstücke nicht mehr mit hygienischen Anforderungen rechtfertigen. Trotzdem
finde eine solche Differenzierung statt. Diese sei an der Hierarchie der einzelnen
Berufsgruppen ausgerichtet. So habe beispielsweise eine Stationssekretärin ein
grün-weiß gestreiftes Kleid, eine Versorgungsassistentin ein Kleid mit blauen Streifen
und eine Reinigungskraft ein hellblaues Kleid zu tragen. Während diese
Berufsgruppen Kleider tragen müssten, müsse das ärztliche Personal und das
Pflegepersonal Hosen tragen. Hierdurch sollten also offensichtlich die verschiedenen
Berufsgruppen unterscheidbar und die hierarchische Ordnung ausgedrückt werden.
Ein derartiger Differenzierungszweck für die allgemeine Schutzkleidung werde auch
dadurch deutlich, dass bei der Bereichskleidung, die besonderen hygienischen
Anforderungen gerecht werden müsse, die Unterscheidung zwischen den
Berufsgruppen gänzlich wegfalle und nur nach hygienischen Anforderungen
differenziert werde. Auch die Vorschrift, dass T-Shirts unter der Schutzkleidung
dezentfarbig zu sein hätten, könne mit dem Ziel der Infektionsprävention nicht mehr
gerechtfertigt werden. Dass hierdurch die Feststellung von Verunreinigungen
erleichtert werden solle, wie die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen
meine, sei sehr weit hergeholt.

29

Der Antragsteller beantragt,

30

"den Beschluss des Verwaltungsgerichts E.
- 34 K 1152/00.PVL - vom 16. November 2000
aufzuheben und festzustellen, dass die
Dienstanweisung "Kleiderordnung" der
Medizinischen Einrichtungen der I. -I. -
Universität E. der Mitbestimmung des
Personalrats unterlegen hat".

31

Der Beteiligte beantragt,

32

die Beschwerde zurückzuweisen.

33

Der Beteiligte hält den angefochtenen Beschluss für zutreffend. Entgegen der
Ansicht der Beschwerdeführung sei § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 LPVG NRW nicht
anwendbar, weil die Schutzkleidung dem Schutz der Patienten diene. Hätte der
Schutz der Bediensteten im Vordergrund der Dienstanweisung gestanden, so hätten
z. B. auch Regelungen für Labormitarbeiter getroffen werden müssen, die mit
infektiösen Material arbeiteten, z.B. für Mitarbeiter der Tierversuchsanlagen. Ebenso
wenig enthalte die "Dienstanweisung Kleiderordnung" eine gemäß § 72 Abs. 4 Satz 1
Nr. 9 LPVG NRW mitbestimmungspflichtige Regelungen der Ordnung in der
Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten. Sie sei eine diensttechnische
Anordnung mit Regelungen zur Erfüllung der Dienstleistungspflicht. Sie ziele nicht
auf die Ausgestaltung einer hierarchischen Ordnung im Betrieb und die
Verwirklichung bestimmter ästhetischer Vorstellungen. Die Differenzierung zwischen
den unterschiedlichen Berufsgruppen beschränke sich auf den Bereich der
Schutzkleidung. Diese Unterscheidung sei sachlich begründet. Der Patient solle
eben erkennen können, ob sein Gegenüber Arzt sei, zum pflegenden Personal
gehöre oder als Mitarbeiter einer Fremdfirma Reinigungsarbeiten durchführe. Diese
Differenzierung sei für die Patienten, aber auch für einen zuverlässigen und
reibungslosen Betriebsablauf sehr dienlich. Ein Krankenpfleger oder ein Arzt solle
sofort zu erkennen sein. Hierbei sei z. B. an einen Konsiliararzt zu denken. Die
unterschiedliche farbliche Gestaltung ermögliche einem Patienten zu erkennen, mit
welchem Anliegen er sich an welche Berufsgruppe wenden könne. So werde
verhindert, dass sich ein Patient wegen eines gesundheitlichen Problems an das
Reinigungspersonal wende. Allerdings komme es auf diese Erwägungen letztendlich
nicht an. Die "Dienstanweisung Kleiderordnung", die sich auf das Tragen von
Schutzkleidung und Bereichskleidung beziehe, sei insgesamt eine diensttechnische
Anordnung. Die Beurteilung der farblichen Gestaltung stehe hiermit in einem
unmittelbaren Zusammenhang. Sie könne nicht losgelöst von den übrigen Vorgaben
zum Tragen von Schutzkleidung betrachtet und isoliert als mitbestimmungspflichtige
Maßnahme aufgefasst werden.

34

Mitte Juli 2002 legte der Beteiligte dem Antragsteller den Entwurf einer
Dienstkleiderordnung zur Mitbestimmung vor, die sich an alle Personen des
Pflegedienstes wendet. Etwaige andere interne Absprachen und Kleiderordnungen
innerhalb des Universitätsklinikums E. sollen hiermit außer Kraft gesetzt
werden. Sie sieht u.a. Regelungen zur Berufskleidung für Stationen und Ambulanzen
bestehend aus Kasak und Hose oder Kleid, zur Bereichskleidung bestehend aus
Kasak und Hose und Überziehkittel sowie zur Schutzkleidung für alle Bereiche
bestehend aus Überziehkittel und Einmalschürzen vor.

35

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte Bezug genommen.

36

II.

37

Der Fachsenat kann ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden, weil sich
die Beteiligten damit einverstanden erklärt haben (§ 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW i.V.m.
§§ 90 Abs. 2 und 83 Abs. 4 Satz 3 ArbGG).

38

Die zulässige, insbesondere fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete Beschwerde
hat in der Sache in dem sich aus der Beschlussformel ergebenden Umfang Erfolg.

39

Der Antrag ist zulässig. Er ist sinngemäß dahingehend auszulegen, dass der Antragsteller
beantragt,

40

festzustellen, dass die dem Rechtsvorgänger des
Antragstellers mit Schreiben vom 23. August 1999
bekanntgegebene "Dienstanweisung
Kleiderordnung" seiner Mitbestimmung unterliegt.

41

Nur ein solches Verständnis des Antrags berücksichtigt hinreichend, dass im
personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren konkret allein die Feststellung
bestehender Mitbestimmungsrechte verfolgt werden kann. Eine
vergangenheitsorientierte Feststellung eines Rechts, das zu einem früheren
Zeitpunkt einmal bestanden hat, ermöglicht das personalvertretungsrechtliche
Beschlussverfahren nicht.

42

Für den so verstandenen, auf den konkreten Fall bezogenen Antrag fehlt es dem
Antragsteller auch nicht am Rechtsschutzinteresse. Weder die Umsetzung der in
Rede stehenden Dienstanweisung noch die Einleitung eines
Mitbestimmungsverfahrens für eine "neue" Kleiderordnung für Beschäftigte im
pflegerischen Dienst haben das Rechtsschutzinteresse an der begehrten
Feststellung eines bestehenden Mitbestimmungsrechts an der dem Rechtsvorgänger
des Antragstellers mit Schreiben vom 23. August 1999 bekanntgegebenen
"Dienstanweisung Kleiderordnung" entfallen lassen.

43

Die Umsetzung der Maßnahme hat schon deshalb zu keiner Erledigung der
Angelegenheit geführt, weil der Erlass der Dienstanweisung jederzeit rückgängig
gemacht werden kann und die Dienstanweisung auch unverändert inhaltlichen
Änderungen zugänglich bleibt.

44

Durch die Einleitung des Mitbestimmungsverfahrens für die beabsichtigte
Einführung einer neuen Dienstkleiderordnung für das pflegerische Personal ist
ebenfalls keine Erledigung eingetreten. Mit der Vorlage hat der Beteiligte nicht etwa
ein Mitbestimmungsrecht an den Regelungen der bereits existierenden - und weiter
Gültigkeit beanspruchenden - hier streitigen "Dienstanweisung Kleiderordnung"
eingeräumt. Er verweigert vielmehr für den - schon vom erfassten Personenkreis und
von der Zielsetzung weiteren - Regelungsbereich der hier streitigen Dienstanweisung
weiterhin die Einräumung eines Mitbestimmungsrechts.

45

Der Antrag ist in dem sich aus dem Tenor ergebenen Umfang begründet.

46

Dem Antragsteller steht in Bezug auf den Erlass der "Dienstanweisung
Kleiderordnung" ein Mitbestimmungsrecht aus § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NRW
nur insoweit zu, als in ihr geregelt ist, dass die Schutzkleidung für ärztliches Personal
aus Kasak und Hose (Visitenmantel), für pflegendes, diagnostisches,
therapeutisches und versorgungstechnisches Personal in allen Kliniken aus Kasak
und Hose, für Stationssekretärinnen aus einem grün weiß gestreiften Kleid, für
Versorgungsassistentinnen aus einem Kleid mit blauen Streifen, für
Reinigungspersonal des Universitätsklinikums aus einem hellblauen Kleid besteht
und auf Normalstationen unter dem Kittel bzw. dem Kasak das Tragen von dezent
farbigen T-Shirts erlaubt ist (1.).

47

Ein weitergehendes Mitbestimmungrecht folgt auch nicht aus § 72 Abs. 4 Satz 1
Nr. 7 LPVG NRW (2.).

48

1. Nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NRW hat der Personalrat, soweit - wie
hier - eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen über
Regelungen der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten.

49

Die Bestimmung des § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NRW enthält einen
einheitlichen Tatbestand. Er umfasst die Gesamtheit der Regelungen, die einen
störungsfreien und reibungslosen Ablauf des Lebens in der Dienststelle
gewährleisten sollen. Das Zusammenwirken und -leben in einer Dienststelle erfordert
Verhaltensregeln, die das Miteinander der Beschäftigten und den Gebrauch der zur
Verfügung stehenden Gegenstände ordnen. Deshalb schafft jede Regelung des
Verhaltens der Beschäftigten auch eine bestimmte Ordnung in der Dienststelle, wie
umgekehrt jede Regelung der Ordnung ein bestimmtes Verhalten der Beschäftigten
verlangt. Die Mitbestimmungsvorschrift bezieht sich insbesondere auf solche
Maßnahmen, die das Verhalten der Beschäftigten bei ihrer Tätigkeit oder ihr
allgemeines Verhalten innerhalb der Dienststelle betreffen.

50

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. Juli 1993 - 6 P
4.91 -, Buchholz 250 § 92 BPersVG Nr. 4 = PersR
1993, 491 = PersV 1994, 473, und vom 5. Oktober
1989 - 6 P 7.88 -, Buchholz 250 § 75 BPersVG
Nr. 71 = DVBl. 1990, 294 = NJW 1990, 726 = PersR
1989, 364 = PersV 1990, 172 = ZBR 1990, 213
= ZfPR 1990, 13 = ZTR 1990, 121; Beschluss des
Fachsenats vom 27. Oktober 1999 - 1 A
5223/97.PVL -, PersR 2000, 112; jeweils m.w.N.

51

Anordnungen, die die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben der Beschäftigten
regeln, also mit ihrer Arbeitsleistung im unmittelbaren Zusammenhang stehen, oder
diensttechnische Regelungen, die den Ablauf des Dienstes gestalten und vom Inhalt
der bestimmten Dienstpflicht nicht zu trennen sind, unterliegen dagegen nach Sinn
und Zweck der personalvertretungsrechtlichen Beteiligung nicht der Mitbestimmung
der Personalvertretung. Dieser Unterscheidung liegt die Erwägung zugrunde, dass
die Beschäftigten über die von ihnen gewählte Vertretung an den sie berührenden
personellen und sozialen Fragen im Wege der Mitbestimmung beteiligt werden
sollen. Diese Beteiligung kann aber nicht so weit gehen, dass die Erfüllung der
Aufgaben der Dienststelle - insbesondere die Dienstausübung im eigentlichen Sinne
- auch hinsichtlich ihrer Art und Weise von der Mitbestimmung des Personalrats
abhängt. Diese Aufgaben der Dienststelle sind durch den Gesetzgeber und den von
diesem ermächtigten Verordnungsgeber festgelegt und stehen, auch hinsichtlich der
Art und Weise ihrer Erledigung, nicht zur Disposition von Stellen, die nicht der
Volksvertretung für ihr Handeln verantwortlich sind.

52

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. Juli 1993 - 6 P
4.91 -, a.a.O., vom 5. Oktober 1989 - 6 P 7.88 -,
a.a.O., und vom 11. März 1983 - 6 P 25.80 -,
BVerwGE 67, 61 = Buchholz 238.3A § 75 BPersVG
Nr. 24 = PersV 1984, 318 = ZBR 1983, 215;
Beschlüsse des Fachsenats vom 27. Oktober 1999 -
1 A 5223/97.PVL -, a.a.O., und vom 5. April 2001 - 1
A 3033/99.PVL, PersV 2001, 572 = PersV 2002, 230.

53

Die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Reichweite des
§ 104 Satz 3 BPersVG veranlasst im gegebenen Zusammenhang keine andere
Bewertung.

54

Vgl. zu dieser Rechtsprechung: BVerwG,
Beschlüsse vom 24. April 2002 - 6 P 3.01 -,
BVerwGE 116, 216 = IÖD 2002, 201 = ZTR 2002,
447 = ZfPR 2002, 235 = PersV 2002, 546
= Buchholz 251.4 § 81 HmbPersVG Nr. 2 = NVwZ-
RR 2003, 32 = ZBR 2003, 105, und - 6 P 4.01 -, IÖD
2002, 190 = ZBR 2002, 361 = Buchholz 251.4 § 86
HmbPersVG Nr. 9 = ZfPR 2002, 294 = PersV 2002,
542 = ZTR 2003, 47, sowie vom 18. Juni 2002 - 6 P
12.01 -, Schütz/Maiwald, BeamtR ES/D IV 1 Nr. 138
= ZfPR 2002, 323 = PersR 2002, 467 = ZTR 2003,
43 = PersV 2003, 24.

55

Denn diese betrifft Sachverhalte, in denen nach dem
Landespersonalvertretungsgesetz tatbestandlich ein Mitbestimmungsrecht eröffnet
ist, die Letztentscheidung indes im konkreten Einzelfall wegen des Einflusses der
Maßnahme auf die nach außen gerichtete Erfüllung der Aufgaben der Dienststelle
mit Blick auf § 104 Satz 3 BPersVG und die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts zum Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein

56

- vgl. Beschluss vom 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 -,
BVerfGE 93, 37 -

57

zulässigerweise auf Seiten der Dienststelle verbleiben muss.

58

Demgegenüber geht es bei der angesprochenen Abgrenzung von Anordnungen,
die die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben der Beschäftigten regeln, und von sog.
diensttechnischen Regelungen, die vom Inhalt der bestimmten Dienstpflicht nicht zu
trennen sind, um eine allgemeine im Landespersonalvertretungsgesetz selbst
angelegte tatbestandliche Begrenzung der durch § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG
NRW eingeräumten Mitbestimmung bei Regelungen der Ordnung in der Dienststelle
und des Verhaltens der Beschäftigten. Für Regelungen mit entsprechenden Bezügen
zu den dienstlichen Pflichten der Beschäftigten im engeren fachbezogenen Sinne ist
nach Sinn und Zweck der Vorschrift des § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NRW bereits
tatbestandlich keine Mitbestimmung eröffnet. Denn das
Landespersonalvertretungsgesetz setzt mit seiner grundlegenden Systematik voraus,
dass grundsätzlich eine förmliche Beteiligung an der Bestimmung des Inhalts der zu
bewältigenden Aufgaben nicht vorgesehen ist. Der Mitbestimmung unterworfen sind
deshalb auch allein Regelungen der Ordnung und des Verhaltens der Beschäftigten
bei Gelegenheit der dienstlichen Tätigkeit, nicht aber solche, die die dienstliche
Tätigkeit im fachbezogenen Sinne betreffen. Wird eine Regelung zur Konkretisierung
der dienstlichen Tätigkeit im fachbezogenen Sinne vorgenommen und erfordert diese
zur Umsetzung bestimmte Verhaltensanweisungen für die Beschäftigten, so kommt
eine Mitbestimmung auf der Grundlage des § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NRW nur
in Betracht, wenn diese Anweisungen von den Anordnungen zur Konkretisierung der
dienstlichen Tätigkeit im fachbezogenen Sinne oder von den diensttechnischen
Regelungen trennbar sind. Andernfalls würde eine nach dem
Landespersonalvertretungsgesetz systemwidrige Einflussnahme auf die der
Mitbestimmung der Personalvertretung entzogene und der Direktion durch die
Dienststellenleitung vorbehaltene Aufgabenstellung zugelassen.

59

Vgl. zum BPersVG: OVG NRW, Beschluss vom
20. September 2002 - 1 A 2836/00.PVB -.

60

Kann eine Regelung sowohl das allgemeine Verhalten der Beschäftigten
betreffen als auch die Erfüllung von dienstlichen Aufgaben regeln, ist die Frage, ob
diese Maßnahme der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt, danach
auszurichten, welcher Zweck der Regelung unter Berücksichtigung der objektiven
Gegebenheiten eindeutig im Vordergrund steht. Mitbestimmungsfrei sind danach
solche Regelungen, bei denen die Diensterfüllung eindeutig im Vordergrund steht
und bei denen Verhaltens- und Ordnungsmaßnahmen sich nur als zwangsläufige
Folge dieser Zielsetzung darstellen.

61

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. Juli 1993 - 6 P
4.91 -, a.a.O., und vom 5. Oktober 1989 - 6 P 7.88 -,
a.a.O.; Beschlüsse des Fachsenats vom 27. Oktober
1999 - 1 A 5223/97.PVL -, a.a.O., und vom 5. April
2001 - 1 A 3033/99.PVL -, a.a.O.

62

Dies zugrundegelegt, erfüllt die in Rede stehende "Dienstanweisung
Kleiderordnung" die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9
LPVG NRW nur in dem sich aus der Beschlussformel ergebenden Umfang.

63

Im Einzelnen gilt:

64

Von der Mitbestimmung nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LVPG NRW
ausgeschlossen sind von vornherein diejenigen Regelungen, die nicht das Verhalten
der Beschäftigten der Dienststelle betreffen, sondern sich auf Fremdfirmen
beziehen.

65

Ebenfalls von der Mitbestimmung ausgenommen sind diejenigen Regelungen,
die einen unmittelbaren Bezug zur Aufgabenerfüllung der Beschäftigten aufweisen,
namentlich zur Pflicht, hygienisch einwandfreie Arbeitsleistungen zu erbringen, und
nicht nur das Verhalten bei Gelegenheit der Erfüllung dieser Arbeitspflicht betreffen.
Insoweit enthält die "Dienstanweisung Kleiderordnung" allein diensttechnische
Regelungen.

66

Zu diesem Bereich gehören - wie die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen im angefochtenen Beschluss zutreffend
ausgeführt hat - zunächst die Verpflichtungen, überhaupt Schutzkleidung bzw.
Bereichskleidung zu tragen, sie regelmäßig und bei grober Verschmutzung oder bei
Kontamination zu wechseln, sie durch Verwendung von Einmalschürzen oder
Schutzkitteln zu schützen, die Bereichskleidung außerhalb des Bereichs/Station nicht
zu tragen und die weiße Schutzkleidung nicht außerhalb der Medizinischen
Einrichtungen zu tragen.

67

Das Verbot der privaten Reinigung der Schutz- und Bereichskleidung, das mit
dem Gebot, keine private Schutzkleidung zu verwenden, korrespondiert, ist ebenfalls
in diesem Zusammenhang zu nennen. Die Anordnungen sind notwendige
Konsequenz der genannten, der Mitbestimmung durch den Antragsteller entzogenen
Entscheidung des Beteiligten, Schutz- und Bereichskleidung zur Verfügung zu
stellen, zu reinigen und zu desinfizieren.

68

Die Verbote, die Kantine in Bereichskleidung zu betreten sowie die
Bereichskleidung und die Bereichsschuhe grundsätzlich nicht außerhalb der
entsprechenden Stationen und Bereiche zu tragen, konkretisieren ebenfalls die
Anforderungen, die an ein hygienisches Arbeitsverhalten der Beschäftigten zu stellen
sind.

69

Gleichermaßen liegen den Regelungen über das Freihalten der Hände und
Unterarme von Schmuckstücken, Uhren und Ringen und über die Pflicht, Haare ab
Kragenlänge zusammenzubinden, keine ästhetischen Erwägungen zugrunde. Sie
konkretisieren vielmehr die Verpflichtung der Beschäftigten, bei ihrer Arbeitsleistung
auf besondere Hygiene zu achten.

70

Auch das Verbot, im Umgang mit Patienten Strickjacken, Pullover und Sweat-
Shirts zu tragen, und die Beschränkung, unter dem Kittel bzw. dem Kasak auf
Normalstationen nur kurzärmeligen, kragenlosen T-Shirts zu tragen, konkretisieren
Dienstpflichten. Allein aus hygienischen Gründen soll verhindert werden, dass
Normalkleidung über der Schutzkleidung getragen wird bzw. aus dieser herausragt.

71

Ein entsprechender Bezug zur Aufgabenerfüllung der Beschäftigten fehlt
allerdings, soweit zugleich allein dezentfarbige T-Shirts unter Kittel bzw. Kasak auf
Normalstationen erlaubt sind. Die farbliche Beschränkung folgt keinen hygienischen
Erwägungen; erkennbar sind allein ästhetische Überlegungen und allenfalls der
Wunsch nach einem dezenten Erscheinungsbild der Beschäftigten im Umgang mit
den Patienten. Bezeichnenderweise ist in dem inzwischen zur Mitbestimmung
gestellten Entwurf einer Kleiderordnung für die Beschäftigten der Pflege diese
Anforderung auch nicht aufrecht erhalten. Dort heißt es nur noch: "Unter der Berufs-
und Bereichskleidung dürfen kurzärmelige, kragenlose T-Shirts getragen werden".
Die Regelung über die farbliche Ausgestaltung der unter Kittel und Kasak erlaubten
T-Shirts lässt sich von den Übrigen, der Mitbestimmung des Antragstellers
entzogenen Vorgaben an die unter der Schutzkleidung erlaubte Kleidung auch
hinreichend abgrenzen und unterliegt insoweit der Mitbestimmung des Antragstellers
§ 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NRW.

72

Im Hinblick auf die Vorgaben der streitigen "Dienstanweisung Kleiderordnung"
von Art und Farbe der Schutz- und Bereichskleidung gilt es zu unterscheiden:

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Bei der Bereichskleidung steht die Konkretisierung der Diensterfüllung eindeutig
im Vordergrund. Die Regelungen sind deshalb der Mitbestimmung nach § 72 Abs. 4
Satz 1 Nr. 9 LVPG entzogen.

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Die nähere Ausgestaltung der Bereichskleidung ist im Wesentlichen durch die
Grundentscheidung vorgezeichnet, entsprechend den hygienischen Anforderungen
für bestimmte Bereiche das Tragen besonderer Bereichskleidung vorzuschreiben.
Eine Aufspaltung der Regelungen in einen der Mitbestimmungspflicht entzogenen
und einen der Mitbestimmung unterliegenden Regelungsteil scheidet aus. Die
Entscheidungen, bestimmten Bereichen bestimmte Farben zuzuordnen und
einheitlich für alle Berufsgruppen das Tragen von Kasak und Hose vorzuschreiben,
stehen in einem untrennbaren Zusammenhang zur dienstlichen Tätigkeit der
Beschäftigten im engeren fachbezogenen Sinn.

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Was die farbliche Unterscheidung der Bereichskleidung angeht, erschließt sich
der Bezug zur Aufgabenerfüllung der Beschäftigten, bei ihrer Arbeit auf besondere
Hygiene zu achten, ohne weiteres vor dem Hintergrund, dass die verschiedenen
Bereiche, denen verschiedene Farben zugeordnet werden, unterschiedliche
Anforderungen an die Qualität der Reinigung und Desinfektion der Schutzkleidung
stellen. Auch in ihrer Ausgestaltung, d. h. welche Farbe welchem Bereich zugeordnet
wird, weisen die Vorgaben aus der Dienstanweisung kein anderes Gepräge auf,
welches eine Anknüpfung für eine hierauf bezogene Mitbestimmung bieten könnte.
Die Entscheidung für die Farben grün und blau und die Zuordnung zu den jeweiligen
Bereichen erfolgen nicht etwa auf der Grundlage gewillkürter ästhetischer
Gesichtspunkte, sondern knüpfen - arbeitsbezogen im engeren fachbezogenen
Sinne - an die seit Jahren praktizierte - und auch in anderen Kliniken übliche -
Zuordnung der Farben blau und grün zu den verschiedenen Bereichen an.

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Die Entscheidung für kurzärmelige Bereichskleidung folgt ebenfalls hygienischen
Erwägungen; sie entspricht der Empfehlung der Durchführungsanweisung
von Januar 1986 zu der Unfallverhütungsvorschrift "Gesundheit" von September
1982 in der Fassung von Januar 1997. Die Beschränkung der Bereichskleidung auf
Kasak und Hose unter Ausschluss insbesondere von Kleidern bietet ebenfalls keine
Anknüpfung für eine Mitbestimmung des Antragstellers. Es ist nämlich kein Grund
ersichtlich, dass die einheitliche Festlegung von Kasak und Hose für alle
Beschäftigten mit unmittelbaren Patientenkontakten in den Bereichen anders als die
übrigen in diesem Zusammenhang erlassenen Vorgaben für die Bereichskleidung
nicht in erster Linie dem Ziel dienen, den besonderen hygienischen Anforderungen
der betreffenden Bereiche Rechnung zu tragen. Auch die neuerlich zur
Mitbestimmung gestellte "Kleiderordnung" für die im Bereich der Pflege Beschäftigten
sieht unverändert als Bereichskleidung allein Kasak und Hose vor.

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Anderes gilt in Bezug auf die Schutzkleidung. Hier sind mit den Anforderungen
an die Art der Kleidungsstücke - einerseits (nur) Kasak und Hose bzw. Visitenmantel
für das ärztliche Personal und (nur) Kasak und Hose für das pflegende,
diagnostische, therapeutische und versorgungstechnische Personal, andererseits
(nur) Kleid für Versorgungsassistentinnen, Stationssekretärinnen,
Reinigungspersonal der ME - und an die näher farbliche Ausgestaltung - grün weiß
gestreift für Stationssekretärinnen, blaue Streifen für Versorgungsassistentinnen und
hellblau für Reinigungspersonal - keine Regelungen getroffen, die an die dienstliche
Tätigkeit der Beschäftigten im engeren fachbezogenen Sinne anknüpfen. Die
Zuordnung der verschiedenen Kleidungsstücke zu den einzelnen Berufsgruppen und
die weitere farbliche Gestaltung der Schutzkleidung außerhalb der besonderen
Bereiche zielen vielmehr darauf ab, die einzelnen auf den Stationen tätigen
Berufsgruppen nach außen optisch abzugrenzen. Sie knüpfen so an das Verhalten
der Beschäftigten bei Gelegenheit der dienstlichen Tätigkeit an, nämlich keinen
Zweifel daran aufkommen zu lassen, welcher Berufsgruppe man angehört. Sie regeln
damit die Ordnung in der Dienststelle und das Verhalten der Beschäftigten aus
Anlass ihrer Diensterfüllung und unterliegen als solche der Mitbestimmung nach des
Antragstellers nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NRW.

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Dem steht nicht entgegen, dass die diesbezüglichen Vorgaben nicht allein der
Abgrenzung innerdienstlicher Hierarchiestrukturen dienen, sondern ihrem Grunde
nach einen unmittelbaren Bezug zu den der Dienststelle obliegenden Aufgaben
aufweisen. Es soll nämlich im Sinne einer optimalen reibungslosen
Patientenversorgung gesichert werden, dass Patienten, Besucher oder
stationsfremdes Personal (z. B. Konsiliarärzte) den für ihr jeweiliges Anliegen
kompetenten Ansprechpartner ohne weiteres erkennen können. Die
Grundentscheidung, im Sinne einer optimalen Patientenversorgung die auf den
Stationen tätigen Berufsgruppen optisch kenntlich machen zu wollen, betrifft damit
zwar den Bereich des unmittelbaren Direktionsrechts des Dienststellenleiters, der
nach der Systematik des Landespersonalvertretungsgesetzes auch unter
Berücksichtigung der bereits erwähnten neueren Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgericht zu § 104 Satz 3 BPersVG der Mitbestimmung entzogen
bleibt. Denn mit der gewünschten Abgrenzung wird der Inhalt einer von der
Dienststelle zu bewältigenden Aufgabe - optimale Patientenversorgung -
konkretisiert. Die konkrete Umsetzung der beabsichtigten Abgrenzung der einzelnen
Berufsgruppen, wie sie mit den angeführten Regelungen über Art und Farbe der
Schutzkleidung in der streitgegenständlichen Dienstanweisung vorgesehen ist, teilt
den Charakter dieser Grundentscheidung indes nicht. Denn sie ist durch die der
Mitbestimmung entzogenen Grundentscheidung nicht vorgezeichnet, vielmehr
verbleiben vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten, an die die Mitbestimmung nach § 72
Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NRW anknüpft.

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2. § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 LPVG NRW vermittelt dem Antragsteller kein
weitergehendes Mitbestimmungsrecht.

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Im Hinblick auf die Regelungen, die bereits nicht unter den Tatbestand des § 72
Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NRW zu fassen sind, weil sie diensttechnische
Regelungen darstellen, ergibt sich dies bereits aus folgenden Überlegungen: Wegen
des Charakters der Regelungen als vorwiegend der Diensterfüllung dienend würde
der gerade deswegen bestehende Ausschluss der Mitbestimmung nach § 72 Abs. 4
Satz 1 Nr. 9 LPVG NRW auch auf andere etwa einschlägige
Mitbestimmungstatbestände - wie hier auf § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 LPVG NRW -
durchschlagen. Denn falls man insoweit einen anderen Mitbestimmungstatbestand
greifen lassen wollte, würde der Grund für den Ausschluss des
Mitbestimmungsrechts aus § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NRW missachtet, der
seiner Art nach umfassende Beachtung verlangt.

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Vgl. Beschluss des Fachsenats vom 5. April
2001 - 1 A 3033/99.PVL - PersV 2001, 572 = PersV
2002, 230.

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Für die Vorgaben über Form und farbliche Gestaltung der Schutzkleidung trifft
dieser Aspekt zwar nicht zu. Indes scheidet hier die Mitbestimmung nach § 72 Abs. 4
Satz 1 Nr. 7 LPVG NRW aus, weil diese Regelung, an die einzig eine
Mitbestimmungspflicht geknüpft werden könnte, ihrer Zielsetzung nach - anders als
die diensttechnische Grundregelung, das Tragen von Schutzkleidung vorzuschreiben
- keine weitergehenden Regelungen zum Schutz der Beschäftigten enthalten,
sondern allein im Interesse einer reibungsloseren Patientenversorgung die
verschiedenen Berufsgruppen optisch abgegrenzt werden sollen.

83

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.

84

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür
nicht vorliegen.

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