Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-03-19, Aktenzeichen 10 D 56/07.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0319.10D56.07NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan Nr. 143 "X. " der Stadt I. ist unwirksam.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 143 "X. " der
Antragsgegnerin.

3

Sie ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks T.--------
straße 12 in I. . Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des angefochtenen
Bebauungsplans.

4

Die derzeitige Nutzung des Plangebiets stellt sich wie folgt dar: Entlang der L.-----
-straße ist das Plangebiet geprägt durch eine überwiegend 2- bis 3- geschossige
Bebauung mit Geschäftsgebäuden, zum Teil mit Wohn- und Dienstleistungsnutzung
in den Obergeschossen. An der Kreuzung mit der T1.--------straße steht ein
mehrgeschossiges Geschäftsgebäude (Kaufhaus T2. ) mit Wohnungen in den
Obergeschossen. Entlang der T3.-------straße befinden sich 2- bis 3-geschossige
Wohngebäude in offener Bauweise sowie - nördlich des Grundstücks der
Antragstellerin - die Zufahrt zur rückwärtig der Wohngrundstücke, unterhalb einer als
Rasenfläche gestalteten Grünfläche gelegenen Tiefgarage. Im Osten schließt an
diesen Bereich ein öffentlicher Parkplatz an. Der Platzbereich des O. N. wird
durch eine Randbebauung mit überwiegenden 4-geschossigen Geschäftshäusern
eingefasst. Westlich des Platzes befindet sich der Zugang zum T4. sowie ein
freistehendes 4-geschossiges Geschäftsgebäude. Östlich des O. N. beginnt
die Fußgängerzone.

5

In dem Bereich östlich der Wohnbebauung an der T3.-------straße und westlich
des O. N. setzt der angefochtene Bebauungsplan ein ca. 13.700 m² großes
Kerngebiet MK 1 fest. Dieses wird gem. Ziff. 1.2 Satz 2 der textlichen Festsetzung
vertikal gegliedert. Nur im Erdgeschoss und in dem darunter liegenden Geschoss ist
danach Einzelhandel zulässig. Das Gebiet MK 1 ist darüber hinaus - jeweils durch
die Festsetzung von Baugrenzen - gegliedert: Im westlichen Bereich entlang des
Allgemeinen Wohngebiets an der T3.-------straße ist eine 3 m breite nicht
überbaubare Grundstücksfläche vorgesehen. Östlich davon setzt der Plan einen 6 m
breiten Streifen fest, in dem eine höchstens zweigeschossige Bebauung sowie eine
maximale Höhe baulicher Anlagen von 168 m über NHN zulässig ist. Daran schließt
sich der größte Bereich des MK1 an, für den eine zweigeschossige Bebauung mit
einer maximalen Höhe von 174 festgesetzt ist. Im Bereich des O. N. ist
schließlich eine viergeschossige Bebauung mit einer maximalen Höhe von 174 m
über NHN festgesetzt.

6

Die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans befassen sich u.a. mit
Nutzungsausschlüssen im Allgemeinen Wohngebiet (1.1) sowie im Kerngebiet und
erlauben sonstige Wohnungen oberhalb des Erdgeschosses in den MK 1- MK 6 und
MK 8 sowie - ohne Beschränkung - im MK 7 (1.2) Sie enthalten darüber hinaus
Regelungen zum Maß der baulichen Nutzung (1a), zu Flächen für Stellplätze (2.), zur
Zulässigkeit von baulichen Nebenanlagen innerhalb öffentlicher Grünflächen (3.),
zum Gehrecht innerhalb der privaten Verkehrsfläche (4.), zum Immissionsschutz (5.),
zum Anbringen von Werbeanlagen und zur äußeren Gestaltung von baulichen
Anlagen (6.).

7

Zum Erfordernis und Ziel der Planung führt die Planbegründung aus: Aus dem im
Jahre 2006 eingeholten Einzelhandelsgutachten ergebe sich, dass die Stadt I.
insbesondere bei den zentrenrelevanten Sortimenten nur einen unzureichenden Teil
der eigenen Kaufkraft im Gemeindegebiet binden könne und daraus eine für ein
Mittelzentrum unterdurchschnittliche Zentralität resultiere. Es solle daher die
Einkaufszentralität erhöht und der Kaufkraftabfluss an Einzelhandelsstandorte in den
umliegenden Städten reduziert werden. Das Gutachten sehe eine zusätzliche
Verkaufsfläche im Bereich X. von rund 9.600 m² für die Ergänzung der
Innenstadt als verträglich an.

8

Die geplante Innenstadterweiterung solle die im Umfeld vorhandenen
Nutzungsmischungen von Einzelhandel, Wohnen und Dienstleistungsnutzungen
aufgreifen und sich so in das räumliche und funktionale Gefüge einbinden. Mit der
Planung würden die Zielsetzungen und Empfehlungen aus dem Interkommunalen
Einzelhandelskonzept des Kreises N1. und der aktuellen
Einzelhandelsuntersuchung umgesetzt. Die Planung solle im Kerngebiet MK 1 zur
Errichtung einer Einkaufspassage ergänzt durch andere kerngebietstypische
Nutzungen führen. Geplant sei ein innerstädtischer Rundlauf mit attraktiven
Geschäftseinheiten sowie eine Verbindung zwischen dem O. Markt und dem X1.--
------platz mit dem Kaufhaus T2. . Die bis zu 2-geschossige Einkaufspassage
könne in Richtung des O. Markes hinsichtlich ihrer Höhenentwicklung bis zu 4
Geschosse erhalten, um eine Raumkante für den O. Markt auszubilden. Aufgrund
der Flächengröße und der sonstigen Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung
sei eine Beschränkung der Nutzung durch Betriebe des Einzelhandels auf die als
erforderlich und verträglich angesehenen Verkaufsflächen anzustreben. Die übrigen
Geschossflächen sollten ergänzenden kerngebietstypischen Nutzungen zur
Verfügung zu stehen.

9

Die Erschließung erfolge über die umliegenden Verkehrsstraßen. Für die
geplante Passage sei eine Anbindung an das öffentliche Verkehrssystem über einen
Knotenpunkt mit der L1.-----straße , C.-------straße und L2.----straße vorgesehen.
Zusätzlich erfolge über diesen Knotenpunkt auch die Anlieferung der
Verkaufsflächen im Erdgeschoss. Für die Stellplatzanlagen sei von einem
durchschnittlichen rd. 3,5fachem Wechsel auf den rd. 500 Stellplätzen auszugehen.
Die Anlieferung im Untergeschoss erfolge über die T3.-------straße .

10

Zum Verkehrslärm wird in der Planbegründung ausgeführt, dass die
schalltechnischen Orientierungswerte der DIN 18005 überschritten würden. Aktive
Schallschutzmaßnahmen kämen aufgrund der vorhandenen Straßenrandbebauung
und der räumlichen Situation des Straßenraumes nicht in Betracht. Deshalb seien bei
baulichen Maßnahmen Vorkehrungen zum Schutz gegen Straßenverkehrslärm durch
die Festsetzung von Lärmpegelbereichen getroffen worden. Dadurch könnte eine
Minimierung der Innenschallpegel erreicht werden. Der schalltechnischen
Untersuchung liege die konkrete Planung einer Einkaufspassage zu Grunde, die als
"Maximalbetrachtung" angesehen werden könne. Hinsichtlich der Umsetzung von
anderweitig zulässigen Nutzungen, die der Bebauungsplan ebenso vorbereite, sei
davon auszugehen, dass die Verkehrsstärken und die Lärmimmissionen, die dem
Gutachten zugrunde gelegt worden seien, nicht überschritten würden.
Entsprechendes führt die Planbegründung auch hinsichtlich der Bewertung des
Gewerbelärms aus.

11

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans nahm folgenden
Verlauf:

12

Der Rat der Antragsgegnerin fasste am 24. Februar 1994 den
Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 143. Am 1. Dezember 2005
beschloss der Planungs-, Umwelt und Verkehrsausschuss zur Entwicklung der
"X. -Passage" mit einem interessierten Projektentwickler zusammenzuarbeiten.
Nach einer ersten Offenlage beschloss der Planungs-, Umwelt- und
Verkehrsausschuss am 28. November 2006 einen geänderten Entwurf erneut
öffentlich auszulegen. Die öffentliche Auslegung erfolgte in der Zeit vom 8.
Dezember 2006 bis zum 12. Januar 2007. Die Träger öffentlicher Belange wurden
erneut beteiligt. Die bereits im Aufstellungsverfahren anwaltlich vertretene
Antragstellerin wandte sich gegen die Planung. Der Rat der Antragsgegnerin
beschloss in seiner Sitzung am 27. März 2007 über die in der öffentlichen Auslegung
und der erneuten öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen entsprechend
dem Ergebnis der Prüfung in der Sitzungsvorlage und beschloss den Bebauungsplan
Nr. 143 "X. / O1. " in der Fassung vom 14. Februar 2007 als Satzung.

13

Nachdem die Antragstellerin am 7. Mai 2007 das vorliegende
Normenkontrollverfahren eingeleitet hatte, beschloss der Planungs- Umwelt und
Verkehrsausschuss am 15. April 2008, zur Behebung von Fehlern im Bebauungsplan
ein ergänzendes Verfahren nach § 214 BauGB durchzuführen und den Entwurf in
der Fassung vom 2. April 2008 für die Dauer von zwei Wochen öffentlich auszulegen.
Die erneute Auslegung erfolgte in der Zeit vom 24. April 2008 bis zum 9. Mai 2008.
Die Antragstellerin hielt an ihren bereits geäußerten Einwendungen fest und ergänzte
sie. Der Rat der Antragsgegnerin beschloss am 24.Juni 2008 über die vorgebrachten
Anregungen entsprechend dem Ergebnis der Prüfung in der Sitzungsvorlage. Ferner
beschloss er den Bebauungsplan Nr. 143 "X. " in der Fassung vom 26. Mai
2008 als Satzung und stimmt der Begründung in der Fassung vom 2. April 2008 zu.
Der Beschluss wurde am 27. Juni 2008 im Amtsblatt der Stadt I. bekannt gemacht.

14

Die Antragstellerin führt zur Begründung ihres Antrags aus: Der Bebauungsplan
leide an formellen und materiellen Mängeln. Insbesondere sei die städtebauliche
Rechtfertigung nicht gegeben. Es liege ein planerischer Missgriff vor. Zwar habe die
Antragsgegnerin im Jahr 2006 ein Einzelhandelsgutachten in Auftrag gegeben, dass
einen aktuellen Bedarf von weiteren 10.000 m² Verkaufsfläche ermittelt habe. Dies
verwundere angesichts des eindeutigen Untersuchungsauftrags jedoch nicht. Die
ausschließliche Funktion dieses Gutachtens sei es, die bereits zuvor in das Gewand
von Entwurfs-Festsetzungen gekleidete Verkaufsfläche von ca. 10.000 m²
gutachterlich abzusichern. Selbst die Mehrheitsfraktion im Rat der Antragsgegnerin
und deren Bürgermeister-Kandidat bezweifelten mittlerweile die städtebauliche
Erforderlichkeit des über die städtischen Verhältnisse geplanten Einkaufszentrums.
Der Bebauungsplan sei nicht an die landesplanerischen Zielvorgaben angepasst. Auf
der Grundlage des Gutachtens könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass
die projektierte Einkaufspassage das Kongruenzgebot und das
Beeinträchtigungsverbot des § 24a LEPro beachteten. Hinzu komme, dass der
Bebauungsplan keine Erschließungsmaßnahmen vorsehe, mit der die ohnehin
angespannte Verkehrssituation verbessert werden könnte. Die MK-Festsetzungen
erwiesen sich als Etikettenschwindel. Dies gelte insbesondere in Bezug auf das MK
1. Unter Berücksichtigung der Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung sei
fast nur Raum für die geplanten Einzelhandelsnutzungen. Die Antragsgegnerin sei
daher bei konsequenter Absicherung ihrer Planungsabsichten zur Festsetzung von
Sondergebieten verpflichtet gewesen. Hinzu komme, dass die Antragsgegnerin in
allen MK-Baugebieten Vergnügungsstätten ausgeschlossen habe. Hierfür fehle eine
städtebauliche Rechtfertigung. Die vorgeschobenen Planungsabsichten seien
jedenfalls dadurch über Bord geworfen worden, dass der Bürgermeister dem
ursprünglichen Investor bereits am 18. Februar 2008 einen Bauvorbescheid zum
Neubau eines Einkaufszentrums erteilt habe. Die Aufstellungsvorgänge enthielten
keinen Hinweis darauf, dass der Rat zum Zeitpunkt des nochmaligen
Satzungsbeschlusses über diesen Umstand unterrichtet gewesen sei. Insoweit habe
sich der Rat bei dem erneuten Satzungsbeschluss von unzutreffenden Erwägungen
leiten lassen, weil er davon ausgegangen sei, dass es durchaus noch möglich sei, in
der Passage anderweitige Nutzung anzusiedeln. Zu bemängeln sei auch, dass
Festsetzungen entweder nicht durch den Festsetzungskatalog des § 9 BauGB
gedeckt seien oder ihnen die hinreichende Bestimmtheit fehle. Dies gelte für die
Bestimmung unter Ziffer 1.2
- Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Dienstleistungsgewerbes seien
nicht den Einzelhandelsbetrieben zuzurechnen - sowie die für die Definition der
Betriebe des Dienstleistungsgewerbes. Unbestimmt sei der Plan hinsichtlich des
Verlaufs der unter Ziff. 5 festgesetzten Lärmschutzwand. Auch könne nicht bestimmt
werden, ob die Wand an der Grenze zu ihrem Grundstück oder zum weiter nördlich
gelegenen Grundstück beabsichtigt gewesen sei. Auch die Flächen für Stellplätze
seien nicht konkret festgelegt, weil die Ziffer 2 ausnahmsweise die Stellplätze ganz
oder teilweise flächengleich an anderer Stelle im Untergeschoss des MK 1
zulasse.

15

Der Plan leide auch an Abwägungsmängeln vor allem im Hinblick auf den
Lärmschutz. Insbesondere die durch die Ausweisung des MK 1 in Nachbarschaft zu
den WA-Gebieten aufgeworfenen Immissionskonflikte seien nicht sachgerecht gelöst
worden. Nach Errichtung der Einkaufspassage und des offenen Parkdecks werde es
im rückwärtigen Bereich der Wohngrundstücks entlang der T.-straße zu
unzumutbaren Lärmimmissionen kommen. Dies zeige sich exemplarisch hinsichtlich
des Gewerbelärms, der nicht sachgerecht ermittelt und bewertet worden sei. Die
Bewertung der Lärmschutzbelange beruhe ausschließlich auf den Ergebnissen der
schalltechnischen Untersuchung aus März 2006, die sich die Antragsgegnerin
unkritisch zu Eigen gemacht habe. Zu beanstanden sei, dass die Lärmprognose auf
ein konkretes Vorhaben zugeschnitten sei. Geprüft worden seien die Auswirkungen
eines konkreten Vorhabens. Es gehe hier jedoch um die Beurteilung des
Lärmgeschehens auf der Ebene der Bauleitplanung. Auch die Belange des
Denkmalschutzes seien nicht hinreichend gesehen und nicht berücksichtigt worden.
Im Bereich des T5. befänden sich denkmalgeschützte Objekte. Die
Antragsgegnerin hätte auch die Auswirkungen einer Einkaufspassage auf diese
Objekte in die Abwägung einstellen müssen. Der Plan leide schließlich auch unter
naturschutzrechtlichen Gesichtspunkten an offensichtlichen Abwägungsmängeln. Die
Antragsgegnerin habe die Folgen des Eingriffs unzutreffend bilanziert, indem sie
einen Vergleich zwischen bestehendem und neuem Planungsrecht und nicht
zwischen dem tatsächlich verwirklichten Baurecht und dem neuen Planungsrecht
vorgenommen habe. Die Antragsgegnerin könne sich nicht auf § 1 a Abs. 4 Satz 5
BauGB berufen, weil die Bebauungspläne Nr. 41a und 41d jedenfalls bereits vor
Inkrafttreten des strittigen Bebauungsplans für den überplanten Teil funktionslos
geworden seien.

16

Zudem seien in qualitativer und quantitativer Hinsicht zusätzliche Baurechte
geschaffen worden. Dies gelte insbesondere für den Bereich östlich der
Wohnbebauung entlang der T3.-------straße , wo der Plan nunmehr statt einer
öffentlichen Grünfläche ein Kerngebiet mit zwei Vollgeschossen zulasse.

17

Die Antragstellerin beantragt,

18

den Bebauungsplan Nr. 143 "X. " der Antragsgegnerin (Satzungsbeschluss
vom 27. März 2007 und 24. Juni 2008) für unwirksam zu erklären.

19

Die Antragsgegnerin beantragt,

20

den Antrag abzulehnen.

21

Zur Begründung führt sie aus: Der Bebauungsplan leide weder an formellen noch
materiellen Mängeln. Die städtebauliche Erforderlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 3
BauGB sei gegeben. Sie müsse es als Mittelzentrum nicht hinnehmen, dass ein nicht
unerheblicher Teil der Kaufkraft in Nachbarkommunen abwandere. Die Defizite
ergäben sich bereits aus dem im Jahre 1999 aufgestellten interkommunalen
Einzelhandelskonzept. Das aktuelle Einzelhandelskonzept aus dem Jahre 2006
beschreibe plausibel die derzeitigen Defizite. Ein Sondergebiet sei bewusst nicht
festgesetzt worden, weil der Plangeber den innerstädtischen Kerngebietscharakter
habe betonen wollen. Sie habe auch davon Abstand genommen, einen auf einen
Vorhabenträger zugeschnittenen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen,
weil sie hinsichtlich der Investorenauswahl habe frei bleiben wollen. Der
Bebauungsplan sei auch den Zielen der Raumordnung angepasst. Das
Vorhabengrundstück liege unstreitig innerhalb eines zentralen Versorgungsbereichs
im allgemeinen Siedlungsbereich und sei städtebaulich integriert. Die
interkommunale Abstimmung sei ordnungsgemäß durchgeführt worden. Die Planung
stelle sich auch nicht als Etikettenschwindel dar. Es sei ihr Kernanliegen gewesen,
mit der Baugebietsausweisung eines Kerngebietes ein Einkaufszentrum zu
realisieren. Die Ansiedlung eines Einkaufszentrums entspreche der festgesetzten
Gebietsart und auch ihrem planerischen Willen.

22

Die beanstandeten Festsetzungen hielten einer rechtlichen Überprüfung stand.
Die erläuternde Festsetzung Nr. 1.2 sei im Kern eine Festsetzung über die Art der
baulichen Nutzung, die auf § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB gestützt werden könne. Es
handele sich um eine Definition, die im Zusammenhang mit der Bestimmung stehe,
was als Verkaufsfläche und damit als Einzelhandelsbetrieb anzusehen sei. Den
Begriff der Verkaufsfläche könne die Gemeinde nach ihren ortsrechtlichen
Vorstellungen definieren. Ihr Fortfall wäre allerdings auch unschädlich. Die
Festsetzung Nr. 5 sei zulässigerweise auf § 9 Abs. 1 Nr. 24 Alt. 3 BauGB gestützt
worden. Es handele sich um die Festsetzung einer Maßnahme aktiven
Lärmschutzes, die auch hinsichtlich ihrer Dimensionen hinreichend bestimmt
vorgegeben sei. Dass es sich bei der gemeinsamen Grenze der privaten
Verkehrsfläche und dem allgemeinen Wohngebiet nur um das in dem maßgeblichen
Bebauungsplan festgesetzte allgemeine Wohngebiet handeln könne, ergebe sich
jedenfalls nach verständiger Auslegung bereits des Wortlauts der Norm. Darüber
hinaus könne die Lage anhand der Planbegründung sowie der dort in Bezug
genommenen verkehrs- und schalltechnischen Untersuchung bestimmt werden.

23

Der Bebauungsplan leide auch nicht an Abwägungsmängeln. Der Planung liege
die verkehrs- und schalltechnische Untersuchung von März 2006 zugrunde. Das
Gutachten beruhe auf der Prognose eines zukünftig eintretenden Geschehens zu
Grunde, mit dem bei Umsetzung der planungsrechtlichen Festsetzungen
realistischerweise gerechnet werden könne. Unstreitig sei, dass die durch die
Festsetzungen des Bebauungsplanes ermöglichte Nutzung als Einkaufszentrum
bzw. mit Einzelhandelsbetrieben die in den immissionsseitigen Auswirkungen
weitestgehend beeinträchtigende Nutzungsmöglichkeit sei. Es handele sich daher
um eine Maximalbetrachtung. Es sei dem Plangeber nicht verwehrt, ein Kerngebiet in
Nachbarschaft zu einem Allgemeinen Wohngebiet festzusetzen. Von einer
abschließenden Konfliktbewältigung im Bebauungsplan dürfe die Gemeinde Abstand
nehmen, wenn die Durchführung der als notwendig erkannten
Konfliktlösungsmaßnahmen außerhalb des Planungsverfahrens auf der Stufe der
Verwirklichung der Planung sichergestellt sei. Dies sei der Fall.

24

Die Prämissen des Gutachtens seien schlüssig und plausibel. Wie die
lärmtechnische Begutachtung zeige, würden die maßgeblichen Beurteilungspegel an
nahezu allen relevanten Immissionsorten deutlich unterschritten. Lediglich an dem
Objekt T3.-------straße 12, dem Gebäude der Antragstellerin, werde der
Beurteilungspegel geringfügig überschritten. In diesem Bereich sei daher durch
zwingende Festsetzung eine Lärmschutzwand vorgesehen. Selbst wenn man das
behauptete Abwägungsdefizit annähme, hätte dieses jedenfalls keine Auswirkungen
auf das Abwägungsergebnis gehabt. Schließlich habe die Antragsgegnerin auch die
Belange des Denkmalschutzes berücksichtigt, in die Entscheidung eingestellt und
diesem Umstand u.a. durch gestalterische Festsetzungen Rechnung getragen.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Aufstellungsvorgänge Bezug
genommen.

26

Entscheidungsgründe:

27

Der zulässige Antrag ist begründet.

28

1.

29

Der angegriffene Bebauungsplan verletzt das Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 7
BauGB).

30

Das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB ist verletzt, wenn eine
sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung an
Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden
muss, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der
Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise
vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer
Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem
Abwägungserfordernis jedoch genügt, wenn sich die zur Planung berufene
Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und
damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs
entscheidet.

31

Bezüglich der Bebauung an der L1.-----straße hat der Rat der Antragsgegnerin
die für seine Abwägung relevanten Belange des Lärmschutzes nicht sachgerecht
ermittelt. Auch die hieran anknüpfende Gewichtung und Bewertung der
gegenläufigen Belange, aufgrund der Vorbelastung durch die derzeitige
Verkehrsbelastung der Bundesstraße C1. mit über 20.000 Kfz in 24 Stunden werde
die mit der Planung verbundene Erhöhung als gering und daher als unerheblich
bewertet, ist zu beanstanden.

32

1.1

33

Der Plangeber hat bei einer hohen Lärmvorbelastung im Hinblick auf den gebo-
tenen Schutz vor Gesundheitsgefahren abwägend zu prüfen, ob Erhöhungen
überhaupt noch hingenommen werden und als zumutbar bewertet werden dürfen.

34

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 2007
- 7 D 122/06.NE -

35

Diesen Anforderungen genügt die Planung nicht. Die im Plangebiet gelegene
Bebauung an der L1.-----straße befindet sich in einem Bereich, in dem bereits eine
besonders hohe Immissionsbelastung vorhanden ist. So hat der Gutachter für die
"Bestandssituation Prognose-Nullfall" im Eckbereich der L1.-----straße mit der
geplanten Zufahrt zur Tiefgarage Werte von 72 db(A) tags/ und 64-65 db(A) nachts
ermittelt. Die Prognose des Verkehrslärms bei einer Realisierung des geplanten
Einkaufszentrums ergibt insoweit Werte von 72 db(A) tags/67 db (A) nachts.

36

Hinsichtlich der Nachtzeit liegt ein vollständiger Abwägungsausfall vor. Der Rat
der Antragsgegnerin ist davon ausgegangen, dass die schalltechnische
Untersuchung für die Planung der Einkaufspassage hinsichtlich der zu erwartenden
Lärmimmissionen eine Maximalbetrachtung darstellt. Dabei hat der Gutachter einen
Betrieb des Einkaufszentrums in den üblichen Tageszeiten zwischen 7 und 20 Uhr
unterstellt. Die Nachtzeit ist überhaupt nicht in die Betrachtung einbezogen worden.
Ob die angenommene Betriebszeit bei realistischer Betrachtung noch den
Gegebenheiten entspricht bzw. unterstellt werden kann, dass eine Baugenehmigung
nur für diese Betriebszeit erteilt wird, kann im vorliegenden Zusammenhang
dahinstehen. Jedenfalls hat der Rat nicht zur Kenntnis genommen, dass sich nach
den gutachterlichen Feststellungen die Werte für die Nachtzeit um mehr als 2 db(A)
erhöhen. Diese Erhöhung ist - wie der Gutachter in der mündlichen Verhandlung
plausibel erläutert hat - auf die für die Realisierung der Einkaufspassage
erforderlichen Veränderungen im Kreuzungsbereich, insbesondere das Heranrücken
der Lichtsignalanlage an die betroffene Bebauung zurückzuführen.

37

Es kann auch in Anbetracht der Vorbelastung nicht unterstellt werden, dass diese
Erhöhung von den Lärmbetroffenen ohne weiteres hinzunehmen ist. Zwar ist davon
auszugehen, dass die Zumutbarkeit von zusätzlichen Lärmimmissionen auch dann
von der jeweiligen Vorbelastung abhängt, wenn die Vorbelastung bereits (deutlich)
oberhalb der Orientierungswerte der DIN 18005 liegt.

38

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 24. Mai 2007 - 4 BN 16.07 -, BauR 2007, 2041
und Urteil vom 22. März 2007 - 4 CN 2.06 -, BauR 2007, 1365.

39

Etwas anderes gilt aber dann, wenn die Lärmvorbelastung bereits so hoch ist,
dass sie sich dem Grad der Gesundheitsgefährdung nähert. In so einem Fall dürfen
zusätzliche Lärmbelästigungen nicht zu einer Gesamtbelastung führen, die eine
Gesundheitsgefährdung darstellt. Der Staat ist nämlich verpflichtet, durch sein
Verhalten nicht die Gesundheit des Einzelnen zu verletzen.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2001
- 4 A 13.99 -, BVerwGE 101,1.

41

Wo die Grenze exakt verläuft, bei der verfassungsrechtliche
Schutzanforderungen greifen und die Schwelle zur Gesundheitsgefahr erreicht bzw.
überschritten wird, ist bisher höchstrichterlich nicht abschließend geklärt. Sie dürfte
auch schwerlich mit einem bestimmten dB (A)-Wert allgemeingültig zu umschreiben
sein. Vielmehr lässt sich die Grenze nur aufgrund wertender Betrachtung des
jeweiligen Einzelfalls ziehen, wobei die Gebietsart und die Lärmvorbelastung eine
wesentliche Rolle spielen.

42

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. November 1999 - 11 A 4.98 -, NVwZ 2000, 567 =
JURIS-Dokumentation (Rdnr. 65) unter Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 25. März
1993 - III ZR 60/91 -, BGHZ 122, 76; OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 2007
a.a.O.

43

In Anbetracht der ermittelten Lärmbelastung ist nicht auszuschließen, dass der
aus grundrechtlicher Sicht kritische Wert der Gesamtbelastung erreicht wird. Die
somit nach den vorstehenden Grundsätzen erforderliche Prüfung, ob eine weitere
Erhöhung zu einer Gesundheitsgefährdung führt und überhaupt noch hinnehmbar ist,
hat der Plangeber jedoch nicht vorgenommen.

44

1.2

45

Darüber hinaus ist die vorgelegte Prognose nicht geeignet, die durch Planung
ge-schaffenen Immissionskonflikte zuverlässig abzuschätzen.

46

Die prognostische Einschätzung zukünftiger tatsächlicher Entwicklungen muss in
einer der Materie angemessenen und methodisch einwandfreien Weise erarbeitet
werden. Gegenstand der gerichtlichen Prüfung ist daher die Frage, ob die der
Planungsentscheidung zugrunde liegende Prognosebasis den an sie zu stellen-den
Anforderungen genügt. Nicht entscheidungserheblich ist hingegen, ob die Prognose
durch die spätere Entwicklung mehr oder weniger bestätigt oder widerlegt ist.

47

Grundlegend BVerwG, Urteil vom 7. Juli 1978
- 4 C 79.76 -, BRS 33 Nr. 1.

48

Somit hat der Senat (nur) zu prüfen, ob die Prognose nach einer geeigneten
Methode durchgeführt wurde, ob der zugrunde gelegte Sachverhalt zutreffend
ermittelt wurde und ob das Ergebnis einleuchtend begründet ist.

49

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. April 2005 - 4 C 18.03 -, BRS 69 Nr. 19 (S. 133)
m.w.N.

50

Danach ist bereits zweifelhaft, ob die der Planungsentscheidung zugrunde
gelegte Prognose der planbedingten Verkehrszunahme und der damit
einhergehenden zusätzlichen Belastungen durch Verkehrslärm sachgerecht ist.

51

Hierzu bedarf es einer aussagekräftigen Ermittlung des aktuell gegebenen
Verkehrsaufkommens und einer Prognose des planbedingt zu erwartenden
Zuwachses. Insoweit erscheint es als fraglich, ob die Ermittlung der Verkehrsmengen
durch den Gutachter insbesondere für die Nachtzeit wegen der bereits derzeit
kritischen Lärmbelastung an der L1.-----straße eine verlässliche Prognosegrund-lage
bilden kann. Zur Bestimmung der Verkehrsbelastung im Untersuchungs-gebiet hat er
nämlich lediglich an zwei Tagen im Januar und Februar 2006 wäh-rend der
Tageszeit Zählungen vorgenommen.

52

Jedenfalls ist die Annahme des Satzungsgebers nicht haltbar, dem Schallgut-
achten für die Einkaufspassage liege eine Maximalbetrachtung zu Grunde. Der Rat
hat mit der Festsetzung eines Kerngebiets und der Zulassung der Wohnnutzung ab
dem ersten Geschoss vielfältige Nutzungen (Gastronomie- und
Freizeiteinrichtungen) ermöglicht, die über ein reines Einkaufszentrum und dessen
Nutzungszeit weit hinausgehen. Deren Auswirkungen auf die Lärmentwicklung
während der Nachtzeit ist völlig ausgeblendet und bei der Prognose nicht betrachtet
worden. Hierzu hätte umso mehr Veranlassung bestanden, als der Bebauungsplan
zwar keine bestimmte Erschließung des MK1 festsetzt, aber aufgrund der örtlichen
Gegebenheiten andere Zufahrtmöglichkeiten bei realistischer Betrachtung nicht in
Betracht kommen. Dies haben die Vertreter der Antragsgegnerin in der mündlichen
Verhandlung selbst eingeräumt. Insbesondere hat der Rat der Antragsgegnerin keine
Überlegungen dazu angestellt, dass der Verkehr zu den notwendigen Stellplätzen für
die in dem Kerngebiet zugelassen Wohn- und auch sonstigen Nutzungen auch in der
Nachtzeit stattfinden wird. Hinzu kommt nach dem Ergebnis der mündlichen
Verhandlung, dass die bereits vorhandenen Tiefgarage auch für Stellplätze der
umliegenden Wohngebäude genutzt wird und hiermit auch künftig gerechnet werden
muss.

53

2.

54

Da der Bebauungsplan bereits wegen der beanstandeten Abwägungsmängel un-
wirksam ist, weist der Senat vorsorglich auf folgende Bedenken hin:

55

Der durch die textlichen Festsetzung Nr. 1.2 Satz 2 bewirkte Ausschluss von Ver-
gnügungsstätten ist zwar gemäß § 1 Abs. 5 BauNVO grundsätzlich zulässig. Auch
bliebe die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt.

56

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 1987
- 4 N 4.86 -, BRS 47 Nr. 54.

57

Allerdings enthält die Planbegründung keine tragfähigen Gründe, die den
Ausschluss von Vergnügungsstätten im Kerngebiet städtebaulich rechtfertigen
könnten. Der Gedanke des denkmalrechtlichen Umgebungsschutzes ist insoweit
offenkundig unzureichend.

58

Der Senat hat Zweifel, ob im Kerngebiet MK 1 die Festsetzung eines sechs
Meter breiten Streifens in der Nähe der Wohnbebauung an der T3.-------straße , in
dem eine maximale Höhe baulicher Anlagen mit 168 m über NHN zulässig sein soll,
städtebaulich gerechtfertigt ist (§ 1 Abs. 3 BauGB). Die Ausnutzbarkeit dieses
Bereichs erscheint mit Blick auf die Einhaltung der abstandflächenrechtlichen
Bestimmungen fraglich.

59

Fraglich ist auch, ob die Anordnung der Lärmschutzwand dem objektiven Gebot
der Rücksichtnahme gerecht wird.

60

3.

61

Da eine Korrektur der angesprochenen Fehler möglich erscheint, wird zur Ver-
meidung künftiger Rechtsstreitigkeiten noch auf Folgendes hingewiesen:

62

Die städtebauliche Erforderlichkeit der Planung im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB
ist gegeben. Zulässiges Ziel der Planung ist es, die Voraussetzungen für eine
Erweiterung der I1. Innenstadt zu schaffen. Es sollen Defizite behoben werden,
die bereits 1999 im interkommunalen Einzelhandelskonzept festgestellt worden und
durch die Untersuchung der CIMA bestätigt worden sind. Der Rat strebt damit eine
Stärkung der Innenstadt als Einzelhandelsstandort entsprechend der zentralörtlichen
Funktion eines Mittelzentrums an.

63

Unberechtigt ist der Vorwurf, die MK-Festsetzungen erwiesen sich als sog.
"Etikettenschwindel". Die beabsichtigte Ansiedlung eines innerstädtischen
Einkaufszentrums entspricht der festgesetzten Gebietsart. Ferner soll nach der
Planung die Möglichkeit geschaffen werden, in den als Kerngebiet festgesetzten
Bereichen auch die sonstigen, nach § 7 Abs. 2 BauNVO zulässigen Nutzungen
zuzulassen.

64

Der Bebauungsplan verstößt nicht gegen § 1 Abs. 4 BauGB, wonach
Bauleitpläne an die Ziele der Raumordnung anzupassen sind. Die getroffenen MK-
Festsetzungen innerhalb des zentralen Versorgungsbereichs in der Innenstadt von
I. bieten insoweit keinen Anhalt für die Annahme eines Verstoßes gegen die Ziele
der Raumordnung.

65

Die Festsetzung Nr. 5 zum Lärmschutz findet ihre Rechtsgrundlage in § 9 Abs. 1
Nr. 24 BauGB. Das Schutzziel ist dabei jeweils in Verbindung mit den Angaben in der
"nachrichtlichen Übernahme" durch Angabe eines konkreten Schalldämmmaßes für
die mit verschiedenen Signaturen gekennzeichneten Lärmpegelbereiche hinreichend
vorgegeben. Die getroffenen textlichen Festsetzungen sind auch mit Blick auf die
dortige Erwähnung der DIN 4109 nicht zu beanstanden. Unter dem Gesichtspunkt
rechtsstaatlicher Publizität bestehen jedenfalls dann keine Bedenken, wenn der
Inhalt einer DIN-Vorschrift durch die Bezugnahme in den textlichen Festsetzungen
nicht zum geltenden Satzungsrecht erhoben wird und es sich bei ihr vielmehr
lediglich um einen Hinweis handelt, der die Prüfungsmodalitäten im nachgelagerten
Baugenehmigungsverfahren betrifft.

66

Nichts anderes gilt dann, wenn die Erwähnung der betreffenden DIN-Vorschriften
lediglich verdeutlicht, welches technische Regelwerk der getroffenen Festsetzung
zugrunde liegt. Dann ist die Erwähnung mithin der Sache nach ein Element der
Begründung und nicht des normativen Regelungsgehalts der betreffenden
Festsetzung. Regelungsgehalt der streitigen Festsetzung ist hier die Bestimmung der
jeweiligen Schalldämmmaße für die verschiedenen Lärmpegelbereiche. Diese
Regelung wäre nach Durchführung des ergänzenden Verfahrens auch ohne die
Erwähnung der DIN 4109 eindeutig und hinreichend bestimmt, weil auf der
Planurkunde in der "nachrichtlichen Übernahme" die konkret geforderten
Schalldämmmaße wiedergegeben worden sind.

67

Die Ausführungen unter 1.2 letzter Absatz der textlichen Festsetzungen haben
keinen Regelungscharakter, sondern stellen den Versuch dar, den Begriff des
Einzelhandelsbetriebs zu definieren. Insbesondere handelt es sich nicht um einen
nach § 1 Abs. 5 und 9 BauNVO grundsätzlich möglichen Ausschluss bestimmter
Arten baulicher oder sonstigen Anlagen. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass
- entgegen ihrer Annahme - der Antragsgegnerin keine Befugnis zusteht, den
planungsrechtlichen Begriff des Einzelhandelsbetriebes abweichend von der
Vorschrift des § 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO zu bestimmen.

68

Die Festsetzung Nr. 2 findet ihre Rechtsgrundlage in § 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB und
§ 12 Abs. 4 und 5 BauNVO.

69

Die einzelnen Bereiche des Kerngebietes MK 1, für die unterschiedliche
Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung getroffen worden sind, sind in nicht
zu beanstandender Weise durch Baugrenzen voneinander abgegrenzt worden.

70

Die Festsetzung des Kerngebiets in Nachbarschaft zu den Allgemeinen
Wohngebieten an der T3.-------straße ist nicht zu beanstanden. Allerdings sind nach
§ 50 BImSchG bei raumbedeutsamen Planungen die für eine bestimmungsgemäße
Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen, dass schädliche
Umwelteinwirkungen auf die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen
dienenden Gebiete soweit wie möglich vermieden werden.

71

Auch im Kerngebiet selbst können Wohnungen, die nicht betriebsgebunden sind,
ausnahmsweise und unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1
BauNVO sogar allgemein zugelassen werden. Maßgeblich ist letztlich, ob der
Plangeber die möglichen Konflikte, die durch das Aneinandergrenzen von
Wohngebiet und Kerngebiet entstehen können, im Wege von Festsetzungen gelöst
oder die Konfliktbewältigung in zulässiger Weise auf nachfolgende
Baugenehmigungsverfahren verlagert hat.

72

Der Umfang und der Zuschnitt der zur Verfügung stehenden bebaubaren
festgesetzten Kerngebietsflächen lässt nicht zwangsläufig Nutzungen erwarten, die
das benachbarte Wohngebiet unzumutbar beeinträchtigen würde. Dabei ist zu
beachten, dass die Wohnbebauung an der T3.-------straße neben einer planerischen
Vorbelastung durch die Ausweisung eines Kerngebiets nördlich der L1.-----straße
auch tatsächlich im Hinblick auf die vorhandene Tiefgaragenzufahrt nördlich des
Grundstücks der Antragstellerin und das im Eckbereich T3.-------straße /L3.-----straße
vorhandene Kaufhaus nicht unerheblichen Lärmimmissionen bereits jetzt ausgesetzt
ist. Im Übrigen bietet § 15 Abs. 1 BauNVO Möglichkeiten, im Einzelfall
kerngebietstypische Nutzungen zu verhindern, wenn von ihnen Belästigungen oder
Störungen ausgehen können, die in der Umgebung des festgesetzten Kerngebiets
unzumutbar sind.

73

Auch der Einwand, die Antragsgegnerin habe die Folgen des Eingriffs
unzutreffend bilanziert, trifft nicht zu. Nach § 1a Abs. 3 Satz 5 BauGB ist ein
Ausgleich nicht erforderlich, soweit die Eingriffe bereits vor der planerischen
Entscheidung erfolgt sind oder zulässig waren. Für eine Funktionslosigkeit der
Bebauungspläne Nr. 41a und 41d sind keine Anhaltspunkte ersichtlich.

74

4.

75

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

76

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

77

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

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