Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-10-21, Aktenzeichen 3 L 587/05
ECLI:DE:VGMI:2005:1021.3L587.05.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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1. Der Antrag des Antragstellers,

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die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten,
ihm - dem Antragsteller - auf der Grundlage des § 74 Abs. 1 der Fahrerlaubnis-
Verordnung (FeV) i.V.m. § 3 Nr. 3 der Verordnung über die Bestimmung der
zuständigen Behörden nach der Fahrerlaubnis-Verordnung eine
Ausnahmegenehmigung zur unbefristeten Löschung seiner Führerscheindaten
(Nummer xxxxxxxxxxxxx) im Zentralen und örtlichen Fahrerlaubnisregister zu
erteilen,

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ist zulässig, jedoch nicht begründet.

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Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in
Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch
Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des
Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte; einstweilige
Anordnungen sind ferner zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein
streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden
Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt
zu verhindern oder aus anderen Gründen notwendig erscheint. Anordnungsgrund
und Anordnungsanspruch sind glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m.
§ 920 Abs. 2 ZPO). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

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Dem Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung entsprechend kann das
Gericht grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und einem Antragsteller nicht
schon in vollem Umfang das gewähren, was er nur in einem Hauptsacheprozess
erreichen könnte. Eine Ausnahme von dem Verbot der Vorwegnahme einer
Hauptsacheentscheidung ist allerdings dann zu machen, wenn eine bestimmte
Regelung zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes schlechterdings
notwendig ist, d.h. wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller
unzumutbar und im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären und ein
hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache
spricht

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- vgl. Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 13. Aufl., 2003, § 123
Rdnr. 13 f. -.

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Hiervon ausgehend, hat der Antragsteller das Vorliegen eines Anordnungsgrundes nicht
hinreichend glaubhaft gemacht. Er hat in diesem Zusammenhang (seine Ausführungen im
Verfahren - 3 L 132/05 - ergänzend) angegeben, die Notwendigkeit der Vorwegnahme einer
Hauptsacheentscheidung ergebe sich aus dem besonderen Gefahrenpotential der
Explosivstoffe, mit denen er handele. Der abgewendete Anschlag auf den irakischen
Ministerpräsidenten Allawi während eines Deutschland-Besuches verdeutlliche, dass
Deutschland Teil eines weltweit terroristischen Gefahrenraumes sei. Die mit Explosivstoffen
verübten Bombenanschläge von London veranschaulichten deutlich, dass nach wie vor eine
massive Bedrohung durch Terroristen existiere. Sofern er - der Antragsteller - Opfer eines
Raubüberfalls würde, würden die geraubten Explosivstoffe mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlich-keit gegen das Leben von Menschen eingesetzt. Hierdurch würde die
Öffentlichkeit erheblich gefährdet.

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Dieses Vorbringen reicht zur Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes nicht aus. Der
Antragsteller hat nicht substantiiert dargetan, dass er durch das Abwarten einer Entscheidung
in einem gegebenenfalls anhängig zu machenden Hauptsacheverfahren existenzielle Nachteile
erleiden würde. Wegen der weiteren Begründung nimmt das Gericht auf die entsprechenden
Ausführungen im Beschluss vom 03. Mai 2005 - 3 L 132/05 - Bezug, an denen es nach
Überprüfung festhält.

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Im Übrigen hat der Antragsteller auch den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht
glaubhaft gemacht. Nach der vorliegend gebotenen summarischen Prüfung steht ihm ein
Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 74 Abs. 1 Nr. 1 FeV hinsichtlich
der Speicherung von Daten im Zentralen Fahrerlaubnisregister (vgl. § 49 FeV) und der
Speicherung von Daten im örtlichen Fahrerlaubnisregister (vgl. § 57 FeV) nicht zu.

§ 74 Abs. 1 Nr. 1 FeV besagt, dass die zuständigen obersten Landesbehörden oder die von
ihnen bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen von allen Vorschriften dieser
Verordnung in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte einzelne Antragsteller,
es sei denn, dass die Auswirkungen sich nicht auf das Gebiet des Landes beschränken und
eine einheitliche Entscheidung erforderlich ist, Ausnahmen genehmigen können.

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Es ist bereits zweifelhaft, ob über die Vorschrift des § 74 Abs. 1 Nr. 1 FeV überhaupt eine
Ausnahme von der Speicherung von Daten des Fahrerlaubnisinhabers im zentralen und
örtlichen Fahrerlaubnisregister erreicht werden kann. Die Speicherung und Übermittlung von
Daten, die im Zentralen Fahrerlaubnisregister und den örtlichen Fahrerlaubnisregistern
aufgeführt sind, ist nämlich grundsätzlich in den §§ 48 ff. des Straßenverkehrsgesetzes - StVG
- geregelt. Die §§ 49 ff. FeV konkretisieren lediglich die Vorgaben des
Straßenverkehrsgesetzes, sie treffen jedoch keine Regelungen, welche die Vorgaben des
Straßenverkehrsgesetzes modifizieren oder gar von diesen abweichen.

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Letztlich kann diese Frage jedoch offen bleiben, denn der Antragsteller könnte, selbst
wenn § 74 Abs. 1 Nr. 1 FeV Ausnahmen auch von den Regelungen in § 49 FeV und § 57 FeV
ermöglichte, daraus nichts für sich herleiten.

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§ 74 Abs. 1 Nr. 1 FeV vermittelt keinen (gebundenen) Rechtsanspruch auf die
Genehmigung von Ausnahmen von der Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung. Die nach
Absatz 1 zuständigen Behörden entscheiden vielmehr nach pflichtgemäßem Ermessen

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- vgl. Bouska, Fahrerlaubnisrecht, Kommentar, 2. Aufl., München 2000, § 74 FeV
Anm. 1 -.

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Ein strikter Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung besteht nur
dann, wenn das durch die vorbezeichnete Vorschrift eingeräumte Ermessen auf Null
reduziert ist. Dies ist hier indessen nicht der Fall. Denn eine Ermessensreduzierung
auf Null ist nur dann gegeben, wenn so gewichtige Gründe für die Genehmigung der
Ausnahme sprechen, dass jede andere Entscheidung ermessens- und damit
rechtswidrig wäre (vgl. § 40 VwVfG NRW). Gemessen an diesen Kriterien sind
zwingende öffentliche Interessen an der Genehmigung der Ausnahme nicht
ersichtlich. Diese ergeben sich insbesondere nicht aus dem pauschalen Vorbringen
des Antragstellers, eine Genehmigung sei bereits dann zu erteilen, wenn diese
potentiell helfen könne, Menschenleben zu retten. Der Antragsteller hat auch keine
privaten Gründe vorge-tragen, die seinen Anspruch auf ermessensfehlerfreie
Entscheidung zu einem Ge-nehmigungsanspruch verdichtet hätten.

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Die Versagung der Ausnahmegenehmigung nach § 74 Abs. 1 Nr. 1 FeV durch
die Antragsgegnerin auf der Grundlage der in dem streitgegenständlichen Bescheid
vom 10. August 2005 genannten Ermessensgesichtspunkte war nicht rechtswidrig.
Es kann nicht festgestellt werden, dass die seitens der Antragsgegnerin getroffene
Ermessensentscheidung fehlerhaft ist. Insbesondere hat diese im Sinne von § 114
Satz 1 VwGO von ihrem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung
entsprechenden Weise Gebrauch gemacht.

Die zweckentsprechende Anwendung der Ermessensermächtigung erfordert grundsätzlich,
dass die Behörde das öffentliche Interesse an der Einhaltung der vorgegebenen Rechtsnorm
und der Wahrung der allgemeinen Verkehrssicherheitsbelange den privaten Interessen des
Antragstellers unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegenüberstellt.
Dabei ist zu beachten, dass Ausnahmen von Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung nur
dann genehmigt werden sollen, wenn dies bei verständiger Abwägung der Interessen der
Allgemeinheit und des Einzelnen bzw. der betreffenden Gruppe im öffentlichen Interesse oder
zur Vermeidung einer unbilligen, vom Verordnungsgeber nicht beabsichtigten Härte
notwendig ist

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- vgl. Bouska, Fahrerlaubnisrecht, Kommentar, 2. Aufl., München 2000, § 74 FeV
Anm. 2 -.

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Ausgehend hiervon, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin mit
Blick auf die im zentralen und im örtlichen Fahrerlaubnisregister gespeicherten
Fahrerlaubnisdaten des Antragstellers das Vorliegen einer besonderen Gefährdung für diesen,
die eine nicht beabsichtigte Härte darstellen und eine Ausnahmegenehmigung rechtfertigen
könnte, verneint hat. Zutreffend hat die Antragsgegnerin darauf abgestellt, dass anhand der in
den Fahrerlaubnisregistern enthaltenen Daten Rückschlüsse auf die berufliche Tätigkeit des
Antragstellers, aus der er ein Sicherheitsrisiko herleitet, nicht möglich sind. Überdies können
die in dem zentralen und örtlichen Fahrerlaubnisregister enthaltenen Fahrerlaubnisdaten nur
durch berechtigte Dienststellen und zur Sicherung gegen Missbrauch nur unter Verwendung
jeweil selbständiger und voneinander unabhängiger Kennungen abgerufen werden.
Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem Vorbringen des Antragstellers,
Behördenmitarbeiter könnten unberechtigter Weise Zugriff auf seine Daten nehmen, um diese
an Kriminelle weiterzugeben. Diese Vermutung ist durch nichts belegt.

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2. Der vom Antragsteller hilfsweise gestellte (und im Schriftsatz vom 15.
September 2005 modifizierte) Antrag,

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm - dem
Antragsteller - auf der Grundlage des § 74 Abs. 1 Nr. 1 FeV aus-
nahmsweise einen rückdatierten roten Führerschein (alte Ausführung) zu erteilen und
die dazugehörigen Daten im örtlichen Fahrerlaubnisregister zu löschen. Der EU-
Führerschein wird eingezogen. Die diesbezüglich gespei-cherten Daten werden
gelöscht,

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kann aus den oben genannten Gründen ebenfalls keinen Erfolg haben. Hinzu kommt, dass
nach Angaben der Antragsgegnerin die Herstellung roter Führerscheine mangels
entsprechender Führerscheinvordrucke und technischer Einrichtungen nicht mehr möglich ist.
Das Gericht hat keine konkreten Anhaltspunkte, an der Richtigkeit dieser Ausführungen zu
zweifeln. Solche ergeben sich insbesondere nicht aus der pauschalen Behauptung des
Antragstellers, seitens der Verwaltung würden restliche Führerscheinvordrucke nicht
vernichtet, "um bestimmte Personen (wie verdeckte Ermittler mit Tarnidentität) besser
schützen zu können."

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 GKG.

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