Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-01-05, Aktenzeichen Ss 526/00 - 286 -
ECLI:DE:OLGK:2001:0105.SS526.00.286.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens
ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten
verurteilt. Zugleich hat es eine Sperrfrist von vier Jahren für die
Erteilung einer Fahrerlaubnis angeordnet.

3

Das Landgericht hat die Berufung des Angeklagten verworfen.

4

Die Revision des Angeklagten rügt Verletzung materiellen
Rechts.

5

Das Rechtmittel ist zulässig, insbesondere mit dem am 27.07.2000
beim Landgericht eingetroffenen Schriftsatz vom 24.07.2000
fristgerecht begründet worden. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
ist gegenstandslos, weil das Urteil dem Pflichtverteidiger wirksam
erst am 08.09.2000 zugestellt worden ist. Die zuvor bewirkte
Zustellung war unwirksam, weil das Empfangsbekenntnis nicht vom
Pflichtverteidiger, sondern von einem anderen Rechtsanwalt
unterzeichnet worden ist (vgl. Kleinknecht/Meyer - Goßner, StPO,
44. Aufl., § 37 Rn. 19).

6

Die demnach zulässige Revision hat zu einem Teil (vorläufigen)
Erfolg.

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Zum Schuldspruch ist die Revision allerdings dem Antrag der
Generalstaatsanwaltschaft entsprechend gemäß § 349 Abs. 2 StPO als
offensichtlich unbegründet zu verwerfen, weil die Nachprüfung des
Berufungsurteils aufgrund der Sachrüge insoweit keinen Rechtsfehler
zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

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Der Rechtsfolgenausspruch des Berufungsurteils hält dagegen
rechtlicher Überprüfung nicht stand.

9

Nach den Feststellungen ist der Angeklagte bei dem von ihm
verschuldeten Verkehrsunfalls schwer verletzt worden. Er trug
Verletzungen am Brustkorb davon, des weiteren an der Milz, die
operativ entfernt werden musste.

10

Gleichwohl hat die Strafkammer im Urteil zugunsten des
Angeklagten nur folgende Umstände angeführt:

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"Zugunsten des Angeklagten spricht vornehmlich sein umfassendes
und glaubhaftes Geständnis. Dies darf allerdings nicht überbewertet
werden, da der Angeklagte schwer verletzt am Tatort von den
hinzugerufenen Polizeibeamten angetroffen und dann ins Krankenhaus
transportiert wurde, ein Ableugnen der Straftat mithin wenig
aussichtsreich war."

12

Diese Erwägungen begegnen durchgreifenden Bedenken.
Strafzumessungserwägungen sind u. a. dann rechtsfehlerhaft, wenn
die für das Strafmaß materiell-rechtlich maßgeblichen
Leitgesichtspunkte (§ 46 StGB) nicht zugrunde gelegt worden sind
(Senatsentscheidung vom 10.11.1998 - Ss 508/98; vgl. Dahs/Dahs, Die
Revision im Strafprozess, 5. Aufl., Rn. 440; vgl. im übrigen auch §
267 Abs. 3 Satz 3 StPO). Nach § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB sind bei der
Strafzumessung die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Strafe
für das zukünftige Leben des Täters zu erwarten sind. Dazu zählen
auch die tatbedingten Nachteile des Täters, insbesondere wenn sie
ihn in besonderem Maße treffen (BGH StV 1991, 106, 107). Denn die
Gesamtheit aller den Täter belastenden Straftatfolgen muss dem
Unrechts- und Schuldgewicht der Taten entsprechen (vgl. BGH NStZ
1983, 408; Horn in SK-StGB, 6. Aufl., § 46 Rn. 139). Derartige
Nachteile verlieren ihre wesentliche strafmildernde Bedeutung nicht
schon dadurch, dass sich der Täter die Tatfolgen selbst
zuzuschreiben hat (vgl. BGH StV 1991, 106, 107; Horn a. a. O.).

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Dass Straftatfolgen zugunsten des Täters zu berücksichtigen
sind, ergibt sich auch aus § 60 StGB der bei Freiheitsstrafen von
nicht mehr als einem Jahr ein Absehen von Strafe gestattet, wenn
die Folgen der Tat, die den Täter getroffen haben, so schwer sind,
dass die Verhängung einer Strafe offensichtlich verfehlt wäre.
Liegen die Voraussetzungen des § 60 StGB nicht vor, etwa weil die
Folgen der Tat zwar schwer wiegen, die Verhängung einer Strafe aber
doch nicht unter allen Gesichtspunkten verfehlt erscheint, so ist
der Rechtsgedanke dieser Bestimmung jedenfalls bei der allgemeinen
Strafzumessung zu berücksichtigen (vgl. Hirsch in LK, 11. Aufl., §
60 Rn. 44; Bruns, Strafzumessungsrecht, S. 156).

14

Hier hat die Strafkammer die Unfallverletzungen des Angeklagten
zwar ausdrücklich - zutreffend - als schwer angesehen, gleichwohl
aber diese Tatfolgen weder ausdrücklich noch nach dem Zusammenhang
der Erwägungen als strafmildernd berücksichtigt.

15

Es ist nicht auszuschließen, dass das Ergebnis der
Strafzumessung auf diesem Rechtsfehler beruht.

16

Die Aufhebung des Urteils im Strafausspruch bedingt hier auch
die Aufhebung der Maßregelanordnung, weil diese auf Charaktermängel
des Angeklagten gestützt ist (vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 49.
Aufl., § 69 Rn. 18 m. w. N.).