Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-06-27, Aktenzeichen 10 B 426/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0627.10B426.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Beigeladenen tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als
Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 DM
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag der Beigeladenen ist zulässig, aber
unbegründet.

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Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.
Die vorgetragenen Gründe ergeben keine ernstlichen Zweifel an
der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses (§ 146 Abs. 4,
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Desweiteren haben die Beigeladenen
nicht hinreichend Gründe dargelegt, dass die Rechtssache
grundsätzliche Bedeutung hat (§ 146 Abs. 4 und Abs. 5 Satz 3,
§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) oder ein Verfahrensmangel nach § 124
Abs. 2 Nr. 5 VwGO vorliegt.

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a) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Beschlusses bestehen nicht. Das Verwaltungsgericht kommt
zutreffend zu dem Ergebnis, dass das durch die streitige
Baugenehmigung vom 13. Januar 2000 genehmigte Vorhaben der
Beigeladenen zu Lasten der Antragsteller gegen
nachbarschützende Bestimmungen der Abstandflächenregelung des
§ 6 BauO NRW verstößt und dem Aussetzungsinteresse der
Antragsteller Vorrang zukommt.

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Zu Recht geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass die
genehmigte Herstellung eines um 45 Grad geneigten Daches (mit
Krüppelwalm) auf dem schon bisher auf dem Flurstück 156
vorhandenen Flachdachgebäude die Abstandflächenfrage für das
gesamte Gebäude einschließlich seiner bereits bestehenden
Teile neu aufwirft. Diese Beurteilung entspricht der ständigen
Rechtsprechung der Bausenate des erkennenden Gerichts

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vgl. Beschluss vom 11. November 1999
- 10 A 2435/99 -; siehe auch
Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW,
§ 6 Rdn. 133 und 181 sowie § 74
Rdn. 236; Hahn/Schulte, Öffentlich-
rechtliches Baunachbarrecht, Rdn. 246,
jeweils m.w.N.,

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die darauf beruht, dass die Errichtung eines geneigten
Daches auf einem vorhandenen Gebäude mit Flachdach
bautechnisch und auch funktional abstandrechtlich keiner
eigenständigen Betrachtung zugänglich ist. Das Dach ist ohne
das Gebäude und deren Bauteile, auf das es aufsetzt, nicht
denkbar. Die Dachkonstruktion - hier sogar unter Herstellung
von Drempeln auf den traufseitig vorhandenen Außenwänden -
liegt auf dem vorhandenen Gebäudebestand statisch auf. Das
bisherige Flachdach wird bautechnisch zum Fußboden des
Dachraumes und zum Fundament der Giebelseiten mit deren
Fensteranlagen umgestaltet. Das bisherige Gebäude erfährt
durch den Dachaufbau eine nachhaltige Veränderung in Kubatur
und Nutzungsmöglichkeiten. Schon hierin liegt - ohne dass es
auf die weiteren Erwägungen des Verwaltungsgerichts zur
Prägung des entstehenden Gebäudes ankäme - eine erhebliche
Änderung der Identität des vorhandenen Gebäudes, die in der
Gesamtschau das herzustellende Gebäude im Vergleich zu dem
bisherigen zu einem aliud macht. Infolgedessen kommt es
- entgegen der Auffassung der Beigeladenen - nicht darauf an,
ob der Dachaufbau mit seiner Giebelwand unter Inanspruchnahme
des § 6 Abs. 2 Satz 2 BauO NRW und des Schmalseitenprivilegs
nach Abs. 6 bei isolierter Sicht infolge des gewählten
Versprungs gegenüber der östlichen Gebäudewand die
Abstanderfordernisse einhält. Vielmehr hat das
Verwaltungsgericht zutreffend auch die Einhaltung der
Abstandflächen überprüft und verneint, die durch die östliche
Wand des Hallenbades ausgelöst werden. Diese grenzt
unmittelbar an den Herzbroicher Graben und ist dem Grundstück
der Antragsteller zugewandt. Den Beteiligten ist bekannt, dass
die Abstandfläche, die von dieser Wand ausgelöst wird, über
die Mitte der öffentlichen Wasserfläche des
Gewässergrundstücks i.S.d. §§ 3 Abs. 1 Nr. 2, 5 Abs. 1 LWG NRW
hinausgeht und damit zugleich Rechte der Antragsteller als
Eigentümer des jenseits dieser Fläche gelegenen Grundstücks
verletzt

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom
15. Dezember 1999 - 7 B 1932/99 - zur
nachbarschützenden Wirkung des § 6
Abs. 2 Satz 2 BauO NRW.

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Dies hat das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt. Es
sind auch keine Anhaltspunkte dafür dargelegt, dass die
hälftige Fläche des Wassergrundstücks unter keinen Umständen
dazu dienen könnte, etwaige eigene Abstandflächen einer
Bebauung auf dem Grundstück der Antragsteller aufzunehmen.

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Damit geht der Versuch der Beigeladenen fehl, den
abstandrechtlichen Anforderungen dadurch Rechnung zu tragen,
dass sie das ursprünglich verfolgte Vorhaben, das vorhandene
Gebäude vollständig mit einem Dachgeschoss zu versehen, fallen
gelassen und nunmehr zum Gegenstand ihres Baugesuchs einen neu
gestalteten Dachaufbau gemacht haben, dessen östliche
Giebelseite u.a. um 1,20 m von der dortigen Außenwand
zurückversetzt ist. Soweit die Beigeladenen und der
Antragsgegner darauf abstellen, die baulich unveränderte
östliche Außenwand des Gebäudes genieße Bestandsschutz,
weshalb sie abstandrechtlich nicht mehr zu prüfen sei, können
sie damit nicht durchdringen. Im Übrigen folgt aus den vom
Antragsgegner vorgelegten Bauakten, zu deren Einbeziehung es
nicht der Durchführung eines Beschwerdeverfahrens bedarf, dass
das vorhandene Gebäude mit seinen Außenwänden zu keinem
Zeitpunkt den abstandrechtlichen Anforderungen entsprach und
aus diesem Grund Gegenstand bauaufsichtlicher Maßnahmen des
Antragsgegners war. Bestandsschutz kann auch nicht aus der
Baugenehmigung vom 6. Juni 1991 abgeleitet werden, weil das
Gebäude hiervon abweichend errichtet worden ist. Mit dieser
Baugenehmigung ist nach den zugehörigen Bauvorlagen ein
"Anbau" genehmigt worden mit einer Gebäudehöhe einschließlich
Dachkonstruktion von 3,20 m und einer östlichen Wand mit einer
Länge von 6,50 m. Nach den Bauvorlagen zu der hier streitigen
Baugenehmigung (Bestandsangaben) ist die östliche Gebäudewand
jedoch 3,50 m hoch und insgesamt 6,71 m lang.

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Ob die Antragsteller nach den Grundsätzen der Verwirkung
nachbarlicher Abwehrrechte noch gegen den ursprünglichen
Gebäudebestand wegen der Abstandverletzung vorgehen können,
bedarf keiner Entscheidung. Ein etwa anzunehmender Verlust des
Abwehrrechts in Bezug auf den bisherigen Gebäudebestand
bedeutet nämlich nicht zugleich, dass ihnen damit auch das
Abwehrrecht gegen weiter gehende Aus- und Umbaumaßnahmen
abgeschnitten wären, die - wie hier - mit dem
abstandverletzenden Gebäudebestand eine untrennbare Einheit
bilden. Der erneut angeführte Gesichtspunkt, die Beigeladenen
dürften mit ihrem jetzigen Vorhaben nicht schlechter gestellt
werden, als sie stünden, wenn der erdgeschossige Teil des
Gebäudes unter Wahrung der Abstanderfordernisse neu errichtet
würde, zielt auf eine hypothetische Situation ab, für deren
Berücksichtigung im geltenden Abstandrecht kein Raum ist.

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b) Die Beigeladenen haben auch nicht eine
klärungsbedürftige, spezifisch auf das Eilverfahren bezogene
Rechtsfrage, die über ihre Bedeutung für den konkreten Fall
hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Auslegung
und Anwendung oder für die Weiterentwicklung des Rechts hat,
dargelegt (§ 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO).

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c) Die Beigeladenen haben weiterhin keinen nach § 124
Abs. 2 Nr. 5 VwGO beachtlichen Verfahrensfehler dargelegt.

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Ein solcher Verfahrensfehler folgt nicht daraus, dass das
Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss
Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen zitiert hat, die - so die Beigeladenen -
ihren Prozessbevollmächtigten mangels Veröffentlichung nicht
bekannt gewesen sein sollen. Rechtliches Gehör dazu, an
welchen obergerichtlichen Entscheidungen sich das
Verwaltungsgericht bei einer streitigen Entscheidung
voraussichtlich orientieren wird, mag - auch in Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes - dann zu gewähren sein, wenn es
sich um solche handelt, in denen eine Rechtsauffassung
vertreten wird, die weder von den Beteiligten selbst
diskutiert noch sonst nahe liegend ist, ihre Zugrundelegung
damit für die Verfahrensbeteiligten überraschend wäre.

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Vgl. Kopp/Schenke, VwGO,
11. Auflage, § 108 Rdn. 20 m.w.N.

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Hiervon konnte, auch mit Rücksicht auf die Ausführungen des
Verwaltungsgerichts in seinem Beschluss gleichen Rubrums vom
13. September 1999 - 25 L 2993/99 -, nicht die Rede sein.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 154 Abs. 2 und 3, 159
Satz 2 VwGO, §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

18

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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