Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-06-10, Aktenzeichen 7 L 572/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0610.7L572.08.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 10.000 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin 7 K 2624/08
gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 17. April 2008
bezüglich der Grundverfügung und der Zwangsgeldandrohung insoweit
anzuordnen, als darin auch die Vermittlung von Sportwetten mit Terminals der
Marke E1. untersagt worden ist,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig,
aber nicht begründet, da das öffentliche Interesse an der sofortigen
Vollziehung der Untersagungsverfügung und ihrer alsbaldigen Durchsetzung
das private Interesse der Antragstellerin überwiegt, mit den im Antrag
bezeichneten Terminals Sportwetten an Veranstalter vermitteln und hierfür
werben zu dürfen, die in Nordrhein-Westfalen über keine Erlaubnis zur
Veranstaltung von Sportwetten verfügen und denen gemäß § 10 Abs. 5 i.V.m.
Abs. 2 GlüStV auch keine Erlaubnis erteilt werden kann.

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Die Antragsgegnerin hat ihre Verfügung zu Recht auf § 9 Abs. 1 Satz 2,
Satz 3 Nr. 3 GlüStV gestützt.

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Sie ist als örtliche Ordnungsbehörde wie bisher auch für
Untersagungsverfügungen gegen in ihrem Zuständigkeitsbereich tätige
Sportwettenvermittler gemäß § 18 Abs. 3 GlüStV AG NRW sachlich
zuständig. Diese Zuständigkeit ist nicht gemäß § 18 Abs. 2 Satz 1
Buchstabe c) GlüStV AG NRW, § 1 Abs. 2 Telemedienzuständigkeitsgesetz
auf die Bezirksregierung E. verlagert worden.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 7. März 2008 - 4 B 298/08 -; a.A.
Verwaltungsgericht (VG) Köln, Beschluss vom 21. Februar 2008 - 1 L
1849/07 -, NRWE.

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Die hier untersagte Tätigkeit betrifft ausschließlich die in den
Annahmestellen und Büros der Sportwettenvermittler zwischen diesen und
den Kunden ablaufenden Vorgänge. Den Betreibern dieser Einrichtungen wird
untersagt, dort von ihren Kunden im Auftrag von Veranstaltern, die nicht über
die erforderliche Erlaubnis verfügen, Sportwetten anzunehmen und hierfür zu
werben. Wie sie diese Wetten dann an die Veranstalter weiterleiten, ob über
das Internet oder durch Boten, ist in diesem Zusammenhang unerheblich.
Deshalb hat der Vorgang, den die Antragsgegnerin der Antragstellerin
untersagt hat, mit der Übermittlung unerlaubter Glücksspiele und der
Werbung hierfür über Telekommunikationsanlagen i.S. des § 18 Abs. 2 Satz 1
Buchstabe c) GlüStV AG NRW nichts zu tun. Es wäre auch wenig zielführend
gewesen und war erkennbar nicht gewollt, eine Zentralbehörde landesweit mit
der Überwachung der örtlichen Sportwettbüros zu betrauen.

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Vgl. Landtagsdrucksache 14/4849, S. 45 („- wie bisher -„) und S. 55
unter D („fortgeschrieben").

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Die angefochtene Verfügung ist auch im Übrigen bei der im vorläufigen
Rechtsschutzverfahren nur möglichen summarischen Prüfung mit großer
Wahrscheinlichkeit rechtmäßig. Unerheblich ist, ob die umstrittenen Geräte
auch andere Anwendungen oder Internetverbindungen ermöglichen als den
Zugang zu einem Sportwettunternehmen. Nach den Feststellungen der
Antragsgegnerin werden sie im Betrieb der Antragstellerin jedenfalls auch für
Sportwetten genutzt und zu diesem Zweck den Kunden zur Verfügung
gestellt. Dies ist nicht erlaubt und der Antragstellerin daher zu Recht verboten
worden.

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Insoweit schließt sich das Gericht im Ergebnis und in der Begründung den
überzeugenden und ausführlichen Erwägungen des Beschlusses des
OVG NRW vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, juris an und verweist zur
Vermeidung von Wiederholungen auf die den Parteien bekannten Gründe
dieser Entscheidung. Danach genügt das in Nordrhein-Westfalen geltende
Sportwettenmonopol in der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Ausgestaltung
sowohl den nationalen verfassungsrechtlichen Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts wie auch dem europäischen Gemeinschaftsrecht.
Insbesondere fehlt es nicht an einer kohärenten und systematischen
Begrenzung der Wetttätigkeit in Deutschland und zwar auch dann nicht, wenn
für diese Betrachtung der gesamte Glücksspielmarkt in den Blick zu nehmen
wäre (OVG NRW, a.a.O., Rdnr. 116 ff).

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Vor diesem Hintergrund fällt die vorzunehmende Abwägung des
öffentlichen Vollzugsinteresses gegenüber dem Interesse der Antragstellerin,
der Untersagungsverfügung bis zur abschließenden Entscheidung in der
Hauptsache nicht nachkommen zu müssen, zu ihren Ungunsten aus. Ist - wie
in Nordrhein-Westfalen - das bestehende staatliche Wettmonopol nach der ab
dem 1. Januar 2008 geltenden Rechtslage mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit an den Vorgaben ausgerichtet worden, die das
Bundesverfassungsgericht und der EuGH aufgestellt haben, darf die
Vermittlung privater Sportwetten und die diese betreffende Werbung
unterbunden werden. Dass ein besonderes öffentliches Interesse an der
sofortigen Vollziehung solcher Maßnahmen besteht, ergibt sich schon aus § 9
Abs. 2 GlüStV, wonach Rechtsmittel grundsätzlich keine aufschiebende
Wirkung haben. Diese Wertung entspricht dem mit der Neuregelung
verfolgten Ziel einer wirksamen Bekämpfung der Wett- und Spielsucht und ist
im Interesse einer kohärenten Glücksspielpolitik geboten. Umgekehrt besteht
an der Fortsetzung voraussichtlich illegaler Tätigkeiten und der Erzielung von
Gewinnen aus solchen Tätigkeiten kein schützenswertes privates Interesse.
Besondere Umstände des Einzelfalls, die vorliegend eine andere
Interessenabwägung zugunsten der Antragstellerin rechtfertigen könnten,
sind nicht vorgetragen worden und auch sonst nicht ersichtlich.

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Die Androhung des Zwangsgeldes ist auch der Höhe nach mit Rücksicht
auf die mit Betrieben dieser Art zu erzielenden Gewinne rechtlich nicht zu
beanstanden.

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Soweit die Antragstellerin beantragt,

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die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 7 K 2624/08 gegen die
Gebührenfestsetzung in der Verfügung der Antragsgegnerin vom 17. April
2008 anzuordnen,

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ist schon die Zulässigkeit dieses Antrages fraglich, weil die Antragstellerin
offenbar nicht den gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO vorher erforderlichen
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei der Behörde gestellt hat. Aber
selbst wenn zu ihren Gunsten die Zulässigkeit wegen drohender
Vollstreckung (§ 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO) angenommen werden könnte,
wäre der Antrag in der Sache unbegründet. Gemäß § 80 Abs. 4 Satz 3
VwGO soll die Aussetzung der Vollziehung bei öffentlichen Abgaben und
Kosten nur erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des
angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den
Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende
öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Für Letzteres hat die
Antragstellerin nichts vorgetragen.

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Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer und des OVG NRW in
Abgabensachen kommt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines
Rechtsbehelfs wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines
Abgabenbescheides (vgl. § 80 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 3 VwGO) nur
dann in Betracht, wenn nach summarischer Prüfung der Sach- und
Rechtslage der Erfolg des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren
wahrscheinlicher ist als der Misserfolg.

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Vgl. Beschluss der Kammer vom 21. Februar 2002 - 7 L 2621/00 - m.w.N.
und Beschwerdeentscheidung des OVG NRW vom 28. Mai 2002
- 9 B 468/02 -.

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Nach diesem Maßstab hat der Antrag keinen Erfolg, weil jedenfalls keine
überwiegenden Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache
bestehen. Die Klärung der vorliegend streitigen Frage, ob
Verwaltungsgebühren auf der Grundlage der durch die 10. Verordnung zur
Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung vom 27. November
2007 neu eingeführten Tarifstelle 17.8 erhoben und nach den Kriterien, die
die Antragsgegnerin zu Grunde gelegt hat, berechnet werden können, wird
dem Klageverfahren vorbehalten bleiben müssen und kann zur Zeit nur als
offen angesehen werden. Da somit ein Erfolg im Klageverfahren nicht
wahrscheinlicher als ein Misserfolg ist, ist der Aussetzungsantrag auch
insoweit abzulehnen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3
i.V.m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und entspricht mit 7.500 EUR
der Praxis in Verfahren der vorliegenden Art hinsichtlich der Grundverfügung.
Hinsichtlich der Gebühren wird gemäß ständiger Praxis in
Aussetzungsverfahren ein Viertel der Gebühren berücksichtigt.

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