Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-11-09, Aktenzeichen 1 K 323/07
ECLI:DE:VGAC:2007:1109.1K323.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht zuvor der Beklagte Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die 61-jährige Klägerin ist beamtete Grundschullehrerin. Sie wendet sich gegen
die Weisung, das islamische Kopftuch nicht mehr zu benutzen, wenn sie zu
dienstlichen Verrichtungen in der Schule erscheint.

3

Sie ist seit dem 24. April 1972 verheiratet. Ihr Ehemann, der ursprünglich
ägyptischer Staatsangehöriger war, ist inzwischen eingebürgert. Nach der
Eheschließung konvertierte die Klägerin zum Islam. Seit dieser Zeit trägt sie nach
ihren Angaben das islamische Kopftuch im Unterricht, ohne dass ihre Vorgesetzten
oder auch die Schüler und deren Eltern hieran Anstoß genommen hätten.

4

Nachdem sie zu Beginn des Schuljahres 2006/07 weiterhin mit dem Kopftuch
zum Dienst erschienen war, wies die Schulleiterin sie darauf hin, dass mit der
Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG) zum
1. August 2006 nunmehr der Dienst in der Schule ohne Kopfbedeckung zu verrichten
sei. Demgegenüber erklärte die Klägerin, dass sie mit ihrem Kopftuch kein religiöses,
politisches oder sonstiges Zeichen setzen wolle und auch den Schulfrieden nicht
gefährde.

5

Nach Anhörung wies die Bezirksregierung Köln sie mit Verfügung vom
8. September 2006 an, das islamische Kopftuch in der Schule spätestens ab Montag,
dem 11. September 2006 nicht mehr zu tragen. Zur Begründung führte sie aus, die
Handlungsweise der Klägerin verstoße gegen § 57 Abs. 4 SchulG, weil das
Kopftuchtragen geeignet sei, den Schulfrieden zu gefährden und ein äußeres
Verhalten darstelle, das bei Schülerinnen und Schülern oder Eltern den Eindruck
hervorrufen könne, die Klägerin trete gegen die Menschenwürde, die
Gleichberechtigung von Mann und Frau nach Art. 3 des Grundgesetzes (GG), die
Freiheitsgrundrechte oder die freiheitlich demokratische Grundordnung auf. Das
islamische Kopftuch könne von - objektiven - Dritten als Ausdruck politischer,
religiöser, weltanschaulicher oder ähnlicher Überzeugungen wahrgenommen
werden. Im Hinblick auf das Gebot der staatlichen Neutralität und Toleranz in der
Erziehung komme es nicht darauf an, welchen Erklärungsinhalt die Klägerin dem
Tragen des Kopftuches beimesse. In der Gesetzesbegründung sei darauf
hingewiesen worden, dass ein nicht unerheblicher Teil derjenigen, die das Tragen
eines islamischen Kopftuchs befürworten, damit eine mindere Stellung der Frau in
der Gesellschaft, Staat und Familie oder eine fundamentalistische Stellungnahme für
ein theokratisches Staatswesen ausdrücken wolle, was im Widerspruch zu den
Verfassungswerten der Bundesrepublik und des Landes Nordrhein-Westfalen
stehe.

6

Mit ihrem Widerspruch machte die Klägerin geltend, ihr Kopftuch sei nichts
anderes als ein Kleidungsstück, dessen Tragen auf religiösen Motiven und
Überzeugungen beruhe. Andererseits wolle sie ihre Überzeugung nicht bewusst und
gewollt nach außen bekunden. Sie wolle sich nur so kleiden, dass sie sich wohlfühle
und nicht das Gefühl habe, gegen ihre religiöse Überzeugung zu verstoßen. Es sei in
der Vergangenheit auch niemals zu Irritationen, geschweige denn
Beeinträchtigungen des Schulfriedens gekommen. In ihrer dienstlichen Tätigkeit
befleißige sie sich einer strikten religiösen Neutralität. Sie empfinde es als eine
rechtswidrige Ungleichbehandlung, wenn ihr das Tragen des Kopftuches untersagt
werde, während andere Bekundungen, wie z. B. das Tragen eines (Schmuck-
)Kreuzes oder der jüdischen Kippa bzw. die Benutzung eines Ordenshabits nach
dem Gesetz nicht verboten sei. Daneben sei die Regelung des § 57 Abs. 4 SchulG
nicht mit höherrangigem Recht vereinbar. Die Vorschrift verstoße gegen Art. 4 GG,
Art. 19 Verfassung NRW (Recht der freien Religionsausübung) und das Europarecht
(Richtlinie 2000/78/EG). Jedenfalls verstoße sie gegen § 7 Abs. 1 des Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), weil das "Kopftuchverbot" sie in der Ausübung
ihrer Religion hindere. Eine solche Ungleichbehandlung sei unzulässig und werde
auch nicht durch § 8 Abs. 1 AGG gedeckt, wonach eine unterschiedliche Behandlung
dann zulässig sei, wenn die Behandlung wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit
oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende
berufliche Anforderung darstelle, sofern der Zweck rechtmäßig und die Anforderung
angemessen sei. Zur Rechtfertigung einer unterschiedlichen Behandlung könnten
nur solche beruflichen Anforderungen angeführt werden, die (nicht nur wesentlich,
sondern) für die berufliche Tätigkeit entscheidend seien. Es müsse sich also um ein
Merkmal handeln, bei dessen Nichterfüllung eine unterrichtliche Tätigkeit in einer
Schule schlichtweg ausgeschlossen sei. Davon könne bei dem "Kopftuchverbot"
nicht die Rede sein. Unter dem Gesichtspunkt der religiösen und weltanschaulichen
Neutralität, zu welcher der Staat verpflichtet sei, habe er - wie die Gesellschaft
insgesamt - schlichte religiöse Bekundungen zu tolerieren, auch wenn sie äußerlich
erkennbar seien. Erst wenn darüber hinausgehende Bekundungen - etwa werbende,
missionierende oder gar agierende - Tätigkeiten hinzuträten, werde die Ebene der
Ungleichbehandlung aus religiösen Gründen verlassen und könne zu einer
Einschränkung führen. Dies sei bei ihr aber gerade nicht der Fall.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 00.00.0000 wies die Bezirksregierung Köln den
Widerspruch unter Wiederholung der Gründe des Untersagungsbescheides
zurück.

8

Die Klägerin hat am 13. April 2007 Klage erhoben.
Sie meint, die Wertung des "islamischen Kopftuches" im Unterricht sei
undifferenziert, wenn der Beklagte dies als äußere Bekundung auffasse, welche
geeignet sei, bei Eltern und Schülern den Eindruck hervorzurufen, dass sie, die
Klägerin, gegen die Menschenwürde, die Gleichberechtigung von Mann und Frau
nach Art. 3 GG, die Freiheitsgrundrechte oder die freiheitlich demokratische
Grundordnung auftrete. Gerade das Gegenteil sei der Fall. Im Sinne der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - BVerfGE 108, 382 (305) - sei das
Kopftuch bei ihr ein freiwillig gewähltes Ausdrucksmittel und gerade ein positives
Signal, dass sie selbstbestimmt ein freiheitliches emanzipiertes Leben führe, und
zwar auch in Übereinstimmung mit den muslimischen Glaubensgrundsätzen. Dies
müsse der Beklagte bei seiner Entscheidung beachten.

9

Die Klägerin beantragt,

10

die Untersagungsverfügung der Bezirksregierung Köln vom
4. / 00.00.0000 und deren Widerspruchsbescheid vom
00.00.0000aufzuheben.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er verweist auf die Gründe der Untersagungsverfügung und des
Widerspruchsbescheides und stellt noch einmal heraus, dass das
Bundesverfassungsgericht dargelegt habe, dass auch eine gesetzliche
Einschränkung der Religionsfreiheit im Rahmen der beamtenrechtlichen
Dienstpflichten denkbar sei.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge, die sämtlich
Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Die zulässige Klage ist unbegründet.
Die Untersagungsverfügung der Bezirksregierung Köln vom 4./8. September 2006
und deren Widerspruchsbescheid vom 16. März 2007 sind rechtmäßig und verletzen
die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

17

Die Untersagungsverfügung ist auf § 58 Satz 2 des Landesbeamtengesetzes
(LBG) gestützt und betrifft die grundsätzliche Pflichtenstellung der Klägerin, wie sie in
§§ 55 ff. LBG geregelt ist. Danach hat sie sich aufgrund des Dienst- und
Treueverhältnisses mit ganzer Hingabe dem Beruf zu widmen und ist insbesondere
verpflichtet, die Gesetze einzuhalten und die von den Vorgesetzten erlassenen
Anordnungen auszuführen sowie die allgemeinen Richtlinien zu befolgen. Dazu
gehört auch, dass sie die Regelungen des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen strikt beachtet.

18

Das Tragen eines sogenannten "islamischen Kopftuchs" aus religiösen Gründen
in einer öffentlichen Schule durch eine Lehrerin verstößt gegen das Verbot gemäß
§ 57 Abs. 4 Satz 1 SchulG, in der Schule politische, religiöse, weltanschauliche oder
ähnliche äußere Bekundungen abzugeben, die geeignet sind, die Neutralität des
Landes gegenüber Schülerinnen und Schülern sowie Eltern oder den politischen,
religiösen oder weltanschaulichen Schulfrieden zu gefährden oder zu stören.

19

Vgl.	dazu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
24. Juni 2004 - 2 C 45.03 -, BVerwGE 121, 140 ff.

20

Das Tragen des Kopftuches durch die Klägerin ist eine derartige äußere
Bekundung. Ihre ursprüngliche Darstellung, dass sie mit dieser Handlungsweise kein
Zeichen setzen wolle, hat sie im Laufe des Klageverfahrens relativiert. Sie hat
ausgeführt, dass man ihre Handlungsweise durchaus auch als positives
Zeichensetzen verstehen könne und müsse. Auch hat sie sich zu einem Netzwerk
von muslimischen Frauen in Deutschland bekannt, die sich gegen die - im
Wesentlichen gleichlautenden - Verbote in den einzelnen Bundesländern wenden
und gemeinsam dafür kämpfen wollen, dass das islamische Kopftuch überall
getragen werden kann.

21

Diese Bekundung der Klägerin ist geeignet, die Neutralität des Landes
gegenüber Schülerinnen und Schülern sowie Eltern zu gefährden oder zu stören. Die
Neutralität des Landes in Fragen des religiösen Bekenntnisses drückt sich in
zahlreichen Artikeln der Landesverfassung und in Vorschriften des
Schulordnungsgesetzes aus (vgl. Art. 12, 13, 14, 19 Landesverfassung sowie §§ 1,
19, 20, 21, 22 Schulordnungsgesetz). Die staatliche Neutralitätspflicht gilt
insbesondere für die Schulen, in denen die unterschiedlichen religiösen und
weltanschaulichen Überzeugungen der Schüler aufeinandertreffen, deren negative
Glaubensfreiheit zu wahren ist,

22

vgl.	Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 16.
Mai 1995 - 1 BvR 1087/91 - BVerwGE 93, 1, 16 ff.

23

Handelnde im Sinne dieser Neutralitätspflicht sind zuvorderst die Lehrerinnen
und Lehrer. Der Staat handelt durch seine Beamtinnen und Beamten. Sie sind es,
durch deren Auftreten und Gebaren der Staat seiner Neutralitätspflicht nachkommt.
Es reicht nicht aus, auf abstrakte Regelungen in Gesetzen zu verweisen. Ohne das
tagtägliche Handeln der Beamtinnen und Beamten kann der Staat seiner
Neutralitätspflicht nur unzureichend nachkommen. Für die Handlungsweise der
Klägerin bedeutet dies, dass es nicht darauf ankommt, dass sie auch schon in der
Vergangenheit das Kopftuch getragen hat, ohne dass dies jemals zu Irritationen
geführt hätte. Entscheidend ist der - objektive - Erklärungswert des Kopftuches,
welches die Klägerin jedenfalls im Rahmen ihrer Dienstverrichtung in der Schule
nicht ablegt.

24

Das Verbot gemäß § 57 Abs. 4 Satz 1 SchulG NRW ist auch mit höherrangigem
Recht, insbesondere mit dem Grundgesetz, vereinbar.

25

Welche Anforderungen an das Verbot eines Kopftuchtragens im Schulunterricht
mit Blick auf die grundgesetzlichen Regelungen zu stellen sind, hat das

26

BVerfG, Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 -,
BVerfGE 108, 382 ff.

27

erläutert. Danach bedarf es eines (Landes-)Gesetzes, bei dem der Gesetzgeber
über eine Einschätzungsprärogative verfügt, ob er eine Lösung wählt, die es
ermöglicht, die zunehmende religiöse Vielfalt in die Schule aufzunehmen und als
Mittel für die Einübung gegenseitiger Toleranz zu nutzen oder ob er wegen des
größeren Potenzials möglicher Konflikte an der Schule den Weg geht, der staatlichen
Neutralitätspflicht im schulischen Bereich eine größere Bedeutung beizumessen.

28

Den letzteren Weg hat das Land Nordrhein-Westfalen beschritten und sich dafür
entschieden, der staatlichen Pflicht zu weltanschaulich-religiöser Neutralität, dem
Erziehungsrecht der Eltern sowie der negativen Glaubensfreiheit der Schülerinnen
und Schüler ein stärkeres Gewicht beizumessen als der positiven Glaubensfreiheit
eines Lehrers.

29

Vgl.	dazu: VG Düsseldorf, Urteil vom 5. Juni 2007
- 2 K 6225/06 -.

30

Dies ist nicht zu beanstanden. Das Kopftuchverbot im Schulunterricht ist Ausfluss
der praktischen Konkordanz, d. h. eines verhältnismäßigen Ausgleichs zwischen den
unterschiedlichen und widerstreitenden Grundrechten. Insoweit stehen sich die
individuellen Freiheitsrechte der Klägerin und die individuellen Freiheitsrechte der
Schülerinnen und Schüler sowie ihrer Eltern gegenüber. Sie sind in ein
verhältnismäßiges Gleichgewicht zu bringen, bei dem die Befugnis des Staates, die
äußere und inhaltliche Gestaltung des Schulunterrichts festzulegen, zu beachten
ist.

31

Das Kopftuchtragen der Klägerin betrifft deren positive
Religionsausübungsfreiheit. Dem steht die negative Religionsfreiheit der
Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern gegenüber, die das Recht haben,
anlässlich des Schulunterrichts nicht ständig mit dem Bekenntnis der Klägerin zu
ihrer Religion konfrontiert zu werden. Wird der Klägerin - wie hier - untersagt, im
Unterricht und bei der allgemeinen Dienstausübung in der Schule das Kopftuch zu
tragen, wird damit ihre positive Religionsausübungsfreiheit - zumindest zeitweilig -
unterbunden. Dies aber ist eine von ihr noch hinnehmbare und verhältnismäßige
Einschränkung ihrer Grundrechtsposition, weil sie eben nur zeitlich und
funktionsmäßig eingeschränkt wird. Ausschließlich während der Dienstausübung
muss ihr Freiheitsrecht zurücktreten, um nicht die gegenläufigen Freiheitsrechte der
Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern zu verletzen. Dies deckt sich
insbesondere auch mit dem Recht des Staates, die äußere und inhaltliche
Gestaltung des Schulunterrichts festzulegen. Als Beamtin ist die Klägerin - wie oben
ausgeführt - in die Vorgaben und Anforderungen, die der Dienstherr an ihre
Dienstausübung stellt, eingebunden. Sie kann nicht auf der einen Seite die aus ihrer
beamtenrechtlichen Stellung erwachsenden positiven Seiten in Anspruch nehmen,
während sie die weitere Verpflichtung des Staates, religiös-weltanschaulich strikt
neutral zu sein, nicht aktiv unterstützt, sondern - zumindest dem äußeren Anschein
nach - diese Vorgaben des Dienstherrn offen ablehnt. Dabei ist auch zu
berücksichtigen, dass die Neutralitätspflicht des Staates ganz besonders in dem
Bereich gefordert ist, in dem die Klägerin tätig ist. In der Grundschule unterrichtet sie
sechs- bis zehnjährige Kinder und Jugendliche, die emotional und bindungsmäßig
noch stark beeinflussbar sind, sodass die Klägerin erfahrungsgemäß eine große
Vorbildwirkung auf diese Kinder und Jugendliche ausübt. Das "islamische" Kopftuch
hat trotz ihrer gegenteiligen Behauptung appellativen Charakter und weist die von
ihm symbolisierten Glaubensinhalte als vorbildhaft und befolgungswürdig aus. Da
Kinder und Jugendliche in ihren Anschauungen noch nicht gefestigt sind,
Kritikvermögen und Ausbildung eigener Standpunkte erst erlernen sollen und daher
einer mentalen Beeinflussung besonders leicht zugänglich sind,

32

vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 16. Mai 1995 - 1 BvR 1087/91 -
a.a.O. ,

33

steht das Verhalten der Klägerin dem Neutralitätsgebot des Staates diametral
entgegen.

34

Das Verbot des Kopftuchtragens nach § 57 Abs. 4 Satz 1 SchulG verstößt nicht
gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 des
Grundgesetzes (GG). Hierzu ist zu berücksichtigen, dass Bekundungen anderer
Glaubensinhalte durch Lehrkräfte an öffentlichen Schulen, von denen Gefährdungen
oder Störungen der staatlichen Neutralität oder des Schulfriedens ausgehen können,
gleichermaßen untersagt sind. So sind beispielsweise das Nonnenhabit und die
Kippa ebenfalls von dem Verbot religiöser Bekundungen in § 57 Abs. 4 Satz 1
SchulG NRW erfasst. Die Kammer folgt der Ansicht des VG Düsseldorf

35

vgl. Urteil vom 05.06.2007 - 2 K 6225/06 -,

36

wonach die Vorschrift im Bereich öffentlicher Schulen lediglich die Darstellung
christliche Bildungs- und Kulturwerte, nicht aber durch Kleidung zum Ausdruck
gebrachte Bekundungen des christlichen oder jüdischen Glaubens gestattet.

37

Es liegt auch kein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
(AGG) vor, das der Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG dient. Das
Benachteiligungsverbot nach § 7 AGG erfährt durch § 8 Abs. 1 AGG eine
Einschränkung. Danach ist eine unterschiedliche Behandlung, welche bsp. die
Religionfreiheit berührt, zulässig, wenn sie wegen der Art der auszuübenden
Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende
berufliche Anforderung darstellt, sofern der Zweck rechtmäßig und die Anforderung
angemessen ist. Eine solche Einschränkung ergibt sich aus dem Neutralitätsgebot
für beamtete Lehrerinnen und Lehrer. Dieses ist auch und gerade in der
Grundschule, d. h. bei Kindern, die noch nicht zu einer besonderen Differenzierung
fähig sind, ein wesentliches und entscheidendes berufliches Kriterium, ohne welches
diese Tätigkeit nicht ausgeübt werden kann. Demnach kommt es nicht darauf an,
dass der Unterricht durch das Kopftuchtragen der Klägerin nicht unmöglich gemacht
wird, sondern es reicht aus, dass mit dem Tragen des Kopftuches in einer Weise in
den Schulbetrieb eingegriffen wird, die das Neutralitätsgebot verletzt und die
Ordnungs- und Regelungsfunktion des Staates in diesem Bereich unterläuft.

38

Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzulehnen.

39

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt beruht auf
§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

40

Das Gericht lässt die Berufung gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO zu. Die Rechtssache hat nach Ansicht der Kammer grundsätzliche Bedeutung
und bedarf der obergerichtlichen Abklärung.