Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-06-24, Aktenzeichen 9 K 1434/15
ECLI:DE:VGAC:2016:0624.9K1434.15.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die für erstattungsfähig erklärt werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aufgrund des Urteils beizutreibenden Betrages abwenden, soweit nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand

2

Die Klägerin zu 1. meldete die Klägerin zu 3. am 31. Januar 2014 für das Aufnahmedatum 1. August 2015 zur fünften Klasse an der B. -M. -Gesamtschule an. Als besuchte Schule wurde die M1. -Förderschule in M2. , die die Klägerin zu 3. bis heute besucht, angegeben.

3

Der Rat der Beigeladenen beschloss durch Dringlichkeitsbeschluss vom 29. Januar 2015 gemäß "§ 46 Abs. 6 des Schulgesetzes…, dass Schülerinnen und Schülern, die in ihrer Gemeinde eine Schule der gewählten Schulform besuchen können, die Aufnahme an einer städtischen Schule verweigert werden kann, wenn die Zahl der Anmeldungen die Aufnahmekapazität der Schule übersteigt."

4

Mit Bescheid vom 10. Februar 2015 lehnte der Schulleiter die Aufnahme der Klägerin zu 3. ab. Zur Begründung führte er aus, der Rat habe mit Eilbeschluss vom 29. Januar 2015 die Anwendung des § 46 Abs. 6 SchulG NRW beschlossen, so dass er erst dann Kinder aus Kommunen mit eigenem Gesamtschulangebot hätte aufnehmen können, wenn nach der Aufnahme der H. Kinder noch freie Plätze zur Verfügung gestanden hätten. Dies sei nicht der Fall gewesen. Er habe die Präklusionsrunde des Kreises Heinsberg darüber informiert.

5

Der jetzige Prozessbevollmächtigte der Kläger erhob unter dem 19. Februar 2015 Widerspruch. U.a. wurde ausgeführt, dass die Entscheidung den mündlichen Ausführungen gegenüber der Klägerin zu 1. widerspräche.

6

In seinem Schreiben vom 25. Februar 2015 an den Prozessbevollmächtigten führte der Schulleiter u. a. aus, dass seine Schule mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit für die Klägerin zu 3. vorgeschlagen worden wäre, wenn nicht die Beigeladene zwei Tage vor dem Start des Anmeldeverfahrens einen Eilbeschluss gemäß § 46 Abs. 6 SchulG NRW gefasst hätte. Dies erkläre, warum er entsprechende Äußerungen der Klägerin zu 1. gegenüber am Tag der offenen Tür und in Telefonaten gemacht habe. Er sei jedoch im Rahmen seines Anmeldeverfahrens an die Vorgaben, die § 46 Abs. 6 SchulG mache, gebunden.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 2. Juli 2015 wies die Bezirksregierung Köln den Widerspruch vom 19. Februar 2015 zurück. Sie führte aus, wegen des Beschlusses des Rates der Beigeladenen sei die Schule gezwungen gewesen, die Sache an den Kreis Heinsberg zurückzugeben. Die Schulleitung habe nach pflichtgemäßem Ermessen entschieden.

8

Die Kläger haben am 5. August 2015 Klage erhoben. Sie machen geltend, der Dringlichkeitsbeschluss sei rechtswidrig, da die Tatbestandsvoraussetzungen des § 46 Abs. 6 SchulG NRW nicht vorlägen. Unabhängig davon ergebe sich ein Anspruch aus den Regelungen der UN-Behindertenkonvention. Die Klägerin zu 3. wünsche, auf die B. -M. -Gesamtschule zu gehen. Dort habe sie sich bei ihrem Besuch wohlgefühlt.

9

Die Kläger beantragen,

10

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Schulleiters der B. -M. -Gesamtschule vom 10. Februar 2015 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 2. Juli 2015 zu verpflichten, die Klägerin zu 3. in die 5. Klasse der B. -M. -Gesamtschule aufzunehmen,

11

sowie

12

die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren für erforderlich zu erklären.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er führt aus, in der B. -M. -Gesamtschule seien nicht alle Gebäudeteile für Rollstuhlfahrer erreichbar. Dies gelte für den gesamten zweiten Stock des C-Bereiches. Im Geschoss C2 seien aktuell zwei Klassen jeweils der Jahrgänge 5, 6 und 7 untergebracht. Die beiden anderen Klassen dieser Jahrgänge seien in C1. Dies sei seit dem Schuljahr 2015/2016 der Fall. Daraus ergebe sich die Möglichkeit, Rollstuhlfahrer in die C1-Klasse zu tun. In C2 befänden sich keine Fachunterrichtsräume. Sofern in den Planunterlagen zum Brandschutzkonzept für das Geschoss C2 noch ein Kunstraum ausgewiesen sei, sei das nicht mehr aktuell. Dies sei heute ein Klassenraum. Es gebe im Bereich C2 noch einen Differenzierungsraum, der aber von Rollstuhlfahrern nicht erreicht werden müsse.

16

Die Beigeladene beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Sie trägt vor, dass inzwischen eine Rampe im Bereich eines Nebeneingangs hergestellt worden sei, über die ein ebenerdiges Betreten und Verlassen des Gebäudes sichergestellt sei.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten wird verwiesen auf den Inhalt der Gerichtsakte nebst den zugehörigen Verwaltungsvorgängen.

20

Entscheidungsgründe

21

Die Klage ist unbegründet.

22

Der ablehnende Bescheid ist mangels eines Aufnahmeanspruches rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

23

Nach § 46 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW entscheidet der Schulleiter über die Aufnahme der Schülerin oder des Schülers in die Schule innerhalb des vom Schulträger für die Aufnahme festgelegten Rahmens. Unter Beachtung der Rahmenvorgaben trifft der Schulleiter eine Ermessensentscheidung.

24

Vgl. OVG NRW, vom 21. Februar 2013 - 19 A 160/12 u.a. -, juris.

25

Zu den Rahmenvorgaben zählt auch eine Festlegung des Schulträgers im Sinne des § 46 Abs. 5 SchulG NRW in dem seit dem 30. April 2014 geltenden Wortlaut. Dass der Dringlichkeitsbeschluss von 29. Januar 2015 auf Abs. 6 des § 46 abstellt, welcher auch nach damaliger Gesetzesfassung keine Ermächtigung für einen Sperrbeschluss zu Gunsten gemeindeeigener Kinder enthielt, ist angesichts der sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergebenden fehlenden Relevanz besagten Beschlusses unbeachtlich.

26

Nach § 46 Abs. 5 SchulG NRW kann der Schulträger festlegen, dass Schülerinnen und Schülern, die in ihrer Gemeinde eine Schule der gewählten Schulform im Sinne des § 10 besuchen können, die Aufnahme verweigert wird, wenn die Zahl der Anmeldungen die Aufnahmekapazität der Schule übersteigt. Gemessen daran stellte der gefasste Dringlichkeitsbeschluss keine Rahmenvorgabe dar. Dies ergibt sich bereits angesichts seines Wortlautes, wonach Schülerinnen und Schülern, die in ihrer Gemeinde eine Schule der gewählten Schulform besuchen können, die Aufnahme verweigert werden kann und nicht zwingend - wie in § 46 Abs. 5 SchulG NRW vorgesehen - verweigert wird. Der Dringlichkeitsbeschluss verlagert die Berücksichtigung der Gemeindezugehörigkeit in die Aufnahmeentscheidung und damit in die Ermessensentscheidung des Schulleiters.

27

Außerdem wäre selbst bei einer Rahmenvorgabe nach § 46 Abs. 5 SchulG NRW im Falle der Klägerin zu 3. zu berücksichtigen, dass sie die Gesamtschule an ihrem Wohnort mangels Barrierefreiheit nicht besuchen kann.

28

Darüber hinaus kann aufgrund der damals wie heute fehlenden Besuchsmöglichkeit der Gesamtschule der Klägerin zu 3. ihre fehlende Gemeindezugehörigkeit im Rahmen der Aufnahmeentscheidung des Schulleiters nach § 46 Abs. 6 SchulG nicht entgegengehalten werden.

29

An einer Betätigung des Auswahlermessens hinsichtlich der Anmeldungen gemeindefremder Kinder fehlt es, weil sich der Schulleiter insoweit durch den Dringlichkeitsbeschluss gebunden gesehen hat.

30

Dennoch scheidet auch ein Anspruch auf Neubescheidung aus, weil eine Beschulung an der gewünschten Gesamtschule nicht in Betracht kommt..

31

Dies gilt indes nicht mit Blick auf brandschutzrechtliche Voraussetzungen hinsichtlich der Nutzung von Fluchtwegen durch eine Rollstuhlfahrerin mit Integrationshelferin. Im Rahmen der Aufnahmeentscheidung des Schulleiters kann es nur darum gehen, ob die personellen oder sächlichen Voraussetzungen für den Besuch der Schule durch eine Schülerin oder einen Schüler erfüllt sind. Die Klärung brandschutzrechtlicher Fragen, womöglich differenziert nach dem Grad von Behinderungen bei Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf, geht über den Rahmen des Aufnahmeverfahrens hinaus und ist damit Sache des Schulträgers, der dem Schulleiter einen zu beachtenden Rahmen vorgeben muss.

32

Für eine Beschulung der Klägerin zu 3. fehlt es aber an den sächlichen Voraussetzung der Barrierefreiheit, weil das zweite Obergeschoss des C-Bereiches nicht für Rollstuhlfahrer erreichbar ist. Aus einem zum Brandschutzkonzept gehörenden Plan ergibt sich, dass sich der Aufzug im A-Bereich befindet, dessen Erdgeschoss sowie erstes Obergeschoss über einen Gang sowie eine darüber befindliche Brücke mit dem Erdgeschoss und dem ersten Obergeschoss des C-Bereiches verbunden sind. Ebenso wie in der Konstellation, dass nach § 20 Abs. 4 Satz 2 SchulG NRW von dem gewählten Förderort abgewichen werden soll, reicht es für ein Ausscheiden aus dem Kreis der besuchbaren Schulen aus, wenn ein dem Unterricht dienender Gebäudeteil nicht erreicht werden kann, was insbesondere gilt, wenn sich dort Fachklassen befinden. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob die Beschulung einer Schülerin oder eines Schülers mit einer Behinderung in einem für sie bzw. ihn zugänglichen Gebäudeteil ermöglicht werden kann. Denn dabei handelt es sich um schulorganisatorische Maßnahmen, die nicht zu den sachlichen Voraussetzungen gehören.

33

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. August 2014 - 19 B 849/14 -, juris.

34

Auch Art. 24 der UN-Behindertenrechtskonvention vermag nicht auf eine abweichende Beurteilung zu führen. Hieraus folgen keine individuellen Leistungsansprüche.

35

Vgl. BayVGH, Beschluss vom 5. Oktober 2015 - 7 ZB 15.768 und 15.783 -, juris.

36

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO. Mangels einer für die Klägerin positiven Kostengrundentscheidung bedarf es keines Ausspruches zur Hinzuziehung ihres Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren.

37

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

38

Die Berufung wird gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.