Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-07-21, Aktenzeichen 6 A 3180/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0721.6A3180.03.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin hat
nicht dargelegt, dass die von ihr geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124
Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 VwGO vorliegen. Ihr Vorbringen zum Zulassungsgrund des § 124
Abs. 1 Nr. 1 VwGO genügt schon nicht den Darlegungsanforderungen des § 124 a
Abs. 4 Satz 4 VwGO. Eine Darlegung im Sinne dieser Vorschrift erfordert
grundsätzlich unter ausdrücklicher oder konkludenter Bezugnahme auf einen
Zulassungsgrund eine substantiierte Aus-einandersetzung mit der angefochtenen
Entscheidung, durch die der Streitstoff durchdrungen und aufbereitet wird. Für die
Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bedeutet dies, dass
versucht werden muss, in Auseinandersetzung mit den entscheidungserheblichen
Gründen der angegriffenen Entscheidung deren Fehlerhaftigkeit aufzuzeigen.

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage, § 124 a VwGO, Rdnrn. 49 und 52.

Diesen Anforderungen genügen die Ausführungen der Klägerin zum
Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, die der Sache nach im
Wesentlichen ihrem Vorbringen in erster Instanz entsprechen, nicht. Denn sie
enthalten keine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil.

Die Klägerin hat auch nicht dargetan, dass die Voraussetzungen des
Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO gegeben sind. Ihre
Behauptungen, "dass hinsichtlich der verlangten Kausalität entsprechende
Feststellungen erforderlich sind, die im vorliegenden Fall nicht bzw. nicht richtig
getroffen worden sind." und "Die Wichtigkeit der Kindererziehung wird nicht
entsprechend gewürdigt.", besagen nichts über eine besondere tatsächliche oder
rechtliche Schwierigkeit der Rechtssache. Das Gleiche gilt für das Vorbringen der
Klägerin, "Darüber hinaus kommt im vorliegenden Fall hinzu, dass die Berufung der
Klägerin auf § 84 Absatz 1 Satz 1 LVO zu wenig Beachtung gefunden hat." und für
ihre damit im Zusammenhang stehenden Ausführungen zu ihrem Engagement in
dem (Mangel-)Fach Sport. Sofern mit diesem Vorbringen trotz der insoweit erfolgten
Zuordnung zu dem Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auch die
Richtigkeit des hier in Rede stehenden Urteils in Frage gestellt werden soll, führt dies
ebenfalls nicht zu einem Erfolg des Zulassungsantrags. Denn wie bereits das
Verwaltungsgericht zutreffend und von der Klägerin unwidersprochen festgestellt hat,
kommt eine Ausnahme von der laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze (§ 6 Abs. 1,
52 Abs. 1 LVO) nach den Regelungen des Erlasses des Ministeriums für Schule,
Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 20. Dezember
2000 (sog. Mangelfacherlass) nur zur Gewinnung neu einzustellender Bewerber in
Betracht. Laufbahnrechtlich überalterte Lehrkräfte, die - wie die Klägerin - bereits im
Angestelltenverhältnis beschäftigt werden, dürfen hiervon nicht erfasst werden (Ziffer
I.2 Satz 2 des Erlasses).

Zum Vorliegen des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat die
Klägerin gar nichts vorgebracht.

Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens (§ 154 Abs. 2 VwGO).

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf einen Betrag bis zu 22.000
Euro festgesetzt (§§ 14 Abs. 3, 13 Abs. 4 Satz 1 lit. b) GKG in der bis zum 30. Juni
2004 geltenden Fassung, §§ 71 Abs. 1 Satz 1, 72 Nr. 1 GKG in der seit dem 1. Juli
2004 geltenden Fassung).

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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