Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-05-12, Aktenzeichen 6 A 1983/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0512.6A1983.02.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers
abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf
4.000,- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg. Die Berufung ist nicht
zuzulassen, weil ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und eine
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO) nicht dargelegt sind.

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Zu Recht hat das Verwaltungsgericht die Klage mit dem
Antrag des Klägers,

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das beklagte Land unter teilweiser Aufhebung des
Bescheides des Ministeriums für Bauen und Wohnen des
Landes Nordrhein-Westfalen vom 19. August 1997, soweit die
Anrechnung der Fehlzeiten vom 13. November 1996 bis 25.
November 1996 (9 Tage) auf den Erholungsurlaub 1997
betroffen ist, sowie unter Aufhebung des
Widerspruchsbescheides des Ministeriums für Bauen und
Wohnen des Landes Nordrhein-Westfalen vom 9. Februar 1998,
zu verpflichten, die Fehlzeiten vom 13. November 1996 bis 25.
November 1996 (9 Tage) dem Erholungsurlaubskonto des
Kalenderjahres 1996 zuzurechnen,

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als unzulässig abgewiesen.

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Die Darlegungen des Klägers begründen weder ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils noch zeigen
sie eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache auf. Er rügt,
ein Rechtsschutzinteresse für seinen Klageantrag sei nicht
entfallen. Die begehrten neun Urlaubstage könnten (fiktiv) für
die folgenden Urlaubsjahre jeweils den jährlichen
Urlaubskonten "gutgeschrieben" werden, weil er in jedem Jahr
Resturlaub in mindestens diesem Umfang in das Folgejahr
übernommen habe.

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Dem ist nicht zu folgen: Entgegen der Auffassung des
Klägers hat das Verwaltungsgericht § 8 Abs. 2 der Verordnung
über den Erholungsurlaub der Beamtinnen und Beamten und
Richterinnen und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen - EUV
- zutreffend angewandt und das Rechtsschutzinteresse für die
Klage mit dem in der mündlichen Verhandlung gestellten
Antrag verneint. Der Kläger kann unabhängig davon, ob die
neun Fehltage - wie beantragt - dem Urlaubskonto 1996
zugerechnet werden, diese Tage nicht mehr als Erholungsurlaub
in Anspruch nehmen. Sein Urlaubskonto für 1997, dem die neun
Tage abgezogen wurden, würde sich um neun Tage erhöhen,
wenn diese Tage nunmehr dem Urlaubskonto 1996 abgezogen
würden. Etwaiger Resturlaub aus dem Jahre 1997 war aber im
Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht am 19. Februar 2002 verfallen.

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Das Ansinnen des Klägers, die entgangenen neun
Urlaubstage "fiktiv fortzuschreiben" liefe darauf hinaus, dass er
jetzt die entgangenen Urlaubstage aus dem Jahre 1997 würde
"nachholen" können. Eine derartige jeweils "fiktive"
Neuzuordnung des vom Kläger bereits in Anspruch
genommenen Erholungsurlaubs in den vergangenen
Kalenderjahren widerspricht jedoch dem Sinn und Zweck des
§ 8 Abs. 2 EUV. Die Regelungen zur Urlaubsgewährung dienen
nicht allein den Interessen des Beamten. Der Urlaubsanspruch
entsteht jährlich neu und ermöglicht dem Dienstherrn einen
Überblick über die dienstliche Verfügbarkeit der Beamten.
Dieser Berechenbarkeit der Personalwirtschaftslage würde es
zuwiderlaufen, wenn in der Vergangenheit nicht in Anspruch
genommene Urlaubstage über den erlaubten
Übertragungszeitraum hinaus weiter "fortgeschrieben"
würden.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Februar
1977 - II C 43.74 -, DÖD 1977, 224, 225 (m.w.N.)

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Im Übrigen entspricht es der zuvor zitierten Rechtsprechung
des Bundesver-waltungsgerichts, dass Erholungsurlaub ohne
Rücksicht auf die Gründe der Nichtinanspruchnahme verfällt,
wenn der Urlaub nach Ablauf des Urlaubsjahres und des
möglichen Übertragungszeitraums nicht in Anspruch genommen
wurde. Dieser Rechtsprechung hat sich der Senat
angeschlossen.

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Vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 4. Januar 1999

12

- 6 A 4765/98 -.

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Die Darlegungen des Klägers zu der nach seiner Auffassung
fehlenden Möglichkeit, im Klageverfahren effektiven
Rechtsschutz zu erlangen, führen nicht weiter; um effektiven
Rechtsschutz zu erlangen hätte er gegebenenfalls den Erlass
einer einstweiligen Anordnung beantragen müssen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1
GKG.

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Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil
des Verwaltungsgerichts rechtskräftig.

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