Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-06-14, Aktenzeichen 9 B 1054/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0614.9B1054.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 2.106,00 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen
Erfolg.

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Die allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses (Zulassungsgrund
nach § 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) greifen
nicht durch.

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Die in dem angefochtenen Beschluß vertretene Auffassung,
wonach es für die Frage der Rechtmäßigkeit einer Nacherhebung
von Benutzungsgebühren nicht darauf ankommt, ob die
nacherhobenen Gebühren seitens des in Anspruch genommenen
Grundstückseigentümers auf seine Mieter abgewälzt werden
können, entspricht der vom Verwaltungsgericht zitierten und
aktuellen,

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vgl. etwa OVG NRW, Beschluß vom 17.
Januar 1997 - 9 B 37/97 -,

6

Rechtsprechung des Senats.

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Vgl. zur verfassungsrechtlichen
Unbedenklichkeit im übrigen: BVerwG,
Beschluß vom 13. August 1996 - 8 B
23.96 -, ZKF 1997, 182.

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Gründe, die in der Rechtsprechung des Senats noch keine
Berücksichtigung gefunden haben und die ggf. eine Änderung der
Rechtsprechung rechtfertigen, haben die Antragsteller in der
Begründung des Zulassungsantrags nicht dargelegt. Die im Falle
der Nacherhebung von Benutzungsgebühren u.U. eintretenden
Friktionen mit den kürzeren Fristen des Gesetzes zur Regelung
der Miethöhe - MHG -, sind bereits in dem seitens des
Verwaltungsgerichts zutreffend zitierten Urteil des Senats vom
27. Juli 1990 - 9 A 2384/88 - berücksichtigt worden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2
VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 20 Abs. 3, § 13
Abs. 1 Satz 1 GKG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG).

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