Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-12-12, Aktenzeichen 10 B 1540/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1212.10B1540.03.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der
Streitwertentscheidung geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller vom 16.
Dezember 2002 gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des
Antragsgegners vom 22. November 2002 wird insoweit angeordnet, als die
Baugenehmigung die Herstellung und Nutzung der zehn nebeneinander im Abstand
von 3,30 m parallel zur westlichen Grenze des Grundstücks I. 20 liegenden
Stellplätzen sowie der zwei sich jeweils nordöstlich beziehungsweise südwestlich
(unter dem Vordach des Baukörpers) an diese Stellplatzreihe unmittelbar
anschließenden Stellplätze umfasst.

Dem Antragsgegner wird aufgegeben, der Beigeladenen unverzüglich durch eine
für sofort für vollziehbar zu erklärende Ordnungsverfügung die Nutzung der oben
genannten Stellplätze bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung über den
Widerspruch der Antragsteller vom 16. Dezember 2002 zu untersagen.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Die Gerichtskosten beider Rechtszüge tragen die Antragsteller zu 4/5 und der
Antragsgegner zu 1/5. Die in beiden Rechtszügen angefallenen außergerichtlichen
Kosten des Antragsgegners und der Beigeladenen tragen die Antragsteller jeweils zu
4/5. Von den außergerichtlichen Kosten der Antragsteller trägt der Antragsgegner
1/5. Im Übrigen tragen die Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Für die
auf sie entfallenden Kostenanteile haften die Antragsteller jeweils als
Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 6.250,00 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde der Antragsteller, deren Begründung den
Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügt, hat teilweise Erfolg. Ihr
Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist in dem aus dem
Beschlusstenor ersichtlichen Umfang begründet; im Übrigen ist er unbegründet.

3

Die im Rahmen der §§ 80 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO
vorzunehmende Interessenabwägung ergibt, dass das Interesse der Antragsteller,
von dem Vollzug der angefochtenen Baugenehmigung hinsichtlich der im Tenor
konkret bezeichneten 14 Stelllplätze verschont zu bleiben, das Interesse der
Beigeladenen an der sofortigen und vollständigen Ausnutzung der ihr erteilten
Baugenehmigung überwiegt.

4

Die Baugenehmigung verstößt - soweit sie die Herstellung und Nutzung der
besagten 14 Stellplätze gestattet - zu Lasten der Antragsteller gegen die
nachbarschützende Vorschrift des § 51 Abs. 7 Satz 1 BauO NRW.

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Nach dieser Vorschrift müssen Stellplätze und Garagen so angeordnet und
ausgeführt werden, dass ihre Benutzung die Gesundheit nicht schädigt und Lärm
oder Gerüche das Arbeiten und Wohnen, die Ruhe und die Erholung in der
Umgebung nicht über das zumutbare Maß hinaus stören. Bei der in den Verfahren
des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und
Rechtslage spricht Überwiegendes dafür, dass den Antragstellern die im Tenor näher
bezeichneten Stellplätze nicht - auch nicht für den Zeitraum bis zur abschließenden
Entscheidung in der Hauptsache - im Sinne des § 51 Abs. 7 Satz 1 BauO NRW
zuzumuten sind. Bei dieser Bewertung hat sich der Senat von folgenden
Erwägungen leiten lassen:

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Das Grundstück der Antragsteller war bisher keinen mit einem Parkplatz der
geplanten Größenordnung verbundenen Belästigungen ausgesetzt. Mit einer
entsprechenden Entwicklung mussten die Antragsteller auch nicht rechnen. Die in
der Vergangenheit auf dem Baugrundstück betriebenen gewerblichen Nutzungen
waren nach den unwidersprochen gebliebenen Darstellungen der Antragsteller - aus
den vom Antragsgegner übersandten Verwaltungsvorgängen ergibt sich nichts
Gegenteiliges - mit weitaus geringerem Fahrzeugverkehr verbunden, der zudem den
hinteren Gartenbereich des Grundstücks der Antragsteller unberührt ließ. Zwar
mussten die Antragsteller davon ausgehen, dass eine erneute bauliche Nutzung des
Baugrundstücks - gegebenenfalls auch mit (wohnverträglichem) gewerblichem
Charakter - erfolgen würde. Sie brauchten aber nicht mit einer offenen
Stellplatzanlage mit insgesamt 54 Stellplätzen zu rechnen, von denen ein Teil bis zu
3,30 m an ihren hinteren Grundstücksbereich heranrückt und die zudem einem
häufigen Wechsel der dort abgestellten Fahrzeuge unterliegen. Darauf, dass nach
dem im Baugenehmigungsver-fahren eingeholten Lärmgutachten das Grundstück
der Antragsteller durch den vom Fahrzeugverkehr auf der M. Straße bzw. der
N. -K. -Straße ausgehenden Lärm nicht unerheblich vorbelastet ist, kommt es
nicht an. Da die vorhandene bauliche Situation eine Stellplatzanlage der hier in Rede
stehenden Größenordnung und Funktion nicht vorgibt, ist es im Rahmen der Prüfung
des § 51 Abs. 7 Satz 1 BauO NRW ferner ohne Belang, ob die für das
Antragstellergrundstück nach den einschlägigen Regelwerken maßgeblichen
Immissionsrichtwerte eingehalten werden und ob eine solche Anlage mit weiteren
Schutzvorkehrungen genehmigungsfähig wäre. Unabhängig davon gehen nämlich
von den im Tenor bezeichneten Stellplätzen, die dem Grundstück der Antragsteller
am nächsten liegen, Beeinträchtigungen aus, die den Antragstellern nicht - auch
nicht vorübergehend - zumutbar sind. Neben den von den rangierenden Fahrzeugen
und den Einkaufswagen - hinsichtlich dieser besonders lästigen Geräusche fehlt es
an einer Berücksichtigung im Lärmgutachten - ausgehenden Geräuschen ist mit
weiterem Lärm etwa durch Gespräche der Fahrzeugnutzer auf den Stellplätzen oder
durch Schließen von Kofferraumdeckeln bzw. Fahrzeugtüren zu rechnen. Hinzu
kommen Beeinträchtigungen durch Autoabgase und die ständige Unruhe, die mit
dem häufigen Wechsel der abgestellten Fahrzeuge verbunden ist. Diesen
Einwirkungen sind die Antragsteller auf dem größten Teil ihres (hinteren)
Grundstücksbereichs ohne eine dazwischen liegende Abschirmung ausgesetzt. Die
bisher - was Beeinträchtigungen durch die Nutzungen auf dem Baugrundstück
angeht - weitgehend ungestörte Nutzung dieses Grundstücksbereichs ist künftig
nicht mehr möglich. Der in der Baugenehmigung vorgesehene
1,50 m hohe Schallschirm zum Schutz eines Teils des Grundstücks der Antragsteller
mindert zwar für seinen Wirkungsbereich die Geräuschpegel, vermag indes an der in
Grenznähe jederzeit wahrnehmbaren Präsenz der Parkplatznutzer und ihrer
Fahrzeuge nichts zu ändern, zumal das Grundstück der Antragsteller in diesem
Bereich merklich höher als das Baugrundstück gelegen ist.

7

Der auf die im Tenor genannten 14 Stellplätze beschränkten Aussetzung der
Vollziehung der Baugenehmigung vom 22. November 2002 steht der Grundsatz der
Unteilbarkeit einer Baugenehmigung nicht entgegen. Allerdings ist eine auf
Teilgegenstände beschränkte Aufhebung einer Baugenehmigung im gerichtlichen
Verfahren ausgeschlossen, wenn diese Gegenstände im untrennbaren
Zusammenhang zueinander stehen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der nach
Teilaufhebung verbleibende Rest der Baugenehmigung nicht mehr
rechtmäßigerweise existieren könnte. So kommt eine teilweise Aufhebung bzw.
Außervollzugsetzung einer Baugenehmigung hinsichtlich solcher Stellplätze nicht in
Betracht, die als notwendige Stellplätze der geneh-migten baulichen Anlage
zugeordnet sind. Anderes gilt jedoch, wenn - wie hier - nicht notwendige Stellplätze
betroffen sind.

8

Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. September 2001
- 1 MA 2796/01 -, BRS 64 Nr. 190.

9

Die Richtzahlen für den Stellplatzbedarf (vgl. Runderlass des Ministeriums für
Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen vom 12.
Oktober 2000 - II A 3 - 100/85 -, MBl. NRW S. 1432) sehen für Verkaufsstätten mit
bis zu 700 qm Verkaufsfläche einen Stellplatz je 30 bis 50 qm Verkaufsnutzfläche
vor, was für den streitigen Lebensmittelmarkt mit knapp 700 qm Verkaufsfläche zu
einer Zahl notwendiger Stellplätze von (max.) 23 führt. Nach der "Auflage" Nr. 6 zur
Baugenehmigung vom 22. November 2002 beträgt die Zahl der notwendigen
Stellplätze 20. Die angefochtene Baugenehmigung sieht die Herstellung von 54
Stellplätzen vor. Damit verfügt das streitige Vorhaben der Beigeladenen auch ohne
die fraglichen
14 Stellplätze in jedem Fall über die Zahl notwendiger Stellplätze, sodass die
vorgenommene teilweise Suspendierung die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung
nicht berührt.

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Ob das streitige Vorhaben darüber hinaus gegen nachbarschützende
bauplanungsrechtliche Vorschriften verstößt, insbesondere ob den Antragstellern der
von ihnen geltend gemachte Anspruch auf Bewahrung der Gebietsart zusteht,

11

vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 16. September 1993
- 4 C 28.91 -, BRS 55 Nr. 110,

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braucht der Senat im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden. Die
Beantwortung dieser Frage kann dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.
Das aus einem etwaigen Gebietsgewährleistungsanspruch abzuleitende Interesse
der Antragsteller, einer Verfremdung des Gebietes entgegenzuwirken, würde
angesichts des Umstandes, dass der umstrittene Lebensmittelmarkt inzwischen
vollständig errichtet und seine Nutzung aufgenommen worden ist, bei der hier
anzustellenden Bewertung der gegenläufigen Interessen nicht so sehr ins Gewicht
fallen, dass eine Aussetzung der Baugenehmigung insgesamt gerechtfertigt wäre.
Die Einleitung einer Gebietsverfremdung durch den fraglichen Lebensmittelmarkt
müssen die Antragsteller nicht befürchten, solange die streitige Baugenehmigung
noch keine Bestandskraft erlangt hat.

13

Die gemäß § 80 a Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 Nr. 2 VwGO ausgesprochene
Verpflichtung des Antragsgegners zum Erlass einer sofort vollziehbaren
Nutzungsuntersagungsverfügung dient als einstweilige Maßnahme der effektiven
Sicherung der Nachbarrechte der Antragsteller.

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