Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-11-15, Aktenzeichen 6 A 1128/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1115.6A1128.05.00

Tenor

Das angefochtene Urteil geändert.

Der Bescheid der Bezirksregierung N. vom 10. Februar 2003 und der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung N. vom 2. Mai 2003 werden aufgehoben.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
von 110 v.H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der
Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v.H. des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin steht als Studienrätin im Dienst des beklagten Landes.

3

Mit Schreiben vom 30. Dezember 2002 beantragte sie bei der Bezirksregierung N. ,
den ihr bereits bis zum 31. Januar 2003 bewilligten Erziehungsurlaub bis zum 25. Juli 2003 zu
verlängern.

4

Die Bezirksregierung N. bewilligte der Klägerin daraufhin mit Bescheid vom 10.
Februar 2003 unter Hinweis auf § 3 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung über den Erziehungsurlaub
für Beamte und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen (ErzUV) Erziehungsurlaub für die
Zeit vom 1. Februar 2003 bis zum 13. September 2003, dem letzten Tag der Sommerferien
2003.

5

Am 7. März 2003 legte die Klägerin gegen die Bewilligung des Erziehungsurlaubs für
den von ihr nicht beantragten Zeitraum vom 26. Juli 2003 bis zum 13. September 2003
Widerspruch ein. Mit Widerspruchsbescheid vom 2. Mai 2003, an die Klägerin abgesandt am
6. Mai 2003, wies die Bezirksregierung N. den Widerspruch zurück.

6

Die Klägerin hat am 3. Juni 2003 Klage erhoben.

7

Sie hat vorgetragen: Sie habe in ihrem Antrag vom 30. Dezember 2002
unmissverständlich Erziehungsurlaub nur bis zum 25. Juli 2003 beantragt. Die
Bezirksregierung N. habe das Ende des Erziehungsurlaubs eigenmächtig auf den 13.
September 2003 festgesetzt. Dies sei nicht zulässig. Beginn und Ende des Erziehungsurlaubs
bestimme ausschließlich der Beamte. Dabei stehe es ihm frei, die Zeit der Schulferien von
seinem Erziehungsurlaub auszusparen. Für angestellte Lehrer sei dies arbeitsgerichtlich
geklärt. Soweit § 3 Abs. 1 Satz 4 ErzUV für beamtete Lehrer etwas anderes vorsehe, sei diese
Vorschrift mit höherrangigem Recht, insbesondere mit § 16 des
Bundeserziehungsgeldgesetzes (BErzGG), nicht vereinbar.

8

Die Klägerin hat in ihrer Klageschrift vom 2. Juni 2003 beantragt,

9

1.

10

den Bescheid der Bezirksregierung N. vom 10. Februar 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung N. vom 2. Mai 2003 insoweit aufzuheben,
als das Ende des Erziehungsurlaubs auf den 13. September 2003 festgesetzt worden ist,

11

2.

12

das beklagte Land unter Aufhebung des Beschei-des der Bezirksregierung N. vom 10.
Februar 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung N. vom 2.
Mai 2003 zu verpflichten, das Ende des Erziehungsurlaubs auf den 25. Juli 2003
festzusetzen.

13

Das beklagte Land hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen,

15

und hierzu vorgetragen: Die Aussparung von Schulferien bei der Wahl von Beginn und
Ende eines Erziehungsurlaubs sei nach dem klaren Wortlaut von § 3 Abs. 1 Satz 4 ErzUV
unzulässig. Diese Vorschrift sei mit höherrangigem Recht vereinbar. Die von der Klägerin
angeführte arbeitsgerichtliche Rechtsprechung sei im Hinblick auf beamtete Lehrer nicht
einschlägig.

16

Das Verwaltungsgericht, das über die Klage gemäß § 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung entschieden hat, hat den
Klageantrag ausgelegt als Antrag,

17

den Bescheid der Bezirksregierung N. vom 10. Februar 2003 in der Gestalt des
Widerspruchs-bescheides vom 2. Mai 2003 für den Bewilligungszeitraum vom 26. Juli 2003
bis zum 13. September 2003 aufzuheben.

18

Dieser Antrag sei unbegründet: Nach § 3 Abs. 1 Satz 4 ErzUV dürften Lehrer bei der
Wahl von Beginn und Ende des Erziehungsurlaubs die Schulferien nicht aussparen. Das von
der Klägerin in ihrem Antrag angegebene Ende des Erziehungsurlaubs falle jedoch auf den
Beginn der Sommerferien 2003. Mit höherrangigem Recht sei § 3 Abs. 1 Satz 4 ErzUV
vereinbar. Insbesondere verstoße diese Vorschrift nicht gegen die §§ 15 und 16 BErzGG. Die
Bestimmungen des Zweiten Abschnitts des BErzGG, zu denen auch die §§ 15 und 16
BErzGG gehörten, seien unter systematischen Gesichtspunkten dem Arbeitsrecht zuzuordnen.
Auf Beamte seien diese Bestimmungen nicht anwendbar. Rechtsgrundlage für die
Bewilligung von Erziehungsurlaub sei bei Beamten allein die auf Grund des § 86 Abs. 2 des
Landesbeamtengesetzes (LBG) erlassene ErzUV. § 3 Abs. 1 Satz 4 ErzUV verstoße auch
nicht gegen die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs.
5 des Grundgesetzes (GG). Insbesondere sei es nicht fürsorgepflichtwidrig, einem Lehrer die
Aussparung der Sommerferien aus dem Erziehungsurlaub zu versagen. § 3 Abs. 1 Satz 4
ErzUV ziele lediglich darauf ab, eine missbräuchliche Wahl von Beginn und Ende des
Erziehungsurlaubs auszuschließen. Die von der Klägerin angeführte arbeitsgerichtliche
Rechtsprechung, nach der eine Unterbrechung des Erziehungsurlaubs während der Ferien
nicht treuwidrig sei, beziehe sich auf angestellte Lehrer und sei auf verbeamtete Lehrer nicht
zu übertragen. § 3 Abs. 1 Satz 4 ErzUV verstoße schließlich auch nicht gegen den
Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Zwar beziehe sich diese Vorschrift nur auf Beamte mit
Lehraufgaben im Schul- und Hochschuldienst und nicht auch auf andere Beamte. Dies sei
jedoch aufgrund der Besonderheiten bei der Festlegung der Urlaubszeiten dieser Beamten
sachlich gerechtfertigt.

19

Mit ihrer Berufung macht die Klägerin geltend: Die Bewilligung von Erziehungsurlaub
sei ein mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt. Eine über den entsprechenden Antrag des
Beamten hinausgehende Bewilligung sei daher unzulässig. Abgesehen davon schließe § 3
Abs. 1 Satz 4 ErzUV eine Bewilligung von Erziehungsurlaub für den von ihr beantragten
Zeitraum nicht aus. Der Antrag vom 30. Dezember 2002 ziele nicht auf eine "Unterbrechung"
des Erziehungsurlaubs für die Zeit der Schulferien. Er beziehe er sich auf einen bestimmten
durchgehenden Zeitraum bis zum Beginn der Schulferien. Im Übrigen sei § 3 Abs. 1 Satz 4
ErzUV - wie bereits vorgetragen - mit höherrangigem Recht ohnehin nicht vereinbar. Die
ErzUV sei auf der Grundlage des § 86 Abs. 2 LBG ergangen. Nach dieser Vorschrift werde
die Landesregierung ermächtigt, die entsprechende Anwendung der Vorschriften des BErzGG
über den Erziehungsurlaub auf Beamte durch Rechtsverordnung zu regeln. Dies bedeute, dass
die Vorschriften des BErzGG grundsätzlich inhaltsgleich auf die Beamten zu übertragen
seien. Gemäß § 16 BErzGG würden Beginn und Ende des Erziehungsurlaubs allein von den
Beschäftigten bestimmt. Dies müsse auch für beamtete Lehrer gelten. Die diesbezüglichen
Einschränkungen in § 3 Abs. 1 Satz 4 ErzUV seien von § 86 Abs. 2 LBG nicht gedeckt. Mit
der Eigenart des öffentlichen Dienstes seien sie nicht zu rechtfertigen. Schulferien seien kein
Spezifikum des öffentlichen Dienstes. § 3 Abs. 1 Satz 4 ErzUV verstoße auch gegen
hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG. Es sei
fürsorgepflichtwidrig und treuepflichtwidrig, beamteten Lehrern die Aussparung der
Schulferien aus dem Erziehungsurlaub zu versagen. Für beamtete Lehrer könne insoweit
nichts anderes gelten als für angestellte Lehrer. Anderenfalls werde gegen den Gleichheitssatz
des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen. Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG ergebe sich im Übrigen
auch daraus, dass die Einschränkungen des § 3 Abs. 1 Satz 4 ErzUV nur für Beamte mit
Lehraufgaben im Schuldienst oder Hochschuldienst gelten sollten. Für eine Schlechterstellung
dieser Beamtengruppe gegenüber anderen Beamten gebe es keine sachliche Rechtfertigung.

20

Die Klägerin beantragt,

21

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem in diesem Urteil formulierten
Teilanfechtungsantrag zu erkennen,

22

hilfsweise:

23

das angefochtene Urteil zu ändern und das beklagte Land unter Aufhebung des
Bescheides der Bezirksregierung N. vom 10. Februar 2003 und des
Widerspruchsbescheides vom 2. Mai 2003 zu verpflichten, der Klägerin antragsgemäß
Erziehungsurlaub für die Zeit vom 1. Februar 2003 bis 25. Juli 2003 zu bewilligen.

24

Das beklagte Land beantragt,

25

die Berufung zurückzuweisen.

26

Es trägt vor: Die Klägerin habe mit ihrem Antrag vom 30. Dezember 2002 die
Sommerferien 2003 bewusst ausgespart. Der Erziehungsurlaub sei deswegen, so wie er
beantragt worden sei, mit Blick auf § 3 Abs. 1 Satz 4 ErzUV nicht genehmigungsfähig
gewesen. Den Antrag komplett abzulehnen, hätte jedoch nicht der Interessenlage der Klägerin
entsprochen. Diese habe ja Erziehungsurlaub nehmen wollen. Aus diesem Grund sei der
Antrag rechtskonform, d.h. unter Einbeziehung der Sommerferien 2003 beschieden worden.
Selbst wenn eine solche über den Antragszeitraum hinausgehende Bewilligung von
Erziehungsurlaub rechtswidrig und der Bewilligungsbescheid deswegen insgesamt
aufzuheben wäre, hätte die Klägerin doch jedenfalls keinen Anspruch auf Bewilligung von
Erziehungsurlaub für den von ihr gewünschten Zeitraum. Dem stände nämlich der klare
Wortlaut des § 3 Abs. 1 Satz 4 ErzUV entgegen. Diese Vorschrift sei mit höherrangigem
Recht vereinbar. Insbesondere halte sich diese Vorschrift im Rahmen des § 86 Abs. 2 LBG.
Die Einschränkungen bei der Wahl des Beginns und des Endes des Erziehungsurlaubs ließen
sich auf die Eigenart des öffentlichen Dienstes zurückführen. Lehrkräfte im öffentlichen
Dienst an Schulen und Hochschulen hätten überdurchschnittlich lange Ferien. Ziel der
Vorschrift sei es, hier Missbrauch zu verhindern. Bei der Aussparung der Ferien bzw.
vorlesungsfreien Zeiten aus dem Erziehungsurlaub gehe es den betreffenden Antragstellern
erkennbar ausschließlich darum, sich für die betreffende Zeit einen Besoldungsanspruch zu
erhalten, ohne arbeiten zu müssen. Vor diesem Hintergrund diene die Vorschrift auch der
Haushaltskonsolidierung. Aus dem Umstand, dass sie für angestellte Lehrer nicht gelte, könne
kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG konstruiert werden. Zwischen
den Arbeitsverhältnissen der Angestellten und den Dienstverhältnissen der Beamten gebe es
grundsätzliche Unterschiede.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Bezirksregierung
N. Bezug genommen.

28

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

29

Die Berufung hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

30

Der Hauptantrag der Klägerin ist unbegründet.

31

Der Bescheid der Bezirksregierung N. vom 10. Februar 2003 und deren
Widerspruchsbescheid vom 2. Mai 2003 unterliegen nicht der von der Klägerin beantragten
Teilaufhebung. Voraussetzung für die teilweise Aufhebung eines Verwaltungsakts nach § 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO ist, dass dieser teilbar ist.

32

Vgl. hierzu und zum Folgenden das Senatsurteil vom 28. Mai 2003 - 6 A 648/01 -, in:
Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 2004, 126,
m.w.N.

33

In tatsächlicher Hinsicht ist der angefochtene Bewilligungsbescheid zwar ohne weiteres
teilbar; ein auf den Zeitraum vom 1. Februar 2003 bis zum 25. Juli 2003 beschränkter
Bewilligungsbescheid verlöre nicht seine Sinnhaftigkeit. Es fehlt hier jedoch an einer
Teilbarkeit im Rechtssinne. Im Rechtssinne ist ein Verwaltungsakt nur teilbar, wenn er auch
ohne den aufzuhebenden Teil eine rechtmäßige, von der erlassenden Behörde so gewollte
selbständige Regelung zum Inhalt hat.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. März 1997 - 8 C 1.97 -, in: NVwZ-RR 1998, 45, m.w.N.;
Wolff, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 2. Aufl. 2006, Rn. 159 ff. zu §
113.

35

Für eine auf den Zeitraum vom 1. Februar 2003 bis zum 25. Juli 2003 beschränkte
Bewilligung von Erziehungsurlaub mangelt es bereits erkennbar an einem entsprechenden
Willen des beklagten Landes. Hielte man hier einen entgegenstehenden Willen der Behörde
für unerheblich, wie es für die Teilaufhebbarkeit von gebundenen Verwaltungsakten vertreten
wird,

36

vgl. Wolff, a.a.O., Rn. 161 zu § 113,

37

käme es darauf an, ob der verbleibende Teil des Verwaltungsakts als rechtmäßige
Regelung überhaupt hätte erlassen werden können. Daran fehlt es hier. Eine Bewilligung von
Erziehungsurlaub nur für den von der Klägerin beantragten Zeitraum wäre nicht
rechtmäßig:

38

Für den hier in Rede stehenden Bewilligungszeitraum sind die Vorschriften der ErzUV
maßgeblich. Die die ErzUV ersetzende Elternzeitverordnung (EZVO) ist erst durch Art. II der
Verordnung vom 22. Juni 2004 (GV. NRW. S. 377) am 21. Juli 2004, also nach Ende des
Bewilligungszeitraums in Kraft getreten. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 ErzUV bestimmt der Beamte
selbst, für welchen Zeitraum er Erziehungsurlaub nimmt. Nach § 3 Abs. 1 Satz 4 ErzUV sind
jedoch bei Beamten mit Lehraufgaben im Schul- und Hochschuldienst Unterbrechungen des
Erziehungsurlaubs, die überwiegend auf die Schulferien oder die vorlesungsfreie Zeit
entfallen, nicht zulässig; bei der Wahl von Beginn und Ende des Erziehungsurlaubs dürfen
Schulferien oder die vorlesungsfreie Zeit nicht ausgespart werden. Diesen Vorgaben
entspricht der Antrag der Klägerin vom 30. Dezember 2002 nicht. Mit diesem Antrag hat sie
jedenfalls im Sinne des Halbsatzes 2 der genannten Vorschrift das Ende des
Erziehungsurlaubs so festgelegt, dass die Sommerferien 2003 ausgespart werden.

39

Der Senat hat bereits in seinem o.a. Urteil vom 28. Mai 2003 - 6 A 648/01 - festgestellt,
dass § 3 Abs. 1 Satz 4 ErzUV nicht gegen höherrangiges Recht verstößt. Im Hinblick auf das
Berufungsvorbringen der Klägerin ist hierzu ergänzend anzumerken:

40

Die §§ 15 und 16 BErzGG stellen gegenüber § 3 Abs. 1 Satz 3 ErzUV kein höherrangiges
Recht dar. Wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, sind die
Vorschriften des Zweiten Abschnitts des BErzGG, zu denen auch die §§ 15 und 16 gehören,
arbeitsrechtlicher Art. Auf Beamte sind sie nicht anwendbar.

41

§ 3 Abs. 1 Satz 4 ErzUV hält sich in dem von der Verordnungsermächtigung des § 86
Abs. 2 LBG gesetzten Rahmen. Nach § 86 Abs. 2 LBG regelt die Landesregierung durch
Rechtsverordnung die der Eigenart des öffentlichen Dienstes entsprechende Anwendung der
Vorschriften des BErzGG über die Elternzeit (früher: Erziehungsurlaub) auf Beamte. Der
Vortrag der Klägerin, § 3 Abs. 1 Satz 4 ErzUV gehe über die Vorschriften des BErzGG
hinaus, ohne dass dies durch die Eigenart des öffentlichen Dienstes gerechtfertigt sei, trifft
nicht zu. Zwar enthält das BErzGG keine ausdrückliche Regelung, die Arbeitnehmern bei der
Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub die Aussparung von Ferienzeiten verwehrt, doch ist
auch ohne eine solche ausdrückliche Regelung die Aussparung von Ferienzeiten bei der
Festlegung des Zeitraums für den Erziehungsurlaub nach Treu und Glauben (§ 242 BGB)
nicht uneingeschränkt zulässig. Auch ein Arbeitnehmer darf bei der Festlegung von Beginn
und Ende des Erziehungsurlaubs nicht rechtsmissbräuchlich handeln. Dieses generelle Verbot
rechtsmissbräuchlichen Handelns wird durch § 3 Abs. 1 Satz 4 ErzUV lediglich konkretisiert.

42

§ 3 Abs. 1 Satz 4 ErzUV verstößt nicht gegen die hergebrachten Grundsätze des
Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG. Insbesondere steht diese Vorschrift mit
der Fürsorge- und Treuepflicht des Dienstherrn in Einklang. Diese Pflichten schließen den
Erlass von Regelungen nicht aus, die eine missbräuchliche Rechtsausübung des Beamten -
hier durch Aussparen unterrichtsfreier Zeiten aus dem Erziehungsurlaub - vermeiden sollen.

43

§ 3 Abs. 1 Satz 4 ErzUV verstößt auch nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1
GG. Zwar gilt § 3 Abs. 1 Satz 4 ErzUV nur für beamtete Lehrer, doch ist auch angestellten
Lehrern - wie bereits angesprochen - die Aussparung von Ferienzeiten aus dem
Erziehungsurlaub im Ergebnis verwehrt. Maßgeblich ist hierfür die besondere Ausgestaltung
der Arbeitszeit von Lehrern. Die Arbeitszeit eines Lehrers, gleichviel ob er im Beamten- oder
im Angestelltenverhältnis beschäftigt wird, entspricht im Ergebnis der anderer Beschäftigter
des öffentlichen Dienstes, ist aber über das Jahr ungleichmäßig verteilt. Höhere
Wochenarbeitszeiten während des laufenden Schulbetriebs werden durch geringere
Wochenarbeitszeiten während der Schulferien ausgeglichen.

44

Vgl. hierzu die Senatsbeschlüsse vom 14. Juli 2003 - 6 A 2040/01 - und vom 24. Februar
2005 - 6 A 4527/02 -.

45

Es wäre rechtsmissbräuchlich, wenn ein Lehrer bei der Inanspruchnahme von
Erziehungsurlaub nur die aus dieser ungleichmäßigen Arbeitszeitverteilung resultierenden
Vorteile in Anspruch nähme. Soweit in Teilen der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung ohne
nähere Begründung die Auffassung vertreten wird, dass ein angestellter Lehrer regelmäßig
nicht gegen Treu und Glauben verstoße, wenn er Ferienzeiten beim Erziehungsurlaub
ausspare,

46

vgl. in diesem Sinne Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 11. Oktober 2001 - 5 Sa
965/01 -; Arbeitsgericht Wuppertal, Urteil vom 23. Oktober 2002 - 3 Ca 3470/02 -; a.A.
offenbar Landesarbeitsgericht des Saarlandes, Urteil vom 17. Mai 1995 - 2 Sa 7/95 -,

47

folgt der Senat dem nicht. Dass § 3 Abs. 1 Satz 4 ErzUV nur für die dort genannten
Beamtengruppen, nicht aber für alle Beamten gilt, stellt ebenfalls keinen Verstoß gegen Art. 3
Abs. 1 GG dar. Die hierin liegende Ungleichbehandlung lässt sich mit den für diese
Beamtengruppen geltenden Besonderheiten bei der Arbeitszeitverteilung sachlich
rechtfertigen.

48

Der Hilfsantrag ist nur zum Teil begründet.

49

Der Bewilligungsbescheid der Bezirksregierung N. vom 10. Februar 2003 und deren
Widerspruchsbescheid vom 2. Mai 2003 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren
Rechten. Sie sind vollständig aufzuheben. Die Klägerin hat hingegen keinen Anspruch darauf,
das beklagte Land zu verpflichten, ihr gemäß ihrem Antrag vom 30. Dezember 2002
Erziehungsurlaub für den dort genannten Zeitraum zu gewähren.

50

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 ErzUV wird Erziehungsurlaub auf Antrag bewilligt. Für die mit
den angefochtenen Bescheiden vorgenommene Bewilligung des Erziehungsurlaubs vom 1.
Februar 2003 bis 13. September 2003 fehlte es an einem entsprechenden Antrag der Klägerin.
Der Antrag der Klägerin vom 30. Dezember 2002 bezog sich auf die Zeit vom 1. Februar
2003 bis zum 25. Juli 2003. Er konnte nicht in einen Antrag umgedeutet werden, ihr vom 1.
Februar 2003 bis zum 13. September 2003 Erziehungsurlaub zu gewähren. Eine derartige
Umdeutung, wie sie die Bezirksregierung N. in ihrer Bewilligung vorgenommen hat, ist
unzulässig. Nach dem Willen der Klägerin, wie er sich unter Berücksichtigung des
Antragsinhalts und sonstiger Umstände (insbesondere auch der Vorkorrespondenz mit der
Bezirksregierung N. ) ergab, war eindeutig, dass die Klägerin Erziehungsurlaub über den
25. Juli 2003 hinaus nicht beantragen wollte.

51

Beantragt ein Beamter oder eine Beamtin in unzulässigem Umfang Erziehungsurlaub, hat
die Bewilligungsbehörde diesen Antrag abzulehnen. Sie darf in einem solchen Fall den
Urlaub nicht etwa in anderem Umfang bewilligen, als er beantragt ist. Wenn sie gleichwohl so
verfährt, ist der Bewilligungsbescheid rechtswidrig.

52

Vgl. auch hierzu das Senatsurteil vom 28. Mai 2003 - 6 A 648/01 -, a.a.O.

53

Die Bewilligung von Erziehungsurlaub für Zeiten, die die Klägerin nicht beantragt hat,
verletzt diese auch in ihren Rechten, denn die Klägerin erhält in dem Bewilligungszeitraum
keine Besoldung.

54

Da der Bewilligungsbescheid - wie ausgeführt - nicht teilbar ist, ist er nach alledem
insgesamt aufzuheben.

55

Das in dem Hilfsantrag enthaltene Verpflichtungsbegehren der Klägerin ist hingegen
unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf eine Verpflichtung des beklagten Landes,
ihr in dem von ihr beantragten Zeitraum Erziehungsurlaub zu bewilligen. Denn diesem
Anspruch steht - wie ausgeführt - § 3 Abs. 1 Satz 4 ErzUV entgegen.

56

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Das beklagte Land ist im
Sinne dieser Vorschrift nur zu einem geringen Teil unterlegen. Die Klägerin ist mit ihrem
eigentlichen, auf Bewilligung von Erziehungsurlaub bis zum Beginn der Sommerferien 2003
gerichteten Begehren weder auf ihren Haupt- noch auf ihren Hilfsantrag hin durchgedrungen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708
Nr. 10 und § 711 der Zivilprozessordnung.

57

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO und
des § 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes hierfür nicht gegeben sind.

58