Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-03-11, Aktenzeichen 9 U 196/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0311.9U196.96.00

Tenor

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Entscheidungsgründe:

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Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung hat in der
Sache keinen Erfolg.

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Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf
Versicherungsleistungen gemäß §§ 1, 49 VVG, 12 Abs. 1 Nr. II e) der
Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung, die dem
Versicherungsvertrag der Parteien zugrunde liegen, nicht zu. Das
Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil der Kläger den
streitgegenständlichen Verkehrsunfall grob fahrlässig herbeigeführt
hat, § 61 VVG, indem er trotz Rotlicht in die Kreuzung
Q.straße/B.straße/M.-Straße/B.allee in B. eingefahren ist, auf der
es zu dem Zusammenstoß mit dem Fahrzeug der Frau H. E. K. kam.

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Wie auch der Kläger nicht in Abrede stellt, ist ein
Rotlichtverstoß grundsätzlich als grob fahrlässige Herbeiführung
eines Kollisionsunfalls im Kreuzungsbereich anzusehen. Die neuere
höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung nimmt an, daß ein
Rotlichtverstoß grundsätzlich objektiv und in der Regel auch
subjektiv grob fahrlässig ist. Allerdings können besondere Umstände
des Einzelfalles den objektiv groben Verkehrsverstoß subjektiv in
einem milderen Licht erscheinen lassen und den Kläger vom
Schuldvorwurf der groben Fahrlässigkeit entlasten ( BGH r+s 1992,
292, 293 = VersR 1992, 1085 = NJW 1992, 2418; Senat SP 1995, 249;
Urteil vom 04.06.1996 - 9 U 257/95, in r+s 1996, 478 insoweit nicht
abgedruckt; OLG Hamm r+s 1994, 45, 46; r+s 1996, 13; MDR 1996,
1014; OLG Karlsruhe r+s 1994, 46, 47; r+s 1995, 449 ). Derartige
besondere Umstände stehen nach dem Ergebnis der vor dem Landgericht
durchgeführten Beweisaufnahme nicht fest.

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Der Kläger verteidigt sich gegen den Vorwurf grober
Fahrlässigkeit in der Berufungsinstanz damit, er habe aufgrund
eines kurzfristigen "Blackouts" die Kontrolle über sein Fahrzeug
verloren ( in 1. Instanz hat er den Zustand als "allergische
Reaktion" und "anaphylaktischen Schockzustand" beschrieben ). Der
"Blackout" sei verursacht worden durch eine kurzfristige
Kreislaufschwäche, diese wiederum durch das Zusammenwirken zuvor
eingenommener Medikamente.

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Der Kläger hat dieses Vorbringen jedoch nicht zu beweisen
vermocht. Dies wirkt sich zu seinen Lasten aus, weil er die
Beweislast für den behaupteten "Blackout" trägt.

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Der Kläger macht vorliegend der Sache nach einen Zustand der
Schuldunfähigkeit i.S.v. § 827 Satz 1 BGB geltend. Diese Bestimmung
ist im Rahmen des § 61 VVG anwendbar ( BGH VersR 1989, 469, 470;
VersR 1990, 888, 889 = r+s 1990, 848; (bzgl. § 152 VVG) OLG Hamm
VersR 1992, 818; a.M. Prölss/Martin, § 61 VVG Anm. 4 B, S. 467 ).
Zwar trägt der Versicherer die Beweislast dafür, daß die
Voraussetzungen des § 61 VVG vorliegen. Beweispflichtig für den
Zustand der Schuldunfähigkeit als eines besonderen
Ausnahmetatbestandes ist aber der Versicherungsnehmer ( vgl.
allgemein zu § 827 BGB: BGH NJW 1987, 121; im Rahmen des § 61 VVG:
BGH VersR 1990, 888, 889 = r+s 1990, 848; Senat r + s 1994, 370,
371; OLG Hamm VersR 1992, 818 ). Die Entscheidung BGH NJW 1989,
1354, 1355, auf die der Kläger sich beruft, ist nicht einschlägig.
Sie betrifft betrifft keinen Fall der behaupteten
Schuldunfähigkeit, sondern spricht nur allgemein die Beweislast des
Versicherers für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 61 VVG
aus.

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Der Beweis, daß die Voraussetzungen des § 827 Satz 1 BGB im
Streitfall vorlagen, ist aber nicht erbracht. Daß der angebliche
"Blackout" oder Schockzustand bei dem Kläger Bewußtlosigkeit oder
einen die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand
krankhafter Störung der Geistestätigkeit herbeigeführt hat, läßt
sich insbesondere nicht dem vom Landgericht eingeholten
Sachverständigengutachten Dr. S. entnehmen. Hierzu hat bereits das
Landgericht zutreffende Ausführungen gemacht, auf die zur
Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, § 543 Abs. 1
ZPO. Diese Würdigung des Sachverständigengutachtens greift der
Kläger mit der Berufung auch nicht an. Soweit er ausführt, das
Gutachten sei nicht geeignet, einen allergischen Schock als
unwahrscheinlich anzusehen, verkennt er allerdings die Beweislast.
Wie bereits ausgeführt, muß nicht die Beklagte beweisen, daß ein
allergischer Schock oder ein "Blackout" ausgeschlossen oder
unwahrscheinlich ist. Vielmehr muß der Kläger beweisen, daß ein
solcher vorlag und er den Verkehrsverstoß daher im Zustand der
Schuldunfähigkeit i.S.v. § 827 Satz 1 BGB beging.

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Soweit der Kläger sich gegen das Gutachten selbst wendet,
bleiben seine Angriffe ohne Erfolg. Er setzt zum einen nur eigene,
nicht näher belegte Auffassungen an die Stelle derer des
Sachverständigen, greift zum anderen die Grundlage des Gutachtens
zu Unrecht an und bringt im übrigen Unerhebliches vor. Im
einzelnen:

10

Die dem Gutachten vorangestellte Einteilung der allergischen
Reaktionen ist nicht, wie der Kläger meint, zur Beurteilung des
vorliegenden Sachverhalts unbrauchbar und ungeeignet. Auch der der
Berufungsbegründung beigefügte "Aufsatz" von Kownatzki ( es scheint
sich eher um den Auszug aus einer Loseblattsammlung zu handeln, der
zudem unvollständig ist ) rechtfertigt diesen Vorwurf des Klägers
gegen das Sachverständigengutachten nicht. Auch Kownatzki führt als
Quintessenz aus, daß man sich auf die klinischen Aspekte
konzentrieren und nicht allein die 30 Jahre alte Einteilung von
Coombs und Gell zugrunde legen solle. Gerade auf die klinischen
Aspekte geht aber der Sachverständige in dem anschließenden
Hauptteil des Gutachtens ein, in dem er sich eingehend mit den vom
Kläger beschriebenen Symptomen und seinem Verhalten
auseinandersetzt ( Bl. 120ff d.A. = S. 9ff des Gutachtens ).

Der Sachverständige führt ( Bl. 122f d.A. = S. 11 des
Gutachtens ) dabei überzeugend aus, daß der vom Kläger beschriebene
schwere Schockzustand mit Handlungsunfähigkeit nicht so schnell -
binnen weniger Sekunden - vorübergegangen sein kann, wie es der
Kläger glauben machen will. Das leuchtet auch dem medizinischen
Laien unmittelbar ein. Soweit der Kläger in der Berufungsbegründung
das Gegenteil behauptet, macht er nicht deutlich, woher er über die
dem Sachverständigen überlegene Sachkunde verfügen will. Was der
als Zeuge benannte Internist und Allergologe Dr. J. beobachtet
haben soll, das dem Gutachten entgegenstehe, teilt der Kläger
ebenfalls nicht näher mit. Einer weiteren Beweisaufnahme zu der
Behauptung des Klägers, eine kurzfristige Rekonstitution sei
keineswegs unwahrscheinlich, ist im übrigen auch schon deshalb
nicht erforderlich, weil der Kläger damit die Beweislast verkennt.
Es genügt nicht der Nachweis, daß eine solche kurzfristige
Rekonstitution möglich ist. Der Kläger muß beweisen, daß es zur
Zeit des streitgegenständlichen Verkehrsunfalles tatsächlich so
war. Der Zeuge Dr. J. ist insoweit als Beweismittel
ungeeignet.

11

Der Sachverständige Dr. S. geht bei seiner Würdigung des
Verhaltens des Klägers im Unfallzeitpunkt und unmittelbar danach
auch nicht etwa von falschen Tatsachen aus, wie der Kläger offenbar
meint. Das "zielgerichtete Handeln", auf das der Sachverständige
abstellt, ergibt sich nämlich nicht erst aus der Aussage der Zeugin
K., sondern aus dem eigenen Vortrag des Klägers im vorliegenden
Verfahren. Er hat selbst in der Klageschrift und im Schriftsatz vom
07.09.1995 vorgetragen, er habe - wenn auch "unter Aufbringung
aller Kräfte" - die Fahrertür seines Wagens geöffnet, um sich um
die Unfallgegnerin zu kümmern, und deren Puls gefühlt. In der
Schadenanzeige vom 09.03.1995 hat er das sogar noch detaillierter
geschildert. Auch wenn er bei deren Ausfüllung noch unter Schock
gestanden haben will, wie der Kläger jetzt weiter geltend macht, so
behauptet er doch selbst nicht, zum Unfallablauf und seinem
Verhalten danach in der Schadenanzeige etwas falsches angegeben zu
haben.

12

Auch der weitere Einwand des Klägers, ein Arzt sei schon aus
Gewohnheit in der Lage, den Puls eines Menschen zu fühlen, führt zu
keiner anderen Beurteilung. Es kann dahinstehen, ob diese
Behauptung des Klägers zutrifft. Es ist jedenfalls auszuschließen,
daß ein Arzt dies auch dann kann, wenn er sich in einem
Schockzustand befindet, der es ihm unmöglich macht, ein Fahrzeug
bei roter Ampel anzuhalten. Auch das ist für einen geübten
Autofahrer, als der der Kläger sich hinstellt, eine fast schon
instinktive, kaum noch bewußt gesteuerte, jedenfalls nicht weniger
gewohnheitsmäßige Handlung als das Pulsfühlen durch einen Arzt.

13

Auch soweit der Kläger sich darauf beruft, der Sachverständige
habe außer acht gelassen, daß bei dem Kläger Enzyme
unterschiedlicher Tierarten zusammenwirkten, hieraus folge die
Möglichkeit, daß die Enzyme zu unterschiedlichen allergischen
Reaktionen führten, verkennt er die Beweislast. Eine solche
Möglichkeit ist unerheblich. Der Kläger müßte beweisen, daß ein
solches Zusammenwirken vorliegend bei ihm der Fall war und zu dem
behaupteten "Blackout" geführt hat. Das behauptet er aber selbst
nicht.

Die weiteren vom Kläger angegriffenen Ausführungen des
Sachverständigen betreffen die speziellen Fragen des Landgerichts
im Beweisbeschluß vom 18.12.1995 zu den Unterziffern 1.-3., also
die Frage, ob Schocks der vom Kläger beschriebenen Art durch die
eingenommenen Medikamente bereits beobachtet worden sind, ob sie
"ernsthaft in Betracht zu ziehen" sind und ob der Kläger mit einer
solchen Reaktion rechnen mußte. Darauf kommt es aber nicht an. In
den Fragen zu 1. und 2. offenbart sich, daß das Landgericht -
jedenfalls seinerzeit - von einer Beweislast der Beklagten ausging.
Das trifft aber - wie ausgeführt - nicht zu. Bei zutreffender
Beweislastverteilung kommt es auf diese bloß theoretischen
Möglichkeiten eines Schocks oder ähnlichem aber nicht an. Sie
lassen nicht darauf schließen, daß ein "Blackout" beim Kläger
tatsächlich vorlag. Die Frage 3. des Beweisbeschlusses vom
18.12.1995 zielte auf § 827 Satz 2 BGB ab, auf den es - da schon
die Voraussetzungen des Satzes 1 dieser Bestimmung zu verneinen
sind - nicht mehr ankommt.

Der weitere Einwand des Klägers bezüglich des Medikaments
Mitomycin unter Bezugnahme auf die Anlage 3 zur Berufungsbegründung
bezieht sich offensichtlich auf eine allergische Dermatitis
(Hautentzündung, Ekzem), gibt zu der hier interessierenden Frage
des "Blackouts" also auch nichts her.

Daß das Medikament Mitomycin fünf Monate nach dem
Verkehrsunfall wegen zunehmender allergischer Reaktionen beim
Kläger abgesetzt werden mußte, ist ebenfalls unerheblich. Diese
Tatsache läßt einen sicheren Rückschluß auf den Zeitpunkt des
Unfalls nicht zu.

Das gleiche gilt für die Behauptung, Kraftfahrer hätten nach
der Einnahme von Pantozol von Sehstörungen und schwindelähnlichen
Beschwerden berichtet, die das Autofahren erheblich beeinträchtigt
hätten. Daraus ergibt sich nicht, daß diese Wirkung auch beim
Kläger und zwar zum Zeitpunkt des Verkehrsunfalles eingetreten ist.
Zumindest Schwindel trägt er auch nicht vor. Daß das Medikament bei
den Kraftfahrern zu Schockzuständen der vom Kläger für sich in
Anspruch genommenen Stärke geführt hätte, behauptet er zudem nicht
einmal.

Schließlich rechtfertigt auch das angeblich 20-jährige
unfallfreie Fahren keine andere Beurteilung. Wie die Beklagte mit
Recht ausführt, kann es Streß gewesen sein, der den Kläger
unaufmerksam oder leichtsinnig machte. Darauf kommt es aber nicht
an.

14

Greift der Kläger nach alldem das Sachverständigengutachten ohne
Erfolg an, so weist der Senat nur noch ergänzend darauf hin, daß
der Kläger überdies die von ihm geschilderten und von der Beklagten
bestrittenen Symptome, die auf einen Schock und "Blackout"
schließen lassen sollen, nicht zu beweisen vermag. Lediglich
Juckreiz sowie rote Flecken und Schwellungen am ganzen Körper nach
dem Unfallgeschehen stellt er durch Zeugen unter Beweis. Daß diese
Erscheinungen nicht ausreichen, um einen Schock und "Blackout" zum
Unfallzeitpunkt zu belegen, kann der Senat nach dem vorliegenden
Gutachten selbst und ohne weitere sachverständige Beratung
beurteilen. Der Sachverständige hat diese Symptomatik als "einer
allergischen/pseudoallergischen Reaktion zuordbar" eingestuft und
von den anderen Symptomen unterschieden, die als "schwerwiegende
Symptomatik angesehen werden" müßten und bei denen eine "beginnende
Kreislaufsymptomatik zu diskutieren" sei ( Bl. 121 d.A. = S. 10 des
Gutachtens ). Diese Unterscheidung zeigt, daß die Hautsymptomatik,
die zudem als "Reste einer Urtikaria ( Nesselsucht )" beschrieben
werden, also völlig harmlos sein können ( Bl. 120 d.A. = S. 9 des
Gutachtens unten ), allein als keineswegs ausreichend angesehen
werden kann, einen Schock und "Blackout" des Klägers zum
Unfallzeitpunkt zu beweisen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht
aus der weiteren durch Zeugen unter Beweis gestellten Tatsache, daß
das Medikament Mitomycin fünf Monate nach dem Verkehrsunfall wegen
zunehmender allergischer Reaktionen abgesetzt werden mußte. Dies
läßt - wie bereits ausgeführt - einen sicheren Rückschluß auf den
Zeitpunkt des Unfalls ebenfalls nicht zu. Das gleiche gilt für die
Behauptung, Kraftfahrer hätten nach der Einnahme von Pantozol von
Sehstörungen und schwindelähnlichen Beschwerden berichtet, die das
Autofahren erheblich beeinträchtigt hätten. Daß dies zu
Schockzuständen der vom Kläger für sich in Anspruch genommenen
Stärke geführt hätte, behauptet er selbst nicht.

15

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 Abs. 1,
708 Nr. 10, 713 ZPO.

16

Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer des Klägers:
14.924,47 DM