Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-11-17, Aktenzeichen 1 K 657/03
ECLI:DE:VGAR:2004:1117.1K657.03.00

Tenor

für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin macht eine Befreiung von den Verboten eines Landschaftsplans für
die Errichtung einer Windkraftanlage auf dem G1 geltend. Geplant ist eine Anlage
vom Typ Enercon E-40 / 6.44 mit einer Nabenhöhe von 77,65 m und einem
Rotordurchmesser von 43,7 m.

3

Der vorgesehene Standort liegt etwa 250 m südöstlich der Ortschaft F. -
N. und 60 m östlich der S. Straße, die das Zentrum von F. mit
dem Ortsteil S. verbindet. Der Standort befindet sich auf einer Höhe von 345 m
über NN im Bereich der Kuppe eines lang gestreckten Höhenzuges, der Teil des so
genannten Märkischen Oberlandes ist. Das G1 wird zur Zeit als Ackerland genutzt.
Auch die weiträumige Umgebung wird - abgesehen von den bewaldeten Bereichen -
vorwiegend landwirtschaftlich genutzt. Etwa 500 m südöstlich des vorgesehenen
Standortes, etwa 150 m vor dem Ortsteil S. , verlaufen in Südwest/Nordost -
Richtung zwei Hochspannungsleitungen. Windkraftanlagen ähnlicher Größe gibt es
in der unmittelbaren Umgebung des geplanten Vorhabens bislang nicht.

4

Der Standort liegt im räumlichen Geltungsbereich des im Mai 2001 öffentlich
bekannt gemachten Landschaftsplanes Nr. 4 „Raum F. , T. , H1. „ des
Ennepe-Ruhr-Kreises (Landschaftsplan). Danach ist das G1 Teil des
Landschaftsschutzgebietes Nr. 3.2.15 N. . Nach den Bestimmungen des
Landschaftsplans ist es, ohne dass Ausnahmegenehmigungen gemäß § 34 Abs. 4 a)
des Landschaftsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (LG) vorgesehen sind, in
den Landschaftsschutzgebieten u. a. verboten, bauliche Anlagen zu errichten (vgl.
das Verbot Nr. 10 unter Nr. 3.2 der textlichen Festsetzungen).

5

Der Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt F. stellt das betroffene
Grundstück als Fläche für die Landwirtschaft dar. Vorrangzonen für die Errichtung
von Windkraftanlagen hat die Stadt in ihrem FNP nicht ausgewiesen.

6

Im April 2002 stellte die Klägerin beim Bürgermeister der Stadt F. einen
Bauantrag für das vorbezeichnete Vorhaben, der von den beteiligten Behörden auch
als Antrag auf eine Befreiung von den Verboten des Landschaftsplanes gewertet
wurde.

7

Bei der Bearbeitung dieses Antrages erhielt der Beklagte Kenntnis von einem
Schreiben der Landesanstalt für Ökologie, Bodenordnung und Forsten Nordrhein-
Westfalen (LÖBF) -Vogelschutzwarte- vom 12. März 2002 an den Verein
Umweltfreundliche Energien Ennepe-Ruhr e.V. Darin äußerte sich die LÖBF dazu,
ob allgemeine Erkenntnisse über die Verträglichkeit von Windenergieanlagen und
verschiedenen Vogelarten vorliegen, ob bestimmte Vogelarten u. a. an dem
vorgenannten Standort vorkommen und ob sie gefährdet wären. Zu den beiden
letztgenannten Fragen nahmen im Mai 2002 auch der Bürgermeister der Stadt
F. , Stabsstelle Umweltschutz, und im Juni 2002 der Naturschutzbund
Deutschland (NABU), Kreis Ennepe-Ruhr, Stellung.

8

Mit Bescheid vom 28. Juni 2002 lehnte es der Beklagte ab, eine Befreiung nach
§ 69 Abs. 1 LG von den Festsetzungen des Landschaftsplans für das vorbezeichnete
Vorhaben zu erteilen. Der Beklagte führte aus: Die Voraussetzungen des § 69 Abs. 1
LG seien nicht erfüllt. In unmittelbarer Nähe des geplanten Standortes befänden sich
Niststätten und Nahrungsplätze der zum Teil streng geschützten Vogelarten
Rotmilan, Schwarzstorch und Mäusebussard. Außerdem würden die Hochflächen
des betroffenen Bereiches von verschiedenen Arten wie Braunkehlchen, Kiebitz,
Schafstelze, Steinschmätzer, Rot- und Wacholderdrossel als „Trittstein" während des
Vogelzuges genutzt. Das geplante Bauwerk beeinträchtige diese Vogelarten. Es sei
daher mit dem Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes und mit den Belangen
des Naturschutzes nicht vereinbar. Auch die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts
und das Landschaftsbild würden erheblich und nachhaltig beeinträchtigt. Dabei dürfe
das Vorhaben nicht isoliert betrachtet werden. Eigentümer anderer Grundstücke in
dem Gebiet hätten bei gleichen rechtlichen Voraussetzungen ebenfalls einen
Anspruch auf die Befreiung. Eine allmähliche Zerstörung des für die Landschaft
typischen Charakters wäre unausweichlich.

9

Am 29. Juli 2002 erhob die Klägerin Widerspruch. Sie trug vor: Aus ökologischer
Sicht gebe es für eine Windkraftanlage kaum einen verträglicheren Standort. Er
werde konventionell als Acker bewirtschaftet und komme für die im
Ablehnungsbescheid erwähnten Vogelarten kaum als Nistplatz und für die
Nahrungssuche in Frage. Die nächstgelegenen Nistplätze von Rotmilan und
Schwarzstorch seien 3 bzw. 4,5 km entfernt. Von den jeweils in der Nähe
befindlichen Windkraftanlagen ließen sich diese Vögel offenbar nicht stören.
Zugvögel würden nach den Erfahrungen, welche die Gesellschafter der Klägerin bei
ähnlichen Anlagen gemacht hätten, ebenfalls nicht beeinträchtigt. Auch das
Landschaftsbild würde nicht erheblich beeinträchtigt. Es sei durch die beiden
Hochspannungstrassen und durch andere Windkraftanlagen vorbelastet, die von
dem geplanten Standort aus zu sehen seien. Da in F. wie in vielen anderen
Gemeinden der Außenbereich fast flächendeckend als Landschaftsschutzgebiet
ausgewiesen sei, die fraglichen Anlagen aber Mindestabstände zur Wohnbebauung
einzuhalten hätten, sei es leider normal und nicht etwa die Ausnahme, dass der Bau
derartiger Anlagen eine Befreiung erfordere.

10

Mit Bescheid vom 21. Januar 2003 wies die Bezirksregierung Arnsberg den
Widerspruch gegen die Versagung der Befreiung als unbegründet zurück. Dabei
setzte sie sich im Einzelnen mit den Argumenten der Klägerin auseinander und
vertiefte die Begründung des Ablehnungsbescheides.

11

Am 21. Februar 2003 ist die vorliegende Klage bei Gericht eingegangen. Die
Klägerin wiederholt ihre früheren Ausführungen und trägt vor:

12

Die Befreiung sei zu erteilen, weil das Verbot der Windkraftanlage zu einer nicht
beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung von den Festsetzungen des
Landschaftsplans mit den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege
vereinbar sei. Das Verbot der Errichtung baulicher Anlagen diene nur dazu, solche
Vorhaben zu verhindern, die den Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes
gefährden könnten. Zu diesen Schutzzwecken gehöre der Vogelschutz jedoch nicht.
Im Übrigen würden weder die vom Beklagten angeführten Vogelarten noch der
Vogelzug gefährdet. Hierfür spreche auch das von einem anderen Antragsteller mit
Blick auf einen in der Nähe gelegenen Standort in Auftrag gegebene ornithologische
Gutachten des Landschaftsarchitekten Dr. K.-H. Loske vom September 2003. Aus
dem Gutachten ergebe sich u. a., dass der betroffene Bereich als Brutgebiet nur
lokale Bedeutung habe. Es handele sich nicht etwa um ein europäisches
Vogelschutzgebiet. Eine nicht beabsichtige Härte liege in der Versagung der
Befreiung vor allem deshalb, weil sie, die Klägerin, sich gegründet habe, um
Windkraftanlagen als privilegierte Vorhaben nach § 35 des Baugesetzbuches
(BauGB) zu verwirklichen. - Das Landschaftsbild, das durch den Landschaftsplan
geschützt werden sollte, werde durch das Vorhaben nicht beeinträchtigt. Die Anlage
sei mit einer Höhe von nur ca. 77 m relativ klein. Üblich sei heute eine Nabenhöhe
von 100 m. Abgesehen von den beiden Hochspannungsleitungen sei auch auf die
ca. 3 km entfernten, im Stadtgebiet von S1. befindlichen 4 Windkraftanlagen
mit einer Leistung von je 2 MW hinzuweisen, die vom Landschaftsschutzgebiet aus
deutlich sichtbar seien. Zudem werde durch eine entsprechende Farbabstufung im
Fußbereich der Anlage auf Sichtbeeinträchtigungen Rücksicht genommen. Anträge
anderer potentieller Betreiber von Windkraftanlagen seien nicht erheblich.
Andererseits ergebe sich der geltend gemachte Anspruch auch aus dem Grundsatz
der Selbstbindung der Verwaltung, weil der Beklagte in gleichgelagerten Fällen
ebenfalls Befreiungen ausgesprochen habe. Insoweit beruft sich die Klägerin auf
verschiedene im Einzelnen benannte Windkraftanlagen.

13

Die Klägerin beantragt,

14

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 28. Juni 2002
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Arnsberg
vom 21. Januar 2003 zu verpflichten, ihr die Befreiung von den Verboten
des Landschaftsplanes Nr. 4 „Raum F. H. T. „ des Ennepe-
Ruhr-Kreises für die Errichtung einer Windkraftanlage auf dem G1 gemäß
Antrag vom 11./14. April 2002 zu erteilen.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Er verweist auf die Begründungen der ablehnenden Bescheide und trägt vor:
Eine nicht beabsichtigte Härte im Sinne des § 69 Abs. 1 LG sei nicht gegeben. Es
sprächen auch keine überwiegenden Gründe des Wohls der Allgemeinheit für die
Befreiung. Das nähere Umfeld des Standortes bilde einen avifaunistisch
bedeutsamen Rast-, Nahrungs- und Brutplatz. Das Gutachten des Herrn Dr. Loske
widerlege die in den Bescheiden insoweit angeführten Argumente nicht. Die
Großvogelvorkommen würden in dem Gutachten nicht vollständig erkannt, der
Vogelzug sei nahezu unberücksichtigt geblieben. Außerdem beeinträchtige das
Vorhaben das Landschaftsbild und die landschaftsgebundene Erholung. Die Anlage
wäre aus allen Richtungen einzusehen und würde alle vorhandenen Bauwerke
überragen. Die Beeinträchtigungen würden u.a. durch die Rotorbewegung noch
verstärkt. Die in der Umgebung von baulichen Anlagen noch weitgehend freie
Kulturlandschaft und die Funktion der nahegelegenen Erholungswälder um die
I. Talsperre, im I1. Tal und „N. Berg", die im
Gebietsentwicklungsplan erfasst seien, würden negativ beeinflusst. Die Sach- und
Rechtslage in den von der Klägerin zum Vergleich herangezogenen Fällen
unterscheide sich aus verschiedenen, im Einzelnen dargelegten Gründen von
derjenigen dieses Falles.

18

Der Berichterstatter hat den vorgesehenen Standort bei einem Erörterungstermin
am 26. Juli 2004 in Augenschein genommen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Verfahrensakte, der vom Beklagten und von der
Bezirksregierung Arnsberg übersandten Verwaltungsakten und der weiteren von den
Parteien eingereichten Unterlagen Bezug genommen.

20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

21

Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig, aber nicht begründet. Denn der
Klägerin steht ein Anspruch auf eine Befreiung von den Verboten des
Landschaftsplanes Nr. 4 „Raum F. H. T. „ des Ennepe-Ruhr-Kreises
für die Errichtung der im Klageantrag beschriebenen Windkraftanlage nicht zu. Der
dieses Begehren ablehnende Bescheid des Beklagten vom 28. Juni 2002 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Arnsberg vom
21. Januar 2003 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl.
§ 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

22

Nach § 69 Abs. 1 Satz 1 LG kann die untere Landschaftsbehörde auf Antrag
Befreiung u. a. von den Verboten eines Landschaftsplans erteilen, wenn

23

a) die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall
aa)	zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und die
Abwei-
chung mit den Belangen des Naturschutzes und der Land-
schaftspflege zu vereinbaren ist, oder
bb)	zu einer nicht gewollten Beeinträchtigung von Natur und
Land-
schaft führen würde oder
b) überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung
erford-
dern.

24

Die Voraussetzungen, unter denen hiernach eine Befreiung erteilt werden kann,
sind nicht erfüllt. Dies gilt insbesondere für die Anforderungen zu a) aa) und b).

25

Das Tatbestandsmerkmal der „im Einzelfall nicht beabsichtigten Härte", das sich
in ähnlicher Weise in zahlreichen Regelungsbereichen, etwa in § 62 Abs. 1 des
Bundesnaturschutzgesetzes - BNatSchG - findet, verlangt nach gefestigter
Rechtsprechung unter anderem einen atypischen Sachverhalt, in dem zwar der
Tatbestand der jeweils betroffenen Ge- oder Verbotsnorm vorliegt, auf den diese
Vorschrift nach ihrem normativen Gehalt jedoch nicht zugeschnitten ist, also eine
Sach- und Rechtslage, in der die Anwendung der Vorschrift im Einzelfall zu einem
Ergebnis führen würde, das dem Normzweck nicht mehr entspricht und vom
Normgeber nicht beabsichtigt ist.

26

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Urteil vom 19. Januar 2001 - 8 A 2049/99 -, Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht (NVwZ) 2001, 1179 (1180); Beschluss vom
21. Juli 1999 - 10 A 1699/99 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
- Rechtsprechungsreport - (NVwZ-RR) 2000, 210 (211);
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom
14. September 1992 - 7 B 130.92 -, NVwZ 1993, 538 (zu § 31 Abs. 1
Nr. 1 a) BNatSchG alter Fassung); Stollmann, Landschaftsgesetz
Nordrhein-Westfalen, Kommentar, § 69 LG Anm. 2.2.2.1 (mit weiteren
Nachweisen).

27

An dieser Auffassung ist für den Anwendungsbereich des § 69 Abs. 1 LG
festzuhalten, auch wenn nach neuerer Rechtsprechung für die Erteilung einer
Befreiung nach der früher ähnlich lautenden Regelung des § 31 Abs. 2 BauGB keine
„Atypik" mehr verlangt wird. Diese neue Rechtsprechung beruht auf der Änderung
der letztgenannten Vorschrift durch das Bau- und Raumordnungsgesetz 1998, durch
die mit Wirkung vom 1. Januar 1998 das Tatbestandsmerkmal „im Einzelfall" in § 31
Abs. 2 BauGB gestrichen wurde.

28

Vgl.	hierzu Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW),
Urteil vom 16. Juni 2003 - 3 S 2324/02 -, NVwZ 2004, 357 (359).

29

Eine entsprechende Änderung der hier maßgeblichen Vorschrift ist
demgegenüber nicht erfolgt.

30

Im vorliegenden Einzelfall ist das streitbefangene Bauverbot nicht mit einer nicht
beabsichtigten Härte verbunden. Der Fall weist keine Besonderheiten auf, welche die
Beurteilung rechtfertigen würden, der Normgeber des Landschaftsplans hätte die
Beachtung des Bauverbotes in diesem Falle als nicht notwendig angesehen, falls er
ihn in den Blick genommen hätte. Das Gegenteil folgt weder aus der Art des von der
Klägerin geplanten Vorhabens noch aus der Lage des vorgesehenen Standortes und
den dort mit einer Verwirklichung des Vorhabens verbundenen landschaftsrechtlich
bedeutsamen Auswirkungen und auch nicht aus den von der Klägerin geltend
gemachten, ihre individuelle Situation betreffenden Besonderheiten.

31

Allein daraus, dass es sich bei dem geplanten Vorhaben um eine
Windkraftanlage handelt, deren Errichtung und Betrieb im Außenbereich nach § 35
Abs. 1 Nr. 6 BauGB privilegiert ist, ergibt sich in diesem Rechtsstreit keine im
Einzelfall nicht beabsichtigte Härte im Sinne des § 69 Abs. 1 Satz 1 a) aa) LG. Die im
vorliegenden Fall notwendige Befreiung nach § 69 Abs. 1 LG von den
entgegenstehenden Festsetzungen des Landschaftsplanes tritt selbständig neben
die ebenfalls erforderliche Baugenehmigung. Zudem sind in dem im Mai 2001
abgeschlossenen Verfahren zur Aufstellung des Landschaftsplans denkbare
Erleichterungen für die Errichtung von Windkraftanlagen, etwa die Herausnahme
besonders geeigneter Flächen im Außenbereich aus den weiträumigen
Landschaftsschutzgebieten oder die Einführung von Tatbeständen für die Erteilung
von Ausnahmegenehmigungen (vgl. auch § 34 Abs. 4 a) LG), nicht festgelegt
worden, obwohl das Bestreben, Windkraftanlagen auch im Plangebiet zu
verwirklichen, jedenfalls in allgemeiner Form bekannt gewesen sein muss. Hierfür
sprechen die verschiedenen in der weiteren Umgebung in der Vergangenheit
durchgeführten Genehmigungsverfahren, auf die beide Parteien im Laufe des
Rechtsstreits eingegangen sind. Dies lässt nur den Schluss zu, dass der
Landschaftsplan auf eine möglichst umfassende Durchsetzung des in den
Landschaftsschutzgebieten festgelegten Bauverbotes ausgerichtet ist und dass sich
dieses Verbot grundsätzlich auch auf Windkraftanlagen erstrecken soll.

32

Aus der landschaftsrechtlich bedeutsamen Situation des vorgesehenen
Standortes ergeben sich ebenfalls keine Besonderheiten, welche die Beachtung des
Bauverbotes als nicht beabsichtigte Härte erscheinen ließen. Die Auswertung der
vorliegenden Planunterlagen und die Augenscheinseinnahme haben vielmehr
ergeben, dass das Vorhaben der Klägerin den Zielen der Schutzgebietsausweisung
widersprechen würde. Das Landschaftsbild des betroffenen Schutzgebietes, dessen
Erhaltung zu den Zielen der betroffenen Festsetzungen des Landschaftsplans gehört
(vgl. Nr. 2 der am Ende von Nr. 3.2 der textlichen Festsetzungen und Erläuterungen
des Landschaftsplans festgelegten Schutzzwecke), würde weiträumig erheblich
beeinträchtigt.

33

Im Hinblick auf die Auslegung des Begriffes „Landschaftsbild" kann die Kammer
dabei auf die Rechtsprechung zu den ähnlichen Regelungen in § 8 Abs. 1 und Abs. 3
BNatSchG - (alter Fassung) - jetzt: §§ 18 und 19 BNatSchG in der Fassung vom
25. März 2002, BGBl I S. 1193 -, zu den §§ 4 Abs. 1 und Abs. 5, 6 Abs. 5 LG und vor
allem zu Ausnahmeregelungen in verschiedenen Landschaftsschutzverordnungen
der Bezirksregierung Arnsberg zurückgreifen; der dem Landschaftsbild durch den
hier betroffenen Landschaftsplan vermittelte Schutz bleibt jedenfalls nicht hinter dem
zurück, den die letztgenannten Regelungen in ihrem Anwendungsbereich gewähren
bzw. gewährt haben.

34

Vgl. hierzu (zu den durch die Landschaftsplanung nach den §§ 15 ff LG
eröffneten, über Verbotsnormen einer Landschaftsschutzverordnung
hinausreichenden Befugnissen) etwa OVG NRW, Urteil vom 3. März
1999 - 7 A 2883/92 -, Natur und Recht (NuR) 2000, 51 (53).

35

Das naturschutzrechtliche Schutzgut des Landschaftsbildes wird maßgeblich
durch die mit dem Auge wahrnehmbaren Zusammenhänge von einzelnen
Landschaftselementen bestimmt. Dabei sind alle tatsächlich vorhandenen Elemente
des Landschaftsbildes von Bedeutung, die dieses unter den Aspekten Vielfalt,
Eigenart oder Schönheit mitprägen. Beeinträchtigt wird das Landschaftsbild dann,
wenn seine Veränderung von einem für Schönheiten der natürlich gewachsenen
Landschaft aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachter als nachteilig empfunden
wird.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 1990 - 4 C 44.87 -,
Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 85, 348
(359); OVG NRW, Urteil vom 16. Januar 1997
- 7 A 310/95 -, NuR 1997, 410; Beschluss vom 19. Mai 1995
- 11 A 4776/94 -.

37

Von diesen Grundsätzen ausgehend würde die Windkraftanlage das
Landschaftsbild in einer mit den Zwecken der Unterschutzstellung unvereinbaren
Weise erheblich und nachhaltig beeinträchtigen. Die bei entsprechenden
Rotorbewegungen insgesamt 99,50 m hohe Anlage wäre wegen ihrer exponierten
Lage auf einer langgestreckten Kuppe weiträumig sichtbar. Sie würde das
Landschaftsbild, das in dem betroffenen Bereich bislang noch weitgehend „intakt"
und nicht von technischen Großanlagen geprägt ist, deutlich negativ verändern.
Windkraftanlagen vergleichbarer Größe sind in der Umgebung des vorgesehenen
Standortes, wie die Augenscheinseinnahme ergeben hat, allenfalls in größerer
Entfernung am Horizont sichtbar; sie fallen nicht ins Gewicht. Auch die beiden
parallel verlaufenden Hochspannungsleitungen verursachen keinesfalls eine
Vorbelastung des betroffenen Gebietes, die das Hinzukommen der streitigen Anlage
als unwesentlich erscheinen ließe. Demgegenüber wäre das Vorhaben wegen seiner
exponierten Lage mit einer weitreichenden negativen Vorbildwirkung verbunden,
welche es aus Rechtsgründen erschweren, wenn nicht unmöglich machen würde,
weitere entsprechende Anlagen in der Umgebung zu verhindern. Dies verstärkt die
gegen das Vorliegen einer „im Einzelfall nicht beabsichtigten Härte" sprechenden
naturschutzrechtlichen Gesichtspunkte. Sie könnten mit Blick auf Art und Ausmaß
der geplanten Anlage auch nicht durch landschaftsrechtliche Begleitmaßnahmen
vermieden oder ausgeglichen werden.

38

Auch die Erholungsfunktion des Gebietes, deren Sicherung ebenfalls zu den
Zwecken der Unterschutzstellung gehört (vgl. Nr. 3 der bereits angesprochenen
Schutzzwecke), würde beeinträchtigt. Das vorgelegte Kartenmaterial veranschaulicht
diese Funktion auch des Nahbereichs um den vorgesehenen Standort (vgl. etwa den
nahegelegenen, ersichtlich für Freizeitsuchende angelegten Parkplatz sowie die
Eintragungen in der Freizeitkarte, Beiakte 6). Darauf, ob dieser Gesichtspunkt für
sich allein die Versagung der Befreiung rechtfertigen würde, kommt es nicht an.

39

Eine „im Einzelfall nicht beabsichtigte Härte" im Sinne des § 69 Abs. 1 Satz 1 a)
aa) LG lässt sich entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht daraus herleiten,
dass ihr Gesellschaftszweck darauf gerichtet ist, an dem im Klageantrag genannten
Standort eine Windkraftanlage als (mangels anderweitiger Vorrangzone gemäß § 35
Abs. 3 Satz 3 BauGB im Flächennutzungsplan der Stadt F. ) privilegiertes
Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB zu verwirklichen und dass dieser
Gesellschaftszweck ohne Erteilung der Befreiung nicht in die Tat umgesetzt werden
kann. Das durch den Abschluss des Gesellschaftsvertrages dokumentierte
Bestreben der Klägerin, das fragliche Vorhaben zu verwirklichen, und ihre weiteren
auf dieses Ziel gerichtete Handlungen lassen nicht den Schluss zu, der Normgeber
hätte bei Erlass des Landschaftsplanes von Festsetzungen, die dem Vorhaben
entgegenstehen, abgesehen, wenn er die Bestrebungen der Klägerin gekannt hätte.
Wäre es anders, hätte es jeder, der ein den Festsetzungen eines Landschaftsplanes
widersprechendes Vorhaben durchsetzen möchte, in der Hand, durch entsprechende
Vorbereitungshandlungen wie etwa den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages die
Voraussetzungen einer im Einzelfall nicht beabsichtigten Härte im Sinne des § 69
Abs. 1 LG zu schaffen.

40

Auch die weitere Voraussetzung des § 69 Abs. 1 Satz 1 a) aa) LG, dass nämlich
die Abweichung (hier: von den Festsetzungen des Landschaftsplanes) mit den
Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu vereinbaren ist, ist nicht
erfüllt. Zu den genannten Belangen gehört auch der Schutz der Vielfalt, Eigenart
oder Schönheit des Landschaftsbildes (vgl. § 21 b) LG). Jedenfalls dieser mit der
Festsetzung des fraglichen Landschaftsschutzgebietes und mit dem zugehörigen
Bauverbot verfolgte Belang des Naturschutzes und der Landschaftspflege würde mit
der Verwirklichung des geplanten Vorhabens deutlich beeinträchtigt. Insoweit kann
auf die entsprechenden obigen Ausführungen verwiesen werden.

41

Zur Klarstellung weist das Gericht darauf hin, dass es nach alledem nicht auf die
unterschiedlichen Auffassungen der Beteiligten zu der Frage ankommt, ob zu den
Schutzzwecken des Landschaftsplanes und des in ihm festgelegten Bauverbotes,
von dem die Befreiung verlangt wird, auch der Vogelschutz gehört und ob das
Vorhaben der Klägerin erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Vogelwelt
hätte.

42

Die Voraussetzungen einer Befreiung nach § 69 Abs. 1 Satz 1 b) LG liegen
ebenfalls nicht vor. Anders als es diese Vorschrift verlangt, erfordern überwiegende
Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung nicht.

43

Nach Sinn und Zweck des § 69 Abs. 1 Satz 1 b) LG sind die genannten
Anforderungen erfüllt, wenn es vernünftigerweise geboten ist, mit Hilfe der Befreiung
ein bestimmtes Vorhaben, das im Gegensatz zu naturschutzrechtlichen Ge- oder
Verboten steht, im öffentlichen Interesse an dem vorgesehenen Standort zu
verwirklichen. Dabei ist es nicht notwendig, dass den Belangen der Allgemeinheit auf
keine andere Weise als durch die Befreiung entsprochen werden könnte. Auch dann,
wenn andere Möglichkeiten zur Verwirklichung des öffentlichen Interesses zur
Verfügung stehen, kann eine Befreiung in dem vorstehend erläuterten Sinn
„vernünftigerweise geboten" sein. Es genügt allerdings nicht, dass die Befreiung dem
Gemeinwohl nur irgendwie dienlich ist.

44

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1978 - 4 C 54.75 -, BVerwGE, Band
56, Seite 71 (76) - für eine baurechtliche Befreiung -; Stollmann, aa0, §
69 LG Anm. 2.2.2.3; Schink, Naturschutz- und Landschaftspflegerecht
Nordrhein-Westfalen, Randnummer 788 - jeweils zu
landschaftsrechtlichen Befreiungen -.

45

Bei der danach erforderlichen Abwägung, ob im Einzelfall Gründe des Wohls der
Allgemeinheit die gegen das Vorhaben anzuführenden naturschutzrechtlichen
Belange überwiegen, steht der Landschaftsbehörde kein Beurteilungsspielraum zu;
die Beantwortung dieser Frage ist gerichtlich vollständig nachprüfbar.

46

Vgl.	Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom
5. Dezember 1989 - 9 B 86.01531 -, NuR 1990, 275 (276) - zu einer
naturschutzrechtlichen Befreiung -; BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1978 - 4
C 54.75 -, aa0 (Seite 75) - zu einer baurechtlichen Befreiung -;
Lorz/Müller/Stöckel, Naturschutzrecht, 2. Auflage, § 62 BNatSchG
Randnummer 5.

47

Hiervon ausgehend sind die Voraussetzungen des § 69 Abs. 1 Satz 1 b) LG nicht
gegeben. Zwar besteht ein öffentliches Interesse daran, umweltfreundliche
Energiequellen zu erschließen und den Ausstoß von Schadstoffen zu verringern.
Diese Gründe des Gemeinwohls überwiegen hier jedoch nicht. Denn es ist nicht
vernünftigerweise geboten, die Windkraftanlage gerade an dem im Klageantrag
genannten Standort zu errichten. Zwar mag er günstige Bedingungen für die
Energiegewinnung bieten. Die Anlage würde aber, wie oben ausgeführt, das
Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen. Die Erteilung der Befreiung stünde in
Widerspruch zu den bei Erlass des Landschaftsplanes, insbesondere bei der
Festlegung des Landschaftsschutzgebietes und des in ihm geltenden Bauverbotes,
vorgenommenen Wertungen des Satzungsgebers.

48

Auch auf das Gleichbehandlungsgebot (Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes -
GG -) kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg berufen.

49

Eine Ermessensentscheidung über die Erteilung der Befreiung nach § 69 Abs. 1
LG, bei der das Gleichbehandlungsgebot zu beachten wäre, hat der Beklagte nicht
zu treffen. Denn ein entsprechender Ermessensspielraum ist ihm nicht eröffnet. Wie
sich aus den obigen Ausführungen ergibt, sind bereits die tatbestandlichen
Voraussetzungen der vorbezeichneten Vorschrift nicht erfüllt.

50

Unmittelbar aus Artikel 3 Abs. 1 GG lässt sich der geltend gemachte Anspruch
ebenfalls nicht herleiten. Anders wäre es nur dann, wenn die Erteilung der Befreiung
erforderlich wäre, um eine sonst eintretende, mit Artikel 3 Abs. 1 GG unvereinbare
Ungleichbehandlung zu vermeiden. Dabei ist zu beachten, dass der Beklagte
lediglich für eine Gleichbehandlung in seinem Zuständigkeitsbereich verantwortlich
ist, Vergleichsfälle außerhalb des Ennepe-Ruhr-Kreises daher außer Betracht zu
bleiben haben, dass der Kläger lediglich eine Gleichbehandlung mit einem
rechtmäßigen Vorgehen in anderen Fällen verlangen kann (keine „Gleichheit im
Unrecht") und dass ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz nur vorliegt, wenn bei im
wesentlichen gleicher Sach- und Rechtslage ohne hinreichenden sachlichen Grund
(willkürlich) unterschiedlich vorgegangen wird. Hiervon ausgehend kann sich die
Klägerin nicht mit Erfolg auf Artikel 3 Abs. 1 GG berufen.

51

Die von ihr genannten Windkraftanlagen im Bereich Filde/Wönkhausen können
dem Beklagten bei der vergleichenden Betrachtung nicht entgegengehalten werden,
weil sie sich nicht in seinem örtlichen Zuständigkeitsbereich, sondern im
Oberbergischen Kreis befinden. Weitere von den Beteiligten angesprochene Anlagen
(Standorte
Oberbauer, Brenscheid, Hiöfer) befinden sich nicht in einem
Landschaftsschutzgebiet. Die Rechtslage unterscheidet sich deshalb wesentlich von
derjenigen, die in diesem Verfahren zu beachten ist, auch wenn sich die Anlagen in
unmittelbarer Nähe der Grenze des Schutzgebietes befinden. Die Windkraftanlage
am Standort Hiöfer ist im Übrigen auch wegen ihrer geringen Größe (16 m hoher
Mast, Rotordurchmesser 3,20 m) nicht mit dem in diesem Verfahren zu beurteilenden
Vorhaben gleichzusetzen. Eine weitere vom Kläger angesprochene Anlage (Standort
Sprockhövel Hermessiepen) befand sich im Zeitpunkt der Genehmigung (1992) nicht
im Landschaftsschutzgebiet; die entsprechende Ausweisung ist, wie der Beklagte
unwidersprochen vorgetragen hat, erst 1998 erfolgt. Zumindest ein Teil der weiteren
von der Klägerin benannten Windkraftanlagen befinden sich allerdings in
Landschaftsschutzgebieten des Ennepe-Ruhr-Kreises (allerdings nicht in dem Gebiet
des hier betroffenen Landschaftsplanes) bzw. lagen bei ihrer Errichtung im
Geltungsbereich von Landschaftsschutzverordnungen; für diese Anlagen hat der
Beklagte Ausnahmegenehmigungen bzw. Befreiungen erteilt. Das Gericht kann aber
nicht davon ausgehen, dass er mit seinem Vorgehen in jenen Fällen - was ebenfalls
Voraussetzung eines auf Artikel 3 Abs. 1 GG gestützten Anspruches wäre - eine über
Einzelfälle hinausgehende gleichmäßige Verwaltungspraxis geschaffen hätte, die bei
im Wesentlichen gleicher Sach- und Rechtslage jeweils zur Erteilung der Befreiung
geführt hat. Es hat sich jeweils um besonders begründete Einzelfälle gehandelt.
Auch die Angaben der Klägerin bieten keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür,
dass der Beklagte, vom vorliegenden Verfahren abgesehen, grundsätzlich in
gleichgelagerten Fällen, in denen sich der Standort in einem hinsichtlich des
Landschaftsbildes schutzwürdigen und durch entsprechende Ausweisungen auch
tatsächlich geschützten Bereich befindet und in dem auch die Umgebung von
ähnlichen technischen Großbauwerken weitgehend freigeblieben oder jedenfalls
nicht vorgeprägt ist, entsprechende Befreiungen erteilt. Darauf, ob ein solches
Vorgehen rechtmäßig wäre, braucht das Gericht daher nicht weiter einzugehen.

52

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO

53

Die Kammer sieht davon ab, gemäß § 124 a Abs. 1 VwGO die Berufung
zuzulassen, weil die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht
vorliegen.

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