Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-01-14, Aktenzeichen 7 B 929/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0114.7B929.01.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen die der
Beigeladenen erteilten Teil-Baugenehmigungen des Antragsgegners vom 4. Mai
2001 und 29. Mai 2001 wird angeordnet.

Der Antragsgegner und die Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens erster
und zweiter Instanz je zur Hälfte; ihre außergerichtlichen Kosten tragen der
Antragsgegner und die Beigeladene jeweils selbst.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde der Antragsteller ist begründet.

3

Der zulässige Antrag ist begründet.

4

Die im Verfahren nach § 80 a, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung
zwischen dem Interesse der Beigeladenen an einer unverzüglichen Ausnutzung der
ihr erteilten Baugenehmigung und dem Interesse der Antragsteller, die Ausführung
der Bauvorhaben vor einer abschließenden Prüfung der Rechtmäßigkeit der
angefochtenen Teil-Baugenehmigungen zu verhindern, geht zu Gunsten der
Antragsteller aus. Mit den streitigen Teil-Baugenehmigungen ist der Beigeladenen
die Errichtung zweier "Flügelbauten" (Ruheräume, Warmluftbäder, Garderobe) und
eines Solebeckens in ihrem Thermenbetrieb genehmigt worden. Ob es sich bei den
erteilten Genehmigungen um Teilbaugenehmigungen im Sinne des § 76 Abs. 1
Satz 1 BauO NRW oder um zwei selbständige Baugenehmigungen gemäß § 75
BauO NRW handelt, braucht der Senat nicht zu entscheiden. Auch wenn fraglich ist,
welche das jeweilige Bauvorhaben abschließend erfassende Baugenehmigung nach
Fertigstellung der Bauvorhaben der Beigeladenen noch erteilt werden sollte - die
vom Antragsgegner angesprochene noch ausstehende Genehmigung der Nutzung
der Außenanlage und Terrasse dürfte ein anderes Bauvorhaben betreffen - , können
die Antragsteller als Nachbarn diese Genehmigungen nur angreifen, wenn sie durch
die Teil-Baugeneh-migungen in nachbarschützenden Rechten verletzt werden.

5

Für das Ergebnis der Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des
Rechtsbehelfs in der Hauptsache dann maßgeblich, wenn sie nach der hier allein
gebotenen summarischen Prüfung zumindest mit hinreichender Wahrscheinlichkeit
beurteilt werden können. Die summarische Püfung führt im vorliegenden Fall zu dem
Ergebnis, dass sich nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen lässt, ob die
angegriffenen Baugenehmigungen geschützte Nachbarrechte der Antragsteller
verletzen. In diesem Fall hat das Gericht eine von den Erfolgsaussichten der
Hauptsache unabhängige Interessenabwägung vorzunehmen, nach der das
Interesse der Antragsteller, die Ausnutzung der erteilten Baugenehmigungen zu
verhindern, überwiegt.

6

Dass die der Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen des Antragsgegners
vom 4. und 29. Mai 2001 gegen nachbarschützende Vorschriften des
Bauordnungsrechts, insbesondere gegen die Vorschriften des Abstandflächenrechts
verstoßen, ist allerdings nicht ersichtlich. Nach dem amtlichen Lageplan, der
Gegenstand der Baugenehmigung ist, hält der nordwestliche Flügelbau mit einer
Wandhöhe von 3,75 m den Mindestabstand gemäß § 6 Abs. 5 Satz 5 BauO NRW
von 3 m zur Grundstücksgrenze der Antragsteller ein. Soweit die Antragsteller auf
grenzständige Bausubstanz hinweisen, die den nach § 6 BauO NRW erforderlichen
Abstand nicht einhält, handelt es sich nach dem amtlichen Lageplan um eine 10 m
lange Grenzgarage, die nicht Gegenstand der Baugenehmigungen ist und deren
abstandflächenrechtliche Überprüfung durch die streitgegenständlichen
Baugenehmigungen nicht erneut aufgeworfen wird.

7

Ob und inwieweit die angegriffenen Baugenehmigungen gegen
nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts verstoßen, kann nach
summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage hingegen nicht abschließend
beurteilt werden. Insoweit bedarf es noch weiterer Aufklärung im
Hauptsacheverfahren.

8

Das Baugrundstück der Beigeladenen liegt im Geltungsbereich des am
30. Januar 2001 vom Rat der Gemeinde Roetgen als Satzung beschlossenen
vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 3 - R. Therme -. Eine Veröffentlichung
des Beschlusses des Bebauungsplans gemäß § 10 Abs. 3 BauGB erfolgte bislang
nicht. Die Baugenehmigungen erteilte der Antragsgegner der Beigeladenen auf der
Grundlage des § 33 Abs. 1 BauGB.

9

§ 33 BauGB vermittelt für die Antragsteller Nachbarschutz allenfalls in dem
Umfang, in dem die vorweg angewandten künftigen Festsetzungen des
Bebauungsplanes ihrerseits dem Drittschutz dienen. Entspricht das genehmigte
Vorhaben den vorab angewandten Festsetzungen des künftigen Bebauungsplans,
kommt Nachbarschutz darüber hinaus entsprechend § 15 Abs. 1 BauNVO nach
Maßgabe des dort verankerten planungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme in
Betracht. Ist die Baugenehmigung wegen mangelnder materieller Planreife (§ 33
Abs. 1 Nr. 2 BauGB) objektiv rechtswidrig, richtet sich der Nachbarschutz nach den
Vorschriften, die durch die objektiv rechtswidrige Vorweggenehmigung in
unzulässiger Weise übergangen worden sind, die also - anders gewendet - ohne die
unzulässige Vorweggenehmigung zugunsten des Nachbarn anzuwenden gewesen
wären.

10

Im Rahmen der nach § 33 Abs. 1 Nr. 2 BauGB vorausgesetzten materiellen
Planreife des Bebauungsplanes kommt es im vorliegenden Verfahren darauf an, ob
der Bebauungsplan einen möglichen Nutzungskonflikt zwischen dem Bauvorhaben
der Beigeladenen und der Umgebungsbebauung, namentlich zu dem
Wohngrundstück der Antragsteller, hinreichend in der Abwägung berücksichtigt hat.
Ob eine materielle Planreife des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 3 - R.
Therme - vorliegt, kann im summarischen Verfahren nicht abschließend beurteilt
werden. An die materielle Planreife eines Bebauungsplans sind nach ständiger
Rechtsprechung strenge Anforderungen zu stellen. Es muss hinreichend
voraussehbar und mit gebotener Sicherheit beurteilbar sein, dass der Inhalt des
Entwurfs mit der Qualität des § 10 BauGB festgesetzt werden wird.

11

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. März 1978 - 4 B
26.78 -, BRS 33 Nr. 34; OVG NRW, Beschluss vom
14. März 2001 - 7 B 355/01 - NVwZ-RR 2001,
568.

12

Eine materielle Planreife liegt mithin nur vor, wenn die sichere Prognose
gerechtfertigt ist, der vorliegende Planentwurf mit seinem konkret vorgesehenen
Inhalt werde gültiges Ortsrecht.

13

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. März 2001,
a.a.O.,

14

Dies lässt sich vorliegend nicht abschließend beurteilen. Der Planungsgeber hat in
seine Abwägung zwischen den öffentlichen und privaten Belangen unter anderem
einzustellen, ob die Ausnutzung der durch den Bebauungsplan eröffneten
Nutzungsmöglichkeiten des festgesetzten Thermenbetriebes Konflikte eröffnen wird,
denen nicht durch Konfliktlösungsmaßnahmen außerhalb des Planungsverfahrens
auf der Stufe der Planverwirklichung begegnet werden kann. Ein
abwägungserheblicher Nutzungskonflikt kann dann zu befürchten sein, wenn durch
Bebauungsplan eine bauliche Nutzung vorgegeben wird, die zu einer mit dem
planungsrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme nicht zu vereinbarenden
Lärmbeeinträchtigung des Grundstücks der Antragsteller führen würde. Vor diesem
Hintergrund hat die Beigeladene ein Lärmgutachten für die von ihrem Betrieb
ausgehenden Lärmimmissionen eingeholt, welches die Gemeinde bei der Aufstellung
des vorhabenbezogenen Bebauungsplans in ihre Abwägungsentscheidung
eingestellt hat. Ob das Lärmgutachten des W. -Instituts vom 29. Mai 2000 in der
Fassung seiner ergänzenden Stellungnahme vom 4. September 2000 allerdings der
Lärmbewertung ohne weiteres zugrunde gelegt werden kann, kann nach
summarischer Prüfung nicht zweifelsfrei beantwortet werden.

15

Einerseits ist fraglich, ob das Lärmgutachten des W. -Instituts von der
zutreffenden Bewertungsgrundlage ausgegangen ist. Es sprechen gewichtige
Gründe dafür, dass die Beurteilung der Lärmimmissionen der vom Bebauungsplan
umfassten R. -Therme der Beigeladenen anhand des Runderlasses des
Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-
Westfalen betreffend Messung, Beurteilung und Verminderung von
Geräuschimmissionen bei Freizeitanlagen vom 11. Oktober 1997, MBl. NW 1997,
S. 1352, (im Folgenden: Freizeitlärm-Richt-linie) erfolgen muss und nicht auf der
Grundlage der 6. Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum
Bundesimmissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm –
TA Lärm –) oder der 18. Verordnung zur Durchführung des
Bundesimmissionsschutzgesetzes (Sportanlagenlärmschutzverordnung - 18.
BImSchV), wie dies das W. -Institut getan hat. Welches technische Regelwerk bei
der Beurteilung der Zumutbarkeit von Geräuschimmissionen zugrundezulegen ist,
richtet sich nach dem "Anlagenbezug" des Bundesimmissionsschutzgesetzes
(BImSchG), wie er in § 22 Abs. 1 BImSchG zum Ausdruck kommt, und den daran
ausgerichteten, nach Anlagenarten differenzierenden Verordnungen und
Regelwerken.

16

BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2001 - 7 C 16.00 -
NVwZ 2001, 1167 ff.

17

Wie das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt hat, kommt es für den Anlagenbezug
nicht auf eine segmentierende Betrachtung einzelner Anlagenteile an, wenn mehrere
in räumlichem Zusammenhang stehende Anlagen trotz ihrer organisatorischen
Trennung vom Betreiber im Sinne eines integrativen Konzepts zu einer Einheit
zusammengefasst worden sind.

18

BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2001, a.a.O.

19

Dementsprechend waren nicht die verschiedenen Funktionselemente des Betriebs
der Beigeladenen wie das Hotel, das Restaurant, der Saunabetrieb oder die
Massagepraxis als einzelne Anlagen zu sehen, sondern der Thermen-Betrieb als
Ganzes. Betrachtet man den Betrieb der Beigeladenen in seiner Gesamtheit, handelt
es sich nicht um eine Sportanlage im Sinne von § 1 Abs. 2 der 18. BImSchV. Auch
die
TA-Lärm dürfte nicht einschlägig sein. Zwar gilt die TA Lärm nach ihrer Nr. 1 Abs. 2
auch für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen im Sinne des § 22 BImSchG, doch
werden Sportanlagen und sonstige nicht genehmigungsbedürftige Freizeitanlagen
von ihrem Anwendungsbereich gerade ausgenommen (Nr. 1 Abs. 2 Buchstaben a)
und b)). Die Anlage der Beigeladenen ist von ihrer Art und ihrem Charakter als
sonstige nach § 22 BImSchG nicht genehmigungsbedürftige Freizeitanlage im Sinne
der Nr. 1 Satz 2 Buchstabe b) der TA Lärm zu bewerten. Thermen bzw.
Saunaanlagen dienen nicht nur - wie von der Beigeladenen dargelegt -
Gesundheitsaspekten. Sie haben vor allem einen großen Freizeit- und
Erholungswert. Dies zeigt sich zum einen daran, dass die Besucher solche
Einrichtungen in der Regel ohne zuvor festgestellte medizinische Indikationslage
nutzen und zum anderen solche Anlagen vorwiegend in ihrer Freizeit und nicht
während der allgemeinen Arbeitszeiten zur Revitalisierung und Entspannung
aufsuchen. Handelt es sich bei dem Betrieb der Beigeladenen somit um eine
Freizeitanlage, hätte - jedenfalls grundsätzlich - die Freizeitlärm-Richt-linie als
Beurteilungsgrundlage herangezogen werden müssen und zwar ungeachtet des
Umstandes, dass sie der Sache nach nur eine Entscheidungshilfe mit Indizcharakter
darstellt. Das Gutachten des W. -Instituts basiert aber auf den technischen
Regelwerken der 18. BImSchV und der TA-Lärm.

20

Im Unterschied zu der TA-Lärm, auf die nach Nr. 3 der Freizeitlärm-Richtlinie
zwar zurückgegriffen werden kann, geht die Freizeitlärm-Richtlinie aber grundsätzlich
von anderen Beurteilungszeiten (Nr. 3.4 der Freizeitlärm-Richtlinie) und von anderen
Mittelungspegeln (Nr. 3) aus. Anders als bei der TA-Lärm (Nr. 6.4) wird für die
Ermittlung des Tageswerts nicht von einer Beurteilungszeit von 06.00 bis 22.00 Uhr
ausgegangen, sondern es wird nach der Freizeitlärm-Richtlinie an Werktagen eine
Beurteilungszeit von 12 Stunden von 08.00 bis 20.00 Uhr zugrundegelegt; die
Beurteilungszeit ist an Sonn- und Feiertagen nochmals verkürzt. Das vom W. -
Institut erstellte Lärmgutachten hat aber für die Berechnung der vom Betrieb der
Beigeladenen tagsüber ausgehenden Immissionspegel einen Zeitraum von 06.00 bis
22.00 Uhr zugrundegelegt (S. 4 des Gutachtens). Es ist nicht auszuschließen, dass
gerade die Stunden, die außerhalb der Betriebszeiten der Beigeladenen liegen
(06.00 Uhr bis 10.00 Uhr), zu einer Reduzierung des Beurteilungspegels und damit
zu einer Verschiebung des tatsächlich maßgeblichen Beurteilungspegels führen.
Entsprechendes gilt für die Ansetzung der Ruhezeiten nach Nr. 3.4 der Freizeit-
Richtlinie. Das Lärmgutachten des W. -Instituts legt insoweit die Ruhezeiten
(tagsüber von 06.00 bis 8.00 Uhr und von 20.00 bis 22.00 Uhr) nach der
18. BImSchV zugrunde. Im Gegensatz zur 18. BImSchV berücksichtigt die
Freizeitlärm-Richtlinie aber nicht 4 Stunden, sondern setzt innerhalb dieses
Zeitraums nur eine Beurteilungszeit von 2 Stunden an (Nr. 3.4 der Freizeitlärm-
Richtlinie). Auf welchem Beurteilungszeitraum die Berechnungen des Gutachtens
konkret basieren, lässt sich den Ausführungen des W. -Instituts (S. 5 des
Gutachtens) und der Berechnungsmethode (Beiblatt S. 3) nicht zweifelsfrei
entnehmen.

21

Unabhängig von den unterschiedlichen Beurteilungszeiträumen ist das dem
Bebauungsplan und damit den erteilten Baugenehmigungen zugrundeliegende W. -
Gutachten auch hinsichtlich der Berechnung der Beurteilungspegel nicht eindeutig
nachvollziehbar. Das W. -Institut errechnet für die Ruhezeiten einen gegenüber dem
"normalen" Beurteilungspegel des Thermen-Betriebes der Beigeladenen lediglich um
2 dB (A) geringeren Wert. Dies ist deshalb nicht nachvollziehbar, weil der
Berechnung die gleichen Bedingungen zugrunde gelegt wurden wie der Ermittlung
der Lärmwerte außerhalb der Ruhezeiten (S. 5 des Gutachtens). Auch die
berechneten Lärmimmissionswerte für die Nachtzeit (22.00 bis 06.00 Uhr) sind nicht
plausibel. Es ist nicht einleuchtend, dass der für den hier maßgeblichen
Immissionsort I 1 für die Nachtzeit ermittelte Lärmwert lediglich um 2 dB (A)
unterhalb des für die Tageszeit berechneten Beurteilungspegels von 41 dB (A) liegen
soll. Wie es zu diesem Beurteilungspegel kommt, lässt sich der
Berechnungsmethode des Gutachtens nicht nachvollziehbar entnehmen.

22

Die vorstehenden Zweifel lassen sich auch nicht mit den vom Verwaltungsgericht
angenommen Toleranzwerten ausräumen. Soweit das Verwaltungsgericht in seiner
Entscheidung anführt, dass nach den vom W. -Institut ermittelten Lärmwerten ein
Spielraum von 10 bis 11 dB (A) bis zum Erreichen des Höchstwertes bestehe,
bezieht sich diese Aussage allein auf den nach der Freizeitlärm-Richtlinie für
allgemeine Wohngebiete an Werktagen und innerhalb der Ruhezeiten und an Sonn-
und Feiertagen festgesetzten Immissionsrichtwert "Außen". Hinsichtlich des vom
W. -Institut ermittelten Nacht-Lärmwerts besteht demgegenüber nur eine
Lärmwerttoleranz von 1 dB (A). Soweit wegen der Impuls- und/oder Tonhaltigkeit
und/oder Informationshaltigkeit der Geräusche ein Zuschlag von 3 dB (A) oder mehr
vorzunehmen ist (vgl. Nr. 3.1 und 3.2 der Freizeitlärm-Richtlinie), ist nicht
auszuschließen, dass der an sich zulässige Immissionsrichtwert für Nachts
überschritten wird. Zwar hat auch das Gutachten Pegelzuschläge berücksichtigt
(Beiblatt S. 3), doch lassen die Angaben von 3/6 dB (A) offen, ob nur 3 dB (A)
Pegelzuschlag für Impulshaltigkeit oder für einzelton- oder informationshaltige
Geräusche eingestellt worden sind. Ferner sollen 6 dB (A) für sog. "Einwirkzeiten"
berücksichtigt worden sein, die sich aber nicht auf die Nachtzeit beziehen. Insofern
ist ebenfalls nicht auszuschließen, dass es bei ihrer Berücksichtigung zur Nachtzeit
zu einer Überschreitung des Immissionsrichtwertes kommen kann (39 dB (A) plus 3/6
dB (A) gegenüber einem zulässigen Immissionsrichtwert von 40 dB (A) nachts).

23

Die dargelegten Zweifel - nicht nur hinsichtlich der Ermittlung der Lärmwerte zur
Nachtzeit - stellen insoweit die Verwertbarkeit des Gutachtens für die Bewältigung
des Nutzungskonflikts im Rahmen der Abwägung in Frage. Ob die zu Gunsten der
Beigeladenen getroffene Abwägungsentscheidung fehlerhaft ist, braucht der Senat
nicht zu entscheiden. Der Plangeber kann nämlich dann von einer Regelung des
durch die Planung ausgelösten Nutzungskonflikts absehen, wenn er als sicher davon
ausgehen kann, dass der Nutzungskonflikt auf der Stufe der Verwirklichung der
Planung zuverlässig und sicher gelöst werden kann.

24

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juli 1994 - 4 NB
25.94 -, BRS 56 Nr. 6.

25

Unabhängig davon, ob die Planung umsetzbar ist und die Gemeinde R. davon
ausgehen konnte, dass sich der Nutzungskonflikt im Baugenehmigungsverfahren
lösen lässt, müsste die nach § 33 BauGB genehmigte bauliche Anlage des
Beigeladenen jedenfalls auch das drittschützende Rücksichtnahmegebot gemäß
§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO berücksichtigen. Im Rahmen der Prüfung, ob von dem
Bauvorhaben der Beigeladenen unzumutbare Störungen oder Belästigungen für das
Grundstück der Antragsteller ausgehen, käme es aber ebenfalls darauf an, ob eine
unzumutbare Lärmbelästigung für das Grundstück der Antragsteller auszuschließen
ist. Hierfür ist wiederum entscheidend, ob die zulässigen Lärmwerte eingehalten
werden, was nach dem vorliegenden Gutachten nicht beurteilt werden kann.

26

Eine andere Bewertung ergibt sich auch dann nicht, wenn die erteilten
Baugenehmigungen nach den planungsrechtlichen Vorschriften beurteilt werden, die
anstelle einer auf § 33 BauGB gestützten Vorweggenehmigung anzuwenden wären.
Für den Fall fehlender materieller Planreife des Bebauungsplans würde die
planungsrechtliche Beurteilung des genehmigten Bauvorhabens der Beigeladenen
nach § 34 BauGB erfolgen, den der Senat bereits in früheren zwischen den
Beteiligten anhängigen Verfahren (7 B 2482/95 und 7 B 224/00) zugrunde gelegt hat.
§ 34 BauGB ist als solche jedoch keine nachbarschützende Vorschrift. § 34 BauGB
vermittelt für den Nachbarn einen unterschiedlichen Schutzmaßstab, je nachdem, ob
die Eigenart der näheren Umgebung einem der in der BauNVO genannten
Baugebiete zugeordnet werden kann (dann § 34 Abs. 2 BauGB) oder nicht (dann
§ 34 Abs. 1 BauGB). Unter Umständen kann sich nach § 34 Abs. 2 BauGB in
Verbindung mit § 4 BauNVO für die Antragsteller über das Gebot der
Rücksichtnahme hinaus ein Anspruch auf Bewahrung der Gebietsart ergeben.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 - 4
C 28.91 -, BRS 55 Nr. 110.

28

Eine Einordnung der Umgebungsbebauung, die zwischen den Beteiligten streitig ist,
ist dem Gericht ohne nähere Besichtigung der Örtlichkeiten nicht möglich. Während
die Antragsteller die Umgebungsbebauung als allgemeines Wohngebiet einstufen,
soll es sich nach Auffassung der Beigeladenen um ein Mischgebiet handeln. Das
W. -Institut ist in seinem Lärmgutachten für den rückwärtigen, nach Nordwesten
gerichteten Gebietsteil von einem allgemeinen Wohngebiet und für den zum Postweg
hin gewandten Gebietsteil von einem Mischgebiet ausgegangen. Da eine Zuordnung
im summarischen Verfahren nicht möglich ist, ist der vorliegende Rechtsstreit auch in
dieser Hinsicht als offen zu bezeichnen. Soweit es allerdings auf das in § 34 Abs. 1
BauGB im Tatbestandsmerkmal des "Einfügens" enthaltene Gebot der
Rücksichtnahme ankommen sollte, ergeben sich - ungeachtet der Berücksichtigung
möglicher weiterer Belange - wiederum die zuvor dargelegten Bedenken hinsichtlich
der Lärmwertermittlung.

29

Im Hauptsacheverfahren wird es voraussichtlich weiterer
Sachverhaltsermittlungen zu den angesprochenen Punkten, möglicherweise auch
der Einholung eines weiteren Lärmgutachtens, bedürfen. Derartige Ermittlungen und
Beweiserhebungen durchzuführen, ist nicht Aufgabe eines Verfahrens des
vorläufigen Rechtsschutzes.

30

Lässt sich demnach die Frage der Nachbarrechtswidrigkeit der genehmigten
Vorhaben und damit die Frage nach deren planungsrechtlicher Rechtmäßigkeit
derzeit nicht schlüssig beantworten, muss eine nicht an den Erfolgsaussichten
orientierte allgemeine Interessenabwägung über den Ausgang des Verfahrens
entscheiden. Diese Interessenabwägung führt im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis,
dass die Beigeladene bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren die ihr
erteilten Baugenehmigungen nicht ausnutzen darf. Die Antragsteller haben ein
schutzwürdiges Interesse daran, in ihrer Wohnruhe nicht durch Geräusche des
Thermenbetriebes, insbesondere durch bei Nutzung der genehmigten baulichen
Anlagen entstehende Geräusche wie Reden, Rufen, Lachen etc. gestört zu werden.
Dies gilt insbesondere für die Wohnruhe in den Abend- und Nachstunden sowie am
Wochenende. Diesem Interesse tragen die Baugenehmigungen nicht hinreichend
Rechnung. Es ist nicht sichergestellt, dass die Antragsteller durch die Nutzung der
genehmigten baulichen Anlagen (Solebecken und Warmluftbäder mit Ruheräumen
und Garderoben) nicht unzumutbar belastet werden. Hierzu kommt der Senat
aufgrund folgender Überlegungen:

31

Zum einen ist nicht auszuschließen, dass die von der Nutzung - nicht nur der
genehmigten Anlagen - sondern der R. -Therme als Gesamtanlage ausgehenden
Lärmimmissionen das verträgliche Maß übersteigen. Dass die nach der Freizeitlärm-
Richtlinie einzuhaltenden Immissionsrichtwerte "Aussen" gewahrt werden, ist
jedenfalls nach den obigen Ausführungen nicht hinreichend gewährleistet. Zum
anderen ist nicht auszuschließen, dass von der Nutzung der genehmigten
Außenanlagen unzumutbare Lärmbeeinträchtigungen der Antragsteller zur Nachtzeit
ausgehen. Zwar sind nach Nr. 9 der Betriebsbeschreibung, die zum Bauantrag und
damit zur Baugenehmigung gehört, nach 22.00 Uhr das Solebecken mit einer Plane
abzudecken und der Liege- und Ruhegarten abzusperren, doch ist damit eine
Nutzung der genehmigten Außenanlagen zur Nachtzeit nicht gänzlich
ausgeschlossen. Es ist nach der Betriebsbeschreibung jedenfalls nicht
ausgeschlossen, dass die Außenanlage genutzt wird, um zu den in den genehmigten
"Flügelbauten" untergebrachten Garderoben, Ruheräumen und Saunen sowie der
dem südwestlichen "Flügelbau" vorgelagerten Blocksauna zu gelangen. Es liegt nicht
außerhalb der Wahrscheinlichkeit, dass es bei Nutzung dieser Anlagen zu
tonhaltigen Geräuschentwicklungen kommt, die einen entsprechenden Zuschlag
erfordern. So ist nicht auszuschließen, dass sich die Nutzer der Saunen nach
erfolgtem Saunagang zunächst an die frische Luft begeben, um sich in der
Außenanlage abzukühlen. Hierbei kann es zu Geräuschentwicklungen kommen, sei
es durch Entspannungsbekundungen ("Aah") oder Gespräche zwischen mehreren
Saunabesuchern, die die einzuhaltenden Immissionsrichtwerte überschreiten.
Angesichts dieser Umstände sind die privaten Interessen der Antragsteller, von
unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen verschont zu bleiben, höher zu bewerten als
das Interesse der Beigeladenen, einstweilen die ihr erteilten Baugenehmigungen
auszunutzen. Soweit die Beigeladene auf die von ihr getätigten erheblichen
Investitionen in die "Flügelbauten" und das Solebecken hinweist, hat die Beigeladene
den mit dem Bauvorhaben verbundenen Kostenaufwand auf eigenes Risiko
unternommen.

32

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. August 1996 -
4 B 117.96 - NVwZ-RR 1997, 273; OVG NRW, Urteil
vom 13. Oktober 1999 - 7 A 998/98 -; Beschluss vom
9. November 2001 - 7 B 1414/01 -.

33

Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass der Betrieb für die Gemeinde R.
nach Angaben der Beigeladenen einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor darstellt. Das
von der Beigeladenen unter diesem Gesichtspunkt reklamierte öffentliche Interesse
an der Betriebsführung rechtfertigt es nicht, beachtliche Nachbarinteressen hinten an
zu stellen.

34

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2, 162 Abs. 3
VwGO.

35

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

36