Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-22, Aktenzeichen 13 C 59/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0222.13C59.08.00

Tenor

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Die Beschwerden der Antragsteller gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf vom 18. Dezember 2007 werden auf Kosten der jeweiligen Antragsteller
zurückgewiesen.

Der Streitwert für das jeweilige Beschwerdeverfahren wird auf 3.750,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerden, über die das Gericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im
Rahmen der Darlegungen der Antragsteller befindet, haben keinen Erfolg. Die angefochtenen
Beschlüsse sind in diesem Prüfungsrahmen nicht zu beanstanden. Das Verwaltungsgericht hat
die Anträge der Antragsteller auf vorläufige Zulassung zum Studium der Medizin im 5.
Fachsemester (= 1. klinisches Fachsemester) mit zutreffenden Erwägungen abgelehnt. Das
Beschwerdevorbringen der Antragsteller gibt keine Veranlassung zu einer Änderung der
Beschlüsse des Verwaltungsgerichts.

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Wie bereits das Verwaltungsgericht ausgeführt und der Senat durch Einsichtnahme der in
einem anderen Verfahren (13 C 57/08) vorgelegten Studierendennamensliste festgestellt hat,
wird die normativ festgesetzte Ausbildungskapazität von 110 Studienplätzen für das 1.
klinische Fachsemester an der Universität Düsseldorf (diese Zahl gilt auch nach der höhere
Fachsemester betreffenden Änderungsverordnung vom 16. Januar 2008, GV NRW S. 90, 122)
durch 190 eingeschriebene Studierende weit überschritten. Anhaltspunkte dafür, dass die
vorgelegte Namensliste die Zahl der Eingeschriebenen nicht ordnungsgemäß abbildet, sind
nicht erkennbar. Bei einer derartigen erheblichen Überlast im 1. klinischen Fachsemester ist
es unwahrscheinlich und damit nicht glaubhaft gemacht, dass eine weitere bisher nicht
erkannte Ausbildungskapazität, die den Antragstellern zu Gute kommen könnte, zur
Verfügung steht.

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Für eine in den Curricularnomwert einzubeziehende klinische Studienausbildung in
außeruniversitären Krankenanstalten und eine dadurch veranlasste Erhöhung der
patientenbezogenen jährlichen Aufnahmekapazität (§ 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 KapVO) besteht
keine Veranlassung. Der Antragsgegner hat glaubhaft versichert, dass in Bezug auf den
Studienabschnitt zwischen dem Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung und dem Beginn des
Praktischen Jahres keine entsprechenden verbindlichen und auf Dauer angelegten
Vereinbarungen zwischen der Universität und außeruniversitären (Lehr-)Krankenhäusern
bestehen, die allein eine Einbeziehung der Leistungen der Letzteren in die klinische
Ausbildung rechtfertigen würden,

5

vgl. Bahro, Das Hochschulzulassungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland; 4. Aufl.,
S. 392 f,

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und dass die von Akademischen Lehrkrankenhäusern der Universität Düsseldorf
erbrachten Leistungen ausschließlich den Lehraufwand im Praktischen Jahr der ärztlichen
Ausbildung betreffen. Die Beschwerdeführer haben auch keine Krankenhäuser benannt, die
insoweit in Betracht kommen könnten. Die Annahme eines verpflichtenden Zwangs der
Universität zum Abschluss entsprechender Verträge mit außeruniversitären Krankenanstalten
zur Erhöhung der Lehrkapazität im klinischen Ausbildungsabschnitt ist angesichts des
bestehenden Grundsatzes der Vertragsfreiheit auch nach dem Kapazitätserschöpfungsgebot
nicht geboten und jedenfalls in diesem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes einer
diesbezüglichen Prüfung ebenso wenig zugänglich wie die Frage, ob insoweit die erhobenen
Studiengebühren eingesetzt werden könnten.

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Dass bei der Ermittlung der patientenbezogenen Kapazität Privatpatienten nicht
einbezogen wurden, unterliegt keinen Bedenken und bedingt in diesem Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes keine weitergehende Prüfung, weil diese begrifflich von der
nach § 17 Abs. 1 Satz 2 KapVO maßgebenden "Gesamtzahl der tagesbelegten Betten des
Klinikums" nicht erfasst werden.

8

Vgl. Bahro, a. a. O., S. 424 f; Zimmerling/Brehm, Hochschulkapazitätsrecht, Rdn.
218

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Der gegenteiligen Ansicht im von den Antragstellern vorgelegten Beschluss des OVG
Hamburg vom 6. April 1988 - Bs III 686/87 - folgt der Senat nicht.

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Der in den Beschwerden genannte Wert von 20 % der für die patientenbezogene jährliche
Aufnahmekapazität für den klinischen Teil des Studiengangs Medizin zu Grunde zu legenden
Gesamtzahl der tagesbelegten Betten ist nicht relevant. Das Verwaltungsgericht hat insoweit
nur eine hypothetische Berechnung angestellt, um darzulegen, dass das Begehren der
Antragsteller auch beim Ansatz für sie äußerst günstiger früherer Parameter keinen Erfolg
haben würde. Der angenommene Wert von 20 % der tagesbelegten Betten entspricht aber
nicht der derzeit maßgebenden Fassung der KapVO mit einem Prozentwert von 15,5. Es ist
nicht erkennbar und auch von den Antragstellern nicht zwingend dargelegt worden, dass
dieser dem weiten Entscheidungsspielraum des Verordnungsgebers unterfallende Wert für die
Ausbildungssituation im klinischen Teil des Studiengangs Medizin nicht nach sachgerechten
Kriterien ermittelt wurde und als willkürlich angesehen werden müsste. Für eine
weitergehende Überprüfung besteht im Rahmen dieses Verfahrens auf Gewährung
einstweiligen Rechtsschutzes kein Anlass.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3,
47 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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