Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-04-23, Aktenzeichen 10 K 2565/06.A
ECLI:DE:VGMI:2007:0423.10K2565.06A.00

Tenor

Der Gegenstandswert wird auf 1.500,- EUR festgesetzt. Gemäß § 30
Satz 1 RVG beträgt der Gegenstandswert in Streitigkeiten nach dem
Asylverfahrensgesetz in Klageverfahren, die die Asylanerkennung einschließlich der
Feststellung der Voraussetzungen nach § 60 Abs. 1 AufenthG und die Feststellung
von Abschiebungshindernissen betreffen, 3.000,- EUR, in sonstigen Klageverfahren
1.500,- EUR. Aus dem Gesetzeswortlaut folgt, dass der Gegenstandswert nur dann
auf 3.000,- EUR festzusetzen ist, wenn - anders als im vorliegenden Fall - der
Rechtsstreit (zumindest auch) die Asylanerkennung betrifft. Ist dies nicht der Fall,
liegt ein sonstiges Klageverfahren i.S.d. § 30 Satz 1 Halbsatz 2 RVG vor, sodass der
Gegenstandswert auf
1.500,- EUR festzusetzen ist. Der Wortlaut des § 30 RVG ist eindeutig und nicht der
Auslegung fähig. Aus diesem Grund vermag sich das erkennende Gericht nicht der
Argumentation des Bundesverwaltungsgerichts,

vgl. Beschluss vom 21. Dezember 2006 - 1 C 29.03 -,

anzuschließen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. Februar 2007 - 9 A 4126/06.A -.

Hinzu kommt: Zwar hat der Gesetzgeber mit dem am 1. Januar 2005 in Kraft
getretenen Zuwanderungsgesetz (BGBl. 2004 I, S. 1950) den Status des
Asylberechtigten (Art. 16a GG) und den Status als anerkannter Flüchtling (§ 60 Abs.
1 AufenthG) weitgehend aneinander angeglichen. Jedoch hat der Gesetzgeber
hieraus - bezogen auf den Gegenstandswert - keine weiteren Konsequenzen
gezogen, obwohl er § 30 Satz 1 RVG mit Gesetz vom 22. Dezember 2006 (BGBl. I,
S. 3416) geändert, nämlich den Passus "§ 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes" durch
"§ 60 des Aufenthaltsgesetzes" ersetzt hat. Dies kann nur dahingehend verstanden
werden, dass es der Gesetzgeber hinsichtlich des Gegenstandswertes bei der
bisherigen Regelung und deren Auslegung durch das
Bundesverwaltungsgericht,

vgl. - zur wortgleichen Vorgängerregelung des § 83b Abs. 2 Satz 1 AsylVfG -
Beschluss vom 20. Januar 1994 - 9 B 15.94 -, DÖV 1994, 537,

belassen wollte.

Die vom Kläger mit Schriftsatz vom 3. April 2007 vorgetragenen Gesichtspunkte
sind nach dem eindeutigen Wortlaut des § 30 Satz 1 RVG irrelevant.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

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Der Gegenstandswert wird auf 1.500,- EUR festgesetzt. Gemäß
§ 30 Satz 1 RVG beträgt der Gegenstandswert in Streitigkeiten nach
dem Asylverfahrensgesetz in Klageverfahren, die die
Asylanerkennung einschließlich der Feststellung der
Voraussetzungen nach § 60 Abs. 1 AufenthG und die Feststellung
von Abschiebungshindernissen betreffen, 3.000,- EUR, in sonstigen
Klageverfahren 1.500,- EUR. Aus dem Gesetzeswortlaut folgt, dass
der Gegenstandswert nur dann auf 3.000,- EUR festzusetzen ist,
wenn - anders als im vorliegenden Fall - der Rechtsstreit (zumindest
auch) die Asylanerkennung betrifft. Ist dies nicht der Fall, liegt ein
sonstiges Klageverfahren i.S.d. § 30 Satz 1 Halbsatz 2 RVG vor,
sodass der Gegenstandswert auf
1.500,- EUR festzusetzen ist. Der Wortlaut des § 30 RVG ist
eindeutig und nicht der Auslegung fähig. Aus diesem Grund vermag
sich das erkennende Gericht nicht der Argumentation des
Bundesverwaltungsgerichts,

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vgl. Beschluss vom 21. Dezember 2006 - 1 C 29.03 -
,

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anzuschließen.

4

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. Februar 2007 - 9 A
4126/06.A -.

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Hinzu kommt: Zwar hat der Gesetzgeber mit dem am 1. Januar
2005 in Kraft getretenen Zuwanderungsgesetz (BGBl. 2004 I,
S. 1950) den Status des Asylberechtigten (Art. 16a GG) und den
Status als anerkannter Flüchtling (§ 60 Abs. 1 AufenthG) weitgehend
aneinander angeglichen. Jedoch hat der Gesetzgeber hieraus -
bezogen auf den Gegenstandswert - keine weiteren Konsequenzen
gezogen, obwohl er § 30 Satz 1 RVG mit Gesetz vom 22. Dezember
2006 (BGBl. I, S. 3416) geändert, nämlich den Passus "§ 51 Abs. 1
des Ausländergesetzes" durch "§ 60 des Aufenthaltsgesetzes"
ersetzt hat. Dies kann nur dahingehend verstanden werden, dass es
der Gesetzgeber hinsichtlich des Gegenstandswertes bei der
bisherigen Regelung und deren Auslegung durch das
Bundesverwaltungsgericht,

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vgl. - zur wortgleichen Vorgängerregelung des § 83b
Abs. 2 Satz 1 AsylVfG - Beschluss vom 20. Januar 1994 - 9
B 15.94 -, DÖV 1994, 537,

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belassen wollte.

8

Die vom Kläger mit Schriftsatz vom 3. April 2007 vorgetragenen
Gesichtspunkte sind nach dem eindeutigen Wortlaut des § 30 Satz 1
RVG irrelevant.

9

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).