Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-09-07, Aktenzeichen 6 K 4036/02
ECLI:DE:VGMI:2004:0907.6K4036.02.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 50 EUR abwenden, wenn nicht
die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand:

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Der Kläger zahlte für die im 1933 geborene und im 2000 verstorbene
Sozialhilfeempfängerin D. N. , die seit dem 24.1.1995 im Fachkrankenhaus
F. der C. in C zu Lasten des Klägers betreut
wurde, wiederum - wie schon früher - wegen Leistungsbezugs der Hilfeempfängerin
nach dem Lastenausgleichsgesetz deren freiwilligen Krankenversicherungsbeiträge
(§ 276 Abs. 3 Satz 1 LAG), die von Dezember 1997 bis Oktober 1999 monatlich
269,10 DM betrugen. Mit Schreiben vom 24.1.1995 teilte der Kläger der Beklagten
als Ausgleichsamt seine (wieder aufgenommene) Sozialhilfeleistung an die
Hilfeempfängerin mit und bat um Weiterbewilligung des LAG-Anteils an deren
freiwilligen Krankenversicherungsbeiträgen. Mit Schreiben vom 11.10.1995
übersandte der Kläger der Beklagten eine Aufstellung über
Krankenversicherungsbeiträge, die er der Hilfeempfängerin für die Zeit von Juli 1994
bis Oktober 1995 gezahlt hatte, und bat um Erstattung anteiliger 25 % (= 699,88 DM)
dieser Kosten. Die Beklagte leistete umgehend die geforderte Erstattung
(Auszahlungsanordnung vom 26.10.1995).

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Mit Schreiben vom 29.11.1999, eingegangen am 2.12.1999, forderte der Kläger
von der Beklagten Erstattung entsprechender Kosten für den Zeitraum November
1995 bis November 1999. Darauf entgegnete die Beklagte mit Schreiben vom
9.12.1999 unter Berufung auf § 111 SGB X, lediglich die Beiträge ab November 1998
erstatten zu können - was sie (nach weiterem Schriftwechsel) Ende Mai 2001 auch
tat -, weil der Kläger seine den vorangehenden Zeitraum betreffende Forderung nicht
innerhalb von zwölf Monaten bei ihr geltend gemacht habe. Im Antwortschreiben vom
10.2.2000 behauptete der Kläger, seinen Erstattungsanspruch bereits mit dem
Schreiben vom 24.1.1995 angemeldet zu haben, weshalb nicht § 111 SGB X,
sondern § 113 SGB X einschlägig sei. Unter dem 6.3.2000 verblieb die Beklagte
jedoch bei ihrer vorherigen Auffassung.

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Am 18.12.2002 hat der Kläger Klage erhoben. Er meint, § 111 SGB X finde keine
Anwendung, weil der geltend gemachte Erstattungsanspruch Bestandteil eines geschlossenen
Regelungswerks sei. Vielmehr gelte gemäß § 276 Abs. 3 LAG i.V.m. § 113 SGB X eine
vierjährige Verjährungsfrist.

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Der Kläger beantragt sinngemäß,

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die Beklagten zu verurteilen, ihm anteilige 25 % der
Krankenversicherungsbeiträge für die verstorbene
Sozialhilfeempfängerin D. N. für die Zeit vom 1.1. bis
zum 31.10.1998 in Höhe von 672,75 DM = 343,97 EUR zu
erstatten.

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Die Beklagte beantragt insbesondere unter Berufung auf eine ausführliche Stellungnahme
des Präsidenten des Bundesausgleichsamts vom 23.2.2004,

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die Klage abzuweisen.

9

Der Vertreter der Interessen des Ausgleichsfonds hat keine Stellungnahme zum
Verfahren abgegeben.

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Alle Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
einverstanden erklärt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte
und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Im Einverständnis aller Beteiligten konnte die Kammer ohne mündliche Verhandlung
entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

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Die zulässige Leistungsklage ist unbegründet. Der Kläger hat gegen die
passivlegitimierte Beklagte als - insoweit zuständiges - Ausgleichsamt (§ 308
LAG)

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vgl. BVerwG, Urteil vom 25.1.1967 - V C 85.66 -, BVerwGE
26, 63 = FEVS 14, 165 = ZLA 1967, 156 = Mitt. BAA 1967,
262

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keinen Anspruch auf Erstattung des begehrten Betrages.

17

Nach § 276 Abs. 1 Satz 1 LAG erhalten Empfänger von Unterhaltshilfe nach dem
LAG (§§ 263 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1, 267 ff. LAG) als zusätzliche Leistung im
Falle der Krankheit bestimmte Krankenversorgungsleistungen. Gemäß § 276 Abs. 2
Satz 1 LAG in der Fassung der Bekanntmachung vom 2.6.1993 kann ein freiwillig
krankenversicherter Empfänger von Unterhaltshilfe beantragen, dass an Stelle der
Krankenversorgung zur Fortsetzung der Versicherung Beiträge und
Prämienzuschläge bis zu 206 DM (so die bis zur am 1.1.2002 wirksam gewordenen
Änderung durch das LAG-EUAnpG vom 9.9.2001 gültig gewesene Gesetzesfassung)
monatlich je versicherte Person erstattet werden. Die Krankenversorgung obliegt
nach § 276 Abs. 3 Satz 1 LAG den Trägern der Sozialhilfe, die auch die Kosten der
Krankenversorgung tragen. Gemäß § 276 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 LAG - auf diese
Norm stützt der Kläger sein Klagebegehren - erstattet der Ausgleichsfonds (§ 5 Abs.
1 LAG) 25 % dieser Kosten. Die für die Sozialhilfe geltenden Vorschriften über die
Zuständigkeit und die Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe finden
dabei entsprechende Anwendung (§ 276 Abs. 3 Satz 3 LAG).

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Zu diesen Vorschriften gehören u.a. die §§ 111 ff. SGB X.

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Vgl. zum früheren § 112 BSHG: BVerwG, Urteile vom
14.5.1969 - V C 90.68 -, BVerwGE 32, 96 = FEVS 16, 452 =
NDV 1969, 258 = ZLA 1969, 233, und vom 26.8.1970 - V C
30.70 -, FEVS 18, 44 = ZfSH 1971, 20 = ZLA 1970, 229 = Mitt.
BAA 1971, 87.

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Regelungen, wie sie - vor allem - in den §§ 111 und 113 SGB X enthalten sind, finden
sich im Lastenausgleichsgesetz selbst nämlich nicht. Vielmehr sind die Erstattungsregelungen
des Lastenausgleichsgesetzes insoweit ergänzungsbedürftig, wie § 276 Abs. 3 Satz 3 LAG
belegt. § 276 LAG und weitere Normen dieses Gesetzes stellen insoweit entgegen der
Meinung des Klägers kein "geschlossenes Regelungswerk" dar, auf das die allgemein für das
Sozialleistungsrecht geltenden Normen der §§ 111 ff. SGB X keine Anwendung finden
könnten. Im Übrigen wird die Meinung, das Lastenausgleichsgesetz sei im vorliegenden
Zusammenhang ein "geschlossenes Regelungswerk", vom Kläger selbst nicht konsequent
vertreten, denn er hält einerseits zwar § 111 SGB X für unanwendbar, andererseits aber § 113
SGB X für einschlägig.

21

Das Klagebegehren scheitert an § 111 Satz 1 SGB X. Danach ist der Erstattungsanspruch
ausgeschlossen, wenn der Erstattungsberechtigte ihn nicht spätestens zwölf Monate nach
Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde, geltend macht. Geltend
gemacht hat der Kläger die konkrete streitbefangene Erstattungsleistung, also den Anteil von
25 % an den Krankenversicherungsbeiträgen, die der Hilfeempfängerin für die Zeit vom 1.1.
bis zum 31.10.1998 gezahlt worden waren, erst mit seinem am 2.12.1999 bei der Beklagten
eingegangenen Schreiben vom 29.11.1999. Am 2.12.1999 waren aber bereits mehr als zwölf
Monate seit dem Ablauf des letzten Tages, für den die streitige Leistung erbracht wurde
(31.10.1998), vergangen.

22

Mit dem Schreiben vom 24.1.1995 hatte der Kläger diese Erstattungsleistung noch nicht
geltend gemacht. Jenes Schreiben enthielt vielmehr nur die allgemeine Bitte des Klägers an
die Beklagte, weiterhin den LAG-Anteil an den Krankenversicherungsbeiträgen der
Hilfeempfängerin zu bewilligen. Ein Erstattungsanspruch ist aber nur dann "geltend gemacht"
i.S.d. § 111 Satz 1 SGB X, wenn aus dem Begehren ausreichend deutlich wird, welche
Leistung erstattet werden soll; dazu muss der Erstattungsberechtigte u. a. den Zeitraum, für
den er die Sozialleistung erbracht hat, hinreichend konkret mitteilen.

23

Vgl. von Wulffen, SGB X, Komm., 4. Aufl. 2001, § 111 Rdnr.
4, m.w.N.

24

Diesen Anforderungen genügte hinsichtlich des streitbefangenen Zeitraums vom 1.1. bis
zum 31.10.1998 noch nicht das Schreiben des Klägers vom 24.1.1995, sondern erst dessen
Schriftsatz vom 29.11.1999.

25

Daran, dass die Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X bereits abgelaufen war, als der
Kläger sein Erstattungsbegehren geltend machte, ändert die Regelung des § 111 Satz 2 SGB
X nichts. Danach beginnt der Lauf der Frist frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem der
erstattungsberechtigte Leistungsträger von der Entscheidung des erstattungspflichtigen
Leistungsträgers über seine Leistungspflicht Kenntnis erlangt hat. Es kann dahinstehen, ob §
111 Satz 2 SGB X vom Sinn und Zweck her im vorliegenden Zusammenhang gar nicht
anwendbar sein kann, wie der Präsident des Bundesausgleichsamts in seiner Stellungnahme
vom 23.2.2004 unter Hinweis auf Nr. 3 (Abs. 5) seines Rundschreibens vom 24.9.2002 (Mitt.
BAA 2002, 149 [151]) meint. Denn selbst wenn § 111 Satz 2 SGB X grundsätzlich doch
anwendbar sein sollte, hätte der Kläger bereits lange vor 1999 im Sinne dieser Norm
"Kenntnis erlangt" von der Entscheidung der Beklagten über ihre (grundsätzliche)
Leistungspflicht. Die Beklagte hatte dem Kläger nämlich schon im Oktober 1995 auf dessen
Anforderung hin den für den Zeitraum Juli 1994 bis Oktober 1995 angefallenen Kostenanteil
von 25 % an den Krankenversicherungsbeiträgen für die Hilfeempfängerin erstattet und damit
dem Kläger das (grundsätzliche) Anerkenntnis ihrer Erstattungspflicht unmissverständlich zu
erkennen gegeben.

26

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 Halbs. 2 VwGO,

27

vgl. zur Anwendbarkeit des § 188 VwGO: BVerwG, Urteil
vom 26.8.1970 - V C 30.70 - (a.E.), a.a.O.,

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die Anordnungen zu ihrer vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf § 167 Abs. 1 VwGO
i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

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Die Berufung gegen dieses Urteil ist gemäß § 339 Abs. 1 Satz 1 LAG
ausgeschlossen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.1.1967 - V C 61.66 -, BVerwGE
26, 58 = FEVS 14, 161 = ZLA 1967, 157 = RLA 1967, 207.

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Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung
hat und das Urteil auch nicht von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des
Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des
Bundesverfassungsgerichts abweicht (§ 339 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 LAG i.V.m. §§ 132 Abs. 2,
135 VwGO).