Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-12-16, Aktenzeichen 11 K 24/02
ECLI:DE:VGAR:2003:1216.11K24.02.00

Tenor

Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 05.06.2001 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der C. vom 27.11.2001 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger stellte im Jahr 2001 beim Beklagten einen Antrag für den Neubau
eines Wohnheimes für geistig Behinderte in H. . Mit Bescheid vom 05.06.2001
erteilte der Beklagte dem Kläger die begehrte Baugenehmigung und forderte dafür
mit Bescheid vom selben Tag die Zahlung einer Gebühr in Höhe von 7.630,52 EUR
(entspricht: 14.924,00 DM).

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Gegen die Gebührenfestsetzung legte der Kläger am 27.06.2001 Widerspruch
ein, zu dessen Begründung er angab, dass er - der Kläger - als Gemeindeverband
auf Grund der Regelung des § 8 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen von der Zahlung der Baugenehmigungsgebühr befreit sei.

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Die C. wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom
27.11.2001 als unbegründet zurück und führte zur Begründung aus: Der Kläger sei
zwar als Gemeindeverband im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 4 des Gebührengesetzes für
das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) tätig geworden, jedoch komme eine
Gebührenbefreiung auf Grund der Regelung des § 8 Abs. 2 GebG NRW letztlich
nicht in Betracht. Danach trete eine Befreiung von der
Gebührenzahlungsverpflichtung dann nicht ein, wenn die in Abs. 1 der Vorschrift
genannten Begünstigten berechtigt seien, die von ihnen zu zahlenden Gebühren
Dritten aufzuerlegen oder wenn sonst wie Dritte mit dem betreffenden Betrag belastet
werden könnten. Für die Anwendung der Regelung des § 8 Abs. 2, 2. Alternative
GebG NRW sei es weder notwendig, dass die Gebühr unmittelbar weitergegeben
werde, noch dass der Dritte bereits feststehe. Es sei außerdem nicht erforderlich,
dass die Gebühr als solche und damit individualisierbar einem Dritten angelastet
werden könne. Vielmehr könne sie als Rechnungsfaktor in allgemeine Gebühren,
Beiträge oder private Entgelte einfließen. Nach dem Sinn und Zweck dieser
Regelung solle der Bürger, der am Ende der Kostenkette stehe und mit seinem
Verhalten letztendlich die Gebühr verursacht habe, keinen Vorteil daraus ziehen,
dass der primäre Kostenschuldner ein gebührenbefreiter Verwaltungsträger sei. Der
Kläger sei mit Blick auf die Regelung des § 8 Abs. 2, 2. Alternative GebG NRW nicht
gebührenbefreit, weil er die ihm auferlegten Gebühren im Rahmen der Kalkulation
der Pflegesätze auf die Heimbewohner umlegen könne. Die Höhe der Gebühr sei
vom Kläger nicht in Frage gestellt worden und Berechnungsfehler seien auch
ansonsten nicht ersichtlich.

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Der Kläger hat am 04.01.2002 die vorliegende Klage erhoben, zu deren
Begründung er vorträgt: Der Gebührenbescheid des Beklagten sei rechtswidrig. Die
ihm - dem Kläger - zustehende Gebührenbefreiung sei nicht auf Grund der in § 8
Abs. 2 GebG NRW getroffenen Regelung entfallen. Es sei ihm nicht möglich, die
streitige Gebühr an Dritte weiterzugeben. Das Wohnheim, für dessen Genehmigung
der Beklagte die streitige Gebühr erhoben habe, sei primär für geistig behinderte
Menschen konzipiert und werde vom Westfälischen Pflege- und Förderzentrum
M. - einem von ihm, dem Kläger, eingerichteten und finanzierten
unselbständigen Eigenbetrieb - unterhalten und betreut. Hierfür würden vom Pflege-
und Förderzentrum Pflegesätze erhoben. Entgegen der Auffassung des Beklagten
sei es ihm nicht möglich, die geforderten Gebühren über diese Pflegesätze auf die
zukünftigen Heimbewohner umzulegen. Bei den Bewohnern der Einrichtung handele
es sich um Förderfälle. Die für ihre Unterbringung anfallenden Pflegesätze seien im
Wege der Eingliederungshilfe von ihm, dem Kläger, in seiner Funktion als
überörtlicher Träger der Sozialhilfe gezahlt worden und würden auch in Zukunft so
entrichtet. Davon betroffen seien ca. 96 % der abzurechnenden
Betreuungsverhältnisse. In den restlichen Fällen würden aber auch nur Teile der
Kosten von den Wohnheiminsassen etwa nach einer Erbschaft für einen kurzen
Zeitraum selbst getragen. Im Einzelfall könne darüber hinaus gemäß § 43 a SGB XI
eine Teilleistung der Pflegekasse (10 % der Aufwendungen) hinzukommen, deren
Höhe zur Zeit einen Betrag von 256,00 EUR monatlich nicht übersteigen dürfe.

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Der Kläger beantragt,

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den Gebührenbescheid des Beklagten vom 05.06.2001 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides der C. vom 27.11.2001
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

10

Zur Begründung seines Antrages bezieht er sich zunächst auf den Inhalt der
angefochtenen Bescheide und gibt ergänzend an: Entscheidend für die
Kostenschuldnereigenschaft des Klägers sei, dass dieser grundsätzlich die
Möglichkeit habe, die auferlegten Gebühren als Rechnungsfaktor in allgemeine
Gebühren, Beiträge oder private Entgelte einfließen zu lassen. Die bei gesetzlichen
Regelungen typischerweise generalisierende und pauschalierende Fassung -hier des
§ 8 Abs. 2 GebG NRW- spreche Fälle wie den vorliegenden zwar nicht ausdrücklich
an, jedoch könne bereits aus dem Gesamtzusammenhang zwanglos auf die zuvor
angeführte Absicht des Gesetzgebers geschlossen werden. Einrichtungen wie die
hier in Rede stehende refinanzierten sich regelmäßig über ihre Pflegesätze, die den
jeweiligen Kostenträgern in Rechnung gestellt würden. In diesen Fällen solle nach
dem Willen des Gesetzgebers die Gebührenbefreiung entfallen. Daran könne der
Umstand, dass vorliegend möglicherweise der Kostenträger selbst
Gebührenschuldner sei, nichts ändern. Soweit der Kläger geltend mache, dass nur in
4% der unterzubringenden Fälle ein Kostenersatz möglich sei, so sei nicht ersichtlich,
dass der Gesetzgeber die persönliche Gebührenfreiheit davon habe abhängig
machen wollen, ob der Gebührenschuldner seine Ansprüche auch durchsetzen
könne.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1, 1. Alternative der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Klage ist begründet. Der
angefochtene Gebührenbescheid des Beklagten vom 05.06.2001 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der C. vom 27.11.2001 ist rechtswidrig und
verletzt den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Die vom Beklagten in dem angefochtenen Bescheid festgesetzte
Baugenehmigungsgebühr für das vom Kläger inzwischen erstellte Wohnheim für
geistig Behinderte in H. , über deren Entstehung dem Grunde und der Höhe nach
zwischen den Parteien kein Streit besteht, ist rechtswidrig, weil der Kläger
persönliche Gebührenbefreiung für sich in Anspruch nehmen kann. Gemäß § 8 Abs.
1 Nr. 4 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) in
der Fassung der Bekanntmachung vom 23.08.1999 (GV.NRW S. 524) sind die
Gemeinden und Gemeindeverbände, sofern die Amtshandlung nicht ihre
wirtschaftlichen Unternehmen betrifft, von Verwaltungsgebühren befreit. Die
Tatbestandsvoraussetzungen dieser Befreiungsnorm liegen ersichtlich vor, was auch
vom Beklagten nicht angegriffen wird. Es liegt auf der Hand, dass die vom Beklagten
vorgenommene Amtshandlung kein wirtschaftliches Unternehmen des Klägers
betraf.

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Liegen somit die Voraussetzungen der persönlichen Gebührenbefreiung nach § 8
Abs. 1 Nr. 4 GebG NRW im hier zur Entscheidung stehenden Fall dem Grunde nach
vor, so ist diese auch nicht nach der Ausnahmeregelung des § 8 Abs. 2 GebG NRW
wieder entfallen.

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Nach dieser Vorschrift tritt die (persönliche) Befreiung nicht ein, soweit die in Abs.
1 dieser Vorschrift Genannten berechtigt sind, von ihnen zu zahlende Gebühren
Dritten aufzuerlegen, oder wenn sonst wie Dritte mit dem betreffenden Betrag
belastet werden können. Hierdurch soll verhindert werden, dass - letztlich zu Lasten
der öffentlichen Hand - von der Gebührenfreiheit eines Hoheitsträgers im Ergebnis
allein Dritte profitieren, auf welche der fragliche Gebührenbetrag andernfalls
abgewälzt werden könnte.

17

Die in der ersten Alternative dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen
liegen nicht vor. Insoweit ist anerkannt, dass hiervon lediglich diejenigen Fälle erfasst
werden, in denen die Gebühren unmittelbar, ohne zuvor im Rahmen einer
Kalkulation in Gemeinkosten ein- und unterzugehen, einem bereits feststehenden
Dritten auferlegt werden können.

18

Vgl.	Susenberger, Gebührengesetz für das Land Nordrhein-
Westfalen, Kommentar, 1. Aufl. 2000, Anm. 18 zu § 8; s. auch
Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Urteil vom
25.09.1995 - 2 S 250/95 - (zu einer vergleichbaren Regelung des
baden-württembergischen Landesrechts) mit weiteren Nachweisen.

19

Diese Möglichkeit bestand im vorliegenden Fall ersichtlich nicht.

20

Entgegen der Auffassung des Beklagten sind indessen auch die in der zweiten
Alternative der Regelung in § 8 Abs. 2 GebG NRW aufgeführten Voraussetzungen
nicht gegeben. Die entsprechende Bestimmung geht auf das Erste Gesetz zur
Modernisierung von Regierung und Verwaltung in Nordrhein-Westfalen vom
15.06.1999 (GV NRW S. 386) zurück und sollte über den oben dargestellten
eingeschränkten Regelungsbereich der ersten Alternative in § 8 Abs. 2 GebG NRW
hinausgehend den Anwendungsbereich der Bestimmung erweitern. Hierzu heißt es
in der Gesetzesbegründung: „Die Änderung soll bewirken, dass in Zukunft auch
solche Fälle erfasst werden, in denen die Gebühr über eine zwischengeschaltete
Stelle einem Dritten auferlegt werden soll. Dabei braucht der Dritte, der letztlich mit
den Kosten belastet werden wird, zunächst noch nicht festzustehen. Auch ist nicht
erforderlich, dass die Gebühr als individualisierter Kostenbeitrag einem Dritten
angelastet wird. Sie kann auch als Rechnungsfaktor in allgemeine Gebühren,
Beiträge oder private Entgelte einfließen."

21

Vgl.	Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucksache 12/3730.

22

Insofern lockerte der Gesetzgeber lediglich die Anforderungen an eine - den
Wegfall der persönlichen Gebührenbefreiung nach § 8 Abs. 1 GebG NRW
rechtfertigende - Möglichkeit einer Refinanzierung der jeweiligen Gebühren; er
änderte jedoch nichts an dem Grundsatz, dass die Gebührenfreiheit nur dann entfällt,
wenn der hiervon (an sich) Begünstigte befugt ist, die Gebühr „weiterzureichen", so
dass die Belastung durch den Gebührenbetrag letztlich bei einem Dritten
verbleibt.

23

Im vorliegenden Fall kann nicht die Rede davon sein, dass der Kläger in der
Lage gewesen wäre, die ihm vom Beklagten für die Genehmigung eines
Wohnheimbaus abgeforderte Gebühr in diesem Sinne Dritten anzulasten. Als dritte
Personen kommen insoweit nach Lage der Dinge allein die in jenem Wohnheim
untergebrachten geistig Behinderten oder die an deren statt Zahlungspflichtigen in
Betracht. Sofern der Kläger befugt wäre, von diesen Behinderten oder sonst wie
Pflichtigen ein kostendeckendes Entgelt zu erheben, welches den Aufwand für seine
baulichen Investitionen einschließlich Baugenehmigungsgebühren umfasste, dürfte
er sich im Verhältnis zum Beklagten mit Rücksicht auf die Bestimmung in § 8 Abs. 2
zweite Alternative GebG NRW auf eine Gebührenbefreiung kaum berufen
können.

24

So liegt der Fall hier indessen nicht. Zwar stellt das Westfälische Pflege- und
Förderzentrum M. , welches der Kläger - wohl zum Zwecke eines transparenten
und effizienten Ressourcenverbrauchs - als unselbständigen Eigenbetrieb
eingerichtet hat, für die Unterbringung der geistig Behinderten in dem hier fraglichen
Wohnheim kostendeckende Pflegesätze in Rechnung. Diese werden jedoch nicht
von jenen Behinderten oder anderen an deren Stelle Zahlungspflichtigen, sondern
tatsächlich vom Kläger beglichen. Der Kläger übernimmt diese Belastung auch nicht
freiwillig, sondern er ist hierzu auf Grund der Bestimmungen in §§ 39 Abs. 1, 43 Abs.
1 Satz 1 sowie § 100 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) verpflichtet. Hiernach
hat der überörtliche Träger der Sozialhilfe - im vorliegenden Fall der Kläger (vgl. § 1
des Gesetzes zur Ausführung des BSHG für das Land Nordrhein-Westfalen) - geistig
Behinderten, die der Unterbringung in einem Heim bedürfen, in vollem Umfang Hilfe
zu gewähren. Dies gilt auch dann, wenn den in § 28 BSHG genannten Personen,
also den Hilfeempfängern beziehungsweise deren Ehegatten oder - im Falle der
Minderjährigkeit - Eltern, die Aufbringung der Mittel für die Unterbringung zu einem
Teil zuzumuten ist. Die Leistungspflicht des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe
entfällt (ausnahmsweise) dann, wenn den in § 28 genannten Personen die volle
Aufbringung der aufzuwendenden Kosten zuzumuten ist oder sie diese tatsächlich
selbst zahlen oder von Dritten erhalten.

25

Vgl.	Schoch, in: Lehr- und Praxiskommentar (LPK BSHG), 6. Aufl.
2003, § 43 Rdnr. 5 mit weiteren Nachweisen.

26

Der Kläger hat insoweit glaubhaft und unwidersprochen dargelegt, dass
Letzteres nur in einer geringen Zahl von Fällen - 4% der betroffenen
Betreuungsverhältnisse - vorkomme und insoweit auch nur für kurze Zeiträume
gezahlt werde.

27

In der übergroßen Mehrzahl der Betreuungsfälle ist der Kläger nach alledem
unumschränkt leistungsverpflichtet; er ist folglich daran gehindert, eine an den
Beklagten zu entrichtende Baugenehmigungsgebühr den in § 28 BSHG genannten
Personen, die allein als „Dritte" im Sinne des § 8 Abs. 2 GebG NRW in Betracht
kommen, anzulasten. Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass jene Personen
nach Maßgabe der Bestimmung in § 43 Abs. 1 Satz 2 BSHG zu den Kosten der Hilfe
„beizutragen" haben. Denn die Höhe dieses - von vornherein nicht auf
Kostendeckung abzielenden - Kostenbeitrags orientiert sich nicht an dem
tatsächlichen Aufwand des Sozialhilfeträgers, der im vorliegenden Falle dann etwa
auch eine an den Beklagten entrichtete Verwaltungsgebühr umfasste. Maßgebend
für die Berechnung jenes Kostenbeitrags ist vielmehr gemäß §§ 79 ff. BSHG allein
das - wiederum auf der Grundlage von §§ 76 ff BSHG zu ermittelnde - Einkommen
des jeweils Betroffenen. Bei dieser Sachlage kann ersichtlich nicht die Rede davon
sein, dass der Kläger befugt wäre, seine Unkosten durch ein von Dritten zu
erhebendes Entgelt zu decken, bei dem die streitige Verwaltungsgebühr - im Sinne
der oben zitierten Gesetzesbegründung zu § 8 Abs. 2 GebG NRW - als
Rechnungsfaktor von Bedeutung wäre.

28

Soweit der Beklagte demgegenüber geltend macht, es reiche - unabhängig von
den konkreten Finanzierungsmodalitäten - nach dem Willen des Gesetzgebers für
einen Wegfall der Gebührenbefreiung aus, dass Einrichtungen der hier fraglichen Art
regelmäßig durch Pflegesätze refinanziert würden, vermag die Kammer dem nicht zu
folgen. Abgesehen davon, dass sich für den behaupteten gesetzgeberischen Willen
keinerlei Anhaltspunkte finden, steht dem auch der Wortlaut des § 8 Abs. 2 GebG
NRW entgegen, der eindeutig fordert, dass der zu zahlende Gebührenbetrag an
Dritte weitergegeben werden kann. Insofern ist es völlig unerheblich, in welcher
äußeren Form ein gebührenbefreiter Hoheitsträger etwa eine Einrichtung finanziert
oder refinanziert. Entscheidend ist allein seine Befugnis, die mit der Einrichtung
verbundenen Kosten - wenigstens im Ergebnis - Dritten anzulasten.

29

Was schließlich den Einwand des Beklagten betrifft, dass der Wegfall der
persönlichen Gebührenfreiheit nicht davon abhängig sein dürfe, ob der
Gebührenschuldner seine Ansprüche gegenüber Dritten auch tatsächlich
durchsetzen könne, so liegt dieser neben der Sache. Allerdings ist dem Beklagten
insoweit uneingeschränkt beizupflichten, als die Bestimmungen in § 8 Abs. 1 und 2
GebG NRW in der Tat nicht auf eine irgendwie geartete Regelung von Ausfallrisiken
abzielen. Es verbleibt auch in Ansehung dieser Bestimmungen bei dem Grundsatz,
dass zunächst derjenige das Risiko des Ausfalls mit einer Forderung trägt, dem die
Forderung zusteht. Indessen geht es im vorliegenden Fall nicht im Sinne einer
Risikoabwägung darum, ob und in welchem Umfang der Kläger ihm zustehende
Ansprüche Dritten gegenüber durchsetzen könnte. Vielmehr ermangelt es dem
Kläger bereits dem Grunde nach an derartigen Ansprüchen, nachdem er mit
Rücksicht auf das einschlägige, oben im Einzelnen dargelegte Fachrecht - von
wenigen Ausnahmefällen abgesehen - von vornherein nicht befugt ist, die Kosten
des hier fraglichen Wohnheims einschließlich der streitigen Gebühren Dritten
aufzuerlegen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO und die
Nebenentscheidungen beruhen auf § 167 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr.
11, 711 der Zivilprozessordnung.

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