Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-02-27, Aktenzeichen 14 L 296/01.A
ECLI:DE:VGD:2001:0227.14L296.01A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Gerichtskosten
werden nicht erhoben.

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Gründe:

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Der Antrag vom 2.2.2001,

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die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den
Bescheid der Antragsgegnerin vom 2.6.1998
anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Das als Aussetzungsantrag formulierte Begehren um Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes ist in dieser Form schon nicht
statthaft. Da das Ziel des einstweiligen
Rechtsschutzverlangens darauf gerichtet ist, die dem
Antragsteller drohende Abschiebung nach Guinea zumindest
vorläufig, d.h. bis zur Entscheidung seines Asylverfahrens in
der Hauptsache, zu verhindern, käme als sachdienlicher Antrag
im Hauptverfahren nur der auf Verpflichtung der
Antragsgegnerin in Betracht, unter Abänderung ihres Bescheides
vom 2.6.1998 zu Gunsten des Antragstellers
Abschiebungshindernisse in Bezug auf Guinea festzustellen. Dem
entspricht im Verfahren auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes allein der Antrag nach § 123 VwGO mit dem
Inhalt,

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die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, zu Gunsten des
Antragstellers vorläufig Abschiebungshindernisse in
Bezug auf Guinea festzustellen.

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Das dahin umzudeutende vorläufige Rechtsschutzbegehren hat
allerdings ebenfalls keinen Erfolg.

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Ein allgemeines Rechtsschutzinteresse für den vorläufigen
Rechtsschutz ist nach der Stornierung der für den 5.2.2001
geplanten Abschiebung zwar nicht entfallen, denn an der
Absicht der Behörde, den Antragsteller nach Guinea
abzuschieben, hat sich nichts geändert.

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Für die Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe gegen die
Antragsgegnerin fehlt das Rechtsschutzinteresse aber bereits
aus anderen Gründen. Zwar hat ein Antrag nach § 123 VwGO nicht
grundsätzlich zur Voraussetzung, dass zunächst die zuständige
Behörde vor Anrufung eines Gerichts mit der Sache befasst
werden muss. Für die Anrufung des Gerichts fehlt in der Regel
aber ein schätzenswertes Interesse, wenn sich der
Antragsteller nicht zunächst mit seinem Rechtsschutzbegehren
an sie gewendet hat. So ist es hier. Der Antragsteller hat es
bis heute unterlassen, bei der Antragsgegnerin eine Änderung
der im Bescheid vom 2.6.1998 getroffenen Feststellung zum
Vorliegen von Abschiebehindernissen zu veranlassen. Auf die
Ausnahme, die eine solche Unterlassung aus Gründen der
Dringlichkeit rechtfertigen kann, kann er sich nicht mit
Erfolg berufen. Die Gefahr, dass die Entscheidung des
Bundesamtes nicht mehr rechtzeitig vor seiner ursprünglich für
den auf den 5.2.2001 terminierten Abschiebung ergehen könnte,
hat der Antragsteller zunächst mutwillig herbeigeführt. Obwohl
er seit seiner Vorführung in der Botschaft Guineas im Frühjahr
vorigen Jahres eine Abschiebung dorthin besorgen musste, hat
er sich insoweit um die Feststellung von
Abschiebungshindernissen wegen seiner schon damals bekannten
gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht bemüht. Er hat auch
dann nichts unternommen, als er von der für die Abschiebung
zuständigen Ausländerbehörde auf die Notwendigkeit eines
entsprechenden Antrages beim Bundesamt ausdrücklich
hingewiesen worden ist. Dem entspricht es, dass er mit der
Anrufung des Gerichts bis zur sprichwörtlich letzten Minute
vor dem o.g. Abschiebetermin zugewartet hat, obwohl ihm dieser
seit Tagen bekannt war und dass er beim Bundesamt auch bis zum
heutigen Tage noch keinen Antrag angebracht hat, obwohl die
begehrte Feststellung von Abschiebungshindernissen in Bezug
auf Guinea durch die Stornierung des o.g. Flugtermins ihre
ursprüngliche Dringlichkeit, die eine sofortige Anrufung des
Gerichts angezeigt sein lassen könnte, verloren hat.

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Selbst wenn der Antragsteller den Zulässigkeitsmangel noch
rechtzeitig behöbe oder darauf aus Gründen erneuter
Dringlichkeit verzichtet werden könnte, bleibt sein Antrag
aber ohne Erfolg. Die Voraussetzungen für den Erlass der
nachgesuchten Entscheidung sind nicht gegeben.

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Nach § 123 VwGO kann das Gericht eine einstweilige
Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die
Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden
Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers
vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.
Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines
vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei
dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile
abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen
Gründen nötig erscheint. Die Tatsachen für das Vorliegen eines
Anordnungsanspruches konnte der Antragsteller ebenso wenig
glaubhaft machen wie die für einen Anordnungsgrund.

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Sein Vortrag, er müsse als Staatsangehöriger von Sierra
Leone, wie jüngste Vorkommnisse in Guinea zeigten, dort mit
staatlich geschürten, zumindest aber staatlich geduldeten
Übergriffen auf Leib und Leben rechnen, zielt auf die
Feststellung eines absoluten Abschiebungshindernisses im Sinne
von § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK. Dass der
Antragsteller in Guinea wegen seiner Staatsangehörigkeit der
Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder
Behandlung im v.g. Sinne unterworfen wird, kann schon deshalb
nicht als glaubhaft gemacht angesehen werden, weil er die
Zweifel an seiner sierra leonischen Staatsangehörigkeit, die
seit seiner Anhörung vor dem Bundesamt bestehen, nicht
ansatzweise auszuräumen vermocht hat. Sie haben sich im
Gegenteil im Laufe des Verfahrens erheblich weiter verdichtet.
Dazu haben nicht nur die Ergebnisse seiner Vorführung in den
Botschaften von Sierra Leone und von Guinea beigetragen,
sondern auch die Erteilung des Passersatzpapieres durch
Guinea. Es ist lebensfremd anzunehmen, dass Guinea sich zur
Aufnahme eines weiteren sierra leonischen Staatsangehörigen zu
einem Zeitpunkt bereit erklärt, zu dem es sich der Probleme,
die es durch Aufnahme von fast einer halben Million
Flüchtlingen - überwiegend solcher aus Sierra Leone - in viel
gestaltiger Art bekommen hat, durch deren teils provozierte,
teils planmäßig veranlasste Repatriierung zu entledigen sucht.
Soweit der Antragsgegner auf den Inhalt der vorgelegten Kopie
einer Geburtsurkunde verweist, lässt sich daraus zu Gunsten
seiner Staatsangehörigkeit nichts ableiten.

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Mit dem Hinweis auf seine Erkrankung einerseits und das
Niveau der medizinischen Versorgung in Guinea andererseits
macht der Antragsteller ferner ein sog. relatives
Abschiebungshindernis im Sinne von § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG
geltend. Die Feststellung eines darauf gestützten
Abschiebungshindernisses setzt voraus, dass für ihn in Guinea
eine so erhebliche Gefahr für Leib und Leben besteht, dass
deswegen seiner Abschiebung die Grundrechtsgarantien aus
Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG entgegenstehen. Gefahren,
denen die Bevölkerung im Zielstaat allgemein ausgesetzt sind,
wie etwa - chronisch - Erkrankte durch das Fehlen von
Behandlungsmöglichkeiten oder durch eine medizinische
Versorgung auf wesentlich geringerem Niveau als dem hier
üblichen - können grundsätzlich nur nach § 53 Abs. 6 S. 2
AuslG im Rahmen einer Entscheidung nach § 54 AuslG
berücksichtigt werden. Diese Entscheidung obliegt, ohne dass
der einzelne betroffene Ausländer insoweit einen Anspruch auf
Ermessensausübung hat, der obersten Landesbehörde zur Wahrung
völkerrechtlicher oder humanitärer Gründe oder politischer
Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Die daraus folgende
Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 S. 2 AuslG darf, wenn - wie
hier - von der obersten Landesbehörde für chronisch kranke
Ausländer kein genereller Abschiebestopp verfügt ist, mit
Blick auf Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG nur dann
überwunden werden, wenn die allgemeine Gefahr, die sich aus
den Unzulänglichkeiten des Gesundheitssystems und der
hygienischen Verhältnisse im Zielstaat für die dortige
Bevölkerung bzw. die entsprechende Bevölkerungsgruppe ergibt,
im Falle der Abschiebung des Ausländers für diesen zu einer
extremen Gefahrenlage führt. Davon ist dann auszugehen, wenn
er durch die Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren
Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde. Für die
außerordentliche Intensität der Gefahr infolge der
Behandlungsbedürftigkeit, der Nichtgewährleistung einer
entsprechenden Behandlung und für die Unmittelbarkeit der
Gefahr muss eine beachtliche Wahrscheinlichkeit bestehen. Bei
Anlegung dieses Maßstäbe fehlt es an der gebotenen
Glaubhaftmachung. Zwar ist die Schlussfolgerung, die das
Bundesamt ausweislich seiner Antragserwiderung aus dem Umstand
gezogen hat, dass in Guinea AIDS-Erkrankungen behandelt werden
können, in Bezug auf die Therapierbarkeit von Diabetes
mellitus für sich allein genommen als Beurteilungsgrundlage
nicht verlässlich genug, wenn auch ein nahe liegendes Indiz.
Im Ergebnis ist ihr aber unter Berücksichtigung der sonstigen
Auskunftslage zu folgen, denn darin findet die Behauptung des
Antragstellers, seine fachgerechte medizinische Versorgung sei
in Guinea nicht Gewähr leistet, keine ausreichende Stütze.
Zwar hat das AA dem VG Arnsberg unter dem 21.6.2000
mitgeteilt, die medizinische Versorgung sei durch schlechte
Ausstattung, fehlendes Fachpersonal, Mangel an Medikamenten
und Hygiene gekennzeichnet. Gleichzeitig aber hat es
klargestellt, dass es dennoch gut qualifizierte Ärzte und
passabel ausgestattete Krankenhäuser gebe. Wie sich das
konkret darstellt, kann dem Länderreport Guinea, Stand
Dezember 1998, entnommen werden. Danach gibt es dort 2
Universitätskliniken, 4 städtische Kliniken, 29 regionale
Krankenhäuser, 3 private Kliniken und 500 kleine
Gesundheitszentren und Sanitätsstellen. Davon gelten die
privaten Kliniken als die am besten ausgerüsteten, die
medizinische Ausstattung in Conakry, dem Zielort der
Abschiebung, aber insgesamt als die beste. Dem entspricht,
dass in den Städten Zugang zu den Gesundheitsdiensten des
Landes 100% der Bevölkerung haben, in ländlichen Gegenden, in
denen außerdem traditionelle Behandlungsmethoden praktiziert
werden, immerhin noch 70%. Soweit das xxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx in seiner Auskunft an das VG Wiesbaden
vom Mai vorigen Jahres ausgeführt hat, die medizinischen
Gesundheitsdienste in Guinea seien auf die Behandlung von
Akuterkrankungen, insbesondere von Infektionen, ausgelegt,
aber mit chronischen Erkrankungen infolge relativ geringer
Erfahrung der Ärzte mit entsprechenden Patienten überfordert,
konkretisiert diese Einschränkung zwar die negative Seite des
allgemein gehaltenen Bildes, das die Auskunft des AA
vermittelt, bietet aber keinen Ansatz für die Bejahung des
Vorliegens eines Gefahr von der Intensität, wie sie nach § 53
Abs. 6 S. 1 AuslG zu fordern ist, zumal der o.g. Länderreport
erwähnt, dass die Medikamentenversorgung im Wesentlichen über
private Apotheken Gewähr leistet ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b
Abs. 1 AsylVfG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar.

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