Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-01-07, Aktenzeichen 6 B 1536/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0107.6B1536.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 2.045,64 Euro (4.000,-- DM)
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht zuzulassen. Der von dem Antragsteller geltend
gemachte Zulassungsgrund des § 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) greift nicht durch.

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Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet sich an den in dem
Antrag auf Zulassung der Beschwerde binnen der auch insoweit geltenden Frist des
§ 146 Abs. 5 VwGO angesprochenen Gesichtspunkten aus.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom
9. Juli 1997 - 12 A 2047/97 -, Deutsches
Verwaltungsblatt 1997, 1342, und vom 20. Oktober
1998 - 18 B 69/98 -.

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In dem Antrag sind die Gründe darzulegen, aus denen die Beschwerde zuzulassen
ist (§ 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO).

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Nach diesem Maßstab ergeben sich keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO daran, dass das Verwaltungsgericht den Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt hat. Der Antragsteller will dem
Antragsgegner durch das Gericht vorläufig untersagen lassen, die ausgeschriebene
Stelle des Rektors/der Rektorin an der St. M. -Hauptschule in B. -H.
(Besoldungsgruppe A 13 BBesO mit Amtszulage) mit der Beigeladenen zu besetzen.
Das Verwaltungsgericht hat einen Anordnungsanspruch verneint: Die
Bezirksregierung D. als Ernennungsbehörde sei bei der Entscheidung, die
Beigeladene zu befördern, davon ausgegangen, die Beigeladene sei trotz des
gleichen Gesamturteils in ihrer und des Antragstellers aktuellen dienstlichen
Beurteilung als besser qualifiziert einzustufen; sie sei Konrektorin in einem Amt der
Besoldungsgruppe A 13 BBesO, der Antragsteller hingegen Konrektor in einem Amt
der Besoldungsgruppe A 12 BBesO mit Amtszulage, und der dienstlichen
Beurteilung der Beigeladenen komme somit ein größeres Gewicht als der des
Antragstellers zu. Ob dieser Auffassung des Antragsgegners zu folgen wäre, sei
zweifelhaft, könne aber dahinstehen. Die Auswahlentscheidung müsste aller
Voraussicht nach auch dann zu Gunsten der Beigeladenen ausfallen, wenn
unterstellt würde, der Antragsteller und die Beigeladene seien als im Wesentlichen
gleich gut qualifiziert anzusehen. In diesem Falle hätte der Antragsgegner den
Gesichtspunkt der Frauenförderung zu beachten. Dieser würde die Auswahl der
Beigeladenen bedingen. Nach den vom Antragsteller nicht in Zweifel gezogenen
Angaben des Antragsgegners bestehe im Regierungsbezirk D. an
Hauptschulen in der Besoldungsgruppe A 13 BBesO mit Amtszulage Fn. 7 nur ein
Frauenanteil von 13,3 v.H. Die "Öffnungsklausel" des § 25 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1
des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) komme nicht
zum Tragen. Es lasse sich nicht feststellen, dass in der Person des Antragstellers
liegende Gründe überwögen. Für ihn spreche insoweit allein sein um rund drei Jahre
höheres allgemeines Dienstalter. Diese Differenz sei nicht so gewichtig, dass der
Gesichtspunkt der Frauenförderung zurücktreten müsse. Dafür sei der Unterschied
im Vergleich zum allgemeinen Dienstalter des Antragstellers und der Beigeladenen
zu gering. Zudem komme der Frauenförderung vorliegend besondere Bedeutung zu,
weil in dem fraglichen Bereich die Frauenquote lediglich 13,3 v.H. betrage.

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Durch die Argumente des Antragstellers in dem Antrag auf Zulassung der
Beschwerde wird die Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht
ernstlich in Frage gestellt.

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Der Antragsteller macht geltend, das Verwaltungsgericht habe mit der
Prozentzahl 13,3 einen falschen Maßstab angelegt. Entscheidend müsse (über das
Amt der Besoldungsgruppe A 13 BBesO hinaus) der Gesamtanteil der als
Lehrerinnen an Hauptschulen tätigen Frauen, und zwar in ganz Nordrhein-Westfalen,
sein. Diese Auffassung trifft nicht zu. § 25 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1 LBG NRW
bestimmt in diesem Zusammenhang, das Frauen bei gleicher Eignung, Befähigung
und fachlicher Leistung bevorzugt zu befördern sind, "soweit im Bereich der für die
Beförderung zuständigen Behörde im jeweiligen Beförderungsamt der Laufbahn
weniger Frauen als Männer sind". Die für die Beförderung zuständige Behörde ist
hier die Bezirksregierung D. (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung über
beamtenrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Schule
und Weiterbildung). Somit kommt es auf die Verhältnisse in deren Bereich an. Auch
hat das Verwaltungsgericht - ebenfalls zutreffend - die Zahlenverhältnisse in dem
Beförderungsamt zugrundegelegt, um welches es geht. Die vom Antragsteller für
richtig gehaltenen Vergleichsmaßstäbe sieht das Gesetz nicht vor.

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Des Weiteren beruft sich der Antragsteller darauf, das Verwaltungsgericht habe
im Rahmen der "Öffnungsklausel" des § 25 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1 LBG NRW ("...
sind Frauen... zu befördern, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende
Gründe überwiegen...") seinen Dienstaltersvorsprung nicht ausreichend gewürdigt.
Dem ist nicht zu folgen. Die Rüge des Antragstellers, das Verwaltungsgericht habe
die Verwaltungspraxis des Antragsgegners zu der Frage, wann sich ein
Dienstaltervorsprung gegenüber dem Gesichtspunkt der Frauenförderung
durchsetze, für die Entscheidung ermitteln müssen, geht fehl. Die Verwaltungspraxis
spielt bei der rechtlichen Prüfung, ob die Öffnungsklausel greift, keine maßgebende
Rolle. Ob die in der Person des männlichen Mitbewerbers liegenden Gründe
überwiegen, ist eine Rechtsfrage, die im Grundsatz uneingeschränkter Kontrolle
durch die Verwaltungsgerichte unterliegt. Für die Zuerkennung eines
Beurteilungsspielraums der Behörde gibt es weder eine verfassungsrechtlich
unbedenkliche Grundlage noch ein hinlängliches Bedürfnis.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar
1999 - 6 B 439/98 -, Zeitschrift für Beamtenrecht
2000, 355.

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Hierauf hat bereits das Verwaltungsgericht hingewiesen.

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Schließlich geht die vom Antragsteller gezogene Schlussfolgerung fehl, sein
Dienstaltersvorsprung müsse für die Öffnungsklausel des § 25 Abs. 6 Satz 2
Halbsatz 1 LBG NRW ausreichen, da dieser Vorsprung bei der Anwendung des
Hilfskriteriums "höheres Dienstalter" gegenüber einem dienstjüngeren Mitbewerber
für eine Beförderungsentscheidung zu seinen Gunsten genügen würde. Das Eine
lässt sich nicht mit dem Anderen vergleichen. Wenn die für die Ernennung
zuständige Behörde bei der Auswahl zwischen im Wesentlichen gleich gut
qualifizierten Konkurrenten gleichen Geschlechts ausschließlich auf das
Hilfskriterium des höheren Dienstalters zurückgreifen kann, kommt es auf das
Ausmaß des Dienstaltersvorsprungs letztlich nicht an. Hier aber tritt das Hilfskriterium
der Frauenförderung zwingend hinzu, das nur bei einem Dienstaltersvorsprung mit
deutlichem Ausmaß vernachlässigt werden darf. Im Übrigen ist das
Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass der geringe Frauenanteil in
dem Beförderungsamt dem Gesichtspunkt der Frauenförderung besondere
Dringlichkeit verleiht.

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Vgl. dazu etwa OVG NRW, Beschluss vom
10. Oktober 1999 - 6 B 595/99 - (ständige
Rechtsprechung).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und 3, § 162 Abs. 3 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 3, 20 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes.

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Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird der Beschluss des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig.

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