Landessozialgericht Baden-Württemberg (Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-15, Aktenzeichen L 10 U 900/07 ER

Tenor

Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe

I.

1

Die Antragstellerin (Ast) begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung sinngemäß, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Mahnschreiben der Antragsgegnerin (Ag) vom 25. April 2006 und 17. Mai 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Juli 2006 anzuordnen sowie die Ag zu verpflichten, an sie 1.450,85 EUR zu zahlen.

2

Die Ast ist Eigentümerin landwirtschaftlicher Grundstücke (landwirtschaftliche Nutzflächen und Weinbau), für die die Ag für das Geschäftsjahr 2000 mit Beitragsbescheid vom 2. Oktober 2001 sowie - mit Klage vor dem Sozialgericht Stuttgart (SG), S 1 U 6063/04, angefochten - für die Geschäftsjahre 2001 bis 2004 zuletzt mit Beitragsberichtigungsbescheid vom 21. Juli 2005 und für das Geschäftsjahr 2005 mit Beitragsbescheid vom 10. März 2006 die zu zahlenden Beiträge festsetzte. Die Klage wegen der Bescheide vom 21. Juli 2005 und 10. März 2006 wurde mit Urteil vom 26. April 2006 abgewiesen, da die Beitragsbescheide in der Höhe nicht zu beanstanden und auch die Rückstände zutreffend festgestellt seien. Berufung legte die Ast gegen dieses ihr am 20. Mai 2006 zugestellte Urteil nicht ein.

3

Mit Schreiben vom 25. April 2006 und 17. Mai 2006 mahnte die Ag Rückstände unter Berücksichtigung von Zahlungen von 52,50 EUR an. Die Ast. erhob dagegen Widerspruch, da sie die Jahresbeiträge bis einschließlich 2006 beglichen habe, und „kündigte" ihre Mitgliedschaft bei der Ag. Diese wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 26. Juli 2006 als unzulässig zurück, da es sich bei den Mahnungen nicht um anfechtbare Verwaltungsakte handle.

4

Deswegen hat die Ast am 11. Juli 2006 Klage beim SG erhoben, das diese mit Gerichtsbescheid vom 29. Dezember 2006, zugestellt am 27. Januar 2007, abgewiesen hat, da die Klage gegen die Mahnung in Ermangelung eines Verwaltungsaktes und eine Klage gegen die Beitragsbescheide wegen der Rechtskraft des Urteils des SG vom 26 April 2006 unzulässig sei.

5

Hierauf hat die Ast am 13. Februar 2007 Berufung eingelegt, mit der sie - zum Teil sinngemäß - die Aufhebung des Gerichtsbescheides und der Mahnschreiben erstrebt, weil sie darin einen „bewussten Rufmord" und eine „laufende unbegründete Belästigung" sehe, sowie eine sofortige Zahlung in Höhe von 1.450,85EUR begehrt. Außerdem hat die Ast einen Antrag auf Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz gestellt.

6

Die Ast beantragt sinngemäß

7

im Rahmen einstweiligen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Mahnungen vom 25. April. 2006 und 17. Mai 2006 und den Widerspruchsbescheid vom 26. Juli 2006 anzuordnen und die Ag zu verpflichten, ihr 1.450,85 EUR zu zahlen.

8

Die Ag tritt dem Begehren der Ast entgegen.

9

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Verwaltungsakten der Ag sowie die Gerichtsakten beider Instanzen einschließlich Vorakten Bezug genommen.

II.

10

Der Antrag hat keinen Erfolg.

11

Nach § 86a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung. Die aufschiebende Wirkung entfällt bei der Entscheidung über Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten sowie der Anforderung von Beiträgen, Umlagen und sonstigen öffentlichen Abgaben einschließlich der darauf entfallenden Nebenkosten (§ 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG).

12

Gemäß § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den Fällen, in denen Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Soweit ein Fall des Abs. 1 nicht vorliegt, kann nach § 86 b Abs. 2 Satz 1 SGG das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung im Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zu Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint (§ 86 b Abs. 2 Satz- 2 SGG). Insofern bedarf es eines Anordnungsanspruches und eines Anordnungsgrundes. Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des ersten Rechtszuges und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht ( § 86 b Abs. 2 Satz 3 SGG). Gemäß § 86 b Abs. 4 SGG entscheidet das Gericht durch Beschluss.

13

Die vorstehenden Voraussetzungen sind hinsichtlich des Begehrens der Ast, über das der Senat zu entscheiden hat, weil die Berufung bei ihm anhängig ist, nicht erfüllt.

14

Wird die Aussetzung der Vollziehung eines Verwaltungsaktes begehrt, ist eine Interessenabwägung vorzunehmen zwischen dem Vollzugsinteresse und dem Interesse des Antragstellers an der Aussetzung bis zur endgültigen Entscheidung in der Hauptsache. Für die Anforderung von Beiträgen usw. einschließlich Nebenforderungen ist entsprechend § 86a Abs. 3 Satz 2 SGG darauf abzustellen, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder die Vollziehung für den Pflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

15

Gemessen daran liegen die Voraussetzungen für eine Aussetzung nicht vor.

16

Soweit sich die Ast gegen die Beitragsschuld als solche wendet, kann ihr Begehren schon deshalb keinen Erfolg haben, weil die Beitragsbescheide - nachdem das Urteil vom 26. April 2006 rechtskräftig geworden ist - bestandskräftig geworden sind (§ 77 SGG) und damit zwischen der Ast und der Ag verbindlich feststeht, dass die Ast die in den Beitragsbescheiden ausgewiesenen Beträge schuldet.

17

Die Klage gegen die Mahnungen der Ag ist bereits unzulässig, weil es sich bei solchen Mahnungen nicht um anfechtbare Verwaltungsakte handelt. Das Vorbringen der Ast lässt eine Rechtswidrigkeit der Widerspruchsentscheidung der Ag insoweit auch nicht ansatzweise erkennen.

18

Soweit sich die Ast gegen die in den Schreiben der Beklagten aufgeführten Vollstreckungskosten und Säumniszuschläge wendet, bestehen ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Nebenforderungen. Die Ast hat unstreitig die von der Ag bestandskräftig festgestellte Forderung nicht bezahlt. Im Übrigen verneint der Senat angesichts der Geringfügigkeit der Beträge (33,06EUR) ein Bedürfnis an einer Aussetzung der Vollziehung, insbes. eine besondere Härte.

19

Soweit die Ast die sofortige Zahlung von 1450,85 EUR im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes begehrt, liegen die Voraussetzungen hierfür gleichfalls nicht vor. Es fehlt bereits an einer anfechtbaren ablehnenden Entscheidung der Ag insoweit sowie an jedwedem Anhalt für einen Anspruch auf die geltend gemachte Zahlung von 1450,85 EUR und damit an einem Anordnungsanspruch. Daneben ist auch ein Anordnungsgrund - also eine besondere Dringlichkeit - nicht glaubhaft gemacht.

20

Der Antrag ist somit abzulehnen.

21

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG i.V.m. § 154 Abs. 1 VwGO. Die Ast gehört nicht zum nach § 183 SGG privilegierten Personenkreis der Versicherten, sodass § 193 SGG keine Anwendung findet. Zwar ist die Ast bei der Ag als landwirtschaftliche Unternehmerin versichert (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - SGB VII -) und damit auch „Versicherte“. Vorliegend wendet sie sich aber ausschließlich gegen die Ablehnung von Beiträgen und gegen Nebenforderungen zu Beitragsforderungen. Damit steht ausschließlich ihre Eigenschaft als beitragspflichtige (vgl. § 150 Abs. 1 Satz 2 SGB VII) landwirtschaftliche Unternehmerin in Rede, nicht aber jene als Versicherte. Denn eine gerichtliche Kassation der behaupteten belastenden Maßnahmen würde -wie auch eine Kassation von Beitragsbescheiden - an der Eigenschaft als Versicherter nichts ändern. Die Eigenschaft als Versicherte und jene als Unternehmerin ist gerade nicht untrennbar. Der gegenteiligen Auffassung (u.a. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Mai 2005, L 2 U 5059/04 ER-B; Beschluss vom 27.10.2006, L 6 U 4884/06 ER-B, jeweils in vergleichbaren Verfahren der Ast ergangen) folgt der Senat deshalb nicht. Weitere Darlegungen sind im Rahmen einer „Eilentscheidung" nicht geboten, zumal sich der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sieht (vgl. Beschluss vom 23.11.2006, B 2 U 258/06 B im Falle - so die Erkenntnis des Senats - der Klage eines gepachtete landwirtschaftliche Flächen bewirtschaftenden Unternehmers gegen einen Beitragsbescheid).

22

Auch soweit die Ast die Zählung von 1450,85 EUR begehrt, klagt sie nicht als Versicherte. Diese Forderung stellt die Ast vielmehr in einen inhaltlichen Zusammenhang mit der Vollstreckung der Beitragsforderungen.

23

Diese Entscheidung ist nicht anfechtbar (§ 177 SGG).