Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-06-19, Aktenzeichen 16 Wx 82/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0619.16WX82.02.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die weitere sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1. ist
zulässig und in der Sache teilweise begründet. Die übrigen
Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft können zwar von der
Beteiligten zu 1. verlangen, dass diese das auf der Rückseite der
Wohnanlage befindliche, zweifach unterteilte Fenster entfernt und
dieses durch ein Fenster ersetzt, das in Maß und Unterteilung den
im Erdgeschoss und dem weiteren im 1. Stock eingebauten Fenstern
entspricht. Es handelt sich um eine unzulässige bauliche
Veränderung, § 22 I WEG. Hingegen ist der Widerantrag unbegründet,
soweit er die Entfernung der beiden Fenster im 1. Stock der
Vorderseite zum Gegenstand hat.

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Zu Recht sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, dass die
Antragstellerin zur Entfernung der von ihr ohne Zustimmung der
übrigen Eigentümer eingebauten Fenster verpflichtet ist, sofern
diese eine bauliche Veränderung beinhalten, die die übrigen
Eigentümer in ihren Rechten nach Maßgabe des § 14 WEG
beeinträchtigt, §§ 1004 BGB, 22 Abs. 1 WEG. Dieser Anspruch auf
Entfernung einer baulichen Veränderung steht jedem Eigentümer
zu.

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Der Einbau eines 2-fach unterteilten Fensters an der Rückseite
der Wohnanlage stellt eine bauliche Veränderung dar, die die Rechte
der übrigen Wohnungseigentümer über das in § 14 WEG bestimmte Maß
beeinträchtigt. Eine bauliche Veränderung liegt nicht nur dann vor,
wenn durch sie in die Substanz des Gemeinschaftseigentums
eingegriffen, sondern auch dann, wenn in die äußere Gestaltung des
Gemeinschaftseigentums nachhaltig eingegriffen wird (vgl. die
Beschlüsse des Senats OLGR 1997, 98; OLGR 1999, 325; Beschluss vom
12.07.1999 - 16 Wx 87/99 -; Beschluss vom 17.12.2001, OLGR 02,90 ).
Die von der Beteiligten zu 1. vorgenommene Veränderung wirkt sich
hier zweifelsfrei optisch aus, da der einheitliche Eindruck der
Rückseite des Anwesens A. Straße 21 darunter leidet. Die vier
gleich großen, übereinander liegenden Fenster bestimmen das Bild
der Fassade. Bisher waren diese vier Fenster in gleicher Weise
unterteilt, nämlich nur einmal - von außen betrachtet - nach rechts
versetzt, so dass sich insgesamt der Eindruck einer gleichmäßig
gegliederten, geordneten Fassade ergab. Dagegen fällt das mittig
unterteilte oberste Fenster im 2. Stock schon wegen seiner deutlich
geringeren Ausmaße daneben nicht mehr prägend ins Auge. Durch den
Einbau des einen Fensters im 1. Stock, das im Gegensatz zu den
anderen Fenstern zweifach ( zu je einem Drittel ) unterteilt ist,
wird dieser einheitliche Eindruck nachhaltig gestört. Zwar müssen
Veränderungen, die weder für die Gemeinschaft, noch für einzelne
Sondereigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben
unvermeidliche Maß hinausgehende Nachteile mit sich bringen, von
der Wohnungseigentümergemeinschaft hingenommen werden und bedürfen
nach § 22 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 14 Nr. 1 WEG nicht der
Zustimmung der übrigen Sondereigentümer (vgl. dazu Schuschke, ZWE
00, 146 ). Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass es sich um ein
Haus mit dem individuellen Charakter eines Zweifamilienhauses
handelt, bei dem in der Regel die einzelnen Bestandteile und
Attribute des Gebäudes aufeinander abgestimmt sind. Das gilt auch
für die Gestaltung der Fenster, die bei Häusern dieser Art meist
einheitlich ausfällt. Eine Veränderung, die die ursprünglich
einheitliche Gestaltung der Fassade aufhebt, ist bei einem Haus
dieses Charakters eine erhebliche, auch angesichts der Regelung des
§ 14 WEG nicht mehr zu duldende Beeinträchtigung.

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Dagegen ist nicht zu beanstanden, dass die Beteiligte zu 1. das
neue Fenster aus Kunststoff und nicht aus Holz hat anfertigen
lassen. Diese Maßnahme allein wäre, worauf das Landgericht
zutreffend hinweist, noch als Maßnahme ordnungsgemäßer
Instandhaltung und - setzung anzusehen ( vgl. Senat, ZMR 98,
49).

6

Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat der durch die Beteiligte
zu 1. vorgenommenen Veränderung der Rückfront nicht zugestimmt,
wobei hierzu nach § 22 WEG die Zustimmung aller Eigentümer
erforderlich ist.

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Anders zu beurteilen ist hingegen der Einbau der beiden Fenster
an der Vorderseite des Hauses. Ob es sich hierbei schon um eine
bauliche Veränderung oder noch um eine Maßnahme ordnungsgemäßer
Instandhaltung und - setzung handelt, kann offen bleiben. Denn
selbst wenn eine bauliche Veränderung vorliegt, beeinträchtigt
diese die übrigen Wohnungseigentümer nicht über das in § 14 WEG
bestimmte Maß hinaus, § 22 Abs. 1 S.2 WEG.

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Auf der Grundlage des gesamten unstreitigen Vorbringens der
Beteiligten einschließlich der vorgelegten Lichtbilder kommt der
Senat hinsichtlich der beiden Fenster der Vorderfront zu einer von
den Vorinstanzen abweichenden Tatsachenwürdigung. Diese ist hier,
nachdem der Sachverhalt erschöpfend aufgeklärt ist, auch in der
Rechtsbeschwerde zulässig; damit erübrigt sich die Notwendigkeit
einer Zurückverweisung zu einer erneuten Überprüfung der Tatsachen
( vgl. Keidel/Kuntze/Kahl, FGG, 14. Aufl., § 27 Rz. 59 m.w.N.).

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Ausweislich der dem Landgericht vorgelegten Lichtbilder bot
diese Fassade schon vorher keinen einheitlichen, geordneten
Eindruck. Auch die Vorderfront wird durch insgesamt fünf Fenster
unterteilt. Allerdings unterscheiden sich diese fünf Fenster, die
sich paarweise im EG und im ersten Stock sowie als Einzelfenster im
2. Stock befinden, nicht wesentlich in der Größe. Die Gestaltung
dieser 5 Fenster war nach dem unstreitigen Sachverhalt bereits vor
der Baumaßnahme der Beteiligten zu 1. uneinheitlich, und zwar
befanden sich im EG zwei nicht unterteilte, weiße Fenster, im 1.
Stock ebenfalls zwei nicht unterteilte Fenster, allerdings in
dunkelbrauner Farbe, während das Fenster im 2. Stock einen braunen
Rahmen und bereits damals eine mittige Unterteilung hatte. Schon
vor dem Einbau der neuen Fenster fehlte somit ein einheitlicher
optischer Eindruck von dieser Fassade. Durch den Einbau der weißen,
mittig unterteilten Fenster ist nun eine einheitliche
Farbgestaltung in den ersten beiden Stockwerken geschaffen, so dass
im Gegensatz zum früheren Eindruck ein eher einheitliches Bild
entstanden ist. Dem steht indes die mittige Teilung der beiden
neuen Fenster entgegen; allerdings paßt diese wiederum zu dem
Fenster im 2. Stock, das sich in seinen Ausmaßen nicht wesentlich
von den übrigen Fenstern dieser Fassade unterscheidet. Die
Baumaßnahme der Beteiligten zu 1. hat somit keine optische
Verschlechterung der ohnehin nicht einheitlich gestalteten
Vorderfassade zur Folge.

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Deshalb ist insoweit der Widerantrag zurückzuweisen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG und berücksichtigt
den jeweiligen Anteil des Obsiegens bzw. des Unterliegens der
Beteiligten in den verschiedenen Instanzen. Von dem Grundsatz, dass
die Wohnungseigentümer regelmäßig ihre außergerichtlichen Kosten in
derartigen Verfahren selbst zu tragen haben, war vorliegend keine
Ausnahme zu machen.

12

Der Beschwerdewert entspricht dem geschätzten Wert der Kosten,
die die Beteiligte zu 1. aufwenden müsste, um den von der
Eigentümergemeinschaft gewünschten Zustand wieder herzustellen und
steht im Einklang mit der nicht angegriffenen Festsetzung in der 2.
Instanz.