Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-05-18, Aktenzeichen 18 K 3084/03
ECLI:DE:VGD:2004:0518.18K3084.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Verkehr vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Dem Kläger wurde unter dem 10. Oktober 1978 eine Waffenbesitzkarte für
Waffensammler und Waffensachverständige durch den Polizeipräsidenten P
erteilt.

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Mit Bescheid vom 7. Februar 1995 nahm der Oberkreisdirektor des Kreises X1
diese Erlaubnis nach § 47 Abs. 1 WaffG a.F. zurück. Er forderte den Kläger auf,
innerhalb von vierzehn Tagen nach Unanfechtbarkeit der Verfügung die
Waffenbesitzkarte zurückzugeben und drohte ihm für den Fall, dass er der
Aufforderung nicht nachkomme, ein Zwangsgeld in Höhe von DM 500,-- an. Zur
Begründung führte er aus, es sei nicht erkennbar, welche Auswahlkriterien der
Sammlung des Klägers zu Grunde gelegt würden. Die in seinem Besitz befindlichen
Waffen ließen kein überschaubares Sammelsystem erkennen. Das bloße Anhäufen
gleichartiger Gegenstände lasse sich nicht als Waffensammlung qualifizieren.

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Mit seinem Widerspruch machte der Kläger geltend, seiner Sammlung liege die
Idee zu Grunde, die waffentechnische Entwicklung von Hand- und Faustfeuerwaffen
zu dokumentieren. Die waffentechnische Entwicklung von Vorderladerkonstruktionen
zu Hinterladerkonstruktionen bis zur Gegenwart der Selbstladewaffen beinhalte alle
kulturhistorischen Aspekte. Seine Sammelgebiete seien aufgegliedert in die
Hauptsammelgebiete Hinterlader-Konstruktionen und Vorderladerkonstruktionen.
Beide Sammelgebiete beinhalteten die kulturhistorische Entwicklung von
Schusswaffen, d.h. Lang- und Kurzwaffen.

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Die Bezirksregierung E wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom
28. März 2003 zurück. Ein Bedürfnis im Sinne von § 32 Abs. 1 Nr. 4 WaffG sei nicht
erkennbar. Das gewählte Sammelthema sei nicht ausreichend eingegrenzt, da es
sich weder auf die Waffenart Kurz- oder Langwaffen noch auf einen bestimmten
Hersteller festlege. Der Begriff Hinterladerkonstruktion ohne weitere Eingrenzung
umfasse eine unüberschaubare Zahl verschiedener Waffen aus einem sehr langen
Zeitraum.

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Der Kläger macht geltend, das Oberverwaltungsgericht NRW habe bereits eine
Entscheidung zum Sammlungsbegriff „Hinterladerkonstruktion" getroffen. Wegen des
ungewöhnlichen zeitlichen Abstandes zwischen Rücknahmeverfügung und
Widerspruchsbescheid sowie den zwischenzeitlichen Eintragungen weiterer Waffen
habe die Beklagte das Recht zur Rücknahme verwirkt.

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Der Kläger beantragt,

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die Verfügung vom 7. Februar 1995 und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E vom 28. März
2003 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie nimmt auf die Gründe der angefochtenen Verfügungen Bezug und hat die
Zwangsgeldandrohung dahin geändert, dass dieses nunmehr 255,- Euro betragen
solle.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet.

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Die angefochtenen Verfügungen sind rechtmäßig. Auf ihre Begründung wird
gemäß § 117 Abs. 5 VwGO Bezug genommen. Danach fehlt es an einem Bedürfnis
im Sinne des § 32 Abs. 1 Nr. 4 WaffG a.F. Es ist nicht erkennbar, dass der Kläger ein
den Aufbau einer kulturhistorisch bedeutsamen Sammlung im Sinne dieser Regelung
verfolgte. Aus den Verwaltungsvorgängen ergibt sich der Erwerb einer Vielzahl von
Lang- und Kurzwaffen unterschiedlichster Bauart und verschiedenster Hersteller,
ohne dass erkennbar wäre, dass hiermit eine Sammlung von kulturhistorischer
Bedeutung aufgebaut würde. Dies ist nur dann der Fall, wenn die Sammlung einen
nicht ganz unerheblichen Beitrag zu der Dokumentation menschlichen Schaffens in
einer historischen Dimension zu leisten vermag (vgl. BVerwG, Buchholz 402.5
Nr. 38 WaffG). Dass er eine solche Sammlung aufbaut, hat der Kläger nicht
nachvollziehbar dargelegt. Der Hinweis auf die Entscheidung der
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 1992
(20 A 1582/90), wonach einer Waffensammlung, die die technische und historische
Entwicklung der Feuerwaffen vom Aufkommen der Hinterladungssysteme bis in die
heutige Zeit in exemplarischer Weise darstellen und dokumentieren soll, eine
kulturhistorische Bedeutsamkeit nicht abgesprochen werden könne, ersetzt keine
Darlegungen zu seiner Sammlung. Die Ausführungen (Bl. 1 ff.) „Meine
Sammelgebiete" (Bl. 94 ff Beiakte 5) lässt jeden Bezug zu den von ihm gesammelten
Waffen vermissen. Insbesondere wird nicht nachvollziehbar dargelegt, in welcher
Weise sämtliche erworbenen Waffen dazu erforderlich sind, eine bestimmte
technische Entwicklung zu dokumentieren. Zu Recht weisen Beklagte und
Widerspruchsbehörde darauf hin, dass die Angaben des Klägers derartig weit
gefasst sind, dass praktisch jede Feuerwaffe in die „Sammlung" des Klägers
integriert werden könnte, weil dieser jede thematische Eingrenzung fehlt. Jede Waffe
lässt sich im Hinblick auf die Entwicklung der Feuerwaffen einer bestimmten
Kategorie zuzuweisen. Eine Ansammlung von in dieser Weise zu kategorisierenden
Feuerwaffen stellt indessen keine kulturhistorische Sammlung dar. Eine Verwirkung
der Rücknahmebefugnis ist nicht eingetreten. Wenn während des
Widerspruchsverfahrens weitere Waffen eingetragen wurden, konnte der Kläger
hierauf nicht die Erwartung stützen, die Rücknahmeverfügung werde
aufgehoben.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Gründe für eine Zulassung der Berufung nach §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3,
4 VwGO liegen nicht vor.

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