Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-09-23, Aktenzeichen 25 A 5282/94
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0923.25A5282.94.00

Tenor

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom
29. September 1994 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn
nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:
Der Kläger ist 1969 geboren. Das Kreiswehrersatzamt Münster
setzte für ihn mit Musterungsbescheid vom 1. März 1990 den
Tauglichkeitsgrad "wehrdienstfähig" und den Verwendungsgrad
"verwendungsfähig mit Einschränkung in der Grundausbildung und
für bestimmte Tätigkeiten" fest(III,9).
Am 29. März 1990 verpflichtete sich der Kläger als Helfer bei
der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) für die Dauer
von mindestens zehn Jahren(II,33). Das Kreiswehrersatzamt
Münster stellte ihn daraufhin für die Dauer der Mitwirkung im
erweiterten Katastrophenschutz vom Wehrdienst frei(III,12). Er
wurde im 2. ABC-Zug T. , Standort J. , als
Helfer eingesetzt(II,15).
Unter dem 31. Mai 1991 erteilte der Ortsbeauftragte des THW
für J. dem Kläger eine Abmahnung wegen
unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst am 23. Mai 1991.
Wegen dieses Vergehens setzte der Oberkreisdirektor des
Kreises T. durch Bußgeldbescheid vom 18. Juli 1991
gegen den Kläger eine Geldbuße von 60,-- DM fest(II,23,26).
Eine am 29. Juni 1991 durch den Arzt für Arbeitsmedizin I. C.
X. , N. , durchgeführte Atemschutzuntersuchung des
Klägers ergab, daß aufgrund eines bekannten allergischen
Asthma bronchiale voraussichtlich auf Dauer gesundheitliche
Bedenken gegen das Tragen von Atemschutzgeräten
bestünden(II,24;GA,16).
In der Folgezeit legte der Kläger dem THW
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für den 5. Dezember 1991,
für die Zeit vom 12. Juni 1992 bis zum 14. Juni 1992 und für
die Zeit vom 20. November 1992 bis zum 23. November 1992
vor(II,19-22). Ferner legte der Kläger ein Attest des
praktischen Arztes U. M. , J. , vom
27. August 1993 vor, wonach er wegen einer akuten Pollinosis
nicht am Einsatz in Torfmooren teilnehmen könne(II,17).
Mit Bescheid vom 23. September 1993(II,16) entließ der
Ortsbeauftragte des THW für J. den Kläger wegen
Ungeeignetheit aus körperlichen Gründen aus dem THW. Zur
Begründung wies er auf das Ergebnis der arbeitsmedizinischen
Vorsorgeuntersuchung vom 29. Juni 1991 hin.
Dagegen erhob der Kläger unter dem 6. Oktober 1993(II,6)
Widerspruch und machte geltend, seine gesundheitlich bedingten
Eignungs- und Einsatzeinschränkungen seien den
verantwortlichen Stellen beim THW aufgrund der
Musterungsuntersuchung von Anfang an bekannt gewesen. Das
ergebe sich auch aus dem ärztlichen Untersuchungsbefund, der
der Vorsorgeuntersuchung vom 29. Juni 1991 zugrundeliege. Er
könne nicht nachvollziehen, daß diese Vorsorgeuntersuchung
nunmehr nach über zwei Jahren als Begründung für den
Entlassungsbescheid herangezogen werde. Vielmehr sei es
Aufgabe und Verantwortung des Einsatzleiters des THW, die
Dienst- und Einsatzpläne im Rahmen seiner Fürsorgepflicht so
zu gestalten, daß gesundheitliche Risiken bei der
Dienstausübung ausgeschlossen würden.
Der Landesbeauftragte des THW wies den Widerspruch mit
Widerspruchsbescheid vom 18. Oktober 1993 zurück(IV). Zur
Begründung führte er aus, ein Absehen von der Entlassung sei
zunächst noch vertretbar gewesen. Anfang 1992 sei jedoch eine
Regelung in Kraft getreten, die den Ermessensspielraum stark
eingeengt habe. Die Dienstgestaltung richte sich nach
bundeseinheitlichen Musterausbildungsplänen. Es gehe weit an
der Sache vorbei, den Ausbildungsbetrieb und auch den
eventuellen Einsatz den individuellen Fähigkeiten und
Möglichkeiten einzelner Helfer anzupassen. Das THW sei
bekanntlich eine im Katastrophenschutz wirkende
Einsatzorganisation, und es gehe um die Rettung von
Menschenleben und Sachwerten. Wenn dabei Rücksichten der vom
Kläger gewünschten Art genommen würden, sei ein Einsatz zum
Scheitern verurteilt.
Mit der am 18. November 1993 erhobenen Klage hat der Kläger
zunächst ergänzend geltend gemacht, er leide bedingt durch den
Heuschnupfen durchschnittlich zwei Monate im Jahr unter
asthmatischen Beschwerden. Die übrigen zehn Monate sei er
beschwerdefrei. Außerdem wirke sich diese Beeinträchtigung nur
beim Atemschutz und nicht in anderer Weise aus. Vor der
Entlassung sei nicht geprüft worden, ob ein anderweitiger
Einsatz unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Bedenken
möglich sei(GA,5). In der erstinstanzlichen mündlichen
Verhandlung am 29. September 1994 teilte er mit, seit einem
Jahr habe er gar keine Beschwerden mehr(GA,45).
Der Kläger hat beantragt(GA,45),
den Entlassungsbescheid der Beklagten vom
23. September 1993 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 18. Oktober 1993
aufzuheben.
Die Beklagte hat beantragt(GA,45),
die Klage abzuweisen.
Sie hat vorgetragen, für den Dienst im THW werde von jedem
Helfer die Maskentauglichkeit gefordert. Der Einwand des
Klägers gegen den Zeitpunkt der Entlassung gehe fehl, weil
irgendwelche Fristen dafür nicht vorgesehen seien(GA,28).
Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht die
Klage abgewiesen.
Gegen das ihm am 13. Oktober 1994 zugestellte(GA,57) Urteil
hat der Kläger am 8. November 1994(GA,58) Berufung eingelegt
und im wesentlichen sein bisheriges Vorbringen wiederholt.
Der Kläger beantragt(GA,59),
das Urteil des Verwaltungsgerichts
Münster vom 29. September 1994 zu
ändern und nach dem erstinstanzlichen
Klageantrag zu erkennen.
Die Beklagte beantragt(GA,65),
die Berufung zurückzuweisen.
Sie hat im einzelnen dargelegt, daß nach ihren internen
Verwendungsrichtlinien für die Tätigkeit eines jeden Helfers
die Fähigkeit zum Tragen einer Atemschutzmaske vorausgesetzt
wird. Ausgenommen von diesem Erfordernis seien lediglich die
Führungen der Ortsverbände, die aus fünf Personen bestünden
(Ortsbeauftragter, Schirrmeister sowie Verwaltungshelfer). Für
die Helfer in diesen Positionen sei eine Freistellung vom
Wehr- und Zivildienst nicht möglich.(GA,84,85)
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Verwaltungsvorgänge der Beklagten (3 Hefte) Bezug
genommen.
Entscheidungsgründe:
Die Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die
Klage zu Recht abgewiesen.
Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig, aber unbegründet.
Der Entlassungsbescheid der Beklagten vom 23. September 1993
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Okto-ber
1993 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen
Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die Rechtsgrundlagen für die Entlassung eines Helfers im THW
wegen gesundheitlicher Einschränkungen sind § 2 Abs. 3
Alternative 2 THW-Helferrechtsgesetz - THW-HelfRG - vom
22. Januar 1990 (BGBl. I 118) sowie § 10 Abs. 1 Nr. 5
Buchstabe b der Verordnung über die Mitwirkung der Helfer im
THW - THW-HelfVO - vom 7. November 1991 (BGBl. I 2064). Nach
§ 2 Abs. 3 Alternative 2 THW-HelfRG kann ein Helfer entlassen
werden, wenn er für die Wahrnehmung seiner Aufgaben nicht mehr
geeignet ist. In Konkretisierung dieser gesetzlichen Regelung
bestimmt § 10 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe b THW-HelfVO, daß die
Zugehörigkeit eines Helfers zum THW durch Entlassung unter
anderem dann endet, wenn der Helfer aus körperlichen Gründen
für den Dienst nicht geeignet ist. Darüber hinaus können sich
entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts Anforderungen
an die Rechtmäßigkeit des Entlassungsbescheides auch aus den
§§ 16 Nr. 4 Buchstabe c), 17 der Helferrichtlinie vom
22. November 1991 (THW-Rundverfügung Nr. 15/91, Gz.: THW
1-230-00-00) ergeben, bei der es sich um eine
norminterpretierende Verwaltungsvorschrift handelt. Deren
Regelungen sind zwar für die Gerichte nicht unmittelbar
verbindlich, soweit sie jedoch nicht im Widerspruch zu
höherrangigem Recht stehen, binden sie nachgeordnete
Dienststellen, und können sie bei entsprechender Handhabung in
ständiger Praxis durch den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1
GG auch Wirkungen gegenüber Dritten entfalten.
Vgl. Senatsurteile vom 17. Dezember 1996
- 25 A 1346/93 -, S. 10 des
Urteilsabdrucks, und vom 25. November 1996
- 25 A 1950/96 -, S. 35 f. des
Urteilsabdrucks.
Daß der Entlassungsbescheid der Beklagten in bezug auf die
fehlende Anhörung keinen durchgreifenden formellen Bedenken
begegnet, hat die Beklagte im Widerspruchsbescheid auf
Seite 3, 2. Absatz zutreffend dargelegt. Auf diese
Ausführungen nimmt der Senat Bezug.
Auch die materielle Voraussetzung für die Entlassung des
Klägers, nämlich die Ungeeignetheit für den Dienst im THW aus
körperlichen Gründen nach § 2 Abs. 3 Alternative 2 THW-HelfRG
und § 10 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe b THW-HelfVO, hat vorgelegen.
Die Entlassung eines THW-Helfers nach diesen Vorschriften
setzt nicht voraus, daß dessen Eignung nachträglich, d. h.
nach der Begründung des Dienstverhältnisses entfallen ist. Sie
kann vielmehr auch dann erfolgen, wenn die Eignung wie hier
von Anfang an nicht bestanden hat. Aus der insofern
eingeschränkten sprachlichen Fassung des § 2 Abs. 3
Alternative 2 THW-HelfRG ("nicht mehr geeignet") ergibt sich
nichts Gegenteiliges. Denn diese Vorschrift regelt die
Entlassungsgründe nicht abschließend. Wie aus der
Entstehungsgeschichte hervorgeht, haben die zuständigen
parlamentarischen Gremien den Gesetzentwurf der
Bundesregierung, welcher noch ins einzelne gehende Regelungen
vorsah, vielmehr im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens im
Sinne einer sich auf Grundlegendes beschränkenden Regelung
vereinfacht. Der Gesetzgeber verfolgte damit das Anliegen, das
Gesetz von Detailregelungen freizuhalten und die Normierung
der Einzelheiten des Helferdienstverhältnisses der inzwischen
auf der Grundlage des § 2 Abs. 4 THW-HelfRG ergangenen THW-
HelfVO zu überlassen.
Vgl. Senatsurteil vom 17. Dezember 1996
- 25 A 1346/93 -, S. 9 des Urteilsabdrucks;
Bundestagsdrucksache 11/4731, S. 4 f (§ 3
Abs. 6 Buchstabe e und § 5 Satz 2 des
Entwurfs); Bundestagsdrucksache 11/5674,
S. 10 (zu § 2).
Die Regelungen, die das Bundesministerium des Innern sodann in
Ausfüllung der Verordnungsermächtigung getroffen hat, erfassen
auch den im Gesetz selbst noch nicht ausdrücklich erfaßten
Fall der anfänglichen Ungeeignetheit: So bestimmt § 6 Abs. 2
Satz 2 THW-HelfVO, daß die Begründung des
Helferdienstverhältnisses in einem derartigen Fall unzulässig
ist, und der bereits zitierte § 10 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe b
THW-HelfVO differenziert in der Formulierung nicht zwischen
anfänglicher und nachträglicher Ungeeignetheit. Bestätigt wird
dieses Auslegungsergebnis schließlich auch durch den Zweck des
§ 2 Abs. 3 Alternative 2 THW-HelfRG: Indem die Vorschrift die
Entlassung ungeeigneter Helfer ermöglicht, soll sie dazu
beitragen, die Einsatzfähigkeit des THW als einer
Katastrophenschutzorganisation sicherzustellen. Die in § 1
Abs. 2 Satz 2 THW-HelfRG normierten Aufgaben des THW,
insbesondere diejenigen in Nr. 3 dieser Vorschrift, erfordern
nämlich in besonderer Weise die jederzeitige Verfügbarkeit und
Einsatzfähigkeit seiner Einheiten. Dieser Zweck würde, wenn es
keine rechtliche Möglichkeit zur Entlassung eines von Anfang
an ungeeigneten Helfers gäbe, ebenso verfehlt wie er durch die
Weiterbeschäftigung eines Helfers verfehlt wird, dessen
Eignung nachträglich wegfällt. Fürsorgerechtliche
Gesichtspunkte, die für ein anderes Ergebnis sprechen könnten,
treten demgegenüber in den Hintergrund, weil das THW als
Einsatzorganisation in dieser Hinsicht namentlich mit einem
Dienstherrn im beamtenrechtlichen Sinn nicht vergleichbar ist.
Dementsprechend ist das Helferdienstverhältnis als öffentlich-
rechtliches Dienstverhältnis besonderer Art ausgestaltet (§ 1
Abs. 3 Satz 2 THW-HelfRG), in dem die Fürsorgepflicht des
Dienstherrn - dem lediglich ehrenamtlichen Charakter des
Dienstverhältnisses entsprechend (§ 2 Abs. 1 THW-HelfRG) -
weit weniger stark ausgeprägt ist als im Beamtenverhältnis. So
kann sich die soziale Sicherung der Helfer im THW wegen des
nur ehrenamtlichen Charakters des Dienstes im wesentlichen auf
Schutzvorschriften in bezug auf das hauptamtlich ausgeübte
Arbeitnehmerverhältnis beschränken (§ 3 THW-HelfRG).
Entgegen der Auffassung des Klägers setzt Ungeeignetheit im
Sinn des § 2 Abs. 3 Alternative 2 THW-HelfRG und des § 10
Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe b THW-HelfVO nicht die Feststellung
voraus, daß der Helfer auch andersartige Aufgaben, die das THW
in anderen Einheiten oder Einrichtungen erfüllt, nicht
wahrnehmen kann und eine Entlassung dementsprechend nur
ausgesprochen werden darf, wenn solche anderweitigen
Einsatzmöglichkeiten beim THW nicht bestehen. Vielmehr ist der
Helfer schon dann für den Dienst im THW ungeeignet, wenn er
außerstande ist, die ihm in der Einheit oder der Einrichtung,
in der er mitwirkt, konkret zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen.
Das ergibt sich zum einen schon aus dem Wortlaut des § 2
Abs. 3 Alternative 2 THW-HelfRG ("Wahrnehmung seiner
Aufgaben"). Einen systematischen Hinweis darauf liefert ferner
§ 10 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe f THW-HelfVO, der die Entlassung
des Helfers im THW auch für den Fall ermöglicht, daß die
Einheit oder die Einrichtung, in der er mitwirkt, aufgelöst
wird. Auch in diesem Fall knüpft die THW-HelfVO die Entlassung
nicht an das Fehlen anderweitiger Verwendungsmöglichkeiten.
Lediglich dann, wenn dem Helfer die notwendige Eignung für die
Wahrnehmung besonderer Funktionen innerhalb der Einheit oder
der Einrichtung fehlt, kann er nach § 9 Satz 2 von diesen
Funktionen abberufen und innerhalb der Einheit oder der
Einrichtung anderweitig eingesetzt werden. Auch diese
Auslegung wird durch den bereits angesprochenen Zweck des § 2
Abs. 3 Alternative 2 THW-HelfRG gestützt. Es dient nämlich
unmittelbar der Funktionsfähigkeit des THW und seiner
Einheiten, wenn es über die Verwendung seiner Helfer möglichst
weitgehend disponieren kann.
Am Maßstab dieser Grundsätze war der Kläger für den Dienst im
THW ungeeignet, weil er aufgrund der ärztlich festgestellten
Unfähigkeit zum Tragen einer Atemschutzmaske im 2. ABC-Zug
T. , Standort J. , keine Verwendung mehr finden
konnte. Diese Feststellung steht entgegen der Auffassung des
Klägers nicht im Widerspruch zu der Tatsache, daß er während
seiner dreieinhalbjährigen Dienstzeit von März 1990 bis
September 1993 tatsächlich an Übungen mit Atemschutzmaske
komplikationslos teilgenommen hat(GA,72). Sofern nämlich, was
nicht bekannt ist, diese Übungen zu Zeitpunkten stattgefunden
haben sollten, zu denen der Kläger vorübergehend
beschwerdefrei war, ist das Nichtauftreten gesundheitlicher
Probleme für die hier zu beurteilende Frage der körperlichen
Geeignetheit ohne Aussagekraft. Diese setzt, wie einer
weiteren Begründung nicht bedarf, voraus, daß der Helfer im
THW jederzeit und nicht etwa nur zu bestimmten Jahreszeiten in
der Lage ist, ohne gesundheitliche Risiken seinen Dienst zu
versehen.
Zutreffend hat das Verwaltungsgericht bei der Beurteilung der
körperlichen Eignung des Klägers unberücksichtigt gelassen,
daß er nach seinen Angaben in der erstinstanzlichen mündlichen
Verhandlung in den Sommermonaten des Jahres 1994 erstmals frei
von allergischen Beschwerden gewesen ist. Es brauchte der
dadurch aufgeworfenen Frage, ob das beim Kläger festgestellte
allergische Asthma bronchiale im Zeitpunkt der
erstinstanzlichen Entscheidung noch vorlag oder ob es
inzwischen abgeklungen und die körperliche Geeignetheit des
Klägers damit (wieder-)hergestellt war, nicht weiter
nachzugehen. Denn die Rechtmäßigkeit des Entlassungsbescheides
beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des
Wirksamwerdens des Widerspruchsbescheides am 19. Oktober
1993(IV). Der maßgebliche Beurteilungszeitpunkt bestimmt sich
bei Anfechtungsklagen in erster Linie nach dem materiellen
Recht und, wenn diesem keine Anhaltspunkte für den
maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt zu entnehmen sind,
grundsätzlich nach dem Zeitpunkt der letzten behördlichen
Entscheidung. Dieser Zeitpunkt ist namentlich dann
grundsätzlich maßgebend, wenn es sich wie hier um die
Anfechtung eines rechtsgestaltenden Verwaltungsaktes handelt.
BVerwG, Urteil vom 25. November 1981 - 8 C
14.81 -, BVerwGE 64, 218 (222); Urteil vom
3. November 1986 - 9 C 254.86 -, BVerwGE
78, 243 (244 f.), Urteil vom 13. Dezember
1994 - 1 C 31.92 -, BVerwGE 97, 245 (250);
Beschluß vom 30. Oktober 1996 - 1 C.
197.96 -, NVwZ-RR 1997, 284.
Dem Recht der Helfer im THW, wie es in den eingangs im
einzelnen bezeichneten Vorschriften niedergelegt ist, sind
keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, daß nach dem
Wirksamwerden der letzten Verwaltungsentscheidung eintretende
Änderungen des Gesundheitszustandes abweichend von der
vorbezeichneten Grundregel noch im gerichtlichen Rechtsstreit
um die Rechtmäßigkeit der Entlassungsverfügung geltend zu
machen sind. Vielmehr ist der Helfer, der seine
gesundheitliche Eignung nachträglich wiedererlangt, darauf
verwiesen, erneut seine Aufnahme in das THW zu betreiben (§ 6
THW-HelfVO).
Im Ergebnis zutreffend ist das Verwaltungsgericht schließlich
auch davon ausgegangen, daß der Beklagten ein Ermessen bei der
Entscheidung über die Entlassung des Klägers nicht eingeräumt
war.
Allerdings steht die Entlassung eines Helfers im THW entgegen
der Auffassung des Verwaltungsgerichts grundsätzlich im
Ermessen der Beklagten. Das gilt nicht nur bei Entlassung
wegen Dienstpflichtverletzung (§ 9 Satz 1 THW-HelfVO),
vgl. dazu Senatsurteil vom 17. Dezember
1996 - 25 A 1346/93 -, S. 28 f. des
Urteilsabdrucks,
sondern auch bei Entlassung wegen körperlicher Ungeeignetheit
sieht § 2 Abs. 3 Alternative 2 THW-HelfRG ausdrücklich
Ermessen als Rechtsfolge vor ("kann"). Aus § 10 Abs. 1 Nr. 5
THW-HelfVO ergibt sich nichts anderes. Die Vorschrift besagt
nur, daß die Zugehörigkeit des Helfers zum THW (zwingend)
endet, wenn er wegen körperlicher, geistiger oder fachlicher
Ungeeignetheit entlassen wird. Das bedeutet aber nicht, daß
er, wenn diese Voraussetzung vorliegt, abweichend von § 2
Abs. 3 Alternative 2 THW-HelfRG zwingend entlassen werden muß.
Vielmehr bleibt die Entlassung auch nach dieser Vorschrift
eine Ermessensentscheidung, ebenso wie der in Buchstabe a)
geregelte Fall der schwerwiegenden Dienstpflichtverletzung,
der, wie dargelegt, nach § 9 Satz 1 THW-HelfVO unzweifelhaft
eine Ermessensentscheidung ist. Sprechen danach grammatische
und systematische Argumente bereits recht eindeutig für die
Auslegung des § 2 Abs. 3 Alternative 2 THW-HelfRG als
Ermessensermächtigung, so gewinnt hier der Gesetzeszweck
abermals Bedeutung, denn die Gewährleistung einer möglichst
weitgehenden Dispositionsfreiheit des THW in personeller
Hinsicht legt dieses Verständnis ebenfalls nahe.
Im vorliegenden Fall war das Entlassungsermessen indessen zu
Lasten des Klägers auf Null reduziert, weil dieser im
maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt aufgrund seiner Unfähigkeit
zum Tragen einer Atemschutzmaske nicht nur für den Dienst in
seiner Einheit, sondern auch für fast alle anderen für Helfer
vorgesehenen Verwendungen beim THW, zumindest aber für alle
diejenigen Verwendungen ungeeignet war, für die eine
Freistellung vom Wehr- und Zivildienst möglich ist. In einer
solchen Situation ist jede andere Entscheidung als die
Entlassung des Helfers rechtswidrig, weil dieser andernfalls
einem unzumutbaren gesundheitlichen Risiko ausgesetzt würde.
Allenfalls dann, wenn sich eine Verwendung des körperlich
ungeeigneten Helfers bei einer Ortsverbandsführung konkret
aufdrängt, die nach den unbestrittenen Angaben der Beklagten
als einzige nicht die Fähigkeit zum Tragen einer
Atemschutzmaske voraussetzt, kann ein Absehen von der
Entlassung verbunden mit einer Umsetzung des Helfers
rechtmäßig sein. Das dürfte mit Blick auf die fehlende
Freistellungsmöglichkeit vom Wehr- und Zivildienst jedoch
weiter das Einverständnis des Helfers mit einer derartigen
Maßnahme voraussetzen.
Im vorliegenden Fall drängte sich eine anderweitige Verwendung
des Klägers für eine Tätigkeit der vorbezeichneten Art nicht
auf. Weder bestanden oder bestehen Anhaltspunkte dafür, daß er
auf eine bestimmte freie Helferstelle in einer
Ortsverbandsführung hätte umgesetzt werden können, noch ist
anzunehmen, daß er mit einer Umsetzung dorthin trotz fehlender
Freistellungsmöglichkeit einverstanden gewesen wäre.
Nichts anderes gilt mit Blick auf den Einwand des Klägers,
seine gesundheitlich bedingten Eignungs- und
Einsatzeinschränkungen seien den verantwortlichen Stellen beim
THW aufgrund der Musterungsuntersuchung von Anfang an bekannt
gewesen. Auch dieser Gesichtspunkt rechtfertigt nicht die
Annahme, das Ermessen der Beklagten sei hier nicht auf Null
reduziert gewesen. Denn dies könnte allenfalls dann in
Betracht kommen, wenn der Kläger seit seiner
Dienstverpflichtung bei der Beklagten einen seinen
gesundheitlichen Einschränkungen Rechnung tragenden Einsatz
gefunden hätte, was aber unstreitig nicht der Fall gewesen
ist. Im übrigen hat tatsächlich eine
Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den Kläger an einem
gesundheitlich unbedenklichen Einsatzort nicht ersichtlich
bestanden. Die Beklagte war mit Blick auf die äußerst
eingeschränkten anderweitigen Verwendungsmöglichkeiten des
Klägers auch nicht verpflichtet, von sich aus vermittelnd für
ihn tätig zu werden.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

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