Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-02-24, Aktenzeichen 25 A 4720/94
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0224.25A4720.94.00

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf vom 12. August 1994 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die bundesweit tätige Klägerin, die ihren Sitz in N.
hat und dort Mitglied der Industrie- und Handelskammer ist,
stellt im Bezirk der Beklagten aufgrund eines 1987
geschlossenen Automatenaufstellvertrages mit einem
Warenhausunternehmen in dessen Filialen münzbetriebene
Sportgeräte, Unterhaltungsgeräte (Videogeräte),
Kinderreitautomaten (Kiddyrides) und Geldspielgeräte auf. Sie
steht mit der Beklagten seit Jahren wegen der Zahlung von
Kammerbeiträgen in Briefkontakt. Mit Bescheid vom 31. August
1992 zog die Beklagte sie zu einem (endgültigen) Beitrag für
das Beitragsjahr 1990 und für die Beitragsjahre 1991 und 1992
jeweils zu einer Vorauszahlung heran. Mit Schreiben vom
27. Oktober 1992 teilte die Beklagte der Klägerin mit, sie
habe "die Beiträge 1990 bis 1992 niedergeschlagen". Dem lag
unter anderem die Mitteilung der Klägerin zugrunde, wonach ihr
Umsatz im Kammerbezirk für das Geschäftsjahr 1992 mit
voraussichtlich etwa 50.000,-- DM unter der "Befreiungsgrenze"
liegen werde. Hiermit bezog sich die Klägerin auf ein
Rundschreiben des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT)
an die Industrie- und Handelskammer aus dem Jahr 1977, mit dem
diesen in Form einer "Anregung" nahegelegt wird, bei
Erlaßanträgen auswärtiger Automatenaufsteller mit einem
Jahresumsatz von bis zu 60.000,-- DM ein den Beitragserlaß
rechtfertigendes Mißverhältnis zwischen Beitragsbelastung und
Ertragslage anzunehmen. Im Rahmen des den Beitragsbescheid für
das Jahr 1993 betreffenden Widerspruchsverfahrens teilte die
Klägerin mit Schreiben vom 6. April 1993 mit, ihr Umsatz für
das Jahr 1993 werde aufgrund der Verschlechterung der
wirtschaftlichen Situation voraussichtlich unter dem 1992 in
der "Betriebsstätte X. " erzielten Ergebnis von rund
54.000,-- DM liegen, und bat, sie deshalb wie in den Vorjahren
von Kammerbeiträgen freizustellen.

3

Mit Bescheid vom 21. Februar 1994 zog die Beklagte die
Klägerin zu einem Kammerbeitrag für das Jahr 1991 in Höhe von
328,32 DM und zugleich im Wege der Vorausleistung zu einem
Kammerbeitrag für das Jahr 1994 in Höhe von 429,39 DM heran.
Dabei errechnete sich der Kammerbeitrag für das Jahr 1991 aus
einem in der Haushaltssatzung für das Rechnungsjahr 1991 (HS
1991) vorgesehenen Grundbeitrag der umlagepflichtigen Betriebe
von 300,-- DM sowie einer Umlage in Höhe von 8 % des auf den
Kammerbezirk entfallenden Zerlegungsanteil von 354,03 DM, wie
er sich aus dem Bescheid für das Jahr 1991 über die Zerlegung
des einheitlichen Gewerbesteuermeßbetrags vom 18. Februar 1993
für die im Kammerbezirk der Beklagten liegenden Finanzämter
X. und N. ergibt. Der Ermittlung der Vorauszahlung für
das Jahr 1994 legte die Beklagte einen laut finanzamtlicher
Mitteilung für das Jahr 1991 auf den Kammerbezirk entfallenden
Gewerbeertrag von 5.877,-- DM zugrunde und ermittelte hieraus
einen nach der Haushaltssatzung für das Jahr 1994 (HS 1994)
für Gewerbebetriebe mit vollkaufmännischem Geschäftsbetrieb
sowie einem kammerbezirksbezogenen Gewerbeertrag von bis zu
72.000,-- DM anzusetzenden Grundbeitrag von 400,-- DM und eine
Umlage in Höhe von 0,5 % des Gewerbeertrags.

4

Gegen diesen "Beitragsbescheid vom 21. Februar 1994 für die
Jahre 1991 und 1994" legte die Klägerin am 7. März 1994
Widerspruch ein und führte zur Begründung aus: Wie bereits im
Schreiben vom 6. April 1993 erläutert, sei ihre Branche in
besonders starkem Maße von der schlechten wirtschaftlichen
Situation betroffen, was sich in laufend geringeren Einnahmen
aus münzbetriebenen Geldspielautomaten im Kammerbezirk
niederschlage. Zusätzlich aufgestellte Kinderreitautomaten
könnten diese Umsatzeinbußen nicht auffangen, so daß sie
weiterhin unterhalb der Befreiungsgrenze liege. Sie bitte
daher darum, wie schon in den vergangenen Jahren von dem
Kammerbeitrag freigestellt zu werden.

5

Mit Widerspruchsbescheid vom 22. April 1994 wies die
Beklagte den "Widerspruch gegen den Beitragsbescheid 1994"
zurück und führte zur Begründung aus: "Von den früher
großzügig gemachten Befreiungen bzw. Erlassen von Beiträgen
kann unter dem Gesichtspunkt der Gleichheit aller
Gewerbetreibenden in dem früher geübten Umfang nicht mehr
Gebrauch gemacht werden. Gründe für einen Erlaß speziell Ihres
Unternehmens aufgrund zu geringer Einkünfte vermochten wir
nicht zu erkennen."

6

Zur Begründung ihrer am 7. Mai 1994 erhobenen Klage hat die
Klägerin vorgetragen: Sie wende sich unabhängig davon, ob die
Beklagte mit ihrem Widerspruchsbescheid ausschließlich eine
Entscheidung hinsichtlich des Beitragsjahres 1994 habe treffen
wollen, gegen beide in dem Bescheid vom 21. Februar 1994
enthaltenen Beitragsfestsetzungen, also auch gegen die
Festsetzung für das Beitragsjahr 1991, hinsichtlich derer
jedenfalls die Voraussetzungen der Untätigkeitsklage erfüllt
seien. Die von ihr aufgestellten Kinderreitautomaten stellten
aufgrund ihrer Integration in einen Fremdbetrieb - nämlich das
Warenhausunternehmen - keine ihr zuzuordnende Betriebsstätte
im Sinne von § 2 Abs. 1 IHKG dar. Entsprechendes sei von der
Rechtsprechung für Gaststättenautomaten anerkannt. Gründe für
eine abweichende Behandlung von Kinderreitautomaten seien
nicht gegeben. Da diese nämlich nur in dem Rahmen nutzbar
seien, in dem sie vom Personal eines Ladengeschäftes für die
Kunden bereitgestellt würden, fehle es ebenso wie bei
Gaststättenautomaten an der für die Annahme einer
Betriebsstätte vorauszusetzenden Verfügungsgewalt des
Automatenaufstellers über seine Automaten. Im übrigen sei sie
als Kammermitglied an ihrem Unternehmenssitz N. aufgrund
ihrer Mitgliedschaft im Bundesverband der
Warenautomatenaufsteller (BWA) der zwischen dem BWA und dem
DIHT getroffenen und zuletzt 1994 vom DIHT bestätigten
Vereinbarung zufolge von einer weiteren Kammermitgliedschaft
befreit, weil ihr Jahresumsatz den in jener Vereinbarung
festgelegten Grenzwert von 60.000,-- DM im Kammerbezirk der
Beklagten nicht überschreite. Zumindest habe sich die Beklagte
wegen ihrer der genannten Vereinbarung entsprechenden
Verfahrensweise in der Vergangenheit auch hinsichtlich der
hier streitigen Beitragsforderungen selbst gebunden. Darüber
hinaus sei mit Rücksicht auf die Automatenaufstellern
günstigere Praxis anderer Industrie- und Handelskammern ein
Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gegeben.

7

Die Klägerin hat schriftsätzlich beantragt,

8

den Beitragsbescheid der Beklagten vom
21. Februar 1994 und den Widerspruchsbescheid
vom 22. April 1994 aufzuheben.

9

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung hat sie ausgeführt: Es sei in der
Rechtsprechung anerkannt, daß die Betriebsstätten-Eigenschaft
eines Automaten zu bejahen sei, wenn er für den Fall seines
Betriebs in Anwesenheit einer Aufsichtsperson als
Betriebsstätte anzusehen sei. So verhalte es sich aber in
bezug auf die von der Klägerin aufgestellten Automaten. Zudem
fehle mit Rücksicht auf den Betrieb der Kinderreitautomaten
auf öffentlichen Verkehrsflächen vor den Filialen und damit
außerhalb der Räumlichkeiten des Vertragspartners der Klägerin
gerade die für Gaststättenautomaten angenommene Integration in
einen anderen Betrieb; vielmehr binde die Klägerin insoweit
die Personaldienste ihres Vertragspartners in ihren eigenen
Betrieb ein. Im übrigen würde die von der Klägerin vertretene
Auffassung die systemwidrige Konsequenz haben, daß gewerbliche
Tätigkeiten ohne einer bestimmten Rechtsperson zuzuordnende
Betriebsstätte ausgeübt werden könnten. Der von der Klägerin
begehrten Beitragsbefreiung stehe die vom Gesetzgeber gewollte
und im IHKG umgesetzte Heranziehung aller Mitglieder entgegen.
Eine hiervon abweichende, sie wirksam bindende Vereinbarung
zwischen dem DIHT und dem BWA, auf die sich die Klägerin
berufe, existiere nicht. Das Rundschreiben des DIHT aus dem
Jahr 1977 sei bereits seinem Wortlaut nach nicht einmal eine
offzielle Empfehlung, die - wie im Schreiben des DIHT aus dem
Jahr 1994 ausdrücklich betont worden sei - einer rechtlichen
Grundlage entbehre. Schließlich scheide auch der von der
Klägerin gerügte Gleichheitsverstoß aus, weil in ihrem
Kammerbezirk auch andere Betriebe mit einem Umsatz von weniger
als 60.000,-- DM zu Beiträgen herangezogen würden.

12

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit der Klägerin am
25. August 1994 zugestelltem Urteil vom 12. August 1994
abgewiesen und eine Zulassung der Berufung abgelehnt. Auf die
hiergegen am 14. September 1994 erhobene Beschwerde hat es die
Entscheidung über die Nichtzulassung der Berufung mit Beschluß
vom 16. September 1994 unter Hinweis auf § 131 Abs. 2 Satz 2
VwGO wegen der Erstreckung des von dem angefochtenen
Beitragsbescheid erfaßten Festsetzungszeitraums über mehr als
ein Jahr aufgehoben.
Die Klägerin hat am 29. September 1994 Berufung eingelegt und
für den Fall einer Versäumung der Berufungsfrist
Wiedereinsetzung wegen der Nichtzulassung der Berufung in dem
angefochtenen Urteil beantragt. In der Sache führt sie
ergänzend zu ihrem bisherigen Vorbringen aus, ihre
Zugriffsmöglichkeiten auf die von ihr aufgestellten Geräte
blieben sogar hinter denjenigen zurück, die ein Aufsteller von
Gaststättenautomaten habe, so daß im Wege des "erst-recht"-
Schlusses eine Betriebsstätten-Eigenschaft von
Kinderreitautomaten ausscheiden müsse. Wäre die von der
Beklagten vertretene Auffassung richtig, würde dies zu einer
existenzvernichtenden und sachwidrigen Beitragsbelastung und
damit zur Behinderung ihrer wirtschaftlichen Expansion führen,
da sie in diesem Fall aufgrund ihrer bundesweiten
Automatenaufstellung von allen etwa 80 Industrie- und
Handelskammern zu Beiträgen herangezogen werden könne, ohne
daß ihr eine über die Tätigkeit der Industrie- und
Handelskammer N. hinausgehende Gegenleistung zukomme.
Schließlich sei die Beklagte an den Beschluß der
Vollversammlung des DIHT vom 24. Oktober 1996 gebunden, der
nach § 3 Abs. 3 Satz 2 der Satzung des DIHT von allen Kammern
zu beachten sei und empfehle, bei Gewerbetreibenden ohne
vollkaufmännischen Geschäftsbetrieb, deren Gewinn im Jahr der
Veranlagung 3.000,-- DM nicht überschreite und/oder deren
Umsatz nicht mehr als 32.500,-- DM betrage, von einer
Beitragserhebung im Wege des Billigkeitserlasses
abzusehen.

13

Die Klägerin beantragt,

14

das angefochtene Urteil zu ändern und nach
ihrem erstinstanzlichen Klageantrag zu
erkennen,

15

hilfsweise,

16

die Beklagte zu verpflichten, die Beiträge für die
Jahre 1991 und 1994 zu erlassen.

17

Die Beklagte beantragt,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Zur Begründung führt sie zusätzlich zu ihrem bisherigen
Vorbringen aus: Die Betriebsstätten-Eigenschaft der
klägerischen Kinderreitautomaten ergebe sich bereits daraus,
daß für sie im Kammerbezirk der Beklagten ein Zerlegungsanteil
ausgewiesen sei, was nach § 28 Abs. 1 Satz 1 GewStG und
Abschnitt 110 Abs. 1 Satz 1 GewStR zwingend eine
Betriebsstätte voraussetze. Gegen diese Feststellung einer
auswärtigen Betriebsstätte und die daraus folgende Zerlegung
könne sich die Klägerin nur im Finanzrechtsweg wehren. Sie,
die Beklagte, sei hingegen an diese finanzamtlichen
Feststellungen gebunden, möge es sich um die Festsetzung des
Gewerbesteuermeßbetrages oder des daraus folgenden
Zerlegungsanteils handeln. Die finanzamtliche Feststellung
einer Betriebsstätte gelte auch im Kammerrecht, weil § 2
Abs. 1 IHKG den steuerlichen Betriebsstättenbegriff des
früheren § 16 des Steueranpassungsgesetzes bzw. der heutigen
§§ 12, 13 AO übernehme. Ein Ausschluß der Betriebsstätten-
Eigenschaft von rechtlich und tatsächlich in einen anderen
Gewerbebetrieb integrierten Automaten, auf die ein
Zerlegungsanteil entfalle, widerspreche außerdem dem
Gleichbehandlungsgrundsatz, da der betreffende
Automatenaufsteller mangels Berücksichtigungsfähigkeit des
Zerlegungsanteils in einem anderen Kammerbezirk weniger
Kammerbeiträge leisten müsse als ein vergleichbares sonstiges
Unternehmen mit dem gleichen Gewerbesteuermeßbetrag oder
Gewerbeertrag. Dem lasse sich nicht das Fehlen eines die
Beitragspflicht rechtfertigenden Vorteils aus der
Kammertätigkeit entgegenhalten. Denn unabhängig davon, daß ein
solcher Vorteil nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung
nur generell und sehr mittelbar zu sein brauche und darüber
hinaus bereits wegen ihrer gesamtwirtschaftlichen
Interessenwahrnehmung zu bejahen sei, komme die Kritik der
jeweiligen Kammer an zu hohen Hebesätzen für die gemeindliche
Gewerbesteuer sowie deren Bemühungen bei der Errichtung von
Fußgängerzonen und für eine gesteigerte Anliegernutzung, wie
sie zur Aufstellung von Kinderreitautomaten vor den
Geschäftslokalen notwendig sei, auch der Klägerin zugute, so
daß deren Kammerzugehörigkeit und Beitragspflicht auch
materiell gerechtfertigt sei. Der Rechtmäßigkeit des
angefochtenen Beitragsbescheides stehe ferner nicht die
Niederschlagung des Beitrags für das Jahr 1991 entgegen, da
dieser sich auf die mit Bescheid vom 31. August 1992 für das
Beitragsjahr 1991 erhobene Vorauszahlung bezogen habe, die von
der späteren endgültigen Beitragsfestsetzung in dem hier
angefochtenen Bescheid vom 21. Februar 1994 zu unterscheiden
sei. Auch könne sich die Klägerin nicht mit Erfolg auf das
Rundschreiben des DIHT aus dem Jahr 1977 und eine
entsprechende Beitragspraxis anderer Kammern berufen, weil
gerade sie, die Beklagte, diesen Anregungen nicht gefolgt sei.
Insbesondere habe sich die Rechtslage aufgrund der
Novellierung des IHKG vom 21. Dezember 1992 für den
Beitragszeitraum ab 1994 dadurch wesentlich geändert, daß
nunmehr aufgrund der in § 3 Abs. 3 IHKG bestimmten
Beitragspflicht aller Kammerzugehörigen der früheren
großzügigeren Verfahrensweise betreffend den Erlaß oder die
Niederschlagung von Kammerbeiträgen die Grundlage entzogen
sei. Ohnehin komme ein schutzwürdiges Vertrauen der Klägerin
auf Fortsetzung der bisherigen Handhabung nicht in Betracht,
weil ein Erlaßantrag jeweils selbständig unter
Berücksichtigung der für das jeweilige Beitragsjahr geltenden
Umstände zu prüfen sei und eine positive Entscheidung
dementsprechend keine Bindungswirkung für künftige Anträge
entfalten könne. Im übrigen habe die Klägerin mit dem bloßen
Hinweis auf die schlechte Wirtschaftslage der letzten Jahre
und ihre Mitgliedschaft in mehreren Industrie- und
Handelskammern keine den Beitragserlaß rechtfertigenden
Umstände im Sinne einer gerade sie aus individuellen Gründen
unbillig treffenden Härte geltend gemacht. Entsprechendes
gelte mit Rücksicht auf die von der Klägerin selbst genannten
Ertragszahlen auch in Bezug auf die Empfehlung der
Vollversammlung des DIHT vom 24. Oktober 1996, so daß die
Frage nach der Verbindlichkeit dieses Beschlusses und den von
ihm erfaßten Beitragszeiträumen dahinstehen könne.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakte und den beigezogenen
Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die Berufung bleibt ohne Erfolg.

23

Sie ist zwar zulässig. Insbesondere bestehen keine Bedenken
hinsichtlich der Rechtzeitigkeit der Berufung. Die
Berufungsfrist ist nicht versäumt, weil wegen der
Unrichtigkeit der dem angefochtenen Urteil beigefügten
Rechtsmittelbelehrung die (mit der Einlegung der Berufung am
29. September 1994 gewahrte) Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO
galt. Wie nämlich das Verwaltungsgericht in seinem Beschluß
vom 16. September 1994 zutreffend ausgeführt hat, lag die
Notwendigkeit einer Berufungszulassung gemäß § 131 Abs. 2 VwGO
a.F. nicht vor, weil der angefochtene Beitragsbescheid einen
Festsetzungszeitraum von mehr als einem Jahr erfaßt und damit
die Ausnahme des § 131 Abs. 2 Satz 2 VwGO a.F. eingreift.

24

Vgl. zu dem insoweit gleichlautenden Art. 2 § 4
Abs. 1 Satz 2 EntlastG: BVerwG, Beschluß vom
13. April 1984 - 4 B 2.84 -, NVwZ 1984, 790
(791).

25

Die Berufung ist jedoch unbegründet, weil das
Verwaltungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat. Dabei
hat es zunächst zutreffend nicht nur die Anfechtung des
Heranziehungsbescheides vom 21. Februar 1994, sondern - wie
sich aus der Erörterung eines Erlaßanspruchs der Klägerin in
den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils (s. S. 6
des Urteilsabdrucks) ergibt - auch die (hilfsweise)
Verpflichtung der Beklagten zu einem Erlaß der festgesetzten
Beitragsforderung als Klagegegenstand angesehen. Denn die
Klage war erkennbar auch gegen die ablehnende Entscheidung der
Beklagten hinsichtlich eines Beitragserlasses gerichtet, wie
sie ausweislich der hierzu im Widerspruchsbescheid vom
22. April 1994 enthaltenen Ausführungen getroffen worden ist,
nachdem die Klägerin mit der im Widerspruchsschreiben vom
3. März 1994 formulierten Bitte, sie "von den IHK-Beiträgen
freizustellen", sinngemäß zugleich einen Erlaßantrag gestellt
hatte. Dies folgt daraus, daß die Klägerin bereits mit der
Klageschrift ebenso wie im weiteren Verlauf des gerichtlichen
Verfahrens stets parallel zu den gegen die Kammerzugehörigkeit
vorgebrachten Einwänden unter dem Gesichtspunkt einer
"Befreiung von der Beitragspflicht" Tatsachen und rechtliche
Argumente vorgetragen hat, die zumindest in erster Linie für
die Prüfung des im vorangegangenen Verwaltungsverfahren von
der Beklagten abgelehnten Beitragserlasses von Bedeutung sind.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem in der
Klageschrift allein enthaltenen Anfechtungsantrag. Denn das
Gericht ist gemäß § 88 VwGO an die Fassung der Anträge nicht
gebunden, wenn sich - wie hier - unter Berücksichtigung des
gesamten Parteivorbringens ergibt, daß ein von dem
Antragswortlaut nicht erfaßtes Rechtsschutzziel verfolgt
wird,

26

vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1980 - 2 C
30.78 -, BVerwGE 60, 144 (149 f.) sowie Urteil vom
12. Februar 1981 - 2 C 42.78 -, NVwZ 1982,
103.

27

Um ein solches, von dem Anfechtungsbegehren zu trennendes
Rechtsschutzziel handelt es sich aber bei der gerichtlichen
Prüfung eines Erlaßanspruchs der Klägerin, weil die
Entscheidung über den in § 9 Abs. 2 der Beitragsordnung vom
15. April 1969 (BO 1969) bzw. § 10 Abs. 2 der Beitragsordnung
vom 7. Dezember 1993 (BO 1993) geregelten Beitragserlaß eine
von der Beitragsfestsetzung unabhängige, aufgrund eines
selbständigen Verwaltungsverfahrens zu treffende Regelung
darstellt,

28

vgl. zur erforderlichen Trennung zwischen der
gegen eine Beitragsfestsetzung gerichteten
Anfechtungsklage einerseits und dem im Wege der
Verpflichtungsklage zu verfolgenden Erlaßbegehren
andererseits: BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1984 - 3 C
86.82 -, BVerwGE 69, 227 (237 f.); ebenso für das
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes: OVG
Hamburg, Beschluß vom 3. März 1992 - Bs VI 10/92
-, NVwZ-RR 1993, 53 (54),

29

deren rechtliche Überprüfung zudem angesichts des in den
Beitragsordnungen der Beklagten jeweils vorausgesetzten
Vorliegens einer "unbilligen Härte" anderen Kriterien als die
vorausgehende Beitragsfestsetzung unterliegt.

30

Vgl. zur notwendigen Differenzierung zwischen
Festsetzungs- und Erlaßverfahren bezüglich
IHK-Beiträgen: BayVGH, Urteil vom 11. März 1976
- 190 VI 74 -, GewArch 1976, 192 (193).

31

Die Klage, mit der die Klägerin sich gegen beide in dem
angegriffenen Bescheid vom 21. Februar 1994 zusammengefaßten
Beitragsfestsetzungen wendet und mit dem Hilfsantrag den Erlaß
dieser Beitragsforderung erstrebt, ist insgesamt zulässig.
Insbesondere steht der Annahme einer sich auf beide
Beitragsforderungen erstreckenden Zulässigkeit der Klage nicht
entgegen, daß fraglich erscheint, ob mit dem
Widerspruchsbescheid vom 22. April 1994 auch in bezug auf das
Beitragsjahr 1991 das gemäß § 68 Abs. 1 VwGO erforderliche
Vorverfahren abschließend durchgeführt worden ist. Denn die
Klage wäre insoweit jedenfalls als Untätigkeitsklage gemäß
§ 75 VwGO zulässig, weil über den mit Schreiben vom 3. März
1994 ausdrücklich auch bezüglich des Beitragsjahres 1991
erhobenen Widerspruch der Klägerin sowie ihren Erlaßantrag
ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht
entschieden worden wäre. Darüber hinaus war die Durchführung
eines Widerspruchsverfahrens in Bezug auf den erstmals im
Widerspruchsbescheid vom 22. April 1994 beschiedenen
Erlaßantrag der Klägerin gemäß § 68 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1
Satz 2 Nr. 2 VwGO entbehrlich, weil in der Ablehnung auch
eines Erlaßanspruchs der Klägerin eine zusätzliche Beschwer
i.S.v. § 79 Abs. 2 VwGO gegenüber der mit dem Ausgangsbescheid
erfolgten Beitragsheranziehung zu sehen ist, für die die in
§ 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VwGO a.F. (vgl. nunmehr die
Neufassung von § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VwGO durch Art. 1
Nr. 8 b) des 6. VwGOÄndG vom 1. November 1996, BGBl. I,
Seite 1626) geregelte Ausnahme von dem Erfordernis eines
Widerspruchsverfahrens bei erstmaliger Beschwer eines Dritten
durch einen Widerspruchsbescheid entsprechend gilt,

32

vgl. Kopp, Kommentar zur VwGO, 10. Aufl. 1994,
§ 68 Rdnr. 21.

33

Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Heranziehungsbescheid
der Beklagten vom 21. Februar 1994 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 22. April 1994 ist rechtmäßig und
verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, vgl. § 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO. Rechtsgrundlagen des angefochtenen
Beitragsbescheides sind die HS 1991 und HS 1994 der Beklagten,
deren für Beitragsfestsetzungen aus Bemessungsjahren vor dem
1. Januar 1994 geltende BO 1969 und deren für die Folgezeit
geltende BO 1993 sowie die §§ 2 Abs. 1, 3 Absätze 2 und 3
IHKG, wobei auf die Beitragserhebung für das Jahr 1991 gemäß
§ 13 a Abs. 2 IHKG in der Fassung vom 21. Dezember 1992
- n.F. - (BGBl. I, 2133) das IHKG in seiner Fassung vom
14. Dezember 1976 - a.F. - (BGBl. I, 3341) Anwendung findet
und für die Beitragserhebung für das Jahr 1994 das IHKG n.F.
gilt.

34

Die Beitragspflicht der Klägerin beruht auf den jeweils in
§ 1 der genannten Beitragsordnungen in Bezug genommenen (und
bei der Novellierung im Jahr 1992 unverändert gebliebenen)
§§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 2 Satz 1 IHKG. Nach der letztgenannten
Vorschrift werden die Kosten der Errichtung und Tätigkeit der
Industrie- und Handelskammer durch Beiträge der
Kammerzugehörigen aufgebracht. Die Klägerin ist entgegen ihrer
Auffassung (jedenfalls) in dem von dem angefochtenen
Beitragsbescheid erfaßten Erhebungszeitraum Kammerzugehörige
im Sinne der in § 2 Abs. 1 IHKG enthaltenen Definition
gewesen, weil sie als GmbH eine gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG
kraft Rechtsform zur Gewerbesteuer veranlagte juristische
Person des privaten Rechts (vgl. § 13 Abs. 1 GmbHG) ist,
welche in den Jahren 1991 und 1994 im Bezirk der Beklagten
eine Betriebsstätte unterhalten hat. Letzteres ergibt sich
- unabhängig davon, welche Automaten der Klägerin im einzelnen
im Kammerbezirk aufgestellt waren und unter welchen zeitlichen
und räumlichen Umständen sie genutzt werden konnten - bereits
aus den die Klägerin betreffenden Bescheiden für 1991 und 1994
über die Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuermeßbetrages.
Voraussetzung für eine solche Zerlegung ist nämlich gemäß § 28
Abs. 1 Satz 1 GewStG das Vorhandensein einer Betriebsstätte im
Bezirk einer Gemeinde, in der eine gewerbliche Tätigkeit
stattfindet, wobei sich die Beurteilung, ob eine solche
Betriebsstätte gegeben ist, nach § 12 AO richtet,

35

vgl. Lenski/Steinberg, Kommentar zum
Gewerbesteuergesetz, 9. Aufl., Stand: November
1996, § 28 Anm. 1 und 2.

36

Aufgrund der der Klägerin gegenüber ergangenen
Zerlegungsbescheide steht bestandskräftig fest, daß in den zum
Kammerbezirk der Beklagten gehörenden Gemeinden X. und
N. in den Jahren 1991 und 1994 Betriebsstätten der
Klägerin vorhanden waren. Dies folgt daraus, daß ein
Zerlegungsbescheid im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 1 GewStG
gemäß dem nach § 185 AO entsprechend anzuwendenden § 184
Abs. 1 Satz 2 AO die Entscheidung über die sachliche
Steuerpflicht enthält, die wiederum in der Feststellung des
Steuergegenstandes besteht; Steuergegenstand ist aber bei der
Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuermeßbetrages gemäß
§ 28 Abs. 1 Satz 1 GewStG die Betriebsstätte.

37

Vgl. VG Köln, Urteil vom 2. August 1984 - 1 K
4179/83 -, S. 8 ff. des Urteilsabdrucks; Tipke/Kruse,
Kommentar zur AO, 16. Aufl., Stand: Dezember
1996, § 184 Rdnrn. 2a bis 2c.

38

Die in den Zerlegungsbescheiden enthaltene Entscheidung über
das Vorliegen einer Betriebsstätte der Klägerin ist nicht mehr
angreifbar. Denn bei dem Zerlegungsbescheid handelt es sich um
einen Grundlagenbescheid im Sinne von § 171 Abs. 10 AO,

39

vgl. Tipke/Kruse, aaO, § 171 Rdnr. 30 b; Boeker
in Hübschmann/ Hepp/Spitaler, Kommentar zur
Abgabenordnung, 10. Aufl., Stand: Dezember 1996,
§ 185 Rdnr. 7; Lenski/ Steinberg, aaO, § 28
Rdnr. 6.2,

40

der ebenso wie ein Steuermeßbescheid nach § 348 Abs. 1
Nr. 2 AO selbständig angefochten werden muß,

41

vgl. Lenski/Steinberg, aaO, § 28 Rdnr. 6.3;
Tipke/Kruse, aaO, § 171 Rdnr. 30 a.

42

Das Steuermeßbetrags- und das Zerlegungsverfahren bilden
Ausnahmen von dem in § 157 Abs. 2 AO aufgestellten Grundsatz,
daß die Besteuerungsgrundlagen nur einen unselbständigen Teil
der Steuerfestsetzung bilden.

43

Vgl. Tipke/Kruse, aaO, § 184 Rdnr. 1; Boeker in
Hübschmann/Hepp/ Spitaler, aaO, § 184
Rdnr. 5.

44

Da eine Anfechtung der Zerlegungsbescheide nicht erfolgt
ist, durfte die Beklagte von der darin enthaltenen
Entscheidung hinsichtlich der Betriebsstätten-Eigenschaft der
von der Klägerin aufgestellten Automaten nicht abweichen.
Diese Bindung an die finanzamtlichen Feststellungen findet
ihre Rechtfertigung darin, daß das IHKG den steuerlichen
Betriebsstätten-Begriff einschließlich der gewerbesteuerlichen
Zerlegung übernimmt, mit der Folge, daß sich das Vorhandensein
einer Betriebsstätte im Sinne von § 2 Abs. 1 IHKG nach dem
Betriebsstättenbegriff des Steuerrechts, wie er in § 12 AO
definiert ist, beurteilt,

45

vgl. Senatsbeschluß vom 15. März 1996 - 25 A
4116/93 -, S. 6 des Entscheidungsabdrucks; OVG
NW, Urteil vom 26. Mai 1992 - 5 A 403/91 -, S. 7 des
Urteilsabdrucks; VG Saarland, Urteil vom
22. Dezember 1995 - 6 K 398/94 -, GewArch 1996,
334; Frentzel/Jäkel/ Junge, Kommentar zum IHKG,
5. Aufl. 1991, S. 140 m.w.N.; zur Maßgeblichkeit des
dem § 12 AO vorangegangenen § 16 Abs. 1 des
Steueranpassungsgesetzes für die Definition der
Betriebsstätte im Sinne von § 2 Abs. 1 IHKG auch
schon BVerwG, Urteil vom 2. September 1963 - I C
20.63 -, BVerwGE 16, 295 (297).

46

Das IHKG hat sich bei der räumlichen Anknüpfung konsequent
dem gewerbesteuerrechtlichen System angeschlossen, um einen
verwaltungsmäßig einfach zu handhabenden Maßstab für die
Beitragsveranlagung zu gewinnen.

47

Vgl. Frentzel/Jäkel/Junge, aaO.

48

Hiervon ausgehend sprechen bereits praktische Erwägungen
dafür, daß die Industrie- und Handelskammer die Feststellungen
des Finanzamtes hinsichtlich des Vorliegens einer
Betriebsstätte nicht mehr selbständig zu prüfen hat. Denn die
Heranziehung der Gewerbesteuermeßbescheide des Finanzamtes
dient zumindest auch der Vereinfachung und Entlastung des
Verfahrens und entspricht deshalb dem im IHKG zum Ausdruck
gebrachten Anliegen, den Aufwand der Kammer niedrig und damit
die finanzielle Inanspruchnahme der Mitglieder gering zu
halten.

49

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
25. Juli 1985 - 14 S 2419/83 -, GewArch 1985, 368
(370); VG Saarland, Urteil vom 22. Dezember 1995
- 6 K 398/94 -, aaO.

50

Unabhängig hiervon würde es aber im Hinblick auf die für
die Kammerzugehörigkeit nach § 2 Abs. 1 IHKG vorausgesetzte
Veranlagung zur Gewerbesteuer

51

- vgl. zur insoweit anzunehmenden bindenden
Wirkung der finanzamtlichen Festsetzung eines
Steuermeßbetrages: OVG NW, Urteil vom
18. Dezember 1979 - II A 193/78 -, S. 8 f. des
Urteilsabdrucks; Frentzel/Jäkel/Junge, aaO, S. 128
ff. (130) -

52

sowie im Hinblick auf den zur Ermittlung der Umlage nach
§ 3 Abs. 3 Satz 1 IHKG a.F. bzw. § 3 Abs. 3 Satz 3 IHKG n.F.
vorgesehenen Rückgriff auf die finanzamtlichen
Gewerbesteuermeßbescheide

53

- allgemein zur Bindungswirkung des
Gewerbesteuermeßbescheides im Rahmen der
Umlagenberechnung: Hess. VGH, Urteil vom 15.
Oktober 1986 - 5 UE 236/84 -, GewArch 1987, 395;
speziell zur entsprechenden Verbindlichkeit des
Zerlegungsbescheides: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil
vom 12. Januar 1994 - 11 A 11508/93 -, GewArch
1994, 415 (416); VGH Baden-Württemberg, Urteil
vom 25. Juli 1985 - 14 S 2419/83 -, aaO;
Frentzel/Jäkel/Junge, aaO, S. 143 -

54

einen mit dieser engen sachlichen Verknüpfung zwischen dem
Gewerbesteuerrecht und dem IHK-Beitragsrecht nicht zu
vereinbarenden Wertungswiderspruch bedeuten, wenn bei einer
gewerbesteuerrechtlich feststehenden Einordnung als
Betriebsstätte noch Raum für eine hiervon abweichende
Beurteilung der Betriebsstätteneigenschaft im Sinne von § 2
Abs. 1 IHKG bliebe. Es ist darüber hinaus kein sachlicher
Grund dafür erkennbar, weshalb die im Gesetz im Zusammenhang
mit der Umlagenberechnung bindende Wirkung des
Zerlegungsbescheides in bezug auf die darin ebenfalls
enthaltene Feststellung des Steuergegenstandes
"Betriebsstätte" nicht gelten sollte. An die bestandskräftige
Feststellung der sachlichen Steuerpflicht ist schließlich auch
das erkennende Gericht gebunden.

55

Vgl. BayVGH, Urteil vom 11. März 1976 - 190 VI
74 -, aaO.

56

Der Beitragspflicht der Klägerin läßt sich nicht mit Erfolg
entgegenhalten, es fehle an einem ihr durch die Tätigkeit der
Beklagten vermittelten Vorteil, weil ihre Belange insoweit
ausreichend durch die Industrie- und Handelskammer an ihrem
Gesellschaftssitz wahrgenommen würden. Denn ein die
Beitragspflicht rechtfertigender Vorteil ist schon deshalb in
bezug auf jeden Kammerbezirk gegeben, in dem eine
Betriebsstätte unterhalten wird, weil - worauf die Beklagte
zutreffend hingewiesen hat - in diesem Fall in wesentlichen
weitreichenderem Umfang als bei Zuständigkeit nur einer
Industrie- und Handelskammer auf die für die jeweilige
Betriebsstätte bedeutsamen, spezifisch regionalen Bedingungen
der wirtschaftlichen Betätigung im Interesse der jeweiligen
Kammerzugehörigen Einfluß genommen werden kann. Ob hingegen
der Inhaber mehrerer Betriebsstätten in verschiedenen
Kammerbezirken ein Interesse an mehrfacher Betreuung oder
Mitarbeit in mehreren Vollversammlungen hat, ist angesichts
der gesetzlich bestimmten Zwangsmitgliedschaft unerheblich.

57

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Januar
1994 - 11 A 11508/93 -, aaO.

58

Der angefochtene Beitragsbescheid ist auch in bezug auf die
Höhe der darin enthaltenen Beitragsfestsetzung nicht zu
beanstanden:

59

Die Ermittlung des für das Jahr 1991 errechneten Beitrags
von 328,32 DM steht in Einklang mit § 2 Abs. 1 und § 5 BO 1969
sowie den Nrn. 2a) und 2b) HS 1991. Insbesondere ist die
Klägerin zu Recht als umlagepflichtiger Betrieb i.S.v. Nr. 2a)
HS 1991 eingestuft und deshalb nicht mit dem reduzierten
Grundbeitrag der nicht umlagepflichtigen Betriebe i.S.v. Nr.
2c) HS 1991 veranlagt worden. Denn mit der letztgenannten
Bestimmung wird die in § 2 Abs. 3 BO 1969, § 3 Abs. 4 Satz 1,
Halbsätze 1 und 2 IHKG a.F. getroffene Regelung umgesetzt,
derzufolge für "Kammerzugehörige, deren Gewerbebetrieb nach
Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten
Geschäftsbetrieb nicht erfordert", der Grundbeitrag die Hälfte
des vollen Grundbeitrags nicht übersteigen darf; daß die
Klägerin zu jenem Personenkreis gehört, ist aber nicht geltend
gemacht und im übrigen mit Rücksicht auf die aus ihrer
Rechtsform folgende Eigenschaft als "Vollkaufmann" auch
ausgeschlossen,

60

vgl. VG Koblenz, Gerichtsbescheid
vom 12. Dezember 1994 - 3 K 3875/94 -,
GewArch 1996, 284.

61

Dementsprechend ist die Beklagte bei der Beitragsforderung
für das Jahr 1994, deren Erhebung als Vorauszahlung ihre
rechtliche Grundlage in § 7 BO 1993, Nr. V HS 1994 findet,
hinsichtlich der Ermittlung des Grundbeitrags zu Recht davon
ausgegangen, daß auf die Klägerin Nr. II 2b) HS 1994 Anwendung
findet, der für Gewerbetreibende mit vollkaufmännischem
Geschäftsbetrieb mit einem (kammerbezirksbezogenen)
Gewerbeertrag bzw. Gewinn von 0,-- DM bis 72.000,-- DM gilt;
die Umlageberechnung steht ebenfalls in Einklang mit den
Bestimmungen der BO 1993 und der HS 1994 (vgl. § 5 BO 1993,
Nr. III und V HS 1994).

62

Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der für die Beitragshöhe
maßgeblichen Bestimmungen ergeben sich auch nicht daraus, daß
die Klägerin unter Hinweis auf die Art ihrer gewerblichen
Tätigkeit und die damit verbundene potentielle Mitgliedschaft
in allen Industrie- und Handelskammern des Bundesgebiets die
existenzvernichtende Wirkung einer entsprechenden
Beitragsbelastung rügt und damit sinngemäß die
Unverhältnismäßigkeit der Höhe des von ihr erhobenen (vollen)
Grundbeitrags geltend macht. Zum einen ist anerkannt, daß auch
von Kammerzugehörigen mit Betriebsstätten in mehreren
Kammerbezirken und demzufolge mehrfacher Kammermitgliedschaft
jedenfalls dann jeweils ein einheitlicher Grundbetrag ohne
Bindung an den im Steuermeßbescheid ausgewiesenen
Zerlegungsanteil erhoben werden darf, wenn - wie hier - das
jeweilige Satzungsrecht ausreichende Möglichkeiten vorsieht,
aus der mehrfachen Heranziehung zu Grundbeiträgen
resultierenden besonderen Härten - etwa durch Erlaß, Stundung
oder Niederschlagung - zu begegnen,

63

vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. September 1995
- 1 B 137.94 -, Buchholz 430.3 Kammerbeiträge
Nr. 24.

64

Zum anderen ist angesichts der von der Klägerin genannten
Zahlen etwa für das Jahr 1991 bei einem auf den Kammerbezirk
der Beklagten entfallenden (und nach Angaben der Klägerin
keine außerordentlichen Erträge enthaltenden) Gewerbeertrag
von rund 7.000,-- DM die existenzvernichtende Wirkung eines
Kammerbeitrages von 328,32 DM nicht nachvollziehbar dargelegt;
überträgt man diese Verhältnisse auf Betriebsstätten in
anderen Kammerbezirken, so wird deutlich, daß selbst bei einer
Heranziehung der Klägerin zu einem Grundbeitrag zu allen
83 Industrie- und Handelskammern eine Existenzgefährdung nicht
erkennbar ist.

65

Vgl. zur fehlenden Existenzgefährdung durch
bundesweite IHK-Zugehörigkeit bei anzunehmender
entsprechender Gewinnerzielung: OVG Rheinland-
Pfalz, Urteil vom 12. Januar 1994 - 11 A 11508/93 -,
aaO.

66

Der Rechtmäßigkeit des angefochtenen
Heranziehungsbescheides steht schließlich auch nicht die
Mitteilung der Beklagten vom 27. Oktober 1992 über die
Niederschlagung des Beitrags (unter anderem) für das Jahr 1991
entgegen. Dies gilt unabhängig davon, daß es sich bei der
Niederschlagung nach § 9 Abs. 3 BO 1969, wonach Beiträge
niedergeschlagen werden können, wenn ihre Beitreibung keinen
Erfolg verspricht oder wenn Aufwand und Kosten der Beitreibung
in einem Mißverhältnis zur Beitragsschuld stehen, nicht um
eine dem Beitragsschuldner gegenüber verbindliche Regelung,
sondern lediglich um einen innerbehördlichen Akt handelt, wie
dies für die ähnlich lautenden Bestimmungen des § 261 AO und
des § 32 Abs. 2 GemHVO, denen § 9 Abs. 3 BO 1969 nachgebildet
ist, allgemein anerkannt ist,

67

vgl. Tipke/Kruse, aaO, § 261 Rdnr. 2 und 6;
Koch/Scholtz, Kommentar zur Abgabenordnung,
4. Aufl. 1993, § 261 Rdnr. 5; Klein/Orlopp,
Kommentar zur Abgabenordnung, 5. Aufl. 1995,
§ 261 Anm. 2; Kühn/Kutter/Hofmann, Kommentar zur
Abgabenordnung, 15. Aufl. 1987, § 261 Anm. 2;
Scheel/Steub, Gemeindehaushaltsrecht Nordrhein-
Westfalen, 4. Aufl. 1981, § 32 GemHVO Anm. 2

68

Denn die Niederschlagung bezog sich erkennbar auf die
vorangegangene Beitragsfestsetzung durch den
Heranziehungsbescheid vom 31. August 1992, mit dem die
Klägerin für das Jahr 1991 lediglich zu einer Vorauszahlung
herangezogen worden ist; eine solche Vorauszahlungsanforderung
ist aber ein gegenüber der mit dem hier angefochtenen
Beitragsbescheid vom 21. Februar 1994 erfolgten endgültigen
Beitragsfestsetzung rechtlich selbständiger Verwaltungsakt,
dessen Schicksal deshalb ohnehin die Rechtmäßigkeit einer
endgültigen Beitragsfestsetzung nicht zu berühren vermag,

69

vgl. zur rechtlichen Unabhängigkeit von
endgültigem Beitragsbescheid und
Vorausleistungsbescheid: Driehaus,
Kommunalabgabenrecht, Kommentar Loseblatt-
Sammlung Stand: Oktober 1996, § 8 KAG
Rdnr. 146 f.

70

Die Mitteilung der Beklagten vom 27. Oktober 1992 kann auch
nicht dem Einwand zum Erfolg zu verhelfen, die Beklagte
verletze durch ein von dem Schreiben abweichendes Verhalten
den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB)und damit
zugleich eine schutzwürdige Vertrauensposition der Klägerin.
Zunächst mußte die geschäftserfahrene und nach eigenen Angaben
zudem steuerlich beratene Klägerin schon aufgrund der
zeitlichen Abfolge von Beitragsfestsetzung und
Niederschlagungsmitteilung erkennen, daß das
Mitteilungsschreiben lediglich die im Beitragsbescheid vom
31. August 1992 festgesetzten Beitragsforderungen betraf.
Unabhängig hiervon war für die Klägerin aber aus den genannten
Gründen auch erkennbar, daß die in § 9 Abs. 3 BO 1969
aufgeführten Voraussetzungen einer Niederschlagung, wie sie
die Beklagte dem Wortlaut des in Rede stehenden Schreibens
nach vorgenommen hatte, in bezug auf sie nicht gegeben waren.
Hieraus folgt, daß ihr etwaiges Vertrauen auf die Fortsetzung
dieser Niederschlagungspraxis der Beklagten jedenfalls nicht
schutzwürdig war. Insoweit ist nämlich keine bevorzugte
Behandlung der Klägerin gegenüber dem durch einen
Verwaltungsakt Begünstigten gerechtfertigt, der sich gemäß dem
über § 3 Abs. 8 Satz 1 IHKG und § 12 Abs. 1 Nr. 3 b KAG zur
Anwendung kommenden § 130 Abs. 2 Nr. 4 AO nicht auf Vertrauen
berufen kann, wenn er die Rechtswidrigkeit des
Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit
nicht kannte. Darüber hinaus ist aber auch weder dargetan noch
erkennbar, daß die Klägerin im Vertrauen darauf, daß die
Niederschlagung als Erlaß oder ähnliche Maßnahme aufzufassen
sei, nicht mehr rückgängig zu machende Vermögensdispositionen
getroffen hat, wie es weitere Voraussetzung für eine Hinderung
der Beklagten an der Geltendmachung ihrer Abgabenforderung
(gewesen) wäre,

71

vgl. Tipke/Kruse, aaO, § 261 Rdnr. 6;
Koch/Scholtz, aaO, § 261 Rdnr. 7; Kühn/
Kutter/Hofmann, aaO, § 261 Anm. 2; Müller-Eiselt in
Hübschmann/Hepp/ Spitaler, aaO, § 261
Rdnr. 14.

72

Auch der Hilfsantrag ist unbegründet, weil die Klägerin
keinen Anspruch auf einen Erlaß hat, vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO. Wie sich aus den Ausführungen zur Existenzgefährdung der
Beitragsfestsetzung ergibt, liegt eine "unbillige Härte" im
Sinne von § 9 Abs. 2 BO 1969 bzw. § 10 Abs. 2 BO 1992 nicht
vor, wie sie Voraussetzung für einen Beitragserlaß ist. Daß
die Klägerin sich demgegenüber nicht mit Erfolg auf etwaige
Vereinbarungen zwischen dem DIHT und dem BWA oder die von ihr
vorgelegten Schreiben des DIHT aus den Jahren 1977 und 1994
berufen kann, ist bereits in dem angefochtenen Urteil (S. 5 f.
des Urteilsabdrucks) zutreffend dargelegt, so daß hierauf
gemäß § 130 b VwGO Bezug genommen wird. Auch das insoweit
nunmehr auf den Beschluß der Vollversammlung des DIHT vom
24. Oktober 1996 gestützte Berufungsvorbringen rechtfertigt
keine abweichende Beurteilung. Denn unabhängig von der
Verbindlichkeit dieses Beschlusses für die Erlaßpraxis der
Beklagten liegen jedenfalls die darin aufgeführten
Voraussetzungen im Falle der Klägerin nicht vor, weil diese
- wie oben ausgeführt - schon nicht zu den Gewerbetreibenden
ohne vollkaufmännischen Geschäftsbetrieb gehört und darüber
hinaus aufgrund der im Verlauf des Verfahrens von ihr selbst
genannten Ertrags- bzw. Umsatzzahlen auch das Unterschreiten
der in dem Beschluß genannten Grenzbeträge von 3.000,-- DM
Gewinn "und/oder" 32.500,-- DM Umsatz nicht glaubhaft gemacht
ist.

73

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die
Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

74

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

75