Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-09-20, Aktenzeichen 16 Wx 31/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0920.16WX31.02.00

Tenor

Die sofortige Beschwerde, soweit sie die Entscheidung über die Ablehnungsgesuche betreffend den Vizepräsidenten des Landgerichts M. und die Richterin am Landgericht Dr. P. zum Gegenstand haben, werden zurückgewiesen.

Auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerin werden die Beschlüsse der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 18.12.2001 - 8 T 135/01 - sowie des Amtsgerichts Bonn vom 14.02.2001 - 28 II 177/99 WEG - aufgehoben, soweit sie in der Sache ergangen sind (Verwirkung des Anfechtungsrechts).

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Beschwerdeverfahren - an das Amtsgerichts zurückverwiesen.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte
Beschwerde hat in der Sache insoweit Erfolg, als die Entscheidungen
der Vorinstanzen aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung
an das Amtsgericht zurückzuverweisen ist (§§ 27 FGG, 546 ZPO).

3

Das gegen den Vizepräsidenten des Landgerichts M. und gegen die
Richterin am Landgericht Dr. P. gerichtete Befangenheitsgesuch ist
nicht gerechtfertigt. Die Entscheidungen beider Vorinstanzen sind
jedoch in der Sache nicht ohne Rechtsfehler.

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Es kann dahingestellt bleiben, ob das Ablehnungsgesuch der
Antragstellerin - wie das Landgericht gemeint hat -
rechtsmissbräuchlich und deshalb unzulässig ist. Jedenfalls liegen
- soweit hinreichend individualisiert - keine Gründe vor, die bei
vernünftiger Betrachtungsweise vom Standpunkt der Ablehnenden aus,
die Befürchtung erwecken können, die abgelehnten Richter stünden
der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch
gegenüber.

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Soweit die Antragstellerin die amtsgerichtliche Verfahrensweise
rügt, ist - wie auch bereits das Landgericht zutreffend ausgeführt
hat - nicht erkennbar, inwieweit hierdurch eine
Befangenheitsbesorgnis gegenüber den abgelehnten Richtern des
Beschwerdegerichts begründet sein kann.

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Das Ablehnungsgesuch kann auch nicht mit Erfolg auf die
Verfahrensweise des Beschwerdegerichts im Verfahren 8 T 292/99
gestützt werden. In diesem Zusammenhang rügt die Antragstellerin
die getrennte Terminierung und Entscheidung in den Verfahren 8 T
292/99 (28 II 187/98 AG Bonn), 8 T 140/00 (28 II 2/97 AG Bonn), 8 T
153/00 (28 II 192/97 AG Bonn), 8 T 154/00 (28 II 26/99 AG Bonn) und
8 T 135/01 (28 II 177/99 AG Bonn) sowie die "konsequente
Hintanstellung" des Verfahrens 28 II 15/96 AG Bonn und beanstandet
des weiteren, dass das Landgericht den besonderen Zusammenhang des
Verfahrens 8 T 292/99 mit dem Verfahren 8 T 135/01 nicht beachtet
habe. Die Antragstellerin übersieht hierbei, dass der Vorsitzende
des Beschwerdegerichts die Verfahren 8 T 140/00, 8 T 153/00 und 8 T
154/00 auf den selben Tag (06.12.2001) terminiert hat und das
älteste Verfahren 28 II 15/96 AG Bonn beim Landgericht überhaupt
noch nicht anhängig ist. Dass die Verfahren 8 T 292/99 und 8 T
135/01 getrennt und zudem mit den zuvor genannten Verfahren nicht
gemeinsam terminiert worden sind, betrifft eine richterliche
Ermessensentscheidung im Rahmen der Prozessleitung, die - aus Sicht
einer vernünftigen Partei - weder auf eine unsachliche Einstellung
der abgelehnten Richter gegenüber der Antragstellerin schließen
lässt noch willkürlich erscheint. Dies gilt auch unter
Berücksichtigung der im Verfahren 28 II 187/98 AG Bonn (8 T 292/99
LG Bonn) von den dortigen Antragstellern am 18.09.1999 beantragten
einstweiligen Anordnung, mit der der Verwalterin die Durchführung
der Wohnungseigentümerversammlung vom 22.09.1999 untersagt werden
sollte, deren Beschlussfassung Gegenstand des Verfahrens 28 II
177/99 AG Bonn (8 T 135/01 LG Bonn) ist. Nachdem die
Eigentümerversammlung vom 22.09.1999 stattgefunden hatte, bevor die
Antragsteller sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des
Amtsgerichts vom 25.10.1999 - 28 II 187/98 - eingelegt hatten, ist
nicht erkennbar, dass die abgelehnten Richter "die Tatsache des EA
- Antrages vom 18.09.99 kurzerhand ausgeblendet haben" sollen. Der
Antrag war im Zeitpunkt der Einlegung der sofortigen Beschwerde
durch Zeitablauf bereits erledigt und nicht mehr Gegenstand des
Beschwerdeverfahrens.

7

Soweit die Antragstellerin die richterliche Würdigung des im
Termin vom 02.10.2001 - 8 T 292/99 LG Bonn - vorgelegten
Verwaltervertrages mit Datum vom 18.09.1998 beanstandet und darauf
hinweist, dass unter Berücksichtigung des Schriftsatzes der
Rechtsanwälte S. pp. vom 28.05.2001 (28 II 129/00 AG Bonn) diese
Vereinbarung von der Verwalterin rückdatiert worden sein müsse, die
Vereinbarung aber dennoch von den abgelehnten Richtern "kurzerhand
als am Tage seines Datums gefertigt" behandelt worden sei, so wird
hiermit die Entscheidung in der Sache kritisiert, die Gegenstand
der eingelegten sofortigen weiteren Beschwerde gewesen ist.
Fehlerhafte Entscheidungen sind grundsätzlich kein Ablehnungsgrund.
Entscheidungen in der Sache unterfallen der grundgesetzlich
garantierten richterlichen Unabhängigkeit und sind im Wege eines
Befangenheitsgesuchs nicht überprüfbar. Dies gilt auch bezüglich
weiterer Rügen der Antragstellerin, die die Sachentscheidung des
Beschwerdegerichts betreffen. Anhaltspunkte dafür, dass eine
mögliche Fehlerhaftigkeit auf einer unsachlichen Einstellung der
abgelehnten Richter gegenüber der Antragstellerin oder auf Willkür
beruht, liegen nicht vor.

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Eine Befangenheit der abgelehnten Richter ergibt sich
schließlich auch nicht aus der Beanstandung der Antragstellerin,
dass ihr im Verfahren 8 T 154/00 (28 II 26/99 AG Bonn) erstmals mit
Terminsverfügung vom 04.10.2001 Doppel der Schriftsätze der
Rechtsanwälte S. pp. vom 22. und 31.01.2001 zugeleitet worden sind.
Ihrem weiteren Vorbringen ist nicht zu entnehmen, wieso durch die
verspätete Zuleitung dieser Schriftsätze Zweifel an der
Unvoreingenommenheit der abgelehnten Richter gerechtfertigt sein
könnten; es fehlen auch insoweit objektive Anhaltspunkte, die aus
Sicht einer ruhig und vernünftig denkenden Partei hierzu Anlass
geben.

9

Wenn auch keinerlei Zweifel an der Unparteilichkeit der
abgelehnten Richter bestehen, so ist die Beschwerdeentscheidung -
wie auch die Entscheidung des Amtsgerichts - in der Sache jedoch
nicht ohne Rechtsfehler.

10

Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen hat die Antragstellerin
ihr Anfechtungsrecht nicht verwirkt.

11

Zwar ist das Anfechtungsrecht des § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG
gesetzlicher Ausdruck des schutzwürdigen Interesses der
Wohnungseigentümer an alsbaldiger Klarheit über den Bestand der von
ihnen gefassten Beschlüsse, so dass der anfechtende
Wohnungseigentümer verpflichtet ist, nach fristgerechter Anfechtung
auch die ihm obliegenden Handlungen, die zur Zustellung der
Antragsschrift erforderlich sind, vorzunehmen. Der Antragstellerin
kann vorliegend jedoch nicht angelastet werden, dass die
Antragsgegner von der Anfechtung der in der Eigentümerversammlung
vom 22.09.1999 gefassten Beschlüsse erst im Oktober 2001 Kenntnis
erlangt haben. Die Antragsschrift datiert vom 19.10.1999 und genügt
den Anforderungen des auch im Wohnungseigentumsverfahren geltenden
§ 253 Abs. 2 Ziffer 1 ZPO a. F. Das Amtsgericht hätte sie deshalb
den Antragsgegnern im Hinblick auf deren schutzwürdiges Interesse
an baldiger Klarheit über den Stand der von ihnen gefassten
Beschlüsse unverzüglich zustellen müssen. Es durfte die Zustellung
weder von der Zahlung eines - hier bereits am 23.11.1999 bei
Gericht angegangenen - Kostenvorschusses abhängig machen (vgl.
Beschluss Senat vom 02.02.2001 - 16 WX 183/00) noch von der
Erfüllung gerichtlicher Auflagen zur Beibringung von Unterlagen.
Die Frage, ob die Antragstellerin zur Begründung ihres Antrages auf
Ungültigerklärung der Eigentümerbeschlüsse ausreichend vorgetragen
hat, ist allein eine Frage der sachlichen Begründetheit des
gestellten Antrages und für das Erfordernis der unverzüglichen
Zustellung der Antragsschrift ohne jede Bedeutung.

12

Die Antragsabweisung durch das Amtsgericht ist aber auch nicht
deshalb gerechtfertigt, weil die Antragstellerin ihren
Anfechtungsantrag nicht begründet und die gerichtlichen Auflagen
nicht erfüllt hat.

13

Auch wenn im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach den
§§ 43 Abs. 1 WEG, 12 FGG der Grundsatz der Amtsermittlung gilt, d.
h. das Gericht eine Überprüfung der angefochtenen
Eigentümerbeschlüsse von Amts wegen vorzunehmen hat, so trifft die
Antragstellerin eine gewisse Darlegungslast. Ihr obliegt es
darzulegen, inwiefern und aus welchen Gründen sie die
Eigentümerbeschlüsse in ihrem Zustandekommen oder ihrem Inhalt nach
beanstandet (vgl. Beschluss des Senates vom 18.01.2002 - 16 WX
187/01; BayObLGZ 1999, 177 ff.). Eine Begründung des
Anfechtungsantrages schreibt das Gesetz allerdings nicht vor.
Unterbleibt eine solche, so hat das Gericht aufgrund der geltenden
Amtsermittlungspflicht eine Überprüfung von Amts wegen vorzunehmen,
wobei sich die Amtsermittlungspflicht aber im Hinblick auf die
bestehenden Mitwirkungspflichten der Beteiligten abschwächt; sie
hat sich nicht auf die für den Antragsteller günstigen Tatsachen zu
erstrecken, sofern angenommen werden kann, dass diese im Falle
einer Begründung von ihm vorgetragen worden wären (vgl. BayObLG a.
a. O.).

14

Vorliegend hat die Antragstellerin bereits in der Antragsschrift
darauf hingewiesen, dass sie zur Vorbereitung einer detaillierten
Antragsbegründung die der Einladung zur Eigentümerversammlung vom
22.09.1999 zugrundeliegende Eigentümerliste sowie die
Anwesenheitsliste der Versammlung selbst benötige und hat das
Gericht darum gebeten, der Verwalterin aufzugeben, diese Unterlagen
vorzulegen. Das Amtsgericht hat ihr daraufhin mitgeteilt, dass der
Verwalterin Auflagen erst mit Zustellung der Antragsschrift gemacht
werden könnten, die dann allerdings verfahrensfehlerhaft
unterblieben ist. Die Zustellung der Antragsschrift ist sodann
seitens des Landgerichts mit der Ladung zum Termin vom 15.11.2001
veranlasst worden, ohne dass der Verwalterin die Vorlage der
Unterlagen aufzugeben worden ist. In der mündlichen Verhandlung vor
dem Beschwerdegericht hat die Verfahrensbevollmächtigte der
Antragstellerin erneut darauf hingewiesen, dass die
Anwesenheitsliste benötigt werde "um in der richtigen Reihenfolge
zunächst die formelle Korrektheit der Beschlüsse und anschließend
daran die sachlich Korrektheit überprüfen zu können"; die vom
Amtsgericht, angeforderten Unterlagen hätten mit der
Antragsbegründung vorgelegt werden sollen.

15

Bereits das Amtsgericht, spätestens aber das Landgericht hätte
aufgrund der geltenden Amtsermittlungspflicht die genannten Listen
von der Verwalterin anfordern und durch Weiterleitung an die
Antragstellerin dieser die erbetene Möglichkeit einräumen müssen,
die angefochtenen Beschlüsse zunächst daraufhin zu überprüfen, ob
sie formell wirksam zustande gekommen sind. Dies gilt unabhängig
davon, ob die Antragstellerin selbst von der Verwalterin die
Übergabe der Listen verlangen kann. Im Hinblick auf die einmonatige
Anfechtungsfrist bis § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG kann die
Antragstellerin nicht darauf verwiesen werden, mit der Anfechtung
der Beschlüsse solange zu warten, bis ihr die Überprüfung der
formellen Wirksamkeit anhand der von der Verwalterin zu
beschaffenden Listen ermöglicht wird. Sie liefe dann unter
Umständen Gefahr, die Anfechtungsfrist zu versäumen. Ohne
gerichtliche Anforderung der von der Antragstellerin erbetenen
Listen und ohne weitere Einräumung einer Frist zur Begründung des
Antrages ab Erhalt der Listen durfte der Anfechtungsantrag nicht
mit der Begründung zurückgewiesen werden, es fehle an einer
nachvollziehbaren Begründung der Anfechtung, nachdem eine solche
gerade für den Fall der Übermittlung der angeforderten Unterlagen
in Aussicht gestellt worden war. Dies gilt insbesondere auch im
Hinblick darauf, dass das Amtsgericht der Antragstellerin
entsprechende Auflagen an die Verwalterin mit Zustellung der
Antragsschrift in Aussicht gestellt hatte, die Zustellung dann aber
seitens des Beschwerdegerichts ohne entsprechende Auflagen und
diesbezüglichen Hinweises an die Antragstellerin erfolgt ist.

16

Da bisher weder vom Amtsgericht noch vom Landgericht in eine
Sachprüfung der angefochtenen Eigentümerbeschlüsse eingetreten
wurde, hält der Senat es geboten, die Sache unter Aufhebung der
Entscheidungen an das Amtsgericht zurückzuweisen. Dieses wird auch
über die Kosten des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens zu
entscheiden haben.

17

Eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 149 ZPO bis zum Abschluss
des gegen den ehemaligen Präsidenten des Landgerichts Bonn Dr. G.
sowie die Richter am Landgericht V. und X. gerichteten
Ermittlungsverfahrens 63 Js 70/02 StA Bonn kommt nicht in Betracht,
da dem Vorbringen der Antragstellerin weder zureichende
tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer strafbaren
Handlung der genannten Richter entnommen werden kann noch
ersichtlich ist, dass das Ermittlungsverfahren - falls es noch
nicht abgeschlossen sein sollte - auf die Entscheidung im
vorliegenden Verfahren von Einfluss ist.

18

Geschäftswert der Rechtsbeschwerde: 16.566,00 EUR (32.400,00
DM)