Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-10-10, Aktenzeichen 20 A 3158/95
ECLI:DE:OVGNRW:1996:1010.20A3158.95.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, letztere auch für das erstinstanzliche
Verfahren.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung in entsprechender Höhe Sicherheit
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Der Beigeladene ist Eigentümer des Grundstücks in
S. -O. , Gemarkung I. , Flur 16,
Flurstück 125. Das Grundstück liegt inmitten land- und
forstwirtschaftlich genutzter Umgebung in einem von West nach
Ost ansteigenden Gelände östlich der Flurstücke 123, 140 der
Klägerin. Das Flurstück 140 wird zu Wohnzwecken genutzt; das
Flurstück 123 dient als landwirtschaftliches Grünland. Die
Häuser in O. sind an die öffentliche
Wasserversorgungsanlage der Gemeinde S. angeschlossen;
eine öffentliche Abwasserentsorgungsanlage besteht nicht. Das
Gebiet ist Teil des Wasserschutzgebietes III für die
talsperre.

3

Im Zusammenhang mit dem Umbau des auf dem Flurstück 125
befindlichen Wohn- und Stallgebäudes beabsichtigte der
Beigeladene die Sanierung der bisherigen unzureichenden
Grubenentwässerung. Auf seinen Antrag erteilte ihm der
Beklagte mit Bescheid vom 3. August 1992 u.a. die Erlaubnis
zur Einleitung häuslichen Abwassers in das Grundwasser.
Vorgesehen ist, das in einer 9 m3 großen Dreikammergrube
vorgereinigte Abwasser bis zu einer Menge von 0,9 m3/Tag
mittels eines Rieselrohrnetzes auf dem östlich angrenzenden
Flurstück 120 in den Untergrund zu versickern. Der Erlaubnis
liegt das hydrogeologische Gutachten des Geologen
Dr. G. vom 10. Januar 1990 zugrunde, das dieser mit
Bezug auf die Versickerung von Abwasser auf dem südlich
gelegenen Flurstück 126 erstellt hat.

4

Die Klägerin legte am 30. September 1992 Widerspruch ein
und machte geltend, sie verfüge auf ihrem Grundstück über fünf
Brunnen. Der Hausbrunnen, der für Brauchwasserzwecke genutzt
werde, liege westlich der Verrieselungsanlage und stehe mit
den übrigen Brunnen in mittelbarem Zusammenhang. Es sei zu
befürchten, daß die Brunnen durch das verrieselte Abwasser
verunreinigt würden. Der Standort der Verrieselungsanlage sei
nach Süden zu verschieben.

5

Der Beigeladene erwiderte, der Abstand der Rieselrohranlage
zu den Brunnen reiche aus. Hinsichtlich der Deckung des
Wasserbedarfs bestehe Benutzungszwang. Das Einzugsgebiet der
Brunnen werde landwirtschaftlich genutzt. Das Grundstück mit
den Brunnen diene als Viehweide. Von der Klägerin
durchgeführte Verrohrungen und Anschüttungen wirkten sich
nachteilig auf die Wasserqualität in den Brunnen aus. Eine
Verschiebung der Anlage in südliche Richtung komme u.a. wegen
der Geländetopographie nicht in Betracht.

6

Der Beklagte holte zur Frage der Beeinflussung der Brunnen
durch die Abwasserbeseitigung ein Gutachten des Dipl.-Geologen
C. vom 26. Januar 1993 ein. Dieser gelangte zu dem
Ergebnis, im wahrscheinlichen Abstrom der Verrieselungsanlage
befinde sich auf dem Grundstück der Klägerin in ca. 60 m
Entfernung ein zur Zeit nicht genutzter Flachbrunnen. Der
Brunnen werde aus dem Schichtwasserhorizont und aus
oberflächennahem Sickerwasser gespeist. Organoleptisch sei die
Qualität des Brunnenwassers zu beanstanden. Die
Abstandsgeschwindigkeit zwischen der Verrieselungsanlage und
dem Brunnen belaufe sich auf ca. 35 Stunden und sei, gemessen
an der 15-Tage-Grenze, zu gering. Jedoch sei eine tatsächliche
Beeinträchtigung schwerlich nachzuweisen. Zur Ausräumung der
Bedenken der Klägerin werde vorgeschlagen, das Schichtwasser
oberhalb der Rieselrohre durch eine Drainanlage abzufangen.

7

Diesen Vorschlag lehnte die Klägerin als unzureichend ab.
Der Brunnen sei etwa 3,5 m tief und reiche entgegen den
Annahmen des Dipl.-Geologen C. bis in den felsigen
Untergrund. Nach der gutachterlichen Stellungnahme des
Geologen Dr. G. vom 4. März 1993 könne die
vorgeschlagene Lösung zwar die negativen Folgen des
Verrieselns von Abwasser mindern, nicht aber dauerhaft jede
nachteilige Wirkung auf das Grundwasser ausschließen.

8

Der Regierungspräsident L. wies den Widerspruch mit
Bescheid vom 7. Juli 1993 zurück. Der Widerspruch sei
unzulässig, weil die Erlaubnis eigene Rechte der Klägerin
nicht verletzen könne. Die Interessen der Klägerin seien aber
im Rahmen der Wahrung des Wohls der Allgemeinheit zu
berücksichtigen. Gleichzeitig wies der Regierungspräsident
L. den Beklagten darauf hin, daß die Einleitung des
Abwassers in den Untergrund zu untersagen sei, weil wegen der
Lage des Vorhabens im Wasserschutzgebiet eine Beeinträchtigung
des Wohls der Allgemeinheit zu erwarten sei.

9

Die Klägerin hat am 6. August 1993 Klage erhoben. Während
des Klageverfahrens hat der Beklagte die Erlaubnis mit
Änderungsbescheid vom 7. Februar 1994 bis zum 31. Dezember
2002 befristet und dem Beigeladenen aufgegeben, die
Abwasseranlage entsprechend dem Gutachten des Dipl.-Geologen
C. vom 26. Januar 1993 zu errichten. Den hiergegen
gerichteten Widerspruch der Klägerin wies der
Regierungspräsident L. mit Bescheid vom 20. Juli 1994,
zugestellt am 27. Juli 1994, zurück. Der Widerspruch sei
mangels Widerspruchsbefugnis der Klägerin unzulässig. Er sei
auch unbegründet. Mit dem Einbau der Auffangdrainage
entspreche die Anlage den wasserrechtlichen Anforderungen. Die
Klägerin könne keine Optimierung des Standortes der Anlage
beanspruchen. Seine ursprüngliche Forderung, die
Abwasserbeseitigung mittels abflußloser Gruben vorzunehmen,
habe er - der Regierungspräsident - aufgegeben. Insoweit hat
die Klägerin am 24. August 1994 die Klage 14 K 6614/94
erhoben. Das Verwaltungsgericht hat beide Verfahren zu
gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbunden.

10

Zur Begründung hat die Klägerin vorgetragen, der Brunnen
existiere von alters her. Er diene, seitdem die öffentliche
Wasserversorgungsanlage vorhanden sei, noch zum Tränken der
Pferde, zur Befüllung des Swimmingpools und zur Bewässerung
des Gartens. Die Wasserqualität sei gut. Entgegen der Meinung
des Dipl.-Geologen C. werde der Brunnen zumindest zum
größten Teil aus Kluftwasser gespeist, das mit dem
Schichtwasser in hydraulischem Kontakt stehe. Der
Stellungnahme des Gutachters Dr. G. vom 18. Mai 1994
zufolge sei die Umleitung des Schichtwassers nicht geeignet,
das Zufließen des verrieselten und dann dem Kluftwasser
zusickernden Abwassers zum Brunnen zu verhindern. Das
Verrieseln des Abwassers auf dem Flurstück 120 sei
vorzugswürdig. Die Abfangdrainage könne zum Versiegen des
Brunnens führen.

11

Die Klägerin hat beantragt,

12

die dem Beigeladenen erteilte
wasserrechtliche Erlaubnis vom
3. August 1992 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 7. Juli
1993, in der Fassung des
Änderungsbescheides vom 7. Februar 1994
und in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 20. Juli
1994 aufzuheben.

13

Der Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er hat vorgetragen, durch die Verwirklichung des Vorhabens
werde die Abwassersituation verbessert. Der Gutachter
C. sei, was die Tiefe des Brunnens anbelange, von den
Informationen des Ehemannes der Klägerin ausgegangen; bei der
örtlichen Überprüfung Ende 1992 sei der Brunnen ungepflegt
gewesen. Nach den ergänzenden Stellungnahmen des Gutachters
C. vom 14. Januar 1995 und 2. März 1995 sei für das
Kluftwasser eine Fließzeit von mehr als 50 Tagen zwischen der
Verrieselungsanlage und dem Brunnen anzusetzen; diese
Zeitdauer genüge. Wegen der Lage im Wasserschutzgebiet sei die
Grundwasserförderung der Klägerin erlaubnisbedürftig.

16

Der Beigeladene hat vorgetragen, die geplante Anlage werde
eine wesentliche Verbesserung der bisherigen
Entwässerungssituation bewirken. Die alternative Fläche sei
für die Schaffung einer Verrieselungsanlage untauglich. Der
Brunnen sei intensiv gereinigt worden, nachdem der Gutachter
C. die Örtlichkeit überprüft habe. In Trockenzeiten sinke
die Abflußspende des Brunnens, weil das anstehende Gestein
wenig Grundwasser speichere.

17

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene
Urteil, auf das Bezug genommen wird, abgewiesen.

18

Gegen diese Entscheidung, die ihr am 3. April 1995
zugestellt worden ist, hat die Klägerin am 21. April 1995
Berufung eingelegt. Sie trägt ergänzend und vertiefend vor,
die Grundwasserförderung in dem Brunnen sei rechtmäßig. Einer
wasserrechtlichen Erlaubnispflicht unterliege die
Grundwasserbenutzung nicht. Der satzungsmäßige Benutzungszwang
könne der Brauchwasserförderung aus verfassungsrechtlichen
Gründen nicht entgegengehalten werden. Die Gemeinde S.
habe im gesamten Gemeindegebiet die Entnahme von Brauchwasser
aus Eigenversorgungsanlagen geduldet; auf diese Handhabung des
Satzungsrechts habe sie - die Klägerin - vertraut. Unter dem
12. Dezember 1995 habe die Gemeinde die Befreiung vom
Benutzungszwang förmlich ausgesprochen. Die
Abwasserverrieselung werde den Erfordernissen des
Rücksichtnahmegebotes, auf dessen Beachtung ein subjektiver
Anspruch bestehe, nicht gerecht. Der Beklagte habe sein
Ermessen bereits nicht mit Blick auf ihre - der Klägerin -
Belange ausgeübt, obwohl er seit Ende 1991 über ihre Bedenken
informiert gewesen sei. Der Brunnen sei über Jahrzehnte
durchgängig benutzt worden und besonders empfindlich. 1994
seien lediglich die Innenwände des Brunnens gründlich
gesäubert worden. Der alternative Standort sei für das
Vorhaben möglich und dem Beigeladenen zuzumuten.

19

Die Klägerin beantragt,

20

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem erstinstanzlichen
Klageantrag zu erkennen.

21

Der Beklagte beantragt,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Er ist der Auffassung, rechtlich geschützte Belange der
Klägerin seien durch die Erlaubnis nicht betroffen.

24

Der Beigeladene beantragt,

25

die Berufung zurückzuweisen.

26

Er trägt ergänzend vor, der Standort der Verrieselungsanlage
sei 1992 in Abstimmung mit dem Beklagten gewählt worden, um
hierdurch Einwänden der Klägerin zu entsprechen. Hierbei sei
unter Berücksichtigung der im Gutachten Dr. G. vom
10. Januar 1990 angegebenen Fließgeschwindigkeit und
vergleichbarer Bodenverhältnisse der Abstand zwischen der
Verrieselungsanlage und dem Brunnen auf 70 m festgelegt
worden. Der Gutachter C. sei von einer zu hohen
Fließgeschwindigkeit des Wassers ausgegangen.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Verfahrensakte 14 K
6614/94 VG L. und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten sowie der Widerspruchsbehörde Bezug genommen.

28

Entscheidungsgründe

29

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Die
angefochtene Erlaubnis verletzt die Klägerin jedenfalls nicht
in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

30

Die Erlaubnis verstößt nicht gegen Rechtsvorschriften, die
dem Schutz der Klägerin zu dienen bestimmt sind. Eine
Rechtmäßigkeitsüberprüfung auch in Hinsicht auf mögliche
Verstöße gegen allein zur Wahrung öffentlicher Interessen
bestimmte Vorschriften kann die Klägerin nicht beanspruchen
(§ 42 Abs. 2 VwGO). Rechtsgrundlage für die Erteilung der
Erlaubnis zur Einleitung vorgeklärten Abwassers in das
Grundwasser ist § 7 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG)
i.V.m. §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 Nr. 5 WHG. Die Behörde hat,
sofern der zwingende Versagungsgrund der Beeinträchtigung des
Wohls der Allgemeinheit (§ 6 WHG) nicht eingreift, § 34 Abs. 1
WHG nicht entgegensteht und auch im übrigen die Anforderungen
an das Einleiten von Abwasser (§ 7 a WHG, § 52 des
Landeswassergesetzes - LWG -) erfüllt sind, nach Ermessen über
die Erteilung der Erlaubnis zu befinden. Dabei kann die
Behörde Auflagen festsetzen, um nachteilige Wirkungen für
andere zu verhüten oder auszugleichen (§ 4 Abs. 1 Satz 2 WHG).
Hieraus sowie aus den §§ 1 a, 18 WHG ergibt sich, daß im
Rahmen der Ermessensentscheidung auch die durch die Erlaubnis
nachteilig berührten individuellen Belange Dritter zu
berücksichtigen sind. Drittschutz vermittelt das Gebot der
Rücksichtnahme zugunsten derjenigen, deren Belange in
qualifizierter und individualisierter Weise betroffen sind;
das können insbesondere die rechtmäßigen Wasserbenutzer sein,
wenn in die bestehende Verteilung des Wassers eingegriffen
wird.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli
1987 - 4 C 56.83 -, ZfW 1988, 271;
Urteil vom 3. Juli 1987 - 4 C 41.86 -,
ZfW 1988, 337.

32

Der daraus abzuleitende Anspruch des Drittbetroffenen auf
ermessensfehlerfreie Entscheidung ist beschränkt auf die
ermessensgerechte Würdigung der eigenen Belange. Von daher
sind zugunsten des Dritten, der ein erlaubnisbedürftiges
Vorhaben abwehren will, seine schutzwürdigen und
schutzbedürftigen Belange in die Ermessenserwägungen
einzustellen. Eine entscheidungserhebliche Rechtsposition des
Dritten stellt nicht schon sein Interesse dar, einen faktisch
gegebenen Zustand beizubehalten. Dieser Zustand darf vielmehr,
um schutzwürdig und schutzbedürftig zu sein, nicht seinerseits
im Widerspruch zur Rechtsordnung stehen; sonst handelt es sich
um einen bloßen Lagevorteil tatsächlicher Art.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom
24. September 1992 - 7 C 6.92 -,
Buchholz 406.25 § 22 BImSchG Nr. 11;
Urteil vom 25. Februar 1992 - 1 C
7.90 -, Buchholz 451.41 § 5 GastG
Nr. 5.

34

Das Interesse der Klägerin daran, Beeinträchtigungen von
Menge und Güte des ihren Brunnen zufließenden Grundwassers
abzuwehren, ist nicht schutzwürdig; es war deshalb für die
Ermessensentscheidung des Beklagten nicht von rechtlicher
Bedeutung. Die mit den Brunnen bezweckte Entnahme von
Grundwasser war im entscheidungserheblichen Zeitpunkt
rechtswidrig.

35

Über eine wasserrechtliche Gestattung der
Grundwasserentnahme (§§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 Nr. 6 WHG) verfügt
die Klägerin nicht. Ihrer Darstellung zufolge handelt es sich
um eine seit Jahrzehnten vorhandene Brunnenanlage, für die
indessen alte Rechte oder Befugnisse (§§ 15 ff. WHG) nicht
bestehen. Schutz gegen Beeinträchtigungen des Grundwassers
kann der Klägerin demzufolge von vornherein nur zuteil werden,
wenn und soweit sie eine nach § 33 Abs. 1 WHG erlaubnisfreie
Benutzung ausübt. Insoweit mag dahinstehen, ob der
Verwendungszweck des geförderten Wassers - Tränken von
Pferden, Befüllen des Swimmingpools, Bewässern des Gartens -
der Bandbreite der in § 33 Abs. 1 WHG aufgeführten Benutzungen
unterfällt. Ebenfalls mag auf sich beruhen, ob eine auf § 33
Abs. 1 WHG gestützte Grundwasserbenutzung einen Abwehranspruch
gegenüber der Verunreinigung oder dem Entzug des Grundwassers
begründen kann. Auch bedarf keiner Konkretisierung, welche
Menge und Qualität des nach Maßgabe des § 33 Abs. 1 WHG
geförderten Grundwassers im allgemeinen und unter den
konkreten Bedingungen des vorliegenden Nutzungskonflikts im
besonderen schutzwürdig ist und welche Nachteile insoweit von
der Klägerin, die über einen Anschluß an das öffentliche
Wasserversorgungsnetz verfügt und ihrerseits Rücksicht auf die
schutzwürdigen Belange des Beigeladenen zu nehmen hat,
hinzunehmen sind. Außerdem ist nicht zu entscheiden, ob die
von der Klägerin befürchteten nachteiligen Wirkungen der
Verrieselung des Abwassers nicht nur denkbar, sondern nach
Lage der Dinge konkret voraussehbar und mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind.

36

Denn unabhängig von alledem verdient die
Grundwasserförderung der Klägerin deshalb keinen Schutz, weil
sie bezogen auf den für die Entscheidung des Gerichts
maßgeblichen Zeitpunkt dem ortsrechtlichen Benutzungszwang
zuwiderläuft. Ausschlaggebend für die Beurteilung der Sach-
und Rechtslage sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des
Abschlusses des Verwaltungsverfahrens. In die von ihr zu
treffende Ermessensentscheidung kann die Behörde
notwendigerweise nur diejenigen Gegebenheiten einbeziehen, die
im Zeitpunkt ihrer Entscheidung überhaupt objektiv vorliegen;
später eintretende Umstände sind, sofern diesbezüglich keine
prognostische Abschätzung veranlaßt ist, einer
Berücksichtigung naturgemäß von vornherein entzogen. Nach § 79
Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist Gegenstand der Anfechtungsklage der
Verwaltungsakt in der Gestalt des Widerspruchsbescheides. Das
hat zur Folge, daß die Widerspruchsbehörde dem Verwaltungsakt
auch hinsichtlich seiner Begründung einschließlich der
Darlegung der die Ermessensausübung tragenden Gesichtspunkte
die endgültige Gestalt verleiht. Das bedeutet, daß jedenfalls
die nach Beendigung des Widerspruchsverfahrens eintretenden
Veränderungen der Sach- und/oder Rechtslage sich bei der
gerichtlichen Prüfung nicht zu Lasten desjenigen auswirken
können, dem die von dem Drittbetroffenen angefochtene
Erlaubnis - auf der Grundlage der seinerzeitigen behördlichen
Erkenntnismöglichkeiten zu Recht - erteilt worden ist.

37

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
30. November 1993 - 7 B 91.93 -; Urteil
vom 15. Juli 1987 - 4 C 56.83 -
a.a.O..

38

Dementsprechend kommt es hier entscheidend spätestens auf
die Umstände an, die bei Erlaß des Widerspruchsbescheides vom
20. Juli 1994 zum Änderungsbescheid vom 7. Februar 1994
gegeben waren. Unentschieden kann bleiben, ob auch auf den
früheren Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides vom
7. Juli 1993 abgestellt werden könnte, weil die durch den
Änderungsbescheid vom 7. Februar 1994 verfügten Regelungen
sich ausschließlich zugunsten der Klägerin auswirken können
und die von der Klägerin gesehene Beeinträchtigung des
Grundwassers nur von der unter dem 3. August 1992
ausgesprochenen Zulassung der Grundwasserbenutzung ausgehen
kann, nicht aber von der nachträglich beigefügten Befristung
der Erlaubnis sowie der Pflicht des Beigeladenen, zum Abfangen
des Schichtwassers eine Drainanlage zu erstellen.

39

Bis einschließlich Juli 1994 - und darüber hinaus - war die
Klägerin gemäß § 6 der Wasserversorgungssatzung der Gemeinde
S. vom 17. Februar 1982 in der Fassung des ersten
Nachtrages vom 18. Dezember 1985 verpflichtet, den gesamten
auf dem Grundstück bestehenden Bedarf an Wasser ausschließlich
aus der öffentlichen Wasserversorgungsanlage zu decken. Diese
Pflicht erstreckt sich nicht nur auf das Wohnhaus der
Klägerin, sondern auf ihren gesamten mit diesem
zusammenhängenden Grundbesitz (§ 2 Abs. 1
Wasserversorgungssatzung). Das in den Brunnen geförderte
Grundwasser konnte die Klägerin deshalb rechtmäßig nicht
verwenden, und zwar auch nicht als Betriebswasser (§ 3 Abs. 1
Wasserversorgungssatzung). Die Zugriffsmöglichkeit auf das
Grundwasser war an sich durch § 33 Abs. 1 WHG eröffnet, durfte
aber dennoch nicht ausgeübt werden, weil ein Gebrauch des
geförderten Grundwassers zu einem der in § 33 Abs. 1 WHG
genannten Zwecke durch die umfassende Benutzungspflicht der
öffentlichen Wasserversorgungsanlage ausgeschlossen war. Das
schließt eine rechtmäßige Grundwasserförderung aus, weil § 33
Abs. 1 WHG eine Grundwasserbenutzung ausschließlich für
bestimmte Verwendungszwecke zuläßt, wohingegen eine diesen
Zwecken nicht unterfallende, vor allem auch eine sinnlose
Grundwasserförderung untersagt bleibt.

40

Die Wirksamkeit und rechtliche Verbindlichkeit des
Benutzungszwanges unterliegen keinen Zweifeln. Der im
öffentlichen Interesse der Wahrung der Volksgesundheit (§ 19
der Gemeindeordnung a.F., § 9 der Gemeindeordnung n.F.) durch
Ortssatzung begründete Zwang, eine öffentliche
Wasserversorgungsanlage bei vorhandenem Anschluß zu benutzen,
bedeutet für den betroffenen Grundstückseigentümer
grundsätzlich keine Verletzung von Grundrechten. Namentlich
stellt der Benutzungszwang auch dann, wenn der Wasserbedarf
zuvor aus einer Eigenanlage gedeckt worden ist, keine
Enteignung dar, sondern eine wegen der Sozialbindung des
Eigentums unbedenkliche Bestimmung von Inhalt und Schranken
des Eigentums.

41

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 12. Januar
1988 - 7 B 55.87 -, Buchholz 11 Art. 14
GG Nr. 239; Beschluß vom 15. Oktober
1984 - 7 B 27.84 -, Buchholz 11 Art. 14
GG Nr. 226; OVG NW, Beschluß vom
27. Januar 1995 - 22 A 3003/93 -.

42

Das gilt auch hinsichtlich der Versorgung mit
Betriebswasser. Sofern diesbezüglich im Einzelfall Gründe der
Volksgesundheit eine Bedarfsdeckung aus der öffentlichen
Wasserversorgungsanlage nicht erfordern, kann dem dadurch
hinreichend Genüge getan werden, daß der Wasserbezug unter
Ausschöpfung der satzungsmäßig zugestandenen Möglichkeit der
Befreiung vom Benutzungszwang auf einen Teilbereich der
Gesamtversorgung - den Trinkwasserbedarf - beschränkt wird.

43

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 12. Januar
1988 - 7 B 55.87 - a.a.O.; Urteil vom
11. April 1986 - 7 C 50.83 -, Buchholz
415.1 AllgKommR Nr. 58; OVG NW, Urteil
vom 25. Januar 1989 - 22 A 1249/86 -,
DÖV 1990, 151.

44

Dem wird die Wasserversorgungssatzung der Gemeinde
S. mit ihrem § 7 gerecht. § 7 Abs. 1
Wasserversorgungssatzung sieht vor, daß der
Grundstückseigentümer von der Verpflichtung zur Benutzung auf
Antrag befreit wird, wenn ihm die Benutzung aus besonderen
Gründen nicht zugemutet werden kann. Außerdem kann nach § 7
Abs. 2 Wasserversorgungssatzung der Bezug des Wassers aus der
öffentlichen Anlage auf einen vom Grundstückseigentümer
gewünschten Verbrauchszweck oder auf einen Teilbedarf
beschränkt werden. Die letztere Regelung entspricht den
bundesrechtlichen Anforderungen aus §§ 3 Abs. 1, 35 der
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit
Wasser (AVBWasserV), die einen angemessenen Ausgleich zwischen
den Interessen des Versorgungsträgers und denjenigen des
einzelnen Verbrauchers herbeiführen sollen. Der
Ortsgesetzgeber ist auch nicht gehindert, die Befreiung bzw.
Bezugsbeschränkung - wie hier gemäß § 7 Abs. 3
Wasserversorgungssatzung - von einem Antrag des
Grundstückseigentümers abhängig zu machen und sich so die
Prüfung vorzubehalten, ob hinreichende Gründe in den
individuellen Verhältnissen des Grundstückseigentümers es
rechtfertigen, von der Verpflichtung zur umfassenden Benutzung
der gemeindlichen Wasserversorgungsanlage abzusehen. Das
Antragsverfahren gewährleistet, daß einerseits der
Benutzungszwang tatsächlich greift und seine Beachtung nicht
entgegen seinem Sinn und Zweck dem Belieben des einzelnen
Grundstückseigentümers überantwortet wird, daß andererseits
aber auch das Interesse des Grundstückseigentümers, nur im
Rahmen des jeweils Zuzumutenden und Angemessenen verpflichtet
zu sein, gewahrt bleibt. Der Grundstückseigentümer ist ohne
Schwierigkeiten in der Lage, um die Befreiung bzw. die
Beschränkung des Wasserbezuges nachzusuchen und hierzu die ihn
betreffenden und in seiner Sphäre wurzelnden Tatsachen sowie
Nutzungsabsichten darzulegen; ihn vor einer anderweitigen
Bedarfsdeckung auf einen vorherigen Antrag zu verweisen, ist
Ausdruck sachgerechter Ausgestaltung des Benutzungszwanges und
für ihn nicht mit nennenswerten oder gar unverhältnismäßigen
Nachteilen verbunden.

45

Einen solchen Antrag in der durch § 7 Abs. 3
Wasserversorgungssatzung gebotenen Form hat die Klägerin
erstmals während des Klageverfahrens an die Gemeinde
S. gerichtet. Die Gemeinde hat die Klägerin auf ihren
Antrag von August 1995 im Dezember 1995 vom Benutzungszwang
hinsichtlich des Brauchwassers befreit, nachdem sie zuvor im
Mai 1995 die Absicht geäußert hatte, bis auf weiteres gegen
die Grundwasserentnahme nichts einzuwenden. Bezogen auf den
entscheidungserheblichen Zeitpunkt Juli 1994 ist daher
allenfalls in Erwägung zu ziehen, ob schon der bloße
- gegenüber der Gemeinde S. noch nicht formgerecht
geltend gemachte - Anspruch auf Befreiung bzw.
Bezugsbeschränkung oder aber der Umstand den Benutzungszwang
entfallen ließen, daß die Gemeinde gegen die
Grundwasserentnahme in der Vergangenheit nicht eingeschritten
ist. Das ist nicht der Fall; beide Gesichtspunkte verhelfen
der Grundwasserförderung der Klägerin im maßgeblichen
Verhältnis zu den Belangen des Beigeladenen nicht zur
Schutzwürdigkeit. § 6 Wasserversorgungssatzung begründet die
Pflicht zur umfassenden Bedarfsdeckung aus dem gemeindlichen
Versorgungsnetz unmittelbar und uneingeschränkt. Eine
zusätzliche Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers durch
einen Verwaltungsakt zur Umsetzung der Satzung ist weder in
der Satzung vorgesehen noch zur Begründung der Pflicht
erforderlich. Die "großzügige Handhabung" der Satzung seitens
der Gemeinde in der Weise, daß keine Maßnahmen zur
Durchsetzung des durch die Satzung angeordneten Verhaltens
ergriffen worden sind, läßt das Bestehen der Pflicht
unberührt. § 7 Wasserversorgungssatzung regelt die
Ausnahmevoraussetzungen, unter denen die durch § 6
Wasserversorgungssatzung statuierte Pflicht entfallen kann,
inhaltlich und verfahrensmäßig dahin, daß die Gemeinde über
einen zu begründenden schriftlichen Antrag des
Grundstückseigentümers zu befinden hat. Auch wenn der Gemeinde
bei ihrer Entscheidung kein Ermessensspielraum zustehen mag,
sondern aus § 7 Abs. 1 und 2 Wasserversorgungssatzung ein
strikter Rechtsanspruch des Grundstückseigentümers abgeleitet
werden kann, bleibt der Grundstückseigentümer bis zur
positiven Bescheidung des Antrages sowohl formell als auch
materiell durch § 6 Wasserversorgungssatzung verpflichtet. Die
Befreiung bzw. Bezugsbeschränkung heben nicht allein ein
formelles Hindernis auf, das der Ausübung einer materiell-
rechtlich schon zustehenden Befugnis entgegensteht, sondern
verschaffen dem Grundstückseigentümer eine ihm materiell-
rechtlich zuvor nicht zukommende Rechtsposition. Sowohl die
Befreiung als auch die Bezugsbeschränkung gestatten aufgrund
atypischer Besonderheiten des Einzelfalles das generell
untersagte Verhalten, den Wasserbedarf anders als mittels der
gemeindlichen Wasserversorgungsanlage zu decken. Das
Grundwasser unterliegt zudem einer vom Grundstückseigentum
abgelösten öffentlich-rechtlichen Benutzungsordnung; die
Zugriffsbefugnis auf das Grundwasser wird, von alten Rechten
und Befugnissen im Sinne der §§ 15 ff. WHG abgesehen,
ausschließlich durch einen gesonderten behördlichen
Gestattungsakt gewährt. Im Bereich der erlaubnisfreien
Benutzung gemäß § 33 Abs. 1 WHG wird diese Rechtsgewährung
u.a. durch die Bestimmungen über den kommunalrechtlichen
Benutzungszwang gesteuert.

46

Der von der Klägerin geltend gemachten langjährigen Duldung
des Einsatzes ihrer Eigenwasserbrunnen zur Bedarfsdeckung
kommt keine Gestattungswirkung zu. Abgesehen davon, daß §§ 6,
7 Wasserversorgungssatzung insoweit eine unmißverständliche
und auch für die Gemeinde S. verbindliche Regelung
enthalten, was die Gemeinde S. , wie die Behandlung des
Befreiungsantrages der Klägerin zeigt, auch so versteht, kommt
lediglich in Betracht, daß die Gemeinde etwa aus Gründen der
Opportunität vorläufig und ohne Rechtsverbindlichkeit für die
Zukunft davon abgesehen hat, gegen die Außerachtlassung der
Benutzungspflicht einzuschreiten. Das ohne die satzungsmäßig
vorgeschriebene Einzelfallprüfung praktizierte Absehen von der
Beachtung des Benutzungszwanges hinsichtlich der
Betriebswasserversorgung ist nicht mehr als eine von der
Gemeinde pauschal gewährte Gelegenheit, sich entsprechend den
jeweiligen Grundwasserverhältnissen anderweitig Wasser zu
beschaffen, beinhaltet aber nicht die rechtserhebliche
Erklärung der Gemeinde, die Situation sei rechtmäßig; vielmehr
ist eine derartige Verfahrensweise Ausdruck und Verdeutlichung
fortdauernder - lediglich nicht beanstandeter -
Rechtswidrigkeit. Bis zur förmlichen Freistellung vom
Benutzungszwang kann die Wasserbehörde hinsichtlich der im
wasserrechtlichen Nachbarschaftsverhältnis einander
gegenüberstehenden privaten Interessen mehrerer
Grundwasserbenutzer davon ausgehen, daß auch der
Betriebswasserbedarf eines möglichen Drittbetroffenen aus dem
gemeindlichen Versorgungsnetz befriedigt wird.

47

Hat die Klägerin daher mangels eines für die
Ermessensausübung erheblichen schutzwürdigen Belanges keinen
subjektiven Anspruch auf Rücksichtnahme, verletzt es ihre
Rechte nicht, daß die Widerspruchsbehörde zugrundegelegt hat,
die für die Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis
einschlägigen Vorschriften dienten nicht auch dem Schutz der
Klägerin. Auf die von den Beteiligten erörterten Fragen zu
§ 44 a LWG a.F. kommt es hiernach nicht an.

48

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3
VwGO. Bei notwendiger Beiladung - wie hier - entspricht es
regelmäßig der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten des
Beigeladenen der unterliegenden Partei unabhängig davon
aufzuerlegen, ob sich der Beigeladene einem eigenen
Kostenrisiko ausgesetzt hat. Die erstinstanzliche
Kostenentscheidung ist deshalb insoweit von Amts wegen zu
ändern.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
der §§ 132 Abs. 2, 137 Abs. 1 VwGO nicht vorliegen.

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