Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-07-14, Aktenzeichen 8 A 3991/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0714.8A3991.02.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 25. Juli 2002 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 30.677,51 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg; die Berufung ist nicht
nach §§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 124a Abs. 4 VwGO zuzulassen. Nach diesen Vorschriften
muss die Berufung zugelassen werden, wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit
des angegriffenen Urteils bestehen. Dies ist dann der Fall, wenn erhebliche Gründe
dafür sprechen, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis und
aus den in der Antragsschrift genannten Gründen einer rechtlichen Überprüfung nicht
standhalten wird; hiervon abweichend ist nach Auffassung einiger Obergerichte die
Berufung schon dann zuzulassen, wenn gewichtige Gründe gegen die Richtigkeit der
Entscheidung sprechen, so dass ein Erfolg des Rechtsmittels ebenso wahrscheinlich
ist wie ein Misserfolg.

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Vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, § 124
Rn. 119 ff. m.w.N., § 124a Rn. 85.

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Im vorliegenden Fall kann die Frage, welcher dieser beiden Maßstäbe zu Grunde zu
legen ist, offen bleiben, weil die von der Antragsschrift geltend gemachten Bedenken
gegen die Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils nicht durchgreifen.

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Die Einwände des Klägers begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
des angegriffenen Urteils. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass
die Ordnungsverfügungen vom 27. September 2000 rechtmäßig sind.

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Die Ordnungsverfügungen sind hinreichend bestimmt. Sie lassen ohne weiteres
erkennen, was vom Adressaten verlangt wird, nämlich eine Überprüfung der im
einzelnen bezeichneten Bauteile auf Mängel, die zu Feuchtigkeitsschäden führen
und damit die Substanz der Denkmäler schädigen können, und die Beseitigung
dieser Mängel (Ziffern 1, 2 und 4) sowie eine Reparatur der Defekte an den
Gesimsen (Ziffer 3). Damit ist das Ziel der Verfügungen hinreichend konkret
bezeichnet. Eine weitere Konkretisierung in den Bescheiden war entbehrlich, da eine
Vollstreckung - etwa durch eine (hier nicht angedrohte) Ersatzvornahme - auf der
Grundlage der in den Bescheiden gewählten Formulierungen möglich wäre, etwa
durch Erteilung entsprechender Aufträge an fachlich geeignete Handwerksbetriebe.
Der an einen Handwerker zu erteilende Auftrag müsste, um ausführbar zu sein,
keinerlei weitere als die im Bescheid genannten Angaben enthalten; vielmehr wäre
es für einen Fachhandwerker unschwer ersichtlich, dass er alle vorhandenen und zu
Feuchtigkeitsschäden führenden Mängel beispielsweise des Daches oder der
Fallrohre zu finden und zu beseitigen hätte, unabhängig davon, wo sich diese auf
dem Dach oder im Verlauf der Fallrohre befinden. Ebenso wäre ein Fachhandwerker
im vorliegenden Fall und bezogen auf die Aufforderung, die schadhaften Gesimse zu
reparieren oder zu erneuern, auf der Grundlage eines derartigen Auftrags in der
Lage, für jede von ihm aufgefundene Schadstelle zu entscheiden, ob eine Reparatur
noch ausreicht oder schon eine Erneuerung erforderlich ist. Zweifel an der
Bestimmtheit der Ordnungsverfügungen ergeben sich auch nicht daraus, dass die
Reparatur von Schäden an der Schieferverkleidung nach "historischem Vorbild" zu
erfolgen hat. Denn auch insoweit ist angesichts der fast vollständig erhaltenen
Schieferfassaden an beiden Gebäuden ohne Schwierigkeiten erkennbar, was
verlangt wird, nämlich eine Reparatur in Anpassung an den historischen Bestand.
Zweifelhaft ist schließlich auch nicht, dass sich die Reparatur des Daches nicht auf
eine Veränderung des Dachaufbaus mit dem Ziel, jegliche Schwitzwasserbildung zu
verhindern, erstrecken muss; denn die Anordnung ist ausdrücklich auf die
Beseitigung von Undichtigkeiten beschränkt, durch die "Feuchtigkeit ins
Gebäudeinnere gelangen kann".

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Die Ordnungsverfügungen sind auch materiellrechtlich nicht zu beanstanden; die
an den Kläger gerichteten Anordnungen finden ihre Rechtsgrundlage in § 7 Abs. 2
i.V.m. Abs. 1 Satz 1 DSchG NRW. Nach diesen Vorschriften muss der Eigentümer
eines Denkmals sein Denkmal im Rahmen des Zumutbaren u.a. instand setzen und
vor Gefährdung schützen. Dazu zählt auch die Verpflichtung, auf die Entstehung von
Schäden unverzüglich zu reagieren und den Zustand des Denkmals unter Kontrolle
zu halten, um auch, soweit möglich und zumutbar, verdeckte Mängel rechtzeitig
aufzuspüren und zu beheben. Wie weit die aus § 7 Abs. 1 DSchG NRW folgende
Pflicht im Einzelfall geht - etwa dann, wenn der Gesamtzustand des Denkmals
Mängel nicht erwarten lässt -, bedarf hier keiner Entscheidung. Denn jedenfalls dann,
wenn bereits offenkundig ist, dass substanzgefährdende Mängel vorhanden sind,
trifft den Eigentümer die Pflicht, im Zuge ihrer Beseitigung eine Überprüfung auf das
Vorhandensein weiterer Mängel gleicher Art vorzunehmen. Wenn der Zustand
einzelner Bauteile Reparaturbedarf erkennen lässt, muss der Eigentümer damit
rechnen, dass es an anderer Stelle bei gleichartigen Bauteilen ähnlichen
Erhaltungszustandes zu ähnlichen Schäden gekommen sein könnte; dies kann eine
Verpflichtung zur Überprüfung auch der nicht offenkundig schadhaften Bereiche
jener Bauteile zum Schutz des Gebäudes auslösen. Für die Beseitigung von
Schäden dieser Art ist der Eigentümer unabhängig davon, wann die Schäden
entstanden sein mögen, verantwortlich. Der Behörde obliegt es, ihn auf diese aus § 7
Abs. 1 Satz 1 DSchG NRW folgende Verantwortung hinzuweisen und ggf. die
nötigen Anordnungen nach § 7 Abs. 2 DSchG NRW zu treffen.

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Nach diesen Grundsätzen sind die Anordnungen der unteren Denkmalbehörde
im vorliegenden Fall nicht zu beanstanden. Die Ordnungsverfügungen erlegen dem
Kläger als Denkmaleigentümer keine von § 7 Abs. 2 DSchG NRW nicht mehr
gedeckten Pflichten auf. Die untere Denkmalbehörde war insbesondere nicht
verpflichtet, selbst den exakten Umfang der erforderlichen Reparaturen, die genaue
Position jeder Schadensstelle einschließlich etwaiger verdeckter Schäden zu
ermitteln und anzugeben. Denn sie musste davon ausgehen, dass sowohl das Dach
als auch Dachrinnen, Fallrohre, Gesimse und Fassaden schadhaft waren, weil dies
zwischen den Beteiligten unstreitig bzw. offenkundig war, und dass die seit vielen
Jahren vorhandenen Schäden zu Folgeschäden an den Denkmälern zu führen
geeignet waren. Deshalb durfte sie sich darauf beschränken, die schadhaften
Bauteile und das Ziel der Reparaturen zu benennen sowie die Reparatur der
Schäden und eine Untersuchung auf weitere Mängel an den schadhaften Bauteilen
zu fordern. Der Behörde oblag es auch nicht unter dem Gesichtspunkt der
Gefahrerforschung, den Sachverhalt noch weiter aufzuklären, da das Vorhandensein
von gravierenden Baumängeln feststand und nur ihr genaues Ausmaß und die
Lokalisierung der Schadstellen teilweise unklar waren.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. März 1996 - 5 A
3812/92 -, DÖV 1996, 1049 m.w.N.

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Die untere Denkmalbehörde musste sich auch nicht darauf beschränken, die an
den Kläger gerichteten Anforderungen auf den bei Unterschutzstellung bestehenden
Zustand zu begrenzen; dies wäre in dem hier betroffenen Bereich der Beseitigung
von substanzgefährdenden Schäden widersinnig und würde dem Normzweck des
§ 7 DSchG NRW widersprechen. Zwar geht die Befugnis der Denkmalbehörden nicht
so weit, dass sie von einem Denkmaleigentümer etwa fordern dürfte, einen Zustand
wieder herzustellen, der vor der Unterschutzstellung bauhistorisch einmal bestanden
haben mag, also beispielsweise vorhandene nicht denkmalgerechte Fenster durch
solche zu ersetzen, die denkmalgerecht wären. Lediglich dann, wenn der
Denkmaleigentümer aus eigenem Entschluss eine vorhandene nicht
denkmalgerechte Ausstattung beseitigt hat und eine Erneuerung durchführt, darf die
Denkmalbehörde eine denkmalgerechte Ausführung bzw. - wenn der Eigentümer
nicht denkmalgerechte Teile bereits neu eingebaut hat - eine denkmalgerechte
Wiederherstellung anordnen. Von dieser, neben §§ 7, 9 DSchG auch die
Wiederherstellungsanordnung nach § 27 DSchG NRW betreffenden Problematik

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- vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom
2. Oktober 2002 - 8 A 5546/00 -

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ist jedoch der vorliegende Fall einer bloßen Erhaltungs- und
Instandsetzungsanordnung zu unterscheiden. Der Kläger, der zwei in die
Denkmalliste eingetragene Objekte erworben hat, ist nach § 7 Abs. 1 Satz 1 DSchG
NRW verpflichtet, das Denkmal vor Gefährdung zu schützen, soweit ihm dies
zumutbar ist, ohne dass diese Pflicht weitergehend eingeschränkt wäre. Er muss
also im Rahmen des Zumutbaren jede Gefährdung beseitigen und nicht nur
diejenigen Gefahrenstellen, die erst nach der Unterschutzstellung entstanden sind.
§ 7 DSchG bietet keinen Anhalt für eine Unterscheidung vorhandener Mängel an
einem Denkmal je nach ihrem Entstehungszeitpunkt. Die Norm bezweckt vielmehr
die Beseitigung jeder Gefahr für den Bestand des Denkmals. Auch
verfassungsrechtliche Gründe für eine Begrenzung auf die bei Unterschutzstellung
noch nicht vorhandenen Mängel sind nicht ersichtlich; die Beschränkung der
Eigentümerpflicht auf zumutbare Aufwendungen trägt den verfassungsrechtlich
geschützten Interessen des Eigentümers hinreichend Rechnung. Gründe, die im
vorliegenden Fall die Annahme rechtfertigten, die Erhaltungs- und
Instandsetzungsanordnung erlege dem Kläger unzumutbare Pflichten auf, sind
weder vorgetragen noch ersichtlich. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang
auch, dass dem Kläger - wie sogleich auszuführen sein wird - seit 1993 bekannt ist,
dass Erhaltungsmaßnahmen erforderlich sind, ohne dass er seiner Erhaltungspflicht
bis zum Erlass der Ordnungsverfügungen nachgekommen wäre (vgl. § 7 Abs. 1
Satz 3 DSchG NRW); die damit verbundene Verschlimmerung des
Schadensumfangs entlastet ihn im Rahmen einer Instandsetzungsanordnung
nicht.

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Entgegen der Annahme des Klägers in der Antragsschrift war eine weitere
Sachaufklärung durch das Verwaltungsgericht im Hinblick auf Undichtigkeiten im
Dachbereich beider Häuser nicht erforderlich. Der Kläger selbst hat - wie aus einem
in den Akten befindlichen Telefonvermerk hervorgeht - schon am 18. Oktober 1993
gegenüber einem Mitarbeiter der unteren Denkmalbehörde ausgeführt, das Dach
müsse unbedingt erneuert werden, da es undicht sei; durch Schreiben vom
15. November 1994 hat die Hausverwaltung des Klägers die untere Denkmalbehörde
um Auskunft über die Art der zu verwendenden Dachpfannen gebeten und in diesem
Zusammenhang, bezogen auf beide Gebäude, mitgeteilt: "an den o.g. Häusern ist
das Dach undicht und müsste dringend repariert werden". Durch Schreiben vom
23. Dezember 1994 hat die Tochter des Klägers für die Hausverwaltung ausgeführt,
sie warte derzeit noch auf Angebote einzelner Dachdeckerbetriebe. Weder auf die
Anhörungsschreiben (11. August 1999, 24. März 2000, 19. Mai 2000) der unteren
Denkmalbehörde vor Erlass der streitbefangenen Ordnungsverfügungen noch im
Widerspruchsverfahren hat der Kläger die Undichtigkeit der Dächer bestritten. In der
Klagebegründung hat er sich schließlich auf das Argument gestützt, die Behörde
dürfe nicht verlangen, dass die schon bei Unterschutzstellung vorhandenen
Undichtigkeiten beseitigt werden müssen; auch dies lässt erkennen, dass der Kläger
entgegen den Ausführungen in der Antragsbegründung zu keinem Zeitpunkt des
Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung
vor dem Verwaltungsgericht bestritten hat, dass die Dächer der beiden Gebäude
undicht sind. Angesichts dieser eindeutigen Sachlage, die durch die Angaben des
Architekten des Klägers in den Anträgen nach § 9 DSchG vom 6. August 2001
("schadhafte Dacheindeckung") bestätigt wird, durfte das Verwaltungsgericht ohne
weitere Beweiserhebung davon ausgehen, dass die Dächer undicht sind; eine auf die
Feststellung des genauen Ausmaßes der Schäden gerichtete Sachaufklärungspflicht
bestand angesichts der Fassung der Ordnungsverfügungen nicht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 14, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG; der Senat schätzt das
wirtschaftliche Interesse des Klägers daran, die ihm auferlegten Arbeiten nicht
durchführen zu müssen, auf den festgesetzten Betrag, in den die Hälfte des Betrages
der angedrohten Zwangsgelder einbezogen ist (vgl. Beschluss des Senats gleichen
Rubrums vom heutigen Tag - 8 E 1003/02).

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Dieser Beschluss ist gemäß §§ 124 a Abs. 5 S. 4, 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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