Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-12-14, Aktenzeichen 26 U 19/94
ECLI:DE:OLGK:1994:1214.26U19.94.00

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Zum Sachverhalt:

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Am 14.7.1981 wurde der Gesellschaftsvertrag über die W.-GmbH geschlossen. Einziger Gesellschafter war der Beklagte. Nach seiner Darstellung hatte der Beklagte ebenfalls am 14.7.1981, aber vor Abschluß des Gesellschaftsvertrages, einen Betrag von 50.000 DM auf ein separates Konto als Leistung auf die Stammeinlage für die zu gründende GmbH eingezahlt. Nach Abschluß des Gesellschaftsvertrages, auch noch am 14.7.1981, trat der Beklagte die Nutzungsrechte aus einem von ihm am 3.6.1981 abgeschlossenen Franchisevertrag an die GmbH ab und ließ sich als Vergütung hierfür den Betrag von 50.000 DM (zurück) zahlen. Für die Forderung des Beklagten aus dem Franchisevertrag hatte sich ein Herr S. verbürgt. Im Jahre 1984 nahm der Beklagte persönlich den Bürgen S. in Anspruch. S. wurde rechtskräftig zur Zahlung der Bürgschaftssumme von 50.000 DM nebst Zinsen an den Beklagten verurteilt. Nach Darstellung des Beklagten wurde der aus diesem Titel erlangte Betrag von 56.102,16 DM an einen schwedischen Lieferanten der GmbH zur Begleichung einer Kaufpreisforderung überwiesen. Das Landgericht hat die Klage auf Einzahlung auf die Stammeinlage abgewiesen. Es hat angenommen, mit der Zahlung des Betrages von 56.102,16 DM an den schwedischen Lieferanten der GmbH habe der Beklagte seine Einlageverpflichtung erfüllt. Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung des Klägers hatte im wesentlichen Erfolg.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers hat
auch in der Sache im wesentlichen Erfolg. Die Klage ist bis auf
einen Teil der geltend gemachten Zinsforderung begründet. Im
einzelnen ist dazu folgendes auszuführen:

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1. Der Beklagte ist nach §§ 19 GmbHG in Verbindung mit § 4 des
Gesellschaftsvertrages verpflichtet, die geforderte Einzahlung auf
die Stammeinlage in Höhe von 50.000,00 DM an den Kläger in dessen
Eigenschaft als Konkursverwalter über das Vermögen der Firma
W.GmbH (vormals: X. GmbH) zu leisten.
Entgegen dem angefochtenen Urteil hat der Beklagte diese
Verpflichtung bisher nicht erfüllt.

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a) Dem Beklagten kann nicht darin gefolgt werden, daß die
Erfüllung bereits durch die von ihm behauptete Zahlung von
50.000,00 DM am 14.07.1981 eingetreten ist. Das Landgericht hat den
von dem Beklagten vorgetragenen Gesamtvorgang - die Einzahlung der
50.000,00 DM auf ein separates Konto der W.GmbH i.G., den Verkauf
der Nutzungsrechte aus dem Franchise-Vertrag vom 03.06.1981 an die
GmbH und die (Rück-) Zahlung der 50.000,00 DM an den Beklagten - zu
Recht als verdeckte Sacheinlage angesehen mit der Folge, daß der
Beklagte gemäß §§ 19 Abs. 5, 5 Abs. 4 GmbHG nicht von seiner
Bareinzahlungspflicht befreit wurde. Der Beklagte zeigt im
Berufungsverfahren keine neuen Gesichtspunkte auf, die eine andere
Beurteilung rechtfertigen könnten. Bei dem in Frage stehenden
Vorgang handelt es sich vielmehr um den typischen Fall einer
Umgehung der Sachgründungsvorschriften. Im vorliegenden Falle war
die Leistung von Sacheinlagen im Gesellschaftsvertrag nicht
vorgesehen, so daß die Einzahlung auf die Stammeinlage gemäß §§ 19
Abs. 5, 5 Abs. 4 GmbHG nur durch Barleistung erbracht werden
konnte. Das wird auch von dem Beklagten nicht in Zweifel gezogen.
Die danach bestehende Verpflichtung zur Geldeinlage hat der
Beklagte dadurch umgangen, daß er sich den nach seiner Darstellung
auf ein separates Konto für die zu gründende GmbH gezahlten Betrag
von 50.000,00 DM alsbald als Vergütung für einen an die
Gesellschaft veräußerten Vermögenswert - die Rechte aus dem
Franchise-Vertrag vom 03.06.1981 - wieder zurückzahlen ließ. Dies
ist ein typischer Fall verschleierter Sachgründung (vgl. dazu
allgemein Hachenburg/Ulmer, GmbHG, 8. Aufl. 1992, Rdn. 148 zu § 5;
Scholz/Winter, GmbHG, 8. Aufl. 1993, Rdn. 76 ff. zu § 5, jeweils
mit weiteren Nachweisen; vgl. außerdem Lutter/Hommelhoff, GmbHG,
13. Aufl. 1991, Rdn. 34 zu § 5). Der enge zeitliche und sachliche
Zusammenhang zwischen der behaupteten Einzahlung des Betrages von
50.000,00 DM einerseits und der Übertragung der Rechte aus dem
Franchise-Vertrag gegen (Rück-) Zahlung von 50.000,00 DM erfüllten
nicht nur in objektiver, sondern auch in subjektiver Hinsicht die
Voraussetzungen eines Umgehungsgeschäfts (zu der strittigen Frage,
ob es subjektiver Kriterien bedarf, vgl. Lutter/Hommelhoff, a.a.O.,
Rdn. 41 zu § 5 und Scholz/Winter, a.a.O., Rdn. 77 und 79 zu § 5).
Denn dieser enge Zusammenhang ist ein eindeutiger Hinweis auf den
Willen des Beklagten, die Stammeinlage im wirtschaftlichen Ergebnis
nicht durch eine Geldleistung, sondern durch einen anderen
Vermögenswert zu erbringen, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen
hierfür nicht gegeben waren.

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b) Die nach alledem fortbestehende Verpflichtung des Beklagten
zur Einzahlung auf die Stammeinlage ist entgegen der Auffassung des
Landgerichts auch nicht durch die im Jahre 1984 erfolgte Zahlung
des Beklagten in Höhe von insgesamt 56.102,16 DM aus der ihm
zugeflossenen Bürgschaftssumme einschließlich Zinsen erfüllt
worden. Dabei kann es dahinstehen, ob - was durch die
Beweisaufnahme erster Instanz nicht zweifelsfrei geklärt erscheint
- und der genannte Betrag vor der Überweisung an den schwedischen
Lieferanten der GmbH zunächst auf ein Bankkonto der Gesellschaft
eingezahlt worden war - wovon der Beklagte in zweiter Instanz
unwidersprochen ausgeht (Bl. 186) - oder auf ein von dem Beklagten
persönlich unterhaltenes Bankkonto. Die fragliche Zahlung des
Beklagten kann schon deshalb nicht als Erfüllung der
Einlageverpflichtung angesehen werden, weil es an einer
entsprechenden Tilgungsbestimmung des Beklagten fehlte. Die Annahme
des Landgerichts, einer solchen Bestimmung habe es nicht bedurft,
weil keine Anhaltspunkte dafür gegeben seien, daß neben der
Einlageverpflichtung noch andere Verbindlichkeiten des Beklagten
gegenüber der Gesellschaft bestanden hätten, trifft nicht zu. Der
Beklagte war nämlich außerdem gemäß §§ 667, 681, 812 ff. BGB zur
Auskehrung der von dem Bürgen Sigl im Prozeßwege erstrittenen
Bürgschaftssumme nebst Zinsen an die Gesellschaft verpflichtet.
Denn Inhaberin der Bürgschaftsforderung war gemäß §§ 398, 401 BGB
die Gesellschaft geworden. Dem steht die Tatsache, daß der
Kaufvertrag vom 14.07.1981, mit welchem der Beklagte die Rechte aus
dem Franchise-Vertrag vom 03.06.1981 an die Gesellschaft
veräußerte, Teil eines Umgehungsgeschäfts war (vgl. oben), nicht
entgegen. Zwar ist der schuldrechtliche Veräußerungsvertrag, der
einer verdeckten Sacheinlage zugrunde liegt, unwirksam. Die
Wirksamkeit des neutralen Verfügungsgeschäfts, mit dem das
Veräußerungsgeschäft dinglich vollzogen wird, bleibt davon jedoch
unberührt (allgemeine Meinung, vgl. u.a. Hachenburg/Ulmer, a.a.O.,
Rdn. 114 zu § 19; Scholz/Winter, a.a.O., Rdn. 80 c zu § 5 sowie
Scholz/Schneider, Rdn. 142 zu § 19; Lutter/Hommelhoff, a.a.O., Rdn.
44 zu § 5, jeweils mit weiteren Nachweisen). Eine Erstreckung der
Nichtigkeit auf das dingliche Erfüllungsgeschäft läßt sich im
vorliegenden Fall auch nicht aus § 139 BGB herleiten. Denn hierzu
müßten konkrete Anhaltspunkte für einen entsprechenden Willen der
Parteien, Grund- und Erfüllungsgeschäft zu einer Einheit
zusammenzufassen, vorliegen (Palandt/Heinrichs, 52. Aufl. 1993,
Rdn. 8 zu § 139 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs). Für derartige Umstände ist aber weder etwas
dargetan noch sonst aus den Akten ersichtlich.

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Demnach war die dingliche Übertragung der Rechte aus dem
Franchise-Vertrag auf die Gesellschaft gemäß § 398 BGB wirksam. Mit
dem Erwerb dieser Rechte ging gleichzeitig die zur Sicherung dieser
Rechte bestellte Bürgschaft vom 3.6.1981 gemäß § 401 BGB auf die
Gesellschaft über. Mit seiner Prozeßführung gegen Herrn S. nahm der
Beklagte somit objektiv die Rolle eines Prozeßstandschafters wahr.
Materiell-rechtlich handelte er entweder als Beauftragter oder als
Geschäftsführer ohne Auftrag. In beiden Fällen führte dies zur
Rechtsfolge des § 667 BGB, nämlich zur Verpflichtung des Beklagten
zur Auskehrung der erstrittenen Bürgschaftssumme nebst Zinsen an
die Gesellschaft. Eine weitere Anspruchsgrundlage hierfür ergibt
sich bei Fehlen eines Auftrags oder bei unberechtigter
Geschäftsführung des Beklagten aus dem Gesichtspunkt der
ungerechtfertigten Bereicherung gemäß §§ 812 ff. BGB, weil der
Beklagte dann als Nichtberechtigter über die Forderung der
Gesellschaft verfügt hat.

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Da somit mehrere Verbindlichkeiten des Beklagten gegenüber der
Gesellschaft bestanden, bedurfte es einer eindeutigen
Leistungsbestimmung. Daß der Beklagte mit der fraglichen Zahlung im
August 1994 seine Einlageverpflichtung erfüllen wollte, ist nicht
anzunehmen. Denn er ging nach seiner eigenen Behauptung zum
damaligen Zeitpunkt davon aus, daß er dieser Verpflichtung längst
genügt hatte. Vielmehr ist davon auszugehen, daß eine Zahlung auf
die Verpflichtung zur Auskehrung der Bürgschaftssumme gewollt war.
Dies ergibt sich daraus, daß der Beklagte die gesamte von dem
Bürgen Sigl gezahlte Summe von 56.102,16 DM, nicht aber nur einen
Betrag von 50.000,00 DM auf das Konto einzahlte, im übrigen aber
auch aus den Ausführungen des Beklagten in der Berufungserwiderung
(dort unter 4, Bl. 186 d.A.), wonach der Beklagte der Meinung war,
daß das von dem Bürgen Sigl erlangte Geld der GmbH zustand und er
es deshalb an sie auszahlte.

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c) Nach alledem ist der Beklagte nach wie vor zur Einzahlung auf
die Stammeinlage verpflichtet. Die von ihm mit dinglicher
Wirksamkeit erbrachte Sacheinlage - die Abtretung der Rechte aus
dem Franchise-Vertrag - verschafft ihm nur ein
bereicherungsrechtlichen Rückgewähranspruch gegen die
Gemeinschuldnerin (vgl. dazu allgemein Hachenburg/Ulmer;
Scholz/Schneider; Lutter/Hommelhoff, jeweils a.a.O.).

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2. Hinsichtlich der Zinsforderung ist die Klage nur zum Teil in
dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang begründet. Sie
ergibt sich insoweit aus § 20 GmbHG in Verbindung mit § 288 BGB.
Nach § 20 GmbHG ist ein Gesellschafter, welcher den auf die
Stammeinlage eingeforderten Betrag nicht zur rechten Zeit einzahlt,
zur Entrichtung von Verzugszinsen verpflichtet.

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a) Einen höheren Zinssatz als 4 % gemäß § 288 BGB kann der
Kläger nicht fordern. Ein Anspruch auf 5 % Zinsen ergibt sich
insbesondere nicht aus §§ 353, 352 HGB. Denn diese Vorschriften
sind auf den Einzahlungsanspruch nicht anwendbar, da es sich
insoweit nicht um ein beiderseitiges Handelsgeschäft handelt
(herrschende Meinung, vgl. Scholz/Winter, a.a.O., Rdn. 17 zu § 20;
Lutter/Hommelhoff, a.a.O., Rdn. 6 zu § 20; Hachenburg/Müller,
a.a.O., Rdn. 35 zu § 20).

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Für einen höheren Zinssatz aus einem anderen Rechtsgrund ist
nichts dargetan.

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b) Die Pflicht zur Verzinsung der Einlageforderung beginnt nicht
am 14.07.1981, sondern erst am 17.07.1981. Denn dem Beklagten mußte
nach Abschluß des Gesellschaftsvertrages am 14.07.1981 noch eine
angemessene Frist von 2 bis 3 Tagen für die Einzahlung eingeräumt
werden, bevor Verzug eintrat. Durch § 4 des Gesellschaftsvertrages
war die Fälligkeit der Einzahlung auf den 14.07.1981, den Tag des
Gesellschaftsvertragsabschlusses, festgelegt. Schreibt der
Gesellschaftsvertrag die sofortige Volleinzahlung der Stammeinlage
vor, sei es auch - wie im vorliegenden Falle - nur mittelbar durch
eine Bestimmung, wonach die Stammeinlage voll eingezahlt sei, so
ist die Stammeinlage mit Abschluß des Gesellschaftsvertrages fällig
und es tritt nach Ablauf einer angemessenen Frist von 2 bis 3 Tagen
für die Einzahlung automatisch Verzug ein (vgl. Hachenburg/Müller,
a.a.O., Rdn. 30 zu § 20).

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3. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs.
1, 92 Abs. 1 (Kosten), 708 Nr. 10, 713 (vorläufige
Vollstreckbarkeit) ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren: 50.000,00 DM, zugleich
Wert der Beschwer des Beklagten.