Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-07-03, Aktenzeichen 25 UF 233/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0703.25UF233.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Antragsgegnerin hat gegen das ihr am 04.04.2001 zugestellte,
vorbezeichnete Versäumnisurteil mit am 18.04.2001 bei dem
Oberlandesgericht Köln eingegangenen Schriftsatz vom 12.04.2001
Einspruch eingelegt.

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Aufgrund des zulässigen Einspruchs (§§ 542 Abs. 3, 338, 339, 340
ZPO) ist der Rechtsstreit gemäß den §§ 542 Abs. 3, 342 ZPO in die
Lage zurückversetzt worden, in der er sich vor dem Eintritt der
Versäumnis befand, so dass jetzt auf der Grundlage des Vorbringens
beider Parteien über die Berufung der Antragsgegnerin zu
entscheiden ist.

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Das zulässige Rechtsmittel (§§ 511, 516, 518, 519 ZPO) ist
unbegründet.

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Das Familiengericht hat die von den Parteien miteinander
geschlossene Ehe geschieden und den Versorgungsausgleich
ausgeschlossen. Beides hält der Überprüfung durch den Senat
stand.

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Die Ehe musste gemäß § 1565 Abs. 1 BGB geschieden werden, weil
sie gescheitert ist. Die Parteien leben jedenfalls seit Mai 1999
und damit inzwischen länger als 2 Jahre dauernd voneinander
getrennt. Der Antragsteller hat anlässlich der Anhörung der
Parteien im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 17.08.2000 vor
dem Familiengericht, die gemäß § 613 ZPO erfolgt ist, eindeutig
erklärt, er wolle auf jeden Fall geschieden werden. Ein Zurück zur
Antragsgegnerin, eine Wiederaufnahme und Fortsetzung der ehelichen
Lebensgemeinschaft gebe es für ihn nicht mehr. Inzwischen habe er
eine neue Partnerin, die er im Februar 1997 kennen gelernt habe.
Die Antragsgegnerin hat bei gleicher Gelegenheit einräumen müssen,
der Antragsteller habe ihre sämtlichen Bemühungen, die Ehe
fortzusetzen, abgeblockt und sie sehe keine Ansätze, dass er
anderen Sinnes werden könne. Danach muss davon ausgegangen werden,
dass die eheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht und ihre
Fortsetzung durch die Parteien nicht erwartet werden kann. In
dieses Bild passt, dass die Antragsgegnerin auch im zweiten
Rechtszuge nichts vorgetragen hat, was zu einer anderen Beurteilung
der Sach- und Rechtslage gerechtfertigte Veranlassung geben
könnte.

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Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist wirksam. Er beruht
auf § 2 des Ehevertrages, den die Parteien am 31.05.1988 vor Notar
B. in K. - URNr. .../1988 - geschlossen haben. Diese vertragliche
Regelung steht in Einklang mit dem geltenden Recht, wobei die
nachfolgenden Ausführungen eine fallbezogene, schon vom
Familiengericht zutreffend praktizierte Anwendung der
höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (FamRZ
1996, 1596 ff.) sind. Danach gilt: Gemäß § 1408 Abs. 2 S. 1 BGB
können die Ehegatten in einem Ehevertrag durch ausdrückliche
Vereinbarung den Versorgungsausgleich ausschließen, wobei
selbstverständlich ist, dass dieser Vertrag auch schon vor der
Eheschließung geschlossen werden kann. Diese Regelung entspricht
dem Grundsatz der Vertragsfreiheit, wonach Heiratswillige nicht
gezwungen sein sollen, den Versorgungsausgleich für ihre Ehe
hinzunehmen. Anders ist das nur dann, der Ausschluss des
Versorgungsausgleichs gemäß § 1408 Abs. 2 S. 2 BGB nur dann
unwirksam, wenn innerhalb eines Jahres nach dem Vertragsschluss
Antrag auf Scheidung der Ehe gestellt wird. Demgegenüber hat der
Antragsteller seinen Ehescheidungsantrag erst etliche Jahre nach
dem Vertragsschluss gestellt. In Respektierung des Grundsatzes der
Vertragsfreiheit findet eine Inhaltskontrolle durch das Gericht,
wie sie bei Vereinbarungen anlässlich der Ehescheidung nach § 1587
o Abs. 2 BGB vorgeschrieben ist, vorbehaltlich der an späterer
Stelle noch auszuführenden Ausnahmen grundsätzlich nicht statt. Und
die Wirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs im
Rahmen eines Ehevertrages hängt insbesondere auch nicht von der
Vereinbarung wie auch immer gearteter Gegenleistungen ab. Schutz
davor, dass der Ehevertrag aus Unerfahrenheit und/oder
Gesetzesunkenntnis geschlossen wird, bietet die aus § 17 BeurkG
fließende Belehrungspflicht des beurkundenden Notars, die
vorliegend gemäß § 4 Abs. 1, Abs. 2 des Vertrages, auch im Hinblick
auf die in § 1408 Abs. 2 S. 2 BGB statuierte Rechtsfolge, erfüllt
worden ist.

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Vergeblich macht die Antragsgegnerin geltend, der vertragliche
Ausschluss des Versorgungsausgleichs sei gemäß § 138 Abs. 1 BGB
wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig. Die von ihr in
diesem Zusammenhang angeführte Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts (FamRZ 2001, 343 ff.) legt zwar den
Gerichten die Verpflichtung auf, den Inhalt eines Ehevertrages
einer Kontrolle zu unterziehen und ggf. zu korrigieren, wenn der
Vertrag nicht Ausdruck und Ergebnis einer gleichberechtigten
Lebenspartnerschaft ist, sondern eine auf ungleichen
Verhandlungspositionen beruhende einseitige Dominanz eines
Ehepartners widerspiegelt. Denn die Eheschließungsfreiheit
rechtfertigt nicht die Freiheit zu unbegrenzten
Ehevertragsgestaltungen und insbesondere nicht eine einseitige
Lastenverteilung. Zudem gebietet auch der in Art. 6 Abs. IV GG
normierte Anspruch der werdenden Mutter auf Schutz und Fürsorge der
Gemeinschaft, die ehevertraglichen Vereinbarungen in derartigen
Fällen einer gerichtlichen Inhaltskontrolle zu unterziehen. Daran
anknüpfend gilt im streitgegenständlichen Fall:

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Als der Vertrag geschlossen wurde, war die Antragsgegnerin
schwanger. Die Heirat erfolgte am 06.06.1988, also sechs Tage nach
dem Vertragsschluss. Am 27.08.1988 wurde das ältere der beiden
ehelichen Kinder der Parteien geboren. Gemäß dem Ehevertrag wurde
neben dem Ausschluss des Versorgungsausgleichs der vertragliche
Güterstand der Gütertrennung vereinbart und es wurde wechselseitig
auf jedweden nachehelichen Unterhalt verzichtet. Als die Parteien
heirateten, war die Antragsgegnerin Studienrätin. Sie war,
wenngleich beurlaubt, Beamtin auf Lebenszeit. Nur wenige Jahre
fehlten ihr damals - genau wie heute - für den Erwerb eigener
Rentenanwartschaften, die sie in absehbarer Zeit, nach dem Ende der
noch erforderlichen Kindesbetreuung, für ihr Alter in ausreichendem
Maße wird erwerben können. Diesbezüglich ergibt sich aus den
Ausführungen der Antragsgegnerin in ihrem Schriftsatz vom
28.06.2001, dass ein Ruhegehalt nur gewährt wird, wenn der (die)
Beamte(in) die sog. Wartezeit = Dienstzeit von mindestens 5 Jahren
zurückgelegt hat. Demgegenüber zeigt der a.a.O. vom Landesamt für
Besoldung und Versorgung NRW dokumentierte Versicherungsverlauf der
Antragsgegnerin die bisherige Zurücklegung einer anrechnungsfähigen
Dienstzeit von 2 Jahren und 1086.17 Tagen = 2.973 Jahre. Das
Defizit lässt sich, wie schon gesagt, im weiteren Lebenslauf der
Antragsgegnerin aller Voraussicht nach problemlos beheben. Der
Antragsteller hingegen war nach seinem Studium von Oktober 1986 bis
Mitte März 1987 arbeitslos und fortan als Marketingberater tätig.
Nichts ist ersichtlich, was darauf schließen lassen könnte, er habe
in nennenswertem Maße Versorgungsanwartschaften erworben. Gemessen
daran ist eine ungleiche Lastenverteilung zum Nachteil der
Antragsgegnerin, die das Unwerturteil der Nichtigkeit der
vertraglichen Regelung wegen Sittenwidrigkeit infolge des
Ausschlusses des Versorgungsausgleichs zu rechtfertigen vermöchte,
nicht erkennbar. Die Schwangerschaft der Antragsgegnerin im
Zeitpunkt des Vertragsschlusses reicht für die Annahme einer
Sittenwidrigkeit ebenfalls nicht aus, selbst dann nicht, wenn, wie
sie vorträgt, der Antragsteller die Heirat vom Abschluss des
Ehevertrages abhängig gemacht hat: Unterhaltsansprüche aus der Ehe
hervorgehender - und hervorgegangener - Kinder blieben von dem
notariell beurkundeten Unterhaltsverzicht unberührt und insoweit -
Kindesunterhalt - ist der Antragsgegnerin im Verhältnis zum
Antragsteller kein wie auch immer geartetes Sonderopfer auferlegt
worden. Auch im übrigen war die finanzielle Situation der
Antragsgegnerin, als die Parteien den notariellen Vertrag
schlossen, jedenfalls nicht erkennbar wesentlich schlechter als die
des Antragstellers. Abgesehen davon, dass sie den unentziehbaren
Status einer Beamtin auf Lebenszeit erworben hatte, war sie vor der
Heirat der Parteien jedenfalls bis Ende 1987 selbständig für
Modeschauen tätig und hatte dadurch nicht unerhebliche Einkünfte
erzielt. Mag sie auch im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht mehr
erwerbstätig gewesen sein, belegt doch der Einkommensteuerbescheid
für das Kalenderjahr 1987 Bruttoeinnahmen aus selbständiger
Tätigkeit in Höhe von immerhin 141.280,00 DM und eine
Steuerrückerstattung von 37.264,00 DM. Auch dafür, dass der
Antragsteller im Zeitpunkt des Vertragsschlusses über nennenswertes
Vermögen verfügt hat, ist nichts ersichtlich. Soweit es im
erstinstanzlichen Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 11.08.2000
heißt, er "habe aufgrund des Firmen-Erbes seines Vaters erhebliches
Interesse an der Gütertrennung gehabt", ist damit mangels jeglicher
Substantiierung nichts anzufangen.

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Die Antragsgegnerin ist auch nicht aufgrund der Entwicklung der
Umstände in der Zeit nach dem Vertragsschluss unter dem rechtlichen
Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage berechtigt, die
Durchführung des Versorgungsausgleichs zu verlangen.

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Vom Wegfall der Geschäftsgrundlage kann nur ausgegangen werden,
wenn konkrete Vorstellungen und Erwartungen beider Vertragspartner
oder solche Vorstellungen und Erwartungen einer Vertragspartei, die
dem anderen Teil bekannt waren, von dem Vorhandensein oder dem
künftigen Eintritt bestimmter Umstände, auf denen der
Vertragsschluss aufbaut, fehlgegangen sind. Das ist hier nicht der
Fall. Soweit die Antragsgegnerin darauf abstellt, dass sich die
Verhältnisse dadurch geändert hätten, dass 1995 das zweite
gemeinsame Kind geboren wurde, und sie - die Antragsgegnerin -
deswegen auf lange Zeit nicht ins Berufsleben zurückkehren könne,
reicht das nicht aus. Es ist nichts dafür vorgetragen oder sonst
ersichtlich, dass beide Parteien bei Abschluss des notariellen
Vertrages davon ausgegangen wären, dass aus der Ehe lediglich ein
Kind hervorgehen solle bzw. werde, und/oder dass die
Antragsgegnerin nach einer bestimmten Zeit ihre Berufstätigkeit
wieder fortsetzen solle oder werde fortsetzen können. Ebenso fehlt
es an der Darlegung von Umständen, aus denen auf eine einseitige,
dem Antragsteller bekannte Erwartung der Antragsgegnerin im
aufgezeigten Sinne beim Vertragsschluss geschlossen werden
könnte.

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Schließlich ergibt sich auch aus der Vereinbarung eines
nachehelichen Unterhaltsverzichts in dem notariellen Ehevertrag
nichts anderes für die Wirksamkeit des vertraglichen Ausschlusses
des Versorgungsausgleichs. Abgesehen davon, dass in § 4 Nr. 3 des
notariellen Vertrages rechtswirksam vereinbart worden ist, dass für
den Fall der Rechtsunwirksamkeit einzelner Vereinbarungen des
Ehevertrages die Gültigkeit der übrigen Vereinbarungen in demselben
Ehevertrag nicht berührt sein solle, können Verlobte oder Eheleute
für den Fall der Scheidung auf einen Unterhaltsanspruch nach § 1570
BGB - Kindesbetreuung - wirksam verzichten (vgl. BGH NJW 1991, 913
ff.). Allerdings kann die Berufung eines geschiedenen Ehegatten auf
einen dahingehenden Verzicht treuwidrig (§ 242 BGB) sein, solange
der andere, unterhaltsberechtigte Ehegatte durch die Betreuung
eines gemeinsamen Kindes an einer Erwerbstätigkeit gehindert ist
und ohne Leistung von Unterhalt auf Sozialhilfe angewiesen wäre
(vgl. BGH NJW 1991, 913 ff.). Das ändert aber nichts an der
Wirksamkeit des vertraglichen Ausschlusses des
Versorgungsausgleichs, über die der Senat allein zu befinden
hatte.

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Nach alledem musste es bei der Zurückweisung der Berufung
verbleiben, wobei die Antragsgegnerin gemäß § 97 ZPO die weiteren
Kosten des zweiten Rechtszuges zu tragen hat.