Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-07-07, Aktenzeichen 7 L 722/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0707.7L722.08.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird
abgelehnt.

Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird auf Kosten des
Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der
wirtschaft-lichen Verhältnisse des Antragstellers abzulehnen, weil die
beabsichtigte Rechtsver-folgung, wie sich aus dem Nachfolgenden ergibt,
keine hinreichenden Aussichten auf Erfolg bietet (vgl. § 166 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i. V. m. § 114 Satz 1 der
Zivilprozessordnung).

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 3287/08 gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 3. Juni 2008 anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässig, aber unbegründet. Die im
Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende
Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil die
Ordnungsverfügung, durch die der Antragsgegner dem Antragsteller die
Fahrerlaubnis auf Probe entzogen hat, offensichtlich rechtmäßig ist. Zur
Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von Wieder-holungen auf
die Ausführungen in der angegriffenen Verfügung des Antragsgegners, denen
sie im Grundsatz folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

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Dafür ist tatsächlich und rechtlich das Folgende entscheidend: Gemäß
§ 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) hat die
Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn innerhalb der
Probezeit eine weitere schwerwie-gende Zuwiderhandlung begangen worden
ist, nachdem die Voraussetzungen der Nr. 2 dieser Vorschrift eingehalten
worden waren. Eine schriftliche Verwarnung nach Nr. 2 setzt wiederum die
Anordnung eines Aufbauseminars nach Nr. 1 dieser Vorschrift voraus. Alle
diese Bedingungen sind erfüllt:

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Zunächst ist der Antragsteller gemäß § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG am
17. Januar 2006 zu einem Aufbauseminar aufgefordert worden, nachdem die
Geschwindigkeits-verstöße vom 27. Oktober und 10. November 2005 (zwei
schwerwiegende Zuwider-handlungen im Sinne der Vorschrift, vgl. § 34 der
Fahrerlaubis-Verordnung i.V.m. der Anlage 12) bekannt geworden waren. An
dem Aufbauseminar hat der Antragsteller vom 17. März bis zum 15. April
2006 teilgenommen. Als dann nach der Teilnahme an dem Aufbauseminar
eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung vom 5. Oktober 2006 mitgeteilt
wurde, wurde der Antragsteller mit Datum vom 29. Dezember 2006 gemäß §
2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StVG verwarnt. In der Folgezeit wurden weitere
Geschwindigkeitsverstöße vom 6. November 2006 und 23. Dezember 2006
bekannt, die wegen des Erreichens von 10 Punkten am 14. März 2007 zu
einer Verwarnung nach dem Punktesystem gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1
StVG führten, aber zunächst keine weitere Maßnahme innerhalb der
Fahrerlaubnis auf Probe nach sich zogen, da diese Taten zeitlich noch vor der
Verwarnung vom 29. Dezember 2006 erfolgten. Erst als im Mai 2008
innerhalb der um 2 Jahre gemäß § 2a Abs. 2a Satz 1 StVG verlängerten
Probezeit die nächste schwerwiegende Zuwiderhandlung mitgeteilt wurde -
erneut eine Geschwindigkeitsüberschreitung am 15. Februar 2008 -, verfügte
der Antragsgegner nach Anhörung des Antragstellers die hier streitige und
nach alledem offensichtlich rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß
§ 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StVG.

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Gemäß § 2a Abs. 6 StVG ist die Fahrerlaubnisentziehung kraft Gesetzes
in Fällen der vorliegenden Art sofort vollziehbar. Vor diesem Hintergrund
überwiegt das private Interesse des Antragstellers, gleichwohl weiter
Kraftfahrzeuge führen zu dürfen, nicht das öffentliche Interesse daran, ihn
vorläufig sofort von der Teilnahme am Straßen-verkehr auszuschließen.
Soweit in der Antragsbegründung vom 3. Juli 2008 eine angebliche
Doppelverwertung eines Geschwindigkeitsverstoßes behauptet wird, ist dies
nicht verständlich und angesichts der obigen Darstellung auch in der Sache
unzutreffend.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG.
Dabei wird der regelmäßig festgesetzte Streitwert für die Klasse B von 5.000
Euro wegen des nur vorläufigen Charakters der Entscheidung auf die Hälfte
reduziert.

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