Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-01-28, Aktenzeichen 19 A 2051/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0128.19A2051.03.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in entsprechender Höhe Sicherheit
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin erbringt für vier private Fernsehsender technische Dienstleistungen in den
Bereichen Produktion, Postproduktion und Sendeabwicklung. Hierzu gehören die Produktion,
Herstellung und Ausstrahlung von Rundfunkprogrammen, die Vermietung von
produktionstechnischen Geräten und Einrichtungen sowie die Bereitstellung aller damit
zusammenhängender Dienstleistungen. In L. betrieb sie ein Sendezentrum, das sie mit
Wirkung zum 1. Januar 2004 veräußerte. Das Sendezentrum verfügt über die zur
Ausstrahlung von Fernsehprogrammen erforderliche Sendetechnik. Die Auftraggeber der
Klägerin besitzen keine eigene Sendetechnik.

3

Mit Schreiben vom 31. August 1998 beantragte die Klägerin die Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht für 24 Fernsehgeräte in der Zeit vom 1. Januar 1995 bis
31. Dezember 1996, für 55 Fernsehgeräte in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1997
und für 89 Fernsehgeräte ab dem 1. Januar 1998. Zur Begründung führte sie aus: Die
Fernsehgeräte würden zur Sicherung des technisch-organisatorischen Ablaufs der
Programmerstellung und -verbreitung und damit nur zu studio- und
überwachungstechnischen Zwecken eingesetzt. Bei dem Sendezentrum handele es sich im
Kern um eine ausgelagerte Technikabteilung für private Fernsehsender. Die gemeinsame
Nutzung der Technikabteilung durch mehrere private Fernsehsender führe dazu, dass diese
die Zahl der für betriebliche Zwecke erforderlichen Fernsehgeräte reduzieren könnten. Im
Falle der Ablehnung des Antrags auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht müssten
die privaten Fernsehsender die anfallenden Rundfunkgebühren tragen, obwohl sie einen
Anspruch auf Befreiung hätten, wenn sie selbst die Sendetechnik unterhalten würden.

4

Der Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 1. Juli 1999 ab und gab an: Die
Klägerin habe keinen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht, weil sie
nicht privater Rundfunkveranstalter oder -anbieter sei. Eine entsprechende
Zulassungsurkunde habe sie nicht vorgelegt. Sie sei lediglich Programmzulieferer für private
Rundfunkveranstalter.

5

Gegen den Bescheid erhob die Klägerin Widerspruch. Zur Begründung vertiefte sie die
Ausführungen in ihrer Antragsbegründung.

6

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 2. Februar 2000
zurück und führte ergänzend zu den Ausführungen in seinem Bescheid vom 1. Juli 1999 aus:
Eine analoge Anwendung der Vorschrift über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
komme schon deshalb nicht in Betracht, weil es sich hierbei um eine Ausnahmevorschrift
handele.

7

Die Klägerin hat mit beim Verwaltungsgericht am 1. März 2000 eingegangenem
Schriftsatz Klage erhoben. Zur Begründung hat sie weiter vorgetragen: Für die Befreiung von
der Rundfunkgebührenpflicht komme es auf eine funktionale Betrachtungsweise an.
Entscheidend sei allein, ob die Rundfunkempfangsgeräte für betriebliche Zwecke des
privaten Rundfunkveranstalters oder -anbieters bereitgehalten würden. Unerheblich sei
demgegenüber, ob der Rundfunkveranstalter oder -anbieter die Geräte im eigenen
Unternehmen bereithalte oder ob ein Dritter diese Aufgabe für ihn wahrnehme. Dafür
spreche auch die Systematik des Rundfunkgebührenstaatsvertrages. Danach knüpfe die
Rundfunkgebührenpflicht an das einzelne Rundfunkempfangsgerät und den Zweck an, zu
dem es bereitgehalten werde, nicht aber an die Person, die das Gerät bereithalte. Zudem sei
die "unternehmerische Effizienz" durch die Rundfunkfreiheit verfassungsrechtlich geschützt.
Deshalb müsse es dem einzelnen Rundfunkveranstalter und -anbieter überlassen bleiben,
wie er seine Sendetechnik organisiere. Der Gesetzgeber dürfe auf diese
Entscheidungsfreiheit nicht durch die Erhebung von Rundfunkgebühren Einfluss nehmen.
Eine Belastung der Klägerin mit Rundfunkgebühren habe zur Folge, dass sie die Gebühren
an ihre Auftraggeber weiter gebe. Damit würden ihre Auftraggeber den öffentlich-rechtlichen
Rundfunk mitfinanzieren. Eine derartige "Quersubventionierung" des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks sei unzulässig und nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag auch nicht
gewollt.

8

Die Klägerin hat - sinngemäß - beantragt,

9

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
1. Juli 1999 und des Widerspruchsbescheides vom
2. Februar 2000 zu verpflichten, sie von der
Rundfunkgebührenpflicht für 24 Fernsehgeräte in der Zeit
vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1996, für 55
Fernsehgeräte in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember
1997 und für 89 Fernsehgeräte ab dem 1. Januar 1998 bis
zum 31. August 2001 zu befreien.

10

Der Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Er hat die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden vertieft und weiter
vorgetragen: Grundgedanke des Rundfunkgebührenstaatsvertrages sei, dass die Befreiung
von der Rundfunkgebührenpflicht nur demjenigen erteilt werde, der selbst das
Rundfunkempfangsgerät, für das keine Gebühr zu zahlen sei, bereithalte. Die von der
Klägerin vorgeschlagene Differenzierung sei auch unpraktikabel. Es könne nicht im
Einzelnen nachvollzogen werden, welche "Tochter-, Enkel- und Urenkelunternehmen oder
sonstige Unternehmen" für einen privaten Rundfunkveranstalter oder -anbieter tätig
seien.

13

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil abgewiesen und im
Wesentlichen ausgeführt: Die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht setze voraus, dass
die Klägerin Rundfunkveranstalter oder -anbieter sei. Das sei nicht der Fall. Die Klägerin
mache nicht geltend, dass sie Rundfunk anbiete. Sie sei entgegen ihrer Auffassung auch
nicht Rundfunkveranstalter. Dem stehe bereits entgegen, dass sie nicht als
Rundfunkveranstalter zugelassen worden sei. Darüber hinaus sende sie nicht
eigenverantwortlich Fernsehsendungen. Sie wirke lediglich bei der Erstellung von
Programmteilen und der technischen Abwicklung des Programms mit. Die Verantwortung für
den Inhalt der ausgestrahlten Programme trage allein der jeweilige private
Rundfunkveranstalter. Eine extensive Auslegung oder analoge Anwendung der Regelung
über die Rundfunkgebührenbefreiung komme nicht in Betracht. In der Rechtsprechung sei
geklärt, dass es für die Gebührenpflicht allein auf den Teilnehmerstatus, der durch das
Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang begründet werde, ankomme.
Dementsprechend könne auch bei der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nicht
allein darauf abgestellt werden, dass für einen privaten Rundfunkveranstalter ein
Rundfunkempfangsgerät zu betrieblichen Zwecken bereitgehalten werde. Eine dahingehende
Betrachtungsweise sei auch unpraktikabel, weil sie den Beklagten verpflichte, schwierige
Nachforschungen über die konkrete Ausgestaltung der jeweiligen Rechtsverhältnisse
anzustellen. Die Rundfunkfreiheit verpflichte den Gesetzgeber nicht, den
Rundfunkveranstaltern und -anbietern optimale wirtschaftliche Rahmenbedingungen zur
Verfügung zu stellen.

14

Die Klägerin vertieft zur Begründung ihrer vom Verwaltungsgericht zugelassenen
Berufung ihre Auffassung, dass Rundfunkveranstalter derjenige sei, der
Rundfunkempfangsgeräte für gebührenrechtlich privilegierte Funktionen bei der Erstellung
privater Rundfunkprodukte bereithalte. Dies folge daraus, dass das Rundfunkgebührenrecht
vom "Prinzip der Gerätebezogenheit" beherrscht werde. Bei dieser Betrachtungsweise
entstünde auch kein unzumutbarer Mehraufwand. Der Beklagte müsse ohnehin bei jedem
einzelnen Gerät ermitteln, ob die Befreiungsvoraussetzungen vorlägen. Es komme entgegen
der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht darauf an, ob im Falle der Weitergabe der
Rundfunkgebühren an die privaten Rundfunkveranstalter für diese eine existenzbedrohende
Situation entstünde. Angesichts der verfassungsrechtlich gewährleisteten Rundfunkfreiheit
müsse sich der Gesetzgeber jeder Beeinflussung der wirtschaftlichen Entscheidungen
privater Rundfunkveranstalter enthalten. Auch eine anteilige Belastung mit
Rundfunkgebühren führe bei den privaten Rundfunkveranstaltern dazu, dass die durch
Auslagerung der Sendetechnik erstrebten Synergien geschmälert würden.

15

Die Klägerin beantragt,

16

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem
erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen.

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Er vertieft seinen bisherigen Vortrag und die Ausführungen in dem angefochtenen Urteil
des Verwaltungsgerichts.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

23

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Bescheid des
Beklagten vom 1. Juli 1999 und der Widerspruchsbescheid vom 2. Februar 2000 sind
rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten. Sie hat keinen Anspruch auf
die beantragte Gebührenbefreiung (§ 113 Abs. 5 VwGO).

24

Es bedarf keiner näheren Erörterung, ob der beantragten Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht für die Zeit vor der Stellung des Befreiungsantrags vom 31. August
1998 bereits entgegensteht, dass eine Befreiung allein für die Zukunft in Betracht kommt.

25

So OVG NRW, Urteil vom 3. Juli 1995 - 4 A 3369/93 -,
m. w. N.; Grupp, Grundfragen des Rundfunkgebührenrechts,
1983, S. 204, unter Hinweis auf § 5 Abs. 4 Satz 1 - jetzt § 5
Abs. 5 Satz 1 - der nordrhein-westfälischen Verordnung über
die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht.

26

In dem streitgegenständlichen Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis 31. August 2001 lagen
jedenfalls die Voraussetzungen für eine Rundfunkgebührenbefreiung nach der allein als
Anspruchsgrundlage in Betracht kommenden Regelung in § 5 Abs. 7 Satz 1 des
Rundfunkgebührenstaatsvertrages (RGebStV) vom 31. August 1991, GV NRW S. 423,
zuletzt geändert durch Art. 5 des Fünften Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher
Staatsverträge, GV NRW 2000, S. 706, nicht vor. Nach dieser Vorschrift werden private
Rundfunkveranstalter oder -anbieter auf Antrag von der Rundfunkgebührenpflicht für
Rundfunkempfangsgeräte befreit, die sie für betriebliche, insbesondere studio- und
überwachungstechnische Zwecke zum Empfang bereithalten.

27

Diese Befreiungsvoraussetzungen sind nicht erfüllt, weil die Klägerin weder
Rundfunkveranstalterin noch -anbieterin ist. Dass sie Rundfunk anbietet, macht sie selbst
nicht geltend. Sie ist entgegen ihrer Auffassung auch nicht Rundfunkveranstalterin.

28

Ob der Eigenschaft als Rundfunkveranstalterin bereits entgegensteht, dass die Klägerin
nicht gemäß §§ 4 Abs. 1, 8 Abs. 1 des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen (LMG
NRW) als Rundfunkveranstalterin zugelassen worden ist, bedarf keiner näheren Erörterung.
Gegen die Annahme des Beklagten, Rundfunkveranstalter im Sinne des § 5 Abs. 7 Satz 1
RGebStV sei nur derjenige, der die nach nordrhein-westfälischem Recht erforderliche
Zulassung erhalten habe, spricht jedenfalls, dass es (auch) für den Schutz des Grundrechts
auf Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) allein auf die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit
und nicht darauf ankommt, ob sie vom Gesetz als Rundfunkveranstaltung bezeichnet oder
anerkannt wird.

29

BVerfG; Beschluss vom 20. Februar 1998 - 1 BvR
661/94 -, BVerfGE 97, 298 (310).

30

Die Klägerin erfüllt nicht die sachlichen Voraussetzungen für die Qualifizierung als
Rundfunkveranstalterin. Rundfunkveranstalter im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ist
derjenige, der die Struktur des Rundfunkprogramms festlegt, die Abfolge plant, die
Sendungen zusammenstellt und unter einer einheitlichen Bezeichnung dem Publikum
anbietet. Durch diese auf das gesamte Programm bezogenen Tätigkeiten unterscheidet sich
der Rundfunkveranstalter vom bloßen Zulieferer einzelner Sendungen oder Programme.

31

BVerfG, Beschluss vom 20. Februar 1998 - 1 BvR
661/94 -, a. a. O.

32

Mit diesem verfassungsrechtlichen Begriff des Rundfunkveranstalters ist der Begriff des
Rundfunkveranstalters im Sinne des § 5 Abs. 7 Satz 1 RGebStV identisch. Denn es ist kein
Grund dafür ersichtlich, dass die Länder und Stadtstaaten, die den
Rundfunkgebührenstaatsvertrag abgeschlossen haben, einen engeren oder weiteren Begriff
des Rundfunkveranstalters zugrunde legen wollten.

33

Im Ergebnis ebenso BayVGH, Urteil vom 1. September
2003 - 7 B 01.2707 -, jurisweb, Rdn. 54; OVG Rh.-Pf., Urteil
vom 19. Mai 2003 - 12 A 10502/03 -, jurisweb, Rdn. 18.

34

Nach Maßgabe dieser Begriffsbestimmung ist die Klägerin keine Rundfunkveranstalterin.
Sie macht nicht geltend, dass sie die für einen Rundfunkveranstalter wesentliche
Verantwortung für die Struktur, die Abfolge und die Zusammenstellung eines
Rundfunkprogramms trägt. Ihre Tätigkeit beschränkt sich auf die Produktion und Herstellung
von Programmteilen und die technische Ausstrahlung des von ihren Auftraggebern
bestimmten Rundfunkprogramms.

35

Eine Auslegung des § 5 Abs. 7 Satz 1 RGebStV im Sinne einer von der Klägerin
angeführten funktionalen oder gerätebezogenen Betrachtungsweise, nach der
Rundfunkveranstalter derjenige sei, der Rundfunkempfangsgeräte für gebührenrechtlich
privilegierte Funktionen bei der Erstellung privater Rundfunkprodukte bereithalte, kommt
nicht in Betracht. Sie widerspricht dem eindeutigen Wortlaut des § 5 Abs. 7 Satz 1 RGebStV.
Danach genügt es nicht, dass durch Dritte Rundfunkempfangsgeräte für betriebliche Zwecke
eines privaten Rundfunkveranstalters oder -anbieters zum Empfang bereitgehalten werden.
Die Regelung setzt voraus, dass der private Rundfunkveranstalter oder -anbieter selbst das
Rundfunkempfangsgerät für betriebliche Zwecke zum Empfang bereithält.

36

Eine über den Wortlaut hinausgehende Auslegung einer Vorschrift steht den Gerichten
nur zu, wenn ohne Korrektur des Wortlauts der Gesetzeszweck in einem Teil der Fälle
verfehlt würde, ein schwerwiegender Wertungswiderspruch oder eine offenbare
Ungerechtigkeit vorläge.

37

BVerwG, Urteile vom 27. Juni 1995 - 9 C 8.95 -, DVBl
1995, 1308 (1309), 7. März 1995 - 9 C 389.94 -, NVwZ 1995,
791 (792), und Beschluss vom 27. März 1992 - 6 B 6.92 -,
NVwZ 1992, 1199 (1200), jeweils m. w. N.

38

Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

39

Die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gemäß § 5 Abs. 7 Satz 1 RGebStV
bezweckt die rundfunkrechtlich (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) und abgabenrechtlich (Art. 3 Abs. 1
GG) erforderliche gebührenrechtliche Gleichstellung der öffentlich-rechtlichen und privaten
Rundfunkveranstalter und
-anbieter, die im dualen Rundfunksystem in Konkurrenz zueinander stehen. Die
Gebührenbefreiung für die privaten Rundfunkveranstalter und
-anbieter, soweit sie Rundfunkempfangsgeräte für betriebliche Zwecke zum Empfang
bereithalten, ist die notwendige und von den am Rundfunkgebührenstaatsvertrag beteiligten
Ländern und Stadtstaaten gewollte Konsequenz daraus, dass die öffentlich-rechtlichen
Rundfunk- und Landesmedienanstalten gemäß § 5 Abs. 4 RGebStV von der
Rundfunkgebührenpflicht befreit sind. Eine Rundfunkgebührenpflicht der privaten
Rundfunkveranstalter und -anbieter hätte zur Folge, dass sie letztlich ihre von der
Rundfunkgebührenpflicht befreite öffentlich-rechtliche "Konkurrenz" mitfinanzieren
würden.

40

Vgl. auch OVG Rh.-Pf., Urteil vom 19. Mai 2003 - 12 A
10502/03 -, a. a. O., Rdn. 15; BayVGH, Beschluss vom
22. Oktober 1998 - 7 ZB 98.2559 -, jurisweb, Rdn. 16.

41

Die bezweckte Gleichstellung öffentlich-rechtlicher und privater Rundfunkveranstalter und
-anbieter wird durch die Gebührenpflicht der Klägerin weder verfehlt noch ergibt sich daraus
ein schwerwiegender Wertungswiderspruch oder eine offenbare Ungerechtigkeit. Nach § 5
Abs. 4 RGebStV sind nur die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Landesmedienanstalten
selbst von der Rundfunkgebührenpflicht befreit. Die Rundfunkgebührenbefreiung gilt nicht für
Tochterunternehmen, ausgelagerte rechtlich selbstständige öffentlich-rechtliche
Unternehmen oder sonstige Dritte, die für betriebliche Zwecke der öffentlich-rechtlichen
Rundfunk- und Landesmedienanstalten Rundfunkempfangsgeräte zum Empfang bereit
halten. Nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag des Beklagten wird Unternehmen
und Dritten, die für betriebliche Zwecke der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und
Landesmedienanstalten Rundfunkempfangsgeräte zum Empfang bereithalten, ebenfalls
keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gemäß § 5 Abs. 7 Satz 1 RGebStV erteilt.
Vor diesem Hintergrund steht es mit dem Gesetzeszweck in Einklang, dass der Beklagte
Unternehmen und Dritten, die - wie die Klägerin bis zum 31. Dezember 2003 - für betriebliche
Zwecke privater Rundfunkveranstalter und -anbieter Rundfunkempfangsgeräte zum Empfang
bereithalten, keine Rundfunkgebührenbefreiung erteilt.

42

Die Klägerin macht in diesem Zusammenhang auch ohne Erfolg geltend, die Belastung
ihrer Auftraggeber mit den von ihr erhobenen Rundfunkgebühren führe dazu, dass diese
letztlich ihre öffentlich-rechtlichen Konkurrenten mitfinanzierten. Dieser Gesichtspunkt hat
unter dem Aspekt der bezweckten Gleichstellung öffentlich-rechtlicher und privater
Rundfunkveranstalter und -anbieter keine Relevanz. Die Rundfunkgebührenpflicht der
Klägerin ist ausschließlich die Folge ihres Entschlusses und des eigenen, freien
Entschlusses ihrer Auftraggeber, die für die Rundfunkveranstaltung erforderlichen
Dienstleistungen teilweise auszulagern, um hierdurch Betriebskosten zu ersparen.

43

Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 1997 - 6 C
10.96 -, a. a. O.

44

Dass die beabsichtigte Ersparnis bei den Auftraggebern aufgrund der Erhebung von
Rundfunkgebühren von der Klägerin und die Weitergabe der von ihr zu zahlenden
Rundfunkgebühren an ihre Auftraggeber nicht in dem gewünschten Umfang erfolgt, ist unter
rundfunk- und abgabenrechtlichen Gesichtspunkten ohne Belang, zumal es der Klägerin
unbenommen bleibt, ihren Auftraggebern die von ihr zu zahlenden Rundfunkgebühren nicht
in Rechnung zu stellen.

45

Die bezweckte Gleichstellung wird nicht deshalb verfehlt und erfordert entgegen der
Auffassung der Klägerin auch nicht die von ihr angeführte funktionale oder gerätebezogene
Betrachtungsweise, weil die Rundfunkgebührenbefreiung gemäß § 5 Abs. 7 Satz 1 RGebStV
allein für solche Rundfunkempfangsgeräte gilt, die für betriebliche Zwecke bereitgehalten
werden, während die Gebührenbefreiung gemäß § 5 Abs. 4 RGebStV eine dahingehende
Einschränkung nicht enthält. Die Regelung in § 5 Abs. 4 RGebStV ist keine
rundfunkgebührenrechtliche Ausnahmevorschrift in dem Sinne, dass sie, wie die Klägerin
meint, anders als die Regelung in § 5 Abs. 7 Satz 1 RGebStV nicht dem "allgemeinen
Regelungsprinzip des Rundfunkgebührenrechts, wonach die Rundfunkgebühr nicht
personen-, sondern gerätebezogen ausgestaltet ist", folge. Ein derartiges Regelungsprinzip
gibt es im Rundfunkgebührenrecht nicht. Das Rundfunkgebührenrecht ist auch
personenbezogen in dem Sinne, dass die Gebührenpflicht nicht nur an das Bereithalten
eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang (§§ 1 Abs. 2 Satz 2, 4 Abs. 1 und Abs. 2
RGebStV), sondern auch an die Person anknüpft, die das Rundfunkempfangsgerät zum
Empfang bereithält. Die Notwendigkeit dieser Anknüpfung ergibt sich schon daraus, dass das
ausschließliche Abstellen auf eine funktionale oder gerätebezogene Betrachtungsweise
ungeklärt ließe, wer gebührenpflichtig ist. Die Kopplung der personen- und gerätebezogenen
Kriterien verdeutlicht im Übrigen insbesondere § 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV. Danach ist
gebührenpflichtig der Rundfunkteilnehmer. Diesen definiert § 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV als
denjenigen, der ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält. Ob das Bereithalten
zum Empfang ausschließlich für eigene Zwecke erfolgt oder ob das Rundfunkempfangsgerät
(auch) für Dritte zum Empfang bereitgehalten wird, ist nach § 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV
unerheblich. Dritte werden nicht dadurch rundfunkgebührenpflichtig, dass der
Rundfunkteilnehmer (auch) für sie ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält.

46

Folgerichtig liegt auch den Regelungen in § 5 Abs. 4 und Abs. 7 Satz 1 RGebStV eine
personen- und gerätebezogene Betrachtungsweise zugrunde. § 5 Abs. 4 RGebStV knüpft
daran an, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die Landesmedienanstalten
Rundfunkempfangsgeräte zum Empfang bereithalten. Das Bereithalten zum Empfang wird
zwar in dieser Vorschrift nicht genannt, aber vorausgesetzt, weil es der
Rundfunkgebührenbefreiung nur dann bedarf, wenn ein Rundfunkempfangsgerät zum
Empfang bereitgehalten wird. § 5 Abs. 7 Satz 1 RGebStV knüpft daran an, dass private
Rundfunkveranstalter oder -anbieter Rundfunkempfangsgeräte zum Empfang bereithalten.
Schon aus dieser Kopplung personen- und gerätebezogener Kriterien folgt, dass § 5 Abs. 7
Satz 1 RGebStV entgegen der Auffassung der Klägerin keine ausschließlich gerätebezogene
Betrachtungsweise zugrunde liegt.

47

Das lässt sich entgegen der Ansicht der Klägerin auch nicht aus der die Befreiung von
der Rundfunkgebührenpflicht einschränkenden Voraussetzung herleiten, dass die
Rundfunkempfangsgeräte für betriebliche Zwecke zum Empfang bereitgehalten werden
müssen. Diese Voraussetzung dient vielmehr der bezweckten Gleichstellung der privaten
Rundfunkveranstalter und -anbieter mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und den
Landesmedienanstalten. Der Rundfunkgebührenbefreiung gemäß § 5 Abs. 4 RGebStV liegt
die Vorstellung zugrunde, dass bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und den
Landesmedienanstalten, die der Rechtsaufsicht unterliegen,

48

vgl. etwa § 117 LMG NRW, § 54 des nordrhein-
westfälischen Gesetzes über den "Westdeutschen Rundfunk
L. " (WDR-Gesetz),

49

typischerweise das Bereithalten von Rundfunkempfangsgeräten zum Empfang
ausschließlich zur Erfüllung ihres Auftrags erfolgt, die Grundversorgung der Bevölkerung mit
Rundfunkprogrammen sicherzustellen, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen
gegenständlicher und meinungsmäßiger Vielfalt genügen. In der Erfüllung dieses Auftrags
findet nicht nur die Gebührenfinanzierung,

50

vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 22. Februar 1994 - 1 BvL
30/88 -, BVerfGE 90, 60 (90), und Beschluss vom 6. Oktober
1992 - 1 BvR 1586/89 und 487/92 -, BVerfGE 87, 181 (199),
jeweils m. w. N.,

51

sondern auch die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gemäß § 5 Abs. 4
RGebStV ihre Rechtfertigung. Demgegenüber können die privaten Rundfunkveranstalter und
-anbieter schon aufgrund ihrer Finanzierungsweise die Grundversorgung der Bevölkerung
mit umfassender Information nicht erfüllen. Sie sind zur Finanzierung ihrer Tätigkeit nahezu
ausschließlich auf Einnahmen aus Werbung angewiesen. Die privaten Rundfunkveranstalter
und -anbieter stehen deshalb nicht nur vor der wirtschaftlichen Notwendigkeit, möglichst
massenattraktive, unter dem Gesichtspunkt der Maximierung der Zuschauer- und
Hörerzahlen erfolgreiche Programme zu möglichst niedrigen Kosten zu verbreiten.

52

BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR
1586/89 und 487/92 -, a. a. O., und Urteil vom 4. November
1986 - 1 BvF 1/84 -, BVerfGE 73, 118 (155 f.).

53

Es bleibt ihnen außerdem unbenommen, sich weitere Finanzierungsquellen zu
erschließen, die nicht notwendig in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der
Veranstaltung und dem Anbieten von Rundfunkprogrammen stehen. Dem trägt die Regelung
in § 5 Abs. 7 Satz 1 RGebStV im Interesse der gebührenrechtlich bezweckten Gleichstellung
der privaten Rundfunkveranstalter und -anbieter mit den öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten und den Landesmedienanstalten dadurch Rechnung, dass sie die
Rundfunkgebührenbefreiung auf solche Rundfunkempfangsgeräte eingrenzt, die zu
betrieblichen Zwecken zum Empfang bereitgehalten werden. Das sind nur solche
Rundfunkempfangsgeräte, die zur Erfüllung der eigentlichen Aufgabe der privaten
Rundfunkveranstalter und -anbieter, Rundfunk zu veranstalten und anzubieten, erforderlich
sind.

54

Vgl. auch BayVGH, Urteil vom 1. September 2003 - 7 B
01.2707 -, a. a. O.; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 19. Mai 2003
- 12 A 10502/03 -, a. a. O., Rdn. 15.

55

Für eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gemäß § 5 Abs. 7 Satz 1 RGebStV
auch für solche Rundfunkempfangsgeräte, die nicht zu betrieblichen Zwecken zum Empfang
bereitgehalten werden, besteht kein rechtfertigender Grund. Sie würde die privaten
Rundfunkveranstalter und -anbieter rundfunkgebührenrechtlich besser stellen als die
öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die Landesmedienanstalten, bei denen der
Rundfunkgebührenstaatsvertrag davon ausgeht, dass sie, soweit sie gemäß § 5 Abs. 4
RGebStV von der Rundfunkgebührenpflicht befreit sind, typischerweise
Rundfunkempfangsgeräte nur zu betrieblichen Zwecken nutzen. Dass Letzteres nicht den
tatsächlichen Verhältnissen entspricht, macht die Klägerin nicht geltend und ist auch sonst
nicht ersichtlich.

56

Aus der Rundfunkfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG kann die Klägerin ebenfalls
keinen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht herleiten. Sie beruft sich
schon deshalb ohne Erfolg auf die verfassungsrechtliche Gewährleistung der
Rundfunkfreiheit, weil sie weder Rundfunkveranstalterin noch -anbieterin ist und damit, wie
ausgeführt, nicht vom Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG erfasst wird. Abgesehen
davon kommt bei der Erhebung von Rundfunkgebühren ein Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1
Satz 2 GG nur dann in Betracht, wenn aufgrund der Gebührenerhebung die Rundfunkfreiheit
der Auftraggeber der Klägerin nicht mehr bestünde oder die die Ausübung des Grundrechts
nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG in hohem Maße erschwert wäre.

57

Vgl. nur BVerfG, Urteile vom 5. Februar 1991 - 1 BvF
1/85 und 1/88 -, BVerfGE 83, 238 (317, 329), und
4. November 1986 - 1 BvF 1/84 -, BVerfGE 73, 118 (157);
BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 1997 - 6 C 10.96 -, DVBl
1998, 400 (401).

58

Dafür bestehen auch unter Berücksichtigung des Vortrags der Klägerin keine greifbaren
Anhaltspunkte. Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die Auftraggeber der
Klägerin ihr Grundrecht auf Rundfunkfreiheit nicht mehr oder nur in hohem Maße erschwert
ausüben können, wenn sie ihre Auftraggeber mit den von ihr erhobenen Rundfunkgebühren
belastet. Abgesehen davon besteht keine rechtliche Verpflichtung der Klägerin, ihren
Auftraggebern die zu zahlenden Rundfunkgebühren in Rechnung zu stellen. Es obliegt ihrem
unternehmerischen Geschick, diese Folge zu vermeiden.

59

Eine analoge Anwendung des § 5 Abs. 7 Satz 1 RGebStV kommt ebenfalls nicht in
Betracht. Dem steht bereits das Fehlen einer Regelungslücke entgegen. Auf das Vorliegen
der weiteren Voraussetzung für eine Analogie kommt es deshalb nicht an.

60

Die Bundesländer haben, wie ausgeführt, mit der Regelung in § 5 Abs. 7 Satz 1
RGebStV eine Gleichstellung der öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkveranstalter
und -anbieter nur in dem Umfang gewollt, als die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und
Landesmedienanstalten gemäß § 5 Abs. 4 RGebStV einer Rundfunkgebührenpflicht nicht
unterliegen. Da Letztere nur dann von der Rundfunkgebührenpflicht befreit sind, wenn sie
selbst für betriebliche Zwecke Rundfunkempfangsgeräte zum Empfang bereithalten, ist
bewusst davon abgesehen worden, private Unternehmen oder sonstige Dritte, die für
betriebliche Zwecke privater Rundfunkveranstalter oder -anbieter Rundfunkempfangsgeräte
zum Empfang bereithalten, von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien.

61

Die Auslagerung von Sendetechnik ist im Übrigen auch kein Vorgang, der den Ländern
und Stadtstaaten bei Verabschiedung des geltenden Rundfunkgebührenstaatsvertrages vom
31. August 1991 nicht bekannt sein konnte. Für den WDR etwa war bereits vor der
Verabschiedung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages gesetzlich vorgesehen, dass er zur
Herstellung und zur wirtschaftlichen Verwertung von Rundfunkproduktionen sowie zur
Veranstaltung und Verbreitung von Programmen mit Dritten zusammenarbeiten kann (§ 3
Abs. 8 und 9 WDR-Gesetz). Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit dieser Regelungen hat
das Bundesverfassungsgericht schon vor der Verabschiedung des
Rundfunkgebührenstaatsvertrages bestätigt.

62

BVerfG, Urteil vom 5. Februar 1991 - 1 BvF 1/85 und
1/88 -, a. a. O., 303 ff.

63

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

64

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht
auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

65

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht erfüllt sind.

66