Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-08-02, Aktenzeichen 19 B 1316/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0802.19B1316.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.000 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Die gemäß § 146 Abs. 4 VwGO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Aus den in der
Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
die Prüfung durch das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist, ergibt sich nicht, dass im
Rahmen der Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO durchgreifende Bedenken
gegen die Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung vom 13. Mai 2002 und dagegen
bestehen, dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der
Fahrerlaubnisentziehung das private Interesse des Antragstellers daran überwiegt, vorläufig
bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens im öffentlichen Straßenverkehr
ein Kraftfahrzeug führen zu dürfen.

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Eine Anhörung des Antragstellers vor Erlass der Fahrerlaubnisentziehung war jedenfalls
gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 1, 2. Alt. VwVfG entbehrlich. Zur Begründung wird auf die
zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss verwiesen. Der Antragsteller
hat mit seiner Beschwerde keine Gesichtspunkte aufgezeigt, die eine andere Beurteilung
rechtfertigen. Er vertritt lediglich einen gegenteiligen Standpunkt, ohne seine Auffassung
näher zu begründen.

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Sein Einwand, den vom Verwaltungsgericht herangezogenen Begutachtungs-Leitlinien
für Kraftverkehr fehle eine Gesetzesgrundlage, geht ins Leere. Der Antragsteller verkennt,
dass es sich bei den Begutachtungs-Leitlinien nicht um Rechtsvorschriften, sondern um eine
sachverständige Stellungnahme handelt, die das Verwaltungsgericht als solche - zu Recht -
seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat.

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Nr. 9. 1 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV, wonach die Eignung oder bedingte
Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne
des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis) in der Regel nicht gegeben ist,
wird entgegen der Auffassung des Antragstellers hinreichend durch die
Verordnungsermächtigung in § 6 Abs. 1 Nr. 1 c StVG abgedeckt. Nach dieser Vorschrift wird
das Bundesministerium für Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen ermächtigt,
Rechtsverordnungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften mit Zustimmung des
Bundesrates zu erlassen über die Anforderungen an die Eignung zum Führen von
Kraftfahrzeugen, die Beurteilung der Eignung durch Gutachten sowie an die Feststellung und
Überprüfung der Eignung durch die Fahrerlaubnisbehörde nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 iVm
Abs. 4, 7 und 8 StVG. Diese Verordnungsermächtigung umfasst nicht nur, wie der
Antragsteller meint, die Befugnis, Anforderungen an die Eignung zum Führen von
Kraftfahrzeugen bei der erstmaligen Erteilung der Fahrerlaubnis durch Rechtsverordnung
oder allgemeine Verwaltungsvorschrift zu regeln. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 c StVG ist das
Bundesministerium für Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen auch ermächtigt, mit
Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung oder allgemeine
Verwaltungsvorschrift zu bestimmen, in welchen Fällen derjenige, dem eine Fahrerlaubnis
erteilt worden ist, zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Die Regelung in § 3 StVG
über die Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit oder mangelnder Befähigung zum
Führen von Kraftfahrzeugen wird zwar entsprechend dem zutreffenden Vortrag des
Antragstellers in § 6 Abs. 1 Nr. 1 c StVG nicht (ausdrücklich) genannt. Einer solchen
Nennung bedurfte es aber nicht, weil die Formulierung in § 6 Abs. 1 Nr. 1 c StVG,
"Anforderungen an die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen", sowohl nach ihrem
Wortlaut als auch nach ihrem Sinn und Zweck die Ermächtigung zum Erlass von Regelungen
über die Anforderungen an die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei der erstmaligen
Erteilung der Fahrerlaubnis und bei der Entziehung der Fahrerlaubnis nach Erteilung
umfasst. Es ist kein nachvollziehbarer Grund dafür ersichtlich und auch nicht vorgetragen,
dass der Gesetzgeber die Ermächtigung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 c StVG allein auf die
erstmalige Erteilung der Fahrerlaubnis beschränken wollte. Für beide Fälle besteht ein
verfassungsrechtlich und auch sonst nicht zu beanstandendes Bedürfnis dafür, den
unbestimmten Rechtsbegriff "Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen" durch
Rechtsverordnung oder allgemeine Verwaltungsvorschrift zu konkretisieren. Dadurch wird im
Interesse der Sicherheit des Straßenverkehrs eine einheitliche Handhabung und Anwendung
des unbestimmten Rechtsbegriffs bei der Erteilung und Entziehung der Fahrerlaubnis
sichergestellt, zumal nichts dafür ersichtlich oder vorgetragen ist, dass bei der Erteilung und
Entziehung der Fahrerlaubnis unterschiedliche Anforderungen an die Eignung zum Führen
von Kraftfahrzeugen zu stellen wären.

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Die Ermächtigung in § 6 Abs. 1 Nr. 1 c FeV genügt den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1
Satz 2 GG. Danach müssen Gesetze, die zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigen,
Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung bestimmen. Der Gesetzgeber soll
insbesondere im Bereich der Grundrechtsausübung die wesentlichen Entscheidungen selbst
treffen und, sofern Einzelregelungen einer Verordnung überlassen bleiben, die Tendenz und
das Programm schon soweit umreißen, dass sich der Zweck und der mögliche Inhalt der
Verordnung bestimmen lassen. Die Vorgaben müssen sich nicht unmittelbar aus dem
Wortlaut der Ermächtigungsnorm ergeben; es genügt, dass sie sich mit Hilfe allgemeiner
Auslegungsgrundsätze erschließen lassen, insbesondere aus dem Zweck, dem
Sinnzusammenhang und der Vorgeschichte des Gesetzes. Geringere Anforderungen an die
Bestimmtheit der Verordnungsermächtigung sind vor allem bei vielgestaltigen Sachverhalten
zu stellen.

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Vgl. nur BVerfG, Beschlüsse vom 14. März 1989 - 1 BvR
1033/82 und 174/84 -, BVerfGE 80, 1 (20 f.) und vom 20.
Oktober 1981 - 1 BvR 640/80 -, BVerfGE 58, 257 (277 f.),
jeweils m. w. N.

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Diesen Anforderungen genügt § 6 Abs. 1 Nr. 1 c StVG. Nach dieser Vorschrift muss die
Rechtsverordnung - oder allgemeine Verwaltungsvorschrift - Regelungen über die
Anforderungen an die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen enthalten, damit im
Interesse der Sicherheit des Straßenverkehrs eine einheitliche Handhabung und Anwendung
des unbestimmten Rechtsbegriffs "Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen" gewährleistet
ist. Von der Ermächtigung darf nur zu diesem Zweck und in den durch § 2 Abs. 4 Satz 1
StVG vorgegebenen Grenzen Gebrauch gemacht werden. In § 2 Abs. 4 Satz 1 StVG sind
nämlich gesetzlich und damit für den Verordnungsgeber bindend die Anforderungen an die
Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen näher umschrieben. Danach ist geeignet zum
Führen von Kraftfahrzeugen, wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen
erfüllt und nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder
gegen Strafgesetze verstoßen hat. Auf eine weiter gehende Vorgabe der Anforderungen an
die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen hat der Gesetzgeber angesichts der
Vielgestaltigkeit der Sachverhalte, die der Begriff "Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen"
umfasst, in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise verzichtet.

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Der Antragsteller macht auch ohne Erfolg geltend, dass "eine mindere Stufe" dadurch
"erreicht" worden sei, dass die nähere Regelung der Anforderungen an die Eignung zum
Führen von Kraftfahrzeugen in einer "beliebig austauschbaren" Anlage zur
Fahrerlaubnisverordnung geregelt worden sei. Die Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV ist Teil
der Fahrerlaubnisverordnung und kann als solche nur in dem Verfahren geändert werden, in
dem eine Änderung der Verordnung selbst zulässig ist.

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Soweit der Antragsteller ohne nähere Begründung geltend macht, es sei "sachlich weder
geboten noch gesetzgeberisch zwingend", dass bei anderen Betäubungsmitteln als
Haschisch und Marihuana "in jedem Fall und immer" die Entziehung der Fahrerlaubnis zu
erfolgen habe, wird die Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung durch den
Antragsgegner ebenfalls nicht durchgreifend in Frage gestellt. Die Gefährlichkeit von
Amphetaminen, die der Antragsteller nachweislich eingenommen hat und Grundlage der
Fahrerlaubnisentziehung sind, ergibt sich unter anderem aus dem von der
Kreispolizeibehörde D. eingeholten Gutachten von Prof. Dr. med. S. , Direktor des
Institutes für Rechtsmedizin der Universität K. , vom 18. März 2002 über die Untersuchung
einer beim Antragsteller am 11. Februar 2002 entnommenen Blutprobe. Dort wird
sachverständig ausgeführt:

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"Bei Amphetamin handelt es sich um einen starken
Stimulator des zentralen Nervensystems. Kurzfristig wird ein
überwacher Zustand bewirkt, in dem die Leistungsfähigkeit
gesteigert erscheint. Das Selbstwertgefühl nimmt zu. Bei
häufiger Einnahme und Toleranzentwicklung nimmt die
euphorisierende Wirkung ab. Dies kann zu exzessiven
Dosissteigerungen führen. Folgen können z. B.
Schlaflosigkeit und Verfolgungswahn sein. Im akuten
Amphetaminrausch ist die Fahrtüchtigkeit aufgehoben. Nach
einem Amphetaminkonsum sind 3 Phasen zu unterscheiden:
euphorische Phase, Rauschphase, depressive Phase. In
allen 3 Phasen kann die Fahrtüchtigkeit relevant
beeinträchtigt bzw. aufgehoben sein".

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Auch in Nr. 3.12 der Begutachtungs-Leitlinien, Stand: Februar 2000, wird sachverständig
dargelegt, dass bei der Einnahme von Betäubungsmitteln, soweit es sich nicht um
Cannabisprodukte handelt, die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht gegeben ist.
Der Senat hat - zumal im vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren - keine
Veranlassung, die Richtigkeit dieser sachverständigen Aussagen in Zweifel zu ziehen.

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Der Antragsteller beruft sich schließlich ohne Erfolg darauf, dass er sich auf
Amphetamine habe untersuchen lassen und die Untersuchung keinen Nachweis auf
Amphetaminkonsum ergeben habe. Diese Untersuchung ist schon deshalb nicht
aussagekräftig, weil die vorgelegte ärztliche Bescheinigung nicht erkennen lässt und der
Antragsteller auch nicht vorgetragen hat, wann die Untersuchung erfolgte. Hinzu kommt,
dass weder vorgetragen noch sonst ersichtlich ist, dass die Untersuchung zu einem für den
Antragsteller nicht vorhersehbaren Zeitpunkt erfolgte. Außerdem ist allein mit einer
einmaligen Untersuchung der erforderliche Nachweis nicht geführt, dass der Antragsteller in
der Lage ist, auch künftig (weiterhin) auf den Konsum von Amphetaminen zu verzichten. Die
Beurteilung dieser Frage setzt regelmäßig eine verkehrspsychologische Untersuchung
voraus. Einer solchen Untersuchung hat sich der Antragsteller bislang nicht unterzogen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf §§ 13 Abs. 1, 14, 20 Abs. 3 GKG.

15

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

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