Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-08-21, Aktenzeichen 5 L 708/20
ECLI:DE:VGMS:2020:0821.5L708.20.00

Tenor

1. Es wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass die beabsichtigte Abschlussfeier dreier Klassen des Abiturjahrgangs 2020 der L1. T. in S. mit 95 Personen (ausschließlich Abschlussschüler) zuzüglich DJ und Bewirtungspersonal am 00.00.0000an der Örtlichkeit I. 00, 00000 F1. , nicht durch die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in der ab dem 12. August 2020 gültigen Fassung verboten ist.

2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

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G r ü n d e

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I. Der Antrag der Antragstellerin,

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die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die für den 00.00.0000 auf dem Hof I. 00, 00000 F1. , geplante Abitur-Abschlussfeier nicht zu untersagen,

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hat Erfolg. Er ist zulässig und begründet.

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1. Der Antrag ist gemäß § 123 Abs. 1 VwGO in der aus dem Tenor ersichtlichen sinngemäßen Auslegung zulässig. Bei verständiger Würdigung des Vorbringens der Antragstellerin richtet sich ihr Begehren primär nicht gegen eine ggf. erst künftig ergehende, über die Anforderungen der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) in der ab dem 12. August 2020 gültigen Fassung hinausgehende Untersagungsverfügung der Antragsgegnerin auf der Grundlage des § 16 Satz 2 CoronaSchVO, was einen grundsätzlich unzulässigen sog. Fall des vorläufigen vorbeugenden Unterlassungsrechtsschutzes bedeuten würde. Vielmehr hat die Antragsgegnerin in ihrer an die Antragstellerin gerichteten E-Mail vom 00.00.0000 zu erkennen gegeben, dass sie die geplante Abschlussfeier bereits nach der geltenden Rechtslage für unzulässig hält, ohne dass es für den Eintritt dieses Rechtszustands auf den Erlass einer Untersagungsverfügung ankäme.

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Für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung besteht ein Rechtsschutzbedürfnis. Insbesondere hat die Antragsgegnerin durch ihre an die Antragstellerin gerichtete Mail vom 00.00.0000 zu erkennen gegeben, dass sie die geplante Abschlussfeier für unzulässig hält. Es ist der Antragstellerin nicht zuzumuten, entgegen der Rechtsauffassung der Antragsgegnerin an der Durchführung der Abschlussfeier auf eigenes Risiko mitzuwirken, an ihr teilzunehmen und hiermit ggf. einen Ordnungswidrigkeitentatbestand (vgl. § 18 CoronaSchVO) zu verwirklichen.

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2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist begründet. Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine solche treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts der Antragstellerin vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (Sicherungsanordnung). Die Antragstellerin hat sowohl einen Anordnungsanspruch als auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

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Die Abschlussfeier am 00.00.0000 anlässlich des im Juni 2020 bestandenen Abiturs an den L1. T. in S. mit 95 Abschlussschülern zuzüglich DJ und Bewirtungspersonal an der Örtlichkeit I. 00 in F1. mit geeigneten Vorkehrungen zur Hygiene (Desinfektionsmöglichkeiten etc.) und einfacher Rückverfolgbarkeit der anwesenden Personen ist in der von der Antragstellerin geschilderten Weise nicht durch die aktuelle CoronaSchVO, insbesondere nicht durch § 13 Abs. 1 CoronaSchVO, verboten.

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a) § 13 Abs. 1 CoronaSchVO sieht für Veranstaltungen grundsätzlich vor:

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„Bei Veranstaltungen und Versammlungen, die nicht unter besondere Regelungen dieser Verordnung fallen, sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern (auch in Warteschlangen) zwischen Personen, die nicht zu den in § 1 Absatz 2 genannten Gruppen gehören, und gegebenenfalls zur Umsetzung einer Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (§ 2 Absatz 3) sicherzustellen. Außer im Freien ist zudem die einfache Rückverfolgbarkeit nach § 2a Absatz 1 sicherzustellen. Wenn die Teilnehmer während der Veranstaltung oder Versammlung auf festen Plätzen sitzen, kann für die Sitzplätze das Erfordernis eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen durch die Sicherstellung der besonderen Rückverfolgbarkeit nach § 2a Absatz 2 ersetzt werden. In geschlossenen Räumen ist außerhalb des Sitzplatzes eine Mund-Nase-Bedeckung im Sinne von § 2 zu tragen.“

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Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit der Regelungen der CoronaSchVO liegen nicht vor. Rechtsgrundlage für die getroffenen Regelungen der CoronaSchVO ist § 32 Sätze 1 und 2 i. V. m. § 28 Abs. 1 Sätze 1 und 2 IfSG in der Fassung vom 27. März 2020 (BGBl. I 587). Nach § 32 Satz 1 IfSG werden die Landesregierungen ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 IfSG maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Die Landesregierungen können gemäß § 32 Satz 2 IfSG die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach Satz 1 der Vorschrift durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 IfSG die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 IfSG genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 IfSG kann die zuständige Behörde insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Nach Satz 2 der Regelung kann die Behörde unter den Voraussetzungen von Satz 1 unter anderem Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten.

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Vgl. zu einzelnen Normen der CoronaSchVO u. a. OVG NRW, Beschlüsse vom 7. August 2020 – 13 B 785/20.NE –, juris, Rn. 36 (zu § 15 Abs. 4 und 5 Satz 2 Var. 2 CoronaSchVO), vom 31. Juli 2020 - 13 B 739/20.NE -, juris, Rn. 29 (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 2 und 3 CoronaSchVO) und vom 22. Juli 2020 – 13 B 886/20.NE -, juris, Rn. 23 (zu § 14 Abs. 1 CoronaSchVO).

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Die Verordnungsermächtigung genügt hinsichtlich der Regelungen der CoronaSchVO voraussichtlich den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen und etwaige verfassungsrechtliche Bedenken mit Blick auf den Vorbehalt des Gesetzes greifen jedenfalls im vorliegenden Pandemiefall nicht durch; ein Verstoß gegen das Zitiergebot liegt nicht vor.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 6. April 2020 – 13 B 398/20.NE -, juris, Rn. 37 ff., 50 ff., 62 ff.; vom 15. April 2020 - 13 B 440/20.NE -, juris, Rn. 46 ff., vom 16. April 2020 - 13 B 452/20.NE -, juris, Rn. 33 ff., und Beschluss vom 16. April 2020 - 13 B 471/20.NE -, juris, Rn. 34 ff., jeweils m. w. N.

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Formelle Bedenken gegen das Zustandekommen der CoronaSchVO sind nicht ersichtlich; die Regelungen genügen auch materiell-rechtlich den aus § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 IfSG folgenden Voraussetzungen.

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Vgl. zu einzelnen Normen der CoronaSchVO OVG NRW, Beschlüsse vom 7. August 2020 – 13 B 785/20.NE – juris, Rn. 36 (zu § 15 Abs. 4 und 5 Satz 2 Var. 2 CoronaSchVO), vom 31. Juli 2020 - 13 B 739/20.NE -, juris, Rn. 29 (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 2 und 3 CoronaSchVO), und vom 22. Juli 2020 – 13 B 886/20.NE -, juris, Rn. 23 (zu § 14 Abs. 1 CoronaSchVO).

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Auch die Antragstellerin hat in ihrem Antragsschriftsatz keine Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des § 13 Abs. 1 CoronaSchVO aufgezeigt.

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b) Die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 CoronaSchVO, die dazu führen würden, dass die Abschlussfeier in ihrer konkret vorliegenden Gestaltung unzulässig wäre, liegen nicht vor.

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Die Abschlussfeier des Abiturjahrgangs am 00.00.0000 ist zwar als eine Ansammlung mehrerer Personen zu einem gemeinsamen – hier: geselligen – Zweck eine Veranstaltung im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 1 CoronaSchVO. Die Anwendung des § 13 Abs. 1 CoronaSchVO ist allerdings durch § 13 Abs. 5 CoronaSchVO ausgeschlossen. Hiernach gelten die Absätze 1 und 2 nicht für Feste (Veranstaltungen mit vornehmlich geselligem Charakter). Diese sind nur aus einem herausragenden Anlass (z. B. Jubiläum, Hochzeits-, Tauf-, Geburtstags-, Abschlussfeier) und mit höchstens 150 Teilnehmern zulässig. Für solche Feste gelten das Abstandsgebot und eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung nicht, soweit geeignete Vorkehrungen zur Hygiene und zur einfachen Rückverfolgbarkeit nach § 2a Abs. 1 CoronaSchVO sichergestellt sind (§ 13 Abs. 5 Satz 3 CoronaSchVO).

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Die Abiturabschlussfeier fällt unter den Begriff des „Festes“, wie sich bereits dem illustrierenden Klammerzusatz „Abschlussfeier“ entnehmen lässt. Die hier geplante Abiturabschlussfeier stellt auch einen herausragenden Anlass im Sinne des § 13 Abs. 5 Satz 2 CoronaSchVO dar. Bereits nach dem Wortlaut muss es sich, um eine Ausnahme von den strengeren Vorgaben des § 13 Abs. 1 CoronaSchVO begründen zu können, nicht nur um irgendeinen Anlass handeln, sondern um einen herausragenden. „Herausragend“ ist ein Ereignis, wenn es weit über den durchschnittlichen Ereignissen liegt, sich von der Masse abhebt und deshalb ungewöhnlich, besonders und auffallend ist.

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Vgl. VG Münster, Beschluss vom 14. August 2020 – 5 L 684/20 -, juris, Rn. 21.

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So verhält es sich mit dem einmaligen Ereignis des Schulabschlusses durch den Erhalt des Abiturzeugnisses. Es besteht auch noch eine hinreichend enge zeitliche und sachliche Verbindung der Abschlussfeier mit dem Schulabschluss. Die Abiturabschlüsse an den T. fanden in Nordrhein-Westfalen Ende Juni 2020 statt; ein Zeitraum von rund zwei Monaten nach diesem Ereignis erachtet die Kammer noch als hinreichend nah. Die sachliche Verbindung ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass die Feier nur von den Absolventen besucht werden soll.

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Das Wortlautverständnis wird durch Sinn und Zweck der CoronaSchVO bestätigt. Die Schutzrichtung der Verordnung dient dem legitimen Zweck, die Weiterverbreitung des SARS-CoV-2-Virus einzudämmen. Der Verordnungsgeber darf weiterhin davon ausgehen, dass die Corona-Pandemie eine ernstzunehmende Gefahrensituation begründet, die staatliches Einschreiten nicht nur rechtfertigt, sondern mit Blick auf die Schutzpflicht des Staates für Leib und Gesundheit der Bevölkerung weiterhin gebietet.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 31. Juli 2020 – 13 B 739/20.NE -, juris, Rn. 45, und vom 8. Juli 2020 – 13 B 870/20.NE -, juris, Rn. 35 f.; VG Münster, Beschluss vom 6. August 2020 – 5 L 596/20 -, juris, Rn. 14 ff.; jeweils mit weiteren Ausführungen zur konkreten Gefährdungslage.

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Es ist in diesem Sinne unschwer nachzuvollziehen, dass der Verordnungsgeber besondere Gefährdungslagen dort sieht und mit den Mitteln der CoronaSchVO zu minimieren versucht, wo mehrere Menschen auf engem Raum und insbesondere in geschlossenen Räumen aufeinandertreffen.

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Vgl. allgemein bezogen auf die Fragen der Verhältnismäßigkeit von Schutzmaßnahmen im öffentlichen Raum im Vergleich zu Treffen in häuslicher Umgebung ausführlich OVG NRW, Beschluss vom 31. Juli 2020 – 13 B 739/20.NE -, juris, Rn. 44 ff.

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Die besondere Gefährdungslage liegt zwar auch dann vor, wenn – wie hier – private Veranstaltungen durchgeführt werden, bei denen es regelmäßig zu nahem Kontakt zwischen einer Vielzahl von Personen, lautstarker Unterhaltung, ggf. auch Gesang oder gemeinsamem Tanzen verbunden mit körperlicher Anstrengung kommt. In Anbetracht des Schutzzwecks der CoronaSchVO drängt sich damit ein restriktives Verständnis des § 13 Abs. 5 Satz 2 CoronaSchVO bezogen auf die dort vorgesehenen Ausnahmetatbestände auf. Private Veranstaltungen – also Ansammlungen mehrerer Personen zu einem gemeinsamen Zweck – sind nicht durchweg verboten, sondern müssen einem besonderen Schutzkonzept folgen. Nur für wenige, bestimmte, überschaubare Ausnahmefälle, sog. herausragende Ereignisse, sollen einfache Schutzkonzepte ausreichend sein. Dieses Differenzierungskonzept des Verordnungsgebers ist bei der Auslegung des § 13 Abs. 5 Satz 2 CoronaSchVO in der hier vorgenommenen Weise zu berücksichtigen. Es führt – entgegen der Annahme der Antragsgegnerin – dazu, dass die Durchführung der geplanten Abschlussfeier in der vorgesehenen Weise – lediglich mit geeigneten Vorkehrungen zur Hygiene (Desinfektionsmöglichkeiten etc.) und einfacher Rückverfolgbarkeit – nach der Wertung des Verordnungsgebers zulässig ist.

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Nichts anderes ergibt sich aus dem Umstand, dass § 13 Abs. 5a CoronaSchVO in der bis zum 11. August 2020 gültigen Fassung vom 18. Juni 2020, wonach ausschließlich interne und jeweils einmalige selbst organisierte Feste von Schulabgangsklassen oder –jahrgängen außerhalb von Schulanlagen und Schulgebäuden ohne externe Personen ab dem 20. Juni 2020 privilegiert wurden, zwischenzeitlich aufgehoben worden ist. Die Privilegierung bestand gegenüber der im Übrigen (damals wie heute) gleichlautenden Vorschrift des § 13 Abs. 5 CoronaSchVO darin, dass die damalige Höchstteilnehmerzahl von 50 Personen nicht galt. Selbst wenn es – wie die Antragsgegnerin behauptet – zutreffend sein sollte, dass der Verordnungsgeber durch die zeitweise Einführung des § 13 Abs. 5a CoronaSchV Schulabschlussfeiern nur in einem eng begrenzten Zeitraum – vom 20. Juni 2020 bis zum 11. August 2020 – in der Weise privilegieren wollte, dass hieran mehr als 50 Personen teilnehmen können, ändert dies nichts daran, dass die hier zu beurteilende Feier einen herausragenden Anlass darstellt, der nach der aktuellen Fassung der CoronaSchVO nicht generell verboten ist und unter den erleichterten Voraussetzungen des § 13 Abs. 5 CoronaSchVO mit bis zu 150 Personen durchgeführt werden darf.

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c) Die Kammer weist abschließend darauf hin, dass – unabhängig von der hier zu entscheidenden Frage, ob die Abiturabschlussfeier in der konkret vorgesehenen Form gemäß § 13 Abs. 1 CoronaSchVO generell verboten ist – gemäß § 16 Satz 2 CoronaSchVO die zuständigen Behörden befugt sind, im Einzelfall auch über die CoronaSchVO hinausgehende Schutzmaßnahmen anzuordnen. Dies bedürfte allerdings einer einzelfallbezogenen Begründung, die nicht nur pauschal auf die steigenden Infektionszahlen abstellt, sondern die von der konkreten Veranstaltung ausgehende besondere Gefährdungslage näher plausibilisiert. Ob diese Voraussetzungen bezogen auf die geplante Abiturfeier vorliegen, hat die Kammer in diesem Verfahren nicht zu entscheiden. Jedenfalls drängt sich dies nicht auf. Nach den aktuellen Zahlen für den L2. T. für den 20. August 2020 liegt die Neuinfektionsrate pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen bei 8,7 (https://www.corona-in-zahlen.de/landkreise/lk%20 000000/, abgerufen am 21. August 2020) und dürfte damit von der allgemein als kritisch erachteten Rate von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner

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- vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 13. Juli 2020 – 13 B 968/20.NE -, juris, Rn. 77 ff. -

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noch deutlich entfernt sein.

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Die alleinige kritische Betrachtung der Durchführung von Feiern und Partys in Fachwelt, Medien und Politik dürfte entgegen der Annahme der Antragsgegnerin für die Begründung einer über die durch den Verordnungsgeber vorgenommenen Einschätzung des Gefahrenpotentials hinausgehende Untersagungsverfügung nicht hinreichend tragfähig sein.

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II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Festsetzung des Streitwertes auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 und 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG i. V. m. § 45 Abs. 1 Sätze 2 und 3 GKG und Nr. 1.5 Satz 1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013.