Oberlandesgericht Hamm ()
Beschluss vom 2006-03-02, Aktenzeichen 2 Ss 47/06
ECLI:DE:OLGHAM:2006:0302.2SS47.06.00

Tenor

Die Revision wird auf Kosten des Angeklagten verworfen.

1

Gründe:

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I.

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Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts - Schöffengericht
– Hagen wegen sexueller Nötigung gemäß § 177 Abs.
1 Nr. 1 und 5 StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten
verurteilt worden. Auf die dagegen gerichtete Berufung des Angeklagten hat
das Landgericht mit dem angefochtenen Urteil den Angeklagten wegen Nötigung
zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten unter Strafaussetzung zur
Bewährung verurteilt. Hiergegen richtet sich nun noch die Revision
des Angeklagten, mit der er die formelle und materielle Rüge erhoben
hat. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, das Rechtsmittel
gemäß § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet
zu verwerfen.

4

II.

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Die Revision ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Sie
war auf der Grundlage des Antrags der Generalstaatsanwaltschaft vom 14. Februar
2006, der dem Angeklagten und seinem Verteidiger bekannt ist, gemäß
§ 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen. Die Nachprüfung des Urteils hat
Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten nicht erkennen lassen.

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Zusätzlich zu den Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft
ist auf Folgendes hinzuweisen.

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1.

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Die formelle Rüge ist nicht ausreichend im Sinne des § 344 Abs.
2 Satz 2 StPO begründet.

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Mit der formellen Rüge hat der Angeklagte einen Verstoß gegen
§ 226 Abs. 1 StPO und damit den absoluten Revisionsgrund des § 338
Nr. 5 StPO geltend gemacht. Diesen sieht er darin, dass der Sitzungsvertreter
der Staatsanwaltschaft zeitweise nicht in der Hauptverhandlung anwesend gewesen
sei. Nach Befragung des Angeklagten durch das Gericht habe sich der Vorsitzende
an den Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft gewendet, um ihm für eine
etwaige Befragung des Angeklagten das Wort zu erteilen. Als er den Sitzungsvertreter
der Staatsanwaltschaft direkt angesprochen habe, habe dieser auf seinem Platz mit
seitlich abgewinkeltem und leicht nach hinten geneigtem bzw. hängendem Kopf
gesessen. Seine Augen seien geschlossen, sein Mund leicht geöffnet gewesen.
Auf die direkte Anrede durch den Vorsitzenden "Herr Staatsanwalt?" sei
keine Reaktion erfolgt. Der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft habe
zunächst nicht reagiert und sei in der beschriebenen Körperhaltung
verblieben. Nach mehreren Sekunden reaktionsloser Verweilung des Sitzungsvertreters
habe sich dieser dann plötzlich wieder räumlich orientiert. Eine
Ausübung des Fragerechts sei aber nicht erfolgt.

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Der Angeklagte zieht aus diesem Verhalten des Sitzungsvertreters der
Staatsanwaltschaft den Schluss, dass dieser "offensichtlich geschlafen" habe.

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Mit diesem Vortrag ist die Rüge des Verstoßes gegen § 226
Abs. 1 StPO nicht ausreichend begründet. Dahin stehen kann, ob das
geschilderte Verhalten des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft
überhaupt zwingend den Schluss zulässt, dass dieser geschlafen
hat und deshalb nicht in der Hauptverhandlung anwesend war (vgl. dazu
Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., 2005, § 226 Rn. 3). Zutreffend
weist die Generalstaatsanwaltschaft nämlich darauf hin, dass eine
Anwendung der zum "schlafenden Richter" zu § 338 Nr. 1 StPO
geltenden Grundsätze (vgl. dazu Meyer-Goßner, a.a.O., Rn. 10 ff.
mit weiteren Nachweisen) überhaupt nur dann in Betracht kommt, wenn der
Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft über einen "nicht
unerheblichen Zeitraum" (vgl. u.a. BGH NStZ 1982, 41; Meyer-Goßner,
a.a.O., § 338 Rn. 14 mit weiteren Nachweisen) "fest geschlafen"
hätte. Zu der Länge der Zeitraums, in dem der Sitzungsvertreter der
Staatsanwaltschaft möglicherweise nicht, weil schlafend, in der Hauptverhandlung
anwesend war, verhält sich das Vorbringen der Revision aber nicht. Es wird
mit keinem Wort ausgeführt, ob es sich um eine nur momentane Unaufmerksamkeit
des Sitzungsvertreters gehandelt, der, wenn überhaupt, gerade in dem Moment,
in dem der Vorsitzende sich an ihn wandte, eingenickt war, oder ob er schon eher,
also bereits während der Befragung des Angeklagten, nicht mehr in der
Hauptverhandlung anwesend war. Dieser Vortrag ist aber, um die Begründetheit
des geltend gemachten Verfahrensverstoßes beurteilen zu können, erforderlich.

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Das Revisionsvorbringen ist zudem in einem zweiten Punkt nicht ausreichend.
Es ist zu § 247 StPO, der eine Ausnahme von § 226 StPO darstellt,
unbestritten, dass während der Abwesenheit des Angeklagten nur die
Vernehmung durchgeführt werden darf, von der der Angeklagte durch
Beschluss ausgeschlossen worden ist. Andere Beweiserhebungen und -vorgänge
sind während der Abwesenheit des Angeklagten untersagt (Meyer-Goßner,
a.a.O., § 247 Rn. 7). Werden Sie dennoch durchgeführt, müssen sie
nach Wiedereintritt des Angeklagten in die Hauptverhandlung wiederholt werden
(Meyer-Goßner, a.a.O.). Dies ist nach Auffassung des Senats auf den
"schlafenden Teilnehmer" der Hauptverhandlung entsprechend anzuwenden
mit der Folge, dass die in seiner "Abwesenheit" durchgeführten
Teile der Hauptverhandlung wiederholt werden können bzw. müssen. Zu
dieser Frage muss sich dann aber der Vortrag zur formellen Rüge der
Verletzung des § 226 Abs. 1 StPO verhalten. Denn nur, wenn die während
der "Abwesenheit" des notwendigen Teilnehmers der Hauptverhandlung
durchgeführten Teile der Hauptverhandlung nicht wiederholt worden sind,
kann überhaupt eine Verletzung des § 226 Abs. 1 StPO und der absolute
Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO in Betracht kommen. Zu dieser Frage
enthält die Revisionsbegründung aber ebenfalls keine Ausführungen.
Der Senat überspannt insoweit im Übrigen nicht die Anforderungen an
die formelle Rüge (vgl. dazu BVerfG NJW 2005, 1999 = StV 2005, 369). Bei
dem vom Senat vermissten Vortrag handelt es sich nicht um die Mitteilung von
Tatsachen, "denen kein über den Revisionsvortrag hinausgehender
Bedeutungsgehalt zukommt, weil sie mit dem Vorgang der Beweisgewinnung in
der Hauptverhandlung in keinem unmittelbaren Zusammenhang stehen".
Diese Tatsachen stehen vielmehr gerade in unmittelbarem Zusammenhang mit
den Vorgängen in der Hauptverhandlung.

13

2.

14

Auch die materielle Rüge, mit der im wesentlichen geltend gemacht wird,
das Landgericht habe bei seiner Beweiswürdigung nicht die für die
Problematik "Aussage gegen Aussage" geltenden Grundsätze
beachtet, führt die Revision nicht zum Erfolg. Der Revision ist zwar
darin Recht zu geben, dass vorliegend eine besonders sorgfältige
Beweiswürdigung erforderlich war, weil die Zeugin in einem Punkt sowohl
beim Amtsgericht als auch - zunächst - beim Landgericht die Unwahrheit
gesagt hatte, was die Zeugin dann auch eingeräumt hat (vgl. zur Aussage
gegen Aussage Problematik u.a. BGHSt 44, 153 = NJW 1998, 3788; Meyer-Goßner,
a.a.O., § 261 Rn. 11 a mit weiteren Nachweisen). Diesem Umstand hat das
Landgericht in seiner ausführlich und eingehenden Beweiswürdigung
jedoch Rechnung getragen. Es hat sich eingehend mit der Aussage der Zeugin
und vor allem auch mit den falschen Angaben zum Grund der Auflösung des
Arbeitsverhältnisses auseinandergesetzt. Dabei ist vor allem auch von
Bedeutung, dass es sich insoweit um so genanntes Randgeschehen gehandelt hat
(vgl. dazu BGH NStZ-RR 2003, 268), die Zeugin aber im eigentlich Kernbereich
ihrer Aussage sowohl bei der Polizei als auch beim Amtsgericht und sodann bei
der Strafkammer im wesentlichen übereinstimmende Angaben gemacht hat.

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III.

16

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO