Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-02-13, Aktenzeichen 7A D 107/94.NE
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0213.7A.D107.94NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan
"C. " der Antragsgegnerin.

3

Der Bebauungsplan erfaßt einen Bereich, der beiderseits des
N. weg im Stadtteil X. der Antragsgegnerin
liegt. Die Plangebietsgrenze reicht im Nordosten bis an die
Alte Landstraße (K 42), folgt im weiteren Verlauf nach Süden
zunächst dem C. bach, der rd. 80 bis 90 m westlich der
K 42 nach Süden bzw. Südwesten fließt, und entfernt sich im
weiteren Verlauf nach Süden schließlich vom Bach, wobei sie
eine Bauzeile entlang der Straße Im C. erfaßt. Im Süden
bzw. Südwesten bildet der D. Weg die Plangrenze.
Im Westen verläuft die Plangrenze ca. 120 bis 150 m westlich
bzw. nordwestlich des N. weg. Dabei erfaßt der Plan Teile
der Straße An der C. , die im nördlichen Planbereich in
den N. weg einmündet, sowie Teile weiterer von der Straße
An der C. abzweigender Straßen nebst beiderseits dieser
Straßenabschnitte gelegenem Gelände.

4

Der vorbeschriebene Geltungsbereich des Plans stimmt
überein mit dem Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 3 "An
der Q. " der ehemaligen Gemeinde X. . Dieser war
mit einem weiter nach Westen reichenden Geltungsbereich vom
Rat der Gemeinde am 29. Februar 1972 als Satzung beschlossen
worden. Mit Verfügung vom 16. Oktober 1972 hatte der
Regierungspräsident B. den Bebauungsplan Nr. 3 "An der
Q. " in den vorbeschriebenen, im Westen gegenüber dem
Satzungsbeschluß reduzierten Grenzen genehmigt. Die
Genehmigung wurde schließlich, nachdem der Rat der ehemaligen
Gemeinde X. der Einschränkung in der Genehmigung
beigetreten war, am 5. Juli 1974 bekanntgemacht.

5

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des westlich des
N. weg gelegenen, unbebauten Grundstücks Gemarkung
X. Flur 18 Flurstück 349. Dieses Flurstück war im
Bebauungsplan Nr. 3 "An der Q. " der ehemaligen Gemeinde
X. als allgemeines Wohngebiet mit einer ca. 15 m
tiefen überbaubaren Grundstücksfläche sowie in seinem
nördlichen Bereich auch teilweise als Verkehrsfläche für eine
geplante, tatsächlich noch nicht vorhandene Wohnstraße
überplant. Die im Bebauungsplan Nr. 3 "An der Q. "
festgesetzten Verkehrsflächen sind nur teilweise - in
verschiedenen Bereichen auch abweichend vom Plan - als Straßen
angelegt worden. Ebenso sind die dort ausgewiesenen
Wohnbauflächen nur teilweise mit weiteren Wohnhäusern bebaut
worden. Unbebaut blieb insbesondere das auch das Grundstück
der Antragstellerin erfassende Gelände, das hinter der
westlich des N. weg gelegenen Bauzeile liegt und durch die
auch über das Grundstück der Antragstellerin führende, im Plan
ausgewiesene Wohnstraße erschlossen werden sollte.

6

Mitte der 80er Jahre betrieb die Antragsgegnerin, in die
die ehemalige Gemeinde X. eingemeindet worden war,
ein Planaufstellungsverfahren für eine Neufassung des
Bebauungsplans Nr. 3 "An der Q. ". Dieses Verfahren führte
zu einem Satzungsbeschluß vom 11. Mai 1987. Bezüglich der ihm
angezeigten Neufassung des Bebauungsplans machte der
Regierungspräsident B. jedoch mit Verfügung vom 8.
Oktober 1987 die Verletzung von Rechtsvorschriften geltend;
dieses Planaufstellungsverfahren wurde daraufhin nicht weiter
betrieben.

7

1990 leitete die Antragsgegnerin zunächst ein Verfahren zur
teilweisen Änderung des Flächennutzungsplans ein mit dem
Inhalt, bislang unbebaute Teilflächen im Geltungsbereich des
Bebauungsplans Nr. 3 "An der Q. " mit einer Größe von
insgesamt ca. 4,6 ha - darunter auch das Grundstück der
Antragstellerin - statt als Wohnbaufläche (§ 5 Abs. 2 Nr. 1
BauGB) nunmehr als Fläche für die Landwirtschaft (§ 5 Abs. 2
Nr. 9 BauGB) darzustellen und zugleich zwei kleinere Flächen
in anderen Bereichen, nämlich eine ca. 0,7 ha große Fläche
östlich der K 42 (Am S. ) und eine ca. 0,4 ha große, ca.
500 m südlich des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 3
"An der Q. " gelegene Fläche (T. bach/T. ),
statt als Fläche für die Landwirtschaft nunmehr als
Wohnbaufläche darzustellen. Im Erläuterungsbericht zur
9. Änderung des Flächennutzungsplans ist ausgeführt, die im
Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche dargestellten Bereiche
des rechtskräftigen Bebauungsplans "C. ", der nur mit
"absolut unwirtschaftlichen Aufwendungen umgesetzt werden
könnte", sollten um die Flächen reduziert werden, die derzeit
als noch nicht erschlossen gelten; bei einer Größe von ca. 4,6
ha handele es sich um rund 40 Bauplätze. Diese wegfallenden
Bauplätze sollten in gleicher Dimension in anderen Bereichen
der Ortschaften Aue und X. angeordnet werden. Zur
Inkraftsetzung dieser 9. Änderung des Flächennutzungsplans kam
es wie folgt:
Am 29. April 1991 stellte der Rat der Antragsgegnerin erstmals
die 9. Änderung des Flächennutzungsplans fest. Mit Verfügung
vom 30. Oktober 1991 genehmigte der Regierungspräsident
B. die 9. Änderung für die Teilbereiche "C. " und
"S. ", nicht jedoch für den Teilbereich
"T. bach/T. ". Am 16. Dezember 1991 faßte der Rat
der Antragsgegnerin einen Beitrittsbeschluß zu den genehmigten
Teilflächen; die 9. Änderung wurde sodann am 4. Januar 1992
für die Teilbereiche "C. " und "S. " bekanntgemacht.
Am 23. März 1992 wurde ein neuer Feststellungsbeschluß für den
Teilbereich "T. bach/T. " gefaßt. Dieser wurde mit
Verfügung vom 20. Juli 1992 durch den Regierungspräsidenten
B. genehmigt; die Bekanntmachung für den Teilbereich
"T. bach/T. " erfolgte am 12. August 1992. Nachdem
seitens der Antragstellerin eine Fehlerhaftigkeit des
Feststellungsbeschlusses vom 29. April 1991 gerügt worden war
(Mitwirkung eines befangenen Ratsmitglieds), faßte der Rat der
Antragsgegnerin am 8. Februar 1993 einen neuen
Feststellungsbeschluß. Die 9. Änderung des
Flächennutzungsplans wurde sodann mit Verfügung des
Regierungspräsidenten B. vom 2. Juli 1993 (erneut)
genehmigt und am 12. August 1993 bekanntgemacht.

8

Ende 1991 leitete die Antragsgegnerin auf der Grundlage der
9. Änderung des Flächennutzungsplans ein neues
Planaufstellungsverfahren für den Geltungsbereich des
Bebauungsplans Nr. 3 "An der Q. " ein, das zu dem im
vorliegenden Verfahren strittigen Bebauungsplan "C. "
führte. Dieser Bebauungsplan weist größere unbebaute Bereiche
einschließlich des Grundstücks der Antragstellerin, die
räumlich weitgehend mit der Neudarstellung in der 9. Änderung
des Flächennutzungsplans übereinstimmen, als Flächen für die
Landwirtschaft aus und setzt im übrigen für die im
wesentlichen bereits bebauten Bereiche allgemeine Wohngebiete
sowie im Norden des Plangebiets mehrere kleinere Dorfgebiete
fest. Er enthält ferner Ausweisungen über die Verkehrsflächen,
eine kleinere Wasserfläche (Bachlauf "C. "), zwei
Flächen für Versorgungsanlagen (Elektrizität), eine kleinere
öffentliche Grünfläche (Parkanlage) sowie mehrere "Flächen zum
Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Anpflanzungen"
(gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 25 Buchstabe a) BauGB).

9

In der Begründung zu diesem Bebauungsplan ist u.a.
ausgeführt, nach dem Bebauungsplan der ehemaligen Gemeinde
X. sollte die Haupterschließung der dort
festgesetzten Baugebiete von der K 42 über den C. bach
erfolgen. Die Stadtverordnetenversammlung habe eine Änderung
dieses Bebauungsplans beschlossen, da die vorgesehene
Erschließung sehr kostenintensiv (vorgesehenes Brückenbauwerk)
und die Grundstückserschließung aufgrund der
Geländebeschaffenheit nicht praktikabel gewesen wäre. Ferner
heißt es zum Anlaß, Ziel und Zweck der Planung:

10

"Die sich aus den Darstellungen des
Flächennutzungsplanes ergebende städtebauliche
Situation in den Ortschaften B. und
X. wurde von Seiten der Stadt Bad
C. in der Vergangenheit als
unbefriedigend angesehen. Dies erklärt sich aus
der Tatsache, daß historisch gewachsene
Bebauungen, wie z.B. Teile des
Siedlungsbereichs Müsse nicht einer weiteren
Bebauung zugeführt werden konnte, während der
nicht erschlossene Bereich "C. " als
Wohnbaufläche dargestellt war, aber nur mit
einem hohen unwirtschaftlichen
Erschließungsaufwand einer Bebauung zugeführt
werden könnte.

11

Daher sind in den Jahren 1989 - 1992 mehrere
bauleitplanerische Verfahren zur Neuregelung
der städtebaulichen Situation in diesem Bereich
durchgeführt worden.

12

Mit als letzter Schritt soll nunmehr der
Bebauungsplan "C. " an die wirksame 9.
Änderung des Flächennutzungsplanes angepaßt
werden. Trotz der reduzierten Form bildet der
Bebauungsplan unter Einbeziehung der
vorhandenen Bebauung die Grundlage für 27
weitere Bebauungsmöglichkeiten."

13

Das Verfahren zur Aufstellung des strittigen Bebauungsplans
nahm folgenden Verlauf:

14

Am 16. Dezember 1991 beschloß der Rat der Antragsgegnerin,
den Bebauungsplan aufzustellen. Am 23. November 1992 faßte er
den Beschluß, die vorgezogene Bürgerbeteiligung nach § 3
Abs. 1 BauGB sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher
Belange und der Nachbargemeinden durchzuführen. Anläßlich der
am 23. Februar 1993 durchgeführten Bürgerversammlung wandte
sich die Antragstellerin unter Bezugnahme auf eine
schriftliche Erklärung gegen den Plan insbesondere mit dem
Einwand, die Erschließung im Bereich "S. " sei noch
teurer als die im Bereich C. . In seiner Sitzung vom 6.
September 1993 befaßte sich der Rat der Antragsgegnerin mit
den vorgebrachten Bedenken und Anregungen, allerdings nicht
mit denen der Antragstellerin, und beschloß, den Planentwurf
offenzulegen. Diese am 24. September 1993 bekanntgemachte
Offenlegung fand vom 4. Oktober bis 4. November 1993 statt.
Die Antragstellerin verwies bei einer Vorsprache im
Planungsamt der Antragsgegnerin am 7. Oktober 1993 auf ihre
früheren Einwendungen sowie mit weiterem Schreiben vom 14.
Oktober 1993 auf eine anläßlich der 9. Änderung des
Flächennutzungsplans dem Regierungspräsidenten B.
gegenüber abgegebene Stellungnahme.

15

In seiner Sitzung vom 13. Dezember 1993 befaßte sich der
Rat der Antragsgegnerin abschließend mit dem strittigen
Bebauungsplan. In der für diese Sitzung von der Verwaltung
erstellten Sitzungsvorlage Nr. 1053 vom 5. November 1993 heißt
es im Sachstandsbericht u.a.:

16

"Da der Bebauungsplan gemäß § 8 Abs. 2 Satz
1 BauGB aus dem Flächennutzungsplan entwickelt
worden ist und da der Bebauungsplan der Deckung
eines dringenden Wohnbedarfs der Bevölkerung
dienen soll, ist der Bebauungsplan der höheren
Verwaltungsbehörde (Regierungspräsident
B. ) nicht nach § 11 Abs. 1 Halbsatz 2
BauGB anzuzeigen."

17

Ausweislich der Niederschrift über die Sitzung vom
13. Dezember 1993 befaßte sich der Rat der Antragsgegnerin
zunächst mit der Abwägung der während der öffentlichen
Auslegung vorgebrachten Anregungen und Bedenken. Zu den
Einwendungen der Antragstellerin beschloß er, diese seien
- soweit sie sich gegen die 9. Änderung des
Flächennutzungsplans richteten - nicht Gegenstand der
Abwägung. Im übrigen wies er die Einwendungen der
Antragstellerin im wesentlichen mit der Begründung zurück,
einer Festsetzung von Bauland für das Grundstück der
Antragstellerin stehe die wirksame Änderung des
Flächennutzungsplans entgegen; eine erneute Änderung sei
derzeit nicht mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung
für den Bereich der Ortschaft X. vereinbar. Im
Anschluß an die Befassung mit den Anregungen und Bedenken
beschloß der Rat sodann "gemäß § 4 GO NW in Verbindung mit §
10 BauGB in Verbindung mit § 2 Abs. 6 BauGB MaßnG" den
Bebauungsplan einschließlich Begründung als Satzung. Die
Durchführung des Bebauungsplanverfahrens wurde am 18. Januar
1994 bekanntgemacht.
Am 26. Juli 1994 hat die Antragstellerin den vorliegenden
Normenkontrollantrag gestellt. Zur Begründung trägt sie
insbesondere vor, der Bebauungsplan sei schon deshalb
unwirksam, weil er nicht aus einem wirksamen
Flächennutzungsplan entwickelt worden sei; denn die
9. Änderung des Flächennutzungsplans sei nicht wirksam. Der
Feststellungsbeschluß vom 8. Februar 1993 sei nicht wirksam,
da die Planänderung bei dieser Beschlußfassung nicht
entsprechend den gesetzlichen Anforderungen des § 1 Abs. 6
BauGB abgewogen worden sei. In dieser Sitzung sei erklärt
worden, daß "ein Gegenüberstellen der betreffenden Bereiche
doch jetzt nicht in der Stadtverordnetenversammlung erfolgen
solle"; dementsprechend sei im Protokoll über diese Sitzung
ein Abwägungsvorgang nicht festgestellt worden. Eine
sachgerechte Abwägung sei auch gar nicht möglich gewesen. Die
Erschließung "Am S. " sei erheblich kostenaufwendig
(über 440.000,-- DM). Demgegenüber sei im Bereich C. seit
Jahren Bauland ausgewiesen, das - wie ihr (der
Antragstellerin) Grundeigentum - erheblich kostengünstiger
(allenfalls ca. 160.000,-- DM) erschlossen werden könne. Eine
Beibehaltung ausgewiesener Bauflächen habe Vorrang gegenüber
Planänderungen, die eine Umwidmung zum Ziel hätten. Die neuen
Bauflächen lägen auch an deutlich ungünstigerer Stelle als die
eingezogenen Bauflächen des Bebauungsplans C. . Die
Bekanntmachungen der 9. Änderung des Flächennutzungsplans wie
auch des Bebauungsplans "C. ", bei der im übrigen
irreführend auf die Deckung eines dringenden Wohnbedarfs
hingewiesen worden sei, seien nicht ordnungsgemäß gewesen;
ihnen hätten die getroffenen Regelungen nicht entnommen werden
können. Es lasse sich ferner nicht feststellen, daß die
befangenen Ratsmitglieder, die an der Beschlußfassung über die
9. Änderung des Flächennutzungsplans vom 8. Februar 1993 nicht
mitgewirkt hätten, auch bei anderen Beratungen und
Beschlußfassungen - etwa bezüglich des strittigen
Bebauungsplans - nicht mitgewirkt hätten. Jedenfalls seien
wegen Mitwirkung befangener Ratsmitglieder sowohl der
Flächennutzungsplan als auch der darauf basierende
Bebauungsplan unwirksam.

18

Die Antragstellerin beantragt,
den Bebauungsplan "C. " der Antragsgegnerin
für nichtig zu erklären.

19

Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag abzulehnen.

20

Sie trägt insbesondere vor, der fehlerhafte Feststellungs-
beschluß über die 9. Änderung des Flächennutzungsplans vom
29. April 1991 sei durch den Feststellungsbeschluß vom 8. Fe-
bruar 1993 geheilt worden. Die Flächen-nutzungs-planänderung
sei wirksam. Der Bebauungsplan sei die logisch konsequente
Fortschreibung dieser vorbereitenden Bauleitplanung. Dabei
habe sie sich wegen des für ihr Stadtgebiet anerkannten
dringenden Wohnbedarfs des gesetzlichen Instrumentariums des
Maßnahmengesetzes zum Baugesetzbuch bedient.

21

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und
des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der von der Antragsgegnerin vorgelegten
Aufstellungsvorgänge und Pläne verwiesen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Der Antrag ist zulässig. Die Antragstellerin ist
antragsbefugt.

24

Gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO in der Fassung, die er durch
Art. 1 Nr. 2a des Sechsten Gesetzes zur Änderung der
Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze vom
1. November 1996 (BGBl. I S. 1626) - 6. VwGOÄndG - erhalten
hat, kann den Antrag nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO innerhalb
einer näher bestimmten Frist jede natürliche oder juristische
Person stellen, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift
oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in
absehbarer Zeit verletzt zu werden; antragsbefugt sind darüber
hinaus auch Behörden. Auf diese gemäß Art. 11 6. VwGOÄndG am
1. Januar 1997 in Kraft getretene Fassung des § 47 Abs. 2
Satz 1 VwGO n.F. ist auch im vorliegenden Verfahren
abzustellen, obwohl die Antragstellerin den
Normenkontrollantrag bereits vor dem 1. Januar 1997 gestellt
hat und damit noch zu einer Zeit, in der gemäß § 47 Abs. 2
Satz 1 VwGO a.F. die Antragsbefugnis bereits dann gegeben war,
wenn die antragstellende Person durch die Rechtsvorschrift
oder deren Anwendung (zwar noch keine Rechtsverletzung, aber
bereits) einen Nachteil erlitten oder in absehbarer Zeit zu
erwarten hatte.

25

Der Wortlaut des Art. 11 6. VwGOÄndG ergibt, daß über die
Antragsbefugnis - als einer Zulässigkeitsvoraussetzung
gerichtlicher Sachprüfung, die im Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung gegeben sein muß - in bereits anhängigen
Verfahren nunmehr nach Maßgabe des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO in
der Fassung zu befinden ist, die er durch das Sechste Gesetz
zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung erhalten hat. Eine
abweichende Regelung, die fordern würde, in vor dem
1. Januar 1997 eingeleiteten Verfahren auf § 47 Abs. 2 Satz 1
VwGO a.F. abzustellen, sehen die Überleitungsvorschriften des
Art. 10 6. VwGOÄndG nicht vor. Vielmehr verdeutlichen die
Überleitungsvorschriften, daß der Gesetzgeber die
Antragsbefugnis auch für im Zeitpunkt des Inkrafttretens des
Sechsten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
anhängigen Verfahren an die Voraussetzungen des § 47 Abs. 2
Satz 1 VwGO n.F. knüpfen wollte. Denn er hat in Art. 10 Abs. 4
6. VwGOÄndG ausdrücklich eine Überleitungsregelung für § 47
Abs. 2 VwGO n.F. getroffen, jedoch nur insoweit, als es um die
in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F. bestimmte Frist für die
Antragstellung geht. Der Gesetzgeber hat sich demnach mit der
Frage befaßt, ob § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F. ab Inkrafttreten
des Sechsten Gesetzes zur Änderung der
Verwaltungsgerichtsordnung gelten sollte, und für die
Neuregelung der Antragsbefugnis dennoch keine
Übergangsbestimmung vorgesehen.

26

Die sich aus dem Wortlaut des Art. 1 Nr. 2a i.V.m. Art. 11
6. VwGOÄndG ergebende Neuregelung der Antragsbefugnis auch für
bereits anhängige Verfahren entspricht allgemeinen Grundsätzen
des Prozeßrechts, wonach Änderungen des Verfahrensrechts mit
ihrem Inkrafttreten grundsätzlich auch anhängige
Rechtsstreitigkeiten erfassen.

27

Vgl.: BVerfG, Urteil vom
25. Juni 1968 - 2 BvR 251/63 -,
BVerfGE 24, 33 (55); Beschluß vom
12. Juli 1983 - 1 BvR 1470/82 -,
BVerfGE 65, 76 (98); BVerwG, Urteil vom
4. Oktober 1962 - I C 145.58 -,
BVerwGE 15, 48 (50).

28

Art. 1 Nr. 2a i.V.m. Art. 11 6. VwGOÄndG steht mit
Verfassungsrecht in Übereinstimmung. Eine Einschränkung des
allgemeinen Grundsatzes des intertemporalen Prozeßrechts,
wonach eine Änderung des Verfahrensrechts grundsätzlich auch
anhängige Rechtsstreitigkeiten erfaßt, ist für
Rechtsmittelverfahren in Betracht zu ziehen, da das im
Rechtsstaatsprinzip wurzelnde Vertrauensschutzprinzip die
Rechtsmittelsicherheit gebieten kann.

29

Vgl.: BVerfG, Beschluß vom
7. Juli 1992 - 2 BvR 1631, 1728/90 -,
BVerfGE 87, 48 (64).

30

Das Vertrauensschutzprinzip gebietet es jedoch nicht, die
Voraussetzungen der Antragsbefugnis für anhängige
Normenkontrollverfahren unverändert zu lassen. Das
Normenkontrollverfahren ist kein Rechtsmittelverfahren, in dem
eine erstinstanzliche Entscheidung zur Überprüfung stünde.
Auch ist ein Vertrauen auf die Ungültigkeit des Bebauungsplans
als formell bestehender Rechtsnorm in aller Regel nicht
geschützt.

31

Vgl.: BVerfG, Beschluß vom
15. November 1967 - 2 BvL 7, 20,
22/64 -, BVerfGE 22, 330 (348); BGH,
Urteil vom 24. Juni 1982
- III ZR 169/80 -, NJW 1983, 215 =
BRS 39 Nr. 30; BVerwG, Beschluß vom
13. April 1983 - 4 N 1.82 -, BRS 40
Nr. 25.

32

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist hier ersichtlich
nicht gegeben.

33

Aber auch ein etwaiges Vertrauen darin, nicht mit den
Kosten des Normenkontrollverfahrens belastet zu werden,
fordert von Verfassungs wegen keine Überleitungsvorschrift.
Das Kosteninteresse wird von den Bestimmungen der
Verwaltungsgerichtsordnung zur Kostenverteilung angemessen
erfaßt. Entfällt die Zulässigkeit des Antrags infolge der
gesetzlichen Neuregelung, führt dies zu seiner Erledigung. In
Konsequenz einer dieser Rechtslage tragenden übereinstimmenden
Erledigungserklärung ist über die Kosten des Verfahrens gemäß
§ 161 Abs. 2 VwGO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach-
und Streitstandes (und damit auch der Erfolgsaussichten des
Antrages) zu entscheiden.

34

Das Normenkontrollverfahren ist auch nicht (im bisherigen
Umfange) erforderlich, um ausreichenden Rechtsschutz zu
gewährleisten. Abgesehen davon, daß bei einer
Rechtsverletzung, die nach Art. 19 Abs. 4 GG zur Eröffnung
eines Rechtsweges zwingt, die Antragsbefugnis auch für das
Normenkontrollverfahren weiterhin bestehen bleibt, steht dem
von den Festsetzungen eines Bebauungsplans in rechtlich
geschützten Interessen Betroffenen weiterhin der
Individualrechtsschutz offen, in dem die Wirksamkeit des
Bebauungsplanes inzident zu prüfen sein kann. Im Hinblick auf
die gegen die Auswirkungen eines Bebauungsplans gegebenen
Rechtsschutzmöglichkeiten ist das Normenkontrollverfahren nach
§ 47 VwGO durch Art. 19 Abs. 4 GG nicht geboten.

35

Vgl.: BVerfG, Beschluß vom 27. Ju-
li 1971 - 2 BvR 443/70 -, BVerfGE 31,
364 (370).

36

Die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F. erforderlichen
Voraussetzungen der Antragsbefugnis sind im vorliegenden
Verfahren gegeben.

37

Die Antragstellerin hat geltend gemacht, daß sie durch den
strittigen Bebauungsplan bzw. dessen Anwendung in ihren
Rechten verletzt wird. Ein Bebauungsplan führt zu einer
Rechtsverletzung, wenn er subjektive Rechte des von seinen
Festsetzungen Betroffenen verletzt. Während das Gesetz mit dem
Nachteilsbegriff in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO a.F. die
Antragsbefugnis in Normenkontrollverfahren bewußt weiter
öffnete als in § 42 Abs. 2 VwGO die Klagebefugnis mit dem
Begriff der Rechtsverletzung,

38

- vgl. hierzu: BVerwG, Beschluß vom
18. Februar 1994 - 4 NB 24.93 -, BRS 56
Nr. 30 -,

39

greift das Gesetz nunmehr für die Antragsbefugnis auf den
Maßstab der Rechtsverletzung zurück, wie er auch für die
Klagebefugnis entscheidend ist. Die sich aus dem Wortlaut des
§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F. ergebende Rechtslage entspricht
dem Sinn des Gesetzes, wie er durch die Gesetzesmaterialien
bestätigt wird. Die bisher weitgefaßte Antragsbefugnis sollte
an die Regelung der Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO
angepaßt werden.

40

Vgl.: Gesetzentwurf der
Bundesregierung, BT-Druchsache 13/3993
S. 9, 10.

41

Eine Rechtsverletzung im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
n.F. kann gegeben sein, wenn der Bebauungsplan Festsetzungen
trifft, die sich auf subjektive Rechte des Antragstellers
auswirken können.

42

Vgl.: OVG NW, Urteil vom
23. Januar 1997 - 7a D 70/93.NE -.

43

Daran kann im vorliegenden Fall kein Zweifel bestehen. Der
im vorliegenden Verfahren strittige Bebauungsplan weist das
Grundstück der Klägerin, das in dem Bebauungsplan Nr. 3 "An
der Q. " der ehemaligen Gemeinde X. weitgehend
als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen war, nunmehr als Fläche
für die Landwirtschaft aus. Dieses Grundstück verliert damit
durch den strittigen Bebauungsplan seine Baulandqualität, die
ihm durch den früheren Bebauungsplan, der Rechtsnormqualität
beansprucht hat und der durch den hier strittigen
Bebauungsplan ersetzt worden ist, beigemessen worden war.

44

Der Antrag ist jedoch nicht begründet.

45

Formelle Mängel des angegriffenen Bebauungsplans, die zu
dessen Unwirksamkeit führen, liegen nicht vor.

46

Der Einwand der Antragstellerin, es fehle an einer
ordnungsgemäßen Bekanntmachung, geht fehl. Ihr Vortrag auf
Seite 5 der Antragsschrift vom 22. Juli 1994 verkennt die
Anforderungen an die nach § 12 BauGB durchzuführende
Schlußbekanntmachung, die hier gemäß § 2 Abs. 6 Satz 2
BauGBMaßnG idF der Bekanntmachung vom 28. April 1993 (BGBl. I
S. 622) in der Form erfolgt ist, daß lediglich die
Beschlußfassung über den Bebauungsplan bekanntgemacht worden
ist. Diese Schlußbekanntmachung zielt darauf ab, daß eine
verläßliche Kenntnisnahme vom geltenden Recht ermöglicht wird.
Für die Bekanntmachung ist danach zu fordern, daß sie einen
Hinweis auf den räumlichen Geltungsbereich des Planes gibt und
daß dieser Hinweis den ausliegenden Plan identifiziert. Dieser
Hinweis muß nur geeignet sein, das Inkrafttreten des neuen
Bebauungsrechts in einem näheren Bereich des Gemeindegebietes
dem Normadressaten gegenüber bewußt zu machen und denjenigen,
der sich über den genauen räumlichen und gegenständlichen
Regelungsinhalt des Bebauungsplanes unterrichten will, ohne
weitere Schwierigkeiten zu dem richtigen - bei der Gemeinde
gemäß § 12 Satz 2 BauGB ausliegenden - Plan zu führen.

47

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 6. Juli
1984 - 4 C 22.80 - BRS 42 Nr. 23.

48

Diesen Anforderungen genügt die in mehreren Tageszeitungen
erfolgte Bekanntmachung vom 18. Januar 1994 in jeder Hinsicht.
In ihr ist der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans
kartenmäßig wiedergegeben und durch die Umschreibung
"'C. in der Ortschaft X. " hinreichend
identifiziert. Auch die Stelle, an der der Plan eingesehen
werden kann, ist wiedergegeben. Aus der Bekanntmachung muß
nach der angeführten höchstrichterlichen Rechtsprechung
hingegen nicht bereits der Inhalt des Plans - etwa der
Umstand, ob das Grundstück der Antragstellerin als Bauland
ausgewiesen ist oder nicht - ablesbar sein. Um entsprechende
Feststellungen zu treffen, muß sich der Normadressat zu der
Stelle begeben, bei der der Plan ausliegt, und den Plan dort
einsehen.

49

Der Bebauungsplan ist auch nicht etwa bereits deshalb
fehlerhaft, weil das nach § 11 Abs. 1 Halbsatz 2 BauGB im
Regelfall erforderliche Anzeigeverfahren nicht durchgeführt
wurde. Einer solchen Anzeige bedurfte es hier gemäß § 2 Abs. 6
Satz 1 BauGBMaßnG nicht. Nach der genannten Vorschriften sind
Bebauungspläne, die der Deckung eines dringenden Wohnbedarfs
der Bevölkerung dienen sollen und die nach § 8 Abs. 2 Satz 1
BauGB aus dem Flächennutzungsplan entwickelt worden sind, der
höheren Verwaltungsbehörde nicht anzuzeigen. Beide
Voraussetzungen liegen hier vor.

50

Bezüglich des Tatbestandsmerkmals "der Deckung eines
dringenden Wohnbedarfs der Bevölkerung dienen sollen" ist
zunächst festzustellen, daß der Rat der Antragsgegnerin dem
strittigen Bebauungsplan eine solche Zielsetzung beigemessen
hat. Das ist im vorliegenden Fall schon dadurch geschehen, daß
der Rat der Antragsgegnerin den Satzungsbeschluß vom 13.
Dezember 1993 ausweislich der Niederschrift über die
betreffende Ratssitzung ausdrücklich auf § 2 Abs. 6 BauGBMaßnG
gestützt hat. Damit hat er eindeutig und unmißverständlich
seinen Willen bekundet, daß mit dem strittigen Bebauungsplan
ein dringender Wohnbedarf der Bevölkerung gedeckt werden soll
und sich die entsprechende Zielsetzung, die auch in der seiner
Beschlußfassung zugrunde liegenden Sitzungsvorlage Nr. 1053
vom 5. November 1993, ergänzt durch die Sitzungsvorlage Nr.
1053.1 vom 10. November 1993, verlautbart war, zu eigen
gemacht.

51

Auf die Tatsache, ob tatsächlich ein dringender Wohnbedarf
besteht, kommt es für die Frage, ob gemäß § 2 Abs. 6 Satz 1
BauGBMaßnG auf das Anzeigeverfahren verzichtet werden konnte,
nicht an. Dies folgt aus § 9 Abs. 1 BauGBMaßnG. Nach dieser
Vorschrift ist für die Rechtswirksamkeit eines Bebauungsplans
eine Verletzung u.a. der Vorschriften über das
Anzeigeverfahren nach § 11 Abs. 1 Halbsatz 2 BauGB
unbeachtlich, wenn bei der - hier erfolgten - Anwendung des
§ 2 BauGBMaßnG die Voraussetzung, daß durch die Aufstellung,
Änderung oder Ergänzung des Bebauungsplans ein dringender
Wohnbedarf der Bevölkerung gedeckt wird, nicht richtig
beurteilt worden ist. Der Senat braucht dem Vortrag der
Antragstellerin, die Verwendung des Wortlauts "da er zur
Deckung eines dringenden Wohnbedarfs dient" in der
Bekanntmachung des Bebauungsplans sei irreführend, daher für
die hier interessierende Frage der Entbehrlichkeit des
Anzeigeverfahrens nicht im einzelnen nachzugehen.

52

Dahinstehen kann im vorliegenden Fall, ob § 9 Abs. 1
BauGMaßnG auch dann greift, wenn ohne weiteres aus dem
Bebauungsplan ablesbar ist, daß er einem Wohnbedarf objektiv
schon deshalb nicht dienen kann, weil seine Festsetzungen über
den bereits vorhandenen Bestand hinaus keine zusätzlichen
Baurechte für Wohnbauvorhaben schaffen, die dem Bebauungsplan
beigemessene Zielsetzung "Deckung eines dringenden
Wohnbedarfs" mithin offensichtlich eine inhaltlose Leerformel
ist. Eine solche Situation liegt hier nämlich nicht vor. Zwar
sind in den im Bebauungsplan ausgewiesenen Baugebieten, die
einer Wohnnnutzung zugeführt werden können, bereits in weiten
Bereichen Wohnhäuser vorhanden. Die getroffenen Ausweisungen
erfassen jedoch auch Bereiche, die bislang noch nicht bebaut
sind und ohne die Festsetzungen des Bebauungsplans auch nicht
zu Wohnzwecken bebaubar wären. Dies gilt etwa für das westlich
der Straße An der C. ausgewiesene allgemeine Wohngebiet
(Teilbereich des Flurstücks 95) sowie für Teile des östlich
des nördlichen Abschnitts der Straße Im C. festgesetzte
allgemeine Wohngebiet (Teilbereich des Flurstücks 68).
Unschädlich ist in diesem Zusammenhang - Entbehrlichkeit des
Anzeigeverfahrens nach § 2 Abs. 6 BauGBMaßnG - auch, daß der
Bebauungsplan Nr. 3 "An der Q. ", der durch den strittigen
Bebauungsplan ersetzt wird, gegenüber dem strittigen Plan
deutlich mehr Baulandausweisungen enthielt, denn diese
Baulandausweisungen waren bislang jedenfalls in weiten
Bereichen nicht realisiert. Ob die Einschätzung des
Plangebers, der Bebauungsplan solle der Deckung eines
dringenden Wohnbedarfs der Bevölkerung dienen, im konkreten
Fall zutreffend gewichtet worden ist, ist im übrigen
jedenfalls für die im Nachfolgenden noch vorzunehmende Prüfung
der Beachtung des Abwägungsgebots von Bedeutung.

53

Zur Abwägungsbeachtlichkeit des
öffentlichen Belangs der
Wohnbedarfsdeckung vgl.: BVerwG,
Beschluß vom 28. Juni 1993 - 4 NB 23.93
- BRS 55 Nr. 1.

54

Auch die zweite Voraussetzung des § 2 Abs. 6 Satz 1
BauGBMaßnG liegt vor. Der strittige Bebauungsplans ist
entgegen der Auffassung der Antragstellerin nach § 8 Abs. 2
Satz 1 BauGB aus dem Flächennutzungsplan entwickelt.

55

Grundlage des strittigen Bebauungsplans ist der
Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin in der Fassung, die er
durch die 9. Änderung erhalten hat, die am 12. August 1993 und
damit vor dem Satzungsbeschluß über den strittigen
Bebauungsplan abschließend bekanntgemacht wurde. In dieser
Fassung des Flächennutzungsplans ist das Plangebiet des
Bebauungsplans "C. " weitgehend als Wohnbaufläche, in
einem nördlichen Teilbereich - wie das nördlich angrenzende,
außerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans "C. "
gelegene Gelände - als Dorfgebiet und in zwei größeren
Teilbereichen im Süden bzw. Südwesten des Plangebiets, die von
der 9. Änderung erfaßt sind, als Fläche für die Landwirtschaft
dargestellt.

56

Mit diesen Darstellungen im Flächennutzungsplan stimmen die
Nutzungsausweisungen des strittigen Bebauungsplans räumlich
und gegenständlich weitgehend überein. Soweit geringfügige
Differenzen zwischen den Darstellungen des Flächennutzungs-
plans und den Festsetzungen des Bebauungsplans bestehen, sind
diese Abweichungen mit den Anforderungen des Entwicklungs-
gebots nach § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB vereinbar.

57

Der Rechtsbegriff "Entwickeln" läßt es nicht nur zu, den
groben Raster des Flächennutzungsplans mit genaueren
Festsetzungen auszufüllen, sondern er gewährleistet auch die
gestalterische Freiheit, über ein Ausfüllen des Vorgeplanten
hinaus in dessen Rahmen eigenständig zu planen. Er gestattet
sogar, in einem gewissen Maß von den Darstellungen des
Flächennutzungsplans abzuweichen, und zwar von den
gegenständlichen Darstellungen des Flächennutzungsplans, etwa
bezüglich der Art oder des Maßes der baulichen Nutzung, wie
auch von den im Flächennutzungsplan dargestellten räumlichen
Grenzen. Abweichungen des Bebauungsplans vom
Flächennutzungsplan sind insoweit vom Begriff des
"Entwickelns" im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB gedeckt,
als sie sich aus dem - im Verhältnis zwischen Flächennutzungs-
und Bebauungsplan vorliegenden - Übergang in eine stärker
verdeutlichende Planstufe rechtfertigen und der Bebauungsplan
trotz der Abweichung der Grundkonzeption des
Flächennutzungsplans nicht widerspricht. Der Grad eines
unzulässigen Widerspruchs zum Flächennutzungsplan wird demnach
von Abweichungen nicht erreicht, welche diese Grundkonzeption
unangetastet lassen und deshalb insoweit als unwesentlich
anzusehen sind.

58

So zu § 8 Abs. 2 Satz 1 BBauG
bereits: BVerwG, Urteil vom 28. Februar
1975 - IV C 74.72 - BRS 29 Nr. 8.

59

Dies ist hier eindeutig der Fall. Der Umstand, daß ein
Grundstück im Nordwesten des Plangebiets (Flurstück 93), das
im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche dargestellt ist, im
Bebauungsplan als Dorfgebiet ausgewiesen ist, läßt das
Grundkonzept des Flächennutzungsplans ebenso unberührt wie die
Tatsache, daß der bereits bebaute Bereich des Grundstücks
N. weg 34 im Süden des Plangebiets, das im
Flächennutzungsplan als Fläche für die Landwirtschaft
dargestellt ist, im Bebauungsplan als allgemeines Wohngebiet
ausgewiesen ist. Gleiches gilt auch für die im übrigen nur
marginalen Abweichungen der Grenzziehungen zwischen den
unterschiedlichen Nutzungsbereichen im Flächennutzungsplan
einerseits und dem Bebauungsplan andererseits, in denen
letztlich nur die bei Bebauungsplänen notwendigerweise
exaktere Grenzziehung zum Ausdruck kommt.

60

Der Einwand der Antragstellerin, der Flächennutzungsplan in
der Fassung der 9. Änderung - bzw. zumindest die 9. Änderung
als solche - sei unwirksam und deshalb habe der Bebauungsplan
nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden können,
geht fehl.

61

Ob sich nach der Bekanntmachung des strittigen
Bebauungsplans herausstellt, daß der ihm zugrunde liegende
Flächennutzungsplan an irgendwelchen Verfahrensfehlern leidet,
ist für die Frage, ob der Bebauungsplan aus ihm entwickelt
werden konnte, unerheblich. Der Flächennutzungsplan ist nicht
rechtssatzmäßige Grundlage des Bebauungsplans in der Art, wie
dies etwa die gesetzmäßige Ermächtigung für eine
Rechtsverordnung ist. So ist es für die Wirksamkeit eines
Bebauungsplans unbeachtlich, wenn der ihm materiell zugrunde
liegende Flächennutzungsplan wegen eines Verfahrensfehlers
unwirksam ist.

62

Vgl. zu § 155b Abs. 1 Satz 1 Nr. 8
BBauG: BVerwG, Beschluß vom 3. Oktober
1984 - 4 N 4.84 - BRS 42 Nr. 22.

63

Dies bringt nunmehr § 214 Abs. 2 Nr. 3 BauGB ausdrücklich
zum Ausdruck. Nach dieser Vorschrift ist für die
Rechtswirksamkeit eines Bebauungsplans auch eine Verletzung
der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans zum
Flächennutzungsplan nach § 8 Abs. 2 bis 4 BauGB unbeachtlich,
wenn der Bebauungsplan aus einem Flächennutzungsplan
entwickelt worden ist, dessen Unwirksamkeit wegen Verletzung
von Verfahrens- oder Formvorschriften einschließlich des § 6
BauGB sich nach der Bekanntmachung des Bebauungsplans
herausstellt. Die Anwendung dieser Vorschrift auf
Bebauungspläne, die - wie im vorliegenden Fall - nach § 2
BauGBMaßnG aufgestellt, geändert, ergänzt oder aufgehoben
werden, bleibt nach § 9 Abs. 4 BauGBMaßnG unberührt.

64

Im übrigen liegen auch keine Gründe dafür vor, die
9. Änderung des Flächennutzungsplans als unwirksam anzusehen.
Der Feststellungsbeschluß vom 8. Februar 1993 ist, wie aus der
von der Antragstellerin selbst vorgelegten Niederschrift über
die entsprechende Ratssitzung folgt, ohne Mitwirkung von vier
- möglicherweise - befangenen Ratsmitgliedern gefaßt worden.
Für eine formell bzw. verfahrensmäßig fehlerhafte
Beschlußfassung ist im übrigen nichts vorgetragen. Die Rüge
der Antragstellerin, es fehle an der erforderlichen Abwägung
über den Inhalt des Flächennutzungsplans, trifft nicht zu.
Stellt der Rat der Gemeinde, wie hier der Rat der
Antragsgegnerin am 8. Februar 1993, den Flächennutzungsplan
"fest", bringt er damit seinen Willen zum Ausdruck, daß die
von diesem Beschluß erfaßten Darstellungen des
Flächennutzungsplans nunmehr Inhalt der vorbereitenden
Bauleitplanung der Gemeinde sein sollen. In dieser
gemeindlichen Willensäußerung liegt zugleich auch die
Entscheidung des Rates, sich die abwägenden Erwägungen zu
eigen zu machen, die Grundlage für diese Planung sind und in
entsprechenden Verlautbarungen, hier insbesondere dem
Erläuterungsbericht zur 9. Änderung des Flächennutzungsplans
niedergelegt sind, mit dem sich der Rat bei seinen früheren
Beschlußfassungen über die 9. Änderung des
Flächennutzungsplans befaßt hatte. Insoweit kann nicht anders
als bezüglich der Begründung eines Bebauungsplans aus dem
bloßen Umstand, daß die Niederschrift über die Ratsitzung als
Ergebnis lediglich den Feststellungsbeschluß über den
Flächennutzungsplan enthält, nicht geschlossen werden, der Rat
habe den Erläuterungsbericht nicht mitbeschlossen und sich
damit die entsprechenden Abwägungserwägungen zu eigen
gemacht.

65

Vgl. zum Bebauungsplan: BVerwG,
Urteil vom 6. Juli 1984 - 4 C 28.83 -
BRS 42 Nr. 26.

66

Konkrete Anhaltspunkte für eine gegenteilige Wertung liegen
nicht vor. Sie lassen sich insbesondere nicht aus dem Vortrag
der Antragstellerin auf Seite 2 ihrer Antragsschrift
herleiten, in der Ratssitzung vom 8. Februar 1993 sei darauf
hingewiesen worden, daß "ein Gegenüberstellen der betreffenden
Bereiche doch jetzt nicht in der Stadtverordnetenversammlung
erfolgen solle". Dieser Hinweis in der Ratssitzung, so er denn
erfolgt sein sollte, hat objektiv nur zum Inhalt, daß in jener
Sitzung auf eine - erneute - Auflistung der Details der
Änderung des Flächennutzungsplans verzichtet wurde. Daraus
läßt sich kein beachtlicher Abwägungsausfall herleiten; denn
die Details der Änderung und die hierfür maßgeblichen
Erwägungen waren den Ratsmitgliedern schon aus den früheren
Befassungen mit der Flächennutzungsplanänderung bekannt. Mit
der Beschlußfassung vom 8. Februar 1993 hat der Rat daher
letztlich - erneut - bekräftigt, daß die Planänderung aus den
bereits bekannten Gründen "festgestellt" und damit von ihm als
Beschlußorgan der Gemeinde in seiner aktuellen personellen
Zusammensetzung zum Gegenstand der vorbereitenden
Bauleitplanung der Gemeinde gemacht wird.

67

Soweit die Antragstellerin auf Seite 2 ihres Schriftsatzes
vom 30. November 1994 vorträgt, sowohl der Flächennutzungsplan
als auch der darauf basierende Bebauungsplan seien wegen
Mitwirkung von Stadtverordneten trotz Befangenheit
rechtswidrig, ist zunächst festzuhalten, daß aus einem
eventuellen Verstoß gegen § 23 GO NW in der hier maßgeblichen,
am 22. März 1990 in Kraft getretenen Fassung des Gesetzes vom
7. März 1990 (GV. NW. S. 141) bei der maßgeblichen
Beschlußfassung über den Flächennutzungsplan, wofür keine
konkreten Anhaltspunkte vorliegen, eine Unwirksamkeit auch des
als Satzung beschlossenen Bebauungsplans nicht hergeleitet
werden kann. Unwirksam wegen Verstoßes gegen § 23 GO NW wäre
der Bebauungsplan allenfalls dann, wenn bei den ihn
betreffenden Beschlußfassungen in beachtlicher Weise gegen §
23 GO NW verstoßen worden wäre. Konkrete Anhaltspunkte hierfür
trägt die Antragstellerin jedoch nicht vor; auch die dem Senat
vorliegenden Aufstellungsvorgänge geben hierfür keinen Anhalt
her. Ausweislich der Niederschrift über die Ratsitzung vom 13.
Dezember 1993, in der der Bebauungsplan als Satzung
beschlossen worden war, ist vor Eintritt in die Beratungen des
Rates auf die Ausschließungsgründe des § 23 GO NW hingewiesen
worden und hat ein Ratsmitglied daraufhin weder an der
Beratung noch der Beschlußfassung zu diesem Tagesordnungspunkt
teilgenommen. Dafür, daß auch weitere Ratsmitglieder befangen
gewesen seien und trotz des Hinweises an der Beratung und
Beschlußfassung mitgewirkt hätten, ist nichts ersichtlich.
Selbst wenn dem so gewesen wäre, ist ebensowenig ein Anhalt
dafür vorhanden, daß die Mitwirkung eines befangenen
Ratsmitglieds überhaupt für die Wirksamkeit des
Satzungsbeschlusses beachtlich wäre. Nach § 23 Abs. 6 GO NW in
der hier maßgeblichen Fassung hat nämlich die Mitwirkung eines
wegen Befangenheit Betroffenen die Unwirksamkeit des
Beschlusses nur dann zur Folge, wenn sie für das
Abstimmungsergebnis entscheidend war, etwa weil die
Stimmabgabe des befangenen Ratsmitglieds entscheidenden
Einfluß auf das Abstimmungsverhältnis hatte. Hierfür ist
jedoch nichts vorgetragen oder sonst ersichtlich.

68

Auch im übrigen ist nichts dafür vorgetragen oder
ersichtlich, daß der Bebauungsplan an sonstigen zu seiner
Unwirksamkeit führenden Form- oder Verfahrensmängeln
leidet.

69

In materieller Hinsicht ist der Plan gleichfalls nicht zu
beanstanden.

70

Der Bebauungsplan ist im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB für die
städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich. Die
erforderliche Planrechtfertigung ist gegeben, wenn der
Bebauungsplan nach seinem Inhalt auf die städtebauliche
Entwicklung und Ordnung ausgerichtet und nach der planerischen
Konzeption der zur Planung berufenen Gemeinde als Mittel
hierfür erforderlich ist.

71

Vgl.: BVerwG, Urteil vom
5. Juli 1974 - IV C 50.72 -, BRS 28
Nr. 4.

72

Der erforderliche Bezug zur städtebaulichen Entwicklung und
Ordnung fehlt, wenn dem Planinhalt von vornherein und
unabhängig von aller Abwägung keine städtebaulich beachtlichen
Allgemeinbelange zugrundeliegen.

73

Vgl.: BVerwG, Urteil vom
12. Dezember 1969 - IV C 105.66 -,
BRS 22 Nr. 4.

74

Nicht erforderlich ist der Bebauungsplan in aller Regel
erst bei groben und einigermaßen offensichtlichen, von keiner
nachvollziehbaren Konzeption getragenen planerischen
Mißgriffen.

75

Vgl.: BVerwG, Urteil vom
3. Juni 1971 - IV C 64.70 -, BRS 24
Nr. 1.

76

Von einem solchen planerischen Mißgriff kann hier keine Rede
sein. Zwar trifft es zu, daß der Bebauungsplan Nr. 3 "An der
Q. " der ehemaligen Gemeinde X. gegenüber der
hier strittigen Planung eine intensivere bauliche Ausnutzung
des betroffenen Plangebiets im Süden von X. vorsah.
Eine Gemeinde ist jedoch nicht gehindert, frühere Konzeptionen
für die bauliche Entwicklung von Ortschaften zu ändern und in
diesem Zusammenhang auch durch Bebauungspläne festgesetzte
Baugebietsausweisungen in bestimmten Bereichen zu reduzieren.
Insoweit besitzt die Gemeinde für die Frage der
städtebaulichen Erforderlichkeit nach § 1 Abs. 3 BauGB ein
weites planerisches Ermessen und soll gerade bewußt
Städtebaupolitik betreiben.

77

Vgl.: BVerwG, Beschluß vom 14.
August 1995 - 4 B 21.95 - Buchholz
406.11 Nr. 86 zu § 1 BauGB.

78

Die vom Rat der Antragsgegnerin im Rahmen der
Flächennutzungsplanung vorbereitete und durch den hier
strittigen Bebauungsplan für den Bereich C. verbindlich
umgesetzte Bauleitplanung hält sich im Rahmen dieses weiten
planerischen Ermessens. Nach ihrer Planungskonzeption, wie sie
- auf der Grundlage des Erläuterungsberichts zur 9. Änderung
des Flächennutzungsplans - in der Begründung zum strittigen
Bebauungsplan dargelegt ist, will sie die Ortschaft
X. gerade nicht in dem Ausmaß baulich
weiterentwickeln, wie dies von der ehemaligen Gemeinde
X. vor der Eingemeindung geplant worden war, und
stattdessen den in ihrem Gemeindegebiet gegebenen Wohnbedarf
der Bevölkerung auch in anderen örtlichen Bereichen decken.

79

Die zur Umsetzung dieser städtebaulich gerechtfertigten
Zielsetzung getroffenen Festsetzungen sind von den für die
Bauleitplanung maßgeblichen gesetzlichen
Ermächtigungsgrundlagen getragen, was auch seitens der
Antragstellerin nicht in Abrede gestellt wird, und wahren die
Anforderungen des Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 6 BauGB.

80

Das Gebot, die öffentlichen und privaten Belange
untereinander und gegeneinander gerecht abzuwägen, wird
zunächst dann verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung
überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner dann verletzt, wenn
in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach
Lage der Dinge in sie eingestellt werden muß. Schließlich
liegt eine Verletzung auch dann vor, wenn die Bedeutung der
betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen
den von der Planung berührten Belangen in einer Weise
vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner
Belange außer Verhältnis steht.

81

Vgl.: BVerwG, Urteile vom
12. Dezember 1969 - IV C 105.66 -,
BRS 22 Nr. 4, vom 5. Juli 1974
- IV C 50.72 -, BRS 28 Nr. 4 und vom
1. November 1974 - IV C 38.71 -, BRS 28
Nr. 6.

82

Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungsgebot
jedoch genügt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im
Widerstreit verschiedener Belange für die Bevorzugung des
einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des
anderen Belangs entscheidet.

83

Vgl.: BVerwG, Urteil vom
5. Juli 1974 a.a.O.

84

Der hauptsächliche Einwand der Antragstellerin, die
Entscheidung für eine Reduzierung der im Bebauungsplan Nr. 3
"An der Q. " festgesetzten Bauflächen zugunsten der
Schaffung von Baumöglichkeiten in anderen örtlichen Bereichen
des Gebiets der Antragsgegnerin, sei abwägungsfehlerhaft, geht
fehl.

85

Der Rat der Antragsgegnerin hat die hierfür maßgeblichen
Gesichtspunkte gesehen, insbesondere auch die in erster Linie
in finanzieller Hinsicht nachteiligen Folgen für die
Betroffenen, die wie die Antragstellerin künftig kein Bauland
mehr haben, sondern ihr unbebautes Gelände - sofern es nicht
anderweitig in bestandsgeschützter Weise genutzt ist - einer
landwirtschaftlichen Nutzung zuführen müssen. Letzteres folgt
schon aus den entsprechenden Erwägungen in der Niederschrift
über die Ratssitzung vom 13. Dezember 1993, mit denen die
Vorbehalte der Einwender - insbesondere der Antragstellerin -
zurückgewiesen wurden, die sich für eine Beibehaltung der im
Bebauungsplan Nr. 3 "An der Q. " festgesetzten Bauflächen
ausgesprochen hatten. Eine rechtlich relevante Fehlgewichtung
der betroffenen Belange liegt nicht vor.

86

Der in diesem Zusammenhang seitens der Antragstellerin
angesprochene Grundsatz, daß bei der Aufstellung, Änderung,
Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen einem dringenden
Wohnbedarf der Bevölkerung besonders Rechnung getragen werden
soll (§ 1 Abs. 1 BauGBMaßnG), enthält nicht etwa ein striktes
Gebot zur Schaffung von Wohnraum, sondern bestimmt nur, daß
dem dringenden Wohnbedarf besonders Rechnung getragen werden
soll. Er ist damit zwar in den Rang eines besonders
bedeutsamen Planungsziels erhoben. Dies führt aber nicht dazu,
daß ihm stets Vorrang vor anderen öffentlichen oder privaten
Interessen einzuräumen ist. Wann sich der Belang der
Wohnbedarfsdeckung gegenüber den anderen zu beachtenden
Belangen durchsetzt, ist eine Frage des Einzelfalls.

87

Vgl.: BVerwG, Beschluß vom
28. Juni 1993 - 4 NB 23.93 - BRS 55 Nr.
1

88

Hiernach obliegt es der an den Anforderungen des
Abwägungsgebots zu messenden eigenverantwortlichen
planerischen Entscheidung der Gemeinde, darüber zu befinden,
in welchem Ausmaß sie einen von ihr berücksichtigten
dringenden Wohnbedarf an welchen Stellen ihres Gemeindegebiets
decken will. Sie ist keineswegs gehalten, in vorhandenen
älteren Plänen bereits festgesetzte künftige Baumöglichkeiten
stets beizubehalten, wenn es ihr nach ihrer planerischen
Konzeption unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Aspekte
zweckmäßiger erscheint, verbindlich festgesetzte
Baumöglichkeiten an bestimmter Stelle zu reduzieren und solche
dafür an anderer Stelle neu zu schaffen. Es gibt keinen
Anspruch auf den Fortbestand eines Bebauungsplans. Das
Vertrauen des Einzelnen in den Fortbestand der Planung wird
nur nach Maßgabe der §§ 39 ff BauGB geschützt.

89

Vgl: BVerwG, Beschluß vom
9. Oktober 1996 - 4 B 180.96 -.

90

Insoweit hat sich der Rat der Antragsgegnerin nach den seiner
Beschlußfassung zugrunde liegenden Verlautbarungen, die ihren
Niederschlag insbesondere im Erläuterungsbericht zur 9.
Änderung des Flächennutzungsplans, der Begründung zum hier
strittigen Bebauungsplan und der Niederschrift über die
Ratssitzung vom 13. Dezember 1993 einschließlich der
Sitzungsvorlagen Nr. 1053 und 1053.1 vom 5. und 10. November
1993 gefunden haben, maßgeblich davon leiten lassen, daß die
im Bebauungsplan Nr. 3 "An der Q. " vorgesehene
Erschließung sehr kostenintensiv und unwirtschaftlich wäre und
historisch gewachsene Siedlungsbereiche einer weiteren
Bebauung zugeführt werden sollten. Diese Erwägungen sind nicht
zu beanstanden, ohne daß es insoweit - wie die Antragstellerin
meint - auf eine exakte Gegenüberstellung der tatsächlich für
Neubebauungen anfallenden Erschließungskosten ankäme. Immerhin
läßt sich dem Bebauungsplans Nr. 3 "An der Q. "
einschließlich dessen Begründung ohne weiteres ablesen, daß
die ehemalige Gemeinde die seinerzeit geplante erhebliche
Erweiterung der Ortschaft X. im Norden über eine
neue Straße erschließen wollte, die - von der K 42 zwischen
den Häusern Alte M. straße 14 und 16 nach Westen abzweigend
- über den C. bach führen und sodann in den Verlauf des
Mühlenswegs einschwenken, und im Süden an die
Gemeindeverbindungsstraße BLB 36 anbinden sollte. Die in jenem
Bebauungsplan ausgewiesenen Erschließungsstraßen im Inneren
des Plangebiets sollten ferner weitgehend gradlinig mit
erheblichen Längsneigungen (bis zu 10 %) angelegt werden. Wenn
dieses Konzept, insbesondere die Anbindung an die K 42 mit der
Bachquerung, nach der Begründung des strittigen Bebauungsplans
als unwirtschaftlich und kostenintensiv aufgegeben wurde, so
läßt sich daraus eine Fehlgewichtung der betroffenen Belange
nicht ableiten, zumal der Rat der Antragsgegnerin auch den
siedlungsstrukturellen Gesichtspunkten einer räumlich
getrennten Verteilung der künftigen Baumöglichkeiten auf
verschiedene örtliche Bereiche des Gemeindegebiets
zulässigerweise beachtliche Bedeutung beigemessen hat.
Schließlich ist der strittige Bebauungsplan - wie bereits
angesprochen - auch objektiv geeignet, einen dringenden
Wohnbedarf der Bevölkerung zu decken.

91

Auch in ihren Details sind die im Bebauungsplan getroffenen
Festsetzungen im Hinblick auf die Anforderungen des
Abwägungsgebots nicht zu beanstanden.

92

Die Ausweisungen zur Art und zum Maß der baulichen Nutzung
tragen ersichtlich weitgehend dem im Planungsgebiet bereits
vorhandenen Bestand Rechnung und führen ihn, soweit sie
zusätzliche Baumöglichkeiten eröffnen, fort. Dies gilt auch
für die einzelnen kleineren Dorfgebiete im Norden des
Plangebiets, da hier - wie in der mündlichen Verhandlung vor
dem Senat angesprochen wurde - jedenfalls noch
landwirtschaftlicher Nebenerwerb anzutreffen war bzw. ist und
die getroffenen Ausweisungen der Dorfgebiete bauliche
Nutzungen dorfgebietstypischer Art nicht von vornherein
ausschließen. Das festgesetzte Wegenetz trägt weitgehend dem
bereits vorhandenen Bestand an Gebäuden und Wegeflächen
Rechnung und schafft ersichtlich die Grundlage für einen der
örtlichen Bedeutung der Erschließungsstraßen angemessenen
Ausbau. Insoweit ist unerheblich, daß der Eigentümer des
Flurstücks 411, auf dem der Wendehammer der von der Straße An
der C. nach Süden abzweigenden Stichstraße angelegt
werden soll, mit der Anlage eines solchen Wendehammers nicht
einverstanden ist, wie die Antragstellerin in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat vorgetragen hat und auch aus den
diesbezüglichen Einwendungen jenes Grundeigentümers im
Planaufstellungsverfahren folgt. Die Anlage des Wendehammers
in dem Bereich, in dem nach der planerischen Konzeption der
Antragsgegnerin die Erschließungsstraße stumpf enden soll, ist
als solche sachgerecht. Zur Umsetzung dieser Planung steht der
Gemeinde erforderlichenfalls das Instrumentarium der §§ 85 ff
BauGB (Enteignung, vorzeitige Besitzeinweisung) zur
Verfügung.

93

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

94

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

95

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

96