Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Gerichtsbescheid vom 2006-01-25, Aktenzeichen 9 A 107/05
ECLI:DE:VGSH:2006:0125.9A107.05.0A

Tenor

Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin 407,00 € zu zahlen zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz auf eine Summe von 407,00 € seit dem 12.05.2005.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Beklagten tragen die Kosten des Verfahrens.

Der Gerichtsbescheid ist vorläufig vollstreckbar. Den Kostenschuldnern wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der vollstreckbaren Kosten abzuwenden, wenn nicht die Kostengläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1

Die Klägerin begehrt als Schulträgerin von den beklagten Eltern eines minderjährigen Schülers die Erstattung von Aufwendungen, die im Rahmen einer Ski-Klassenfahrt aufgewendet worden sind.

2

Der Sohn der Beklagten war im Schuljahr 2004/05 Schüler der Klasse R 10 c der staatlichen Realschule Z in A-Stadt. Die Klägerin ist die Schulträgerin der Realschule. Vom 18.02.2005 bis zum 26.02.2005 fand eine Ski-Klassenfahrt nach B in Österreich statt, an der auch der Sohn der Beklagten teilnahm. Im Vorfeld wurden die Beklagten über die schulische Veranstaltung informiert und der Beklagte zu 1) unterschrieb unter dem 06.09.2005 eine Erklärung, dass er darüber informiert worden sei, dass die Fahrt eine schulische Veranstaltung sei und sein Kind zur Teilnahme berechtigt und verpflichtet sei. Er erklärte darin, dass sein Kind an der Fahrt teilnehme und dass er auch die Kosten übernehme, die durch eine eventuelle Nichtteilnahme seines Kindes aus selbstverschuldeten Gründen entstehen sollten (Ausnahme: Schulische Gründe wie z. B. sitzen bleiben oder Schulwechsel). Bei Erkrankung seines Kindes verpflichte er sich, dem behandelnden Arzt umgehend einen Krankenschein zuzusenden bzw. die Behandlungskosten nach Rechnungstellung zu begleichen. Weiterhin ist dort angegeben, dass er Herrn A (dem Klassenlehrer) die Vollmacht erteile, in seinem Namen alle mit der Veranstaltung zusammenhängenden Rechtsgeschäfte abzuschließen und abzuwickeln.

3

Mit Schreiben vom 25.11.2005 wurden die Beklagten über die Kosten der Fahrt informiert und zur Zahlung des Reisepreises in Höhe von 330,00 € bis zum 05.01.2005 aufgefordert. Die Beklagten zahlten nicht.

4

Während der Klassenfahrt musste der Sohn der Beklagten ärztlich behandelt und geröntgt werden. Die dadurch entstandenen Kosten in Höhe von 77,00 € wurden von dem Klassenlehrer verauslagt.

5

Nach Rückkehr von der Klassenfahrt wurden die Beklagten mit Schreiben vom 11.04.2005 nochmals gemahnt und ihnen erneut, nunmehr für den Gesamtbetrag in Höhe von 407,00 €, eine Zahlungsfrist bis zum 28.04.2005 gesetzt. Die Beklagten zahlten nicht.

6

Die Klägerin hat am 12.05.2005 Klage erhoben. Sie macht geltend, dass diese als allgemeine Leistungsklage vor dem Verwaltungsgericht zulässig sei, weil es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit handele, denn der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch habe seine Rechtsgrundlage im öffentlichen Recht. Rechtsgrundlage für die Zahlung sei ein öffentliches Schulverhältnis. Zwischen der Klägerin und den Beklagten bestünde ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, kraft dessen die Klägerin von den Beklagten die Entrichtung des zugesagten Entgeltes für den Schulausflug und die verauslagten Behandlungskosten verlangen könne. Dieser Vertrag sei mit der Erklärung des Beklagten zu 1) vom 06.09.2004 zustande gekommen. Darüber hinaus seien die Beklagten auch verpflichtet, die durch die Behandlung des Arztes entstandenen Kosten zu begleichen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagten zu verurteilen, an sie 407,00 € zu zahlen zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz auf eine Summe von 330,00 € seit dem 06.01.2005 sowie Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz auf eine Summe von 77,00 € seit dem 28.04.2005.

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Die Beklagten stellen keinen Antrag und äußern sich nicht.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte verwiesen.

11

Der Rechtsstreit ist der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen worden.

Entscheidungsgründe

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Über die Klage kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entschieden werden, nachdem die Beteiligten hierzu gehört worden sind.

13

Die Klage ist zulässig. Der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 VwGO ist eröffnet, da der minderjährige Sohn der Beklagten im Schuljahr 2004/05 als Schüler der Klasse 10 c der Realschule Z in A-Stadt zu der Klägerin als Schulträgerin der Schule in einem öffentlich-rechtlichen Schulverhältnis gestanden hat (§ 31 Abs. 1 SchulG). Als Schüler ist der Sohn der Beklagten berechtigt und verpflichtet, gemäß § 31 Abs. 2 SchulG am Unterricht teilzunehmen und andere Schulveranstaltungen, die dem Unterricht und dem Erziehungsziel der Schule dienen, zu besuchen. Mehrtägige Klassenfahrten gehören zu den anderen Schulveranstaltungen, an denen die Schüler teilnehmen müssen, wenn sie nicht aus besonderen Gründen gemäß § 34 Abs. 1 SchulG beurlaubt werden. Während gemäß § 32 Abs. 1 SchulG die Teilnahme am Unterricht unentgeltlich ist, kann von dieser Regel gemäß § 32 Abs. 2 SchulG dann abgewichen werden, wenn Schulveranstaltungen außerhalb des lehrplanmäßigen Unterrichts stattfinden und dafür Entgelte an Dritte zu entrichten sind. Damit ergibt sich aus dem öffentlich-rechtlichen Schulverhältnis eine Pflicht für den Sohn der Beklagten, an der Klassenfahrt teilzunehmen und dafür die Kosten zu tragen, so dass eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vorliegt.

14

Dieses gilt nicht nur hinsichtlich des Anspruchs auf Erstattung der Kosten für die Klassenfahrt, sondern auch für die Erstattung der Aufwendungen, die für die ärztliche Behandlung in Österreich aufgewendet werden mussten, weil dem begleitenden Klassenlehrer auf der mehrtägigen Klassenfahrt gegenüber seinen Schülern - und damit auch gegenüber dem Sohn der Beklagten - die Fürsorgepflicht obliegt, unmittelbar am Aufenthaltsort im Notfall ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, wenn Verletzungen vorliegen, die unmittelbar vor Ort ärztlich behandelt werden müssen. Gerade bei einer Klassenfahrt, in der gemeinsam Ski gefahren wird, muss mit sportbedingten Verletzungen immer gerechnet werden, und die begleitenden Klassenlehrer sind aus dem öffentlich-rechtlichen Schulverhältnis verpflichtet, für das Wohl der ihnen anvertrauten Schüler zu sorgen. Dieses beinhaltet auch den Besuch von ärztlichen Praxen und ggf. auch der Begleichung der ausgestellten Rechnungen, wenn aus Deutschland mitgebrachte oder mitgeführte Krankenscheine nicht akzeptiert werden.

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Die Klage ist auch überwiegend begründet. Die Klägerin hat als Schulträgerin aus dem öffentlich-rechtlichen Schulverhältnis in Verbindung mit § 781 BGB einen Anspruch auf Erstattung der durch die Teilnahme des Sohnes entstandenen Kosten an der Klassenfahrt. Indem der Beklagte zu 1) als Erziehungsberechtigter die von der Realschule Z vorbereitete Erklärung unter dem Datum 06.09.2004 unterschrieben hat, und er seinen Sohn AB damit verbindlich für die Klassenfahrt angemeldet hat, hat er ein Schuldanerkenntnis abgegeben, dass er die dadurch entstehenden Kosten übernehmen wird. In der Erklärung hat sich der Beklagte zu 1) zwar ausdrücklich nur verpflichtet, auch im Falle einer eventuellen Nichtteilnahme aus selbst verschuldeten Gründen die Kosten zu übernehmen, aber aus dem Zusammenhang ergibt sich, dass die Klassenfahrt von den Eltern bezahlt werden muss und es sollte nur klargestellt werden, dass dieses auch dann gilt, wenn der Schüler aus selbst zu vertretenden Gründen nicht an der Klassenfahrt teilnehmen kann.

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Zwar hat sich nur der Beklagte zu 1) in der schriftlichen Erklärung vom 06.09.2004 verpflichtet, den Elternbeitrag zu bezahlen, jedoch gilt diese Unterschrift auch für die Beklagte zu 2), da beide Beklagte sorgeberechtigt sind und gem. § 1357 Abs. 1 BGB jeder Ehegatte berechtigt ist, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbereichs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen. Durch solche Geschäfte werden beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet.

17

Den Beklagten war auch bekannt, dass sie für die Teilnahme ihres Sohnes 330,00 € zahlen sollen, da ihnen mit Schreiben des Klassenlehrers Herrn A vom 25.11.2004 mitgeteilt worden war, dass diese Kosten pro Schüler anfallen werden. Der Beklagte hat auch durch Vorlage der Abrechnung vom 12.01.2006 belegt, dass auf den Sohn der Beklagten der Betrag in Höhe von 330,00 € entfällt. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Kosten außerhalb der eventuell durch die Schulkonferenz gemäß § 92 Abs. 1 Nr. 19 SchulG aufgestellten Grenzen für Schulausflüge liegen. Auch die Beklagten haben weder gegenüber der Klägerin, noch gegenüber dem Gericht geltend gemacht, dass die Kosten für sie unzumutbar seien. Insbesondere hatten sie bereits fünf Monate vor der Klassenfahrt mit der verbindlichen Anmeldung gewusst, dass die kostenpflichtige Ski-Klassenfahrt durchgeführt werden soll und sie hätten bis dahin entweder die Kosten ansparen können oder hätten entsprechende Zuschüsse beantragen können.

18

Die vom Beklagten zu 1) unterschriebene Erklärung stellt einen öffentlich-rechtlichen Vertrag gemäß § 121 LVwG dar. Insbesondere ist gem. § 124 LVwG der vorgeschriebenen Schriftform genügt, indem lediglich der Beklagte zu 1), aber nicht die Klägerin, die Erklärung unterschrieben hat. Bei dem Schuldanerkenntnis gem. § 781 BGB handelt es sich nicht um einen gegenseitigen Vertrag, sondern um einen einseitig verpflichtenden Vertrag. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (NJW 1995, 1104) wird die schriftformbezweckte Warn- und Beweisfunktion bei einseitiger Verpflichtung des Bürgers gegenüber der Verwaltung auch dann ausreichend Rechnung getragen, wenn die Annahmeerklärung nicht auf die Verpflichtungserklärung des Bürgers gesetzt, sondern gesondert ausgesprochen wird.

19

Schließlich hat die Klägerin auch gegen die Beklagten Anspruch aus dem öffentlich-rechtlichen Vertag auf Zahlung von 77,00 € für die Erstattung der Aufwendungen für die ärztliche Behandlung während der Ski-Klassenfahrt. Im Rahmen der Klassenfahrt ist der Klassenlehrer berechtigt und verpflichtet, im Rahmen der Fürsorgepflicht auch die gesundheitliche Versorgung seiner Schüler zu gewährleisten, zumal er weit entfernt von den Eltern mit der Gruppe unterwegs ist und es sich dabei um routinemäßige ärztliche Untersuchungen handelt, die im Rahmen von Ski- Klassenfahrten üblicherweise vorkommen können. Für diese Fälle ist in der Erklärung ausdrücklich von den Beklagten zugesichert worden, dass man dem behandelnden Arzt einen Krankenschein zusendet oder die Behandlungskosten nach Rechnungsstellung begleicht. Da es zu den dienstlichen Pflichten der Lehrer gehört, für die Personensorge während der Klassenfahrt zu sorgen, sind auch die insoweit angefallenen Aufwendungen erstattungsfähig. Im übrigen haben die Beklagten die Möglichkeit, die ihnen bereits übergebene Arzt-Rechnung bei ihrer Krankenkasse einzureichen und sich dort die Aufwendungen erstatten zu lassen.

20

Der Zinsanspruch ergibt sich aus analoge Anwendung von § 291 BGB, der eine Verzinsung von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an vorsieht. Für eine darüber hinausgehende Verzinsung ab Verzug fehlt eine entsprechende Anspruchsgrundlage, da aus § 233 AO der Grundsatz zu entnehmen ist, dass Zinsansprüche des Staates gegen den Bürger nur entstehen, wenn diese gesetzlich vorgeschrieben sind. Eine solche gesetzliche Regelung fehlt.

21

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO.

22

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils folgt aus § 167 Abs. 1 S. 1 VwGO ivm §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.