Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-12-09, Aktenzeichen 6 W 74/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1209.6W74.99.00

Tenor

1

G R Ü N D E

2

Das Verfahren ist durch das Ende des Räumungsverkaufes am 27.
11.1999 in der Hauptsache erledigt, weil der Antrag bis zu diesem
Zeitpunkt zulässig und begründet war und die Beschwerde aus diesem
Grunde hätte Erfolg haben müssen. Die Erledigung ist auf den Antrag
des Antragstellers festzustellen. Dessen Erledigungserklärung im
Schriftsatz vom 2.12.1999 ist für den eingetretenen Fall der
Einseitigkeit als entsprechender Feststellungsantrag auszulegen,
die darin liegende Antragsänderung ist zulässig.

3

Auf die Beschwerde hätte die begehrte einstweilige Verfügung
vorbehaltlich der Beendigung des Räumungverkaufes am 27.11.1999
erlassen werden müssen. Denn der Antragsteller hatte die
Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruches aus § 8 Abs.6 Ziff.1
UWG glaubhaft gemacht.

4

Die Antragsgegnerin hat im Rahmen des Räumungsverkaufes
wesentlich zu hohe Verkaufspreise als Ausgangspreise angegeben und
auf diese Weise von den Möglichkeiten des Räumungsverkaufes im
Sinne der Vorschrift mißbräuchlich Gebrauch gemacht. Denn sie hat
so trotz der Reduzierung um (etwa) 50 % Preise verlangt, die
marktüblichen, nicht reduzierten Preisen entsprachen. Das ergibt
sich aus den gutachterlichen Stellungnahmen des Sachverständigen M.
vom 17. und 20.11.1999. Diese weisen aus, daß die verlangten
herabgesetzten Preise teilweise sogar noch über den Preisen lagen,
die der Sachverständige als "leistungsfähigen Verkaufspreis", also
als den Preis bezeichnet hat, der in etwa am Markt zu erzielen
gewesen wäre. Soweit die Verkaufspreise niedriger lagen, war die
Differenz so gering, daß sie den Räumungsverkauf nicht
rechtfertigen konnte. Durch die Stellungnahmen des Sachverständigen
waren die Anspruchsvoraussetzungen soweit erforderlich glaubhaft
gemacht. Die von dem Gutachter angegebenen Verkaufs- und
Räumungsverkaufspreise hat die Antragsgegnerin ebensowenig in
Abrede gestellt wie die Richtigkeit der "leistungsfähigen
Verkaufspreise". Das gilt auch mit Blick auf die von ihr auf S.3
der Beschwerdeerwiderung vom 26.11.1999 dargelegte
Vergleichsrechnung. Diese betrifft zunächst überhaupt nur zwei der
13 von dem Sachverständigen dokumentierten Fälle. Im übrigen hat
die Antragsgegnerin schon in diesen beiden von ihr ausgewählten
Fällen für die Teppiche Preise verlangt, die 400 % oder sogar 411 %
ihres Einkaufspreises ausmachten. Diese Zahlen vermögen den Vorwurf
gezielt überhöhter Ursprungspreise nicht zu entkräften. Es kommt
hinzu, daß die Antragsgegnerin - wie sie auf S.6 ihrer
Schutzschrift vom 16.11.1999 vorgetragen hat - die Feststellungen
des Gutachters zum Anlaß genommen hat, die Preise neu zu
kalkulieren und die Teppiche mit einem niedrigeren Preis
auszuzeichnen. Soweit sich die Antragsgegnerin auf die Äußerung des
Sachverständigen Sch. beruft, ist diese zu wenig konkretisiert, als
daß aus ihr Bedenken gegen die Richtigkeit der Bewertung durch den
Sachverständigen M. hergeleitet werden könnten. Es kann auch nicht
davon ausgegangen werden, daß der Sachverständige nur die 13
Teppiche begutachtet hätte, über die die schriftliche Bewertung von
ihm vorliegt. Der Gutachter hat erklärt, tatsächlich 50 Teppiche
bewertet und fast bei allen den überzogenen Ausgangspreis
festgestellt zu haben. Dem steht auch die als Anlage AG 3 zur
Schutzschrift vorgelegte eidesstattliche Versicherung nicht
entgegen, weil in der Auflistung des Gutachters keineswegs nur
persische Teppiche enthalten sind.

5

Liegen indes die angegebenen Ursprungspreise bei nahezu 50
Teppichen und damit bei einem beachtlichen Anteil aus dem Sortiment
der Antragsgegnerin zumindest in etwa doppelt so hoch wie die
marktüblichen Preise, so stellt die Reduzierung dieser überzogenen
Preise um 50 % bzw. etwa 50 % im Rahmen eines Räumungsverkaufes
einen Mißbrauch dar, der nach der genannten Vorschrift zu
untersagen ist. Das gilt auch angesichts des Umstandes, daß die
Bandbreite der zu erzielenden Preise bei Teppichen größer als bei
anderen Einrichtungsgegenständen sein mag. Dabei ist auch
unerheblich, ob die Antragsgegnerin diese Preise - wie sie
behauptet - "im Vorfeld des Räumungsverkaufes zeitlich nachhaltig
und ernsthaft" gefordert hat, weil dies an der bewirkten
Irreführung des Verkehrs über eine besondere Preiswürdigkeit des
Angebotes nichts ändert.

6

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs.1 ZPO.

7

Der Beschwerdewert wird wie folgt festgesetzt:

8

a. bis zum Eingang der Erledigungserklärung am 6.12.1999 auf: 100.000 DM;
a. für die anschließende Zeit auf die Summe der bis dahin
angefallenen Kosten, nämlich einen Betrag innerhalb der Spanne von
10.000 DM bis 12.000 DM,

die eine Gebührenstufe ausmacht.