Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-08-05, Aktenzeichen 19 W 23/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0805.19W23.98.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist teilweise begründet.

3

1. Hinsichtlich der Klageanträge zu 1. und 2. hat das
Landgericht Prozeßkostenhilfe mit Recht verweigert. Auf die
zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses nimmt der Senat
Bezug. Entgegen der Meinung der Klägerin ist hier § 557 I BGB
zumindest entsprechend anzuwenden, weil die Vereinbarung der
Parteien vom 12.02.1997, durch die dem Beklagten die Gewerberäume
schon vor dem beabsichtigten Kaufvertrag zur Nutzung überlassen
wurden, jedenfalls mietähnlichen Charakter hat. Daß die vereinbarte
Nutzungsentschädigung später auf den Kaufpreis angerechnet werden
sollte, ändert daran nichts. § 557 I BGB ist, anders als die
Absätze II ff., auch auf Gewerberäume anzuwenden. Der Senat
schließt sich auch der vom Landgericht vertretenen Ansicht an, daß
neben dem Anspruch aus § 557 I BGB Ansprüche aus den §§ 987 ff. BGB
nicht in Betracht kommen (so auch Palandt/Putzo, BGB 57. Aufl., §
557 Rn. 17).

4

2. Ein Anspruch der Klägerin auf Ersatz einer Anwaltsgebühr nach
§ 31 I Nr. 1 BRAGO nach einem Streitwert von 12.000 DM besteht
nicht. Insoweit geht es um Anwaltskosten im Zusammenhang mit dem
zunächst angekündigten Räumungsantrag, für den das Landgericht der
Klägerin durch Beschluß vom 29.12.1997 Prozeßkostenhilfe bewilligt
hatte. Dem Prozeßbevollmächtigten der Klägerin steht deshalb ein
Gebührenanspruch gegen diese nicht zu (§ 122 I Nr. 3 ZPO), den sie
gegenüber dem Beklagten als Schadensersatz geltendmachen
könnte.

5

3. Dagegen durfte das Landgericht der Klägerin Prozeßkostenhilfe
für den Klageantrag zu 4. auf Zahlung von Nutzungsentschädigung in
Höhe von insgesamt 7.000,00 DM nicht ohne weiteres mangels
sachlicher Zuständigkeit verweigern. Unterschreitet der Erfolg
versprechende Teil der Klage die Zuständigkeitsgrenze des
Landgerichts, dann hat dieses die Prozeßkostenhilfe zu versagen
oder das Verfahren auf Antrag zu verweisen, wobei dem Gegner
rechtliches Gehör zu gewähren ist (Zöller/Philippi, ZPO 19.
Aufl., § 114 Rn. 22, 23). Hier hatte die Klägerin im Schriftsatz
vom 09.02.1998 bereits einen Verweisungsantrag gestellt, wenn auch
in der unrichtigten Annahme, der gesamte neue Antrag liege unter
der Wertgrenze von 10.000 DM; das war jedoch nicht der Fall, weil
für den Zuständigkeitsstreitwert - anders als für den
Gebührenstreitwert nach § 18 GKG - der Antrag auf Rechnungslegung
gesondert zu bewerten ist. Diese irrige Zuständigkeitsrüge hat die
Klägerin auf Anfrage des Senats mit Schriftsatz vom 22.07.1998
zurückgenommen. Es lag und liegt jedoch nahe, daß sie - wieder -
einen Verweisungsantrag stellen wird, nachdem ihre Beschwerde in
Bezug auf die Klageanträge zu 1. bis 3. erfolglos geblieben ist.
Darüber hätte das Landgericht dann durch förmlichen Beschluß nach §
281 ZPO zu entscheiden, der auch im Verfahren der Prozeßkostenhilfe
anwendbar ist (BGH NJW-RR 1994, 706; Zöller/Philippi, a.a.O., Rn.
22; Zöllet/Greger, a.a.O., § 281 Rn. 2).

6

Einer Kostenentscheidung bedarf es im PKH-Verfahren auch in der
Beschwerdeinstanz nicht.