Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-09-28, Aktenzeichen 12 E 489/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0928.12E489.01.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter
Beiordnung eines Rechtsanwalts hat jedenfalls deshalb keinen
Erfolg, weil die Rechtsverfolgung des Klägers - die Beschwerde
gegen die Rechtswegverweisung - nicht die nach § 166
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 114
Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) erforderliche hinreichende
Aussicht auf Erfolg hat. Das ergibt sich aus den nachfolgenden
Gründen.

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Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf vom 1. Juni 2001 ist - ungeachtet der Frage nach dem
anwaltlichen Vertretungserfordernis - jedenfalls unbegründet.
Das Verwaltungsgericht hat zu Recht für die vorliegende Klage
den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten für unzulässig
erklärt und das Verfahren an das zuständige Amtsgericht
verwiesen.

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Gemäß § 13 des Gerichtsverfassungsgesetzes ist für die vom
Kläger mit Schreiben vom 18. April 2001 am 26. April 2001
erhobene Klage der Zivilrechtsweg eröffnet. Bei ihr handelt es
sich um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit, für die keine
spezialgesetzliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte
begründet ist. Wie in der Beschwerdeschrift vom 18. Juni 2001
nochmals deutlich wird, erstrebt der Kläger mit seiner Klage im
Kern die Feststellung, dass die Unterhaltsforderungen, deren
Geltendmachung dem Jugendamt der Stadt D. als Beistand
aufgegeben ist, zu erlassen sind, und ihm - dem Kläger -
"Akteneinsicht in die Amtspflegschaftsakten" zur Wahrung seiner
Rechte in der unterhaltsrechtlichen Angelegenheit zu gewähren
ist.

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Ob der Kläger vom Jugendamt als Beistand des
unterhaltsberechtigten Kindes den Erlass der dem Kind
zustehenden Unterhaltsforderungen und ferner Einsicht in die
Beistandschaftsakten verlangen kann, richtet sich nach
bürgerlich-rechtlichen Vorschriften.

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Die Beistandschaft ist als bürgerlich-rechtliches
Rechtsinstitut in §§ 1712 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs
(BGB) geregelt. Nach § 56 Abs. 1 des Sozialgesetzbuchs - Achtes
Buch - (SGB VIII) sind unter anderem auf die Führung der
Beistandschaft die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs
anzuwenden, soweit das Sozialgesetzbuch - Achtes Buch - nicht
etwas anderes bestimmt. Für die gemäß § 55 Abs. 1 SGB VIII dem
Jugendamt übertragene Aufgabe der Beistandschaft bestimmt das
Sozialgesetzbuch - Achtes Buch - nichts anderes.

7

Indessen treffen das Jugendamt als Beistand auch öffentlich-
rechtliche Pflichten, die daraus resultieren, dass es als
Behörde mit dieser Funktion betraut worden ist und demzufolge
das in einen öffentlich-rechtlichen Rechtsträger zu setzende
Vertrauen auf eine zweckentsprechende Amtsführung, auf die
Vollständigkeit und Richtigkeit gegebener Auskünfte und
Hinweise sowie auf die wahrheitsgemäße Weitergabe von
Informationen in Anspruch nimmt. Bei diesen Pflichten handelt
es sich um allgemeine Amtspflichten, deren Verletzung zu
Schadensersatzansprüchen gemäß Art. 34 des Grundgesetzes in
Verbindung mit § 839 BGB führen kann.

8

Vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom
2. April 1987 - III ZR 149/85 -, BGHZ
100, 313 (315 f.).

9

Abgesehen von den spezialgesetzlich den Zivilgerichten
zugewiesenen Schadensersatzfällen sind Streitigkeiten um die
Durch-setzung dieser - im öffentlichen Recht geregelten -
Amtspflichten vor den Verwaltungsgerichten zu führen.

10

Vgl. Bundesverwaltungsgericht,
Urteil vom 4. Februar 1988
- 5 C 88.85 -, NJW 1988, 2399 f.;
Schellhorn (Heraus-geber),
Sozialgesetzbuch, Achtes Buch, Kinder-
und Jugendhilfe, 2. Auflage, 1999, § 55
Rdnr. 12.

11

Ob im Hinblick auf diese Amtspflichten das Rechtsverhältnis
des Jugendamts zum Antragsberechtigten gemäß §§ 1712, 1713 BGB
und zum Kind insgesamt öffentlich-rechtlicher Art ist mit der
Folge, dass für darauf sich beziehende Streitigkeiten, für die
nach den bürgerlich-rechtlichen Regelungen keine Zuständigkeit
des Vormundschaftsgerichts begründet worden ist, der
Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist, kann dahinstehen.

12

Vgl. Wiesner, SGB 8, Kinder- und
Jugendhilfe, 2. Auflage, München 2000,
§ 55 Rdnr. 73.

13

Die vorliegende Klage betrifft dieses Rechtsverhältnis
nicht. Sie hat auch nicht die außerhalb dieses
Rechtsverhältnisses bestehenden Amtspflichten im oben
erläuterten Sinne zum Gegenstand. Die Klage ist vielmehr
unterhaltsrechtlicher Art, da sie sich auf das
unterhaltsrechtliche Verhältnis zwischen dem durch das
Jugendamt als Beistand vertretenen Kind und dem Kläger bezieht.
Soweit neben dem unterhaltsrechtlichen Verhältnis überhaupt
eine Rechtsbeziehung zwischen dem Jugendamt als Beistand und
dem auf Unterhalt in Anspruch Genommenen besteht, ist diese
wegen des Zusammenhangs mit dem unterhaltsrechtlichen
Verhältnis jedenfalls durch bürgerliches Recht gestaltet. Das
gilt auch für ein Begehren des Unterhaltsverpflichteten auf
Einsichtnahme in die Beistandschaftsakten.

14

Vgl. Mrozynski, Kinder- und
Jugendhilfegesetz (SGB VIII),
3. Auflage, München 1998, § 56
Rdnr. 2.

15

Entgegen der Auffassung des Klägers wird eine
Auseinandersetzung über den Erlass einer Unterhaltsforderung
und die Einsichtnahme in die den Unterhaltsstreit betreffenden
Beistandschaftsakten nicht etwa deshalb zu einem öffentlich-
rechtlichen Streit, weil der auf Unterhalt in Anspruch
Genommene eine Entscheidung des Jugendamts über diese
Gegenstände in Form eines Verwaltungsakts erstrebt. Ob eine
Rechtsbeziehung durch Verwaltungsakt gestaltet werden darf bzw.
muss, richtet sich, wie sich auch aus der Legaldefinition des
Verwaltungsakts in § 31 des Sozialgesetzbuchs - Zehntes Buch -
ergibt, nach den Rechtsvorschriften, die diese Rechtsbeziehung
formen. Nach dieser Vorschrift kann der Verwaltungsakt nur eine
Maßnahme sein, die zur Regelung eines Einzelfalles auf dem
Gebiet des öffentlichen Rechts getroffen wird. Damit ist die
Frage nach der Zugehörigkeit eines Rechtssatzes zum
öffentlichen oder bürgerlichen Recht vorrangig vor der Frage
nach der Befugnis zur Regelung gerade durch Verwaltungsakt zu
beantworten. Nicht die Behauptung, ein bestimmtes
Rechtsverhältnis müsse durch Verwaltungsakt gestaltet werden,
bestimmt also den Rechtsweg, sondern ausschließlich die
Erkenntnis, zu welchem Rechtsgebiet die
entscheidungserheblichen Normen gehören. Sind sie, wie hier,
privatrechtlicher Art, ist damit unmittelbar die Feststellung
verbunden, dass die Rechtsbeziehung einer Gestaltung durch
Verwaltungsakt nicht zugänglich ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

17

Dieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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