Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-01-28, Aktenzeichen 5 U 141/92
ECLI:DE:OLGK:1993:0128.5U141.92.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n
d e

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie
Berufung des Klägers ist in der Sache selbst nicht begrün-det.

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Das Landgericht hat die Klage zu Recht
abgewiesen.

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Dem Kläger stehen aus der
abgeschlossenen Voll-kaskoversicherung wegen der gemeldeten
Entwendung seines Pkw N. in der Zeit vom 30. November bis 3.
Dezember 1990 Ansprüche gegen die Beklagte nicht zu.

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Die Beklagte ist wegen
Aufklärungspflichtverlet-zung des Klägers von der Verpflichtung zur
Lei-stung frei (§§ 7 I Abs. 2 Satz 3, V Abs. 4 AKB, 6 Abs. 3 Satz 1
VVG). Der Kläger hat die Gesamtki-lometerleistung des Pkw in der
Schadenanzeige vom 19. Dezember 1990 fälschlich mit ca. 24.000
ange-geben, obwohl sie tatsächlich ca. 34.000 betragen hat. Zur
Vermeidung von Wiederholungen wird auf die zutreffenden
Entscheidungsgründe des angefoch-tenen Urteils Bezug genommen (§
543 Abs. 1 ZPO).

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Im Hinblick auf das Berufungsvorbringen
ist ledig-lich ergänzend auszuführen:

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Ohne Erfolg macht der Kläger geltend,
ihm sei bekannt gewesen, daß es für die Frage des Grundes und der
Höhe der Entschädigung auf die genaue Ge-samtkilometerleistung
nicht ankommen konnte, weil ein Fall des § 13 Abs. 10 AKB
vorgelegen und er von vorneherein vorgehabt habe, sich ein
Neufahr-zeug als Ersatzfahrzeug innerhalb der Frist des § 13 Abs.
10 AKB anzuschaffen.

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Dieses Vorbringen ist nicht geeignet,
die Vorsatz-vermutung des § 6 Abs. 3 Satz 1 VVG auszuräumen.

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Gemäß § 13 Abs. 10 AKB erwirbt der
Versicherungs-nehmer den Anspruch auf die Neupreisentschädigung,
wenn die Verwendung der Neuwertspitze zur Wieder-beschaffung eines
anderen Fahrzeugs sichergestellt ist. Dies kann z. B. durch Vorlage
einer Rechnung oder eines verbindlichen Kaufvertrags geschehen.
Vorher ist sowohl eine Zahlungsklage als auch eine
Feststellungsklage abzuweisen (vgl. Senat r + s 90, 44, 45).

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Im Zeitpunkt der Schadenanzeige im
Dezember 1990 ging es ausschließlich um die Entschädigung des
Wiederbeschaffungswerts nach § 13 Abs. 1 AKB. Erst viel später
konnte es um die Neupreisentschädigung gehen. Die Voraussetzungen
hierfür hat der Kläger erst rund 9 Monate später, nämlich durch die
Be-stellung vom 23. September 1991 geschaffen, die er aufgrund des
Hinweisbeschlusses des Landgerichts vom 18. Dezember 1991 mit
Schriftsatz vom 14. Ja-nuar 1992 vorgelegt hat.

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Daß dem Kläger diese Zusammenhänge
unbekannt wa-ren, liegt ersichtlich fern. Der Kläger ist
Ver-sicherungsagent (auch der Klägerin) und als Mann vom Fach schon
von Berufs wegen häufig mit solchen Sachverhalten befaßt, so daß
der Senat keine Zwei-fel hat, von einer Kenntnis der einschlägigen
Ver-sicherungsbedingungen beim Kläger auszugehen.

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Das weitere Argument der
Berufungsbegründung, dem Kläger könne nicht unterstellt werden,
durch fal-sche Angaben seinen eigenen Versicherungsschutz in Frage
stellen zu wollen, greift ebenfalls nicht durch. Im Hinblick auf
eine Verletzung der An-zeigeobliegenheit (Anzeige des
Schadenfalles) ist dieser Gesichtspunkt nicht von der Hand zu
weisen (vgl. BGH VersR. 81, 321). Im Hinblick auf eine Verletzung
der Aufklärungspflicht (falsche Angaben in der Schadenanzeige) hält
der Senat das von der Berufungsbegründung ins Feld geführte
Argument je-doch nicht für durchschlagend.

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Der Kläger konnte davon ausgehen, daß
der Beklag-ten der wahre Kilometerstand des entwendeten Fahr-zeugs
nicht bekannt werden, sie auch nicht Rück-griff auf eine andere,
bei ihr vorhandene Schaden-akte nehmen würde. Den im Zeitpunkt der
Entwendung aktuellen Kilometerstand konnte die Beklagte aus einer
Vorschadenakte ohnehin nicht entnehmen, son-dern allenfalls eine
Hochrechnung vornehmen. Im übrigen beseitigt die Möglichkeit des
Versiche-rers, aus ihm vorliegenden Unterlagen eine Falsch-angabe
des Versicherungsnehmers zu erkennen, weder die
Aufklärungspflichtsverletzung als solche noch den Vorsatz des
Versicherungsnehmers (vgl. hierzu Senat r + s 90, 43, 44).

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Schließlich ergibt sich aus dem eigenen
Vorbringen des Klägers, daß er nicht nur eine genaue, sondern
überhaupt keine Vorstellung von dem aktuellen Gesamtkilometerstand
seines sonst von anderen be-nutzten Fahrzeugs hatte. Dennoch hat er
irgendeine gegriffene Zahl in die Schadenanzeige geschrieben, wohl
wissend, daß diese Zahl mangels zuverlässiger Anhaltspunkte nicht
zutreffend sein konnte, von einer theoretisch nie
auszuschließenden, jedoch zu vernachlässigenden Zufallsmöglichkeit
einmal abge-sehen. Da der Kläger nach Sachlage nicht annehmen
konnte, daß die Kilometerangabe zutreffend war, hat er eine falsche
Angabe bewußt in Kauf genom-men. Jedenfalls ist vorsätzliches
Handeln insoweit nicht ausgeräumt.

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Die Voraussetzungen für die
Leistungsfreiheit des Versicherers bei vorsätzlicher folgenloser
Oblie-genheitsverletzung des Versicherungsnehmers (vgl. BGH VersR.
84, 228) hat das Landgericht ebenfalls zutreffend bejaht.

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Die Relevanz der falschen
Kilometerangabe steht außer Zweifel. Da das entwendete Fahrzeug für
eine Begutachtung nicht mehr zur Verfügung steht, ist der
Versicherer in solchen Fällen um so mehr auf zutreffende Angaben
des Versicherungsnehmers ange-wiesen. Die Gesamtkilometerleistung
des Fahrzeugs ist dabei ein wesentlicher Faktor für die
zutref-fende Ermittlung der Entschädigung gemäß § 13 Abs. 1
AKB.

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Von einem schweren Verschulden des
Klägers hin-sichtlich der Falschangabe ist ebenfalls auszuge-hen.
Angesichts der Abweichung von 10.000 km han-delt es sich nicht um
eine Fallgestaltung, bei der ein Versicherer Verständnis für eine
Falschangabe in solchem Umfang aufbringen kann.

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Die am Schluß der Schadenanzeige
enthaltene Beleh-rung entspricht den von der Rechtsprechung
aufge-stellten Anforderungen.

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Die Kostenentscheidung für das
Berufungsverfahren beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713
ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer des
Klägers: 20.838,00 DM.