Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-01-25, Aktenzeichen 7 W 20/97
ECLI:DE:OLGK:1999:0125.7W20.97.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Die Beschwerde ist an sich statthaft und in der gesetzlichen
Form und Frist eingelegt worden (§ 25 GKG). In der Sache selbst hat
sie jedoch keinen Erfolg.

4

1.

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Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, daß die
Wertangaben der Antragsteller in dem das selbständige
Beweisverfahren einleitenden Antrag für die Streitwertbemessung
nicht verbindlich sind.

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Nach einhelliger Auffassung ist der Streitwert für das
selbständige Beweisverfahren gem. § 12 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 3 ZPO
zu schätzen. Maßgebend hierfür ist das (objektive) Interesse des
Antragstellers z. Zt. der Antragstellung. Sollen - wie im
vorliegenden Fall - Feststellungen hinsichtlich eines später zu
verfolgenden Anspruchs auf Mängelbeseitigung bzw. auf Ersatz der
Mängelbeseitigungskosten getroffen werden, so bestimmt sich das
objektive Interesse danach, mit welchen Schäden und Mängeln nach
der Behauptung in der Antragsschrift zu rechnen war.

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Es kommt deshalb regelmäßig, was allerdings vereinzelt vertreten
wird (vgl. z. B. OLG Köln, 8. Zivilsenat, OLGR 1998, 6; OLG Köln,
2. Zivilsenat, VersR 1993, 125 = JMBl NW 1992, 92; OLG Koblenz,
JurBüro 1993, 552; Oberlandesgericht Celle OLGR 1997, 183; OLG
Karlsruhe JurBüro 1997, 531; SchlHOLG OLGR 1998, 38) nicht darauf
an, welche Angaben der Antragsteller macht. Wird ein Gutachten
eingeholt, so ist vielmehr von den Feststellungen des
Sachverständigen zum Mängelbeseitigungsaufwand auszugehen.

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Dies erweist sich als allein praxis- und sachgerecht. Der
Antragsteller wird regelmäßig keine auch nur annähernd genauen
Angaben zum Schadensbeseitigungsaufwand und damit zu dem von ihm
mit dem Beweisverfahren zu verfolgenden Interesse machen können. In
aller Regel - wie auch im vorliegenden Fall - soll der
Mängelbeseitigungsaufwand gerade erst durch den Sachverständigen
näher bestimmt werden. Dessen Feststellungen bilden dann vielfach
erst die Grundlage für den im Hauptverfahren gestellten
Leistungsantrag (wie hier: OLG Köln, 16. Zivilsenat, OLGR 1997, 135
= NJW-RR 1997, 1292; ThürOLG OLGR 1998, 24; OLG Frankfurt OLGR
1997, 88 und OLGR 1997, 104; OLG Düsseldorf JurBüro 1997, 532;
Schneider, Wertangabe und Streitwertbemessung im selbständigen
Beweisverfahren, MDR 1998, 255 f.).

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Soweit sich die abweichende Auffassung auf § 4 Abs. 1 ZPO oder §
15 GKG beruft, verkennt sie, daß durch diese Vorschriften im
Interesse der Verfahrenssicherheit allein der für die
Wertberechnung im Zivilprozeß maßgebliche Zeitpunkt festgelegt wird
(Stein/Jonas/Roth, 21. Aufl., § 4, Rn. 1). Wie dieser Wert zu
bestimmen ist, kann hingegen aus diesen Vorschriften nicht
entnommen werden, weil sie keine Bewertungsmaßstäbe enthalten,
sondern nur die Leitlinie dafür, nach welchem Zeitpunkt sich die
Wertberechnung richten soll. Ungeachtet der vorläufigen Wertangabe
des Antragstellers und einer entsprechend vorläufigen
Wertfestsetzung durch das Gericht ist deshalb die endgültige
Streitwertfestsetzung erst anhand des Sachverständigengutachtens
möglich, bezogen allerdings auf den Eingang des Antrags.
Wertveränderungen des Streitgegenstandes selbst, die später
auftreten, bleiben unberücksichtigt. Nur das besagen die §§ 4 Abs.
1 ZPO, 15 GKG (so ausdrücklich Schneider, a. a. O.). Bloß
vorläufige Schätzungen des Antragstellers haben zwar für die
nachfolgende gerichtliche Schätzung Indizwert (BGH NJW-RR 1991,
1210); sie können aber bei besseren Erkenntnissen von dem
Antragsteller jederzeit berichtigt werden (§ 23 Abs. 2 GKG). Diese
Möglichkeit hat auch das Gericht (§ 25 Abs. 2 Satz 2 und 3 GKG).
Wegen des im Streitwertrecht geltenden Grundsatzes der materiellen
Wahrheit ist es sogar verpflichtet, den der Parteidisposition
entzogenen wirklichen Wert unter Abänderung einer unrichtigen
früheren Entscheidung neu festzusetzen (so ausdrücklich OLG Köln,
16. Zivilsenat, a. a. O.).

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Auszugehen ist sonach vorliegend nicht von dem als vorläufig
angegebenen Wert von 52.000,00 DM, sondern von dem
sachverständigenseits geschätzten Mängelbeseitigungsaufwand von
122.590,00 DM. Dies entspricht der Wertfestsetzung des
Landgerichts.

11

2.

12

Von diesem Wert sind wegen des besonderen Charakters des
Verfahrens keine Abschläge vorzunehmen. Allerdings ist in der
Rechtsprechung und Literatur nach wie vor umstritten, ob im
selbständigen Beweisverfahren der Hauptsachestreitwert oder nur ein
Bruchteil davon anzusetzen ist. Nach inzwischen ganz überwiegender
Auffassung ist der Wert des beweisrechtlich vorbereiteten
Hauptverfahrens maßgebend, und zwar auch dann, wenn es dazu nicht
mehr kommt (vgl. dazu aus der neueren Rechtsprechung: OLG
Braunschweig, 2. Zivilsenat, OLGR 1997, 84; OLG Braunschweig, 5.
Zivilsenat, OLGR 1995, 144; HansOLG Bremen OLGR 1996, 143; OLG
Celle, 4. Zivilsenat, OLGR 1994, 31; OLG Celle 6. Zivilsenat, OLGR
1996, 142; OLG Celle, 13. Zivilsenat, OLGR 1994, 240; OLG Celle,
14. Zivilsenat, OLGR 1994, 298; OLG Düsseldorf, 5. Zivilsenat, OLGR
1995, 163; OLG Düsseldorf, 7. Zivilsenat, OLGR 1995, 232; OLG
Frankfurt, 3. Zivilsenat, OLGR 1993, 226; OLG Frankfurt, 21.
Zivilsenat, OLGR 1993, 348; OLG Frankfurt, 24. Zivilsenat, OLGR
1997, 88; OLG Hamm, AnwaltsBl 1996, 41; HansOLG Hamburg, OLGR 1996,
205; OLG Karlsruhe MDR 1992, 615; OLG Koblenz NJW-RR 1993, 1086;
OLG Köln, 1. Zivilsenat, OLGR 1994, 155 = MDR 1994, 734; OLG Köln,
2. Zivilsenat, OLGR 1992, 30 = VersR 1993, 125 = JMBl NW 1992, 92;
OLG Köln, 9. Zivilsenat, OLGR 1993, 47 = VersR 1993, 858 JurBüro
1993, 552; OLG Köln, 11. Zivilsenat, MDR 1992, 192 = JurBüro 1992,
191 und OLGR 1994, 155 = MDR 1994, 734; OLG Köln, 13. Zivilsenat,
OLGR 1995, 312 und JurBüro 1996, 31; OLG Köln, 16. Zivilsenat, OLGR
1998, 148; OLG München BauR 1993, 117; OLG Nürnberg BauR 1995, 134;
OLG Rostock BauR 1993, 367; OLG Stuttgart BauR 1996, 145; ThürOLG
OLGR 1996, 12; differenzierend: OLG Köln, 5. Zivilsenat, VersR
1995, 360; OLG Köln, 19. Zivilsenat, OLGR 1992, 305 = VersR 1992,
1111 = JurBüro 1992, 700; OLG Koblenz, MDR 1993, 288).

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Aber auch die Bruchteilsbewertung hat weiterhin Anhänger (vgl.
z. B.: OLG Bamberg, JurBüro 1992, 629; OLG Hamm, Jur Büro 1995,
430; OLG Karlsruhe, JurBüro 1992, 559; OLG Köln, 22. Zivilsenat,
OLGR 1992, 383 = MDR 1992, 1190; SchlHOLG OLGR 1998, 38 und SchlHA
1994, 184).

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Auch der Senat hat bisher die Mindermeinung vertreten (Beschluß
vom 20.01.1992 - 7 W 29/91 - JurBüro 1992, 351 = NJW-RR 1992, 767 =
OLGR 1992, 145). An dieser Ansicht hält er jedoch nach neuerlicher
Prüfung nicht mehr fest. Tragender Gesichtspunkt für den bisher
eingenommenen Standpunkt war der Umstand, daß das Beweisverfahren
zwar zu einer endgültigen Beilegung des Streits führen kann, dies
aber nicht notwendig erweise so ist und deshalb das Beweisverfahren
in diesen Fällen einen nur vorläufigen Charakter hat. "Endgültig"
wird die Beweiserhebung erst mit ihrer Verwertung in einem späteren
Hauptverfahren, durch die der Rechtsanwalt ohnehin die Gebühr nach
dem vollen Streitwert verdient. Hiergegen spricht indessen folgende
Erwägung: Kommt es später zum Prozeß wegen aller Punkte, die
Gegenstand des Beweisverfahrens waren, so verliert das
Beweisverfahren gem. § 493 Abs. 1 ZPO seinen gewissermaßen
vorläufigen Charakter. Der Streit ist dann ohnehin, sofern
dieselben Rechtsanwälte tätig sind, bedeutungslos, da die Anwälte
die Gebühr nach dem vollen Streitwert der Hauptsache verdienen.
Kommt es nicht zum Prozeß oder nur wegen einzelner Punkte (mit
entsprechend geringerem Streitwert), so ist das typischerweise
Folge des Beweisergebnisses, das insoweit dann faktisch zu einer
endgültigen Streiterledigung geführt hat. Das gilt erst recht, wenn
sich die Parteien im Anschluß an das Beweisverfahren
außergerichtlich oder im Beweisverfahren selbst gem. § 492 Abs. 3
ZPO einigen. Letzteres ist zwar auch im Arrest- oder einstweiligen
Verfügungsverfahren nicht anders, ohne daß daraus hergeleitet wird,
es müsse der volle Wert des zugrundeliegenden Anspruchs angesetzt
werden. Insoweit geht es aber um selbständige Verfahren, die
gegenüber dem Hauptprozeß gesondert abzurechnen sind, während das
selbständige Beweisverfahren in einem späteren Prozeß zum Rechtszug
gehört, ganz gleich, ob es vor oder nach dessen Anhängigkeit
durchgeführt wurde (§ 37 Nr. 3 BRAGO) und das Beweisergebnis gem. §
493 Abs. 1 ZPO zum Teil des Prozesses wird.

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II.

16

Die Kostenentscheidung beruht auf § 25 Abs. 4 GKG.