Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-02-19, Aktenzeichen 11 A 5502/99
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0219.11A5502.99.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird auch insoweit abgewiesen, als sie den Feststellungsantrag
betrifft.

Der Kläger und der Beigeladene tragen die Gerichtskosten und die
außergerichtlichen Kosten der Beklagten in beiden Rechtszügen je zur Hälfte. Ihre
eigenen außergerichtlichen Kosten tragen der Kläger und der Beigeladene
selbst.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten über die Befugnis der Beklagten,
die Beseitigung von zwei Windkraftanlagen zu fordern, die im
Schutzbereich einer militärischen Radaranlage errichtet
wurden.

3

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Warburg
vom 3. November 1999 zum Konkursverwalter über das Vermögen
der Firma W. W. GmbH in B. (künftig:
Firma W. ) ernannt. Er hat in dieser Eigenschaft durch
Schriftsatz vom 26. Januar 2000 das vorliegende Verfahren
aufgenommen.

4

Durch Anordnung vom 28. Dezember 1959 betreffend die
"Erklä-rung eines Gebietes zum Schutzbereich" erklärte das
Bundesministerium für Verteidigung die "Gebiete in den
Gemeinden A. , N. , F. , G. ,
H. , N. , N. und S. Krs.
W. , R. und E. Krs. H. in Nordrhein-
Westfalen, die in anliegendem Plan des Schutzbereiches für die
Haupt-, Sende- und Empfangsanlage der Radarstation A.
(bestehend aus den Messtischblättern 4320 W. und
4321 B. ) durch Einzeichnung in gelb und violett
bezeichnet sind", zum Schutzbereich. Der Anordnung war ein
Plan mit farblichen Darstellungen und der Bezeichnung "Plan
des Schutzbereichs für die Radarstation A. "
beigefügt. Der Bundesminister für Verteidigung wies die
Wehrbereichsverwaltung III durch Erlass vom 30. Januar 1960
an, die Schutzbereichbehörde - damals die Standortverwaltung
H. - davon zu unterrichten, dass im Schutzbereich
Beschränkungen wirksam würden, wonach u.a. im Umkreis von
550 m bis 1.820 m größere bauliche Entwicklungen wie
Fernsehmasten und Hochspannungsleitungen der Genehmigung der
Schutzbereichbehörde bedürften. Die Standortverwaltung H.
solle angewiesen werden, die Anordnung den Eigentümern und
sonstigen Berechtigten bekannt zu geben oder in ortsüblicher
Weise öffentlich bekannt zu machen.

5

Die Standortverwaltung H. veranlasste in den Zeitungen
"Westfalen-Zeitung" und "Freie Presse" die Veröffentlichung
des folgenden Textes:

6

"Öffentliche Bekanntmachung

7

Der Herr Bundesminister für Verteidigung hat
für ein Gebiet
a) nördlich der Gemeinde N. ,
F. und A. und
b) ostwärts der Straße S. - N.
(bis zur Mitte des Waldes L. )
einen Schutzbereich angeordnet.

8

Die Schutzbereichsunterlagen sowie der Plan
über den Umfang des Schutzbereichs können von
den betreffenden Eigentümern, Pächtern,
Jagdpächtern, Nießbrauchern, Grund-,
Rentenschuld- und Hypothekengläubigern bei den
Amtsverwaltungen B. , P. , D.ring-
G. und B. eingesehen
werden.

9

Auf die öffentliche Bekanntmachung an den
Anschlagtafeln in den Gemeinden A. ,
F. , G. , N. ,
H. , N. , N. und
S. , Krs. W. , und R. und
E. , Krs. H. , weise ich besonders
hin.

10

H. , den 1. Juli 1960

11

Standortverwaltung
H. /W.
-Schutzbereichsbehörde -
Der Leiter
gez. F. ".

12

Die Schutzbereichbehörde veranlasste ferner bei den vom
Schutzbereich betroffenen zehn Gemeinden den Aushang des
folgenden Textes an der jeweiligen Anschlagtafel:

13

"Öffentliche Bekanntmachung

14

1.)	Der Herr Bundesminister für
Verteidigung hat für ein Gebiet
a) nördlich der Gemeinden N. ,
F. und A. und
b) für ein Gebiet ostwärts der Stra-
ße S. - N. (bis zur
Mitte des Waldes L. ) einen
Schutzbereich angeordnet.

15

2.)	Ein Schutzbereich ist ein Gebiet,
in dem die Benutzung von Grundstücken
für Zwecke der Verteidigung beschränkt
ist. Er dient zum Schutz und zur
Erhaltung der Wirksamkeit von
Verteidigungsanlagen.

16

3.)	Zur Unterrichtung der von der
Schutzbereichsanordnung betroffenen
Eigentümer, Pächter, Jagdpächter,
Nießbraucher, Inhaber von
Grunddienstbarkeiten, Grund- und
Rentenschuld- und Hypothekengläubiger
wurden folgende Schutzbereichunterlagen
zur Einsichtnahme bei den
Amtsverwaltungen B. , P. ,
D.ring-G. und B.
hinterlegt:
a) Der Erlaß des Herrn Bundesmini-
sters für Verteidigung über die
Anordnung des Schutzbereichs,
b) der Gesamtplan des Schutzbereichs,
c) ein Auszug aus dem Schutzbereichs-
gesetz,
d) die Öffentliche Bekanntmachung der
Anordnung des Schutzbereichs,
e) die Anschrift der für Entschädi-
gungen zuständigen Festsetzungsbe-
hörde,
f) die Anschrift der zuständigen
Schutzbereichbehörde.

17

H. , den 1. Juli 1960

18

Standortverwaltung
H. /W.
- Schutzbereichsbehörde -
Der Leiter
gez. F. ".

19

Bei den Amtsverwaltungen waren die genannten Unterlagen
ausgelegt. Bei der "Öffentlichen Bekanntmachung der Anordnung
des Schutzbereichs" handelt es sich um allgemeine und
besondere Beschränkungen im Schutzbereich.

20

Durch Anordnung vom 11. November 1965 entschied der
Bundesminister für Verteidigung, dass die Anordnung vom
28. De-zember 1959 aufrecht erhalten werde. Diese Anordnung
wurde in den Tageszeitungen "Freie Presse" und "Westfalen-
Blatt" veröffentlicht sowie in den betroffenen Gemeinden
ausgehängt.

21

Durch Anordnung vom 3. Februar 1988 hob der Bundesminister
für Verteidigung die Anordnung vom 28. Dezember 1959 in der
Fassung der Anordnung vom 11. November 1965 mit sofortiger
Wirkung auf. Durch weitere Anordnung vom 4. Februar 1988
erklärte er "das Gebiet in der Stadt B. (Ortsteile
A. , E. , F. , G. , H. ,
R. , S. ), der Stadt B. (Ortsteile
B. , N. , N. ), der Stadt B.
(Ortsteil T. ), der Stadt W. (Ortsteil
N. ), Kreis H. , Land Nordrhein-Westfalen, das in dem
Plan vom 4. Februar 1988 des Schutzbereiches für die
Verteidigungsanlagen A. durch eine schwarze Linie
abgegrenzt ist, zum Schutzbereich". Die betroffenen
Grundstücke wurden in der Anordnung im Einzelnen
aufgeführt.

22

Die Standortverwaltung H. als damalige
Schutzbereichbehörde veranlasste die Veröffentlichung der
beiden Anordnungen im "Westfalen-Blatt" vom 4. Juni 1988.
Beide Anordnungen waren außerdem an den Anschlagtafeln der
Städte B. , W. , B. und B.
ausgehängt.

23

Im Juni 1992 richtete die Firma W. an den Beigeladenen
eine Bauvoranfrage betreffend die Errichtung von vier
Windkraftanlagen - Gittermasten mit einer Nabenhöhe von
41,50 m und einem Rotordurchmesser von 27 m - auf dem
Grundstück Gemarkung N. Flur 2 Flurstück 9, das ihrem
Geschäftsführer Josef W. gehört. Die geplanten Standorte
lagen etwa 1.500 m von der Hauptanlage der militärisch
genutzten Radaranlage A. entfernt.

24

Die Wehrbereichsverwaltung III nahm mit einem an den
Beigeladenen gerichteten Schreiben vom 9. November 1992 zur
Bauvoranfrage Stellung: Aus militärischer Sicht bestünden
gegen den Bau der vier Windkraftanlagen keine Bedenken. Der
Antragsteller sei jedoch darauf hinzuweisen, dass die Funktion
von Elektronikkomponenten der Windkraftanlagen durch die vom
militärischen Radargerät ausgehende elektromagnetische
Strahlung möglicherweise gestört werde. Der Beigeladene teilte
der Firma W. mit Schreiben vom 1. Dezember 1992 mit, die
Wehrbereichsverwaltung habe darauf hingewiesen, dass "aus
militärischer Sicht gegen die im Schutzbereich der
Verteidigungsanlage A. geplanten 4 Windkraftanlagen
keine Bedenken bestehen". Es werde aber eine Überprüfung der
elektromagnetischen Verträglichkeit für die
Elektronikkomponenten der Windkraftanlage empfohlen.

25

Die Firma W. verfolgte das Vorhaben nicht weiter und
beantragte mit Schreiben vom 22. November 1993 die Erteilung
einer Baugenehmigung für zwei Windkraftanlagen (Stahlmasten
mit einer Nabenhöhe von 60 m und einem Rotordurchmesser von
52 m). Die Standorte der beiden Windkraftanlagen weichen von
dem ursprünglichen Vorhaben ab. Von der Radaranlage sind sie
etwa 1.600 m entfernt. Durch Bescheid vom 7. Dezember 1993
erteilte der Beigeladene die beantragte Baugenehmigung, ohne
die Beklagte erneut zu beteiligen. Die Genehmigung enthält den
Zusatz, nach anderen Vorschriften bestehende Verpflichtungen
zur Einholung von Genehmigungen, Bewilligungen, Erlaubnissen
und Zustimmungen oder zum Erstatten von Anzeigen blieben
unberührt.

26

Nachdem die Wehrbereichsverwaltung III erfahren hatte, dass
die Firma W. mit den Bauarbeiten begonnen hatte, wies sie
mit Schreiben vom 18. Oktober 1995 auf das
Genehmigungserfordernis nach § 3 des Schutzbereichgesetzes
(SchBG) hin. Mit Schreiben vom 20. Oktober 1995 beantragte die
Firma W. die Erteilung der Genehmigung nach dem
Schutzbereichgesetz und stellte die Anlagen Anfang November
1995 fertig. Die Wehrbereichsverwaltung III lehnte durch
Bescheid vom 18. De-zember 1996 den Antrag ab und forderte die
Firma W. auf, den ursprünglichen Zustand umgehend
wiederherzustellen. Zur Begründung verwies sie auf § 8 SchBG
und führte aus, die Wirksamkeit der Verteidigungsanlage
A. sei nachweislich erheblich beeinträchtigt. Den
Widerspruch der Firma W. wies die Wehrbereichsverwaltung III
durch Bescheid vom 6. Juni 1997 zurück. Sie ordnete
hinsichtlich der Beseitigungsanordnung die sofortige
Vollziehung an, setzte eine Frist (30. September 1997) und
drohte die Ersatzvornahme an.

27

Die Firma W. hat am 13. Juni 1997 Klage erhoben mit dem
Ziel, die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide zur Erteilung
einer Genehmigung nach § 3 SchBG zu verpflichten. Nachdem die
Firma W. in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ohne
Erfolg geblieben war (2 L 921/97 VG Minden/23 B 1865/97 OVG
NRW, 2 L 813/98 VG Minden und 2 L 1412/98 VG Minden), sind die
Windkraftanlagen im August 1998 abgebaut worden. Der
Klageantrag ist sodann umgestellt worden.

28

Die Firma W. hat zur Begründung der Klage vorgetragen,
die Schutzbereichsanordnung sei nicht mehr wirksam, weil das
Ergebnis der nach § 2 Abs. 4 SchBG erforderlichen Prüfung
nicht bekannt gegeben worden sei. Soweit es die
Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes betreffe, sei
der Bescheid unbestimmt, jedenfalls aber unverhältnismäßig,
weil die beiden Masten reduziert werden könnten. Dem
Beseitigungsverlangen stehe die bestandskräftige
Baugenehmigung entgegen. Die Beklagte habe verkannt, dass § 8
SchBG Ermessen einräume, und deshalb auch kein Ermessen
betätigt. Zu Ermessenserwägungen habe Anlass bestanden, weil
sie, die Klägerin, darauf vertraut habe, dass mit der
Baugenehmigung alles seine Ordnung habe, insbesondere die
Beklagte beteiligt worden sei. Dabei spiele eine Rolle, dass
auch von dem ursprünglichen Vorhaben, mit dem die Beklagte
einverstanden gewesen sei, Auswirkungen auf die militärische
Anlage ausgegangen wären. Die Auswirkungen seien insgesamt
geringer, als dies die Beklagte annehme. Außerdem hätten
Alternativen - z.B. eine technisch machbare Reduzierung der
Höhe um 10 m - in Betracht gezogen werden müssen. Einem
Gutachten der D. zufolge verursachten die beiden Anlagen
zwar deutlich nachweisbare Reichweitenreduktionen. Bei einer
Höhenminderung von mind. 26 m liege aber keine messtechnisch
feststellbare Störung mehr vor. Es handele sich um ein
öffentlich gefördertes Pilotprojekt.

29

Die Firma W. hat beantragt,

30

1. festzustellen, dass Ziff. 2 des
Bescheides der Beklagten vom
18. Dezember 1996 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 6. Juni 1997
(Wiederherstellung des ursprünglichen
Zustandes) rechtswidrig gewesen ist,
und

31

2. die Beklagte zu verpflichten, ihr
antragsgemäß eine Genehmigung nach § 3
SchBG zu erteilen.

32

Die Beklagte hat beantragt,

33

die Klage abzuweisen.

34

Sie hat auf die Begründung der Bescheide Bezug genommen und
ergänzend vorgetragen, der Abbruch der Anlagen sei, was auch
das Gutachten der D. bestätige, unvermeidbar. Die Anlagen
verminderten die Erfassungswahrscheinlichkeit der
Radarüberwachung, so dass der Luftverkehr gefährdet sei. Dies
gelte auch für kleinere Anlagen, wie sie ursprünglich geplant
worden seien, so dass nach heutiger Erkenntnis den kleineren
Anlagen nicht mehr zugestimmt werden könne.

35

Der Beigeladene hat sich dem Antrag der Firma W.
angeschlossen.

36

Er hat geltend gemacht, die Schutzbereichsanordnungen seien
nicht wirksam bekannt gemacht worden, jedenfalls aber im
rechtlich maßgebenden Zeitpunkt wegen § 2 Abs. 4 SchBG nicht
mehr wirksam gewesen. Die Beklagte habe nicht hinreichend
dargelegt, warum eine reduzierte Anlage nicht genehmigt werden
könne.

37

Das Verwaltungsgericht hat dem Feststellungsbegehren
entsprochen und die Klage im Übrigen abgewiesen mit der
Begründung, die öffentliche Bekanntmachung der
Schutzbereichsanordnungen entspreche nicht den jeweils
einschlägigen ortsrechtlichen Vorschriften. Weil ein
Schutzbereich nicht begründet worden sei, habe die Beklagte
nicht die Beseitigung der beiden Windkraftanlagen verfügen
dürfen. Für die beantragte Genehmigung fehle damit
gleichzeitig die Grundlage.

38

Der Beklagten ist das Urteil am 15. November 1999
zugestellt worden. Auf den am 14. Dezember 1999 gestellten
Antrag der Beklagten hat der Senat durch Beschluss vom
29. September 2000 die Berufung zugelassen.

39

Die Beklagte trägt zur Begründung der Berufung vor, der
Schutzbereich entstehe mit der Anordnung des
Verteidigungsministeriums. Die Durchführung der Bekanntgabe
der Schutzbereichsanordnung sei eine Maßnahme des Vollzugs.
Entscheidend sei, dass die Schutzbereichsanordnung als ein den
Zustand einer Sache regelnder Verwaltungsakt der Firma W.
bekannt gewesen sei, als sie die Bautätigkeit aufgenommen
habe. Neben der öffentlichen Bekanntgabe komme eine
Bekanntgabe im Einzelfall in Betracht, die hier spätestens mit
dem Zugang des Schreibens vom 18. Oktober 1995 eingetreten
sei. Die Firma W. könne sich nach dem Grundsatz von Treu und
Glauben nicht auf Bekanntgabemängel berufen. Sie habe den
Eindruck erweckt, dass sie vom Erlass der
Schutzbereichsanordnung Kenntnis erlangt habe, und habe nichts
gegen diese Anordnung unternommen. Die Schutzbereichsanordnung
vom 28. Dezember 1959 sei mit der Bezeichnung von Lage und
Umfang des Schutzbereichs wirksam öffentlich bekannt gemacht
worden. Soweit der Kreis der einsichtsberechtigten Personen zu
eng gefasst worden sei, führe dies nicht zur Unwirksamkeit der
öffentlichen Bekanntmachung, sondern allenfalls zu einer
Wirksamkeitslücke gegenüber einem hier nicht einschlägigen
Personenkreis. Die Anordnung über die Aufrechterhaltung eines
militärischen Schutzbereichs vom 11. November 1965 könne in
eine Ersatzverfügung umgedeutet werden, wenn die Anordnung vom
28. Dezember 1959 nicht wirksam geworden sein sollte. Außerdem
sei zu prüfen, ob Allgemeinverfügungen des Bundes
landesrechtlichen Vorschriften über die Bekanntgabe unterlägen
und insbesondere das Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land
Nordrhein-Westfalen auf zurückliegende Sachverhalte übertragen
werden könne.

40

Die Beklagte beantragt,

41

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage insgesamt abzuweisen.

42

Der Kläger beantragt,

43

die Berufung zurückzuweisen.

44

Er bezieht sich auf das erstinstanzliche Vorbringen und
verteidigt das angefochtene Urteil. Falls ein Schutzbereich
wirksam geworden sei, werde auf das frühere Vorbringen zu § 2
Abs. 4 SchBG Bezug genommen. Die Beklagte habe nicht
nachgewiesen, dass die Radaranlage beeinträchtigt worden sei
und einen Teilabbau der Windkraftanlagen zu Unrecht nicht in
Betracht gezogen.

45

Der Beigeladene beantragt,

46

die Berufung zurückzuweisen.

47

Er ist der Ansicht, die Anordnung vom 4. Februar 1988 sei
nicht im Wege der Einzelbekanntmachung bekannt gemacht worden,
weil der erforderliche Bekanntgabewille gefehlt habe. Dies
gelte sowohl für sein an die Firma W. gerichtetes Schreiben
vom 1. Dezember 1992 als auch für das Schreiben der Beklagten
vom 18. Oktober 1995. Die Anordnung sei nicht wirksam
geworden, so dass auch kein Ausnahmefall vorliege, bei dem
eine Verwirkung in Betracht komme. Weil nur ein Hinweis auf
die Schutzbereichsanordnung vom 28. Dezember 1959
veröffentlicht worden sei, nicht aber die Anordnung selbst,
sei auch diese Anordnung nicht wirksam geworden. Ein
Bekanntgabewille der Beklagten habe gefehlt. Sie habe die
Bekanntgabe der Amtsverwaltung überlassen. Die Verfügung vom
11. November 1965 sei unbestimmt und nicht wirksam öffentlich
bekannt gemacht worden. Mit ihr habe auch kein Schutzbereich
erstmalig angeordnet werden sollen. Ein Nichtakt habe durch
die Verfügung nicht aufrecht erhalten werden können.

48

Der Beteiligte hält das angefochtene Urteil für
zutreffend.

49

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten im vorliegenden
Verfahren und in den Verfahren 2 L 921/97, 2 L 813/98 und 2 L
1412/98, jeweils VG Minden, sowie auf die von der Beklagten
und dem Beigeladenen vorgelegten Verwaltungsakten und das vom
Kläger vorgelegte Gutachten der Firma D. -B.
A. AG vom 30. September 1998.

50

Entscheidungsgründe:

51

Die Berufung hat Erfolg.

52

Der Bescheid der Wehrbereichsverwaltung III (künftig:
WBV III) vom 18. Dezember 1996 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 6. Juni 1997 war rechtmäßig, so
dass die vom Kläger erstrebte Feststellung nicht getroffen
werden kann (§ 113 Abs. 1 Satz 4 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

53

Der Bescheid stand im Einklang mit § 8 SchBG. Danach muss,
wer ohne die Genehmigung nach § 3 SchBG handelt, auf Verlangen
der zuständigen Behörde den ursprünglichen Zustand wieder
herstellen. Der Tatbestand dieser Vorschrift war erfüllt, weil
die Firma W. im wirksam angeordneten Schutzbereich der
Militäranlage A. eine bauliche Anlage über der
Erdoberfläche errichtet hat. Die nach § 3 Abs. 1 Satz 1 SchBG
erforderliche Genehmigung ist mit dem angefochtenen Bescheid
vom 18. Dezember 1996 versagt worden.

54

Der Senat teilt nicht die Auffassung des
Verwaltungsgerichts, ein militärischer Schutzbereich sei im
Zeitpunkt des Erlasses der Bescheide nicht wirksam angeordnet
gewesen. Auszugehen ist zunächst davon, dass ein Gebiet durch
eine Anordnung des dafür zuständigen Bundesministeriums für
Verteidigung zum Schutzbereich erklärt wird (§§ 2 Abs. 1
Satz 1, 9 Abs. 1 SchBG). Diese Anordnung ist eine
Allgemeinverfügung im Sinne von § 35 Satz 2 zweite Alternative
des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), die den Eigentümern
von Grundstücken im Schutzbereich und den anderen zum Gebrauch
oder zur Nutzung dieser Grundstücke Berechtigten (andere
Berechtigte) sowie den dinglich Berechtigten, soweit sie der
zuständigen Behörde bekannt oder aus dem Grundbuch ersichtlich
sind, bekannt zu geben oder in ortsüblicher Weise bekannt zu
machen ist (§ 2 Abs. 1 Satz 3 SchBG).

55

Zur Rechtsnatur der Schutzbereichs-
anordnung vgl. BVerwG, Urteil vom
7. September 1984 - 4 C 16.81 -,
BVerwGE 70, 77 (78 ff.).

56

Welche Anforderungen an den Inhalt der Schutzbereichsanordnung
zu stellen sind, folgt aus § 2 Abs. 1 Satz 1 SchBG, im Übrigen
aber auch aus der Natur der Sache. Der die Anordnung
ausmachende Entscheidungssatz muss sich vergleichbar der
straßenrechtlichen Widmung auf ein Gebiet, einen begrenzten
Teil der Erdoberfläche beziehen, das den Regelungen des
Schutzbereichgesetzes unterworfen werden soll. Dieses Gebiet
muss anhand von Merkmalen, die es von anderen Teilen der
Erdoberfläche unterscheidet, beschrieben werden. Ergänzend
bestimmt § 2 Abs. 1 Satz 2 SchBG, dass die
Schutzbereichsanordnung einen Plan über den Umfang des
Schutzbereichs enthalten muss. Weil das Schutzbereichgesetz
mit einer noch zu erörternden Ausnahme die Art der Bekanntgabe
nicht näher festlegt, richtet sie sich seit dem 1. Januar 1977
nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz. Nach § 41 Abs. 4 Satz 1
VwVfG wird die öffentliche Bekanntgabe eines schriftlichen
Verwaltungsaktes dadurch bewirkt, dass sein verfügender Teil
ortsüblich bekannt gemacht wird. Insoweit kann zunächst auf
die Gepflogenheiten der Behörde abgestellt werden, die den
Verwaltungsakt erlassen will.

57

Vgl. Kopp/Ramsauer,
Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. Aufl.,
§ 41 Rdnr. 62.

58

Nach der Praxis des Bundesministeriums für Verteidigung
wurden Schutzbereichsanordnungen nicht in einem Amtsblatt des
Ministeriums oder in einem Amtsblatt der jeweiligen
Wehrbereichsverwaltung veröffentlicht. Die mit dem Vollzug des
Schutzbereichgesetzes befassten Bundesbehörden bedienten sich
vielmehr der Unterstützung der Gebietskörperschaften, in denen
der angeordnete Schutzbereich liegt. Dies ist rechtlich
unbedenklich, hat allerdings zur Folge, dass es für die
Wirksamkeit der öffentlichen Bekanntmachung auf die jeweils
einschlägigen landes- und ortsrechtlichen Bestimmungen
ankommt.

59

Dem Verwaltungsgericht ist darin zu folgen, dass die
beabsichtigte öffentliche Bekanntgabe der
Schutzbereichsanordnung vom 4. Februar 1988 fehlgeschlagen
ist. Nach § 16 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt
B. , in deren Gebiet das Bauvorhaben verwirklicht
worden ist, werden öffentliche Bekanntmachungen im amtlichen
Teil des "Mitteilungsblattes für das Stadtgebiet
B. , zugleich Amtsblatt der Stadt B. "
vollzogen. § 16 Abs. 1 der Hauptsatzung des Kreises H. ,
in dessen Gebiet die Stadt B. liegt, schreibt für
öffentliche Bekanntmachungen des Kreises eine Veröffentlichung
in zwei Tageszeitungen ("Westfalen-Blatt [Lokalausgaben
H. und W. ]" und "Neue Westfälische Zeitung
[Lokalausgaben H. und W. ]") vor. Beiden
Anforderungen genügt das im vorliegenden Fall eingeschlagene
Verfahren nicht, so dass es vorerst dahin gestellt bleiben
kann, auf welche Ebene abzustellen ist, wenn sich eine
Bundesbehörde für eine öffentliche Bekanntgabe der Hilfe von
Gemeinden bedient. Wenn eine Veröffentlichung in mehreren
Tageszeitungen vorgeschrieben ist, ist sie erst mit dem
Erscheinen aller dieser Tageszeitungen bewirkt.

60

Der aufgezeigte Mangel beschränkt sich nicht auf die
erneute Anordnung eines Schutzbereichs. Er haftet auch der
Anordnung vom 3. Februar 1988 an, mit der das
Bundesministerium für Verteidigung die Schutzbereichsanordnung
vom 28. Dezember 1959 aufheben wollte. Dem stehen § 2 Abs. 4
Satz 2 und Abs. 5 Satz 2 SchBG nicht entgegen. Diese
Bestimmungen besagen nicht, dass nur in den dort behandelten
Fällen vom Verteidigungsministerium getroffene Anordnungen
bekannt zu geben wären. Selbst wenn im Falle der Aufhebung
einer Schutzbereichsanordnung die bislang belasteten
Eigentümer von Grundstücken und sonstigen Berechtigten nur
begünstigt werden sollten, änderte dies nichts daran, dass ein
Verwaltungsakt erst mit seiner Bekanntgabe wirksam wird (§ 43
Abs. 1 Satz 1 VwVfG). Damit ist die Anordnung vom 28. Dezember
1959 nicht aufgrund der Anordnung vom 3. Februar 1988
unwirksam geworden und eine Auseinandersetzung mit der Frage
erforderlich, ob die Anordnung vom 28. Dezember 1959 wirksam
geworden und im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen
Bescheide noch wirksam gewesen ist.

61

Die Anordnung vom 28. Dezember 1959 genügt sowohl
hinsichtlich ihres Inhalts als auch der hinsichtlich der
maßgebenden Veröffentlichungsform den damals einschlägigen
Vorschriften.

62

Das Bundesministerium für Verteidigung hat dahin
entschieden, dass Gebiete der im Einzelnen bezeichneten
Gemeinden, die in einem anliegenden Plan des Schutzbereiches
für die Haupt-, Sende- und Empfangsanlage der Radarstation
A. durch Einzeichnung in gelb und violett bezeichnet
sind, zum Schutzbereich erklärt werden. Dieser
Entscheidungssatz steht im Einklang mit § 2 Abs. 1 Satz 1
SchBG. Er beschreibt das Gebiet, in dem der Schutzbereich
liegt und entfaltet damit eine zureichende Anstoßwirkung.
Inhaltliche Bestimmtheit erlangt die Anordnung durch den Plan,
auf den ausdrücklich Bezug genommen worden ist und der Teil
des Verwaltungsakts ist (§ 2 Abs. 1 Satz 2 SchBG). In diesem
Plan sind die äußeren Grenzen des Schutzbereichs so genau
dargestellt, dass die Eigentümer der in den Grenzen des
Schutzbereichs gelegenen Grundstücke und die anderen
Berechtigten (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 3 SchBG) ungeachtet der
unvermeidbaren Messtoleranz einer solchen zeichnerischen
Darstellung nicht im Zweifel darüber sein können, für welches
Grundstück oder welchen Grundstücksteil der
Genehmigungsvorbehalt des § 3 Abs. 1 Satz 1 SchBG gilt. Sofern
angesichts des dem Plan zugrunde liegenden Maßstabs im
Einzelfall Zweifel bestehen sollten, ob im Randbereich
gelegene Grundstücke noch Teil des Schutzbereichs sind,
änderte eine etwaige Unbestimmtheit der Anordnung im
Randbereich nichts daran, dass die hier betroffenen Flächen in
dem Teil des Schutzbereichs liegen, der derartigen Zweifeln
entzogen ist.

63

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 1998
- 4 B 49.98 -, Buchholz 406.34 § 2 SchBG
Nr. 3.

64

Der Entscheidungssatz der Anordnung vom 28. Dezember 1959
ist in geeigneter Weise öffentlich bekannt gemacht worden. Der
in der Presse und an den gemeindlichen Anschlagtafeln
veröffentlichte Text gibt den Inhalt der vom
Verteidigungsministerium getroffenen Anordnung zwar nicht
wörtlich wieder. Mit dem Hinweis, dass eine ministerielle
Anordnung erlassen worden sei, und der Darstellung ihres
wesentlichen Inhalts ist die Anordnung jedoch selbst
veröffentlicht worden. Dem steht nicht der Rechtsgedanke
entgegen, wie er seit dem 1. Januar 1977 in § 41 Abs. 4 Satz 1
VwVfG Ausdruck gefunden hat. Danach ist allerdings der
verfügende Teil eines schriftlichen Verwaltungsakts ortsüblich
bekannt zu machen, wenn eine öffentliche Bekanntgabe bewirkt
werden soll. Dies besagt nach herrschender Meinung, dass der
Entscheidungssatz im vollen Wortlaut eröffnet werden muss.

65

Vgl. Kopp/Ramsauer, a.a.O., Rdnr.
61; Stelkens, in: Stelkens/Bonk/ Sachs,
Verwaltungsverfahrensgesetz, 5. Aufl.,
§ 41 Rdnrn. 86 f.

66

Dieser Grundsatz trifft jedoch selbst seit Geltung des
Verwaltungsverfahrensgesetz nicht ausnahmslos zu.

67

Vgl. für die Bekanntgabe des
verfügenden Teils eines
Planfeststellungsbeschlusses, BVerwG,
Urteil
vom 27. Mai 1983 - 4 C 40, 44, und
45.81 -, BVerwGE 67, 206 (213 f.).

68

Er kann auch nicht ohne weiteres auf den Zeitpunkt des
Erlasses der Schutzbereichsanordnung vom 28. Dezember 1959
übertragen werden, zumal Gesichtspunkte der militärischen
Geheimhaltung eine Rolle spielen, die im Schutzbereichgesetz -
wie noch darzulegen ist - ihren Niederschlag gefunden
haben.

69

Dass der Plan, auf den sich die Anordnung bezieht, nicht
ebenfalls veröffentlicht worden ist, ist unschädlich. Nach § 2
Abs. 1 Satz 4 SchBG ist der Plan über den Umfang des
Schutzbereichs den Beteiligten nur insoweit bekannt zu geben,
als sie davon betroffen sind. Es handelt sich um eine
Einschränkung im Interesse der militärischen Geheimhaltung,
die rechtlich unbedenklich ist.

70

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September
1984 - 4 C 19.83 -, DVBl. 1985, 118
(120).

71

Von dem bekannt gegebenen Entscheidungssatz, dass in einem
umschriebenen Gebiet ein Schutzbereich angeordnet werde, geht
eine ausreichende Anstoßwirkung aus. Dem möglicherweise
Betroffenen kann zugemutet werden, sich wegen einer
Betroffenheit seines Grundbesitzes bei der
Schutzbereichbehörde (§ 9 Abs. 2 und 3 SchBG) zu erkundigen,
wo in dem beschränkten Umfang die Einsicht in den Plan
ermöglicht wird. Dies gilt nicht zuletzt auch deshalb, weil
die geschützte militärische Anlage in der Öffentlichkeit
bekannt ist. Das Schutzbereichgesetz unterscheidet sich in
dieser Hinsicht z.B. vom Flurbereinigungsgesetz, dem zufolge
ein die Flurbereinigung anordnender Beschluss mit der
Gebietskarte bekannt gemacht werden muss.

72

Dazu z.B. BVerwG, Urteil vom 28. Ok-
tober 1982 - 5 C 46.81 -, Buchholz
424.01 § 110 FlurbG Nr. 4.

73

Soweit es die Bekanntmachungsart betrifft, kann auf die
Hauptsatzung der Gemeinde N. vom 29. Juni 1953
abgestellt werden. Das Schutzbereichgesetz trifft keine
Regelung für den Fall, dass sich ein Schutzbereich auf mehrere
Gemeinden bezieht. Dann kann unter den in Betracht kommenden
Ebenen - Gemeinde, Amtsverwaltung oder Kreis - gewählt
werden.

74

Vgl. Liebetanz, in: Obermayer,
Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl.,
§ 41 Rdnr. 57.

75

Nach § 13 Abs. 1 dieser Hauptsatzung werden Satzungen, Steuer-
und Gebührenordnungen, die vom Rat beschlossen sind, in
ortsüblicher Weise veröffentlicht. Zeit, Ort und Tagesordnung
der Ratssitzungen werden durch Aushang im Gitterkasten bekannt
gegeben (Abs. 2). Alle übrigen Bekanntmachungen der Gemeinde
können auch durch Ausrufen oder Lautsprecher bekannt gegeben
werden (Abs. 3). Damit gehört der Aushang an der Anschlagtafel
("Gitterkasten") der Gemeinde zu den damals ortsüblichen
Verfahren einer gemeindlichen öffentlichen Bekanntmachung.

76

Die Wirksamkeit der öffentlichen Bekanntmachung leidet
nicht daran, dass in ihr der Kreis der zur Einsichtnahme in
die Schutzbereichunterlagen Berechtigten zu eng gefasst worden
ist und z.B. Erbbauberechtigte nicht erwähnt sind. Soweit der
Kreis der Berechtigten in der öffentlichen Bekanntmachung zu
eng gefasst worden sein sollte, könnte dies allenfalls dazu
führen, dass diesen gegenüber die Bekanntmachung noch nicht
wirksam geworden ist. Bei Berechtigten, die - wie die Firma
W. - erst nach der öffentlichen Bekanntgabe ein sonstiges
Nutzungsrecht erlangt haben, kommt es ohnehin darauf an, dass
die Anordnung gegenüber dem damaligen Eigentümer wirksam
geworden ist.

77

Der verfügende Teil der Anordnung vom 28. Dezember 1959 ist
schließlich, soweit es die Umschreibung des Gebiets betrifft,
im Zusammenhang mit der Anordnung vom 11. November 1965 über
die Aufrechterhaltung des Schutzbereichs öffentlich bekannt
gemacht worden. Sofern die Kennzeichnung des Schutzbereichs im
Text der öffentlichen Bekanntmachung der Anordnung vom
28. Dezember 1959 unzulänglich wäre - was nach Auffassung des
Senats nicht der Fall ist -, wäre der Mangel durch die
öffentliche Bekanntmachung in der Anordnung vom 11. November
1965 ausgeräumt worden. Dem Bericht der Wehrbereichsverwaltung
D. vom 5. Mai 1966 ist zu entnehmen, dass die
Förmlichkeiten einer öffentlichen Bekanntmachung gewahrt
worden sind.

78

Ob die Anordnung eines Schutzbereichs auch deshalb im
Verhältnis zur Firma W. wirksam geworden ist, weil diese
Firma auf andere Weise sichere Kenntnis vom Ergehen einer
Schutzbereichsanordnung und ihrem Betroffensein erlangt hat,
braucht nicht abschließend geklärt zu werden. Insoweit mag nur
auf Folgendes hingewiesen werden:

79

Während eine Rechtsnorm erst in Kraft treten kann, nachdem
sie vollständig und ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht
worden ist, ist die vollständige ordnungsgemäße öffentliche
Bekanntgabe eines Verwaltungsakts nicht schlechthin
Wirksamkeitsvoraussetzung, weil eine Einzelbekanntgabe möglich
ist. Die Schutzbereichsanordnung kann ungeachtet der von der
anordnenden Behörde beabsichtigten öffentlichen Bekanntgabe
durch konkret-individuelle Bekanntgabe einzelnen Personen
gegenüber wirksam werden, denen gegenüber die Entscheidung im
Einzelfall eröffnet wird mit dem Hinweis, ihr Grundstück werde
von dem Schutzbereich erfasst.

80

BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1982,
a.a.O., S. 5. Vgl. auch die
Fallgestaltungen in den Urteilen vom
7. September 1984 - 4 C 16.81 -, NVwZ
1985, 39 (40), und vom 7. Sep-tember
1984 - 4 C 19.83 -, DVBl. 1985, 118
(119), sowie Urteil vom 24. Januar 1992
- 7 C 38.90 -, NVwZ 1992, 565
(566).

81

Im vorliegenden Fall ist die WBV III im Jahre 1992 an dem
ursprünglichen Baugenehmigungsverfahren der Firma W.
beteiligt worden. Sie hat gegenüber dem Beigeladenen zu dem
Bauvorhaben Stellung bezogen und erwartet, dass ihre
Stellungnahme der Firma W. eröffnet werde. Die Bauherrin
sollte veranlasst werden, Auswirkungen nachzugehen, die von
der Radaranlage auf die damals geplanten Windkraftanlagen
ausgehen konnten. Vor diesem Hintergrund hat der Beigeladene
als Bauaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 1. Dezember 1992 der
Firma W. unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass sie
ein Bauvorhaben "im Schutzbereich der Verteidigungsanlage
A. " zu verwirklichen suchte. Die Firma W. hatte
damit seit 1992 sichere Kenntnis vom Ergehen der Anordnung und
ihrem Betroffensein. Ob eine wirksame Einzelbekanntgabe darin
gesehen werden könnte, dass die WBV III im Bescheid vom
18. Dezember 1996 auf die Anordnung vom 4. Februar 1988 Bezug
genommen hat und die Bevollmächtigten der Firma W. im
Vorverfahren Akteneinsicht genommen haben, braucht nicht
weiter erörtert zu werden. Immerhin handelt es sich um
Zeitpunkte, die erst nach der Vollendung des Bauvorhabens
liegen, das dann in seinem Bestand möglicherweise nicht mehr
den §§ 3 und 8 SchBG unterläge.

82

Falls die öffentliche Bekanntgabe der
Schutzbereichsanordnung vom 28. Dezember 1959 entgegen der vom
Senat vertretenen Auffassung fehlgeschlagen sein sollte,
könnte sich die Firma W. darauf nicht berufen, weil ihr dies
nach den Grundsätzen der Verwirkung von Rechten verwehrt ist.
Sie muss sich wegen der 1992 erlangten Kenntnis so behandeln
lassen, als sei die Schutzbereichsanordnung wirksam öffentlich
bekannt gemacht worden.

83

BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1982,
a.a.O., S. 6. Vgl. auch BVerwG, Urteil
vom 25. Januar 1974 - 4 C 2.72 -,
BVerwGE 44, 294; OVG NRW, Urteil vom
15. September 1980 - 11 A 2306/78 -,
NJW 1981, 598, jeweils zu Verwirkung
nachbarlicher Abwehrrechte.

84

Der erforderliche Bekanntgabewille liegt darin, dass das
Bundesministerium für Verteidigung die WBV III veranlasst hat,
die Schutzbereichsanordnung bekannt zu machen. Die Firma W.
hat deshalb von der Anordnung eines Schutzbereichs nicht etwa
aufgrund eines eigenmächtigen Verhaltens einer für die
Bekanntgabe nicht zuständigen Behörde, sondern mit dem Willen
des Urhebers der Anordnung erfahren.

85

Vgl. zum Bekanntgabewillen Henneke,
in: Knack, Verwaltungsverfahrensgesetz,
6. Aufl., § 41 Rdnr. 3; Kopp/ Ramsauer,
a.a.O., § 41 Rdnr. 7.

86

Wenn es auf eine Einzelbekanntgabe im Jahr 1992 ankäme, hätte
dies allerdings zur Folge, dass sich der Bekanntgabewille auf
die Anordnung vom 4. Februar 1988 bezöge, mit deren Eröffnung
gegenüber der Firma W. konkludent die Anordnung vom
28. Dezember 1959 ersetzt worden wäre. Für den Ausgang des
Verfahrens wäre dies jedoch ohne Belang, weil das Grundstück
der Firma W. von beiden Anordnungen und mit denselben
Rechtsfolgen erfasst wird.

87

Die Schutzbereichsanordnung war im hier maßgebenden
Zeitpunkt weiterhin wirksam. Dem steht § 2 Abs. 4 SchBG nicht
entgegen. Nach dieser Vorschrift hat die zuständige Behörde
mindestens alle fünf Jahre von Amts wegen zu prüfen, ob die
Voraussetzungen der Anordnung noch vorliegen. Wird die
Anordnung nicht aufgehoben, so ist die Entscheidung darüber zu
begründen und den Beteiligten bekannt zu geben. Es ist zwar
nicht feststellbar, dass das Bundesministerium für
Verteidigung lückenlos geprüft hätte, ob die Voraussetzungen
des § 1 SchBG noch vorlagen und vorliegen. Etwaige Mängel in
dieser Hinsicht führten jedoch nicht zur Erledigung der
Schutzbereichsanordnung. § 2 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Abs. 5 SchBG
zeigt, dass die Geltungsdauer der Schutzbereichsanordnung
unbefristet ist und grundsätzlich erst mit der förmlichen
Aufhebung durch das Bundesministerium für Verteidigung endet.
Das Verwaltungsgericht hat in seinem ausführlich begründeten
Beschluss vom 23. Juli 1997 - 2 L 921/97 - der
Entstehungsgeschichte des Schutzbereichgesetzes zu Recht keine
Anhaltspunkte dafür entnommen, dass der Gesetzgeber die
Schutzbereichsanordnung habe befristen wollen.

88

Ebenso: von Spreckelsen,
Landbeschaffungsgesetz,
Schutzbereichgesetz, 1958, S. 6

89

Damit betraf das Bauvorhaben der Firma W. einen wirksam
angeordneten Schutzbereich. Die nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
SchBG erforderliche Genehmigung der Schutzbereichbehörde ist
nicht eingeholt und mit dem angefochtenen Bescheid versagt
worden.

90

Die erforderliche Genehmigung der Schutzbereichbehörde (§ 9
Abs. 3 SchBG) ist nicht durch die der Firma W. erteilte
Baugenehmigung vom 7. Dezember 1993 ersetzt worden. Die
Landesbauordnung (BauO NRW) verleiht der Baugenehmigung keine
Konzentrationswirkung. Sie lässt vielmehr aufgrund anderer
Vorschriften bestehende Verpflichtungen zum Einholen von
Genehmigungen, Bewilligungen, Erlaubnissen und Zustimmungen
oder zum Erstatten von Anzeigen unberührt (§ 75 Abs. 3 Satz 2
BauO NRW). Die Baugenehmigung vom 7. Dezember 1993 weist
ausdrücklich auf diesen gesetzlichen Vorbehalt hin, der sich
im Zeitpunkt ihrer Erteilung gleichlautend in § 70 Abs. 3
Satz 2 BauO NW vom 26. Juni 1984 (GV. NRW. 1984 S. 419)
befand. Somit kann keine Rede davon sein, der Beigeladene habe
eine nach dem Schutzbereichgesetz erforderliche Genehmigung
oder mindestens eine Art Negativattest erteilen wollen. Es
trifft zwar zu, dass die Baugenehmigung zu erteilen ist, wenn
dem Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht
entgegenstehen (§ 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW, dem entsprechend
§ 70 Abs. 1 Satz 1 BauO NW in der Fassung vom 26. Juni 1984),
so dass die Vereinbarkeit des Bauvorhabens mit dem
Schutzbereichgesetz zum Prüfungsrahmen gehörte, den der
Beigeladene zu beachten hatte. Mit dem zitierten gesetzlichen
Vorbehalt wollte der Gesetzgeber aber gerade den Fall regeln,
dass eine Bauaufsichtsbehörde ein nach anderen Vorschriften
bestehendes Genehmigungserfordernis übersieht.

91

Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO
NRW, Loseblattkommentar, Stand Juli
2000, C § 75 Rdnr. 89.

92

Das Vorhaben ist nicht mit dem Schreiben der WBV III vom
9. November 1992 genehmigt worden. Das Schreiben erschöpft
sich darin, dass keine Bedenken geäußert worden sind. Es
bezieht sich darüber hinaus auf ein Bauvorhaben, das die Firma
W. nicht verwirklicht hat. Die beiden errichteten
Windkraftanlagen wichen schon wegen der Höhe und des
Durchmessers der Rotoren so von den ursprünglich geplanten
vier kleineren Windkraftanlagen ab, dass die beiden
errichteten Windkraftanlagen einen anderen
Verfahrensgegenstand betrafen.

93

Die nachträglich beantragte Genehmigung ist durch den
angefochtenen Bescheid vom 18. Dezember 1996 versagt worden.
In diesem Umfang ist der Bescheid bestandskräftig geworden,
nachdem bereits das Verwaltungsgericht das auf die Erteilung
einer Genehmigung gerichtete Verpflichtungsbegehren abgewiesen
hat und dagegen kein Rechtsmittel eingelegt worden ist. Davon
unabhängig konnte die Firma W. aber auch keine Genehmigung
nach § 3 SchBG beanspruchen. Nach dem Gutachten der Firma
D. -B. A. AG vom 30. September 1998 führte die
Windkraftanlage 1 zu einer Reichweitenreduktion auf ca. 90 %
gegenüber dem ungestörten Fall. Dieser Wert kann nach
Auffassung des Gutachters auch auf die Windkraftanlage 2
übertragen werden. Damit war die Funktionsfähigkeit der
militärischen Radaranlage mit Folgen für die Flugsicherheit
spürbar beeinträchtigt.

94

Weil die Firma W. ohne die Genehmigung nach § 3 gehandelt
hat, musste sie auf Verlangen der zuständigen Behörde den
ursprünglichen Zustand wieder herstellen (§ 8 SchBG). Mit dem
an die Firma W. in dem Bescheid vom 18. Dezember 1996
gerichteten "Verlangen", den ursprünglichen Zustand umgehend
wieder herzustellen, hat die dafür zuständige WBV III
rechtlich einwandfrei von der in § 8 SchBG enthaltenen
Ermächtigung Gebrauch gemacht.

95

Die Forderung, die im Widerspruchsbescheid vom 6. Juni 1997
dahingehend präzisiert worden ist, dass der ursprüngliche
Zustand umgehend wieder herzustellen sei, ist hinreichend
bestimmt. Es wird deutlich, dass die beiden baulichen Anlagen
zu beseitigen seien.

96

Der Bescheid der WBV III vom 18. Dezember 1996 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 6. Juni 1997 leidet
nicht daran, dass die WBV III keine Ermessenserwägungen
angestellt hat. Die Auffassung der WBV III, § 8 SchBG
ermächtige zum Erlass einer gebundenen Entscheidung, dürfte
zwar nicht im Einklang mit § 8 SchBG stehen, der eine
Verpflichtung begründet, einem behördlichen "Verlangen" Folge
zu leisten, sich aber nicht dazu verhält, dass die
Schutzbereichbehörde (jedenfalls) immer dann die
Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes verlangen muss,
wenn für ein im Schutzbereich verwirklichtes Bauvorhaben eine
nach § 3 SchBG erforderliche Genehmigung nicht eingeholt
worden ist und auch nicht nachträglich erteilt werden kann.
Selbst wenn man aber zugunsten des Klägers unterstellt, dass
es sich bei § 8 SchBG um eine Ermessensermächtigung handelt,
führt dies nicht zu der erstrebten Feststellung. Dies gilt
unabhängig davon, dass nach § 8 SchBG, wie der (vormals 23.)
Senat im Beschluss vom 30. September 1997 - 23 B 1865/97 - in
Anlehnung an die Praxis zum Bauordnungsrecht ausgeführt hat,
schon bei bloßer formeller Illegalität eines verwirklichten
Bauvorhabens eine Abrissverfügung gerechtfertigt sein kann,
wenn das Bauvorhaben - wie hier - nicht offensichtlich
genehmigungsfähig ist.

97

Vgl. etwa Boeddinghaus/Hahn/Schulte,
a.a.O., C § 61 Rdnr. 84.

98

Weil nach dem Gutachten der Firma D. -B. A.
AG vom 30. September 1998 die Funktionsfähigkeit der
militärischen Radaranlage spürbar beeinträchtigt war, kam eine
Duldung des Zustands im Ermessenswege nicht in Betracht und
konnte das Beseitigungsverlangen ohne eine weitere Darlegung
von Ermessenserwägungen mit der fehlenden
Genehmigungsfähigkeit begründet werden.

99

Eine der Firma W. günstige Ermessensentscheidung war
nicht im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
veranlasst. Die WBV III hatte keinen Grund, von Amts wegen der
Frage nachzugehen, ob mit einem Teilabbau der beiden
Windkraftanlagen dem vom Schutzbereichgesetz verfolgten
Anliegen Rechnung getragen werden konnte. Es war Sache der
Firma W. , den vollständigen Abriss der Masten dadurch zu
vermeiden, dass sie einen tauglichen Alternativvorschlag
unterbreitet hätte. Der Vorschlag, die Höhe um 10 m zu
reduzieren, war unzureichend, weil nach dem Gutachten der
Firma D. -B. A. AG vom 30. September 1998 erst
bei einer Bauhöhe von 34 m keine messbaren
Reichweitenreduktionen mehr vorgelegen hätten. Der Gutachter
hat verschiedene Bauhöhen untersucht und z.B. für den Fall
einer Reduzierung der Bauhöhe um 15 m eine
Reichweitenreduktion auf ca. 95,1 % gegenüber dem ungestörten
Fall ermittelt. Mit einer demnach unvermeidbaren weiteren
Reduzierung der Windkraftanlagen war die Firma W. aber nicht
einverstanden.

100

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3
VwGO.

101

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711
Satz 1, 713 ZPO.

102

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

103