Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-29, Aktenzeichen 9 L 137/06.A
ECLI:DE:VGAC:2006:0329.9L137.06A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Gründe:

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Der sinngemäße Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen 9
K 370/06.A erhobenen Klage gegen die im Bescheid des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 14. Februar
2006 enthaltene Abschiebungsandrohung anzuordnen,

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ist unbegründet.

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Gemäß §§ 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), 36 Abs. 4
Satz 1 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) setzt die Anordnung der
aufschiebenden Wirkung der Klage voraus, dass ernstliche Zweifel an der
Rechtmäßigkeit des ablehnenden Bescheides des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge (Bundesamt) bestehen. Ernstliche Zweifel liegen vor, wenn erhebliche
Gründe dafür sprechen, dass die vom Bundesamt getroffene Entscheidung einer
rechtlichen Prüfung im Hauptsacheverfahren wahrscheinlich nicht standhält.

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Vgl. zu Art. 16 a Abs. 4 des Grundgesetzes
Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 14. Mai 1996
- 2 BvR 1516/93 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
(NVwZ) 1996, 678.

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Dies ist vorliegend nicht der Fall.
Zunächst liegen die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes
(AufenthG), auf deren Feststellung sich der Hauptantrag im Klageverfahren
beschränkt, offensichtlich nicht vor.

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Die Beurteilung eines Asylantrages als offensichtlich unbegründet ist
gerechtfertigt, wenn bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein möglichen
summarischen Prüfung im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts
an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise keine Zweifel
bestehen können und sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein
anerkannter Rechtsauffassung die Ablehnung des Asylantrages geradezu
aufdrängt.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1990 - 2 BvR
643/90 -, NVwZ 1991, 258; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom
20. September 2001 - 2 BvR 1392/00 -, Informationsbrief
Ausländerrecht (InfAuslR) 2002, 146 ff. (zu § 30 Abs. 2
AsylVfG).

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So liegt der Fall hier, weil sich das Vorbringen der Antragstellerin zu für ihren
Asylantrag aus ihrer Sicht maßgeblichen Geschehnissen im Zielstaat als im
Kernbereich unglaubhaft erweist. Dass die Antragstellerin, die immerhin vorgibt, drei
Jahre als Journalistin für die Rebellenorganisation Foday Sankohs gearbeitet zu
haben, sich auf die Frage nach deren Namen dahin eingelassen hat, es gebe keinen
genauen Namen der Rebellenorganisation, spricht gegen einen realen
Erlebnishintergrund. Dessen ungeachtet ist ihr Vorbringen, Foday Sankoh, der ihr
persönliches Fortkommen unterstützen und sich immer um sie habe kümmern
wollen, sei aus Sierra Leone geflüchtet und, wie sie in der Zeitschrift "Tell" einige
Monate vor der Bundesamtsanhörung gelesen habe, in Guinea verstorben, gänzlich
unglaubhaft. Foday Sankoh ist am 30. Juli 2003 in Freetown in der Haft verstorben.
Im Übrigen kann nicht davon ausgegangen werden, dass es der Antragstellerin
darum gegangen sein könnte, sich aus Verfolgungsfurcht dem asylrechtlichen Schutz
durch deutsche Behörden zu unterstellen. Denn sie hat, obwohl sie ihren Angaben
zufolge ab April 2005 denjenigen, der sie zur Prostitution gezwungen hat, nicht mehr
gesehen hat, den Asylantrag als K. J. aus Sierra Leone erst am 21.
Dezember 2005 aus der Haft heraus gestellt, nachdem sie sich noch bei ihrer
Festnahme am 14. Dezember 2005 eines anderen Namens bedient hatte.

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Den seitens des Bundesamtes in dessen Bescheid geäußerten Bedenken an der
sierraleonischen Staatsangehörigkeit der Antragstellerin braucht für die weitere
Frage, ob Abschiebungshindernisse im Sinne des 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
bestehen, sowie bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der
Abschiebungsandrohung nicht nachgegangen zu werden. Wird nämlich nicht von der
Möglichkeit Gebrauch gemacht, in der Abschiebungsandrohung von der Angabe
eines Zielstaates abzusehen,

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vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 25.
Juli 2000 - 9 C 42/99 -, Amtliche Entscheidungssammlung des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 111, 343,

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sind Abschiebungsverbote hinsichtlich des Staates zu prüfen, in den die
Abschiebung ausdrücklich angedroht worden ist, ohne dass es auf die Möglichkeit
eines Abschiebungserfolges dorthin oder auf die Frage der Staatsangehörigkeit
ankommt.

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Vgl., wenn auch noch zu Abschiebungshindernissen nach §
53 Abs. 6 AuslG ergangen, BVerwG, Beschluss vom 1.
September 1998 - 1 B 41/98 -, (InfAuslR) 1999, 73, Urteil vom
4. Dezember 2001 - BVerwGE 115, 267;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 19. März 1998 - 18 B 2284/96 -, Ausländer- und
asylrechtlicher Rechtsprechungs-dienst (AuAS) 1998, 160;
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 6.
Februar 1998 - 11 A 10716/97, AuAS 1998, 154; anderer
Auffassung wohl für den Fall des Fehlens jeglichen Bezugs zum
Zielstaat Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil
vom 13. Dezember 1995 - 1 S 1345/95 -, juris.

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Es spricht indes auch mit Blick auf die voraufgehenden Ausführungen keine
beachtliche Wahrscheinlichkeit,

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vgl. zu diesem Maßstab: BVerfG, Beschluss vom 27.
Oktober 1995 - 2 BvR 384/95 -, Deutsches Verwaltungsblatt
1996, 196,

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dafür, dass der Antragstellerin im Zielstaat die konkrete Gefahr von Folter oder
einer gegen die Menschenrechtskonvention verstoßenden Behandlung droht oder
dass sie konkreten Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit aus individuellen Gründen
ausgesetzt sind. Ferner fehlt es an der beachtlichen Wahrscheinlichkeit konkreter
Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit aus individuellen Gründen in einem Grade,
bei dessen Vorliegen trotz Fehlens eines Erlasses nach § 60a Abs. 1 AufenthG die
Gewährung von Abschiebungsschutz geboten ist, und war auch mit Blick auf die
schlechten Existenzbedingungen der Bevölkerung im Zielstaat. In Sierra Leone
bestehen nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten zur Sicherung des eigenen
Lebensunterhaltes. Wegen Fehlens staatlicher oder nichtstaatlicher finanzieller
Förderungen sind Erwerbslose, Kranke, Behinderte und ältere Menschen ganz
besonders auf die Unterstützung der traditionellen Großfamilie angewiesen; Sozial-
oder Arbeitslosenhilfe werden nicht gewährt. Auch nichtstaatliche oder internationale
Hilfsorganisationen geben in der Regel keine konkrete Hilfe zum Lebensunterhalt.

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Vgl. Auswärtiges Amt (AA), Auskunft vom 14. November
2005 an das beschließende Gericht.

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Dies führt jedoch noch nicht auf ein Abschiebungshindernis, weil sich daraus
ergebende Gefahren die dortige Bevölkerung insgesamt oder die benannten
Gruppen treffen und diese Gefahren nach der von den Verwaltungsgerichten zu
respektierenden Entscheidung des Gesetzgebers gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2
AufenthG Bedeutung ausschließlich für eine nach § 60 a Abs. 1 AufenthG im
Ermessen der obersten Landesbehörde stehenden Entscheidung haben könnten.
Dass die sich aus einer schlechten Versorgungslage ergebenden Gefahren einem
Ausländer im Zielstaat konkret und individuell drohen, ändert hieran nichts. Ebenso
kommt es nicht darauf an, ob die individuelle Gefährdung, die durch eine allgemeine
Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG hervorgerufen ist, durch Umstände
in der Person oder in den Lebensumständen des Ausländers verstärkt wird.

20

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4/98 -,
BVerwGE 108, 77,

21

Dementsprechend kann sich beispielsweise auch die Situation als Rückkehrerin,
die sich nach einem mehr oder weniger langen Auslandsaufenthalt dort neu
orientieren muss, nicht auswirken.

22

Ausnahmsweise kommt zwar dennoch die Gewährung von Abschiebungsschutz
in Betracht, wenn im Einzelfall einer Abschiebung wegen des nach Art. 2 Abs. 2 Satz
1 und Art. 1 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich unerlässlichen Schutzes des Lebens
und der körperlichen Unversehrtheit entgegengewirkt werden müsste. Für diese
Beurteilung ist jedoch ein gegenüber dem Prognosemaßstab einer beachtlichen
Wahrscheinlichkeit noch erhöhter Maßstab anzulegen. Abschiebungsschutz ist nur
dann zu gewähren, wenn praktisch jeder, der in diesen Staat abgeschoben wird,
gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen
ausgeliefert sein würde.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. November 1996 - 1 C 6/95 -,
BVerwGE 102, 249, Urteil vom 8. Dezember 1998, a.a.O., Urteil
vom 12. Juli 2001 - 1 C 5/01 -, BVerwGE 115, 1.

24

Eine derartige Feststellung lässt sich für Sierra Leone anhand der aktuellen
Auskunftslage nicht treffen. Diese geht dahin, dass die Möglichkeiten zur
Existenzsicherung sehr eingeschränkt sind, viele erwerbslose Jugendliche ohne
Familienverband in die größeren Städte, vor allem nach Freetown, gehen und dort
mit Hilfsjobs, Betteln oder sonstigen Geschäften eine ärmliche Existenz führen.
Sierra Leone steht seit Jahren auf dem letzten Platz des Index für menschliche
Entwicklung des UN-Entwicklungsprogramms. Hohe und weiterhin steigende Preise
für Nahrungsmittel, hohe Arbeitslosigkeit und die allegemein niedrigen Einkommen
erschweren den Zugang zu Nahrungsmitteln vor allem für Gruppen wie Frauen und
Kinder.

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Vgl. AA, Auskunft vom 14. November 2005, Auskunft vom
13. Januar 2005 an das VG Gera; Le Monde diplomatique,
"Versöhnung vor Recht" vom 14. Oktober 2005; Schweizerische
Flüchtlingshilfe, "Sierra Leone: Psychiatrische Versorgung und
sozioökonomischen Grundlagen bei Rückkehr einer Frau", vom
27. Seotember 2005.

26

In anderen Auskünften wurde es als sehr schwierig für Alleinstehende
bezeichnet, das eigene Überleben zu sichern, und als sehr unwahrscheinlich
angesehen, in regulären Verhältnissen unterzukommen, die ein Überleben
ermöglichten; Jugendliche seien in großer Gefahr, ins kriminelle Milieu abzugleiten
oder im Großstadtgetümmel unterzugehen.

27

Vgl. amnesty internatinal, Auskunft vom 20. Dezember
2004; Instititut für Afrika-Kunde vom 19. Oktober 2004 (beide an
das VG Gera).

28

Sehr eingeschränkte Möglichkeiten zur Existenzsicherung bzw. eine nur ärmliche
Existenz nach aktueller Erkenntnislage entsprechen aber nicht dem hohen Maßstab
einer extremen Gefährdungslage dergestalt, dass jeder nach Sierra Leone
Abgeschobene dort mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren
Hungertod ausgeliefert werden würde.

29

Vgl. zu dieser Konkretisierung des Maßstabs: BVerwG,
Beschluss vom 26. Januar 1999 - 9 B 617/98 -, InfAuslR 1999,
265.

30

Auch außerhalb der Auskunftslage vermag die Kammer in diese Richtung
gehende Anhaltspunkte in ihr zur Verfügung stehenden Quellen wie zum Beispiel
dem fortlaufend aktualisierten ReliefWeb des United Nations Office for Coordination
of Humanitarian Affairs nicht zu erkennen.

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Die Abschiebungsandrohung stützt sich zutreffend auf die §§ 34 Abs. 1, 36 Abs.
1 AsylVfG in Verbindung mit § 59 AufenthG.

32

Die Kostenentscheidung folgt aus den § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylVfG.

33

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.