Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-01-30, Aktenzeichen 16 A 2412/07.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0130.16A2412.07PVL.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts Aachen vom 12. Juli 2007 wird
zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

Gründe

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I.

3

Mit Schreiben vom 17. Oktober 2006 teilte die Leiterin der Hochschulbibliothek
der Fachhochschule Aachen deren Kanzler mit, sie plane, ein Chat-Programm für die
interne Kommunikation der Bibliotheksbeschäftigten einzusetzen. Die Nutzung solle
freiwillig sein. Mit Schreiben vom 3. November 2006 wandte sich der Kanzler der
Fachhochschule an den Antragsteller und führte aus, im Rahmen der
vertrauensvollen Zusammenarbeit übersende er das Schreiben der Bibliotheksleiterin
mit der Bitte um Kenntnisnahme. Der Antragsteller antwortete, er bitte das
Mitbestimmungsverfahren einzuleiten. Dies lehnte der Beteiligte mit Schreiben vom
27. November 2006 ab. Daraufhin beschloss der Antragsteller die Einleitung eines
personalvertretungsrechtlichen Beschussverfahrens vor dem Verwaltungsgericht.

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Der Chat ist eine textbasierte Kommunikation zwischen zwei oder mehreren
Nutzern nahezu in Echtzeit. Der Beteiligte hat den Einsatz des Chat-Programms -
derzeit Openfire/Spark - auf das Intranet der Bibliothek beschränkt und keine
Verbindung zum Internet oder Intranet der Fachhochschule hergestellt. Die
Beschäftigten in der Bibliothek verteilen sich auf vier Standorte in Aachen sowie die
Bereichsbibliothek in Jülich. Dort steht jeweils nur ein Raum zur Verfügung, in dem
die Bücher gelesen und auch alle sonstigen Bibliotheksgeschäfte wie etwa Ausleihe
und Benutzerberatung einschließlich der anfallenden Telefongespräche abgewickelt
werden. Die Nutzung des Chat-Programms steht jedem Bibliotheksbeschäftigten frei.
Die Bibliotheksbeschäftigten können weiterhin persönlich sowie mittels Telefon und
E-Mail kommunizieren. Auch wer sich grundsätzlich entschieden hat, das Programm
zu nutzen, hat jederzeit die Möglichkeit, sich offline zu melden. Zusätzlich wechselt
das Programm automatisch von online zu offline, wenn in einer bestimmten Zeit
keine Kommunikation stattgefunden hat; die Zeit bis zu diesem Statuswechsel kann
der Benutzer selbst vorgeben. Es können Textdialoge geführt und Dateien
übermittelt werden. Es besteht die Möglichkeit, mit mehreren Beschäftigten
gleichzeitig zu kommunizieren. Man kann eine Fernwartung zulassen, d. h. den
eigenen Desktop für den Systemadministrator der Bibliothek freischalten, um sich bei
Problemen helfen zu lassen.

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Der Antragsteller hat am 19. Dezember 2006 das personalvertretungsrechtliche
Beschlussverfahren eingeleitet und zur Begründung maßgeblich geltend gemacht:
Der Einsatz des Chat-Programms sei mitbestimmungspflichtig, weil damit ein neues
betriebliches Informations- und Kommunikationsnetz eingeführt, jedenfalls aber das
vorhandene Kommunikationsnetz wesentlich geändert und ausgeweitet worden
sei.

6

Der Antragsteller hat beantragt,

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festzustellen, dass der Einsatz eines Chat-Programms innerhalb der Bibliothek der
Dienststelle seiner Mitbestimmung unterliegt.

8

Weiterhin der Auffassung, dass der Einsatz des Chat-Programms nicht
mitbestimmungspflichtig sei, hat der Beteiligte beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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Mit Beschluss vom 12. Juli 2007 hat die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts den Antrag abgelehnt und im Kern
ausgeführt: Der Beteiligte habe kein Kommunikationsnetz eingeführt, sondern nur das
vorhandene geändert. Diese Änderung sei aber nicht so wesentlich, dass sie der
Mitbestimmung unterliege. Es sei weder erkennbar noch vom Antragsteller geltend gemacht,
dass das Chat-Programm wesentliche, belastende Auswirkungen auf die Beschäftigten habe.
Seine Einführung erweise sich auch nicht als mitbestimmungspflichtige Maßnahme zur
Hebung der Arbeitsleistung. Es gehe allein darum, der Kommunikation mittels E-Mail eine
weitere, aber einfachere und unkompliziertere Möglichkeit via Chat hinzuzufügen.

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Gegen den seinen Prozessbevollmächtigten am 24. Juli 2007 zugestellten Beschluss hat
der Antragsteller am 31. Juli 2007 Beschwerde eingelegt und bis zur mündlichen Anhörung
im Wesentlichen wie folgt begründet: Das Inkrafttreten des novellierten
Landespersonalvertretungsgesetzes Ende 2007 schließe es nicht aus, das vorliegende
Verfahren noch nach den bis dahin geltenden Regelungen zu entscheiden. Nach altem Recht
sei die Angelegenheit mitbestimmungspflichtig, weil mit dem Chat ein völlig neues
Kommunikationsmittel, nämlich das Telefonieren in Schriftform eingeführt worden sei.
Dadurch bestünden neue Gefahren für die Mitarbeiter. Die Beschäftigten seien mit einer
schnelleren und konstant aktiven Kommunikation kumulativ Anforderungen wie beim
Telefonieren und E-Mail-Schreiben ausgesetzt. Es handle sich überdies um eine auch nach
dem neuen Personalvertretungsrecht weiterhin mitbestimmungspflichtige Maßnahme zur
Hebung der Arbeitsleistung sowie zur Erleichterung des Arbeitsablaufs. Mit der via Chat
beschleunigten Kommunikation ziele der Beteiligte auf messbare Arbeitszeiteinsparungen.
Diese Kommunikation mache zudem bestimmte zeitaufwändige Formen wie Meetings
überflüssig. Das Chat-Programm sei schließlich dazu bestimmt, das Verhalten oder die
Leistung der Beschäftigten zu überwachen. Der Dienstsstellenleiter müsse nicht ausdrücklich
erklären, das Programm zur Überwachung der Beschäftigten einsetzen zu wollen. Es genüge,
dass das Programm dazu geeignet sei. Mittels des Chat-Programms könne überprüft werden,
welcher Beschäftigte anwesend bzw. an seinem Arbeitsplatz sei. In der mündlichen Anhörung
hat der Antragsteller zusätzlich geltend gemacht: Mit dem Chat-Programm werde eine
grundlegend neue Arbeitsmethode eingeführt.

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Der Antragsteller beantragt,

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den Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 12. Juli 2007 abzuändern und
festzustellen, dass der Einsatz eines Chat-Programms zum Chat der Beschäftigten der
Bibliothek des Beteiligten (einschließlich der Beschäftigten in der Bereichsbibliothek K. )
innerhalb des Intranets der Bibliothek seiner Mitbestimmung unterliegt.

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Der Beteiligte beantragt,

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die Beschwerde zurückzuweisen.

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Er wiederholt und vertieft sein Vorbringen im erstinstanzlichen Verfahren und führt
ergänzend aus: Das alte Recht sei ersatzlos weggefallen. Abgesehen davon hätten die
Voraussetzungen für eine Mitbestimmung nicht vorgelegen. Auch nach heute geltendem
Recht sei der Einsatz des Chat-Programms nicht mitbestimmungspflichtig. Das Programm sei
weder so fordernd wie der E-Mail-Verkehr noch bestehe ein Antwortzwang wie beim
Telefon. Das Programm erlaube auch keine Rückschlüsse auf die Anwesenheit der
Beschäftigten. Der Chat helfe, die Lärmbelästigung im Lesesaal der Bibliothek zu reduzieren,
weil Telefongespräche eingespart würden.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beteiligten (Beiakte Heft 1)
Bezug genommen.

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II.

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Die Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des
Antragstellers zu Recht abgelehnt.

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Der vom Antragsteller lediglich zur Klarstellung seines Begehrens neu gefasste Antrag ist
zulässig. Dem steht nicht entgegen, dass das Chat-Programm bereits in der Bibliothek
eingesetzt wird. Diese Maßnahme des Beteiligten könnte ohne Weiteres technisch rückgängig
gemacht werden, sodass sich das Mitbestimmungsverfahren mit dem Beginn ihrer Umsetzung
nicht erledigt hat.

21

Der Antrag ist jedoch nicht begründet. Die zwischen dem Antragsteller und dem
Beteiligten umstrittene Maßnahme unterliegt nicht der Mitbestimmung.

22

Mangels einer anderslautenden Übergangsregelung ist das
Landespersonalvertretungsgesetz in der Fassung anwendbar, die es durch Art. I des am
17. Oktober 2007 in Kraft getretenen Gesetzes zur Änderung des Personalvertretungsrechts
und schulrechtlicher Vorschriften (GV. NRW S. 394) gefunden hat.

23

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. September 2008 - 16 A 780/07.PVL -.

24

Ausgehend hiervon kann dahinstehen, ob die streitige Maßnahme sich als Einführung
oder wesentliche Änderung eines betrieblichen Informations- und Kommunikationsnetzes
darstellt. Denn mit der Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes ist das
diesbezügliche, bislang in § 72 Abs. 3 Nr. 6 LPVG a. F. geregelte Mitbestimmungsrecht
ersatzlos weggefallen.

25

Ein Recht zur Mitbestimmung ergibt sich weiterhin nicht aus § 72 Abs. 3 Nr. 3 LPVG
(vormals § 72 Abs. 3 Nr. 5 LPVG a. F.), wonach der Personalrat, soweit - wie hier - eine
gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, bei Maßnahmen zur Hebung der
Arbeitsleistung und Erleichterung des Arbeitsablaufs mitzubestimmen hat.

26

Der Einsatz des Chat-Programms in der vom Beteiligten geübten Weise stellt zunächst
keine Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung im Sinne der ersten Alternative des § 72
Abs. 3 Nr. 3 LPVG dar. Unter diesen Mitbestimmungstatbestand fallen Maßnahmen, die
darauf angelegt sind, die Effektivität der Arbeit in der vorgegebenen Zeit qualitativ oder
quantitativ zu fördern, d. h. die Güte oder die Menge der zu leistenden Arbeit zu steigern.
Dabei ist als Hebung der Arbeitsleistung nicht die Steigerung der Menge oder Qualität des
Arbeitsertrags anzusehen, sondern vielmehr die erhöhte Inanspruchnahme des oder der
betroffenen Beschäftigten, zu der solche Maßnahmen typischerweise führen. Diese kann in
gesteigerten körperlichen Anforderungen oder in einer vermehrten geistig-psychischen
Belastung bestehen. Der Zweck der Mitbestimmung besteht darin, die betroffenen
Beschäftigten vor einer unnötigen oder unzumutbaren Belastung zu bewahren. Auf eine
Hebung der Arbeitsleistung angelegt sind zunächst alle Maßnahmen, die unmittelbar darauf
abzielen. Von dem Mitbestimmungstatbestand erfasst werden darüber hinaus aber auch solche
Maßnahmen, mit denen zwangsläufig und für die Betroffenen unausweichlich verbunden ist,
das Arbeitsergebnis zu erhöhen. Letzteres ist anzunehmen, wenn bestimmte Tätigkeiten in
unverminderter Menge und Güte in verringerter minutengenauer Zeit oder aber in größerer
Zahl bei unverminderter Güte in gleichbleibender, exakt festgelegter Zeit zu verrichten sind.
An der vorausgesetzten Unausweichlichkeit fehlt es u. a. dann, wenn eine Kompensation an
anderer Stelle etwa in der Weise in Betracht kommt, dass eine Verringerung anderer
Tätigkeiten oder eine Verminderung der Arbeitsgüte anheim gestellt wird.

27

Vgl. zum Ganzen etwa: BVerwG, Beschluss vom 1. September 2004 - 6 P 3.04 -, juris
Rdnr. 38
(= PersR 2004, 437), sowie OVG NRW, Beschuss vom 30. Januar 2003 - 1 A 5765/00.PVL -,
juris Rdnr. 3 (= PersR 2003, 244) - jeweils m. w. N.

28

Die Mitbestimmungspflichtigkeit lässt sich - anders als vom Antragsteller in der
mündlichen Anhörung geltend gemacht - nicht damit begründen, dass die das Chat-
Programm nicht nutzenden Beschäftigten zunehmendem Druck ausgesetzt seien,
doch davon Gebrauch zu machen, wenn immer mehr andere Beschäftigte via Chat
kommunizierten. In Bezug auf die nicht nutzenden Beschäftigten fehlt es schon an
einer Maßnahme, die der Mitbestimmungspflicht unterliegen könnte. Sie müssen ihr
Verhalten nicht ändern und können die Teilnahme am Chat-Programm ohne Angabe
von Gründen ablehnen. Der Beteiligte hat eine eigenverantwortliche
Arbeitsgestaltung ausdrücklich zugestanden.

29

Eine Mitbestimmungspflicht ergibt sich aber auch nicht für diejenigen
Beschäftigten, die freiwillig am Chat teilnehmen. Allerdings lässt nicht schon die
Freiwilligkeit eine etwaige Mitbestimmungspflichtigkeit entfallen. Die Beteiligung des
Personalrats soll auch diejenigen Beschäftigten schützen, die den Schutz nicht
ausdrücklich beanspruchen. Die Mitbestimmungspflichtigkeit der Maßnahme
scheitert aber entweder daran, dass sich zwar die Qualität des Arbeitsergebnisses
verbessert, insoweit aber die Arbeitsleistung nicht gehoben wird. Das gilt für den
Chat zu zweit (als Ersatz für ein Telefongespräch oder eine E-Mail sowie zum
Zwecke der Fernwartung). Oder die Mitbestimmungspflichtigkeit ist zu verneinen,
weil zwar die geistig-psychische Belastung der Bibliotheksbeschäftigten wächst, der
Beteiligte jedoch die Maßnahme nicht mit der Zielrichtung vorgenommen hat, die
Arbeitsleistung der Beschäftigten zu verdichten, und diese Folge auch nicht
unausweichlich eintritt. Das gilt für den Chat mit mehreren (als Ersatz für
herkömmliche Besprechungen).

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Bleibt es bei einem Chat zwischen nur zwei Beschäftigten oder wird das
Programm zur Fernwartung genutzt, fehlt es schon an einer Hebung der
Arbeitsleistung. Die Zeitersparnis, wenn eine Datei per Chat nahezu in Echtzeit und
nicht mittels E-Mail übermittelt wird, ist kaum nennenswert. Eine Hebung der
Arbeitsleistung tritt ferner nicht ein, wenn der Chat als Ersatz für ein Telefongespräch
oder eine E-Mail sowie zum Zwecke der Fernwartung genutzt wird. Zwar verbessert
sich die Qualität des Arbeitsergebnisses unter dem Blickwinkel, dass weniger
Gespräche in der Bibliothek anfallen. Dadurch können die Bibliotheksbenutzer
ungestörter und mit mehr Ruhe lesen. Chatten zwei Beschäftigte anstatt zu
telefonieren oder mittels E-Mail zu kommunizieren, führt dies aber (noch) nicht zu
einer vermehrten geistig-psychischen Belastung. Eine solche ist (erst) zu
verzeichnen, wenn mehrere Beschäftigte miteinander chatten, statt zu einer
Besprechung zusammenzukommen. Da beim Chat Schriftlichkeit und Mündlichkeit
vermischt werden, handelt es sich letztlich um ein schriftliches („getipptes")
Gespräch. In chatbasierten Kommunikationssituationen ist die Koordination deshalb
insgesamt aufwändiger als bei herkömmlichen gemeinsamen Besprechungen. Durch
den Austausch nahezu in Echtzeit kann eine gleichermaßen lebhafte Diskussion
entstehen, wie sie in gemeinsamen Besprechungen möglich ist. Dabei wirkt sich
allerdings der Zwang zur Textform leicht zeitverzögernd aus, verhindert unter
Umständen spontane Äußerungen und beschränkt die kommunikativen
Ausdrucksformen, wenn auch die korrekte Schreib- und Ausdrucksweise einen
geringeren Stellenwert hat. Auch die Koordination des Gesprächsverlaufs ist in
einem Chat erschwert. Non- oder paraverbale Kommunikationsanteile wie
Blickkontakt, Körpersprache oder Wortmeldungen, die in Präsenzsituationen als
Koordinationsmittel dienen, sowie die Gesamtheit spezifischer sprachlicher
Eigenschaften wie Akzent, Intonation, Quantität und (Sprech-)Pausen haben im Chat
keine Entsprechung. Im Chat können Gesprächsbeiträge simultan produziert und
verschickt werden. Die Beitragsproduktion ist für die anderen Chat-Teilnehmer
unsichtbar. Die Gesprächsbeiträge werden durch das Chat-Programm nur in
chronologischer Reihenfolge ausgegeben. Es ergeben sich spezifische
Kommunikationsprobleme wie die mangelhafte Koordination von aufeinander
bezogenen Gesprächsbeiträgen, die Verschränkung, Fragmentierung und
Überschneidung von Äußerungen und wechselseitigen Bezugnahmen im Chat-
Display sowie die gegenseitige Störung mehrerer paralleler Gesprächsstränge. Hinzu
kommt, dass die Beiträge im Chat unter Zeitdruck verfasst werden: Bei Eintreffen
neuer Beiträge werden ältere Äußerungen nach oben bzw. unten verschoben. Die
Reaktion auf einen Beitrag muss also erfolgen, bevor dieser aus dem Blickfeld des
aktuellen Chat-Fensters verschwunden ist. Hinzu kommt, dass der Zwang zur Kürze
und die fehlenden gestischen und mimischen Informationen in neue Ausdruckformen
münden: Zeichenkombinationen und Abkürzungen ersetzen umfangreichere
Ausführungen oder körpersprachliche Signale. Emoticons oder in Sternchen
eingebundene Kommentare werden eingesetzt, um Emotionen und Stimmungen des
Sprechenden zu untermalen.

31

Der Einsatz des Chat-Programms für Besprechungen der
Bibliotheksbeschäftigten führt zu einer Leistungsverdichtung, weil dieselbe
Arbeitsmenge in kürzerer Zeit erledigt werden kann. Das ist schon deshalb der Fall,
da bei einer Besprechung via Chat für die Beschäftigten keine Wege mehr zum
Besprechungsraum hin und zurück anfallen. Sie bleiben an ihrem Arbeitsplatz sitzen.
Die dadurch eingesparte Zeit könnte auf weitere Arbeit verwendet werden.

32

Auf eine Zuweisung zusätzlicher Aufgaben ist der Beteiligte aber weder aus noch
wäre die Hebung der Arbeitsleistung eine unausweichliche Folge, wenn Konferenzen
via Chat abgewickelt werden. Der Beteiligte hat keine zusätzliche Arbeit vorgesehen,
die die Beschäftigten in der eingesparten Zeit erledigen sollen. Es ist auch nicht
vorgetragen oder sonst ersichtlich, dass die Bibliotheksbeschäftigten mit der
bisherigen Arbeitsmenge überlastet sind und gerade der Einsatz des Chat-
Programms sie in die Lage versetzen soll, ihr Arbeitspensum innerhalb der regulären
Arbeitszeit zu schaffen. Den Beschäftigten steht im Gegenteil ein großer
Gestaltungsspielraum zur Verfügung, der bei einer Chat-Konferenz möglichen
vermehrten geistig-psychischen Belastung entgegen zu wirken. So können Chat-
Konferenzen jederzeit ohne nennenswerte Rüstzeiten einberufen werden und bieten
sich damit bereits für einzelne oder für sich genommen geringfügige
Besprechungspunkte an. Auf diese Weise käme es zu kurzen Konferenzzeiten, die
die Konzentration sogar weniger beanspruchen können als eine Konferenz
herkömmlicher Art, die üblicherweise erst dann angesetzt wird, wenn sich der
Wegeaufwand für mehrere Tagesordnungspunkte rechnet.

33

Der Einsatz des Chat-Programms ist ferner keine Maßnahme zur Erleichterung des
Arbeitsablaufs im Sinne der zweiten Alternative des § 72 Abs. 3 Nr. 3 LPVG. Unter
Arbeitsablauf ist die funktionelle, räumliche und zeitliche Aufeinanderfolge von
Arbeitsvorgängen zur Erzielung eines bestimmten Arbeitsergebnisses zu verstehen. Eine
Erleichterung des Arbeitsablaufs ist beabsichtigt, wenn dieser unter Senkung der körperlichen
und/oder geistigen Inanspruchnahme flüssiger und einfacher gestaltet werden soll. Der
Maßnahme muss mehr als lediglich untergeordnete Bedeutung zukommen.

34

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 6. Februar 2002
- 1 A 3279/00.PVL -, juris Rdnr. 17 ff. (= PersR 2002, 406), und vom 10. Februar 1999 - 1 A
411/97.PVL -, juris Rdnr. 21 (= PersR 1999, 314); Cecior/Vallendar/
Lechtermann/Klein, Das Personalvertretungsrecht in Nordrhein-Westfalen, Stand: Oktober
2008, § 72 Rdnr. 450.

35

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Wie bereits ausgeführt, bezweckt die
Einführung des Chat-Programms keine Art oder Maß der Beanspruchung der Beschäftigten
mindernde Veränderung im Arbeitsablauf. Im Gegenteil kann es im Rahmen von
Besprechungen sogar zu einer vermehrten geistig-psychischen Belastung der Beschäftigten
kommen. Der Maßnahme kommt zudem nur eine untergeordnete Rolle zu. Die Arbeit in der
Bibliothek der Fachhochschule wird nicht von einem hohen Kommunikationsanteil der
Beschäftigten untereinander geprägt. Diese können die nötige Kommunikation im Übrigen
auch ohne das Chat-Programm auf schnelle Art und Weise mittels Telefon oder E-Mail
erledigen. Noch weitaus weniger wird die Arbeit von Konferenzen der
Bibliotheksbeschäftigten bestimmt.

36

Darüber hinaus scheidet auch ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG
aus. Nach dieser Vorschrift hat der Personalrat mitzubestimmen bei Einführung und
Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die
Leistung der Beschäftigten zu überwachen. Es kann offen bleiben, ob schon diejenigen
technischen Einrichtungen der Mitbestimmung des Personalrats unterliegen, die ihrer
Konstruktion oder konkreten Verwendungsweise nach unmittelbar eine Überwachung von
Verhalten oder Leistung der Beschäftigten ermöglichen, ohne dass der Dienststellenleiter bei
ihrer Einführung und Anwendung - subjektiv - die Absicht haben müsste, sie zu diesem
Zweck einzusetzen.

37

Vgl. zum BPersVG: BVerwG, Beschluss vom 26. September 2006 - 6 PB 10.06 -, juris
Rdnr. 4 m. w. N.; Richardi/Dörner/Weber, Personalvertretungsrecht, 3. Aufl. 2008, § 75
Rdnr. 542; zum LPVG siehe: Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, a. a. O., § 72 Rdnr. 403,
412.

38

Das Chat-Programm ist bereits objektiv nicht geeignet, Aussagen über das Verhalten oder
die Leistung der Beschäftigten zu liefern. Anders als der Antragsteller meint, ermöglicht es
keine Überwachung der Beschäftigten im Sinne einer Anwesenheitskontrolle. Es ist kein
verlässlicher Rückschluss darauf möglich, ob sich ein Beschäftigter an seinem Arbeitsplatz
aufhält oder nicht. Zwar wird auf dem Bildschirm - auch des zum Chat angemeldeten
Systemadministrators der Bibliothek - angezeigt, welcher der in einer Kontaktliste geführten
Benutzer gerade „online" ist. Feststellbar wäre damit aber lediglich die aktuell bestehende
grundsätzliche Gesprächsbereitschaft eines Teilnehmers, nicht hingegen seine An- oder
Abwesenheit am Arbeitsplatz. Denn auch ein als „offline", d. h. als aktuell nicht
gesprächsbereit verzeichneter Teilnehmer kann an seinem Arbeitsplatz anwesend sein,
während umgekehrt ein Beschäftigter, der „online" ist, seinen Arbeitsplatz (vorübergehend)
verlassen haben kann. Es besteht auch nicht der vom Antragsteller behauptete Antwortzwang.
Jedem grundsätzlich gesprächsbereiten Teilnehmer steht es wie beim Telefonieren und bei
einer Kommunikation mittels E-Mail frei, ob und zu welchem Zeitpunkt er auf eine Anfrage
reagiert. Weitergehende Anhaltspunkte für eine Eignung zur Verhaltens- oder
Leistungsüberwachung hat weder der Antragsteller dargetan noch sind solche ersichtlich.

39

Schließlich hat der Beteiligte keine grundlegend neue Arbeitsmethode i.S.v. § 72 Abs. 3
Nr. 2 LPVG eingeführt.

40

Mit dem Begriff der Arbeitsmethode bezeichnet die Vorschrift die Konzeption, welche
hinter dem in mehr oder weniger viele einzelne, unselbständige Arbeitsvorgänge gegliederten
Arbeitsablauf steht, d. h. die Festlegung, auf welchem Bearbeitungsweg und mit welchen
Arbeitsmitteln durch welche Beschäftigten die der Dienststelle gestellte Aufgabe erfüllt
werden soll. Die Arbeitsmethode erweist sich als das auf der Grundlage der personellen,
räumlichen, technischen und sonstigen bedeutsamen Gegebenheiten und Möglichkeiten der
Dienststelle entwickelte Modell des Ablaufs derjenigen Arbeit, die zur Erfüllung der
gestellten Aufgabe geleistet werden muss. Damit bildet sie das Leitbild für die Organisation
und die technische Ausgestaltung des Arbeitsablaufs, indem sie einen methodisch geordneten
Bezug zwischen der zu erfüllenden Aufgabe einerseits und den zu ihrer Erfüllung
bereitstehenden oder benötigten Personen, Geräten und Sachmitteln andererseits herstellt,
welcher sodann in konkret personenbezogene Arbeitsaufträge und sachbezogene
Arbeitsvorgänge umzusetzen ist. Unter den Begriff der Arbeitsmethode fallen danach die
Regeln, welche die Ausführung des Arbeitsablaufs durch den Menschen bei einem
bestimmten Arbeitsverfahren betreffen und besagen, in welcher Art und Weise der Mensch an
dem Arbeitsablauf beteiligt sein soll bzw. beteiligt ist.

41

Vgl. Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, a. a. O., § 72 Rdnr. 422 m. w. N.

42

Danach gehört es zu den Arbeitsmethoden der Bibliothek der Fachhochschule, dass die
Beschäftigten miteinander kommunizieren, um etwa den Abstimmungsbedarf zu erfüllen, der
durch die Verteilung der Bibliothek auf mehrere Standorte entsteht. Zur Kommunikation
selbst hat der Beteiligte jedoch keine weiteren Regeln aufgestellt. Es sind keine
Bestimmungen vorgetragen oder sonst ersichtlich, in welchen Fällen sich die
Bibliotheksbeschäftigten mittels Telefon oder E-Mail austauschen oder sich mit anderen
Beschäftigten in einer Besprechung verständigen müssen. Vielmehr können sie für die zu
leistende Kommunikation frei wählen, ob sie persönliche Gespräche führen, sich in
Besprechungen treffen, das Telefon benutzen oder E-Mails wechseln. Vor diesem
Hintergrund wird keine neue Arbeitsmethode eingeführt, wenn der Beteiligte lediglich die
Möglichkeiten der Beschäftigten erweitert, d. h. ihnen weiterhin die herkömmliche
Besprechung, das Telefongespräch sowie den E-Mail-Verkehr anbietet und nur als zusätzliche
technische Option ein Chat-Programm zur Verfügung stellt. An der Konzeption, die Arbeit
durch die Methode der Kommunikation zu erledigen, ändert sich nichts.

43

Ob der zusätzliche Kommunikationsweg via Chat die bisherige Kommunikation in der
Bibliothek wesentlich verändert, kann offen bleiben. Eine wesentliche Änderung der
Arbeitsmethode unterliegt seit der Novelle 2007 nicht mehr der Mitbestimmung.

44

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.

45

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht
vorliegen.

46