Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-01-24, Aktenzeichen 27 UF 14/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0124.27UF14.00.00

Tenor

1

Gründe

2

Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet.

3

Soweit sich die Antragstellerin gegen die Zurückweisung des
Fortsetzungsfeststellungsantrages wendet, ist die Beschwerde
unbegründet, weil es an einer gesetzlichen Grundlage für den Antrag
fehlt.

4

Auch soweit sich die Beschwerde gegen die Kostenentscheidung
wendet, ist sie nicht begründet. In diesem Verfahren ist lediglich
eine Gebühr nach § 94 Abs.1 Nr.6 KostO in Ansatz zu bringen. Sie
beträgt nach dem Gegenstandswert für den Antrag auf Herausgabe 35,-
DM. Dass das Amtsgericht diese Gebühr gem. § 94 Abs.3 S.2 KostO und
die Auslagen den Eltern nach billigem Ermessen je zur Hälfte
auferlegt hat, ist nach dem Inhalt der Akten nicht zu
beanstanden.

5

Die Auslagen für das Gutachten der Sachverständigen V. sind in
diesem Verfahren nicht entstanden, sondern in dem Verfahren 10 F
340/98 AG Jülich. Im Termin vom 30.7.1998 (Bl.66 d.A.) sind die
beiden Verfahren zusammen vor dem Amtsgericht Jülich verhandelt
worden. Das vorliegende Verfahren auf Herausgabe des Kindes ist
nebst dem Antrag auf einstweilige Anordnung des Jugendamtes des
Landkreises W. vom 17.7.1998 durch den Beschluss vom 30.7.1998, mit
dem dem Antragsgegner aufgegeben worden ist, das Kind in den
Haushalt der Mutter zurückzubringen, beendet worden.
Dementsprechend waren sich die Parteien auch in der Verhandlung vom
18.8.1999 einig - ohne dass es hierauf für die Beendigung des
Verfahrens ankommt - , daß sich der Herausgabeantrag erledigt
hat.

6

Mit diesem Beschluss ist konkludent über die Anträge des
Jugendamtes W. vom 17.7.1998 (Bl.24) entschieden worden. Denn mit
der Anordnung des Zurückbringens des Kindes in den Haushalt der
Mutter hat das Amtsgericht den Eilantrag des Jugendamtes auf
Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und dessen Übertragung
auf das Jugendamt zurückgewiesen, auch wenn es an einer
ausdrücklichen Zurückweisung insoweit fehlt.

7

Die Anordnung der Einholung eines kinderpsychologischen
Gutachtens bezog sich demzufolge auf die mitverhandelte Sache 10 F
340/98, in der es um die Änderung der elterlichen Sorge ging.
Darauf bezog sich nach dem Beschluss vom 30.7.1998 auch die
Beweiserhebung. Dass das Gutachten zu dem Aktenzeichen 10 F 314/98
erstattet worden ist und im folgenden die Schriftsätze der Parteien
zu diesem Aktenzeichen eingereicht worden sind, ändert nichts
daran, dass das vorliegende Verfahren durch den Beschluss vom
30.7.1998 beendet worden ist. Die Fortführung des Verfahrens auf
Änderung der elterlichen Sorge auch unter dem Aktenzeichen 10 F
314/98 beruht darauf, dass die beiden Verfahren zusammen verhandelt
worden sind und die bis dahin bestehende Trennung der Verfahren
nicht fortgeführt worden ist.

8

Soweit die Antragstellerin in der Beschwerdebegründung das
Verfahren des Amtsgerichts rügt, geht der Senat davon aus, daß
insoweit keine Beschwerde eingelegt worden ist, da sich diese
ausdrücklich gegen die Kostenentscheidung und die Abweisung des
Fortsetzungsfeststellungsantrages richtet.

9

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 13a Abs.1 S.2
FGG.

10

Beschwerdewert:1.000,- DM