Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-11, Aktenzeichen 2 L 31/08
ECLI:DE:VGAR:2008:0211.2L31.08.00

Tenor

1.	Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
wird abgelehnt.

2.	Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

3.	Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der vom Antragsteller sinngemäß formulierte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung seiner Klage - 2 K 85/08 - gegen die
Verfügung des Präsidenten des OLG I. vom 20. Dezember 2007
anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Das angerufene Gericht ist für die Entscheidung über den Antrag sachlich
zuständig.

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Nach § 71 Abs. 3 DRiG i.V.m. § 126 Abs. 1 BRRG ist für alle Streitigkeiten aus
dem Richterdienstverhältnis kraft Bundesrechts der Verwaltungsrechtsweg
eröffnet.

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Vgl.	BGH, Urteil vom 10. August 2001 - RiZ (R) 5/00 -, NJW
2002, 359 (359); Urteil vom 31. Januar 1984 - RiZ (R) 3/83 -,
NJW 1984, 2531 (2533).

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Eine Streitigkeit, die - wie hier - die Übertragung eines weiteren Richteramtes
nach
§ 27 Abs. 2 DRiG, § 22 Abs. 2 GVG und damit einhergehende weitere Maßnahmen
des Dienstherrn betrifft, ist eine solche aus dem Richterdienstverhältnis.

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Dass die Übertragung eines weiteren Richteramtes nach § 27 Abs. 2 DRiG, § 22
Abs. 2 GVG auch bei den Dienstgerichten angefochten werden kann, und zwar
entsprechend §§ 78 Nr. 4, 66 Abs. 3, 67 Abs. 3, 83 DRiG, §§ 37 Nr. 4, 59, 63 Abs. 3
LRiG,

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vgl.	BGH, Urteil vom 23. August 1976 - RiZ (R) 2/76 -, NJW
1977, 248 (248); Urteil vom 30. November 1984 - RiZ (R) 9/84 -
, NJW 1985, 1084 (1084); Albers in: Baumbach / Lauterbach /
Albers / Hartmann, Kommentar zur ZPO, 64. Aufl. 2006, § 27
DRiG Rn. 5; vgl. ferner BGH, Urteil vom 22. April 1983 - RiZ (R)
4/82 -, NJW 1984, 129 (129),

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schließt die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges nicht aus. Dabei bedarf
keiner Klärung, ob bzw. inwieweit die Verwaltungsgerichte bei der Entscheidung über
Maßnahmen der hier in Frage stehenden Art auch prüfen dürfen, ob die richterliche
Unabhängigkeit beeinträchtigt ist.

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Verneinend (zu § 26 Abs. 3 DRiG): BGH, Urteil vom
31. Januar 1984 - RiZ (R) 3/83 -, NJW 1984, 2531 (2533); Urteil
vom 10. August 2001 - RiZ (R) 5/00 -, NJW 2002, 359 (359 f.).
Differenzierend (zur dienstlichen Beurteilung von Richtern):
OVG NRW, Urteil vom 15. Oktober 2003 - 1 A 2338/01 -,
NVwZ-RR 2004, 874 (878).

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Zuständigkeitsbegründend wirkt sich im vorliegenden Falle jedenfalls aus, dass
sich der Antragsteller gegen die von ihm angegriffenen Maßnahmen nicht nur mit
dem Vortrag wendet, seine richterliche Unabhängigkeit sei verletzt, sondern er
gleichzeitig auch andere Rechtsverletzungen bzw. Rechtsverstöße rügt. So macht er
unter anderem Ermessensfehler und sich daraus ergebende Verstöße gegen die
Fürsorgepflicht und den Gleichbehandlungsgrundsatz geltend. Einen
Ermessensfehler erblickt er insbesondere in der „jährlich wiederkehrenden" bzw.
„ständigen Auswahl" seiner Person. Ferner sieht er in der ständigen Verwendung bei
zwei Amtsgerichten (auch) einen Verstoß gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn
(§ 4 Abs. 1 Satz 1 LRiG i.V.m. § 85 LBG).

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Die Entscheidung darüber, ob eine Maßnahme des Dienstherrn den Richter in
anderen Rechten als der richterlichen Unabhängigkeit verletzt, ist den
Verwaltungsgerichten vorbehalten. Das Dienstgericht hat demgegenüber nur darüber
zu entscheiden, ob die Maßnahme die Unabhängigkeit des Richters beeinträchtigt;
hingegen hat es nicht zu prüfen, ob sie auch - allgemein - rechtmäßig und sachlich
gerechtfertigt ist.

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Vgl.	zu § 26 Abs. 3 DRiG: BGH, Urteil vom 31. Januar 1984
- RiZ(R) 3/83 -, NJW 1984, 2531 (2532 f.), unter Aufgabe seiner
früheren Rechtsprechung; Urteil vom 10. August 2001
- RiZ(R) 5/00 -, NJW 2002, 359 (359 f.).

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Der nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilende Antrag des Antragstellers bleibt
ohne Erfolg; er ist nicht statthaft.

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Eine gerichtliche Sachentscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO kann nur ergehen,
wenn die Vollziehung eines Verwaltungsakts im Streit steht und dieser
Verwaltungsakt noch nicht bestandskräftig ist.

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Vgl.	Kopp / Schenke, Kommentar zur VwGO, 15. Aufl. 2007,
§ 80 Rn. 130, vgl. dort ferner Rn. 50.

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Bei der Verfügung des Präsidenten des OLG I. vom 20. Dezember 2007,
deren Aufhebung der Antragsteller im Verfahren 2 K 85/08 begehrt, handelt es sich
nicht um einen Verwaltungsakt.

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Als Verwaltungsakt ist lediglich die Verfügung vom 16. Dezember 2000 zu
qualifizieren, mit der gemäß § 27 Abs. 2 DRiG, § 22 Abs. 2 GVG die Übertragung
eines weiteren Richteramtes bei dem Amtsgericht N1. erfolgt ist. Von der
Übertragung des weiteren Richteramtes gedanklich und rechtlich zu trennen ist
hingegen die Bestimmung des Umfangs der Tätigkeit in dem angestammten und
dem weiteren Richteramt. Zwar kann bei der Übertragung des weiteren Richteramtes
gleichzeitig der Anteil der Zuweisung festgelegt werden, und in der Regel wird dies
auch so geschehen. Es handelt sich aber dennoch um verschiedene Maßnahmen,
und es ist nicht zwingend, dass sie zusammen erfolgen.

21

Mit der Übertragung eines weiteren Richteramtes wird das „abstrakte Amt im
funktionellen Sinne" bestimmt.

22

Vgl.	Schmidt-Räntsch, Kommentar zum DRiG, 5. Aufl. 1995,
§ 27 Rn. 6 (unter Verwendung einer eigenständigen
Terminologie).

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Demgegenüber betrifft die Bestimmung des Tätigkeitsumfangs in dem weiteren
Richteramt und dem angestammten Richteramt die quantitative Regelung des
Kreises von richterlichen Geschäften, die der Richter bei den in Frage stehenden
Gerichten wahrzunehmen hat. Diese Geschäftsbereiche, die durch die jährlichen
Präsidiumsbeschlüsse „ausgefüllt" werden, betreffen das „konkrete Amt im
funktionellen Sinne".

24

Vgl.	Schmidt-Räntsch, a.a.O., § 27 Rn. 7.

25

Anders als die Übertragung des weiteren Richteramtes nach § 27 Abs. 2 DRiG,
§ 22 Abs. 2 GVG, das für den einzelnen Richter statusrechtlicher Natur ist,

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vgl.	Kissel / Mayer, Kommentar zum GVG, 4. Aufl. 2005, § 22
Rn. 13,

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und deshalb als Verwaltungsakt einzustufen ist, ist die Bestimmung des
jeweiligen Tätigkeitsumfangs in den beiden Richterämtern - jedenfalls grundsätzlich -
kein Verwaltungsakt. Es handelt sich um einen Organisationsakt, dem die für das
Vorliegen eines Verwaltungsakts im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG NRW erforderliche
Außenwirkung fehlt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - auf das weitere
Richteramt nicht mehr als die Hälfte der Arbeitskraft des Richters entfällt. In diesem
Falle löst die Maßnahme bei dem Richter keine Rechtsbetroffenheit im Sinne der
Verwaltungsaktsdefinition aus; insbesondere kommt sie nicht einer Versetzung
gleich. Letzteres kann - mit Blick auf den Gesichtspunkt der Unabhängigkeit des
Richters - erst angenommen werden, wenn dem weiteren Richteramt mehr als die
Hälfte der Arbeitskraft des Richters zugewiesen wird.

28

Vgl.	BGH, Urteil vom 23. August 1976 - RiZ (R) 2/76 -, NJW
1977, 248 (249); Urteil vom 22. April 1983 - RiZ (R) 4/82 -, NJW
1984, 129 (130).

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Bei der vom Antragsteller in dem Verfahren 2 K 85/08 angegriffenen Verfügung
vom 20. Dezember 2007 handelt es sich weder um die erstmalige noch um die
erneute Zuweisung eines weiteren Richteramtes im Sinne von § 27 Abs. 2 DRiG,
§ 22 Abs. 2 GVG, sondern lediglich um die Bestimmung der Aufteilung der
Arbeitskraft des Antragstellers auf die ihm bereits früher zugewiesenen Richterämter
bei den Amtsgerichten T. und N1. .

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Dies ergibt sich zum einen aus dem - eindeutigen - Wortlaut der Verfügung vom
20. Dezember 2007. Dort ist zunächst ausgeführt, dass „die Verwendung des
Richters" für das Geschäftsjahr 2008 „bestimmt" werde. Anschließend werden jeweils
„50 % der Arbeitskraft" den beiden in Frage stehenden Richterämtern
zugeordnet.

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Ferner wird in der Verfügung auf die Rundverfügung „Übertragung mehrerer
Richterämter" des Justizministers NRW vom 15. Juli 1964 (2010 - I B. 71) i. d. F. vom
24. Juli 1986 - veröffentlicht in „NRW Justiz-Online" - Bezug genommen. Diese
Verwaltungsvorschrift verhält sich ebenfalls zu der Bestimmung, in welchem Umfang
der Richter bei den einzelnen Gerichten verwendet wird; dagegen trifft sie keine
Regelungen für die Übertragung des weiteren Richteramtes, sondern setzt eine
solche Übertragung voraus („Ist ... ein weiteres Richteramt übertragen worden"...).
Auch das rechtfertigt es, die Verfügung vom 20. Dezember 2007 in dem Sinne
aufzufassen, dass dort nur der Tätigkeitsumfang geregelt wird, nicht hingegen (auch)
die Amtsübertragung.

32

Zudem bedurfte es einer (erneuten) Übertragung des weiteren Richteramtes bei
dem AG N1. auch nicht. Denn die Übertragung war bereits mit Verfügung vom
16. Dezember 2000 erfolgt. Der Wortlaut dieser Verfügung lässt keinen Raum für
eine gegenteilige Beurteilung; denn dort heißt es: „Zugleich übertrage ich Ihnen
gemäß § 27 Abs. 2 DRiG in Verbindung mit § 22 Abs. 2 GVG das weitere Amt eines
Richters bei dem Amtsgericht N1. „. Schon damals waren im Übrigen die
Übertragung des weiteren Richteramtes einerseits und die Bestimmung des
Tätigkeitsumfangs bei den beiden Amtsgerichten andererseits klar unterscheidbar
getrennt erfolgt. Der an den Antragsteller gerichtete Bescheid vom
16. Dezember 2000 hatte nur die Übertragung des weiteren Richteramtes zum
Gegenstand, während die Bestimmung des Verwendungsumfangs anderweitig
verfügt wurde. Diese Trennung wurde in der Folgezeit nicht aufgegeben, sondern
beibehalten, nämlich dergestalt, dass für jedes Geschäftsjahr lediglich der
Verwendungsumfang nach Maßgabe der Rundverfügung vom 15. Juli 1964 / 24.
Juli 1986 neu bestimmt wurde.

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An der mangelnden Statthaftigkeit des Antrags ändert schließlich der Umstand
nichts, dass der Antragsteller - entsprechend dem Wortlaut seiner im Verfahren
2 K 85/08 eingereichten Klageschrift - eine „Anfechtungsklage" gegen die Verfügung
vom 20. Dezember 2007 erhoben hat. Bei dieser Klage kann es sich mangels
Verwaltungsaktsqualität der Verfügung der Sache nach nur um eine Leistungsklage
handeln, die keine aufschiebende Wirkung i.S.d. § 80 Abs. 1 VwGO auslöst und
keine Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO ermöglicht.

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Der weitere Antrag des Antragstellers gemäß § 123 Abs. 1 VwGO,

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im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festzustellen, dass ihm,
dem Antragsteller, kein weiteres Richteramt bei dem Amtsgericht
N1. wirksam übertragen worden ist,

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hat ebenfalls keinen Erfolg.

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Dabei kann offen bleiben, ob der Antrag zulässig ist, insbesondere ob er als
Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaft ist. Denn der Antrag ist jedenfalls nicht
begründet, weil der Antragsteller keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht
hat.

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Dem Antragsteller ist bei dem Amtsgericht N1. ein weiteres Richteramt
übertragen worden, und diese Übertragung ist (weiterhin) wirksam.

39

Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist die Übertragung des weiteren
Richteramtes nicht erst bzw. erneut durch die Verfügung des Präsidenten des OLG
I. vom 20. Dezember 2007 vorgenommen worden, sondern schon durch die
Verfügung vom 16. Dezember 2000. Diesbezüglich kann auf die vorstehenden
Ausführungen verwiesen werden.

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Die Verfügung vom 16. Dezember 2000, die nicht mit einer
Rechtsbehelfsbelehrung versehen war, ist nach Ablauf der Jahresfrist des § 58
Abs. 2 VwGO unanfechtbar und damit bestandskräftig geworden. Nichtigkeitsgründe
im Sinne des § 44 Abs. 1 oder Abs. 2 VwVfG NRW sind weder vom Antragsteller
dargelegt worden noch sonst erkennbar.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
ergeht in Höhe des hälftigen Regelstreitwertes gemäß §§ 53 Abs. 3 Nr. 1 und 2, 52
Abs. 1 und 2 GKG.

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