Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-07-09, Aktenzeichen 27 UF 22/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0709.27UF22.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg.

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Die Klägerin kann von dem Beklagten die Erstattung von
Steuerberaterkosten in Höhe von insgesamt 1.695,56 DM
verlangen.

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Das Klagebegehren rechtfertigt sich daraus, daß die Klägerin auf
Wunsch des Beklagten jeweils die Anlage U zu den Steuererklärungen
des Beklagten für die Jahre 1993 und 1994, mit der dieser das
begrenzte Realsplitting geltend gemacht hat, unterschrieben hat.
Die Pflicht des unterhaltsberechtigten Ehegatten, dem steuerlichen
Realsplitting zuzustimmen, ist davon abhängig, daß der
Unterhaltspflichtige die finanziellen Nachteile ausgleicht, die dem
Berechtigten daraus erwachsen (BGH FamRZ 1983, 567; 1984, 1212;
1988, 821). Zu diesen Nachteilen gehört in erster Linie die
Steuerbelastung oder Steuermehrbelastung, die sich für den
Unterhaltsempfänger aus der Versteuerung der erhaltenen
Unterhaltszahlungen ergibt. Im Einzelfall können aber auch solche
Kosten darunter fallen, die der Unterhaltsberechtigte aus Anlaß der
Zustimmung zum Realsplitting zur sachgerechten Wahrnehmung seiner
Interessen aufwendet. Einen Anspruch auf Erstattung der Vergütung
für die Inanspruchnahme eines Steuerberaters hat der
Unterhaltsberechtigte zwar grundsätzlich nicht. Dies gilt
jedenfalls dann, wenn der Unterhaltspflichtige von vornherein
verbindlich erklärt, daß er den anderen von den ihn dadurch
treffenden steuerlichen Lasten freistellt. In diesem Fall hat der
Unterhaltsberechtigte im allgemeinen keinen Anlaß, wegen des
Realsplittings noch den Rat oder die Unterstützung eines
Steuerberaters in Anspruch zu nehmen (BGH FamRZ 1988, 821; vgl.
auch Urteil des Senats vom 22.09.1993 - 27 UF 4/93 -).

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Der Grundsatz, daß Kosten für den Steuerberater nicht zu
erstatten sind, erfährt indessen Ausnahmen. Richtig ist zwar, daß
der Beklagte vorprozessual seine Bereitschaft erklärt hat, die
Klägerin von ihren steuerlichen Lasten infolge der Durchführung des
Realsplittings freizustellen. Diese Erklärung schließt einen
Erstattungsanspruch der Klägerin jedoch nicht von vornherein aus.
Eine Verpflichtung, dem Unterhaltsberechtigten die Kosten für den
Steuerberater zu ersetzen, kommt unter Umständen dann in Betracht,
wenn der Unterhaltsgläubiger in steuerlichen Angelegenheiten
unerfahren ist, nicht die Möglichkeit hat, an bereits vorliegende
Veranlagungen und Bescheide anzuknüpfen, und es aus seiner
verständigen Sicht auch nicht genügt, sich wegen lediglich
ergänzender Fragen an das Finanzamt zu wenden (vgl. BGH FamRZ 1988,
821). Ein solcher Ausnahmefall liegt hier hinsichtlich der
Steuererklärungen für die Jahre 1993 und 1994 vor.

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Die Klägerin hat die Steuererklärungen ausschließlich wegen der
Inanspruchnahme des steuerlichen Realsplittings durch den Beklagten
abgeben müssen. In den vorgelegten Steuerbescheiden für die Jahre
1993 und 1994 sind als Einkünfte allein die Unterhaltsleistungen
des Beklagten angegeben. Die Abgabe der Steuerklärungen war wegen
dieser Unterhaltszahlungen erforderlich, da gem. § 56 Satz 1 Nr. 2
a EStDV eine Steuererklärungspflicht besteht, wenn der Gesamtbetrag
der Einkünfte mehr als 12.203,00 DM betragen hat und darin keine
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug
vorgenommen worden ist, enthalten sind. Die durch das
Realsplittingverfahren bedingte Notwendigkeit der Abgabe einer
Steuererklärung genügt freilich für sich allein noch nicht, um der
Klägerin einen Anspruch auf Erstattung von Steuerberaterkosten
zuzubilligen. Unabhängig von etwaigen Erfahrungen der Klägerin in
steuerlichen Angelegenheiten wäre der Beklagte mit Kosten eines
Steuerberaters für die Klägerin nicht zu belasten, wenn die Abgabe
der Steuererklärungen mit geringem Aufwand und auch ohne besondere
Sachkenntnis unter ergänzender Mithilfe durch die Finanzbehörde
hätte geschehen können. Die streitgegenständlichen
Steuererklärungen trugen jedoch die Besonderheit, daß jeweils die
Anlage FW - Förderung des Wohnungseigentums - auszufüllen war, wie
sich auch aus den Hinweisen in den Steuerbescheiden auf die
"Steuerbegünstigung für die eigen- genutzte Wohnung" ergibt. An
Steuererklärungen und -bescheide für die vorausgegangenen Jahre
konnte die Klägerin insoweit nicht anknüpfen, da sie nach ihrer
unwidersprochen gebliebenen Erklärung im Verhandlungstermin vor dem
Senat die Eigentumswohnung, der die jeweilige Anlage zur
Steuererklärung galt, erst 1992 erworben hatte. Für die Abgabe der
Steuererklärung 1993 waren deshalb erstmals steuerliche Fragen im
Zusammenhang mit dem Erwerb von Wohnungseigentum zu klären, zu
deren Beantwortung sich die Klägerin der Hilfe eines Steuerberaters
bedienen durfte. Daß sie vor langer Zeit einmal selbst in einem
Steuerberaterbüro angestellt gewesen war und dort einige
Erfahrungen auch im Umgang mit Steuererklärungen gesammelt hatte,
steht dem letztlich nicht entgegen. Abgesehen davon, daß ihre
Tätigkeit für einen Steuerberater annähernd 30 Jahre zurückliegt,
haben sich die Regeln über die Steuerbegünstigung für eigengenutzte
Wohnungen durch die Novellierung des Einkommenssteuergesetzes vom
07.09.1990 (BGBl. I S. 1898) grundlegend geändert. Hinzu kommt, daß
die Klägerin aufgrund der bisherigen Praxis auf eine
Kostenerstattung durch den Beklagten vertrauen durfte. Wie im
Verhandlungstermin vor dem Senat unstreitig gestellt, hatte der
Beklagte der Klägerin die Steuerberatungskosten für die Jahre 1991
und 1992 erstattet. Nachdem sich aufgrund des Erwerbs einer
Eigentumswohnung zusätzliche steuerliche Fragen im Zusammenhang mit
den Steuererklärungen gestellt hatten, konnte sie daher erst recht
davon ausgehen, daß sie sich auf Kosten des Beklagten an einen
Steuerberater wenden durfte.

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Dies gilt nicht nur für die Steuererklärung 1993, sondern auch
für diejenige betreffend das Jahr 1994. An sich hätte zwar die
Klägerin bei der Abgabe der Steuererklärung für 1994 an die
Erklärung und den Steuerbescheid für das Vorjahr, für welches
bereits die Anlage FW ausgefüllt worden war, anknüpfen und die
Erklärung ohne Inanspruchnahme eines Steuerberaters, ggfls. mit
ergänzender Hilfe des Finanzamts, abgeben können. In Zukunft wird
die Klägerin daher, sofern nicht Besonderheiten hinzutreten, den
Beklagten auch nicht auf Erstattung von Steuerberaterkosten im
Zusammenhang mit der Unterzeichnung der Anlage U in Anspruch nehmen
können. Für das Jahr 1994 ist jedoch zu berücksichtigen, daß eine
Bezugnahme auf Steuerklärung und -bescheid für das Vorjahr deshalb
nicht möglich war, weil die Steuererklärungen für 1993 und 1994
gleichzeitig abgegeben worden waren. Dies zeigt das
übereinstimmende Datum der Steuerbescheide für diese beiden Jahre -
der 31.05.1996 - ebenso wie die vom gleichen Tag datierenden
Gebührenrechnungen des Steuerberaters A.. Demnach kann die Klägerin
von dem Beklagten die Erstattung der in den Gebührenrechnungen vom
20.05.1996 ausgewiesenen Kosten von jeweils 847,87 DM, insgesamt
1.695,56 DM, verlangen.

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Die erstmals in dem nachgelassenen Schriftsatz vom 09.06.1997
von dem Beklagten aufgestellte Behauptung, bei den
streitgegenständlichen Gebührenrechnungen handele es sich um
Gefälligkeitsrechnungen, da die Steuererklärungen von der Klägerin
selbst gefertigt und eingereicht worden seien, gibt dem Senat
keinen Anlaß zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, da
dieser neue Vortrag durch den gewährten Schriftsatznachlaß, der
sich ausschließlich auf das im Verhandlungstermin überreichte
Schreiben des Steuerberaters A. vom 28.05.1997 bezogen hat, nicht
gedeckt ist. Abgesehen davon ergibt sich aus den jeweils an den
Steuerberater A. als Empfangsbevollmächtigten für die Klägerin
adressierten Steuerbescheiden für 1993 und 1994, daß dieser die
beiden Steuererklärungen tatsächlich als deren Steuerberater beim
Finanzamt eingereicht hat. Die von der Klägerin vorgelegten
Steuerbescheide - jeweils vom 31.05.1996 - lassen auch das in dem
nachgelassenen Schriftsatz enthaltene Bestreiten des Beklagten, daß
für die Jahre überhaupt eine Steuererklärung eingereicht worden
sei, als unverständlich erscheinen.

9

Ob die Klägerin die Honorarrechnungen des Steuerberaters A.
inzwischen beglichen hat, kann im Ergebnis offen bleiben. Zwar hat
derjenige, der mit einer Verbindlichkeit belastet ist, gegen den
Ersatzpflichtigen grundsätzlich nur einen Freistellungsanspruch. Im
Schadensersatzrecht ist jedoch anerkannt, daß ein Anspruch auf
Befreiung von einer Verbindlichkeit nach § 250 Satz 2 BGB in eine
Geldforderung übergeht, wenn der Geschädigte dem Schuldner
erfolglos eine Frist zur Freistellung mit Ablehnungsandrohung
gesetzt oder wenn der Schuldner diese ernsthaft und endgültig
verweigert hat (BGH NJW 1989, 1216; 1992, 2222). Bei Übertragung
dieses Rechtsgedankens auf den vorliegenden Sachverhalt kann die
Klägerin von dem Beklagten die Zahlung der Honorarbeträge
verlangen, nachdem dieser mit Anwaltschreiben vom 17.06.1996 die
Forderung der Klägerin nach Erstattung der Steuerberaterkosten
nachdrücklich zurückgewiesen hat.

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Die Zinsforderung ist unter dem Gesichtspunkt des Verzugs gem.
§§ 284 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB gerechtfertigt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch
über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713
ZPO.

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Der nicht nachgelassene Schriftsatz des Beklagten vom 3. Juli
1997 gibt dem Senat keinen Anlaß, die mündliche Verhandlung
wiederzueröffnen.

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Berufungsstreitwert: 1.695,56 DM.