Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-08, Aktenzeichen 15 B 1219/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0808.15B1219.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg, weil das Verwaltungsgericht den im
Beschwerderechtszug weiter verfolgten Antrag,

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den Antragsgegner zu verpflichten, den Antragsteller zu den Sitzungen der
Bezirksvertretung F. am 11. August und 15. September 2008 zuzulassen,

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zu Recht abgelehnt hat. Dem Antrag ist nicht aus den im Beschwerderechtszug
vorgebrachten, allein zu prüfenden Gründen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) stattzugeben. Der Antragsteller hat keinen
Anordnungsanspruch (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 der
Zivilprozessordnung) glaubhaft gemacht. Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich,
dass der Antragsteller den erhobenen Anspruch auf Zugang zu den Sitzungen der
Bezirksvertretung hat.

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Der Antragsteller ist unstreitig in der Sitzung der Bezirksvertretung vom 19. Mai
2008 durch den Bezirksbürgermeister X. ausgeschlossen worden. Der
Antragsteller weigerte sich daraufhin, den Sitzungsraum zu verlassen, so dass der
Bezirksbürgermeister nach Unterbrechung der Sitzung die Sicherheitskräfte anwies,
den Antragsteller aus dem Sitzungsraum zu entfernen. Dieses renitente Verhalten
hatte gemäß §§ 40 Abs. 1, 30 Abs. 5 Satz 3 der Geschäftsordnung des Rates und
der Bezirksvertretungen der Stadt L. vom 1. Februar 2005, zuletzt geändert am 27.
März 2007, (GeschO) automatisch zur Folge, dass der Antragsteller von der
nächstfolgenden Sitzung am 16. Juni 2008 ausgeschlossen war. Dennoch erschien
der Antragsteller zu dieser Sitzung und versuchte, über die Maßnahme des
Bezirksbürgermeisters, über deren Berechtigung die Bezirksvertretung zu
entscheiden hatte (§§ 36 Abs. 5 Satz 2, 51 Abs. 3 Satz 2 der Gemeindeordnung für
das Land Nordrhein-Westfalen - GO NRW -, §§ 40 Abs. 1, 30 Abs. 3 Satz 2
GeschO), zu debattieren. Die Bezirksvertretung, die die Maßnahme des
Bezirksbürgermeisters billigte, beschloss an diesem Tag in Würdigung des
wiederholt geschäftsordnungswidrigen Verhaltens des Antragstellers in den beiden
genannten Sitzungen gemäß §§ 40 Abs. 1, 30 Abs. 2 Satz 3 GeschO, den
Antragsteller für die nächsten beiden Sitzungen auszuschließen, also für die am 11.
August und am 15. September 2008 anstehenden Sitzungen. Gegen diesen
Ausschlussbeschluss gibt es nichts zu erinnern, wie das Verwaltungsgericht
zutreffend entschieden hat. Auch insoweit wird auf die Gründe des angegriffenen
Beschlusses, die durch das Beschwerdevorbringen nicht erschüttert werden,
verwiesen (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).

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Mit Rücksicht auf das Beschwerdevorbringen ist nur noch auszuführen: Es
kommt nicht darauf an, ob der Antragsteller in der Sitzung vom 16. Juni 2008 erkannt
hatte, ob die Sitzung eröffnet war und was er von seinem Platz hat verstehen
können. Er hatte im Sitzungsraum nichts zu suchen, da er - wie oben ausgeführt -
automatisch von der Sitzung ausgeschlossen war. Erst wenn die Bezirksvertretung
der Maßnahme des Bezirksbürgermeisters am 15. Mai 2008, den Antragsteller aus
dem Sitzungssaal zu entfernen, die Zustimmung verweigert hätte, wäre die
automatische Ausschlusswirkung entfallen, und zwar ausschließlich für die
Zukunft.

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Auf die vom Antragsteller in seinem Beschwerdevorbringen angegriffene
Berechtigung des Ausschlusses von der Sitzung durch den Bezirksbürgermeister am
15. Mai 2008 kommt es für die Rechtmäßigkeit des Ausschlussbeschlusses durch die
Bezirksvertretung vom 16. Juni 2008 ebenfalls nicht an: Ein ausgeschlossenes
Bezirksvertretungsmitglied hat den Sitzungsraum sofort zu verlassen (§§ 40 Abs. 1,
30 Abs. 5 Satz 1 GeschO), auch wenn es die Maßnahme für unberechtigt hält. Dies
ist selbst dann der Fall, wenn der Ausschluss unberechtigt ist: Im Interesse der
Funktionsfähigkeit eines mehrköpfigen Gremiums gelten die Anordnungen des
Sitzungsleiters. Deren Wirkung entfällt erst, wenn das Gremium gegenläufige
Beschlüsse fasst oder wenn ein Gericht dem entsprechenden Rechtsschutzbegehren
des Betroffenen stattgibt. Deshalb ist der Vortrag des Antragstellers zur
Rechtswidrigkeit des Ausschlusses vom 15. Mai 2008 nicht geeignet, sein
geschäftsordnungswidriges Verhalten am 15. Mai und 16. Juni 2008 zu
rechtfertigen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 des
Gerichtskostengesetzes.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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