Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-11-25, Aktenzeichen 12 A 2031/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1125.12A2031.04.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien
Zulassungsverfahrens.

Die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts vom 4. März 2004 wird
aufgehoben.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das
Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des
angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Das Verwaltungsgericht hat unter Nr. 2b der Entscheidungsgründe zutreffend
dargelegt, dass die Kürzung der Betriebskostenzuschüsse nicht auf § 3 der
Verordnung zur Regelung der Gruppenstärken und über die Betriebskosten nach
dem Gesetz über die Tageseinrichtungen für Kinder (Betriebskostenverordnung -
BKVO) vom 11. März 1994 - GV NRW S. 144 - gestützt werden kann. Hierauf wird
zur Vermei-dung von Wiederholungen gem. § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug
genommen. Dem ist der Beklagte in der Begründung des Zulassungsantrags nicht
entgegengetreten.

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Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 BKVO werden Personal- und Sachkosten nur dann in
voller Höhe berücksichtigt, wenn die Gruppenstärken nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BKVO
erreicht werden. Die Bestimmung verknüpft bestimmte Aspekte der
Kapazitätsauslastung und der Betriebskostenbezuschussung; sie trägt damit den
auch in § 1 Abs. 6 BKVO aufgeführten Grundsätzen einer wirtschaftlichen und
sparsamen Verwaltung und dem fiskalischen Anliegen einer möglichst effektiven und
sparsamen Verwendung öffentlicher Haushaltsmittel Rechnung. § 3 BKVO setzt die
in der jeweiligen Einrichtung bestehenden Gruppen als gegeben voraus und knüpft
an den regelmäßig durch die Betriebserlaubnis legitimierten Ist-Zustand an. Dabei
wird eine Minderung der berücksichtigungsfähigen Personal- und Sachkosten unter
dem Aspekt zu geringer Kapazitätsauslastungen nur für diejenigen
Fallkonstellationen anerkannt, in denen innerhalb der in der jeweiligen Einrichtung
bestehenden Gruppen die nach § 3 Abs. 1 und 2 BKVO maßgebenden
Gruppenstärken unterschritten werden. Die Berücksichtigung von
Kapazitätserwägungen, die - wie hier - zu einer Änderung der Anzahl und/oder der
Art der in einer Einrichtung geführten Gruppen führen, ist nach der Konzeption des §
3 BKVO nicht vorgesehen.

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Die damit bewirkte Anbindung der Betriebskostenbezuschussung an die in der
Einrichtung im Rahmen der geltenden Betriebserlaubnis tatsächlich geführten
Gruppen resultiert aus dem aufeinander abgestimmten System der
kindergartenrechtlichen Bedarfsplanung einerseits und der hieran anknüpfenden
Betriebskostenbezuschussung andererseits. Aspekte der Kapazitätsauslastung, die -
wie hier - nicht den Ist-Zustand im Blick haben, sondern auf eine Umgestaltung des
Betreuungsangebots der Einrichtung und eine Änderung der für die Einrichtung
erteilten Betriebserlaubnis hinauslaufen, berühren regelmäßig die in engen
Zeitabständen (2 Jahre) fortzuschreibende Bedarfsplanung der Träger der
öffentlichen Jugendhilfe, in deren Rahmen der Bestand an Einrichtungen und
Diensten festzustellen und der Bedarf zu ermitteln ist und die darauf auszurichten ist,
dass in jedem Wohnbereich ein dem Bedarf entsprechendes Angebot an
Tageseinrichtungen für Kinder in zumutbarer Entfernung bereit gestellt wird (§ 80
SGB VIII, § 10 Abs. 2 Satz 1 GTK). Eine Verlagerung von Teilen der Bedarfsplanung
- wie hier die Verringerung des Angebots an Tagesstättengruppen unter
gleichzeitiger Erhöhung des Angebots an Kindergartengruppen - in die
Betriebskostenförderung würde dem Sinn und Zweck der Bedarfsplanung, dem
umfassenden Abwägungscharakter der im Rahmen der Bedarfsplanung zu
treffenden Planungsentscheidung, der akzessorischen Ausrichtung der
förderungsfähigen Betriebskosten an die Bedarfsplanung (§ 18 Abs. 6 GTK) und den
verfahrensrechtlichen Gewährleistungen einer frühzeitigen Beteiligung der
anerkannten Träger der freien Jugendhilfe und der Gemeinden in allen Phasen der
Planung und der Durchführung der Planung im Benehmen mit ihnen (§ 10 Abs. 1
GTK) widersprechen.

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Der hieraus erkennbare Vorrang der Bedarfsplanung, innerhalb derer die in § 1
Abs. 6 BKVO erwähnten Grundsätze der wirtschaflichen und sparsamen Verwaltung
zu berücksichtigen sind, gewährleistet im Übrigen die notwendige Transparenz und
Vorhersehbarkeit der weiteren Entwicklung der Versorgung der jeweiligen
Einzugsgebiete mit Tageseinrichtungen, auf die die Träger dieser Einrichtungen, die
etwa im Rahmen von Arbeitsverträgen oder Sachinvestitionen längerfristigen
Bindungen unterliegen, angewiesen sind. Ein Verfahren wie das Verfahren der
Bewilligung von Zuschüssen zu den Betriebskosten, das regelmäßig erst nach Ablauf
des jeweiligen Förderungszeitraums durchgeführt wird (§ 1 VerfVO-GTK), vermag
dies schon strukturell nicht zu leisten.

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Dementsprechend sind die Regelungen der BKVO auf die Durchsetzung von
Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsaspekten im Rahmen der jeweils geltenden
Bedarfsplanung, der erteilten Betriebserlaubnis und der hierdurch legitimierten Art
und Anzahl der Gruppen in der Einrichtung beschränkt. Daher ermächtigt auch die
Bestimmung des § 1 Abs. 6 BKVO - ungeachtet ihres ohnehin nur auf die
Personalkosten ausgerichteten Regelungsgehalts - nicht zur Kürzung der
Betriebskosten, soweit hierfür Kapazitätsfragen thematisiert werden, die auf eine
gruppenbezogene Umge-staltung des Betreuungsangebots hinaus laufen.

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Dies wird durch die mit der Änderungsverordnung vom 17. Dezember 1998 - GV
NRW S. 706 - in § 1 eingefügten und seit dem 1. August 1999 geltenden Absätze 7
und 8 des § 1 BKVO bestätigt, die bei der Bestimmung des berücksichtigungsfähigen
Personalaufwandes durchaus Gesichtspunkte der Kapazitätsauslastung
berücksichtigen, diese aber - wie § 3 BKVO - auf die Kapazitätsauslastung innerhalb
der bestehenden Gruppen beschränken.

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Angesichts dessen kann offenbleiben, ob und inwieweit auch die
Bestandsschutzregelung des § 29 Abs. 2 GTK einer Reduzierung der
Betriebskostenförderung entgegengestanden hätte.

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Vgl. zur Reichweite dieser Bestimmung: OVG NRW, Beschluss vom 19.
September 2005

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- 12 B 1311/05 -.

12

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO), da sich die Beantwortung der entscheidenden Rechtsfragen ohne Weiteres
aus dem GTK bzw. der BKVO ergibt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

14

Die Aufhebung der Streitwertfestsetzung für das erstinstanzliche Verfahren
erfolgt von Amts wegen gem. § 63 Abs. 3 GKG. Der Wortlaut des § 188 Satz 2
VwGO, der allgemein die Gerichtskostenfreiheit für Verfahren der Jugendhilfe
anordnet, lässt mit Blick auf die Anknüpfung der Tageseinrichtungen an die
jugendhilferechtliche Regelung in § 22 SGB VIII keinen Raum für eine Ausgliederung
der die Finanzierung dieser Einrichtung betreffenden Streitigkeiten aus dem
Geltungsbereich des § 188 Satz 2 VwGO.

15

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. September 2005, .a.a.O.

16

Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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