Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-10-14, Aktenzeichen 5 K 1445/08
ECLI:DE:VGMS:2009:1014.5K1445.08.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheits-leistung oder Hinterlegung
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte in gleicher Höhe
Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach den Vorschriften des
Aufenthaltsgesetzes zu erteilen.
Der 19 geborene in dritter Ehe verheiratete Kläger ist Staatsangehöriger der
Republik Kosovo. Nach seinen eigenen Angaben lebte er bis zu seiner Ausreise im
Kosovo und gehört dem Volk der Roma an.
Der Kläger reiste zusammen mit seiner dritten Ehefrau und sechs Kindern im August
1991 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Von den sechs Kindern stammen eine
Tochter aus erster Ehe, ein Sohn und eine Tochter aus zweiter Ehe sowie ein Sohn
und zwei Töchter aus dritter Ehe. Die Kinder sind in den Jahren 1973 bis 1987
geboren.
Nach einer gewaltsamen Auseinandersetzung in der Familie im August 1992
trennten sich die Eheleute. Die Ehefrau, die Tochter aus erster Ehe und die drei
Kinder aus dritter Ehe leben im Freistaat Bayern. Die 1973 geborene Tochter aus
erster Ehe ist blind und lebt in einem Blindenheim. Der 1986 geborene Sohn aus
dritter Ehe ist gehbehindert und lebt in einer Einrichtung für behinderte Menschen.
Die Kosten werden von der öffentlichen Hand getragen.
Der Kläger reiste im Jahre 1991 mit einem Nationalpass der ehemaligen
Sozialistischen Republik Jugoslawien ein. Die Geltungsdauer dieses Passes ist
abgelaufen. Der Kläger ist nicht in Besitz eines neuen Passes.
Der Kläger ist nicht erwerbstätig. Er erhält seit seiner Einreise im August 1991
Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz bzw. nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz.
Seine Anträge auf Anerkennung als Asylberechtigter wurden bestandskräftig
abgelehnt. Der Kläger erhält vom Beklagten seit März 2000 Duldungen.
Der Kläger beantragte am 18. Juni 2002, ihm eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.
Diesen Antrag lehnte der Beklagte durch Bescheid vom 24. Februar 2003 ab. Den
Widerspruch des Klägers wies die Bezirksregierung N. durch Bescheid vom 13.
Januar 2006 zurück. Die Klage wurde durch Urteil vom 6. Juni 2007 - 5 K 231/06 -
abgewiesen. Das OVG NRW lehnte den Antrag auf Zulassung der Berufung durch
Beschluss vom 16. August 2007 - 18 A 1878/07 - ab.
Der Kläger beantragte am 28. August 2007 unter Hinweis auf die inzwischen in Kraft
getretene Regelung des § 104 a des Aufenthaltsgesetzes, ihm eine
Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Diesen Antrag lehnte der Beklagte durch Bescheid
vom 29. Mai 2008 im wesentlichen mit der Begründung ab, dass der Kläger aus
gesundheitlichen Gründen auf Dauer nicht erwerbsfähig sei und auf der Grundlage
der vorgenannten Vorschrift keine Aufenthaltserlaubnis erhalten könne, weil diese
Regelung nur seit Jahren geduldeten erwerbsfähigen Ausländern ermöglichen solle,
eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten.
Der Kläger hat am 19. Juni 2008 Klage erhoben. Er macht geltend:
Er leide seit Jahren unter einer Blasenentleerungsstörung und sei deshalb weder
erwerbs- noch reisefähig. Sein weiterer Aufenthalt in der Bundesrepublik
Deutschland sei auch deshalb notwendig, um das Umgangsrecht mit seinen beiden
im Freistaat Bayern lebenden behinderten Kindern aufrecht erhalten zu können. Zum
Kosovo habe er keinerlei persönliche Beziehungen mehr, weil sämtliche dortigen
Familienangehörigen inzwischen verstorben seien und sei übrige Familie in der
Bundesrepublik Deutschland lebe.
Der Kläger beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 29.
Mai 2008 zu verpflichten, ihm eine Aufenthaltserlaubnis aus
humanitären Gründen zu erteilen.
Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf den Inhalt des angefochtenen
Bescheides,
die Klage abzuweisen
Der Kläger hält sich nach den Angaben des Beklagten seit Juni 2009 in Belgien auf
und soll im Rahmen des Dublin-Abkommens in die Bundesrepublik Deutschland
rücküberstellt werden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten, der
Verfahrensakten VG N. 5 K 231/06 und auf den Inhalt der Verwaltungsvorgänge
des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig. Zwar hält sich der Kläger seit Juni 2009 in Belgien auf und
entzieht sich einer ausländerbehördlichen Kontrolle. Ihm fehlt jedoch nicht das
Rechtsschutzinteresse an der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, weil er wieder in
die Bundesrepublik Deutschland rücküberstellt werden soll.
Die Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom 29. Mai 2008 ist
rechtmäßig, denn der Beklagte ist nicht verpflichtet, dem Kläger eine
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erteilen.
Diese Verpflichtung ergibt sich nicht aus § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (
AufenthG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 25.Februar 2008, BGBl. I S. 162. Das
Gericht folgt insoweit den Gründen seines Urteils vom 6. Juni 2007 - 5 K 231/06 -
und der Begründung des Bescheides des Beklagten vom 29. Mai 2008, die durch
das klägerische Vorbringen nicht entkräftet werden.
Eine Verpflichtung des Beklagten ergibt sich auch nicht aus § 25 Abs. 5 AufenthG.
Zur Begründung nimmt das Gericht ebenfalls Bezug auf sein vorgenanntes Urteil und
auf den angefochtenen Bescheid des Beklagten.
Zwar macht der Kläger geltend, dass seine Ausreise tatsächlich unmöglich sei, weil
er aus gesundheitlichen Gründen nicht reisefähig sei. Die Voraussetzungen für das
Vorliegen einer Reiseunfähigkeit des Klägers liegen jedoch nicht vor.
Nach der ständigen Rechtsprechung des OVG NRW, der sich das Gericht
anschließt, liegt ein inlandsbezogenes Ausreisehindernis in Form der
Reiseunfähigkeit vor, wenn sich der Gesundheitszustand des Ausländer unmittelbar
durch die Ausreise bzw. Abschiebung oder als unmittelbare Folge davon,
voraussichtlich wesentlich verschlechtern wird (OVG NRW, Beschluss vom 27.Juli
2006 - 18 B 586/06 -, NWVBl. 2007, 55). Dies trifft bei dem Kläger nicht zu, denn die
von ihm im Klageverfahren vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen vom 18. Juni
2008, vom 23. Juni 2008 und vom 23. Mai 2007 enthalten keine Anhaltspunkte dafür,
dass sich der Gesundheitszustand des Klägers wegen der bei ihm diagnostizierten
Blasenentleerungsstörung im Falle einer Ausreise bzw. Abschiebung wesentlich
verschlechtern wird. Vielmehr lässt sich den vorgenannten Attesten lediglich
entnehmen, dass sich der Kläger seit Jahren wegen einer Blasenentleerungsstörung
in ärztlicher Behandlung befindet und wegen dieses Befundes ständig medizinisch
betreut werden muss. Bei dieser Sachlage besteht für das Gericht kein Anlass, von
Amts wegen zu prüfen, ob der Kläger wegen der von ihm genannten
gesundheitlichen Gründe nicht reisefähig ist.
Auch die Regelung des § 104 a Abs. 1 S. 1 AufenthG verpflichtet den Beklagten
nicht, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Dem steht schon entgegen,
dass der Kläger die allgemeine Voraussetzung für die Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis des § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG nicht erfüllt, die auch im Rahmen
des § 104 a Abs. 1 AufenthG gegeben sein muss.
Die Erteilung eines Aufenthaltstitels - dazu gehört auch eine Aufenthaltserlaubnis (§
4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AufenthG) - setzt gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG voraus, dass
der Ausländer seine Passpflicht nach § 3 AufenthG erfüllt . Der Kläger erfüllt seine
Passpflicht nicht.
Zwar ist eine Ausnahme von der regelmäßig zur führenden Voraussetzung der
Passpflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG zu bejahen, wenn entweder, atypische
Umstände vorliegen, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende
Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen oder die Erteilung des
Aufenthaltstitels aus Gründen höherrangigen Rechts wie etwa Art. 6 GG oder im
Hinblick auf Art. 8 EMRK geboten ist (BVerwG, Urteil vom 26. August 2008 - 1 C
32.07 -, NVWZ 2009, 248 und Urteil vom 30. April 2009 - 1 C 3.08 - AuAS 2009, 194
= InfAuslR 2009,333).
Atypische Umstände i. S. d. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat der
Kläger nicht geltend gemacht. Sie sind auch von Amts wegen nicht zu bejahen. Der
Kläger gehört vielmehr zu der großen Masse von abgelehnten Asylbewerbern, die
nach dem Abschluss des Asylverfahrens wieder der Passpflicht unterliegen und sich
hier nicht rechtmäßig aufhalten dürfen, solange sie ihrer Passpflicht nicht genügen.
Auch Gründe höherrangigen Rechts aus Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK gebieten es
nicht, bei dem Kläger ausnahmsweise von der Passpflicht abzusehen. Insoweit
nimmt das Gericht wiederum Bezug auf die Gründe seines Urteils vom 6. Juni 2007 -
5 K 231/06 - die durch das klägerische Vorbringen nicht in Frage gestellt werden.
Selbst wenn der Kläger ausnahmsweise von der Passpflicht befreit wäre und auch
die sonstigen Voraussetzungen des § 104 a Abs. 1 AufenthG erfüllen würde, ist der
Beklagte nicht verpflichtet, ihm eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. § 104 a Abs. 1
S. 1 AufenthG sieht vor, dass die Aufenthaltserlaubnis erteilt werden soll, wenn der
Ausländer bestimmte, im einzelnen in Nr. 1 bis Nr. 3 aufgeführte Voraussetzung
erfüllt und er keinen Ausschlusstatbestand der Nr. 4 bis 6 verwirklicht hat. Die
zuständige Behörde ist nicht verpflichtet, die Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.
Vielmehr entscheidet sie nach pflichtgemäßen Ermessen, ob sie bei Vorliegen der
Voraussetzungen bzw. bei dem Fehlen von Ausschlussgründen die
Aufenthaltserlaubnis erteilt oder nicht.
Wenn der Gesetzgeber, wie in § 104 a Abs. 1 S. 1 AufenthG, das Wort „Soll"
verwendet, beschreibt er die Befugnis einer Behörde, in Ausübung pflichtgemäßen
Ermessens zu entscheiden, d. h. die zuständige Behörde wird ermächtigt, nach
Maßgabe von Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung zu entscheiden, ob eine
für den Betroffenen günstige oder nachteilige Rechtsfolge angeordnet wird.
Dieses Verwaltungsermessen darf im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen
Verfahrens gemäß § 114 S. 1 VwGO nur darauf überprüft werden, ob die Ablehnung
des Verwaltungsaktes rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessen
überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung
nicht entsprechenden Weise gebraucht gemacht ist.
Wenn der Gesetzgeber, wie hier, das Wort „Soll" im Zusammenhang mit der
Ermächtigung der Behörde verwendet, in Ausübung pflichtgemäßen Ermessen zu
entscheiden, ist die Behörde in ihrem Ermessen gebunden, für den Regelfall eine
bestimmte Entscheidung zu treffen. In diesen Fällen steht die
Ermessensermächtigung unter der Bedingung des Vorliegens einer atypischen
Fallgestaltung. Dies bedeutet, das bei Vorliegen eines Regelfalles der Verwaltung
kein Ermessen eingeräumt wird (BVerwG, Urteil vom 17. September 1987 - 5 C
26.84 -, BVerwGE 78, 101, 113 und Urteil vom 29. Juli1993 - 1 C 25.93 -, BVerwGE
94, 35, 44) und dass bei dem Fehlen atypischer Umstände die „Soll"-Vorschrift i. S.
einer „Muss"-Vorschrift auszulegen ist (BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1961 - 6 C
148.59 -, BVerwGE 12, 284, 285 und Urteil vom 14. Januar 1992 - 5 C 70.80 -,
BVerwGE 64, 318, 323).
Hieran anknüpfend ist § 104 a Abs. 1 S. 1 des Aufenthaltsgesetzes so zu verstehen,
dass der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erhält, wenn er die dort genannten
Voraussetzungen erfüllt und keinen Ausschlusstatbestand verwirklicht. Dies bedeutet
im Falle des Klägers, dass ihm eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen wäre, es sei
denn, dass ein vom Regelfall abweichender atypsicher Sachverhalt vorliegt.
Im Falle des Klägers liegt ein solcher Sachverhalt vor, weil er aus gesundheitlichen
Gründen erwerbsunfähig ist, und sich daran an absehbarer Zeit nichts ändert. Dass
die Erwerbsunfähigkeit im Rahmen des „Soll"-Ermessens des § 104 a Abs.1 S. 1
AufenthG als ein atypischer Sachverhalt anzusehen ist, folgt aus dem Sinn und
Zweck der gesetzlichen Regelung und wird durch die Entstehungsgeschichte dieser
Vorschrift bestätigt.
Durch die Altfallregelung des § 104 a AufenthG soll der Ausländer begünstigt
werden, der faktisch und wirtschaftlich im Bundesgebiet integriert ist und sich
rechtstreu verhält (so die Begründung der Bundesregierung zum Entwurf des
Aufenthaltsgesetzes in Bundestags-Drucksache 16/5065 Seite 128). Ein Ausländer
ist wirtschaftlich integriert, wenn er seinen Lebensunterhalt eigenständig durch
Erwerbstätigkeit sichert oder jedenfalls in der Lage ist, dieses Ziel bis zum 31.
Dezember 2009 zu erreichen (§ 104 a Abs. 1 S. 3 i. V. m. Abs. 5 S. 1 AufenthG).
Dieser Sinn und Zweck des Gesetzes lässt sich nur verwirklichen, wenn der
Ausländer erwerbsfähig ist und Erwerbseinkommen erzielen kann. Von dieser
Voraussetzungen kann wiederum nur dann in Anknüpfung an § 104 a Abs. 6 S. 2 Nr.
4 des Aufenthaltsgesetzes abgewichen werden, wenn der Lebensunterhalt des
Ausländers in sonstiger Weise ohne Leistungen der öffentlichen Hand dauerhaft
gesichert ist.
Diese Auslegung wird durch die Begründung im Gesetzentwurf der Bundesregierung
bestätigt. Darin heißt es u. a., in der vorgenannten Bundestags-Drucksache auf Seite
128:
„Sofern der Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln „z. B.
Altersrente" gesichert ist, kann von der Sicherung des
Lebensunterhaltes ausgegangen werden, wenn sicher gestellt
ist, dass unterhaltsverpflichtete Familien-angehörige auch in die
Unterhaltsverpflichtung genommen werden können. Bei
Ausländern, bei denen bereits zum Zeitpunkt der ersten
Antragstellung auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach Abs.
1 die Sicherung des Lebensunterhaltes ohne Inanspruchnahme
öffentlicher Mittel nicht gewährleistet ist, kommt der das
Ermessen bindenden Formulierung in Abs. 1 „Soll erteilt
werden" eine besondere Bedeutung zu. Ist bereits zu diesem
Zeitpunkt der Lebensunterhalt nicht ohne In-anspruchnahme
öffentlicher Mittel gesichert und liegen auch keine begründeten
Anhaltspunkte dafür vor, dass zukünftig die Inanspruchnahme
öffentlicher Mittel entfällt, ist damit ein hinreichender Grund
gegeben, von dem im Regelfall ermessensbindenden „Soll"
abzuweichen, denn es ist mit den Zielen des § 104 a nicht
vereinbar, Ausländern eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen,
wenn bereits bei Erteilung feststeht, dass eine Verlängerung
nicht erfolgen kann."
Hieran anknüpfend liegt bei dem Kläger ein vom Regelfall des § 104 a Abs. 1 S. 1
AufenthG abweichender atypischer Sachverhalt vor. Der Kläger hat während seines
gesamten bisherigen Aufenthaltes seinen Lebensunterhalt nur dadurch sicher stellen
könne, dass er staatliche Sozialleistungen erhalten hat. Er ist auf der Grundlage der
von ihm selbst vorgelegten ärztlichen Stellungnahme auf Dauer erwerbsunfähig. Er
ist deshalb weder gegenwärtig noch zukünftig in der Lage, seinen Lebensunterhalt
ganz, überwiegend eigenständig oder nicht nur vorübergehend eigenständig zu
sichern. Umstände dafür, dass der Lebensunterhalt des Klägers in sonstiger Weise
gesichert ist, oder bis zum 31. Dezember 2009 gesichert werden könnte, sind von
ihm nicht vorgetragen worden. Hierfür sind auch sonst Anhaltspunkte den
Gerichtsakten und den Verwaltungsvorgängen des Beklagten nicht zu entnehmen.
Nach alledem steht dem Kläger keine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 104 a Abs. 1 S.
1 AufenthG zu.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, ihre vorläufige
Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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