Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-03-10, Aktenzeichen 9 K 7938/01
ECLI:DE:VGD:2004:0310.9K7938.01.00

Tenor

Die Baugenehmigung des Beklagten vom 23. Mai 2000 und der
Widerspruchsbescheid des Landrates des Kreises O vom 5. November 2001 werden
aufgehoben.

Der Beklagte und der Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens je zur
Hälfte, mit Ausnahme ihrer eigenen außergerichtlichen Kosten, welche sie jeweils
selbst tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des auf Grund des Urteils jeweils
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Tstraße 1 (Gemarkung G1) in L,
das mit einem eingeschossigen Wohngebäude nebst Garage bebaut ist. Für die
Errichtung dieses Gebäudes erteilte der Oberkreisdirektor des damaligen
Landkreises H am 23. August 1962 den Voreigentümern des damals unter L1straße
(Flur 8, Parzelle-Nr. 1114) geführten Grundstücks eine Baugenehmigung.

3

Der Beigeladene ist Eigentümer des südlich angrenzenden Grundstücks
Tstraße 3 (Gemarkung G2). Am 9. April 1962 erteilte der Oberkreisdirektor des
damaligen Landkreises H dem Voreigentümer dieses Grundstücks eine
Baugenehmigung für den Neubau eines eingeschossigen Wohngebäudes mit
Garage auf dem damals unter S-Ost (Flur 8, Teil der Parzellen Nr. 195 und 196)
geführten Grundstücks. Für den etwa 7,74 m breiten und ca. 7,49 m langen
südöstlichen Teil des mit einer Wohnfläche von insgesamt 124 qm genehmigten
Gebäudes wurde ein ca. 12° geneigtes Satteldach, für den übrigen Teil des
Wohnhauses wurde ein Flachdach genehmigt. Eine am selben Tage erteilte
Befreiung erlaubte eine - von der Straße aus gemessene - teilweise Bautiefe von ca.
23 m sowie die Errichtung des nördlichen Teils des L-förmigen Gebäudes auf einer
Länge von 16,865 m an der nördlichen Grundstücksgrenze. Eine grenzständige
Errichtung des Gebäudes entspricht auch dem 1962 wirksamen, mittlerweile außer
Kraft getretenen Teilbebauungsplan.

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Entgegen den Angaben in dem Lageplan von Juli 1961 wurde das Gebäude nicht
grenzständig zum nördlich gelegenen Grundstück der Kläger errichtet. Aus den im
April 2000 eingereichten Grundrissen für die streitbefangene Gebäudeerweiterung
kann vielmehr ein Abstand des Gebäudes zu dem Grundstück der Kläger von 0,20 m
errechnet werden. Der Architekt des Beigeladenen geht in einem Schreiben vom
11. Dezember 2000 von einem Abstand von 0,22 m aus. Nach Angabe des
Landrates des Kreises O (Katasteramt) vom 4. Dezember 2003 beträgt dieser
Abstand 0,25 m.

5

Die Grundstücke der Kläger und des Beigeladenen liegen beide in einem im
Zusammen-hang bebauten Ortsteil von L, ein Bebauungsplan besteht für dieses
Gebiet nicht.

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Am 7. Januar 2000 erteilte der Beklagte dem Beigeladenen einen
Bauvorbescheid über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Anbaus und einer
Dachaufstockung. Eine Kopie dieses Vorbescheids wurde den Klägern nicht
zugestellt.

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Mit Bescheid vom 23. Mai 2000 erteilte der Beklagte dem Beigeladenen eine
Baugenehmigung für den Anbau und die Aufstockung des Wohnhauses. Ausweislich
der genehmigten Baubeschreibung, der Pläne und Schnittzeichnungen sollte der
östliche Teil des Gebäudes um ein Dachgeschoss als Vollgeschoss aufgestockt
werden, das mit einem Mansarddach von 70° (bzw. im oberen Bereich von 17°)
Neigung versehen werden sollte. Die genehmigten Pläne sehen eine Errichtung des
Dachgeschosses in einem Abstand von 3 m zur nördlichen Grundstücksgrenze mit
einer Breite von 15 m und einer Länge von 7,49 m vor, wodurch eine zusätzliche
Wohnfläche von 112,42 qm entstehen sollte. Das Dachgeschoss erreicht ausweislich
der Pläne auf seinem ca. 5 m breiten nördlichen Teil eine Höhe von gemittelt 6,29 m
über der Geländeoberfläche, auf seinem etwa 10 m breiten südlichen Teil eine Höhe
von gemittelt 7,255 m über der Geländeoberfläche. Wegen der weiteren Einzelheiten
des Bauvorhabens wird auf die genehmigten Bauvorlagen Bezug genommen. In der
Folgezeit wurde das Bauvorhaben fertig gestellt.

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Die Kläger erhoben am 8. Dezember 2000 Widerspruch gegen die
Baugenehmigung. Diesen wies der Landrat des Kreises O mit am 9. November 2001
zugestelltem Widerspruchsbescheid vom 5. November 2001 zurück. Das Vorhaben
füge sich i.S.d. § 34 BauGB in die Umgebungsbebauung ein, denn in der näheren
Umgebung stünden vorwiegend ein- und zweigeschossige Wohnhäuser mit Flach-
oder Satteldächern, daher entsprächen auch Art und Maß der genehmigten Nutzung
der näheren Umgebung. Das Gebot der Rücksichtnahme werde durch das Vorhaben
nicht verletzt. Die Abstandfläche des Dachaufbaus werde mit genau 3,00 m zu dem
Grundstück der Kläger eingehalten.

9

Am 8. Dezember 2001 haben die Kläger Klage erhoben, die sie im Wesentlichen
wie folgt begründen: Das Vorhaben füge sich entgegen § 34 BauGB bezüglich des
Maßes der baulichen Nutzung, der Bauweise und der überbaubaren
Grundstücksfläche nicht in die nähere Umgebung ein. Auch werde das Gebot der
Rücksichtnahme verletzt, da das Vorhaben durch sein Volumen und seine Firsthöhe
eine erdrückende Wirkung auf den Garten und auf den Wohnbereich des Gebäudes
Tstraße 1 ausübe.

10

Die Kläger beantragen,

11

die Baugenehmigung des Beklagten vom 23. Mai 2000 und
den Widerspruchsbescheid des Landrates des Kreises O vom
5. November 2001 aufzuheben.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er trägt vor, das Vorhaben füge sich ein, denn ungefähr die Hälfte der
unmittelbaren Nachbarbauten sei zweistöckig oder weise ein steiles Satteldach auf.
Gegen das Rücksichtnahmegebot werde nicht verstoßen, die Entfernung vom Haus
der Kläger zum streitbefangenen Objekt betrage 9 m, zum Dachaufbau sogar 12 m.
Die Abstandfläche werde eingehalten, denn der Giebel sei von der
Grundstücksgrenze genau 3,00 m entfernt.

15

Der Beigeladene beantragt ebenfalls,

16

die Klage abzuweisen.

17

Er schließt sich dem Vorbringen des Beklagten an.

18

Der Berichterstatter hat am 20. November 2003 die Örtlichkeit in Augenschein
genommen. Auf die Niederschrift über diesen Ortstermin wird verwiesen.

19

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge, sowie auf die vorgelegten
Karten, Lagepläne und Kopien der Lichtbilder ergänzend Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die zulässige Klage ist begründet.

22

Die angefochtene Baugenehmigung vom 23. Mai 2000 und der
Widerspruchsbescheid des Landrates des Kreises O vom 5. November 2001 sind
rechtswidrig und verletzen die Kläger in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

23

Die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung verstößt gegen § 6 Abs. 1 Satz
1, Abs. 2-6 BauO NRW, der auch dem Schutz der Kläger als Nachbarn zu dienen
bestimmt ist. Danach sind vor Außenwänden von Gebäuden Flächen von
oberirdischen Gebäuden freizuhalten. Diese Abstandflächen müssen grundsätzlich
auf dem Grundstück selbst liegen und eine Tiefe von mindestens 3 m aufweisen. Das
Gebäude wahrt in Richtung des Grundstücks der Kläger aber nicht die erforderliche
Abstandfläche, die durch die nördliche Erdgeschosswand hervorgerufene
Abstandfläche liegt vielmehr zum ganz überwiegenden Teil auf dem Grundstück der
Kläger.

24

Der vor Umsetzung der angegriffenen Baugenehmigung vorhandene bauliche
Bestand hält die erforderliche Abstandfläche nicht ein, da die nördliche
Erdgeschossaußenwand des Gebäudes in einem Abstand von ca. 20-25 cm zu dem
Grundstück der Kläger errichtet wurde. Dies hat zur Folge, dass das Vorhaben in
seiner genehmigten Gestalt abstandflächenrechtlich nur dann unbedenklich wäre,
wenn sich die Abstandflächenfrage nur für die gemäß dieser Baugenehmigung
hinzutretenden Bauteile und nicht für das gesamte Gebäude in seinen alten und
neuen Teilen neu stellen würde. Dies ist indes nicht der Fall.

25

Unabhängig davon, ob der auf Grund der angegriffenen Baugenehmigung
hinzugefügte Dachaufbau den erforderlichen Abstand zum Grundstück der Kläger
einhält, ist die Genehmigungsfrage für das gesamte geänderte Gebäude
einschließlich seiner bereits bestehenden Teile dadurch neu aufgeworfen worden,
dass auf dem östlichen Teil des Gebäudes ein der Wohnnutzung dienendes zweites
(Voll-)Geschoss errichtet worden ist und das Satteldach und der östliche Teil des
Flachdachs insoweit durch den Dachaufbau samt Mansarddach ersetzt worden sind.
Die Kubatur und die Nutzungsmöglichkeiten des bisherigen, 124 qm Wohnfläche
aufweisenden Gebäudes sind durch den über 112 qm großen,
wohnraumerweiternden Dachaufbau, der mit dem übrigen Teil des Gebäudes eine
funktionelle Einheit bildet, so stark erweitert worden, dass das Gebäude eine andere
Identität erhalten hat und ein etwaiger Bestandsschutz des bisherigen Gebäudes
entfallen ist,

26

vgl. zu vergleichbaren Fällen OVG NRW, Beschluss vom 27. Juni 2000 - 10 B
426/00 -; Urteil vom 28. März 1996 - 10 A 334/93 -; Beschluss vom 22. Oktober
1997 - 7 B 2464/97 -; Urteil vom 5. Februar 1996 - 10 A 3624/92 -, BRS 58 Nr. 113
= BauR 1996, 835-838.

27

Die ursprüngliche Baugenehmigung und die Befreiung vom 9. April 1962, welche
die grenzständige Errichtung zuließen, sind auf Grund der Veränderung der Identität
des Gebäudes durch die Erweiterungsmassnahme erloschen. Der 1962 wirksame
Teilbebauungsplan, der eine grenzständige Errichtung zuließ, war 2000 bei Erteilung
des Bauvorbescheids bzw. der Baugenehmigung bereits außer Kraft getreten, das
Vorhabengrundstück lag zu diesem Zeitpunkt schon im unbeplanten Innenbereich.

28

Die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Satz 2 lit. a) BauO NRW, wonach eine
Abstandfläche nicht erforderlich ist, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften das
Gebäude ohne Grenzabstand gebaut werden muss, liegen nicht vor. Zwar sind
planungsrechtliche Vorschriften in diesem Sinne § 34 Abs. 1 BauGB i.V.m. der
vorhandenen Umgebungsbebauung,

29

vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. Juni 1991 - 10 A 338/88 -;
Gädtke/Temme/Heintz, 10. Aufl., § 6 Rn. 160, 167.

30

Da die in der näheren Umgebung gelegenen Hauptgebäude der Grundstücke
Tstraße 1 und 2 und T1straße 1, 2 und 3 aber nicht grenzständig errichtet sind, muss
hier nicht nach den planungsrechtlichen Vorschriften ohne Grenzabstand gebaut
werden.

31

Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 6 Abs. 1 Satz 2 lit. b) BauO NRW sind
ebenfalls nicht erfüllt. Nach den planungsrechtlichen Vorschriften darf hier zwar ohne
Grenzabstand gebaut werden, weil dies auf den ebenfalls in der näheren Umgebung
liegenden Grundstücken Tstraße 4 bis 10 geschehen ist. Es fehlt aber an einer
öffentlich-rechtlichen Sicherung, dass auf dem benachbarten Grundstück der Kläger
ebenfalls ohne Grenzabstand gebaut wird, denn es besteht weder eine
entsprechende Baulast noch existiert dort ein (Haupt-)Gebäude an der gemeinsamen
Grenze.

32

Auch das Schmalseitenprivileg (§ 6 Abs. 6 BauO NRW) führt nicht zu einer
Genehmigungsfähigkeit der grenzständigen Bebauung. Dies gilt schon deshalb, weil
es eine Abstandfläche von zumindest 3 Metern erfordert, an der es hier aber im
Erdgeschoss fehlt. Zudem kann das Schmalseitenprivileg nicht in Anspruch
genommen werden, da die nördliche Erdgeschossaußenwand mehr als 16 Meter
lang ist.

33

Im Übrigen ist das Schmalseitenprivileg für die nördliche Außenwand des
Dachgeschosses auf Grund des Vorhandenseins der nördlichen
Erdgeschossaußenwand ebenso wenig einschlägig, weil dieses Privileg gemäß § 6
Abs. 6 Satz 4 BauO NRW gegenüber einer Grundstücksgrenze nur einmal in
Anspruch genommen werden kann, die nördliche Außenwand des Dachgeschosses
bei natürlicher Betrachtungsweise wegen ihrer Zurückverlagerung gegenüber der
nördlichen Erdgeschosswand, auf Grund ihrer größeren Höhe und wegen ihrer
unterschiedlichen Funktion aber eine eigenständige Wand, nicht jedoch ein Teil der
nördlichen Erdgeschosswand i.S.d. § 6 Abs. 6 Satz 5 BauO NRW ist,

34

vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Juni 2002 - 7 A 1829/01 -, NVwZ-RR 2003, 336
f. = BRS 65 Nr. 125 = BauR 2002, 1690-1692; Urteil vom 4. Mai 2000 - 7 A
4749/96 -.

35

Der Beigeladene hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Abweichung (§ 73 Abs.
1 Satz 1 BauO NRW), da eine solche unter Würdigung der nachbarlichen Interessen
mit den öffentlichen Belangen vereinbar sein müsste, im Falle eines Verstoßes
gegen die Abstandflächenvorschriften die nachbarlichen Belange aber grundsätzlich
entgegen-stehen und etwaige gleichgewichtige öffentliche Belange hier nicht
erkennbar sind,

36

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. November 2003 - 7 B 912/03 -; Urteil vom
12. November 2003 - 7 A 3663/99 -; Urteil vom 17. Juni 2002 - 7 A 1829/01 -,
a.a.O..

37

Außerdem ist das Vorhabengrundstück nicht atypisch geschnitten und es ist
auch kein sonstiger Ausnahmefall gegeben,

38

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. November 2003 - 7 B 912/03 -; Urteil vom
12. November 2003 - 7 A 3663/99 -.

39

Allein die Nichteinhaltung der erforderlichen Abstandfläche löst unabhängig vom
Grad der mit der Abstandunterschreitung verbundenen Beeinträchtigung des
Nachbargrundstücks einen nachbarlichen Abwehranspruch aus,

40

vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. November 2003 - 7 A 3663/99 -; Urteil vom
13. Oktober 1999 - 7 A 998/99 -, NVwZ-RR 2000, 205 f.; Urteil vom 5. Februar
1996 - 10 A 3624/92 -, BRS 58 Nr. 113 = BauR 1996, 835-838.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, 3, § 159 S. 1 VwGO.

42

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. § 708 Ziffer 11, § 711 ZPO.

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