Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-02-26, Aktenzeichen 16 A 92/97
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0226.16A92.97.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
vorläufige Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die 1962 geborene Klägerin studierte seit dem
Wintersemester 1989/90 an der Fachhochschule B. im
Studiengang Architektur/Hochbau. Nach der Geburt ihrer Tochter
R. M. am 17. Januar 1993 ließ sich die Klägerin für
die beiden darauffolgenden Semester, d.h. vom 1. März 1993 bis
zum 28. Februar 1994, vom Studium beurlauben.

3

Am 3. Juni 1993 beantragte die Klägerin beim Beklagten für
sich und ihre Tochter die Bewilligung von Hilfe zum
Lebensunterhalt

4

Mit Bescheid vom 7. September 1993 bewilligte der Beklagte
für die Tochter der Klägerin ab Antragstellung ergänzende
Hilfe zum Lebensunterhalt unter Einschluß anteiliger
Unterkunftskosten; die Höhe der Leistungen belief sich bei
Berücksichtigung des Kindergeldes und der Unterhaltsleistungen
des Vaters auf monatlich 166,32 DM. Hinsichtlich der Klägerin
wurde der Sozialhilfeantrag mit dem Hinweis auf das
fortdauernde Studium abgelehnt; dieses Studium sei dem Grunde
nach förderungsfähig und trotz der momentanen Beurlaubung der
Klägerin nicht beendet. Ihre Situation als alleinerziehende
Mutter eines Kleinkindes rechtfertige für sich genommen auch
noch nicht die Annahme eines Härtefalles.

5

Nach überwiegend erfolglosem Widerspruchsverfahren - der
Klägerin wurde durch den Widerspruchsbescheid des Beklagten
vom 14. März 1994 lediglich der Mehrbedarf für
Alleinerziehende mit einem Kind unter 7 Jahren zuerkannt - hat
die Klägerin im März 1994 Klage erhoben und zur Begründung
vorgetragen: Der Beklagte verkenne, daß sie ihre Ausbildung im
fraglichen Zeitraum nicht weiterbetrieben habe. Sie habe nur
deshalb Abstand von einer Exmatrikulation genommen, um später
unter der eingangs ihres Studiums geltenden Studien- und
Prüfungsordnung die Diplomprüfung ablegen zu können;
anderenfalls wäre sie später praktisch zu einem Neubeginn des
Studiums gezwungen und könne dann auch nicht mehr mit BAföG-
Leistungen rechnen. Sie gehe davon aus, nach dem Ende der
Beurlaubung noch etwa drei Semester bis zum Abschluß der
Ausbildung zu benötigen. Ihre Hilfebedürftigkeit hätte sich im
Falle einer Exmatrikulation nicht anders dargestellt als im
Zeitraum der Beurlaubung. Ursächlich für die
Sozialhilfebedürftigkeit sei ausschließlich der Umstand, daß
sie mit Rücksicht auf das Alter ihres Kindes an einer
Berufstätigkeit gehindert sei.

6

Die Klägerin hat beantragt,

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den Beklagten unter entsprechender
Abänderung des Bescheides vom
7. September 1993 und des
Widerspruchsbescheides vom 14. März
1994 zu verpflichten, ihr Hilfe zum
Lebensunterhalt für die Zeit vom
3. Juni 1993 bis zum 14. März 1994 zu
bewilligen.

8

Der Beklagte hat unter Bezugnahme auf sein vorprozessuales
Vorbringen die Abweisung der Klage beantragt.

9

Das Verwaltungsgericht hat der Klage durch das angefochtene
Urteil stattgegeben.

10

Gegen dieses Urteil hat der Beklagte Berufung eingelegt und
diese ergänzend wie folgt begründet: Das Verwaltungsgericht
habe maßgeblich darauf abgestellt, daß im Falle einer
Beurlaubung nicht die vom Gesetzgeber mißbilligte Gefahr einer
zweckwidrigen Inanspruchnahme von Sozialhilfemitteln zur
Finanzierung einer anderweitig förderungsfähigen Ausbildung
bestehe. Es sei nicht darauf Bedacht genommen worden, ob eine
förderungsfähige Ausbildung vorliege, sondern lediglich
darauf, ob die Beurlaubung förderungsrechtliche Auswirkungen
habe. Diese Sichtweise führe zu einer ungerechtfertigten
Besserstellung von Hilfesuchenden, die sich im Rahmen ihres
Studiums beurlauben ließen, um es anschließend zeitgerecht zu
Ende zu führen, gegenüber denjenigen, die bei auftretenden
Verzögerungen - etwa wegen einer Schwangerschaft - von einer
Beurlaubung abgesehen hätten, deshalb die
Förderungshöchstdauer nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz überschritten und in der
Endphase der Ausbildung auch vom Bezug von Sozialhilfe für den
ausbildungsgeprägten Lebensbedarf ausgeschlossen seien. Ein
rechtfertigender Grund für die aufgezeigte Ungleichbehandlung
bestehe nicht. Er liege insbesondere nicht darin, daß während
der Beurlaubung das Studium nicht betrieben werde. Vielmehr
dauere das Ausbildungsverhältnis auch während einer
Beurlaubung an. Auch wenn Vorlesungen und Seminare nicht
besucht würden, könne dennoch die Ausbildung jedenfalls für
eine begrenzte Zeit auf andere Weise sinnvoll weiter betrieben
werden, etwa durch das Studium von Lehrbüchern oder das
Nacharbeiten bereits besuchter Vorlesungen. Eine Beurlaubung
könne zudem auf ganz unterschiedlichen Gründen beruhen und
beispielsweise auch dazu dienen, sich auf eine Prüfung
vorzubereiten bzw. ein Praktikum oder ein Auslandssemester zu
absolvieren; in derartigen Fällen werde ohne Zweifel die
Ausbildung weiterbetrieben. Der beurlaubte Student bleibe
eingeschrieben und der Studentenausweis bleibe gültig, so daß
die Vorteile und Vergünstigungen für Studierende
einschließlich der Erleichterungen bei der Krankenversicherung
weiterhin in Anspruch genommen werden könnten. Im übrigen sei
auch nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ein
Ausbildungsverhältnis erst dann beendet, wenn es vom
Auszubildenden abgebrochen, das heißt endgültig aufgegeben
worden sei. Dem Sinn des Anspruchsausschlusses nach § 26
Satz 1 BSHG, die Zweckentfremdung der Hilfe zum
Lebensunterhalt in Richtung auf eine verdeckte
Ausbildungsförderung zu verhindern, könne nur genügt werden,
wenn vor der (Wieder-)Aufnahme der Sozialhilfeleistungen die
Ausbildung endgültig abgebrochen werde. Da vorliegend im
streitbefangenen Zeitraum eine endgültige Beendigung der
Ausbildung nicht vorgelegen habe, sondern die Klägerin durch
die Beurlaubung gerade auch Vorteile im Hinblick auf die für
später beabsichtigte Wiederaufnahme des Studiums habe sichern
wollen, greife der Ausschlußtatbestand des § 26 Satz 1 BSHG
ein und führe, da auch eine Härte iSv § 26 Satz 2 BSHG nicht
ersichtlich sei, zur Versagung der Hilfe zum
Lebensunterhalt.

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Der Beklagte beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie trägt vor, sie habe wegen der Geburt ihrer Tochter und
anschließend wegen der Betreuung, Pflege und Erziehung des
Kindes ab April 1993 keinerlei Studienleistungen - auch nicht
nebenher - erbringen können, so daß die Unterbrechung der
Ausbildung einer Aufgabe des Studiums gleichgekommen sei. Mit
der Beurlaubung habe sie sich lediglich für die spätere
Wiederaufnahme des Studiums die "Segnungen" der alten Studien-
und Prüfungsordnung erhalten wollen. Wegen ihrer
Lebensumstände im streitbefangenen Zeitraum, die eine
anderweitige Sicherstellung des notwendigen Lebensunterhalts,
etwa durch Aufnahme einer Arbeit, unmöglich gemacht hätten,
seien auch die Voraussetzungen einer Härte iSv § 26 Satz 2
BSHG gegeben.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Verfahrensakte und die Verwaltungsvorgänge des
Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Berufung hat keinen Erfolg, weil die Klage begründet
ist. Die Klägerin hat gemäß den §§ 11 Abs. 1 Satz 1 und
12 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) in der
vorliegend anzuwendenden Fassung vom 10. Januar 1991 (BGBl. I
S. 94 und 808) Anspruch auf die beantragte Hilfe zum
Lebensunterhalt, so daß die Bescheide des Beklagten, soweit
sie ihr diesen Anspruch für den Zeitraum vom 3. Juni 1993 bis
zum 14. März 1994 unter Berufung auf § 26 Satz 1 BSHG
versagen, rechtswidrig sind und sie in ihren Rechten verletzen
(§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Senat nimmt zunächst Bezug auf
die zutreffenden Gründe des Verwaltungsgerichts in dem
angefochtenen Urteil (§ 130b VwGO), das sich auf die
grundlegende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom
14. Oktober 1993 - 5 C 16.91 -,

19

BVerwGE 94, 224 = DVBl 1994,
428,

20

gestützt hat. Das Berufungsvorbringen des Beklagten
rechtfertigt keine für ihn günstigere Beurteilung der Sach-
und Rechtslage.

21

In der Kernfrage des vorliegenden Rechtsstreits ist der
Senat ebenso wie das Verwaltungsgericht der Ansicht, daß die
Klägerin während des streitigen Zeitraums wegen ihrer
Beurlaubung keine Auszubildende im Sinne des § 26 Satz 1 BSHG
war, deren Ausbildung im Rahmen des
Ausbildungsförderungsgesetzes dem Grunde nach förderungsfähig
war.

22

Dem Beklagten ist zwar zuzugeben, daß die Ausbildung der
Klägerin seinerzeit im förderungsrechtlichen Sinne noch nicht
beendet war; denn die Klägerin hatte die Ausbildung nicht
abgebrochen (§ 15b Abs. 4 BAföG), weil sie den Hochschulbesuch
noch nicht endgültig aufgegeben hatte (vgl. § 7 Abs. 3 Satz 2
BAföG). Die Ausbildung war vielmehr förderungsrechtlich
unterbrochen, wobei es förderungsrechtlich unerheblich war, ob
die Klägerin sich zu diesem Zwecke beurlauben oder
exmatrikulieren ließ. Aber auch im Falle der Unterbrechung der
Ausbildung kann es sein, daß die Ausbildung während dieser
Zeit nicht mehr dem Grunde nach förderungsfähig ist und der
Gewährung von Sozialhilfe nicht entgegensteht.

23

Die Frage, welche Auswirkungen eine Unterbrechung der
Ausbildung in förderungsrechtlicher und sozialhilferechtlicher
Hinsicht hat, läßt sich nicht generell und einheitlich
beantworten. Es kommt vielmehr auf die Umstände des
Einzelfalles bzw. der betreffenden typischen
Einzelfallgestaltung an. Unterbricht ein Student etwa durch
einen Vorlesungsstreik seine Ausbildung, so hat er für diese
Zeit keinen Förderungsanspruch und greift § 26 BSHG insoweit
auch hinsichtlich der Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt
als Hinderungsgrund ein. Unterbricht ein Student oder eine
Studentin aus Krankheitsgründen oder infolge einer
Schwangerschaft die Ausbildung, so können unterschiedliche
Rechtsfolgen eintreten. Nach der ausdrücklichen Bestimmung in
§ 15 Abs. 2a BAföG wird Ausbildungsförderung auch geleistet,
solange die Auszubildenden infolge einer Erkrankung oder
Schwangerschaft gehindert sind, die Ausbildung durchzuführen,
jedoch nicht über das Ende des dritten Kalendermonats hinaus.
Erfolgt aus diesen Gründen also eine Ausbildungsunterbrechung
von höchstens drei Monaten, so bleibt der Förderungsanspruch
erhalten und kommt dementsprechend auch die
Hinderungsvorschrift des § 26 Satz 1 BSHG zum Tragen. Muß
dagegen ein Student oder eine Studentin wegen einer längeren
Erkrankung oder komplizierten Schwangerschaft die Ausbildung
länger unterbrechen und lassen sie sich daher für ein oder
mehrere Semester beurlauben, so haben sie für die Zeit der
Beurlaubung förderungsrechtlich keinen Anspruch auf
Ausbildungsförderung; sie können aber Hilfe zum
Lebensunterhalt beanspruchen, ohne daß § 26 Satz 1 BSHG dem
entgegensteht. Der Ausschlußtatbestand des § 26 Satz 1 BSHG
greift nach seinem Sinn und Zweck, die Sozialhilfe von einer
Ausbildungsförderung auf "zweiter Ebene" zu befreien,

24

vgl. BVerwG aaO,

25

nicht ein, weil der Auszubildende während dieser Zeit der
Beurlaubung eine Ausbildung weder rechtlich noch tatsächlich
betreiben kann. Läßt sich ein Student dagegen beurlauben, um
ein Auslandssemester zu absolvieren, so liegt schon keine
Unterbrechung der Ausbildung vor, weil der Student seine
Ausbildung fortsetzt, allerdings an einer ausländischen
Ausbildungsstätte. Die sich schließlich stellende weitere
Frage, welche sozialhilferechtlichen Folgen eintreten, wenn
ein Student sich zum Zwecke der Examensvorbereitung beurlauben
läßt, an deren Klärung die Vertreter des Beklagten in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat ein besonderes Interesse
bekundeten, ist im vorliegenden Rechtsstreit nicht
entscheidungserheblich; denn die Klägerin ist offensichtlich
nicht aus diesem Grunde beurlaubt worden.

26

Die Klägerin hat vorgetragen, sie habe sich zum
Sommersemester 1993, also mit Wirkung vom 1. März 1993
beurlauben lassen, weil am 17. Januar 1993 ihre Tochter R.
M. geboren sei. Seinerzeit konnte - und daran hat sich
zwischenzeitlich nichts geändert - in Nordrhein-Westfalen eine
Beurlaubung vom Studium an einer Universität oder
Fachhochschule nur aus wichtigem Grund erfolgen (vgl. § 64
Abs. 7 Satz 2 WissHG - jetzt UG - bzw. § 43 Abs. 7 Satz 2
FHG). Als wichtige Gründe werden in der Literatur etwa
genannt: Krankheit, Ableistung des Wehr- oder Zivildienstes,
Examensvorbereitung usw.

27

Vgl. Lenze, Gesetz über die
Universitäten des Landes Nordrhein-
Westfalen, Komm. 11. ErgLfg. Februar
1996, § 64 Rn. 42; vgl. allgemein zur
Beurlaubung: Thieme, Deutsches
Hochschulrecht, 2. Aufl. 1986, Rn. 626.

28

Aus der von der Klägerin vorgelegten Studienbescheinigung
der Fachhochschule B. vom 19. Februar 1993 ist - wie
üblich - nicht ersichtlich, aus welchen Gründen die Klägerin
beurlaubt worden ist, sondern nur, daß sie "im SS 1993
beurlaubt" ist. Zur Überzeugung des Senats steht aber fest,
daß die Klägerin wegen ihrer Aufgaben beurlaubt worden ist,
die sie als allein- erziehende Mutter gegenüber ihrer sechs
Wochen vor Beginn des Urlaubssemesters geborenen Tochter
R. M. wahrzunehmen hatte. Dies ist vom Beklagten
auch nicht in Zweifel gezogen worden. Als beurlaubte Studentin
hatte die Klägerin keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung.
Ebenso wie bei einer aus Krankheitsgründen beurlaubten
Studentin konnte bei ihr die Ausschlußvorschrift des § 26
Abs. 1 BSHG nach ihrem Sinn und Zweck nicht eingreifen; denn
es konnte während der Beurlaubungssemester keine Ausbildung
stattfinden und fand auch keine statt, und die begehrte
Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt konnte daher nicht als
verdeckte Ausbildungsförderung angesehen werden. Durch die
Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt wird eine beurlaubte
Hilfesuchende wie die Klägerin nicht in die Lage versetzt, auf
Kosten der Sozialhilfe eine Ausbildung zu betreiben; vielmehr
soll es ihr ermöglicht werden, ihre Aufgaben als
alleinerziehende Mutter wahrzunehmen.

29

Das Verwaltungsgericht und der Senat befinden sich mit
ihrer Rechtsansicht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts, das in dem genannten Urteil
ausdrücklich darauf hingewiesen hat, daß Hilfebedürftige, die
eine Ausbildung der in § 26 Satz 1 BSHG genannten Art
betreiben und nach den dafür vorgesehenen Leistungsgesetzen
nicht (mehr) gefördert werden, in der Regel gehalten sind,
"von der Ausbildung ganz oder vorübergehend Abstand zu
nehmen". Diese Aussage setzt voraus, daß eine Ausbildung, von
der vorübergehend Abstand genommen wird, die also unterbrochen
wird, der Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt nicht
grundsätzlich entgegenstehen kann. Der Meinung des Beklagten,
die zitierte Formulierung des Bundesverwaltungsgerichts lasse
nicht zwingend den Schluß zu, daß damit eine Unterbrechung im
Rahmen einer Beurlaubung gemeint sei, weil ein vorübergehendes
Abstandnehmen von einer Ausbildung auch darin liegen könne,
daß - aus welchen Gründen auch immer - die Ausbildung zunächst
beendet und zu einem späteren Zeitpunkt erneut begonnen werde,
vermag nicht zu überzeugen und berücksichtigt nicht die
förderungsrechtliche Unterscheidung zwischen
Ausbildungsabbruch und Ausbildungsunterbrechung. Wer von einer
Ausbildung vorübergehend Abstand nimmt, unterbricht diese
Ausbildung, und wer als Student für ein oder mehrere Semester
die Ausbildung unterbricht, kann dies rechtmäßigerweise nicht
nur bewerkstelligen, indem er sich exmatrikulieren läßt,
sondern auch, indem er von der Möglichkeit der Beurlaubung
Gebrauch macht.

30

Das Verwaltungsgericht und der Senat befinden sich mit
ihrer Rechtsansicht auch in Übereinstimmung mit der
Entscheidung des OVG Berlin in dessen Beschluß vom 2. Februar
1987 - 6 S 87.81 -, FEVS 34, 189, 190, das darin leitsatzmäßig
festgestellt hat: "Wegen der nachgewiesenen Beurlaubung ist
der Antragsteller z.Z. nicht Auszubildender im Sinne von § 26
BSHG." Diese Ansicht macht sich offensichtlich auch Brühl zu
eigen.

31

Vgl. LPK-BSHG, 5. Aufl. § 26 Rn. 11.

32

Wenn der Beklagte für die Feststellung des OVG Berlin eine
Begründung vermißt, so kann dies darin begründet sein, daß
diese Rechtsansicht für das OVG Berlin so selbstverständlich
war, daß es eine Begründung nicht für erforderlich hielt. Die
Beteiligten sind in der mündlichen Verhandlung darauf
hingewiesen worden, daß auch der erkennende 16. Senat, der
sich seit über 20 Jahren mit dem Recht der
Ausbildungsförderung zu befassen hat, in streitigen Verfahren
etwa wegen eines verspäteten Fachrichtungswechsels bei
vorgetragenen Hinderungsgründen einer erheblichen Erkrankung
die Meinung bekundet hat, die Auszubildenden hätten sich dann
beurlauben lassen müssen, um die dann förderungsrechtlich
unerhebliche Zeit der Beurlaubung notfalls mit Hilfe der
Sozialhilfe zu überstehen.

33

Soweit der Beklagte sich auf die Entscheidung des 8. Senats
vom 19. September 1986 - 8 A 2913/84 - beruft, führt auch dies
nicht zu einer für ihn günstigeren Beurteilung der Rechtslage.
In jenem Streitverfahren hatte der Kläger nach Überschreiten
der Förderungshöchstdauer (31.3.1981) keine
Ausbildungsförderung mehr erhalten und - gemäß dem Tatbestand
des erstinstanzlichen Urteils - vorgetragen, er habe die
Ausbildung unterbrochen; er habe zwar an einigen Tagen die
Hochschule besucht, dort aber keine Ausbildung betrieben,
sondern z.B. ausgeliehene Bücher verlängert oder Kommilitonen
besucht oder auch Klausuren geschrieben. Der Kläger jenes
Verfahrens, der sich erst am 9. November 1983 exmatrikuliert
hat, war offensichtlich in der umstrittenen Zeit zuvor nicht
beurlaubt, sondern weiterhin als ordentlicher Studierender
eingeschrieben. Für diese Fallgestaltung ist gegen die
Schlußfolgerung des 8. Senats, der Kläger habe die Ausbildung
in dem fraglichen Zeitraum nicht endgültig abgebrochen, wie
dies mit Rücksicht auf den Zweck des § 26 Satz 1 BSHG zu
fordern sei, nichts einzuwenden. Sollten diese Ausführungen
für den hier zu entscheidenden Fall einer beurlaubten
alleinerziehenden Studentin in gleicher Weise gedacht gewesen
sein, würde der Senat hieran nicht festhalten.

34

Soweit der Beklagte befürchtet, eine Sozialhilfegewährung
während der Beurlaubung von einer förderungsfähigen Ausbildung
eröffne die Möglichkeit, entgegen § 26 Satz 1 BSHG faktisch
eine durch öffentliche Mittel geförderte Ausbildung
weiterzubetreiben, kann dies unter den Umständen des
vorliegenden Einzelfalles nicht zur Anspruchsversagung führen.
Denn es bestehen keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, daß die
Klägerin im streiterheblichen Zeitraum lediglich pro forma
ihre Ausbildung unterbrochen hat und die Beurlaubung als eine
"taktische Auszeit" zur Ermöglichung einer von finanziellen
Sorgen befreiten Verlängerung der Examensvorbereitung
anzusehen ist. Die Gründe der Klägerin für die Beurlaubung
sind vielmehr die Geburt ihrer Tochter und die Notwendigkeit
der Kindesbetreuung als Alleinerziehende. Dem Beklagten, der
bei der Gewährung und Bemessung der Sozialhilfe die
Besonderheiten des Einzelfalles zu beachten hat (§ 3 Abs. 1
Satz 1 BSHG), kann nicht das Bemühen abgenommen werden, durch
Ermittlung des jeweiligen Sachverhalts die Fälle eines
wirklichen Mißbrauchs von denjenigen Fällen zu unterscheiden,
in denen wie vorliegend die Mißbrauchsgefahr fernliegt; er
wird dabei darauf abzustellen haben, ob eine förmliche
Beurlaubung vorliegt, die gemäß § 64 Abs. 7 Satz 2 UG bzw.
§ 43 Abs. 7 Satz 2 FHG an das Erfordernis eines wichtigen
Grundes geknüpft ist und somit einen wirksamen Filter
darstellt, und ob die konkreten und nachgewiesenen
Beurlaubungsgründe - etwa schwere Erkrankungen oder wie hier
familiäre Umstände - nach allgemeiner Lebenserfahrung
nennenswerten Ausbildungsbemühungen entgegenstehen. Im übrigen
wäre der vom Beklagten besorgte Mißbrauch auch dann nicht mit
letzter Sicherheit ausgeschlossen, wenn sich der betreffende
Hilfesuchende vor der Sozialhilfebeantragung exmatrikuliert;
denn auch eine Exmatrikulation vor dem Erreichen eines
Studienabschlusses bedeutet weder, daß das Ausbildungsziel
endgültig aufgegeben wird, noch steht sie zwingend einer
Fortsetzung zeitaufwendiger außeruniversitärer
Studienaktivitäten entgegen.

35

Der Senat geht auch, anders als der Beklagte, nicht davon
aus, daß die Nichtanwendung des § 26 Satz 1 BSHG in Fällen der
Beurlaubung wegen nachgewiesener besonderer Umstände die
Betroffenen in gleichheitswidriger Weise gegenüber denjenigen
bevorzugt, die gleichfalls infolge schwerwiegender
persönlicher Ausbildungshindernisse an der planmäßigen
Beendigung der Ausbildung gehindert sind, dies aber dennoch
versuchen und wegen der nahezu zwangsläufigen Überschreitung
der Förderungshöchstdauer die Ausbildung ohne Leistungen nach
dem BAföG oder Hilfe zum Lebensunterhalt zu Ende führen
müssen. Denn die zu vergleichenden Fallgruppen unterscheiden
sich in dem wesentlichen Punkt, daß der mit Rücksicht auf
Hinderungsgründe beurlaubte Auszubildende während der Zeit der
Beurlaubung keine Ausbildung iSv § 26 Satz 1 BSHG betreibt,
während der von einer Beurlaubung Absehende dies weiterhin,
wenn auch in untauglicher Weise, versucht. Im übrigen steht
die Möglichkeit der Beurlaubung jedem Auszubildenden offen,
der wegen Krankheit, Schwangerschaft oder sonstiger
vergleichbarer Umstände zeitweilig am Betreiben seiner
Ausbildung gehindert ist; wenn einzelne Betroffene aus
Unkenntnis dieser Möglichkeit oder in fehlerhafter
Einschätzung ihres Leistungsvermögens davon keinen Gebrauch
machen, kann das kein Grund für eine Schlechterstellung auch
derer sein, die sich insofern konsequenter verhalten
haben.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und
188 Satz 2 VwGO, der Ausspruch über ihre vorläufige
Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO.

37

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

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