Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-08-19, Aktenzeichen 19 U 56/92
ECLI:DE:OLGK:1992:0819.19U56.92.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Dem Kläger stehen
Schadensersatzansprüche gegen die Be-klagte aufgrund des Unfalls
vom 21. September 1990 unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt
zu.

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Soweit wegen materieller Schäden des Klägers Ansprüche aus den
§§ 537, 538 BGB in Betracht kommen könnten, sind diese schon
deshalb ausgeschlossen, weil unstreitig die Eltern des Klägers als
Mieter der Wohnung bei Abschluß des Mietvertrages den angeblichen
Mangel, nämlich den Zustand des Heiz-körpers im Kinderzimmer,
kannten (§ 539 BGB). Auf die Kenntnis der Eltern als gesetzlicher
Vertreter des Klägers kommt es nach § 166 Abs. 1 BGB an (vgl.
Palandt/Heinrichs, BGB, 51.Aufl., § 166 Rdn. 4 m. N.). Diese
Kenntnis ist von der Beklagten mit Schriftsatz vom 16. Dezember
1991 vorgetragen und vom Kläger nicht bestritten worden.

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Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung des Mietvertrages -
soweit diese neben einem Anspruch aus § 538 BGB überhaupt in
Betracht kommen (vgl. hierzu Palandt/Putzo a.a.O. § 538 Rdn. 5)
-und aus unerlaubter Handlung (§§ 823, 847 BGB) scheiden aus, weil
die Beklagte Schutz- und Fürsorgepflich-ten, insbesondere eine
Verkehrssicherungspflicht gegenüber dem Kläger nicht verletzt
hat.

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Ist - wie hier - in einer Mietwohnung ein Flachheizkörper
eingebaut, der aus zwei parallelen Heizplatten ohne
Zwischenlamellen besteht und der nach oben nicht abgedeckt ist, so
haftet der Vermieter nicht wegen Verletzung der
Verkehrssi-cherungspflicht, wenn ein vierjähriges Kind der Mieter
wie seinerzeit der Kläger auf den Heizkörper klettert, dabei mit
dem Fuß zwischen die Heizplat-ten gerät und sich verletzt. Die
Gefahr, die von einem solchen Heizkörper für Kleinkinder ebenso wie
von einem herkömmlichen Rippenheizkörper, von scharfkantigen
Gegenständen insbesondere in Kopf-höhe des Kindes, von Steckdosen
und von anderen Gegenständen in der Wohnung ausgeht, liegt für die
Eltern als Mieter offen zu Tage und ist von ihnen ohne unzumutbaren
Aufwand durch geeignete Maßnahmen wenn nicht ganz zu verhüten, so
doch jedenfalls wesentlich einzugrenzen. Im Rahmen der
Rechtspre-chung zur Verkehrssicherungspflicht ist mit Recht
anerkannt, daß der Verkehrssicherungspflichtige in geeigneter und
objektiv zumutbarer Weise alle, aber auch nur diejenigen Gefahren
ausräumen und erfor-derlichenfalls vor ihnen warnen muß, die für
einen Benutzer - hier die Mieter -, der die erforderliche Sorgfalt
walten läßt, nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf
die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzurichten vermag (vgl.
z. B. KG, VersR 1983, 1162 m. w. N.). Deutlich erkennbare
Ge-fahren, die vor sich selbst warnen, können für eine
Verkehrssicherung ausscheiden, wenn bei verständi-ger Beurteilung
anzunehmen ist, daß der zu Schüt-zende ihnen ausweichen kann und
wird (RGRK/Steffen, BGB 12.Aufl. § 823 Rdn. 144; vgl. auch
Erman/Schie-mann, BGB 8. Aufl.,§ 823 Rdn. 80; MK-Mertens, BGB
2.Aufl., § 823 Rdn. 190 a; Geigel/Schlegelmilch, Haftpflichtprozeß,
20.Aufl., Kapitel 14 Rdn. 12). Im vorliegenden Fall hat die
Beklagte den Eltern des Klägers durch Mietvertrag vom 5. März 1990
das Haus in K. , I. , als so-genanntes Miet-Familienheim vermietet.
Wie bereits oben ausgeführt, war den Mietern zum damaligen
Zeitpunkt der Zustand des jetzt beanstandeten Heizkörpers bekannt.
Die Mieter waren auch bereits Eltern des damals schon fast
vierjährigen Klägers und hatten als solche das Wissen und die
Erfahrung in Bezug auf das Verhalten des Klägers als eines damals
noch kleinen Kindes einerseits und in Bezug auf die Gefahren
andererseits, die möglicherweise von dem Heizkörper insbesondere
dann ausgehen konn-ten, wenn sie in dem Zimmer das Kinderzimmer des
Klägers einrichteten, in dem sich dieser Heizkörper befand. Diesen
Heizkörper abzudecken oder ihn auch mit Hilfe der Beklagten
abdecken zu lassen, wäre den Eltern des Klägers ein Leichtes
gewesen. Nach den oben dargelegten Grundsätzen bestand unter
sol-chen Umständen eine Verkehrssicherungspflicht der Beklagten
auch dann nicht, wenn es sich wie gesagt hier um ein "Miet-
Familienheim" handelte. Im Gegenteil ist von Mietern mit Kindern,
die ein solches Haus in der Regel beziehen werden, ganz besonders
zu erwarten, daß sie Gegenstände erkennen, von denen Gefahren für
ihre Kinder ausgehen können. Es wäre lebensfremd und nicht
sachgerecht, in derartigen Fällen die Verkehrssicherungspflicht dem
Vermieter aufzubürden, weil die spezifische Gefähr-dung, die hier
von dem Heizkörper ausging, für die Eltern des Klägers als Mieter
viel eher zu erkennen war als für die Beklagte, zumal die
Verwirklichung der Gefahr nicht zuletzt auch davon abhing, wie die
Mieter den Raum nutzen wollten, in dem sich der Heizkörper befand.
Diese Beurteilung ist von der zwischen den Parteien streitigen
Frage unabhängig, ob der beanstandete Heizkörper DIN-gerecht war
oder nicht.

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Da die Berufung keinen Erfolg hatte, hat der Kläger ihre Kosten
nach § 97 Abs. 1 ZPO zu tragen.

7

Das Urteil ist nach den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO vor-läufig
vollstreckbar.

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Wert der Beschwer des Klägers: 15.058,00 DM.