Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-07-10, Aktenzeichen 10 A 2220/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0710.10A2220.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungs-
verfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungs-
verfahren auf 4.000,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund
gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Soweit der Kläger die Auffassung vertritt, § 61 Abs. 1 BauO NRW könne nicht als
Rechtsgrundlage für die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 22. Juni 1999
herangezogen werden, geht seine diesbezügliche Argumentation fehl. Der Senat hat
in seinem Beschluss vom 21. Januar 2002, mit dem er die Beschwerde des Klägers
gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen hat (Aktenzeichen:
10 E 434/01), ausgeführt, dass die angegriffene Ordnungsverfügung - auch aus der
Sicht des Klägers - bei vernünftiger Auslegung so zu verstehen sei, dass ihm die
Nutzung der auf dem Grundstück "Am w. S. " 7 A in W. vorhandenen
baulichen Anlagen und sonstigen Einrichtungen zur Kleintierhaltung insoweit
untersagt werde, als er dort mehr als einen Hahn halte. Geht man von dieser
Auslegung der Ordnungsverfügung aus, der sich das Verwaltungsgericht
angeschlossen und die der Kläger mit dem Zulassungsvorbringen nicht substantiiert
in Frage gestellt hat, so ist dafür § 61 Abs. 1 BauO NRW die richtige
Rechtsgrundlage. Anknüpfungspunkte für die bauordnungsrechtliche Verfügung sind
nämlich die der Bauaufsicht unterfallenden Anlagen und Einrichtungen, deren
Nutzung von Gesetzes wegen zu überwachen ist und gegebenenfalls geregelt
werden kann.

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Ob § 61 Abs. 1 BauO NRW die Bauaufsichtsbehörde ermächtigt - etwa im
Hinblick auf Hühnerrassen, die auch unter tierschutzrechtlichen Gesichtspunkten auf
keine Stallungen angewiesen sind -, die Haltung von Hähnen auf einem Grundstück
unabhängig vom Vorhandensein von baulichen Anlagen und Einrichtungen zur
Kleintierhaltung zu untersagen, ist für die Rechtmäßigkeit der hier zu prüfenden
Ordnungsverfügung, die sich gerade auf die vorhandenen bauliche Anlagen bezieht,
ohne Belang. Die in diesem Zusammenhang aufgeworfene Frage nach einer
willkürlichen Ungleichbehandlung vergleichbarer Sachverhalte stellt sich angesichts
der jeweils verschiedenen tatsächlichen Ausgangssituationen nicht.

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Entgegen der Auffassung des Klägers ist die Bauaufsichtsbehörde im Rahmen
des
§ 61 Abs. 1 BauO NRW grundsätzlich auch befugt, die Nutzung von Anlagen und
Einrichtungen zur Kleintierhaltung nur im Hinblick auf das Halten männlicher Tiere
- hier: im Hinblick auf das Halten von Hähnen - einzuschränken. Eine auf diese
Vorschrift gestützte Nutzungsuntersagung ist gerechtfertigt, wenn und soweit die
untersagte Nutzung materiell baurechtswidrig ist und der Nutzungsuntersagung keine
bauaufsichtliche Genehmigung entgegensteht.

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Der Kläger hat nicht behauptet, im Besitz einer Baugenehmigung für Anlagen
und Einrichtungen zur Kleintierhaltung auf seinem Grundstück zu sein, die ihm das
Halten von mehr als einem Hahn in diesen Anlagen und Einrichtungen erlaubt. Es
kommt also für die Rechtmäßigkeit der Nutzungsuntersagung darauf an, ob die
untersagte Nutzung - unabhängig von ihrer Genehmigungsbedürftigkeit - materiell
baurechtswidrig ist. Letzteres hat das Verwaltungsgericht bejaht und insoweit einen
Ver-stoß gegen bauplanungsrechtliche Vorschriften gesehen. Das
Verwaltungsgericht ist in diesem Zusammenhang davon ausgegangen, dass das
Grundstück "Am w. S. " 7 A bauplanungsrechtlich dem Innenbereich gemäß §
34 BauGB zuzuordnen sei. Es liege innerhalb eines im Zusammenhang bebauten
Ortsteils der Stadt W. und sei einem Bereich zugehörig, dessen Eigenart einem
reinen Wohngebiet im Sinne des § 3 BauNVO entspreche. Gegen diese Annahmen
des Verwaltungsgerichts hat der Kläger im Zulassungsantrag keine Bedenken
erhoben.

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Nach § 34 BauGB ist ein Vorhaben bauplanungsrechtlich regelmäßig nur dann
zulässig, wenn es sich unter anderem nach der Art der baulichen Nutzung in die
Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Entspricht die Eigenart der näheren
Umgebung einem der Baugebiete, die in der Baunutzungsverordnung bezeichnet
sind, beurteilt sich die Zulässigkeit eines Vorhabens nach seiner Art allein danach,
ob es nach der Baunutzungsverordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre
(§ 34 Abs. 2 BauGB). In einem reinen Wohngebiet im Sinne des § 3 BauNVO sind
gemäß § 14 Abs. 1 BauNVO auch untergeordnete Nebenanlagen und Einrichtungen
allgemein zulässig, die dem Nutzungszweck der in dem Baugebiet gelegenen Grund-
stücke oder des Baugebiets selbst dienen und die seiner Eigenart nicht
widersprechen. Zu diesen untergeordneten Nebenanlagen und Einrichtungen
gehören auch solche für die Kleintierhaltung. Allerdings ermöglicht die letztgenannte
Vorschrift als Annex zum Wohnen eine Kleintierhaltung nur, wenn sie in dem
betreffenden Baugebiet üblich und ungefährlich ist und den Rahmen der für eine
Wohnnutzung typischen Freizeitbetätigung nicht sprengt.

9

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 1993 -
4 B 165.93 -, BRS 55 Nr. 51.

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Ausgehend von diesen Grundsätzen hat das Verwaltungsgericht angenommen,
die von dem Kläger ausgeübte Haltung von Rassegeflügel überschreite nach Art und
Umfang das Maß dessen, was in einem reinen Wohngebiet allgemein - aber auch
unter Berücksichtigung der tatsächlichen Eigenart des hier maßgeblichen
Baugebietes - üblich sei. Die Tierhaltung in Gestalt der insgesamt vier gehaltenen
Hähne bewirke Belästigungen und Störungen, die in dem Baugebiet unzumutbar
seien.

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Die Richtigkeit dieser Einschätzung wird durch das Zulassungsvorbringen nicht
erschüttert. Die Ansicht des Klägers, für die Frage der Üblichkeit komme es darauf
an, ob in dem betreffenden Baugebiet üblicherweise überhaupt Kleintiere gehalten
würden, trifft nicht zu. Vielmehr ist zunächst eine typisierende Betrachtung
anzustellen, die neben der Art der in den Nebenanlagen gehaltenen Tiere auch
deren Zahl und das damit jeweils verbundene Störpotenzial berücksichtigt. Eine
Tierhaltung, die als mit einer Wohnnutzung grundsätzlich unverträglich zu
qualifizieren ist, ist beispielsweise in einem reinen Wohngebiet regelmäßig unüblich.
Im Einzelfall mag sich bei konkreter Betrachtung etwas anderes ergeben, wenn in
der Nachbarschaft vergleichbare Nutzungen vorhanden sind und die Bewohner des
Baugebiets sich damit abgefunden haben. Dass hier ein solcher Fall gegeben ist, hat
der Kläger nicht in einer Weise dargelegt, die Zweifel an der erstinstanzlichen
Entscheidung weckt. Soweit er vorträgt, ein Mitarbeiter des Beklagten aus dem
Bauordnungsamt habe ihm gegenüber geäußert, im Bereich des H. weg seien
in der Vergangenheit Baugenehmigungen nur unter der Bedingung erteilt worden,
dass auf dem rückwärtigen Grundstücksbereich Hühner, Schweine und andere
Nutztiere gehalten würden, ergibt sich aus dieser pauschalen Behauptung nicht,
dass die Haltung von mehr als einem Hahn oder die Haltung von Kleintieren mit
vergleichbarem Störpotenzial in der Umgebung des streitbefangenen Grundstücks
üblich ist. Abgesehen davon, dass eine Rechtsgrundlage für die behaupteten
Nebenbestimmungen zu früher erteilten Baugenehmigungen nicht ersichtlich ist,
bleibt gänzlich unklar, welcher Zeitraum mit dem Begriff "Vergangenheit" gemeint ist.
Dass derzeit auf konkret bezeichneten Grundstücken im Bereich des H. weg,
der etwa 120 m nördlich parallel zur Straße "Am w. S. " verläuft, mehr als ein
Hahn oder Kleintiere gehalten werden, deren Störpotenzial dem von mehreren
Hähnen entspricht, lässt sich dem Vortrag des Klägers nicht entnehmen.

12

Die Angaben des Klägers zur Zahl der bundes- und landesweit verbandsmäßig
organisierten Züchter von Rassegeflügel und zur Zahl der jährlichen Nachzuchten
sowie die Behauptung, etwa 60 % der Züchter gingen ihrem Hobby in reinen oder
allgemeinen Wohngebieten nach, lassen nicht den Schluss zu, dass - bei
typisierender Betrachtung - die Haltung von mehr als einem Hahn in reinen
Wohngebieten üblich ist. Wie oben bereits ausgeführt, ist eine Tierhaltung im reinen
Wohngebiet regelmäßig unüblich, wenn sie - was das Verwaltungsgericht im Hinblick
auf die Haltung von mehr als einem Hahn angenommen hat - mit der Wohnnutzung
grundsätzlich unverträglich ist. Der Vortrag des Klägers, es sei wissenschaftlich nicht
belegt, dass sich mehrere Hähne gegenseitig zum Krähen provozierten, widerlegt die
Annahme des Verwaltungsgerichts nicht, wonach ein Hahn nach allgemeiner
Lebenserfahrung durch sein Krähen Tag für Tag erhebliche Lautäußerungen
verursache und dies erst recht für das Krähen mehrerer Hähne gelte. Für diese
Annahme kommt es auf eine gegenseitige Provokation zum Krähen nicht an.

13

Dass auch die Haltung von mehreren Hähnen in reinen Wohngebieten allgemein
üblich ist, kann nicht daraus hergeleitet werden, dass - wie der Kläger vorträgt -
gerichtliche Entscheidungen existieren, wonach in reinen Wohngebieten
Nebenanlagen für die Haltung von bis zu 50 Brieftauben zulässig seien. Zum einen
ist das mit der Haltung mehrerer Hähne verbundene Störpotenzial ein anderes als
das, das mit der Haltung von Brieftauben verbunden ist. Zum anderen kommt es
auch bei der Taubenhaltung wesentlich auf die Ortsüblichkeit und den Einzelfall an.
So kann die Taubenhaltung beispielsweise in einer Bergwerkssiedlung im Ruhrgebiet
als eine regional begrenzte traditionell übliche Form der Tierhaltung angesehen
werden. Der Kläger hat nicht dargelegt, dass das Halten von mehreren Hähnen in
der Umgebung seines Grundstücks in vergleichbarer Weise eine herkömmliche Form
der Tierhaltung darstellt.

14

Die angegriffene Ordnungsverfügung ist nicht unverhältnismäßig, weil sie - wie
der Kläger meint - sämtliche reine Wohngebiete im Hinblick auf den Umfang der
Kleintierhaltung ohne Rücksicht auf die Größe des jeweiligen Grundstücks und
dessen Vorbelastung gleich behandelt. Die Ordnungsverfügung betrifft nur den
konkreten Fall. Der Kläger hat keine grundstücksbezogenen Besonderheiten geltend
gemacht, die Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Ordnungsverfügung und damit
an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung aufkommen lassen.

15

Die Zulassung der Berufung kommt schließlich auch nicht deshalb in Betracht,
weil ein der Beurteilung des Senats unterliegender Verfahrensmangel vorliegt, auf
dem die Entscheidung des Verwaltungsgerichts beruhen kann (Zulassungsgrund
gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).

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Soweit der Kläger einen Verfahrensmangel geltend macht und sich dabei der
Sache nach auf einen Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1
VwGO) beruft, ergibt sich aus dem Zulassungsvorbringen nicht, dass das
Verwaltungsge-richt den der Entscheidung zu Grunde zu legenden Sachverhalt nicht
hinreichend aufgeklärt hat.

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Wenn es bei einer gerichtlichen Entscheidung auf die örtlichen Verhältnisse
ankommt, kann es allerdings angezeigt sein, dass sich das Gericht selbst einen
Eindruck vor Ort verschafft. Das heißt aber nicht, dass eine Augenscheinseinnahme
stets unerlässlich ist. Die Pflicht zur sachgerechten Ermittlung verletzt das Gericht
vielmehr nur dann, wenn ohne eine solche Beweisaufnahme die Beurteilung der
Sach- und Rechtslage nicht in dem Umfang möglich ist, wie es Inhalt und Reichweite
der zu treffenden Entscheidung erfordern.

18

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 1994 - 4 B
136/94 -, JURIS.

19

Mit dem nicht weiter substantiierten Vortrag, dass für die Einordnung des fraglichen
Gebiets als "steriles" oder "lebhaftes" reines Wohngebiet ein Rückgriff auf das
vorliegende Kartenmaterial nicht ausreiche, hat der Kläger nicht aufgezeigt, dass es
im vorliegenden Verfahren einer Ortsbesichtigung bedurft hätte, um eine
sachgerechte Entscheidung zu treffen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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