Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-22, Aktenzeichen 12 A 541/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0622.12A541.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung hat unter keinem der geltend gemachten
Gesichtspunkte Erfolg.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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Namentlich vermag es nicht die für sich entscheidungstragende Annahme des
Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die Sprachkenntnisse des Klägers zu 1.
genügten nicht der Anforderung nach § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG, zumindest ein
einfaches Gespräch auf Deutsch führen zu können. Das Verwaltungsgericht hat sich
insoweit maßgeblich darauf gestützt, dass die aktiven und passiven
Sprachkenntnisse des Klägers zu 1. das Zustandekommen eines einigermaßen
flüssigen Austausches in Rede und Gegenrede nicht zugelassen hätten. Den
Einzelmomenten, aus denen das Verwaltungsgericht diesen Schluss gezogen hat,
wird mit der Zulassungsbegründung nicht hinreichend substantiiert entgegen
getreten.

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Entgegen der Behauptung in der Zulassungsbegründung hat der Kläger zu 1.
laut Protokoll nämlich nicht alle an ihn gestellten Fragen beantwortet, sondern 2 von
11 auf Deutsch gestellte Fragen mangels ausreichenden Verständnisses völlig
unbeantwortet gelassen. Anhaltspunkte dafür, dass dem Kläger zu 1. keine
Überlegungszeit eingeräumt worden ist und auf eine schnelle Antwort gedrängt
wurde, sind weder nachvollziehbar vorgetragen worden noch sonst wie ersichtlich.
Vielmehr hat der Sprachtester ausdrücklich vermerkt, dass alle an den Kläger zu 1.
gerichteten Fragen sehr langsam und deutlich formuliert worden seien.

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Ebenso wenig sieht der Senat mit der Aufforderung, von der Deutschlandreise zu
erzählen, den Bereich der einfachen Lebenssachverhalte überschritten, denn dazu
zählen auch alltägliche Situationen und Bedürfnisse wie Freizeit und Reisen. Der
Fragenkomplex, warum dem Kläger zu 1. die deutsche Sprache so schwer falle, ist
auf russisch behandelt worden und deshalb von vornherein nicht in die Beurteilung
der konkret im Sprachtest gezeigten Sprachfähigkeiten eingeflossen.

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Soweit vom Kläger Antworten auf Deutsch gegeben worden sind, hat das
Verwaltungsgericht nicht darauf abgehoben, ob diese schlüssig, verständlich oder
erschöpfend gewesen sind. Es hat vielmehr für ausschlaggebend erachtet, dass die
Antworten als solche lediglich mittels einzelner Wörter, Satzfragmente oder sehr
kurzer Sätze erfolgten. Auch dazu, dass der deutsche Wortschatz des Klägers zu 1.
nicht genügt hat, um sich auf Nachfragen zu den Themen Armeezeit oder Familie in
zusammenhängenden Sätzen zu äußern, verhält sich die Zulassungsbegründung
über das bloße Bestreiten hinaus nicht in qualifizierter Weise. Das
Verwaltungsgericht hat nämlich gerade einerseits nicht auf die Einhaltung der
deutschen Grammatik abgestellt und ist andererseits zu Recht davon ausgegangen,
dass zu einem ganzen Satz Subjekt, Prädikat und Objekt gehören.

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Das Zulassungsvorbringen vermag auch nicht die - die Ablehnung der Erteilung
eines Aufnahmebescheides ebenfalls selbständig tragende - Feststellung des
Verwaltungsgerichtes in Frage zu stellen, dass dem Kläger zu 1. die deutsche
Sprache jedenfalls nicht in ausreichendem Maße familiär vermittelt worden sei. Denn
das Verwaltungsgericht hat insoweit - anders, als die Kläger sinngemäß rügen - nicht
unterstellt, auch die Mutter des Klägers zu 1. und seine Geschwister seien nach
Aktenlage nicht in der Lage gewesen, im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG ein
einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, sondern seinen Schluss daraus
gezogen, dass die aktiven und passiven Deutschkenntnisse der Betreffenden nach
behördlicher Beurteilung nicht ausgereicht haben, um sich auf Deutsch zu
verständigen. Dass eine solche objektive Beschreibung kein Bild von der
sprachlichen Atmosphäre geben kann, in der der Kläger zu 1. aufgewachsen ist,
vermag nicht zu überzeugen. Die vom Kläger zu 1. als weitere Vermittlerin
angegebene Großmutter ist nach seinen eigenen Angaben bereits verstorben, als er
6 Jahre alt war, so dass das Verwaltungsgericht sie zu Recht außer acht lassen
konnte. Keine Bedenken bestehen auch dagegen, der angeblichen
Sprachvermittlung durch den Vater ebenfalls kein Gewicht beizumessen, weil der
Kläger zu 1. im Rahmen seiner Anhörung selbst angegeben hat, dass die
Umgangssprache zu Hause seit Beginn seiner Schulzeit ausschließlich Russisch
gewesen sei und dass seine Großmutter ihn auf Deutsch "angesprochen" habe.
Diese in Bezug auf die Großmutter getroffene Aussage legt sogar nahe, dass diese
bis zu ihrem Tode als einziges Haushaltsmitglied mit dem Kläger zu 1. Deutsch
gesprochen hat, wie es im übrigen sein nur rund ein Jahr jüngerer Bruder Walerij
Brejdow bei seinem Sprachtest vom 12. Juni 2002 angegeben hat. Angesichts all
dessen und des eingeräumten fehlenden Gebrauchs der deutschen Sprache im
familiären Rahmen seit dem sechsten oder siebenten Lebensjahr ist weder
substantiiert vorgetragen worden noch sonstwie greifbar, dass bereits in den ersten 5
Lebensjahren des Klägers sprachliche Grundlagen haben gelegt werden können, die
für eine Befähigung zu einem einfachen Gespräch auf Deutsch noch ursächlich sein
können. Dass für das bloße Rezitieren erlernter Texte beim Singen deutscher Lieder
oder beim Beten vor dem Essen bzw. Schlafengehen entsprechendes gilt, ist von
den Klägern nicht dezidiert in Abrede gestellt worden. Die Fähigkeit zu einem
einfachen Gespräch auf Deutsch beruht aber nur dann auf einer hinreichenden
familiären Vermittlung im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG, wenn gerade die
familiäre Vermittlung der Grund für die Fähigkeit ist, ein einfaches Gespräch auf
Deutsch zu führen. Für die Zuordnung als deutscher Volkszugehöriger ist bezogen
auf die deutsche Sprache deshalb allein deren familiäre Vermittlung bis zur Fähigkeit,
ein einfaches Gespräch zu führen, maßgeblich.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. September 2003

10

- 5 C 33.02 -, BVerwGE 119, 6.

11

Die Frage nach der Grenzziehung zwischen dem Anteil familiär vermittelter
Deutschkenntnisse und dem Anteil unschädlich aufgefrischter oder fremdsprachlich
erworbener Sprache beantwortet sich dabei ohne weiteres dahingehend, dass die
familiäre Vermittlung der deutschen Sprache ursächlich für die Gesprächsfähigkeit
sein muss.

12

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. August 2005

13

- 5 B 47.05 -.

14

Nach diesen Beurteilungsgrundsätzen liegt eine familiäre Vermittlung der
deutschen Sprache im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG vor, wenn nicht festgestellt
werden kann, dass im familiären Bereich eine Vermittlung des Deutschen nicht oder
jedenfalls nicht in nennenswertem Umfang stattgefunden hat, sondern die heute
vorhandenen Deutschkenntnisse ganz überwiegend auf einem fremdsprachlichen
Erwerb beruhen und keine hinreichende Grundlage mehr in einer bis zum Erreichen
der Selbständigkeit erfolgten Sprachvermittlung haben.

15

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Oktober 2003

16

- 2 A 4116/02 -, rechtskräftig seit dem Beschluss des BVerwG vom 20. August
2004 - 5 B 2.04 -; OVG NRW, Urteil vom 4. April 2006 - 2 A 2926/04 -.

17

Dass die Vermittlung des Deutschen im familiären Bereich in einem solchen
nennenswerten Umfang stattgefunden hat, wird mit dem Zulassungsvorbringen
gerade nicht hinreichend substantiiert dargelegt.

18

Soweit sich die Kläger mit dem nachgereichten Schriftsatz vom 6. Juni 2005
unter dem Gesichtspunkt des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auch gegen die Ablehnung
einer Einbeziehung in den Aufnahmebescheid der Frau F. C. (C1. ) als
Mutter des Klägers zu 1. gemäß § 27 Abs. 2 BVFG wenden wollen, ist die Rüge
wegen Versäumung der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO von vornherein
verfristet und deshalb nicht zu beachten. Im Übrigen ist geklärt, dass eine
Einbeziehung auch nach § 27 Abs. 2 i. V. m. § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG n.F.
voraussetzt, dass vor der Ausreise der Bezugsperson ein entsprechender Antrag
gestellt war.

19

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. April 2006

20

- 12 A 5179/05 -, m. w. N.

21

Schon weil die Rüge verspätet ist, kann eine Zulassung der Berufung mit Blick
auf § 27 Abs. 2 BVFG auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen einer grund-
sätzlichen Bedeutung der Rechtssache erfolgen.

22

Schließlich kommt eine Zulassung der Berufung auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr.
5 VwGO wegen einer Verletzung der Amtsermittlungspflicht des Gerichts nach § 86
Abs. 1 VwGO in Betracht. Der Kläger zu 1. hat den Termin zur mündlichen
Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ohne Angabe von Hinderungsgründen
nicht wahrgenommen und auch keinen Beweisantrag im Sinne von § 86 Abs. 2
VwGO auf Anhörung zum Nachweis seiner Sprachkompetenz gestellt, so dass
jedenfalls ein Rügeverlust eingetreten ist. Der Hinweis auf die hohen Kosten der
Reise zum Termin verfängt schon deshalb nicht, weil der Kläger zu 1. der
Aufforderung des Verwaltungsgerichts, die für die Behandlung seines
Prozesskostenhilfeantrages erforderlichen Unterlagen einzureichen, nicht
nachgekommen ist. Im Übrigen liegt eine Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 86
Abs. 1 VwGO nur vor, wenn sich dem Verwaltungsgericht nach dem seinerzeitigen
Verfahrensstand eine weitere Sachaufklärung hätte aufdrängen müssen.

23

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 1998

24

- 8 B 253.97 -, Buchholz 401.61 Zweitwohnungs-steuer Nr. 14; VGH Mannheim,
Beschluss vom 25. Februar 1997 - 5 S 352/97 -, NVwZ 1998, 865.

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Gerade dies war nach dem eindeutigen Ergebnis des Sprachtests hier aber nicht
der Fall.

26

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

27

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. § 52 Abs. 2, 47 Abs. 1
und 3 GKG.

28

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 72 Nr. 1 GKG i. V. m.
§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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