Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-11-21, Aktenzeichen 6 A 2531/09
ECLI:DE:OVGNRW:2011:1121.6A2531.09.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,- Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dargelegt oder nicht gegeben.

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1. Das Antragsvorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Hinsichtlich dieses Zulassungsgrundes bedarf es einer auf schlüssige Gegenargumente gestützten Auseinandersetzung mit den entscheidungstragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts. Dabei ist innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO in substantiierter Weise darzulegen, dass und warum das vom Verwaltungsgericht gefundene Entscheidungsergebnis ernstlich zweifelhaft sein soll. Diese Voraussetzung ist nur dann erfüllt, wenn das Gericht schon auf Grund des Antragsvorbringens in die Lage versetzt wird zu beurteilen, ob ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen. Diesen Anforderungen genügt die Antragsschrift nicht.

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Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, dem Kläger stehe ein Anspruch auf Neubewertung seiner Klausur im Fach Sozialrecht nicht zu. Ein Rechtsfehler bei der Neubewertung der Klausur sei nicht erkennbar. Die Einschätzung der Prüfer, dass die gestrichenen Randbemerkungen nicht so gewichtig seien, dass ihre Streichung zu einer anderen Bewertung der Klausur führen würde, sei namentlich mit Blick auf die von den Prüfern bereits im Rahmen der Erstkorrektur angeführten zahlreichen weiteren Mängel der Klausur nachvollziehbar und rechtlich nicht zu beanstanden. Es sei auch nicht feststellbar, dass die Prüfer dadurch ihr ursprüngliches Bewertungssystem in unzulässiger Weise verändert hätten. Die Neubewertung der Klausur leide überdies nicht an einem Begründungsdefizit. Beide Korrektoren hätten die Gewichtung der gestrichenen Randbemerkungen gegenüber den verbleibenden Mängeln hinreichend erläutert.

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Die Zulassungsbegründung wendet hiergegen ein, die von den Korrektoren abgegebenen Begründungen der Prüfungsentscheidung genügten nicht den daran zu stellenden rechtsstaatlichen Anforderungen. Der Zweitkorrektor habe das "geringe Gewicht" der gestrichenen Randbemerkungen lediglich pauschal behauptet, der Erstkorrektor bezeichne diese in seiner ergänzenden Stellungnahme als "absolut marginal". Diese "Phrasen" seien materiell nicht nachvollziehbar.

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Das greift nicht durch. Es oblag den Korrektoren, auf der Grundlage des gerichtlichen Vergleichs vom 9. Oktober 2008 erneut über das Ergebnis der Klausur zu entscheiden. Es begegnet deshalb keinen Bedenken, dass der Erstkorrektor, Herr I. , die im gerichtlichen Vergleich angesprochenen Randbemerkungen gestrichen und auf dieser Grundlage am 14. Dezember 2008 eine Neubewertung vorgenommen hat, der sich der Zweitkorrektor, Herr C. , am 17. Dezember 2008 angeschlossen hat. Hinsichtlich dieser Neubewertung zeigt das Zulassungsvorbringen kein Begründungsdefizit auf.

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Die hier maßgebliche Ausbildungsverordnung gehobener nichttechnischer Dienst - VAPgD - enthält keine Vorgabe an die Begründungspflicht. Wegen des Grundrechts auf freie Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG) sowie des Rechts auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) ist jedoch bei einer Prüfungsbewertung eine schriftliche Begründung erforderlich. Diese muss nach ihrem Inhalt so beschaffen sein, dass das Recht des Prüflings, Einwände gegen die Bewertung wirksam vorzubringen, ebenso gewährleistet ist wie die Möglichkeit einer sich daran anschließenden gerichtlichen Kontrolle unter Beachtung des Beurteilungsspielraums der Prüfer. Daher müssen die maßgeblichen Gründe, die die Prüfer zu der abschließenden Bewertung veranlasst haben, zwar nicht in den Einzelheiten, aber doch in den für das Ergebnis ausschlaggebenden Punkten erkennbar sein. An Inhalt und Umfang der Begründung werden dabei grundsätzlich nicht zu hohe Anforderungen gestellt, so dass auch eine nachvollziehbare, wenngleich kurze Begründung in der Regel nicht zu beanstanden ist.

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BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1992 - 6 C 3.92 -, BVerwGE 91, 262.

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Die Begründungen der Neubewertungen durch den Erst- und Zweitkorrektor genügen diesen Vorgaben. Aus der Zusammenschau der Korrekturübersicht (Votum vom 14. Dezember 2008), der umfangreichen verbliebenen Randbemerkungen sowie der Stellungnahmen der Prüfer ergibt sich eine hinreichend konkrete und nachvollziehbare (Gesamt-) Begründung für die Bewertung, dass die Klausurbearbeitung auch unter Außerachtlassung der im gerichtlichen Vergleich angesprochenen Randbemerkungen eine den Anforderungen nicht genügende Leistung darstellt.

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Hinsichtlich der Aufgabe 1 zeigen die Korrektoren bei sämtlichen zu prüfenden Punkten zahlreiche Mängel auf, denen der Kläger nicht entgegengetreten ist und nach dem gerichtlichen Vergleich vom 9. Oktober 2008 auch nicht mehr entgegentreten kann. Ein im wesentlichen gleiches Bild ergibt sich für die Aufgabe 3, die Aufgabe 2 ist nach den – gleichfalls nicht in Frage stehenden – Feststellungen der Prüfer überhaupt nicht bearbeitet worden.

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Die Neubewertung der Prüfungsleistung mit drei Punkten (mangelhaft) ist damit ihrem wesentlichen Inhalt nach ausreichend begründet. Die im Zulassungsvorbringen kritisierte Feststellung der Korrektoren, die drei gestrichenen Randbemerkungen seien nicht so gewichtig, dass ihre Streichung zu einer anderen Bewertung der Klausur führen würde (vgl. Votum des Zweitkorrektors vom 17. Dezember 2008 bzw. Stellungnahme des Erstkorrektors vom 19. Mai 2009), geht inhaltlich nicht darüber hinaus, sondern zieht nur das die Neubewertung abschließende (und aus Gründen der Verständlichkeit auch angezeigte) Fazit dieser Begründung. Angesichts der Vielzahl und der erkennbaren Bedeutung der in den verbliebenen Randbemerkungen sowie im Votum aufgezeigten Mängel ist es ohne Zweifel nachvollziehbar. Einer weiteren Erläuterung bedurfte es entgegen der Ansicht des Klägers deshalb nicht.

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2. Die Rechtssache weist keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

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Das wäre anzunehmen, wenn die Angriffe des Klägers gegen die Tatsachenfeststellungen oder rechtlichen Würdigungen, auf denen das angefochtene Urteil beruht, Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung gäben, die sich nicht ohne weiteres im Zulassungsverfahren klären ließen, sondern die Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern würden.

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Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Der Kläger benennt - wie oben ausgeführt - keine durchgreifenden Gründe für die Unrichtigkeit des angefochtenen Urteils.

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3. Der weiter geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist ebenfalls nicht gegeben. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.

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Hinsichtlich der mit der Zulassungsbegründung aufgeworfenen Frage,

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welche Anforderungen an die Begründung einer rechtsstaatlichen Prüfungsentscheidung, die sowohl dem Wertungsspielraum des Prüfers, aber auch den Schutzinteressen des Prüflings gerecht wird, zu stellen sind,

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fehlen ins Einzelne gehende Ausführungen dazu, dass diese Rechtsfrage bisher ungeklärt ist, dass sie sich mit der bisherigen Rechtsprechung nicht ohne weiteres beantworten lässt und weshalb es auf ihre Klärung in einem Berufungsverfahren ankäme. Im Übrigen ist die Frage durch die oben zitierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streit wertes beruht auf §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).