Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-08-23, Aktenzeichen 2 Ws 372/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0823.2WS372.02.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Durch Urteil des Amtsgerichts Langenfeld vom 8. Juni 1999 wurde
gegen den Verurteilten wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei
Fällen und wegen falscher Verdächtigung auf eine
Gesamtfreiheitsstrafe von drei Monaten erkannt; die Vollstreckung
der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Dem Verurteilten wurde
unverzügliche Mitteilung jeden Wohnsitzwechsels während der
Bewährungszeit an das Gericht aufgegeben.

4

Nachdem der Verurteilte unbekannten Aufenthalts geworden war,
hat das Amtsgericht am 22. Oktober 1999 Sicherungshaftbefehl
erlassen. Noch ehe der Verurteilte festgenommen werden konnte, hat
das Amtsgericht mit Beschluss vom 30. Dezember 1999 die
Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen. Die öffentliche
Zustellung dieses Beschlusses ist angeordnet und durchgeführt
worden, sodann ist auf dem Widerrufsbeschluss Rechtskraftvermerk
unter dem Datum 11. Mai 2000 angebracht worden.

5

Der Verurteilte wurde am 19. Juni 2000 festgenommen und am 20.
Juni 2000 dem Strafrichter bei dem Amtsgericht vorgeführt. Dieser
hat ihm nur den Sicherungshaftbefehl vom 22. Oktober 1999, nicht
aber den Widerrufsbeschluss vom 30. Dezember 1999 bekannt gegeben;
der Sicherungshaftbefehl ist sodann aufgehoben worden. Mit
Verfügung vom 30. Juni 2000 hat sodann das Amtsgericht die erneute
Zustellung des Widerrufsbeschlusses zum einen mit der
Rechtsmittelbelehrung über die sofortige Beschwerde und zum anderen
mit dem Zusatz "Sie haben Gelegenheit zur nachträglichen Äußerung
binnen einer Woche" angeordnet. Diese Zustellung ist durch
Niederlegung am 27. Juli 2000 erfolgt.

6

Nachdem der Verurteilte aufgrund eines inzwischen ergangenen
Vollstreckungshaftbefehls am 16. Januar 2001 zur Strafverbüßung
festgenommen worden war, hat der Verteidiger für ihn unter dem 23.
Januar 2001 sofortige Beschwerde gegen den Widerrufsbeschluss vom
11. Mai 2000, verbunden mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand, mit der Begründung eingelegt, bis zu der
Festnahme habe der Verurteilte weder von dem Widerrufsbeschluss
noch von dem Vollstreckungshaftbefehl Kenntnis gehabt.

7

Die I. Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf hat mit Beschluss
vom 12. März 2001 auf diese sofortige Beschwerde hin den
Widerrufsbeschluss des Amtsgerichts Langenfeld vom 30. Dezember
1999 aufgehoben. Zur Begründung ist ausgeführt, einer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bedürfe es nicht, weil der
angefochtene Widerrufsbeschluss zu keiner Zeit wirksam zugestellt
worden und damit die Frist des § 311 Abs. 2 StPO nicht in Gang
gesetzt worden sei. In der Sache habe ein Widerrufsgrund trotz der
Nichtanzeige eines Wohnungswechsels durch den Verurteilten, die auf
bloßer Nachlässigkeit beruht habe, nicht vorgelegen.

8

Eine Gegenvorstellung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, die
diesen Beschluss des Landgerichts wegen Rechtskraft des
Widerrufsbeschlusses für gegenstandslos gehalten hat, hat die
Beschwerdestrafkammer mit Vermerk vom 29. März 2001 zurückgewiesen.
Eine von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf sodann eingelegte
(weitere) Beschwerde ist auf Weisung der Generalsstaatsanwaltschaft
zurückgenommen worden.

9

Schon vor dem Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 12. März
2001 hatte mit der am 16. Januar 2001 erfolgten Festnahme des
Verurteilten die Strafvollstreckung in vorliegender Sache (zunächst
in der JVA Attendorn, sodann in der JVA Köln) begonnen.
Zwei-Drittel-Zeitpunkt war auf den 15. März 2001 notiert. Die
Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Köln hat mit Beschluss
vom 7. März 2001 die Vollstreckung der Reststrafe mit Wirkung zum
15. März 2001 gemäß § 57 Abs. 1 StGB zur Bewährung ausgesetzt.

10

Nachdem der den Widerrufsbeschluss des Amtsgerichts Langenfeld
aufhebende Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 12. März 2001
bekannt geworden war, ist der Verurteilte bereits zum 12. März 2001
in vorliegender Sache aus der Strafhaft entlassen worden (und hat
anschließend noch eine anderweitige Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt).
Mit Beschluss vom 23. August 2001 hat die Strafvollstreckungskammer
des Landgerichts Köln ihren vorangegangenen
Reststrafaussetzungsbeschluss vom 7. März 2001 als gegenstandslos
aufgehoben, weil der Verurteilte aufgrund des Beschlusses des
Landgerichts Düsseldorf vom 12. März 2001 gar keine Freiheitsstrafe
zu verbüßen gehabt habe.

11

Mit Schriftsatz vom 18. April 2001 hat der Verteidiger
"Haftentschädigung" für 60 Tage zu je 20,00 DM beantragt. Dieser
Antrag ist als Antrag auf Entschädigung gemäß § 1 StrEG der
Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Köln vorgelegt
worden.

12

Diese hat mit Beschluss vom 12. April 2002 festgestellt, dass
dem Verurteilten gemäß § 1 StrEG Haftentschädigung zu gewähren sei,
"soweit die mit Urteil des Amtsgerichts Langenfeld vom 8. Juni 1999
verhängte Freiheitsstrafe vollstreckt worden ist". Zur Begründung
ist ausgeführt, dass der aufgrund des Widerrufs erfolgten
Strafvollstreckung durch die Aufhebung des Widerrufsbeschlusses
"nachträglich der Boden entzogen" und der ursprüngliche Zustand
wiederhergestellt worden sei, wonach die Freiheitsstrafe zur
Bewährung ausgesetzt worden ist; auf diese Situation sei § 1 StrEG
zumindest analog anzuwenden.

13

Gegen diese ihr am 8. Mai 2001 zugestellte Entscheidung wendet
sich die Staatsanwaltschaft Düsseldorf mit der sofortigen
Beschwerde vom 14. Mai 2002 (per Fax bei Gericht eingegangen am 15.
Mai 2002). Die Sache ist dem Senat am 1. August 2002 vorgelegt
worden.

14

II.

15

Die sofortige Beschwerde gegen die (nach § 8 Abs. 1 Satz 2 StrEG
durch nachträglichen Beschluss ergangene)
Entschädigungsentscheidung ist gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 StrEG
statthaft und auch im übrigen zulässig.

16

In der Sache hat das Rechtsmittel nur vorläufigen Erfolg.

17

Zutreffend hat die Strafvollstreckungskammer entschieden, dass
für den durch die Strafverbüßung erlittenen Schaden grundsätzlich
eine Entschädigung in analoger Anwendung des § 1 Abs. 1 StrEG zu
gewähren ist, nachdem der bereits mit einem rechtskräftigen Vermerk
versehene Widerrufsbeschluss des Amtsgerichts Langenfeld vom 30.
Dezember 1999 nachträglich durch den Beschluss des Landgerichts
Düsseldorf vom 12. März 2001 fortgefallen ist (dazu unten zu II.
1.). Dennoch muss der angefochtene Beschluss - lediglich - deswegen
aufgehoben werden, weil nach der Vollstreckung einer Strafe in der
irrigen Annahme rechtskräftigen Widerrufs die
Entschädigungsentscheidung erst dann zu treffen ist, wenn über den
Erlass der Strafe und damit auch abschließend über die sachliche
Berechtigung der Vollstreckung befunden wird (dazu nachstehend zu
II. 2.). Die Sache ist somit noch nicht entscheidungsreif; die
Akten werden erneut der Strafvollstreckungskammer vorzulegen
sein.

18

Die Frage, ob ein Anspruch auf Entschädigung in entsprechender
Anwendung des § 1 Abs. 1 StrEG besteht, wenn es aufgrund eines als
rechtskräftig behandelten Widerrufsbeschlusses bereits zur
(teilweisen) Strafvollstreckung gekommen und der Widerrufsbeschluss
erst danach in Wegfall geraten ist, ist - soweit ersichtlich -
zumindest in der veröffentlichten Rechtsprechung noch nicht
ausdrücklich entschieden; im Schrifttum wird dies teilweise für das
Vollstreckungsverfahren generell abgelehnt (dazu II. 1. b)
cc)).

19

Der Senat bejaht diese Frage im Ergebnis mit dem angefochtenen
Beschluss.

20

Nicht nachvollziehbar ist vorab die Beschwerdebegründung der
Staatsanwaltschaft Düsseldorf vom 14. Juni 2002, wonach eine
Entschädigung deswegen ausscheide, weil die Strafvollstreckung
aufgrund eines rechtskräftigen Widerrufsbeschlusses stattgefunden
habe und der diesen aufhebende Beschluss des Landgerichts
Düsseldorf vom 12. März 2001 fehlerhaft sei.

21

Gerade deswegen, weil die Strafvollstreckung aufgrund eines -
vermeintlich - rechtskräftigen vollstreckbaren Ausspruchs über den
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung erfolgte, ist die
Anwendbarkeit des § 1 StrEG eröffnet, denn diese Vorschrift kommt
bei jeder Art einer nachträglichen Durchbrechung der Rechtskraft
durch eine strafverfahrensmäßige Korrektur in Betracht (Dieter
Meyer, Strafrechtsentschädigung und Auslagenerstattung, 4. Aufl., §
1 StrEG, Rn. 2). Darauf, ob der Beschluss des Landgerichts
Düsseldorf vom 12. März 2001 seinerseits richtig ist, kommt es
nicht an; dieser Beschluss ist nach § 310 Abs. 2 StPO nicht
anfechtbar gewesen und auch auf Gegenvorstellung hin nicht
abgeändert worden. Ungeachtet dessen dürfte diesem Beschluss aber
in seiner Begründung zur Unwirksamkeit der öffentlichen Zustellung
des Widerrufsbeschlusses - deretwegen es der Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand, auf die die Staatsanwaltschaft abstellen will,
nicht bedurft hat - zu folgen sein. Ebenso nachvollziehbar ist die
nachträglich gegebene (Bl. 72 Bewährungsheft) Begründung des
Landgerichts Düsseldorf zur Unwirksamkeit auch der erneuten
Zustellung des Widerrufsbeschlusses am 27. Juli 2000, weil die
entsprechende Verfügung des Amtsgerichts Langenfeld (einerseits
Rechtsmittel sofortige Beschwerde, andererseits Gelegenheit zur
Äußerung binnen einer Woche als Nachholung des rechtlichen Gehörs
im Anschluss an eine nach § 40 StPO bereits erfolgte Zustellung) in
sich widersprüchlich war.

22

Der Beschwerdebegründung der Staatsanwaltschaft kann auch nicht
darin gefolgt werden, dass die von dem Verurteilten verbüßte
Strafhaft keine "andere Strafverfolgungsmaßnahme" im Sinne des
abschließenden Katalogs des Absatzes 2 "des § 1 StrEG" darstelle.
Hier werden § 1 und § 2 StrEG verwechselt. Um § 2 StrEG und die
dort erfassten, abschließend geregelten anderen
Strafverfolgungsmaßnahmen geht es vorliegend ohnehin nicht (dazu
unten zu II. 1. b) bb)), sondern eben nur um die Entschädigung für
Urteilsfolgen, hier Strafhaft.

23

b)

24

Es kommt somit allein auf die ergänzende Beschwerdebegründung
der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf vom 22. Juli 2002 an, die
die Ansicht vertritt, dass in einem Fall wie dem vorliegenden eine
analoge Anwendung der Entschädigungstatbestände der §§ 1, 2 StrEG
generell ausscheide. Dem kann jedoch jedenfalls zu § 1 StrEG nicht
gefolgt werden.

25

aa)

26

Die bislang insoweit veröffentlichten Entscheidungen betreffen
die hier nicht einschlägige andere Frage einer Anwendbarkeit des §
2 StrEG im Zusammenhang mit einem (Nicht-) Widerruf der
Strafaussetzung zur Bewährung. Dies gilt auch schon für den von der
Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf angeführten Beschluss des
Oberlandesgerichts Düsseldorf (MDR 93, 808), der trotz Erwähnung
auch des § 1 StrEG in der Sache darauf abstellt, dass § 2 StrEG
wegen seiner abschließenden Aufzählung entschädigungsfähiger
Strafverfolgungsmaßnahmen nach Aufhebung eines Widerrufs nicht
einschlägig sei (demgemäss findet sich auch die zustimmende
Anmerkung bei Kleinknecht/Meyer-Goßner nur zu § 2 StrEG Rn. 2,
während dort andererseits bei § 8 StrEG Rn. 2 eine
Entschädigungsentscheidung - wenn auch eben erst zur Zeit des
Straferlasses - sehr wohl für möglich gehalten wird). Dies gilt
erst recht auch für die Entscheidungen zu der - streitigen - Frage,
ob für die aufgrund eines Sicherungshaftbefehls erlittene Haft eine
Entschädigung nach § 2 Abs. 1 StrEG zu gewähren ist, wenn es
anschließend nicht zu dem Widerruf kommt, ob also ein
Sicherungshaftbefehl einem Untersuchungshaftbefehl gleichsteht
(verneinend: OLG Karlsruhe MDR 77, 600; KG JR 81, 87; OLG
Düsseldorf MDR 82, 958; ebenso verneinend:
Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 453 c Rn. 15; Fischer
in Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 453 c Rn. 11; bejahend
hingegen: von Meding NJW 77, 914 und Bringewat, Strafvollstreckung,
§ 453 c Rn. 21).

27

bb)

28

Um all dies geht es vorliegend nicht. Einschlägig ist vielmehr
schon § 1 StrEG (in entsprechender Anwendung), weil der Schaden
infolge eines nachträglich fortgefallenen Widerrufsbeschlusses in
Rede steht, der einer strafgerichtlichen Verurteilung im Sinne des
§ 1 Abs. 1 StrEG entschädigungsrechtlich gleichzustellen ist.

29

So wie bei einer Verurteilung zu einer nicht zur Bewährung
ausgesetzten Freiheitsstrafe schon die rechtskräftig gewordene
Verurteilung selbst die Vollstreckungsvoraussetzung bildet, verhält
es sich im Falle einer Verurteilung zu einer zunächst zur Bewährung
ausgesetzten Freiheitsstrafe mit dem Widerrufsbeschluss: Indem er
das rechtskräftige Urteil, soweit es in Form der Strafaussetzung
die Nichtvollstreckbarkeit anordnet, aufhebt, stellt sich der
Widerrufsbeschluss als urteilsähnliche Entscheidung dar, die die
Vollstreckbarkeit des Strafausspruchs erst schafft und so die
Grundlage der Vollstreckung im Sinne des § 451 StPO bildet
(Wendisch in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 453 Rn. 21). Durch
den Widerrufsbeschluss erhält das Urteil, soweit es um die
Verwirklichung des Strafausspruchs geht, eine neue Qualität
(Burmann StV 86, 83).

30

Dies rechtfertigt und gebietet die Analogie zu § 1 Abs. 1 StrEG,
soweit dort - nur - eine strafgerichtliche "Verurteilung"
aufgeführt ist, die nach Rechtskraft in Wegfall gerät. Wer aufgrund
eines zunächst als rechtskräftig behandelten Widerrufsbeschlusses
eine zuvor zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe verbüßt, steht
demjenigen gleich, der aufgrund einer Verurteilung zu
vollstreckbarer Freiheitsstrafe diese aufgrund des Urteils verbüßt.
Dass der - seltene - Fall der Durchbrechung der Rechtskraft eines
Widerrufsbeschlusses in § 1 StrEG nicht ausdrücklich mitgeregelt
worden ist, stellt eine planwidrige Lücke dar. Das ergibt sich
daraus, dass das Strafvollstreckungsrecht nicht etwa von vornherein
zu den nach dem Gesetzgebungsverfahren nicht unter das StrEG
fallenden strafrechtlichen Sachverhalten (vgl. die Aufzählung bei
Schätzler, StrEG, 2. Aufl., Einleitung Rn. 29 - 34) zählt, die als
entbehrlich oder weil anderweitig geregelt vom StrEG nicht umfasst
werden sollten.

31

cc)

32

Deswegen kann auch nicht D. Meyer (§ 8 StrEG Rn. 15) gefolgt
werden, der - entgegen OLG Oldenburg MDR 76, 166 und
Kleinknecht/Meyer-Goßner § 8 StrEG Rn. 2 - Maßnahmen der
Strafvollstreckung aufgrund Widerrufs generell vom Regelungsbereich
des StrEG ausgenommen wissen will, weil (soweit es um § 1 StrEG
geht) keine Wiederaufnahme des Verfahrens vorliege. Dies steht im
Widerspruch dazu, dass § 1 Abs. 1 StrEG als Novum zur Beseitigung
der Rechtskraft eben nicht nur die Wiederaufnahme des Verfahrens,
sondern auch einen "sonst" erfolgten Wegfall der Verurteilung (bzw.
analog: des Widerrufs) als Alternative vorsieht; demgemäss stellt
D. Meyer auch an anderer Stelle (§ 1 Rn. 2) sehr wohl auf jede Art
einer nachträglichen Durchbrechung der Rechtskraft durch eine
strafverfahrensmäßige Korrektur ab. Soweit auch Schätzler (§ 1 Rn.
13 zu b) eine Entschädigung nach dem StrEG nicht für möglich hält,
wenn eine Widerrufsentscheidung auf sofortige Beschwerde aufgehoben
wird und zwischendurch Teilvollstreckung erfolgt war, ist schon
seiner eigenen Einschätzung (§ 1 Rn. 13 zu a) nicht beizupflichten,
wonach die nachträglichen gerichtlichen Entscheidungen zur
Bewährung auch an dem Rechtsfolgenausspruch des Urteils nichts
änderten und das Urteil gar nicht beträfen. Gerade dies erfolgt
durchaus, wenn ein als rechtskräftig behandelter Widerrufsbeschluss
den Rechtsfolgenausspruch der Strafaufsetzung zur Bewährung aus dem
Urteil entfallen lässt und so die Vollstreckbarkeit des
Strafausspruchs erst schafft.

33

dd)

34

Steht demgemäss der Widerrufsbeschluss einer Verurteilung im
Sinne des § 1 Abs. 1 StrEG gleich, so entfällt schließlich die
gebotene analoge Anwendung dieser Bestimmung nicht etwa deswegen,
weil der "sonst" erfolgte Fortfall der Rechtskraft dieses
Widerrufsbeschlusses dadurch eintrat, dass das Landgericht
Düsseldorf den Widerrufsbeschluss vom 30. Dezember 1999 im
gewöhnlichen Rechtsmittelverfahren auf sofortige Beschwerde hin
und, ohne dass es einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
bedurft hätte, aufgehoben hat.

35

Dass zu den sonstigen Fällen der nachträglichen Durchbrechung
der Rechtskraft im Sinne des § 1 Abs. 1 StrEG auch
Rechtsmittelverfahren zählen können, zeigt etwa für den Fall der
Verurteilung selbst die Fallgestaltung der Erstreckung der
Revisionsentscheidung auf einen rechtskräftig verurteilten
Mitangeklagten (vgl. D. Meyer § 1 Rn. 4). Für das
Beschwerdeverfahren (das im Fall eines Widerrufs allein als
Rechtsmittelverfahren in Frage kommt) dürfte zwar der von § 1 Abs.
1 StrEG direkt erfassten Regelung bei der analogen Anwendung dieser
Bestimmung eher die Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand gleichstehen, wenn ein Widerrufsbeschluss als rechtskräftig
angesehen worden war und erst nach Beginn der Strafvollstreckung
gegen ihn sofortige Beschwerde eingelegt worden ist. Doch kann
deswegen für die analoge Anwendung des § 1 Abs. 1 StrEG in der
vorliegenden Fallgestaltung - in der es nach dem Beschluss des
Landgerichts Düsseldorf vom 12. März 2001 schon an einer wirksamen
Zustellung des Widerrufsbeschlusses des Amtsgerichts gefehlt hatte
und demgemäss die Frist des § 311 Abs. 2 StPO erst gar nicht in
Lauf gesetzt worden war - nichts anderes gelten. Wer zu Unrecht so
behandelt worden ist, als habe er eine Frist versäumt, darf nicht
schlechter gestellt werden als derjenige, dem bei tatsächlicher
Fristversäumung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren
wäre (vgl. Maul in KK, 4. Aufl., § 44 Rn. 22).

36

2.

37

Ist demzufolge der angefochtenen Entscheidung der
Strafvollstreckungskammer zur entsprechenden Anwendbarkeit des § 1
Abs. 1 StrEG im Grundsatz beizupflichten, so ist die eine
Entschädigungspflicht feststellende Entscheidung doch verfrüht
ergangen und deswegen aufzuheben.

38

a)

39

Nach Vollstreckung einer Strafe in der irrigen Annahme
rechtskräftigen Widerrufs ist die Entscheidung über eine
Entschädigungspflicht nach dem StrEG erst dann zu treffen, wenn
nach Ablauf der Bewährungszeit über den Erlass der Strafe und damit
auch abschließend über die sachliche Berechtigung der Vollstreckung
entschieden wird (vgl. OLG Oldenburg MDR 76, 166;
Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 8 StrEG Rn. 2; Burmann StV, 86, 83).
Erst bei Erlass der Strafe kann beurteilt werden, ob die aufgrund
vermeintlich rechtskräftigen Widerrufs verbüßte Strafhaft
materiell-rechtlich zu Unrecht vollstreckt worden ist; wäre die
Strafaussetzung zur Bewährung auch noch nach Ablauf der
Bewährungszeit aus anderen Gründen zu widerrufen, wäre dies nicht
der Fall (ansonsten müsste der bereits vollstreckte und als
entschädigungspflichtig angesehene Teil der Strafverbüßung noch
einmal vollstreckt werden).

40

Vorliegend ist die Bewährungszeit am 7. Juni 2001 abgelaufen.
Über den Erlass der Strafe hat die Strafvollstreckungskammer aber
noch nicht entschieden. Vielmehr hat sie insoweit (Bl. 97 ff.
Bewährungsheft) noch Akten wegen etwaiger anderer Verurteilungen in
der Bewährungszeit angefordert.

41

b)

42

Ist die Sache somit noch nicht entscheidungsreif, sondern erneut
der Strafvollstreckungskammer vorzulegen, so ist doch jedenfalls
deren Zuständigkeit für die Entscheidung nach dem StrEG
gegeben.

43

Zwar könnte man bei der vorliegend nur analogen Anwendung des §
1 Abs. 1 StrEG zu der Ansicht gelangen, dass bei einer ebenfalls
nur entsprechenden Anwendung des § 8 Abs. 1 Satz 2 StrEG dasjenige
Gericht zur (nachträglichen) Entscheidung über eine
Entschädigungspflicht berufen ist, das ansonsten schon nach § 8
Abs. 1 Satz 1 StrEG in der (hier: zum Widerruf)
verfahrensabschließenden Entscheidung hätte beschließen müssen,
hier also das Landgericht Düsseldorf in dem Beschluss vom 12. März
2001. So verneint etwa auch das LG Krefeld (NJW 77, 117) -
wenngleich für den hier nicht einschlägigen Fall der Entschädigung
bei erlittener Sicherungshaft - verneint eine Zuständigkeit der
Strafvollstreckungskammer. Einer solchen Sicht steht aber gerade
der Umstand entgegen, dass erst bei Erlass der Strafe nach Ablauf
der Bewährungszeit auch über die Entschädigungspflicht entschieden
werden kann. § 8 Abs. 1 Satz 1 StrEG wäre also zur Zeit des
Beschlusses des Landgerichts Düsseldorf vom 12. März 2001 ohnehin
nicht anwendbar gewesen, so dass von hier aus auch kein Rückschluss
auf die Zuständigkeit für Nachtragsentscheidungen nach § 8 Abs. 1
Satz 2 StrEG getroffen werden kann. Als Annexentscheidung zum
Ausspruch über den Erlass der Strafe (§§ 453 Abs. 1 StPO, 56 g
StGB) fällt die Entscheidung über die Verpflichtung zur
Entschädigung mit in die Kompetenz der Strafvollstreckungskammer
nach § 462 a Abs. 1 Satz 1 StPO.

44

c)

45

Bei der abschließenden Entscheidung wird die
Strafvollstreckungskammer auch nochmals die - in dem angefochtenen
Beschluss bereits kurz verneinte - Frage zu prüfen haben, ob ein
Ausschluss der Entschädigung nach § 5 Abs. 2 StrEG in Betracht
kommt (vgl. auch Bringewat § 453 c Rn. 21 am Ende).

46

Zwar stellt entgegen dem Widerrufsbeschluss des Amtsgerichts
Langenfeld vom 30. Dezember 1999 die Nichtanzeige eines
Wohnungswechsels keinen Widerrufsgrund dar (vgl. Senat NStZ 94,
509). Gleichwohl könnte zunächst zu prüfen sein, ob die insoweit
auch von dem Landgericht Düsseldorf angenommene bloße
Nachlässigkeit des Verurteilten diesem wenigstens
entschädigungsrechtlich anzulasten ist, was allerdings grobe
Fahrlässigkeit voraussetzen würde.

47

Zutreffend ist schließlich der Hinweis der Beschwerde, dass im
Fall der Feststellung einer Entschädigungspflicht der Zeitraum der
erlittenen Strafhaft zu bezeichnen ist (§ 8 Abs. 2 StrEG).

48

3.

49

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 2 StPO analog.

50

Zwar hat die Staatsanwaltschaft die sofortige Beschwerde
zuungunsten des Verurteilten im Sinne des § 473 Abs. 2 Satz 1 StPO
mit dem Ziel der Versagung jeglicher Entschädigung eingelegt.
Insoweit hat das Rechtsmittel aber keinen Erfolg. Vielmehr ist mit
der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses zum Zwecke einer
Neuentscheidung erst bei Entscheidung über einen Straferlass die
Fallgestaltung eingetreten, dass sich das Rechtmittel weder
zugunsten noch zu ungunsten des Verurteilten auswirkt, sondern
lediglich die Aufgabe der Staatsanwaltschaft wahrgenommen wird,
Gerichtsentscheidungen ohne Rücksicht auf ihre Wirkung für den
Verurteilten mit dem Gesetz in Einklang zu bringen (vgl.
Kleinknecht/Meyer-Goßner § 473 Rn. 17).