Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-12-07, Aktenzeichen 13 K 4947/05
ECLI:DE:VGK:2006:1207.13K4947.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt einschließlich der außergerichtlichen Kosten des
Beigeladenen, die für erstattungsfähig erklärt werden, die Klägerin.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstre-
ckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Be-
trages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstre-
ckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Mutterkonzern der Klägerin entwickelte in den Vereinigten Staaten von Ame-
rika im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit durch Genveränderungen den gegen den
Maiswurzelbohrer resistenten Mais MON 863, den die Klägerin zu Futterzwecken
und zum menschlichen Verzehr nach Europa einführt. Im Rahmen des Verfahrens
zur Erteilung der hierzu erforderlichen Einfuhrerlaubnis durch die Europäische Kom-
mission wurde dem seinerzeit zuständigen Robert-Koch-Institut der Beklagten nach
Nachfragen anderer Mitgliedstaaten im Oktober 2003 von der Klägerin im Rahmen
des Notifizierungsverfahrens C/DE/02/9 die sog. Rattenfütterungsstudie MSL - 18175
übermittelt, die ohne nähere Begründung als „Confidential Business Information" ge-
kennzeichnet war.

3

Nachdem in Europa, insbesondere in den französischen Medien, diskutiert wur-
de, dass der Versuch bei den mit dem genveränderten Mais gefütterten Ratten zu
Auffälligkeiten im Blutbild und organischen Veränderungen geführt habe, beantragte
der Beigeladene im Mai 2004 beim Robert-Koch-Institut im Hinblick auf die durchge-
führten Tierversuche unter Hinweis auf das Umweltinformationsgesetz Einsicht in die
Antragsunterlagen zu MON 863. Die vom Robert-Koch-Institut an diesem Verwal-
tungsverfahren beteiligte Klägerin sprach sich gegen eine Veröffentlichung der Tier-
versuchsstudie aus, weil die Studie als Betriebs - und Geschäftsgeheimnis vertrau-
lich zu behandeln, als solche gekennzeichnet und nur unter dieser Voraussetzung
überhaupt übergeben worden sei. Eine Veröffentlichung würde ihre Geschäftsinte-
ressen, insbesondere gegenüber Wettbewerbern auf demselben Gebiet, berühren.
Sie sei zwar Inhaberin eines Patents für das genveränderte Konstrukt MON 863; der
patentrechtliche Schutz sei jedoch inhaltlich und geografisch lückenhaft und könne
zudem von Dritten angefochten werden. Eine ausreichende Information der Öffent-
lichkeit sei zudem durch die von der Klägerin vorgelegte zusammenfassende
„Supplemental Analysis of Selected Findings on the Rat 90-Day Feeding Study with
MON 863 Maize Report MSL-18175" gewährleistet.

4

Nachdem der Beigeladene auf entsprechende Nachfrage des nunmehr zuständi-
gen Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit der Beklagten
mitgeteilt hatte, dass der Antrag auf Akteneinsicht in die Antragsunterlagen zu MON
863 trotz Übersendung der Zusammenfassung aufrecht erhalten bleibe, stellte das
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit mit Bescheid vom 19.
März 2005 fest, dass die von der Klägerin „im Rahmen des Verfahrens 6788-01-9 als
Antragsunterlage eingereichte Studie MSL-18175 ... gemäß § 17 a Abs. 1 Satz 3
GenTG nicht als vertraulich zu behandeln" ist.

5

Am 15. April 2005 legte die Klägerin Widerspruch gegen diesen Bescheid ein,
woraufhin die Beklagte auf einen bereits zuvor gestellten Antrag des Beigeladenen
unter dem 21. April 2005 die sofortige Vollziehung des Bescheides anordnete.

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Einen Antrag der Klägerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
ihres Widerspruchs lehnte das erkennende Gericht mit Beschluss vom 9. Juni 2005 -
13 L 771/05 - ab; die dagegen eingelegte Beschwerde wies das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) mit
Beschluss vom 20. Juni 2005 - 8 B 940/05 - zurück.

7

Nach dem Abschluss der gerichtlichen Eilverfahren übersandte das Bundesamt
für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit dem Beigeladenen eine Kopie der
Rattenfütterungsstudie, die diese zwischenzeitlich auf ihrer homepage im Internet
veröffentlicht hat.

8

Am 18. August 2005 hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie die Feststellung
der Rechtswidrigkeit des Bescheides der Beklagten vom 19. März 2005 begehrt. Zur
Begründung macht sie im wesentlichen geltend, dass sie die begehrte Feststellung
trotz der Übersendung der Studie an den Beigeladenen und infolgedessen
eingetretener Erledigung unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr
verlangen könne, weil sie Genehmigungsverfahren für weitere genveränderte
Organismen betreibe, darunter allein neun für Maisprodukte, in denen jeweils
Tierfütterungsstudien vorzulegen seien. Es müsse realistisch damit gerechnet
werden, dass wiederum Einsicht in diese Unterlagen verlangt und die Beklagte
diesem Begehren wieder ohne Rücksicht auf ihr Betriebs - und Geschäftsgeheimnis
entsprechen werde.

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Die Klage sei auch begründet, weil die Tierfütterungsstudie als Betriebs- und Ge-
schäftsgeheimnis einzustufen sei, deshalb nicht ohne ihre Zustimmung bekanntge-
geben werden dürfe und der Informationsanspruch des Beigeladenen daher
zurücktreten müsse. Das Gentechnikgesetz sei insoweit gegenüber dem
Umweltinformationsgesetz das speziellere Gesetz. Durch die dennoch erfolgte
Herausgabe der Studie sei sie in ihren Grundrechten aus Art. 12 und 14 GG verletzt,
weil die Preisgabe ihres Betriebs - und Geschäftsgeheimnisses unverhältnismäßig
sei. Dem Informationsinteresse des Beigeladenen und der Öffentlichkeit sei durch die
Veröffentlichung der zusammenfassenden „Supplemental Analysis" hinreichend
Rechnung getragen worden. Der von ihr befürchtete Schaden bestehe darin, dass
die Tierfütterungsstudie in Genehmigungsverfahren in Drittländern, in denen ein
ausreichender Patentschutz für MON 863 nicht gegeben sei - wie etwa in Taiwan,
China und den Philippinen -, von den dortigen Behörden verlangt und von
Mitbewerbern vorgelegt werde, um die erheblichen finanziellen Aufwendungen und
den Zeitaufwand für die Durchführung der Tierfütterungsstudie zu sparen. Zudem
bestehe auch in anderen klassischen Maisanbauländern - wie etwa Slowenien,
Serbien und Kroatien - kein Patentschutz für MON 863. Schließlich könne die Studie
nicht nur in Verfahren auf Zulassung von MON 863 selbst, sondern auch in anderen
Zulassungsverfahren, etwa für entsprechende Kombinationsprodukte, genutzt wer-
den.

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Die Klägerin beantragt,

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festzustellen, dass der Bescheid des Bundesamtes für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit vom 19.
März 2005 rechtswidrig gewesen ist.

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Die Beklagte bentragt,

13

die Klage abzuweisen.

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Sie hält die Herausgabe der Rattenfütterungsstudie an den Beigeladenen für
rechtmäßig und für europarechtlich geboten. Die Klägerin habe den von ihr
behaupteten Schaden durch die Herausgabe nicht konkret belegt. Die Studie sei nur
für die Zulassung des Konstrukts MON 863 angefertigt worden und daher nicht ohne
weiteres für andere genveränderte Produkte einsetzbar. Soweit die Klägerin sich auf
die Gefahr eines Missbrauchs ihrer Tierfütterungsstudie in Zulassungsverfahren in
anderen Ländern wegen des lückenhaften Patentrechtsschutzes berufe, sei darauf
hinzuweisen, dass solche Gefahren nicht sehr realistisch seien. So seien etwa in
Genehmigungsverfahren in Slowenien Tierfütterungsstudien nicht vorzulegen. Im
übrigen sei die Tatsache, dass die Einfuhr von MON 863 nach Europa von der
Europäischen Kommission zugelassen worden sei, für die von der Klägerin
benannten Länder weitaus bedeutsamer als Details der Rattenfütterungsstudie.

15

Der Beigeladene beantragt ebenfalls,

16

die Klage abzuweisen.

17

Zur Begründung seiner Auffassung, dass es sich bei der Rattenfütterungsstudie
nicht um ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis handele, verweist er im wesentlichen
auf die Begründung des Beschlusses des OVG NRW im Eilverfahren.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf die von den Beteiligten im Eil- und im Hauptsacheverfahren
gewechselten Schriftsätze und den sonstigen Inhalt der Streitakten dieses und des
Eilverfahrens 13 L 771/05 sowie den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
der Beklagten.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

20

Die von der Klägerin erhobene Klage ist - sei es als Feststellungsklage nach § 43
Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), sei es als
Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO - zulässig. Das für
eine solche Klage erforderliche besondere Feststellungsinteresse ist unter dem
anerkannten Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr hinreichend konkret gegeben,
da die Klägerin als auf dem Gebiet der Gentechnik tätiges Unternehmen damit
rechnen muss, dass von ihr in anderen gentechnischen Zusammenhängen für die
Zulassung anderer genveränderter Konstrukte durchgeführte Tierfütterungsstudien
nicht als Betriebs - und Geschäftsgeheimnis respektiert und Dritten preisgegeben
werden.

21

Dieser Feststellung steht auch nicht entgegen, dass die hier maßgebliche
Vorschrift des § 17 a Abs. 2 Nr. 6 des Gesetzes zur Regelung der Gentechnik
(Gentechnikgesetz - GenTG) in der hier anwendbaren Fassung der
Bekanntmachung vom 16. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2066), zuletzt geändert durch
das Zweite Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes (2. GenTG-ÄndG) vom
16. August 2002 (BGBl. I S. 3220) während des laufenden Klageverfahrens durch
das Dritte Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes (3. GenTÄndG) vom 17.
März 2006 (BGBl. I S. 534) mit Wirkung vom 23. März 2006 dahingehend geändert
worden ist, dass vom Schutz des Betriebsgeheimnisses statt (bisher) der
„Beurteilung der vorhersehbaren Wirkungen, insbesondere schädliche Auswirkungen
auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt" (nunmehr) ausgenommen ist die
„Risikobewertung" und sich das geltend gemachte berechtigte Interesse an der
begehrten Feststellung mithin auf auslaufendes Recht bezieht. Denn die Ent-
scheidung der Frage, ob die Klägerin sich für die angestrebte Geheimhaltung einer
Tierfütterungsstudie mit Erfolg auf den Schutz ihres Geschäfts- und
Betriebsgeheimnisses berufen kann, ist zukünftig zwar nach einer geänderten
Rechtslage zu beurteilen; die geänderte Fassung unterscheidet sich von der außer
Kraft getretenen Gesetzesfassung aber nicht so grundlegend, dass die Klägerin mit
einer Entscheidung nach altem Recht in Zukunft unter Geltung des neuen Rechts
nichts mehr wird anfangen können. Vielmehr betrifft die aufgezeigte Änderung vor
allem den Wortlaut von § 17 a Abs. 2 Nr. 6 GenTG, während die Unterschiede
inhaltlich nicht so gravierend sind. Bei oberflächlicher Betrachtungsweise lässt sich
die „Beurteilung der vorhersehbaren Wirkungen, insbesondere schädliche
Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt" als - gegebenenfalls
nur - Teil der nach neuem Recht vom Geheimnisschutz ausgenommenen
„Risikobewertung" auffassen. Es kommt hinzu, dass auch das 3. GenTÄndG der
Umsetzung der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung gentechnisch veränderter
Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates
(ABl. EG Nr. L 106 S. 1) diente und diese Richtlinie, nach deren Art. 25 Abs. 4 u.a.
„die Umweltverträglichkeitsprüfung" nicht vertraulich behandelt werden kann, bei der
Auslegung des auslaufenden Rechts zu berücksichtigen war. Tatsächlich hat das
OVG NRW auch in seinem im zugehörigen Eilverfahren ergangenen Beschluss auf
diese europäische Richtlinie und schon auf die seinerzeit noch im
Gesetzgebungsverfahren befindliche Novelle zum GenTG, die in dem hier
maßgeblichen Punkt des § 17 a Abs. 2 Nr. 6 GenTG nunmehr Gesetz geworden ist,
abgestellt,

22

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Juni 2005 - 8 B
940/05 - S. 7 f.,

23

und das seinerzeit noch geltende, heute außer Kraft getretene Recht unter
Berücksichtigung dieser Umstände ausgelegt. Wollte man der Klägerin daher im
Hinblick auf die eingetretene Gesetzesänderung ein berechtigtes
Feststellungsinteresse absprechen, würde man sie zu Unrecht um die Früchte des
bisherigen Prozesses bringen.

24

Der Zulässigkeit der Klage steht auch nicht entgegen, dass ein
Widerspruchsbescheid bislang nicht ergangen ist. Denn die Klägerin hat am 15. April
2005 fristgerecht Widerspruch eingelegt und damit den Eintritt der Bestandskraft des
Bescheides vom 19. März 2005 verhindert, so dass die Klage gem. § 75 VwGO als
sog. Untätigkeitsklage auch dann zulässig wäre, wenn man ein Vorverfahren auch im
Falle der Erledigung vor Klageerhebung für notwendig halten wollte,

25

vgl. dazu Kopp/Schenke,
Verwaltungsgerichtsordnung, 14. Aufl., 2005, § 113 Rdnr.
126.

26

Die Klage ist jedoch nicht begründet.

27

Der Bescheid des Bundesamtes für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit vom 19. März 2005, mit dem dieses Amt festgestellt hat, dass
die von der Klägerin als Antragsunterlage eingereichte Studie MSL 18175 nicht als
vertraulich zu behandeln ist, war rechtmäßig und verletzte die Klägerin daher nicht in
ihren Rechten. Diese Unterrichtung über die getroffene Entscheidung ist nach § 17 a
Abs. 1 Satz 3 GenTG in der hier anwendbaren Fassung der Bekanntmachung vom
16. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2066), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz zur
Änderung des Gentechnikgesetzes (2. GenTG-ÄndG) vom 16. August 2002 (BGBl. I
S. 3220) vorgesehen, wenn die Behörde die Kennzeichnung von Angaben eines
Betreibers - wie der Klägerin (§ 3 Nr. 7 GenTG) - als Betriebs - oder
Geschäftsgeheimnis als vertraulich (§ 17 a Abs. 1 Satz 1 GenTG) nach dessen
Anhörung für unberechtigt hält. Die Voraussetzungen dieser Ermächti-
gungsgrundlage liegen vor. Die von der Klägerin gem. § 17 a Abs. 1 Satz 1 GenTG
vorgenommene Kennzeichnung der Rattenfütterungsstudie MSL 18175 als ver-
trauliches Betriebs - und Geschäftsgeheimnis war nicht berechtigt, da es sich bei
dieser Studie nicht um ein vertrauliches Betriebs- und Geschäftsgeheimnis
handelt.

28

Bei Prüfung dieser Voraussetzungen kann hier unentschieden bleiben, wie der
gesetzlich nicht näher bestimmte Begriff des Betriebs- und Geschäftsgeheimnis zu
definieren ist und ob insoweit an das im Wettbewerbsrecht geläufige
Begriffsverständnis angeknüpft werden kann,

29

vgl. dazu etwa v. Danwitz, Der Schutz von Betriebs -
und Geschäftsgeheimnissen im Recht der
Regulierungsverwaltung Deutsches Verwaltungsblatt
(DVBl.) 2005, S. 597, 600 m.w.Nachw.; OVG NRW,
Beschluss vom 12. Juli 2004 - 13a D 43/04 -.

30

Ebenso kann offenbleiben, ob es der Klägerin - anders als im vorangegangenen
Eilverfahren - gem. § 17 a Abs. 1 Satz 2 GenTG nunmehr gelungen ist, begründet
darzulegen, dass eine Verbreitung der von ihr als Betriebs - und Geschäftsgeheimnis
angesehenen Studie ihr betrieblich oder geschäftlich schaden könnte. Denn die
Studie fällt unabhängig davon jedenfalls deshalb nicht unter das Betriebs - und
Geschäftsgeheimnis, weil dieses im Anwendungsbereich des Gentechnikrechts nicht
uneingeschränkt gilt. Nach § 17 a Abs. 2 GenTG sind nämlich bestimmte Angaben
von vornherein vom Schutz des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses
ausgenommen; nach § 17 a Abs. 2 Nr. 6 GenTG fällt u.a. nicht unter das Betriebs -
und Geschäftsgeheimnis die „Beurteilung der vorhersehbaren Wirkungen,
insbesondere schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die
Umwelt". Darum geht es auch hier.

31

Die Rattenfütterungsstudie enthält eine solche Beurteilung. Bei dem
durchgeführten Tierversuch geht es zunächst ganz vordergründig um die
Überprüfung, ob Ratten, die über 90 Tage mit dem von der Klägerin entwickelten
Mais MON 863 gefüttert werden, sich anders entwickeln als Ratten, die nur mit
herkömmlichem Mais gefüttert werden, ob Unterschiede zwischen den beiden
Versuchsgruppen festgestellt werden können, ob diese gegebenenfalls pathogener
Natur sind. Es kann keinem ernsthaften Zweifel unterliegen, dass die Bewertung der
Ergebnisse des Tierversuchs eine Beurteilung der vorhersehbaren Wirkungen,
insbesondere schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die
Umwelt, im Sinne von § 17 a Abs. 2 Nr. 6 GenTG darstellt. Das wird auch von der
Klägerin nicht in Abrede gestellt, wenn sie meint, dass durch die Veröffentlichung der
zusammenfassenden „Supplemental Analysis of Selected Findings on the Rat 90-
Day Feeding Study with MON 863 Maize Report MSL-18175" und die damit erfolgte
„Beurteilung der vorhersehbaren Wirkungen" dem Ausnahmetatbestand des § 17 a
Abs. 2 Nr. 6 GenTG hinreichend Genüge getan sei.

32

Entgegen der Auffassung der Klägerin erfasst der Begriff der Beurteilung im
Sinne von § 17 a Abs. 2 Nr. 6 GenTG nicht nur eine zusammenfassende Bewertung
bestimmter vom Betreiber im Zulassungsverfahren unterbreiteter Angaben, hier der
Ergebnisse der Rattenfütterungsstudie, sondern auch das dieser Bewertung
zugrundeliegende Tatsachenmaterial. Für diese Auslegung spricht schon die
allgemeine Erkenntnis, dass eine Beurteilung - anders als die zugrundeliegenden
Tatsachen - nahezu notwendig wertende Elemente und damit zwangsläufig eine
subjektive Färbung enthält. Schon vom Wortsinn enthält die Beurteilung ein Urteil
über bestimmte Tatsachen, indem aus diesen bestimmte Schlüsse gezogen, die
Tatsachen miteinander in Beziehung und gegebenenfalls Prioritäten gesetzt werden.
Als Akt wertender Erkenntnis muss die Beurteilung im Zusammenhang mit dem
Beurteiler gesehen werden, seinen Fähigkeiten und fachlichen Kenntnissen, seinen
Wertungen, seinen Interessen und gegebenenfalls auch Vorurteilen. Die Beurteilung
kann unterschiedlich ausfallen, oft genug ist die Beurteilung nur eine unter mehreren
verschiedenen, möglicherweise sogar kontroversen. Die „richtige" Beurteilung kann
nur durch einen Vergleich der verschiedenen Bewertungen und Schlussfolgerungen
herausgefunden werden. Aber auch die „Richtigkeit" nur einer Beurteilung kann
ihrerseits nur beurteilt werden, wenn die gezogenen Schlussfolgerungen auf ihre
Schlüssigkeit nachvollzogen werden. Das ist wiederum nur möglich, wenn die
Grundlagen der Schlussfolgerungen, eben das zugrundeliegende Tatsachenmaterial,
in die Betrachtung einbezogen werden. So gesehen setzt schon der Geset-
zeswortlaut die Kenntnis der Tatsachen voraus. Das bedeutet zugleich, dass auch
diese nicht unter das Betriebs - und Geschäftsgeheimnis fallen.

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Nichts anderes ergibt die Auslegung unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck
von § 17 a Abs. 2 Nr. 6 GenTG, die erkennbar darin bestehen, die Beurteilung der
Risiken für die Umwelt im Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen vom
Schutz des Betriebs - und Geschäftsgeheimnisses auszunehmen und damit
öffentlich zugänglich zu machen. Soll aber „Geheimniskrämerei" verhindert werden,
muss eine Diskussion der Beurteilung möglich sein, was wiederum - wie dargelegt -
die Kenntnis und damit die Offenlegung des Tatsachenmaterials voraussetzt.

34

Das OVG NRW hat zudem im einzelnen dargelegt, dass auch das Europarecht
zu dieser Auslegung zwingt,

35

Beschluss vom 20. Juni 2005 - 8 B 940/05 -.

36

Wenn nämlich die Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter
Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates
(Abl. L 106, S. 1 ff.) bei der Auslegung des nationalen GenTG'es zu berücksichtigen
ist und nach deren Art. 25 Abs. 4, 3. Spiegelstrich zu den Informationen, die auf
keinen Fall vertraulich behandelt werden, die Umweltverträglichkeitsprüfung gehört
und der Begriff der Umweltverträglichkeitsprüfung in Art. 2 Nr. 8 der Richtlinie
definiert wird als „Bewertung der direkten oder indirekten, sofortigen oder späteren
Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt, die mit der absichtlichen
Freisetzung oder dem Inverkehrbringen von GVO verbunden sein können, und die
gemäß Anhang II durchgeführt wird," wird zweifelsfrei deutlich, dass die Ausnahme
vom Schutz des Betriebs - und Geschäftsgeheimnisses nach § 17 a Abs. 2 Nr. 6
GenTG sich nicht auf die Mitteilung der bloßen Beurteilung der vorhersehbaren
Wirkungen beschränken kann, sondern zugleich das zugrundeliegende
Tatsachenmaterial preisgegeben werden muss. Denn zu einer
Umweltverträglichkeitsprüfung nach der Freisetzungsrichtlinie gehört in einem ersten
Schritt vor der Darstellung von Schlussfolgerungen die Ermittlung der Datenbasis,
die damit ein Teil der aus mehreren Teilen bestehenden Umweltverträglichkeitsprü-
fung und damit vom Schutz des Betriebs - und Geschäftsgeheimnisses
ausgenommen und dem Beigeladenen in Erfüllung von dessen Informationsanspruch
aus dem Umweltinformationsgesetz bekannt zu geben ist.

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Zu einer einschränkenden verfassungskonformen Auslegung von § 17 a GenTG
besteht entgegen der Auffassung der Klägerin kein Anlass. Auch wenn die Klägerin
sich als ausländische juristische Person auf Grundrechtsschutz berufen könnte, wäre
sie weder in dem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG noch in dem Grundrecht aus Art.
14 GG betroffen. Beide Grundrechte sind nicht vorbehaltlos gewährleistet.
Angesichts des hohen Gefahrenpotentials, das mit der Freisetzung und dem
Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen verbunden ist, müssten
im Rahmen der Verhältnismäßigkeit die Grundrechte der Klägerin zurückstehen.
Nichts anderes gilt für die weiter von der Klägerin gerügte Verletzung von
Grundfreiheiten nach dem EG-Vertrag.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO.
Dabei waren die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen für erstattungsfähig zu
erklären, da dieser einen Sachantrag gestellt und sich damit auch einem eigenen
Kostenrisiko ausgesetzt hat.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.
V. m. § 708 Nr. 11, § 711 Satz 1 ZPO.

40

Anlass, die Berufung gemäß § 124 a Abs. 1 VwGO zuzulassen, bestand nicht.