Landgericht Münster (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-09-13, Aktenzeichen 11 O 50/02
ECLI:DE:LGMS:2004:0913.11O50.02.00

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.523,74 Euro (neuntausendfünfhundertdreiundzwanzig

74/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.02.2002 zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Beklagte zu 14% und der Kläger

zu 86%.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden

Betrages zuzüglich 25 % vorläufig vollstreckbar.

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Tatbestand

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Der Kläger nimmt den Beklagten aus einem Pferdepensionsvertrag auf Schadenersatz

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in Anspruch.

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Der Kläger erwarb im August 1991 die damals drei Jahre alte Stute G. Er stellte

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das Pferd nach dem Erwerb bei dem Beklagten ein gegen Zahlung eines monatlichen

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Entgelts. Inhalt des mündlich geschlossenen Vertrages war jedenfalls die

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Unterbringung und Versorgung in einem Stall des Beklagten und die Möglichkeit des

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Weideganges. Jedenfalls teilweise versorgte die Ehefrau des Klägers T

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das Pferd.

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Die Tochter des Klägers T1 ritt das Pferd bei Dressur-Wettkämpfen von

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August 1991 bis zuletzt am 2.12.2000.

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Am 19.9.2001 war dem Pferd durch den Beklagten oder seinem Angestellten

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Weidegang gewährt worden. Gegen etwa 18.00 Uhr nahm ein Angestellter des

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Beklagten das Pferd von der Weide, führte es auf den Hof des Beklagten und band es

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dort an einem Stahlpfahl an. Dieser Anbindepfahl hatte einen Durchmesser von ca. 5

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cm, eine Länge von ca. 1 ,30 m, an der bodennahen Seite eine ca. 1 cm starke

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Stahlplatte von ca. 30 x 30 cm Kantenlänge und war mit 4 gedübelten Schrauben von

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7 bis 8 cm Länge über alles an dem Betonboden angebracht.

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Der Angestellte des Beklagten entfernte die Springglocken und beabsichtigte, das

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Pferd mit einem Wasserschlauch abzuspritzen. Das Pferd erschrak aus unbekannten

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Gründen, stieg auf und sprang davon, nachdem es den Anbindepfahl aus seiner

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Verankerung gerissen hatte. Dieser Pfahl hing somit an dem Anbindeseil vor dem Pferd

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herunter und schlug dem in Panik davongaloppierenden Pferd gegen die Gliedmaßen

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und verletzte es an den Beinen. Nachdem das Pferd mit seinen Verletzungen

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eingefangen und mit tierärztlicher Hilfe geborgen worden war, wurde es operiert und im

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Anschluß daran auf tierärztlichen Rat hin eingeschläfert, weil nicht mehr zu retten.

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Das Gericht hat nach Vernehmung von Zeugen durch das Teilurteil vom 1.8.2002 den

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Klageantrag dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Die Berufung des Beklagten

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hat das Oberlandesgericht Hamm durch Urteil vom 24.6.2003- 24 U 162/02-

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zurückgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig, nachdem der Beklagte die Beschwerde

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gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgenommen hat.

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Der Kläger begehrt weiterhin Schadenersatz für das Pferd und behauptet dazu u.a.

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folgendes.

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Er habe das Pferd für 20.000,- DM gekauft. Das Pferd habe einen Wert von

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mindestens 66.467,94 € gehabt aufgrund seiner Herkunft, seiner Leistungen bei

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Dressurwettkämpfen und seiner Zuchteigenschaften. Er habe das Pferd wegen der

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damals herrschenden Maul- und Klauenseuche nur für die Saison 2001 aus dem

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Dressursporteinsatz herausnehmen wollen. Es sei zum Vorfallzeitpunkt tragend

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gewesen und hätte noch mindestens 10 weitere Jahre Fohlen haben können. Es hätte

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künftig wieder bei Dressur-Wettkämpfen eingesetzt werden sollen und können. Er

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bezieht sich ferner auf das schriftliche Gutachten vom 16.8.2004, erstattet von dem

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privaten Sachverständigen E.

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Der Kläger begehrt ferner die Kosten der tierärztlichen Behandlung von 1998,74 €

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gemäß der Rechnung vom 4.10.2001 und eine Pauschale von 25,56 €.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, an ihn 68.492,25 € nebst 5 % Zinsen über dem

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Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit (26.2.2002) zu zahlen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er behauptet, die Stute sei maximal 5.000,- € wert gewesen. Die Maul- und

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Klauenseuche sei 2001 erst im März aufgetreten und hätte einen Turnierstart

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ermöglicht. Das Decken bedeute ein endgültiges Ende der sportlichen Karriere. Die

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Erfolge seien nicht auf die Qualität des Pferdes zurückzuführen, sondern auf die

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reiterlichen Fähigkeiten der Tochter T1 des Klägers. Das Pferd sei nur nach

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seinem Wert als Zuchtstute zu beurteilen. Die Tochter des Klägers T1 habe

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zudem geäußert, der "Mistbock" müsse in die Zucht, das (wohl der Turniereinsatz) habe

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keinen Zweck mehr.

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Die Rechnung vom 4.10.2001 sei in keinem Fall erstattungsfähig. Dr. M habe

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nach dem Unfall sofort die Tötung empfohlen und ebenso wie Dr. C erläutert, daß

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die Operation keine Aussicht auf Erfolg habe.

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Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der

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gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

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Das Gericht hat weiter Beweis erhoben durch Einholung eines Gutachtens, das der

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Sachverständige F unter dem 17.6.2004 in schriftlicher Form erstattet und in der

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mündlichen Verhandlung vom 13.9.2004 erläutert und ergänzt hat. Ferner sind am

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13.9.2004 die Zeugen Dr. M und Dr. C vernommen und der private

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Sachverständige E angehört worden.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage ist der Höhe nach teilweise begründet. Dem Kläger steht der

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Schadensersatzanspruch nur in der erkannten Höhe zu.

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Der Kläger ist nach wie vor aktivlegitimiert. Diese Frage ist nach der früheren

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Beweisaufnahme und mit dem Grundurteil entschieden. Der Beklagte hat dazu keine

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neuen Umstände dargelegt.

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Dem Kläger steht zunächst die Schadenspauschale in der geltend gemachten und für

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angemessen erachteten Höhe von 25,- € zu.

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Der Kläger hat ferner einen Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten

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tierärztlichen Behandlungskosten von 1998,74 € gemäß der Rechnung vom 4.10.2001

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über 3.909,20 DM.

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Die Zeugen Dr. M und Dr. C haben dazu im Kern übereinstimmend

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bekundet, daß die Chancen, das Pferd wieder lauffähig zu machen, sehr gering waren.

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Es war jedoch nicht ohne jede Aussicht. Die Entscheidung, den Versuch, das Pferd zu

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retten, zu unternehme hat der Kläger an der Unfallstelle in Abstimmung mit dem

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Zeugen Dr. C getroffen. Dieser hat überzeugend ausgeführt, daß u.a. wegen der

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herrschenden Dunkelheit keine vollständig sichere Entscheidung zu treffen war,

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sondern dies erst im Rahmen und gegebenenfalls aufgrund und nach einer Operation

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geschehen konnte. Deshalb war es sachgerecht, den Versuch, das Pferd zu retten, zu

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unternehmen. Die dadurch verursachten Kosten sind unfallbedingt und demgemäß von

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dem Beklagten mit 1.998, 7 4 € voll zu erstatten.

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Der Kläger hat ferner einen Anspruch auf Zahlung des Wertersatzes für das Pferd in

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Höhe von 7.500,- €.

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Für die Feststellung der Grundlagen für die Wertermittlung waren weder der private

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Sachverständige E noch die sonstigen dazu aufgeführten Zeugen förmlich zu

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vernehmen, insbesondere auch nicht der Zeuge M1. Hinsichtlich der für die

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Wertermittlung bedeutsamen Tatsachen fehlt es an hinreichenden tatsächlichen

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Anknüpfungspunkten, die Gegenstand einer Vernehmung sein können. Eine

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Ausforschung dessen, was die beiden vorgenannten Zeugen vielleicht aus ihrer

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eigenen Kenntnis des Pferdes zu irgendeinem Zeitpunkt in irgendeiner Weise

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wahrgenommen haben könnten, kommt nicht in Betracht. Das Schreiben des Zeugen

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M1 vom 1.8.2004 ist urkundsbeweislich verwertet worden.

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Hinsichtlich einer erneuten Vernehmung der Zeugin T1 ist daran zu

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erinnern, daß diese am 1.8.2002 bekundet hat, sie könne nicht sagen, ob das Pferd

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nach der Geburt wieder in die Dressur genommen werden sollte. Eigentlich sei es so

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gewesen, daß es wegen seines Alters und weil es immer schwerer gewesen sei, nicht

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mehr leistungsmäßig von ihr in der Dressur geritten werden sollte. Sie kenne kein

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Pferd, das nach einer Zucht noch einmal in die Dressur gegangen sei. Die

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Bekundungen des Zeugen Dr. M sprechen ebenfalls für die Beendigung der

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sportlichen Karriere des Pferdes. Aus dem o.a. Schreiben des Zeugen M1 folgt,

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daß das Pferd im Februar 2001, also mehr als ein halbes Jahr vor dem Unfall aus dem

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Training genommen worden ist.

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Danach ist festzustellen, daß die Dressurkarriere des Pferdes beendet war. Wenn die

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Zeugin T1 wegen ihres anderweitigen beruflichen Einsatzes gehindert war, G

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wettkampfmäßig zu reiten und ihm einen schönen -also geruhsamen - Lebensabend

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gönnen wollte, ergibt sich daraus ein definitives Ende der wettkampfmäßigen

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Dressurkarriere.

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Die Frage der Wertschätzung als solcher ist entgegen der Vorstellung des Klägers

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keineswegs allein mit dem privaten Sachverständigen E zu klären. Das hat mit dem

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gerichtlichen Sachverständigen zu geschehen, wobei die Diskussion der Auffassung

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des privaten Sachverständigen stattzufinden und im Termin vom 13.9.2004

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stattgefunden hat. Der Wert eines Pferdes ist nicht rechnerisch ermittelbar, sondern

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beruht auf einer sachverständigen Einschätzung. Dabei ist es eher wahrscheinlich als

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unwahrscheinlich, daß verschiedene Sachverständige unabhängig von einer eventuell

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bestehenden besonderen Interessenlage zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen

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können. Selbst die Berücksichtigung als solcher eindeutiger Fakten wie Alter und

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Turniererfolge unter einer bestimmten Reiterin müssen nicht zu einem stets

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übereinstimmenden Ergebnis führen. Denn das bei einem Dressurpferd ebenfalls zu

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berücksichtigende Erscheinungsbild unterliegt wiederum subjektiver Einschätzung. Im

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Endergebnis beruht die gerichtliche Feststellung des Wertes stets auf einer Anwendung

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von§ 287 ZPO.

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Nach den Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen F ist der Verkehrswert

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des Pferdes G am Unfalltag mit 7.500,- € festzustellen. Die Einholung eines

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Obergutachtens kommt nicht in Betracht.

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Aus der Diskussion mit den beiden Sachverständigen im Termin vom 13.9.2004 folgt,

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daß diese in teilweise wesentlichen Punkten übereinstimmen. Das gilt z.B. für die

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"Begehrlichkeit" der Linien nach fabelhaft und Frühlingstraum. Die Bewertungen der

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beiden Sachverständigen unterscheiden sich im Bereich einer Fortsetzung der

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wettkampfmäßigen Karriere des Pferdes. Der Sachverständige E sieht die sportliche

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Karriere des Pferdes als nicht beendet an. Die Annahme ist, wie festgestellt, nicht

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zutreffend. Das spricht dafür, daß die Bewertung des Sachverständigen F zutrifft.

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Der Sachverständige F seinerseits hält für- wenn auch sehr schwer- möglich, daß

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nach einem Abfohlen von G ein erneutes Antrainieren mit Erfolgsaussicht

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stattfinden kann. Insofern unterscheidet er sich jedenfalls nicht wesentlich von dem

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Sachverständigen E. Die theoretische Möglichkeit eines späteren Antrainierens kann

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jedoch ohne weiteres keine maßgebliche Grundlage für die Bewertung bezogen auf

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den Unfalltag sein. Denn es handelt sich dabei um Aufwendungen, die erst noch

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langwierig und mit Kostenaufwand hätten getätigt werden müssen und im vorliegenden

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Fall nicht stattgefunden hatten. Die Eignung, von Nachwuchsreitern geritten zu werden,

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ist bei dem Pferd anzunehmen. Dies rechtfertigt jedoch keine hohe Bewertung. Die

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Bereitschaft gut betuchter Kreise, für ein Pferd viel Geld zu zahlen - so der

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Sachverständige E - ist bei der Bemessung des Verkehrswertes nicht zu

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berücksichtigen. Nach alledem ist der Bewertung des Sachverständigen F als

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überzeugend zu folgen.

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Abzüge wegen Beträgen, die der Kläger 1995 und 1997 erhalten haben soll

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(entsprechend 387,47 € und ca. 2000,- €), kommen nicht in Betracht. Die Daten liegen

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vor dem Unfallereignis.

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Der ausgeurteilte Betrag ist gemäß ߧ 291 BGB zu verzinsen.

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Die Klage war im übrigen abzuweisen mit den Nebenentscheidungen gemäß §§ 92,

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108, 709 ZPO.

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Die Kostenentscheidung mit der Quote gilt nicht nur für die Kosten des Rechtsstreits

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erster Instanz sondern auch für die des Berufungsverfahrens. Die Kosten der zweiten

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Instanz waren entsprechend dem Obsiegen der Höhe nach zu verteilen. Über die

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Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde ist anderweitig entschieden.