Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-07, Aktenzeichen 17 B 1319/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1107.17B1319.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 1.250,-- Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat
beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen Anlass, den angefochtenen
Beschluss abzuändern oder aufzuheben.

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Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass der Antragsteller gemäß
§§ 50 Abs. 1, 58 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG vollziehbar ausreisepflichtig ist. Zu Recht wurde
deshalb auch die Abschiebung unter Fristsetzung zur freiwilligen Ausreise gemäß § 59 Abs. 1
und 2 AufenthG angedroht. Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist die ihm im
Februar 1997 erteilte unbefristete Aufenthaltserlaubnis gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 2 AuslG
erloschen. Der Antragsteller ist aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde
ausgereist. Das hat das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt (BA Seite 3 f.). Mit der
Beschwerde wird diesen Ausführungen nichts Durchgreifendes entgegengesetzt.

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Der Einwand des Antragstellers, mit der Übertragung des Nachweises der unbefristeten
Aufenthaltserlaubnis in den neu ausgestellten Pass im Juni 2004 habe der Antragsgegner
(konkludent) einen feststellenden Verwaltungsakt über deren weitere Gültigkeit erlassen,
greift nicht durch. Ein Verwaltungsakt ist eine hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur
Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiete des öffentlichen Rechts trifft und die auf
unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist, § 35 Satz 1 VwVfG NRW. Danach
muss es sich um eine für den Betroffenen verbindliche, zur Rechtsbeständigkeit führende
Regelung von Rechten oder Pflichten oder eines Rechtsstatus handeln. Ob eine behördliche
Erklärung diese Merkmale erfüllt, ist nach ihrem objektiven Erklärungswert zu beurteilen.

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Die Übertragung des Nachweises eines Aufenthaltstitels in ein anderes Dokument
beinhaltet nicht ohne weiteres die verbindliche Feststellung der weiteren Gültigkeit. Dies gilt
namentlich dann, wenn - wie hier - die Ausländerbehörde erkennbar davon ausgeht, dass es
einer verbindlichen Feststellung gegenüber dem Betroffenen nicht bedarf. Im vorliegenden
Fall fehlt es an Umständen, aus denen sich für den Antragsteller hinreichend deutlich ergeben
hätte, die Ausländerbehörde habe durch die Übertragung des Nachweises des Aufenthaltstitels
das Nichterlöschen der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis mit dem Anspruch auf
Verbindlichkeit ihm gegenüber festgestellt. Bei der Übertragung des Nachweises des
Aufenthaltstitels ging es dem Antragsgegner nicht um die Klarstellung der
aufenthaltsrechtlichen Situation des Antragstellers. Sie trug allein dem Umstand Rechnung,
dass der bisherige Pass abgelaufen war und dem Antragsteller ein neuer Pass ausgestellt
worden ist. Es bestand für den Antragsgegner kein Anlass, durch eine verbindliche
Entscheidung Zweifel über die Rechtslage zu beheben oder einen Streit über den
Aufenthaltsstatus mit dem Antragsteller zu beenden. Denn dem Antragsgegner waren im
Übertragungszeitpunkt die zum Erlöschen der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis führenden
Umstände nicht positiv bekannt, so dass für ihn keine Veranlassung bestand, in eine Prüfung
etwaiger Verlustgründe einzutreten. Auf die Frage, ob die Ein- und Ausreisestempel im
abgelaufenen Pass dem Antragsgegner zu einer weiteren Aufklärung des Sachverhaltes hätten
Veranlassung geben können, kommt es deshalb nicht an. Schließlich hat auch der
Antragsteller nicht unter Offenbarung des wahren Sachverhalts den Antragsgegner um
verbindliche Klärung seiner aufenthaltsrechtlichen Situation ersucht.

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Aus § 51 Abs. 2 Satz 1 AufenthG kann der Antragsteller nichts zu seinen Gunsten
herleiten. Die dem Antragsteller erteilte unbefristete Aufenthaltserlaubnis ist nämlich bereits
vor Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes zum 1. Januar 2005 von Gesetzes wegen erloschen.
Sie kann folglich nicht gemäß § 101 Abs. 1 Satz 1 AufenthG als Niederlassungserlaubnis
fortgelten und somit auch die in § 51 Abs. 2 Satz 1 AufenthG vorgesehene Rechtsfolge nicht
auslösen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Juli 2005 - 18 B 1017/05 -.

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Dem Antragsgegner ist eine Berufung auf das Erlöschen der unbefristeten
Aufenthaltserlaubnis aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht verwehrt. Entgegen der
Beschwerde konnte die Auskunft nicht so verstanden werden, „dass es für den Erhalt des
Aufenthaltstitels allein auf die jeweilige Dauer eines Auslandsaufenthalts, nicht auf dessen
Zweck ankomm[e]." Nach der „Eidesstattlichen Versicherung" vom 11. Juli 2007 bezog sich
die erbetene Auskunft ausdrücklich allein auf die Frage nach der aufenthaltsrechtlich
unschädlichen Dauer eines Auslandsaufenthalts zu Trainingszwecken. Damit stand ein seiner
Natur nach vorübergehender Abwesenheitsgrund in Rede. Ausgehend hiervon entsprach die
erteilte Auskunft der Gesetzeslage. Denn nach § 44 Abs. 1 Nr. 3 AuslG erlischt die
Aufenthaltsgenehmigung bei einem Auslandsaufenthalt von mehr als sechs Monaten auch
dann, wenn der Ausreisegrund - wie bei der Anfrage zugrunde gelegt - nur vorübergehender
Natur ist. Die Folgen des Verschweigens des wahren Abwesenheitsgrundes (Profifußballer in
der Türkei) sind allein dem Antragsteller zurechenbar und von diesem zu tragen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf
§§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

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