Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-08-26, Aktenzeichen 7 K 2408/02
ECLI:DE:VGAC:2005:0826.7K2408.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

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Tatbestand:

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Der Beklagte zog den Kläger und Ehefrau N. mit Bescheid vom 31. Januar 2002
bezüglich des Grundstücks "G1" für das Haushaltsjahr 2002 unter anderem zu
"Kanalbenutzungsgebühren" in Höhe von 436,80 EUR und "Kanalgrundgeb. Zähler
QN 2,5" in Höhe von 120,00 EUR heran.

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Den dagegen erhobenen Widerspruch wies der Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 8. November 2002, zugestellt am selben Tage, zurück.
In der Begründung heißt es im Wesentlichen, die Kanalgrundgebühr sei nach der
Zählernenngröße "QN 2,5" und die Verbrauchsgebühr entsprechend dem
letztjährigen Frischwasserverbrauch richtig festgesetzt worden.

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Der Kläger hat am 6. Dezember 2002 Klage erhoben. Zur Begründung trägt er im
Wesentlichen vor, im Hinblick auf den Maßstab bezüglich der - allein
streitbefangenen - (Kanalbenutzungs-) Grundgebühr liege keine hinreichende
Differenzierung und somit eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung einzelner
Anschlussnehmer vor. Es sei davon auszugehen, dass die unterste Nenngröße des
Frischwasserzählers "QN 2,5" mehr als 95 % der Anschlüsse in der Gemeinde
T. betreffe. Es sei jedoch gerechter, entweder personenbezogen, nach
Haushalten oder nach dem Frischwasserbezug abzurechnen. Eine entsprechende
Abrechnung wäre dem Beklagten durchaus möglich. So werde auch hinsichtlich der
Müllversorgung personenbezogen abgerechnet. Der Kläger verkenne nicht, dass der
angefochtene Maßstab nach der derzeitigen Rechtsprechung selbst dann akzeptiert
werde, wenn er nur zu einer sehr groben Differenzierung führe. Darüber hinaus
werde nicht bestritten, dass die Fixkosten im Wege einer Grundgebühr abgerechnet
werden dürften und diese bei einem normalen, durchschnittlichen Haushalt mehr als
120,00 EUR betragen würden, so dass die streitbefangene Grundgebühr insofern
nicht zu beanstanden sei. Gleichwohl müsse die Heranziehung insbesondere mit
höherrangigem Recht in Einklang stehen. Hier sei dem Gleichheitsgrundsatz im
Sinne des Art. 3 GG nicht hinreichend Rechnung getragen worden. Zahlreiche
Bürger, insbesondere Alleinstehende, würden durch die Grundgebühr in Höhe von
120,00 EUR erheblich benachteiligt. Diese Ungleichbehandlung sei sozial nicht
verträglich und nicht hinnehmbar. Eine Gemeinde sei verpflichtet, ihre Bürger im
Rahmen ihrer Möglichkeiten gleich zu behandeln und für eine sozialverträgliche
Abrechnung der Kanalgebühren zu sorgen. Die Gemeinde Simmerath habe etwa
15.000 Einwohner. Jährlich würden etwa 722.000 m3 Abwasser abgerechnet. Das
bedeute, dass auf jeden Einwohner etwa 48 m3 Abwasser entfallen würde. 95 % der
Haushalte würden mit dergleichen Grundgebühr, nämlich der Gebühr in Höhe von
120,00 EUR, belastet. Darunter würden unter anderem Häuser fallen, in denen viele
Mietparteien wohnen würden. Bei einer Umrechnung auf die Einwohnerzahl pro
Grundstück ergebe sich für die insoweit Betroffenen eine sehr geringe Grundgebühr.
Demgegenüber gebe es in der Gemeinde T. auch zahlreiche Haushalte, in
denen alleinstehende Menschen leben würden. Bei einem Verbrauch von etwas
weniger als 30 m3 Abwasser pro Jahr lägen die Kanalbenutzungsgebühren und die
Grundgebühren praktisch gleich hoch, was bei etwa 20 % aller Hausanschlüsse der
Fall sei. Zur Bestätigung der vorgenommenen Schätzung sei auf entsprechende
Zahlenbeispiele aus ihm vorliegenden Bescheiden zu verweisen. Die Angaben des
Beklagten würden "mit Nichtwissen" bestritten.

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Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

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den Abgabenbescheid des Beklagten vom 31. Januar 2002
hinsichtlich des Haushaltsjahres 2002 in Gestalt seines
Widerspruchsbescheides vom 8. November 2002 aufzuheben,
soweit er, der Kläger, zu "Kanalgrundg. Zähler QN 2,5" in Höhe
von 120,00 EUR herangezogen worden ist.

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Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

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die Klage abzuweisen.

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Er trägt im Wesentlichen vor, Sinn und Zweck einer Grundgebühr sei es, die
verbrauchsunabhängigen Kosten ganz oder teilweise mit einem anderen Maßstab
als bei der Verbrauchsgebühr auf die Gebührenpflichtigen umzulegen. Hierdurch
solle eine adäquate Beteiligung aller Anschlussnehmer erreicht werden. Die
Fixkosten im Kanalbereich würden im Wesentlichen auf den hohen Vorhaltekosten
(Leitungsnetz, Kläranlagen, Pumpstationen, usw.) beruhen. Lediglich ein geringer
Anteil der verbrauchsunabhängigen Kosten würde in der Gemeinde T. über die
Grundgebühr abgerechnet. Der an der Zählernenngröße orientierte Maßstab stelle
keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz dar, weil die Höhe der Grundgebühr
zu dem möglichen Umfang der Benutzung in eine, wenn auch nur annähernde
Beziehung gesetzt sei. Soweit der Kläger vorgebracht habe, schätzungsweise bei
20 % der Hausanschlüsse sei der Frischwasserbezug unter 30 m3 pro Jahr, treffe
diese Annahme nicht zu. Eine Auswertung der Verbrauchsdaten habe ergeben, dass
dieser Prozentsatz bei 8,54 % liege. Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass
Grundstücke mit geringem Wasserverbrauch gleich hohe Vorhaltekosten wie solche
Grundstücke verursachen würden, die beispielsweise mit vier Personen bewohnt
seien.

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Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten
Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage, über die die Kammer im Einverständnis der Beteiligten ohne
mündliche Verhandlung gemäß § 101 Abs. 2 VwGO entscheidet, ist unbegründet
(vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Der Abgabenbescheid des Beklagten vom 31. Januar 2002 in Gestalt seines
Widerspruchsbescheides vom 8. November 2002 ist, soweit er hinsichtlich der
"Kanalgrundg. Zähler QN 2,5" in Höhe von 120,00 EUR angefochten wird,
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

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Rechtsgrundlage des angefochtenen Teils des streitbefangenen
Gebührenbescheides sind die §§ 1 Abs. 1, 2 und § 3 Abs. 8 der Gebührensatzung
zur Entwässerungssatzung der Gemeinde T. vom 30. November 2001, inkraft-
getreten am 1. Januar 2002 (im Folgenden: GS). Gemäß § 1 Abs. 1 GS erhebt die
Gemeinde T. Gebühren für die Inanspruchnahme der gemeindlichen
Abwasseranlage ("Abwassergebühren [Benutzungsgebühren]"). Nach § 2 Abs. 2 GS
wird insoweit eine Grundgebühr und eine Verbrauchsgebühr erhoben. Während sich
die Verbrauchsgebühr nach dem Frischwassermaßstab bemisst, bemisst sich die
Grundgebühr nach der Nennleistung des verwendeten Wasserzählers (vgl. §§ 2
Abs. 3, 3 GS). Die Grundgebühr beträgt bei Verwendung eines Wasserzählers mit
einem Nenndurchfluss bis QN 2,5 (5 m3 pro Stunde) 10,00 EUR pro Monat.

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Bei dem in Streit stehenden Teil der Kanalbenutzungsgebühren handelt es sich
um eine Grundgebühr. Als Grundgebühr wird im Allgemeinen eine
Benutzungsgebühr bezeichnet, die für die Inanspruchnahme der Lieferungs- bzw.
Betriebsbereitschaft einer Einrichtung erhoben wird. Mit ihr werden die durch das
Bereitstellen und ständige Vorhalten der Einrichtung entstehenden
verbrauchsunabhängigen Betriebskosten (so genannte Fixkosten wie zum Beispiel
Abschreibungsbeträge und Zinsen) ganz oder teilweise abgegolten. Neben einer
solchen Grundgebühr wird nach Maß der jeweiligen Inanspruchnahme eine
Zusatzgebühr (Arbeits-, Verbrauchsgebühr) erhoben, mit der die laufenden
verbrauchsabhängigen Betriebskosten und gegebenenfalls der mit der Grundgebühr
nicht abgedeckte Teil der Vorhaltekosten gedeckt werden.

16

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. August 1986 - 8 C 112/84 -, zitiert nach
Juris, danach auch veröffentlicht in NVwZ 1987, 231 f.

17

Greifbare Anhaltspunkte dafür, dass der Rat der Gemeinde T. als
Satzungsgeber den in § 2 Abs. 2 und 3 bzw. § 3 Abs. 8 GS verwandten Begriff der
Grundgebühr nicht im oben beschriebenen Sinne verstanden haben könnte, sind
weder vorgetragen noch ersichtlich.

18

Die Erhebung der streitbefangenen Grundgebühr neben einer nach der
Inanspruchnahme der öffentlichen Kanalanlage bemessenen (Einheits-) Gebühr ist
gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 KAG NRW zunächst grundsätzlich zulässig.

19

Vgl. hierzu allgemein: Schulte/Wiesemann, in: Driehaus,
Kommunalabgabenrecht, § 6 Rdnr. 367, 3. Absatz, 32. Erg.-Lfg.
(März 2005).

20

Des Weiteren ist die streitbefangene Maßstabsregelung der Gemeinde T.
(Orientierung an der Nennleistung des Wasserzählers) rechtlich nicht zu
beanstanden.

21

Der Satzungsgeber ist bei der Auswahl der in Betracht kommenden Maßstäbe
mit der Einschränkung frei, dass der Maßstab nicht in einem offensichtlichen
Missverhältnis zur Inanspruchnahme stehen darf. Als Maßstab für die
- verbrauchsunabhängige - Inanspruchnahme der Vorhalteleistung kommt in der
Regel nur ein solcher Wahrscheinlichkeitsmaßstab in Betracht, der sich an Art und
Umfang der aus der Lieferbereitschaft folgenden abrufbaren Arbeitsleistung als
Anhalt für die vorzuhaltende Höchstlastkapazität orientieren kann. Bei einem
derartigen Wahrscheinlichkeitsmaßstab genügt es, wenn der von der
Maßstabsregelung vorausgesetzte Zusammenhang zwischen Gebührenbemessung
und Art und Umfang der Inanspruchnahme denkbar und nicht offensichtlich
unmöglich ist; unerheblich ist demgegenüber, ob es sich dabei um den
vernünftigsten, gerechtesten oder dem Wirklichkeitsmaßstab am nächsten
kommenden Verteilungsmaßstab handelt.

22

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. August 1995 - 9 A 3907/93 -, zitiert
nach juris, danach auch veröffentlicht etwa in NVwZ-RR 1996, 700;
Schulte/Wiesemann, a. a. O., § 6 Rdnr. 208, 27. Erg.-Lfg. (Sept.
2002), mit weiteren Nachweisen.

23

Diesen Anforderungen trägt das Anknüpfen an die Nenngröße des
Wasserzählers grundsätzlich hinreichend Rechnung. Im Sinne einer
Wahrscheinlichkeitsaussage erscheint die Annahme als denkbar und nicht
offensichtlich unmöglich, dass, je größer der Wasserzähler eines angeschlossenen
Grundstücks ist, um so mehr Frischwasser der (Schmutzwasser-) Kanalisation
zufließen kann und um so mehr (Schmutzwasser-) Kanalisation für den möglichen
Abwasseranfall vorgehalten werden muss.

24

Vgl. zur Nennleistung des Wasserzählers als grundsätzlich
geeignetes Kriterium für die Bemessung der Vorhalteleistung einer
zentralen Abwasserbeseitigungsanlage: OVG LSA, Urteil vom
1. April 2004 - 1 K 93/03 -, zitiert nach juris, danach auch
veröffentlicht in DVBl. 2004, 1050 (nur Leitsatz); zur
Wasserzählernenngröße als zulässiger Maßstab im Hinblick auf die
Wassergebühr: BVerwG, Urteil vom 1. August 1986, a. a. O.; OVG
NRW, Urteil vom 20. Mai 1996 - 9 A 5654/94 -, zitiert nach juris,
danach auch veröffentlicht etwa in NVwZ-RR 1997, 314; BayVGH,
Urteil vom 15. März 1991 - 23 B 90.2230 -; zitiert nach juris,
danach auch veröffentlicht etwa in NVwZ-RR 1992, 157.

25

Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz im Sinne des Art. 3 Abs. 1
GG ist nicht ersichtlich.

26

Danach dürfen ungleiche Sachverhalte nicht ohne sachlichen Grund gleich
behandelt werden. Wegen der Verbrauchsunabhängigkeit der Grundgebühr muss
diese grundsätzlich alle Gebührenpflichtigen nach einem für alle gleichen Maßstab
treffen.

27

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Mai 1996, a. a. O.

28

Hier ist schon eine Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalt nicht erkennbar.
Die streitbefangene Gebührenregelung belastet nämlich mit der Grundgebühr alle
und nicht etwa nur einen Teil der Gebührenpflichtigen mit Vorhaltekosten.

29

Vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteil vom 1. August
1986, a. a. O.

30

Das sinngemäße Vorbringen des Klägers, bei lediglich mit einer Person
bewohnten Grundstücken mit relativ geringem Schmutzwasseranfall würde die
Grundgebühr einen sehr hohen Anteil an den gesamten Kanalbenutzungsgebühren
ausmachen, was die entsprechenden Gebührenpflichtigen gegenüber
Abgabenschuldnern für mit mehreren Personen bewohnte Grundstücke mit relativ
hohem Schmutzwasseranfall benachteilige, führt nicht zu einer abweichenden
Beurteilung. In Anbetracht des Wesens der Grundgebühr, wonach diese nicht nach
Art und Maß der Benutzung, sondern nach Art und Maß der Inanspruchnahme der
Vorhalteleistung der Einrichtung zu bemessen ist, liegt eine ungerechtfertigte
Benachteiligung kleiner Haushalte im Verhältnis zu mehrköpfigen Haushalten
insoweit nicht vor. Alle angeschlossenen Haushalte (und Gewerbetreibende) nehmen
die Vorhalteleistungen der betriebsbereiten Anlage nämlich in gleichem Umfang in
Anspruch; die Gemeinde T. erbringt die Vorhalteleistung unabhängig von der
Anzahl der auf dem angeschlossenen Grundstück tatsächlich lebenden Personen.

31

In diesem Sinne auch OVG NRW, Urteil vom 2. Februar 2000 - 9 A
3915/98 -, zitiert nach juris, danach auch veröffentlicht etwa in
NVwZ-RR 2001, 122; OVG LSA, Urteil vom 1. April 2004, a. a.
O.

32

Vor diesem Hintergrund bedurfte es keiner weiteren Sachaufklärung, bei wie viel
Hausanschlüssen von einem Frischwasserbezug von bis zu 30 m3 pro Jahr
auszugehen war.

33

Schließlich bestehen, soweit die Kammer von Amts wegen oder aufgrund des
Vorbringens der Beteiligten Anlass zur weiteren Überprüfung hat,

34

vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 17. April 2002 - BVerwG 9 CN
1.01 -, NJW 2002, 2807.

35

keine Bedenken im Hinblick auf die konkrete Verteilung der Gesamtkosten
zwischen leistungsunabhängigen und leistungsabhängigen Betriebskosten. In die
Grundgebühr dürfen insoweit nur die Erstgenannten einfließen.

36

Vgl. Schulte/Wiesemann, a. a. O., § 6 Rn. 217, 31. Erg.-Lfg. (Sept.
2004).

37

Diese Voraussetzung ist hier ersichtlich gegeben. Nach der
"Gebührenbedarfsberechnung Kanalbenutzungsgebühren der Gemeinde T. für
das Jahr 2002" (Blatt 3 des Verwaltungsvorgangs II) entsprechen die Einnahmen
hinsichtlich der Grundgebühr noch nicht einmal einem Drittel der
verbrauchsunabhängigen Vorhaltekosten, die sich im Wesentlichen aus
Abschreibungen und Zinskosten zusammensetzen. So wurde in der vorerwähnten
Gebührenbedarfberechnung für das Jahr 2002 von Einnahmen aus der Grundgebühr
in Höhe von (maximal) 483.600 EUR ausgegangen, während sich die
Abschreibungen auf 1.056.300 EUR und die Zinskosten auf 532.030 EUR
belaufen.

38

Im Übrigen hat die Kammer unter Berücksichtigung des Klagevorbringens sowie
des Amtsermittlungsgrundsatzes keine Veranlassung zur weitergehenden
Überprüfung.

39

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

40

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.