Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-04-18, Aktenzeichen 4 A 3113/95.A
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0418.4A3113.95A.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird, soweit das Verfahren nicht eingestellt
worden ist, geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider
Instanzen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit
in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der 1965 in Kinshasa geborene Kläger ist Staatsangehöriger der Demokratischen
Republik Kongo. Er reiste am 12. Oktober 1992 über Belgien in die Bundesrepublik
Deutschland ein und beantragte die Gewährung politischen Asyls.

3

Bei der Niederschrift vom 14. Oktober 1992 zu seinem Asylantrag gab der Kläger
an, er gehöre der Volksgruppe der Bakongo an. In seiner Heimat habe er als
Autolackierer gearbeitet.

4

Vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge führte der
Kläger bei seiner Anhörung im Rahmen der Vorprüfung im Februar 1994 aus, er sei
von Beruf Automechaniker und habe als solcher in Kinshasa gearbeitet. Er sei seit
1990 Mitglied der PDSC (Parti Democrate &Social Chretien) und habe in Kinshasa
die Aufgabe gehabt, Einladungen an Mitglieder zu verteilen. Am 16. Februar 1992
habe er in Kinshasa an einer Demonstration teilgenommen, bei der einige der
Teilnehmer zu Tode gekommen seien. Kurze Zeit später sei er Initiator einer
Jugendgruppe gewesen, die das Ziel gehabt habe, gegen die Garde - Civil
vorzugehen. Sie hätten in Kinshasa Plakate mit Parolen gegen die Regierung
geklebt. In der Folgezeit sei er zweimal von der Garde - Civil vorgeladen worden. Er
habe den Vorladungen keine Folge geleistet und sei nach Bas-Zaire geflohen. Von
dort habe sein Onkel seine Ausreise organisiert. Seine Heimat habe er auf den
Wunsch seiner Familie verlassen. Zuvor hatte der Kläger u.a. vorgetragen, bei dem
Christenmarsch in Kinshasa am 16. Februar 1992 sei er verhaftet, ins Gefängnis
gesteckt und gefoltert worden. Aus dem Gefängnis sei er durch Bestechung
freigekommen.

5

Mit Bescheid vom 11. Oktober 1994 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge den Antrag des Klägers auf Anerkennung als
Asylberechtigter ab (Nr. 1), stellte fest, dass die Voraussetzungen der § 51 Abs. 1
und § 53 AuslG nicht vorliegen (Nr. 2 bzw. 3), und forderte ihn unter Fristsetzung und
Abschiebungsandrohung zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland auf (Nr. 4).
Zur Begründung führte es aus, das behauptete Verfolgungsschicksal sei nicht
glaubhaft. Im Übrigen handele es sich bei dem Kläger um keine herausragende
Persönlichkeit der PDSC.

6

Der Kläger hat am 10. November 1994 Klage erhoben und auf seine
Mitgliedschaft in der PDSC in Deutschland seit März 1993 hingewiesen. Er sei mit
der Öffentlichkeitsarbeit beauftragt, begrüße die Mitglieder an der Tür, bringe bei
Demonstrationen die Leute zusammen und sorge für ihre Sicherheit.

7

Erstinstanzlich hat der Kläger den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter
zurückgenommen und beantragt,

8

1. Ziffer 2 des Bescheides vom 11. Oktober
1994 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten,
das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG hinsichtlich des Staates Zaire
festzustellen,

9

hilfsweise,

10

die Beklagte unter Aufhebung von Ziffer 3 des
Bescheides vom 11. Oktober 1994 zu verpflichten,
das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach
§ 53 AuslG festzustellen,

11

2. Ziffer 4 des Bescheides der Beklagten
vom 11. Oktober 1994 insoweit aufzuheben, als ihm
die Abschiebung nach Zaire angedroht wird.

12

Die Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Mit Urteil vom 16. März 1995 hat das Verwaltungsgericht im Umfang der
Klagerücknahme das Verfahren eingestellt und die Beklagte unter Aufhebung von
Nr. 2 und Nr. 4 des Bescheides vom 11. Oktober 1994 - soweit die Abschiebung
nach Zaire angedroht worden ist - verpflichtet festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Staates Zaire vorliegen.

15

Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt, es
genüge in der Regel bereits die bloße Mitgliedschaft in einer Exilorganisation einer
Oppositionspartei für die Annahme, dass dem Parteimitglied bei einer Rückkehr nach
Zaire mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Gefahren zumindest für seine Freiheit
drohten.

16

Auf Antrag des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten (Beteiligter) ist mit
Beschluss vom 20. Juni 1995 - 23 A 3113/95.A - die Berufung gegen das Urteil
zugelassen worden.

17

Der Beteiligte beantragt,

18

das angefochtene Urteil zu ändern, soweit das
Verfahren nicht eingestellt worden ist, und die Klage
abzuweisen.

19

Der Kläger beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Der Kläger tritt der Berufung entgegen. Zur Begründung bezieht er sich auf die
Aussage eines ehemaligen hohen Beamten der kongolesischen
Einwanderungsbehörde entsprechend dem Protokoll über dessen Vernehmung als
Zeuge in der mündlichen Verhandlung vom 25. Juli 2000 vor dem
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Nach dessen detaillierten und
glaubhaften Angaben sei es zu Misshandlung, Zwangsrekrutierung und Exekution
von am Flughafen eingetroffenen, abgeschobenen Personen gekommen. Er - der
Kläger - halte sich als nicht bei der Botschaft registrierter Flüchtling in Deutschland
auf. Bei seiner Abschiebung würde seine Rückkehr durch die Botschaft den am
Flughafen Kinshasa arbeitenden Geheimdiensten vorab mitgeteilt werden. Im Falle
der Ankunft würden die Geheimdienste ihre Listen abgleichen und ihn leicht als
ehemaligen Asylbewerber identifizieren können. Es würden sich Verhöre
anschließen, verbunden mit körperlichen Misshandlungen, Folter, Bedrohung mit
Tötung, Exekution oder Zwangsrekrutierung. Ihm sei zumindest Abschiebungsschutz
nach § 53 Abs. 4 AuslG in Verbindung mit Art. 3 EMRK zu gewähren.
Der Kläger hat eine Bescheinigung der PDSC-Deutschland vom 13. September 1998
vorgelegt, in der ihm bestätigt wird, seit 1993 aktives Mitglied zu sein und 1997 an
einer sowie 1998 an drei von der Partei in Bonn durchgeführten
Protestdemonstrationen teilgenommen zu haben. Außerdem habe er an - im
Einzelnen aufgeführten - Versammlungen der Partei in Köln teilgenommen. Er sei
Beauftragter für die Sicherheit während der Protestdemonstrationen und
Versammlungen.

22

Der Kläger hat am 29. Juni 2001 in der kongolesischen Botschaft eine
Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo geheiratet, die über eine bis
zum 1. Mai 2002 befristete Aufenthaltserlaubnis verfügt.

23

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
Hinsichtlich der verwerteten Erkenntnisse wird auf die den Beteiligten übersandte
Erkenntnisliste verwiesen; diese sind - neben weiteren, gesondert in die mündliche
Verhandlung eingeführten Erkenntnissen - zum Gegenstand der mündlichen
Verhandlung gemacht worden.

24

Entscheidungsgründe:

25

Die Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten hat Erfolg.

26

Gegenstand der Berufung ist das erstinstanzliche Begehren des Klägers. Neben
der Prüfung der Voraussetzungen für die Gewährung von Abschiebungsschutz nach
§ 51 Abs. 1 AuslG ist für den Fall des Unterliegens mit diesem Hauptantrag auch
über die in erster Instanz ausdrücklich oder zumindest sinngemäß gestellten
Hilfsanträge zu entscheiden, ob entweder Schutz vor drohender Abschiebung nach
§ 53 Abs. 1 bis 4 AuslG unter teilweiser Aufhebung der Abschiebungsandrohung
oder - weiter hilfsweise - zumindest Abschiebungsschutz durch Verpflichtung des
Bundesamts zu einer Feststellung nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu gewähren ist.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1997
- 9 C 19.96 -, NVwZ 1997, 1132; Urteil
vom 31. August 1998 - 9 C 16.98 - n.v.
( für die vorliegende prozessuale Konstel-
lation).

28

Die Klage ist nach der gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AsylVfG maßgeblichen
Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung insgesamt
abzuweisen.

29

Dem Kläger steht weder ein Anspruch auf Gewährung von Abschiebungsschutz
nach § 51 Abs. 1 AuslG (1.) noch auf die hilfsweise begehrte Feststellung von
Abschiebungshindernissen (2.) zu. Schließlich ist auch die Abschiebungsandrohung
in dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes nicht zu beanstanden (3.).

30

1. Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben
werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.

31

a) Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG entsprechen insofern denen des
Art. 16 a Abs. 1 GG, als es die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und
den politischen Charakter der Verfolgung betrifft.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992
- 9 C 59.91 -, NVwZ 1992, 892.

33

Im Unterschied zur Asylanerkennung verlangt das Abschiebungsverbot nach § 51
Abs. 1 AuslG allerdings weder einen Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung
und Flucht noch das Fehlen anderweitigen Verfolgungsschutzes; es greift
beispielsweise auch dann ein, wenn politische Verfolgung wegen eines für die
Asylanerkennung unbeachtlichen Nachfluchtgrundes droht.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992
- 9 C 59.91 -, aaO.

35

Politisch Verfolgter im Sinne von § 51 Abs. 1 AuslG ist derjenige, der in Anknüpfung
an seine politische Überzeugung, an seine religiöse Grundentscheidung oder an für
ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, staatlichen Maßnahmen
oder dem Staat zurechenbaren Maßnahmen Dritter mit Gefahr für Leib oder Leben
oder Beschränkungen seiner persönlichen Freiheit ausgesetzt ist oder - allgemein
gesagt - politische Repressalien zu erwarten hat.

36

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, NVwZ 1990,
151.

37

Eine Verfolgung stellt sich dann als politische dar, wenn sie einen öffentlichen Bezug
hat und von einem Träger überlegener, in der Regel hoheitlicher Macht ausgeht, der
der Verletzte unterworfen ist. Politische Verfolgung ist somit grundsätzlich staatliche
Verfolgung.

38

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. August 2000
- 2 BvR 260, 1353/98 -, NVwZ 2000, 1165.

39

Staatlichkeit in diesem Sinne stellt ab auf das Vorhandensein einer in sich
befriedeten Einheit, die nach innen alle Gegensätze, Konflikte und
Auseinandersetzungen durch eine übergreifende Ordnung in der Weise relativiert,
dass diese unterhalb der Stufe der Gewaltsamkeit verbleiben und die
Existenzmöglichkeit des Einzelnen nicht in Frage stellen, insgesamt also die
Friedensordnung nicht aufheben. Voraussetzung für eine vom Staat ausgehende
oder ihm zurechenbare Verfolgung ist somit die effektive Gebietsgewalt des Staates
im Sinne wirksamer hoheitlicher Überlegenheit. Deshalb fehlt es an der Möglichkeit
politischer Verfolgung, solange der Staat bei offenem Bürgerkrieg im umkämpften
Gebiet faktisch nunmehr die Rolle einer militärisch kämpfenden Bürgerkriegspartei
einnimmt, als übergreifende effektive Ordnungsmacht aber nicht mehr besteht.

40

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. August 2000
- 2 BvR 260, 1353/98 -, aaO und Beschluss vom
10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, aaO.

41

Eine funktionierende öffentliche Verwaltung, Justiz oder Daseinsvorsorge ist jedoch
keine notwendige Voraussetzung, um von dem Vorhandensein einer
asylerheblichen Staatsgewalt sprechen zu können.

42

Ob die Verfolgung "wegen" eines Asylmerkmals erfolgt, ist anhand ihres
inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu
beurteilen, nicht aber nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den
Verfolgenden dabei leiten.

43

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. August 1998
- 2 BvR 153/96 - (m.w.N.), NVwZ 1998, Beilage
Nr. 11, 113.

44

Hinsichtlich des Prognosemaßstabs ist - ebenso wie bei der Prüfung der
Voraussetzungen eines Anspruchs aus Art. 16a Abs. 1 GG - im Rahmen des § 51
Abs. 1 AuslG von Bedeutung, ob ein Kläger das ehemalige Zaire bzw. die
Demokratische Republik Kongo (DRK) verlassen hat, weil er politische Verfolgung
erlitten hat bzw. ihm eine solche Verfolgung jedenfalls unmittelbar drohte, oder ob er
das Land aus anderweitigen Gründen verlassen hat.

45

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994
- 9 C 1.94 -, NVwZ 1995, 391; Urteil
vom 3. November 1992 - 9 C 21.92 -,
NVwZ 1993, 486.

46

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,

47

Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000,
961/86 -, aaO.,

48

ist, soweit die Gefahr künftiger asylerheblicher Eingriffe in Frage steht, die
Einschätzung nötig, ob eine politische Verfolgung in absehbarer Zeit mit beachtlicher,
d.h. überwiegender Wahrscheinlichkeit droht bzw. - wenn der Betroffene auf Grund
bereits erlittener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung sein Land
verlassen hatte (sog. Vorverfolgung) - ob eine Wiederholung gleicher oder ähnlicher
Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist (sog.
herabgestufter Prognosemaßstab).

49

Hinsichtlich des Zeitraums, den die Prognose zu berücksichtigen hat, gilt, dass
für die Frage nach einer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden politischen
Verfolgung bei Rückkehr in den Heimatstaat nicht allein darauf abgestellt werden
darf, was im maßgeblichen Zeitpunkt gegenwärtig geschieht oder als unmittelbar
bevorstehend erkennbar ist. Vielmehr ist eine auf absehbare Zeit ausgerichtete
Zukunftsprognose erforderlich.

50

BVerwG, Beschluss vom 31. März 1981
- 9 C 286.80 -, InfAuslR 1981, 276.

51

Soweit es um die Anwendung des herabgestuften Prognosemaßstabs geht, ist nach
ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

52

vgl. z.B. Urteil vom 14. Dezember 1993
- 9 C 45.92 - (m.w.N.), InfAuslR
1994, 201 = DVBl 1994, 524,

53

unter einer eine Vorverfolgung begründenden unmittelbar drohenden Verfolgung eine
bei der Ausreise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung zu
verstehen. Das ist stets dann anzunehmen, wenn bei qualifizierender
Betrachtungsweise die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres
Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen
überwiegen.

54

An die Wahrscheinlichkeit des Ausschlusses erneuter Verfolgung sind hohe
Anforderungen zu stellen. Allerdings genügt nicht bereits die geringe Möglichkeit
eines Verfolgungseintritts, also jeder - auch entfernt liegende - Zweifel an der
künftigen Sicherheit des Rückkehrers, sondern es müssen hieran mindestens
ernsthafte Zweifel bestehen. Erst recht setzt die Verneinung einer Verfolgungsgefahr
nicht voraus, dass die Gefahr von Übergriffen mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann. Vielmehr ist - über eine
"theoretische" Möglichkeit, Opfer eines Übergriffs zu werden, hinaus - erforderlich,
dass objektive Anhaltspunkte einen Übergriff als nicht ganz entfernt und damit als
durchaus "reale" Möglichkeit erscheinen lassen.

55

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 1995 - 9 B
18.95 -, NVwZ-RR 1997, 191; vgl. ferner hierzu und
zum Folgenden: BVerwG, Urteil vom 18. Februar
1997 - 9 C 9.96 - ("Eritrea"), NVwZ 1997, 1134.

56

Die Anwendung des herabgestuften Prognosemaßstabs setzt einen inneren
Zusammenhang zwischen der erlittenen und der drohenden erneuten Verfolgung
voraus. Dieser Zusammenhang besteht nur, wenn die an ein bestimmtes
Persönlichkeitsmerkmal geknüpfte (Vor-) Verfolgung auch mit eben dieser
Anknüpfung wieder auflebt. Bei einer früheren Verfolgung, die an eine politische
Überzeugung angeknüpft hat, ist mithin erforderlich, dass auch die befürchtete
künftige Verfolgung auf diese Überzeugung gerichtet ist. Hingegen ist der
dargestellte innere Zusammenhang unterbrochen, wenn die künftige Verfolgung
wegen einer neuen, auf andere politische Ziele oder Inhalte gerichteten politischen
Betätigung des Betroffenen droht, oder wenn die frühere Verfolgung ohne Einfluss
auf den späteren Entschluss zum Verlassen des Heimatstaates gewesen ist.

57

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. März 1998
- 9 B 757.97 -, juris und Urteil vom 26. März 1985 -
9 C 107.84 -, NVwZ 1985, 913.

58

Eine situationsbedingte Vorverfolgung führt danach nur bei Gefahr einer
gleichartigen Verfolgung zur Anwendung des herabgestuften Prognosemaßstabs.
Die Maßstabserleichterung entfällt, wenn sich die frühere Verfolgung nicht als
wiederholungsträchtig erweist. Für eine auf andere Ziele gerichtete Betätigung des
politischen Willens und unter möglicherweise veränderten politischen Verhältnissen
im Heimatland müssen deshalb die allgemeinen Grundsätze gelten.

59

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Februar 1983
- 9 C 218.81 -, Buchholz 402.24 § 28 AuslG
Nr. 43.

60

Der Zusammenhang zwischen bereits geschehenen und in Zukunft drohenden
Verfolgungsmaßnahmen geht dagegen nicht dadurch verloren, dass zukünftige
Verfolgungsmaßnahmen unter anderen Umständen und an anderen Orten erfolgen
oder dass sie nach der Art, wie die vom gleichen Angriffswillen bestimmten Verfolger
hierbei vorgehen, ein anderes Erscheinungsbild tragen.

61

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juli 1990
- 9 C 78.89 -, NVwZ 1990, 1177.

62

Ist Anknüpfungspunkt der Verfolgung die politische Überzeugung des
Asylsuchenden, so ist der herabgestufte Prognosemaßstab mithin nur dann
anzuwenden, wenn bei einer am Gedanken der Zumutbarkeit der Rückkehr
ausgerichteten wertenden Betrachtungsweise ein innerer Zusammenhang zwischen
erlittener Vorverfolgung und der mit dem Asylbegehren geltend gemachten Gefahr
erneuter Verfolgung dergestalt besteht, dass bei Rückkehr mit einem Wiederaufleben
der ursprünglichen Verfolgung zu rechnen ist oder nach den gesamten Umständen
typischerweise das erhöhte Risiko der Wiederholung einer gleichartigen Verfolgung
besteht. Zur Feststellung einer derartigen Verknüpfung sind die objektiven, nach der
Lebenserfahrung hierfür typischerweise geeigneten Risikofaktoren für eine
Verfolgungswiederholung zu würdigen, insbesondere die fortbestehenden oder
veränderten politischen und staatsrechtlichen Verhältnisse im Heimatstaat sowie die
Gerichtetheit der erlittenen und der befürchteten Verfolgungsmaßnahmen. Ist die
erlittene Vorverfolgung beendet gewesen und haben sich die politischen Verhältnisse
im Heimatstaat zwischenzeitlich grundlegend verändert, so wird dies ein wichtiger
Anhaltspunkt dafür sein, dass ein Wiederaufleben der bereits einmal geschehenen
Verfolgung künftig nicht mehr zu besorgen ist. Dies ist etwa dann der Fall, wenn ein
totalitäres Verfolgerregime durch eine rechtsstaatliche Regierung abgelöst wird.
Lässt die Änderung der politischen Verhältnisse allein noch keinen eindeutigen
Rückschluss auf die Verminderung des Risikos einer Verfolgungswiederholung zu,
so wird es vor allem darauf ankommen, ob die feststellbaren objektiven
Verfolgungsgründe eine die Nachweiserleichterung rechtfertigende Verknüpfung
aufweisen oder nicht. Dies wird in der Regel dann nicht der Fall sein, wenn
unterschiedliche Verfolgungsmerkmale betroffen sind. Soweit es um die politische
Überzeugung geht, reicht es nicht aus, allein auf dieses Anknüpfungsmerkmal oder
die Zugehörigkeit zu einer bestimmten politischen Gruppierung abzustellen. Vielmehr
bedarf es einer genaueren Nachprüfung, ob eine Vorverfolgung wegen bestimmter
politischer Überzeugungen auch unter veränderten politischen Verhältnissen - wie
etwa einem Regimewechsel - ein fortdauerndes Wiederholungsrisiko indiziert. Die
Anwendung des herabgestuften Prognosemaßstabs ist in solchen Fällen
grundsätzlich nur dann gerechtfertigt, wenn das erhöhte Risiko besteht, dass die
(Vor-) Verfolgung wegen einer politischen Betätigung in der Vergangenheit wieder
auflebt oder sich nach deren Fortsetzung oder Wiederaufnahme im Ausland
wiederholt. Der die Herabstufung des Prognosemaßstabs rechtfertigende innere
Zusammenhang ist unterbrochen, wenn künftige Verfolgung wegen einer neuen auf
andere politische Ziele oder Inhalte gerichteten politischen Betätigung oder etwa
nach einer Änderung der politischen Überzeugung droht.

63

BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1997
- 9 C 9.96 - ("Eritrea"), aaO.

64

b) Ein Anspruch nach § 51 Abs. 1 AuslG scheitert nicht bereits daran, dass es in
der DRK mangels einer effektiven staatlichen Gewalt an der Möglichkeit einer
asylerheblichen Verfolgungsgefahr fehlen könnte.

65

Effektive Gebietsgewalt in diesem Sinne ist jedenfalls im südlichen bzw.
südwestlichen Teil der DRK, in dem der Flughafen Kinshasa/N´Djili gelegen ist, über
den allein eine Abschiebung erfolgen kann, gegeben. Das Land ist in Folge der am
2. August 1998 ausgebrochenen Rebellion faktisch zweigeteilt. Der mit Simbabwe,
Angola und Namibia verbündeten Regierung in Kinshasa, die die südwestliche Hälfte
des Landes mit der Hauptstadt Kinshasa und den Provinzen Bas-Congo, Bandundu,
Teile von Kasaii-Occidental, die Diamantengebiete des Kasaii-Oriental und große
Teile Katangas beherrscht, stehen Rebellengruppen und mit ihnen verbündete
Truppen im Nordosten in den beiden Kivu-Provinzen, Maniema, Equateur, der
Province Orientale, im Kasaii-Oriental und in Nord-Katanga gegenüber. Die Rebellen
werden von Uganda und Ruanda kontrolliert und unterstützt, die bei eigener
militärischer Präsenz ein Besatzungsregime in den genannten Gebieten unterhalten.
Die Rebellenallianzen herrschen nicht uneingeschränkt in den von ihnen besetzten
Gebieten, sondern durchgehend und effektiv nur in den größeren Städten und an
Verkehrsknotenpunkten. Die wichtigsten Rebellenbewegungen sind der RCD-Goma
(Rassemblement congolais pour la démocratie), der von der ruandischen Regierung
unterstützt wird und im Osten des Landes operiert, der RCD-ML (RCD-Mouvement
pour la liberation), der unter ugandischem Einfluss steht, und der Uganda nahe
stehende MLC (Mouvement pour la liberation du Congo), bei dem es sich um die
bedeutendste Rebellenbewegung handelt, die zudem die Unterstützung der
Bevölkerung in ihrem Einflussgebiet genießt. Diese Gruppierungen werden wiederum
bekämpft von den Interahamwe-Milizen, bestehend aus Soldaten ehemaliger
ruandischer Streitkräfte, von als Mayi-Mayi bekannten kongolesischen Einheiten,
einer weitgehend unorganisierten Widerstandsbewegung, sowie bewaffneten
Gruppen aus Burundi, die sich hauptsächlich aus Angehörigen des Hutu-Stammes
rekrutieren. Alle Konfliktparteien beuten die riesigen Bodenschätze der DRK für ihre
Zwecke aus. Damit kontrolliert die Regierungsarmee nur noch weniger als die Hälfte
des Territoriums. Die Herrschaftsgebiete sind auf der Grundlage des
Waffenstillstandsabkommens von Lusaka (10. Juli 1999), dem die
Rebellenbewegungen größtenteils beigetreten sind, weitgehend stabilisiert. Seit dem
Frühjahr 2001 wird der Waffenstillstand meistens eingehalten. Der in dem
Abkommen festgeschriebene Rückzug der Truppen zur Etablierung von
demilitarisierten Zonen unter UNO-Überwachung ist in fast allen Landesteilen zu
Ende geführt.

66

Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Demokratischen
Republik Kongo, im Folgenden: "Lagebericht", hier:
Lageberichte vom 5. Mai 2001, S. 6,16 und vom
23. November 2001, S. 5; amnesty international (ai),
Jahresbericht 2001, S. 324; ai, urgent action vom
23. Oktober 2000; ai-Journal 7-8/2001, S. 12 f.;
Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 1. März
2002.

67

Der jetzige Präsident Joseph Kabila ist nach dem Attentat vom 16. Januar 2001 auf
Laurent Désiré Kabila an die Macht gekommen. Letzterer hatte im Mai 1997 mit dem
- inzwischen aufgelösten - Oppositionsbündnis AFDL die mehr als 30-jährige
Herrschaft von Präsident Mobutu Sese Seko beendet und das ehemalige Zaire in
"Demokratische Republik Kongo" umbenannt. Der Lagebericht des Auswärtigen
Amtes vom 23. März 2000 stellte zum Regime von Laurent Désiré Kabila fest: "Die
nach der Übernahme der Macht im Mai 1997 an das Regime vom Präsident Kabila
gerichteten, teilweise überzogenen Erwartungen auf einen raschen Wiederaufbau
des unter Mobutu ruinierten Landes haben sich nicht erfüllt. Kabila ist es bisher nicht
gelungen, dem weitgehend handlungsunfähigen Staat tragfähige Strukturen zu
verleihen. Die Bemühungen, eine funktionierende und rechtsstaatlichen Grundsätzen
entsprechende Verwaltung und Justiz zu installieren, sind über erste Ansätze nicht
hinausgekommen. Der Sicherheitsapparat ist zersplittert und agiert willkürlich." Diese
Situation hat sich unter der Nachfolgeregierung des Joseph Kabila nicht geändert.
Nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 23. November 2001 ist der Staat
weitgehend handlungsunfähig, weil tragfähige Strukturen in Verwaltung und Justiz
fehlen; der vertikal und horizontal zersplitterte Sicherheitsapparat agiert oft
unkontrolliert und willkürlich. Trotz dieser instabilen Situation ist die Regierung des
Joseph Kabila gestützt auf die ihr unterstellten Streitkräfte und Sicherheitsdienste
- allerdings beschränkt auf das Gebiet ihrer Herrschaftsgewalt - in der Lage, in
asylerheblicher Weise Staatsgewalt und damit auch politische Verfolgung
auszuüben. Dass die jetzige Regierung in der Lage ist, gezielt Aktionen auszuüben,
ergibt sich nicht nur aus der Feststellung des Auswärtigen Amtes, nach welcher
Kongolesen, die mit den Rebellenbewegungen RCD und MLC in Verbindung stehen,
bei Bekanntwerden entsprechender Tatsachen mit Verhaftung und Strafverfolgung
rechnen müssen, sondern auch auf Grund der Tatsache, dass es auch nach
Übernahme der Regierung durch Joseph Kabila immer wieder zu Übergriffen
insbesondere auf Journalisten und Menschenrechtsaktivisten gekommen ist, also
eine Zielgruppe, die naturgemäß das besondere Interesse eines nicht demokratisch
legitimierten Regimes auf sich zieht.

68

Lagebericht vom 23. November 2001, S. 4,11,17.
Vgl. zur existierenden Staatsgewalt zur Zeit des
Regimes Laurent Désiré Kabila: VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 17. November 1999 - A 13
S 2844/95 -, ?juris? = VGH BW-Ls 2000, Beilage 2,
B 5 und OVG NRW, Beschluss vom 18. Oktober
2000 - 11 A 1307/95.A - (n. v.); vgl. in diesem
Zusammenhang zum Verhältnis des Elements der
"Staatlichkeit" in Bezug auf "politische Verfolgung"
BVerfG, Beschluss vom 10. August 2000 - 2 BvR
260, 1353/98 -, aaO.

69

c) Nach den dargelegten Grundsätzen zum inneren Zusammenhang zwischen
erlittener und erneut drohender Verfolgung ist davon auszugehen, dass
Verfolgungsmaßnahmen unter der Herrschaft Mobutus, die einer aus einer konkreten
Situation erwachsenen und auf sie beschränkten Protesthaltung galten,

70

vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteil
vom 27. April 1982 - 9 C 308.81 -, NVwZ 1983,
160,

71

oder an Kritik an der Person Mobutus anknüpften, sich auf Grund der veränderten
politischen Verhältnisse - im Sinne eines Wiederauflebens der Vorverfolgung - nicht
wiederholen werden, so dass insoweit der herabgestufte Prognosemaßstab keine
Anwendung findet.

72

Diese Einschätzung beruht auf folgenden Erkenntnissen: Bereits die Regierung
unter L. D. Kabila stellte von ihrer politischen Ausrichtung und ihrem
Selbstverständnis her einen radikalen Bruch mit der Mobutu-Tradition dar.

73

Vgl. Stellungnahme des Instituts für Afrika-Kunde
vom 14. Juli 1997 gegenüber dem VG
Sigmaringen.

74

L. D. Kabila befand sich über viele Jahre in scharfer und bewaffneter Opposition zu
Mobutu. Er forderte nach seiner Machtübernahme alle im Ausland lebenden
ehemaligen Gegner des Mobutu-Regimes auf, in die DRK zurückzukehren und am
Wiederaufbau des Landes teilzunehmen.

75

Vgl. Lagebericht vom 4. Dezember 1998, S. 33.

76

Unter L. D. Kabila sind die Geheim- und Sicherheitsdienste des Mobutu-Regimes
aufgelöst worden. Nach den Erkenntnissen des Auswärtigen Amts ist davon
auszugehen, dass an der bisherigen Spitze bis hinunter zur Direktorenebene ein
nahezu kompletter Personalaustausch erfolgt ist.

77

Vgl. Lagebericht vom 23. März 2000, S. 8.

78

Etwa zwei Wochen nach der Einnahme Kinshasas durch die AFDL unter L. D. Kabila
gab es eine Verhaftungswelle gegen frühere Minister und Führungspersönlichkeiten
staatlicher Unternehmen der Mobutu-Ära. Einige Zeit später erklärte L. D. Kabila in
einer Fernsehansprache, dass seine Regierung nicht beabsichtige, an
Würdenträgern oder Sympathisanten des ehemaligen Mobutu-Regimes Rache zu
üben oder diese politisch zu verfolgen.

79

Vgl. Lagebericht vom 16. Januar 1998, S. 7, 8.

80

d) Soweit es um die Frage geht, ob Personen, die in der DRK und/oder in der
Bundesrepublik Deutschland das Mobutu-Regime bekämpft haben, bei einer
Rückkehr in die DRK mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht,
nimmt der Senat aufgrund der vorstehend dargelegten Veränderung der politischen
Verhältnisse an, dass sie wegen dieser Aktivitäten schon unter der Regierung L. D.
Kabila nichts mehr zu befürchten hatten.

81

Vgl. Stellungnahme des Instituts für Afrika-Kunde
vom 14. Juli 1997 gegenüber dem VG Sigmaringen
und Auskunft des Auswärtigen Amts (AA) vom
27. Februar 1998 an das OVG NRW; vgl. in diesem
Zusammenhang auch zahlreiche im November 1999
ergangene Beschlüsse des erkennenden Senats,
u.a. vom 3. November 1999 - 4 A 3240/95.A -.

82

Dafür, dass sich insoweit nach dem Regierungsantritt von J. Kabila etwas zum
Nachteil der Asylsuchenden geändert hat, ist nichts ersichtlich.

83

Vgl. dazu AA, Auskunft vom 28. März 2002 an
das VG Gelsenkirchen.

84

e) Soweit es um die Frage geht, ob politische Verfolgung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit wegen exilpolitischer Aktivitäten gegen die Regierungen L.D.
Kabila und/oder J. Kabila droht, ist zu differenzieren. Eine Gefahr besteht insoweit
nach Überzeugung des Senats möglicherweise dann, wenn Asylbewerber Aktivitäten
entfaltet haben, die den Regierungsstellen bekannt geworden sind und die sie als
Ausdruck einer ernst zu nehmenden Gegnerschaft ansehen, weil die Aktivitäten den
Bestand der Regierung gefährden könnten oder jedenfalls als geeignet erscheinen,
die Regierung in der inländischen oder ausländischen Öffentlichkeit in erheblichen
Misskredit zu bringen. In diesen Fällen steht zu befürchten, dass auf politische
Gegner zugegriffen wird, um eine entsprechende Betätigung in der DRK zu
verhindern. In allen anderen Fällen besteht keine erhebliche Wahrscheinlichkeit
dafür, dass exilpolitische Betätigungen zu einer politischen Verfolgung führen
können.

85

Von einer ernst zu nehmenden Gegnerschaft kann nur ausgegangen werden,
wenn die Aktivitäten einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden sind oder
zumindest bekannt werden können und der Betroffene damit aus der Masse der
übrigen Asylbewerber deutlich hervortritt, so dass den Regierungsstellen bewusst ist,
dass mit diesen Aktivitäten nicht letztlich nur ein Bleiberecht im Ausland erreicht
werden sollte. Dies kann, wobei allerdings letztlich stets die jeweiligen Umstände des
Einzelfalles zu würdigen sind, etwa anzunehmen sein, wenn innerhalb einer in
deutlicher Gegnerschaft zu den Kabila-Regierungen befindlichen Oppositionspartei
ein Amt bekleidet bzw. eine Funktion ausgeübt wurde oder sonstige Tätigkeiten
entfaltet wurden, die nachhaltig über die bloße Mitgliedschaft in der Partei oder die
üblichen Parteiaktivitäten hinausgehen, wenn also, wie es das OVG Saarlouis in
einem kürzlich ergangenen Urteil (vom 14. Januar 2002 - 3 R 1/01) plastisch
ausdrückt, der Asylbewerber "ein eigenes Gesicht" gezeigt hat. Eine solche
exponierte Aktivität kann auch in Form von regimekritischen Auftritten in Medien wie
Funk und Fernsehen oder in Pressekonferenzen, Diskussionen o.ä. gesehen
werden, die einer breiten Öffentlichkeit zugänglich sind.

86

Dagegen führen nach Überzeugung des Senats unterhalb dieser Schwelle
liegende Verhaltensweisen nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu einer
Verfolgungsgefahr in der DRK. Dazu gehören zunächst die in Verbindung mit einem
Auslandsaufenthalt stehende reine Asylantragstellung und die bloße Mitgliedschaft in
einer Oppositionspartei ebenso wie darüber hinausgehende normale
Parteiaktivitäten, etwa die Teilnahme an gegen die Kabila-Regierungen gerichteten
Demonstrationen und Kundgebungen als einer unter vielen, selbst wenn dabei für die
Öffentlichkeit bestimmte regimekritische Flugblätter verteilt und Resolutionen verfasst
werden. Entsprechendes gilt ferner für das Verfassen von Zeitungsartikeln oder
Schreiben an Regierungsstellen bzw. an den jeweiligen Präsidenten, auch wenn in
diesen eine Gegnerschaft zum bestehenden Regime zum Ausdruck gebracht wird.
Denn alle diese Aktivitäten werden von den kongolesischen Regierungsstellen dahin
gewertet werden, dass sie in erster Linie asyltaktischen Überlegungen entspringen,
indem nämlich - auch und gerade aus Gründen der noch zu beschreibenden
schlechten Versorgungslage in der DRK - ein Bleiberecht im Ausland erreicht werden
sollte. Insoweit ist nämlich zu berücksichtigen, dass sich viele der heutigen
Regierungsmitglieder selbst jahrelang im Exil aufgehalten haben und durchaus
einzuschätzen vermögen, dass ein regimekritisches Verhalten im Ausland häufig
lediglich dem Ziel dient, ein Bleiberecht zu erhalten.

87

Vgl. in diesem Zusammenhang: AA, Auskunft
vom 6. Oktober 2000 an den VGH Mannheim und
Auskunft vom 13. Oktober 1999 an das VG
Stuttgart.

88

Dieser Einschätzung des Senats entspricht, dass auch die kongolesische Botschaft
in Deutschland sich in der Vergangenheit generell nicht negativ zu in Europa Asyl
beantragenden kongolesischen Staatsangehörigen geäußert hat. Vielmehr wird in
der Asylanerkennung lediglich die Gestattung des Aufenthalts und die damit
verbundene Gewährung von wirtschaftlichen Vorteilen, nicht jedoch die die
Entscheidung tragende Feststellung gesehen, dass der jeweils anerkannte
Asylbewerber in seinem Heimatland als politisch verfolgt gilt.

89

AA, Auskunft vom 6. Oktober 2000 an den VGH
Mannheim; vgl. in diesem Zusammenhang auch AA,
Auskunft vom 13. Oktober 1999 an das VG Stuttgart,
nach der die am Flughafen N´Djili mit Rückkehrern
befassten Beamten allgemein der Auffassung seien,
ihre kongolesischen Landsleute hätten lediglich ihr
Glück im Ausland versucht.

90

Die Überzeugung, dass einfache Aktivitäten im vorstehend beschriebenen Sinne
nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu einer Verfolgungsgefahr führen, hat sich
der Senat anhand der Erkenntnisse gebildet, die sich mit der Verfolgungssituation in
der DRK selbst und der Beobachtung des Schicksals rückkehrender Asylbewerber
beschäftigen.

91

Was die Erkenntnisse zur Verfolgung von Oppositionellen im Heimatstaat angeht,
gestatten diese einen Rückschluss auf die Einstellung der Regierungsstellen
gegenüber exilpolitischen Aktivitäten. Dabei ist davon auszugehen, dass im Ausland
stattfindende Aktivitäten, die im Inland ihre Entsprechung finden und bereits dort
keine Verfolgungsmaßnahmen auslösen, erst recht nicht die Annahme einer
Verfolgungsgefahr rechtfertigen, weil Betätigungen im Ausland für den Bestand der
Regierung weit weniger gefährlich sind. Insoweit stellt sich die Erkenntnislage wie
folgt dar: Im Unterschied zu der Vorgängerregierung des L. D. Kabila ist seit der
Amtsübernahme durch J. Kabila eine Tendenz zur Besserung der - gleichwohl immer
noch schlechten - Menschenrechtslage festzustellen. So hat die von Präsident J.
Kabila angekündigte Nationale Menschenrechtskonferenz in der letzten Juniwoche
2001 unter Beteiligung von 300 Delegierten aus allen Landesteilen unter
bemerkenswert offenen Bedingungen tagen können. Diese Konferenz erarbeitete
u.a. eine Nationale Menschenrechtscharta, in der umfassend die den Kongolesen
und im Kongo lebenden Ausländern zustehenden Rechte formuliert sind. Um
Bindungswirkung zu erlangen, muss die Charta noch dem Übergangsparlament
vorgelegt, vom Präsidenten ausgefertigt und als Gesetz oder Dekret verkündet
werden.

92

Lagebericht vom 23. November 2001, S. 7.

93

Wenn auch die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen derzeit noch durch
staatliche Stellen behindert wird (Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmen, nicht
immer nur kurzzeitige Inhaftierungen und Drohungen), so nehmen diese gleichwohl
ihre Aufgaben sehr aktiv war. Menschenrechtsverletzungen werden in
Veröffentlichungen, Pressekonferenzen, Seminaren und Podiumsdiskussionen
öffentlich kritisiert.

94

Vgl. AA, Auskunft vom 11. Januar 2001 an das
VG Wiesbaden; Lagebericht vom 23. November
2001, S. 8.

95

So sind nach offiziellen Angaben des kongolesischen Innenministeriums 226
Menschenrechtsorganisationen gemeldet, von denen allerdings nur wenige als seriös
gelten sollen. Eine der bekanntesten Meschenrechtsorganisationen, die "Association
Africaine de Défense des Droits de l´Homme" (ASADHO) hat ihre Büros nach
dreijährigem Verbot und nur versteckter Tätigkeit im Mai 2001 wieder geöffnet. Ihre
Informationen und Stellungnahmen können über deren Internetseiten weltweit
abgerufen werden.

96

Lagebericht vom 23. November 2001, S. 8;
AA, Auskunft vom 11. Januar 2001 an das VG
Wiesbaden.

97

Dies verdeutlicht, dass sich die Menschenrechtslage gebessert hat und
(oppositioneller) Kritik weniger streng begegnet wird.

98

Zwar kommt es immer noch zu willkürlichen Verhaftungen aktiver Regimegegner
oder von Personen, die dafür gehalten werden, wobei das Militär bzw. die
Sicherheitsbehörden insoweit eigenmächtig vorgehen. Der vertikal und horizontal
zersplitterte kongolesische Sicherheitsapparat agiert unkoordiniert und
unvorhersehbar. So wurde im Juni 2001 der Chefredakteur des eigentlich
regierungsnahen "L 'Avenir" für einige Tage verhaftet. Wegen angeblicher
Unstimmigkeiten im Impressum wurde die Zeitung "La Libre Afrique" unter Berufung
auf das Pressegesetz verboten. Ein Journalist, der das Vorgehen der Polizei gegen
einen Oppositionsmarsch im Juli 2001 beobachten wollte, wurde kurzzeitig
festgenommen. Behinderungen erfolgten in Einzelfällen in der Weise, dass
einflussreichen Persönlichkeiten - nicht nur aus der Regierung, sondern auch aus
dem Wirtschaftsleben - eine konkrete Berichterstattung missfiel und die betreffenden
Journalisten wegen Verleumdung, Verstoßes gegen das Pressegesetz etc. verhaftet,
angeklagt und auf hohe Schadensersatzsummen wegen Rufschädigung verklagt
wurden. Weiter hat die Fernsehjournalistin Dorothee Mamba Mpoto in einem
Interview mit ai,

99

vgl. Auskunft vom 12. Februar 2001 an das VG
München,

100

berichtet: Kabilas Leute hätten überall ihre "Comités du Pouvoir Populaire" (CPP)
eingerichtet. Journalisten würden immer wieder in die Büros der Comités geladen.
Dort versuche man, ihnen mit einer Mischung aus Drohungen und Versprechungen
die Sichtweise der Regierung aufzudrängen. Auch nach Angaben von ai kommt es
immer wieder zu Anschlägen auf Zeitungen und Rundfunkeinrichtungen; kritische
Journalisten würden häufig verhaftet und für kürzere oder längere Zeit in Gewahrsam
gehalten. Gleichwohl kann von einer systematischen staatlichen Unterdrückung und
Zensur der vor allem in Kinshasa erscheinenden Presse nach dem Wechsel an der
Spitze des Informationsministeriums im Zuge der Regierungsumbildung durch J.
Kabila am 26. April 2001 nicht mehr gesprochen werden. In regierungskritischen
bzw. unabhängigen Zeitungen werden von Regierungsorganen begangene
Menschenrechtsverletzungen bekannt gemacht und kritisiert. Die politische
Opposition, Gewerkschaften und Kirchen erhalten Gelegenheit zur Verbreitung ihrer
Vorstellungen.

101

Lagebericht vom 23. November 2001, S. 12;
AA, Auskunft vom 12. Februar 2001 an das VG
München.

102

Auch eine Betätigung in Parteien, die zur Regierung in Opposition stehen, ist
grundsätzlich möglich. Seit dem Erlass des liberalen Parteiengesetzes vom 17. Mai
2001 sind zahlreiche Parteien neu gegründet worden. Nach Angaben des
Innenministeriums sollen 97 politische Parteien ordnungsgemäß registriert worden
sein; 518 Parteien hätten die Registrierung beantragt. Als bedeutendste der
Oppositionsparteien sind derzeit zu nennen die UDPS (Union Démocratique pour le
Progrès Social unter Etienne Tshisekedi), MPR (Mouvement Populaire de la
Révolution unter Cathérine Nzuzi wa Mbombo bzw. Félix Vunduawe te Pemako,
= "VTP"- Flügel der MPR), FONUS (Forces Novatrices pour l'Union et la Solidarité
unter Joseph Olenghankoy), PSDC (Parti Social-Démocrate Chrétien unter André
Bo-Boliko bzw. Denis Tabiana), Pionniers de l'Indépendance unter Justin-Marie
Bomboko bzw. Cléophas Kamitatu Massamba), PALU (Parti Lumumbiste Unifié unter
Antoine Gizenga) und die MNC/L (Mouvement National Congolais unter Francois
Lumumba). Allerdings wird, wie bereits unter dem Regime von L.D.Kabila, auch von
der gegenwärtigen Regierung, jedenfalls in Einzelfällen, versucht,
öffentlichkeitswirksame oppositionelle Parteiaktivitäten zu unterbinden. Eine für den
24. Juli 2001 - also während des Aufenthaltes des Sonderberichterstatters der UN-
Menschenrechtskommission Roberto Garretón in der DRK, der im Übrigen darauf
hingewiesen hat, dass in übermäßig restriktiver Auslegung des Parteiengesetzes
vom 17. Mai 2001 eine Behinderung politischer Parteien stattfinde - von MPR, UDPS,
Pionniers de l'Indépendance und FONUS geplante Pressekonferenz wurde vor deren
Beginn auf Anordnung des Innenministers sowie des zuständigen Gouverneurs
gewaltsam aufgelöst. Gleiches geschah mit einem für den 30. Juli 2001 geplanten
Protestmarsch, der als staatsfeindlich und unpatriotisch eingestuft wurde, wobei etwa
30 von ungefähr 100 Teilnehmern für einige Tage inhaftiert wurden. Andererseits
konnten Vertreter der oben genannten Parteien am innerkongolesischen Dialog
Ende August 2001 in Gaborone ungehindert teilnehmen und eine Pressekonferenz
im Anschluss an dieses Treffen Anfang September 2001 in Kishasa abhalten.

103

Vgl. zum Vorstehenden: Lagebericht vom
23. November 2001, S. 7,8,11, 12.

104

Die gegenwärtige Regierung ist, was die Kritik an dem jetzigen Präsidenten J. Kabila
betrifft, bis zu einem gewissen Grade tolerant. Es wird über weniger politische
Gefangene berichtet als zur Zeit des Präsidenten L. D. Kabila; allerdings gibt es
immer noch einige politische Häftlinge und immer noch kann es in Einzelfällen zu an
die politische Überzeugung anknüpfenden Festnahmen kommen.

105

AA, Auskunft vom 28. März 2002 an das VG
Gelsenkirchen.

106

Nach Einschätzung des Auswärtigen Amts zieht jedenfalls die einfache Mitgliedschaft
in einer der Oppositionsparteien in der DRK regelmäßig keine
Repressionsmaßnahmen nach sich.

107

Lagebericht vom 23. November 2001,
S. 11.

108

All dies zeigt, dass eine Reaktion der Regierung J. Kabila allenfalls dann zu
befürchten ist, wenn oppositionelle Aktionen breitenwirksam erfolgen. Etwas anderes
kann dann aber erst recht nicht für eine oppositionelle Betätigung im Ausland gelten.
In diesem Zusammenhang ist auch von Bedeutung, dass hinsichtlich Zeitungsartikeln
regimekritischen Inhalts den kongolesischen Behörden bekannt ist, dass diese auch
mit dem Ziel lanciert werden, ein im Ausland betriebenes Asylverfahren zu stützen.
Ein derartiges Verhalten wird von ihnen regelmäßig nicht kriminalisiert, sondern als
legitimer Versuch gewertet, ein Bleiberecht im Ausland zu erlangen.

109

AA, Auskunft vom 30. Oktober 2000 an das VG
Wiesbaden; vgl. in diesem Zusammenhang ferner
AA, Auskunft vom 5. April 2000 an das VG
Oldenburg, wonach in Kinshasa erscheinende
Tageszeitungen bei einer Auflage von 500 bis
maximal 1500 Exemplaren auf Grund fehlender
Werbeanzeigen aus der Privatwirtschaft maßgeblich
durch bestellte Zeitungsmeldungen und lancierte
Artikel finanziert werden.

110

Entsprechendes gilt nach Auskunft von Menschenrechtsorganisationen für Schreiben
an den ehemaligen Präsidenten L. D. Kabila seitens im Exil lebender Kongolesen.
Selbst wenn der Verfasser in seinen Ausführungen die Regierung in scharfer Form
angegriffen und kritisiert habe, sei man davon ausgegangen, dass solche Schreiben
von politisch unbedarften Personen regelmäßig nur mit dem Ziel verfasst worden
seien, ein im Ausland betriebenes Asylverfahren zu fördern. Eine Weitergabe der
Namen an die zuständigen Ermittlungsbehörden oder an kongolesische
Sicherheitsdienste sei in diesen Fällen nicht erfolgt.

111

Lagebericht vom 7. Mai 1999, S. 23.

112

Der Senat teilt die Einschätzung des Auswärtigen Amts, dass im Einzelfall zu
prüfen ist, ob die exilpolitischen Aktivitäten des Asylantragstellers als ernst zu
nehmender Versuch gewertet werden, die Regierung in der Öffentlichkeit zu
diskreditieren bzw. zu bekämpfen. Dabei ist für die kongolesischen Regierungsstellen
in diesem Zusammenhang allein entscheidend, ob die politischen Aktivitäten im
Ausland in einer so diskreditierenden und exponierten Weise vorgenommen wurden,
dass eine breite Öffentlichkeit im Gastland darauf aufmerksam wurde und damit
negative Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen zur DRK gerade auch im
Hinblick auf laufende oder künftige Kooperationen zu befürchten sind. Nach den
bisher vorliegenden Erkenntnissen ist es deshalb im Falle einfacher Mitgliedschaft
beispielsweise in einem Regionalverband der UDPS in Deutschland sowie im Falle
der bloßen Teilnahme an gegen die Regierung der DRK gerichteten Kundgebungen
eher unwahrscheinlich, dass die betreffende Person allein schon deshalb nach
Rückkehr mit Verfolgung rechnen muss.

113

Vgl. AA, Auskunft vom 06. Oktober 2000 an den
VGH Mannheim.

114

Allein das Stellen eines Asylantrags oder ein Auslandsaufenthalt haben nach
Kenntnis des Auswärtigen Amts und namhafter Menschenrechtsorganisationen in
keinem Fall zu staatlichen Verfolgungsmaßnahmen gegen kongolesische
Staatsangehörige nach deren Rückkehr geführt.

115

Lagebericht vom 23. November 2001, S. 17.

116

Das Verhalten der amtlichen Stellen in der DRK gegenüber aus Deutschland
zurückkehrenden Kongolesen lässt (ebenfalls) keine Gefahr politischer Verfolgung
erkennen. Die Erkenntnislage hinsichtlich in die DRK rückkehrender Asylbewerber
stellt sich wie folgt dar: Es ist zwar nicht in erheblichem Umfang zu Abschiebungen in
die DRK gekommen. Nach Angaben der Bundesregierung,

117

vgl. BT-Drucksache 14/3725 vom 29. Juni
2000,

118

wurden im Jahr 1998 84 und im Jahr 1999 104 Personen abgeschoben. Für das Jahr
2000 gibt das AA,

119

Auskunft vom 18. Januar 2001 an das VG
Ansbach,

120

an, dass ihm bzw. der Botschaft Kinshasa insgesamt 591 Rückführungen aus
Deutschland rechtzeitig und formgerecht angekündigt worden seien, von denen in
291 Fällen die Abschiebung aus unterschiedlichen Gründen kurzfristig habe storniert
werden müssen. Es sei allerdings davon auszugehen, dass die Gesamtzahl der
stornierten Abschiebungen höher sei. Aus der Aufstellung der Grenzschutzdirektion
Koblenz an den VGH Mannheim vom 29. Juni 2001 ergibt sich, dass es im Jahr 2000
nur zu 133 Abschiebungen kam. Für die Monate Januar bis Mai 2001 werden 13
Abschiebungen genannt. Aber immerhin lassen sich aus den Referenzfällen
abgeschobener Asylbewerber folgende Erkenntnisse gewinnen: Abgeschobene
Asylbewerber werden bei ihrer Ankunft am Internationalen Flughafen N´Djili/Kinshasa
- ausschließlich dort kommen diese wegen der nur auf dem Luftwege bestehenden
Abschiebungsmöglichkeit an - grundsätzlich von Beamten der
Einwanderungsbehörde befragt. Bei mehreren Abschiebungen - Mitarbeiter der
Deutschen Botschaft beobachten in unregelmäßigen Abständen die Einreise
kongolesischer Rückkehrpflichtiger - habe man feststellen können, dass die mit den
rückgeführten Personen befassten Beamten der Einwanderungsbehörde meist
Verständnis für ihre heimkehrenden kongolesischen Landsleute aufbrächten, die
nach allgemein dort vorherrschender Auffassung regelmäßig lediglich "ihr Glück" im
Ausland versucht hätten, was vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Misere
verständlich sei und von keiner staatlichen Stelle in der DRK kriminalisiert werde.

121

AA, Auskunft vom 13. Oktober 1999 an das VG
Stuttgart und vom 06. Oktober 2000 an den VGH
Mannheim.

122

Bei allen ankommenden Passagieren, die nur mit einem Passersatzpapier
einreisen, werden vornehmlich die Staatsangehörigkeit und mögliche Verbindungen
zu Rebellengruppen überprüft. Des Weiteren werden die vorhandenen
Fahndungslisten abgeglichen. Nach den bisherigen Erfahrungen sind Abgeschobene
unbehelligt geblieben und konnten nach Überprüfung durch die
Einwanderungsbehörde, den Zoll und die Gesundheitsbehörden sowie in
besonderen Fällen auch durch den Nachrichtendienst zu ihren Familienangehörigen
gelangen. Gegenteilige Berichte einiger Menschenrechtsorganisationen und die von
ihnen genannten Referenzfälle sind von der Deutschen Botschaft vor Ort eingehend
geprüft worden, konnten aber in keinem Fall bestätigt werden. Insbesondere sind
keine Fälle bekannt geworden, in denen zurückgekehrte Asylbewerber
zwangsrekrutiert oder bei Weigerung hingerichtet worden sind. Ebenso wenig hat
sich bewahrheitet, dass Kinder Abgeschobener an staatliche Verwahreinrichtungen
abgegeben worden sind und später als Straßenkinder geendet haben. Auch konnte
nicht bestätigt werden, dass der Militärgerichtshof Asylbewerber zum Tode verurteilt
hat. Mitarbeiter von Menschenrechtsorganisationen haben in besonders gelagerten
Fällen im Auftrag der Botschaft die zurückgekehrten Personen nach wenigen
Wochen an ihren Wohnadressen aufgesucht; staatliche Repressionen gegen diese
Personen sind dabei bislang in keinem Fall festgestellt worden.

123

AA, Auskunft vom 28. März 2002 an das VG
Gelsenkirchen; Lagebericht vom 23. November
2001, S. 20-21; vgl. in diesem Zusammenhang auch
AA, Auskunft an den VGH Mannheim vom 6. Oktober
2000.

124

Diese Angaben decken sich mit der Stellungnahme des UNHCR vom 8. März 2001
an das VG München.

125

Fast vollständig abgedruckt im Asylmagazin
4/2001, S. 27.

126

Auch haben sich nach Angaben des Auswärtigen Amts die behaupteten
Verhaftungen von PALU-Mitgliedern nach Rückkehr auf dem Flughafen N´Djili in
allen Fällen nach entsprechender Überprüfung als Falschmeldungen herausgestellt.
Vielmehr ist die Verhaftung eines PALU-Mitglieds auf dem Flughafen bisher nicht
bekannt geworden. Für zurückkehrende MPR-Angehörige (Angehörige der
ehemaligen Mobutu-Staatspartei) sind Verhaftungen nur unmittelbar nach der
Machtübernahme der AFDL (17. Mai 1997) bekannt geworden; danach ist es zu
keinen weiteren Festnahmen mehr gekommen. Gleiches gilt für Mitglieder der PSDC
und der P.U.N.A. (Parti de l´unité Nationale). Seitens des unmittelbaren
Führungskreises der FONUS wurde mitgeteilt, dass sich die letzte Festnahme auf
dem Flughafen N´Djili im Jahre 1998 ereignet hat.

127

AA, Auskunft vom 28. März 2002 an das VG
Gelsenkirchen.

128

Der Senat sieht deshalb die Behauptungen des ehemaligen höheren Beamten im
Innenministerium der DRK, She Albert Okito, vor dem VGH Mannheim,

129

Protokoll über die Zeugenvernehmungen am
25. Juli 2000 in den Verfahren A 13 S 2845/95,
A 13 S 2478/97 und A 13 S 3166/97,

130

als widerlegt an. Dieser hatte unter anderem ausgesagt, eine auf Grund juristischer
Maßnahmen des jeweiligen Aufenthaltsstaates abgeschobene Person ("Refoulé")
werde von den Sicherheitsdiensten verhört, misshandelt und sodann
zwangsrekrutiert. Nach zwei Wochen militärischer Ausbildung würden die
Zwangsrekrutierten an die Front geschickt. Weigere sich jemand, an die Front zu
gehen, werde er exekutiert. Entscheidend für diese Behandlung sei, ob der
Rückkehrer von den Sicherheitsdiensten als loyal oder nicht loyal eingestuft werde.
Alle Kongolesen im Ausland seien verpflichtet, sich bei der Auslandsvertretung
registrieren zu lassen. Nichtregistrierte würden als Regimegegner gelten;
andererseits würden Registrierte nicht ohne weiteres als unverdächtig gelten. Frauen
würden von dieser Behandlung nicht ausgenommen. Ihre Kinder würden von ihnen
getrennt, an staatliche Aufbewahrungsorte verbracht und endeten später als
Straßenkinder.

131

Davon abgesehen ist der Senat trotz der insoweit nicht sehr ergiebigen
Erkenntnislage auch der Überzeugung, dass nicht die einfachen Aktivitäten im
vorbeschriebenen Sinne, sondern allenfalls eine herausgehobene, breitenwirksam
angelegte oppositionelle Tätigkeit in Deutschland den amtlichen Stellen in der DRK
bekannt werden.

132

In dem von der Regierung in Kinshasa kontrollierten Gebiet sind verschiedene
Sicherheitsdienste und -organe tätig.

133

Lagebericht vom 23. November 2001, S. 9.

134

Dagegen ist nicht geklärt, ob die DRK in Deutschland eine umfassende
Auslandsaufklärung betreibt, auch wenn die Agence Nationale des Renseignements
(ANR), die kurz nach der Machtergreifung der AFDL gegründet worden und an die
Stelle des aufgelösten nationalen Sicherheitsdienstes (SNIP) getreten ist,

135

Lagebericht vom 7. Mai 1999, S. 6,

136

neben ihrer Inlandsabteilung, die an Nachforschungen und
Repressionmaßnahmen gegen Regimegegner beteiligt ist, eine Auslandsabteilung
unterhält.

137

Lagebericht vom 23. November 2001, S. 10.

138

So geht das Auswärtige Amt zumindest für die führenden Mitglieder der UDPS im
Ausland davon aus, dass diese deshalb unter Beobachtung stehen, weil ihre
Aktivitäten für die kongolesische Regierung von gewissem Interesse sind.

139

AA, Auskunft vom 28. März 2002 an das VG
Gelsenkirchen.

140

Der Bundesnachrichtendienst - BND - berichtet in seiner Auskunft vom 6. Juli 2000
an das VG Bremen, dass das "Comité de Pouvoir Populaire" (CPP) sowohl in der
DRK als auch im Ausland tätig ist. Die Zentrale befinde sich in Belgien. Das CPP sei
ein Nachrichtendienst, dessen Aufgabe u.a. in der Überwachung von Exilkongolesen,
vor allem in Belgien, bestehe. Es sei möglich, dass das CPP auch Exilkongolesen in
der Bundesrepublik Deutschland überwache. Auf eine Anfrage des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hin erklärte der BND unter dem 23. Januar 2002,
dass seine Auskunft vom Juli 2000 weiterhin gelte. Es könne nach gesicherter
Erkenntnis nach wie vor davon ausgegangen werden, dass in Deutschland lebende
Exilkongolesen von dem CPP überwacht werden. Allerdings führt das AA unter
Berufung auf "namhafte Menschenrechtsorganisationen" hinsichtlich des CPP aus,
es handele sich dabei um eine auf kommunaler Ebene eingerichtete Organisation,
die zunehmend für die Informationsbeschaffung an der Basis und die damit
notwendige Überwachung der Bevölkerung zuständig sei.

141

Lagebericht vom 23. März 2000, S. 7.

142

Das spricht zwar zunächst für eine Tätigkeit im Inland, schließt eine solche im
Ausland aber nicht aus.

143

Amnesty International nimmt an, dass die kongolesischen Behörden bemüht
seien, die Aktivitäten von Exilkongolesen zu überwachen, ohne dazu aber nähere
Angaben zu liefern.

144

Vgl. z.B. Auskunft vom 12. Februar 2001 an das
VG München.

145

In ähnlichem Sinne äußert sich das Institut für Afrika-Kunde, welches von einer
hohen Wahrscheinlichkeit geheimdienstlicher Auslandsaufklärung spricht.

146

Vgl. z.B. Auskunft vom 7. Dezember 2000 an das
VG Hannover und vom 3. Dezember 1998 an das
VG Gelsenkirchen.

147

Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat ebenfalls keine konkreten Erkenntnisse zur
Tätigkeit der Auslandsspionage der DRK in Deutschland. Es geht jedoch davon aus,
dass die kongolesische Botschaft, die im Regelfall im Rahmen der
Passersatzbeschaffung durch die deutschen Ausländerbehörden Gelegenheit zur
Überprüfung der ihr übermittelten persönlichen Daten kongolesischer
Staatsangehöriger erhält, Interesse daran hat und über Mittel verfügt zu ermitteln, ob
es sich bei diesen Personen um Angehörige prominenterer Anhänger einer der
Rebellenbewegungen handelt, und entsprechende Informationen an die
Einwanderungsbehörden in der DRK weiterleitet.

148

UNHCR, Stellungnahme vom 8. März 2001 an
das VG München, Asylmagazin 4/2001 S. 27 f.

149

In seiner Vernehmung am 25. Juli 2000 durch den VGH Mannheim,

150

vgl. das genannte Protokoll der mündlichen
Verhandlung,

151

hat der Zeuge Okito ausgesagt, in Deutschland würden Informationen über politische
Veranstaltungen, selbst wenn sie rein pazifistischer Natur seien, registriert, als
subversiv eingestuft und an die kongolesische Auslandsvertretung durch Informanten
weitergeleitet. Da, wie oben dargelegt, die Aussage des Zeugen zu anderen
zentralen Punkten als widerlegt anzusehen ist, geht der Senat - insbesondere unter
Berücksichtigung der folgenden Ausführungen - davon aus, dass auch dieser Teil der
Aussage nicht den Fakten entspricht. Gegen eine effektive, flächendeckende
Auslandsüberwachung spricht nämlich, dass nach Erkenntnissen des Auswärtigen
Amts die Mittel, über die die Auslandsvertretungen in Europa zur Erfüllung ihrer
Aufgaben verfügen könnten, wegen der äußerst angespannten wirtschaftlichen Lage
in der DRK nicht ausreichend sind, um derartige Aufgaben im gesamten Gastland
wahrnehmen zu können.

152

Anders kann es sich bei breitenwirksam vorgenommenen, herausgehobenen
Aktionen gegen die Regierung in Kinshasa verhalten. Dabei liegt es bereits in der
Natur der Sache, dass solche Aktivitäten den Behörden in der DRK eher bekannt
werden können als untergeordnete, nicht "interessante" und damit auch nicht
"mitteilungswürdige" Aktionen. Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass über erstere
neben dem Auslandsgeheimdienst auch von in Deutschland sich aufhaltenden
Privatleuten berichtet werden kann. Deshalb geht der Senat davon aus, dass
allenfalls Aktionen von Personen, die in Deutschland in einer Art und Weise
exilpolitisch tätig geworden sind, die sie von der Masse der übrigen Asylbewerber
deutlich unterscheidet, mit anderen Worten, von denen die Behörden in der DRK
befürchten müssen, dass sie der Regierung gefährlich werden oder diese jedenfalls
in erheblichen Misskredit bringen könnten, den Regierungsstellen der DRK bekannt
werden.

153

Im Ergebnis ebenso OVG Saarland, Urteil vom
14. Januar 2002 - 3 R 1/01 -; einschränkend OVG
Lüneburg, Urteil vom 14. Januar 2000 - 1 L
3973/98.

154

Nach diesen Grundsätzen hat der Kläger keinen Anspruch auf Abschiebungsschutz
nach § 51 Abs. 1 AuslG. Im Hinblick auf das Fehlen des inneren Zusammenhangs
(s.o. unter c) zwischen der vom Kläger behaupteten Verfolgung unter Mobutu vor
seiner Ausreise und der von ihm geltend gemachten Verfolgung nach einer Rückkehr
in sein Heimatland ist die Gefahr einer Verfolgung wegen seiner exilpolitischen
Betätigung sowohl gegen Mobutu, die Grundlage der anerkennenden Entscheidung
des Verwaltungsgerichts war, als auch gegen die Regierung von L.D. Kabila am
Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zu messen. Auf Grund der
Veränderung der politischen Verhältnisse nach dem Wechsel von Mobutu zu Kabila
besteht eine solche beachtliche wahrscheinliche Verfolgungsgefahr nicht wegen der
gegen Mobutu entfalteten exilpolitischen Aktivitäten (s.o. unter d). Auch die
Mitgliedschaft in der PDSC und die Teilnahme an von dieser Partei veranstalteten
Versammlungen, Demonstrationen, Kundgebungen o.ä. in den Jahren 1997 und
1998 unter der Herrschaft L.D. Kabilas
rechtfertigen nicht die Annahme, dass die kongolesischen Behörden den Kläger als
ernst zu nehmenden Gegner ansehen. Etwas anderes gilt auch nicht unter
Berücksichtigung der von ihm ausgeübten Funktion als Sicherheitsbeauftragter bei
Demonstrationen und Versammlungen. Die Prognose, dass der Kläger nicht als ernst
zu nehmender Gegner eingestuft wird, wird zusätzlich dadurch erhärtet, dass die
Aktivitäten schon einige Zeit zurückliegen und der von André Bo-Boliko geführte
Flügel der PSDC, dem der Kläger nach seinen Angaben in der DRK angehörte und
den er auch in der Bundesrepublik Deutschland unterstützte, jedenfalls im Zeitraum
Ende 1998/Anfang 1999 offensichtlich nicht in entschiedener Gegnerschaft zu L.D.
Kabila stand.

155

Auskunft der Botschaft der Bundesrepublik
Deutschland, Kinshasa, vom 20. Januar 1999 an das
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge.

156

2. Der hilfsweise gestellte Antrag auf Verpflichtung der Beklagten, das Vorliegen
eines Abschiebungshindernisses nach § 53 AuslG festzustellen, ist ebenfalls
unbegründet.

157

a) Die Voraussetzungen des § 53 Abs. 1 bis 3 AuslG liegen ersichtlich nicht
vor.

158

Auch § 53 Abs. 4 AuslG iVm Art. 3 der Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten - EMRK - findet vorliegend keine Anwendung.
Diese Vorschrift greift nur ein, wenn die Gefahr besteht,

159

vgl. zur Anwendung des Prognosemaßstabs der
"beachtlichen Wahrscheinlichkeit" auch auf
Vorverfolgte: BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1996 - 9 C
134.95 -, NVwZ 1996, Beilage Nr. 12, S. 89,

160

dass im Zielland seitens des Staates oder einer staatsähnlichen Organisation, hier
also durch Regierungsbehörden der DRK, auf eine Person geplant zugegriffen wird,
um sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung zu unterziehen.

161

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 -
9 C 15.95 -, NVwZ 1996, S. 476; Urteil vom 15. April
1997 - 9 C 38.96 -, NVwZ 1997, S. 1127 und Urteil
vom 9. September 1997 - 9 C 48.96 -, InfAuslR 1998,
S. 125.

162

Davon ist entgegen der Ansicht des Klägers nach den vorstehend wiedergegebenen
Erkenntnissen zur Behandlung zurückkehrender Asylbewerber am Flughafen
Kinshasa und unter Berücksichtigung der "normalen" exilpolitischen Aktivitäten des
Klägers nicht auszugehen.

163

Aus den in Deutschland bestehenden familiären Bindungen folgt für den Kläger
schon deshalb kein Anspruch auf Zuerkennung von Abschiebungsschutz nach § 53
Abs. 4 AuslG iVm Art. 8 EMRK, weil es sich dabei nur um ein sog. inlandsbezogenes
Vollstreckungshindernis handelt, das dem Anwendungsbereich des § 53 Abs. 4
AuslG nicht unterfällt.

164

Vgl. BVerwG, Urteile vom 11. November 1997 - 9
C 13.96 -, NVwZ 1998, S. 526 und vom
21. September 1999 - 9 C 12.99 -, InfAuslR 2000,
S. 93 = DVBl 2000, S. 419.

165

Allerdings kann in diesen Fällen ein Anspruch auf ein - hier nicht interessierendes -
asylverfahrensunabhängiges, grundrechtlich begründetes Bleiberecht nach dem
Ausländergesetz gegeben sein.

166

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001
- 1 C 5.01 -, NVwZ 2002, 101.

167

b) Die Voraussetzungen für eine unmittelbare oder entsprechende Anwendung
des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG liegen ebenfalls nicht vor.

168

Nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann von der Abschiebung eines Ausländers in
einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Die Vorschrift hebt
allein auf das Bestehen einer konkreten, individuellen Gefahr für die genannten
Rechtsgüter ab ohne Rücksicht darauf, ob sie vom Staat ausgeht oder ihm
zuzurechnen ist. Allerdings genügt für die Annahme einer "konkreten Gefahr" im
Sinne dieser Vorschrift nicht die bloße Möglichkeit, Opfer von Eingriffen in die
geschützten Rechtsgüter zu werden. Vielmehr ist der Begriff der "Gefahr" im Sinne
des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG im Ansatz kein anderer als der im asylrechtlichen
Prognosemaßstab angelegte der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit", wobei allerdings
das Element der "Konkretheit" der Gefahr für "diesen" Ausländer das zusätzliche
Erfordernis einer einzelfallbezogenen individuell bestimmten und erheblichen
Gefährdungssituation statuiert, die außerdem landesweit gegeben sein muss.

169

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. März 1997
- 9 B 627.96 -,juris; Urteil vom 29. März 1996
- 9 C 116.95 -, NVwZ 1996, Beilage Nr. 8, S. 57;
Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, NVwZ
1996, 476.

170

Für einen Asylbewerber, der bereits in Deutschland an einer Krankheit leidet,
kann ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG in direkter
Anwendung vorliegen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die drohende
Verschlimmerung der Erkrankung im Zielstaat zu einer erheblichen konkreten Gefahr
für Leib oder Leben führt. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist
geklärt, dass die drohende Verschlimmerung einer bei dem Betroffenen bereits
vorhandenen Krankheit wegen ihrer nur unzureichenden medizinischen Behandlung
im Zielstaat der Abschiebung ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG begründen kann. Die Gründe für die unzureichende medizinische Behandlung
im Zielstaat sind insoweit grundsätzlich ohne Belang. Sie können ihre Ursache auch
in einer schlechten sozialen, wirtschaftlichen und gesundheitspolitischen Situation im
Heimatland haben,

171

BVerwG, Beschluss vom 26. November 1998
- 9 B 1075.98 -, (n.v.); Urteil vom 27. April 1998
- 9 C 13.97 -, NVwZ 1998, 973 m. w. N.,

172

die dazu führt, dass dem Betroffenen die finanziellen Mittel für eine Behandlung nicht
zur Verfügung stehen.

173

Ebenso OVG Hamburg, Beschluss vom
13. Oktober 2000 - 3 Bs 369/99 -, NVwZ 2001,
Beilage Nr. 3, 31 = InfAuslR 2001, 132; OVG
Koblenz, Urteil vom 3. April 1998 - 10 A 10902/97 -,
NVwZ 1998, Beilage Nr. 8, 85, 86; VG Augsburg,
Urteil vom 25. Februar 1999 - Au 7 K 98.30453/Au 7
K 98.31120 -, NVwZ 2000, Beilage Nr. 1, 7,9; VG
Osnabrück, Urteil vom 15. November 1999 - 5 A
458/99 -, Asylmagazin 2000, 38 (Ls).

174

Krankheitsbedingte Gefahren, die sich allein als Folge der Abschiebung und nicht
wegen der Verhältnisse im Zielstaat der Abschiebung ergeben können, sind
hingegen vom Anwendungsbereich des § 53 AuslG - und damit auch von dem des
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG - ausgenommen, weil es sich insoweit nicht um
zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse handelt.

175

BVerwG, Urteil vom 21. September 1999
- 9 C 8.99 -, NVwZ 2000, S. 206 (m. w. N.).

176

Nach § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG werden allerdings Gefahren, denen die Bevölkerung
oder die Bevölkerungsgruppe, welcher der Ausländer angehört, in dem Staat
allgemein ausgesetzt ist, bei Entscheidungen nach § 54 AuslG berücksichtigt. Nach
dieser Bestimmung kann die oberste Landesbehörde aus völkerrechtlichen oder
humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik
Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten
Staaten oder von sonstigen Ausländergruppen allgemein oder in einzelne Zielländer
für längstens 6 Monate ausgesetzt wird (Satz 1); für längere Aussetzungen bedarf es
des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern (Satz 2). Beruft sich der
einzelne Ausländer auf allgemeine Gefahren im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG,
kann er Abschiebungsschutz regelmäßig also nur im Rahmen eines generellen
Abschiebungsstopps nach § 54 AuslG erhalten.

177

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dürfen das
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und die
Verwaltungsgerichte im Einzelfall Ausländern, die zwar einer gefährdeten Gruppe im
Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG angehören, für welche aber ein Abschiebestopp
nach § 54 AuslG nicht besteht, ausnahmsweise Schutz vor der Durchführung der
Abschiebung in verfassungskonformer Handhabung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
zusprechen, wenn die Abschiebung wegen einer extremen Gefahrenlage im Zielstaat
Verfassungsrecht verletzen würde. Das ist der Fall, wenn der Ausländer gleichsam
sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert
würde. Nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1
GG, dem einzelnen Ausländer trotz Fehlens einer Ermessensentscheidung nach
§ 53 Abs. 6 Satz 2, § 54 AuslG Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
zu gewähren.

178

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C
2.01 -, NVwZ 2001, 1420 (m.w.N.); Beschluss
vom 26. Januar 1999 - 9 B 617.98 -, NVwZ 1999,
668; Urteil vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 -,
NVwZ 1999, 666.

179

Ob eine aus einer allgemeinen Gefahr erwachsene extreme Gefahrenlage vorliegt,
ist stets mit Blick auf sämtliche einem Ausländer drohenden Gefahren zu beurteilen.
Dabei geht es allerdings nicht um eine "mathematische" oder "statistische"
Summierung von Einzelgefahren; vielmehr ist jeweils eine einzelfallbezogene
umfassende Bewertung der aus der allgemeinen Gefahr für den Ausländer folgenden
Gesamtgefährdungslage vorzunehmen, um auf dieser Grundlage über das Vorliegen
einer extremen Gefahrenlage entscheiden zu können.

180

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. März 1999
- 9 B 866.98 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 17;
Urteil vom 19. November 1996 - 1 C
6.95 -, NVwZ 1997, 685.

181

Die drohenden Gefahren müssen nach Art, Ausmaß und Intensität von einem
solchen Gewicht sein, dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Ausländer
die begründete Furcht ableiten lässt, selbst in erheblicher Weise ein Opfer der
extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden. Bezüglich der erforderlichen
Wahrscheinlichkeit des Eintritts der drohenden Gefahren ist gegenüber dem im
Asylrecht entwickelten Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit für
das Vorliegen einer extremen Gefahrenlage allerdings ein strengerer Maßstab
anzulegen; die allgemeine Gefahr muss sich für den jeweiligen Ausländer mit hoher
Wahrscheinlichkeit verwirklichen. Nur dann rechtfertigt sich die Annahme eines aus
den Grundrechten folgenden zwingenden Abschiebungshindernisses, das die
gesetzliche Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG beseitigen kann.

182

Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. November 1996
- 1 C 6.95 -, aaO, und vom 12. Juli 2001 - 1 C 5.01 -,
NVwZ 2002, 101.

183

Geboten ist die verfassungskonforme Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
immer dann, wenn der einzelne extrem gefährdete Asylbewerber ansonsten gänzlich
schutzlos bliebe, d.h. wenn seine Abschiebung in den Zielstaat ohne Eingreifen des
Bundesamts oder der Verwaltungsgerichte tatsächlich vollzogen würde. Die
verfassungskonforme Anwendung ist mit Rücksicht auf das gesetzliche
Schutzkonzept aber auch dann zulässig, wenn der Abschiebung zwar anderweitige
- nicht unter § 53 Abs. 1, 2, 4 oder 6 Satz 1 oder § 54 AuslG fallende - Hindernisse
entgegenstehen, diese aber dem Ausländer nach der Rechtswirkung keinen
gleichwertigen Schutz bieten. Ein anderweitiger Schutz ist deshalb nur dann
gleichwertig, wenn er dem entspricht, den der Ausländer bei Vorliegen eines
Erlasses nach § 54 AuslG hätte oder den er bei Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG erreichen könnte. Die Zuerkennung von Abschiebungsschutz in
verfassungskonformer Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG setzt somit neben
dem Vorliegen einer extremen Gefahrenlage das Nichtbestehen eines anderweitigen
gleichwertigen Abschiebungsschutzes voraus.

184

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001
- 1 C 2.01 -, aaO.

185

Eine Erkrankung oder sonstige Gründe, die einer Abschiebung in unmittelbarer
Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG entgegenstehen könnten, hat der Kläger
nicht geltend gemacht.

186

Dem Kläger kann auch nicht in verfassungskonformer Anwendung des § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG - und damit über den nach Satz 2 der Vorschrift begrenzten
Anwendungsbereich hinaus - Schutz vor Abschiebung gewährt werden.

187

Diese Möglichkeit scheitert allerdings nicht schon daran, dass für ihn
anderweitiger gleichwertiger Abschiebungsschutz bestände. Denn der Kläger hat auf
Befragen in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass er über keine eigene
Aufenthaltserlaubnis verfügt. Ein etwaiger von der befristeten Aufenthaltserlaubnis
seiner Ehefrau abgeleiteter aufenthaltsrechtlicher Anspruch reicht nicht aus.

188

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001
- 1 C 2.01 -, aaO.

189

Der Kläger würde nicht unmittelbar nach seiner Rückkehr in die DRK auf Grund der
dort herrschenden allgemeinen Lebensbedingungen (§ 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG) in
eine extreme Gefährdungslage geraten, die ihn mit der erforderlichen hohen
Wahrscheinlichkeit dem sicheren Tode oder schwersten Verletzungen ausliefern
würde. Da wie dargelegt eine Abschiebung nur auf dem Luftwege über den
Flughafen von Kinshasa erfolgen kann, beschränkt der Senat die Prüfung der
Lebensbedingungen auf den Großraum dieser Stadt, in der die Situation ohnehin
besser ist als in den übrigen Landesteilen, wie im Folgenden ausgeführt wird.

190

Es lässt sich nicht feststellen, dass ein abgeschobener Asylbewerber im
Großraum Kinshasa mangels jeglicher Lebensgrundlage in eine extreme
Gefahrenlage geriete und dem baldigen

191

vgl. zur notwendigen Unmittelbarkeit der
Rechtsgutbeeinträchtigung BVerwG, Beschluss vom
26. Januar 1999 - 9 B 617.98 -, NVwZ 1999,
668,

192

sicheren Hungertod ausgeliefert wäre. Diese Einschätzung gilt für den Normalfall
eines im Wesentlichen gesunden Menschen, der sich nach seiner Abschiebung auf
Grund seines längeren Aufenthalts in Deutschland in einem guten
Ernährungszustand befindet.

193

Es ist nach den vorliegenden Erkenntnissen zwar nicht zweifelhaft, dass - auf das
gesamte Staatsgebiet bezogen - die wirtschaftliche Lage verheerend und die
Grundversorgung der Bevölkerung nicht mehr gewährleistet ist. Die seit August 1998
andauernden Kämpfe haben nach und nach die gesamte Infrastruktur des
zentralafrikanischen Landes zerstört. Die Arbeitslosigkeit liegt bei über 90 %. Auch
innerhalb der Großfamilie, in der traditionell gegenseitig Hilfe geleistet wird, gelingt
es nicht immer, Härten durch wechselseitige Unterstützung aufzufangen. So stellt
das Flüchtlingshilfswerk UNHCR in seiner Stellungnahme vom 8. März 2001 an das
VG München fest, dass sich seit Ausbruch der kriegerischen Auseinandersetzungen
im August 1998 die wirtschaftliche Situation in Kinshasa und in der DRK im
Allgemeinen kontinuierlich und ernstlich verschlechtert habe. Die vorhandenen
Nahrungsmittellieferungen deckten nurmehr ca. 60 % des Bedarfs. Schätzungen
zufolge litten etwa 2 Millionen Kongolesen in lebensbedrohlicher Weise unter dieser
Lebensmittelknappheit. Nach einer Studie der Nichtregierungsorganisation
International Rescue Committee vom Mai 2000 seien allein im Osten der DRK seit
Beginn der kriegerischen Auseinandersetzungen im August 1998 mindestens 1,7
Millionen Menschen (ca. 600.000 davon Kinder unter 5 Jahren) entweder unmittelbar
auf Grund der Kriegsereignisse oder in zwei Drittel der Fälle auf Grund ihrer Folgen
gestorben. Auch die drei britischen Hilfsorganisationen "Oxfam", "Save the Children"
und " Christian Aid" schildern laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau in ihrer
Ausgabe vom 10. August 2001 die soziale Lage in der DRK in einem sehr düsteren
Licht.

194

Für die Region Kinshasa kann aber festgestellt werden, dass sich die
Versorgungslage zwischenzeitlich deutlich gebessert hat, wie sich aus Folgendem
ergibt: Während das Auswärtige Amt im Lagebericht vom 5. Mai 2001 (S. 22) noch
ausführte, dass sich die schon zu Beginn des Jahres 2000 angespannte
Versorgungslage in Kinshasa weiter verschlechtert habe, heißt es im Lagebericht
vom 23. November 2001 (S. 21,22), dass nach einer im September 2001
veröffentlichten Untersuchung der landwirtschaftlichen Fakultät der Universität
Kinshasa die Versorgung mit Lebensmitteln für die Bevölkerung in Kinshasa zwar
schwierig sei, jedoch dank verschiedener Überlebensstrategien - so trügen z.B. vor
allem Frauen und Kinder mit Kleinsthandel zum Familienunterhalt bei - in der
Bevölkerung keine akute Unterversorgung wie etwa in anderen Hungergebieten
Afrikas herrsche. Die gleiche Einschätzung sei Ende September 2001 vom Büro der
Welternährungsorganisation FAO in Kinshasa zu erhalten gewesen. Dem
widerspricht nicht der genannte Bericht der britischen Hilfsorganisationen. Denn er
bezieht sich vor allem auf das Rebellengebiet und gilt nicht gleichermaßen für die
Hauptstadt Kinshasa. Insoweit wird nämlich ausgeführt, dass dank der Reformen des
Präsidenten Joseph Kabila sich die Wirtschaft in den vergangenen Monaten etwas
erholt habe, wovon allerdings nur die Hauptstadt profitiere, während das übrige Land
verarmt und zerrüttet sei. In ihrer Auskunft vom 24. Oktober 2001 an das Bundesamt
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge stellt die Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland in Kinshasa fest, dass es trotz einer Arbeitslosenquote
von etwa 90 % dem überwiegenden Teil der Bevölkerung Kinshasas weiterhin
gelinge, den Lebensunterhalt zu finanzieren. Die sich aus der Not entwickelnden
Mechanismen des Überlebens seien vielgestaltig und auf die von Fall zu Fall ganz
unterschiedlichen Verhältnissen zugeschnitten. So nehme die privat betriebene
urbane Agrarwirtschaft (Gemüseanbau und Kleintierhaltung) eine zentrale Stellung
ein. Es werde auf allen möglichen Freiflächen angebaut, selbst wenn diese nicht im
Eigentum des Betreffenden stünden. Ein wichtiges Betätigungsfeld sei auch der
Kleinhandel. Nach Schätzungen namhafter kongolesischer
Menschenrechtsorganisationen sei der Prozentsatz der Bevölkerung, der an den
Folgen einer akuten Unterernährung sterbe, in der Hauptstadt Kinshasa als eher
niedrig anzusetzen. Betroffen seien insbesondere nur Kinder bis zum Alter von 5
Jahren . Diese Einschätzung findet ihre Entsprechung in dem Ende September 2001
veröffentlichten, von der Botschaft angeführten Bericht der Organisation der
Vereinten Nationen für Ackerbau und Ernährung (FAO). Danach waren in den
Armutsvierteln Kimbanseke und Selembao Kinshasas im Februar 2001 12 % der
Kinder unter 5 Jahren latent unterernährt. Unter akuter Unterernährung litten 2,6 %
dieser Bevölkerungsgruppe. Im übrigen sind national und international tätige
Hilfsorganisationen mit der Unterstützung und Förderung zahlreicher Geberländer
ebenso wie kirchliche und sonstige karitativ tätige Verbände und Einrichtungen
bemüht, durch Projekte im Wirtschafts-, Sozial- und Gesundheitsbereich
schwerwiegenden Versorgungsmissständen zu begegnen und der Not leidenden
Bevölkerung in der DRK zu helfen. So ist in einer viel beachteten, aber bisher
einmalig gebliebenen Aktion der Europäischen Union mit Unterstützung der
Beobachtermission der Vereinten Nationen (MONUC) Anfang August 2001 ein
Frachtschiff bis in die Provinz Equateur gelangt und hat von dort 800 Tonnen Mais in
die Hauptstadt Kinshasa transportiert. Eine generelle Eröffnung der Flussschifffahrt
auf dem Kongo zur Lebensmittelversorgung wird aktuell allerdings noch durch die
Rebellenbewegung RCD-Goma blockiert.

195

Somit lässt sich zusammenfassend feststellen, dass die allgemein beschriebene
katastrophale Versorungslage in erster Linie die Rebellengebiete und insbesondere
die östlichen Landesteile, nicht aber in gleicher Weise den Großraum Kinshasa
betrifft.

196

Nach alledem ist es für den Senat nachvollziehbar - und dies ist Grundlage
seiner Überzeugungsbildung - dass das Auswärtige Amt in seiner erst kürzlich
ergangenen Auskunft vom 28. März 2002, insoweit noch über die Einschätzung im
Lagebericht vom 23. November 2001 hinausgehend, feststellt, es bestehe auf Grund
der Versorgungslage mit Nahrungsmitteln in Kinshasa und Umgebung weder für
männliche noch für weibliche Personen die konkrete Gefahr, aus Mangel an
Nahrungsmitteln nicht überleben zu können. Deshalb ist, und dies gilt auch für allein
stehende Frauen oder sogar für Mütter mit minderjährigen Kindern - auch
Kleinkindern -, von einer noch ausreichenden Versorgungslage auszugehen , die die
Annahme eines mit hoher Wahrscheinlichkeit alsbald nach der Rückkehr nach
Kinshasa drohenden Hungertodes verbietet. Insoweit ist auch darauf hinzuweisen,
dass nach der Stellungnahme der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in
Kinshasa vom 24. Oktober 2001 an das Bundesamt kirchliche Einrichtungen oder
karitativ tätige Hilfsorganisationen sowie verschiedene private Einrichtungen im
Notfall Hilfestellung leisten; auch verhindere eine in christlicher Verbundenheit
gelebte Nachbarschaftshilfe, dass Not leidende Menschen in der Straße ihr Heil
suchen müssten.

197

Lediglich für unbegleitet rückgeführte Minderjährige macht das Auswärtige Amt in
der erwähnten Auskunft vom 28. März 2002 insofern eine Ausnahme, als die
allgemein schlechte Versorgungslage nach Lage des Einzelfalles
Versorgungsprobleme begründen könne, so dass eine Rückführung "nur nach
sorgfältiger Einzelfallprüfung im Hinblick auf die Unterbringungsmöglichkeiten"
erfolgen solle. Insoweit lässt der Senat mangels Entscheidungserheblichkeit jedoch
offen, ob eine extreme Gefährdungslage für unbegleitet rückgeführte Minderjährige
oder jedenfalls Kinder bis zu etwa 16 Jahren angenommen werden muss. Auch kann
dahinstehen, ob eine extreme Gefährdungslage möglicherweise für betagtere sowie
ernsthaft kranke Rückkehrer besteht, sofern letzteren nicht ohnehin
Abschiebungsschutz in unmittelbarer Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
einzuräumen ist.

198

Auch die in Kinshasa bestehende medizinische Versorgungslage rechtfertigt
nicht die Annahme des Bestehens einer extremen Gefährdungslage. Die daraus
erwachsenden Gefahren drohen grundsätzlich der gesamten Bevölkerung bzw.
bestimmten Gruppen innerhalb der Bevölkerung und unterfallen damit ebenfalls dem
Anwendungsbereich des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG.

199

Vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteil
vom 8. Dezember 1998 -9 C 4.98 -, aaO.

200

Allerdings befindet sich das Gesundheitswesen in der DRK allgemein in einem sehr
schlechten Zustand. Die staatlichen Krankenhäuser sind heruntergewirtschaftet oder
aber geplündert. Die staatlichen Krankenhäuser sind auf Grund ihrer geringen
Anzahl, ihrer schlechten Ausstattung und in Folge der unzureichenden hygienischen
Verhältnisse nicht in der Lage, im erforderlichen Umfang - insbesondere bei
komplizierten Eingriffen - die Kranken im ausreichenden Maß zu versorgen. Die
ärztliche Versorgung ist in Kinshasa jedoch grundsätzlich gewährleistet. In seinem
Bericht vom 5. Oktober 2001 über die medizinische Infrastruktur und Behandlung in
Kinshasa berichtet das Schweizerische Bundesamt für Flüchtlinge, dass es in
Kinshasa 1.500 medizinische Einrichtungen gibt. Zwar sind davon viele rein
profitorientiert. Auch ist der Großteil der medizinischen Einrichtungen in Kinshasa
schlecht ausgerüstet und erhält - mit Ausnahme der konfessionellen medizinischen
Einrichtungen - keine Hilfe vom Ausland. Andererseits sind aber im Bereich der
medizinischen Versorgung häufig Organisationen der großen Kirchen, so der
Heilsarmee, der katholischen Kirche, der Kirche von Christus im Kongo und der
kimbanguistischen Kirche tätig. Diesen gehören in Kinshasa mehr als 70 % der
Gesundheitszentren sowie einige Spitäler. Zusammengefasst stellt der Bericht fest,
die medizinische Infrastruktur in Kinshasa weise große Unterschiede auf, von rein
profitorientierten Einrichtungen mit ungenügend ausgebildetem Personal bis hin zu
gut geführten Spitälern mit Spezialisten. Die meisten Krankheiten können in
Kinshasa behandelt werden. Das gilt zum Beispiel für Diabetes mellitus 2 mit
Bluthochdruck, Asthma und Bronchialerkrankungen, Epilepsie,
Geschlechtskrankheiten, Pneumopathie, Typhus und auch Röteln.

201

Lagebericht vom 23. November 2001, S. 22,23;
Schweizerisches Bundesamt für Flüchtlinge, Bericht
vom 5. Oktober 2001 über die medizinische
Infrastruktur und Behandlung in Kinshasa (im
Folgenden: Schweizerisches Bundesamt), S. 8
ff.

202

Nach den Erkenntnissen ist auch die Versorgung mit Medikamenten gesichert. In
letzter Zeit sind in Kinshasa über 100 Apotheken neu eröffnet worden. Im
Allgemeinen sind die Apotheken zwar relativ einfach ausgestattet. Auch wenn
Mangel an gewissen Basisprodukten wie zum Beispiel HIV- und Blutgruppentests
besteht, so sind Medikamente gegen Malaria-, Tuberkulose-, Rheuma-, Husten- und
Durchfallerkrankungen und auch Anämiepräparate sowie Antibiotika aber einfach zu
erhalten.

203

Schweizerisches Bundesamt, S. 6,7.

204

Allerdings besteht weder ein Krankenversicherungssystem noch eine freie
staatliche Gesundheitsfürsorge. Bei abhängig Beschäftigten zahlen in der Regel die
Arbeitgeber die Behandlungskosten. Angesichts der Arbeitslosenquote von über 90
% dürfte dies auf einen Rückkehrer jedoch nur ausnahmsweise zutreffen. In den
anderen Fällen müssen die Behandlungskosten von der Großfamilie aufgebracht
werden. Nur für zahlungskräftige Patienten - was ebenfalls als Ausnahmefall
einzustufen ist - stehen hinreichend ausgestattete private Krankenhäuser und
fachkundige Ärzte zur Verfügung.

205

Lagebericht vom 23. November 2001, S. 22.

206

Angesichts dieser Situation wird die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung
indes im Wesentlichen von so genannten Nicht-Regierungsorganisationen, u.a. den
Kirchen, getragen. Wenngleich die Patienten bzw. ihre Angehörigen auch hier für die
Behandlung aufkommen müssen, sind die Kosten jedoch deutlich niedriger als etwa
in Deutschland, weil von den Kirchen im Wesentlichen essentielle Medikamente
eingesetzt werden,

207

Auskunft des Missionsärztlichen Instituts
Würzburg vom 6. November 2000 an das VG
München.

208

In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass Kranke, die über keine
ausreichenden finanziellen Mittel verfügen, nach übereinstimmender Auskunft
verschiedener durch die Deutsche Botschaft befragter Ärzte in Kinshasa bereits aus
ethischen Gründen nicht ohne medizinische Erstversorgung entlassen werden.

209

Botschaft der Bundesrepublik Deutschland,
Auskunft vom 24. Oktober 2001 an das Bundesamt
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

210

Zusammenfassend ist der Senat der Überzeugung, dass trotz der schlechten
wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen in der DRK infolge der
mangelhaften Versorgungslage sowohl hinsichtlich der Ernährung als auch der
medizinischen Verhältnisse - auch unter Berücksichtigung der vom
Verwaltungsgericht unter Hinweis auf Zeitungsberichte angeführten teilweise äußerst
beengten Wohnungsverhältnisse - eine extreme Gefahrenlage nicht besteht.

211

Schließlich kann dem Kläger auch nicht wegen einer ihm nach Rückkehr in die
DRK möglicherweise drohenden Erkrankung an Malaria Abschiebungsschutz in
verfassungskonformer Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zugebilligt werden.

212

Das Risiko an Malaria, insbesondere der gefährlichen Form der Malaria tropica,
zu erkranken, ist in der DRK sehr hoch,

213

Prof. Dr. Dietrich vom Bernhard-Nocht-Institut für
Tropenmedizin, Hamburg, Stellungnahme vom
02. April 2002 gegenüber dem Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (im
Folgenden: Prof. Dr. Dietrich),

214

wobei Kinshasa, auf das der Senat - wie oben dargelegt - bei der zu treffenden
Entscheidung über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen abstellt, in einem
Gebiet mit hohem Malaria-Risiko liegt,

215

Botschaft der Bundesrepublik Deutschland, Kins-
hasa, Auskunft vom 09. Februar 2001 an das OVG
Lüneburg.

216

So ist Malaria eine der häufigsten und tödlichsten Krankheiten in der DRK, an der
z.B. im Jahre 2000 etwa 200.000 Menschen starben,

217

Schweizerisches Bundesamt, S. 11,

218

wobei der Krankheitsverlauf bei kleinen Kindern häufiger zu schwereren Verläufen
führt als bei Heranwachsenden und Erwachsenen.

219

Prof. Dr. Dietrich; vgl. auch Schweizerisches
Bundesamt, wonach von den genannten Todesfällen
des Jahres 2000 40.000 Kinder, also ein Fünftel,
betroffen waren und im ersten Drittel des Jahres 47
% der Todesfälle in der Pädiatrie von Kinshasa auf
Malaria zurückzuführen waren.

220

Somit ist eine größere Zahl von Menschen von der Malaria-Erkrankung betroffen mit
der Folge, dass insoweit die "Sperre" des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG eingreift und
Abschiebungsschutz nur gewährt werden kann, wenn jedem Rückkehrer mit hoher
Wahrscheinlichkeit droht, alsbald nach seiner Ankunft in der DRK an dieser Krankheit
zu sterben. Das ist jedoch nicht der Fall.

221

Allerdings ist davon auszugehen, dass Rückkehrer nach einem längeren
Aufenthalt im nicht von Malaria bedrohten Ausland die durch ihr Aufwachsen in der
DRK erworbene Semi-Immunität, die einen gewissen Schutz gegen einen schweren,
gegebenenfalls zum Tode führenden Verlauf der Malaria bewirkt, verloren haben
bzw. hier geborene und aufgewachsene Kinder diesen Schutz erst gar nicht haben
erwerben können. Während beim Erwachsenen, der einen soliden Semi-Schutz
aufbauen konnte, auf Grund eines anzunehmenden "inmunologischen
Gedächtnisses" schwere Malaria-Attacken wahrscheinlich viel weniger als beim Kind
zu befürchten sind, ist der Schweregrad der Malaria-Erkrankung bei nicht
geschützten Kongolesen aller Altersgruppen mit dem von einheimischen Kindern
vergleichbar, d.h. bei fehlender oder nicht früh einsetzender Behandlung besteht die
nicht unbeträchtliche Gefahr eines tödlichen Ausgangs.

222

Gutachten Dr. med. Junghanss,
Universitätsklinikum Heidelberg, vom 9. Februar und
15. Oktober 2001 an den VGH Mannheim (im
Folgenden: Dr. Junghanss); Prof. Dr. Dietrich;
Missionsärztliches Institut Würzburg, Gutachten vom
04. und 26. Januar 2001 an das OVG Lüneburg.

223

Kinder sind auf Grund erhöhter Vulnerabilität in Folge spezifischer
Immunkonstellationen im besonderen Maße gefährdet, zumal eine Impfung gegen
Malaria nicht möglich und eine Malaria-Chemoprophylaxe schon wegen der
Nebenwirkungsproblematik auf Dauer nicht durchführbar ist. Schließlich genügt ein
einzelner infektiöser Stich, um eine tödlich verlaufende Malaria auszulösen.

224

Dr. Junghanss.

225

Zusammenfassend ist deshalb festzustellen, dass ein längerer Aufenthalt außerhalb
der DRK und insbesondere die Geburt und das Aufwachsen in Deutschland das
Risiko, bei einer Rückkehr an Malaria zu erkranken, erheblich verstärkt.

226

Vgl. dazu, dass die Verstärkung einer
Gefahrenlage nichts an der Sperrwirkung des § 53
Abs. 6 Satz 2 AuslG ändert, weil es sich insoweit nur
um typische Auswirkungen der oben
angenommenen allgemeinen Gefahrenlage handelt:
BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 5.01 -, NVwZ
2002, 101.

227

Auch bei einer Erkrankung gibt es aber jedenfalls in Kinshasa hinreichende
Möglichkeiten ärztlicher Hilfe und in ausreichender Menge Medikamente gegen die
Malaria.

228

Prof. Dr. Dietrich; Botschaft der Bundesrepublik
Deutschland, Kinshasa, Auskünfte vom 20. April
2001 an das OVG Lüneburg und vom 18. Mai 2001
an den VGH Mannheim.

229

Bei rechtzeitigem Erkennen der Krankheit und Behandlung mit den entsprechenden
Medikamenten tendiert die Sterblichkeitsrate gegen Null.

230

Prof. Dr. Dietrich.

231

Prof. Dr. Dietrich und Dr. Junghanss stimmen darin überein, dass ausschlaggebend
für eine wirksame Bekämpfung die alsbaldige Verabreichung entsprechender
Medikamente ist. Entgegen der Ansicht von Dr. Junghanss geht allerdings Prof. Dr.
Dietrich davon aus, das auch bei Erkrankten, die nicht semi-immun sind, in der Regel
eine frühe Diagnose und Behandlung erfolgt. In einem Land wie der DRK würden alle
Krankheitszeichen als Malaria betrachtet und als solche behandelt, auch wenn es
sich um ganz andere Erkrankungen handele. In der Realität sei es so, dass bei
Kopfschmerzen, Frieren und anderen Erscheinungen eine Malaria - Behandlung in
der Regel unverzüglich eingeleitet werde. Die Ansicht von Prof. Dr. Dietrich
überzeugt, wenn man berücksichtigt, dass es sich bei der Malaria - Erkrankung, wie
dargelegt, um eine der am häufigsten vorkommenden und damit "gut bekannten"
Erkrankungen in der DRK handelt. Letztlich liegt es aber auch im
Verantwortungsbereich der Rückkehrer bei einer notwendigen Behandlung darauf
hinzuweisen, dass ein Semi - Schutz nicht mehr vorhanden bzw. noch nicht
erworben ist.

232

Der Senat geht auch davon aus, dass die Kosten für die notwendigen
Medikamente zur Behandlung einer Malaria - Erkrankung,

233

vgl. die Übersicht der verfügbaren Medikamente
unter Angabe der Preise im Bericht des
Schweizerischen Bundesamtes, Seite 16; ferner
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland,
Kinshasa, Auskunft vom 18. Mai 2001 an den VGH
Mannheim,

234

aufgebracht werden können oder bei einer absoluten Mittellosigkeit - insbesondere
von allein stehenden Müttern (vgl. in diesem Zusammenhang ai, Auskunft vom 12.
Februar 2001 an das VG München) - von anderen Stellen aus ethischen Gründen
zur Verfügung gestellt werden (s. o.). Schließlich ist zu berücksichtigen, dass auch
nach der Einschätzung von Dr. Junghanss selbst in den Fällen, in denen eine
Malaria nicht sofort erkannt wird, der schwere Verlauf der Malaria innerhalb kürzester
Zeit zwar eintreten kann, aber nicht muss, wobei von diesen schweren
Erkrankungsfällen ca. jeder vierte tödlich verläuft.

235

Damit ist keine extreme Gefährdungslage gegeben, bei der für jeden Rückkehrer
angenommen werden muss, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit unmittelbar nach
der Rückkehr in die DRK an Malaria sterben wird.

236

3. Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung bestehen
nicht. Gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG erlässt das Bundesamt nach den §§ 50
und 51 Abs. 4 AuslG die Abschiebungsandrohung, wenn der Ausländer nicht als
Asylberechtigter anerkannt wird und keine Aufenthaltsgenehmigung besitzt. Diese
Voraussetzungen sind erfüllt. Gemäß § 38 Abs. 1 AsylVfG beträgt die Ausreisefrist
einen Monat. Im Falle der Klageerhebung endet die Ausreisefrist einen Monat nach
dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens. Gemäß § 50 Abs. 2 AuslG in
Verbindung mit § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG soll in der Androhung der Staat
bezeichnet werden, in den der Ausländer abgeschoben werden soll, und der
Ausländer darauf hingewiesen werden, dass er auch in einen anderen Staat
abgeschoben werden kann, in den er einreisen darf oder der zu seiner
Rückübernahme verpflichtet ist. Diesen gesetzlichen Regelungen entspricht der
angefochtene Bescheid des Bundesamtes. Die angedrohte Abschiebung nach Zaire
(jetzt Demokratische Republik Kongo) ist rechtmäßig.

237

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten
werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der Ausspruch über die
vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO.

238

Für eine Zulassung der Revision fehlt es an den gesetzlichen Voraussetzungen.

239

Rechtsmittelbelehrung

240

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten
werden.

241

Die Beschwerde ist beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, innerhalb eines Monats nach
Zustellung dieses Urteils einzulegen. Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil
bezeichnen.

242

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils
zu begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht einzureichen.

243

Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die
Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder
Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des
öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte
mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst,
Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum
Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen
Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

244