Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-23, Aktenzeichen 13 A 3296/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1023.13A3296.06.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 5. Juli 2006 wird auf Kosten des Klägers
zurückgewiesen.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 5.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Die geltend gemachten
Zulassungsgründe, die gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nur im rechtlichen
Rahmen der fristgerechten Darlegungen des Klägers zu prüfen sind, liegen nicht
vor.

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Die Berufung ist nicht wegen des Vorliegens eines Verfahrensfehlers im Sinne
des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zuzulassen. Der Kläger rügt zu Unrecht die Verletzung
der §§ 86 Abs. 3 und 88 VwGO, weil das Verwaltungsgericht das Klagebegehren
unzureichend gewürdigt bzw. nicht auf eine sachdienliche Antragstellung hingewirkt
habe.

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Nach § 88 VwGO darf das Gericht über das Klagebegehren nicht hinausgehen,
ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden. Es hat vielmehr das im
Klageantrag und im gesamten Parteivorbringen zum Ausdruck kommende
Rechtsschutzziel zu ermitteln. Dem hieraus folgenden Auftrag, den wirklichen Sinn
des Klagebegehrens zu erforschen, ist das Verwaltungsgericht gerecht geworden. Es
ist zutreffend davon ausgegangen, dass streitgegenständlich (allein) eine vom Kläger
begehrte Änderung der Bienenseuchen-Verordnung war.

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Die im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegten Schriftsätze lassen keinen
anderen Schluss zu. So hat der Kläger ausweislich der Klageschrift vom 31. August
2003 allein die Änderung dieser Vorschriften begehrt. Dies hat er sowohl mit dem
"Betr.: ... Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf Änderung der
Bienenseuchenverordnung vom 24.11.1995 geändert vom 18.04.2000" als auch mit
der Formulierung "Gegen das Land Nordrhein-Westfalen erhebe ich Klage auf
Änderung der Bienenseuchenverordnung ..." ausdrücklich und unmissverständlich
zum Ausdruck gebracht. Auch in dem an das Verwaltungsgericht Minden
adressierten Schreiben vom 25. Juli 2004 spricht der Kläger von seiner Klage auf
"Änderung der Bienenseuchenverordnung". Dass sein Begehren allein auf eine
Änderung der Bienenseuchen-Verordnung gerichtet war, zeigen überdies die
Darlegungen über die - nach Ansicht des Klägers - verbessungswürdige Regelung
des § 6 der Bienenseuchen-Verordnung in der Klageschrift vom 31. August 2003 und
die Ausführungen in seinem an das Verwaltungsgericht Düsseldorf gerichteten
Schreiben vom 15. September 2004 über den "Murks (Widersprüche)" in dieser
Verordnung.

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Der Kläger hat letztlich auch in der mündlichen Verhandlung, trotz des erfolgten
gerichtlichen Hinweises, dass es sich bei der Bienenseuchen-Verordnung um
Bundesrecht handele und die Klage daher gegen den falschen Beklagten gerichtet
sei, auf sein in der Klageschrift vom 31. August 2003 formuliertes Begehren Bezug
genommen.

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Ebenfalls zu Unrecht rügt der Kläger eine Verletzung der dem Gericht nach § 86
Abs. 3 VwGO obliegenden Pflicht, auf die Stellung sachdienlicher Anträge und
Ergänzung ungenügender tatsächlicher Angaben hinzuwirken. Durch § 86 Abs. 3
VwGO soll verhindert werden, dass die Durchsetzung von Rechten an der
Unerfahrenheit, Unbeholfenheit oder mangelnden Rechtskenntnis eines Beteiligten
scheitert. Hinweise sind vor allem dann geboten, wenn ein anwaltlich nicht
vertretener Beteiligter erkennbar von falschen Tatsachen ausgeht und es deshalb
unterlässt, das vorzutragen, was für seine Rechtsverfolgung notwendig wäre.

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Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. Juli 2001 - 4 B 50.01 -, juris, und vom 5. Juni
1998 - 4 BN 20.98 -, NVwZ-RR 1998, 783; OVG NRW, Beschluss vom 21. Februar
2005 - 8 A 993/03 -.

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§ 86 Abs. 3 VwGO begründet hingegen - anders als der Kläger offensichtlich
meint - keine allgemeine Rechtsberatungsverpflichtung des Gerichts. So hat ein
Beteiligter insbesondere keinen Anspruch darauf, ohne Rücksicht auf den
Streitgegenstand vom Gericht in allen möglichen oder denkbaren materiellen
Richtungen beraten zu werden.

10

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 2001 - 4 B 50.01 -, a.a.O.; Kopp/Schenke,
VwGO, 15. Auflage, § 86 Rdnr. 4.

11

Ausgehend hiervon war das Gericht angesichts des eindeutig auf eine Änderung
der Bienenseuchen-Verordnung beschränkten Klagebegehrens nicht verpflichtet,
durch den Hinweis auf landesrechtliche Verwaltungsvorschriften neuen Streitstoff in
das Verfahren einzuführen oder dem Kläger einen hierauf bezogenen Klageantrag
anzudienen. Abgesehen davon wäre ein auf die Verwaltungsvorschriften bezogener
Klageantrag nicht sachdienlich gewesen. Es ist nicht ersichtlich und wurde vom
Kläger auch nicht dargelegt, dass bzw. wie eine Änderung verwaltungsintern
wirkender Hinweise (vgl. Nr. 1.1 der Verwaltungsvorschriften zur Bienenseuchen-
Verordnung, Runderlass des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und
Landwirtschaft - II C 2 - 2290-296 vom 28. März 2000) zur Realisierung des
verfolgten Ziels, der Faulbruterkrankung erfolgreicher und effizienter zu begegnen,
hätte beitragen können. Durch die Änderung von Verwaltungsvorschriften hätten die
vom Kläger für erforderlich gehaltenen für den Imker verbindlichen
Vorsorgeuntersuchungen und Sanktionsvorschriften jedenfalls nicht eingeführt
werden können.

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Der Rechtssache kommt ferner nicht die vom Kläger angenommene
grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu. Das
Verwaltungsgericht hat zutreffend dargelegt, dass es sich bei der (allein)
streitgegenständlichen Bienenseuchen-Verordnung um Bundesrecht handelt und
dem beklagten Land diesbezüglich keine Regelungskompetenz zusteht. Ausgehend
hiervon kam es auf die vom Kläger für erheblich gehaltenen Fragen über die
Geeignetheit und Effektivität der vorhandenen Regelungen ebenso wenig an, wie auf
die Frage, ob die behauptete fehlende Sanktionierungsmöglichkeit bei einer
Nichtmeldung von Verdachts- und Ausbruchsfällen gegen den Tierschutz oder den
Eigentumsschutz verstößt.

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Die Rechtssache weist überdies nicht die behaupteten besonderen tatsächlichen
und rechtlichen Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Die Klärung der
rechtlich erheblichen Fragen verursacht keine überdurchschnittlichen, das normale
Maß erheblich überschreitenden Schwierigkeiten. Auf die von der Klägerseite
angeführte Notwendigkeit einer weiteren Sachverhaltsaufklärung durch Einschaltung
eines Sachverständigen zwecks Klärung der Frage, ob die Verwaltungsvorschriften
objektiv sachwidrig sind und den gesetzlichen Regelungsauftrag des Tierschutzes
und der Tierseuchenbekämpfung verfehlen, kam es - wie dargelegt - nicht an. Vor
diesem Hintergrund geht auch der unter Bezugnahme auf den Runderlass des
Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft vom 28. März 2000
erfolgte Hinweis des Klägers auf die ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO fehl.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
für das Berufungszulassungsverfahren beruht auf §§ 52 Abs. 2, 47 Abs. 1 Satz 1und
3 GKG.

15

Der Beschluss ist unanfechtbar.

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