Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-30, Aktenzeichen 12 A 458/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0630.12A458.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Die Verfahrensrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) greift nicht durch. Eine
Versagung rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Die Ablehnung des Hilfsbeweisantrags
findet eine Stütze im Prozessrecht. Das Verwaltungsgericht hat den
Hilfsbeweisantrag zu Recht als unzulässigen Ausforschungsbeweisantrag abgelehnt.
Wie unstreitig ist, hat der Kläger im Aufnahmeantrag selbst angegeben, er spreche
nur einzelne Wörter. Auf die Einladung zum Sprachtest hat er mitgeteilt, dass er über
geringe Deutschkenntnisse verfüge; dem Sprachtest ist er ferngeblieben. Weitere
konkrete Tatsachen, die den Schluss gerechtfertigt hätten, dass der Kläger entgegen
seinen eigenen Angaben doch mehr als nur einzelne Wörter in deutscher Sprache
sprechen kann, lagen dem Verwaltungsgericht nicht vor. Im Widerspruchs- und im
Klageverfahren ist hierzu nichts vorgetragen worden; der Kläger hat der Beklagten
lediglich angeboten, einen erneuten Sprachtest durchzuführen.

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Soweit der Kläger darauf hinweist, es hätte berücksichtigt werden müssen, dass
er in seinem Aufnahmeantrag angegeben habe, seine deutschen Sprachkenntnisse
von seinen Großeltern erworben zu haben, führt dies nicht weiter, da sich hieraus
nichts zum hier in Frage stehenden Umfang seiner Sprachkompetenz ergibt.

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Da es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für die
Fähigkeit, ein einfaches Gespräch in Deutsch im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG
führen zu können, nicht ausreicht, lediglich "einzelne Wörter" sprechen zu können,
war das Verwaltungsgericht auf der Grundlage der in das Verfahren eingeführten
Tatsachen nicht gehalten, dem insoweit "ins Blaue hinein" gestellten
Hilfsbeweisantrag zu entsprechen und in eine Sachverhaltsermittlung
einzutreten.

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Unabhängig davon ist die Ablehnung des Hilfsbeweisantrages auch deshalb zu
Recht erfolgt, weil der Kläger ohne Glaubhaftmachung tragfähiger Gründe den
Termin zur mündlichen Verhandlung nicht wahrgenommen und damit seiner
prozessualen Mitwirkungspflicht (§ 86 Abs. 1 Satz 2 VwGO) nicht genügt hat. Dem
im Vertagungsantrag behaupteten Hinderungsgrund, es sei ihm unmöglich, im
Termin zu erscheinen, da er keinen Urlaub bekomme und seinen Jahresurlaub erst
im April 2005 nehmen könne, fehlt es an jeglicher Substantiierung und
Glaubhaftmachung (etwa durch Vorlage einer entsprechenden Bestätigung seines
Arbeitgebers).

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War danach davon auszugehen, dass es an dem Bestätigungsmerkmal der
Fähigkeit, ein einfaches Gespräch in Deutsch im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG
zu führen, fehlte, kommt es auf die - vom Verwaltungsgericht ebenfalls verneinte -
Frage, ob der Kläger sich nur zum deutschen Volkstum bekannt hat, und die in
diesem Zusammenhang gerügten Verfahrensfehler nicht mehr an.

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Dementsprechend kommt auch eine Verletzung des
Amtsermittlungsgrundsatzes, der ebenso wie die Bestimmung zur Wahrung des
rechtlichen Gehörs ein faires Verfahren sicherstellt, nicht in Betracht.

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Mit Blick auf das Vorstehende scheidet auch eine Zulassung der Berufung nach

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§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO von vornherein aus.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 47 Abs. 1 und 3, 52
Abs. 1 und 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 72 Nr. 1 GKG i. V. m.
§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgericht ist
rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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