Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-06-08, Aktenzeichen 9 U 135/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0608.9U135.98.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist
unbegründet.

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Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen und der
Widerklage stattgegeben.

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1. Gegen die Zulässigkeit der Klage als Teilklage bestehen keine
Bedenken. Mit der Klage fordert der Kläger einen Teil des von ihm
höher angegebenen Wiederbeschaffungswertes. Damit ist der
eingeklagte Teil des Gesamtanspruchs ausreichend erkennbar (vgl. zu
den Anforderungen an die Individualisierung im einzelnen
Zöller-Greger, ZPO, 21. Aufl., § 253 Rn 15). Dementsprechend ist
auch die negative Feststellungswiderklage der Beklagten zulässig,
da auf Grund des Vortrages des Klägers zum Schadenumfang ein
rechtliches Interesse an der negativen Feststellung zu bejahen
ist.

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2. Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein
Entschädigungsanspruch wegen des von ihm behaupteten Diebstahls
seines bei der Beklagten kaskoversicherten Kraftfahrzeugs BMW 320 i
mit dem amtlichen Kennzeichen ....... aus §§ 1, 49 VVG, § 12 Nr. 1
Abs. I b AKB nicht zu. Damit ist die Klage unbegründet und die
negative Feststellungswiderklage begründet.

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Es kann dahinstehen, ob der Kläger das äußere Bild eines
Kraftfahrzeugdiebstahls nachgewiesen hat ( vgl. zu den
Anforderungen BGH r+s 1993,169 = VersR 1993, 571; Prölss/Martin-
Knappmann, VVG, 26. Aufl. § 12 AKB, Rn 19 ).

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Der Ersatzanspruch des Klägers entfällt jedenfalls, weil die
Beklagte wegen schuldhafter Verletzung der dem Versicherungsnehmer
nach § 7 Abs. I Nr. 2 Satz 3 AKB obliegenden Aufklärungspflicht
gemäß § 7 Abs. V Nr. 4 AKB in Verbindung mit § 6 Abs. 3 VVG von
ihrer etwaigen Leistungspflicht frei geworden ist.

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Der Versicherungsnehmer ist nach Eintritt des
Versicherungsfalles gemäß § 7 Abs. I Nr. 2 Satz 3 AKB verpflichtet,
alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestandes dienlich sein
kann. Dazu gehört auch die Pflicht, den Versicherer wahrheitsgemäß
und vollständig über solche Umstände zu unterrichten, die für die
Höhe des Schadens von Bedeutung sind. Die Auskünfte des
Versicherungsnehmers müssen es dem Versicherer ermöglichen,
sachgemäße Feststellungen über das Schadensausmaß zu treffen, um
den Schaden regulieren zu können. Das gilt besonders in
Entwendungsfällen, weil der Versicherer in aller Regel keine
Möglichkeit hat, selbst Feststellungen zum Wert des Fahrzeugs zu
treffen. Er ist insoweit ausschließlich auf die Angaben des
Versicherungsnehmers angewiesen. Grundsätzlich sind alle
sachdienlichen Fragen des Versicherers zu beantworten, wobei
gestellte Fragen im Zweifel als sachdienlich anzusehen sind
(Stiefel/ Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 16. Auflage 1995, § 7
AKB Rn. 44 und 47). Diese Obliegenheit nach Eintritt des
Versicherungsfalls hat der Kläger verletzt.

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Der Kläger hat nämlich in der Schadenanzeige vom 25.01.1996
falsche Angaben zu Vorschäden des betroffenen Kraftwagens gemacht.
Er hat den durch Auffahren eines LKW am 30.04.1994 verursachten
Heckschaden mit einem Schadenumfang (nach der auf Gutachtenbasis
vorgenommenen Abrechnung) von 11.084.03 DM zuzüglich 1.200,-- DM
merkantiler Minderwert nicht angegeben. In der Schadenanzeige vom
25.01.1996 beantwortete der Kläger die Frage nach unreparierten
Vorschäden durch Ankreuzen mit "nein" und die Frage nach
reparierten Vorschäden durch Ankreuzen mit "ja" und ergänzte noch
auf die Frage "mit DM" handschriftlich "5.000,-- DM". In dem
Zusatzfragebogen mit Datum 27.02.1996 trug er auf die Frage nach
weiteren innerhalb des letzten Jahres durchgeführten Reparaturen
handschriftlich "Ja" ein. Auf die weitere Frage nach Anzahl und Art
der Vorschäden ergänzte er in der Zeile

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"1. reparierte:... " handschriftlich "Hagelschaden". Die
weiteren Zeilen wurden durchgestrichen.

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Der Kläger hat es danach unterlassen, den Heckschaden anzugeben.
Eine Unklarheit in der Fragestellung - wie der Kläger beanstandet -
ist nicht erkennbar. Unzweifelhaft ist nach Vorschäden gefragt,
gleichgültig aus welchem Zeitraum sie stammen.

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Daß der Kläger bei der Polizei den Schaden angegeben hat, führt
nicht zu einer anderen Beurteilung. Das Aufklärungsbedürfnis der
Beklagten bestand unabhängig von den Angaben des
Versicherungsnehmers bei der Polizei. Zudem hat die Beklagte von
den Angaben des Klägers bei der Polizei erst später, im April 1996,
durch Einsicht in die Ermittlungsakte Kenntnis erlangt.

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Ob der Kläger zusätzlich noch die Laufleistung falsch angegeben
hat, wofür eine Hochrechnung der gefahrenen Kilometer unter
Berücksichtigung der Laufleistung von der Erstzulassung bis zum
Zeitpunkt der Besichtigung durch die DEKRA anläßlich des
Hagelschadens spricht, konnte offenbleiben.

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Aus den objektiv unzutreffenden Angaben des Klägers folgt
Leistungsfreiheit der Beklagten nach § 7 Abs. I Nr. 2 Satz 3, V Nr.
4 AKB i.V.m. § 6 Abs. 3 VVG.

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Die gegen ihn sprechende Vorsatzvermutung ( § 6 Abs. 3 S. 1 VVG
) hat der Kläger nicht widerlegt. Soweit der Kläger sich darauf
beruft, er habe angenommen, die Beklagte werde die polizeiliche
Ermittlungsakte beiziehen, weil er in der Schadenanzeige auf die
polizeiliche Diebstahlaufnahme hingewiesen habe, räumt dies den
Vorsatz, jedenfalls einen bedingten Vorsatz, nicht aus. Daß der
Versicherer vor einer Regulierung in jedem Fall mit Sicherheit
Ermittlungsakten beizieht, trägt der Kläger selbst nicht vor. Davon
konnte der Kläger auch nicht ausgehen. Es entspricht nicht der
Regulierungspraxis. Wie die Beklagte vorgetragen hat, hat sich ihr
Sachbearbeiter auch erst zur Einsichtnahme in die Ermittlungsakte
entschlossen, nachdem Ende März 1996 Ungereimtheiten in der
Sachdarstellung des Klägers aufgetreten waren.

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Nach den Grundsätzen der sog. Relevanzrechtsprechung des
Bundesgerichtshofes (BGH, VersR 1984, 228), der sich der Senat
angeschlossen hat ( vgl. z. B. Senat, r+s 1998,319 ) tritt bei
vorsätzlichen, aber für den Versicherer folgenlos gebliebenen
Verletzungen der Aufklärungspflicht Leistungsfreiheit allerdings
nur ein, wenn die Verletzung generell geeignet war, die Interessen
des Versicherers ernsthaft zu gefährden und wenn dem
Versicherungsnehmer ein schweres Verschulden zur Last fällt. Ferner
muß er zutreffend über den Eintritt der Leistungsfreiheit des
Versicherers bei derartigen Obliegenheitsverletzungen belehrt
worden sein. So liegt der Fall hier.

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Die Obliegenheitsverletzung war geeignet, die Interessen der
Beklagten als Versicherer ernsthaft zu gefährden. Es liegt auf der
Hand, daß bei Fahrzeugdiebstählen der im Streitfall behaupteten Art
wahrheitsgemäße Angaben zu Vorschäden des Fahrzeugs im Hinblick auf
die Feststellungen des Versicherers zur Höhe des zu entschädigenden
Fahrzeugwertes von großer Wichtigkeit sind. Denn das Fahrzeug
bleibt in der Regel nicht auffindbar. Der Versicherer muß sich
demnach auf die Angaben des Versicherungsnehmers verlassen können.
Deshalb kann kein Zweifel daran bestehen, daß eine Verletzung der
Aufklärungspflicht infolge unrichtiger Angaben zu Vorschäden des
Fahrzeugs "generell" geeignet ist, eine ernsthafte Gefährdung der
Interessen des Kaskoversicherers zu begründen. Ob diese Gefährdung
auch im konkreten Versicherungsfall bestand, ist irrelevant. Denn
eine tatsächliche Beeinträchtigung der Interessen des Versicherers
und die Verursachung eines konkreten Nachteils bei der Feststellung
des Versicherungsfalles oder der Feststellung oder dem Umfang der
Versicherungsleistung, ist nach allgemeiner Meinung nicht
Voraussetzung der Leistungsfreiheit (vgl. statt vieler: BGH VersR
1982, 742).

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Die Belehrung in dem Formular der Schadenanzeige ist

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inhaltlich zutreffend und entspricht den Anforderungen der
Rechtsprechung (vgl. BGH, VersR 1998, 447 = r+s 1998, 144 mit
Berichtigung r+s 1998, 228 und r+s 1998, 181 mit Anm. Münstermann).
Dem Versicherungsnehmer ist klar und deutlich gesagt, daß bewußt
unwahre oder unvollständige Angaben über den Schadenfall zum
Anspruchsverlust führen, auch wenn dem Versicherer hierdurch kein
Schaden entsteht. Daß die Belehrung im Zusatzfragebogen
unvollständig ist, weil der Hinweis auf "vorsätzlich oder bewußt"
falsche Angaben fehlt, schadet nicht. Die Warnfunktion ist durch
die erste -richtige- Belehrung erfüllt und wirkt fort (vgl. OLG
Köln, 5. ZS. r+s 1989, 104; Senat r+s 1997, 227; 1997, 274; siehe
auch Römer in Römer/Langheid, VVG, § 6, Rn 44). Es muß nicht neu
belehrt werden, jedenfalls nicht, wenn das zweite Auskunftbegehren
zeitnah, wie hier etwa einen Monat später, erfolgt war (vgl. BGH,
r+s 1998, 144, 228 = VersR 1998, 447, offenlassend bei 4
Monaten).

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Von einem nur geringen Verschulden des in der Schadenanzeige
unmittelbar vor der Unterschriftenzeile in drucktechnisch
hervorgehobener Form eindeutig über die mögliche Folge einer
Obliegenheitsverletzung belehrten Klägers kann nicht ausgegangen
werden. Es liegen keine Umstände vor, die sein Verhalten in einem
milderen Licht erscheinen lassen könnten. Insbesondere sind solche
erhebliche Umstände nicht vorgetragen. Eine Entlastung durch
etwaige Sprachschwierigkeiten kann nicht angenommen werden. Es mag
sein, daß er nicht über "lückenlose Kenntnisse der deutschen
Sprache" verfügt, wie er vorträgt. Seine Angaben in der
Schadenanzeige und dem Zusatzfragebogen zeigen jedoch, daß er des
Deutschen ausreichend mächtig ist.

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Es handelt sich mithin nicht um ein Fehlverhalten, das auch
einem ordentlichen Versicherungsnehmer leicht unterlaufen kann und
für das deshalb ein einsichtiger Versicherer Verständnis
aufzubringen vermag (zu dieser Verschuldensvoraussetzung vgl. BGH
VersR 1986, 1233, 1235; r+s 1989, 5, 6; Senat r+s 1995, 206).
Vielmehr spricht alles dafür, daß durch unrichtige Angaben Einfluß
auf die Höhe der Entschädigung genommen werden sollte.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10,
713 ZPO. Der Wert der Beschwer ist nach § 546

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Abs. 2 ZPO festzusetzen.

24

Streitwert für das Berufungsverfahren

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und Wert der Beschwer des Klägers: DM 28.001,-- (10.001,--DM +
18.000,-- DM)