Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-03-01, Aktenzeichen 16 B 180/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0301.16B180.00.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des gerichtskostenfreien
Zulassungsverfahrens zu gleichen Teilen.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das
Rechtsmittelverfahren wird abgelehnt, weil die beabsichtigte
Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet
(§ 166 VwGO iVm § 114 ZPO). Zur Begründung wird auf die
nachfolgenden Ausführungen Bezug genommen.

3

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg.
Dabei muss nicht der Frage nachgegangen werden, ob es wegen
der Bezeichnung des Rechtsmittels als "Beschwerde" schon an
der Statthaftigkeit fehlt oder ob mit Rücksicht auf die
Benennung des Zulassungsgrundes entsprechend § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Beschlusses) eine Auslegung des Rechtsmittels
als Antrag auf Zulassung der Beschwerde in Betracht kommt.
Denn jedenfalls greift der - allein geltend gemachte -
Zulassungsgrund entsprechend § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht
ein.

4

Hierfür ist erforderlich, dass der angefochtene Beschluss
im Ergebnis ernstliche Richtigkeitszweifel aufwirft; es genügt
nicht, wenn einzelne Begründungselemente Anlass zu Zweifeln
bieten, ohne dass dies auf das Fallergebnis durchschlüge.

5

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom
8. September 1999 - 16 B 1594/99 -,
m.w.N.

6

Der Senat kann daher offen lassen, ob die Antragsteller mit
Hilfe Dritter ihren Lebensunterhalt iSd §§ 3 bis 7 AsylbLG
sicherstellen können und ob diese Hilfe den Antragstellern
jedenfalls im vorliegenden Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes als vorrangig entgegen gehalten werden kann.
Denn es trifft jedenfalls die weitere eigenständige Begründung
der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zu.

7

Der Senat teilt die vom Verwaltungsgericht vertretene
Auffassung, dass den Antragstellern als Selbsthilfemöglichkeit
der Umzug in ein städtisches Übergangsheim zu Gebote steht.
Als nicht privilegierten Beziehern von Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz haben die Antragsteller nämlich
- abgesehen von den Beträgen zur Deckung persönlicher
Bedürfnisse des täglichen Lebens nach § 3 Abs. 1 Satz 4
AsylbLG - lediglich Anspruch auf Sachleistungen; das gilt
sowohl für den Unterkunftsbedarf als auch für den sonstigen
Grundbedarf iSv § 3 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG. Da die Einkünfte
des Antragstellers zu 1. die der Familie über die
Grundleistungen hinaus zukommenden Barbeträge nach § 3 Abs. 1
Satz 4 AsylbLG bei weitem übertreffen, ist für die beantragten
weiteren Hilfeleistungen in Geld kein Raum. Nichts anderes
gilt, soweit die Antragsteller im Rechtsmittelschriftsatz
nunmehr alternativ zu den bisher begehrten Geldleistungen die
Ausgabe von Wertgutscheinen für die Grundbedarf iSv § 3 Abs. 1
Satz 1 AsylbLG ins Gespräch bringen; denn auch die Leistung
durch Wertgutscheine ist im Verhältnis zu Sachleistungen
nachrangig (§ 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 AsylbLG). Die
Darlegung der Antragsteller, es sei "nicht einzusehen", warum
sie auf einen Umzug in ein städtisches Übergangsheim verwiesen
werden sollen, weil dadurch dem Antragsgegner nur zusätzliche
Kosten entstünden, liegt angesichts der Gesetzeslage neben der
Sache.

8

Dass der Antragsgegner den Antragstellern (weiterhin) eine
Unterkunft in einem Übergangsheim anbietet und mit einem Umzug
dorthin auch die Zweifel an der Bedürftigkeit der
Antragsteller beseitigt wären, die zu der Leistungseinstellung
geführt haben, haben die Antragsteller nicht in Abrede
gestellt. Es sind in der Zulassungsschrift keine Umstände
aufgezeigt, die ein Abweichen vom Sachleistungsgrundsatz im
Ermessenswege (§ 3 Abs. 2 Satz 1 AsylbLG) ermöglichen
könnten.

9

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 188
Satz 2 VwGO und auf § 159 Satz 1 VwGO iVm § 100 Abs. 1
ZPO.

10

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

11