Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-12-01, Aktenzeichen 2 A 186/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1201.2A186.99.00

Tenor

Der angefochtene Gerichtsbescheid wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen je zur
Hälfte. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht
erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in jeweils gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die am 2. September 1972 geborene Klägerin und ihr Sohn,
der 1991 geborene Kläger, stellten am 9. November 1994 einen
Aufnahmeantrag.

3

Im Antragsformular ist angegeben: Die Klägerin sei
russische Volkszugehörige. In ihrem Inlandspaß sei sie mit
russischer Nationalität eingetragen. Sie habe als Kind im
Elternhaus deutsch und russisch gesprochen. Die deutsche
Sprache habe sie von ihrer Mutter und ihrer Großmutter
gelernt. Jetzt spreche sie selten deutsch und häufig russisch.
Sie verstehe wenig Deutsch und ihre Kenntnisse reichten für
ein einfaches Gespräch aus. Ihre Mutter sei deutsche
Volkszugehörige. Ihr Vater sei russischer
Volkszugehöriger.

4

Die Mutter der Klägerin erhielt am 9. Dezember 1993 einen
Aufnahmebescheid und wurde am 5. Mai 1994 in der
Bundesrepublik Deutschland registriert.

5

Unter dem 7. November 1994 führte die Mutter der Klägerin
aus: Sie sei seit 1976 vom Vater der Klägerin geschieden. Die
Klägerin sei bei ihr aufgewachsen und habe die deutsche
Sprache gelernt. Bei Ausstellung des Inlandspasses habe die
Klägerin keine Wahl gehabt. Es sei bestimmt worden, daß sie
die Nationalität ihres Vaters habe annehmen müssen.

6

Mit Bescheid vom 3. April 1995 lehnte das
Bundesverwaltungsamt den Antrag der Kläger ab und führte zur
Begründung im wesentlichen aus: Die Klägerin erfülle wegen
nicht ausreichender deutscher Sprachkenntnisse die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des
Bundesvertriebenengesetzes nicht. Wegen der Eintragung der
russischen Nationalität in ihrem Inlandspaß lägen auch die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des
Bundesvertriebenengesetzes nicht vor.

7

Gegen diesen Bescheid erhoben die Kläger am 18. April 1995
Widerspruch, zu dessen Begründung sie vortrugen: Die Klägerin
beherrsche die deutsche Sprache. Selbstverständlich sei in der
Familie deutsch und russisch gleichermaßen gesprochen worden.
Die Angabe im Formular zur Nationalität sei "nur bedingt
freiwillig" gewesen, "um der Behördenwillkür zu entgehen". Am
24. Juni 1996 sprach die Klägerin bei der Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland Almaty vor. Sie gab dort an, sie
habe als Kind im Elternhaus nur russisch und kein Deutsch
gesprochen. Sie lerne die deutsche Sprache im Selbststudium
seit etwa einem halben Jahr. Wegen der Einzelheiten wird auf
das Protokoll des Sprachtests Bezug genommen (Blatt 57 - 61
des Verwaltungsvorgangs).

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 4. Februar 1998 wies das
Bundesverwaltungsamt den Widerspruch zurück.

9

Am 2. März 1998 haben die Kläger Klage erhoben, zu deren
Begründung sie vorgetragen haben: Die bei der Klägerin
vorhandenen deutschen Sprachkenntnisse seien ihr unter den
gegebenen Verhältnissen und Möglichkeiten durch die Mutter und
die Großeltern mütterlicherseits vermittelt worden. Die
Eintragung im Inlandspaß sei so zustandegekommen, daß der
Klassenlehrer in der Berufsschule Formulare eingesammelt und
später die Pässe verteilt habe, in denen regelmäßig die
Nationalität des Vaters eingetragen gewesen sei.

10

Die Kläger haben sinngemäß beantragt,

11

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesverwaltungsamtes
vom 3. April 1995 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 4. Februar
1998 zu verpflichten, den Klägern einen
Aufnahmebescheid zu erteilen.

12

Die Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie hat ihre Auffassung wiederholt und vertieft, daß die
Klägerin die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und
Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes nicht erfülle.

15

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

16

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte durch
Gerichtsbescheid vom 13. November 1998 verpflichtet, die
Kläger als Abkömmlinge in den Aufnahmebescheid der Mutter der
Klägerin einzubeziehen, und die weitergehende Klage auf
Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1 Satz 1
BVFG abgewiesen. Auf die Entscheidungsgründe wird Bezug
genommen.

17

Zur Begründung ihrer vom Senat zugelassenen Berufung trägt
die Beklagte vor: Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, eine
Einbeziehung sei auch dann noch ohne weiteres möglich, wenn
die Bezugsperson ihren ständigen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland habe, widerspreche dem Wortlaut des
§ 27 Abs. 1 Satz 2 des Bundesvertriebenengesetzes und stehe im
Gegensatz zur Rechtsprechung des erkennenden Senats und des
Bundesverwaltungsgerichts. Die Klägerin erfülle auch die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 des
Bundesvertriebenengesetzes nicht.

18

Die Beklagte beantragt,

19

den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und die Klage abzuweisen.

20

Die Kläger beantragen,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Sie tragen noch vor: Für eine Einbeziehung nach § 27 Abs. 1
Satz 2 des Bundesvertriebenengesetzes könne es keine Rolle
spielen, ob die Bezugsperson als Inhaberin des
Aufnahmebescheides ihren Wohnsitz noch in den
Aussiedlungsgebieten habe. Es könne nicht mehr zweifelsfrei
geklärt werden, ob die Eintragung der russischen Nationalität
in den Inlandspaß der Klägerin im Jahre 1988 auf Druck des
damaligen Ehemannes oder in Anlehnung an die
Staatsangehörigkeit des Vaters vorgenommen worden sei.
Jedenfalls sei der Klägerin die Tragweite der damaligen
Eintragung nicht bewußt gewesen. Als die Mutter der Klägerin
Jahre später von der Eintragung erfahren habe, habe sie mit
ihrer Tochter vergeblich versucht, die Eintragung ändern zu
lassen.

23

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

24

Er schließt sich dem Vortrag und der Rechtsauffassung der
Beklagten an.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten (ein Heft) Bezug
genommen.

26

Entscheidungsgründe:

27

Die Berufung hat Erfolg. Die Klage ist abzuweisen.

28

I. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über
die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
(Bundesvertriebenengesetz - BVFG) in der seit dem 1. Januar
1993 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993
(BGBl. I S. 829). Nach dieser Vorschrift wird der
Aufnahmebescheid auf Antrag Personen mit Wohnsitz in den
Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Verlassen dieser
Gebiete die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Da
die Klägerin aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland
einreisen würde, kann sie nach § 4 Abs. 1 BVFG nur dann
Spätaussiedlerin sein, wenn sie deutsche Volkszugehörige ist.
Dies richtet sich nach § 6 Abs. 2 BVFG, weil die Klägerin nach
dem 31. Dezember 1923 geboren ist. Die Voraussetzungen des § 6
Abs. 2 BVFG liegen in ihrer Person jedoch nicht vor, weil ihr
die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte bestätigende
Merkmale, wie Sprache, Erziehung, Kultur, nicht vermittelt
haben (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG).

29

Der Klägerin ist das bestätigende Merkmal der Sprache nicht
vermittelt worden. Unter Sprache im Sinne dieser Bestimmung
ist grundsätzlich die deutsche Sprache als Muttersprache oder
als bevorzugte Umgangssprache zu verstehen. Als Muttersprache
kann die deutsche Sprache regelmäßig dann angesehen werden,
wenn sie in frühester Kindheit von den Eltern oder sie
ersetzenden Bezugspersonen primär durch Nachahmung erworben
und bis zur Selbständigkeit so vertieft worden ist, daß sie
auch im Erwachsenenalter entsprechend der Herkunft und dem
Bildungsstand als die dem Betreffenden eigentümliche Sprache
umfassend beherrscht wird.

30

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November
1998 - 9 C 4.97 -, Buchholz 412.3 § 6
BVFG Nr. 90.

31

Als bevorzugte Umgangssprache ist die deutsche Sprache
anzusehen, wenn sie jemand wie eine Muttersprache spricht, ihr
gegenüber den sonstigen von ihm beherrschten Sprachen im
persönlich-familiären Bereich den Vorzug gegeben und sie damit
in diesem Bereich regelmäßig überwiegend gebraucht hat.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -, DVBl. 1997, 897
= BVerwGE 102, 214.

33

In jedem Fall muß die deutsche Sprache umfassend beherrscht
und in flüssiger Form gesprochen werden.

34

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 11. Mai
1998 - 9 B 1133.97 -; BVerwG, Beschluß
vom 23. August 1999 - 5 B 183.99 -.

35

Diese Anforderungen erfüllt die Klägerin nicht. Der am
24. Juni 1996 mit ihr durchgeführte Sprachtest, dessen
Ergebnis die Kläger nicht bestritten haben, hat ergeben, daß
die Klägerin - entgegen früheren Angaben - im Elternhaus nur
russisch und kein Deutsch gesprochen hat und daß sie die beim
Sprachtest festgestellten geringen Deutschkenntnisse kurz
zuvor im Selbststudium erworben hat.

36

Der Klägerin sind auch nicht andere in § 6 Abs. 2 Satz 1
Nr. 2 BVFG genannte bestätigende Merkmale vermittelt worden.
Da zwischen dem Bestätigungsmerkmal Sprache einerseits und den
Bestätigungsmerkmalen Erziehung und Kultur andererseits ein
sehr enger innerer Zusammenhang besteht, weil Basis für die
Erziehung eines Kindes sowie die Vermittlung einer bestimmten
Kultur regelmäßig die Sprache ist, können deutsche Erziehung
und deutsche Kultur in einer ein Bekenntnis zum deutschen
Volkstum bestätigenden Weise ohne eine gleichzeitige
Vermittlung der deutschen Sprache als Muttersprache oder
bevorzugten Umgangssprache nur unter besonderen Umständen
vermittelt werden.

37

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -, DVBl. 1997, 897
= BVerwGE 102, 214.

38

Derartige besondere Umstände sind nicht ersichtlich.

39

Da die Klägerin keinen Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides hat, ist auch eine Einbeziehung des Klägers
gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG nicht möglich.

40

II. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts haben
die Kläger auch keinen Anspruch, gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG
in den Aufnahmebescheid der Mutter der Klägerin einbezogen zu
werden. Nach dieser Vorschrift ist ein Abkömmling einer Person
im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG auf Antrag in deren
Aufnahmebescheid einzubeziehen. Die Voraussetzungen des § 27
Abs. 1 Satz 2 BVFG liegen jedoch nicht vor, weil die Mutter
der Klägerin als Bezugsperson das Aussiedlungsgebiet bereits
im Mai 1994 endgültig verlassen hat. § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG
ist nur auf Ehegatten und Abkömmlinge "von Personen im Sinne
des Satzes 1" anwendbar. Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der
Aufnahmebescheid nur "Personen mit Wohnsitz in den
Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Verlassen dieser
Gebiete die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen." Die
Verweisung auf "Personen im Sinne des Satzes 1" läßt zwei
Auslegungsmöglichkeiten zu: Zum einen kann sie sich streng vom
Wortlaut her umfassend auf die in Satz 1 getroffene Regelung
beziehen mit der Folge, daß die Bezugsperson nicht nur nach
Verlassen der Aussiedlungsgebiete die Voraussetzungen als
Spätaussiedler erfüllen, sondern zum Zeitpunkt der
Einbeziehung auch noch ihren "Wohnsitz in den
Aussiedlungsgebieten" haben muß. Die Verweisung in § 27 Abs. 1
Satz 2 BVFG kann aber auch allgemeiner bezogen auf die Person
des Aussiedelnden zu verstehen sein, daß die
Einbeziehungsmöglichkeit nur bei den in Satz 1 umschriebenen
Spätaussiedlern im Sinne des § 4 BVFG und nicht bei Personen
im Sinne der §§ 1 bis 3 BVFG bestehen soll. Dieser mehrdeutige
Wortlaut wird jedoch in der Begründung des Gesetzentwurfs
eindeutig dahingehend erläutert, daß eine Einbeziehung nur
dann möglich sein soll, wenn die Bezugsperson die
Aussiedlungsgebiete noch nicht verlassen hat.

41

Vgl. Begründung zum Gesetzentwurf
der Bundesregierung zum Gesetz zur
Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen
(Kriegsfolgenbereinigungsgesetz
- KfbG), BT-Drucksache 12/3212, S. 26;
ebenso BVerwG, Beschluß vom 27. April
1999 - 5 B 42.99 -; Urteil des Senats
vom 19. Januar 1999 -
2 A 2030/96 -.

42

Aus der Systematik der Vorschriften über das
Aufnahmeverfahren und dem Zweck des Bundesvertriebenengesetzes
ergibt sich nichts anderes.

43

Zwar ist den §§ 7, 8 und 27 BVFG nicht zu entnehmen, daß
Bezugsperson und einbezogene Personen gemeinsam ausreisen
müssen - § 8 Abs. 2 BVFG läßt eher vermuten, daß eine
gemeinsame Ausreise nicht erforderlich ist -, das besagt aber
nichts über die Frage, ob und inwieweit vor der Ausreise die
erforderlichen Bescheide vorliegen müssen.

44

Der Zweck der Bestimmungen über die Einbeziehung legt es
nahe, daß die Einbeziehung zum Zeitpunkt der Ausreise der
Bezugsperson bereits vorgenommen worden sein muß. Die
Einbeziehung von Ehegatten und Abkömmlingen, die einen Status
nach dem Bundesvertriebenengesetz erwerben, ohne die
materiellen Voraussetzungen der §§ 4 und 6 BVFG zu erfüllen,
wird allein dadurch gerechtfertigt, daß eine enge familiäre
Bindung zur Bezugsperson auch aufgrund eines gemeinsam
erlittenen Vertreibungsschicksals besteht, die nicht zerstört
werden soll. Dies zeigt auch die Regelung in § 27 Abs. 1
Satz 3 BVFG, nach der die Einbeziehung eines Ehegatten von
Gesetzes wegen ihre Wirkung verliert, wenn die Ehe aufgelöst
wird, bevor beide Ehegatten die Aussiedlungsgebiete verlassen
haben. Dem Zweck des Gesetzes widerspräche es, wenn eine
Einbeziehung von Personen, die selbst nicht Spätaussiedler
werden, auch dann möglich wäre, wenn ein enger familiärer
Zusammenhalt nicht oder nicht mehr besteht. Würde eine
Einbeziehung auch nach der Ausreise der Bezugsperson noch
zugelassen, bestünde für den Nachzug von Abkömmlingen kaum
eine Beschränkung. Noch Jahrzehnte nach der Übersiedlung der
Bezugsperson wären Einbeziehungen möglich, und zwar selbst von
Abkömmlingen, die zum Zeitpunkt der Ausreise der Bezugsperson
noch nicht geboren waren. Das ist mit der
Einbeziehungsregelung nicht beabsichtigt.

45

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159
Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO iVm § 100 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO
iVm §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO.

46

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

47