Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-09, Aktenzeichen 4 L 204/07
ECLI:DE:VGGE:2007:0309.4L204.07.00

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert beträgt 333, - Euro.

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Gründe:

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I.

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Der Antragsteller ist Studierender der Universität E. . Für seine
Rückmeldung zum Sommersemester 2007 wurde ihm von der
Antragsgegnerin ein vorausgefüllter Überweisungsauftrag über einen Betrag
von 655,71 Euro übersandt. Dem Formular war ein Quittierungsabschnitt
beigefügt, auf dem hinter dem Betrag von 655,71 Euro der
Verwendungszweck "Semesterbeiträge / - gebühren" angefügt war. Bezüglich
der Studiengebühren verweist das Schreiben auf die Homepage der
Universität E. (http.www.zfs.uni-E. .de), wo wiederum wegen der
Erhebung von Studiengebühren ab dem Sommersemester 2007 auf die
aktuelle Beitragssatzung der Hochschule verwiesen wird.

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Der Antragsteller hat - unstreitig - an die Antragsgegnerin einen Beitrag
von 155,71 Euro überwiesen und die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 27.
Januar 2007 aufgefordert, ihm wegen der Erhebung von Studiengebühren
einen Bescheid zukommen zu lassen, weil er - der Antragsteller -
beabsichtige, gegen die Erhebung von Studiengebühren Widerspruch zu
erheben.

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Am 22. Februar 2007 wurde dem Antragsteller von der Antragsgegnerin
auf telefonische Nachfrage erklärt, dass er keinen Studentenausweis erhalten
werde, solange er nicht die Studiengebühr entrichtet habe.

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Am 27. Februar 2007 hat der Antragsteller den vorliegenden Antrag auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt: Er sei nach seinem Abitur im
Sommer 2005 zum Wehrdienst einberufen worden. Im Jahre 2005 seien nur
40% der Wehrpflichtigen seines Jahrganges eingezogen worden, so dass er
gegenüber der Mehrzahl der Wehrpflichtigen einen zeitlichen Nachteil von
zwei Semestern erlitten habe. Er wolle im Widerspruchsverfahren gegen
einen Studiengebührenbescheid erreichen, (studiengebührenmäßig) so
gestellt zu werden, wie die Wehrpflichtigen seines Jahrgangs, die nicht
eingezogen worden seien. Allerdings benötige er dazu einen Verwaltungsakt,
den die Antragsgegnerin nicht erlassen wolle. Da er wisse, dass er erfolgreich
weder eine Klage erheben noch einen vorläufigen Rechtsschutzantrag auf
Erlass eines Verwaltungsaktes stellen könne, müsse er seine (vorläufige)
Immatrikulation beantragen, weil er davon ausgehe, dass die Antragsgegnerin
sodann einen Gebührenbescheid erlassen würde. Er benötige dringend eine
Immatrikulationsbescheinigung, weil diese u.a. Voraussetzung für die
Weitergewährung des Kindergeldes an seine Eltern sei und ohne Kindergeld
ab dem 1. April 2007 sein Lebensunterhalt gefährdet sei. Ihm sei auch klar,
dass er die Studiengebühren - mangels aufschiebender Wirkung seines
Widerspruchs - zunächst entrichten müsse.

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Der Antragsteller beantragt,

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die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, ihn zu immatrikulieren und ihm einen Studentenausweis
auszustellen.

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Die Antragsgegnerin hat bislang auf den Antrag noch nicht erwidert.

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II.

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1. Der Antrag des Antragstellers ist grundsätzlich statthaft: Die
Antragsgegnerin erhebt die streitige semesterliche "Studiengebühr" in Höhe
von 500,- Euro aufgrund ihrer "Satzung der Universität E. über die
Erhebung von Studienbeiträgen, Hochschulabgaben und
Hochschulgebühren" vom 28. September 2006. Bei dieser "Studiengebühr"
handelt es sich nicht um eine Gebühr im Rechtssinne, sondern um einen
Beitrag. Dies folgt aus dem Wortlaut des § 2 der Satzung sowie der
Terminologie der höherrangigen Ermächtigungsgrundlage gemäß § 10 des
Hochschulgesetzes - HG - vom 14. März 2000 in der Fassung vom 21. März
2006, § 2 des Gesetzes zur Erhebung von Studienbeiträgen und
Hochschulabgaben - StBAG NRW - vom 21. März 2006 und der Verordnung
über die Erhebung von Studienbeiträgen und Hochschulabgaben an den
Universitäten, Fachhochschulen und Kunsthochschulen des Landes
Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 14. Juni 2006; das entspricht auch
der materiellen Qualität eines Beitrags als einer Abgabe, die zur Deckung der
Kosten einer öffentlichen Einrichtung ohne Rücksicht auf deren tatsächliche
Inanspruchnahme von dem erhoben werden kann, dem die Einrichtung
besondere, anderen nicht zufließende Vorteile bringt.

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Die Pflicht (der Studierenden) zur Entrichtung des Studienbeitrags
aufgrund der Beitragssatzung entsteht gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 StBAG mit der
Stellung des Antrags auf Immatrikulation oder - wie vorliegend - auf
Rückmeldung und bedarf folglich keiner weiteren Konkretisierung auf die
Studierenden in Form jeweils zu erlassender (belastender) Verwaltungsakte
(Heranziehungsbescheide). Sofern die Entrichtung des Studienbeitrags - wie
vorliegend aufgrund der Einschreibungsordnung der Universität E. vom
18. Mai 2000 - u.a. Voraussetzung für die Immatrikulation bzw. die
Rückmeldung ist, wird Rechtsschutz gegen die Beitragserhebung inzident im
Rahmen des Rechtsbehelfs gegenüber der Verweigerung der Immatrikulation
bzw. Rückmeldung gewährt, d.h. regelmäßig im Rahmen einer
Verpflichtungsklage. Für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist damit
regelmäßig das Verfahren nach § 123 VwGO statthaft, also auch der Antrag
des Antragstellers auf vorläufige Rückmeldung zum Sommersemester 2007
ohne Entrichtung des Studienbeitrags in Höhe von 500,- Euro.

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2. Die Kammer geht jedoch davon aus, dass der Antragsteller einen
Anordnungsgrund für eine Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in dem Sinne nicht glaubhaft gemacht
hat, dass eine antragsgemäße Entscheidung erforderlich ist, um vom
Antragsteller wesentliche Nachteile abzuwenden:

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In vorläufigen Rechtsschutzverfahren nach § 123 VwGO stellt sich bei
einer streitigen Zahlungspflicht regelmäßig und so auch hier die Frage,
inwieweit dem Rechtsuchenden zugemutet werden kann, der streitigen
Leistungspflicht zumindest unter dem Vorbehalt einer späteren gerichtlichen
Überprüfung in der Hauptsache - also einer Klage auf Erstattung, die der
Antragsteller erheben kann - zunächst nachzukommen, um so etwaige
wesentliche Nachteile selbst abzuwenden. Das ist regelmäßig eine Frage der
Höhe des streitigen Betrages einerseits und der wirtschaftlichen Situation des
Rechtsuchenden andererseits. Die Kammer geht davon aus, dass eine (unter
Vorbehalt gestellte) Zahlung von 500, - Euro nicht von vornherein unzumutbar
ist, sondern dass die Unzumutbarkeit jeweils im Einzelfall zu belegen ist. Der
Antragsteller beruft sich auch selbst nicht darauf, dass er oder seine ggf.
unterhaltspflichtigen Eltern durch die Zahlung von 500,- Euro in eine
unzumutbare wirtschaftliche Notlage gerieten, obwohl er in seiner
Antragsbegründung selbst davon ausgeht, den Studentenbeitrag ggf.
zunächst entrichten zu müssen. Im übrigen rügt der Antragsteller die
Rechtswidrigkeit des Studentenbeitrags weder dem Grunde noch der Höhe
nach, sondern sieht sich nur ungerecht behandelt im Vergleich zu den im
Jahre 2005 nicht zum Wehrdienst eingezogenen Wehrpflichtigen seines
Jahrgangs, woraus zu schließen ist, dass der Antragsteller den vorliegenden
Antrag jedenfalls nicht vorrangig aus wirtschaftlichen Gründen gestellt hat.
Soweit er etwaige wirtschaftliche Nachteile durch Wegfall des monatlichen
Kindergeldes anspricht, kann der Antragsteller diese durch die ihm zumutbare
Zahlung (unter Vorbehalt) von 500,- Euro selbst abwenden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs.1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes (GKG), wobei die Kammer 2/3 der semesterlichen
Studiengebühr in Ansatz gebracht hat.