Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-11-21, Aktenzeichen 3 A 3941/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1121.3A3941.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.682,23 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag hat keinen Erfolg. Das Zulassungsvorbringen ist nicht geeignet, im
Sinne von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO darzulegen, d.h. näher zu erläutern, dass
einer der Gründe vorliegt, die nach § 124 Abs. 2 VwGO die Zulassung der Berufung
rechtfertigen.

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1. Der Kläger beanstandet zunächst, dass das Gericht seine Feststellung, es
habe sich bei der I. Straße im streitbefangenen Teilstück von der südlichen
Grenze des Grundstücks I. Straße 46 bis zum T. L.----weg nicht um eine
bei Inkrafttreten des 1. Ortsstatuts der Gemeinde I1. im Jahre 1898 vorhandene
Straße im Sinne des Preußischen Fluchtliniengesetzes gehandelt, weil sie nicht
innerhalb einer geschlossenen Ortslage verlaufen sei (UA S. 9 ff.), auf eine Karte aus
dem Jahr 1827 gestützt habe, welche Nachtragungen bis mindestens 1922 enthalte,
die nicht genauer zeitlich zugeordnet werden könnten. Bereits wegen dieser
Unmöglichkeit der zeitlichen Zuordnung, so der Kläger, sei die Karte als
Entscheidungsgrundlage nicht geeignet. Weitere überreichte Karten seien nicht
aussagekräftig. Das Verwaltungsgericht sei der aus § 86 Abs. 1 VwGO folgenden
Amtsermittlungspflicht nicht nachgekommen. Es hätte "weiteres ... historisches
Kartenmaterial heranziehen können ..." Auch befänden sich im Stadtarchiv noch
weitere Dokumente, denen "möglicherweise weitere Informationen für die Grundlage
der Entscheidung zu entnehmen gewesen" wären.

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Aus diesem Vorbringen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit
des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO),
noch wird hiermit ein dem Verwaltungsgericht unterlaufener Verfahrensfehler
(Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) den Anforderungen des § 124a
Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend dargelegt.

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a) Der Karte aus dem Jahr 1827 kann entgegen der Annahme des Klägers eine
Aussagekraft für die Beurteilung, ob die hier fragliche Teilstrecke der I. Straße
im Jahre 1898 innerhalb einer geschlossenen Ortslage verlief, nicht allein deshalb
abgesprochen werden, weil die dort bis (jedenfalls) zum Jahre 1922 vorgenommenen
Nachtragungen des Baubestandes nicht jeweils im einzelnen datiert worden sind.
Dies steht zwar u.a. der Feststellung entgegen, welche Gebäude zwischen dem
Jahre 1898 und dem Jahre 1922 im fraglichen Bereich errichtet worden sind. Eine
derartige Feststellung musste das Verwaltungsgericht für sein Urteil aber auch nicht
treffen. Hierfür reichte es vielmehr aus festzustellen, dass - selbst - der in der Karte
an dieser Stelle für das Jahr 1922 dokumentierte Baubestand noch keine
geschlossene Ortslage darstellte, weil es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass
diesem Baubestand weitere zwischenzeitlich beseitigte Baukörper hinzugerechnet
werden müssten, weil sie am maßgeblichen Stichtag 30. Juli 1898 noch vorhanden
gewesen wären.

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b) War demnach der maximale Umfang des Anbaues an der Straßenstrecke im
Jahre 1898 der Karte aus dem Jahre 1827 nebst Nachtragungen hinreichend
verlässlich zu entnehmen und rechtfertigte dieser den Schluss, dass zu diesem
Zeitpunkt keine geschlossene Ortslage bestand, so ist der in diesem Zusammenhang
erhobenen Kritik an der Sachaufklärung des Verwaltungsgerichts bereits weitgehend
die Grundlage entzogen. Darüber hinaus hätte zur Darlegung eines Verstoßes gegen
den Amtsermittlungsgrundsatz des § 86 Abs. 1 VwGO ein substantiierter Vortrag des
Klägers gehört, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen
Aufklärungsmaßnahmen noch in Betracht gekommen wären und welche
tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen
Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären; weiterhin hätte
entweder dargelegt werden müssen, dass bereits vor dem Verwaltungsgericht,
insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Sachverhaltsaufklärung, deren
Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht
nach den Umständen des Falles die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein
solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 -, NJW 1997,
3328.

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Diesen prozessualen Anforderungen genügt das Zulassungsvorbringen nicht mit
seinen bloßen Hinweisen auf "weiteres - tatsächlich vorhandenes - historisches
Kartenmaterial", das das Verwaltungsgericht hätte "heranziehen können", auf eine
"über die Leistungen des Klägers hinausgehende Sacharbeit", die das
Verwaltungsgericht hätte "leisten müssen" und dem Verweis auf drei "bspw." im
Stadtarchiv E. befindliche Quellen, aus denen "möglicherweise weitere
Informationen für die Grundlage der Entscheidung zu entnehmen gewesen" sein
könnten.

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2. Der Kläger überreicht als Anlage zur Antragsschrift die Kopie eines nicht näher
gekennzeichneten Kartenausschnitts mit der Erklärung, hierbei handele es sich um
"eine weitere, bei zusätzlichen Untersuchungen des Klägers aufgefundene Karte des
streitgegenständlichen Bereichs aus dem Jahre 1871", auf der er "die zum
streitgegenständlichen Zeitpunkt vorhandenen Gebäude ... blau markiert" und "die
streitgegenständlichen Gebäude ... numeriert" habe. Unter Hinweis auf diese Karte
und die Eintragungen beanstandet er die vom Beklagten vorgenommene und vom
Verwaltungsgericht gebilligte Abgrenzung der als vorhandene Straße eingestuften
nordwestlichen Teilstrecke der I. Straße jenseits der südlichen Grenze des
Grundstücks I. Straße Nr. 46 von der hieran anschließenden, beitragsmäßig
abgerechneten Straßenstrecke als "willkürliche Abschnittbildung".

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Dieses Vorbringen vermag schon deshalb keine ernstlichen Zweifel (§ 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO) am angefochtenen Urteil zu wecken, weil die vom Kläger vorgelegte
Karte zum Beleg irgendwelcher Bebauungsverhältnisse an der I. Straße und
zur Stützung hieran anknüpfender Schlussfolgerungen ungeeignet ist. Denn der
Kläger führt in seinem Zulassungsantrag zur Herkunft dieser Karte nur aus, er habe
sie "bei zusätzlichen Untersuchungen aufgefunden" (wann?, wo?) und macht zur
Grundlage der von ihm hierauf angebrachten Farbmarkierungen keinerlei Angaben;
die Schlussfolgerungen, die er aus der Karte zieht, sind zudem teilweise unplausibel
oder unzutreffend. Dass die Karte aus dem Jahr 1871 stammt, ist wegen
gegenteiliger Anhaltspunkte, zum Beipiel dem Hinweis auf einen "Anschluß
Bebauungsplan Entwurf Ap 113" (wohl ein Hinweis auf das heutige E. -B. )
für einen nördlich an die I. Straße grenzenden Bereich, der Kennzeichnung
von Plangebietsflächen gemäß der erst nach Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes
erlassenen Planzeichenverordnung und dem mehrfachen Hinweis auf Normen des
BBauG nicht zu Grunde zu legen. Worin die Erklärung für die Farbkennzeichnung
(nur) einiger auf dem Plan dargestellter Gebäude zu sehen ist, ist ebenfalls nicht
erkennbar und wird vom Kläger auch nicht näher erläutert. Schließlich ist das mit der
Ziffer 1 gekennzeichnete Gebäude gegenüber den Grundstücken I. Straße 44
und 46 entgegen den Angaben des Klägers kein "streitgegenständliches" Gebäude,
da es an der als "vorhandene" Straße angesehenen Teilstrecke der I. Straße
liegt und demgemäß nicht von einer (ggf. streitigen) Erschließungsbeitragserhebung
betroffen ist.

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Angesichts dieser Unklarheiten und Unstimmigkeiten ist die auf die Karte und die
Karteneintragungen gestützte Argumentation des Klägers nicht geeignet, die
tragenden Erwägungen des angefochtenen Urteils zu erschüttern. Abgesehen
hiervon berücksichtigt das Zulassungsvorbringen des Klägers nicht, dass es sich bei
der nordwestlichen Abgrenzung der streitbefangenen Straßenstrecke nach den
Feststellungen des Verwaltungsgerichts (UA S. 7 f.) eben nicht um eine
Abschnittsgrenze innerhalb ein und derselben Erschließungsanlage handelt, bei
deren Festlegung dem Beklagten Ermessen zukam und hinsichtlich deren eine
Orientierung an den in § 130 Abs. 2 Satz 2 BauGB genannten Kriterien geboten war,
sondern um den Beginn einer aus Rechtsgründen - dem Anschluss an eine
"vorhandene Straße" - selbstständigen Erschließungsanlage.

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Zur Qualifizierung der "Verlängerung" einer vorhandenen Erschließungsanlage
als selbstständige Erschließungsanlage vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Oktober 1984 - 8
C 41.83 -, Buchholz 406.11 § 135 BBauG Nr. 26.

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3. Auch die übrigen Beanstandungen, die der Kläger gegen die Feststellung des
Verwaltungsgerichts erhebt, die hier betroffene Teilstrecke der I. Straße sei
keine vorhandene Straße im Sinne des Preußischen Fluchtliniengesetzes gewesen,
wecken keine ernstlichen Zweifel am angefochtenen Urteil.

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a) Die vom Verwaltungsgericht ohnehin nur ergänzend herangezogene
Qualifizierung der - einzigen - beiden Gebäude an der Strecke als "verstreut liegende
Anwesen in einem ländlichen Bereich" wird in der Antragsschrift des Klägers nicht
erschüttert. Seine Behauptung, die vom Verwaltungsgericht angesprochene
ungleichmäßige Parzellierung der Grundstücke sei "zum damaligen Zeitpunkt üblich"
gewesen, ist unbelegt; sie ist zudem nicht mit den Nachtragungen von
Grundstücksparzellierungen in der Karte von 1827 zu vereinbaren, die ersichtlich mit
der Errichtung von Gebäuden an der I. Straße einhergingen. Dass das
Verwaltungsgericht davon ausgegangen sein könnte, das Vorhandensein von
Stallungen bei einigen Gebäuden lasse "den Charakter einer geschlossenen
Ortslage entfallen", ergibt sich aus dem Urteil nicht. Die Qualifizierung eines
Anwesens als "verstreut" und "in einem ländlichen Bereich" gelegen ist unabhängig
davon, ob dessen Bewohner im Bergbau arbeitet. Ohne Bedeutung für die Frage, ob
die beiden Gebäude eine geschlossene Ortslage bilden oder einer solchen, die der
Beklagte entlang der nördlich angrenzenden Straßenstrecke angenommen hat,
zugehören, ist ferner das vom Kläger angesprochene Selbstverständnis der
Bewohner als "T1. -Bürger". Zu Recht hat schließlich schon das
Verwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass die Bebauungssituation in der
Nachbargemeinde Berghofen für die Qualifizierung der Straßenstrecke als
vorhandene Straße in der Gemeinde I1. nichts hergibt.

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b) Den Ausführungen des Klägers zu der Frage, ob sich die hier betroffene
Teilstrecke der I. Straße vor 1898 in einem Zustand befand, den die Gemeinde
für den inneren Anbau und den innerörtlichen Verkehr für ausreichend hielt, muss
nicht weiter nachgegangen werden. Denn das Verwaltungsgericht hat sein Urteil
hierauf nicht gestützt, sondern diese Frage ausdrücklich offen gelassen (UA S. 12:
"Keiner abschließenden Klärung bedarf auch ...").

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4. Soweit der Zulassungsantrag sich gegen die Feststellung des
Verwaltungsgericht wendet, die hier fragliche Straßenstrecke sei auch nicht innerhalb
des Zeitraums bis zum Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes gemäß den jeweils
geltenden ortsrechtlichen Bestimmungen programmgemäß fertiggestellt worden (UA
S. 13 ff.), weckt das Zulassungsvorbringen ebenfalls keine ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Der Kläger legt auch insofern keine Gründe
dar, die tragende Argumente im angefochtenen Urteil mit schlüssigen
Gegenargumenten in Frage stellten. Das Verwaltungsgericht hat festgestellt,
sämtliche einschlägigen ortsrechtlichen Bestimmungen hätten für eine Anbaustraße
die Anlegung von Bürgersteigen verlangt. Hieran hätte es bis zum Inkrafttreten des
Bundesbaugesetzes jedoch gefehlt. Ein Beschluss, dass für die hier betroffene
Straßenstrecke die Herstellungsanforderungen geändert worden seien, sei nicht
ersichtlich. Schon deshalb sei die Straße nicht fertiggestellt gewesen.

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Hiergegen wendet sich der Kläger ohne Erfolg. Hinsichtlich der Rüge
unzureichender Ermittlungen des Verwaltungsgerichts kann auf die obigen
Ausführungen zu den Darlegungsanforderungen verwiesen werden. Soweit der
Kläger auf die Regelungen der § 12 und 13 des Ortsstatuts der Gemeinde I1.
vom 30. Juli 1898 verweist und meint, wegen der dortigen Regelungen aus der
Unterhaltungspflicht der Gemeinde auf einen den damaligen Anforderungen
genügenden Ausbau der Straße schließen zu können, übersieht er, dass die zitierten
Regelungen zu Abschnitt C. des Ortsstatuts, "Anlage neuer Straßen durch
Unternehmer", gehören und Bestimmungen für die Übernahme von
"Unternehmerstraßen" durch die Gemeinde enthalten. Der Kläger legt nicht dar, dass
und aus welchem Grunde es sich bei der I. Straße um eine derartige, in
privater Initiative neu angelegte (vgl. § 9 des Ortsstatuts) und von der Gemeinde
nach Fertigstellung als Gemeindestraße übernommene Straße handeln sollte. Von
daher besteht kein Ansatzpunkt, diese Normen auf die vorliegend zu beurteilende
Straßenstrecke anzuwenden oder hieraus irgendwelche Schlussfolgerungen zu
ziehen.

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Der Hinweis des Klägers auf die Beweislast bei Unaufklärbarkeit der
programmgemäßen Fertigstellung greift ebenfalls nicht durch, da das
Verwaltungsgericht seine Entscheidung nicht hierauf gestützt hat, sondern auf die
Feststellung, dass die Straßenstrecke in ihrem - aktenkundigen - Ausbau ohne
Gehwege den jeweiligen ortsrechtlichen Regelungen nicht entsprochen habe.

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Welche Folgerungen für die streitbefangene Vorausleistungserhebung der Kläger
daraus ziehen will, dass nach den Regelungen des Ortsstatuts von 1898
Straßenbaukosten nur im Baufall erhoben werden konnten, wird aus dem
Zulassungsantrag nicht deutlich. Darauf, dass das Kreiswegestatut von dem
Ortsstatut zu unterscheiden und daher eine Übereinstimmung des
Straßenausbauzustandes "im großen und ganzen" mit ersterem über die
Übereinstimmung mit letzterem nichts aussagt, hat das Verwaltungsgericht im
angefochtenen Urteil zu Recht hingewiesen (UA S. 14 f.).

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5. Soweit der Kläger schließlich in seinem Zulassungsantrag auf erstinstanzliches
Vorbringen verweist, genügt dies wegen der fehlenden Ausrichtung der hiermit
angesprochenen Ausführungen an der angefochtenen Entscheidung nicht den
Begründungs- und Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47, 52 Abs. 3 GKG.

22

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).

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