Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-06-25, Aktenzeichen 10 B 400/08.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0625.10B400.08NE.00

Tenor

Der Vollzug des Bebauungsplans Nr. 112 "Kennwort: K. " - 11.
Änderung - der Antragsgegnerin wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den
Normenkontrollantrag im Verfahren 10 D 16/08.NE ausgesetzt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 20.000,- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag ist zulässig und begründet.

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Gemäß § 47 Abs. 6 VwGO kann das Normenkontrollgericht auf Antrag eine
einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus
anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Dabei stellt der Begriff "schwerer
Nachteil" an die Aussetzung des Vollzugs einer (untergesetzlichen) Norm erheblich
strengere Anforderungen als § 123 VwGO sie sonst an den Erlass einstweiliger
Anordnungen im verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz stellt.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 1998 - 4 VR 2.98 -, NVwZ 1998, 1065.

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Der bloße Vollzug eines Bebauungsplans stellt noch keinen schweren Nachteil in
diesem Sinne dar. Ein solcher ist vielmehr nur dann zu bejahen, wenn die
Verwirklichung des angegriffenen Bebauungsplans in tatsächlicher und rechtlicher
Hinsicht eine schwerwiegende Beeinträchtigung rechtlich geschützter Positionen des
jeweiligen Antragstellers konkret erwarten lässt.

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"Aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten" sein kann die
Außervollzugsetzung des Bebauungsplans, wenn dieser sich bei der im Verfahren
des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen und gebotenen summarischen
Prüfung als offensichtlich rechtsfehlerhaft erweist und damit von einem zu
erwartenden Erfolg des Antragstellers in dem zulässigerweise geführten
Hauptsacheverfahren auszugehen ist. Im Hinblick darauf, dass § 47 Abs. 6 VwGO
einstweiligen Rechtsschutz nur im individuellen Interesse des jeweiligen
Antragstellers gewährt, setzt die Außervollzugsetzung eines offensichtlich
unwirksamen Bebauungsplans weiter voraus, dass seine Umsetzung den jeweiligen
Antragsteller konkret so beeinträchtigt, dass die einstweilige Anordnung jedenfalls
deshalb dringend geboten ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 25. Januar 2008 - 7 B 1743/07.NE -, vom 23. Mai
2007 - 10 B 11/07.NE - und vom 16. Mai 2007 - 7 B 200/07.NE -, ZfBR 2007, 574.

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Gemessen an diesen Maßstäben liegen die Voraussetzungen, nach denen die
Antragsteller die Außervollzugsetzung des angegriffenen Bebauungsplans
beanspruchen könnten, hier vor.

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Der Bebauungsplan Nr. 112 - 11. Änderung - ist offensichtlich unwirksam, weil er
mit der Festsetzung eines Sondergebiets für großflächigen Autohandel einschließlich
Werkstattbetrieb erstmalig einen auch im Baugenehmigungsverfahren nicht lösbaren
Immissionskonflikt in ein bisher homogenes Wohngebiet hineinträgt und die
Nutzungsgrenze für den Betrieb von Werkstatt, Kfz-Waschanlage und
Gebrauchtwagenhandel bis auf wenige - unter zehn - Meter bzw. sogar bis
unmittelbar an Flächen heranführt, die den Schutzanspruch eines Allgemeinen
Wohngebiets in Anspruch nehmen können. Die Vorstellung des Plangebers, es
handle sich auch südlich der Osnabrücker Straße schon jetzt um
Mischgebietsnutzungen, ist verfehlt. Vielmehr stellt nach der im Eilverfahren allein
möglichen summarischen Betrachtung die P. Straße bisher eine
Nutzungsgrenze dar, südlich derer sich ausschließlich solche Nutzungen befinden,
die wohngebietsverträglich sind, nämlich Wohnnutzungen und Schulen bzw.
Kindergärten. Dazu zählte grundsätzlich auch die - aufgegebene - Nutzung des
Vorhabengrundstücks für die Unterbringung von Asylbewerbern. Ob die Flächen
nördlich der P. Straße im Hinblick auf die dort vorhandenen gewerblichen
Nutzungen tatsächlich als Mischgebiet einzustufen sind oder wegen der überaus
ausgedehnten Grundstücke der Sonderschule und des Sonderkindergartens eine
differenzierte Betrachtung erforderlich wäre, muss deshalb hier nicht entschieden
werden.

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Dieses noch bestehende städtebauliche Gleichgewicht würde durch die
Festsetzung eines Sondergebiets für großflächigen Kfz-Handel mit Werkstattbetrieb
gestört mit der Folge, dass städtebauliche Missstände fast unausweichlich wären.
Auch wenn die vorgesehene Art der baulichen Nutzung in einem Sondergebiet
grundsätzlich zulässig ist, lässt sich die Nähe der nicht wohngebietsverträglichen
Nutzung für Autohandel und Werkstatt zu festgesetzten Allgemeinen Wohngebieten -
beide Gebiete grenzen unmittelbar aneinander an bzw. sind nur durch
Verkehrsflächen von lediglich 7m Breite voneinander getrennt - wegen Verstoßes
gegen den Trennungsgrundsatz abwägungsgerecht schwerlich rechtfertigen. Zum
einen würde es - wie das vorliegende Verfahren zeigt - zu Immissionskonflikten
zwischen der Sondergebietsnutzung und der Wohnnutzung kommen, da der
geplante Kfz-Betrieb nach seiner Ausdehnung und Struktur ein erhebliches
Störpotenzial aufweist. Selbst unter Ausschluss von Lackier- und Karosseriearbeiten
werden von einem Werkstattbetrieb mit den üblichen Wartungsarbeiten einschließlich
Abgas-Sonderuntersuchung und Bremsenprüfung sowie einem nicht ganz
unbedeutenden Gebrauchtwagenhandel Beeinträchtigungen für die Nachbarschaft
ausgehen, die durch das im Planaufstellungsverfahren vorgelegte Schallgutachten
nur unzureichend erfasst sind. Denn die Lage der Stellplätze für Besucher und
Mitarbeiter sowie der Plätze für die Gebrauchtwagenausstellung unmittelbar entlang
der Grenzen zu den benachbarten Wohnnutzungen widerspricht § 51 Abs. 7 BauO
NRW; im Übrigen geht das Schallgutachten von einer geringeren Betriebszeit
jedenfalls der Werkstatt aus als die inzwischen für den vorgesehenen Betrieb erteilte
Baugenehmigung, so dass die Frage aufzuwerfen wäre, ob das Gutachten das
Emissionspotenzial des Vorhabengrundstücks zutreffend erfasst.

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Zum anderen wäre als weitere Folge der Festsetzung eines Sondergebiets der
hier geplanten Art zu befürchten, dass künftig trotz der bestehenden Festsetzungen
als Allgemeines Wohngebiet bzw. Gemeinbedarfsflächen ein erheblicher
Umnutzungsdruck entlang der südlichen Seite der P. Straße entstehen
könnte, weil nach dem erstmaligen Eindringen wohngebietsfremder Nutzungen auch
weiteren gewerblichen Umnutzungen nach einer Aufgabe der bisherigen
wohngebietsverträglichen Nutzungen möglicherweise kaum Einhalt zu gebieten
wäre.

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Der Rat der Antragsgegnerin hat sich mit diesen durch den Plan aufgeworfenen
Konflikten nur unzureichend befasst, so dass der Plan auch an Abwägungsmängeln
leidet. Die Antragsteller sind durch das Eindringen der möglicherweise nicht einmal
mehr mischgebietsverträglichen Nutzungen auch selbst nachteilig betroffen, da ihre
Grundstücke unmittelbar an das Sondergebiet des Änderungsplans grenzen bzw. nur
durch eine schmale Verkehrsfläche davon getrennt sind.

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Vor diesem Hintergrund lässt der Senat offen, ob weitere materiell-rechtliche
oder verfahrensrechtliche Mängel vorliegen, die ebenfalls zum Erfolg des
Normenkontrollantrages im Hauptsacheverfahren führen können.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

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