Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-07-28, Aktenzeichen 7 L 712/03
ECLI:DE:VGMI:2003:0728.7L712.03.00

Tenor

1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird
abgelehnt.

2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 2.208,18 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gestellte Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen
den Bescheid des Antragsgegners vom 27.05.2003 wiederherzustellen,

4

hat keinen Erfolg.

5

Gegenstand der vorzunehmenden gerichtlichen Prüfung ist dabei nicht - wie das
VG Münster in einem einen vergleichbaren Sachverhalt betreffenden Beschluss
vertritt -,

6

vgl. Beschluss vom 04.07.2003 - 7 L 827/03 -,

7

die Frage der Rechtmäßigkeit der von der Behörde getroffenen
Vollziehungsanordnung.

8

Vgl. nur OVG Berlin, Beschluss vom 05.06.2001
- 1 SN 38/01 -, NVwZ-RR 2001, 611.

9

Die Kammer hat vielmehr - abgesehen von den bei der Anordnung der sofortigen
Vollziehung einzuhaltenden Formalia - eine im Wesentlichen an den
Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsbehelfs orientierte eigene
Interessenabwägung vorzunehmen.

10

Gemessen an diesen Maßstäben ist der Antrag unbegründet.

11

Die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der streitigen
Verfügung genügt den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO. Dem Antragsgegner
war der Ausnahmecharakter des Sofortvollzugs ersichtlich bewusst, und der
Begründung lässt sich entnehmen, dass er aus besonderen Gründen des zu
entscheidenden Einzelfalles unter Würdigung der Interessen des Antragstellers eine
sofortige Vollziehung ausnahmsweise für geboten hielt. Weiter gehende
Anforderungen stellt § 80 Abs. 3 VwGO nicht.

12

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 05.07.1994 - 18 B 1171/94
-, NWVBl. 1994, 424 = AuAS 1994, 258, und vom 26.05.1999
- 18 B 962/98 -.

13

Der Aussetzungsantrag hat auch in der Sache keinen Erfolg. Das öffentliche
Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit des angefochtenen Bescheides überwiegt
das entgegenstehende Aufschubinteresse des Antragstellers. Es spricht eine weit
überwiegende Wahrscheinlichkeit für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen
Bescheides. Demgegenüber wiegt das Interesse des Antragstellers, dass ihm das
Pflegewohngeld für Frau I. vorläufig vom 01.06.2003 bis zum Ende des
Bewilligungszeitraums weiter gezahlt wird, gering.

14

Dabei kann die Kammer dahinstehen lassen, ob ein Anhörungsmangel vorliegt
(vgl. § 24 Abs. 1 SGB X), denn nach gefestigter Rechtsprechung des OVG NRW,

15

vgl. Beschluss vom 04.02.2002 - 18 B 693/00 -,

16

kann eine etwaige Verletzung der Verfahrensvorschrift des § 28 VwVfG NRW
- für § 24 Abs. 1 SGB X gilt nichts anderes - schon dann nicht zur
Anordnung/Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bis zur
Entscheidung der Widerspruchsbehörde führen, wenn - wie hier - die Anhörung
(zumindest) noch nachgeholt werden kann.

17

Auch unter materiell-rechtlichen Erwägungen erweist sich die angefochtene
Verfügung als rechtmäßig.

18

Rechtsgrundlage der Verfügung ist § 45 Abs. 1 SGB X. Danach darf ein
rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar
geworden ist, unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 des § 45 SGB X u.a.
mit Wirkung für die Zukunft zurückgenommen werden.

19

Der den Bewilligungszeitraum vom 01.01.2003 bis zum 31.12.2003 umfassende
Bescheid des Antragsgegners vom 17.12.2002 enthält eine begünstigende Regelung
im Sinne des § 45 Abs. 1 SGB X.

20

Der an den Antragsteller gerichtete und nun zurückgenommene
Bewilligungsbescheid war von Beginn an rechtswidrig. Die Bewohnerin I. , für
deren Heimplatz der Antragsgegner dem Antragsteller Pflegewohngeld bewilligt hat,
bezog weder Leistungen nach dem BSHG noch hätte sie Leistungen nach dem
BSHG im Falle der gesonderten Berechnung nicht geförderter Aufwendungen im
Sinne des § 82 Abs. 3 SGB XI erhalten (Leistungen nach dem
Bundesversorgungsgesetz kommen hier offensichtlich nicht in Betracht). Das aber
setzt § 14 Abs. 1 PfG NRW voraus.

21

Der Gewährung von Leistungen nach dem BSHG stünde ein von der
Heimbewohnerin einzusetzendes Vermögen entgegen. Dabei folgt die Kammer dem
OVG NRW,

22

vgl. Urteil vom 09.05.2003 - 16 A 2789/02 -,

23

wonach mangels eines "Anklangs" des evtl. politisch gewollten Gegenteils in der
maßgeblichen Anspruchsnorm - § 14 Abs. 1 PfG NRW - auch bei der Ermittlung der
Bedürftigkeit des Heimbewohners im Rahmen des § 14 PfG NRW dessen Vermögen
mit zu berücksichtigen ist.

24

Nach den von der Bewohnerin I. zuletzt im Januar 2003 zum Antrag auf
(Weiter-)Gewährung von Pflegewohngeld eingereichten Unterlagen verfügte sie über
Barvermögen in Höhe von ca. 30.594,00 EUR, was den gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 der
Verordnung zur Durchführung des § 88 Abs. 2 Nr. 8 des Bundessozialhilfegesetzes
maßgeblichen Schonbetrag von 2.301 EUR und auch die im "neuen" Pflegegesetz
NRW vorgesehene Vermögensfreigrenze von 10.000 EUR deutlich übersteigt.

25

Dem Einwand des Antragstellers, dass im Zeitpunkt der
Rücknahmeentscheidung keineswegs festgestanden habe, ob die im Zeitpunkt der
Antragstellung ermittelten Vermögensverhältnisse der Bewohnerin weiterhin zuträfen,
ist entgegen zu halten, dass von Seiten der Bewohnerin - wie vom Antragsteller -
bislang kein substantiierter Widerspruch gegen die Höhe des monatlich
angerechneten Einkommens aus Zinserträgen eingelegt wurde. Der Antragsgegner
durfte mithin von unveränderten (Bar-)Vermögensverhältnissen ausgehen.
Barvermögen - und nur darum geht es hier - ist in der Regel auch kurzfristig
verwertbar, sodass es auf den weiteren Einwand, die Verwertung von Grundstücken
und die Titulierung von Forderungen könne nicht binnen weniger Tage erfolgen,
ebenfalls nicht ankommt.

26

Die Rücknahmeentscheidung des Antragsgegners genügt auch den Vorgaben
des § 45 Abs. 2 SGB X. Danach darf ein rechtswidriger begünstigender
Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den
Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit
dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen des
Begünstigten ist in der Regel schutzwürdig, wenn er erbrachte Leistungen bereits
verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur
unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Für Beides findet sich hier
- jedenfalls soweit es um den streitgegenständlichen Zeitraum (Juni 2003 bis
Dezember 2003) geht - kein Anhalt. Das Pflegewohngeld ist ab dem Monat Juni
2003 nicht mehr an den Antragsteller ausgezahlt worden und kann von daher noch
nicht verbraucht sein. Dass der Antragsteller insoweit Vermögensdispositionen
getroffen hätte, ist nicht erkennbar und auch nicht vorgetragen. Die Befürchtung des
Antragstellers, die Heimbewohnerin sei kurzfristig nicht in der Lage, die nunmehr von
ihr zu befriedigende Forderung zu erfüllen, und es komme deshalb zwangsläufig zu
Zahlungsausfällen, entbehrt in Anbetracht der Vermögenslage der Bewohnerin
jeglicher Grundlage.

27

Sonstige schützenswerte Interessen des Antragstellers am Fortbestand des
Bewilligungsbescheides sind nicht erkennbar.

28

Von daher überwiegt - wie vom Antragsgegner im Rahmen der
Ermessenserwägungen angenommen - das von der Haushaltslage getragene
öffentliche Rücknahmeinteresse - für den Rest des Bewilligungszeitraumes - das
gegenläufige Interesse des Antragstellers am Fortbestand des
Bewilligungsbescheides.

29

Auch die von den Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsbehelfs unabhängige
Interessenabwägung geht zu Ungunsten des Antragstellers aus. Nach den obigen
Ausführungen zum Vermögen der Bewohnerin ist es dem Antragsteller zuzumuten,
den nun offenen Betrag von 630,91 EUR monatlich als vertragliche Forderung
gegenüber der Bewohnerin geltend zu machen. Dass eine Realisierung auf
vertraglicher Grundlage unmöglich wäre, ist nicht zu ersehen.

30

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Dabei folgt die Kammer
dem OVG NRW,

31

vgl. nur Urteil vom 09.05.2003 - 16 A 2789/02 -;
ebenso bereits VG Minden, Beschluss vom 14.07.2003
- 7 L 652/03 -,

32

wonach Streitigkeiten um die Gewährung von Pflegewohngeld nicht solche im
Sinne des § 188 VwGO sind.

33

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG. Wegen der
Vorläufigkeit des Verfahrens hat die Kammer die Hälfte des umstrittenen Betrages in Ansatz
gebracht.