Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-11-09, Aktenzeichen 1 K 4189/03
ECLI:DE:VGMI:2004:1109.1K4189.03.01

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin führt ein Unternehmen, das die Errichtung und den Betrieb von
Windenergieanlagen zum Gegenstand hat. Sie beabsichtigt die Errichtung zweier
Anlagen des Typs Enercon - 66 70/98/1800 KW, mit einer Nabenhöhe von 98 m und
einem Rotordurchmesser von 70 m auf dem Gebiet der Beklagten. Die
vorgesehenen Standorte der Windenergieanlagen in den Gemarkungen F. und
F1. liegen im Geltungsbereich des Landschaftsplans "I. /I1. ", der
diesen Bereich als Landschaftsschutzgebiet ausweist und ein Bauverbot festsetzt.
Ausnahmen für die Errichtung von Windenergieanlagen sind nicht vorgesehen.

3

Eine Konzentrationszone für Windenergieanlagen ist im einschlägigen
Flächennutzungsplan nicht ausgewiesen. In der Nähe der beabsichtigten Standorte
verlaufen Stromleitungen.

4

Der Landschaftsplan kam im Wesentlichen wie folgt zu Stande: Nach
Bekanntgabe des Aufstellungsbeschlusses lag er zunächst vom 03. April bis 03. Mai
1991 öffentlich aus. Die auf Grund dieser Auslegung vorgebrachten Bedenken und
Anregungen wurden zum Teil in den Plan eingearbeitet. Anschließend wurde er
erneut vom 19. September bis zum 21. Oktober 1994 öffentlich ausgelegt. Die im
Rahmen dieser zweiten Auslegung vorgebrachten Bedenken und Anregungen
wurden teilweise berücksichtigt und der so geänderte Plan ohne nochmalige
Auslegung am 30. Juni 1995 als Satzung beschlossen.

5

Die Festsetzung als Landschaftsschutzgebiet erfolgte u. a. zum Erhalt des
Naturhaushaltes, sowie dem Erhalt der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes in
landwirtschaftlich geprägten sowie durch Siedlungen, Verkehr, Gewerbe und
Erholung stark beanspruchten Landschaftsräumen. Ferner sollte die Festsetzung der
Erhaltung des typischen, vielfältig strukturierten Landschaftsbildes sowie der
Erhaltung der Erholungseignung der Landschaft in einem dicht besiedelten Raum
dienen. Nach den Erläuterungen zum Landschaftsplan erfolgte die Festsetzung zum
Schutz des Potenzials von Boden, Wasser, Klima und Erholung.

6

Unter dem 13. Januar 1996 wurde die Genehmigung des Landschaftsplanes
bekannt gemacht. Die Bekanntmachung enthielt eine Rechtsbehelfsbelehrung, in der
es u.a. heißt:

7

"Unbeachtlich für die Rechtswirksamkeit des Landschaftsplanes sind

8

a) eine Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften über die
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und die öffentliche
Auslegung und
b) Mängel des Abwägungsergebnisses, wenn sie nicht in Fällen der Nr. 1
innerhalb eines Jahres und in den Fällen der Nr. 2 innerhalb von 7
Jahren seit der Bekanntmachung des Landschaftsplanes (....) geltend
gemacht worden sind."

9

Unter dem 25. Juli 2002 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Befreiung
vom Bauverbot des Landschaftsplanes nach § 69 LG NRW bzw. eine
Ausnahmegenehmigung nach dem Landschaftsplan. Ihren Antrag begründete sie mit
der geringen Eingriffsintensität der Vorhaben. Die Umgebung der vorgesehenen
Standorte sei durch Stromleitungen, Straßen, Bahnlinien und Gewerbebetriebe
vielfältig vorbelastet. Allgemein sei das Gebiet durch einen hohen Grad an
Zersiedelung geprägt.

10

Diesen Antrag wies die Beklagte mit am 14. Oktober versandtem Schreiben vom
11. Oktober 2002 zurück. Den Versagungsbescheid, der der Klägerin am 15. Oktober
2002 zuging, begründete die Beklagte damit, dass kein Befreiungsgrund nach § 69
Abs. 1 LG NRW vorläge. Das Festhalten am Bauverbot stelle sich nicht als
unbeabsichtigte Härte nach § 69 Abs. 1 lit. a) aa) LG NRW dar. Auch seien die
Vorhaben nicht mit den Belangen des Landschaftsschutzes zu vereinbaren. Zwar
bestehe ein öffentliches Interesse an der Nutzung regenerativer Energien, an den
von der Klägerin vorgesehenen Standorten überwögen aber die Belange des
Landschaftsschutzes.

11

Gegen den Ablehnungsbescheid vom 11. Oktober 2002 erhob die Klägerin unter
dem 15. November 2002 Widerspruch. Diesen wies die Bezirksregierung Detmold
mit Widerspruchsbescheid vom 31. März 2003, der Klägerin am 3. April 2003
zugegangen, zurück. Sie stützte den Widerspruch im Wesentlichen auf die
Erwägungen der Beklagten und führte darüber hinaus aus, dass sich eine andere
Beurteilung des Sachverhalts auch nicht unter Berücksichtigung von § 4 Abs. 3 Ziff. 4
LG NRW ergebe.

12

Die Klägerin hat gegen die Versagung der Befreiung am 05. Mai 2003 Klage
erhoben.

13

Sie trägt vor, die Versagung der Befreiung sei rechtswidrig und verweist zur
Begründung auf die Ausführungen in ihrem Antrag vom 25. Juli 2002 sowie die
Begründung des Widerspruchs vom 15. November 2003. Ferner sei der
Landschaftsplan "I. /I1. " nichtig. Auf Grund der Änderung des Planes nach
der zweiten Auslegung sei eine weitere öffentliche Auslegung nach § 27 c Abs. 2
S. 1 LG NRW erforderlich gewesen. Die Ausweisung der Landschaftsschutzgebiete
sei nicht ausreichend begründet worden. Die entsprechenden textlichen
Festsetzungen des Planes erschöpften sich in der Wiederholung des Gesetzestextes
oder in Gemeinplätzen. Schließlich leide der Landschaftsplan an
Abwägungsmängeln hinsichtlich der Festsetzung der Landschaftsschutzgebiete. Sie
widerspreche den Darstellungen des Gebietsentwicklungsplanes, der für den
streitgegenständlichen Bereich lediglich Erholung festsetze. Diese Mängel seien
auch immer noch beachtlich, da die Ausschlussfrist nach § 30 Abs. 3 LG NRW
mangels entsprechender Belehrung nicht zu laufen begonnen habe. Die mit der
Bekanntmachung erfolgte Belehrung genüge den Anforderungen des § 30 Abs. 4 LG
NRW nicht, da sie missverständlich sei.

14

Die Klägerin beantragt

15

festzustellen, dass der Landschaftsplan des Kreises I. "I.
/I1. " den streitgegenständlichen Bauvorhaben zur Errichtung je
einer WEA in den Gemarkungen F. und F1. nicht
entgegensteht,

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hilfsweise die Beklagte unter Aufhebung der angegriffenen Bescheide
zu verpflichten, zum Zwecke der geplanten Errichtung je einer
Windenergieanlage (WEA) eine Befreiung vom Bauverbot des
Landschaftsplanes I. /I1. nach § 69 LG NRW zu erteilen.

17

Die Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Sie verweist auf die Begründungen des Versagungsbescheides und des
Widerspruchsbescheides. Darüber hinaus trägt sie vor, der Landschaftsplan sei
wirksam. Die Klägerin sei mit Ihren Rügen bereits nach § 30 Abs. 3 LG NRW
ausgeschlossen. Der mit der Bekanntmachung erfolgte Hinweis genüge den
Anforderungen des § 30 Abs. 4 LG NRW. Eine wortgleiche Formulierung sei vom
OVG nicht beanstandet worden. Die großflächige Unterschutzstellung sei zulässig.
Der Plan entspreche den Vorgaben des Gebietsentwicklungsplanes, der insoweit
den Schutz der Landschaft verlange. Die Planrechtfertigung ergebe sich aus den
diversen Fachbeiträgen im Rahmen der Planung.

20

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit besichtigt. Er hat die Sache durch Beschluss vom
1. Oktober 2004 auf die Kammer zurückübertragen, nachdem sie ihm zuvor durch
Kammerbeschluss vom 30. Januar 2004 zur Entscheidung als Einzelrichter übertragen worden
war.

21

Parallel zu dem vorliegenden Verfahren verfolgt die Klägerin Anträge auf
Erteilung von Baugenehmigungen bzw. Vorbescheiden. Die diesbezügliche Klage ist
durch Urteil des erkennenden Gerichts vom heutigen Tage abgewiesen worden
(1 K 1513/02).

22

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten 1 K 4189/03 und 1 K 1513/02 sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Die Kammer ist nach § 6 Abs. 3 VwGO auf Grund des unanfechtbaren
Beschlusses des Berichterstatters als Einzelrichter vom 1. Oktober 2004 zur
Entscheidung berufen.

25

Die Klage hat keinen Erfolg, sie ist zulässig aber unbegründet. Sie ist mit dem
Hauptantrag als Feststellungsklage statthaft erhoben worden (§ 43 VwGO). Die
Klägerin verfügt über das erforderliche Feststellungsinteresse. Denn zum einen hat
die von ihr begehrte Feststellung präjudizielle Wirkung. Die Frage der
Befreiungsbedürftigkeit ist für die Entscheidung des baurechtlichen Verfahrens von
Bedeutung. Zum anderen ist gerade die Wirksamkeit des Landschaftsplanes
zwischen den Beteiligten umstritten.

26

Die Feststellungsklage ist auch nicht subsidiär nach § 43 Abs. 2 VwGO. Zwar ist
die Befreiungsbedürftigkeit der Vorhaben auch Gegenstand einer
Verpflichtungsklage auf Erteilung der Befreiung. Die Wirksamkeit des
Landschaftsplanes müsste in deren Rahmen einer inzidenten Kontrolle unterzogen
werden. Das wird dem Interesse der Klägerin, die gerade der Ansicht ist, der Plan sei
unwirksam, aber nicht gerecht. Denn wenn die Feststellungsklage hier gegenüber
der Verpflichtungsklage subsidiär wäre, müsste die Klägerin eine Klage erheben, die
sie nach ihrem eigenen Vortrag verlieren müsste.

27

In der Sache hat die Klage jedoch keinen Erfolg. Der Landschaftsplan I.
/I1. steht den Vorhaben der Klägerin entgegen.

28

Die Windenergieanlagen, die die Klägerin zu errichten beabsichtigt, sind bauliche
Anlagen. Als solche unterliegen sie, an den vorgesehenen Standorten, dem
allgemeinen Bauverbot des Landschaftsplanes. In dessen Festsetzung 3.2.2.1 wird
die Errichtung von baulichen Anlagen in Landschaftsschutzgebieten verboten.

29

Der Landschaftsplan - und mit ihm das allgemeine Bauverbot - ist auch wirksam.
Entgegen der Ansicht der Beklagten ist die Klägerin mit ihren Rügen hinsichtlich der
Wirksamkeit des Landschaftsplanes zwar nicht ausgeschlossen. Die Ausschlussfrist
nach § 30 Abs. 3 LG NRW hat mangels Belehrung nach § 30 Abs. 4 LG NRW nicht
zu laufen begonnen. Zwar ist mit der Bekanntmachung eine Belehrung über die
Ausschlussfristen erfolgt. Diese genügt aber nicht den Anforderungen des § 30 Abs.
4 LG NRW. Eine Belehrung, die den Bürger auf einen Rechtsverlust hinweisen soll,
muss so abgefasst sein, dass er die Voraussetzungen, unter denen er seiner Rechte
verlustig geht, genau erkennen kann. An die Klarheit der Belehrung sind wegen der
weit reichenden Folgen für den Bürger hohe Anforderungen zu stellen.

30

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Oktober 1989 - 4 NB 7.89 - BRS 49
Nr. 31.

31

Diesen Anforderungen genügt die vorliegende Belehrung nicht. Ihr ist nicht zu
entnehmen, welche Mängel innerhalb welcher Frist zu rügen sind. Auf Grund des
Druckbildes ist die Belehrung zunächst geeignet, Zweifel darüber aufkommen zu
lassen, ob für die Geltendmachung von Verfahrens- und Formverletzungen
überhaupt eine Ausschlussfrist gilt. Denn diese werden nur in lit. b) genannt, die sich
auf Abwägungsmängel bezieht. Dass sich der Relativsatz, in dem die Fristen
genannt werden, auch auf die lit. a) beziehen soll, folgt aus der Belehrung nicht.

32

Darüber hinaus ergibt sich auch keine korrekte Belehrung, wenn der Relativsatz
(..., wenn sie nicht ...) für die lit. a) gelten sollte. Denn dann gelten die Jahres- wie die
Siebenjahresfrist sowohl für die Geltendmachung von Verfahrens- und Formfehlern
als auch für die Geltendmachung von Abwägungsmängeln, je nachdem, ob ein Fall
der Nr. 1 oder Nr. 2 vorliegt. § 30 Abs. 3 LG NRW sieht jedoch einheitlich die
Jahresfrist für Verfahrens- und Formfehler, sowie die Siebenjahresfrist für
Abwägungsmängel vor.

33

Entgegen der Auffassung der Klägerin leidet die Belehrung auch nicht lediglich
an einem unbeachtlichen Schreibfehler. Denn der Bürger ist nicht in der Lage zu
erkennen, dass mit den Fällen der Nrn. 1 und 2 eigentlich die Fälle der lit. a) und b)
gemeint sind. An anderer Stelle der Belehrung werden nämlich die Ziffern 1 und 2
verwandt, so dass der Verweis auf sie nicht ins Leere läuft.

34

Der Auffassung der Kammer steht schließlich nicht entgegen, dass das OVG
NRW eine gleich lautende Belehrung im Landschaftsplan "Löhne/Kirchlengern" nicht
beanstandet hat.

35

OVG NRW, Urteil vom 17. November 2000 - 8 A 2720/98 -, NuR 2001,
348.

36

Denn die Belehrung über die Ausschlussfristen war nicht Gegenstand dieses
Verfahrens. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Belehrung hat das OVG
NRW nicht vorgenommen. Die Entscheidungsgründe hinsichtlich der Beachtlichkeit
von Formfehlern erschöpfen sich in der Feststellung, formelle Bedenken (....), die
noch beachtlich wären (§ 30 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 LG NRW) bestünden
nicht.

37

Die von der Klägerin vorgebrachten Einwände gegen die Rechtswirksamkeit des
Landschaftsplans greifen in der Sache jedoch nicht durch. Der Landschaftsplan I.
/I1. leidet weder an Verfahrens- oder Formfehlern noch an
Abwägungsmängeln.

38

Die Verabschiedung des Landschaftsplanes als Satzung ohne vorherige weitere
öffentliche Auslegung stellt keinen Verstoß gegen § 27 c Abs. 2 S. 1 LG NRW dar.
Zwar wurde der Plan nach der Auslegung vom 19. September bis zum 21. Oktober
1994 geändert. Eine weitere Auslegung war nach § 27 c Abs. 2 S. 2 LG NRW aber
entbehrlich, da die Grundzüge der Planung nicht berührt wurden. Diese sind nur
dann betroffen, wenn eine Änderung zum Verlust des planerischen Leitgedankens
führt oder ihn in seiner Grundkonzeption verändert.

39

Stollmann, LG NRW, § 27 c Nr. 10.

40

Die vorgenommenen Änderungen haben aber nur punktuellen Charakter und
stellen sich angesichts des Gesamtumfanges des Landschaftsplanes als marginal
dar. Die Entwicklungsziele wurden lediglich in einem Punkt, die Festsetzungen in
zwei Punkten verändert. Von dem Entwicklungsziel 3 (Wiederherstellung einer in
ihrem Wirkungsgefüge, ihrem Erscheinungsbild oder ihrer Oberflächenstruktur stark
veränderten Landschaft) wurde die Tonabgrabung an der T. Straße
ausgenommen. Mit der Festsetzung 3.3.1.19 wurde eine zuvor nicht erfasste Linde in
I1. als Naturdenkmal nach § 22 LG NRW festgesetzt. Die Festsetzung 3.3.3.4
wurde dahingehend geändert, dass die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd, mit
Ausnahme der Wildfütterung, vom Verbot, wild lebende Tiere zu töten, unberührt
bleibt. Des Weiteren wurden die Erläuterungen zum Entwicklungsziel 7, sowie zu den
Festsetzungen 3.1.2, 3.2.1.3 und 3.2.3.1 f. geändert.

41

Der Plan leidet auch nicht an Abwägungsmängeln. Diese liegen vor, wenn der
Plangeber eine Abwägung überhaupt nicht vorgenommen hat, Umstände, die in die
Abwägung einzustellen gewesen wären, nicht berücksichtigt hat oder wenn er die
Bedeutung einzelner Belange verkannt hat oder der Ausgleich privater und
öffentlicher Belange außer Verhältnis steht.

42

BVerwG, Urteil vom 01. November 1974 - 4 C 38/71 - BVerwGE 47, 144
(146); Stollmann, LG NRW, § 30, Ziff. 6.1.

43

Eine Abwägung hat vor Erlass des Landschaftsplanes stattgefunden. Die
Materialien zum Plangebungsverfahren lassen eine Auseinandersetzung mit den
vorgetragenen Einwendungen der Bürger und der Träger öffentlicher Belange
erkennen.

44

In die Erwägung wurden auch alle wesentlichen Umstände einbezogen.

45

Die Außerachtlassung der übergeordneten Fachplanung durch den
Gebietsentwicklungsplan, sachlicher Teilabschnitt "Nutzung der Windenergie" stellt
ebenfalls keinen Abwägungsfehler dar. Dieser Teilabschnitt konnte bei Aufstellung
des Landschaftsplanes (1991-1996) gar nicht berücksichtigt werden, da er zu diesem
Zeitpunkt noch nicht existierte. Er wurde erst unter dem 30. November 1998
aufgestellt und am 11. November 1999 genehmigt.

46

Die Vorgaben des Gebietsentwicklungsplanes wurden berücksichtigt,
unabhängig davon, ob dieser die hier maßgeblichen Gebiete lediglich als
Erholungsbereich ausweist, wie die Klägerin vorträgt, oder Landschaftsschutz
festsetzt, wie die Beklagte annimmt. Die Beklagte wäre nämlich auch im ersten Fall
nicht daran gehindert, über die Festsetzung des Gebietsentwicklungsplanes
hinauszugehen und ein Landschaftsschutzgebiet festzusetzen, sofern sie damit nicht
die Nutzung als Erholungsbereich vollständig ausschließt. Das ist hier nicht der Fall.
Die Festsetzung als Landschaftsschutzgebiet in dem umstrittenen Landschaftsplan
schließt die Nutzung zu Erholungszwecken nicht generell aus. Nach § 21 lit. c) LG
NRW ist die Erholungseignung der Landschaft vielmehr gerade einer der Gründe, die
eine Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet rechtfertigen. Nach der Festsetzung
3.2.2.1 des Landschaftsplanes dient auch die konkrete Ausweisung dazu, die
Eignung der Landschaft zu Erholungszwecken zu erhalten.

47

Eine Fehlgewichtung der einzelnen Belange liegt ebenfalls nicht vor. Die
Entscheidung, die hier maßgeblichen Gebiete unter Landschaftsschutz zu stellen, ist
nicht zu beanstanden. Zwar ist der Klägerin zuzugeben, dass die Festsetzungen
hinsichtlich des Schutzzweckes und die dazugehörigen Erläuterungen weitgehend
allgemein gehalten sind. Insoweit ist zu beachten, dass die Schutzzweckausweisung
den Anforderungen des Begründungsgebotes genügen muss. Allerdings können
Auslegungsspielräume verbleiben.

48

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1994 - 4 C 2/94 -, NVwZ 1994, 1099;
OVG NRW, Urteil vom 08. Oktober 1993 - 7 A 2021/92, NuR 1994, 253
(254); Korella, Landschaftsplanung und Gerichtskontrolle, S. 205.

49

Letztlich gehen die Schutzzweckfestsetzungen hier aber über den Gesetzestext
hinaus und stellen einen konkreten Bezug zur unter Schutz gestellten Landschaft
her. In der Festsetzung 3.2.2.1 wird unter lit. c) das vielfältig strukturierte
Landschaftsbild, bzw. dessen Erhaltung als Schutzzweck genannt. Nach lit. d) der
Festsetzung erfolgt die Ausweisung ferner, um die Erholungseignung in einem dicht
besiedelten Raum zu erhalten. Dadurch wird auf die konkrete Lage vor Ort Bezug
genommen. Die Erholungseignung soll nämlich in einem Spannungsfeld erhalten
bleiben, das sich aus der engen Besiedelung ergibt. Dies ist ausreichend, da an die
Schutzzweckausweisung keine zu hohen Anforderungen gestellt werden können.

50

OVG Lüneburg, Urteil vom 24. August 2002 - 8 KN 209/01 -, NuR
2002, 99 ff.).

51

Beim Landschaftsschutz handelt es sich um eine großflächige
Schutzausweisung. Hier eine parzellenscharfe Abgrenzung der einzelnen
Schutzzwecke zu fordern, wäre überzogen, in einer Landschaft wie der vorliegenden
auch kaum zu leisten. Bei der Unterschutzstellung eines Landschaftsbildes als
Gesamtheit ist es nur schwer möglich, genauere Angaben zu machen. Die
Schutzwürdigkeit soll sich hier aus dem Zusammenspiel verschiedener Elemente
ergeben, von denen keines so herausragend ist, dass es den Schutz alleine
rechtfertigt. Liegt danach eine gewisse Verallgemeinerung in der Natur der
Schutzzweckfestsetzung für Landschaftsschutzgebiete, so ist die sich daraus
ergebende Unsicherheit über den Umfang der Unterschutzstellung nach Auffassung
der Kammer durch eine entsprechend großzügigere Handhabung der Ausnahme-
und Befreiungsmöglichkeiten auszugleichen.

52

Die Voraussetzungen für die Festsetzung des Landschaftsschutzgebietes gemäß
§ 21 LG NRW liegen vor. Die Unterschutzstellung der Fläche ist sachlich
gerechtfertigt, weil sie zur Erreichung der im Landschaftsplan benannten
Schutzzwecke erforderlich ist. Dies setzt neben der Schutzwürdigkeit der Landschaft
der Schutzbedürftigkeit voraus.

53

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. November 2000 - 8 A 2720/98 -,
NuR 2001, 348 m.w.N.

54

Beide Voraussetzungen sind hier erfüllt: Das wahrnehmbare Landschaftsbild
rechtfertigt nach Überzeugung der Kammer wegen seiner Vielfalt, Eigenart und
Schönheit die Schutzwürdigkeit des betroffenen Gebietes. Wie der Berichterstatter im
Ortstermin festgestellt und den übrigen Mitgliedern der Kammer vermittelt hat, ist die
vorgefundene Landschaft durch ein Wechselspiel von starker landwirtschaftlicher
Nutzung mit einer entsprechenden Besiedelung und eingestreuten Waldflächen
geprägt. Hervorstechendes Merkmal ist die für das Ravensberger Hügelland typische
Topografie, die der Landschaft infolge der eingestreuten Siektäler ein
abwechselungsreiches Gepräge verleiht. Überwiegend sanft ansteigende
Höhenzüge stehen im Wechsel mit den eingestreuten Siektälern. Dies ist bereits auf
den im Ortstermin gefertigten Fotografien zu erkennen, die auch Gegenstand der
mündlichen Verhandlung waren.

55

Die Schutzbedürftigkeit des Landschaftsbildes rechtfertigt das im
Landschaftsplan festgesetzte Bauverbot. Es findet seine Rechtsgrundlage in § 34
Abs. 2 LG NRW. Das Bauverbot ist zur Erhaltung des dargelegten Schutzzwecks
erforderlich i.S.d. § 21 LG NRW. Der Begriff der Erforderlichkeit kennzeichnet den
Handlungsspielraum der Landschaftsbehörde, der in erster Linie durch eine dem
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtete Würdigung der sich
gegenüberstehenden Interessen des Landschaftsschutzes und der
Nutzungsinteressen der Grundstückseigentümer geprägt ist. Es müssen
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die gesetzlichen Schutzgüter ohne die
vorgesehenen Maßnahmen abstrakt gefährdet wären. Dabei ist die
Landschaftsbehörde nicht gehalten, die tatsächlichen oder mutmaßlichen
Nutzungsinteressen eines jeden betroffenen Grundstückseigentümers in den Blick zu
nehmen und mit den sonstigen Interessen abzuwägen. Es genügt vielmehr, wenn sie
die Interessen der Grundstückseigentümer generell durch ein System von Verbots-,
Ausnahme- und Befreiungsregelungen berücksichtigt und dadurch eine Würdigung
der konkreten Situation im Rahmen einer Einzelbeurteilung ermöglicht.

56

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. November 2000 - 8 A 2720/98 -,
NuR 2001, 348 m.w.N.

57

Diesen Anforderungen genügt der Landschaftsplan im hier maßgeblichen
Bereich. Das festgesetzte Bauverbot schließt Befreiungen nach Maßgabe des § 69
LG NRW nicht aus. Das optische Erscheinungsbild würde bei einer weiteren
Verdichtung der vorhandenen Bebauung beeinträchtigt. Diese - sowie die
Vorbelastung durch Abgrabungen und Strommasten - spricht wiederum nicht gegen
eine Unterschutzstellung der Landschaft. Denn gerade Landschaftsschutzgebiete
sind dazu gedacht, auch vorbelastete Gegenden zu erfassen. Indem sie unter den
Schutz des Landschaftsrechts gestellt werden, soll eine planmäßige Entwicklung
dieser Gebiete ermöglicht werden.

58

Vgl. Stollmann, LG NRW, § 21, Ziff. 2.

59

Hinweise darauf, dass die Unterschutzstellung als Landschaftsschutzgebiet mit
den Interessen der Betroffenen nicht ordnungsgemäß abgewogen wurden, sind nicht
ersichtlich. Die Festsetzungen des Planes stehen zum Schutzzweck nicht in
Widerspruch. Private Interessen - wie die Verwirklichung planwidriger Vorhaben -
werden durch die Möglichkeit der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen
berücksichtigt. Sachfremde Erwägungen sind nicht ersichtlich.

60

Der Hilfsantrag, mit dem die Klägerin die Erteilung einer landschaftsrechtlichen
Befreiung vom Bauverbot des Landschaftsplanes begehrt, ist als Verpflichtungsklage
zulässig, in der Sache aber ebenfalls unbegründet.

61

Die Versagung der Befreiung vom Bauverbot ist rechtmäßig und verletzt die
Klägerin daher nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Ein Anspruch auf
Befreiung steht der Klägerin nicht zu, da ihre Vorhaben nicht befreiungsfähig sind.
Eine Befreiung kann nur unter den Voraussetzungen des § 69 Abs. 1 LG NRW erteilt
werden. Danach kommt eine Befreiung nur in Betracht, wenn sich das Bauverbot als
unbeabsichtigte Härte darstellt und das Vorhaben mit den Belangen des
Landschaftsschutzes zu vereinbaren ist, die Befreiung zur Abwehr einer nicht
beabsichtigten Beeinträchtigung der Landschaft erforderlich ist oder sie im Interesse
des Allgemeinwohls liegt.

62

Das allgemeine Bauverbot des Landschaftsplanes stellt sich nicht als
unbeabsichtigte Härte dar und das Vorhaben ist auch nicht mit den Belangen des
Landschaftsschutzes zu vereinbaren.

63

Eine unbeabsichtigte Härte liegt nur dann vor, wenn es sich um einen atypischen
Sachverhalt handelt, die Anwendung der Verbotsvorschrift im konkreten Fall also zu
einem Ergebnis führt, das dem Sinn der Vorschrift zuwider läuft. In der Regel stellt
das Verbot, bauliche Anlagen zu errichten, für den Betroffenen keine solche Härte
dar.

64

OVG NRW, Urteil vom 19. Januar 2001 - 8 A 2049/99 -, NVwZ 2001,
1179 (1180).

65

Sinn des Bauverbotes ist es, eine Beeinträchtigung der Landschaft durch weitere
bauliche Anlagen zu vermeiden bzw. durch das Erfordernis von
Ausnahmegenehmigungen steuernd auf die Entwicklung der Landschaft einzuwirken.
Das Bauverbot gilt jedoch für den gesamten Bereich des Landschaftsplanes. Dieser
wiederum erfasst den größten Teil des Außenbereichs der Stadt I. . Ein solch
weit gehendes Bauverbot, führt aber - abgesehen von den im Plan vorgesehenen
Ausnahmen - zu einem Entwicklungsstillstand. Der Plangeber wollte aber nicht jede
Bautätigkeit unterbinden, wie die in Punkt 3.2.3.2 der Festsetzungen vorgesehenen
Ausnahmen zeigen. Da die großflächige Unterschutzstellung der Landschaft
unterschiedlichste Landschaftsbilder erfasst, wirkt sich das allgemeine Bauverbot an
den verschiedenen Stellen des Plangebietes nicht immer gleich belastend aus.

66

Die Frage, ob eine unbeabsichtigte Härte vorliegt, beurteilt sich daher nach der
Schutzwürdigkeit der von den Vorhaben betroffenen Landschaft. Nach dem
Eindruck, den der Berichterstatter im Ortstermin von der Landschaft gewonnen und
den übrigen Mitgliedern der Kammer vermittelt hat, ist die Landschaft im
Einwirkungsbereich der Vorhaben so schutzwürdig, dass sich das Verbot der
Errichtung baulicher Anlagen dort nicht als unbeabsichtigte Härte darstellt. Denn sie
ist hier so schutzwürdig, dass sie von einer Bebauung durch Windenergieanlagen
der hier in Rede stehenden Art freizuhalten ist.

67

Beide Standorte liegen in überwiegend landwirtschaftlich genutzten Bereichen.
Gemessen am übrigen Landschaftsbild handelt es sich um wenig vorbelastete
Landschaft.

68

Am Standort in F1. ist die landwirtschaftliche Nutzung durch Baumgruppen
unterbrochen. Die Landschaft ist durch Hügel geprägt. Vorgesehener Standort ist ein
erhöhtes Gelände. Nach Norden hin umgeben diesen Standort landwirtschaftlich
genutzte Flächen. Das Gelände fällt in diese Richtung ab, bevor es dann jenseits der
B 61 wieder ansteigt. Dort sind auch Siedlungsbereiche zu erkennen, die aber von
Baumbeständen teilweise verdeckt werden. Die B 61 selbst ist optisch nicht
wahrnehmbar. Baumgruppen unterbrechen die Ackerflächen und begrenzen sie nach
Norden hin. Als Vorbelastung fallen die Stromleitung bzw. deren Masten ins Gewicht.
Weder die Leitung selbst noch die Strommasten wirken aber vergleichbar belastend
auf die Wahrnehmung der Landschaft ein. Die Gitterstruktur der Masten ermöglicht
es, durch sie hindurch zu sehen. Hinzu kommt, dass die beiden erkennbaren Masten
nicht auf freiem Feld stehen, sondern jeweils in der Nähe von Baumgruppen, so dass
der Fuß der Masten nicht zu sehen ist.

69

Von der B 61 aus nach Süden hin gesehen steigt das Gelände an. Es ist von
Wiesen und Ackerflächen geprägt, die durch Baumgruppen und Grünzüge
unterbrochen werden. Siedlungsräume sind nicht zu sehen. Erkennbar sind auch hier
die Strommasten, die aber keinen prägenden Eindruck hinterlassen.

70

Das Umfeld des Standortes F. gestaltet sich weniger abwechslungsreich. Der Wechsel
zwischen Ackerflächen und Baumgruppen ist geringer, die hügelige Struktur der Landschaft
tritt aber ebenfalls hervor. In einem Umkreis von etwa einem Kilometer um den Standort
befinden sich keine Siedlungsbereiche, jedoch einige landwirtschaftliche Betriebe sowie eine
Bodendeponie. Von der T. Straße aus fällt das Gelände nach Süden zunächst ab, um
dann wieder sanft anzusteigen. Am Scheitelpunkt stehen einige Bäume. In einiger Entfernung,
bereits auf dem wieder ansteigenden Teil des Geländes ist ein Gehöft zu erkennen, das
teilweise von Bäumen verdeckt ist. In der Nähe befindet sich ein Strommast, der ebenfalls
hinter Bäumen steht und diese überragt. Vom Feldweg, der nördlich von der Straße "Im
Siederdissen" abzweigt, aus gesehen befindet sich in westlicher Richtung eine Bodendeponie.
Die Aufschüttungen sind aber nicht derart hoch, dass sie die ohnehin hügelige Umgebung
dominieren. Im Hintergrund zeichnen sich Baumgruppen ab, so dass die aufgeschütteten
Erdhügel, die teilweise mit Gras bewachsen sind, nicht weiter auffallen.

71

Die Windenergieanlagen, die die Strommasten um ca. 50 m überragen, würden
an beiden Standorten zum dominierenden Faktor in der Landschaft. Auf Grund der
hügeligen Struktur des Geländes würden sie sich nicht in der Weite verlieren. Das
Auge, das den Linienführungen der Landschaft folgt, würde von den drehenden
Flügeln der Anlagen abgelenkt.

72

Die Vorbelastung durch Strommasten vermag das nicht zu ändern, denn diese
treten auf Grund ihrer Höhe und der Gitterbauweise nicht vergleichbar in
Erscheinung. Auch vor dem Hintergrund der Festsetzung als Erholungsbereich stellt
sich die Errichtung von Windenergieanlagen hier als grober Missgriff dar. Der
landschaftliche Reiz der Gegend würde erheblich gemindert.

73

Eine unbeabsichtigte Beeinträchtigung der Landschaft nach § 69 Abs. 1 lit. a) bb)
LG NRW, die nur durch die Verwirklichung der Vorhaben der Klägerin, also die
Errichtung der Windenergieanlagen, abgewandt werden kann, liegt ebenfalls nicht
vor. Die generelle Entlastung der Umwelt durch die Nutzung regenerativer Energien
ist hierzu nicht ausreichend. Zwar wird die Natur allgemein, und damit auch die hier
in Rede stehende Landschaft, durch die Nutzung nicht regenerativer Energien
belastet. Diese generelle Belastung ist aber nicht hinreichend konkret i.S.v. § 69 Abs.
1 lit. a) bb) LG NRW. Darüber hinaus kann diese Beeinträchtigung auch durch
andere Maßnahmen als die Errichtung von Windenergienlagen an den hier in Rede
stehenden Stellen beseitigt oder gemildert werden.

74

Schließlich liegt die Erteilung der Befreiung auch nicht im überwiegenden
Interesse des Allgemeinwohls nach § 69 Abs. 1 lit. b) LG NRW. Zum Gemeinwohl
gehören alle öffentlichen Belange und Interessen.

75

BVerwG, Urteil vom 09. Juni 1978 - 4 C 54/75 -, BVerwGE 56, 71
(75).

76

Zwar liegt die Nutzung regenerativer Energien im öffentlichen Interesse, wie sich
aus der Privilegierung von Windenergieanlagen in § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB ergibt.
Auch die von der Bundesrepublik Deutschland eingegangene Verpflichtung, den
Kohlendioxidausstoß zu verringern ist ein Beleg dafür. Denn durch die Nutzung
regenerativer Energiequellen besteht zumindest die Möglichkeit, dieser
eingegangenen Verpflichtung nachzukommen. Dem steht das Interesse der
Allgemeinheit am Schutz der Landschaft gegenüber, wie es seinen Niederschlag in
dem rechtskräftigen Landschaftsplan findet. Nach § 69 Abs. 1 lit. b) LG NRW kommt
eine Befreiung nur dann in Betracht, wenn die Interessen der Allgemeinheit an der
Errichtung der Windenergieanlagen überwiegen. Ein solches Übergewicht ergibt sich
bei einer Abwägung der Interessen aber nicht. Denn durch die formelle Ausweisung
als Landschaftsschutzgebiet bringt die Beklagte, bzw. deren Rechtsträger, zum
Ausdruck, dass in dessen Geltungsbereich dem Landschaftsschutz der Vorrang vor
anderen öffentlichen Interessen gebührt. Diese Auswahl unter den vielfältigen, sich
teilweise widersprechenden, öffentlichen Interessen vorzunehmen, ist die Beklagte,
bzw. deren Rechtsträger, auch befugt. Denn diese Aufgabe ist ihr nach § 16 Abs. 2
LG NRW zugewiesen.

77

Das allgemeine Interesse an der Nutzung der Windkraft überwöge allein dann,
wenn die konkret vorgesehenen Standorte für eine Verfolgung dieses Interesses
nicht nur generell geeignet sind, sondern auch die einzig möglichen Standorte
darstellen, an denen Windenergie genutzt werden kann. Die Verfolgung des
Interesses an der Nutzung der Windenergie müsste also ausschließlich an diesen
Standorten möglich sein. Das ist aber nicht der Fall. Denn es liegen keine
Anhaltspunkte dafür vor, dass es keine weiteren geeigneten Standorte auf dem
Gebiet der Beklagten gibt, an denen eine Ausnutzung der Windenergie möglich
wäre. Aber auch wenn dem so wäre, führte dies nicht automatisch zu einem
Überwiegen des entsprechenden öffentlichen Interesses. Denn auf dem Gebiet der
Beklagten wird die Windkraft bereits genutzt. Neben dem generellen Interesse an der
Nutzung der Windenergie müsste darüber hinaus auch ein Interesse an der
Errichtung zusätzlicher Anlagen bestehen. Anhaltspunkte dafür liegen aber nicht vor.
Das gewerbliche Interesse der Klägerin ist dazu nicht ausreichend, da es kein
öffentliches Interesse darstellt.

78

Da die Klägerin sowohl mit dem Haupt- als auch dem Hilfsantrag unterliegt, trägt sie
nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens. Die Entscheidung zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit des Urteils folgt aus §§ 167 Abs. 1 u 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Ziff. 11, 711
ZPO.