Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-10-28, Aktenzeichen 12D A 5078/97.O
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1028.12D.A5078.97O.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Ruhestandsbeamten verworfen.

1

Gründe:

2

I.

3

Der Ruhestandsbeamte trat nach Bestehen der Reifeprüfung am
18. August 1975 bei dem Finanzamt A. in den Dienst der
Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen ein. Er wurde
mehrfach befördert, zuletzt durch Urkunde vom 2. August 1985
zum Steueroberinspektor. Mit Wirkung vom 11. September 1983
wurde ihm die Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit
verliehen.

4

Der Ruhestandsbeamte war nach Ablegung der Laufbahnprüfung
ab dem 30. August 1978 ausschließlich im Veranlagungsbereich
des Finanzamts A. tätig, wo er die Funktion eines
Sachbearbeiters bzw. Koordinators ausübte. Ab dem 1. Januar
1983 war er zuständig für den Veranlagungsbezirk 18 (zum
1. Januar 1984 umbenannt in Veranlagungsbezirk 16), in dem er
nach dem Geschäftsverteilungsplan des Finanzamts A.
u.a. Steuerfestsetzungsaufgaben für Land- und Forstwirte und
Reisegewerbebetreibende wahrzunehmen hatte. Zum 15. November
1988 wurde er als Koordinator im Veranlagungsbezirk 10
eingesetzt; diese Tätigkeit übte er bis zu seiner vorzeitigen
Versetzung in den Ruhestand aus.

5

Anläßlich der regelmäßigen Beurteilung der
Steueroberinspektoren zum 31. Dezember 1990 wurde dem
Ruhestandsbeamten das Gesamturteil "bewährt" zuerkannt. Unter
der zusammenfassenden Würdigung wurde ausgeführt:

6

"Der selbstsichere Beamte verwaltet
sein Aufgabengebiet ordentlich und
praxisgerecht. Seine Arbeitsleistungen
könnten durch bessere
Kooperationsbereitschaft und mehr
Engagement gesteigert werden."

7

Nach dem Inhalt seiner Personalakte war der Ruhestandsbeamte
schon in den Jahren 1986 bis 1988 des öfteren
krankheitsbedingt dienstunfähig. Ab dem 8. Juli 1991 war der
Ruhestandsbeamte auf Dauer dienstunfähig erkrankt. Ausweislich
einer Bescheinigung des ihn behandelnden Arztes vom
18. Oktober 1991 sah ihn dieser wegen bestehender psychischer
Erkrankung als dauernd dienstunfähig an. Nachdem der Amtsarzt
des Gesundheitsamtes des Kreises S. in seinem Gutachten
vom 30. März 1992 die dauernde Dienstunfähigkeit bestätigt
hatte, wurde der Ruhestandsbeamte auf seinen Antrag mit Ablauf
des Monats Juli 1992 in den Ruhestand versetzt. Aufgrund
seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen hat das
Versorgungsamt S. dem Ruhestandsbeamten mit Bescheid vom
31. Oktober 1998 einen Grad der Behinderung von 40
zuerkannt.

8

Die am 29. April 1991 geschlossene erste Ehe des
Ruhestandsbeamten ist am 28. Mai 1993 geschieden worden. Der
Ruhestandsbeamte ist wieder verheiratet.

9

Der Ruhestandsbeamte ist nach seinen Angaben vor der
Disziplinarkammer als Versicherungsfachmann für die C. -
Kranken-versicherung tätig und führt dort Betreuungs- und
Bestandsaufgaben aus. Er hat dazu erklärt, er erziele aus
dieser Tätigkeit ein monatliches Grundgehalt von 1.250 DM
(brutto) sowie monatliche Provisionen von 3.500 bis 4.500 DM
(brutto). Nach Abzug seiner Betriebsausgaben verblieben ihm
netto 1.000 bis 1.200 DM im Monat. Seine Ehefrau verdiene
monatlich 1.800 DM (netto). Sein monatliches Ruhegehalt
beträgt ca. 1.400 DM (netto).

10

Durch Urteil des Amtsgerichts A. vom 19. November
1993 wurde der Ruhestandsbeamte wegen des Teils des
Sachverhalts, der dem vorliegenden Disziplinarverfahren unter
Punkt 5 der Anschuldigungsschrift zugrundeliegt, wegen
gemeinschaftlicher Steuerhinterziehung verurteilt. Im übrigen
ist der Ruhestandsbeamte strafrechtlich und
disziplinarrechtlich nicht vorbelastet.

11

Nach disziplinaren Vorermittlungen leitete der Präsident
der Oberfinanzdirektion M. gegen den Beamten mit
Verfügung vom 18. August 1992 das förmliche
Disziplinarverfahren ein.

12

Mit der Anschuldigungsschrift vom 14. Juli 1995 ist dem
Ruhestandsbeamten zur Last gelegt worden,

13

in den Jahren ab 1984 dadurch ein
Dienstvergehen begangen zu haben, indem
er,

14

1.	für 57 Steuerpflichtige - davon
in 20 Fällen entgeltlich - zum
Großteil über mehrere Jahre hinweg
unbefugte Hilfe in Steuersachen
geleistet habe;

15

2. die Einnahmen/Einkünfte aus der
unbefugten Hilfeleistung in
Steuersachen - soweit sie entgeltlich
ausgeführt wurde - in seinen
Einkommensteuer-Erklärungen 1986 -
1990 nicht angegeben habe;

16

3. durch die festgestellte unbefugte
Hilfeleistung in Steuersachen eine
nicht genehmigte Nebentätigkeit im
Sinne des § 68 Abs. 1 Nr. 3
Landesbeamtengesetz Nordrhein-
Westfalen (LBG NW) ausgeübt habe;

17

4. während der Zeit
krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit
unbefugte Hilfe in Steuersachen
ausgeübt und in diesem Zusammenhang am
22. April 1988 im Finanzamt
A. (R. -P. )
Steuererklärungen abgegeben habe;

18

5. es dem Steuerpflichtigen J.
M. ermöglicht habe, für den Pkw
der Marke Honda Prelude EX, dessen
alleiniger Nutzer und Eigentümer der
Ruhestandsbeamte in der Zeit vom
27. Juli 1987 bis zum 11. Juli 1988
gewesen sei, unberechtigterweise den
vollen Vorsteuerabzug in Anspruch zu
nehmen und den Pkw ebenso unberechtigt
unter Inanspruchnahme der Abschreibung
im Betriebsvermögen aufzuführen;

19

6. für den Steuerpflichtigen
C. Z. eine fingierte
Einkommensteuer-Veranlagung 1985
durchgeführt und die Überweisung des
sich aus der Veranlagung ergebenden
Erstattungsbetrages in Höhe von
9.047 DM auf ein Konto der Ehefrau des
ihm privat bekannten J. M.
veranlaßt habe;

20

7. unter Mißachtung des § 82 Abs. 1
Nr. 6 Abgabenordnung für die
Finanzverwaltung tätig geworden sei,
obwohl er außerhalb seiner amtlichen
Eigenschaft im Rahmen der von ihm
ausgeübten unbefugten Hilfeleistung in
Steuersachen mit der Angelegenheit
befaßt gewesen sei,

21

a) in fünf Fällen Steuerpflichtige auf
seine Veranlassung hin aufgrund
fingierter Angaben in seinem damaligen
Arbeitsgebiet (Veranlagungsbezirk 16)
geführt zu haben;

22

b) in 13 Fällen die Veranlagungen
gezeichnet bzw. abschließend
gezeichnet zu haben;

23

c) in 11 Fällen die Steuern zu niedrig
festgesetzt bzw. unrechtmäßig zu hohe
Steuererstattungen veranlaßt zu
haben;

24

d) in einem Fall zu Unrecht eine
Berichtigung einer bestandskräftigen
Steuerfestsetzung zugunsten des
Steuerpflichtigen veranlaßt und die
geänderte Veranlagung in
Überschreitung des ihm eingeräumten
Zeichnungsrechts abschließend selbst
gezeichnet zu haben;

25

e) in einem Fall zu Unrecht zugunsten
des Steuerpflichtigen eine
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
(§ 110 AO) gewährt zu haben;

26

f) in einem Fall die Erstattung von
Guthaben aus Steuerveranlagungen nicht
verhindert zu haben, obwohl er
Kenntnis von Steuerrückständen des
Steuerpflichtigen gehabt habe, auf die
die Guthaben hätten umgebucht werden
können.

27

Die Disziplinarkammer hat das Disziplinarverfahren mit
Zustimmung des Vertreters der Einleitungsbehörde gemäß § 15 b
Disziplinarordnung NW (DO NW) auf die Anschuldigungspunkte 1
bis 5 und 7 mit der Maßgabe beschränkt, daß sich die Vorwürfe
gemäß den Anschuldigungspunkten 1 bis 3 nur auf die in der
Anschuldigungsschrift bezeichneten Steuerfälle Nr. 1 bis 36,
soweit diese von dem Ruhestandsbeamten (konkret) eingeräumt
worden sind, sowie auf die Steuerfälle Nr. 53 und 54
erstrecken sollen und der Vorwurf zu Nr. 7 der
Anschuldigungsschrift nur den Steuerfall Nr. 15 erfaßt.

28

Aufgrund der vorliegenden Akten und der Einlassung des
Ruhestandsbeamten hat die Disziplinarkammer in Bezug auf die
in der Anschuldigungsschrift bezeichneten Steuerfälle, soweit
sie nach der vorgenommenen Beschränkung noch Gegenstand des
Disziplinarverfahrens sind, folgenden Sachverhalt
festgestellt:

29

"1. Zu den Anschuldigungspunkte 1. - 3. und 7.:

30

Fall Nr. 1: Der Ruhestandsbeamte fertigte für den
Steuerpflichtigen T. H. die
Einkommensteuererklärung für die Jahre 1989 und 1990. Als
Entgelt erhielt er jedenfalls im Jahr 1990 einen Scheck über
den Betrag von 160 DM.

31

Fall Nr. 2: Der Ruhestandsbeamte fertigte für die
Steuerpflichtige C. K. den
Lohnsteuerjahresausgleich für das Jahr 1989.

32

Fall Nr. 3: Der Ruhestandsbeamte fertigte für die
Steuerpflichtige H. H. den
Lohnsteuerjahresausgleich für die Jahre 1989 und 1990.

33

Fall Nr. 4: Der Ruhestandsbeamte fertigte für den
Steuerpflichtigen R. H. die
Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1987, 1988 und
1989.

34

Fall Nr. 5: Der Ruhestandsbeamte fertigte für die
Steuerpflichtige B. K. die Einkommensteuererklärung
für das Jahr 1987.

35

Fall Nr. 6: Der Ruhestandsbeamte fertigte für den
Steuerpflichtigen R. P. die
Einkommensteuererklärungen 1988 und 1990.

36

Fall Nr. 7: Der Ruhestandsbeamte fertigte für den
Steuerpflichtigen P. R. die Einkommensteuererklärungen
für die Jahre 1986, 1987, 1988 und 1989.

37

Fall Nr. 8: Der Ruhestandsbeamte fertigte für den
Steuerpflichtigen M. G. die
Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1989 und 1990. Er
erhielt dafür jedenfalls im Jahre 1990 einen Scheck über den
Betrag von 150,00 DM.

38

Fall Nr. 9: Der Ruhestandsbeamte fertigte für den
Steuerpflichtigen H. F. die Einkommensteuererklärungen
für die Jahre 1989 und 1990.

39

Fall Nr. 11: Der Ruhestandsbeamte fertigte für den
Steuerpflichtigen R. D. den Lohnsteuerjahresausgleich
für die Jahre 1989 und 1990.

40

Fall Nr. 13: Der Ruhestandsbeamte fertigte für den
Steuerpflichtigen H. L. die Einkommensteuererklärungen
für die Jahre 1987, 1988 und 1989.

41

Fall Nr. 14: Der Ruhestandsbeamte fertigte für den
Steuerpflichtigen H. M. einen Antrag auf
Berichtigung wegen der Einkommensteuer 1988, die
Einkommensteuererklärung 1989 sowie ein Einspruchsschreiben
zur Einkommensteuer 1989.

42

Fall Nr. 15: Der Ruhestandsbeamte fertigte für den
Steuerpflichtigen M. N. die
Einkommensteuererklärung 1989. Dabei wurden vorweggenommene
Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und
Verpachtung in Höhe von 215 DM wegen "Ge-bühren, Fahrten zu
Musterhäusern, Ausstellungen, Telefon" geltend gemacht, obwohl
diese Kosten bei dem Steuerpflichtigen nicht angefallen waren.
Der Steuerpflichtige hatte auch nie die Absicht zu bauen. In
Bezug auf die Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als
Soldat wurden Werbungskosten wegen Verpflegungsmehraufwand für
mehrtägige Dienstreisen in Höhe von 44 DM/Tag geltend gemacht,
weil der Steuerpflichtige sich an diesen Tagen selbst
verpflegt habe. Tatsächlich hatte der Steuerpflichtige als
Zeitsoldat auf diesen Dienstreisen an der von der Bundeswehr
angebotenen Gemeinschaftsverpflegung teilgenommen. Der
Ruhestandsbeamte erhielt von dem Steuerpflichtigen für die
Erstellung der Einkommensteuererklärung ein Entgelt in Höhe
von mindestens 100 DM.

43

Als Vertreter des zuständigen Sachbearbeiters aus dem
Veranlagungsbezirk 16 zeichnete der Ruhestandsbeamte am
15. Mai 1990 die von ihm selbst erstellte
Einkommensteuererklärung des Steuerpflichtigen. Dabei übernahm
der Ruhestandsbeamte auch die Angaben in der
Einkommensteuererklärung zu den vorweggenommenen
Werbungskosten wegen der Einkünfte aus Vermietung und
Verpachtung sowie zu den Verpflegungsmehraufwendungen, obwohl
er deren Unrichtigkeit kannte.

44

Fall Nr. 16: Der Ruhestandsbeamte fertigte für den
Steuerpflichtigen R. S. die
Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1988 und 1989.

45

Fall Nr. 17: Der Ruhestandsbeamte fertigte für den
Steuerpflichtigen W. S. die
Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1987, 1988 und 1989
sowie einen Schriftsatz im Einspruchsverfahren wegen der
Einkommensteuer für das Jahr 1987.

46

Fall Nr. 18: Der Ruhestandsbeamte fertigte für den
Steuerpflichtigen P. R. den Lohnsteuerjahresausgleich
für das Jahr 1988 sowie die Einkommensteuererklärung für das
Jahr 1989.

47

Fall Nr. 19: Der Ruhestandsbeamte fertigte für den
Steuerpflichtigen U. R. den Lohnsteuerjahresausgleich
für die Jahre 1988 und 1989.

48

Fall Nr. 20: Der Ruhestandsbeamte fertigte für den
Steuerpflichtigen A. R. die Einkommensteuererklärungen
für die Jahre 1986, 1987, 1988, 1989 und 1990.

49

Fall Nr. 21: Der Ruhestandsbeamte fertigte für den
Steuerpflichtigen J. R. den Lohnsteuerjahresausgleich
für die Jahre 1986, 1987, 1988 und 1989.

50

Fall Nr. 23: Der Ruhestandsbeamte fertigte für den
Steuerpflichtigen R. H. die
Einkommensteuererklärungen 1988, 1989 und 1990.

51

Fall Nr. 24: Der Ruhestandsbeamte fertigte für den
Steuerpflichtigen H. B. die
Einkommensteuererklärungen 1989 und 1990.

52

Fall Nr. 25: Der Ruhestandsbeamte fertigte für den
Steuerpflichtigen E. B. die
Einkommensteuererklärungen 1988, 1989 und 1990.

53

Fall Nr. 26: Der Ruhestandsbeamte fertigte für den
Steuerpflichtigen R. W. die
Einkommensteuererklärungen 1986 und 1987.

54

Fall Nr. 32: Der Ruhestandsbeamte fertigte für den
Steuerpflichtigen M. G. die Einkommensteuererklärung
1989. Er erhielt dafür jedenfalls im Jahr 1990 einen Scheck
über den Betrag 150 DM.

55

Fall Nr. 33: Der Ruhestandsbeamte fertigte für die
Steuerpflichtige M. D. die Einkommensteuererklärungen
1988 und 1989. Er erhielt dafür jedenfalls im Jahr 1990 einen
Scheck in Höhe von 400 DM.

56

Fall Nr. 34: Der Ruhestandsbeamte fertigte für den
Steuerpflichtigen R. K. die Einkommensteuererklärung
1989.

57

Fall Nr. 35: Der Ruhestandsbeamte fertigte für den
Steuerpflichtigen J. T. die
Einkommensteuererklärungen 1987, 1988 und 1989. Er erhielt
dafür jedenfalls im Jahr 1990 einen Scheck über den Betrag von
200 DM.

58

Fall Nr. 53: Der Ruhestandsbeamte fertigte gemeinsam mit
dem Zeugen J. M. für den Steuerpflichtigen K. -
H. R. die Einkommensteuererklärung 1986, die
Umsatzsteuererklärung 1986, die Gewerbesteuererklärung 1986
sowie die Einnahmeüberschußrechnung für das Jahr 1986. Als
Entgelt erhielten der Ruhestandsbeamte und der Zeuge M.
jedenfalls zusammen 1.500 DM.

59

Fall Nr. 54: Der Ruhestandsbeamte fertigte für den
Steuerpflichtigen A. M. die
Einkommensteuererklärungen 1985, 1986 und 1987 sowie die dazu
gehörigen Einnahmeüberschußrechnungen.

60

Für die aufgeführten Tätigkeiten besaß der Ruhestandsbeamte
keine Nebentätigkeitsgenehmigung seines Dienstvorgesetzten.
Der Ruhestandsbeamte erzielte durch seine Hilfe in
Steuersachen Nebeneinnahmen für das Jahr 1986 in Höhe von
mindestens 5.000 DM, für das Jahr 1987 in Höhe von mindestens
5.000 DM, für das Jahr 1989 in Höhe von mindestens 3.000 DM
und für das Jahr 1990 in Höhe von mindestens 8.000 DM. Sowohl
diese Nebeneinnahmen als auch Einkünfte aus dieser Tätigkeit
gab der Ruhestandsbeamte in seinen Einkommensteuererklärungen
für die Jahre 1986 bis 1990 nicht an."

61

Zum Anschuldigungspunkt 4 hat die Disziplinarkammer die
Einlassung des Ruhestandsbeamten, er sei nach einer Operation
am 22. April 1988 gesundheitlich nicht fähig gewesen, nach
A. zu reisen und dort bei dem Finanzamt persönlich
vorzusprechen, als nicht widerlegt angesehen; eine
Dienstpflichtverletzung stehe damit nicht fest.

62

Weiter hat die Disziplinarkammer festgestellt:

63

"3. Zu dem Anschuldigungspunkt 5.:

64

Als sich der Ruhestandsbeamte im Frühjahr 1987 einen neuen
Pkw zulegen wollte, kamen er und der Zeuge J. M.
auf die Idee, diesen Erwerb über den Betrieb des Zeugen
M. abzuwickeln, um auf diese Weise "Steuern zu sparen".
Der Ruhestandsbeamte sollte die von M. geltend gemachte
Vorsteuer erhalten, während M. die
Einkommensteuervorteile verbleiben sollten, die durch
gewinnmindernde Abschreibung anfielen. Der Ruhestandsbeamte
suchte sich bei der Firma H. einen Vorführwagen des
Typs Honda Prelude 20 EXI aus und vereinbarte den Kaufpreis.
Am 23. Juli 1987 wurde der Kaufvertrag auf die Firma J.
M. von M. und dem Ruhestandsbeamten unterschrieben.
Am 27. Juli 1987 wurde M. das Fahrzeug mit 30.600,01 DM
einschließlich Mehrwertsteuer von 3.757,90 DM in Rechnung
gestellt und vom Ruhestandsbeamten bezahlt. Das Fahrzeug wurde
auf seinen Namen zugelassen und von ihm gefahren. Der Zeuge
M. machte die in der Rechnung ausgewiesene Vorsteuer von
3.757,90 DM in seiner Umsatzsteuervoranmeldung für September
1987 geltend. Allerdings wurde entgegen der Erwartung der
Betrag nicht ausgezahlt, sondern verrechnet. Da der Zeuge
M. in Zahlungsschwierigkeiten war, konnte er den gesamten
auf das Fahrzeug entfallenden Vorsteuerbetrag nicht an den
Ruhestandsbeamten auszahlen. Er zahlte jedoch einige kleinere
Beträge und verrechnete darüber hinaus einen Teil mit anderen
Forderungen. Der genaue Betrag, der dem Ruhestandsbeamten auf
diese Weise zufloß, konnte nicht ermittelt werden. Die
Abschreibung machte der Zeuge M. für 1987 und 1988
gewinnmindernd geltend und erzielte dadurch eine
Einkommensteuerverkürzung. Bei einer Betriebsprüfung durch das
Finanzamt A. bei dem Zeugen M. fiel dieses
Vorgehen auf, worauf gegen beide das Steuerstrafverfahren
eingeleitet wurde. Mit Urteil des Amtsgerichts A. vom
19. November 1993 - 5 Cs 30 Js 450/93 (517/93) - wurde der
Ruhestandsbeamte wegen gemeinschaftlicher Steuerhinterziehung
in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 40 Tagessätzen zu
je 120 DM verurteilt."

65

In den Gründen des Urteils des Amtsgerichts heißt es:

66

"Der Angeklagte war mit dem Zeugen
J. M. befreundet. M.
hatte einen gewerblichen Betrieb, der
sich mit der Erledigung von
Buchführungs- und Büroarbeiten befaßte.
Als der Angeklagte sich im Frühjahr
1987 einen neuen Pkw zulegen wollte,
kamen die beiden auf die Idee, diesen
Erwerb über den Betrieb des Zeugen
M. abzuwickeln, um auf diese Weise
"Steuern zu sparen", und zwar sollte
der Angeklagte die von M. geltend
gemachte Vorsteuer erhalten, während
M. die Einkommenssteuervorteile
verbleiben sollten, die durch
gewinnmindernde Abschreibung anfielen.
Der Angeklagte suchte sich bei der
Firma H. einen Vorführwagen des
Typs Honda Prelude 20 EXI aus und
vereinbarte den Kaufpreis. Am
23.07.1987 wurde der Kaufvertrag auf
die Firma J. M. von M.
und dem Angeklagten unterschrieben. Am
27.07.1987 wurde M. das Fahrzeug
mit 30.600,01 DM einschließlich
Mehrwertsteuer von 3.757,90 DM in
Rechnung gestellt und vom Angeklagten
bezahlt. Das Fahrzeug wurde auf seinen
Namen zugelassen und von ihm gefahren.
Der Zeuge M. machte die in der
Rechnung ausgewiesene Vorsteuer von
3.757,90 DM in seiner
Umsatzsteuervoranmeldung für September
1987 geltend. Allerdings wurde entgegen
der Erwartung der Betrag nicht
ausgezahlt, sondern verrechnet. Da
M. in Zahlungsschwierigkeiten war,
konnte er den gesamten auf das Fahrzeug
entfallenden Vorsteuerbetrag nicht an
den Angeklagten auszahlen. Er zahlte
jedoch einige kleinere Beträge und
verrechnete darüber hinaus einen Teil
mit anderen Forderungen. Der genaue
Betrag, der dem Angeklagten auf diese
Weise zufloß, konnte nicht ermittelt
werden. Die Abschreibung machte M.
für 1987 und 1988 gewinnmindernd
geltend und erzielte dadurch eine
Einkommensteuerverkürzung. Bei einer
Betriebsprüfung durch das Finanzamt
A. bei dem Zeugen M. fiel
dieses Vorgehen auf, worauf gegen beide
das Steuerstrafverfahren eingeleitet
wurde.

67

Der Angeklagte bestreitet eine
Steuerverkürzung mit M. verabredet
und daran mitgewirkt zu haben. Im
Zeitpunkt des Erwerbs sei ihre
Freundschaft zueinander schon beendet
gewesen.

68

Entgegen der Einlassung des
Angeklagten steht jedoch fest, daß der
Angeklagte sich das Fahrzeug ausgesucht
hat und daß niemals geplant war, daß
M. das Fahrzeug für sich
anschaffen wollte. Diese Darstellung
des Zeugen M. ist durch die Zeugen
H. und Schwarz in vollem Umfang
bestätigt worden. Es besteht kein
Zweifel, daß die Rechnung und der
Kaufvertrag nur deshalb auf M.
lauteten, um, wie von M.
behauptet, die Steuerverkürzung begehen
zu können. Nach der glaubhaften
Darstellung des Zeugen M. beruhte
das auf einem gemeinsam abgesprochenen
Plan, der die Mitwirkung beider
erforderte. Es steht auch fest, daß der
Angeklagte finanzielle Vorteile ziehen
wollte und gezogen hat. Auch das folgt
aus der glaubhaften Aussage des Zeugen
M. , dessen Angaben sich auch sonst
in vollem Umfang bestätigt haben.
Demgegenüber konnte die Einlassung des
Angeklagten mehrfach widerlegt werden.
So war entgegen seiner Darstellung die
Freundschaft im Zeitpunkt des Kaufs des
Pkw noch längst nicht beendet. Vielmehr
hat der Zeuge M. durch Fotos
nachgewiesen, daß man danach noch
gemeinsam in Urlaub gefahren ist. Auch
wenn inzwischen das freundschaftliche
Verhältnis zwischen Angeklagten und
M. beendet ist, ergibt sich daraus
nicht, daß den Angaben des Zeugen nicht
geglaubt werden könnte. Er hat anfangs
den Angeklagten bei seinem Verhalten
gegenüber den Finanzbehörden geschont
und offenbar ihn nicht belasten wollen.
Das hat er selbst ausdrücklich auch
eingeräumt. Das führt allerdings nicht
dazu, daß seine jetzt abweichende
Aussage nicht berücksichtigt werden
könnte. Auch jetzt hat er nicht den
Angeklagten extrem belastet, sondern
nur seine frühere zurückhaltende
Darstellung in Einzelpunkten
klargestellt. Soweit es dabei um den
Zeitpunkt der Beendigung der
Freundschaft ging, hat er nunmehr seine
abweichende Darstellung in der
Hauptverhandlung belegen können.
Insgesamt ist die Darstellung des
Zeugen M. glaubhaft, während die
Einlassung des Angeklagten in etlichen
Punkten widerlegt werden konnte, so daß
der Darstellung des Zeugen M. der
Vorzug zu geben war."

69

Zu den eigenen Feststellungen hat die Disziplinarkammer
ausgeführt:

70

"Diese Feststellungen beruhen auf der Einlassung des
Ruhestandsbeamten, soweit ihr gefolgt werden konnte, den in
der Hauptverhandlung verlesenen Aussagen der Zeugen R. ,
M. , M. und N. sowie den tatsächlichen
Feststellungen des Amtsgerichts A. in dem Urteil vom
19. November 1993 - 5 Cs 30 Js 450/93 (517/93) -, die gem.
§ 18 Abs. 1 DO NW bindend sind.

71

Soweit der Ruhestandsbeamte in Bezug auf den Fall 15
(M. N. ) bestreitet, wegen der geltend gemachten
Verpflegungsmehraufwendungen und des Verlustvortrages aus
Vermietung und Verpachtung die Steuer des Steuerpflichtigen zu
niedrig festgesetzt zu haben, ist dies nach der Überzeugung
der Disziplinarkammer durch die Bekundungen des Zeugen
M. N. widerlegt. Danach hat der Zeuge dem
Ruhestandsbeamten zu keinem Zeitpunkt Angaben zu Aufwendungen
wegen "Gebühren, Fahrten zu Musterhäusern, Ausstellungen,
Telefon" gemacht. Auch wußte der Ruhestandsbeamte, daß sich
der Steuerpflichtige während seiner Dienstreisen nicht selbst
verpflegte, sondern an der von der Bundeswehr zur Verfügung
gestellten Gemeinschaftsverpflegung teilgenommen hatte. Die
Einlassung des Ruhestandsbeamten, daß er mit der Behandlung
von Steuererklärungen steuerpflichtiger Soldaten keine
Erfahrung gehabt habe und ihm eine entgegenstehende Praxis des
Finanzamtes L. nicht bekannt gewesen sei, ist im
Hinblick auf die glaubhaften Bekundungen des Zeugen
unglaubwürdig. Der von dem Ruhestandsbeamten in der Übersicht
"Reisekosten 1989" gefertigte Vermerk "volle Tagessätze, da
Selbstverpfleger als Zeitsoldat, keine Kürzungen", ist nur
verständlich und nachvollziehbar, wenn damit der
entgegenstehenden Praxis des Finanzamtes L. , wie sie
aus dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1988 ersichtlich
war, entgegengetreten werden sollte. Dies setzte
notwendigerweise die Kenntnis der Rechtspraxis des Finanzamtes
L. voraus. Im übrigen sind besondere Kenntnisse wegen
der Behandlung von Steuererklärungen von Soldaten nicht
notwendig, da der Ruhestandsbeamte ohne entsprechende Angaben
des Zeugen N. die wahrheitswidrigen Behauptungen in die
Steuererklärung bzw. die Übersicht "Reisekosten 1989" aufnahm.
Wenn der Ruhestandsbeamte damit notwendigerweise wußte, daß
die gemachten Angaben wahrheitswidrig waren, hätte er sie ohne
weiteres bei der Steuerberechnung nicht berücksichtigen
dürfen.

72

Im Fall Nr. 53 (K. -H. R. ) sowie im Fall
Nr. 54 (A. M. ) ist nach der Überzeugung der
Disziplinarkammer allein aufgrund der Bekundungen der Zeugen
R. , M. und J. M. ebenfalls erwiesen,
daß der Ruhestandsbeamte die festgestellten Tätigkeiten
ausübte.

73

Die Bekundungen der drei Zeugen sind glaubhaft. Sie
tendieren ihrem Inhalt nach nicht zu einer besonderen
Belastung des Ruhestandsbeamten. Ein Interessenwiderstreit im
Rahmen ihrer Vernehmung ist jedenfalls für die Zeugen R.
und M. nicht ersichtlich. Diese beiden Zeugen bestätigen
aber auch die Angaben des Zeugen M. , soweit sich der
Umfang der Vernehmung des Zeugen M. mit denjenigen der
Zeugen M. (gemeint ist der Zeuge M. ) und R.
deckt.

74

Entgegen der Einlassung des Ruhestandsbeamten steht
aufgrund des Zeitraums und der Höhe der Einnahmen (mindestens
21.000,-- DM) zur Überzeugung der Disziplinarkammer auch fest,
daß der Ruhestandsbeamte mit der Hilfeleistung in Steuersachen
Gewinn im Sinne des § 4 Einkommensteuergesetz erzielte. Der
Ruhestandsbeamte beabsichtigte mit der Tätigkeit die Erzielung
eines Gewinnes. Da er diese Tätigkeit über Jahre fortsetzte,
kann nur davon ausgegangen werden, daß er dieses Ziel auch
erreichte. Selbst bei einem rechnerisch durchschnittlichen
Entgelt von 200,-- DM je Hilfeleistung sind objektiv
entsprechend hohe "Betriebsausgaben" des Ruhestandsbeamten
nicht ersichtlich. Der Arbeitsaufwand des Ruhestandsbeamten
selbst verursachte keine Kosten. Der weit überwiegende Teil
seiner Mandantschaft stammt aus A. oder Sundern, so daß
auch Fahrtkosten in erheblichem Ausmaß nicht entstanden sein
konnten. Entgegenstehende Tatsachen sind nicht vorgetragen
oder sonst ersichtlich."

75

Die Disziplinarkammer hat das Verhalten des
Ruhestandsbeamten als schwerwiegendes Dienstvergehen gewürdigt
und ihm das Ruhegehalt aberkannt. Der Ruhestandsbeamte habe
schuldhaft gehandelt, die ihm bescheinigten psychischen
Beschwerden, die nach dem amtsärztlichen Gesundheitszeugnis
des Leitenden Kreismedizinalrates Dr. H. vom
Gesundheitsamt des Oberkreisdirektors des Kreises S. vom
30. März 1992 zu depressiven Phasen mit Angst- und
Panikzuständen, Schlafstörungen und zur Aggressivität führen,
hätten sich erst nach den dienstlichen Schwierigkeiten seit
Frühjahr 1990 und damit nach dem Zeitpunkt des Dienstvergehens
entwickelt. Für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 20
StGB lägen keine Anhaltspunkte vor.

76

Der Ruhestandsbeamte hat gegen das ihm ausweislich der
Postzustellungsurkunde am 11. Oktober 1997 zugestellte Urteil
durch seinen Verteidiger am 11. November 1997 Berufung mit der
Begründung eingelegt, er habe nicht schuldhaft gehandelt.
Bereits zum Zeitpunkt der Begehung der Taten habe er an einer
krankhaften seelischen Störung bzw. einer tiefgreifenden
Bewußtseinsstörung gelitten. Zudem habe das Verwaltungsgericht
nicht gewürdigt, daß er von sich aus die Verstöße gegen
Dienstpflichten offenbart habe.

77

Der Ruhestandsbeamte beantragt schriftsätzlich,

78

das angefochtene Urteil aufzuheben
und ihn freizusprechen.

79

Der Vertreter der obersten Dienstbehörde beantragt,

80

die Berufung des Ruhestandsbeamten
zu verwerfen.

81

Er hält das angegriffene Urteil der Disziplinarkammer für
zutreffend. Er weist darauf hin, daß der zumindest seit Anfang
1991 von seinem Verteidiger beratene Ruhestandsbeamte weder im
Vorermittlungsverfahren noch in dem bis Januar 1995
andauernden Untersuchungsverfahren das Vorliegen einer
Schuldunfähigkeit geltend gemacht habe. Die Disziplinarkammer
sei nach umfassender Würdigung zutreffend zu dem Ergebnis
gekommen, daß der Ruhestandsbeamte zum Zeitpunkt der Begehung
der ihm zur Last gelegten Taten nicht schuldunfähig gewesen
sei.

82

Der Ruhestandsbeamte und sein früherer Verteidiger
Rechtsanwalt W. sind mit Verfügung des Vorsitzenden vom
25. September 1998 zur Hauptverhandlung geladen worden. Dem
Ruhestandsbeamten ist die Ladung am 30. September 1998
zugestellt worden. Der frühere Verteidiger Rechtsanwalt
W. hat noch vor Zugang der Ladung bei ihm mitgeteilt, er
habe das Mandat niedergelegt. Bereits am 17. September 1998
hat der Ruhestandsbeamte Rechtsanwalt R. mit seiner
Verteidigung beauftragt. Dieser hat dies unter dem 13. Oktober
1998 dem Gericht angezeigt, um Übersendung der Akte gebeten
und verbunden mit der Bitte um Terminsaufhebung mitgeteilt,
der Ruhestandsbeamte könne an dem Termin nicht teilnehmen,
weil er sich zu der Zeit in Frankreich im Urlaub befinde. Auf
die Verfügung des Berichterstatters vom 14. Oktober 1998, mit
der Rechtsanwalt R. die Gerichtsakte übersandt und um
Nachweis gebeten wurde, wann der Urlaub gebucht worden sei,
hat Rechtsanwalt R. mit Schriftsatz vom 23. Oktober
1998, eingegangen bei Gericht am 26. Oktober 1998 das Mandat
niedergelegt und mitgeteilt, sein Mandant habe ihn darüber
informiert, er könne an dem Termin auch nicht teilnehmen, so
daß entsprechend dem gerichtlichen Hinweis vom 25. September
1998 ohne ihn verhandelt werden werde.

83

In der Hauptverhandlung hat der Senat den Vertagungsantrag
des Beamten abgelehnt.

84

II.

85

Die Hauptverhandlung konnte ohne den Ruhestandsbeamten
durchgeführt werden. Der Ruhestandsbeamte ist förmlich und
zeitlich ordnungsgemäß geladen und in der Ladung darauf
hingewiesen worden, daß auch in seiner Abwesenheit verhandelt
werden könne, wenn er zu der Hauptverhandlung nicht erscheine.
Gemäß §§ 87 Abs. 2, 71 Abs. 1 Satz 1 DO NW findet die
Hauptverhandlung statt, auch wenn der Beamte nicht erschienen
ist. Gemäß § 71 Abs. 2 DO NW kann das Verfahren ausgesetzt
werden, wenn der Beamte vorübergehend verhandlungsunfähig ist
- das ist nicht vorgetragen worden -; ist der Beamte aus
zwingenden Gründen am Erscheinen verhindert und hat er dies
rechtzeitig mitgeteilt, ist ein neuer Termin zur
Hauptverhandlung anzusetzen. Ein zwingender Grund im Sinne
dieser Vorschrift ist nicht dargelegt. Allerdings hat der
Ruhestandsbeamte in seinem Vertagungsantrag mitgeteilt, er
befinde sich zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung im Urlaub in
Frankreich. Ein zwingender Grund könnte in einer Urlaubsreise
jedoch allenfalls dann liegen, wenn nachgewiesen ist, daß der
Urlaub bereits vor Eingang der Ladung gebucht worden ist. Auf
die entsprechende Aufforderung des Senats hat der
Ruhestandsbeamte lediglich mitgeteilt, er könne an dem Termin
nicht teilnehmen. Mit dieser Erklärung ist ein zwingender
Grund, der ihn am Erscheinen verhindert, nicht dargelegt. Der
Vertagungsantrag war daher abzulehnen.

86

Auch ein Fall des § 145 StPO liegt nicht vor. Nach dieser
Vorschrift ist die Verhandlung zu unterbrechen oder
auszusetzen, wenn der neubestellte Verteidiger erklärt, daß
ihm die zur Vorbereitung der Verhandlung erforderliche Zeit
nicht verbleiben würde. Der neubestellte Verteidiger hat eine
entsprechende Erklärung nicht abgegeben, sondern das Mandat
niedergelegt. Einen anderen Verteidiger hat der
Ruhestandsbeamte nicht bestellt.

87

Die Berufung des Ruhestandsbeamten ist nicht begründet; die
Disziplinarkammer hat zu Recht auf die Aberkennung des
Ruhegehalts erkannt.

88

Die Berufung ist nicht auf das Disziplinarmaß beschränkt.
Der Ruhestandsbeamte hat vielmehr bestritten, schuldhaft
gehandelt zu haben und damit den gesamten Sachverhalt zur
Disposition gestellt. Der Senat hat daher die
Dienstpflichtverletzungen im einzelnen selbst festzustellen,
wobei er hinsichtlich der zugrundeliegenden äußeren Tatsachen
den Feststellungen der Disziplinarkammer folgen kann.

89

Den Sachverhalt zu den Anschuldigungspunkten 1. - 3.,
soweit sie nach der von der Disziplinarkammer vorgenommenen
Beschränkung noch Gegenstand des Disziplinarverfahrens sind,
hat der Ruhestandsbeamte im wesentlichen eingeräumt.
Hinsichtlich der Fälle 53 (K. -H. R. ) und 54
(A. M. ) hält auch der Disziplinarsenat es für
erwiesen, daß der Ruhestandsbeamte die festgestellten
Tätigkeiten ausgeübt hat. Ebenso ist erwiesen, daß er
insgesamt mit der Hilfeleistung in Steuersachen Gewinn im
Sinne des § 4 Einkommensteuergesetz erzielte. Danach hat der
Ruhestandsbeamte in einer Vielzahl von Fällen Hilfe in
Steuersachen geleistet, obwohl er hierzu nach den §§ 3, 4
Steuerberatungsgesetz nicht befugt war. Zugleich hat er eine
nicht genehmigte Nebentätigkeit ausgeübt sowie durch seine
Tätigkeiten Einkünfte erzielt, die er in seinen
Einkommensteuererklärungen 1986 - 1990 nicht angegeben hat.

90

Hinsichtlich des Sachverhalts zum Anschuldigungspunkt 5 ist
der Senat gemäß § 18 DO NW an die Feststellungen des
Amtsgerichts A. im Urteil vom 19. November 1993 - 5 Cs
30 Js 450/93 - gebunden. Der Senat sieht wie die
Disziplinarkammer keine Veranlassung, einen Lösungsbeschluß
gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 DO NW herbeizuführen. Die
Voraussetzungen dieser Vorschrift sind nicht erfüllt. Eine
Lösung von der Bindung an die tatsächlichen Feststellungen der
Strafgerichte ist nach der ständigen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts und der Disziplinarsenate des
erkennenden Gerichts nur ausnahmsweise und nur unter eng
begrenzten Voraussetzungen möglich. Die Disziplinargerichte
dürfen die eigene Entscheidungsfreiheit nicht an die Stelle
der Entscheidung des Strafgerichts setzen. Strafgerichtliche
Feststellungen, die insbesondere auf einer nicht gegen die
Denkgesetze oder gegen Erfahrungssätze verstoßenden
Beweiswürdigung beruhen, sind daher auch dann für die
Disziplinargerichte bindend, wenn diese aufgrund einer eigenen
Würdigung hiervon abweichende Feststellungen für möglich
halten; denn die Disziplinargerichte sind keine
Überprüfungsinstanz für Strafurteile, die - insbesondere für
das Zustandekommen der tatsächlichen Feststellungen - in einem
mit den strengsten rechtsstaatlichen Garantien ausgestatteten
Verfahren ergangen sind. Der ständigen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Gerichts
entspricht es auch, daß nur erhebliche Zweifel in dem
erörterten Sinn zur Herbeiführung des Lösungsbeschlusses
ausreichen (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Juli 1980 - 1 D 65.79
-, BVerwGE 73, 31 und vom 16. März 1993 - 1 D 69.91 -,
Dokumentarische Berichte 1993, 177; OVG NW, Urteil vom
19. April 1996 - 6d A 5985/95.O - und vom 30. September 1998
- 12d A 1519/98.O -)

91

Derartige Zweifel hat der Senat hier nicht. Das
rechtskräftige Urteil des Amtsgerichts A. vom
19. November 1993 trifft Feststellungen, die in sich
folgerichtig, frei von Verstößen gegen die Denkgesetze oder
allgemeine Erfahrungssätze sind. Sie sind gedanklich
nachvollziehbar und für den erkennenden Senat überzeugend. Das
Bestreiten der Richtigkeit der Feststellungen des Amtsgerichts
A. durch den Ruhestandsbeamten kann die
Überzeugungskraft der sorgfältigen Beweiswürdigung des
Amtsgerichts nicht erschüttern.

92

Damit steht fest, daß der Ruhestandsbeamte eine
gemeinschaftliche Steuerhinterziehung begangen hat.

93

Auch hinsichtlich des Sachverhalts zum Anschuldigungspunkt
7., der nach der von der Disziplinarkammer vorgenommenen
Beschränkung nur noch den Fall 15 (M. N. ) umfaßt,
hat die Disziplinarkammer zutreffende Feststellungen
getroffen. Der Disziplinarsenat hat keinen Anlaß, von der
dahingehenden Würdigung der Disziplinarkammer abzuweichen,
zumal der Ruhestandsbeamte in seiner Berufung nichts dagegen
vorbringt. Danach steht fest, daß der Ruhestandsbeamte die
Steuer des Steuerpflichtigen N. zu niedrig festgesetzt
hat.

94

Der Beamte hat auch schuldhaft gehandelt.

95

Hinsichtlich des Anschuldigungspunktes 5 ergibt sich das
Verschulden des Ruhestandsbeamten schon aus der
strafgerichtlichen Verurteilung. Wie ausgeführt, ist der Senat
an die tatsächlichen Feststellungen eines strafgerichtlichen
Urteils gebunden. Die Bindungswirkung entfällt nicht deshalb,
weil das Strafurteil keine näheren Feststellungen zur
Schuldfähigkeit des Ruhestandsbeamten enthält. Das
Strafgericht ist von diesem subjektiven Tatbestandsmerkmal
ausgegangen, weil sonst eine Verurteilung nicht zulässig
gewesen wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 1993 - 1 D
69.91 -, Dokumentarische Berichte B 1993, 177). Damit steht
gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 DO NW auch für das
Disziplinarverfahren die Schuldfähigkeit des Beamten fest.

96

Für den Senat besteht auch hier kein Anlaß, sich von der im
Strafurteil inzident enthaltenen Feststellung, daß der Beamte
schuldfähig gewesen ist, gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 DO NW zu
lösen. Wie dargelegt, ist dies nur ausnahmsweise unter eng
begrenzten Voraussetzungen möglich; nur erhebliche Zweifel
reichen zur Herbeiführung des Lösungsbeschlusses aus. Eine
Lösung kommt nur dann in Betracht, wenn das Disziplinargericht
sonst gezwungen wäre, auf der Grundlage offensichtlich
unrichtiger oder inzwischen als unzutreffend erkannter
Feststellungen zu entscheiden. Solche durchgreifenden Bedenken
sind hier nicht erkennbar.

97

Allerdings lagen nach dem amtsärztlichen Gesundheitszeugnis
vom 30. März 1992 bei dem Ruhestandsbeamten bereits seit
vielen Jahre psycho-vegetative bis neurotische Störungen vor.
Aber auch eine psychische Erkrankung führt nicht zwangsläufig
dazu, daß der Betreffende generell als vermindert schuldfähig
oder gar schuldunfähig anzusehen ist (BGH, Urteil vom 2. April
1997 - 2 StR 53/97 - NStZ 1997, 383).

98

Schuldhaft handelt nach § 20 StGB nicht, wer bei Begehung
der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung oder einer
tiefgreifenden Bewußtseinsstörung unfähig ist, das Unrecht der
Tat einzusehen oder nach dieser Ansicht zu handeln. In der
Regel ist ein erwachsener Mensch schuldfähig (BVerwG, Urteil
vom 20. März 1991 - 1 D 46.90 -, Dokumentarische Berichte B
1992, 303). Auch § 20 StGB besagt nicht, daß derjenige, der an
einer krankhaften seelischen Störung leidet, immer oder auch
nur regelmäßig schuldunfähig ist. Das konkrete Verhalten des
Ruhestandsbeamten bei der Tat und in der Zeit davor und danach
(vgl. zu diesem Beurteilungskriterium BGH, Urteil vom 2. April
1997 a.a.O.) ergibt für eine Schuldunfähigkeit keinerlei
Anhaltspunkte. Der Ruhestandsbeamte hat planvoll gehandelt;
die vom Strafgericht festgestellte Tatausführung zeigt, daß
ihm das Unrecht seines Handelns bewußt war, sonst hätte er den
angeblichen Kauf des Pkw durch den Zeugen M. nicht
inszenieren müssen. Gegen eine Schuldunfähigkeit des Beamten
sprechen weiter das in der Hauptverhandlung verlesene
umfangreiche psychologische Untersuchungsergebnis des
Psychologischen Dienstes des Gesundheitsamtes S. vom
23. März 1992, die bereits von der Disziplinarkammer erwähnten
dienstlichen Beurteilungen sowie insbesondere, daß der
Ruhestandsbeamte erstmals im Oktober 1996 im
disziplinargerichtlichen Verfahren Schuldunfähigkeit geltend
gemacht hat. Bei dieser Sachlage besteht nicht nur kein Anlaß
für einen Lösungsbeschluß gemäß § 18 DO NW, sondern steht auch
für die übrigen festgestellten Taten des Ruhestandsbeamten zur
Überzeugung des Senats die Schuldfähigkeit fest. Hinsichtlich
der unerlaubten Hilfe in Steuersachen bestätigt die Einlassung
des Ruhestandsbeamten, es sei ihm bei seinem großen
Bekanntenkreis praktisch nicht möglich gewesen, sich dem
Drängen vollständig zu entziehen, daß er sich dessen bewußt
war, daß er derartige Hilfe nicht leisten durfte.

99

Das vom Ruhestandsbeamten begangene Dienstvergehen wiegt
sehr schwer. Er hat als Beamter der Finanzverwaltung in
zahlreichen Fällen durch die unbefugte Hilfe in Steuersachen
gegen das Steuerberatungsgesetz und gegen Vorschriften des
Nebentätigkeitsrechts verstoßen und die sich aus dem Erlaß des
Finanzministers vom 7. Dezember 1984 - P 1006 - 1 - II A 4
ergebenden Pflichten bewußt mißachtet. Damit hat er seine
Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten (§ 57
Satz 3 LBG NW) und seiner Gehorsamspflicht (§ 58 Satz 2 LBG
NW) zuwider gehandelt. Den aus der Nebentätigkeit erzielten
Gewinn hat er in mehreren Einkommensteuererklärungen nicht
angegeben, was bei einem Finanzbeamten als schwerwiegender
Verstoß gegen § 57 Satz 3 LBG NW zu bewerten ist. Besonders
gravierend ist die mit dem Zeugen M. gemeinsam begangene
Straftat einer gemeinschaftlichen Steuerhinterziehung, die das
Ansehen der Finanzverwaltung nachhaltig in bedeutsamer Weise
beeinträchtigt. Auch der bewußte Verstoß gegen die
Lohnsteuerrichtlinien zugunsten des Herrn N. ist mit der
Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten
unvereinbar.

100

Das Dienstvergehen des Ruhestandsbeamten macht die
Aberkennung des Ruhegehalts unausweichlich. Wäre er noch im
Dienst, hätte er aus dem Dienst entfernt werden müssen. Für
die Bemessung von Disziplinarmaßnahmen sind entsprechend dem
Zweck der disziplinaren Ahndung von Dienstvergehen - der
Erhaltung und Sicherung der Integrität des Berufsbeamtentums
und des Ansehens des öffentlichen Dienstes, um dessen
Funktionsfähigkeit im Interesse der Allgemeinheit zu
gewährleisten - die möglichen Auswirkungen der
Pflichtverletzungen auf die Tätigkeit des Beamten und auf die
Funktionsfähigkeit der Verwaltung insgesamt entscheidend.
Deshalb muß ein Beamter aus dem Dienst entfernt werden, wenn
er durch das Dienstvergehen das Ansehen und das Vertrauen bei
den Bürgern verloren hat, dessen er zur Erfüllung seiner
Dienstpflichten bedarf. Das gleiche gilt, wenn das
Vertrauensverhältnis zwischen dem Dienstherrn und dem Beamten
so gestört ist, daß ein weiteres Verbleiben des Beamten im Amt
dem Dienstherrn nicht mehr zugemutet werden kann. Ist der
Beamte nach Begehen des Dienstvergehens in den Ruhestand
getreten, ist ihm schon aus Gründen der Gleichbehandlung in
einem derartigen Fall das Ruhegehalt abzuerkennen.

101

Die Voraussetzungen für die schwerste Disziplinarmaßnahme
sind hier gegeben. Die von dem Beamten begangene vorsätzliche
Steuerhinterziehung im Sinne des § 370 AO ist ein schweres
Wirtschaftsdelikt. Disziplinarrechtlich wirkt sich dabei
besonders aus, daß sich der Ruhestandsbeamte durch strafbares
Verhalten unberechtigte Steuervorteile verschafft hat, obwohl
er öffentliche Aufgaben wahrzunehmen hatte und durch
öffentliche Mittel alimentiert wurde. Das beeinträchtigt in
erheblichem Maße sein eigenes Ansehen und das Ansehen der
Beamtenschaft insgesamt, auf das der freiheitliche Rechtsstaat
in besonderem Maße angewiesen ist, wenn er die ihm gegenüber
der Allgemeinheit obliegenden Aufgaben sachgerecht erfüllen
will (BVerwG, Urteil vom 9. November 1994 - 1 D 57.93 -, DVBl.
1995, 622). Ein solches Fehlverhalten eines Beamten führt auch
zu erheblichen Zweifeln an seiner Vertrauenswürdigkeit. Das
gilt in gesteigertem Maße bei einem Finanzbeamten, dessen
dienstliche Aufgabe es gerade war, die an den Staat
abzuführende Steuer korrekt festzusetzen. Schon dadurch und
darüber hinaus durch die unerlaubte Hilfe in Steuersachen
verbunden mit dem Unterlassen, den erzielten Gewinn in der
Steuererklärung anzugeben, hat der Beamte die
Vertrauensgrundlage zerrüttet und hätte sich, wäre er noch im
aktiven Dienst gewesen, für den öffentlichen Dienst untragbar
gemacht. Die Öffentlichkeit würde kein Verständnis dafür
aufbringen, daß ein solcher Beamter, der über Jahre auch aus
Eigennutz wichtige öffentliche Belange mißachtet hat, als
Beamter im öffentlichen Dienst verbleibt oder im Ruhestand
befindlich weiterhin das Ruhegehalt bezieht. Das Vertrauen der
Öffentlichkeit in die Integrität des öffentlichen Dienstes
insgesamt wäre dann erheblich erschüttert. Dabei steht für die
disziplinare Bewertung nicht im Vordergrund, ob und in welchem
Umfang das Verhalten in der Öffentlichkeit bekannt geworden
ist. Disziplinarrechtlich bedeutsam ist vielmehr, ob ein
Fehlverhalten dazu geeignet ist, einen Achtungs- und
Vertrauensschaden herbeizuführen.

102

Das Vorbringen des Ruhestandsbeamten, er habe von sich aus
die Verstöße gegen Dienstpflichten offenbart, vermag eine
mildere Beurteilung nicht zu rechtfertigen. Zum einen waren
entgegen dem Vorbringen des Beamten vor seiner Selbstanzeige
vom 22. März 1991 bereits konkrete Ermittlungen in Gang
gekommen, zum anderen hat der Ruhestandsbeamte im wesentlichen
die unerlaubte Hilfe in Steuersachen nur in dem Umfang
zugestanden, in dem er sie schlechterdings nicht bestreiten
konnte. Die besonders schwerwiegende Pflichtverletzung der
gemeinschaftlichen Steuerhinterziehung hat der
Ruhestandsbeamte bis zuletzt nicht eingestanden, so daß
dahingestellt bleiben kann, ob sich angesichts der Schwere
dieses Delikts ein rückhaltloses frühzeitiges Geständnis hätte
strafmildernd auswirken können.

103

Ein Unterhaltsbeitrag war dem Ruhestandsbeamten nicht zu
bewilligen, da er nach seiner wirtschaftlichen Lage der
Unterstützung nicht bedürftig erscheint.

104

Die Berufung ist daher mit der Kostenfolge aus § 114 Abs. 1
Satz 1 DO NW zu verwerfen.

105