Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-12-20, Aktenzeichen 11 U 86/95
ECLI:DE:OLGK:1995:1220.11U86.95.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die in förmlicher Hinsicht unbedenkliche Berufung hat in der
Sache Erfolg.

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Gemäß § 67 ZPO konnte die Beklagte zu 3) wirksam Berufung als
Streithelferin der Beklagten zu 1) und 2) einlegen. Diese
Bestimmung ermächtigte den Nebenintervenienten namens der
Hauptpartei Rechtsmittel einzulegen und zu begründen
(Zöller-Vollkommer, ZPO, 19. Aufl., § 67 Rdnr. 5). Ein Fall
zulässiger Nebeninterventionen im Sinne der §§ 66 Abs. 1, 69 ZPO
liegt vor.

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Entgegen der Auffassung des Landgerichts hat der Kläger gegen
die Beklagten als Gesamtschuldner keinen Schadensersatzanspruch aus
§ 823 BGB, 7 StVG, §§ 1, 3 Pflichtversicherungsgesetz, § 421 BGB.
Es steht nämlich zur Überzeugung des Senats fest, daß der streitige
Verkehrsunfall manipuliert ist und der Kläger in die Schädigung
eingewilligt hat. Für das Vorliegen des Rechtfertigungsgrundes der
Einwilligung ist zwar nach allgemeinen Grundsätzen der Schädiger
beweispflichtig. Für den Nachweis fingierter Verkehrsunfälle genügt
aber ein Zusammentreffen von Umständen, die nach der
Lebenserfahrung auf ein derartiges Geschehen hindeuten (BGH
Versicherungsrecht 1979, 514 f.). Im vorliegenden Fall ergibt sich
die Überzeugung vom Vorliegen eines fingierten Verkehrsunfalles bei
tatrichterlicher Würdigung der massiven Häufung von
Auffälligkeiten. Den von diesen Indizien ausgehenden
Anscheinsbeweis konnte der Kläger bei seiner Anhörung durch den
Senat nicht erschüttern.

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Im einzelnen sprechen folgende in der obergerichtlichen
Rechtsprechung immer wieder festgestellten Indizien für das
Vorliegen eines fingierten Verkehrsunfalles (vgl. u.a. OLG Köln
VersR 93, 1373; OLG München NZV 1990, 32 m.w.Nw.)

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a) Der behauptete Unfall geschah durch Auffahren auf den
Vordermann. Hintergrund dieser Vorgehensweise ist, daß sich bei
dieser Unfallgestaltung die Folgen verhältnismäßig genau
kalkulieren lassen und die Verschuldensfrage eindeutig ist.

7

b) Der Unfall fand bei Dunkelheit an einer unbelebten Stelle
statt. Nach den Örtlichkeiten war die Anwesenheit von Zeugen nicht
zu erwarten.

8

Die Stelle, an der es sich der Unfall ereignete, liegt
unstreitig außerhalb geschlossener Ortschaften. Die
Unfallörtlichkeit ist nicht stark befahren, da die Brücke, vor der
sich der Unfall zutrug, nur einspurig ist. Zum Zeitpunkt des
Unfalls war es unstreitig dunkel.

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c) Beschädigt wurde ein älteres Fahrzeug der Luxusklasse. Bei
der im vorliegenden Fall gewählten Abrechnung auf Gutachterbasis
wurden deshalb besonders hohe Reparaturkosten und eine hohe
Nutzungsausfallentschädigung geltend gemacht. Da - wie der Kläger
in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat angab - die Reparatur
wesentlich preiswerter mit günstig beschafften Ersatzteilen
durchgeführt wurde, war durch diese Vorgehensweise mit einem
erheblichen Gewinn aus dem Schadensereignis zu rechnen.

10

d) Das geschädigte Fahrzeug der Luxusklasse hatte einen
Vorschaden, der einen verhältnismäßig preiswerten Erwerb des
Fahrzeugs, kurze Zeit vor dem Unfall, ermöglichte . Die Vorschäden
wurden anläßlich des hier streitigen Unfalls zunächst
verschwiegen.

11

Der Kläger hatte den geschädigten Mercedes 380 SEC ausweislich
des zu den Akten gereichten Kaufvertrages weniger als vier Monate
vor dem behaupteten Unfall erworben. In seiner Schadensanzeige
gegenüber der Beklagten zu 3) vom 09.11.1993 wurde der Vorunfall
nicht angegeben. Aus dem mit der Schadensanzeige überreichten
Gutachten des Sachverständigen O. vom 05.11.1993 ergaben sich
ebenfalls keinerlei Hinweise auf eine Vorschädigung. Unstreitig ist
das Fahrzeug wenige Monate vor dem hier streitigen Unfall bereits
in einen Auffahrunfall verwickelt gewesen, bei dem ausweislich des
mit der Berufungsbegründung zu den Akten gereichten Gutachtens des
Sachverständigen T. ein wirtschaftlicher Totalschaden eingetreten
und das Fahrzeugheck massiv beschädigt worden war.

12

e) Als wichtigen Hinweis auf das Vorliegen eines fingierten
Verkehrsunfalles wertet der Senat, daß die Unfallbeteiligten gute
Verbindungen zu KFZ-Branche haben. Ihnen war daher bekannt, wo und
wie Fahrzeuge preiswert repariert werden können und wie Unfälle
sich zutragen und auswirken.

13

Der Beklagte zu 2) ist als Sachverständiger in der Kfz-Branche
tätig. Der Beklagte zu 1) ist sein Zuarbeiter. Der Kläger hat für
Kunden des Beklagten zu 2) in der Vergangenheit günstige
Kfz-Reparaturen durch seinen Bruder vermittelt bzw. selbst
durchgeführt, wie der Beklagte zu 1) anläßlich seiner Anhörung vor
dem Senat versicherte.

14

f) Ein unübersehbarer Hinweis auf eine Unfallmanipulation ist
schließlich, daß sich die Beteiligten kannten.

15

Nachdem in der Schadensanzeige vom 09.11.1993 an die Beklagte zu
3) von einer Bekanntschaft des Beklagten und 1) und des Klägers
nicht die Rede war, ist während des Rechtsstreits unstreitig
geworden, daß sich die Partei im Zusammenhang mit der Abwicklung
von Verkehrsunfällen kennengelernt hatten. Bemerkenswert ist im
übrigen, daß die Sachdarstellung des Beklagten zu 1) zur
Bekanntschaft mit dem Kläger bei seiner Anhörung durch den Senat
modifiziert wurde und nun in Widerspruch steht zu den
bagatellisierenden Äußerungen in der mündlichen Verhandlung vor dem
Landgericht. Bei ihrer Anhörung durch das Landgericht haben der
Beklagte zu 1) und der Kläger angegeben, sich vor fünf bis sechs
Jahren anläßlich der Erstattung von Sachverständigengutachten
kennengelernt zu haben. Die Intensität der Zusammenarbeit der
Parteien, wonach der Kläger günstige Reparaturen bei vom Beklagten
zu 2) aufgenommenen Schadensfällen vermittelte, wurde nicht
erwähnt. Im Gegenteil gab der Kläger an, über die angesprochenen
Gutachten hinaus keinerlei persönliche Beziehung zu den Beklagten
zu haben. Dies stellte sich bei der Anhörung durch den Senat als
unstreitig unzutreffend heraus.

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g) Für einen manipulierten Verkehrsunfall spricht außerdem, daß
gegen die Beteiligten in der Vergangenheit entsprechende
Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind bzw. Klagen wegen
Unfallmanipulation abgewiesen wurden.

17

Wie in der Berufungsinstanz unstreitig wurde, ist der Beklagte
zu 1) in der Vergangenheit wegen Betruges und Urkundenfälschung
strafrechtlich in Erscheinung getreten. Der Senat verkennt zwar
nicht, daß diese Verurteilung schon einige Zeit zurückliegt. Ihr
kommt gleichwohl ein gewisser Beweiswert zu.

18

Das Landgericht Aachen hat bereits zweimal Klagen des Klägers im
Zusammenhang mit Verkehrsunfällen abgewiesen, da die Umstände für
eine Manipulation sprachen (Urteil vom 15.11.1985 - 3 S 180/95 und
Urteil vom 16.03.1994 -4 O 196/88 -). Auch wenn das letzte
derartige Geschehen, in das der Kläger verwickelt war, ca. sieben
Jahre zurückliegt, zeigt das Betreiben des Rechtsstreits - 4 O
196/88 LG Aachen -, daß die Unfallaktivitäten des Klägers aus
Vorunfällen zum Zeitpunkt des hier streitigen Schadensfalles noch
nicht abgeschlossen waren. Das genannte landgerichtliche Verfahren,
das erst durch Urteil vom 16.03.1994 endete, war nämlich die
logische Konsequenz des fingierten Unfalles.

19

h) Das wirtschaftliche Risiko für den Schädiger war im
vorliegenden Fall überschaubar, da das vom Beklagten zu 1)
gesteuerte Fahrzeug unstreitig vollkaskoversichert ist.

20

i) Der behauptete Unfallverlauf ist unwahrscheinlich und die
Schilderung der Unfallbeteiligten zeichnet sich durch ein
ungewöhnliches Maß an Unachtsamkeit aus, was das Geschehen
insgesamt als wenig wahrscheinlich erscheinen läßt.

21

Nach dem Gutachten der D. vom 30.11.1993 muß der Beklagte zu 1)
mit dem von ihm gelenkten Fahrzeug ungebremst auf das Fahrzeug des
Klägers aufgefahren sein. Nur dann läßt sich eine Kongruenz der an
den Fahrzeugen festgestellten Schäden annehmen. Angesichts der aus
den zu den Akten gereichten Lichtbildern ersichtlichen
Unfallörtlichkeit ist dieses behauptete Unfallgeschehen bei
Dunkelheit nicht nachvollziehbar. Auch wenn die Unfallstelle hinter
einer leichten Rechtskurve liegt, bei der ausweislich der
Lichtbilder die Sicht des auf die Brücke zufahrenden Beklagten zu
1) nach vorne nur leicht eingeschränkt war, hätten die
Bremsleuchten des Klägers, der unstreitig vor der Brücke anhielt,
von weitem erkennbar sein müssen. Das gleiche gilt für das
entgegenkommende Fahrzeug, dessen Scheinwerferlicht und seine
Reflexionen gerade bei Dunkelheit weithin sichtbar waren. Da dem
Beklagten zu 1) die Unfallstelle unstreitig bekannt war, mußte ihm
klar sein, daß wegen des erkennbar entgegenkommenden Fahrzeugs vor
der Brücke zu halten war. Der Versuch des Beklagten zu 1), eine
Erklärung für sein ungebremstes Auffahren zu liefern, ist insgesamt
widersprüchlich. Vor dem Landgericht hatte der Beklagte zu 1)
anläßlich seiner Anhörung noch angegeben, in Eile gewesen zu sein
und deshalb den PKW des Klägers übersehen zu haben. Nachdem in der
Berufungsinstanz seitens der Beklagten auf die Ungereimtheiten in
der Unfallschilderung hingewiesen worden war, hat der Beklagte zu
1) bei seiner Anhörung durch den Senat eine neue Erklärung
geliefert, nämlich durch in der Nähe befindliche Fußballspieler
abgelenkt worden zu sein.

22

Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob die Intensität der
vom Sachverständigen der D. festgestellten verhältnismäßig
moderaten Beschädigungen der unfallbeteiligten Kraftfahrzeuge mit
der Darstellung des Klägers und des Beklagten zu 1) vereinbar ist,
wonach der eilige Beklagte ungebremst mit seinem Fahrzeug auf das
fast stehende Fahrzeug des Klägers aufgefahren ist.

23

Der Senat verkennt nicht, daß die zuvor angesprochenen Indizien
von unterschiedlichem Gewicht sind und nicht jedes Indiz für sich
genommen den Schluß auf einen fingierten Verkehrsunfall zuläßt. Die
bemerkenswerte Häufung der Besonderheiten im vorliegenden Fall ist
jedoch derartig auffällig, daß auch bei Anlegen strenger Maßstäbe
an einen Anscheinsbeweis von einem manipulierten Verkehrsunfall
ausgegangen werden muß.

24

Diesen Anschein konnte der Kläger bei seiner Anhörung durch den
Senat nicht erschüttern. Insbesondere war nicht zu übersehen, daß
der Kläger seine Bekanntschaft mit dem Beklagten zu 1) und dem
Beklagten zu 2) auch vor dem Senat zunächst als flüchtig
schilderte. Erst nachdem der Beklagte zu 1) auf die
Vermittlungstätigkeit des Klägers für den Beklagten zu 2) im
Zusammenhang mit der Reparatur von begutachteten Kraftfahrzeugen
hingewiesen hatte, stellte der Kläger seine bis dahin
bagatellisierende Darstellung zu den Kontakten mit den Beklagten zu
1) und 2) richtig. Anders als das Landgericht vermag der Senat vor
diesem Hintergrund dem persönlichen Eindruck, den der Kläger und
der Beklagte zu 1) im Termin hinterlassen haben, keine Bedeutung in
Richtung einer Entkräftung des Anscheinbeweises zukommen zu
lassen.

25

Da schon aufgrund der vorstehenden Überlegungen die Klage
abzuweisen war, kann dahinstehen, ob die Beklagten mit der
Berufungsbegründung in beachtlicher Weise bestritten haben, daß es
zu einer Berührung der geschädigten Fahrzeuge gekommen ist.
Gleichfalls bedurfte die bereits erstinstanzlich streitige Frage,
ob die behaupteten Schäden unfallbedingt sind und die Vorschäden
ordnungsgemäß beseitigt waren, keiner Klärung.

26

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1,
708 Nr. 11, 713 ZPO.

27

Streitwert des Berufungsverfahrens und Beschwer für den Kläger:
19.886,27 DM