Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-03, Aktenzeichen 6 L 754/05
ECLI:DE:VGD:2005:0503.6L754.05.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verfügung des
Antragsgegners vom 7. April 2005 wird angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.250,-- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der zulässige Antrag ist begründet.

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Nach § 80 Abs. 1 VwGO hat ein Widerspruch grundsätzlich aufschiebende
Wirkung. Diese entfällt gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO unter anderem in
durch Bundesgesetz - hier § 2 a Abs. 6 StVG - geregelten Fällen. Das Gericht kann
jedoch auf Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs anordnen. Eine derartige Anordnung kommt dann in Betracht, wenn
entweder die angefochtene Verfügung offensichtlich rechtswidrig ist oder aus
sonstigen Gründen das Interesse des Antragstellers an der beantragten Aussetzung
der Vollziehung das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzbarkeit des
Verwaltungsaktes überwiegt.

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Die in Rede stehende Verfügung des Antragsgegners ist offensichtlich
rechtswidrig. Der Antragsteller hat seit dem Erwerb seiner ersten Fahrerlaubnis am
6. August 2003 nur eine weniger schwerwiegende Zuwiderhandlung im Sinne der
Anlage 12 (zu § 34 [FeV]) begangen; die Tatzeit des Fahrens ohne Fahrerlaubnis,
die durch das Urteil des Amtsgerichts O vom 30. September 2003 -
00 Ds 00 Js 0000/00 (000/00) - bestraft worden ist, lag Monate vor dem Erwerb einer
Fahrerlaubnis und damit nicht „innerhalb der Probezeit" im Sinne von § 2 a Abs. 2
Satz 1 StVG.

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Vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl. (2003), StVG § 2 a Rz. 11.

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Hierauf hat der Antragsteller bereits in seiner Widerspruchsbegründung
hingewiesen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 1
Gerichtskostengesetz in der ab 1. Juli 2004 geltenden Fassung. Für die Anordnung
der Teilnahme an einem Aufbauseminar setzt die Kammer in Übereinstimmung mit
dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 7./8. Juli 2004 im
Verfahren zur Hauptsache einen Streitwert in Höhe des hälftigen Auffangwertes an
(Ziff. 46.16). Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist der Ausgangsbetrag
von 2.500,-- Euro um die Hälfte zu reduzieren (Ziff. 1.5 des
Streitwertkatalogs 2004).

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