Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-01-29, Aktenzeichen 9 U 59/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0129.9U59.01.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.12.2000 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 449/99 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 7000 EUR abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die jeweiligen Sicherheitsleistungen dürfen auch durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse erbracht werden.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger nimmt die Beklagte als Kaskoversicherer auf
Entschädigung in Anspruch. Er unterhielt bei der Beklagten eine
Vollkaskoversicherung für eine Sattelzugmaschine der Marke T
(amtlichen Kennzeichen XXX - X XXXX) und einen Anhänger (amtliches
Kennzeichen XXX - XXX XXX). Die Fahrzeuge waren bei der M GmbH in O
geleast.

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Am 28.05.1999 kam es auf der dreispurigen Bundesautobahn ,
Richtung N, Kilometer XXX.XXX, gegen 4.30 Uhr zu einem
Verkehrsunfall. Der Kläger fuhr mit dem Sattelzug mit Anhänger
ungebremst auf ein auf der rechten Fahrspur stehendes
Baustellenfahrzeug, einem LKW mit Absicherungsanhänger (fahrbare
Absperrtafel), der Autobahndirektion Südbayern auf. Der
Absicherungsanhänger wurde von dem von dem Kläger gesteuerten
Sattelzug abgerissen und mitgeschleift. Der Baustellen-LKW wurde
nach vorne geschleudert und geriet in den Straßengraben. Der
Sattelzug schleuderte noch 60 Meter und blieb anschließend mit
völlig zerstörtem Führerhaus querstehend im Graben stehen. Hierbei
wurde der Kläger erheblich verletzt und musste von Hilfskräften der
Feuerwehr aus dem Führerhaus befreit werden. Nach Erstversorgung
durch den Notarzt wurde er in das Krankenhaus Q eingeliefert.

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Mit Schreiben vom 24.08.1999 lehnte die Beklagte eine
Regulierung des Schadenfalls ab und berief sich darauf, dass der
Kläger den Unfall grob fahrlässig herbeigeführt habe.

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Der Kläger beziffert seinen zu entschädigenden Sach-Schaden
einschließlich Bergungs- und Abschleppkosten unter Berücksichtigung
der vereinbarten Selbstbeteiligung auf 282.892,51 DM.

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Mit der Klage hat der Kläger einen Zahlungsanspruch von
282.892,51 DM geltend gemacht. Er hat behauptet, er sei am
27.05.1999 um 3.00 Uhr in C gewesen und habe dort bis 18.30 Uhr
gewartet. In diesem Zeitraum habe er ausreichend geschlafen. Um
19.30 Uhr sei er in C losgefahren und habe sich nach dem B Kreuz
mit einem anderen Kraftfahrer, dem Zeugen H, getroffen. Bis zum "G
M ", einer Raststätte, sei man hintereinander her gefahren und habe
dort nach 4, 5 Stunden eine Pause eingelegt, etwas gegessen und
Kaffee getrunken. Anschließend habe man noch einen Spaziergang
gemacht. Sodann seien beide bis O2 weitergefahren. Von dort habe
der Kläger alleine die Fahrt fortgesetzt. Zwischen 4.00 Uhr und
4.30 Uhr habe der Zeuge H noch mit dem Kläger per Handy
telefoniert. Auf der A 9 habe der Kläger noch einen langsam
fahrenden LKW überholt. Als der Kläger nach abgeschlossenem
Überholvorgang wieder auf die rechte Spur habe einscheren wollen,
sei dies wegen eines langsam fahrenden PKW zunächst nicht möglich
gewesen. Er habe permanent in den Spiegel geschaut und habe den
abknickenden rechten Richtungspfeil bei Kilometer XXX.XXX sowie die
Vorwarneinrichtung bei Kilometer XXX,XXX nicht erkennen können.

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Der Kläger hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an ihn 282.892,51 DM nebst

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4 % Zinsen seit Klagezustellung (20.09.1999) zu zahlen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat behauptet, der Kläger sei zum Unfallzeitpunkt
ausweislich des Fahrtenschreibers mit 93 km/h gefahren. Er sei
durch verschiedene Sicherungseinrichtungen,
Geschwindigkeitsbegrenzung mit Baustellenankündigung,
Schilderbrücken, abknickender rechter Richtungspfeil, fahrbare
Absperrtafel, schließlich durch das beleuchtete
Absicherungsfahrzeug selbst, auf die Baustelle aufmerksam gemacht
worden. Der Unfall sei geschehen, weil der Kläger zu schnell
gefahren und eingeschlafen sei.

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Das Landgericht hat nach Beweisaufnahme die Klage abgewiesen.
Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe
grob fahrlässig den Unfall herbeigeführt. Es stehe fest, dass ein
in jeder Hinsicht ordnungsgemäßer und deutlicher Hinweis auf den
Baustellenbereich erfolgt sei und zudem das abgestellte Fahrzeug
der Autobahndirektion Südbayern hell beleuchtet und nicht zu
übersehen gewesen sei. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das
Urteil erster Instanz und seine Verweisungen Bezug genommen.

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Gegen dieses seinen Prozessbevollmächtigten am 20.12.2000
zugestellte Urteil des Landgerichts hat der Kläger am 18.01.2001
Berufung eingelegt, die er nach Fristverlängerung bis zum
19.03.2001 mit an diesem Tage bei Gericht eingegangenem Schriftsatz
begründet hat.

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Er wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen. Er
behauptet, die dem Unfallort vorausgehenden circa 10 - 12 km
sanierte Autobahn sei nicht mehr ordnungsgemäß abgesichert und
beleuchtet gewesen. Das Absicherungsfahrzeug sei zum
Unfallzeitpunkt hinter der Bergkuppe für den fließenden Verkehr
trotz möglicher Beleuchtung nicht rechtzeitig wahrnehmbar gewesen.
Hierdurch sei er überraschend mit dem unbeleuchteten Hindernis
konfrontiert worden und habe den Unfall nicht vermeiden können.
Hinzu komme, dass er durch die erkennbar abgeschlossenen
Bauarbeiten nicht mehr mit einer Baustelle habe rechnen müssen.
Auch sei er vor dem Unfall weder eingenickt noch eingeschlafen
gewesen. Der Kläger hat eine Freistellungserklärung der M GmbH vom
30.04.2001 (Bl. 277 GA) vorgelegt, wonach er berechtigt ist, den
eingeklagten Betrag im eigenen Namen geltend zu machen, und zwar
auf Leistung an die Leasinggeberin.

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Der Kläger beantragt,

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unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung die Beklagte
zu

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verurteilen, an den Kläger 282.892,51 DM nebst 4 % Zinsen
seit

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Rechtshängigkeit bis zum 30.04.2000 und nebst 5 % Zinsen
über

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dem Basisdiskontsatz seit dem 01.05.2000 zu zahlen,

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hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen, an die M

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GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Dir. H

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B und Mag. M G, M-Straße, ####1

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O, 282.892,51 DM nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit

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zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie verteidigt das angefochtene Urteil und macht geltend, es
könne dahinstehen, ob der Kläger den Absperranhänger infolge
Unaufmerksamkeit übersehen habe oder deswegen aufgefahren sei, weil
er eingeschlafen gewesen sei. In beiden Fällen liege grobe
Fahrlässigkeit vor. Die Baustelle sei ordnungsgemäß abgesichert
gewesen. Der Absperranhänger sei vor dem Unfall für den Kläger auf
mindestens einer Strecke von 200 Metern gut und deutlich zu
erkennen gewesen, so dass der Kläger ohne Mühe hätte auf die
mittlere Fahrspur lenken beziehungsweise auf der rechten Fahrspur
bis zum Stillstand abbremsen können. Der Kläger habe sämtliche
Warnhinweise missachtet und sei mit 93 km/h in das hell erleuchtete
Baustellenfahrzeug hineingerast.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf
den Inhalt der Schriftsätze nebst Anlagen ergänzend Bezug genommen.
Die Akten StA Ingolstadt 13 Js 11267/99 sind Gegenstand der
mündlichen Verhandlung gewesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Das
Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen.

32

I. Gegen die Geltendmachung des Anspruchs durch den Kläger als
Versicherungsnehmer bestehen keine Bedenken, § 76 Abs. 1 VVG.
Nachdem die entsprechende Erklärung der Leasinggeberin vom
30.04.2001 vorliegt (Bl. 277 GA), kann der Kläger zulässigerweise
entsprechend seinem Hilfsantrag auf Leistung an diese klagen.

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II. Dem Kläger steht aber gegen die Beklagte wegen des
Schadenereignisses vom 28.05.1999 kein Anspruch auf Entschädigung
gemäß § 12 Abs. 1 II e) AKB zu.

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Es besteht Leistungsfreiheit gemäß § 61 VVG, weil der Kläger den
Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt hat.

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Grobe Fahrlässigkeit setzt einen objektiv schweren Verstoß gegen
die im konkreten Fall gebotene Sorgfalt voraus. Darüber hinaus muss
auch in subjektiver Hinsicht ein gegenüber einfacher Fahrlässigkeit
gesteigertes Verschulden vorliegen, welches das gewöhnliche Maß
erheblich übersteigt. Im Bereich des Straßenverkehrs ist grobe
Fahrlässigkeit anzunehmen, wenn das Verhalten des
Versicherungsnehmers objektiv grob verkehrswidrig und subjektiv
schlechthin unentschuldbar ist (vgl. BGH, r+s 1992, 292 =
VersR1992, 1085 (Rotlichtverstoß); Senat, r+s 2001, 236; r+s 1997,
234; OLG Oldenburg, OLG-Report 1997, 200 (abgesperrte Baustelle);
OLG Düsseldorf, MDR 2000, 268 (Auffahren auf Absperranhänger);
Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 12 AKB, Rn. 82, 83,
86 mit weiteren Nachweisen). Hiervon ist vorliegend auszugehen.

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Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme vor dem Senat steht fest,
dass der Kläger durch grobe Unaufmerksamkeit die in
Funktionsbefindlichen Warn- und Sicherungseinrichtungen der
Autobahnbaustelle nicht beachtet hat und dadurch ungebremst auf das
gut sichtbare Baustellenfahrzeug aufgefahren ist, wodurch es zu
einem erheblichen Schaden kam. Das Nichtbeachten von Warnschildern
und Verkehrseinrichtungen (§ 43 StVO) auf Autobahnen, die der
Baustellensicherung und Unfallverhütung dienen, stellt einen groben
Verkehrsverstoß dar, der vorliegend auch in subjektiver Hinsicht
unentschuldbar ist. Gründe, die dieses grob verkehrswidrige
Verhalten in milderem Licht erscheinen lassen, haben sich nicht
ergeben.

37

Der Senat folgt den glaubhaften Bekundungen der Zeugen F und Q2
über die Baustellenabsicherung. Der Zeuge F, der als einer der
Straßenwärter die Baustellenabsicherung betreut hat, hat präzise
und nachvollziehbar ausgesagt, dass der zur Sicherung der Baustelle
aufgestellte Plan (vgl. Bl. 14 - 16 BA) eingehalten worden sei und
die Warneinrichtungen ordnungsgemäß in Betrieb gewesen seien. Der
Zeuge hat geschildert, dass er am 27.05.1999 um 19.25 Uhr bei
Kilometer 492,8 auf der rechten Fahrspur den LKW mit dem
Absicherungsanhänger (sogenannter "H") abgestellt habe. Der
Anhänger sei 3, eher 4 Meter, hoch. Hinten sei eine Tafel gewesen
mit links oben und rechts oben jeweils einem Blitzer. Außerdem habe
sich ein großer Pfeil auf der Tafel befunden, der mit einer
Vielzahl von blinkenden Lampen bestückt gewesen sei. Die Lampen
seine jeweils im Abstand von schätzungsweise 2 Sekunden angegangen.
Der LKW habe links oben und rechts oben auf der Fahrerkabine
Rundumleuchten gehabt. Auch diese seien eingeschaltet gewesen.
Außerdem sei Standlicht eingeschaltet gewesen. Aus der Sicht des
Klägers habe man den Absicherungs-LKW mit dem Anhänger schon
mehrere 100 Meter weit sehen können. Kurz hinter dem LKW habe er
Kegel von rot-weisser Farbe aufgestellt. Der Zeuge hat weiter
bekundet, dass er die Absicherung in der Nacht noch selbst
kontrolliert habe. Den genauen Zeitraum konnte er nicht mehr
eingrenzen. Er schätze, dass die letzte Kontrollfahrt etwa um
Mitternacht gewesen sei. Es könnte auch etwa 2 Stunden vor dem
Unfall gewesen sein.

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Dass der Absicherungs-LKW für den Kläger trotz der Bergkuppe mit
leichtem Gefälle in Richtung N auf eine Entfernung von mindestens
200 Meter zu sehen gewesen sei, hat in Übereinstimmung damit der
Zeuge Q2 bestätigt, der als Polizeibeamter vor Ort tätig war. Er
hat dies anhand von Lichtbildern (Hülle Bl. 340 und Bildtafel der
beigezogenen Akte) dem Senat erläutert. Er hat darüber hinaus
geschildert, dass er um Mitternacht mit einem Kollegen von der
Abfahrt Q in Richtung N gefahren sei. Hierbei habe er festgestellt,
dass die Absperrungen sämtlich in Ordnung gewesen seien.

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Dem stehen auch nicht die Angaben der Zeugin T2 entgegen, die
nach ihrer Bekundung gegen 22.00 bis 23.00 Uhr mit ihrem LKW die
Autobahn aus Richtung H. in Richtung N befahren hat. Sie hat
bestätigt, dass man den Absicherungsanhänger "schon sehen
konnte".

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Vor dem Absicherungs-LKW mit dem Anhänger befanden sich zudem
von der Autobahndirektion Südbayern installierte
Vorwarneinrichtungen, die den Kläger auf die Baustelle hingewiesen
haben. Nach den Angaben des Zeugen F war bei Kilometer XXX,XXX die
erste Schilderbrücke. Dort seien 80 km/h angezeigt gewesen und
"Bauarbeiter". Hinter der ersten Schilderbrücke sei bei Kilometer
492,0 ein "Vorwarner" mit Pfeil aufgestellt gewesen, der angezeigt
habe, dass die rechte der drei Fahrspuren nach links gehe und sich
die Bahn auf zwei Fahrbahnen verenge. Außerdem seien an diesem
"Vorwarner" zwei Blitzlampen vorhanden, und zwar links und rechts
oben. Bei Kilometer 492,400 sei dann die zweite Schilderbrücke
angebracht gewesen. Diese habe wie die erste "80 k/h Bauarbeiter"
angezeigt. Der weiter vorhandene Pfeil habe angezeigt, dass die
rechte der drei Fahrspuren nach links zu verlassen sei. Der Zeuge F
hat ausgesagt, dass die ordnungsgemäße Absicherung nach Plan
ständig kontrolliert worden sei. Er selbst habe den ordnungsgemäßen
Zustand dieser Einrichtungen in der Nacht kontrolliert. Der Zeuge
konnte sich noch gut daran erinnern, dass man um 21.10 Uhr an und
kurz hinter der späteren Unfallstelle die Absicherung verändert
habe. Sein Baustellen-LKW sei auf dem rechten Fahrstreifen
geblieben. Es sei aber jetzt nicht nur die rechte Fahrspur gesperrt
worden, sondern bei Kilometer 493,420 habe auf der mittleren
Fahrspur der LKW eines Kollegen gestanden, der genauso ausgerüstet
gewesen sei. Der Pfeil hinten an diesem LKW habe jetzt angezeigt,
dass man von der mittleren Fahrspur auf die linke zu wechseln
hatte. Zusätzlich sei ein "Vorwarner", der anfangs zwischen der
zweiten Schilderbrücke und seinem LKW auf dem Standstreifen
gestanden hätte nunmehr zwischen seinem LKW und dem LKW auf der
mittleren Spur auf die rechte der drei Fahrspuren gesetzt worden.
Der Polizeibeamte Q2 hat in Übereinstimmung damit bekundet, dass
bei der Kontrollfahrt um Mitternacht diese Absicherungen alle in
Ordnung gewesen seien. Ihm und seinem Kollegen sei nichts
gegenteiligen aufgefallen. Es habe auch keine Klagen von
Verkehrsteilnehmern gegeben.

41

Dass der Beginn der Beschilderung der Wanderbaustelle etwa 7
Kilometer vor dem spätern Unfallort lag, führt im Ergebnis zu
keiner anderen Bewertung. Denn es ist zu berücksichtigen, dass die
Fahrbahnarbeiten in diesem Bereich noch nicht vollständig beendet
waren. Hierzu hat der Zeuge F bekundet, dass zuerst ein Schild
"Bauarbeiter 2 km" aufgestellt gewesen sei. Dann sei eine
Geschwindigkeitsbeschränkung auf 120 km/h durch Schilder angeordnet
worden. Weiter habe es in regelmäßigen Abständen das Schild
"Spurrillen" gegeben. Es habe dann ein weiteres Schild "Bauarbeiter
8oo m" gegeben. Danach sei die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80
km/h erfolgt. Dieses Schild sei jeden Kilometer wiederholt worden.
Diese umfangreiche Beschilderung hat der Zeuge nachvollziehbar
damit erklärt, dass nach Erneuerung der Straßendecke in dem
gesamten Bereich die Fahrbahnmarkierungen noch nicht angebracht
worden seien, also die Bauarbeiten noch nicht beendet waren. Die
Art der Beschilderung entlastet den Kläger nicht. Jedenfalls gaben
die Schilderbrücke bei Kilometer XXX,XXX und die folgenden
Warneinrichtungen Anlass, besonders aufmerksam zu fahren.

42

Die Angaben des Zeugen X führen nicht zu einer anderen
Beurteilung. Seine Bekundung zu der Beschilderung war ungenau. Nach
seiner Aussage war er "sehr schnell unterwegs" und fühlte sich
durch die Geschwindigkeitsbeschränkungen "genervt", und hielt sie
dann auch nicht mehr ein. Die fehlende Wahrnehmung der ersten
Schilderbrücke mag an diesen Umständen liegen. Er konnte sich an
Einzelheiten nicht mehr erinnern. So hat er eingeräumt, dass etwa
800 Meter vor der Unfallstelle ein Schild gestanden haben mag,
einen Blinker oder ähnliches habe er nicht gesehen. Dass er die
zweite Schilderbrücke nicht gesehen haben will, führt er darauf
zurück, dass er bereits auf den Unfall fixiert gewesen sei.

43

Dass der Kläger sich nach seinen Angaben vor dem Landgericht in
einem Überholmanöver, LKW und PKW, befunden haben will, entlastet
ihn im Hinblick auf die gesamten Umstände nicht. Er selbst räumt
bei seiner Anhörung ein, Blinklichter gesehen zu haben. Im übrigen
sind seine Angaben zum Überholen widersprüchlich und nicht
glaubhaft. Wie der Zeuge F bekundet hat, ist der Kläger mit seinem
Sattelzug auf den Absicherungs-LKW von hinten gerade, aber etwas
nach links versetzt, aufgefahren. In der Klageschrift ist unter
Bezugnahme auf die Schadenanzeige vom 01.06.1999 auch nur von einem
Auffahrunfall die Rede. Gegenüber dem Zeugen Q2 hat er im
Krankenhaus Q sich dahingehend geäußert, er habe "zwei LKW"
überholt, bevor er wieder eingeschert sei.

44

Auf die Frage, ob der Kläger die Geschwindigkeit von 80 km/h
überschritten hatte, oder ob Übermüdung vorgelegen hat, kam es
nicht an.

45

II. Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 97
Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

46

Streitwert für die Berufungsinstanz und Wert der Beschwer des
Klägers:.

47

144.640,64 EUR (282.892,51 DM)

48

Münstermann Gersch Dr. Halbach