Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-20, Aktenzeichen 13 L 604/06
ECLI:DE:VGD:2006:0720.13L604.06.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme
der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst
trägt.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Der Antragsteller steht als Regierungsoberrat (A 14 Bundesbesoldungsordnung
(BBesO)) im höheren Vollzugs- und Verwaltungsdienst des Landes Hessen.

4

Er bewarb sich auf die Stelle eines Regierungsdirektors/Leiters der
Justizvollzugsanstalt C (A 15 BBesO), die im Justizministerialblatt Nordrhein-
Westfalen Nr. 00 vom 00. x 2004 ausgeschrieben war.

5

Neben dem Antragsteller bewarben sich zunächst zwei im Dienst des
Antragsgegners stehende Regierungsräte auf diese Stelle, unter anderem der
Beigeladene. Dieser trat 1973 in den Landesdienst ein und legte 1976 die Prüfung
für den gehobenen Dienst ab. Er ist seit dem 1. September 2000 in der
Justizvollzugsanstalt C tätig und wurde am 8. April 2004 zum Regierungsrat (A 13
BbesO h.D.) befördert. Er war er dort als Verwaltungsleiter und ständiger Vertreter
des Anstaltsleiters eingesetzt.

6

Er wurde durch den ehemaligen Leiter der Justizvollzugsanstalt C zuletzt am
8. November 2004 beurteilt und zwar mit der Leistungsnote „sehr gut". Weiterhin
wurde er für das Amt des Leiters der Justivollzugsanstalt C als „hervorragend
geeignet" bewertet. In der Überbeurteilung vom 11. November 2004 setzte der
Präsident des Landesjustizvollzugsamtes Nordrhein-Westfalen die Leistungsnote auf
„gut (obere Grenze)" herab, attestierte ihm jedoch ebenfalls, aufgrund „profunder
Kenntnisse" und „umfangreicher Kenntnisse bei der Leitung dieser Anstalt" für eine
Beförderung zur Anstaltsleitung „hervorragend geeignet" zu sein.

7

Der weitere Bewerber zog seine Bewerbung später zurück.

8

Der Antragsgegner fasste Ende 2004 den Entschluss, den Beigeladenen zum
1. Februar 2005 mit den Aufgaben des Leiters der Justizvollzuganstalt C zu betrauen
und ihn nach Ablauf der für die Stelle damals bestehenden Beförderungssperre zum
1. August 2006 zum Oberregierungsrat (A 14 BBesO) zu befördern. Dem
Antragsteller teilte der Antragsgegner durch Schreiben vom 26. Januar 2005 mit,
dass seine Bewerbung im Auswahlverfahren nicht berücksichtigt werden könne, weil
es sich hierbei wegen der Realisierung von kw-Vermerken lediglich um eine
„Beförderungsstelle" handele, so dass der Bewerberkreis auf Personen beschränkt
sei, die in der Laufbahn des höheren Vollzugs- und Verwaltungsdienstes des Landes
Nordrhein-Westfalen eine Planstelle inne hätten.

9

Gegen die geplante Besetzung des Dienstpostens mit dem Beigeladenen suchte
der Antragsteller am 7. Februar 2005 um einstweiligen Rechtsschutz nach. Diesen
Antrag lehnte die 2. Kammer des Gerichts durch Beschluss vom 11. März 2005
- 2 L 230/05 - ab.

10

Unter dem 29. März 2005 erhob der Antragsteller Klage - 13 K 1394/05 - mit dem
Ziel, den Antragsgegner zu verpflichten, ihn am Auswahlverfahren zu beteiligen, und
ggfs. Schadenersatz zu erhalten.

11

Weiterhin legte er am 7. Mai 2005 Widerspruch gegen die Ablehnung seiner
Bewerbung ein. Seiner Auffassung nach erfüllt der Beigeladene nicht die
Voraussetzungen des § 156 Abs. 2 Strafvollzugsgesetz (StVollzG), denn danach sei
die Stelle des Anstaltsleiters - im höheren Dienst - entweder mit einem Volljuristen zu
besetzen oder aber mit einem Laufbahnbeamten aus einem Fachbereich.

12

Mit Verfügung vom 19. Mai 2005 beauftragte der Präsident des
Landesjustizvollzugsamtes den Beigeladenen mit der Wahrnehmung der Geschäfte
des Leiters der Justizvollzugsanstalt C und wies ihn gleichzeitig (in Unterbesetzung)
in die Planstelle der Besoldungsgruppe A 15 des höheren Vollzugs- und
Verwaltungsdienstes bei der Anstalt ein. Ihm wurde mitgeteilt, dass ihm die Stelle
übertragen werden solle, wenn die persönlichen und stellenmäßigen
Voraussetzungen vorlägen und seine Eignung für den höher bewerteten
Dienstposten festgestellt worden sei. Der Antragsgegner teilte dem Antragsteller
darauf hin mit, dass er davon ausgehe, dass dessen Begehren damit
gegenstandslos geworden sei.

13

Am 4. April 2006 hat der Antragsteller erneut um einstweiligen Rechtsschutz
nachgesucht. Er wendet sich nunmehr gegen die nach dem Vorstehenden geplante
Beförderung des Beigeladenen. Zur Begründung macht er geltend, der Beigeladene
sei für die Beförderung nicht qualifiziert, da er nach seiner Beförderung im Jahr 2004
weiterhin nur die Stelle des Verwaltungsleiters und damit eine dem gehobenen
Dienst zugeordnete Tätigkeit ausgeübt habe. Deshalb sei er kein geeigneter
Bewerber und sei sein - des Antragstellers - Ausschluss aus dem
Bewerbungsverfahren rechtswidrig. Wäre eine Einbeziehung erfolgt, hätte er als der
einzige befähigte Bewerber berücksichtigt werden müssen bzw. sei ihm unter
Eignungs- und Leistungsgesichtspunkten der Vorrang zu geben. Sein Begehren
habe sich durch die Beauftragung des Beigeladenen mit der Wahrnehmung der
Geschäfte und die Einweisung in die Planstelle auch nicht erledigt. Dies sei erst mit
der endgültigen Ernennung der Fall. Es werde weiterhin gegen die Vorgaben des
§ 156 StVollzG verstoßen. Zudem sei nicht ersichtlich, dass sich der Beigeladene im
Sinne des Beschlusses der Landesregierung vom 14. Dezember 1976 im höher
bewerteten Amt bewährt habe bzw. für das Amt geeignet sei. Insoweit sei die
Beurteilung, die eine solche Eignung bereits nach ca. einem halben Jahr
ausgesprochen habe, rechtswidrig.

14

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

15

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu untersagen, den Beigeladenen in der im Justizministerialblatt
Nr. 00 vom 00. x 2004 ausgeschriebenen Stelle des Leiters der
Justizvollzugsanstalt C (A 15 Bundesbesoldungsordnung) zu
befördern, bis eine erneute Auswahlentscheidung unter
Einbeziehung der Bewerbung des Antragstellers und unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts getroffen
worden ist.

16

Der Antragsgegner beantragt,

17

den Antrag abzulehnen.

18

Er ist der Auffassung, die Rechtskraft des Beschlusses der 2. Kammer des
Verwaltungsgerichts vom 11. März 2005 - 2 L 230/05 - stehe dem Erfolg des jetzigen
Antrags entgegen. Im Übrigen habe sich das Verfahren durch Übertragung des
Dienstpostens und die Einweisung des Beigeladenen in die Planstelle erledigt.
Jedenfalls ergebe sich aus den Gründen des vorgenannten Beschlusses, dass das
Verfahren in zulässiger Weise auf Beförderungsbewerber aus Nordrhein-Westfalen
beschränkt worden und die Auswahlentscheidung rechtmäßig sei.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Gerichtsakten - 13 K 1394/05 - und -
2 L 230/05 - sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners
Bezug genommen.

20

II.

21

Der Antrag hat keinen Erfolg. Er ist zulässig, aber unbegründet.

22

1. Der Zulässigkeit des Antrags steht zunächst nicht entgegen, dass der
Antragsteller bereits im Zusammenhang mit dem hier streitgegenständlichen
Auswahlverfahren eine (ablehnende) gerichtliche Entscheidung (Beschluss der 2.
Kammer des Gerichts vom 11. März 2005 - 2 L 230/05 -) im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren nach § 123 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) erwirkt hat
und diese rechtskräftig geworden ist.

23

Dies gilt bereits deswegen, weil der Streitgegenstand im vorherigen Verfahren
des einstweiligen Rechtsschutzes nicht mit dem im vorliegenden identisch ist. Denn
das genannte frühere Verfahren hatte die Besetzung des Dienstpostens und nicht
- wie hier - die Beförderung zum Gegenstand. Damit wurde über die im vorliegenden
Verfahren rechtshängig gemachte Frage nicht bereits im Sinne des entsprechend
anwendbaren § 121 Nr. 1 VwGO entschieden.

24

Der Antrag ist auch nicht unwirksam bzw. unzulässig im Hinblick auf die
Bevollmächtigung des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers. Eine den
Voraussetzungen des § 67 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügende Vollmacht für das
vorliegende Verfahren ergibt sich aus der Antragsschrift (Blatt 8 der Gerichtsakte),
die allerdings dem Antragsgegner mangels Abdrucks in der diesem übersandten
Ausfertigung nicht übermittelt wurde.

25

Schließlich scheitert die Zulässigkeit nicht am Wegfall des
Rechtsschutzbedürfnisses. Das Besetzungsverfahren hat sich aus Sicht des
Antragstellers noch nicht „erledigt".

26

Dies gilt zunächst im Hinblick auf die im Mai letzten Jahres erfolgte
Dienstpostenübertragung auf den Beigeladenen. Denn eine rechtswidrige
Auswahlentscheidung bezüglich der Besetzung des Dienstpostens kann durch eine
neue ersetzt, die Übertragung des Dienstpostens auf den Mitbewerber rückgängig
gemacht und der Beförderungsdienstposten anderweitig besetzt werden.

27

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
6. September 2005 - 6 A 1903/03 -, veröffentlicht in NRWE; unter Bezugnahme auf
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16. August 2001 - 2 A 3.00 -, NVwZ-
RR 2002, 47; ebenfalls Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 9. März 1989 -
2 C 4/87 -, DVBl. 1989, 1150.

28

Ein mit der Ausschreibung und der Übertragung eines
Beförderungsdienstpostens begonnenes und fortgeführtes
Stellenbesetzungsverfahren ist grundsätzlich erst mit der Ernennung bzw. mit der
endgültigen anderweitigen Besetzung einer Stelle beendet und die Entscheidung, mit
der die Bewerbung eines nicht berücksichtigten Beamten abschlägig beschieden
wird, erst dann „erledigt".

29

St. Rspr. vgl. nur Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 9. März 1989 -
2 C 4/87 -, DVBl. 1989, 1150; Urteil vom 16. August 2001 - 2 A 3/00 -, BVerwGE,
115, 58; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 14. März 1990 -
11 S 50/89 -, zitiert nach JURIS.

30

Weiter hat sich das Verfahren auch noch nicht mit der unterwertigen Einweisung
des Beigeladenen in die Planstelle der Besoldungsgruppe A 15 des höheren
Vollzugs- und Verwaltungsdienstes bei der JVA C (Stelle „N") durch Verfügung vom
19. Mai 2005 „erledigt". Denn hier ist noch keine Maßnahme durchgeführt worden,
die dem Erfolg des Antrags im einstweiligen Rechtsschutzverfahren endgültig
entgegen steht.

31

Zwar ist mit der Einweisung in die Planstelle eine der tatbestandlichen
Voraussetzungen des von dem Konkurrenten geltend gemachten
Beförderungsanspruchs entfallen,

32

Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 6. Auflage, 2005, Rn. 73,

33

denn ein Amt darf nur zusammen mit der Einweisung in eine besetzbare
Planstelle verliehen werden (§ 49 Landeshaushaltsordnung Nordrhein-
Westfalen - LHO).

34

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. August 1988 - 2 C 62/85 -,
BverwGE 80,127.

35

Auch ist die ausgeschriebene Planstelle nach der Einweisung des Beigeladenen
derzeit nicht mehr frei und besetzbar. Dies gilt trotz der Tatsache, dass hier eine
Einweisung in die Planstelle der Besoldungsgruppe A 15 „in Unterbesetzung"
nämlich mit dem Beigeladenen, der der Besoldungsgruppe A 13 angehört, und damit
eine unterwertige Besetzung erfolgt ist.

36

Vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. August 1988
- 2 C 62/85 -, BverwGE 80,127, für den Fall der Beförderung eines Beamten in ein
Amt einer niedrigeren Besoldungsgruppe; Bundesverwaltungsgericht, Beschluss
vom 31. Oktober 1973 - 2 B 21.73 -, Buchholz 235.12 § 22 LBesG; vgl. auch
Nr. 2.3.2 zu § 49 der Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV
zur LHO) gemäß Runderlass des Finanzministeriums vom 30. September 2003,
zuletzt geändert durch Runderlass vom 25. Oktober 2004.

37

Jedoch kann diese Maßnahme im vorliegenden Fall anders als nach der
Ernennung bzw. Beförderung eines Konkurrenten,

38

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. August 2003, - 2 C 14/02 -,
BverwGE 118, 370 unter Verweis auf die st. Rspr.; Schnellenbach, Beamtenrecht
in der Praxis, Rn. 73,

39

- in dem Fall, dass sich die Auswahlentscheidung als rechtswidrig erweisen
sollte - wieder rückgängig gemacht werden. Die nach der Ernennung bzw.
Beförderung einschlägigen Gründe, die deren Rückgängigmachung ausschließen,
greifen hier noch nicht. Zum einen wurde der Beigeladene bisher nicht befördert
(auch nicht nach A 14 BBesO). Damit gibt es noch keine Maßnahme, auf die die
abschließende Aufzählung der Unwirksamkeits-/Nichtigkeitsgründe einer
beamtenrechtlichen Ernennung und der Grundsatz der Ämterstabilität Anwendung
finden, die ihrerseits grundsätzlich ausschließen, dass eine solche Maßnahme
wieder rückgängig gemacht werden kann.

40

Zum zweiten ist noch eine besetzbare Planstelle, nämlich die ursprünglich vom
Beigeladenen besetzte, vorhanden, auf die dieser mangels Beförderung zurück
gesetzt werden könnte. Die Stelle ist nach Auskunft des Antragsgegners weder in
Realisierung eines kw-Vermerks weggefallen noch derzeit neu besetzt.

41

Einer solchen Maßnahme stünde auch nicht der Einwand entgegen, hinsichtlich
der vom Beigeladenen früher besetzen Stelle würde es sich um eine andere
Planstelle handeln, hinsichtlich derer ein eigenes Auswahlverfahren durchzuführen
wäre.

42

So für den Regelfall Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 9. März 1989 -
2 C 4/87 -, DVBl. 1989, 1150 in Bezug auf den konkreten Dienstposten; ebenfalls
Urteil vom 21. August 2003 - 2 C 14/02 -, BverwGE 119, 370.

43

Dem Dienstherren ist nämlich eine Versetzung eines Beamten auf eine
gleichwertige Planstelle als Maßnahme, die von seiner Personalhoheit gedeckt ist,
ohne Durchführung eines Auswahlverfahrens möglich.

44

Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, Rn. 68.

45

Der Antragsgegner kann sich damit nicht auf den endgültigen Wegfall der für
einen Erfolg des Antragstellers - jedenfalls auch - notwendigen freien Planstelle
berufen.

46

Damit ist eine zum Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses führende „Erledigung"
noch nicht eingetreten. Auch im Übrigen liegen keine Gründe vor, die der
Zulässigkeit des Antrags entgegenstehen.

47

2. Der Antrag ist aber unbegründet.

48

Der Antragsteller hat jedenfalls keinen Anordnungsanspruch glaubhaft
gemacht.

49

Nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand ist es nicht überwiegend
wahrscheinlich, dass die vom Antragsgegner getroffene Auswahlentscheidung und
insbesondere die Nicht-Einbeziehung der Bewerbung des Antragstellers zu seinen
Lasten rechtsfehlerhaft ist.

50

Die Begrenzung des Bewerberkreises auf solche Bewerber, die bereits im
höheren Verwaltungs- und Vollzugsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen stehen,
begegnet keinen rechtlichen Zweifeln. Da der Antragsteller insoweit keine neuen
rechtserheblichen Gesichtspunkte angeführt hat, wird zur Vermeidung von
Wiederholungen zur Begründung auf den Beschluss der 2. Kammer des Gerichts
Bezug genommen. Den dort dargelegten Erwägungen schließt sich die Kammer
an.

51

Auch aus der danach ergangenen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts
für das Land Nordrhein-Westfalen,

52

Urteil vom 6. September 2005 - 6 A 1903/03 -, veröffentlicht in NRWE,

53

ergibt sich nichts anderes, da die Stellenausschreibung hier von vorneherein zur
Erwirtschaftung von „kw-Stellen" auf „interne" Beförderungsbewerber beschränkt war.
Es handelt sich also - anders als in dem vom Oberverwaltungsgericht entschiedenen
Fall - nicht um eine nachträgliche Beschränkung des Bewerberkreises. Dass dies
trotz der offenen Fassung der Ausschreibung der Fall war, hat die 2. Kammer des
Gerichts unter Erläuterung der dem Antragsteller bekannten Praxis des Landes für
die Besetzung von Stellen im höheren Verwaltungs- und Vollzugsdienst eingehend
dargelegt. Dieser Begründung folgt das Gericht. Ob der Antragsgegner hier auch zu
einer nachträglichen Beschränkung des Bewerberkreises berechtigt gewesen wäre,
was unter Beachtung der Maßgaben des Art. 33 Abs. 2 GG hätte erfolgen müssen,
kann dementsprechend offen bleiben.

54

In diesem Zusammenhang kann sich der Antragsteller auch nicht mit Erfolg
darauf berufen, dass dem Beigeladenen die erforderliche Eignung fehle und er selbst
deswegen als einziger geeigneter Bewerber in das Auswahlverfahren einzubeziehen
wäre.

55

Dabei kann hier offen bleiben, ob sich aus einer etwaigen fehlenden Eignung des
Beigeladenen angesichts der obigen Ausführungen zur Zulässigkeit der
Beschränkung des Bewerberkreises auf Beamte des Landes überhaupt ein Recht
des Antragstellers auf Einbeziehung ergeben könnte. Die Einwände des
Antragstellers gegen die Eignung des Beigeladenen greifen jedenfalls nicht
durch.

56

Auch insoweit wird zunächst zur Begründung auf die Ausführungen im Beschluss
der 2. Kammer des Gerichts Bezug genommen. Die dortigen Erwägungen hält das
Gericht weiterhin für zutreffend und folgt ihnen. Dies betrifft auch die erneut
angeführte - nicht näher dargelegte - Aufforderung an den Beigeladenen, sich auf die
ausgeschriebene Stelle zu bewerben.

57

Soweit der Antragsteller nunmehr geltend macht, erst nach der
Beschlussfassung im damaligen Rechtsschutzverfahren davon Kenntnis erlangt zu
haben, dass der Beigeladene nicht nach dem Überleitungsgesetz vom
19. Dezember 2001 zum Regierungsrat befördert worden sei, keine zweijährige
Erprobungs- und Bewährungszeit im höheren Dienst absolviert habe und ihm bereits
- entgegen der Beschlüsse der Landesregierung - nach sieben Monaten bescheinigt
worden sei, für die Tätigkeit des Anstaltsleiters hervorragend geeignet zu sein, ergibt
sich daraus nichts anderes.

58

Wie schon im Beschluss der 2. Kammer ausgeführt, besetzt der Beigeladene seit
dem 8. April 2004 als Regierungsrat eine Planstelle des höheren Dienstes, so dass
seine diesbezügliche laufbahnrechtliche Eignung für die ausgeschriebene Stelle
unzweifelhaft gegeben ist. Ebenso erfüllt der Beigeladene damit das
Anforderungsprofil.

59

Die Eignung des Beigeladenen besteht auch mit Blick auf die weiteren
laufbahnrechtlichen Vorgaben. Wie der Antragsteller selbst ausführt, ist nach den
Beschlüssen der Landesregierung vom 14. Dezember 1976 (MBl. NRW. 1977, 16)
und vom 26. Januar 1993 (MBl. NRW S. 565) eine Beförderung des Beigeladenen
zum Oberregierungsrat (A 14 BBesO) zwei Jahre nach seiner Beförderung zum
Regierungsrat zulässig. Dass mit einer solchen Beförderung des Beigeladenen die
streitige Planstelle zunächst weiterhin unterwertig besetzt würde, ist jedenfalls in
Bezug auf die subjektiven Rechte des Antragstellers unproblematisch. Die
personalpolitische und organisatorische Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn schließt
es nämlich ein, einen Beamten zumindest vorübergehend im Wege der
Unterbesetzung auf einer im Haushaltsplan ausgebrachten höherwertigen Planstelle
zu führen.

60

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom
27. Juni 2003 - 1 B 442/03 - , NWVBl. 2004, 60.

61

Dass eine mögliche künftige weitere Beförderung des Beigeladen zum
Regierungsdirektor (A 15 BBesO) rechtlich unmöglich wäre, hat der Antragsteller
auch unter Verweis auf die Beschlüsse der Landesregierung nicht dargelegt. Eine
solche Unmöglichkeit ergibt sich auch nicht aus § 25 Abs. 4 Landesbeamtengesetz
Nordrhein-Westfalen bzw. § 10 Abs. 4 Laufbahnverordnung Nordrhein-Westfalen.
Damit ist nicht davon auszugehen, dass eine dauerhafte Unterbesetzung angestrebt
wird.

62

Soweit der Antragsteller davon ausgeht, dass das Eignungsurteil in der
Beurteilung des Beigeladenen vom 8. November 2004 rechtswidrig und damit
unbeachtlich sei, weil damit gegen o.g. Beschlüsse der Landesregierung verstoßen
worden sei, ist dem ebenfalls nicht zu folgen. Die genannten Regelungen betreffen
lediglich die Frage des Zeitpunktes der Beförderung und treffen keine Regelungen in
Bezug auf entsprechende Beurteilungen. Beide Fragen sind von einander zu
trennen.

63

Schließlich liegt auch kein Verstoß gegen § 156 StVollzG vor. Der Beigeladene
ist nach seiner Beförderung zum Regierungsrat im Jahr 2004 - wie von § 156 Abs. 1
Satz 1 StVollzG vorausgesetzt - Beamter des höheren Dienstes. Weitere
Anforderungen ergeben sich aus dem Gesetz nicht und können auch nicht aus einer
(in Nordrhein-Westfalen nicht maßgeblichen) abweichenden Praxis in Niedersachsen
hergeleitet werden. Dass im Übrigen ein Aufstiegsbeamter, der seit ca. 5 Jahren in
leitender Position (Verwaltungsleiter und ständiger Vertreter des Anstaltsleiters) in
einer Justizvollzugsanstalt (mit Sonderzuständigkeiten) tätig war, auch eine Fachkraft
im Sinne der Kommentierung ist, steht für das Gericht außer Zweifel.

64

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Da der
Beigeladene keinen Antrag gestellt und sich somit einem Kostenrisiko nicht
ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO), entspricht es der Billigkeit, dass er etwaige
eigene außergerichtliche Kosten selbst trägt.

65

Die Festsetzung des Streitwerts auf die Hälfte des Auffangwertes beruht auf § 53
Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz und entspricht der ständigen
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen.

66