Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-06-25, Aktenzeichen 19 U 216/92
ECLI:DE:OLGK:1993:0625.19U216.92.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin, ein auf die Fleischindustrie spezia-lisierter
EDV-Anbieter, schloß mit der Beklagten, die einen Fachgroßhandel im
Cash-and-Carry-System für Fleischereien und Gastronomie betreibt,
einen Vertrag über die Lieferung von Hard- und Software zum
Gesamtpreis von 762.694,20 DM brutto.

3

Vorausgegangen waren Besuche des Vorstandsmit-glieders K. der
Beklagten bei der Klägerin und umgekehrt des Geschäftsführers der
Klägerin bei der Beklagten. Bei einem dieser Besuche sah der
Geschäftsführer K. der Beklagten bei der Klägerin Bildschirme, auf
denen Schriftzeichen doppelt so groß wie herkömmlich erschienen. Er
äußerte den Wunsch, daß auch die Beklagte solche Bildschirme
erhalten solle.

4

Nach der Vertragsunterzeichnung wurden Einzelhei-ten in
wechselseitigen Fernschreiben vom 30.06. und 01.07.1987
konkretisiert und teilweise modifi-ziert. Dabei sagte die Klägerin
zu, die Speicher-kapazität der Festplatte sei auch unter
Berück-sichtigung einer Mengenerweiterung ausreichend; die
Bildschirme hätten eine "um mindestens zwei mal größer
(erscheinende) Schriftgröße" unter Hin-weis darauf, daß es sich um
Bildschirme des I.-Sy-stems II Modell X handele. Die Klägerin ging
auch mit ihrem Fernschreiben vom 01.07.1987 auf das Verlangen der
Beklagten in deren Fernschreiben vom 30.06.1987 ein, wonach die
Klägerin gewährleiste, "daß die im Vertrag genannte Konfiguration
zur Ab-wicklung genannter Software geeignet ist, d.h. daß z.B.
keine für Kunden und Lieferanten erkennbaren Verzögerungen bei der
Eingangsverwiegung bzw. Fak-turierung entstehen."

5

Am 02.09.1987 wurde ein Teil der Hard- und Softwa-re
installiert, ein weiterer Teil - die "Fibu" - im Dezember 1987;
diese installierten Teile wurden seit dem 01.01.1988 im Echtlauf
genutzt. Nach von der Klägerin in den folgenden Monaten
ausgeräumten Anpassungsschwierigkeiten der Fibu äußerte die
Beklagte in einem Fernschreiben vom 01.07.1988 die Befürchtung, daß
die Kapazität der gelieferten Festplatten von zwei mal 115 MB nicht
ausreiche, woraufhin sich die Klägerin mit Schreiben vom 04.07.1988
bereiterklärte, der Beklagten kosten-frei eine höhere
Plattenkapazität zur Verfügung stellen zu wollen, sollte entgegen
ihren Erwartun-gen die Speicherkapazität tatsächlich zu gering
sein.

6

Mit Schreiben vom 19.07.1988 stellte die Beklag-te erstmals
hinsichtlich des Zeitverhaltens der Anlage die Forderung, daß
zwischen dem Abschluß einer Faktura und dem Beginn einer neuen
Faktura maximal eine Sekunde Wartezeit liegen dürfte. Am 30.12.1988
übersandte die Beklagte der Klägerin ein Pflichtenheft mit
zahlreichen Anforderungen, ohne deren Erfüllung sie nicht am
Vertrag fest-halten wollte. In den dort genannten
Rahmenbedin-gungen wurden die Anforderungen an das Zeitver-halten
der Anlage wiederholt. Mit Schreiben vom 10.01.1989 erklärte die
Klägerin, das Zeitverhal-ten der Anlagen auf 2 - 8 Sekunden
begrenzen zu können und empfahl zur Reduzierung des Zeitverhal-tens
eine Änderung der Konfiguration der Kassenar-beitsplätze. Mit
Schreiben vom 14.03.1989 konkre-tisierte sie diesen
Konfigurationsvorschlag. Dies lehnte die Beklagte mit Schreiben vom
11.03.1989 als Nachtragsangebot ab, das sie nicht akzeptieren
könne.

7

Am 05.04.1989 lieferte die Klägerin der Beklagten neben anderen
Teilen der Anlage unter anderem zwei neue 314 MB-Festplatte, deren
Kapazität die Beklagte mit Nichtwissen bestreitet. Sie weigerte
sich, die Lieferung anzunehmen, und ließ sie verpackt in ihren
Räumen stehen. Mit Schreiben vom 12.04.1989 erklärte die Beklagte
den "Rücktritt vom Vertrag" und teilte der Klägerin mit, daß sie
weitere Leistungen ablehnen werde. Daraufhin stellte die Klägerin
mit Schreiben vom 28.04.1989 die vereinbarte Vergütung zum
26.05.1989 fällig und forderte die Beklagte zu Abnahme der bei ihr
bereitstehenden restlichen Hard-und Software auf.

8

Die Klägerin hat behauptet, die beiden von ihr ge-lieferten
Festplatten mit einer Kapazität von je-weils 115 MB
Speicherkapazität (davon eine "Spie-gelplatte" zur Sicherung) seien
ausreichend gewe-sen; im übrigen habe sie am 05.04.1989 zwei
Fest-platten von jeweils 314 MB nachgeliefert. Sie sei sogar
bereit, Festplatten mit noch höherer Spei-cherkapazität zu
Verfügung zu stellen.

9

Die Klägerin hat den im Tatbestand des Urteils des Landgerichts
wiedergegebenen Antrag gestellt, auf den Bezug genommen wird.

10

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt.

11

Sie hat behauptet, die von der Klägerin angebotene
Plattenkapazität von jeweils 314 MB hätte zur ord-nungsmäßigen
Speicherung der bei ihr anfallenden Daten nicht ausgereicht;
gespeichert werden müßten die Daten für 8 Quartale.

12

In Bezug auf das Zeitverhalten der Anlage bei der Fakturierung
hat sie behauptet, bereits eine Zeitverzögerung von einer Sekunde,
erst recht von einigen Sekunden zwischen zwei Fakturierungen, habe
nicht dem Stand der Technik des Jahres 1987 entsprochen.
Insbesondere entspreche diese Spanne nicht der vertraglichen
Vereinbarung.

13

Im übrigen hat die Beklagte bestritten, die ver-einbarten
Monitore erhalten zu haben, da sie nicht wie vereinbart das größere
Schriftbild wiedergeben könnten.

14

Das Landgericht hat durch Vernehmung von Zeugen und durch
Einholung eines Sachverständigengutach-tens Beweis erhoben. Wegen
des Ergebnisses dieser Beweisaufnahme wird auf die
Sitzungsniederschrift des Landgerichts vom 28.03.1990 und vom
27.05.1992 sowie auf das Gutachten des Sachverständigen Keut-gen
vom 07.03.1992 Bezug genommen.

15

Durch das angefochtene Urteil hat das Landgericht der Klage bis
auf einen Teil des Zinsanspruchs stattgegeben. Auf die
Entscheidungsgründe dieses Urteils wird Bezug genommen.

16

Gegen dieses Urteil haben beide Parteien gemäß den
Feststellungen des Senats in der mündlichen Ver-handlung vom
24.05.1993 form- und fristgerecht Be-rufung eingelegt.

17

Die Klägerin trägt vor, gemäß Ziffer 5 ihrer all-gemeinen
Geschäftsbedingungen stehe ihr ein Zins-satz in Höhe von 2 % über
dem jeweiligen Diskont-satz zu.

18

Sie beantragt,

19

das angefochtene Urteil teilweise abzuän-dern und die Beklagte
über die ausgeur-teilte Summe nebst 5 % Zinsen hinaus zur Zahlung
von 2 % Zinsen über dem jeweili-gen des Bundesbank-Diskontsatz seit
dem 27.05.1989 zu verurteilen.

20

Die Beklagte beantragt,

21

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

22

Zur Begründung ihrer eigenen Berufung trägt die Beklagte vor,
entgegen der Ansicht des Landgerichts handele es sich um einen
Werkvertrag, weil das Gesamtpaket zu Erstellung der EDV-Anlage auf
ihre individuellen und spezifischen Anforderungen habe abgestimmt
werden müssen. Es sei deshalb Sache der Klägerin zu beweisen, daß
sie die Gesamtleistung erbracht und diese von der Beklagten
abgenommen worden sei oder sie diese Abnahme zu Unrecht verweigert
habe. Eine Abnahme komme schon deshalb nicht in Betracht, weil die
Klägerin die notwendi-gen Hard- und Software-Handbücher nicht
geliefert habe. Zum Zeitpunkt ihres Rücktritts sei die Kläge-rin
nicht in der Lage gewesen, ihr eine vollständi-ge und
vertragsgerechte Erfüllung anzubieten. Daher sei sie - die Beklagte
- nicht in Annahmeverzug ge-wesen. Der Klägerin stünden keine
Verzugszinsen zu.

23

Im übrigen wiederholt die Beklagte hinsichtlich ih-rer
Beanstandungen der klägerischen Leistungen ihr erstinstanzliches
Vorbringen.

24

Sie beantragt,

25

unter teilweiser Abänderung des angefoch-tenen Urteils die Klage
abzuweisen.

26

Die Klägerin beantragt,

27

die Berufung der Beklagten zurückzu-weisen.

28

Sie meint, das Landgericht habe den zwischen den Parteien
geschlossenen Vertrag zu Recht als Kauf-vertrag bewertet.
Jedenfalls könne sich die Beklag-te nicht auf eine fehlende Abnahme
im Sinne des Werkvertragsrechts berufen, weil sie die Herstel-lung
der Gesamtanlage nicht zugelassen habe.

29

Im übrigen wiederholt auch die Klägerin ihr Vor-bringen erster
Instanz.

30

Wegen des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf den
vorgetragenen Inhalt der beiderseitigen Schriftsätze nebst allen
Anlagen Bezug genommen.

31

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

32

Beide Berufungen sind zulässig. Nur die Berufung der Klägerin
hat jedoch in der Sache Erfolg, wäh-rend die Berufung der Beklagten
zurückzuweisen war.

33

1.

34

Allerdings hält der Senat den Vertrag der Parteien für einen
Werkvertrag im Sinne von § 631 BGB. Rein wertmäßig lag das
Schwergewicht zwar bei der Hard-ware und der Standardsoftware (ca.
470.000,00 DM und 200.000,00 DM netto), wogegen die individu-ell
anzupassende Software nur einen Wert von ca. 54.000,00 DM netto
hatte. Nach den vertragli-chen Vereinbarungen sollten aber
kundenspezifische Änderungen in acht Programmbereichen vorgenommen
werden. Hierdurch wurde der Charakter der zunächst standardisierten
Branchenlösung derart verändert, daß der Vertrag insgesamt als
Werkvertrag anzusehen ist, dessen Inhalt im übrigen auch die
Parteien als unteilbare Gesamtleistung qualifizieren.

35

2.

36

Der von der Klägerin geltend gemachte Vergütungs-anspruch setzt
beim Werkvertrag nach § 641 BGB grundsätzlich die Abnahme voraus,
die hier nicht erfolgt ist und von der Beklagten im Hinblick auf
den erklärten Rücktritt im Schreiben vom 12.04.1989 endgültig
verweigert wird. Es ist jedoch anerkannt, daß der Unternehmer den
Werklohn schon vor Fertig-stellung und Abnahme des Werkes verlangen
kann, wenn der Besteller die Erfüllung des Vertrages grundlos
ablehnt. Das folgt sowohl aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) als auch
im Hinblick auf den in § 162 BGB zum Ausdruck gekommenen Grundsatz,
daß sich eine Partei nicht auf das Fehlen einer
Anspruchsvoraussetzung berufen kann, wenn sie deren Eintritt selbst
wider Treu und Glauben verhindert hat (BGH NJW 1990, 3008, 3009).
Unter diesem Ge-sichtspunkt greifen die von der Beklagten
vorgetra-genen Rücktrittsgründe sämtlich nicht durch.

37

Substantiiert gerügt hat die Beklagte in der Berufungsinstanz
drei Punkte: Einmal die mangelnde Kapazität der Festplatten, sodann
das Zeitverhalten bei der Eingangsverwiegung und vor allem bei der
Fakturierung und schließlich die auf den Bildschir-men abgebildete
Schriftgröße. Aufgrund der Erklä-rungen des Geschäftsführers K. der
Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ist hierzu
vorab festzustellen, daß der allein wesentliche Grund für den
Rücktritt der Beklagten von dem Ver-trag mit der Klägerin das
Zeitverhalten der Anlage war. Wörtlich hat der Geschäftsführer der
Beklagten in diesem Zusammenhang erklärt, er könne nur über einen
Punkt nicht hinwegspringen, das sei die Geschwindigkeit der Anlage.
Bei den beiden anderen Rügen handele es sich im Grunde um
Nebensachen, die für sich alleingenommen die Beklagte noch nicht
zum Rücktritt veranlaßt hätten.

38

Unter diesen Umständen kommt es entscheidend darauf an, ob die
Beklagte das Zeitverhalten der Anlage zu Recht rügt. Der Senat
vermag der Argumentation der Beklagten nicht zu folgen.

39

Nach ihren Erklärungen in der mündlichen Verhand-lung will die
Beklagte im Grunde bei der Fakturie-rung der Waren eine
Zeitdifferenz von 0 Sekunden erreichen; vorher hat sie allerdings
einen Zeitraum von höchstens 2 Sekunden akzeptiert, der nach den
Darlegungen des Sachverständigen K. indessen auch nicht erreichbar
ist. Die Beklagte hat es aber versäumt, der Klägerin vor
Vertragsschluß ihre Ansprüche hinreichend deutlich zu machen. In
dem Vertragsgegenstand gewordenen Fernschreiben der Be-klagten vom
30.06.1987 heißt es unter Ziffer 3 (wie bereits im Tatbestand
erwähnt): "Die C. (:Klägerin) gewährleistet, daß die im Vertrag
genannte Konfigu-ration zur Abwicklung genannter Software geeignet
ist, d.h. daß z.B. keine für Kunden und Lieferanten erkennbaren
Verzögerungen bei der Eingangsverwie-gung bzw. Fakturierung
entstehen." (Auf Verzögerun-gen bei der Eingangsverwiegung kommt es
in diesem Rechtsstreit nicht an; darauf hebt die Beklagte nicht
ab.) Diese Klausel hat die Klägerin in ihrem Anwortfernschreiben
bestätigt.

40

Die Beklagte hat es hier unterlassen, eindeutig festzulegende
Werte zu nennen. Dies war jedoch ihre Aufgabe, denn es ist
grundsätzlich Sache des Bestellers, für den Auftragnehmer ein
Anforderungs-profil, das sog. Pflichtenheft zu erstellen (Senat,
NJW RR 1992, 761 = JurPC 1992, 1587; Junker, Die Enwicklung des
Computerrechts in den Jahren 1991 und 1992, NJW 1993, 824, 828;
Müller-Hengstenberg, Abnahme von Computerprogrammen, CR 91, 327
ff., 331: Zur Mitwirkungspflicht des Auftraggebers gehört die
Festlegung der Anforderungen an Ant-wortzeiten). Das Pflichtenheft
repräsentiert die Erwartungen des Auftraggebers und enthält seine
Zielvorgaben für das zukünftige EDV-System. Es basiert auf
Informationen aus dem Verantwortungsbe-reich des Kunden und bildet
die Grundlage für die anschließende Programmierung. Daß die
Erstellung des Pflichtenheftes in die Sphäre des Auftraggebers
gehört, läßt sich auch aus § 645 Abs. 1 BGB entneh-men, wonach der
Besteller eines Werkes für Anwei-sungen an den Unternehmer
verantwortlich ist (Jun-ker a.a.O.). Die Übersendung eines
Pflichtenheftes an die Klägerin am 30.12.1988 konnte das bis dahin
fehlende Pflichtenheft nicht ersetzen. Dieses muß Grundlage des
Vertrages sein und kann nicht später mit Zusatzwünschen des
Bestellers nachgeschoben werden. Jedenfalls von einem in der
Anwendung von EDVerfahrenen Laien wie der Beklagten, die bereits
vorher mit einer EDV-Anlage gearbeitet hatte, kann eine hinreichend
präzise Angabe darüber, welche Leisungen die Anlage in einem
bestimmten Punkt erbringen soll, erwarten. Das bedeutet, daß sie
der Klägerin den Ablauf an der Kasse so hätte schildern müssen, daß
der Klägerin hätte klar werden müssen, daß der nächste Kunde ohne
jegliche Verzögerung bedient werden sollte. Dagegen ist die Klausel
"für Kunden und Lieferanten nicht erkennbar" ein rein subjektiver
Begriff, der nicht eindeutig eine Zeiteinheit von höchstens zwei
Sekunden bedeutet. Davon mußte die Klägerich auch nicht ohne
weiteres ausgehen, denn eine Null- oder nur ganz geringfü-gig
darüberliegende Verzögerung entspricht nicht der allgemeinen
Erfahrung im Cash-and-Carry-Groß-handel. Wenn die Beklagte in
diesem Zusammenhang in der mündlichen Verhandlung wiederum
ausgeführt hat, eine verzögerungslose Abwicklung komme bei ihr
dadurch zustande, daß an der jeweiligen Kasse eine zweite Person
den Kassierer unterstützt, so ist auch dies nicht allgemein üblich
und brauchte des-halb von der Klägerin ohne besonderen Hinweis auch
nicht in Rechnung gestellt zu werden. Ein solcher völlig
verzögerungsloser Ablauf widerspricht sogar jeder praktischen
Erfahrung.

41

Darüber hinaus ist auch unklar, was überhaupt unter
"Fakturierung" in diesem Zusammenhang zu verstehen sein sollte. Die
Beklagte will jetzt darauf hinaus, daß unmittelbar an den Abschluß
der Eingaben zur ersten Rechnung die Eingaben zur zweiten Rechnung
in die EDV-Anlage in Angriff genommen werden können. Die
Ausdrucksweise der Beklagten in ihrem Fernschreiben vom 30.06.1987
könnte jedoch so verstanden werden, daß nach Abschluß der
Fakturie-rung, also nach Ausdruck der Rechnung, sofort mit einer
neuen Eingabe begonnen werden sollte. Dieses Verständnis wird
bestärkt durch die Äußerung des Geschäftsführers K. der Beklagten
in der mündlichen Verhandlung, wonach er nämlich bei einer
Besichti-gung vor Vertragsschluß in Düsseldorf auf dem Weg zum
Drucker habe zwanzig Sekunden warten müssen. Eine derartige
Zeitverzögerung habe die Beklagte nicht in Kauf nehmen wollen.
Diese Beanstandung hat aber nichts mit derjenigen zu tun, die die
Beklagte jetzt vorbringt und die das Zeitverhalten der Anlage bei
den Eingaben für den jeweiligen Kunden in den Computer betreffen.
Wenn im übrigen durch die Formulierung in dem Fernschreiben der
Beklagten eine Zeitverzögerung in der von ihrem Geschäfts-führer
angegebenen Größenordnung vermieden werden sollte, dann brauchte
die Klägerin auch von daher gesehen nicht mit einer Nullverzögerung
zu rechnen, wenn der Begriff "für Kunden und Lieferanten nicht
erkennbar" verwendet wurde. Wenn nach den Ausfüh-rungen des
Sachverständigen K. im Juli 1987 ein Zeitabstand von etwa drei
Sekunden bei dem zwischen den Parteien vereinbarten PC-Netzwerk
unter optima-len Bedingungen zu erreichen war und unter normalen
Verhältnissen zu dieser Zeit mit einer Zeitspanne zwischen sechs
und neun Sekunden zu rechnen war, dann muß die Beklagte dies unter
den dargestellten Umständen auf der Grundlage der vertraglichen
Vereinbarungen der Parteien hinnehmen. Wenn die Beklagte mehr hätte
haben wollen, hätte sie dies eindeutig zu erkennen geben müssen.
Dies wäre ihr um so leichter möglich gewesen, als ihr
Geschäfts-führer schon vor dem Landgericht erklärt hat, bei der
Vorgängeranlage habe der neue Kunde erfaßt werden können, sobald
die Abschlußtaste für den letzten Kunden betätigt worden war. Dies
im Vertrag eindeutig zu formulieren, wäre für die Beklagte ein
leichtes gewesen, auch wenn sie im übrigen nicht EDV-sachverständig
war. Es handelte sich nicht um eine rein technische Frage, bei der
man von der Klägerin verlangen müßte, daß sie bei der Beklagten
nachgefragt hätte. Da die Beklagte ihr Wünsche nicht in der
geschilderten Weise präzisiert hat, schuldete die Klägerin ein
Ergebnis, das dem Stand der Technik bei einem mittleren
Ausführungsstandard entsprach (Junker a.a.O. 829 unter Bezugnahme
auf BGH NJW RR 1992, 556 = CR 1992, 543). Im Normal-bereich in
diesem Sinne hielt sich das Werk der Klägerin, ganz abgesehen
davon, daß es, wie der Sachverständige ausgeführt hat, ohne
weiteres hätte nachgebessert werden können.

42

Aufgrund der Erklärungen des Geschäftsführers der Beklagten in
der mündlichen Verhandlung erübrigt sich an sich ein Eingehen auf
die beiden anderen Rügen der Speicherkapazität und des
Schriftbildes. Rein vorsorglich ist hierzu folgendes
auszuführen:

43

Die Kapazität von 115 MB, die die zunächst gelie-ferten
Festplatten hatten, war nach dem Gutachten des Sachverständigen K.
in der Tat zu gering und daher im werkvertraglichen Sinne
fehlerhaft, da das von ihm ermittelte erforderliche
Speichervo-lumen 307 MB betrug. Die Klägerin hat jedoch der
Beklagten schon im April 1988 zwei Festplatten zu je 314 MB zur
Verfügung gestellt, die damals ausreichend waren. Es kommt in
diesem Zusammenhang letztlich nicht darauf an, ob diese
Festplatten, wie die Klägerin behauptet, der Beklagten bereits
geliefert und von dieser nur nicht ausgepackt wor-den sind. Nach
der BGH-Entscheidung NJW 1990, 3008 reichte es bereits aus, wenn
die Klägerin insoweit zur Mängelbeiseitigung bereit war. Der
Besteller kann aus der unterbliebenen Fertigstellung und
Män-gelbeseitigung kein Recht zur endgültigen einseiti-gen
Leistungszurückweisung ableiten, wenn er selbst seine Gegenleistung
verweigert oder von ungerecht-fertigten und unzumutbaren
Bedingungen abhängig macht und damit der Gegenpartei Veranlassung
zur Einstellung der noch ausstehenden Arbeiten gibt. In solchen
Fällen kann der Unternehmer ungeachtet sei-ner an sich gegebenen
Vorleistungspflicht nach Treu und Glauben seine weitere Tätigkeit
verweigern, so-lange der Besteller auf seinem Standpunkt verharrt.
Abgesehen davon ist das Bestreiten der Beklagten im Hinblick auf
die Lieferung der Festplatten zu 314 MB mit Nichtwissen auch
unzulässig. Denn sie hat die Pflicht, sich das Wissen über
Geschehnis-se im Bereich ihrer Wahrnehmungsmöglichkeiten zu
beschaffen (BGHZ 109, 205). Da nach ihrem Vortrag die Festplatten
bei ihr verpackt lagern, hat sie die Möglichkeit, ggfls. mit
sachverständiger Hilfe, festzustellen, ob es sich nun um
Festplatten von 314 MB handelt oder nicht.

44

Soweit die Beklagte sich darauf beruft, auch die Kapazität von
314 MB sei nicht ausreichend und erfülle die vertraglichen
Anforderungen nicht, kann sie auch damit nicht durchdringen. In
diesem Zusam-menhang beruft sie sich darauf, daß die
Speicherka-pazität für die Buchhaltung so ausgelegt sein müs-se,
daß die Daten von zwei Geschäftsjahren (in der mündlichen
Verhandlung war sogar von drei Jahren die Rede) gespeichert und
verarbeitet werden könn-ten, und bezieht sich hierbei auf das
Schreiben des W. Genossenschaftsverbandes vom 26.05.1992 (Bl. 37
d.A.). Deshalb reiche auch die Kapazität von 314 MB nicht aus.

45

Dem ist zunächst entgegenzuhalten, daß der bei der Beklagten
seit August 1988 für die Buchhaltung ver-antwortliche Zeuge B. vor
dem Landgericht bekundet hat, bei der Beklagten seien in der
Finanzbuchhal-tung die Daten mindesten drei Monate gespeichert
worden, bevor sie ausgedruckt wurden. Bei Jahresab-schluß habe man
mit dem letzten Monat für das Aus-drucken etwa neun Monate
gewartet. Schon diese Aus-sage spricht gegen den Vortrag der
Beklagten. Dar-über hinaus hat der Sachverständige K. zur
Erläu-terung seines Gutachtens vor dem Landgericht ausge-führt, er
habe seinen Berechnungen insoweit einen Zeitraum von fünf Quartalen
zugrundegelegt, und zwar aufgrund seiner Erfahrungen in seiner
bisheri-gen Sachverständigentätigkeit. In dem Betrieb, in dem er
angestellt sei, würden die letzten drei bis vier Quartale
gespeichert, der weiter zurückliegen-de Zeitraum sei ausgeschrieben
und würde auf Daten-sicherung gezogen. Wenn die Beklagte einen so
lan-gen Zeitraum von zwei oder sogar drei Jahren spei-chern wollte,
hätte sie auch dies bei der Auftrag-serteilung deutlich machen
müssen. Wegen ihrer Ver-pflichtungen im Hinblick auf das
Anforderungsprofil kann auf die Ausführungen oben Bezug genommen
werden.

46

Was schließlich die gelieferten Bildschirme und die auf ihnen
abgebildete Schriftgröße angeht, so ist zunächst noch einmal darauf
hinzuweisen, daß der Geschäftsführer K. der Beklagten diesen Punkt
in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich als Ne-bensache
bezeichnet hat, die für den Rücktritt der Beklagten vom Vertrag
nicht entscheidend gewesen sei. Im übrigen ist hierzu vorab
festzuhalten, daß die Klägeirn die Bildschirme geliefert hat, die
die Vertreter der Beklagten bei ihr gesehen und im Fernschreiben
vom 30.06.1987 bestellte hatten. Es handelt sich um Bildschirme des
I.-Systems II Modell X. Wenn diese Bildschirme bei der Beklagten
nicht die gewünschte Schriftgröße wiedergaben, dann liegt das
daran, daß die Beklagte nicht die zugehö-rige I.-Software
verwendete, sondern die Software der Beklagten. Wenn hier
möglicherweise ein Mißver-ständnis zugrundegelegen hat, dann wäre
jedenfalls die Beklagte nach Treu und Glauben verpflichtet
ge-wesen, das spätere Angebot der Klägerin, zur Abbil-dung des
größeren Schriftbildes kostenlos gesonder-te Displays zu
installieren, anzunehmen. Dieses An-gebot hat die Klägerin auch
nicht später zurückge-nommen, wie die Beklagte in ihrer
Berufungsbegrün-dung meint. Lediglich der zugrundeliegende Vorgang
ist in dem Schriftsatz der Klägerin vom 23.01.1990 (Bl. 132 a d.A.)
anders geschildert worden als vorher. Diese Bewertung des Senats
hinsichtlich der Verpflichtung der Beklagten wird durch die oben
wiedergegebenen Äußerungen von deren Geschäftsfüh-rer in der
mündlichen Verhandlung bestätigt. Der Vollständigkeit halber sei in
diesem Zusammenhang noch erwähnt, daß die Beweisaufnahme des
Landge-richts nicht ergeben hat, daß die Vertreter der Beklagten
der Klägerin gegenüber bei ihrem Besuch schon den Wunsch nach einer
größeren Schrift ein-deutig klargemacht haben. Nach der Aussage des
Zeu-gen Br., der damals für die Beklagte tätig war, be-steht die
Möglichkeit, daß der Geschäftsführer der Beklagten seinen Wunsch
lediglich intern gegenüber dem Zeugen Br., nicht aber auch
gegenüber Vertre-tern der Klägerin zu erkennen gegeben hat.
Insofern ist zweifelhaft, ob das Fernschreiben der Beklagten vom
30.06.1987 unter Ziffer 4 einen Bezugspunkt in den vorangegangenen
Verhandlungen der Parteien hat-te. Darauf kommt es aber letztlich
nicht an.

47

Soweit die Beklagte schriftsätzlich meint, die Klä-gerin sei mit
weiteren Leistungen schon lange vor dem 12.04.1989 in Verzug
gewesen, ist dieses Vor-bringen einmal nur unzureichend
substantiiert, zum andern widerspricht es auch eindeutig den
Erklärun-gen des Geschäftsführers der Beklagten in der münd-lichen
Verhandlung, die schon mehrfach wiedergege-ben worden sind.

48

3.

49

Die Berufung der Klägerin ist begründet, weil nach § 5 der
Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Klägerin Verzugszinsen mit
2 % über den Diskontsatz der Bundesbank vereinbart worden sind. Daß
diese AGB dem Vertrag der Parteien zugrunde lagen, ist
unstreitig.

50

4.

51

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Das Urteil
ist nach den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO vor-läufig vollstreckbar.

52

Wert der Beschwer der Klägerin: ca. 900.000,00 DM