Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-01-09, Aktenzeichen 10 K 1099/07
ECLI:DE:VGK:2008:0109.10K1099.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der am 00.00.0000 in Algerien geborene Kläger, der die algerische Staatsangehörigkeit besitzt, beantragte
nach Aushändigung eines Hinweisblatts, auf das wegen
der Einzelheiten verwiesen wird, mit beim Bundesverwaltungsamt am 26.01.2004
eingegangenem Antrag seine Einbürgerung vom Ausland her. Die deutsche Botschaft in Algier unterstützte diesen
über sie an das Bundesverwaltungsamt weiter
geleiteten Antrag ohne Vorbehalte und führte mit weiterem Schreiben vom
13.11.2005 auf Nachfrage des Bundesverwaltungsamts aus, der Kläger habe innerhalb der von zwei deutschen und
zwei algerischen Firmen im Jahr 2004 gegründeten
Aktiengesellschaft D. T. mit Sitz in Algier offensichtlich eine herausragende
und für die beteiligten deutschen Firmen bei den aktuellen Planungen und Verhandlungen sicherlich unverzichtbare
und verdienstvolle Funktion inne, die seinen ständigen Aufenthalt in Algerien erforderlich mache. Ein öffentliches
Interesse an der geschäftlichen Tätigkeit der beiden deutschen Firmen in Algerien bestehe aber angesichts der
Zahl von 10 bzw. 25 Mitarbeitern und noch nicht abgewickelter Aufträge in
Algerien nicht, weil Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland nicht in nennenswertem Umfang geschaffen
oder gesichert würden.

3

Nach umfangreichen Angaben und Übersendung einer Vielzahl von Belegen
durch den Kläger und seine Bevollmächtigten lehnte das Bundesverwaltungsamt
nach vorheriger Anhörung den Antrag des Klägers mit Bescheid vom 30.05.2006 ab
und führte zur Begründung aus, aufgrund seiner nachgewiesenen Angaben zum Lebenslauf und seinen
wirtschaftlichen Verhältnissen erfülle der Kläger vorbehaltlich
weiterer behördlicher Ermittlungen die Voraussetzungen der §§ 8 und 9 StAG, könne
seinen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten, beherrsche die deutsche
Sprache und weise Bindungen an Deutschland auf, die in der Gesamtschau eine
Einbürgerung rechtfertigten. Diese begründeten allein jedoch kein öffentliches Interesse an seiner
Einbürgerung, wofür zusätzlich besondere Gesichtspunkte vorliegen
müssten. Ein solches Interesse liege jedoch weder aus politischen, wirtschaftlichen
oder kulturellen Gründen vor. Ein außenwirtschaftliches Interesse Deutschlands an
der Tätigkeit eines Einbürgerungsbewerbers, der im Ausland lebe, könne nur dann
als begünstigender Umstand für eine Einbürgerung gesehen werden, wenn dieser
von einem bedeutenden, weltweit handelnden deutschen Unternehmen von Deutschland aus ins Ausland
entsandt worden sei und dort ausschließlich die außenwirtschaftlichen Interessen Deutschlands vertrete.
Das sei beim Kläger nicht der Fall,
weil er 1966 von Deutschland nach Algerien zurückgekehrt sei und bis zu seiner
Pensionierung im Jahr 1994 für algerische Unternehmen gearbeitet habe. Eine Entsendung durch die
deutschen Firmen, für die er als Dolmetscher und Berater gearbeitet habe, sei nicht erfolgt. Er betreue
die von zwei algerischen und zwei deutschen
Firmen gegründete Firma D. T. mit Sitz in Algier als lokales Unternehmen mit
deutscher Beteiligung seit deren Gründung im Dezember 2004 in technischen und
sprachlichen Angelegenheiten. Seine seit Dezember 2003 bestehenden Geschäftsverbindungen mit den Firmen
S. und X. könnten nicht zur Feststellung eines
besonderen öffentlichen Interesses an der von ihm begehrten Einbürgerung führen,
weil den Homepages beider Unternehmen zu entnehmen sei, dass sie nicht weltweit
handelten. Der Kläger erbringe als nationaler Berater die vertraglich geschuldeten
Leistungen; seine geschäftlichen Verbindungen dienten zum einen seinem persönlichen wirtschaftlichen
Interessen und zum anderen auch der algerischen Wirtschaft.
Ein spezifisches deutsches öffentliches außenwirtschaftliches Interesse für eine Einbürgerung vom Ausland
her ergebe sich daraus nicht. Aufgrund seiner Geschäftseinlage bei der Firma J. in Deutschland seien
Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen
worden, wofür jedoch nicht sein Auslandsaufenthalt erforderlich sei.

4

Den dagegen gerichteten, insbesondere die weiteren geschäftlichen
Entwicklungen nachzeichnenden Widerspruch des Klägers wies das
Bundesverwaltungsamt mit Widerspruchsbescheid vom 12.02.2007 zurück und
führte zur Begründung unter teilweiser Wiederholung der Begründung des
ablehnenden Bescheides aus, auch unter Berücksichtigung der in der Zwischenzeit
erhaltenen Aufträge liege kein öffentliches wirtschaftliches Interesse an der
Einbürgerung des Klägers vor. Daran ändere auch nichts der Umstand, dass den
deutschen Anteilsinhabern an dem deutsch-algerischen Gemeinschaftsunternehmen
ein Umsatz in Höhe von ca. 850.000 Euro zustehe. Die deutsche Beteiligung an
einem algerischen Unternehmen, das in Algerien ansässig sei, überwiegend den
wirtschaftlichen Interessen Algeriens diene und der Gesetzgebung des
Aufenthaltsstaats unterliege, begründe kein besonderes öffentliches Interesse an der
Einbürgerung des Klägers vom Ausland her. Dass der erzielte Umsatz durch die
geschäftlichen Tätigkeiten in Algerien in die Sicherung und Schaffung neuer
Arbeitsplätze in Deutschland investiert werde, sei nicht hinreichend belegt und lasse
kein öffentliches Interesse an der Einbürgerung des Klägers erkennen. Insgesamt
ergebe sich nicht, dass die von ihm dargelegten wirtschaftlichen Vorteile für
Deutschland seine Einbürgerung rechtfertigten bzw. deshalb seine Einbürgerung
zwingend sei. Der Widerspruchsbescheid wurde den Bevollmächtigten des Klägers
am 06.03.2007 zugestellt.

5

Der Kläger hat am 17.03.2007 Klage erhoben, zu deren Begründung er, unter
Wiederholung und Vertiefung seiner bisherigen Ausführungen im Antrags- und
Widerspruchsverfahren, seinen persönlichen und wirtschaftlichen Werdegang in
Deutschland darstellt und darüber hinaus im Wesentlichen vorträgt: Der Antrag sei
von der deutschen Botschaft in Algier befürwortet worden. Entgegen der Auffassung
des Bundesverwaltungsamts, dass für einen im Ausland lebenden
Einbürgerungsbewerber nur die Entsendung von einem bedeutenden, weltweit
handelnden deutschen Unternehmen von Deutschland aus ins Ausland als
begünstigender Umstand gesehen werden könne, sei bereits nicht ersichtlich,
weshalb der Kläger bei Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 8 und 9 StAG, der
Beherrschung der deutschen Sprache und ausreichender Bindungen an Deutschland
überhaupt weiterer begünstigender Umstände bedürfe. Allein die genannten
Umstände rechtfertigten seinen Antrag.
Seit Januar 2000 sei er mit einem Gesellschaftsanteil vom 37,5 % Mitgesellschafter
der Firma J. mbH in Weinheim, die ca. 10 Ingenieure,
Techniker und Angestellte beschäftige. Zwischen 1973 und 1988 sei er in Algerien
für die deutsche Unternehmensgruppe X1. GmbH als Berater, Auftragsvermittler
und Dolmetscher tätig gewesen. Seit Dezember 2004 sei er als Berater, Kontakt- und
Auftragsvermittler sowie als Dolmetscher für die deutsch-algerische Firma D.
T. mit Sitz in Algier tätig, an der zwei deutsche Gesellschaften mit insgesamt 50 %
beteiligt seien. Nachdem es aus der Sicht der deutschen Botschaft in Algier darauf
angekommen sei, wie sich die geschäftliche Situation der mit deutscher Beteiligung
gegründeten Firma D. T. entwickelt habe, habe er bereits vorgetragen, dass
diese Firma inzwischen ihren aktiven Geschäftsbetrieb gerade aufgrund seiner
bestehenden und gewachsenen örtlichen und landesspezifischen Verbindungen und
Kenntnisse aufgenommen und Aufträge mit einem Gesamtvolumen von ca.
146.650.000 algerischen Dinar (DZD) vollständig bzw. weit überwiegend abgewickelt
habe. Zuzüglich bereits begonnener bzw. beauftragter Arbeiten belaufe sich das
Gesamtauftragsvolumen auf rund 160.650.000 DZD, was umgerechnet einem
Gegenwert von 1.860.000 Euro entspreche. Die deutsch-algerische Firma habe sich
mittlerweile innerhalb kurzer Zeit durch seinen persönlichen Einsatz vor Ort mit den
vorgenannten Aufträgen fest etabliert und sei zwischenzeitlich in die
Qualifizierungsliste der Baubetriebe in Algerien eingetragen worden. Sie verfüge
nunmehr durch seine Vermittlung in Verbindung mit dem aus Deutschland
vermittelten Leistungsvertrauen über die Genehmigung als offiziell zugelassenes
Entwurfsbüro. Als solches sei sie bei vielen öffentlichen Stellen bekannt. Sie
beschäftige bereits 30 Mitarbeiter. Aufgrund der positiven Auftragssituation sei
abzusehen, dass die Belegschaft aufgestockt werden müsse, wenn der Kläger auch
künftig vor Ort sein kaufmännisches Wissen, seine Vertriebskontakte und seinen
technischen Sachverstand vermittelnd für diese Firma einsetzen könne. Die Firma
D. T. sei in der Zwischenzeit mit weiteren, teilweise bereits fertiggestellten
Arbeiten mit einem Gesamtvolumen von 66.767.000 DZD beauftragt worden. Die
Firma könne sich berechtigte Hoffnungen auf zeitnahe weitere Aufträge mit einem
Gesamtvolumen von ca. 709.000 Euro machen. Darüber hinaus habe sie ein
weiteres Angebot für Sanierungsarbeiten der Getreidesilo-Anlage im Hafen von
Algier mit einer Angebotssumme von 407.036,00 Euro eingereicht und werde
demnächst weitere Angebote für fünf Siloanlagen mit einem Auftragswert von
insgesamt 2.186.200 Euro vorlegen. Auch insoweit habe die Firma berechtigte
Hoffnung, beauftragt zu werden. Algerische Auftraggeber einschließlich staatlicher
Unternehmen hätten aufgrund ihrer besonderen Zufriedenheit mit der Firma D.
T. bereits lebhaftes Interesse an einer weiteren engen Zusammenarbeit mit ihr und
den verbundenen deutschen Unternehmen bekundet, die allerdings eng mit der
Person des Klägers und seiner persönlichen Anwesenheit vor Ort verbunden sei.
Diese sei notwendig, weil er sowohl für die Auftragserteilung als auch als
wesentliches Bindeglied für die Auftragsbearbeitung in Deutschland zuständig sei.
Sowohl die Sanierungskonzepte, die entsprechenden Entwürfe, die
Leistungsverzeichnisse und die Angebote würden von den fachlich qualifizierten
deutschen Ingenieuren und Technikern auf entsprechenden Wunsch der
Auftraggeber in Deutschland ausgearbeitet und erstellt. Auch die Bauleitung vor Ort
werde aufgrund der besonderen Qualifikation von deutschen Ingenieuren und
Technikern in Zusammenarbeit mit dem Kläger persönlich und den algerischen
Kräften ausgeübt; für komplizierte Sanierungsarbeiten würden zusätzlich deutsche
Facharbeiter hinzugezogen. Aufgrund der gewachsenen Verbindungen des Klägers
zur algerischen Verwaltung und algerischen Unternehmen und seiner Präsenz vor
Ort hätten die beiden an der D. T. beteiligten deutschen Unternehmen im
Wettbewerb und damit in der Auftragsbeschaffung spürbare Vorteile für
Umsatzsteigerungen in Deutschland. Dadurch würden auch Arbeitsplätze bei den
beiden deutschen Unternehmen geschaffen und gesichert. Es sei nicht
nachvollziehbar, welche außenwirtschaftlichen Interessen das
Bundesverwaltungsamt demgegenüber durch die bloße Entsendung eines
Arbeitnehmers ins Ausland erfüllt sehe und wie dadurch Arbeitsplätze in Deutschland
geschaffen oder gesichert werden könnten.
Die Beklagte verhalte sich auch treuwidrig, weil sie ihm - dem Kläger - vor
Antragstellung über die deutsche Botschaft in Algier ein Hinweisblatt ausgehändigt
habe, das lediglich darauf hinweise, dass sich das erforderliche öffentliche Interesse
nach Unterhaltsfähigkeit, guten deutschen Sprachkenntnissen und Vermeidung von
Mehrstaatigkeit beurteile. Ein Hinweis darauf, dass es bei einem im Ausland
lebenden Antragsteller darüber hinaus erforderlich sei, dass dieser von einem
bedeutenden, weltweit handelnden deutschen Unternehmen von Deutschland aus
ins Ausland entsandt werde und dort ausschließlich die außenwirtschaftlichen
Interessen Deutschlands vertrete, finde sich nicht. Auf diesen angeblichen
Hinderungsgrund habe die Beklagte rund zweieinhalb Jahre nach Antragstellung
erstmals im Ablehnungsbescheid vom 30.05.2006 hingewiesen.

6

Nach Rücknahme der auf die Einbürgerung seiner Ehefrau und der 1988 bzw.
1994 geborene Töchter beantragt der Kläger nunmehr,

7

unter Aufhebung des ablehnenden Bescheids des
Bundesverwaltungsamts vom 30.05.2006 und seines
Widerspruchsbescheids vom 12.02.2007 ihn in den deutschen
Staatsverband einzubürgern.

8

Die Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Zur Begründung verweist sie auf ihre Ausführungen in den angefochtenen
Bescheiden und trägt darüber hinaus vor: Eine Einbürgerung nach § 14 StAG stehe
in weitem Ermessen der Behörde und habe sich daran zu orientieren, ob ein
staatliches Interesse an der Einbürgerung vom Ausland her bestehe. Eine solche
komme nur im Ausnahmefall in Betracht, weil die Regel eine Einbürgerung vom
Inland nach mehrjährigem Aufenthalt sei. Daher müsse ein beträchtliches staatliches
Interesse an der Einbürgerung trotz des Auslandsaufenthalts vorliegen, um von den
strengen Aufenthaltsvoraussetzungen der Inlandseinbürgerung abzusehen. Ob eine
Einbürgerung im staatlichen Interesse liege, beurteile nicht die Auslandsvertretung,
sondern die entscheidende Behörde, gegebenenfalls unter Beteiligung einer
obersten Bundesbehörde, die ein besonderes staatliches Interesse an einer
Einbürgerung aussprechen könne. Die Beteiligung an einer deutschen Firma führe
nicht zu einem staatlichen Interesse. Der Kläger befinde sich auch nicht in einer
Situation wie Ehegatten von ins Ausland entsandten Mitarbeitern auf
Führungsebene, die eine deutsche Firma im Ausland repräsentierten. Die Ehegatten
solcher Beschäftigten hätten oft nicht die Möglichkeit, durch einen langjährigen
Inlandsaufenthalt die Voraussetzungen für eine Einbürgerung im Inland zu erfüllen.
Es liege daher im öffentlichen Interesse, diesen die Einbürgerung vom Ausland her
zu ermöglichen, weil anderenfalls deutsche Mitarbeiter weltweit operierender
deutscher Firmen hinsichtlich der Einbürgerungsmöglichkeit ihrer Ehepartner
erheblich benachteiligt wären, indem entweder die Familie auseinandergerissen
werde oder die Möglichkeit des Auslandseinsatzes für diese Personengruppe nur
eingeschränkt bestünde. Der Kläger sei dagegen freiwillig aus Deutschland
weggezogen, ohne dass dies etwa aufgrund der beruflichen Stellung seiner Ehefrau
erforderlich gewesen sei. Er sei auch nicht von einer deutschen Firma ins Ausland
entsandt worden, um deutsche Interessen zu vertreten. Vielmehr arbeite er im
Ausland für eine algerisch-deutsche Firma. Dass dadurch auch in Deutschland
Arbeitsplätze geschaffen würden, sei zwar erfreulich, könne aber nicht eine
Einbürgerung rechtfertigen.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug
genommen.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

13

Soweit die Klage zurückgenommen worden ist, ist das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3
Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen.

14

Im Übrigen ist die in reduziertem Umfang aufrecht erhaltene Klage zulässig,
jedoch nicht begründet. Der Bescheid des Bundesverwaltungsamts vom 30.05.2006
und sein Widerspruchsbescheid vom 12.02.2007 sind rechtmäßig und verletzen den
Kläger deshalb nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Sätze 1 und 2 VwGO. Dem
Kläger steht nach der allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 14 des
Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) kein Anspruch auf Einbürgerung vom Ausland
her zu. Er hat auch keinen Anspruch auf erneute Bescheidung seines
Einbürgerungsantrags. Das Bundesverwaltungsamt hat die Einbürgerung des
Klägers in den deutschen Staatsverband im Sinne des § 114 Satz 1 VwGO
ermessensfehlerfrei abgelehnt.

15

Entgegen der Meinung des Klägers reichen seine Fähigkeit, sich und seine
Angehörigen zu ernähren, und die - von der Beklagten für den Kläger bejahten -
mehrfachen Bindungen an Deutschland nicht für eine Ermessensreduktion auf Null
mit dem Ergebnis aus, dass er eingebürgert werden müsste. Vielmehr stellen diese
Voraussetzungen gemäß § 14 in Verbindung mit § 8 StAG Voraussetzungen auf
Tatbestandsseite dar, die bei Bejahung aller übrigen Tatbestandsvoraussetzungen
das Ermessen der Beklagten überhaupt erst eröffnen. § 14 StAG trägt dem Umstand
Rechnung, dass an der Einbürgerung der dort erwähnten, von § 8 StAG nicht
erfassten Personen ebenfalls ein staatliches Interesse bestehen kann, ihre
Einbürgerung also staatlich erwünscht ist, zum Beispiel aus - wie hier in Rede
stehenden - außenwirtschaftlichen Gründen. Der Regelung ist damit aber nicht zu
entnehmen, dass bei Vorliegen der gesetzlichen Mindestvoraussetzungen
gruppentypisch ein solches Interesse gesetzlich vorgezeichnet wäre. Das durch § 14
StAG eröffnete Ermessen ist vielmehr weit und hat sich daran zu orientieren, ob ein
staatliches Interesse an der Einbürgerung besteht. Im Rahmen des Ermessens hat
die Behörde nach allgemeinen Grundsätzen zu prüfen, ob sie unter Berücksichtigung
aller wesentlichen Umstände des Falls ein staatliches Interesse an der Einbürgerung
bejaht. Eine Abwägung im engeren Sinne zwischen den privaten Interessen des
Einbürgerungsbewerbers und den öffentlichen Interessen der Bundesrepublik
Deutschland findet dabei nicht statt. Auch wenn danach im Einzelfall (etwa aufgrund
- wie beim Kläger - vorhandener, im Rahmen des Ermessens relevanter
Deutschkenntnisse) manches für eine Einbürgerung spricht, darf die Behörde
aufgrund ihres weiten Ermessens die Einbürgerung gleichwohl ablehnen, wenn sie
aus sachgerechten Gründen zu dem Ergebnis kommt, dass diese nicht im
staatlichen Interesse liegt.

16

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 11.10.1985 - 1
B 102.85 -, DVBl. 1986, 110 mit weiteren Nachweisen; Urteile vom 21.10.1986
- 1 C 44.84 -, BVerwGE 75, 86, vom 22.06.1999 - 1 C 16.98 -, BVerwGE 109,
142 und vom 02.05.2001 - 1 C 18.99 -, BVerwGE 114, 195 (198);
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil
vom 15.06.1999 - 8 A 4522/98 -, Beschlüsse vom 31.01.2005 - 19 A 2836/03 -
und vom 09.05.2007 - 12 A 2322/05 -; Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht,
4. Aufl. (2005), § 13 StAG Rdnr. 6.

17

Dabei ist die Beklagte zu Recht davon ausgegangen, dass eine Einbürgerung
vom Ausland her die Ausnahme darstellt. Der gesetzliche Regelfall ist eine
Einbürgerung vom Inland her. Das ergibt sich aus der gesetzlichen Konstruktion des
Staatsangehörigkeitsgesetzes, nach der es allein bei Einbürgerungen vom Inland her
eine Anspruchseinbürgerung gibt, während Einbürgerungen vom Ausland her
lediglich als Ermessenstatbestände geschaffen worden sind. Diesen Bestimmungen
über die Ermessenseinbürgerung im Ausland lebender Personen kommt im
rechtssystematischen Gefüge sämtlicher die Zuwanderung regelnder Bestimmungen
nicht die Funktion eines allgemeinen Auffangtatbestands zu, durch den die
differenzierten Zuwanderungsregelungen und -beschränkungen letztlich obsolet würden.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28.03.2007 - 12 A 833/05 -.

18

Das Bundesverwaltungsamt hat diese Wertentscheidungen des Gesetzgebers
zur Regelung der Zuwanderung in das Bundesgebiet berücksichtigt und hat nach
den genannten Maßstäben das ihm nach § 14 Satz 1 StAG eingeräumte Ermessen
rechtlich in nicht zu beanstandender Weise ausgeübt. In den angefochtenen
Bescheiden hat es zwischen den tatbestandlichen Voraussetzungen und der
Rechtsfolge des § 14 StAG unterschieden und den Inhalt dieser Rechtsfolge
zutreffend im Sinne einer Ermessensentscheidung wiedergegeben. Es hat erläutert,
welche Kriterien es dabei heranzieht und in Ausübung dieses Ermessens nicht
lediglich Kriterien aufgezählt, sondern erkennbar geprüft, ob ein staatliches Interesse
an der Einbürgerung des Klägers besteht, diese Frage allerdings letztlich verneint.
Damit enthalten die Ausführungen eine Begründung der ablehnenden
Ermessensentscheidung. Das Bundesverwaltungsamt hat bei seiner Entscheidung in
der Gestalt, die sie durch den Widerspruchsbescheid erhalten hat, alle Umstände
beachtet, die der Kläger vorgetragen und belegt hat und die bei der Entscheidung
über eine Einbürgerung zugunsten des Klägers zu berücksichtigen waren.

19

Es hat in den angefochtenen Bescheiden allerdings ausgeführt, dass es sein
Ermessen gemäß dem ihm zustehenden weiten Spielraum mangels (öffentlichen)
„Interesses" der Bundesrepublik Deutschland an der Einbürgerung des Klägers nicht
zu dessen Gunsten ausübe. Das ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die
Entscheidung des Bundesverwaltungsamts, es liege nicht im öffentlichen Interesse,
den Kläger aufgrund seines Anteils an einer deutschen Gesellschaft mit beschränkter
Haftung, seiner Tätigkeit als Berater deutscher Unternehmen und seiner Funktionen
in einem in Algerien tätigen deutsch-algerischen Unternehmen einzubürgern, ist
ermessensfehlerfrei. Soweit das Bundesverwaltungsamt meint, ein
außenwirtschaftliches Interesse Deutschlands an der Tätigkeit eines
Einbürgerungsbewerbers, der im Ausland lebe, könne nur dann als begünstigender
Umstand für eine Einbürgerung gesehen werden, wenn dieser von einem bedeutenden,
weltweit handelnden deutschen Unternehmen von Deutschland aus ins
Ausland entsandt worden sei und dort ausschließlich die außenwirtschaftlichen
Interessen Deutschlands vertrete, ist dies als - wegen des dem
Bundesverwaltungsamt eingeräumten Ermessens maßgeblich ihm obliegende -
Konkretisierung des öffentlichen Interesses rechtlich nicht zu beanstanden. Dies
entspricht nämlich einer Fortentwicklung der Ziffer 14.2.2.4 des vom
Bundesverwaltungsamt weiterhin angewandten Erlasses des Bundesministeriums
des Innern vom 25.06.2001 (V 6-124 460/1). Sie lautet:

20

„Eine Einbürgerung kann erfolgen, wenn der Auslandsaufenthalt eines mit einem
deutschen Staatsangehörigen verheirateten Einbürgerungsbewerbers oder seines
deutschen Ehegatten im deutschen öffentlichen Interesse liegt und die eheliche
Lebensgemeinschaft seit drei Jahren besteht. Ein deutsches öffentliches Interesse
am Auslandsaufenthalt kann vorliegen bei

21

a) Angehörigen international tätiger, auch ausländischer Unternehmen oder
Institutionen oder anderen Personen, die aus beruflichen oder geschäftlichen
Gründen ihren Aufenthalt im Ausland haben, und

22

b) Angehörigen des Auswärtigen Amtes, der Bundeswehr und anderer
öffentlicher oder öffentlich geförderter Einrichtungen, die ins Ausland entsandt
worden sind."

23

c)

24

Da diese Verwaltungsvorschrift auf die Situation von Ehegatten abstellt, bei
denen einer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und er oder der ausländische
Ehegatte im Ausland bei bestimmten Unternehmen oder Institutionen eingesetzt ist,
der Kläger aber (wegen des Todes seiner ersten Ehefrau) nicht (mehr) mit einer
deutschen Staatsangehörigen verheiratet ist, ist diese Richtlinie nicht auf ihn
anwendbar. Dies deshalb von der Beklagten vorgenommene Fortentwicklung der
genannten verwaltungsinternen Regelung für eine nicht mit einer Person deutscher
Staatsangehörigkeit verheiratete ausländische Person ist sachgerecht und nicht zu
beanstanden. Denn die Beklagte stellt dabei im Kern zum einen auf eine
Härtefallsituation für Ausländer ab, die - wie nach der oben genannten
Verwaltungsvorschrift ausländische Ehegatten im Ausland beschäftigter deutscher
Staatsangehöriger - aus anderen als staatsangehörigkeitsrechtlichen Gründen nicht
die Chance auf einen rechtmäßigen Inlandsaufenthalt haben, der lang genug für eine
- die Regel darstellende - Einbürgerung vom Inland her ist, und zum anderen auf die
Bedeutung und damit letztlich auf den Umfang der wirtschaftlichen Vorteile für
Deutschland durch die wirtschaftliche Betätigung des Einbürgerungsbewerbers. Eine
ausländischen Ehegatten deutscher Arbeitnehmer, die von einem deutschen
Unternehmen ins Ausland geschickt werden, vergleichbare Situation ist ein im
Rahmen des Ermessens und der Selbstbindung der Beklagten ohne weiteres
zulässiges Kriterium, liegt aber beim Kläger aus den zutreffenden Gründen der
angefochtenen Bescheide nicht vor. Auch das weitere Kriterium wirtschaftlicher
Vorteile für Deutschland durch ein Unternehmen ist ein zulässiges Kriterium für die
Konkretisierung des staatlichen Interesses. Dass es von der Beklagten bezüglich des
räumlichen Betätigungsfelds auf international tätige Unternehmen beschränkt wird,
ist wegen des ihr eingeräumten weiten Spielraums nicht zu beanstanden, zumal sich
große wirtschaftlichen Vorteile für Deutschland zumindest eher bei großen,
international agierenden Unternehmen ergeben dürften. Dass die oben genannte
Verwaltungsvorschrift nicht nur international tätige Unternehmen und Institutionen,
sondern auch andere sich aus beruflichen oder geschäftlichen Gründen im Ausland
aufhaltende Personen nennt, steht dem nicht entgegen, weil auch bei diesen
Personen nach der verwaltungsinternen Regelung ein öffentliches Interesse bejaht
werden „kann", dann aber eben auch noch weiter konkretisiert werden kann. Dass
die Beklagte ausreichende wirtschaftliche Vorteile für Deutschland angesichts rund
50 in Deutschland Beschäftigter für nicht ausreichend hält, ist schon angesichts der
wirtschaftlichen Betätigung im Ausland seitens zahlreicher anderer Ausländer, die
auf diese Weise mittelbar oder unmittelbar zu einer in Deutschland verbleibenden
Wertschöpfung oder Schaffung bzw. Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland
beitragen, nicht zu beanstanden. Zudem ist der Einfluss der im Ausland erzielten
Umsätze auf die Zahl der bei den deutschen Firmen bzw. Teilhabern an dem
deutsch-algerischen Unternehmen D. T. beschäftigten Personen, etwa in
Form von Stellenanteilen, nicht beziffert und auch nicht vom Bundesverwaltungsamt
bezifferbar. Die vom Kläger bezifferten Umsätze sagen auch nichts über den
Gewinn, insbesondere über den den deutschen Teilhabern des deutsch-algerischen
Unternehmens zustehenden Gewinn aus. Zu Recht verweist die Beklagte im Übrigen
darauf, dass wegen des oben dargestellten Regel-Ausnahme-Verhältnisses von Einbürgerungen
aus dem Inland zu Einbürgerungen aus dem Ausland an einer
Einbürgerung aus dem Ausland ein beträchtliches öffentliches Interesse bestehen
muss. Dem Kläger ist dabei allerdings zuzugestehen, dass dies einer
vorhersehbaren Quantifizierung nicht zugänglich ist.

25

Bereits deshalb hat die Beklagte sich entgegen seiner Meinung aber auch nicht
treuwidrig verhalten, indem sie ihn nicht von vornherein ausdrücklich darauf hinwies,
dass es bei einem im Ausland lebenden Antragsteller erforderlich sei, dass dieser
von einem bedeutenden, weltweit handelnden deutschen Unternehmen von
Deutschland aus ins Ausland entsandt werde und dort ausschließlich die
außenwirtschaftlichen Interessen Deutschlands vertrete. Ein solcher Hinweis wäre in
dieser Pauschalität nämlich falsch, weil eine Einbürgerung vom Ausland her auch
aus anderen als außenwirtschaftlichen oder aus zusätzlichen Gründen im
öffentlichen Interesse liegen kann. Ein allgemeines Hinweisblatt kann nicht die
möglicherweise berücksichtigungsfähigen Umstände von vornherein eingrenzen,
zumal es gerade wegen der Erforderlichkeit, auf die jeweils konkreten Umstände
abzustellen, unmöglich ist, in allgemeinen Informationen ins Einzelne gehende
Hinweise zu geben. Darauf weist das vom Kläger in Bezug genommene Hinweisblatt
auf Seite 2 oben auch ausdrücklich hin, indem auf das Erfordernis eines - vom
Kläger durchlaufenen - Verwaltungsverfahrens verwiesen wird. Denn das zuständige
Bundesverwaltungsamt kann erst anhand der konkreten und individuellen Angaben
der Einbürgerungsbewerber prüfen, ob ein öffentliches Interesse gegeben sein
könnte, das sich, wie oben erläutert, nicht nur aus außenwirtschaftlichen, sondern
beispielsweise auch aus politischen oder kulturellen Belangen oder deren
Kombination ergeben kann. Im Übrigen ergibt sich entgegen der Meinung des
Klägers aus diesem Merkblatt durch den Hinweis auf das n a c h Bejahung von
bestimmten Voraussetzungen eröffnete Ermessen („Wenn solche Bindungen
vorhanden sind, kann die Behörde nach Ermessen einbürgern, wenn im Einzelfall ein
öffentliches (staatliches) Interesse an der Einbürgerung festgestellt werden kann."),
dass § 14 StAG zwischen Tatbestandsvoraussetzungen einerseits und dem danach
erst eröffneten Ermessen unterscheidet und dass dabei „u.a.", also auch andere als
die dort aufgeführten Umstände für das öffentliche Interesse maßgeblich sind.

26

Aus persönlichen Motiven des Klägers für den Einbürgerungsantrag lässt sich ein
staatliches Interesse an seiner Einbürgerung nicht ableiten. Im Übrigen sind
politische Motivationen und Gewichtungen rechtspolitische Fragen, die gerade zum
rechtlich nicht überprüfbaren Kern des im Rahmen des § 14 StAG der Beklagten
zustehenden Ermessens gehören bzw. nach dem Gewaltenteilungsprinzip des
Grundgesetzes allein der Regelung durch den Gesetzgeber unterfallen.

27

Unschädlich ist schließlich, dass sich das Bundesverwaltungsamt in den
angefochtenen Bescheiden nicht ausdrücklich mit der Tatsache auseinandergesetzt
hat, dass die deutsche Botschaft in Algier eine Einbürgerung des Klägers bei
Weiterleitung seines Antrags ausdrücklich befürwortet hatte. Dies rechtfertigt nicht
den Schluss auf einen Ermessensfehler. Daran ändert nichts, dass Ziffer 14.3 in
Verbindung mit Ziffer 13.2 des oben genannten Erlasses der Stellungnahme der
zuständigen Auslandsvertretung für die Entscheidung über den Einbürgerungsantrag
eine wesentliche Bedeutung beimisst. Diese Stellungnahme dient allein der
Tatsachenerforschung und einer Bewertung außenpolitischer, nicht jedoch der
Bewertung sonstiger Belange. Die Stellungnahmen der deutschen
Auslandsvertretungen dienen nämlich gemäß Ziffer 14.3 in Verbindung mit Ziffer 13.2
a des genannten Erlasses dem Zweck, dem Bundesverwaltungsamt bei der Prüfung,
ob die Erfordernisse für eine Einbürgerung in tatsächlicher Hinsicht vorliegen (Ziffern
13.1.1 bis 13.1.2.3), neben den Angaben des Einbürgerungsbewerbers auch
entsprechende amtliche Mitteilungen an die Hand zu geben, und darüber hinaus
gemäß Ziffer 14.3 in Verbindung mit Ziffer 13.2.b des genannten Erlasses, (aufgrund
der besonderen Zuständigkeit und der Kenntnis ausländischer Angelegenheiten und
der daraus folgenden außenpolitischen Qualifikation) durch die Auslandsvertretung
darzulegen, ob aus außenpolitischer Sicht Bedenken gegen die Einbürgerung
vorliegen. In dem - hier nicht vorliegenden - Fall, dass außenpolitische Bedenken
gegen eine Einbürgerung erhoben werden, ist verwaltungsintern der
Ermessensspielraum des Bundesverwaltungsamts zu Lasten des
Einbürgerungsbewerbers eingeschränkt. Die Beklagte hatte bereits früher bestätigt,
dass nach der Praxis des Bundesverwaltungsamts die Haltung der
Auslandsvertretung im Sinne einer Bewertung des Einbürgerungsantrags in
Anwendung von Ziffer 13.2 des oben genannten Erlasses bei der Entscheidung nur
berücksichtigt wird, soweit sie außenpolitische Bedenken betrifft.
Vgl. VG Köln, Urteile vom 25.04.2007 - 10 K 1274/06 - und vom 05.06.2007 -
10 K 1102/06 -.

28

Dem entspricht es, dass das erforderliche staatliche Interesse an einer Einbürgerung
nicht aus einer befürwortenden Haltung der Auslandsvertretung abgeleitet werden kann, sondern
allenfalls aus der Stichhaltigkeit der dafür angeführten Gründe.
Soweit die Stellungnahme der deutschen Botschaft zur Begründung ihrer Haltung
tatsächliche Informationen zu den Erfordernissen für die Einbürgerung -
insbesondere zur Beherrschung der deutschen Sprache und zur Frage bestehender
Bindungen des Klägers an Deutschland - enthielt, sind diese in die Entscheidung des
Bundesverwaltungsamts eingeflossen und darüber hinaus ebenfalls bejaht worden.
Im Übrigen bewertete aber auch die deutsche Botschaft in Algier auf Nachfrage des
Bundesverwaltungsamts die wirtschaftlichen Tätigkeiten des Klägers als nicht so
gewichtig, dass sie ein (öffentliches) Interesse der Bundesrepublik Deutschland an
seiner Einbürgerung begründeten.

29

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO.