Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-11-26, Aktenzeichen 4 K 110/02
ECLI:DE:VGAR:2002:1126.4K110.02.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 22. Juni
2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Arnsberg vom
10. Dezember 2001 verpflichtet, die Voranfrage des Klägers vom 28. September
2000, betreffend den Abbruch und Neubau eines Einfamilienhauses auf dem
Grundstück G1 zustimmend zu bescheiden.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des bebauten Grundstücks L. 3 (G1), das in
dem durch landwirtschaftliche Nutzung geprägten und aus wenigen Gebäuden, meist
Hofställen sowie einer Reitanlage bestehenden Ortsteil I. liegt. Nördlich der
streitigen Baufläche befindet sich der landwirtschaftliche Betrieb des Klägers, sowie
das von ihm zusammen mit seiner Ehefrau und seinen zwei Söhnen bewohnte Haus
L. 4. Das ca. 100 Jahre alte und unstreitige renovierungsbedürftige Gebäude
L. 3 wird derzeit von der Tochter der Ehefrau des Klägers, Frau X. , und
ihrem Ehemann mit den gemeinsamen Kindern bewohnt. Die Stieftochter des
Klägers hat hier seit 1996 ihren Wohnsitz.

3

Am 28. September 2000 beantragte der Kläger unter Darlegung des heutigen
Verhältnissen nicht mehr entsprechenden und mangelhaften bautechnischen
Zustandes des Altgebäudes beim Beklagten die Erteilung eines Vorbescheides für
den Abbruch und die Neuerrichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück
G1.

4

Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 22. Juni 2001 mit der
Begründung ab, dass das Außenbereichsvorhaben den in § 35 Abs. 3 des
Baugesetzbuches (BauGB) genannten öffentlichen Belangen, nämlich der
Ausweisung im Flächennutzungsplan als Fläche für die Landwirtschaft und der
Festsetzung als Naturschutzgebiet im Landschaftsplan der Stadt I. , widerspreche.
Eine Genehmigung nach § 35 Abs. 4 Nr. 2 BauGB, wonach die Neuerrichtung eines
gleichartigen Wohngebäudes unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist,
scheide aus, da der Kläger das Gebäude nicht selber über einen längeren Zeitraum
genutzt habe.

5

Hiergegen wandte sich der Kläger mit Widerspruchsschreiben seines
Prozessbevollmächtigten vom 4. Juli 2001 und führte an, dass das Gebäude
weiterhin als Landarbeiterstelle diene. Frau X. absolviere eine Ausbildung zur
Pferdewirtin und werde nach dem Abschluss in den Vollerwerbsbetrieb integriert. Das
Haus habe in der Vergangenheit fortlaufend der Unterbringung von Arbeitern in der
Landwirtschaft gedient.

6

Den Widerspruch des Klägers wies die Bezirksregierung Arnsberg mit
Widerspruchsbescheid vom 10. Dezember 2001 unter Hinweis auf die fehlende
Verbindung zum landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers sowie unter Hinweis auf die
entgegenstehenden öffentlichen Belange zurück. Das Vorhaben entspreche nicht
den Darstellungen des Flächennutzungsplans und lasse weiterhin die Entstehung
einer Splittersiedlung befürchten. Da der Kläger das Haus nicht selbst bewohne,
lägen auch die Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 Nr. 2 BauGB nicht vor.

7

Am 11. Januar 2002 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, mit der er
weiterhin die Erteilung des beantragten Vorbescheides begehrt.

8

Der Kläger beantragt,

9

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 22. Juni 2001
in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Arnsberg
vom 10. Dezember 2001 zu verpflichten, seinen Antrag auf Erteilung
eines Vorbescheides vom 28. September 2000 betreffend den Abbruch
und Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück G1 zu
genehmigen.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Er bezieht sich zur Begründung auf die Ausführungen in den angefochtenen
Entscheidungen.

13

Die Berichterstatterin hat gemäß dem Beschluss der Kammer vom 18. Juli 2002
am 17. September 2002 die Örtlichkeiten in Augenschein genommen. Bezüglich der
hierbei getroffenen Feststellungen wird auf das Terminsprotokoll vom selben Tag
verwiesen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Verfahrensakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

16

Die Klage ist begründet.

17

Der Kläger hat gemäß § 71 Abs.1 und 2 in Verbindung mit § 75 Abs.1 Satz 1 der
Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) einen Anspruch auf die
positive Bescheidung seiner Bauvoranfrage, weil dem Bauvorhaben öffentlich-
rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen.

18

Dem Beklagten ist zwar zuzustimmen, dass die Zulässigkeit des unstreitig im
Außenbereich liegenden Vorhabens des Klägers sich nach § 35 Abs. 2 des
Baugesetzbuches (BauGB) richtet und dass die Zulassung des Vorhabens nach
dieser Bestimmung daran scheitert, dass die Ausführung öffentliche Belange im
Sinne von § 35 Abs. 3 Nr.1, Nr. 2 und Nr. 7 BauGB beeinträchtigt. Denn der Abbruch
und die Neuerrichtung des geplanten Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück
L. 3 widerspricht der Darstellung im Flächennutzungsplan als Fläche für die
Landwirtschaft, den Darstellungen im Landschaftsplan der Stadt I. und lässt
zumindest auch die Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten.

19

Bei den beeinträchtigten öffentlichen Belangen handelt es sich jedoch nur um
solche, die gemäß § 35 Abs. 4 BauGB einem Vorhaben nicht entgegengehalten
werden können, das die tatbestandlichen Voraussetzungen von § 35 Abs. 4 Nr. 2
BauGB erfüllt. Diese Voraussetzungen eines sog. Ersatzbaus liegen bei dem
Vorhaben des Klägers sämtlich vor.

20

Gemäß § 35 Abs. 4 Nr. 2 BauGB kann der Neuerrichtung eines gleichartigen
Wohngebäudes an gleicher Stelle nicht entgegengehalten werden, dass es den
Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widerspricht
oder die Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt, sofern
folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

21

a)	das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b)	das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c)	das vorhandene Gebäude wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst
genutzt und
d)	Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete
Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner
Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im
Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit
längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die
Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den
Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird.

22

Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass das genehmigte Altwohnhaus den
allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse nicht mehr entspricht und
durch wirtschaftlich vertretbare Modernisierungsmaßnahmen nicht diesen
Anforderungen angepasst werden kann. Die sechsjährige Eigennutzung des
Altgebäudes durch die Stieftochter und deren Familie rechtfertigt auch die Annahme,
dass sie das Ersatzgebäude mit ihrer Familie nutzen wird. Dass zur Familie des
Eigentümers auch Angehörige seines Ehepartners gehören, versteht sich nach
allgemeinem Sprachgebrauch von selbst und wird in § 8 Abs. 2, II. WoBauG,
ausdrücklich festgelegt,

23

vgl.	zum Begriff des Familienangehörigen in § 35 Abs.4 BauGB:
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 31. Mai 1988 - 4 B
88.88 -, in: BRS Bd. 48 Nr. 77 m.w.N..

24

Allein problematisch und zur Klage Anlass gebend war für die Beteiligten die
Frage, ob das ursprüngliche Wohngebäude, wie in § 35 Abs.4 Nr. 2 c) BauGB
gefordert, "seit längerer Zeit von dem Eigentümer selbst genutzt" wurde.

25

Unstreitig nutzte der Kläger das Altwohnhaus L. 3 in der Vergangenheit
selbst nicht. Jedoch gebietet nach Ansicht der Kammer eine über den reinen
Wortlaut in § 35 Abs. 4 Nr. 2 c) BauGB hinausgehende, an der Gesetzessystematik
unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte und am Gesetzeszweck
orientierte Auslegung der Norm, dass auch eine längere Eigennutzung des
Altwohnhauses durch Familienangehörige des Eigentümers die tatbestandlichen
Voraussetzungen des Buchstaben c) in § 35 Abs. 4 Nr. 2 BauGB erfüllt.

26

Eine Aufnahme der einzelnen in § 35 Abs. 4 unter a) bis d) BauGB aufgeführten
Zulässigkeitsvoraussetzungen des sog. Ersatzbaus nach dem
Bedeutungszusammenhang lässt bereits den Widerspruch erkennen, dass der
Gesetzgeber die Eigennutzung des neu errichteten Gebäudes durch
Familienangehörige des Eigentümers in § 35 Abs. 4 Nr. 2 d) BauGB der
Eigennutzung durch den Eigentümer selbst gleichgestellt hat, wohingegen das
vorhandene Altgebäude seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt worden
sein muss (vgl. § 35 Abs. 4 Nr. 2 c) BauGB); eine vorherige Nutzung für den
Eigenbedarf von Familienangehörigen dem Wortlaut nach also nicht ausreichen soll.
Einen sachlich rechtfertigenden Grund für den Ausschluss von Familienangehörigen
bei der Nutzung vor Errichtung des Ersatzbaus gibt es nicht.

27

Denn aus den Gesetzesmaterialien geht hervor, dass mit der Einführung dieser
Bestimmung Erleichterungen für Wohnhauserweiterungen und Ersatzbauten bei
Familiennutzung geschaffen werden sollten. Mit der Neufassung der mit § 35 Abs. 4
Nr. 2 BauGB wortgleichen Vorgängervorschrift des § 35 Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 des
Bundesbaugesetzes 1979 sollten die nach der bisherigen Rechtslage einer
familiengerechten Erweiterung von Wohngebäuden entgegenstehenden "Härten und
Schwierigkeiten" zu Gunsten der längere Zeit beengt Wohnenden abgebaut werden
(vgl. Bericht des 15. Ausschusses, BT-Drucksache 8/2885 Seite 37).

28

Das Gesetz will durch die Voraussetzung: "... wenn der Eigentümer es längere
Zeit selbst genutzt hat ..." nur verhindern, dass Personen Wohnhäuser erwerben, die
sie vorher nicht selbst bewohnt haben, um sie alsdann unverzüglich unter Hinweis
auf entsprechende Wohnbedürfnisse vergrößern bzw. abreißen und neu errichten zu
können. Den Vorzug der durch die Gesetzesänderung eingetretenen Erleichterung
der Wohnhauserweiterung/ des Ersatzbaus im Außenbereich sollen diejenigen
genießen, die sich längere Zeit mit den beengten Wohnverhältnissen abgefunden
und damit unter Beweis gestellt haben, dass dieses Wohnhaus für sie im
Familienleben eine bedeutende Rolle spielt.

29

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1981 - 4 C 82.77 -,
in:BVerwGE 61, 285 zum Fall der Wohnhauserweiterung.

30

Wollte der Gesetzgeber daher Erleichterungen schaffen, aber bauliche
Veränderungen in Grenzen halten und insbesondere Neubauten nur zur Vermeidung
von Härten zulassen, entspricht es dem Sinn des Gesetzes, unter den
"eigengenutzten Wohngebäuden" im Sinne des § 35 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 BBauG/ §
35 Abs. 4 BauGB nur solche Gebäude zu verstehen, die der Versorgung des
Eigentümers und seiner Familie mit dem erforderlichen Wohnraum dienen; und auch
der Ersatzbau muss wiederum für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner
Familie dergestalt genutzt werden, dass damit die Ansprüche auf eine angemessene
ständige Unterbringung der Familie erfüllt werden.

31

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 12. März 1982 - 4 C 59.78 - zu § 35 Abs. 5
Satz 1 Nr. 1 BBauG, in: BRS Band 39 Nr. 89.

32

So hat auch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in
einer frühen Entscheidung zur Vorgängervorschrift im Bundesbaugesetz ausgeführt,
dass hinter der Vorschrift das der Lebenswirklichkeit entnommene Leitbild der
Familienwohnung stehe, die dem Grundstückseigentümer am bisherigen Standort
auch dann erhalten bleiben solle, wenn eine Ersetzung eines abgängig gewordenen
Wohngebäudes durch ein neues sich als erforderlich erweise. Deutlich werde dies
darin, dass nach ausdrücklicher Entscheidung des Gesetzgebers für die Zeit nach
Errichtung eines Ersatzbaus dem Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers derjenige
seiner Familie gleichgestellt werde. Eine auf den Gesetzeszweck abstellende
Auslegung müsse zu dem Ergebnis führen, dass für die Zeit vor Errichtung des
Ersatzbaus nichts anderes gelten könne.

33

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NW), Urteil vom 6. Juli 1977 - X A 1878/76 -.

34

Ausgehend von diesen Grundsätzen hat der 10. Senat in der genannten
Entscheidung der Klage von Mitgliedern einer Erbengemeinschaft, die nach dem Tod
des Erblassers das Haus bewohnen wollten, auf Erteilung einer
Bebauungsgenehmigung für einen Ersatzbau stattgegeben und in den Gründen
ausgeführt, dass es für die Anwendung der Vorschrift genüge, dass der Altbau über
das Ableben des bisherigen Eigentümers hinaus von dessen Familie bewohnt
worden ist und weiterhin bewohnt wird. Auch in diesem Fall war das Altgebäude
mithin nicht von dem Eigentümer, sondern von Familienangehörigen, einigen
Mitgliedern der Erbengemeinschaft, nach dem Ableben des Erblassers genutzt
worden, welche auch den Neubau weiterhin bewohnten. Nichts anderes kann für den
vorliegenden Fall gelten, in dem die Stieftochter als Familienangehörige das
Wohnhaus L. 3 seit sechs Jahren und damit über einen längeren Zeitraum
genutzt hat und das neu errichtete Gebäude gemeinsam mit ihrer Familie zu
Wohnzwecken nutzen wird.

35

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

36

Die Berufung war nach § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO (in der Fassung des
Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20.
Dezember 2001, BGBl I S. 3987) nicht zuzulassen, da die Gründe des § 124 Abs. 2
Nr. 3 oder 4 VwGO nicht vorliegen.

37