Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-06-13, Aktenzeichen 13 K 1247/06
ECLI:DE:VGD:2008:0613.13K1247.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird gestattet, die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des aufgrund des Urteils
vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.

1

Tatbestand:

2

Die im Dezember 1940 geborene Klägerin war seit dem 4. April 1961 Beamtin
der Beklagten. Zunächst stand sie als Finanzanwärterin in einem Beamtenverhältnis
auf Widerruf, im April 1964 wurde ihr die Eigenschaft einer Beamtin auf Probe
verliehen und im Dezember 1967 die Eigenschaft einer Beamtin auf Lebenszeit.
Bereits im November 1966 war sie zur Zollinspektorin ernannt worden. Auf Antrag
wurde sie mit Ablauf des 20. April 1969 aus dem Beamtenverhältnis entlassen. Aus
Anlass ihres Ausscheidens bewilligte ihr die Oberfinanzdirektion E mit Bescheid vom
23. April 1969 eine Abfindung nach § 152 Bundesbeamtengesetz (BBG) a. F. in
Höhe von 6.683,40 DM. In dem Bescheid wurde u. a. ausgeführt, durch die
Abfindung würden alle sonstigen Versorgungsansprüche abgegolten und die Zeit, für
die die Abfindung gewährt werde, könne bei einer eventuellen späteren
Wiederverwendung als Beamtin nicht als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden.

3

Mit Inkrafttreten des § 88 Abs. 2 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) am
1. Januar 1977 änderte sich die Rechtslage insoweit, als nunmehr eine erneut in das
Beamtenverhältnis berufene Beamtin eine früher erhaltene Abfindung an ihren neuen
Dienstherrn zurückzahlen konnte mit der Folge, dass die Zeiten vor der Entlassung
aus dem früheren Dienstverhältnis versorgungsrechtlich so behandelt werden, als
wäre eine Abfindung nicht gewährt worden.

4

Die Klägerin wurde auf Antrag am 1. Februar 1983 erneut in ein
Beamtenverhältnis auf Probe berufen und zur Zollinspektorin ernannt. Aus diesem
Anlass fand am 1. Februar 1983 beim Hauptzollamt E eine
Diensteinführungsverhandlung mit dem seinerzeitigen Vorsteher des Hauptzollamtes,
Oberregierungsrat L, statt. Der Klägerin wurde im Februar 1984 die Eigenschaft einer
Beamtin auf Lebenszeit verliehen. Sie wurde mehrfach befördert, zuletzt im
September 2001 zur Zollamtsrätin. Mit Ablauf des 31. Dezember 2005 trat sie wegen
Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand.

5

Mit Bescheid vom 14. Oktober 2005 setzte die Oberfinanzdirektion L1 die der
Klägerin ab dem 1. Januar 2006 zustehenden Versorgungsbezüge fest. Dabei legte
sie einen Ruhegehaltssatz von 47,00 v.H. zugrunde. Auf den dagegen eingelegten
Widerspruch nahm die Oberfinanzdirektion L1 mit Bescheid vom 8. Dezember 2005
ihren Bescheid vom 14. Oktober 2005 zurück und regelte die Versorgungsbezüge
der Klägerin neu. Nunmehr legte sie einen Ruhegehaltssatz von 41,46 v.H. zugrunde
und machte deutlich, dass ihr zunächst bei der Berechnung ein Fehler zu Gunsten
der Klägerin unterlaufen sei. Die Klägerin hielt an ihrem Widerspruch fest.

6

Mit Bescheid vom 22. Februar 2006 (zugestellt am 1. März 2006) wies die
Oberfinanzdirektion L1 den Widerspruch gegen ihren Bescheid vom 8.
Dezember 2005 als unbegründet zurück. Sie führte u. a. aus, Zeiten, für die eine
Abfindung aus öffentlichen Mitteln gewährt worden seien, seien von der
Ruhegehaltfähigkeit ausgeschlossen.

7

Unter dem 20. März 2006 bat die Klägerin die Oberfinanzdirektion L1 um
Mitteilung, ob bei einer Rückzahlung der Abfindung bei Wiedereinstellung im Jahre
1983 die Dienstzeit von 1961 bis 1969 hätte berücksichtigt werden können. Ihr sei
von dem seinerzeitigen Personalsachbearbeiter bei der Oberfinanzdirektion E auf
entsprechende Nachfrage eine abschlägige Antwort erteilt worden. Die
Oberfinanzdirektion L1 bejahte in ihrem Antwortschreiben vom 27. März 2006 die
Frage und verwies zugleich darauf, dass für die Rückzahlung eine Ausschlussfrist
von zwei Jahren gegolten habe.

8

Die Klägerin beantragte daraufhin mit Schreiben vom 10. Mai 2006, sie im Wege
des Schadensersatzes so zu stellen, als wenn sie die ihr durch Bescheid vom
23. April 1969 gewährte Abfindung innerhalb der zweijährigen Ausschlussfrist
zurückgezahlt hätte. Sie habe sich am 1. Februar 1983 im Rahmen der
Diensteinführungsverhandlung bei Herrn L wegen der Möglichkeit einer Rückzahlung
der Abfindung erkundigt. Dieser habe ihr gesagt, dass dies nicht möglich sei, was
doch auch ausdrücklich aus dem Schreiben der Oberfinanzdirektion E vom
23. April 1969 hervorginge. Der damalige Personalsachbearbeiter des
Hauptzollamtes, Zolloberamtsrat L2, sei ebenfalls anwesend gewesen. Aufgrund der
fehlerhaften Aussage von Herrn L habe sie versäumt, einen entsprechenden
Rückzahlungsantrag zu stellen.

9

Mit Bescheid vom 1. August 2006 wies die Oberfinanzdirektion L1 die
Schadensersatzforderung der Klägerin zurück. Zur Begründung führte sie aus: Ein
für den Schadensersatzanspruch erforderliches objektiv fürsorgepflichtwidriges
Verhalten des Dienstherrn bzw. der Person, deren er sich mit der Wahrnehmung
seiner Fürsorgepflicht bediene, sei nicht zu erkennen. Bei der Erteilung einer
Auskunft auf Bitte der Beamtin müsse die um Auskunft gebetene Person mit der
Wahrnehmung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn betraut gewesen sein. Hier sei für
die Erteilung verbindlicher Auskünfte über Versorgungsansprüche das
Versorgungsreferat der damaligen Oberfinanzdirektion E zuständig gewesen. Das
Hauptzollamt E habe Anträge in versorgungsrechtlichen Fragen nur
entgegengenommen und an das zuständige Versorgungsreferat weitergeleitet. Dies
sei der Klägerin auch bekannt gewesen, weil der Bescheid vom 23. April 1969 von
der damaligen Oberfinanzdirektion E erlassen worden sei. Damit sei es der Klägerin
zumutbar gewesen, sich an diese Stelle zu wenden. Der von der Klägerin behauptete
Hinweis von Herrn L auf das Schreiben vom 23. April 1969 lasse darauf schließen,
dass es sich um eine bloße Meinungsäußerung gehandelt habe und nicht um eine
rechtsverbindliche dienstliche Auskunft auf ein ausdrückliches Ersuchen.

10

Die Klägerin legte dagegen Widerspruch ein und führte aus: Sie habe seinerzeit
Herrn L konkret nach der Möglichkeit der Rückzahlung gefragt. Es sei unerheblich, in
welcher Form Herr L geantwortet habe. Es habe sich nicht um eine unverbindliche
Meinungsäußerung gehandelt, sondern um eine Antwort in unwirscher Form. Dieses
werde dadurch bestärkt, dass Herr L2, dem ebenfalls versorgungsrechtliche
Kenntnisse zugebilligt werden müssten, bei diesem Gespräch anwesend gewesen
sei. Herr L habe eine objektiv fehlerhafte Antwort gegeben und nicht auf etwaige
vorhandene versorgungsrechtliche Unkenntnisse oder eine mangelnde Zuständigkeit
verwiesen. Ein etwaiges Auskunftsgesuch an die Oberfinanzdirektion E hätte sie auf
dem Dienstweg und damit über den Vorsteher des Hauptzollamtes, Herrn L, stellen
müssen. Das sei ihr nicht zumutbar gewesen, zumal keine Veranlassung bestanden
habe, an dem Wahrheitsgehalt der Auskunft von Herrn L zu zweifeln. Sie habe in die
Person ihres Vorgesetzten, auch aufgrund der damaligen Behördenstruktur und
entsprechender Gepflogenheiten in der Zollverwaltung, Vertrauen haben dürfen. Sie
habe seinerzeit nicht gewusst, dass die Regelungen über die Rückzahlung von
Abfindungen im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung auch für den
Beamtenbereich gegolten hätten. Daher habe sie sich - wie geschildert - bei Herrn L
danach erkundigt. Was die Rückzahlung der Abfindung angehe, hätten ihr seinerzeit
die erforderlichen finanziellen Mittel über ihren Ehemann zur Verfügung gestanden.

11

Mit Bescheid vom 12. November 2007 wies die Oberfinanzdirektion L1 den
Widerspruch gegen ihren Bescheid vom 1. August 2006 als unbegründet zurück und
führte aus: Die Verantwortlichkeit des Dienstherrn sei auf die für den Vollzug der
jeweiligen Vorschriften zuständigen Bediensteten zu beschränken. Der Beamte, der
seinerseits zur Treue gegenüber dem Dienstherrn verpflichtet sei, müsse die
Maßnahmen ergreifen, die seinem Aufklärungsinteresse voraussichtlich am besten
gerecht würden, bevor er den Dienstherrn verantwortlich mache. Dies gelte auch
unter Berücksichtigung von damals möglicherweise herrschenden Gepflogenheiten,
wonach die Aussage eines Vorstehers nicht hinterfragt worden sei. Es könne damit
dahinstehen, ob die Klägerin wirklich allein deshalb auf die Rückzahlung verzichtet
habe, weil sie auf die Auskunft ihres Vorstehers vertraut habe.

12

Die Klägerin hat bereits am 25. März 2006 gegen den Bescheid vom 8.
Dezember 2005 Klage erhoben (13 K 1247/06). Sie macht geltend, sie habe in der
Zeit vom 4. April 1961 bis 14. April 1964 als Finanzanwärterin an der Zollschule in I1
die Zugangsvoraussetzungen für den gehobenen Dienst erlangt. Diese Zeit sei als
ruhegehaltfähig anzuerkennen. Außerdem sei den Verwaltungsvorgängen nicht die
konkrete Abrechnung der 1969 gezahlten Abfindung zu entnehmen, so dass unklar
bleibe, ob durch diese tatsächlich sämtliche Dienst- und Vordienstzeiten erfasst
worden seien.

13

Die Klägerin hat des weiteren am 26. November 2007 Klage gegen den Bescheid
vom 1. August 2006 erhoben (10 K 5309/07). Mit Beschluss vom 10. Januar 2008
sind dieses Verfahren und das Verfahren 13 K 1247/06 zur gemeinsamen
Verhandlung und Entscheidung unter dem Aktenzeichen 13 K 1247/06 verbunden
worden.

14

Im Bezug auf ihr Schadensersatzbegehren verweist die Klägerin zunächst auf ihr
Vorbringen im Verwaltungsverfahren. Ergänzend trägt sie vor: Ihr sei nicht bekannt
gewesen, dass Herr L mit der Wahrnehmung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn in
besoldungsmäßiger Hinsicht nicht betraut gewesen sei. Sie habe sich auf dessen
Auskunft verlassen. Es hätte im Zweifel Herrn L oblegen, auf die Zuständigkeit der
Oberfinanzdirektion E zu verweisen. Auch habe Herr L2 als Personalsachbearbeiter
darauf hinweisen müssen, dass die erteilte Auskunft unverbindlich sei und sie sich an
die zuständige Oberfinanzdirektion E hätte wenden sollen.

15

Die Klägerin beantragt,

16

die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des
Bescheides vom 8. Dezember 2005 und des
Widerspruchsbescheides vom 22. Februar 2006 zu verpflichten,
ihre Ruhegehaltsbezüge mit der Maßgabe neu festzusetzen,
dass die Zeit vom 4. April 1961 bis zum 20. April 1969 als
ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt wird und

17

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides der
Oberfinanzdirektion L1 vom 1. August 2006 und des
Widerspruchsbescheides vom 12. November 2007 zu
verurteilen, sie im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als
hätte sie die ihr im Jahre 1969 gewährte Abfindung fristgemäß
zurückgezahlt und wäre der Zeitraum vom 4. April 1961 bis zum
20. April 1969 bei der Festsetzung des Ruhegehaltes
berücksichtigt worden, sowie ferner, ihr die sich daraus
ergebende Differenz zu den im
Versorgungsfestsetzungsbescheid vom 8. Dezember 2005
festgesetzten Ruhegehaltsbezüge rückwirkend zum
1. Januar 2006 nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem
jeweiligen Basissatz aus dem sich hieraus ergebenden
Differenzbetrag bei Fälligkeit seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

18

Die Beklagte beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Sie macht geltend: Die Ausbildungszeit der Klägerin als Finanzanwärterin sei von
der gewährten Abfindung in vollem Umfang erfasst worden.

21

Was die von der Klägerin dargelegten Äußerungen von Herrn L am
1. Februar 1983 angingen, sei bereits im Tatsächlichen zweifelhaft, ob sie überhaupt
gefallen seien. Die von der Klägerin angeführten Umstände würden eher gegen eine
verbindliche Auskunft sprechen. Davon abgesehen wäre das Verhalten von Herrn L
ihr - der Beklagten - nicht zuzurechnen. Des weiteren sprächen gewichtige Gründe
dagegen, dass die Klägerin bei richtiger Auskunft auch tatsächlich von ihrem Recht
auf Rückzahlung Gebrauch gemacht hätte.

22

Das Gericht hat zu dem Inhalt des Gesprächs, das am 1. Februar 1983
stattgefunden hat, Beweis erhoben durch die Vernehmung der Klägerin als Partei
und von Herrn L, Herrn L2 sowie des Ehemanns der Klägerin als Zeugen. Wegen
des Ergebnisses der Beweisnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom
13. Juni 2008 verwiesen, wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge.

23

Entscheidungsgründe:

24

Die Klage ist zulässig, jedoch hinsichtlich beider Anträge unbegründet.

25

1. Der Bescheid der Beklagten vom 8. Dezember 2005 und der
Widerspruchsbescheid vom 22. Februar 2006 sind - soweit hier im Streit -
rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

26

Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass die Zeit vom 4. April 1961 bis zum
20. April 1969 bei der Festsetzung ihrer Versorgungsbezüge als ruhegehaltfähige
Dienstzeit berücksichtigt wird.

27

Ruhegehaltfähig ist die Dienstzeit, die der Beamte vom Tag seiner ersten
Berufung in das Beamtenverhältnis an im Dienst eines öffentlich-rechtlichen
Dienstherrn im Beamtenverhältnis zurückgelegt hat. Dies gilt nicht für Zeiten, für die
eine Abfindung aus öffentlichen Mitteln gewährt ist, § 6 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr.
7 BeamtVG.

28

Der Klägerin ist für die Zeit vom 4. April 1961 bis 20. April 1969, die sie im
Beamtenverhältnis zurückgelegt hat, eine Abfindung aus öffentlichen Mitteln gewährt
worden. Dass die gesamte Zeitspanne (etwas mehr als acht Jahre) von der
Abfindung erfasst worden ist, ergibt sich unzweideutig aus den Ausführungen in dem
zugrunde liegenden Bescheid der Oberfinanzdirektion E vom 23. April 1969. Danach
ist bei der Berechnung der Abfindung eine Dienstzeit von vollen acht Jahren
berücksichtigt worden. Ein höherer Betrag hätte der Klägerin erst nach vollendetem
neunten Dienstjahr zugestanden, § 152 Abs. 2 Satz 1 BBG a.F. Eine
Berücksichtigung auch nur von Teilen der fraglichen Zeit nach § 12 BeamtVG, der
die Ruhegehaltfähigkeit von Ausbildungszeiten regelt, kommt nicht in Betracht, weil
die Klägerin direkt im Anschluss an die allgemeine Schulbildung (Besuch des
Gymnasiums) in das Beamtenverhältnis eingetreten ist und damit keine
Ausbildungszeiten außerhalb der Beamtenverhältnisses erbracht hat.

29

Zwar kann eine erneut in das Beamtenverhältnis berufene Beamtin eine früher
erhaltene Abfindung an ihren neuen Dienstherrn zurückzahlen mit der Folge, dass
die Zeiten vor der Entlassung aus dem früheren Dienstverhältnis besoldungs- und
versorgungsrechtlich so behandelt werden, als wäre eine Abfindung nicht gewährt
worden, § 88 Abs. 2 Satz 1 und 5 BeamtVG. Der Antrag auf Rückzahlung ist jedoch
innerhalb einer Ausschlussfrist von 2 Jahren zu stellen, § 88 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG.
Da die Klägerin aber die im Jahre 1969 erhaltene Abfindung nicht (fristgerecht)
zurückgezahlt hat, ist die Zeit vom 4. April 1961 bis 20. April 1968 nicht als
ruhegehaltfähig zu berücksichtigen.

30

2. Die Klägerin hat ebenfalls keinen Anspruch darauf, im Wege des
Schadensersatzes versorgungsrechtlich so gestellt zu werden, als hätte sie die ihr im
Jahr 1969 gewährte Abfindung fristgerecht zurückgezahlt.

31

Ein Beamter kann gestützt auf das Beamtenverhältnis von seinem Dienstherrn
Ersatz eines ihm entstandenen Schadens verlangen, wenn ein für den Dienstherrn
handelnder Amtswalter oder eine andere Person, derer sich der Dienstherr bedient,
um seiner Fürsorge- und Schutzpflicht zu genügen, eben diese Pflicht verletzt hat,
der entstandene Schaden durch die Pflichtverletzung adäquat kausal verursacht und
die Pflichtverletzung schuldhaft erfolgt ist. Eine derartige Fürsorgepflichtverletzung
kann beispielsweise unter dem Gesichtspunkt in Betracht kommen, dass der
Dienstherr seine aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht herzuleitende
Belehrungs- bzw. Beratungspflicht verletzt hat.

32

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 2. Juli 2007 -
1 A 1920/06 -,
IÖD 2008, 30 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung.

33

Bittet der Beamte ausdrücklich um eine Auskunft, hat diese vollständig, richtig
und unmissverständlich zu sein. Voraussetzung ist allerdings, dass der Beamte sich
an den Amtsträger wendet, der für die Erteilung der Auskunft zuständig ist, dessen
sich der Dienstherr also bedient, um seiner Fürsorge- und Schutzpflicht zu genügen.

34

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 2. Juli 2007 --
1 A 1920/06 -, a.a.O; Verwaltungsgericht Bayreuth, Urteil vom 23. Mai 2003 - B 5 K 02.940 -,
Juris.

35

Lässt sich nicht aufklären, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen für den
geltend gemachten Schadensersatzanspruch vorliegen, geht das, von hier nicht
vorliegenden Ausnahmen abgesehen, zu Lasten des Beamten, der einen
Leistungsanspruch geltend macht. Dieser trägt die materielle Beweislast.

36

Bundesverwaltungsgericht, etwa Urteil vom 17. August 2005 - 2 C 37/04 -, Juris.

37

Dieses vorausgesetzt steht der Klägerin der geltend gemachte
Schadensersatzanspruch nicht zu.

38

Einerseits kann das Gericht nicht feststellen, dass Herr L der Klägerin seinerzeit,
wie von ihr behauptet, gesagt hat, dass das Schreiben der Oberfinanzdirektion E
vom 23. April 1969 weiterhin Gültigkeit habe. Nur mit einer solchen Äußerung könnte
die Beklagte ihre Fürsorgepflicht verletzt haben. Ein nicht weiter spezifizierter
Verweis auf das genannte Schreiben ohne ausdrücklichen Hinweis auf dessen
Weitergeltung würde insoweit nicht genügen, weil dann keine unzutreffende Auskunft
zur im Jahre 1983 geltenden Rechtslage vorgelegen hätte.

39

Nach ihrem Vorbringen hat die Klägerin aufgrund dieser kurzen, nicht weiter
erläuterten Aussage von Herrn L davon Abstand genommen, die ihr gewährte
Abfindung im zeitlichen Zusammenhang mit ihrer Wiedereinstellung in das
Beamtenverhältnis im Jahre 1983 zurückzuzahlen. Daher kommt es entscheidend
darauf an, ob die von der Klägerin behauptete Äußerung von Herrn L zutrifft. In dem
Schreiben der Oberfinanzdirektion E vom 23. April 1969 war ausdrücklich darauf
hingewiesen worden, dass durch die Abfindung alle sonstigen
Versorgungsansprüche abgegolten würden und die Zeit, für die die Abfindung
gewährt werde, bei einer eventuellen späteren Wiederverwendung als Beamtin nicht
als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden könne.

40

Aufgrund der Aussage und der Darlegungen der Klägerin vermag das Gericht
nicht zu der Überzeugung zu gelangen, dass Herr L sich seinerzeit wie behauptet
geäußert hat.

41

Es entspricht in der Regel nicht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass sich
jemand an die genauen Einzelheiten eines Gesprächs erinnert, das er vor mehr als
zwei Jahrzehnten geführt hat. Seit dem Gespräch zwischen Herrn L und der Klägerin
am 1. Februar 1983 sind mittlerweile sogar mehr als 25 Jahre vergangen. Hinzu
kommt, dass sich Herr L seinerzeit nach der Darstellung der Klägerin zum fraglichen
Thema nur sozusagen lapidar mit einem kurzen Satz geäußert hat, so dass es auf
dessen genauen Inhalt ankommt. Dagegen ist letztlich nicht ausschlaggebend,
welchen Sinn die Klägerin der Aussage von Herrn L beigemessen hat. Der
Sachverhalt wäre möglicherweise anders zu beurteilen, wenn die Klägerin oder Herr
L den Inhalt des Gesprächs bald darauf schriftlich festgehalten hätten. Das war aber
nicht der Fall.

42

Dass das Erinnerungsvermögen der Klägerin - in Übereinstimmung mit der
allgemeinen Lebenserfahrung - eingeschränkt ist, ergibt sich auch aus Folgendem:

43

Zum einen hat sich die Klägerin im zeitlichen Zusammenhang mit ihrer
Zurruhesetzung erstmals in ihrem Schreiben vom 20. März 2006 zu der Frage einer
Rückzahlung der Abfindung bei Wiedereinstellung in das Beamtenverhältnis im Jahre
1983 geäußert. Dabei hat sie ausgeführt, dass ihr vom seinerzeitigen
Personalsachbearbeiter der Oberfinanzdirektion L auf eine entsprechende Nachfrage
eine abschlägige Antwort erteilt worden sei. Erst in ihrem Schreiben vom
10. Mai 2006, mit dem sie ihren Schadensersatzanspruch geltend gemacht hat, hat
sie auf die angeblichen Äußerungen von Herrn L in dem Gespräch am
1. Februar 1983 hingewiesen. Darauf angesprochen hat sie in der mündlichen
Verhandlung angegeben, an das Gespräch bei der Oberfinanzdirektion E könne sie
sich nicht ganz genau erinnern. Sie könne nicht mehr sagen, warum sie das
Gespräch mit Herrn L nicht sofort erwähnt habe.

44

Des weiteren hatte die Klägerin zunächst, insbesondere in ihrem Schreiben vom
10. Mai 2006, angegeben, Herr L2 sei bei dem Gespräch ebenfalls anwesend
gewesen, und des weiteren ausgeführt, dieser hätte die nicht zutreffende Aussage
des Herrn L richtig stellen müssen. In der mündlichen Verhandlung hat sie das aber
dahin eingeschränkt, dass Herr L2 nur zeitweise an dem Gespräch teilgenommen
habe und sie nicht mehr genau wisse, wann er dabei gewesen sei.

45

Insgesamt sprechen diese Umstände dafür, dass das Erinnerungsvermögen der
Klägerin hinsichtlich des zeitlich weit zurückliegenden Gesprächs vom 1. Februar
1983 unsicher ist und die Klägerin sich möglicherweise im Nachhinein an einen
Hergang zu erinnern glaubt, der nicht dem tatsächlich Geschehenen entspricht. Dass
hinsichtlich der von der Klägerin behaupteten Aussage von Herrn L in bezug auf eine
etwaige Rückzahlung der Abfindung etwas anders gelten würde, ist nicht
erkennbar.

46

Die Aussage des als Zeugen vernommenen Ehemannes der Klägerin führt zu
keinem anderen Ergebnis. Danach hatte ihm die Klägerin seinerzeit nach dem
Gespräch am 1. Februar 1983 gesagt, nach Aussage ihres Gesprächspartners
bestehe keine Möglichkeit einer Rückzahlung der Abfindung. Damit hat er die
Darstellung der Klägerin bestätigt, dass diese Herrn L in diesem Sinne verstanden
hat. Über den genauen Wortlaut der Aussage von Herrn L konnte der Ehemann der
Klägerin aber nichts sagen.

47

Auch die Aussagen der Zeugen L und L2 führen zu keinem anderen Ergebnis.
Beide haben bekundet, dass sie sich an das Gespräch vom 1. Februar 1983 nicht
mehr erinnern. Immerhin hat Herr L angegeben, wenn ihm eine Frage nach der
Rückzahlung einer Abfindung gestellt worden wäre, hätte er vermutlich auf die
Oberfinanzdirektion verwiesen. Das spricht eher dagegen, dass er der Klägerin
seinerzeit zu verstehen gegeben hat, dass eine Rückzahlung der Abfindung mit den
damit verbundenen für die Klägerin günstigen versorgungsrechtlichen Folgen nicht
möglich sei.

48

Nach alledem gibt es keine ausreichenden Anhaltspunkte, aufgrund deren das
Gericht zu der Überzeugung gelangen kann, dass Herr L sich seinerzeit - wie von der
Klägerin behauptet - zu der Möglichkeit einer Rückzahlung der Abfindung geäußert
hat. Diese Unaufklärbarkeit geht zu Lasten der Klägerin.

49

Andererseits stünde der Klägerin der geltend gemachte
Schadensersatzanspruch aber auch dann nicht zu, wenn Herr L ihr seinerzeit gesagt
hätte, dass das Schreiben der Oberfinanzdirektion E vom 23. April 1969 weiter
Gültigkeit habe und damit eine Rückzahlung der Abfindung keine Auswirkungen für
die Versorgungsansprüche habe.

50

Herr L war als Vorsteher des Hauptzollamtes E nicht der für die Erteilung der
Auskunft zuständige Amtsträger, dessen sich die Beklagte bedient hat, um insoweit
ihrer Fürsorge- und Schutzpflicht zu genügen. Demnach könnte eine von ihm
gegebene unrichtige Auskunft nicht der Beklagten zugerechnet werden. Für
versorgungsrechtliche Angelegenheiten war vielmehr - wie die Beklagte
unwidersprochen vorgetragen hat - seinerzeit die Oberfinanzdirektion E zuständig.
Dementsprechend hatte diese Behörde auch den in Rede stehenden Bescheid vom
23. April 1969 verfasst. Etwas anderes gilt nicht im Hinblick darauf, dass Herr L die
Klägerin - folgt man ihren Angaben - nicht auf die Zuständigkeit der
Oberfinanzdirektion E verwiesen hat. Auch unter Berücksichtigung dieses
Gesichtspunktes bestand für sie kein hinreichender Anlass, auf die Richtigkeit der
von ihr behaupteten Auskunft von Herrn L zu vertrauen und nicht bei der zuständigen
Stelle nachzufragen.

51

Aus dem in § 79 Satz 1 BBG erwähnten Dienst- und Treueverhältnis, das
zwischen dem Dienstherrn und dem Beamten besteht, ergeben sich nicht nur
Pflichten des Dienstherrn (wie etwa seine Fürsorgepflicht), sondern auch Pflichten,
die den Beamten treffen. Die Klägerin war Verwaltungsbeamtin des gehobenen
Dienstes und mit dem Ablauf von Verwaltungsverfahren, der Stellung von Anträgen
und der Anwendung von Rechtsvorschriften generell vertraut,

52

vgl. zu den Pflichten eines Verwaltungsbeamten des gehobenen Dienstes:
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. November 2006 -
6 A 131/05 -, IÖD 2007, 88,

53

so dass an ihr Verhalten im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses
entsprechende Anforderungen zu stellen sind. Zudem musste der Klägerin schon
aufgrund des Bescheides der Oberfinanzdirektion vom 23. April 1969 klar sein, dass
allein diese Behörde für versorgungsrechtliche Angelegenheiten und damit für die
von der Klägerin gewünschte Auskunft zuständig war.

54

Vor diesem Hintergrund hätte sich die Klägerin nicht ohne weiteres mit der von
ihr behaupteten Auskunft von Herrn L begnügen dürfen. Das gilt so mehr, als Herr L -
folgt man der Darstellung der Klägerin - bei seiner Antwort kurz angebunden war und
zumindest nicht ausgeschlossen werden konnte, dass er sich mit dem Thema, wenn
überhaupt, jedenfalls nicht näher auseinandergesetzt hatte. Angesichts der großen
Tragweite, die die von der Klägerin erwähnte Auskunft für sie hatte, hätte es ihr
oblegen, sich mit der Aussage von Herrn L nicht zufrieden zu geben und bei der
zuständigen Oberfinanzdirektion E zu erkundigen und möglichst, um späteren
Beweisschwierigkeiten aus dem Wege zu gehen, auf eine schriftliche Antwort zu
drängen.

55

Demgegenüber kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg darauf berufen, dass sie
sich damals nicht getraut habe, die Aussage von Herrn L in Zweifel zu ziehen. Denn
wie bereits angesprochen, war es rechtlich geboten und im übrigen auch sachlich
naheliegend, die gewünschte Auskunft bei der zuständigen Behörde einzuholen,
nachdem der für diesen Sachbereich nicht zuständige Vorsteher des Hauptzollamtes
sich - folgt man der Darstellung der Klägerin - zu dieser Frage nur kurz und
möglicherweise ohne weiter darüber nachzudenken, geäußert hatte. Dass der
Klägerin daraus irgendwelche dienstrechtlichen Nachteile entstanden wären, ist nicht
erkennbar.

56

Da es für den von der Klägerin geltend gemachten Schadensersatzanspruch an
der Erweislichkeit ihres Tatsachenvortrags und - diese unterstellt - auch an einer
Pflichtverletzung eines für die Auskunft zuständigen Amtsträgers der Beklagten fehlt,
kann dahinstehen, ob die weiteren Anspruchsvoraussetzungen vorliegen.

57

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

58

Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167
VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 ZPO.

59