Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-03-11, Aktenzeichen 12 A 2998/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0311.12A2998.08.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
der erstinstanzlichen Entscheidung i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag
nämlich nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu
erschüttern, der Kläger habe die deutsche Staatsangehörigkeit schon deshalb nicht
gem. § 7 Satz 1 StAG n. F. erworben, weil diese Vorschrift auf Personen, denen die
Spätaussiedlerbescheinigung vor dem Inkrafttreten dieser Vorschrift erteilt worden
ist, nicht angewendet werden könne.

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Die Erwägungen des Klägers sowohl zur Bedeutung des Status nach Art. 116
Abs. 1 GG in Abgrenzung zum Status als Spätaussiedler für die nach § 30 StAG
begehrte Feststellung einer Staatsbürgerschaft, die ihrerseits auf § 7 StAG in eben
der Neufassung durch das EURLAsylUmsG vom 19. August 2007 (BGBl. I, S. 1970)
gründet, als auch zu dem aus § 7 StAG n. F. hervorgehenden Verzicht auf einen
Durchgangserwerb des Status nach Art. 116 Abs. 1 GG, zu der dadurch unmittelbar
auch im Verhältnis zur Staatsangehörigkeitsbehörde greifenden Bindungswirkung
einer Spätaussiedlerbescheinigung nach Maßgabe von § 15 Abs. 1 BVFG und zu der
Absicht des Gesetzgebers, Spätaussiedler als solche mit dem neuen § 7 StAG zu
privilegieren, gehen insoweit von vornherein an der Sache vorbei bzw. ins Leere.

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Den sorgfältigen und zutreffenden Darlegungen des Verwaltungsgerichts dazu,
warum § 7 Satz 1 StAG n. F. im Falle der Erteilung einer
Spätaussiedlerbescheinigung vor Inkrafttreten dieser Vorschrift erst gar keine
Anwendung findet,

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zustimmend: OVG NRW, Beschluss vom 17. November 2008 - 12 E 1310/08 -
,

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ist der Kläger mit der Zulassungsbegründung nicht hinreichend substantiiert
entgegen getreten.

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Der Einwand, es gehe nicht um eine historische Betrachtung unter Einbezug des
alten § 7 StAG und auch nicht um das Problem einer eventuellen Rückwirkung des §
7 StAG n. F., ignoriert die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Auslegung des §
7 StAG n.F., die in nicht zu beanstandender Weise zunächst - auf den Wortlaut der
Vorschrift abstellend - das zeitliche Moment, das die Tatbestandsvoraussetzung des
Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit "mit der Ausstellung der Bescheinigung
nach § 15 Abs. 1 oder Abs. 2 BVFG" beinhaltet, herausstellt und sodann zur Klärung
der Frage, inwieweit der Gesetzgeber eine tatbestandliche Eingrenzung gegenüber
der Vorgängervorschrift vornehmen wollte, auf die gesetzgeberischen Motive
rekurriert hat. Das Verwaltungsgericht hat dabei überzeugend herausgearbeitet, dass
es sich bei der am 28. April 2007 ohne Übergangsregelung in Kraft getretenen
Neufassung des § 7 StAG durch das EURLAsylUmsG nach den gesetzlichen
Motiven um eine bloße Klarstellung im Hinblick auf den schon von § 7 StAG a.F.
erfassten Personenkreis handelt und sie deshalb nicht auf jemanden anwendbar ist,
auf den auch schon § 7 StAG a.F. nicht anwendbar war. Dass der
Anwendungsbereich der Norm insoweit nicht über den der Vorgängervorschrift
hinausgehen soll, der sich seinerseits aus dem Zusammenspiel mit dem gleichzeitig
am 1. August 1999 in Kraft getretenen § 40a StAG ergibt, hat nichts damit zu tun,
dass der neue § 7 StAG - anders als die Vorgängervorschrift - auf die Feststellung
der Statuseigenschaft nach Art. 116 Abs. 1 GG verzichtet.

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Dass § 40a StAG keine Vorschrift ist, die den Verlust des - für den § 7a StAG a.
F. noch erheblichen - Status nach Art. 116 Abs. 1 GG regelt, vermag nichts daran zu
ändern, dass durch die in Satz 1 der Vorschrift getroffene Fristenbestimmung nach
der Gesetzessystematik auch für Spätaussiedleraltfälle allein dieser § 40a StAG galt
und erst für nach dem 1. August 1999 erfolgende Ausstellungen von
Bescheinigungen gem. § 15 BVFG stattdessen die Vorschrift des § 7 Satz 1 StAG a.
F. anzuwenden war.

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Vgl. zu herrschenden Meinung etwa: Marx, in: Gemeinschaftskommentar zum
Staatsangehörigkeitsrecht, Stand: Dezember 2008, IV-2 § 7 Rn. 27.1.

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Das Zulassungsvorbringen führt auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer
behaupteten Ungleichbehandlung gegenüber dem vom Kläger gebildeten
Vergleichsfall zum Erfolg, dass bei bestandskräftiger Ablehnung eines Antrags nach
§ 6 1. StAngRegG auf Einbürgerung als Deutscher aufgrund Verlustes der
Rechtsstellung eines Deutschen i. S. d. Grundgesetzes nach § 7 1. StAngRegG trotz
des dann endgültigen Verlustes der Rechtsstellung eines Deutschen gem. § 6 Abs. 2
1. StAngRegG nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG ein Wiederaufgreifen des
Einbürgerungsverfahrens betrieben werden könne, weil § 7 StAG in der Fassung ab
dem 28. August 2007 für die Staatsangehörigkeit nicht mehr auf die
Statuseigenschaft abstelle und den Bewerber damit günstiger stelle. Ein
Wiederaufgreifen würde bei dieser Konstellation nämlich ebenfalls zunächst einmal
die Anwendbarkeit des § 7 StAG n. F. auf Vertriebene, denen die Bescheinigung
nach § 15 BVFG vor dem 1. August 1999 erteilt worden ist, voraussetzen und kann
deshalb nicht für eine Gleichbehandlung nach Art. 3 GG herhalten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG
unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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