Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-07-01, Aktenzeichen 9 A 4142/01.A
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0701.9A4142.01A.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt
H. , C. , ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den nachstehend aufgeführten
Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Das Zulassungsvorbringen legt nicht in einer den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4
AsylVfG genügenden Weise dar, dass ein Zulassungsgrund gemäß § 78 Abs. 3 Nrn. 1 - 3
AsylVfG gegeben ist.

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Dem Zulassungsantrag lässt sich die zunächst geltend gemachte grundsätzliche
Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) nicht
entnehmen. Die hierzu vom Kläger einzig aufgeworfene Rechtsfrage,

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ob bereits bei Vorliegen der Voraussetzungen eines die Zuständigkeit der Bundesrepublik
Deutschland begründenden Kriteriums des Dubliner Übereinkommens (DÜ), insbesondere
der vorrangigen Zuständigkeit für Familienangehörige nach Art. 4 DÜ,

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§ 26 a Abs. 1 Sätze 1, 2 AsylVfG nicht gilt oder ob die Familien-Zuständigkeitsregelung
des DÜ nur eine Rolle spielt, wenn der Asylantragsteller tatsächlich auch „aus einem
Mitgliedstaat eingereist" ist,

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zeigt einen grundsätzlich bedeutsamen Klärungsbedarf, der die Durchführung eines
Berufungsverfahrens gebieten könnte, nicht auf. Soweit die vorgenannte Frage einer
allgemeinen Klärung zugänglich ist, ergibt sich aus den maßgeblichen gesetzlichen
Bestimmungen ohne Weiteres, dass sie in dem von ihr selbst formulierten letztgenannten
Sinne zu beantworten ist.

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Die Regelungen über den Ausschluss des Asylsanspruchs gemäß § 26 a Abs. 1 Sätze 1, 2
AsylVfG sehen als Tatbestandsvoraussetzung für diesen Ausschluss die tatsächliche Einreise
in die Bundesrepublik Deutschland aus einem sicheren Drittstaat vor. Insofern bestehen
lediglich die Besonderheiten, dass im Falle der Einreise auf dem Landweg kein Nachweis
erforderlich ist, aus welchem der angrenzenden sicheren Drittstaaten die Einreise erfolgt ist,

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. November 1995 - 9 C 73.95 -, NVwZ 1996, 197,

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und dass verfahrensrechtlich bei Unaufklärbarkeit des Einreiseweges die Beweislast für
die Einreise ohne Berührung eines sicheren Drittstaates dem Asylbewerber obliegt.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1999 - 9 C 36.98 -, DVBl. 2000, 414 ff.

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An die für den Ausschluss des Asylanspruchs im Sinne einer Tatbestandsvoraussetzung
maßgebliche tatsächliche Einreise aus einem sicheren Drittstaat gemäß § 26 a Abs. 1 Sätze 1,
2 AsylVfG knüpft die Regelung des § 26 a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylVfG an, wenn darin
bestimmt wird, dass der Ausschluss für den Fall nicht eingreift, dass die Bundesrepublik
Deutschland auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages mit dem sicheren Drittstaat für die
Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist. Die Formulierung „ mit dem sicheren
Drittstaat" nimmt ersichtlich den in Satz 1 vorgesehenen Tatbestand, nämlich die Einreise aus
einem sicheren Drittstaat, in Bezug und ordnet ausnahmsweise den Wegfall der hierfür an
sich bestimmten Rechtsfolge - Ausschluss des Asylanspruchs - unter der Bedingung an, dass
dieser Drittstaat einen völkerrechtlichen Vertrag mit der Bundesrepublik Deutschland
abgeschlossen hat, wonach jene für die Bearbeitung des Asylbegehrens zuständig ist. Daraus
folgt, dass § 26 a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylVfG ebenso wie § 26 a Abs. 1 Sätze 1, 2 AsylVfG
die tatsächliche Einreise aus einem (bestimmten bzw. bestimmbaren) sicheren Drittstaat
tatbestandlich voraussetzt. Für die vom Kläger aufgeworfene Frage bedeutet dies, dass sich
die Regelungen des DÜ, etwa Art. 4 DÜ, als völkerrechtliche Vertragsbestimmungen im
Sinne des § 26 a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylVfG nur dann zu Gunsten des jeweiligen
Asylbewerbers auswirken können, wenn der Asylbewerber aus einem solchen sicheren
Drittstaat eingereist ist, der zugleich Vertragspartei des DÜ ist.

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Eine andere, hiervon losgelöste Frage ist, wer gegebenenfalls die Beweislast für eine
derartige Einreise trägt. Sofern sich die vom Kläger aufgeworfene Frage auch darauf
erstrecken sollte, besteht jedoch ebenfalls kein solcher Klärungsbedarf, der die Durchführung
eines Berufungsverfahrens erforderlich machen könnte. Bei den in § 26 a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2
AsylVfG bestimmten Vorausetzungen für die Ausnahme von dem Ausschluss des
Asylanspruchs im Falle der Einreise über einen sicheren Drittstaat handelt es sich um für den
jeweiligen Asylbewerber günstige, den Asylanspruch erst begründende Tatsachen, die von
ihm unschwer durch die Vorlage von Reiseunterlagen, präzise Angaben zum Reiseweg/-daten
o.ä., nachgewiesen werden könnnen. Folglich sind insofern die gleichen Gründe gegeben, die
nach der - bereits oben dargelegten - Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dazu
führen, dass im Falle der Unaufklärbarkeit des Einreiseweges die Beweislast für das
Nichteingreifen der Drittstaatenregelung dem Asylbewerber obliegt. Angesichts dessen kann
mit Blick auf die Voraussetzungen des § 26 a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylVfG nichts anderes
gelten; auch insofern obliegt bei Unaufklärbarkeit des Einreiseweges die Beweislast dem
Asylbewerber.

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Die weiter gerügte Abweichung (Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG) wird
vom Kläger ebenfalls nicht dargelegt. Das Zulassungsvorbringen macht hierzu geltend, in
dem bereits oben erwähnten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. November 1995 - 9
C 73.95 - sei grundsätzlich entschieden worden, dass für die Anwendung der
Drittstaatenregelung die Identifizierung des konkreten sicheren Drittstaates nicht erforderlich
sei, während das Verwaltungsgericht hiervon abweichend die Feststellung des konkreten
sicheren Drittstaates verlangt habe. Damit wird eine Abweichung jedoch nicht aufgezeigt.
Denn es fehlt bereits an der - zur Bejahung einer Divergenz notwendigen - Anwendung
derselben Rechtsvorschrift. Die benannte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
verhält sich zu § 26 a Abs. 1 Sätze 1, 2 AsylVfG bzw. den ihnen zugrundeliegenden
verfassungsrechtlichen Bestimmungen des Art. 16 a Abs. 2 Sätze 1 und 2 GG und hat hierzu
ausgeführt, dass der in diesen Regelungen normierte Ausschlussgrund für den Asylanspruch,
nämlich die Einreise über einen sicheren Drittstaat, nicht die Identifizierung des konkreten
Einreisestaates erfordere; vielmehr reiche die Feststellung aus, dass die Einreise auf dem
Landweg und damit in jedem Fall über einen sicheren Drittstaat erfolgt sei. Demgegenüber
hat das Verwaltungsgericht in dem vom Kläger angesprochenen Zusammenhang nicht die
vorgenannten Regelungen, sondern vielmehr die einen anderen Sachverhalt betreffende
Vorschrift des § 26 a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylVfG angewandt und hierzu dargelegt, die
Anwendbarkeit dieser Bestimmung setze die Feststellung eines bestimmten Drittstaates als
Einreisestaat voraus.

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Schließlich greift auch die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs (Zulassungsgrund
nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) nicht
durch.

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Der hierzu vom Kläger erhobene Einwand, das Verwaltungsgericht habe seine Angaben
in der mündlichen Verhandlung unter Verletzung von § 105 VwGO i.V.m. § 160 ZPO nicht
in das Protokoll aufgenommen, ist nicht geeignet, den geltend gemachten Zulassungsgrund
einer beachtlichen Gehörsverletzung auszufüllen. Eine Berufung hierauf ist dem Kläger
gemäß § 173 VwGO i.V.m. §§ 295 Abs. 1, 531 ZPO verwehrt, da er die unterbliebene
Protokollierung in der nach seiner Stellungnahme und Anhörung fortgeführten mündlichen
Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht,

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vgl. dazu, dass es sich bei einer so fortgeführten mündlichen Verhandlung um eine
nächste mündliche Verhandlung im Sinne von § 295 Abs. 1 ZPO handelt: BVerwG,
Beschluss vom 20. August 1987

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- 6 B 2.87 -, NJW 1988, 579,

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ausweislich der Sitzungsniederschrift nicht gerügt hat. Das Verwaltungsgericht war im
Übrigen auch nicht von sich aus verpflichtet, eine entsprechende Protokollierung
vorzunehmen. Hierzu hätte nach § 105 VwGO, § 160 Abs. 3 Nr. 4 ZPO nur im Falle der
Vernehmung des Klägers als Partei Anlass bestanden.

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Vgl. auch dazu BVerwG, Beschluss vom 20. August 1987 - 6 B 2.87 -, a.a.O.

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Der Kläger ist entgegen der im Zulassungsvorbringen geäußerten Ansicht - wie das
Sitzungsprotokoll zeigt - aber nicht förmlich als Partei, sondern vielmehr lediglich formlos
angehört worden, indem ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist und in
diesem Zusammenhang weitere Fragen an ihn gerichtet worden sind.

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Ferner zeigt auch das Vorbringen des Klägers, das Gericht habe in der mündlichen
Verhandlung nicht erkennen lassen, dass es seinen Angaben zum Reiseweg keinen Glauben
schenken wolle und ihm so die Möglichkeit zu einer weiteren Aufklärung genommen, eine
beachtliche Gehörsverletzung nicht auf. Aus dem Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs
ist zwar das Verbot einer Überraschungsentscheidung abzuleiten und damit die Verpflichtung
des Gerichts, seine Entscheidung nicht auf solche tragenden rechtlichen oder tatsächlichen
Gesichtspunkte zu stützen, die im Verfahren nicht erörtert worden sind und mit denen die
Beteiligten daher nicht zu rechnen brauchten.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90 -, BVerfGE 84, 188.

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Hiergegen hat das Verwaltungsgericht jedoch nicht verstoßen. Die Frage des konkreten
Einreiseweges war ausweislich der Sitzungsniederschrift und der im Tatbestand
festgehaltenen Angaben des Klägers hierzu der wesentliche Gegenstand der Erörterungen in
der mündlichen Verhandlung. Angesichts dessen konnte es für den Kläger nicht überraschend
im oben dargelegten Sinne sein, dass es auf diesen Aspekt ankam und hierbei auch die
Glaubhaftigkeit seiner Angaben zu würdigen war. Ebenso wenig folgt eine Gehörsverletzung
aus dem Umstand, dass das Gericht im Termin keine Verlautbarungen zu seiner Einschätzung
der Glaubhaftigkeit der entsprechenden Angaben abgegeben hat. Der Gehörsanspruch
verpflichtet das Gericht nicht, seine Auffassung darüber, ob und inwieweit es das Vorbringen
eines Prozessbeteiligten als glaubhaft oder unglaubhaft betrachten will, schon vor Schließung
der mündlichen Verhandlung festzulegen und seine Schlussfolgerungen aus dem vorliegenden
Tatsachenmaterial (vorab) mit den Beteiligten zu erörtern. Das gilt auch deshalb, weil sich
dies regelmäßig erst im Anschluss an die mündliche Verhandlung entweder auf der Grundlage
der abschließenden Beratung - im Falle des Kollegialorgans - oder der an ihre Stelle tretenden
Entscheidungsfindung durch den Einzelrichter ergibt. Dementsprechend besteht auch keine
aus dem Gehörsanspruch abzuleitende Verpflichtung des Gerichts, bereits imTermin -
gleichsam in einer Art vorgezogener Beweiswürdigung - das Vorbringen des Asylbewerbers
auf Widersprüchlichkeiten bzw. Ungereimtheiten zu untersuchen und hierauf gegebenenfalls
ausdrücklich hinzuweisen.

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Vgl. OVG NW, Beschluss vom 18. April 2002 - 9 A 1611/02.A - m.w.N.

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Auch die weitere Rüge, das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt nicht hinreichend
aufgeklärt und insofern sich aufdrängende zusätzliche Ermittlungen zum Einreiseweg
unterlassen, legt den Zulassungsgrund des § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG nicht dar. Eine etwaige
Verletzung der dem Gericht nach § 86 Abs. 1 VwGO obliegenden Aufklärungspflicht
begründet für sich genommen keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung
rechtlichen Gehörs und gehört im Übrigen nicht zu den in § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. §
138 VwGO bezeichneten Verfahrensmängeln.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83 b AsylVfG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 80 AsylVfG).

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