Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-04-19, Aktenzeichen 7 L 645/02
ECLI:DE:VGGE:2002:0419.7L645.02.00

Tenor

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird
abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Gesellschafter der Antragstellerin als
Gesamtschuldner. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht
erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auf 2.000,00 ( festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der sinngemäß gestellte Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
der Antragstellerin gegen die der Beigeladenen
erteilte einstweilige Erlaubnis nach § 20 des
Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) vom
22. März 2002 zum Betreiben eines
Pendelbusverkehrs zwischen dem Flughafen
Dortmund und dem Bahnhof Holzwickede
wiederherzustellen,

4

hat keinen Erfolg. Das gilt jedenfalls deshalb, weil das öffentliche
Interesse an der sofortigen Einrichtung und Aufrechterhaltung des
umstrittenen Flughafentransfers durch die Beigeladene größer ist als das
private Interesse der Antragstellerin an dessen Verhinderung.

5

Offen bleiben kann unter diesen Umständen, ob die Antragstellerin
überhaupt antragsbefugt ist. Sie ist nämlich in Bezug auf diesen Verkehr nicht
„vorhandene Unternehmerin" im Sinne von § 13 Abs. 2 PBefG; die
Antragsbefugnis solcher Unternehmer gegen die einem anderen Unternehmer
erteilte einstweilige Erlaubnis nach § 20 PBefG ist unstreitig.

6

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil
vom 25. Oktober 1968 - VII C 90.66 -, BVerwGE 30,
347; Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-
Vorpommern (OVG MV), Beschluss vom 23. Januar
1996 - 1 M 1/96 -, NVwZ - RR 97, 139.

7

Vorhandene Unternehmerin ist die Antragstellerin, ungeachtet des
Umstandes, dass die Genehmigung, auf die sie sich insoweit beruft, nicht ihr,
sondern nur ihrer Gesellschafterin erteilt worden ist, deshalb nicht, weil mit
der ihrer Gesellschafterin erteilten Genehmigung nicht die Verkehrsaufgaben
wahrgenommen werden können, die der umstrittene Verkehr übernehmen soll
(§ 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b) PBefG) und weil weder der Gesellschafterin
noch der Antragstellerin in Bezug auf diesen Verkehr ein Ausgestaltungsrecht
gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c) PBefG zusteht. Die Gesellschafterin
der Antragstellerin besitzt eine Genehmigung für die Einrichtung und den
Betrieb eines Flughafen-Zubringer-Verkehrs als Sonderform des
Linienverkehrs mit Personenkraftwagen nach § 43 i. V. m. § 2 Abs. 6 PBefG;
diese Vorschriften liegen auch dem umstrittenen Verkehr zugrunde. Danach
ist es ihr gestattet, Fluggäste, die eine Flugreise an den Flughäfen Düsseldorf,
Köln/Bonn, Paderborn/Lippstadt, Münster/Osnabrück und Dortmund antreten
oder beenden wollen, dorthin oder von dort zu oder aus den Städten
Arnsberg, Bochum, Dortmund, Schwerte, Unna, Lünen und Kamen zu
befördern. Dabei ist der Sammeltransfer ab bestimmten Zustiegsstellen
(Haltestellen) untersagt; die Fahrgäste dürfen vielmehr nur von oder zu ihren
Wohnungen von oder zu den genehmigten Flughäfen befördert werden. Auch
eine darüber hinausgehende Unterwegsbedienung ist untersagt. Für die Fahrt
müssen die Fahrgäste ein Entgelt entrichten.

8

Im Vergleich hierzu stellt sich der umstrittene Pendelbusverkehr der
Beigeladenen zwischen dem Bahnhof Holzwickede und dem Flughafen
Dortmund als etwas völlig anderes dar. Der eingesetzte Pendelbus verkehrt
nach einem festen Fahrplan viermal pro Stunde in jede Richtung. Die
Benutzer brauchen die Fahrt daher nicht vorher zu bestellen. Sie werden auch
unentgeltlich befördert. Schließlich ist der Benutzerkreis nicht auf die
Bewohner von Holzwickede beschränkt, sondern Ziel der neuen Linie ist es
gerade, Fluggäste unabhängig von ihrem Wohnort zwischen dem Bahnhof
Holzwickede und dem Flughafen Dortmund zu befördern, damit sie von ihrem
Wohnort aus mit der Bahn anreisen oder mit der Bahn dorthin zurückkehren
können. Es handelt sich daher bei dem umstrittenen Linienverkehr um eine
neue Sonderlinie und nicht um eine Verbesserung oder Vervollständigung des
Verkehrsangebots der Gesellschafterin der Antragstellerin. Gegen die
Einrichtung neuer Verkehre sind aber vorhandene Unternehmer nicht
geschützt.

9

Vgl. Fielitz-Grätz, Personenbeförderungsgesetz,
Kommentar, Rdnr. 16 zu § 13 mit weiteren
Nachweisen; Biedinger,
Personenbeförderungsrecht, Kommentar, § 13
PBefG, Anmerkung 47.

10

Die Antragstellerin ist daher nur als einfacher Konkurrent in Bezug auf den
der Beigeladenen vorläufig genehmigten Flughafenzubringerdienst
anzusehen. Bloße Konkurrenten sind aber in einem Rechtsstreit gegen die
einem Dritten erteilte einstweilige Erlaubnis gemäß § 20 PBefG anders als in
einem Rechtsstreit um die gemäß § 15 PBefG erteilte endgültige
Genehmigung mit großer Wahrscheinlichkeit nicht klage- oder
antragsbefugt.

11

Vgl. OVG MV, a. a. O.

12

Diese Frage braucht hier jedoch nicht weiter vertieft zu werden. Der
Antrag der Antragstellerin könnte nämlich in der Sache nur dann Erfolg
haben, wenn die angefochtene einstweilige Erlaubnis der Beigeladenen
offensichtlich rechtswidrig wäre oder aus anderen Gründen das private
Interesse der Antragstellerin, den der Beigeladenen einstweilen erlaubten und
inzwischen von ihr aufgenommenen Verkehr zu verhindern, größer wäre als
das öffentliche Interesse an der vorläufigen Aufrechterhaltung dieses
Verkehrs. Beides ist nicht der Fall. Es spricht nämlich viel dafür, dass die
angefochtene Erlaubnis rechtmäßig ist. Bei der Bewertung von
Verkehrsbedürfnissen und ihrer befriedigenden Bedienung steht der
zuständigen Behörde im Rahmen des § 13 Abs. 2 PBefG ein gerichtlich nur
eingeschränkt zu überprüfenden Beurteilungsspielraum zu.

13

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juli 1989
- 7 C 39.87 -, NZV 90, 206.

14

Dies kann bei der Frage, ob öffentliche Verkehrsinteressen gemäß § 20
PBefG die sofortige Einrichtung eines Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen
rechtfertigen, nicht anders sein. Unter diesen Umständen ist die Entscheidung
der Antragsgegnerin, ein öffentliches Verkehrsinteresse daran zu bejahen,
dass mit dem Zubringerdienst zwischen Flughafen Dortmund und Bahnhof
Holzwickede pünktlich mit Inkrafttreten des Sommerflugplans am 24. März
2002 begonnen werden konnte, wahrscheinlich rechtlich nicht zu
beanstanden. Die Aufnahme des neuen Angebots zum Erreichen des
Flughafens mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu einem unbestimmten späteren
Zeitpunkt hätte dessen Akzeptanz auch erheblich beeinträchtigt, zumal dann
auf diese Möglichkeit nicht erfolgreich hätte werbend hingewiesen werden
können.

15

Andere Gesichtspunkte, die offensichtlich durchschlagende Bedenken an
der Rechtmäßigkeit der der Beigeladenen erteilten einstweiligen Erlaubnis
begründen, sind nicht ersichtlich. So hat die Schwerbehinderung des
Gesellschafters der Antragstellerin für die Erteilung einer einstweiligen
Erlaubnis gemäß § 20 PBefG schon deshalb keine Bedeutung, weil diese
Erlaubnis befristet und widerruflich ist und keinen gesicherten Status
vermittelt, der einem Schwerbehinderten den Schritt in die Selbständigkeit
erleichtert. Ob und ggfs. wie die Schwerbehinderung des Gesellschafters der
Antragstellerin bei der Entscheidung über die Erteilung der Genehmigung
nach § 15 PBefG zu berücksichtigen ist, ist hier nicht zu erörtern. Auch die
von der Antragstellerin angesprochene Frage der Verpflichtung der
Antragsgegnerin, gemäß § 8 Abs. 3 PBefG auf Verkehrskooperationen
hinzuwirken, spielt im Zusammenhang mit der Entscheidung nach § 20 PBefG
keine Rolle. Hinzu kommt, dass § 8 PBefG nicht auf den Schutz bestehender
Unternehmer abstellt, sondern auf die Interessen der Verkehrsbenutzer.

16

Vgl. Fielitz-Grätz, a. a. O., Rdnr. 13 zu § 13.

17

Bei der nach alledem notwendigen Abwägung der öffentlichen Interessen
und der privaten Interessen der Antragstellerin gemäß § 80 a Abs. 3 i. V. m.
§ 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) überwiegen die
öffentlichen Interessen deutlich. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die
einstweilige Erlaubnis gemäß § 20 PBefG keine vollendeten Tatsachen
schafft und die Konkurrenzsituation zwischen Antragstellerin und
Beigeladener nicht zu Gunsten der Beigeladenen verbessert, soweit es um
die endgültige Genehmigung nach § 15 PBefG geht. Gemäß § 20 Abs. 3
Satz 2 PBefG begründet die einstweilige Erlaubnis nämlich keinen Anspruch
auf Erteilung einer Genehmigung. Sie vermittelt daher auch keine
Rechtsstellung als vorhandener Unternehmer.

18

Vgl. OVG MV, a. a. O.

19

Andererseits bestand ein großes Interesse an der Aufnahme des
umstrittenen Flughafentransfers mit Inkrafttreten des Sommerflugplans am
24. März 2002. Zu diesem Zeitpunkt war erkennbar nur die Beigeladene auf
Grund ihrer Vereinbarungen mit der Flughafen GmbH und der Firma Taxi
E. e. G. bereit, den Verkehr aufzunehmen. Demgegenüber hatte die
Antragstellerin dem Antragsgegner nicht nachgewiesen und hat auch im
vorliegenden Verfahren nicht vorgetragen und glaubhaft gemacht , dass sie
ebenfalls in der Lage gewesen wäre, mit dem Flughafentransfer so, wie sie
ihn in ihrem Genehmigungsantrag und den zahlreichen Eingaben beschrieben
hatte, rechtzeitig zu beginnen. Ihre Absicht war es, Busse bereitzuhalten, die
die Beförderung der am Flughafen E. oder Bahnhof Holzwickede
ankommenden Fluggäste jeweils auf Bestellung durchführen sollten.
Zumindest an den dafür notwendigen Rufsäulen am Bahnhof und am
Flughafen hätte es gefehlt.

20

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 159 Satz 2, § 162
Abs. 3 VwGO. Dabei sind die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen
nicht der Antragstellerin aufzuerlegen, weil die Beigeladene keinen Antrag
gestellt und sich deshalb nicht selbst einem Kostenrisiko ausgesetzt hat.

21

Die Streitwertentscheidung beruht auf § 20 Abs. 3 i. V. m. § 13 Abs. 1
Satz 2 des Gerichtskostengesetzes.

22