Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-06-21, Aktenzeichen 9 A 3155/01
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0621.9A3155.01.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens beider Instanzen als
Gesamtschuldner.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das zweitinstanzliche Verfahren auf 1.210,74 EUR (=
früher 2.368,- DM) festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

Die Kläger beantragten beim Beklagten die Genehmigung zur Nutzungsänderung
des mehrgeschossigen Gebäudes N.---straße 41 in E. in eine auf ca. der Hälfte
des Erdgeschosses, im Obergeschoss und im Dachgeschoss vorgesehene Verkaufs-
und Ausstellungsfläche für Möbel. Zuvor waren auf dieser Fläche von insgesamt
547,79 qm ein Sonnenstudio sowie - dies mit Änderungsgenehmigung vom 23. April
1996 - ein Lehrinstitut mit Büro und Seminarräumen betrieben worden. Der Beklagte
erteilte mit Bescheid vom 16. Januar 1998 die begehrte Genehmigung. Hierfür setzte
er in dem Bescheid eine Gebühr in Höhe von 2.368,- DM fest. Bei der
Gebührenberechnung wandte der Beklagte ein von ihm in allen Fällen der
Nutzungsänderung praktiziertes Berechnungssystem an. Danach wurde zunächst
der Dreijahresmietwert (Ortsübliche Miete) für die von der Nutzungsänderung
betroffenen Flächen ermittelt und sodann je angefangene 1000,- DM dieser Summe
ein vom konkreten Verwaltungsaufwand abhängiger Gebührenbetrag zwischen 6,-
bis 13 ,- DM - entsprechend der im Allgemeinen Gebührentarif für die
Errichtungsgenehmigung einschlägigen Tarifstelle - angesetzt. Dies führte hier zu
einem Dreijahresmietwert in Höhe von 295.806,60 DM (547,79 qm Nutzfläche x 15,-
DM /qm Monatsmiete x 36 Monate). Je angefangene 1000,- DM dieser Summe
veranschlagte der Beklagte unter Zugrundelegung eines mittleren
Verwaltungsaufwandes für die den Klägern erteilte Genehmigung einen
Gebührenbetrag von 8,- DM, was die erwähnte Forderung von 2.368,- DM
ergab.

3

Die Kläger legten gegen die Gebührenfestsetzung am 28. Januar 1998
Widerspruch ein und rügten, im Zusammenhang mit der Nutzungsänderung seien
keine wesentlichen Umbauarbeiten durchgeführt worden, so dass die Gebühren in
keinem Verhältnis zum tatsächlichen Aufwand stünden und nicht gerechtfertigt seien.

4

Der Oberkreisdirektor des Kreises D. wies den Widerspruch durch Bescheid
vom 12. März 1998 zurück und gab zur Begründung an: Nach den hier
anzuwendenden - im einzelnen ausgeführten - Bestimmungen des Allgemeinen
Gebührentarifs bestehe für Amtshandlungen der betroffenen Art ein
Gebührenrahmen von 60,- DM bis 5.000,- DM. Innerhalb dieses Rahmens sei die
jeweils erteilte Genehmigung nach Verwaltungsaufwand und wirtschaftlichem Wert
einzuordnen. Danach sei die angegriffene Gebühr nicht zu beanstanden. Sie bewege
sich angesichts der erforderlich gewesenen planungsrechtlichen Prüfung sowie mit
Blick auf den wirtschaftlichen Nutzen der zugelassenen gewerblichen Nutzung zu
Recht im mittleren Bereich. Auch sei die Art der Gebührenberechnung mit Hilfe der
ortsüblichen Dreijahresmiete nicht fehlerhaft, da der gerichtliche Streitwert in
baurechtlichen Streitverfahren ebenfalls nach dem dreijährigen Monatsnutzwert
bemessen werde.

5

Die Kläger haben am 8. April 1998 Klage erhoben und zur Begründung
vorgetragen: Die Gebührenfestsetzung sei rechtswidrig. Dies folge schon daraus,
dass für die im April 1996 genehmigte Nutzungsänderung des Gebäudes in Büro-
und Seminarräume, die mit weiteren genehmigungsbedürftigen baulichen
Maßnahmen verbunden gewesen sei, eine wesentlich niedrigere Gebühr von nur
knapp über 1.100,- DM festgesetzt worden sei. Der Verwaltungsaufwand sei
seinerzeit ungleich höher gewesen als der Aufwand für die Erteilung der jetzigen
Genehmigung, die eine neue Nutzung ohne jegliche baulichen Änderungen betreffe.
Insbesondere sei kein besonderer nochmaliger Aufwand für die Prüfung der
Stellplätze und des Brandschutzes entstanden. Zudem sei der wirtschaftliche Vorteil
der neuen Genehmigung für sie geringer als der Vorteil der besagten früheren
Genehmigung. Die Einnahmen aus der Vermietung an das Möbelgeschäft seien
nicht so hoch wie die Mietzahlungen des vorherigen, in Konkurs gefallenen Mieters.
Die hier gegebene Zentrumslage des Gebäudes sei für ein Möbelhaus wegen der
fehlenden Parkmöglichkeiten mit Nachteilen behaftet. Eine Vermietung an einen
anderen Gewerbetreibenden, bei der eine mindestens doppelt so hohe Miete
potentiell möglich gewesen wäre, sei ihnen innerhalb akzeptabler Zeit nicht
gelungen. Bei dieser Sachlage, nämlich einem geringeren Aufwand und einem
geringeren wirtschaftlichen Wert der maßgeblichen Nutzungsänderung könne
keinesfalls eine höhere Gebühr als für die frühere Genehmigung erhoben werden.

6

Die Kläger haben beantragt,

7

den Gebührenbescheid des Beklagten vom 16.
Januar 1998 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Oberkreisdirektors des
Kreises D. vom 12. März 1998 aufzuheben.

8

Der Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Zur Begründung hat er im wesentlichen die Ausführungen im
Widerspruchsbescheid wiederholt und ergänzend geltend gemacht: Neben der
planungsrechtlichen Zulässigkeit der Nutzungsänderung habe der
bauordnungsrechtliche Stellplatzbedarf sowie der Brandschutz geprüft werden
müssen, so dass ein nicht unerheblicher Verwaltungsaufwand entstanden sei. Die
konkrete Vermietungsentscheidung sei Sache der Kläger und ändere nichts daran,
dass die Gebührenberechnung nach den ortsüblichen Mieten vorzunehmen sei.
Schließlich sei auch nicht maßgeblich, wie und mit welcher Höhe die Gebühr für eine
frühere Nutzungsänderung festgesetzt worden sei.

11

Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit dem angegriffenen Urteil stattgegeben.
Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, das
Gebührenbemessungssystem des Beklagten sei ungeeignet, da es den
Gebührenrahmen nach unten hin nicht voll ausschöpfe, Nutzungsänderungen mit
einem überdurchschnittlichen wirtschaftlichen Wert bevorteile und keine hinreichende
Berücksichtigung des jeweiligen Verwaltungsaufwandes gewährleiste. Im Einzelnen
wird Bezug genommen auf die Gründe des angegriffenen Urteils.

Mit der zugelassenen Berufung wiederholt der Beklagte sein erstinstanzliches
Vorbringen und trägt noch vor: Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts
werde der jeweilige Verwaltungsaufwand dadurch ausreichend berücksichtigt, dass
jede 1000-Einheit der Dreijahresmiete mit nach dem konkreten Prüfungsaufwand
unterschiedlichen Faktoren entsprechend der Tarifstelle 2.4.1 des Allgemeinen
Gebührentarifs vervielfältigt werde. Ferner sei es nach der gefestigten
Senatsrechtsprechung nicht zu beanstanden, dass der Höchstwert des
Gebührenrahmens unter Verzicht auf eine weitergehende Staffelung voll
ausgeschöpft werde. Das praktizierte Berechnungssystem schließe auch nicht eine
Gebühr auf der untersten Stufe von 60,- DM aus. Eine solche komme für Nutzflächen
von 14 qm, etwa eine Imbissbude, in Betracht. Soweit in früheren Jahren von den
Klägern geringere Gebühren für Nutzungsänderungen des betroffenen Gebäudes
erhoben worden seien, sei dies allein darauf zurückzuführen, dass seinerzeit ein
anderes Berechnungssystem angewandt worden sei. Ebenso sei es unerheblich,
nach welchen Grundsätzen andere Kommunen die Gebühr innerhalb des
vorgegebenen Rahmens festsetzten. Maßgeblich sei allein, ob das streitige
Berechnungssystem den Anforderungen des § 9 Abs. 1 GebG NRW genüge. Dies
sei aber, wie ausgeführt, der Fall.

12

Der Beklagte beantragt sinngemäß,

13

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

14

Die Kläger beantragen sinngemäß,

15

die Berufung zurückzuweisen.

16

Zur Begründung verweisen sie auf ihr erstinstanzliches Vorbringen und die
Gründe des angegriffenen Urteils. Ferner machen sie geltend: Noch im Jahre 2001
habe etwa die Stadt I. lediglich 20,- DM je angefangene 10 qm
nutzungsgeänderter Fläche als Gebühr verlangt. Nach diesem Maßstab sei
vorliegend nur eine Gebühr von knapp unter 1.100,- DM entstanden. Daraus folge
die fehlende Übereinstimmung des vom Beklagten angewandten neuen
Berechnungssystems mit den einschlägigen gesetzlichen Vorgaben und mithin
dessen Unzulässigkeit.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

17

II.

18

Der Senat kann gemäß § 130 a Satz 1 VwGO über die Berufung durch
Beschluss entscheiden, weil er einstimmig für begründet und eine mündliche
Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind hierzu gemäß §§ 125 Abs.
2 Satz 3, 130 a Satz 2 VwGO angehört worden.

19

Die zugelassene und auch im übrigen zulässige Berufung ist begründet.

20

Die Klage ist entgegen dem angegriffenen Urteil abzuweisen, weil sie
unbegründet ist. Denn der Bescheid des Beklagten vom 16. Januar 1998 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. März 1998 ist im Hinblick auf die allein
angefochtene Gebührenfestsetzung rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren
Rechten
(§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

21

Rechtsgrundlage für die Gebührenfestsetzung sind §§ 2, 14 Abs. 1 des
Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der hier einschlägigen
früheren Fassung vom 23. November 1971 (GV.NRW. S. 354), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 19. März 1985 (GV.NRW. S. 256) - GebG NRW a.F. - i.V.m. § 1
der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung vom 5. August 1980 (GV.NRW. S.
924) in der vorliegend maßgeblichen Fassung der 17. Änderungsverordnung vom 10.
September 1996 (GV.NRW. S. 360) - AVwGebO NRW - und der Tarifstelle (TS) 2.4.3
a) des Allgemeinen Gebührentarifs (AGT) zur AVwGebO NRW.

22

Nach TS 2.4.3 a) AGT ist für die Entscheidung über die Erteilung der
Genehmigung von Nutzungsänderungen ohne genehmigungsbedürftige bauliche
Maßnahmen eine Gebühr innerhalb eines Rahmens von 60,- DM bis 5.000,- DM zu
erheben. Der Gebührentatbestand ist mit der Erteilung der
Nutzungsänderungsgenehmigung vom 16. Januar 1998 verwirklicht worden und die
Kläger sind als Antragsteller und folglich Veranlasser der Amtshandlung i.S.d. § 13
Abs. 1 Nr. 1, 1. Alt GebG NRW a.F. Schuldner der entstandenen Gebühr. Dies wird
von den Klägern nicht in Zweifel gezogen.

23

Entgegen der Auffassung der Kläger und des Verwaltungsgerichts ist die streitige
Gebühr auch der Höhe nach (ermessens-)fehlerfrei festgesetzt worden.

24

Die Gebühr nach der erwähnten Tarifstelle ist eine Rahmengebühr, deren
Bemessung sich nach § 9 Abs. 1 GebG NRW a.F. richtet. Die hierfür sowie mit Blick
auf das insoweit eröffnete Ermessen der Behörde nach der einschlägigen
Rechtsprechung des beschließenden Gerichts geltenden Grundsätze hat das
Verwaltungsgericht zutreffend aufgezeigt (S. 5, 6 der Urteilsabschrift); zur
Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat darauf Bezug. Bei Anwendung
dieser Grundsätze erweist sich das vom Beklagte praktizierte System zur
Gebührenberechnung als zulässig.

25

Mit dem streitigen System werden die beiden nach § 9 Abs. 1 GebG NRW a.F.
relevanten Bemessungsfaktoren erfasst und bei der Berechnung der jeweiligen
konkreten Gebührenhöhe hinreichend und angemessen berücksichtigt.

26

Der gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 GebG NRW a.F. bedeutsame wirtschaftliche Wert
der Amtshandlung wird dadurch in die Gebührenberechnung mit eingestellt, dass
diese
- als Grundlage - von dem Dreijahresmietwert der von der Nutzungsänderung
betroffenen Gebäudefläche ausgeht. Ein solcher Mietwert korrespondiert bei der
gebotenen typisierenden Betrachtung regelmäßig mit dem Wert der hier in Rede
stehenden Amtshandlung. Je größer die auf der jeweiligen Fläche zu erzielenden
ortsüblichen Mieteinnahmen sind, um so größer ist regelmäßig der durch die
Genehmigung eingeräumte wirtschaftliche Vorteil. Dieser Zusammenhang ist
unmittelbar gegeben, soweit jene Fläche vom Genehmigungsinhaber in Form einer
Vermietung oder Verpachtung wirtschaftlich verwertet wird. Denn die ortsübliche
Miete wird regelmäßig um so höher sein, je größer die auf der Fläche nach ihrer
Lage, dem relevanten Planungsrecht, den in Betracht kommenden Nutzungsarten
usw. erzielbaren Einnahmen sind. Auch im Falle der Selbstnutzung der Fläche
besteht eine entsprechende Beziehung.

27

Daneben berücksichtigt das vom Beklagten angewandte System ebenso den
gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 GebG NRW a.F. zu beachtenden Verwaltungsaufwand. Dies
wird dadurch erreicht, dass - wie der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor
dem Verwaltungsgericht nochmals anschaulich dargestellt hat - zunächst der Umfang
des konkreten Verwaltungsaufwandes bestimmt und sodann der bezüglich eines
solchen Aufwandes in der TS 2.4.1 AGT für die Errichtungsgenehmigung
vorgesehene Gebührenbetrag zwischen 6,- DM bis 13 ,- DM übernommen und je
angefangene 1000,- DM des Dreijahresmietwertes angesetzt wird.

28

Die gegen das vorbezeichnete System erhobenen Einwände des
Verwaltungsgerichts und der Kläger rechtfertigen keine andere, zu dessen
Unzulässigkeit führende Bewertung. Das gilt zunächst für die verwaltungsgerichtliche
Annahme, die Zugrundelegung des Dreijahresmietwerts sei schon deshalb
ungeeignet, weil es hierdurch zu einer unangemessenen Begünstigung von
Nutzungsänderungen mit einem besonders hohen wirtschaftlichen Interesse - etwa
im weiter ausgeführten Fall eines Dirnenwohnheims - komme. Ein relevanter Verstoß
des streitigen Berechnungssystems gegen die zu beachtenden
Bemessungsgrundsätze könnte unter dem besagten Aspekt nur dann angenommen
werden, wenn der Höchstbetrag des Gebührenrahmens von 5.000,- DM schon im
mittleren Bereich der Regelfälle von Nutzungsänderungen erreicht werden würde.
Der Höchstbetrag muss notwendigerweise solchen Regelfällen von
Nutzungsänderungen vorbehalten bleiben, die einen gesteigerten, über den
Durchschnittsfall hinausgehenden wirtschaftlichen Wert mit sich bringen. Maßgeblich
sind dabei jedoch die Regelfälle, d.h. das System darf sich darauf beschränken, die
regelmäßig im Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Hoheitsträgers auftretenden
bzw. zu erwartenden Nutzungsänderungen in den Blick zu nehmen und hierfür eine
entsprechende, den obigen Kriterien genügende Staffelung bzw. Einordnung zu
bewirken. Dem entsprechend unterliegt es keinen Bedenken, wenn das
Berechnungssystem den Höchstbetrag bereits bei einer solchen Genehmigung
ausschöpft, die bei einer vergleichenden Betrachtung der im jeweiligen
Zuständigkeitsbereich regelmäßig begehrten Nutzungsänderungen den typischen
Fall einer Nutzungsänderungsgenehmigung mit deutlich überdurchschnittlichem
wirtschaftlichen Wert und hohem Aufwand darstellt. Eine weitergehende
Differenzierung in der Gebührenbemessung, insbesondere eine spezifische
Berücksichtigung von atypischen Fällen eines außergewöhnlich hohen
wirtschaftlichen Wertes der Nutzungsänderung, ist hingegen nicht erforderlich.

29

Vgl. in diesem Sinne zu einer
Transportgenehmigung bereits: OVG NRW, Urteil
vom 22. September 1992 - 9 A 1932/90 -.

30

Danach begegnet das vom Beklagten angewandte Berechnungssystem unter
dem besagten Aspekt keinen Zulässigkeitszweifeln. Das vom Verwaltungsgericht
herangezogene Beispiel der Nutzungsänderung betreffend ein Dirnenwohnheim mit
einem besonders hohen wirtschaftlichen Nutzwert ist im hier interessierenden
Zusammenhang schon deshalb ohne beachtliche Aussagekraft, weil es sich auf
einen völlig atypischen Sonderfall einer Nutzungsänderung bezieht. Maßgeblich ist
aber allein - wie gezeigt - ob das jeweilige Berechnungssystem für die Regelfälle eine
ausreichende Differenzierung gewährleistet. Dafür, dass dies bei dem hier streitigen
System nicht der Fall sein könnte, gibt der Sonderfall eines Dirnenwohnheims mit 33
Zimmern nichts her. Auch im übrigen ist nichts für eine diesbezügliche Unzulässigkeit
des vom Beklagten praktizierten Berechnungssystems ersichtlich. Bei der den
Klägern genehmigten Nutzungsänderung für einen Möbelhandel mit knapp 550 qm
Fläche handelt es sich um eine solche, die sich hinsichtlich des damit verbundenen
wirtschaftlichen Wertes - bezogen auf die im Zuständigkeitsgebiet des Beklagten
gegebenen Regelfälle - im mittleren Bereich bewegen wird. Dem entspricht die für
die Genehmigungserteilung festgesetzte Gebühr in Höhe von 2.368,- DM, die
gerade im mittleren Bereich des durch TS 2.4.3 a) AGT eröffneten Rahmens liegt.
Angesichts dessen sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass mit dem streitigen
Berechnungssystem keine ausreichende Differenzierung der jeweiligen Regelfälle
von Nutzungsänderungen erfolgen könnte; der vorliegende Sachverhalt belegt
vielmehr das Gegenteil.

31

Ebenso wenig ist die Rüge des Verwaltungsgerichts berechtigt, bei dem
Abstellen auf den Dreijahresmietwert blieben andere wesentliche Umstände mit
Auswirkungen auf den Nutzen für den Gebührenschuldner und auf den
Verwaltungsaufwand, nämlich insbesondere die Art des Betriebes, gänzlich
unberücksichtigt.

32

Es ist zwar zutreffend, dass die Art des genehmigten geänderten Betriebes von
Bedeutung für den Umfang des wirtschaftlichen Vorteils der Genehmigung sein kann.
Daraus folgt aber nicht, dass die konkrete Betriebsart zwingend in die
Gebührenberechnung mit eingestellt werden muss. Bei der Bemessung der Gebühr
nach dem wirtschaftlichen Wert ist nicht erforderlich, dass die Behörde jeden
wertbildenden Faktor berücksichtigt; im Rahmen der ihr zustehenden
Bewertungsspielräume kann sie sich auf die Berücksichtigung bestimmter typischer
und wesentlicher Bewertungsfaktoren beschränken.

33

Vgl. OVG NRW, Urteil 22. September 1992,
a.a.O.

34

Folglich ist es nicht schon grundsätzlich ermessensfehlerhaft, dass der Beklagte den
u.U. wertbildenden Faktor der Betriebsart nicht in sein Berechnungssystem
eingestellt hat. Dies wäre nur dann zu beanstanden, wenn es sich hierbei um einen
derart wesentlichen Faktor im vorbezeichneten Sinne handelte, dass dessen
zusätzliche Berücksichtigung für eine hinreichende - vergleichende - Beurteilung des
jeweiligen potentiellen wirtschaftlichen Nutzwerts der Genehmigung unerlässlich
wäre. Das ist hier nicht der Fall. Wie bereits oben ausgeführt, gibt schon der
Dreijahresmietwert für sich genommen in ausreichender Weise Aufschluss über den
mit der Genehmigungserteilung verbundenen verhältnismäßigen wirtschaftlichen
Vorteil. Zudem ist dem Abstellen auf den Mietwert ohnehin immanent, dass letztlich
auch die generelle Nutzungsart mit erfasst wird. Denn entsprechend den obigen
Darlegungen orientiert sich die ortsübliche Miete u.a. an den auf der jeweiligen
Fläche nach Lage, baulicher Ausgestaltung und maßgeblichem Planungsrecht
überhaupt in Betracht kommenden generellen Nutzungsarten, wie einer Wohn-,
Büro- oder gewerblichen Nutzung in Form von Handelsgeschäften o.ä. Dass
innerhalb jener generellen Nutzungsarten wiederum verschiedene Einzelbetriebe
geführt werden und als solche konkreter Gegenstand der jeweiligen
Nutzungsänderungsgenehmigung sind, zwingt zu keiner darauf gerichteten noch
weitergehenden Differenzierung. Aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität ist es
gerechtfertigt, eine gewisse Typisierung - hier bezogen auf die generellen
Nutzungsarten in ihrer ausgeführten Beziehung zum potentiellen Mietwert -
vorzunehmen. Daher begegnet es auch keinen Bedenken, dass der Beklagte bei der
Berechnung der streitigen Gebühr nicht den spezifischen Mietwert für das hier
betroffene Möbelgeschäft, sondern den grundsätzlich in der gegebenen Lage
erzielbaren ortsüblichen Mietwert für eine gewerbliche Nutzung zugrundegelegt hat.

35

Ebenso wenig ist feststellbar, dass das vom Beklagten angewandte
Berechnungssystem defizitär sein könnte, weil die jeweilige Betriebsart im Hinblick
auf den Verwaltungsaufwand berücksichtigt werden müsste. Es drängt sich schon
nicht auf, dass die konkrete Betriebsart überhaupt in einer bestimmten, regelmäßig
anzunehmenden Beziehung zum Umfang des Verwaltungsaufwandes für die
Erteilung eines Nutungsänderungsgenehmigung stehen könnte. Letztlich braucht
dieser Frage jedoch nicht weiter nachgegangen zu werden. Denn unabhängig davon
bedarf es jedenfalls deshalb keiner Berücksichtigung der konkreten Betriebsart unter
dem vorbezeichneten Aspekt, weil einem unterschiedlichen Umfang des
Verwaltungsaufwandes in dem streitigen Berechnungssystem bereits auf andere
Weise angemessen Rechnung getragen wird. Denn wie bereits oben gezeigt,
bestimmt der Beklagte den maßgeblichen Gebührenbetrag je angefangene 1.000,-
DM des Dreijahresmietwertes in Anlehnung an die in TS 2.4.1 AGT genannte
Beträge aus einem Rahmen von 6,- DM bis zu 13,- DM nach dem im konkreten Fall
entstandenen Aufwand. Damit wird aber bereits eine hinreichende Berücksichtigung
des im Einzelfall entstandenen Verwaltungsaufwandes gewährleistet, so dass eine
zusätzliche Heranziehung weiterer Faktoren entbehrlich ist.

36

Dem steht auch keineswegs entgegen, dass es sich bei der besagten TS 2.4.1
AGT um eine solche handelt, die sich auf Rohbau- bzw. Herstellungssummen
bezieht und der die pauschalierende Wertung eines steigenden
Verwaltungsaufwandes bei steigenden Summen der vorgenannten Art zugrunde
liegt. Es ist zwar richtig, dass der in das streitige Berechnungssystem eingestellte
Dreijahresmietwert anders als die Rohbau- oder Herstellungssumme keine
korrespondierende Beziehung zum Umfang des jeweiligen Verwaltungsaufwandes
aufweist. Dieser Umstand hätte jedoch nur dann Bedeutung, wenn das
Berechnungssystem des Beklagten im Zusammenhang mit dem Rückgriff auf die in
TS 2.4.1 AGT enthaltenen Gebührenbeträge eine derartige, nicht gegebene
Aussagekraft des Dreijahresmietwertes unterstellen bzw. benötigen würde. Das ist
jedoch nicht der Fall. Der Dreijahresmietwert soll im oben ausgeführten Sinne allein
zur Bestimmung des wirtschaftlichen Vorteils der Genehmigung dienen. Eben
deshalb bedarf es zur Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes - anders als in
der TS 2.4.1 AGT, die dies über die konkrete Höhe der Rohbau- bzw.
Herstellungssumme erreicht - der Anwendung eines diesbezüglichen weiteren
Bewertungsfaktors. Das wird mit der bereits erläuterten Differenzierung der
Gebührenbeträge nach dem konkretem Verwaltungsaufwand gewährleistet. Nur
insofern, d.h. bei der Übernahme der in TS 2.4.1 AGT für verschiedene
Aufwandsgruppen aufgelisteten Gebührenbeträge greift das Berechnungssystem des
Beklagten auf die Tarifstelle zurück. Diese, im Rahmen der Ermessensausübung
erfolgende, bloße Übernahme von verordnungsrechtlich für bestimmte
Aufwandsgruppen angeordneten Gebührenbeträgen auf Fallgruppen eines
gleichartigen Aufwandes bei ähnlichen Amtshandlungen unterliegt keinen Bedenken.
Das gilt um so mehr, als die Bildung typisierender Fallgruppen u.a. nach anfallendem
Verwaltungsaufwand generell zulässig ist.

37

Vgl. auch dazu: OVG NRW, Urteil vom 22.
September 1992, a.a.O.

38

Aus dem Vorstehenden folgt zugleich, dass entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts keine Rede davon sein kann, das Berechnungssystem des
Beklagten lasse den Verwaltungsaufwand im Regelfall als Bemessungsfaktor in
rechtswidriger Weise gänzlich zurücktreten.

39

Das streitige Gebührenberechnungssystem leidet auch nicht deshalb an einem
zu seiner Unzulässigkeit führenden Fehler, weil es die Ausschöpfung der untersten
Stufe des Gebührenrahmens ausschließen würde. Zwar ist ein Berechnungssystem
unzulässig, das mit einer solchen Mindestgebühr beginnt bzw. nur eine solche
zulässt, die den in der verordnungsrechtlichen Tarifstelle genannten Anfangsbetrag
der Rahmengebühr übersteigt.

40

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. Juni 1977 - II A
524/74 -.

41

Eine derartige Fallgestaltung ist hier aber nicht gegeben. Das streitige
Berechnungssystem schließt die Erhebung der Mindestgebühr nach TS 2.4.3 a) AGT
von 60,- DM nicht aus. Dies hat bereits das Verwaltungsgericht selbst festgestellt,
indem es ausführt hat, bei einem Mietwert von 15,- DM/qm errechne sich eine
Gebühr von 60,- DM nach dem System des Beklagten bei einer betroffenen Fläche
von 14 qm. Auch eine solche, eher geringe Fläche kommt als Gegenstand einer
Nutzungsänderung durchaus in Betracht; dabei ist etwa an Kioske, kleinere
Verkaufsstellen, Kopiershops o.ä. zu denken. Im übrigen tritt hinzu, dass im örtlichen
Zuständigkeitsbereich des Beklagten auch solche Lagen vorhanden sein werden, in
denen der Mietwert deutlich unter dem vorgenannten Betrag liegt mit der Folge, dass
dort die Gebühr von 60,- DM (auch) bei Nutzungsänderungen größerer Flächen von -
je nach Bearbeitungsaufwand - 20 bis zu 30 qm eingreift. Dass erst Recht auf
Flächen mit derartigen Umfängen relevante Nutzungsänderungen vorkommen, liegt
auf der Hand und bedarf keiner Vertiefung. Der Umstand, dass solche
Nutzungsänderungen nicht als überwiegender Regelfall auftreten mögen, ist im
erörterten Zusammenhang ohne Relevanz. Die unterste Stufe der Rahmengebühr ist
nicht dazu bestimmt, die am häufigsten vorkommenden Durchschnittsfälle zu
erfassen. Diese sollen vielmehr vom mittleren Bereich des Gebührenrahmens
abgedeckt werden.

42

Ferner wird die Zulässigkeit des Berechnungssystems nicht dadurch in Frage
gestellt, dass es keine Abweichungsmöglichkeit bei Vorliegen besonderer Umstände
umfasst. Das System stellt lediglich eine für die Normalfälle von
Nutzungsänderungen praktizierte Selbstbindung der Ermessensausübung dar und
erschöpft sich in diesem Bedeutungsgehalt. Soweit besondere atypische Umstände
gegeben sind, ist lediglich zu prüfen, ob jene Besonderheiten eine von dem
Berechnungssystem abweichende Ermessensausübung bei der
Gebührenfestsetzung gebieten. Daraus folgen indes keine Bedenken gegen die
Anwendung des Systems auf die nicht durch solche Besonderheiten
gekennzeichneten gewöhnlichen Fallgestaltungen.

43

Danach ist im vorliegenden Fall sowohl die Anwendung des streitigen
Berechnungssystems wie auch die hiernach festgesetzte Höhe der angefochtenen
Gebühr nicht zu beanstanden. Es sind keine Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass
es sich bei der von den Klägern begehrten Nutzungsänderung um eine durch
atypische Besonderheiten bestimmte Fallkonstellation gehandelt haben könnte.
Ebenso wenig ist ersichtlich, dass der Beklagte in die Gebührenberechnung - was die
Fläche, den Mietwert sowie die Einstufung des Verwaltungsaufwandes anbelangt -
fehlerhafte Ansätze eingestellt haben könnte. Das gilt insbesondere für die Annahme
eines mittleren Prüfungsaufwandes bei der Bearbeitung des Genehmigungsantrages.
Insofern ist entgegen der Ansicht der Kläger davon auszugehen, dass der hier
gegebene Wechsel von einem Sonnenstudio bzw. von Büro- und Seminarräumen in
ein Verkaufsgeschäft für Möbel mit über 500 qm Fläche sowohl in
planungsrechtlicher als auch in bauordnungsrechtlicher Hinsicht - etwa unter den
Aspekten des Einfügens nach § 34 BauGB und des Vorhandenseins hinreichender
Stellplätze und eines ausreichenden Brandschutzes für den zu erwartenden
verstärkten Kundenverkehr - einen nicht allzu geringen Prüfungsbedarf ausgelöst
hat. Letzteres dokumentiert sich beispielhaft auch daran, dass in die Genehmigung
vom 16. Januar 1998 diverse Auflagen zum Brandschutz aufgenommen worden sind.

44

Angesichts der vorhergehenden Ausführungen zum wirtschaftlichen Wert der
Genehmigung sowie zum relevanten Prüfungsaufwand ist ein Verstoß der streitigen
Gebühr in ihrer festgesetzten Höhe von 2.368,- DM gegen das Äquivalenzprinzip
ebenfalls nicht feststellbar.

45

Die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Gebühr wird schließlich nicht durch die
Hinweise der Kläger in Frage gestellt, der Beklagte habe für die frühere
Genehmigung einer Nutzungsänderung des Gebäudes vom 23. April 1996 eine
geringere Gebühr als für die hier betroffene Genehmigung festgesetzt und auch in
I. seien noch im Jahre 2001 für gleichartige Amtshandlungen niedrigere Gebühren
als die angefochtene Gebühr festgesetzt worden. Im Hinblick auf den erstgenannten
Aspekt kann dahinstehen, ob die seinerzeitige Genehmigung vom 23. April 1996 -
wie die Kläger meinen - mit einem höheren Verwaltungsaufwand und einem höheren
wirtschaftlichen Vorteil als die hier relevante Genehmigung verbunden war. Denn die
beiden Sachverhalte entziehen sich jedenfalls schon deshalb eines Vergleichs, weil
die Gebühr für die Genehmigung vom 23. April 1996 auf einem andersartigen,
zwischenzeitlich aufgegebenen Berechnungssystem beruhte. Ein Systemwechsel als
solcher war dem Beklagten - wie bereits im Zulassungsbeschluss des Senats
ausgeführt - nicht untersagt. Die weitere Rüge einer günstigeren Gebührenpraxis in
I. ist ebenfalls ohne Belang, weil sich hieraus kein Anspruch auf eine
entsprechende Gleichbehandlung für die Kläger ergibt. Denn mit Blick auf die
Ermessensausübung, wie sie hier in Streit steht, bindet der Gleichheitssatz aus Art. 3
Abs. 1 GG nur die jeweilige Behörde für ihren Zuständigkeitsbereich; seine
Einhaltung ist folglich immer nur in Bezug auf ein und dieselbe Behörde zu
prüfen.

46

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Januar 2003
- 9 B 2056/02 - m.w.N.

47

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO; die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708
Nr. 10, 711 ZPO.

48

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

49

Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 13 Abs. 2 GKG in Höhe der
angefochtenen Gebührenfestsetzung.

50