Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-12-22, Aktenzeichen 3 K 2733/99
ECLI:DE:VGAR:2005:1222.3K2733.99.00

Tenor

Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren
eingestellt.

Es wird festgestellt, dass der Feststellungsbescheid der Beklagten vom
23. September 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Juni 1999
rechtswidrig gewesen ist und die Beklagte verpflichtet gewesen wäre, den Antrag der
Klägerin vom 8. März 1995 auf Ausweisung von 30 kardiologischen Betten in der
Fachabteilung Innere Medizin des N. im Krankenhausplan des Landes
Nordrhein-Westfalen neu zu bescheiden.

Die Beteiligten tragen die Kosten des Verfahrens zu je 1/2.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Beteiligten streiten um die Aufnahme von 30 vollstationären Planbetten der
Fachrichtung Kardiologie in den Krankenhausplan Nordrhein-Westfalen.

3

Die Klägerin ist Trägerin des N. in T1. (die ursprünglich ebenfalls
als Klägerin aufgetretene Katholische Kirchengemeinde St.Q, T1. , ist nicht mehr
Trägerin, sondern lediglich Gesellschafterin der gemeinnützigen Gesellschaft mit
beschränkter Haftung; letztgenannte wird daher in Übereinstimmung mit den
vorgelegten Prozessvollmachten nunmehr als alleinige Klägerin angesehen). Dieses
Allgemeinkrankenhaus der überörtlichen Versorgung liegt im Versorgungsgebiet 12,
das die Kreise T1. und V. sowie die Stadt I. mit ca. 912.000 Einwohnern
umfasst, und ist derzeit mit 5 hauptamtlich geführten Fachabteilungen und insgesamt
238 Planbetten in den Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen 2001
aufgenommen worden. Die Gesamtbettenzahl verteilt sich wie folgt:

4

Chirurgie	100
(davon: Gefäßchirurgie und Unfallchirurgie jew. 30)
HNO-Heilkunde	18
Innere Medizin	120

5

Ferner verfügt es über 8 Intensivpflege- und 4 Infektionsbetten.

6

Unter dem 8. März 1995 beantragte die Klägerin, von den im seinerzeit
geltenden Krankenhausplan 1979 des Landes Nordrhein-Westfalen für die
Fachabteilung Innere Medizin in ihrem Krankenhaus ausgewiesenen 110 Betten 30
für die Kardiologie auszuweisen.

7

Auf diesen Antrag hin stellte die Beklagte mit Bescheid vom 23. September 1998
fest, dass die beantragte Kardiologie nicht in den Krankenhausplan des Landes
Nordrhein-Westfalen aufgenommen werde, und führte zur Begründung im
wesentlichen aus: Nach der Versorgungssituation im Versorgungsgebiet 12 sei ein
Bedarf für eine weitere kardiologische Abteilung nicht gegeben. In die
Bedarfsermittlung seien die kardiologischen Abteilungen des St. N1. -Hospitals
I. , des Evangelischen Krankenhauses I. , des St. N1. -Hospitals M. sowie
des L. -Hospitals V. einbezogen worden. Diese Abteilungen seien zwar gut
ausgelastet, es seien jedoch noch freie Kapazitäten zu verzeichnen, so dass von
einem Versorgungsdefizit nicht die Rede sein könne.

8

Hiergegen richtete sich die Klägerin mit ihrem Widerspruch vom 23. Oktober
1998, mit dem sie u.a. geltend machte, ihr Krankenhaus trage schon jetzt ganz
erheblich zu der kardiologischen Versorgung im Kreis und darüber hinaus bei.

9

Den Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 29. Juni
1999 als unbegründet zurück. Sie führte ergänzend aus: Im Ist des
Krankenhausplanes seien für das Versorgungsgebiet 12 drei kardiologische
Abteilungen mit insgesamt 197 Betten ausgewiesen, woraus sich ein Verhältnis von
4.630 Einwohnern auf ein kardiologisches Bett ergebe. Nach der mit Bescheid vom
21. Mai 1999 erfolgten zusätzlichen Ausweisung einer Abteilung mit 35 Betten am
L. -Hospital V. stehe für 4.036 Einwohner ein kardiologisches Bett zur
Verfügung. Von einer schlechteren Versorgungslage als in strukturell vergleichbaren
Gebieten - etwa den angrenzenden Versorgungsgebieten 13 (das die Städte C. ,
E. und I1. umfasst), 14 (den F. -Kreis, den N2. Kreis und die Stadt
I2. umfassend) sowie 15 (I-kreis) - könne keine Rede sein. Mit den nunmehr
insgesamt 226 Betten (N1. -Hospital I. : 40; Evangelisches Krankenhaus I. :
51; St. N1. -Hospital M. : 100; L. -Hospital: 35) werde der tatsächlich
vorhandene Bedarf an kardiologischen Leistungen im Versorgungsgebiet 12 gedeckt.
Unter Berücksichtigung der Planungsziele und -kriterien des Krankenhausplanes
ergebe sich für 1997 eine Bettenreserve von 26 Betten und für 1998 eine solche von
16 Betten. Zuzüglich der neu ausgewiesenen Betten in V. bestünden genügend
Reserven, um auch die Patienten des Kreises T1. ortsnah versorgen zu können.
Die für die Neuausweisung einer Abteilung u.a. erforderliche Bedarfsgerechtigkeit sei
daher vorliegend nicht gegeben.

10

Die Klägerin hat am 27. Juli 1999 die vorliegende Klage erhoben, mit der sie
zunächst ihr Begehren auf Ausweisung 30 kardiologischer Betten an ihrem
Krankenhaus weiter verfolgte. Sie trägt zur Begründung ergänzend u.a. vor: Ihr
Krankenhaus sei leistungsfähig. Bereits seit 1988 würden Patienten mit
kardiologischen Krankheitsbildern innerhalb der Allgemeinen Inneren Medizin
qualifiziert versorgt. Alle modernen kardiologischen Untersuchungen - außer
Linksherzkatheteruntersuchungen - würden durchgeführt.

11

Die Klägerin hat letztlich (nur noch) beantragt,

12

festzustellen, dass der Feststellungsbescheid der
Beklagten vom 23. September 1998 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 29. Juni 1999
rechtswidrig gewesen ist und die Beklagte verpflichtet
war, den Antrag auf Ausweisung von
30 kardiologischen Betten in der Fachabteilung Innere
Medizin des N. T1. im
Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen
neu zu bescheiden.

13

Die Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Sie bezieht sich zur Begründung im wesentlichen auf ihre Ausführungen im
Widerspruchsbescheid.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Verfahrensakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
verwiesen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Soweit die Klägerin die Klage sinngemäß zurückgenommen hat, indem sie von
ihrem ursprünglichen Verpflichtungsantrag abgegangen ist und zuletzt nur noch
einen Fortsetzungsfeststellungs(bescheidungs)antrag analog § 113 Abs. 1 Satz 4
und Abs. 5 Satz 2 VwGO gestellt hat, ist das Verfahren zur Klarstellung einzustellen.

19

Im Übrigen ist die Klage, über die mit dem Einverständnis der Beteiligten der
Berichterstatter anstelle der Kammer und ohne Durchführung einer mündlichen
Verhandlung entscheidet (§§ 87a Abs. 2, 101 Abs. 2 VwGO), zulässig und
begründet.

20

Das ursprüngliche Verpflichtungsbegehren hat sich nach Klageerhebung erledigt.
Zwischenzeitlich ist nämlich ein neuer Krankenhausplan, bekannt gemacht am
27. Dezember 2001 (MBl. NRW 2002, 322), in Kraft getreten. Durch den neuen Plan
ist der Krankenhausplan vom 24. Oktober 1979 ersetzt und deshalb gegenstandslos
sowie unwirksam geworden.

21

Vgl. hierzu etwa: Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteile vom 25. Juli 1985 - 3 C 25.84 -,
NJW 1986, 796, und vom 30. April 1981
- 3 C 135.79 - Buchholz 4.5.1-74 zu § 8 KHG.

22

Eine Aufnahme in den Krankenhausplan 1979 ist danach nicht mehr möglich,
weshalb auch kein schutzwürdiges Interesse an einem hierauf gerichteten Antrag
besteht.

23

Dieser Sachlage hat die Klägerin durch die Umstellung ihres Antrages Rechnung
getragen. Sähe man darin eine Klageänderung i.S.d. § 91 Abs. 1 VwGO, wäre diese
wegen Sachdienlichkeit zulässig. Die ursprünglich zulässig als Verpflichtungsklage
erhobene Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage auch im Übrigen zulässig. Die
Klägerin hat insbesondere das erforderliche berechtigte Interesse an der nunmehr
begehrten Feststellung, dass die angegriffenen Bescheide rechtswidrig waren und
die Beklagte zur Neubescheidung des Antrags der Klägerin verpflichtet gewesen ist.
Dieses folgt hier aus dem Gesichtspunkt der konkreten Wiederholungsgefahr. Nach
den Äußerungen der Beklagtenvertreter in dem Erörterungstermin vor dem
Berichterstatter würde die Beklagte einen Antrag der Klägerin auf Ausweisung von
30 kardiologischen Betten in der Fachabteilung Innere Medizin ihres Krankenhauses
im aktuellen Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen mit gleichlautender
Begründung wie bisher ablehnen. Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse der
Klägerin richtet sich gerade darauf, dies zu vermeiden.

24

Die zulässige Fortsetzungsfeststellungsklage hat auch in der Sache Erfolg, da
die angefochtenen Bescheide rechtswidrig gewesen sind und die Klägerin in ihren
Rechten verletzten (§ 113 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 VwGO analog). Die
Beklagte hat die Ablehnung der beantragten Aufnahme in den Krankenhausplan
1979 ermessensfehlerhaft vorgenommen und wäre verpflichtet gewesen, den Antrag
der Klägerin auf Ausweisung von 30 kardiologischen Betten in der Fachabteilung
Innere Medizin ihres Krankenhauses im Krankenhausplan des Landes auszuweisen,
neu zu bescheiden.

25

Maßgebliche Rechtsgrundlagen sind vorliegend die Bestimmungen der §§ 1, 8
Abs. 1 und 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes - KHG - in der hier
maßgeblichen Fassung vom 5. Mai 2001 (durch das Gesetz zur Änderung des KHG
und der Bundespflegesatzverordnung vom 27. April 2001, BGBl. I 772), die im
Zeitpunkt des Eintritts des erledigenden Ereignisses Bestand hatte, und § 16 Abs. 1
des Krankenhausgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen - KHG NRW - vom
16. Dezember 1998 (GV NRW S. 696) in der seinerzeit geltenden Fassung.

26

Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3 KHG wird die Aufnahme oder Nichtaufnahme in den
Krankenhausplan durch Bescheid festgestellt. Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 KHG besteht
kein Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan. Vielmehr
entscheidet gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG bei einer notwendigen Auswahl zwischen
mehreren geeigneten Krankenhäusern die zuständige Landesbehörde unter
Berücksichtigung der öffentlichen Interessen und der Vielfalt der Krankenhausträger
nach pflichtgemäßem Ermessen, welches Krankenhaus den Zielen der
Krankenhausplanung des Landes am besten gerecht wird. Gemäß § 6 Abs. 1 KHG
stellen die Länder zur Verwirklichung der in § 1 genannten Ziele Krankenhauspläne
auf (im Land NRW obliegt dies gemäß § 13 Abs. 1 KHG NRW dem zuständigen
Ministerium). Ziel des Krankenhausfinanzierungsgesetzes ist gemäß § 1 Abs. 1 KHG
eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen,
eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern zu sozial tragbaren
Pflegesätzen bzw. Entgelten. Mit diesen Zielen stimmen diejenigen des
Landeskrankenhausgesetzes überein, wobei zusätzlich eine wohnortnahe bzw.
ortsnahe Versorgung der Bevölkerung angestrebt wird (§§ 1 Abs. 1 Satz 1, 13 Abs. 4
Satz 1 KHG NRW).

27

Bei der Entscheidung über die Feststellung der Aufnahme eines Krankenhauses
in den Krankenhausplan ist zwischen zwei Entscheidungsstufen zu differenzieren. In
der ersten Entscheidungsstufe sind die Krankenhäuser zu erfassen, die für eine
bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung in Betracht kommen und leistungsfähig
sowie kostengünstig bzw. wirtschaftlich sind. Sollte die Gesamtzahl der Betten in
solchermaßen qualifizierten Krankenhäusern die benötigte Bettenzahl unterschreiten
oder jedenfalls nicht übersteigen, bedarf es keiner Auswahl unter diesen
Krankenhäusern und sind sie alle in den Krankenhausplan aufzunehmen. In einem
solchen Fall hat der jeweilige Krankenhausträger grundsätzlich (ausnahmsweise)
einen direkten Anspruch auf Feststellung der Aufnahme seines Krankenhauses in
den Plan. Ist die Gesamtbettenzahl höher als die benötigte Zahl, ist auf der zweiten
Entscheidungsstufe zwischen den mehreren zur Bedarfsdeckung geeigneten und
auch im Übrigen qualifizierten Krankenhäusern auszuwählen.

28

Während die auf der ersten Entscheidungsstufe maßgeblichen Kriterien der
Bedarfsgerechtigkeit, Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit der vollen
gerichtlichen Kontrolle unterliegen, ist die im Rahmen des Auswahlermessens auf
der zweiten Stufe zu treffende Entscheidung nur eingeschränkt richterlich zu
überprüfen, nämlich darauf, ob die Behörde von einem zutreffenden Sachverhalt
ausgegangen ist, sie alle nach Lage der Dinge maßgeblichen Gesichtspunkte
berücksichtigt hat und sich dabei von sachgerechten, dem gesetzlichen Anliegen
entsprechenden Erwägungen hat leiten lassen. In diesem Fall besteht ein Anspruch
des Krankenhausträgers auf fehlerfreie Auswahl unter den
Konkurrenzkrankenhäusern.

29

Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juli 1985, a.a.O.,
und vom 18. Dezember 1986 - 3 C 67.85 -, NJW
1987, 2318; ferner: Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom
25. April 1996 - 13 A 6049/94 - und Beschluss vom
7. September 2000 - 13 B 703/00 -.

30

Diese Grundsätze gelten entsprechend für die Feststellung der Aufnahme von
Teilen (z.B. einer bestimmten Fachabteilung) eines Krankenhauses,

31

vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. April 1996,
a.a.O.,

32

und sinngemäß auch für Entscheidungen über die vorliegend begehrte
Ausweisung von 30 kardiologischen Betten in der Abteilung Innere Medizin des
Krankenhauses der Klägerin.

33

Voraussetzung für die Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan
ist, wie ausgeführt, auf beiden Entscheidungsstufen, dass das Krankenhaus
bedarfsgerecht ist, d.h. geeignet, einen vorhandenen Bedarf zu befriedigen, sowie
leistungsfähig und kostengünstig bzw. wirtschaftlich im Sinne des Krankenhausrechts
ist. Diese Begriffe betreffen Rechtsfragen. Sie mögen zwar inhaltlich unbestimmt
sein, können jedoch unter Berücksichtigung der Zielsetzungen des Gesetzes
ausgelegt werden. Die Entscheidung hierüber besitzt weder einen
höchstpersönlichen Charakter noch erfordert sie besondere Fachkenntnisse der
hierfür zuständigen Behörde. Sie kann - wie bereits ausgeführt - von dem Gericht in
vollem Umfang nachvollzogen werden.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1986,
a.a.O.

35

Nach dem festgestellten Sachverhalt ist das Krankenhaus der Klägerin von der
Beklagten zu Unrecht als nicht bedarfsgerecht angesehen worden.

36

Ein einen Aufnahmeanspruch geltend machendes Krankenhaus muss nach
seinen objektiven Gegebenheiten - Fachrichtung, Konzeption, Ausstattung usw. - in
der Lage sein, einen vorhandenen Bedarf zu befriedigen. Das ist einmal der Fall,
wenn ohne die Berücksichtigung der von dem zu beurteilenden Krankenhaus
angebotenen Betten in seinem Einzugsbereich ein Bettenfehlbestand existiert. Zum
anderen ist ein Krankenhaus aber auch dann bedarfsgerecht, wenn es („bloß")
neben bzw. gemeinsam mit anderen Krankenhäusern geeignet ist, den
vorhandenen Bedarf zu decken.

37

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Juli 2002
- 13 B 1186/02 -.

38

Für die Frage der Bedarfsgerechtigkeit unerheblich ist nämlich, ob noch ein
ungedeckter Bettenbedarf besteht, d.h. die von dem Krankenhaus angebotenen
Betten zusätzlich zu den von den schon den planaufgenommenen Krankenhäusern
vorgehaltenen („vorhandenen") Betten erforderlich sind. Nur bei einer solchen
Interpretation des Begriffs der Bedarfsgerechtigkeit haben „neu" hinzutretende
Krankenhäuser überhaupt eine Chance auf Aufnahme in den
Krankenhausbedarfsplan, solange sich am Gesamtbedarf nichts ändert. Andernfalls
könnte mit dem bloßen Hinweis auf bereits bestehende Kapazitäten jeder
Neubewerber verhindert werden. Das aber wäre mit der grundrechtlich verbürgten
Berufsfreiheit nicht vereinbar. Die Berufsfreiheit eines die Aufnahme in den
Krankenhausplan begehrenden Krankenhausträgers würde in verfassungswidriger
Weise eingeschränkt, wenn das Kriterium der Bedarfsgerechtigkeit auf die Frage
eines derzeit ungedeckten Bedarfs reduziert würde und keine Prüfung der objektiven
Eignung zur Bedarfsdeckung stattfände.

39

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG),
Beschluss vom 4. März 2004 - 1 BvR 88/00 -, NJW
2004, 1648.

40

Daraus folgt, dass die Beklagte, selbst wenn sie zu Recht davon ausgegangen
sein sollte, für die beantragte Aufnahme - weiterer - Betten in den Krankenhausplan
bestehe mangels einer Unterversorgung mit Betten kein Bedarf, nicht schlicht die
Bearbeitung des von der Klägerin gestellten Antrags auf der Ebene der ersten
Entscheidungsstufe abschließen durfte. Sie musste sich vielmehr weiterhin die Frage
stellen, durch welches der leistungsfähigen und kostengünstigen Krankenhäuser
- dass das der Klägerin hierzu gehört, hat weder die Beklagte in Zweifel gezogen
noch ist es anderweitig ansatzweise erkennbar - der bestehende Bedarf gedeckt
werden sollte, und damit die nach einer Krankenhausanalyse unter Einschluss des
Krankenhauses der Klägerin und einer zu treffenden Auswahlentscheidung. Das galt
erst recht vor dem Hintergrund, dass einem anderen „Neubewerber", dem L.
-Hospital V. , noch mit Bescheid vom 21. Mai 1999 35 kardiologische Betten
zugewiesen wurden.

41

Die von der Beklagten getroffene Entscheidung erweist sich mithin als defizitär
und zugleich sachwidrig, da zu Unrecht auf der ersten Entscheidungsstufe unter
Hinweis auf die Bedarfsdeckung durch vorhandene Plankrankenhäuser
abgeschlossen. Die Beklagte hat damit das ihr eingeräumte Ermessen auf der
zweiten Entscheidungsstufe gar nicht ausgeübt. Dass eine auf der zweiten
Entscheidungsstufe zu treffende Auswahlentscheidung der Beklagten nach § 8
Abs. 2 Satz 2 KHG aufgrund von Besonderheiten des Einzelfalls ausnahmsweise
zwangsläufig zu Lasten des Krankenhauses der Klägerin ausfallen müsste, ist nicht
ersichtlich.

42

Wird das von der Beklagten vorgenommene alleinige Abstellen auf das Fehlen
eines Zusatzbedarfs den dargelegten verfassungsrechtlichen Grundsätzen indes in
keiner Weise gerecht, war die vorgenommene Antragsablehnung rechtswidrig und
verletzte die Klägerin in ihren Rechten. Im Zeitpunkt des Eintritts des erledigenden
Ereignisses (s.o.) wäre die Beklagte daher von der Kammer zur Neubescheidung zu
verpflichten gewesen. Nach Erledigung hat die Klägerin den auch nur noch geltend
gemachten Fortsetzungsfeststellungsanspruch, dass die Beklagte zur
Neubescheidung verpflichtet gewesen wäre (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO
analog).

43

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2, 154 Abs. 1
VwGO.

44

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass eine Streitwertfestsetzung bereits
im Erörterungstermin vom 12. September 2005 erfolgt ist.

45