Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-08-14, Aktenzeichen 9 L 287/09
ECLI:DE:VGAC:2009:0814.9L287.09.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, den Antragsteller vorläufig in die GU-Klasse der
Gemeinschaftsgrundschule H. L. in das erste Schuljahr
aufzunehmen,

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erweist sich als zulässig, aber unbegründet.

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Insbesondere besteht für den nach § 123 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) statthaften Antrag ein Rechtsschutzinteresse, weil gegen die Ablehnung der
Aufnahme ein bislang unbeschiedener Widerspruch erhoben worden ist.

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Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige
Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn der Antragsteller
glaubhaft macht, dass ihm der geltend gemachte Anspruch zusteht
(Anordnungsanspruch) und es der sofortigen Durchsetzung seines Anspruchs mittels
gerichtlicher Entscheidung bedarf, weil ihm ansonsten unzumutbare Nachteile
entstehen (Anordnungsgrund), § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920
Abs. 2, 294 ZPO.

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Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Der Antragsteller hat keinen
Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, denn nach der im Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes notwendigerweise nur summarischen Überprüfung
spricht Überwiegendes für die Rechtmäßigkeit der ablehnenden Entscheidung des
Antragsgegners.

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Zunächst scheidet ein Anspruch nach § 46 Abs. 3 des Schulgesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen aus, weil es sich bei der Gemeinschaftsgrundschule H.
L. nicht um die nächstgelegene Grundschule der gewünschten Schulart handelt.
Schularten sind in § 26 Abs. 1 SchulG definiert. Nach dem eindeutigen Wortlaut
handelt es sich beim Gemeinsamen Unterricht nicht um eine Schulart. Es besteht
auch kein Raum für eine dahin gehende teleologische Auslegung, weil die
systematische Betrachtung ebenfalls dazu führt, dass der Gemeinsame Unterricht
keine Schulart sein kann. Wo dem sonderpädagogischen Förderbedarf entsprochen
wird, ist nach § 20 SchulG eine Frage des Förderortes. Die in Nrn. 1 und 2 dieser
Bestimmung genannten Förderorte Allgemeine Schule und Förderschule stehen
gleichwertig nebeneinander mit der Folge, dass kein Rechtsanspruch auf
sonderpädagogische Förderung im Gemeinsamen Unterricht besteht. Haben die in
Betracht kommenden Schulen mit Gemeinsamen Unterricht keine diesbezügliche
Aufnahmekapazität, besteht die Verpflichtung zur Anmeldung an einer Förderschule
mit dem entsprechenden Förderschwerpunkt.

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Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschlüsse vom 1. Februar 2008 - 19 B 1989/07 -,
15. November 2007 - 19 B 1637/07-, 31. August 2007 - 19 B 1313/
07 -, sämtlich nachgewiesen in juris.

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Im Übrigen lässt sich in dem für das Gericht durch § 114 VwGO eröffneten
Prüfungsrahmen nicht feststellen, dass die Ablehnung der Aufnahme wegen
mangelnder Kapazität ermessensfehlerhaft erfolgt ist.

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Gemäß § 46 Abs. 1 Sätze 1 SchulG entscheidet der Schulleiter regelmäßig zu
Beginn des Schuljahres über die Aufnahme von Schülern in die Schule innerhalb des
vom Schulträger für die Aufnahme festgelegten Rahmens, wobei die Aufnahme nach
§ 46 Abs. 2 Satz 1 SchulG abgelehnt werden kann, wenn die Aufnahmekapazität
erschöpft ist.

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Was die Ausführungen des Antragstellers zur Ermittlung der Aufnahmekapazität
angeht, vermag die Kammer keine Fehlerhaftigkeit zu erkennen. Dies gilt sowohl
hinsichtlich der für die beiden Eingangsklassen gemäß § 6 Abs. 4 Sätze 1 und 2 der
Verordnung zur Ausführung des § 93 SchulG vorgegebenen Bandbreite der
Klassenbildungswerte - welche hier ausgeschöpft worden ist - als auch bezüglich der
Zahl der auf die Eingangsklassen entfallenden Plätze im Gemeinsamen Unterricht
und der Vergabe eines dieser fünf Plätze an einen Wiederholer.

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Dass der Antragsgegner die verbleibenden vier Plätze im Gemeinsamen
Unterricht an die fünf Bewerber nach dem Kriterium Wohnortnähe vergeben hat,
dürfte ebenfalls nicht zu beanstanden sei, zumal § 1 Abs. 3 Satz 4 Nr. 3 der
Verordnung über den Bildungsgang in der Grundschule die Schulwege als Kriterium
anführt.

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Vgl. VG Köln, Urteil vom 5. November 2008 - 10 K 4030/08 -,
nachgewiesen in juris.

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Nach den seitens des Antragsgegners vorgelegten Karten erweisen sich die von
ihm eingezeichneten fußläufigen Schulwege der berücksichtigten Bewerber als
kürzer im Vergleich zum Schulweg des Antragstellers. Was den berücksichtigten
Bewerber mit Wohnung in der I.------straße anbetrifft, lässt sich mit den Mitteln des
Eilverfahrens jedenfalls auch nicht feststellen, dass dieser einen längeren Fußweg
hätte als der Antragsteller, würde man für diesen nicht den vom Antragsgegner
eingezeichneten Verlauf über die Q.-----straße , sondern über die T.-----straße
zugrunde legen. Bei Abfahren mit einem (wenn auch nicht dem Kartenmaßstab
1:7.500 entsprechenden) Messrad erweist sich auch diese Strecke nach der Zahl der
ablesbaren Markierungen eher noch geringfügig als weiter, jedenfalls aber nicht als
kürzer. Zudem weist die T.-----straße zwar einen Gehweg auf. Es fehlt aber an
einem Fußgängerüberweg, um den Abzweig von der W. Straße, in den die T.-
----straße mündet, überqueren zu können. Die W. Straße weist in diesem
Bereich auch keinen Fußgängerüberweg auf, mittels dessen der Abzweig von der
W. Straße zu erreichen wäre, auf dem der Schulweg aus der I.------straße
kommend verläuft.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 des
Gerichtskostengesetzes. Der hälftige Ansatz des Auffangstreitwertes trägt dem
summarischen Charakter des Eilverfahrens Rechnung.