Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-10-23, Aktenzeichen 10A D 192/98.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1023.10A.D192.98NE.00

Tenor

Der Normenkontrollantrag der Antragsteller wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan
Nr. 3/86 (420) - S. - der Antragsgegnerin.

3

Die Antragsteller sind in ungeteilter Erbengemeinschaft
Eigentümer der im Geltungsbereich des Bebauungsplans gelegenen
Grundstücke Gemarkung H. , Flur 8, Flurstücke 232
(früher Flur 7, Flurstück 284 tlw.), 225 (früher 201 tlw.) und
239 (früher 212 tlw.). Diese Grundstücke werden als sog.
Grabeland genutzt. Auf ihnen befinden sich seit der
Nachkriegszeit zahlreiche kleine Gärten, teilweise mit
aufstehenden Gartenlauben. Der Bebauungsplan setzt für diese
Grundstücke öffentliche Grünfläche mit der besonderen
Zweckbestimmung Parkanlage fest. Die Grundstücke waren bereits
im Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin vom 16. Oktober 1984
als Grünfläche dargestellt. Außerdem sind die Antragsteller
Eigentümer des mit Wald bestandenen Grundstücks Gemarkung
H. , Flur 8, Flurstück 236 (früher 212 tlw.), das
südöstlich an das Plangebiet angrenzt. Die Antragsteller waren
ferner Eigentümer des im Plangebiet gelegenen Grundstücks
Gemarkung H. , Flur 8, Flurstück 240 (früher 212
tlw.). Auf diesem Grundstück befindet sich eine seit Jahren
nicht mehr bewirtschaftete Weihnachtsbaumkultur. Für dieses
Grundstück setzt der Bebauungsplan ebenfalls öffentliche
Grünfläche mit der besonderen Zweckbestimmung Parkanlage fest.
Zusätzlich ist diese Fläche teilweise als Kompensationsfläche
für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von
Natur und Landschaft festgesetzt. Dieses Grundstück, das
ebenfalls bereits im Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin
vom 16. Oktober 1984 als Grünfläche dargestellt war, ist durch
den den Antragstellern gegenüber unanfechtbaren Umlegungsplan
vom 15. Mai 2000 der Stadt H. zugeteilt worden. Den
Antragstellern wurde dafür ein Miteigentumsanteil an
Grundstücken im Bereich der durch den Bebauungsplan
festgesetzten Kleingartenanlage S. zugeteilt. Ferner
sieht der Umlegungsplan zu Gunsten der Antragsteller die
Zahlung eines Ausgleichsbetrages in Höhe von 22.005,- DM
vor.

4

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans wird
begrenzt im Norden von der B 7, I. Straße, im Süden
von dem vorhandenen Wald, im Osten von der Grenze zur Stadt
I. und im Westen von der Steltenbergstraße
einschließlich der dreiecksförmigen Fläche zwischen der
S. straße, der L. Straße und dem vorhandenen
westlichen Fußweg. Der räumliche Geltungsbereich des
Bebauungsplans überschneidet sich im Süden und Westen teilweise
mit dem Gebiet der seit den 60er bzw. 70er Jahren
rechtskräftigen Bebauungspläne Nr. 3 und Nr. 3 b, auf Grund
derer Wohnbebauung entstanden war. Der angegriffene
Bebauungsplan weist neun allgemeine Wohngebiete mit ein- oder
zweigeschossiger Bebauung sowie offener Bauweise, teilweise
beschränkt auf Einzelhäuser sowie Einzel- und Doppelhäuser aus.
Parallel zur I. Straße setzt der Plan zwei reine
Wohngebiete fest, bestimmt als Maß der baulichen Nutzung ein
Vollgeschoss und gibt als Bauweise Einzelhäuser oder
Doppelhäuser vor. Weiterhin setzt der Plan - ebenfalls parallel
zur I. Straße - eine bereits vorher vorhandene
öffentliche Grünfläche mit der besonderen Zweckbestimmung
Sportplatz sowie ein zugehöriges Vereinsheim fest. Südlich
davon befindet sich eine für eine Sporthalle vorgesehene
weitere Fläche für sportlichen Zwecke dienende Gebäude und
Einrichtungen. Südöstlich dieser Sportfläche ist eine private
Grünfläche festgesetzt, die die Kleingartenanlage S.
und ein darauf festgesetztes Vereinsheim umfasst. Im westlichen
Planbereich ist westlich anschließend an den geplanten
Kindergarten K. eine öffentliche Grünfläche teilweise
als Spielplatz, teilweise als Biotop festgesetzt. Am Südrand
des Plangebiets ist eine öffentliche Grünfläche mit der
besonderen Zweckbestimmung Parkanlage ausgewiesen. Diese
öffentliche Grünfläche erstreckt sich auch noch auf den
östlichen Bereich des Plangebiets und ist hier der
festgesetzten privaten Grünfläche für die Kleingartenanlage
S. vorgelagert. In diesem Bereich sind in der
öffentlichen Grünfläche nachrichtlich 50 Pkw-Stellplätze
dargestellt. Im westlichen Planbereich schließt sich an die
öffentliche Grünfläche eine weitere private Grünfläche an. Im
südöstlichen Planbereich ist ein Teil der öffentlichen
Grünfläche als Kompensationsfläche für Maßnahmen zum Schutz,
zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft
festgesetzt. Diese Fläche untergliedert sich in zwei
Teilflächen E 1 und E 2 für die nach den textlichen
Festsetzungen des Plans jeweils unterschiedliche
Anpflanzungsvorgaben bestehen. Die Kompensationsflächen E 1 und
E 2 sind nach den zeichnerischen und textlichen Festsetzungen
den Eingriffsgrundstücken insgesamt zugeordnet. Nach seiner
Begründung dient der Plan der Deckung des Wohnbedarfs und der
Verbesserung der Wohnraumsituation durch Arrondierung und
Fortentwicklung des sich westlich anschließenden vorhandenen
Wohnbaugebiets. Durch die Festsetzung der Dauerkleingärten soll
ferner der hohe Bedarf an wohnungsnahen Kleingärten befriedigt
und gesichert werden. Weiterhin werden zur Versorgung des
Stadtteils die notwendigen infrastrukturellen Einrichtungen wie
Kindergarten und Sporthalle zur Verfügung gestellt. Schließlich
soll der Bebauungsplan zur Sicherung und Anlage
wohnungsbezogener Erholungs- und Grünbereiche - so genanntes
Pantoffelgrün - für die Wohnbevölkerung sowie zur Verbesserung
der Grünbilanz im Stadtteil E. dienen.

5

Das Verfahren zur Aufstellung des angegriffenen
Bebauungsplans nahm im Wesentlichen folgenden Verlauf: Am
27. November 1986 beschloss der Rat der Antragsgegnerin die
Aufstellung des Bebauungsplans und die Einleitung eines
Aufhebungsverfahrens betreffend die Bebauungspläne Nr. 3, 3 a
und 3 b - S. -, deren räumlicher Geltungsbereich sich
- wie schon erwähnt - teilweise mit dem des angegriffenen
Bebauungsplans deckt. Das ursprünglich vorgesehene Plangebiet
entsprach dem des angegriffenen Bebauungsplans, schloss aber
die an dessen Südrand festgesetzte öffentliche Grünfläche noch
nicht ein. Der Beschluss wurde am 6. Januar 1987 öffentlich
bekannt gemacht; die Bekanntmachung wurde sodann am 22. Januar
1987 berichtigt, weil der Kartenausschnitt des Plangebiets
nicht veröffentlicht worden war. Mit öffentlicher
Bekanntmachung vom 6. Juli 1987 wurden die Bürger des
Stadtteils H. für den 13. Juli 1987 zur
Bürgeranhörung für das Bebauungsplanverfahren eingeladen. In
dieser Veranstaltung wurden u.a. drei Planungsvarianten
vorgestellt, kommentiert und diskutiert.

6

Mit Schreiben vom 20. Juli 1988 bat die Antragsgegnerin das
Forstamt Gevelsberg um Stellungnahme zu der Erweiterung des
Plangebiets in südlicher Richtung um die Flächen bis zum
Waldrand. Mit Schreiben vom 3. August 1988 machte das Forstamt
keine Bedenken für den Fall geltend, dass die Fläche als
Grünfläche ausgewiesen werde.

7

Mit Schreiben der Antragsgegnerin vom 5. Dezember 1988
wurden die Träger öffentlicher Belange beteiligt. Der diesen
vorgelegte Bebauungsplanentwurf schloss bereits die am Südrand
des Plangebiets festgesetzte Grünfläche ein, sah für diese
jedoch - abweichend vom später in Kraft getretenen
Bebauungsplan - eine Festsetzung als private Grünfläche vor.
Mit Schreiben vom 13. Februar 1989 wies die Untere
Landschaftsbehörde darauf hin, dass die Begründung des
Bebauungsplans keinen Hinweis auf die illegale, dem Waldrand
vorgelagerte Gartenanlage - gemeint war das sog. Grabeland -
enthalte. Da der Bebauungsplan auch Flächen für Kleingärten
vorsehe, bestehe die Möglichkeit, Ersatzgärten anzubieten. Weil
mit der Realisierung des Bebauungsplans Eingriffe verbunden
seien, sei die gesamte dem Wald nördlich vorgelagerte Fläche
bis zum Weg gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 25 a) BauGB festzusetzen, um
die hierfür erforderliche Flächenbereitstellung vorzunehmen.
Als Entwicklungsziel sei eine angemessene Waldrandgestaltung
erforderlich, um einen harmonischen Übergang von den
Siedlungsflächen zum bewaldeten S.
sicherzustellen.

8

Auf Grund von Änderungen in der Planung u.a. betreffend die
Standorte der Sporthalle und des Kindergartens fand in der Zeit
vom 18. Mai 1992 bis zum 22. Mai 1992 eine zweite
Bürgeranhörung statt. Am 17. Dezember 1992 beschloss der Rat
der Antragsgegnerin den geänderten Planentwurf und dessen
öffentliche Auslegung. Der Geltungsbereich des geänderten
Planentwurfs entsprach nunmehr dem des angegriffenen
Bebauungsplans. In derselben Sitzung beschloss der Rat der
Antragsgegnerin die Aufhebung seines Beschlusses vom
27. November 1986 über die Aufhebungsverfahren betreffend die
Bebauungspläne Nr. 3, 3a und 3 b - S. -. Zur
Begründung wurde darauf hingewiesen, dass in den sich
überschneidenden Bereichen die neuen Festsetzungen des
angegriffenen Bebauungsplans den Festsetzungen der bestehenden
Bebauungspläne ohnehin vorgingen und diese in den übrigen
Bereichen von den neuen Festsetzungen nicht berührt würden. Die
Beschlüsse wurden am 20. Januar 1993 öffentlich bekannt
gemacht. In der Zeit vom 8. Februar 1993 bis zum 10. März 1993
lag sodann der Bebauungsplanentwurf zusammen mit dem
Grünordnungsplan entsprechend der öffentlichen Bekanntmachung
vom 20. Januar 1993 offen. Mit Schreiben vom 25. Januar 1993
wurden die Träger öffentlicher Belange erneut beteiligt.

9

Mit Beschluss vom 24. Februar 1994 ordnete der Rat der
Antragsgegnerin die Umlegung u.a. für die im Eigentum der
Antragsteller stehenden Flächen des Plangebiets an, weil die
Verwirklichung des Bebauungsplans die Umlegung erfordere. Die
Verkehrs- und Grünflächen sollten dem Erschließungsträger
zugewiesen werden.

10

Mit Beschluss vom 29. September 1994 wies der Rat der
Antragsgegnerin die vorgebrachten Bedenken und Anregungen
betreffend das Bebauungsplanverfahren zurück, soweit ihnen
nicht entsprochen wurde. Gleichzeitig beschloss er erneut die
Änderung des Planentwurfs und dessen Offenlegung, die
entsprechend der öffentlichen Bekanntmachung vom 22. Oktober
1994 in der Zeit vom 31. Oktober 1994 bis zum 1. Dezember 1994
erfolgte. Die Begründung des Bebauungsplans wurde auf Grund der
Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (§ 8 a Abs. 1 und 3)
hinsichtlich der Grünordnungsmaßnahmen ergänzt und der
Grünordnungsplan wurde überarbeitet. Mit Schreiben vom
22. Dezember 1994 wurden die Träger öffentlicher Belange erneut
beteiligt. In seiner Sitzung vom 22. Mai 1995 wies der Rat der
Antragsgegnerin die vorgebrachten Bedenken und Anregungen u.a.
der Antragsteller zurück und beschloss den Bebauungsplan als
Satzung sowie die zugehörige Begründung. In der Begründung des
Bebauungsplans heißt es u.a.: "Der örtlichen Versorgung mit
Erholungsgrün werden die im Bereich der Schutzstreifen der
Hochspannungsleitungen festgesetzten öffentlichen Grünflächen
dienstbar gemacht. Diese Flächen werden über einen
landschaftspflegerischen Begleitplan" (gemeint ist der
Grünordnungsplan) "bepflanzt und über ein Wegesystem mit
wassergebundenem Belag der Öffentlichkeit als Erholungsraum
zugänglich gemacht sowie an das durch das Baugebiet verlaufende
Fußwegesystem angebunden. Die im Süden des Baugebiets liegende
Fläche zwischen dem vorhandenen Fußweg und dem Rand des
vorhandenen Hochwaldes wird ebenfalls als öffentliche
Grünfläche gestaltet bzw. soll im Randbereich als Übergang zum
vorhandenen Hochwald einen stufig ausgebauten Waldrandübergang
erhalten. Diese umfangreichen öffentlichen Grünflächen sollen
gleichzeitig einen Ausgleich für die Flächenversiegelung durch
die geplante Bebauung und die vorgesehenen Straßenflächen
darstellen. Auf den Erläuterungsbericht zum Grünordnungsplan
wird verwiesen". In diesem Erläuterungsbericht heißt es, in
Höhe der östlichen Einmündung des Fußweges in Verbindung zur
Wohnbebauung sei nachrichtlich eine Wegeverlängerung geplant,
die in Anbindung eines Freisitzes der stillen Naherholung
dienen solle. Nach dem Grünordnungsplan befindet sich der
Freisitz innerhalb der im südöstlichen Plangebiet festgesetzten
öffentlichen Grünfläche unmittelbar südlich der
Ausgleichsfläche E 2.

11

Mit Schreiben vom 14. August 1995 zeigte die Antragsgegnerin
den Satzungsbeschluss der Bezirksregierung A. an, die
mit Verfügung vom 15. November 1995 die Verletzung von
Rechtsvorschriften geltend machte, weil den Belangen des
vorbeugenden Immissionsschutzes hinsichtlich der Lage der
Parkplätze der geplanten Sporthalle zu den geplanten
allgemeinen Wohngebieten nicht ausreichend Rechnung getragen
sei. Dagegen legte die Antragsgegnerin mit Schreiben vom
27. November 1995 Widerspruch ein. Sodann ergänzte die
Antragsgegnerin die Begründung des Bebauungsplans um den
Hinweis, dass nach der Benutzungsordnung für die Turn- und
Sporthalle der Stadt H. sichergestellt sei, dass nach
22.00 Uhr keine sportlichen Aktivitäten in der geplanten Halle
stattfänden. Der Rat der Antragsgegnerin beschloss den
Bebauungsplan und die geänderte Planbegründung in seiner
Sitzung vom 26. September 1996. Auf Grund der erneuten Vorlage
vom 11. Oktober 1996 machte die Bezirksregierung A.
keine Rechtsverletzungen mehr geltend. Daraufhin machte die
Antragsgegnerin den Satzungsbeschluss sowie die Durchführung
des Anzeigeverfahrens am 1. Februar 1997 öffentlich bekannt.

12

Das Umlegungsverfahren nahm folgenden Verlauf: Am 10. Juli
1995 beschloss der Umlegungsausschuss der Antragsgegnerin die
Einleitung der Umlegung. Am 29. April 1999 beschloss er die
Verkleinerung des Umlegungsgebietes, das ursprünglich die
gesamten Grünflächen im südlichen Planbereich umfasst hatte,
und klammerte das Grabeland aus dem Umlegungsgebiet aus. Am 15.
Mai 2000 wurde der Umlegungsplan aufgestellt. Den dagegen
gerichteten Widerspruch der Antragsteller wies der obere
Umlegungsausschuss bei der Bezirksregierung A. durch
Beschluss vom 21. März 2001 zurück. Die Antragsteller haben
dagegen keinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt.
Am 27. Juni 2001 wurde der Umlegungsplan gemäß Beschluss vom
16. August 2000 gemäß § 71 Abs. 2 BauGB teilweise - u.a. soweit
er die Antragsteller betrifft - in Kraft gesetzt. Am 23. Juli
2001 machte die Umlegungsstelle gemäß § 71 Abs. 1 BauGB
ortsüblich bekannt, dass der Umlegungsplan unanfechtbar
geworden sei, nachdem dieser im Übrigen - von anderen
Beteiligten - lediglich wegen der Höhe der Geldabfindung
angefochten worden war. Mit Schreiben vom 3. August 2001
teilten die Antragsteller der Antragsgegnerin mit, der
Umlegungsplan sei nicht angefochten worden, weil sie - im Falle
des Obsiegens im Normenkontrollverfahren - einen Antrag auf
Abänderung des Umlegungsplans nach § 73 Nr. 2 BauGB stellen
wollten. Die im Umlegungsplan vorgesehene Ausgleichszahlung
werde deshalb nur unter Vorbehalt entgegengenommen.

13

Am 22. Dezember 1998 haben die Antragsteller den
vorliegenden Normenkontrollantrag gestellt. Zu dessen
Begründung tragen sie vor: Der Normenkontrollantrag sei
zulässig. Das Rechtsschutzbedürfnis bestehe auch nach der
Bestandskraft des Umlegungsplanes fort. Zum einen treffe der
Bebauungsplan auch Festsetzungen für Grundstücke der
Antragsteller, die nicht Gegenstand des Umlegungsplanes seien,
zum anderen müsse der Umlegungsplan nach einem stattgebenden
Normenkontrollurteil gemäß § 73 Nr. 2 BauGB geändert werden.
Der Bebauungsplan sei wegen erheblicher Abwägungsmängel
nichtig. Der Plangeber sei unzutreffend von der zwingenden
Anwendbarkeit des § 8 a BNatSchG ausgegangen, denn diese sei
nach der Überleitungsvorschrift des § 8 c BNatSchG nur für nach
ihrem Inkrafttreten am 1. Mai 1993 begonnene städtebauliche
Planungen obligatorisch gewesen. Aus den
Planaufstellungsvorgängen folge, dass der Plangeber sich
aufgrund einer Forderung der Bezirksregierung A. für
verpflichtet gehalten habe, Ausgleichsmaßnahmen vorzunehmen.
Abgesehen davon sei der Umfang des Eingriffs unzutreffend
ermittelt worden. Der Plangeber habe schon nicht
berücksichtigt, dass die Beseitigung landwirtschaftlicher
Flächen zum Zwecke der Anlegung von Dauerkleingärten einen
Eingriff darstelle. Die Eingriffsqualität werde dadurch belegt,
dass nach § 3 Abs. 2 BKleingG in Kleingärten Lauben zulässig
seien. Überdies seien mit einer kleingärtnerischen Nutzung
wegen der Abfall- und Fäkalentsorgung sowie der Besonderheiten
der Düngung stets Nachteile für die Leistungsfähigkeit des
Naturhaushalts verbunden. Ferner habe der Plangeber bei dem
Verbrauch von Grundflächen nur die voraussichtlich überbaubaren
Grundflächen berücksichtigt und Eingriffe aufgrund anderer
siedlungsspezifischer Vorgänge wie Garagen, Stellplätze,
Nebenanlagen und sonstiger Außenanlagen ausgeblendet.
Schließlich seien die Ergebnisse der Eingriffsbilanzierung aus
der Planurkunde vom Oktober 1992 nicht in den
Erläuterungsbericht zum Grünordnungsplan übernommen worden, der
der planerischen Abwägung zugrunde gelegen habe. Die Größe der
jeweils ermittelten Eingriffsfläche weiche erheblich
voneinander ab, auch sei die Ermittlung der überbauten
Wohnbauflächen nicht nachvollziehbar. Abgesehen davon sei der
Umfang der öffentlichen Grünflächen unangemessen. Auf Seite 10
der Begründung des Bebauungsplans heiße es, dass die
umfangreichen Grünflächen gleichzeitig einen Ausgleich für die
Flächenversiegelung durch die geplante Bebauung und die
vorgesehenen Straßenflächen darstellen sollten. Für einen
solchen Ausgleich sei also bereits die im Grünordnungsplan
ursprünglich vorgesehene Fläche ausreichend gewesen. Die
darüber hinaus später mit Blick auf § 8 a BNatSchG zusätzlich
festgesetzten Grünflächen seien daher nicht erforderlich
gewesen. Aber auch unabhängig davon fehlten sämtliche
Erwägungen dazu, inwieweit Maßnahmen innerhalb oder außerhalb
des Plangebiets das Kompensationsbedürfnis mindern könnten. Im
Erläuterungsbericht zum Grünordnungsplan seien verschiedene
Kompensationsmaßnahmen aufgeführt, die nicht berücksichtigt
worden seien. So seien etwa die im Bereich der
Hochspannungsleitung vorgesehenen niedrig wachsenden
Gehölzflächen und Strauchgruppen durchaus von kompensatorischem
Wert. Denn jede - auch noch so geringe - Wertstufensteigerung
hätte eine Reduzierung der Ausgleichsflächen auf dem Grundstück
der Antragsteller zur Folge gehabt. Im Zuge der
Flächenangliederung habe der Plangeber andere
Ausgleichsflächen, etwa die südlich des Plangebiets liegende
Fichtenschonung, von vornherein nicht in Erwägung gezogen.
Insoweit habe der Plangeber fehlerhaft angenommen, es müsse ein
räumlicher Zusammenhang zwischen Eingriff und Ausgleich
bestehen. Des weiteren sei die Ausweisung der Eigentumsflächen
der Antragsteller als öffentliche Grünflächen mit der
besonderen Zweckbestimmung Parkanlage auch deshalb unzulässig,
weil die Flächen nach der geplanten Gestaltung nur zum
Anschauen, nicht aber zum Betreten dienen sollten. Überdies sei
die Erreichung des Planungsziels sowie die Vornahme von
Ausgleichsmaßnahmen auch durch eine Ausweisung als private
Grünfläche möglich gewesen. Dies werde dadurch bestätigt, dass
das zunächst sämtliche öffentliche Grünflächen umfassende
Umlegungsgebiet später reduziert worden sei. Sowohl für das
optische Naturerlebnis als auch für die beabsichtigte
Beseitigung der Kleingärten im südwestlichen Plangebiet sei die
Ausweisung einer privaten Grünfläche ausreichend gewesen.
Ferner verstoße die umfangreiche Festsetzung öffentlicher
Grünflächen auf den Grundstücken der Antragsteller gegen das
Gebot der Lastengleichheit. Zwar sei es grundsätzlich möglich,
mit der Bauleitplanung zwangsläufig verbundene
Ungleichbehandlungen durch ein anschließendes
Umlegungsverfahren zu kompensieren. Jedenfalls sei aber schon
auf der Stufe der Bauleitplanung ein Mindestmaß an
Lastengleichheit zu gewährleisten. Dies sei hier nicht der
Fall. Nach den Planungsunterlagen habe sich der Rat der
Antragsgegnerin mit dieser Frage nicht beschäftigt, obgleich
sie sich aufgedrängt habe. Denn von der
Ausgleichsflächenfestsetzung sei ausschließlich das Grundstück
der Antragsteller betroffen und die Ausweisung öffentlicher
Grünflächen beziehe sich zum ganz überwiegenden Teil auf deren
Grundstücke. Es komme hinzu, dass der südliche Planbereich, in
dem die Flächen der Antragsteller lägen, nicht schon mit dem
Aufstellungsbeschluss vom Juni 1987, sondern erst im Januar
1993 zu Zwecken der Grünflächen- und
Ausgleichsflächenfestsetzung in die Bauleitplanung einbezogen
worden sei. Eine gebotene Neukonzeption der Planung sei dagegen
unterblieben. Nach den Planungsunterlagen sei die
Grünflächenausweisung im Süden des Plangebiets nicht aus
städtebaulichen, sondern aus Praktikabilitätsgründen erfolgt.
Wäre die Festsetzung von Grün- und Ausgleichsflächen von Anfang
an beabsichtigt gewesen, so wären die Grundstücke der
Antragsteller in die Gesamtkonzeption einbezogen und
anderweitig beplant worden. Aus den Planaufstellungsvorgängen
folge lediglich, dass die Verwaltung - nicht aber der Rat - der
Antragsgegnerin bereits zu einem früheren Zeitpunkt
Bestrebungen unternommen habe, das Plangebiet nach Süden hin zu
erweitern. Dies sei politisch offenbar zunächst nicht
durchsetzbar gewesen und habe erst aufgrund des vermeintlichen
Arguments des Inkrafttretens des § 8 a BNatSchG realisiert
werden können. Das notwendige Mindestmaß an Lastengleichheit
werde hier auch nicht durch die Durchführung eines
Umlegungsverfahrens ausgeglichen. Denn der Plangeber müsse sich
bereits auf der Ebene der Bauleitplanung mit den Folgen der
Umlegung für die Grundstückseigentümer auseinander setzen, was
hier nicht geschehen sei. In der ergänzenden Begründung zum
Bebauungsplan sei lediglich ausgeführt, dass der Rat der
Antragsgegnerin am 24. Februar 1993 für einen Teilbereich des
Bebauungsplans die Umlegung gemäß § 46 Abs. 1 BauGB angeordnet
habe. Eine Abwägungsentscheidung unter Berücksichtigung der
Realisierbarkeit und der Folgen der Umlegung habe nicht
stattgefunden. Es sei für den Satzungsgeber ohne Belang
gewesen, ob noch eine Privatnützigkeit der Umlegung gegeben
oder die Enteignungsgrenze bereits überschritten gewesen sei.
Eine ordnungsgemäße Abwägung habe zu dem Ergebnis führen
müssen, dass selbst eine Umlegung nicht geeignet sei, die
verfassungsrechtlich gebotene Gleichbehandlung zu
gewährleisten. Weil die Grundstücke der Antragsteller nicht
bereits durch den Bebauungsplanaufstellungsbeschluss von 1987
sondern erst durch den Bebauungsplanentwurf von 1993 in das
Bebauungsplanverfahren einbezogen worden seien, hätten sie
nicht an der Entwicklung zu Bauerwartungsland partizipiert,
obwohl auch hier eine sinnvolle Bebauung möglich gewesen sei.
Dies wirke sich dahin aus, dass die Grundstücke in dem Entwurf
des Umlegungsplans nur mit 15,- DM bis 20,- DM pro qm statt mit
100,- DM pro qm bewertet worden seien. Darüber hinaus sei
bereits im Planverfahren deutlich geworden, dass der
Bebauungsplan nicht realisierbar sei. Denn die Antragsteller
hätten von Anfang an zu erkennen gegeben, dass sie der
Ausgleichsflächenbeschaffung im Wege der Umlegung nicht
zustimmten und an der Privatnützigkeit ihrer Eigentumsflächen
festhielten. Nach Bestandskraft des Umlegungsbeschlusses, der
sich nur auf einen Teil der festgesetzten öffentlichen
Grünflächen beziehe, sei die Festsetzung öffentliche Grünfläche
im Übrigen nicht mehr realisierbar. Eine Enteignung nach § 85
Abs. 1 Nr. 1 BauGB scheide aus, weil die Möglichkeit der
Umlegung insoweit nicht genutzt worden sei. In dem fraglichen
Umfang sei der Bebauungsplan daher jedenfalls funktionslos
geworden. Weiterhin sei die Realisierung der Festsetzung
öffentliche Grünfläche, soweit sie sich auf das Grabeland
beziehe, auch deshalb unmöglich, weil die seit mehr als 70
Jahre geduldete und im Übrigen von der Antragsgegnerin in
Notzeiten sogar unterstützte Kleingartenanlage nicht mehr als
illegal anzusehen sei. Jedenfalls hätten die Interessen der
Kleingärtner im Rahmen der Abwägung berücksichtigt werden
müssen, zumal die Pachtverträge auf unbeschränkte Zeit
abgeschlossen worden seien. Der Rat der Antragsgegnerin habe
den Grünordnungsplan schematisch übernommen, ohne
Alternativerwägungen insbesondere hinsichtlich geringerer
Ausgleichsmaßnahmen anzustellen. Es sei deshalb von einem
Abwägungsausfall auszugehen. Abgesehen davon sei der Rat der
Antragsgegnerin von der fehlerhaften Prämisse ausgegangen, es
sei ausgeschlossen, den Verursacher des Eingriffs im Rahmen
eines städtebaulichen Vertrags an den Kosten für Ausgleich und
Ersatz zu beteiligen. Schließlich schlössen sich die
Festsetzung einer Grünfläche mit der besonderen Zweckbestimmung
Parkanlage und die darauf vorgesehenen 50 Stellplätze
gegenseitig aus. Unangemessen und abwägungsfehlerhaft sei auch
die Festsetzung von Geh- und Fahrrechten, die gemäß der
Planlegende unmittelbar mit den Grünflächenfestsetzungen
verbunden sei. Dabei sei im Bereich der im Eigentum der
Antragsteller stehenden Grundstücke ein vernünftiger Grund für
die Festsetzung eines Geh- und Fahrrechts zu Gunsten der
Betreiber der Sporthalle nicht ersichtlich.

14

Die Antragsteller beantragen,

15

den Bebauungsplan Nr. 3/86 (420)
- S. - der Antragsgegnerin
für nichtig zu erklären.

16

Die Antragsgegnerin beantragt,

17

den Antrag abzulehnen.

18

Die Antragsgegnerin trägt vor: §§ 8 a ff. BNatSchG a.F.
seien mit ihrem Inkrafttreten (1. Mai 1993) auf alle
Bebauungspläne anwendbar, die - wie hier - zu diesem Zeitpunkt
noch nicht bestandskräftig gewesen seien. Ein Wahlrecht habe
der Antragsgegnerin insoweit nicht zugestanden. Die Eingriffs-
und Ausgleichsbilanz sei zutreffend erstellt worden. Eingriffe
im Bereich der geplanten Dauerkleingartenanlage seien sehr wohl
berücksichtigt worden. So seien die überbaubaren Flächen des
Vereinshauses, die Stellplatzflächen und Wegeflächen in die
Betrachtung eingestellt worden. Die zulässigen Lauben seien
nicht zusätzlich ermittelt worden, da sie einerseits nur
nachrichtlich ohne Festlegung der Parzellenanzahl im Plan
dargestellt seien und andererseits die ökologische Aufwertung
durch die zum Teil strukturreichen Gehölzbepflanzungen positiv
zu berücksichtigen gewesen sei. Im Übrigen seien nach der vom
Rat der Antragsgegnerin beschlossenen Satzung über die Erhebung
von Kostenerstattungsbeiträgen nach § 8a BNatSchG a.F. die
überbaubare oder die tatsächlich überbaute Grundfläche und die
sonstigen versiegelbaren Flächen zu Grunde gelegt worden. Die
Berücksichtigung der Überschreitung der zulässigen
Grundflächenzahl als Eingriff sei nicht notwendig gewesen. Die
differierende Bewertung des Eingriffs in dem Grünordnungsplan
vom Oktober 1992 und dem Grünordnungsplan vom Juni 1994 beruhe
darauf, dass seit Inkrafttreten des Investitionserleichterungs-
und Wohnbaulandgesetzes am 1. Mai 1993 auch die von
Wohngebäuden ausgehende Flächenversiegelung als Eingriff gelte.
Bei der Eingriffsbilanzierung sei die allgemein anerkannte
gutachterliche Eingriffsbewertungsmethode von
A. /N. /V. zu Grunde gelegt worden. In dem
Grünordnungsplan vorgesehene weitere Aufwertungsmaßnahmen
hätten bei der Eingriffsbewertung nicht als Kompensation
berücksichtigt werden müssen, da es sich dabei nur um
nachrichtlich dargestellte Flächenentwicklungsmöglichkeiten
handele. Etwaige Ausgleichsmaßnahmen unter der
Hochspannungsleitung seien sowohl von der Unteren
Landschaftsbehörde als auch von den Umweltverbänden erheblich
kritisiert worden. Wegen der Hochspannungsleitung sei die
mögliche Höhe derartiger Bepflanzungen von vornherein
beschränkt gewesen. Im Übrigen habe der Bereich des
Schutzstreifens zur Durchführung von Reparaturmaßnahmen an den
Leitungen und Masten von Bepflanzungen freibleiben müssen, um
dessen Befahrbarkeit zu sichern.

19

Die überwiegende Ausweisung von Ausgleichs- und Grünflächen
auf den Grundstücken der Antragsteller finde ihre Stütze schon
in den Darstellungen des Flächennutzungsplans. Außerdem seien
die Flächen bereits 1988 in das Planverfahren einbezogen
worden. In den Jahren 1993/94 habe es umfangreiche
Voruntersuchungen zur Durchführbarkeit der Umlegung gegeben.
Diese seien Grundlage einer umfangreichen Abwägung gewesen und
in einer Besprechung am 19. Januar 1994 ausführlich erläutert
worden. Soweit die Antragsteller die Privatnützigkeit der
Umlegung in Frage stellten, sei darauf hinzuweisen, dass sich
die privatnützige Zielsetzung einer Umlegung nicht auf jedes
einzelne Grundstück, sondern lediglich auf das Umlegungsgebiet
als Ganzes beziehen müsse. Durch die Umlegung sei die
Gleichbehandlung der betroffenen Grundstückseigentümer auch
gewährleistet worden. Es sei vorgesehen gewesen, den
Antragstellern entsprechend § 59 Abs. 1 BauGB nach Möglichkeit
Grundstücke in gleicher oder gleichwertiger Lage wie die
eingeworfenen Grundstücke zuzuteilen. Die Grundstücke der
Antragsteller seien auch mit dem richtigen Wert eingegangen,
denn sie hätten niemals den Charakter von Bauerwartungsland
gehabt. Die "Übernahme" des Grünordnungsplans in den
Bebauungsplan sei nicht abwägungsfehlerhaft. Der
Grünordnungsplan habe gerade der Vorbereitung der
Bebauungsplanung gedient und sei deren Bestandteil. Auch sei
die Ausgleichsfläche aus ökologisch funktionalen Gründen als
zusammenhängende Kompensationsmaßnahme im Verbund zu dem im
Süden angrenzenden Landschaftsschutzgebiet festgesetzt
worden.

20

Die im Bebauungsplan festgesetzte öffentliche Grünfläche
solle durch die Beseitigung der Kleingartenansiedlungen zu
einem landschaftsparkähnlichen Freiraum mit Waldsaum und
Waldwiese entwickelt werden, der primär der visuellen
Erlebbarkeit und somit der Öffentlichkeit zum Zwecke der
Erholung diene. Ferner sei in Höhe der Einmündung des östlichen
Fußweges zur Wohnbebauung eine Wegeverlängerung geplant, die in
Anbindung eines Freisitzes der stillen Naherholung dienen
solle. Die Realisierung der Festsetzung "öffentliche
Grünfläche" sei auch keineswegs ausgeschlossen. Die
Nichteinbeziehung des westlichen Teils der festgesetzten
öffentlichen Grünfläche sei auf ausdrücklichen Wunsch der
Antragsteller erfolgt. Insoweit bleibe der Antragsgegnerin die
Möglichkeit, unter den Voraussetzungen des § 87 Abs. 2 BauGB
eine Enteignung vorzunehmen. Die seit mehr als 70 Jahren
geduldete Kleingartenanlage im südwestlichen Plangebiet sei
damals nach dem Gedanken "Schreber" als Grabeland bzw. als
Garten angelegt worden. Heute werde sie überwiegend als
Freizeitkleingarten genutzt. Die Abwässer der errichteten
Lauben, die überwiegend mit Wasser und Strom versorgt seien,
könnten nicht ordnungsgemäß entsorgt werden. Es handele sich
damit nach geltendem Recht um illegale Kleingärten, die mit der
im Bebauungsplan festgelegten Neuausweisung von
Kleingartenanlagen kompensiert werden sollten.

21

Die Festsetzung von Geh- und Fahrrechten sei - ungeachtet
der Frage, ob diese überhaupt Rechte der Antragsteller
berührten, nicht unverhältnismäßig, da ansonsten der
Anlieferverkehr für die Sporthalle durch Wohnstraßen und über
einen Fußweg hätte erfolgen müssen.

22

Der Berichterstatter hat am 13. August 2001 eine
Ortsbesichtigung durchgeführt. Wegen des Ergebnisses wird auf
die gefertigte Niederschrift verwiesen.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der
Bebauungsplanurkunde Nr. 3/86 (420), der Aufstellungsvorgänge
zu diesem Bebauungsplan, der Verwaltungsvorgänge der
Teiländerung Nr. 21 des Flächennutzungsplans der
Antragsgegnerin sowie der Verwaltungsvorgänge zu dem
Umlegungsverfahren für ds Umlegungsgebiet E-14 S. .
Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen
Verhandlung.

24

Entscheidungsgründe:

25

Der Normenkontrollantrag hat keinen Erfolg.

26

Der Normenkontrollantrag ist zwar zulässig. Insbesondere
sind die Antragsteller nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
antragsbefugt. Wenden sich die Eigentümer eines oder mehrerer
im Plangebiet gelegener Grundstücke gegen eine bauplanerische
Festsetzung, die unmittelbar ihre Grundstücke betrifft, so ist
die Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
regelmäßig - und so auch hier - zu bejahen,

27

vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. Juli
1997 - 4 BN 11.97 -, BRS 59 Nr. 36 und
vom 10. März 1998 - 4 CN 6.97 -, BRS 60
Nr. 44.

28

Der Bebauungsplan bestimmt die bauliche Nutzbarkeit der
Grundstücke der Antragsteller u.a. durch die Festsetzung einer
öffentlichen Grünfläche. Dagegen wenden sich die Antragsteller
und machen geltend, dass der Bebauungsplan in gesetzwidriger
Weise in ihr Eigentum eingreife.

29

Das Rechtsschutzinteresse an dem Normenkontrollantrag wird
durch die Bestandskraft des Umlegungsplans vom 15. Mai 2000,
durch den das im Plangebiet gelegene Eigentumsgrundstück
Gemarkung H. , Flur 8, Flurstück 240 (früher 212
tlw.) der Antragsgegnerin zugeteilt worden ist, schon deshalb
nicht in Frage gestellt,

30

vgl. im Übrigen BVerwG, Beschluss
vom 17. Dezember 1992 - 4 NB 25/90 -,
NVwZ 1993, 1183,

31

weil die Antragsteller nach wie vor Eigentümer der im
Plangebiet gelegenen und von dem Umlegungsplan nicht erfaßten
Grundstücke Gemarkung H. , Flur 8, Flurstück 232
(früher Flur 7, Flurstück 284 tlw.), 225 (früher 201 tlw.) und
239 (früher 212 tlw.) sind.

32

Der Normenkontrollantrag ist aber unbegründet.

33

Der Bebauungsplan leidet nicht an Form- oder
Verfahrensfehlern, die ohne Rüge beachtlich wären. Nur auf Rüge
beachtliche Form- oder Verfahrensfehler des Bebauungsplans sind
gegenüber der Antragsgegnerin nicht vorgebracht worden.

34

Der Bebauungsplan leidet auch nicht an materiellen Mängeln.

35

Er verstößt nicht gegen § 1 Abs. 3 BauGB. Nach dieser
Bestimmung haben die Gemeinden die Bauleitpläne aufzustellen,
sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und
Ordnung erforderlich ist. Was im Sinne dieser Vorschrift
erforderlich ist, bestimmt sich nach der jeweiligen
planerischen Konzeption der Gemeinde. Welche städtebaulichen
Ziele die Gemeinde sich setzt, liegt in ihrem planerischen
Ermessen. Der Gesetzgeber ermächtigt sie, die
"Städtebaupolitik" zu betreiben, die ihren städtebaulichen
Ordnungsvorstellungen entspricht. Nicht erforderlich im Sinne
des § 1 Abs. 3 BauGB sind nur solche Bauleitpläne, die einer
positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der
Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die
Planungsinstrumente des BauGB nicht bestimmt sind,

36

vgl. zu alledem: BVerwG, Beschluss
vom 11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 -, BRS 62
Nr. 19.

37

Nach diesen Grundsätzen ist die städtebauliche
Erforderlichkeit des angegriffenen Bebauungsplans nicht
zweifelhaft. Die vom Plangeber verfolgten städtebaulichen Ziele
"Deckung des Wohnbedarfs", "Befriedigung und Sicherung des
Bedarfs an wohnungsnahen Kleingärten", "Bereitstellung der
notwendigen Infrastruktur" sowie "Sicherung und Anlage
wohnungsbezogener Erholungs- und Grünbereiche" (vgl. S. 5 der
Planbegründung - BA 2 S. 334 -) zählen zu den Belangen, die bei
der Aufstellung der Bauleitpläne nach § 1 Abs. 5 BauGB zu
berücksichtigen sind.

38

Die in dem Bebauungsplan im Einzelnen getroffenen
zeichnerischen und textlichen Festsetzungen beruhen auf
einschlägigen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen und sind
auch hinreichend bestimmt.

39

Die Festsetzung der öffentlichen Grünflächen mit der näheren
Zweckbestimmung Parkanlage beruht auf § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB.
Nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB können die öffentlichen und
privaten Grünflächen, wie Parkanlagen, Dauerkleingärten, Sport-
, Spiel-, Zelt- und Badeplätze sowie Friedhöfe im Bebauungsplan
festgesetzt werden. Wie die in der gesetzlichen Formulierung
aufgeführten Beispielsfälle, die ersichtlich nicht abschließend
sind, erkennen lassen, kann und muss gegebenenfalls die
Festsetzung einer öffentlichen oder privaten Grünfläche durch
eine konkretisierende Zweckbestimmung erläutert werden, wenn
ein spezieller Nutzungszweck verfolgt wird, der über den
Nutzungszweck einer einfachen Grünfläche hinausgeht.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juli
1989 - 4 NB 19.89 -, Buchholz 406.11
§ 214 BauGB Nr. 3.

41

Dies ist hier durch die Festsetzung der besonderen
Zweckbestimmung "Parkanlage" der öffentlichen Grünfläche
geschehen. Die Festsetzung ist auch insoweit durch § 9 Abs. 1
Nr. 15 BauGB gedeckt, als im östlichen Plangebiet im
unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit den festgesetzten
Flächen für die Kleingartenanlage insgesamt 50 Stellplätze und
zwar jeweils 25 zur Erschließung der öffentlichen Grünflächen
und 25 zur Erschließung der benachbarten Kleingartenanlage
vorgesehen sind. Grünflächen im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 15
BauGB sind solche Flächen, die - abgesehen von funktional zu-
und untergeordneten baulichen Anlagen - frei von Bebauung sind,
bei denen also die freien, in der Regel begrünten Flächen die
Hauptsache sind.

42

OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Januar
1986 - 1 A 122/84 -, BRS 46 Nr. 22.

43

Dieser Charakter der öffentlichen Grünfläche wird hier
bereits deshalb nicht in Frage gestellt, weil die Stellplätze
nicht planerisch festgesetzt sondern nur nachrichtlich
wiedergegeben sind. Sie dürfen deshalb nur realisiert werden,
soweit sie mit der Festsetzung öffentliche Grünfläche vereinbar
sind. Daran bestehen allerdings von vornherein keine Zweifel,
soweit es sich um Stellplätze zur Erschließung der öffentlichen
Grünflächen handelt, denn diese sind der öffentlichen
Grünfläche als Nebenanlagen sowohl zu- als auch vom Umfang her
untergeordnet.

44

Die Festsetzung der im südöstlichen Plangebiet liegenden
Flächen als Flächen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung
von Boden, Natur und Landschaft stützt sich auf § 9 Abs. 1 Nr.
20 BauGB. Die in den textlichen Festsetzungen E 1 und E 2
vorgegebenen Anpflanzungen sind "Maßnahmen" im Sinne von § 9
Abs. 1 Nr. 20 BauGB und werden deshalb von dieser Vorschrift
ebenfalls gedeckt. § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB in der hier bis zum
Inkrafttreten des BauROG am 1. Januar 1998 noch maßgeblichen
Fassung läßt die Festsetzung von Maßnahmen zum Schutz, zur
Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft zu, soweit
solche Festsetzungen nicht nach anderen Vorschriften getroffen
werden können. Insoweit gehört zum Begriff der Maßnahme nicht
nur, dass etwa einzelne, auf Schaffung bestimmter Biotoptypen
abzielende Anpflanzungen vorgegeben werden. Es unterliegt
vielmehr auch keinen Bedenken, die einzelnen Modalitäten von
Anpflanzungen durch konkrete Vorgaben festzulegen, indem - wie
hier - die Arten der anzupflanzenden Bäume, Sträucher und
sonstigen Gewächse, ihre Größe und ihre räumliche Verteilung
über die Fläche näher umschrieben werden. Zwar sind im
Einzelfall namentlich bei Flächen, die künftig weiterhin einer
privaten Nutzung zugänglich sein sollen, zu enge Vorgaben, die
sich nicht auf die Anpflanzung etwa standortgerechter
heimischer Bäume und Sträucher beschränken, sondern den
Betroffenen praktisch keinen Spielraum bei der individuellen
Gestaltung belassen, mit Blick auf den auch bei auf einen
naturschutzrechlichen Ausgleich abzielenden Festsetzungen zu
beachtenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bedenklich.

45

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Juni
1999 - 7a D 144/97.NE -, BRS 62
Nr. 225.

46

Diese Grenze ist hier jedoch nicht überschritten.
Hinsichtlich der - von der Festsetzung allein berührten -
öffentlichen Grünfläche (ökologisches Ausgleichsgrün), die nach
dem bestandskräftigem Umlegungsplan vom 15. Mai 2000
mittlerweile im Eigentum der Antragsgegnerin steht, folgt dies
schon daraus, dass die Antragsgegnerin sich selbstverständlich
durch ihr eigenes Ortsrecht selbst sehr eng begrenzten Vorgaben
für die Ausgestaltung öffentlicher Grünflächen unterwerfen
kann. Unbedenklich ist die textliche Festsetzung E 2 auch
insoweit, als darin vorgegeben wird, etwa aufkommende Gehölze
seien turnusmäßig alle drei Jahre zu beseitigen. Denn § 9
Abs. 1 Nr. 20 BauGB lässt es ausdrücklich zu, in einem
Bebauungsplan auch natur- und landschaftsbezogene pflegerische
Maßnahmen festzusetzen. Darum geht es hier bei der
festgesetzten Pflege zur Erhaltung des vorgegebenen Biotoptyps
"Waldsaumwiese".

47

Hinsichtlich der hiernach nicht zu beanstandenden Vorgaben
der Art und Modalitäten der Anpflanzungen, die auf Schaffung
bestimmter - dem Ausgleich dienender - Biotoptypen abzielen,
steht auch der Subsidiaritätsgrundsatz des § 9 Abs. 1 Nr. 20
BauGB (a.F.) - "soweit solche Festsetzungen nicht nach anderen
Vorschriften getroffen werden können" - nicht entgegen. Denkbar
wäre allenfalls eine Festsetzung im Rahmen eines
rechtsverbindlichen Landschaftsplans nach § 16 LG NRW. Die
Regelungsmöglichkeiten durch Landschaftsplan sind jedoch nach
§ 16 Abs. 1 Satz 2 LG NRW grundsätzlich auf den baulichen
Außenbereich im Sinne des Bauplanungsrechts beschränkt. Sie
können sich nur in eng begrenzten Fällen auch auf Flächen
beziehen, die in einem Bebauungsplan für land- oder
forstwirtschaftliche Nutzung oder als Grünfläche festgesetzt
sind, wobei dies "unbeschadet der baurechtlichen Festsetzung"
geschieht. Das LG NRW geht damit vom Vorrang
bauplanungsrechtlicher Festsetzungen aus.

48

Unter dem Gesichtspunkt des Bestehens einer
Ermächtigungsgrundlage unbedenklich ist auch, dass die
Antragsgegnerin von den Festsetzungsmöglichkeiten des § 9
Abs. 1 Nr. 15 und 20 BauGB in einer einzigen ("sich
überlagernden") Festsetzung Gebrauch gemacht hat.

49

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. April
1991 - 4 NB 24.90 -, DÖV 1991, 743;
Gaentzsch, in: Berliner Kommentar zum
BauGB, § 9 Rn. 61; Gierke, in:
Brügelmann, BauGB, § 9 Rn. 394.

50

Die in den textlichen Festsetzungen E 1 und E 2 getroffene
Zuordnungsentscheidung stützt sich auf § 8a Abs. 1 Satz 4
BNatSchG in der Fassung des Art. 5 des
Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes vom
22. April 1993 (BGBl. I Seite 466). Diese Bestimmung ist am
1. Mai 1993 in Kraft getreten, wie sich aus Art. 16 dieses
Gesetzes ergibt und bis zum Inkrafttreten des BauROG am
1. Januar 1998 in Kraft geblieben. § 8a Abs. 1 Satz 4 BNatSchG
in dieser Fassung ist anzuwenden, weil der Bebauungsplan am
1. Februar 1997 und damit innerhalb des Geltungszeitraums des
§ 8a Abs. 1 Satz 4 BNatSchG a.F. in Kraft getreten ist. Auf die
im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bebauungsplans bestehende
Rechtslage kommt es nach allgemeinen Regeln an, denn es gibt
keine Überleitungsvorschriften, aus denen Abweichendes
folgt.

51

Vgl. OVG Bautzen, Urteil vom
28. September 1995 - 1 S 517/94 -,
NVwZ 1996, 1028; Gassner, in:
Gassner/Bendomir-Kahlo/Schmidt-Räntsch,
Bundesnaturschutzgesetz, 1996, § 8c
Rn. 3.

52

§ 8c BNatSchG a.F. als Überleitungsvorschrift zu § 8a
BNatSchG a.F. bezieht sich nur auf Vorhaben, nicht aber auf
Bebauungspläne. Ebenso wenig lässt § 8a Abs. 2 BNatSchG a.F.
den Schluss zu, es komme abweichend vom Zeitpunkt des
Inkrafttretens des Bebauungsplans etwa auf den Zeitpunkt des
Planaufstellungsbeschlusses an. § 8a Abs. 2 BNatSchG a.F.
brachte allein die Vorverlagerung der Eingriffsregelung in die
Bauleitplanung zum Ausdruck. In der Baugenehmigung durften
keine Anordnungen im Sinne der Eingriffsregelung getroffen
werden, die nicht bereits im Bebauungsplan festgesetzt oder im
Planentwurf nach § 33 BauGB vorgesehen waren. Dass
Bebauungspläne dementsprechende Festsetzungen nicht
notwendigerweise enthalten mussten, liegt bezüglich der vor dem
1. Mai 1993 in Kraft getretenen Bebauungspläne auf der Hand. Im
Übrigen trug § 8a Abs. 2 BNatSchG a.F. dem Umstand Rechnung,
dass eine Vielzahl von Planentwürfen bei Inkrafttreten des § 8a
Abs. 1 BNatSchG a.F. erst noch an die Gebote der gesetzlichen
Neuregelung angepasst werden musste, damit der Bebauungsplan
diesen im maßgeblichen Zeitpunkt entsprechen konnte. § 233
BauGB als allgemeine Überleitungsvorschrift für die
Bauleitplanung ist mit dem BauROG erst am 1. Januar 1998 in
Kraft getreten und gilt deshalb nicht für den zur Überprüfung
stehenden Plan. § 233 BauGB a.F. ist im vorliegenden
Zusammenhang nicht einschlägig. Das Gesetz bietet danach keine
Stütze für die Annahme, die Neuregelung durch § 8a Abs. 1
BNatSchG a.F. erfasse städtebauliche Planungen nicht mehr, wenn
diese einen fortgeschrittenen Planungsstand erreicht haben, bei
denen insbesondere die Beteiligung der Bürger bzw. der
Betroffenen und der Träger der berührten öffentlichen Belange
sowie die öffentliche Auslegung stattgefunden hat.

53

So aber: Stich, in: Berliner
Kommentar zum BauGB, 2. Auflage, 1995,
§ 8c Rn. 1.

54

Abgesehen davon wäre § 8a Abs. 1 BNatSchG a.F. selbst auf
der Grundlage dieser Auffassung anwendbar, weil die Träger
öffentlicher Belange auf Grund einer Änderung des Planentwurfs
mit Schreiben vom 22. Dezember 1994 - also nach Inkrafttreten
des § 8a Abs. 1 BNatSchG a.F. erneut beteiligt worden sind und
der Planentwurf vom 31. Oktober 1994 bis zum 1. Dezember 1994
erneut offengelegen hat.

55

Schließlich genügt der Bebauungsplan auch dem Abwägungsgebot
des § 1 Abs. 6 BauGB, nach dem die öffentlichen und privaten
Belange gegen- und untereinander gerecht abzuwägen sind. Dieses
Gebot ist verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht
stattfindet oder wenn in die Abwägung an Belangen nicht
eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge in sie hätte
eingehen müssen. Es ist ferner verletzt, wenn die Bedeutung der
betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen
den von der Planung berührten Belangen in einer Weise
vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner
Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen
Rahmens ist dem Abwägungsgebot jedoch genügt, wenn sich die zur
Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange
für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für
die Zurückstellung des anderen Belangs entscheidet,

56

vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1974
- 4 C 50.72 -, BRS 28 Nr. 4.

57

Den so beschriebenen Anforderungen an den Abwägungsvorgang
und das Abwägungsergebnis genügen die Erwägungen der
Antragsgegnerin.

58

Dies gilt zunächst hinsichtlich der Festsetzung der im
südöstlichen Plangebiet gelegenen Kompensationsflächen zum
Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und
Landschaft.

59

Aus § 1 Abs. 5 Satz 1 BauGB in Verbindung mit § 8a BNatSchG
in seiner zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung ergab sich
für den Rat der Antragsgegnerin im Rahmen der Abwägung die
Verpflichtung, zu ermitteln und zu entscheiden, ob vermeidbare
Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen und
ob und wie unvermeidbare Beeinträchtigungen auszugleichen oder
durch Ersatzmaßnahmen zu kompensieren sind. § 8 a BNatSchG galt
auch für die vom Rat der Antragsgegnerin vorzunehmende
Abwägung. Für die rechtliche Beurteilung der Abwägung ist die
Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den
Bebauungsplan maßgebend (§ 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB). Das folgt
auch mittelbar aus § 11 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 6
Abs. 2 BauGB. Der Satzungsbeschluss wurde am 26. September 1996
gefasst, so dass § 8a Abs. 1 BNatSchG a.F. Anwendung
findet.

60

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
10. Januar 1994 - 4 NB 46.93 -, BRS 56
Nr. 35.

61

Abweichende Überleitungsvorschriften bestehen - wie oben
dargelegt - nicht.

62

Danach waren die zu berücksichtigenden Belange des
Naturschutzes und der Landschaftspflege entsprechend ihrem
konkret gegebenen Gewicht zunächst dahin zu prüfen, ob sich die
vom Bebauungsplan ermöglichten Eingriffe in Natur und
Landschaft im Planbereich überhaupt rechtfertigen lassen und
das "Integritätsinteresse" von Natur und Landschaft an einem
Schutz vor eingriffsbedingten Beeinträchtigungen aus
gewichtigen Gründen zurückgestellt werden kann. In einem
zweiten Schritt war abwägend darüber zu befinden, ob und in
welchem Umfang für unvermeidbare Beeinträchtigungen Ausgleich
und Ersatz zu leisten und damit dem "Kompensationsinteresse"
von Natur und Landschaft Rechnung zu tragen ist. Dabei war es
nicht dem planerischen Belieben der Gemeinde überlassen, ob die
Gebote zur Vermeidung, zum Ausgleich und zum Ersatz von
Beeinträchtigungen im Rahmen der Abwägung zur Geltung kommen.
Eine Zurückstellung der Belange von Natur und Landschaft kommt
nur zu Gunsten entsprechend gewichtiger anderer Belange in
Betracht, die von der Gemeinde - wenn sie diese für
vorzugswürdig hält - präzise zu benennen sind.

63

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
31. Januar 1997 - 4 NB 27.96 -, BRS 59
Nr. 8.

64

Dies ist in ausreichendem Maße geschehen.

65

Der Rat der Antragsgegnerin hat in der Begründung zum
Bebauungsplan (S. 10, BA II 339) ausgeführt, die öffentlichen
Grünflächen sollten auch einen Ausgleich für die
Flächenversiegelung durch die geplante Bebauung und die
vorgesehenen Straßenflächen darstellen. In diesem Zusammenhang
hat der Rat der Antragsgegnerin auf den der Begründung als
Anlage beigefügten Erläuterungsbericht zum Grünordnungsplan
verwiesen. Die Verwaltung der Antragsgegnerin hat diesen
Grünordnungsplan und den zugehörigen Erläuterungsbericht im
Oktober 1992 erstellt und im Mai/Juni 1994 überarbeitet. In dem
Erläuterungsbericht zum Grünordnungsplan (S. 9 f., BA II
314 f.) wird das Vermeidungsgebot als oberstes Ziel
hervorgehoben und ausgeführt, dass ein Eingriff in Natur und
Landschaft bei Realisierung der Planung unvermeidbar ist.

66

Weiterhin hat der Rat der Antragsgegnerin hinsichtlich des
Umfangs der planbedingten Eingriffe und der daraus
resultierenden Ausgleichsmaßnahmen eine zureichende
Sachverhaltsermittlung vorgenommen und hieraus nachvollziehbare
und vertretbare Schlussfolgerungen gezogen. In dem
Grünordnungsplan sind Art und Umfang der planbedingten
Eingriffe in Natur und Landschaft im Einzelnen dargestellt und
bewertet. Ausgehend von einer Bestandsanalyse, die insbesondere
die in dem Plangebiet vor dem Eingriff vorhandenen
Nutzungsstrukturen, ferner Boden-, Wasser- und
Klimaverhältnisse sowie Vegetation und Fauna darstellt, werden
in einem weiteren methodischen Schritt die Auswirkungen der
Planung auf die schützenswerten Bestandteile des
Naturhaushaltes und der Landschaft ermittelt und im Sinne einer
Qualifizierung und Quantifizierung bewertet. Dabei erfolgt die
Eingriffsbeurteilung differenziert nach Verursacherbereichen
(geplante Wohnbebauung, öffentliche Erschließungsanlagen und
Gemeinbedarfseinrichtungen). Aus den bewerteten
Eingriffstatbeständen entwickelt der Grünordnungsplan sodann
den Umfang der erforderlichen Kompensationsflächen und
Maßnahmen. Da ein bestimmtes Verfahren für die Bewertung von
Eingriffen im Rahmen des § 8a BNatSchG a.F. nicht normativ
vorgegeben ist und eine tragfähige allgemeingültige Grundlage
für die Bewertung von Eingriffsfolgen fehlt, ist eine
Eingriffsbewertung letztlich nur auf ihre sachgerechte, aus
naturschutzfachlicher Sicht plausible Begründung zu
überprüfen.

67

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. April
1997 - 4 NB 13.97 -, BRS 59 Nr. 10.

68

Davon ausgehend durfte der Rat der Antragsgegnerin den
Grünordnungsplan zur Grundlage seiner Abwägungsentscheidung
machen. Der Grünordnungsplan stützt sich hinsichtlich der
Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung auf die Methode
A. /N. /V. , deren Zugrundelegung unbedenklich ist.
Die in dem landschaftspflegerischen Begleitplan gewählte
Vorgehensweise ist in methodischer und gedanklicher Hinsicht
nachvollziehbar und lässt die Ergebnisse zumindest als
vertretbar erscheinen. Es ist - entgegen der Ansicht der
Antragsteller - nicht zu beanstanden, wenn der Grünordnungsplan
die Festsetzung für Dauerkleingärten im Bereich der bisher
landwirtschaftlich genutzten Fläche - mit Ausnahme der
festgesetzten Fläche für das Vereinsheim sowie für
Erschließungsanlagen - in die Eingriffs- und Ausgleichsbilanz
nicht eingestellt und die Kleingartenfläche damit sozusagen als
neutralen Rechnungsposten betrachtet hat. Angesichts dessen,
dass der vorhandenen intensiv genutzten Ackerfläche nach der
vorgenommenen - und von den Antragstellern insoweit nicht
angegriffenen - Bewertung nur eine relativ geringe
Biotopwertigkeit zukommt, durfte der Rat der Antragsgegnerin
davon ausgehen, dass die Auswirkungen der planermöglichten
Kleingartennutzung auf Natur und Landschaft im Verhältnis zur
bisherigen Nutzung nicht beachtlich sind. Denn der möglichen
Versiegelung von Flächen etwa durch die in Dauerkleingärten
zulässige Errichtung von Gartenlauben steht als positiver
Effekt die für Kleingärten typische gärtnerische Gestaltung der
Grundstücke gegenüber. Die Antragsteller können ihre
gegenteilige Auffassung nicht auf die von ihnen angeführte
Entscheidung des

69

OVG Saarland, Urteil vom
30. November 1999 - 2 N 3/98 - (JURIS),

70

stützen, denn diese betrifft den anders gelagerten Fall der
Festsetzung eines Kleingartengeländes innerhalb eines
- gegenüber Ackerflächen höherwertigen - Waldbestandes sowie
Streuobstwiesen, sonstigen Wiesen und Weideflächen. Ebenso
wenig ist es zu beanstanden, dass der Grünordnungsplan
hinsichtlich der Eingriffsbewertung durch private Bauflächen
eine Flächenversiegelung durch mögliche Nebenanlagen außerhalb
der überbaubaren Grundstücksflächen außer Betracht gelassen
hat. Der Plangeber wird durch § 8a Abs. 1 Satz 1 BNatSchG a.F.
(lediglich) verpflichtet, die zu erwartenden Eingriffe in Natur
und Landschaft zu berücksichtigen. Dies trägt dem Umstand
Rechnung, dass der tatsächliche Umfang der Realisierung des
Bebauungsplans und damit die tatsächlich von ihm ausgehenden
Eingriffe während des Planaufstellungsverfahrens noch nicht
feststehen, sondern nur prognostiziert werden können.
Hinsichtlich dieser Prognose ist vorauszusetzen, aber auch
ausreichend, dass sie in einer der Materie angemessenen und
methodisch einwandfreien Weise erarbeitet worden ist,

71

vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 1978
- 4 C 79.76 -, BRS 33 Nr. 1.

72

Es ist danach bedenkenfrei, wenn der Rat der Antragsgegnerin
im Rahmen der Prognose einerseits von der höchst zulässigen
Ausnutzung der überbaubaren Grundstücksflächen ausgegangen ist,
dafür aber andererseits die - im Verhältnis dazu ohnehin
weitaus geringere - mögliche Flächenversiegelung durch etwa
zulässige Nebenanlagen ausgeblendet hat. Für die Richtigkeit
der Eingriffsbilanz unerheblich ist es, ob sich die im
östlichen Planbereich innerhalb der dort festgesetzten
öffentlichen Grünfläche vorgesehenen Stellplätze zur
Erschließung der Kleingartenanlage realisieren lassen. Denn
unabhängig davon löst die Kleingartenanlage einen im Plangebiet
zu befriedigenden Stellplatzbedarf in vergleichbarer
Größenordnung aus, so dass die Eingriffsbilanz durch die
Standortfrage nicht berührt wird.

73

Die ermittelte Eingriffsfläche weicht auch - entgegen der
Ansicht der Antragsteller - nicht von den Zahlen des
Erläuterungsberichts zum Grünordnungsplan vom Mai 1994 ab.
Sowohl in dem - überarbeiteten - Grünordnungsplan vom Juni 1994
als auch in dem zugehörigen Erläuterungsbericht wird der
Gesamtflächenverbrauch mit 23.470 m² angegeben. Eine davon
abweichende Gesamtversiegelungsfläche von 12.400 m² war
lediglich durch den - überholten - Grünordnungsplan vom Oktober
1992 ermittelt worden. Dies hatte seine Ursache im Wesentlichen
darin, dass der Grünordnungsplan vom Oktober 1992 die
Versiegelung durch private Wohnbauflächen, die nach dem
Grünordnungsplan vom Juni 1994 10.020 m² ausmacht, nicht als
Eingriff gewertet hatte. Dem gegenüber galten nach dem
Inkrafttreten des Investitionserleichterungs- und
Wohnbaulandgesetzes seit dem 1. Mai 1993 und der gleichzeitigen
Novellierung des Landschaftsgesetzes Nordrhein-Westfalen durch
Änderungsgesetz vom 28. September 1993 (GVBl. NRW 740) auch
Wohnbauflächen auf Grund eines Bebauungsplans als Eingriff.

74

Vgl. LT-Drs. 11/5485, S. 13.

75

Denn durch das Änderungsgesetz wurde § 4 Abs. 3 Nr. 4 LG NRW
a.F. gestrichen, nach dem Wohngebäude aufgrund eines
Bebauungsplans nicht als Eingriff galten.

76

Infolge dessen war - wie die Bezirksregierung A. als
höhere Landschaftsbehörde zutreffend gefordert hatte - der
Grünordnungsplan zu überarbeiten. Die Methode der Ermittlung
der überbauten Wohnbaufläche ist aus dem Grünordnungsplan vom
Juni 1994 ersichtlich und nachvollziehbar. Bedenken gegen die
Richtigkeit der ermittelten Werte bestehen nicht.

77

In dem Grünordnungsplan werden bei der Eingriffs- und
Ausgleichsbilanzierung weitere grünordnerische Maßnahmen
innerhalb der sonstigen öffentlichen Grünflächen auch nicht
fehlerhaft außer Acht gelassen. Dies gilt schon deshalb, weil
diese Maßnahmen nicht planerisch festgesetzt, sondern im
Grünordnungsplan lediglich als Gestaltungsvorschlag enthalten
sind und ihre Realisierung deshalb ungewiss ist. Sind
Kompensationsmaßnahmen möglich und erfordern sie keine
unverhältnismäßigen Opfer, so will § 8 Abs. 1 BNatSchG a.F. sie
dagegen auch planerisch ausgewiesen wissen,

78

vgl. BVerwG, Beschluss vom
31. Januar 1997 - 4 NB 27.96 -, BRS 59
Nr. 8.

79

Der Rat der Antragsgegnerin ist bei seiner
Abwägungsentscheidung auch nicht fehlerhaft davon ausgegangen,
er sei verpflichtet, den durch den Bebauungsplan zu erwartenden
Eingriff zu 100% auszugleichen. Gegen diese Annahme sprechen
bereits die Ausführungen in dem Erläuterungsbericht zum
Grünordnungsplan, nach denen die Gemeinde sich mit der
Möglichkeit von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Rahmen einer
bauleitplanerischen Abwägung auseinander zu setzen hat.

80

Es bestehen auch keine Bedenken gegen die erfolgte Auswahl
der Kompensationsflächen. Es ist einem effektiven Natur- und
Landschaftsschutz förderlich, wenn - wie hier - ein funktional-
räumlicher Zusammenhang zwischen Eingriff und Ausgleich
hergestellt werden kann.

81

OVG NRW, Urteil vom 17. Dezember
1998 - 10a D 186/96.NE -, BRS 60
Nr. 21.

82

Der Rat der Antragsgegnerin war deshalb nicht verpflichtet,
im Sinne einer Auswahlentscheidung Alternativstandorte für
Ausgleichsflächen außerhalb des Plangebiets zu suchen und auf
deren Geeignetheit zum Ausgleich des Eingriffs zu überprüfen.

83

Dass Ausgleichsflächen nicht zwingend innerhalb des
Plangebiets liegen müssen,

84

vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Mai
1997 - 4 N 1.96 -, BRS 59 Nr. 11,

85

hat der Plangeber keineswegs verkannt. Dies belegt der
Erläuterungsbericht zum Grünordnungsplan, worin es an der
insoweit maßgeblichen Stelle heißt, Ersatzmaßnahmen sollten
innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans liegen. Ein
Abwägungsfehler lässt sich dieser Formulierung im Hinblick auf
die Vorzüge eines räumlich funktionalen Zusammenhangs zwischen
Eingriff und Ausgleich,

86

vgl. OVG NRW, Urteil vom
17. Dezember 1998, a.a.O.,

87

nicht entnehmen.

88

Ferner bietet sich die Fläche am Südrand des Plangebietes
und im Übergangsbereich zu dem im Landschaftsplan als
Landschaftsschutzgebiet ausgewiesenen Wald "S. /Oege"
als Kompensationsfläche durchaus an und ist als
Kompensationsfläche auch geeignet, weil sie in einen Zustand
versetzt werden kann, der sich im Vergleich mit dem früheren
als ökologisch höherwertig einstufen lässt,

89

vgl. BVerwG, Beschluss vom
31. Januar 1997 - 4 NB 25.96 -.

90

Von daher war der Rat der Antragsgegnerin nicht
verpflichtet, anlässlich der Erweiterung des Plangebiets eine
völlige Neukonzeption der Planung vorzunehmen, die zusätzliche
Grünflächen- und Ausgleichsflächenfestsetzungen im bisherigen
Plangebiet statt dementsprechender Festsetzungen im
Erweiterungsgebiet beinhaltet hätte. Die Zulässigkeit der
nachträglichen Angliederung der in Rede stehenden Fläche
infolge des durch den Ratsbeschluss vom 17. Dezember 1992
geänderten Planentwurfs wird auch dann nicht in Frage gestellt,
wenn sich daraus für die Antragsteller im Falle einer
Enteignung nach § 87 BauGB oder einer Entschädigung nach § 40
BauGB - im Vergleich mit einer unterstellten Einbeziehung der
Flächen für das vorgesehene Plangebiet bereits zu Beginn des
Bebauungsplanverfahrens im Jahre 1986 - finanzielle Nachteile
ergeben sollten.

91

Es begegnet keinen Bedenken, dass der Rat der
Antragsgegnerin demgegenüber den Bereich unter der
Hochspannungsleitung als Kompensationsfläche mit der Begründung
für nicht geeignet angesehen hat, diese Fläche könne sich nicht
zu einem hochwertigen Biotoptyp entwickeln, weil die mögliche
Höhe des dortigen Bewuchses auf Grund der Hochspannungsleitung
beschränkt sei und der Bereich des Schutzstreifens wegen
etwaiger Reparaturarbeiten an der Hochspannungsleitung
befahrbar bleiben müsse. Die Festsetzung von Eigentumsflächen
der Antragsteller als Kompensationsflächen ist für diese auch
nicht unzumutbar, denn die Nutzungsstruktur der bisherigen
Ackerfläche mit aufstehender Fichtenschonung, die kein Bauland
war, bleibt im Wesentlichen erhalten.

92

Die Abwägung ist auch insoweit beanstandungsfrei, als der
Rat der Antragsgegnerin hinsichtlich der Ausgleichsmaßnahmen
planerische Festsetzungen getroffen und eine nach § 8a BNatSchG
durchaus ebenfalls zulässige vertragliche Gestaltung,

93

vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Mai
1997 - 4 N 1.96 -, BRS 59 Nr. 11,

94

unter Einbeziehung der Antragsteller nicht gewählt hat. Der
Rat der Antragsgegnerin war sich der Möglichkeit einer
vertraglichen Gestaltung durchaus bewusst und hat diese unter
Auflistung der aus seiner Sicht für eine Sammelzuordnung und
gegen eine vertragliche Gestaltung sprechenden Gesichtspunkte
(BA 2, Seite 283) vertretbar verworfen.

95

Die planerische Abwägung ist ferner insoweit bedenkenfrei,
als die Eigentumsflächen der Antragsteller als öffentliche
Grünflächen überplant worden sind. Eine Fläche kann als
"öffentliche" Grünfläche festgesetzt werden, wenn sie entweder
der Öffentlichkeit, d.h. der Nutzung durch die Allgemeinheit
gewidmet ist oder werden soll,

96

vgl. Gaentzsch, in: Berliner
Kommentar zum BauGB, § 9 Rdnr. 36,

97

oder wenn sie jedenfalls der Öffentlichkeit zugänglich
gemacht werden soll.

98

Vgl. OVG NRW, Urteile vom
10. Oktober 1997 - 7a D 50/93.NE -,
11. Dezember 1998 - 11a D 83/94.NE -
und 17. Dezember 1998 - 10a D 186/96.NE
-, BRS 60 Nr. 21.

99

Dies bedeutet nicht, dass jeder Teil der öffentlichen
Grünfläche betretbar sein muss, vielmehr reicht es aus, dass
die Grünfläche in ihrer Gesamtheit - wie dies etwa bei durch
Wege erschlossenen öffentlichen Parkanlagen der Fall ist -
durch die Öffentlichkeit genutzt werden soll. Diesen
Anforderungen genügt die angegriffene Festsetzung als
öffentliche Grünfläche. Die davon betroffenen Eigentumsflächen
der Antragsteller sind von dem an ihrem Nordrand verlaufenden
Fußweg aus optisch ohne weiteres wahrnehmbar. Dies beruht zum
einen auf der Topografie des nach Süden hin weiter ansteigenden
Geländes und zum anderen darauf, dass die Flächen - von dem
Fußweg aus betrachtet - lediglich zwischen ca. 40 bis 70 m tief
sind. Sie stellen sich deshalb in der Örtlichkeit als den
Fußweg begleitende Grünfläche dar. Es kommt hinzu, dass
beabsichtigt ist (Seite 24 des Erläuterungsberichtes zum
Grünordnungsplan, BA 2, Seite 380), im östlichen Bereich der
Flächen einen Freisitz zu schaffen, der der stillen Naherholung
dienen soll.

100

Die besondere Zweckbestimmung der öffentlichen Grünfläche
als "Parkanlage" begegnet ebenfalls keinen Bedenken,
insbesondere sind die auf diese Fläche bezogenen
gestalterischen Vorstellungen der Antragsgegnerin auf der
Grundlage der Zweckbestimmung realisierbar. Die Angabe
"Parkanlage" bringt nicht mehr zum Ausdruck, als dass es sich
bei der öffentlichen Grünfläche um eine lediglich begrünte und
gestaltete Fläche handelt.

101

Denn auch ohne eine weitere Konkretisierung des
Bebauungsplans gestattet die Festsetzung einer "öffentlichen
Grünfläche" die Anlage einer lediglich begrünten Rasen- oder
Parkfläche.

102

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni
1974 - IV C 14.74 -, BRS 28
Nr. 138.

103

Infolge dessen hätte es der Zweckbestimmung "Parkanlage" im
vorliegenden Fall gar nicht bedurft, denn eine Parkanlage wäre
auch zulässig, wenn eine öffentliche Grünfläche ohne nähere
Zweckbestimmung festgesetzt worden wäre. Demnach dient die
Zweckbestimmung "Parkanlage" in erster Linie der Klarstellung,
dass nur eine begrünte Fläche und nicht etwa Dauerkleingärten,
Sport-, Zelt-, Badeplätze o.ä. angelegt werden sollen. Dies
wird durch die Aufzählung der möglichen Zweckbestimmungen
öffentlicher Grünflächen in § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB bestätigt.
Darin ist nämlich von den lediglich begrünten Flächen allein
die Parkanlage aufgeführt, während die Aufzählung der weiteren
nicht allein begrünten Flächen deutlich differenzierter
ausfällt. Dies bringt die Einschätzung des Gesetzgebers zum
Ausdruck, dass der Unterscheidung zwischen verschiedenen
ausschließlich begrünten Flächen im Allgemeinen
bauplanungsrechtlich keine besondere Bedeutung zukommt.
Dementsprechend ist ein weites Verständnis des Begriffs der
Parkanlage geboten. Der Begriff ist dahin auszulegen, dass eine
im Übrigen unbebaute begrünte Fläche lediglich nach
gartenbaulichen, ökologischen, landschaftsästhetischen oder
ähnlichen Gesichtspunkten gestaltet sein muss. Der Begriff der
Parkanlage im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB ist deshalb
nicht identisch mit dem der Parkanlage im Sinne von § 2 Abs. 3
BundeswaldG, § 1 Abs. 2 LFOG NRW,

104

vgl. OVG NRW, Urteile vom 22. Januar
1988 - 10 A 1299/87 -, NVwZ 1988, 1048,
und vom 6. Juli 2000
- 7a D 101/97.NE -, BauR 2001, 55,

105

auf die sich die Antragsteller berufen.

106

Eine Gestaltung der öffentlichen Grünfläche im dargelegten
Sinne wird vom Rat der Antragsgegnerin nach dem
Grünordnungsplan und dem zugehörigen Erläuterungsbericht
angestrebt, denn es sollen als Ergänzung zu den auf den
Sammelzuordnungsflächen festgesetzten Ersatzmaßnahmen Baum-
/Strauchgruppen der potentiellen natürlichen Vegetation und
ebenfalls eine extensiv zu pflegende Waldwiese auf der Fläche
angelegt werden.

107

Die vom Rat der Antragsgegnerin auf der Grundlage des
zusammengestellten Abwägungsmaterials getroffene Entscheidung,
die Grundstücke der Antragsteller als öffentliche Grünflächen
zu überplanen, beruht auf einem sachgerechten Ausgleich der
durch die Planung berührten Belange und ist auch im Ergebnis
rechtlich nicht zu beanstanden.

108

Bei der Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche nach § 9
Abs. 1 Nr. 15 BauGB sind im Rahmen der planerischen Abwägung
die Voraussetzungen für eine Enteignung nicht schon in vollem
Umfang zu prüfen. Eine solche Festsetzung im Bebauungsplan hat
noch keine enteignungsrechtliche Vorwirkung derart, dass damit
über die Zulässigkeit der Enteignung verbindlich entschieden
wäre.

109

Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom
22. Februar 1999 - 1 BvR 565/91 -,
BRS 62 Nr. 69; BVerwG, Beschluss vom
25. August 1997 - 4 BN 4.97 -, BRS 59
Nr. 7.

110

Eine Überprüfung der Enteignungsvoraussetzungen ist auch
nicht deshalb erforderlich, weil der Bebauungsplan selbst
enteignende Wirkungen in Bezug auf die bauliche Nutzbarkeit der
Grundstücke der Antragsteller hätte. Ein Bebauungsplan, der
- wie hier - für ein bestimmtes Gebiet Art, Maß und Umfang der
Grundstücksnutzung für die Zukunft neu ordnet, stellt eine
Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums im Sinne von
Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Diese Einordnung behält selbst in
den Fällen Gültigkeit, in denen eine Inhaltsbestimmung wegen
der Intensität der den Rechtsinhaber treffenden Belastung mit
dem Grundgesetz nur in Einklang stehen könnte, wenn sie durch
die Einführung eines Ausgleichsanspruchs abgemildert würde.
Demnach behalten Bebauungsplanfestsetzungen selbst dann den
Charakter einer Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums,
wenn sie die bisherige Rechtslage zum Nachteil bestimmter
Grundeigentümer abändern und wenn diese Rechtsänderung aus
Gründen des Vertrauensschutzes mit einem Entschädigungsanspruch
nach den §§ 39 ff. BauGB verbunden ist. Ein Eingriff in nach
früherem Recht entstandene Rechte muss in jedem Falle durch
überwiegende Gründe des öffentlichen Interesses unter
Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
gerechtfertigt sein. Da sich der Entzug der baulichen
Nutzungsmöglichkeiten für den Betroffenen wie eine
Teilenteignung auswirken kann, müssen die dafür zur Begründung
herangezogenen öffentlichen Interessen vorrangig sein gegenüber
dem Vertrauen des Bürgers auf den Fortbestand seines Rechtes,
das durch die Bestandsgarantie des Artikel 14 Abs. 1 Satz 1 GG
gesichert wird.

111

Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom
22. Februar 1999, a.a.O.

112

Gemessen an diesen Kriterien hat der Rat der Antragsgegnerin
den für die Grünflächenausweisung angeführten öffentlichen
Belangen in einer mit dem Abwägungsgebot zu vereinbarenden
Weise den Vorzug gegeben.

113

Die angegriffene Festsetzung soll - wie bereits zum Teil
ausgeführt - nach dem Willen des Rates wohnungsbezogene
Erholungs- und Grünbereiche - sogenanntes "Pantoffelgrün" - für
die Wohnbevölkerung sicherstellen, zur Verbesserung der
Grünbilanz im Stadtteil E. beitragen (Seite 5 der
Begründung des Bebauungsplans, BA 2 Seite 334) und einen
Ausgleich für die Flächenversiegelung durch die geplante
Bebauung und die vorgesehenen Straßenflächen schaffen. In der
Gesamtkonzeption der Planung hat die festgesetzte öffentliche
Grünfläche ferner insoweit besondere Bedeutung, als eine
grünplanerische Verknüpfung mit dem sich südlich an das
Plangebiet anschließenden Waldbereich erfolgt. Hinter diesen an
den tatsächlichen Gegebenheiten im Plangebiet orientierten
konkreten öffentlichen Belangen steht neben dem Interesse der
Allgemeinheit an der Schaffung gesunder Wohn- und
Arbeitsverhältnisse auch der Aspekt der Bewahrung der
natürlichen Lebensgrundlagen, der gemäß Art. 20a GG
Verfassungsrang besitzt. Diesen Grundsätzen ist im Rahmen der
Abwägung in der Bauleitplanung gemäß § 1 Abs. 5 Satz 2 Nrn. 1
und 7 BauGB besondere Beachtung zu schenken.

114

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
21. Januar 1997 - 4 NB 27.96 -, BRS 59
Nr. 8.

115

Die vorstehend beschriebene planerische Konzeption
rechtfertigt die umstrittene Grünflächenfestsetzung. Diese
schreibt im Wesentlichen nur die vorhandene Nutzung als
Grünfläche fest und trägt insoweit der Situationsgebundenheit
des Grundeigentums Rechnung. Bestehende Baurechte werden den
Antragstellern nicht entzogen, denn die fraglichen Flächen
waren kein Bauland.

116

Die Antragsteller werden auch nicht durch die Festsetzung
der öffentlichen Grünfläche gegenüber den anderen
Planbetroffenen unvertretbar einseitig belastet. Die Abwägung
im Sinne des § 1 Abs. 6 BauGB ist nicht dahin gebunden, dass
belastende Festsetzungen eines Bebauungsplans auf alle
Grundstückseigentümer im Bebauungsplangebiet möglichst
gleichermaßen verteilt werden müssen, um auf diese Weise einem
Gebot der Gleichbehandlung in der Ausprägung des so genannten
"Gebots der gerechten Lastenverteilung" zu genügen.

117

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Juni
1998 - 4 BN 25.98 -, BRS 60 Nr. 8.

118

Die an § 1 Abs. 6 BauGB orientierte Abwägung erlaubt einen
dem Einzelfall gerecht werdenden Interessenausgleich unter
maßgeblicher Berücksichtigung des Grundsatzes der
Verhältnismäßigkeit und des Gleichbehandlungsgebots. Die nach
Maßgabe der konkreten Verhältnisse erfolgende Gewichtung der
betroffenen öffentlichen Belange und der privaten Belange wie
insbesondere auch der Eigentümerinteressen mit der Folge
sachgerechter Differenzierung des den Belangen jeweils
zukommenden Gewichts führt nicht zu einem Verstoß gegen den
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz oder das Gleichheitsprinzip.

119

Vgl. BVerfG, Beschluss vom
30. November 1988 - 1 BvR 1301/84 -,
BVerfG 79, 174 (198 f.).

120

Die von den Antragstellern beklagte "Ungleichbehandlung"
gegenüber den nicht als öffentliche Grünfläche ausgewiesenen
Nachbargrundstücken ist wegen der speziellen Situation ihres
eigenen Grundstücks und dessen Lage an der Nahtstelle zum Wald-
und Landschaftsschutzgebiet sachlich gerechtfertigt. Ungeachtet
dessen böte das Bodenordnungsrecht aber jedenfalls ausreichende
Instrumentarien, um insoweit zu befriedigenden Ergebnissen zu
gelangen. Das Umlegungsverfahren beruht auf dem Gedanken der
Solidargemeinschaft und gewährleistet die verfassungsrechtlich
gebotene Gleichbehandlung, denn es wird vom Prinzip der
Lastengleichheit und dem Grundsatz der wertgleichen Abfindung
beherrscht.

121

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Juni
1998, a.a.O.

122

Die Baulandumlegung ist keine Enteignung, sondern eine
Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums. Sie ist daher
anhand von Art. 14 Abs. 1 und 2 GG und nicht nach Art. 14 Abs.
3 GG zu beurteilen. Es entspricht den Anforderungen des Art. 14
Abs. 1 Satz 1 GG, dass bei allen im Umlegungsverfahren zu
treffenden Ermessensentscheidungen, die auf die Belastung von
Eigentümerrechten gerichtet sind oder diese im Ergebnis
bewirken, die Interessen der betroffenen Eigentümer im
Verhältnis untereinander und im Verhältnis zu den mit der
Umlegung verfolgten öffentlichen Interessen zu einem fairen
Ausgleich gebracht werden.

123

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai
2000 - 1 BvR 1512/97 und 1677/97 -,
NVwZ 2001, 1023 f.

124

Der Rat der Antragsgegnerin hat sich auch
abwägungsfehlerfrei mit der Frage der Realisierbarkeit der
Festsetzung "öffentliche Grünfläche" auseinandergesetzt. Er hat
zu diesem Zwecke für den Bereich der als öffentliche Grünfläche
festgesetzten Eigentumsflächen der Antragsteller am 10. Juli
1995 die Umlegung gemäß § 46 Abs. 1 BauGB angeordnet und auf
diesen Umstand in der Planbegründung ausdrücklich hingewiesen.
Der Beschluss des Umlegungsausschusses der Antragsgegnerin vom
29. April 1999 zur Verkleinerung des Umlegungsgebietes datiert
nach dem Satzungsbeschluss vom 26. September 1996, dessen
Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage
hinsichtlich der Abwägung maßgeblich ist. Es war auch trotz des
erkennbaren Widerspruchs der Antragsteller nicht etwa von
vornherein unrealistisch, hinsichtlich der tatsächlichen
Umsetzung der Festsetzung "öffentliche Grünfläche" auf die
Umlegung zu vertrauen. Dies zeigt sich bereits daran, dass die
Umlegung für einen Teilbereich der in Rede stehenden Fläche
mittlerweile bestandskräftig durchgeführt worden ist.

125

Der Rat der Antragsgegnerin hat auch das Interesse der
Pächter des Grabelandes im südöstlichen Plangebiet an der
Fortführung der Nutzung und der Bewahrung der darauf
geschaffenen Werte, wie etwa Gartenlauben, angemessen
berücksichtigt. Abgesehen davon, dass die Ausweisung als
öffentliche Grünfläche und der damit verfolgte Zweck bestehende
Pachtverträge unberührt lässt, ist nach der Planbegründung
(Seite 10, BA 2 Seite 339) angestrebt, diese Kleingärten und
Gartenlauben in die benachbarte, festgesetzte Kleingartenanlage
umzusetzen und damit eine Fortsetzung der kleingärtnerischen
Nutzung in geringer Entfernung vom bisherigen Standort zu
ermöglichen. Im Übrigen ist die Freistellung der Waldrandzone
von kleingärtnerischer Nutzung lediglich mittel- bis
langfristig und damit erst nach einem längeren
Übergangszeitraum beabsichtigt, wie der Erläuterungsbericht zum
Grünordnungsplan (Seite 24, BA II Seite 380) belegt.

126

Schließlich ist die Festsetzung "öffentliche Grünfläche" für
den südwestlichen Planbereich auch nicht etwa dadurch
funktionslos geworden, dass die Antragsgegnerin diese Flächen
aus dem Umlegungsgebiet herausgenommen hat. Die
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans kann nur dann
angenommen werden, wenn - 1. - die Verhältnisse, auf die er
sich bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand
erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzungen auf
unabsehbare Zeit ausschließt, und - 2. - die Erkennbarkeit
dieser Tatsache einen Grad erreicht hat, der einem etwa dennoch
in die Fortgeltung der Festsetzungen gesetzten Vertrauen die
Schutzwürdigkeit nimmt. Es muss sich somit um nachträgliche
Veränderungen handeln, die der Planverwirklichung objektiv
entgegenstehen.

127

BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1993
- 4 C 7.91 -, BRS 55 Nr. 34 und
Beschluss vom 29. Mai 2001
- 4 B 33.01 -, BauR 2001, 1550.

128

Davon kann hier keine Rede sein. Die Verwirklichung der
Festsetzung "öffentliche Grünfläche" ist nicht auf unabsehbare
Zeit ausgeschlossen. Zu denken ist etwa an die Möglichkeit des
freihändigen Erwerbs durch die Antragsgegnerin. Ob ein
freihändiger Erwerb im Hinblick auf die Verkaufsbereitschaft
der Antragsteller und die finanziellen Möglichkeiten der
Antragsgegnerin zurzeit realistisch ist, ist unerheblich, weil
es nach dem oben genannten Entscheidungsmaßstab nicht auf die
augenblickliche Situation ankommt. Inwieweit ein freihändiger
Erwerb in der Zukunft realisierbar sein wird, ist zwar
ungewiss, er ist aber nicht von vornherein auf unabsehbare Zeit
ausgeschlossen. Bereits dies steht der Annahme der
Funktionslosigkeit der Festsetzung "öffentliche Grünfläche" für
den Bereich des Grabelandes entgegen. Ebenso wenig scheidet
eine Verwirklichung der Festsetzung etwa durch Enteignung nach
§ 87 BauGB auf unabsehbare Zeit aus. Für diese Prognose ist es
nicht erforderlich, die Zulässigkeit einer Enteignung im
gegenwärtigen Zeitpunkt positiv festzustellen. Jedenfalls ist
nicht ersichtlich, dass sie unter keinem denkbaren
Gesichtspunkt jetzt oder in der Zukunft in Betracht käme.
Zwingende Rechtsgründe stehen einer Enteignung nicht etwa schon
deshalb entgegen, weil der Umlegungsplan vom 15. Mai 2000 die
als Grabeland genutzte Fläche nicht einschließt. Im Falle einer
beabsichtigten Enteignung wird die Enteignungsbehörde vielmehr
im Rahmen des § 87 Abs. 1 BauGB zu prüfen haben, ob der gleiche
Erfolg auch (noch) über eine zukünftige Bodenordnung zu
erreichen ist,

129

vgl. Reisnecker, in: Brügelmann,
BauGB, § 87 Rn. 26 und § 87 Rn. 24.

130

Die Verwirklichung der Festsetzung "öffentliche Grünfläche"
scheitert auch nicht an der Verpachtung des Grabelandes durch
die Antragsteller. Dass die Pachtverträge erst in ferner
Zukunft gekündigt werden könnten oder gar unkündbar wären, ist
weder ersichtlich noch vorgetragen. Der Hinweis der
Antragsteller in deren Schriftsatz vom 17. Oktober 2001, die
Pachtverträge seien auf unbeschränkte Zeit geschlossen, kann
nur dahin verstanden werden, dass eine Pachtzeit nicht bestimmt
ist. Demzufolge kann jeder Vertragsteil das Pachtverhältnis
nach § 594a BGB spätestens am dritten Werktag eines Pachtjahres
für den Schluss des nächsten Pachtjahres kündigen. Die
Antragsgegnerin tritt in die bestehenden Rechte und Pflichten
der Antragsteller aus den Pachtverträgen ein, falls sie die
fraglichen Flächen freihändigt erwirbt, (§ 593b in Verbindung
mit § 566 BGB). Im Falle der Enteignung ist § 566 BGB ("Kauf
bricht nicht Miete") unanwendbar,

131

Weidenkaff, in: Palandt, BGB,
60. Auflage 2001, § 571 Rn 7,

132

so dass die Pachtverhältnisse erlöschen würden.

133

Im Hinblick auf die planerische Abwägung unbedenklich ist
schließlich die Festsetzung der mit Geh- und Fahrrechten zu
belastenden Fläche nordwestlich der Fläche für die Sporthalle,
denn sie soll vertretbar sicherstellen, dass der
Anlieferverkehr für die Sporthalle nicht auf die Benutzung der
Wohnstraße Saatland sowie des sich daran anschließenden
Fußweges angewiesen ist.

134

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159
VwGO.

135

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung stützt sich auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10,
711, 713 ZPO.

136

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

137