Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-05-05, Aktenzeichen 8 A 804/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0505.8A804.03.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 30. Oktober 2002 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 3.000,-- EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

3

Es kann dahin stehen, ob die Begründungsschrift, die keinen Zulassungsgrund
benennt, den Darlegungsanforderungen des § 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO genügt. Die
Ausführungen des Klägers begründen, soweit sinngemäß der Zulassungsgrund des
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend gemacht sein sollte, keine ernstlichen Zweifel an
der Richtigkeit des angegriffenen Urteils. Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage
setzt nach § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO lediglich voraus, dass nach einer
Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften die Feststellung des Fahrzeugführers
nicht möglich war. Der Grund für die Unmöglichkeit der Feststellung vor Eintritt der
Verfolgungsverjährung ist grundsätzlich unerheblich, solange nicht ein
Ermittlungsdefizit der Behörde ursächlich gewesen ist. Ein solches Ermittlungsdefizit
liegt nicht vor. Weitere Ermittlungsmaßnahmen der Behörde waren nicht geboten.
Der Kläger war nicht bereit, an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes mitzuwirken.
Er hat weder auf den ihm zugesandten Anhörungsbogen hin noch nach
Akteneinsicht und Vorlage der Fotos Angaben zur Person des Fahrzeugführers
gemacht; zum Vorladungstermin ist er nicht erschienen. Die Überschreitung der
zweiwöchigen Benachrichtigungsfrist war für die Erfolglosigkeit der Ermittlungen
unerheblich.

4

Angesichts des Gewichts des Verkehrsverstoßes - das hier in Rede stehende
Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 44 km/h ist mit
drei Punkten zu bewerten und mit einem Bußgeld von 100 EUR sowie einem
Fahrverbot von einem Monat zu ahnden (vgl. lfd. Nr. 11.3.7 der Tabelle 1, Buchst. c
des Anhangs zur Bußgeldkatalog-Verordnung) - ist die Fahrtenbuchauflage für die
Dauer von 12 Monaten auch bei erstmaliger Begehung nicht unverhältnismäßig.

5

Vgl. Beschluss des Senats vom 7. Dezember
2000
- 8 A1169/99 -.

6

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

7

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 GKG. Der Senat
bemisst das wirtschaftliche Interesse an Verfahren, in denen um die Rechtmäßigkeit
einer Fahrtenbuchauflage gestritten wird, mit 250,00 EUR für jeden Monat der
Fahrtenbuchauflage.

8

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).

9