Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-04-28, Aktenzeichen 13 B 2677/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0428.13B2677.03.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin wird insoweit
wiederhergestellt, als der Antragsgegner mit der Ordnungsverfügung vom 27. August
2003 untersagt, im Verkaufsraum der Filiale B. straße in E. Teigrohlinge
zu behandeln und abzubacken.

Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen Antragstellerin und
Antragsgegner zu je 1/2, die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der
Antragsgegner.

Der Streitwert wird für das erstinstanzliche Verfahren auf 4.000,00 EUR und für
das Beschwerdeverfahren auf 2.000,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde hat Erfolg. Anders als das Verwaltungsgericht vermag der Senat
den allein noch streitigen Teil der Ordnungsverfügung, das Behandlungs- und
Abbackverbot im Verkaufsraum, bei summarischer Prüfung nicht als rechtmäßig
anzusehen. Vielmehr spricht der mit Verfassungsrang ausgestattete Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit eher für deren Rechtswidrigkeit. Für diese Beurteilung ist auf
den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen; hingegen kommt es nicht
darauf an, wie die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Ergehens der
Ordnungsverfügung mit Sofortvollzug war.

3

Nach dem unbestrittenen Beschwerdevorbringen, das zudem sachverständig
abgesichert worden ist, ist der Rollwagen, der für den Transport der Backbleche zum
Backofen im Verkaufsraum benutzt wird, allseits geschlossen; er wird zudem mit der
zu öffnenden Tür vor den Backofen gestellt. Damit ist eine relevante hygienische
Gefährdung des Backgutes auch in Anbetracht der Berechtigung abstrakt-
vorbeugender Hygieneregeln für den Senat bei summarischer Prüfung nicht
erkennbar, zumal es sich nach sachverständiger Äußerung bei den Teigrohlingen um
ein für den Befall von Mikroorganismen und ähnliche Einflüsse eher unsensibles
Lebensmittel handelt, dessen spätere Erhitzung sich ebenfalls positiv auf seine
hygienische Beschaffenheit auswirkt.

4

Der Senat hat erwogen, dass er gleichwohl gehindert sein könnte, der
Beschwerde stattzugeben. Nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO in der seit 1. Januar
2002 gültigen Fassung muss die Beschwerde u. a. "die Gründe darlegen, aus denen
die Entscheidung abzuändern ... ist und sich mit der angefochtenen Entscheidung
auseinandersetzen". Nach S. 6 der genannten Vorschrift prüft das
Beschwerdegericht nur die "dargelegten Gründe".

5

Vgl. zur Verfassungsmäßigkeit BVerfG
(1. Kammer des 1. Senats), Beschluss vom
14. August 2003
- 1 BvQ 30/03 -, NJW 2003, 3689.

6

Das Verwaltungsgericht hat auf Seite 4 unten seines Beschlusses folgenden
zweiten Gedanken - neben dem der möglichen nachteiligen Beeinflussung des
Backgutes durch Luft - zur Stützung seiner Entscheidung herangezogen:

7

"Darüber hinaus entspricht auch die räumliche Ausstattung des
Verkaufsraumes offenbar nicht den Anforderungen, die nach Kapitel 1, 2, 4
und 5 der Anlage zu § 3 Satz 2 LMHV für die Herstellung und Behandlung
von Lebensmitteln in ortsfesten Betriebsstätten gelten. Jedenfalls hat die
Antragstellerin die diesbezüglichen Angaben in der Ordnungsverfügung nicht
bestritten."

8

Es entspricht der Rechtsprechung zum Zulassungsrecht, dass eine Beschwerde
grundsätzlich nur dann ausreichend dargelegt ist und Erfolg haben kann, wenn sie
bei mehreren die angegriffene Entscheidung selbständig tragenden Gründen jeden
von diesen in Frage stellt.

9

Vgl. (Nichtzulassungs-)Beschluss des
Bundesverwaltungsgerichts vom 27. August 1999 in
dem den Prozessbevollmächtigten bekannten
Verfahren - 1 B 58.99 -, m. w. N. und BVerwG,
Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261/97 -, NJW
1997, 3328; Seibert, NVwZ 1999, 113, 119.

10

Das galt auch für die frühere Zulassungsbeschwerde. Hieran hat sich durch die
Neuregelung des § 146 Abs. 4 VwGO nichts geändert, was auch dadurch bestätigt
wird, dass nach seinem Satz 6 das Beschwerdegericht nur die "dargelegten Gründe"
prüft.

11

Vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss
vom 12. April 2002 - 7 S 653/03 -, NVwZ 2002,
883.

12

Soweit vertreten wird, das Beschwerdegericht habe aus Gründen einer
gerechten Hauptsachenprognose auch vom Beschwerdeführer nicht erörterte
Gesichtspunkte zu dessen Gunsten zu berücksichtigen

13

- vgl. BayVGH, Beschluss vom 23. Januar 2002
- 25 CS 02.172 -, LRE 43, 79, 91 -,

14

mag dies unter dem Gesichtspunkt erwägenswert sein, dass nach herrschender
Meinung - zumindest in analoger Anwendung von § 144 Abs. 4 VwGO - auch alle
Gesichtspunkte aus der eigenen Sachkunde des Gerichts zu Lasten des
Beschwerdeführers berücksichtigungsfähig sein sollen

15

- vgl. BayVGH, a. a. O., OVG NRW, Beschluss
vom 18. März 2002 - 7 B 315/02 -, NVwZ 2002,
1390, BayVGH, Beschluss vom 21. Mai 2003 - 1 CS
03/60 -, NVwZ 2004, 251 -.

16

Jedoch kann dies dann nicht gelten, wenn - wie hier - der Beschwerdeführer zu
dem Gesichtspunkt hätte Stellung nehmen können und müssen, weil er tragend in
der angefochtenen Entscheidung erwähnt war.

17

Zu der zitierten zweiten Begründung des angefochtenen Beschlusses heißt es in
der Beschwerdebegründung auf Seite 6 lediglich:

18

"... Darüber hinaus dürfen Lebensmittel nach § 3 Nr. 2 LMHV nur unter
Einhaltung der in Kapitel 5 der Anlage zur LMHV aufgeführten Anforderungen
hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht werden.

19

Das Behandeln und Abbacken der Teigrohlinge im Verkaufsraum der Ast. und
Bf. führt nicht dazu, dass diese einer nachteiligen Beeinflussung im Sinne des
§ 3 LMHV ausgesetzt sind. Zudem werden die in der Anlage zur LMHV
beschriebenen Anforderungen erfüllt."

20

Dies kann deswegen gerade noch als nach § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO
ausreichende Begründung und Auseinandersetzung angesehen werden, weil weder
im angefochtenen Beschluss noch in der von diesem in Bezug genommenen
Ordnungsverfügung konkrete andere Beanstandungen als die Gefährdung durch
Raumluft - trotz Erwähnung der Kapitel 1, 2, 4 und 5 der Anlage zu § 3 S. 1 LMHV -
erfolgt sind.

21

Nach all dem kann trotz der allenfalls formelhaften Darlegung zu dem
Gesichtspunkt der Gestaltung des Verkaufsraums berücksichtigt werden, dass der
Senat auch insofern Verhältnismäßigkeitsbedenken hat und eine konkrete
Gefährdung der Verbraucher, die eine sofortige Vollziehung rechtfertigen würde,
auch insofern nicht zu erkennen vermag.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 VwGO.

23

Der Streitwert erfasst mit 2.000,00 EUR nicht das Interesse der Antragstellerin an
der Aussetzung des Sofortvollzugs, da dieser zwei Regelungen - nämlich das
Behandlungsverbot im Lagerraum sowie das im Verkaufsraum und damit die
Einsatzfähigkeit zweier Backöfen - betrifft. Es ist daher ermessensgerecht, von dem -
im Eilverfahren zu halbierenden - Auffangstreitwert von zweimal 2.000,00 EUR
auszugehen (§§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 GKG) und die erstinstanzliche
Festsetzung entsprechend zu ändern (§ 25 Abs. 2 Satz 2 GKG). Entsprechend ist
der Streitwert für das Beschwerdeverfahren im Hinblick auf den allein noch
verbliebenen Teil auf 2.000,00 EUR festzusetzen.

24

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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