Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2004-03-15, Aktenzeichen 27 WF 26/04
ECLI:DE:OLGK:2004:0315.27WF26.04.00

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Zeugen X vom 21.1.2004 wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Siegburg vom 10.12.2003 aufgehoben.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Staatskasse auferlegt.

1

G r ü n d e

2

Die sofortige Beschwerde ist nach § 380 III ZPO statthaft. Sie ist auch fristgerecht eingelegt worden.
Zwar ist die erste Zustellung des Beschlusses bereits am 8.1.2004 erfolgt, während die Beschwerde erst am
26.1.2004 beim Amtsgericht eingegangen ist. Der Beschluss ist aber auf eine Beanstandung eines Passus im
Begleitschreiben der Rechtspflegerin mit dem korrigierten Begleitschreiben am 14.1.2004 erneut zugestellt worden.
Es kann dahingestellt bleiben, ob durch die erneute Zustellung eine neue Rechtsmittelfrist in Lauf gesetzt worden
ist. Jedenfalls liegen die Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor, da der Zeuge infolge
eines Irrtums, der ihm nicht als Verschulden zugerechnet werden kann, die Frist versäumt hat. Wie er dargelegt
hat, ist er davon ausgegangen, dass erst die zweite Zustellung die Beschwerdefrist in Lauf setzte. Dazu gab das
Schreiben der Rechtspflegerin vom 13.1.2004 Veranlassung, in dem es heißt, das Schreiben vom 6.1.2004,
zugestellt am 8.1.2004, sei gegenstandslos.

3

Es bedurfte gemäß § 236 Abs.2 S.2 ZPO auch keines besonderen Antrags auf Wiedereinsetzung, da
die versäumte Prozesshandlung, wenn man auf die erste Zustellung abstellt, innerhalb der Frist zur Beantragung
der Wiedereinsetzung nachgeholt worden ist.

4

In der Sache ist die sofortige Beschwerde begründet. Der Zeuge bedurfte als Mitarbeiter des öffentlichen
Dienstes zu einer Aussage über der Amtsverschwiegenheit unterliegende Umstände der Aussagegenehmigung
der zuständige Aufsichtsbehörde (§ 376 Abs. 1, 5 ZPO). Die Erteilung der Genehmigung ist dem
Zeugen mit der Ladung mitzuteilen. Ist das, wie vorliegend, nicht erfolgt und macht der Zeuge vor dem Termin
schriftlich von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch, ist sein Fernbleiben entsprechend § 386 III
ZPO entschuldigt (Zöller-Greger, ZPO, 24. Auflage, § 376 Rdn. 8). Ob die Aussagegenehmigung zu Recht
versagt worden ist, unterliegt nicht der Prüfung des Prozessgerichts, sondern ist gegebenenfalls im
Verwaltungsrechtsweg zu klären (Zöller-Greger a.a.O.).

5

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 46 OWiG, 467 stop (entspr.).