Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-08-04, Aktenzeichen 13 K 6272/00
ECLI:DE:VGD:2003:0804.13K6272.00.00

Tenor

Die Beklagte wird unter teilweiser Abänderung des Bescheides vom
20. Juni 2000 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. September 2000 und
Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 31. Januar 2002 verpflichtet, dem
Kläger über die bereits gewährten Leistungen hinaus weitere Sozialhilfe für die
Monate Juli bis September 2000 in Höhe von 10,23 Euro (20,00 DM) und für die
Monate November und Dezember 2001 in Höhe von 138,05 Euro (270,00 DM) zu
gewähren.

Die Kosten des Verfahrens, für das keine Gerichtskosten erhoben werden, trägt
die Beklagte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der 1964 geborene Kläger ist behindert und pflegebedürftig. Er lebt bei seinen
Eltern, die auch zu seinen Betreuern bestellt sind, und ist in einer Werkstatt für
Behinderte beschäftigt. Die Beklagte gewährt dem Kläger seit Jahren Hilfe zum
Lebensunterhalt und Hilfe zur Pflege durch gesonderte Bescheide.

3

Mit Bescheid vom 20. Juni 2000 bewilligte die Beklagte dem Kläger Hilfe zum
Lebensunterhalt für Juli 2000 in Höhe von 170,00 DM. Diesen Betrag ermittelte die
Beklagte, in dem sie dem Bedarf in Höhe des Regelsatzes von 440,00 DM
Kindergeld in Höhe von 270,00 DM als Einkommen gegenüberstellte. Das vom
Kläger erzielte Erwerbseinkommen von 143,00 DM führte nach Abzug einer
Ausgabenpauschale in Höhe von 10,00 DM nach § 76 Abs. 2 Nr. 4 des
Bundessozialhilfegesetzes (BSHG), § 3 Abs. 5 VO zu § 76 BSHG und wegen des
nach § 76 Abs. 2a Nr. 2 BSHG vorzunehmenden weiteren Abzugs für Personen, die
trotz beschränktem Leistungsvermögens einem Erwerb nachgehen, im Ergebnis
nicht zu einer Erhöhung des anrechenbaren Einkommensbetrages.
Unterhaltsleistungen der Eltern, deren weiteres Einkommen sich in dem
Arbeitslosengeld des Vater des Klägers in Höhe von 69,34 DM täglich erschöpfte,
wurden dem Kläger nicht angerechnet.

4

Am 29. Juni 2000 erhob der Kläger durch seinen Vater Widerspruch gegen den
Bescheid vom 20. Juni 2000 mit der Begründung: Von dem als Einkommen
berücksichtigten Kindergeld sei - wie bereits in den Bescheiden für Februar und
März 2000 erfolgt - nach § 76 Abs. 2 Nr. 5 BSHG ein Betrag von 20,00 DM
abzusetzen. Die so Gewähr leistete Weitergabe der Kindergelderhöhung stelle einen
Ausgleich für die Einführung der Ökosteuer dar.

5

Mit Bescheid vom 7. September 2000 wies der Landrat des Kreises W den
Widerspruch des Klägers mit der Begründung zurück, der Freibetrag des § 76 Abs. 2
Nr. 5 BSHG sei nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzestextes nur von
Kindergeld in Abzug zu bringen, das für minderjährige unverheiratete Kinder gewährt
werde. Diese Voraussetzungen lägen beim Kläger nicht vor, da er volljährig sei. Der
Umstand, dass dennoch bei den Sozialhilfeberechnungen für die Monate Januar bis
Juni 2000 ein entsprechender Abzug vom Einkommen des Klägers vorgenommen
worden sei, zwinge nicht zur Fortsetzung dieser fehlerhaften Berechnungsweise.

6

Der Kläger hat am 22. September 2000 Klage erhoben (13 K 6272/00), mit der er
sein Begehren auf Berücksichtigung eines Absetzungsbetrages von 20,00 DM bei
der Einkommensermittlung im Rahmen der Berechnung seines Sozialhilfeanspruchs
weiterverfolgt. Zur Begründung führt er aus: Er stehe auf Grund seiner Behinderung
einem minderjährigen Kind gleich. Volljährige behinderte Kinder aus dem
Anwendungsbereich des § 76 Abs. 2 Nr. 5 BSHG auszunehmen, sei
verfassungswidrig, da sich ihre Lebenssituation durch den Eintritt der Volljährigkeit
nicht verändere. Nicht umsonst werde für behinderte volljährige Kinder auch über das
28. Lebensjahr hinaus Kindergeld gewährt. Im Übrigen müsse in Zweifel gezogen
werden, ob das Kindergeld überhaupt als sein Einkommen bei der Berechnung der
Sozialhilfe berücksichtigt werden dürfe.

7

Die Beklagte gewährte dem Kläger auch in der Folgezeit regelmäßig Hilfe zum
Lebensunterhalt, wobei sie das für den Kläger gewährte Kindergeld ungekürzt als
Einkommen des Klägers berücksichtigte. Mit Schreiben vom 14. November 2001
beantragte der Kläger unter Hinweis auf Entscheidungen des Bundesfinanzhofes
zum Kindergeldanspruch von Eltern volljähriger behinderter Kinder vom
15. Oktober 1999, das für ihn gezahlte Kindergeld nicht weiter auf seinen
Sozialhilfeanspruch anzurechnen. Unter dem 6. Dezem-ber 2001 wies die Beklagte
den Kläger darauf hin, dass sie sein Schreiben vom 14. November 2001 hinsichtlich
des Kindergeldes als Widerspruch gegen die letzte Sozialhilfegewährung ansehe
und an die Widerspruchsbehörde weiterleiten werde.

8

Nachdem die Beklagte auch bei der Berechnung des Sozialhilfeanspruchs des
Klägers für Januar 2002 im Bescheid vom 17. Dezember 2001 das Kindergeld in
voller Höhe als Einkommen des Klägers berücksichtigt hatte, legte der Kläger auch
gegen diesen Bescheid am 27. Dezember 2001 Widerspruch ein und führte unter
dem 30. Dezember 2001 und 7. Januar 2002 aus, dass er mit seinem Widerspruch
auch die Anrechnung des Kindergeldes als sein Einkommen rügen wolle.

9

Mit Widerspruchsbescheid vom 31. Januar 2002 wies der Landrat des Kreises L1
den Widerspruch des Klägers vom 14. November 2001 zurück. Zur Begründung
führte er aus, dass Kindergeld unter den Einkommensbegriff des § 76 BSHG falle.
Wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung vom
17. Februar 2000 ausführe, müsse erwartet werden, dass Eltern eines volljährigen
Kindes, das sich weder selbst ausreichend unterhalten könne noch seinen
Lebensunterhalt durch seinen Eltern nach Maßgabe des § 16 BSHG zumutbare
Unterhaltsleistungen sicherstellen könne, jedenfalls das Kindergeld an das
hilfsbedürftige Kind weitergäben. Deshalb sei es bei Berechnung des
Sozialhilfeanspruchs als Einkommen dem Bedarf des Kindes gegenüberzustellen.
Die vom Kläger zitierten Entscheidungen des Bundesfinanzhofes seien als allein die
steuerrechtliche Bewertung des Kindergeldes betreffend insoweit nicht
aussagekräftig.
Unter dem 14. Februar 2002 teilte der Landrat W dem Kläger mit, dass eine
Bescheidung seines Widerspruchs gegen den Bescheid der Beklagten vom
17. Dezem-ber 2002 im Hinblick auf das bereits anhängige Klageverfahren
13 K 6272/00 zurück-gestellt werde.

10

Der Kläger hat am 19. Februar 2002 Klage erhoben, mit der er sein Begehren auf
Außerachtlassung des Kindergeldes bei Ermittlung seines Einkommens im Rahmen
der Sozialhilfeberechnung weiterverfolgt (13 K 1036/02). Zur Begründung verweist er
zunächst erneut auf die Entscheidungen des Bundesfinanzhofes vom
15. Oktober 1999, wonach Eltern selbst dann ein Kindergeldanspruch zustehe, wenn
ihre behinderten Kinder vollstationär untergebracht seien. Daraus folge, dass auch
der Sozialhilfeträger das Kindergeld gegenüber den von ihm übernommenen
Heimkosten nicht in Ansatz bringen dürfe. Dies müsse erst Recht gelten, wenn - wie
bei ihm - das behinderte Kind weiterhin bei den Eltern lebe und von diesen betreut
werde. Außerdem sei es inzwischen herrschende Meinung der Verwaltungsgerichte,
dass das Kindergeld grundsätzlich Einkommen des Kindergeldberechtigten sei und
eine Zuwendung an das Kind nur bei Vorliegen besonderer Umstände angenommen
werden könne.

11

Mit Beschluss vom 1. August 2003 hat das erkennende Gericht die Verfahren
13 K 6272/00 und 13 K 1036/02 zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und
unter dem Aktenzeichen 13 K 6272/00 fortgeführt.

12

Der Kläger beantragt sinngemäß,

13

die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom
20. Juni 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
7. September 2000 und unter Aufhebung des
Widerspruchsbescheides vom 31. Januar 2002 zu verpflichten,
ihm über die bereits gewährten Leistungen hinaus weitere Hilfe
zum Lebensunterhalt für die Monate Juli bis September 2000
unter Berücksichtigung eines Einkommensabzugs von 20,00 DM
und für die Monate November und Dezember 2001 ohne
Berücksichtigung des für ihn gezahlten Kindergeldes in Höhe
von 270,00 DM als Einkommen zu gewähren.

14

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

16

Zur Begründung wiederholt die Beklagte zunächst die Argumentation aus den
Widerspruchsbescheiden vom 7. September 2000 und 31. Januar 2002. Ergänzend
führt sie aus: Könne von Eltern, die das Kindergeld nicht zur Deckung ihres
sozialhilferechtlichen Bedarfs benötigten, nach § 16 Satz 1 BSHG erwartet werden,
dass sie das Kindergeld an das hilfebedürftige Kind weitergäben, bedürfe es für die
Anrechnung des Kindergeldes als Einkommen des Kindes auch nicht der positiven
Feststellung eines ausdrücklichen Zuwendungsaktes zwischen
Kindergeldberechtigtem und Kind, da die Zuwendung nach § 16 BSHG vermutet
werden müsse.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und
der Widerspruchsbehörde ergänzend Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Nachdem die Beteiligten auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
verzichtet haben, konnte das Gericht gemäß § 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

20

Im Hinblick auf die ständige Rechtsprechung, dass der zulässige
Überprüfungszeitraum einer auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt gerichteten
Verpflichtungsklage mit dem Erlass des Widerspruchsbescheides endet, geht das
Gericht davon aus, dass auch die Klagebegehren des Klägers sich nicht über diesen
Zeitraum hinaus erstrecken. Darüber hinaus geht das Gericht davon aus, dass sich
das an den Widerspruch vom 14. November 2001 anknüpfende Klagebegehren des
Klägers nur auf den Zeitraum November und Dezember 2001 bezieht, obwohl der
Widerspruchsbescheid erst am 31. Januar 2002 erging, da über den Widerspruch
des Klägers vom 27. Dezember 2001 gegen die Kindergeldanrechnung im Rahmen
der Sozialhilfeberechnung für Januar 2002 im Bescheid vom 17. Dezember 2002
bisher noch nicht entschieden wurde. Dem Vortrag des Klägers ist nicht zu
entnehmen, dass er trotz der ausdrücklichen Mitteilung der Widerspruchsbehörde,
die Entscheidung über seinen Widerspruch vom 27. Dezember 2001 werde
zurückgestellt, auch den diesem Widerspruch zu Grunde liegenden Streitgegenstand
zum Gegenstand des vorliegenden Klageverfahrens machen wollte.

21

Die so verstandenen Klagen des Klägers sind zulässig und auch begründet.

22

Der Kläger hat gemäß § 11 Abs. 1 BSHG Anspruch auf Gewährung weiterer Hilfe
zum Lebensunterhalt für die streitgegenständlichen Zeiträume in der aus dem Tenor
ersichtlichen Höhe. Denn die angegriffenen Sozialhilfeberechnungen der Beklagten
erweisen sich insoweit als rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten,
als das für ihn gewährte Kindergeld als sein Einkommen angerechnet wurde, § 113
Abs. 5 Satz 1 VwGO.

23

Gemäß § 11 Abs. 1 BSHG ist Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren, wenn und
soweit der Hilfe Suchende seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenen Kräften und
Mitteln, insbesondere aus seinem Einkommen und Vermögen decken kann. Dabei
sind nach § 76 Abs. 1 BSHG als Einkommen grundsätzlich alle Einkünfte in Geld
oder Geldeswert zu berücksichtigen, soweit sie nicht auf Grund gesetzlicher
Ausnahmeregelungen außer Ansatz zu bleiben haben. In diesem Sinne sind gemäß
§ 77 BSHG zweckbestimmte Leistungen auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften
nur dann als Einkommen zu berücksichtigen, wenn sie zum selben Zweck gewährt
werden wie die Sozialhilfe.

24

Kindergeld stellt nach gefestigter Rechtsprechung Einkommen im Sinne des § 76
Abs. 1 BSHG dar, das demselben Zweck dient wie die Gewährung von Hilfe zum
Lebensunterhalt,

25

vgl. BVerwG, Urteile vom 27.1.1965 - V C 32.64 -, FEVS 12, 81, vom
25.11.1993 - 5 C 8.90 -, FEVS 44, 36 und vom 21.6.2001 - 5 C 7.00 - FEVS 53,
113; OVG NRW, Urteile vom 17.10.1995 - 8 A 3699/95 - und vom 29.5.2001 - 16 A
455/01 -, FEVS 53, 273.

26

Allerdings ist auch das Kindergeld nach dem in der Sozialhilfe geltenden
Individualisierungsgrundsatz Einkommen desjenigen, dem es zusteht und dem es
gewährt wird, nämlich des Kindergeldberechtigten, und damit im Regelfall - und so
auch im vorliegenden Fall - Einkommen eines Elternteils. Einkommen des Kindes
kann das Kindergeld nur werden, wenn es an das Kind weitergegeben wird. Wie das
Bundesverwaltungsgericht bereits in einer Entscheidung vom 7. Februar 1980,

27

Az: 5 C 73.79, FEVS 28, 177,

28

in Weiterentwicklung vorausgegangener Entscheidungen herausgestellt hat,
bedarf es insoweit der Feststellung eines zweckorientierten Weitergabeaktes an das
Kind im konkreten Fall. Diese Feststellung im Einzelfall könne nicht durch eine
Vermutung ersetzt werden. Auch könne eine solche Weitergabe nicht bereits im Falle
des 'Wirtschaftens aus einem Topf' angenommen werden, indem das Kindergeld wie
auch anderes Einkommen der Eltern in eine gemeinsame Kasse fließen, aus der
sämtliche Ausgaben für den Familienhaushalt - also auch der Lebensunterhalt des
Kindes, für das Kindergeld gewährt werde - bestritten wird. Vielmehr müsse
feststellbar sein, dass das Kindergeld gesondert behandelt und ausschließlich und
unmittelbar für den Bedarf des Kindes verwandt wird, für welches das Kindergeld
gezahlt wird. Diesem Ansatz hat sich das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen auch unter Hinweis auf einen Aufsatz von Lutter,

29

Kindergeld und Wohngeld in der Bedarfsberechnung für die Hilfe zum
Lebensunterhalt, ZfSH/SGB 1997, 391,

30

in neuerer Zeit noch einmal ausdrücklich angeschlossen,

31

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13.8.1997 - 8 B 2289/97 -, Urteile vom
29.5.2001 - 16 A 455/01 -, a.a.O. und vom 26.9.2002 - 16 A 4104/00 -.

32

Auch andere Obergerichte sind dieser Rechtsprechung gefolgt,

33

vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 21.9.1999 - 4 M 3318/99 -, FEVS 51, 376;
OVG Hamburg, Beschluss vom 3.4.2002 - 4 Bs 20/02 -, NVwZ-RR 2002, 756;
OVG Koblenz, Urteil vom 23.5.2002 - 12 A 10375/02 -, FEVS 54,45.

34

Anhaltspunkte für das Vorliegen eines solchen zweckorientierten Weitergabeakts
vom Vater des Klägers als Kindergeldberechtigtem an den Kläger sind vorliegend
nicht erkennbar und werden auch von der Beklagten weder behauptet noch
dargelegt.

35

Nach dem dargestellten klaren Rechtsansatz des Bundesverwaltungsgerichts,
wie er in der neueren Rechtsprechung wiederholt herausgestellt wurde, kann die
konkrete Feststellung eines zweckorientierten Weitergabeakts auch nicht durch eine
auf die Einkommensverhältnisse innerhalb der Haushaltsgemeinschaft gestützte
Vermutung ersetzt werden. Soweit die Beklagte dafür auf § 16 BSHG verweist und
sich auf den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom
17. Februar 2000,

36

Az: 1 TG 444/00, FEVS 52, 114,

37

beruft, kann dem vorliegend nicht gefolgt werden.

38

Zwar wird nach § 16 Satz 1 BSHG vermutet, dass ein Hilfe Suchender von
Verwandten oder Verschwägerten, mit denen er in einer Haushaltsgemeinschaft lebt
- ohne dass diese schon nach § 11 Abs. 1 BSHG mit ihrem gesamten Einkommen
und Vermögen für den Lebensunterhalt des Hilfe Suchenden einstehen müssen -,
Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, die dann als Einkommen des Hilfe
Suchenden anzurechnen sind, wenn dies nach dem Einkommen und Vermögen des
jeweiligen Verwandten oder Verschwägerten zu erwarten ist. Dabei wird in ständiger
Rechtsprechung die Frage, wann Leistungen von einem Verwandten oder
Verschwägerten erwartet werden können, nach dessen Leistungsfähigkeit
beantwortet, die unter Rückgriff auf die in mehrjährigen Abständen aktualisierten
Empfehlungen des Deutschen Vereins für die Heranziehung Unterhaltspflichtiger in
der Sozialhilfe (im weiteren: Empfehlungen des Deutschen Vereins, EDV) und die
Tabellen der Oberlandesgerichte zum Unterhaltsrecht (insbesondere Düsseldorfer
Tabelle, im weiteren: DT) beurteilt wird.

39

Vgl. BVerwG, Urteile vom 29.2.1996 - 5 C 2.95 -, FEVS 46, 441 und vom
1.10.1998 - 5 C 32.97 -, FEVS 49, 55; OVG NRW Beschluss vom 4.8.1997
- 24 E 441/95 -, Urteil vom 18.8.1997 - 8 A 4742/96 -, NWVBl 1998, 121.

40

Jedoch konnte der Kläger, der auf Grund seiner Volljährigkeit mit seinen Eltern
keine Einstandsgemeinschaft im Sinne von § 11 Abs. 1 BSHG, sondern lediglich eine
Haushaltsgemeinschaft unter Verwandten im Sinne von § 16 BSHG bildet, nach
diesem Maßstab von seinem Vater in keinem der streitgegenständlichen Zeiträume
Unterhaltsleistungen erwarten. Denn die dem Vater des Klägers zur Verfügung
stehenden Mittel überstiegen den ihm als nicht gesteigert Unterhaltspflichtigem für
sich und seine nicht erwerbstätige Ehefrau nach den Empfehlungen des Deutschen
Vereins und den Regelungen der Düsseldorfer Tabelle zuzugestehenden
Selbstbehalt nicht. Dem Vater flossen neben dem Kindergeld in Höhe von
270,00 DM im Juli 2000 Einkünfte in Höhe von 2.107,94 DM (Arbeitslosengeld) und
im November 2001 in Höhe von 2.623,01 DM (Renten, Wohngeld) zu. Die für den
Vater und die Mutter des Klägers nach Ziff. 118 EDV 2000 i.V.m. Abschnitt A. Ziff. 5,
Abschnitt B. VI. Ziff. 2 DT (Stand: 1.7.1999 bzw. 1.7.2001) anzusetzenden
Selbstbehalte beliefen sich auf 2.750,00 DM (1.800,00 DM + 950,00 DM) für
Juli 2000 bzw. 3.010,00 DM (1.960,00 DM + 1.050,00 DM) für November 2001.
Übersteigt damit der angemessene Selbstbehalt in beiden Zeiträumen bereits die
dem Vater des Klägers tatsächlich zufließenden Einkünfte, kann offen bleiben, ob der
Vater des Klägers noch abzugsfähige Ausgaben geltend machen könnte.

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Darüber hinausgehende Anknüpfungspunkte für eine vermutete Weitergabe von
Einkommensbestandteilen lassen sich der Regelung des § 16 BSHG nicht
entnehmen. Insbesondere ist die im vorliegenden Fall gegebene Konstellation, dass
zwar der Verwandte oder Verschwägerte nicht leistungsfähig im Sinne von § 16
Satz 1 BSHG i.V.m. EDV und DT ist, sein Einkommen jedoch seinen und den seiner
Ehefrau nach sozialhilferechtlichen Maßstäben berechneten Bedarf übersteigt, nicht
geeignet, die Vermutung des § 16 BSHG auszulösen. Vielmehr missachtet das
Abstellen auf die Deckung des eigenen sozialhilferechtlich ermittelten Bedarfs im
Rahmen des § 16 BSHG als Ansatzpunkt für die Vermutung, dass darüber
hinausgehendes Einkommen für Hilfe suchende Verwandte der
Haushaltsgemeinschaft eingesetzt wird, die vom Gesetzgeber getroffene
Entscheidung, 'sonstige' Verwandte der Haushaltsgemeinschaft gegenüber den
Ehepartnern und Eltern minderjähriger Kinder zu privilegieren, die nach § 11 Abs. 1
BSHG uneingeschränkt mit ihrem über den eigenen sozialhilferechtlichen Bedarf
hinausgehenden Einkommen und Vermögen für den Ehepartner und minderjährige
Kinder einstehen müssen.

42

Hat demnach die Beklagte zu Unrecht das für den Kläger gezahlte Kindergeld bei
der Berechnung des Sozialhilfeanspruchs bedarfsmindernd auf dessen Einkommen
angerechnet, resultieren daraus für die streitgegenständlichen Zeiträume die aus
dem Tenor ersichtlichen weiter gehenden Leistungsansprüche des Klägers. Dabei
war für den Zeitraum Juli bis September 2000 zu berücksichtigen, dass zwar auch
insoweit die Anrechnung des Kindergeldes auf das Einkommen des Klägers in vollem
Umfang rechtswidrig war, der Kläger aber diese Berechnung nur in Höhe eines
Teileinkommensbetrages von 20,00 DM angegriffen hat. Deshalb ist die
Sozialhilfegewährung für Juli bis September 2000 und die ihr zu Grunde liegenden
Berechnungen im Übrigen bestandskräftig geworden, weshalb das Gericht die
Beklagte für diesen Zeitraum nur verpflichten kann, die bereits gewährte Sozialhilfe
um den Betrag aufzustocken, um den sich der Leistungsanspruch des Klägers bei
Außerachtlassung eines Einkommensbetrages von 20,00 DM erhöht.

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Die Klagen haben damit in vollem Umfang Erfolg, ohne dass es eines Eingehens
auf die weitere Argumentation des Klägers bedürfte.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 1. Halbsatz VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit basiert auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

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