Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-10-06, Aktenzeichen 1 A 2323/02
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1006.1A2323.02.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin steht als Beamtin im Dienst der Beklagten; sie gehört dem
Deutschen Wetterdienst an und ist bei der Flugwetterwarte E. tätig.

3

Dort arbeitet sie als Teilzeitbeschäftigte mit der halben wöchentlichen
Stundenzahl ständig nach einem Schichtplan (Dienstplan), der einen regelmäßigen
Wechsel der täglichen Arbeitszeit vorsieht und nach dem sie durchschnittlich
mindestens 40 Dienststunden in der dienstplanmäßigen oder betriebsüblichen
Nachtschicht in je sieben Wochen leistet. Von der Beklagten erhält sie dafür die nach
§ 6 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) entsprechend ihrer ermäßigten
Wochenarbeitszeit gekürzte Zulage für Wechseldienst und für Schichtdienst gemäß
§ 20 Abs. 2 a der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV).

4

Mit Schreiben vom 18. Mai 2000 beantragte die Klägerin die "volle Auszahlung"
dieser Erschwerniszulage mit der Begründung, sie erfülle mit Blick auf die geleistete
Stundenzahl ungeachtet der Tatsache ihrer Teilzeitbeschäftigung die gemäß § 20
Abs. 2 a EZulV erforderlichen Voraussetzungen für einen uneingeschränkten
Anspruch auf die Schichtzulage.

5

Mit Bescheid vom 26. Mai 2000 lehnte der Deutsche Wetterdienst den Antrag der
Klägerin unter Hinweis auf die in § 6 BBesG enthaltenen gesetzlichen Vorgaben ab.
Den dagegen erhobenen Widerspruch der Klägerin wies der Deutsche Wetterdienst
mit Widerspruchsbescheid vom 27. Februar 2001 - der Klägerin zugestellt am 5.
März 2001 - zurück. Dabei wurde zur Begründung ergänzend darauf hingewiesen,
dass die Erschwerniszulage die in Rede stehende Erschwernis lediglich pauschaliert
abgelte und dass die Regelungen des Bundesangestelltentarifs ebenso wie die
diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auf Beamte keine
Anwendung fänden.

6

Die Klägerin hat am 5. April 2001 Klage erhoben und zur Begründung im
Wesentlichen geltend gemacht: Sie sei den Erschwernissen, welche mit der
streitgegenständlichen Zulage abgegolten werden sollten, ungeachtet ihrer Tätigkeit
als Teilzeitbeschäftigte genauso ausgesetzt, wie dies bei Vollzeitbeschäftigten der
Fall sei. Gerade mit Blick darauf, dass es hier um eine "pauschale Abgeltung" von
Erschwernissen gehe, könne es nicht darauf ankommen, dass sie nur
teilzeitbeschäftigt sei. Im Übrigen liege eine nach Art. 141 des EG-Vertrages
verbotene mittelbare Diskriminierung von Beamtinnen vor, da diese den weitaus
größten Teil der Teilzeitbeschäftigten stellten und von der Kürzungsregelung folglich
besonders betroffen würden.

7

Die Kläger hat beantragt,

8

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides
des Deutschen Wetterdienstes vom 26. Mai 2000
und des zugehörigen Widerspruchsbescheides vom
27. Februar 2001 zu verpflichten, ihr ab dem 7. Mai
2000 die volle Wechselschichtzulage (ohne Kürzung
wegen Teilzeitbeschäftigung) unter Berücksichtigung
bereits gezahlter Anteile zu gewähren.

9

Die Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Sie hat sich im Kern darauf berufen, dass die (Wechsel-)Schichtzulage zu den
von § 6 Abs. 1 BBesG erfassten Dienstbezügen gehöre und deshalb - dem klaren
Wortlaut dieser Bestimmung folgend - bei Teilzeitbeschäftigung in gleichem
Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt werden müsse. Diese Regelung sei auch weder
im Hinblick auf Art. 3 GG noch unter Berücksichtigung von Art. 141 des EG-
Vertrages in Verbindung mit der Richtlinie 75/117-EWG über den Grundsatz des
gleichen Entgelts für Männer und Frauen zu beanstanden. Eine unzulässige
Ungleichbehandlung der teilzeitbeschäftigten Klägerin mit vollzeitbeschäftigten
Beamten liege schon deshalb nicht vor, weil es sich um ungleiche Sachverhalte
handele. Ebenso wenig liege der Tatbestand einer "mittelbaren Diskriminierung" im
Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vor, weil die von der
Klägerin als nachteilig empfundenen Wirkungen ausschließlich auf dem Umstand der
Teilzeitbeschäftigung beruhten und Frauen wie Männer gleichermaßen träfen.

12

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil abgewiesen
und zur Begründung ausgeführt: Die im Streit stehende "Wechselschichtzulage" nach
§ 20 Abs. 2 a EZulV unterliege während der Dauer der Teilzeitbeschäftigung der
verhältnismäßigen Kürzung nach § 6 Abs. 1 BBesG. Nach dem Grundsatz der
Einheit der Dienstbezüge sei eine Aufspaltung nach einzelnen
Besoldungsbestandteilen grundsätzlich nicht zulässig. Auch eine Ausnahme von
diesem Grundsatz sei hier nicht gerechtfertigt. Denn die pauschale Abgeltung der
Erschwernis durch Dienst in Wechselschichten knüpfe nicht an bestimmte
Einzelbelastungen an, sondern gehe davon aus, dass die Belastung während eines
bestimmten Zeitraumes gleichmäßig vorliege. Über bestehende gesetzliche
Regelungen hinaus könne ein Mehr an Besoldung nicht zugesprochen werden. Ein
Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liege schon vom Ansatz her nicht vor. Schließlich
werde die Klägerin auch als Frau nicht mittelbar diskriminiert. Ob der Tatbestand der
"mittelbaren Diskriminierung" vorliege, sei nicht nach quantitativen Gesichtspunkten
zu beurteilen, sondern ausgehend von einer qualitativen Beurteilung eines
bestimmten Sachverhalts. Die Teilzeitbeschäftigung - sei es einer Beamtin oder
eines Beamten - sei aber im Hinblick auf ihren geringen Umfang und die davon
abhängige Alimentationsverpflichtung des Dienstherrn einer Vollzeitbeschäftigung
"qualitativ" nicht gleichwertig. Daher habe sie vom Gesetzgeber zulässigerweise zum
Anknüpfungspunkt einer besoldungsrechtlichen Differenzierung gemacht werden
dürfen.

13

Gegen dieses Urteil wendet sich die Klägerin mit ihrer vom Senat zugelassenen
Berufung, zu deren Begründung sie - unter Bezugnahme auf (u. a.) ihre
Ausführungen in der Berufungszulassungsbegründungsschrift - im Kern ihren
Sachvortrag erster Instanz wiederholt und weiter vertieft. Sie führt insbesondere
- ergänzend - aus: Das Alimentationsprinzip stehe dem von ihr geltend gemachten
Anspruch nicht entgegen. Es sei ein in seinen Randbereichen offenes Rechtsprinzip,
welches Gestaltungsspielraum lasse, um das Besoldungsrecht an Neuentwicklungen
anzupassen. Sinn und Zweck der Erschwerniszulagenverordnung sei es, den mit der
Erschwernis verbundenen Aufwand abzugelten, der bei der Bewertung des Amtes
nicht habe berücksichtigt werden können. Dem laufe es zuwider, wenn bei
festgestellter erhöhter Belastung nur die Hälfte der für diesen Fall vorgesehenen
Zulage gezahlt werde. Der hier in Rede stehende Fall könne daher von der anteiligen
Kürzung nach § 6 BBesG nicht erfasst werden. Auch gemessen an Art. 3 Abs. 1 GG
könne die Höhe der Erschwerniszulage nicht davon abhängig gemacht werden, ob
Voll- oder Teilzeitarbeit geleistet werde. Denn die einmal positiv festgestellte
Erschwernis entfalle nicht nachträglich dadurch, dass sie - die Klägerin - aufgrund
ihrer Teilzeitbeschäftigung insgesamt mehr dienstfreie Zeit zur Verfügung habe als
ein Vollzeitbeschäftigter. Darin könne kein sachlicher Differenzierungsgrund gesehen
werden. Es könne vielmehr nur darauf ankommen, ob die Voraussetzungen zur
Gewährung der Erschwerniszulage vorlägen oder nicht. Auch die Tatsache, dass die
Erschwerniszulage bei Vorliegen der Voraussetzungen pauschal für die besondere
Belastung während eines bestimmten Zeitraumes gewährt werde, spiele hier keine
Rolle. So wäre es bei einer nicht differenzierten Anwendung des § 6 BBesG
beispielsweise denkbar, dass ein vollzeitbeschäftigter Beamter weniger Dienst zu
den für die Gewährung der Zulage entscheidenden Zeiten leiste als eine
Teilzeitbeschäftigte, er im Unterschied zu dieser hierfür aber die volle
Erschwerniszulage ausbezahlt bekäme. Sähe dies das nationale Recht vor, so läge
ein Verstoß gegen Art. 143 (gemeint ist offenbar Art. 141) des EG-Vertrages vor.

14

Die Klägerin beantragt,

15

das angefochtene Urteil zu ändern und nach
ihrem Klageantrag erster Instanz zu erkennen.

16

Die Beklagte beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und tritt dem Berufungsvorbringen
entgegen. Sie führt insbesondere aus: Die - hier im Verhältnis zur Arbeitszeit
verminderte - Besoldung der teilzeitbeschäftigten Klägerin entspreche dem
Grundsatz der Alimentation der Beamten. In diesem Zusammenhang sei unerheblich,
welche einzelnen Aufgaben wahrgenommen würden. Auch sei die Zahlung der
Erschwerniszulage gerade nicht Gegenleistung für im Einzelnen erbrachte
Nachtdienste, knüpfe also nicht an bestimmte Einzelbelastungen an. Es müssten
lediglich bestimmte Mindestanforderungen vorliegen; auf den tatsächlichen Umfang
des Nachtdienstes komme es im Übrigen nicht an.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der Beiakten (zwei Bände) Bezug genommen.

20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

21

Die Berufung ist zulässig. Sie genügt insbesondere den Anforderungen an eine
form- und fristgerechte Begründung. Hierzu reicht es (regelmäßig) aus, dass - wie
hier - ein fristgerecht eingegangener, gesonderter Berufungsbegründungsschriftsatz
auf dort in Bezug genommenes Zulassungsvorbringen verweist und letzteres - auch
inhaltlich - zugleich den Anforderungen an eine Berufungsbegründung genügt.

22

Vgl. dazu etwa Seibert in: Sodan/Ziekow, VwGO,
§ 124 a Rn. 248 f., 332, m.w.N.

23

Die Berufung hat aber in der Sache keinen Erfolg. Der Klägerin steht ein
Anspruch auf die begehrte volle Schichtzulage nach § 20 Abs. 2 a EZulV (nach den
Gesamtumständen des Falles ist allein diese mit dem im Antrag enthaltenen Begriff
der "Wechselschichtzulage" gemeint) nicht zu.

24

Ein solcher Anspruch findet zunächst im geltenden Besoldungsrecht keine
Stütze.

25

Allerdings erfüllt die Klägerin die sachlichen Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 a -
2. Alternative - EZulV in der (bis auf die Umstellung des DM-Betrags auf einen Euro-
Betrag) seit Klageerhebung unverändert geltenden Fassung. Hiernach erhalten
Beamte und Soldaten (u. a.) dann eine Schichtzulage in Höhe von 61,36 EUR (bzw.
früher 120,00 DM) monatlich, wenn sie ständig nach einem Schichtplan (Dienstplan)
eingesetzt sind, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in
Wechselschichten vorsieht und sie dabei durchschnittlich mindestens 40
Dienststunden in der dienstplanmäßigen oder betriebsüblichen Nachtschicht in je
sieben Wochen leisten. Darüber, dass die Klägerin (regelmäßig) diese
Voraussetzungen erfüllt (hat), herrscht zwischen den Beteiligten kein Streit. Nähere
Feststellungen in diese Richtung sind hier überdies schon deshalb nicht angezeigt,
weil die Klägerin die von ihr mit dem vorliegenden Verfahren allein erstrebte
"Aufstockung" der ihr nur hälftig gewährten Schichtzulage auf den vollen Betrag aus
anderen (Rechts-)Gründen nicht erreichen kann. Im Einklang mit der
Rechtsauffassung der Beklagten wird nämlich die ihr zustehende Schichtzulage von
der Kürzungsregelung des § 6 Abs. 1 BBesG erfasst.

26

Nach dieser Vorschrift (in sämtlichen den streitgegenständlichen Zeitraum
betreffenden Fassungen) werden bei Teilzeitbeschäftigung die Dienstbezüge im
gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt. Die Klägerin ist teilzeitbeschäftigte
Beamtin; die seitens der Beklagten vorgenommene hälftige Kürzung entspricht dem
Anteil der Ermäßigung ihrer Arbeitszeit.

27

Weiter handelt es sich bei der im Streit stehenden Schichtzulage auch um
"Dienstbezüge" i.S.d. § 6 Abs. 1 BBesG. Zu den Dienstbezügen in diesem Sinne
gehören zumindest im Ausgangspunkt sämtliche in § 2 Abs. 2 BBesG näher
aufgeführten Besoldungsbestandteile; dazu zählen u. a. auch "Zulagen" (§ 2 Abs. 2
Nr. 4 BBesG).

28

Der Wortlaut des § 6 Abs. 1 BBesG lässt in diesem Zusammenhang für
Differenzierungen zwischen einzelnen Besoldungsarten grundsätzlich keinen Raum.
Er unterstellt vielmehr im Prinzip die Dienstbezüge generell der dort bestimmten
Rechtsfolge einer anteiligen Kürzung. Hintergrund dessen ist der - auf dem
Gedanken der (Gesamt-)Alimentation beruhende - Grundsatz der "Einheit der
Dienstbezüge", welcher eine Aufspaltung nach einzelnen Besoldungsbestandteilen
grundsätzlich nicht zulässt. Die Besoldung eines Beamten oder Soldaten stellt
hiernach nicht die Summe der getrennt vergüteten Entlohnung für Einzelaufgaben
dar, sondern einen Ausgleich für die Wahrnehmung der Gesamtheit seiner
dienstlichen Funktionen.

29

Vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss
vom 21. Dezember 1998 - 4 S 2623/96 -, DÖD 1999,
236 = ZBR 1999, 426; Schwegmann/ Summer,
BBesG, § 6 Rn. 8.

30

Eine einschränkende Auslegung ist aber auch nach dem
Regelungszusammenhang sowie nach dem Sinn und Zweck der in Rede stehenden
Kürzungsvorschrift für den hier streitigen Fall einer Schichtzulage nach § 20 Abs. 2 a
- 2. Alternative - EZulV - ebenso wie für die sich davon nur in dem zeitlichen
Bemessungsfaktor (5 statt 7 Wochen) unterscheidende "echte"
Wechselschichtzulage nach § 20 Abs. 1 EZulV - nicht geboten.

31

Indem § 6 Abs. 1 BBesG den Umfang der Kürzung der Dienstbezüge von
Teilzeitbeschäftigten maßgeblich an den Umfang der Kürzung der Arbeitszeit knüpft,
verdeutlicht er, dass die gekürzte Besoldungsleistung einen Bezug zum
Beschäftigungsumfang aufweisen muss. Ein solcher Bezug läuft dabei auch dem
Alimentationsprinzip nicht prinzipiell zuwider. Denn unbeschadet dessen, dass die
Besoldung des Beamten nicht in einem engeren Sinne Gegenleistung für konkret
erbrachte Dienst-/Arbeitsleistung ist, sondern das Ziel hat, dem Beamten und seiner
Familie - als Korrelat zu dessen allgemeiner Treuepflicht - einen amtsangemessenen
Lebensunterhalt sicherzustellen, muss sie freilich auch im Zusammenhang mit der
Dienstverpflichtung und Dienstleistung des Beamten gesehen werden.
Dienstverpflichtung und Dienstleistung des Beamten und die dafür gewährte
Besoldung sind demnach wechselseitig aufeinander bezogen. Diesen
Zusammenhang zwischen dem Umfang der Dienstleistung und der Höhe der
Besoldung stellt für diejenigen Beamten, denen eine Teilzeitbeschäftigung bewilligt
worden ist, § 6 Abs. 1 BBesG her bzw. klar.

32

Vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober
1985 - 2 BvL 4/83 -, BVerfGE 71, 39 (59 ff.); VGH
Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Dezember
1998 - 4 S 2623/96 -, a.a.O.

33

Würde also einem bestimmten Besoldungsbestandteil unter Berücksichtigung
seiner ggf. bestehenden besonderen Zweckbestimmung von vornherein dieser
wechselseitige Bezug zum Beschäftigungsumfang fehlen, so könnte
dementsprechend - unbeschadet der im Gesetzeswortlaut fehlenden Differenzierung
- letztlich doch seine Ausklammerung aus dem Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1
BBesG gerechtfertigt sein.

34

In diesem Sinne allgemein - allerdings im
Ergebnis nicht auch die hier in Rede stehende
Zulagenart betreffend - etwa Schwegmann/Summer,
a.a.O., § 6 Rn. 8.

35

Einer näheren Festlegung hierzu bedarf es aus Anlass des vorliegenden Falles
indes nicht, weil für die Schichtzulage nach § 20 Abs. 2 a - 2. Alternative - EZulV die
besonderen Voraussetzungen für eine derartige Ausnahme nicht zu bejahen sind.

36

Die Schichtzulage nach § 20 Abs. 2 a - 2. Alternative - EZulV zählt zu denjenigen
Erschwerniszulagen, welche in festen Monatsbeträgen gewährt werden. Die von der
Zulage erfassten Erschwernisse werden demzufolge nicht einzeln, d. h. in
Anknüpfung an bestimmte Einzelbelastungen bzw. die Zeiträume deren konkreten
Auftretens in den Blick genommen, sondern pauschal abgegolten. Dabei hat der
Verordnungsgeber allgemein unterstellt, dass die jeweilige Erschwernis - hier die
Dienstleistung in regelmäßig wechselnden Schichten und darunter in gewissem
Umfang solchen während der dienstplanmäßigen oder betriebsüblichen Nachtschicht
- während des in der Zulagenregelung näher bestimmten Bemessungszeitraums -
hier von sieben Wochen - in der Regel gleichmäßig vorliegt.

37

Vgl. Schwegmann/Summer, a.a.O., § 6 Rn. 8;
dazu auch - dort entsprechend für eine
Wechselschichtzulage - VGH Baden-Württemberg,
Beschluss vom 21. Dezember 1998 - 4 S 2623/96 -,
a.a.O.

38

Allein der Umstand, dass dabei das Erreichen einer bestimmten
Mindeststundenanzahl (hier: 40 Dienststunden) zur Voraussetzung erhoben worden
ist, um die Zulage überhaupt zu erhalten, verändert den zuvor beschriebenen
Charakter der (Wechsel-)Schichtzulage nicht; dies konkretisiert vielmehr lediglich die
- ebenfalls pauschal festgelegte - Grenze, jenseits der der Verordnungsgeber in
diesem Zusammenhang überhaupt erst eine mittels einer besonderen Zulage
ausgleichsbedürftigen Erschwernis angenommen hat.

39

Knüpft aber - wie hier - eine Erschwerniszulage im Kern an eine angenommene
durchschnittlich gleichmäßige Belastung der von der jeweiligen Erschwernis
betroffenen Beschäftigten an, so bleibt damit ein ausreichender Bezug zum
Beschäftigungsumfang gewahrt. Denn der Teilzeitbeschäftigte unterliegt innerhalb
des Bemessungszeitraums der Belastung eines vergleichbar im Schichtdienst tätigen
Vollzeitbeschäftigten grundsätzlich nur in einem entsprechend der Verkürzung seiner
Arbeitszeit geringeren zeitlichen Umfang. Umgekehrt erhält auch der
Vollzeitbeschäftigte, der beispielsweise doppelt so viel Nachtdienststunden wie die
zu erreichende Mindeststundenzahl leistet, im Ergebnis nur den - ab Erfüllung der
Mindestvoraussetzungen in der Höhe gleichbleibenden - monatlichen
Pauschalbetrag.

40

Soweit einer anteiligen Kürzung einer (Wechsel-)Schichtzulage für
Teilzeitbeschäftigte teilweise entgegengehalten wird, auch der Teilzeitbeschäftigte
sei der mit der in Rede stehenden Zulage abgegoltenen "generellen Belastung" in
gleicher Weise ausgesetzt wie ein Vollzeitbeschäftigter,

41

in diesem Sinne etwa BAG, Urteil vom 23. Juni
1993 - 10 AZR 127/92 -, BAGE 73, 307; VG
Freiburg, Urteil vom 9. August 1996 - 9 K 1421/94 -,

42

greift dieses Argument zu kurz. Denn die Entscheidung des Verordnungsgebers
für eine im Grundsatz pauschale Abgeltung einer bestimmten Erschwernis bzw.
Belastung steht einer - wie hier in § 6 Abs. 1 BBesG geschehen - differenzierenden
Behandlung der Fälle der Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigung - wie schon dargelegt -
jedenfalls dann nicht entgegen, wenn bei ebenfalls pauschaler Betrachtung der
durchschnittliche Belastungsumfang vom Beschäftigungsumfang abhängig ist. Davon
abgesehen betrifft die oben zitierte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
maßgeblich tarifvertragliche Regelungen, deren Auslegung für die Besoldung der
Beamten keine unmittelbare Relevanz hat.

43

Der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG wird durch
das vorstehend entwickelte Auslegungsergebnis ebenso wenig verletzt wie spezielle
Gleichheitsrechte (Benachteiligungsverbote) der teilzeitbeschäftigten Beamten im
Verhältnis zu solchen mit regelmäßiger Arbeitszeit (vgl. z. B. § 72 d BBG). Denn
unabhängig davon, ob die in Rede stehenden Lebenssachverhalte hier als
wesentlich gleich beurteilt werden können, liegt für die durch die Rechtsfolge des § 6
Abs. 1 BBesG bewirkte Ungleichbehandlung jedenfalls eine hinreichende sachliche
Rechtfertigung vor. Es greift nämlich insoweit der - grundsätzlich den einheitlichen
Gesamtbesoldungsanspruch erfassende - Gesichtspunkt durch, dass mit Blick auf
die Wechselbeziehung zwischen Dienstverpflichtung und Dienstleistung einerseits
sowie die dafür gewährte Besoldung andererseits Vollzeitbeschäftigung und
Teilzeitbeschäftigung von Beamten qualitativ nicht gleichstehen und dies
zulässigerweise zu einem Anknüpfungspunkt für den Besoldungsgesetzgeber zu
nach dem Beschäftigungsumfang differenzierenden Regelungen gemacht werden
darf.

44

Vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober
1985 - 2 BvL 4/83 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 11.
März 1999 - 2 C 18.98 -, DVBl. 1999, 1428 = DÖD
1999, 235 = ZBR 2000, 57 = NVwZ-RR 1999,
767

45

Mangels durchgreifender sachlicher Besonderheiten und unter
Mitberücksichtigung des dem Gesetzgeber bei der näheren Ausgestaltung von
Zulagen - hier betreffend die Einbeziehung in das Konzept des § 6 Abs. 1 BBesG -
allgemein zukommenden weiten Entscheidungsspielraums bezieht dies auch den
Fall der hier streitigen Schichtzulage nach § 20 Abs. 2 a - 2. Alternative - EZulV mit
ein.

46

Ein Anspruch der Klägerin auf die begehrte Auszahlung der vollen Schichtzulage
ergibt sich schließlich auch nicht unmittelbar aus Vorschriften des Europäischen
Gemeinschaftsrechts. Es fehlt insoweit schon an der von der Klägerin geltend
gemachten Verletzung von Art. 141 Abs. 1 des EG-Vertrags. Welche Rechtsfolge
eine solche Verletzung auslösen würde, bedarf demnach keiner weiteren Befassung.

47

Art. 141 Abs. 1 EG-Vertrag gebietet den Mitgliedsstaaten, die Anwendung des
Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder
gleichwertiger Arbeit sicherzustellen. Die Vorschrift begründet zusammen mit der
Richtlinie 75/117/EWG das gemeinschaftsrechtliche Gebot der Entgeltgleichheit.
Zwar wendet sie sich ihrem Wortlaut nach unmittelbar nur an die Mitgliedsstaaten,
jedoch hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass sie auch im Verhältnis
zwischen "(privaten oder öffentlichen) Arbeitgebern und Arbeitnehmern" gilt.

48

Vgl. EuGH, Urteil vom 8. April 1976 - Rs. 43/75 -,
Slg. 1976, 455, 475 f.; OVG NRW, Urteil vom 30.
Juni 2003 - 6 A 4424/01 -, NVwZ 2004, 758 = ZBR
2004, 63; Langenfeld, in: Grabitz/Hilf, Das Recht der
Europäischen Union, Art. 141 EGV Rn. 46; Curall, in:
Groeben/Thiesing/Ehlermann, Kommentar zum
EU-/EG-Vertrag, Band 3, 5. Aufl. 1999, (Ex-)Art. 119
Rn. 36.

49

Unter Entgelt sind gemäß Art. 141 Abs. 2 Satz 1 EG-Vertrag alle Vergütungen zu
verstehen, die der Arbeitgeber aufgrund des Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer
unmittelbar oder mittelbar in bar oder in Sachleistung zahlt. Hiervon ausgehend
unterliegt auch die den deutschen Beamten geleistete Besoldung dem
Entgeltgleichheitsgebot des Art. 141 EG-Vertrag.

50

Vgl. EuGH, Urteil vom 2. Oktober 1997 - Rs. C -
1/95 -, ZBR 1998, 159, Rn. 16 und 19; OVG NRW,
Urteil vom 30. Juni 2003 - 6 A 4424/01 -, a.a.O.;
OVG Lüneburg, Urteil vom 10. Juni 1998 - 2 L
7937/95 -, NVwZ-RR 1999, 654-656; Langenfeld,
a.a.O., Rn. 50; siehe auch Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 26. Oktober 1995 - 2 C 18/94 -,
NVwZ-RR 1996, 277-279; Urteil vom 11. März 1999 -
2 C 18.98 -, a.a.O.

51

Der Entgeltgleichheitsgrundsatz in Art. 141 EG-Vertrag verbietet eine
unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Eine
- vorliegend allenfalls in Betracht kommende - mittelbare Ungleichbehandlung liegt
vor, wenn eine Entgeltregelung zwar formal nicht an das Geschlecht anknüpft, durch
die Regelung aber erheblich mehr Angehörige eines Geschlechts tatsächlich
nachteilig betroffen werden. Dies kann bei benachteiligenden Regelungen für
Teilzeitbeschäftigte der Fall sein, wenn in dieser Gruppe von Beschäftigten im
Vergleich zur Gruppe der Vollzeitbeschäftigten der Frauenanteil weit überwiegt.

52

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003 - 6 A
4424/01 -, a.a.O.; Langenfeld, a.a.O., Art. 141 Rn.
30, 31.; Curall, a.a.O., (Ex-)Art. 119 Rn. 47 ff.

53

Hieran anknüpfend hat der Europäische Gerichtshof in seiner Rechtsprechung
den Grundsatz entwickelt, dass eine Ungleichbehandlung immer dann vorliegt, wenn
bei gleicher Stundenzahl, die aufgrund eines Arbeitsverhältnisses geleistet wird, die
den Vollzeitbeschäftigten gezahlte Gesamtvergütung höher ist als die den
Teilzeitbeschäftigten gezahlte.

54

Vgl. EuGH, Urteil vom 15. Dezember 1994 - Rs.
C-399/92 u.a. -, Slg. I-5727, 5754 Rn. 26; Urteil vom
13. Mai 1986 - Rs. 170/74 -, NJW 1986, 3020, Rn. 27
des Urteils; eingehend: Curall, a.a.O., (Ex-)Art. 119
Rn. 74-77.

55

Die in Rede stehenden Dienststunden, welche in der dienstplanmäßigen oder
betriebsüblichen Nachtschicht geleistet werden, sind für die teilzeitbeschäftigte
Klägerin im Vergleich zu einem vollzeitbeschäftigten Beamten, der diese
Nachtschichtstunden leistet, gleiche bzw. gleichwertige Arbeit i.S.v. Art. 141 EG-
Vertrag. Bei - theoretisch und wohl (in Einzelfällen) auch praktisch erreichbarer -
gleicher Stundenzahl, nämlich der Mindestzahl von 40 Nachtdienststunden in je
sieben Wochen ist mit Blick auf die in § 6 Abs. 1 BBesG enthaltene
Kürzungsregelung die dem Vollzeitbeschäftigten im Rahmen der Schichtzulage
zugestandene Vergütung auch höher als die dem Teilzeitbeschäftigten gezahlte.
Ferner kann zu Gunsten der Klägerin unterstellt werden, dass in der Gruppe der
teilzeitbeschäftigten Beamten des Deutschen Wetterdienstes Frauen proportional
deutlich stärker vertreten sind, als dies bei den Vollzeitbeschäftigten der Fall ist; dies
entspricht jedenfalls der Lebenserfahrung.

56

Die aufgezeigte Ungleichbehandlung in der Vergütung der teilzeitbeschäftigten
Klägerin gegenüber vollzeitbeschäftigten Beamten des Deutschen Wetterdienstes
führt hier gleichwohl nicht zu einer gegen Art. 141 Abs. 1 EG-Vertrag verstoßenden
mittelbaren Diskriminierung. Eine solche besteht nämlich dann nicht, wenn die
betreffende Regelung durch objektive Gründe (Faktoren) gerechtfertigt ist, die nichts
mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben. Dabei ist es
Sache des nationalen Gerichts festzustellen, ob und inwieweit es solche Gründe für
die betreffende Regelung gibt.

57

Ständige Rechtsprechung des EuGH, vgl. etwa
Urteil vom 2. Oktober 1997 - Rs. C-1/95 -, a.a.O., Rn.
34, 35, und Urteil der Sechsten Kammer vom 11.
September 2003 - C-77/02 - DVBl. 2003, 1514,
jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen; ferner
hierzu BVerwG, Urteile vom 26. Oktober 1995 - 2 C
18.94 -, a.a.O., und vom 11. März 1999 - 2 C 18.98 -,
a.a.O.

58

Der hier maßgebliche Grund, welcher die in § 6 Abs. 1 BBesG bestimmte
anteilige Kürzung der Dienstbezüge unter Einschluss der hier betroffenen
Schichtzulage rechtfertigt, ist - ähnlich wie im Falle des Gleichbehandlungsgebots
des nationalen Rechts - der bereits mehrfach angesprochene wechselseitige
Zusammenhang, der zwischen Dienstverpflichtung und Dienstleistung des Beamten
auf der einen Seite sowie seiner dafür gewährten Besoldung auf der anderen Seite
besteht und der maßgeblich in den bei Vollzeitbeschäftigung und
Teilzeitbeschäftigung bestehenden - nicht nur quantitativen sondern auch
qualitativen - Unterschieden im Beschäftigungsumfang zum Ausdruck kommt. Für
diesen hinreichend gewichtigen objektiven Rechtfertigungsgrund, welcher in
allgemeinen Prinzipien des deutschen Besoldungsrechts wurzelt, hat das jeweilige
Geschlecht der betroffenen Beamten keinerlei Bedeutung. Es handelt sich mithin um
einen Faktor, welcher im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun hat.

59

Ebenso auch BVerwG, Urteile vom 26. Oktober
1995 - 2 C 18.94 -, a.a.O. (betreffend die
Berechnung der Jubiläumsdienstzeit), und vom 11.
März 1999 - 2 C 18.98 -, a.a.O. (betreffend die
Begrenzung des Ruhegehalts ehemals
teilzeitbeschäftigter Beamter).

60

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

61

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen der §§ 132 Abs. 2
VwGO, 127 BRRG nicht gegeben sind.

62