Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-09-03, Aktenzeichen 13 A 1048/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0903.13A1048.98.00

Tenor

Das Berufungsverfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Berufung zurückgenommen
hat.

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.

Auf den Hilfsantrag wird festgestellt, daß die Klägerin aufgrund der ihr erteilten Genehmigung vom 21. Juli
1993 berechtigt war, ihre Patienten von außerhalb ihres Betriebsbereichs zurückzuholen oder zu verlegen, wenn
die Beförderung ihren Ausgangsort im Betriebsbereich hatte und die Rückholung oder Verlegung von der
ursprünglichen Beförderungsvereinbarung umfaßt war.

Im übrigen wird die Berufung mit Haupt- und Hilfsantrag zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 2/3 und der Beklagte zu 1/3.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin betreibt in M. ein Rettungs- und
Krankentransportunternehmen. Auf Antrag vom 2. September 1988
erteilte der Beklagte der Klägerin am 9. Februar 1989 eine bis
zum 1. Februar 1993 befristete Genehmigung nach § 49 PBefG zur
Ausübung eines Gelegenheitsverkehrs mit Mietwagen zum Zwecke
des Krankentransportes mit Krankenkraftwagen für den KTW mit
dem amtlichen Kennzeichen M . Eine weitere Genehmigung
erfolgte unter dem 18. Mai 1989 für den KTW M . Für einen
weiteren KTW wurde die Genehmigung am 3. September 1990
erteilt. Ein Betriebsbereich war in den Genehmigungen nicht
festgelegt.

3

Nach Inkrafttreten des Rettungsgesetzes NW vom 24. November
1992 (GV NW S. 458 - RettG) beantragte die Klägerin unter dem
22. Februar 1993 die Wiedererteilung ihrer Genehmigungen
nunmehr nach dem Rettungsgesetz. Angaben zum Betriebsbereich
machte die Klägerin dabei nicht. Unter dem 21. Juli 1993
erteilte der Beklagte der Klägerin für drei KTW eine bis zum
30. Juni 1997 befristete Genehmigung zum Krankentransport mit
dem Betriebsbereich M. . Dabei wurden Nebenbestimmungen
getroffen.

4

Die Klägerin hat nach erfolglosem Widerspruchsverfahren am
19. Dezember 1995 gegen ursprünglich drei dieser
Nebenbestimmungen - Nr. 4, 14 und 14 a - Klage erhoben.
Während des Klageverfahrens hat der Beklagte nach Ablauf der
Gültigkeitsdauer der Genehmigung mit Bescheid vom 18.
September 1997 eine weitere Genehmigung erteilt, die die
vorgenannten Nebenstimmungen wiederum enthält; insoweit hat
die Klägerin einen bislang nicht beschiedenen Widerspruch
eingelegt. Die Klägerin hat beantragt,

5

festzustellen, daß die Auflagen
Nr. 4, 14 und 14 a in der Genehmigung
vom 21. Juli 1993 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 22. November
1995 rechtswidrig waren,

6

hilfsweise festzustellen, daß die
Klägerin berechtigt ist,
Krankentransporte durchzuführen, bei
denen die Patientenaufnahme außerhalb
von M. erfolgt
(Rückholtransporte, Verlegungsfahrten,
Vertragsfahrten).

7

Der Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Durch Urteil vom 19. Dezember 1997 hat das
Verwaltungsgericht Düsseldorf festgestellt, daß die Auflage
Nr. 14 in der Genehmigung vom 21. Juli 1993 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 22. November 1995 rechtswidrig war.
Die weitergehende Klage wurde abgewiesen.

10

Gegen den abweisenden Teil des Urteils hat die Klägerin mit
Erfolg Zulassung der Berufung beantragt. Ihre Berufung
begründet sie im wesentlichen wie folgt: Sie habe ein
fortdauerndes Interesse an der Feststellung der
Rechtswidrigkeit der Auflagen Nr. 4 und 14 a, weil diese
Auflagen wortgleich auch in die neue Genehmigung vom 18.
September 1997 aufgenommen worden seien. Die Auflage Nr. 4 sei
rechtswidrig, weil für sie als Altunternehmerin ein
Betriebsbereich nicht festgesetzt werden dürfe. Dies folge
daraus, daß in § 49 des Personenbeförderungsgesetzes a. F.,
auf dem die ihr früher erteilten drei Genehmigungen beruht
hätten, die Festsetzung eines solchen Betriebsbereiches nicht
vorgesehen gewesen sei. Da sie diese Genehmigungen auch
bereits vor dem 30. Juli 1989 ausgenutzt habe, genieße sie
Bestandsschutz. Jedenfalls stehe ihr aber die beantragte
Ausnahmegenehmigung zu.

11

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat die
Klägerin die Berufung hinsichtlich der Auflage Nr. 14 a
zurückgenommen. Die nunmehr noch streitige Auflage Nr. 4 hat
folgenden Wortlaut:

12

"Beförderungen dürfen nur
durchgeführt werden, wenn der
Ausgangsort im Betriebsbereich
(Stadtgebiet M. ) liegt."

13

Die Klägerin beantragt,

14

unter teilweiser Aufhebung des
angefochtenen Urteils festzustellen,
daß die Auflage Nr. 4 in der
Genehmigung des Beklagten vom 21. Juli
1993 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 22. November
1995 rechtswidrig war,

15

hilfsweise unter entsprechender
Abänderung des verwaltungsgerichtlichen
Urteils festzustellen, daß die Klägerin
aufgrund der ihr erteilten Genehmigung
vom 21. Juli 1993 berechtigt war,
Krankentransporte durchzuführen, bei
denen die Patientenaufnahme außerhalb
von M. erfolgte
(Rückholtransporte, Verlegungsfahrten,
Vertragsfahrten).

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Er führt aus, das von der Klägerin vorgebrachte
Bestandsschutzargument könne allenfalls für zwei KTW geltend
gemacht werden, nicht aber auch für den dritten. Die
Festlegung eines Betriebsbereichs falle jedoch nicht unter die
Bestandsschutzregelung, die lediglich eine objektive
Bedarfsprüfung im Sinne des § 19 Abs. 4 und 5 RettG
ausschließen wolle. Eine Ausnahmegenehmigung sei nicht zu
erteilen, da hierdurch gegebenenfalls die Funktionsfähigkeit
des Rettungsdienstes der betroffenen Nachbargemeinden
beeinträchtigt würde; diese hätten sich wiederholt gegen die
Erteilung solcher Genehmigungen ausgesprochen.

19

Wegen des Sachverhalts im übrigen und des weiteren
Vorbringens der Parteien wird auf die Streitakten und die
Beiakten Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die zulässige Berufung hat mit dem Hauptantrag keinen, mit dem
Hilfsantrag teilweise Erfolg. Dabei bejaht der Senat in
Übereinstimmung mit dem angefochtenen Urteil das Vorliegen der
Voraussetzungen einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach
§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO.

22

1 a) Die Auflage, die für den festgesetzten Betriebsbereich
der Klägerin § 23 Abs. 3 Satz 1 RettG ("Beim Krankentransport
dürfen Beförderungen nur durchgeführt werden, wenn ihr
Ausgangsort im Betriebsbereich liegt") wiederholt, war - wie
auch das Verwaltungsgericht zutreffend entschieden hat -
rechtmäßig. Der Senat hat keine verfassungsrechtlichen
Bedenken gegen § 23 Abs. 3 Satz 1 RettG oder die in § 22
Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 Nr. 4 RettG vorgesehene
Festsetzung von Betriebsbereichen schlechthin. Nach § 22 Abs.
2 Satz 2 RettG ist Betriebsbereich das Gebiet, in dem der
Unternehmer zur Entgegennahme von Beförderungen berechtigt
ist, während § 22 Abs. 3 RettG vorschreibt, daß in die
Genehmigung u. a. der Betriebsbereich aufzunehmen ist. Die
genannten Vorschriften beschränken als
Berufsausübungsregelungen zwar das Grundrecht der
Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG, sind aber hinreichend
durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigt.
Diese sind dem Sicherstellungsauftrag des § 6 Abs. 1 sowie der
Funktionsschutzklausel des § 19 Abs. 4 RettG zu entnehmen,
welche eine auf den Zuständigkeitsbereich der jeweiligen
Genehmigungsbehörde bezogene Planung und Genehmigungserteilung
erfordern. Würde die Genehmigung keine Beschränkung auf
Betriebsbereiche enthalten und den Unternehmer ermächtigen,
ganz generell auch solche Krankentransporte durchzuführen,
deren Ausgangsorte nicht im Zuständigkeitsbereich der
Genehmigungsbehörde liegen, wäre eine derartige Planung nicht
möglich. Vielmehr könnte jeder irgendwo konzessionierte
Krankentransportunternehmer im Gebiet jeder
Genehmigungsbehörde tätig werden. Für einen derartigen "freien
Wettbewerb" hat sich der Landesgesetzgeber im Interesse der
Funktionsfähigkeit des öffentlichen Rettungsdienstes indes
bewußt nicht entschieden. Aus der Tatsache, daß bei der
Genehmigungserteilung auf die jeweiligen örtlichen
Verhältnisse abzustellen ist und aus dem grundsätzlich örtlich
begrenzten Zuständigkeitsbereich der Genehmigungsbehörde
folgt, daß die Genehmigung von Betriebsbereichen, die sich
auch auf den Zuständigkeitsbereich anderer
Genehmigungsbehörden erstrecken, ebensowenig möglich ist wie
der Verzicht auf eine örtliche Begrenzung des Betriebsbereichs
in dem von der Klägerin angestrebten Sinne. Da die Festsetzung
von Betriebsbereichen daher letztlich nur Folge der
Entscheidung des Gesetzgebers für einen öffentlichen
Rettungsdienst und die lediglich begrenzte Zulassung Privater
in diesem Sektor ist, gelten für ihre verfassungsrechtliche
Zulässigkeit im Grundsatz die gleichen Erwägungen, die der
Senat für die Zulässigkeit der Funktionsschutzklausel des § 19
Abs. 4 RettG angestellt hat

23

- vgl. insoweit Beschluß vom
2. August 1994 - 13 B 1085/94 -, OVGE
44, 126 = RettD 1994, 35 = NWVBl. 1995,
26 = StädteT 1994, 751 = EilDStT 1994,
861; ergänzend Mahn,
Funktionsschutzklausel des nordrhein-
westfälischen Rettungsgesetzes, RettD
1998, 46, wo in Abgrenzung zu dem
Senatsbeschluß vom 2. August 1994
zutreffend zur Konkretisierung der
Funktionsschutzklausel nicht allein auf
einen Bedarf abgestellt und nicht jede
Beeinträchtigung des Kosteninteresses
der öffentlichen Hand für ausreichend
erachtet wird -.

24

b) Der Rechtmäßigkeit der streitigen Auflage stand auch
nicht entgegen, daß der Klägerin, wie zwischen den Parteien
unstreitig ist, hinsichtlich von zwei Krankenkraftwagen
Bestandsschutz zukommt. Allerdings hält der Senat eine analoge
Anwendung der Bestandsschutzregelung des § 29 Abs. 1 Satz 2
RettG auch auf Betriebsbereiche für geboten.
Übergangsregelungen wie § 29 Abs. 1 RettG dienen im Bereich
des hier einschlägigen Art. 12 Abs. 1 GG der Wahrung des
Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, der auch Vertrauensschutz
für die bislang im Beruf Tätigen umfaßt

25

- vgl. Leibholz/Ring/Hasselberger,
GG, Stand 6/98, Art. 12 Rz. 271 - 273
m. w. N. aus der Rechtsprechung des
BVerfG -.

26

Sie dienen ferner dem Besitzstandsschutz für genehmigte
Unternehmen, auf den auch die Begründung zu § 29 Abs. 1 Satz 2
RettG

27

- s. LT-Drs. 11/3181, S. 63 -

28

abstellt. Eine Analogie zu § 29 Abs. 1 Satz 2 RettG ist
geboten, weil eine Beschränkung auf den Zuständigkeitsbereich
der Genehmigungsbehörde am Betriebssitz in Ballungsgebieten
- wie etwa dem Ruhrgebiet - gravierende und unverhältnismäßige
Auswirkungen auf den ausgeübten Gewerbebetrieb derjenigen
Krankentransportunternehmer gehabt hätte und haben würde, die
vor dem 30. Juli 1989 Patienten auch in anderen Gebieten in
nennenswertem Umfang aufgenommen haben. Es sind keine
durchgreifenden Gesichtspunkte des allgemeinen Wohls
erkennbar, die einen solchen Eingriff rechtfertigen
könnten.

29

Allerdings vermag der Senat aus dieser
Besitzstandsgewährung nicht die Schlußfolgerung zu ziehen, daß
für Altunternehmer gar kein Betriebsbereich festgesetzt werden
dürfe

30

- so aber OVG Rheinland-Pfalz,
Urteil vom 21. Februar 1995 - 7 A
12781/94 - und wohl auch Prütting/Mais,
Rettungsgesetz Nordrhein-Westfalen, 2.
Aufl. 1995, § 29 Erl. 1 -.

31

Eine Bestandsschutzgewährung hinsichtlich der bloßen
Möglichkeit des Krankentransportes im gesamten Geltungsbereich
der Altgenehmigung nach § 49 PBefG ist durch höherrangiges
Recht nicht geboten und entspräche auch nicht der
Bestandsschutzregelung des § 29 Abs. 1 RettG, der in seinem
Satz 2 nicht an das Vorhandensein einer Genehmigung, sondern
an deren Gebrauchmachen, also an ein tatsächliches Ausnutzen
anknüpft. In diesem Sinne hat der Senat auch schon
entschieden, der Bestandsschutz erstrecke sich nur auf die
Transportart und die Anzahl der Krankenbeförderungsmittel,
welche das Unternehmen vor dem Stichtag betrieben habe; eine
entsprechende Absicht, möge sie auch dem aus dem
Handelsregister ersichtlichen Geschäftszweck entsprochen
haben, reiche nicht aus

32

- vgl. Beschluß vom 28. März 1996
- 13 A 2674/94 -, GewA 1996, 331 =
NWVBl. 1996, 387 = VRS Band 92,
S. 150 -.

33

Die grundsätzlich für die Zulässigkeit der Schaffung von
Betriebsbereichen sprechenden Argumente der Planbarkeit und
Übersichtlichkeit gelten auch dann, wenn ein Altunternehmer in
den Zuständigkeitsbereichen verschiedener Genehmigungsbehörden
tätig war und dort weiter tätig sein will.

34

Zuständig für die Erteilung entsprechender Genehmigungen
zum Krankentransport ist die jeweilige Genehmigungsbehörde für
ihren Zuständigkeitsbereich. Dies ergibt sich schon daraus,
daß Altunternehmern zwar die Funktionsschutzklausel des § 19
Abs. 4 RettG oder das Bestehen eines Beobachtungszeitraums
nach Abs. 5 dieser Vorschrift nicht entgegengehalten werden
kann, jedoch für die Planungssicherheit eine Übersicht über
die berechtigt im eigenen Rettungsbereich tätigen Unternehmer
erforderlich ist. Letzteres gilt sowohl mit Blick auf die
Planbarkeit des Sicherstellungsauftrags nach § 6 Abs. 1 RettG
wie auch im Rahmen der Prüfung des Eingreifens des § 19 Abs. 4
RettG gegenüber sonstigen Bewerbern. Die Einholung
entsprechender Genehmigungen benachbarter Genehmigungsbehörden
ist für den Altunternehmer auch nicht unzumutbar, zumal die
Anforderungen an den Nachweis, daß er Beförderungen durch
Aufnahme von Kranken im dortigen Genehmigungsbereich in
nennenswertem Umfang und regelmäßig vor dem 30. Juli 1989
durchgeführt hat, aus der Sicht des Senats nicht überspannt
werden dürfen.

35

Zur Klarstellung merkt der Senat in diesem Zusammenhang an,
daß die Anknüpfung des Bestandsschutzes an die tatsächlichen
Verhältnisse auch bedeutet, daß nicht in jedem Fall, in dem
die genannten Voraussetzungen vorliegen, eine "eigenständige"
Genehmigung für ein gesondertes Fahrzeug erteilt werden muß.
Dem Bestandsschutz wird vielmehr ausreichend dadurch Rechnung
getragen, daß einem Unternehmer, der mit einem ihm genehmigten
Krankentransportwagen vor dem Stichtag Krankentransporte im
Zuständigkeitsbereich mehrerer angrenzender Städte
durchgeführt hat, für ein und dasselbe Fahrzeug Genehmigungen
für die im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen
Genehmigungsbehörde gelegenen Betriebsbereiche erteilt werden.
Durch eine derartige, sich zweckmäßigerweise an die
Genehmigung der Behörde am Ort des Betriebssitzes "anlehnende"
Genehmigungserteilung wird eine durch den Bestandsschutz nicht
mehr gerechtfertigte Besserstellung der Altunternehmer
gegenüber sonstigen Interessenten im Rahmen des Möglichen
vermieden.

36

Der mögliche Anspruch der Klägerin auf
Genehmigungserteilung gegen andere Genehmigungsbehörden macht
die in Rede stehende Auflage des Beklagten nicht rechtswidrig.
In Betracht kommt lediglich, daß diese Auflage nach Erteilung
solcher Genehmigungen klarstellend um einen Zusatz zu ergänzen
ist, wonach die anderweitig erteilten Genehmigungen - ebenso
wie Ausnahmegenehmigungen nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RettG -
unberührt bleiben.

37

2) Der ebenfalls als Fortsetzungsfeststellungsklage
zulässige Hilfsantrag auf Feststellung, daß die Klägerin
aufgrund der vom Beklagten erteilten Genehmigung berechtigt
war, Krankentransporte durchzuführen, bei denen die
Patientenaufnahme außerhalb von M. erfolgte, hat
teilweise Erfolg.

38

a) Der Senat legt § 23 Abs. 3 Satz 1 RettG dahin aus, daß
auch Rückholfahrten Beförderungen darstellen können, deren
Ausgangsort im Betriebsbereich liegt. Solche Rückholfahrten
halten sich dann sowohl im Rahmen des § 23 Abs. 3 Satz 1
RettG, wie auch der Auflage 4, woraus folgt, daß für sie weder
eine Ausnahmegenehmigung nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RettG, noch
eine Genehmigung der für den Rückholort zuständigen
Genehmigungsbehörde notwendig ist; nach Auffassung des Senats
ist auch eine Information der für den Rückholort zuständigen
Behörde nicht erforderlich. Rückholfahrten mit den vorstehend
genannten Folgen können jedoch nur solche Fahrten sein, die
ihren Ausgangspunkt im Betriebsbereich des Unternehmers haben.
Entscheidende Klammer zwischen den beiden Transportvorgängen
ist die beide Fahrten erfassende Beförderungsvereinbarung.
Sieht diese bereits von Anfang an oder spätestens bis zur
Beendigung der Hinfahrt auch die Rückholung vor, handelt es
sich bei der hier gebotenen natürlichen Betrachtungsweise um
einen einheitlichen Beförderungsvorgang, dessen Ausgangsort im
Sinne des § 23 Abs. 3 Satz 1 RettG im Betriebsbereich liegt.
Weitere Voraussetzung ist nicht nur, daß diesselbe Person
befördert wird, sondern auch, daß sowohl der Hin- als auch der
Rücktransport von demselben Krankentransportunternehmer
durchgeführt wird. Um von einem einheitlichen
Beförderungsvorgang ausgehen zu können, ist es hingegen nicht
notwendig, daß der Transport mit dem gleichen KTW erfolgt oder
daß der genaue Rückholtermin bereits mitvereinbart wird. Wird
von der ursprünglichen Beförderungsvereinbarung auch eine
Zwischenverlegung umfaßt, kann auch dies als einheitlicher
Beförderungsvorgang bewertet werden.

39

Entsteht hingegen das Bedürfnis für eine Rückholung (oder
Verlegung) erst später oder fehlt es - aus welchem Grund auch
immer - am Abschluß einer entsprechenden umfassenden
Beförderungsvereinbarung, so ist es nicht gerechtfertigt, von
einem einheitlichen Beförderungsvorgang auszugehen. Folglich
fällt die Rückholung bzw. Verlegung dann auch nicht mehr in
den Anwendungsbereich des § 23 Abs. 3 Satz 1 RettG mit der
weiteren Folge, daß insoweit - von Ausnahmen im Sinne des § 23
Abs. 3 Satz 2 RettG abgesehen - regelmäßig nur ein am Ort der
Rückholung konzessionierter Krankentransportunternehmer tätig
werden kann.

40

b) Soweit sich der Hilfsantrag auf Vertragsfahrten im Sinne
der Klägerin bezieht, kann die beantragte Feststellung
hingegen nicht getroffen werden. Die Klägerin versteht nach
ihren Angaben vor dem Senat unter Vertragsfahrten, daß der
Transport aufgrund eines im vorhinein geschlossenen Vertrages,
z. B. mit einem Krankenhaus oder mit einem Krankenversicherer
erfolgt, wobei der Vertrag für eine unbestimmte Vielzahl
künftiger Fälle abgeschlossen wird. Hierbei handelt es sich
erkennbar nicht um solche Fahrten, die als einheitlicher
Beförderungsvorgang gewertet werden können, der seinen
Ausgangspunkt im Betriebsbereich hat. Entsprechendes gilt auch
für sogenannte Verlegungsfahrten, unter denen der Kläger
Fahrten mit besonders ausgerüsteten Fahrzeugen und/oder
besonders - z. B. ärztlich - ausgebildetem Personal - etwa von
einem (auswärtigen) Krankenhaus zu einem anderen -
versteht.

41

Auf die Frage, ob die Klägerin hinsichtlich derartiger
Fahrten nach den aufgezeigten Grundsätzen möglicherweise
Bestandsschutz genießt, kommt es insoweit nicht an. Denn auch
wenn hiervon ausgegangen werden müßte, bedürfte sie einer
gesonderten Genehmigung. Der Umstand, daß Bestandsschutz zu
gewähren ist, führt - wie ausgeführt - nicht zu einer
Freistellung vom Genehmigungserfordernis. Auch muß
sichergestellt werden, daß nur geeignetes Personal und
geeignete Transportfahrzeuge eingesetzt werden, was jedenfalls
nicht immer schon durch eine Genehmigung der Betriebssitz-
Behörde gewährleistet sein muß, z. B. bei Betriebssitzen
außerhalb von Nordrhein-Westfalen.

42

Ob in den vorgenannten Fällen eine Ausnahmegenehmigung nach
§ 23 Abs. 3 Satz 2 RettG durch die Genehmigungsbehörde des
Betriebssitzes oder eine Genehmigung nach § 18 RettG durch die
Genehmigungsbehörde am Ausgangsort der Vertrags- oder
Verlegungsfahrt zu erteilen ist, ist nicht
entscheidungserheblich, so daß sich der Senat auf die
folgenden Hinweise beschränkt. Die Erteilung einer
Ausnahmegenehmigung gem. § 23 Abs. 2 Satz 2 RettG wird nur bei
Fahrten in Betracht kommen, die wegen ihrer Eigenart oder der
geringen Zahl der Beförderungsvorgänge die von der zuständigen
Genehmigungsbehörde des Ausgangsortes wahrzunehmenden
spezifischen Interessen nach dem Rettungsgesetz nicht
ernstlich zu tangieren geeignet sind. Hierzu zählen neben
echten Einzelfällen wie der Anforderung eines KTW wegen
mangelnder Verfügbarkeit im auswärtigen Betriebsbereich auch
gelegentliche Fahrten mit besonders ausgestatteten oder
besetzten Fahrzeugen - selbst wenn diese Fahrten auf
vertraglicher Basis beruhen. Generell gilt, daß eine
Abstimmung mit der für den jeweiligen Ausgangsort zuständigen
Genehmigungsbehörde um so erforderlicher erscheint, je
regelmäßiger derartige Fahrten durchgeführt werden und je
höher die Zahl der Beförderungsvorgänge ist.

43

Ausnahmegenehmigungen der Genehmigungsbehörde des
Betriebssitzes kommen auch für solche Verlegungsfahrten und
sonstige Fahrten in Betracht, die ihren Ausgangspunkt im
Ausland haben; auch insoweit handelt es sich nämlich - sofern
der Transport in den Geltungsbereich des Rettungsgesetzes
führt - um Beförderungen im Krankentransport, die ihren
Ausgangsort nicht im Betriebsbereich haben (§ 23 Abs. 3 Satz 1
RettG), bei denen aber ebenfalls sichergestellt werden muß,
daß sie (nur) mit geeigneten Fahrzeugen und mit geeignetem
Personal durchgeführt werden

44

- insoweit unzutreffend
Prütting/Mais, a.a.O., § 20 Erl. 3 -
.

45

Fallen Beförderungen - auch der genannten Art mit
Spezialfahrzeugen etc. - hingegen in großer Zahl und
regelmäßig an, so bedarf es nach Auffassung des Senats in
jedem Fall einer Genehmigungserteilung durch die
Genehmigungsbehörde am Ausgangsort der Beförderung. Dies gilt
mithin auch in den Fällen, in denen beispielsweise eine
vertragliche Vereinbarung geschlossen wird, wonach sämtliche
Krankentransportfahrten eines bestimmten Krankenhauses durch
einen bestimmten (auswärtigen) Unternehmer durchgeführt werden
sollen. Auch insoweit ist Bestandsschutzgesichtspunkten ggf.
im Rahmen der Genehmigungserteilung durch die für dieses
Krankenhaus zuständige Genehmigungsbehörde Rechnung zu tragen.

46