Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-03-20, Aktenzeichen 16 A 3189/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0320.16A3189.99.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird - unter Zurückweisung der Berufung im übrigen -
teilweise geändert.

Der Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung seines Bescheides vom 9. Juni 1997
in der Fassung des Widerspruchsbescheids des Oberkreisdirektors des Kreises M. -L.
vom 13. Februar 1998 verpflichtet, Kosten des Aufenthalts der Klägerin im Frauenhaus M.
aus der Zeit vom 19. April 1997 bis zum 31. Mai 1997 in Höhe von 2.330,81 DM zu
übernehmen.

Die Klägerin trägt zwei Elftel und der Beklagte neun Elftel der Kosten des
gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die am 11. Oktober 1949 in Mazedonien geborene Klägerin
folgte Anfang der 70-iger Jahre ihrem zweiten Ehemann A.
I. in die Bundesrepublik Deutschland nach. Aus der
Lebensgemeinschaft, die zunehmend von Streitigkeiten und
Gewalt geprägt gewesen sein soll, gingen fünf in der
Bundesrepublik geborene Kinder hervor. Die beiden jüngsten
haben sich bis zuletzt im Familienverband aufgehalten. Die Ehe
der Klägerin ist im Juli 1998 geschieden worden.

3

Die Klägerin ist Analphabetin und gilt als geistig
minderbegabt. Eine erste psychiatrische Behandlung ist ihren
Angaben zufolge schon in Mazedonien erfolgt; in der
Bundesrepublik Deutschland haben seit 1985 wiederholt - auch
stationäre - psychiatrische Behandlungen stattgefunden, die
sich aufgrund reaktiver Depressionen bei
Partnerschaftskonflikt einhergehend mit latenter Suizidalität
als notwendig darstellten. Als Ursache der
Verhaltensauffälligkeit der Klägerin wurde maßgeblich eine
Überforderung mit der gegebenen Lebenssituation unter
Entwicklung eines paranoiden Syndroms auf dem Hintergrund
erheblicher familiärer Konflikte diagnostiziert. Eine Trennung
von ihrem seit Jahren arbeitslosen und der Spielsucht
verfallenen Ehemann, wie sie auch von therapeutischer Seite
her befürwortet worden ist, war in mehreren Versuchen zunächst
gescheitert.

4

Im Jahre 1992 wurde für die Klägerin eine Betreuung für
Gesundheitsfürsorge, Haushaltsführung, Aufenthaltsbestimmung
und Vermögenssorge eingerichtet. Die Bestellung ihres
derzeitigen Betreuers datiert vom 17. November 1994.

5

Nach einem Aufenthalt in der Psychiatrischen
Langzeiteinrichtung Gut N. kehrte die Klägerin im Juli
1996 in die Haushaltsgemeinschaft mit ihrem Ehemann A. , dem
volljährigen Sohn M. (geboren 1. Mai 1977) und den
Kindern A. (geboren 6. August 1981) und D. (geboren
16. Februar 1979) zurück. Wegen Zwangsräumung der früheren
Wohnung bezog die Familie damals die Unterkunft
L. straße in M. . Alle genannten Familienmitglieder
erhielten vom Sozialamt des Beklagten bereits seit Jahren
laufende Hilfe zum Lebensunterhalt.

6

Wie schon in der Vergangenheit kam es in der Folgezeit
ständig zu finanziellen Engpässen in der Familie. Wegen
Mietrückständen kündigte der Vermieter der Wohnung
L. straße , die GSW M. GmbH, das Mietverhältnis
fristlos und erwirkte unter dem 7. Januar 1997 beim
Amtsgericht M. ein Räumungsurteil. Mit Schreiben vom
28. Februar 1997, das auch der Obdachlosenfürsorgestelle des
Beklagten zur Kenntnis kam, kündigte der Gerichtsvollzieher
die Zwangsräumung der Wohnung zunächst zum 26. März 1997 an,
verschob den Termin dann aber auf den 16. April 1997. Ob der
Familie schon damals über die bloße Inaussichtstellung hinaus
eine konkrete Obdachlosenunterkunft zugewiesen worden ist,
lässt sich den vorliegenden Unterlagen nicht genau
entnehmen.

7

Nach Angaben des Betreuers der Klägerin fand jedenfalls am
14. April 1997 ein Gespräch zwischen ihm und der Klägerin
statt, in welchem der Ablauf der bevorstehenden Räumung und
die geplante Unterbringung der Familie nach durchgeführter
Zwangsräumung in einer städtischen Obdachlosenunterkunft
erörtert wurde.

8

Bei der Zwangsräumung der Wohnung am 16. April 1997 war der
Betreuer der Klägerin erneut anwesend. Die Familie der
Klägerin wurde nicht angetroffen. Ihr Verbleib war zunächst
unklar. Der Hausrat der Familie wurde in die für die Familie
vorgesehene Obdachlosenunterkunft F. -W. -Straße
verbracht.

9

Wie sich im Verlaufe des Tages herausstellte, hatte die
Klägerin - nach einem Vermerk des Beklagten offensichtlich
nach einem Streit mit ihrem Ehemann - am Vorabend des
Räumungstermins die Wohnung mit ihren Kindern verlassen.
Letztere brachte sie bei einer Bekannten unter, sie selbst
begab sich auf den Rat der Bekannten in das von der AWO
(Arbeiterwohlfahrt Kreisverband M. -L. e.V.)
betriebene M. Frauenhaus. Nach den Angaben der
Bekannten soll die seit längerem scheidungswillige Klägerin
seinerzeit Angst vor ihrem Ehemann gehabt haben. Laut einer
Gesprächsnotiz des Beklagten vom 16. April 1997 ist die
Behörde seitens des Frauenhauses von der Aufnahme ebenfalls
mit dem Hinweis unterrichtet worden, die Klägerin sei vor
ihrem Mann geflüchtet. In ihrer Zeugenaussage vor dem
Verwaltungsgericht hat die seinerzeit zuständige Mitarbeiterin
des Frauenhauses - Frau Rammelberg-Hoffmeister - bestätigt,
dass die bei der Aufnahme sehr verunsichert und verschüchtert
wirkende Klägerin am nächsten Tag als Grund für ihr Kommen
eine Bedrohung seitens des Ehemanns angegeben habe.

10

Noch unter dem 15. April 1997 beantragte die Klägerin über
das Frauenhaus beim Beklagten die Gewährung von laufender
Hilfe zum Lebensunterhalt einschließlich der Kosten des
Frauenhausaufenthalts. In der Antragsbegründung heißt es, dass
sie wegen körperlicher Misshandlungen ihres Ehemanns Schutz im
Frauenhaus gesucht habe. Das Frauenhaus verfügte seinerzeit
über 16 Wohnplätze für Frauen und Kinder; für die
psychosoziale Betreuung der Aufgenommenen standen eine
Sozialarbeiterin als Vollzeitkraft sowie zwei Erzieherinnen
als Halbzeitkräfte zur Verfügung.

11

Gemäß eines Aktenvermerks des Beklagten vom 22. April 1997
war die Klägerin mit ihren Kindern zwischenzeitlich in die
Obdachlosenunterkunft in der F. -W. -Straße
eingewiesen worden. Vor dem Wochenende 19./20. April 1997
hatte man die vorgesehene Obdachlosenunterkunft nach späteren
Angaben des Beklagten noch nicht herrichten können. In einem
Sozialhilfeantrag des Sohnes D. der Klägerin vom
23. April 1997 heißt es sogar, dass eine Wohnung vom Beklagten
erst zum 1. Mai 1997 gestellt werde. Gegen den Ehemann der
Klägerin, dem eine andere Unterkunft zugeteilt worden sein
soll, will man ein Hausverbot verhängt haben.

12

Der Betreuer der Klägerin hatte dem Sozialamt am 18. April
1997 telefonisch mitgeteilt, dass er demgegenüber eine
Unterbringung der Klägerin im Frauenhaus bis zum 1. Mai 1997
veranlasst habe, da ihr ab diesem Zeitpunkt für sie selbst und
ihre Kinder eine eigene Wohnung zur Verfügung stehe. Der
Betreuer wurde vom Sozialamt in diesem Telefongespräch darauf
hingewiesen, dass eine Kostenübernahme für den
Frauenhausaufenthalt nur bis zum 18. April 1997 erfolgen
könne, da ab dem 19. April 1997 die Obdachlosenunterkunft zur
Verfügung stehe und dem Schutz vor einer eventuellen
Verfolgung durch den Ehemann hinreichend Rechnung getragen
sei.

13

Mit Schreiben vom 22. April 1997 teilte der Betreuer der
Klägerin dem Sozialamt mit, dass er den weiteren Verbleib der
Klägerin im Frauenhaus wegen der familiären Konfliktsituation
für erforderlich halte, da ansonsten davon auszugehen sei,
dass sie erneut in die Psychiatrie eingewiesen werden müsse.
Dies beruhe auf dem psychischen Druck, den der Ehemann auf sie
ausübe.

14

Die Klägerin verblieb bis zum 3. Juni 1997 im Frauenhaus
und bereitete in dieser Zeit intensiv das Scheidungsverfahren
vor. Sie ließ sich am 30. April 1997 eine anwaltliche
Bestätigung zur Vorlage bei Behörden ausstellen, derzufolge es
zu massiven Übergriffen und insbesondere zu Morddrohungen
seitens des Ehemanns gekommen sein soll. Während des
Frauenhausaufenthalts gewährte ihr der Beklagte über das
Frauenhaus nach Maßgabe der Regelsätze Hilfe zum
Lebensunterhalt für die Zeit vom 22. April bis zum 30. April
1997 i.H.v. 144,30 DM und für die Zeit vom 1. Mai bis 31. Mai
1997 einschließlich eines Mehrbedarfszuschlags für ihre
Erwerbsunfähigkeit i.H.v. 587,20 DM. Am 3. Juni 1997 bezog die
Klägerin mit ihren Kindern A. und D. eine Wohnung in
der M. Innenstadt (O. straße ), die ihr Betreuer für
sie am 9. Mai 1997 angemietet hatte und deren Angemessenheit
bereits Mitte Mai 1997 durch das Sozialamt geprüft worden war.
In die ursprünglich für die Klägerin und ihre beiden Kinder
vorgesehene Obdachlosenunterkunft war zwischenzeitlich am
13. Mai 1997 der Ehemann A. I. eingewiesen
worden.

15

Mit Schreiben vom 30. April 1997, 30. Mai 1997 und 9. Juni
1997 machte die AWO beim Beklagten die Kosten des
Frauenhausaufenthalts der Klägerin (Tagessatz = 66,03 DM) für
die Zeit vom 15. April bis zum 3. Juni 1997 geltend.

16

Mit Bescheid vom 9. Juni 1997 übernahm der Beklagte die
Kosten des Frauenhausaufenthalts für die Zeit vom 15. April
bis zum 18. April 1997 in Höhe von 264,12 DM und lehnte die
Kostenübernahme für den darüber hinausgehenden Zeitraum ab.
Für die Zeit nach dem 18. April 1997 könne die Notwendigkeit
eines weitergehenden Frauenhausaufenthalts der Klägerin nicht
anerkannt werden. Ihr und ihren Kindern D. und A. sei
eine Obdachlosenunterkunft in der F. -W. -
Straße 15 zugewiesen worden. Aufgrund ihrer Befürchtungen, der
getrennt lebende Ehemann A. I. könne sich Zutritt
zu der Obdachlosenwohnung verschaffen, habe der zuständige
Sachbearbeiter zugesichert, dass für Herrn I. ein
Hausverbot mit sofortiger Wirkung verhängt werde. Auch
aufgrund der vom Betreuer aktenkundig gemachten psychischen
Erkrankung der Klägerin könne deshalb die Notwendigkeit eines
weiteren Aufenthalts im Frauenhaus nicht festgestellt werden.
Dass die Klägerin psychisch krank sei und dem Einfluss ihres
Ehemannes entzogen werden müsse, könne zwar noch nachvollzogen
werden. Es sei jedoch nicht verständlich, warum letzteres
durch den Frauenhausaufenthalt besser gegeben sein solle als
durch den Aufenthalt in einer Obdachlosenunterkunft oder in
der eigenen Wohnung. Die neue Wohnung befinde sich in der
M. Innenstadt, wo sich auch der Ehemann der Klägerin
regelmäßig aufhalte. Es lasse sich also auch weiterhin nicht
vollständig ausschließen, dass Herr I. den
gemeinsamen Kindern von der Schule folge und so den Aufenthalt
der Familie erfahre. Im Übrigen sei die Betreuung im
Frauenhaus nicht geeignet, die bestehenden psychischen
Erkrankungen der Klägerin zu behandeln oder zu lindern.

17

Ihren rechtzeitig erhobenen Widerspruch begründete die
Klägerin im Wesentlichen wie folgt: Es sei nicht verständlich,
warum die Kostenübernahme für den Frauenhausaufenthalt auf den
Zeitraum vom 15. April bis zum 18. April 1997 beschränkt
worden sei. Wie dem Beklagten bereits bekannt sei, sei es
seitens des Ehemanns mehrfach zu tätlichen Übergriffen
gekommen. Wenn jede Hilfesuchende in eine
Obdachlosenunterkunft eingewiesen werde und lediglich ein
Hausverbot gegen den Ehemann ausgesprochen werde, sei die
Einrichtung eines Frauenhauses überflüssig. Zu berücksichtigen
sei, dass die Verhängung eines Hausverbots für eine
Obdachlosenunterkunft einen Zutritt faktisch nicht verhindern
könne. Nur durch die Unterbringung im Frauenhaus habe der
Klägerin der erforderliche Schutz gewährt werden können. Das
Frauenhaus verstehe sich nämlich gerade als eine
Zufluchtstätte für solche Frauen und Kinder, die
körperliche/seelische Verletzungen erfahren hätten.
Zielsetzung des Frauenhauses sei es, dass die Frauen zur Ruhe
kämen, sich auf ihre eigenen Kräfte besinnen und sich neu
orientieren könnten. Wie dies hier innerhalb von nur vier
Tagen der Fall hätte sein sollen, könne allerdings nicht
nachvollzogen werden. Die Unterbringung im Frauenhaus sei
insbesondere auch unter psychischen Gesichtspunkten wichtig
gewesen, um eine Möglichkeit zu nutzen, die zwischen den
Eheleuten bestehenden Spannungen wenigstens teilweise
abzubauen. Hierzu erführen die Frauen auch psychische Beratung
und Betreuung, wie es in einer Obdachlosenunterkunft nicht
möglich sei. Es sei der Klägerin während ihres Aufenthalts im
Frauenhaus dennoch nicht um die Behandlung oder Linderung
ihrer psychischen Erkrankung, sondern vielmehr darum gegangen,
eine den Umständen entsprechende Zufluchtstätte vor den
Übergriffen seitens ihres Ehemanns zu finden. Das Frauenhaus
sei von ihr nicht unerwartet oder planlos aufgesucht worden,
sondern vielmehr habe sie anlässlich der Zwangsräumung der
Wohnung L. straße eine Gelegenheit zur Flucht nutzen
wollen, um sich dem Einfluss des Ehemanns zu entziehen. Dies
sei angesichts dessen gewalttätigen Verhaltens notwendig und
angebracht gewesen.

18

Mit Widerspruchsbescheid vom 13. Februar 1998 wies der
Oberkreisdirektor des Kreises M. -L. den
Widerspruch der Klägerin mit der Begründung zurück, die
Voraussetzungen für eine Übernahme der Kosten des
Frauenhausaufenthalts nach den Vorschriften der §§ 11, 12, 3
BSHG seien über den 18. April 1997 hinaus nicht gegeben. Als
vorrangiger Grund für die Aufnahme der Klägerin im Frauenhaus
sei nämlich nicht eine seelische-körperliche Verletzung durch
den Ehemann zu betrachten, sondern die Vermeidung der
Obdachlosigkeit. Mit dieser Zielrichtung gehe der Aufenthalt
der Klägerin im Frauenhaus über das für den Lebensunterhalt
notwendige Maß im Sinne des § 12 BSHG hinaus. Der Betreuer der
Klägerin habe bei der Aufnahme im Frauenhaus den
Mitarbeiterinnen dort erklärt, dass er für die Klägerin zum
1. Mai 1997 eine Wohnung habe. Er habe dementsprechend bei der
Aufnahme den Zeitraum der Betreuung durch das Frauenhaus
entsprechend festgelegt. Wie lange eine Frau des Schutzes
eines Frauenhauses in sozialpädagogischer Hinsicht bedürfe,
lasse sich jedoch erst während des Aufenthalts absehen und
nicht bereits von vornherein bestimmen. Auch anlässlich der
fernmündlichen Unterredung mit dem Sozialamt des Beklagten am
18. April 1997 habe der Betreuer mitgeteilt, dass er
veranlasst habe, dass die Klägerin bis zum 1. Mai 1997 im
Frauenhaus verbleibe, da er dann voraussichtlich eine Wohnung
anmieten könne. Dieser Geschehensablauf lasse ebenfalls nur
den Schluss zu, dass hier die Abwendung der Obdachlosigkeit im
Vordergrund gestanden habe. Der Aufenthalt im Frauenhaus habe
nur zur Überbrückung bis zum Einzug in die neue Wohnung
gedient. Dass die Klägerin tatsächlich bis zum 31. Mai 1997 im
Frauenhaus gelebt habe, sei letztlich nur darauf
zurückzuführen, dass die Anmietung einer Wohnung zu dem
früheren Zeitpunkt doch nicht möglich gewesen sei. Auch die
Aussage, dass das Frauenhaus von der Klägerin nicht unerwartet
und planlos aufgesucht worden sei, spreche als Indiz nicht für
ein Aufsuchen aus Angst vor der Gewalttätigkeit des Ehemanns.
Für eine so geartete Notwendigkeit eines Aufenthalts prägend
könne nur eine spontane, nicht geplante Zuflucht von Frauen
sein. Die Klägerin habe jedoch bewusst die Räumung der Wohnung
abgewartet. Auch die Lage der im Juni 1997 bezogenen eigenen
Wohnung zeige, dass eine Bedrohung durch den Ehemann
offensichtlich nicht erwartet worden sei. Die Klägerin habe
mit ihren Kindern eine Wohnung in der Innenstadt angemietet,
obwohl der Ehemann sich bekanntlich vornehmlich im
Innenstadtbereich aufhalte. Es müsse deshalb davon ausgegangen
werden, dass bereits bei der Anmietung der jetzigen Wohnung
mit Übergriffen seitens des Ehemanns nicht gerechnet worden
sei. Wenn der Schutz der Klägerin der Anlass für die
Unterbringung im Frauenhaus gewesen wäre, wäre dieses Ziel aus
Sicht der Widerspruchsbehörde zudem nur durch eine
Unterbringung in einem auswärtigem Frauenhaus gewährleistet
gewesen, um sie auf diese Weise aus dem bisherigen Umfeld
herauszubekommen.

19

Ab dem 19. April 1997 habe die Obdachlosenunterkunft in der
F. -W. -Straße 15 zur Verfügung gestanden. Gründe,
die gegen deren Bezug sprechen könnten, seien nach den
vorstehenden Ausführungen nicht erkennbar gewesen. Soweit etwa
die Verhängung eines Hausverbots als nicht ausreichend
bezeichnet worden wäre, stehe dies auch im Widerspruch zu der
von der Klägerin eingereichten anwaltlichen Bestätigung vom
30. April 1997, nach der bei Bedarf ebenfalls ein Hausverbot
ausgesprochen werden sollte, dies also zum damaligen Zeitpunkt
offenbar als ausreichend angesehen worden sei. Wenn es trotz
alledem jedenfalls der Wunsch der Klägerin gewesen sei, dass
sie im Frauenhaus aufgenommen werde und dort auch längere Zeit
bis zum Bezug der neuen Wohnung verbleibe, so brauche der
Träger der Sozialhilfe diesem Ansinnen dennoch nicht zu
entsprechen, weil hiermit unverhältnismäßige Mehrkosten (§ 3
Abs. 2 BSHG) verbunden seien. Der Tagessatz für das Frauenhaus
stehe in keinem Verhältnis zu dem für die
Obdachlosenunterkunft aufzubringenden monatlichen Entgelt in
Höhe von nur 116,- DM.

20

Mit ihrer Klage hat die Klägerin geltend gemacht: Nachdem
sie am 15. April 1997, einen Tag vor der Zwangsräumung der
ehelichen Wohnung, ihre Sachen zusammengeräumt habe, sei es
zwischen ihr und ihrem Ehemann zu heftigen
Auseinandersetzungen gekommen. Aus panischer Angst vor ihrem
Ehemann sei sie mit ihren Kindern geflohen und habe sich in
der Nacht vom 15. April 1997 zum 16. April 1997 gegen 1.30 Uhr
zu Frau S. begeben, deren Sohn mit einem ihrer Söhne
befreundet sei. Wegen der kleinen Wohnung habe Frau S.
nur die beiden Kinder aufnehmen können und veranlasst, dass
sie - die Klägerin - im Frauenhaus unterkommen konnte. Nachdem
ihr Betreuer von ihrem Aufenthalt im Frauenhaus und von den zu
erwartenden Übergriffen ihres Ehemanns Kenntnis erlangt habe,
habe er sofort die weitere Unterbringung im Frauenhaus
beschlossen. Es sei nicht zutreffend, dass sie das Frauenhaus
lediglich anlässlich der Zwangsräumung der Wohnung aufgesucht
und eine Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft habe
vermeiden wollen. Ihr Frauenhausaufenthalt sei aus
gesundheitlichen Gründen sowie aus Gründen des Schutzes vor
ihrem Ehemann zwingend erforderlich gewesen. Sie habe ständig
Angst vor einer Konfrontation mit ihrem Ehemann gehabt. Die
Erforderlichkeit des Aufenthalts im Frauenhaus zeige sich
letztlich auch dadurch, dass sie seit dem Bezug ihrer neuen
Wohnung endlich etwas Ruhe gefunden habe. Ihr Ehemann habe
sich nach dem Aufenthalt im Frauenhaus und nach der inzwischen
erfolgten Einleitung des Scheidungsverfahrens offensichtlich
damit abgefunden, ihr nunmehr aus dem Wege zu gehen. Dies
stehe jedoch nicht im Widerspruch dazu, dass sie sich während
des Aufenthalts im Frauenhaus ständig in Angstzuständen vor
Übergriffen ihres Ehemanns befunden habe.

21

Die Klägerin hat beantragt,

22

den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides vom 9. Juni 1997 in der
Fassung des Widerspruchsbescheids des
Oberkreisdirektors des Kreises M. -
L. vom 13. Februar 1998 zu
verpflichten, die Kosten ihres
Aufenthalts im Frauenhaus aus der Zeit
vom 19. April 1997 bis zum 31. Mai 1997
in Höhe von 2.839,29 DM zu übernehmen.

23

Der Beklagte hat unter Bezugnahme auf die Ausführungen im
Widerspruchsbescheid beantragt,

24

die Klage abzuweisen.

25

Das Verwaltungsgericht hat Beweis zu den Umständen der
Aufnahme der Klägerin im Frauenhaus im April 1997 erhoben
durch Vernehmung der Frau Ines S. und der Frau P.
R. -H. als Zeugen. Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 8. Juni
1999 verwiesen. Mit Urteil vom gleichen Tage hat das
Verwaltungsgericht die Klage als unbegründet abgewiesen und
ist dabei im Wesentlichen der Auffassung des Beklagten
gefolgt.

26

Mit der vom Senat zugelassenen Berufung macht die Klägerin
unter Wiederholung und Vertiefung ihres bisherigen Vorbringens
geltend: Die Annahme des Verwaltungsgerichts, sie habe das
Frauenhaus zwecks Abwendung drohender Obdachlosigkeit
aufgesucht, sei so nicht zutreffend. Die Notsituation, aus der
heraus sie sich seinerzeit in das Frauenhaus begeben habe,
habe vielmehr darin bestanden, sich zur Durchführung einer
endgültigen Trennung dem Einfluss ihres Ehemanns entziehen zu
müssen. Nur eine solche endgültige Trennung sei als geeignete
Lösung für ihre psychischen Störungen mit reaktionären
Depressionen bei chronischem Partnerschaftskonflikt in Frage
gekommen und von ihr zuvor auch schon mehrmals vergeblich
versucht worden mit der Folge erneuter Krankheitsschübe. Auch
ungeachtet der ehelichen Streitigkeiten gerade unmittelbar vor
der Zwangsräumung habe die Rechtfertigung für den
Frauenhausaufenthalt deshalb schon darin gelegen, dass sie zur
Ruhe und Besinnung habe kommen müssen, um die notwendige Kraft
für die Durchführung der endgültigen Trennung von ihrem
Ehemann zu erreichen. Sinn und Zweck der Einrichtung des
Frauenhauses sei es speziell, den sich in derartigen
Situationen befindlichen Frauen zu helfen.

27

Zu Unrecht habe die Kammer ihr nicht abgenommen, dass es am
Vorabend der Zwangsräumung auch erneut zu einer tätlichen
Auseinandersetzung mit ihrem Ehemann gekommen sei.
Entsprechend früheren Verhaltensmustern sei dieser in seiner
Spielsucht und seiner völligen Verständnislosigkeit für die
existenziellen Bedürfnisse seiner Familie auf die Bitte nach
etwas Geld für Lebensmittel sogleich wütend geworden und habe
nicht davor zurückgescheut, sie zu schlagen. Wenn sie hierzu
in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht keine
Angaben gemacht habe, liege das an ihren Sprach- und
Verständnisschwierigkeiten. Sie habe jedoch sowohl der
Mitarbeiterin im Frauenhaus als auch ihrem Betreuer sowie
ihrem Rechtsanwalt von den körperlichen Übergriffen berichtet.
Die Zeugin R. -H. habe sich anlässlich ihrer
Vernehmung offenbar nur nicht im einzelnen an die mehr als
zwei Jahre zuvor thematisierten Vorkommnisse erinnern
können.

28

Dass eine Bedrohungssituation vorgelegen habe und zum
Schutz vor tätlichen Angriffen seitens des Ehemanns deshalb
ihre Anschrift möglichst geheim gehalten werden sollte, ergebe
sich auch aus den Umständen des von ihr während des
Frauenhausaufenthalts eingeleiteten Scheidungsverfahrens.
Gerade weil der Ehemann der Scheidung und Trennung - wie
bereits mehrmals zuvor - ablehnend gegenübergestanden habe,
sei angesichts seiner massiven Drohungen der Schutz des
Frauenhauses notwendig gewesen, um ausreichende Kraft zur
Weiterbetreibung des Scheidungsverfahrens zu schöpfen.

29

Die weitere Entwicklung habe dann auch gezeigt, dass es ihr
gelungen sei, die Trennung nicht zuletzt mittels des
Frauenhauses tatsächlich zu realisieren. Zu der nicht von
vornherein absehbaren Zeitdauer des hierzu erforderlichen
Frauenhausaufenthalts habe die Zeugin R. -H.
bekundet, bis zum 3. Juni 1997 eine erhebliche Verbesserung
des Zustands der Klägerin festgestellt zu haben. Eine
eindeutigere Aussage ließe sich zu einer solchen
Situationseinschätzung nicht machen. Festzustellen sei
jedenfalls, dass sich die familiäre Situation seit der
Durchführung des Scheidungsverfahrens und der Trennung
entspannt habe. Dies ließe alles in allem den Schluss zu, dass
der Aufenthalt im Frauenhaus für sie - die Klägerin -
notwendig und gut gewesen sei.

30

Daraus, dass zeitgleich zum Frauenhausaufenthalt vom
Betreuer eine Wohnung für sie und die Kinder gesucht worden
sei, folgere ebenfalls nicht, dass es bei dem
Frauenhausaufenthalt vorrangig um die Regelung der
Wohnsituation gegangen sei. Dass eine neue Wohnung gefunden
werden musste, nachdem die Zwangsräumung der alten Wohnung
veranlasst worden sei, sei für alle Beteiligten klar gewesen,
weil die Unterbringung in einem Frauenhaus immer nur eine
Übergangslösung darstelle. Grundsätzlich werde für jede Frau
mit Hilfe des Frauenhauses eine neue Wohnung gesucht, sofern
- wie auch in ihrem Fall - die Rückkehr in die eheliche
Wohnung nicht mehr möglich erscheine. Hier habe der Betreuer
die Suche nach einer neuen Wohnung übernommen. Es dürfe nicht
zu ihrem Nachteil gereichen, dass im vorliegenden Fall zwei
Gründe für die Flucht in das Frauenhaus zusammengefallen
seien. Auch wenn die Zwangsräumung der Ehewohnung zusätzlichen
Anlass gegeben habe, verbliebe es nämlich bei den massiven
Eheproblemen als für sich ausreichende Rechtfertigung des
Aufenthalts im Frauenhaus. Jede andere Sichtweise würde die
sinnvolle Einrichtung Frauenhaus in Zweifel ziehen.

31

Die Klägerin beantragt,

32

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach ihrem erstinstanzlich
gestellten Antrag zu erkennen.

33

Der Beklagte beantragt,

34

die Berufung zurückzuweisen.

35

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

36

Entscheidungsgründe:

37

Die Berufung hat im Wesentlichen Erfolg.

38

Die Klägerin hat Anspruch darauf, dass der Beklagte die
Kosten ihres Aufenthalts im Frauenhaus auch aus der Zeit vom
19. April 1997 bis zum 31. Mai 1997 übernimmt, muss sich auf
den entsprechenden Betrag von 2.839,29 DM aber für diesen
Zeitraum geleistete Hilfe zum Lebensunterhalt i.H.v. 508,48 DM
anrechnen lassen. Soweit der Bescheid des Beklagten vom
9. Juni 1997 die Übernahme danach verbleibender 2.330,81 DM
ablehnt, ist er in seiner Fassung durch den
Widerspruchsbescheid des Oberkreisdirektors des Kreises
M. -L. vom 13. Februar 1998 rechtswidrig und
verletzt die Klägerin in ihren Rechten.

39

Anspruchsgrundlage ist hier unter Berücksichtigung der
Besonderheiten des Einzelfalls § 72 BSHG als spezielle Art der
Hilfe in besonderen Lebenlagen gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 11 BSHG.

40

Hilfe zum Lebensunterhalt nach §§ 11 und 12 BSHG, die der
Beklagte für das klägerische Begehren in Betracht gezogen hat,

41

vgl. zu dieser Sichtweise auch die
Zweite Empfehlung des Deutschen Vereins
für öffentliche und private Fürsorge zu
den Kosten von Frauenhäusern und zur
Übernahme dieser Kosten, NDV 1988, 167
(II.4.),

42

reicht zur Abdeckung des sozialhilferechtlich
anzuerkennenden Bedarfs nicht aus und stellt in Anbetracht der
seinerzeit zu bewältigenden Bedürfnisse nicht die richtige
Hilfeart dar.

43

Frauenhäuser sind Zufluchtstätten für Frauen, die
psychischer oder physischer Gewalt durch ihren Ehemann oder
Partner ausweichen und neue Lebensorientierung suchen wollen.

44

Vgl. Eichhorn/Fergen, Praxis der
Sozialhilfe, 3. Aufl., S. 880 mit
Hinweis u.a. auf Richtlinie für die
Gewährung von Zuwendungen zur Förderung
von Zufluchtstätten für misshandelte
Frauen (Frauenhäuser) vom 19. Juni
1986, MBl. NRW. 1986, S. 960; Bräutigam
in Fichtner, BSHG, 1999, § 97 Rn. 42
S. 641 Nr. 4.

45

Die von der Klägerin in der Trennungsphase benötigte und
ihr im Rahmen des genannten Konzepts vom Frauenhaus gewährte
persönliche Betreuung ging in ihrer Intensität über das
hinaus, was von der Hilfe zum Lebensunterhalt als persönliche
Betreuung mit umfasst würde. Von einer Hilfe zum
Lebensunterhalt wird man in erster Linie dann ausgehen müssen,
wenn eine Frau nach Trennung von ihrem Partner vorübergehend
eine Unterkunft oder Schutz vor Gewalt sucht und allenfalls
zusätzlich noch punktueller Beratung bedarf.

46

So Mrozynski, Die Hilfe im
Frauenhaus zwischen sozialpolitischer
und sozialrechtlicher Argumentation in
RsDE Nr. 27 (1995), 1 (14).

47

Schutz, Beistand und Freiraum, wie sie die Klägerin
aufgrund ihrer geistigen Minderbegabung und insbesondere der
psychischen Störung mit reaktiven Depressionen bei chronischem
Partnerschaftskonflikt nach mehrmals fehlgeschlagenen
Trennungsversuchen in der Belastungssituation der Loslösung
von ihrem der Spielsucht verfallenen, dominanten und
gewaltgeneigten Ehemann benötigte, gingen deutlich darüber
hinaus.

48

Eines Rückgriffs auf die bloße Kann-Leistung von Hilfe in
besonderen Lebenslagen nach § 27 Abs. 2 BSHG

49

- vgl. bei Frauenhausaufenthalten
insoweit etwa: Fichtner/Gross, Die
Finanzierung von Frauenhäusern in NDV
1979, 180 (181) Nr. 1.6; Münder in LPK-
BSHG, 5. Aufl., § 27 Rn. 9 und 10;
BayVGH, Urteil vom 31. März 1994
- 12 B 92.3005 -, FEVS 45, 214 (219) =
NwVZ-RR 1994, 449 = BayVBl. 1994,
694 -

50

bedarf es hier ebenfalls nicht, weil bei Vorliegen der
besonderen Voraussetzungen des § 72 BSHG - wie hier - die
speziellere und die Behörde bindende Anspruchsgrundlage der
der Behörde demgegenüber Ermessen einräumenden Auffangnorm für
unbenannte Notlagen vorgeht.

51

Vgl. zur Alternativität von Hilfe
zum Lebensunterhalt, § 27 Abs. 2 BSHG
und § 72 BSHG auch Schellhorn/Jirasek/
Seipp, BSHG, 15. Aufl., § 27
Rn. 16.

52

Die sachlichen Voraussetzungen für einen Anspruch aus § 72
BSHG sind vorliegend gegeben. Nach Absatz 1 Satz 1 dieser
Vorschrift ist Personen, bei denen besondere
Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten verbunden
sind, Hilfe zur Überwindung dieser Schwierigkeiten zu
gewähren. Zu diesem Personenkreis gehört die Klägerin.

53

Häufig werden bei Frauen, die in Konfliktsituationen in
einem Frauenhaus Zuflucht suchen, zwar besondere
Lebensverhältnisse vorliegen, wird es aber an der weiteren
Voraussetzung fehlen, dass diese besonderen Lebensverhältnisse
auch zu besonderen sozialen Schwierigkeiten führen, die der
Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft entgegenstehen.

54

Vgl. Fichtner/Gross aaO., S. 181
Nr. 1.5; Schellhorn/Jirasek/Seipp,
aaO., § 72 Rn. 19; Eichhorn/Fergen,
aaO., S. 880 m.w.N.

55

Dass sich familiäre Schwierigkeiten - also auch
partnerschaftliche Konflikte - als soziale Schwierigkeiten
verstehen lassen, erschließt sich insoweit unschwer noch aus
§ 1 Abs. 1 Satz 1 der VO zur Durchführung des § 72
Bundessozialhilfegesetzes (VO zu § 72 BSHG). Mit dem Begriff
"Schwierigkeiten" im Sinne von § 72 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist
aber nicht die normale Schwierigkeit gemeint, mit der fast
jeder im Laufe seines Lebens einmal zu kämpfen hat, sondern es
muss sich um eine soziale Schwierigkeit gravierender Natur
handeln, die deutlich über das Maß allgemeiner sozialer
Schwierigkeiten hinausgeht.

56

Vgl. Schellhorn/Jirasek/Seipp, aaO.,
§ 72 Rn. 8; Schaefer in Fichtner, aaO.,
§ 72 Rn. 24; Mergler/Zink, BSHG,
21. Lfg., Stand Dezember 1996, § 72
Rn. 33 jeweils m.w.N.

57

Deshalb findet § 72 BSHG bezogen auf die
Frauenhausproblematik regelmäßig keine Anwendung, wenn es
lediglich darum geht, dass eine Frau nach der Trennung von
ihrem Partner vorübergehend Unterkunft und eine gewisse
Betreuung sucht, denn ihre Probleme sind wirtschaftlicher Art
und ihr Konflikt geht über den üblichen Scheidungskonflikt
nicht hinaus.

58

So auch Mrozynski aao., S. 10.

59

Die für die Bewertung maßgeblichen Lebensverhältnisse der
Klägerin waren hingegen im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 VO zu
§ 72 BSHG durch zusätzliche persönliche Umstände geprägt, die
die von ihr im Zusammenhang mit der Trennung zu bewältigenden
Schwierigkeiten über den Normalfall hinausheben. Die Klägerin
ist nämlich als geistig minderbemittelt einzuschätzen und
musste nach den dem Senat vorliegenden Unterlagen zur
Verwirklichung ihrer Scheidungsabsichten eine schwere
psychische Störung - nämlich paranoide Erscheinungen und
reaktive Depressionen mit latenter Suizidalität auf dem
Hintergrund des partnerschaftlichen Konflikts - bewältigen.

60

Vgl. zur Aufnahme einer psychisch
instabilen, suizidgefährdeten
Hilfeempfängerin in ein Mutter-Kind-
Heim als Hilfe nach § 72 BSHG:
Schellhorn/ Jirasek/Seipp, aaO., § 72
Rn. 22 m.w.N.

61

Gerade Psychopathen werden - ungeachtet der nur
beispielhaften Aufzählung im dortigen Absatz 2 Satz 1 - zu dem
unter § 1 VO zu § 72 BSHG fallenden Personenkreis mit
besonderen Lebensverhältnissen gezählt.

62

Vgl. Mergler/Zink, aaO., § 72
Rn. 28; Schaefer in Fichtner aaO., § 72
Rn. 19 a.E.

63

Die Klägerin war auch aufgrund ihrer Probleme am Leben in
der Gemeinschaft gehindert oder erheblich beeinträchtigt.
Dabei handelt es sich um einen für alle Sozialhilfeleistungen
geltenden allgemeinen Grundsatz,

64

Neufassung des § 72 BSHG durch das Gesetz zur Reform des
Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1088) ab dem
1. August 1996 nicht mehr im Gesetzeswortlaut wiederfindet,
jedoch in § 1 VO zu § 72 BSHG enthalten ist.

65

Vgl. auch Schaefer in Fichtner aaO.,
§ 72 Rn. 25.

66

Ein Konflikt, der über das hinausgeht, was an Belastungen
üblicherweise mit einer Trennung zusammenhängt, ist nicht
lediglich Ausdruck eines bloßen Beziehungsproblems. Zu einem
Leben in der Gemeinschaft, unter der man den jeweils
individuumsbezogenen, stetem Wechsel unterworfenen Lebenskreis
des Einzelnen in seinem Umfeld zu verstehen hat,

67

vgl. Mergler/Zink, aaO., § 72 Rn. 31
a.E.,

68

gehört nämlich die Fähigkeit, gleichberechtigte
Partnerbeziehungen einzugehen und gegebenenfalls auch zu
beenden. Es geht nicht an, den Innenraum der Beziehungen vom
Leben in der Gemeinschaft zu trennen. Beide stehen im
Austausch miteinander.

69

Vgl. Mrozynski, aaO., S. 12/13.

70

Auch insoweit bringt § 1 VO zu § 72 BSHG eine Klarstellung,
wenn danach besondere Lebensverhältnisse zu sozialen
Schwierigkeiten vor allem in der Familie führen können, "so
dass eine Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft nicht möglich
ist."

71

Soweit für die Bejahung des Tatbestandsmerkmals, dass die
Hilfe zur Überwindung der Störungen bei der Teilnahme am Leben
in der Gemeinschaft dienen soll, eine gewisse Manifestation
und Dauer der Lebenskrise fordert, die bei einem nur
kurzfristigen Frauenhausaufenthalt allerdings regelmäßig nicht
erfüllt sein dürfte,

72

vgl. Schaefer in Fichtner, aaO.,
§ 72 Rn. 27; Schellhorn/Jirasek/Seipp,
aaO., § 72 Rn. 11 m.w.N.,

73

kann dies für den vorliegenden Fall ausnahmsweise bejaht
werden. Die Klägerin hat die ihr vom Frauenhaus gebotene Hilfe
nicht nur in einer kurzfristigen Krise benötigt, die sich aus
der akuten Trennung ergab. Vielmehr hat es sich vor dem
Hintergrund früherer vergeblicher Trennungsversuche und
insbesondere der psychischen Erkrankung und eingeschränkten
geistigen Leistungsfähigkeit der Klägerin um eine sich über
geraume Zeit hinziehende, permanente Konfliktsituation mit der
Notwendigkeit auch einer längerfristigen Aufarbeitungsdauer
gehandelt. Auch die eigentliche Interventionsphase im
Frauenhaus von über einem Monat, an deren Ende nach Auskunft
der Zeugin R. -H. nach allmählicher
Beruhigung eine so deutliche Stabilisierung des Gemütszustands
der Klägerin eingetreten war, dass sie die Einrichtung
verlassen konnte, verdeutlicht die zeitliche Gewichtigkeit des
sozialen Defekts.

74

Die Hilfe nach § 72 BSHG verlangt insofern sinngemäß
weiter, dass der Hilfesuchende zur Überwindung der
Schwierigkeiten aus eigenen Kräften und Mitteln nicht fähig
ist (§ 1 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz VO zu § 72 BSHG).

75

/Zink, aaO., § 72 Rn. 35.

76

Die Skala der Erscheinungsformen der Unfähigkeit umfasst
als subjektive Momente insbesondere auch Willensschwäche,
Fehlleistungen des Verstandes und des Gemüts sowie Häufung und
Verbindung dieser Mängel,

77

vgl. Schaefer in Fichtner, aaO.,
§ 72 Rn. 28; Mergler/Zink, aaO.,
26. Lfg., Stand April 1999, § 72
Rn. 36,

78

wie sie hier bei der Klägerin als Hindernisse für eine
Befreiung von ihrer partnerschaftlichen Beziehung anzunehmen
sind und allein durch die Einrichtung der Betreuung nicht
hinreichend aufgefangen werden. Die häufig in diesem
Zusammenhang als objektive Hindernisse genannten
Misshandlungen spielen dabei nicht zwangsläufig eine Rolle.
Sie sagen zunächst nur etwas über die Haltung des Mannes aus.
Allein maßgeblich für die Anwendung des § 72 BSHG ist, ob sich
das Verhältnis der Frau zum Mann derart darstellt, dass ihr
die Trennung auf den vom Scheidungsrecht vorgezeichneten Weg
nicht ohne weiteres möglich erscheint.

79

So Mrozynski, aaO., S. 11.

80

Das kann gegebenenfalls auch schon bei einer bloßen Neigung
des Ehemanns zur Gewalttätigkeit oder - jedenfalls bei einer
besonders schwachen Persönlichkeitsstruktur wie der der
Klägerin - bei der Ausübung psychischen Drucks der Fall sein.
Der Senat hat nach den ihm vorliegenden Unterlagen keinen
Anlass, daran zu zweifeln, dass - ungeachtet, ob es am
Vorabend des Räumungstermins auch zu Tätlichkeiten gekommen
ist - zumindest diese beiden Momente hier gegeben waren. In
der Gesprächsnotiz des Beklagten vom 16. April 1997 ist von
einer "Flucht der Klägerin vor ihrem Mann" die Rede. Die
Zeugin R. -H. will sich daran erinnern, dass
die Klägerin als Grund für ihr Kommen eine Bedrohung seitens
des Ehemanns angegeben habe. In der Begründung des noch in der
Nacht des 15. April 1997 ausgefüllten
Sozialhilfeantragsformulars heißt es sogar, dass die Klägerin
wegen körperlicher Misshandlung Schutz im Frauenhaus gesucht
habe.

81

Abgesehen davon, dass es hier nach den glaubhaften Angaben
dieser Zeugin sowie der Klägerin selbst deren Freundin I.
S. war, die die Aufnahme in das Frauenhaus veranlasst
und organisiert hat, kann es für die Frage mangelnder
Selbsthilfefähigkeit nicht darauf ankommen, ob die Frau von
sich aus bewusst und geplant in das Frauenhaus geht. Die
Formulierung in § 1 Abs. 1 Satz 1 VO zu § 72 BSHG "aus eigener
Kraft", was die Bedeutung von "ohne Hilfe Dritter" hat,
bezieht sich auf die Überwindung der sozialen Schwierigkeiten
als ein Ziel, das erst am Ende des voraussetzungsgemäß
längerfristigen Konflikts steht.

82

So wohl auch Mrozynski, aaO., S. 11.

83

Anhaltspunkte dafür, dass der Klägerin die erfolgreiche
Loslösung vom Partner nur mit Hilfe ihres Betreuers ohne den
zusätzlichen Schutz, die Obhut und die Betreuung des
Frauenhauses gelungen wäre, vermag der Senat aber nicht zu
erkennen. Dabei ist die Funktion des Frauenhauses hier nicht
etwa final auf die Behebung oder Linderung der geistigen und
seelischen Abnormitäten der Klägerin gerichtet zu sehen, wofür
dann andere Hilfen etwa nach § 37 BSHG oder nach § 40 BSHG in
Betracht kämen.

84

Vgl. Mergler/Zink, aaO., § 72
Rn. 40; Schaefer in Fichtner, aaO.,
§ 72 Rn. 30 m.w.N.

85

Vielmehr haben die Leistungen, die das Frauenhaus der
Klägerin hat zuteil werden lassen, darauf abgezielt, das
Unvermögen auszuräumen, sich aus der partnerschaftlichen
Beziehung zu befreien. Im Vordergrund stand also die Stärkung
bzw. Wiedergewinnung der eigenen Fähigkeiten zu einer
selbstbestimmten Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft.

86

Bei alledem ist die Hilfe nicht in einer "gleichartigen"
Einrichtung im Sinne von § 97 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 BSHG oder
Einrichtung zur teilstationären Betreuung erbracht worden,so
dass es auch nicht gemäß § 100 Abs. 1 Nr. 5 BSHG an der
sachlichen Zuständigkeit des Beklagten fehlt. Keineswegs
verlangt es allein schon die Hilfeart nach § 72 BSHG, dass sie
jeweils von vornherein in derartigen Einrichtungen geleistet
wird. Konzeptionell sind Frauenhäuser vielmehr in der Regel,
für die im vorliegenden Fall eine abweichende Ausnahme nicht
greifbar ist, nicht auf eine stationäre Einrichtungsbetreuung
ausgerichtet. Die Frauenhäuser bieten den Aufgenommenen
zeitlich begrenzt Unterkunft, Schutz und - soweit notwendig
und gewünscht, wie etwa hier - persönliche Hilfe und Beratung
unter absoluter Wahrung der Selbstständigkeit der Frauen, die
sich innerhalb des Hauses selbst versorgen und auch eventuell
mitgebrachte Kinder eigenverantwortlich erziehen und betreuen.
Bei dieser Zielsetzung kann nicht von einer "heimmäßigen" oder
"heimartigen" Hilfeform gesprochen werden. Namentlich vermag
die helfende Beratung regelmäßig noch keine
Heimbetreuungsbedürftigkeit zu bedingen.

87

Vgl. zum vorstehenden Komplex etwa
BayVGH, Urteil vom 31. März 1994
- 12 B 92.3005 -, aaO., S. 219 f.;
Bräutigam in Fichtner, aaO., § 97
Rn. 42 S. 641 Nr. 4; Eichhorn/Fergen,
aaO., S. 880, 1413 und 1430 jeweils
m.w.N.

88

Maßgeblich für Letzteres ist, ob die Unfähigkeit,
eigenverantwortlich für sein Wohl und Wehe zu sorgen, soweit
geht, dass nach der Ausgestaltung der Einrichtung dessen
Träger für den Hilfesuchenden verantwortlich handelt. Dies
kann insbesondere im Hinblick auf das dafür besonders markante
Merkmal der eigenverantwortlichen Gestaltung des eigentlichen
Hilfeprozesses aber nicht angenommen werden.

89

Vgl. Mrozynski, aaO., S. 19.

90

Frauenhäuser können im Einzelfall Einrichtungen im Sinne
von § 97 Abs. 4 BSHG zudem auch nur dann sein, wenn sie eine
intensive G e s a m t betreuung durch Fachkräfte bieten, d.h.
wenn Pflege, Behandlung oder sonstige im BSHG vorgesehene
Maßnahmen im Rahmen eines Volltagsaufenthalts bei ständig
präsentem, fachlich qualifizierten Betreuungspersonal
dargeboten werden.

91

Vgl. Schellhorn/Jirasek/Seipp, aaO.,
§ 97 Rn. 103 m.w.N.

92

Auch dies lässt sich angesichts der seinerzeitigen
personellen Ausstattung des Frauenhauses M. hier nicht
vertreten.

93

Vor dem Hintergrund der nach alledem im Fall der Klägerin
als adäquat in Betracht zu ziehenden Hilfeart hält der Senat
ihre Unterbringung und Betreuung im Frauenhaus in der Zeit
über den 18. April 1997 hinaus bis zum 31. Mai 1997 auch für
das erforderliche Mittel der Hilfe nach § 72 Abs. 2 BSHG. Nach
dieser Regelung umfasst die Hilfe alle Maßnahmen, die
notwendig sind, um die Schwierigkeiten abzuwenden, zu
beseitigen, zu mildern oder ihre Verschlimmerung zu verhüten,
vor allem Beratung und persönliche Betreuung, Hilfen zur
Ausbildung, Erlangung und Sicherung des Arbeitsplatzes sowie
Maßnahmen bei der Erhaltung und Beschaffung einer Wohnung.

94

Hauptziel der Hilfe ist die Überwindung der sozialen
Schwierigkeiten, was mit einer zeitlichen Limitierung der
Hilfe einhergeht.

95

Vgl. auch Hamburgisches OVG,
Beschluss vom 25. Juli 1991 - IV 178
und 179/91 -, FEVS 42, 89.

96

Die Hilfe darf daher auch nur gewährt werden, wenn eine
gewisse Erfolgsaussicht besteht.

97

Vgl. Schellhorn/Jirasek/Seipp, aaO.,
§ 72 Rn. 31; Schaefer in Fichtner,aaO.,
§ 72 Rn. 35; Mergler/Zink, aaO., § 72
Rn. 51 bis 54.

98

Davon muss hier ausgegangen werden, denn der Klägerin ist
es gelungen, sich unter dem anfänglichen Schutz und der
Betreuung im Frauenhaus soweit von ihrem Ehemann zu lösen,
Selbstständigkeit zu entwickeln und Kraft zu finden, dass sie
erfolgreich das Scheidungsverfahren betreiben konnte.

99

Ferner ist die Aufzählung der Maßnahme in § 72 Abs. 2 BSHG,
nach der die persönliche Hilfe - d.h. die Beratung oder
sonstige Einwirkung - im Vordergrund steht, nur
beispielhaft

100

- vgl. Mergler/Zink, aaO., § 72
Rn. 49, 50 -

101

und ebenso wenig abschließend wie die Aufzählung der
Hilfsmaßnahmen zur Überwindung besonderer sozialer
Schwierigkeiten in den §§ 7 bis 11 der VO zu § 72 BSHG.

102

Vgl. Schaefer in Fichtner, aaO.,
§ 72 Rn. 38.

103

Danach sieht der Senat von der Zielsetzung des § 72 BSHG
gerade auch eine vom Frauenhaus gebotene komplexe
Hilfestellung gedeckt, die hier einerseits in der Beratung der
Klägerin vornehmlich über die zur Überwindung ihrer sozialen
Schwierigkeiten in Betracht kommenden Maßnahmen (vgl. § 7
Abs. 1 VO zu § 72 BSHG), in der Gewährung des Gefühls der
Geborgenheit sowie von Schutz vor fremden Einflüssen
namentlich ihres Mannes (vgl. § 7 Abs. 3 Nr. 2 VO zu § 72
BSHG) und in der durch die Abgeschiedenheit liegenden und
gesprächsweisen Vermittlung innerer Ruhe, Kraft und
Selbstständigkeit besteht, die aber auch die Gewährung von
Unterkunft und voller Verpflegung für den Zeitraum der inneren
Selbstfindung und Neuorientierung als untrennbaren und
unabdingbaren Bestandteil des individuellen Hilfekonzepts
umfasst. Unter Berücksichtigung der Ausgangsposition der
Klägerin nach mehreren vergeblichen Trennungsversuchen und der
in ihrer Person liegenden Besonderheiten - Minderbegabung,
psychische Störungen vor dem Hintergrund von
Familienkonflikten - vermag der Senat nicht davon auszugehen,
dass der Frauenhausaufenthalt der Klägerin losgelöst von ihren
partnerschaftlichen Problemen oder doch zumindest
schwerpunktmäßig dem bloßen Zweck diente, angesichts drohender
Obdachlosigkeit eine Unterkunft zu erhalten. Auch das, was vom
Beklagten selbst anlässlich der Aufnahme der Klägerin im
Frauenhaus seinerzeit schriftlich festgehalten worden ist,
spricht dafür, dass die Klägerin vielmehr lediglich
gelegentlich des bevorstehenden Wohnungsverlusts einen neuen
Trennungsversuch unternehmen wollte. Dem steht nicht entgegen,
dass ausweislich der Angaben sowohl seitens der Klägerin
selbst und ihres Betreuers als auch der Freundin I.
S. und der Mitarbeiterin des Frauenhauses R. -
H. von einem zeitlich begrenzten Aufenthalt bis zur
Anmietung einer geeigneten Wohnung ausgegangen worden ist.
Damit ist noch nichts darüber ausgesagt, dass die Beteiligten
auch von einer hinreichenden Stabilisierung der Klägerin
ausgegangen sind, ein eigenständiges Leben zu führen und die
Belastungen des Scheidungsprozesses durchzustehen. Auch die
Vorstellung des Betreuers, bereits zum 1. Mai 1997 eine
angemessene Wohnung für die Klägerin und die beiden Kinder
finden zu können, sieht der Senat vornehmlich von dem Wunsch
nach dem Eintritt normaler Verhältnisse geprägt und nicht als
Ausdruck einer Einschätzung, wie lange die Klägerin der
psychosozialen Betreuung des Frauenhauses zur Stabilisierung
ihrer Verfassung bedurfte. Es leuchtet auch ein, dass es in
der Konsolidierungsphase für eine schwache Persönlichkeit wie
die Klägerin nicht ausreichen konnte, für eine
Obdachlosenunterkunft oder eine eigene Wohnung lediglich ein
Hausverbot gegen den Ehemann zu verhängen, um der Klägerin den
schwierigen Ablösungsprozess zu ermöglichen. Abgesehen von der
psychischen Belastung mit der Ungewissheit darüber, ob die
Maßnahme effektiv hinreichenden Schutz bieten würde, wäre eine
private Unterkunft jedenfalls nicht das geeignete Forum
gewesen, sich in dem Gefühl von Abgeschiedenheit und
Geborgenheit auf die begleitenden Maßnahmen der persönlichen
Hilfe und Betreuung einzulassen.

104

Wann sich der Zustand der Klägerin soweit stabilisiert
hatte, dass sie zur Weiterverfolgung ihres Weges der komplexen
Hilfeleistungen durch das Frauenhaus nicht mehr bedurfte,
sondern sich gegebenenfalls erfolgreich auch ambulanter Hilfen
hätte bedienen können, lässt sich allerdings im nachhinein
nicht mehr exakt bestimmen. Der Senat geht jedoch davon aus,
dass jedenfalls weder die vier Tage bis zum 19. April 1997
noch eine nur zweiwöchige Zeit bis Anfang Mai 1997 insoweit
ausgereicht haben; jede andere Sichtweise erscheint bei dem
Befund der Klägerin unrealistisch. Da bei einer deutlich bis
in den Mai hineinreichenden qualifizierten Hilfebedürftigkeit
der üblicherweise danach frühestens in Frage kommende Termin
für den Umzug in eine eigene private Unterkunft der 1. Juni
1997 war und der Senat der Aussage der Zeugin R. -
H. entnehmen zu können glaubt, dass bis dahin auch
eine fortschreitende Besserung im Gemütszustand der Klägerin
eingetreten ist, erübrigt sich dann aber eine genaue
Festlegung des Endpunkts unter therapeutischen
Gesichtspunkten. Zur Gewährleistung des eingeschlagenen Wegs
zu einem eigenen, selbstbestimmten Leben ohne den bisherigen
Partner zählt der Senat jedenfalls in Anbetracht der
Persönlichkeitsstruktur der Klägerin hier nämlich auch den
nahtlosen Übergang zwischen Frauenhausaufenthalt und eigener
Wohnung. Zudem kann nicht davon ausgegangen werden, dass der
Beklagte für eine eventuelle Zwischenzeit überhaupt noch die
ursprünglich für die Klägerin und ihre beiden Kinder
vorgesehene Unterkunft oder ein anderes geeignetes Objekt im
Mai 1997 tatsächlich weiter vorgehalten hat. Aus den
Verwaltungsvorgängen geht hervor, dass die für die Klägerin
vorgesehene Obdachlosenunterkunft am 13. Mai 1997 deren
Ehemann zugewiesen und von ihm auch bezogen worden sein soll.
Überlegungen zu einem Alternativquartier für die Klägerin und
ihre Kinder finden sich nicht.

105

Gegen die Angemessenheit des seinerzeitigen Tagessatzes von
66,03 DM, der die Kosten für die schützende und behütende
Unterbringung, die volle Verpflegung und die psychosoziale
Betreuung umfasst, sind Bedenken weder vorgetragen worden noch
ersichtlich. Soweit der danach in Rechnung gestellte
Leistungskanon des Frauenhauses auch von der Hilfe zum
Lebensunterhalt nach §§ 11, 12 Abs. 1 BSHG in Verbindung mit
der RegelsatzVO erfasste Bedürfnisse beinhaltet, ist
allerdings die der Klägerin insoweit zeitgleich bereits
gewährte Sozialhilfe mit gleicher Zielrichtung auf ihren
Anspruch aus § 72 BSHG in Anrechnung zu bringen. Die Klägerin
kann nicht für denselben Bedarf eine nochmalige Deckung
beanspruchen, wobei es keine Rolle spielt, ob sie die in Form
der Geldleistung erfolgte Hilfe zum Lebensunterhalt auch
zweckentsprechend durch die Weitergabe an das Frauenhaus
eingesetzt hat. Nicht angerechnet werden darf die Hilfe zum
Lebensunterhalt jedoch in dem Umfang, in dem sie der
Befriedigung solcher Bedürfnisse des täglichen Lebens zu
dienen bestimmt war, die nicht durch das Frauenhaus gedeckt,
sondern nach Angaben des Betreuers in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat außerhalb der Einrichtung
unmittelbar durch die Klägerin selbst befriedigt worden sind.
Dabei betrachtet es der Senat wegen der insoweit weitgehenden
Vergleichbarkeit des Frauenhausaufenthalts mit einer
Unterbringung in einer Anstalt, einem Heim oder einer
gleichartigen Einrichtung als sachgerecht, sich an § 21 Abs. 3
Satz 1 und 2 BSHG zu orientieren und dementsprechend 30 v.H.
des Regelsatzes eines Haushaltsvorstands unberücksichtigt zu
lassen. Danach ist der nach Aktenlage für den Zeitraum vom
22. April bis 30. April 1997 geflossene Betrag an Hilfe zum
Lebensunterhalt von 144,30 DM um 30 % des anteiligen
Regelsatzes für die Zeit vom 19. bis 30. April 1997 (531 : 30
x 12 x 0,3), also um 63,72 DM auf 80,58 DM zu kürzen. Von der
der Klägerin im Mai 1997 zugeflossenen Hilfe zum
Lebensunterhalt einschließlich Mehrbedarfszuschlag und
abzüglich Stromanteils in Höhe von 587,20 DM waren als
30 %iger Anteil vom Regelsatz eines Haushaltsvorstands
159,30 DM als Barbetrag freizulassen, so dass noch 427,90 DM
zur Anrechnung auf den Anspruch nach § 72 BSHG verbleiben. Für
die insgesamt geltend gemachte Aufenthaltsdauer im Frauenhaus
hat sich die Klägerin als Summe danach 508,48 DM auf die für
die Zeit vom 19. April 1997 bis zum 31. Mai 1997 in Rechnung
gestellten 2.839,29 DM anrechnen zu lassen.

106

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 188
Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über deren vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

107