Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-06-09, Aktenzeichen 13 U 22/93
ECLI:DE:OLGK:1993:0609.13U22.93.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung hat in der Sache
keinen Erfolg. Eine höhere als dem Kläger durch das an-gefochtene
Urteil bereits zugesprochene Schadens-ersatzforderung aufgrund der
positiven Verletzung des Steuerberatungsvertrages durch die
Beklagte besteht nicht.

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Aufgrund des umfassenden
Steuerberatungsvertrages, den die Beklagte mit dem Kläger
abgeschlossen hat-te, war diese verpflichtet, die
Einkommensteuerer-klärungen des Klägers für die Jahre 1985 - 1987
zu erstellen. Dabei hat sie es schuldhaft unter-lassen, die vom
Kläger in dieser Zeit gezahlten Darlehenszinsen steuermindernd als
nachträgliche Betriebsausgaben des bis zum 31. Dezember 1984
ge-führten einzelkaufmännischen Unternehmens des Klä-gers geltend
zu machen.

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Die Auffassung der Beklagten, ihr falle
ein schuldhaftes Fehlverhalten deshalb nicht zur Last, weil der
Kläger ausdrücklich erklärt habe, die Darlehen und damit auch die
Zinsen hierauf beträ-fen sämtlich sein Privathaus, die ihm insoweit
entstehenden Ausgaben seien privatbedingt, auf diese Auskunft habe
sie sich ohne weiteres verlas-sen dürfen, teilt der Senat nicht.
Allerdings mag ein Steuerberater grundsätzlich auf die Richtig-keit
von Informationen des Mandanten tatsächlicher Art vertrauen, ohne
eigene Nachforschungen inso-weit anstellen zu müssen. Das betrifft
aber nicht die rechtliche Beurteilung eines tatsächlichen
Ge-schehens oder des Umfangs und Ausmaßes vertragli-cher
Verpflichtungen (vgl. dazu BGH NJW 1985, 1154 zum ähnlich
gelagerten Fall einer anwaltlichen Pflichtverletzung). Trotz der
behaupteten ander-lautenden Auskunft des Klägers war der Beklagten
bekannt, daß die Zahlungen auf die Darlehen aus dem
Betriebsvermögen der I. KG erbracht wurden, deren persönlich
haftender Gesellschafter der Klä-ger ist. Sie hat die Zahlungen auf
die Darlehen bei diesem Unternehmen selbst verbucht und erläu-tert
dies nun damit, es habe sich aus ihrer Sicht dabei um
Privatentnahmen des Klägers gehandelt. Aber allein der Umstand, daß
der Kläger Zahlungen auf angeblich privat bedingte Darlehen von der
KG erbringen und dort verbuchen ließ, hätte die Beklagte zu
weiteren Nachforschungen veranlassen müssen. Denn diese
tatsächliche Handhabung stand zunächst jedenfalls im scheinbaren
Widerspruch zu der Auskunft des Klägers, es handele sich
voll-ständig um private, nicht aber betriebsbezogene Darlehen. Wenn
die Zahlungen durch die KG erbracht wurden, bestand die Gefahr, daß
in der Bilanz und der Einnahme-Überschußrechnung der KG diese
fälschlich als Betriebsausgaben aufgenommen wür-den. Außerdem mußte
diese tatsächliche Handhabung den Verdacht aufkommen lassen, die
behauptete Auskunft, die Darlehen seien ausschließlich privat
bedingt, sei möglicherweise unrichtig. Dem mußte die Beklagte als
umfassende steuerliche Beraterin des Klägers durch weitere
Nachfragen nachgehen. Solche Nachfragen hätten ergeben, daß die
Darlehen jedenfalls teilweise betrieblich bedingt waren. Denn sie
waren in den Bilanzen des früheren ein-zelkaufmännischen
Unternehmens des Klägers aufge-führt. Die Beklagte trägt nicht vor,
beim Kläger ausdrücklich nachgefragt und sich um Einsicht in die
Kreditunterlagen bemüht zu haben oder daß der Kläger ihr solche
Einsichtnahme verwehrt habe.

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Daß die Darlehenszinsen als
nachträgliche Be-triebsausgaben absetzbar waren und die Beklagte
als Steuerberaterin dies hätte wissen müssen, hat das Landgericht,
gestützt auf das Gutachten des Sachverständigen P. zutreffend
ausgeführt. Auf seine diesbezüglichen Darlegungen, die auch in der
Berufung nicht angegriffen werden, wird Bezug ge-nommen, § 543 Abs.
1 ZPO.

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Der Senat folgt dem Landgericht auch
darin, daß für die Jahre 1985 - 1987 die Darlehenszinsen nur zu
76,5 % als Betriebsausgaben von dem Finanzamt
einkommensteuermindernd anerkannt worden wären, wobei sich die
Frage, ob sie nicht in vollem Umfang die Einkommensteuerschuld des
Klägers min-dern, nur bezüglich des Jahres 1987 steuerlich
auswirkt.

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Bei vollem Abzug der Darlehenszinsen
1987 hätte der Kläger 760,00 DM Einkommensteuer und keine
Kirchensteuer zahlen müssen, während tatsächlich insgesamt
11.197,00 DM festgesetzt und gezahlt wurden. Allenfalls die
Differenz von 10.437,00 DM stellt seinen Schaden dar zuzüglich
eines höheren Kindergeldzuschlages für 1986 nach § 11 a Abs. 6 des
Bundeskindergeldgesetzes.

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Die zeitnahe Betriebsprüfung des
Einzelunterneh-mens des Klägers ist 1985 zum Ergebnis gelangt, die
Darlehenszinsen seien für den Zeitraum 1980 - 1984 nur mit 76,5 %
als Betriebsausgaben anzusehen. Dem hat der damalige Steuerberater
des Klägers Herr R. ausweislich des Prüfberich-tes zugestimmt. Für
die Richtigkeit dieser Auf-teilung spricht, wie der Sachverständige
P. in seinem Gutachten dargelegt hat, daß in den Jah-ren 1980 -
1984 die Privatentnahmen des Klägers die steuerlichen
Gewinne/Verluste des Unterneh-mens stark beeinflußten. Entnahmen
und Verluste haben das Betriebskapital in dieser Zeit mit rund
420.000,00 DM belastet. Infolgedessen hat der Sachverständige die
Folgerung des Betriebsprüfers, nur 76,5 % der Darlehenszinsen seien
als Betriebs-ausgaben abzugsfähig, als folgerichtig bezeichnet.
Aufgrund dieser erst 1985 anläßlich der Betriebs-prüfung
vorgenommenen Aufteilung ist davon auszu-gehen, daß auch für die
Jahre 1985 - 1987 die Dar-lehenszinsen nur mit 76,5 % zum Abzug
zugelassen worden wären.

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Daß das Finanzamt ab 1988 die Zinsen in
vollem Umfang als einkommensteuermindernd anerkannt hat, zwingt
demgegenüber nicht zu der Schlußfolgerung, in dieser Weise sei auch
für die Vorjahre verfah-ren worden, wenn dies nur in den jeweiligen
Ein-kommensteuererklärungen geltend gemacht worden wä-re. Denn die
Gründe für die seit 1988 abweichende Handhabung durch das Finanzamt
sind nicht erkenn-bar. Sie können auf eine Änderung der
Rechtsauf-fassung oder auch auf einem bloßen Versehen be-ruhen.

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Ergänzend gilt folgende Überlegung:
Hätte die Beklagte bezüglich der Frage, ob die Darlehenszin-sen
steuerlich absetzbar waren, ihre vertraglichen Pflichten erfüllt,
so wäre sie zu der Erkenntnis gekommen, daß die Darlehenszinsen für
die Jahre vor 1985 zu 76,5 % als Betriebsausgaben berück-sichtigt
worden sind. Denn dann wäre sie im Zuge ihrer Nachforschungen auf
den Prüfbericht für das Einzelunternehmen vom 13. März 1985
gestoßen, in dem diese Aufteilung vorgenommen worden ist. Im
Hinblick darauf, daß diese Aufteilung in Abstim-mung mit dem
früheren Steuerberater des Klägers erfolgt war, hätte die Beklagte
für die Folgejahre ab 1985 ebenfalls jeweils nur 76,5 % der Zinsen
einkommensteuermindernd berücksichtigt. Auf die Feststellung im
Betriebsprüfungsbericht, denen der Kläger, vertreten durch seinen
damaligen Steuerbe-rater, zugestimmt hatte, hätte sie sich insoweit
verlassen dürfen. Denn weitergehende Erkenntnisse als der
Betriebsprüfer und der frühere Steuer-berater des Klägers konnte
die Beklagte nicht gewinnen, zumal sie mit der steuerlichen
Beratung des einzelkaufmännischen Unternehmens des Klägers nicht
befaßt gewesen war.

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Danach kann nicht davon ausgegangen
werden, daß dem Kläger ein weitergehender Schaden als im
angefochtenen Urteil bereits zuerkannt, durch die schuldhafte
Pflichtverletzung der Beklagten ent-standen ist, § 536 ZPO.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen
beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 515 Abs. 3, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert der Berufung bis zur
mündlichen Ver-handlung: 4.001,00 DM

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von der mündlichen Verhandlung an und Beschwer des Klägers:
3.673,00 DM.