Sozialgericht Düsseldorf (Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-27, Aktenzeichen S 28 AS 69/06 ER
ECLI:DE:SGD:2006:0327.S28AS69.06ER.00

Tenor

Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten.

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Gründe:

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Der von dem Antragsteller am 24.2.2006 sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Widersprüche gegen die
Absenkungsbescheide vom 12.1.2006 und 17.2.2006 anzuordnen,

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bleibt ohne Erfolg.

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Der Antragsteller wendet sich gegen die Absenkungsbescheide vom
12.01.2006 und 17.02.2006. Mit Bescheide vom 12.01.2006 und 17.02.2006
ist dem Antragsteller von der Antragsgegnerin die bewilligte monatliche
Regelleistung unter Wegfall des befristeten Zuschlages nach Bezug von
Arbeitslosengeld nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch -Grundsicherung
für Arbeitssuchende- (SGB II) um 10% für die Zeit vom 01.02.2006
bis zum 30.04.2006 und um weitere 10% für die Zeit vom 01.03.2006 bis
zum 31.05.2006 abgesenkt worden. Begründet wurden die Absenkungen der
Regelleistungen bzw. der Wegfall des Arbeitslosengeld-Zuschlages (§ 24
SGB II) mit dem Nichterscheinen des Antragstellers zu den Meldeterminen am
05.01.2006 und 26.01.2006 ohne wichtigen Grund.

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Das sinngemäße Begehren des Antragstellers, die mit Bescheide
vom 12.01.2006 und 17.02.2006 angeordneten Absenkungen der Regelleistungen
unter Wegfall des Arbeitslosengeld-Zuschlages aufzuheben mit dem Ziel der
Weitergewährung von ungekürzten Leistungen, wird verfahrensrechtlich
vom Gericht dahingehend ausgelegt (§ 123 SGG), dass die aufschiebende Wirkung
des Widerspruchs des Antragstellers gegen den jeweiligen Absenkungsbescheid bis
zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens angeordnet werden soll (Anordnungsfall
des § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz -SGG-). Denn ein
fristgemäß erhobener Widerspruch gegen den Absenkungsbescheid entfaltet
gemäß § 86 a Abs. 2 Nr. 4 SGG in Verbindung mit § 39 Nr. 1 SGB II
keine aufschiebende Wirkung. Wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen
den Absenkungsbescheid gemäß § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG angeordnet,
erreicht der Antragsteller sein Ziel, nämlich die (vorläufige)
Weitergewährung der Leistungen nach dem SGB II in der bis zum Entziehungszeitpunkt
gewährten Höhe.

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(1) Der so verstandene Antrag bleibt im Hinblick auf den Absenkungsbescheid
vom 12.01.2006 wegen Unzulässigkeit erfolglos. Der Anordnung der
aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 12.01.2006
dürfte die bereits vor Erhebung des Eilantrages eingetretene Bestandskraft
des Bescheides entgegenstehen.

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Grundsätzlich kann das Gericht einem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden
Wirkung des Widerspruchs nur entsprechen, sofern der angefochtene Verwaltungsakt noch
nicht bestandskräftig geworden ist (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer,
Sozialgerichtsgesetz, 8. Auflage 2005, § 86 b Rdn. 7). Auch fehlt es einem
Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz grundsätzlich am Rechtsschutzinteresse,
wenn das im Eilverfahren durchzusetzende Interesse im Hauptsacheverfahren nicht
mehr verfolgt werden kann, weil der angefochtene Bescheid in Bestandskraft erwachsen
ist (LSG NRW Beschluss vom 24.06.2005 -L19 B 3/05 AY ER-). Nach § 77 SGG ist
der Verwaltungsakt in der Sache für die Beteiligten bindend, wenn der gegen
den Verwaltungsakt gegebene Rechtsbehelf nicht oder erfolglos eingelegt wird ( ...).
Formelle Bestandskraft, d.h. Unanfechtbarkeit tritt (u.a.) ein, wenn gegen den
Verwaltungsakt der Rechtsbehelf des Widerspruchs nicht binnen eines Monats, nachdem
der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekannt gegeben worden ist, schriftlich oder zur
Niederschrift bei der Stelle eingereicht worden ist, die den Verwaltungsakt erlassen
hat (§ 84 Abs. 1 SGG). Im vorliegenden kann ein fristgerecht eingelegter
Widerspruch gegen den Absenkungsbescheid vom 12.01.2006, der dem Eintritt der
Bestandskraft entgegenstünde, nicht festgestellt werden.

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Der Antragsteller hat in seinem Eilantrag vom 24.02.2006 vorgetragen, gegen
die Absenkungsbescheide "Widersprüche" eingelegt zu haben und hat
(u.a.) eine von der Antragsgegnerin ausgestellte Eingangsbestätigung vom
10.01.2006 zu einem dort am 03.01.2006 eingegangenen Widerspruch beigefügt.
Dieser am 03.01.2006 bei der Antragsgegnerin eingegangene Widerspruch kann sich
denklogisch nicht auf den zeitlich später ergangenen Absenkungsbescheid vom
12.1.2006 beziehen. Der Widerspruch vom 03.01.2006 richtet sich gegen den Bescheid
vom 01.12.2005, mit dem die Antragsgegnerin die Übernahme von Renovierungskosten
abgelehnt hatte. Ein Widerspruch des Antragstellers gegen den Bescheid vom 12.01.2006
ist weder in den dem Gericht vorliegenden Verwaltungsakten aktenkundig noch konnte
die Antragsgegnerin auf Nachfrage des Gerichtes einen Eingang eines Widerspruchs
bei ihr bestätigen. Sofern man den am 24.02.2006 erhobenen Eilantrag auch als
Widerspruch gegen den Bescheid vom 12.01.2006 auslegen wollte, scheitert die
Zulässigkeit des Antrages nach § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG, weil bereits vor
Erhebung des Eilantrag, nämlich am 14.02.2006 die Bestandskraft des
Absenkungsbescheides vom 12.01.2006 eingetreten sein dürfte. Nach Mitteilung der
Antragsgegnerin vom 27.03.2006 ist der Absenkungsbescheid vom 12.01.2006 am Tag seiner
Erstellung an die Zentrale in Nürnberg zwecks Versendung elektronisch übermittelt
worden. In der Regel wird ein elektronisch übermittelter Bescheid von der Zentrale
ein Tag später, d.h. am Tag nach Bescheiderstellung und -übermittlung, an den
Adressaten per Post versandt. Im vorliegenden geht das Gericht -mangels entgegenstehender
Anhaltspunkte- deshalb davon aus, dass der Bescheid vom 12.1.2006 von der Zentrale in
Nürnberg am 13.01.2006 (Freitag) an den Antragsteller durch einfachen Brief
übersandt worden ist. Gemäß § 4 Abs. 1 Verwaltungszustellungsgesetz
(VwZG) gilt der durch die Post mittels eingeschriebenen Briefes übersandte Bescheid
mit dem dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugestellt, es sei denn, dass das
zugestellte Schriftstück nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen
ist. Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte für einen Nichteingang bzw. zeitlich
späteren Eingang gilt der am 13.01.2006 zur Post gegebene Bescheid vom 12.1.2006
damit am 16.1.2006 als zugestellt. Der Beginn der Monatsfrist des § 84 Abs. 1 Satz
1 SGG ist infolgedessen auf den 17.01.2006 zu datieren und endete mit Ablauf des 17.02.2006
(Freitag) (§ 64 Abs. 1 und 2 SGG). Anhaltspunkte für die Jahresfrist nach §
66 Abs. 2 Satz 1 SGG bestehen mit Blick auf die in dem Bescheid vom 12.01.2006 zutreffend
erteilte Rechtsmittelbelehrung nicht. Bis zum Ablauf des 17.02.2006 als Ende der Monatsfrist
zur Einlegung des Widerspruchs ist der Eingang eines Widerspruches bei der Antragsgegnerin
nicht nachgewiesen. Auch hat der Antragsteller den Vortrag der Antragsgegnerin im Schreiben
vom 15.03.2006, bei ihr sei kein Widerspruch gegen den Bescheid vom 12.01.2006 eingegangen,
unbestritten gelassen.

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(2) Im Hinblick auf den Absenkungsbescheid vom 17.2.2006 bleibt der Eilantrag ebenfalls
erfolglos. Der Antrag ist zwar zulässig, aber unbegründet.

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Die Zulässigkeit des Antrages kann festgestellt werden: Der Antragsteller hat gegen
den Bescheid vom 17.02.2006 nachweislich am 18.02.2006 und damit fristgerecht Widerspruch eingelegt.

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Der Antrag ist jedoch in der Sache unbegründet.

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Nach § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in
den Fällen, in denen -wie vorliegend- der Widerspruch und die Anfechtungsklage keine
aufschiebende Wirkung hat, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Das
Gericht entscheidet aufgrund einer Interessenabwägung, wobei die Abwägung zwischen
dem privaten Interesse des Antragstellers an der Aussetzung der sofortigen Vollziehung und dem
öffentlichen Interesse der Verwaltung an der sofortigen Vollziehung zu erfolgen hat. Im
Vordergrund steht hierbei die Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache. Insbesondere
wenn die summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage ergibt, dass der angefochtene
Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist bzw. erhebliche Zweifel an seiner
Rechtmäßigkeit bestehen, ist die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen,
weil ein überwiegendes öffentliches Interesse am sofortigen Vollzug eines rechtswidrigen
Verwaltungsaktes nicht bestehen kann (Meyer-Ladewig/Leitherer/Keller, aaO, § 86 b Rdn. 12 b).
Im vorliegenden bestehen nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage keine ernsthaften
Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Absenkungsbescheides vom 17.02.2006. Der Widerspruch
vom 18.02.2006 hat keine Aussicht auf Erfolg. Eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs kommt daher nicht in Betracht.

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Die Antragsgegnerin hat den Antragsteller zu Recht wegen seines Ausbleibens im Meldetermin
am 26.01.2006 sanktioniert, denn der Antragsteller kann einen wichtigen Grund für sein
Ausbleiben nicht geltend machen.

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Die Antragsgegnerin hatte den Antragsteller mit Schreiben vom 05.01.2006 aufgefordert, am
26.01.2006 sich bei ihr zu melden, um sein Bewerberangebot bzw. seine berufliche Situation zu
besprechen. Es handelt sich hierbei um eine Aufforderung zur persönlichen Meldung nach
§ 59 SGB II in Verbindung mit § 309 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 bis 4 Sozialgesetzbuch
Drittes Buch -Arbeitsförderung- (SGB III). Dieser Meldeaufforderung ist der Antragsteller
nicht nachgekommen. Kommt der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz schriftlicher
Belehrung über die Rechtsfolgen einer Aufforderung des zuständigen Trägers,
sich bei ihr zu melden (.) nicht nach und weist er keinen wichtigen Grund für sein
Verhalten nach, wird das Arbeitslosengeld II unter Wegfall des Zuschlages nach § 24 SGB II
in einer ersten Stufe um 10 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
nach § 20 SGB II maßgebenden Regelleistung abgesenkt (§ 31 Abs. 2 SGB II). Bei
wiederholter Pflichtverletzung (.) wird das Arbeitslosengeld II zusätzlich um jeweils den
Vomhundertsatz der nach § 20 SGB II maßgebenden Regelleistung gemindert, um den es in
der ersten Stufe gemindert wurde. Absenkung und Wegfall treten mit Wirkung des Kalendermonats ein,
der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsakts, der die Absenkung oder den Wegfall der Leistung
feststellt, folgt. Absenkung und Wegfall dauern drei Monate. Während der Absenkung und des
Wegfalls der Leistung besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach
den Vorschriften des Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch -Sozialhilfe- (SGB XII). Über diese
Rechtsfolgen nach § 31 Abs. 3 und Abs. 6 SGB II ist der Hilfebedürftige vorher zu belehren.
Dieser Belehrungspflicht ist die Antragsgegnerin in dem Einladungsschreiben vom 05.01.2006 an den
Antragsteller zutreffend, umfassend und verständlich nachgekommen. Ein wichtiger Grund
für seinen Pflichtverstoß steht dem Antragsteller nicht zur Seite. Soweit der
Antragsteller meint, seine Abwesenheit am 26.1.2006 sei wegen seiner Unabkömmlichkeit
zu Hause im Hinblick auf die notwendige Betreuung der einjährigen Tochter gerechtfertigt,
schließt sich das Gericht dieser Sichtweise nicht an. Der Antragsteller hat sinngemäß
geltend gemacht, seine Ehefrau könne aus Krankheitsgründen das Kleinkind zur Zeit nicht
versorgen. Dieser Vortrag kann nach Würdigung des vorgelegten Attestes von N, Orthopäde,
vom 10.02.2006 nicht als glaubhaft gemacht angesehen werden. Dem Attest kann lediglich entnommen
werden, dass die Ehefrau von dem Orthopäden regelmäßig behandelt und an
Verformungen und an einem Bandscheibenschaden im Bereich der Lendenwirbelsäule leidet.
Wenn der Arzt weiterhin mitteilt, "nach ihrer Aussage ist sie nicht in der Lage in ihrem
Haushalt richtig zu arbeiten", zitiert der Arzt die Selbsteinschätzung der Ehefrau
hinsichtlich ihrer Leistungsfähigkeit, ohne jedoch selbst eine eigene, fachärztliche
Beurteilung der Leistungs- bzw. Arbeitsfähigkeit der Ehefrau vorzunehmen. Damit ist das
Attest hinsichtlich der Frage, ob die Ehefrau tatsächlich im Zeitpunkt des Meldetermins
am 26.01.2006 aus medizinischen Gründen an der Übernahme der Kindesbetreuung gehindert
war, unergiebig. Gleiches gilt für das in den Verwaltungsakten aktenkundige Attest von C,
Orthopäde, vom 02.01.2006, in dem der Ehefrau Arbeitsunfähigkeit für die Zeit vom
02.01.2006 bis zum 04.01.2006, nicht aber auch für den Meldetag am 05.01.2006 bescheinigt
worden ist. Da die Ehefrau als Arbeitssuchende gemeldet ist, kann davon ausgegangen werden, dass
sie über hinreichende zeitliche Kapazitäten verfügte, die Betreuung des Kindes am
Meldetag für die Zeit der Abwesenheit des Antragstellers zu übernehmen. Mangels eines
wichtigen Grundes für das Ausbleiben des Antragstellers im Meldetermin war die Antragsgegnerin
nach § 31 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 und Abs. 6 SGB II berechtigt, die Regelleistung des
Antragstellers (unter Wegfall des Arbeitslosengeld-Zuschlages) um weitere 10% für den Zeitraum
von drei Monaten (01.03.2006 bis 31.05.2006) zu kürzen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG analog.