Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-08-07, Aktenzeichen 18 A 2065/96
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0807.18A2065.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 8.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Senat kann über die Berufung des Klägers durch
Beschluss gemäß § 130a VwGO entscheiden, weil er sie
einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung
nicht für erforderlich hält (§ 130a Satz 1 VwGO); die
Beteiligten sind hierzu vorher gehört worden (§ 130a Satz 2
iVm § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Die vom Senat nach den
gesetzlichen Vorgaben getroffene Ermessens-entscheidung bedarf
insoweit auch mit Blick auf die Schriftsätze des Klägers vom
19. Juni und 24. Juli 2001 keiner darüber hinausgehenden
Begründung.

3

Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 3.
Februar 1999 - 4 B 4.99 -, NVwZ 1999,
1109 = Buchholz 310 § 130a VwGO Nr.
33.

4

Die Berufung des Klägers ist unbegründet.

5

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht
abgewiesen.

6

Soweit sich das Begehren des Klägers gegen die im Bescheid
des Beklagten vom 8. September 1992 verfügte
Abschiebungsandrohung richtet, ist die Klage unzulässig. Dem
Kläger fehlt das Rechtsschutzinteresse an der gerichtlichen
Aufhebung der Abschiebungsandrohung, nachdem diese mit der
Entlassung des Klägers aus der Strafhaft im Jahre 1998
gegenstandslos geworden ist.

7

Vgl. Senatsbeschluss vom 29.
September 1994 - 18 B 3241/93 -.

8

Darüber hinaus ist die Klage unbegründet.

9

Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 8. September
1992 ist in seiner durch den Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung Düsseldorf vom 9. Juli 1993 gefundenen
Gestalt (vgl. § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) rechtmäßig und verletzt
den Kläger daher nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO).

10

Rechtsgrundlage der Ausweisungsverfügung vom 8. September
1992 ist § 47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG in der zum Zeitpunkt des
Erlasses des Widerspruchsbescheides - Juli 1993 - geltenden
Fassung. Denn die Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung
beurteilt sich nach gefestigter Rechtsprechung anhand der im
Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung geltenden Sach- und
Rechtslage.

11

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember
1999 - 1 C 13.99 -, DVBl 2000, 429 =
DÖV 2000, 427 = InfAuslR 2000, 176 =
NVwZ 2000, 688, ferner Beschluss vom
14. Juli 2000 - 1 B 40.00 -, Buchholz
402.240 § 8 AuslG Nr. 18; Senatsurteil
vom 21. Dezember 1999 - 18 A 5101/96 -,
EZAR 034 Nr. 7 = NJ 2000, 612 = NWVBl
2001, 29, und Senatsbeschluss vom 7.
März 1997 - 18 B 638/95 -.

12

Für türkische Staatsangehörige wie den Kläger ändern daran
- im Falle ihrer Anwendbarkeit - die Regelungen des Art. 41
Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Abkommen vom 12. September
1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei für die Übergangsphase
der Assoziation (Zusatz-protokoll) bzw. des Art. 13 des
Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei über die
Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80) nichts.

13

In der Rechtsprechung des Senats

14

s. den Senatsbeschluss vom 29.
Januar 2001 - 18 B 116/01 -, AuAS 2001,
137;
vgl. im Übrigen auch OVG NRW, Urteil
vom 13. Juni 2001 - 17 A 5552/00 -

15

ist - u. a. auch in Würdigung des vom Kläger angeführten
Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Juli
2000 - 10 B 99.1889 -, InfAuslR 2000, 425 - bereits geklärt,
dass weder Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls noch die nahezu
wortidentische Bestimmung des Art. 13 ARB 1/80 die Anwendung
der Bestimmungen über die Ist-Ausweisung generell sperren.

16

Die in den Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbare Regelung
des Art. 13 ARB 1/80

17

vgl. EuGH, Urteile vom 20. September
1990 - C 192/89 (Sevince) -, NVwZ 1991,
255, (256), und vom 11. Mai 2000 - C
37/98 (Savas) -, InfAuslR 2000, 326, =
NVwZ-Beilage I 2001, 139; ebenso
Gutmann in InfAuslR 2000, 318,
(321),

18

steht nämlich unter dem in Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80
formulierten Vorbehalt der Beschränkungen, die aus Gründen der
öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt
sind. Aus letzterer Bestimmung hat der Senat bereits im Jahre
1993

19

vgl. Beschluss vom 29. April 1993 -
18 B 4386/92 -, DVBl 1993, 1023 =
InfAuslR 1993, 288 = NVwZ 1993, 1227 =
NWVBl 1994, 31,

20

den Schluss gezogen, dass die Ausweisung von
Assoziationsberechtigten jedenfalls dann nicht zu beanstanden
ist, wenn sie nach den Grundsätzen erfolgt, die bei
Gemeinschaftsangehörigen gelten; d.h. die Ausweisung muss
spezialpräventiv begründet sein.

21

Vgl. zur Ausweisung
Gemeinschaftsangehöriger: Senatsurteil
vom 21. Dezember 1999 - 18 A 5101/96 -,
a.a.O. und Senatsbeschluss vom 2. April
2001 - 18 A 1257/00 -.

22

Dies entspricht der Rechtsprechung des EuGH,

23

vgl. Urteil vom 10. Februar 2000 - C
340/97 (Nazli) -, InfAuslR 2000, 161, =
NVwZ 2000, 1029 = DVBl 2000, 550 =
BayVBl 2001,13; vgl. ferner BVerfG,
Beschluss vom 1. März 2000 - 2 BvR
2120/99 -, DVBl 2000, 697 = NVwZ 2001,
67, und BVerwG, Beschluss vom 19.
September 2000 - 1 B 52.00 -,

24

nach der Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 den nationalen Behörden
die Grenzen setzt, wie sie für entsprechende Maßnahmen
gegenüber einem Angehörigen eines Mitgliedstaates gelten.
Einem türkischen Staatsangehörigen können die ihm unmittelbar
aus dem Beschluss ARB 1/80 zustehenden Rechte im Wege der
Ausweisung mithin nur dann abgesprochen werden, wenn das
persönliche Verhalten des Betroffenen auf die konkrete Gefahr
von weiteren schweren Störungen der öffentlichen Ordnung bzw.
Sicherheit hindeutet. Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 sichert den
Assoziationsberechtigten demzufolge nur den
gemeinschaftsrechtlichen Standard. Dieser soll auch bei der
Anwendung nationaler Ausweisungstatbestände Beachtung finden,
die wie die mit dem AuslG 1990 eingeführten Regelungen über
die Ist- und die Regelausweisung grundsätzlich keine general-
bzw. spezialpräventiven Erwägungen zulassen und allein auf
Grund der Schwere der den Ausweisungsanlass bildenden Straftat
- der Höhe des Strafmaßes - die Ausweisung zwingend
vorschreiben. Für eine darüber hinaus gehende Besserstellung
von Assoziationsberechtigten gegenüber
Gemeinschaftsangehörigen fehlt es an einem tragfähigen
Anhalt.

25

Die die Rechtslage gegenüber dem AuslG 1965 - das nur
Ermessensausweisungen vorsah - im Grundsatz verschlechternden
Regelungen über die Ist- oder auch Regelausweisung sind mithin
einschränkend in der Weise anzuwenden, dass die Ausweisung
eines Assoziationsberechtigten auch insoweit nur aus im
konkreten Fall gegebenen spezialpräventiven Erwägungen in
Betracht kommt.

26

Vgl. hierzu auch Gutmann in InfAuslR
2000, 369 f.

27

Für selbstständig erwerbstätige türkische Staatsangehörige
ergibt sich aus Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls nichts
anderes. Denn Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls entspricht
insoweit dem nahezu wortidentischen Art. 53 EWGV. Er knüpft
damit auch an den bereits auf der Vertragsebene - Art. 56 Abs.
1 EWGV = Art. 46 Abs. 1 EGV - bestehenden und nahezu
wortidentischen Vorbehalt der öffentlichen Ordnung und
Sicherheit an, der wiederum in der Richtlinie Nr. 64/221/EWG
seine Ausformung gefunden hat. Die genannte Richtlinie ist
aber ihrerseits die Grundlage für das AufenthG/EWG und damit
für das auf die Ausweisung von Gemeinschaftsangehörigen
anzuwendende nationale Recht (§ 12 AufenthG/EWG).

28

Vgl. hierzu den Senatsbeschluss vom
29. April 1993 - 18 B 4386/92 -
,a.a.O.

29

Dementsprechend nimmt auch Art. 13 des
Assoziierungsabkommens den Art. 56 Abs. 1 EWGV (Art. 46 Abs. 1
EGV) ausdrücklich in die im Rahmen der Assoziation zu
beachtenden Leitvorstellungen auf. Zudem darf der Türkei nach
Art. 59 des Zusatzprotokolls in den von diesem Protokoll
erfassten Bereichen keine günstigere Behandlung gewährt werden
als diejenige, die sich die Mitgliedsstaaten untereinander auf
Grund des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft
einräumen.

30

Vgl. VG Darmstadt, Beschluss vom 1.
November 2000 - 8 G 2556/00(2),
InfAuslR 2001, 111.

31

Nach dem - folglich im Falle des Klägers anwendbaren - § 47
Abs. 1 Nr. 1 AuslG wird ein Ausländer ausgewiesen, wenn er
wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten
rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf
Jahren verurteilt worden ist. Diesen Ist-Ausweisungstatbestand
hat der Kläger mit der Verurteilung durch das Landgericht
P. vom 7. Oktober 1991 ( Js ) zu einer
Freiheitsstrafe von 12 Jahren wegen der unerlaubten Einfuhr
von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
verwirklicht.

32

Dass dem Kläger der besondere Ausweisungsschutz nach § 48
Abs. 1 Nrn. 1 und 2 AuslG zukommt, kann zu seinen Gunsten
unterstellt werden. Denn die Ausweisung genügt auch unter
dieser Maßgabe den gesetzlichen Anforderungen. Der besondere
Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 1 AuslG bewirkt zunächst,
dass der Kläger nur aus schwer wiegenden Gründen der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden kann.
Solche schwer wiegende Gründe sind hier unter
spezialpräventiven Gesichtspunkten gegeben. Nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

33

vgl. Urteile vom 11. Juni 1996 - 1 C
24.94 -, InfAuslR 1997, 8 = DVBl 1997,
170 und vom 28. Januar 1997 - 1 C 17.94
-, InfAuslR 1997, 296 = NVwZ 1997, 1119
= Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr.
10 = EZAR 035 Nr. 20

34

zu der hier maßgeblichen Fassung des § 48 Abs. 1 AuslG
liegen schwer wiegende Gründe im Sinne des § 48 Abs. 1 AuslG
vor, wenn das öffentliche Interesse an der Erhaltung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Vergleich zu dem vom
Gesetz bezweckten Schutz des Ausländers vor Ausweisungen ein
deutliches Übergewicht hat. Unter spezialpräventiven
Gesichtspunkten ist dies unter zwei Voraussetzungen gegeben:
Zum einen muss dem Ausweisungsanlass ein besonderes Gewicht
zukommen, das sich bei Straftaten aus ihrer Art, Schwere und
Häufigkeit ergibt. Zum anderen müssen Anhaltspunkte dafür
bestehen, dass eine schwere Gefährdung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung durch neue Verfehlungen des Ausländers
ernsthaft droht und damit von ihm eine bedeutsame Gefahr für
ein wichtiges Schutzgut ausgeht.

35

Beides liegt in der Regel bei Verwirklichung der
Tatbestandsmerkmale des § 47 Abs. 1 AuslG - wie hier - vor,
der Fälle schwerer und besonders schwerer Kriminalität
betrifft.

36

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.
Januar 1995 - 1 B 153.94 -, InfAuslR
1995, 194 (196) und Urteil vom 11. Juni
1996 - 1 C 24.94 -, a.a.O.; vgl. im
Einzelnen auch Senatsurteil vom 21.
Dezember 1999 - 18 A 5101/96 -
a.a.O.

37

Anhaltspunkte für eine Ausnahme von dieser Regel sind hier
nicht gegeben.

38

Zum einen kommt dem Ausweisungsanlass, dem Rauschgiftdelikt
des Klägers, ein besonderes Gewicht zu. Das ergibt sich aus
der vom Strafgericht in seinem Urteil vom 7. Oktober 1991
festgestellten Art und Schwere der Straftat. So hat der Kläger
eine Menge von nahezu 13 kg der besonderes gefährlichen Droge
Heroin mit einem Marktwert von ca. 4 bis 5 Mio. DM in das
Bundesgebiet eingeführt, aus der sich etwa 24.000 äußerst
gefährliche Konsumeinheiten a 50 mg hätten gewinnen lassen.
Dass es sich dabei nicht um einen zu bagatellisierenden
Verstoß gegen die Bestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes
handelt, wird nicht zuletzt an der Höhe der verhängten
Freiheitsstrafe (12 Jahre) deutlich, wobei das Strafgericht zu
Gunsten des Klägers u. a. davon ausgegangen ist, dass sich
sein Vorsatz möglicherweise "nur" auf die Einfuhr von 8 kg
Heroin erstreckt hat.

39

Auch die für die Annahme eines schwer wiegenden Grundes im Sinne des § 48
Abs. 1 AuslG unter spezialpräventiven Gesichtspunkten erforderliche
Wiederholungsgefahr steht zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt der letzten
Behördenentscheidung außer Frage. Es ist nicht erkennbar, dass sich der Kläger bis
zu diesem Zeitpunkt von den kriminellen Organisationsstrukturen gelöst haben
könnte, in deren Rahmen der abgeurteilte Herointransport erfolgte.
Bezeichnenderweise hat sich der Kläger denn auch erst im Jahre 1997 im Rahmen
eines (Rest-)Strafaussetzungsverfahrens ansatzweise zu der den
Ausweisungsanlass bildenden Straftat bekannt. Dass vom Kläger jedenfalls noch im
Jahre 1993 die konkrete Gefahr der Verübung weiterer schwerer Straftaten ausging,
bestätigen schließlich die Wertungen der jeweils zuständigen
Strafvollstreckungskammern, die bis Dezember 1997 eine Strafaussetzung zur
Bewährung für unvertretbar hielten.

40

Der dem Kläger zugebilligte besondere Ausweisungsschutz
nach § 48 Abs. 1 AuslG bewirkt des Weiteren die Herabstufung
des verwirklichten Ist-Ausweisungstatbestandes zu einem Regel-
Ausweisungstatbestand (§ 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG).
Anhaltspunkte für ein Absehen von der Regelausweisung sind
aber nicht gegeben. Ein Absehen von der Regelausweisung ist
nur gerechtfertigt, wenn ein Fall atypische, vom Regelfall
abweichende Besonderheiten aufweist bzw. der Ausweisung auch
unter Berücksichtigung des besonderen Ausweisungsschutzes nach
§ 48 Abs. 1 AuslG höherrangiges Recht entgegensteht, die
Ausweisung insbesondere nicht mit verfassungsrechtlichen
Wertentscheidungen vereinbar ist.

41

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15.
Januar 1997 - 1 B 256/96 -, Buchholz
402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 12, vom 5.
Februar 1997 - 1 B 16/97 -, Buchholz
402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 13 und vom
27. Juni 1997 - 1 B 123/97 -, Buchholz
402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 15;
Senatsbeschluss vom 17. Februar 2000 -
18 B 101/00 -, AuAS 2000, 134 = NVwZ-RR
2000, 721 = InfAuslR 2000, 383.

42

Bei der Beurteilung, ob eine Ausnahme von der gesetzlich
vorgegebenen Regel gerechtfertigt ist, sind alle Umstände der
strafgerichtlichen Verurteilung und die sonstigen Verhältnisse
des Betroffenen zu berücksichtigen, wie sie namentlich in § 45
Abs. 2 AuslG näher umschrieben werden. Auf (general- oder)
spezialpräventive Erwägungen kommt es hingegen in diesem
Zusammenhang im Grundsatz nicht an, denn bei einer
Regelausweisung ist die Verhältnismäßigkeit der Ausweisung
unter präventiven Gesichtspunkten im Allgemeinen
indiziert.

43

Vgl. hierzu nur Senatsbeschluss vom
13. März 1996 - 18 B 2485/94 -,
m.w.N.

44

Hier ist die konkrete Gefahr der Wiederholung der den
Ausweisungsanlass bildenden schweren Straftat nach obigen
Ausführungen zudem gesondert festgestellt.

45

Die den Ausweisungsanlass bildende Straftat weist von ihrer
Begehungsweise her keine auf einen Ausnahmefall deutenden
Besonderheiten auf. Gleiches gilt für die persönlichen
Verhältnisse des Klägers. Sein langjähriger Aufenthalt im
Bundesgebiet mit der Folge des Nichtableistens des
Wehrdienstes im Heimatland sowie die familiären Beziehungen
des Klägers in Deutschland führen unter Beachtung des
Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit weder für sich genommen,
noch in ihrer Gesamtheit auf eine Ausnahme vom Regelfall.

46

Vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom
15. Januar 1997 - 1 B 256/96 -, vom 5.
Februar 1997 - 1 B 16/97 - und vom 27.
Juni 1997 - 1 B 123/97 -, jeweils
a.a.O.; Senatsbeschlüsse vom 17.
Februar 2000 - 18 B 101/00 -, a.a.O.,
und vom 2. April 2001 - 18 A 1257/00 -
sowie vom 3. Juli 2001 - 18 B 182/01 -,
jeweils m.w.N.

47

Es handelt sich vielmehr um Umstände, die bei einer
Vielzahl von Ausländern der 2. Generation - wie dem Kläger -
anzutreffen sind. Zwar mag der Kläger in die hiesigen
Verhältnisse weitgehend integriert sein. Hinreichend vertraut
ist er aber auch mit den Verhältnissen in seinem Heimatland.
Er hat das türkische Abitur erworben und spricht die türkische
Sprache. Zudem hat er über Jahre hinweg geschäftliche
Beziehungen in die Türkei unterhalten, sodass davon auszugehen
ist, dass er sich ohne Weiteres eine neue Existenzgrundlage in
seiner Heimat wird schaffen können.

48

In Anbetracht der Schwere der den Ausweisungsanlass
bildenden Straftaten und der bestehenden Wiederholungsgefahr
führen auch die von Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Beziehung des
Klägers zu seiner - mittlerweile von ihm geschiedenen -
Ehefrau und den minderjährigen Kindern nicht zu dem
erforderlichen Ausnahmefall.

49

Vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 17.
Februar 2000 - 18 B 101/00 -, a.a.O.
und vom 14. März 2001 - 18 B 824/00 -
.

50

Soweit der Kläger geltend macht, im Falle der Ausweisung
von seinen Eltern und weiteren im Bundesgebiet lebenden
Verwandten getrennt zu werden, ist schon eine besondere
Schutzwürdigkeit dieser familiären Beziehung nicht
erkennbar.

51

Auch der vom Kläger angesprochene Gesichtspunkt einer
Doppelbestrafung führt hier nicht auf einen Ausnahmefall. Es
ist davon auszugehen, dass ein derartiger Umstand als solcher
grundsätzlich nicht geeignet ist, das Gewicht der gesetzlichen
Regel des § 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG zu beseitigen. Dies folgt
aus gesetzessystematischen Gründen mit Blick auf die in § 53
Abs. 5 AuslG getroffene Regelung, wonach die allgemeine
Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat
Strafverfolgung und Bestrafung drohen können, und die konkrete
Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates
gesetzmäßigen Bestrafung, die nicht nach Maßgabe der - hier
ersichtlich nicht einschlägigen - Tatbestände des § 53 Abs. 1
bis 4 AuslG erheblich ist,

52

vgl. dazu Senatsbeschluss vom 25.
September 1995 - 18 B 2949/94,

53

der Abschiebung nicht entgegenstehen und damit nicht einmal
zu den gemäß § 45 Abs. 2 Nr. 3 AuslG bei der Entscheidung über
eine Ermessens-Ausweisung zu berücksichtigenden
Duldungsgründen zählen würden.

54

Vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 20.
Oktober 1993 - 18 B 2313/93 -.

55

Es kann vorliegend offen bleiben, ob anderes dann zu gelten
hat, wenn im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt konkrete und
ernsthafte Anhaltspunkte

56

vgl. zu diesem Erfordernis: BVerwG
Urteil vom 1.12.1987 - 1 C 29.85 -,
BVerwGE 78, 285 = DÖV 1988, 514 = DVBl
1988, 295 = InfAuslR 1988, 34 =
Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 114 und
Beschluss vom	28.5.1990 - 1 B 84.90
-, InfAuslR 1990, 298

57

dafür ersichtlich sind, dass dem Ausländer bei einer
Rückkehr in seinen Heimatstaat eine unter jedem denkbaren
Gesichtspunkt unangemessen harte Bestrafung droht. Denn dies
war vorliegend bei Erlass der Widerspruchsentscheidung schon
deswegen nicht zu erwarten, weil zuvor im Jahre 1990 alle
Todesstrafdrohungen im Rauschgiftmittelbereich im Strafrecht
der Türkei gestrichen worden waren und mit dem Gesetz Nr. 3756
vom 6. Juni 1991 darüber hinaus eine Anrechnungsbestimmung für
im Ausland verbüßte Freiheitsstrafen eingeführt worden war,
worauf bereits das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen
Urteil abgehoben hat. Der Kläger hat die vom
Verwaltungsgericht insoweit getroffenen Feststellungen mit
seiner Berufungsbegründung nicht substantiiert in Frage
gestellt. Für den Senat besteht im Übrigen kein Grund, die
Richtigkeit der Aussagen des Verwaltungsgerichts dazu und zu
der einschlägigen Rechtspraxis in der Türkei in Zweifel zu
ziehen.

58

Vgl. hierzu auch Yenisey in InfAuslR
1994, 9 ff. sowie Rumpf in InfAuslR
1994, 399 ff.

59

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass ein ausgewiesener
Ausländer angesichts der Systematik des Ausländergesetzes, die
Belange des Ausländers sowohl bei der Ausweisung als auch bei
der Abschiebung zu berücksichtigen, nicht etwa rechtsschutzlos
bleibt, wenn sich zu einem späteren Zeitpunkt wider Erwarten
herausstellen sollte, dass im Falle einer Abschiebung in sein
Heimatland dort für ihn tatsächlich eine erhebliche konkrete
Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Denn insoweit
kann er gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG Abschiebungsschutz
erlangen.

60

Der Senat kann dahinstehen lassen, ob der Kläger
Assoziationsberechtigter im Sinne der Art. 6 oder 7 ARB 1/80
ist. Denn seine Ausweisung genügt auch den Anforderungen, die
das gemäß Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 auf Assoziationsberechtigte
anwendbare Gemeinschaftsrecht

61

vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 10.
Februar 2000 - Rs. C-340/97 (Nazli) -,
a.a.O.; Senatsbeschluss vom 29. April
1993 - 18 B 4386/92 -, a.a.O.,
m.w.N.

62

an die Ausweisung eines Gemeinschaftsangehörigen bzw.
Assoziationsberechtigten stellt. Die vom Gemeinschaftsrecht
geforderte Rechtfertigung der Ausweisung aus "Gründen der
öffentlichen Ordnung und Sicherheit"

63

vgl. Art. 48 Abs. 3, 56 Abs. 1 des
Vertrages zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft in seiner
ursprünglichen Fassung, Art. 39 Abs. 3,
46 Abs. 1 des Vertrages in seiner durch
den Amsterdamer Vertrag geänderten
Fassung; Richtlinie Nr. 64/221 des Rats
der EWG zur Koordinierung der
Sondervorschriften für die Einreise und
den Aufenthalt von Ausländern, soweit
sie aus Gründen der öffentlichen
Ordnung und Sicherheit oder Gesundheit
gerechtfertigt sind, vom 25. Februar
1964; § 12 Abs. 1 AufenthG/EWG

64

ist nach der ständigen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts

65

vgl. Beschlüsse 4. Mai 1990 - 1 B
82.89 -, Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr.
124 = NVwZ-RR 1990, 649 = EZAR 121 Nr.
6, vom 29. September 1993 - 1 B 62.93 -
, Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr.
3 = InfAuslR 1994, 45 = EZAR 034 Nr. 4
und vom 15. Juli 1997 - 1 C 24.96 -,
Buchholz 402.240 § 6 AuslG 1990 Nr. 11
= InfAuslR 1998, 4 = NVwZ 1998,
193;

66

und des Senats

67

vgl. Beschluss vom 2. November 1995
- 18 B 280/94 -, Urteil vom
21. Dezember 1999 - 18 A 5101/96 -,
a.a.O. und Beschluss vom 2. April 2001
- 18 A 1257/00 -

68

bei der hier gegebenen Verwirklichung eines der in § 47
Abs. 1 AuslG geregelten Ausweisungstatbestände, die der
Abwendung einer im Einzelfall bestehenden Gefahr für die
öffentliche Sicherheit und Ordnung dienen, stets gegeben, wenn
zugleich festgestellt wird, dass der weitere Aufenthalt des
Ausländers im Bundesgebiet zu einer tatsächlichen und
hinreichend schweren, das Grundinteresse der Gesellschaft
berührenden Gefährdung führt.

69

Vgl. EuGH, Urteile vom 18. Mai 1982
- Rs. 115 und 116/81 -, NJW 1983, 1250,
vom 19. Januar 1999 - Rs. C-348/96
(Calfa) -, InfAuslR 1999, 165 und vom
10. Februar 2000 - Rs. C-340/97 (Nazli)
-, a.a.O.

70

Letzteres ist hier der Fall, denn die Ausweisung des
Klägers stützt sich nach obigen Ausführungen nicht allein auf
den Umstand einer strafrechtlichen Verurteilung (vgl. Art. 3
Abs. 2 der Richtlinie Nr. 64/221, § 12 Abs. 4 AufenthG/EWG),
sondern sie fußt auf einer konkreten Gefahr der Wiederholung
schwerer Straftaten durch den Kläger (vgl. Art. 3 Abs. 1 der
Richtlinie Nr. 64/221, § 12 Abs. 3 Satz 1 AufenthG/EWG).

71

Darüber hinaus verlangt das Gemeinschaftsrecht nicht die
Einräumung eines Ermessensspielraumes auf Seiten der
Ausländerbehörde.

72

Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom
29. September 1993 - 1 B 62.93 -,
a.a.O.; Senatsbeschluss vom 2. April
2001 - 18 A 1257/00 -.

73

Gegen den mit der Ausweisung verbundenen Eingriff in die von Art. 3 Abs. 1 und
3 ENA geschützte Rechtsposition ist nichts zu erinnern. Insoweit kann auf die obigen
Ausführungen zum Vorliegen schwer wiegender Gründe im Sinne des § 48 Abs. 1
AuslG verwiesen werden.

74

Vgl. hierzu Senatsurteil vom 21.
Dezember 1999 - 18 A 5101/96 -, a.a.O.
und Senatsbeschluss vom 16. Januar 2001
- 18 B 249/99 -, m.w.N.

75

Letztlich steht auch Art. 8 EMRK der Ausweisung des Klägers
nicht entgegen. Hinsichtlich der familiären Beziehung des
Klägers zu seiner (Ex-)Ehefrau und seinen Kindern gilt dies
schon deshalb, weil der Schutz dieser Bestimmung insofern
nicht weiter geht als der des Art. 6 GG, wie er im
Ausländergesetz seinen Niederschlag gefunden hat.

76

Vgl. hierzu nur Senatsbeschlüsse vom
20. September 1994 - 18 A 2945/92 -,
InfAuslR 1995, 99 = NVwZ-RR 1995, 353
und vom 5. Juli 2001 - 18 A 4487/99 -,
m.w.N.

77

Soweit der Kläger auf die familiäre Beziehung zu seinen
sonstigen, im Bundesgebiet lebenden Verwandten hinweist, ist
der mit seiner Ausweisung verbundene Eingriff in die von Art.
8 Abs. 1 EMRK vermittelte Rechtsposition hier jedenfalls von
der Regelung des Art. 8 Abs. 2 EMRK gedeckt.

78

Vgl. zu den diesbezüglichen
Anforderungen insbesondere EGMR (Kammer
- Dritte Sektion), Urteil vom 30.
November 1999 - Beschwerde Nr. 34374/97
(Baghli ./. Frankreich), NVwZ 2000,
1401 und EGMR (Kammer - Erste Sektion -
), Urteil vom 11. Juli 2000 -
Beschwerde Nr. 29192/95 (Ciliz ./.
Niederlande), InfAuslR 2000, 473 = NVwZ
2001, 547; Senatsbeschlüsse vom 10.
November 2000 - 18 B 1273/00 - und vom
5. Juli 2001 - 18 A 4487/99 -, jeweils
m.w.N.

79

Der Eingriff ist gesetzlich vorgesehen und verfolgt als
Maßnahme der Gefahrenabwehr eines der in Art. 8 Abs. 2 EMRK
aufgeführten legitimen Ziele. Des Weiteren entspricht die
Ausweisung des Klägers einem dringenden sozialen Bedürfnis und
sie ist in Anbetracht der festgestellten, vom Kläger
ausgehenden Gefahr der erneuten Verübung schwerer Straftaten
und der fehlenden Anhaltspunkte für eine besondere
Schutzwürdigkeit der Beziehung des Klägers zu den weiteren, im
Bundesgebiet lebenden Verwandten auch verhältnismäßig. Es
spricht nach obigen Ausführungen ferner nichts dafür, dass
sich der Kläger bei einer Rückkehr in sein Heimatland trotz
des langjährigen Aufenthalts im Bundesgebiet unzumutbaren
Integrationsschwierigkeiten gegenübersähe.

80

Die vom Kläger mit Schriftsatz vom 19. Juni 2001 beantragte
- dem Senat prinzipiell mögliche - Vorlage an den EuGH kommt
nicht in Betracht. Die erste vom Kläger formulierte Frage
wurde vom EuGH bereits bejaht

81

vgl. Urteil vom 16. März 2000 - Rs.
C-329/97 (Ergat) -, Nrn. 38 bis 44,
NVwZ 2000, 1277 (1278 f.)

82

und ist zudem nicht entscheidungserheblich, weil ein Recht
aus Art. 7 ARB 1/80 den Kläger - wie ausgeführt - nicht vor
der Ausweisung schützen würde. Auch die weiteren vom Kläger
formulierten Rechtsfragen sind entweder nicht
entscheidungserheblich, bzw. sie beruhen auf unzutreffenden
Annahmen - der Kläger hält sich nicht 25 Jahre in Deutschland
auf, es besteht eine konkrete Wiederholungsgefahr -.

83

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

84

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

85

Ein Grund für die Zulassung der Revision (§§ 132 Abs. 2,
137 Abs. 1 VwGO) liegt nicht vor.

86

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 14 Abs. 1, 13 Abs. 1, 73 Abs. 1 Satz 2
des Gerichtskostengesetzes.