Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-06-29, Aktenzeichen 24 L 923/01
ECLI:DE:VGD:2001:0629.24L923.01.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen
die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 26. März 2001 betreffend die
Androhung unmittelbaren Zwanges wird angeordnet. Der Antrag im Übrigen wird
abgelehnt.

Die Beteiligten tragen die Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte.

Der Streitwert wird auf 8.000 DM festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der am 9. April 2001 bei Gericht eingegangene, sinngemäß
gestellte Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers vom 6. April 2001 gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom
26. März 2001 wiederherzustellen bzw.
anzuordnen,

4

hat nur im tenorierten Umfang Erfolg. Er ist zwar insgesamt
zulässig. Insbesondere hat sich die Verfügung durch Ablauf der
zum 12. April 2001 gesetzten Frist hinsichtlich der Ziffer I
(Verpflichtung zur Vorlage eines Passes oder
Passersatzpapiers) und Ziffer II (Anordnung des persönlichen
Erscheinens bei einer Auslandsvertretung Sri Lankas zur
Beantragung eines Heimreisedokuments nicht erledigt. Die
Fristsetzung erfolgte vielmehr im Hinblick auf die Androhung
des Zwangsmittels unter Ziffer III der Verfügung und soll dem
Adressaten verdeutlichen, ab wann er mit Zwangsmaßnahmen
rechnen muss; die in Ziffern I und II ausgesprochenen
Verpflichtungen sollen jedoch auch nach Ablauf der Frist zur
freiwilligen Befolgung fortbestehen.

5

Jedoch ist der Antrag nur im Hinblick auf die Androhung
unmittelbaren Zwanges begründet (dazu unter 2.), im Übrigen -
also betreffend die Grundverfügung Ziff. I. und II. - jedoch
unbegründet (dazu unter 1.).

6

1. Das Gericht versteht die Ordnungsverfügung - vor deren
Erlass der Antragsgegner den Antragsteller angehört hat -
insgesamt dahingehend, dass die Anordnung der sofortigen
Vollziehung unter Ziff. IV. sich lediglich auf die Regelungen
in Ziff. I. und II. bezieht, nicht aber auch auf Ziff. III.,
welche schon von Gesetzes wegen (dazu später noch unter 2.)
sofort vollziehbar ist.

7

Die Begründung der Vollziehungsanordnung zu Nrn. I. und II.
der mit Widerspruch angefochtenen Ordnungsverfügung genügt den
Anforderungen des 18. Senats des Oberverwaltungsgerichts für
das Land Nordrhein-Westfalen.

8

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene
Interessenabwägung geht hinsichtlich dieses Teils der
Ordnungsverfügung zu Lasten des Antragstellers aus.

9

Die in der Hauptsache angefochtene Ordnungsverfügung
erweist sich im Hinblick auf die Aufforderung zur Vorlage
eines Passes oder Passersatzpapiers bzw. die Anordnung des
persönlichen Erscheinens des Antragstellers bei einer
Auslandsvertretung seines Heimatlandes zur Beantragung eines
solchen Dokuments jeweils bis zum 12. April 2001, als
rechtmäßig.

10

Der Antragsgegner war zuständig für den Erlass der
Regelung. Dabei ist unbeachtlich, dass das Asylverfahren des
Antragstellers gegenwärtig noch nicht abgeschlossen ist, denn
auch unter diesen Umständen ist für die Durchsetzung der
Passpflicht die Ausländerbehörde zuständig. Die aus § 5 Abs. 1
Satz 2 des Asylverfahrensgesetzes

11

in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juli 1993
(BGBl. I S. 1361), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29.
Oktober 1997 (BGBl. I S. 2584), im Folgenden: AsylVfG

12

folgende Zuständigkeit des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) beschränkt
sich grundsätzlich auf den Erlass der
Abschiebungsandrohung,

13

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. September 1997
- 1 C 6/98 -, NVwZ 1998, 299; VGH Baden-Württemberg,
Beschluss vom 14. August 1998 - 9 S 1552/98 - und Urteil vom
6. Oktober 1998 - A 9 S 856/98 -.

14

a) Der Antragsteller ist auch verpflichtet, der
Ausländerbehörde entweder einen vorhandenen Pass oder
Passersatz vorzulegen. Das Gericht versteht dabei den vom
Antragsgegner verwendeten Begriff des „Passersatzes" in der
Weise, dass damit ein von der Auslandsvertretung des
Heimatlandes des Antragstellers auf dessen Antrag hin
auszustellendes und diesem auch persönlich auszuhändigendes
Dokument gemeint ist, welches ihm die Einreise in den
Heimatstaat ermöglicht.

15

Es kann hier dahinstehen, ob die Pflicht zur Vorlage des
Passes oder des Heimreisedokuments unter Berücksichtigung des
noch anhängigen Asylfolgeverfahrens (Verwaltungsgericht
Düsseldorf, 18 K 77/01) aus dem Ausländergesetz

16

- so der Antragsgegner in Ziff. I. des Tenors der
Ordnungsverfügung vom 26. März 2001 -

17

oder aus dem Asylverfahrensgesetz

18

- auf dessen einschlägige Vorschriften der Antragsgegner
sich in der Begründung seiner Ordnungsverfügung zusätzlich
beruft -

19

folgt. Gemäß § 15 Abs. 2 Nr. 4 AsylVfG ist der ein
Asylverfahren betreibende Ausländer verpflichtet, seinen Pass
oder Passersatz den mit der Ausführung dieses Gesetzes
betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und zu
überlassen. Im Anwendungsbereich des Ausländergesetzes
bestimmt § 4 Abs. 1 AuslG, dass ein Ausländer, der sich im
Bundesgebiet aufhalten will, einen gültigen Pass besitzen
muss. Nach § 40 Abs. 1 AuslG ist ein Ausländer verpflichtet,
unter anderem seinen Pass oder seinen Passersatz auf Verlangen
den mit der Ausführung dieses Gesetzes vertrauten Behörden
vorzulegen, auszuhändigen oder vorübergehend zu überlassen,
soweit dies zur Durchführung oder Sicherung von Maßnahmen nach
diesem Gesetz erforderlich ist. Da der Antragsteller auf Grund
der Ablehnung seines Asylfolgeantrags vollziehbar
ausreisepflichtig (§ 42 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 AuslG i.V.m.
§§ 71 Abs. 4, 75 AsylVfG), zur freiwilligen Ausreise aber
offensichtlich nicht bereit ist, hat der Antragsgegner ihn
abzuschieben, § 49 Abs. 1 AuslG.. Der Antragsteller ist daher
sowohl nach dem Ausländergesetz als auch nach dem
Asylverfahrensgesetz zur Vorlage des Passes oder Passersatzes
verpflichtet.

20

Hält der Ausländer seine aus dem Gesetz folgenden
Verpflichtungen nicht ein, stellt dies einen Verstoß gegen die
Rechtsordnung und damit eine Gefährdung des Schutzgutes der
öffentlichen Sicherheit im Sinne des § 14 des
Ordnungsbehördengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (OBG
NRW) dar, zu deren Abwendung die Ordnungsbehörden die
notwendigen Maßnahmen treffen können. Die bei der Ausübung des
der Ausländerbehörde insoweit jeweils eröffneten Ermessens zu
berücksichtigenden Umstände sind unabhängig davon, ob die
durchzusetzenden Pflichten aus dem Asyl- oder aus dem
Ausländerrecht folgen, gleich, sodass der Antragsgegner wie
auch das erkennende Gericht letztlich offen lassen konnte, aus
welchem Rechtskreis diese Verpflichtungen gerade im Falle des
Antragstellers folgen.

21

Die Ausübung des Ermessens durch den Antragsgegner
dahingehend, dass dem Antragsteller mit der Ordnungsverfügung
vom 26. März 2001, eingehend bei dessen
Verfahrensbevollmächtigten am 2. April 2001, eine Frist zur
Aushändigung eines Passes oder sonstigen Heimreisedokuments
gesetzt wurde, ist nicht zu beanstanden.

22

Der Antragsteller kann sich vor allem nicht auf
Unmöglichkeit berufen, etwa weil er ein solches Papier nicht
besitze. Denn für diesen Fall hat der Antragsgegner unter
Ziff. II seiner Ordnungsverfügung angeordnet, dass der
Antragsteller - ebenfalls bis zum 12. April 2001 - persönlich
bei der Auslandsvertretung seines Heimatlandes vorzusprechen,
ein Heimreisedokument zu beantragen sowie dem Antragsgegner
darüber einen Nachweis zu erbringen hat, sodass dem
Antragsteller eine ihm tatsächlich und rechtlich mögliche und
zumutbare Alternative eingeräumt ist für den Fall, dass er der
ihm primär eingeräumten Verpflichtung zur Vorlage des
Nationalpasses tatsächlich nicht sollte (fristgerecht)
nachkommen können.

23

Es ist dem Antragsteller des Weiteren durchaus möglich
gewesen, den aufgezeigten Pflichten innerhalb der gesetzten
Frist von immerhin acht Werktagen (ohne den Tag der Zustellung
des Bescheides an seinen Bevollmächtigten) nachzukommen. Dabei
ist insbesondere davon auszugehen, dass der Verwaltungsakt
bereits mit der Zustellung an den Verfahrensbevollmächtigten
und nicht erst im Zeitpunkt der Kenntnisnahme des
Antragstellers persönlich wirksam geworden ist, da die
Zustellung an diesen zu Recht erfolgt ist. Bereits im
Zeitpunkt des Erlasses der Ordnungsverfügung hatte der
Antragsteller dem Bevollmächtigten eine Vollmacht auch für die
Passangelegenheit erteilt, sodass die Ordnungsverfügung nach
§ 8 Abs. 1 Satz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes an ihn
sogar zugestellt werden musste.

24

Die Vollmachterteilung auch für die Passangelegenheit
ergibt sich ohne weiteres daraus, dass der
Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers unter Vorlage der
Vollmacht dem Antragsgegner die Vertretung des Antragstellers
angezeigt hatte, nachdem der Antragsgegner den Antragsteller
zur Beantragung eines Heimreisedokuments aufgefordert hatte.
Zudem ist der Verfahrensbevollmächtigte mit Schreiben vom 6.
und 21. März 2001 auch auf die Verpflichtung des
Antragstellers zur Passbeschaffung eingegangen. Ab der
folglich ordnungsgemäßen Zustellung der Ordnungsverfügung an
den Verfahrensbevollmächtigung verblieb dem Antragsteller
ausreichend Zeit, um der ihm auferlegten Verpflichtung zur
Vorlage eines Passes oder Passersatzes bei der Außenvertretung
seines Heimatlandes nachzukommen.

25

b) Der Antragsgegner hat darüber hinaus in Ziff. II. der
Ordnungsverfügung auch in rechtlich nicht zu beanstandender
Weise angeordnet, dass der Antragsteller - soweit er einen
Pass oder Passersatz nicht besitzen sollte - bis zum
12. April 2001 bei einer Auslandsvertretung seines
Heimatstaates persönlich zu erscheinen und dort die
Ausstellung eines Heimreisedokuments zu beantragen hat.

26

Die über § 14 Abs. 1 OBG durch Verwaltungsakt druchsetzbare
Verpflichtung zur Beschaffung eines Heimreisedokuments folgt
im Bereich des Ausländerrechts aus § 25 der
Durchführungsverordnung zum Ausländergesetz

27

vom 18. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2983), zuletzt geändert
durch Verordnung vom 21. Mai 1999 (BGBl. I S. 1038), im
Folgenden: DVAuslG,

28

welcher auf Grund der Ermächtigungsgrundlage des § 40
Abs. 2 AuslG erlassen worden ist.

29

Danach ist ein Ausländer, der sich im Bundesgebiet aufhält,
verpflichtet, rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeitsdauer
seines Passes die Verlängerung oder einen neuen Pass zu
beantragen (§ 25 Nr. 1 DVAuslG), unverzüglich einen neuen Pass
zu beantragen, wenn der bisherige Pass aus anderen Gründen als
wegen des Ablaufs der Gültigkeitsdauer ungültig geworden ist
oder wenn er abhanden gekommen ist (§ 25 Nr. 2 DVAuslG).

30

Auch nach dem Asylverfahrensgesetz ist der Ausländer im
Falle des Nichtbesitzes eines gültigen Passes oder
Passersatzes verpflichtet, an der Beschaffung eines solchen
Identitätspapiers mitzuwirken (§ 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG).

31

Die in Ziff. II. der Ordnungsverfügung enthaltene
Aufforderung, innerhalb der gesetzten Frist die Antragstellung
bei der Auslandsvertretung nachzuweisen, versteht das Gericht
als Hinweis des Antragsgegners auf die Möglichkeit, die unter
Ziff. III. des Bescheides angedrohte Zwangsvollstreckung durch
den entsprechenden Nachweis abzuwenden, zumal sich dem AuslG
eine ausdrückliche Ermächtigungsgrundlage für eine
dahingehende Anordnung nicht entnehmen lässt.

32

Der gleichzeitig in der Ordnungsverfügung ergangene Hinweis
auf die aus § 42 Abs. 6 AuslG folgende Pflicht zur
„Hinterlegung" des von der Auslandsvertretung des
Heimatstaates ausgestellten Heimreisedokuments bei der
Ausländerbehörde ist ebenfalls im vorliegenden Zusammenhang
nicht als eigenständige Regelung zu verstehen, sondern
vielmehr als Hinweis auf die Befugnis des Antragsgegners, das
einmal ausgestellte Heimreisedokument - wenn der Antragsteller
es vorlegt - auch einzubehalten. Wollte der Antragsgegner von
dem Antragsteller hingegen die Vorlage des Heimreisedokuments
verlangen, wäre dies allein auf der Ermächtigungsgrundlage des
§ 14 Abs. 1 OBG NRW i.V.m. § 40 Abs. 1 AuslG bzw. § 15 Abs. 2
Nr. 4 AsylVfG zulässig.

33

Die Befugnis der Ausländerbehörde, das persönliche
Erscheinen des betroffenen Ausländers bei den Vertretungen des
Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, anzuordnen,
soweit dieses zur Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen
nach dem Ausländergesetz und nach ausländerrechtlichen
Bestimmungen in anderen Gesetzen erforderlich ist, folgt
unmittelbar aus § 70 Abs. 4 Satz 1 AuslG, sodass hier ein
Rückgriff auf § 14 OBG NRW ausscheidet.

34

Dass der Antragsgegner die Anordnung des persönlichen
Erscheinens des Antragstellers bei einer Außenvertretung
seines Heimatlandes gleichwohl auf § 14 OBG NRW gestützt hat,
ist wegen der insoweit ebenfalls gleichen Anforderungen an die
Ermessensausübung unbeachtlich.

35

Im Hinblick auf die gesetzte Frist bis zum 12. April 2001
kann auf die dahingehenden Ausführungen betreffend die
Verpflichtung zur Vorlage eines Passes/Passersatzes verwiesen
werden. Dem Antragsgegner ist das persönliche Erscheinen bei
der Auslandsvertretung seines Heimatlandes zur Beschaffung
eines solchen Dokuments auch zumutbar. Insbesondere braucht er
nicht zu befürchten, wegen des so genannten „emergency
passports" in Sri Lanka festgenommen, misshandelt oder sogar
umgebracht zu werden. Abgesehen davon, dass sich die
befürchteten Maßnahmen der srilankischen Behörden - ihre
Richtigkeit einmal unterstellt - nicht bereits bei der
Passbeschaffung im Botschafts- oder Konsulargebäude, sondern
vielmehr erst bei der Einreise nach Sri Lanka auswirken würden
und es sich dabei zudem um zielstaatsbezogene
Abschiebungshindernisse handeln dürfte, die grundsätzlich
nicht im ausländerrechtlichen, sondern allein im Asylverfahren
zu beachten sind, führen diese aber auch schon aus
tatsächlichen Gründen nicht zu einer Unzumutbarkeit der
Beschaffung eines Heimreisedokuments. Vielmehr ist mit den
befürchteten Misshandlungen bis hin zur Hinrichtung des
Antragstellers in Sri Lanka in keiner Weise zu rechnen. Nach
Auskunft des Auswärtigen Amtes werden Inhaber allein solcher
Dokumente in Sri Lanka zwar häufig einer Personenkontrolle
unterzogen. Die Rückkehrer werden in diesen Fällen sowohl von
der srilankischen Einreisebehörde als auch von der
Kriminalpolizei am Flughafen zu ihrer Identität, persönlichem
Hintergrund und Reiseziel befragt. Im Anschluss werden sie von
der Kriminalpolizei routinemäßig - in der Regel innerhalb
weniger Stunden - dem örtlich zuständigen Untersuchungsrichter
vorgeführt. Sistierungen am Flughafen, die über 24 Stunden
hinausgingen, sind dem Auswärtigen Amt jedenfalls in jüngerer
Zeit nicht bekannt geworden,

36

siehe zu allem den jüngsten Lagebericht des Auswärtigen
Amtes zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Sri Lanka
vom 11. März 2001, S. 24.

37

Der Untersuchungsrichter befindet sodann darüber, ob der
Rückkehrer bis zur Identitätsüberprüfung durch die Polizei in
Untersuchungshaft genommen wird; in der Regel wird der
Betroffene nach der Vorführung jedoch sofort freigelassen,
muss sich lediglich nach einer vom Untersuchungsrichter
bestimmten Frist (meist einige Wochen) zu einem weiteren
Termin, bis zu welchem die Polizei seine Identität und
eventuelle Strafvorwürfe zu klären hat, bei Gericht einfinden.
Kommt es demgegenüber zur Anordnung einer Untersuchungshaft
zwecks Identitätsüberprüfung, macht die Kriminalpolizei nur in
den wenigsten Fällen Einwände gegen eine Freilassung auf
Kaution bzw. gegen Bürgschaft geltend. Selbst wenn das Gericht
die Einwände für begründet hält, werden die Betroffenen fast
immer innerhalb weniger Tage wieder auf freien Fuß gesetzt.
Existierende Sondervorschriften zur Terrorismusbekämpfung
werden bei abgeschobenen Rückkehrern aus dem westlichen
Ausland nur in sehr seltenen Einzelfällen angewandt,

38

Lagebericht des Auswärtigen Amtes, aaO, S. 24.

39

Westliche Botschaften sind immer wieder am Flughafen
präsent und beobachten das Einreiseverfahren bei abgeschobenen
Asylbewerbern. Kommt es im Zusammenhang mit der Einreise zu
Festnahmen, nehmen Botschaftsmitarbeiter gelegentlich auch an
den entsprechenden Gerichtsterminen als Beobachter teil bzw.
besuchen Betroffene im Untersuchungsgefängnis. Rückkehrern
steht es daneben auch frei, Menschenrechtsorganisationen zu
kontaktieren, die - ebenso wie die Botschaftsangehörigen,
Familienangehörigen oder Rechtsanwälte - ohne weiteres Zugang
zu den Festgenommenen erhalten. Misshandlungen oder
Folterungen von Rückkehrern sind in der Vergangenheit nicht
bekannt geworden. Lediglich zwei im Rahmen einer
Sammelabschiebung Zurückgeführte haben angegeben, dass ihnen
von der Polizei am Flughafen bei der Vernehmung jeweils ein
Schlag versetzt worden sei. Außerdem haben Rückkehrer
gelegentlich behauptet, Geldsummen in Höhe von etwa 20 -
100 DM am Flughafen als Hand- oder Bestechungsgeld bezahlt zu
haben,

40

siehe zu allem den Lagebericht des Auswärtigen Amtes,
aaO., S. 25 f.

41

Die für lediglich im Besitz eines ermergency-passports
befindliche Rückkehrer übliche Behandlung durch die Behörden
in Sri Lanka stellt in ihrer vorgeschilderten Art und Weise
keine Maßnahme dar, die die Rechte des Rückkehrers in
beachtlichem Maße beeinträchtigen würde, sodass allein daraus
auf die Unzumutbarkeit der Beschaffung eines solchen Passes
geschlossen werden könnte. Überdies verfahren die
srilankischen Behörden in dieser Weise auch nur zur
Feststellung der Identität. Der Antragsteller verfügt jedoch
zumindest über eine in Sri Lanka ausgestellte Geburtsurkunde
(Bl. 36 des Verwaltungsvorganges), die ihm den Nachweis seiner
Identität erheblich erleichtern dürfte.

42

Die Anordnung des persönlichen Erscheinens gerade zur
Beschaffung eines Heimreisedokuments - wenn auch in Gestalt
eines emergency-passports - ist auch verhältnismäßig. Daran
ändert nichts, dass die Einreise nach Sri Lanka mit einem
Nationalpass möglicherweise reibungsloser verlaufen und daher
weniger in die Rechte des Antragstellers eingreifen würde. Es
steht nicht zur Disposition des Antragsgegners, dem
Antragsteller einen Nationalpass auszustellen oder die
Voraussetzungen dafür zu schaffen. Soweit die srilankischen
Behörden die Ausstellung eines Nationalpasses davon abhängig
machen, dass der Betroffene einen Anspruch auf Erteilung einer
Aufenthaltsgenehmigung hat, ist es dem Antragsgegner auf Grund
der hiesigen gesetzlichen Vorgaben verwehrt, eine dahingehende
Bescheinigung auszustellen. Der Antragsteller kann nämlich die
Erteilung einer hier allenfalls in Betracht kommenden
Aufenthaltsbefugnis nicht beanspruchen.

43

Insbesondere besteht kein Anspruch auf Erteilung einer
Aufenthaltsbefugnis aus § 32 AuslG i.V.m. dem so genannten
„Härtefall-Erlass",

44

Neuregelung des Bleiberechts für abgelehnte Asyl- und
Vertriebenenbewerber mit langjährigem Aufenthalt durch den
Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen
vom 29. Dezember 1999 (I B 3/44.53) in Verbindung mit dem
Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -
senatoren der Länder vom 18./19. November 1999 (IV H 5.1)
(„Härtefall-/Altfallerlasse"),

45

denn der Antragsteller ist erst im Jahre 1995 und damit
weit nach den in dem Härtefall-Erlass bestimmten Stichtagen
für Alleinstehende (1. Januar 1990) bzw. Familien (1.
Juli 1993) in die Bundesrepublik eingereist. Ein Anspruch aus
§ 30 AuslG kommt ebenfalls nicht in Betracht, da auf den
Antragsteller als abgelehnten Asylbewerber nach § 30 Abs. 5
AuslG insoweit allein die Absätze 3 und 4 der Vorschrift
Anwendung finden, der Abschiebung des Antragstellers aber
nicht - wie danach erforderlich - ein vom ihm nicht zu
vertretendes Abschiebungshindernis entgegensteht. Der
Abschiebung steht vielmehr allein die vom Antragsteller sehr
wohl zu vertretende Passlosigkeit entgegen. Daher kommt die
Beschaffung eines Nationalpasses unter Mitwirkung des
Antragsgegners in Form der Ausstellung einer Bestätigung über
das Bestehen einer Aufenthaltsgenehmigung tatsächlich als
milderes Mittel im Verhältnis zur Beschaffung eines
Passersatzpapiers nicht in Betracht.

46

2. Die gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 8 AG VwGO NRW
von Gesetzes wegen sofort vollziehbare Androhung des
unmittelbaren Zwanges erweist sich bei der gebotenen
summarischen Würdigung der Sach- und Rechtslage als
rechtswidrig, sodass die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung
vom 26. März 2001 insoweit nach § 80 Abs. 5 VwGO anzuordnen
war.

47

Die Androhung beruht auf § 63 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen,

48

in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 1980 (GV NW
S. 510), im Folgenden: VwVG NRW.

49

Gemäß § 70 Abs. 4 Satz 2 AuslG kann die von der
Ausländerbehörde auf der Grundlage des § 70 Abs. 4 Satz 1
AuslG angeordnete Maßnahme des persönlichen Erscheinens des
Ausländers bei der Auslandsvertretung seines Heimatstaates
zwangsweise durchgesetzt werden, wenn der Ausländer dieser
Anordnung ohne hinreichenden Grund keine Folge leistet. Die
Durchsetzung der Anordnung richtet sich nach den Vorschriften
des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen.

50

Gemäß § 55 Abs. 1 VwVG NRW kann ein Verwaltungsakt mit
Zwangsmitteln durchgesetzt werden, wenn er unanfechtbar ist
oder wenn ein Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hat.
Die Ordnungsverfügung des Antragsgegners ist im Hinblick auf
die Anordnung des persönlichen Erscheinens des Antragstellers
bei einer Auslandsvertretung seines Heimatlandes aus den oben
aufgeführten Gründen sofort vollziehbar.

51

Jedoch ist die Auswahl des Zwangsmittels rechtswidrig. Nach
§ 62 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW kann die Vollzugsbehörde
unmittelbaren Zwang anwenden, wenn andere Zwangsmittel nicht
in Betracht kommen oder keinen Erfolg versprechen oder
unzweckmäßig sind. Vorliegend kommt allerdings die Verhängung
von Zwangsgeld in Betracht. Da der Antragsteller erwerbstätig
ist, ist auch nicht ersichtlich, inwieweit die Verhängung
eines Zwangsgeldes mit der weiter gehenden Möglichkeit, bei
nachhaltiger Weigerung des Antragstellers Ersatzzwangshaft
anzuordnen, keinen Erfolg versprechen oder unzweckmäßig sein
sollte. Die Ausführungen des Antragsgegners, wonach die
Verhängung eines Zwangsgeldes eine weitere zeitliche
Verzögerung nach sich ziehen würde, unterstellen, dass den
Antragsteller ein Zwangsgeld und die Aussicht auf
Ersatzzwangshaft nicht so empfindlich treffen könnten, dass er
auch schon allein deswegen umgehend seiner Passpflicht
nachkommen werde. Eine Begründung für diese Annahme findet
sich jedoch weder in der Ordnungsverfügung noch kann sie aus
den Umständen des Falles hergeleitet werden.

52

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Festsetzung des Streitwerts ist nach §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
GKG erfolgt.

53