Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-04-05, Aktenzeichen 20 W 10/94
ECLI:DE:OLGK:1994:0405.20W10.94.00

1

G r ü n d e

2

Das Landgericht hat der Antragstellerin die nachgesuchte
Prozeßkostenhilfe mit der Begründung versagt, diese sei nicht
außerstande, die Prozeßkosten aufzubringen, weil sie bei einem
Barbestand von 43.752,54 DM über bedeutend mehr Mittel verfüge, als
dies zur Deckung der mit der beabsichtigten Rechtsverfolgung
entstehenden Kosten erforderlich sei.

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Dagegen richtet sich die zulässige Beschwerde der
Antragstellerin (§§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 ZPO), die zur Aufhebung
des angegriffenen Beschlusses führt. Aus den Gründen der
angegriffenen Entscheidung darf der Antragstellerin die
nachgesuchte Prozeßkostenhilfe nicht verweigert werden.

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Die Voraussetzungen des § 116 Nr. 1 ZPO liegen vor. Danach ist
dem Konkursverwalter Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, wenn die
Kosten aus der verwalteten Konkursmasse nicht aufgebracht werden
können und den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich
Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen und die
Rechtsverfolgung in der Sache selbst hinreichende Aussicht auf
Erfolg bietet (§ 114 ZPO).

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Auf der Grundlage der von der Antragstellerin dargelegten und
glaubhaft gemachten Angaben, die sie nochmals mit Schriftsatz vom
16. März 1994 aktualisiert hat, kann bei der im vorliegenden
Prozeßkostenhilfeverfahren allein gebotenen kursorischen Prüfung
als hinreichend gesichert angesehen werden, daß die Klägerin nicht
in der Lage ist, die Verfahrenskosten aus der Konkursmasse zu
bestreiten, weil diese unzulänglich ist. Schon aus der
Gegenüberstellung der Aktiva, bestehend aus dem Barbestand in Höhe
von derzeit 44.594,65 DM sowie Forderungen der Konkursmasse von
unterschiedlicher Bonität, und den Masseverbindlichkeiten und
Kosten (§§ 58, 59 KO) ergibt sich ein rechnerischer Negativsaldo
von 12.340,82 DM. Nimmt man hinzu, daß die Konkursverwalterin
Forderungen der Konkursmasse in Höhe von 115.789,36 DM als
zweifelhaft bewertet hat und sich die Masseverbindlichkeiten um
noch nicht gebuchte Verfahrenskosten in einer von der
Antragstellerin geschätzten Größenordnung von 80.000,-- DM erhöhen
werden, sind Zweifel an der von der Antragstellerin geltend
gemachten Unzulänglichkeit der Masse nicht angebracht. Insbesondere
kann sie entgegen der Auffassung des Landgerichts in Ansehung der
Masseverbindlichkeiten nicht darauf verwiesen werden, die
Prozeßkosten aus dem Barbestand zu finanzieren, der den
Masseschulden und Massekosten haftet. Nur ein nach Abzug der
Masseschulden und der Massekosten verbleibender Restbarbestand kann
für die Deckung der Kosten eines beabsichtigten Verfahrens des
Konkursverwalters herangezogen werden (OLG Köln, ZIP 1990, 936 f).
- Eine Bevorschussung durch die hier beteiligten Massegläubiger
scheidet aus. Dabei kann offen bleiben, ob neben den
Konkursgläubigern grundsätzlich auch die Massegläubiger zu den
wirtschaftlich beteiligten Gläubigern im Sinne des § 116 Satz 1 Nr.
1 ZPO gehören (bejahend die wohl noch h.M., vgl. BGH LM ZPO, 114,
Nr. 26; OLG Celle ZIP 1988, 792 = EWiR § 116 ZPO 2/88, 1245
(Müller-Wüster); Kilger, Konkursordnung, 15. Aufl., § 6 Anm. 8 b;
a.A., OLG Celle ZPO 1987, 729 = EWiR § 116 ZPO 2/87, 727 (Pape);
Pape, ZIP 1988, 1293, 1305; ders., ZIP 1990, 1529, 1531; krit. auch
Uhlenbruck KTS 1988, 435, 440;offengelassen in BGH ZIP 1990,
1490/1992,1644). Eine Beteiligung an den Prozeßkosten ist ihnen
jedenfalls nicht zumutbar. Dem Vorbringen der Konkursverwalterin
zufolge handelt es sich bei den erstrangigen Massegläubigern im
wesentlichen um das Finanzamt, die A., die D., die
Lohnausgleichskasse und das Fernmeldeamt. Bei den Gläubigern aus
Lieferungen und Leistungen handelt es sich um die Lieferanten, die
nach Konkurseröffnung im Rahmen des Firmenfortführung bis Ende Mai
1993 Material geliefert haben. Die zweitrangigen
Masseverbindlichkeiten betreffen die Umsatzsteuer, während die
drittrangigen Masseverbindlichkeiten insbesondere
Sozialversicherungen aus der Zeit vor der Konkurseröffnung
betreffen. Zwar bestehen grundsätzlich keine Zweifel an der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der genannten Massegläubiger.
Dementsprechend wurde, soweit es sich um Ansprüche der öffentlichen
Hand oder eines Sozialversicherungsträgers handelt, unter Geltung
des § 114 Abs. 3 ZPO a.F. auch die Ansicht vertreten, dem
Konkursverwalter könne das Armenrecht nicht bewilligt werden, wenn
solche Gläubiger an der Führung des Prozesses wirtschaftlich
beteiligt seien (vgl. BGH LM, ZPO, § 114 Nr. 26; OLG Köln KTS 1958,
125). Hierbei ist allerdings in einschränkender Auslegung des § 116
Satz 1 Nr. 1 ZPO u.F. zu berücksichtigen, daß die vorgenannten
Gläubiger regelmäßig schon aus haushaltstechnischen Gründen mangels
Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel für die Zahlung eines
Prozeßkostenvorschusses nicht in Betracht kommen. In einer die
Bundesanstalt für Arbeit betreffenden Entscheidung hat der
Bundesgerichtshof deren Vorschußpflicht in Fällen abgelehnt, in
denen sie aufgrund übergegangener Lohnansprüche wegen der Gewährung
von Konkursausfallgeld, Konkursgläubigerin der ersten Rangklasse
des § 61 KO geworden ist (BGH ZIP 1990, 1490 f). Dabei wird in der
Begründung daran angeknüpft, daß die Arbeitsverwaltung
stellvertretend für den Gemeinschuldner im persönlichen Interesse
der schwächeren Gläubiger - der Arbeitnehmer - tätig werde.
Zugleich hob der BGH darauf ab, daß bei der Arbeitsverwaltung keine
Haushaltsmittel für Prozeßkostenvorschüsse vorhanden seien und
deshalb derartige Leistungen von Konkursverwaltern praktisch auch
nicht in Anspruch genommen werden könnten. Diese Grundsätze gelten
aber auch für andere Träger der Sozialverwaltung (BGH,ZIP
1992,1444) wie etwa das Landesarbeitsamt, die A. und die
Berufsgenossenschaft. Sie sind aber auch auf die Staatskasse als
Massegläubiger anwendbar. Ein rechtserheblicher Unterschied ist
insoweit nicht zu erkennen. Ebenso wie die Bundesanstalt für Arbeit
verfügen auch andere Sozialversicherungsträger sowie öffentliche
Kassen in der Regel nicht über für Prozeßkostenvorschüsse bereit
gestellte Haushaltsmittel (Pape, ZIP 1990, 1529, 1532). Die daraus
folgende Gleichstellung erscheint auch deshalb gerechtfertigt, weil
der Ansicht des BGH zufolge der Rechtsverfolgung des
Konkursverwalters nach Sinn und Zweck des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO
ein eigenständiges und schutzwürdiges öffentliches Interesse
beizumessen ist (BGH a.a.O.). Die Entlastung von Massegläubigern im
vorgenannten Sinne entspricht auch dem rechtspolitisch
erstrebenswerten Ergebnis, daß sich die öffentliche Hand nicht mehr
durch die Versagung von Prozeßkostenvorschüssen für die
Sozialversicherungsträger und den Fiskus mit der Folge selbst
schädigt, daß die zu Unrecht bereicherten nicht mehr auf Kosten der
Allgemeinheit von der Unbeweglichkeit der Sozialversicherungsträger
und der Staatskasse zu profitieren vermögen (Pape, a.a.O.).

6

Bei den übrigen privaten Massegläubigern handelt es sich um
Lieferanten, deren Ansprüche auf Lieferungen und Leistungen
beruhen, die nach der Konkurseröffnung im Rahmen der
Firmenfortführung entstanden sind. Soweit deren erstrangigen
Masseschulden (§ 60 Abs. 1 KO) nicht durch den Barbestand und
gesicherte Masseforderungen gedeckt sein sollten, wäre ihnen zur
Verbesserung ihrer Quote ein Prozeßkostenvorschuß schon deshalb
nicht zuzumuten, weil etwaige damit verbundene Prozeßerfolge
überwiegend den übrigen gleichrangigen Massegläubigern zugute kämen
und die von ihnen insgesamt übernommene Finanzierung des Prozesses
unter Berücksichtigung des stets bestehenden Prozeßrisikos in
keinem wirtschaftlich vertretbare Verhältnis zu der für sie etwa zu
erzielenden Quote stünde. Auch mit Rücksicht darauf, daß mit der
Heranziehung leistungsfähiger Gläubiger verhindert werden soll, daß
diese sich einer unzulänglichen Vermögensmasse bedienen, um eigene
wirtschaftliche Interessen auf Steuerkosten durchsetzen zu können,
rechtfertigt dies die Inanspruchnahme der Massegläubiger im
obengenannten Sinne nicht. Deren Masseverbindlichkeiten sind
nämlich gerade begründet worden, um das Verfahren selbst abwickeln
zu können. Deren Befriedigung dient mithin lediglich dem
eigentlichen Zweck des Verfahrens, der gemeinschaftlichen
Befriedigung der Konkursgläubiger (§ 3 Abs. 1 KO). Die Entstehung
und Deckung ihrer Verbindlichkeiten ist die notwendige Folge der
Verfahrenseröffnung.

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Danach kann der Antragstellerin die nachgesuchte
Prozeßkostenhilfe nicht mit der Begründung versagt werden, sie sei
in der Lage, die voraussichtlichen Prozeßkosten aus der von ihr
verwalteten Konkursmasse oder mit Hilfe von Kostenvorschüsse der
wirtschaftlich Beteiligten erbringen zu können.

8

Gleichwohl war von einer abschließenden Entscheidung über den
Prozeßkostenhilfeantrag der Antragstellerin im vorliegenden
Beschwerdeverfahren abzusehen, weil das Landgericht - von seiner
Rechtsauffassung ausgehend zu Recht - bisher keine Entscheidung
dazu getroffen hat, ob die Rechtsverfolgung der Antragstellerin in
der Sache selbst hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114
ZPO).