Verwaltungsgericht Stuttgart (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-01-28, Aktenzeichen 4 K 1661/12

Tenor

Die Bescheide der Beklagten vom 24.10.2011 und die Widerspruchsbescheide des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 31.07.2012 werden aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

1

Die Kläger wehren sich gegen Ausweisungsverfügungen.

2

Der 1971 geborene Kläger zu 1 und der 1975 geborene Kläger zu 2 sind philippinische Staatsangehörige. Die Kläger sind jeweils im Besitz von niederländischen Aufenthaltsgenehmigungen, die bis 12.04.2013 (Kl. zu 1) bzw. 15.04.2013 (Kl. zu 2) Gültigkeit haben und eines Schifferdienstbuches. Sie arbeiten auf dem niederländischen Großmotorschiff „E.“, das in der Rheinschifffahrt eingesetzt ist.

3

Anlässlich einer Kontrolle bei E. am 19.10.2011 stellte die Wasserschutzpolizei H. fest, dass die beiden Kläger innerhalb der letzten 12 Monate an 168 bzw. 158 Tagen einer Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet nachgegangen waren.

4

Mit Bescheiden vom 24.10.2011, zugestellt am 24.10.2011, wies die Beklagte die Kläger aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aus (Ziffer 1 der Verfügung) und forderte sie auf, das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bis spätestens 31.10.2011 zu verlassen (Ziff. 2). Für den Fall, dass sie ihrer Ausreiseverpflichtung nicht nachkämen, drohte sie ihnen die zwangsweise Abschiebung in die Niederlande an (Ziff. 3). Zur Begründung führte sie jeweils aus, nach § 55 Abs. 1 AufenthG könne ein Ausländer ausgewiesen werden, wenn sein Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik beeinträchtige. Nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG könne eine Ausweisung erfolgen, wenn der betreffende Ausländer einen nicht nur vereinzelten oder nur geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften begangen habe. Der Kläger habe sich ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel und somit illegal im Bundesgebiet aufgehalten und sich somit im Sinne von § 95 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AufenthG strafbar gemacht. Nach § 17 Abs. 1 AufenthV sei er als philippinischer Staatsangehöriger nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 von der Visumspflicht nicht befreit, ihm sei jedoch aufgrund des niederländischen Aufenthaltstitels der besuchsweise Aufenthalt als Tourist im Bundesgebiet/Schengener Raum für die Dauer von 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten erlaubt. Er sei ohne den nach § 4 Abs. 1 AufenthG für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit erforderlichen Aufenthaltstitel in das Bundesgebiet eingereist. Verstöße gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen seinen keinesfalls als geringfügig zu betrachten. Seine Anwesenheit beeinträchtige die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Angesichts der hohen Zahl der sich hier aufhaltenden Ausländer bestehe ein öffentliches Interesse daran, dass sich Einreise und Aufenthalt in geregelten Bahnen vollzögen. Die illegale Arbeitsaufnahme sei keinesfalls ein geringer Verstoß gegen Rechtsvorschriften, da hierdurch aufgrund des erheblichen volkswirtschaftlichen Schadens ein Grundinteresse der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland berührt werde. Es liege auch nicht nur ein vereinzelter Verstoß vor. Er habe kriminelle Energie aufgewandt, als er die Straftat der unerlaubten Erwerbstätigkeit begangen habe, um sich einen finanziellen Vorteil zu beschaffen, so dass die Wahrscheinlichkeit künftiger Straffälligkeit gegeben sei. Die Entscheidung über die Ausweisung stehe im Ermessen der Behörde. Schützenswerte persönliche Belange habe er nicht. Da bei ihm eine ungünstige Sozialprognose vorliege und andere Ausländer in einer vergleichbaren Situation abgeschreckt werden sollten, sei seine Ausweisung aus spezial- und generalpräventiven Gründen auszusprechen.

5

Die Kläger haben am 28.10.2011 über ihren am 25.10.2011 bevollmächtigten Prozessvertreter Widerspruch erhoben. Zu dessen Begründung führten sie im Wesentlichen aus, sie verfügten über eine niederländische Aufenthaltserlaubnis und seien berechtigt, in den Niederlanden jede Arbeit arbeitserlaubnisfrei aufzunehmen. Ferner seien sie im Besitz eines Binnenschifffahrtsausweises. Es sei nicht nachvollziehbar, dass im Bereich Arbeit der Binnenschifffahrtsausweis einen anerkannten Ausweisersatz darstelle und im Rahmen der Durchführung der grenzüberschreitenden Dienstleistung diskriminierende Maßnahmen erfolgten. Im Hinblick auf die Dienstleistungsfreiheit stellten sich die angefochtenen Maßnahmen als rechtswidrig dar. Es werde auf das seit August 2011 gültige Visa-Handbuch (DE) sowie auf dessen Anhang 5 in der Fassung vom 11.11.2011 verwiesen, das auf einen Beschluss der EU-Kommission vom 19.03.2010 (K 1620) zurückgehe. Auf die im Anhang 5 zu dem Visa-Handbuch zu Ziffer 1.2 (Befreiung von der Visumpflicht wegen anderer im Art. 4 Abs. 1 genannter Kriterien) genannten Ziffern 1.2.3. (Ziviles Personal von Schiffen, die internationale Binnenwasserstraßen befahren) habe Deutschland folgende Anmerkungen zu Protokoll gegeben:

6

„Deutschland befreit folgende Drittstaatsangehörige von der Visumspflicht:

7

1. Personen, die auf einem Schiff eines Unternehmens mit Sitz im Ausland beschäftigt sind, das die Flusssysteme des Rheins (...) befährt,

2. Personen, die in die Besatzungsliste dieses Schiffes eingetragen sind und

3. Personen, die Inhaber eines ausländischen Passes oder Passersatzes, der sie als Rheinschiffer ausweist oder Inhaber eines Binnenschifffahrtsausweises sind, werden zum Zweck der Einreise und des Aufenthalts in Deutschland bis zu drei Monaten innerhalb eines 12 Monatszeitraums nach ihrer Ersteinreise in Deutschland von der Visumspflicht befreit.“

8

Die Kläger erfüllten diese Voraussetzungen. Es finde sich in den angefochtenen Entscheidungen keine Auseinandersetzung zur Anwendung der Vorschriften des Visa-Handbuchs und keine Auseinandersetzung mit der Entscheidung des EuGH vom 19.01.2006 - C-244/04 - bzw. den Freizügigkeitsgeboten der Rheinschifffahrtsakte in Art. 4 Satz 1 und 4 sowie Art. 1 Abs. 2. Die Rheinschifffahrtsfahrtakte schreibe freien und ungestörten Betrieb der Schifffahrt auf dem Rhein vor und lasse andere als hierin genannte Kontrollen nicht zu. Ferner sei die RL 96/17/EG zu beachten, die die freie Dienstleistung im grenzüberschreitenden Verkehr zusichere.

9

Mit Schreiben vom 26.04.2012 teilte die Staatsanwaltschaft H. mit, dass die Verfahren gegen die Kläger wegen Vergehen nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG gemäß § 153 StPO eingestellt worden seien.

10

Mit Widerspruchsbescheiden vom 31.07.2012 wies das Regierungspräsidium Stuttgart die Widersprüche als unbegründet zurück. Zur Begründung führte es jeweils aus, als Drittstaatsangehöriger dürfe sich der Kläger mit seiner niederländischen Aufenthaltserlaubnis und seinem Reisepass nach Art. 21 Abs. 1 des Schengener Durchführungsabkommens (SDÜ) i.V.m. Art. 5 Abs. 1 des Schengener Grenzkodex bis zu drei Monate innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten frei in den Schengenstaaten bewegen. Einer Erwerbstätigkeit dürfe er dabei nicht nachgehen (vgl. §§ 15, 17 Abs. 1 AufenthVO). Da der Kläger im Rahmen seiner Beschäftigung auf einem niederländischen Binnenschiff ins Bundesgebiet eingereist sei, finde § 25 Abs. 1 AufenthV Anwendung. Danach sei ein Ausländer, der auf einem von einem Unternehmen mit Sitz im Ausland betriebenen Schiff in der Rheinschifffahrt...tätig sei, in die Besatzungsliste dieses Schiffes eingetragen sei und einen ausländischen Pass oder Passersatz, in dem die Eigenschaft als Rheinschiffer bescheinigt sei, oder einen Binnenschifffahrtsausweis besitze, für die Einreise und den Aufenthalt bis zu drei Monaten innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten seit der ersten Einreise vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit. Einen Binnenschifffahrtsausweis im Sinne des § 25 AufenthV gebe es nicht. Bei dem als Kopie übersandten Ausweis handle es sich um ein Schifferdienstbuch. Es sei somit grundsätzlich ein deutscher Aufenthaltstitel erforderlich, um eine Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet auszuüben (§ 4 Abs. 3 AufenthG). Zwar bedürfe die Erteilung eines Aufenthaltstitels an Personen, die von einem Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in dem Sitzstaat des Unternehmens ordnungsgemäß beschäftigt seien und zur Erbringung einer Dienstleistung vorübergehend in das Bundesgebiet entsandt würden, keiner Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Ein Aufenthaltstitel sei in diesen Fällen dennoch erforderlich. Das Regierungspräsidium Stuttgart habe ihn mit Schreiben vom 10.05.2011 (gerichtet an die Firma S.) darauf hingewiesen, dass es nach Auskunft des Bundesministeriums des Innern keinen Binnenschifffahrtsausweis im Sinne des § 25 AufenthV gebe, weshalb grundsätzlich ein deutscher Aufenthaltstitel erforderlich sei, um eine Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet ausüben zu können. Es sei deshalb empfohlen worden, ein Vander-Elst-Visum bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung einzuholen. Trotz des eindeutigen Hinweises an seinen Arbeitgeber habe der Kläger sich hartnäckig geweigert, die Rechtsauskünfte auch umzusetzen. Es liege somit ein vorsätzlicher Verstoß gegen den Straftatbestand des § 95 Abs. 1 Nr. 12 und 3 AufenthG vor. Zwar werde in den ergänzenden Hinweisen des Innenministeriums Baden-Württemberg zu Nr. 2.2.4 der AufenthG-VwV ausgeführt, dass die Generalstaatsanwälte Karlsruhe und Stuttgart die Rechtslage dahingehend bewertet, abgestimmt und bundesweit gesteuert hätten, dass in diesen Fällen zwar der Tatbestand des unerlaubten Aufenthalts (§ 95 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AufenthG) erfüllt sei, von einer Verfolgung jedoch gemäß § 153 Abs. 1 StPO abgesehen werde, da eine mögliche Schuld als gering anzusehen sei. Dies müsse im vorliegenden Fall aber anders bewertet werden, denn die Umgehung der Aufenthaltsvorschriften sei vorsätzlich und in Kenntnis der Rechtslage durch einen entsprechenden Hinweis bereits Monate vor der Kontrolle der Widerspruchsführer erfolgt. Es liege keinesfalls ein geringfügiger Rechtsverstoß vor. Sowohl spezial- als auch generalpräventive Zwecke rechtfertigten die Ausweisung.

11

Die Kläger haben am 18.05.2012 Klage zum Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben und am 07.08.2012 die Widerspruchsbescheide miteinbezogen.

12

Sie beantragen,

13

die Bescheide der Beklagten vom 24.10.2011 und die Widerspruchsbescheide des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 31.07 2012 aufzuheben.

14

Die Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Die Akten der Beklagten sowie die Widerspruchsakten des Regierungspräsidiums Stuttgart liegen dem Gericht vor. Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird hierauf sowie auf die Schriftsätze der Beteiligten verwiesen.

Entscheidungsgründe

17

Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet das Gericht ohne mündliche Verhandlung, § 101 Abs. 2 VwGO.

18

Die zulässige Klage ist begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen die Kläger in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 VwGO.

19

Die Beklagte war zwar für den Erlass der angefochtenen Verfügungen zuständig. Denn nachdem die Kläger im Bundesgebiet über keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt verfügen, hat die Ausländerbehörde die Maßnahmen und Entscheidungen zu treffen, in deren Bezirk sich die Notwendigkeit der Anordnung ergibt (§ 3 Abs. 2 Satz 2 Aufenthalts- und Asyl-Zuständigkeitsverordnung - AAZuVO -). Das ist im vorliegenden Fall die Beklagte, der die Kläger von der Wasserschutzpolizei H. vorgeführt wurden, nachdem eine Kontrolle durch diese in E. erfolgt war und nicht erkennbar ist, dass die für die großen Rheinhäfen zuständigen Ausländerbehörden Maßnahmen für angezeigt gehalten haben.

20

Die Verfügungen erweisen sich jedoch als materiell rechtswidrig.

21

Rechtsgrundlage für die Ausweisung der Kläger ist § 55 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 AufenthG. Danach kann ein kann ein Ausländer ausgewiesen werden, wenn sein Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt (Abs. 1). Er kann insbesondere ausgewiesen werden, wenn er einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften oder gerichtliche oder behördliche Entscheidungen oder Verfügungen begangen hat (Abs. 2 Nr. 2).

22

Es bedarf vorliegend keiner abschließenden Entscheidung, ob ein Verstoß gegen Rechtsvorschriften vorliegt, denn dieser wäre nicht nur als geringfügig zu qualifizieren, sondern es sind auch die getroffenen Ermessenserwägungen zu beanstanden.

23

Soweit die Kläger darauf abstellen, dass sie im Hinblick auf § 25 Abs. 1 AufenthV bzw. das seit August 2011 gültige Visa-Handbuch (DE) sowie dessen Anhang 5 in der Fassung vom 11.11.2011 von der Visumspflicht befreit sind, übersehen sie, dass dies nur für die Einreise und für Aufenthalte bis zu drei Monaten innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten seit der ersten Einreise gilt. Die Kläger sind jedoch nach den Feststellungen der Wasserschutzpolizei an 158 bzw. 168 Tagen und damit an mehr als drei Monaten innerhalb des letzten Jahres einer Erwerbstätigkeit nachgegangen. Damit können sie sich nicht mit Erfolg darauf berufen, ohne dass es darauf ankommt, wie die Tatsache zu bewerten ist, dass es für Rheinschiffer anders als für die Donauschifffahrt keinen generellen Binnenschifffahrtsausweis für die Rheinschifffahrt gibt oder inwieweit das niederländische Schifferdienstbuch diesem gleichzustellen wäre. Es ist auch nicht entscheidungserheblich, ob die völkerrechtliche Regelung in Art. 1 Abs. 2 der Revidierten Rheinschiffahrtsakte vom 17. 10.1868 - Mannheimer Akte - i.d.F. der Neubekanntmachung vom 11.03.1969 (BGBl. II, S. 597), wonach abgesehen von diesen Vorschriften kein Hindernis, welcher Art es auch sein mag, der freien Schifffahrt entgegen gesetzt werden soll, der Forderung nach dem im vorliegenden Verfahren relevanten Vander-Elst-Visum entgegen steht. Im Protokoll 10 Auslegungsprinzipien für die Mannheimer Akte wird wie folgt geregelt:

24

„2.3 Beschränkungen der freien Schifffahrt liegen insbesondere grundsätzlich vor,

2.3.1 wenn eine Regelung rheinschifffahrtsspezifisch ist und die Schifffahrtsverhältnisse beeinträchtigt,

2.3.2 wenn Maßnahmen oder Vorschriften zu schweren Störungen der Schifffahrt führen,

2.3.3 wenn für die Nutzer der Wasserstraße ein Gebot oder Verbot besteht, dessen Missachtung mit Sanktionen im Schifffahrtsbereich oder im Bereich einer mit der Schifffahrt direkt verbundenen Tätigkeit geahndet wird,

2.3.4 wenn eine Vorschrift, die nicht direkt die Schifffahrt betrifft (nicht binnenschifffahrtsspezifische Vorschrift), indirekt eine unverhältnismäßige Beschränkung für die Schifffahrt darstellt.

2.4 Beschränkungen der freien Schifffahrt bestehen dagegen insbesondere grundsätzlich nicht

2.4.1 bei der Anwendung von zivilrechtlichen oder handelsrechtlichen Vorschriften, die sich auf die Binnenschifffahrt beziehen (Beispiel: Regime des Beförderungsvertrags in der Binnenschifffahrt),

2.4.2 bei nicht binnenschifffahrtsspezifischen Vorschriften (Beispiel: Vorschriften allgemeiner Art zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, wie Vorschriften über den Waffenbesitz, die Verwendung gewisser Produkte oder allgemeine sozialrechtliche Vorschriften),

2.4.3 bei kurzfristiger Unterbrechung des Schiffsverkehrs unter den in der Polizeiverordnung festgelegten Bedingungen.“

25

Es spricht somit manches dafür, dass nicht binnenschiffahrtsspezifische Vorschriften und Vorschriften, die im allgemeinen Ordnungsrecht wurzeln, wie die Regelungen des Ausländerrechts, anzuwenden sind.

26

Voraussetzung für eine Ausweisung ist aber ferner, dass es sich um einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß handelt. Es fehlt jedoch schon an dieser tatbestandlichen Voraussetzung. Denn es handelt sich nur um einen geringfügigen Verstoß. Das ergibt sich schon daraus, dass in den ergänzenden Hinweisen des Innenministeriums Baden-Württemberg zu Nr. 2.2.4 der AufenthG-VwV wie folgt geregelt ist:

27

„Die in § 25 der Aufenthaltsverordnung vorgesehene Befreiungsmöglichkeit für Arbeitnehmer in der internationalen zivilen Binnenschifffahrt setzt den Besitz eines Binnenschifffahrtsausweises oder eines ausländischen Passes oder Passersatzes, in dem die Eigenschaft als Rheinschiffer bescheinigt ist, voraus (§ 25 Abs.1 Nr. 3 AufenthV). Drittstaatsangehörige, die an Bord eines Binnenschiffes ohne ein solches Ausweispapier in das Bundesgebiet einreisen, benötigen daher grundsätzlich einen Aufenthaltstitel (§ 4 Abs. 3). Seit der Abschaffung des so genannten Dreisprachenstempels durch die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt zum 31. Dezember 2004 gibt es jedoch für den Rhein keinen Binnenschifffahrtsausweis im Sinne des § 25 AufenthV. Die Generalstaatsanwälte Karlsruhe und Stuttgart haben die Rechtslage deshalb dahingehend bewertet, abgestimmt und bundesweit gesteuert, dass in diesen Fällen zwar der Tatbestand des unerlaubten Aufenthalts (§ 95 Abs. 1 Nr. 2 und 3) erfüllt ist. Jedoch wird von einer Verfolgung gemäß § 153 Abs. 1 StPO abgesehen, da eine mögliche Schuld als gering anzusehen ist. Vor diesem Hintergrund bestehen keine Bedenken, wenn auch von der Verfolgung der Ordnungswidrigkeit (§ 98 Abs. 1 und Abs. 2a bzw. § 404 Abs. 2 Nr. 3 und 4 SGB III) abgesehen wird.“

28

Wenn selbst die Strafverfolgungsbehörden diese Vergehen als geringfügig ansehen und dies durch die Verfahrenseinstellung gemäß § 153 StPO dokumentieren, der voraussetzt, dass nicht nur die Schuld des Täters als gering anzusehen ist, sondern auch kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht, ergibt sich schon aus der strafrechtlichen Bewertung, dass es sich um ein als geringfügig zu bewertendes Delikt handelt (vgl. BVerwG, U. v. 18.11.2004 - 1 C 23.03 -, juris). Was eine ggf. davon abweichende ausländerrechtliche Bewertung anbelangt, so darf nicht außer Acht bleiben, dass es sich um einen Formalverstoß handelt, der problemlos durch ein Vander-Elst-Visum hätte aus der Welt geschafft werden können. Soweit die Widerspruchsbehörde darauf abstellt, den Klägern sei ein erhöhter Vorwurf deshalb zu machen, weil sie vorsätzlich gehandelt hätten, nachdem sie mit Schreiben vom 10.05.2011 darauf hingewiesen worden seien, dass zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit ein deutscher Aufenthaltstitel erforderlich sei, vermag das Gericht dem nicht zu folgen. Denn das entsprechende Schreiben war an den Arbeitgeber der Kläger gerichtet, die zu diesem Zeitpunkt auch den Rechtsanwalt, über den der Schriftwechsel erfolgt war, nicht beauftragt hatten. Es handelt sich ferner um einen einzelnen Verstoß der Kläger.

29

Weiter erweisen sich die angefochtenen Ausweisungsverfügungen auch deshalb als rechtswidrig, weil die hierin getroffenen Ermessenserwägungen nicht den Anforderungen des § 114 S. 1 VwGO genügen. Dem Gericht kommt insoweit zwar eine nur reduzierte Überprüfungskompetenz zu, es hat jedoch zu überprüfen, ob der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen nicht in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Dies ist vorliegend schon deshalb der Fall, weil ausweislich der Widerspruchsbegründung zu Unrecht davon ausgegangen wurde, dass die Kläger vorsätzlich gehandelt haben und sich in Kenntnis der Rechtslage hartnäckig geweigert haben, ein Visum zu beantragen. Das trifft nicht zu, weil die Kläger nicht entsprechend durch die Beklagte aufgeklärt worden waren. Hinzu kommt, dass die Beklagte versäumt hat, darauf einzugehen, dass ein mögliches Visum eine reine Formsache wäre, d.h. ggf. ein Rechtsanspruch hierauf besteht. Hinzu kommt, dass die Beklagte auch den Grundsatz europafreundlichen Verhaltens, d.h. die Auswirkungen auf die dem Arbeitgeber der Kläger zustehende Dienstleistungsfreiheit, die im Hinblick auf die Folgen des § 11 AufenthG tangiert ist, nicht in ihre Überlegungen mit einbezogen hat, der im Rahmen der Überprüfung, inwieweit sich eine Ausweisung noch als verhältnismäßig erweist, ebenfalls zu beachten ist.

30

Nachdem somit die Ausweisungsverfügungen aufzuheben sind, sind auch die gemäß § 60 AufenthG verfügten Abschiebungsandrohungen aufzuheben. Diese haben sich durch die in der Zwischenzeit erfolgte freiwillige Ausreise der Kläger nicht erledigt, da die Kläger deutlich gemacht haben, dass sie das Verfahren weiter betreiben.

31

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

32

Beschluss vom 28. Januar 2013

33

Der Streitwert wird gemäß §§ 39 Abs. 1, 52 Abs. 2 GKG auf EUR 10.000,- festgesetzt.

34

Beschluss vom 28. Januar 2013

35

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren durch die Kläger war notwendig.

36

Gründe

37

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren durch die Kläger war gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig zu erklären, da es den nicht rechtskundigen Klägern nicht zuzumuten war, das Verfahren ohne anwaltlichen Beistand zu betreiben.

Gründe

17

Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet das Gericht ohne mündliche Verhandlung, § 101 Abs. 2 VwGO.

18

Die zulässige Klage ist begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen die Kläger in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 VwGO.

19

Die Beklagte war zwar für den Erlass der angefochtenen Verfügungen zuständig. Denn nachdem die Kläger im Bundesgebiet über keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt verfügen, hat die Ausländerbehörde die Maßnahmen und Entscheidungen zu treffen, in deren Bezirk sich die Notwendigkeit der Anordnung ergibt (§ 3 Abs. 2 Satz 2 Aufenthalts- und Asyl-Zuständigkeitsverordnung - AAZuVO -). Das ist im vorliegenden Fall die Beklagte, der die Kläger von der Wasserschutzpolizei H. vorgeführt wurden, nachdem eine Kontrolle durch diese in E. erfolgt war und nicht erkennbar ist, dass die für die großen Rheinhäfen zuständigen Ausländerbehörden Maßnahmen für angezeigt gehalten haben.

20

Die Verfügungen erweisen sich jedoch als materiell rechtswidrig.

21

Rechtsgrundlage für die Ausweisung der Kläger ist § 55 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 AufenthG. Danach kann ein kann ein Ausländer ausgewiesen werden, wenn sein Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt (Abs. 1). Er kann insbesondere ausgewiesen werden, wenn er einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften oder gerichtliche oder behördliche Entscheidungen oder Verfügungen begangen hat (Abs. 2 Nr. 2).

22

Es bedarf vorliegend keiner abschließenden Entscheidung, ob ein Verstoß gegen Rechtsvorschriften vorliegt, denn dieser wäre nicht nur als geringfügig zu qualifizieren, sondern es sind auch die getroffenen Ermessenserwägungen zu beanstanden.

23

Soweit die Kläger darauf abstellen, dass sie im Hinblick auf § 25 Abs. 1 AufenthV bzw. das seit August 2011 gültige Visa-Handbuch (DE) sowie dessen Anhang 5 in der Fassung vom 11.11.2011 von der Visumspflicht befreit sind, übersehen sie, dass dies nur für die Einreise und für Aufenthalte bis zu drei Monaten innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten seit der ersten Einreise gilt. Die Kläger sind jedoch nach den Feststellungen der Wasserschutzpolizei an 158 bzw. 168 Tagen und damit an mehr als drei Monaten innerhalb des letzten Jahres einer Erwerbstätigkeit nachgegangen. Damit können sie sich nicht mit Erfolg darauf berufen, ohne dass es darauf ankommt, wie die Tatsache zu bewerten ist, dass es für Rheinschiffer anders als für die Donauschifffahrt keinen generellen Binnenschifffahrtsausweis für die Rheinschifffahrt gibt oder inwieweit das niederländische Schifferdienstbuch diesem gleichzustellen wäre. Es ist auch nicht entscheidungserheblich, ob die völkerrechtliche Regelung in Art. 1 Abs. 2 der Revidierten Rheinschiffahrtsakte vom 17. 10.1868 - Mannheimer Akte - i.d.F. der Neubekanntmachung vom 11.03.1969 (BGBl. II, S. 597), wonach abgesehen von diesen Vorschriften kein Hindernis, welcher Art es auch sein mag, der freien Schifffahrt entgegen gesetzt werden soll, der Forderung nach dem im vorliegenden Verfahren relevanten Vander-Elst-Visum entgegen steht. Im Protokoll 10 Auslegungsprinzipien für die Mannheimer Akte wird wie folgt geregelt:

24

„2.3 Beschränkungen der freien Schifffahrt liegen insbesondere grundsätzlich vor,

2.3.1 wenn eine Regelung rheinschifffahrtsspezifisch ist und die Schifffahrtsverhältnisse beeinträchtigt,

2.3.2 wenn Maßnahmen oder Vorschriften zu schweren Störungen der Schifffahrt führen,

2.3.3 wenn für die Nutzer der Wasserstraße ein Gebot oder Verbot besteht, dessen Missachtung mit Sanktionen im Schifffahrtsbereich oder im Bereich einer mit der Schifffahrt direkt verbundenen Tätigkeit geahndet wird,

2.3.4 wenn eine Vorschrift, die nicht direkt die Schifffahrt betrifft (nicht binnenschifffahrtsspezifische Vorschrift), indirekt eine unverhältnismäßige Beschränkung für die Schifffahrt darstellt.

2.4 Beschränkungen der freien Schifffahrt bestehen dagegen insbesondere grundsätzlich nicht

2.4.1 bei der Anwendung von zivilrechtlichen oder handelsrechtlichen Vorschriften, die sich auf die Binnenschifffahrt beziehen (Beispiel: Regime des Beförderungsvertrags in der Binnenschifffahrt),

2.4.2 bei nicht binnenschifffahrtsspezifischen Vorschriften (Beispiel: Vorschriften allgemeiner Art zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, wie Vorschriften über den Waffenbesitz, die Verwendung gewisser Produkte oder allgemeine sozialrechtliche Vorschriften),

2.4.3 bei kurzfristiger Unterbrechung des Schiffsverkehrs unter den in der Polizeiverordnung festgelegten Bedingungen.“

25

Es spricht somit manches dafür, dass nicht binnenschiffahrtsspezifische Vorschriften und Vorschriften, die im allgemeinen Ordnungsrecht wurzeln, wie die Regelungen des Ausländerrechts, anzuwenden sind.

26

Voraussetzung für eine Ausweisung ist aber ferner, dass es sich um einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß handelt. Es fehlt jedoch schon an dieser tatbestandlichen Voraussetzung. Denn es handelt sich nur um einen geringfügigen Verstoß. Das ergibt sich schon daraus, dass in den ergänzenden Hinweisen des Innenministeriums Baden-Württemberg zu Nr. 2.2.4 der AufenthG-VwV wie folgt geregelt ist:

27

„Die in § 25 der Aufenthaltsverordnung vorgesehene Befreiungsmöglichkeit für Arbeitnehmer in der internationalen zivilen Binnenschifffahrt setzt den Besitz eines Binnenschifffahrtsausweises oder eines ausländischen Passes oder Passersatzes, in dem die Eigenschaft als Rheinschiffer bescheinigt ist, voraus (§ 25 Abs.1 Nr. 3 AufenthV). Drittstaatsangehörige, die an Bord eines Binnenschiffes ohne ein solches Ausweispapier in das Bundesgebiet einreisen, benötigen daher grundsätzlich einen Aufenthaltstitel (§ 4 Abs. 3). Seit der Abschaffung des so genannten Dreisprachenstempels durch die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt zum 31. Dezember 2004 gibt es jedoch für den Rhein keinen Binnenschifffahrtsausweis im Sinne des § 25 AufenthV. Die Generalstaatsanwälte Karlsruhe und Stuttgart haben die Rechtslage deshalb dahingehend bewertet, abgestimmt und bundesweit gesteuert, dass in diesen Fällen zwar der Tatbestand des unerlaubten Aufenthalts (§ 95 Abs. 1 Nr. 2 und 3) erfüllt ist. Jedoch wird von einer Verfolgung gemäß § 153 Abs. 1 StPO abgesehen, da eine mögliche Schuld als gering anzusehen ist. Vor diesem Hintergrund bestehen keine Bedenken, wenn auch von der Verfolgung der Ordnungswidrigkeit (§ 98 Abs. 1 und Abs. 2a bzw. § 404 Abs. 2 Nr. 3 und 4 SGB III) abgesehen wird.“

28

Wenn selbst die Strafverfolgungsbehörden diese Vergehen als geringfügig ansehen und dies durch die Verfahrenseinstellung gemäß § 153 StPO dokumentieren, der voraussetzt, dass nicht nur die Schuld des Täters als gering anzusehen ist, sondern auch kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht, ergibt sich schon aus der strafrechtlichen Bewertung, dass es sich um ein als geringfügig zu bewertendes Delikt handelt (vgl. BVerwG, U. v. 18.11.2004 - 1 C 23.03 -, juris). Was eine ggf. davon abweichende ausländerrechtliche Bewertung anbelangt, so darf nicht außer Acht bleiben, dass es sich um einen Formalverstoß handelt, der problemlos durch ein Vander-Elst-Visum hätte aus der Welt geschafft werden können. Soweit die Widerspruchsbehörde darauf abstellt, den Klägern sei ein erhöhter Vorwurf deshalb zu machen, weil sie vorsätzlich gehandelt hätten, nachdem sie mit Schreiben vom 10.05.2011 darauf hingewiesen worden seien, dass zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit ein deutscher Aufenthaltstitel erforderlich sei, vermag das Gericht dem nicht zu folgen. Denn das entsprechende Schreiben war an den Arbeitgeber der Kläger gerichtet, die zu diesem Zeitpunkt auch den Rechtsanwalt, über den der Schriftwechsel erfolgt war, nicht beauftragt hatten. Es handelt sich ferner um einen einzelnen Verstoß der Kläger.

29

Weiter erweisen sich die angefochtenen Ausweisungsverfügungen auch deshalb als rechtswidrig, weil die hierin getroffenen Ermessenserwägungen nicht den Anforderungen des § 114 S. 1 VwGO genügen. Dem Gericht kommt insoweit zwar eine nur reduzierte Überprüfungskompetenz zu, es hat jedoch zu überprüfen, ob der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen nicht in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Dies ist vorliegend schon deshalb der Fall, weil ausweislich der Widerspruchsbegründung zu Unrecht davon ausgegangen wurde, dass die Kläger vorsätzlich gehandelt haben und sich in Kenntnis der Rechtslage hartnäckig geweigert haben, ein Visum zu beantragen. Das trifft nicht zu, weil die Kläger nicht entsprechend durch die Beklagte aufgeklärt worden waren. Hinzu kommt, dass die Beklagte versäumt hat, darauf einzugehen, dass ein mögliches Visum eine reine Formsache wäre, d.h. ggf. ein Rechtsanspruch hierauf besteht. Hinzu kommt, dass die Beklagte auch den Grundsatz europafreundlichen Verhaltens, d.h. die Auswirkungen auf die dem Arbeitgeber der Kläger zustehende Dienstleistungsfreiheit, die im Hinblick auf die Folgen des § 11 AufenthG tangiert ist, nicht in ihre Überlegungen mit einbezogen hat, der im Rahmen der Überprüfung, inwieweit sich eine Ausweisung noch als verhältnismäßig erweist, ebenfalls zu beachten ist.

30

Nachdem somit die Ausweisungsverfügungen aufzuheben sind, sind auch die gemäß § 60 AufenthG verfügten Abschiebungsandrohungen aufzuheben. Diese haben sich durch die in der Zwischenzeit erfolgte freiwillige Ausreise der Kläger nicht erledigt, da die Kläger deutlich gemacht haben, dass sie das Verfahren weiter betreiben.

31

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

32

Beschluss vom 28. Januar 2013

33

Der Streitwert wird gemäß §§ 39 Abs. 1, 52 Abs. 2 GKG auf EUR 10.000,- festgesetzt.

34

Beschluss vom 28. Januar 2013

35

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren durch die Kläger war notwendig.

36

Gründe

37

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren durch die Kläger war gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig zu erklären, da es den nicht rechtskundigen Klägern nicht zuzumuten war, das Verfahren ohne anwaltlichen Beistand zu betreiben.