Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-15, Aktenzeichen 14 K 4187/06
ECLI:DE:VGK:2008:0415.14K4187.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

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T a t b e s t a n d

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Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung P. , Flur .,
Flurstücke ..., ... und ..., postalische Anschrift I.--weg .. in F. . Vor dem
Grundstück liegt ein seit dem 15.02.2006 betriebsfertiger Mischwasserkanal, in den
die Kläger inzwischen das anfallende Schmutzwasser einleiten.

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Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung zum Anschluss an diesen Kanal
zur Beseitigung (auch) des Niederschlagswassers. Ein Antrag auf Freistellung von
der Pflicht zur Überlassung des Niederschlagswassers ist Gegenstand des am
gleichen Tag entschiedenen Verfahrens 14 K 2800/06.

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Mit Verfügung vom 15.02.2006 forderte der Beklagte die Kläger zum Anschluss
des Grundstücks an den Mischwasserkanal bis zum 20.05.2006 auf.
Mit ihrem rechtzeitig gegen diese Entscheidung eingelegten Widerspruch wandten
sich die Kläger gegen die Anschlusspflicht auch für das Niederschlagswasser. Zur
Begründung machten sie geltend, das Regenwasser könne auf dem Grundstück
beseitigt werden, was auch von einem Mitarbeiter der unteren Wasserbehörde
bestätigt worden sei. Im Übrigen müssten sie, die Kläger, nach § 51 a Abs. 3
Landeswassergesetz das Regenwasser auf ihrem Grundstück entsorgen.

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Nachdem die Anschlussverfügung vom 15.02.2006 "aus formellen Gründen"
durch den Beklagten aufgehoben worden war, erließ dieser unter dem 30.06.2006
eine inhaltsgleiche neue Verfügung. Die Frist zum Anschluss wurde auf den
06.10.2006 festgelegt.

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Der gegen diese neue Verfügung eingelegte Widerspruch vom 10.07.2006 wurde
mit Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 21.08.2006 als unbegründet
zurückgewiesen.

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Am 20.09.2006 haben die Kläger Klage erhoben.

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Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass ein im Parallelverfahren 14 K
2800/06 verfolgter Anspruch auf Freistellung von der Überlassungspflicht für das
Niederschlagswasser bestehe. Daraus folge die Rechtswidrigkeit des Anschluss- und
Benutzungszwangs für das Niederschlagswasser.

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Die Kläger beantragen,

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den Bescheid des Beklagten vom 30.06.2006 und seinen
Widerspruchsbescheid
vom 21.08.2006 insoweit aufzuheben, als darin auch angeordnet wird, dass
auf den Grundstück I.--weg .. anfallende Oberflächenwasser dem öffentlichen
Kanal zuzuführen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hält die Klage bereits mangels Rechtsschutzinteresses für unzulässig.
Gegenwärtig sei der Anschluss- und Benutzungszwang jedenfalls zu Recht verfügt
worden.
Selbst bei einem Obsiegen im Parallelverfahren entfalle der Anschluss- und
Benutzungszwang nur für die Zukunft. Sollte dort eine für die Kläger positive
Entscheidung rechtskräftig werden, entfalle ab dann kraft Satzungsrecht der
Anschluss- und Benutzungszwang.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten (auch des Verfahrens 14 K 2800/06) sowie der
vorgelegten Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Klage ist zulässig.

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Entgegen der Auffassung des Beklagten haben die Kläger ein
Rechtsschutzinteresse zur Durchführung des Klageverfahrens schon deshalb, weil
sie die Möglichkeit haben müssen, den Eintritt der Bestandskraft der
Anschlussverfügung zu verhindern. Zudem erscheint nicht eindeutig, ab welchem
Zeitpunkt eine Freistellung von der Überlassungspflicht für das Niederschlagswasser
den Anschluss- und Benutzungszwang entfallen ließe.

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Die Klage hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die angegriffenen Bescheide
des Beklagten sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten, vgl. §
113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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Rechtsgrundlage für den verfügten umfassenden Anschluss- und
Benutzungszwang ist § 9 der Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde F.
vom 15.12.2005 (Abwasserbeseitigungssatzung). Die satzungsgemäße Einführung
eines Anschluss- und Benutzungszwangs auch für das Niederschlagswasser ist mit
höherrangigem Recht vereinbar; dies gilt jedenfalls, seitdem durch § 53 Abs. 1 c des
Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetzt - LWG -)
in der seit dem 12.05.2005 geltenden Fassung eine umfassende Pflicht zur
Überlassung des Abwassers einschließlich des Niederschlagswasser gesetzlich
normiert worden ist.
Nach § 9 Abs. 5 der Abwasserbeseitigungssatzung besteht der Anschluss- und
Benutzungszwang auch für das Niederschlagswasser, es sei denn es liegt ein Fall
des § 5 Abs. 2 und 3 der Abwasserbeseitigungssatzung vor. Danach besteht ein
Anschluss- und Benutzungszwang für das Niederschlagswasser dann nicht, wenn
die Gemeinde einen Grundstückseigentümer von der Überlassungspflicht freigestellt
hat (§ 5 Abs. 2 der Satzung) oder wenn die Gemeinde auf die Überlassung des
Niederschlagswassers verzichtet hat (§ 5 Abs. 3 der Satzung).

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Ein Verzicht in diesem Sinne kommt vorliegend nicht in Betracht, die Gemeinde
hat einen solchen auch nicht erklärt.

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Ebenso wenig haben die Kläger einen Anspruch darauf, dass sie von der Pflicht
zur Überlassung des Niederschlagswassers durch den Beklagten befreit werden.
Dies hat die Kammer mit Urteil vom gleichen Tag im Verfahren 14 K 2800/06
entschieden. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen wird auf den Inhalt dieser
Entscheidung Bezug genommen.

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Da die Kläger sonstige Gründe gegen den verfügten Anschluss- und
Benutzungszwang nicht vorgetragen haben, ist auch die vorliegende Klage mit der
Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.