Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-11-29, Aktenzeichen 16 Wx  166/2000
ECLI:DE:OLGK:2000:1129.16WX166.2000.00

Tenor

1

GRÜNDE:

2

Die sofortige weitere Beschwerde der Landeskasse ist gemäß §§ 56
g Abs.5 S.2, 22, 27, 29 Abs. 2 FGG statthaft. Das Landgericht hat
das Rechtsmittel wegen grundsätzlicher Bedeutung der zur
Entscheidung stehenden Frage zugelassen.

3

Die Beschwerde kann aber in der Sache keinen Erfolg haben. Die
angefochtene Entscheidung des Landgerichts, das auf zulässige
Erstbeschwerde entschieden hat (§§ 56 g Absatz 5 S. 1, 20, 22 FGG),
beruht nicht auf einer Verletzung des Gesetzes (§§ 27 FGG, 550
ZPO), soweit der nach wie vor für den mittellosen Betroffenen
tätigen Berufsbetreuerin auf ihren Antrag vom 24.5.2000 gemäß §§
19o8i, 1836, 1835 BGB a.F. iVm § 15 Abs. 2 ZSEG für ihre Tätigkeit
eine Vergütung und Aufwendungsersatz auch in der Zeit vom 1.2.1998,
also einschließlich des Jahres 1998 aus der Landeskasse
zugesprochen worden ist.

4

Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde ist das Landgericht
mit Recht und zutreffender Begründung davon ausgegangen, dass der
Vergütungsanspruch für das Jahr 1998 nicht gemäß § 1836 Abs. 2 S. 3
BGB n.F. erloschen ist, denn der Umstand, dass er nicht binnen 15
Monaten nach Entstehung geltend gemacht worden ist, bleibt
entscheidungsunerheblich. Der Senat hat bereits im Beschluss vom
19.1.2000 - 16 Wx 183/99 - (inzidenter auch im vom LG zitierten
Senatsbeschluss vom selben Tag zu 16 Wx 188/99) sich der Auffassung
angeschlossen, dass die mit dem BtÄndG vom 25.6.1998 seit dem
1.1.1999 geltenden Regelungen über das Erlöschen von
Vergütungsansprüchen von Betreuern auf in der Zeit vor dem
Inkrafttreten entstandene Ansprüche nicht anzuwenden sind sondern
für diese mangels einer ausdrücklichen Übergangsregel nach wie vor
die bis dahin geltende Fassung der Vorschriften zum Vormundschafts-
und Betreuungsrecht gelten (ebenso die bereits vom LG dafür
zitierten OLG-Entscheidungen). Das gebietet - wie im vorgenannten
Beschluss bereits angeführt - das grundsätzliche Verbot einer
echten oder unechten Rückwirkung von Gesetzen und der in Art. 170
EGBGB zum Ausdruck gebrachte Rechtsgrundsatz, dass das
Schuldverhältnis nach seinen Voraussetzungen, seinem Inhalt und
seinen Wirkungen dem Recht untersteht, das zur Zeit der
Verwirklichung des Entstehungstatbestandes galt, soweit der
Gesetzgeber keine andere Anordnung trifft ( vgl. BayObLG FamRZ 99,
681 und 1602; NJW-FER 2000, 312; OLG Zweibrücken FamRZ 99, 1167;
SaarlOLG Rpfleger 2000, 159, 160; Zimmermann FamRZ 99, 630,
631).

5

Deshalb muss bei "gemischten" Abrechnungen, die Tätigkeiten vor
und nach dem 1.1.1999 betreffen, im Hinblick auf das geschützte und
schützenswerte Vertrauen des Betreuers in den Bestand seiner
Forderung die - von dem Bezirksrevisor beanstandete -
unterschiedliche Anwendung in Altfällen (Ansprüche für Tätigkeiten
bis einschließlich 1998), bei denen die gemäß § 15 Abs. 2 ZSEG zu
beachtende 3-Monats-Ausschlußfrist zur Geltendmachung des Anspruchs
erst nach Beendigung des Betreueramts zu laufen beginnt,
hingenommen werden.