Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-09-23, Aktenzeichen 6 K 3237/03
ECLI:DE:VGMI:2003:0923.6K3237.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das keine Gerichtskosten
erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von Sozialhilfe für den Zeitraum
vom 01.09.1994 bis zum 14.08.2000 i.H.v. 31.829,05 EUR.

3

Der am 1939 geborene Kläger leidet an Schwachsinn vom Grade leichter
Debilität mit psychischer Verlangsamung und Sprachhemmung. Er ist zu 100%
schwerbehindert. Betreuerin des Klägers ist seit dem 21.05.1985 Frau J. H. ,
in deren Haus der Kläger ein Wohnrecht besitzt.

4

Nachdem der Kläger von September 1984 bis Februar 1985 im
Arbeitstrainingsbereich der Werkstatt für Behinderte in C. gearbeitet hatte,
beantragte Frau H. für ihn am 28.02.1985 Eingliederungshilfe nach den §§ 39 ff.
BSHG für einen Dauerarbeitsplatz in der Werkstatt für Behinderte. In dem
Sozialhilfeantrag wurde angegeben, dass der Kläger eine Ausbildungsbeihilfe i.H.v.
90 DM monatlich und eine Erwerbsunfähigkeitsrente i.H.v. 477,53 DM monatlich von
der LVA Westfalen erhielt und damals Sparguthaben im Gesamtwert von
27.912,73 DM sowie zwei Lebensversicherungen besaß, eine mit einer
Versicherungssumme von 21.000 DM, die im Jahr 2002 fällig werden sollte, und eine
weitere Lebensversicherung mit Anspruch auf eine Zusatzrente i.H.v. monatlich
100 DM frühestens ab 1998. Am Ende des Sozialhilfeantrages, vor der
Unterschriftszeile, finden sich folgende Hinweise: "Es ist mir bekannt, daß ich (...) zu
Unrecht erhaltene Leistungen erstatten muß. Ich bin verpflichtet, unverzüglich und
unaufgefordert Änderungen in den Verhältnissen mitzuteilen, die für die Leistung
erheblich sind, insbesondere in den Einkommens-, Vermögens-, Familien- und
Aufenthaltsverhältnissen (...)."

5

Der Beklagte bewilligte mit Bescheiden vom 05.06.1985 und vom 16.05.1986, die
an Frau H. adressiert waren, dem Kläger Leistungen der Eingliederungshilfe
nach § 40 Abs. 2 BSHG ab dem 01.03.1985 durch die Übernahme der Kosten, die
durch die Beschäftigung in der Werkstatt für Behinderte der Lebenshilfe Detmold
entstanden, bzw. ab dem 01.01.1986 durch die Übernahme der Kosten, die durch die
Beschäftigung in der Werkstatt für Behinderte, Dörentrup-C. , entstanden, sowie
jeweils durch die Übernahme der Fahrtkosten zwischen Wohnung und Werkstatt. Der
Beklagte wies in diesen Bescheiden darauf hin, dass Änderungen der persönlichen
und wirtschaftlichen Verhältnisse während der Dauer der Hilfe unverzüglich mitgeteilt
werden müssten.

6

Nachdem die LVA Westfalen dem Beklagten mit Schreiben vom 20.03.2000
mitgeteilt hatte, dass der Kläger ab dem 01.02.2000 eine Altersrente für
Schwerbehinderte, Berufsunfähige oder Erwerbsunfähige i.H.v. monatlich 856,71 DM
erhielt, bat der Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 22.05.2000, Auskunft über
seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu geben, um zu prüfen, ob die
Zahlung eines Kostenbeitrages von ihm verlangt werden könne.

7

Frau H. füllte das vom Beklagten übersandte Formular zu den Einkommens-
und Vermögensverhältnissen am 26.05.2000 aus und verwies hinsichtlich des
Vermögens auf anliegende Kopien von Sparkassenzertifikaten und einem Sparbuch.
Demzufolge verfügte der Kläger über ein Sparkassenzertifikat i.H.v. 25.000 DM
(08.11.1999 bis 08.11.2000), ein weiteres über 100.000 DM (11.01.2000 bis
11.01.2003) und über ein Sparguthaben von 12.186,72 DM. Aus einem Formular
über die Verwaltung des Vermögens für den betreuten Kläger ergibt sich, dass er am
22.12.1999 Vermögen im Wert von 135.735,95 DM besaß.

8

Daraufhin stellte der Beklagte mit Bescheid vom 03.08.2000 die Bewilligung der
Sozialhilfe zum 15.08.2000 ein, weil der Kläger über genügend eigenes Vermögen
verfüge, das er zunächst für seinen Bedarf einsetzen müsse. Er führte aus, dass der
Vermögensfreibetrag bei 49.500 DM liege, während der Kläger insgesamt
137.186,72 DM besitze. Der Beklagte forderte den Kläger auf, mitzuteilen bzw.
nachzuweisen, wann seine Eltern verstorben seien und woher die einzelnen
Überweisungen auf das Sparbuch kämen.

9

Nachdem Frau H. dem Beklagten telefonisch mitgeteilt hatte, dass sich alle
Unterlagen zu den Vermögensverhältnissen beim Amtsgericht (AG) C. befänden,
bat der Beklagte das AG C. mit Schreiben vom 11.01.2001 um Mithilfe bei der
Aufklärung der Vermögensverhältnisse des Klägers.

10

Der Beklagte bat Frau H. unter dem 11.01.2001, Kopien weiterer Konten zu
übersenden, und teilte mit, dass er prüfe, ob Sozialhilfe ab 1993 zurückgefordert
werden könne.

11

Das AG C. übersandte seine Akte an den Beklagten, dessen Abteilung 62 -
Gesundheitswesen - sie am 23.01.2001 erhielt. Nach zweimaliger Aufforderung
durch das AG C. , zuletzt mit Schreiben vom 10.04.2001, eingegangen bei der
Poststelle der Abteilung 62 des Beklagten am 11.04.2001 um 11,56 Uhr, sandte der
Beklagte die Akte mit Schreiben vom 18.04.2001 wieder zurück, nachdem er Teile
davon kopiert hatte. Wegen der Einzelheiten der Rechnungen über die Verwaltung
des Vermögens in den Jahren 1992 bis 1999 wird auf Blatt 100 bis 137 des
Verwaltungsvorganges des Beklagten verwiesen.

12

Frau H. beantragte am 08.07.2001 für den Kläger erneut die Gewährung
von Eingliederungshilfe beim Beklagten.

13

Der Beklagte vermerkte am 05.12.2001, dass der Vater des Klägers am
13.01.1993 verstorben und vom Kläger beerbt worden sei. Seitdem habe der Kläger
immer über mehr als 120.000 DM verfügt. Vor der Änderung des § 88 Abs. 3 BSHG
zum 01.09.1994 sei der Betrag von 120.000 DM als Schonvermögen bei der
Beschäftigung in einer Werkstatt für Behinderte angesehen worden. Seit dem
01.09.1994 gelte ein Vermögensfreibetrag von 49.500 DM.

14

Der Beklagte teilte Frau H. als Betreuerin des Klägers im Schreiben vom
05.12.2001 mit, dass der Kläger seit dem 01.09.1994 die damals geltende
Vermögensfreigrenze erheblich überschritten habe und er daher beabsichtige,
erbrachte Leistungen zurückzufordern. Ab dem 01.07.2001 sei die Hilfe zum Besuch
einer Werkstatt für Behinderte vermögensunabhängig zu gewähren. Er bat Frau
H. , die Kosten für den Besuch der Werkstatt für Behinderte für den Kläger bis
zum 07.07.2001 zu begleichen und dann den Stand des aktuellen Barvermögens
mitzuteilen. Ab dem 08.07.2001 werde er die Kosten für den Besuch der Werkstatt
für behinderte Menschen übernehmen. Einen entsprechenden Bewilligungsbescheid
erließ der Beklagte am 14.12.2001.

15

Der Beklagte vermerkte am 14.12.2001, dass der Ehemann von Frau H.
telefonisch mitgeteilt habe, es sei nie bekannt gewesen, dass das Vermögen (Erbe)
gemeldet werden müsse. Das AG C. habe sie auch nie darauf hingewiesen.

16

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers legte in einem Schreiben vom
22.01.2002 dar, welche Beträge der Kläger für seinen Besuch der Werkstatt für
Behinderte seit August 2000 gezahlt habe (insgesamt 18.774,71 DM) und wie hoch
das Barvermögen jetzt sei (insgesamt 130.526,93 DM).

17

Der Beklagte forderte Frau H. mit Bescheid vom 09.04.2002, zugestellt am
12.04.2002, auf, für den Zeitraum vom 01.09.1994 bis zum 14.08.2000 einen Betrag
i.H.v. 31.829,05 EUR gemäß den §§ 45, 50 SGB X zurückzuzahlen. Er führte aus,
dass der Kläger nach seinen Angaben aktuell über ein Vermögen von
66.737,36 EUR verfüge; unter Abzug der vom Kläger gezahlten Kosten der Werkstatt
für Behinderte verblieben noch 57.138 EUR. Der Vermögensschonbetrag für den
genannten Zeitraum habe bei 49.500 DM (= 25.308,95 EUR) gelegen. Unter Abzug
des geschützten Vermögens ergebe sich nun ein Restbetrag i.H.v. 31.829,05 EUR.
Der Beklagte wies darauf hin, der Kläger sei in der ersten Kostenzusage vom
05.06.1985 darauf hingewiesen worden, dass Änderungen in den persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen unverzüglich mitgeteilt werden müssten. In der Zeit
vom 01.01.1994 bis zum 14.08.2000 seien Gesamtkosten i.H.v. 54.417,17 EUR
angefallen. Er fordere jedoch nur den jetzt noch die Vermögensschongrenze
übersteigenden Betrag zurück.

18

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 25.04.2002 Widerspruch ein mit der
Begründung, seiner Betreuerin könne keine grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen
werden. Der Bescheid des Beklagten vom 05.06.1985 liege ihr nicht vor und sie
könne sich auch nicht daran erinnern, ihn mit einem entsprechenden Hinweis
erhalten zu haben. Sie habe alle Einnahmen und Ausgaben sowie Änderungen
immer dem AG C. mitgeteilt. Der Beklagte habe ihr erklärt, er werde beim AG
C. Auskünfte über die Vermögensverhältnisse des Klägers einholen. Er hätte
schließlich gelegentlich bei ihr nach Änderungen fragen bzw. sie darauf hinweisen
müssen, dass Änderungen mitzuteilen seien.

19

Der Beklagte wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom
06.01.2003, der am 27.01.2003 zugestellt wurde, zurück und führte im Einzelnen
aus, dass die Sozialhilfebewilligungen zu Recht nach § 45 SGB X zurückgenommen
worden seien. Der Betrag sei nach § 50 SGB X zu erstatten.

20

Am 26.02.2003 hat der Kläger Klage erhoben. Ergänzend zu seinem bisherigen
Vorbringen trägt er vor, 1993 von seinem verstorbenen Vater ein
Sparkassenzertifikat über 100.000 DM geerbt zu haben. Seiner Betreuerin könne
keine grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden. Denn 1985 habe sein Vater noch
gelebt, der alle Papiere, die ihn betroffen hätten, an sich genommen habe. Daher
habe seine Betreuerin etwaige Hinweise des Beklagten 1985 nicht erhalten. Seine
Betreuerin habe gegenüber dem AG C. sorgfältig und genau seine sämtlichen
Vermögensverhältnisse offen gelegt. Sie sei überzeugt gewesen, damit alles
Erforderliche getan zu haben, und sei davon ausgegangen, dass das AG C. den
Beklagten informiere. Das Urteil des OVG NRW vom 25.01.1991 - 24 A 2672/88 -,
mit dem das OVG die Praxis, das Vermögen von Hilfe Suchenden, die in einer
Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten, ganz zu verschonen, für rechtswidrig
erklärt habe, sei seiner Betreuerin nicht bekannt gewesen. Der Beklagte hätte sie
darauf hinweisen müssen, wenn er sich darauf berufe.

21

Der Kläger beantragt,

22

den Rücknahme- und Erstattungsbescheid des Beklagten vom
09.04.2002 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom
06.01.2003 aufzuheben.

23

Der Beklagte beantragt,

24

die Klage abzuweisen.

25

Er beruft sich auf die Begründungen der angefochtenen Bescheide.

26

Das Gericht hat eine dienstliche Stellungnahme der damaligen Sachbearbeiterin
des Beklagten, Frau X. , zu den Fragen angefordert, wann diese erstmals die
Akten des AG C. durchgearbeitet habe und, sofern dies erst kurz vor der
Rücksendung im April 2001 geschehen sei, warum dies nicht schon eher erfolgt sei,
zumal die Akten im Januar 2001 übersandt worden seien. Der verantwortliche
Referatsleiter des Beklagten, Herr I. , hat dazu mit Schriftsatz vom 08.07.2003
Stellung genommen. Wegen des Inhalts der Stellungnahme wird auf Blatt 27 der
Gerichtsakte verwiesen. Die Sachbearbeiterin selbst hat dazu in einem Schriftsatz
vom 18.09.2003 erklärt, sich an die genauen Geschehnisse im April 2001 nicht mehr
erinnern zu können.

27

Der Referatsleiter des Beklagten, Herr I. , hat am 17.09.2003 gegenüber dem
Gericht telefonisch erläutert, wie der Eingangsstempel des Beklagten auf dem
zweiten Mahnschreiben des AG C. vom 10.04.2001 zu verstehen ist, wer für die
Anfertigung von Fotokopien zuständig ist und wie der Botendienst in seiner Abteilung
organisiert ist. Der Inhalt des gerichtlichen Vermerks ist den Beteiligten in der
mündlichen Verhandlung bekannt gegeben worden.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

29

Entscheidungsgründe:

30

Die Klage ist als Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO zulässig, aber
unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom 09.04.2002 in der Gestalt seines
Widerspruchsbescheides vom 06.01.2003 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger
nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

31

Dieser Bescheid enthält zwei selbstständige Regelungen im Sinne des § 31 S. 1
SGB X. Zum einen werden die Bewilligungsbescheide des Beklagten über die
Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vom 01.09.1994 bis zum
14.08.2000 gemäß § 45 SGB X in Höhe von 31.829,05 EUR zurückgenommen. Dies
ergibt sich zwar nicht ausdrücklich aus dem Tenor des Bescheides, aber durch
Auslegung. Dabei ist der vom Empfängerhorizont her zu beurteilende objektive
Erklärungswert der Behördenentscheidung zu bestimmen.

32

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28.09.2001 - 16 A 5644/99 -, FEVS 53,
310.

33

Im Ausgangsbescheid des Beklagten vom 09.04.2002 ist lediglich bestimmt, dass
die Betreuerin des Klägers die geforderte Summe nach den §§ 45, 50 SGB X
überweisen soll. Der Gesetzestext des § 45 Abs. 2 SGB X wird in der Begründung
des Bescheides knapp wiedergegeben. Im Widerspruchsbescheid vom 06.01.2003
werden die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 SGB X näher erläutert und geprüft,
und im drittletzten Absatz heißt es, dass die Sozialhilfebewilligungen zu Recht
zurückgenommen worden seien. Die Nennung des § 45 SGB X in beiden
Bescheiden, wonach rechtswidrige begünstigende Verwaltungsakte unter
bestimmten Voraussetzungen zurückgenommen werden dürfen, das Erwähnen der
Rücknahme im Widerspruchsbescheid und die Aufforderung, den zu Unrecht
erhaltenen Betrag zurückzuzahlen, konnte die Betreuerin des Klägers bei
verständiger Würdigung des Gesamtzusammenhanges nur so verstehen, dass der
Beklagte seine Bewilligungsbescheide für den im Bescheid genannten Zeitraum und
in der Höhe des im Bescheid genannten Betrages zurückgenommen hat.

34

Zum anderen wird im Bescheid des Beklagten vom 09.04.2002 vom Kläger die Erstattung
dieses Betrages gemäß § 50 Abs. 1 SGB X verlangt. Beide Regelungen - Rücknahme und
Erstattung - sind rechtmäßig.

35

Rechtsgrundlage für die Rücknahmeentscheidung ist § 45 SGB X. Nach Absatz 1 dieser
Vorschrift darf ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil
begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), nur unter den Einschränkungen
der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die
Vergangenheit zurückgenommen werden, soweit er rechtswidrig ist, und zwar auch nachdem
er unanfechtbar geworden ist.

36

Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind im vorliegenden Fall erfüllt.

37

Die Bewilligungsbescheide des Beklagten über die Gewährung von
Eingliederungshilfe an den Kläger - begünstigende Verwaltungsakte - für die Zeit
vom 01.09.1994 bis zum 14.08.2000 sind jedenfalls im Umfang von insgesamt
31.829,05 EUR rechtswidrig. Denn der Kläger besaß im genannten Zeitraum
Vermögen i.H.v. mindestens 130.000 DM. Dies ergibt sich aus den Rechnungen über
die Verwaltung des Vermögens, die die Betreuerin des Klägers jährlich beim
Amtsgericht C. vorgelegt hat. Danach besaß der Kläger am 04.10.1993
insgesamt 158.295,46 DM, am 28.10.1994 insgesamt 154.593,50 DM, am
12.10.1995 insgesamt 148.354,51 DM, am 31.10.1996 insgesamt 148.717,28 DM,
am 30.10.1997 insgesamt 164.921,39 DM, am 28.12.1998 insgesamt
172.411,29 DM und am 21.12.1999 insgesamt 135.735,95 DM. Aus den Kopien des
Girokontoauszuges, des Sparbuches und eines Sparkassenzertifikates über
100.000 DM ergibt sich, dass der Kläger am 22.01.2002 immer noch über insgesamt
mindestens 130.526,93 DM verfügte. Dieses Vermögen stand der Hilfegewährung an
den Kläger für die Beschäftigung in der Werkstatt für behinderte Menschen
entgegen.

38

Nach § 28 Abs. 1 S. 1 BSHG wird Hilfe in besonderen Lebenslagen - wie im Fall
des Klägers - gewährt, soweit dem Hilfe Suchenden (...) die Aufbringung der Mittel
aus dem Einkommen und Vermögen nicht zuzumuten ist. Das Vermögen des
Klägers war verwertbar i.S.d. § 88 Abs. 1 BSHG. Zum Schonvermögen gehörten
nach § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG i.V.m. § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b der Verordnung zu § 88
Abs. 2 Nr. 8 BSHG in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung 4.500 DM und
nach § 88 Abs. 3 S. 3 BSHG 45.000 DM, insgesamt also 49.500 DM. Das diesen
Betrag übersteigende Vermögen (mindestens 80.000 DM) hätte der Kläger also für
seinen Bedarf einsetzen müssen. Anhaltspunkte dafür, dass dies für ihn eine
unzumutbare Härte i.S.d. § 88 Abs. 3 S. 1 und 2 BSHG gewesen wäre, sind weder
vorgetragen noch ersichtlich.

39

Berücksichtigt man, dass das Vermögen des Klägers der Hilfegewährung Monat
für Monat entgegen stand, wie der Beklagte zu Recht in seinem
Widerspruchsbescheid ausgeführt hat,

40

vgl. BVerwG, Urteil vom 19.12.1997 - 5 C 7.96 -, FEVS 48, 145 (152
f.); OVG NRW, Urteil vom 19.11.1993 - 8 A 278/92 -, FEVS 45, 58 (64);
VGH Mannheim, Urteil vom 12.11.1997 - 6 S 1137/96 -, FEVS 48, 178
(186),

41

war die Gewährung der Sozialhilfe für den genannten Zeitraum in vollem Umfang
rechtswidrig. Denn wenn man jeden Monat isoliert betrachtet, hätte der Kläger genug
Vermögen gehabt, um die anfallenden Kosten in der Werkstatt für behinderte
Menschen (monatlich maximal 44,62 DM x 31 Tage = 1.383,22 DM zuzüglich der
Sozialversicherungsbeiträge) sowie die Fahrtkosten selbst zu zahlen.

42

Der Kläger kann sich nicht auf Vertrauensschutz nach § 45 Abs. 2 SGB X berufen. Nach
§ 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 SGB X kann sich der Begünstigte auf Vertrauen nicht berufen, soweit
der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig
in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat. Das Unterlassen solcher
Angaben steht dem gleich, wenn eine rechtliche Pflicht bestand, diese Angaben zu
machen.

43

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.12.1995 - 5 C 10.94 -, FEVS 47, 3 =
BVerwGE 100, 199; VG Minden, Urteil vom 24.04.2001 - 6 K 2189/00 -,
m.w.N.

44

Die Betreuerin des Klägers hat es unterlassen, dem Beklagten wesentliche Änderungen in
den Vermögensverhältnissen des Klägers, nämlich die Erbschaft über mindestens
100.000 DM im Jahre 1993, mitzuteilen. Zu der Mitteilung war sie nach § 60 Abs. 1 Nr. 2
SGB I verpflichtet. Das Unterlassen war auch grob fahrlässig. Nach der Legaldefinition in §
45 Abs. 2 S. 3 Nr. 3, 2. Halbsatz SGB X liegt grobe Fahrlässigkeit vor, wenn der Begünstigte
die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat. Grob fahrlässig handelt,
wer im gegebenen Fall unbeachtet lässt, was jedem hätte einleuchten müssen. Dabei sind die
persönliche Urteils- und Kritikfähigkeit sowie das Einsichtsvermögen des Begünstigten und
die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen.

45

Vgl. VG Minden, Urteile vom 28.06.1999 - 6 K 2707/98 -, m.w.N., und
vom 09.04.2002 - 6 K 2872/00 -.

46

Die Betreuerin des Klägers, Frau H. , unterschrieb den am 28.02.1985
gestellten Sozialhilfeantrag für den Kläger. Über der Unterschriftszeile findet sich
eine Belehrung darüber, dass der Hilfeempfänger verpflichtet ist, unverzüglich und
unaufgefordert Änderungen in den Verhältnissen mitzuteilen, die für die Leistung
erheblich sind, insbesondere in den Einkommens- und Vermögensverhältnissen. Da
Frau H. dies unterschrieben hat, hätte ihr klar sein und hätte sie sich auch noch
Jahre später daran erinnern müssen, dass sie die Erbschaft des Klägers und auch
die in den folgenden Jahren erzielten Zinsen beim Beklagten hätte angeben müssen,
zumal allgemein bekannt ist, dass Sozialhilfe nur gewährt wird, wenn man keine
eigenen Mittel besitzt. Gerade beim Erwerb eines so großen Vermögens hätte die
Betreuerin des Klägers, die in Behördenangelegenheiten nicht unerfahren war,
jedenfalls nach einer - wenn auch Jahre zurückliegenden - Belehrung auf die Idee
kommen müssen, dass dies für den Sozialhilfebezug des Klägers relevant sein
könnte und mitzuteilen ist.

47

Vor diesem Hintergrund kommt es nicht darauf an, ob Frau H. die
Bescheide des Beklagten vom 05.06.1985 und vom 16.05.1986, die an sie adressiert
sind und in denen ebenfalls darauf hingewiesen wird, dass Änderungen in den
wirtschaftlichen Verhältnissen unverzüglich mitzuteilen sind, tatsächlich erhalten oder
ob der Vater des Klägers diese Bescheide sofort an sich genommen hat.
Die Mitteilungspflicht der Betreuerin des Klägers gegenüber dem Beklagten entfiel
nicht dadurch, dass sie gegenüber dem AG C. alle Einnahmen und Ausgaben
sehr gewissenhaft angegeben hat. Denn sie durfte ohne besondere Anhaltspunkte,
die hier nicht gegeben waren, und im Hinblick auf geltende
Datenschutzbestimmungen nicht einfach davon ausgehen, dass das AG C. den
Beklagten über Einkommen und Vermögen des Klägers informierte.

48

Die Betreuerin des Klägers wird auch nicht dadurch entlastet, dass sich der
Beklagte nicht regelmäßig von sich aus das Einkommen und Vermögen des Klägers
mitteilen ließ. Denn er war dazu im Gegensatz zu ihr rechtlich nicht verpflichtet.

49

Der Kläger muss sich nach den §§ 1902, 278 S. 1 BGB analog die grobe
Fahrlässigkeit seiner Betreuerin zurechnen lassen.

50

Vgl. VG Minden, Urteile vom 28.06.1999 - 6 K 2707/98 - und vom
09.09.2003 - 6 K 2633/02 -, m.w.N.

51

Die unterlassene Mitteilung der wesentlich geänderten Vermögensverhältnisse
des Klägers war ursächlich für die rechtswidrige Gewährung von Leistungen der
Eingliederungshilfe. Denn wenn die Betreuerin des Klägers die Angaben über das
Vermögen rechtzeitig gemacht hätte, hätte der Beklagte im genannten Zeitraum die
Eingliederungshilfeleistungen für den Kläger so nicht bewilligt.

52

Der Beklagte hat auch die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X eingehalten.
Nach dieser Vorschrift kann die Behörde einen Verwaltungsakt mit Wirkung für die
Vergangenheit nur innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen
zurücknehmen, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden
Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen. Die Behörde hat nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich das Gericht anschließt,
dann Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, wenn "der nach der
innerbehördlichen Geschäftsverteilung zur Rücknahme des Verwaltungsakts
berufene Amtswalter oder ein sonst innerbehördlich zur rechtlichen Überprüfung des
Verwaltungsakts berufener Amtswalter die die Rücknahme des Verwaltungsakts
rechtfertigenden Tatsachen feststellt". Die Jahresfrist als Entscheidungsfrist beginnt
dann zu laufen, "wenn die Behörde ohne weitere Sachaufklärung objektiv in der Lage
ist, unter sachgerechter Ausübung ihres Ermessens über die Rücknahme des
Verwaltungsakts zu entscheiden", d.h. wenn die Tatsachen vollständig,
uneingeschränkt und zweifelsfrei ermittelt sind.

53

Vgl. BVerwG, Urteile vom 24.01.2001 - 8 C 8.00 -, NJW 2001, 1440,
vom 05.08.1996 - 5 C 6.95 -, FEVS 47, 385, und vom 19.12.1995 -,
a.a.O., sowie Beschluss des Großen Senats vom 19.12.1984 - BVerwG
Gr. Sen. 1 und 2.84 -, BVerwGE 70, 357 (362 f., 364 f.) = NJW 1985, 819
= DVBl. 1985, 522; vgl. auch Hauck in: Hauck/Noftz, SGB X, Stand: Aug.
2003, § 45 Rdnr. 32.
A.A.: Wiesner in: von Wulffen, SGB X, 4. Aufl. 2001, § 45 Rdnr. 33; Rüfner
in: Wannagat, SGB X, Stand: Mai 2002, § 45 Rdnr. 64 - 66: maßgeblich
sei die Aktenkundigkeit der Tatsache, nicht die positive Kenntnis des
Sachbearbeiters.

54

Die Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Sozialhilfebewilligungen besaß die
zuständige Sachbearbeiterin des Beklagten, Frau X. , nach der Überzeugung des
Gerichts frühestens am 12.04.2001. Zwar hatte der Beklagte schon im Mai 2000
erfahren, dass der Kläger mindestens seit März 1993 über erhebliches Vermögen
verfügte. Dies allein reichte jedoch für eine Kenntnis i.S.d. § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X
nicht aus, weil sich aus den damals vorliegenden Unterlagen nicht genau ergab,
welches Vermögen zu welchem Zeitpunkt vorhanden war. Im Januar 2001 erhielt der
Beklagte - ausweislich des Eingangsstempels des Beklagten dessen Abteilung
Gesundheitswesen - die Betreuungsakten des Amtsgerichts C. , in denen die
Vermögensverhältnisse des Klägers genau aufgeführt waren. Wann genau die Akten
des AG C. bearbeitet und Kopien daraus gefertigt wurden, die in der Regel der
jeweilige Sachbearbeiter selbst anfertigt, lässt sich nach Auskunft des zuständigen
Referatsleiters des Beklagten vom 08.07.2003 nicht mehr feststellen. Die damals
zuständige Sachbearbeiterin des Beklagten, Frau X. , hat dazu schriftlich erklärt,
sich nicht mehr erinnern zu können. Da das erste Anschreiben des AG C. sowie
die beiden Erinnerungsschreiben im Verwaltungsvorgang des Beklagten vor den
Kopien aus der Akte des AG C. abgeheftet sind, spricht viel dafür, dass die
Kopien erst angefertigt wurden, nachdem das AG C. zum zweiten Mal die
Rücksendung der Akten angemahnt hatte. Denn es ist nach allgemeiner
Lebenserfahrung sehr unwahrscheinlich, dass Frau X. die Akten des AG C.
daraufhin durchsieht, was für sie relevant ist, die entsprechenden Seiten kopiert und
die Akte dann nicht gleich zurücksendet, obwohl sie sie nicht mehr benötigt. Das
zweite Erinnerungsschreiben des AG C. traf ausweislich des Eingangsstempels
des Beklagten dort am 11.04.2001 um 11.56 Uhr ein. Die Abteilung ist nicht
eingetragen. "VIII" auf dem Stempel bezeichnet nach Auskunft des Referatsleiters,
der dazu die Mitarbeiter in der Poststelle befragt hat, die Nummer des Stempels der
Abteilung 62, nicht die Abteilung selbst. Nach Auskunft des Referatsleiters wird die
Post in der Abteilung 62 zweimal täglich verteilt, und zwar gegen 8.00 Uhr und gegen
10.30/11.00 Uhr, jedenfalls nicht mehr nach 11.56 Uhr. Es sei auch völlig unüblich,
eine einzelne Akte gesondert vom Gebäude der Poststelle in das von dieser
getrennte Gebäude der zuständigen Abteilung hinüberzutragen. Das Gericht ist
aufgrund dieser geschilderten Arbeitsabläufe und weil es nach allgemeiner
Lebenserfahrung höchst unwahrscheinlich ist, dass Frau X. die Akten des AG
C. vor dem Eingang des zweiten Erinnerungsschreibens des AG C. vom
10.04.2001 bei ihr bearbeitet hat, davon überzeugt, dass Frau X. das zweite
Erinnerungsschreiben frühestens am 12.04.2001 erhalten und die Akte des AG
C. frühestens am 12.04.2001 auf die entscheidungserheblichen Tatsachen hin
durchgesehen, d.h. Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Sozialhilfebewilligungen
erlangt hat. Das Gericht war nicht gehalten, im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht
nach § 86 Abs. 1 VwGO weitere Ermittlungen anzustellen und z.B. Zeugen zu
vernehmen, weil dies nach den vorliegenden Auskünften des Beklagten nicht
erfolgversprechend gewesen wäre.

55

Da der Bescheid des Beklagten vom 09.04.2002 dem Kläger am 12.04.2002
zugestellt worden ist, ist die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X damit jedenfalls
auch dann noch gewahrt, wenn das Zustelldatum maßgebend sein sollte.

56

Die gemäß § 45 Abs. 1 S. 1 SGB X vorgeschriebene und vom Beklagten in den
angefochtenen Bescheiden getroffene Ermessensentscheidung ist - gemessen an § 114 VwGO
- rechtlich nicht zu beanstanden. Der Kläger hat weder im Widerspruchsverfahren noch im
Klageverfahren Gesichtspunkte vorgetragen, die es rechtfertigen könnten, von der
Rücknahme der zu Unrecht ergangenen Sozialhilfebewilligungen in der Zeit vom 01.09.1994
bis zum 14.08.2000 abzusehen. Insbesondere hat der Beklagte bei seiner
Ermessensentscheidung darauf Rücksicht genommen, welches einzusetzende Vermögen dem
Kläger zum Zeitpunkt der Rücknahmeentscheidung noch zur Verfügung stand, so dass der
Kläger durch die Rückzahlung nicht unzumutbar belastet wird.

57

Rechtsgrundlage für den in dem angefochtenen Bescheid geltend gemachten
Erstattungsanspruch ist § 50 Abs. 1 SGB X. Danach sind erbrachte Leistungen zu erstatten,
soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist. Das trifft für die Zeit vom 01.09.1994 bis
14.08.2000 im Umfang von 31.829,05 EUR zu.

58

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 188 S. 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m.
den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.