Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-31, Aktenzeichen 18 L 1017/07
ECLI:DE:VGD:2007:0731.18L1017.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

1

Gründe:

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Das Rubrum war dahingehend zu ändern, dass Antragsgegner der Schulleiter
der Gesamtschule P3 ist, weil er über die Aufnahme in die Schule entscheidet (vgl. §
46 Abs. 1 Satz 1 Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen [SchulG]).

3

Der am 23. Juni 2007 sinngemäß gestellte Antrag,

4

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
aufzugeben, den Antragsteller vorläufig bis zu einer
rechtskräftigen Entscheidung im Klageverfahren 18 K 2306/07
im Schuljahr 2007/2008 in die Jahrgangsstufe 5 der
Gesamtschule P3, aufzunehmen,

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hat keinen Erfolg.

6

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine
einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein
streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden
Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder Gefahren zu
vereiteln oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Der Erlass einer solchen
Regelungsanordnung setzt voraus, dass der zu Grunde liegende materielle
Anspruch, der Anordnungsanspruch, und die Notwendigkeit einer vorläufigen
Regelung, der Anordnungsgrund, glaubhaft gemacht sind (§ 123 Abs. 3 VwGO in
Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung [ZPO]).

7

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Der Antragsteller hat nicht glaubhaft
gemacht, dass ihm mit - hier angesichts der begehrten (teilweisen) Vorwegnahme
der Hauptsache erforderlicher - überwiegender Wahrscheinlichkeit ein Anspruch auf
Aufnahme in die Jahrgangsstufe 5 der Gesamtschule P3 zum Schuljahr 2007/2008
zusteht.

8

Die verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechte des Antragstellers auf
Erziehung und Bildung (vgl. Art. 8 Abs. 1 Satz 1 Verfassung für das Land Nordrhein-
Westfalen [Verf NRW], Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Grundgesetz [GG]) bzw. seiner Eltern,
die Erziehung und Bildung ihres Kindes zu bestimmen (vgl. Art. 8 Abs. 1 Satz 2
Verf NRW, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG), schließen den Anspruch auf Zugang zum
öffentlichen Bildungswesen unter zumutbaren Bedingungen ein und dabei
insbesondere das Recht, zwischen den bestehenden Schulformen zu wählen.

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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom
8. August 1994 - 19 B 1459/94 - m.w.N., vom 1. Oktober 1997 - 19 A 6455/96 - und vom
18. Dezember 2000 - 19 B 1306/00 -.

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Die Schulformwahlfreiheit findet allerdings ihre Grenze in den im Rahmen der
staatlichen Schulaufsicht (vgl. Art. 7 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 3 Satz 2 Verf NRW)
vorgegebenen eignungs- und leistungsbezogenen Zugangsvoraussetzungen und
ferner dort, wo die Aufnahme des betreffenden Schülers zu einer Gefährdung des
Bildungs- und Erziehungsauftrages der aufnehmenden Schule führen würde, weil
deren Kapazität erschöpft ist.

11

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 15. August 2000 - 19 B 1177/00 - und 18. Dezember 2000
- 19 B 1306/00 -.

12

Letzteres dürfte hier der Fall sein; die Kapazität der von dem Antragsgegner
geleiteten Gesamtschule ist nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand des Gerichts
ausgeschöpft.

13

Gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 SchulG entscheidet der Schulleiter über die
Aufnahme eines Schülers in die Schule innerhalb des vom Schulträger hierfür
festgelegten allgemeinen Rahmens. Dieser ist hier durch den Schulträger
dahingehend konkretisiert worden, dass in der Gesamtschule P3 acht (Eingangs-
)Klassen eingerichtet werden. Diese Vorgabe ist für den Schulleiter bindend; er ist
nicht befugt, darüber hinauszugehen.

14

Gemäß § 93 Abs. 2 Nr. 3 SchulG werden die Klassengrößen durch
Rechtsverordnung bestimmt. Gemäß § 6 Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 lit. b) der
Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 SchulG beträgt der
Klassenfrequenzrichtwert in der Gesamtschule 28. Für diese Schulform gilt ab
vierzügig eine Bandbreite von 27 bis 29, die um eine Schülerin oder einen Schüler
überschritten werden kann; eine weitere Überschreitung ist für die Gesamtschule
nicht vorgesehen. Der Klassenfrequenzhöchstwert wurde nach Angaben des
Antragsgegners für die Gesamtschule P3 im Einvernehmen mit dem Schulträger und
der Bezirksregierung E als Obere Schulaufsichtsbehörde auf 27 festgelegt. Bei der
im vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung kann auch nicht
davon ausgegangen werden, dass die Festlegung dieses
Klassenfrequenzhöchstwertes ermessensfehlerhaft erfolgte. Sie hält sich zunächst
innerhalb der vorgesehenen Bandbreite. Von der Möglichkeit, diese sogar noch um
eine Schülerin oder einen Schüler zu unterschreiten, wurde kein Gebrauch gemacht.
Die Reduzierung des Klassenfrequenzhöchstwertes auf die unterste Grenze der
Bandbreite wurde ausweislich der Ausführungen in den Schriftsätzen des
Antragsgegners vom 12. Juli 2007 und vom 25. Juli 2007 damit begründet, dass die
Gesamtschule P3 einen extrem hohen Anteil von Migrantenkindern mit geringen
Kenntnissen der deutschen Sprache aufweise. So sprächen von den für die
Sekundarstufe I des Schuljahres 2007/2008 aufgenommenen 216 Schülern lediglich
99 Schüler Deutsch als Muttersprache. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen
und die Schülerinnen und Schüler im sprachlichen Bereich in den Eingangsklassen
so zu fördern, dass sie den Anforderungen der Sekundarstufe I gewachsen seien
und ihre Fähigkeiten voll entfalten könnten, werde an der Gesamtschule P3 eine
zusätzliche sprachliche Förderung im sprachlichen Bereich der Jahrgänge 5 und 6
durchgeführt. Im Rahmen dieser Förderung seien diverse, im Schriftsatz vom 25. Juli
2007 näher aufgeführte schulische bzw. schulorganisatorische Maßnahmen und
eben auch die mit dem Schulträger und der Bezirksregierung abgestimmte
Absenkung des Klassenfrequenzhöchstwertes auf 27 erfolgt. Grundlage für diese
notwendige sprachliche Förderung und die damit einhergehende Absenkung des
Klassenfrequenzhöchstwertes sei seinerzeit das im Schuljahr 2001/2002 durch das
damalige Ministerium für Schule, Wissenschaft und Forschung eingeführte
Programm „Zusätzliche Förderung im sprachlichen Bereich in den Jahrgangsstufen 5
und 6" gewesen, welches mit Beginn des Schuljahres 2005/2006 in geänderter Form
durch den Runderlass des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder vom
22. April 2005 fortgesetzt werde.

15

Der vom Antragsgegner erwähnte Erlass des Ministeriums für Schule, Jugend
und Kinder vom 22. April 2005 weist im Zusammenhang mit dem
Sprachförderungskonzept ausdrücklich darauf hin, dass im Einzelfall darüber zu
entscheiden sei, ob bei der Klassenbildung in den Jahrgangsstufen 5 und 6 der
teilnehmenden Gesamtschule der Klassenfrequenzhöchstwert von 30 oder der
Mindestwert der Bandbreite von 27 Schülerinnen und Schülern zugrunde gelegt
werde.

16

Die obigen Ausführungen des Antragsgegners lassen erkennen, dass im
Zusammenhang mit der Festlegung des Klassenfrequenzhöchstwertes auf 27
Schülerinnen und Schüler Ermessenserwägungen angestellt wurden. Auch inhaltlich
sind diese Erwägungen vor dem Hintergrund des pädagogischen Konzepts der
Sprachförderung bei der nur möglichen summarischen Prüfung nicht zu
beanstanden. Insbesondere wurden keine sachfremden Aspekte berücksichtigt. So
erscheint es vielmehr sachgerecht, bei der nach den Vorgaben im Erlass des
Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder vom 22. April 2005 zu treffenden
Einzelfallentscheidung den Anteil der Schülerinnen und Schüler mit
Migrationshintergrund zu berücksichtigen.

17

Der Antragsgegner hat die mithin hier in nicht zu beanstandender Weise
festgelegte Höchstkapazität von 27 Schülerinnen und Schülern pro Klasse
ausgeschöpft. 216 Schülerinnen und Schüler wurden an der Gesamtschule P3
aufgenommen und auf acht Klassen verteilt. Eine weitergehende Überschreitung des
Klassenfrequenzhöchstwertes kommt nicht in Betracht (vgl. § 6 Abs. 2 der
Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 SchulG).

18

Trotz Ausschöpfung der Kapazitäten kann - vorbehaltlich der durch die
tatsächliche Aufnahmekapazität gezogenen Grenzen (z.B. auf Grund der räumlichen
Situation) - eine Überschreitung des Klassenfrequenzhöchstwertes allerdings dann in
Betracht gezogen werden, wenn es anderenfalls vor dem Hintergrund der genannten
verfassungsrechtlichen Garantien zu unerträglichen Ergebnissen käme.

19

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. September 1991 - 19 B 2373/91 -; Verwaltungsgericht
Düsseldorf, Beschlüsse vom 11. Juli 1996 - 1 L 2457/96 -, 23. Juni 1999 - 1 L 1774/99 -,
20. Juli 2000 - 1 L 1183/00 - und 11. Juli 2002 - 1 L 1505/02 -.

20

Für das Vorliegen eines derartigen Ausnahmefalls sind keine Anhaltspunkte
erkennbar. Insbesondere ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass für den
Antragsteller keine Aufnahmemöglichkeit zumindest auf einer der in P4 bestehenden
Hauptschulen gegeben ist. Dass den Eltern des Antragstellers im Rahmen des
Anmeldungsgesprächs angeblich noch nichts von einer möglichen
Kapazitätsüberschreitung gesagt worden sei, ist schon deshalb unbeachtlich, da dies
nach den ausdrücklichen Angaben in der Antragsschrift nach damaligem
Kenntnisstand erfolgt sei. Auch ansonsten lassen die Ausführungen des
Antragstellers keinen durch den Antragsgegner im Hinblick auf die Aufnahme an der
Gesamtschule P3 geschaffenen besonderen Vertrauenstatbestand erkennen,
dessen Verletzung ein unerträgliches Ergebnis im obigen Sinne begründen würde.

21

Angesichts dieser Rechtslage und der Ausschöpfung der - in nicht zu
beanstandender Weise begrenzten - Kapazitäten der Schule bei der Bildung der acht
neuen Eingangsklassen zum Schuljahr 2007/2008 ist fraglich, ob noch eine
Überprüfung der von dem Schulleiter vorgenommenen Aufnahmeentscheidung
möglich ist, oder ob sich ein Aufnahmeanspruch im Falle rechtswidriger
anderweitiger Aufnahmeentscheidungen dann herleiten lässt, wenn ein Verweis auf
die Kapazitätserschöpfung im Hinblick auf die Rechtsschutzgewährung in Art. 19
Abs. 4 GG zu einem unerträglichen Ergebnis führen würde.

22

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Dezember 2000 - 19 B 1306/00 -;
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 9. August 2000 - 1 L 1512/00 -.

23

Diese Frage kann hier dahinstehen; denn den vorliegenden Unterlagen ist nichts
dafür zu entnehmen, dass der Antragsgegner das ihm bei der zu treffenden
Aufnahmeentscheidung eingeräumte Auswahlermessen zu Lasten des Antragstellers
fehlerhaft ausgeübt hat (vgl. § 114 VwGO).

24

Der Antragsgegner hat insoweit zunächst erkannt, dass ihm bei der
Auswahlentscheidung ein Ermessen zusteht. Dies ergibt sich aus der - wenn auch
knappen - Begründung des Bescheides vom 31. Januar 2007 und nicht zuletzt aus
dem im Widerspruchsvorgang der Bezirksregierung E enthaltenen Protokoll des
Antragsgegners bezüglich des Aufnahmeverfahrens zum Schuljahr 2007/2008 vom
9. März 2007.

25

Die vom Antragsgegner herangezogenen Auswahlkriterien sind nicht zu
beanstanden. Sie gehören zu den nunmehr in § 1 Abs. 2 der Verordnung über die
Ausbildung und die Abschlussprüfungen in der Sekundarstufe I (APO-S I) in der
Fassung der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Ausbildung und die
Abschlussprüfungen in der Sekundarstufe I und der Verordnung über die
sonderpädagogische Förderung, den Hausunterricht und die Schule für Kranke
gemäß § 52 SchulG vom 31. Januar 2007 (GV.NRW. S. 83) explizit niedergelegten
Kriterien.

26

Vgl. im Hinblick auf zulässige Auswahlkriterien nach der alten Rechtslage OVG NRW,
Beschlüsse vom 8. August 1994 - 19 B 1459/94 -, 18. Dezember 2000 - 19 B 1306/00 - und
vom 10. August 2004 - 19 B 1579/04 -; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschlüsse vom
7. August 2001 - 1 L 1340/01 - und 29. August 2002 - 1 L 2617/02 -.

27

In dem Protokoll werden als Auswahlkriterien aufgeführt ein ausgewogenes
Verhältnis der Schülerleistungen, ein ausgewogenes Verhältnis von Jungen und
Mädchen, ein ausgewogenes Verhältnis von Schülerinnen und Schülern
unterschiedlicher Muttersprachen, soziale Härtefälle und das Losverfahren. Im
folgenden werden dann im einzelnen die Leistungsgruppen nach Jungen und
Mädchen aufgeschlüsselt. Bei der Anwendung des Aufnahmekriteriums „sozialer
Härtefall" habe es in diesem Anmeldeverfahren bei den vorgetragenen
Berücksichtigungsgründen keine signifikanten Unterschiede gegeben, so dass das
Los habe entscheiden müssen. Soweit der Antragsteller die Hinzuziehung weiterer
Auswahlkriterien neben dem Losverfahren in der Antragsschrift pauschal bestreitet,
dürfte dies angesichts der detaillierten Protokollierung unbeachtlich sein. Dass der
Vater des Antragstellers im Rahmen des Anmeldungsgesprächs nicht nach seiner
Muttersprache gefragt wurde, ist schon deswegen irrelevant und damit kein Indiz
dafür, dass das Kriterium „ausgewogenes Verhältnis von Schülerinnen und Schülern
unterschiedlicher Muttersprachen" etwa nicht berücksichtigt wurde, weil jedenfalls im
Anmeldeformular ausdrücklich Türkisch als Muttersprache angegeben wurde.
Inwieweit das vom Antragsgegner zuletzt durchgeführte Losverfahren nicht
transparent ist und vor allem welche rechtlichen Konsequenzen sich daraus ergeben
sollen, wird nicht näher konkretisiert. Eine „öffentliche" Durchführung ist insoweit
jedenfalls gesetzlich nicht vorgesehen und auch kaum realisierbar. Weshalb es
darüber hinaus erforderlich sein sollte, etwa die Umstände des Losverfahrens im
einzelnen offen zu legen, erschließt sich dem Gericht nicht. Dies wäre allenfalls dann
in Betracht zu ziehen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass das
Losverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt oder gar manipuliert wurde. Solche
Tatsachen sind indes weder vorgetragen noch ersichtlich.

28

Angesichts des Protokolls des Antragsgegners über das Aufnahmeverfahren vom
9. März 2007 kann zwar nicht davon ausgegangen werden, dass er - wie in § 1 Abs.
2 Satz 1, 1. Halbsatz APO-S I n.F. nunmehr vorgesehen - vorrangig Härtefälle und
erst dann weitere der in § 1 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz Nrn. 1 bis 7 APO-S I
genannten Kriterien geprüft hat.

29

Zur abweichenden alten Rechtslage (ohne ausdrückliche Normierung von Auswahlkriterien)
vgl. vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. August 1994 - 19 B 1459/94 -; Verwaltungsgericht
Düsseldorf, Beschlüsse vom 7. August 2001 - 1 L 1340/01 - und 4. Juli 2002 - 1 L 1179/02 -
.

30

Daraus kann der Antragsteller jedoch nichts für sich herleiten. Dabei kann
zunächst dahinstehen, ob § 1 Abs. 2 APO-S I n.F. auf bereits vor Inkrafttreten der
Änderungsverordnung durchgeführte Aufnahmeverfahren Anwendung findet. Dafür
dürften das Fehlen einer Abweichendes regelnden Übergangsvorschrift (vgl. Art. 3
Abs. 2 der Verordnung zur Änderung der APO-S I und der Verordnung über die
sonderpädagogische Förderung, den Hausunterricht und die Schule für Kranke
gemäß § 52 SchulG vom 31. Januar 2007 [GV.NRW. S. 83]) und der Umstand
sprechen, dass es um Anmeldeverfahren für das Schuljahr 2007/2008 geht,
sprechen. Das Vorliegen eines Härtefalls, der gegebenenfalls vorrangig zu prüfen
gewesen wäre, ist aber schon weder dargetan noch sonst ersichtlich.

31

Der Hinweis auf Geschwisterkinder und den Schulweg begründet ausweislich der
gesetzlichen Wertung des § 1 Abs. 2 APO-S I keinen Härtefall, sondern ist den
sonstigen dort niedergelegten Kriterien zuzuordnen. Auch die in der Antragsschrift
offen gelegten Einkommensverhältnisse der Eltern des Antragstellers sind nicht
geeignet, einen Härtefall im Sinne der genannten Vorschriften zu begründen.
Inwieweit ein längerer Schulweg - etwa zu einer ansonsten zu besuchenden
Hauptschule - mit einem unzumutbaren Kostenaufwand verbunden sein soll, ist
schon deshalb nicht nachvollziehbar, weil bei Überschreitung bestimmter
Entfernungsgrenzen die Möglichkeit der Erstattung von Schülerfahrtkosten besteht.
Im übrigen ist aber der Schulweg, wie bereits oben ausgeführt, vom Gesetzgeber als
sonstiges berücksichtigungsfähiges Kriterium neben bzw. nach dem Härtefall
vorgesehen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

33

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 3. 52 Abs. 2
Gerichtskostengesetz (GKG).

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