Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-21, Aktenzeichen 21 A 1117/03.A
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1121.21A1117.03A.00

Tenor

Soweit die Berufung durch Einschränkung des Berufungsantrages
zurückgenommen ist, wird das Berufungsverfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Gerichtskosten werden
nicht erhoben.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

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Der am 16. April 1979 in K. geborene, ledige Kläger ist srilankischer
Staatsangehöriger und tamilischer Volkszugehöriger.

3

Am 22. Mai 2000 beantragte er seine Anerkennung als Asylberechtigter. Bei
seiner Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (Bundesamt) am 23. Mai 2000 gab der Kläger an: Er stamme aus dem
K. -E. . Er habe in der Nähe des Amman Tempel in V. , D. gelebt.
Dort hätten bis zu seiner Ausreise auch seine Eltern gelebt. Die genaue Adresse des
Hauses, in dem er gewohnt habe, wisse er nicht. Er habe dort zehn Jahre lang die
V. N. W. -Schule besucht und sie mit dem O-Level-Abschluss verlassen.
Einen Beruf habe er nicht erlernt. Er sei von seinen Eltern unterhalten worden.
Zwischen 1995 und 1999 habe er im Vanni-E. gelebt. Nach seiner Rückkehr in
den K. -E. im Jahre 1999 habe er sich dort nur vorübergehend bis zum 5.
März 2000 bzw. bis Mai 2000 bzw. bis März 2000 aufgehalten. Danach habe er sich
auf der Reise befunden. Diese habe insgesamt 800.000 srilankische Rupien gekostet
und sei je zur Hälfte von seiner Mutter und einem Onkel finanziert worden. Sein
Onkel habe ihn auf der Reise nach D1. begleitet. Am 5. März 2000 sei er mit
seinem Onkel unter Benutzung eines Schiffes von L. nach U.
gefahren. Von dort sei er dann mit einem Zug weiter nach D1. gefahren.
Passierscheine habe er für diese Reise nicht benötigt. Auch Kontrollen habe es
unterwegs nicht gegeben. In X. angekommen sei er von seinem Onkel in eine
Wohnung in der G. Road gebracht worden. Er habe über keine Identitätskarte
verfügt, sondern nur einen Zettel bei sich gehabt, aus dem sich die Beantragung der
Identitätskarte ergeben habe. Bei der Polizei habe er sich nicht gemeldet. Der Onkel
habe alles mit dem Schlepper geregelt und ihn dann diesem übergeben. Da sein
Onkel den Schlepper über sein Schicksal informiert habe, habe dieser ihn an
verschiedenen Orten untergebracht. Er selbst habe den Schlepper, der Tamile
gewesen sei, gar nicht näher kennen gelernt. Eines Nachts, an ein genaues Datum
könne er sich nicht erinnern, eventuell im April 2000, sei die X. -Polizei
erschienen, habe die Wohnung durchsucht und ihn festgenommen. An dem Einsatz
seien ungefähr 20 Personen beteiligt gewesen. Die Polizisten seien mit einem blauen
Jeep gekommen. Er sei zur X. -Polizei gebracht und in eine Zelle eingesperrt
worden. Etwa um 1.00 Uhr nachts sei er verhört worden. Seine Personalien seien
aufgenommen worden. Man habe ihn gefragt, ob er Kontakte zur Organisation habe.
Daraufhin habe er seine Kontakte zur LTTE, das Bunkerbauen, das Essen
Verschaffen und das Geld Geben zugestanden. Er habe dies zugegeben, da man
ihm alles andere ohnehin nicht geglaubt hätte. Man habe ihn weiter gefragt, ob er
Mitglieder der LTTE kenne. Dies habe er verneint. Daraufhin sei er mit Holzstangen
geschlagen worden. Man habe ihm vorgeworfen, dass er nach D1. gekommen
sei, um Bomben zu legen oder als Terrorist tätig zu werden, wie sich aus den
Umständen ergebe, dass er über keine Identitätskarte verfüge und sich auch nicht
bei der Polizei, wie dies üblich sei, angemeldet habe. Nach den Misshandlungen sei
er wieder in seine Zelle gebracht worden. Diese sei sehr klein gewesen. Er habe sie
mit singhalesischen Kriminellen teilen müssen. Er habe wenig zu essen bekommen.
Auch habe er nicht schlafen können. Insgesamt sei er im April 2000 für sieben Tage /
eine Woche aufgrund der Terroristengesetze festgehalten worden. Sein Schlepper
habe für seine Freilassung 10.000 Rupien bezahlt. Die Freilassung habe unter der
Auflage gestanden, dass er sich um eine Identitätskarte bemühe und sich jeden
Samstag auf der Polizeiwache melde. Der Schlepper habe dann unmittelbar für seine
Ausreise gesorgt, in dem er einen srilankischen Pass, ausgestellt auf den Namen
U1. Q. , geboren August 1978, besorgt habe, mit dem er dann am 5.
Mai 2000 mit einem Flugzeug der Sri Lanka Airlines, die Flugnummer sei ihm nicht
bekannt, nach Singapur geflogen sei. Ob sich in dem Pass ein Visum befunden
habe, wisse er nicht. In Singapur habe er zusammen mit dem Schlepper in einem
Hotel gelebt, dessen Name er nicht wisse. Er sei dann von Singapur aus am 18. Mai
2000 gegen 24.00 Uhr Ortszeit mit einem Flugzeug der Singapur Airlines weiter
geflogen. Nach einer Zwischenlandung an einem ihm unbekannten Ort sei er noch
am gleichen Tag um 6.00 Uhr morgens Ortszeit auf einem großen Flughafen in
Deutschland eingetroffen. Er könne den Flughafen nicht benennen. Eingereist sei er
mit einem blauen Reisepass mit grünen Blättern. Die Nationalität des Passes sei ihm
unbekannt. Auf dem Deckblatt habe sich ein Adler befunden. Auf welchen Namen
der Pass ausgestellt gewesen sei, könne er nicht angeben. Der Schlepper habe ihn
dann in eine Wohnung gebracht. Von dort habe der Schlepper ihn am
darauffolgenden Tag, dem 19. Mai 2000, bis zur Außenstelle Dortmund des
Bundesamtes begleitet.

4

Ausgereist sei er aus folgenden Gründen: Er sei nicht Mitglied der LTTE gewesen,
habe diese Organisation aber mit Geld in Höhe von 20.000 Rupien bzw. 16 gr. Gold
unterstützt. Außerdem habe er der Organisation Essen gebracht und Bunker
gegraben. Sein Bruder sei Mitglied der LTTE gewesen.
Er habe zusammen mit seiner Familie bis zum März 1999 in N1. im W1. -
E. gelebt. Zu diesem Zeitpunkt sei die Familie mit einem Boot über O. in
den K. -E. zurückgekehrt. Das Militär habe die Familie dabei beobachtet,
festgenommen und in ein Lager gebracht. Danach sei der Dorfälteste des Dorfes im
K. -E. , in dem sie früher gelebt hätten, benachrichtigt worden. Er habe sie
abgeholt. Die Familie sei wieder in das ehemals von ihr bewohnte Haus eingezogen.
Da er nur über einen Schulausweis verfügt und keine Identitätskarte gehabt habe,
habe er sich noch im März 1999 auf den Weg nach K. gemacht, um sich eine
Geburtsurkunde zu besorgen und die Identitätskarte zu beantragen. Als er den Ort
U2. passiert habe, sei dort eine Bombe explodiert. Acht Soldaten seien dabei
ums Leben gekommen. Er selbst habe sich bei Wahrnehmung der Explosion
sogleich auf den Boden geworfen. Deshalb hätten Militärangehörige wohl
angenommen, er habe etwas mit der Explosion zu tun, und ihn festgenommen.
Genaue Daten der Inhaftierung wisse er nicht mehr. Die Festnahme sei im April 1999
gewesen. Bei der Festnahme seien ihm Hände und Augen verbunden worden. Er sei
in das T. -Camp gebracht worden. Dort habe man ihn untersucht. Er sei mit
Kabeln geschlagen worden. Auf Verlangen habe man ihm Wasser zu trinken
gegeben. Ein anderer Soldat sei dann gekommen und habe ihn mit Stiefeln ins
Gesicht getreten. Am darauffolgenden Tag sei der Kommandant gekommen und
habe ihm gesagt, dass er etwas mit dem Bombenattentat zu tun habe und nur
freigelassen werde, wenn er Personen preisgebe, die der LTTE angehörten. Darauf
habe er erwidert, dass er keine Leute der LTTE kenne. Am darauf folgenden Tag sei
er dann unter Verwendung einer mit Benzin gefüllten Tüte und Paprikapulver
gefoltert worden. Er habe versucht, sich dagegen zu wehren. Er habe angegeben,
Asthma zu haben. Trotzdem sei er weiter geschlagen worden. Er habe dann die
Schläge nicht mehr ertragen können und gesagt, dass er Leute der Organisation
bezeichnen werde. Er sei danach in das N2. Camp gebracht worden. Dort habe
er gesagt, dass er unschuldige Leute nicht identifizieren werde. Die Soldaten hätten
ihm daraufhin das Gesicht mit einem schwarzen Tuch verdeckt und er habe eine
Militäruniform bekommen. Seine Hand sei mit einem Faden gefesselt worden. An
diesem habe ein hinzukommender junger Mann mit einem Heft gezogen, wenn er -
der Kläger - nicken sollte, woraufhin der Vorgeführte sogleich festgenommen und
geschlagen worden sei. Der Festgenommene habe geschrieen. Er heiße T1.
und sei im Anschluss daran nach Q1. geschickt worden. Erst später habe er - der
Kläger - erfahren, dass T1. zur Spitzelgruppe der Organisation gehöre. Nach
der Identifizierung dieses Mannes habe er nach Hause gehen dürfen. Insgesamt
habe diese Inhaftierung sieben Tage gedauert. Nach seiner Entlassung habe er sich
jeden zweiten Tag im N2. -Camp melden müssen. Etwa zwei Wochen später sei
wohl von jemandem verraten worden, dass sein Bruder Mitglied der LTTE sei und
sich zu Hause aufhalte. Im Mai 1999 hätten dann Soldaten das Haus nach dem
Bruder durchsucht, dabei seien seine Eltern geschlagen und er nachfolgend
mitgenommen worden. Die Soldaten hätten die Eltern aufgefordert, den Bruder zu
übergeben, ansonsten er - der Kläger - nicht freigelassen werde. Man habe ihn in
das L1. -Camp gebracht. Dort seien ihm die Augen verbunden und seine
Hände auf dem Rücken gefesselt worden. Man habe ihn auf einem Stuhl
festgebunden, entkleidet und geschlagen. Mit einer Zange habe man ihm Barthaare
ausgerissen. Man habe ihm vorgeworfen, für die LTTE Essen gegeben zu haben. Er
habe dies mit der Bemerkung zugegeben, die LTTE-Leute hätten Hunger gehabt.
Dabei sei er getreten worden. Er habe geschrien. Er sei erneut aufgefordert worden,
Anhänger der LTTE zu bezeichnen. Auf seinen Einwand, dass er keine LTTE-
Anhänger kenne, habe man ihm vorgehalten, bereits in N2. Personen identifiziert
zu haben, weshalb er das auch jetzt könne. Er sei dann mit einer Holzstange
geschlagen und erneut mit einer Benzintüte und Paprikapulver gequält worden. Er
habe dann die Identifizierung weiterer Personen zugesagt. Daraufhin sei er erneut
um 9.00 Uhr fortgebracht worden; man habe ihm eine Uniform gegeben und sein
Gesicht wieder mit einer schwarzen Maske verdeckt. Auf der Straße seien dann zwei
junge Männer angehalten und aufgefordert worden, mit erhobenen Händen zu den
Soldaten zu kommen. Als einer der Jungen seine Hand zur Hüfte bewegt habe, seien
beide sofort erschossen worden. Bei den Toten, die - wie er hinterher erfahren habe -
W2. und L2. geheißen hätten, seien Granaten, Kabel usw. gefunden worden.
Die Leichen seien ins Krankenhaus gebracht worden. Als Nächstes habe man ihn
aufgefordert, weitere Mitglieder der LTTE zu identifizieren. Dies habe er aber
abgelehnt. Daraufhin hätten ihn die Soldaten aufgefordert, diejenigen Leute zu
zeigen, die dann vorgeführt werden sollten. Er habe bei zwei vorbeigehenden
Jungen genickt. Diese seien sofort festgenommen worden. Sie hätten N3. und
B. geheißen. In der Haft seien sie gefoltert worden. Nach einer
Gesamtinhaftierungsdauer von 10 Tagen habe er unter der Auflage nach Hause
gehen dürfen, sich alle zwei Tage zu melden. Zu Hause habe er von seiner Mutter
erfahren, dass die LTTE nach ihm gesucht hätte. Diese habe vor, ihn als Verräter zu
töten. Er habe sich daraufhin nicht mehr zu Hause aufgehalten, sondern anderswo
gewohnt. Er sei bei einer Tante oder anderen Verwandten gewesen. An die
Behörden, die Polizei bzw. das Militär habe er sich nicht gewandt und um Hilfe
nachgesucht, weil sie ihn festgehalten hätten. Bis sein Onkel ihn nach D1.
gebracht habe, habe er sich allerdings an jedem zweiten Tag bei dem Militär im K.
E. zunächst im N2. -Camp und dann in L3. gemeldet. Letztlich habe er
sowohl wegen der Nachstellungen seitens der LTTE als auch wegen des Militärs sich
entschlossen, den K. E. zu verlassen. Seine Mutter habe entschieden, ihn
ins Ausland zu schicken. Die Familie habe einen Traktor und ein Grundstück
verkauft.

5

Nachts, wenn er schlafe, schreie er und bitte, dass man ihn nicht schlagen möge. Er
leide unter Angst, auch wenn das Telefon klingele. Er habe Gedächtnislücken. So
habe er alles vergessen, was er in der Schule gelernt habe.

6

Mit Bescheid vom 28. Juni 2000, zugestellt am 11. Juli 2000, lehnte das
Bundesamt den Antrag des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter ab,
verneinte das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des
Ausländergesetzes - AuslG - sowie von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG
und forderte den Kläger unter Androhung der Abschiebung nach Sri Lanka zur
Ausreise aus dem Bundesgebiet auf.

7

Am 20. Juli 2000 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung hat er sich unter
Darlegung näherer Einzelheiten darauf berufen, wegen seiner Zugehörigkeit zur
Volksgruppe der Tamilen sowie wegen der erlittenen Vorverfolgung bei einer
Rückkehr nach Sri Lanka mit politischer Verfolgung rechnen zu müssen, jedenfalls
aber wegen seiner tamilischen Volkszugehörigkeit, seiner Herkunft aus den
tamilischen Siedlungsgebieten Sri Lankas, dem Fehlen tragfähiger
verwandtschaftlicher Bindungen im singhalesischen Siedlungsgebiet, seines Alters
und wegen pauschal unterstellter Verbindungen zur LTTE Gefahren für Leib und
Leben im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka konkret zu befürchten.
Sein Vorbringen beim Bundesamt ergänzte der Kläger dahingehend: Die Prozedur
mit dem Faden habe dazu gedient, ihm zu signalisieren, wenn er eine Person als
LTTE zugehörig "identifizieren" sollte. Die dies praktizierenden Soldaten hätten auf
diese Art und Weise eine Vielzahl von angeblichen "Terroristen" festnehmen können
und sich damit bei ihren Vorgesetzten beliebt machen können. Bei der dritten
Verhaftung sei das gesamte Wohnviertel im Zuge einer Razzia systematisch
durchsucht worden.

8

Sein Bruder, Herr T2. O1. , sei seit 1996 als Kämpfer für die LTTE tätig.
Er führe dort den Kampfnamen "O2. ". Aufgrund dieser verwandtschaftlichen
Bindungen zu einem aktiven LTTE-Kämpfer müsse er Gefahren für Leib und Leben
im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka befürchten.

9

Der Kläger hat eine Bescheinigung des Dr. S.T. Q2. von der Modern
N4. D2. , Q3. Q4. Road, L4. , vorgelegt, in der es u.a. heißt: When
he lived in K. during the Military Operation period the Army assaulted him very
severely and he was affected internal organs in his body.

10

In der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts hat der Kläger Angaben
zu seinem Verfolgungsschicksal gemacht. Der Kläger hat dort zusammenfassend
erklärt: Er sei 1999 von N5. nach K. zurückgekehrt. Das erste Mal sei er im
März 2000 oder 1999 in T. verhaftet worden. Tags zuvor habe er eine
Geburtsurkunde beantragt. Am Tag seiner Verhaftung selbst seien sie in einer Kirche
gewesen, in der eine Veranstaltung stattgefunden habe. Auf dem Rückweg sei er
verhaftet worden, weil bei einer Bombenexplosion acht Soldaten ums Leben
gekommen seien. Er sei sieben Tage lang festgehalten worden. Während dieser Zeit
hätten sie ihn geschlagen, in eine Tüte Benzin getan, ihm diese über seinen Kopf
gezogen und am Hals befestigt. Ihm sei gesagt worden, er solle doch zugeben, dass
er etwas mit dem Bombenattentat zu tun habe, und dass er etwas mit dem Attentat
zu tun habe und deshalb Leute von der LTTE identifizieren müsse. Ihm seien dann
Personen im N2. -Camp vorgeführt worden. Er habe nicken sollen, wenn er eine
Person erkenne. Er habe keine Person gekannt. Gleichwohl habe er genickt, als ihm
ein Soldat, der hinter ihm gestanden habe, "So jetzt" gesagt habe. Nach der
Entlassung habe er sich einmal die Woche melden müssen. Dies sei nicht mal einen
Monat so gegangen. Dann seien Soldaten zu ihnen nach Hause gekommen, weil sie
für zwei Tage ihren für die LTTE arbeitenden Bruder beherbergt und beköstigt
hätten. Die Soldaten hätten ihn mitgenommen und mit Wasser, Currypulver oder
Benzin gefüllten Plastiktüten gefoltert, um ihn erneut zu bewegen, Leute zu zeigen.
Man habe ihn zum Checkpoint gebracht. In L1. gebe es viele LTTE-Mitglieder.
Bei diesem Kontrollpunkt hätten die Soldaten ihm einen Faden um den Finger
gebunden. Wenn sie an dem Faden gezogen hätten, habe er mit dem Kopf nicken
müssen. Wenn er die Leute nicht indentifiziert hätte, hätten sie ihn geschlagen.
Insgesamt habe er fünf Leute identifiziert. Zwei namens Bellinand und Kandan seien,
weil sie sich an die Hüfte gefasst hätten, sogleich erschossen worden. Sie hätten
Granaten und Kabel mit sich geführt. An Tagen, an denen er niemanden identifiziert
habe, hätten sie ihn geschlagen. Nach insgesamt ca. 10 Tagen im Camp habe man
ihn wieder freigelassen. Zwischenzeitlich sei die LTTE bei seiner Mutter gewesen
und hätte ihn als Verräter bezeichnet. Deshalb sei er für vier, fünf oder sechs Tage
zu Verwandten, einer Tante, nach Kokovil gegangen und seine Mutter habe seine
Ausreise veranlasst. Mit seinem Onkel sei er dann nach L5. gegangen und
von dort mit dem Schiff nach U3. und anschließend mit dem Zug nach D1.
gefahren. In Deutschland sei er in ärztlicher Behandlung. Dort sei ihm gesagt
worden, dass er ein bisschen krank im Kopf sei.

11

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Inhalt im Einzelnen verwiesen wird,
hat das Verwaltungsgericht die Klage mit den Anträgen,

12

den Bescheid des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 28. Juni
2000 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten,
den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen und
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG vorliegen,

13

hilfsweise festzustellen,

14

dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen,

15

abgewiesen.

16

Auf Antrag des Klägers hat das Gericht mit Beschluss vom 1. März 2005 die
Berufung zugelassen, soweit der Kläger unter entsprechender Aufhebung des
Bescheides des Bundesamtes (jetzt Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) vom
28. Juni 2000 begehrt, die Beklagte zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten
anzuerkennen und für ihn das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
(§ 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG) sowie von Abschiebungshindernissen gemäß § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG (§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) festzustellen.

17

Soweit das Begehren auf die Verpflichtung des Beklagten gerichtet gewesen ist,
den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen, hat der Kläger in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat durch seinen Prozessbevollmächtigten erklärt, er
verfolge dieses Begehren nicht weiter.

18

Zur Begründung der verbliebenen Berufung führt der Kläger aus: Aus seinem
Vorbringen im erstinstanzlichen sowie im Berufungszulassungsverfahren ergebe
sich, dass er jedenfalls unmittelbar vor dem Verlassen Sri Lankas in D1. unter
dem pauschalen Verdacht der Unterstützung der LTTE längere Zeit festgehalten und
erheblich misshandelt worden sei. Dies erfülle die Merkmale politischer Verfolgung,
so dass er als individuell vorverfolgt anzusehen sei. Dem gemäß liege für ihn keine
hinreichende Sicherheit vor erneuter politischer Verfolgung bei einer Rückkehr nach
Sri Lanka vor. Dies müsse dazu führen, dass die Klage jedenfalls hinsichtlich der
Zuerkennung politischer Abschiebungshindernisse gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG
Erfolg habe. In jedem Fall werde eine Beweisaufnahme gemäß dem in der
mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Münster gestellten
Beweisantrag ergeben, dass bei ihm eine posttraumatische Belastungsstörung
wegen der traumatisierenden Erlebnisse in Sri Lanka, die von ihm glaubhaft
vorgetragen seien, bestehe und seine Rückkehr dorthin wegen der dann konkret
drohenden Re-Traumatisierung nicht möglich und zumutbar sei, weil dieses
Phänomen eine erfolgversprechende Behandlung selbst dann ausschließen würde,
wenn eine Behandlung an sich in Sri Lanka verfügbar wäre.

19

Der Kläger beantragt,

20

die Beklagte unter entspechend teilweiser Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts
Münster vom 29. Januar 2003 (Aktenzeichen 9 K 2214/00.A) und entsprechender teilweiser
Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 28. Juni 2000
(Aktenzeichen 2566631-431) zu verpflichten, festzustellen, dass in seiner Person
Abschiebungshindernisse gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich des Staates Sri Lanka
vorliegen,

21

hilfsweise festzustellen,

22

dass Abschiebungshindernisse gemäß § 60 Abs. 7
AufenthG hinsichtlich des Staates Sri Lanka
vorliegen,

23

weiter hilfsweise,

24

zum Beweis der Tatsache, dass bei ihm aufgrund
traumatischer Erfahrungen in seinem Heimatland ein
posttraumatisches Belastungssyndrom vorliegt und
eine insbesondere erzwungene Rückkehr in sein
Heimatland zu einer psychischen Dekompensation
führen würde, die eine Behandlung seiner Krankheit
dort unmöglich machen würde, ein
Sachverständigengutachten eines mit der
Behandlung traumatischer Erkrankungen vertrauten
Facharztes für Neurologie und Psychiatrie, dessen
Auswahl in das Ermessen des Gerichts gestellt
werde, einzuholen.

25

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,
die Berufung zurückzuweisen.

26

Mit Schreiben vom 18. Oktober 2005 hat der Kläger eine psychologische
Stellungnahme der Diplompsychologin T3. vom 14. Oktober 2005 dem Gericht
vorgelegt. Nach ihr befindet sich der Kläger seit Januar 2005 (Erstgespräch: 21.
Januar 2005) in psychotherapeutischer Behandlung. Bisher seien mit dem Kläger 12
(teils mehrstündige) psychotherapeutisch-diagnostische Gespräche geführt worden.
Die Gespräche seien teilweise mit Hilfe eines Dolmetschers für die tamilische
Sprache durchgeführt worden. Zur Absicherung der Diagnose sei zudem ein
Standard-Beurteilungsbogen zur Erfassung posttraumatischer Belastungsstörungen
verwendet worden. Nach dieser Stellungnahme leidet der Kläger unter starken
Schlafstörungen, verbunden mit intensiven Alpträumen, wiederkehrenden, willentlich
nicht zu beeinflussenden, quälenden Erinnerungen auch am Tage, Angstzuständen,
Unruhe, Nervosität und Gereiztheit, Konzentrationsstörungen, stechenden
Kopfschmerzen, Asthmabeschwerden und chronischem Durchfall. Aufgrund der
Auswertung der Gespräche und des Standard-Beurteilungsbogens gelangt die
Diplompsychologin zu der Diagnose, dass der Kläger mit hoher Wahrscheinlichkeit
an einer posttraumatischen Belastungsstörung (ICD-10: F43.1) leidet und dass die
Behandlung aus psychotraumatologischer Sicht nicht im Herkunftsland, in dem die
Traumatisierung erfolgte, durchgeführt werden kann, da eine Rückführung in das
Herkunftsland mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit eine Retraumatisierung mit
vollständigem seelischen Zusammenbruch zur Folge hat.
Unter Hinweis darauf, dass der Kläger kaum in der Lage sei, zeitlich kohärent
Ereignisse zu schildern und Zeitintervalle abzuschätzen, und dies die Erfassung der
Vorgeschichte in erheblichem Maße erschwert habe, führt Diplompsychologin T3.
in ihrer Stellungnahme aus: Herr N. gebe an, mehrfach Zeuge von Kampfhandlungen
gewesen zu sein. So sei bei seinem Heimatort ein singhalesisches Flugzeug von der
LTTE abgeschossen worden und brennend auf ein Haus gestürzt, wobei sowohl die
Besatzung als auch Hausbewohner getötet worden seien. Überall hätten Leichenteile
herumgelegen. Es hätte nach verbranntem Fleisch gerochen. Herr N. habe trotzdem
versucht, ein vermeintliches Kabel aufzuheben, das sich dann aber als Teil einer
Leiche herausstellte. Noch heute könne er kein rohes und/oder verbranntes Fleisch
sehen oder riechen. Später (1995) sei er Zeuge eines Bombenangriffs geworden, bei
dem Menschen, die zu einem Schutzbunker flüchten wollten, vor dem Eingang
dieses Bunkers von einer Bombe verletzt oder getötet worden seien. Überall hätten
schreiende Verletzte oder zerfetzte Leichen herumgelegen. Diese Bilder sehe er
auch heute noch in Alpträumen. 1999 sei er nach der Explosion einer Bombe, bei der
8 singhalesische Soldaten umgekommen seien, dann zum ersten Mal verhaftet
worden; man habe ihn zusammen mit einem Freund in der Nähe von K.
festgenommen und verdächtigt, die Explosion ausgelöst zu haben oder mit den
Attentätern in Verbindung zu stehen. Man habe ihn zum Verhör in ein Militärcamp
gebracht. Dort sei er unter Folter verhört worden. Man habe ihm die Hände auf den
Rücken gebunden und habe ihn mit sandgefüllten Plastikschläuchen geschlagen.
Man habe ihn mit Stiefeln getreten, bis er bewusstlos geworden sei. Man habe ihn an
den Füßen aufgehängt und an einem Seil sehr schnell zu Boden runtergelassen, so
dass er das Gefühl gehabt habe, mit dem Kopf auf den Boden aufprallen zu müssen.
Manchmal habe man ihn auch beim Herunterlassen mit dem Kopf unter Wasser
getaucht, so dass er geglaubt habe, ersticken zu müssen. Er habe ferner Benzin-
und Chilidämpfe einatmen müssen, indem man ihm eine Plastiktüte über den Kopf
gebunden habe. Bei der Schilderung dieser Ereignisse fange Herr N. regelmäßig an
zu husten. Durch diese Folter sei eine frühere Asthma-Erkrankung verstärkt worden.
Schließlich habe er die durch die Misshandlungen ausgelösten Schmerzen nicht
mehr ertragen können und sich daher bereiterklärt, LTTE-Angehörige zu
identifizieren. Er habe dann maskiert einen Mann durch Kopfnicken "identifiziert", von
dem sich später herausgestellt habe, dass er einen hohen Rang bei der LTTE
innegehabt habe. Von diesem Verrat habe die LTTE erfahren. Herr N. sei nach der
Identifizierung schließlich mit der Auflage entlassen worden, sich jeden Tag bei den
Sicherheitskräften zu melden. Während der Haft habe Herr N. zudem mit ansehen
müssen, wie andere Häftlinge an einem Baum gebunden und so geschlagen worden
seien, dass sie am nächsten Tag tot - noch immer an die Bäume gefesselt - gewesen
seien. Auch davon träume er manchmal in seinen Alpträumen. Später sei er ein
weiteres Mal verhaftet worden. Anlass der Verhaftung sei gewesen, dass man seinen
jüngeren Bruder, der sich zwischenzeitlich der LTTE angeschlossen gehabt habe,
gesucht habe. Man sei immer wieder in sein Elternhaus gekommen, um nach dem
Bruder zu suchen. Seine Eltern seien dabei vor seinen Augen geschlagen worden.
Er selber sei schließlich mitgenommen worden und - wieder unter Folter - über den
Aufenthaltsort des Bruders befragt worden. Auch dieses Mal habe er sich schließlich
bereit erklärt, LTTE-Angehörige zu "identifizieren". Er habe auch mit ansehen
müssen, wie ein von ihm Identifizierter erschossen worden sei. Nach seiner
Freilassung habe er in wechselnden Unterkünften (überwiegend bei Verwandten)
gelebt. Seine Familie habe ihn eigentlich möglichst bald aus Sri Lanka weg schicken
wollen. Auch er selbst habe möglichst bald fliehen wollen, da er sich sowohl von den
singhalesischen Sicherheitskräften als auch von der LTTE wegen seines "Verrats"
bei den Identifizierungen verfolgt gefühlt habe. Bereits nach seiner Entlassung und
während der Zeit des Wartens auf die Flucht habe er sich sehr schlecht gefühlt. Er
habe oft Alpträume gehabt, in denen er immer wieder die Folter erlebt habe und die
Gesichter der durch seinen "Verrat" zu Tode gekommenen vor sich gesehen habe.
Aus diesen Träumen sei er schreiend und zunächst auch desorientiert aufgewacht. In
diesem Zustand habe er dann manchmal auch zu fliehen versucht, indem er in
panischer Angst aus dem Haus gelaufen sei. Die Familie habe dann die Flucht
vorbereitet und organisiert. Sie habe aber erst Geld für die Flucht und die Bezahlung
der Schlepper beschaffen müssen, was schließlich durch den Verkauf eines Traktors
gelungen sei. Schließlich sei er dann mit Hilfe der Schlepper zunächst nach D1.
und später dann (nach einer weiteren kürzeren Haft) per Flugzeug im April 2000
nach Deutschland gekommen.

27

Der Arzt für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie L6. hat dem Kläger in
einem bei Gericht am 19. Oktober 2005 eingegangenen Attest bescheinigt, dass
dieser seit dem 13. Mai 2005 bei ihm in fortlaufender Behandlung ist und das
Medikament Amitriptylin einnimmt. In einem weiteren Attest vom 19. Oktober 2005,
bei Gericht eingegangen am 31. Oktober 2005, hat Herr L6. eine depressive
Störung bei posttraumatischer Belastungsstörung diagnostiziert, die psychiatrisch-
psychotherapeutisch und medikamentös durch den Einsatz von Trimipramin, Perazin
und Amitriptylin in wechselnden Dosierungen und Kombinationen behandelt
wird.

28

Die Erkenntnisse und Unterlagen, auf die die Beteiligten mit der
Ladungsverfügung hingewiesen worden sind, sind zum Gegenstand der mündlichen
Verhandlung gemacht worden.

29

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes
Bezug genommen.

30

Entscheidungsgründe:

31

Das Berufungsverfahren ist einzustellen, soweit es den Anspruch des Klägers auf
Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art. 16a Abs. 1 GG betrifft (§ 126 Abs. 1
und 3 VwGO). Insoweit hat der Kläger seine Berufung durch Beschränkung des
Berufungsantrages zurückgenommen.

32

Die vom Senat zugelassene und auch im übrigen zulässige Berufung des
Klägers bleibt, soweit er sie aufrecht erhalten hat, ohne Erfolg. Das
Verwaltungsgericht hat den noch streitbefangenen Teil der Klage im Ergebnis zu
Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Feststellung eines
Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 1 AufenthG (A.). Der hilfsweise geltend
gemachte Anspruch auf Feststellung des Bestehens eines Abschiebungsverbotes
nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, der § 53 Abs. 6 AuslG ersetzt, ist ebenfalls
unbegründet (B.).

33

A. Das auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG
gerichtete Begehren des Klägers ist unbegründet. Diese Vorschrift, die mit
Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes - ZuwandG - vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S.
1950) am 1. Januar 2005 an die Stelle des § 51 Abs. 1 AuslG getreten ist, ist zum
maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG; Art.
15 Abs. 3 ZuwandG) anwendbar.

34

Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat
abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse,
Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen
Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Der
Anwendungsbereich dieser Vorschrift umfasst den des Art. 16a Abs. 1 GG, so noch zu § 51 Abs. 1 AuslG: BVerwG, Urteil
vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, DVBl 1992, 843;
zur Deckungsgleichheit von Art. 16a Abs. 1 GG und
§ 51 Abs. 1 AuslG mit dem Flüchtlingsbegriff der
Genfer Konvention: BVerwG, Urteil vom 26. Oktober
1993 - 9 C 50.92 u.a. -, NVwZ 1994, 500, 503; Urteil
vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, NVwZ 1994, 497,
498 ff., und geht darüber hinaus, indem - nach Maßgabe des § 28 AsylVfG - auch selbst
geschaffene Nachfluchtgründe und gemäß § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG eine
Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure, etwa in Bürgerkriegssituationen, in denen
es an staatlichen Strukturen fehlt, ein Abschiebungsverbot begründen. Ferner stellt
§ 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG klar, dass eine Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu
einer bestimmten sozialen Gruppe auch dann vorliegen kann, wenn
Anknüpfungspunkt allein das Geschlecht ist.

35

Vgl. Huber, Das Zuwanderungsgesetz, NVwZ
2005, 1, 6, 10.

36

Eine Verfolgung ist dann im Sinne des Asylgrundrechts bzw. des § 60 Abs. 1
AufenthG eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische
Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare
Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn
ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit
ausgrenzen.

37

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315, 333 ff.

38

Die Gefahr eigener politischer Verfolgung des Asylbewerbers kann sich auch aus
gegen Dritte gerichtete Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asyl-
und abschiebungserheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und
wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit
vergleichbaren Lage befindet (Gruppenverfolgung).

39

BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR
902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216, 231; BVerwG, Urteil
vom 8. Februar 1989 - 9 C 33.87 -, Buchholz 402.25
§ 1 AsylVfG Nr. 105; Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C
158.94 -, BVerwGE 96, 200, 202 f.

40

Voraussetzung für die Annahme einer Gruppenverfolgung ist zunächst, dass die
festgestellten asylrechtsrelevanten Maßnahmen die von ihnen Betroffenen gerade in
Anknüpfung an das die verfolgte Gruppe kennzeichnende asylerhebliche Merkmal
treffen. Denkbar ist sowohl eine unmittelbare Anknüpfung an das die Verfolgung
begründende Gruppenmerkmal - etwa die Volkszugehörigkeit - als auch eine
Verfolgung, der dieses Merkmal mittelbar zu Grunde liegt. Dies kann etwa der Fall
sein, wenn sich die Verfolgung zwar eigentlich gegen eine tatsächlich oder
vermeintlich separatistische Überzeugung richtet, der Staat aber einer ethnisch
definierten Bevölkerungsgruppe pauschal eine Nähe zu separatistischen Aktivitäten
oder gar generell deren Unterstützung unterstellt. Ein solcher pauschaler Verdacht
kann eine "Separatismus-Verfolgung" je nach den Umständen des Falles als
"ethnische" Gruppenverfolgung erscheinen lassen.

41

BVerfG, Beschluss vom 9. Dezember 1993
- 2 BvR 1638/93 -, InfAuslR 1994, 105, 108;
BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -,
BVerwGE 96, 200, 205; Urteil vom 30. April 1996 - 9
C 170.95 -, BVerwGE 101, 123, 125.

42

Die Annahme einer Gruppenverfolgung setzt darüber hinaus eine bestimmte
Verfolgungsdichte oder jedenfalls sichere Anhaltspunkte für das Vorliegen eines
Verfolgungsprogramms voraus.

43

BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -,
BVerwGE 85, 139 142 f.; Urteil vom 5. Juli 1994
- 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200, 204 ff.; Urteil vom
30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123,
125.

44

Für die Feststellung der erforderlichen Verfolgungsdichte ist die Gefahr einer so
großen Vielzahl von Eingriffshandlungen in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter
erforderlich, dass es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle
Übergriffe oder um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt. Die
Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und
Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich
in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich
greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit,
sondern ohne Weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht. Die
Voraussetzungen einer Gruppenverfolgung, die von Dritten ausgeht, und einer
staatlichen Gruppenverfolgung sind hinsichtlich der erforderlichen
"Verfolgungsdichte" im Grundsatz gleich.

45

BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -,
BVerwGE 96, 200, 203 f.; Urteil vom 19. April 1994
- 9 C 462.93 -, Buchholz 402.25 AsylVfG § 1 Nr. 169;
BVerfG, Beschluss vom 11. Mai 1993
- 2 BvR 2245/92 -, InfAuslR 1993, 304, 306.

46

Für die Beurteilung, ob die Verfolgungsdichte die Annahme einer
Gruppenverfolgung rechtfertigt, müssen Intensität und Anzahl aller
Verfolgungshandlungen auch zur Größe der Gruppe in Beziehung gesetzt werden.
Allein die Feststellung "zahlreicher" oder "häufiger" Eingriffe reicht nicht aus. Denn
eine bestimmte Anzahl von Eingriffen, die sich für eine kleine Gruppe von Verfolgten
möglicherweise bereits als bedrohlich erweist, kann bei einer großen Gruppe
vergleichsweise geringfügig erscheinen, weil sie in Bezug auf die Zahl der
Gruppenmitglieder nicht ins Gewicht fällt und sich deshalb nicht als Bedrohung der
Gruppe darstellt.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994
- 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200, 206.

48

Aus dem dem Asylrecht und dem § 60 Abs. 1 AufenthG zu Grunde liegenden
Zufluchtgedanken folgt, dass ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter
bzw. ein Abschiebungsverbot nur dann besteht, wenn der Ausländer in seinem
Heimatstaat landesweit von politischer Verfolgung bedroht ist. An dieser
Voraussetzung fehlt es, wenn der Betroffene zwar in Teilgebieten seines
Heimatstaates mit politischer Verfolgung in Form individueller oder
gruppengerichteter Verfolgung rechnen muss, wenn er aber in anderen Regionen vor
derartiger Verfolgung hinreichend sicher sein kann (inländische Fluchtalternative).

49

Ein Anspruch auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1
AufenthG besteht nur dann, wenn der Schutzsuchende geltend machen kann, dass
er im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung - § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG - bei einer
Rückkehr in sein Heimatland von Verfolgung bedroht wäre, wenn ihm also zu diesem
Zeitpunkt die Rückkehr in die Heimat nicht zugemutet werden kann. Für die danach
anzustellende Prognose gelten unterschiedliche Maßstäbe je nach dem, ob der
Ausländer seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar
drohender Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik
Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall liegt ein Abschiebungsverbot nach
§ 60 Abs. 1 AufenthG schon dann vor, wenn der Ausländer bei einer Rückkehr vor
erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann (sog. herabgestufter
Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Hat der Ausländer sein Heimatland jedoch unverfolgt
verlassen, so kann sein Begehren nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von
beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit droht.

50

Zum Asylgrundrecht: BVerfG, Beschluss vom
2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341,
360; Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86
u.a. -, BVerfGE 80, 315, 344 ff.; BVerwG, Urteil vom
5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -, NVwZ 1995, 391.

51

Beachtlich ist die Wahrscheinlichkeit, wenn die für die Annahme einer Gefahr
sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen als die dagegen
sprechenden Tatsachen.

52

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162, 169, m.w.N.

53

Eine theoretische Möglichkeit reicht hierzu nicht aus.

54

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -, NVwZ 1995, 391, 393.

55

Bei Anwendung dieser Grundsätze ist im vorliegenden Fall der gewöhnliche
Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zu Grunde zu legen. Der
Kläger ist nicht als Verfolgter im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG aus Sri Lanka
ausgereist (I.). Er muss nach derzeitigem Sachstand auch nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit befürchten, bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einer Verfolgung
im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG ausgesetzt zu sein (II.).

56

I. Es ist Sache des Ausländers, die Gründe für seine Furcht vor Verfolgung im
Heimatstaat schlüssig vorzutragen. Dazu hat er unter Angabe genauer Einzelheiten
einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei
Wahrunterstellung ergibt, dass er bei verständiger Würdigung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG zu befürchten hat.
Hierzu gehört, dass der Ausländer zu den in seine Sphäre fallenden Ereignissen,
insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung gibt, die
geeignet ist, den behaupteten Anspruch lückenlos zu tragen. Bei der Bewertung der
Stimmigkeit des Sachverhalts müssen u.a. Persönlichkeitsstruktur, Wissensstand
und Herkunft des Ausländers berücksichtigt werden.

57

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juli 1989 - 9 B
239.89 -, InfAuslR 1989, 349, vom 26. Oktober 1989
- 9 B 405.89 -, InfAuslR 1990, 38, 39 und vom
3. August 1990 - 9 B 45.90 -, InfAuslR 1990,
344.

58

Bei Anwendung dieser Grundsätze ist im vorliegenden Fall der gewöhnliche
Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zu Grunde zu legen. Denn
der Kläger ist im Jahr 2000 nicht als Verfolgter im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG
aus Sri Lanka ausgereist. Er war vor seiner Ausreise aus Sri Lanka weder von
derartiger Verfolgung betroffen oder bedroht (1.), noch war er in der Gefahr, Opfer
einer Gruppenverfolgung zu werden (2.).

59

1. Der Vortrag des Klägers, er sei im K. -E. zweimal inhaftiert gewesen
und habe aufgrund von Misshandlungen zwangsweise in der im Tatbestand
geschilderten Weise mit den Sicherheitskräften zusammenarbeiten und sich nach
seiner Freilassung bei diesen regelmäßig melden müssen, ist unglaubhaft, da
widersprüchlich und gesteigert. Der Kläger hat bei seiner Einlassung in der
mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht zunächst die beiden
Verhaftungen zeitlich als im Jahr 2000, dem Jahr seiner Ausreise, erfolgt dargestellt.
Erst auf Vorhalt hat er es für möglich gehalten, dass die Verhaftungen auch im Jahr
1999 erfolgt sein können, wie er bei der Anhörung durch das Bundesamt noch
angegeben hatte. Dort hat er allerdings nicht gleichförmig anzugeben vermocht, bis
wann er sich noch im K. -E. aufgehalten hat. So gab er seinerzeit an, dort
noch bis zum 5. März bzw. März 2000 bzw. Mai 2000 gewesen zu sein. Diese
Unstimmigkeiten sind insofern nicht nachvollziehbar als er durch das Bundesamt
bereits am 23. Mai 2000 angehört wurde und es insoweit allein um die zeitliche
Einordnung des unmittelbar in den letzten Wochen und Monaten Erlebten ging.
Widersprüchlich sind auch seine Angaben zu seiner ersten Festnahme. Beim
Bundesamt hatte er noch angegeben, dass er nach K. gegangen sei, um eine
Identitätskarte zu beantragen, und unterwegs, soeben als er den Ort U2. passiert
habe, eine Bombe explodiert sei und er sich auf den Boden geworfen habe.
Demgegenüber gab er in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht
an, erst am Tag, nachdem er die Identitätskarte beantragt hatte, festgenommen
worden zu sein und zwar in T. nach dem Besuch einer Veranstaltung in einer
Kirche. In den mündlichen Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht und dem
Senat hat der Kläger erklärt, sich bereits auf dem Rückweg von K. befunden zu
haben, als die Bombe explodierte. Während er beim Bundesamt und in der
mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nicht erwähnte, zusammen mit
anderen festgenommen worden zu sein, ist er laut Stellungnahme der
Diplompsychologin T3. zusammen mit einem Freund und laut Angaben in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat zusammen mit anderen, die er nicht kannte,
verhaftet worden. Erstmals in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat berichtet
der Kläger, dass bei dem Verhör, in dem ihm ein Vorgesetzter der Soldaten
vorgehalten habe, an dem Bombenattentat beteiligt gewesen zu sein, und ihn zur
Mitwirkung bei der Identifizierung von LTTE-Anhängern aufgefordert habe, ein
weiterer Gefangener anwesend gewesen sei. Dieses Verhör datierte der Kläger beim
Bundesamt auf einen Tag nach der Festnahme, bei der Anhörung vor dem Senat auf
etwa vier bis fünf Tage nach seiner Verhaftung. Auch seine "Mithilfe" bei der
Identifizierung von LTTE-Anhängern schilderte der Kläger bei den einzelnen
Anhörungen abweichend voneinander. Während er beim Bundesamt noch
angegeben hatte, dass seine Hand an einem Faden gefesselt worden sei und er
habe nicken müssen, wenn ein mit einem Heft ausgestatteter junger Mann an dem
Faden gezogen habe, gab er in der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht an, verbal durch einen hinter ihm stehenden Soldaten zum
Nicken aufgefordert worden zu sein. Dort ordnete er die Geschichte mit dem Faden
erst der zweiten Inhaftierung zu, allerdings mit der Abweichung, dass ihm der Faden
um einen Finger und nicht um die Hand gebunden worden sein soll. In der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat erwähnte der Kläger eine Schnur zur
Identifizierung von LTTE-Anhängern im Zusammenhang mit seiner ersten
Inhaftierung. Die soll ihm um den kleinen Finger der rechten Hand gebunden worden
sein. Beim Bundesamt will der Kläger mit Paprikapulver gequält worden sein. Vor
dem Verwaltungsgericht gab er an, dass er mit Currypulver gefüllten Plastiktüten
gefoltert worden sei. Nach der Stellungnahme der Diplompsychologin T3. wurde
der Kläger mit Chili-Dämpfen misshandelt. Vor dem Senat hat sich der Kläger
dahingehend eingelassen, dass ihm Chilipulver auf das Gesicht gesprüht worden sei.
Vor dem Verwaltungsgericht hat der Kläger erklärt, im Kantharoday-Gefängnis in der
Weise gefoltert worden zu sein, dass eine Plastiktüte am Hals befestigt und durch
eine obere Öffnung Wasser eingefüllt worden sei, bis man nicht mehr habe atmen
können. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat fand diese Form der
Misshandlung keine Erwähnung mehr. Hier gab der Kläger an, man habe ihm die
Füße zusammengebunden, ihn an einem Seil kopfüber hochgezogen und immer
wieder in eine mit Wasser gefüllte Wanne getaucht. Folter in Form von Schlägen mit
einem Kabel, Tritten mit Stiefeln ins Gesicht und das Herausreißen von Barthaaren
mit einer Zange, die er vor dem Bundesamt noch geschildert hat, erwähnt der Kläger
bei seiner Einlassung vor dem Verwaltungsgericht nicht mehr. Auch in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat erwähnt er nicht das Herausreißen von
Barthaaren, wohl aber erstmals das Ausdrücken brennender Zigaretten auf seiner
Haut, insbesondere an seinen Beinen, und dass auf einen Tisch gelegt und mit
Wasser begossen werden. Nach seiner ersten Entlassung musste sich der Kläger
laut Aussage vor dem Bundesamt alle zwei Tage und nach seinen Angaben vor dem
Verwaltungsgericht einmal wöchentlich melden. In der Stellungnahme der
Diplompsychologin T3. heißt es, dass sich der Kläger täglich bei den
Sicherheitskräften habe melden müssen. Vor dem Senat gab der Kläger an, dass er
sich nach seiner ersten Entlassung alle zwei oder drei Tage in N2. zu einer
Unterschrift habe melden müssen. Die Dauer der Inhaftierungen gab der Kläger
bisher mit einer Woche bzw. 10 Tagen an. In der mündlichen Verhandlung vor dem
Senat erklärte er, dass seine erste Verhaftung ca. einen Monat und seine zweite
Inhaftierung ca. 3 Monate gedauert habe.

60

Soweit man dem Vorbringen des Klägers vor dem Bundesamt folgt, dass die
Inhaftierungen in 1999 erfolgten und er erst im Jahr 2000, etwa zur selben
Jahreszeit, das K. -E. in Richtung D1. verlassen hat, bleibt unklar, wo
der Kläger sich nach seiner zweiten Freilassung aufgehalten und was er seitdem -
mit Ausnahme der Meldungen bei den Sicherheitskräften - gemacht hat. Insoweit gibt
er allein an, sich bei einer Tante oder anderen Verwandten aufgehalten zu haben.
Die Behauptung, auch wegen der Nachstellungen seitens der LTTE den K. -
E. verlassen zu haben, wird mit Ausnahme der Angabe, dass während seiner
Inhaftierung die LTTE nach ihm gesucht habe, um ihn als Verräter zu töten, nicht
weiter konkretisiert. Es ist daher weder verständlich, warum der Kläger nicht
sogleich, nach dem er von den Recherchen der LTTE nach ihm erfahren hatte, den
K. -E. verließ, wenn er tatsächlich eine Ermordung seitens der LTTE
befürchtete, noch einsichtig, was den Kläger veranlasst haben könnte, im Jahr 2000
dort weg zu gehen.

61

Auch die angebliche Verhaftung, Inhaftierung, Folterung und Freilassung des
Klägers in D1. ist nicht glaubhaft, weil die dazu gemachten Angaben sich mit
anderen Angaben widersprechen und sie nur wage und oberflächlich dargestellt
wurden. Insoweit ist bereits auffällig, dass die Inhaftierung in D1. in der
Stellungnahme der Diplompsychologin T3. nur in einem Klammerzusatz mit den
Worten "nach einer weiteren kürzeren Haft" Erwähnung findet und der Kläger auch in
der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vor dem Vorhalt, Einzelheiten zu dieser
Verhaftung zu erzählen, nur bemerkte, dass ihn in D1. Polizisten verhaftet und 7
Tage in Haft gehalten hätten.

62

Widersprochen hat sich der Kläger auch bei seinen zeitlichen Angaben. Wenn er
einmal erklärt, erst im Mai 2000 nach D1. gekommen zu sein, kann seine andere
Erklärung, im April 2000 in D1. festgenommen worden zu sein, wobei er genaue
Daten nicht nennen könne, nicht stimmen. Soweit er sich darauf beruft, im März 2000
nach D1. gekommen zu sein - am 5. März 2000 will er K. in Richtung D1.
verlassen haben -, ist damit die Angabe in der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht nicht vereinbar, sich insgesamt "etwas weniger als einen Monat"
bis zur Ausreise in D1. aufgehalten zu haben.

63

Beim Bundesamt hat er vorgetragen, während seines Aufenthalts in D1. vom
Schlepper an verschiedenen Orten untergebracht worden zu sein. In der mündlichen
Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht gab er auf die Frage, wo er gewohnt habe,
"G. Street" an. Vor dem Senat ließ er sich wieder dahingehend ein, während
seines Aufenthalts sich nie länger in einer Wohnung aufgehalten zu haben.

64

Das Vorbringen des Klägers ist auch nicht substantiiert. So behauptet er im
Rahmen seiner Anhörung durch das Bundesamt bezüglich der Verhaftung, dass
eines Nachts Polizei erschienen sei, die Wohnung durchsucht und ihn festgenommen
habe und dass an diesem Einsatz ungefähr 20 Polizisten sowie ein blauer Jeep
beteiligt gewesen seien. In seiner Klagebegründung erklärt er, das gesamte
Wohnviertel sei im Zuge einer Razzia systematisch durchsucht worden, daran seien
etwa zwanzig Polizisten beteiligt gewesen. Wann und unter welchen Umständen er
dies wahrgenommen haben will, erklärt der Kläger nicht. Sollte er, obgleich es Nacht
war, die systematische Durchsuchung des Viertels vor der Durchsuchung seiner
Wohnung und seiner Festnahme bemerkt haben, wofür spricht, dass ihm nach seiner
Festnahme die Gelegenheit zu solchen Feststellungen gefehlt haben dürfte, fragt
sich jedenfalls, warum er nicht einmal versucht hat, sich einer Festnahme durch
Verstecken oder Flucht zu entziehen. Trotz der Aufforderung, Einzelheiten zu
erzählen, führt der Kläger hierzu allein aus, dass man ihn trotz seiner wechselnden
Unterkünfte gefunden habe.

65

Erstmals in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erwähnt der Kläger in
gesteigerter Weise, dass er mit einer "DO" nach X1. habe gebracht werden
sollen, sein Agent ihn jedoch zuvor freigekauft habe. Vor dem Bundesamt hat der
Kläger hierzu noch ausgeführt, dass der Schlepper für seine Freilassung 10.000
Rupien bezahlt habe und er dann unter den Auflagen freigelassen worden sei, sich
unmittelbar um eine Identitätskarte zu kümmern und samstags zur Polizeiwache zu
kommen, um dort eine Unterschrift zu leisten. Diese Vorbringen widersprechen sich
bereits insoweit, als einmal eine Freilassung durch Bestechung und einmal durch
Kautionszahlung und unter Auflagen geschildert wird. Außerdem mussten nach der
Auskunftslage nur diejenigen, bei denen konkrete Anhaltspunkte für eine
Tatbeteiligung an Bombenanschlägen der LTTE bestanden, unter dem PTA damit
rechnen, mittels einer "Detention Order" ("DO") des Verteidigungsministeriums
festgehalten zu werden. Diejenigen Verhafteten, bei denen eine Detention Order
vorlag, wurden in aller Regel rasch einer der Spezialeinheiten zur
Terrorismusbekämpfung überstellt und dort zu Verhörzwecken in Polizeihaft
gehalten. Fälle, in denen die Polizei einen hinreichenden Tatverdacht feststellte,
wurden zur Anklageerhebung an die Generalstaatsanwaltschaft abgegeben. Die
Verdächtigen wurden in Haftanstalten eingewiesen, wo sie auf ihr Verfahren warten
mussten. Nichtverdächtige wurden freigelassen. (Zum Ganzen vgl. Auswärtiges Amt
- AA -, Lagebericht vom 16.03.2005.) Der Kläger hat eine Beteiligung an
terroristischen Aktivitäten der LTTE nie behauptet. Wenn die Sicherheitskräfte in
D1. dies dem Kläger allerdings unterstellt haben sollten, dürfte es ihm nicht
möglich gewesen sein, durch Bestechung der Spezialeinheiten oder durch
Kautionszahlung und unter Auflagen frei gekommen zu sein.

66

Unglaubhaft erscheinen auch die Angaben des Klägers zu den Verhören. Hier
erklärt der Kläger zwar, gegenüber den Sicherheitskräften seine Kontakte zur LTTE,
das Bauen von Bunkern, das Verschaffen von Essensrationen und die Unterstützung
mit Geld zugestanden zu haben. Er trägt aber nicht vor, auch erklärt zu haben,
zuletzt mit den Sicherheitskräften in K. zusammengearbeitet, sogar bei der
erfolgreichen "Identifizierung" von LTTE-Anhängern und -Aktivisten mitgewirkt zu
haben sowie der nachfolgend seitens der Sicherheitskräfte erteilten Auflage, sich
regelmäßig bei den Sicherheitskräften zu melden, regelmäßig nachgekommen zu
sein. Stattdessen will er die Frage, ob er Mitglieder der Organisation (gemeint ist die
LTTE) kenne, verneint haben. Die Schilderung seiner Mitwirkungshandlungen in der
Vergangenheit aber hätte bei den Sicherheitskräften ohne weiteres die Auffassung
begründen oder stärken können, dass es sich beim Kläger nicht um einen LTTE-
Aktivisten oder -Anhänger handelt.

67

Die angeblich von Dr. S. T. Q2. , Modern N4. D2. in L4. ,
ausgestellte Bescheinigung, die der Kläger vorgelegt hat, bietet keinen Anhaltspunkt
dafür, dass der Kläger zweimal verhaftet worden ist. Aus der Bescheinigung ergibt
sich, dass der Kläger innere Verletzungen erlitten haben und von April 1999 an für
eine lange Zeit von Dr. Q2. mit Medikamenten behandelt worden sein soll.
Beim Bundesamt hatte der Kläger hierzu nur angegeben, trotz der Misshandlungen
keine Verletzungen erlitten, wohl aber an Schmerzen gelitten zu haben. Wenn der
Kläger tatsächlich seit April 1999 für längere Zeit medikamentös behandelt wurde, ist
jedenfalls damit die in der mündlichen Verhandlung behauptete zweite Verhaftung
mit einer Dauer von drei Monaten nur schwerlich vereinbar. Auch der Umstand, dass
der Kläger für eine lange Zeit von Dr. Q2. behandelt worden sein will, ist mit
dem behaupteten Verstecken bei Verwandten nach seiner zweiten Freilassung vor
einer Verfolgung seitens der LTTE nicht ohne weiteres in Einklang zu bringen.

68

Im Übrigen sind die gesamten Schilderungen des Klägers vor dem Bundesamt,
vor dem Verwaltungsgericht und vor dem Senat - auch wenn die Geschehnisse im
Verhältnis zu den letzten beiden Schilderungen schon mehrere Jahre zurückliegen -
nicht von einer Anschaulichkeit, die die Überzeugung vermittelt, dass die
Verhaftungen und Misshandlungen tatsächlich erfolgt sind. Zwar hat der Kläger teils
Einzelheiten angegeben. Diese Details, deren Richtigkeit nicht nachgeprüft worden
ist, würde aber auch jemand schildern können, der die Gebäude der
Sicherheitskräfte nur von außen gesehen oder sich dort nur kurz aufgehalten hätte.
Auch das von ihm Erlebte ist durch mangelnde Anschaulichkeit und Detailarmut
geprägt. Es wurden keine zusammenhängenden Geschehensabläufe und
Einzelereignisse zu den Verhören und Misshandlungen geschildert, sondern der
Gegenstand der Verhöre sowie die Art und Weise der Misshandlungen wurden
isoliert und abstrakt dargestellt. Der Kläger zeigte bei der Anhörung durch den Senat
auch keine bemerkenswerten Gefühle im Zusammenhang mit der Schilderung der
ihm vermeintlich widerfahrenen Misshandlungen. Insbesondere musste der Kläger
nicht, wie von der Diplompsychologin T3. in ihrer Stellungnahme vom 14.
Oktober 2005 behauptet, husten, als er die Misshandlungen mit Benzin und Chili-
Dämpfen schilderte.

69

Anhaltspunkte dafür, dass die aufgezeigten gravierenden Ungereimtheiten in den
verschiedenen Äußerungen des Klägers auf einer asylrechtlich erheblichen
posttraumatischen Belastungsstörung beruhen und eine solche Störung gerade
beweisen könnten, bestehen nicht. Der Senat sieht deshalb keinen Grund, dem
Hilfsbeweisantrag nachzugehen, der zunächst darauf gerichtet ist, zu der
behaupteten Tatsache, dass bei dem Kläger aufgrund traumatischer Erfahrungen in
seinem Heimatland ein postraumatisches Belastungssyndrom vorliegt, ein
Sachverständigengutachten eines mit der Behandlung traumatischer Erkrankungen
vertrauten Facharztes für Neurologie und Psychiatrie einzuholen.

70

Der Senat hat keinen Zweifel daran, dass die vom Kläger gestellte
sachverständige Zeugin Stümer - wie sie in ihrer psychologischen Stellungnahme
vom 14. Oktober 2005 ausführt - im Verlauf von 12 psychotherapeutisch-
diagnostischen Gesprächen nach anerkannten fachlichen Regeln zu dem Schluss
gelangt ist, der Kläger leide mit hoher Wahrscheinlichkeit an einer posttraumatischen
Belastungsstörung. Dem Senat ist aufgrund der einschlägigen Fachliteratur

71

vgl. Birck, Zur Erfüllbarkeit der Anforderungen
der Asylanhörung für traumatisierte Flüchtlinge aus
psychologischer Sicht, in: ZAR 2002, 23, 29; Haenel,
Besonderheiten bei der Begutachtung psychisch
reaktiver Traumafolgen, in: Begutachtung psychisch
reaktiver Traumafolgen in aufenthaltsrechtlichen
Verfahren (Hrsg. Haenel, Wenk-Ansohn), Basel
2004, auf die sich auch die sachverständige Zeugin bezieht, bekannt, dass als Folge
einer posttraumatischen Belastungsstörung die Fähigkeit beeinträchtigt sein kann,
die traumatischen Erfahrungen konsistent darzustellen. Ob ein Proband in der Lage
ist, die Symptome zu demonstrieren, die die sachverständige Zeugin bei den
Sitzungen festgestellt hat, kann letztlich dahingestellt bleiben, weil der Kläger
gegenüber der Zeugin Sachverhalte angesprochen hat, die durchaus geeignet sein
können, einen von ihnen betroffenenn Menschen außerordentlich stark zu belasten,
hier aber ohne Bedeutung sind, weil sie nichts mit einer individuellen Verfolgung zu
tun haben, sondern Teil eines Bürgerkriegsgeschehens sind. Dies betrifft die von der
sachverständigen Zeugin im einzelnen beschriebenen Vorfälle - Abschuss eines
Flugzeugs durch die LTTE und Bombenangriff in der Nähe eines Bunkers -, bei
denen der Kläger mit Toten und Verletzten konfrontiert war. Vor diesem Hintergrund
liegt durchaus der Schluss nahe, dass der Kläger weitere Bürgerkrieserfahrungen -
etwa einen Anschlag auf Soldaten mit acht Toten und die Erschießung von zwei
verdächtigen jungen Leuten durch Sicherheitskräfte - gemacht hat, die geeignet sein
können, eine traumatische Belastungsstörung auszulösen. Damit allein ist jedoch
noch nicht erwiesen, dass es sich dabei mindestens zum Teil um Erfahrungen
handelt, die in einem Zusammenhang mit gegen den Kläger gerichteten Übergriffen
stehen.

72

Die Beurteilung der Glaubhaftigkeit einer Aussage eines Asylbewerbers, eines
Zeugen oder sonstigen Prozessbeteiligten ist Aufgabe des Gerichts, die zum Wesen
der richterlichen Rechtsfindung, vor allem der freien Beweiswürdigung, gehört. Auch
in schwierigen Fällen ist der Tatrichter daher berechtigt und verpflichtet, den
Beweiswert einer Aussage selbst zu würdigen. Dabei muss er insbesondere die
Persönlichkeitsstruktur, den Wissensstand und die Herkunft des Asylbewerbers
berücksichtigen. Auf sachverständige Hilfe ist er im Allgemeinen nicht
angewiesen.

73

BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juli 1989 - 9 B
239.89 -, InfAuslR 1989, 349, vom 26. Oktober 1989
- 9 B 405.89 -, InfAuslR 1990, 38, und vom 3. August
1990 - 9 B 45.90 -, InfAuslR 1990, 344.

74

Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht haben somit in eigener
Verantwortung festzustellen, ob die Darlegungen eines Asylbewerbers und etwa
zugehöriger Zeugen glaubhaft sind. Ob sich die Gerichte dabei der Hilfe eines
Sachverständigen bedienen wollen, haben sie nach pflichtgemäßem Ermessen zu
entscheiden. In aller Regel werden sie sich die zur Glaubhaftigkeitsbeurteilung
notwendige Sachkunde selbst zutrauen und auf die Hinzuziehung eines
Fachpsychologen verzichten können. Etwas anderes gilt nur dann, wenn im
Verfahren besondere Umstände in der Persönlichkeitsstruktur der Betroffenen
hervortreten, die in erheblicher Weise von den Normfällen abweichen und die es
deshalb geboten erscheinen lassen, sachverständige Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Es ist dabei grundsätzlich Sache des Asylbewerbers, derartige besondere Umstände
aufzuzeigen, soweit ihm dies möglich ist. Wenn Anzeichen dafür erkennbar oder
substantiiert vorgetragen sind, dass ein Asylbewerber auf Grund erlittener
Misshandlungen traumatisiert sein könnte mit der möglichen Folge, über das Erlebte
nur noch selektiv, widersprüchlich oder gar nicht berichten zu können, muss das
Gericht allerdings mit besonderer Sorgfalt prüfen, ob es die zur Beurteilung des
Sachvortrags erforderliche Sachkunde selbst besitzt oder sachverständiger Hilfe
bedarf.

75

BVerwG, Beschluss vom 29. August 1984 - 9 B
11247.82 -, InfAuslR 1985, 54, Beschluss vom 12.
Mai 1999 - 9 B 264.99 -, Beschluss vom 7. Juli 1999
- 9 B 401.00 -; OVG NRW, Beschluss vom 30. März
2001 - 8 A 5585/99.A -, Beschluss vom 23.
November 2004 - 8 A 2299/04.A -, Beschluss vom
24. Januar 2005 - 8 A 159/05.A -.

Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe bedarf es im vorliegenden Fall keiner
weiteren Sachverhaltsaufklärung durch Einholung eines
Sachverständigengutachtens. Wie die Anhörungen vor dem Bundesamt, dem
Verwaltungsgericht und dem Senat gezeigt haben, ist der Kläger durchaus in der
Lage gewesen, im jeweiligen Zeitpunkt der Anhörung über das angeblich Erlebte zu
berichten. Er hat - soweit erkennbar - keine aus seiner Sicht erheblichen Ereignisse
ausgelassen und war auch in der Lage über sie zu berichten. Diese Berichte waren
in sich nicht widersprüchlich. Sie waren aber nicht glaubhaft, weil in wesentlichen
Punkten krasse Widersprüche aufgetreten sind und darüber hinaus eine bedeutende
Steigerung feststellbar ist. Während der längeren Anhörung des Klägers sind keine in
der psychologischen Stellungnahme der Zeugin T4. erwähnten
Gesundheitsstörungen erkennbar geworden. Der Kläger hat nur einmal um eine etwa
zehnminütige Unterbrechung gebeten, um ein Medikament einnehmen zu können.
Der Kläger hat sich fortlaufend an der Hauptverhandlung beteiligt. Er war dem
Dolmetscher zugewandt und hat mit diesem offen kommuniziert. Auf Vorhalte und
Fragen hat der Kläger spontan reagiert. Konzentrationsschwächen zeigten sich nicht.
Der Kläger hat über die behaupteten traumatischen Erlebnisse berichtet, ohne die
von der sachverständigen Zeugin beschriebenen körperlichen Reaktionen - etwa ein
Husten bei der Darstellung der Folter mit Chili- und Benzindämpfen - zu zeigen.
Anzeichen für Angstzustände, Unruhe und Aufgeregtheit waren nicht feststellbar. Die
Annahme der Diplompsychologin T3. , der Kläger leide wahrscheinlich an einer
posttraumatischen Belastungsstörung, lässt sich auch nicht teilweise mit der
Annahme begründen, der Kläger könne bis heute kein rohes und/oder verbranntes
Fleisch sehen oder riechen. Wie sich dem eigenen Vorbringen des Klägers
entnehmen lässt, ist dieser seit Jahren in einem Schnellrestaurant (Mc Donalds)
beschäftigt. Ungeachtet des Tätigkeitsbereichs des Klägers dort, ist es
ausgeschlossen, dass er dabei nicht rohes und/oder verbranntes Fleisch sieht oder
riecht.

76

Auch soweit sich der Kläger beim Bundesamt auf das Bestehen von
Gedächtnislücken berufen hat, hat er diese konkret darauf bezogen, dass er alles
vergessen haben will, was er in der Schule gelernt habe. Bei der Anhörung vor dem
Bundesamt hat der Kläger auch sein Verfolgungsschicksal im Wesentlichen ohne
Berufung auf Gedächtnislücken dargestellt. Er hat sich allenfalls auf eine mangelnde
Erinnerung an konkrete Daten berufen. Gleiches gilt für sein Vorbringen im
Gerichtsverfahren. Auch in der Stellungnahme der Diplompsychologin T3. und
den Attesten des Arztes für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie L6. wird
dem Kläger nicht eine Störung der Gedächtnisfähigkeit bescheinigt. Soweit dem
Kläger Konzentrationsstörungen bescheinigt werden und mit diesen ein
Aufmerksamkeitsdefizit einhergehen sollte, hat es sie jedenfalls nach den jeweiligen
Protokollen bei der Anhörung vor dem Bundesamt und bei der Einlassung im Termin
zur mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nicht während seiner
Erklärungen zu seinem Verfolgungsschicksal gezeigt. Auch in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat wurden solche Defizite nicht ansatzweise erkennbar.

77

In dem Attest des Arztes für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie vom 19.
Oktober 2005 bescheinigt dieser dem Kläger zwar eine depressive Störung bei
posttraumatischer Belastungsstörung. Das Attest gibt aber für das krass
widersprüchliche Aussageverfahren des Klägers nichts her.

78

2. Der Kläger gehörte im Zeitpunkt seiner Ausreise auch keiner Gruppe an, deren
Mitglieder Verfolgung drohte. Das Gericht hat die die Tamilen betreffenden
allgemeinen Verhältnisse in Sri Lanka bereits in seinen rechtskräftigen Urteilen vom
23. November 2001 - 21 A 4018/98.A und 21 A 5185/98.A - und vom 29. November
2001 - 21 A 3853/99.A - auch im Hinblick auf den Zeitpunkt der Ausreise des Klägers
wie folgt bewertet:

79

"Die Verhältnisse in Sri Lanka tragen "nicht die Schlussfolgerung auf eine der
Bevölkerungsgruppe der Tamilen oder einer vorliegend möglicherweise relevanten
Untergruppe der Tamilen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit seitens des
srilankischen Staates drohende (Gruppen-)Verfolgung, und zwar weder für das
gesamte Land noch für einzelne Landesteile.

80

aa) Keine landesweite unmittelbare oder mittelbare staatliche Verfolgung

81

Eine allein ethnisch begründete und diesem Charakter entsprechend landesweite
staatliche (Gruppen-)Verfol-gung von Tamilen findet nicht statt (AA 07.07.1995 S. 1;
24.10.2001 S. 11; ai 28.09.1995 S. 3); auch landesweite allein ethnisch bedingte
Repressalien gegen Tamilen von Seiten der singhalesischen Bevölkerungs-mehrheit
sind selbst nach der LTTE zugeschriebenen Attentaten und Anschlägen sowie
verlustreichen Kämpfen im Norden ausgeblieben (AA 30.08.1996 S. 4; 24.10.2001 S.
17). Die Beeinträchtigungen, denen sich Tamilen ausgesetzt sehen, stehen im
Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen zwischen den staatlichen
srilankischen Kräften und der LTTE. Entsprechend den unterschiedlichen
Ausprägungen dieses bewaffneten, Überfälle und Terroranschläge auch außerhalb
der Kampfgebiete einschließenden Konflikts stellen sich die Auswirkungen auf die
Lage der Tamilen in den verschiedenen Gebieten Sri Lankas unterschiedlich dar. Im
Einzelnen betrachtet ergibt sich dabei für keinen Bereich eine beachtliche
Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung durch den srilankischen Staat.
bb) Großraum Colombo und sonstige Bereiche des Südens und des Westens Sri
Lankas

82

Im Großraum Colombo und - in geminderter Weise - in den sonstigen Bereichen
des Südens und Westens Sri Lankas drohen Tamilen zwar Beeinträchtigungen.
Diese erreichen aber weithin nicht die Eingriffsintensität, die für eine asylerhebliche
Rechtsgutbeeinträchtigung erforderlich ist, oder es mangelt ihnen an der
notwendigen Gerichtetheit oder sie sind dem srilankischen Staat nicht zuzurechnen;
soweit diese einer Asylberechtigung entgegenstehenden Gesichtspunkte nicht
eingreifen, fehlt es an der Verfolgungsdichte.

83

(1) Identitätsfeststellung und Verhaftung

84

Angehörige der tamilischen Volksgruppe müssen damit rechnen, einer
Identitätsüberprüfung unterzogen und zu diesem Zweck verhaftet zu werden. Im
Großraum Colombo finden routinemäßig und anlassbedingt umfangreiche Kontrollen
und groß angelegte Razzien statt, die zu Inhaftierungen und Verhören von Personen
führen, die sich nicht ausweisen oder keine zufrieden stellende Erklärung über den
Zweck ihres Aufenthalts geben können (AA 16.01.1996 S. 7; 11.03.2001 S. 10;
24.10.2001 S. 12; KK 22.02.1997 S. 4; Wingler 08.10.1997 S. 31). Von diesen
Maßnahmen - die vor allem im Zusammenhang mit den wiederholten
Bombenattentaten zu sehen sind, zu denen es seit dem Ende der seinerzeitigen
Friedensgespräche zwischen der Regierung und der LTTE und dem Wiederausbruch
der offenen Kriegshandlungen im Norden Sri Lankas seit April 1995 immer wieder
kommt - sind in erster Linie jüngere Tamilen beiderlei Geschlechts im Alter zwischen
etwa 15 bis 40 Jahren, aber auch Tamilen anderer Altersgruppen betroffen (AA
24.10.2001 S. 12; ai --.06.1999, Länderkurzbericht, S. 3; KK 04.01.1996 S. 54;
Südasien 1/00; Wingler --.05.2000 S. 1). Schätzungen über die Anzahl der von
anlassbezogenen Massenverhaftungen Betroffenen belaufen sich - bezogen auf
kurze Zeiträume - schon bei einzelnen Vorkommnissen auf mehrere Hundert oder
gar tausende Personen (AA 05.06.2000 S. 16; KK 04.01.1996 S. 55; 13.05.1996
S. 3; 20.03.1998 S. 2 ff.; Wingler 31.05.1998 S. 27, 33). So haben auch in jüngerer
Zeit verschiedene der LTTE zugerechnete Anschläge (u.a. Bombenattentat auf
Staatspräsidentin Kumaratunga und Bombenanschlag bei einer Wahlveranstaltung
einer Oppositionspartei am 18. Dezember 1999 mit zusammen über 30 Toten;
Bombenanschlag in der Nähe des Amtssitzes der Premierministerin am 5. Januar
2000 mit 11 Toten; Bombenanschlag in der Nähe des Parlaments im März 2000) zu
verstärkten Personenüberprüfungen und Razzien geführt, in deren Verlauf mehrere
Tausend Tamilinnen und Tamilen festgenommen wurden (AA 18.04.2000 S. 2: etwa
3.000 Personen in den vergangenen Monaten; AA 24.10.2001 S. 12; KK 29.02.2000
S. 3 f.: schätzungsweise bis zu 10.000 Personen allein im Januar bis Mitte Februar
2000; ferner ai 23.02.2000 <ASA 37-99.134> S. 4). Aktuell hat sich die Lage in
Colombo ab der zweiten Jahreshälfte 2000 eher entspannt. Die Anzahl der
Überprüfungsmaßnahmen ist im Vergleich zur ersten Jahreshälfte 2000
zurückgegangen. Der Bombenanschlag vor dem Rathaus von Colombo im Oktober
2000 hat keine Massenverhaftungswelle oder Razzien gegen Tamilen ausgelöst (AA
26.01.2001 S. 7; Wingler --.04.2001 S. 3 f.). Auch nach dem Anschlag auf den
Luftwaffenstützpunkt Katunayake und den angrenzenden internationalen Flughafen
am 24. Juli 2001 ist es zu einer weit geringeren Anzahl kurzfristiger Festnahmen
gekommen als bei vergleichbar schweren Anschlägen auf Einrichtungen bzw.
Personen in Colombo in der Vergangenheit (AA 24.10.2001 S. 6, 12 und 24).

85

Den vorbezeichneten Maßnahmen fehlt es an der erforderlichen
Eingriffsintensität von Akten der politischen Verfolgung, und zwar auch dann noch,
wenn sie - wie in der weit überwiegenden Zahl - in kurzzeitige Inhaftierungen münden
und es dabei zu keinen anderweitigen asylerheblichen Rechtsgutverletzungen
kommt. Maßnahmen zur Identitätsfeststellung sind herkömmlicher und üblicher
Bestandteil der präventiven und repressiven Tätigkeit staatlicher Sicherheitskräfte im
Rahmen der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung. Sofern eine sofortige
Identifizierung nicht möglich ist, sind auch kurzfristige Festnahmen zu diesem Zweck
in der Staatenpraxis geläufig, sodass in solchem Zusammenhang stehenden
Beeinträchtigungen der Bewegungsfreiheit der die politische Verfolgung
ausmachende Charakter einer Ausgrenzung des Betroffenen aus der staatlichen
Friedensordnung fehlt. Ab welcher Dauer kurzfristige Inhaftierungen zum Zwecke der
Identitätsfeststellung eine asylrechtsrelevante Intensität erreichen, hängt maßgeblich
von den im betrachteten Staat herrschenden Verhältnissen ab, insbesondere von der
Verwaltungsstruktur, den vorhandenen Kommunikationsmöglichkeiten und der
jeweiligen Sicherheitslage. In einem Land wie Sri Lanka, in dem in Teilen Bürgerkrieg
herrscht und die Sicherheitskräfte im Übrigen landesweit, insbesondere im hier
betrachteten Landesteil mit einer Vielzahl gemeingefährlicher Terroranschläge
konfrontiert sind, ist Inhaftierungen mit einer überschaubaren Dauer von jedenfalls
nicht mehr als zwei Tagen ohne zusätzliche Rechtsgutverletzungen eine die
Ausgrenzung aus der staatlichen Friedensordnung bewirkende Intensität und
Schwere abzusprechen. Dem Aspekt der Mehrfachverhaftungen derselben Personen
(KK 20.03.1996 S. 5; Wingler 08.10.1997 S. 32; ai 16.01.2001 S. 6; European Union,
The Council - EU - 25.06.2001 S. 32) kommt, da nichts dafür ersichtlich ist, dass sie
gezielt erfolgen, keine den jeweiligen Eingriff prägende Bedeutung zu. Insofern ist
auch nicht ersichtlich, dass die Dauer der Inhaftierungen in einer nennenswerten
Zahl von Fällen über das für die Identitätsfeststellungen (jeweils) Erforderliche
hinausgeht oder in ihrer Summe ein solches Ausmaß erreicht, dass gleichwohl ein
"Umschlagen" in asylerhebliche Verfolgung festzustellen ist.

86

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2000 - 9 C
28.99 -, BVerwGE 111, 334 (337) = NVwZ 2000,
1426 (1427).

87

(2) Inhaftierung länger als zwei Tage

88

Auch die Fälle, in denen die Inhaftierung länger als zwei Tage andauert, tragen
nicht den Schluss, dass die Bevölkerungsgruppe der Tamilen insgesamt oder eine
vorliegend relevante Untergruppe davon mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
politischer Verfolgung ausgesetzt ist. In den Auskünften wird die Größenordnung
dieser Fälle seit Jahren im Wesentlichen auf bis zu etwa 10 v.H. geschätzt (bis zu
10 v.H. länger als 1 oder 2 Tage, 1 v.H. länger als 1 Woche AA 03.03.1994 S. 2,
30.05.1997 S. 2, 27.07.2000 an VG Neustadt S. 3; 11.03.2001 S. 10 und 24.10.2001
S. 12; 10 v.H. KK 04.01.1996 S. 56, 62 f., 75; 13.05.1996 S. 3 und 14.10.1996 S. 3;
10 bis 20 v.H. Wingler --.05.1995 S. 23; weniger als 20 v.H. ai --.06.1999, torture in
custody, S. 9), zum Teil aber auch niedriger (5 v.H. Schweizerische Flüchtlingshilfe
--.04.1994 S. 10, 4 v.H. Wingler 08.10.1997 S. 32 bzw. über 100 von 5.000 Wingler
31.05.1998 S. 27, 28). Dem steht die Mitteilung von amnesty international, der
überwiegende Teil von 1.500 am 6./7. Januar 2000 in Colombo Verhafteten sei nach
einer Meldung der "NZZ vom 10.02.2000" am 28. Januar 2000 wieder auf freien Fuß
gesetzt worden (ai 16.01.2001 S. 1), nicht entgegen. Hierbei handelt es sich um eine
Fehlmeldung von amnesty international. Die Aussage bezieht sich als Referenzquelle
ersichtlich auf den Bericht der benannten NZZ vom 10. Januar 2000, dem zu
entnehmen ist, dass die srilankische Polizei von den 1.500 Verhafteten mindestens
329 Personen noch am Tag der Festnahme und mehr als 1.200 Personen am
nächsten Tag, dem 8. Januar 2000, auf freien Fuß gesetzt hat. Bei den Maßnahmen
Ende Dezember 1999/Anfang des Jahres 2000 sollen über 98 v.H. der mit auf die
Wache genommenen Personen innerhalb eines Zeitraums von 24 Stunden wieder
auf freien Fuß gesetzt worden sein (AA 18.04.2000 S. 2).

89

Von den etwa 10 v.H. der insgesamt über zwei Tage hinaus Festgehaltenen
bleiben etwa die Hälfte länger als drei Tage in Haft (KK 04.01.1996 S. 75), über eine
Woche hinaus etwa jeder Zehnte (AA 10.03.1999 S. 2; 24.10.2001 S. 12). Auch
wenn bei groß angelegten Sicherheitsüberprüfungen mitunter Tausende
festgenommen und hiervon jeweils Hunderte länger als zwei Tage fest gehalten
werden, kann nach der absoluten, gemäß den Auskünften durchgängig jedenfalls
nicht über 2.000 hinausgehenden Gesamtzahl der Inhaftierten die Haftdauer in einer
beträchtlichen Zahl von Fällen die Zeit von zwei Tagen jedenfalls nicht wesentlich
überschreiten.

90

Die Anzahl der wegen Verdachts auf LTTE-Verbindungen nach den
Sondergesetzen zur Terrorismusbekämpfung für längere Zeit in Haft Befindlichen
wird für Ende 1995 mit landesweit zwischen 400 bis 500 Personen und im Großraum
Colombo mit 225 Personen angegeben (AA 16.01.1996 S. 8; KK 04.01.1996 S. 66).
Nach dem Bericht einer Menschenrechtsorganisation sollen landesweit ständig
zwischen 1.000 und 1.500 tamilische Volkszugehörige inhaftiert sein, ohne dass
diese Aussage auf längerfristige Inhaftierungen beschränkt ist (KK 14.10.1996 S. 3,
24.02.1997 S. 3). In neuerer Zeit wird die Zahl allein für den Süden bzw. den Bereich
Colombo mit weit über oder etwa 1.000 (Wingler 08.10.1997 S. 41, 30.01.1998 S. 12,
30.09.1998 S. 6) bzw. über 2.000 (Wingler 12.12.1997 S. 1) angegeben und
landesweit auf bis zu 2.000 (AA 21.08.1997 S. 2; 24.10.2001 S. 24; Wingler
--.05.2000 S. 3; Busch 02.11.2000 S. 6, US State Department --.02.2001 S. 8; ai
08.03.2001 S. 2 unter Hinweis auf US State Department --.02.2001) geschätzt.

91

Für die Frage, ob dem Einzelnen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische
Verfolgung droht, haben diese Zahlenangaben allein keinen Aussagewert. Es greift
zu kurz, von einer zwei Tage überschreitenden Dauer einer Inhaftierung, der keine im
Einzelfall bestehenden konkreten Anhaltspunkte für den Verdacht der Beteiligung an
oder des Wissens um terroristische Aktivitäten zu Grunde liegen, auf den Charakter
als politische Verfolgung zu schließen. Ob eine an asylerhebliche Merkmale
anknüpfende, zielgerichtete Verfolgung vorliegt, die Verfolgung mithin "wegen" eines
Asylmerkmals erfolgt, ist vielmehr anhand des inhaltlichen Charakters nach der
erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu bestimmen. Dafür, dass dies bei
den hier in Rede stehenden Inhaftierungen in maßgeblichem Umfang der Fall ist,
fehlt es an ausreichendem Anhalt. In allen angesprochenen Stellungnahmen wird ein
Zusammenhang der Verhaftungsaktionen im Großraum Colombo mit den
terroristischen Aktivitäten der LTTE im Süden und Westen hergestellt. Die
Verhaftungsaktionen sind in jedenfalls prägender Weise objektiv darauf gerichtet, die
Infiltration von LTTE-Terroristen aus dem Norden und Osten des Landes
abzuwehren. Insofern wird auf die für die Sicherheitskräfte entscheidenden Kriterien
für die Freilassung wie etwa den Besitz von Papieren zum Identitätsnachweis, einen
langjährigen Wohnsitz am Ort der Kontrolle, eine gesicherte familiäre und
wirtschaftliche Existenz, eine feste Arbeitsstelle oder einen sonstigen plausiblen
Grund für den Aufenthalt verwiesen (AA 16.01.1996 S. 8 f.; 24.10.2001 S. 12; ai
23.02.2000 <ASA 37-99.134> S. 4; EU 02.04.1997 S. 10; KK 02.09.1997 S. 1); auch
führt im Normalfall eine Unbedenklichkeitsbescheinigung, die die Polizei bei den
Sicherheitsbehörden einholt, zu einer schnellen Haftentlassung (KK 04.01.1996
S. 68). Selbst Inhaftierungen von mehr als einer Woche, die srilankische
Menschenrechtsorganisationen "bei einer substantiellen Anzahl von Personen"
feststellen, werden außer auf den Aspekt der Erwartung von Bestechungsgeld auf
die Überprüfungen und deren schleppende Durchführung bei Einschaltung
verschiedener Sicherheitsstellen zurückgeführt (Südasien 6/97 S. 8). Schließlich
weist auch der Umstand, dass der weit überwiegende Anteil der zunächst
Festgenommenen alsbald wieder freigelassen wird, auf eine über die Tatsache der
Zugehörigkeit zur Gruppe der Tamilen - auch eines bestimmten Alters und
Geschlechts - hinausgehende Prüfung anhand zusätzlicher Kriterien und damit
darauf hin, dass der Grund einer Fahndung nach LTTE-Angehörigen für die
Verhaftungen nicht lediglich vorgeschoben ist. Die erörterten Maßnahmen betreffen
zwar gerade und nahezu ausschließlich Tamilen, sie bezwecken aber nicht die
Schlechterstellung dieser Volksgruppe als solche, sondern dienen der Abklärung von
LTTE-Verbindungen und der Verhinderung weiterer Straftaten. Dass der staatliche
Zugriff zwangsläufig Tamilen trifft, ist rein faktischer Natur ohne Aussagegehalt für
die objektive Gerichtetheit im Sinne der politischen Verfolgung.

92

Bei der Beurteilung, welche Umstände als hinreichend anzusehen sind, um über
die Dauer von zwei Tagen hinausgehende Inhaftierungen von tamilischen
Volkszugehörigen wegen fehlender Gerichtetheit der Maßnahmen auf asylerhebliche
Merkmale aus dem Bereich der politischen Verfolgung auszuklammern, ist darüber
hinaus die Intensität der abzuwendenden Gefahr maßgeblich einzustellen. Insofern
ist zu berücksichtigen, dass die Terroranschläge, die von der LTTE verübt oder ihr
zugerechnet werden, darauf angelegt sind, unter Inkaufnahme einer Vielzahl
unbeteiligter Opfer und erheblicher Sachschäden die Sicherheitslage nachhaltig zu
erschüttern, für anderweitige Erfolge der Sicherheitskräfte im Kampf gegen die LTTE
Rache zu nehmen und Sicherheitskräfte außerhalb des eigentlichen Kampfgebietes
zu binden. Dies gilt beispielsweise für die Anschläge auf Treibstofflager im Oktober
1995, auf die Zentralbank im Januar 1996, auf einen Vorortzug im Juli 1996, auf das
Handelszentrum im Oktober 1997 und auf den Zahntempel in Kandy im Januar 1998
(AA 24.10.2001 S. 6) sowie für folgenschwere Explosionen in der Nähe des
Hauptquartiers der Luftwaffe im Februar 1998 und eines Bahnhofs im März 1998
(Wingler 31.05.1998 S. 39), ferner für die bereits oben angesprochenen
Bombenanschläge in den Jahren 1999 bis 2001, insbesondere den Anschlag auf den
Luftwaffenstützpunkt Katunayake und den angrenzenden internationalen Flughafen
am 24. Juli 2001 sowie zuletzt den Anschlag auf den srilankischen Premierminister
am 29. Oktober 2001 (SZ vom 30.10.2001). Der Druck auf die staatlichen Stellen,
dem zu begegnen, ist nicht zuletzt deshalb ganz erheblich, weil bei einer
Destabilisierung zu besorgen ist, dass es über die unmittelbare
Rechtsgutbeeinträchtigung hinaus erneut zu ausgreifenden Unruhen und
Ausschreitungen von Singhalesen gegen Tamilen kommt. Die Ausführung der
Anschläge durch Selbstmordkommandos oder entsprechende Einzeltäter, zumindest
durch Täter, die ihr Leben zu riskieren bereit sind, zwingt dazu, dem möglichen
Umfeld des Täterkreises, der - wie die Ziele der Anschläge, die Durchführung und
das verwendete Material zeigen - der Vorbereitung und Unterstützung bedarf,
besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Die Spannweite möglicher Ziele der
Terroranschläge lässt vorbeugende Maßnahmen dabei generell als schwierig
erscheinen. Dieses hohe und schwer einzudämmende Gefahrenpotential sowie die
nicht zuletzt durch den Bürgerkrieg in Teilen des Landes und die Fluktuation der
Bevölkerung bedingten Schwierigkeiten schon bei der Abklärung der Identität
Festgenommener sind geeignet, auch Inhaftierungen von mehr als zwei Tagen
wegen mangelnder Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale den Charakter einer
politischen Verfolgung zu nehmen, wenn und solange die Identität des Betroffenen
nicht geklärt ist und/oder Zweifel an den Gründen für den Aufenthalt im Großraum
Colombo vorliegen. Anderes kann dann gelten, wenn die staatlichen
Aufklärungsmaßnahmen zur Terrorismusbekämpfung, die ohne konkrete
Verdachtsmomente zunächst lediglich an asylerhebliche Merkmale wie etwa die
Volkszugehörigkeit anknüpfen, über das angemessene Maß hinausgehen.
Insbesondere bei einer übermäßig langen Freiheitsentziehung kann dies
anzunehmen sein. In diesem Fall spricht eine Vermutung dafür, dass sie nicht nur
der Terrorismusabwehr dienen, sondern den Einzelnen zumindest auch wegen
seiner asylrechtlichen Merkmale treffen und deshalb politische Verfolgung
darstellen.

93

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2000 - 9 C 28.99 -, a.a.O. S. 341.

94

Anhaltspunkte dafür, dass es dazu - über Einzelfälle hinaus - kommt, lassen sich
aus dem bereits gewürdigten Zahlenmaterial nicht gewinnen. Ergänzend wird auf die
nachfolgenden Ausführungen zu (4) verwiesen.

95

(3) Bestechungsgeld

96

Die Inhaftierungen erlangen den Charakter der politischen Verfolgung auch nicht
dadurch, dass - wie es verbreitet geschieht - Festnahme und Verzögerung der
Freilassung erfolgen, um Lösegeld zu erpressen (KK 04.01.1996 S. 56, 14.10.1996
S. 4, 12.03.1999 S. 5; Wingler 01.11.1995 S. 10 - danach geschieht dies "fast schon
routinemäßig" -, Wingler 08.10.1997 S. 33) oder das Angebot von Bestechungsgeld
abzuwarten (Südasien 6/97 S. 8); soweit es sich dabei nicht von vornherein um
Übergriffe ohne asylerheblichen Charakter handelt -

97

vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 1997 - 9 B 882.97 -, S. 3 -,

98

fehlt es, da nur Gelegenheiten ausgenutzt werden, an der erforderlichen
Gerichtetheit des kriminellen Tuns.

99

(4) Misshandlungen während der Inhaftierung und widerrechtliche
Langzeitinhaftierung

100

Dass es bei den Inhaftierungen über den Freiheitsentzug - unter den in Sri Lanka
dabei gegebenen Verhältnissen (AA 24.10.2001 S. 25; KK 28.03.2000 S. 5 f.;
31.07.2001 S. 7; 02.08.2001 S. 6) - hinaus allgemein mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit zu Maßnahmen kommt, die den Schluss auf eine gezielte
Rechtsgutverletzung in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale begründen, lässt
sich dem vorliegenden Auskunftsmaterial, das alles an Informationen aufgegriffen
hat, was zur Verfügung stand oder beschafft werden konnte, nicht entnehmen. Fälle
von Folter bei kurzfristig, insbesondere zur Identitätsabklärung Verhafteten werden
nur vereinzelt berichtet (ai --.06.1999, torture in custody, S. 9; 01.03.1999 S. 4). Die
Gefahr von Folter nimmt jedoch bei längeren Inhaftierungen zu (ai 01.03.1999 S. 2);
vor allem bei Inhaftierungen wegen eines konkreten und individualisierten LTTE-
Verdachts muss mit Folter gerechnet werden (AA 12.07.1995 S. 2: "besonders
gelagerte Einzelfälle"; 24.10.2001 S. 21: "schwer wiegende Verstöße kommen aber
weiter vor"; 27.07.2000 an VG Arnsberg S. 2 f.; ai --.06.1999, torture in custody,
S. 8 f.; 01.03.1999 S. 4; KK 20.03.1996 S. 9; 22.06.1999, Anlage Forum for Human
Dignity 12.01.1999; Wingler 11.10.1995 S. 2; 08.10.1997 S. 33; 30.09.1998 S. 3, 4;
27.05.1999 S. 3 f.: "immer noch" bzw. "weiterhin" sowie --.05.2000 S. 1 ff.; UNHCR --
.07.1998 S. 2: Fälle von Folter geben Anlass zu großer Besorgnis). Insoweit sind
Misshandlung und Folter vor allem bei Verhören durch die Spezialeinheiten zur
Terrorismusbekämpfung (u.a. 4. und 6. Stock des CID Headquarters, die Special
Police Branch [früher: Security Coordinating Division] und das Terror Investigation
Department) zu besorgen. Diesen Einheiten werden regelmäßig führende LTTE-
Kader oder sonstige LTTE-Aktivisten überstellt, gegen die konkrete
Verdachtsmomente hinsichtlich der Beteiligung an Terroranschlägen bestehen (AA
27.07.2000 an VG Neustadt S. 4; 15.03.2001 S. 3; 24.10.2001 S. 11 und 24; KK
31.07.2001 S. 5). Im Übrigen kommen Berichte über Fälle von Folter und Tod in Haft
zumeist aus den nördlichen und östlichen Gebieten, in denen Auseinandersetzungen
mit der LTTE stattfinden (Wingler 12.10.2000 S. 1; --.04.2001 S. 1 ff.; KK
28.03.2000).

101

Insgesamt ist in den letzten Jahren gegenüber der früheren Praxis der
Sicherheitskräfte eine Verringerung der Gefahr von Verhören unter Folter
festzustellen (AA 24.10.2001 S. 21). Das ist insbesondere darauf zurückzuführen,
dass die Regierung Kontrollmechanismen gegenüber den weit gehenden
Befugnissen der Sicherheitskräfte geschaffen hat (UNHCR 25.04.1997 S. 3). Das
Problem der Folter wird - anders als früher (dazu AA 23.06.1992 S. 8 f.; 12.01.1993
S. 1) - nach der Umsetzung der Konvention gegen Folter in nationales Recht seit
1994 angegangen. Sie kann mit erheblicher Gefängnis- und Geldstrafe geahndet
werden; zudem unterliegen die Verantwortlichen disziplinarischen Maßnahmen und
können zu Entschädigungsleistungen verurteilt werden (AA 24.10.2001 S. 22; ai
--.06.1999, torture in custody, S. 4 ff.). Zur Verringerung der Gefahr von Folter und
einer ungerechtfertigten Verlängerung der Haftdauer sahen die in der Vergangenheit
in unterschiedlichem Umfang und ab dem 4. August 1998 - mit Verhängung des
Ausnahmezustandes für das gesamte Land - zunächst wieder landesweit geltenden
Bestimmungen des Notstandsrechts, "Emergency Regulations - ER -" (AA
24.10.2001 S. 7), vor, dass - jeweils binnen 24 Stunden - von der Armee
Festgenommene der nächstgelegenen Polizeistation zu überstellen waren - was im
Allgemeinen beachtet wurde (US State Department --.02.2001 S. 7) - und dass
Festnahmen durch die Polizei dem "Superintendent of Police" des Bezirks gemeldet
werden mussten (AA 06.04.1998 S. 10; 28.04.2000 S. 21). Spätestens nach 48
Stunden mussten die Festgenommenen dem Richter vorgeführt werden (KK
22.02.1997 S. 7), es sei denn, ein höherrangiger Beamter oder Offizier erließ eine
"Detention Order", die ein Festhalten ohne richterlichen Haftbefehl von bis zu 60 bzw.
- nach Versetzung des Landes in Kriegsbereitschaft am 3. Mai 2000 - 90 Tagen
ermöglichte (KK 05.02.1997 S. 5; AA 28.04.2000 S. 21; 01.08.2000). Nachdem die
Geltungsdauer des Notstandsrechts im Juli 2001 bedingt durch die Veränderung der
Mehrheitsverhältnisse im Parlament nicht verlängert worden war, sodass es am 4.
Juli 2001 außer Kraft trat (AA 24.10.2001 S. 8; Flück Südasien 3/01 S. 64), ist keine
wesentliche Änderung eingetreten. Es wurden gestützt auf Art. 27 des PTA
Verordnungen erlassen und ein den ER ähnliches Regime etabliert (AA 24.10.2001
S. 8). Verhaftungen sind danach weiterhin durch die Polizei möglich; die Betroffenen
müssen innerhalb von 72 Stunden dem Haftrichter vorgeführt werden. Personen, die
von der Armee verhaftet werden, müssen unverzüglich der Polizei vorgeführt werden
(AA 24.10.2001 S. 8). Die Möglichkeit eines längeren Festhaltens mittels einer
"Detention Order" einer hohen Polizeidienststelle besteht danach nicht mehr (AA
24.10.2001 S. 24). Nach dem PTA konnte und kann die Polizei weiterhin einschlägig
Verdächtige bis zu 72 Stunden festhalten. Danach müssen sie grundsätzlich dem
zuständigen Ermittlungs- bzw. Untersuchungsrichter vorgeführt werden, es sei denn,
das Verteidigungsministerium erlässt eine "Detention Order" für maximal 3 Monate,
die in weiteren 3-Monats-Abständen auf bis zu 18 Monaten verlängerbar ist. Darüber
hinaus ist ein Festhalten nur mit richterlicher Genehmigung zulässig (AA Lagebericht
06.04.1998 S. 11; 28.04.2000 S. 22; 01.08.2000 S. 3; 24.10.2001 S. 24 f.). Ferner
waren und sind unter anderem Mitglieder des IKRK befugt, alle gemäß den
vorgenannten Regelungen festgehaltenen Verdächtigen bzw. Verurteilten zu
besuchen (EU 11.11.1997 S. 16; AA 28.04.2000 S. 22; 24.10.2001 S. 11). Auch
sonst waren und sind Besuche bei den Inhaftierten möglich (AA 06.05.1999 S. 5;
Wingler 30.01.1998 S. 12).

102

Darüber hinaus hat die Regierung weitere Kontrollmechanismen geschaffen. Am
1. Juli 1997 hat die National Human Rights Commission (NHRC) ihre Arbeit
aufgenommen. Diese unter der Leitung eines pensionierten Richters des obersten
Gerichtshofs Sri Lankas tätige Nachfolgeeinrichtung der früheren Human Rights Task
Force hat die Aufgabe, darüber zu wachen, dass die in den Sondervorschriften zur
Terrorismusbekämpfung vorgesehenen Regelungen eingehalten werden (AA
21.08.1997 S. 3). Ferner ist im Sommer 1998 eine aus Parlamentariern und Ministern
gebildete, allgemein erreichbare Kommission zur Entgegennahme und Prüfung von
Beschwerden wegen Belästigungen und Misshandlungen bei Verhören eingerichtet
worden (Anti Harrassment Committee - AHC -, AA 31.08.1998 S. 2; 26.07.2001 S. 2;
24.10.2001 S. 10; Wingler 30.09.1998 S. 3, 5).

103

Allerdings ist nicht zu verkennen, dass die gesetzlichen Sicherheitsvorkehrungen
in der Praxis nicht durchweg eingehalten werden und dass auch die sonstigen von
der srilankischen Regierung etablierten Kontrollmechanismen häufig nicht effektiv
greifen (KK 22.02.1997 S. 16; AA 17.03.1997 S. 6; 24.10.2001 S. 25; UNHCR
--.07.1998 S. 3 f. m.w.N.; ai --.06.1999, torture in custody, S. 8, 12, 16). Es kommt zu
Überschreitungen der vorgegebenen Fristen, die aber auch bei Verhaftungen im
Rahmen normaler Strafverfahren festzustellen sind (EU 11.11.1997 S. 17; US State
Department --.02.2001 S.7). Auch sonst sind Verstöße insbesondere auf den unteren
Ebenen der Sicherheitskräfte festzustellen (AA 19.01.1999 S. 12 und 15). Eine
generelle Verschlechterung ist insoweit jedoch auch nach dem Verbot der LTTE in
den im Ausnahmezustand befindlichen Gebieten (Wingler 31.05.1998 S. 39; AA
24.10.2001 S. 13), welches nunmehr unter den Regelungen des PTA aufgrund einer
Rechtsverordnung vom 4. Juli 2001 neu erlassen worden ist (AA 24.10.2001 S. 4
und 13; Flück Südasien 3/01 S. 64), nicht eingetreten, sodass die grundsätzliche
Wirksamkeit nicht in Frage gestellt ist. Verstöße sind weithin mit Strafe belegt und
ihnen wird nachgegangen (AA 16.01.1996 S. 11; 11.07.1997 S. 2; ai --.06.1999,
torture in custody, S. 4 f.); dass derartige Verfahren schleppend verlaufen - was zum
Teil auf das srilankische Strafverfahrenssystem (EU 11.11.1997 S. 10), zum Teil auf
die sachlich bedingten Probleme in der Klärung der Verantwortlichkeit und der
Beweisführung (AA 19.01.1999 S. 15) zurückzuführen ist -, schließt eine schon durch
die Strafandrohung und das Aufgreifen von Vorkommnissen hervorgerufene Effizienz
nicht aus. Daneben besteht die Möglichkeit, sich mit Beschwerden an den Obersten
Gerichtshof zu wenden, wovon zunehmend Gebrauch gemacht wird (ai --.06.1999,
torture in custody, S. 26 f.). Auch gibt es Anwälte, die sich in Fällen der
Menschenrechtsverletzungen engagieren (AA 19.01.1999 S. 26). Wenngleich
Prozesse gegen Sicherheitskräfte oder die Heranziehung der Verantwortlichen zur
Zahlung von Entschädigungsleistungen - anders als Entschädigungsleistungen des
srilankischen Staates (ai --.06.1999, torture in custody, S. 27) - zunächst noch nicht
bekannt geworden sind (Wingler 08.10.1997 S. 35; 27.05.1999 S. 4) bzw. nur wenige
Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen sich vor Gericht verantworten
mussten und in den seltensten Fällen verurteilt wurden und darüber hinaus allgemein
beklagt wird, dass Menschenrechtsverletzungen weitgehend ungeahndet bleiben
(UNHCR --.07.1998 S. 3; ai --.06.1999 S. 4), so zeigen die geschaffenen
Möglichkeiten jedenfalls insofern Wirkung, als die Sicherheitskräfte - wie Auskünfte
übereinstimmend belegen - im Vergleich zu früher zurückhaltender agieren.

104

(5) Gefahrenprognose, Risikofaktoren für asylerhebliche Misshandlungen

105

Nach dem Vorstehenden ist für ... Tamilinnen und Tamilen festzuhalten, dass die
Gefahr, im Großraum Colombo im Zusammenhang mit den Kontrollen und eventuell
daran anschließenden Festnahmen Opfer politischer Verfolgung zu werden, gering
ist. Zur beachtlichen Wahrscheinlichkeit verdichtet sich diese Möglichkeit - je nach
den Umständen des Einzelfalls - allenfalls für Personen, die konkret verdächtigt
werden, mit geschehenen oder geplanten Anschlägen der LTTE in Verbindung zu
stehen oder in sonstiger hervorgehobener Weise in Tätigkeiten der LTTE oder einer
ihrer Frontorganisationen verstrickt zu sein.

106

Als Risikofaktoren dafür, bei den srilankischen Sicherheitskräften in einen
derartigen Verdacht zu geraten und hieran anknüpfend von schwerer körperlicher
Misshandlung und Folter während der Inhaftierung bedroht zu sein, gelten nach den
vorliegenden Erkenntnissen für Tamilinnen und Tamilen im Allgemeinen folgende
Umstände: fehlende oder nicht ordnungsgemäße Ausweispapiere, Lebensalter unter
35 bis 40 Jahren, geringe singhalesische Sprachkenntnisse, Geburtsort auf der
Jaffna-Halbinsel, Ankunft in Colombo erst kurz zurückliegend, Verwandtschaft mit
LTTE-Angehörigen, in Polizeiberichten oder sonstigen Unterlagen der
Sicherheitskräfte festgehaltener Verdacht einer LTTE-Mitgliedschaft, Identifikation als
LTTE-Mitglied durch Informanten der Sicherheitskräfte und das Vorhandensein
körperlicher Wunden (Medical Foundation --.06.2000 S. 41 unter Berufung auf einen
Länderbericht des britischen Innenministeriums; ai 16.01.2001 S. 7; ähnlich KK
18.02.2000 an VG Bremen S. 2; zu einzelnen Risikofaktoren vgl. AA 25.01.2000
S. 1 f.; ai 30.08.1999 S. 1; Wingler 30.09.1998 S. 2, 13).

107

Allgemeine Aussagen zum Gewicht dieser Kriterien und dem Grad der aus ihrem
Vorliegen resultierenden Wahrscheinlichkeit eines intensiveren Zugriffs der
Sicherheitskräfte lassen sich nur eingeschränkt treffen. ...:
Die allgemeinen Merkmale Alter, fehlende Papiere, Herkunft von der Jaffna-
Halbinsel, geringe singhalesische Sprachkenntnisse und erst kurz zurückliegende
Ankunft in Colombo reichen als solche weder für sich gesehen noch in ihrer
Gesamtheit aus, um einen relevanten LTTE-Verdacht bei den srilankischen
Sicherheitskräften zu wecken. Diese Kriterien greifen im Wesentlichen für den ersten
Zugriff ein, wie sich etwa aus einer Zusammenstellung von Aktionen der
Sicherheitskräfte im Zeitraum von Oktober 1997 bis Januar 1998 ergibt (KK
20.03.1998 S. 2 ff.); asylrelevante Eingriffshandlungen knüpfen an diese Kriterien
aber nicht mit einer für die Annahme einer Gruppenverfolgung notwendigen Dichte
an. Dies macht schon ein Vergleich der Zahl der für längere Zeit nach den
Sondergesetzen zur Terrorismusbekämpfung Inhaftierten und der geringen Zahl
bekannt gewordener Fälle von Misshandlung und Folter während Lang- und
Kurzzeithaft einerseits mit der Zahl der im Großraum Colombo lebenden Tamilen
andererseits deutlich. Wie oben bereits ausgeführt, sind landesweit etwa 2.000
Personen nach den Sondergesetzen zur Terrorismusbekämpfung inhaftiert. Von
Folter und Misshandlungen während einer Kurzzeit- oder Langzeithaft wird - wie sich
ebenfalls aus den oben unter I.2.b) bb) (4) angeführten Erkenntnissen ergibt -
lediglich in einer letztlich nicht über Einzelfälle hinausgehenden Zahl berichtet; für
weiter gehende Behauptungen fehlt es an jeglichen Belegen. Dem ist
gegenüberzustellen, dass etwa 400.000 Tamilen im Großraum Colombo leben, von
denen ca. 150.000 aus dem Norden und Osten des Landes stammen (EU
11.11.1997 S. 13). Im Ergebnis nichts anderes gilt bezogen auf den Anteil der jungen
Tamilen im Rekrutierungsalter der LTTE. Zwar ist die Altersgruppe der 15- bis 30-
jährigen (so AA 24.10.2001 S. 12) bzw. der 15- bis 40-jährigen (so KK 04.01.1996
S. 54) von den Sicherheitskontrollen besonders betroffen; auch werden insoweit
nicht mehr in erster Linie nur junge Männer (allgemein hierzu: Wingler 27.05.1999),
sondern inzwischen gleichermaßen junge Frauen aufgegriffen, offenbar weil an den
jüngsten Bombenanschlägen in Colombo auch junge Frauen als "Suicid-Bombers"
beteiligt waren (AA 24.10.2001 S. 12; KK [Keller] Südasien 1/00; EU 25.06.2001
S.32). Der Anteil der in Colombo lebenden jungen Tamilen ist aber so hoch, dass
sich die aktuelle Gefahr eigener Verfolgungsbetroffenheit für jeden Angehörigen
dieser Gruppe nicht feststellen lässt.

108

Vgl. zu den Anforderungen BVerwG, Urteile vom
5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (203) und
vom 20. Juni 1995 - 9 C 294.94 -, NVwZ-RR 1996,
57.

109

Nach Schätzungen des Auswärtigen Amtes auf der Grundlage der Volkszählung
von 1981 beträgt der Anteil der 14- bis 40-jährigen etwa 60 v.H. (AA 10.01.1996
S. 3). Verlässliche Zahlen aus neuerer Zeit stehen nicht zur Verfügung, doch dürfte
sich an der sehr jungen Altersstruktur der srilankischen Bevölkerung und der
Bewohner von Colombo nichts Wesentliches geändert haben. Dies bedeutet, dass
schätzungsweise 240.000 bzw. - soweit zusätzlich auf die Herkunft aus dem Norden
oder Osten des Landes abgestellt wird - 80.000 Personen in Colombo dieser
risikobehafteten Gruppe angehören.

110

Dass für die von Wingler gebildete "Untergruppe der jüngeren aus dem
Nord/Osten stammenden tamilischen Neuankömmlinge ohne ausreichenden 'valid
reason' für einen Aufenthalt im 'Süden'" (Wingler 12.12.1997 S. 1, 15 ff., 31.05.1998
S. 45 ff., 30.09.1998 S. 2, 13, 27.05.1999 S. 2, 9) eine grundlegend andere Situation
besteht, lässt sich nicht mit der erforderlichen Verlässlichkeit feststellen. Soweit
Wingler (12.12.1997 S. 1 f.) angibt, "etwa 50 % der verhafteten Population der
jüngeren Tamilen aus dem Nord/Osten ohne ausreichenden 'valid reason' für einen
Aufenthalt im 'Süden' [befänden] sich im Rahmen der neueren Verhaftungswellen
länger als einen Monat in widerrechtlicher Haft" - andernorts spricht er sogar von
100 v.H. (30.09.1998 S. 13) -, ist die Aussage zum einen mangels konkreter
tatsächlicher Anhaltspunkte vor dem Hintergrund des sonstigen Auskunftsmaterials
nicht nachvollziehbar. Zum anderen fehlt es an der erforderlichen Differenzierung der
Maßnahmen nach dem Charakter als politische Verfolgung, wie sie im Vorstehenden
dargetan ist. ...

111

Hinsichtlich des Risikofaktors eines aktenkundigen oder den
Sicherheitsbehörden auf sonstige Weise zugetragenen LTTE-Verdachts muss nach
der tatsächlichen oder vermeintlichen Position des Betroffenen innerhalb der LTTE
und dem Grad der Unterstützung unterschieden werden. ... Wer die LTTE,
insbesondere im Bereich der von ihr beherrschten Gebiete wie etwa der von 1990 bis
1995 unter ihrer Kontrolle stehenden Jaffna-Halbinsel gezwungenermaßen oder im
Rahmen seiner Berufstätigkeit bzw. geschäftlichen Beziehungen oder im karitativen
Bereich (z.B. Essensausgabe, Transport von Medikamenten) unterstützt hat, muss
heute nicht mehr damit rechnen, dass deswegen Verfolgungsmaßnahmen gegen ihn
eingeleitet werden. Selbst ehemals aktiv am bewaffneten Kampf beteiligten LTTE-
Kadern, die sich unter Bekenntnis zu ihrer Vergangenheit ins Privatleben
zurückgezogen haben, und von denen daher keine Gefährdung der öffentlichen
Sicherheit mehr zu erwarten ist, droht in aller Regel keine Strafverfolgung mehr (AA
11.02.2000 S. 4 ff.; 05.06.2000 S. 10 ff.; 24.10.2001 S. 14; vgl. auch KK 26.07.1999
an VG Bremen S. 1 f.).

112

Das Bestehen eines Verwandtschaftsverhältnisses zu einem LTTE-Mitglied oder
-Unterstützer führt im Allgemeinen ebenfalls nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
zu asylrelevanten Maßnahmen. Sippenhaft findet in Sri Lanka in der Regel nicht statt,
ein entsprechender Tatbestand ist dem srilankischen Strafrecht fremd (AA
04.02.2000 S. 1; 01.12.2000; 24.10.2001 S. 16). Gefährdet sind allenfalls ...
(Tamilen), deren Angehörige eine höherrangige aktive Stellung in der LTTE
bekleiden, wenn dies den Sicherheitsbehörden bekannt wird. Je konkreter der
Verdacht, je enger die verwandtschaftliche Beziehung, je höher die Stellung des
Verwandten in der LTTE ist und je spektakulärer seine Taten sind, desto größer ist
die Wahrscheinlichkeit für einen Familienangehörigen, selbst in Verdacht zu geraten
(AA 09.11.1996 S. 3; ai 23.02.2000 <ASA 37-99.134> S. 2; siehe auch KK
03.02.2000, wo für 2 der 3 genannten Belegfälle ausdrücklich ein Bezug zu
Bombenanschlägen hergestellt wird). Eine weniger wichtige Aktivität für die LTTE,
z.B. die Veröffentlichung eines Gedichts in einer Publikation der LTTE, führt
demgegenüber nicht zu einer erhöhten Gefährdung von Familienangehörigen des
Verfassers (KK 17.11.1998 S. 2). Ebenso ist für einen ... (Tamilen) regelmäßig
unschädlich, wenn er nur mit einem einfachen Kämpfer der LTTE verwandt ist. Dies
folgt daraus, dass es zahlreiche Familien gibt, die - häufig zwangsweise - einen
LTTE-Kämpfer stellen (AA 05.09.1997 S. 1 f.; 05.06.2000 S. 10), die Zahl der
berichteten Verhaftungen von Familienangehörigen demgegenüber aber
vergleichsweise gering ist. Amnesty international geht davon aus, dass "derzeit nicht
von einer Alltäglichkeit bzw. Regelmäßigkeit" solcher Verhaftungen ausgegangen
werden kann, und kann - wie auch sonstige Quellen - über wenige Einzelfälle hinaus
keine konkreten Zahlen zur Inhaftnahme von Familienangehörigen bekannter oder
mutmaßlicher LTTE-Anhänger benennen (ai 23.02.2000 <ASA 37-99.135> S. 4).
Schließlich ist zu berücksichtigen, dass verwandtschaftliche Beziehungen oftmals nur
schwer erkennbar sind, da LTTE-Kämpfer während ihrer fünfjährigen "Dienstzeit"
Aliasnamen tragen und ihre Identität nicht an Außenstehende bekannt geben (AA
09.11.1996 S. 3.).

113

Auch Körperverletzungen und Narben reichen für sich gesehen in aller Regel
nicht aus, um bei den srilankischen Sicherheitskräften einen aktuellen, konkreten
LTTE-Verdacht zu wecken. Zwar können typische Kampfverletzungen wie
Schusswunden (so AA 25.01.2000 S. 1 f.) oder Narben, die sich jemand als LTTE-
Kämpfer zugezogen haben kann (so ai 30.08.1999 S. 1; Wingler 01.04.1999 S. 5),
eine erhöhte Festnahmegefahr auslösen (ähnlich KK 12.03.1999 S. 1 f., der
allerdings nicht nach der Art der Narben differenziert). Damit ist aber nichts über die
beachtliche Wahrscheinlichkeit asylerheblicher Weiterungen gesagt. Denn in Sri
Lanka leben zahlreiche Personen, die im Zusammenhang mit Kriegsereignissen und
Anschlägen, aber auch durch Arbeits-, Straßenverkehrs- und Haushaltsunfälle
Verletzungen erlitten haben (AA 25.01.2000 S. 1 f.), sodass ein etwaiger Anfangs-
Verdacht auf Grund von Narben - vorbehaltlich der Besonderheiten des Einzelfalls,
namentlich des Vorliegens weiterer erheblicher Verdachtsmomente - regelmäßig
nichts für eine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit hergibt; selbst eine
Schusswunde kann jemand nicht nur als aktiver Kämpfer, sondern auch als
unbeteiligter Zivilist erlitten haben.

114

Lassen sich somit - zusammenfassend - hinsichtlich der genannten
Risikofaktoren verallgemeinerungsfähige Aussagen für die Bejahung einer
beachtlichen Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung für Tamilen oder eine
relevante Untergruppe nicht gewinnen, kann auch die Frage, ob der Kläger mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei den srilankischen Sicherheitskräften in den
konkreten Verdacht einer Verstrickung in Aktivitäten der LTTE gerät, nicht bereits
unter Rückgriff auf die hier betrachtete allgemeine Lage in Sri Lanka abschließend
beurteilt werden; das ihm ... konkret drohende Verfolgungsrisiko muss vielmehr nach
Maßgabe der in seiner Person konkret verwirklichten Risikomerkmale unter
Berücksichtigung seiner individuellen Situation bewertet werden.

115

(6) Sonstige Beeinträchtigungen

116

Die Situation, mit der ... nach Colombo gelangende Tamilen konfrontiert sind,
trägt auch nicht aus anderen als den bereits erörterten Umständen den Schluss auf
die beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung dieser Volkszugehörigen
oder einer nach asylerheblichen Merkmalen eingegrenzten Gruppe unter ihnen. Der
Aufenthalt ist zwar schwierig, doch drohen die Beeinträchtigungen, so weit sie
überhaupt die für eine Verfolgung erforderliche Intensität erreichen, nicht in einem
solchen Grade, dass auf die für die Annahme einer Gruppenverfolgung notwendige
Dichte geschlossen werden kann, bzw. lassen sie sich weithin und in
entscheidendem Umfang nicht auf ein staatliches Handeln mit der eine politische
Verfolgung ausmachenden Gerichtetheit auf asylerhebliche Merkmale
zurückführen.

117

(a) Niederlassungsmöglichkeit im Großraum Colombo.

118

Ob es als Akt der politischen Verfolgung zu werten ist, wenn ein Staat einem
durch die Volkszugehörigkeit abgegrenzten Teil seiner Staatsangehörigen entgegen
einem verfassungsrechtlichen Anspruch auf freie Wahl des Aufenthaltsortes den
Aufenthalt in bestimmten Landesteilen verwehrt und so die Betroffenen zwingt, in
Landesteile auszuweichen, in denen ihnen Nachteile insbesondere in Folge von
kriegerischen Auseinandersetzungen drohen (vgl. dazu KK 02.09.1997, Anhang
Südasienbüro vom 2. Juli 1997), mag dahinstehen. Ein solcher Zwang ist für den
Großraum Colombo jedenfalls nicht in dem Sinne gegeben, dass er jeden ... Tamilen
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit trifft. Amtliche Regelungen in dieser Hinsicht - mit
der anzunehmenden Folge einer verbreiteten Durchsetzung - bestehen nicht (AA
02.10.1997; 30.01.1998; 24.10.2001 S. 31; UNHCR 12.02.1998; KK 13.09.1997 S. 4;
18.02.2000 an VG Hannover S. 2 f.; 11.06.2001 S.5; 02.08.2001 S. 2; Wingler
08.10.1997 S. 40). Zwar ist zu beobachten, dass ... (Tamilen), die sich bei der
zuständigen Polizeistation melden, um sich dort registrieren zu lassen, ein so
genanntes "stay permit" regelmäßig jeweils nur für wenige Wochen erhalten und bei
der Erteilung und Verlängerung - zumal mangels klarer Vergabevorschriften -
Korruption und Willkür eine Rolle spielen (KK 18.02.2000 an VG Hannover). Auf der
anderen Seite fehlt es aber an nachvollziehbaren Referenzfällen über zwangsweise
Rückführungen von aus dem Norden oder Osten zugewanderten ... Tamilen in ihre
Heimatgebiete. ... Dies schlägt sich insbesondere auch darin nieder, dass der Anteil
der tamilischen Wohnbevölkerung Colombos weit überproportional wächst und kaum
noch oder gar nicht mehr hinter dem singhalesischen Bevölkerungsanteil zurücksteht
(AA 05.06.2000 S. 2 f.; 21.06.2001 S. 8). Es fehlt damit schon an einer tatsächlichen
Grundlage für den Schluss, jedem ... Tamilen oder einer eingrenzbaren Untergruppe
drohten mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Maßnahmen, die sich als faktischer
Zwang erweisen, D1. zu verlassen, und denen er nur durch Weiterreise in
Gebiete ausweichen könnte, in denen er mit andersartigen Gefahren von
erheblichem Gewicht konfrontiert wäre. Soweit ... Tamilen durch Meldeauflagen, das
Erfordernis von Ausweispapieren und eines sachlichen Grundes für den Aufenthalt
sowie durch - unter Umständen bei Nichterfüllen dieser Anforderungen - drohende
Festnahme bei den zahlreichen Kontrollen und die im Umgang mit den
Sicherheitskräften bestehenden sprachlichen Schwierigkeiten (KK 22.09.1997 S. 4;
08.12.1998 S. 3; 02.08.2001 S. 2; Südasien 6/97 S. 8; EU 11.11.1997 S. 13) der
Aufenthalt in D1. erschwert und - wie in den Auskünften zum Teil gefolgert wird -
faktisch verwehrt wird (Wingler 08.10.1997 S. 40; KK 22.09.1997 S. 4; 22.06.1999
S. 8; Südasien 1-2/98 S. 14), ist auf die vorstehenden Ausführungen zur Möglichkeit,
eventuell fehlende Papiere zu erlangen, und zu mangelnden Anhaltspunkten dafür,
dass ... die Anerkennung eines sachlichen Grundes für den Aufenthalt verneint wird,
zu verweisen. Ein genereller Grund, die Meldeauflagen als unzumutbar nicht zu
befolgen oder nicht erfüllen zu können, ist daher auch nicht ersichtlich. Da der in
Auskünften angesprochene Druck, Colombo zu verlassen, letztlich aus den
drohenden Festnahmen gefolgert wird (KK 08.12.1998 S. 4 ff.), kann insofern auf das
oben zur mangelnden Intensität und Dichte derartiger Übergriffe Gesagte verwiesen
werden.

119

(b) Existenzbedingungen

120

Die weiteren Beeinträchtigungen hinsichtlich der Existenzbedingungen, auf die ...
Tamilen im Großraum Colombo treffen, sind ihrer Schwere nach noch nicht
asylerheblich, sind nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu besorgen oder sind
nicht als staatliche Verfolgung mit asylrelevanter Gerichtetheit zu werten. Arbeit zu
finden ist - nicht nur für Tamilen - zunächst schon wegen der angespannten
Arbeitsmarktsituation (die Arbeitslosenquote betrug laut Fischer-Weltalmanach 2002,
Spalte 758, im Jahresdurchschnitt 2000 7,5 v.H.), also in Folge der allgemeinen
Wirtschaftslage nicht einfach. Soweit auf zusätzliche Probleme für Tamilen verwiesen
wird, weil potentielle Arbeitgeber bei der Einstellung von Tamilen Schwierigkeiten mit
den Sicherheitskräften befürchten (KK [Keller] Südasien 1/00 S. 49; 22.06.1999
S. 9), kann ungeachtet der Frage nach der erforderlichen Schwere der
Beeinträchtigung nicht von einer politischen Verfolgung gesprochen werden.
Inwieweit Sprachprobleme (KK 08.12.1998 S. 3) trotz des hohen tamilischen
Bevölkerungsanteils in Colombo (AA 27.05.1999 S. 2; 21.06.2001 S. 4) Bedeutung
haben ... mag dahinstehen; hier fehlt jeder Ansatz für eine staatliche
Eingriffshandlung. Die Möglichkeit, sich eine Unterkunft zu verschaffen, ist zunächst
durch die allgemeine Knappheit an Wohnraum in Colombo und die demgemäß
hohen Preise, ferner durch die Sicherheitslage mit der Folge von Kontrollen und
unter Umständen auch Schließung von Unterkünften geprägt (KK 08.12.1998), so
dass dieselben Erwägungen wie zur Arbeitssituation eingreifen und zusätzlich auf die
jedenfalls einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit drohender Obdachlosigkeit wegen
fehlender Papiere und Aufenthaltsberechtigung entgegenstehenden obigen
Erwägungen zum Aufenthalt, insbesondere unter dem Aspekt des
Meldeerfordernisses Bezug genommen werden kann. Für eine weit verbreitete
Obdachlosigkeit ist dem umfassenden Auskunftsmaterial nichts Greifbares zu
entnehmen; zumindest die Erlangung einer einfachen Unterkunft in einem der
zahlreichen Billighotels (lodges) ist grundsätzlich möglich (AA 27.05.1999 S. 2;
21.06.2001 S. 4; KK 20.07.2000 S. 2; 11.06.2001 S.3; 02.08.2001 S. 1; UNHCR
24.08.2001 S. 4). Dass ... (Tamilen) mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit sonstige
schwere Rechtsgutbeeinträchtigungen im Hinblick auf ein Leben in Colombo drohen,
ist nicht festzustellen. Daher mag auch dahinstehen, inwieweit ein staatliches
Handeln oder Unterlassen mit asylerheblicher Gerichtetheit zu Grunde liegt. Fälle der
Verelendung oder eines bloßen Dahinvegetierens am Rande des Existenzminimums
sind nicht bekannt (AA 06.05.1998 S. 2, 21.06.2001 S. 5; KK 08.12.1998 S. 8).
Selbst wenn ein ... System der sozialen Grundsicherung nicht besteht (AA
27.05.1999 S. 1; 24.10.2001 S. 30; KK 08.12.1998 S. 1 ff.), ist dies kein tragfähiges
Indiz für eine in dem erforderlichen Grad konkretisierte Gefahr der
Rechtsgutverletzung. Insofern sind die in Sri Lanka gewachsenen Verhältnisse zu
beachten, nach denen die Familien und die Dorfgemeinschaften traditionell für
Hilfsbedürftige einstehen (AA 06.05.1998 S. 1; 24.10.2001 S. 31), und sich
demgemäß ein fest gefügtes System der Sicherung nicht entwickelt hat. Vor diesem
Hintergrund kommt der Feststellung der tatsächlichen Lebensmöglichkeiten
entscheidendes Gewicht gegenüber dem Fehlen einer organisierten und geregelten,
regelmäßigen Unterstützung - nur diese wird von Keller-Kirchhoff (KK 08.12.1998)
auch für die Hilfe der Volksgruppe sowie karitativer Organisationen und
Einrichtungen verneint - zu. Für Feststellungen, dass es in einer relevanten Dichte zu
Fällen von Verelendung tatsächlich gekommen ist oder kommen wird, gibt das
umfassende Auskunftsmaterial nichts her.

121

(7) Mittelbare staatliche Verfolgung

122

Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung ist auch nicht im
Hinblick auf Übergriffe der übrigen Zivilbevölkerung gegen Tamilen gegeben;
insofern fehlt es jedenfalls heute an der erforderlichen Verfolgungsdichte, ferner - für
die in den letzten Jahren bekannt gewordenen Vorfälle - an der Verantwortlichkeit
des srilankischen Staates. Zu Pogromen wie zuletzt im Jahre 1983, als Hunderte von
in Colombo ansässigen Tamilen zu Tode kamen und eine weitaus größere Zahl ihr
Hab und Gut verlor, ist es seitdem trotz fortbestehender ethnischer Spannungen
nicht mehr gekommen. Ereignisse wie die Zerstörung zahlreicher Geschäftshäuser
1995 in Galle (AA 12.10.1995 S. 3; Wingler 03.10.1995 S. 2; KK 24.10.1995
S. 34 ff.), ein Überfall auf indien-tamilische Siedler im Bezirk Galle, bei dem ein
Mädchen ermordet wurde (Wingler 03.10.1995 S. 2; KK 24.10.1995 S. 37), die
Ermordung von zwei Tamilen im Oktober 1995 in Colombo (KK 26.10.1995 S. 7)
sowie am 25. Oktober 2000 ein Vorfall im Bezirk Bandarawela, bei dem Singhalesen
etwa 30 tamilische Insassen eines "Rehabilitationslagers" getötet und weitere ca. 15
zum Teil schwer verletzt haben (Busch 02.11.2000 S. 2; AA 26.01.2001 S. 5;
24.10.2001 S. 15 f.; Wingler --.04.2001 S. 3), sind - verglichen mit der
Bevölkerungszahl im Süden des Landes - verschwindend gering und haben bei
weitem nicht das Ausmaß der früheren Pogrome erreicht. Zudem ergreift der
srilankische Staat zahlreiche Maßnahmen, um derartige Übergriffe zu verhindern
bzw. gegebenenfalls zu beenden und aufzuklären. So wurden die Ausschreitungen
im Bereich Galle polizeilich untersucht und es wurden Singhalesen verhaftet (KK
24.10.1995 S. 35 f.). Die Regierung kündigte entschlossenes Handeln im
Wiederholungsfall an (AA 12.10.1995 S. 3) und verstärkte die
Sicherheitsvorkehrungen (KK 24.10.1995 S. 37). Nach der Eroberung von Jaffna
warnte Staatspräsidentin Kumaratunga vor Übergriffen auf Tamilen (KK 04.01.1996
S. 62). Auch am Abend des Anschlags auf einen Pendlerzug in einem Vorort von
Colombo am 25. Juli 1996 mit ca. 70 Toten rief sie zur Ruhe und Zurückhaltung auf
(AA 30.08.1996 S. 4), sodass die gefürchteten Ausschreitungen ausblieben (Wingler
--.09.1996 S. 41). Dass Ausgangssperren, verstärkte Präsenz der Sicherheitskräfte
sowie zur Besonnenheit mahnende Ansprachen der Staatspräsidentin ihre Wirkung
nicht verfehlen, zeigt der Umstand, dass es weder nach dem gezielten
Bombenanschlag auf das buddhistische Heiligtum in Kandy ("Zahntempel") am
25. Januar 1998 noch nach dem Attentat auf die Staatspräsidentin selbst am
18. Dezember 1999 zu befürchteten Ausschreitungen kam (AA 28.04.2000 S. 14).
Schließlich kündigte die Präsidentin auch unmittelbar nach dem oben
angesprochenen Vorfall in Bandarawela an, alle Schritte zu unternehmen, um die
Situation unter Kontrolle zu bringen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu
ziehen (Busch 02.11.2000, Anlage "President appeals for restraint"). Die Familien
erhielten in der Folgezeit eine Entschädigung und es wurde eine Sonderkommission
zur Untersuchung des Vorfalls eingesetzt. Zwischenzeitlich wurden 60 Polizisten vom
Dienst suspendiert; es wurde eine polizeiliche Sonderermittlungsgruppe
zusammengestellt, die gemeinsam mit der Generalstaatsanwaltschaft ermittelt und
der Sonderkommission zuarbeitet. Mehrere hundert Zeugen wurden vernommen und
es erfolgten auch Verhaftungen (AA 26.01.2001 S. 6; 24.10.2001 S. 16). Bei dieser
Sachlage fehlt es an Anhaltspunkten dafür, dass es in absehbarer Zukunft zu
pogromartigen Ausschreitungen seitens der singhalesischen Bevölkerungsmehrheit
kommt, die dem srilankischen Staat zuzurechnen sind und für einen jeden Tamilen
die konkrete Gefahr eigenen Betroffenseins mit sich bringen.

123

cc) Bürgerkriegsgebiete im Norden

124

In Teilen des Nordens Sri Lankas ist die Lage seit Jahren durch Bürgerkrieg
gekennzeichnet. Seit dem Ende der seinerzeitigen Friedensverhandlungen und dem
Bruch der "Vereinbarung zur Einstellung der Feindseligkeiten" (KK 20.02.1995 S. 3;
Wingler 31.03.1995 S. 2) kam es zunächst mit Schwergewicht auf der K. -
Halbinsel (KK 04.01.1996 S. 8, 22) und sodann in der "Vanni-Region" - hierzu zählen
die Distrikte Mullaitivu, Kilinochchi sowie Teile von Vavuniya und Mannar - (Wingler
30.01.1998 S. 14; 31.05.1998 S. 16 ff.; 30.09.1998 S. 19; 01.04.1999 S. 8; AA
28.04.2000 S. 14 f.) zu Militäroffensiven von staatlicher Seite, mit denen es zunächst
gelang, die LTTE zurückzudrängen (AA 19.01.1999 S. 5, 18). Nach erheblichen
Geländegewinnen der LTTE sowohl auf der Halbinsel Jaffna als auch in der Vanni-
Region im November 1999 und April 2000, bei denen unter anderem der strategisch
wichtige "Elephant Pass" eingenommen wurde (AA 11.07.2000 S. 1; 26.01.2001 S.
1), erstreckt sich das von der LTTE beherrschte Gebiet auf die Region nördlich
Vavuniyas bis nördlich vom "Elephant Pass" (AA 24.10.2001 S. 18). Der weitere
Vormarsch der LTTE auf die Stadt Jaffna konnte von den Regierungstruppen
gestoppt werden (AA 11.07.2000 S. 1; 26.01.2001 S. 1). Eine Gegenoffensive der
Regierungstruppen auf der Jaffna-Halbinsel im April 2001 blieb erfolglos (AA
24.10.2001 S. 6). Den Auskünften über die Auseinandersetzungen ist zu entnehmen,
dass die im Kampfgebiet lebende Zivilbevölkerung erheblich in Mitleidenschaft
gezogen wird (ai 23.02.2000 <ASA 37-99.135> S. 2; AA 11.07.2000 S. 1; ai
--.--.2001 S. 519). Darüber hinaus kommt es in Folge des Kampfgeschehens zur
Zerstörung und Beschädigung sozialer, kultureller und religiöser Einrichtungen (KK
04.01.1996 S. 4 ff.; Wingler 30.09.1998 S. 20; ai 23.02.2000 <ASA 37-99.135> S. 2).
Militäroffensiven lösen ferner Fluchtbewegungen mit in die Hunderttausende
gehenden Flüchtlingen aus (AA 19.01.1999 S. 18; 26.01.2001 S. 1; 24.10.2001 S.
19; KK 04.01.1996 S. 6; Wingler 01.11.1995 S. 6; 30.01.1998 S. 14; 31.05.1998
S. 19; --.04.2001 S. 4; ai --.--.2001 S. 519; UNHCR 24.08.2001 S. 1); daneben führt
auch Zwang von Seiten der LTTE zu Fluchtbewegungen (AA 16.01.1996 S. 2;
24.10.2001 S. 18).

125

Für die erforderliche Bewertung der heutigen Situation und die gebotene
Prognose können neben den die Vanni-Region betreffenden jüngeren Auskünften
auch die Erkenntnisse zum staatlichen Vorgehen auf der Jaffna-Halbinsel
mitberücksichtigt werden. Es mangelt an Anhaltspunkten dafür, dass sich das
Bürgerkriegsgeschehen bei räumlicher Verlagerung qualitativ geändert hat oder
regionale Unterschiede die Beurteilung beeinflussen können. Insgesamt stellen sich
die zwischenzeitlichen Erfolge der LTTE und die Entwicklungen in jüngster Zeit als
eine weitere Phase in dem langjährigen Auf und Ab des Kampfgeschehens dar, in
dem bislang keiner der Kriegsgegner den anderen kriegsentscheidend
niedergerungen hat; den vorliegenden Informationen - weitere Erkenntnisquellen sind
nicht verfügbar - lassen sich dabei keine Ansatzpunkte dafür entnehmen, dass mit
den jüngeren Entwicklungen nunmehr eine neue, den bisherigen Rahmen des
Kriegsgeschehens überschreitende Entwicklung eingeleitet worden wäre.

126

Danach ist zwar davon auszugehen, dass der Krieg von der srilankischen Armee
in einer Weise geführt wird, die die gebotene Rücksicht auf die Zivilbevölkerung in
hohem Maße vermissen lässt. Die Geschehnisse während der bisherigen
Kriegshandlungen bieten aber keine Basis für die Annahme, dass das Vorgehen der
staatlichen Sicherheitskräfte die Merkmale einer auch im Rahmen des Handelns des
Staates als Partei im Bürgerkrieg möglichen politischen Verfolgung (BVerfGE 80,
S. 340) aufweist (wie hier OVG Lüneburg, Urteile vom 10. Juni 1996 - 12 L 1726/96 -,
S. 8 ff. und vom 19. September 1996 - 12 L 2005/96 -, S. 15 ff.; VGH Mannheim,
Urteil vom 20. März 1998 - A 16 S 60/97 -, S. 87 ff. und Beschluss vom 8. Februar
2001 - A 6 S 1888/00 -, S. 13, 16; VGH Kassel, Urteile vom 10. November 1998
- 10 UE 3035/95 -, S. 26 ff., vom 3. Mai 2000 - 5 UE 4657/96.A -, S. 38 ff., und vom
29. August 2000 - 10 UE 3556/69.A -, S. 52 ff.; OVG Berlin, Beschluss vom
23. August 2000 - 3 B 47.95 -, S. 26 ff.; ähnlich OVG Weimar, Urteil vom
17. Dezember 1998 - 3 KO 869/96 -, S. 48 ff.; in der Bewertung abweichend früher
OVG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 1996 - 11 A 11369/96 -, S. 8 f., im jüngeren Urteil
vom 8. Juli 1998 - 11 A 10473/98 -, S. 5 als "sehr zweifelhaft" bezeichnet). Es kann
nicht festgestellt werden, dass die Aktionen der Sicherheitskräfte nach ihrer
objektiven Gerichtetheit über eine militärische Prägung mit dem Ziel der
Rückeroberung von der LTTE beherrschter bzw. der Sicherung rückeroberter
Gebiete (KK 24.10.1995 S. 9 f.; 04.01.1996 S. 22; 20.03.1996 S. 6) sowie der
Abwehr, Schwächung oder Vernichtung der LTTE (AA 16.01.1996 S. 5; 19.01.1999
S. 19; Wingler 31.05.1998 S. 17) hinausgingen oder -gehen.

127

(1) Keine gezielte physische Vernichtung der Zivilbevölkerung

128

Angesichts der Siedlungsstruktur, der Guerilla-Taktik der LTTE, die ein
ausgedehntes Netz mit einer unbekannten Anzahl militärischer Stützpunkte in den
von ihr kontrollierten Gebieten besitzt (KK 04.01.1996 S. 2, 9), über mobile Lager
verfügt (AA 16.01.1996 S. 2) und die Bevölkerung vor der Zusammenarbeit mit den
Militärkräften warnt (Wingler --.11.1996 S. 8), sowie ferner unter Berücksichtigung
der Tatsache, dass die srilankischen Truppen auf Grund ihres technischen Standards
jedenfalls in der Vergangenheit zumeist zu "punktgenauen" Angriffen nicht in der
Lage waren (Wingler 01.11.1995 S. 4, 8; KK 04.01.1996 S. 41; AA 16.01.1996 S. 6)
und niedrig fliegende Flugzeuge oder Hubschrauber von Boden-Luft-Raketen der
LTTE bedroht sind (KK 24.10.1995 S. 11; Wingler 29.04.1996 S. 22), ist die
Beeinträchtigung der tamilischen Zivilbevölkerung durch die Kampfhandlungen allein
kein tragfähiger Hinweis auf eine über die Bekämpfung der LTTE hinausgehende
Gerichtetheit der Kampfhandlungen gegen die Tamilen. Eine zu gegenteiligen
Schlussfolgerungen führende andersartige Vorgehensweise der Armee bei ethnisch
anders zusammengesetzter Zivilbevölkerung ist nicht festzustellen, da in den
Kampfgebieten nach der Vertreibung anderer Bevölkerungsgruppen durch die LTTE
(AA 14.02.1995 S. 3; 12.10.1995 S. 3; 05.06.2000 S. 4, 28.04.2000 S. 15: "ethnische
Säuberung") ausschließlich Tamilen leben. Der Umstand, dass die Sicherheitskräfte
bei ihren Kampfmaßnahmen keine (Wingler 20.07.1995 S. 4) oder nur punktuell (AA
16.01.1996 S. 2) Rücksicht auf eventuell mitbetroffene Zivilisten nehmen, mag diese
zwar als menschenrechtswidrig prägen, stellt allein jedoch keinen Grund dar, sie als
objektiv gezielt an asylerhebliche Merkmale anknüpfende staatliche
Verfolgungsmaßnahmen zu qualifizieren (vgl. BVerfGE 80, 341), zumal die
Sicherheitskräfte angewiesen wurden und bemüht sind, bei Kampfhandlungen die
Verluste unter der Zivilbevölkerung so gering wie möglich zu halten (AA 28.04.2000
S. 8; 01.12.2000 S. 2; 26.01.2001 S. 2). So wurde etwa die Zivilbevölkerung vor
Luftangriffen auf LTTE-Ziele gewarnt (AA 19.01.1999 S. 19; US State Department
--.02.2001, S. 10). Für die Opfer einer irrtümlichen Bombardierung durch die
Luftwaffe im September 1999, bei der in einem Dorf bei Puthukkudiyiruppu
22 Zivilisten den Tod fanden, ordnete die Regierung die Zahlung einer
Entschädigung an (US State Department --.02.2001 S. 4, 10). Angesichts des
Umfangs der Offensiven, des eingesetzten Kriegsgeräts, der im Kampfgebiet
herrschenden Bevölkerungsdichte, die sich in den Zahlen der Flüchtlinge
niederschlägt, sowie der Dauer und Härte der Auseinandersetzungen tragen die Zahl
der Vorkommnisse mit erheblicher Einbeziehung der Zivilbevölkerung und die Zahl
der Opfer nicht den Schluss, dass die Aktionen objektiv auch auf die physische
Vernichtung oder schwer wiegende Beeinträchtigung der Zivilbevölkerung gerichtet
sind.

129

Für die Jaffna -Halbinsel berichtet Wingler als Folge der ersten Offensive im
Jahre 1995 von 234 toten und 1.414 verwundeten Zivilisten sowie 183.000
Flüchtlingen (Wingler 03.10.1995 S. 24), Keller-Kirchhoff nennt 205 tote und 953
schwer verletzte Zivilisten und ca. 188.000 Flüchtlinge (KK 04.01.1996 S. 13). Die
Offensive "Reviresa", die im Dezember 1995 zur Einnahme der Stadt Jaffna führte
(KK 04.01.1996 S. 31), forderte im Oktober 1995 neben zahlreichen Toten und
Verwundeten unter den Soldaten und LTTE-Kämpfern 104 Tote und 194 Verletzte
unter der Zivilbevölkerung (KK 04.01.1996 S. 12) und führte zu 200.000 bis 550.000
Flüchtlingen (KK 04.01.1996 S. 15). Die Zahl der getöteten oder verletzten Zivilisten
wird für die Zeit von April 1995 bis Ende 1995/Frühjahr 1996 mit 800 angegeben (AA
01.03.1996 S. 1; Wingler 29.04.1996 S. 22: 800 Tote), für die Zeit bis Frühjahr 1997
mit 900 (AA 17.03.1997 S. 10). Als Folge der Kämpfe im Jahr 2000 wird von
mindestens 150 - von beiden Kampfparteien - getöteten Zivilisten berichtet (ai
--.--.2001 S. 519), wobei allein der Vormarsch der LTTE auf Jaffna im April und Mai
mehr als 100 zivile Opfer gefordert haben soll, hierunter auch Opfer von
Bombardierungen und Artilleriebeschuss seitens der srilankischen Streitkräfte (US
State Department --.02.2001 S. 10). Insofern ist von Bedeutung, dass nach der
Rückeroberung Jaffnas durch die Regierungstruppen etwa 500.000 Einwohner
zurückgekehrt sind (AA 28.04.2000 S. 15; 24.10.2001 S. 19), die nunmehr von den
neuerlichen Kampfhandlungen betroffen werden.

130

Für die Vanni-Region ist von einer betroffenen und auf der Flucht befindlichen
Bevölkerung von 300.000 bis 400.000 (AA 28.04.2000 S. 15), ca. 490.000 (US State
Department --.02.2001 S. 10) oder weit mehr als 500.000 Personen (Wingler
31.05.1998 S. 19) auszugehen. Für die ersten acht Monate des Jahres 1997 wird
von 37 bei Bombardierungen (von beiden Kampfparteien) getöteten Zivilisten
berichtet (Anlage 1 zu UNHCR --.07.1998 S. 10). Wingler stellt fest, dass bei den
Militäraktionen bis Sommer 1997 weniger zivile Opfer zu beklagen waren als bei der
Eroberung Jaffnas 1995 (Wingler, 10.07.1997 S. 43). Als Folge der Kämpfe Ende
1999 wird von einer massiven Betroffenheit der Zivilbevölkerung berichtet und als
Beispiel ein Granatangriff auf die Kirche von Madhu bei Mannar genannt, bei dem 44
Zivilisten getötet und 50 Menschen verletzt worden sind (ai 23.02.2000 <ASA 37-
99.135> S. 2). Für das Jahr 2000 wird im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg von
insgesamt mehr als 100 bzw. mindestens 150 zivilen Opfern gegenüber 2.000 Toten
in den Reihen der Kriegsparteien berichtet (US State Department --.02.2001 S. 9 f.;
ai --.--.2001 S. 519).

131

Das IKRK gelangt zu dem Schluss, die zivilen Opfer in den
Auseinandersetzungen seien geringer, als es unter vergleichbaren Bedingungen in
anderen Ländern der Fall sei (AA 24.10.2001 S. 11). Hinzu kommt, dass die die
Zivilisten schwer beeinträchtigenden Aktionen ganz überwiegend (zu Ausnahmen KK
04.01.1996 S. 8 f.) in zeitlichem und räumlichem Zusammenhang konkreter
Offensiven der srilankischen Regierungstruppen standen. Eine flächendeckende
Bombardierung, die ihrer Art nach auf das objektive Ziel einer Beeinträchtigung des
zivilen Lebens um seiner selbst willen schließen ließe, kann nicht festgestellt werden.
Die von Wingler als "Flächenbombardierungen" zusammengefassten und gewerteten
Angriffe auf im Einzelnen benannte Ansiedlungen (Wingler --.05.1995 S. 18), die sich
überwiegend gegen von der LTTE kontrollierte Orte richteten (KK 04.01.1996 S. 1, 4;
AA 16.01.1996 S. 1), lassen einen militärischen Bezug der Angriffe insofern
erkennen, als sie den Kampfoperationen zu Lande vorausgingen (Wingler
29.04.1996 S. 22) und die benannten Orte später von den Regierungstruppen
eingenommen wurden (AA 16.01.1996 S. 1). Auch die Stellungnahme des UNHCR
(UNHCR --.07.1998, S. 2, Anlage 1, Rdnr. 151) stellt in Bezug auf die angeführten
Menschenrechtsverletzungen der Sicherheitskräfte den unmittelbaren Bezug zum
Bürgerkriegsgeschehen besonders heraus. Einzelnen folgenschweren Angriffen auf
zivile Ziele können ebenfalls keine tragfähigen Anhaltspunkte für eine über
militärische Ziele hinausgehende Gerichtetheit der Aktionen entnommen werden;
insofern wird beispielsweise auf den Bombenangriff auf das Gelände der Kirche von
Navali verwiesen, bei dem wohl 130 Menschen den Tod fanden; die näheren
Umstände sind ungeklärt, insbesondere steht die Möglichkeit im Raum, dass für die
zahlreichen Opfer die Explosion eines nahe gelegenen Munitionslagers der LTTE
verantwortlich war (KK 04.01.1996 S. 4; AA 16.01.1996 S. 3). Auch hinsichtlich des
oben angesprochenen Granatangriffs auf die Kirche von Madhu wird der
Zusammenhang mit Kämpfen zwischen Regierungstruppen und LTTE-Angehörigen
hervorgehoben (ai 23.02.2000 <ASA 37-99.135> S. 2); von welcher Seite der Angriff
ausging, wird nicht berichtet.

132

(2) "Gegenterror"

133

Dass die Kriegsführung über die mit ihr verbundene vorherrschende Missachtung
des Rechts auf Leben und schwer wiegende Menschenrechtsverletzungen wie
Tötung, Verschwindenlassen und Misshandlungen (UNHCR --.07.1998 S. 2 und
zugehörige Anlage 1 S. 9 ff.; ai --.06.1999, torture in custody, S. 21 ff.) und die somit
zweifellos gegebene Rücksichtslosigkeit gegenüber der Zivilbevölkerung hinaus
darauf gerichtet ist, die im LTTE-Gebiet lebenden und an den Auseinandersetzungen
nicht unmittelbar beteiligten Personen unterhalb der Schwelle der physischen
Vernichtung oder Beeinträchtigung unter den Druck brutaler Gewalt zu setzen und so
auszugrenzen, kann ebenfalls nicht festgestellt werden. Dem steht zum einen das
von der srilankischen Regierung verfolgte, die militärischen Kampfhandlungen
ergänzende (längerfristige) politische Konzept zur Lösung des Konflikts durch
Dezentralisierung bzw. Regionalisierung der Macht und teilweise Autonomie für
tamilische Siedlungsgebiete sowie das in den vergangenen Jahren in Jaffna von der
Regierung mit Erfolg durchgeführte Wiederaufbauprogramm entgegen (KK
04.01.1996 S. 22 ff.; AA 16.01.1996 S. 5; 28.04.2000 S. 15, 16; 05.06.2000 S. 6;
24.10.2001 S. 19). Ferner spricht dagegen, dass von der Regierung etwa im Fall
Navali die Untersuchung durch eine Kommission angeordnet wurde und die
berichteten schwer wiegenden Angriffe auf zivile Ziele eher Einzelfälle geblieben
sind. Die letzte Aussage ist trotz der wiederholt verfügten, zwischenzeitlich jedoch
wieder aufgehobenen (AA 24.10.2001 S. 12) Pressezensur für die Berichterstattung
über Vorfälle im Zusammenhang mit Aktionen der Streitkräfte und der
Sicherheitskräfte (AA 30.08.1996 S. 2; 28.04.2000 S. 9; 01.08.2000 S. 2; KK
04.01.1996 S. 10; Wingler 31.05.1998 S. 18; 30.09.1998 S. 19) möglich; es bestehen
keine Anhaltspunkte dafür, dass es während ihrer Geltung zu schwer wiegenderen
Angriffen der staatlichen Streitkräfte auf zivile Ziele gekommen ist, da diese nach
dem Ende der Pressezensurmaßnahmen bekannt geworden wären und der
Propagandaapparat bzw. "Auslandsinformationsdienst" der LTTE unabhängig von
den Zensurmaßnahmen in der Lage ist, Mitteilungen zu verbreiten (Wingler
03.10.1995 S. 45 f.); derartige Meldungen fehlen auch für die gegenwärtige
Situation.

134

(3) Keine Vertreibung in ausweglose Lage

135

Für die Feststellung, dass die Aktionen der Sicherheitskräfte objektiv auf eine
Vertreibung der Tamilen und deren Abdrängen in eine ausweglose Lage, also auf
eine Verelendung und damit verbundene Ausgrenzung der Zivilbevölkerung im
Norden gerichtet sind, ist ebenfalls kein Raum. Die Versorgungslage einschließlich
der medizinischen ist in den Kriegsgebieten zwar schlecht, insbesondere für die in
die Hunderttausende gehenden Flüchtlinge in der Vanni-Region; es gelten
Einfuhrverbote für Waren, die der LTTE für die Kriegsführung vorteilhaft sein
könnten, wobei die Armee die Verbote zum Teil auch auf nicht kriegswichtiges
Material erstreckt (AA 24.10.2001 S. 30; Wingler 31.05.1998 S. 16 f.). Andererseits
und trotz der in der zweiten Hälfte des Jahres 1998 vorübergehend erfolgten
Kürzung der Lebensmittellieferungen an die Zivilbevölkerung (AA 28.04.2000 S. 27)
stellt die Regierung aber immer wieder Lebensmittel und sonstige Hilfsgüter zur
Verfügung, insbesondere unter Einschaltung des Roten Kreuzes und anderer
Organisationen (AA 24.10.2001 S. 30). Die Lage ist danach vergleichbar mit der, die
auf der Jaffna-Halbinsel festzustellen war (vgl. dazu KK 04.01.1996 S. 48, 51;
Wingler 13.07.1996 S. 30). Die weit gehende Blockierung des Wirtschaftslebens
durch die Beschränkung von Gütern und Transportwegen (KK 04.01.1996 S. 42 ff.)
ist nachvollziehbar Bemühungen zuzuordnen, möglichen Nutzen für den
Bürgerkriegsgegner, welcher im Übrigen regelmäßig auch Teile von
Lebensmittellieferungen für seine Kämpfer abzweigt (AA 07.11.1995 S. 2;
24.10.2001 S. 30), weitestgehend auszuschalten. Dies zeigt sich auch daran, dass
die Regierung in Gebieten, in denen sie die Gebietsgewalt zurückerlangt hat, die
Wiederherstellung der privaten Wirtschafts- und Geschäftsstruktur als vorrangig
ansieht, was etwa in Jaffna seit Jahren zur freiwilligen Rückkehr zehntausender
Tamilen geführt hat (AA 24.10.2001 S. 19).

136

(4) Exzesse der Sicherheitskräfte

137

Soweit es in den umkämpften Bürgerkriegsgebieten in unmittelbarem Bezug zu
Zivilisten zu schweren Übergriffen durch srilankische Soldaten gekommen ist, seien
es die wiederholt berichteten Vergewaltigungen oder etwa die Entführung und
Ermordung zweier junger tamilischer Frauen sowie im Zusammenhang mit einem
dieser Fälle der Ermordung dreier weiterer Tamilen, handelt es sich offensichtlich um
Exzesstaten ohne Aussagegehalt für einen Hintergrund politischer Verfolgung; es ist
bekannt geworden, dass in derartigen Fällen Sonderkommissionen zur Untersuchung
eingesetzt, Armeeangehörige verhaftet (Südasien 7-8/96 S. 17; KK 24.02.1997 S. 6;
AA 24.10.2001 S. 25) und in einem aufsehenerregenden Prozess mehrere
Armeeangehörige als Täter zum Tode und weitere zu langjährigen Freiheitsstrafen
verurteilt worden sind (South-Asia-Bureau, Inform --.07.1998 S. 10; AA 28.04.2000 S.
20; ai 25.01.2001 S. 3). Es zeigt sich, dass die Übergriffe staatlicherseits nicht
einfach hingenommen, erst recht nicht als Mittel einer Beeinträchtigung der
Zivilbevölkerung akzeptiert werden.

138

(5) "Quasi-staatliche" Verfolgung durch die LTTE

139

In den vom Bürgerkrieg betroffenen Gebieten, in denen der srilankische Staat
seine Gebietsgewalt an die LTTE verloren hat, hat diese - unter Übernahme des
Vorgefundenen - eigene quasi-staatliche Strukturen aufgebaut (AA 05.06.2000 S. 7
f.; 24.10.2001 S. 18; Südasien 5/00 S. 16) und eine innere Ordnung von gewisser
Stabilität errichtet, wenngleich diese nur durch Hilfeleistung des srilankischen Staates
- etwa durch Finanzierung der Einrichtungen der Daseinsvorsorge und
Nahrungsmittellieferungen - aufrecht zu erhalten ist (AA 05.06.2000 S. 7 f.). Aufgrund
dieser in den betreffenden Gebieten errungenen Ordnungsgewalt dürfte die LTTE
trotz der andauernden bewaffneten Auseinandersetzungen um ihren Einflussbereich
mit den srilankischen Streitkräften und der deshalb fehlenden Gebietsherrschaft
"nach außen" die Fähigkeit zu einer "quasi-staatlichen" politische Verfolgung der dort
ansässigen Bevölkerung erlangt haben.

140

Vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2001 - 9 C 20.00 - und - 9 C 21.00 -, jeweils a.a.O.

141

Gleichwohl kann im hier gegebenen Zusammenhang offen bleiben, ob das in den
Erkenntnisquellen als brutal und menschenrechtswidrig beschriebene Vorgehen der
LTTE-Angehörigen gegenüber der in ihrem Einflussbereich ansässigen
Zivilbevölkerung - so werden Entführungen zur Lösegelderpressung, Festnahmen
und Hinrichtungen politisch Andersdenkender, Tötung von "Kriegsgefangenen" und
Zivilisten, Folterungen und Zwangsrekrutierungen beschrieben (AA 24.10.2001 S.
18; Südasien 3/01 S. 65) - die Merkmale einer "quasi-staatlichen" politischen
Verfolgung aufweist. Die der LTTE aufgrund ihrer Gebietsgewalt gegebene
Verfolgungsmächtigkeit ist auf geringe Teilflächen des Staatsgebiets von Sri Lanka
beschränkt; ... (Tamilen) werden ... in den übrigen, vom srilankischen Staat
beherrschten Landesteilen durch die srilankischen Sicherheitskräfte geschützt; dort
droht ihnen nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung durch die
LTTE.

142

Vgl. zum anzuwendenden Maßstab der
beachtlichen Wahrscheinlichkeit BVerwG, Urteil vom
6. August 1996 - 9 C 172.95 -, NVwZ 1997, 194
(196 f.).

143

Bei der insoweit - gegebenenfalls - vorliegenden Konstellation der Verfolgung
durch einen anderen ("Quasi-") Staat ist es auch ohne Bedeutung, ob am Ort der
Schutzgewährung die Voraussetzungen einer inländischen Fluchtalternative
gegeben sind.

144

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. August 1996, a.a.O., S. 197.

145

In diesem Zusammenhang weist der Senat darauf hin, dass die Annahme einer
politischen Verfolgung von Tamilen durch die LTTE in deren Einflussgebiet auch für
die Frage einer politischen Verfolgung von Tamilen durch den srilankischen Staat in
den übrigen Landesteilen für das Klagebegehren ohne jede Bedeutung wäre;
insbesondere wäre wegen des fehlenden sachlichen Zusammenhangs zwischen
eventuellen Verfolgungsakten der LTTE und dem Handeln der srilankischen
staatlichen Sicherheitskräfte - vgl. zu diesem Kriterium BVerwG, Urteile vom
6. August 1996 - 9 C 172.95 -, a.a.O., S. 196 f., und
vom 18. Februar 1997 - 9 C 9.96 -, BVerwGE 104,
97 ff. = NVwZ 1997, 1134 - weiterhin für die Frage staatlicher politischer Verfolgung der Prognosemaßstab
der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzuwenden.

146

dd) Gebiete im Norden mit staatlicher Gebietsgewalt

147

Für die Gebiete, in denen es zur Beendigung des offenen Bürgerkriegs
gekommen ist und der srilankische Staat die Gebietsgewalt zurückgewonnen und
auch im Rahmen der jüngeren Auseinandersetzungen behauptet hat, ist eine mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende politische Verfolgung ... nicht festzustellen.

148

(1) Allgemeine Sicherheitslage

149

Das allgemeine Vorgehen der Regierung bietet keinen Ansatz zur Feststellung
einer ausgrenzenden Behandlung der gesamten tamilischen Zivilbevölkerung. Eine
große Zahl von 1995 aus dem westlichen Teil der Jaffna -Halbinsel geflüchteten
Tamilen ist nach der Einnahme weiter Gebiete der Jaffna -Halbinsel durch die Armee
(Südasien-Büro 15.04.1996 S. 1) in ihre Heimatgebiete zurückgekehrt (Wingler
13.07.1996 S. 27; AA 24.10.2001 S. 19). Die Zahl der tamilischen Bevölkerung wird
derzeit mit etwa 500.000 angegeben (AA 24.10.2001 S. 19). Ein singhalesischer
Journalist berichtete nach einer Informationsreise von Zerstörungen
unterschiedlichen Ausmaßes, Mangel an Nahrungsmitteln und Medikamenten,
andererseits von offener Anerkennung für das Verhalten der Armee, die um ein
positives Bild in der tamilischen Zivilbevölkerung bemüht sei und von der sich diese
nicht bedroht fühle (KK 06.06.1996 S. 6 ff.). Auch nach dem Bericht einer
Menschenrechtsorganisation (UTHR 27.12.1996 S. 2, 4 f.) wurde die Rolle der
Armee und besonders einiger Kommandeure, etwa in Vadamaratchi und in dem die
Stadt Jaffna einschließenden Gebiet positiv gesehen; allerdings hat auch ein
Abgeordneter im Parlament eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen
Armee und Bevölkerung beklagt (KK 24.02.1997 S. 6). Von Seiten der Regierung
wurden alsbald große Anstrengungen unternommen, außer den Soldaten auch die
Zivilbevölkerung zu versorgen (Wingler --.09.1996 S. 26). Die Versorgung mit
Lebensmitteln wurde relativ stabil; viele Schulen, die Universität und Krankenhäuser
haben ihren Betrieb wieder aufgenommen (AA 30.08.1996 S. 9; 27.05.1999 S. 6;
28.04.2000 S. 15; 05.06.2000 S. 7; 26.01.2001 S. 2; Wingler 27.11.1996 S. 23). Zum
Aufbau einer zivilen Verwaltung auf der Jaffna-Halbinsel entsandte die Regierung
tamilische Beamte (KK 06.06.1996 S. 3 f.); im Januar 1998 fanden kommunale
Wahlen statt (Wingler 31.05.1998 S. 10, 20) und die Situation in Jaffna verbessert
sich trotz weit greifender Kontrollen durch das Militär zusehends (UNHCR --.07.1998
S. 4 und zugehörige Anlage 1 S. 6 f.). Die Menschenrechtslage wird gegenüber
derjenigen vor Juni 1997 als erheblich verbessert beurteilt (AA 19.01.1999 S. 16;
Wingler 30.09.1998 S. 10; --.04.2001 S. 3 f.). Anhaltspunkte dafür, dass sich das
Verhalten der Sicherheitskräfte gegenüber der Zivilbevölkerung in den von ihnen
beherrschten Gebieten im Norden in Folge des Wiederaufflammens der
kriegerischen Auseinandersetzungen ab Ende 1999 geändert hat, sind nicht
ersichtlich.

150

(2) Festnahmen und Fälle von "Verschwindenlassen"

151

Soweit die Sicherheitskräfte bei ihrem Kampf gegen die LTTE wie im Großraum
Colombo und den übrigen südlichen Gebieten zum Mittel kurzzeitiger
Massenverhaftungen von Tamilen zum Zweck der Identitätskontrolle greifen (UNHCR
24.08.2001 S. 1 f.), gilt das oben Ausgeführte. Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit
politischer Verfolgung ergibt sich hieraus - von Fällen eines konkreten LTTE-
Verdachts der Sicherheitsbehörden gegen den Betroffenen abgesehen - nicht.
Bedenken im Hinblick auf eine politische Verfolgung folgten aus früheren Berichten
über Festnahmen und Verschwindenlassen insbesondere junger tamilischer Männer
(vgl. insoweit die Zusammenstellungen UTHR 27.12.1996 S. 2 ff. und ai --.11.1997
nebst Anhängen A und C). Für den jetzigen Zeitraum sowie die weitere Entwicklung
- auch in künftig wieder in die Gewalt der staatlichen Kräfte gelangenden Bereichen -
... ergeben diese Vorgänge jedoch nichts Tragfähiges im Sinne der beachtlichen
Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung.

152

(a) Vorfälle im Jahr 1996

153

Im April und Mai 1996 sollen über 500 tamilische Jungen und Mädchen, die sich
unter den Flüchtlingen befanden, in Internierungslager auf der Jaffna-Halbinsel und
an unbekannte Orte - auch im Süden des Landes - verbracht worden sein, wobei
spätere Freilassungen nur in geringer Zahl bekannt wurden; Anfang Juli 1996 kam es
nach Bombenanschlägen zu einer weiteren großen Verhaftungswelle (Wingler
13.07.1996 S. 12, 36). Für den Herbst 1996 wird von mehr als 300 Verschwundenen
berichtet, die in Militärhaft genommen worden waren (Wingler 10.02.1997 S. 32).
Nach Zusammenstellungen eines Parlamentsabgeordneten aus dem November
1996 und dem Januar 1997 wurden in jener Zeit in Jaffna ca. 130 Personen verhaftet
und gelten als verschwunden (KK 24.02.1997 S. 5). Insgesamt gelten für das
gesamte Jahr 1996 über 700 Personen als verschwunden (AA 18.04.2000 S. 19)
bzw. für sechs Monate des Jahres etwa 540 Personen (ai --.11.1997 S. 1). Es wird
befürchtet, dass sie gezielt umgebracht worden oder unter Folter zu Tode gekommen
sind (AA 28.04.2000 S. 19). Hierauf deutet auch die Aussage eines angeklagten
Armeeangehörigen zu Massengräbern in der Region um Chemmani hin (South-Asia
Bureau, Inform --.07.1998 S. 10 f.; Wingler 30.09.1998 S. 9 f.), wenngleich die hieran
anschließenden Nachforschungen ab Frühjahr 1999 bislang erst zum Auffinden von
15 Leichen führten (AA 28.04.2000 S. 20). Im Weiteren können Zahlen dieser
Größenordnung - gegebenenfalls sogar mit einem Zuschlag für unbekannt
gebliebene Fälle - zu Grunde gelegt werden. Es kann hier dahinstehen, ob und in
welchem Umfang Verhaftungsaktionen ihrer objektiven Gerichtetheit nach der
Erfassung von LTTE-Anhängern und -Unterstützern dienen - insofern zeigen
Einzelvorkommnisse eine zumindest grobe Überprüfung unter Freilassung von
Unverdächtigen (ai --.11.1997 S. 9) - doch ist zu beachten, dass die Anlässe
einzelner Übergriffe, nämlich Aktionen der LTTE oder deren anderweitige militärische
Erfolge (ai --.11.1997 S. 7; AA 28.04.2000 S. 19), auch für ein undifferenziertes
Vorgehen sprechen. Schließlich kann offen bleiben, ob aus den Zahlen und den
Umständen der Zugriffe auf eine hinreichende Verfolgungsdichte geschlossen
werden kann. Die Geschehnisse des Jahres 1996 sind nämlich für die heutige
Situation ... ohne tragenden Aussagegehalt.

154

(b) Entwicklung nach 1996

155

Zahl und Umfang vergleichbarer Übergriffe sind nach dem Jahre 1996 erheblich
zurückgegangen. Die Aussage des UNHCR (--.07.1998 S. 3), seit der
Wiederaufnahme der bewaffneten Auseinandersetzungen 1995 habe die Anzahl der
Fälle von Verschwindenlassen permanent zugenommen und die Anzahl der
berichteten Fälle habe sich 1997 wiederum erhöht - soweit damit nicht die über
mehrere Jahre fortgeschriebene Gesamtzahl gemeint ist -, kann jedenfalls für die
Jaffna-Halbinsel - Jaffna ist neben Batticaloa und Mannar in diesem Zusammenhang
erwähnt - nicht zu Grunde gelegt werden. Eine Präzisierung im Hinblick auf die
Größenordnung oder auf tragfähige Grundlagen für die Aussage findet sich nicht. Sie
kann insbesondere auch dem Material, auf dem die Stellungnahme des UNHCR
beruht (Anlagen 1 bis 3 zu UNHCR --.07.1998), nicht entnommen werden. Soweit in
den herangezogenen Unterlagen Sri Lanka als das Land mit den meisten
Verschwundenen im Jahre 1997 bezeichnet wird (Anlage 2 Ziffer 348), ist das für die
Entwicklung im Lauf der Jahre und in Bezug auf den hier zu betrachtenden
Landesteil ebenso ohne Gehalt wie die ersichtlich zeitlich weit greifende Aussage,
die Verletzungen von Menschenrechten seien über Jahre hinweg so zahlreich, häufig
und ernstlich, dass man nicht von isolierten Einzelfällen des Fehlverhaltens
ausgehen könne (Anlage 1 Ziffer 151). Demgegenüber enthält das sonstige
Auskunftsmaterial verschiedener Stellen mit unterschiedlichen Quellen genaue
Angaben und ergibt ein in den Grundzügen übereinstimmendes Bild, sodass den
pauschalen und ohne Bestätigung gebliebenen Aussagen des UNHCR kein Gewicht
gegeben werden kann: Für die erste Jahreshälfte 1997 wird von 35 bzw. 41
Verschwundenen berichtet. In der Folgezeit ist zunächst kein Fall dieser Art auf der
Jaffna-Halbinsel mehr bekannt geworden (ai --.11.1997 S. 2; Wingler 30.01.1998
S. 19; AA 24.10.2001 S. 23; US State Department --.02.2001 S. 5). Im Dezember
2000 ereignete sich dann ein weiterer Vorfall mit 8 Verschwundenen - und letztlich
Getöteten - bei Mirusevil auf der Halbinsel Jaffna (US State Department --.02.2001 S.
3, 5; AA 24.10.2001 S. 22; ai --.--.2001 S. 519), der unmittelbar nach Bekanntwerden
zur Festnahme der verantwortlichen Soldaten wegen Folter und Mordes führte (US
State Department --.02.2001 S. 3, 5; AA 24.10.2001 S. 22); das Verfahren gegen die
19 in Untersuchungshaft befindlichen Armeeangehörigen dauert an (AA 24.10.2001
S. 22). In den übrigen Gebieten des Nordens können sich in der Folgezeit nur
einzelne Fälle von Verschwindenlassen ereignet haben, da die Zahl möglicher
Verschwundener für 1999 und 2000 landesweit mit jeweils 12 bis 15 (ai --.--.2001
S. 519: "mindestens 20" im Jahr 2000, davon 11 im Gebiet Vavuniya) angegeben
wird (AA 24.10.2001 S. 23), von denen 1999 allein 6 dem Raum Batticaloa
zugeordnet werden (AA 28.04.2000 S. 20). Für die Monate Januar bis September
2001 nennt das Auswärtige Amt unter Bezugnahme auf amnesty international
landesweit etwa 10 Fälle (AA 24.10.2001 S. 23); anderenorts wird berichtet, Fälle
von Verschwindenlassen ereigneten sich vor allem in den Regionen Vavuniya und
Mannar, wobei auf eine von der HRC in Vavuniya genannte Zahl von 15 nach
Verhaftung vermissten Personen Bezug genommen und eine Vielzahl von Fällen
durch die LTTE Entführter aufgeführt wird (Südasien 3/01 S. 65).

156

Abgesehen von der sich aus diesen bekannt gewordenen Zahlen ergebenden
durchgreifenden Verbesserung der Situation gibt es weitere Umstände, die es
plausibel erscheinen lassen, dass sich die Zahl der Verschwundenen wie dargestellt
auf einen Stand reduziert hat, bei dem es ersichtlich an der für eine Gruppen- oder
Untergruppenverfolgung erforderlichen Dichte fehlt; von einer Situation, in der die
Übergriffe unterschiedslos auf die Mitglieder einer (Unter-) Gruppe gerichtet sind und
nach Intensität und Häufigkeit so eng gestreut fallen, dass daraus bei objektiver
Betrachtung für jeden nicht nur die allgemeine Möglichkeit, sondern die aktuelle
Gefahr eigener Betroffenheit entsteht -

157

vgl. zu den Anforderungen BVerwG, Urteile vom
5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O., S. 203 und vom
20. Juni 1995 - 9 C 294.94 -, a.a.O. -,

158

kann nicht gesprochen werden. Die srilankische Regierung ist bemüht, den
Übergriffen der Armee durch verschiedene Maßnahmen zu begegnen und die
Grundsätze der oben zum Großraum Colombo schon angesprochenen
Notstandsgesetzgebung zur Anwendung zu bringen (AA 28.04.2000 S. 20) - so
werden etwa Mitteilungen über eine Verhaftung erstellt (Wingler 31.05.1998 S. 44) -
sowie das Bewusstsein für die Menschenrechte in der Armee zu verbreiten (ai
--.11.1997 S. 14). Sowohl bei der Rekruten- als auch bei der Offiziersausbildung
wurden Menschenrechtsfragen in den Ausbildungskatalog aufgenommen (AA
21.08.1997 S. 2; 28.04.2000 S. 8); bei den in Jaffna stationierten Truppenteilen
wurden ferner besondere "Menschenrechtseinheiten" - human right cells -
eingerichtet (AA 24.10.2001 S. 10; 28.04.2000 S. 20; US State Department --
.02.2001 S. 10); nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes beruht die zu
beobachtende Reduzierung der Fälle von Vermissten auf den von der Regierung
bzw. der Präsidentin getroffenen Maßnahmen (AA 24.10.2001 S. 23). Insbesondere
aber ist Wirkung davon zu erwarten, dass es - wie etwa im Anschluss an den
erwähnten Vorfall in Mirusuvil - zu Verfahren kommt, in denen die Verantwortlichkeit
von Armeeangehörigen für schwer wiegende Vorkommnisse geklärt werden soll und
über die in der Presse berichtet wird (ai --.11.1997 S. 2: "Signal für die
Sicherheitskräfte"; AA 24.10.2001 S. 22 f.; 28.04.2000 S. 20) - in einem
Strafverfahren gegen Armeeangehörige, die im Norden eingesetzt waren, ist es
inzwischen zu einer Verurteilung gekommen (South-Asia-Bureau, Inform --.07.1998
S. 10, AA 28.04.2000 S. 20). Armee- und Polizeiführung haben die
Verschwundenenfälle kritisiert und angekündigt, die Verantwortlichen zur
Rechenschaft zu ziehen (US State Department --.02.2001 S. 5). Ferner ist von
Bedeutung, dass dem Verschwinden von Personen durch staatlich eingerichtete
Kommissionen nachgegangen wird. So ist beim Verteidigungsministerium ein Board
of Investigation eingerichtet worden, dem Hunderte von Beschwerden vorliegen und
von dem bereits in 160 Fällen die Spuren ermittelt worden sind; außerdem ist die
HRC, die inzwischen über Zweigniederlassungen in Jaffna und Vavuniya verfügt (AA
24.10.2001 S. 9; Wingler 30.01.1998 S. 19), eingeschaltet, die bereits Ende 1997
über 270 Fällen nachging (ai --.11.1997 S. 2, 12, 13); auf Anordnung von Präsidentin
Kumaratunga wurden sieben im August 2000 bekannt gewordene Fälle von
Verschwinden einer internen Untersuchung unterzogen (ai --.--.2001 S. 519).
Schließlich wird dem Vorgehen der Armee insbesondere im Hinblick auf das
Verschwinden von Zivilisten auch in der Öffentlichkeit Aufmerksamkeit gewidmet. So
hatte eine in Colombo erscheinende Wochenzeitung eine regelmäßige Rubrik mit
Namen von als verschwunden geltenden Personen eingerichtet (KK 22.02.1997
S. 5); ferner warfen Richter des Obersten Gerichtshofs den Verfolgungsbehörden
öffentlich Rechtsverletzungen und Folter vor (KK 24.02.1997 S. 4; ai 23.02.2000
<ASA 37-99.135> S. 5). Auch der Aussage eines wegen der Tötung von Zivilisten
zum Tode verurteilten Armeeangehörigen zur Existenz von Massengräbern von der
Armee Getöteter wird durch staatliche Stellen, die hierbei internationale
Menschenrechtsorganisationen beteiligen, unter großer Anteilnahme der
Öffentlichkeit nachgegangen (AA 28.04.2000 S. 20). In jüngerer Zeit hat die
srilankische Regierung - auch auf die Kritik nationaler und internationaler
Menschenrechtsorganisationen hin - eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet, um von
Polizei- und Armeeangehörigen begangene Menschenrechtsverstöße konsequenter
zu ahnden und die Verfahren zu beschleunigen, wie die Anordnung von
Gegenüberstellungen und die Durchführung von Prozessen vor einem Gremium von
Berufsrichtern; letztere Maßnahme dient auch dazu, einer möglichen Einflussnahme
auf Schöffenrichter vorzubeugen (AA 24.10.2001 S. 23).

159

...

160

(3) Andere Übergriffe der Sicherheitskräfte

161

Im Hinblick auf die weiteren unmittelbaren Übergriffe von Angehörigen der
Sicherheitskräfte gegen tamilische Zivilisten, insbesondere auf die Fälle der
Vergewaltigungen oder der willkürlichen Tötungen - für die Zeit von Januar bis
September 1997 ist von über 30 Fällen berichtet worden, zu denen Untersuchungen
durchgeführt worden sind (Anlage 1 zu UNHCR --.07.1998 S. 7) - ist auf die
vorstehenden Ausführungen zum Rückgang des Verschwindenlassens zu verweisen,
zumal der Verdacht auf extralegale Tötungen durch die Sicherheitskräfte in den
Jahren 2000 und 2001 in erster Linie im Zusammenhang mit den Verschwundenen-
Schicksalen steht (AA 24.10.2001 S. 22). Auch insofern greifen die Maßnahmen zur
stärkeren Disziplinierung der Soldaten, sodass jedenfalls nunmehr von Exzesstaten
auszugehen ist, die nicht als politische Verfolgung zu werten sind; im Übrigen
mangelt es auch hier an der erforderlichen Dichte der Übergriffe.

162

(4) Übergriffe nichtstaatlicher tamilischer Organisationen

163

Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit drohender politischer Verfolgung ergibt sich
auch nicht aus Übergriffen von Angehörigen militanter tamilischer Organisationen,
die mit der LTTE in offenem Konflikt stehen und mit denen die srilankische Armee auf
regionaler Ebene zusammenarbeitet (AA 28.04.2000 S. 14), wie den im Norden
operierenden "People's Liberation Organisation of Tamil Eelam" - PLOTE - und
"Tamil Eelam Liberation Organisation" - TELO -. Diese Organisationen geben zum
einen Informationen über LTTE-Mitglieder an Sicherheitsbehörden weiter, arbeiten
bei der Identifikation von LTTE-Angehörigen mit den Sicherheitskräften zusammen
und liefern von ihnen aufgegriffene LTTE-Mitglieder an die Sicherheitskräfte aus (AA
24.10.2001 S. 17). Zum anderen führen die Organisationen auch selbstständig
Razzien, Festnahmen und Verhaftungen durch, in deren Rahmen es in der
Vergangenheit wiederholt zu Menschenrechtsverletzungen gekommen ist, darunter
auch unrechtmäßige Festnahmen, Inhaftierungen in illegalen Haftplätzen,
Misshandlungen sowie Fälle des Verschwindenlassens (AA 24.10.2001 S. 17 f.; ai
01.03.1999 S. 4; 16.01.2001 S. 5; US State Department --.02.2001 S. 2, 6 ff.).

164

Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung von Tamilen in den
Aktionsräumen der genannten Organisationen im Norden ergibt sich aus diesen
Vorfällen nicht. Dabei kann offen bleiben, ob das Handeln der Mitglieder dieser
Organisationen gegenüber der Zivilbevölkerung in jeder Hinsicht staatlicher Billigung
oder jedenfalls Duldung unterliegt und diesem daher zuzurechnen ist, oder ob der
Staat in den Grenzen der ihm gegebenen Möglichkeiten Maßnahmen ergreift, um
Übergriffen entgegenzuwirken, was einer Qualifizierung als mittelbare staatliche
Verfolgung bereits vom Ansatz her entgegenstünde. Von einer Duldung illegaler
Inhaftierungen geht amnesty international unter Hinweis auf die Beobachtung von
Armeefahrzeugen und Soldaten in illegalen Haftzentren der PLOTE aus (ai
23.02.2000 <ASA 37-99.135> S. 3). Wingler meint, die Aktivitäten entzögen sich "fast
jeglicher Kontrolle" und die Regierung habe "keine klaren Schritte" unternommen,
dem entgegenzuwirken (Wingler --.05.2000 S. 2; --.04.2001 S. 3). Das Auswärtige
Amt spricht von einem "entschiedenen Eingreifen" der Sicherheitskräfte gegen
rechtswidrige Aktivitäten der PLOTE und TELO in Vavuniya in der zweiten Hälfte des
Jahres 1999 (AA 04.02.2000 S. 2; 01.12.2000 S. 4) bzw. in jüngerer Zeit (AA
24.10.2001 S. 18); insofern berichtet das US State Department von einer
Entwaffnung der PLOTE und TELO durch die Regierung im Anschluss an eine
bewaffnete Auseinandersetzung in Colombo im Mai 1999 (US State Department
--.02.2001, S. 2, 6), die allerdings als nicht effektiv eingeschätzt wird (US State
Department --.02.2001 S. 4). Die Angaben in den vorliegenden Erkenntnissen
ergeben jedenfalls nicht, dass diejenigen Übergriffe von Seiten der genannten
Organisationen, die nicht bereits bei objektiver Bewertung auf die Bekämpfung der
LTTE im Bürgerkrieg gerichtet sind und sich hierin erschöpfen, von einer derartigen
Häufigkeit sind, dass für jeden der (mehreren hunderttausend) Tamilen im
betroffenen Gebiet die ernsthafte Gefahr bestünde, ohne Anknüpfung an
irgendwelche über Volkszugehörigkeit, Alter und Geschlecht hinausgehenden
individuellen Merkmale Übergriffen asylerheblicher Intensität ausgesetzt zu sein. So
beziffert etwa amnesty international die Zahl der in illegalen Haftzentren der PLOTE
in "unbestätigter Haft" gehaltenen Personen auf 40 (ai 01.03.1999 S. 4) und stellen
sich die Fälle von Verschwundenen, für die u.a. die PLOTE verantwortlich gemacht
wird (Nachweise etwa in Anlage 1 zu KK 26.02.1999), ebenfalls als Einzelfälle dar,
denen zudem staatlicherseits nachgegangen wird (vgl. Anlage 1 zu KK 26.02.1999).
Soweit davon berichtet wird, nach einer Meldung der Zeitung "The Island" vom 24.
März 2000 werde die PLOTE in einem Untersuchungsbericht für die Tötung von 620
Menschen in verschiedenen Teilen des Landes verantwortlich gemacht, wobei sie
Unterstützung von Armeeangehörigen erhalten habe (ai 16.01.2001 S. 5), bezieht
sich die Zahlenangabe ersichtlich auf einen Zeitraum von mehreren Jahren und hat
keinen Bezug zu aktuellen Entwicklungen. So hat das Auswärtige Amt in jüngerer
Zeit noch einmal bekräftigt, dass die Regierung seit 1999 verschärft gegen
Eigenmächtigkeiten der PLOTE vorgehe, dass sich die Verhältnisse seit der zweiten
Hälfte des Jahres 1999, insbesondere nach der Ermordung eines örtlichen PLOTE-
Führers im September 1999, verbessert hätten (AA 01.12.2000 S. 4) und dass der
Einfluss der PLOTE gerade seit den letzten Wahlen zurückgegangen sei, nachdem
sie nicht mehr im srilankischen Parlament vertreten sei (AA 24.10.2001 S. 18). Für
eine gegenteilige Entwicklung sind keine Anhaltspunkte ersichtlich.

165

ee) Östliche Landesteile

166

Die Verhältnisse in den östlichen Landesteilen beinhalten über die auch in den
anderen Landesteilen verbreiteten Aktionen der Sicherheitskräfte zur Identifizierung
und Verhaftung von LTTE-Angehörigen, die in gleicher Weise wie dort zu bewerten
sind, hinaus zwar Gefährdungen von Leib und Leben dort lebender Tamilen durch
staatliche oder staatlich geduldete bewaffnete Kräfte. Die für die Annahme einer
Gruppenverfolgung unerlässliche Dichte von derartigen Übergriffen, also eine
Situation, in der die Übergriffe unterschiedslos auf die Mitglieder einer Gruppe
gerichtet sind und nach Intensität und Häufigkeit so eng gestreut fallen, dass daraus
bei objektiver Betrachtung für jeden nicht nur die allgemeine Möglichkeit, sondern die
aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht, die für ihn den Aufenthalt dort
unzumutbar erscheinen lässt, ist aber für die Tamilen insgesamt oder eine
Untergruppe nicht festzustellen.

167

(1) Auswirkungen der kriegerischen Auseinandersetzungen

168

Eine Situation offenen Bürgerkriegs unter mehr als regional begrenztem Verlust
der Gebietshoheit des Staates ist in den östlichen Landesteilen nicht entstanden. Die
Militäroperationen im Norden Sri Lankas ab April 1995 führten zu einer Reduzierung
der Präsenz der staatlichen Sicherheitskräfte im Osten, was dort eine
Destabilisierung zur Folge hatte (KK 04.01.1996 S. 32; Südasienbüro 15.04.1996
S. 2; Wingler 11.12.1995 S. 45; 31.01.1996 S. 39; Südasien 7-8/96 S. 11, UNHCR
--.07.1998 S. 4). Der Abzug der Truppen ermöglichte es LTTE-Kadern einzudringen,
sodass sich der Einflussbereich der LTTE im Osten des Landes ausweitete (KK
04.01.1996 S. 32; Südasienbüro 15.04.1996 S. 2). Nach ihrer Niederlage auf der
K. -Halbinsel hat sie ihre Präsenz im Osten weiter verstärkt und kontrolliert dort
viele Gebiete (KK 06.06.1996 S. 13; Wingler --.09.1996 S. 36; AA 24.10.2001 S. 18:
Gebiete um Batticaloa und Amparai); die srilankische Regierung hielt und hält jedoch
zumindest die Gebietsgewalt über den Landstreifen an der Küste und die dortigen
(größeren) Ortschaften (EU 02.04.1997 S. 4; Wingler 31.05.1998 S. 19; AA
24.10.2001 S. 18; KK 04.01.1996 S. 32). Zu militärischen Aktionen, die zum Teil
auch zivile Opfer, ganz überwiegend aber Opfer unter den staatlichen
Sicherheitskräften und der LTTE fordern, kommt es nur vereinzelt (Südasienbüro
15.04.1996 S. 1 f.; Wingler 10.02.1997 S. 18, AA 24.10.2001 S. 18); Großoffensiven
fanden mit Ausnahme einer gegen Urwaldeinrichtungen der LTTE gerichteten
Operation (Wingler 31.01.1996 S. 41 f.) nicht statt (KK 04.01.1996 S. 18).
Wenngleich auch von "wahllosen Bombardierungen" ziviler Ziele berichtet wird
(UNHCR --.07.1998, Anlage 1, Nr. 46), erlangen diese Vorfälle wegen der geringen
Zahl der berichteten Opfer (für die Zeit von Januar bis August 1997 wird eine Zahl
von 37 Toten und 30 Verwundeten genannt, UNHCR --.07.1998, Anlage 1 Nr. 47),
die zudem zum Teil der LTTE angelastet werden (UNHCR --.07.1998, ebda.), kein
das militärische Auftreten der staatlichen Sicherheitskräfte im hier betrachteten
Gebiet prägendes Gewicht. Während der Eskalation der militärischen
Auseinandersetzungen im Norden Sri Lankas Ende 1999 wurden die
Sicherheitskräfte im Osten zeitweilig in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt, um auch
hier befürchteten Aktionen der LTTE militärisch entgegentreten zu können (AA
18.04.2000 S. 1). Größere militärische Auseinandersetzungen sind jedoch nicht
bekannt geworden. Von einer nachhaltigen Beeinträchtigung der tamilischen
Bevölkerung durch Maßnahmen des Staates, die einer kriegerischen
Auseinandersetzung zuzuordnen und unter den dafür vom
Bundesverfassungsgericht aufgezeigten Voraussetzungen auf den Charakter als
politische Verfolgung zu prüfen wären, ist hiernach nicht auszugehen.

169

(2) Vergeltungsaktionen nach LTTE Aktionen/"Verschwin-denlassen"

170

Vergeltungsaktionen, die über die Bekämpfung der LTTE oder der Aufklärung
ihres Umfeldes hinausgehen, sind seit 1995 immer wieder vorgekommen und haben
zum Tod zahlreicher Zivilisten geführt. So wurde für Mai 1995 von einem Dutzend
außergesetzlicher Hinrichtungen, für August 1995 von der Tötung zweier Zivilisten
und für November 1995 in einem Fall von der Tötung mehrerer, in einem weiteren
Fall von der Tötung von drei oder sieben Zivilisten berichtet; Anfang 1996 kam es zu
einem besonders gravierenden Vorfall mit der Tötung von 24 Zivilisten, darunter 13
Kindern und auch Frauen (KK 20.03.1996 S. 4; Wingler 29.04.1996 S. 38 ff. ; AA
30.08.1996 S. 9 f.). Gegen Ende 1996 wurde eine Aktion durchgeführt, bei der
tamilische Bewohner ganzer Ortschaften ins offene Feld getrieben und kontrolliert
wurden, eine unbekannte Zahl nach der Festnahme durch die Armee verschwunden
ist und mehrere Personen getötet wurden (Wingler 10.02.1997 S. 30, 40, 43). Für
1996 und 1997 sind ferner Brandstiftungen und Vertreibungen der Bewohner belegt,
wobei auch Personen zu Schaden kamen (Wingler 13.07.1996 S. 41 f., 08.10.1997
S. 23 f.). Für die ersten acht Monate des Jahres 1997 wurde von 35 Getöteten
berichtet und davon, dass die Fälle unter Notstandsrecht untersucht wurden, aber
auch davon, dass Tötungen von den Sicherheitskräften bewaffneten
Auseinandersetzungen zugeschrieben werden, um so eine Untersuchung zu
umgehen (Anlage 1 zu UNHCR --.07.1998 S. 9). Im September 1997 wurden bei
einem Übergriff 6 Tamilen getötet; weitere wurden verletzt oder verschwanden
(Wingler 08.10.1997 S. 23). Im Februar 1998 wurden acht junge Tamilen verhaftet
und brutal getötet (Wingler 31.05.1998 S. 43). Fälle des Verschwindens von
tamilischen Zivilisten sind auch darüber hinaus - etwa nach Festnahmen durch die
Sicherheitskräfte bei Kontrollen - festzustellen (UNHCR --.07.1998 S. 3), wobei die
Zahl den Umständen gemäß, also insbesondere wegen der mangelnden präzisen
Erfassung und Zusammenfassung sowie mangels fortdauernder Beobachtung der
Fälle, nur wenig zuverlässig angegeben werden kann. Als Anzahl der
verschwundenen Personen wird für den Nordosten für den Zeitraum eines Jahres ab
dem Herbst 1994 etwa 30 angegeben (KK 04.01.1996 S. 70 f., 75). Im Frühjahr 1996
wurden bezogen auf den Osten einige Fälle von Verschwundenen bekannt (EU
02.04.1997 S. 12 unter Hinweis auf die von amnesty international genannte Zahl
sieben), für 1998 wird bezogen auf Trincomalee kein Fall mehr benannt (AA
24.10.2001 S. 23). Für den Bezirk Batticaloa wird berichtet, im ersten Halbjahr 1997
seien 16 Personen verschwunden (ai --.11.1997 S. 2), im Jahre 1999 6 Personen
(AA 28.04.2000 S. 20). Für die ersten 9 Monate des Jahres 2000 wird für das Gebiet
um Vavuniya und den Osten Sri Lankas zusammen die Zahl von 9 Personen
genannt, die aus dem Gewahrsam der Sicherheitskräfte verschwunden sind (US
State Department --.02.2001 S. 1), für die Zeit von Januar bis September 2001 ist
von landesweit etwa 10 Verschwundenenfällen die Rede (AA 24.10.2001 S. 23). Der
UNHCR teilt mit, im Osten seien Fälle von Verschwindenlassen sowie schwer
wiegende Misshandlungen im Polizeigewahrsam weiterhin ein ernst zu nehmendes
Problem (UNHCR --.07.1998 S. 4); konkretere Angaben lassen sich seiner
Stellungnahme und dem in Bezug genommenen Material allerdings nicht entnehmen.
Eine Liste mit den Namen von 2.000 Verschwundenen, über die berichtet wird
(Wingler 08.10.1997 S. 26), ist ebenfalls kaum nachvollziehbar, wenn sie - was in
dem Bericht nicht deutlich wird - allein auf die Zeit nach dem Regierungswechsel,
den Friedensgesprächen und dem erneuten Einsetzen der LTTE-Übergriffe bezogen
wird, wohl aber bei Einbeziehung der Verhältnisse ab 1990/1991, die ein nachhaltig
anderes Bild ergaben und nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 8.
Juli 1992 - 21 A 914/91.A -) den Schluss auf die beachtliche Wahrscheinlichkeit
politischer Verfolgung junger tamilischer Männer trugen. Da der Verfasser der Liste
seit langer Zeit in Batticaloa ansässig ist und sich mit der Situation der Bevölkerung
befasst, ist anzunehmen, dass es sich um eine fortgeschriebene Liste handelt;
angesichts der sich nicht zuletzt in den Auskünften niederschlagenden Beobachtung
der Entwicklung durch Menschenrechtsorganisationen (EU 02.04.1997 S. 5) kann
trotz des oben aufgezeigten Vorbehalts von einer anderweitig nicht bekannt
gewordenen Zahl in der genannten Größenordnung nicht ausgegangen werden.
Auch der Angabe von Wingler (Wingler --.05.2000 S. 2), "die meisten Fälle von
Verschwinden und Tod in Haft werden derzeitig aus dem Osten berichtet", ist keine
Aussage zu einer hohen Zahl derartiger Vorkommnisse zu entnehmen; sie findet
vielmehr ihre Erklärung in dem allgemein in Sri Lanka konstatierten Rückgang
derartiger Übergriffe, der sich etwa in der Zahl von landesweit jeweils etwa 12 bis 20
Verschwundenenfällen in den Jahren 1999 und 2000 und etwa 10 Fällen in den
ersten neun Monaten des Jahres 2001 widerspiegelt (AA 24.10.2001 S. 23; ai
--.--.2001 S. 519), wobei sich allerdings allein im Jahr 1999 mindestens sechs Fälle
im Raum Batticaloa ereigneten (AA 28.04.2000 S. 20).

171

In Verbindung mit Aktivitäten der LTTE stehen auch das berichtete Heranziehen
von Zivilisten zum Räumen von Minen und als lebende Schutzschilde im Raum
Batticaloa (KK 24.10.1995 S. 5; Wingler 03.11.1995 S. 2, 31.01.1996 S. 41) sowie
die Racheakte von Singhalesen (Wingler 31.01.1996 S. 43) oder Moslems (AA
17.03.1997 S. 5; 28.04.2000 S. 13). Ohne feststellbaren Bezug zu vorangegangenen
Aktivitäten der LTTE sind Plünderungen (Wingler 08.10.1997 S. 24) und Übergriffe
gegen Frauen; von Fällen der Vergewaltigung wird immer wieder berichtet, wobei
insbesondere auch auf eine Dunkelziffer hingewiesen wird (KK 22.02.1997 S. 7;
Wingler 10.07.1997 S. 52, 08.10.1997 S. 26; EU 02.04.1997 S. 12; AA 24.10.2001 S.
25).

172

(a) Kein staatliches Verfolgungsprogramm

173

Die für die Prüfung, ob jeder in dem hier betrachteten östlichen Landesteil sich
aufhaltende Tamile in der Gefahr aktueller Betroffenheit steht, aussagekräftige
Frage, ob hinter den vorgenannten Beeinträchtigungen ein bestimmtes, der Art nach
eine politische Verfolgung beinhaltendes Programm steht, ist jedoch zu verneinen.
Dabei braucht nicht auf die Einzelgesichtspunkte eingegangen zu werden, die für
eine Qualifizierung von Vorfällen als Akte politischer Verfolgung maßgeblich sind.
Der Annahme eines Verfolgungsprogramms stehen zunächst die
Verschiedenartigkeit und Spannweite der vorstehend aufgeführten Akte, die Vielfalt
der Anlässe und Ursachen sowie die Unterschiedlichkeit der Handelnden entgegen.
Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, die Regierung lasse die Situation
gewollt unkontrolliert und dulde bewusst die Beeinträchtigungen der Tamilen, etwa
um diese als Bevölkerungsgruppe ungeachtet einer etwaigen Verbindung zur LTTE
auszugrenzen. Denn die Übergriffe bleiben nicht mehr ohne jede staatliche Reaktion.
So ist der Vorfall von Anfang 1996, bei dem 24 Personen getötet wurden, zum
Gegenstand einer offiziellen Untersuchung gemacht worden (Südasien-Büro
15.04.1996 S. 4, AA 30.08.1996 S. 9 f.) und führte der Übergriff mit 6 Toten im
September 1997 alsbald zur Versetzung der Verantwortlichen (Wingler 08.10.1997
S. 23). Auch nach Vergewaltigungen kam es zu Festnahmen (AA 24.10.2001 S. 25;
KK 22.02.1997 S. 6 f.). Als Folge eines Vorfalls in Thamapalakamam in der Nähe von
Trincomalee im Februar 1998, bei dem Polizei und Heimwehren acht Tamilen,
darunter drei Kinder getötet haben sollen, wird von der Inhaftierung von 31 Polizisten
und 10 Mitgliedern der Heimwehren berichtet, von denen 4 Personen wegen Mordes
und 17 Personen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt worden
sind (US State Department --.02.2001 S. 3). Die eingeleiteten Maßnahmen führen
zwar nicht zu zügiger Klärung der Verantwortlichkeit und abschließenden
Maßnahmen (AA 24.10.2001 S. 25; Wingler 08.10.1997 S. 25), sie stehen aber der
in dem angeführten Senatsurteil vom 8. Juli 1992 - 21 A 914/91.A - noch maßgeblich
mit herangezogenen Schlussfolgerung entgegen, die Tamilen seien Übergriffen völlig
hilflos ausgesetzt und fänden nirgendwo Gehör. In diesem Zusammenhang ist auch
zu sehen, dass in den Medien von den Übergriffen berichtet wird, Politiker Vorfälle
aufgreifen und öffentliche Proteste stattfinden (AA 24.10.2001 S. 25; Wingler
08.10.1997 S. 23). Die in dem Bericht des UNHCR vom Juli 1998 wiedergegebene
Aussage einer Arbeitsgruppe der UN-Menschenrechtskommission über eine
"systematische Praxis des Verschwindenlassens" ergibt nichts anderes. Diese
Aussage wird in keiner Hinsicht konkretisiert und untermauert. Welches System
insbesondere mit welchen Kriterien in Bezug auf die Betroffenen zu Grunde liegen
soll, wird ebenso wenig verdeutlicht wie die tatsächlichen Geschehnisse, an die der
Schluss auf ein Vorgehen in bestimmter Weise anknüpfen soll. Den Berichten, auf
denen die Stellungnahme beruht (Anlagen 1 bis 3 zu UNHCR --.07.1998), lässt sich
Dahingehendes ebenfalls nicht entnehmen; insbesondere trägt der sich mit Fragen
des Verschwindenlassens befassende Bericht die Aussage nicht. Damit stimmt
überein, dass sich in dem oben ausgewerteten und eine Vielzahl von Informationen
bietenden Auskunftsmaterial kein Anhaltspunkt für eine solche generelle oder
systematische Praxis der Sicherheitskräfte findet und dass der Bericht selbst die
Bewertung enthält, man könne "nicht von einer geplanten Politik von
Menschenrechtsverletzungen sprechen" (UNHCR --.07.1998 S. 1 f., Anlage 1
Rdnr. 151).

174

(b) Dichte der Übergriffe

175

Die aufgezeigten Beeinträchtigungen - für die im Einzelnen eine Untersuchung
des Charakters der politischen Verfolgung unterbleibt - reichen in ihrer Gesamtheit
nicht aus, um auf eine aktuelle Gefahr für jeden Einzelnen zu schließen. Die
Vergeltungsschläge sind im Vergleich zu den Übergriffen der LTTE eher selten
geblieben. Denn die Situation ist seit Jahren dadurch geprägt, dass die LTTE eine
Vielzahl von Übergriffen auf strategisch wichtige Ziele, auf Einrichtungen des Militärs
und der Polizei sowie - um Ausschreitungen von Singhalesen gegen Tamilen zu
provozieren (KK 04.01.1996 S. 34; AA 17.03.1997 S. 4) - auf singhalesische Dörfer
verübt (KK 04.01.1996 S. 17, 34; Wingler 31.01.1996 S. 40 f., 10.07.1997 S. 39, 53,
08.10.1997 S. 21, 23,). Es kam zu Übergriffen der LTTE mit in Einzelfällen sehr
hoher Zahl an Opfern vor allem unter der singhalesischen Bevölkerung - so im Mai
1995 mit 42 (AA 07.11.1995 S. 1) und im Oktober 1995 mit 73 Getöteten (KK
24.10.1995 S. 15). Die Zahl der getöteten Sicherheitskräfte ist insbesondere auf den
Außenposten hoch (Wingler 08.10.1997 S. 23). Für Anfang 1996 etwa wurde sie auf
über 500 geschätzt (Wingler 29.04.1996 S. 34), allein im Januar 1997 betrug sie über
200 (Wingler 10.02.1997 S. 18). Angriffe auf Armeelager und Polizeistellen, die
teilweise mehrere oder gar bis zu 30 Menschenleben fordern, werden als sehr
zahlreich, manchmal als fast täglich geschehend dargestellt (Wingler 29.04.1996
S. 34, 13.07.1996 S. 9, 10.07.1997 S. 39; AA 12.07.1995 S. 1). Hinzu kommen
Terroranschläge, etwa auf Verkehrsmittel und Politiker (Wingler --.09.1996 S. 18, 37,
08.10.1997 S. 27; AA 05.06.2000 S. 13). Eine Situation, bei der praktisch nach
jedem Akt der LTTE mit einer zugespitzten Gefährdung zu rechnen ist, ist daher nicht
festzustellen. Das Verschwindenlassen von Personen bei Gelegenheit der
Vergeltungsaktionen und in sonstigen Zusammenhängen sowie die
Vergewaltigungen sind zwar - was in die Beurteilung der Zumutbarkeit des
Aufenthalts einfließen muss - Akte von ganz erheblicher Schwere; die Häufigkeit
kann aber selbst bei Berücksichtigung einer Dunkelziffer nicht als so hoch
angesehen werden, dass für jeden aus dem jeweils in Betracht zu ziehenden
Personenkreis mit dem jederzeitigen Eintritt zu rechnen ist, zumal die schon
angesprochene mögliche Publizität und staatliche Reaktion eine eindämmende
Wirkung entfalten können. Auch für die sonstigen Übergriffe wie die durch andere
Bevölkerungsgruppen und Organisationen sowie das Heranziehen zum
Minensuchen usw. und in einer Gesamtschau ergibt sich nach dem umfangreichen
Material, das ersichtlich alles aufgegriffen hat, was in Erfahrung zu bringen war,
sodass auch kein weiterer Aufklärungsbedarf besteht, keine in dem erforderlichen
Sinne zugespitzte Gefahrenlage für den Einzelnen.

176

(3) "Quasi-staatliche" Verfolgung durch LTTE

177

Ob Angehörige der LTTE in den von ihr beherrschten südöstlichen Gebieten um
Batticaloa und Amparai (AA 24.10.2001 S. 18) politische Verfolgung betreiben, kann
ebenso dahingestellt bleiben, wie dies hinsichtlich der LTTE-beherrschten Gebiete im
Norden der Fall ist. Insofern kann auf das oben Ausgeführte Bezug genommen
werden."

178

II. Der unverfolgt ausgereiste Kläger muss nicht befürchten, bei einer Rückkehr
nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politisch verfolgt zu werden.

179

Die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungsmaßnahme ist
anzunehmen, wenn bei der vorzunehmenden zusammenfassenden Bewertung des
zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden
Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen
sprechenden Tatsachen überwiegen.

180

Vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Februar 1988 - 9 C
32.87 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 80, vom
15. März 1988 - 9 C 278.86 -, BVerwGE 79, 143
(150, 151) = NVwZ 1988, 538, und vom 5. November
1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162 = NVwZ
1992, 582, 584 m.w.N.

181

Maßgebend ist in dieser Hinsicht letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit.
Die Zumutbarkeit bildet das vorrangige qualitative Kriterium, das bei der Beurteilung
anzulegen ist, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr "beachtlich" ist. Entscheidend
ist, ob aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der
Lage des Asylsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr
in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint. Unzumutbar kann eine Rückkehr in
den Heimatstaat auch dann sein, wenn nur ein mathematischer
Wahrscheinlichkeitsgrad von weniger als 50 v.H. für Verfolgungsmaßnahmen
gegeben ist.

182

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 5. November 1991
- 9 C 118.90 -, a.a.O., 584.

183

In einem solchen Fall reicht zwar die bloße theoretische Möglichkeit von
Verfolgungsmaßnahmen nicht aus.

184

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1990 - 9 C
60.89 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 134,
S. 262, insoweit in BVerwGE 87, 52 nicht
abgedruckt.

185

Ein vernünftig denkender Mensch wird sie außer Betracht lassen. Ergeben aber
die Gesamtumstände des Falles die "reale Möglichkeit" einer politischen Verfolgung,
wird auch ein verständiger Mensch das Risiko einer Rückkehr in den Heimatstaat
nicht auf sich nehmen.

186

Vgl. BVerwG. Urteil vom 5. November 1991 - 9 C
118.90 -, a.a.O., S. 584, unter Berufung auf U.S.
Supreme Court vom 9. März 1987, zitiert bei
Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, Stand: Mai
2003, B 1, Art. 16a GG Rdnr. 263, und sinngemäß
wiedergegeben in der UNHCR-Zeitschrift
"Flüchtlinge", August 1987, 8, 9.

187

Dabei muss freilich beachtet werden, dass nach der ständigen Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts an die Bejahung einer "beachtlichen"
Wahrscheinlichkeit einer drohenden Verfolgungsmaßnahme höhere Anforderungen
zu stellen sind, als sie nach dem so genannten herabgesetzten
Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Verneinung einer "hinreichenden Sicherheit" vor
politischer Verfolgung erfüllt sein müssen.

188

Vgl. einerseits zum Maßstab der beachtlichen
Wahrscheinlichkeit u.a. BVerwG, Urteile vom
26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 u.a. -, a.a.O., S. 501
m.w.N., und vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -,
a.a.O., S. 500, und andererseits zum Maßstab der
"hinreichenden Sicherheit" u.a. BVerwG, Urteile vom
25. September 1984 - 9 C 17.84 -, BVerwGE 70,
169, 171, und vom 26. März 1985 - 9 C 107.84 -,
BVerwGE 71, 175, 178 f. m.w.N.; Göbel-
Zimmermann, in: Huber, Handbuch des Ausländer-
und Asylrechts, Stand: Mai 2003, Bd. II, B 1 Art. 16 a
GG Rdnr. 42 m.w.N.

189

Ein verständiger Betrachter wird bei der Abwägung aller Umstände auch die
besondere Schwere des befürchteten Eingriffs in einem gewissen Umfang in seine
Betrachtung einbeziehen. Wenn nämlich bei quantitativer Betrachtungsweise nur
eine geringe mathematische Wahrscheinlichkeit für eine Verfolgung besteht, macht
es auch aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen bei
der Überlegung, ob er in seinen Heimatstaat zurückkehren kann, einen erheblichen
Unterschied, ob er z.B. lediglich eine Gefängnisstrafe von einem Monat oder aber die
Todesstrafe riskiert.

190

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C
118.90 -, a.a.O., 584.

191

Nach diesen Grundsätzen droht dem Kläger im Falle der Rückkehr nach Sri
Lanka nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung. In Sri Lanka ist
zwischenzeitlich keine Situation eingetreten, in Folge der in Anknüpfung an die
tamilische Volkszugehörigkeit Heimkehrern bei der Einreise (1.) oder in absehbarer
Zukunft während des nachfolgenden Aufenthalts in Sri Lanka politische Verfolgung
(2.). Dem Kläger droht in Sri Lanka auch aufgrund individueller Umstände keine
politische Verfolgung (3.).

192

1. Das Gericht hat die Situation der Tamilen in Sri Lanka im Zusammenhang mit
der Einreise in ihr Heimatland in seinen rechtskräftigen Urteilen vom 23. November
2001 - 21 A 4018/98.A und 21 A 5185/98.A - und vom 29. November 2001 - 21 A
3853/99.A - wie folgt bewertet:

193

"Die Einreise nach Sri Lanka ist über den internationalen Flughafen nördlich von
Colombo (Bandaranaike-International-Airport) möglich, ohne dass Rückkehrern bei
den regelmäßigen und eingehenden Personenkontrollen, die insbesondere auch
wegen der Besorgnis des Einschleusens von im Ausland für Anschläge
ausgebildeten LTTE-Kadern stattfinden (KK 24.02.1997 S. 2), mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit Maßnahmen drohen, die als politische Verfolgung zu bewerten
sind. Allein die Tatsachen des Auslandsaufenthalts und der Anbringung eines
Asylbegehrens im Ausland stellen bei der Einreise keine Anknüpfungspunkte für
Übergriffe der Sicherheitskräfte dar (AA 20.04.2001 S. 4; 24.04.2001; 24.10.2001
S. 27; UNHCR 25.04.1997). Für Rückkehrer, die im Besitz eines gültigen
srilankischen Reisepasses sind, ist die Einreise in aller Regel unproblematisch (AA
24.10.2001 S. 26).

194

aa) Identitätskontrollen

195

Mit einer eingehenderen Überprüfung müssen die Rückkehrer rechnen, die nicht
über einen Reisepass, sondern lediglich über ein von srilankischen
Auslandsvertretungen auf der Grundlage der (Eigen-)Angaben des Betroffenen zum
Zwecke der Einreise ausgestelltes "Identity Certificate Overseas Missions", auch
"emergency certificate" genannt, verfügen (AA 18.04.2000 S. 6 f.; 06.09.2001 S. 4;
24.10.2001 S. 26; amnesty international - ai - 01.03.1999 S. 3; KK 02.08.2001 S. 3;
UNHCR --.07.1998 S. 5).

196

Angehörige dieses Personenkreises werden regelmäßig sowohl von der
srilankischen Einreisebehörde (Immigration Department) als auch von der
Kriminalpolizei (Criminal Investigation Department - CID) am Flughafen zu Identität,
persönlichem Hintergrund und Reiseziel befragt. Anschließend, und zwar in der
Regel nach wenigen Stunden, werden die Betroffenen vom CID routinemäßig dem
örtlich zuständigen Magistrate (Untersuchungsrichter) in Negombo vorgeführt. Dieser
befindet darüber, ob die Rückkehrer zum Zweck der Personenüberprüfung und/oder
zur Abklärung eventueller Strafvorwürfe - vor allem etwaiger Verstöße gegen die Ein-
und Ausreisebestimmungen (Busch 02.11.2000 S. 4) - in Untersuchungshaft
genommen werden. In aller Regel ist dies nicht der Fall, sondern die Betroffenen
werden nach ihrer Vorführung gegen Kaution freigelassen (AA 24.10.2001 S. 26; KK
02.08.2001 S. 3 f.; UNHCR 24.08.2001 S. 3). Bei dieser Kaution handelt es sich um
eine sog. Surety-bail, d.h. es müssen zwei Personen - in der Praxis sind es meist
Angehörige - bürgen (KK 02.08.2001 S. 3). Die vereinzelte Behauptung, eine
derartige Bürgschaft müsse in jedem Fall von einem Verwandten unterschrieben
werden (Busch 02.11.2001 S. 4), findet in den übrigen dem Senat vorliegenden
Auskünften keine Bestätigung. Sie erscheint vor dem Hintergrund, dass eine
Freilassung gegen Kaution die Regel ist, auch nicht plausibel. Liegen in Fällen der
Personenüberprüfung bis zu dem vom Untersuchungsrichter anberaumten weiteren
Gerichtstermin - wie dies ganz überwiegend der Fall ist - keine Erkenntnisse gegen
den Betroffenen vor, wird das Verfahren endgültig eingestellt (AA 24.10.2001 S. 26;
KK 02.08.2001 S. 3; UNHCR 24.08.2001 S. 3).

197

Diesen allgemeinen Erkenntnissen entspricht es, dass am 15./16. März 2000 bei
einer "Sammelrückführung" von 20 srilankischen Staatsangehörigen (19 Tamilen und
einem Moslem <AA 13.04.2000 S. 1>) aus Deutschland, von denen nur einer über
einen Reisepass verfügte (AA 18.04.2000 S. 7; 25.05.2000, S. 2), achtzehn der
Betroffenen nach einer Vorführung vor dem Magistrate Court in Negombo noch am
Ankunftstag gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt wurden (AA 13.04.2000 S. 1;
25.05.2000 S. 2; KK 10.09.2000 S. 1). Zwei Betroffene wurden auf Antrag der
Kriminalpolizei bis zu dem auf den 21. März 2000 anberaumten Gerichtstermin in
Untersuchungshaft genommen, weil weitere Nachforschungen hinsichtlich der
Identität und ein Strafregisterabgleich erfolgen mussten (AA 18.04.2000 S. 7;
25.05.2000 S. 2); sie wurden erst an diesem Tag gegen Kaution freigelassen (AA
28.04.2000 S. 23; 25.05.2000 S. 2). Ein weiterer Rückgeführter aus der Gruppe
wurde erst am 21. März 2000 für zwei Tage in Untersuchungshaft genommen und
anschließend auf freien Fuß gesetzt (AA 25.05.2000 S. 3; 24.10.2001 S. 27). Die
Verfahren gegen die Abgeschobenen sind zwischenzeitlich eingestellt worden,
soweit die Betroffenen den Gerichtstermin wahrgenommen haben (AA 26.01.2001 S.
7).

198

An der Feststellung, dass abgelehnte Asylbewerber bei der Rückkehr
grundsätzlich keine gravierenden Probleme haben (CIREA 29.06.2001 S. 6 unter
Hinweis auf einen Bericht des UNHCR-Büros in Colombo) und dass Rückkehrer aus
dem westlichen Ausland bei den Einreisekontrollen in der Regel lediglich mit - jeweils
asylunerheblichen - Befragungen und kurzzeitigen Inhaftierungen rechnen müssen,
bestehen auch vor dem Hintergrund des Anschlages auf den Luftwaffenstützpunkt
Katunayake und den angrenzenden internationalen Flughafen vom 24. Juli 2001
keine Zweifel. Gezielte Nachforschungen der Deutschen Botschaft in Colombo haben
keine Anhaltspunkte für eine Verschärfung der Überprüfungspraxis bei der Einreise
ergeben (AA 24.10.2001 S. 27); dahin gehende Vermutungen finden auch in anderen
Quellen keinerlei Anhalt.

199

bb) Längerfristige Inhaftierung zur Identitätsfeststellung

200

Allerdings ist vereinzelt auch von Fällen berichtet worden, in denen das
Festhalten von Personen im Rahmen der Identitätskontrollen längere Zeit, mitunter
mehrere Wochen dauerte (ai 01.03.1999 S. 3; Wingler 01.04.1999 S. 3). Die
Inhaftierung von 192 aus dem Senegal abgeschobenen Tamilen sowie die
Festnahmen zweier weiterer Gruppen von Rückkehrern, von denen berichtet wurde
(KK 20.03.1998; UNHCR --.07.1998 S. 5; ai 01.03.1999 S. 2), betrafen dabei
allerdings ersichtlich Sonderfälle, die durch die Tatsache der Sammelabschiebung in
großer Zahl mit erhöhtem Abklärungsbedarf geprägt waren, sodass es insoweit an
einer Übertragbarkeit auf den vorliegenden Fall fehlt und verallgemeinerungsfähige
Schlüsse nicht gezogen werden können. Seit April 1997 sind ferner auch Fälle der
Inhaftierung von Einzelreisenden, darunter von einigen Rückkehrern aus
Deutschland bekannt geworden (UNHCR --.07.1998 S. 5; KK 08.12.1998). Diese
(Einzel-)Fälle lassen jedoch angesichts des Umstandes, dass jährlich mehrere
Hundert abgelehnte Asylbewerber aus westlichen Ländern über den Flughafen
Colombo nach Sri Lanka abgeschoben werden (AA 19.01.1999 S. 21; 27.05.1999
S. 3; 24.10.2001 S. 5: "400 bis 500 im Jahr"), nicht den Schluss auf eine
"Gruppenverfolgung" zu. Denn es mangelt schon an der beim Maßstab der
beachtlichen Wahrscheinlichkeit für die Annahme einer "Gruppenverfolgung" zu
fordernden Dichte der Zugriffe bezogen auf die nach erfolglosem Asylverfahren aus
Europa Zurückkehrenden oder einer bestimmten Gruppe unter ihnen. Abgesehen
davon richtet sich auch ein über wenige Tage hinausgehendes Festhalten, solange
es unter Berücksichtigung der konkreten Umstände, die zur Annahme eines
Überprüfungsbedarfs führten, objektiv dem Zweck der Identitätsabklärung dient, und
nicht mit sonstigen schwer wiegenden Rechtsgutverletzungen verbunden ist, nicht
gegen den Betroffenen in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale. Es ist daher
nicht als Akt politischer Verfolgung zu qualifizieren. Dies gilt auch für diejenigen allein
mit einem "emergency certificate" zurückkehrenden und daher einer intensiveren
Überprüfung unterzogenen srilankischen Staatsangehörigen, bei denen die Polizei
einer Freilassung auf Kaution widerspricht - wie dies zunächst bei zwei der am
15./16. März 2000 aus Deutschland zurückgeführten Tamilen der Fall war (AA
25.05.2000 S. 2) - oder bei denen eine Freilassung (zunächst) etwa deshalb
scheitert, weil sich niemand findet, der für die Kaution unterschreibt.

201

cc) Sanktionen wegen eines Verstoßes gegen die Ausreise-, Einreise- und
Passbestimmungen

202

In der Vergangenheit ist es in Einzelfällen vorgekommen, dass aus Deutschland
abgeschobene Personen im Zusammenhang mit Ausweisdelikten strafrechtlich
verfolgt wurden; dies war dann der Fall, wenn mit einem "emergency certificate" nach
Sri Lanka zurückkehrende Personen bei der Identitätsüberprüfung am Flughafen
durch die srilankischen Einreisebehörden bzw. die Kriminalpolizei ein Geständnis in
Bezug auf die im Zusammenhang mit der Ausreise erfolgte Fälschung von
Ausweispapieren ablegten oder wenn das in Deutschland sichergestellte gefälschte
Reisedokument den Begleitpapieren zur Abschiebung beigefügt war und so der
srilankischen Einwanderungsbehörde bzw. Kriminalpolizei zur Kenntnis gelangte;
strafrechtlich nicht verfolgt wurden und werden dagegen Bordkartentausch, illegaler
Grenzübertritt und andere illegale Praktiken, die außerhalb des srilankischen
Staatsgebietes vielfach mit "Schleusungen" einhergehen (AA 24.10.2001 S. 28). Da
bei Rückkehrern aus Deutschland die Reisedokumente, mit denen die Ausreise
erfolgte, in der Regel nicht mehr vorliegen, bleiben etwaige bei der Ausreise
verwirklichte Passvergehen - schon aus Mangel an Beweisen - in der Praxis zumeist
ohne strafrechtliche Folgen (AA 16.04.1999 S. 3; 24.10.2001 S. 28). Zu
Passvergehen bei der Einreise nach Sri Lanka kommt es bei rückgeführten
Asylbewerbern aus Deutschland grundsätzlich schon deshalb nicht, weil dieser
Personenkreis jedenfalls mit Dokumenten der srilankischen Botschaft - dem
"emergency certificate" - ausgestattet ist (UNHCR 24.08.2001 S. 3). Vor diesem
Hintergrund lassen im März sowie Anfang April 2001 in den in Colombo
erscheinenden Tageszeitungen "Virakesari" und "Thinakural" veröffentlichte Berichte,
derzeit seien etwa 185 Tamilinnen und Tamilen im Gefängnis von Negombo
inhaftiert, die man entweder bei der Rückkehr aus dem Ausland oder bei der
Ausreise wegen angeblich gefälschter Pässe festgenommen habe (KK 31.07.2001
S. 4; 02.08.2001 S. 5), ebenfalls nicht den Schluss zu, dass es sich dabei um
Rückkehrer aus Deutschland handelt und dass Angehörige dieses Personenkreises
ernsthaft damit rechnen müssen, wegen eines Passdelikts belangt zu werden. Diese
Einschätzung deckt sich mit früheren Berichten, nach denen zwar seit der
Neufassung der srilankischen Einreise-, Ausreise- und Passbestimmungen bereits
bis Februar 1999 über hundert Tamilinnen und Tamilen wegen der Benutzung
gefälschter Personalpapiere bei der Aus- oder Einreise verhaftet und anschließend
verurteilt worden sein sollen (KK 12.03.1999 S. 3); diese Fälle betrafen aber - wie
sich aus konkreten Zahlenangaben in weiterem Auskunftsmaterial schließen ließ
(Schreiben des Forum for Human Dignity vom 28. April 1999, Anlage zu KK
22.06.1999) - ganz überwiegend Festnahmen bei der Ausreise.

203

Unbeschadet dessen sind strafrechtliche Verurteilungen wegen Verstößen gegen
die Einreise-, Ausreise- und Passbestimmungen nicht als politische Verfolgung zu
qualifizieren. Denn die Ahndung dieser Delikte stellt keine Rechtsgutverletzung in
Anknüpfung an asylrelevante Merkmale dar. Die - nicht neu geschaffenen, sondern
seit 1998 lediglich in der Strafandrohung verschärften - Straftatbestände
(insbesondere Ein- oder Ausreisen ohne gültigen Reisepass, Nachmachen oder
Fälschen von Reisedokumenten, Besitz oder Benutzung gefälschter oder
nachgemachter Reisedokumente, Besitz oder Beantragung mehrerer
Reisedokumente oder unbefugter Besitz eines Reisedokumentes einer anderen
Person) sind zur Kontrolle der Außengrenze des Staatsgebiets in der Staatenpraxis
geläufig und ergeben so keinen Hinweis für eine politische Verfolgung. Auch gelten
sie für alle srilankischen Staatsangehörigen und nicht nur für tamilische
Volkszugehörige (Südasien Büro 14.09.1998 mit Auszügen aus dem "Immigrants
and Emigrants Act"). Soweit unter Bezugnahme auf Auskünfte und Stellungnahmen
eines tamilischen Parlamentsabgeordneten ausgeführt ist, das novellierte Gesetz
treffe insbesondere tamilische Flüchtlinge (KK 12.03.1999 S. 3 und in Südasien 2/99,
S. 11, abgedruckt in: Wingler 01.04.1999 S. 9), wird lediglich eine tatsächliche Folge
aufgezeigt, die als solche ohne Aussagegehalt für die Frage der politischen
Verfolgung ist. Selbst wenn in die Bewertung eingestellt wird, dass zu der
Strafverschärfung die Einflussnahme von Staaten beigetragen hat, die einen starken
Zustrom vorwiegend tamilischer Staatsangehöriger Sri Lankas festzustellen hatten,
spricht dies nicht dafür, dass die ihrer Natur nach auf die Aufrechterhaltung eines
geordneten internationalen Reiseverkehrs zielenden Vorschriften objektiv auf
Tamilen wegen ihrer Volkszugehörigkeit gerichtet sind; insofern ist insbesondere ihre
Zielrichtung der Bekämpfung der Schleppertätigkeit von Gewicht. Anlass dafür, eine
Gerichtetheit der in der Bestrafung liegenden Beeinträchtigungen auf die tamilische
Volkszugehörigkeit in Betracht zu ziehen, könnte allenfalls dann bestehen, wenn
Verstöße durch Tamilen verfolgt würden, diejenigen durch Staatsangehörige anderer
Volkszugehörigkeit aber ungeahndet blieben, oder wenn die Möglichkeit, die
Verstöße durch ordnungsgemäße Papiere und deren gesetzmäßigen Gebrauch zu
vermeiden, zwar Personen anderer Volkszugehörigkeit eingeräumt, den Tamilen
aber vom srilankischen Staat verwehrt würde. Dafür lässt sich dem in das Verfahren
eingeführten Auskunftsmaterial, das den gegenwärtig möglichen Kenntnisstand
umfassend widerspiegelt, nichts Tragfähiges entnehmen. Im Gegenteil liegen
Erkenntnisse vor, nach denen Angehörige anderer Bevölkerungsgruppen ebenfalls in
relevanter Zahl von Maßnahmen auf der Grundlage des "Immigrants and Emigrants
Act" betroffen sind (KK 08.03.2000, insb. Listen C, D und E; 31.07.2001 S. 1 f.). Die
nicht weiter untermauerte Aussage, dass das "verschärfte Strafmaß in der Regel und
Praxis nur auf rückkehrende (abgeschobene) Tamilen und nicht auf Singhalesen
derzeit angewandt" werde (Wingler 01.04.1999), ist daher unzutreffend. Sie wäre im
Übrigen aber auch unergiebig, weil die Verstöße, um deren Ahndung es geht, sich
zwangsläufig in der Bevölkerungsgruppe häufen, die in besonderem Maße ins
Ausland drängt (und zurückkehrt). Dem entspricht auch die schon angesprochene
Erklärung eines Abgeordneten, das Gesetz treffe "insbesondere" Tamilen, und die
dazu gegebene Begründung, diese müssten "sich oft gefälschter Papiere bedienen".
Auch die in dieser Begründung enthaltene Aussage zur Notwendigkeit des
Gebrauchs falscher Papiere trägt nicht die Schlussfolgerung auf eine drohende
politische Verfolgung. Denn dafür, dass die in Sri Lanka bestehende Ausreisefreiheit
nicht auch für Tamilen gilt, spricht nichts (AA 16.04.1999 S. 2). Die Möglichkeit, sich
schnell und problemlos einen Reisepass ausstellen zu lassen, ist Tamilen in gleicher
Weise eröffnet wie srilankischen Staatsangehörigen anderer Volkszugehörigkeit (AA
06.09.2001 S. 3; 24.10.2001 S. 28). Allerdings mag für sie die Inanspruchnahme
dieser Möglichkeit durch die Bedingungen des dazu erforderlichen Aufenthalts in
Colombo faktisch erschwert sein; da die Situation in Colombo aber ... den Aufenthalt
insbesondere auch nicht aus Gründen unzumutbar macht, die auf gegen Tamilen in
Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale gerichteten Umständen beruhen, kann
keine Rede davon sein, Tamilen könnten nicht ohne Verstoß gegen die Ein- und
Ausreisebestimmungen das Land verlassen oder dorthin zurückkehren. Einer
gegenteiligen Einschätzung stünde im Übrigen auch entgegen, dass nach der
Erfahrung, die der Senat in den letzten Jahren in Hunderten von Asylverfahren
srilankischer Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit gewonnen hat, die
behauptete Ausreise ohne eigenen Pass in aller Regel mit dem bloßen Verweis
darauf erklärt wurde, die Gestaltung der Ausreise habe der Schlepper übernommen,
ohne dass in diesem Zusammenhang auf Probleme bei der Beschaffung des Passes
hingewiesen worden wäre. Ferner stünde einem solchen Schluss die hohe Zahl der
in den vom Senat bearbeiteten Verfahren betroffenen Tamilen entgegen, die nach
ihren eigenen Angaben mit einem gültigen Pass ausgereist sind und bei denen es
erst im Zuge und zur Förderung der Weiterreise sowie der Einreise ins westliche
Ausland zu Manipulationen am Pass oder zur Abgabe des Passes gekommen ist
(vgl. dazu auch AA 16.04.1999 S. 2; 24.10.2001 S. 28).

204

dd) Gefahr widerrechtlicher Inhaftierung sowie von körperlicher Misshandlung
und Folter

205

Dem Auskunftsmaterial lässt sich weiterhin nicht entnehmen, dass die durch die
genannten Strafvorschriften eröffneten Möglichkeiten eines Zugriffs ohne jeglichen
Anhalt und damit missbräuchlich zu Lasten zurückkehrender Tamilen eingesetzt
werden.

206

Ebenso wenig kann festgestellt werden, dass Rückkehrern bei Maßnahmen im
Rahmen der Identitätsfeststellung oder in Anwendung der Strafvorschriften des
"Immigrants and Emigrants Act" mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylerhebliche
Rechtsgutbeeinträchtigungen, namentlich Misshandlung und Folter, drohen.
Allerdings enthalten Stellungnahmen von Menschenrechtsorganisationen und
Journalisten die allgemeine Einschätzung, dass Folter und körperliche
Misshandlungen in Sri Lanka "nach wie vor weit verbreitet" sind (ai --.06.1999,
Länderkurzbericht S. 1, vgl. auch ai 16.01.2001 S. 4; Wingler --.05.2000 S. 1). Nach
der Einschätzung von amnesty international müssen Tamilen, denen die
Sicherheitskräfte Beziehungen zur LTTE unterstellen, "aller Wahrscheinlichkeit nach
bei der Ankunft in Colombo mit der Verhaftung und längeren Inhaftierung" rechnen,
wobei die Gefahr von Folter bei längerer Inhaftierung zunehme (ai 01.03.1999 S. 2;
vgl. auch KK 04.01.1996 S. 56: Fälle von Folter bei kurzfristiger Inhaftierung sind
nicht bekannt geworden). Auch die in London ansässige "Medical Foundation for the
Care of Victims of Torture" schätzt die Lage abgelehnter Asylbewerber, die nach Sri
Lanka zurückkehren, dahin ein, dass diese mit einer Inhaftierungsdauer von mehr als
zwei Tagen rechnen müssen, falls sie bei ihrer Einreise oder danach von den
srilankischen Sicherheitskräften verdächtigt werden, die LTTE zu unterstützen; in der
Haft bestehe dann für sie das Risiko von körperlicher Misshandlung und Folter
(Medical Foundation --.06.2000, S. 44, 53). Das Auswärtige Amt geht ebenfalls
davon aus, dass die Sicherheitskräfte bei Verhören im Vergleich zu früher zwar
deutlich zurückhaltender agieren, dass aber schwere Gewaltanwendung, wie etwa
das Schlagen von Personen als Methode der Folter, Elektroschocks, Verbrennungen
sowie das Überstülpen von mit Chilipulver oder Benzin gefüllten Plastiktüten über
den Kopf "weiter vorkommt" (AA 24.10.2001 S. 21). Hinreichende Anhaltspunkte
dafür, dass die srilankische Polizei in Colombo oder an anderen Orten in den
südlichen Landesteilen "systematisch", also nach einem bestimmten "System" oder
gar generell Folterungen an verhafteten oder sonst aufgegriffenen und inhaftierten
Tamilen vorgenommen hätte oder weiterhin vornimmt (so Mertsch, Südasien 4/00
vom 05.07.2000, S. 4), sind diesen Erkenntnisquellen aber nicht zu entnehmen.
Vielmehr lassen sich die Aussagen zur Folterpraxis gemessen am Maßstab einer
beachtlichen Wahrscheinlichkeit bei konfliktbezogen inhaftierten Tamilen allenfalls für
Personen erhärten, die von den Sicherheitskräften konkret verdächtigt werden, in
schwer wiegende Gewaltakte der LTTE verwickelt (AA 26.07.2001 S. 2 f.) oder in
sonstiger hervorgehobener Weise in Aktivitäten der LTTE verstrickt zu sein. Denn vor
allem bei Inhaftierungen wegen eines konkreten und individualisierten LTTE-
Verdachts bzw. bei Überstellung an Sondereinheiten der srilankischen Polizei zur
Terrorismusbekämpfung kann Folter nicht ausgeschlossen werden (AA 12.07.1995
S. 2, 26.01.2001 S. 3; ai, torture in custody, --.06.1999 S. 8 f., 01.03.1999 S. 4,
16.01.2001 S. 4; KK 31.07.2001 S. 5; Wingler --.05.2000 S. 1 ff.; UNHCR --.07.1998
S. 2). Dieser Bewertung entspricht es, dass die Anwendung von Folter nach
Einschätzung einer Menschenrechtsorganisation während einer sich an eine
Festnahme am Flughafen anschließenden Inhaftierung ungewöhnlich ist (KK
22.06.1999, Anlage Forum for Human Dignity 12.01.1999). Auch das UNHCR-Büro
in Colombo berichtet, dass abgelehnte Asylbewerber bei der Rückkehr keine
gravierenden Probleme haben (CIREA 29.06.2001 S. 6). Die bekannt gewordenen
Umstände der Sammelabschiebung von 20 srilankischen Staatsangehörigen am
15./16. März 2000 aus Deutschland wecken an der Feststellung, dass tamilische
Rückkehrer im Zusammenhang mit der Einreise grundsätzlich körperliche
Misshandlungen von asylerheblicher Intensität nicht zu befürchten haben, ebenfalls
keine durchgreifenden Zweifel. Soweit dazu behauptet wird, zwei vom 16. bis
21. März 2000 in Untersuchungshaft genommene Rückkehrer, seien "nachweislich
gefoltert worden" (Wingler --.05.2000 S. 4; abweichend bereits Wingler 12.10.2000 S.
5: "sollen misshandelt worden sein"), steht diese Aussage im Widerspruch zu
aktuelleren Erkenntnissen. So weist etwa amnesty international darauf hin, die
Behandlung der Abgeschobenen habe nicht die Intensität von Folter erreicht (ai
18.07.2000). Das Auswärtige Amt berichtet, entgegen einer Meldung der der LTTE
nahe stehenden Nachrichtenagentur "Tamilnet" sei die Deutsche Botschaft nicht auf
Folterungen hingewiesen worden; lediglich ein einziger Betroffener, der bis zum 21.
März 2000 inhaftiert worden sei, habe auf Nachfrage eines Botschaftsangehörigen
erklärt, einen Schlag erlitten zu haben, der "einer Ohrfeige vergleichbar" gewesen sei
und keine gesundheitlichen Folgen oder länger andauernde Schmerzen verursacht
habe (AA 25.05.2000 S. 2 f.; 26.01.2001 S. 6 ff.). Auch die Behauptung eines der
Zurückgeführten, "ungefähr zehn" der Abgeschobenen seien Misshandlungen
ausgesetzt gewesen, die "weit über eine Ohrfeige hinausgegangen seien" (KK
10.09.2000 S. 2), hat sich nach den weiteren Recherchen zu der Sammelrückführung
nicht erhärten lassen. Die Aussage steht sowohl zu den bereits angeführten
Angaben des einen Inhaftierten als auch zu den Erklärungen anderer Rückgeführter
im Widerspruch (AA 26.01.2001 S. 7 f.). So soll ein Betroffener am Tag nach der
Rückführung gegenüber Angehörigen der Deutschen Botschaft zwar von dem bereits
erwähnten Schlag berichtet (AA 28.04.2000 S. 24; 25.05.2000 S. 2), im Übrigen aber
erklärt haben, er selbst und die Anderen seien korrekt behandelt worden (AA
25.05.2000 S. 2). Auch der zweite bis zum 21. März 2000 Inhaftierte und andere zu
dem genannten Termin Abgeschobene sollen auf ausdrückliche Nachfrage bestätigt
haben, von der Polizei korrekt behandelt worden zu sein (AA 25.05.2000 S. 2 f.). Ein
weiterer an diesem Tag Zurückgekehrter soll gegenüber einem Angehörigen einer
niederländischen Hilfsorganisation ebenfalls erklärt haben, er sei nach seiner Ankunft
am Flughafen nicht geschlagen worden (KK 10.09.2000 S. 4). Angesichts dieser
Erklärungen unmittelbar Betroffener gegenüber Angehörigen der Deutschen
Botschaft kann auch der pauschalen Erklärung von amnesty international, "die
jüngeren Männer der Gruppe soll[t]en allerdings während ihrer Befragung durch den
CID am Flughafen geschlagen worden sein" (ai 18.07.2000), kein
ausschlaggebendes Gewicht beigemessen werden. Dass es sich bei dem in Rede
stehenden Übergriff auf einen der am 15./16. März 2000 Zurückgeführten um einen
nicht verallgemeinerungsfähigen Ausnahmefall gehandelt hat, wird schließlich
dadurch bestätigt, dass weitere Fälle dieser Art - trotz Beobachtung der
Rückkehrsituation durch mehrere westliche Missionen - nicht bekannt geworden sind
(AA 26.01.2001 S. 8).

207

Unter welchen Voraussetzungen eine aus dem Ausland nach Sri Lanka
zurückkehrende Person tamilischer Volkszugehörigkeit - begründet oder
unbegründet - bei den dortigen Sicherheitskräften konkret in den Verdacht einer
- nicht nur unbedeutenden - LTTE-Unterstützung gerät und deshalb damit rechnen
muss, nicht nur kurzfristig für ein bis zwei Tage zur Identifizierung, sondern
längerfristig mit der Gefahr schwerer körperlicher Misshandlung und Folterung
inhaftiert zu werden, lässt sich angesichts des vorliegenden Erkenntnismaterials nur
eingeschränkt generalisierend und fallübergreifend beantworten.

208

Dafür, dass Rückkehrer im Hinblick auf die bei den staatlichen Behörden
bekannten Aktivitäten der LTTE bzw. ihrer Auslandsorganisationen sowie wegen der
Besorgnis der Infiltration (KK 18.03.1998; Wingler 31.05.1998 S. 47) gleichsam
automatisch mit der Unterstützung der LTTE im Aufnahmeland bzw. der Begehung
von Terrorismusdelikten in Zusammenhang gebracht werden und dies zu einem
Verfahren nach den Sondergesetzen zur Terrorismusbekämpfung führt, spricht
nichts. Zwar ist zu berücksichtigen, dass die LTTE, was den srilankischen Behörden
seit längerem (AA 08.01.1999 S. 5; 06.05.1999 S. 2 f.) und nicht erst seit Erscheinen
entsprechender Berichte in der deutschen Tagespresse im Sommer 1999 bekannt
ist, ihre im Ausland geführten Organisationen zur politischen Agitation und zum
Sammeln bzw. Eintreiben von Geld bei den dort lebenden Tamilen einsetzt und so
zum großen Teil ihre militärischen und terroristischen Aktivitäten finanziert (vgl. auch
Innenministerium NRW, Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
über das Jahr 2000, S. 244 <246>). Auch ist anzunehmen, dass die srilankischen
Strafverfolgungsbehörden wegen der Auslandsaktivitäten der LTTE gegenüber
tamilischen Rückkehrern den Verdacht hegen können, die LTTE durch freiwillige
oder erzwungene finanzielle Zuwendungen im Ausland unterstützt zu haben. Ein
solcher pauschaler Verdacht löst aber in der srilankischen Praxis nicht mit der
erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit ein Strafverfolgungsinteresse mit der
Folge längerer Inhaftierung im konkreten Einzelfall aus, sodass der Frage nach dem
Charakter der Strafverfolgungsmaßnahmen als Akte politischer Verfolgung nicht
weiter nachzugehen ist. Die Generalstaatsanwaltschaft in Colombo bewertet nach
den Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes die bloße finanzielle Unterstützung der
LTTE durch Exilsrilanker im Ausland nicht als Verwicklung in terroristische Aktivitäten
der LTTE in Sri Lanka, sondern als einfache exilpolitische Betätigung, die in Sri
Lanka nicht strafbar ist (AA 19.01.1999 S. 11; 24.10.2001 S. 20 f.). Diese Aussage
findet ihre nachvollziehbare Erklärung und Bestätigung in der gutachtlichen
Stellungnahme des Südasien-Instituts der Universität Heidelberg vom 22. Juli 1998
zur Einschlägigkeit der Straftatbestände des Prevention of Terrorism Act (PTA) nur
bei Terrorismusaktivitäten im Inland; daher besteht kein greifbarer Anhaltspunkt, die
Aussagekraft und Verwertbarkeit der Aussagen des Auswärtigen Amtes zur in Rede
stehenden Strafverfolgungspraxis in Zweifel zu ziehen. Diese bieten vielmehr vor
dem Hintergrund der Rechtslage in Verbindung mit dem sonstigen umfassenden und
ersichtlich erschöpfenden Auskunftsmaterial eine tragfähige Beurteilungsgrundlage
dahin, dass ein Strafverfolgungsinteresse lediglich bei Personen besteht, die in
verantwortlicher Position in nicht unerheblichem Ausmaß an Aktivitäten im Rahmen
der LTTE-Auslandsorganisationen beteiligt sind; hier wird regelmäßig vermutet, dass
es neben den Unterstützungshandlungen im Ausland auch zur Beteiligung an
terroristischen Aktivitäten der LTTE im Inland gekommen ist (AA 08.01.1999 S. 6;
19.01.1999 S. 11; 24.10.2001 S. 20). Dementsprechend muss auch bei sonstigen
Auslandsaktivitäten für die LTTE und ihre Frontorganisationen nach der Bedeutung
der Unterstützungshandlung unterschieden werden. So wirkt etwa die Teilnahme an
regierungskritischen Demonstrationen und das Anprangern von
Menschenrechtsverletzungen auf Flugblättern regelmäßig ebenso wenig
gefahrerhöhend wie die Teilnahme an Sport- und Kulturveranstaltungen der der
LTTE nahe stehenden Organisationen (AA 20.04.1999 S. 2; 24.10.2001 S. 21; KK
20.05.1998 S. 3). Diese Einschätzung findet ihre Bestätigung u.a. darin, dass es
nach Aussagen aus vom Auswärtigen Amt als seriös eingeschätzten, näher
bezeichneten srilankischen Anwaltskreisen nur sehr wenige Fälle gibt, in denen es
zur Anklage wegen im Ausland entfalteter Tätigkeiten im Zusammenhang mit der
LTTE gekommen ist (AA 08.01.1999 S. 6; 19.01.1999 S. 11 nebst Anlage -
Anwaltsliste -; 24.10.2001 S. 21). Zudem sprechen Schwierigkeiten des Nachweises
der Tat (vgl. hierzu insbesondere auch den Bericht eines Betroffenen vom
11.01.1999, Anhang zu KK 12.03.1999) sowie die Überlastung der Strafjustiz (AA
06.05.1999 S. 4 f.) gegen regelmäßig oder auch nur bei einer Vielzahl von
Rückkehrern eingeleitete Verfahren und damit erst recht gegen eine relevante
Gefahr von Verfolgungsmaßnahmen. Die gegenteilige Einschätzung (KK 08.12.1998,
12.03.1999, 22.06.1999 und 28.07.1999) ist ohne tragfähige Grundlage, zumal
inzwischen übereinstimmend berichtet wird, dass die Sondervorschriften zur
Terrorismusbekämpfung bei Rückkehrern aus dem westlichen Ausland nur sehr
selten angewandt werden (AA 24.10.2001 S. 26) und die Überprüfungen bei der
Einreise regelmäßig nach wenigen Stunden mit der Freilassung - gegebenenfalls
gegen Kaution - und letztlich mit der Verfahrenseinstellung enden (AA 24.10.2001
S. 26; KK 02.08.2001 S. 3; UNHCR 24.08.2001 S. 3).

209

Sonstige, nicht an Auslandsaktivitäten anknüpfende allgemeine Risikofaktoren
dafür, dass ein Tamile bei den srilankischen Sicherheitskräften in einen konkreten
Verdacht geraten könnte, in Aktivitäten der LTTE verstrickt zu sein, wie etwa Alter,
Herkunft, das Vorhandensein körperlicher Narben und Ähnliches, begründen
grundsätzlich ebenfalls keine beachtliche Wahrscheinlichkeit eines asylrelevanten
Zugriffs im Zusammenhang mit der Einreise. ... Denn es bestehen keine
Anhaltspunkte, dass die Sicherheitskräfte am Flughafen - über die Verfolgung von
Passdelikten und relevanten Auslandsaktivitäten hinaus - andere Kriterien anlegen
als bei Sicherheitskontrollen im Großraum Colombo."

210

2. Die Entwicklung in Sri Lanka seit der Ausreise des Klägers bzw. seit den
Urteilen des Gerichts vom 23. November 2001 - 21 A 4018/98.A und 21 A 5185/98.A
- und vom 29. November 2001 - 21 A 3853/99.A -, die das Gericht fortlaufend in den
Entscheidungen vom 15. November 2002 - 21 A 4834/99. A und 21 A 1329/00.A -,
vom 5. Dezember 2003 - 21 A 636/01.A, 21 A 1542/02.A, 21 A 54/01.A - und vom
19. November 2004 - 21 A 580/99.A und 21 A 3441/03.A - zusammengestellt hat (a)
und die sich für das zurückliegende Jahr wie unter b) ausgeführt darstellt, gibt keinen
Anlass, von einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung für
tamilische Volkszugehörige im Fall einer Rückkehr in ihr Heimatland auszugehen (c).

211

a) In den Entscheidungen vom 19. November 2004 hat das Gericht zur
Entwicklung in Sri Lanka seit Herbst 2001 ausgeführt:

212

"Ausgangspunkt der aktuellen Entwicklung in Sri Lanka war die Parlamentswahl
im Dezember 2001. Nach dem Übertritt von 13 Abgeordneten zur Oppositionspartei
"United National Party" (UNP) und dem Verlust der parlamentarischen Mehrheit ihres
Wahlbündnisses "People's Alliance" (PA) sah sich Präsidentin Kumaratunga
veranlasst, am 10. Oktober 2001 das Parlament aufzulösen und Neuwahlen
auszuschreiben (Fischer Weltalmanach 2003 Spalte 747; FR vom 12.10.2001, NZZ
vom 11.10.2001 und 12.10.2001). Im Vorfeld der Parlamentswahlen kam es - wie
schon regelmäßig bei früheren Parlamentswahlen - zu Anschlägen, unter anderem
zu einem fehlgeschlagenen Selbstmordattentat auf den damaligen Premierminister
Ratnasiri Wickremanayake am 29. Oktober 2001 in Colombo (AA 06.09.2002 S. 6;
SZ vom 30.10.2001) und zu einem Selbstmordanschlag auf den Öltanker "Silk Pride"
vor der Küste Sri Lankas am 30. Oktober 2001 (SZ vom 31.10./01.11.2001);
insgesamt kamen in dem von Gewalttaten geprägten "blutigen Wahlkampf" (Flück,
Menschenrechtslage in Sri Lanka, Südasien 4/01 S. 67; NZZ vom 05.12.2001 und
07.12.2001) - in anderen Berichten ist sogar vom "blutigsten Wahlkampf in der
Geschichte des Inselstaates" (FR vom 05.12.2001) bzw. vom "gewalttätigsten in Sri
Lankas Geschichte" (SZ vom 05.12.2001) die Rede - über 40 Menschen ums Leben
(ai Jahresbericht 2002 S. 514 <47 Tote>; AA 06.09.2002 S. 23 und Fischer
Weltalmanach 2003 Spalte 747 <43 Tote>). Auch der Wahlgang selbst wurde
überschattet von Schießereien, Bombenanschlägen und mindestens zehn
Todesopfern (AA 06.09.2002 S. 23; NZZ vom 06.12.2001 und 07.12.2001). Bei der
Abstimmung am 5. Dezember 2001 rutschte die bisher regierende PA, die weiterhin
eine strikt militärische Lösung des Konflikts mit der LTTE forderte, auf einen
Stimmenanteil von 37,2 v.H. ab. Die mit der PA verbündete marxistische Janatha
Vimukthi Peramuna (JVP) kam auf 9,1 v.H. Demgegenüber konnte die oppositionelle
UNP, die den Wahlkampf mit dem zentralen Versprechen geführt hatte, umgehend
Friedensgespräche aufzunehmen, 45,6 v.H. der Stimmen gewinnen; sie stellte 109
der 225 Abgeordneten und besaß zusammen mit der verbündeten "Tamil United
Liberation Front" (15 Mandate) und dem "Sri Lanka Muslim Congress" (5 Mandate)
die Parlamentsmehrheit (Fischer Weltalmanach 2003 Spalte 747 f.; FAZ vom
08.12.2001, FR vom 08.12.2001, NZZ vom 07.12.2001 und 08./09.12.2001, SZ vom
08./09.12.2001). Mit Amtsantritt der neuen "United National Front" (UNF)-Regierung
unter dem UNP-Vorsitzenden Ranil Wickremasinghe am 12. Dezember 2001
(Fischer Weltalmanach 2003 Spalte 747 f.; NZZ vom 10.12.2001) wurden die
Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts wieder aufgenommen (AA
06.09.2001 S.5 f.). Schon am 19. Dezember 2001 kündigte die LTTE einen
einseitigen Waffenstillstand für einen Monat als Geste des guten Willens an (NZZ
vom 20.12.2001). Diese Erklärung erfolgte zu einem Zeitpunkt, in dem die LTTE
weltweit zunehmend unter Druck und dabei vor allem auch in finanzielle Bedrängnis
geraten war und weiter geriet (NZZ vom 05.07.2002). Bereits vor dem 11. September
2001 hatten die USA, Großbritannien, Indien und Kanada die Tätigkeit der LTTE in
ihren Ländern unterbunden und ihr damit einen wesentlichen Teil ihrer traditionellen
finanziellen Basis entzogen (Fischer Weltalmanach 2003 Spalte 748; NZZ vom
05.07.2002 und 16.09.2002; vgl. zur Finanzbeschaffung der LTTE in Deutschland
Bundesministerium des Innern, Verfassungsschutzberichte 2000 S. 219, und 2001
S. 242 f.; Innenministerium NRW, Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-
Westfalen über das Jahr 2001 S. 247). Im Zusammenhang mit den Anschlägen auf
das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington am 11.
September 2001 hatten Forderungen, die LTTE bzw. LTTE-Frontorganisationen auch
in anderen Ländern zu verbieten sowie ihre "fundraising"-Aktivitäten zu beschneiden,
neue Nahrung erhalten (KK 17.04.2002 S. 5; FAZ vom 23.09.2002). Am 21.
Dezember 2001 schlossen sich die Regierungstruppen dem Waffenstillstand an; eine
Vereinbarung über eine vorläufige einmonatige Waffenruhe trat am 24. Dezember
2001 in Kraft (AA 06.09.2002 S. 5 f; Fischer Weltalmanach 2003 Spalte 748; FR vom
27.12.2001). Noch im Dezember 2001 bat die neue Regierung Norwegen offiziell um
Hilfe bei der Wiederaufnahme von Friedensgesprächen (NZZ vom 27.12.2001).

213

Am 15. Januar 2002 lockerte die Regierung weitgehend das Embargo gegen die
von der LTTE gehaltenen Gebiete (AA 06.09.2002 S. 6; Fischer Weltalmanach 2003
Spalte 748; KK 17.04.2002; FR vom 03.01.2002, FAZ vom 16.01.2002, SZ vom
17.01.2002) und bestärkte damit die Hoffnungen auf Frieden in Sri Lanka (FAZ vom
16.01.2002, SZ vom 17.01.2002). Am 21. Januar 2002 wurde die Waffenruhe
beidseitig um einen Monat verlängert (Fischer Weltalmanach 2003 Spalte 748; NZZ
vom 22.01.2002, FAZ vom 23.01.2002). In einer symbolischen "Geste guten Willens"
entließ die LTTE am 22. Januar 2002 zehn seit Jahren gefangene
Regierungssoldaten und übergab sie an eine Friedensorganisation aus dem Süden
des Landes, in der sich Eltern verschollener Soldaten zusammengeschlossen haben
(Fischer Weltalmanach 2003 Spalte 748; FR vom 23.01.2002). Die
Hauptbemühungen der auch von Präsidentin Kumaratunga unterstützten
norwegischen Friedensinitiative galten in der Folgezeit dem Abschluss eines
formalisierten längerfristigen Waffenstillstandsabkommens zwischen Regierung und
LTTE als Basis für weitere Verhandlungen (AA 06.09.2002 S. 6). Rasch stellten sich
Fortschritte und Zeichen wachsender Normalisierung ein (FAZ vom 08.02.2002, FR
vom 23.01.2002). Mitte Februar 2002 wurde vereinbart, die jahrelang umkämpfte
Verbindungsstraße von der Halbinsel Jaffna in den Süden Sri Lankas wieder zu
eröffnen (FR vom 16.02.2002); von Seiten der Regierung wurde die Aufhebung des
Verbots der LTTE in Aussicht gestellt, die diese zur Vorbedingung für die Aufnahme
von Friedensgesprächen gemacht hatte (NZZ vom 24.01.2002, FR vom 20.02.2002
und 08.06.2002, FAZ vom 22.02.2002). Am 22. Februar 2002 erreichten die
norwegischen Vermittler unter dem stellvertretenden Außenminister Vidar Helgesen
ungeachtet schwerer Seekämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen vor der
Küste Sri Lankas (FAZ vom 22.02.2002) ein unbefristetes
Waffenstillstandsabkommen zwischen Regierung und LTTE (Fischer Weltalmanach
2003 Spalte 748; FAZ vom 22.02.2002, NZZ vom 22.02.2002, 23./24.02.2002 und
25.02.2002, FR vom 23.02.2002), das allerdings auf Kritik bei Präsidentin
Kumaratunga stieß (Fischer Weltalmanach 2003 Spalte 748; FR vom 23.02.2002,
NZZ vom 25.02.2002). Dieses Abkommen trat in der Nacht vom 22. auf den 23.
Februar 2002 in Gestalt des "Memorandum of Understanding between the
Government of the Democratic Socialist Republic of Sri Lanka and the Liberation
Tigers of Tamil Eelam" in Kraft (KK 17.04.2002 S. 6; AA 06.09.2002 S. 5 f.; NZZ vom
25.02.2002). Neben einem beidseitigen unbefristeten Waffenstillstand sieht es eine
Reihe vertrauensbildender Maßnahmen auf beiden Seiten, Erleichterungen für die
Bevölkerung in den Gebieten unter der Kontrolle der LTTE und Fristen von 30 bis 90
Tagen für die Umsetzung aller Vorschriften vor. Eine international besetzte "Sri
Lanka Monitoring Mission" (SLMM) unter Führung Norwegens überwacht die
Durchführung des Abkommens. Als Zeitpunkt für Vorgespräche über eine mögliche
friedliche Konfliktbeilegung wurde Anfang Mai 2002 in Aussicht genommen (AA
06.09.2002 S. 6). Der Waffenstillstand wurde in der Folgezeit eingehalten und es gab
zunächst auch keine Selbstmordanschläge mehr (NZZ vom 05.07.2002). Am
14. März 2002 besuchte zum ersten Mal seit 20 Jahren wieder ein srilankischer
Regierungschef die LTTE-Hochburg Jaffna (NZZ vom 15.03.2002 und 05.07.2002).
Bei Kommunalwahlen unterstützte die Bevölkerung den Kurs der UNF-Regierung
und die geplanten Verhandlungen mit der LTTE (NZZ vom 22.03.2002 und
23.05.2002, FR vom 22.05.2002). Anfang April 2002 erhielt die LTTE die Erlaubnis,
Büros auch in den bislang von Regierungstruppen kontrollierten Gebieten zu
eröffnen, um dort ihrer politischen Arbeit nachgehen zu können (KK 17.04.2002 S.
6). Am 9. April 2002 wurde die Hauptzufahrtsstraße nach Jaffna nach ihrer
Entminung wieder für den Verkehr freigegeben, sodass nach 12 Jahren
Unterbrechung erstmals die Landverbindung zwischen der Hauptstadt Colombo und
Jaffna wieder durchgängig befahrbar ist (KK 17.04.2002 S. 6; Fischer Weltalmanach
2003 Spalte 748; NZZ vom 10.04.2002). Erste Inlandsflüchtlinge begannen mit der
Rückkehr in ihre Heimatgebiete (Fischer Weltalmanach 2003 Spalte 748; FR vom
30.07.2002); LTTE-Führer Prabhakaran, der sich am 10. April 2002 nach zwölf
Jahren Versteck anlässlich einer Pressekonferenz in Kilinochchi wieder in der
Öffentlichkeit hatte sehen lassen (NZZ vom 11.04.2002 und 05.07.2002, SZ vom
12.04.2002), und der Vorsitzende der muslimischen Partei SLMC unterzeichneten
ein Abkommen über die Rückkehr von 100.000 Muslimen in den Norden Sri Lankas
(FAZ vom 15.04.2002). Die zunächst für Anfang Mai, später für Juni und dann für Juli
2002 angekündigte Aufnahme der Friedensverhandlungen (NZZ vom 28.03.2002,
10.04.2002, 19.04.2002, 23.05.2002 und 05.07.2002, SZ vom 28./29.03.2002)
verzögerte sich auch wegen der von der LTTE gestellten Bedingung einer vorherigen
Aufhebung des Verbots ihrer Organisation weiter (FR 31.05.2002). Am 7. Juni 2002
kündigte die Regierung an, das Verbot zehn Tage vor Beginn der Verhandlungen
aufzuheben (FAZ vom 08.06.2002, FR vom 08.06.2002). Mitte August 2002
verständigten sich Regierung und LTTE in Oslo darauf, dass die
Friedensverhandlungen nach Aufhebung des Verbots der LTTE zwischen dem 12.
und 17. September 2002 in Bangkok beginnen sollten (Fischer Weltalmanach 2003
Spalte 748; NZZ vom 15.08.2002, 16.08.2002, 17./18.08.2002 und 14./15.09.2002,
SZ vom 14./15.09.2002). Am 5. September 2002 verkündete der srilankische
Verteidigungsminister offiziell das Ende des Verbots der LTTE (Flück, Militärische
und politische Situation im Konflikt in Sri Lanka, Südasien 3/02 S. 72; Keller, Die
Suche nach der Konfliktlösung hat begonnen, Südasien 3/02 S. 75 <76>).
Ungeachtet schwerer innenpolitischer Spannungen zwischen Präsidentin
Kumaratunga und Premierminister Wickremasinghe (Flück, Militärische und
politische Situation im Konflikt in Sri Lanka, Südasien 3/02 S. 72) wurden die
Friedensverhandlungen sodann am 16. September 2002 auf dem Flottenstützpunkt
Sattahip südöstlich von Bangkok aufgenommen (FAZ vom 16.09.2002 und
17.09.2002, NZZ vom 16.09.2002) und allgemein als "einmalige Chance für Sri
Lanka" (NZZ vom 16.09.2002) bewertet. In dieser ersten Runde der
Friedensverhandlungen rückte die LTTE überraschend von ihrer von der Regierung
stets als unverhandelbar (NZZ vom 16.09.2002) bezeichneten Forderung nach einem
eigenen Staat ab (FAZ vom 19.09.2002, NZZ vom 19.09.2002, SZ vom 19.09.2002).
Die Konfliktparteien einigten sich darüber hinaus auf verschiedene
vertrauensbildende Maßnahmen (NZZ vom 19.09.2002). Diese positiven Resultate
der ersten Verhandlungen ließen die Hoffnung auf Frieden weiter wachsen (NZZ vom
19.09.2002, FAZ vom 23.09.2002). Weitere Gespräche wurden für Oktober und
Dezember 2002 sowie für Januar 2003 vereinbart (SZ vom 19.09.2002). Im Oktober
2002 wurde der Friedensprozess durch verschiedene Gewalttätigkeiten überschattet.
Am 9. Oktober 2002 kamen acht Demonstranten durch Polizeischüsse in Ampara im
Osten von Sri Lanka ums Leben, dem ersten ernsten Zwischenfall seit Beginn der
Waffenruhe im Februar 2002 (FAZ vom 11.10.2002). In der Folge dieser Ereignisse
kam es am 11. Oktober 2002 zu Straßenschlachten zwischen Singhalesen und
Tamilen im Nordosten Sri Lankas, bei denen drei Menschen getötet wurden (FAZ
vom 12.10.2002). Außerdem wurde von Ausschreitungen bis hin zu offener Gewalt
gegen die muslimische Minderheit im Osten des Landes berichtet (NZZ vom
16.10.2002, FR vom 26.10.2002), die befürchtet, unter tamilischer Verwaltung
diskriminiert zu werden (Fischer Weltalmanach 2003 Spalte 748). Von diesen
Ereignissen und auch von der Verurteilung Prabhakarans zu 200 Jahren Haft durch
das Oberste Gericht Sri Lankas am 31. Oktober 2002 (NZZ vom 01.11.2002)
unbeeinflusst fand die zweite Runde der Friedensgespräche vom 31. Oktober bis 3.
November 2002 in Bangkok statt; sie endete erneut mit positiven Resultaten, u.a. der
Gründung paritätisch besetzter Ausschüsse, die auf dem Weg zum Frieden
wirtschaftliche, politische und Sicherheitsprobleme lösen sollen (Flück,
Friedensprozess bleibt auf Erfolgskurs, Südasien 4/02 S. 68; Fischer Weltalmanach
2004 Spalte 793; NZZ vom 04.11.2002).

214

Zur Förderung des Friedensprozesses stellte eine kurzfristig vom Vermittler
Norwegen einberufene Geberkonferenz (NZZ vom 23.11.2002) Ende November
2002 in Oslo eine erste Soforthilfe von rund 70 Mio. US-Dollar für den Wiederaufbau
Sri Lankas bereit (Flück, Friedensprozess bleibt auf Erfolgskurs, Südasien 4/02 S. 68
<69> Fischer Weltalmanach 2004 Spalte 794). In der dritten, von beiden Seiten als
"historisch" (Fischer Weltalmanach 2004 Spalte 794) bezeichneten
Verhandlungsrunde, die vom 2. bis 5. Dezember 2002 ebenfalls in Oslo stattfand,
einigten sich die Chefunterhändler auf das Modell einer föderalen Struktur nach dem
Vorbild der Schweiz (AA 19.06.2003 S. 7; Flück, Friedensprozess bleibt auf
Erfolgskurs, Südasien 4/02 S. 68 <69f.>; NZZ vom 02.12.2002 und 06.12.2002, FR
vom 06.12.2002, SZ vom 06.12.2002). Ende 2002 war die Lage auf der Halbinsel
Jaffna trotz aller Unsicherheit durch Aufbruchstimmung (taz vom 07.01.2003),
Geschäftigkeit (SZ vom 15.01.2003) und zahlreiche Verbesserungen im täglichen
Leben (Keller, Jetzt hängt der Guerillachef neben Lord Krishna - Ein Besuch in
Jaffna zwischen Krieg und Frieden, Südasien 4/02 S. 62 <66>) gekennzeichnet. Die
Beratungen auf den weiteren Konferenzen vom 6. bis 9. Januar 2003 in Nakhon
Pathom/Thailand, am 7./8. Februar 2003 in Berlin und vom 18. bis 21. März 2003 in
Hakone/Japan gerieten allerdings stärker unter den Druck innen- und
außenpolitischer Zwänge. Als Voraussetzung für die Freigabe von ausgedehnten
militärischen Sicherheitszonen auf der Halbinsel Jaffna für rückkehrende Flüchtlinge
verlangte die Armee bei den Verhandlungen in Nakhon Pathom den Beginn der
sofortigen Entwaffnung der LTTE. Präsidentin Kumaratunga forderte darüber hinaus
die sofortige Auflösung der LTTE-Eliteeinheit "Black Tigers", die für einen Großteil
der Selbstmordattentate in der Vergangenheit verantwortlich ist. Die LTTE lehnte
beide Forderungen kategorisch ab, solange keine politische Lösung in Kraft sei, und
stellte ihre Mitarbeit im Ausschuss zur militärischen Deeskalation ein; vereinbart
wurde jedoch ein Aktionsplan ("Action Plan for an Accelerated Resettlement
Programme for the Jaffna District") für eine erste Wiederansiedlung von Vertriebenen
in Gebieten außerhalb der Hochsicherheitszonen, von dem rund 94.000 Familien
bzw. etwa 250.000 bis 320.000 Personen betroffen wären (AA 19.06.2003 S. 7;
Flück, Der Kampf um den Frieden geht weiter, Südasien 1/03 S. 54 <56>; Fischer
Weltalmanach 2004 Spalte 794; FR vom 07.01.2003, NZZ vom 07.01.2003, FAZ vom
10.01.2003, NZZ vom 10.01.2003). Insgesamt wurde die Verhandlungsrunde trotz
einer gewissen Ernüchterung ("Das Ende der Sensationen", FR vom 07.01.2003)
dahin bewertet, dass die Gespräche "auf gutem Weg" sind (NZZ vom 10.01.2003).
Indien blieb in der Beurteilung des Friedensprozesses weiterhin misstrauisch und
zurückhaltend (NZZ vom 22.01.2003). Wenige Stunden vor der fünften
Zusammenkunft in Berlin entdeckten norwegische Beobachter am 6. Februar 2003
an Bord eines von der srilankischen Marine aufgebrachten Fischkutters vor der Küste
der Halbinsel Jaffna schwere Waffen. Sie konnten nicht verhindern, dass sich drei
Rebellen der Tamil Tigers mit ihrer Ladung in die Luft sprengten (NZZ vom
10.02.2003 und 22./23.02.2003). Obwohl die norwegischen Vermittler eine klare
Verletzung des Waffenstillstandes durch die LTTE feststellten, kamen die
Verhandlungspartner in Berlin überein, den Zwischenfall nicht hochzuspielen und
"einmütig zu demonstrieren, dass der Friedensprozess irreversibel sei" (NZZ vom
22./23.02.2003). Sie verständigten sich in humanitären Fragen; die LTTE erklärte
sich bereit, künftig keine Kindersoldaten mehr zu rekrutieren (Vorwürfe, dies
weiterhin zu praktizieren, waren zuletzt im Januar 2003 laut geworden, FR vom
21.01.2003) und Kindersoldaten, die unter Waffen stehen, zu ihren Familien
zurückzuschicken (Flück, Der Kampf um den Frieden geht weiter, Südasien 1/03 S.
54 <56>; Fischer Weltalmanach 2004 Spalte 794; NZZ vom 10.02.2003). Im Laufe
des ersten Jahres nach Beginn des Waffenstillstandes kehrten rund 200.000
Flüchtlinge in die Bürgerkriegsgebiete zurück (FR vom 03.02.2003).
Der bis dahin erfreuliche Verlauf der Friedensgespräche wurde im März 2003 durch
eigenmächtige Schritte der LTTE im Norden und Osten des Landes getrübt; sie
eröffnete unter anderem in von der Regierung kontrollierten Gebieten im Osten
eigene "Gerichte" und "Polizeistationen" (AA 19.06.2003 S. 7). Nach wie vor gab es
auch Verletzungen des Waffenstillstandsabkommens, wobei die norwegisch geführte
"Sri Lanka Monitoring Mission" 90 v.H. der Vorfälle der LTTE zuordnete (AA
19.06.2003 S.7). Das sechste Treffen in Hakone, das weitgehend der
Föderalisierung des Staates gewidmet war, blieb ergebnislos (Fischer Weltalmanach
2004 Spalte 794; NZZ vom 22./23.03.2003). Als Hauptursache galt ein Zwischenfall,
bei dem die srilankische Marine am 10. März 2003 200 Meilen östlich von
Trincomalee ein Versorgungsschiff der LTTE wegen Verdachts auf Waffenschmuggel
versenkt hatte; dabei waren die elf Besatzungsmitglieder - alle Angehörige der "Sea-
Tigers" - ums Leben gekommen (AA 19.06.2003 S. 7; FR vom 11.03.2003 und
08.04.2003, NZZ vom 18.03.2003). Außerdem hatten Präsidentin Kumaratunga und
ihre Partei Vorbehalte gegen eine Änderung der Staatsstruktur geäußert, die das
Parlament im Rahmen einer Verfassungsänderung beschließen muss (Fischer
Weltalmanach 2004 Spalte 794). Am 18. April 2003 kamen bei gewalttätigen
Zusammenstößen zwischen Muslimen und Tamilen im Nordosten Sri Lankas drei
Menschen ums Leben; 15 Menschen wurden bei Zwischenfällen in Mutur verletzt
(FAZ vom 19.04.2003). Mitte April wurde die LTTE von einem internationalen Sri
Lanka-Treffen mit den wichtigsten Geberländern in Washington ausgeschlossen. Die
USA begründeten dies damit, keine offiziellen Kontakte mit einer Terrororganisation
unterhalten zu wollen (NZZ vom 23.04.2003). Daraufhin erklärte der LTTE-
Unterhändler Balasingham am 21. April 2003 in einem Schreiben an den
srilankischen Premierminister die Aussetzung der Friedensgespräche (AA
19.06.2003 S. 7). Er begründete den Boykott der siebten, für Ende April 2003
geplanten Gesprächsrunde in Thailand damit, dass die LTTE der "wichtigste
Friedenspartner und authentische Vertreter des tamilischen Volks" sei (Fischer
Weltalmanach 2004 Spalte 794; FAZ vom 23.04.2003, FR vom 23.04.2003, NZZ vom
23.04.2003). Mit zunehmender Dauer des Boykotts nahm die allgemeine Nervosität
zu; mehrere norwegische Diplomaten bis hin zum Außenminister flogen nach
Kilinochchi, um den LTTE-Führer Prabhakaran umzustimmen (NZZ vom 19.05.2003).
Im Juni 2003 forderte die LTTE die vollständige Übertragung der Interimsverwaltung
im Norden des Landes. Premierminister Wickremasinghe lehnte dies mit Verweis auf
die Verfassung ab. Sein Angebot, sie für den Wiederaufbau und die
Wiederansiedlung von Flüchtlingen zuständig zu machen, wies die LTTE Anfang Juni
2003 zurück, sodass Termin und Bedingungen für eine Wiederaufnahme der
Friedensverhandlungen zunächst offen blieben (Fischer Weltalmanach 2004 Spalte
794; NZZ vom 07./08.06.2003). Die große Geberkonferenz am 9./10. Juni 2003 in
Tokio mit Vertretern von rund 50 Staaten, multilateralen Finanzorganisationen, der
srilankischen Regierung, aber ohne die LTTE, versprach Sri Lanka Hilfsgelder für die
nächsten vier Jahre in Höhe von mehr als 4,5 Milliarden US-Dollar, gekoppelt an die
erfolgreiche Fortsetzung des Friedensprozesses (Clemens, Im Überblick..., Südasien
2/03 S. 57 <58>; Korf, Schafft Entwicklung Frieden in Sri Lanka?, Südasien 2/03 S.
59; Fischer Weltalmanach 2004 Spalte 794; NZZ vom 10.06.2003 und 11.06 2003,
SZ vom 16.06.2003). Am 14. Juni 2003 wurde einer der Führer der Revolutionären
Befreiungsfront Eelam vor seinem Haus in Jaffna getötet; zeitgleich lieferte sich die
srilankische Marine vor der Nordküste ein Feuergefecht mit Booten der LTTE, in
dessen Verlauf ein Schiff der Rebellen explodierte und sank (NZZ vom 16.06.2003,
SZ vom 16.06.2003). Am 19. Juni 2003 schlug Premierminister Wickremasinghe vor,
dass die LTTE im Nordosten des Landes eine Übergangsregierung bildet; die LTTE
lehnte auch dieses Angebot auf Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen ab (FR
vom 21.06.2003, NZZ vom 21./22.06.2003). Am 1. Juli 2003 verurteilte ein Gericht in
Colombo zwei Polizisten und drei Bewohner eines Dorfes östlich von Colombo zum
Tode; im Oktober 2000 hatten rund 800 Dorfbewohner das dortige Rehabilitierungs-
Camp gestürmt und 28 festgehaltene mutmaßliche LTTE-Angehörige erschlagen
(NZZ vom 03.07.2003). Anfang August 2003 berieten LTTE-Führungskräfte in Paris
über die Fortsetzung der seit April unterbrochenen Friedensgespräche (FR vom
23.08.2003). Angesichts wachsender Spannungen zwischen Tamilen und
Angehörigen der muslimischen Minderheit verhängte die srilankische Regierung am
22. August 2003 eine Ausgangssperre über die Städte Kalmunai und Samanthurai im
Osten der Insel (FAZ vom 23.08.2003, FR vom 23.08.2003). Erstmals seit dem
Abbruch der Friedensverhandlungen trafen sich am 9. September 2003 anlässlich
einer Tagung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheit in
Bern wieder Vertreter beider Seiten, um mit Schweizer Experten über die
Möglichkeiten dezentraler, föderaler Strukturen zu diskutieren (FR vom 10.09.2003,
NZZ vom 12.09.2003). Die US-Botschaft in Colombo rief die LTTE am 17. September
2003 auf, ihre Forderungen an die Regierung realistisch zu gestalten und an den
Verhandlungstisch zurückzukehren (FR vom 18.09.2003). Mehr als fünf Jahre nach
dem Anschlag auf einen buddhistischen Tempel wurden am 15. Oktober 2003 drei
Angehörige der LTTE vom Obersten Gericht in Colombo zum Tode und zu insgesamt
1.850 Jahren Haft verurteilt (NZZ vom 16.10.2003). Am 30. Oktober 2003 reagierte
die LTTE auf die Regierungsvorschläge vom 17. Juli 2003 zur Interimsverwaltung in
den tamilischen Gebieten; sie forderte in einem in einer feierlichen Zeremonie dem
norwegischen Botschafter überreichten Papier die Einräumung weitgehender
Autonomie für den Norden und Osten des Landes (Interim Self-governing Authority -
ISGA) und bekundete ihre Bereitschaft, an den Verhandlungstisch zurückzukehren
(NZZ vom 03.11.2003, FAZ vom 22.11.2003, Schweizerische Flüchtlingshilfe
16.02.2004 S. 2, UNHCR 4/04 S. 21). Die Regierung signalisierte in ihrer Reaktion
zwar "fundamentale Differenzen" zu ihrer eigenen Haltung, nahm das Dokument aber
als Verhandlungsgrundlage für die Wiederaufnahme der Friedensgespräche an (NZZ
vom 03.11.2003 und 05.11.2003).
Präsidentin Kumaratunga reagierte am 4. November 2003 auf die von ihr als
"Bedrohung der nationalen Sicherheit" (NZZ vom 06.11.2003) und "Ausverkauf der
Heimat" (SZ vom 08./09.11.2003) eingestuften Konzessionen mit der Entlassung der
Minister für Inneres, Verteidigung und Information, deren Ressorts sie selbst
übernahm, sowie mit der Suspendierung des Parlaments für zwei Wochen (Fischer
Weltalmanach 2005 S. 408; FR vom 05.11.2003, NZZ vom 05.11.2003 und
20.11.2003). Der zu dieser Zeit in Washington weilende Premierminister
Wickremasinghe verurteilte die Schritte der Präsidentin auf Schärfste (NZZ vom
05.11.2003). Die Staatskrise (FAZ vom 05.11.2003) und der offene Machtkampf (SZ
vom 06.11.2003) verschärften sich weiter, als Kumaratunga am 5. November 2003
den Ausnahmezustand über Sri Lanka verhängte (FAZ vom 06.11.2003, FR vom
06.11.2003, NZZ vom 06.11.2003 und SZ vom 06.11.2003). Obwohl sich die
Regierung um eine umgehende Wiedereinsetzung des Parlaments bemühte (NZZ
vom 07.11.2003) und Kumaratunga den Ausnahmezustand nach der Rückkehr des
begeistert begrüßten Premierministers am 7. November 2003 wieder aufhob (FAZ
vom 08.11.2003), schwelte die von gegenseitigen Anschuldigungen bestimmte Krise
weiter (NZZ vom 08./09.11.2003 und 10.11.2003). Am 10. November 2003 verschob
die Regierung weitere Friedensgespräche mit der LTTE auf unbestimmte Zeit (FAZ
vom 11.11.2003, FR vom 11.11.2003 und NZZ vom 11.11.2003). Die vor einem
Scherbenhaufen stehenden norwegischen Vermittler (NZZ vom 12.11.2003) brachen
ihre Mission am 14. November 2003 vorläufig ab (FAZ vom 15.11.2003, NZZ vom
15.11.2003). Erst in der zweiten Novemberhälfte entspannte sich die Situation
zunächst, nachdem Kumaratunga Zeichen der Kompromissbereitschaft gesetzt hatte
(FAZ vom 17.11.2003), das Parlament am 19. November 2003 erstmals wieder
zusammengetreten war (NZZ vom 20.11.2003), die LTTE von ihrer strikten
Weigerung abgerückt war, mit der Präsidentin zu verhandeln (FAZ vom 21.11.2003),
und die Regierung Kumaratunga die Zusammenarbeit anboten hatte, um die
Friedensgespräche mit der LTTE fortzusetzen (SZ vom 21.11.2003). Die Präsidentin
erklärte hierzu am 21. November 2003, bis spätestens 15. Dezember 2003 müsse
eine gemeinsame Linie gefunden werden (FAZ vom 23.11.2003).
Im Januar 2004 entbrannte der Machtkampf, den die Präsidentin schließlich
gewinnen sollte, neu. In einer Fernsehansprache beanspruchte Kumaratunga
überraschend für sich das Recht, über das Jahr 2005 hinaus zu regieren (FAZ vom
15.01.2004). Außerdem ging sie ein Wahlbündnis mit der dem Friedensprozess
ablehnend gegenüberstehenden singhalesisch-marxistischen JVP ein, was als
Versuch interpretiert wurde, den Prozess ganz zum Stillstand zu bringen (FR vom
24.01.2004). Der von PA und JVP gegründeten United People's Freedom Alliance
(UPFA) schlossen sich Anfang Februar 2004 weitere kleinere Parteien an
(Schweizerische Flüchtlingshilfe 16.02.2004 S. 3). Am 7. Februar 2004 löste die
Präsidentin in einem Überraschungscoup (Fischer Weltalmanach 2005 S. 408 das
Parlament auf und ordnete für den 2. April 2004 vorgezogene Neuwahlen zur
Nationalversammlung an (Fischer Weltalmanach 2005 S. 408; UNHCR 4/04 S. 23;
FR vom 09.02.2004; taz vom --.02.2004). Die LTTE kritisierte die Entscheidung als
"schweren Rückschlag" für den Friedensprozess, kündigte aber an, den
Waffenstillstand vorerst weiter einzuhalten (FR vom 10.02.2004). Am 11. Februar
2004 entließ die Präsidentin 39 Mitglieder der Regierung Wickremasinghes (FR vom
11.02.2004; NZZ vom 18.02.2004), was ebenfalls auf heftige Kritik von Seiten der
LTTE und der Regierung stieß (AA 30.03.2004 S. 8; NZZ vom 18.02.2004).
Den Wahlen gingen Gewalttätigkeiten namentlich im Norden und Osten voraus, wo
es zu mehreren Mordfällen an Angehörigen von mit der LTTE rivalisierender
Gruppierungen kam (UNHCR 4/04 S. 23; NZZ vom 31.03.2004). Insgesamt verliefen
die Wahlen aber vergleichsweise friedlich (KAS/Auslandsinformationen --.05.2004 S.
101 <111>; NZZ vom 01.04.2004 und 05.04.2004). Die UPFA, das von Kumaratunga
geführte Wahlbündnis, ging mit 45,6 v.H. der Stimmen bzw. 105 Sitzen als stärkste
Kraft aus den Wahlen hervor (UNHCR 4/04 S. 9; KAS/Auslandsinformationen --
.05.2004 S. 101 ?104?; NZZ vom 07. April 2004: 47 v.H.), verfehlte aber die absolute
Mehrheit. Die UNP Wickremasinghes fiel auf knapp 38 v.H. der Stimmen zurück und
errang - zusammen mit dem Ceylon Worker's Congress - 82 Sitze; das
Parteienbündnis Illankai Tamil Arasu Kachchi oder Tamil National Alliance (TNA),
das die politischen Forderungen der LTTE unterstützt, wurde mit 6,8 v.H. der
Stimmen bzw. 22 Mandaten drittstärkste Kraft (Fischer Weltalmanach 2005 S. 408;
KAS/Auslandsinformationen --.05.2004 S. 101 ?104?; UNHCR 4/04 S. 10; NZZ vom
05.04.2004). Im Parlament ist nunmehr außerdem die Jathika Hela Urumaya (JHU),
eine neue Partei des buddhistischen Klerus, vertreten, die 5,9 v.H. der Stimmen (9
Sitze) errang (KAS/Auslandsinformationen --.05.2004 S. 101 ?104?; UNHCR 4/04 S.
10, 24; NZZ vom 07.04.2002: 8 Sitze).
Am 6. April 2004 vereidigte die Präsidentin den als moderat geltenden Mahinda
Rajapakse als neuen Premierminister (Fischer Weltalmanach 2005 S. 408; NZZ vom
07.04.2004 und 08.04.2004). In seinem 31-köpfigen Minderheitskabinett, das
Rajapakse am 10. April 2004 vorstellte, übernahm die Präsidentin selbst die
Schlüsselressorts Verteidigung und Verfassungsangelegenheiten sowie das
Bildungsministerium (Fischer Weltalmanach 2005 S. 408). Die JVP erhielt vier
Ministerposten (KAS/Auslandsinformationen --.05.2004 S. 101 <112>; NZZ vom
03.05.2004). Während Rajapakse bei seinem ersten Auftritt von der Notwendigkeit
sprach, den Friedensprozess in Gang zu halten (NZZ vom 07.04.2004), drohte die
LTTE nach dem Wahlsieg der Parteienallianz Kumarantungas zunächst mit einer
Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes (NZZ vom 06.04.2004). In der ersten
Parlamentssitzung erlitt das Regierungsbündnis eine Abstimmungsniederlage. Mit
den Stimmen der JHU konnte sich der Kandidat der Opposition bei der Wahl des
Speakers durchsetzen (NZZ vom 03.05.2004), worauf die Mönche im Parlament von
Angehörigen der JVP beschimpft, bedroht und mit Büchern beworfen wurden; einige
erhielten später Morddrohungen. Befürchtungen wurden laut, dies sei ein
Vorgeschmack auf den Stil der sich ankündigenden politischen Auseinandersetzung
(KAS/Auslandsinformationen --.05.2004 S. 101 <114>).
Auf Seiten der LTTE verschärfte die Revolte des Oberkommandeurs der LTTE-
Bodenstreitkräfte, Vinayagamoorthi Muralitharan alias "Colonel (Oberst) Karuna", der
sich Anfang März 2004 von Prabhakaran lossagte, die Situation (UNHCR 4/04 S. 13;
FAZ vom 12.03.2004; FR vom 09.03.2004 und 05.04.2004; NZZ vom 08.03.2004
und 09.03.2004). Er soll über 5000 bis 7500 Kämpfer und damit rund ein Drittel der
LTTE-Streitmacht verfügt haben (KAS/Auslandsinformationen --.05.2004 S. 101
?108?; NZZ vom 16.03.2004 und 13.04.2004; FR vom 14.04.2004). Am 9. April 2004
griff die LTTE die abtrünnige Truppe an. Es kam zu Kämpfen am Fluss Verugal, der
die Tamilengebiete Batticaloa und Trincomalee voneinander trennt; dabei wurden
mindestens 22 Menschen getötet (UNHCR 4/04 S. 13; NZZ vom 10./11.04.2004 und
16.04.2004; FR vom 13.04.2004 und 16.04.2004). Bei ihrer Offensive nahmen die
LTTE-Truppen nach eigenen Angaben über 300 der Kämpfer Karunas fest, drangen
etwa 10 km weit in dessen Gebiet vor und besetzten eine Reihe von Dörfern. Oberst
Karuna gab seinen Widerstand nach wenigen Tagen auf und tauchte unter (FR vom
14.04.2004, NZZ vom 14.04.2004 und SZ vom 14.04.2004). Die Regierung und auch
die SLMM erklärten, die Kämpfe stellten eine Verletzung des Waffenstillstands dar
(NZZ vom 13.4.2004). Die LTTE ihrerseits warf in der Folge der Regierung vor, die
Waffenruhe dadurch zu verletzen, dass sie dem verschwunden bleibenden Karuna
Schutz gewähre und ihn unterstütze (FR vom 08.07.2004; NZZ vom 08.07.2004).
Sowohl die Regierung als auch die LTTE gaben Ende April 2004 zu erkennen, dass
sie eine rasche Wiederaufnahme der Friedensgespräche wünschten (NZZ vom
03.05.2004; FR vom 04.05.2004). Trotz entsprechender Bemühungen der
norwegischen Vermittler bis hin zum Außenminister Petersen (Fischer Weltalmanach
2005 S. 408; NZZ vom 03.05.2004; FR vom 04.05.2004) kam es dazu jedoch nicht.
In den Sommermonaten verschlechterten sich die Voraussetzungen für eine
Fortführung der Verhandlungen zusehends. Zwischen den Anhängern Prabhakarans
und Oberst Karunas entbrannte ein blutiger Machtkampf. In den Monaten Mai und
Juni wurden mehrere Attentate auf LTTE-Kader verübt, für die die LTTE den
untergetauchten Karuna und mittelbar die srilankischen Sicherheitskräfte
verantwortlich machte (FR vom 08.07.2004; NZZ vom 08.07.2004 und 08.10.2004).
Am 7. Juli 2004 ereignete sich in Colombo erstmals seit der Vereinbarung der
Waffenruhe im Februar 2002 ein Selbstmordanschlag, der der LTTE zugeschrieben
wurde. Eine Frau, die versucht hatte, zum EPDP-Politiker Douglas Devananda
vorzudringen, aber von der Polizei zur Wache mitgenommen wurde, zündete dort
einen an ihrem Körper angebrachten Sprengsatz. Außer ihr kamen vier Polizisten
ums Leben (NZZ vom 08.07.2004; FR vom 08.07.2004 und 04.08.2004). Weitere
Anschläge folgten. So wurden am 25. Juli 2004 acht Männer - nach Angaben der
LTTE Vertraute Oberst Karunas - in einem Vorort Colombos im Schlaf getötet (FR
vom 04.08.2004); Ende Juli wurden ein Geheimdienstagent (FR vom 04.08.2004)
und am 16. August 2004 ein Politiker der EPDP auf offener Straße erschossen (NZZ
vom 17.08.2004). Allein in vier Wochen im Juli/August 2004 verloren 25 Menschen
ihr Leben (NZZ vom 26.08.2004). Im September 2004 ermordete ein LTTE-
Kommando nach eigenen Angaben Karunas älteren Bruder bei Batticaloa (taz vom
01.10.2004).
Der norwegische Vizeaußenminister Helgesen reiste Ende Juli "frustriert" nach
fünftägigen ergebnislos gebliebenen Gesprächen wieder ab. Er warf beiden Seiten
Gleichgültigkeit und mangelndes Gefühl für den Ernst der Lage vor; dies könne in
einen Krieg auf kleiner Flamme münden (FR vom 04.08.2004). Die LTTE setzte im
August 2004 alle Gespräche mit der Armee im Osten des Landes aus und verwies
zur Begründung darauf, das Militär unterstütze den abtrünnigen Oberst Karuna (NZZ
vom 26.8.2004). Auch weitere Bemühungen der norwegischen Friedensmission um
eine Wiederaufnahme der Gespräche blieben vorerst ohne Erfolg (NZZ vom
24.09.2004 und 08.10.2004; taz vom 01.10.2004)."

215

b) Stattdessen rüsteten sich Regierung und LTTE für neue Kämpfe (SZ vom
26.11.2004). Präsidentin Kamaratunga strebte ein Militärbündnis mit Indien an, das
unter anderem eine Kooperation der Marineverbände vorsah. Darin erblickte die
LTTE eine Verletzung der Prinzipien des Waffenstillstands (SZ vom 26.11.2004).
Bereits am 26. Oktober 2004 wurde ein Schweizer in Batticaloa durch einen
Granatenanschlag getötet. Verdächtigungen, dass die LTTE die Granate abgefeuert
habe, wies diese zurück (NZZ vom 27.10.2004). Nach der Ermordung eines Richters
und angesichts zunehmender Kriminalität erklärte die Präsidentin Kamaratunga, dass
Sri Lanka ab sofort wieder die Todesstrafe vollstrecken werde (taz 22.11.2004). Ende
November 2004 hisste die LTTE in von der Regierung gehaltenen Regionen die
"Nationalflagge" von Tamil Eelam. Dies stellte eine Verletzung des
Waffenstillstandsvertrages dar (NZZ vom 29.11.2004). Als in der Region von Mannar
skandinavische Vertreter der Waffenstillstandskommission die Fahne entfernen
wollten, kamen sie unter Feuer. Im folgenden Schusswechsel wurde ein
Parlamentsabgeordneter der (LTTE-treuen) Tamil National Alliance verletzt (NZZ
vom 29.11.2004). In Trincomalee führten die Flaggen-Zeremonien zu
Demonstrationen von Singhalesen, die Gebäude der LTTE angriffen (NZZ vom
29.11.2004). In einer Radioansprache erklärte Prabhakaran, wenn die Regierung die
Friedensgespräche nicht ohne Vorbedingungen und unverzüglich wieder aufnehme,
seien die Tamil Tigers gezwungen, den Freiheitskampf wieder aufzunehmen.
Während Kamaratunga die Bereitschaft hierzu mehrfach signalisierte (Der Spiegel
Heft 50/2004, S. 139), stellte die LTTE selbst die Vorbedingung der Anerkennung
einer "Interim Self-Governing Authority" in den von dem LTTE besetzten Gebieten
(NZZ vom 29.11.2004).

216

Die Tsunami-Katastrophe vom 26. Dezember 2004 ließ die
Auseinandersetzungen zunächst in den Hintergrund geraten, aber bereits Anfang
Januar 2005 beschuldigten sich beide Seiten, die Krise zu politisieren (SZ vom
03.01.2005, NZZ vom 10.01.2005) und setzten die gewohnten Machtkämpfe,
erweitert um den Streit, wer über die Verteilung der Spenden und Hilfsgüter
bestimmen soll (NZZ vom 10.01.2005), und mit gegenseitigen Schuldvorwürfen für
die unzureichende Versorgung der Tamilen im Norden (FR vom 10.01.2005, NZZ
vom 01.02.2005) fort. Während in Colombo verbreitet wurde, dass LTTE-Führer
Prabhakaran durch den Tsunami ums Leben gekommen (NZZ vom 01.02.2005)
sowie ein Großteil der aus aufgerüsteten Fischerbooten bestehenden Marine der
LTTE zerstört worden sei, so dass die LTTE in den nächsten Jahren keinen Krieg
mehr anfangen könne, weil die Sea Tiger das Rückgrat ihrer Macht gewesen sei,
dementierte die LTTE diese Berichte umgehend (SZ vom 03.01.2005, Die Zeit vom
05.01.2005, NZZ vom 10.01.2005). Mitte Januar 2005 wurde von Unicef und
mehreren Hilfsorganisationen berichtet, dass die LTTE vermehrt Minderjährige als
Kindersoldaten und hier insbesondere Waisenkinder rekrutierte (SZ vom
29./30.01.2005), um so ihre durch den Tsunami erlittenen personellen Verluste
auszugleichen, die auf 700 bis 2000 Kämpfer geschätzt wurden (SZ vom 17. 01.2005
und 29./30.01.2005). Am 21. und 22. Januar 2005 brachten norwegische
Unterhändler anlässlich einer angestrebten Kooperation der Bürgerkriegsparteien bei
den Hilfsbemühungen auch eine Wiederbelebung des Friedensprozesses zur
Sprache (NZZ vom 21. Januar 2005); bisher erfolglos (NZZ vom 2. Februar 2005).
Am 25. Februar 2005 hat die Partei Arbeiterkongress Ceylon der tamilischen
Minderheit die weitere Unterstützung der Regierung aufgekündigt, weil diese
mehrere Vereinbarungen nicht eingehalten habe. Dadurch verlor die regierende
Allianz von Präsidentin Kumaratunga ihre Mehrheit im Parlament (FR vom
26.02.2005). Die seit Februar währenden Verhandlungen über die Modalitäten der
Verteilung der Hilfsgelder (FAZ vom 24.02.2005, NZZ vom 29.04.2005, 19.05.2005)
führten im Juni 2005 zu einer Regierungskrise (NZZ vom 13. und 16.06.2005), in
Folge der die militante Singhalesen-Partei JVP mit ihren 39 Abgeordneten die
Koalition verließ. Die Regierung verfügte damit nur noch über 81 der 225 Sitze im
Parlament. (NZZ vom 17.06.2005, FR vom 17.06.2005). Am 24. Juni 2005 schloss
sie das Abkommen über die Verteilung der Hilfsgelder mit der LTTE. Daraufhin kam
es in Colombo zu Demonstrationen von buddhistischen Mönchen und Anhängern der
JVP. Die Polizei löste die Demonstration mit Tränengas auf (NZZ vom
25./26.06.2005). Der Oberste Gerichtshof stoppte im Wege einer einstweiligen
Verfügung Teile des mit der LTTE vertraglich Vereinbarten. Seither wartet die
Regierung mit der Umsetzung des Vertrages insgesamt das Urteil des Obersten
Gerichtshofs ab (FAZ vom 18.08.2005).

217

Nachdem es im Osten des Landes seit Monaten wieder zu vermehrten
Kampfhandlungen gekommen war und die LTTE mit einer Aufkündigung des
Waffenstillstandes gedroht hatte, wenn die Regierung nicht ihre Unterstützung für
LTTE-feindliche Tamilengruppen einstellte, wurden am 12. August 2005 in Colombo
das Ehepaar Selvarajah, sie eine bekannte, religiös tolerante Fernsehansagerin, er
Mitglied der LTTE-feindlichen Volksbefreiungsorganisation von Tamil Eelam (Plote),
sowie der Außenminister Kadirgamar ermordet. Dies hatte die Verhängung des
Ausnahmezustandes zur Folge, der knapp eine Woche nach den Attentaten vom
Parlament für einen Monat verlängert wurde (NZZ vom 20./21.08.2005, FAZ vom
18.08.2005). Die Morde werden der LTTE zugerechnet (FAZ vom 15.08.2005, NZZ
vom 15.08.2005). Es kam zu 16 Verhaftungen (NZZ vom 16.08.2005). Ein anonymer
Sprecher der internationalen Beobachtermission wurde mit den Worten zitiert, er
habe "verläßliche Informationen", dass die LTTE "vom Waffenstillstandsabkommen
zurücktreten werden" (FAZ vom 15.08.2005). In seiner Trauerrede stellte der
Premierminister Rajapakse fest, dass es den Befreiungstigern nicht um das
Zusammenleben verschiedener Gemeinschaften in einem föderalen Staat gehe, und
der Chef des Friedenssekretariats Dhanapala erklärte, die Politik und die
Verhandlungsprozeduren, einschließlich die Rolle des Vermittlers Norwegen müssten
überdacht werden. Ungeachtet dessen startete Norwegen am 16. August 2005 einen
erneuten Vermittlungsversuch (NZZ vom 17.08.2005).

218

Aufgrund der nach sechsjähriger Amtszeit nicht möglichen Wiederwahl
Kumaratungas, die noch ein weiteres Jahr im Amt bleiben wollte, was der Oberste
Gerichtshof jedoch für nicht rechtens hielt (FR vom 27.08.2005, NZZ vom
27./28.08.2005 und 29.08.2005), ernannte sie den Premierminister Rajapakse für die
am 17. November 2005 (FR vom 20.09.2005) anstehenden Präsidentschaftswahlen
zum Kandidaten ihrer Partei. Dieser schloss am 8. September 2005 einen Wahlpakt
mit der JVP, die ihn bei den Präsidentschaftswahlen unterstützen will. Die JVP hatte
zuvor einen Forderungskatalog aufgestellt, der im Wahlpakt an vielen Stellen wörtlich
übernommen wurde und folgende Forderungen enthält: Ablehnung der
Autonomievorstellungen der LTTE; Neuverhandlung des Waffenstillstandsvertrages;
Rücktritt vom Vertrag für eine gemeinsame Ausführung des Wiederaufbaus;
Ablösung Norwegens als Vermittler; Änderung der Wirtschaftspolitik (NZZ vom
10./11.09.2005).

219

c) Diese Feststellungen geben hierzu Anlass, aktuell von einer hinreichenden
Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung für tamilische Volkszugehörige im Fall einer
Rückkehr in ihre Heimat auszugehen. Das Gericht hat die unter a) wiedergegebene
Situation bis zur Entscheidung vom 19. November 2004 im Verfahren 21 A 580/99.A
wie folgt bewertet:

220

"Die vorstehend dargestellte Entwicklung in Sri Lanka hat seit Frühjahr 2002 eine
umfassende Verbesserung der Situation der Tamilen in ihrem Heimatland in
sämtlichen betrachteten Bereichen nach sich gezogen. Dies rechtfertigt weiterhin die
Bewertung, dass weder die tamilischen Volkzugehörigen insgesamt noch eine
relevante Untergruppe in Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von
politischer Verfolgung bedroht sind. Andererseits stellt sich die Lage nach
Einschätzung des Senats nach wie vor nicht so dar, dass mit der gebotenen
Prognosesicherheit in Sri Lanka insgesamt oder in irgendeinem Teilbereich für alle
Rückkehrer von einer hinreichenden Sicherheit vor politischer Verfolgung
auszugehen ist (a.A. <hinreichende Verfolgungssicherheit für Tamilen> OVG
Sachsen, Urteil vom 3. Juli 2003 - A 1 B 115/00 -).

221

Die politische Situation in Sri Lanka stellt sich nach wie vor als labil dar. Ob die
Friedensgespräche, um deren Wiederaufnahme die norwegische Friedensmission
bemüht bleibt, fortgeführt und schließlich erfolgreich zu einem Abschluss gebracht
werden können, wird allgemein weiterhin mit Skepsis beurteilt. Gefährdungen sind für
den Friedensprozess von zwei Seiten erwachsen:

222

Auf der einen Seite ist das Regierungsbündnis, das von der den Forderungen der
LTTE ohnehin distanziert gegenüberstehenden Präsidentin Kumaratunga geführt
wird, von deutlichen Interessengegensätzen geprägt. Als problematisch stellt sich
insbesondere die starke Stellung der JVP dar, die sozialistische Standpunkte vertritt
und Zugeständnisse an die LTTE ablehnt (KAS/Auslandsinformationen --.05.2004 S.
101 <114 f.>; NZZ vom 18.02.2004 03.05.2004, 06./07.03.2004, 05.04.2004 und
07.04.2004). Zudem bildet die UPFA eine Minderheitsregierung, die zur
Durchsetzung ihrer Vorhaben auf die Unterstützung weiterer Parteien angewiesen
ist. Das Parlament als solches ist gleichfalls "entlang religiöser, ethnischer und
doktrinärer Linien" polarisiert (KAS/Auslandsinformationen --.05.2004 S. 101 <114
f.>; vgl. auch FR vom 05.04.04). Die Partei der buddhistischen Mönche, die über
immerhin 9 Sitze im Parlament verfügt, ist in ihrer chauvinistisch-antitamilischen
Haltung noch unnachgiebiger als die JVP (NZZ vom 08.04.2004). Ohnehin wird auch
das Anwachsen des singhalesisch-buddhistischen Nationalismus in Sri Lanka, der
sich in Übergriffen auf Christen und christliche Stätten manifestiert hat, als
besorgniserregend bewertet (KAS/Auslandsinformationen --.05.2004 S. 101 ?115?;
Schweizerische Flüchtlingshilfe --.02/04 S. 6; UNHCR 4/04 S. 49; FAZ vom
24.01.2004).

223

Der LTTE und den hiervon abgespaltenen Anhängern des Oberst Karuna auf der
anderen Seite werden gravierende Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen; ihre
anhaltenden Mordanschläge und Gefechte machen die Lage zusätzlich unsicher und
werden als Verletzung des Geistes des Waffenstillstandsabkommens betrachtet
(NZZ vom 24.09.2004 und 8.10.2004; taz vom 01.10.2004).
Vor diesem Hintergrund war die Berichterstattung in der deutschen Tagespresse
über die innenpolitische Lage über den gesamten Zeitraum seit dem Beginn des
Machtkampfes zwischen Präsidentin Kumaratunga und Wickremasinghe hinweg von
Besorgnis hinsichtlich des Fortgangs des Friedensprozesses bestimmt (FR vom
24.01.2004: "Der Machtkampf in Sri Lanka schmälert die Aussichten auf dauerhaften
Frieden"; NZZ vom 6./7.03.2004: "Ungewisse Zukunft des srilankischen
Friedensprozesses"; FR vom 05.04.2004: "Ungewisse Aussichten"; NZZ vom
05.04.2004: "Beunruhigende Signale aus Sri Lanka"; FR vom 08.07.2004: "Anschlag
in Colombo weckt Kriegsangst"; NZZ vom 08.07.2004: "Der sri-lankische
Friedensprozess ernsthaft gefährdet"; FR vom 04.08.2004: "Tamilenstreit gefährdet
Waffenstillstand"; NZZ vom 24.09.2004: "Wachsende Frustration in Sri Lanka - Die
Friedensverhandlungen weiterhin in der Sackgasse" und taz vom 01.10.2004: "Sri
Lankas Friedensprozess steckt fest").
Ungeachtet dessen ist festzustellen, dass der Waffenstillstand zwischen LTTE und
srilankischer Regierung, der nunmehr seit über 2 ½ Jahren in Kraft ist, weiterhin im
Wesentlichen eingehalten wird, und sich die positiven Entwicklungen, die sich gerade
für die Volksgruppe der Tamilen im Zuge der Annäherung der beiden Seiten und der
Waffenruhe in den letzten Jahren ergeben haben, verfestigt haben:
Eine besondere Gefährdung bei der Einreise nach Sri Lanka besteht für Tamilen
nicht. Bei der Einreise nach Sri Lanka finden nach wie vor Überprüfungen durch die
Einreisebehörden statt (AA 30.03.2004 S. 26; KK 10.09.2003 S. 5). Insofern werden
jedoch nur die Einreisebestimmungen des Landes angewandt; die Überprüfungen
betreffen nicht allein Tamilen (KK 27.01.2003 S. 7; 10.09.2003 S. 5; 12.10.2003 S.
6). Bei einer Einreise mit Passersatzpapieren erfolgen auch Befragungen durch die
Kriminalpolizei (CID) zur Identität, zum persönlichen Hintergrund und zum Reiseziel
(AA 19.06.2003 S. 23; 30.03.2004 S. 26). Die in der Vergangenheit übliche
Vorführung vor den Magistrate Court findet nicht mehr statt (AA 19.06.2003 S. 23;
30.03.2004 S. 26). Verhaftungen bei der Einreise aufgrund einer LTTE-Mitgliedschaft
oder einer früheren Tätigkeit für die LTTE sind nicht mehr bekannt geworden (KK
27.01.2003 S. 7), nachdem aufgrund der Aufhebung des Verbots der LTTE deren
Mitglieder, Unterstützer oder Sympathisanten grundsätzlich mit keiner
strafrechtlichen Verfolgung mehr rechnen müssen (AA 19.06.2003 S. 5, 14;
02.10.2003 S. 2; 30.03.2004 S. 11; KK 27.01.2003 S. 6; 10.09.2003 S. 5; 12.10.2003
S. 5). Etwas anderes gilt nur, wenn die Betroffenen mit schweren Straftatbeständen
wie Terroranschlägen in Verbindung gebracht werden (AA 30.03.2004 S. 11; KK
10.09.2003 S. 5; 12.10.2003 S. 5) oder vor dem Waffenstillstandsabkommen unter
dem "Prevention of Terrorism Act" (PTA) angeklagt und gesucht wurden. Insofern
haben die Entwicklungen nicht zu einer Amnestie geführt; es kann jedoch davon
ausgegangen werden, dass es derzeit bei kleineren Vergehen nicht zu einer
Inhaftierung und Verurteilung kommt (KK 12.10.2003 S. 4). Asylrelevanz kommt
diesen Einreisekontrollen schon mangels Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale
der Betroffenen nicht zu.

224

Auch die Lage in Colombo sowie den sonstigen Bereichen des Südens und Westens
Sri Lankas ist trotz der Rückschläge im Zusammenhang mit den innertamilischen
Auseinandersetzungen nach wie vor durch eine weitgehende Entspannung
gekennzeichnet. Angehörige der LTTE können nach der Aufhebung des LTTE-
Verbots offen politisch agieren und genießen weitgehende Bewegungsfreiheit, sofern
sie auf Uniform und Bewaffnung verzichten (KK 27.01.2003 S. 5). Der PTA ist zwar
nicht förmlich aufgehoben, wird aber, nachdem sich die Regierung im
Waffenstillstandsabkommen verpflichtet hat, Verhaftungen nach dem PTA nicht mehr
vorzunehmen (Schweizerische Flüchtlingshilfe 16.02.2004 S. 9; UNHCR 4/04 S. 39;
ai --.05.2003 S. 2), seit Anfang 2002 nicht mehr angewandt (AA 21.05.2003 S. 2;
19.06.2003 S. 9; 02.10.2003 S. 2; 30.03.2004 S. 9). Ermittlungen wegen in der
Vergangenheit begangener schwerer Terroranschläge werden allerdings fortgeführt;
hier muss trotz der neuen Lage mit einer Verurteilung gerechnet werden (KK
12.10.2003 S. 5). Bei der Verfolgung von Straftaten im Rahmen der allgemeinen
strafgesetzlichen Vorschriften, wie z.B. illegaler Waffenbesitz oder Mord, ist es
unerheblich, ob diese Straftaten von LTTE-Mitgliedern oder anderen Personen
begangen wurden oder diese Straftaten der Unterstützung der LTTE oder anderer
Organisationen oder Personen dienen bzw. dienten (AA 02.10.2003 S. 2).
Die Entspannung der Sicherheitslage findet im Auftreten der Sicherheitskräfte ihren
Niederschlag. Seit dem Abschluss des Waffenstillstandsabkommens finden
Ermittlungsmaßnahmen der Behörden zur Aufklärung bzw. Verhinderung von LTTE-
Anschlägen, von denen neben aktiven LTTE-Mitgliedern auch ihre Helfer bzw.
Verdächtige - oft aus der tamilischen Bevölkerung - betroffen waren, nicht mehr statt
(AA 19.06.2003 S. 12; 30.03.2004 S. 9). Angehörige der tamilischen Volksgruppe
unterliegen keiner verstärkten polizeilichen Beobachtung; eine Meldepflicht für
Tamilen bei einem Aufenthalt in den südlichen Gebieten besteht nicht mehr (AA
19.06.2003 S. 12; KK 27.01.2003 S. 6 f.; 10.09.2003 S. 5; 12.10.2003 S. 5 f.). Auf
einigen Straßen des Landes und in Colombo, insbesondere an sicherheitsrelevanten
Orten, finden zwar nach wie vor routinemäßig Identitätsüberprüfungen statt (AA
30.03.2004 S. 9). Massive regelmäßige Kontrollen durch Sicherheitskräfte und die
Sperrung ganzer Straßenzüge, verbunden mit der kurzfristigen Festnahme einer
Vielzahl von Tamilen, über die früher berichtet wurde, gehören aber der
Vergangenheit an (AA 19.06.2003 S. 21; Schweizerische Flüchtlingshilfe --.03.2003
S. 8). Festnahmen bei Kontrollen, deren Zahl seit Inkrafttreten der Waffenruhe
erheblich zurückgegangen ist, sind nicht mehr bekannt geworden (AA 19.06.2003 S.
5, 12; 30.03.2004 S. 9, 21; KK 27.01.2003 S. 5).

225

Die Haftfälle, die auf dem PTA beruhen, wurden zwischenzeitlich überprüft;
zahlreiche Gefangene wurden freigelassen. Die Zahl der konfliktbezogenen
Gefangenen, die 2001 noch bei ca. 2000 lag, war bis zum Frühjahr 2002 auf etwa
1000 (AA 19.06.2003 S. 9, 11; ai --.05.2003 S. 2) und bis Anfang 2004 auf unter 100
gesunken (AA 30.03.2004 S. 9). Amnesty international zufolge waren im Dezember
2003 nur noch 65 Personen auf der Grundlage des PTA inhaftiert (ai --.07.2004 S.
401 ?403>). Eine beachtliche Gefahr für Tamilen, allein aufgrund ihrer
Volkszugehörigkeit von irgendwie gearteten Maßnahmen der srilankischen
Sicherheitskräfte - sei es von asylerheblichem, sei es von geringerem Gewicht -
betroffen zu werden, besteht in dem hier betrachteten Bereich nach alledem
gegenwärtig nicht mehr.

226

In den ehemaligen Bürgerkriegsgebieten sowie den Regionen im Norden und Osten
Sri Lankas ist die Normalisierung weiter fortgeschritten. Der Reiseverkehr von
regierungskontrolliertem in von der LTTE kontrolliertes Gebiet ist annähernd
normalisiert (UNHCR 4/04 S. 43; KAS/Auslandsinformationen 5/04 S. 105). Die
Genehmigungserfordernisse für Reisen aus und in die "uncleared areas" wurden
seitens der Regierung Anfang 2002 aufgehoben (AA 19.06.2003 S. 17; 30.03.2004
S. 15; KK 18.11.2002 S. 9 f.). Allerdings sind nunmehr Bewilligungen der LTTE
erforderlich, um in das von der LTTE kontrollierte Vanni zu gelangen, was lange
Wartezeiten mit sich bringt (Schweizerische Flüchtlingshilfe 16.02.2004 S. 14). Die
Wirtschaftsblockade der Regierung über die von der LTTE kontrollierten Landesteile
ist weitgehend aufgehoben (AA 19.06.2003 S. 6; Keller Südasien 4/02 S. 62 <66>;
KK 18.11.2002 S. 10; 10.09.2003, S. 1; 12.10.2003 S. 7). Jaffna ist seit Jahren Ziel
zehntausender freiwilliger tamilischer Rückkehrer, wenn auch ihre Wiederansiedlung
wegen infrastruktureller Probleme, der Verminung weiter Gebiete und ungeklärter
Eigentumsverhältnisse auf Schwierigkeiten stößt (ai --.07.2004, S. 401 ?402?;
Schweizerische Flüchtlingshilfe 16.02.2004 S. 15 f.; Flück, Zur politischen und
militärischen Entwicklung, Südasien 3/03 S. 67 <69>). Nach Angaben des UNHCR
ist nach Abschluss des Waffenstillstandsabkommens über ein Drittel der
schätzungsweise 800.000 Binnenvertriebenen an ihren Wohnort zurückgekehrt
(UNHCR 4/04 S. 51; s. auch AA 19.06.2003 S. 17; 30.03.2004 S. 15; Schweizerische
Flüchtlingshilfe 16.02.2004 S. 15; ai --.05.2003 S. 1; taz vom --.02.2004: 170.000
Rückkehrer allein in die Stadt Jaffna). Die Regierung hat unter dem Namen 'Triple-R'
ein Hilfsprogramm eingerichtet, mit dem zurückgekehrten Flüchtlingen bei der
Wiederansiedlung eine einmalige Unterstützungszahlung gewährt werden soll (AA
30.03.2004 S. 14). Allerdings halten die staatlichen Streitkräfte auf der Halbinsel
Jaffna größere Gebiete um ihre Militärstützpunkte, sogenannte
"Hochsicherheitszonen", weiterhin unter ihrer Kontrolle und verwehren auch
Flüchtlingen die Rückkehr dorthin (UNHCR 4/04 S. 43; KK 27.01.2003 S. 2;
10.09.2003 S. 6; Schweizerische Flüchtlingshilfe 10/03 S. 3; 16.02.2004 S. 4). Die
übrigen Gebiete sind allgemein und frei zugänglich (UNHCR 4/04 S. 43; AA vom
30.03.2004 S. 15).

227

Zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und LTTE-
Angehörigen ist es seit Vereinbarung der Waffenruhe nur noch ganz vereinzelt
gekommen. Aufsehen erregten Vorfälle, bei denen die srilankische Marine in den
Gewässern um Sri Lanka wegen des Verdachts des Waffenschmuggels Schiffe der
LTTE aufbrachte oder versenkte (AA 19.06.2003 S. 7). Weiterungen hatten diese
Ereignisse, bei denen Angehörige der LTTE ums Leben kamen, nicht zur Folge.
Berichte über den staatlichen Sicherheitskräften zugeschriebene Tötungen oder
Fälle des "Verschwindenlassens" gibt es für die Zeit nach Aufnahme der
Friedensverhandlungen nicht (AA 19.06.2003 S. 20 f.). Seitens der LTTE wird den
Sicherheitskräften allerdings seit der Abspaltung Oberst Karunas vorgeworfen, bei
der Revolte die Hand im Spiel gehabt zu haben und durch die Unterstützung
Karunas mittelbar für Opfer unter LTTE-Angehörigen verantwortlich zu sein (NZZ
vom 08.07.2004 und 24.09.2004, taz vom 01.10.2004; FR vom 08.07.2004). Die in
den Regionen des Nordens und Ostens aktiven tamilischen Anti-LTTE-
Organisationen (PLOTE, TELO, EPDP, EPRLF), denen in der Vergangenheit
ebenfalls Menschenrechtsverletzungen zugeschrieben wurden, sind entsprechend
den Vereinbarungen im Waffenstillstandsabkommen bis zum 24. März 2002
vollständig entwaffnet worden; ihre Trainingslager wurden aufgelöst (AA 19.06.2003
S. 15 f.).

228

Der Aktionsspielraum der LTTE hat sich in Folge der
Waffenstillstandsvereinbarungen erheblich erweitert. Ihr wurde erlaubt, auch in den
von Regierungstruppen beherrschten Nordostgebieten Büros zu eröffnen, um dort
ihrer politischen Arbeit nachzugehen (Keller, Die Suche nach der Konfliktlösung hat
begonnen, Südasien 3/02 S. 75 <76>; Jetzt hängt der Guerillachef neben Lord
Krishna, Südasien 4/02 S. 62 <67>). In den von ihr beherrschten Gebieten hat die
LTTE ihre den öffentlichen und privaten Sektor dominierende Stellung gefestigt,
eigene Verwaltungsstrukturen, ein eigenes Zoll- und Steuerwesen und ein eigenes
Justizsystem einschließlich eigener Gesetze, Gerichte - mit ehemaligen Kämpfern
ohne juristische Ausbildung als Richtern - und Gefängnisse auf- bzw. ausgebaut (AA
19.06.2003 S. 16; Schweizerische Flüchtlingshilfe 10/03 S. 3 und 16.02.2004 S. 8,
14; Korf, Wer hat Angst vor dem Schurkenstaat?, Südasien 4/03 S. 59 <62>; Keller,
Jetzt hängt der Guerillachef neben Lord Krishna, Südasien 4/02 S. 62 <67>; KK
10.09.2003 S. 1 f.; 12.10.2003 S. 7).

229

Der LTTE wird der ganz überwiegende Teil der Menschenrechtsverletzungen
zugeschrieben, von denen nach Abschluss des Waffenstillstandsabkommens
berichtet wurde (UNHCR 4/04 S. 32, 34; Schweizerische Flüchtlingshilfe 16.02.2004
S. 9; NZZ vom 25.03.2004 und 22.06.2004). Es gibt Berichte über Hinrichtungen,
Folterungen, Entführungen und Festnahmen politisch Andersdenkender, Erpressung
sowie Waffenschmuggel durch die LTTE (AA 19.06.2003 S. 16; 30.03.2004 S. 14; ai
--.07.2004 S. 401 ?402?; --.05-2003 S. 3; UNHCR 4/04 S. 9, 12; Schweizerische
Flüchtlingshilfe 16.02.2004 S. 12; 10/03 S. 3, 4 f.; Clemens, Im Überblick ....,
Südasien 2/03 S. 57 <58>; Korf, Wer hat Angst vor dem Schurkenstaat?, Südasien
4/03 S. 59 <63>; Flück, Der Kampf um den Frieden geht weiter, Südasien 1/03 S. 54
<55>; taz vom --.02.2004). Tamilische Oppositionsparteien unterliegen seit
Aufnahme der Friedensverhandlungen ebenso wie Menschenrechtsorganisationen
und Medien einer massiven Bedrohung seitens der LTTE, die einen
Alleinvertretungsanspruch für die Tamilen erhebt (AA 19.06.2003 S. 17; 30.03.2004
S. 14; Clemens, Im Überblick ...., Südasien 2/03 S. 57 <58>). Insbesondere seit der
Abspaltung Oberst Karunas wird die LTTE für zahlreiche Morde und Entführungen
von Anhängern rivalisierender tamilischer Gruppierungen verantwortlich gemacht (ai
--.07.2004 S. 401 ?402 f.?; NZZ vom 08.10.2004; taz vom 01.10.2004). Rechte wie
das auf freie Meinungsäußerung, auf ein faires Gerichtsverfahren oder
Religionsfreiheit sind in dem von der LTTE beherrschten Gebiet nicht gewährleistet
(UNHCR 4/04 S. 12, 31, 41).

230

Ihren Nachwuchsbedarf für die Kampftruppen deckt die LTTE - entgegen
abweichender Zusagen unter anderem während der Friedensgespräche in Berlin im
Februar 2003 - weiterhin in erheblichem Umfang durch Zwangsrekrutierungen von
Kindern (AA 30.03.2004 S. 14; UNHCR 4/04 S. 54; Schweizerische Flüchtlingshilfe
16.02.2004 S. 13; NZZ vom 8.10.2004). Nach UNICEF-Meldungen hat sie im Jahre
2003 zwar 200 Kindersoldaten entlassen, gleichzeitig aber 700 Minderjährige neu
rekrutiert (Schweizerische Flüchtlingshilfe 16.02.2004 S. 13; FAZ vom 25.01.2004;
NZZ vom 25.03.2004). Im August 2003 vereinbarten Regierung und LTTE einen
Aktionsplan zur Demobilisierung von Kindersoldaten und zu ihrer Rehabilitierung,
wozu Rehabilitierungslager eingerichtet werden sollten. Bereits unmittelbar nach der
Eröffnung des ersten Lagers soll die LTTE wieder Minderjährige rekrutiert haben (ai -
-.07.2004 S. 401 ?403?).

231

In den östlichen Landesteilen stehen die wesentlichen Zentren nach wie vor unter
der Kontrolle der Sicherheitskräfte, während die LTTE in den weiten ländlichen, nicht
von den Sicherheitskräften kontrollierten Gebieten operiert. Gemäß den Regelungen
der Waffenstillstandsvereinbarung dulden die Sicherheitskräfte eine LTTE-Präsenz,
die sich immer stärker verfestigt, auch in den von ihnen kontrollierten Gebieten (AA
19.06.2003 S. 17; 30.03.2004 S. 14). Auch in von der Regierung kontrollierten
Gebieten im Osten errichtete die LTTE eigene "Gerichte" und "Polizeistationen" (AA
19.06.2003 S. 7). Vereinzelt kam es zu Verhaftungen von LTTE-Kadern durch die
Sicherheitskräfte. Diese Fälle wurden allerdings meist vom zuständigen
Waffenstillstands-Überwachungs-Komitee gelöst (KK 27.01.2003 S. 5). In den
östlichen Regionen kam es zu Spannungen zwischen den dort ansässigen
Bevölkerungsgruppen, die in Einzelfällen zu bewaffneten Ausschreitungen
eskalierten. Am 9. Oktober 2002 wurden während einer Demonstration im Osten von
Sri Lanka acht der Demonstranten durch Polizeischüsse getötet (ai --.05.2003 S. 4);
hierbei handelte es sich um den ersten ernsten Zwischenfall seit Beginn der
Waffenruhe im Februar 2002 (FAZ vom 11.10.2002; Flück, Friedensprozess bleibt
auf Erfolgskurs, Südasien 4/02 S. 68). In Folge dieser Ereignisse kam es am
11. Oktober 2002 zu Straßenschlachten zwischen Singhalesen und Tamilen im
Nordosten Sri Lankas; auch hierbei starben drei Menschen (AA 19.06.2003 S. 6; FAZ
vom 12.10.2002). Außerdem wurde von Ausschreitungen bis hin zu offener Gewalt
zwischen Tamilen und Muslimen im Osten des Landes berichtet (AA 19.06.2003 S.
13; 30.03.2004 S. 11; ai --.05.2003 S. 4; Keller, Jetzt hängt der Guerillachef neben
Lord Krishna, Südasien 4/02 S. 62 <66>; KK 10.09.2003 S. 3; 12.10.2003 S. 9). Den
Sicherheitskräften gelang es jeweils alsbald, die Ruhe wieder herzustellen. Nahrung
finden die weiterhin schwelenden Konflikte in der Befürchtung der Moslems, sie
könnten im Falle einer Einigung zwischen der Regierung und der LTTE von der
tamilischen Bevölkerungsmehrheit unterdrückt werden (Keller, Jetzt hängt der
Guerillachef neben Lord Krishna, Südasien 4/02 S. 62 <66>). Zu weitgreifenden
Unruhen ist es auch in den östlichen Gebieten Sri Lankas nicht gekommen.
Insgesamt wird die derzeitige Situation und namentlich die Menschenrechtslage in
Sri Lanka als gegenüber der Vergangenheit deutlich verbessert beurteilt (UNHCR
4/04 S. 31; AA 19.06.2003 S. 10; ai --.05.2003 S. 1; Keller, Jetzt hängt der
Guerillachef neben Lord Krishna, Südasien 4/02 S. 62 <65>; KK 18.11.2002 S. 9),
wenngleich die Einschätzung geäußert wird, das Land befinde sich noch in einer
Phase der Unsicherheit, eine endgültige Lösung des Konflikts liege noch in weiter
Ferne (Schweizerische Flüchtlingshilfe 16.02.2004 S. 17; Korf, Schafft Entwicklung
Frieden in Sri Lanka?, Südasien 2/03 S. 59; Flück, Der Kampf um den Frieden geht
weiter, Südasien 1/03 S. 54).

232

Ungeachtet dessen stellt sich die Menschenrechtssituation nach wie vor als
problematisch dar. Das Auswärtige Amt berichtet auch in seinem jüngsten
Lagebericht, dass es - "wenn auch in geringerem Umfang als noch Mitte der 90er
Jahre" - "nach wie vor zu schweren Menschenrechtsverletzungen" wie Folter und
überlanger Untersuchungshaft komme (AA 30.03.2004 S. 5, 17; 19.06.2003 S. 5, 8,
11; s. auch UNHCR 4/04 S. 8, 31; Schweizerische Flüchtlingshilfe 16.02.2004 S. 10:
10/03, S. 3). Auch amnesty international weist auf weiter "zahlreiche Berichte über
Folterungen und Vergewaltigungen im Gewahrsam der Polizei" (ai --.05.2003 S. 2; s.
auch ai --.07.2004 S. 402 ?404?) hin. Einzelfälle von noch in den Jahren 2003 und
2004 bekannt gewordener überlanger Haft und Folter durch die Sicherheitskräfte
haben die Schweizerische Flüchtlingshilfe (16.02.2004 S. 10 f.) und der UNHCR
(4/04 S. 38) benannt. Hervorgehoben wird, dass die Straflosigkeit von
Menschenrechtsverletzungen weiterhin ein schwer wiegendes Problem darstelle (AA
30.03.2004 S. 17, 20, 22; ai --.07.2004 S. 402 ?404?; --.05.2003 S. 1; UNHCR 4/04
S. 34; Schweizerische Flüchtlingshilfe 10/03, S. 3; 16.02.2004 S. 11). Es gibt
inzwischen allerdings eine Reihe von Entscheidungen srilankischer Gerichte, welche
die Freilassung Verhafteter oder die Zahlung von Entschädigungsleistungen für
Menschenrechtsverletzungen, insbesondere Folter, anordnen (AA 19.06.2003 S. 9;
30.03.2004 S. 19; Schweizerische Flüchtlingshilfe 02.04.2004 S. 11); auch fanden
und finden Strafverfahren gegen Angehörige der Sicherheitskräfte statt, in denen
zum Teil Freiheitsstrafen verhängt worden sind (ai --.05.2003 S. 2 f; --.07.2004 S.
402 < 404 f.>)."

233

Die in dieser Bewertung zum Ausdruck kommende Einschätzung hat sich - wie
die unter b) wiedergegebenen Ereignisse belegen - seit dem 19. November 2004 bis
heute nicht wesentlich gewandelt. Es ist allerdings festzustellen, dass seit dem 19.
November 2004 bis zur Tsunami-Katastrophe das Ende des Waffenstillstandes näher
lag als der Fortgang der Friedensbemühungen. Auch nach der Naturkatastrophe
hängt der Frieden an einem seidenen Faden. Beide Seiten drohen offen mit
kriegerischen Auseinandersetzungen, soweit eigenen Forderungen nicht Rechnung
getragen werden sollte. In nationalistischen Kreisen, mit der die Regierung einen
Wahlpakt geschlossen hat, wird die Auswechslung des Vermittlers Norwegen
gefordert. Dass diese Kreise an einer Zusammenarbeit mit der LTTE nicht
interessiert sind, hat die Regierungskrise anlässlich des Vertragsabschlusses
betreffend die Verteilung der Hilfsgelder unter Beteiligung der LTTE offenkundig
gemacht. Falls die LTTE tatsächlich hinter der Ermordung Kadirgamars steckt,
wovon allgemein ausgegangen wird, ist dies ein Zeichen dafür, dass sie nicht länger
bereit ist, auf Zugeständnisse zu warten und einen neuen Krieg billigend in Kauf
nimmt. Weiterhin kommt es in Sri Lanka zu schweren Menschenrechtsverletzungen,
wenn auch in geringerem Umfang als noch Mitte der 90er Jahre. Hierzu zählen
Brutalität in Polizeigewahrsam, Folter und überlange Untersuchungshaft. Die LTTE
zeichnet weiterhin für schwerste Gewaltakte, auch gegen Zivilpersonen, darunter
Zwangsrekrutierungen Minderjähriger und Entführungen von Personen verantwortlich
(AA, Lagebericht vom 16. März 2005, S. 5)

234

Sowohl die zuletzt genannten Vorbehalte hinsichtlich der
Menschenrechtssituation als auch die weiterhin nicht als hinreichend stabil
einzuschätzende politische Lage verbieten es nach Überzeugung des Senats
(weiterhin), die Situation in Sri Lanka schon als so günstig zu beurteilen, dass selbst
einem vorverfolgt ausgereisten Tamilen eine Rückkehr in sein Heimatland wegen
dort herrschender Sicherheit vor (erneuter) politischer Verfolgung zugemutet werden
kann. Der Senat sieht sich in seiner vorsichtigen Einschätzung nicht zuletzt durch die
innenpolitischen Ereignisse in Sri Lanka bis zur Präsidentschaftswahl am 17.
November 2005 bestätigt.

235

Die daraus für den weiteren Fortgang des Friedensprozesses resultierenden
Unsicherheiten in der Prognose der zukünftigen Entwicklung bieten andererseits
derzeit keinen Ansatzpunkt für die Annahme, die seit nunmehr vier Jahren signifikant
verbesserte Situation für Tamilen könne sich wieder derart verschlechtern, dass zu
befürchten wäre, Angehörigen dieser Volksgruppe oder irgendeiner Untergruppe
könnte in absehbarer Zeit politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
drohen.

236

Es kann unentschieden bleiben, ob der LTTE - wofür Vieles spricht - in den von
ihr beherrschten Gebieten eine auf einer organisierten, effektiven und stabilisierten
territorialen Herrschaftsmacht beruhende und damit eine staatsähnliche
Gebietsgewalt zukommt, von der politische Verfolgung ausgehen kann.

237

Vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2001
- 9 C 20.00 -, BVerwGE 114, 16, und - 9 C 21.00 -,
BVerwGE 114, 27.

238

Eine solche Gebietsgewalt wäre auf die von der LTTE beherrschten Gebiete im
Norden und Osten beschränkt. Ein srilankischer Staatsangehöriger wäre in den
übrigen Landesteilen, in die er ausweichen kann (AA, Lagebericht vom 16. März
2005, S. 17) und in denen die LTTE keinerlei Staatsgewalt innehat, durch die
srilankischen Sicherheitskräfte geschützt und jedenfalls nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit von politischer Verfolgung durch die LTTE bedroht.

239

3. Besondere in der Person des Klägers liegende und in seinem Einzelfall zu
würdigende Anknüpfungspunkte für eine bis zum Maß einer beachtlichen
Wahrscheinlichkeit gesteigerte Gefahr politischer Verfolgung sind nicht gegeben.

240

Einen Grund, nicht in sein Heimatland zurückkehren zu können, sieht der Kläger
darin, dass er wegen der Identifizierungen von LTTE-Anhängern von der LTTE
gesucht und getötet werde. Diese Befürchtung entbehrt aber der Grundlage, wie die
Ausführungen zur Vorverfolgung des Klägers und deren Unglaubhaftigkeit zeigen.
Außerdem kann der Kläger sie allenfalls für jene Teile Sri Lankas hegen, die von der
LTTE beherrscht werden. Für das restliche, unter der Herrschaftsgewalt des
srilankischen Staates stehende Gebiet ist die Gefahr, dem Zugriff der LTTE bzw.
ihrer Angehörigen ausgesetzt zu sein, nicht wahrscheinlich.

241

Bei einer Rückkehr in vom srilankischen Staat beherrschte Gebiete droht dem
Kläger auch nicht aus sonstigen Gründen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
politische Verfolgung. Insbesondere sieht der Senat keine Ansatzpunkte für die
Behauptung, der Kläger werde von den Sicherheitskräften nach wie vor wegen der
(angeblichen) Vorgeschichte gesucht. Im Übrigen ist bereits aufgrund der
zwischenzeitlich eingetretenen, beschriebenen Entwicklung in Sri Lanka mit
hinreichender Sicherheit davon auszugehen, dass der Kläger nach Feststellung
seiner Identität bzw. nach Kautionsstellung ungehindert einreisen darf und keinen
weiteren Repressalien ausgesetzt sein wird.

242

Vorstehendes gilt auch im Hinblick darauf, dass er verschiedene Risikofaktoren
aufweist, die die Wahrscheinlichkeit eines ersten Zugriffs zur Identitätsabklärung
erhöhen können; diese tragen aber nicht den Schluss, dass ihm dabei mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine asylerhebliche längerfristige Inhaftierung
und/oder körperliche Misshandlungen drohen.

243

Mit Blick auf die Risikofaktoren fehlende Ausweispapiere, möglicherweise
unzureichende Sprachkenntnisse, Alter und Herkunft teilt der Kläger das Schicksal
einer Vielzahl nach Sri Lanka zurückkehrender tamilischer Asylbewerber, deren
Lebensalter unter 35 bis 40 Jahren liegt, deren Geburts- oder Herkunftsort auf der
Jaffna-Halbinsel oder im übrigen Norden Sri Lankas liegt, die die singhalesische und
englische Sprache nicht beherrschen und die bei ihrer Rückkehr nicht über gültige
Ausweispapiere verfügen, ohne dass es bei diesem Personenkreis, wie bereits zur
allgemeinen Sicherheitslage im Großraum Colombo ausführlich dargelegt, mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu asylrelevanten Übergriffen kommt.

244

Soweit der Schutzbereich des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG über den des Art.
16a GG hinausgeht, liegen die hierfür maßgeblichen Voraussetzungen im
vorliegenden Fall ersichtlich nicht vor. Insbesondere kann sich der Kläger
Nachstellungen der LTTE in ihrem Herrschaftsbereich, die selbst dort im Hinblick auf
die geringe Bedeutung des Klägers für die LTTE vor seiner Ausreise und der seither
verstrichenen Zeit nicht zu erwarten sind, durch Aufenthaltsnahme in anderen
Landesteilen entziehen.

245

B. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Feststellung eines
Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Danach soll ein Ausländer
nicht abgeschoben werden, wenn für ihn in dem Staat, in den er abgeschoben
werden soll, eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.
Dabei erfasst § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht nur verfolgungsunabhängige,
sondern auch verfolgungstypische Gefahren, die in den Anwendungsbereich des Art.
16a GG und des § 60 Abs. 1 AufenthG fallen. Für den Fall, dass der Ausländer
schon vor seiner Ausreise einer derartigen Gefahr ausgesetzt war, ist nicht der
herabgestufte, sondern der allgemeine Prognosemaßstab der beachtlichen
Wahrscheinlichkeit anwendbar.

246

Zu § 53 AuslG: BVerwG, Urteil vom 17. Oktober
1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 331, 333 ff.; Urteil
vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104, 265,
269; Urteil vom 4. Juni 1996 - 9 C 134.95 -, InfAuslR
1996, 289; zur Anwendung auf
verfolgungsabhängige Gefahren: BVerfG, Beschluss
vom 3. April 1992 - 2 BvR 1837/91 -, NVwZ 1992,
660; BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C
9.95 -, BVerwGE 99, 324. 329; Urteil vom 30. März
1999 - 9 C 31.98 -, NVwZ 1999, 1346 ff.

247

Die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
wird weder durch den Terrorismusvorbehalt bzw. durch § 60 Abs. 8 AufenthG,

248

vgl. zu § 53 AuslG: BVerfG, Beschluss vom
20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 - BVerfGE 81,
142, 155; BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C
31.98 -, BVerwGE 109, 1, 5 m.w.N.,

249

noch durch § 28 Abs. 2 AsylVfG ausgeschlossen.

250

Eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit aus individuellen
Gründen ist nicht gebeben. Eine extreme allgemeine Gefahrenlage, die jeden
einzelnen zurückkehrenden Tamilen gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod
oder schwersten Verletzungen ausliefern und daher in verfassungskonformer
Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ein Abschiebungshindernis nach Satz 1
begründen würde,

251

vgl. zu § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG BVerwG, Urteile
vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99,
324 = NVwZ 1996, 199, und vom 8. Dezember 1998
- 9 C 4.98 -, BVerwGE 108, 77 = DVBl 1999, 549;
Beschluss vom 26. Januar 1999 - 9 B 671.98 -,
NVwZ 1999, 668; Urteile vom 12. Juli 2001 - 1 C
2.01 und 1 C 5.01 -,

252

besteht jedenfalls für den Großraum Colombo, den die Rückkehrer als Erstes
erreichen, nicht.

253

Soweit oben bereits Übergriffe und sonstige Beeinträchtigungen angesprochen
worden sind, die Tamilen oder Gruppen von ihnen treffen können, sind sie im
vorliegenden Zusammenhang ohne Gewicht, weil sie sich - zumal mit der in Rede
stehenden Eingriffsintensität - schon nicht mit der für die Annahme einer
beachtlichen Wahrscheinlichkeit, geschweige denn mit der für die Annahme einer
extremen Gefahrenlage erforderlichen Dichte feststellen lassen. Insoweit kann auf
die Ausführungen zum Hauptbegehren verwiesen werden.

254

Ebenso wenig liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die Rückkehrer einer
Verelendung ausgeliefert wären. Das umfangreiche Auskunftsmaterial, das gerade
auch die Lebensbedingungen im Großraum Colombo in den Blick nimmt, enthält für
den hier erforderlichen Gefährdungsgrad keine tragfähigen Hinweise. Zwar ist die
Erlangung einer wirtschaftlichen Lebensgrundlage für Tamilen jedenfalls dann nicht
einfach, wenn ihnen familiäre Beziehungen fehlen (UNHCR 23.07.1996 S. 4; KK
24.02.1997 S. 1 und 02.08.2001 S. 1, 3); auch mag der Zugang zu staatlichen
Hilfsprogrammen für Rückkehrer, die nicht aus Colombo stammen, ausgeschlossen
sein (AA 27.05.1999 S. 1; 24.10.2001 S. 30; 19.06.2003 S. 26; 16.03.2005, S. 30;
KK 08.12.1998 und 22.06.1999 S. 8). Doch greifen ersichtlich andere
Hilfsmöglichkeiten ein, etwa durch bereits in Colombo ansässige Volkszugehörige
oder durch lokale und in Sri Lanka zahlreich vertretene internationale
Hilfsorganisationen (AA 14.01.1997; 27.05.1999 S. 2); ferner sind - wenn auch
möglicherweise nur eingeschränkte (KK 22.06.1999 S. 9) - Möglichkeiten zu
berücksichtigen, in verschiedenen Wirtschaftszweigen eine - u.U. einfache,
vergleichsweise schlecht entlohnte - Arbeit zu finden (AA 27.05.1999 S. 3;
21.06.2001 S. 4; 24.10.2001 S. 31; 19.06.2003 S. 27; 16.03.2005 S 30), die es
Rückkehrern im Allgemeinen erlaubt, sich mit den Verhältnissen oftmals auch
aufgrund der Unterstützung durch Angehörige im In- und Ausland, die in die
gerichtliche Prognose einzubeziehen ist,

255

vgl. BVerwG, Urteil vom 8. September 1998 - 9 C
4.98 -, a.a.O., DVBl. 1999, 551, und Beschluss vom
1. Oktober 2001 - 1 B 185.01 -, Beschlussabdruck S.
3,

256

zu arrangieren. Auch dies erklärt, dass keine Berichte zu Beispielsfällen tatsächlicher
existentieller Gefährdung von Einzelnen oder bestimmten Gruppen vorliegen (AA
06.05.1998; 27.05.1999 S. 4 f.; 21.06.2001; 24.10.2001 S. 29 ff.; 19.06.2003 S. 26
ff.), obwohl angesichts der vielfältigen Beobachtung der Situation dergleichen
schwerlich unerkannt geblieben wäre. Das Fehlen von Belegfällen für eine
Verelendung kann nicht darauf zurückgeführt werden, dass die Rückkehrer nicht im
Großraum Colombo verblieben wären, denn es wird zugleich auf erhebliche
Hemmnisse, in andere, insbesondere tamilisch besiedelte Gebiete zurückzukehren,
verwiesen (KK 08.12.1998) und darüber hinaus berichtet, dass Rückkehrer, soweit
ihnen nicht eine erneute Ausreise gelingt, es in der Mehrzahl vorziehen, im
Großraum Colombo Wohnsitz zu nehmen (AA 27.05.1999 S. 3; 11.03.2001 S. 29;
24.10.2001 S. 31; 19.06.2003 S. 27; 16.03.2005 S. 30).

257

Die vorstehende Bewertung der Existenzbedingungen für zurückkehrende
Tamilen, die das Gericht bereits in früheren Urteilen in gleicher Weise vorgenommen
hat, wird durch die Entwicklung der jüngeren Vergangenheit im Ergebnis nicht in
Frage gestellt. Vielmehr lassen die stattgefundenen Entwicklungen zum Besseren
und insbesondere die Aussicht auf umfangreiche Wiederaufbauhilfen aus dem
Ausland erwarten, dass sich auch in dieser Hinsicht Verbesserungen einstellen
werden.

258

Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die Situation für den
Kläger nach seiner Rückkehr aus individuellen Gründen schlechter darstellen könnte
als für tamilische Rückkehrer allgemein. Insbesondere ergibt sich für ihn kein
Abschiebungshindernis aus § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG aufgrund einer
bestehenden posttraumatischen Belastungsstörung. Die Behandlung psychischer
Erkrankungen einschließlich posttraumatischer Belastungsstörungen ist in Sri Lanka
grundsätzlich sichergestellt (I.) Es ist aufgrund der spezifischen Ausprägung der
Erkrankung des Klägers und seiner individuellen Situation auch zu erwarten, dass er
sich die erforderliche Behandlung in Sri Lanka zu beschaffen vermag (II.).

259

I. Ebenso wie vormals § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG setzt § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG voraus, dass für den Ausländer in dem Zielstaat der Abschiebung eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Dabei statuiert das
Element der "Konkretheit" der Gefahr für "diesen" Ausländer das Erfordernis einer
einzelfallbezogenen, individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation.

260

Vgl. zu § 53 AuslG etwa BVerwG, Urteile vom
17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324,
330, und vom 4. Juni 1996 - 9 C 134.95 -,
InfAuslR 1996, 289.

261

Ein zwingendes Abschiebungshindernis im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG kann wegen unzureichender Behandlungsmöglichkeiten einer Erkrankung
im Heimatstaat begründet sein, wenn eine konkrete erhebliche Gefahr für die
Gesundheit des Betreffenden besteht. Eine solche Gefahr ist erheblich und konkret,
wenn eine Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer Intensität "alsbald" zu
erwarten ist. Das ist der Fall, wenn sich durch die Rückkehr der Gesundheitszustand
des Betroffenen in einem angemessenen Prognosezeitraum wesentlich oder sogar
lebensbedrohlich verschlechtern würde, weil er dort auf unzureichende Möglichkeiten
der Behandlung seiner Leiden trifft und anderweit wirksame Hilfe nicht in Anspruch
nehmen könnte.

262

Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 25. November 1997
- 9 C 58.96 -, BVerwGE 105, 383, 387.

263

Das kann auch infolge einer schweren psychischen Erkrankung der Fall sein.

264

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1999
- 9 C 7.99 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG
Nr. 24.

265

Die Annahme eines Abschiebungshindernisses im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG wegen einer auf den Verhältnissen im Zielstaat der Abschiebung
beruhenden Gefahr für die Gesundheit oder das Leben eines Ausländers kommt
zunächst dann in Betracht, wenn eine notwendige ärztliche Behandlung oder
Versorgung mit Arzneimitteln für die betreffende Krankheit in dem jeweiligen Staat
wegen des geringen Versorgungsstandards generell nicht verfügbar ist.

266

Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. September 1999
- 9 C 8.99 -, NVwZ 2000, 206, 207, vom 27. April
1998 - 9 C 13.97 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG
Nr. 12 = NVwZ 1998, 973, vom 25. November 1997
- 9 C 58.96 -, BVerwGE 105, 383, vom 15. Oktober
1999 - 9 C 7.99 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG
Nr. 24 und vom 9. September 1997 - 9 C 48.96 -,
InfAuslR 1998, 125, 126.

267

Auch wenn eine vom Ausländer benötigte medizinische Versorgung allgemein
zur Verfügung steht, kann eine zielstaatsbezogene Gefahr für Leib oder Leben
bestehen, wenn die notwendige ärztliche Behandlung oder Medikation dem
betroffenen Ausländer individuell aus bestimmten - finanziellen oder sonstigen -
Gründen nicht zugänglich ist.

268

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2002
- 1 C 1.02 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 66
= DVBl. 2003, 463, 464; Beschluss vom 29. April
2002 - 1 B 59.02 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG
Nr. 60.

269

Danach ergibt sich kein Abschiebungshindernis für den Kläger. Dabei kann
dahinstehen, ob der Kläger aus asylunerheblichen Gründen an einer
posttraumatischen Belastungsstörung leidet. Selbst wenn er psychisch erkrankt sein
sollte, ist festzustellen, das die Behandlung solcher Erkrankungen einschließlich
posttraumatischer Belastungsstörungen in Sri Lanka jedenfalls soweit sichergestellt
ist, dass der Eintritt existenzieller Leibes- und Lebensgefahren nicht mit der
notwendigen Wahrscheinlichkeit zu befürchten ist, entsprechende
Behandlungskapazitäten zur Verfügung stehen und betroffene Rückkehrer aus
Deutschland Zugang zu den entsprechenden Einrichtungen sowie eine Behandlung
in einem mindestens zur Vermeidung schwerer Folgen ausreichenden Umfang
erhalten können.

270

Diese Bewertung stützt sich auf die aussagekräftigen und hinreichend aktuellen
Auskünfte der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland vom 23. September 2004
und vom 11. März 2004 an das Verwaltungsgericht Düsseldorf, vom 29. Juli 2003 an
das Verwaltungsgericht Münster, vom 3. Juli 2003 an die Stadt Bochum, vom 23.
Januar 2003 an das Verwaltungsgericht Arnsberg, vom 5. Dezember 2002 an
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, vom 31. Mai 2002 an die Stadt Moers, vom 30.
Mai 2002 an das Verwaltungsgericht Münster und vom 24. Mai 2002 an das
Verwaltungsgericht Düsseldorf sowie des Auswärtigen Amtes vom 23. Oktober 2000
an das Verwaltungsgericht Dresden (1.). Andere Stellungnahmen namentlich des
Sachverständigen Keller-Kirchhoff und der Schweizerischen Flüchtlingshilfe stellen
diese nicht durchgreifend in Zweifel (2.).

271

Die Behandelbarkeit posttraumatischer
Belastungsstörungen in Sri Lanka bejahen ebenfalls:
VG Augsburg vom 13. Oktober 2003 - 2 K 02.30452 -
; VG Bayreuth, Urteil vom 20. Februar 2003 - 4 K
02.31094 -; VG Gelsenkirchen, etwa Urteile vom 24.
März 2004 - 19 a K 547/03.A - und vom 1. April 2003
- 6a K 1744/01.A -; VG Düsseldorf, etwa Urteil vom
4. März 2003 - 18 K 2353/01.A -; VG Münster, etwa
Urteil vom 9. Dezember 2003 - 9 K 663/02.A - und
Beschluss vom 4. Februar 2005 - 9 L 1722/04.A -;
ablehnend dagegen VG Frankfurt, Urteil vom
22. Januar 2003 - 9 E 1483/01.A -;
Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 18. April
2000 - 12 L 4639/99 - (auf der Grundlage des
Erkenntnisstands im Jahre 2000).

272

Die Behandlung des Klägers in Sri Lanka scheint damit in hinreichender Weise
sichergestellt (3.).

273

1.) Nach Angaben des Auswärtigen Amtes bzw. der Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland bestehen in Sri Lanka Möglichkeiten für die
Behandelbarkeit posttraumatischer Belastungsstörungen, und die Kapazitäten sind
insoweit nicht ausgeschöpft. Für die Behandlung posttraumatischer
Belastungsstörungen kommen danach in Sri Lanka namentlich die staatliche
psychiatrische Klinik in Angoda nahe Colombo, die Organisation Sahanaya, 96/20
Kitulwatte Road, Colombo 8, sowie das Family Rehabilitation Centre (FRC), 73
Gregory's Road, Colombo 7, in Betracht.

274

Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland hat unter anderem in den
Auskünften vom 23. September 2004 an das Verwaltungsgericht Düsseldorf, vom
23. Januar 2003 an das Verwaltungsgericht Arnsberg und vom 5. Dezember 2002 an
das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen das psychiatrische Krankenhaus in Angoda
nahe Colombo als Institution benannt, in der eine ambulante Behandlung der
Erkrankung "posttraumatische Belastungsstörung" möglich ist. Die Botschaft bezieht
sich dafür auf Angaben des Direktors des Krankenhauses, Medical Superintendant
Dr. Jayan Mendis. Kapazitätsprobleme bestünden nicht. Die Klinik verfüge über ein
"großes" Team von Psychiatern und Psychologen (so die Auskunft vom 23.
September 2004; konkrete Zahlen sind allerdings nicht genannt). Ein Termin zur
ambulanten Behandlung könne innerhalb von vier Wochen vergeben werden; es sei
aber auch möglich, einen Patienten sofort nach der Abschiebung in das
Krankenhaus zu überweisen. Unterschiede zwischen in Sri Lanka "ansässigen"
Personen und Rückkehrern aus dem Ausland würden nicht gemacht. Die
Behandlung sei kostenlos. Eine psychotherapeutische Betreuung sei dort nicht
möglich (Auskunft vom 5. Dezember 2002). Sofern es erforderlich ist, können
Patienten in der Klinik aber wohl auch stationär aufgenommen werden (Auskünfte
vom 3. Juli 2003 an die Stadt Bochum und vom 31. Mai 2002 an die Stadt Moers).

275

Weiterhin wird die Organisation "Sahanaya", 96/20 Kitulwatte Road, Colombo 8,
benannt, die unter anderem eine Tagesklinik unterhalte (Auskünfte der Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland vom 29. Juli 2003 an das Verwaltungsgericht Münster,
vom 23. Januar 2003 an das Verwaltungsgericht Arnsberg und vom 5. Dezember
2002 an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen). Das Personal bestehe aus einem
Team von Psychiatern, Psychologen und Sozialarbeitern und Volontären aus
anderen Ländern, von denen viele unentgeltlich auf freiwilliger Basis für "Sahanaya"
arbeiteten (Auskunft vom 29. Juli 2003). Der medizinische Leiter von "Sahanaya"
Dr. Gnanissara habe erklärt, posttraumatische Belastungsstörungen seien dort
behandelbar; psychotherapeutische Behandlungen würden durchgeführt;
tamilischsprachiges Fachpersonal sei verfügbar. Außerdem gebe es im Bereich der
Tagesklinik keinerlei Kapazitätsprobleme. Derzeit (Dezember 2002) würden in der
Tagesklinik ca. acht bis zehn Patienten täglich behandelt; möglich sei aber die
Behandlung von ca. 40 Personen. Lediglich im Bereich des
Rehabilitationsprogramms sei die dortige Obergrenze von 50 Personen fast erreicht.
Normalerweise werde einmalig ein Betrag von 100 Rupien (etwas mehr als ein Euro)
erhoben; bei Bedürftigkeit erfolge die Behandlung kostenlos (Auskünfte vom 5.
Dezember 2002 und vom 23. Januar 2003).

276

Beim schließlich weiter benannten FRC handelt es sich den Auskünften der
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland namentlich vom 5. Dezember 2002 an
das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und vom 30. Mai 2002 an das
Verwaltungsgericht Münster zufolge um eine Nichtregierungsorganisation, die aus
dem westlichen Ausland, u.a. vom UNHCR, finanziert wird. Sie unterhält danach
Büros in Colombo, Mannar, Vavuniya, Anuradhapura, Polonnaruwa, Trincomalee,
Batticaloa, Kalmunai, Ampara und Monaragala. Diesen Büros sei eine Klinik
angeschlossen, in der die Behandlungen erfolgen könnten. Die Behandlung durch
das FRC sei kostenfrei. Das Behandlungsprogramm beinhalte medizinische
Versorgung, Beratung, Physiotherapie und Beschäftigungstherapie. Es stehe
tamilischsprachiges Fachpersonal zur Verfügung, so (im Mai 2002) der Arzt
Dr. Yogasundaram. Im Jahre 2000 seien im FRC insgesamt 1.466 und im Jahre
2001 1.638 Personen behandelt worden (Auskünfte vom 30. Mai 2002 und vom 24.
Mai 2002; auch Keller-Kirchhoff vom 18. November 2002 an das Verwaltungsgericht
Gelsenkirchen).

277

Das FRC hat auf offenbar wiederholte ("erneute") Anfrage der Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland Ende 2002 mitgeteilt, dass bislang jede Person beim
FRC einer Behandlung habe zugeführt werden können, wenn die Behandlung durch
das Mandat des FRC gedeckt gewesen sei (Auskunft vom 5. Dezember 2002). Das
Mandat umfasse allerdings lediglich die Behandlung solcher posttraumatischen
Belastungsstörungen, die direkt durch den militärischen Konflikt in Sri Lanka
verursacht worden seien (Auskunft der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland
vom 24. Mai 2002 an Verwaltungsgericht Düsseldorf). Dies dürfte aber regelmäßig
für Rückkehrer aus Deutschland, die aufgrund von Geschehnissen im
Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Sri Lanka traumatisiert sind, kein Problem
darstellen; hierzu könnten sie auch ärztliche Unterlagen vorlegen. Der Auskunft vom
24. Mai 2002 zufolge könnte in dieser Beschränkung des Mandats, die vom FRC
offenbar besonders hervorgehoben wird, der Grund für abweichende Angaben
hinsichtlich der vorhandenen Kapazitäten für die Behandlung posttraumatischer
Belastungsstörungen liegen. Denn in der Tat seien nach Einschätzung des FRC für
die Behandlung posttraumatischer Belastungsstörungen, die nicht auf
kriegsbedingten Ereignissen beruhten, sehr begrenzt.

278

Nach weiterer Auskunft des FRC hätten sich bislang nur wenige Personen mit
posttraumatischen Belastungsstörungen dort zwecks Behandlung registrieren lassen;
diese Personen seien einer Behandlung zugeführt worden. Die zeitlichen Abstände
der Betreuung und der Zeitraum, über den sich die Betreuung erstrecke, würden
nach Behandlungsbedarf bestimmt; therapeutische Maßnahmen könnten danach
wöchentlich und monatlich erfolgen (Auskunft vom 5. Dezember 2002).

279

Eine Behandlung der posttraumatischen Belastungsstörung ist nach der Auskunft
der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland vom 11. März 2004 an das
Verwaltungsgericht Düsseldorf ferner in den District Hospitals der einzelnen
srilankischen Provinzen sowie im General Hospital in Colombo und im Base Hospital
möglich. Allerdings ist nach der Auskunft der Botschaft der Bundesrepublik
Deutschland vom 30. Mai 2002 an das Verwaltungsgericht Münster in diesen
Häusern kein psychiatrisches Fachpersonal vorhanden; die Behandlung erfolge
durch Allgemeinmediziner. In der Auskunft vom 11. März 2004 fehlen dazu nähere
Angaben.

280

Auch Medikamente zur Behandlung psychischer Erkrankungen einschließlich
posttraumatischer Belastungsstörungen, insbesondere Antidepressiva und
Neuroleptika sowie Benzodiazepine und andere Schlafmittel, sind nach den
Auskünften der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland vom 11. März 2004 an
das Verwaltungsgericht Düsseldorf, vom 23. Januar 2003 an das Verwaltungsgericht
Arnsberg, vom 5. Dezember 2002 an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, vom
25. September 2002 an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen und vom 31. Mai 2002 an die Stadt Moers sowie dem Gutachten des
Sachverständigen Keller-Kirchhoff vom 18. November 2002 an das
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in Sri Lanka erhältlich. In den staatlichen
Krankenhäusern und mithin kostenfrei sind danach etwa Trimipramin(e), Doxepin (50
und 75 mg), Amitriptylin(e) (10 und 25 mg), Clomipramin(e) (10, 25 und 50 mg) sowie
Lithium Carbonate 250 mg verfügbar, weiterhin Cloxipol (Zuclopenphixol Salts),
Fluanxol (Flupentixol Salts), Haldol (Haloperidol), Leponex (Cloazapine), Melleril
(Thioridazine HCI) und Risperdal (Risperdione), nach der Auskunft der Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland vom 7. Oktober 2003 an das Bundesamt ferner das
Medikament Olanz mit dem Wirkstoff Olanzapin(e), in Deutschland unter anderem
unter dem Handelsnamen "Zyprexa" vertrieben. Weitere Medikamente, so
Maprotiline 25 mg, Paroxetine 20 mg, Trazodonc 25 mg, Sertraline 50 mg und
Fluoxitin/Fluoxetine 20 mg und Zyprexa sind nicht im staatlichen kostenfreien
Gesundheitssektor, aber in privaten Krankenhäusern oder Apotheken erhältlich.

281

2. Diese hinreichend aktuellen, hinsichtlich der relevanten Fragen
aussagekräftigen Auskünfte werden durch andere, in der Tendenz abweichende
Stellungnahmen nicht durchgreifend in Frage gestellt.

282

Die Ausführungen des Sachverständigen Keller-Kirchhoff in seinen
Stellungnahmen vom 18. November 2002 an das VG Gelsenkirchen, vom 4. Februar
2002 für die Rechtsanwaltskanzlei Hinz/Winter sowie vom 9. August 2001 und vom
8. August 2000 für das Verwaltungsgericht Dresden rechtfertigen keine andere
Beurteilung. Zunächst verhalten sich dessen Ausführungen nicht zu der Organisation
"Sahanaya" und stellen die entsprechenden Angaben der Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland bzw. des Auswärtigen Amtes insoweit nicht in Frage.
Die Klinik Angoda, die General Hospitals und darüber hinaus die Psychiatrie von
Mullariyawa benennt auch Keller-Kirchhoff in der Stellungnahme vom 18. November
2002 als Einrichtungen für die Behandlung psychiatrischer Erkrankungen. Soweit er
dabei als Problem darstellt, dass die Diagnosen unterschiedlich ausfallen könnten
und statt einer posttraumatischen Belastungsstörung auch eine schwere Depression
diagnostiziert werden könne, kann als gerichtsbekannt unterstellt werden, dass
dergleichen auch in Deutschland vorkommt und angesichts der Ähnlichkeit der
Symptomatik derartiger psychischer Erkrankungen, die - so auch im vorliegenden
Fall - in Form der Komorbidität vorliegen können, weder verwunderlich noch in einem
Maße schädlich ist, dass der Eintritt schwerer Folgen für die Gesundheit der
Betreffenden konkret zu befürchten wäre.

283

Zum FRC weist Keller-Kirchhoff zwar darauf hin, dass nach Angaben der
Organisation die Mitarbeiterschaft bzw. die Zahl der in Sri Lanka überhaupt tätigen
Psychologen bei weitem nicht ausreiche, um die große Anzahl von Patienten/Opfern,
die über das ganze Land verteilt lebten, zu behandeln. Außerdem bestünden beim
FRC finanzielle Engpässe. Daraus ergibt sich jedoch nicht, dass keine
Behandlungskapazitäten zur Verfügung stehen. Denn es kommt nicht darauf an, wie
viele potentielle Patienten ggf. zu behandeln wären; maßgeblich ist vielmehr, ob für
die tatsächlich um Hilfe Nachsuchenden genügend Behandlungskapazitäten
gegeben sind. Diese sind nach den oben genannten Auskünften des Auswärtigen
Amtes bzw. der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland nicht ausgeschöpft. Es
spricht vielmehr Vieles dafür, dass ein erheblicher Teil der in Sri Lanka lebenden
psychisch Kranken sich nicht in Behandlung begibt, wie auch den Angaben der
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in der Auskunft vom 5. Dezember 2002
und mittelbar der Stellungnahme der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom
23. Dezember 2003 bzw. - inhaltsgleich - vom 14. Januar 2004 zu entnehmen ist. Für
diese Zurückhaltung mag es eine Reihe von Gründen geben, so eine fatalistische
Grundhaltung, der Glaube an Karma, das Unterdrücken und Ignorieren psychischer
Probleme und die in der Gesellschaft verbreitete Stigmatisierung psychisch Kranker
(vgl. Stellungnahme der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 14. Januar 2004/23.
Dezember 2003).

284

Die Einschränkungen, die Keller-Kirchhoff zufolge hinsichtlich der Behandlung
speziell von Rückkehrern bestehen, stehen den Feststellungen in den oben zitierten
Auskünften der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland nicht entgegen, wonach
eine Behandlung erfolgt, sobald die Erkrankung durch das Mandat des FRC gedeckt
ist. Denn die Einschränkung der Behandlung von Rückkehrern erfolgt (wenn
überhaupt) auch nach Keller-Kirchhoff nur im Hinblick auf allgemeine psychische
Erkrankungen, die mit dem Flüchtlingsschicksal der Betreffenden sowie der
Entwurzelung und Reintegration in Sri Lanka zusammenhängen. Dies entspricht
gerade nicht dem Krankheitsbild der posttraumatischen Belastungsstörung, die nach
den Angaben des FRC in sein Mandat fällt. Wenn das FRC Keller-Kirchhoff zufolge
ausgeführt hat, Rückkehrer aus Deutschland benötigten ein
Unterstützungsprogramm, das ihre besonderen Probleme abdeckt ("need a support
programme that should answer some of their special problems"), mag das zutreffen,
bedeutet aber nicht, dass Rückkehrer, die sich wieder in Sri Lanka aufhalten und
unter einer posttraumatischen Belastungsstörung leiden, von der Behandlung
ausgeschlossen wären. Sobald sich die Rückkehrer wieder in Sri Lanka angesiedelt
haben, dürfte auch aus Sicht des FRC kein Grund bestehen, sie als Hilfe Suchende
prinzipiell abzulehnen, sofern sie im Übrigen die entsprechenden Anforderungen
erfüllen. Im Übrigen weist Keller-Kirchhoff darauf hin, dass selbst für Patienten Hilfe
vermittelt werde, die unter nicht unmittelbar kriegsbedingten psychischen Störungen
litten.

285

Soweit Keller-Kirchhoff in den Stellungnahmen vom 9. August 2001 und vom
4. Februar 2002 auf die Schwierigkeiten bei der Erreichbarkeit der weiteren
Einrichtungen des "War-Trauma & Psychological Support Programme" in Vavuniya
sowie der Organisation "Shantiam" oder "Shanthiham" in Jaffna verweist, hat sich die
Situation mittlerweile geändert. Hinsichtlich der Reise- und Aufenthaltsmöglichkeiten
sind deutliche Verbesserung eingetreten (vgl. Keller-Kirchhoff selbst in der
Stellungnahme vom 18. November 2002). Zum "War-Trauma & Psychological
Support Programme" ist in der Auskunft der Botschaft der Bundesrepublik
Deutschland vom 5. Dezember 2002 allerdings ausgeführt, die Organisation leiste im
Wesentlichen beratende, keine medizinische Hilfe. Keller-Kirchhoff gibt in der
Stellungnahme vom 18. November 2002 einschränkend an, aktuell - also zum
damaligen Zeitpunkt - würden nur noch traumatisierte Kinder behandelt.

286

Auch die Stellungnahmen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 14. Januar
2004/23. Dezember 2003 und aus März 2003 stellen die Auskünfte der Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland bzw. des Auswärtigen Amtes nicht durchgreifend in
Frage. Auch diesen Stellungnahmen zufolge sind psychische Erkrankungen in Sri
Lanka grundsätzlich behandelbar. Allerdings sei eine angemessene stationäre
und/oder ambulante Behandlung psychiatrischer und/oder psychischer Erkrankungen
nur selten, in einigen Landesteilen gar nicht möglich. Die Kapazitäten seien sehr
beschränkt. Knapp 20 Millionen Menschen stünden nur 32 Psychiater zur Verfügung.
Der WHO-Mindeststandard für eine Bevölkerung dieser Größenordnung liege bei 480
Psychiatern. "Fachexperten" seien sich einig, dass die Zahl von ausgebildeten
Psychiatern und die Bemühungen bei der Ausbildung von Pflegepersonal im
Psychiatrie-Bereich "auf keinen Fall ausreichend" seien. Nur in sieben der 24
Distrikte des Landes könnten Patienten eine gewisse Form psychiatrischer
Behandlung erhalten.

287

Diese Angaben sind im Wesentlichen auf psychiatrische
Behandlungsmöglichkeiten bezogen und haben für die Frage der Behandelbarkeit
posttraumatischer Belastungsstörungen nur begrenzte Aussagekraft. Sie stimmen
insoweit mit Angaben der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland bzw. des
Auswärtigen Amtes überein, als diese gleichfalls darauf hinweisen, die
Behandlungskapazitäten für psychiatrische Hilfe seien in Sri Lanka sehr begrenzt
(Auskunft der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland vom 31. Mai 2002 an die
Stadt Moers). Zunächst muss aber die Behandlung posttraumatischer
Belastungsstörungen nicht zwingend durch Psychiater erfolgen, sondern wird auch in
Deutschland häufig von Psychologen oder anderen Therapeuten vorgenommen. Für
die gleichfalls auf psychiatrische Versorgung bezogene Angabe der Schweizerischen
Flüchtlingshilfe, "Fachexperten" seien sich einig, dass die Zahl von ausgebildeten
Psychiatern und die Bemühungen bei der Ausbildung von Pflegepersonal im
Psychiatrie-Bereich "auf keinen Fall ausreichend" sei, werden Namen nicht genannt.
Unter den sieben Distrikten, in denen jedenfalls eine gewisse Form von
psychiatrischer Hilfe gegeben sei, sind immerhin die von Tamilen bevorzugten
Distrikte Colombo, Batticaloa und Jaffna. Ferner fehlt es auch insoweit daran, dass
die theoretisch erforderliche Kapazität zu der tatsächlich gegebenen Nachfrage in
Beziehung gesetzt würde. Die Stellungnahme vom März 2003 beruht überdies auf
Schätzungen bzw. Zahlen aus dem Jahre 1999. Ihr liegt damit eine Situation
zugrunde, die sich etwa hinsichtlich der Reisemöglichkeiten und der Möglichkeit, in
Colombo Aufenthalt zu nehmen, sowie hinsichtlich der Versorgung der nördlichen
Gebiete inzwischen deutlich verbessert hat.

288

Insgesamt ist festzustellen, dass sich die vom Auswärtigen Amt bzw. der
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland erteilten Auskünfte konkret zu allen
insoweit relevanten Fragen wie Ort und Art der Einrichtungen, Behandlungsangebot,
Kapazität und Auslastung, Kosten, Verfügbarkeit tamilischsprachiger Betreuung (was
allerdings von geringer Relevanz ist, da in Deutschland erst recht kein
tamilischsprachiges Fachpersonal zur Verfügung steht) und Verfügbarkeit von
Medikamenten verhalten. Namentlich die Frage ausreichender Kapazität (in Bezug
zur konkreten Nachfrage) ist erörtert mit dem Ergebnis, dass offenbar nach Auskunft
der Organisationen jeder, der dort nachfragt, bis jetzt habe behandelt werden
können. Dabei liegt namentlich die vom FRC angegebene Zahl der Behandlungsfälle
für die Jahre 2000 und 2001 (für 2000 von Keller-Kirchhoff bestätigt) mit rund 1.500
nicht niedrig, für 1999 sogar doppelt so hoch, wenn sich auch darunter nur wenige an
posttraumatischer Belastungsstörung Erkrankte befunden haben dürften. Auch ist
das Auswärtige Amt in den den erteilten Auskünften zugrunde liegenden
gerichtlichen Anfragen bereits gebeten worden, die abweichenden Einschätzungen
anderer Stellen und die niedrige Zahl von 25 praktizierenden Psychiatern in seine
Beurteilung einzubeziehen (vgl. Anfragen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom
15. März 2002 und des Verwaltungsgerichts Münster vom 22. April 2002).

289

Den Stellungnahmen Keller-Kirchhoffs und der Schweizerischen Flüchtlingshilfe
scheint abgesehen davon, dass sie im Wesentlichen von einem theoretisch
gegebenen Bedarf, nicht aber von der konkreten Nachfrage ausgehen,
demgegenüber ein im vorliegenden Zusammenhang untauglicher Maßstab zugrunde
zu liegen. Dafür sprechen beispielsweise die Ausführungen in der Stellungnahme
der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 14. Januar 2004, wonach eine westlichen
Standards entsprechende Behandlung in Sri Lanka nicht verfügbar sei. Verlangt
werden kann indessen keine optimale, sondern nur eine zur Vermeidung erheblicher
konkreter Gesundheitsgefahren hinreichende Versorgung.

290

Vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom
6. September 2004 - 18 B 2661/03 -.

291

An dieser Beurteilung ändern schließlich die Auswirkungen der Flutwelle vom
26. Dezember 2004, die die Küstengebiete im Osten und Süden Sri Lankas
verwüstet und dort mehr als 30.000 Todesopfer gekostet hat (FAZ vom 4.1.2005; FR
vom 10.1.2005), nicht grundsätzlich etwas. Es steht zwar zu befürchten, dass eine
große Zahl Menschen durch diese Ereignisse "traumatisiert" worden ist. Abgesehen
davon, dass nicht feststeht - gesicherte Erkenntnisse können insoweit naturgemäß
noch nicht vorliegen -, wie hoch die Zahl derer ist, die infolgedessen dauerhaft
psychisch erkranken werden, ist aber nicht anzunehmen, dass die insbesondere im
Raum Colombo gegebenen, oben näher erörterten Behandlungsmöglichkeiten durch
den möglichen Anstieg der Zahl Behandlungsbedürftiger nunmehr solchen
Hilfesuchenden, die aufgrund der Bürgerkriegsereignisse an einer posttraumatischen
Belastungsstörung leiden, verschlossen sind.

292

Es gibt keine Erkenntnisse, dass die oben genannten Einrichtungen vollständig
oder auch nur in wesentlichen Teilen von dem Tsunami zerstört worden wären. Sie
sind überwiegend im Raum Colombo gelegen, der von der Flutwelle nur
vergleichsweise geringfügig betroffen ist; Zerstörungen in größerem Ausmaß hat es
dort nicht gegeben. So ist die Klinik Angoda nahe Colombo etwa 10 km im
Landesinneren gelegen, die Klinik "Sahanaya" in der Kitulwatte Road im Stadtgebiet
von Colombo mindestens 3 km von der Küste entfernt. Auch die Büros des FRC
befinden sich zum überwiegenden Teil deutlich im Landesinneren und/oder in von
der Flutwelle nicht betroffenen Gebieten.

293

Im Übrigen ist anzunehmen, dass Opfer der Flutkatastrophe, so sich bei ihnen
eine posttraumatische Belastungsstörung entwickelt, wegen dieses Leidens nicht
sämtlich oder auch nur in erheblicher Zahl medizinische Hilfe in Anspruch nehmen
werden, dies zumal in Colombo. Insoweit ist zum einen auf die obigen Ausführungen
zur in Sri Lanka verbreiteten Zurückhaltung zu verweisen, sich wegen psychischer
Erkrankungen in Behandlung zu begeben und zum anderen darauf, dass Colombo
vom überwiegenden Teil der betroffenen Gebiete weit entfernt ist, weshalb die
internationalen Hilfeorganisationen vielfach Hilfe vor Ort anbieten. Gerade das FRC
sieht, wie oben dargelegt, sein Mandat überdies auf im Zusammenhang mit dem
Bürgerkrieg Traumatisierte beschränkt.

294

Die Feststellung, dass posttraumatische Belastungsstörungen in Sri Lanka
grundsätzlich behandelbar sind, wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass in
Einzelfällen eine erhebliche Verschlimmerung der Erkrankung aufgrund des
Phänomens der sogenannten "Retraumatisierung" mit der Folge eintreten kann, dass
der Betreffende einer erfolgversprechenden Behandlung nicht mehr zugänglich ist.
Ein Abschiebungshindernis gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AuslG kann insoweit nur
ausnahmsweise aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls angenommen
werden.

295

Vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 18. Januar 2005
- 8 A 1242/03.A -, S. 15 des Urteilsabdrucks;
Beschluss vom 13. April 2005 - 8 A 930/04.A -.

296

Unter dem Begriff der "Retraumatisierung" wird die durch äußere Ursachen oder
Bedingungen, die dem zugrunde liegenden traumatischen Erlebnis gleichen, ähneln
oder auch nur Anklänge daran haben, ausgelöste Reaktualisierung der inneren
Bilder des traumatischen Erlebens in der Vorstellung und den körperlichen
Reaktionen des Betroffenen verstanden, die mit der vollen oder gesteigerten
Entfaltung des Symptombildes der ursprünglichen traumatischen Reaktion auf der
körperlichen, psychischen und sozialen Ebene einhergeht.

297

Vgl. Marx InfAuslR 2000, 357, 360; zu insoweit
bestehenden begrifflichen Unsicherheiten vgl.
Gutachten Enders-Comberg vom 9. November 2003,
41.

298

Ein Wiedererleben der traumatisierenden Situation(en) und sogenannte
Flashbacks gehören allerdings bereits zum Krankheitsbild der posttraumatischen
Belastungsstörung (sogenanntes B-Kriterium).

299

Vgl. Herzig/Fischer/Foka in Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, Asylpraxis -
Traumatisierte Flüchtlinge, 2. Auflage 2001, 40;
Lösel/Bender, Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge, a.a.O., 194.

300

Dergleichen kann von ganz unterschiedlichen "Triggern" - beispielsweise
Gerüchen, Fernsehbildern, Geräuschen - ausgelöst werden, die auch außerhalb Sri
Lankas vorkommen, und hat nicht zwingend zur Folge, dass der Betreffende einer
Behandlung nicht mehr zugänglich ist. Vielmehr werden derartige
Beeinträchtigungen im Rahmen der dargestellten allgemein zur Verfügung
stehenden Behandlungsmöglichkeiten im Regelfall zumindest soweit therapiert
werden können, dass keine der § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG genannten Folgen zu
befürchten ist. Der von Asylsuchenden vielfach vorgetragenen Behauptung, dass
posttraumatische Belastungsstörungen grundsätzlich niemals im Heimatland
behandelt werden könnten, widerstreitet für Sri Lanka ferner bereits der Umstand,
dass dort wie ausgeführt diverse Behandlungseinrichtungen für diese Erkrankung
bestehen, in denen posttraumatisch belastete srilankische Staatsangehörige seit
Jahren versorgt werden. Den Gutachten des Facharztes für Nervenheilkunde und
Psychotherapeutische Medizin Dr. Enders-Comberg vom 9. November 2003 und
vom 4. Dezember 2003 an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zufolge gibt es
auch keine durch wissenschaftliche Untersuchungen abgesicherte Erkenntnis dahin,
dass in Fällen der durch Folter oder andere Misshandlung durch Organe der
Herrschaftsmacht hervorgerufenen posttraumatischen Belastungsstörung eine
erzwungene Rückkehr des Betreffenden in das Herkunftsland stets oder jedenfalls
mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Retraumatisierung führt, die eine
erfolgversprechende Behandlung unmöglich machen oder jedenfalls wesentlich
erschweren würde. Hinreichend gesichert scheine für Opfer von Naturkatastrophen
(lediglich), dass die Rückführung zu einer Verschlechterung der psychischen
Situation führen könne; dies sei auch für Opfer, die durch Menschen traumatisiert
worden seien, anzunehmen. Dass und warum dies zwingend dazu führen sollte, dass
die Betreffenden einer Behandlung nicht mehr zugänglich wären, ist nicht
erkennbar.

301

Ob die erzwungene Rückkehr des Betreffenden trotz grundsätzlicher
Behandelbarkeit der posttraumatischen Belastungsstörung im Heimatland
ausnahmsweise aufgrund besonderer Gegebenheiten Folgen hat, die auf ein
Abschiebungshindernis im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG führen (können),
weil etwa ein psychischer Zusammenbruch mit dauerhaften Folgen, der eine
erfolgversprechende Behandlung dort unmöglich machen würde, oder gar akute
Suizidgefahr konkret droht, ist demgemäß nach den Umständen des Einzelfalls zu
beantworten. Wird dergleichen geltend gemacht, ist allerdings zu verlangen, dass
unter Angabe näherer Einzelheiten nachvollziehbar dargelegt wird, aufgrund welcher
konkreten Anhaltspunkte des Einzelfalls - insoweit mögen beispielsweise das Fehlen
familiärer oder sonst stützender Bindungen sowie anderer protektiver Faktoren
und/oder der bisherige Krankheitsverlauf eine Rolle spielen - das ausnahmsweise
anzunehmen und mit hinreichender Wahrscheinlichkeit prognostizierbar sein soll.

302

3. Nach alledem erwächst auch für den Kläger, der wohlmöglich an
posttraumatischer Belastungsstörung erkrankt ist, die medikamentöser Behandlung
bedarf, daraus kein Abschiebungshindernis gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.
Denn er kann die bisher verordneten Medikamente Trimipramin und Amitriptylin in Sri
Lanka erhalten. Ob dort auch das Medikament Perazin erhältlich ist, entzieht sich der
Kenntnis des Senats. Aufgrund der Erklärung des Arztes für Neurologie, Psychiatrie
und Psychotherapie L6. vom 19. Oktober 2005, in der es heißt, dass bisher
Trimipramin, Perazin und Amitriptylin in wechselnden Dosierungen und
Kombinationen zum Einsatz kamen, kann jedoch davon ausgegangen werden, dass
der Kläger nicht auf den Wirkstoff Perazin zwingend angewiesen ist, sondern auch
mit anderen, in Sri Lanka erhältlichen Neuroleptika (Psychopharmaka)
erfolgversprechend jedenfalls insoweit behandelt werden kann, dass der Eintritt
existenzieller Leibes- und Lebensgefahren beim Kläger nicht mit der notwendigen
Wahrscheinlichkeit zu befürchten ist. Für diese Annahme spricht vor allem, dass der
Kläger die posttraumatische Belastungsstörung, die er bereits bei seiner Anhörung
vor dem Bundesamt angedeutet hat, bis Anfang des Jahres 2005 völlig ohne
ärztliche und psychologische Hilfe bewältigt hat und sich trotz Fehlens dieser Hilfen
in der Lage sah, allein in einer Wohnung zu leben und einer Aushilfsarbeit in einem
Schnellrestaurant mit wechselnden Schichten nachzugehen.

303

II. Beim Kläger ist nicht aufgrund drohender Retraumatisierung ein
Abschiebungshindernis gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ausnahmsweise
anzuerkennen. Umstände, die eine derartige Ausnahme rechtfertigen könnten, sind
nicht ersichtlich. Der Kläger leidet nach seinen Angaben seit seiner Einreise in die
Bundesrepublik Deutschland unter den nunmehr psychologisch und ärztlich belegten
Folgen einer posttraumatischen Belastungsstörung. Diese beruht wie dargelegt aber
nicht auf einer politischen Verfolgung seitens der Sicherheitskräfte. Auch wenn diese
im Rahmen von Bürgerkriegshandlungen für die posttraumatische Belastungsstörung
im Sinne eines Verursachungsbeitrages mitverantwortlich sein sollten - ebenso wie
die LTTE -, stehen dem Kläger in Sri Lanka ebenso wie in der Bundesrepublik
Deutschland hinreichende Möglichkeiten zur Verfügung, Situationen zu meiden, die
dem traumatischen Erlebnis gleichen oder ähneln. Die Situationen, die nur Anklänge
zum traumatischen Erleben aufweisen, und dadurch eine Reaktualisierung der
inneren Bilder des traumatischen Erlebens auslösen (wie Gerüche), lassen sich
weltweit nicht vermeiden.

304

Der Kläger wird auch in der Lage sein, sich in Sri Lanka in einer die
posttraumatische Belastungsstörung bewältigenden Weise einzurichten. Hiervon ist
der Senat aufgrund des Verhaltens des Klägers in der Vergangenheit überzeugt. Der
Kläger hat es vermocht, mit den seit der Einreise bestehenden Symptomen sein
Leben in der Bundesrepublik Deutschland selbständig einzurichten und zu gestalten.
Dazu hat er zumindest von 2001 bis 2004 nicht einmal psychologischer oder
ärztlicher Hilfe bedurft. Er geht seit längerem einer geregelten Arbeit in einem
Schnellrestaurant nach und bewältigt dabei sogar wechselnden Schichtdienst. Auch
wenn er die Anfangszeiten seiner Schichten vergisst, wie sich aus der
Stellungnahme der Diplompsychologin T3. ergibt, oder Schlüssel liegen lässt,
wie er in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vorgetragen hat, hat er
gleichwohl ein System entwickelt, das ihm ein Leben weitab von einer Betreuung
ermöglicht und ihm den Erhalt der Arbeitsstelle sichert. Es steht daher zu erwarten,
dass aufgrund der auch in Sri Lanka gegebenen Behandlungsmöglichkeiten der
posttraumatischen Belastungsstörung der Kläger dort ebenso gut in der Lage sein
wird, sich fachkundige ärztliche Hilfe zu besorgen und sein Leben so einzurichten,
dass er mit seiner Erkrankung zu leben vermag. Diese Erwartung wird darüber
hinaus gestützt durch die Überlegung, dass der ledige Kläger in der Bundesrepublik
Deutschland allein zu Recht gekommen ist, ihn in Sri Lanka aber sogar seine
Angehörigen in der erforderlichen Weise, und zwar vom Beginn seiner
Wiedereinreise an, unterstützen können.

305

Bei dieser Sachlage sieht der Senat keine Veranlassung dem gestellten
Hilfsbeweisantrag, soweit er sich auf eine Behandlungsmöglichkeit der beim Kläger
bestehenden posttraumatischen Belastungsstörung in Sri Lanka und einer
Dekompensation bei Rückkehr des Klägers nach Sri Lanka bezieht, weiter
nachzugehen.

306

Im Hinblick auf die im Berufungsverfahren noch streitbefangenen Anträge sind
daher auch die Ausreiseaufforderung und die Abschiebungsandrohung in Ziffer 4 des
angefochtenen Bescheides vom 28. Juni 2000 nicht zu beanstanden. Sie finden ihre
Rechtsgrundlage in §§ 34, 38 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 50 AuslG, nunmehr § 59
AufenthG.

307

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83 b
AsylVfG.

308

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.