Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-08-11, Aktenzeichen 15 K 1819/05
ECLI:DE:VGD:2006:0811.15K1819.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin, die den Referendardienst in Nordrhein-Westfalen zum
1. Oktober 2002 angetreten hatte, wendet sich gegen das Ergebnis ihrer mit Erfolg
abgelegten zweiten juristischen Staatsprüfung.

3

Den schriftlichen Teil der Prüfung schloss die Klägerin mit folgenden Ergebnissen
ab:

4

ZI-Klausur:	"ausreichend"	(5 Punkte)
SI-Klausur:	"befriedigend"	(8 Punkte)
CI-Klausur:	"befriedigend"	(8 Punkte)
VI-Klausur:	"ausreichend"	(6 Punkte)
ZII-Klausur:	"ausreichend"	(5 Punkte)
SII-Klausur:	"ausreichend "	(5 Punkte)
CII-Klausur:	"ausreichend"	(6 Punkte)
VII-Klausur:	"ausreichend"	(6 Punkte)

5

In der mündlichen Prüfung am 17. September 2004 erzielte sie folgende
Noten:

6

Vortrag:	"mangelhaft"	(3 Punkte)
Prüfungsgespräch:	"befriedigend"	(8 Punkte)

7

Als Gesamtergebnis der Prüfung stellte der Prüfungsausschuss einen Punktwert
von 6,37 fest und erklärte die Prüfung mit "ausreichend" (6,37 Punkte) für bestanden.
Dies teilte das beklagte Prüfungsamt der Klägerin als Ergebnis ihrer zweiten
juristischen Staatsprüfung durch Bescheid vom 21. September 2004 mit.

8

Gegen die Prüfungsentscheidung erhob die Klägerin Widerspruch, rügte unter
anderem die Bewertung der V-II Klausur und machte ferner geltend, der
Prüfungsausschuss habe es angesichts ihrer schulischen Vorleistungen, der mit
"befriedigend" abgeschlossenen ersten Staatsprüfung, des mit der bestmöglichen
Note an der University of D (Neuseeland) beendeten Masterstudiums und der im
Vorbereitungsdienst theoretisch und praktisch erbrachten Leistungen
ermessensfehlerhaft unterlassen, das rechnerisch ermittelte Ergebnis ihrer zweiten
Staatsprüfung um bis zu einem Punkt anzuheben. Wegen der weiteren Einzelheiten
wird Bezug genommen auf die den Widerspruch begründenden Schriftsätze der
Klägerin vom 22. Oktober 2004 und 2. November 2004.

9

Zu den gegen die Beurteilung der V-II Klausur erhobenen Einwänden, die M
(Erstprüfer) und Vorsitzender Richter am Finanzgericht N (Zweitprüfer) zunächst mit
4 bzw. 6 Punkten und nach Beratung mit "ausreichend" (6 Punkte) bewertet hatten,
nahmen die beiden Korrektoren Stellung. Ausweislich ihrer Voten vom
4. Dezember 2004 (Erstkorrektor) bzw. 22. Dezember 2004 (Zweitkorrektor) sahen
sie ebenso wie der Prüfungsausschuss ausweislich seiner Stellungnahme vom
14. Februar 2005 keinen Anlass, ihre jeweilige Bewertung der
(Gesamt-)Prüfungsleistung abzuändern. Auf die Stellungnahmen wird wegen ihres
Inhalts Bezug genommen.

10

Unter Hinweis auf die Stellungnahmen der Prüfer wies das beklagte Prüfungsamt
den Widerspruch der Klägerin gegen die Prüfungsentscheidung mit am
23. März 2005 zugestelltem Bescheid vom 21. März 2005 als nicht begründet
zurück.

11

Die Klägerin hat am 22. April 2005 Klage erhoben.

12

Sie macht unter Wiederholung und teilweiser Vertiefung ihrer hierzu im
Widerspruchsverfahren vorgetragenen Gründe geltend, die Beurteilung ihrer V-II
Klausur sowie die Nichtanhebung der Gesamtnote durch den Prüfungsausschuss sei
auch unter Berücksichtigung der im Widerspruchsverfahren zu ihren Einwänden
jeweils abgegebenen Stellungnahmen rechtswidrig.

13

Die Klägerin beantragt,

14

das beklagte Prüfungsamt zu verpflichten, sie unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts über das
Ergebnis ihrer zweiten juristischen Staatsprüfung nach erneuter
Bewertung der V-II Klausur und erneuter Entscheidung des
Prüfungsausschusses über eine vom rechnerischen Ergebnis
der Staatsprüfung zu ihren Gunsten abweichende Festsetzung
der Gesamtnote neu zu bescheiden.

15

Das beklagte Prüfungsamt beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Es ist der Auffassung, der Klägerin stehe der geltend gemachte Anspruch aus
den in den angegriffenen Bescheiden genannten Gründen nicht zu.

18

Das beklagte Prüfungsamt hat die V-II Klausur der Klägerin und die zugehörigen
Prüfervoten dem Gericht in Ablichtung vorgelegt und darauf hingewiesen, dass die
Originale dieser Prüfungsunterlagen abhanden gekommen sind.

19

Die Beteiligten haben schriftsätzlich übereinstimmend auf die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung verzichtet.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
beklagten Prüfungsamtes Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Über das Klagebegehren entscheidet der Einzelrichter gemäß § 101
Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung, nachdem die Beteiligten sich hiermit
schriftsätzlich einverstanden erklärt haben.

23

Das Klagebegehren bleibt erfolglos. Die als Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1
Alt. 2 VwGO) statthafte und auch im Übrigen zulässige Klage ist unbegründet. Der
angegriffene Prüfungsbescheid des beklagten Prüfungsamtes vom
21. September 2004 sowie seine Widerspruchsentscheidung vom 21. März 2005
sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in eigenen Rechten; der geltend
gemachte Anspruch steht ihr nicht zu (§ 113 Abs. 5 S. 2 VwGO).

24

Ein Rechtsanspruch auf Neubewertung einer Prüfungsleistung besteht, wenn die
Bewertung der - wie hier die V-II Klausur - ihrerseits verfahrensfehlerfrei erbrachten
Prüfungsleistung mit Rechtsfehlern behaftet ist, die sich auf das Ergebnis der
Beurteilung ausgewirkt haben können.

25

Vgl. Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Band 2 Prüfungsrecht,
4. Auflage 2004, (Niehues) Rdnr. 512.

26

Dies ist hier nicht der Fall. Die angegriffene Bewertung der V-II Klausur hält einer
Rechtskontrolle Stand. Der rechtlichen Überprüfung steht dabei nicht entgegen, dass
das beklagte Prüfungsamt dem Gericht die Prüfungsarbeit nebst den zugehörigen
Prüfervoten nicht im Original hat vorgelegen können. Die Übereinstimmung der
übersandten Ablichtungen mit den abhanden gekommenen Originalen der
entsprechenden Prüfungsunterlagen wird von keinem der Beteiligten bestritten und
unterliegt auch von Amts wegen keinen Zweifeln.

27

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der die
Verwaltungsgerichte folgen,

28

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17. April 1991, 1 BvR 419/81 und
1 BvR 213/83 sowie Beschluss vom gleichen Tage, 1 BvR 138/87, Neue
Juristische Wochenschrift (NJW) 1991, 2005 und 2008; Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 9. Dezember 1992, 9 C 3.92, Deutsches Verwaltungsblatt
(DVBl.) 1993, 503; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteil vom 23. Januar 1995, 22 A 1834/90, S. 9 des Urteilsabdrucks
und Urteil vom 21. April 1998, 22 A 669/96,

29

verpflichtet Artikel 19 Abs. 4 GG die Gerichte, auch Prüfungsentscheidungen in
rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht grundsätzlich vollständig nachzuprüfen.
Lediglich bei "prüfungsspezifischen Wertungen",

30

vgl. zur Abgrenzung BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 1997,6 B 55.97,
DVBl. 1998, 404 f.,

31

verbleibt der Prüfungsbehörde ein die gerichtliche Kontrolle einschränkender
Beurteilungsspielraum, soweit komplexe prüfungsspezifische Bewertungen - z. B. bei
der Gewichtung verschiedener Aufgaben untereinander, bei der Einordnung des
Schwierigkeitsgrades der Aufgabenstellung oder bei der Würdigung der Qualität der
Darstellung - im Gesamtzusammenhang des Prüfungsverfahrens getroffen werden
müssen und sich nicht ohne weiteres in nachfolgenden Verwaltungsstreitverfahren
einzelner Prüflinge isoliert nachvollziehen lassen. Fachliche
Meinungsverschiedenheiten zwischen Prüfling und Prüfer sind der gerichtlichen
Überprüfung und Entscheidung hingegen nicht entzogen. Eine diesbezügliche
Kontrolle durch das Gericht setzt insoweit allerdings eine schlüssige und hinreichend
substantiierte Rüge des Prüflings im gerichtlichen Verfahren voraus, die sich mit den
fachlichen Einwendungen gegen die Prüfungsleistung inhaltlich auseinandersetzt.
Macht der Prüfling dabei geltend, er habe eine fachwissenschaftlich vertretbare und
vertretene Lösung der Prüfungsaufgabe gewählt, hat er dies unter Hinweis auf seiner
Ansicht nach einschlägige Fundstellen näher darzulegen; der im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltende Amtsermittlungsgrundsatz ist insoweit
durch die Mitwirkungspflicht des Prüflings begrenzt,

32

vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. September 1993 - 22 A 1931/91 - S. 9 des
Urteilsabdrucks unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1993
- 6 C 35.92 - S. 19 des dortigen Urteilsabdrucks.

33

Gemessen daran bleiben die gegen die Beurteilung der V-II Klausur erhobenen
Rügen erfolglos. Widerspruchs- und Klagebegründung zeigen keine rechtlich
beachtlichen Bewertungsfehler auf.

34

Soweit die Klägerin vorträgt, entsprechend ihrer Darstellung in der Klausur und
entgegen der Kritik des Erstprüfers fehle es den baurechtlichen Vorschriften über das
Maß der baulichen Nutzung nach der obergerichtlichen Rechtsprechung an einer den
Nachbarn schützenden (Dritt-)Wirkung, ist das Vorbringen unschlüssig (und auch
nicht begründet). Es verfehlt den Kern der Prüferkritik, die sich aus der
Randbemerkung des Erstprüfers auf Seite 4 der Klausur erschließt. Mit der dortigen
Formulierung, "so unzutreffend bei § 34 Abs. 1 - Maß einfügen - Rücksichtnahme
nachbarschützend", hält er der Klägerin nicht etwa vor, sie habe einen (unmittelbar)
drittschützenden Charakter baurechtlicher Vorschriften über das Maß der baulichen
Nutzung verkannt. Der Vorhalt des Prüfers zielt vielmehr darauf ab, dass die
Bearbeitung eine (mittelbar) nachbarschützende Bedeutung dieser Vorschriften
außer acht lässt, die diese Normen nach seiner (sachlich auch zutreffenden)
Auffassung über das in § 34 Abs. 1 BauGB enthaltene Tatbestandsmerkmal
"einfügen" und das dort verankerte Gebot der Rücksichtnahme entfalten können.
Dies folgt ohne weiteres aus dem in der vorzitierten Randbemerkung die dortige
Wertung "unzutreffend" einschränkenden "so" und den nachfolgend aufgeführten
Begriffen "einfügen, Rücksichtnahme, nachbarschützend". Der Stellungnahme des
Erstkorrektors aus dem Widerspruchsverfahren, die diesen Kritikpunkt aufgreift,
kommt deshalb auch nur die Bedeutung einer Erläuterung zu der bereits bei der
ersten Korrektur geübten Kritik zu. Sie enthält keinen neuen oder von den
Grundlagen der ursprünglichen Bewertung abweichenden fachlichen Vorhalt. Der
vorbezeichneten fachlichen Kritik aber ist die Klägerin argumentativ nicht mit
substantiierten Einwänden begegnet.

35

Rechtlich unerheblich, jedenfalls aber unbegründet ist der Einwand der Klägerin,
der Erstprüfer habe die Kennzeichnung des Wohngebietes als "reines" auf Seite 4
der Klausurbearbeitung nicht zu ihren Lasten in die Bewertung einbeziehen dürfen.
Dies gilt, obwohl es sich bei dieser Bezeichnung offensichtlich um einen
Schreibversehen handelt. Hierfür spricht, dass die Klägerin im gleichen Satz
§ 4 BauNVO als die Vorschrift zitiert, die Regelungen zu dem durch den
Bearbeitervermerk dem Gebietscharakter nach vorgegebenen "allgemeinen"
Wohngebiet enthält. Hinzu kommt, dass sie im vorhergehenden Satz die zunächst
auch dort gewählte Bezeichnung des Wohngebietes als "reines" in "allgemeines"
geändert hat. Allerdings bleibt auch ein Schreibfehler, der offensichtlich auf einem
Versehen beruht, ein Fehler, der in einer Prüfungsarbeit korrigiert werden darf. Ob
und unter welchen Voraussetzungen ein solcher Fehler zum Nachteil des Prüflings
namentlich dann in die Bewertung einbezogen werden darf, wenn ihm keine (nur)
orthografische Bedeutung zukommt, sondern mit ihm - wie hier - eine fachliche
Unkorrektheit einhergeht, bedarf hier keiner Entscheidung. Offen bleiben kann dabei,
ob der Erstprüfer den in der Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs "reines"
Wohngebiet liegenden fachlichen Fehler schon bei der ersten Bewertung der Klausur
als offensichtlichen Schreibfehler erkannt und auch als solchen in die Bewertung
eingestellt hat. Ausweislich seiner im Widerspruchsverfahren abgegebenen
Stellungnahme hat er jedenfalls im Rahmen des Überdenkungsverfahrens den
Fehler als offensichtliches Versehen der Klägerin eingestuft. Dort führt der Erstprüfer
nämlich aus, dass dieser Fehler aus seiner Sicht "nicht gravierend" ist, dieser also
nicht ins Gewicht fällt. Mithin ist das Schreibversehen der Klägerin entweder von
vorne herein ohne maßgeblichen Einfluss auf die Gesamtbewertung der
Klausurleistung geblieben oder aber der Erstkorrektor hat den Fehler erst im
Überdenkungsverfahren als die Beurteilung der Klausur nicht (mit)tragend gewichtet.
Dass er sich in letzterem Fall nicht zu einer Anhebung der Gesamtnote veranlasst
gesehen hat, ist eine in seinem Beurteilungsspielraum liegende Entscheidung, die
keine Rechtsverletzung erkennen lässt. Die von ihm im Übrigen aufgezeigten,
vielfachen und gravierenden fachlichen Mängel der Bearbeitung sind rechtlich
jedenfalls geeignet, an der Beurteilung der Klausurleistung mit "ausreichend"
(6 Punkte) festzuhalten.

36

Die Zielrichtung der zu Grunde liegenden Prüferkritik verkennt die Klägerin auch,
soweit sie unter Verweis auf die Seiten 3 unten und 4 oben ihrer Klausurbearbeitung
vorträgt, unzutreffend sei der sich aus dem Erstvotum ergebende fachliche Vorwurf,
sie habe in ihrem Gutachten die "Gesamtthematik der Verletzung des
Rücksichtsnahmegebots ... nicht behandelt". Der Erstprüfer hat der Klägerin mit
diesem - für sich genommen allerdings etwas missverständlich formulierten Vorwurf -
nicht vorgehalten, dass das Gebot der Rücksichtnahme als solches in der
Klausurbearbeitung unerwähnt geblieben ist. Seiner Meinung nach sind vielmehr die
Sachverhaltselemente, die nach dem zu bearbeitenden Fall als mögliche Verletzung
des Gebots der Rücksichtnahme insgesamt ("Gesamtthematik") zu prüfen waren,
nahezu gänzlich unerörtert geblieben. Dies folgt schon aus dem Erstvotum. Danach
hätte nicht nur im Zusammenhang mit den Vorschriften über das Maß der baulichen
Nutzung "... auf die Frage des Einfügens, der Rücksichtnahme, des Grades der
Rücksichtnahmeverpflichtung ..." eingegangnen werden müssen, sondern es war mit
Bezug auf das Gebot der Rücksichtnahme " ... hinsichtlich Bautiefe,
Nachbargrundstücke, der sogenannten Orientierungslosigkeit [sc.: zu] argumentieren
" und die Darstellung zum Aspekt "... der Verbauung der schönen Aussicht ..." zu
ergänzen. Nichts anderes ergibt sich auch aus der im Widerspruchsverfahren
abgegebenen Stellungnahme des Erstkorrektors, in der zum Beleg der
unzureichenden Bearbeitung dieser "Gesamtthematik" die vorstehenden
Erwägungen teils wiederholt werden und darüber hinaus weiter erläuternd ausgeführt
ist, dass es sinnvoll gewesen wäre"... im Rahmen des Gedankens des
Rücksichtnahmegebots die Anforderungen, die an das Rücksichtnahmegebot gestellt
werden, nach den Umständen des Einzelfalles zu orientieren (...[sc.: weil ]) um so
mehr an Rücksichtnahme verlangt werden kann, je empfindlicher und schutzwürdiger
die Stellung derer ist, denen die Rücksichtnahme zugute kommt ...". Mit diesem
Verständnis widerspricht die Kritik des Erstprüfers entgegen der Meinung der
Klägerin auch nicht dem Vorhalt des Zweitkorrektors, nach der das "... Thema
'Rücksichtnahmegebot' auf Blatt 3 und 4 der Bearbeitung nur ganz eingeschränkt
behandelt ..." ist. Diesem danach von beiden Prüfern erhobenen fachlichen Vorhalt
hat die Klägerin aber in der Sache substantiiert nichts Erhebliches entgegnet. Ihre
Ausführungen auf Seite 3 unten und Seite 4 der Klausurbearbeitung sind auf die
abstrakte Darstellung beschränkt, dass und unter welchen Voraussetzungen eine
drittschützende Funktion von Bauvorschriften in Betracht kommt. Die seitens der
Prüfer für erörterungsbedürftig gehaltenen Fallaspekte finden sich dort nicht.

37

Erfolglos bleiben schließlich auch die Rügen der Klägerin, mit der sie sich gegen
die an ihrem Mandantenschreiben geübte Kritik des Erstprüfers wendet. Sie sind,
soweit rechtlich erheblich und nicht in den Beurteilungsspielraum fallend, wenn nicht
bereits unschlüssig, so doch jedenfalls unbegründet.

38

Dass das Erstvotum dieses Schreiben als "Schriftsatz" bezeichnet, deutet
entgegen dem Vortrag der Klägerin nicht darauf hin, dass dem Erstprüfer der
Charakter dieses Teils der Prüfungsleistung als Anschreiben an die Mandantschaft
verborgen geblieben ist. Abgesehen davon, dass der Bearbeitervermerk zur Klausur
selbst von einem "... Schriftsatz an die Mandantin ..." spricht, bliebe eine sachlich
fehlerhafte Bezeichnung des Anschreibens als sprachliche Unkorrektheit ohne jede
Relevanz für den Prüfungsrechtsstreit.

39

Eine (teilweise) Verkennung des Inhalts der erbrachten Prüfungsleistung durch
den Erstprüfer lässt sich auch nicht aus dem im Erstvotum als "überraschend"
bezeichneten Umstand ableiten, dass der "Schriftsatz" an die Mandantschaft
empfiehlt, auf die Inanspruchnahme vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes zu
verzichten. Zutreffend weist die Klägerin darauf hin, dass sie die der Mandantschaft
gegenüber ausgesprochene Empfehlung auf Seite 14 der Klausurbearbeitung ("II.
Vorschlag") vorbereitet hat und die Empfehlung mit den dortigen Erwägungen
inhaltlich übereinstimmt. Der Erstprüfer rügt allerdings mit der beanstandeten
Bemerkung im Erstvotum weder das Fehlen von Erwägungen zur Zweckmäßigkeit
des weiteren Vorgehens in der Klausur noch eine inhaltliche Abweichung zwischen
den Ausführungen unter "II. Vorschlag" und dem in dem Mandantenschreiben
erteilten Rat. "Überrascht" zeigt sich der Erstprüfer vielmehr darüber, dass die
Klägerin der Mandantschaft ausschließlich empfiehlt, von der Inanspruchnahme
gerichtlichen Rechtsschutzes abzusehen, obwohl ein vorläufiger Rechtsschutzantrag
nach der gutachlichen Prüfung seiner Erfolgsaussichten zulässig und begründet ist,
weil das Bauvorhabens gegen abstandsrechtliche Vorschriften verstößt.

40

Dass der Erstprüfer die inhaltliche Übereinstimmung zwischen "II. Vorschlag" und
Mandantenschreiben zur Kenntnis genommen hat und auch nicht den "Ort" der
Empfehlung - und damit den gedanklichen Aufbau der Prüfungsarbeit - moniert,
sondern kritisiert, dass das Mandantenschreiben eine einseitige, dem Ergebnis des
Gutachtens zuwider laufende und in diesem Sinne "überraschende" Empfehlung
ausspricht, ohne eine Handlungsalternative aufzuzeigen, folgt aus der die
"Überraschung" erläuternden Anmerkung im Erstvotum, "... Dies ...", nämlich die
Entscheidung, gerichtlichen Rechtsschutz nicht in Anspruch zu nehmen, hätte
"... dann doch eher der Mandantschaft überlassen bleiben sollen ...". Aus dem
Gesamtkontext der Prüferkritik ergibt sich damit als Vorhalt, dass die der
Mandantschaft zu eröffnende Möglichkeit, in dieser Frage eine unter fachlichen
Gesichtspunkten abgewogene Entscheidung treffen zu können, voraussetzt, dass ihr
nicht nur die aus anwaltlicher Sicht gegen eine Inanspruchnahme gerichtlichen
Rechtsschutzes sprechenden Argumente unterbreitet werden, sondern auch
diejenigen, die für eine Anrufung des Gerichts sprechen können. Eben diese
Zielrichtung seiner Kritik erläuternd, und nicht - wie die Klägerin meint - zuvor
unbenannt gebliebene fachliche Mängel der Bearbeitung aufzeigend, führt der
Erstprüfer in seiner im Widerspruchsverfahren abgegebenen Stellungnahme denn
auch aus, in die Zweckmäßigkeitserwägungen zum "weiteren Vorgehen" und damit
zugleich in das Mandantenschreiben sei auch die Überlegung aufzunehmen
gewesen, nach einem Obsiegen in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren den
Bauherrn mit dem Ziel zu kontaktieren, einen Ausgleich für den Verzicht auf die
Nachbarrechte zu erhalten, die sich für die Mandantschaft aus dem festgestellten
Verstoß des Bauvorhabens gegen abstandrechtliche Vorschriften ergeben.

41

In Bezug auf diesen fachlichen Vorhalt sind die gegen die Prüferkritik erhobenen
Einwände der Klägerin jedenfalls unbegründet. Der Bearbeitervermerk erlaubt es, der
Mandantschaft auf der Grundlage der gutachtlichen Prüfung ein bestimmtes weiteres
Vorgehen zu empfehlen und ihr zugleich sowohl eine Handlungsalternative zu der
Empfehlung aufzuzeigen als auch die Entscheidung über das weitere Vorgehen zu
überlassen. Der Bearbeitervermerk gibt lediglich vor, dass in einem Anschreiben an
die Mandantschaft die rechtlichen Gründe darzulegen sind, aus denen eine
Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes für nicht Erfolg versprechend
erachtet wird. Er enthält keine Vorgaben für den Fall, dass - wie hier - ein Antrag auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach der gutachtlichen Prüfung zwar
Aussicht auf Erfolg bietet, der Prüfling aber die Inanspruchnahme des Gerichts aus
bestimmten fachlichen Gründen für nicht zweckmäßig hält. Dass der zu
begutachtende Sachverhalt und / oder das Ergebnis des Gutachtens keinen Anlass
gab, der Mandantschaft die vom Erstgutachter vermisste Handlungsalternative als
auch zweckmäßig aufzuzeigen, hat die Klägerin nicht dargelegt. Gründe hierfür sind
auch sonst nicht ersichtlich. Dies gilt um so mehr, als - wie Blatt 3 des zu
bearbeitenden Falles zu entnehmen ist - nach dem Auftrag der Mandantschaft zu
prüfen war, "... welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt, damit die angefangenen
Bauarbeiten schnellstmöglich unterbrochen werden ...". Gerade diesem Anliegen
hätte aber die vom Erstkorrektor aufgezeigte Handlungsvariante entsprochen.

42

Muss die Klägerin danach die Beurteilung der V-II Klausur ebenso gegen sich
gelten lassen wie die Bewertung der übrigen Prüfungsleistungen, gilt dies auch für
die Entscheidung des Prüfungsausschusses, das aus den einzelnen Prüfungsnoten
rechnerisch (zutreffend) ermittelte Prüfungsergebnis als Gesamtergebnis der Prüfung
festzusetzen. Eine Anhebung der Gesamtnote nach § 31 Abs. 4 S. 3 Hs. 1 des
Gesetzes über die juristischen Staatsprüfungen und den juristischen
Vorbereitungsdienst (Juristenausbildungsgesetzes - JAG a. F.) in der zuletzt durch
Gesetz vom 18. Dezember 2001 (GV NRW S. 148) geänderten Fassung der
Bekanntmachung vom 8. November 1993 (GV NRW S. 924), der nach § 66 Abs. 2
S. 1 JAG vom 11. März 2003 (GV. NRW. S. 135), zuletzt geändert durch Artikel 85
des Gesetzes vom 5. April 2005 (GV. NRW. S. 351), auf das Prüfungsverfahren der
Klägerin anzuwenden ist, war dem Prüfungsausschuss rechtlich verwehrt.

43

§ 31 Abs. 4 S. 3 Hs. 1 JAG a. F. bestimmt, dass der Prüfungsausschuss bei der
Entscheidung über das Ergebnis der Prüfung von dem rechnerisch ermittelten Wert
für die Gesamtnote um bis zu einem Punkt abweichen kann, wenn dies den
Leistungsstand des Prüflings besser kennzeichnet und die Abweichung auf das
Bestehen der Prüfung keinen Einfluss hat; hierbei sind auch die Leistungen im
Vorbreitungsdienst zu berücksichtigen (§ 31 Abs. 4 S. 3 Hs. 2 JAG a. F.). Danach ist
es rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Prüfungsausschuss ohne Rücksicht auf
die Leistungen der Klägerin im Vorbereitungsdienst und / oder andere
prüfungsfremde Leistungen allein aufgrund ihrer Leistungen im schriftlichen und
mündlichen Teil ihrer zweiten juristischen Staatsprüfung keinen Anlass gesehen hat,
den Gesamtpunktwert anzuheben. Der Prüfungsausschuss hat bei seiner
Entscheidung, ob im Fall der Klägerin Anlass bestand, von der in sein Ermessen
gestellten Befugnis nach § 31 Abs. 4 S. 3 JAG a. F. Gebrauch zu machen, andere
als die in der zweiten Staatsprüfung erbrachten Leistungen zu Recht außer acht
gelassen.

44

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist § 5 d Abs. 4
DRiG, auf dem die in § 31 Abs. 4 S. 3 JAG a. F. getroffene Regelung beruht, zu
entnehmen, dass die aus allen Prüfungsteilnoten entsprechend ihrem festgelegten
Gewicht rechnerisch ermittelte Gesamtnote in aller Regel den Leistungsstand des
Prüflings zutreffend wiedergibt und deshalb eine Abweichung von ihr als Ausnahme
von der Regel zur Voraussetzung hat, dass das Rechenergebnis korrekturbedürftig
ist, weil die so ermittelte Note den Leistungsstand des Prüflings nach dem von ihm
gewonnenen Gesamteindruck offensichtlich nicht richtig kennzeichnet.

45

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Juli 1996, 6 B 22/96, Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht - Rechtsprechungs-Report (NVwZ-RR) 1997, 102 f., unter
Bezugnahme auf seine Urteile vom 7. Oktober 1988, 7 C 2.88 Buchholz, Sammel-
und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,
Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (Buchholz), 421.0 Prüfungswesen Nr. 258 und vom
12. Juli 1995, 6 C 12.93, Buchholz, a. a. O., Nr. 354.

46

Für den Gesamteindruck bedeutsam sind dabei nur die Leistungen, die der
Prüfling in der Staatsprüfung selbst erbracht hat.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2002, 6 C 7/02, Neue Juristische
Wochenschrift (NJW) 2003, 1063 (1064) und Urteil vom 19. Dezember 2001,
6 C 14/01, NVwZ 2002, 1375 (1377).

48

Mithin fehlt es an der Voraussetzung für ein Abweichen von der rechnerisch
ermittelten Gesamtnote, wenn die Noten der einzelnen Prüfungsleistungen
zumindest ein wesentlich einheitliches Leistungsbild ergeben. Ein solches
Leistungsbild ist selbst bei erheblich unterschiedlichen Einzelnoten regelmäßig noch
gegeben. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die rechnerisch ermittelte Gesamtnote
bei einem Vergleich der im Prüfungsverfahren erzielten Noten durch einzelne für das
Leistungsbild untypische "Ausreißer" nach unten oder oben so beeinflusst wird, dass
sie den Leistungsstand des Prüflings offensichtlich nicht mehr zutreffend wieder
gibt.

49

So: OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar 1997, 22 A 1326/94, Nordrhein-
Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl) 1997, 380 (382); vgl. auch OVG NRW,
Beschluss vom 29. März 2003 (richtig wohl: 2004), 14 A 902/03, n. V. und dem
folgend: Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 22. Juli 2004, 6 K 10341/02, n. V.

50

Ausweislich der Stellungnahme, die der Prüfungsausschuss im
Widerspruchsverfahren abgegeben hat, kennzeichnet aber die für die Staatsprüfung
der Klägerin rechnerisch ermittelte Gesamtnote "ausreichend" (6,37 P) unter
Berücksichtigung der erzielten Prüfungsteilnoten das in der Prüfung gezeigte
Leistungsbild der Klägerin zu treffend, weil ihre Einzelleistungen im Wesentlichen im
oberen Bereich der Note "ausreichend" angesiedelt sind. Diese Einschätzung, die mit
dem Verweis auf die Einzelnoten auf objektiv nachvollziehbare Umstände gestützt
und damit gerichtlich voll überprüfbar ist,

51

vgl. hierzu: OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar 1997, a. a. O. (381),

52

erweist sich, weil sachlich zutreffend, als rechtsfehlerfrei. Der überwiegende Teil
der Prüfungsleistungen der Klägerin - nämlich 6 von 10 - ist mit der Note
"ausreichend" bewertet, wobei lediglich drei dieser Bewertungen im oberen Bereich
dieser Notenstufe angesiedelt sind. Dem stehen gegenüber nur drei Beurteilungen
mit "befriedigend" (8 Punkte) und eine mit "mangelhaft" (3 Punkte). Diese
Notenkonstellation enthält keinen für das Leistungsbild der Klägerin untypischen
"Ausreißer" nach unten. Mithin fehlt es an einem Anhaltspunkt dafür, dass die
rechnerisch ermittelte Gesamtnote den Leistungsstand der Klägerin ersichtlich
unzutreffend wiedergibt. Dem Prüfungsausschuss war es deshalb rechtlich verwehrt,
eine Anhebung der Gesamtnote der Klägerin überhaupt in Betracht zu ziehen.

53

Die Kostenentscheidung folgt aus §154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den § 167 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 VwGO
und den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

54