Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-18, Aktenzeichen 10 B 1844/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0118.10B1844.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller zu 1. und 2., zu 3., zu 4. und 5., zu 6., zu 7. und 8. sowie zu 9. und 10.
tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen jeweils zu 1/6. Die Antragsteller zu 1. und 2., zu 4. und 5., zu 7. und 8. sowie
zu 9. und 10. haften für den jeweils auf sie entfallenden Kostenanteil im jeweiligen
Innenverhältnis als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 15.000,00 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146
Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass die der Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung vom 31. Januar 2005 zur Errichtung einer Mobilfunkbasisstation auf dem in
der Gemarkung W. , Flur 140 gelegenen Flurstück 119 mit Vorschriften des Bauplanungs-
oder Bauordnungsrechts unvereinbar ist, die auch dem Schutz der Antragsteller zu dienen
bestimmt sind.

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Die Beschwerde bietet daher keinen Anlass, die in jeder Hinsicht zutreffend begründete
Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu ändern.

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Soweit die Antragsteller bemängeln, das Verwaltungsgericht habe die vom künftigen
Betrieb der Mobilfunkbasisstation ausgehende Belastung der Umgebung durch
elektromagnetische Felder fehlerhaft beurteilt, weil es eine über die Funktion eines
Richtfunksammlers hinausgehende mögliche Intensivierung der genehmigten Nutzung und
das Erfordernis daraus folgender Sicherheitsabstände nicht berücksichtigt habe, geht dieser
Einwand fehl. Nach der für die genehmigte Mobilfunkbasisstation erteilten
Standortbescheinigung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post vom 2. Juli
2004 sind für die Anlage keine standortbezogenen Sicherheitsabstände erforderlich. Ob eine
andere als die genehmigte Nutzung unter Immissionsschutzgesichtspunkten zulässig wäre
oder die Einhaltung von standortbezogenen Sicherheitsabständen erfordern würde, ist weder
im Baugenehmigungsverfahren noch bei der gerichtlichen Überprüfung der konkret erteilten
Baugenehmigung zu prüfen, da eine solche Nutzung auch dann nicht Gegenstand der
Baugenehmigung ist, wenn sie - wie die Antragsteller meinen - ohne weiteres und von außen
nicht erkennbar jederzeit aufgenommen werden kann. Der Rechtsschutz für den durch eine
anderweitige Nutzung einer genehmigten Anlage möglicherweise beeinträchtigten Nachbarn
wird durch diese Beschränkung des Prüfungsumfanges nicht verkürzt. Ist eine Anlage im
Sinne des § 65 Abs. 1 Nr. 18 BauO NRW - wie hier - wegen ihrer Höhe von mehr als 10 m
baugenehmigungspflichtig, bedarf auch die Nutzungsänderung dieser Anlage einer
Baugenehmigung, wenn die geänderte Nutzung beispielsweise schädliche
Umwelteinwirkungen durch elektromagnetische Felder hervorrufen oder die Einhaltung von
Sicherheitsabständen erforderlich machen kann. Eine solchermaßen wesentliche
Nutzungsänderung bedürfte auch einer neuen Standortbescheinigung und einer Anzeige
gemäß § 7 der 26. BImSchV gegenüber der zuständigen Behörde. Der durch eine spätere
Nutzungsänderung möglicherweise beeinträchtigte Nachbar kann mithin Rechtsschutz durch
Anfechtung der für die Nutzungsänderung zu erteilenden Baugenehmigung erlangen.
Anhaltspunkte dafür, dass sich die Beigeladene, sollte sie die Nutzung der
Mobilfunkbasisstation ausweiten wollen, über die bauordnungsrechtlichen Vorschriften
hinwegsetzen und eine mögliche Nutzungsänderung ohne die dafür erforderliche
Baugenehmigung vornehmen würde, sind nicht ersichtlich.

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Der etwa 70 m hohe Stahlgittermast übt entgegen der Ansicht der Antragsteller auf keines
ihrer Grundstücke eine "erdrückende Wirkung" aus. Der von der Rechtsprechung entwickelte
Begriff der "erdrückenden Wirkung" ist für bauliche Zustände geprägt worden, bei denen eine
bauliche Anlage wegen ihrer Ausmaße, ihrer Baumasse oder ihrer massiven Gestaltung ein
benachbartes Grundstück unangemessen benachteiligt, indem sie diesem förmlich "die Luft
nimmt". Von einer baulichen Anlage kann gegenüber einem bebauten oder unbebauten
Grundstück eine "erdrückende Wirkung" ausgehen, wenn die Größe der "erdrückenden"
baulichen Anlage auf Grund der Besonderheiten des Einzelfalles - und gegebenenfalls trotz
Wahrung der erforderlichen Abstandflächen - derart übermächtig ist, dass das "erdrückte"
Grundstück nur noch oder überwiegend wie eine von einer "herrschenden" baulichen Anlage
dominierte Fläche ohne eigene baurechtliche Charakteristik wahrgenommen wird. Ob eine
solche Wirkung vorliegt oder nicht, kann nur unter wertender Berücksichtigung aller
konkreten Umstände des Einzelfalles entschieden werden. Neben den Ausmaßen der
betreffenden Baukörper in ihrem Verhältnis zueinander kann auch deren jeweilige Lage eine
maßgebliche Rolle spielen. Von besonderer Bedeutung im Rahmen dieser Bewertung ist
regelmäßig die Entfernung zwischen den Baukörpern beziehungsweise die Entfernung der
"erdrückenden" baulichen Anlage zu den Grenzen des "erdrückten" Grundstücks. Zusätzlich
kann von Belang sein, wie die angrenzenden Flächen genutzt sind, insbesondere ob die
"erdrückende" bauliche Anlage für sich steht oder ob sie von anderen Baukörpern
vergleichbarer Dimension umgeben ist, die zu der "erdrückenden Wirkung" noch beitragen
und diese verstärken können.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. August 2005

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- 10 A 3138/02 -.

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Jedenfalls bei der in den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen
summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage ist nach den vorstehenden Grundsätzen
eine derartige, baurechtlich als rücksichtslos einzustufende "erdrückende Wirkung" hier zu
verneinen. Das dem Senat vorliegende Karten- und Lichtbildmaterial bestätigt insoweit den
Eindruck von den örtlichen Verhältnissen, den die Einzelrichterin des Verwaltungsgerichts im
Ortstermin gewonnen und in der angefochtenen Entscheidung zum Ausdruck gebracht hat.
Auch wenn hiernach die optische Präsenz des Stahlgittermastes von den Grundstücken der
Antragsteller aus mehr oder weniger deutlich festzustellen ist, bleibt der Effekt dieser
optischen Präsenz für die besagten Grundstücke angesichts des Anlagenstandorts inmitten der
freien Landschaft und der Entfernung dieses Standorts zu den Grundstücksgrenzen von
mindestens 160 m weit unterhalb der Schwelle einer "erdrückenden Wirkung". Dass der
Stahlgittermast eines der Grundstücke der Antragsteller in der Weise dominiert, dass er ihm
die eigenständige Nutzungscharakteristik nimmt, lässt sich bei wertender Betrachtung nicht
feststellen.

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Schließlich können die Antragsteller gegenüber der Mobilfunkbasisstation keinen
Abwehranspruch wegen drohender Veränderung des Baugebietscharakters herleiten. Der
Standort der Mobilfunkbasisanlage liegt ohne jeden Zweifel im Außenbereich und vermag
daher den Charakter angrenzender (faktischer) Baugebiete im Sinne der
Baunutzungsverordnung weder zu prägen noch zu verändern.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

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