Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-03-12, Aktenzeichen 3 U 1/94
ECLI:DE:OLGK:1996:0312.3U1.94.00

Tenor

1

Tatbestand:

2

Aufgrund Bau- Werkvertrages vom 4.9.1994, dem die Bestimmungen
der VOB/B zugrunde lagen, führte die Beklagte im Auftrag des
Klägers bei dessen Bauvorhaben im Altencentrum J. die Dachdecker-
und Bleiverkleidungsarbeiten zu einer Auftragssumme von 616.300,82
DM aus. Der Architekt des Bauvorhabens war den Streithelfer zu 1).
Dieser hatte bereits bei der Ausschreibung dem Streithelfer zu 2)
als Sonderfachberater hinzugezogen. In dem Leistungsverzeichnis
heißt es unter Position 2.14/3100 BL 14:

3

"Blenden in verschiedenen Breiten (von
15 cm bis 40 cm) herstellen, bestehend aus 19 mm wasserfest
verleimter Tischplatte, vollflächig verklebt mit 1 mm Saturnblei,
Kleber Pattex mit Härter, verschraubt montieren, einseitig im
Abstand von ca. 500 mm mit liegendem Falz, Schraubköpfe später mit
1 mm Blei abkleben, liefern und fachgerecht auf bestehende
Unterkonstruktion montieren."

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Weiter war der Beklagten in den "technischen Vorbemerkungen für
Bleiarbeiten" vorgeschrieben worden, sich an die Richtlinien des
Streithelfers zu 2) zu halten. Bei der Ausführung der
Bleiverkleidungsarbeiten, für die die Beklagte als Untergrund
Mehrschichtplatten verwendete, überwachte der Streithelfer zu 2)
sie und erteilte ihr konkrete Anweisungen. Am 17.2.1986 erstellte
die Beklagte ihre Schlußrechnung, die bis auf einen Betrag von
26.405,51 DM bezahlt wurde. Bei der Baubegehung am 27.2.1986 wurde
u.a. festgestellt, daß sich bei den der Sonneneinstrahlung
ausgesetzten Bleischürzen das Blech teilweise vom Untergrund gelöst
und Blasen gebildet hatte. Wegen der Einzelheiten wird auf das
Mängelprotokoll vom 3.3.1986 (Bl. 39 ff. d.A.) bezug genommen. Mit
Schreiben des Streithelfers zu 1) vom 25.6.1986 wurde die Beklagte
unter Fristsetzung bis zum 5.7.1986 zur Mängelbeseitigung
aufgefordert. Mit Schreiben vom 27.6.1986 lehnte die Beklagte eine
Nachbesserung mit der Begründung ab, daß sie die Mängel aus ihrer
Sicht nicht zu vertreten habe. Die Abnahme erfolgte unter dem
7./12.8.1986 unter Vorbehalt der in dem Mängelprotokoll vom
3.3.1986 gerügten Mängel. Dabei wurde der Beginn der
Gewährleistungsfrist auf den 1.1.1986 festgelegt. Unter dem
25.4.1988 beantragte die Klägerin beim Amtsgericht J. ein
Beweissicherungsverfahren, in welchem der Sachverständige P. am
13.6.1990 ein Gutachten erstattete. Insofern wird auf Blatt 174 ff.
der Beiakte 4 H 15/88 AG J. bezug genommen.

5

Mit ihrer am 14.8.1992 bei Gericht eingegangenen Klage hat die
Klägerin die Zahlung eines Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung
in Höhe von 90.447,50 DM sowie die Feststellung begehrt, daß die
Beklagte ihr den aus einer Nutzungsbeeinträchtigung entstehenden
Schaden zu ersetzen habe. Sie hat behauptet, die Arbeiten der
Beklagten wiesen verschiedene Mängel auf. Die blasenartige
Verformungen der Bleibleche an den Fensterstürzen und
Rolladenschürzen seien allein auf eine mangelhafte Verklebung der
Bleibleche auf dem Untergrund zurückzuführen.

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Die Klägerin hat beantragt,

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1. die Beklagte zu verurteilen, an sie
im Wege des Kostenvorschusses einen Betrag in Höhe von 90.447,50 DM
nebst 4% Zinsen seit Klagezustellung zu zahlen,

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2. festzustellen, daß die Beklagte
verpflichtet ist, ihr den Schaden zu ersetzen, der ihr ggf. dadurch
entsteht, daß die Heimbewohner während der
Mängelbeseitigungsarbeiten durch ein Drittunternehmen berechtigte
Zahlungseinbehalte wegen Nutzungsbeeinträchtigung vornehmen.

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Die Streithelfer zu 1) und 2) haben sich den Anträgen der
Klägerin angeschlossen.

10

Die Beklagte hat

11

Klageabweisung beantragt.

12

Sie hat behauptet, sie habe sich strikt an die Ausschreibung und
die konkreten Anweisungen des Streithelfers zu 2) gehalten. Es
liege ein Ausschreibungsfehler vor, da Pattex mit Härter für die
Verklebung von Bleiblechen im Außenbereich ungeeignet sei.

13

Durch Grund- und Teilurteil vom 28.9.1993 (Bl. 288 ff. d.A.),
auf das vollinhaltlich bezug genommen wird, hat das Landgericht die
Klage unter Abweisung im übrigen dem Grunde nach für gerechtfertigt
erklärt, soweit ein Kostenvorschuß für die Beseitigung der Mängel
an den Bleiverkleidungen begehrt wird. Zur Begründung hat es
ausgeführt, der Kläger könne dem Grunde nach einen Kostenvorschuß
zur Beseitigung der Mängel an den Bleiverkleidungen gemäß § 13 Nr.
5 Abs. 2 VOB/B beanspruchen, da nach dem Ergebnis der
Beweisaufnahme nicht der ausgeschriebene Kleber ungeeignet gewesen
sei, sondern die Beklagte die Verklebearbeiten mangelhaft
ausgeführt habe.

14

Gegen dieses ihr am 7.12.1993 zugestellte Urteil hat die
Beklagte am 3.1.1994 Berufung eingelegt und diese entsprechender
Fristverlängerung am 3.3.1994 begründet. Sie hält daran fest, daß
ein Ausschreibungsfehler vorliege. Pattex-Kleber mit Härter sei
ungeeignet, im Außenbereich bei Sonnenbestrahlung eine dauerhafte
Verbindung zwischen Holzplatten und 1 mm starken Bleiblechen
herzustellen, weil er bei hohen Temperaturen chemisch reagiere.
Vorsorglich beruft sich die Beklagte auf die Unverhältnismäßigkeit
der Nachbesserung, weil es sich nur um einen optischen Mangel
handele, und erhebt die Einrede der Verjährung.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage unter Abänderung des
angefochtenen Urteils abzuweisen und

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ihr nachzulassen, eventuell
erforderliche Sicherheiten im Wege der selbstschuldnerischen
Bürgschaft einer deutschen Bank oder öffentlich-rechtlichen
Sparkasse erbringen zu dürfen.

18

Der Kläger und seine Streithelfer beantragen,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie behaupten, eine stabile Verklebung des Materials sei mit dem
ausgeschriebenen Kleber technisch möglich. Ursächlich für die
aufgetretenen Mängel sei, daß die Beklagte teilweise Pattex ohne
Härter oder einen anderen Kleber und nicht die ausgeschriebenen
Tischplatten verwendet habe, nicht genügend Klebstoff aufgetragen,
die Ablüftungszeit nicht eingehalten und die Klebeflächen nicht
stark genug eingepreßt habe. Bei Verwendung von Tischlerplatten -
so der Streithelfer zu 1) - hätte sich das im Kleber enthaltene
Lösungsmittel bei Erhitzung in dort vorhandenen Luftzwischenräumen
zurückziehen können. Der Streithelfer zu 2) behauptet, bei einem
Bauvorhaben in B. sei 1983 Bleifolie auf Regenfallrohr aus Kupfer
durch Pattex mit Härter mangelfrei verklebt worden.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf
den Inhalt der in beiden Instanzen gewechselten Schriftsätze nebst
den überreichten Urkunden bezug genommen.

22

Der Senat hat gemäß dem Beweisbeschluß vom 1.7.1994 (Bl. 410
d.A.) Beweis erhoben durch Einholung eines
Sachverständigengutachtens. Insofern wird auch das Gutachten des
Sachverständigen Prof. Dr. T. vom 8.5.1995 (Bl. 479 ff. d.A.)
verwiesen.

23

Die Beiakten 4 H 15/88 AG J. sind Gegenstand der mündlichen
Verhandlung gewesen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache
Erfolg.

26

Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf
Kostenvorschuß zur Mängelbeseitigung nach § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B
zu; denn die an den Bleiverkleidungen entstandenen Aufwölbungen
sind auf einen Ausschreibungsmangel zurückzuführen, § 13 Nr. 3
VOB/B.

27

Nach dem Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. T. steht fest,
daß der im Leistungsverzeichnis vorgeschriebene Kleber "Pattex mit
Härter" zum Verkleben von Bleiblechen auf Holzplatten im
Außenbereich ungeeignet war. Die an den entnommenen Proben auf
Veranlassung des Sachverständigen vom Eco-Umweltinstitut
durchgeführte Gaschromatographie und Massenspektrometrie hat
ergeben, daß der verwendete Kleber die Lösemittel Essigester und
Toliol enthielt. Der Hersteller, die Firma Henkel, hat mit
Schreiben vom 25.4.1995 bestätigt, daß der 1984 produzierte
Pattexkraftkleber zu ca. je 29% aus Benzin und Essigester und zu
ca. 19% aus Toluol bestand. Nach den Berechnungen des
Sachverständigen entsteht bei Verwendung von ca. 50 g Kleber für
eine Bleischürze und einer Temperatur von ca. 77 Grad Celsius, wie
sie im Sommer bei Sonneneinstrahlung auf ein Bleiblech leicht
auftreten kann, bereits eine Gasblase von ca. 163 Kubikzentimetern,
wenn auch nur 1% = 0,5 g Lösemittel zum Zeitpunkt der Verklebung
vorhanden war. Nach den Angaben der Firma Henkel in ihrem Schreiben
vom 25.4.1995 enthalten die Klebstoff-Filme zum Zeitpunkt der
Verklebung noch höchstens 1-3% Lösemittel. Der Sachverständige
Prof. Dr. T. hält demgegenüber eher 10% für richtig, weil bei 1-3%
die Kleberfläche nach seinen Erfahrungen mit Klebern bereits zu
hart sei. Welcher Prozentsatz zutrifft, bedarf keiner weiteren
Klärung; denn selbst bei optimaler Verklebung, also einem
Lösemittelanteil von 1%, mußte es zwangsläufig zur Bildung von
Gasblasen an den von der Sonne beschienenen Flächen kommen. Der
Pattex-Kleber war demnach für die Bleiblechverklebung im
Außenbereich ungeeignet.

28

Allerdings hatte die Beklagte nach den Feststellungen des
Sachverständigen den Pattex - jedenfalls bei den hier untersuchten
Bleischürzen - keinen Härter beigemischt; denn die Kleberreste
waren von beige-gelblicher Färbung und nicht violett, wie dies nach
Mitteilung der Firma Henkel beim Zusatz von Pattex-Härter hätte der
Fall sein müssen. Dieser Umstand hat sich aber nicht kausal
ausgewirkt; denn die Gasblasen wurden nicht durch die Substanz
Isocyanat des Härters, sondern durch die im Pattex-Kleber
enthaltenen Lösemittel verursacht.

29

Es kann auch offen bleiben, ob die Beklagte teilweise einen
anderen Kontaktkleber wie etwa Pattex Spezial eingesetzt hat; denn
die durch Lösemitteldampf entstandenen Aufwölbungen der Bleibleche
wären bei Verwendung des vorgeschriebenen Klebers "Pattex mit
Härter" im Hinblick auf die Lösemittelhaltigkeit dieses Klebers in
gleicher Weise aufgetreten.

30

Die Mängel am Bauvorhaben des Klägers sind somit auf die falsche
Anordnung eines lösemittelhaltigen Klebers für die Verklebung der
Bleibleche zurückzuführen. Der Senat hält die diesbezüglichen
Feststellungen des Sachverständigen Prof. Dr. T. für überzeugend.
Zweifel an ihrer Richtigkeit ergeben sich nicht aus den
Ausführungen des Sachverständigen P. in seinem im
Beweissicherungsverfahren erstatteten Gutachten, wonach bei der
Wahl der richtigen Parameter eine stabile Verklebung möglich sein
soll. Der Sachverständige P. hat keine eigenen Versuche
durchgeführt, sondern sich auf diejenigen des Gerling-Institutes
bezogen, die darin bestanden, daß bei den beiden zur Verfügung
gestellten Proben das Bleiblech von den Sperholzplatten von Hand
abgelöst wurde. Untersuchungen zur Haltbarkeit der Verklebung bei
Hitzeeinwirkung wurden nicht vorgenommen. Die Bleibleche hatten
sich aber gerade dort aufgewölbt, wo sie infolge von
Sonneneinstrahlung erhitzt worden waren. Bei der Probe, die von
einer Stelle stammte, die praktisch nie von der Sonne beschienen
wurde, hatte die Verklebung gehalten. Das aufgetretene Phänomen
läßt sich daher entsprechend den einleuchtenden Ausführungen des
Sachverständigen Prof. Dr. T. plausibel nur damit erklären, daß die
im Kleber enthaltenen Lösemittel, die auch nach der
Herstellerinformation selbst bei optimaler Verklebung noch in
Restbeständen vorhanden sein mußten, unter Hitzeeinwirkung
verdampften, Glasblasen bildeten und hierdurch das Bleiblech vom
Holzgrund wegdrückten.

31

Dem Vorbringen des Streithelfers zu 2), bei einem Bauvorhaben in
B. habe eine Verklebung mit Pattex von Bleifolie auf Regenfallrohr
aus Kupfer gehalten, war nicht nachzugehen. Selbst wenn diese
Behauptung zuträfe, würden hierdurch nicht die Feststellungen des
Sachverständigen Prof. Dr. T. in Frage gestellt; denn eine
vergleichbare Situation ist nicht gegeben. Kupfer ist ein Metall,
das sich bei Hitze ebenso ausdehnt wie das Bleiblech. Hingegen
bestand im vorliegenden Fall der Untergrund aus Holz, das bei
Hitzeeinwirkung schwindet. Zudem war hier das Bleiblech nur 1 mm
dick und damit leicht verformbar, während zur Stärke der
Bleiverkleidung bei dem Bauvorhaben in B. nichts gesagt ist. Es ist
auch denkbar, daß dort Zwischenräume vorhanden waren, in die sich
die Lösemitteldämpfe ausdehnen konnten.

32

Soweit der Streithelfer zu 1) geltend macht, die Mängel seien
darauf zurückzuführen, daß die Beklagte die Bleibleche nicht - wie
ausgeschrieben - auf Tischlerplatten, sondern auf mehrfach
verleimte Sperholzplatten verklebt habe, kann ihm nicht gefolgt
werden. Ein Qualitätsunterschied zwischen den ausgeschriebenen und
den verwendeten Holzplatten besteht nach den Ausführungen des
Sachverständigen P. nicht. Auch wenn die ausgeschriebenen
Tischplatten entsprechend der Darstellung des Streithelfers zu 1)
so aufgebaut sind, daß sich zwischen 2 Sperrholzplatten Holzleisten
mit Luftzwischenräumen befinden, kann nicht angenommen werden, daß
sich bei der Verwendung derartiger Platten der bei Hitzeeinwirkung
entstandene Lösemitteldampf in diese Zwischenräume hätte
zurückziehen können. Entscheidend ist, daß auch bei derartigen
Platten die Außenfläche, auf die der Kleber aufgetragen wird, aus
dichtem Holz besteht. Das Gas aus verdampften Lösemittelresten
bildet sich bei Erhitzung des Klebers zwischen dieser
Holzaußenfläche und der Bleiplatte. Der Senat hält es für
ausgeschlossen, daß das Gas durch die Sperrholzplatte zu dahinter
liegenden Luftzwischenräumen wandert, um sich dort zu sammeln,
anstatt sich da auszudehnen, wo es entsteht. Hierbei ist zu
berücksichtigen, daß sich das Bleiblech im Gegensatz zu Holz bei
starker Erhitzung auch selbst ausdehnt. Insofern konnte sich das
Blech also, wenn sich von innen her ein Gasdruck bildete, ohne
weiteres ausbeulen. Demgegenüber erscheint eine Diffusion der
Lösemitteldämpfe durch das Holz - jedenfalls innerhalb der kurzen
Zeitspannen, in denen sich ein Gasdruck bei Erhitzung der
Bleibleche durch Sonneneinstrahlung aufbaut - undenkbar. Unter
diesen Umständen sieht der Senat keine Veranlassung zur Einholung
eines ergänzenden Sachverständigengutachtens.

33

Nach alledem sind die Mängel auf die Anordnung eines
ungeeigneten Klebers in der Leistungsbeschreibung zurückzuführen,
so daß die Beklagte gemäß § 13 Nr. 3 VOB/B von der Gewährleistung
hierfür frei geworden ist.

34

Die Beklagte haftet auch nicht wegen Verletzung der ihr nach § 4
Nr. 3 VOB/B obliegenden Hinweispflicht. Sie hat zwar unstreitig den
Kläger nicht auf Bedenken bezüglich der Verklebung der Bleibleche
auf Holzplatten mit Pattex-Kleber hingewiesen. Gleichwohl ist eine
Hinweispflicht im vorliegenden Fall ausnahmsweise zu verneinen.
Bezüglich der Prüfungs- und Anzeigepflicht aus § 4 Nr. 3 VOB/B
kommt es auf das beim Auftragnehmer verauszusetzende Wissen an,
nämlich die Fachkenntnis, die von einem ordnungsgemäßen
Auftragnehmer des maßgebenden Berufszweiges verlangt werden kann
und muß. Man kann von ihm keine Prüfung verlangen, die über das dem
neuesten Stand der Bautechnik im Zeitpunkt der Ausführung der
betreffenden Leistung entsprechende Wissen in seiner Branche
hinausgeht (vgl. Ingenstau/Korbion VOB 12. Auflage B § 4 Rdn. 195,
199 und B § 13 Rdn. 182).

35

Hat der Auftraggeber die betreffende Baumaßnahme ausgeschrieben
und klar und eindeutig so verlangt, und entspricht dies dem
anerkannten Stand der Technik, so besteht für den Auftragnehmer
keine Verpflichtung aus § 4 Nr. 3 VOB/B, da dies eine über den
Rahmen des § 242 BGB hinausgehende Überspannung der an ihn zu
stellenden Anforderungen wäre. Wenn das zu verwendende Material in
der Leistungsbeschreibung des selbst sachkundigen oder durch einen
Sonderfachmann beratenen Auftraggebers klar und eindeutig
vorgeschrieben ist und die geforderte Ausführung den anerkannten
Regeln der Technik entspricht, besteht für den Auftragnehmer keine
Prüfungspflicht; er ist dann nicht zu eigenen Versuchen oder
Materialprüfungen verpflichtet. Er darf sich vielmehr auf die
Anordnungen des vom Auftraggeber eingeschalteten Sonderfachmanns
verlassen, da davon auszugehen ist, daß dieser über die gerade hier
erforderlichen besonderen Kenntnisse verfügt und seine Anordnungen
nach sorgsamer Überlegung und Prüfung trifft (vgl.
Ingenstau/Korbion B § 4 Rdn. 191 und 209; B § 13 Rdn. 184,
201).

36

Im vorliegenden Fall ist von seiten des Klägers durch den
Streithelfer zu 1) der Streithelfer zu 2) als Sonderfachberater
hinzugezogen worden. Dies geschah unstreitig schon bei der
Ausschreibung und später auch bei der Durchführung der Arbeiten. In
der Ausschreibung wurde ausdrücklich gefordert, daß die 1 mm
starken Bleibleche auf den Holzplatten vollflächig mit "Kleber
Pattex mit Härter" verklebt werden sollten. Der diesbezügliche Text
stammte nach dem unwidersprochenen Vortrag des Streithelfers zu 1)
von dem Streithelfer zu 2). In den "technischen Vorbemerkungen für
Bleiarbeiten" war der Beklagten ausdrücklich aufgegeben worden,
sich an die Richtlinien des Streithelfers zu 2) zu halten, der vor
und während der Ausführung der Arbeiten auch spezielle Anweisungen
getroffen hat. Unter diesen Umständen bestand für die Beklagte
keine Prüfungs- und Hinweispflicht. Sie durfte sich vielmehr darauf
verlassen, daß der Streithelfer zu 2) als Spezialist für
Bleiverarbeitung über die größeren Fachkenntnisse bezüglich der
Verwendbarkeit des Klebers verfügte.

37

Nach alledem war die war die Klage unter Abänderung des
angefochtenen Urteils abzuweisen.

38

Die Kostenentscheidung erfolgt aus §§ 91, 101 Abs. 1 ZPO.

39

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Nr. 10, 711 S. 1, 108 Abs. 1 ZPO.

40

Beschwer des Klägers: 89.090,50 DM