Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-09-18, Aktenzeichen 6 K 913/07.A
ECLI:DE:VGAC:2008:0918.6K913.07A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrags
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der am 10. November 1957 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger
moslemischen Glaubens und nach eigenen Angaben kurdischer Volkszugehörigkeit.
Nach seinen eigenen Angaben reiste er am 21. Juni 1980 mit seiner Ehefrau und
einem Kind erstmals nach Deutschland ein und stellte - ebenso wie die Ehefrau und
das Kind - einen Asylantrag. Der Kläger lebte damals bei seinem Onkel N. L. in
Hamburg.

3

Zur Begründung des ersten Asylantrags gab der Kläger im Wesentlichen an, er
habe die Türkei verlassen, weil er wegen seiner kurdischen Nationalität und seiner
Zugehörigkeit zur schiitischen Glaubensrichtung des Islam in seiner Heimat einer
doppelten Verfolgung ausgesetzt gewesen sei. Auch seien nach Verhängung des
Ausnahmezustandes in den Jahren von 1978 bis 1980 rechtsradikale Anhänger der
MHP unter dem Schutz des Militärs gegen ihn und andere Angehörige der
kurdischen Nationalität vorgegangen. Als er 1980 nach Kayseri gegangen sei, wo er
seine Ehefrau kennen gelernt habe, habe er keine Arbeit bekommen, weil er Kurde
war. Als er mit der Ehefrau nach Kahramanmaras zurückgegangen sei, hätten sich
die Angriffe wiederholt und jetzt auch gegen seine Ehefrau gerichtet. Weil er sich
wegen seines leicht erkennbaren kurdischen Dialekts nirgendwo in der Türkei mehr
sichergefühlt habe, habe er sich zur Ausreise nach Deutschland entschlossen.

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte den
Asylantrag des Klägers, seiner Ehefrau und des Kindes J. mit Bescheid vom
1. Februar 1982 ab. Mit Bescheid vom 14. Mai 1982 forderte die Freie und
Hansestadt Hamburg den Kläger zur Ausreise auf und drohte ihm die Abschiebung in
die Türkei an.

4

Am 10. Februar 1984 kehrte der Kläger auf dem Luftweg freiwillig mit Ehefrau
und Kind in die Türkei zurück. Die Freie und Hansestadt Hamburg bezahlte den
Rückflug.

5

Am 27. Februar 1996 stellte der Kläger einen Asylfolgeantrag, zu dessen
Begründung er bei seiner Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge am 4. März 1996 im Wesentlichen angab: Er sei im Jahre
1984 freiwillig in die Türkei zurückgekehrt. Am 14. oder 15. November 1995 sei er auf
dem Luftweg nach Deutschland zurückgekehrt, weil er in der Türkei unterdrückt und
gefoltert worden sei. Seit dem Jahre 1994 sei er geschieden. Seine drei Kinder
lebten bei der Mutter. In Deutschland lebten sein Onkel mütterlicherseits, eine
Schwester in Bielefeld und sein Bruder N. in Frankfurt. Außerdem lebe in
Deutschland eine Tante. Er stamme aus dem Kreis H. in der Provinz
Kahramanmaras. Er sei verfolgt worden, weil er einer kommunistischen Partei
angehört habe.

6

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte den
Antrag auf Durchführung eines Asylfolgeverfahrens mit Bescheid vom 7. März 1996
ab und forderte den Kläger auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Frist
von einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen. Für den Fall der
nicht freiwilligen Ausreise drohte es dem Kläger die Abschiebung in die Türkei an.
Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, der Folgeantrag sei unzulässig, weil
die Angaben des Klägers insgesamt unglaubhaft und unsubstanziiert seien.
Schließlich führte es aus, Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG lägen nicht vor.

Den daraufhin gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes lehnte
das Verwaltungsgericht Hamburg mit Beschluss vom 3. April 1996 - Az.: 7 VG A
1634/96 - ab. Die Klage gegen den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 7. März 1996 wies es durch Gerichtsbescheid vom
17. Juni 1996 ab - Az.: 7 VG A 1633/96 -, rechtskräftig seit dem 22. Juli 1996, ab. Zur
Begründung führte das Verwaltungsgericht Hamburg unter anderem aus,
Abschiebungshindernisse lägen nicht vor. Ein weiteres Asylverfahren sei nicht
durchzuführen, weil der Kläger die Dreimonatsfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG nicht
eingehalten habe. Eine Gruppenverfolgung der Kurden finde in der Türkei nicht statt.

Am 30. Mai 1996 wurde der Kläger auf dem Luftweg in die Türkei abgeschoben.

7

Am 2. Oktober 1996 beantragte der Kläger die Erteilung einer
Aufenthaltsgenehmigung in der Form des Visums, nachdem er am 20. September
1996 die Deutsche Rita Kruse geheiratet hatte.

8

Mit Verfügung vom 17. Juli 1997 befristete die Freie und Hansestadt Hamburg
die Wirkungen der Abschiebung vom 30. Mai 1996 nachträglich auf den 18. Juli
1997. Mit Schreiben vom 28. August 1997 stimmte die Oberbürgermeisterin der Stadt
Bielefeld der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung für den Kläger für zunächst
drei Monate zu. Am 8. Oktober 1997 erteilte die Deutsche Botschaft in Ankara dem
Kläger das beantragte Visum für die Zeit vom 10. Oktober 1997 bis zum 9. Januar
1998. Am 11. Oktober 1997 reiste der Kläger zum Zweck der Herstellung der
ehelichen Lebensgemeinschaft auf dem Luftweg nach Deutschland ein.

9

Mit Bescheid vom 13. Oktober 1997 erteilte die Oberbürgermeisterin der Stadt
Bielefeld dem Kläger eine bis zum 12. Oktober 1999 gültige Aufenthaltserlaubnis. Am
17. Oktober 1997 meldete er sich in Bielefeld an. Am 8. Dezember 1997 verzog er
von Bielefeld nach Aachen.

10

Am 4. August 1998 erhielt der Oberbürgermeister der Stadt Aachen Kenntnis
davon, dass der Kläger letztmalig am 11. Oktober 1997 im Rahmen der
Familienzusammenführung zu seiner deutschen Ehefrau in das Bundesgebiet
eingereist war, dass die Eheleute jedoch bereits seit Februar 1998 getrennt lebten
und ein Scheidungsverfahren bereits angestrebt wurde.

Auf eine Anzeige vom 29. Mai 1999 ermittelte das Polizeipräsidium Aachen gegen
den Kläger wegen Bedrohung. Geschädigter und Anzeigenerstatter war ein Vetter
des Klägers. Diesem hatte der Kläger nach Angaben des Geschädigten telefonisch
mitgeteilt: "Hier spricht I. B. . Ich werde Deinen Sohn umbringen. Ich musste
gestern die Nacht bei der Polizei verbringen. Warum?" Weiter teilte der Geschädigte
bei der Anzeigenerstattung mit, er nehme die Drohung des Klägers sehr ernst, da
dieser sich im Jahre 1983 schon einmal in einer geschlossenen Anstalt bzw.
Nervenklinik in Hamburg befunden habe. Der Kläger erscheine aus Sicht des
Geschädigten als absolut unzurechnungsfähig. Der Zeuge S. T. bestätigte die
Angaben des Geschädigten. Auch ein Bruder des Geschädigten bestätigte dessen
Angabe.

11

Die im Jahre 1996 geschlossene Ehe des Klägers wurde am 4. Januar 2000
geschieden.

12

Mit Ordnungsverfügung vom 10. Juli 2000 lehnte der Oberbürgermeister der
Stadt Aachen den Antrag des Klägers vom 11. Oktober 1999, die ihm im Jahre 1997
erteilte Aufenthaltserlaubnis zu verlängern, ab. Zugleich forderte er den Kläger zur
Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer näher bezeichneten
Frist auf und drohte ihm die Abschiebung in die Türkei an.

13

Der Kläger legte dagegen mit anwaltlichem Schriftsatz vom 14. August 2000
Widerspruch ein.

14

Mit Schreiben vom 25. Juli 2001 teilte die jetzige Prozessbevollmächtigte des
Klägers dem Oberbürgermeister der Stadt Aachen mit, der Kläger sei bereits in der
Vergangenheit wegen akuter Eigen- und Fremdgefährdungsaspekte auch nach dem
Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten - PsychKG
NRW - eingewiesen worden; derzeit sei wieder eine krisenhafte Verschlechterung
hervorgetreten. Sie bitte darum, seine Reisefähigkeit unverzüglich durch das
Gesundheitsamt abklären zu lassen und ihm zwischenzeitlich zumindest eine kurze
Duldung zu geben.

15

Dem Schreiben vom 25. Juli 2001 beigefügt war ein ärztliches Attest der Frau Dr.
med. C. N.-C. vom 4. Mai 2001, die darin beim Kläger eine paranoid-
halluzinatorische Schizophrenie diagnostizierte und ihm einen dringenden
psychiatrisch-neurologischen Behandlungsbedarf bescheinigte. Schließlich teilte sie
mit, dass aus den vom Kläger vorgelegten Krankenberichten hervorgehe, dass er in
der Vergangenheit wegen akuten Eigen- und Fremdgefährdungsaspekten auf der
Rechtsgrundlage des PsychKG NRW psychiatrisch habe behandelt werden müssen.

16

Durch Beschluss vom 23. August 2001 - Az.: 8 L 744/01 - lehnte die 8. Kammer
des erkennenden Gerichts einen Antrag des Klägers,

17

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die
Ordnungsverfügung des OB Aachen vom 10. Juli 2000
anzuordnen,

18

ab. Zur Begründung führte sie aus, ein Anspruch auf Verlängerung der
Aufenthaltsgenehmigung ergebe sich nicht aus § 23 AuslG in Verbindung mit § 17
AuslG, da die Ehe des Klägers mit einer deutschen Staatsangehörigen geschieden
sei. Ein eigenständiges Aufenthaltsrecht habe der Kläger nicht erworben. Die
eheliche Lebensgemeinschaft habe nicht mindestens zwei Jahre rechtmäßig im
Bundesgebiet bestanden. Anhaltspunkte für das Vorliegen einer besonderen Härte
im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG seien ebenso wenig ersichtlich. Eine
Härtesituation bestehe nicht etwa, weil die Krankheit des Klägers im Aufnahmestaat
nicht oder nur schwer behandelt werden könnte. Denn die attestierten Erkrankungen
- paranoid-halluzinatorische Schizophrenie und vermutliche frühkindliche
Hirnschädigung mit zerebralem Residualsyndrom - sei bislang in der Bundesrepublik
ausschließlich medikamentös behandelt worden und könne in der Türkei adäquat
behandelt werden. Da ein erwachsener Sohn des Klägers in der Türkei lebe, sei nicht
ersichtlich, dass dieser seinen Vater nicht finanziell bei der Inanspruchnahme
privatärztlicher Einrichtungen unterstützen könnte. Auch der hilfsweise gestellte
Antrag auf Erteilung einer Duldung im Wege der einstweiligen Anordnung sei nicht
begründet. Aus den vorgelegten beiden Attesten der Fachärztin Dr. N.-C. und der
Fachärztin M.-M. vom 3. August 2001 ergebe sich nicht glaubhaft, dass der Kläger
wegen seiner psychischen Erkrankung reiseunfähig bzw. suizidgefährdet sei.

Die Anwältin des Klägers legte dem Oberbürgermeister der Stadt Aachen Ende
September 2001 ein weiteres Attest der Frau Dr. N.-C. vom 12. September 2001 vor,
in dem die Fachärztin ihrer Sorge Ausdruck gab, der Kläger, der wegen einer
bekannten paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie und Verdacht auf frühkindliche
Hirnschädigung mit zerebralem Residualsyndrom behandelt werde und der sich nach
der Ablehnung seines Asylantrags depressiv und verzweifelt zurückgezogen habe,
könne nach Angaben der Partnerin nachts nicht mehr schlafen und äußere
Suizidgedanken. Da es unter der vorliegenden Stresssituation zu einer akuten
Exazerbation der bekannten paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie kommen
könne, sei eine stationäre Krisenintervention in einer psychiatrischen Klinik geplant.

Ab dem 21. September 2001 befand der Kläger sich zur stationären Behandlung im
B.-Krankenhaus in Aachen. Mit ärztlichem Attest vom 22. November 2001
bescheinigte das B.-Krankenhaus Aachen dem Kläger eine seit vielen Jahren
bestehende und jetzt akut neu exazerbierte paranoid-halluzinatorischen
Schizophrenie auf dem Boden einer frühkindlichen, vermutlich traumatisch bedingten
Hirnschädigung mit zerebralem Residualsyndrom, die weiterhin akut psychiatrisch-
neurologisch stationär behandlungsbedürftig sei. Weiter wird in dem Attest
ausgeführt, während der jetzigen stationären Behandlung habe der Patient kurzzeitig
aufgrund akuter Eigen- und Fremdgefährdung nach dem PsychKG auf einer
geschlossenen psychiatrischen Station untergebracht werden müssen.
Psychiatrischerseits werde zur Genehmigung einer längeren Aufenthaltsdauer
geraten, da die ständig drohende Abschiebung den Patienten so hochgradig
verunsichere, dass eine Besserung und Stabilisierung des Gesundheitszustandes
nur schwer zu erreichen sei.

Am 17. Dezember 2001 bescheinigte das Gesundheitsamt des Oberbürgermeisters
der Stadt Aachen dem Kläger, er leide an einer chronifizierten Psychose aus dem
schizophrenen Formenkreis, derzeit überwiege eine depressive Symptomatik mit
Antriebsstörungen. Infolge der gesundheitlichen Störungen sei der Kläger nicht
reisefähig. Wegen der Chronifizierung der Erkrankung sei eine Nachuntersuchung
nach Ablauf von zwei Jahren sinnvoll.

19

Der von der Anwältin des Klägers gestellte Antrag auf Zulassung der
Beschwerde gegen den Beschluss vom 23. August 2001 erledigte sich, weil mit Blick
auf das Ergebnis der amtsärztlichen Untersuchung der weitere Aufenthalt des
Klägers in Deutschland geduldet wurde.

20

Mit Bescheid vom 26. Juni 2003 wies die Bezirksregierung Köln den Widerspruch
des Klägers gegen die Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt
Aachen vom 10. Juli 2000 zurück. Zur Begründung nahm sie im Wesentlichen Bezug
auf den Beschluss der 8. Kammer des erkennenden Gerichts vom 23. August 2001.

21

Am 12. März 2004 bewertete das Gesundheitsamt des OB Aachen die Frage der
Reisefähigkeit des Klägers dahin gehend, dass - sofern eine weitere regelmäßige
qualifizierte psychiatrische Behandlung in seinem Heimatland möglich sei - aus
psychiatrischer Sicht keine Bedenken gegen eine Ausreise bestünden. Allerdings sei
eine Rückführung nur unter ärztlicher und pflegerischer Begleitung möglich.

22

Mit Bescheid vom 23. März 2004 widerrief der OB Aachen die dem Kläger zuletzt
erteilte Duldung und kündigte dessen Abschiebung ab dem 24. April 2004 an.

23

Unter Vorlage eines Attestes der Frau Dr. N.-C. vom 12. Juli 2004 beantragte die
Anwältin des Klägers,

24

dem Kläger aus humanitären Gründen eine
Aufenthaltsbefugnis zu erteilen.

25

Einen Antrag des Klägers,

26

den OB Aachen im Wege der einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, vorläufig von Abschiebemaßnahmen
abzusehen,

27

lehnte die 8. Kammer des erkennenden Gerichts durch Beschluss vom
10. August 2004 ab - Az.: 8 L 618/04 -. Zur Begründung führte sie unter anderem
aus, eine akute Reiseunfähigkeit des Klägers sei derzeit nicht glaubhaft
gemacht.

28

Die Anwältin des Klägers überreichte weitere Atteste der RWTH Aachen vom
15. September 2004 und der Frau Dr. N.-C. vom 23. Mai 2005, aus denen sich
ergibt, dass der Kläger von Januar bis Mai 2005 wegen seiner Alkoholabhängigkeit
stationär in einer Klinik behandelt worden ist. Er gebe zwar an, keinen Alkohol mehr
zu trinken. Krankheitsbedingt sei er jedoch weiterhin den Belastungen einer
Abschiebung und Rückkehr in seine Heimat nicht gewachsen.

29

Der OB Aachen bereitete die Abschiebung des Klägers in die Türkei für den
28. Juni 2005 vor. Mit Schreiben vom 14. Juni 2005 teilte der OB Aachen dem
Türkischen Konsulat in Hürth die Abschiebung mit und bat um weitere Veranlassung
bezüglich der weiteren Betreuung des Klägers im Heimatland. Dabei wies es auf die
familiären Bindungen des Klägers in der Türkei hin. Dort leben seine beiden Töchter
und der Sohn mit ihrer Mutter, der geschiedenen Frau des Klägers, im Haus der
Mutter des Klägers.

30

Die Abschiebung fand nicht statt, weil der Kläger sich bereit erklärte, freiwillig
auszureisen.

31

Mit Schriftsatz vom 7. Juli 2005 beantragte die Anwältin des Klägers beim
erkennenden Gericht,

32

dem OB Aachen zu gebieten, von
Abschiebungsmaßnahmen gegen den Kläger vorerst
abzusehen.

33

Zur Begründung trug sie vor, der Kläger werde frühverrentet; dadurch sei sein
Gesundheitsschutz in der Bundesrepublik Deutschland gewährleistet, in der Türkei
aber nicht. Er sei außerdem so sehr nicht in der Lage, seine eigenen
Angelegenheiten zu regeln, dass er die Bestellung eines Betreuers beantragt habe.

34

Das Amtsgericht Aachen bestellte dem Kläger am 12. August 2005 einen
Betreuer für die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung,
Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Behörden und Leistungsträgern und
einschließlich Ausländeramt - Az.: 70 XVII A 371 -, nachdem die S.-I.-Klinik in Bad
Dürkheim/Pfalz, in der die Entziehungskur von Januar bis Mai 2005 durchgeführt
worden war, unter Beifügung einer "Bescheinigung zur Vorlage beim Amtsgericht"
vom 27. April 2005 gegenüber dem Amtsgericht eine solche Betreuung angeregt
hatte.

35

Mit Schriftsatz vom 17. August 2005 führte die Anwältin des Klägers aus, seine
Frau sei nicht bereit und seine Kinder seien nicht in der Lage, den Kläger im Fall der
Rückkehr in die Türkei zu unterstützen. Außerdem legte sie ein Attest der Frau Dr.
N.-C. vom 24. Juni 2005 vor, wonach der Kläger ohne eine sichere Lebenssituation
und Fortführung der nervenärztlichen Behandlung einschließlich medikamentöser
Therapie und ohne die Hilfe der geplanten Betreuung weder seinen Alltag noch die
dringend erforderlichen Behandlungen in der Türkei gewährleisten könne. Im Falle
einer Abschiebung in die Heimat sei mit einer akuten Verschlechterung des
psychischen Befindens mit akuten Eigen- und Fremdgefährdungsaspekten zu
rechnen.

36

Am 30. Dezember 2005 erteilte das erkennende Gericht im Verfahren 8 L 444/05
dem Kläger und dem Antragsgegner des Verfahrens - dem OB Aachen - den
rechtlichen Hinweis, selbst eine ärztlich begleitete Abschiebung würde aller
Voraussicht nach rechtlichen Bedenken begegnen, da für den Antragsteller eine
gerichtlich angeordnete Betreuung bestehe und weil nicht gesichert sei, dass er bei
Ankunft in der Türkei seine Angelegenheiten regeln, das heißt, seinen weiteren
Aufenthalt dort eigenverantwortlich in die Hand nehmen könnte. Aufgrund der
Betreuung dürfte eine Unmöglichkeit der Abschiebung im Sinne des § 60a AufenthG
gegeben sein. Von einer familiären Betreuung in der Türkei sei eher nicht
auszugehen.

37

Der OB Aachen war daraufhin bereit, den Aufenthalt des Klägers weiter zu
dulden. Beide Beteiligten erklärten daraufhin das Verfahren in der Hauptsache für
erledigt, nachdem dem Kläger eine Duldung bis zum 25. Januar 2007 erteilt worden
war. Mit Beschluss vom 1. Februar 2006 legte die 8. Kammer des erkennenden
Gerichts die Kosten des Verfahrens dem OB Aachen auf, und zwar aus den Gründen
des zuvor gegebenen rechtlichen Hinweises.

38

Seine Anwältin legte ein weiteres Attest der Frau Dr. N.-C. vom 26. September
2006 vor, wonach der Kläger weiterhin einer regelmäßigen nervenärztlichen
Behandlung bedürfe.

39

Mit Schreiben vom 19. Oktober 2006 wies der OB Aachen das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) darauf hin, dass auf
rechtlichen Hinweis des Verwaltungsgerichts und mit Rücksicht auf den
Gesundheitszustand des Klägers eine Duldung zugesichert worden sei, bis unter
Beteiligung des Bundesamtes eine Prüfung erfolgt sei, ob dem Kläger ein Anspruch
auf Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG zustehe.

40

Das Bundesamt teilte daraufhin dem OB Aachen mit, eine Entscheidung nach
§ 72 Abs. 2 AufenthG sei nicht einschlägig. Nach § 31 Abs. 3 AsylVfG sei das
Bundesamt für die Prüfung und Entscheidung, ob ein Abschiebungshindernis in der
Person des Klägers nach § 60 Abs. 7 vorliege, zuständig, weil es am 7. März 1996
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (alt) verneint habe. Auch im
Gerichtsbescheid des VG Hamburg vom 7. Juni 1996 sei geprüft worden, ob
Abschiebungshindernisse vorlägen. Deshalb müsse der Kläger einen
Wiederaufnahmeantrag auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7
AufenthG stellen.

41

Am 28. November 2006 stellte der damalige Betreuer des Klägers beim
Bundesamt einen Wiederaufnahmeantrag auf Feststellung der Voraussetzungen des
§ 60 Abs. 7 AufenthG für den Kläger. Zur Begründung des Antrags übersandte der
Betreuer dem Bundesamt ein weiteres Attest der Frau Dr. N.-C. vom 5. Juni 2007.
Nach einem Vermerk in der Bundesamtsakte vom 4. Juli 2007 teilte eine Bekannte
des Klägers am 3. Juli 2007 telefonisch mit, der Kläger stehe in regelmäßigem
Kontakt mit seinen Angehörigen in der Türkei, wobei ihn die räumliche Trennung
stark belaste. Mit Medikamenten sei es ihm möglich, ein eigenständiges Leben zu
führen.

42

Über die Bekannte forderte das Bundesamt den Kläger auf, schriftliche Angaben
über seine Angehörigen und deren wirtschaftliche Situation in der Türkei zu
übersenden.

43

Mit Bescheid vom 20. August 2007 lehnte das Bundesamt den Antrag auf
Abänderung des nach altem Recht ergangenen Bescheids vom 7. März 1996
bezüglich der Feststellungen zu § 53 Abs. 1 bis 6 des Ausländergesetzes ab. Zur
Begründung führte es aus: Die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60
Abs. 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes komme nicht in Betracht, weil die
Dreimonatsfrist des § 51 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht
eingehalten worden sei; der Kläger wisse seit dem Jahr 2001 von den damals bereits
festgestellten Erkrankungen. Auch in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens gemäß
§§ 51 Abs. 5, 48 oder 49 VwVfG könne dem Kläger der begehrte
Abschiebungsschutz nicht zuerkannt werden. Gründe, die unabhängig von den
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG eine Abänderung der bisherigen
Entscheidung zu § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG gemäß § 49 VwVfG rechtfertigen
würden, lägen nicht vor. Die konkrete Gefahr einer Verschlechterung seines
Gesundheitszustands bei Rückkehr in die Türkei könne nicht festgestellt werden. Aus
dem von ihm vorgelegten ärztlichen Attest vom 12. Dezember 2006 ergebe sich,
dass er lediglich aufgrund einer paranoid-halluzinatorischen Psychose aus dem
schizophrenen Formenkreis medikamentös im Bundesgebiet behandelt werde,
offenbar nicht jedoch wegen der weiteren bei ihm diagnostizierten Erkrankungen. Die
medizinische Behandlung seiner paranoid-halluzinatorischen Psychose aus dem
schizophrenen Formenkreis sei aufgrund der vorhandenen Einrichtungen in der
Türkei gewährleistet. Die ergebe sich aus dem aktuellen Lagebericht des
Auswärtigen Amtes vom 11. Januar 2007. Die Behandlung sei auch finanzierbar. Der
Kläger könne sich eine "grüne Karte" ausstellen lassen, wenn er mittellos sei. In der
Übergangszeit zwischen Beantragung und Ausstellung der grünen Karte würden bei
einer Notfallerkrankung sämtliche stationären Behandlungskosten und alle weiteren
damit zusammenhängenden Ausgaben übernommen. Stationäre Behandlungen von
Inhabern der grünen Karte umfassten sowohl Behandlungskosten als auch die
Medikamentenkosten in Höhe von 80 %. Auf die Betreuung in Deutschland und eine
fehlende Einsichtsfähigkeit könne sich der Kläger nicht berufen, weil es möglich
wäre, dass einer seiner Angehörigen (Kinder, Bruder und Schwester in der Türkei)
ihn betreuen könnte. Auch könne er mit finanzieller Unterstützung durch seine drei in
Deutschland lebenden Geschwister (zwei Schwestern und ein Bruder) rechnen. Aus
den anderen aufgeführten Erkrankungen könne er Abschiebungsschutz nicht
herleiten, weil er hierzu keine Atteste vorgelegt habe, wonach diese Krankheiten
medikamentös oder anderweitig behandelt worden sind. Im Übrigen werde in Bezug
auf eine Thalassämie lediglich ein Verdacht geäußert. Dass dieser Verdacht sich
bestätigt hätte, sei nicht belegt worden. Hinsichtlich der weiter aufgeführten
Hepatopathie und einer alkoholindizierten chronischen Pankreatitis handele es sich
lediglich um Nebenwirkungen seiner chronischen Alkoholabhängigkeit, die er durch
eine Entziehungskur - auch in der Türkei - reduzieren könne. Soweit ihm eine
Polyneuropathie bescheinigt werde, sei auf den Botschaftsbericht der Deutschen
Botschaft Türkei vom 16. September 2002 zu verweisen, wonach die Behandlung
einer Polyneuropathie in der Türkei in allen größeren Universitätskrankenhäusern mit
Abteilungen für Neurologie und Physiotherapie möglich sei.

44

Der Kläger hat fristgerecht Klage erhoben. Er beantragt,

45

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes vom 20. August 2007 zu verpflichten
festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7
AufenthG in der Person des Klägers bezüglich der Türkei
vorliegt.

46

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

47

die Klage abzuweisen.

48

In der mündlichen Verhandlung vom 18. September 2008 hat das Gericht den
Kläger und seinen Betreuer zum Umfang der Betreuungsleistungen, die der Kläger
benötigt, angehört. Wegen des Ergebnisses seiner Anhörung wird auf die hierüber
gefertigte Niederschrift Bezug genommen.

49

Durch Beschluss vom 31. Juli 2008 hat die Kammer das Verfahren auf den
Vorsitzenden als Einzelrichter übertragen.

50

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitwertes wird auf den Inhalt
der Streitakte, der Gerichtsakten 8 L 744/01.A, 8 L 618/04 und 8 L 444/05, die
Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes (zwei Hefte) und der Ausländerbehörde
(sechs Hefte) sowie die Betreuungsakte des Amtsgerichts Aachen mit dem
Aktenzeichen 70 XVII A 371Bezug genommen.

51

Entscheidungsgründe:

52

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

53

Der Bescheid des Bundesamtes vom 20. August 2007 ist rechtmäßig und verletzt
den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ).

54

Nach dem maßgeblichen Sachstand zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung
(vgl. § 77 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG -) hat das Bundesamt
zutreffend entschieden, dass der Kläger bereits keinen Anspruch darauf hat, im
Hinblick auf die negative Feststellung zu § 53 Abs. 1 bis 6 AuslG (alt) im Bescheid
des Bundesamtes vom 7. März 1996 das Verfahren mit dem Ziel wieder
aufzugreifen, dem Kläger doch noch Abschiebungsschutz zuzuerkennen.

55

Schon die Voraussetzungen für das Wiederaufgreifen des Erstverfahrens sind
nicht erfüllt.

56

Beantragt der Ausländer nach bestandskräftiger negative Feststellung zu § 53
Abs. 1 bis 6 AuslG (alt) oder zu § 60 Abs. 7 AufenthG in einem Folgeverfahren
erneut die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 AufenthG in
seiner Person vorliegen, so ist in einem ersten - der Prüfung des Vorliegens der
Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 AufenthG in der Person des Antragstellers
zwingend vorgeschalteten - Schritt zu prüfen, ob das Verfahren nach § 51 Abs. 1 bis
3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) wieder aufzugreifen ist.

57

Nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG hat die Behörde auf Antrag des Betroffenen über
die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu
entscheiden, wenn
- sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage
nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat, neue Beweismittel
vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt
haben würden, oder Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der
Zivilprozessordnung (ZPO) gegeben sind (Abs. 1 des § 51 VwVfG),
- der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für
das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren geltend zu machen (Abs. 2
des § 51 VwVfG) und
- der Antrag innerhalb von drei Monaten gestellt wird, nachdem der Betroffene
von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erlangt (Abs. 3 des § 51
VwVfG).
Dabei genügt es, dass der Asylbewerber eine Änderung der Verhältnisse glaubhaft
und substantiiert vorträgt. Nicht von Bedeutung ist, ob der neue Vortrag tatsächlich
die Annahme eines Abschiebungsverbots rechtfertigt. Die Behauptung einer
geänderten Sachlage ist nur dann unbeachtlich, wenn von vornherein nach jeder
Betrachtungsweise ausgeschlossen ist, dass der Kläger einen Anspruch auf die
Feststellung eines Abschiebungsverbots hat.

58

Vgl. zum vergleichbaren Maßstab für das Wiederaufgreifen
eines Asylverfahrens Bundesverfassungsgericht (BVerfG),
Beschluss vom 13. März 1993 - 2 BvR 1988/92 -,
Informationsbrief Ausländerrecht (InfAuslR) 1993, 300;
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 10. Februar
1998 - 9 C 28.97 -, Amtliche Entscheidungssammlung des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 106, 171 ff.

59

Davon ausgehend ist der Abschiebungsschutzantrag des Klägers bereits
unzulässig, weil er jedenfalls nicht fristgerecht gestellt worden ist. Das Krankheitsbild,
aus dem sich derzeit ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis für den Kläger
ergeben könnte, war schon im Jahre 2001 ihm und seiner bereits damals für ihn
tätigen Prozessbevollmächtigten bekannt, die unter Vorlage ärztlicher Atteste der
Fachärztin Dr. N.-C. vom 4. Mai 2001 und 12. September 2001 sowie des B.-
Krankenhaus in Aachen 22. November 2001 und mit Hinweis auf die attestierten
psychischen Erkrankungen des Klägers (insbesondere paranoid-halluzinatorische
Schizophrenie auf dem Boden einer frühkindlichen, vermutlich traumatisch bedingten
Hirnschädigung mit zerebralem Residualsyndrom) gegenüber der Ausländerbehörde
geltend machte, der Kläger sei nicht reisefähig, woraufhin das Gesundheitsamt der
Ausländerbehörde am 17. Dezember 2001 entschied, der Kläger sei für zunächst
zwei Jahre tatsächlich nicht reisefähig. Der erst im November 2008 gestellte und im
Kern auf das gleiche Krankheitsbild gestützte Antrag auf Abänderung der negativen
Feststellung zu § 53 Abs. 1 bis 6 AuslG (alt) im Bescheid des Bundesamtes vom
7. März 1996 hält damit die 3-Monats-Frist des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG ersichtlich
nicht ein.

60

Der Kläger hat im Hinblick auf die negative Feststellung zu § 53 Abs. 1 bis 6
AuslG (alt) im Bescheid des Bundesamtes vom 23. November 2004 auch keinen
Anspruch auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens (im weiteren Sinne) gemäß § 51
Abs. 5 VwVfG in Verbindung mit §§ 48 Abs. 1 Satz 1, 49 Abs. 1 VwVfG.

61

Liegen die Voraussetzungen von § 51 VwVfG - wie im Fall des Klägers wegen
der dargelegten Versäumung der 3-Monats-Frist des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG -
n i c h t vor, so hat das Bundesamt nach den §§ 48, 49 und 51 Abs. 5 VwVfG nach
pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob die bestandskräftige frühere
Entscheidung zu § 53 AuslG (alt) zurückgenommen oder widerrufen wird. Hierbei
besteht ein Anspruch des Antragstellers auf fehlerfreie Ermessenausübung.

62

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2000, Az. 9 C 41/99,
BVerwGE 111, 77-83; Beschluss vom 15. Januar 2001, Az. 9 B
475/00, juris.

63

Davon ausgehend scheitert ein Anspruch des Klägers auf Rücknahme bzw.
Widerruf der bestandskräftigen früheren Entscheidung zu § 53 AuslG (alt)
- unabhängig davon, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Rücknahme
gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG oder diejenigen für einen Widerruf nach § 49 Abs.
1 VwVfG überhaupt vorliegen und das Ermessen des Bundesamtes zugunsten des
Klägers auf Null reduziert ist - jedenfalls daran, dass die Ermessensentscheidung
des Bundesamtes, die bestandskräftige Entscheidung zu § 53 AuslG (alt) aus dem
Jahre 1996 nicht abzuändern, rechtlich nicht zu beanstanden ist. Das Bundesamt
musste dem Begehren des Klägers nicht entsprechen, weil es dem Kläger nicht
gelungen ist glaubhaft zu machen, dass im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung (§ 77 AsylVfG) für seine Person ein Abschiebungshindernis im Sinne
des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG besteht.

64

Nach dieser Vorschrift soll von einer Abschiebung abgesehen werden, wenn für
den Ausländer im Zielstaat eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder
Freiheit besteht. Maßgebend ist allein das Bestehen einer konkreten individuellen
Gefahr für die genannten Rechtsgüter ohne Rücksicht darauf, ob sie vom Staat
ausgeht oder ihm zuzurechnen ist.

65

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 18. Januar 2005 -8 A
1242/03.A-, juris Rdnrn. 29-36; vgl. zu der früheren -weitgehend
wortgleichen- Regelung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zudem:
BVerwG, Urteile vom 25. November 1997 -9 C 58.96-,
BVerwGE 105, 383 ff., und vom 17. Oktober 1995 -9 C 9.95-,
BVerwGE 99, 324 ff.

66

Für das Vorliegen einer konkreten Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG genügt nicht die bloße Möglichkeit, Opfer von Eingriffen in Leib, Leben
oder Freiheit zu werden. Vielmehr ist der Begriff der Gefahr im Ansatz mit dem im
asylrechtlichen Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit angelegten
Gefahrenbegriff identisch, wobei allerdings aufgrund der Tatbestandsmerkmale der
"konkreten" Gefahr für "diesen" Ausländer als zusätzliches Erfordernis eine
einzelfallbezogene, individuell bestimmte und erhebliche Gefahrensituation
hinzutreten muss,

67

vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Januar 2005 -8 A 1242/03.A-
, a.a.O., Rdnr. 37; BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2001 -1 B
71.01-, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 46; Urteil vom 9. März
1996 -9 C 116.95-, NVwZ 1996, Beilage Nr. 8, S. 57 m.w.N.,

68

die überdies landesweit droht,

69

vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 -9 C 9.95-,
a.a.O.

70

Eine drohende Gesundheitsgefahr ist "erheblich", wenn eine
Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer Intensität zu erwarten ist, namentlich
sich der Gesundheitszustand wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern
würde,

71

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1997
- 9 C 58.96 -, a.a.O.,

72

etwa infolge einer schweren psychischen Erkrankung.

73

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1999
- 9 C 7.99 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 24;
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November
2002 - A 12 S 907/00 -, juris Rdnr. 58, m.w.N.

74

"Konkret" ist die Gefahr, wenn diese Verschlechterung "alsbald" nach der
Rückkehr des Betreffenden in den Heimatstaat einträte, weil er dort auf
unzureichende Möglichkeiten der Behandlung seiner Leiden trifft und anderswo
wirksame Hilfe nicht in Anspruch nehmen könnte.

75

Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. November 1997
- 9 C 58.96 -, a.a.O.

76

Schließlich erfasst § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nur solche Gefahren, die in den
spezifischen Verhältnissen im Zielstaat begründet sind. Gefahren, die sich allein als
Folge oder im Zusammenhang mit der Abschiebung ergeben, fallen nicht in den
Zuständigkeitsbereich des Bundesamtes, sondern sind von der Ausländerbehörde im
Rahmen des Vollstreckungsverfahrens zu berücksichtigen.

77

Vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2002
- 1 C 1.02 -, DVBl. 2003, 463; Urteil vom
21. September 1999 - 9 C 8.99 -, Buchholz 402.240
§ 53 AuslG Nr. 21 = NVwZ 2000, 206; Urteil vom
25. November 1997 - 9 C 58.96 -, a.a.O.; Urteil vom
11. November 1997 - 9 C 13.96 -, BVerwGE 105,
322 (324 ff.).

78

Dabei kann ein "zielstaatsbezogenes" Abschiebungshindernis auch in einer
Krankheit begründet sein, unter der der Ausländer bereits in der Bundesrepublik
leidet, und weil der Begriff der "Gefahr" hinsichtlich des Entstehungsgrundes nicht
einschränkend auszulegen ist, steht es der Feststellung des
Abschiebungshindernisses auch nicht entgegen, wenn die zu besorgende Gefahr
durch die individuelle Konstitution des Ausländers (mit-)bedingt wird.

79

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1997
- 9 C 58.96 -, a.a.O.

80

Gemessen an diesen (strengen) Anforderungen steht dem Kläger kein
zielstaatsbezogener Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu.
Denn es ist nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass sich sein
Gesundheitszustand nach einer Abschiebung in die Türkei wesentlich oder gar
lebensbedrohlich verschlimmern wird.

81

In der Türkei ist die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung durch das
öffentliche Gesundheitssystem und den sich ausweitenden Sektor der
Privatgesundheitseinrichtungen grundsätzlich gewährleistet. Auch die für den Kläger
notwendige ärztliche Behandlung und Versorgung mit Arzneimitteln ist generell
verfügbar. Garantiert wird die medizinische Grundversorgung durch das staatliche
Gesundheitssystem und die mehr und mehr leistungsfähigen privaten
Gesundheitseinrichtungen, die in jeglicher Hinsicht EU-Standard entsprechen. Das
türkische Gesundheitssystem verbessert sich laufend. Während die Versorgung in
den modernen privaten Einrichtungen westlichen Standards entspricht, gilt dies - vor
allem auf dem Land - nicht immer für öffentliche Krankenhäuser. Jedoch besteht in
Fällen, in denen die erforderliche Behandlung auf dem Land nicht erfolgen kann, die
Möglichkeit, die Patienten in Behandlungszentren der nächstgelegenen größeren
Städte zu überweisen. Auch eine medizinische Versorgung sowie die
Behandlungsmöglichkeit psychischer Erkrankungen ist grundsätzlich türkeiweit
gegeben. Das Gesundheitswesen der Türkei garantiert psychisch kranken Menschen
umfassenden Zugang zu Gesundheitsdiensten und Beratungsstellen, und auch bei
der Behandlung psychischer Erkrankungen ist ein ständig steigender Standard
festzustellen. Die Behandlung psychischer Erkrankungen ist in allen Krankenhäusern
der Türkei möglich, die über eine Abteilung für Psychiatrie verfügen. Allerdings gibt
es Dauereinrichtungen für psychisch kranke Erwachsene - die von der türkischen
Ärzteschaft oft unter Hinweis auf eine bessere Pflege in den Familien abgelehnt
werden - nur in Form von geschlossenen Einrichtungen, die chronisch erkrankte
Patienten aufnehmen, die keine familiäre Unterstützung haben oder eine Gefahr für
die Öffentlichkeit darstellen. Die im September 2007 in der Türkei bestehenden
Dauereinrichtungen verfügten über eine Gesamtkapazität von ca. 7.100 Betten.
Außerdem gab es zu diesem Zeitpunkt 444 unter der Aufsicht des türkischen
Staatsministeriums für Frauen, Familie und Soziales verwaltete private Pflege- und
Rehabilitationszentren. Als Defizit ist schließlich festzustellen, dass die Situation
psychisch Kranker in der Türkei durch eine Dominanz krankenhausorientierter
Betreuung bei gleichzeitigem Fehlen differenzierter ambulanter (Tageskliniken
und/oder -stätten) und komplementärer Versorgungsangebote (z.B. Beratungsstellen,
Kontaktbüros, betreutes Wohnen etc.) gekennzeichnet ist. Die zahlenmäßig
unzureichenden Beratungsstellen der sozialen Dienste (Generaldirektion für Soziale
Dienste und Kinderschutz und der Gesundheitsdienst) sind nicht in der Lage,
Angehörige zu begleiten und sie auf Krankheitsverläufe eines psychisch kranken
Menschen vorzubereiten; dabei liegt die rechtliche Verpflichtung für die
Dienstleistungen bei Dauerpflege bei der Generaldirektion für Soziale Dienste und
Kinderschutz. Möglich ist jedoch auch eine Beratung oder Behandlung als
Privatpatient bei einem der vielen niedergelassenen Fachärzte oder der - zumeist im
Ausland (USA) - umfassend ausgebildeten Psychologen, Psychiater,
psychotherapeutisch tätigen Ärzten oder Neurologen, deren Wirkungskreis sich aber
fast ausschließlich auf die Großstädte bezieht.

82

Vgl. zur medizinischen Grundversorgung: OVG NRW,
Urteile vom 27. Juni 2002 -8 A 4782/99.A-, juris Rdnrn. 344-
348, und vom 18. Januar 2005 -8 A 1242/03.A-, a.a.O., Rdnrn.
78-97; Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 20. März 2002, S.
46 f., und vom 9. Oktober 2002, Seite 49 f., vom 19. Mai 2004,
S. 46 ff. und - zuletzt - vom 27. Oktober 2007, S. 36/37 und
Anlage zum Lagebericht.

83

Trotz der aufgezeigten Defizite (schlechtere Versorgung in ländlichen Gegenden,
Fehlen differenzierter ambulanter und komplementärer Versorgungsangebote) ist
damit durch die dargestellte medizinische Grundversorgung in der Türkei die für den
Kläger notwendige ärztliche Behandlung, die Versorgung mit Arzneimitteln und die
nach dem konkreten Krankheitsbild über die medizinische Versorgung hinaus
erforderliche Betreuung gewährleistet. Dabei sind die zahlreichen fachärztlich
attestierten Erkrankungen des Klägers differenziert zu bewerten.

84

Die dem Kläger in den seit dem Jahr 2001 der Ausländerbehörde, dem
Bundesamt und dem Amtsgericht Aachen vorgelegten Attesten der Frau Dr. C. N.-C.
aus Aachen vom 4. Mai 2001 (Verwaltungsvorgang VI Bl. 442), 12. September 2001
(Verwaltungsvorgang VI Bl. 487), 29. April 2004 (Verwaltungsvorgang VI Bl. 527),
23. Mai 2005 (Verwaltungsvorgang VII Bl. 584), 24. Juni 2005 (Verwaltungsvorgang
VII Bl. 640), 12. Juli 2004 (Verwaltungsvorgang VI Bl. 564), 12. Dezember 2006
(Verwaltungsvorgang I Bl. 12) und 5. Juni 2007 (Verwaltungsvorgang I Bl. 18), des B.
Krankenhaus Aachen 22. November 2001 (Verwaltungsvorgang VI Bl. 508), des
Amtsarztes Dr. Badura der Stadtverwaltung Aachen vom 17. Dezember 2001
(Verwaltungsvorgang VI Bl. 510) und 12. März 2004 (Verwaltungsvorgang VII Bl.
544), der RWTH Aachen vom 15. September 2004 (Verwaltungsvorgang VII Bl. 576)
und der S.-I.-Klinik in Bad Dürkheim/Pfalz vom 27. April 2005 (Verwaltungsvorgang
IX Bl. 10-11) bescheinigte alkoholtoxische Hepatopathie (Leberzirrhose, ICD-10: F
20), alkoholinduzierte chronische Pankreatitis (alkoholinduzierte chronische
Entzündung der Bauchspeicheldrüse), Schwerhörigkeit und Polyneuropathie
(Erkrankung des peripheren Nervensystems unterschiedlichster Ursache, die mit
Muskelschwäche und Gefühlsstörungen einhergeht, ICD-10: G 62.9) sowie die
außerdem attestierten frontobasalen Contusionsblutungen nach einem Sturz in
einem Krankenhaus (ICD-10: S 062) und der außerdem beschriebene Verdacht auf
Thalassaemia minor (Erkrankungen der roten Blutkörperchen, bei denen durch einen
Gendefekt das Hämoglobin nicht ausreichend gebildet bzw. gesteigert abgebaut
wird) sind aus mehreren Gründen nicht geeignet, ein Abschiebungshindernis nach §
60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu begründen.

85

So ergibt sich aus keinem der vorgelegten Atteste, dass eine dieser Krankheiten
derzeit oder in absehbarer Zukunft behandlungsbedürftig ist. Der Kläger wird auch
nicht wegen einer dieser Erkrankungen behandelt. In der mündlichen Verhandlung
im Einzelnen zu den Krankheiten befragt haben der Kläger und sein Betreuer auch
nicht angegeben, der Kläger sei wegen einer der in Rede stehenden Krankheiten
behandlungsbedürftig. Sie haben lediglich darauf hingewiesen, dass der Kläger als
Folge der frontobasalen Konfusionsblutungen etwa ein Mal wöchentlich unter starken
Kopfschmerzen leidet und wegen der attestierten Polyneuropathie in seiner
Bewegungsfähigkeit sehr eingeschränkt ist. Darüber hinaus besteht in Bezug auf
eine Thalassaemia minor bislang lediglich der Verdacht einer Erkrankung. Schließlich
hat sich der Kläger derzeit nach seinen glaubhaften Angaben in der mündlichen
Verhandlung offenbar so sehr vom Alkohol gelöst, dass eine Suchtbehandlung nicht
mehr erforderlich ist. Lediglich "in schwierigen Situationen, bei besonderen
Problemen" trinkt er noch problematische Mengen Alkohol, offenbar aber ohne
deswegen fremd- oder eigengefährdend zu entgleisen. Vor diesem Hintergrund lässt
sich im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 AsylVfG) nicht
feststellen, dass dem Kläger wegen einer der in Rede stehenden Krankheiten bei
Rückkehr in die Türkei eine "erhebliche" Gesundheitsbeeinträchtigung, d.h. eine von
besonderer Intensität (namentlich eine wesentliche oder sogar lebensbedrohliche
Verschlechterung des Gesundheitszustands) "konkret", d.h. "alsbald" nach einer
Rückkehr in die Türkei droht.

86

Unabhängig davon begründen die in Rede stehenden Krankheiten kein
Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, weil weder dargelegt
noch sonst ersichtlich ist, dass der Kläger - sollte sich nach einer Rückkehr in die
Türkei sein Gesundheitszustand trotz derzeit fehlender Anzeichen wegen einer oder
mehrerer dieser Krankheiten wesentlich verschlechtern - die dann adäquate
Behandlung nicht erlangen kann. Dies hat bereits das Bundesamt im angefochtenen
Bescheid vom 20. August 2008 zutreffend festgestellt und begründet (S. 5 des
Bescheidabdrucks); mit Rücksicht darauf sieht das Gericht insoweit gemäß § 77 Abs.
2 AsylVfG von einer vertieften eigenen Begründung ab.

87

Eine erhebliche Gefahr für - zumindest - die Gesundheit und das Leben des
Klägers droht im Falle seiner Rückkehr in die Türkei auch nicht, weil er - wovon das
Gericht aufgrund der vorliegenden Atteste und der daraus ersichtlichen
Krankheitsverläufe im Wesentlichen in den Jahren 2001 bis 2005 überzeugt ist - an
einer paranoid-halluzinatorischen Psychose (ICD-10: F 20) und einer frühkindlichen
Hirnschädigung mit Residualsyndrom (ICD-10: D 93.8) leidet und jahrelang chronisch
alkoholabhängig war.

88

Die für die paranoid-halluzinatorische Psychose - eine Dauererkrankung - im
Falle aktueller Exazerbationen erforderliche stationäre und im Übrigen dauerhaft
notwendige medikamentöse Behandlung des Klägers ist in der Türkei gesichert.

89

Wie bereits ausgeführt ist die für die Versorgung psychisch kranker Menschen
erforderliche Infrastruktur mit den dort bestehenden psychiatrischen Stationen in den
staatlichen Krankenhäusern - die auch ambulant tätig werden -, mit mehr als 60
Dauereinrichtungen und mit mehr als 400 privaten Pflege- und Rehabilitationszentren
so weit entwickelt, dass eine sich in Krisensituationen als erforderlich erweisende
stationäre Behandlung wie auch die regelmäßige ambulante Weiterbehandlung des
Klägers als gewährleistet angesehen werden kann. Die erforderlichen Medikamente
sind ohne Schwierigkeiten erhältlich. Schließlich ist es auch möglich, im Fall einer
Abschiebung des Klägers in die Türkei eine gegebenenfalls notwendige sofortige
Übernahme der Behandlung z.B. durch Absprachen mit der Flughafenpolizei und
dem medizinischen Dienst am Flughafen Istanbul sicherzustellen.

90

Vgl. zu Letzterem OVG NRW, Urteil vom 18. Januar 2005 -
8 A 1242/03.A-, a.a.O., Rdnrn. 111-112 m.w.N.

91

Die Durchführung der notwendigen Behandlung insbesondere mit Medikamenten
würde auch nicht an einer eventuellen Mittellosigkeit des Klägers scheitern.

92

Bedürftige haben das Recht, sich von der Gesundheitsverwaltung eine "Grüne
Karte" (Yesil Kart) ausstellen zu lassen, die zu kostenloser medizinischer Versorgung
im staatlichen Gesundheitssystem berechtigt. Inhaber der "Grünen Karte" haben
grundsätzlich Zugang zu allen Formen der medizinischen Versorgung. Mittlerweile
können Yesil-Kart-Empfänger Medikamente in allen Apotheken beziehen. In der
Übergangszeit zwischen Beantragung und Ausstellung der "Grünen Karte" werden
bei einer Notfallerkrankung sämtliche stationären Behandlungskosten und alle
weiteren damit zusammenhängenden Ausgaben übernommen. Die stationäre
Behandlung von Inhabern der "Grünen Karte" umfasst die Behandlungskosten sowie
Medikamentenkosten in Höhe von 80%. Für Leistungen, die nicht über die "Grüne
Karte" abgedeckt sind, stehen ergänzend Mittel aus dem jeweils örtlichen
Solidaritätsfonds zur Verfügung (Sosyal Yardim ve Dayanisma Fonu). In Bezug auf
Mittellose psychisch Kranke ist zusätzlich zu beachten, dass sie auf die
Zentraleinrichtungen des staatlichen Gesundheitswesens oder der
Sozialversicherungssysteme angewiesen sind. Dort haben Inhaber der "Grünen
Karte" grundsätzlich Zugang zu allen Formen der medizinischen Versorgung
psychisch Kranker. Im akuten Krankheitsfall - wozu psychische Erkrankungen nur
dann gehören, wenn unerwartet ärztliche Behandlung erforderlich wird - sind die
Behandlungskosten von der "Grünen Karte" gedeckt, ohne dass diese vorliegen
muss. Im nicht akuten Fall kann die Behandlung erst nach Erhalt der "Grünen Karte"
fortgeführt werden. Es besteht jedoch die Möglichkeit einer
Kostenübernahmeerklärung durch deutsche Stellen bis zur Kostenabdeckung durch
die "Grüne Karte". Zusätzlich gibt es die Möglichkeit, finanzielle Unterstützung von
einem Förderfonds für Sozialhilfe und Solidarität, von der Stiftung für Sozialhilfe und
Solidarität, von religiösen Stiftungen, von Verwandten und - für eine Übergangszeit -
auch von der Ausländerbehörde zu erbitten.

93

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Januar 2005 -8 A
1242/03.A-, a.a.O., Rdnrn. 130-139 m.w.N.; Auswärtiges Amt,
Lagebericht vom 27. Oktober 2007, S. 36/37 und Anlage zum
Lagebericht.

94

Dies zugrundegelegt ist nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten,
dass dem Kläger die erforderliche medizinische Behandlung einschließlich der
laufenden Arzneimittelversorgung in der Türkei aus finanziellen Gründen versagt
bleiben wird. Konkrete Anhaltspunkte für eine derartige Annahme macht der Kläger
nicht geltend; sie sind auch nicht ersichtlich. Vielmehr ist zu erwarten, dass vor dem
Hintergrund der auf die islamische Tradition zurückzuführenden starken familiären
Bande in der türkischen Bevölkerung die fünf Geschwister des Klägers - von denen 3
in Deutschland leben - helfen werden, wenn der Kläger kleinere Zuzahlungen etwa
für Medikamente - die in der Türkei weit billiger als in Deutschland sind - sich nicht
leisten kann und hierfür keine Unterstützung aus den genannten Hilfsfonds
erhält.

95

Die notwendige Behandlung und Medikation des Klägers wird in der Türkei auch
nicht daran scheitern, dass er die gebotene Beaufsichtigung und Betreuung mit dem
Ziel, die in Deutschland erfolgreich durchgeführte nervenärztliche Behandlung
einschließlich der medikamentöser Therapie im Heimatland kontinuierlich
fortzuführen, nicht erlangen könnte.

96

Ob bei Vorliegen einer paranoid-halluzinatorischen Psychose der Betroffene die
gebotene Beaufsichtigung und Betreuung nach der Rückkehr in sein Heimatland
erhalten wird, ist in Bezug auf die Türkei wegen der dargelegten Defizite in der
ambulanten Betreuung psychisch Kranker in der Türkei nicht generell, sondern
individuell in jedem Einzelfall nach Würdigung der Besonderheiten des Einzelfalls zu
entscheiden. Ist zu erwarten, dass die Defizite des Gesundheitswesens in der Türkei
nicht durch Dritte - bei denen es sich in der Regel um Verwandte des Betroffenen
handeln wird - ausgeglichen werden, ist Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz
1 AufenthG zu gewähren; ist jedoch davon auszugehen, dass der Betroffene die
notwendige Beaufsichtigung und Betreuung mit Hilfe Dritter erhalten wird, steht ihm
kein Abschiebungsschutz zu.

97

Im Einzelfall Abschiebungsschutz bejahend: OVG
Schleswig-Holstein, Beschluss vom 4. Juli 2003, Az. 4 LB
183/02, juris; OVG NRW, Beschluss vom 19. Februar 2004, Az.
15 A 671/04, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 1. März 2004, Az.
4 K 9251/03.A, juris. Im Einzelfall Abschiebungsschutz
verneinend: OVG NRW, Urteil vom 18. Januar 2005 -8 A
1242/03.A-, a.a.O.; VG Aachen, Urteil vom 9. April 2003, Az. 6
K 1923/00.A, juris.

98

Der Kläger wird im Fall der Rückkehr in die Türkei die erforderliche Unterstützung
von seiner Familie erhalten. Dieser Wertung legt das Gericht im Wesentlichen die
"Bescheinigung zur Vorlage beim Amtsgericht" der S.-I.-Klinik in Bad Dürkheim/Pfalz
vom 27. April 2005, die zu der Bestellung eines Betreuers für den Kläger für die
Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge,
Vertretung gegenüber Behörden und Leistungsträgern und einschließlich
Ausländeramt durch Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 12. August 2005
geführt hat, und die bereits erwähnten Atteste der den Kläger behandelnden
Fachärztin Dr. N.-C. seit dem Jahre 2001 zugrunde. Der in diesen Bescheinigungen
beschriebene Betreuungsbedarf entspricht dem aktuellen Betreuungsbedarf bei
einem Aufenthalt in Deutschland.

99

Die S.-I.-Klinik hat dem Kläger im Wesentlichen bescheinigt, er sei aufgrund
seines Krankheitsbildes - langjährige Alkoholabhängigkeit und chronische
Schizophrenie mit ausgeprägter Residualsymptomatik (kognitive Defizite,
verminderte Handlungsplanung, deutliche Einschränkungen in der Kritikfähigkeit,
Konzentrations- und Aufmerksamkeitsdefizit, Antriebsstörung) - nicht fähig, ohne
Hilfe von außen ein eigenständiges Leben zu führen. Zur Pflege sozialer Kontakte
außerhalb des Klinikpersonals sei er nicht fähig, eine ausgeprägte Verbesserung
seiner Sozialkompetenzen sei auch für die Zukunft nicht zu erwarten. An seinem
Wohnort sei er in engem Kontakt zu seiner deutschen Freundin, ebenfalls
Alkoholikerin, die ihn zwar bemuttere, jedoch keine Einsicht in seine oder ihre eigene
Erkrankung habe und ihm folglich keine stützende Hilfe sein werde. Außer ihr habe
der Kläger keine weiteren Sozialkontakte. Sein Bruder lebe zu weit entfernt, um ihm
die benötigte regelmäßige Betreuung, die die Bereiche Gesundheitsfürsorge,
Aufenthaltsbestimmung, Vermögensangelegenheiten, Vertretung bei Ämtern und
Behörden umfasse, zukommen zu lassen. Da der Kläger nur über geringe
Deutschkenntnisse verfüge, wäre ein türkischsprachiger Betreuer
wünschenswert.

100

Den Attesten der den Kläger behandelnden Fachärztin Dr. N.-C. ist im
Wesentlichen zu entnehmen, dass es für den Kläger wegen seiner schwergradigen
psychischen Erkrankung lebensnotwendig ist, die seit dem Jahr 2001 erfolgende
nervenärztliche Behandlung einschließlich medikamentöser Therapie fortzuführen,
und dass der Kläger außerdem der Hilfe der geplanten Betreuung bedürfe, weil er
ohne eine sichere Lebenssituation weder seinen Alltag noch die dringend
erforderlichen Behandlungen gewährleisten können.

101

Die 8. Kammer des erkennenden Gerichts hat in einem Einstellungs- und
Kostenbeschluss vom 1. Februar 2006, mit dem ein ausländerrechtliches
Eilverfahren des Klägers mit dem Aktenzeichen 8 L 444/05 abgeschlossen worden
ist, den Standpunkt eingenommen, unter Berücksichtigung der besonderen
gesundheitlichen und persönlichen Situation des Antragstellers, namentlich mit Blick
auf die wiederholt ärztlich bescheinigte Behandlungsbedürftigkeit der
psychiatrischen, neurologischen und internistischen Erkrankungen, der erheblich
reduzierten Kritikfähigkeit insbesondere im Hinblick auf die Planung von
erforderlichen Therapien sowie die durch die Bestellung eines Betreuers belegte
Betreuungsbedürftigkeit des Antragstellers bestünden hinreichende Anhaltspunkte
für das Vorliegen eines - zielstaatsbezogenen - Abschiebungshindernisses nach § 60
Abs. 7 AufenthG.

102

Mit Attest vom 24. Juni 2005 hatte auch die den Kläger behandelnde Fachärztin
Dr. N.-C. den Standpunkt eingenommen, der Kläger werde die wegen seiner
schwergradigen Erkrankung weiterhin erforderliche nervenärztliche Behandlung in
seiner Heimat nicht in Anspruch nehmen können, da er weder über die finanziellen
Mittel noch über die Kritikfähigkeit zur Planung seiner Therapien verfüge.

103

Das erkennende Gericht hält es demgegenüber nicht für wahrscheinlich, sondern
für unwahrscheinlich, dass dem Kläger in der Türkei die notwendige Hilfe nicht zuteil
werden wird. Dabei folgt das Gericht den in der Diagnose und Therapie der
Erkrankung des Klägers übereinstimmenden und überzeugenden Bescheinigungen
der S.-I.-Klinik und der Frau Dr. N.-C. insbesondere auch, soweit beide eine
Betreuung des Klägers für erforderlich halten, um seine fortlaufende Behandlung
sicherzustellen.

104

Das Gericht folgt jedoch nicht der von der den Kläger behandelnde Fachärztin
Dr. N.-C. im Attest vom 24. Juni 2005 vertretenen Auffassung, der Kläger werde er
die wegen seiner schwergradigen Erkrankung weiterhin erforderliche nervenärztliche
Behandlung in seiner Heimat nicht in Anspruch nehmen können, da e weder über die
finanziellen Mittel noch über die Kritikfähigkeit zur Planung seiner Therapien verfüge.
Diese Einschätzung der Frau Dr. N.-C., die im Übrigen weder in diesem noch in
späteren Attesten näher begründet wird, kann nicht überzeugen, weil sie - wie
dargelegte wurde - zu Unrecht davon ausgeht, dass der Kläger in der Türkei schon
wegen fehlender finanzieller Mittel die notwendige Behandlung nicht werde erlangen
können, und weil sie ohne Auseinandersetzung mit der Frage, ob der Kläger die
nötige Hilfe von seinen engsten Verwandten erhalten wird, erfolgt ist.

105

Aufgrund der Angaben des derzeit bestellten Betreuers und des Klägers in der
mündlichen Verhandlung ergibt sich folgendes Bild vom notwendigen Umfang der
Betreuung des Klägers in der Türkei:

106

Ebenso wie in Deutschland bedarf der Kläger vordringlich der Beaufsichtigung
bzw. Überwachung durch eine Betreuungsperson, um sicherzustellen, dass er auch
in der Türkei in der Regel einmal monatlich einen Psychiater aufsucht, der seinen
Zustand beurteilt und die danach notwendigen Medikamente für den Folgemonat
verschreibt, und um sicherzustellen, dass er täglich die verordneten Medikamente
einnimmt.

107

Nicht anders als in Deutschland braucht er eine Betreuungsperson, die
ihm hilft und zur Seite steht, wenn es zu einer akuten Exazerbation der
bekannten paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie kommt, denn die dann
erforderliche Einweisung in ein Krankenhaus und die anschließende
Nachsorge kann er nicht alleine bewältigen.

108

Schließlich benötigt er zur Führung eines eigenständigen Lebens wegen
der von der S.-I.-Klinik attestierten kognitiven Defizite, verminderten
Handlungsplanung, deutlichen Einschränkungen in der Kritikfähigkeit, der
Konzentrations- und Aufmerksamkeitsdefizite und der Antriebsstörung auch in
der Türkei immer wieder der Hilfe durch eine Betreuungsperson, die ihm
geduldig hilft, wenn Termine einzuhalten und wichtige Termine zu organisieren
sind und ihre Einhaltung zu überwachen ist, wenn er wegen seiner Probleme
mit der räumlichen Orientierung zu besonderen Orten wie z.B. zu der
mündlichen Verhandlung im Verwaltungsgericht in Aachen begleitet werden
muss, wenn ihm wegen seiner Vergesslichkeit die gleichen Dinge ständig
erneut erklärt werden müssen, und wenn er einen Rat oder Anstoß benötigt,
um seine Alltagsaufgaben zu erledigen und eine strukturierte Tagesplanung
einzuhalten.

109

Das Gericht geht davon aus, dass der Kläger die vorstehend im Umfang
beschriebene notwendige Betreuung im Hause seiner Mutter in Kahramanmaras
durch seine engsten Verwandten - die Mutter und seine drei Kinder - erhalten wird,
die sich ihrer familiären Verpflichtung, dem Sohn bzw. Vater in der Not zu helfen,
nicht entziehen werden, weil die zu leistende Hilfe, die arbeitsteilig von ihnen
erbracht werden kann, sie nicht überfordert und ihnen deshalb vor dem Hintergrund
des bereits dargelegten starken Zusammenhalts türkischer Familien zuzumuten ist.
Im Einzelnen ist zu den - überschaubaren - erforderlichen Betreuungsleistungen
auszuführen:

110

Der regelmäßige Besuch eines Psychiaters erfordert ersichtlich keinen
außerordentlichen Aufwand, weil anzunehmen ist, dass der Kläger in der Türkei
nach- wo nach seinen Angaben gegenüber dem Bundesamt (VV I Bl. 21) die
Verwandten unter der Anschrift Magrali mahelesi, 27 sokak No. 11, Kahramanmaras,
leben - zurückkehren und dort - wie seine Kinder und seine geschiedene erste Frau -
bei seiner Mutter leben wird. Kahramanmaras, die Hauptstadt der gleichnamigen
Provinz im Südosten der Türkei, hat mehr als 320.000 Einwohner und ist Standort
einer Universität. Das Gericht geht deshalb davon aus, dass der Kläger das
Stadtgebiet nicht verlassen muss, um die notwendige psychiatrische Behandlung
und alle verordneten Medikamente zu erhalten. Damit wird sich auch der zeitliche
Aufwand der Betreuungsperson, die den Kläger - wie derzeit der Betreuer in
Deutschland - gelegentlich einmal im Monat zur Behandlung begleitet, in Grenzen
halten.

111

Auch ist zu erwarten, dass die Kontrolle, ob der Kläger täglich die verordneten
Medikamente einnimmt, die Betreuungsperson weder zeitlich noch psychisch
übermäßig beanspruchen wird. Denn es ist weder dargetan worden noch aus den in
das Verfahren eingeführten ärztlichen Attesten oder mit Blick auf das Ergebnis der
Anhörung des Klägers in der mündlichen Verhandlung ersichtlich, dass der Kläger
bezüglich der täglichen Medikamenteneinnahme derzeit in Deutschland einer
engmaschigen Beaufsichtigung bedarf. Der Betreuer des Klägers hat nicht
angegeben, dass er die Tabletteneinnahme des Klägers täglich überwacht. Die
einzige Person, die diese Aufgabe ansonsten erfüllen könnte, ist die deutsche
Freundin des Klägers, die aber nach der "Bescheinigung zur Vorlage beim
Amtsgericht" der S.-I.-Klinik in Bad Dürkheim/Pfalz vom 27. April 2005 dem Kläger
keine stützende Hilfe sein kann, weil sie Alkoholikerin ist und den Kläger zwar
"bemuttert", jedoch keine Einsicht in seine oder ihre eigene Erkrankung hat. Das
Gericht geht deshalb davon aus, dass der Kläger bezüglich der täglichen
Medikamenteneinnahme derzeit in Deutschland nur "weitmaschig" beaufsichtigt
werden muss, weil eine gewisse Einsicht in die Notwendigkeit der Medikation bei ihm
vorhanden ist. In dieser Einschätzung sieht sich das Gericht dadurch bestätigt, dass
der Kläger in der mündlichen Verhandlung auf den Vorhalt, seine deutsche Freundin
habe dem Bundesamt erklärt, er benötige keine Hilfe, wenn er seine Medikamente
habe, erwidert hat:

112

"Es ist nicht richtig, dass ich keine Hilfe benötige, wenn ich meine
Medikamente habe. Ich benötige Hilfe. Immer wenn es komplizierter ist,
kann ich mich nicht selbst verständigen. Ich brauche dann einen
Dolmetscher und gehe dann auch oft zu beeidigten Dolmetschern."

113

In dieser Antwort zeigt sich, dass der Kläger durchaus den Willen hat, bei
einfachen Problemstellungen seine Angelegenheiten selbst zu regeln, wobei seine
Sprachprobleme in Deutschland für ihn das größte Hindernis bilden, weil er - wie sein
Betreuer dargelegt hat - nur ein bisschen Deutsch spricht, das aber ausreicht, um
ganz einfache Dinge mit ihm zu besprechen. Nur bei komplizierten Sachverhalten
- und dazu zählt die tägliche Medikamenteneinnahme nach seiner Antwort nicht -
benötigt er regelmäßig Hilfe. Außerdem ist festzustellen, dass weder dargetan
worden noch sonst ersichtlich ist, dass der Kläger sich in den Jahren seit seiner
Entlassung aus der S.-I. -Klinik der notwendigen Behandlung und Medikation
widersetzt oder sie gar abgelehnt hat. Der einzige dokumentierte Wutausbruch des
Klägers seit dem Jahre 2005, der dazu geführt hat, dass auf Verlangen des Klägers
das Amtsgericht Aachen den ersten gerichtlich bestellten Betreuer abgelöst und
durch den derzeitigen Betreuer ersetzt hat, beruhte nach den Angaben der Anwältin
des Klägers in der mündlichen Verhandlung darauf, dass der Kläger zutiefst darüber
verärgert war und noch ist, dass sein erster Betreuer pflichtgemäß die deutsche
Sozialbehörde von einer Rente unterrichtet hat, die der Kläger in der Türkei bezieht,
woraufhin seine Asylbewerberleistungen um den Betrag der türkischen Rente gekürzt
wurden; dies hat den Kläger so sehr erregt, dass er - ohne jede Einsicht in die
Verpflichtung des Betreuers zur Abgabe wahrheitsgemäßer Angaben gegenüber
deutschen Behörden - dem Betreuer die Tür eingetreten hat. Auch zu der Bedrohung
eines Vetters in Aachen im Jahre 1999 ist es nur gekommen, weil der Kläger ihn für
eine aus seiner Sicht unberechtigte kurzfristige Inhaftierung verantwortlich gemacht
hat. Dass der Kläger mit seiner Mutter oder seinen Kindern Streit beginnen wird,
wenn sie ihn bei Bedarf daran erinnern, seine Medikamente einzunehmen, einen
Tagesplan einzuhalten und einmal im Monat einen Arzt aufzusuchen, ist
demgegenüber nicht anzunehmen. Vielmehr ist zu erwarten, dass er in der Türkei
eine wohlmeinende Beaufsichtigung durch seine engsten Verwandten nicht
ablehnen, sondern annehmen wird.

114

Dafür, dass die den Kläger betreuenden Verwandten auch nicht durch die
Erledigung von Alltagsaufgaben für den Kläger wie Kochen, Waschen, Essen
zubereiten und Einkaufen überfordert werden, spricht, dass der Kläger insoweit in
Deutschland eine gewisse Eigenständigkeit gezeigt hat, sodass nicht anzunehmen
ist, dass er in seiner Familie unzumutbar mit Alltagsaufgaben belasten wird. Dass er
sich bemühen wird, jedenfalls arbeitsteilig zu seiner Versorgung in der Türkei
beizutragen, leitet das Gericht auch daraus ab, dass der Kläger in Deutschland stets
bereit war, seinen Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen. Obwohl seine
Arbeitsunfähigkeit amtlich anerkannt ist, hat er - wie die Ausländerbehörde mitgeteilt
hat - noch kurz vor der mündlichen Verhandlung wiederholt einem Pizzabäcker in
Aachen bei Küchenarbeiten - wie er sagt - unentgeltlich geholfen. Dass er sich auch
in der Türkei wieder um eine für ihn zu bewältigende Arbeit bemühen wird, ist
deshalb zu erwarten, zumal er in der Heimat nicht mit Sprachproblemen zu kämpfen
und nicht mit Arbeitsverboten wie in Deutschland zu rechnen hat. Zu dieser
Einschätzung trägt auch bei, dass der Kläger in der mündlichen Verhandlung erklärt
hat, er habe in der Türkei früher jede Arbeit angenommen, die er gefunden habe, und
dass er eine gewisse Eigenständigkeit und Eigenverantwortung seit der Einrichtung
einer Betreuung in Deutschland dadurch gezeigt hat, dass er - abgesehen von
Mietzahlungen und eventuellen Nachzahlungen für Miete, Heizung und Strom - die
der Betreuer für ihn regelt, ansonsten sein Geld selbst verwaltet.

115

Die den Kläger betreuenden Verwandten werden schließlich auch nicht dadurch
überfordert werden, dass er jedenfalls in Deutschland Schriftverkehr nicht abwickeln
kann, weil er - wie sein Betreuer erklärt hat - nicht lesen kann. Ob er auch
Schriftstücke in türkischer Sprache nicht lesen oder jedenfalls nicht erstellen kann,
obwohl er angegeben hat, sich gelegentlich auf Gespräche mit Frau Dr. N.-C. mit
einem Wörterbuch vorzubereiten, bedarf keiner Klärung. Denn es ist nicht damit zu
rechnen, dass ein nennenswerter Schriftverkehr des Klägers in der Türkei anfallen
wird, weil der in Deutschland vom Betreuer erledigte Schriftverkehr in der Türkei nicht
mehr anfällt. Durch die zu erwartende Wohnungnahme im Haus der Mutter wird kein
Schriftverkehr mit der Mutter ausgelöst werden, und auch der Schriftverkehr mit
türkischen Behörden wird nur einen Bruchteil des Schriftverkehrs ausmachen, den
der Betreuer mit deutschen Behörden und Gerichten für ihn erledigen musste. Dass
seine Kinder gelegentlich anfallenden Schriftverkehr in der Türkei abwickeln werden,
ist vor diesem Hintergrund anzunehmen.

116

Daneben trägt zu der Einschätzung des Gerichts, dass die notwendige
Betreuung des Klägers seine engere Familie nicht überfordern wird, wesentlich bei,
dass der Kläger sich derzeit nach seinen glaubhaften Angaben in der mündlichen
Verhandlung offenbar so sehr vom Alkohol gelöst hat, dass eine Suchtbehandlung
nicht mehr erforderlich ist. Lediglich "in schwierigen Situationen, bei besonderen
Problemen" trinkt er noch problematische Mengen Alkohol, offenbar aber ohne
deswegen fremd- oder eigengefährdend zu entgleisen. Würde er wieder in der Türkei
leben, wäre auch der Hauptgrund für die Entgleisungen entfallen, die ganz
wesentlich die - offenbar erfolgreiche - Entziehungskur in der S.-I. -Klinik notwendig
gemacht haben. Der Kläger müsste nämlich nicht mehr mit der ständigen
Ungewissheit leben, ob er in die Türkei abgeschoben wird.

117

Bei abschließender Wertung überwiegen die Gründe, die für eine Unterstützung
des Klägers durch seine Familie in Kahramanmaras sprechen, auch deswegen, weil
er die Bande zu ihr nicht endgültig zerschnitten hat. In der mündlichen Verhandlung
hat der Kläger hierzu erklärt, er halte Kontakt nach Zuhause, er telefoniere im
Grunde aber nur mit seiner Mutter und mit seinen Kindern. Weiter hat er erklärt:

118

"Natürlich möchte ich endlich wieder einmal in die Türkei und dort
Besuche machen. Ich möchte dort Urlaub machen. Ganz besonders
sehne ich mich danach, meine Kinder wiederzusehen. Ich habe sie schon
so lange nicht mehr gesehen."

119

Weshalb seine Mutter und seine Kinder ihn trotz der erkennbar noch
vorhandenen emotionalen Bindung nicht aufnehmen und wie beschrieben
unterstützen sollten, ist nicht ersichtlich, zumal auch die Anwesenheit seiner ersten
geschiedenen Frau im Haushalt nicht unbedingt für eine Ablehnung des Klägers
durch die Familie spricht; denn immerhin lässt der Kläger seiner geschiedenen Frau,
der Mutter seiner Kinder, die kleine türkische Rente auszahlen, deretwegen er sich
mit seinem ersten Betreuer überworfen hat.

120

Da - wie bereits dargelegt wurde - im vorliegenden Verfahren nur solche
Gefahren ein Abschiebungshindernis begründen können, die in den spezifischen
Verhältnissen im Zielstaat begründet sind, wird durch die Entscheidung in diesem
Klageverfahren nicht vorgezeichnet, ob im Zusammenhang mit einer Abschiebung so
erhebliche Gefahren für Leib und Leben des Klägers drohen, dass eine Abschiebung
unmöglich ist. Im vorliegenden Verfahren ist das Gericht zu der Einschätzung
gelangt, dass der Kläger in der Türkei auf ein Umfeld treffen wird, in dem er - einmal
wieder zurück im Heimatland - nicht gefährdeter als derzeit in Deutschland wird leben
können. Ob er eine Abschiebung ohne schweren gesundheitlichen Schaden wird
überstehen können, ist demgegenüber von der Ausländerbehörde gesondert vor
dem Hintergrund zu entscheiden, dass der Kläger - wie aus seinen mehrfachen
Einreisen nach Deutschland zu ersehen ist und was er in der mündlichen
Verhandlung auch klar ausgesprochen hat - einfach nicht in die Türkei zurückkehren
will und genau dann in schwere gesundheitliche Krisen geraten ist, als er ab dem
Jahr 2001 in die Türkei abgeschoben werden sollte. Diesen - nach Einschätzung
dieses Gerichts ojektiv nicht begründbaren - Widerstand gegen eine Abschiebung in
sein Heimatland wird der Kläger trotz der mit seiner Weigerungshaltung verbundenen
Gefahren voraussichtlich auch in Zukunft nicht aufgeben; dies wird dann aber ein
Problem des Vollstreckungsverfahrens sein.

121

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 83 b
AsylVfG; diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1 und 2
VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.