Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-06-28, Aktenzeichen 15 A 4115/01
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0628.15A4115.01.00

Tenor

Soweit die Berufung zurückgenommen worden ist, wird das
Berufungsverfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die
Vollstreckungsgläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Beklagte betreibt seit März 1985 in der G. -F. -Straße 44 in von der
Erbengemeinschaft T. angemieteten Räumen eine Schnellreinigung. Das
Gebäude ist seit seiner Wiedererrichtung Anfang der 60er Jahre an die öffentliche
Entwässerungsanlage der Klägerin angeschlossen. Schon vor dem Betrieb der
Beklagten wurde in den Räumlichkeiten eine Reinigung betrieben. Im Betrieb der
Beklagten wird das Reinigungsmittel Perchlorethylen in Reinigungsmaschinen
verwendet.

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Am 16. September 1996 stellten Bedienstete der Klägerin anlässlich einer
routinemäßigen Reinigung des Kanals in der G. -F. -Straße einen
Perchlorethylengeruch fest. Sie entnahmen an verschiedenen Stellen, u.a. auch im
Revisionsschacht des Grundstücks Nr. 44, Proben des abgelagerten Schlamms
sowie Wasserproben. Dabei wurde auf dem Grundstück G. -F. -Straße 44
festgestellt, dass sich die Rückstauklappe des Triplex-Schiebers gelöst hatte und in
den Revisionsschacht des Grundstücks gelangt war. Bedienstete der Klägerin
stellten im Keller des Hauses Nr. 44 sechs Kanister sicher, von denen zwei frisches
und vier altes Perchlorethylen enthielten. Außerdem wurden zwei Fässer
Kontaktwasser und Reinigungsschlamm angetroffen.

4

Die Analysen ergaben, dass ab dem Hausanschluss G. -F. -Straße 44 in
Fließrichtung die Kanalisation mit Perchlorethylen belastet war. Wegen der
Einzelheiten wird auf den Plan Beiakte 3 Bezug genommen. In dem Haus G. -
F. -Straße 44 befinden sich neben der Reinigung noch ein Reisebüro, ein weiteres
Büro sowie fünf Wohnungen. Am 19. September 1996 wurden weitere Proben
entnommen. Am 23. September 1996 wurde der Kanal durch eine Spezialfirma
gereinigt, das abgepumpte Material wurde von einer anderen Firma entsorgt.

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Nach einem ersten Versuch, die Eigentümer des Grundstücks G. -F. -
Straße 44 zum Ersatz des entstandenen Schadens in Anspruch zu nehmen, wandte
sich die Klägerin mit Schreiben vom 17. September 1997 an die Beklagte und bat um
Erstattung des geltend gemachten Schadens in Höhe von 62.872,04 DM. Die Kosten
spezifizierte die Klägerin im Einzelnen mit 193,20 DM Kosten der Abteilung
Grundstücksentwässerung zur Ermittlung des Verursachers und Regelung der
notwendigen Maßnahmen, 5.452,-- DM Kosten der Kanalbetriebsabteilung für die
Schadensfeststellung und städtische Maßnahmen bei der Reinigung des Kanals,
48.763,51 DM Kosten für die Kanalreinigung und die Entsorgung der Kanalschlämme
durch Fremdfirmen sowie 8.463,33 DM Kosten der Chemisch-biologischen
Laboratorien der Klägerin für Abwasseruntersuchungen zur Ermittlung des
Verursachers und Sicherung des Klärwerks bei der Kanalreinigung. In dieser Summe
ist ein Betrag von 6.512,30 DM enthalten, der allein dem - erfolglosen - Versuch
diente, die Identität des im Kanal gefundenen und des bei der Beklagten
vorgefundenen Perchlorethylens festzustellen. Die Beklagte lehnte die Begleichung
des geltend gemachten Anspruchs ab.

6

Mit der am 3. August 1998 erhobenen Klage hat die Klägerin den Schaden
eingeklagt. Sie hat vorgetragen: Da sie keine Möglichkeit zum Erlass eines
Leistungsbescheides habe, sei Klage vor dem Verwaltungsgericht geboten. Der
Anspruch ergebe sich aus einer entsprechenden Anwendung der Grundsätze über
die positive Forderungsverletzung auf das öffentlich-rechtliche
Kanalbenutzungsverhältnis. Die Beklagte als Inhaberin und Betreiberin eines auf
dem Grundstück befindlichen Betriebes sei gemäß § 2 Nr. 12 der Satzung über die
Abwasserbeseitigung der Grundstücke im Stadtgebiet E. (Abwassersatzung
vom 6. September 1989) anschlusspflichtig und damit auch den Pflichten aus dem
Kanalbenutzungsverhältnis unterworfen, insbesondere der Pflicht aus § 7 Abs. 2
Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 9 der Abwassersatzung, wonach die Einleitung bestimmter
Stoffe in die Kanalisation, u.a. auch Perchlorethylen, verboten sei. Unabhängig
davon, ob die Beklagte Anschlusspflichtige sei, sei sie jedenfalls Teilnehmerin des
Kanalbenutzungsverhältnisses, das sich auf alle Personen erstrecke, die bewusst
und zielgerichtet Abwasser in die städtische Entwässerungseinrichtung einleiteten.
Insofern sei das Benutzungsverhältnis personenbezogen, während der
Anschlusszwang grundstücksbezogen sei. Gegen dieses Verbot, bestimmte
schädliche Abwässer in die Entwässerungsanlage einzuleiten, habe die Klägerin
verstoßen, indem sie etwa 1 1/2 Liter Perchlorethylen in die Entwässerungsanlage
eingeleitet habe. Ein anderer Einleiter als die Klägerin komme nicht in Betracht, da
nur sie Perchlorethylen verwende und der Kanal zuletzt 1989 gereinigt worden sei,
sodass es sich nicht um Produkte des vor der Eröffnung des klägerischen Betriebes
1985 dort ansässigen Reinigungsbetriebes handeln könne. Mit Rücksicht auf
ersparte Kosten der Kanalreinigung hat die Klägerin die Klage in Höhe von 921,-- DM
zurückgenommen.

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Die Klägerin hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an sie 61.951,04 DM nebst 4 % Zinsen ab
Rechtshängigkeit zu zahlen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat vorgetragen: Es fehle bereits an der Passivlegitimation, da nicht sie,
sondern die Erbengemeinschaft T. als Grundstückseigentümerin
Anschlussinhaberin und damit Verpflichtete aus dem Anschlussverhältnis sei.
Jedenfalls habe sie aber auch Pflichten aus einem unterstellten
Benutzungsverhältnis nicht verletzt. So sei bereits die festgestellte Konzentration von
Perchlorethylen nicht als gefährlich und unzulässig einzustufen. Im Übrigen stamme
das Perchlorethylen auch nicht aus ihrem Betrieb. Die von ihr benutzten
Reinigungsmaschinen arbeiteten im geschlossenen System, d.h. Abwasser falle
überhaupt nicht an. Vielmehr werde das verbrauchte Perchlorethylen an
Entsorgungsbetriebe übergeben. Die 1995 neu angeschafften Maschinen, aber
ebenso die seit 1985 genutzten Maschinen arbeiteten fehlerfrei. Sie habe Ankaufs-
und Entsorgungsbelege vorgelegt, aus denen sich ergebe, dass das angeschaffte
Perchlorethylen über die Entsorgungsfirmen entsorgt worden sei. Es sei auch
unverständlich, warum sie eine Entsorgung des Perchlorethylens über die öffentliche
Entwässerungsanlage betreiben sollte, da die Entsorgung von 1,5 Litern
Perchlorethylen nur wenig koste. Möglicherweise sei das Perchlorethylen infolge des
defekten Triplex-Schiebers als Rückstand aus dem Vorgängerbetrieb in die
Kanalisation gelangt, der mit veralteten und funktionsuntüchtigen Maschinen
gearbeitet habe.

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Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

13

Dagegen richtet sich die zugelassene und rechtzeitig begründete Berufung der
Klägerin, mit der sie ihr erstinstanzliches Vorbringen wiederholt und vertieft und
insbesondere ausgeführt hat: Die Begründung eines Benutzungsverhältnisses könne
auch durch tatsächliche Nutzung erfolgen, wie dies beispielsweise bei gemeindlichen
Spiel- und Sportplätzen der Fall sei. Eine solche Differenzierung zwischen
Anschlusspflichtigen und Einleitern ergebe sich auch aus der Satzung. Im Übrigen
sei der Nachweis der Pflichtverletzung der Beklagten im Wege des
Anscheinsbeweises geführt worden. Es sei Sache der Beklagten, diesen
Anscheinsbeweis zu erschüttern, was ihr nicht gelungen sei. Entgegen der
Darstellung der Beklagten könne die vorgefundene Verschmutzung nicht durch
Einleiten von Haushaltsmitteln erklärt werden, da in den üblichen
Haushaltsreinigungsmitteln die Konzentration von Perchlorethylen zu gering sei.
Auch könne eine Verunreinigung durch die auf dem Grundstück G. -F. -
Straße 42 befindliche Druckerei ausgeschlossen werden, da in einer Druckerei
Perchlorethylen nicht verwendet werde und eine Untersuchung des
Revisionsschachtes auf diesem Grundstück, der noch nie gereinigt worden sei,
keinerlei Verschmutzungen dieser Art ergeben habe.

14

Die Klägerin hat die Berufung in Höhe von 3.329,69 EUR für die
Laboratoriumskosten zur Identitätsfeststellung des Perchlorethylens
zurückgenommen.

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Die Beklagte hat ihr erstinstanzliches Vorbringen wiederholt und vertieft und
insbesondere ausgeführt: Ein verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis ergebe sich
auch nicht aus der Entwässerungssatzung. Eine Verunreinigung durch sie, die
Beklagte, sei nicht nachgewiesen, auch nicht im Wege des Anscheinsbeweises.
Dafür fehle es schon an der Darlegung eines typischen Sachverhaltes, denn die
vielfache Verwendung von Perchlorethylen, das häufig in Haushaltsmitteln enthalten
sei, schließe es aus, aus dem Vorfinden dieses Stoffes auf eine bestimmte
Schadensursache zu schließen. Ihre Reinigungsmaschinen, in denen
Perchlorethylen verwendet werde, würden nicht von Hand gefüllt, sondern von der
Firma T1. , die dazu spezielle Einfüllstutzen benutze. Die Entsorgung werde
durch die Firma U. vorgenommen. Darüber hinaus komme auch eine
Verunreinigung durch die auf dem Nachbargrundstück G. -F. -Straße 42
vorhandene Druckerei oder durch die von der Fließrichtung gesehen oberhalb im
Nachbarhaus L.---straße 70 gelegene Zahnarztpraxis in Betracht, in der ihres
Wissens nach auch Perchlorethylen benutzt werde. Auch der Vorgänger in der
Wäscherei komme in Betracht, da sich Perchlorethylen auch einen Zeitraum von
zehn Jahren oder mehr in einer Kanalisation erhalten könne.

16

Der Senat hat der Klage durch Urteil vom 14. Januar 2003 stattgegeben, das das
Bundesverwaltungsgericht unter Zurückverweisung der Sache an das erkennende
Gericht durch Beschluss vom 30. Juli 2003 aufgehoben hat. Der Senat hat ein
Sachverständigengutachten des Diplom-Chemikers Dr. F1. zu der Frage der
Verursachung der Kanalverunreinigung und weiterer damit zusammenhängender
Fragen eingeholt. Wegen des Ergebnisses wird auf die Beiakte 4 und 5 sowie die
schriftliche Antwort des Sachverständigen vom 22. Mai 2005 auf eine Frage der
Klägerin (Bl. 409 f. der Gerichtsakte) Bezug genommen.

17

Die Klägerin trägt ergänzend vor: Die Tatsache, dass reines Perchlorethylen im
Revisionsschacht des Hauses G. -F. -Straße 44 gefunden worden sei,
belege, dass dieser Stoff nicht durch Haushaltsreiniger oder Ähnliches eingetragen
worden sein könne, die diesen Stoff nur in geringer Konzentration enthielten, Der
Sachverständige komme zutreffend zu dem Ergebnis, dass die Kanalverunreinigung
aus dem Betrieb der Beklagten stamme. Aus den Feststellungen zu den im
entsorgten Schlamm enthaltenen Mindestmengen an Perchlorethylen im
Zusammenspiel mit den Ausführungen des Sachverständigen ergebe sich, dass
alleine der Betrieb der Beklagten als Schadensquelle in Betracht komme. Soweit der
Sachverständige nicht ausschließen wolle, dass die im Revisionsschacht des
Grundstücks G. -F. -Straße 44 seiner Zeit vorgefundene Blase reinen
Perchlorethylens vom Betrieb der vorherigen Reinigung stamme, könne dies nach
der Alltagserfahrung ausgeschlossen werden, da sich eine solche Blase nicht über
zwölf Jahre lang in einem von Regen- und Schmutzwasser durchflossenen Schacht
halten könne.

18

Sie beantragt,

19

das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, an sie, die
Klägerin, 28.345,37 EUR nebst 4 % Zinsen ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

22

Sie trägt weiter vor: Die Perchlorethyleneinleitung stamme nicht aus dem Betrieb
der Beklagten. Zugang zum Keller, in dem sich die gelagerten Reinigungsmittel
befänden, hätten außer der Beklagten nur ihre Mitarbeiter gehabt. Die Behältnisse
mit den Reinigungsmitteln seien stets verschlossen gewesen. Demgegenüber hätten
zur Waschküche, in der der Revisionsschacht liege, alle Mieter Zugang. Die
Reinigungsmaschinen seien nicht an die Kanalisation angeschlossen und es seien
weder im Lager noch im Maschinenraum Abflüsse vorhanden, in den der Stoff habe
eingeleitet werden könne, wie der Sachverständige bestätigt habe. Zum Anbürsten
sei Perchlorethylen nur bis zum Anfang der 90er Jahre benutzt worden, die Klägerin
gehe aber selbst davon aus, dass sich der Stoff so lange nicht in der Kanalisation
halten könne. Auch sei das Anbürstmittel im Betrieb so verwendet worden, dass es in
den Maschinenkreislauf zurückgeführt und nicht in die Kanalisation eingeführt wurde.
Auch der Sachverständige bestätige, dass Anbürstmittel als Ursache der
Verunreinigung ausscheide. Das im Schlamm gefundene Perchlorethylen könne
bereits vor 30 oder 40 Jahren eingeleitet worden sein. Die sogenannte
Perchlorethylenblase im Revisionsschacht sei nie objektiv analysiert worden. Die
geltend gemachten Kosten seien überhöht.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der dazu
beigezogenen Unterlagen Bezug genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Soweit die Berufung zurückgenommen worden ist, ist das Berufungsverfahren
einzustellen.

26

Die zulässige Berufung im Übrigen ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat
die Klage zu Recht abgewiesen. Die erhobene Leistungsklage ist zwar zulässig, aber
unbegründet. Der Verwaltungsrechtsweg ergibt sich unter dem Gesichtspunkt eines
Anspruchs aus positiver Forderungsverletzung im öffentlich-rechtlichen
Kanalbenutzungsverhältnis unmittelbar aus § 40 Abs. 1 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), unter dem Gesichtspunkt eines
Schadensersatzanspruchs aus unerlaubter Handlung nach § 823 des Bürgerlichen
Gesetzbuches (BGB) aus § 17a Abs. 5 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Die
Zuweisung bestimmter Schadensersatzansprüche an den ordentlichen Rechtsweg in
§ 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist hier nicht einschlägig, da dies nur Ansprüche gegen
den Staat, nicht solche des Staates betrifft.

27

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 40 Rn. 73.

28

Der Klägerin steht der geltend gemachten Zahlungsanspruch jedoch nicht zu.

29

Dieser ergibt sich weder aus einer Pflichtverletzung im Rahmen des öffentlich-
rechtlichen Kanalbenutzungsverhältnisses in entsprechender Anwendung der
bürgerlich-rechtlichen Grundsätze über die positive Forderungsverletzung (für ab
dem 1. Januar 2002 entstandene Schuldverhältnisse heute aus § 280 Abs. 1 BGB)
noch aus Deliktsrecht gemäß § 823 Abs. 1 BGB oder § 831 Abs. 1 Satz 1 BGB. Alle
denkbaren Ansprüche setzen voraus, dass die Beklagte, ein Erfüllungsgehilfe oder
ein Verrichtungsgehilfe das Eigentum der Klägerin beschädigt hat, indem die Person
Perchlorethylen in die Kanalisation eingeleitet oder die Beklagte durch mangelhafte
Organisation des Betriebs nicht ausgeschlossen hat, dass einer ihrer
Verrichtungsgehilfen dies getan hat. Dies kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit
festgestellt werden.

30

Der Senat lässt offen, ob für den Fall, dass - was nach der Beweisaufnahme
feststeht - erstens eine Perchlorethylenverunreinigung des öffentlichen Kanals durch
Einleitung aus einem bestimmten Haus stattgefunden hat, zweitens diese
Verunreinigung nicht durch Einleiten von perchlorethylenhaltigen Haushaltsmitteln
erfolgt ist und drittens in dem Haus keine Wohnungen oder Betriebe vorhanden sind,
in denen manuell mit Perchlorethylen in für die Verunreinigung relevanter
Konzentration umgegangen wird, außer einer Wäscherei, in der dies geschieht, ein
Beweis des ersten Anscheins dahin möglich ist, dass die Einleitung aus dem Bereich
der Wäscherei stammt. Um eine durch Anscheinsbeweis erhärtete Vermutung dieser
Art annehmen zu können, müssten die genannten festgestellten Tatsachen einen
Sachverhalt als typischern Geschehensablauf darstellen, der nach der
Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache als maßgeblich für den Eintritt eines
bestimmten Erfolges hinweist und es rechtfertigt, die besonderen Umstände des
einzelnen Falles zurücktreten zu lassen.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2002 - 8 C 20.01 -, Buchholz 428 § 31
VermG Nr. 9, S. 15.

32

Im vorliegenden Fall würde weder ein solcher Anscheinsbeweis noch ein durch
die genannten festgestellten Tatsachen geführter Vollbeweis, dass die Einleitung aus
dem Bereich der Wäscherei stammt, einen Beweis für die die Haftung der Beklagten
begründenden Tatsachen liefern. Dafür wäre erforderlich, dass feststünde, dass die
Einleitung zu einer Zeit erfolgte, in der die Beklagte Inhaberin der Wäscherei war.
Dies steht nicht fest.

33

Die von der Klägerin bei der Probeentnahme vorgefundene Blase reinen
Perchlorethylens im Revisionsschacht lässt es nämlich als möglich erscheinen, dass
die Einleitung aus dem Vorgängerbetrieb stammt, wofür die Beklagte nicht haften
würde. Wenn auch aus den oben genannten feststehenden Tatsachen regelmäßig
gefolgert werden kann, dass die Einleitung in unmittelbarem zeitlichen
Zusammenhang mit einer festgestellten Kanalverschmutzungen geschehen sein
muss, so ist diese Vermutung im vorliegenden Fall erschüttert. Durch die
Perchlorethylenblase, die sich vor einem Schmutzhügel, der sich wiederum vor dem
abgerissenen Triplexschieber gebildet hatte, gestaut hatte und über die hinweg das
Abwasser abfloss, ist es, wie der Sachverständige ausgeführt hat, möglich, dass
dadurch eine Abgabe aus dem Perchlorethylendepot über einen längeren Zeitraum
erfolgt ist. Das Abwasser reißt nämlich je nach den Strömungsverhältnissen einen
Teil der Blase mit sich.

34

Für die Erschütterung einer nach den Regeln des Anscheinsbeweises
gewonnenen Vermutung ist erforderlich, dass Tatsachen vorliegen, welche die
ernstliche und naheliegende Möglichkeit eines vom typischen Sachverhalt
abweichenden Geschehens- oder Ursachenverlaufs begründen.

35

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. August 1999 - 8 C 24.98 -, Buchholz 310 § 86 Abs.
1 VwGO Nr. 305, S. 12.

36

Das ist hier der Fall: Die Blase lässt es als ernstlich möglich erscheinen, dass die
Kanalverunreinigung nicht durch Einleitung von Perchlorethylen aus der Wäscherei
der Beklagten in den Hausanschluss und von dort unmittelbar in Kanalisation der
Klägerin geschehen ist, sondern durch Abtrag aus der vorhandenen
Perchlorethylenblase im Revisionsschacht des Hauses in die Kanalisation. Darauf,
dass eine solche Perchlorethylenblase auf eine Einleitung aus der Wäscherei der
Beklagten und nicht aus dem mehr als elf Jahre zuvor geführten Vorgängerbetrieb
zurückzuführen ist, kann sich die Vermutung nicht erstrecken, denn wegen der
Einzigartigkeit einer solchen Sachverhaltskonstellation gibt es insoweit keinen
typischen Geschehensablauf, der nach der Lebenserfahrung den genannten Schluss
erlaubt.

37

Daher kommt es für die Haftung der Beklagten entscheidend darauf an, ob die
genannte Perchlorethylenblase durch Einleitung aus der Wäscherei der Beklagten
entstanden ist. Das kann nicht festgestellt werden. Zwar hat der Sachverständige in
der mündlichen Verhandlung vom 22. Februar 2005 vor dem Senat ausgeführt, dass
er es für möglich halte, dass eine solche Perchlorethylenblase ein paar Jahre
bestehen bleibe könne, er aber "gefühlsmäßig" einen Zeitraum von elf Jahren
ausschließe. Zur Klärung des Alters der Blase hat der Senat eine ergänzende
Begutachtung durch den Sachverständigen angeordnet. Diese hat ergeben, dass die
Analysedaten, die die Klägerin aus dem der Blase entnommenen Perchlorethylen
gewonnen hat, keinen Rückschluss auf deren Alter zulassen, da es sich bei
Perchlorethylen um einen chemisch sehr resistenten Stoff handelt, der praktisch nur
biochemisch zersetzt wird. Da die Zersetzungsbedingungen im Umfeld der
inzwischen beseitigten Perchlorethylenblase aber nicht bekannt sind, kann aus den
Analysedaten nicht auf das Alter geschlossen werden. Diese auf den schlüssigen
Ausführungen des Gutachters beruhenden Überlegungen, denen die Klägerin
hinsichtlich der zu Grunde liegenden Tatsachen nicht entgegentritt, überzeugen den
Senat, dass unter chemischen Gesichtspunkten das Alter der Perchlorethylenblase
nicht feststellbar ist.

38

Allenfalls ließe sich abschätzen, wie lange sich eine solche Perchlorethylenblase
hydrodynamisch in einem Hausanschlussschacht, durch den Schmutz- und
Niederschlagswasser geleitet wird, halten kann. Insoweit erscheint es wenig
wahrscheinlich, dass sich dies über elf Jahre erstrecken kann, was auch der
Sachverständige ausgeführt hat. Allerdings handelt es sich bei dieser Meinung um
eine Einschätzung ohne gesicherte Erkenntnisgrundlage "aus dem Bauch heraus"
oder - wie der Sachverständige es ausgedrückt hat - um eine gefühlsmäßige
Einschätzung.

39

Dabei muss der Senat, um eine Haftung der Beklagten bejahen zu können,
davon überzeugt sein, dass die Kanalverunreinigung aus dem Bereich der
Wäscherei der Beklagten und daher die Perchlorethylenblase nicht aus dem
Vorgängerbetrieb stammt. Diese Überzeugung konnte der Senat nicht gewinnen.
Zwar ist dafür nicht erforderlich, dass die Herkunft aus dem Vorgängerbetrieb völlig
auszuschließen ist, da keine unumstößliche Gewissheit erforderlich ist.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 -, BVerwGE 71, 180 (181);
Urteil vom 10. Dezember 1959 - III C 135.57 -, Buchholz 427.3 § 339 LAG Nr. 92;
BGH, Urteil vom 17. Februar 1970 - III ZR 139/67 -, BGHZ 53, 245 (255 f.).

41

Jedoch muss die Überzeugung von der Tatsache jenseits eines vernünftigen
Zweifels bestehen und die Tatsache in diesem Sinne mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit feststehen.

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. November 2003 - 8 C 10.03 -, BVerwGE 119, 232
(237); Höfling, in: Sodan/Ziekow, VwGO, Loseblattsammlung (Stand: Januar 2003), §
108 Rn. 81; Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. § 108 Rn. 5.

43

Eine solche Sicherheit kann hier nicht gewonnen werden, da die Frage, wie
lange sich eine Perchlorethylenblase in einem Revisionsschacht halten kann, von
nicht bekannten und nicht mehr erforschbaren Tatsachen zu den konkreten
Strömungsverhältnissen im Revisionsschacht abhängt, so dass die Annahme, länger
als elf Jahre sei dies nicht möglich, eine bloße Spekulation ohne Tatsachenbasis ist.
Denn die Überlebensdauer einer solchen Blase hängt maßgeblich von ihrer
ursprünglichen Größe und den Fließverhältnissen in ihrer Umgebung ab. Alle diese
Umstände sind unbekannt und nicht mehr mit einer für eine hydrodynamische
Begutachtung erforderlichen Sicherheit rekonstruierbar: Weder ist die Größe des
Schmutzhügels bekannt, der sich vor dem abgerissenen Triplexschieber gebildet
hatte und der für die Maximalgröße der Perchlorethylenblase maßgeblich war, noch
gibt es Informationen über die Strömungsverhältnisse um die Blase herum und die
Häufigkeit und Intensität der Abflussmengen, was für den Austrag aus der Blase und
damit für deren Verkleinerung maßgeblich ist. Auch die Klägerin hat dazu keine eine
weitere Beweisaufnahme begründenden Tatsachen vorgebracht oder
Beweisanregungen gegeben. Die von ihr in der mündlichen Verhandlung vom 28.
Juni 2005 dargelegten Starkregenereignisse vermögen die notwendige
Überzeugungssicherheit, dass das Perchlorethylen aus dem Betrieb der Beklagten
stammt, nicht zu begründen. Wie die Klägerin in der mündlichen Verhandlung
ausgeführt hat, ist selbst bei den Starkregenereignissen 1986/87 und 1993 die
Hausanschlussleitung zwar über 50 %, aber nicht vollständig gefüllt gewesen. Es ist
daher nicht auszuschließen, dass bei ausreichender Größe der Perchlorethylenblase
und entsprechenden Lage- und Strömungsverhältnissen auch dann noch das
Abwasser über die Blase hinwegströmte und nur einen Teil des Perchlorethylens
mitriss, ohne die Blase ganz zu beseitigen. Auch die von der Klägerin aufgestellte
These, dass der Triplexschieber nicht mehr als elf Jahre abgerissen gewesen sein
könne, weil sich sonst eine Verstopfung gebildet haben würde, ist eine bloße These
aus dem Gefühl heraus. Es ist nicht auszuschließen, dass der vor dem
Triplexschieber gebildete Schlammberg ab einer bestimmten Größe immer wieder
vom vorbeiströmenden Abwasser abgetragen wurde, so dass keine Verstopfung
eintrat. Auch diese Frage lässt sich ohne Kenntnis der Anfangsbedingungen nicht
beantworten. Schließlich kann auch aus dem Umstand, dass bei der Reinigung des
städtischen Kanals im Jahre 1989 keine Perchlorethylenverschmutzung festgestellt
wurde, nicht geschlossen werden, dass es zu diesem Zeitpunkt, als etwa vier Jahre
nach der Aufnahme des Betriebs durch die Beklagte, diese Perchlorethylenblase
nicht gegeben hat. Wie der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung 22.
Februar 2005 ausgeführt hat, hätte man zwar das Perchlorethylen riechen müssen,
der Kanalschlamm ist seiner Zeit aber nicht untersucht worden. Ob ein
Perchlorethylengeruch durch die damaligen Mitarbeiter der Klägerin hätte festgestellt
werden müssen, lässt sich heute auch nicht mehr mit der erforderlichen Sicherheit
beantworten. Dies hängt von Umständen ab, wie etwa den einzelnen Handlungen
zur Kanalreinigung und dem Abwassereintrag in den Kanal kurz vor der
Reinigungshandlung, die ebenfalls nicht mehr mit der erforderlichen Sicherheit
rekonstruiert werden können.

44

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und auf § 155 Abs. 2
VwGO, soweit die Klägerin die Berufung zurückgenommen hat.

45

Die Regelung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

46

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

47