Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-03-27, Aktenzeichen 16 K 5646/03
ECLI:DE:VGGE:2008:0327.16K5646.03.00

Tenor

Die Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der
Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 5. Dezember 2007 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens, für das Gerichtsgebühren
nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Die gemäß §§ 165, 151 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Erinnerung
des Beklagten ist unbegründet.

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Das Abwesenheitsgeld und die Fahrtkosten des Prozessbevollmächtigten der Klägerin
sind - auch in der Höhe - zu Recht festgesetzt worden, § 28 der
Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung für die I. Instanz, § 13 des
Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) i.V.m. Nr. 7003/7005 Vergütungsverzeichnis RVG
für die II. Instanz. Sie waren als notwendig im Sinne des § 162 Abs. 1 VwGO anzuerkennen.

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§ 162 Abs. 2 VwGO bestimmt, dass Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts als
Prozessbevollmächtigten stets erstattungsfähig sind. Eine Einschränkung dergestalt, dass
Reisekosten eines nicht am Sitz des Gerichts tätigen oder wohnenden Rechtsanwalts nur
erstattungsfähig sind, wenn seine Zuziehung notwendig war, kennt die
Verwaltungsgerichtsordnung eigentlich nicht. Die für den Zivilprozess insoweit in § 91
Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung getroffene Regelung findet über § 173 VwGO keine
Anwendung. Der Gesetzgeber wollte die Beteiligten im Verwaltungsprozess bei der Wahl
eines Rechtsanwalts ihres Vertrauens freier stellen als im Zivilprozess. Damit sollte den
Beteiligten erleichtert werden, einen im Verwaltungsrecht qualifizierten Anwalt zu finden.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. September 2007 - 9 KSt 5/07 -, NJW 2007, 3656
m.w.N..

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Gleichwohl ist anerkannt, dass die Anwendung des § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO, was die
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines Anwalts zur Wahrnehmung gerichtlicher Termine
angeht, unter dem Vorbehalt des § 162 Abs. 1 VwGO steht. Demnach muss es sich um zur
zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Aufwendungen handeln. Der daraus
herzuleitende Grundsatz der Kostenminimierung ist bei der Auswahl des Rechtsanwalts auch
im Verwaltungsprozess zu beachten.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. September 2007 - 9 KSt 5/07 -, NJW 2007, 3656 f;
VGH München, Beschluss vom 27. Juli 2006 - 2 N 04.2476 -, zitiert nach juris; VGH
Mannheim, Beschluss vom 28. Februar 1995 - 1 S 3/95 -, NVwZ-RR 1996, 238.

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Ist der Rechtsanwalt nicht am Wohnort des Mandanten oder im Bezirk des Gerichts
ansässig, muss daher der Nachweis geführt werden, dass es zur zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung notwendig gewesen ist, gerade diesen Anwalt zu beauftragen. Vorliegend
bestand zwischen dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin und der Mandantin sowie dem
ursprünglichen Mandanten, dem verstorbenen Ehemann der Klägerin, ein besonderes
Vertrauensverhältnis, dass die Beauftragung des Prozessbevollmächtigten aus Berlin
rechtfertigte. Diese Vertrauensverhältnis besteht nicht allein aufgrund der familiären
Verbundenheit. Es besteht vielmehr aufgrund bestimmter mit der Streitsache
zusammenhängender Umstände. So hatte der erblindete ursprüngliche Kläger den
Prozessbevollmächtigten schon vor Rechtshängigkeit dieses Verfahrens mit der Verwaltung
der Immobilie B.-----straße 2 in H. -C. betraut, für die der Kläger den Erlass von
Grundsteuern begehrte. Der Beklagte selbst hatte bereits im vorangegangenen
Verwaltungsverfahren mit dem späteren Prozessbevollmächtigten aus C1. kommuniziert
(vgl. Beiakte Heft 1, Schreiben des Beklagten vom 30. Januar 2002, öffentlich-rechtlicher
Vertrag vom 6. August 2003, Grundsteuererlass vom 3. September 2003). Aufgrund dessen
wäre ein Anwaltswechsel für das nachfolgende gerichtliche Verfahren lediglich zum Zweck
der Kostenersparnis für den früheren Kläger und seine Ehefrau unzumutbar gewesen.

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Dazu siehe Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. September 2007 - 9 KSt 5/07 -, NJW 2007,
3656 (3657); OVG Magdeburg, Beschluss vom 1. November 2005 - 4 O 327/05 -, zitiert nach
juris m.w.N.; OVG Greifswald, Beschluss vom 10. Januar 1995 - 3089/94 -, NVwZ-RR 1996,
238; Olbertz, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: 15. EL September 2007,
§ 162 Rn. 50.

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Zudem hat der Prozessbevollmächtigte als Anwalt des Vertrauens der Klägerin und ihres
verstorbenen Ehemannes dargelegt, dass es sich bei dem Rechtsstreit für die Mandantschaft
um eine Angelegenheit gehandelt habe, die für sie von beträchtlicher Bedeutung sei, da sie
neben der Altersrente auf die Einkünfte aus der Immobilie angewiesen gewesen sei.

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Zur Bedeutung des Rechtsstreits im Zusammenhang mit der Beauftragung eines
auswärtigen Rechtsanwalts siehe OVG Greifswald, Beschluss vom 10. Januar 1995 -
3089/94 -, NVwZ-RR 1996, 238 (239).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, da das Kostenverzeichnis zum
Gerichtskostengesetz einen Kostentatbestand für eine gerichtliche Entscheidung über eine
derartige Erinnerung nicht vorsieht.

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Vgl. VG Aachen, Beschluss vom 19. Januar 2007 - 6 K 803/03 -, zitiert nach juris.

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