Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-12-16, Aktenzeichen 5 K 8464/01
ECLI:DE:VGK:2003:1216.5K8464.01.00

Tenor

Soweit die Klage zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren
eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin erhielt während ihres Studiums am Sprachen- und Dolmetscher-
Institut in München, einer staatlich anerkannten Fachakademie der
Ausbildungsrichtung Fremdsprachenberufe, darlehensweise Ausbildungsförderung
nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG).

3

Mit Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 18. August 2001 setzte das
Bundesverwaltungsamt (BVA) der Beklagten den in den Jahren 1994 bis 1996 an die
Klägerin gewährten Darlehensbetrag auf 5.034,69 EUR, die Förderungshöchstdauer
auf den letzten Tag des Monats Februar 1997 und den Rückzahlungsbeginn auf den
31. März 2002 fest.

4

Am 10. September 2001 erhob die Klägerin Widerspruch gegen den
Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid und bat darum, die Festsetzung der
Förderungshöchstdauer nochmals zu überprüfen. Der geförderte Studiengang an der
Fachakademie für Übersetzer und Dolmetscher beinhalte eine Regelstudienzeit von
3 Jahren zuzüglich 5 Monate Prüfungsvorbereitung. Eine Förderungshöchstdauer
von Dezember 1994 bis Februar 1997 decke aber lediglich 27 Monate ab. Wie aus
der dem Widerspruchsschreiben beigefügten Bestätigung des Sprachen- und
Dolmetscher-Instituts München ersichtlich sei, sei die Klägerin dort in der Zeit vom
21. September 1994 bis zum 30. Juli 1996 als ordentliche Studierende
eingeschrieben gewesen und habe ausweislich des Zeugnisses des letzten
Studienjahres das Studium am 30. Juli 1996 abgeschlossen. Im Anschluss daran
habe sie die staatliche Prüfung für Übersetzer und Dolmetscher am 20. Dezember
1996 abgelegt. Von September 1996 bis Juli 1997 sei sie zusätzlich am Sprachen-
und Dolmetscher-Institut im Aufbaujahr für Dolmetscher eingeschrieben gewesen.
Indem sie sämtliche Prüfungen aus dem 1. und 2. Studienjahr in 2 Semestern
abgelegt habe, habe sie ihr Studium um 12 Monate verkürzt und also 1 Jahr vorher
abgeschlossen, als es die Regelstudienzeit vorsehe. Daher wolle sie einen
studiendauerabhängigen Teilerlass über 2.556,46 EUR beantragen. Zusätzlich
möchte sie einen leistungsabhängigen Teilerlass beantragen. Ausweislich zweier
Prüfungsurkunden des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht, Kultus,
Wissenschaft und Kunst vom 19. Dezember 1996 und vom 20. Dezember 1996 hat
sich die Klägerin in der Zeit vom 18. Dezember 1996 bis zum 20. Dezember 1996 der
Staatlichen Prüfung für Übersetzer und der Staatlichen Prüfung für Dolmetscher in
der italienischen Sprache unterzogen und beide mit der Gesamtnote „gut"
bestanden. Außerdem legte die Klägerin das „Zeugnis des 3. Studienjahres" für das
Schuljahr 1995/96 des Sprachen- und Dolmetscher-Instituts München vom 1. August
1996 vor. Diesem zufolge hatte die Klägerin das 3. Studienjahr der Fachakademie
durchlaufen und unterzog sich der Abschlussprüfung 1996 nach den Bestimmungen
der Prüfungsordnung für Übersetzer und Dolmetscher. In dem weiterhin vorgelegten,
an die Klägerin gerichteten Bescheid der Landeshauptstadt München über
Ausbildungsförderung vom 30. Oktober 1996 ist die Förderungshöchstdauer mit
Februar 1997 angegeben.

5

Auf Anfrage des BVA teilte das Amt für Ausbildungsförderung des Schul- und
Kultusreferats der Landeshauptstadt München unter dem 9. Oktober 2001 mit, dass
die Förderungshöchstdauer im Studiengang „Sprachen- und Dolmetscher-Institut
München (Fachakademie)" mit Ende des Monats Februar 1997 abgelaufen sei. Die
Förderungshöchstdauer habe 7 Fachsemester betragen. Ihre Festsetzung sei nach §
2 Abs. 2 Nr. 6 der Förderungshöchstdauerverordnung (FörderungshöchstdauerV) in
der Fassung der Verordnung vom 13. Juni 1994 erfolgt. Weiterhin führte das Amt für
Ausbildungsförderung aus, dass die Klägerin ihre Ausbildung am Sprachen- und
Dolmetscher-Institut München im September 1994 begonnen habe. Sie sei dabei
gleich in das 3. und 4. Semester eingestuft worden, so dass die Ausbildungszeit ein
Jahr weniger betragen habe. Die angerechneten Semester (hier: 1. und 2. Semester)
würden allerdings als Fachsemester im Sinne des § 48 BAföG zählen. Nach § 2 Abs.
2 Nr.6 FörderungshöchstdauerV in der vorliegend zugrunde zu legenden Fassung
seien für den Besuch von Fremdsprachenakademien im Land Bayern 7 Semester
vorgesehen gewesen. Entsprechend sei die Förderungshöchstdauer auf das Ende
des Monats Februar 1997 festgesetzt worden. Mit dem 18. BAföG-Änderungsgesetz
sei eine Förderungshöchstdauer jedoch mit Wirkung vom 1. August 1996
weggefallen. Die Klägerin habe ihre Ausbildung im Dezember 1996 beendet.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 25. Oktober 2001 wies das BVA den
Widerspruch der Klägerin gegen die Festsetzung der Förderungshöchstdauer in dem
Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 18. August 2001 zurück.

7

Mit weiterem Bescheid vom 25. Oktober 2001 gewährte das BVA der Klägerin
einen leistungsabhängigen Teilerlass in Höhe von 25 % des Darlehensbetrages und
mit Bescheid vom 26. Oktober 2001 unter Ablehnung des diesbezüglichen Antrags
im Übrigen einen Teilerlass wegen vorzeitiger Beendigung des Studiums von 2.000,-
DM.

8

Am 19. November 2001 erhob die Klägerin gegen den Bescheid vom 26. Oktober
2001 Widerspruch.

9

Die Klägerin hat zudem am 19. November 2001 Klage erhoben, mit der sie
zunächst sinngemäß beantragt hat,

10

1. die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Feststellungs- und
Rückzahlungsbescheids vom 18. August 2001 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 25. Oktober 2001 zu verpflichten, das Ende der
Förderungshöchstdauer auf den letzten Tag des Monats Februar 1998
festzusetzen, und

11

2. die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheids vom 26.
Oktober 2001 zu verpflichten, der Klägerin einen weiteren Teilerlass wegen
vorzeitiger Beendigung des Studiums in Höhe von 1.533,88 EUR (3.000,- DM)
zu gewähren,

12

hilfsweise,

13

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheids vom 26. Oktober
2001 zu verpflichten, den Antrag der Klägerin auf Gewährung eines weiteren
Teilerlasses wegen vorzeitiger Beendigung des Studiums in Höhe von
1.533,88 EUR (3.000,- DM) vom 10. September 2001 unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

14

Zur Begründung trägt die Klägerin ergänzend vor, sie habe die Ausbildungszeit
verkürzen können, da sie über muttersprachliche Vorkenntnisse in der italienischen
Sprache verfüge. Ihre Mutter sei Italienerin. Die Klägerin habe ihre sprachlichen
Fähigkeiten im Einstufungstest beweisen können. Sie habe die Ausbildung daher im
„2. Ausbildungsjahr" begonnen. Die Prüfungen, die üblicherweise im „1.
Ausbildungsjahr" abgelegt würden, habe die Klägerin ebenso wie die für das „2.
Ausbildungsjahr" vorgeschriebenen Prüfungen im „2. Ausbildungsjahr" abgelegt. Die
Klägerin habe damit für ein Jahr weniger Förderungsleistungen in Anspruch
genommen. Aufgrund des 18. BAföG-Änderungsgesetzes sei eine Festlegung der
Förderungshöchstdauer für Fachakademien mit Wirkung vom 1. August 1996
weggefallen, also zu einem Zeitpunkt, als die Klägerin ihre Ausbildung noch nicht
abgeschlossen gehabt habe. Bei der Berechnung der Förderungshöchstdauer hätten
daher die zuvor geltenden 7 Semester berücksichtigt werden dürfen.

15

Des Weiteren könne im Falle der Klägerin kein Vergleich zu denjenigen
Auszubildenden gezogen werden, die in den ersten beiden Semestern keine
Leistungen erhalten hätten. Denn gemäß § 5 a BAföG blieben beispielsweise nicht
obligatorische Ausbildungszeiten im Ausland auch unberücksichtigt. Auch diese
Auszubildenden stünden im Hinblick auf den Ausbildungsstand demjenigen gleich,
der keine Leistungen erhalten habe. Im Übrigen führe die Ausgestaltung der
tatsächlichen Verhältnisse dazu, dass so gut wie kein Absolvent der Akademie in den
Genuss des „großen" Teilerlasses kommen könne. Der „große" Teilerlass hätte der
Klägerin auch dann gewährt werden müssen, wenn sie sich ab dem 1. Semester
eingeschrieben hätte und dann eine Beurlaubung erfolgt wäre. Denn der
Beurlaubungszeitraum werde in die Förderungshöchstdauer nicht einberechnet.
Jedenfalls gegenüber dieser Personengruppe werde die Klägerin ungleich
behandelt.

16

Mit Schriftsatz vom 24. Juni 2002 hat die Klägerin die Klage zurückgenommen,
soweit mit dieser die Gewährung eines weiteren Teilerlasses begehrt wurde.

17

Die Klägerin beantragt nunmehr sinngemäß,

18

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Feststellungs- und
Rückzahlungsbescheids vom 18. August 2001 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 25. Oktober 2001 zu verpflichten, das Ende der
Förderungshöchstdauer auf den letzten Tag des Monats Februar 1998
festzusetzen,

19

hilfsweise,

20

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Feststellungs- und
Rückzahlungsbescheids vom 18. August 2001 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 25. Oktober 2001 zu verpflichten, über die
Festsetzung des Endes der Förderungshöchstdauer unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

21

Die Beklagte beantragt,

22

die Klage abzuweisen.

23

Sie trägt ergänzend vor, die Klägerin habe ihr Studium aufgrund ihrer
Vorkenntnisse sogleich im 3. Fachsemester aufgenommen. Bei der Zählung der
Fachsemester seien förderungsrechtlich auch solche Semester mitzuzählen, in
denen der Auszubildende keine BAföG-Leistungen erhalten habe. Nichts anderes
könne gelten, wenn der Auszubildende unter „Überspringen" der ersten beiden
Fachsemester das Studium sogleich im 3. Fachsemester beginne. Denn er stehe im
Hinblick auf den Ausbildungsstand wie im Hinblick auf die erhaltene Förderung
demjenigen gleich, der in den ersten beiden Semestern keine Leistungen erhalten
habe.

24

Wer als Auszubildender sogleich in einem höheren als dem 1. Fachsemester die
Ausbildung beginne und damit den Vorteil einer kürzeren Ausbildungszeit und eines
früheren Berufseintritts erlangen wolle, müsse sich die Einordnung im höheren
Fachsemester auch bei der Feststellung der Förderungshöchstdauer entgegenhalten
lassen. Die Abwägung etwaiger Vor- und Nachteile des „Überspringens" müsse der
Auszubildende selbst treffen. Die Klägerin werde deshalb auch nicht gegenüber
solchen Auszubildenden ungleich behandelt, die sich zum 1. Semester einschrieben,
sich aber sogleich für die ersten beiden Studiensemester beurlauben ließen. Denn
diese Auszubildenden „verlören" ein Jahr im Hinblick auf den Studienabschluss und
den Berufseintritt. Das habe die Klägerin nicht gewollt. Der Hinweis auf § 5 a BAföG
gehe fehl. Die Vorschrift bestimme allein zur Förderung des Auslandsstudiums, dass
bis zu 2 Auslandssemestern bei der Förderung unberücksichtigt blieben.

25

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und auf den beigezogenen Verwaltungsvorgang Bezug
genommen.

26

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

27

Das Gericht entscheidet gemäß § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung.

28

Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren
entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

29

Im Übrigen ist die Klage zulässig, aber unbegründet.

30

Die Festsetzung der Förderungshöchstdauer auf den letzten Tag des Monats
Februar 1997 in dem Feststellungs- und Rückzahlungsbescheids vom 18. August
2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25. Oktober 2001 ist
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO).

31

Rechtsgrundlage für die Festsetzung der Förderungshöchstdauer im
vorliegenden Fall ist § 18 Abs. 5 a Satz 1 BAföG in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Nr. 6
FörderungshöchstdauerV in der vorliegend anzuwendenden Fassung. Danach
beträgt die Förderungshöchstdauer an den Fachakademien für
Fremdsprachenberufe im Land Bayern, also auch am Sprachen- und Dolmetscher-
Institut in München, einer staatlich anerkannten Fachakademie der
Ausbildungsrichtung Fremdsprachenberufe, 7 Semester.

32

Mit dieser Regelung ist allerdings die streitentscheidende Frage noch nicht
beantwortet, von welchem Zeitpunkt ausgehend das Ende der
Förderungshöchstdauer zu bestimmen ist, ab welchem Zeitpunkt also die
Förderungshöchstdauer zu laufen beginnt. Hierfür kommen zunächst grundsätzlich
zwei unterschiedliche Zeitpunkte in Betracht: zum einen der Zeitpunkt, zu dem die
Ausbildung tatsächlich und/oder organisationsrechtlich, etwa mit der Immatrikulation,
begonnen wurde und zum anderen der Zeitpunkt, zu dem die Ausbildung nach der
für den jeweiligen Ausbildungsgang geltenden Ausbildungs- und Prüfungsordnung
nach der Einstufung in ein bestimmtes Fachsemester begonnen wurde bzw. als
begonnen angesehen wird. Diese Differenzierung kann sich in den Fällen auf die
Bestimmung des Endes der Förderungshöchstdauer auswirken, in denen - wie
vorliegend - der Auszubildende bei dem tatsächlich-organisationsrechtlichen Beginn
der Ausbildung aufgrund bestimmter Umstände, wie z. B. dem Vorhandensein
spezifischer ausbildungsrelevanter Vorkenntnisse oder Vorausbildungen, in ein
höheres als das 1. Fachsemester eingestuft wird, er die Ausbildung mithin
ausbildungsrechtlich gesehen (fiktiv) früher begonnen hat als tatsächlich-
organisationsrechtlich.

33

Im Falle der Klägerin bedeutet dies, dass die für sie gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 6
FörderungshöchstdauerV geltende Förderungshöchstdauer von 7 Semestern am
letzten Tag des Monats Februar 1997 endet, wenn man in Ansehung des für die
Berechnung des Laufs und des Endes der Förderungshöchstdauer
ausschlaggebenden Ausbildungsbeginns eine ausbildungsrechtlich-fiktive
Betrachtungsweise wählt, da ihr 1. Fachsemester danach bereits mit dem Schuljahr
1993/94 begann und nicht erst mit dem Schuljahr 1994/95, in dem sie sich aufgrund
der vorgenommenen Einstufung bereits im 3. Fachsemester befand. Legt man
hingegen für die Bestimmung des Beginns der Förderungshöchstdauer die
tatsächlich-organisationsrechtliche Aufnahme der Ausbildung zugrunde, endete im
Falle der Klägerin die Förderungshöchstdauer am letzten Tag des Monats Februar
1998, da die Förderungshöchstdauer dann erst ab dem Schuljahr 1994/95 zu
berechnen wäre.

34

Die damit aufgeworfene Frage ist dahingehend zu beantworten, dass für die
Bestimmung des Endes der Förderungshöchstdauer die Zahl der zurückgelegten
Fachsemester und mithin die ausbildungsrechtlich-fiktive Betrachtungsweise
maßgeblich ist, so dass im vorliegenden Fall das Ende der Förderungshöchstdauer
zutreffend auf den letzten Tag des Monats Februar 1997 festgesetzt worden ist.

35

Vgl. in diesem Sinne auch Fischer, in: Rothe/Blanke, BAföG, Loseblatt,
Stand April 2002, § 15 a Rn. 6; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil
vom 26. November 1998 - 5 C 39/97 - , BVerwGE 108, 40 ff.: „Ihre Zahl (die
Zahl der Fachsemester) bestimmt ... die Förderungshöchstdauer."

36

Dies folgt vor allem aus der Regelung des § 10 FörderungshöchstdauerV.
Danach ist für die Förderungshöchstdauer die Zahl der Fachsemester maßgeblich
und zwar unabhängig davon, ob in diesen Semestern eine Förderung erfolgt ist oder
Semester wiederholt wurden. In dieser Regelung findet der Gedanke Niederschlag,
dass bei der Festsetzung der Förderungshöchstdauer die Ausbildungs- und
Prüfungsordnungen für jede Ausbildung zu berücksichtigen sind (§ 15 Abs. 4 BAföG
alter Fassung) bzw. dass nunmehr gemäß § 15 a Abs. 1 Satz 1 BAföG die
Förderungshöchstdauer der Regelstudienzeit nach § 10 Abs. 2 des
Hochschulrahmengesetzes (HRG) oder einer vergleichbaren Festsetzung entspricht.
Die Förderungshöchstdauer richtet sich, was durch die Bezugnahme auf § 10 Abs. 2
Satz 1 HRG deutlich wird, nach den in den jeweiligen Prüfungsordnungen
vorgesehenen Studienzeiten, in denen ein berufsqualifizierender Abschluss
erworben werden kann. Ein Auszubildender soll grundsätzlich nur so lange aus
Mitteln der Ausbildungsförderung gefördert werden, wie es nach den für den
jeweiligen Ausbildungsgang Geltung beanspruchenden innerfachlichen Maßstäben
regelmäßig notwendig ist, um den vorgesehenen Abschluss zu erwerben. Hat ein
Auszubildener im Zeitpunkt der tatsächlich-organisationsrechtlichen Aufnahme der
Ausbildung bereits bestimmte Kenntnisse, die für die Ausbildung von spezifischer
Bedeutung sind und die ihm gegenüber denjenigen Auszubildenden, die die
Ausbildung ohne diese Vorkenntnisse beginnen, einen Ausbildungsvorsprung
verschaffen, ist es innerhalb des Ausbildungsganges gemessen an dessen eigenen
innerfachlichen Maßstäben folgerichtig, diesen Auszubildenden in ein höheres
Fachsemester einzustufen. Denn dieser Auszubildende gleicht seinem
ausbildungsgangspezifischen Kenntnisstand nach einem Auszubildenden, der die
Ausbildung bereits seit einer bestimmten Zeit durchlaufen hat, ohne im Zeitpunkt des
tatsächlich-organisationsrechtlichen Studienbeginns die spezifischen
ausbildungsrelevanten Vorkenntnisse des - was die Anzahl der Fachsemester
anbelangt - unmittelbar höher einzustufenden Auszubildenden gehabt zu haben.
Diese höhere Einstufung hat nach dem Regelungskonzept der Vorschriften über die
Festsetzung der Förderungshöchstdauer zur Folge, dass diesem Auszubildenden
dann auch faktisch in der Regel für eine vergleichsweise kürzere Zeit
Ausbildungsförderung zu gewähren ist, weil er erwartungsgemäß auch nur eine
seiner Einstufung in ein höheres Fachsemester gemäße, im Verhältnis zur
Regelstudienzeit geringere Zeit benötigen wird, um das Ausbildungsziel zu erreichen.
Eine andere - von der Klägerin erstrebte Regelung - würde zu einer gleichsam
doppelten Privilegierung von Auszubildenden führen, die eine bestimmte Ausbildung
bereits mit spezifischen ausbildungsrelevanten Vorkenntnissen beginnen. Diese
hätten gegenüber anderen Auszubildenden zum tatsächlich-organisationsrechtlichen
Beginn der Ausbildung bereits einen Kenntnisvorsprung und würden gleichwohl
zusätzlich ausbildungsförderungsrechtlich so gestellt, als bräuchten sie tatsächlich
genauso lange, um das Ausbildungsziel zu erreichen, was aber in der Regel gerade
nicht so ist.

37

So auch Fischer, in: Rothe/Blanke, BAföG, Loseblatt, Stand April 2002, §
15 a Rn. 7.1.

38

Dies kommt auch in der Bestimmung des § 11 a FörderungshöchstdauerV zum
Ausdruck. Diese sieht in ihrem Absatz 1 1. Halbsatz vor, dass bei der Festsetzung
der Förderungshöchstdauer für eine weitere oder andere Ausbildung vorgehende
Ausbildungszeiten zu berücksichtigen sind. In § 11 Abs. 2 Satz 1
FörderungshöchstdauerV heißt es weiter, dass das Amt für Ausbildungsförderung die
Förderungshöchstdauer unter Berücksichtigung der jeweiligen Studien- und
Prüfungsordnung sowie der Umstände des Einzelfalles festsetzt, wenn der
Auszubildende eine Anerkennungsentscheidung über die Anrechenbarkeit
vorhergehender Ausbildungszeiten nicht vorlegt. Der Verordnungsgeber geht
offenbar davon aus, dass die Förderungshöchstdauer nicht unabhängig davon
festgesetzt werden kann, wie schnell der betreffende Auszubildende eine Ausbildung
nach seinen individuellen ausbildungsrelevanten Kenntnissen voraussichtlich
absolvieren kann. Eine solche Sichtweise entspricht auch dem Grundsatz des
sparsamen Umgangs mit öffentlichen Mitteln, da Ausbildungsförderung gemäß § 15
Abs. 2 Satz 1 BAföG bei Studiengängen, für die eine solche festgelegt ist,
grundsätzlich nur bis zum Ende der Förderungshöchstdauer geleistet wird und sich
ein Hinausschieben derselben ohne sachlichen Grund verbietet.

39

Soweit die Klägerin vorträgt, sie dürfe nicht mit Auszubildenden verglichen
werden, die in den ersten beiden Semestern keine Leistungen erhalten hätten und
überdies auf die Regelung des § 5 a BAföG über unberücksichtigte
Ausbildungszeiten, die ein Auszubildender für eine Ausbildung im Inland im Ausland
durchgeführt hat, hinweist, führt dies nicht zu einer anderweitigen Beurteilung der
Rechtslage.

40

Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 des
Grundgesetzes (GG) wegen einer sachlich nicht gerechtfertigten
Ungleichbehandlung bzw. Gleichbehandlung der Klägerin gegenüber anderen
Gruppen von Auszubildenden am Sprachen- und Dolmetscher-Institut in München ist
nicht gegeben.

41

Im Hinblick auf den im Rahmen der Prüfung des Art. 3 Abs. 1 GG hier
anzulegenden Maßstab ist zunächst zu berücksichtigen, dass der Gesetz- und
Verordnungsgeber im Bereich der gewährenden Verwaltung ein weites Ermessen
hat.

42

Vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 5. Januar 1993 - 11 B 51/92 - ,
Buchholz 436.36 § 18 b BAföG Nr. 5; BVerwG, Beschluss vom 20. August
1992 - 11 B 13/92 - , Buchholz 436.36 § 18 b BAföG Nr. 4.

43

Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz lässt sich daher im Bereich der
gewährenden Verwaltung regelmäßig erst dann annehmen, wenn wesentlich gleiche
Personengruppen oder Sachverhalte willkürlich, d.h. ohne jeglichen sachlichen
Grund, ungleich oder aber wesentlich ungleiche Personengruppen oder Sachverhalte
willkürlich gleich behandelt werden.

44

Vorliegend ist keine willkürliche Gleichbehandlung wesentlich ungleicher
Personengruppen dadurch gegeben, dass die Klägerin durch die Einstufung in das 3.
Fachsemester ab dem Beginn der tatsächlich-organisationsrechtlichen Aufnahme
ihrer Ausbildung und die damit einhergehende Festsetzung des Endes der
Förderungshöchstdauer auf den letzten Tag des Monats Februar 1997 im Hinblick
auf die Festsetzung der Förderungshöchstdauer genauso behandelt wird wie
Auszubildende, die die Ausbildung tatsächlich-organisationsrechtlich ein Schuljahr
bzw. zwei Semester vor der Klägerin aufgenommen haben, in den ersten beiden
Semestern keine Ausbildungsförderung bezogen haben und bei denen im Falle einer
Gewährung von Ausbildungsförderung ab dem 3. Fachsemester das Ende der
Förderungshöchstdauer ebenfalls auf den letzten Tag des Monats Februar 1997
festgesetzt wurde.

45

Denn soweit es sich bei den hier verglichenen Personengruppen überhaupt um
wesentlich ungleiche handelt, so besteht für eine Gleichbehandlung im Hinblick auf
die Förderungshöchstdauer aber jedenfalls - wie oben ausgeführt - ein sachlicher
Grund.

46

Wegen des Vorliegens eines sachlichen Grundes wird die Klägerin - anders
gewendet - auch nicht willkürlich gegenüber Auszubildenden, die ihre Ausbildung am
Sprachen- und Dolmetscher-Institut in München tatsächlich-organisationsrechtlich
zum Schuljahr 1994/95 in ihrem 1. Fachsemester begonnen haben und bei denen
das Ende der Förderungshöchstdauer ausgehend vom Zeitpunkt der tatsächlich-
organisationsrechtlichen Aufnahme der Ausbildung zu berechnen ist, also auf den
letzten Tag des Monats Februar 1998 fällt, ungleich behandelt.

47

Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liegt auch nicht im Verhältnis der Klägerin zu
unter die Regelung des § 5 a Satz 1 BAföG zu subsumierende Auszubildende vor.
Zum einen dürfte es sich bei der Personengruppe, der die Klägerin angehört, also
Studierenden am Sprachen- und Dolmetscher-Institut in München, und
Auszubildenden, die für eine Ausbildung im Inland einen Teil der Ausbildung im
Ausland durchführen, nicht um wesentlich gleiche Personengruppen handeln. Zum
anderen liegt auch im vorliegenden Zusammenhang wieder ein sachlicher Grund für
die Ungleichbehandlung vor, hier zudem auch deshalb, weil mit der Regelung des §
5 a BAföG das Ziel verfolgt wird, einen besonderen Anreiz für ein Auslandsstudium
zu schaffen.

48

Vgl. Wilts, in: Rothe/Blanke, BAföG, Loseblatt, Stand November 1999, § 5
a Rn. 1.

49

Die Klägerin kann einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG auch nicht daraus
herleiten, dass sie gegenüber denjenigen Auszubildenden ungleichbehandelt würde,
die sich - was sie auch habe tun können - formell hätten beurlauben lassen und
deren Urlaubssemester nicht auf die Förderungshöchstdauer angerechnet würden.

50

Die Klägerin hat den Weg einer formellen Beurlaubung nicht beschritten, sondern
beruft sich nunmehr auf ihn lediglich als hypothetisches Instrument zum Zwecke des
Hinausschiebens des Endes der Förderungshöchstdauer. Da die Studienplanung der
Klägerin jedoch auf einem eigenen Willensentschluss beruhte, von dem sie sich im
Hinblick auf die Dauer ihrer Ausbildung und den Zeitpunkt des Eintritts ins
Berufsleben Vorteile versprochen haben wird, kann sie die späteren
ausbildungsförderungsrechtlichen Folgen dieses Entschlusses nicht zu ihren
Gunsten ins Feld führen, um mit diesen eine Verstoß gegen den
Gleichbehandlungsgrundsatz zu konstruieren.

51

Zudem sollen Urlaubssemester nicht dem Zweck dienen, Umgehungstatbestände
zu schaffen, mittels derer die Förderungshöchstdauer hinausgeschoben werden
könnte, um in den Genuss eines bestimmten studiendauerabhängigen Teilerlasses
zu kommen. Somit ist einem Auszubildenden auch die Berufung auf ein solches -
hier im Übrigen noch hypothetisches - Umgehungsverhalten von vornherein nicht
möglich.

52

Vgl. dazu Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 18.
Oktober 1979 - V 3899/78 - , nachgewiesen bei juris.

53

Soweit die Klägerin schließlich argumentiert, die Ausgestaltung der tatsächlichen
Verhältnisse führe dazu, dass so gut wie kein Absolvent des Sprachen- und
Dolmetscher-Instituts in München in den Genuss des „großen" Teilerlasses, also
desjenigen nach § 18 b Abs. 3 Satz 1 BAföG, komme, sagt sie damit auch, dass es
offenbar Absolventen gibt, die dessen Voraussetzungen erfüllen.

54

Es lässt sich überdies kein Rechtssatz dahingehend aufstellen, dass ein BAföG-
Gesetz- oder Verordnungsgeber etwa gemäß Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet wäre, die
Bestimmung des Endes der Förderungshöchstdauer daran auszurichten, dass
möglichst viele Absolventen die Voraussetzungen für einen studiendauerabhängigen
Teilerlass nach § 18 b Abs. 3 Satz 1 BAföG erfüllen können. Die Festsetzung und
Berechnung der Förderungshöchstdauer hat sich vielmehr - wie dargelegt - an
anderen Maßstäben auszurichten. Im Übrigen hat die Beklagte der Klägerin mit
Bescheid vom 26. Oktober 2001 einen studiendauerabhängigen Teilerlass in Höhe
von 2.000,- DM gewährt. Daran lässt sich ersehen, dass die Auszubildenden im von
der Klägerin gewählten Ausbildungsgang jedenfalls den Anforderungen des § 18 b
Abs. 3 Satz 2 BAföG genügen können.

55

Stellt sich die Festsetzung des Endes der Förderungshöchstdauer in dem
Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 18. August 2001 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 25. Oktober 2001 als rechtmäßig dar, kann der
hilfsweise gestellten Neubescheidungsantrag nach § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO
bereits aus diesem Grund keinen Erfolg haben. Überdies ist hier aber auch deshalb
für die Anwendung des § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO kein Raum, weil die Sache
spruchreif ist.

56

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 155 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

57