Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-01-18, Aktenzeichen 20 D 75/98.AK
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0118.20D75.98AK.00

Tenor

Die Beklagte wird verpflichtet, den Planfeststellungsbeschluss vom
30. April 1998 für den Bau des Abschnitts 22 der Eisenbahn-Neubaustrecke Köln-
Rhein/Main um einen Vorbehalt des Inhalts zu ergänzen, dass eine Entscheidung
über erschütterungsmindernde Maßnahmen an den Häusern der Kläger K. -P. -
Straße 26 - 28 und K. -P. -Straße 25 getroffen wird, sofern die vorgesehene
Prüfung ergibt, dass keine in der erschütterungsmindernden Wirkung über die
festgestellte Gleisbettung hinausgehenden, dem Stand der Technik entsprechenden
Gleisbettungssysteme zur Verfügung stehen oder deren Realisierung un-

tunlich oder mit dem Vorhaben unvereinbar sein sollte.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Verfahrens tragen die Kläger je 7/16 der Gerichtskosten und
der außergerichtlichen Kosten der Beklagten und der Beigeladenen, die Beklagte
und die Beigeladene je 1/16 der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten
der Kläger. Im Übrigen tragen die Beteiligten ihre Kosten jeweils selbst.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung in entsprechender Höhe Sicherheit
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss
vom 30. April 1998, mit dem das Eisenbahn-Bundesamt den Plan
für den Bau eines Abschnitts der Eisenbahn-Neubaustrecke Köln-
Rhein/Main festgestellt hat.

3

Die Neubaustrecke Köln-Rhein/Main soll als Bestandteil des
Europäischen Hochgeschwindigkeitsnetzes eine rechtsrheinisch
geführte leistungsfähige Eisenbahnverbindung zwischen den
Räumen Rhein-Ruhr und Rhein-Main schaffen. Dieses Projekt ist
in der Anlage zum Bundesschienenwegeausbaugesetz (SchWAbG) vom
15. November 1993 (BGBl. I S. 1874) als "vordringlicher
Bedarf" aufgeführt. Im streitgegenständlichen
Planfeststellungsabschnitt 22, der von Planungs-km 19,870 bis
Planungs-km 22,793 reicht, verläuft die Trasse der
Neubaustrecke in Grobrichtung West-Ost vollständig auf dem
Gebiet der Stadt T. . Zunächst soll die zweigleisige
Strecke über Bahnanlagen im Bereich des Bahnhofs T.
und im weiteren Verlauf gebündelt mit der ebenfalls
zweigleisigen Siegstrecke auf deren Südseite geführt werden.

4

Der Kläger zu 1. ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung
T. , F. 7, F. 1262 und 1263, das mit dem
Wohnhaus K. -P. -Straße 26 - 28 bebaut ist. In dem
zweigeschossigen Gebäude mit ausgebautem Dachgeschoss befinden
sich drei Wohnungen. Im Eigentum des Klägers zu 2. steht das
ebenso wie das Grundstück des Klägers zu 1. durch
Bebauungsplan als Teil eines Mischgebiets ausgewiesene, mit
dem Wohnhaus K. -P. -Straße 25 bebaute Grundstück
Gemarkung T. , F. 7, Flurstück 1151. Es handelt sich
bei dem Gebäude um eine 2 ½-geschossige Doppelhaushälfte mit
zwei Wohnungen. Beide Kläger wohnen selbst in ihren Häusern.
Zwischen der Neubaustrecke, die wie die bestehende Bahnstrecke
in Dammlage geführt werden soll, und den südlich davon
gelegenen Grundstücken der Kläger verläuft die Trasse der
L 332 a, einer durch Bebauungspläne der Stadt T. aus
dem Jahre 1984 ausgewiesenen, derzeit in Bau befindlichen
Umgehungsstraße. Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss
sieht vor, die Wohnbebauung u.a. an der K. -P. -Straße
durch eine 4 m hohe Schallschutzwand, die auf einer Stützwand
zwischen dem Bahndamm und der tiefer gelegenen Umgehungsstraße
errichtet werden soll, von der Neubaustrecke abzuschirmen. Die
Straßenplanung sieht eine weitere Schallschutzwand südlich der
Umgehungsstraße vor.

5

Nach Auslegung des Planes bei der Stadt T. , die
wegen fehlerhafter Unterlagen in der Zeit vom 1. Oktober bis
2. November 1993 wiederholt wurde, erhoben die Kläger
Einwendungen und machten insbesondere geltend, der Plan sehe
keine ausreichenden Maßnahmen aktiven Schallschutzes vor und
treffe auch gegen Erschütterungen keine genügenden
Vorkehrungen. Aufgrund von Stellungnahmen und Einwendungen
brachte die Beigeladene drei Deckblätter in das
Planfeststellungsverfahren ein, die u.a. verstärkte Maßnahmen
aktiven Schallschutzes betrafen. Im Anhörungsverfahren über
das vom 12. Mai bis 11. Juni 1997 ausgelegte zweite Deckblatt
wiederholten und vertieften die Kläger ihre gegenüber der
Ursprungsplanung erhobenen Einwendungen.

6

Mit Beschluss vom 30. April 1998 stellte das Eisenbahn-
Bundesamt den Plan für den Abschnitt 22 mit der Maßgabe fest,
dass der Träger des Vorhabens nach Inbetriebnahme der Strecke
noch Messungen zur Erfassung der Erheblichkeit nicht
vorhersehbarer Erschütterungseinwirkungen vorzunehmen hat.
Danach gegebenenfalls notwendige bauliche Maßnahmen wurden
einer Planergänzung vorbehalten. Ergänzend heißt es in der
Begründung des Planfeststellungsbeschlusses, nach aktuellem
Stand der Technik gebe es keine geeigneten Maßnahmen zur
Vermeidung bzw. hinreichenden Verminderung der
Erschütterungswirkungen; der Vorhabenträger werde deshalb
verpflichtet, bis zum Baubeginn weiter zu prüfen, ob geeignete
technische Schutzanlagen in Form von schwingungsmindernden
Gleisbettungssystemen realisierbar seien, und die
Planfeststellungsbehörde über die Ergebnisse zu unterrichten.
Soweit bei Baubeginn keine geeigneten technischen
Möglichkeiten zur Minderung von Erschütterungen gegeben seien,
stehe den Betroffenen, in deren Häusern die maßgeblichen
Anhaltswerte der einschlägigen DIN-Norm voraussichtlich
überschritten würden, dem Grunde nach ein
Entschädigungsanspruch zu. Gleiches gelte, wenn mögliche
Maßnahmen nach Entscheidung der Planfeststellungsbehörde
untunlich oder mit dem Vorhaben unvereinbar seien.

7

Die Einwendungen der Kläger wurden, soweit ihnen nicht
durch die Deckblätter bereits Rechnung getragen worden war, im
Wesentlichen zurückgewiesen. Der technische und
wirtschaftliche Aufwand für eine weitere Erhöhung der
Schallschutzwand sowie die mit der Erhöhung verbundenen
optischen Beeinträchtigungen stünden außer Verhältnis zu der
erzielbaren Lärmminderung. Um den Lärm spürbar zu reduzieren,
müsste die Wand überwiegend um mindestens zwei Meter erhöht
werden. Den dafür nötigen Mehraufwendungen von 1,7 Mio. DM
stünden Ersparnisse beim passiven Schallschutz und bei den
Entschädigungen für den Außenwohnbereich von nur 12.000,-- DM
gegenüber. Weitergehende Regelungen zum Erschütterungsschutz
seien nicht geboten.

8

Der Planfeststellungsbeschluss wurde den
Prozessbevollmächtigten der Kläger am 14. Mai 1998 zugestellt.

9

Am 15. Juni 1998, einem Montag, haben die Kläger gegen den
Planfeststellungsbeschluss Klage erhoben. Einen am selben Tage
gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat
der Senat mit Beschluss vom 13. Juli 2000 - 20 B 1298/98.AK -
abgelehnt.

10

Zur Begründung ihrer Klage machen die Kläger hauptsächlich
geltend: Die planfestgestellten Maßnahmen aktiven
Schallschutzes reichten nicht aus. Sie beruhten auf
fehlerhaften Lärmprognosen und einer Fehlgewichtung der
Lärmschutzbelange der Betroffenen. Die voraussichtlichen
Zugzahlen seien nicht vollständig in die Berechnungen
eingegangen. Ausweislich eines von ihnen - den Klägern -
eingeholten Gutachtens des TÜV R. wiesen die
Berechnungen weitere Unstimmigkeiten auf. Ferner sei
unberücksichtigt geblieben, dass die Schallschutzwand zwischen
der Neubaustrecke und der L 332 a den Straßenlärm in einer
Größenordnung von mehr als 1 dB(A) reflektieren werde.
Außerdem bestünden Zweifel, ob der sogenannte Schienenbonus
bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses noch dem aktuellen
Erkenntnisstand entsprochen habe. Die zu erwartende
Lärmbelastung werde die Schwelle zur Gesundheitsgefährdung für
sie deutlich überschreiten. Angesichts dessen hätte neben dem
durch das Planungsvorhaben verursachten Lärm auch der von der
L 332 a und einer vorhandenen Güterverkehrsstrecke ausgehende
Lärm im Wege der Summation berücksichtigt werden müssen. Die
Annahme, dessen bedürfe es nicht, weil die Summenpegel aus
Schienen- und Straßenlärm künftig abnähmen, sei verfehlt.
Unter Berücksichtigung der durch die tatsächlichen Zugzahlen
veranlassten Korrektur und der Reflektion des Straßenlärms
durch die Schallschutzwand zwischen ICE-Stecke und Straße
ergebe sich allenfalls ein Gleichstand. Zusätzlich sei aber zu
beachten, dass das Prognoseverfahren nach der
Verkehrslärmschutzverordnung eine Prognoseunsicherheit von
3 dB(A) aufweise. Demgemäß müsse sogar von einer
Verschlechterung ausgegangen werden. Im Rahmen der gebotenen
Summation hätten zudem die auftretenden Spitzenpegel
Berücksichtigung finden müssen. In den Schlafzimmern, die in
den Dachgeschossen ihrer Häuser lägen, sei mit Maximalpegeln
über 40 dB(A) zu rechnen. Die Erwägungen zur Frage, ob eine
Erhöhung der Schallschutzwände mit unverhältnismäßigen Kosten
verbunden wäre, wiesen Ungereimtheiten auf. Die Kostenansätze
für größere Wandhöhen seien überzogen. Planungsalternativen
wie die Errichtung einer Mittelwand zwischen der Neubaustrecke
und der Siegstrecke seien mit fehlerhaften Erwägungen
verworfen worden. Die Erschütterungsproblematik sei
gleichfalls nicht ordnungsgemäß bewältigt worden. Der
Planfeststellungsbeschluss enthalte hierzu Aussagen, die in
sich widersprüchlich seien. Die zugrunde liegenden
Prognoseberechnungen enthielten insoweit ebenfalls
Unstimmigkeiten und vernachlässigten die von der geplanten
Umgehungsstraße ausgehenden Erschütterungen. Hinsichtlich des
Erschütterungsschutzes sei der Stand der Technik im Zeitpunkt
des Planfeststellungsbeschlusses verkannt worden. Neben
anderen Systemen seien schon damals das Masse-Feder-System und
die Feste Fahrbahn als Maßnahmen der Schwingungsdämpfung
realisierbar gewesen; erst recht hätten sie bei Baubeginn dem
Stand der Technik entsprochen. Eigene Erwägungen zur
Wirtschaftlichkeit von Maßnahmen zur Schwingungsdämpfung habe
die Planfeststellungsbehörde überhaupt nicht angestellt.
Ebenso sei das Problem des sekundären Luftschalls unbewältigt
geblieben, obgleich angesichts der für ihre Wohnhäuser
prognostizierten Erschütterungswerte und der bei einer
exemplarischen Körperschalluntersuchung an einem anderen
Objekt gewonnenen Erkenntnisse Anlass zu eingehender Prüfung
bestanden habe.

11

Die Kläger beantragen,

12

den Planfeststellungsbeschluss des
Eisenbahn-Bundesamtes vom 30. April
1998 aufzuheben,

13

hilfsweise,

14

1.	die Beklagte zu verpflichten,
im Wege der Planergänzung durch
Festsetzung geeigneter Maßnahmen des
aktiven Lärmschutzes dafür Sorge zu
tragen, dass

15

a)	durch die vom Betrieb der
Bahnanlage ausgehenden
Verkehrsgeräusche unter
Berücksichtigung der von der
innerstädtischen Umgehungsstraße
L 332 a nach Fertigstellung
ausgehenden Verkehrsgeräusche

16

b)	weiter hilfsweise nur
durch die vom Betrieb der
Bahnanlage ausgehenden
Verkehrsgeräusche

17

die Immissionsgrenzwerte nach § 2
Abs. 1 Nr. 3
Verkehrslärmschutzverordnung
(16. BImSchV) nicht überschritten
werden,

18

2.	die Beklagte zu verpflichten,
im Wege der Planergänzung durch
Festsetzung geeigneter Maßnahmen
dafür Sorge zu tragen, dass

19

a)	durch die vom Betrieb der
Bahnanlage ausgehenden
Erschütterungen die Anhaltswerte
der DIN-Norm 4150, Teil 2,
Ausgabe 1992 auf ihren
Grundstücken nicht überschritten
werden,

20

b)	weiter hilfsweise keine
schädlichen Umwelteinwirkungen
verursacht werden,

21

äußerst hilfsweise,

22

Beweis zu erheben gemäß ihrem
Schriftsatz vom 8. Januar 2001 Seite 2,
Seite 3 unten ("Zur
Substantiierung..."), Seite 4, Seite 5
oben und unten und Seite 6.

23

Die Beklagte beantragt,

24

die Klage abzuweisen.

25

Sie trägt im Wesentlichen vor: Die dem planfestgestellten
Lärmschutzkonzept zu Grunde liegende schalltechnische
Untersuchung sei durch die von den Klägern vorgelegte
Vergleichsberechnung des TÜV R. im Ergebnis bestätigt
worden; Abweichungen hielten sich im Rahmen der üblichen
Fehlertoleranz. Divergenzen zwischen den in den Berichten über
die lärmtechnische und die erschütterungstechnische
Untersuchung ausgewiesenen Zugzahlen beruhten auf einem
Druckfehler in dem Bericht über die erstgenannte Untersuchung
und hätten die Berechnungen nicht beeinflusst. Soweit die
Rechnerauszüge für eine lärmtechnische Nachberechnung
abweichende Zahlen auswiesen, habe diese Abweichung ebenfalls
das Berechnungsergebnis nicht wesentlich beeinflusst. Der
Planfeststellungsbeschluss gewähre den Betroffenen überdies
eine "Schallgarantie"; eine etwaige stärkere Frequentierung
der Strecke könne deshalb nicht zu nachteiligen Folgen für die
Anlieger führen. Die von den Klägern geforderte Summation von
Schienen- und Straßenlärm widerspreche der
Verkehrslärmschutzverordnung und sei auch unter dem
Gesichtspunkt der Gesundheitsgefährdung nicht geboten. Etwaige
Gesundheitsgefahren, die übrigens im Anhörungsverfahren nicht
gerügt worden seien, würden nicht durch das Planungsvorhaben
hervorgerufen, da die Prognosebelastung hinsichtlich der
kritischen Nachtwerte unter Berücksichtigung aktiven
Schallschutzes hinter der Vorbelastung zurück bleibe. Darüber
hinaus schließe ergänzender passiver Schallschutz eine
Gesundheitsgefährdung aus. Die Kosten für weitergehenden
aktiven Schallschutz stünden außer Verhältnis zu dem damit
erzielbaren Nutzen. Eine Schallschutzwand zwischen der
Neubaustrecke und der Siegstrecke würde die Lärmbelastung für
den Großteil der benachbarten Grundstücke nur geringfügig
senken und erfordere im Vergleich dazu einen unvertretbar
hohen Kostenaufwand; um den nötigen Sicherheitsabstand
zwischen Wand und Gleisen zu ermöglichen, müssten außerdem die
Gleise der Siegstrecke auf beträchtlicher Länge verschwenkt
werden. Systeme, mit denen sich Erschütterungen bereits am
Gleis dämpfen ließen, seien bei Erlass des
Planfeststellungsbeschlusses nicht mit vertretbarem Aufwand
realisierbar gewesen. Daran habe sich bis heute nichts
geändert. Sollte es nach Inbetriebnahme der Neubaustrecke zu
unzumutbaren Erschütterungen kommen, so müsse nach dem
Planfeststellungsbeschluss darüber entschieden werden, ob
technische Abhilfe möglich sei. Andernfalls entstünden
Entschädigungsansprüche. Mit Einwänden zum sekundären
Luftschall seien die Kläger präkludiert. Weitere
Untersuchungen zu diesem Problem hätten sich nicht
aufgedrängt. Durch den für Erschütterungen geltenden Vorbehalt
sei zudem auch insoweit eine ausreichende Regelung getroffen
worden. Im Übrigen könnten die Einwände der Kläger allenfalls
zu einer Planergänzung, keinesfalls aber zu einer Aufhebung
des Planfeststellungsbeschlusses führen.

26

Die Beigeladene beantragt gleichfalls,

27

die Klage abzuweisen.

28

Sie unterstützt das Vorbringen der Beklagten und vertieft
es namentlich hinsichtlich der untersuchten Systeme zur
Schwingungsdämpfung.

29

Am 6. November 2000 hat der Berichterstatter einen
Erörterungstermin durchgeführt und dabei die Örtlichkeit in
Augenschein genommen. Auf das Terminsprotokoll wird Bezug
genommen.

30

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden
Verfahrens und des zugehörigen Verfahrens vorläufigen
Rechtsschutzes 20 B 1298/98.AK, der von der Beklagten
vorgelegten Verwaltungsvorgänge einschließlich des
Planfeststellungsbeschlusses und der planfestgestellten
Unterlagen sowie der von den Beteiligten überreichten
Stellungnahmen und sonstigen Unterlagen verwiesen.

31

Entscheidungsgründe

32

Die Klagen sind nur zu einem geringen Teil begründet. Die
Kläger können beanspruchen, dass die Beklagte den
Planfeststellungsbeschluss um einen Vorbehalt des aus der
Entscheidungsformel ersichtlichen Inhalts ergänzt. Der
Planergänzung bedarf es, um das Erschütterungsschutzkonzept
des Planfeststellungsbeschlusses in einer § 74 Abs. 2 Satz 2
VwVfG entsprechenden Weise zu vervollständigen. Im Übrigen
sind die Klagen unbegründet.

33

Die Kläger können nicht die mit ihrem Hauptantrag erstrebte
Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses beanspruchen. Auch
eine dem Hauptantrag teilweise Rechnung tragende Feststellung,
dass der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig ist und nicht
vollzogen werden darf, kann nicht getroffen werden.

34

Die Kläger rügen ausschließlich, im
Planfeststellungsbeschluss seien die mit dem Planvorhaben für
ihre Grundstücke verbundenen Lärm- und
Erschütterungsimmissionen nicht hinreichend erkannt und
bewältigt worden. Etwaige Defizite in dieser Hinsicht berühren
zwar die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses.
Wegen der Möglichkeit von Schutzauflagen gegen
Lärmeinwirkungen nach § 41 Abs. 1 BImSchG und gegen
Erschütterungsimmissionen nach § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG kann
ein solcher Mangel zur Aufhebung des
Planfeststellungsbeschlusses oder zur Feststellung seiner
Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit aber nur dann
führen, wenn er für die Planungsentscheidung von so großem
Gewicht ist, dass dadurch die Ausgewogenheit der Gesamtplanung
oder eines abtrennbaren Planungsteils überhaupt in Frage
gestellt wird. Lässt sich eine im Planfeststellungsbeschluss
unterbliebene oder unzureichende Schutzauflage nachholen oder
nachbessern, ohne dass dadurch das Gesamtkonzept der Planung
in einem wesentlichen Punkt berührt wird und in dem
Interessengeflecht der Planung nunmehr andere Belange
nachteilig betroffen werden, so korrespondiert der objektiven
Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses allein ein
mit der Verpflichtungsklage geltend zu machender Anspruch auf
Planergänzung.

35

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
29. November 1995 - 11 VR 15.95 -, NVwZ
1997, 165 (167 f.); Beschluss vom
24. September 1997 - 4 VR 21.96 -,
NVwZ-RR 1998, 297 (299); Urteil vom
26. Februar 1999 - 4 A 47.96 -, NVwZ
2000, 560 (563).

36

Mängel von einer das Gesamtkonzept der Planung
beeinträchtigenden Tragweite sind auf der Grundlage des
Vortrags der Kläger nicht erkennbar. Zur Begründung wird auf
den im zugehörigen Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes
ergangenen Beschluss des Senats vom 13. Juli 2000 - 20 B
1298/98.AK - Bezug genommen. Bei der Prüfung in der Hauptsache
sind keine Gesichtspunkte hervorgetreten, die zu einer anderen
Beurteilung führen.

37

Das gilt zum einen hinsichtlich der - möglicherweise das
Planungskonzept berührenden - Alternative einer Lärmschutz-
Mittelwand zwischen der ICE- und der Siegstrecke. Zwar trifft
die Angabe in den der Planfeststellung zugrunde liegenden
Untersuchungen, eine zusätzliche Mittelwand von 5 m Höhe
bewirke "weitere Schallpegelminderungen von bis zu 2 dB(A)",
für das Wohnhaus des Klägers zu 1. nicht zu, wie zwischen den
Beteiligten unstreitig geworden ist. Das für die Beigeladene
tätig gewordene Ingenieurbüro Uderstädt geht nunmehr im
Einklang mit der von dem Kläger zu 1. eingeholten TÜV-
Stellungnahme für das Dachgeschoss des Hauses von einer
Lärmminderung um bis zu 7 oder gar 8 dB(A) aus. Auch an
einigen anderen Immissionsorten in der Umgebung dürften
demnach beträchtliche Pegelminderungen durch eine Mittelwand
zu erzielen sein. Die frühere, nachträglich als typisierend
interpretierte Angabe einer Minderung von bis zu 2 dB(A)
zeichnet daher zumindest ein schiefes Bild. Aber insoweit
lässt ein etwaiger Ermittlungsfehler das Abwägungsergebnis
unberührt. Die im Klageverfahren dargelegten Erwägungen zu den
Konsequenzen des Baus einer Mittelwand lassen es als
ausgeschlossen erscheinen, dass sich die Beklagte durch den
erheblichen Lärmminderungseffekt einer Mittelwand in
Einzelfällen wie dem des Dachgeschosses im Wohnhaus des
Klägers zu 1. in ihrer Entscheidung hätte beeindrucken lassen.
Neben den beträchtlichen Zusatzkosten für den Bau der
Mittelwand fielen vor allem die Schwierigkeiten ins Gewicht,
den Platzbedarf einer solchen Wand zu befriedigen. Um die ICE-
Strecke und die L 332 a zwischen der vorhandenen Siegstrecke
und der Bebauung an der K. -P. -Straße gebündelt
verwirklichen zu können, waren Lage und Abgrenzung der beiden
Planungstrassen frühzeitig aufeinander abgestimmt worden; der
Straßenbaulastträger hatte sich in seinen Planungen und deren
Ausführung ausweislich einer Stellungnahme an die
Anhörungsbehörde vom 14. Oktober 1996 darauf eingestellt. Für
die ICE-Strecke stand danach ein in der planfestgestellten
Schnittzeichnung B-B (Anlage 4.2 zum
Planfeststellungsbeschluss) ausgewiesener Zwischenraum von
15,20 m zwischen der Achse des südlichen Gleises der
Siegstrecke und der Grenze zur Straße zur Verfügung. Um in
diesem Querschnitt neben der zur Straße hin geplanten
Stützwand auch die Leitungsanker der Strommasten und die zu
den Notausgängen in der Schallschutzwand gehörigen
Treppenabgänge unterbringen zu können, wurde im Verlauf des
Planfeststellungsverfahrens der Achsabstand zwischen den
Gleisen der ICE-Strecke von 4,5 auf 4 m verringert.
Zusätzlicher Platz für eine Mittelwand als solche und den von
ihr einzuhaltenden Gleisabstand hätte, wie sich aus der
Schnittzeichnung ergibt und durch die vorerwähnten Schreiben
der Beigeladenen und des Straßenbaulastträgers zusätzlich
untermauert wird, nicht zur Verfügung gestanden. Aus der von
den Klägern vorgelegten Zeichnung des Straßenquerschnitts
folgt nichts Abweichendes. Dass die Grenze zwischen
Schienenweg und Straße anders als oben angegeben festgelegt
gewesen wäre, lässt sich ihr ebenso wenig entnehmen wie die
Annahme, zwischen der Stützwand und der Fahrbahn hätte ein zu
Straßenbauzwecken nicht benötigter Geländestreifen von 2,2 m
zur Verfügung gestanden. Die Schnittzeichnungen in der
Zusammenschau und die ergänzenden Erläuterungen der
Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung belegen vielmehr
stringent, dass diese Fläche für Bahnzwecke (Anker und
Nottreppen) einerseits und Zwecke des Straßenbaus
(Randstreifen) andererseits verplant war. Angesichts dessen
wird der von den Klägern aus der Zeichnung des
Straßenquerschnitts gezogene Schluss, der Platz zum Bau der
Mittelwand hätte sich technisch durch Verschiebung der
Neubaustrecke in Richtung Straße schaffen lassen, den
planerischen Eckpunkten in Bezug auf die Wahrung der Belange
des Straßenbaus nicht gerecht; ihr diesbezügliches Vorbringen
begründet folglich keinen Bedarf für weitere Sachaufklärung
durch die beantragte Einholung eines
Sachverständigengutachtens. Das bedeutet, dass der benötigte
Platz nur durch eine Gleisverschiebung der Siegstrecke mit den
im Senatsbeschluss vom 13. Juli 2000 aufgezeigten
weitreichenden Konsequenzen hätte befriedigt werden können.
Aufgrund dessen stellt sich der Bau einer Mittelwand - wie der
Senat im vorerwähnten Beschluss näher ausgeführt hat - trotz
der mit ihr erreichbaren beträchtlichen Pegelminderungen in
den Dachgeschossen der Häuser der Kläger nicht als eine
ernsthaft in Betracht zu ziehende Planungsalternative dar.

38

Dass der Planfeststellungsbeschluss kein spezielles
Gleisbettungssystem angeordnet hat, um den Schutz der
Wohnhäuser der Kläger vor Erschütterungen sicherzustellen,
lässt auch weiterhin keine Rechtsfehler erkennen, die dem
Hauptantrag zum Erfolg verhelfen könnten. Aus den im
Senatsbeschluss vom 13. Juli 2000 genannten Gründen wäre es
zwar bedenklich, die Kläger wegen Maßnahmen am Gleiskörper auf
ein Planergänzungsbegehren zu verweisen. Nach wie vor ist aber
davon auszugehen, dass ein Anspruch auf Anordnung
entsprechender aktiver Schutzanlagen gemäß § 74 Abs. 2 Satz 2
VwVfG scheitert, weil solche untunlich wären (§ 74 Abs. 2
Satz 3 VwVfG). Ob der gebotene Schutz der Nachbarschaft vor
Immissionen durch Anlagen bzw. Vorkehrungen im Sinne des § 74
Abs. 2 Satz 2 VwVfG zu gewährleisten ist oder ob sich die
Planungsbetroffenen nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG auf einen
Entschädigungsanspruch verweisen lassen müssen, steht nicht im
Ermessen der Planfeststellungsbehörde und ist deshalb
verwaltungsgerichtlich voll überprüfbar; der planerischen
Gestaltungsfreiheit der Behörde unterliegt nur die Auswahl
unter verschiedenen geeigneten Schutzmaßnahmen.

39

Vgl. Allesch/Häußler in: Obermayer,
VwVfG, 3. Aufl. 1999, § 74 Rdnr. 90;
Bonk in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG,
5. Aufl. 1998, § 74 Rdnr. 90.

40

Für die Dämpfungssysteme MFS und KES ergibt diese
Überprüfung, dass sie bei Erlass des
Planfeststellungsbeschlusses noch nicht dem Stand der Technik
entsprachen, an dem sich Schutzvorkehrungen nach § 74 Abs. 2
Sätze 2 und 3 VwVfG i.V.m. § 3 Abs. 1 und 2 BImSchG
auszurichten haben. Die Kläger haben - auch nach Ergehen des
Senatsbeschlusses im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes -
nichts vorgetragen, was die in jenem Beschluss hierzu
angestellten Erwägungen in Frage stellen könnte. Ihr weiteres
Vorbringen zu den technischen Möglichkeiten einer
erschütterungsmindernden Gleisbettung beschränkt sich vielmehr
auf die pauschale Behauptung, bei Erlass des
Planfeststellungsbeschlusses hätten Gleisbettungssysteme, die
die bahnbedingten Erschütterungen in ihren Häusern mindern
würden, dem Stand der Technik entsprochen. Dieser Vortrag geht
auf die im Senatsbeschluss angeführten Sachgründe nicht
ansatzweise ein. Mangels ausreichender Substantiierung
brauchte der Senat dem hierzu gestellten Beweisantrag nicht zu
entsprechen.

41

Ob die weiteren in Betracht zu ziehenden Dämpfungssysteme
(USM, FF, BSG, HES/FF) bei Erlass des
Planfeststellungsbeschlusses zum Stand der Technik gehörten,
kann weiterhin offen bleiben; einer Beweiserhebung bedarf es
mithin auch insoweit nicht. Sie anzuordnen war jedenfalls
deshalb untunlich, weil die anfallenden Kosten außer
Verhältnis zum Schutzzweck gestanden hätten. Um die Häuser der
Kläger zu schützen, hätte ein Gleisabschnitt von 150 m Länge
mit einem der genannten Systeme ausgestattet werden müssen.
Obgleich dafür bei Einsatz selbst des kostengünstigsten
Systems BSG Mehrkosten von ca. 1 Mio. DM entstanden wären,
käme der Schutz nur wenigen Gebäuden zugute, die in gleichem
oder ähnlichem Abstand vom Schienenweg liegen. Die
Erschütterungswerte nähmen deutlich ab, lägen im Dachgeschoss
des Hauses des Klägers zu 1. aber immer noch weit über dem von
der Beklagten herangezogenen Anhaltswert der DIN 4150 Teil 2.
Maßnahmen passiven Erschütterungsschutzes oder
Entschädigungsleistungen hätten sich also nach dem zugrunde
gelegten, auch von den Klägern reklamierten Schutzstandard,
der - wie noch auszuführen sein wird - keinen Anlass zu
Beanstandungen gibt, nicht erübrigt. Dass für die weiteren
begünstigten Objekte einschließlich des Hauses des Klägers zu
2. ein wesentlich höherer Schutzeffekt erzielt worden wäre,
kann nach den örtlichen Verhältnissen nicht angenommen werden.
Nimmt man die beträchtliche Vorbelastung der Bebauung mit
Erschütterungen durch die vorhandene Bahnstrecke und die
erheblichen Unsicherheiten über die erschütterungsmindernde
Wirkung der im Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses
- soweit überhaupt - nur wenig erprobten Gleisbettungssysteme
hinzu, so erscheint das Kosten-Nutzen-Verhältnis für die in
Rede stehenden Systeme auch nach erneuter Überprüfung als
deutlich unausgewogen.

42

Der Hilfsantrag zu 1. a) muss gleichfalls erfolglos
bleiben. Der damit verfolgte Anspruch auf Planergänzung um
Maßnahmen verbesserten aktiven Lärmschutzes, die die
Einhaltung der Grenzwerte des § 2 Abs. 1 Nr. 3 der 16. BImSchV
unter Einbeziehung der von der L 332 a ausgehenden
Lärmimmissionen gewährleisten würden, findet in der
maßgeblichen Regelung der §§ 41, 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
BImSchG i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 3 der 16. BImSchV keine
Grundlage. Nach dieser Regelung ist bei der wesentlichen
Änderung eines Schienenwegs grundsätzlich durch aktive
Schallschutzmaßnahmen sicherzustellen, dass der nach § 3 der
16. BImSchV berechnete Beurteilungspegel auf den in der
Nachbarschaft gelegenen Grundstücken bestimmte
Immissionsgrenzwerte nicht überschreitet. Auf passiven
Schallschutz muss sich der Betroffene nur verweisen lassen,
soweit die Kosten aktiver Schutzmaßnahmen außer Verhältnis zu
dem angestrebten Schutzzweck stehen (§ 41 Abs. 2 BImSchG). Der
Beurteilungspegel im Sinne des § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV
bezieht sich allein auf den von Seiten des planfestgestellten
Vorhabens einwirkenden Verkehrslärm. Dies folgt aus § 3 Satz 1
der 16. BImSchV, der das in der Anlage 2 zu der Verordnung
geregelte Verfahren zur Berechnung des Beurteilungspegels für
anwendbar erklärt; nach diesem Verfahren gehen in die
Berechnung nur Faktoren ein, die sich auf den neuen oder zu
ändernden Schienenweg beziehen. Für die Bildung eines
Summenpegels, in den Immissionen anderer Lärmquellen eingehen,
ist demnach jedenfalls im Regelfall kein Raum.

43

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März
1996 - 4 C 9.95 -, NVwZ 1996, 1003
(1005); Beschluss vom 5. März 1999
- 4 A 7.98 -, NVwZ-RR 1999, 556
(557).

44

Der Hilfsantrag zu 1. a) zielt demgegenüber auf einen
Standard aktiven Lärmschutzes ab, der neben den
vorhabenbedingten Immissionen auch diejenigen der L 332 a
berücksichtigt. Einen so weitgehenden Schutz können die Kläger
nicht zu Lasten der Beigeladenen beanspruchen.

45

Über den Lärmschutz anhand eines Summenpegels zu
entscheiden könnte lediglich geboten sein, wenn der Lärm des
änderungsbetroffenen Schienenwegs im Zusammenwirken mit
Vorbelastungen durch andere Lärmquellen insgesamt zu einer
Lärmbelastung führte, die mit Gesundheitsgefahren oder einem
Eingriff in die Substanz des Eigentums verbunden wäre. Unter
Beachtung des Schutzgehalts von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und
Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG kann die verordnungsrechtliche
Regelung nicht als abschließend betrachtet werden. Der Staat
darf keine verkehrlichen Maßnahmen zulassen, die im Ergebnis
einen Eingriff in Leben oder Gesundheit oder eine nicht
rechtfertigungsfähige Beeinträchtigung des Eigentums auslösen.
Er verstieße gegen seine verfassungsrechtlichen
Schutzpflichten, wenn er es zuließe, dass durch den Bau oder
die wesentliche Änderung eines öffentlichen Verkehrswegs eine
die menschliche Gesundheit gefährdende oder das Eigentum
verletzende Verkehrslärmbelastung entstünde, und sei es auch
nur durch die Erhöhung einer bereits vorhandenen Vorbelastung
durch einen anderen Verkehrsweg.

46

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März
1996 a.a.O.; Beschluss vom 5. März 1999
a.a.O.

47

Allerdings greift die grundrechtliche Schutzpflicht nur
dann, wenn die ihr widerstreitende Immissionssituation gerade
durch das Planvorhaben entsteht oder verschärft wird.

48

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März
1996 a.a.O.

49

Anderenfalls leistet die Zulassungsentscheidung zu der
kritischen Lärmbelastung keinen relevanten Ursachenbeitrag,
der Grundlage des grundrechtlichen Schutzanspruchs gegenüber
dieser Entscheidung sein könnte.

50

Letzteres ist hier der Fall. Die planfestgestellten
Schutzmaßnahmen führen dazu, dass die von dem geänderten
Schienenweg verursachten Außenpegel auf den Grundstücken der
Kläger nicht ansteigen, sondern im Gegenteil sogar sinken.
Nach den im Planfeststellungsverfahren durchgeführten
lärmtechnischen Berechnungen wird sich der Dauerschallpegel
für das am stärksten belastete Dachgeschoss im Haus des
Klägers zu 1. an der der Bahnstrecke zugewandten Gebäudefront
von 66 dB(A) auf 63 dB(A) tags und von 65 dB(A) auf 62 dB(A)
nachts verringern. Auch die von dem Kläger zu 1. eingeholte
lärmtechnische Stellungnahme des TÜV R. stellt eine
sinkende Tendenz der Werte nicht in Frage. Zwar dürften die im
Planfeststellungsverfahren prognostizierten Werte etwas zu
niedrig angesetzt sein. Dass die Zugzahlen aus dem
Betriebsprogramm der Beigeladenen nicht vollständig in die
Berechnungsunterlagen eingegangen sind, schlägt nach den von
den Klägern nicht substantiiert in Zweifel gezogenen Angaben
des von der Beigeladenen beauftragten Büros U. mit
1 dB(A) tags und 0,5 dB(A) nachts zu Buche. Darüber hinaus ist
zu berücksichtigen, dass der Straßenlärm, der durch die
Schallschutzwand zwischen Schiene und Straße reflektiert
werden wird und daher dem planfestgestellten Vorhaben
zurechenbar ist, nach den Angaben eines Ingenieurs des Büros
U. im gerichtlichen Erörterungstermin und in der
mündlichen Verhandlung, an denen zu zweifeln der Senat
ebenfalls keinen Anlass hat, um einen Wert von weniger als
1 dB(A) über den prognostizierten Pegeln liegen wird. Dem
Beweisantrag der Kläger, die einen höheren Reflektionswert
behaupten, ist nicht zu entsprechen. Obgleich sachverständig
beraten, haben sie in der mündlichen Verhandlung den
Ausführungen des erwähnten Mitarbeiters des Büros U.
zur Reflektionswirkung der wenigen nicht hochabsorbierend
ausgebildeten Wand- und Sockelpartien keine Sachargumente
entgegengesetzt, die Anlass zu einer Beweiserhebung hätten
geben können. Auch bei Berücksichtigung der danach nur im oben
angegebenen Umfang nötigen Korrekturen wird die dem geänderten
Schienenweg zurechenbare Lärmbelastung der Klägergrundstücke
im Prognosezustand zurückgehen.

51

Die weiteren Erwägungen, mit denen die Kläger eine
verstärkte Lärmbelastung ihrer Grundstücke durch das
planfestgestellte Vorhaben zu begründen suchen, überzeugen
demgegenüber nicht. Schon im Ansatz verfehlt ist der Vergleich
zwischen der Ist-Belastung durch die Siegstrecke und die von
ihr westlich der Grundstücke der Kläger abzweigende
Güterzugstrecke einerseits und der Prognosebelastung aus
Schienen- und Straßenlärm andererseits. Denn die Kläger
versäumen es, den Straßenlärm als plangegebene Vorbelastung
auch für die Ist-Werte zu berücksichtigen. Ebenfalls
unberechtigt ist ihr Einwand, wegen Ungenauigkeiten des
angewandten Prognoseverfahrens müssten die Prognosewerte um
3 dB(A) nach oben korrigiert werden. Sowohl die
Immissionsgrenzwerte als auch das Beurteilungsverfahren sind
in der Verkehrslärmschutzverordnung bezogen auf Schienen- und
Straßenverkehrsimmissionen verbindlich geregelt worden. Die
verordnungsrechtliche Regelung berechtigt und verpflichtet den
Rechtsanwender, die anhand des vorgeschriebenen Verfahrens
ermittelten Werte seiner Beurteilung ohne Zu- und Abschläge
für etwaige Prognoseungenauigkeiten zugrunde zu legen. Die
Verbindlichkeit der Verordnung ist lediglich insofern
eingeschränkt, als aus Gründen des Grundrechtsschutzes eine
Gesamtschau der Lärmbelastung durch verschiedene Lärmquellen
geboten sein kann. Das rechtfertigt es jedoch nicht, sich auch
bei der Prüfung der Voraussetzungen für eine summierende
Betrachtung und bei der Berechnung der von verschiedenen
Verkehrswegen verursachten Beiträge zur Gesamtlärmbelastung
von den Vorgaben der Verordnung zu lösen. Auch unter
grundrechtlichem Aspekt ist keine abweichende Beurteilung
geboten. Dass der Verordnungsgeber sich unter Überschreitung
seines Gestaltungsspielraums für ein unsachgerechtes
Prognoseverfahren entschieden haben könnte, machen die Kläger
selbst nicht geltend. Dennoch verbleibende
Prognoseunsicherheiten in der hier geltend gemachten
Größenordnung sind sowohl mit Art. 2 Abs. 2 als auch mit
Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar. Dies gilt jedenfalls deshalb,
weil Fehlprognosen noch nachträglich korrigiert werden können.
Stellt sich nach Verwirklichung des Vorhabens heraus, dass die
vorschriftsmäßig prognostizierten Werte in einem die Rechte
des Betroffenen beeinträchtigenden Maße überschritten werden,
so kann dieser nach Maßgabe von § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
nachträglichen Schutz verlangen. Da es hiernach auf die von
den Klägern behauptete Prognoseunsicherheit des
Berechnungsverfahrens nach der Verkehrslärmschutzverordnung
und der im Planfeststellungsbeschluss durchgeführten
Prognoseberechnung nicht ankommt, brauchten die von den
Klägern gemäß Seiten 3 und 4 ihres Schriftsatzes vom 8. Januar
2001 beantragten Beweise nicht erhoben zu werden.

52

Aber auch unabhängig von dem Gesichtspunkt des fehlenden
Ursachenbeitrags ist für die Bildung eines Summenpegels kein
Raum. Unter dem Gesundheitsaspekt kommt es letztlich nicht auf
die Außen-, sondern auf die Innenraumpegel an.

53

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April
1997 - 11 A 17.96 -, Buchholz 316 § 75
VwVfG Nr. 13, S. 9; Urteil vom
17. November 1999 - 11 A 4.98 -,
BVerwGE 110, 81 (90).

54

Der Planfeststellungsbeschluss ordnet an, dass über die
Maßnahmen aktiven Schallschutzes hinaus durch passiven
Schallschutz im Rahmen des Möglichen die Einhaltung der
maßgeblichen Grenzwerte nach der Verkehrswege-
Schallschutzmaßnahmenverordnung (24. BImSchV) zu gewährleisten
ist (A III 1.2, 1.3 des Beschlusses). Dass trotz
entsprechenden passiven Schallschutzes summierte Innenpegel
verbleiben werden, die nicht nur die insoweit maßgebliche
Grenze von 37 dB(A) tags und 27 dB(A) nachts überschreiten,
sondern sogar oberhalb der - im Bereich zwischen 30 und
35 dB(A) Dauerschallpegel nachts anzusetzenden - Schwelle zur
Gesundheitsgefährdung liegen, ist weiterhin weder dargetan
noch sonst ersichtlich.

55

Vgl. zu den letztgenannten Werten
BVerwG, Urteil vom 23. April 1997
a.a.O., S. 9 f.; Urteil vom
17. November 1999 a.a.O., S. 90.

56

Ebenso wenig ist erkennbar, dass die nach dem
Planfeststellungsbeschluss gebotenen Maßnahmen aktiven und
passiven Schallschutzes nicht ausreichen werden, um
gesundheitlich bedenkliche Pegelspitzen in einer Größenordnung
von mehr als 40 dB(A) nachts auszuschließen.

57

Vgl. zu der maßgeblichen Schwelle
die vorgenannten Urteile.

58

Wieso von einem - summierten - Beurteilungspegel von
65 dB(A) außen auf einen Innenraum-Maximalpegel von über
40 dB(A) trotz des vorgesehenen passiven Schallschutzes sollte
geschlossen werden können, haben die Kläger nicht
nachvollziehbar ausgeführt. Auch in dieser Hinsicht hat der
Senat deshalb keinen Grund, den beantragten Beweis zu
erheben.

59

Unter eigentumsrechtlichem Aspekt ist eine Summation
ebenfalls nicht geboten. Tagsüber werden keine Außenpegel
erreicht werden, bei denen eine enteignende Wirkung in
Betracht gezogen werden müsste. Bezogen auf das am stärksten
betroffene Dachgeschoss im Haus des Klägers zu 1. hat die
Beklagte im zugehörigen Eilverfahren mit Schriftsatz vom
30. Juli 1998 einen Summenpegel von knapp 69 dB(A) tags als
Prognosewert mitgeteilt. Der vom Bundesgerichtshof für
Mischgebiete entwickelte Annäherungswert von 72 dB(A) tags

60

- vgl. Urteile vom 10. Dezember 1987
- III ZR 204/86 -, BauR 1988, 204 (206)
und vom 25. März 1993 - III ZR 60/91 -,
BGHZ 122, 76 (82) -

61

würde also selbst dann nicht erreicht, wenn die Werte aus
dem Schienenverkehr und dem Straßenverkehr entsprechend den
vorstehenden Ausführungen nach oben korrigiert werden müssten.
Für die Nachtzeit kann auch aus eigentumsrechtlicher Sicht
nicht maßgeblich auf die Außenpegel abgestellt werden, falls
- wie hier - durch Maßnahmen ergänzenden passiven
Schallschutzes die Lärmbelastung im Rauminneren auf ein
erträgliches Maß vermindert wird.

62

Das mit dem Hilfsantrag zu 1. b) verfolgte Begehren, die
(allein) vorhabenbedingten Lärmimmissionen durch verstärkten
aktiven Lärmschutz auf die nach der
Verkehrslärmschutzverordnung geltenden Grenzwerte zu
vermindern, findet in den §§ 41, 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
BImSchG i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 3 der 16. BImSchV keine
Grundlage. Zwar werden die von dem Betrieb des veränderten
Schienenwegs künftig einwirkenden Lärmimmissionen diese
Grenzwerte voraussichtlich überschreiten. Weitergehenden
aktiven Schallschutz hat die Beklagte aber in Anwendung des
§ 41 Abs. 2 BImSchG zu Recht abgelehnt.

63

Die Voraussetzungen, unter denen vorbehaltlich der
Ausnahmeregelung des § 41 Abs. 2 BImSchG weitergehender
aktiver Schallschutz verlangt werden könnte, sind erfüllt. Die
Immissionsgrenzwerte des § 2 der 16. BImSchV kommen zum
Tragen, da durch das planfestgestellte Vorhaben der den
Klägergrundstücken benachbarte Schienenweg um mehrere
durchgehende Gleise baulich erweitert und damit wesentlich
geändert wird (§ 1 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 1 der 16. BImSchV).
Maßgeblich sind die für Mischgebiete geltenden Grenzwerte von
64 dB(A) tags und 54 dB(A) nachts gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 der
16. BImSchV. Welcher Gebietsart ein Grundstück zuzurechnen
ist, ergibt sich nach § 2 Abs. 2 Satz 1 der 16. BImSchV
vorrangig aus den Festsetzungen einschlägiger Bebauungspläne.
Die Grundstücke der Kläger werden durch die Bebauungspläne
Nr. T 33, 1. Änderung bzw. Nr. T 88, 1. Änderung der Stadt
T. als Teile von Mischgebieten ausgewiesen. Die
hiernach zugrunde zu legenden Grenzwerte werden ausweislich
der dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde liegenden
Lärmprognose auch unter Berücksichtigung des im festgestellten
Plan vorgesehenen Schallschutzes teilweise weit überschritten.
Für das Haus des Klägers zu 1. sind unter Berücksichtigung der
geplanten 4 m hohen Schallschutzwand Tag-/Nachtwerte von
56/54 dB(A) im Erdgeschoss, 62/61 dB(A) im ersten Obergeschoss
und 63/62 dB(A) im Dachgeschoss ermittelt worden; für das Haus
des Klägers zu 2. ist von einer eher geringeren Lärmbelastung
auszugehen.

64

Diese Werte sind sogar noch nach oben zu korrigieren, so
dass im Dachgeschoss des Hauses des Klägers zu 1. auch der
tagsüber maßgebliche Grenzwert leicht überschritten werden
dürfte.

65

Allerdings ist der Schienenbonus von 5 dB(A) zur
Berücksichtigung der geringeren Störwirkung des
Schienenverkehrslärms (Anlage 2 zu § 3 und § 3 Satz 2 der
16. BImSchV) in der Lärmuntersuchung zu Recht in Ansatz
gebracht worden. Dies hat der Senat unter Bezugnahme auf die
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits in seinem
Beschluss vom 13. Juli 2000 ausgeführt. Darauf wird verwiesen.
Weitergehende Erkenntnisse haben sich seither nicht ergeben.

66

Ebenfalls ohne Rechtsfehler geht die Lärmprognose von dem
Betriebsprogramm der Beigeladenen und nicht von der
möglicherweise - vor allem nachts - höheren Kapazität der
Bahnstrecken aus. Der nach § 41 Abs. 1 BImSchG gebotene Schutz
gegen Verkehrslärm bemisst sich nach der realistischerweise zu
erwartenden, nicht nach der theoretisch möglichen Belastung.
Es lässt sich nicht feststellen, dass in der Untersuchung der
von der Beigeladenen für die ICE-Strecke ins Auge gefasste
schnelle Güterverkehr außer Betracht geblieben ist. Die
Beigeladene hat ausdrücklich erklärt, dort voraussichtlich
verkehrende Cargo-Züge seien in die zugrunde gelegten
Zugzahlen eingeschlossen. Den Wahrheitsgehalt dieser
Versicherung zu bezweifeln hat der Senat keinen Anlass. Wie
bereits erwähnt sind die Zugzahlen des Betriebsprogramms der
Beigeladenen jedoch nicht vollständig in die durchgeführten
Prognoseberechnungen eingegangen; die ermittelten Pegel
bedürfen, wie eine Nachberechnung ergeben hat, der Korrektur
um 1 dB(A) tags und 0,5 dB(A) nachts nach oben.

67

Ein weiterer, auf weniger als 1 dB(A) zu beziffernder
Korrekturbedarf resultiert - wie ebenfalls bereits
dargestellt - aus der dem planfestgestellten Vorhaben
zurechenbaren Reflektion des von der L 332 a ausgehenden
Schalls durch die Schallschutzwand zwischen Schienenweg und
Straße. Aufgrund der vorgenannten Mängel muss also davon
ausgegangen werden, dass die Prognosepegel um Werte unterhalb
von 2 dB(A) tags/1,5 dB(A) nachts zu niedrig ermittelt worden
sind.

68

Weitere Fehler sind nicht belegt. Der TÜV R. hat in
seiner gutachtlichen Stellungnahme vom 18. November 1998 zwar
von den in der Planfeststellung zugrunde gelegten Werten
teilweise deutlich abweichende Werte der Prognosebelastung des
Wohnhauses des Klägers zu 1. ermittelt. Für das Erdgeschoss
und das erste Obergeschoss ist er aber von unzutreffenden
Höhenverhältnissen ausgegangen. Insoweit kommt seinen Werten
keine Aussagekraft zu. Für das Dachgeschoss stimmen seine
Werte hingegen mit den vom Büro U. im
Planfeststellungsverfahren ermittelten Werten nahezu überein
(TÜV 62,4/62,1 dB(A), U. 63/62 dB(A)) und bestätigen
damit - vorbehaltlich des vorerwähnten Korrekturbedarfs - die
der Planfeststellung zugrunde gelegten Werte.

69

Die Entscheidung der Beklagten gegen zusätzlichen aktiven
Schallschutz trotz verbleibender Grenzwertüberschreitung ist
nicht zu beanstanden; weder die aufgezeigte
Korrekturbedürftigkeit der Lärmprognose noch andere
Gesichtspunkte stellen das Entscheidungsergebnis in Frage.

70

§ 41 Abs. 2 BImSchG normiert den Vorrang des aktiven
Lärmschutzes vor Maßnahmen des passiven Lärmschutzes. Nach dem
Stand der Technik verfügbare Maßnahmen aktiven Lärmschutzes
brauchen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch
Verkehrsgeräusche nur insoweit nicht ergriffen zu werden, als
die Kosten der Schutzmaßnahme außer Verhältnis zu dem
angestrebten Schutzzweck stehen würden. Um darüber zu
entscheiden, bedarf es einer Kosten-Nutzen-Analyse, wobei die
Gesamtumstände des Falles wertend zu betrachten sind.

71

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März
2000 - 11 A 42.97 -, Buchholz 406.25
§ 41 BImSchG Nr. 33 (S. 73, 75).

72

Zu den bei der Entscheidung zu berücksichtigenden
Gesichtspunkten zählen namentlich das Maß der Lärmminderung
durch die in Betracht kommenden aktiven Schutzmaßnahmen und
der dafür jeweils entstehende Kostenaufwand, ferner negative
Auswirkungen der Maßnahmen auf sonstige Schutzgüter wie die
städtebauliche Entwicklung sowie das Orts- und
Landschaftsbild. Das der Lärmminderung beizumessende Gewicht
wird wesentlich beeinflusst durch tatsächliche und planerische
Vorbelastungen der geschützten Bebauung.

73

Die Notwendigkeit, diese verschiedenen, teilweise in einem
Spannungsverhältnis zueinander stehenden Gesichtspunkte zu
berücksichtigen, macht deutlich, dass es sich bei der
Entscheidung nach § 41 Abs. 2 BImSchG um eine
Abwägungsentscheidung handelt. Der Senat folgt der Auffassung
des 11. Senats des Bundesverwaltungsgerichts, für diese
Abwägung stehe der Planungsbehörde ein Spielraum zu, der vom
Gericht nur auf die Einhaltung seiner rechtlichen Grenzen hin
zu überwachen sei.

74

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März
2000 a.a.O., S. 73 m.w.N. gegen BVerwG,
Urteil vom 28. Januar 1999 - 4 CN
5.98 -, DVBl. 1999, 1288 (1289 f.).

75

Denn die von der Norm geforderte
Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Maßgabe der vorgenannten
Kriterien ist untrennbar mit der allgemeinen fachplanerischen
Abwägung verbunden, die Entwicklung eines Lärmschutzkonzepts
ist selbst ein Akt planerischer Gestaltung. Das hat zur Folge,
dass sich die gerichtliche Kontrolle einerseits an den von der
Planfeststellungsbehörde angestellten Erwägungen auszurichten
hat und andererseits Fehler der gebotenen Abwägung unter den
Voraussetzungen des § 20 Abs. 7 Satz 1 AEG die gewählte
Lärmschutzkonzeption unberührt lassen.

76

Hiervon ausgehend hält die Entscheidung der Beklagten, über
die vorgesehene 4 m hohe Schallschutzwand hinaus keine
weiteren Maßnahmen aktiven Schallschutzes zu treffen, der
Überprüfung Stand. Die abwägungserheblichen Aspekte sind in
die Entscheidung eingegangen. Im Planfeststellungsverfahren
ist das Verhältnis von Kosten und Nutzen verstärkten aktiven
Schallschutzes durch Berechnung alternativer Höhenmaße von 5
und 6 m für die Schallschutzwand ermittelt worden, nachdem
vorher bereits Berechnungen zu geringeren Wandhöhen angestellt
worden waren. Dabei hat sich die Betrachtung zutreffend nicht
speziell auf die Grundstücke der Kläger, sondern auf die
Bebauung südlich der in Rede stehenden Schallschutzwand als
Ganze gerichtet. Für insgesamt 13 Objekte in dem durch die
Wand geschützten Bereich hat das beauftragte Büro U.
die Lärmpegel für Wandhöhen von 4, 5 und 6 m alternativ
prognostiziert und den jeweils anfallenden Kosten sowie der
Vorbelastung gegenübergestellt. Die so ermittelte Kosten-
Nutzen-Relation ist in die Abwägung ebenso eingestellt worden
wie die verstärkte Trennwirkung und größere Beeinträchtigung
des Ortsbildes, die mit Wandhöhen von mehr als 4 m verbunden
wären. Die auf dieser Basis getroffene Entscheidung lässt
Fehlgewichtungen nicht erkennen. Beträchtliche Lärmminderungen
von 3 dB(A) oder mehr ergäben sich zumeist erst bei einer
Wandhöhe von 6 m. Die für Mischgebiete geltenden Grenzwerte
würden gleichwohl nicht überall eingehalten; passiver
Schallschutz bliebe also teilweise weiterhin notwendig.
Andererseits würden sich die Kosten der Wand nach den
Erfahrungswerten der Beigeladenen aus anderen Vorhaben, die
die Beklagte sich zu eigen gemacht hat, dann nahezu
verdoppeln. Dies entspricht der allgemeinen Erfahrung, dass
bei zunehmender Höhe von Schallschutzwänden die Kosten
überproportional ansteigen, während die erzielbaren
Verbesserungen der Lärmsituation zunehmend geringer werden.
Das von den Klägern eingeholte Angebot des von der
Beigeladenen mit dem Bau der Schallschutzwand beauftragten
Unternehmens ist nicht geeignet, die Kostenannahmen der
Beklagten zu alternativen Wandhöhen zu erschüttern. Das
Angebot weist nur die reinen Materialkosten für eine Wand
anderer Höhe (5 und 6 m) aus, enthält sich hingegen jeglicher
Angaben zu den Gründungskosten, die für den überproportionalen
Kostenanstieg höherer Wände in erster Linie ursächlich sind.

77

Die genannten, der Abwägung zugrunde gelegten Erwägungen
belegen plausibel, warum die Planfeststellungsbehörde die
Grenze aktiven Schallschutzes bei einer Wandhöhe von 4 m
gezogen hat. Das Ergebnis ihrer Abwägung steht zudem im
Einklang mit der vom Bundesverwaltungsgericht formulierten
Regel, nach der bei planfestgestellten Wandhöhen von 4 m die
Schlussfolgerung nahe liegt, eine weitere Wanderhöhung würde
wegen der auftretenden "Sprungkosten" einen
unverhältnismäßigen Aufwand verursachen.

78

Vgl. Urteil vom 15. März 2000
a.a.O., S. 80.

79

Rechtlichen Bedenken begegnet es umso weniger, als die
prognostizierte Lärmbelastung in dem geschützten Gebiet
bereits durch die 4 m hohe Wand gegenüber der vorhandenen, als
Vorbelastung zu berücksichtigenden Situation abnimmt und damit
zu einer Lärmsanierung führt.

80

Dass die Entscheidung nach § 41 Abs. 2 BImSchG von
fehlerhaft ermittelten Prognosewerten ausgeht, ist nach § 20
Abs. 7 Satz 1 AEG unerheblich. Das Abwägungsergebnis ist
dadurch nicht beeinflusst worden. Nach den obigen Ausführungen
ist der Korrekturbedarf wegen unvollständig aus dem
Betriebsprogramm der Beigeladenen übernommener Zugzahlen und
der Außenreflektion der Lärmschutzwand gering. Das Verhältnis
zwischen dem Nutzen und den Kosten einer Erhöhung der
Lärmschutzwand wird dadurch nicht erheblich verschoben. Die
Überlegung, dass selbst bei einer Wandhöhe von 6 m ergänzend
passiver Schallschutz nötig würde, gilt auf der Grundlage der
nach oben zu korrigierenden Prognosewerte erst recht.

81

Soweit die Beklagte im Planfeststellungsbeschluss für ihre
Verhältnismäßigkeitsprüfung auch auf die Relation der
Mehrkosten für verstärkten aktiven Schallschutz und die
korrespondierende Kostenersparnis beim passiven Schallschutz
abgestellt hat, ist ihr gleichfalls kein ergebnisrelevanter
Abwägungsfehler unterlaufen. Zwar fehlt dieser Erwägung ein
unmittelbarer Bezug zum Schutzzweck des § 41 Abs. 2 BImSchG.
Nicht auf das Verhältnis der Kosten für aktiven und für
passiven Schutz, sondern auf dasjenige zwischen Kosten und
Nutzen aktiven Schutzes kommt es nach der gesetzlichen
Regelung an.

82

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März
2000 a.a.O., S. 79.

83

Ein darin etwa liegender Abwägungsmangel hat sich aber
wiederum nicht im Sinne des § 20 Abs. 7 Satz 1 AEG ausgewirkt.
Denn der Planfeststellungsbeschluss stellt selbständig tragend
auch auf die nach der gesetzlichen Regelung maßgebliche
Kosten-Nutzen-Relation ab.

84

Dem Hilfsantrag zu 1. b) verhilft auch nicht zum Erfolg,
dass die Beklagte nicht den Bau einer Schallschutz-Mittelwand
zwischen den Gleisen der Siegstrecke und der ICE-Strecke
angeordnet hat. Ungeachtet der Frage, ob diese
Planungsalternative überhaupt Gegenstand eines bloßen
Planergänzungsbegehrens sein kann, ergibt sich aus den
Ausführungen zum Hauptantrag, dass die Entscheidung der
Beklagten gegen sie keine Fehler enthält, die das
Entscheidungsergebnis beeinflusst haben könnten.

85

Der auf Planergänzung gerichtete Hilfsantrag zu 2. a) hat
teilweise Erfolg. Die Kläger können zwar nicht die
Verpflichtung der Beklagten zu einer Ergänzung des
festgestellten Plans um Maßnahmen des Erschütterungsschutzes
zur Gewährleistung der in dem Antrag bezeichneten Anhaltswerte
verlangen; sie haben aber immerhin einen - dahinter
zurückbleibenden, aber vom Klagebegehren mit umfassten -
Anspruch auf Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um
einen Entscheidungsvorbehalt, der Maßnahmen passiven
Erschütterungsschutzes betrifft.

86

Nach der als Grundlage des geltend gemachten Anspruchs
allein in Betracht zu ziehenden Regelung in § 74 Abs. 2 Satz 2
VwVfG sind dem Träger des Vorhabens Schutzmaßnahmen
aufzuerlegen, wenn das Vorhaben anderenfalls für Dritte
unzumutbare Nachteile hervorrufen würde. Die Zumutbarkeit ist
unter Beachtung des Gebietscharakters und der Vorbelastung zu
bestimmen. Erschütterungswirkungen machen Schutzvorkehrungen
erforderlich, wenn eine vorhandene Vorbelastung in
beachtlicher Weise erhöht wird und gerade dadurch eine
unzumutbare Belastung eintritt.

87

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März
2000 a.a.O., S. 81.

88

Die Verpflichtung greift allerdings nur, sofern die
Maßnahmen nicht untunlich oder mit dem Vorhaben unvereinbar
sind; anderenfalls hat der Betroffene einen Anspruch auf
angemessene Entschädigung in Geld (§ 74 Abs. 2 Satz 3
VwVfG).

89

Das Erschütterungsschutzkonzept des
Planfeststellungsbeschlusses wird diesen Vorgaben im Ansatz
gerecht, bedarf aber der Ergänzung. Das Konzept beruht auf der
Annahme, der Standard des rechtlich gebotenen
Erschütterungsschutzes sei an den Werten der DIN 4150, Teil 2
(Erschütterungen im Bauwesen, Einwirkungen auf Menschen in
Gebäuden) auszurichten. Der Beschluss enthält zwar den
Hinweis, die Werte dieser technischen Norm seien bloße
Anhaltswerte und die Norm finde außerdem grundsätzlich nur bei
reinen Neubaustrecken Anwendung. Gleichwohl - so wird aber
betont - werde sie "als Beurteilungsgrundlage herangezogen"
(C II 3.1.2 des Planfeststellungsbeschlusses). Soweit
nachfolgende Ausführungen diese Feststellung relativieren,
beziehen sie sich nur auf den Fall, dass die Anlagenänderung
die vorhandenen Immissionen nicht in beachtlicher Weise
erhöht. Den im Grundsatz für maßgeblich erachteten
Anhaltswerten der DIN-Norm hat die Beklagte die durch Messung
und Prognose für ausgewählte Immissionsorte ermittelten
Belastungswerte gegenübergestellt. Da die prognostizierten
Immissionen die Anhaltswerte teilweise deutlich überschreiten,
ist sie zu dem Ergebnis gelangt, prinzipell seien
Schutzmaßnahmen geboten. Für das Haus des Klägers zu 1.
(Immissionsort MO 22/3) ist schon in der Ursprungsfassung des
Beschlusses ausdrücklich festgestellt worden, wegen
wesentlicher Überschreitung des Anhaltswerts Ar bestehe
grundsätzlich "ein physisch realer Abwehranspruch"; im
gerichtlichen Erörterungstermin hat die Beklagte diese
Feststellung durch planergänzende Protokollerklärung auf das
Haus des Klägers zu 2. mit Rücksicht auf dessen vergleichbare
Lage übertragen. Aus den getroffenen Feststellungen zum
voraussichtlichen Eintritt als unzumutbar bewerteter
Erschütterungen zieht der Planfeststellungsbeschluss
allerdings nicht die Konsequenz, über einen fachgerechten
Regelunterbau hinausgehende Maßnahmen zum Erschütterungsschutz
zu treffen. Der Einbau spezieller Gleisbettungssysteme wird
als im Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses
nicht dem Stand der Technik entsprechend abgelehnt. Darauf
beschränkt sich das Regelungskonzept des Beschlusses indes
nicht. Es richtet sich vielmehr darauf, die Beigeladene zu
einer weiteren Prüfung der Möglichkeit des Einbaus von
Gleisbettungssystemen entsprechend dem Fortschritt der Technik
bis zum Zeitpunkt des Baubeginns und zum Bericht darüber zu
verpflichten und dann gegebenenfalls den Einbau solcher
Systeme anzuordnen. Eine entsprechende Entscheidung ist im
Planfeststellungsbeschluss nicht ausdrücklich, jedoch der
Sache nach vorbehalten worden. Das erhellt namentlich aus dem
Umstand, dass in der Beschlussbegründung von der gemäß § 74
Abs. 2 VwVfG noch zu treffenden "Entscheidung der
Planfeststellungsbehörde" die Rede ist (C II 3.1.2 des
Planfeststellungsbeschlusses). Für den Fall, dass Maßnahmen am
Gleis auch bei Baubeginn technisch nicht möglich sein oder
dass sie von der Planfeststellungsbehörde als untunlich oder
mit dem Vorhaben unvereinbar beurteilt werden sollten, wird
den unzumutbar Betroffenen einschließlich der Kläger ein
Entschädigungsanspruch zugesprochen. Neben diesen Regelungen
zu den prognostizierten Erschütterungseinwirkungen oberhalb
der Zumutbarkeitsgrenze enthält der Planfeststellungsbeschluss
einen Vorbehalt, nach Inbetriebnahme Anlagen oder Vorkehrungen
gegen nicht vorhersehbare Erschütterungseinwirkungen
anzuordnen oder ersatzweise den Betroffenen einen Anspruch auf
Entschädigung zuzusprechen.

90

Die Beklagte ist in ihrem Schutzkonzept zu Recht von der
Annahme ausgegangen, die Voraussetzungen des § 74 Abs. 2
Satz 2 VwVfG seien für die Kläger erfüllt. Ohne
Schutzmaßnahmen werden deren Häuser unzumutbaren
Erschütterungsbelastungen ausgesetzt sein. Das ergibt sich auf
der Grundlage der im Planfeststellungsverfahren erarbeiteten
Belastungsprognose. Die Prognose ist zugeschnitten auf das
Beurteilungsverfahren nach der DIN 4150, Teil 2 erstellt
worden, bei dem die ermittelten Beurteilungsgrößen mit den
Anhaltswerten der DIN-Norm verglichen werden. Mangels eines
normativ geregelten Verfahrens ist es nicht zu beanstanden,
dass in den Untersuchungen auf diese technische Norm, die den
Erkenntnisstand der einschlägigen Fachkreise wiedergibt,
zurückgegriffen worden ist. Für das Wohnhaus des Klägers zu 1.
hat das eingeschaltete Ingenieurbüro U. maximale
bewertete Schwingstärken (KBF max) prognostiziert, die den
unteren Anhaltswert Au überschreiten, den oberen Anhaltswert Ao
hingegen unterschreiten. Für diesen Fall sieht die DIN-Norm
einen Vergleich der Beurteilungsschwingstärke KBFTr mit dem
Anhaltswert Ar vor, der für Mischgebiete tags 0,1 und nachts
0,07 beträgt. Während die Tag- und Nachtwerte bisher
eingehalten sind, werden sie künftig nach der Prognose mit
KBFTr 0,14 tags und nachts im Dachgeschoss überschritten. Die
Gutachter gehen davon aus, dass diese Ergebnisse auf das
Wohnhaus des Klägers zu 2. übertragbar sind.

91

Die von den Klägern erhobenen Einwände gegen die
Belastungsprognose stellen deren Tragfähigkeit nicht in Frage.
Die angeblichen Fehler der Prognose - Übertragung an anderen
Messorten gewonnener, aber nicht vergleichbarer Messergebnisse
auf das Anwesen des Klägers zu 1., fehlende Berücksichtigung
der Entfernung eines Messortes von der Neubaustrecke,
mangelnde Rechtfertigung eines in der DIN-Norm vorgesehenen
Schienenbonus, unterbliebene Summation mit Erschütterungen
seitens der L 332 a - schlagen auf das Regelungskonzept des
Planfeststellungsbeschlusses jedenfalls nicht durch. Mit der
für beide Kläger geltenden Feststellung, wegen der
Überschreitung des Anhaltswertes Ar bestehe grundsätzlich ein
physisch-realer Abwehranspruch, bringt der
Planfeststellungsbeschluss deutlich zum Ausdruck, dass und
welche prognostizierten Erschütterungen als unzumutbar
bewertet werden. Etwaige Prognosefehler, die eine Korrektur
der ermittelten Beurteilungswerte nach oben hin nötig machen
würden, sind unerheblich, weil daraus resultierende Ansprüche
im Planfeststellungsbeschluss über die Bestimmung des
Schutzstandards hinaus nicht umfangmäßig festgelegt sind, dem
tatsächlichen Grad der Beeinträchtigung mithin noch Rechnung
getragen werden kann. Folglich können etwaige Prognosefehler
Rechte der Kläger insoweit nicht berühren.

92

An den Voraussetzungen des § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG fehlt
es nicht etwa deshalb, weil der im Planfeststellungsbeschluss
zugrunde gelegte Schutzstandard überzogen wäre. Den Schutz an
den Anhaltswerten Ar auszurichten, wie auch die Kläger mit
ihrem Hilfsantrag zu 2. a) fordern, erscheint nach den
Umständen des Falles angemessen; ein Anspruch auf diesem
Standard entsprechende, aber im Planfeststellungsbeschluss
nicht vorgesehene Schutzmaßnahmen scheitert also nicht etwa
daran, dass die Zumutbarkeitsgrenze im
Planfeststellungsbeschluss zu eng gezogen wäre. Die DIN 4150,
Teil 2 bezieht die Anhaltswerte zwar nur auf den Neubau von
Schienenwegen, nicht auf deren Erweiterung (vgl. Nr. 5.5.2.2
der Ausgabe 1992 und Nr. 6.5.3.4 Buchst. a und c der Ausgabe
1999). Im Falle der Erweiterung soll sich die Beurteilung der
DIN-Norm, Ausgabe 1999, zufolge vielmehr maßgeblich nach der
Vorbelastung richten. Aber auch dann ist dem Anhaltswert Ar
Bedeutung zumindest insofern beizumessen, als seine
Überschreitung das Auftreten erheblicher Erschütterungen
signalisiert. Sie mögen hinzunehmen sein, soweit sie der
Vorbelastung entsprechen, wovon auch der
Planfeststellungsbeschluss ausgeht. Führt aber ein
Erweiterungsvorhaben - wie hier - dazu, dass eine die
Anhaltswerte einhaltende Vorbelastung über die Anhaltswerte
hinaus wesentlich gesteigert wird, so umreißen diese auch
insoweit die Zumutbarkeitsgrenze.

93

Obgleich die Voraussetzungen des § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
vorliegen, können die Kläger nicht die Ergänzung des
Planfeststellungsbeschlusses um die Anordnung von
Schutzanlagen oder -vorkehrungen verlangen. Sie haben jedoch
einen Anspruch auf Aufnahme eines ergänzenden
Entscheidungsvorbehalts in den Beschluss.

94

Der Anordnung von Maßnahmen aktiven Erschütterungsschutzes
stand jedenfalls § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG entgegen. In
Betracht zu ziehende besondere Gleisbettungssysteme
entsprachen zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des
Planfeststellungsbeschlusses entweder nicht dem Stand der
Technik oder wären mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden
gewesen. Dies hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom
13. Juli 2000 und ergänzend oben zum Anfechtungsbegehren der
Kläger ausgeführt. Derartige Systeme schieden daher als
untunlich aus mit der Folge, dass ein auf sie gerichtetes
Planergänzungsbegehren unabhängig davon scheitert, ob sie die
Planungskonzeption berühren würden. Anlagen zwischen
Schienenweg und Gebäuden waren gleichfalls untunlich.
Ausweislich der gutachtlichen Stellungnahme des Ingenieurbüros
U. vom 8. Dezember 1999 hätten sie nämlich Kosten in
vergleichbarer Höhe verursacht wie das kostengünstigste
Gleisbettungssystem BSG, ohne die Erschütterungen deutlich
stärker zu dämpfen.

95

Für erschütterungsdämpfende Maßnahmen an den Häusern der
Kläger, die vom Hilfsantrag zu 2. a) ebenfalls erfasst werden,
lässt sich hingegen nicht feststellen, dass sie im Sinne des
§ 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG untunlich wären. Es ist weder
untersucht worden, ob und mit welchem Erfolg solche Maßnahmen
technisch realisiert werden könnten, noch hat die Beklagte den
dafür notwendigen Kostenaufwand ermittelt und bewertet. Daraus
allein ergibt sich indessen kein dem Antrag zum Erfolg
verhelfender Mangel und ebenso keine Notwendigkeit weiterer
Sachaufklärung im vorliegenden Verfahren. Mit Rücksicht auf
die vorbehaltene nachträgliche Entscheidung über
Gleisbettungssysteme brauchte die Beklagte im
Planfeststellungsbeschluss noch nicht abschließend über
alternative Schutzmaßnahmen zu befinden. Fehlerhaft und
ergänzungsbedürftig ist der Planfeststellungsbeschluss jedoch
insofern, als er in den Regelungen unter C II 3.1.2 die
Möglichkeit passiver Schutzmaßnahmen völlig übersprungen und
als Alternative zu aktiven Schutzmaßnahmen nur eine
Entschädigungsleistung in das Konzept des
Erschütterungsschutzes einbezogen hat. Notwendig wäre es
demgegenüber gewesen, in Erweiterung des aktive
Schutzmaßnahmen betreffenden Entscheidungsvorbehalts
sicherzustellen, dass die Entscheidung über passive
Schutzmaßnahmen gegebenenfalls nachgeholt wird.

96

Der Grundsatz der Problembewältigung verpflichtet zwar die
Planfeststellungsbehörde, über die Zulässigkeit des Vorhabens
mit seinen rechtserheblichen Auswirkungen im
Planfeststellungsbeschluss prinzipiell umfassend und
abschließend zu entscheiden. Jedoch kann die Entscheidung über
einzelne Punkte ausnahmsweise vorbehalten werden, soweit eine
abschließende Entscheidung noch nicht möglich ist (§ 74 Abs. 3
VwVfG). Hierbei muss hinreichend gewährleistet sein, dass der
zunächst ungelöst gebliebene Konflikt später in einer Weise
bewältigt werden kann, die die Planungsentscheidung nicht
nachträglich als unausgewogen erscheinen lässt.

97

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember
1987 - 4 C 49.83 -, NVwZ 1989, 147
(148); Urteil vom 5. März 1997 - 11 A
25.95 -, UPR 1997, 295 (298).

98

Nach dem Erschütterungsschutzkonzept des
Planfeststellungsbeschlusses durfte die Beklagte die
Entscheidung über Maßnahmen passiven Erschütterungsschutzes im
Beschluss noch aussparen. Passive Schutzmaßnahmen würden sich
erübrigen oder in ihrer Dringlichkeit in einem anderen Licht
darstellen, wenn die im Planfeststellungsbeschluss
vorbehaltene Entscheidung über Gleisbettungssysteme positiv
ausfiele. Die Entscheidung über diese Systeme, die die
Planfeststellungsbehörde gerade im Interesse der Betroffenen
als möglichen Nutznießern eines weiteren technischen
Fortschritts auf den Zeitpunkt des Baubeginns verschoben hat,
ist mithin gegenüber derjenigen über passive Schutzmaßnahmen
vorgreiflich. Das rechtfertigte es, auch über die
letztgenannten Maßnahmen noch nicht im
Planfeststellungsbeschluss zu befinden. Eine nachträgliche
Problemlösung bleibt ohne weiteres möglich, da Schutzmaßnahmen
an den Häusern der Kläger unabhängig von der fortschreitenden
Realisierung des Vorhabens verwirklicht werden können. Unter
diesen Umständen ist ein Anspruch auf Anordnung ergänzender
Schutzmaßnahmen im Planfeststellungsbeschluss zu verneinen,
auch ohne dass geklärt werden müsste, ob derartige Maßnahmen
an § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG scheitern würden.

99

Andererseits folgt aus den vorstehenden Ausführungen, dass
die Beklagte die Kläger für den Fall, dass es nicht zur
nachträglichen Anordnung von Gleisbettungsmaßnahmen kommen
würde, nicht einfach auf Entschädigungsansprüche verweisen
durfte, sondern die Möglichkeit einer alternativen
Problemlösung durch Anordnung von Maßnahmen passiven
Erschütterungsschutzes mittels eines entsprechenden
Entscheidungsvorbehalts offen halten musste. Der Senat ist
gehalten, die Beklagte zur Ergänzung des
Planfeststellungsbeschlusses um einen solchen zur Wahrung der
Rechte der Kläger gebotenen Vorbehalt zu verpflichten. Das
Begehren einer hierauf gerichteten Verpflichtung wird von dem
Hilfsantrag zu 2. a) umfasst. Der Vorbehalt, über
Schutzmaßnahmen bestimmter Art zu entscheiden, ist kein aliud
gegenüber der Anordnung derartiger Maßnahmen, sondern bleibt
lediglich hinter ihr zurück. Zeitlich ist der Vorbehalt auf
den Termin des Baubeginns zu beziehen, zu dem aus der
maßgeblichen Sicht bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses
abschließend über Gleisbettungssysteme entschieden werden
sollte. Dass dieser Zeitpunkt mittlerweile verstrichen ist,
steht dem nicht entgegen, zumal die vorzubehaltende
Entscheidung noch nachgeholt werden kann. Inhaltlich hat die
Beklagte bei dieser Entscheidung auch zu berücksichtigen, in
welchem Maße die Häuser der Kläger neben den Erschütterungen
als solchen auch Folgewirkungen in Gestalt von
Körperschallimmissionen ausgesetzt sein werden; auch davon
kann abhängen, ob und gegebenenfalls welche passiven
Schutzmaßnahmen gemäß § 74 Abs. 2 Sätze 2 und 3 VwVfG
anzuordnen sind.

100

Über den Hilfsantrag zu 2. b) braucht nicht entschieden zu
werden, obwohl der Hilfsantrag zu 2. a) nur teilweise Erfolg
hat. Ersterer ist für den Fall gestellt, dass der Standard des
Erschütterungsschutzes nach Auffassung des Senats hinter den
Anhaltswerten der DIN 4150 Teil 2 zurückbleiben sollte. Eben
dies trifft jedoch - wie ausgeführt - nicht zu.

101

Den äußerst hilfsweise gestellten Beweisanträgen war nicht
zu entsprechen, wie aus den vorstehenden Ausführungen
folgt.

102

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1, 154
Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1
ZPO, die Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit
auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

103

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
nach §§ 132 Abs. 2, 137 Abs. 1 VwGO nicht gegeben sind.

104