Arbeitsgericht Mönchengladbach (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-12-14, Aktenzeichen 4 Ca 2358/06
ECLI:DE:ARBGMG:2006:1214.4CA2358.06.00

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

3. Der Streitwert wird auf 4.479,12 € festgesetzt.

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T A T B E S T A N D

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Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung.

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Die 53-jährige und verheiratete Klägerin ist seit dem 28.3.1990 bei der Beklagten, die mit mehr als 10
Arbeitnehmern Ordner und Mappen herstellt, zu einem Bruttomonatsgehalt von 1.493,04 EUR beschäftigt. Ein Betriebsrat
existiert bei der Beklagten nicht.

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Neben der Produktionshalle, in der die Klägerin zuletzt beschäftigt war, existiert noch ein Gebäude,
in welchem der Wareneingang und der Versand untergebracht sind. Insoweit ist zwischen den Parteien streitig, ob die
Produktion als eigenständiger Betrieb anzusehen ist.

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In der Nacht vom 10.7.2006 auf den 11.7.2006 brannte die Produktionshalle ab. Welche Schäden dabei im Einzelnen
an Maschinen entstanden sind, wird von den Parteien unterschiedlich dargestellt. Ein Wiederaufbau der Produktionshalle
wurde danach nicht in Angriff genommen.

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Mit Schreiben vom 25.7.2006 kündigte die Beklagte der Klägerin zum 31.1.2007. Auf das Kündigungsschreiben
(Bl. 11 d.A.) wird Bezug genommen. Ob das Originalkündigungsschreiben der Klägerin zur Kenntnis gegeben wurde,
ist zwischen den Parteien streitig. Mit der Klägerin erhielten sämtliche anderen Arbeitnehmer, die zuvor in der
Produktionshalle beschäftigt waren, die Kündigung.

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Die Klägerin ist der Auffassung, die Kündigung enthalte keine rechtswirksame Unterschrift. Es sei kein
Schriftzug erkennbar. Darüber hinaus habe die Klägerin lediglich eine Kopie des Kündigungsschreibens
erhalten und das Original sei ihr nicht vorgelegt worden. Vielmehr sei sie am 26.7.2006 von den Zeugen T. und E. empfangen
worden, die gleich gesagt hätten, sie unterschreibe ja ohnehin nichts. Daraufhin hätten die Zeugen gleich das
Schreiben selbst gegengezeichnet, ohne es ihr vorzulegen. Sie habe lediglich die Kopie der Kündigung erhalten. Der
Sachvortrag der Beklagten zur Frage des Zugangs der Kündigung sei insgesamt widersprüchlich und unbeachtlich.

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Die Klägerin ist der Auffassung, dass die Produktion mit dem Versand und dem Wareneingang einen Betrieb bilde.
Folglich sei eine Sozialauswahl zwischen den Mitarbeitern der Produktion und dem Versand und dem Wareneingang vorzunehmen.
Es liege eine einheitliche Leitungsmacht vor. Die Produktion sei auf den Versand angewiesen, der auch Wareneingang sei,
sodass sich die Mitarbeiter der Produktion häufig dort eingesetzt worden seien um z.B. mit Hilfe eines Gabelstaplers
Ware in die Produktionshalle zu verbringen. Dass es sich bei der Produktion und dem Versand um einen Betrieb handele,
ergebe sich auch schon aus dem der Klägerin erteilten Zwischenzeugnis.

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Nicht alle Maschinen seien durch den Brand und das Löschwasser zerstört worden. Eine Produktionsmaschine
sei inzwischen auch veräußert worden.

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Die Klägerin beantragt,

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1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die betriebsbedingte Kündigung der
Beklagten vom 25.7.2006, zugegangen am 26.7.2006, nicht mit Ablauf des 31.1.2007 sein Ende finden wird;

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2. für den Fall des Obsiegens mit Klageantrag zu Ziff. 1 die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin zu
unveränderten Arbeitsbedingungen als gewerbliche Arbeitnehmerin weiter zu beschäftigen bis zum
rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzprozesses.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte behauptet, der Eigentümer sehe einen Wiederaufbau der Halle nicht vor. Die Beklagte habe sich
entschlossen, den Produktionsbetrieb in Deutschland, der auf den Standort O. konzentriert war, einzustellen. Die
Produktion bilde einen eigenständigen Betrieb. Es seien zumindest seit November 2005 zwei verschiedene Bereichsleiter
für die Leitung beider Betriebe zuständig. Eine Sozialauswahl habe daher nicht erfolgen müssen.

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Das Kündigungsschreiben sei der Klägerin im Original und in Kopie vorgelegt worden. Sie habe genügend
Zeit gehabt, sich das Originalkündigungsschreiben durchzulesen. Danach habe sich die Klägerin geweigert, den
Empfang des Originalkündigungsschreiben zu quittieren. Daraufhin hätten die Zeugen T. und E. das Schreiben
gegengezeichnet mit dem Vermerk „unter Zeugen übergeben“.

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Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen T. und E.. Für das Ergebnis der Beweisaufnahme wird
auf die Sitzungsniederschrift vom 14.12.2006 Bezug genommen. Hinsichtlich des weiteren Vorbringens wird auf die
Sitzungsniederschriften vom 9.11.2006 und 14.12.2006 sowie auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze
nebst Anlagen ergänzend Bezug genommen.

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E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E

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Die Klage ist zulässig aber unbegründet.

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A. Die Klage ist als Kündigungsschutzklage zulässig. Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass
die Klägerin behauptet hat, ihr sei keine Kündigung im Original zugegangen. Zwar wäre in einem solchen
Fall an sich die allgemeine Feststellungsklage die gebotene Klageart. Gleichwohl hielt die Kammer die Klage in der
erhobenen Form für zulässig, da der Klägerin auch eine Rechtsschutzmöglichkeit für den Fall
eröffnet werden muss, dass sich der Zugang einer Originalkündigung herausstellt.

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B. Die Klage ist unbegründet, da die Kündigung vom 25.7.2006 der Klägerin am 26.7.2006 wirksam
zugegangen ist und diese darüber hinaus im Sinne des § 1 KSchG sozial gerechtfertigt ist.

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I. Die Kündigung scheitert nicht an § 623 BGB.

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1. Zunächst greift die Rüge der Klägerin, es liege keine ordnungsgemäße Unterschrift unter
der Kündigung vor, im Ergebnis nicht durch. Die Unterschrift hat die Funktion, die Identität des Ausstellers
nachzuweisen (vgl. zusammenfassend Palandt/Heinrichs § 126 Rn. 9). Es kommt folglich nicht auf die Lesbarkeit an,
jedoch muss der Schriftzug Andeutungen von Buchstaben erkennen lassen. Es genügt ein die Identität des
Unterzeichnenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug, der einmalig ist, entsprechende charakteristische
Merkmale aufweist, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen
lässt (vgl. Palandt/Heinrichs, § 126 BGB Rn. 9). Den Anforderungen dürfte durch diese Unterzeichnung
noch genügt worden sein. Die Absicht zur vollen Unterschriftsleistung steht hier nicht in Zweifel. Vielmehr
korrespondiert der Schriftzug mit der auf dem Kündigungsschreiben gedruckten Vorgabe „S. X..“. So ist
das „S“ als solches erkennbar. Der lang gezogene Strich deutet zumindest ein „X..“ an und die
folgende Schlangenlinie findet sich in ähnlicher Weise in vielen Unterschriften. Dabei ist auch zu
berücksichtigen dass der Namenzug beim Geschäftsführer der Beklagten ohnehin recht kurz ist. Insofern
ist die Kammer davon ausgegangen, dass der Schriftzug den Anforderungen an §§ 623, 125 BGB genügt.

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2. Die Originalkündigung ist der Klägerin nach Auffassung der Kammer auch zugegangen. Dies hat die
Beweisaufnahme ergeben. Zunächst hält die Kammer den Vortrag der Beklagten nicht für widersprüchlich.
Zwar ist es richtig, dass die Beklagte zunächst von einer „Übergabe“ gesprochen hat und später
vorgetragen hat, die Kündigung sei der Klägerin „vorgelegt“ worden. Dennoch darf nicht verkannt
werden, dass sich die Exaktheit des Parteivortrags auch immer daran messen lassen muss, wie konkret die jeweilige Rüge
ist. Außerdem ist zu betonen, dass der Begriff der „Übergabe“ nicht zwangsläufig voraussetzt,
dass derjenige, der etwas übergeben bekommt, den Gegenstand auch in die Hand nimmt.

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Nach der Rechtsprechung des BAG ist für den Zugang einer Kündigung nicht entscheidend, dass der Arbeitnehmer
dauerhafte Verfügungsgewalt über das Schriftstück erlangt. Das BAG führt aus:

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„Für den Zugang einer schriftlichen Kündigungserklärung unter Anwesenden ist nicht darauf
abzustellen, ob der Empfänger die Verfügungsgewalt über das Schriftstück dauerhaft erlangt hat (...).
Für den Zugang einer verkörperten Erklärung unter Anwesenden genügen die Aushändigung und
Übergabe des Schriftstücks, so dass der Empfänger in der Lage ist, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis
zu nehmen (...). Mit der Übergabe des Schriftstücks ist dem grundsätzlichen Interesse an rechtzeitiger
Information, auf dem das Zugangserfordernis beruht, genügt (...). Das Gesetz will sicherstellen, dass in Fällen
einer empfangsbedürftigen Willenserklärung erst mit rechtzeitiger Informationsmöglichkeit des Empfängers
die Willenserklärung auch wirksam wird. Für den Zugang eines Schriftstücks unter Anwesenden ist damit
ausreichend, wenn dem Adressaten das Schriftstück nur zum Durchlesen überlassen wird, es sei denn, dem
Empfänger ist die für ein Verständnis nötige Zeit nicht verblieben“ (BAG, Urt. v. 4.11.2004
- 2 AZR 17/04, AP Nr. 3 zu § 623 BGB).

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Nach diesen Maßstäben erwies sich die Kündigung als der Klägerin zugegangen. Zunächst ist
zu betonen, dass es entgegen dem vordergründigen Wortlaut der vorgenannten Rechtsprechung des BAG nicht auf eine
„Aushändigung“ oder „Übergabe“ des Kündigungsschreibens ankommen kann. Es geht - wie
das BAG deutlich macht - um die „Überlassung“, auf einen Körperkontakt oder gar ein Ergreifen des
Kündigungsschreibens mit den eigenen Händen kann es mithin nicht ankommen. Insofern hielt es die Kammer im
Einklang mit der Rechtsprechung des BAG für ausreichend, wenn das Kündigungsschreiben der Klägerin zum
Durchlesen überlassen wurde. Sie muss es dabei nicht in Händen gehalten haben. Dies ergibt sich schon daraus,
dass es ansonsten der Empfänger einer schriftlichen Willenserklärung maßgeblich und buchstäblich in
der Hand hätte, ob eine Willenserklärung ihm zugeht oder nicht.

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Die Kündigung ist der Klägerin im Original am 26.7.2006 zugegangen. Dies hat die Beweisaufnahme eindeutig
ergeben. Die Zeugen T. und E. haben in sich und auch in Bezug auf den jeweils anderen Zeugen widerspruchsfrei bekundet,
wie sie der Klägerin das Original des Kündigungsschreibens vom 25.7.2006 vorgelegt haben. Sie haben beide
ausgesagt, das Schreiben sei der Klägerin vorgelegt worden und sie habe genügend Zeit gehabt, es zu lesen.
Außerdem wusste die Klägerin ja bereits aus vorherigen Informationen, dass es um die Übergabe der
Kündigung ging. Die Kammer hat den Zeugen uneingeschränkt Glauben geschenkt. Die Kammer hielt die Aussagen
der Zeugen für glaubhaft, die Zeugen selbst für glaubwürdig. Sie machten auf die Kammer einen sehr
ruhigen Eindruck und schilderten den Vorgang detailreich. Vor allem gewann die Kammer den Eindruck, dass sich beide
Zeugen auch konkret an den Vorgang bei der Übergabe der Kündigung an die Klägerin erinnern konnten. Dies
hielt die Kammer trotz der Vielzahl der an dem fraglichen Tag übergebenen Kündigungen nicht für abwegig,
denn schließlich bestand bei der Klägerin die Besonderheit, dass diese jedenfalls im Ergebnis den Empfang
des Kündigungsschreibens nicht quittierte. Die Glaubwürdigkeit der Zeugen wird insbesondere nicht dadurch
eingeschränkt, dass man den Zeugen vorwerfen könnte, aus Loyalität gegenüber ihrem Arbeitgeber eine
Falschaussage zu machen. Denn zumindest beim Zeugen E. besteht diese Gefahr nicht mehr, da er nicht mehr für die
Beklagte tätig ist und insofern seine Aussage für die Kammer besondere Bedeutung gewonnen hat. Dagegen konnte
die Kammer der Vortrag der Klägerin im Rahmen ihrer Anhörung nach § 141 ZPO nicht überzeugen.

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Nach alledem ist die Kammer zur Überzeugung gelangt, dass die Kündigung der Klägerin zugegangen ist.
Sie hatte nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme auch genug Zeit, das Originalschreiben zur Kenntnis zu nehmen. Ferner kann
sie sich nicht darauf berufen, aufgrund ihrer mangelnden Sprachkenntnisse nicht in der Lage gewesen zu sein, das Schreiben
zur Kenntnis zu nehmen. Denn zunächst ist eine Abfassung in der Landessprache des jeweiligen Arbeitnehmers nicht
erforderlich (APS/Preis, § 623 BGB Rn. 18) und außerdem hat die Kammer trotz des Hinweises der Klägerin
vor dem zweiten Kammertermin, sie benötige einen Dolmetscher, den Eindruck gewonnen, dass sich die Klägerin
auch sehr wohl in deutscher Sprache verständigen konnte.

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Nach alledem war das gegenbeweislich angebotene Sachverständigengutachten nicht einzuholen. Es handelt sich dabei
nach Überzeugung der Kammer nicht um ein taugliches Beweismittel. Denn der Klägerin kann das
Kündigungsschreiben in dem beschriebenen Sinne auch dann zugegangen sein, wenn sie es weder in Händen gehabt
hat noch sonst Spuren auf dem Schreiben hinterlassen hat. Selbst wenn sich also bei Einholung eines
Sachverständigengutachtens herausstellte, dass die Klägerin keine Spuren auf dem Schreiben hinterlassen
hätte, wäre damit der Gegenbeweis in keiner Weise erbracht. Das angebotene Sachverständigengutachten ist
damit ein untaugliches Beweismittel, welches nicht weiter zu verfolgen war.

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II. Die Kündigung ist als betriebsbedingte Kündigung sozial gerechtfertigt im Sinne von § 1 KSchG.

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1. a) Dringende betriebliche Erfordernisse für eine Kündigung nach § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG liegen vor,
wenn sich der Arbeitgeber zu einer organisatorischen Maßnahme entschließt, bei deren innerbetrieblicher
Umsetzung das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer entfällt
(ständige Rechtsprechung, BAG, Urt. v. 7.12.1978 - 2AZR 155/77, AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte
Kündigung; BAG, Urt. v. 29.3.1990 - 2 AZR 369/89, AP Nr. 50 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung;
BAG, Urt. v. 21.9.2000 - 2 AZR 385/99, AP Nr. 111 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung). Vom
Arbeitsgericht nachzuprüfen ist, ob eine derartige unternehmerische Entscheidung tatsächlich vorliegt und durch
ihre Umsetzung das Beschäftigungsbedürfnis für die gekündigten Arbeitnehmer entfallen ist. Dagegen
ist die unternehmerische Entscheidung nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit zu
überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist
(BAG, Urt. v. 17.6.1999 - 2 AZR 522/98, AP Nr. 102 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung). Eine
Betriebs- oder Teilbetriebsstilllegung kann ein dringendes betriebliches Erfordernis im vorgenannten Sinne darstellen.
Um eine Betriebsstilllegung bejahen zu können, muss die unternehmerische Entscheidung „greifbare Formen“
angenommen haben (APS/Kiel, § 1 KSchG Rn. 488).

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b) Die Kammer ist davon ausgegangen, dass ein dringendes betriebliches Erfordernis ohne Weiteres besteht. Die
Produktionshalle als solche existiert nicht mehr, die faktische Stilllegung der Produktion hat damit unmittelbar
stattgefunden. Es kommt daher im vorliegenden Fall nicht darauf an, festzustellen, welche Indizien für eine
Stilllegung sprechen. Vielmehr kann es nur noch darum gehen, festzustellen, ob Indizien für eine alsbaldige
Weiterführung der Produktion sprechen. Solche fehlen aber. Zunächst geht eine Stilllegung aus dem vorgelegten
Stilllegungsbeschluss selbst hervor. Dann hat die Klägerin selbst vorgetragen, eine Produktionsmaschine sei
veräußert worden. Dies spricht zwar gegen eine vollständige Zerstörung derselben, aber ebenso
deutlich dokumentiert dies, dass der von der Beklagten vorgetragene Stilllegungsbeschluss tatsächlich greifbare
Formen angenommen hat. Bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung hat auch die Klägerin nicht vorgetragen,
dass es irgendwelche Arbeiten gebe, die einen Wiederaufbau der Produktionshalle alsbald wahrscheinlich machen
könnte. Dass die unternehmerische Entscheidung greifbare Formen angenommen hat, ergibt sich im Übrigen auch
daraus, dass die Beklagte unstreitig sämtlichen Arbeitnehmern in der Produktion gekündigt hat.

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Dringende betriebliche Erfordernisse zur Kündigung liegen damit vor.

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c) Die Klägerin kann auch nicht auf einem anderen Arbeitsplatz zu gleichen oder veränderten Bedingungen
weiterbeschäftigt werden. Die Möglichkeit anderweitiger Beschäftigung setzt stets die Existenz eines
freien Arbeitsplatzes voraus. Ein solcher ist aber nicht vorhanden, zumindest hat die Klägerin weder für
die Produktion noch für den Bereich des Wareneingangs oder des Versands einen solchen vorgetragen, unabhängig
von der Frage, ob eine Versetzungsmöglichkeit dorthin bestünde.

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d) Die Sozialauswahl erwies sich nicht als fehlerhaft, denn nach Überzeugung der Kammer musste die Beklagte
keine Sozialauswahl durchführen. Unstreitig wurde sämtlichen Arbeitnehmern der Produktion gekündigt.
Die Klägerin hat sich insoweit lediglich darauf berufen, sie sei mit den Arbeitnehmern im Paketversand vergleichbar.
Die Frage der Vergleichbarkeit kann insofern allerdings nach Auffassung der Kammer dahinstehen, da es sich bei der
Produktion und den anderen Bereichen um verschiedene Betriebe handelt, sodass eine Sozialauswahl nicht stattzufinden
hatte.

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Im Unterschied zu der Frage nach der Möglichkeit einer anderweitigen Beschäftigung ist die Sozialauswahl
nach § 1 Abs. 3 KSchG betriebsbezogen ausgestaltet (BAG, Urt. v. 22.5.1986 - 2 AZR 612/85, AP Nr. 4 zu § 1
KSchG 1969 Konzern). Die Sozialauswahl dient dem Zweck, bei unvermeidbaren Kündigungen, den sozial stärksten
Arbeitnehmer ausfindig zu machen. Dies ist derjenige Arbeitnehmer, der am wenigsten auf seinen Arbeitsplatz angewiesen
ist (BAG, Urt. v. 24.3.1983 - 2 AZR 21/82, AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung). Zu dem
auswahlrelevanten Personenkreis gehören grundsätzlich alle von einem betrieblichen Personalabbau betroffenen
vergleichbaren Arbeitnehmer des Beschäftigungsbetriebs, ohne Rücksicht auf seine Größe und ohne
Rücksicht auf die räumliche Entfernung der Arbeitsplätze (KR/Etzel, § 1 KSchG Rn. 609). Hat der
Arbeitgeber den Kreis der zu vergleichenden Arbeitnehmer objektiv fehlerhaft bestimmt, so besteht eine Vermutung, dass
diese fehlerhaft erfolgte. An der Betriebsbezogenheit der Sozialauswahl ändert auch die Versetzungsklausel des
Arbeitsvertrags der Klägerin nichts.

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Nach Auffassung der Kammer ist davon auszugehen, dass es sich bei der Produktion und dem Versand um unterschiedliche
Betriebe handelt. Unter Betrieb im kündigungsschutzrechtlichen Sinne wird eine organisatorische Einheit verstanden,
innerhalb derer ein Unternehmer allein oder in Gemeinschaft mit seinen Mitarbeitern mit Hilfe von sachlichen und
immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt werden (APS/Kiel, § 1 KSchG Rn. 663).
Zur Bestimmung des Betriebsbegriffs kommt es nicht auf den betriebsverfassungsrechtlichen Betriebsbegriff an, vielmehr
liegt dem KSchG ein eigener Betriebsbegriff zugrunde. Nach dem Vorbringen der Parteien und dem Bestreiten der Beklagten
hinsichtlich der Einheitlichkeit des Betriebs konnte die Kammer nicht von einem einheitlichen Betrieb in Bezug auf den
Versand und die Produktion ausgehen. Die darlegungs- und beweisbelastete Klägerin hat zwar vorgetragen, es bestehe
eine einheitliche Leitung, allerdings hat sie über diese Rechtsbehauptung hinaus keine Tatsachen vorgetragen. Die
Klägerin hat zwar weiter vorgetragen, es müssten bei der Annahme zweier Betriebe diese wie Dritte Verträge
miteinander schließen. Diese von der Klägerin angenommene Voraussetzung ist in Wirklichkeit jedoch kein
taugliches Abgrenzungskriterium für die Annahme zweier Betriebe. Denn es besteht in einem Unternehmen mit mehreren
Betrieben keinerlei Notwendigkeit, dass die einzelnen Betriebe untereinander konkurrieren. Vielmehr kommt es vordringlich
auf die Verfolgung arbeitstechnischer Zwecke und die einheitliche Leitungsmacht an. Hierzu hat die Klägerin
allerdings kaum etwas vorgetragen. Dies wäre aber umso mehr erforderlich gewesen, als die Beklagte von der Existenz
zweier Betriebe ausgeht. Die Beklagte hat zwar in der Sache eingeräumt, dass der Versand und die Produktion vormals
einen Betrieb bildeten. Die Beklagte hat allerdings einen Prozess vorgetragen, der im November 2005 begonnen wurde und
vor der Kündigung abgeschlossen wurde. Danach wurde eine Trennung beider Bereiche erreicht. Vor diesem Hintergrund
hätte die Klägerin mehr im Hinblick auf die von ihr vorgetragene Einheitlichkeit des Betriebs zum
Kündigungszeitpunkt vortragen müssen. Denn nach dem Verteidigungsvorbringen der Beklagten kommt es nicht
darauf an, ob es irgendwann einmal einen einheitlichen Betrieb gab, vielmehr sind die Verhältnisse zum
Kündigungszeitpunkt entscheidend. Hierzu hat die Klägerin konkret allerdings nichts vorgebracht. Vielmehr ist
unstreitig, dass die Klägerin seit 2004 nicht mehr dort gearbeitet hat. Da auf diese Weise die Klägerin die
Voraussetzungen eines einheitlichen Betriebs nicht einmal konkret dargelegt hat, kommt es auf die konkrete
Sachverhaltsdarstellung der Beklagten nicht einmal entscheidend an. Insbesondere ist prozessual und materiellrechtlich
unbeachtlich, ob und welche Rechtsauffassung der Beklagten sich in dem Zwischenzeugnis der Klägerin niederschlägt.
Denn auch hier ist zu betonen, dass es auf die Rechtsauffassung der Parteien nicht entscheidend ankommt. Ebenso wenig wie
Rechtsfragen im Prozess unstreitig gestellt werden können, muss sich eine Prozesspartei an einer außergerichtlich
möglicherweise geäußerten Rechtsauffassung im Prozess festhalten lassen. Mit der gleichen Argumentation
hat die Kammer auch dem Schriftsatz der Beklagten in einem anderen Verfahren, aus der die Klägerin in ihrem letzten
Schriftsatz zitiert hat, keinerlei Bedeutung beigemessen. Denn selbst wenn sich aus diesem Schriftsatz das
Eingeständnis im Hinblick auf einen einheitlichen Betrieb ergäbe, wäre dies für das vorliegende
Verfahren mit keinerlei Erkenntnisgewinn verbunden.

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Nach alledem konnte die Kammer nicht von einem einheitlichen Betrieb ausgehen, sodass eine Sozialauswahl im Ergebnis
nicht durchzuführen war.

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Die Kündigung erwies sich damit als sozial gerechtfertigt im Sinne von § 1 KSchG.

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III. Die Beklagte hat auch die maßgebliche Kündigungsfrist nach § 622 BGB eingehalten.

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Die Klage war damit in vollem Umfang abzuweisen.

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C. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 91 Abs. 1 ZPO, die gem. § 61 Abs. 1
ArbGG erforderliche Streitwertentscheidung folgt aus § 3 ZPO in Anlehnung an § 42 Abs. 4 GKG. Die Kammer hat
das dreifache Monatsgehalt in Ansatz gebracht.

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Rechtsmittelbelehrung

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Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei

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B e r u f u n g

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eingelegt werden, weil es sich um eine Bestandsschutzstreitigkeit handelt.

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Für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

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Die Berufung muss

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innerhalb einer N o t f r i s t * von einem Monat

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beim Landesarbeitsgericht E., Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 E., Fax: (0211) 7770 - 2199 eingegangen sein.

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Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf
von fünf Monaten nach dessen Verkündung. § 9 Abs. 5 ArbGG bleibt unberührt.

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Die Berufungsschrift muss von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt eingereicht werden; an seine
Stelle können Vertreter einer Gewerkschaft oder einer Vereinigung von Arbeitgebern oder von Zusammenschlüssen
solcher Verbände treten, wenn sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind und der Zusammenschluss,
der Verband oder deren Mitglieder Partei sind. Die gleiche Befugnis haben Angestellte juristischer Personen, deren Anteile
sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der zuvor genannten Organisationen stehen, solange die juristische Person
ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung
durchführt.

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Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

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gez. Dr. Clemens