Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-11-20, Aktenzeichen 14 E 1417/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1120.14E1417.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche
Kosten sind nicht erstattungsfähig.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat
den Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin zu Recht abgelehnt. Das Verfahren bietet
keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Auf die zutreffenden Gründe des
angefochtenen Beschlusses wird Bezug genommen.

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Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere Entscheidung, selbst wenn
es zutreffen sollte, dass der Klägerin erst durch ein Gespräch mit einer Kommilitonin
nach der Klausur deutlich wurde, dass sie durch ungewohnte und ihr bis dahin
unbekannte Sehbeeinträchtigungen in ihrer Prüfungsfähigkeit beeinträchtigt war.
Denn sie hat aufgrund dieser Eigeneinschätzung nicht in der gebotenen Weise
unverzüglich reagiert.

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Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

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u. a. Urteil vom 7. 10. 1988 - 7 C 8.88 -, BVerwGE 80, 282,

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der der Senat folgt,

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vgl. Beschluss vom 30. 4. 2008 - 14 A 3072/07 -,

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ist an die Unverzüglichkeit der Geltendmachung einer krankheitsbedingten
Prüfungsunfähigkeit ein strenger Maßstab anzulegen. Es ist Sache des Prüflings,
sich darüber Klarheit zu verschaffen, ob seine Leistungsfähigkeit durch Krankheit
oder sonstige körperliche Einschränkungen erheblich beeinträchtigt ist.
Bejahendenfalls muss er daraus unverzüglich, spätestens dann, wenn er sich der
Einschränkung seiner Prüfungsfähigkeit bewusst geworden ist, die in der jeweiligen
Prüfungsordnung vorgesehenen Konsequenzen ziehen.

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Vgl. zu nachträglichen Zweifeln an der Prüfungsfähigkeit auch BVerwG, Urteil
vom 15. 12. 1993 - 6 C 28.92 -, NVwZ-RR 1994, 442.

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Denn jeder Rücktritt nach abgeschlossener Prüfung birgt die Gefahr einer
Verletzung der Chancengleichheit gegenüber anderen Prüflingen in sich, da sich der
Prüfling so eine ihm nicht zustehende weitere Prüfungschance verschaffen kann.
Dieser Gefahr wird dadurch entgegengewirkt, dass eine nachträglich geltend
gemachte Prüfungsunfähigkeit oder Einschränkung der Prüfungsfähigkeit zwar als
Rücktrittsgrund nicht von vornherein ausgeschlossen ist, ihre Geltendmachung aber
dem so verstandenen Erfordernis der Unverzüglichkeit unterliegt. Die
Chancengleichheit im Prüfungsverfahren kann insbesondere - aber nicht nur -
beeinträchtigt werden, wenn ein Rücktritt erst nach Bewertung der Prüfungsleistung
erklärt wird. Das Erfordernis der Unverzüglichkeit folgt auch aus dem
prüfungsrechtlich anzuerkennenden Bedürfnis, zur Wahrung der Chancengleichheit
Rücktrittsgründe, die häufig vorübergehender Natur sind, angemessen verifizieren zu
können.

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Vgl. Senatsbeschluss vom 11. 6. 2007 - 14 A 2097/06 -.

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Dieses Bedürfnis besteht unabhängig davon, ob der Rücktritt vor oder nach
Bekanntwerden der Bewertung der Prüfungsleistung erfolgt.

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Angesichts dessen hätte sich die Klägerin unverzüglich an den Beklagten als die
zuständige Stelle wenden müssen, um die aufgetretenen Bedenken gegen ihre
uneingeschränkte Prüfungsfähigkeit geltend zu machen. Dazu bedarf es keiner
besonderen Rechtskenntnisse, die die vorherige Inanspruchnahme der kostenlosen
Rechtsberatung der Universität rechtfertigen könnten. Insbesondere bestand kein
Anlass, mit der Erklärung des Rücktritts bis zur ärztlichen Untersuchung der von ihr
wahrgenommenen Sehbeeinträchtigung zu warten. Denn aufgrund dieses Abwartens
hatte die Klägerin die Möglichkeit, auf der Grundlage der zwischenzeitlich bekannt
gegebenen Prüfungsergebnisse zu entscheiden, ob sie die Prüfung trotz der
Einschränkung ihrer Prüfungsunfähigkeit gelten lassen will oder nicht. Dies zu
vermeiden ist u. a. Sinn des rechtlichen Gebots, Rücktrittsgründe unverzüglich
geltend zu machen. Anhaltspunkte dafür, dass der Klägerin das danach gebotene
Vorgehen nicht möglich oder nicht zumutbar war, sind nicht erkennbar.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 166 VwGO i.V.m. § 127
Abs. 4 ZPO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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