Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-09-20, Aktenzeichen 3 A 1629/87
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0920.3A1629.87.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert; die Klage wird in vollem Umfang
abgewiesen. Die Anschlussberu-fung der Klägerin wird zurückgewiesen.

Die Kosten des gesamten Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstre-
ckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
sofern nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Eigentümerin des 642 qm großen Grundstücks
Gemarkung , Flur 6, Flurstück 510, das in Ecklage an die
straße und die Straße grenzt.

3

Der Ausbau der insgesamt etwa 371 m langen straße er-
folgte in zwei Etappen. Von Oktober 1973 bis 1975 wurde zu-
nächst das etwa 254 m lange östliche Teilstück von
der Straße bis zur Straße ausgebaut. Der Ausbau der
etwa 117 m langen westlichen Teilstrecke von der
Straße bis zur Straße , an der das Grundstück der
Klägerin liegt, erfolgte in den Jahren 1980/81.

4

Im März 1981 leitete die Beklagte die Abrechnung der östli-
chen Strecke der straße zwischen Straße und der Stra-
ße ein. Sie legte dabei Gesamtkosten in Höhe von
395.243,59 DM zugrunde und veranlagte die erschlossenen
Grundstücke mit einem Beitragssatz von
8,9110 DM/Verteileinheit. Für die westliche Teilstrecke von
der Straße bis zur Straße ermittelte die Beklagte im
April 1983 Gesamtkosten von 316.587,61 DM und errechnete einen
Beitragssatz von 39,2518 DM/Verteileinheit. Auf dieser Grund-
lage wurde der Rechtsvorgänger der Klägerin mit Bescheid vom
19. August 1983 zu einem Erschließungsbeitrag von 29.321,10 DM
herangezogen.

5

Auf die dagegen nach erfolgloser Durchführung des Vorver-
fahrens erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht den Bescheid
insoweit aufgehoben, als der Erschließungsbeitrag einen Betrag
von 10.145,13 DM überstieg.

6

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwal-
tungsgerichts ist durch Senatsurteil vom 5. März 1991 zurück-
gewiesen worden.

7

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Berufungsurteil durch
Urteil vom 29. Oktober 1993 - 8 C 53.91 - aufgehoben und die
Sache zur anderweitigen Entscheidung zurückverwiesen.

8

Auf die daraufhin in der mündlichen Verhandlung vom 18. Mai
1994 erklärte Anschlussberufung hat der Senat unter Zurück-
weisung der Berufung der Beklagten und der weitergehenden
Anschlussberufung der Klägerin den angefochtenen Erschlie-
ßungsbeitragsbescheid insoweit aufgehoben, als ein 6.528,18 DM
übersteigender Betrag festgesetzt worden war. Der Entscheidung
lag die Auffassung des Senats zugrunde, das es sich bei der
straße um eine einheitliche Erschließungsanlage handele und
die getrennte Abrechnung beider Teilstrecken im Wege der
Abschnittsbildung aufgrund des erheblich differierenden
Kostenaufwandes pro Meter Straßenstrecke bzw. pro Quadratmeter
Straßenfläche gegen das Willkürverbot verstoße.

9

Auf die Revision der Beklagten hat das Bundesverwaltungsge-
richt das Urteil des Senats vom 18. Mai 1994 aufgehoben und
die Sache erneut zur anderweitigen Verhandlung und Entschei-
dung zurückverwiesen. Ausweislich der Entscheidungsgründe des
Revisionsurteils vom 7. Juni 1996 - 8 C 31.94 - ist das
Bundesverwaltungsgericht der Einschätzung des Senats, bei der
straße handele es sich um eine einheitliche Er-
schließungsanlage, gefolgt, hat aber unter dem Gesichtspunkt
der Zulässigkeit einer Abschnittsbildung für aufklärungsbe-
dürftig gehalten, ob die für die Herstellung der westlichen
Teilstrecke entstandenen Mehrkosten ausstattungs- oder
preissteigerungsbedingt seien.

10

Die Beklagte hat zu der vom Bundesverwaltungsgericht für
aufklärungsbedürftig angesehenen Frage verschiedene Berech-
nungen vorgelegt und vertritt dazu die Ansicht, die ausstat-
tungsbedingten Mehrkosten der westlichen Strecke erreichten
die maßgebliche 1/3-Grenze nicht. Hinsichtlich der Grunder-
werbskosten sei der tatsächliche Wert der erworbenen Grund-
stücksflächen zum 18. Oktober 1973 zugrunde zu legen. Jeden-
falls könnten die ausstattungsbedingten Grunderwerbskosten
nicht in der Weise ermittelt werden, dass die Differenz der
tatsächlichen Grundstückswerte zu dem vorbezeichneten Zeit-
punkt und zum Zeitpunkt des Erwerbs der Grundflächen von den
tatsächlich angefallenen Grunderwerbskosten abgezogen würden.
Allenfalls komme es in Betracht, aus der Differenz der
Verkehrswerte in den Jahren 1973 und 1977 bzw. 1978 die
Preissteigerungsrate zu bestimmen und die tatsächlich ange-
fallenen Grunderwerbskosten um diesen Prozentsatz zu kürzen.
Hiervon ausgehend hielten sich die ausstattungsbedingten
Mehrkosten der westlichen Teilstrecke im zulässigen Rahmen
ungeachtet der Frage, ob die ausstattungsbedingten Kosten der
technischen Herstellung auf Grundlage jener Kosten ermittelt
würden, die beim Bau des östlichen Abschnitts angefallen
seien, oder unter Zugrundelegung des Preisindexes für den
Straßenbau in Nordrhein-Westfalen. Auf dem zuletzt be-
zeichneten Wege ergebe sich eine Preissteigerungsrate von
58,9 %, wobei die Jahre 1973 und 1980 die maßgeblichen Be-
zugsjahre seien. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass bereits
Anfang 1974 auf der Grundlage von Ausschreibungspreisen des
Jahres 1973 81 % des Herstellungsaufwandes für den östlichen
Streckenabschnitt angefallen seien. Der Wert der aus
Gemeindevermögen bereitgestellten Flächen für den östlichen
Abschnitt sei auch nicht insoweit zu reduzieren, als es sich
bei diesen Flächen um alte Wegefläche handele. Unabhängig
davon komme mit Blick auf die Größe dieser alten Wegefläche
allenfalls eine - im Ergebnis unerhebliche - Verminderung des
Aufwandes für den östlichen Abschnitt um 1.664 DM in Betracht.
Die Abschnittsbildung sei auch im Übrigen nicht zu
beanstanden: Die erforderliche Abschnittsbildungsentscheidung
sei in der separaten Ermittlung des Erschließungsaufwandes für
die erste Teilstrecke zu sehen. Seinerzeit habe auch das
Bewusstsein bestanden, eine Abschnittsbildung vorzunehmen. So
sei in den Veranlagungsbescheiden ausdrücklich der Begriff
"Abschnitt" benutzt worden. Erst im gerichtlichen Verfahren,
nämlich mit Schriftsatz vom 11. Juli 1989, sei die Auffassung
vertreten worden, dass es sich bei den beiden Teilstrecken
jeweils um selbständige Erschließungsanlagen handele. Im
Übrigen komme es für die Wirksamkeit einer Abschnittsbildung
ausschließlich auf den Willen der Gemeinde zur separaten
Abrechnung zweier Straßenstrecken an. In einer Großstadt wie
gehörten derartige Abschnittsbildungsentscheidungen zu den
einfachen Geschäften der laufenden Verwaltung im Sinne von
§ 28 Abs. 3 GO NW alter Fassung. Einer Rats- oder
Ausschussentscheidung habe es deshalb nicht bedurft. Zudem
habe der Straßenbau- und Verkehrsausschuss Beschlüsse über den
separaten Ausbau der Teilstrecken gefasst und damit der
Verwaltung auch die Befugnis zur separaten Abrechnung
eingeräumt. Die entsprechenden Ausschussprotokolle seien durch
den Rat genehmigt worden.

11

Die Beklagte beantragt,

12

unter Änderung des angefochtenen Ur-
teils die Klage in vollem Umfang ab-
zuweisen sowie die Anschlussberufung
der Klägerin zurückzuweisen.

13

Die Klägerin beantragt

14

1. die Berufung der Beklagten zu-
rückzweisen,

15

2. entsprechend der Anschlussberu-
fung das angefochtene Urteil zu
ändern und den Erschließungsbei-
tragsbescheid der Beklagten vom
19. August 1983 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 6. Juni 1984
insoweit aufzuheben, als bei der
Berechnung des Beitragssatzes nicht
berücksichtigt worden sind,

16

a) ein Artzuschlag für das Schul-
grundstück, Flurstücke 441, 442 und
396,

17

b) die Überschreitung der anrechen-
baren Straßenbreite,

18

c) die Beitragspflicht des Flur-
stücks 598,

19

hilfsweise,

20

den Erschließungsbeitragsbescheid
der Beklagten vom 19. August 1983 und
den Widerspruchsbescheid vom
6. Juni 1984 insoweit aufzuheben, als
ein 6.400,-- DM übersteigender Betrag
festgesetzt worden ist.

21

Sie trägt im Wesentlichen vor: Eine wirksame Abschnittsbildung
liege nicht vor. Als Ausnahme von der Regel der einheitlichen
Abrechnung einer Erschließungsanlage stelle die Entscheidung
über die Abschnittsbildung kein Geschäft der laufenden
Verwaltung dar und sei daher grundsätzlich dem Rat
vorbehalten. Die von der Beklagten angeführten Beschlüsse über
den separaten Bau der Teilstrecken verhielten sich nicht zu
einer separaten Abrechnung der Straßenstrecken. Das insoweit
eingeräumte Ermessen sei nicht ausgeübt worden, obgleich der
Ermessensausübung wegen des unterschiedlichen Kostenaufwandes
für die beiden Teilstrecken besondere Bedeutung zugekommen
sei. Eine Abschnittsbildung im Jahre 1981 sei auch nicht mit
dem Vorfinanzierungscharakter einer solchen Entscheidung zu
vereinbaren, da es hinsichtlich beider Teilstrecken für die
endgültige Herstellung nur noch der Rechtswirksamkeit des
Bebauungsplanes bedurft habe. Jedenfalls sei die
Abschnittsbildung willkürlich, weil sie zu einer unzulässigen
Mehrbelastung der durch die westliche Teilstrecke
erschlossenen Grundstücke führe. Der Grunderwerbsaufwand für
die östliche Strecke sei hinsichtlich ehemaliger Wegeflächen
zu kürzen. Aus dem Gesamtaufwand für die östliche Strecke
seien außerdem die Kosten des zweiten Parkstreifens
"herauszurechnen", weil die westliche Teilstrecke lediglich
einen Parkstreifen aufweise und es nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts maßgeblich auf eine im wesentlichen
gleiche Vorteilssituation ankomme. Bei der Berechnung der
ausstattungsbedingten Grunderwerbskosten der westlichen
Straßenstrecke seien - entgegen der Ansicht der Beklagten -
die tatsächlich angefallenen Aufwendungen um die Differenz der
tatsächlichen Verkehrswerte in den Jahren 1977/78 und im Jahre
1973 zu kürzen. Schon mit Blick auf die in dieser Weise zu
errechnenden Mehrkosten für den Grunderwerb ergebe sich, dass
die 1/3-Grenze überschritten sei. Auch die Berechnung der
Beklagten hinsichtlich der ausstattungsbedingten Mehrkosten
für den technischen Ausbau sei fehlerhaft. Eine solche
Berechnung habe mittels des Preisindexes für den Straßenbau zu
erfolgen. Auf der Grundlage der von der Beklagten mitgeteilten
Werte ergebe sich für die Jahre 1973 und 1980 indes lediglich
eine Preissteigerung von 30,9 %. Stelle man zudem in Rechnung,
dass der technische Ausbau des östlichen Abschnitts nicht
allein im Jahre 1973, sondern in den Jahren 1973, 1974 und
1975 erfolgt sei, ergebe sich im Übrigen nur ein
Durchschnittspreisanstieg von 26,85 %.

22

Der Senat hat aufgrund Beweisbeschlusses vom 16. Dezember
1998 durch Einholung eines Sachverständigengutachtens Beweis
erhoben zur Höhe der Verkehrswerte der für den Ausbau der
westlichen Teilstrecke der straße in Anspruch genommenen
Grundstücksteilflächen (Flur 6, Flurstücke 331 teilweise und
69 teilweise) zum 18. Oktober 1973 sowie zum 14. Juli 1978
(Flurstück 331 teilweise) bzw. zum 14. Juni 1977 (Flurstück 69
teilweise). Der Gutachter ist zu dem Ergebnis gekommen, dass
der Wert des Flurstücks 331 teilweise am 18. Oktober 1973 rund
41.000 DM und am 14. Juli 1978 rund 78.000 DM betragen habe.
Das Flurstück 69 teilweise habe am 18. Oktober 1973 einen
Verkehrswert von rund 26.000 DM und am 14. Juni 1977 einen
Verkehrswert von rund 45.000 DM besessen, wobei der
Erschließungsbeitrag für die straße noch zu verrechnen
sei.

23

Die Beklagte erhebt gegen das Ergebnis des Gutachtens keine
Einwendungen. Die Klägerin macht geltend, dass die vom Gut-
achter festgestellte Steigerung der Verkehrswerte nicht allein
auf der allgemeinen Preissteigerung, sondern auch auf
zwischenzeitlich konkretisierten Planungsvorstellungen der
Stadt beruhe. Insoweit könne nicht die gesamte vom Gutachter
festgestellte Verkehrswertdifferenz als preissteigerungsbe-
dingt im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-
richts zugrunde gelegt werden. Die Beklagte hält dem entgegen,
in dem Gutachten sei bereits berücksichtigt, dass für die
Grundstücksflächen zum Zeitpunkt der Wertermittlungsstichtage
Baugenehmigungen gemäß § 34 BBauG bzw. auf der Grundlage des
Leitplanes für eine zweigeschossige Wohnbebauung erteilt
worden wären.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens sowie
der Sache 3 A 1640/87 und der jeweils beigezogenen Ver-
waltungsvorgänge Bezug genommen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Die Berufung der Beklagten hat Erfolg. Die
Anschlussberufung der Klägerin bleibt hingegen erfolglos. Die
Klage ist - entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts - in
vollem Umfang abzuweisen.

27

Der Erschließungsbeitragsbescheid der Beklagten vom
19. August 1983 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
6. Juni 1984 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht
ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Er findet seine
Rechtsgrundlage in den §§ 127 ff. BBauG/BauGB in Verbindung
mit der Erschließungsbeitragssatzung der
Stadt vom 8. Dezember 1980 (EBS 1980), die formell und
materiell gültiges Ortsrecht darstellt.

28

Vgl. dazu Senatsurteil vom 18. Mai
1994 - 3 A 1629/87 -, Seite 12 der
Urteilsabschrift, m.w.N.

29

Dass die geltend gemachte Erschließungsbeitragsforderung dem
Grunde nach besteht, ergibt sich aus den von der Revisions-
entscheidung unbeanstandet gelassenen Ausführungen in dem
vorzitierten Urteil, Seite 16 ff. des Entscheidungsabdrucks,
auf die sich der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen be-
zieht.

30

Hinsichtlich der Höhe der Beitragsforderung gilt Folgendes:

31

1.	Maßgeblicher Ermittlungsraum für den
Erschließungsaufwand ist die westliche Teilstrecke der
straße zwischen den Straßen und als Abschnitt
(§ 130 Abs. 2 BBauG/BauGB) der straße, die zwischen
Straße und der Straße eine Anbaustraße im Sinne des § 127
Abs. 2 Nr. 1 BBauG/BauGB darstellt.

32

Vgl. zu letzterem Bundesverwaltungs-
gericht, Urteil vom 7. Juni 1996
- 8 C 31.94 -	Seite 7 ff. der
Urteilsabschrift; Senatsurteil vom
18. Mai 1994 - 3 A 1629/87 - Seite 12
ff. der Urteilsabschrift.

33

Eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Abschnittsbil-
dungsentscheidung ist in der im März 1981 eingeleiteten se-
paraten Abrechnung des östlichen Straßenteils zu sehen. Die
Entscheidung über die Abschnittsbildung ist lediglich ein
innerdienstlicher Ermessensakt, der weder der Bekanntgabe
bedarf noch einer Begründungspflicht unterliegt. Es reicht
aus, wenn die Gemeinde ihren auf die Abschnittsbildung ge-
richteten Willen hinreichend deutlich bekundet.

34

Vgl. Driehaus, Erschließungs- und
Ausbaubeiträge, 5. Aufl., § 14 Rdn. 11
m.w.N.

35

Eine solche Bekundung ist vorliegend in schlüssiger Weise mit
der Einleitung der separaten Abrechnung der Teilstrecke
zwischen Straße und der Straße erfolgt.

36

Soweit die Rechtswirksamkeit einer Abschnittsbildungsent-
scheidung ein entsprechendes "Abschnittsbildungsbewusstsein"
voraussetzt,

37

vgl. dazu Senatsurteil vom 6. Juli
1995 - 3 A 1530/91 -, Urteilsabschrift
Seite 8,

38

ist auch diese Bedingung erfüllt. Denn die Beklagte hat
- ungeachtet ihrer im Laufe des gerichtlichen Verfahrens
dargelegten gegenteiligen Rechtsauffassungen - jedenfalls in
den angefochtenen Veranlagungsbescheiden die abgerechnete
Straßenteilstrecke ausdrücklich als "Abschnitt" bezeichnet.
Dies lässt den Schluss zu, dass sie auch bei der Einleitung
der Abrechnung der ersten Teilstrecke die Vorstellung besaß,
eine Abschnittsbildung vorzunehmen.

39

Dass die Abschnittsbildung unter dem Gesichtspunkt ihrer
Vorfinanzierungsfunktion,

40

vgl. dazu Driehaus, a.a.O., § 14
Rdn. 32,

41

ermessensfehlerhaft war - wie die Klägerin meint -, vermag der
Senat nicht zu erkennen. Der dazu erhobene Einwand, zur
Herbeiführung des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten
habe es für beide Teilstrecken nur noch der Rechtswirksamkeit
des Bebauungsplanes bedurft, trifft bezogen auf den Zeitpunkt
der Abschnittsbildungsentscheidung im März 1981 nicht zu.
Bezüglich der westlichen Teilstrecke war weder die technische
Herstellung abgeschlossen - weitere Ausbauarbeiten erfolgten
nämlich sowohl im September 1981 als auch im März 1987 -, noch
war der Grunderwerb vollendet (Erwerb der Flurstücke 451 und
742 in den Jahren 1985/86). Einer besonderen Abwägung der
unterschiedlichen Beitragsbelastungen für die Anlieger der
beiden Straßenstrecken bedurfte es im Rahmen der
Abschnittsbildungsentscheidung nicht.

42

Vgl. Driehaus, a.a.O., § 14
Rdn. 32.

43

Das von der Klägerin weiterhin vorgetragene Bedenken, für die
Abschnittsbildungsentscheidung habe es eines Ratsbeschlusses
bedurft, greift gleichfalls nicht durch. Der Senat stimmt
vielmehr der Auffassung der Beklagten zu, nach der es sich bei
Abschnittsbildungsentscheidungen in einer Großstadt wie
im Regelfall wie auch vorliegend um einfache Geschäfte der
laufenden Verwaltung i.S. des hier maßgeblichen § 28 Abs. 3 GO
NW a.F. handelte.

44

Vgl. allerdings Driehaus, a.a.O.,
§ 14 Rdn. 12.

45

Hiervon ausgehend kommt es entsprechend den Ausführungen in
dem Revisionsurteil vom 7. Juni 1996 - 8 C 31.94 - darauf an,
ob die getrennte Abrechnung der beiden Teilstrecken unter dem
Gesichtspunkt des Willkürverbotes deshalb rechtswidrig war,
weil aufgrund der für die Gemeinde im Zeitpunkt der
Entscheidung über die Abschnittsbildung ermittelbaren Daten zu
erwarten war, dass - bei im wesentlichen gleicher Vor-
teilssituation der einzelnen Grundstücke - die beitragsfähigen
Kosten für die erstmalige endgültige Herstellung der
westlichen Strecke je Quadratmeter Straßenfläche um mehr als
1/3 über jenen der östlichen Teilstrecke liegen würden. Dies
ist zur Überzeugung des Senats nicht der Fall.

46

Nach der den Senat gemäß § 144 Abs. 6 VwGO bindenden recht-
lichen Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts sind bei dem
Kostenvergleich, der zur Ermittlung der durch das Will-
kürverbot gezogenen Zulässigkeitsgrenze anzustellen ist,
ausschließlich solche Mehrkosten berücksichtigungsfähig, die
auf einer andersartigen und wegen dieser Andersartigkeit
aufwendigeren Ausstattung eines Abschnitts im Verhältnis zu
der eines anderen Abschnitts beruhen (ausstattungsbedingte
Mehrkosten), nicht aber auch Mehrkosten, die durch den zeit-
lich späteren Ausbau eines zweiten Abschnitts und die damit
einhergehenden Preissteigerungen verursacht werden (preis-
steigerungsbedingte Mehrkosten). Zu den ausstattungsbedingten
Kosten zählen nach der Begründung des Revisionsurteils auch
Grunderwerbskosten, etwa weil diese nur oder in besonderer
Höhe hinsichtlich einer der abschnittsweise abgerechneten
Teilstrecken angefallen sind. Preissteigerungsbedingte
Mehrkosten können demgegenüber nur ganz ausnahmsweise einen
Verstoß gegen das Willkürverbot begründen, etwa wenn im
Zeitpunkt der Abschnittsbildung bereits erkennbar ist, dass in
den auf diesen Zeitpunkt folgenden Jahren ganz außergewöhnlich
hohe Preissteigerungsraten zu erwarten sind, Preis-
steigerungsraten beispielsweise, die weit über denen der
letzten Jahre liegen.

47

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Ur-
teil vom 7. Juli 1996 - 8 C 31.94 -,
Urteilsabdruck Seite 11 ff.

48

Ein nach diesen Grundsätzen vorzunehmender Kostenvergleich
führt zu dem Ergebnis, dass die 1/3-Grenze nicht erreicht ist.
Der Grenzbetrag beläuft sich mindestens auf 128,84 DM pro
Quadratmeter Straßenfläche (a). Der ausstattungsbedingte
Aufwand pro Quadratmeter des westlichen Straßenabschnitts
beträgt demgegenüber höchstens 128,10 DM (b).

49

a)	Der Aufwand pro Quadratmeter Straßenfläche des östli-
chen Abschnitts betrug jedenfalls nicht weniger als 96,63 DM.
Dieser Betrag errechnet sich auf Grundlage des im
Abrechnungsvermerk vom 11. März 1981 zusammengestellten Auf-
wandes (142.163,84 DM für Grunderwerb und Freilegung,
253.079,75 DM für den technischen Ausbau), eines Abzuges in
Höhe von 1.664 DM für alte Wegefläche, die nach Mitteilung der
Beklagten in den aus Gemeindevermögen zur Verfügung gestellten
Grundflächen enthalten war, sowie einer Gesamtstraßenfläche
von 4073 qm, wie sie von der Beklagten - abweichend von dem
ursprünglichen Wert von 4054 qm - zuletzt angegeben worden
ist:

50

142.163,84 DM

51

- 1.664 DM (4 x 16 m alte Wegefläche = 64 qm;
64 x 26 DM/qm = 1.664,00 DM)

52

= 140.499,84 DM

53

140.499,84 DM

54

+ 253.079,75 DM

393.579,59 DM

55

393.579,59 DM/4.073 qm = 96,63 DM/qm

56

Dafür, dass in den aus dem Gemeindevermögen zur Verfügung
gestellten Grundflächen weitere alte Wegefläche vorhanden war,
besteht nach dem Inhalt der Akten kein Anhaltspunkt.

57

Ob unter dem Gesichtspunkt, dass der Kostenvergleich nach
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine im We-
sentlichen gleiche Vorteilssituation der einzelnen Grundstücke
voraussetzt, der zweite Parkstreifen der östlichen Teilstrecke
"herauszurechnen" ist - wie die Klägerin meint -, kann
dahinstehen. Denn eine entsprechende Reduzierung des Aufwandes
und der zugrunde zu legenden Straßenfläche führt zu keinem
niedrigeren und mithin für die Klägerin günstigeren Wert, wie
die nachfolgende Berechnung belegt:

58

878,41 qm (Fläche beider Parkstreifen der
östlichen Teilstrecke)

: 2

59

= 439,205 qm (Fläche eines Parkstreifens der
östlichen Teilstrecke)

60

4073 qm (Gesamtfläche der östlichen Teilstrecke)

61

- 439,205 qm

62

= 3633,795 qm (Gesamtfläche der östlichen Teil-
strecke ohne zweiten Parkstreifen)

63

439,205 qm

64

x 48,1766 DM/qm (Kosten der technischen Herstellung
pro Quadratmeter Parkstreifen im
östlichen Abschnitt nach Aufstel-
lung 2 zum Schriftsatz der Beklag-
ten vom 29. November 1996)

65

= 21.159,40 DM (technischer Herstellungsaufwand für
den zweiten Parkstreifen)

66

140.499,84 DM (Grunderwerbs- und Freilegungsauf-
wand der östlichen Teilstrecke nach
Abzug für 64 qm alte Wegefläche)

67

: 4073 qm (Gesamtfläche der östlichen Teil-
strecke)

68

x 439,205 qm (Fläche des zweiten Parkstreifens)

69

= 15.150,56 DM (Grunderwerbs- und Freilegungskosten
für den zweiten Parkstreifen)

70

393.579,59 DM (im Hinblick auf 64 qm alte Wege-
fläche reduzierter Gesamtaufwand für
die östliche Teilstrecke)

71

- 21.159,40 DM (technische Herstellungskosten des
zweiten Parkstreifens)

72

- 15.150,56 DM (Grunderwerbs- und Freilegungs-
aufwand für den zweiten Park-
streifen)

73

= 357.269,63 DM

74

: 3633,795 qm (Gesamtfläche der östlichen
Teilstrecke ohne zweiten
Parkstreifen)

75

= 98,319 DM/qm

76

Von diesen Berechnungen ausgehend ergibt sich ein Grenzbetrag
von mindestens 128,84 DM/qm:

77

96,63 DM/qm

78

+ 32,21 DM/qm (96,63 DM/qm : 3)

79

= 128,84 DM/qm

80

b)	Der preissteigerungsbereinigte Herstellungsaufwand
für die westliche Straßenstrecke beträgt demgegenüber
höchstens 128,10 DM pro Quadratmeter Straßenfläche.

81

Basis der Berechnung sind die bis einschließlich 1981 ent-
standenen Kosten. Sie waren zum Zeitpunkt der Abschnittsbil-
dungsentscheidung im März 1981 ganz überwiegend bereits an-
gefallen und im Übrigen absehbar. Die in den Jahren 1985 bis
1987 entstandenen weiteren abrechnungsfähigen Kosten erfüllten
diese Voraussetzung demgegenüber nicht und waren deshalb in
eine Anfang 1981 getroffene Prognoseentscheidung nicht
einzustellen, wovon offensichtlich auch die Beteiligten aus-
gehen. Ungeachtet dessen ist der abrechnungsfähige Aufwand aus
den Jahren 1985 bis 1987 wegen seiner Größenordnung (350 DM,
vgl. unten 2) unerheblich.

82

Auf der Grundlage des bis zum Ablauf des Jahres 1981 ent-
standenen Aufwands ergeben sich im Einzelnen folgende Kos-
tenpositionen:

83

aa)	Grunderwerbskosten (ohne Nebenkosten)

84

Der preissteigerungsbereinigte Grunderwerbsaufwand (ohne
Nebenkosten) für den westlichen Abschnitt der straße be-
trug höchstens 83.990,69 DM.

85

Ausgangspunkt der Feststellung der für den Kostenvergleich
maßgeblichen Grunderwerbskosten für die westliche Teilstrecke
ist das aufgrund des Beweisbeschlusses des Senats vom
16. Dezember 1998 eingeholte Gutachten über den Verkehrswert
der Flurstücke 331 teilweise (heute: 449) und 69 teilweise
(heute 438). Die Richtigkeit der in diesem Gutachten fest-
gestellten Verkehrswerte für den Tag der Bereitstellung des
überwiegenden Teils der Fläche im östlichen Straßenteil und
für jene Zeitpunkte, zu denen die genannten Flurstücke durch
notarielle Kaufverträge erworben wurden, begegnet
- vorbehaltlich einer ggfs. unter dem Gesichtspunkt von Er-
schließungsbeitragspflichten vorzunehmenden Korrektur des für
das Flurstück 69 teilweise angenommenen Verkehrswertes zum
Veräußerungszeitpunkt - keinen Zweifeln. Das Gutachten
bestätigt in nachvollziehbarer Weise die bereits vom Gutach-
terausschuss festgestellten Bodenrichtwerte (Seite 13 bis 18
des Gutachtens) und errechnet hiervon ausgehend die Ver-
kehrswerte der Flurstücke (Seite 19 ff des Gutachtens), ohne
dass die Methode (Vergleichswertverfahren, § 13 f WertVO, vgl.
Seite 8 des Gutachtens) oder die tatsächlichen Annahmen
hinsichtlich Lage, Beschaffenheit, Bebaubarkeit und Bei-
tragspflichtigkeit der Grundstücke (Seite 5 f und 9 ff des
Gutachtens) Anlass zu Bedenken geben.

86

(a) Der von der Klägerin erhobene Einwand, die vom
Gutachter festgestellte Wertsteigerung der Flurstücke sei
(möglicherweise) durch eine Konkretisierung der Bauplanung für
den fraglichen Bereich beeinflusst, greift nicht durch. Der
Gutachter ist für alle Bewertungsstichtage davon ausgegangen,
dass für die Flurstücke gemäß § 34 BBauG Baugenehmigungen für
eine zweigeschossige Wohnbebauung erteilt worden wären. Eben
eine solche Wohnbebauung sieht auch der u.a. für den Bereich
der straße erlassene und im Jahre 1983 rechtswirksam
gewordene Bebauungsplan 474 I vor. Inwieweit ein Ab-
sehbarwerden dieser planungsrechtlichen Ausweisung der ohnehin
zulässigen Bebauung zu einer Wertsteigerung der Grundstücke
geführt haben soll, ist nicht erkennbar. Gleichermaßen ist
nicht ersichtlich, dass und inwieweit die Höhe der für die
Bemessung der Bodenrichtwerte berücksichtigten
Veräußerungserlöse durch eine "Konkretisierung von Planungen"
beeinflusst sein könnte. Hiervon ausgehend bedarf es keiner
weiteren Klärung, ob "planungsbedingte" Wertsteigerungen den
ausstattungsbedingten - wofür Überwiegendes spricht, vgl. u.
(b) - oder den preissteigerungsbedingten Mehrkosten
zuzurechnen wären.

87

(b) Soweit das Gutachten den Verkehrswert des Flurstücks 69
teilweise (438) zum 14. Juni 1977 mit rund 45.000 DM beziffert
(vgl. Seite 27), ist dieser Betrag allerdings - wie der
Gutachter selbst zutreffend hervorhebt - mit Blick auf die
Erschließungsbeitragspflicht für die straße zu be-
richtigen. Anders als bei der Bewertung zum 18. Oktober 1973
(vgl. Seite 23 des Gutachtens) wird für den Zeitpunkt der
Veräußerung ein Bodenrichtwert für erschließungsbeitragsfreie
Grundstücke (vgl. Seite 25 des Gutachtens) zugrunde gelegt.
Ausgehend von diesem Bodenrichtwert wird auch die der Klägerin
verbliebene Fläche aus dem Flurstück 69 bewertet und in den
Vorteilsausgleich eingestellt. Der dabei mit Blick auf die
bessere bauliche Ausnutzbarkeit des nicht veräußerten
Grundstücksteils errechnete Vorteil von 33.000 DM (vgl. Seite
26) ist um den Betrag der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
zu erwartenden Erschließungsbeiträge für
die straße zu reduzieren. Der Betrag der Erschließungs-
beiträge, den ein potentieller Käufer im Juni 1977 erwartet
hätte, ist dabei in jener Beitragshöhe anzunehmen, die in dem
bei den Verwaltungsvorgängen befindlichen Gutachten vom
26. April 1977 - ausgehend von einer Auskunft des zuständigen
Amtes - mit insgesamt 21.000 DM zugrunde gelegt worden ist.
Der Vorteilsausgleich ist danach folgendermaßen durchzuführen:

88

78.050 DM (Verkehrswert der veräußerten Teilfläche
des Flurstücks 69 zum 14. Juni 1977)

89

- 33.000 DM (Verkehrswertsteigerung der
unveräußerten Teilfläche des Flurstücks
69 zum 14. Juni 1977 auf der Basis des
Bodenrichtwertes für Erschließungsbei-
tragsfreie Grundstücke)

90

+ 21.000 DM (seinerzeit absehbarer Erschließungs-
beitrag für die straße für
die unveräußerte Teilfläche)

91

= 66.050 DM.

92

Der Senat neigt allerdings zu der Auffassung, dass der in die
vorstehende Berechnung eingesetzte Wert der veräußerten
Teilfläche mit Blick auf den hier verfolgten Zweck der Ver-
kehrswertbestimmung, ausstattungsbedingte und preissteige-
rungsbedingte Aufwendungen voneinander zu scheiden, gleich-
falls unter dem Gesichtspunkt von Erschließungsbeitrags-
pflichten zu reduzieren ist. Die veräußerte Teilfläche war zum
Veräußerungszeitpunkt zwar tatsächlich erschließungsbei-
tragsfrei. Die zum 18. Oktober 1973 bestehende Erschlie-
ßungsbeitragspflicht für die Straße war - ausweislich
der Feststellungen des Gutachtens - zwischenzeitlich erfüllt
worden (vgl. Seite 11 des Gutachtens); eine Erschließungs-
beitragspflicht für die straße kommt bezüglich der
veräußerten Fläche nicht in Betracht, da sie vor der Entste-
hung einer Beitragspflicht (erschließungsbeitragsfreie)
Teilfläche eben dieser Straße wurde. Es spricht indessen
vieles dafür, dass die mithin durch das Erlöschen der Er-
schließungsbeitragspflicht für die Straße tatsächlich
eingetretene Erhöhung des Verkehrswerts der von der Beklagten
erworbenen Teilfläche des Flurstücks 69 dem ausstat-
tungsbedingten Aufwand zuzurechnen ist und deshalb für die
Bestimmung von Verkehrswerten, deren Verhältnis Auskunft über
die preissteigerungsbedingte Aufwandserhöhung geben soll,
"herauszurechnen" ist.

93

Nach dem Ansatz des Revisionsurteils sind die für den
später hergestellten Straßenabschnitt angefallenen
Kostenmassen vollständig in ausstattungsbedingten und
preissteigerungsbedingten Aufwand zu teilen. Kosten, die
preissteigerungsbedingt sind, sind nicht ausstattungsbedingt,
wie umgekehrt ausstattungsbedingte Aufwendungen nicht
preissteigerungsbedingt sind. Das Bundesverwaltungsgericht
benutzt dabei den Begriff "ausstattungsbedingt" ersichtlich
nicht in den Grenzen seines eigentlichen Wortsinnes. Als
"ausstattungsbe-dingt" werden ausdrücklich auch solche Kosten
benannt, die - wie etwa ausschließlich in einem Abschnitt
angefallene oder besonders hohe Grunderwerbskosten - mit der
"Ausstattung" einer Straße dem Wortsinne nach nichts zu tun
haben. Die äußere Grenze dessen, was nach der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts dem Begriff der
"austattungsbedingten" Kosten unterfällt, lässt sich nach
Auffassung des Senats letztlich nur aus der Beschreibung ihres
Gegenstücks, der preissteigerungsbedingten Mehrkosten,
ableiten. Als preissteigerungsbedingten Aufwand bezeichnet das
Bundesverwaltungsgericht jene (Mehr-)Kosten, die durch den
zeitlich späteren Ausbau eines zweiten Abschnitts und
(kumulativ) die damit einhergehenden Preisteigerungen
verursacht sind. Hiervon ausgehend spricht Überwiegendes
dafür, Veränderungen jener tatsächlichen und rechtlichen
Verhältnisse, welche die Höhe des Verkehrswertes eines
Grundstücks zu den maßgeblichen Bewertungszeitpunkten
bestimmen (etwa Bebaubarkeit, tatsächliche Bebauung,
beitragsrechtliche Situation), und daraus resultierende
Mehraufwendungen dem Bereich der ausstattungsbedingten Kosten
zuzurechnen. Ein zum Zeitpunkt des Ausbaus eines ersten
Abschnitts beispielsweise unbebautes Grundstück, das später in
bebautem Zustand zu einem dieser Bebauung Rechnung tragenden
(höheren) Preis erworben wird, weil es für die Herstellung
eines zweiten Abschnitts benötigt wird, verursacht einen
Mehraufwand, der zwar kausal auf dem zeitlich späteren Ausbau
des zweiten Abschnitts beruht, wohl aber nicht durch
"Preissteigerungen" verursacht worden ist. Denn mit dem
Begriff "Preissteigerungen" dürften nur solche Preiszuwächse
gemeint sein, die sich aus der Differenz von Preisen ergeben,
welche zu verschiedenen Zeitpunkten für gleiche Güter gezahlt
werden, und in diesem Umfang in - vom Bundesverwaltungsgericht
auf Seite 14 der Revisionsentscheidung in Bezug genommene -
"Preisteigerungsraten" eingehen.

94

Hiervon ausgehend sprechen gute Gründe dafür, den Umstand,
dass die veräußerte Teilfläche des Flurstücks 69 zwischen den
maßgeblichen Stichtagen erschließungsbeitragsfrei geworden
ist, bei der Bestimmung eines lediglich die Preisentwicklung
dokumentierenden Verkehrswerts als ausstattungsbedingten
Gesichtspunkt "auszuklammern" und die fragliche Teilfläche
auch zum Veräußerungsstichtag als erschließung-
beitragspflichtig zu bewerten. Nimmt man (zugunsten der
Klägerin) an, dass ein (fiktiver) Erschließungsbeitrag für die
Straße im Jahre 1977 pro qm Grundstücksfläche den
gleichen (relativ hohen) Betrag ausgemacht hätte, wie jener
Erschließungsbeitrag, der vom Gutachterausschuss in demselben
Jahr für die straße zugrunde gelegt wurde, - für einen
solchen Ansatz könnte unter dem Gesichtspunkt der Ver-
gleichbarkeit der Verkehrswerte sprechen, dass das Gutachten
für 1973 von pauschal reduzierten (also Erschließungsbeiträge
gleicher Höhe voraussetzenden) Bodenrichtwerten für
erschließungsbeitragspflichtige Grundstücke ausgeht (vgl.
Seite 20 und 23 des Gutachtens) - ergibt sich folgende Be-
rechnung:

95

21.000 DM (Erschließungsbeitrag straße
für 1121 qm des Flurstücks 69
- unveräußerte Teilfläche -)

96

: 1121 qm

97

= 18,73 DM/qm

98

18,73 DM/qm

99

x 765 qm (veräußerte Fläche des Flurstücks 69)

100

= 14.330,95 DM (fiktiver Erschließungsbeitrag
Zum Grind für die veräußerte
Teilfläche)

101

78.050 DM

102

- 14.330,95 DM

103

- 33.000 DM

104

+ 21.000 DM

105

= 51.719,05 DM

106

Die vorerörterten Fragen, die sich lediglich hinsichtlich des
Flurstücks 69 stellen (das Flurstück 331 ist hinsichtlich
beider Stichtage als vollständig erschließungsbeitrags-
pflichtig bewertet worden, vgl. Gutachten S. 20 ff), bedürfen
indes keiner abschließenden Klärung. Denn gleichgültig,
welcher der in Betracht kommenden Verkehrswerte zum Veräuße-
rungszeitpunkt für das Flurstück 69 teilw. zugrunde gelegt
wird (rund 45.000*, 52.000** oder 66.000 DM***), ist die
Drittelgrenze - wie noch darzulegen sein wird - nicht über-
schritten.

107

(c) Sind damit für den 18. Oktober 1973 Verkehrswerte von rund
41.000 DM (Flurstück 331 teilweise) bzw. rund 26.000 DM
(Flurstück 69 teilweise) und für die Veräußerungszeitpunkte in
Höhe von rund 78.000 DM (Flurstück 331 teilweise) bzw. rund
45.000*/52.000**/ 66.000*** DM (Flurstück 69 teilweise)
anzunehmen, ist der preissteigerungsbereinigte Grunder-
werbsaufwand für die westliche Teilstrecke nach Auffassung des
Senats in der Weise zu bestimmen, dass die den vorgenannten
Verkehrswerten jeweils zu entnehmende prozentuale
Wertsteigerung als preissteigerungsbedingt von dem jeweils
tatsächlich entstandenen Erwerbsaufwand abgezogen wird.

108

(aa) Unrichtig ist die jedenfalls zeitweise von der Beklag-
ten vertretene Auffassung, der ausstattungsbedingte Grunder-
werbsaufwand ergebe sich aus der Summe der vom Gutachter
festgestellten Verkehrswerte zum 18. Oktober 1973.

109

Gemäß § 128 Abs. 1 Nr. 1 BBauG/BauGB umfasst der Erschlie-
ßungsaufwand die Kosten für den Erwerb der Flächen für die
Erschließungsanlagen. Der für die westliche Strecke
der straße getätigte Grunderwerb wird von dieser Vor-
schrift erfasst. Hinsichtlich der Grundflächen aus den
Flurstücken 69 und 331 liegt ein zielgerichteter Erwerb zur
Schaffung öffentlicher Verkehrsflächen vor mit der Folge, dass
der tatsächlich entrichtete Kaufpreis bzw. eingesetzte
Tauschwert in den Erschließungsaufwand einfließt.

110

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Ur-
teil vom 4. Februar 1981 - 8 C 13.81 -,
DVBl 1981, 827.

111

Ein derartiger zielgerichteter Erwerb ist nach der Recht-
sprechung des Bundesverwaltungsgerichts anzunehmen, wenn die
Flächen im Zeitpunkt des Erwerbs in einem Bebauungsplan be-
reits als Straßenflächen ausgewiesen sind oder wenn zwar ein
Bebauungsplan noch nicht in Kraft getreten ist, aber eine die
Fläche erfassende Straßentrasse bereits angelegt ist.

112

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Ur-
teil vom 15. November 1985
- 8 C 41.84 -, NVwZ 1986, 299.

113

In Anknüpfung an diese Rechtsprechung hat der Senat ent-
schieden, dass ein zielgerichteter Erwerb im Sinne von § 128
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB auch dann gegeben ist, wenn eine
Gemeinde Grundstücke erwirbt, um sie nach Wirksamwerden einer
im Erwerbszeitpunkt bereits vorgesehenen, lediglich in
Einzelheiten noch nicht konkretisierten Planung zur Schaffung
von Erschließungsanlagen zu nutzen.

114

Vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober
1996 - 3 A 1284/93 -.

115

Letzteres ist vorliegend der Fall: Sowohl der Grundstücks-
kaufvertrag vom 14. Juni 1977 (§ 10) als auch der Grund-
stückstauschvertrag vom 14. Juli 1978 (§ 13) enthält den
Hinweis, dass der Grunderwerb der Schaffung öffentlicher
Verkehrsflächen diene. Es handelt sich dabei, wie den Ver-
waltungsvorgängen zu entnehmen ist, um die damals schon vor-
gesehene westliche Teilstrecke der straße.

116

Der Umstand, dass demnach für den einen Straßenteil
- nämlich für die westliche Straßenstrecke der straße - in
vollem Umfang ein zielgerichteter Grunderwerb im Sinne von
§ 128 Abs. 1 Nr. 1 BauGB erfolgt ist, ist ausstattungsbedingt
im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Er
beruht nämlich nicht auf der zeitlich späteren Herstellung der
zweiten Teilstrecke und damit einhergehenden
Preissteigerungen, sondern auf den im Bereich der zweiten
Teilstrecke anzutreffenden Eigentumsverhältnissen, die
- anders als im ersten Abschnitt, für den die Grundfläche
überwiegend aus dem Gemeindevermögen zum insoweit maßgeblichen
Verkehrswert bereit gestellt werden konnte - einen
zielgerichteten Erwerb von Straßenfläche im Sinne von § 128
Abs. 1 Nr. 1 BBauG notwendig machten.

117

(bb) Ist demnach für die Feststellung der ausstattungsbe-
dingten Grunderwerbskosten im Ansatz von dem tatsächlichen
Erwerbsaufwand auszugehen, können die preissteigerungsberei-
nigten Kosten des Grunderwerbs allerdings - entgegen der An-
sicht der Klägerin - nicht in der Weise berechnet werden, dass
von dem tatsächlichen Erwerbsaufwand die sich jeweils nach dem
Gutachten ergebende Wertdifferenz abgezogen wird. Denn soweit
der tatsächliche Erwerbsaufwand vom Verkehrswert abweicht
- was hinsichtlich der Flurstücke 331 teilw. und 69 teilw. der
Fall ist - stellen sich die insoweit gemachten Zu- bzw.
Abschläge nicht als absolute, von der Verkehrswertentwicklung
unabhängige Größen dar, sondern stehen zu dem jeweiligen
Verkehrswert regelmäßig in einem relativen Verhältnis. Diesem
Umstand ist dadurch Rechnung zu tragen, dass die sich nach
den Verkehrswerten ergebende prozentuale Wertsteigerung vom
tatsächlichen Erwerbsaufwand abgesetzt wird.

118

(d) Nach alledem sind die ausstattungsbedingten Grunder-
werbskosten für die westliche Teilstrecke wie folgt zu be-
rechnen:

119

Flurstück 331 teilw.:

120

Wert am 18. Oktober 1973:

121

41.000 DM (100 %)

122

Wert am 14. Juli 1978:

123

78.000 DM (190,24 %)

124

Ausstattungsbedingte Grunderwerbskosten für das
Flurstück 331 teilw.:

125

68.000 DM (eingesetzter Tauschwert)

126

: 190,24

127

x 100

128

= 35.744,32 DM

129

Flurstück 69 teilw:

130

Wert am 18. Oktober 1973:

131

26.000 DM (100 %)

132

Wert am 14. Juni 1977:

133

45.000 DM* (173,07 %)*

134

52.000 DM** (200 %)**

135

66.000 DM***(253,85%)***

136

Ausstattungsbedingter Grunderwerbsaufwand für das
Flurstück 69 teilweise:

137

83.500 DM (Kaufpreis)

138

: 173,07*

139

x 100

140

= 48.246,37 DM*

141

83.500 DM

142

: 200**

143

x 100

144

= 41.750 DM**

145

83.500 DM

146

: 253,85***

147

x 100

148

= 32893,44 DM***

149

Summe der ausstattungsbedingten Grunderwerbskosten:

150

35.744,32 DM

151

+ 48.246,37 DM*

152

= 83.990,69 DM*

153

35.744,32 DM

154

+ 41.750 DM**

155

= 77494,32 DM**

156

35.744,32 DM

157

+ 32.893,44 DM***

158

= 68.637,76 DM***

159

bb)	Grunderwerbsnebenkosten

160

Die Summe der für die westliche Teilstrecke angefallenen
Grunderwerbsnebenkosten beläuft sich preissteigerungsbereinigt
auf maximal 4.294,46 DM.

161

(a)Die Notariatsgebühren, die sich für das Flurstück 331
teilw. auf 141,43 DM und für das Flurstück 69 teilw. auf
130,38 DM beliefen, spielen wegen ihrer Größenordnung für das
Ergebnis keine Rolle und werden für die vorliegende Berechnung
- zugunsten der Klägerin - nicht vermindert.

162

(b) Die Vermessungskosten, die für das Grundstück 331
teilw. 1.331,36 DM und für das Flurstück 69 teilw.
1.198,48 DM betrugen, werden der Berechnung mit einem redu-
zierten Betrag zugrunde gelegt, der sich nach dem Verhältnis
der auf ein Trennstück bezogenen Grundgebühren für die
Durchführung einer Trennungsvermessung gemäß Ziffer 9.11 des
Gebührenverzeichnisses zur Gebührenordnung für die Vermes-
sungs- und Katasterbehörden in Nordrhein-Westfalen vom
26. April 1973, GV NRW 1973, 308, an denjenigen Stichtagen
bestimmt, die auch der Verkehrswertermittlung der Grundstücke
zugrunde liegen. Danach ergibt sich folgendes:

163

Flurstück 331 teilw. (794 qm):

164

(aa) Grundgebühr zum 18. Oktober 1973

165

Wert zum 18. Oktober 1973 (nach Maßgabe des verein-
barten Tauschwerts): 35.744,32 DM

166

Teilbetrag A nach Gebührentafel A in der am
18. Oktober 1973 maßgeblichen Fassung: 400 DM

167

Teilbetrag B nach Gebührentafel B in der zum
18. Oktober 1973 maßgeblichen Fassung: 380 DM

168

Grundgebühr am 18. Oktober 1973: 780 DM (100 %)

169

(bb) Grundgebühr zum 14. Juli 1978 (nach Maßgabe der
zweiten Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für
die Vermessungs- und Katasterbehörden in Nordrhein-
Westfalen vom 20. Dezember 1977, GV NRW, 498):

170

Wert (vereinbarter Tauschwert): 68.000 DM

171

Teilbetrag A nach Gebührentafel A: 725 DM

172

Teilbetrag B nach Gebührentafel B: 515 DM

173

Grundgebühr zum 14. Juli 1978: 1.240 DM (158,79 %)

174

(cc ) Preissteigerungsbereinigte Vermessungskosten
zum 18. Oktober 1973:

175

1.331,36 DM

176

: 158,79

177

x 100

178

= 838,49 DM

179

Flurstück 69 teilw. (764 qm):

180

(aa)Grundgebühr zum 18. Oktober 1973:

181

Wert (für die Klägerin günstigster Kaufwert, vgl.
o.): 48.246,37 DM

182

Teilbetrag A nach Gebührentafel A: 450 DM

183

Teilbetrag B nach Gebührentafel B: 380 DM

184

Grundgebühr zum 18. Oktober 1973: 830 DM (100 %)

185

(bb) Grundgebühr zum 14. Juni 1977 (nach Maßgabe der
ersten Verordnung zur Änderung der Gebührenord-
nung für die Vermessungs- und Katasterbehörden
in Nordrhein-Westfalen vom 4. April 1975, GV
NRW, 320):

186

Verkehrswert (Kaufpreis): 83.500 DM

187

Teilbetrag A nach Gebührentafel A: 700 DM

188

Teilbetrag B nach Gebührentafel B: 420 DM

189

Grundgebühr zum 14. Juni 1977: 1120 DM
(134,94 %)

190

(cc) Preissteigerungsbereinigte Vermessungskosten zum
18. Oktober 1973:

191

1.198,48 DM

192

: 134,94

193

x 100

194

= 888,16 DM

195

(c) Zinskosten sind nur beim Erwerb des Flurstücks 69 teilw.
angefallen. Sie berechnen sich nach § 1 des Kaufvertrages vom
14. Juni 1977 (2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der
Deutschen Bundesbank jährlich für die Zeit vom Besitzübergang
bis zur Auszahlung des Kaufpreises). Der Zinszeitraum betrug
193 Tage (1. August 1977 bis 10. Februar 1978). Der
Diskontsatz der Deutschen Bundesbank hätte bei Vertragsschluss
am 18. Oktober 1973 für den gesamten Zinszeitraum 7 %
betragen.

196

Vgl. Statistisches Bundesamt, Sta-
tistisches Jahrbuch 1975 für die
Bundesrepublik Deutschland, S.658.

197

Für die Zinskosten ergibt sich deshalb folgende Berechnung
(unter Zugrundelegung des für die Klägerin günstigsten Kauf-
preises* zum 18. Oktober 1973):

198

48.246,37 DM*

199

: 100

200

x (7 + 2)

201

= 4342,17

202

: 365 (mangels Anhaltspunkts dafür, dass bei der
Zinsberechnung nach § 1 des Kaufvertrages
360 Zinstage pro Jahr zugrunde gelegt
werden sollten)

203

x 193

204

= 2.296 DM.

205

(d) Die Summe der - unter Außerachtlassung einer Reduzierung
der Notariatsgebühren - preissteigerungsbereinigten Grunder-
werbsnebenkosten berechnet sich wie folgt:

206

141,43 DM

207

+ 130,38 DM

208

+ 838,49 DM

209

+ 888,16 DM

210

+ 2.296 DM

211

= 4.294,46 DM

212

cc)	Kosten der Freilegung und des technischen Ausbaus

213

(a) Die Bestimmung der ausstattungsbedingten Entwässerungs-
kosten hat nach Maßgabe des zum Zeitpunkt der Herstellung des
östlichen Straßenabschnitts gültigen Einheitssatzes zu
erfolgen. Danach berechnen sich die ausstattungsbedingten
Entwässerungskosten wie folgt:

214

1558 qm

215

x 13,07 DM/qm (Einheitssatz für den östlichen
Straßenabschnitt gemäß Abrech-
nungsvermerk vom 11. März 1981)

216

= 20.363,06 DM

217

(b) Die übrigen ausstattungsbedingten Kosten der Freilegung
und des technischen Ausbaus belaufen sich auf höchstens
90.928,02 DM.

218

Für die Bemessung des ausstattungsbedingten Anteils der
vorbezeichneten Kostenpositionen kommen grundsätzlich zwei
Wege in Betracht: Einmal kann der preissteigerungsbedingte
Anteil dieser Kosten auf der Grundlage des Preisindexes für
den Straßenbau "herausgerechnet" werden, so wie er vom
Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik NRW jährlich
veröffentlicht wird. Zum anderen kommt eine Bestimmung des
ausstattungsbedingten Ausbauaufwandes in der Weise in
Betracht, dass die im westlichen Straßenteil erbrachten
Ausbauleistungen unter Zugrundelegung jener Einheitspreise
bewertet werden, die beim Ausbau der östlichen Teilstrecke
angefallen sind. Beide Berechnungswege führen - saldiert mit
den zuvor ermittelten preissteigerungsbereinigten
Kostenmassen - zu einem Berechnungsergebnis, das unterhalb der
Drittelgrenze liegt.

219

(aa)	Berechnung der Freilegungs- und Ausbaukosten nach dem
Preisindex für den Straßenbau

220

Der Preisindex für den Straßenbau insgesamt hat sich in
Nordrhein-Westfalen ausweislich der Statistischen Jahrbücher
NRW 1976, Seite 507, 1978, Seite 558, sowie 1982, Seite 546,
im hier interessierenden Zeitraum wie folgt entwickelt:

221

1970: 100

222

1972: 112,4

223

1973: 116,6

224

1974: 130,5

225

1975 (Nov.): 136,6

226

1976: 138,2 100

227

1980: 184,35 133,4

228

1981: 189,05 136,8

229

Bei der Anwendung dieses Preisindexes ist davon auszugehen,
dass das Landesamt für Datenarbeit und Statistik NRW die
Baupreise in derselben Weise ermittelt wie sie in die ent-
sprechende Bundesstatistik eingehen, die Preise also jeweils
auf der Grundlage von Abschlüssen zwischen Bauherren und
Bauunternehmen festgestellt werden.

230

Vgl. dazu: Statistisches Bundesamt,
Statistisches Jahrbuch für die Bun-
desrepublik Deutschland 1999, Seite
626.

231

Für die richtige Zuordnung der in den Abrechnungsvermerken
aufgeführten Kosten der Freilegung und der technischen Her-
stellung ist mithin grundsätzlich nicht der Zeitpunkt der
Rechnungserstellung, sondern der Auftragserteilung maßgeblich.
Ferner wird - dies zugunsten der Klägerin - angenommen, dass
die zwischenzeitliche Mehrwertsteuererhöhung um 2
Prozentpunkte durch den Preisindex erfasst wird und deshalb
keinen besonderen Abzug erfordert. Hiervon ausgehend ergibt
sich im Einzelnen Folgendes:

232

Bezüglich der Kostenpositionen für den westlichen Straßen-
teil wird für die Rechnung der Firma vom 8. September
1981 (Auftragserteilung am 28. August 1981) das Preisjahr
1981, für die übrigen Rechnungsbeträge das Preisjahr 1980
zugrundegelegt. Die Rückrechnung der Beträge auf das Preis-
niveau zum Zeitpunkt der Herstellung der östlichen Teilstrecke
hat in Anteilen bezogen auf jene "Preisjahre" zu erfolgen, die
für die einzelnen Kostenpositionen der Freilegung und des
technischen Ausbaus der zunächst hergestellten Straßenstrecke
maßgeblich sind. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass
jedenfalls die Beträge aus den Rechnungen der
Firma vom 5. März 1974 und aus der Rechnung der Chemischen
Werke vom 14. Februar 1974 auf Auftragserteilungen im
Jahre 1973 (1. Oktober 1973, Firma , 11. September 1973,
Chemische Werke ) beruhen. Der maßgebliche Anteil dieser
dem Preisjahr 1973 zuzurechnenden Beträge errechnet sich wie
folgt:

233

395.243,59 DM (Gesamtaufwand)

234

- 44.487,21 DM (Grunderwerb)

235

- 67.912,00 DM (Wert der aus Gemeindevermögen zur
Verfügung gestellten Straßenflä-
chen)

236

- 52.985,78 DM (Entwässerung nach Einheitssätzen)

237

= 229.858,60 DM.

238

128.383,29 DM (Rechnung Firma vom 5. März
1974)

239

+ 17.533,43 DM (Rechnung Chemische Werke
vom 14. Februar 1974)

240

= 145.916,72 DM

241

: 2.298,586 (1 % von 229.858,60 DM)

242

= 63,48 %.

243

Im Übrigen wird für die hier interessierenden Kosten des
östlichen Straßenabschnitts - zugunsten der Kläge-
rin - unterstellt, dass die Auftragserteilung im jeweiligen
Rechnungsjahr erfolgt ist. Danach ergibt sich für das Jahr
1974 folgender Anteil:

244

2.387,03 DM (Rechnung Firma vom 14. August
1974)

245

+ 16.186,72 DM (Rechnung der Stadtwerke vom
15. August 1974)

246

+ 5.564,06 DM (Materialkosten Firma vom
28. Februar 1974)

247

+ 185,92 DM (Materialkosten Firma vom
22. Mai 1974)

248

+ 3.189,10 DM (Materialkosten Firma vom
28. Februar 1974)

249

+ 7.259,85 DM (Materialkosten Firma vom
1. März 1974)

250

= 34.772,68 DM

251

: 2.298,586 DM

252

= 15,13 %.

253

Der dem Preisjahr 1975 zuzuordnende Kostenanteil bestimmt
sich wie folgt:

254

16.166,18 DM (Rechnung Firma vom
1. September 1975)

255

+ 241,04 DM (Rechnung Firma vom
1. September 1975)

+ 352,37 DM (Rechnung Straßenbaulabor vom
10. Oktober 1975)

256

+ 20.768,10 DM (Rechnung Firma vom
1. September 1975)

257

+ 383,12 DM (Rechnung Firma vom
1. September 1975)

258

+ 10.355,08 DM (Materialkosten Firma vom
31. Juli 1975)
+ 903,31 DM (Rechnung Firma vom 16.
Oktober 1975)

259

= 49.169,40 DM

260

: 2.298,586 DM

261

= 21,39 %.

262

Aufgrund dieser den Preisjahren 1973 bis 1975 zuzuordnenden
Kostenanteile berechnen sich die preissteigerungsbereinigten
Kosten der Freilegung und des technischen Ausbaus (ohne Ent-
wässerungskosten) des westlichen Straßenabschnitts folgen-
dermaßen:

263

316.587,61 DM (Gesamtaufwand für die westliche
Teilstrecke)

264

- 156.661,69 DM (Grunderwerbskosten)

265

- 24.273,64 DM (Entwässerungskosten nach Einheits-
satz)

266

= 135.652,28 DM (Kosten der Freilegung/des techni-
schen Ausbaus (ohne Entwässerungs-
kosten) für die westliche Teil-
strecke)

267

135.652,28 DM

268

: 100

269

x 63,48 (Kostenanteil 1973)

270

=86.112,07 DM

271

: 184,35 (Preisindex Straßenbau allgemein 1980)

272

x 116,60 (Preisindex Straßenbau allgemein 1973)

273

=54.465,24 DM

274

135.652,28 DM

275

: 100

276

x 15,13 (Kostenanteil 1974)

277

= 20.524,19 DM

278

: 184,35 (Preisindex Straßenbau allge-
mein 1980)
x 130,50 (Preisindex Straßenbau allgemein 1974)

279

= 14.528,92 DM

280

135.652,28 DM

281

: 100

282

x 21,39 (Kostenanteil 1975)

283

= 29.016,02 DM

284

- 9.037,47 DM (Rechnung Firma vom
8. September 1981)

285

= 19.978,55 DM

286

: 184,35 DM (Preisindex Straßenbau allge-
mein 1980)

287

x 136,60 (Preisindex Straßenbau allgemein 1975)

288

= 14.803,74 DM

289

9.037,47 DM (Rechnung Firma )

290

: 189,05 (Preisindex Straßenbau allgemein
1981)

291

x 136,60 DM (Preisindex Straßenbau allgemein
1975)

292

= 6.530,12 DM

293

54.465,24 DM

294

+ 14.528,92 DM

295

+ 14.803,74 DM

296

+ 6.530,12 DM

297

= 90.928,02 DM (nach Preisindex berechnete
preissteigerungsbereinigte Kosten
der Freilegung und des technischen
Ausbaus (ohne Entwässerungskosten)
für die westliche Teilstrecke)

298

(bb)	Kostenermittlung nach den Einheitspreisen für den
östlichen Abschnitt

299

Eine Ermittlung der ausstattungsbedingten Kosten von
Freilegung und technischem Ausbau nach den Einheitspreisen für
den östlichen Abschnitt scheidet aus, soweit es um die Freile-
gungskosten geht, da die Freilegungsarbeiten im westlichen und
östlichen Straßenteil ausweislich der vorliegenden Un-
ternehmerrechnungen nachhaltige Unterschiede aufwiesen. In-
soweit kommt lediglich eine Feststellung der preissteige-
rungsbereinigten Kosten auf Grundlage des Preisindexes in
Betracht. Eine Ermittlung der preissteigerungsbereinigten
Kosten nach Einheitspreisen ist im Ansatz nur für die Maß-
nahmen des hinsichtlich beider Abschnitte weitgehend gleichen
technischen Ausbaus (ohne Entwässerung) möglich. Der Senat
geht dabei von den - unter Vorlage schlüssiger Berechnungen -
durch die Beklagte mitgeteilten Werten aus, wonach sich der
nach den Einheitssätzen für den östlichen Straßenabschnitt
errechnete technische Ausbauaufwand für die westliche
Teilstrecke auf höchstens 106.685 DM (einschließlich
Entwässerungskosten nach dem für die östliche Teilstrecke
gültigen Einheitssatz) beläuft. Der preissteigerungsbereinigte
Aufwand für Freilegung und technischen Ausbau ohne
Entwässerungskosten errechnet sich danach wie folgt:

300

5.682,53 DM (Freilegungskosten für die westliche
Teilstrecke nach Abrechnungsvermerk
vom 25. April 1983)

301

: 184,35 (Preisindex Straßenbau allgemein
1980)

302

x 116,60 (Preisindex Straßenbau allgemein
1973)

303

= 3.594,16 DM

304

+ 106.685,00 DM

305

- 20.363,06 DM (Entwässerungskosten nach den für
die östliche Teilstrecke geltenden
Einheitssätzen)

= 89.916,10 DM

306

d)	Preissteigerungsbereinigter Erschließungsaufwand pro
Quadratmeter Straßenfläche der westlichen Teilstrecke

307

Der auf den Quadratmeter Straßenfläche der westlichen Stra-
ßenstrecke bezogene preissteigerungsbereinigte Erschlie-
ßungsaufwand berechnet sich nach alledem wie folgt:

308

83.990,69 DM* (Grunderwerbskosten *-***)
77.494,32 DM**
68.637,76 DM***

309

+ 4.293,46 DM (Grunderwerbsnebenkosten)

310

+ 90.928,02 DM (Kosten der Freilegung und des
technischen Ausbaus ohne Entwäs-
serungskosten nach Preisindex)

311

+ 20.363,06 DM (Entwässerungskosten nach
Einheitssatz)

312

= 199.575,23 DM*
193.078,86 DM**
184.222,30 DM***

313

: 1.558 qm

314

= 128,10 DM*
123,93 DM**
118,24 DM***

315

Ermittelt man den ausstattungsbedingten Aufwand für die
Freilegung und den technischen Ausbau unter Berücksichtigung
der Einheitssätze für den östlichen Straßenabschnitt, redu-
zieren sich die vorgenannten Beträge um jeweils 0,65 DM:

316

90.928,02 DM (Aufwand für Freilegung und
technischen Ausbau ohne
Entwässerungskosten nach Preisindex)

317

- 89.916,10 DM (Aufwand für Freilegung und
technischen Ausbau ohne
Entwässerungskosten nach
Einheitspreisen des östlichen
Abschnitts)

318

= 1.011,92 DM

319

: 1.558 qm

320

= 0,65 DM

321

Anhaltspunkte dafür, dass Teile des preissteigerungsbedingten
Mehraufwandes "ganz ausnahmsweise" wegen "ganz außergewöhnlich
hoher Preissteigerungsraten" beim Kostenvergleich zu
berücksichtigen sein könnten, vermag der Senat nicht zu
erkennen.

322

2.	Der in dem angefochtenen Bescheid festgesetzte Beitrag
erweist sich auch im Übrigen nicht als zu hoch:

323

Der beitragsfähige Erschließungsaufwand für den Abschnitt
der straße zwischen der Straße und der Straße gemäß
dem Abrechnungsvermerk vom 25. April 1983 ist entsprechend der
in der mündlichen Verhandlung vom 28. Februar 1991
überreichten Aufstellung wegen der 1987 durchgeführten Geh-
wegarbeiten und des Erwerbs des Flurstücks 451 um 350,-- DM zu
erhöhen. Die in der vorgenannten Aufstellung enthaltenen
Grunderwerbskosten für das Flurstück 742 in Höhe von
2.700,-- DM müssen hingegen unberücksichtigt bleiben, wie der
Senat in seinem Berufungsurteil vom 18. Mai 1994, Seite 22 der
Entscheidungsabschrift, näher ausgeführt hat. Die in der
Aufstellung ferner bezeichneten Kosten für die Anlegung einer
Böschung (Pos. N 13) in Höhe von 284,60 DM müssen nicht
abgezogen werden (vgl. Senatsurteil vom 18. Mai 1994, Seite 23
der Entscheidungsabschrift). Eine Kürzung des sich danach
ergebenden Gesamtaufwandes wegen einer durchschnittlichen
Überbreite der straße gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3
EBS 1980 - wie sie der Senat in seinem Urteil vom 18. Mai
1994, Seite 22 f der Entscheidungsabschrift, für den Fall der
Abrechnung der gesamten Erschließungsanlage straße für
nötig gehalten hat - ist hinsichtlich des nunmehr als
maßgeblich erkannten Ermittlungsraumes nicht geboten, da der
westliche Straßenabschnitt schmaler ist und ausweislich des
Vermerks der Beklagten vom 10. Mai 1994 lediglich eine
mittlere Ausbaubreite von 13,32 m ausweist. Hiervon ausgehend
errechnet sich der beitragsfähige Erschließungsaufwand wie
folgt:

324

316.587,61 DM (beitragsfähiger Erschließungsauf-
wand gemäß Abrechnungsvermerk vom
25. April 1983)

325

+ 350,00 DM

326

= 316.937,61 DM

327

Die maßgebliche Verteilfläche vermindert sich entsprechend
Blatt 2 der in der mündlichen Verhandlung vom 28. Februar 1991
überreichten Aufstellung von 7259 qm auf 7229 qm, wobei die
Berechnungsfläche für das Grundstück der Klägerin unverändert
bleibt.

328

Auf die Veranlagung der Flurstücke 396, 441, 442 (Gemeinbe-
darfsfläche für Schule) und 598 - vgl. Senatsurteil vom 18.
Mai 1994, Seite 24 f der Urteilsabschrift - kommt es nicht an,
weil diese Flurstücke durch den östlichen Abschnitt er-
schlossen werden.

329

Der Beitragssatz pro Quadratmeter Grundstücksfläche
bestimmt sich danach wie folgt:

330

316.937,61 DM

331

- 10 % (Gemeindeanteil)

332

= 285.243,85 DM

333

: 7.229 VE

334

= 39,46 DM/VE

335

Hiernach errechnet sich für das Grundstück der Klägerin eine
Beitragsforderung in Höhe von 29.476,62 DM (39,46 DM/VE x 747
VE), die über dem mit dem angefochtenen Beitragsbescheid
angeforderten Erschließungsbeitrag in Höhe von 29.321,10 DM
liegt.

336

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO in
unmittelbarer und § 154 Abs. 2 VwGO in entsprechender
Anwendung; die Regelung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, 711 ZPO.

337

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
hierfür nicht vorliegen (§ 132 Abs. 2 VwGO).

338