Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Urteil vom 2002-12-06, Aktenzeichen 5 U 28/02
ECLI:DE:OLGD:2002:1206.5U28.02.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 6. Dezember 2001 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten des Streitverkündeten trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger wird gestattet, eine Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 6.500 EUR und eine Vollstreckung des Streitverkündeten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 4.000 EUR abzuwenden, wenn nicht der Beklagte und der Streitverkündete jeweils Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Parteien können die Sicherheiten durch unbedingte, unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaften einer in der Europäischen Union ansässigen Großbank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse erbringen.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand

2

Der Kläger nimmt den beklagten Architekten auf Schadensersatz
wegen unrichtig ermittelter Baukosten in Anspruch.

3

Die SG..................... GmbH, deren einziger Gesellschafter
und Geschäftsführer der Kläger war, beauftragte den Beklagten am
10.04.1993 mit den gesamten Architektenleistungen des Um- und
Anbaus eines Wohngebäudes in ein Bürogebäude mit
Dachgeschosswohnung sowie eines Werkstattneubaus einschließlich
Nebenräumen. Der Vertrag nimmt zur Honorarberechnung Bezug auf eine
Kostenschätzung vom 10.04.1993, woraus sich eine Vergütung des
Architekten von 115.000 DM für den Umbau und 35.000 DM für die
Garage ergibt. Diese Beträge sind auch in einer Kostenschätzung
enthalten, die das Datum 10.05.1993 trägt und die Baukosten mit
1.225.000 DM für den Umbau und 385.000 DM für den Werkstattneubau
jeweils einschließlich Architektenhonorar beziffert. Das
Bauvorhaben wurde - mit Ausnahme des nicht ausgeführten
Werkstattanbaus, der zunächst vorgesehenen Tiefgarage und der
Vordachbepflanzung - ausgeführt, allerdings nicht von der
SG..................... GmbH, sondern einer im August 1993
gegründeten Gesellschaft Bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter
der Kläger und seine Ehefrau waren. Durch die Kürzungen reduzierten
sich die voraussichtlichen Kosten gemäß der Schätzung auf insgesamt
1.130.000 DM. Der Beklagte erstellte während der Bauphase im April
1994 und Juni 1995 weitere Kostenaufstellungen, deren Gesamtbeträge
von ca. 1.45 Mio. DM bzw. 1.5 Mio. DM über die im Jahre 1993
kalkulierten Kosten deutlich hinausgingen. Das Bauvorhaben wurde im
Dezember 1994 fertiggestellt und bezogen. Die Gesamtkosten beliefen
sich auf netto 1.814.114,98 DM.

4

Seine abschließende Honorarrechnung vom 15.06.1995 adressierte
der Beklagte an die Sch....... GbR. Da diese die Restforderung
nicht ausglich, nahm er den jetzigen Kläger auf Zahlung der
ausstehenden Vergütung in Anspruch. In diesem vor dem Landgericht
Düsseldorf geführten Prozess - 3 O 78/96 - erhob der jetzige Kläger
Widerklage mit der er unter anderem einen Teilbetrag von 10.000 DM
einer insgesamt mit 684.114,98 DM berechneten
Schadensersatzforderung wegen Bausummenüberschreitung geltend
machte. In diesem Rechtsstreit erklärte der jetzige Beklagte in der
Verhandlung vom 26.06.1997, er verzichte auf die Einrede der
Verjährung im Hinblick auf die Widerklageforderung, soweit sie aus
behaupteter Bausummenüberschreitung hergeleitet wird. Das
Landgericht wies die Vergütungsklage ab und verurteilte den
damaligen Kläger zur Zahlung von 10.000 DM wegen der
Bausummenüberschreitung unter dem Gesichtpunkt einer
vorvertraglichen Pflichtverletzung (culpa in contrahendo).

5

Der Kläger, der behauptet, ihm seien von der Gesellschaft
Bürgerlichen Rechts die Ansprüche gegen den Beklagten abgetreten
worden, nimmt den Beklagten auf weitergehenden Schadensersatz wegen
Bausummenüberschreitung in Anspruch und hat hierzu behauptet:

6

Grundlage seiner Finanzierung und des Bauentschlusses sei die
unrichtige Kostenschätzung des Beklagten gewesen. Die höheren
Baukosten hätten nicht zu einer Erhöhung des Ertragswertes des
Grundbesitzes geführt, sondern seien ein finanzieller Schaden. Die
höheren Kosten seien auch nicht auf spätere Änderungen der
Bauausführung zurückzuführen, sondern der Beklagte habe lediglich
fehlerhaft die voraussichtlichen Kosten grob falsch ermittelt. Auch
wenn eine Teuerungsrate von 20 % als hinzunehmende Kostenerhöhung
zu berücksichtigen sei, ergebe sich ein Schaden von 413.200,98 DM.
Dieser aus einer Nebenpflichtverletzung herzuleitende
Schadensersatzanspruch unterliege der dreißig-jährigen
Verjährungsfrist.

7

Der Kläger, der am 10.11.2000 einen Mahnbescheid bei Gericht
einreichte, hat beantragt,

8

den Beklagten zu verurteilen, an ihn
150.000 DM nebst 11 % Zinsen seit dem 10.11.1995 bis 28.12.1995
sowie 10,5 % Zinsen ab dem 29.12.1995 zu zahlen.

9

Der Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Der Beklagte hat bestritten, dass der Kläger berechtigt sei, den
Schadensersatzanspruch geltend zu machen. Ein etwaiger Anspruch sei
zudem bereits vor November 2000 verjährt gewesen. Da die
Verjährungsfrist 5 Jahre betrage, sei unter Berücksichtigung der
Fertigstellung des Hauses im Jahre 1994 und der Vergütungsrechnung
vom 15.06.1995 die Verjährung spätestens im Juni 2000 eingetreten.
Im übrigen sei die Kostenaufstellung aus Mai 1993 weder kausal für
einen Bauentschluss des Klägers gewesen, noch sei ihm ein Schaden
entstanden. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass die ursprüngliche
Kostenprognose durch spätere umfangreiche und kostenintensive
Änderungen der Bauausführung hinfällig geworden sei.

12

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, da der
Schadensersatzanspruch des Klägers jedenfalls verjährt sei. Denn
die Verjährungsfrist betrage 5 Jahre, auf die Einrede der
Verjährung habe der Beklagte in dem Vorprozess insoweit nicht
verzichtet, als die Forderung nicht Gegenstand der Widerklage
war.

13

Der Kläger greift diese Entscheidung mit der Berufung an und
trägt vor:

14

Die Verjährungsfrist betrage entgegen der Annahme des
Landgerichts dreißig Jahre, da sich der Anspruch aus einer
vorvertraglichen Nebenpflichtverletzung herleite. Im übrigen habe
sich - was sich insbesondere aus der damaligen Korrespondenz ergebe
- der Verzicht der Verjährungseinrede des Beklagten in dem
Vorprozess auf die gesamte Schadensersatzforderung wegen
Bausummenüberschreitung bezogen. Die Baukostenermittlung des
Beklagten sei Grundlage der Entscheidung gewesen, ob die Sanierung
des Objekts wirtschaftlich sinnvoll sei. Aufgrund der
Kostenschätzung des Beklagten habe sich die aus seiner Ehefrau und
ihm bestehende Gesellschaft zum Erwerb des Grundbesitzes und der
Durchführung des Umbaus entschlossen. Ihr Schaden sei auf der Basis
des Ertragswertes zu ermitteln. Ein durch die höheren Baukosten
auch erhöhter Eigentumswert müsse unberücksichtigt bleiben.

15

Der Kläger beantragt,

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unter Abänderung des Urteils des
Landgerichts Düsseldorf vom 06.12.2001 den Beklagten zu
verurteilen, an ihn 76.693 EUR nebst 11 % Zinsen seit dem
11.10.1995 bis 28.12.1995 und 10,5 % Zinssen seit dem 29.12.1995 zu
zahlen.

17

Der Beklagte und sein Streithelfer beantragen,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Der Kläger und der Streithelfer führen aus:

20

Der Kläger sei nicht aktivlegitimiert, habe insbesondere eine
Abtretung der Forderung nicht nachgewiesen. Auch bei einer höheren
Kostenprognose hätte der Kläger das Bauvorhaben verwirklicht, das
im übrigen einzig wegen späterer Änderungswünsche teurer geworden
sei. Es fehle an einem Schaden und im übrigen habe das Landgericht
zu Recht die Verjährung des angeblichen Anspruches angenommen. Auf
die Einrede der Verjährung sei hinsichtlich des nicht mit der
damaligen Widerklage geltend gemachten Teilbetrages nicht wirksam
verzichtet worden.

21

Entscheidungsgründe

22

Die Berufung ist zulässig, in der Sache aber nicht
begründet.

23

Auf das Schuldverhältnis der Parteien finden die bis zum
31.12.2001 geltenden gesetzlichen Bestimmungen Anwendung, Art. 229,
§ 5 Satz 1 EGBGB.

24

Es kann dahinstehen, ob die Gesellschaft Bürgerlichen Rechts,
die der Kläger gemeinsam mit seiner Ehefrau zur Verwirklichung des
Bauvorhabens gegründet hatte, ihre Ansprüche wirksam an den Kläger
abgetreten hat. Denn ein Anspruch der Gesellschaft auf
Schadensersatz wegen falscher Baukostenermittlung besteht
nicht.

25

1)

26

Ein Anspruch wegen einer vorvertraglichen Pflichtverletzung des
Beklagten (culpa in contrahendo) ist nicht begründet. Aus dem
schriftlichen Architektenvertrag vom 10.04.1993 ergibt sich
allerdings, dass die erste Kostenaufstellung des Beklagten bereits
zu diesem Zeitpunkt vorlag. Denn zur Ermittlung des Honorars wird
in § 3 des Vertrages auf eine Kostenschätzung vom 10.04.1993 Bezug
genommen. Diese Kostenschätzung muss daher bereits vor
Vertragsschluss erstellt worden sein.

27

Eine solche Kostenermittlung im Rahmen der vorvertraglichen
Verhandlungen kann, falls sie schuldhaft unrichtig erstellt und auf
Nachfrage des Bestellers berechnet wurde, einen Anspruch wegen
einer Pflichtverletzung (culpa in contrahendo) auslösen.
Entscheidend ist dabei, welchen Zweck diese Kostenermittlung hat.
Sie kann zum einen allein der Ermittlung des zu erwartenden
Architektenhonorars dienen. Ist dies der Fall, findet § 650 BGB
Anwendung. Der daraus im Falle einer unrichtigen Berechnung
herzuleitende Schadensersatzanspruch bezieht sich dann allein auf
das wegen der falschen Baukosten auch unrichtig ermittelte
Architektenhonorar. Diesbezüglich fehlt es aber regelmäßig an einem
Schaden des Auftraggebers. Denn weil der Mindestpreischarakter der
HOAI zwingend ist, kann der Auftraggeber nicht darlegen, er hätte
einen anderen Architekten kostengünstiger beauftragt. Eine vor dem
Abschluss des Architektenvertrages während der
Vertragsverhandlungen erstellte Kostenaufstellung kann aber auch
als Grundlage der Entscheidung des Auftraggebers zur Durchführung
des gesamten Bauvorhabens gedacht sein. Insoweit scheidet eine
Haftung nach den Grundsätzen der c.i.c. allerdings dann aus, wenn
und soweit für eine unrichtige nachträgliche Kostenermittlung eine
Haftung nach den Gewährleistungsvorschriften eingreifen würde
(ständige Rechtsprechung des BGH zum Verhältnis von Ansprüchen aus
Verschulden bei Vertragsschluss und den kauf- und werkvertraglichen
Gewährleistungsansprüchen mit Ausnahme von vorsätzlichen und
arglistigen Falschangaben). Nur bei einer ausdrücklich auf Befragen
erteilten Auskunft kommt eine vorvertragliche Haftung selbst dann
in Betracht, wenn sich die fahrlässig unrichtige Auskunft auf eine
Beschaffenheit des Werkes selbst bezieht (BGH in ZIP 1984, 962,
965).

28

Es kann hier dahin stehen, wie es zu der Kostenermittlung vom
10.04.1993 gekommen ist und welchen Zweck sie hatte. Denn der
Kläger und seine Ehefrau als Gesellschafter der BGB-Gesellschaft,
die den Umbau durchführte, haben nach dem eigenen Vorbringen des
Klägers kein vorvertragliches Vertrauen in Anspruch genommen, das
eine Haftung des Beklagten rechtfertigen könnte. Der Entschluss,
dass die im August 1993 gegründete BGB-Gesellschaft den Umbau
durchführt, wurde erst gefasst, nachdem der Architektenvertrag
längst geschlossen war. Bis dahin war alleiniger
Verhandlungspartner des Beklagten die SG..................... GmbH.
Nur dieser Gesellschaft gegenüber wurden die Angaben zur
Kostenermittlung vom 10.04.1993 gemacht, an diese Gesellschaft war
die Kostenschätzung adressiert. Ein Vertrauensschutz aus der
vorvertraglichen Ermittlung wirkt nicht zugunsten der
BGB-Gesellschaft, die sich erst später entschloss in den
bestehenden Architektenvertrag einzutreten. Die aus dem Kläger und
seiner Ehefrau bestehende BGB-Gesellschaft machte diese
Kostenermittlung aus April 1993 auch nicht zur Grundlage ihrer
eigenen Entscheidung, sie hat insoweit kein Vertrauen in Anspruch
genommen. Denn nach dem Vortrag des Klägers sowohl in dem
Vorprozess als auch dem jetzigen Rechtsstreit war allein maßgebend
die Kostenermittlung vom 10.05.1993, die von dem Beklagten nach dem
Vertragsschluss gefertigt wurde. Erstmals nachdem der Senat im
Verhandlungstermin auf die zeitlich frühere Kostenschätzung
hingewiesen hatte, begründete der Kläger seine Forderung auf der
Grundlage dieser Schätzung, ohne den Widerspruch zu dem bisherigen
Vortrag aufzuklären oder darzulegen, wieso die BGB-Gesellschaft
vorvertragliches Vertrauen in Anspruch nahm.

29

2)

30

Dem Kläger steht kein Anspruch aus einer Garantieerklärung des
Beklagten zu. Bei einer Kostengarantie muss der Garant ohne
Rücksicht auf ein Verschulden für bestimmte Höchstkosten des Umbaus
einstehen und im Falle einer Kostenüberschreitung gegebenenfalls
Schadensersatz leisten. Es bedarf zu dieser Haftungsbegründung
einer eindeutigen Erklärung des Garanten. Die bloße Erstellung
einer Kostenschätzung, die Bestandteil der vertraglichen
Verpflichtung des Architekten ist, beinhaltet hingegen nicht die
gleichzeitige Übernahme einer Garantie. Dass hier konkret eine
besondere Garantieabrede über die sonstigen Pflichten des
Architektenvertrages hinaus mit dem Beklagten getroffen worden
wäre, ergibt sich aus dem Vorbringen des Klägers nicht.

31

3)

32

Dem Kläger steht aus abgetretenem Recht auch kein Anspruch wegen
einer Bausummenüberschreitung gemäß § 635 BGB zu.

33

a)

34

Es ergibt sich nach dem Vorbringen des Klägers keine Haftung
wegen einer Bausummenüberschreitung. Eine solche Haftung setzt nach
der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes voraus, dass die
Parteien einen bestimmten Kostenrahmen als vertraglich geschuldete
Beschaffenheit vereinbart haben, so dass jede Überschreitung des
Kostenrahmens unter Berücksichtigung etwaiger Toleranzen einen
Mangel des geschuldeten Architektenwerkes darstellt (BGH in BauR
1997, 494). Ist ein Kostenrahmen vereinbart, dann folgt die Haftung
des Architekten aus § 635 BGB, was wiederum voraussetzt, dass ihm
die Möglichkeit zur Abhilfe gegeben wurde, wenn nicht die
Einräumung des Nachbesserungsrechts ausnahmsweise entbehrlich war,
§ 634 Abs. 2 BGB (BGH in BauR 1997, 494; OLG Stuttgart in OLGR
2000, 422, 423; OLG Schleswig in OLGR 2002, 272; Werner/Pastor, 10.
Auflage 2002, Rn. 1775 mit weiteren Nachweisen ).

35

Der Kläger beruft sich darauf, dass der Beklagte eine unrichtige
Kostenschätzung erstellte, dies ist aber nicht gleichbedeutend mit
der Vereinbarung eines verbindlichen Kostenrahmens. Der Bauherr hat
einen Anspruch darauf, dass ihm der Architekt im Rahmen der
Vorplanung eine Kostenschätzung zur Verfügung stellt. Allein aus
der Vorlage der Schätzung lässt sich aber nicht schließen, dass
deren Inhalt

36

oder Gesamtergebnis damit für das Bauprojekt verbindlich
vereinbart wird. Hierzu bedarf es vielmehr des übereinstimmenden
Willens des Bauherrn und des Architekten, dass diese
Kostenschätzung verbindlich die Beschaffenheit des Bauwerkes
mitbestimmen und nicht nur eine vorläufige Berechnung sein soll.
Der Bauherr muss demnach vortragen, dass eine gemeinsame
Vorstellung darüber bestanden hat, mit welchen Baukosten das
Vorhaben verwirklicht werden sollte. Hierzu hat der Kläger nichts
vorgetragen. Aus seines Ausführungen ergibt sich nicht, dass er
gegenüber dem beklagten Architekten deutlich machte, im Rahmen der
Finanzierung durch die BGB-Gesellschaft sei diese Schätzung als ein
Kostenrahmen, der nicht überschritten werden dürfe, maßgebend. Es
ergibt sich auch nicht, dass der Beklagte hätte erkennen können, es
komme der SG..................... GmbH oder später der
BGB-Gesellschaft auf einen bestimmten Kostenrahmen an. Dies ergibt
sich insbesondere auch daraus, dass der Beklagte bei den weiteren
Kostenberechnungen während der Bauphase im April 1994 und Juni 1995
weit höhere Kosten berechnete, ohne dass der Kläger darlegt, dies
sei konkret moniert und der Beklagte sei auf die Verbindlichkeit
des Kostenrahmens hingewiesen worden. Allein sein pauschaler
Vortrag, er habe darauf hingewiesen, die neuen Berechnungen gingen
über die erste Kostenschätzung hinaus, belegt nicht, dass er von
einer verbindlichen Vereinbarung des mit der Kostenschätzung
ermittelten Betrages ausgegangen wäre. So hat der Kläger den
Beklagten auch nicht aufgefordert, durch Änderungen der Planungen
oder Auftragsvergaben den ursprünglich geschätzten Kostenrahmen
einzuhalten.

37

b)

38

Dem Kläger steht allein wegen der unrichtigen Kostenermittlung
im Rahmen der Grundlagenermittlung und Vorplanung kein
Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten zu. Hierbei kann dahin
stehen, ob die Kostenschätzung überhaupt fehlerhaft war, was
voraussetzt, dass die geschätzten Kosten zum damaligen Zeitpunkt
unrealistisch niedrig gewesen wären (vgl. Locher/Koeble/Frik, HOAI,
8. Auflage, Einl. Rn. 97). Aus dem Vorbringen des Klägers ergibt
sich nicht ausreichend konkret, dass der Beklagte gemäß den ihm
bekannten Vorgaben falsche Berechnungen angestellt hätte. Allein
der Umstand, dass die Kosten der späteren Bauausführung über die
geschätzten Kosten hinausgingen, genügt insoweit nicht. Dies kann
aber letztlich dahinstehen. Es bedarf auch keiner Eingehung auf die
Frage, ob der BGB-Gesellschaft, die nach dem Vorbringen des Klägers
den Umbau durchführte, überhaupt ein Schaden entstanden ist, der
auf das Verhalten des Beklagten zurückzuführen wäre. Denn ein
Schadensersatzanspruch wäre jedenfalls verjährt, § 638 BGB.

39

aa)

40

Fehlerhafte Kostenermittlungen können grundsätzlich ebenso wie
unrichtige Kostenfortschreibungen oder unterlassene Kostenkontrolle
eine Haftung des Architekten auslösen. Die Kostenermittlung ist
Teil der beratenden Tätigkeit des Architekten im Rahmen seiner
vertraglichen Verpflichtungen. Ein Fehler der Kostenermittlung kann
Gewährleistungsansprüche des Bauherrn auslösen.

41

Die Durchführung der Kostenschätzung gehörte zu den
Hauptpflichten des Beklagten. Der Bundesgerichtshof hat in seiner
Entscheidung vom 23.01.1997 (BauR 1997, 494, 496) ausgeführt, dass
die fehlerhafte Kostenermittlung eine Pflichtverletzung des
Architekten darstellen kann. Entgegen der vom OLG Stuttgart (OLGR
2000, 422, 423; wohl auch OLG Schleswig in OLGR 2002, 272, 274)
vertretenen Auffassung folgt daraus nicht, dass die unrichtige
Kostenermittlung ebenso wie die laufende Kostenkontrolle, die der
Bundesgerichtshof ausdrücklich als eine Nebenpflicht des
Architekten bezeichnet, Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung
auslöst. Haben die Parteien, wie hier, vereinbart, dass der
Architekt die Grundleistungen des § 15 HOAI zu erbringen hat, dann
begründet dies die Hauptpflicht des Architekten, diese
Grundleistungen zu erbringen. Zu diesen Grundleistungen gehört aber
die Kostenschätzung im Rahmen der Vorplanung gemäß § 15 Nr. 2 HOAI.
Es handelt sich um eine Beratertätigkeit als wesentliche
Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Herstellung des
Architektenwerkes, bei deren Verletzung dem Bauherrn
Gewährleistungsansprüche erwachsen können (so auch Korbion in
Hesse/Korbion/Mantscheff/

42

Vygen, 5. Auflage, § 15 HOAI Rn. 43 mit weiteren Nachweisen;
Locher/Koeble/Frik, a.a.O. Einl. Rn.105). Hierbei ist zu
berücksichtigen, dass das von dem Architekten geschuldete Werk
nicht das Bauwerk an sich ist, sondern aus vielfältigen
Einzelleistungen besteht. So hat der mit der Planung beauftragte
Architekt eine technisch und wirtschaftlich einwandfreie Planung,
nach der sich ein mangelfreies Bauwerk errichten lässt, zu
erbringen. Der wirtschaftliche Aspekt dieser Planung ist dabei von
besonderer Bedeutung für den Bauherrn und die Erstellung der
Kostenermittlung als Basis für die Entscheidungsfindung des
Bauherrn damit eine wesentliche Pflicht, eine Hauptpflicht.

43

Eine andere Beurteilung würde zu einem Wertungswiderspruch
führen. Geht man davon aus, dass der Architekt wegen einer
Verletzung einer Hauptpflicht nur dann aus § 635 BGB haftet, wenn
ein Kostenrahmen verbindlich vereinbart ist, dann wäre ihm nur im
Falle einer solchen besonderen Abrede ein Nachbesserungsrecht
einzuräumen und wären Schadensersatzansprüche nach 5 Jahren
verjährt. Demgegenüber würde sich die Rechtsstellung des Bauherrn
sogar zu Lasten des Architekten verbessern, wenn er einen
Kostenrahmen nicht vereinbart und Fehler der vereinbarten
Kostenermittlung Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung
auslösen. Denn dann hätte der Architekt kein Nachbesserungsrecht
und etwaige Schadensersatzansprüche würden gemäß § 195 BGB in
dreißig Jahren verjähren. Es ist daher davon auszugehen, dass die
fehlerhafte Kostenermittlung im Rahmen der in Auftrag gegebenen
Leistungsphasen der HOAI eine Hauptpflichtverletzung des
Architekten darstellt und Ansprüche allein nach §§ 633, 634, 635
BGB auslösen, die der kurzen Verjährung des § 638 BGB
unterliegen.

44

bb)

45

Die Verjährungsfrist von 5 Jahren gemäß § 638 BGB begann mit der
Abnahme des Werkes im Dezember 1994. Bei Einreichung des
Mahnbescheides im November 2000 war die Verjährungsfrist
abgelaufen, konnte also den Lauf der Verjährung nicht mehr
unterbrechen.

46

Ob der Beklagte auf die Einrede der Verjährung im Rahmen des
Vorprozesses auch wegen der dort nicht geltend gemachten, über die
Widerklage hinausgehenden Schadensersatzansprüche verzichtet hat,
wie der Kläger behauptet, bedarf keiner Aufklärung. Dem Wortlaut
der protokollierten Erklärung nach, bezog sich der Einredeverzicht
nur auf die mit der Widerklage geltend gemachte Teilforderung. Ein
Antrag auf Berichtigung des Protokolls wurde nicht gestellt.
Angesichts des eindeutigen Wortlauts, wonach der Verzicht auf die
Verjährungseinrede nur für die Widerklageforderung erklärt wurde,
ist eine Auslegung der Erklärung, gemeint sei ein Verzicht auf die
Verjährungseinrede auch soweit die Schadensersatzforderung wegen
einer falschen Kostenschätzung nicht Streitgegenstand des
Vorprozesses war, nicht möglich. Letztlich kann diese Frage aber
dahin stehen, denn ein Verzicht auf die Verjährungseinrede wäre
jedenfalls unwirksam und würde auch nicht nach Treu und Glauben der
Verjährungseinrede im jetzigen Rechtsstreit entgegenstehen.

47

Gemäß § 225 BGB ist der Verzicht auf die Einrede der Verjährung,
der vor Eintritt der Verjährung erklärt wird, ungültig, was selbst
dann gilt, wenn die Wirkungen des Verzichts erst nach
Verjährungseintritt gelten sollen (BGH in NJW 1998, 902). Da
die

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5-jährige Verjährungsfrist erst im Dezember 1999 endete, waren
Schadensersatzansprüche im Juni 1997 unverjährt und der Verzicht
auf die künftige Einrede war unwirksam. Zwar begründet auch die
unwirksame Erklärung über den Verzicht auf die Verjährungseinrede
Vertrauensschutz, so dass die dennoch erhobene Einrede treuwidrig
im Sinne des § 242 BGB sein kann. Dafür ergibt sich hier aber kein
Anhalt. Der Beklagte hat spätestens mit dem Schreiben vom
08.08.2000 deutlich gemacht, dass er keine Schadensersatzzahlungen
an den Kläger leisten werde. In diesem Schreiben stellte der
Beklagte klar, dass keine weiteren Schadensersatzzahlungen
erfolgen. Der Kläger hätte daher innerhalb einer Frist von 1 Monat
Klage erheben müssen, da er nicht mehr darauf vertrauen durfte,
dass der Beklagte sich nicht auf den Eintritt der Verjährung
berufen werde (vgl. BGH in NJW 1998, 902, 903). Selbst wenn man
sogar eine Klagefrist von 3 Monaten annehmen wollte - eine solche
Frist ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes allerdings
regelmäßig als zu lang angesehen worden ( BGH VersR 1998, 1158,
1160; NJW 1991, 975; NJW 1978, 1256; vgl. auch OLG Düsseldorf in
NJW 2001, 2265) -, so war diese im Zeitpunkt der Einreichung des
Mahnbescheides am 10.11.2000 bereits abgelaufen.

49

4)

50

Da Schadensersatzansprüche jedenfalls verjährt sind, bedarf es
keiner Feststellungen dazu, ob der Kläger Mängel der
Kostenschätzung und einen dadurch bedingten Schaden ausreichend
konkret vorgetragen hat.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr.
10. 711 ZPO.

52

Die Voraussetzungen zur Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs.
2 ZPO liegen im Hinblick auf die Rechtsfragen zur Haftung des
Architekten wegen einer unrichtigen Kostenschätzung vor.

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Streitwert und Beschwer des Klägers: 76.693,80 EUR