Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-11-15, Aktenzeichen 16 A 2569/97
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1115.16A2569.97.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstrechungsbetrages abwenden, wenn
nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Am 27. Oktober 1991 wurde Herr V. R. im Rahmen
einer Notaufnahme in das M. -Hospital D. , das von
der Klägerin betrieben wird, eingeliefert und dort bis zum
11. November 1991 stationär behandelt. Hierfür fielen
Behandlungskosten in Höhe von 4.729,92 DM an.

3

Mit Schreiben vom 6. November 1991 lehnte der M.
Verein, den Herr R. bei seiner Aufnahme als seine
Krankenversicherung angegeben hatte, gegenüber der Klägerin
"aus rechtlichen Gründen" - nach späteren Angaben, weil die
Leistungspflicht mangels Beitragszahlung entfallen war - eine
Kostenerstattung ab.

4

Der mit der Vollstreckung eines von der Klägerin gegen
Herrn R. erwirkten Vollstreckungsbescheides vom 15. Juni
1992 beauftragte Gerichtsvollzieher erklärte mit
Unpfändbarkeitsbescheinigung vom 21. Juli 1992 - bei den
damaligen Prozeßbevollmächtigten der Klägerin eingegangen am
24. Juli 1992 -, er habe von einem Vollstreckungsversuch
abgesehen, da die in letzter Zeit in anderer Sache
vorgenommenen Vollstreckungen bei Herrn R. ohne
greifbares Ergebnis geblieben seien.

5

Unter dem 17. September 1992 stellte Herr R. selbst
bei dem Beklagten einen Antrag auf Bewilligung von Sozialhilfe
und Krankenhilfe u.a. mit der Begründung, er sei in letzter
Zeit in diversen Kliniken behandelt worden und "die
Krankenhausrechnungen (seien) noch offen".

6

Im Hinblick auf eine ihnen vorliegende Bescheinigung des
Amtsgerichts D. vom 16. Oktober 1992, derzufolge Herr
R. am 11. Dezember 1991 die eidesstattliche Versicherung
nach § 807 ZPO abgegeben hatte, und ein am 20. November 1992
dort eingegangenes Schreiben des Herrn R. , wonach er "zur
Zeit vom Sozialamt D. lebe", teilten die damaligen
Prozeßbevollmächtigten der Klägerin dieser unter dem
11. Dezember 1992 mit, daß Erfolgsaussichten für eine weitere
Zwangsvollstreckung nicht gegeben seien.

7

Daraufhin beantragte die Klägerin mit Schreiben vom
21. Dezember 1992 beim Beklagten die Übernahme der
Krankenhauskosten. In der ärztlichen Stellungnahme zum Antrag
wird die Aufnahmediagnose mit "Paranoide Depression" angegeben
und ergänzend hinzugefügt, es beständen seelische Störungen,
und zwar körperlich nicht begründbare Psychosen.

8

Bei der 1992 aufgetretenen Erkrankung des Herrn R.
handelt es sich um eine schwere psychische Erkrankung, die in
anderern ärztlichen Stellungnahmen als Psychose aus dem
schizophrenen Formenkreis beschrieben ist und die in den
Jahren 1992/1993 dreimal zu einer Aufnahme des Herrn R.
in der Westfälischen Klinik für Psychiatrie geführt hat.

9

Mit Bescheid vom 1. März 1993 lehnte der Beklagte den
Antrag ab, wogegen die Klägerin mit Schreiben vom 23. März
1993 Widerspruch einlegte. In der Folgezeit fragte sie
mehrmals beim Beklagten nach dem Stand des Verfahrens an,
woraufhin dieser mit Schreiben vom 16. Dezember 1994 der
Klägerin mitteilte, daß an der Entscheidung vom 1. März 1993
festgehalten werde. Der Kostenübernahmeantrag sei nicht
innerhalb einer angemessenen Frist gestellt worden. Herr
R. beziehe erst seit dem 15. September 1992 Sozialhilfe,
so daß auch fraglich sei, ob seine Einkommensverhältnisse vor
diesem Zeitpunkt bereits eine Hilfegewährung zugelassen
hätten.

10

Die Klägerin teilte daraufhin dem Beklagten mit Schreiben
vom 19. Januar 1995 mit, daß der Widerspruch weiterhin
aufrecht erhalten werde, und führte u.a. aus: Zwischen dem
Beklagten, vertreten durch Herrn H. , und den
D. Krankenhäusern sei seinerzeit eine Übereinkunft
dahingehend getroffen worden, daß zur Vermeidung vorsorglicher
Kostenübernahmeanträge die Fristenregelung des § 121 des
Bundessozialhilfegesetzes - BSHG - so lange nicht in Gang
gesetzt werde, wie sich das Krankenhaus vergeblich um die
Kostenübernahme bei einem Versicherungsträger oder dem
Patienten selbst bemühe.

11

Mit Schreiben vom 22. Mai 1995 hat die Klägerin gegen den
Bescheid vom 1. März 1993 Klage erhoben und unter Vertiefung
ihres Vorbringens im Verwaltungsverfahren geltend gemacht: An
der sozialhilferechtlichen Bedürftigkeit des Herrn R.
könnten angesichts seiner Verbindlichkeiten gegenüber
verschiedenen Gläubigern, u.a. eines von dem Beklagten
übernommenen Zahlungsrückstandes bei dem
Versorgungsunternehmen VEW und des Beitragsrückstandes bei
dem M. Verein, Zweifel nicht bestehen. Der Antrag nach
§ 121 BSHG sei auch unmittelbar nach dem fruchtlosen
Zwangsvollstreckungsversuch und damit innerhalb angemessener
Frist gestellt worden. Für sie - die Klägerin - könnten
insoweit keine strengeren Anforderungen gestellt werden als im
Rahmen eines Erstattungsverlangens zwischen verschiedenen
Sozialhilfeträgern. Insoweit betrage die Ausschlußfrist nach
§ 111 SGB X zwölf Monate.

12

Die Klägerin hat beantragt,

13

den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides vom 1. März 1993 zu
verpflichten, die der Klägerin
anläßlich der Behandlung des Herrn
V. R. in der Zeit vom
27. Oktober bis 11. November 1991
entstandenen Krankenhauskosten in Höhe
von 4.729,92 DM zu übernehmen.

14

Der Beklagte hat beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Zur Begründung hat er ergänzend vorgetragen: Die Übernahme
der Behandlungskosten müsse schon daran scheitern, daß nicht
bekannt sei, welches Einkommen Herr R. zum Zeitpunkt des
Krankenhausaufenthalts gehabt habe.

17

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen
Urteil abgewiesen.

18

Mit der vom Senat zugelassenen Berufung macht die Klägerin
geltend: Das Verwaltungsgericht habe in seiner Entscheidung
zwar den Sachverhalt weitgehend richtig dargestellt,
allerdings davon abgesehen, die in der Widerspruchsbegründung
bezeichnete und auf einer Absprache zwischen dem Beklagten und
den freigemeinnützigen Krankenhäusern beruhende
Verwaltungspraxis des Beklagten im Umgang mit Anträgen nach §
121 BSHG zu berücksichtigen. Zu Unrecht habe das
Verwaltungsgericht ihr das Handeln ihrer seinerzeitigen
Prozeßbevollmächtigten zugerechnet und sei es davon
ausgegangen, daß auf Grund der Fruchtlosigkeitsbescheinigung
des Gerichtsvollziehers die Zahlungsunfähigkeit des Herrn
R. schon zum 21. Juli 1992 festgestanden habe. Die
Sozialämter selbst erkennten derartige Bescheinigungen nicht
als Nachweis der Zahlungsunfähigkeit an.

19

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

20

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem erstinstanzlich gestellten
Klageantrag zu erkennen.

21

Der Beklagte beantragt,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Der Beklagte vertieft seinen Standpunkt, daß die Klägerin
den Antrag nach § 121 BSHG nicht innerhalb angemessener Frist
gestellt habe. Das gelte auch unter Berücksichtigung der
seinerzeit mit den Krankenhäusern getroffenen Absprachen.
Danach sei dem Sozialamt der Kostenübernahmeantrag umgehend,
spätestens innerhalb einer Woche nach Aufnahme in den Fällen
zuzuleiten gewesen, in denen auf Grund von Indizien eine
Hilfebedürftigkeit des Patienten habe angenommen werden
können. In den Fällen, in denen das Krankenhaus zunächst hätte
Ermittlungen durchführen müssen, sei der Antrag unverzüglich
nach Ablehnung der Krankenkasse, in der Regel spätestens sechs
Wochen nach dem Aufnahmetag, zu stellen gewesen. Nach diesen
Grundsätzen sei in der Vergangenheit auch tatsächlich
verfahren worden.

24

Auf den Inhalt des vom Beklagten vorgelegten
Ergebnisprotokolls über die Besprechung mit Vertretern der
D. Krankenhäuser am 6. Februar 1979 und des darauf
basierenden Merkblattes des Sozialamtes des Beklagten zur
Übernahme von Krankenhauskosten wird Bezug genommen.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge (2 Hefte) verwiesen.

26

Entscheidungsgründe:

27

Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil die
Klägerin gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Übernahme der
Kosten der Behandlung des Herrn V. R. in der Zeit
vom 27. Oktober bis zum 11. November 1991 hat.

28

Als Anspruchsgrundlage kommt allein § 121 BSHG in Betracht,
dessen Voraussetzungen jedoch nicht vorliegen. Nach § 121
Satz 1 BSHG hat der Träger der Sozialhilfe demjenigen, der in
einem Eilfall einem anderen Hilfe gewährt hat, die der Träger
der Sozialhilfe bei rechtzeitiger Kenntnis nach dem
Bundessozialhilfegesetz gewährt haben würde, auf Antrag die
Aufwendungen im gebotenen Umfang zu erstatten, wenn er sie
nicht auf Grund rechtlicher oder sittlicher Pflicht selbst zu
tragen hat. Dies gilt nach § 121 Satz 2 BSHG allerdings nur
dann, wenn er den Antrag innerhalb angemessener Frist
stellt.

29

Es spricht einiges dafür, daß einem Erfolg der Klage hier
bereits entgegensteht, daß der Beklagte die Herrn R. von
der Klägerin zuteil gewordene Hilfe bei rechtzeitiger Kenntnis
nicht gewährt hätte, weil nicht er, sondern der überörtliche
Träger der Sozialhilfe nach dem Gesetz für die Hilfeleistung
zuständig gewesen wäre. Gemäß § 121 Satz 1 BSHG werden nämlich
Aufwendungen nur für eine Hilfe erstattet, für die der in
Anspruch genommene Sozialhilfeträger sachlich und örtlich
zuständig gewesen wäre.

30

Vgl. Schaefer in Fichtner, BSHG,
1. Auflage 1999, § 121 Rdnr. 6.

31

Vorliegend dürfte es an der sachlichen Zuständigkeit des
Beklagten zur Erbringung der von der Klägerin geleisteten
Hilfe gefehlt haben, denn nach § 100 Abs. 1 Nr. 1 BSHG
damaliger wie heutiger Fassung ist - soweit nicht nach
Landesrecht der örtliche Träger sachlich zuständig ist - der
überörtliche Träger der Sozialhilfe sachlich zuständig für die
Hilfe in besonderen Lebenslagen u.a. für die in § 39 Abs. 1
Satz 1 und Abs. 2 BSHG genannten Personen, für Geisteskranke
sowie Personen mit einer sonstigen geistigen oder seelischen
Behinderung oder Störung, wenn es wegen der Behinderung oder
des Leidens dieser Personen in Verbindung mit den
Besonderheiten des Einzelfalls erforderlich ist, die Hilfe in
einer Anstalt, einem Heim oder in einer Einrichtung zur
teilstationären Betreuung zu gewähren. Herr R. gehörte
seinerzeit zu dem in § 100 Abs. 1 Nr. 1 BSHG genannten
Personenkreis; denn er litt zumindest an einer seelischen
Störung im Sinne dieser Vorschrift, wobei diese Störung Hilfe
in besonderen Lebenslagen (§ 27 Abs. 1 BSHG), nämlich
Krankenhilfe (§ 27 Abs. 1 Nr. 4 BSHG), in einer Anstalt,
nämlich einem Krankenhaus,

32

vgl. Bräutigam in: Fichtner, aaO, §
97 Rdnr. 40,

33

erforderlich gemacht hat.

34

Auch Landesrecht bestimmt nicht die Zuständigkeit des
Beklagten als des örtlichen Trägers der Sozialhilfe. Zwar ist
in Nordrhein-Westfalen durch § 4 des Gesetzes zur Ausführung
des Bundessozialhilfegesetzes (AG-BSHG) vom 25. Juni 1962 (GV.
NRW. S. 344) von der Möglichkeit des § 96 Abs. 2 Satz 2 BSHG
Gebrauch gemacht worden, daß die überörtlichen Träger die
örtlichen Träger zur Durchführung ihrer Aufgaben heranziehen
können. Durch die Satzung des Landschaftsverbandes Westfalen-
Lippe über die Heranziehung der örtlichen Träger der
Sozialhilfe zur Durchführung der Aufgaben des überörtlichen
Trägers der Sozialhilfe vom 10. Juli 1974 (GV. NRW. S. 683)
ist die Durchführung der in § 100 Abs. 1 Nr. 1 BSGH genannten
Aufgaben anders als die der in § 1 der Satzung im einzelnen
genannten Aufgaben jedoch nicht auf die örtlichen Träger
übertragen worden. In § 3 der Satzung ist lediglich
vorgesehen, daß es den örtlichen Trägern der Sozialhilfe
obliegt, für den überörtlichen Träger Anträge auf Gewährung
von Sozialhile entgegenzunehmen und die Entscheidungen
vorzubereiten und Hilfesuchende den Anstalten etc. zuzuführen.
Der Beklagte war danach lediglich zur Vorbereitung der vom
überörtlichen Träger zu treffenden Entscheidung berufen und
nicht zur Entscheidung selbst.

35

Letztlich kann jedoch dahinstehen, ob einem Anspruch der
Kläger gegen den Beklagten nach § 121 Satz 1 BSHG
entgegengehalten werden kann, bei der in Rede stehenden Hilfe
habe es sich nicht um eine solche gehandelt, die der Beklagte
bei rechtzeitiger Kenntnis nach dem Bundessozialhilfegesetz
gewährt haben würde, oder ob insoweit auch im Rahmen eines
lediglich noch über die Kostenerstattung geführten
Rechtsstreites möglicherweise darauf abgestellt werden kann,
daß der Beklagte u.U. nach § 13 Abs. 1 oder Abs. 2 AG-BSHG
zumindest zur vorläufigen Hilfeleistung verpflichtet gewesen
wäre.

36

Die Klage ist jedenfalls deshalb abzuweisen, weil die
Klägerin den Antrag gegenüber dem Beklagten nicht innerhalb
angemessener Frist im Sinne des § 121 Satz 2 BSHG gestellt
hat.

37

Wann eine Frist im Sinne des § 121 Satz 2 BSHG als
angemessen anzusehen ist, ist im Gesetz nicht geregelt. Die
Tatsache, daß § 121 Satz 2 BSHG mit dem Tatbestandsmerkmal
"angemessen" einen unbestimmten Rechtsbegriff verwendet, zeigt
lediglich, daß es eine feste Frist für alle Fälle nicht
gibt.

38

So schon BVerwG, Urteil vom 27.
Januar 1977 - V C 74.70 -, BVerwGE, 37,
133 = FEVS 18, 121(124).

39

Bei der Beurteilung der Angemessenheit müssen nach der
Rechtsprechung die Belange und Möglichkeiten sowohl des
Hilfesuchenden wie des Trägers der Sozialhilfe in Betracht
gezogen werden.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar
1977 - V C 74.70 -, aaO S. 137; ferner:
Bayerischer VGH, Urteil vom 18. Februar
1982 - 672 XII 78 -, FEVS 32, 151 (157
f) = DÖV 182, 1044; Hessischer VGH,
Urteil vom 4. Oktober 1994 - 9 UE
1570/92 -, Juris; VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 27. September
1995 - 6 S 2522/94 -, Juris.

41

Auf Seiten des Nothelfers ist zunächst das gesetzlich
anerkannte Interesse an einer Entschädigung für die geleistete
Hilfe zu berücksichtigen sowie ferner das schützenswerte
Bedürfnis, in angemessener Form und in einem angemessenen
zeitlichen Rahmen versuchen zu können, seine Forderung
gegenüber dem Patienten selbst bzw. seiner Krankenkasse oder
anderen vorrangig in Betracht kommenden Kostenträgern
durchzusetzen. Hierbei ist einzustellen, daß ein sorgfältiger
Krankenhausträger bestrebt sein wird, seine Interessen und die
eventuell beteiligter Dritter durch zügige
Eintreibungsmaßnahmen zu wahren, andererseits aber auch
verpflichtet ist, etwa auf die mit dem Krankenhausaufenthalt
verbundene schwierige persönliche Lage vieler Patienten
Rücksicht zu nehmen.

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar
1977 - V C 74.70 -, FEVS 18, 125.

43

Auf Seiten des Trägers der Sozialhilfe besteht ein
berechtigtes Interesse daran, alsbald von dem Hilfefall
unterrichtet zu werden, um eventuell seinerseits noch
Vorkehrungen treffen zu können. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts

44

- vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar
1977 - V C 74.70 -, FEVS 18, 124 -

45

zählt dazu allerdings nicht notwendig in jedem Fall die
Aufklärung des Sachverhalts, weil der Hilfesuchende nach der
Regelung des § 121 BSHG im Streitfall beweisen muß, daß die
tatsächlichen Voraussetzungen für ein Eingreifen der
Sozialhilfe vorlagen, die Gefährdung der
Sachverhaltsaufklärung mithin zu seinen Lasten geht. Anerkannt
ist allerdings, daß eine Antragstellung, die so spät erfolgt,
daß anderweitige Ersatzansprüche zwischenzeitlich verjährt
oder sonst ausgeschlossen wären, im Regelfall nicht mehr als
in angemessener Frist erfolgt angesehen werden können.

46

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil
vom 27. September 1995 - 6 S 2522/94 -,
Juris.

47

Als auf Seiten des Sozialhilfeträgers zu berücksichtigender
Gesichtspunkt angeführt wird auch, daß er im Rahmen eines
Haushaltsplans handelt und deshalb ein Interesse an einem
frühzeitigen Überblick über die Pflichtleistungen hat, um
abschätzen zu können, welche Mittel noch für
Ermessensleistungen verfügbar sind.

48

Vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 4.
Oktober 1994 - 9 UE 1570/92 -,
Juris.

49

Stellt man vorliegend die Belange der Klägerin und des
Beklagten gegenüber, kann nicht zugrundegelegt werden, die
Klägerin habe den Anspruch nach § 121 Satz 2 BSHG innerhalb
angemessener Frist geltend gemacht; denn auf Seiten der
Klägerin ist kein schutzwürdiges Interesse dafür erkennbar,
warum sie erst mehr als dreizehn Monate nach der Entlassung
des Herrn R. einen Kostenerstattungsantrag bei dem
Beklagten gestellt hat.

50

Zu Recht hat der Beklagte darauf hingewiesen, daß damit die
Ausschlußfrist ("spätestens zwölf Monate nach Ablauf des
letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde") der von
der Klägerin selbst vergleichsweise herangezogenen Regelung
des § 111 SGB X bereits verstrichen gewesen ist.

51

Es kann offen bleiben, ob die Klägerin den
Kostenerstattungsantrag unverzüglich hätte stellen müssen,
nachdem der M. Verein eine Kostenübernahme abgelehnt
hatte.

52

In diesem Sinne könnte die Abrede
unter 2.3 des von Klägerseite
hinsichtlich seiner Richtigkeit nicht
angezweifelten Ergebnisprotokolls über
die Besprechung des Beklagten mit
Vertretern der D.
Krankenhäuser vom 6.Februar 1979 ("
werden unverzüglich nach Ablehnung der
Krankenkasse in angemessener Frist (in
der Regel spätestens 6 Wochen nach
Aufnahmetag) dem Sozialamt zur
Kostenübernahme zugeleitet") zu
verstehen sein.

53

Selbst wenn die Klägerin noch eine Auskunft aus dem
Schuldnerverzeichnis für erforderlich gehalten haben sollte,
nachdem der Gerichtsvollzieher die
Unpfändbarkeitsbescheidigung erteilt hatte, so wäre eine
entsprechende Auskunft kurzfristig binnen weniger Tage vom
Amtsgericht zu erhalten gewesen. Keinesfalls hätte die
Klägerin - wie tatsächlich geschehen - noch Monate mit der
Stellung des Kostenerstattungsantrags zuwarten dürfen.

54

Das gilt insbesondere dann, wenn im Hinblick auf das
Tatbestandsmerkmal des § 121 Satz 1 BSHG "Hilfe ..., die der
Träger der Sozialhilfe bei rechtzeitiger Kenntnis nach diesem
Gesetz gewährt haben würde" lediglich auf eine vorläufige
Leistungspflicht des Beklagten nach § 13 Abs. 1 bzw. Abs. 2
AG-BSHG abgestellt werden könnte; denn nach § 13 Abs. 1 Satz 3
bzw Abs. 2 Satz 3 AG-BSHG hat in diesen Fällen der
überörtliche Träger die Kosten, außer den persönlichen und
sächlichen Verwaltungskosten, zu erstatten, wobei der örtliche
Träger ihn nach der gesetzlichen Regelung sowohl des § 13 Abs.
1 Satz 2 wie des § 13 Abs. 2 Satz 2 AG-BSHG zuvor
"unverzüglich" über seine Maßnahmen zu unterrichten hat. Dies
zeigt, daß schon unter den Trägern der Sozialhilfe in diesen
Fällen kurze Fristen gewahrt werden sollen. Angesichts dessen
und im Hinblick auf nie auszuschließende Streitigkeiten mit
dem erstattungspflichtigen Träger kann jedenfalls bei einem
mehrmonatigen grundlosen Zuwarten des Nothelfers mit der
Geltendmachung seines Anspruchs nach § 121 BSHG nicht mehr von
einer Antragstellung innerhalb angemessener Frist im Sinne des
§ 121 Satz 2 BSHG ausgegangen werden.

55

Daß Herr R. selbst unter dem 17. September 1992 einen
Sozialhilfeantrag gestellt und um Übernahme von
Krankenhauskosten gebeten hat, erfüllt nicht die Anforderungen
des § 121 Satz 2 BSHG. Abgesehen davon, daß zweifelhaft ist,
ob dieser Antrag hinreichend konkret auf die Behandlung im
Krankenhaus der Klägerin bezogen gewesen ist, und daß nach den
Gesamtumständen des Falles auch ein am 17. September 1992
eingegangener Antrag nicht mehr als innerhalb angemessener
Frist im Sinne des § 121 Satz 2 BSHG angesehen werden könnte,
verlangt das Gesetz insoweit einen Antrag des Nothelfers. Ein
solcher ist erst im Dezember 1992 gestellt worden. Aus dem
Antragserfordernis in § 121 BSHG folgt, daß der sonst im
Sozialhilferecht geltende Kenntnisgrundsatz des § 5 Abs. 1
BSHG gerade keine Anwendung findet.

56

Die Klägerin kann sich auch nicht mit dem Hinweis darauf
entlasten, sie brauche sich das Verhalten ihres seinerzeitigen
Prozeßbevollmächtigten nicht zurechnen zu lassen. Es ist ihre
Aufgabe gewesen, die Beitreibungsmaßnahmen gegen Herrn R.
so zu organisieren, daß noch binnen angemessener Frist der
Antrag nach § 121 BSHG hätte gestellt werden können. Insoweit
hätte sie ihren damaligen Prozeßbevollmächtigten instruieren
und sich gegebenenfalls in gewissen Zeitabständen nach dem
Stand der Angelegenheit erkundigen müssen.

57

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO. Die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

58

Der Senat läßt die Revision nicht zu, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

59