Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-12-15, Aktenzeichen 1 L 2324/05
ECLI:DE:VGD:2005:1215.1L2324.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der am 15.12.2005 mit Telefax um 9.37 Uhr gestellte Antrag,

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den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, die Ratssitzung des Rates der Stadt E am
15./16.12.2005 aufzuheben und zu vertagen,

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hilfsweise, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, den nichtöffentlichen Teil der
Ratssitzung des Rates der Stadt E am 15./16.12.2005
aufzuheben und zu vertagen,

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hat keinen Erfolg.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht in Bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen
Zustandes treffen, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile, Verhinderung
drohender Gewalt oder aus anderen, vergleichbar dringenden Gründen notwendig
erscheint. Dies setzt voraus, dass der Antragsteller die in Anspruch genommene
Rechtsposition (Anordnungsanspruch) und die Notwendigkeit einer vorläufigen
Regelung (Anordnungsgrund) glaubhaft macht (§ 123 Abs. VwGO i.V.m. §§ 920 Abs.
2, 294 ZPO).

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Hinsichtlich der Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung ist zu berücksichtigen,
dass nach ständiger Rechtsprechung im Kommunalverfassungsstreitverfahren der
Erlass einer einstweiligen Anordnung nur ausnahmsweise in Betracht kommen kann.
Denn es dient nicht dem Schutz von Individualrechtsgütern sondern nur der
Abgrenzung innerorganisatorischer Kompetenzen, die deren Rechtsträgern nicht um
ihrer selbst willen sondern im Interesse der Gemeinde eingeräumt sind. Diesem
Interesse wird in der Regel ausreichend durch eine Klärung des Kompetenzstreits im
nachfolgenden Klageverfahren gedient, auch wenn es in der Zwischenzeit
möglicherweise zu Kompetenzüberschreitungen kommt.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12.06.1992 - 15 B 2283/92 -, NWVBl 1992,
395 = DVBl 1993, 212.

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Hinzu kommt, dass für den Erlass einer einstweiligen Anordnung auch dann
erhöhte Anforderungen gelten, wenn das Antragsbegehren - wie hier - auf eine
Vorwegnahme der Hauptsache zielt und damit den durch § 123 Abs. 1 VwGO
grundsätzlich vorgegebenen Rahmen vorläufiger Regelungen überschreitet.

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Einen Grund, der gemessen an diesen erhöhten Anforderungen, den Erlass der
begehrten einstweiligen Anordnungen rechtfertigen könnte, hat der Antragsteller
nicht dargelegt. Er folgt weder aus dem Gesichtspunkt einer etwa nicht fristgemäßen
Ladung zur Ratssitzung, noch aus dem Gesichtspunkt mangelnder Information über
den Beratungsgegenstand. Sie machen keine vorläufige Regelung „nötig".

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Zunächst muss sich der Antragsteller darauf verweisen lassen, in der Ratssitzung
sein weiteres Informationsbedürfnis geltend zu machen und erforderlichenfalls einen
Vertagungsantrag zu stellen. Dass er über seinen schriftlichen Antrag gegenüber
dem Antragsgegner mit anwaltlichem Schreiben vom 13.12.2005 hinaus einen
solchen Vertagungsantrag in der Sitzung gestellt hat, hat er nicht glaubhaft gemacht
und ist dem Gericht auch sonst nicht bekannt.

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Darüber hinaus ist das Vorliegen eines Anordnungsgrundes nicht hinreichend
dargelegt. Zweifel daran begründet bereits das Verhalten des Antragstellers selbst,
der sein Begehren dem Gericht erst am Tage der anberaumten Ratssitzung
unterbreitet hat, obwohl zum einen in der Presse bereits seit dem 05.12.2005
darüber berichtet wurde, dass in der Ratssitzung am 15.12.2005 über die Ausübung
der Option über den Verkauf weiterer Anteile an der Stadtwerke E AG entschieden
werden solle, zum anderen er selbst auch nach eigenem Vorbringen jedenfalls
aufgrund der Ladung zur Ratssitzung spätestens seit dem 09.12.2005 davon
Kenntnis hatte.

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Es spricht auch einiges dafür, dass der Antragsteller die Einladung zur
Ratssitzung mit der auf den 06.12.2005 datierenden Tagesordnung und der hier
maßgeblichen Beschlussvorlage Nr. 01/365/2005 fristgerecht, also jedenfalls zum
08.12.2005 bekannt gemacht wurde. Dabei spricht viel dafür, dass den
Anforderungen des § 1 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates schon dann genügt
ist, wenn die Ladung so zur Post gegeben wird, dass sie bei gewöhnlichem Postlauf
die Wochenfrist wahrt, so dass atypische Postlaufzeiten die Ordnungsgemäßheit der
Ladung nicht gefährden. Ebenso nahe liegt, dass eine etwaige Normverletzung dann
keine organschaftlichen Rechte beeinträchtigt, wenn der Inhalt der Einladung durch
Veröffentlichungen in der Lokalpresse jedenfalls deutlich früher allgemein bekannt
ist. Im übrigen gälte selbst dann nichts anderes, wenn alle Fragen zugunsten des
Antragstellers beantwortet würden. Zwar trägt der vom Antragsteller dem Gericht
vorgelegte Briefumschlag zur übersandten Ladung den Eingangsstempel der
Stadtwerke E vom 09.12.2005; allerdings ist er handschriftlich versehen mit dem
Zusatz „Eingang 6.10". Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Briefumschlag also
schon am Vortag die Posteingangsstelle der Stadtwerke E erreicht hat und dort erst
zu Arbeitsbeginn am 09.12.2005 um 6.10 Uhr zur Weiterleitung an den Antragsteller
gestempelt worden ist. Dass der Briefumschlag mit der Ladung zur heutigen
Ratssitzung auch tatsächlich erst am 09.12.2005 in die Posteingangsstelle gelangt
ist, hat der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht. Jedenfalls muss sich der
Antragsteller zurechnen lassen, dass das noch so rechtzeitig am 07.12.2005 zur Post
gegebene Schriftstück ihn möglicherweise erst deshalb verzögert erreicht hat, weil er
der absendenden Stelle, also hier der Stadtverwaltung E, als Zustelladresse für
fristgebundene Anschreiben an ihn als Ratsmitglied die Anschrift seines Arbeitgebers
angegeben hat - wie geschehen.

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Im übrigen hat der Antragsteller auch weder dargelegt, dass er sich in
zumutbarer Weise - etwa durch Anforderung weiterer Unterlagen beim
Antragsgegner - um Beschaffung der vermissten Informationen noch vor der
Ratssitzung bemüht hat, noch plausibel gemacht, dass sein Informationsdefizit nicht
durch entsprechende Nachfragen in der Ratssitzung und den Austausch in der
Debatte unter den Ratsmitgliedern beseitigt werden kann. Im Gegenteil hat er von
Anfang an mit anwaltlichem Schreiben vom 13.12.2005 lediglich sein
Vertagungsinteresse verfolgt ohne zudem gleichzeitig bei Gericht um einstweiligen
Rechtsschutz nachzusuchen. Mit einem Antrag um Gewährung einstweiligen
Rechtsschutzes bis zum Zeitpunkt der laufenden Ratssitzung abzuwarten, stellt sich
unter diesen Gesichtspunkten als treuwidrig dar.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO die Streitwertfestsetzung
auf §§ 53 Abs. 3 VwGO, 52 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 22.7 des Streitwertkataloges 2004
für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, S. 1327 und DVBl 2004,
S. 1525).

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