Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-11-02, Aktenzeichen 1 K 10519/98
ECLI:DE:VGD:2001:1102.1K10519.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens je zu ½.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn
nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind zwei der in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden
islamischen Dachverbände. Der Kläger zu 1. ging 1994 aus dem 1988 gegründeten
„xxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx" hervor. Gemäß § 1 seiner
Vereinssatzung ist er ein „Spitzenverband islamischer Organisationen in
Deutschland". Mit Ausnahme der Ehrenmitgliedschaft kennt er keine Mitgliedschaft
natürlicher Personen (vgl. § 4 der Satzung). § 2 der Satzung formuliert den Zweck
des Vereins dahingehend, dass er sich als Handlungsorgan der ihm angehörenden
Organisationen mit alle Muslime betreffenden islamischen Angelegenheiten befasst
und eine ständige Informations- und Gesprächsebene für die öffentlichen Interessen
der Muslime bildet. Insbesondere soll er die Tätigkeit seiner Mitglieder koordinieren
und gemeinsame Aktivitäten organisieren sowie gemeinsame Interessen seiner
Mitgliedsgemeinden und einzelner Personen gegenüber staatlichen und
gesellschaftlichen Stellen vertreten. Nach der der Satzung vorangestellten Präambel
haben sich die Gründungsmitgliedsvereinigungen des Klägers zu 1. bei der
Satzungsgebung (u.a.) von der gemeinsamen Überzeugung leiten lassen, dem Islam
unterworfen zu sein, sowie der Absicht, den islamischen Gemeinschaften zu dienen
und den kulturellen und interreligiösen Dialog zu pflegen. Die Zahl seiner
Mitgliedsverbände bewegt sich seit seiner Gründung im Bereich von 20, die nach
eigenen Angaben des Klägers zu 1. einige Hundert Moscheegemeinden vertreten.

3

Der 1986 gegründete Kläger zu. 2 verfolgt laut der Präambel der Vereinssatzung
(i.d. Fassung vom 2. Juni 2001) den Zweck, die Interessen der Muslime in
Deutschland in der Ausübung ihrer Religion sowie der Bekenntnis- und
Glaubensvermittlung zu vertreten. § 5 der Satzung führt als Aufgaben im Einzelnen
auf: Lehre des islamischen Glaubens und Wahrung der islamischen Werte,
Glaubensunterweisung und Bekenntnisvermittlung, Durchführung von
Gottesdiensten Glaubensseminaren, Veranstaltung religiöser Feste, Verbreitung
islamischer Literatur, Aufbau einer Infrastruktur für die Integration der Muslime,
Beratung von Muslimen in sozialen und karitativen Fragen, Eintreten für die
Einführung islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen sowie eines
universitären Studienganges zur Ausbildung islamischer Religionslehrer. Mit
Ausnahme der Ehren- oder Fördermitgliedschaft kennt er ebenfalls keine
Mitgliedschaft natürlicher Personen; § 3 Abs. 1, Abs. 2 a) der Satzung sehen als
ordentliche Mitglieder juristische Personen vor. Unter den Mitgliedsorganisationen,
deren Zahl der Kläger mit 38 angegeben hat, befinden sich Bundes- und
Landesverbände sowie regionale und lokale Vereinigungen.

4

Mit Schreiben vom 6. April 1994 beantragte der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx beim
nordrhein-westfälischen Kultusministerium die Einführung von islamischem
Religionsunterricht an den öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen. Der Kläger
zu 1. griff diesen Antrag nach seiner Gründung mit Schreiben vom 21. Februar 1995
auf. Der Kläger zu 2. trat dem Anliegen mit beim Ministerium für Schule und
Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen am 24. Januar 1996 eingegangenem
Schreiben bei.

5

Nachdem der Kläger zu 1. das Ministerium für Schule und Weiterbildung des
Landes Nordrhein-Westfalen, nunmehr Ministerium für Schule, Wissenschaft und
Forschung, mit Schreiben vom 17. September 1996 an die noch ausstehende
Bescheidung des Antrages vom 6. April 1994 erinnert hatte, teilte das Ministerium mit
Schreiben vom 24. Oktober 1996 mit, die Einführung islamischen
Religionsunterrichts setze auf Seiten der Religionsgemeinschaft einen dauerhaften
Ansprechpartner voraus, der autorisiert sei, die Inhalte des Unterrichts festzulegen,
einen Lehrplan zu erstellen, Lehrer zu bevollmächtigen und die Fachaufsicht zu
führen. Ein solcher Ansprechpartner sei dem Ministerium nicht bekannt. Vielmehr
müsse man nach den vorliegenden Erkenntnissen davon ausgehen, dass es allein
für türkische Muslime eine Vielzahl von Organisationen gebe. Nachdem die Kläger
ihr Anliegen erneut vorgetragen hatten, führte das Ministerium mit Schreiben vom 12.
März 1998 und 21. Juli 1998 aus, die sich aus Art. 7 Abs. 3 GG, Art. 14 der
Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Verf NRW) ergebenden rechtlichen
Voraussetzungen für die Einführung islamischen Religionsunterrichts fehlten. Die
Kläger verträten nur einen Teil der Muslime und besäßen daher nicht die vom
Verfassungsgeber geforderte religiöse Autorität zur Bestimmung der Grundsätze der
Glaubensgemeinschaft.

6

Mit der am 8. Dezember 1998 erhobenen Klage verfolgen die Kläger ihr
Begehren weiter. Zur Begründung machen sie im Wesentlichen geltend:

7

Die Klage sei entgegen der Annahme des Beklagten auch hinsichtlich des
Klägers zu 2. zulässig. Dessen interne Willensbildung betreffend die Klageerhebung
entspreche allen innerverbandlichen Anforderungen. Im Übrigen sei die
Klageerhebung durch ein vertretungsberechtigtes Vereinsorgan erfolgt. Die Klage sei
auch begründet. Als Religionsgemeinschaft im Sinne von Art. 7 Abs. 3 GG, Art. 14
Verf NRW hätten die Kläger einen Anspruch auf Einführung islamischen
Religionsunterrichts als ordentliches Lehrfach an den öffentlichen Schulen in
Nordrhein-Westfalen. Die Vorschriften verliehen Religionsgemeinschaften ein
subjektiv-öffentliches Recht auf Erteilung von Religionsunterricht. Beide Kläger
erfüllten die Voraussetzungen einer Religionsgemeinschaft. Der Begriff stimme
überein mit demjenigen der Religionsgesellschaft in Art. 140 GG i.V.m. Art. 137
Weimarer Reichsverfassung (WRV). Darunter sei ein Zusammenschluss von
Personen mit gemeinsamen religiösen Auffassungen zu Sinn und Bewältigung des
menschlichen Lebens zu verstehen, der den vorhandenen religiösen Konsens in
umfassender Weise bezeuge. Die Gemeinschaft müsse auf Dauer angelegt und
ausreichende organisatorische Strukturen aufweisen. Die Organisationsform einer
Körperschaft des öffentlichen Rechts sei nicht erforderlich. Auch in der Rechtsform
des eingetragenen Vereins organisierte islamische Vereinigungen kämen als Partner
des Staates bei der Durchführung islamischen Religionsunterrichts in Betracht. Der
Annahme einer Religionsgemeinschaft stehe auch nicht entgegen, dass die Kläger
als Mitglieder juristische Personen hätten. Die Organisation als Dachverband hindere
die Anerkennung als Religionsgemeinschaft nicht. Durch ihre Satzungen erfüllten
beide Kläger das Erfordernis hinreichend klarer Organisationsstrukturen. In
Deutschland hätten sich mittlerweile mehrere auf Dauer angelegte islamische
Religionsgemeinschaften gebildet, so dass für den Staat mehrere Partner in Betracht
kämen, von denen jeder einen eigenen Religionsunterricht beanspruchen könne. Um
eine Zersplitterung des islamischen Religionsunterrichts zu vermeiden, hätten die
Kläger als Dachverbände einen gemeinsamen Antrag auf Einführung eines
Religionsunterrichts gestellt. Als Vertreter der Mehrheit der islamischen
Gemeinschaften in Nordrhein-Westfalen seien sie auch ein hinreichend autorisierter
Ansprechpartner. Mit dem im März 1999 vom pädagogischen Fachausschuss des
Klägers zu 1. vorgestellten Lehrplan liege mittlerweile auch eine inhaltliche
Grundlage für den einzuführenden islamischen Religionsunterricht vor. Ferner sei im
Mai 1999 die gemeinsame „Kommission für den Islamischen Religionsunterricht"
(KIRU) gegründet worden, deren Mitglieder (12 ordentliche und 4 stellvertretende)
von den Klägern je zur Hälfte für einen Zeitraum von 2 Jahren ernannt würden. Die
KIRU sei nach dem Gründungsprotokoll Anlaufstelle für sämtliche behördliche
Fragen, die Errichtung, Planung und Durchführung des islamischen
Religionsunterrichts beträfen, und zuständig für die Erstellung entsprechender
Lehrpläne sowie die Erteilung der Lehrbefugnis. Ausweislich ihrer
Satzungsbestimmungen verfolgten die Kläger auch eine religiöse Zielsetzung.
Entsprechendes gelte hinsichtlich ihrer Mitgliedsvereine, deren Mitglieder zugleich
natürliche Mitglieder der Kläger seien. Die Kläger stützten sich auf einen religiösen
Konsens ihrer Mitglieder, da diese sich auf Grund ihres islamischen Glaubens
zusammengeschlossen hätten. Entgegen der Auffassung des Beklagten bedürfe es
zur Annahme eines religiösen Konsenses nicht der Festlegung auf eine bestimmte
Glaubensrichtung innerhalb des Islam. Aus dem für den Staat verbindlichen
Neutralitätsgebot und dem in Art. 4 GG verankerten Grundrecht auf freie
Religionsausübung folge, dass es allein Sache der Religionsgemeinschaft sei, ihre
Religion, ihre Lehre und ihr Verständnis von Gott zu definieren. Deshalb sei es dem
Staat auch versagt, bestimmte Mindestanforderungen an den Inhalt religiöser Lehren
zu stellen.

8

Ebenso wenig komme es darauf an, ob die Kläger lediglich eine Minderheit der
Muslime in Nordrhein-Westfalen verträten. Die zahlenmäßige Stärke oder soziale
Relevanz spielten für das Vorliegen einer Religionsgemeinschaft keine Rolle. Weder
verlange Art. 7 Abs. 3 GG, dass alle Angehörigen eines Bekenntnisses von einer
Religionsgemeinschaft vertreten würden, noch schließe die Bestimmung aus, dass
es für Angehörige eines Bekenntnisses verschiedene, von unterschiedlichen
Religionsgemeinschaften legitimierte Angebote von Religionsunterricht gebe. Die
Kläger beanspruchten nicht, als Vertreter aller Muslime in Nordrhein-Westfalen zu
handeln. Sie repräsentierten vielmehr allein ihre Mitglieder bzw. deren Mitglieder. Die
Zahl der von ihnen repräsentierten Muslime sei auch hinreichend groß, um als
Religionsgemeinschaft im Sinne von Art. 7 Abs. 3 GG anerkannt zu werden. Im
Übrigen sei zu berücksichtigen, dass der Islam nicht mitgliedschaftlich verfasst sei.
Er verfüge über keine Organisation mit einer präzisen Gliederung und
Mitgliedschaftsstrukturen. So sei beispielsweise die Zahl der Muslime, die in den von
den Mitgliedsverbänden der Kläger unterhaltenen Einrichtungen an den
Freitagsgebeten teilnähmen, um ein Mehrfaches höher als die Mitgliederzahl.
Entsprechend sei zu erwarten, dass die Zahl derer, die am Religionsunterricht
teilnähmen, erheblich über der Mitgliederzahl der Kläger liegen würde. Die Kläger
erfüllten auch das von der Kammer in ihrem Beschluss vom 18. Juli 2000 -
1 L 1224/00 - (NWVBl. 2001, S. 110 ff. = NVwZ-RR 2000, S. 789 ff.) aufgestellte
Erfordernis der hinreichenden Legitimation zur Artikulierung von Grundsätzen einer
Religionsgemeinschaft. Dies ergebe sich bereits mit Rücksicht auf die in dem
Verfahren 1 L 1224/00 vorgelegten Elternerklärungen. Mit jenen hätten die jeweiligen
Unterzeichner klar zum Ausdruck gebracht, dass sie sich in der Frage der Einführung
islamischen Religionsunterrichts durch die Kläger vertreten sehen wollten. Weitere
solcher Erklärungen seien im vorliegenden Verfahren vorgelegt worden. Im Übrigen
stünden die von der Kammer in ihrem Beschluss vom 18. Juli 2000 formulierten
Legitimationsanforderungen nicht im Einklang mit dem Verfassungsrecht. Zwar
müsse der Staat Mindestanforderungen an die Verfasstheit der
Religionsgemeinschaft aufstellen, damit die in Art. 7 Abs. 3 GG angelegte
Kooperation zwischen Staat und Religionsgemeinschaft funktionieren könne. Diese
gingen aber über die Merkmale der Artikulationsfähigkeit und -bereitschaft nicht
hinaus, die bei den Klägern ohne Weiteres gegeben seien. Ein Verständnis des
Begriffs der Religionsgemeinschaft, das demgegenüber eine mitgliedschaftliche
Verfassung verlangte, verstieße gegen Art. 4 GG. Soweit praktische Schwierigkeiten
bestünden, diejenigen Schüler und Schülerinnen zu erfassen, die der Teilnahme am
islamischen Religionsunterricht unterlägen, könnten diese nicht herangezogen
werden, um das Erfordernis einer mitgliedschaftlichen Organisationsstruktur zu
begründen. Auch ohne mitgliedschaftliche Verfasstheit, wie sie für die christlichen
Kirchen kennzeichnend seien, seien Lösungen denkbar, die Zugehörigkeit eines
Schülers/einer Schülerin zu einer Religionsgemeinschaft hinreichend sicher
festzustellen. Die Ausgestaltung im Einzelnen obliege dem Beklagten.

9

Es bestünden auch keine Zweifel an der Verfassungstreue der Kläger. Diese
achteten bei der Aufnahme ihrer Mitglieder darauf, dass diese die Gewähr für die
Einhaltung der Rechtsordnung böten. Soweit der Beklagte hinsichtlich des
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx und der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
Bedenken bezüglich deren Verfassungstreue geäußert habe, sei ihnen nicht
bekannt, dass diese strafrechtlich relevante Handlungen begangen hätten. Im
Übrigen komme es darauf aber auch nicht an, da Ansprechpartner die Mitglieder der
KIRU seien, deren Verfassungstreue außer Frage stehe.

10

Die Kläger haben ca. 3.000 unterschriebene Erklärungsvordrucke vorgelegt,
wonach die Unterzeichner erklären, dass der Kläger zu 1. bzw. der Kläger zu 2.
berechtigt seien, sie in Angelegenheiten des islamischen Religionsunterrichts zu
vertreten, insbesondere berechtigt seien, die Unterrichtsinhalte zu bestimmen. Ferner
erklären die Unterzeichner ihr Einverständnis, dass die Befugnis ganz oder teilweise
auf Einrichtungen übertragen werden könne, die zum Zwecke der gemeinsamen
Vertretung in Angelegenheiten des islamischen Religionsunterrichts mit anderen
islamischen Organisationen gebildet würden. Auf den Kläger zu 1. entfallen etwa
2.500 der Erklärungen, auf den Kläger zu 2. circa 400. Die Unterzeichner stammen
zum überwiegenden Teil aus Nordrhein-Westfalen, zum Teil auch aus anderen
Bundesländern. Die Kläger haben ferner etwa 1000 unterschriebene
Erklärungsvordrucke überreicht, wonach die Unterzeichner erklären, die
xxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx (xxxx), Mitglied des Klägers zu 1.,
sei ermächtigt, sie in Angelegenheiten des islamischen Religionsunterrichts zu
vertreten. Desweiteren haben sie eine Erklärung des Vorstandsvorsitzenden von
xxxx vorgelegt, wonach der Kläger zu 1. berechtigt ist, diesen Verein in allen den
Religionsunterricht betreffenden Angelegenheiten zu vertreten.

11

Die Kläger beantragen, nachdem das Rubrum im Einvernehmen mit den
Verfahrensbeteiligten dahingehend berichtigt worden ist, dass das Land Nordrhein-
Westfalen als Beklagter geführt wird,

12

das beklagte Land zu verurteilen, mit den Vorbereitungen für
islamischen Religionsunterricht, in Übereinstimmung mit den
von den Klägern aufgestellten Grundsätzen, zu beginnen,

13

hilfsweise das beklagte Land zu verurteilen, mit den
Vorbereitungen für islamischen Religionsunterricht in
Übereinstimmung mit den Grundsätzen zu beginnen, die die von
den Klägern eingesetzte Kommission für den islamischen
Religionsunterricht aufstellt,

14

hilfsweise festzustellen, dass es sich bei den Klägern um
Religionsgemeinschaften im Sinne von Art. 7 Abs. 3 GG, Art. 14
Abs. 1 Verf NRW handelt, die grundsätzlich berechtigt sind, die
Einführung von islamischem Religionsunterricht als
ordentliches Lehrfach an den öffentlichen Schulen in Nordrhein-
Westfalen zu verlangen.

15

Das beklagte Land beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Zur Begründung führt es aus, hinsichtlich des Klägers zu 2. sei die Klage bereits
unzulässig, da es an einem gegenüber dem Beklagten gestellten Antrag fehle.
Soweit der Kläger auf die am 24. Januar 1996 beim damaligen Ministerium für
Schule und Weiterbildung eingegangene Beitrittserklärung verweise, liege der der
Erklärung zu Grunde liegende Beschluss des Klägers nicht vor. Entsprechendes
gelte hinsichtlich der nachgereichten Erklärung vom 15. Juli 1999. Im Übrigen sei die
Klage insgesamt unbegründet, da es sich bei den Klägern nicht um
Religionsgemeinschaften im Sinne von Art. 7 Abs. 3 GG, Art. 14 Verf NRW, §§ 31 ff.
Schulordnungsgesetz (SchOG) handele. Nach ihrem Selbstverständnis und ihren
Zielsetzungen seien sie keine Gemeinschaften, die auf der Grundlage eines
religiösen Konsenses die Religionsausübung und -vermittlung zum Ziel hätten.
Vielmehr stehe, wie sich aus den Satzungen der Kläger ergebe, die Verfolgung
sozialer und politischer Interessen im Vordergrund. Religionsunterricht sei nach den
gesetzlichen Bestimmungen eine Staat und Religionsgemeinschaft gemeinsam
überantwortete Aufgabe. Auf Grund der ihr übertragenen Verantwortung müsse die
Religionsgemeinschaft nach Organisation und Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der
Dauer bieten. Ferner müsse sie, wenn sie nicht lediglich einen nach religiösen
Kriterien abgrenzbaren Teil der dem Islam Zugehörigen, sondern alle Muslime in
Nordrhein-Westfalen repräsentieren wolle, durch eine umfassende Organisation den
Nachweis erbringen, dass sie die nordrhein-westfälischen Muslime umfassend
vertrete. Der Staat müsse sichergehen können, dass die Religionsgemeinschaft die
ihr Zugehörigen auch tatsächlich repräsentiere, da er nur insoweit die Verantwortung
für die Inhalte des Unterrichts übernehmen könne. Aus den verfügbaren
Untersuchungen und Statistiken ergebe sich indes, dass die in Nordrhein-Westfalen
lebenden Muslime nur zu einem kleinen Teil von den Klägern erfasst würden.

18

Sie kämen als Ansprechpartner für die Einführung islamischen
Religionsunterrichts nicht in Betracht, da nicht ersichtlich sei, welche natürlichen
Personen ihnen zuzuordnen seien. Sie verfügten damit nicht über die notwendige
Legitimation durch von ihnen repräsentierte muslimische Schüler und Schülerinnen.
Es sei mithin auch unklar, auf wen der Beklagte Schüler und Schülerinnen bzw.
deren Eltern bei auftretenden Fragen zum Inhalt des Religionsunterrichts verweisen
könne. Da der Religionsunterricht ordentliches Lehrfach sei, sei er - vorbehaltlich der
Möglichkeit der Abmeldung - für die dem jeweiligen Bekenntnis angehörenden
Schüler/Schülerinnen obligatorisch. Für die Anerkennung als Religionsgemeinschaft
sei daher zu verlangen, dass die Kläger einen nicht unbedeutenden und klar
abgrenzbaren Teil der muslimischen Schülerschaft repräsentierten. Die Kläger
könnten auch nicht mit Erfolg auf die KIRU als Ansprechpartner verweisen. Insoweit
fehle es an der erforderlichen durchgehenden Legitimationskette zu einer Gruppe
von natürlichen, eine Religionsgemeinschaft bildenden Personen. Eine solche
ergebe sich auch nicht mit Blick auf die von den Klägern vorgelegten Erklärungen.
Diese belegten weder, dass die Unterzeichner Muslime seien, noch dass sie den
Klägern angehörten und Eltern von Schülern/Schülerinnen seien. Soweit die
Teilnehmer an der Unterschriftenaktion erklärt hätten, dass die den Klägern
eingeräumte Befugnis auf andere Einrichtungen übertragen werden könne, zeige
dies im Übrigen, dass sie keine Religionsgemeinschaft sein wollten. Denn damit wäre
es nicht vereinbar, die Entscheidung über Glaubensinhalte zu delegieren.
Entsprechendes gelte hinsichtlich der auf diexxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxx bezogenen Erklärungen.

19

Darüber hinaus bestünden angesichts der Mitgliedschaft des
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxx im Kläger zu 1. sowie der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx im Kläger zu 2. erhebliche Bedenken
hinsichtlich der Verfassungstreue der Kläger. Da die KIRU als deren Handlungsorgan
benannt worden sei, schlügen die Bedenken auf diese durch.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte dieses Verfahrens und des Verfahrens 1 L 1224/00 sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die Klage hat keinen Erfolg.

23

I.

24

Soweit es den Hauptantrag betrifft, mangelt es hinsichtlich des Klägers zu 2.
nicht an einer ordnungsgemäßen Klageerhebung auf Grund fehlender
Vertretungsbefugnis. Gemäß § 26 Abs. 2 BGB wird der Verein gerichtlich und
außergerichtlich durch den Vorstand vertreten. Der Klageschriftsatz vom 23.
November 1998 ist von dem damaligen und heutigen Vorsitzenden des Klägers zu
2., Herrn xxxxxxxxxxxxx, unterzeichnet. Gemäß § 8 Abs. 1 und 2 der Satzung des
Klägers zu 2. in der zum Zeitpunkt der Klageerhebung gültigen Fassung war dieser
als Vorstandsmitglied berechtigt, den Kläger zu 2. allein nach außen zu vertreten.
Danach hat der Ratsvorsitzende mit Vertretungsmacht gehandelt und die Klage
mithin wirksam für den Kläger zu 2. erhoben. Ob er auch im Innenverhältnis dazu
berechtigt war, ist für die Frage der wirksamen gesetzlichen Vertretung nach außen
unerheblich. Denn tritt wie hier für einen Verein ein Vorstandsmitlied mit
Einzelvertretungsmacht auf und machen die Satzungsbestimmungen ein wirksames
Vertreterhandeln nach außen nicht ausdrücklich von internen Beschlüssen abhängig,
kommt es für ein wirksames Vertreterhandeln auf die interne
Vorstandsbeschlussfassung nicht an.

25

Vgl. Palandt-Heinrichs, Kommentar zum BGB, 60. Aufl., § 26 Anm. 6; BGH,
Beschluss vom 19. September 1977 - 2 ZB 9/76 -, BGHZ 69, S. 250 (252).

26

Im Übrigen liegen aber hinsichtlich des Innenverhältnisses auch keine
Anhaltspunkte dafür vor, dass der Ratsvorsitzende bei der Klageerhebung ohne
entsprechende interne Vollmacht des Vorstandes gehandelt hätte.

27

Die Klage ist hinsichtlich des Hauptantrages als allgemeine Leistungsklage
statthaft. Das Begehren der Kläger, mit den Vorbereitungen für islamischen
Religionsunterricht zu beginnen, ist nicht auf den Erlass eines Verwaltungsaktes im
Sinne von § 35 VwVfG NRW gerichtet und damit nicht im Wege der
Verpflichtungsklage geltend zu machen. Die Annahme, einzelne Verfahrensschritte
oder das Gesamtergebnis des vom Beklagten erwarteten Handelns enthielten
einseitige, auf potentielle Bestandskraft hin angelegte Regelungen, ist mit der
normativen Ausgestaltung der erstrebten Einführung von Religionsunterricht nicht
vereinbar.

28

Gemäß Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG ist der Religionsunterricht in den öffentlichen
Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Er wird
unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechts in Übereinstimmung mit den
Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt, Satz 2 der Vorschrift. Nach Art. 14
Abs. 1 Satz 1 Verf NRW ist der Religionsunterricht ordentliches Lehrfach an allen
Schulen, mit Ausnahme der Weltanschauungsschulen (bekenntnisfreien Schulen).
Gemäß Absatz 2 sind Lehrpläne und Lehrbücher für den Religionsunterricht im
Einvernehmen mit der Kirche oder Religionsgemeinschaft zu bestimmen.
Entsprechend heißt es in § 31 Abs. 2 des nordrhein-westfälischen
Schulordnungsgesetzes (SchOG), dass Religionsunterricht ordentliches Lehrfach an
allen allgemein bildenden Schulen ist sowie an allen Schulen, durch deren Besuch
der Schulpflicht genügt wird. Ausgenommen sind Weltanschauungsschulen und
bekenntnisfreie Schulen. § 1 des nordrhein-westfälischen Schulverwaltungsgesetzes
(SchVG) bestimmt, dass die Schulen Unterricht nach einem von der
Schulaufsichtsbehörde festgesetzten oder genehmigten Lehrplan erteilen. § 33 Abs.
2 SchOG ergänzt dies für den Bereich des Religionsunterrichts dahingehend, dass
Lehrpläne und Lehrbücher im Einvernehmen mit der Kirche oder
Religionsgemeinschaft zu bestimmen sind. § 32 Abs. 1 SchOG sieht vor, dass der
Religionsunterricht von Lehrern oder Geistlichen erteilt wird. Voraussetzung für die
Erteilung des Religionsunterrichts durch Lehrer ist die staatliche Lehrbefähigung
sowie eine Bevollmächtigung durch die Kirche bzw. Religionsgemeinschaft, § 32
Abs. 2 Satz 2 SchOG. Soweit Geistliche den Unterricht erteilen, bedürfen sie eines
staatlichen Unterrichtsauftrages, § 32 Abs. 4 Satz 1 SchOG.

29

Ausgehend von diesem rechtlichen Rahmen ergibt sich, dass die Einführung von
Religionsunterricht verschiedener organisatorischer Vorleistungen bedarf, die
wechselseitige Abstimmung voraussetzen. Zum einen ist sicherzustellen, dass
geeignetes Lehrpersonal zur Verfügung steht. Zum anderen müssen die
Unterrichtsinhalte durch Erstellung eines Lehrplanes festgelegt werden.
Insbesondere die Ausarbeitung des Lehrplanes macht dabei nach den gesetzlichen
Vorgaben die Mitwirkung der jeweiligen Religionsgemeinschaft erforderlich, da der
Unterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaft zu
erteilen ist. Die Einführung von Religionsunterricht stellt sich mithin als ein aus
mehreren Schritten bestehender Verfahrensvorgang dar, an dessen Abschluss bei
Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen der Organisationsakt steht, den
Unterricht zu einem bestimmten Zeitpunkt für bestimmte Klassenstufen als
ordentliches Lehrfach einzurichten.

30

Hinsichtlich des von den Klägern gewünschten islamischen Religionsunterrichts
ist ein solches Verfahren bislang nicht in Gang gesetzt worden, da das beklagte Land
die Kläger nicht als Religionsgemeinschaften im Sinne von Art. 7 Abs. 3 GG, Art. 14
Abs. 1 Verf NRW betrachtet. Vor diesem Hintergrund ist das Begehren der Kläger
darauf gerichtet, diesen Einführungsprozess in Gang zu setzen und das beklagte
Land zu veranlassen, sie als Ansprechpartner zu betrachten, um die Lehrinhalte des
islamischen Religionsunterrichts festzulegen und die Frage des Einsatzes geeigneter
Lehrkräfte abzustimmen. Damit verfolgen die Kläger nicht den Erlass einer
einseitigen hoheitlichen Maßnahme im Sinne des § 35 VwVfG NRW, sondern sie
erstreben ein auf Zusammenarbeit gerichtetes tatsächliches, schlicht-hoheitliches
Verwaltungshandeln.

31

Die Klage ist auch nicht mangels hinreichend bestimmten Klageantrages (§ 82
VwGO) unzulässig. Zwar ist ein Klageantrag grundsätzlich nur dann hinreichend
bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, dadurch den
Rahmen der richterlichen Entscheidungsbefugnis absteckt, Inhalt und Umfang der
materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung erkennen lässt, das Risiko eines
Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten
abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine
Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten lässt.

32

Vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1998 - 2 ZR 330/97 -, NJW 1999, S.
954.

33

Bei Leistungsklagen muss der Antrag danach grundsätzlich so gestellt sein, dass
auf einen entsprechenden gerichtlichen Ausspruch hin die Zwangsvollstreckung
stattfinden kann.

34

Vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1986 - 9 ZR 138/85 -, NJW 1986, S. 3142
(3143).

35

Soweit der Antrag der Kläger nicht im Sinne einzelner Verfahrensschritte das
begehrte Verwaltungshandeln bezeichnet, mithin auch keine Chronologie für den
Verfahrensablauf vorgibt und insoweit die begehrten Vorbereitungsmaßnahmen nicht
konkret bezeichnet, führt dies unter dem Gesichtspunkt der Antragsbestimmtheit
dennoch nicht zur Unzulässigkeit der Klage. Für die Einführung von (islamischem)
Religionsunterricht bestehen bezüglich des dabei anzuwendenden
Verfahrensablaufs keine zwingenden landesgesetzlichen Vorgaben. Vielmehr ist die
Schulaufsichtsbehörde bei der Verfahrensausgestaltung, etwa hinsichtlich des
Zeitrahmens und der Bestimmung der einzelnen Verfahrensschritte, frei. Angesichts
dessen würden die Kläger Gefahr laufen, mit einem Klageantrag, der insoweit
konkrete Vorgaben machte, (bereits deshalb) zu unterliegen. Außerhalb ihrer Sphäre
liegende Umstände machen den Klägern somit eine genauere Fassung des
Klageantrages nicht möglich. Mit Rücksicht auf die verfassungsrechtliche
Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (vgl. Art. 19 Abs. 4 GG) genügt ihr
Klageantrag daher den Bestimmtheitsanforderungen auch mit einer nach
Verfahrensschritten und zeitlicher Abfolge nicht weiter differenzierten Formulierung.

36

Vgl. zu Umständen, unter denen ausnahmsweise weniger strenge
Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrages gestellt werden können,
auch Eyermann, Kommentar zur VwGO, 11. Aufl., § 82 Anm. 10, Kopp/Schenke,
Kommentar zur VwGO, 12. Aufl., § 82 Anm. 10; OVG NRW, Beschluss vom 6.
September 1994 - 25 B 1507/94 -, OVGE 44, S. 166 m.w.N.

37

Soweit der Beklagte einwendet, der Kläger zu 2. sei dem Antrag des Klägers zu
1. vom 6. April 1994 bzw. 21. Februar 1995 nicht wirksam beigetreten, führt dies
ebenfalls nicht auf eine Unzulässigkeit der durch den Kläger zu 2. erhobenen Klage.
Dies ergibt sich ungeachtet der Frage, ob es einen solchen der Klageerhebung
vorangehenden behördlichen Antrages überhaupt bedurft hätte

38

- vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., Vorbemerkungen zu § 40, Anm. 51, wonach es
bei einer allgemeinen Leistungsklage nicht erforderlich ist, dass der Kläger zuvor
erfolglos einen Antrag an die zuständige Behörde gestellt hat -,

39

jedenfalls daraus, dass der Kläger zu 2. mit Schreiben vom Januar 1996 wirksam
dem Antrag des Klägers zu 1. beigetreten ist. Insoweit wird auf die die Frage der
ordnungsgemäßen Klageerhebung betreffenden Ausführungen Bezug genommen,
die hier entsprechend gelten.

40

Die hinsichtlich des Hauptantrages auch im Übrigen zulässige Klage hat in der
Sache keinen Erfolg. Den Klägern steht der insoweit geltend gemachte Anspruch
nicht zu.

41

Sie richten sich mit ihrem Begehren zutreffend gegen das Land Nordrhein-
Westfalen. Bei einer allgemeinen Leistungsklage ist richtiger Beklagter der
Rechtsträger der für das erstrebte Verwaltungshandeln zuständigen Behörde(n).

42

Vgl. Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Kommentar zur VwGO, Stand: Januar
2001, § 78 Anm. 21.

43

Zuständige Behörde für die Einführung von Unterrichtsfächern und damit auch
von islamischem Religionsunterricht sind die Schulaufsichtsbehörden, vgl. §§ 1, 15
SchVG. Rechtsträger dieser Landesbehörden ist das Land Nordrhein-Westfalen als
Gebietskörperschaft.

44

Die Voraussetzungen für einen Anspruch der Kläger auf Einführung islamischen
Religionsunterrichts als ordentliches Lehrfach an den öffentlichen Schulen in
Nordrhein-Westfalen liegen indes nicht vor, so dass sie auch keinen Anspruch auf
darauf gerichtete Vorbereitungsmaßnahmen haben.

45

§ 35 Abs. 1 Satz 1 SchOG kommt im vorliegenden Zusammenhang als
Anspruchsgrundlage nicht in Betracht. Nach dieser Bestimmung ist an einer
öffentlichen Schule Religionsunterricht für eine religiöse Minderheit einzurichten,
wenn die Zahl der Schüler dieser Minderheit mindestens zwölf beträgt. Die Regelung
ist darauf ausgerichtet, einen Anspruch auf Einrichtung von Religionsunterricht an
einer konkreten Schule zu vermitteln. Die Verwirklichung des Anspruches setzt
voraus, dass von der Schulaufsichtsbehörde die grundsätzliche Entscheidung über
die Einführung des betreffenden Religionsunterrichts sowie die erforderlichen
organisatorischen Maßnahmen betreffend Lehrplan und Lehrkräfte bereits getroffen
worden sind. Die Vorschrift des § 35 Abs. 1 Satz 1 SchOG kann nicht losgelöst von
dem normativen Zusammenhang gesehen werden, in dem sie steht. Die Vorschrift ist
die abschließende Norm im Vierten Abschnitt des Schulordnungsgesetzes, in dem
die Grundlagen des schulischen Religionsunterrichts geregelt werden. Bei ihrer
Heranziehung sind daher die in §§ 31 ff. SchOG enthaltenen Grundsätze zu
berücksichtigen, die ihrerseits an Art. 14 Verf NRW und Art. 7 Abs. 3 GG anknüpfen.

46

Vgl. die Begründung zum Entwurf des Schulordnungsgesetzes vom 15. Januar
1951, Landtags-Drucksache 2/190, S. 18: „Der vierte Abschnitt ordnet im
Anschluss an Artikel 7 des Grundgesetzes und Artikel 14 der Landesverfassung
die Rechtsfragen des Religionsunterrichtes ... „.

47

§ 35 Abs. 1 Satz 1 SchOG vermag daher als Anspruchsgrundlage erst
einzugreifen, wenn die Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 3 GG, Art. 14 Abs. 1 und 2
Verf NRW gegeben sind und ausgehend davon die Grundsatzentscheidung für die
Einführung von Religionsuntericht eines bestimmten Bekenntnisses gefallen ist und
die damit verbundenen organisatorischen Vorleistungen geschaffen sind. (Nur) Unter
dieser Voraussetzung gewährt § 35 Abs. 1 Satz 1 SchOG bei Vorliegen der dort
genannten Voraussetzungen einen Anspruch auf Einrichtung von Religionsunterricht
bezogen auf eine konkrete Schule.

48

Maßgeblich dafür, ob einer Religionsgemeinschaft ein Anspruch auf
grundsätzliche Einführung von Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach an den
öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen zusteht, sind danach Art. 7 Abs. 3 GG,
Art. 14 Abs. 1 und 2 Verf NRW.

49

Diese Normen enthalten in Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG, Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Verf
NRW zunächst eine institutionelle Garantie des Religionsunterrichts. Es ist
verfassungsrechtlich gewährleistet, dass Religionsunterricht - vorbehaltlich der nach
Art. 7 Abs. 3 Satz 2 GG, Art. 14 Abs. 2 Verf NRW erforderlichen Mitwirkung der
jeweiligen Religionsgemeinschaft - an öffentlichen Schulen ein Unterrichtsfach mit
derselben Stellung und Behandlung wie andere ordentliche Lehrfächer ist.

50

Vgl. für Art. 7 Abs. 3 GG z.B. BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1987
- 1 BvR 47/84 -, BVerfGE 74, S. 244 (251 ff.); BVerwG, Urteil vom 23.
Februar 2000 - 6 C 5/99 -, BVerwGE 110, S. 326 (337); Hemmrich, in:
v.Münch/Kunig, Kommentar zum GG, Bd. 1, 4. Aufl., Art. 7 Anm. 23; Schmitt-
Kammler, in: Sachs, Kommentar zum GG, 2. Aufl., Art. 7 Anm. 43; Maunz, in:
ders./Dürig, Kommentar zum GG, Stand: März 2001, Art. 7 Anm. 47; Gröschner,
in: Dreier (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar, Bd. 1 (1996), Art. 7 Anm. 83; Robbers,
in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Bonner Grundgesetz - Kommentar, Bd. 1, 4. Aufl., Art.
7 Anm. 118; Mückl, AöR 122 (1997), S. 513 (520); Renck, JZ 2000, S. 561 (562);
Heckel, JZ 1999, S. 741 (746) m.w.N.; Link, in: Handbuch des Staatskirchenrechts,
2. Aufl., S. 496; Korioth, NVwZ 1997, S. 1041 (1043), sieht in Art. 7 Abs. 3 GG
nicht den Religionsunterricht institutionell abgesichert, sondern die Verpflichtung
des Staates, ihn als Angebot bereitzuhalten;

51

für Art. 14 Verf NRW vgl. Geller-Kleinrahm, Die Verfassung des Landes
Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 3. Aufl., Stand: Februar 1994, Art. 14 Anm.
1.

52

Über diesen institutionellen Charakter hinaus kommt Art. 7 Abs. 3 GG, Art. 14
Abs. 1 und 2 Verf NRW aber auch ein subjektiv-rechtlicher Gehalt zu, der
Religionsgemeinschaften im Sinne dieser Vorschriften einen Anspruch auf
Einführung von Religionsunterricht in Übereinstimmung mit ihren Grundsätzen
vermittelt (soweit sie die mit Blick auf Art. 7 Abs. 3 Satz 2 GG, Art. 14 Abs. 2 Verf
NRW für die inhaltliche Ausgestaltung des Unterrichts erforderliche Mitwirkung
leisten). Dies ergibt sich daraus, dass die Religionsgemeinschaften in Art. 7 Abs. 3
Satz 2 GG, Art. 14 Abs. 2 Verf NRW als Ansprechpartner des Staates ausdrücklich
genannt sind, die Regelungen mithin auf sie ausgerichtet sind. Wird den
Religionsgemeinschaften aber durch den Regelungszusammenhang in Art. 7 Abs. 3
GG, Art. 14 Abs. 1 und 2 Verf NRW eine verfassungsrechtlich garantierte
Begünstigung eingeräumt, legen Sinn und Zweck eine Auslegung nahe, wonach die
Begünstigung von den Religionsgemeinschaften auch durchgesetzt werden kann.
Dafür spricht ferner die Stellung des Art. 7 Abs. 3 Satz 2 GG im Grundrechtsteil des
Grundgesetzes. Ausgehend davon besteht daher ein unmittelbarer
Anknüpfungspunkt für die Zuweisung eines subjektiv-rechtlichen Gehalts. Dies gilt im
Hinblick auf die inhaltliche Anknüpfung an Art. 7 Abs. 3 GG auch für Art. 14 Abs. 1
und 2 Verf NRW.

53

Einen subjektiv-rechtlichen Charakter von Art. 7 Abs. 3 GG bejahend auch
Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Bd. 1, 3. Aufl., Anm. 538 f.; Mückl, AöR 122
(1997), S. 513 (521); Link, a.a.O., S. 496; Hemmrich, in: v.Münch/Kunig, a.a.O.,
Art. 7 Anm. 23; Schmitt-Kammler, in: Sachs, a.a.O., Art. 7 Anm. 44; Maunz, in:
ders./Dürig, a.a.O., Art. 7 Anm. 47; Gröschner, in: Dreier (Hrsg.), a.a.O., Art. 7
Anm. 83; Robbers, in: v. Mangoldt/ Klein/Starck, a.a.O., Art. 7 Anm. 122 ff.; Heckel,
JZ 1999, S. 741 (750); Oebbecke, epd-Dokumentation 2/2000, S. 3 (6); Eiselt,
DÖV 1981, S. 205 (206); Korioth, NVwZ 1997, S. 1041 (1045 f.), lehnt einen
grundrechtlichen Anspruch der Eltern und Schüler auf Einrichtung von
Religionsunterricht ab, thematisiert aber nicht, ob er einen solchen auch für
Religionsgemeinschaften ablehnt;

54

für Art. 14 Verf NRW vgl. Geller-Kleinrahm, a.a.O., Art. 14 Anm. 1 und 2.

55

Eine Anspruchsgrundlage ergibt sich darüber hinaus auch aus Art. 7 Abs. 3 GG,
Art. 14 Abs. 1 Verf NRW in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Neutralitäts-
und Gleichheitsgebot. Das Grundgesetz erlegt dem Staat durch Art. 4 Abs. 1, Art. 3
Abs. 3, Art. 33 Abs. 3 GG sowie Art. 136 Abs. 1 und 4, Art. 137 Abs. 1 WRV i.V.m.
Art. 140 GG weltanschaulich-religiöse Neutralität auf und untersagt damit die
Privilegierung bestimmter Bekenntnisse.

56

Vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Dezember 1965 - 1 BvR 413, 416/60 -, BVerfGE
19, S. 206 (216); Beschluss vom 16. Mai 1995 - 1 BvR 1087/91 -, BVerfGE 93, S.
1 (17).

57

Dieses Gebot religiöser und konfessioneller Neutralität hat der Staat mithin auch
im Rahmen von Art. 7 Abs. 3 GG, Art. 14 Abs. 1 Verf NRW zu beachten. Den
Verfassungsauftrag zur Einführung von Religionsunterricht als ordentliches
Unterrichtsfach hat er ohne Ansehung des jeweiligen Bekenntnisses zu erfüllen,
wenn es sich um eine Religionsgemeinschaft im Sinne von Art. 7 Abs. 3 GG handelt.
Da der Beklagte in Ausführung der Verpflichtung aus Art. 7 Abs. 3 GG, Art. 14 Abs. 1
Verf NRW hinsichtlich verschiedener Religionsgemeinschaften Religionsunterricht
eingeführt hat, begründet dies auf Grund des Gleichbehandlungsgebotes in Art. 3
Abs. 1 und 3 GG auf Seiten anderer Religionsgemeinschaften ein (derivatives)
Leistungsrecht.

58

Vgl. allgemein zu aus Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitenden Ansprüchen auf Teilhabe
und Leistung z.B. Osterloh, in: Sachs, a.a.O., Art. 3 Anm. 53 ff.; Heun, in: Dreier
(Hrsg.), a.a.O., Art. 3 Anm. 51; Jarass, in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz für die
Bundesrepublik Deutschland, 5. Aufl., Art. 3 Anm. 43.

59

Die Kläger erfüllen jedoch nicht die mithin maßgeblichen
Anspruchsvoraussetzungen in Art. 7 Abs. 3 GG, Art. 14 Abs. 1 und 2 Verf NRW. Sie
sind keine Religionsgemeinschaft(en) im Sinne dieser Normen.

60

Der Begriff der Religionsgemeinschaft, der dasselbe meint wie die in Art. 140 GG
i.V.m. Art. 137 WRV genannten Religionsgesellschaften,

61

vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2000 - 6 C 5/99 -, a.a.O., S. 342;
Robbers, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, a.a.O., Art. 7 Anm. 149; v. Campenhausen,
in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Bonner Grundgesetz - Kommentar, Bd. 3, 4. Aufl., Art.
137 WRV Anm. 18,

62

ist weder im Grundgesetz noch im nordrhein-westfälischen Landesrecht definiert.
Ausgehend vom Wortsinn setzt der Begriff sich aus zwei Bestandteilen zusammen:
Gemeinschaft verweist dabei auf eine Gruppe/einen Verbund/ eine Vereinigung
natürlicher Personen, die/der über ein gewisses Maß an Organisation verfügt und
deren/dessen Mitglieder sich auf Grund einer gemeinsamen Überzeugung und nicht
nur vorübergehend, sondern auf eine gewisse Dauer angelegt zusammengefunden
haben.

63

Vgl. auch VG Berlin, Urteil vom 19. Dezember 1997 - VG 3 A 2196/93 -,
InfAuslR 1998, S. 353.

64

Die gemeinsamen Überzeugungen müssen mit Blick auf den zweiten
Begriffsbestandteil auf Glaubensinhalte im Sinne eines religiösen Bekenntnisses
gerichtet sein. Im Unterschied zu einer Vereinigung, die sich die gemeinschaftliche
Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe gemacht hat (vgl. Art. 140 GG i.V.m. Art.
137 Abs. 7 WRV) ist das religiöse Bekenntnis durch ein auf Gott, das Jenseits oder
eine andere Form des Transzendenten bezogenes Weltbild geprägt.

65

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 1992 - 6 C 3/91 -, BVerwGE 90, S. 1 (4);
ferner z.B. Kokott, in: Sachs, a.a.O., Art. 4 Anm. 20.

66

Religionsgemeinschaft ist mithin ein Verband natürlicher Personen, der
Angehörige ein und desselben Glaubensbekenntnisses oder mehrerer verwandter
Glaubensbekenntnisse zu allseitiger Erfüllung der durch das gemeinsame
Bekenntnis gestellten Aufgaben zusammenfasst,

67

vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 1995 - 3 C 31/93 -, BVerwGE 99, S. 1
(3),

68

oder anders ausgedrückt ein auf eine gewisse Dauer angelegter
Zusammenschluss von Personen mit gemeinsamen religiösen Auffassungen von
Sinn und Bewältigung des menschlichen Lebens, die den vorhandenen religiösen
Konsens bezeugen.

69

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 1980 - 8 C 12/79 -, NJW 1981, S. 1460
ff.; BAG, Beschluss vom 22. März 1995 - 5 AZB 21/94 -, NJW 1996, S. 143 (146);
OVG Berlin, Urteil vom 4. November 1998 - 7 B 4/98 -, NVwZ 1999, S. 786;
Maunz, in: ders./Dürig, a.a.O., Art. 140 Anm. 19; Niehues, a.a.O., Anm. 546;
Heckel, JZ 1999, S. 741 (752).

70

Dass die allseitige Erfüllung der durch das gemeinsame Bekenntnis gestellten
Aufgaben erforderlich ist, die Förderung eines einzelnen religiös begründeten
idealistischen Anliegens mithin nicht ausreicht, lässt sich mittelbar aus Art. 140 GG
i.V.m. Art. 137 Abs. 7 WRV erschließen. Denn die dort der Religionsgemeinschaft
gleichgestellte Weltanschauungsgemeinschaft zeichnet sich ebenfalls durch die
„gemeinschaftliche Pflege" eines Weltbildes, nicht nur durch die Verfolgung eines
daraus folgenden Einzelanliegens aus, dessen Schutz Art. 9 Abs. 1 GG
übernimmt.

71

Vgl. zur Gegenüberstellung von Kirchen, Religions- und
Weltanschauungsgemeinschaften, die sich die allseitige Pflege des religiösen oder
weltanschaulichen Lebens ihrer Mitglieder zum Ziel gesetzt haben, und
Vereinigungen, die nur die partielle Pflege zum Ziel haben, auch BVerfG,
Beschluss vom 16. Oktober 1968 - 1 BvR 241/66 -, BVerfGE 24, S. 236
(246/247).

72

Religionsgemeinschaft in diesem Sinne verlangt nicht, dass der fraglichen
Gruppe der Status einer Kirche zukommt.

73

V. Campenhausen, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, a.a.O., Art. 137 WRV Anm.
18; Schmitt-Kammler, in: Sachs, a.a.O., Art. 7 Anm. 41; Ehlers, in: Sachs, a.a.O.,
Art. 140 GG/Art. 137 WRV, Anm. 5; Niehues, a.a.O., Anm. 546.

74

Ebenso wenig ist erforderlich, dass die fragliche Gruppe die Eigenschaft einer
Körperschaft des öffentlichen Rechts aufweist. Eine solche Auslegung hat schon den
Wortlaut der Art. 140 GG, Art. 137 WRV gegen sich. Diese Bestimmungen kennen
gerade auch Religionsgemeinschaften, die privatrechtlich verfasst sind (vgl. Art. 137
Abs. 4 bis 6 WRV). Stellte der Staat generell eine solche Anforderung auf, würde er
seiner Verpflichtung zur Neutralität in Religions- und Weltanschauungsfragen nicht
gerecht und würde zudem die in Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV verbürgte
Garantie der Selbstorganisation der Religionsgemeinschaften entwertet.

75

Vgl. Robbers, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, a.a.O., Art. 7 Anm. 151; Morlok, in:
Dreier (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar, Bd. 3 (2000), Art. 137 WRV/Art. 140 GG,
Anm. 29 ff.

76

Dementsprechend wird die öffentlich-rechtliche Organisationsform nur dort
obligatorisch, wo die Religionsgemeinschaft grundsätzlich allein beim Staat liegende
Rechte ausüben will (vgl. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 6 WRV).

77

Das Erfordernis eines Körperschaftsstatus ablehnend auch z.B. Link, a.a.O., S.
500; Niehues, a.a.O., Anm. 547 mit Fn. 152; Rohe, ZRP 2000, S. 207 (209);
Langenfeld, AöR 123 (1998), S. 375 (401); Heckel, JZ 1999, S. 741 (752); a.A.
Korioth, NVwZ 1997, 1041 (1048); Hillgruber, JZ 1999, S. 538 (546).

78

Auch unterhalb der Organisationsform der Körperschaft des öffentlichen Rechts
darf der Staat mit Blick auf seine Neutralitätspflicht und das Selbstorganisationsrecht
der Religionsgemeinschaften diesen keine über das erforderliche Mindestmaß
hinausgehenden Organisationsstrukturen aufzwingen. Deshalb erscheint auch
denkbar, dass Gemeinschaften Träger der verfassungsrechtlichen Verbürgung sind,
denen nach bürgerlichem Recht keine Rechtsfähigkeit zukommt. Art. 140 GG i.V.m.
Art. 137 Abs. 4 WRV kennt grundsätzlich auch Religionsgemeinschaften ohne eigene
Rechtspersönlichkeit; kollektive Zuordnungssubjekte, die keine juristischen Personen
sind, kennt das Verfassungsrecht auch im übrigen (vgl. etwa Art. 9 Abs. 3 und Art. 21
GG). Zu verlangen ist jedoch zu-mindest die (nach Verfassung und Zahl der
Mitglieder gegebene) Gewähr der Dauer sowie eine organisatorische Verfestigung,
so dass dem Staat ein Ansprechpartner gegen-übersteht, der die Fähigkeit zu
verbindlicher und hinreichend legitimierter Artikulation von Grundsätzen der
Religionsgemeinschaft hat.

79

Vgl. bereits Beschluss der Kammer vom 18. Juli 2000 - 1 L 1224/00 -, NVwZ-
RR 2000, S. 789 ff.; Rüfner, NWVBl. 2001, S. 114; Robbers, in:
v.Mangoldt/Klein/Starck, a.a.O., Art. 7 Anm. 151; Schmitt-Kammler, in: Sachs,
a.a.O., Art. 7 Anm. 41; Niehues, a.a.O., Anm. 547; Muckel, JZ 2001, S. 58 (60 f.);
Oebbecke, DVBl. 1996, S. 336 (339); Fechner, NVwZ 1999, S. 735 (736).

80

Diese (Mindest-)Anforderungen ergeben sich daraus, dass die Erteilung von
Religionsunterricht nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben ein Zusammenwirken
von Staat und Religionsgemeinschaft erfordert. Das erklärt sich wiederum daraus,
dass zwischen dem Gebot der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates
einerseits und der staatlichen Erteilung von Religionsunterricht andererseits ein
ausgleichsbedürftiges Spannungsverhältnis besteht. Art. 7 Abs. 3 GG und Art. 14
Verf NRW haben demnach den Religionsunterricht zu einem Bestandteil der
Unterrichtsarbeit im Rahmen der staatlichen Schulorganisation erhoben. Gleichzeitig
verweisen sie ihn in den Verantwortungsbereich der Religionsgemeinschaften, wenn
sie seine inhaltliche Übereinstimmung mit den Grundsätzen der
Religionsgemeinschaften gebieten. Dem Staat obliegt es in erster Linie, die
organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, während der Religionsgemeinschaft
die Aufgabe bzw. Befugnis der inhaltlichen Gestaltung des Unterrichts zukommt.

81

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1987 - 1 BvR 47/84 -, BVerfGE 74,
S. 244 (251).

82

Weil die Grundsätze der Religionsgemeinschaft für den Religionsunterricht
bestimmend sind, muss diese über eine Instanz verfügen, die gegenüber den
Schulaufsichtsbehörden die Grundsätze verbindlich feststellen kann. Der Staat
bedarf insoweit eines verlässlichen Ansprechpartners,

83

vgl. Korioth, NVwZ 1997, S. 1041 (1046 f.); Heckel, JZ 1999, S. 741 ( 752);
Robbers, in:v.Mangoldt/Klein/Starck, a.a.O., Art. 7 Anm. 150; Rohe, ZRP 2000, S.
207 (209); Rüfner, NWVBl. 2001, S. 114,

84

auf dessen Aussage er sich auch im Verhältnis zu den unterrichteten Kindern
und deren Eltern berufen kann.

85

Das Erfordernis eines dauerhaften Ansprechpartners, der verbindlich und
hinreichend legitimiert die inhaltlichen Grundsätze des Unterrichts bestimmt, findet
seine Rechtfertigung darin, dass der Staat seiner Neutralitätspflicht nur entsprechen
kann, wenn er Eltern und Schüler bezüglich der Verantwortung für die
Unterrichtsinhalte an die Religionsgemeinschaft verweisen kann. Das erfordert
zwischen der Religionsgemeinschaft einerseits und den Schülern bzw. deren Eltern
andererseits ein Näheverhältnis, bei dem der staatlicherseits erteilte
Religionsunterricht von vornherein in kein Spannungsverhältnis zum Recht auf
religiöse Selbstbestimmung oder Erziehung tritt. Hierfür ist nur Gewähr, wo die
Religionsgemeinschaft gegenüber Kindern oder Erziehern berechtigt ist, mit Wirkung
für diese die Unterrichtsinhalte zu bestimmen, wobei unerheblich ist, auf welcher
rechtlichen Grundlage im Einzelnen diese Befugnis beruht. Diese sich aus der
Neutralitätspflicht des Staates ergebenden Anforderungen können auch nicht mit
Blick darauf zurückgenommen werden, dass die Verfassungsbestimmungen mit
Art. 7 Abs. 2 GG, Art. 14 Abs. 4 Verf NRW die Möglichkeit vorsehen, sich vom
Religionsunterricht abzumelden. Die verfassungsrechtliche Regelung des
Religionsunterrichts ist im Zusammenhang mit der durch Art. 4 GG gewährleisteten
Religionsfreiheit zu sehen. Die Garantie von Religionsunterricht als ordentlichem
Lehrfach ist Ausprägung der Entscheidung des Verfassungsgebers, die Religion
nicht im Sinne einer strikten Trennung von Religion und Staat aus dem Bereich des
öffentlichen Erziehungswesens zu beseitigen, sondern die Religionsausübung auch
im Rahmen der öffentlichen Erziehung zu ermöglichen, also der Religionsfreiheit
auch dort Raum zur Entfaltung zu geben. Das Neutralitätsgebot wird dadurch nicht
verletzt, weil der Staat zugleich die inhaltliche Ausgestaltung des Religionsunterichts
in die Verantwortung der Religionsgemeinschaften stellt.

86

Vgl. dazu näher Heckel, JZ 1999, S. 741 (743 ff.) m.w.N.; Hillgruber, DVBl.
1999, S. 1155 (1174 f).

87

Art. 7 Abs. 3 GG, Art. 14 Abs. 1 und 2 Verf NRW dienen mithin der aktiven
Glaubensbetätigung. Die in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG verbürgte Religionsfreiheit schützt
auf der anderen Seite aber auch die negative Religionsfreiheit.

88

Vgl. z.B. Kokott, in: Sachs, a.aO., Art. 4 Anm. 26.

89

Ausprägung dessen ist die in Art. 7 Abs. 2 GG, Art. 14 Abs. 4 Verf NRW
vorgesehene Möglichkeit der Unterrichtsbefreiung. Die Gewährleistung von
Religionsunterricht als ordentlichem Lehrfach einerseits sowie die
Befreiungsmöglichkeit andererseits stehen mithin von ihrer Zielrichtung her
selbstständig nebeneinander. Ersteres ist ein Verfassungsauftrag, dem der Staat -
vorbehaltlich der Mitwirkung der jeweiligen Religionsgemeinschaft - in vollem Umfang
nachzukommen hat. Letzteres ist Ausdruck eines grundrechtlichen Abwehrrechts.
Vor diesem Hintergrund ist kein rechtlicher Anknüpfungspunkt dafür ersichtlich, aus
der Befreiungsmöglichkeit die Folgerung zu ziehen, dass an die Verpflichtung des
Staates zu weltanschaulich-religiöser Neutralität im Rahmen von Art. 7 Abs. 3 GG,
Art. 14 Abs. 1 und 2 Verf NRW geringere Anforderungen gestellt werden können und
auf die Voraussetzung eines hinreichend legitimierten Ansprechpartners auf Seiten
der Religionsgemeinschaft verzichtet werden kann.

90

Ein Mindestgrad an organisatorischer Verfasstheit ist ferner im Hinblick darauf
erforderlich, dass Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach Pflichtfach ist

91

- vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1987 - 1 BvR 47/84 -, BVerfGE
74, S. 244 (251 f.); ferner z.B. Robbers, in: v.Mangoldt/Klein/Starck, a.a.O., Art. 7
Anm. 136 m.w.N. -

92

und damit für die dem jeweiligen Bekenntnis zugehörigen Schüler vorbehaltlich
der Abmeldemöglichkeit (vgl. Art. 7 Abs. 2 GG, Art. 14 Abs. 4 Verf NRW) eine
Teilnahmepflicht besteht. Es bedarf einer Organisationsform, die gegenüber den
Schulaufsichtsbehörden die Mitgliedschaftszugehörigkeit der Schüler bzw. ihrer
Erziehungsberechtigten erkennbar werden lässt. Denn nur dann kann der Staat
seiner Aufsichtspflicht (vgl. Art. 7 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 3 Verf NRW) hinreichend
nachkommen.

93

Vgl. auch Heckel, JZ 1999, S. 741 (752 f.); Niehues, a.a.O., Anm. 547; Muckel,
JZ 2001, S. 58 (61).

94

Sie ist schließlich auch deshalb unverzichtbar, weil der Staat dem
Verfassungsauftrag aus Art. 7 Abs. 3 GG nur unter erheblichem zeitlichen und
materiellen Aufwand nachkommen kann. Die Einführung eines bestimmten
Religionsunterrichts ist keine Maßnahme, die in kurzem Zeitabstand getroffen oder
korrigiert werden kann. Daher bedarf es der Gewähr, dass die Gemeinschaft, die ihn
verlangt, einen gewissen zeitlichen Bestand hat, das heißt dem Staat nicht nur jetzt,
sondern auch für einen ausreichend bemessenen, der Einführung adäquaten
Zeitraum als Ansprechpartner zur Verfügung steht. Dass die somit zu verlangende
Gewähr der Dauer von der Verfassung zur Voraussetzung der Partizipation an
langfristig ausgelegten einer Vereinigung zukommenden Rechten gemacht wird,
kommt unter anderem in Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 WRV zum Ausdruck.

95

Die dargelegten Vorgaben an die Verfasstheit der Religionsgemeinschaft sind
nicht ausnahmsweise deshalb entbehrlich, weil der Islam nach seinem
Selbstverständnis grundsätzlich keine Instanz kennt, der eine Definitionskompetenz
im zuvor genannten Sinne zukäme, bzw. weil ihm grundsätzlich eine
mitgliedschaftliche Organisationsform fremd ist.

96

Vgl. dazu OVG Berlin, Urteil vom 4. November 1998 - 7 B 4/98 -, NVwZ 1999,
S. 786 (788) m.w.N.

97

Zwar bestimmt jede Religionsgemeinschaft ausschließlich in eigener
Verantwortung, in welcher Weise sie ihre Amtsträger mit Autorität in Glaubensfragen
ausstattet und wie sie sich organisiert. Das schließt aber nicht aus, dass der Staat
mit Blick auf eine hinreichende Sicherheit und Klarheit des Rechtsverkehrs nach
außen die Partizipation an bestimmten verfassungsrechtlichen Aufgaben von jener
Verfasstheit der Religionsgemeinschaft abhängig macht, die nach dem Zweck der
Gewährleistung unverzichtbar ist, wie es etwa auch in Art. 140 GG i.V.m. Art. 137
Abs. 6 WRV geschehen ist.

98

Vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 1991 - 2 BvR 263/86 -, BVerfGE
83, S. 341 (356/357); Niehues, a.a.O., Anm. 547.

99

Ausgehend von diesen Maßstäben haben die Kläger nicht dargelegt, dass es
sich bei ihnen um eine Religionsgemeinschaft im Sinne von Art. 7 Abs. 3 GG, Art. 14
Abs. 1 und 2 Verf NRW handelt. Es ist nicht ersichtlich, dass sie den an die
organisatorische Verfasstheit zu stellenden Anforderungen genügen. Die Kläger sind
kein(e) Ansprechpartner, der (die) gegenüber dem Beklagten verbindlich die sich aus
Art. 7 Abs. 3 Satz 2 GG, Art. 14 Abs. 1 und 2 Verf NRW ergebenden Aufgaben
wahrnehmen kann (können).

100

Die Kläger sind nach ihrer Organisationsform islamische Dachverbände, deren
ordentliche Mitglieder ausweislich ihrer Vereinssatzungen wiederum ausschließlich
(eingetragene) islamische Vereine bzw. Vereinigungen sind. Damit weisen sie eine
Organisationsstruktur auf, die eine Anerkennung als Religionsgemeinschaft im Sinne
von Art. 7 Abs. 3 GG, Art. 14 Abs. 1 und 2 Verf NRW ihrem Grunde nach zwar nicht
ausschließt. Ebenso wenig wie die Organisation in Dachverbänden der Anerkennung
als Religionsgemeinschaft von vornherein entgegensteht,

101

vgl. VG Berlin, Urteil vom 19. Dezember 1997 - VG 3 A 2196/93 -,
InfAuslR 1998, S. 353; OVG Berlin, Urteil vom 4. November 1998 - 7 B 4/98 -,
NVwZ 1999, S. 786 ff.; Eiselt, DÖV 1981, S. 205 (206),

102

ist es auch unschädlich, dass die Kläger nicht für sich in Anspruch nehmen, alle
Muslime in Nordrhein-Westfalen zu vertreten. Insoweit ist zunächst zu
berücksichtigen, dass es innerhalb des Islam - ebenso wie z.B. innerhalb des
Christentums - verschiedene Richtungen (z.B. Sunniten, Schiiten, Aleviten) gibt.
Bereits vor diesem Hintergrund ist - sofern sich die Gruppen nicht auf einen
gemeinsamen Unterricht einigen - denkbar, dass sich für den Beklagten
verschiedene Ansprechpartner konstituieren und, soweit die Voraussetzungen
gegeben sind, islamischer Religionsunterricht in unterschiedlicher Ausprägung
einzurichten ist.

103

Vgl. Rohe, ZRP 2000, S. 207 (210); Eiselt, DÖV 1981, S. 205 (206).

104

Ungeachtet dessen gilt im Übrigen, dass für die Frage, ob eine Vereinigung die
Voraussetzungen für eine Religionsgemeinschaft erfüllt, der Personenkreis in den
Blick zu nehmen ist, für den die Zugehörigkeit zu der Gruppe geltend gemacht wird.
Danach kommt auch hinsichtlich zahlenmäßig kleinerer Gruppierungen die
Anerkennung als Religionsgemeinschaft in Betracht. Die zahlenmäßige Stärke eines
bestimmten Bekenntnisses spielt im Lichte der in Art. 4 GG verbürgten
Religionsfreiheit für das Vorliegen einer Religionsgemeinschaft (nur) insofern eine
Rolle, als dies einer der Gesichtspunkte ist, die bei der Beantwortung der Frage
heranzuziehen sind, ob die fragliche Gruppe die erforderliche Gewähr der Dauer
bietet.

105

Vgl. auch OVG Berlin, Urteil vom 4. November 1998 - 7 B 4/98 -, NVwZ 1999,
S. 786 (787); BVerfG, Beschluss vom 11. April 1972 - 2 BvR 75/71 -, BVerfGE 33,
S. 23 (28 f.); Oebbecke, epd-Dokumentation 2/2000, S. 10.

106

Wenngleich die Organisation in Dachverbänden die Anerkennung als
Religionsgemeinschaft nicht per se ausschließt, muss jedoch auch bei einer solchen
Organisationsstruktur gewährleistet sein, dass mit der Gemeinschaft ein
Ansprechpartner gegeben ist, der über ein - die Gewähr der Dauer bietendes - Mandat
für die Festlegung von inhaltlichen Grund-sätzen des Religionsunterrichts verfügt, das
legitimiert ist durch die natürlichen Personen, die sich zu einer Religionsgemeinschaft
zusammengeschlossen haben.

107

Zum Erfordernis eines Zusammenschlusses natürlicher Personen vgl. auch
Muckel, JZ 2001, S. 58 (60); Rüfner, NWVBl. 2001, S. 114.

108

Es muss gleichsam eine durchgehende „Legitimationskette" vom
Ansprechpartner zur Basis der Religionsgemeinschaft gegeben sein. Daran fehlt es
hier.

109

Es ist nicht ersichtlich, dass die Kläger über eine hinreichende Legitimation durch
natürliche Personen verfügen, die sich auf Grund gemeinsamer religiöser
Überzeugungen zu allseitiger Erfüllung der durch das gemeinsame Bekenntnis
gestellten Aufgaben dauerhaft zusammengeschlossen haben. Sie selbst vermögen
diese Legitimation nicht zu vermitteln, da sie nach ihrer Verfasstheit keine natürlichen
Personen als unmittelbare (ordentliche) Mitglieder haben. § 3 Abs. 2 a der Satzung
des Klägers zu 2. und § 4 der Satzung des Klägers zu 1. sehen als ordentliche
Mitglieder wiederum Verbände vor. Soweit § 3 Abs. 4 der Satzung des Klägers zu 2.
bestimmt, dass mit der Aufnahme eines Verbandes dessen Mitglieder automatisch
mittelbare Mitglieder des Klägers zu 2. werden, vermag dies für den Kläger zu 2. zu
keiner anderen rechtlichen Beurteilung zu führen. Es ist schon nicht ersichtlich, ob es
sich bei den Mitgliedern der Mitgliedsverbände des Klägers letztlich um natürliche
Personen handelt oder ob nicht auch diese wiederum Personenzusammen-schlüsse
als Mitglieder haben. Aber auch wenn die Mitgliedsverbände des Klägers zu 2.
ihrerseits natürliche Personen als Mitglieder aufwiesen, wäre dadurch die erforderliche
Legitimationskette nicht dargelegt. Eine Satzungsbestimmung des Dachverbandes ist
für sich allein nicht geeignet, eine Gemeinschaft von natürlichen Personen zu
begründen, die sich auf Grund gemeinsamer religiöser Überzeugungen dauerhaft
zusammengeschlossen haben. Abgesehen davon, dass eine von außen gleichsam
„übergestülpte" Mitgliedschaft dem von Art. 7 Abs. 3 GG vorgegebenen Begriff der
Religionsgemeinschaft fremd ist, da dies der grundgesetzlich verbürgten
Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) widerspräche, wäre die Vermittlung einer
Legitimation an den Dachverband überhaupt nur denkbar, wenn die Gruppe, die
Mitglied des Dachverbandes ist, selbst die Voraussetzungen einer
Religionsgemeinschaft erfüllt, oder doch jedenfalls auf die Verfolgung von Zielen hin
ausgerichtet ist, die denen einer Religionsgemeinschaft entsprechen.

110

Vgl. auch Muckel, JZ 2001, S. 58 (60): „Eine lediglich formale Mitgliedschaft
natürlicher Personen im Dachverband genügt nicht. Zu fordern ist eine gelebte
Gemeinschaft der natürlichen Personen, ...".

111

Dass Mitgliedsverbände des Klägers zu 2. solche Ziele verfolgen und dass sich
die jeweiligen Mitglieder über ihre Mitgliedschaft in diesen hinaus bewusst mit
Mitgliedern anderer Mitgliedsverbände auf Grund gemeinsamer religiöser
Überzeugungen zusammengeschlossen hätten, ist indes nicht substantiiert dargetan.
Entsprechende Willensbekundungen oder sonstiges konkludentes Handeln der
betreffenden natürlichen Personen, mit denen (nach außen) dokumentiert würde,
dass sie sich einer solchen Gemeinschaft zugehörig fühlten, sind nicht ersichtlich.
Dies gilt auch im Hinblick auf die vom Kläger zu 2. vorgelegten Unterschriftenlisten.
Die jeweiligen Unterzeichner erklären (lediglich) ihr Einverständnis damit, dass der
Kläger sie in Angelegenheiten des islamischen Religionsunterrichts einschließlich der
Bestimmung der Unterrichtsinhalte vertritt sowie ferner damit, dass die Befugnis auf
ein anderes Organ delegiert werden kann. Indes lässt sich dieser Erklärung nicht
entnehmen, dass die Unterzeichner sich damit im Sinne einer Religionsgemeinschaft
zusammengeschlossen hätten. Zum einen ist schon nicht ersichtlich, dass die
jeweiligen Unterzeichner bei Abgabe ihrer Erklärung nicht nur im Blick gehabt haben,
die Kläger entsprechend zu bevollmächtigen, sondern darüber hinaus eine verfasste
Gemeinschaft mit Gleichgesinnten bilden wollten. Doch selbst wenn man den
Erklärungen die Bekundung beimessen wollte, mit anderen einen Verbund
einzugehen, ist jedenfalls nicht erkennbar, dass dieser Zusammenschluss im Hinblick
auf gemeinsame religiöse Überzeugungen im Sinne eines gemeinsamen
Bekenntnisses erfolgte und es sich nicht nur um eine möglicherweise durch Art. 9
Abs. 1 bzw. Art. 6 Abs. 2, 7 Abs. 2 GG geschützte, nicht aber von Art. 140 GG i.V.m.
Art. 137 WRV gemeinte Vertretung einzelner, aus der Religion begründeter
Zielsetzungen handelt. Denn dazu verhält sich die abgegebene Erklärung, die
lediglich und auch insoweit ohne jegliche weitere konkrete Vorgaben den Bereich des
Religionsunterrichts betrifft, weder abstrakt im Sinne einer allgemeinen Bezugnahme
auf gemeinsame Glaubensinhalte, geschweige denn, dass diese konkret
beschrieben würden. Hinzu kommt, dass dem aus den Unterschriftenlisten folgenden
tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnis jede Gewähr der Dauer fehlt. Die
Unterzeichner werden hierdurch nicht Mitglieder des Klägers zu 2. und können von
den Erklärungen jederzeit Abstand nehmen. Letzterem kommt wegen des
inhaltlichen Blankettcharakters der Erklärungen besondere Bedeutung zu. Denn da
gegenüber den Unterzeichnern noch nicht konkretisiert ist, wie der von den Klägern
verantwortete Religionsunterricht ausgestaltet sein wird, kann sich in der Praxis leicht
ergeben, dass Erziehungsberechtigte entgegen ihrer jetzt verlautbarten Erklärung
nicht damit einverstanden sein werden. Durch die Sammlung der Unterschriften hat
sich daher keine Gemeinschaft konstituiert, die als Ansprechpartner des Staates dem
Funktionsauftrag des Art. 7 Abs. 3 Satz 2 GG, Art. 14 Abs. 1 und 2 Verf NRW
genügen könnte.

112

Aus vorstehenden Ausführungen, die entsprechend für den Kläger zu 1. gelten,
ergibt sich zugleich, dass den Klägern die Eigenschaft einer Religionsgemeinschaft
auch nicht mittelbar zukommt, wenn ihre Mitgliedsverbände einschließlich deren
Mitglieder mit in den Blick genommen werden. Auch über diese ergibt sich keine
hinreichende Legitimierung durch einen eine Religionsgemeinschaft bildenden
Personenzusammenschluss, da, wie ausgeführt, jedenfalls nicht dargetan ist, dass
die Gesamtheit der natürlichen Personen der Mitgliedsvereinigungen der Kläger sich
als Zugehörige einer Gruppe begriffen, die sich auf Grund übereinstimmender
Glaubensinhalte dauerhaft verbunden haben. Dies gilt auch mit Rücksicht darauf,
dass die Kläger hinsichtlich dreier ihrer Mitgliedsvereine die maßgeblichen
Vereinssatzungen vorgelegt haben. Angesichts der von den Klägern angegebenen
Gesamtzahl von Vereinigungen, für die sie in Anspruch nehmen, sie zu vertreten,
kommt den überreichten Satzungen bereits nach ihrer Zahl bezüglich des Vorliegens
einer Religionsgemeinschaft kein entsprechender Aussagegehalt zu.

113

Soweit es die Satzung der
„xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx" (xxxx) betrifft, verweist
diese im Übrigen wiederum nicht auf natürliche Personen als Mitglieder, sondern auf
eingetragene türkische Vereine (vgl. § 5 der Satzung). Auch lässt der formulierte
Satzungszweck nicht hinreichend erkennen, ob die Mitglieder sich im Hinblick auf
gemeinsame religiöse Glaubensüberzeugungen zusammengefunden haben und es
ihnen (zumindest auch) um die Pflege des gemeinsamen religiösen Bekenntnisses
geht. Denn in § 3 der Satzung heißt es (nur), dass sich der Verein mit den sozialen,
kulturellen, religiösen und Erziehungsproblemen der Türken in der Bundesrepublik
Deutschland befasst, sich für die Verbreitung der türkischen und deutschen Kultur
einsetzt und dazu unter anderem Kultur- und Volksabende sowie sportliche
Veranstaltungen organisiert. Entsprechendes gilt hinsichtlich der Satzung des
„xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx", wonach der Verein (nur) das Ziel hat, die
familiären, sozialen, beruflichen und kulturellen Interessen der Mitglieder zu fördern
sowie durch Bereitstellen von Räumlichkeiten die Religionsausübung möglich zu
machen (vgl. § 2 der Satzung). Der Anerkennung als Religionsgemeinschaft steht
zwar nicht entgegen, wenn sich die Vereinigung neben der Pflege des religiösen
Bekenntnisses auch allgemein-politisch oder gesellschaftlich betätigt.

114

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. März 1971 - 1 C 54/66 -, BVerwGE 37, S. 344
(363).

115

Aus den Satzungsbestimmungen ergibt sich indes aus dem bloßen Hinweis,
dass der Verein sich auch mit religiösen Problemen befasst bzw. Räumlichkeiten für
die Religionsausübung zur Verfügung stellt, nichts dafür, dass sich die Mitglieder ob
eines bestimmten religiösen Konsenses zusammengeschlossen haben, was sich
angesichts des von den Klägern betonten Selbstverständnisses des Islam auch nicht
aus sich heraus ergibt. Ist schon nicht ersichtlich, dass diese - wenigen -
Mitgliedsverbände Zielsetzungen im Sinne einer Religionsgemeinschaft verfolgen,
kommt es auf die Frage nicht an, inwieweit sie - wofür es nicht nur hinsichtlich des
„xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx" und xxxx, sondern auch hinsichtlich des
dritten Vereins „xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx" an jeglichem Ansatzpunkt fehlt -
die entsprechenden Kompetenzen und Aufgaben auf die Kläger übertragen dürften.

116

Die erforderliche Legitimationskette hinunter zu natürlichen Personen als
Mitgliedern einer Religionsgemeinschaft wird schließlich auch nicht unmittelbar über
die von den Klägern vorgelegten Unterschriftenlisten begründet. Es ist bereits nicht
ersichtlich, dass die Unterzeichner der Erklärungen eine Religionsgemeinschaft
bilden. Die auf den Kläger zu 1. bzw. dessen Mitgliedsverband xxxx bezogenen
Erklärungen sind inhaltlich gleich lautend mit den auf den Kläger zu 2. bezogenen
Erklärungen. Danach lässt sich, wie bereits ausgeführt, ein auf einem gemeinsamen
religiösen Konsens beruhender Zusammenschluss der Unterzeichner nicht
feststellen. Damit fehlt es zugleich an jedwedem Anknüpfungspunkt, um in den
Klägern die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Religions-gemeinschaft erfüllt
zu sehen.

117

Steht einem Anspruch der Kläger auf Einführung islamischen Religionsunterricht
mithin (schon) die Nichterfüllung des Merkmals Religionsgemeinschaft entgegen,
bedarf es keiner weiteren Erörterung, ob ein Anspruch auch unter dem von dem
beklagten Land geltend gemachten Gesichtspunkt der Verfassungsloyalität der
Kläger ausscheidet.

118

II.

119

Der erste Hilfsantrag hat ebenfalls in der Sache keinen Erfolg.

120

Auch insoweit liegen die maßgeblichen Anspruchsvoraussetzungen des Art. 7
Abs. 3 GG, Art. 14 Abs. 1 und 2 Verf NRW nicht vor, weil es sich bei den Klägern,
wie ausgeführt, nicht um Religionsgemeinschaften im Sinne dieser Normen handelt.

121

Die Inblicknahme der KIRU vermag zu keiner für die Kläger günstigeren
rechtlichen Beurteilung zu führen. Auch mit der „Kommission für den Islamischen
Religionsunterricht (KIRU)" fehlt es auf Seiten der Kläger nach wie vor an einem
Ansprechpartner, der gegenüber dem Beklagten verbindlich die sich aus Art. 7 Abs. 3
Satz 2 GG, Art. 14 Abs. 1 und 2 Verf NRW ergebenden Aufgaben wahrnehmen und
dabei für sich in Anspruch nehmen kann, hinreichend legitimiert für eine
Religionsgemeinschaft tätig zu werden. Ebenso wenig wie die Kläger verfügt die
KIRU über eine hinreichende Legitimation durch natürliche Personen, die sich auf
Grund gemeinsamer religiöser Überzeugungen dauerhaft zusammengeschlossen
haben. Dass sich die erforderliche Legitimationskette nicht über die Kläger selbst
bzw. ihre Mitgliedsverbände begründen lässt, ergibt sich aus den Darlegungen unter
I.. Nichts anderes ergibt sich unter Inblicknahme der Unterschriftenlisten. Über die
Erklärung, damit einverstanden zu sein, dass die Kläger die ihnen übertragene
Befugnis, die Unterzeichner in Angelegenheiten des islamischen Religionsunterrichts
einschließlich der Bestimmung der Unterrichtsinhalte zu vertreten, auf Einrichtungen
übertragen können, die zum Zweck der gemeinsamen Vertretung in diesen
Angelegenheiten mit anderen islamischen Organisationen gebildet werden, besteht
zwar eine Legitimationskette zwischen der KIRU und den Erklärenden. Letzteren
fehlt indes, wie sich aus den Darlegungen unter I. ergibt, die Verfasstheit als ein auf
einem gemeinsamen religiösen Konsens beruhender Zusammenschluss natürlicher
Personen.

122

III.

123

Auch der Hilfsantrag zu 2. hat keinen Erfolg.

124

Er ist als Feststellungsantrag gemäß § 43 Abs. 1 VwGO statthaft. Das Begehren
ist auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses gerichtet.
Gegenstand des mit dem Hilfsantrag verfolgten Klagebegehrens ist die Frage, ob
den Klägern die Eigenschaft von Religionsgemeinschaften im Sinne von Art. 7 Abs. 3
GG, Art. 14 Abs. 1 und 2 Verf NRW zukommt mit der Folge, dass sie für den
Beklagten geeignete Ansprechpartner für die Einführung islamischen
Religionsunterrichts als ordentliches Lehrfach sind. Diese von den Klägern geltend
gemachte Eigenschaft ist statthafter Gegenstand einer Feststellungsklage, denn
feststellungsfähig sind auch Eigenschaften, an deren Vorliegen das Bestehen von
Rechten und Pflichten anknüpft.

125

Vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., § 43 Anm. 13; Redeker/von Oertzen, Kommentar
zur VwGO, 12. Aufl., § 43 Anm. 3.

126

Die Kläger haben auch ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, ob es sich
bei ihnen um Religionsgemeinschaften im Sinne von Art. 7 Abs. 3 GG, Art. 14 Abs. 1
und 2 Verf NRW handelt. Dies ergibt sich mit Blick darauf, dass diese Frage
zwischen den Beteiligten seit langem streitig ist und das beklagte Land dem
Begehren der Kläger, islamischen Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach
einzuführen, bislang unter Hinweis auf das Fehlen (schon) dieser Voraussetzung
nicht näher getreten ist.

127

Der Feststellungsantrag ist auch nicht gemäß § 43 Abs. 2 VwGO deshalb
unzulässig, weil die Kläger ihr Begehren im Wege der Leistungsklage verfolgen
können. Dies ergibt sich ungeachtet der Frage, ob der Grundsatz der Subsidiarität im
Verhältnis von Festellungsklagen gegen einen Hoheitsträger und allgemeinen
Leistungsklagen überhaupt Anwendung findet

128

- vgl. dazu Kopp/Schenke, a.a.O., § 43 Anm. 28 m.w.N. -,

129

hier mit Blick darauf, dass für die Kläger die Feststellungsklage die effektivere
Rechtsschutzmöglichkeit darstellt. Die Feststellungsklage wird durch die anderen in §
43 Abs. 2 VwGO genannten Klagearten nur dann ausgeschlossen, wenn durch diese
Rechtsschutz in zumindest gleichem Umfang und mit gleicher Effektivität erreicht
würde.

130

Vgl. dazu Kopp/Schenke, a.a.O., § 43 Anm. 29 m.w.N.

131

Diese Voraussetzung liegt nicht vor. Verfolgen die Kläger ihr auf Einführung
islamischen Religionsunterrichts gerichtetes Begehren im Wege der Leistungsklage,
ergeben sich zum einen, wie dargelegt, im Hinblick auf das Erfordernis eines
hinreichend bestimmten Klageantrages Schwierigkeiten bei der Antragsfassung. Sie
führen zwar - wie ausgeführt - nicht zur Unzulässigkeit, wohl aber dazu, dass ein
entsprechender Tenor in einem Vollstreckungsverfahren nur schwierig umzusetzen
wäre und angesichts des auf schrittweise Verwirklichung angelegten
Einführungsverfahrens die Kläger ihrem Ziel in keinem über die ideelle Rechtskraft
hinausweisenden Maße näher brächte. Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass der
diesem Verfahren zu Grunde liegende Rechtsstreit von den Beteiligten in erster Linie
auf die Frage fokussiert ist, ob es sich bei den Klägern um Religionsgemeinschaften
im Sinne von Art. 7 Abs. 3 GG, Art. 14 Abs. 1 und 2 Verf NRW handelt. Dem
Rechtsschutzinteresse der Kläger entspricht es mithin, wenn diese für die Einführung
islamischen Religionsunterrichts zentrale Frage einer ausdrücklichen gerichtlichen
Klärung zugeführt wird. Im Vergleich dazu stellt sich die Leistungsklage als weniger
effektive Rechtsschutzmöglichkeit dar, da in deren Rahmen die Klärung dieser Frage
als eine von mehreren Anspruchsvoraussetzungen nicht zwingend ist.

132

Der mithin zulässige Hilfsantrag ist indes ebenfalls unbegründet, weil die Kläger,
wie dar-gelegt, die Voraussetzungen für eine Religionsgemeinschaft im Sinne von
Art. 7 Abs. 3 GG, Art. 14 Abs. 1 und 2 Verf NRW nicht erfüllen.

133

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11,
711 ZPO.

134