Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-04-05, Aktenzeichen 15 A 4327/02.A
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0405.15A4327.02A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe
nicht vorliegen oder schon nicht hinreichend dargelegt i.S.d. § 78 Abs. 4 Satz 4 des
Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) sind.

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Der geltend gemachte Zulassungsgrund einer Abweichung des Urteils von einer
Entscheidung der in § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG genannten Gerichte ist nicht
hinreichend dargelegt.

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Eine die Berufung eröffnende Divergenz ist nur dann hinreichend
gekennzeichnet, wenn der Zulassungsantrag einen inhaltlich bestimmten, die
angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechts- oder
verallgemeinerungsfähigen Tatsachensatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in
der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts,
des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des
Bundesverfassungsgerichts aufgestellten entscheidungstragenden Rechts- oder
Tatsachensatz widersprochen hat. Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder
unterbliebenen Anwendung von Rechts- oder Tatsachensätzen genügt hingegen
weder den Darlegungsanforderungen einer Divergenz- noch denen einer
Grundsatzrüge.

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Daran fehlt es. Der Kläger rügt in Wirklichkeit die vermeintlich fehlerhafte
Anwendung obergerichtlicher Rechtsprechung zur asylrechtlichen Bedeutung
exilpolitischer Betätigung. Insbesondere liegt in dem Umstand, dass das
Verwaltungsgericht eine herausragende und bedeutende Funktion des Klägers in
dem Verein Pir Sultan Abdal Kunst- und Kulturzentrum (Pirsanat) Düsseldorf und
Umgebung e.V. verneint, keine Anwendung abweichender Maßstäbe. Nach der
Rechtsprechung des beschließenden Gerichts ist aus der maßgeblichen Sicht des
türkischen Staates ein ernst zu nehmender politischer Gegner, den es zu bekämpfen
gilt, nur der, der politische Ideen und Strategien entwickelt oder zu deren Umsetzung
mit Worten oder Taten von Deutschland aus maßgeblichen Einfluss auf die türkische
Innenpolitik und insbesondere auf seine in Deutschland lebenden Landsleute zu
nehmen versucht.

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VGL. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A
4782/99.A -, S. 62 f. des amtlichen Umdrucks.

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Einen solchen Versuch kann allenfalls der unternehmen, der eine herausragende
und bedeutende Stellung in der exilpolitischen Szene innehat, nicht der niedrig
profiliert tätige Mitläufer. Das hat das Verwaltungsgericht zutreffend schon deshalb
verneint, weil der Verein insgesamt angesichts seiner auf die Erlangung einer
günstigen Position in Asylverfahren für Vorstandsmitglieder ausgerichteten
Zweckbestimmung keine asylerhebliche Rolle in der Exilszene spielt, so dass jede
Tätigkeit in dem Verein als solche asylrechtlich irrelevant ist.

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Der Zulassungsgrund eines in § 138 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
bezeichneten Verfahrensmangels (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG) in Form der Verletzung
des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 138 Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor.

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Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen
der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Die Gerichte
brauchen sich dabei jedoch nicht mit jedem Vorbringen der Beteiligten in den
Gründen der Entscheidung ausdrücklich auseinander zu setzen. Denn es ist
grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegen
genommene Beteiligtenvorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung
gezogen hat. Ein Verstoß gegen den in Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes
niedergelegten Grundsatz des rechtlichen Gehörs liegt nur dann vor, wenn im
Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen
eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei
der Entscheidung nicht erwogen worden ist. Geht das Gericht allerdings auf den
wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das
Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so
lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach
dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich
unsubstantiiert war.

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Nach diesen Maßstäben stellt es keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
Gehör dar, wenn das Verwaltungsgericht sich auf die gemachten, nach Auffassung
des Klägers nicht ausreichenden Ausführungen zu dem Umstand beschränkt hat,
dass der Kläger einer bedeutenden alevitischen Sippe angehören will, und dass das
Verwaltungsgericht keine neuere Auskunft des Polizeipräsidiums Düsseldorf
verwertet hat. Das Verwaltungsgericht hat nämlich auf Seite 5 zu Recht ausgeführt,
dass die Tatsache der Mitgliedschaft in einer wichtigen alevitischen Sippe keinerlei
asylrechtliche Bedeutung hat, und zwar auch unter dem Gesichtspunkt der Exilpolitik.
Der Antragsschrift ist weiter nicht zu entnehmen, warum die Stellungnahme des
Polizeipräsidiums Düsseldorf für den geltend gemachten Asylanspruch von einer
derartigen Bedeutung sein soll, dass eine weitere ausdrückliche Auseinandersetzung
mit ihr unter dem Gesichtspunkt des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs
erforderlich gewesen wäre.

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Der geltend gemachte Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der
Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) liegt nicht vor.

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Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG hat eine
Rechtssache nur, wenn sie eine bisher höchstrichterlich nicht beantwortete
Rechtsfrage aufwirft, die sich in dem erstrebten Berufungsverfahren stellen würde
und die im Interesse der einheitlichen Auslegung und Anwendung oder der
Fortentwicklung des Rechts der Klärung bedarf, oder wenn sie eine tatsächliche
Frage aufwirft, deren in der Berufungsentscheidung zu erwartende Klärung
verallgemeinerungsfähige Auswirkungen hat. Verallgemeinerungsfähige
Auswirkungen hat die Klärung einer Tatsachenfrage, wenn sich diese Frage nicht nur
in dem zu entscheidenden Fall, sondern darüber hinaus auch noch für einen nicht
überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft stellt.

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Die insoweit als klärungsbedürftig aufgeworfene Frage,

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"ob in der Bundesrepublik Deutschland
exilpolitisch tätige Kurden aus der Türkei einer
erhöhten Rückkehrgefährdung unterliegen, wenn sie
Mitglieder einer 'bedeutsamen Sippe' sind",

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ist keiner allgemeinen Klärung zugänglich, sondern bedarf einer Beantwortung
nach den Umständen des Einzelfalles.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
die Gerichtskosten ergibt sich aus § 83b Abs. 1 AsylVfG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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