Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-12-20, Aktenzeichen 2 A 3471/98
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1220.2A3471.98.00

Tenor

Der Zulassungsantrag wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 16.000,00 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

3

Nach § 124 Abs. 2 VwGO ist die Berufung u.a. zuzulassen,
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils
bestehen (Nr. 1), wenn die Rechtssache grundsätzliche
Bedeutung hat (Nr. 3) oder wenn das Urteil von einer
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des
Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten
Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts
abweicht und auf dieser Abweichung beruht (Nr. 4). In dem
Antrag auf Zulassung der Berufung sind die Gründe, aus denen
die Berufung zuzulassen ist, darzulegen (§ 124 a Abs. 1 Satz 4
VwGO). Diese Voraussetzungen erfüllt der Zulassungsantrag der
Beklagten nicht.

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Zunächst ist die Antragsbegründung nicht geeignet,
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen
Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu wecken. Das
Verwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des
erkennenden Senates,

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vgl. Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 12. November 1996 -
9 C 8.96 -, BVerwGE 102, 214 = NVwZ-RR
1997, 381 = DVBl 1997, 897 = DÖV 1997,
686; Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), zuletzt
Urteil vom 17. November 1999 - 2 A
4324/97 -,

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zutreffend davon ausgegangen, daß ein das deutsche Volkstum
ausschließendes Gegenbekenntnis zu einem nichtdeutschen
Volkstum dann nicht vorliegt, wenn die Eintragung des fremden
Volkstums in den Inlandspaß des Aufnahmebewerbers ohne oder
gegen seinen Willen erfolgt ist. Hiervon ausgehend ist auch
der Schluß des Verwaltungsgerichts gerechtfertigt, daß eine
Erklärung eines Abkömmlings aus einer gemischt-nationalen Ehe
bei der Beantragung seines ersten Inlandspasses dann nicht als
ein (Gegen-)Bekenntnis zu einem nichtdeutschen Volkstum
anzusehen ist, wenn der Erklärende in Unkenntnis seines
Rechts, die Nationalität seines Vaters oder seiner Mutter
wählen zu können, entsprechend einer rechtlich fehlerhaften
Instruktion durch im Verfahren der Paßausstellung mitwirkende
Personen wie etwa durch einen Lehrer bei Antragstellung in der
Schule die Eintragung der Nationalität seines nichtdeutschen
Elternteils beantragte. In diesem Fall ist ihm seine Erklärung
nicht als Bekenntnis für ein anderes Volkstum zurechenbar,
weil dieser wegen der durch offizielle Stellen verursachten
fehlenden Kenntnis des Erklärenden, auch die Nationalität des
anderen Elternteils wählen zu können, ein Erklärungswille für
bzw. gegen die jeweilige Nationalität nach den Eltern nicht zu
entnehmen ist und sie damit als ohne seinen Willen erfolgt
anzusehen ist.

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Dieser Ansicht folgend hat das Verwaltungsgericht nach der
Beweisaufnahme festgestellt, daß die Klägerin zu 1) bei der
Beantragung ihres ersten Inlandspasses keine Kenntnis davon
hatte, daß sie wegen der unterschiedlichen Nationalitäten
ihrer Eltern ein Recht hatte, die Nationalität ihrer deutschen
Mutter zu wählen. Daß diese Schlußfolgerung fehl geht, weil
die Beweisaufnahme mangelhaft ist oder die Beweiswürdigung des
Verwaltungsgerichts nicht dem Inhalt der Zeugenaussagen
entspricht, hat die Beklagte in der Antragsbegründung nicht
vorgetragen und ist auch nicht ersichtlich. Ihr Vortrag, die
Voraussetzungen des Tatbestandes, unter denen ausnahmsweise
kein Gegenbekenntnis vorliege, seien hier unter
Berücksichtigung der Angaben der Klägerin zu 1) nicht erfüllt,
ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils zu wecken. Die Beklagte läßt bei dieser
Antragsbegründung außer acht, daß ein Gegenbekenntnis auch
dann nicht vorliegt, wenn die entsprechende Eintragung ohne
den Willen des Betroffenen erfolgt ist. Auf die von der
Beklagten aus dem ursprünglichen Vortrag der Kläger
gefolgerten Motive für die Erklärung der Klägerin zu 1) zum
nichtdeutschen Volkstum ihres Vaters kommt es deshalb hier
nicht an, zumal die Kläger im Schriftsatz vom 7. April 1998
ausdrücklich vorgetragen haben, der Klägerin zu 1) sei es
aufgrund der näher geschilderten Umstände der Paßausstellung
nicht bewußt gewesen, sich gegen das deutsche Volkstum
auszusprechen. Dieser durch Ergänzung bzw. Berichtigung
zulässigerweise konkretisierte letzte Vortrag der Kläger ist
vom Verwaltungsgericht im Einklang mit dem
Verwaltungsprozeßrecht der (weiteren) rechtlichen Beurteilung
der Klage zugrundegelegt worden.

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Vgl. BVerwG, Beschluß vom 3. Juli 1998
- 9 B 1204.97 -.

9

Hiervon ausgehend liegt auch die von der Beklagten
behauptete Abweichung des angefochtenen Urteils von der
Rechtsprechung des Senates nicht vor. Zwar ist nach den
Entscheidungsgründen der von ihr zitierten Urteile des Senates
aufgrund der Umstände der dort entschiedenen Fälle ein
wirksames Gegenbekenntnis "nur dann" auszuschließen, wenn die
entsprechende Eintragung gegen den ausdrücklichen Willen des
Betroffenen erfolgt ist. In der Rechtsprechung des Senates ist
jedoch seit langem geklärt, daß ein Gegenbekenntnis auch dann
nicht vorliegt, wenn die entsprechende Eintragung ohne eine
entsprechende Erklärung des Betroffenen erfolgt ist.

10

Vgl. zuletzt OVG NRW, Urteil vom
17. November 1999 - 2 A 4324/97 -.

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Die von der Beklagten gerügte Abweichung des angefochtenen
Urteils vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
12. November 1996 - 9 C 8.96 - liegt ebenfalls nicht vor. Die
Beklagte sieht die Abweichung darin, daß das
Verwaltungsgericht eine Prüfung der Motive der Klägerin für
die Erklärung zur Eintragung der Nation vorgenommen habe,
obwohl das Bundesverwaltungsgericht in der angegebenen
Entscheidung ausgeführt habe, ein Gegenbekenntnis sei ohne
Prüfung der Motive bereits anzunehmen, wenn die Eintragung im
Inlandspaß dem Antrag auf Paßausstellung entspreche. Dabei
übersieht die Beklagte jedoch, daß es sich in dem vom
Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall anders als hier um
einen Sachverhalt handelte, in dem dem Erklärenden sein
Wahlrecht bekannt war und seine Erklärung in Ausübung dieses
Wahlrechtes erfolgte. Dies ergibt sich aus den Ausführungen
des Bundesverwaltungsgerichts, daß "Abkömmlinge aus
volkstumsverschiedenen Ehen nach ihrem Wunsch mit der
Nationalität des Vaters oder mit der der Mutter eingetragen
werden" konnten und daß nach den vom erkennenden Senat
erschlossenen Erkenntnisquellen "diesem Wunsch jedenfalls im
allgemeinen entsprochen wurde". Der Schluß von dem äußeren
Erklärungsgehalt auf ein entsprechendes inneres Bewußtsein mit
der Folge eines Gegenbekenntnisses setzt danach voraus, daß
dem Erklärenden die rechtliche Tragweite seiner Erklärung,
d.h. sein Wahlrecht bekannt war.

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Der Senat kann aufgrund der Antragsbegründung auch nicht
erkennen, daß die vorliegende Rechtssache eine grundsätzliche
Bedeutung hat, die die Durchführung des Berufungsverfahrens
rechtfertigen könnte. Dies folgt schon daraus, daß die von der
Beklagten im Zulassungsantrag als Grund hierzu angeführten
"zahlreichen weiteren Verfahren" mit dem hier vorliegenden
Sachverhalt offensichtlich nicht vergleichbar sind. Während es
hier um die Frage geht, ob ein Bekenntnis auch dann vorliegt,
wenn die Eintragung ohne den Willen des Erklärenden erfolgt
ist, stellt sich in den von der Beklagten in der
Antragsbegründung genannten Verfahren ("keine freiwillige
Abgabe der Erklärung zur nichtdeutschen Nationalität wegen
angeblichen Druckes der Lehrerin und der Mitschüler") die
nicht vergleichbare Frage, ob in diesen Fällen eine Eintragung
gegen den Willen des Erklärenden erfolgt ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162
Abs. 3 VwGO. Es entspricht billigem Ermessen, die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen nicht für
erstattungsfähig zu erklären, da er einen Sachantrag nicht
gestellt und sich damit dem Kostenrisiko nicht unterworfen
hat. Die Festsetzung des Streitwerts ergeht gemäß §§ 13
Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3 GKG.

14

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist
rechtskräftig (§ 124 a Abs. 2 Satz 3 VwGO).

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