Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-05-17, Aktenzeichen 8 L 1661/05
ECLI:DE:VGD:2006:0517.8L1661.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 78.551,24 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der am 25. August 2005 gestellte Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der
Antragstellerin vom 7. Oktober 2004 gegen den
Vorauszahlungsbescheid des Antragsgegners vom 17.
September 2004 (Gz.: FB 52/Sku) und des Widerspruchs der
Antragstellerin vom 18. Juli 2005 gegen den
Vorauszahlungsbescheid des Antragsgegners vom 1. Juli 2005
(Gz.: FB 52/ Fri) anzuordnen,

4

hat keinen Erfolg.

5

Die mit dem Antrag gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO begehrte Anordnung der
aufschiebenden Wirkung der Widersprüche der Antragstellerin gegen die
festgesetzten Vorauszahlungen auf das Wasserentnahmeentgelt für die
Veranlagungsjahre 2004 und 2005 als öffentliche Abgaben im Sinne des § 80 Abs. 2
Satz 1 Nr. 1 VwGO,

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so bereits VG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Mai 2005 - 8 L 648/05 - unter
Hinweis auf OVG NRW, Beschluss vom 17. November 1983 - 2 B 2063/83 -, NVwZ
1984, 394,

7

ist in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO regelmäßig nur
dann gerechtfertigt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des
angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den
Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche
Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

8

Der Umfang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle besteht dabei in einer
Prognose der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels im Hauptsacheverfahren, die
notwendiger Weise nur vorläufigen und summarischen Charakter hat, da sie mit den
begrenzten Erkenntnismöglichkeiten des Eilverfahrens zu treffen ist.

9

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Bescheide, von
denen erst dann auszugehen ist, wenn die Antragstellerin bei der im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren gebotenen Prüfung im Hauptsacheverfahren voraussichtlich
obsiegen würde,

10

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 31. März 2004 - 11 B 116/04 - Juris sowie
vom 17. Juni 1992 - 2 B 808/92 -, vom 2. September 1988 - 9 B 1785/87 - und vom
25. August 1988 - 3 B 2564/85 -, letzterer abgedruckt in NWVBl 1990, 16,

11

bestehen nicht.

12

Rechtsgrundlage für die in den Vorauszahlungsbescheiden vom
17. September 2004 und 1. Juli 2005 erfolgten Festsetzungen ist § 6 des Gesetzes
über die Erhebung eines Entgeltes für die Entnahme von Wasser aus Gewässern
(Wasserentnahmeentgeltgesetz - WasEG). Nach § 6 Abs. 1 WasEG sind für die
jeweiligen Veranlagungszeiträume Vorauszahlungen auf das
Wasserentnahmeentgelt zu entrichten. Dabei bemisst sich die Höhe der
Vorauszahlung für den Veranlagungszeitraum des Jahres 2004 nach der im Jahre
2003 entnommenen Wassermenge und den in § 2 WasEG festgelegten
Entgeltsätzen (§ 6 Abs. 2 Satz 2 WasEG); für die dem Jahre 2004 nachfolgenden
Veranlagungszeiträume bemessen sich die Vorauszahlungen nach der für das
Vorjahr gem. § 3 Abs. 2 WasEG erklärten Wassermenge (§ 6 Abs. 3 WasEG).

13

Die Entgeltpflicht regelt § 1 WasEG. Nach dem hier allein einschlägigen § 1
Abs. 1 Nr. 2 WasEG wird ein Entgelt für das Entnehmen von Wasser aus
oberirdischen Gewässern erhoben, sofern das entnommene Wasser einer Nutzung
zugeführt wird.

14

Die Antragstellerin entnimmt aus einem oberirdischen Gewässer, nämlich aus
dem infolge einer Nassauskiesung auf dem Grundstück Gemarkung G1 in L
hergestellten Auskiesungssee, Wasser zum Zwecke der Kieswäsche.

15

Vgl. zur Einstufung des Auskiesungssees als oberirdisches Gewässer auch
den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung E gem. § 31 WHG vom
4. Juli 1995; ferner allgemein zu infolge von Nassauskiesungen entstandenen
Gewässern: Czychowski/Reinhardt, WHG, 8. Aufl. 2003, § 31 Rn 18 m.w.N.

16

Anhaltspunkte für einen gem. § 1 Abs. 2 WasEG geregelten entgeltfreien
Tatbestand bestehen nicht. Insbesondere entfällt die Entgeltpflichtigkeit nicht gem.
§ 1 Abs. 2 Nr. 2 WasEG. Danach wird ein Entgelt unter anderem nicht erhoben für
erlaubnisfreie Benutzungen im Sinne des § 24 Wasserhaushaltsgesetz (WHG).
Gemäß § 24 Abs. 1 S. 1 WHG, auf den sich die Antragstellerin beruft und der den
Eigentümergebrauch regelt, ist eine Erlaubnis oder Bewilligung nicht erforderlich zur
Benutzung eines oberirdischen Gewässers durch den Eigentümer oder den durch ihn
Berechtigten für den eigenen Bedarf, wenn dadurch andere nicht beeinträchtigt
werden, keine nachteilige Veränderung der Eigenschaft des Wassers, keine
wesentliche Verminderung der Wasserführung und keine andere Beeinträchtigung
des Wasserhaushalts zu erwarten sind. Eine Beeinträchtigung ist zu erwarten, wenn
sie nach allgemeiner Lebenserfahrung oder anerkannten fachlichen Regeln
wahrscheinlich und ihrer Natur nach auch annähernd voraussehbar ist. Dabei ist
nicht an abstrakte, allgemeine Gefährdungen anzuknüpfen, sondern von einer
konkreten Betrachtungsweise auszugehen.

17

Vgl. zur Auslegung des Begriffs „zu erwarten": Czychowski/Reinhardt,
Kommentar zum Wasserhaushaltsgesetz, 8. Aufl. 2003, § 6 Rn 25.

18

Im Hinblick auf die ansonsten im Wasserhaushaltsgesetz als repressive Verbote
mit Befreiungsvorbehalt ausgestalteten Benutzungstatbestände ist der Rahmen für
den in § 24 Abs. 1 S. 1 WHG geregelten Eigentümergebrauch eng. Bestehen
insoweit Zweifel, bleibt es bei der wasserrechtlichen Vorprüfungspflicht und liegt ein
Fall des Eigentümergebrauchs nicht mehr vor. Ob sich eine Gewässernutzung in den
gesetzlich gezogenen Grenzen des Eigentümergebrauchs hält, ist von demjenigen
darzulegen (und zu beweisen), der eine Gewässernutzung anstrebt.

19

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1965 - IV C 54.65 - ZfW 1965, 113.

20

Ob sich die hier streitige Benutzung der Entnahme von Wasser aus dem
Auskiesungssee zum Zwecke der Kieswäscherei und das anschließende
Wiedereinleiten des Waschwassers in den Kiessee noch in den Grenzen des in § 24
Abs. 1 WHG geregelten Eigentümergebrauchs hält, begegnet Zweifeln. Die
Wasserentnahme und Wiedereinleitung des Wassers sind, worauf im Übrigen auch
der wasserrechtliche Erlaubnisbescheid der Bezirksregierung E vom 29. Januar 1998
abstellt, in wasserwirtschaftlicher Hinsicht als natürlicher, nicht voneinander zu
trennender Vorgang anzusehen.

21

Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1978 - IV C 71.75 -, Buchholz 445.4
§ 2 WHG Nr. 3 (vorgehend OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. März 1975 - 1 A
36/73 -).

22

Ungeachtet der Frage, ob die zum Zwecke der Kieswäsche entnommene
Wassermenge noch dem eigenen Bedarf im Sinne von § 24 Abs. 1 S. 1 WHG dient,

23

vgl. zum Meinungsstand: Czychowski/Reinhardt, WHG, 8. Aufl. 2003, § 24 Rn
4 m.w.N.,

24

wird der Eigentümergebrauch jedenfalls durch die Erfordernisse des
Wasserhaushalts begrenzt. Gegen eine Unbedenklichkeit der hier streitigen
Benutzung spricht bereits, dass die Antragstellerin bei der zuständigen
Wasserbehörde im Jahre 1997 eine wasserrechtliche Erlaubnis für den Vorgang der
Kieswäsche beantragt hat. Sie ist in der Vergangenheit offenbar selbst davon
ausgegangen, dass mit der Kieswäsche beachtliche im Rahmen eines
wasserrechtlichen Erlaubnisverfahrens zu bewertende Veränderungen der
Wassergüte mit einhergehen. Dafür, dass diese Einschätzung nicht mehr den
tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen soll, bestehen nach summarischer
Prüfung keine Anhaltspunkte.

25

Die in § 24 Abs. 1 S. 1 WHG unter anderem angeführte nachteilige Veränderung
der Eigenschaft des Wassers spricht die Wassergüte an. Auf welche Weise das
Wasser verändert wird, spielt hierbei keine Rolle. Die Veränderung der Eigenschaft
des Wassers ist gleichzusetzen mit der Veränderung der physikalischen, chemischen
oder biologischen Beschaffenheit des Wassers. Sie umfasst auch eine Veränderung
in hygienischer oder geschmacklicher Hinsicht und in der Beimengung der
Schwebstoffe im Wasser. Nachteilig ist die Veränderung, wenn die Eigenschaften
des Wassers durch die Benutzung (im Rahmen des Eigentümergebrauchs)
gegenüber dem vorherigen Zustand oder dem normalen Zustand verschlechtert
werden, sei es auch nur graduell im geringsten Ausmaß. Entscheidend ist, dass und
wie sich die Gewässereigenschaften auf die Gewässergüte auswirken. Die in der
Vergangenheit umstrittene Frage, ob hierbei nur die Wasserbeschaffenheit oder
auch die ökologischen Gewässerfunktionen im Übrigen zu berücksichtigen sind,

26

vgl. zu diesem Streit: Czychowski/Reinhardt, WHG, 8. Aufl. 2003, § 24 Rn 5;
Theisinger, ZfW 1987, 137 (142).

27

ist nach der Umsetzung der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für
Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik - sog.
Wasserrechtsrahmenrichtlinie - (vgl. ABl. EG, Nr. L 327) in das deutsche Recht auf
der Ebene des Bundesrahmenrechts mit der 7. Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz
vom 18. Juni 2002 im Sinne einer umfassenden ökologischen Betrachtungsweise zu
beantworten.

28

Vgl. zur 7. Novelle des WHG: BGBl. I S. 1914, ber. S. 2711; danach
Bekanntmachung der Neufassung des WHG vom 19. August 2002, BGBl. I S.
3245.

29

Die durch die 7. WHG-Novelle novellierte programmatische Leitnorm des § 1 a
WHG stellt nunmehr ausdrücklich klar, dass nicht mehr nur das Wasser selbst,
sondern auch der Schutz der Natur und der Tierwelt zu berücksichtigen sind. § 1 a
WHG verlangt, dass die Gewässer als Bestandteil des Naturhaushalts und als
Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu sichern sind und darüber hinaus so zu
bewirtschaften sind, dass vermeidbare Beeinträchtigungen ihrer ökologischen
Funktionen unterbleiben.

30

Das zur Kieswäsche gebrauchte Wasser erfährt dadurch, dass es bei dem
Waschvorgang mit dem abgewaschenen Schmutz durchsetzt wird, eine
Veränderung. Durch die Ausspülung der Feinkornanteile Schluff und Ton wird der
Schwebstoff- und Feststoffgehalt des Wassers erhöht und das Wasser in seiner
physikalischen Beschaffenheit verändert. Es spricht überwiegendes dafür, dass die
Wiedereinleitung des Waschwassers unter Berücksichtigung der im Schmutzwasser
befindlichen erhöhten Schwebstoff- und Feststoffanteile im Regelfall mit einer
Trübung des Seewassers einhergehen wird. Im Hinblick auf Art und Ausmaß dieser
äußerlich wahrnehmbaren Veränderung liegt es ferner im Bereich naher
Wahrscheinlichkeit, dass die vom Antragsgegner beschriebenen nachteiligen
Auswirkungen auf die vorhandene sowie entstehende Biozönose des Sees eintreten
werden, indem sich einerseits die Schwebstoffe auf der Oberfläche der Makrophyten
absetzen bzw. durch die Trübung des Wassers die Lichtintensität im Seewasser
abnimmt und andererseits das Verhältnis von organischer Substanz zu
Mineralstoffen im Wasser bzw. an der Gewässersohle sehr klein wird und damit
filtrierenden Organismen wie z.B. Muscheln die Lebensgrundlage entzogen wird.

31

Die Darlegungen der Antragstellerin sind nicht geeignet, die aufgezeigten Zweifel
an der wasserwirtschaftlichen Unbedenklichkeit der Kieswäsche zu entkräften.

32

Das von der Antragstellerin im Bescheid des Regierungspräsidiums M vom
18. Dezember 2002 angeführte Gutachten des Staatlichen Umweltamtes M vom
26. Mai 1999, wonach für den im dortigen Verwaltungsverfahren gegenständlichen
Kiessee infolge der Kieswäsche keine nachteiligen Veränderungen des Wassers
festgestellt worden sind, enthält über den untersuchten Einzelfall hinaus keine
verallgemeinerungsfähigen Aussagen. Die gutachterliche Überprüfung war
ausweislich der Angaben im vorgenannten Bescheid zudem ausschließlich auf die
Qualität der Wasserbeschaffenheit beschränkt. Die ökologischen
Gewässerfunktionen im Übrigen, auf die es nach Umsetzung der europäischen
Wasserrechtsrahmenrichtlinie bei der Frage, wie sich die Gewässereigenschaften auf
die Gewässergüte auswirken, ebenfalls ankommt, waren ersichtlich nicht
Gegenstand der (noch vor der 7. Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz erfolgten)
Begutachtung.

33

Die Behauptung der Antragstellerin, das wiedereingeleitete Waschwasser führe
jedenfalls wegen der Vorschaltung eines Absetzpolders zu keinen Veränderungen
der Wassergüte, ist zum einen nicht belegt und zum anderen für die Frage der
Reichweite des Eigentümergebrauchs ohne Belang.

34

Es liegen schon keine gesicherten Erkenntnisse dazu vor, dass der hier in Rede
stehende Absetzpolder die eingangs beschriebenen Veränderungen der
Gewässerkomponenten vollständig verhindern kann. Da - wie dargestellt - bereits
Verschlechterungen geringsten Ausmaßes ausreichen, lässt sich eine relevante
nachteilige Veränderung des Gewässerzustandes auch insoweit nicht ausschließen.

35

Die Wiedereinleitung des Waschwassers über einen Absetzpolder geht im
Übrigen auf die der Antragstellerin mit Bescheid vom 29. Januar 1998 erteilte
wasserrechtliche Erlaubnis der Bezirksregierung E zurück. Der Einsatz des
sogenannten Absetzpolders ist der Antragstellerin als Nebenbestimmung (Ziffer 5.18)
aufgegeben worden. Die Erteilung einer wasserrechtIichen Erlaubnis mit
Nebenbestimmungen ist in solchen Fällen, in denen die Nebenbestimmungen - wie
hier - zum Schutze des Gewässers beigefügt worden sind, ein Indiz dafür, dass der
gesetzliche Rahmen des Eigentümergebrauchs durch die beabsichtigte
Gewässernutzung überschritten wird.

36

Auch der Einwand der Antragstellerin, die Unbedenklichkeit der Wiedereinleitung
von Kieswaschwasser ergebe sich aus der Neufassung der Abwasserverordnung
(Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer in der
Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2004, BGBl. I, S. 1108, 2625), geht fehl.
Immerhin wird das Waschwasser in Anhang 26 lit. A, Abs. 2 Nr. 1 der
Abwasserverordnung ausdrücklich als „Abwasser" eingestuft mit der Folge, dass für
die Einleitung des Abwassers in ein Gewässer grundsätzlich eine Erlaubnis
erforderlich ist (vgl. § 7 a WHG). Anhang 26 der Abwasserverordnung befreit das
Abwasser, das in ein beim Abbau von mineralischen Rohstoffen entstandenes
oberirdisches Gewässer eingeleitet wird, lediglich von der Einhaltung der dort
geregelten Schadstoffgrenzwerte, sofern das Wasser nur zum Waschen der dort
gewonnenen Erzeugnisse gebraucht wird und keine anderen Stoffe als die
abgebauten enthält und soweit gewährleistet ist, dass diese Stoffe nicht in andere
Gewässer gelangen. Im Übrigen gelten für das abwasserrechtliche
Erlaubnisverfahren die allgemeinen Anforderungen, wie sie sich insbesondere aus §
3 Abs. 1 AbwV ergeben. Danach darf eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser
in Gewässer nur erteilt werden, wenn die Schadstofffracht nach Prüfung der
Verhältnisse im Einzelfall so gering gehalten wird, wie dies nach Einsatz Wasser
sparender Verfahren bei Wasch- und Reinigungsvorgängen, Indirektkühlung und den
Einsatz von schadstoffarmen Betriebs- und Hilfsstoffen möglich ist. Die
Abwasserverordnung enthält folglich keine pauschale
„Unbedenklichkeitsbescheinigung" für den Vorgang der Kieswäsche. Vielmehr kommt
es auch im Rahmen dieses Erlaubnisverfahrens auf eine einzelfallbezogene Prüfung
und Bewertung der Auswirkungen des in ein Gewässer eingeleiteten Abwassers an.

37

Die von der Antragstellerin gerügte Willkürlichkeit im Hinblick auf den Katalog der
entgeltfreien Tatbestände in § 1 Abs. 2 WasEG und eine damit einhergehende
Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG ist bei der gebotenen summarischen Prüfung nicht
erkennbar, ohne dass im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hierzu eine
endgültige Klärung dieser Frage herbeigeführt werden kann.

38

Nach der Gesetzesbegründung ist es primäres Ziel der hier streitigen Abgabe,
den wirtschaftlichen Vorteil, den Einzelne durch die Inanspruchnahme des Rechtes
zur Wasserentnahme erzielen, abzuschöpfen. Daneben soll mit der Einführung einer
Abgabe für die Inanspruchnahme von Naturressourcen auch das Bewusstsein für
einen gemeinwohlverträglichen und sparsamen Umgang geschaffen werden.

39

Vgl. Drucksache 13/4528 des Landtags Nordrhein-Westfalen, 13. Wahlperiode
Gesetzentwurf der Landesregierung, zu Art. 7 - Wasserentnahmeentgeltgesetz (S.
29).

40

Die in § 1 Abs. 2 WasEG festgelegten Ausnahmen von der Entgeltpflicht
berücksichtigen in Anerkennung der vorbeschriebenen Zielsetzung im Wesentlichen
zum einen solche Sachverhalte, in denen der Vorteil nicht als Sondervorteil zufließt,
sondern vorrangig dem Allgemeinwohlinteresse dient (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 8 - 2.
Alt., 9, 10 WasEG). Entgeltfrei sollen außerdem erlaubnisfreie Benutzungen sein,
weil sie entweder der Wahrnehmung wichtiger Gemeinschaftsaufgaben dienen oder
im Rahmen des Gemeingebrauchs liegen (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 2 WasEG) und insoweit
wasserwirtschaftlich unbedeutende Nutzungen darstellen, die keiner regulierenden
Steuerung bedürfen. Schließlich sind solche Nutzungen freigestellt, für die sich ein
entsprechender Verwaltungsaufwand nicht rechtfertigt (Bagatellgrenze, vgl. § 1 Abs.
2 Nr. 3 WasEG, auch § 1 Abs. 2 Nr. 11 WasEG). Die sonstigen Freistellungen (vgl. §
1 Abs. 2 Nr. 4, 5, 6, 7, 8 - 1. Alt. WasEG) stellen bewusste
Subventionsentscheidungen des Gesetzgebers dar. In der Entscheidung darüber,
welche Personen oder Unternehmen durch finanzielle Zuwendungen des Staates
gefördert werden sollen, ist der Gesetzgeber weitgehend frei. Sachbezogene Gründe
stehen dem Gesetzgeber dabei in sehr weitem Umfang zu Gebote. Bei
gemeinwohlbezogener Rechtfertigung haben diese vor dem Gleichheitssatz Bestand.

41

Vgl. zur Gesetzesbegründung der in § 1 Abs. 2 WasEG erfolgten
Freistellungen von der Entgeltpflicht: Drucksache 13/4528 des Landtags
Nordrhein-Westfalen, 13. Wahlperiode Gesetzentwurf der Landesregierung, zu Art.
7 - Wasserentnahmeentgeltgesetz (S. 29) sowie ferner Drucksache 13/4890 des
Landtags Nordrhein-Westfalen zu den Änderungsanträgen der SPD- Fraktion und
der Fraktion Bündnis 90/Gründe; vgl. zur Rechtmäßigkeit von
„Subventionsentscheidungen": BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995
- 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93 - zur Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von
Wasserentnahmeabgaben in BW und HE.

42

Dass die vom Gesetzgeber getroffenen Subventionsentscheidungen,
insbesondere die von der Antragstellerin angeführten Freistellungen von der
Entgeltpflicht in § 1 Abs. 2 Nr. 6 und 9 WasEG willkürlich erfolgt sind, ist nicht
ersichtlich. Den Freistellungen liegen ausweislich der zugrundeliegenden
Gesetzesbegründung sachliche und nachvollziehbare Erwägungen zugrunde. Die
Entgeltbefreiung von Entnahmen für die Wasserkraftnutzung und für den Betrieb von
Wärmepumpen, soweit das entnommene Wasser dem Gewässer wieder zugeführt
wird (§ 1 Abs. 2 Nr. 6 WasEG), wird mit den im Rahmen der 7. Novelle des
Wasserhaushaltsgesetzes aufgenommenen Bewirtschaftungszielen und den darin
enthaltenen Belangen des Klimaschutzes begründet, zu denen sich die Auferlegung
einer Entgeltpflicht geradezu kontraproduktiv verhalten würde. Die Ausnahme in § 1
Abs. 2 Nr. 9 WasEG berücksichtigt im Hinblick auf die bereits im Rahmen der
Entgeltpflicht in § 1 Abs. 1 a.E. WasEG geregelte Tatbestandsvoraussetzung („sofern
das entnommene Wasser einer Nutzung zugeführt wird") letztlich nur klarstellend,
dass das Sümpfen von Grundwasser bei unmittelbarer Wiedereinleitung in ein
Gewässer „ohne eine besondere Nutzung" keine Entgeltpflicht nach sich zieht.
Weder sind insoweit offensichtliche Mängel erkennbar noch besteht ein Anhalt für
eine sachliche Vergleichbarkeit mit dem Vorgang der Kieswäsche. Ob diese im
Hinblick auf die Behauptung der Antragstellerin, die Wiedereinleitung des
Waschwassers führe zu keiner bzw. allenfalls zu einer geringen Veränderung der
Eigenschaften des Wassers ohne nachteilige Auswirkungen auf den
Gewässerzustand, gegeben ist, lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht
endgültig abschätzen. Ob für den Fall einer nur geringfügigen Veränderung der
Wassergüte eine Gleichstellung mit den übrigen Freistellungstatbeständen im
Rahmen einer analogen Anwendung von § 1 Abs. 2 WasEG gerechtfertigt ist, bleibt
der Prüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten.

43

Die weiteren Voraussetzungen einer Veranlagung der Antragstellerin liegen
ebenfalls vor. Die Antragstellerin ist als tatsächliche Nutzerin gem. § 3 Abs. 1 WasEG
richtige Adressatin der Vorauszahlungsbescheide. Gegen die Höhe der in den
Vorauszahlungsbescheiden festgesetzten Beträge ist unter Berücksichtigung der
entnommenen Wassermengen und der in § 2 Abs. 1 Satz 1 WasEG festgelegten
Entgeltsätze nichts zu erinnern. Für die Frage, ob die Ausgestaltung der in § 2 Abs. 2
WasEG geregelten Abgabesätze wegen der in § 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 WasEG
geregelten Entgeltreduzierungen für Entnahmen zum Zwecke der
Kühlwassernutzung mit dem Gleichheitssatz vereinbar ist, wird auf die vorherigen
Ausführungen zum Gleichheitsgebot Bezug genommen.

44

Eine Aussetzung der Vollziehung kommt schließlich auch nicht unter dem
Gesichtspunkt einer unbilligen Härte im Sinne von § 80 Abs. 5, Abs. 4 Satz 3 VwGO
in Betracht. Dies setzt voraus, dass dem Betroffenen durch die sofortige Vollziehung
wirtschaftliche Nachteile drohen, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und
die nicht bzw. kaum wiedergutzumachen sind, etwa wenn die Zahlung die Insolvenz
herbeiführt oder sonst zur Existenzvernichtung führen kann. Dass insbesondere
letzteres drohen würde, ist von der Antragstellerin weder dargelegt noch behauptet
worden. Sie hat beim Antragsgegner weder eine Zahlungserleichterung (z. B. durch
Stundung oder Ratenzahlung) beantragt noch hinreichenden Unterlagen über ihre
betriebswirtschaftliche Ausgangslage (Umsätze) vorgelegt.

45

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Mai 1999 - 3 B 2955/96 -, Juris.

46

Ihr Vorbringen erschöpft sich vielmehr darin, dass die im Streit befindlichen
Bescheide zu einer empfindlichen Schädigung ihrer wirtschaftlichen Lage führen
würden.

47

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

48

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG
und wurde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit einem Viertel der
streitigen Forderung bestimmt,

49

vgl. Streitwertkatalog der Verwaltungsgerichtsbarkeit (2004), II. Ziffer 1.5.

50