Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-06-13, Aktenzeichen 20 K 3680/06
ECLI:DE:VGD:2007:0613.20K3680.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen,
die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger, ein gelernter Industriekaufmann, beantragte im August 2005 für die
Eröffnung eines Einzelhandelsunternehmens die Gewährung einer
Existenzgründerprämie im Rahmen der Gründungsoffensive - Go! - des Landes
Nordrhein-Westfalen. Gegenstand des Unternehmens sollten ausweislich des dem
Antrag beigefügten Gründungsplans Florale Dekorationen, der Verkauf von
Schnittblumen, Topfpflanzen, Glasvasen, Glasdekorationen, Keramik und
Saisonartikel sein. Das Angebot sollte sich auf die Ausstellung und den Verkauf von
Dekorationen und Dekorationsbedarf erstrecken und auch Dienstleistungen in Form
der Ausstattung von Hochzeiten und anderen Festlichkeiten umfassen. Laut
Gründungsplan war die Einstellung von 2 Teilzeitkräften vorgesehen. In der vom
Kläger bzw. seinem Unternehmensberater erstellten Liquiditätsvorschau waren an
Personalkosten 800,00 Euro monatlich eingestellt, in bestimmten Monaten - offenbar
saisonal bedingt - waren Personalkosten von 1.600,00 Euro einkalkuliert. In dem von
ihm unterschriebenen Antragsformular erklärte der Kläger ferner, dass es sich bei
dem Geschäft um eine Neugründung handele und er die Schaffung einer Vollzeit-
und einer Teilzeitstelle plane. Der Kläger versicherte, dass er innerhalb der ersten
drei Jahre nach der Bewilligung für mindestens ein Jahr 2 Vollzeitarbeitskräfte, eine
Vollzeitarbeitskraft für zwei Jahre oder eine entsprechende Anzahl von
Teilzeitarbeitskräften beschäftigen werde. Die Schaffung des ersten Arbeitsplatzes
erfolge im ersten Jahr nach Auszahlung der Prämie.

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Zum 25. August 2005 meldete der Kläger bei der Stadt E einen Gewerbebetrieb
„Einzelhandel mit Dekorationsartikeln und Floristik" an.

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Nachdem die Beklagte den Kläger dazu aufgefordert hatte, weitere Unterlagen
vorzulegen und nähere Angaben zu machen, insbesondere zur Mitarbeiterplanung
und zur prozentualen Aufteilung des Warenangebotes, übersandte der Kläger
verschiedene Unterlagen und äußerte sich wie folgt: Die prozentuale Aufteilung des
Wareneinkommens variiere, bedingt durch Sonderverkaufstage und die saisonale
Verkaufssituation. Bisher habe ermittelt werden können, dass der
Schnittblumenanteil ca. 50%, der Anteil an Pflanzen und Gewächsen ca. 20% und
der Anteil an Dekorationsartikeln ca. 30% betrage. Im Gründungsplan seien zwei
Floristinnen als Teilzeitkräfte vermerkt, davon werde eine als Vollzeitkraft
übernommen.

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Die IHK E1 äußerte in ihrer Stellungnahme zum Vorhaben Bedenken hinsichtlich
der angestrebten Beschäftigungsverhältnisse. Aus der Liquiditätsrechnung gehe
hervor, dass der Kläger plane, zwei sog. 400,00 Euro-Kräfte einzustellen. Dies erfülle
nicht die Beschäftigungsvoraussetzungen der einschlägigen Förderrichtlinie.

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Mit Bescheid vom 16. Februar 2006 lehnte die Beklagte die Gewährung der
begehrten Gründungsprämie ab. Zur Begründung führte sie aus, die Tätigkeit des
Klägers beziehe sich auf Herstellung, Verarbeitung bzw. Vermarktung von in Anhang
I des EG Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft genannten
Waren. Zu den dort aufgeführten Waren gehörten nämlich lebende Pflanzen und
Waren des Blumenhandels. Das Vorhaben des Klägers sei deshalb gemäß Ziff. 2.1
der Richtlinien über die Gewährung einer Gründungsprämie für die Ziel-2-Gebiete
und Auslaufgebiete von der Förderung ausgeschlossen.

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Mit seinem hiergegen gerichteten Widerspruch wendete der Kläger ein, dass sich
seine damalige Angabe zum Warenangebot auf die zurückliegenden wenigen
Monate nach Gründung des Geschäfts bezogen habe. Geplant und mittlerweile
umgesetzt sei der deutlich überwiegende Handel mit Dekorationsartikeln sowie die
Durchführung von Dekorationsarbeiten. Der Handel und die Verarbeitung von
Schnittblumen und Pflanzen liege heute deutlich unter 50% und werde künftig,
entsprechend seiner Planung, weiter abnehmen. Ein Schreiben seines
Unternehmensberaters, in dem es heißt, die Umsatzerlöse und auch die prozentuale
Aufteilung des Warenangebotes aus dem Handel mit Schnittblumen und Pflanzen
liege deutlich unter 50%, fügte der Kläger bei. In diesem Schreiben heißt es zudem,
eine zunehmende Gewichtung bzgl. der angebotenen Dienstleistung „Dekorationen"
werde sich abzeichnen und diesseits auch empfohlen.

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Auf die von der Beklagten geäußerten Bitte, weitere geeignete Unterlagen zu
übersenden, legte der Kläger diverse Angebote und Angebotskonzepte für
Dekorationsdienstleistungen vor und machte ferner geltend: Schnittblumen würden
zwar eingekauft, doch in Dekorationen umgewandelt. Verstärkt würden
Dekorationsartikel eingekauft, die entweder als Schaufensterdekoration dienten oder
aber veräußert würden. Seit Anfang April habe er eine Verkäuferin als 132,00 Euro-
Kraft beschäftigt, die zur Zeit noch Arbeitslosengeld nach Hartz IV beziehe, jedoch
gerne als Vollzeitkraft tätig sein wolle. Da allerdings die Gewährung der
Gründerprämie an die Schaffung eines Arbeitsplatzes gekoppelt sei, habe er die
Dame bisher noch nicht einstellen können.

9

Durch Widerspruchsbescheid vom 7. Juni 2006 wies die Beklagte den
Widerspruch als unbegründet zurück. Sie wiederholte die Begründung aus dem
Ausgangbescheid und wies ergänzend darauf hin, dass der erhöhte Umfang an
Dekorationsarbeiten zwar dargelegt worden sei, sich jedoch auf das Jahr 2006
beziehe. Da die Förderungsrichtlinie zum 31.12.2005 ausgelaufen sei, könnten nur
die Verhältnisse aus dem Jahr 2005 zugrundegelegt werden. Zudem sei im Zuge
einer Überprüfung festgestellt worden, dass die Firma G im Jahr 2004 von Frau L
gegründet worden sei, der am gleichen Geschäftsort bereits eine Gründungsprämie
gewährt worden sei. Das Gewerbe sei im Juni 2005 abgemeldet worden und nach
den vorliegenden Informationen habe der Kläger ihr sodann den gesamten
Warenbestand abgekauft und den Einzelhandelsbetrieb als Inhaber unter gleicher
Firma übernommen. Damit liege keine Neugründung vor. Schließlich bestünden
Bedenken wegen der angestrebten Beschäftigungsverhältnisse. Der Kläger habe
nunmehr angegeben, lediglich eine Verkäuferin mit einem Gehalt von monatlich
132,00 Euro zu beschäftigen. Dies genüge den Richtlinien des Förderprogramms
nicht. Zudem bestätigten sich die Bedenken in Bezug auf die Tragfähigkeit und die
wachstumsorientierte Beschäftigungssituation.

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Der Kläger hat am 16. Juni 2006 Klage erhoben.

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Er trägt vor: Seit Antragstellung habe sich herausgestellt, dass das
Warenaufkommen bei Pflanzen und Schnittblumen weit unter 50% liege. Hiervon
abweichende Angaben in der Vergangenheit seien darauf zurückzuführen, dass der
Begriff des Warenaufkommens für ihn nicht eindeutig definierbar sei. Unklar sei, ob
der Anteil am Umsatz, der Anteil am Gewinn, am Einkauf oder Verkauf gemeint sei.
Den weitaus größten Anteil an Umsatz und Gewinn erwirtschafte er nicht mit
Schnittblumen und anderen Gewächsen, sondern mit Dekorationsartikeln. Hierfür
werde auch der größte Teil der betrieblichen Aufwendungen fällig. Auch sei die
Annahme der Beklagten fehlerhaft, er - der Kläger - habe die Firma G von Frau L
übernommen. Diese habe ihren Gewerbebetrieb Mitte 2005 aufgegeben. Er selbst
habe dann Monate später ein eigenes Gewerbe angemeldet und die hier streitige
Firma gegründet. Diese befinde sich lediglich in denselben Räumlichkeiten.
Schließlich sei die Annahme der Beklagten fehlerhaft, er würde nur eine Verkäuferin
beschäftigen. Vielmehr habe er angegeben, über die beiden bereits beschäftigen
Mitarbeiterinnen hinaus eine weitere Mitarbeiterin auf 132,00 Euro-Basis zu
beschäftigen.

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Der Kläger beantragt schriftsätzlich,

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die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom
16. Februar 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
7. Juni 2006 zu verpflichten, ihm auf seinen Antrag hin eine
Gründerprämie für die Ziel-2-Gebiete und Auslaufgebiete in
NRW zu gewähren.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie wiederholt im Wesentlichen die in den angefochtenen Bescheiden angeführte
Begründung für die Ablehnung.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
ergänzend Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Das Gericht konnte trotz des Ausbleibens des Klägers in der mündlichen
Verhandlung gemäß § 102 Abs. 2 VwGO in der Sache verhandeln und entscheiden,
weil der Kläger mit der Ladung hierauf hingewiesen worden ist.

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Die Klage ist zulässig. Sie ist als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO
statthaft. Insbesondere hat der Kläger das erforderliche Rechtsschutzinteresse an
der Durchführung des Verfahrens. Dem steht nicht entgegen, dass das
Förderprogramm auf dessen Grundlage der Kläger eine Förderung erstrebt, zum
Ende des Jahres 2005 ausgelaufen ist, mithin heute keine Haushaltsmittel mehr für
das Förderprogramm bereitstehen. Darauf kommt es nicht an. Zwar ist die
Bereitstellung von Mitteln im Haushaltsplan Voraussetzung für eine rechtmäßige
Subventionsgewährung. Das ändert aber nichts daran, dass die Regelungen des
Haushaltsplans nur verwaltungsinterne Bedeutung haben und für die Rechtsstellung
des Bürgers nicht unmittelbar relevant sind. Ist ein Rechtsanspruch auf Gewährung
einer Zuwendung für den Kläger entstanden, so kann die Behörde ihm nicht allein
und mit Erfolg entgegenhalten, dass die Haushaltsmittel erschöpft sind.

21

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - 3 C 49/02 - BVerwGE 118, 379 und Thüringer
OVG, Urteil vom 16. Oktober 2001 - 2 KO 169/00 - GewArch 2002, 325.

22

Die Klage ist jedoch unbegründet. Die ablehnende Entscheidung der Beklagten
ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 5 S. 1
VwGO. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf die Gewährung einer
arbeitsplatzschaffenden Existenzgründungshilfe (Gründungsprämie für die Ziel-2
Gebiete und Auslaufgebiete in NRW).

23

Da es eine gesetzliche Regelung für die begehrte Subvention nicht gibt, ist
Grundlage für die Beurteilung des Begehrens der Gleichbehandlungsgrundsatz des
Art. 3 GG in Verbindung mit der einschlägigen Vergaberichtlinie, die selbst keine
Rechtsnormqualität aufweist. Der Gleichheitssatz gebietet dem Subventionsgeber,
ein gleichheitsgerechtes Verteilungsprogramm zu erstellen, darüber hinaus
begründet der Gleichheitssatz zugunsten jeden Zuwendungsbewerbers einen
Anspruch darauf, nach einem aufgestellten Verteilungsprogramm behandelt zu
werden,

24

BVerwG, Urteil vom 8. April 1997 - 3 C 6/95 - BVerwGE 104,220.

25

Der Kläger beruft sich vorliegend auf die Richtlinien über die Gewährung einer
arbeitsplatzschaffenden Existenzgründungshilfe für Existenzgründer und
Existenzgründerinnen in Nordrhein-Westfalen (Gründungsprämie für die Ziel-2
Gebiete und Auslaufgebiete in NRW), die in Ziff. 5 für die Projektförderung eine
Festbetragsfinanzierung in Form eines Zuschusses in Höhe von maximal 10.000,00
Euro vorsehen. An diesen - heute nicht mehr gültigen - Richtlinien muss sich das
Vorhaben des Klägers messen lassen. Maßgeblich ist die Sach- und Rechtslage bei
Antragstellung bzw. bei Eröffnung des Unternehmens, d.h. es kommt
entscheidungserheblich darauf an, ob das Vorhaben zu diesem Zeitpunkt
förderungsfähig war. Hingegen kommt es nicht darauf an, ob das Vorhaben in seiner
heutigen Form und nach der heutigen Sach- und Rechtslage förderfähig wäre. Zwar
sind für die Entscheidung des Gerichts grundsätzlich die Rechtsvorschriften
maßgeblich, die sich im Zeitpunkt seiner Entscheidung für die Beurteilung des
Klagebegehrens Geltung beimessen. Die Bestimmung des Art. 3 GG unterliegt
jedoch ihrerseits regelmäßig keiner Veränderung. Verändern kann sich allenfalls der
aufgrund des Gleichheitssatzes zu berücksichtigende Bezugsrahmen. Ändern sich
die insoweit maßgeblichen Verhältnisse, so kann eine Änderung der
Vergabevoraussetzungen notwendig werden, ohne dass sich dies auch zu Gunsten
oder zu Lasten der unter den früheren Bedingungen durchgeführten Vorhaben
auswirken müsste. In solchen Fällen ist deshalb stets die Prüfung notwendig, ob eine
Änderung der Vergabebedingungen bereits zuvor zur Förderung gestellte Vorhaben
erfasst und ob dies insbesondere im Hinblick auf den Zuwendungszweck mit dem
Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar ist. Deshalb kommt es für die Entscheidung
des Gerichts meist auf den Zeitpunkt der Antragstellung oder der Durchführung des
Vorhabens an,

26

BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2002 - 3 C 53/01 -.

27

Entscheidend ist in den Fällen, in den die Förderung bereits ausgelaufen ist, die
vor dem Auslaufen der Förderung bestehende Sach- und Rechtslage,

28

OVG Thüringen, Urteil vom 16. Oktober 2001 a.a.O.

29

Da die Richtlinien, auf die sich der Kläger hier beruft, in Ziff. 7.2.2. vorsahen,
dass die Auszahlung der Gründungsprämie nach nachgewiesener Aufnahme der
wirtschaftlichen Tätigkeiten im Rahmen der selbständigen Vollexistenz erfolgen
sollte, ist die Aufnahme der wirtschaftlichen Tätigkeiten, d.h. die Durchführung des
Vorhabens, auch im vorliegenden Fall der entscheidungserhebliche Zeitpunkt.
Maßgeblich ist also, ob zu diesem Zeitpunkt alle Fördervoraussetzungen erfüllt
waren. Gemäß Ziff. 1 S. 3 der Richtlinien besteht allerdings ein Anspruch auf
Gewährung der Gründungsprämie nicht; die Bewilligungsbehörde entscheidet
aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Mittel über
die Gewährung der Gründungsprämie, wobei sich dieses Ermessen aufgrund des
vorangegangenen Verhaltens der Verwaltung wegen des Gleichheitsgrundsatzes bei
Erfüllung der Fördervoraussetzungen zu einem Rechtsanspruch auf die Förderung
verdichten kann,

30

vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 a.a.O..

31

Im vorliegenden Fall ist ein Ermessensfehler nicht erkennbar. Vielmehr hat die
Beklagte das ihr insoweit zustehende Ermessen ermessensfehlerfrei ausgeübt.

32

Ermessensrichtlinien sollen die einheitliche und gleichmäßige Anwendung des
Ermessens im Hinblick auf die Gewährung der streitgegenständlichen Zuwendung
sicherstellen. Da derartige ermessenlenkende Verwaltungsvorschriften nicht wie
Gesetze und Rechtsverordnungen schon durch ihr Vorhandensein Rechte des
Bürgers begründen, ist es dem Gericht verwehrt, die Richtlinien selbst wie
Gesetzesvorschriften zu interpretieren,

33

vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 1979 - 3 C 111.79 - BVerwGE 58,45; VGH Kassel, Urteil
vom 15. Dezember 1995 - 8 UE 1773/94 -.

34

Die Überprüfung der Anwendung solcher Richtlinien durch die
Verwaltungsgerichte hat sich an den Maßstäben des § 114 VwGO zu orientieren.
Folglich kann das der Bewilligungsbehörde bei der Vergabe der Fördermittel
eingeräumte Ermessen vom Gericht nur dahin überprüft werden, ob die Ablehnung
des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens
überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung
nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wurde. Insbesondere darf die
Bewilligungsbehörde den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht verletzen;
entscheidend ist insoweit wie die zuständigen Behörden die Richtlinie zum
maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt haben,

35

BVerwG, Urteil vom 26. April 1979 a.a.O.

36

Die Verwaltungsvorschriften sind nichts weiter als Indizien für das Vorhandensein
einer derartigen Verwaltungspraxis,

37

OVG Lüneburg, Urteil vom 15. April 1992 - 7 L 3790/01 und Urteil vom 29. Juni 1998 - 11 L
4882/95 .

38

Im vorliegenden Fall hält die Beklagte dem Vorhaben des Klägers drei
verschiedene Einwendungen entgegen, die einer Förderung im Wege stehen sollen.
Es kommt hier nicht darauf an, ob sämtliche dieser Einwände zutreffen. Eine
Förderung kommt nämlich schon dann nicht in Betracht, wenn auch nur einer der
erhobenen Einwände eine Förderung nach den Förderrichtlinien ausschließt, weil
dann eine Gewährung der Förderprämie von der Beklagten nicht mehr in Betracht
gezogen werden darf.

39

Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob das Vorhaben des Klägers die
Neugründung eines Geschäfts oder eine - ggfs. ebenfalls förderfähige -
Betriebsübernahme zum Gegenstand hatte. Denn einer Förderung des klägerischen
Vorhabens stand Ziff. 2.1 Abs. 2 der einschlägigen Förderrichtlinie entgegen.
Hiernach sind ausgeschlossen von der Förderung u.a. Vorhaben und Tätigkeiten, die
sich auf die Herstellung, Verarbeitung oder Vermarktung von in Anhang I des EG-
Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Anhang I, BGBl. 1998 II,
S. 517 ff) aufgeführten Waren beziehen. In Kapitel 6 des Anhangs I zum genannten
EG-Vertrag sind lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels aufgeführt, mithin
solche Waren, die der Kläger in seinem Geschäft, das laut Gewerbeanmeldung einen
Einzelhandel mit Dekorationsartikeln und Floristik zum Gegenstand hat, anbietet und
vermarktet.

40

Die tatsächliche Vergabepraxis der Beklagten sah zwar - insoweit abweichend
von den Richtlinien, die für eine eventuelle Geringfügigkeit des Umsatzes keine
Ausnahme vorgesehen hatten - nach dem Vortrag in der mündlichen Verhandlung
vor, dass ein Vorhaben als förderungsfähig angesehen wurde, wenn der Anteil an
der Vermarktung dieser Waren geringfügig war und deutlich unter 50% des
Gesamtumsatzes lag, nämlich bei etwa 15-20%. Jedoch erfüllte das Vorhaben des
Klägers diese Vergabevoraussetzungen nach seinem Geschäftsplan und -konzept
nicht, sodass das Vorhaben des Klägers auch unter Berücksichtigung dieser
tatsächlichen Vergabepraxis nicht förderfähig war.

41

Maßgeblich ist in diesem Zusammenhang nicht, wie sich das Geschäft des
Klägers und namentlich der Warenumsatz bis heute entwickelt hat. Vielmehr ist
entscheidend, welches Vorhaben der Kläger zur Förderung gestellt hat, worüber die
vom Kläger vorgelegten Unterlagen und seine eigenen Erläuterungen Aufschluss
geben. Beantragt hat der Kläger die Gründungsprämie für ein Einzelhandelsgeschäft
in der Branche Dekorationen/Floristik. Laut Gründungsplan umfasste die
Geschäftsidee florale Dekorationen, den Verkauf von Schnittblumen, Topfpflanzen,
Glasvasen und Keramik. Zu den Konkurrenzunternehmen zählte der Kläger laut
Gründungsplan alteingesessene Blumenläden; die Übernahme eines
Mitkonkurrenten schloss er nicht aus. Ferner hat der Kläger seinem Antrag eine
Übersicht über getätigte Investitionen beigefügt, in der für Blumeneinkauf immerhin
217,04 Euro und 382,92 Euro sowie für Pflanzeneinkauf 445,71 Euro aufgeführt sind.
Noch unter dem 1. Februar 2006 hat der Kläger den Schnittblumenanteil am
Warenaufkommen mit 50% und den Anteil der Pflanzen und Gewächse mit 20%
angegeben. Bezieht sich aber das zur Förderung gestellte Unternehmen des Klägers
nach dem Gründungsplan eindeutig nicht nur geringfügig auf nicht förderfähige
Waren, so kam die Gewährung einer Gründerprämie seitens der Beklagten schon
deshalb nicht in Betracht.

42

Das Vorhaben des Klägers war aber auch aus einem weiteren Grund nicht
förderfähig: Die Förderrichtlinie sah in 4.2.2 vor, dass mindestens einer der
geforderten Arbeitsplätze innerhalb eines Jahres nach Auszahlung der
Gründungsprämie geschaffen und besetzt wird und dass innerhalb von drei Jahren
nach Auszahlung der Gründerprämie die insgesamt geforderten Arbeitsplätze
geschaffen und besetzt wurden. Folglich musste zwar bei Bewilligung der
Förderungsmittel regelmäßig noch kein Arbeitsplatz geschaffen worden sein, weil der
Arbeitsplatz erst mit Hilfe der Fördermittel geschaffen werden sollte. Ein Vorhaben
konnte aber nur dann förderfähig sein, wenn die Schaffung der geforderten
Arbeitsplätze in seiner Konzeption schlüssig und nachvollziehbar vorgesehen war
und wenn sich die gesamte Konzeption als tragfähig erwies.

43

Hieran fehlte es jedoch vorliegend. Der Kläger hat zwar in dem von ihm
vorgelegten Gründungsplan 2 Floristinnen als Teilzeitkräfte aufgeführt, was nach Ziff.
4.2.1 der Förderrichtlinie ausreichend gewesen wäre, sofern es sich hierbei nicht um
geringfügige Beschäftigungsverhältnisse gehandelt hätte. Im Liquiditätsplan waren
allerdings regelmäßig nur 800,00 Euro für Personalkosten monatlich (saisonbedingt
in einzelnen Monaten auch das Doppelte an Kosten) und im Kapitalbedarfsplan nur
12.000,00 Euro bezogen auf das erste Geschäftsjahr vorgesehen. Dies zeigt, dass
die Konzeption des Klägers auf einer Einstellung von geringfügig Beschäftigten
aufbaute. Die Schaffung eines Vollzeitarbeitsplatzes oder von zwei
Teilzeitarbeitsplätzen lässt sich hingegen der Konzeption nicht entnehmen. Sie ist
lediglich als Absichtserklärung des Klägers im Antrag enthalten, die ohne
entsprechende Berücksichtigung im Rahmen der Berechnung aber einer tragfähigen
Grundlage entbehrt.

44

Die Gelegenheit, in der mündlichen Verhandlung seine Konzeption dem Gericht
zu erläutern, hat der Kläger nicht genutzt, sondern er ist der Verhandlung
ferngeblieben. Mithin muss er sich an dem festhalten lassen, was sich aus der
Aktenlage ergibt.

45

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

46

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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