Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-02-25, Aktenzeichen 7 B 2374/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0225.7B2374.02.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die dem
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Antragsgegners vom 25. Januar 2002
wird angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens erster Instanz trägt der Antragsgegner; von den
Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen der Antragsgegner und der Beigeladene
die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin je zur
Hälfte, ihre eigenen im Beschwerdeverfahren angefallenen außergerichtlichen
Kosten tragen sie jeweils selbst.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Das Interesse der Antragstellerin an der
aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs überwiegt gegenüber dem Interesse
des Beigeladenen an der sofortigen (weiteren) Ausnutzung der ihm erteilten
Baugenehmigung, weil diese nach der im vorliegenden Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung offensichtlich
rechtswidrig ist und die Antragstellerin in ihren Rechten verletzt.

3

Die offensichtliche Rechtswidrigkeit der angefochtenen Baugenehmigung folgt
daraus, dass das genehmigten Vorhaben ersichtlich bauplanungsrechtlich unzulässig
ist.

4

Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 15 der früheren
Gemeinde L. . Dieser weist den Standort des strittigen Vorhabens als
ein eingeschränktes Gewerbegebiet aus, in dem nur nicht wesentlich störende
Betriebe zulässig sind. Von der Wirksamkeit dieses Bebauungsplans ist ungeachtet
der Absicht der Stadt M. , den betroffenen Bereich künftig für
Wohnbaunutzungen planerisch sichern zu wollen, weiterhin auszugehen.
Insbesondere liegt auch hinsichtlich des hier festgesetzten eingeschränkten
Gewerbegebiets - ebenso wie bei der Ausweisung des östlichen Industriegebiets -
kein Anhalt dafür vor, dass die entsprechende Festsetzung funktionslos geworden
wäre.

5

Zu dem ausgewiesenen Industriegebiet vgl.
bereits: OVG NRW, Beschluss vom 26. September
2002
- 7 B 1716/02 -.

6

Mit der wirksamen und weiterhin nach § 30 Abs. 1 BauGB beachtlichen
Gewerbegebietsausweisung ist das strittige Vorhaben offensichtlich unvereinbar.

7

Dem Beigeladenen ist nicht etwa ein (nicht wesentlich störender) Gewerbebetrieb
genehmigt worden, sondern ein Wohnhaus. Dies folgt bereits aus dem Tenor der
angefochtenen Baugenehmigung vom 25. Januar 2002, der das genehmigte
Vorhaben eindeutig und unmissverständlich umschreibt als "Wohnhaus mit
Büroflächen". Die Baugenehmigung gibt weder vor, dass das Grundstück nur für
einen Gewerbebetrieb genutzt werden darf, noch gibt sie etwa vor, dass das
Wohnhaus ausschließlich als Betriebswohnung iSv § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO zu
nutzen ist. Maßgeblich für den Inhalt dessen, was genehmigt wird, ist in erster Linie
die Baugenehmigung selbst. Der Bauschein bestimmt insbesondere Art und Umfang
des genehmigten Vorhabens. Die mit dem Bauantrag einzureichenden Bauvorlagen
(vgl. nunmehr § 69 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW) haben demgegenüber in aller Regel
keine selbstständige Bedeutung, vielmehr eine konkretisierende und erläuternde
Funktion. Wenn und soweit der Text des Bauscheins abschließende und
erschöpfende Regelungen trifft, hat es damit sein Bewenden.

8

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 26. Juli 1995
- 7 A 2179/93 - JURIS-Dokumentation, m.w.N..

9

Der Umstand, dass die genehmigten Bauvorlagen im Erdgeschoss des Wohnhauses
auch "Büroräume" aufweisen und dass im genehmigten Lageplan ein rd. 6 x 9 m
großer "Lagerplatz" eingetragen ist, der nach der genehmigten Betriebsbeschreibung
der Lagerung von Baumaterialien dienen soll, ändert nichts daran, dass der
Beigeladene das strittige Vorhaben "Wohnhaus mit Büroräumen" auch dann
baugenehmigungskonform nutzen kann, wenn er auf die Anlage des Lagerplatzes
verzichtet und die Räume im Erdgeschoss nicht einer Büronutzung zuführt.

10

Des Weiteren fehlt es auch im vorliegenden Fall - nicht anders als bei dem
Sachverhalt, der dem Beschluss des Senats vom 26. September 2002 (7 B 1716/02)
zu Grunde lag - daran, dass das Wohnen auf oder nahe dem Betriebsgrundstück mit
Rücksicht auf die Art und Größe des Betriebs aus betrieblichen Gründen objektiv
sinnvoll und dass die Betriebswohnung dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm
gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet ist.

11

Vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 22. Juni
1999 - 4 B 46.99 - BRS 62 Nr. 78.

12

Die letztgenannte Voraussetzung ist entgegen der Auffassung des Beigeladenen in
seiner Beschwerdeerwiderung vom 11. Februar 2003 auch im vorliegenden Fall zu
beachten. Zwar trifft es zu, dass auf den hier in Rede stehenden, im Jahr 1971
bekannt gemachten Bebauungsplan Nr. 15 gemäß der statischen, nicht dynamischen
Verweisung des § 1 Abs. 3 Satz 2 BauNVO die BauNVO 1968 anzuwenden ist und
dass § 8 Abs. 3 Nr. 1 dieser Fassung der BauNVO noch nicht den Zusatz enthielt
"die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und
Baumasse untergeordnet sind". Mit dem genannten, erst durch die BauNVO 1990 in
diese Verordnung aufgenommenen Zusatz hat sich an der Rechtslage jedoch nichts
geändert. Die Aufnahme dieses Zusatzes in die BauNVO hat lediglich klarstellende
Funktion, ihr kommt nicht die Bedeutung einer materiell-rechtlichen Änderung
zu.

13

Vgl.: Fickert/Fieseler, BauNVO, 10. Aufl. 2002, §
8 RdNr. 4.1; ebenso: Bielenberg in
Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand August
2002, § 8 RdNr. 23; Ziegler in Brügelmann, BauGB,
Stand September 2002, § 8 RdNr. 56 m.w.N..

14

Für die Genehmigungfrage macht es daher keinen Unterschied, welche Fassung der
BauNVO Bestandteil des Bebauungsplans iSv § 1 Abs. 3 Satz 2 BauNVO ist.

15

Nicht anders als in dem bereits angesprochenen Fall, der dem Beschluss des
Senats vom 26. September 2002 (7 B 1716/02) zu Grunde lag, dominiert auch hier
die Wohnnutzung das Vorhaben des Beigeladenen eindeutig. Das Wohnhaus selbst
soll mit seiner ausschließlich im Erdgeschoss vorgesehenen gewerblichen Nutzung
(zwei Büroräume mit weniger als 40 qm Grundfläche nebst großzügigem, einem
normalen Bad entsprechendem WC und gleichfalls großzügiger sog. Teeküche)
allenfalls zu rd. einem Drittel gewerblich genutzt werden. Hinsichtlich des
Lagerplatzes scheidet eine Zuordnung zu dem Wohnhaus (nebst Garage mit
Abstellraum) ersichtlich aus. Da eine bauliche Befestigung dieses Lagerplatzes in
den genehmigten Bauvorlagen nicht verlautbart ist, in der genehmigten
Baubeschreibung vielmehr - abgesehen von der Befestigung der Zufahrt mit
Betonsteinpflaster - nur die Rede ist von einer "allg.Eingrünung" der nicht überbauten
Flächen, wäre die hier vorgesehene gewerbliche Nutzung allenfalls in Relation zu
setzen zu dem übrigen, eindeutig der Wohnnutzung zuzuordnendem
Freiflächengeschehen auf dem Grundstück. Der Lagerplatz erfasst damit gleichfalls
nur einen Bruchteil des eindeutig der Wohnnutzung zuzuordnenden
Freiflächengeschehens.

16

Es ist im Übrigen auch nicht ansatzweise erkennbar, dass die Einrichtung des
Lagerplatzes von weniger als 60 qm Grundfläche und von den beiden Büroräumen
es aus - hier in den maßgeblichen Bauvorlagen ohnehin nicht näher verlautbarten -
betrieblichen Gründen objektiv sinnvoll erscheinen lassen, dass neben diesen
angegebenen gewerblichen Nutzungen betriebsbedingt gewohnt wird. Das
Vorbringen des Beigeladenen in seiner Beschwerdeerwiderung vom 11. Februar
2003 gibt zu einer anderweitigen Einschätzung schon deshalb keinen Anlass, weil es
ersichtlich von einem Sachverhalt ausgeht, der mit der angefochtenen
Baugenehmigung nichts zu tun hat. Der hier in Rede stehende Lagerplatz ist schon
von seinen in den genehmigten Bauvorlagen festgelegten objektiven Gegebenheiten
(insbesondere Lage und Dimension) her nicht geeignet, eine Vielzahl der in der
Beschwerdeerwiderung erstmals angesprochenen Fahrzeuge sowie weitere
Materialien aufzunehmen. Von der mit Genehmigungsvermerk versehenen
Betriebsbeschreibung ist das Abstellen von Baufahrzeugen (Lkw, Bagger, Bauwagen
pp) oder gar Warten von Maschinen ohnehin nicht erfasst. Auch die weiter
angesprochene Nutzung von Bereichen "außerhalb der eingezäunten Lagerfläche"
ist nicht genehmigt. Zur "Überwachung" eines nur knapp 60 qm großen Lagerplatzes
für Baumaterialien ist eine Betriebsleiterwohnung vor Ort objektiv nicht sinnvoll.

17

Der Einschätzung, dass es sich im vorliegenden Fall nicht um eine im hier
festgesetzten Gewerbegebiet zulässige Betriebswohnung handelt, steht schließlich
auch nicht entgegen, dass sich bei den Bauakten (Bl. 25 der Beiakte Heft 2) eine
Baulast mit der Verpflichtung befindet, nach der "die Wohnung auf dem o.g.
Grundstück nur von dem in § 8 Abs. 3 Ziffer 1 der Verordnung über die bauliche
Nutzung der Grundstücke - Baunutzungsverordnung - (BauNVO) genannten
Personenkreis genutzt wird". Die Baulast ist schon deshalb ungeeignet, ein dem hier
in Rede stehenden Gewerbegebiet zuzuordnendes betriebliches Wohnen dauerhaft
zu sichern, weil keine Zuordnung des Nutzerkreises zu einem konkreten in eben
diesem Gewerbegebiet ansässigen Betrieb - erst Recht nicht zu einem solchen auf
dem strittigen Grundstück - erfolgt ist.

18

Durch die nach alledem offensichtlich rechtswidrige Baugenehmigung wird die
Antragstellerin ersichtlich auch in ihren Rechten verletzt. Sie hat nach Auffassung
des Senats - unabhängig von der Frage, ob das strittige Vorhaben ihr gegenüber
konkret rücksichtslos ist - einen Anspruch darauf, dass in der hier gegebenen
Situation in dem 'ihrem' Industriegebiet benachbarten Gewerbegebiet keine
Baugenehmigung erteilt wird, die zu ihren - der Antragstellerin - Lasten mit der
Gewerbegebietsausweisung unvereinbar ist.

19

Allerdings ist dem Verwaltungsgericht einzuräumen, dass der höchstrichterlich
anerkannte sog. Gebietsgewährleistungsanspruch

20

- vgl. hierzu grundlegend: BVerwG, Urteil vom
16. September 1993 - 4 C 28.91 - BRS 55 Nr. 110 -

21

sich auf Fallgestaltungen bezieht, bei denen es um die Wahrung des
Gebietscharakters zu Gunsten eines innerhalb desselben Baugebiets ansässigen
Nachbarn geht. Insoweit kann sich der Nachbar im Plangebiet auch dann gegen die
Zulassung einer gebietswidrigen Nutzung wenden, wenn er durch sie selbst nicht
unzumutbar beeinträchtigt wird. Im Rahmen des nachbarlichen
Gemeinschaftsverhältnisses soll jeder Planbetroffene das Eindringen einer
gebietsfremden Nutzung und damit die schleichende Umwandlung des Baugebiets
verhindern können.

22

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 2. Februar 2000 -
4 B 87.99 - BRS 63 Nr. 190.

23

Um eine solche schleichende Umwandlung des Baugebiets, in dem der betroffene
Nachbar - hier die Antragstellerin - selbst ansässig ist, geht es im vorliegenden Fall
jedoch nicht. Der Betrieb der Antragstellerin liegt in dem im Bebauungsplan Nr. 15
festgesetzten Industriegebiet, während das Vorhaben des Beigeladenen -
unzulässigerweise - im angrenzenden eingeschränkten Gewerbegebiet errichtet wird.
Die Antragstellerin möchte im vorliegenden Fall anders als im Verfahren 7 B 1716/02
nicht eine schleichende Umwandlung ihres eigenen Baugebiets - des festgesetzten
Industriegebiets - verhindern, sondern sie möchte verhindern, dass das
angrenzende, in demselben Bebauungsplan festgesetzte eingeschränkte
Gewerbegebiet durch das Vorhaben des Beigeladenen und andere dort unzulässige
betriebsfremde Wohnvorhaben schleichend zu ihren Lasten in ein letztlich nur
Wohnnutzung dienendes (faktisches) Wohngebiet umgewandelt wird. Nach
Auffassung des Senats ist in dieser Konstellation jedenfalls ein Anspruch auf
Bewahrung bestimmter Elemente der festgesetzten Gebietstypik zu bejahen, der der
im Industriegebiet ansässigen Antragstellerin einen Anspruch darauf gewährt, dass
im benachbarten eingeschränkten Gewerbegebiet keine Vorhaben zugelassen
werden, die zu ihren Lasten mit dem festgesetzten Gebietscharakter unvereinbar
sind. Wie bei dem höchstrichterlich anerkannten Gebietsgewährleistungsanspruch
kommt es dabei im konkreten Fall nicht entscheidend darauf an, ob der Plangeber
bei der konkreten Ausweisung der beiden benachbarten Baugebiete einen
diesbezüglichen Nachbarschutz seiner Baugebietsausweisung ausdrücklich
beabsichtigt hat oder nicht. Ebenso wenig ist für den nachbarlichen Abwehranspruch
zu fordern, dass das unzulässige gebietsfremde Vorhaben sich der Antragstellerin
als Nachbarin gegenüber konkret als rücksichtslos erweist. Der aus dem objektiven
Charakter der getroffenen Baugebietsausweisungen folgende nachbarliche
Abwehranspruch ist anders als der sog. Gebietsgewährleistungsanspruch jedoch nur
eingeschränkt. Er gewährt nicht ein Abwehrrecht gegenüber allen mit der getroffenen
Baugebietsausweisung unvereinbaren Vorhaben, sondern nur gegenüber solchen
unzulässigen Vorhaben, die der Nachbar aus Gründen, die das gesamte Plangebiet
erfassen und dessen alle Grundeigentümer bindenden und ihre eigenen Vorhaben
schützenden Charakter betreffen, selbst nicht verwirklichen dürfte.

24

Für diese Wertung sprechen insbesondere folgende Erwägungen:
Der hier in Rede stehende Bebauungsplan erfasst ein Areal, das insgesamt als zu
gewerblichen Zwecken nutzbar ausgewiesen ist. Mit der Festsetzung des größeren
Industriegebiets und des kleineren benachbarten eingeschränkten Gewerbegebiets,
in dem nur nicht wesentlich störende Betriebe zulässig sind, ist das Plangebiet
insgesamt ausschließlich gewerblicher Nutzung vorbehalten. Der Sache nach stellen
sich die Planfestsetzungen nicht anders dar, als wenn das Plangebiet insgesamt als
gegliedertes Gewerbegebiet ausgewiesen worden wäre. Der Unterschied zu einer
solchen Variante besteht hier nur darin, dass in dem als Industriegebiet
ausgewiesenen Bereich auch die in einem Gewerbegebiet nicht zulässigen erheblich
belästigenden Gewerbebetriebe zulässig sind. Ein wesentliches Merkmal sowohl der
Gewerbegebiets- als auch der Industriegebietsausweisung, nämlich der generelle
Ausschluss jeglichen Wohnens, das nicht ausnahmsweise als betriebsbezogenes
Wohnen gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 bzw. § 9 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO zugelassen werden
kann, bleibt für das gesamte Plangebiet erhalten. Bezogen auf diesen Ausschluss
betriebsfremden Wohnens bei gleichzeitiger Vorgabe ausschließlicher gewerblicher
Nutzungen weisen die beiden hier festgesetzten Baugebiete eine einheitliche
Charakteristik auf, die es hier rechtfertigt, der Antragstellerin einen das gesamte
Plangebiet erfassenden Abwehranspruch zuzugestehen. Ebenso wie sie es
hinnehmen muss, dass sie ihr eigenes Grundstück nicht für betriebsfremdes
allgemeines Wohnen zur Verfügung stellen, sondern dieses - abgesehen von
eventuellen Ausnahmen nach § 9 Abs. 3 BauNVO - ausschließlich gewerblich nutzen
darf, kann sie erwarten, dass Gleiches nicht nur in ihrem eigenen Industriegebiet
geschieht, sondern auch in dem benachbarten eingeschränkten Gewerbegebiet, das
gleichfalls nicht für betriebsfremdes Wohnen, sondern auschließlich für gewerbliche
Nutzungen zur Verfügung steht. Für den Senat besteht insoweit kein Zweifel, dass
die Antragstellerin bei ihrer Ansiedlung im Industriegebiet nicht damit rechnen mußte,
dass in diesem Gebiet oder im benachbarten eingeschränkten Gewerbegebiet eine
ihren Betrieb möglicherweise gefährdende Wohnnutzung zugelassen werden
würde.

25

Aus dieser Wertung folgt - worauf zur Vermeidung von Missverständnissen
nochmals hinzuweisen ist - nicht, dass die Antragstellerin damit einen
Abwehranspruch gegen jedes Vorhaben hätte, das mit den für das benachbarte
eingeschränkte Gewerbegebiet getroffenen Festsetzungen unvereinbar wäre.
Namentlich hat sie nicht etwa einen - von einer konkreten Unzumutbarkeit
unabhängigen - Anspruch darauf, dass dort kein Gewerbebetrieb zugelassen wird,
der wesentlich stört oder gar erheblich belästigt. Auch ist darauf hinzuweisen, dass
mit dieser Wertung nicht etwa die generelle Anerkennung eines das gesamte
Plangebiet eines Bebauungsplans erfassenden Gebietsgewährleistungsanspruchs
verbunden ist.

26

Vgl. in diesem Sinne etwa: VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 4. Mai 2001 - 3 S 597/00 -
VBlBW 2001, 487; a.A. hingegen: VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 23. August 1996 - 10 S
1492/96 - BRS 58 Nr. 160.

27

Entscheidend für die Bejahung des eingeschränkten, über die Grenzen ihres eigenen
Baugebiets hinausgreifenden Abwehranspruchs der Antragstellerin ist vielmehr
allein, dass die im vorliegenden Bebauungsplan getroffenen
Baugebietsausweisungen dem Plangebiet insgesamt einen ausschließlich
gewerblich nutzbaren Gebietscharakter zukommen lassen, der alle Planbetroffenen
objektiv vor einer mit den Vorgaben der BauNVO unvereinbaren Verfremdung durch
gewerbe- und industriegebietsfremde Wohnnutzungen schützt. Darauf, ob ein
solcher Nachbarschutz vom Plangeber ausdrücklich beabsichtigt und entsprechend
verlautbart ist

28

- vgl. in diesem Sinne etwa: OVG Rheinland-
Pfalz, Urteil vom 14. Januar 2000 - 1 A 11751/99 -
BRS 63 Nr. 191 -,

29

kann es bei diesen objektiven Gegebenheiten ebenso wie bei dem Anspruch auf
Wahrung des Gebietscharakters innerhalb desselben Baugebiets nicht
ankommen.

30

Die Kostentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 und 3, 159 Satz 1 und 162
Abs. 3 VwGO iVm § 100 ZPO.

31

Die Festsetzung des Streitwerts stützt sich auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1
GKG.

32

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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