Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-04-21, Aktenzeichen 6 U 206/96
ECLI:DE:OLGK:1999:0421.6U206.96.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin ist eine in Bologna/Italien domizilierende
Herstellerin u.a von Damenschuhen des mittleren bis oberen
Preis-segments. Sie vertreibt ihre Produkte auch in Deutschland, wo
sie in den Jahren 1993/1994 angeblich Umsätze in Höhe von jeweils
ca. 15 Millionen DM erzielt hat. Die Klägerin ist Inhaberin
diverser, aus dem Anlagenkonvolut 1 zur Klageschrift (Bl. 27-42
d.A.) ersichtlicher Wort und Wort-/Bildzeichen, darunter das mit
Priorität zum 23.02.1972 für Schuhe eingetragene Wortzeichen B.M.
(R 385 509; Bl. 27 - 29 d.A) sowie das mit Priorität zum 20.03.1990
ebenfalls für Schuhe eingetragene weitere Wortzeichen M. (549 563;
Bl. 41/42 d.A.).

3

Auch die - wie die Klägerin - in Bologna/Italien ansässige
Beklagte, eine Kommanditgesellschaft italienischen Rechts,
produziert und vertreibt Damenschuhe der mittleren bis oberen
Preisklasse. Ihr persönlich haftender Gründungsgesellschafter S.M.
ist ein Sohn des Mitte der 80-er Jahre dieses Jahrhunderts
verstorbenen Unternehmensgründers B.M. der Klägerin und zugleich
ein Cousin von deren jetzigen Hauptgesellschaftern. Bis zum Beginn
der 90-er Jahre war Herr S.M., der überdies noch Firmenanteile der
Klägerin hält, in der Geschäftsleitung des klägerischen
Unternehmens (Bl. 332 d.A.) tätig.

4

Zur Kennzeichnung der von ihr vertriebenen Schuhe verwandte die
Beklagte zunächst die auf Bl. 8 d.A. und in der Anlage 8
wiedergegebene Bezeichnung "D.S.", verbunden mit den in
stilisierter Form dargestellten Initialen "SM" des Namens ihres
persönlich haftenden Gesellschafters. In dieser, mit einem weiteren
Bildelement angereicherten Kombination sind die vorbezeichneten
Wort- und Buchstabenfolgen als IR-Marke (554 147) u.a. in der
Bundesrepublik Deutschland für die Beklagte geschützt. Im folgenden
ging die Beklagte sodann dazu über, auf den Sohlen ihrer Schuhe
sowie auf den gemeinsam mit diesen gelieferten, aus
flanell-ähnlichem Stoff hergestellten Schutzbeuteln zusätzlich die
Angabe "Prodotto da S.M. e.C. s.a.s." in den aus Bl. 10 und aus der
Anlage 8 ersichtlichen Verwendungsformen anzubringen.

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Letztere waren Gegenstand des einstweiligen Verfügungsverfahrens
31 O 461/94 LG Köln = 6 U 282/94 OLG Köln, in dem die Klägerin -
gestützt auf ihre auch hier verfahrensgegenständlichen Marken M.
und B.M. - die Beklagte auf Unterlassung des letzterwähnten
Gebrauchs ihres Unternehmenskennzeichens in Anspruch genommen hat.
Die von der Klägerin entsprechend diesem Unterlassungsbegehren beim
Landgericht Köln unter dem Datum des 08.08.1994 im
Beschlußverfahren erwirkte einstweilige Verfügung wurde - nachdem
die Beklagte Widerspruch eingelegte hatte - durch landgerichtliches
Urteil vom 22.11.1994 aufrechterhalten. Die hiergegen eingelegte
Berufung der Beklagten blieb ohne Erfolg und wurde mit Urteil des
erkennenden Senats vom 04.08.1995 (6 U 282/94) zurückgewiesen. Die
Beklagte erklärte daraufhin mit Schreiben vom 11.08.1995 (Bl. 77-80
d.A.), das letztgenannte Urteil des Senats als endgültige Regelung
des "darin behandelten Streitverhältnisses" zwischen den Parteien
unter Verzicht auf die Rechte aus den §§ 924 ff ZPO anzuerkennen,
wobei sie sich jedoch die künftige Benutzung der aus Bl. 78/79 (=
Hülle Bl. 352 d.A.) ersichtlichen veränderten Benutzungsformen
ihres Unternehmenskennzeichens auf den Sohlen der von ihr
hergestellten Schuhe und auf den dazu gelieferten Schuhbeuteln
vorbehielt. Diese Benutzungsformen, in denen die Klägerin eine
unter dem Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr nach wie vor
drohende Verletzung ihrer an den vorbezeichneten Marken bestehende
Rechte sieht, sind Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits.

6

Auch der mit der Abschlußerklärung vom 11.08.1995 von der
Beklagten angekündigte Gebrauch ihres Unternehmskennzeichens auf
den Schuhsohlen und den Schuhbeuteln verletze, so hat die Klägerin
klagebegründend geltend gemacht, nicht nur ihre - der Klägerin - in
bezug auf die Marken B.M. und M. bestehenden Rechte, sondern er sei
überdies auch nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 1, 3 UWG
wettbewerbswidrig. Die nunmehr angegriffenen konkreten
Verwendungsformen der Bezeichnung "S.M. e.C. s.a.s." seien dabei
als jeweils markenmäßiger Gebrauch insbesondere des
Firmenbestandteils "S.M." einzuordnen. Der Umstand, daß der Name
"S.M." ihres Gründers und persönlich haftenden Gesellschafters
Bestandteil der Firma der Beklagten sei, schließe eine markenmäßige
Benutzung nicht aus. An der Einordnung als "markenmäßige"
Verwendungsformen ändere auch die dem Unternehmenskennzeichen
jeweils vorangestellte Formulierung "PRODOTTO DA..." nichts. Das
mache die Benutzung des dann folgenden Unternehmenskennzeichens
nicht zu einer rein firmenmäßigen, denn selbst der Teil des
angesprochenen Verkehrs, der die Angaben "PRODOTTO DA" überhaupt
(zu-treffend) als "Produkt von" übersetze, sehe darin gleichwohl
einen Hinweis auf die Herkunft der Ware. Gleiches gelte
hinsichtlich der Angabe des Sitzes der Beklagten ("BOLOGNA-ITALY"),
der nicht nur auch bei Marken gebräuchlich sei, sondern darüber
hinaus die Annäherung an sie - die Klägerin - sogar noch verstärke.
Die Beklagte benutze im übrigen die Bezeichnung "S.M." zur
Kennzeichnung ihrer Produkte gerade deshalb, um dem Verkehr eine
Verbindung zu dem großen und bekannten, seit über 60 Jahren in
Deutschland tätigen Hersteller B.M. zu suggerieren bzw. sich an
dessen Ruf anzuhängen.

7

Der als markenmäßig einzustufende Gebrauch des
Unternehmenskennzeichens durch die Beklagte begründe weiter, so hat
die Klägerin dargelegt, die Gefahr von Verwechslungen mit ihren,
der Klägerin, Marken. Das müsse insbesondere vor dem Hintergrund
gelten, daß die Marke M. sich als Hinweis auf sie - die Klägerin -
und als Kennnzeichen für hochwertige, viel gekaufte Schuhe
durchgesetzt habe.

8

Die Beklagte könne eine Befugnis zum konkret angegriffenen
Gebrauch ihrer Firma bzw. des darin enthaltenen Bestandteils "S.M."
schließlich auch nicht aus dem Umstand herleiten, daß ihr
Komplementär eben diesen Namen trage. Denn schon nach den unter
Geltung des früheren Warenzeichengesetzes zum "Recht der
Gleichnamigen" entwickelten Grundsätzen sei ein als "markenmäßig"
zu qualifizierender Gebrauch des Namens bzw. Firmenbestandteils
"S.M." nicht zu rechtfertigen. Jedenfalls im Ergebnis Gleiches
müsse die Anwendung der Vorschrift des § 23 MarkenG ergeben, weil
der in Rede stehende markenmäßige und die Gefahr von Verwechslungen
begründende "Namens"-Gebrauch mit den guten Sitten bzw. den
Gepflogenheiten des anständigen und ordentlichen kaufmännischen
Verkehrs nicht zu vereinbaren sei.

9

Die Klägerin hat beantragt,

10

die Beklagte zu verurteilen, es zwecks
Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht
festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 500.000.- DM,
ersatzweise Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft bis zur Dauer von 6
Monaten zu unterlassen,

11

im geschäftlichen Verkehr in der
Bundesrepublik Deutschland die Bezeichnung "S.M. e.C. s.a.s"

12

auf den von ihr hergestellten und/oder
ausgelieferten Schuhen und/oder den von ihr den Schuhen
zugelieferten Schutzbeuteln markenmäßig wie nachstehend
wiedergegeben zu verwenden und solchermaßen gekennzeichnete Waren
in den Verkehr zu bringen:

13

pp.

14

Die Beklagte hat beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, daß der Gebrauch
ihres den Bestandteil "S.M." aufweisenden Unternehmenskennzeichens
in den hier zu beurteilenden Verwendungsformen nicht zu beanstanden
sei. Denn es handele sich dabei schon nicht um eine als markenmäßig
einzuordnende Benutzung. Ihr, der Beklagten,
Unternehmenskennzeichen sei deutlich von der im übrigen auf den
Schuhsohlen und den Schutzbeuteln angebrachten Wort-/Bildmarke
"S.M. D.S." abgesetzt. Hinzu komme, daß die Buchstaben des
Vorspanns "PRODOTTO DA" in Majuskeln gehalten seien und die gleiche
Größe wie die in der nächsten Zeile erscheinende Firmenbezeichnung
aufwiesen. Was den Schuhbeutel angehe, so sei ihre, der Beklagten,
Wort-/Bildmarke "S.M. D.S." auffällig in der Mitte plaziert,
wohingegen das auf derselben Seite des Beutels am unteren Rand in
wesentlich kleineren Buchstaben angebrachte Unternehmenskennzeichen
den Namen "M." in keiner Weise hervorhebe. Danach aber könne bei
beiden Formen des Gebrauchs ihrer Firma nicht von einer
markenmäßigen, sondern ausschließlich von einer firmenmäßigen
Verwendung ausgegangen werden. Der angesprochene Verkehr verstehe
die Angabe ihrer, der Beklagten, Firma auf den Schuhsohlen und den
Schuhbeuteln daher als das, was sie sei, nämlich als Mittel der
Kennzeichnung des Unternehmens und nicht etwa als Kennzeichnug der
Ware. Jedenfalls aber handele es sich bei den hier fraglichen
Gebrauchsformen um eine nach Maßgabe von § 23 MarkenG von der
Klägerin hinzunehmende Verwendung ihres, der Beklagten,
Unternehmenskennzeichens. Von einem unlauteren Gebrauch ihrer den
Namen "S.M." als Bestandteil aufweisenden Firma könne keine Rede
sein. Denn der Name "S.M." sei nur unauffällig "im Fließtext"
erwähnt. Im übrigen sei die Angabe ihrer, der Beklagten, Firma auch
nur deshalb erfolgt, um dem Käufer -

17

etwa im Fall von Reklamationen - auch noch nach einem langen
Zeitraum die Identifiziierung des Herstellers der Schuhe zu
ermöglichen.

18

Das Landgericht hat der Klage mit Urteil vom 27.08.1996, auf
dessen Einzelheiten zur näheren Sachdarstellung Bezug genommen
wird, aus den §§ 4, 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG stattgegeben. Die
Beklagte, so hat das Landgericht zur Begründung seiner Entscheidung
ausgeführt, gebrauche die Bezeichnung "S.M." auch in den hier zu
beurteilenden Verwendungsformen markenmäßig. Diese als
"zeichenmäßig" einzuordnende Verwendung des Firmenbestandteils
"S.M." begründe weiter ebenfalls die Gefahr von Verwechslungen mit
der klägerischen Marke M.. Die Bestimmung des § 23 Abs. 1 Nr. 1
MarkenG schränke dabei den der Klägerin zuzugestehenden
Markenschutz nicht ein, da die konkrete Art, wie die Beklagte das
den Namen ihres Komplementärs S.M. enthaltende
Unternehmenskennzeichen auf den Schuhen und den Schuhbeuteln
gebrauchen wolle, sich nicht ausreichend von der Marke der Klägerin
abgrenze, die ihre Produkte an gleicher Stelle mit ihrer Marke
kennzeichne. Insbesondere im Hinblick darauf, daß es unter keinem
Gesichtspunkt erforderlich erscheine, den Namen ihres Komplementärs
und Gründungsgesellschafters S.M. neben der für sie geschützten
Marke auf ihren Produkten anzubringen, könne die markenmäßige
Verwendung der angegriffenen Bezeichnung nicht als lauter i.S. von
§ 23 MarkenG anerkannt werden.

19

Gegen dieses ihr am 09.09.1996 zugestellte Urteil hat die
Beklagte am 09.10.1996 Berufung eingelegt, die sie mittels eines am
13. Januar 1997 - nach entsprechender Fristverlängerung -
eingegangenen Schriftsatzes fristgerecht begründet hat.

20

Unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens im
übrigen hält die Beklagte insbesondere an ihren in der Berufung
noch vertieften und ergänzten prozessualen Standpunkten fest,
wonach die streitgegenständliche Verwendung ihrer Firma
einschließlich des darin als Bestandteil eingestellten Namens ihres
Komplementärs S.M. keine Gefahr von Verwechslungen mit sich bringe,
jedenfalls aber von der Klägerin nach Maßgabe von § 23 MarkenG/Art.
6 Abs. 1 der Markenrechts-Richtlinie (89/104/EWG) hinzunehmen sei.
Sie, die Beklagte, habe mit der konkret in Rede stehenden
Verwendung ihrer Firma nur das Recht zur Benutzung ihres Namens im
geschäftlichen Verkehr in Anspruch genommen. Mit der Angabe ihrer
vollständigen Personalfirma auf ihren Waren trage sie ferner nicht
nur Art. 1 des Gesetzes Nr. 126 der Republik Italien vom 10.04.1991
über die Information der Verbraucher (Bl. 317/318) Rechnung,
sondern weise damit auch auf den kreativen und organisatorischen
Beitrag einer bestimmten Person/Personenhandelsgesellschaft, also
auf ihr Unternehmen hin( Bl. 249 d.A.). Solcherart diene die Angabe
der Firma nicht nur dem Nachweis für Gewährleistungs- oder
Haftungsfälle und der werblichen Selbstdarstellung, sondern auch
dem Beleg für eine anerkennenswerte Leistung der Beklagten als
Unternehmen und ihres Komplementärs S.M. als des dieses Unternehmen
prägenden Gesellschafters. Für den Fall, daß der angerufene Senat
jedoch die ihrer - der Beklagten - Ansicht nach auf eine
Überbewertung der markenrechtlichen Ausschließlichkeitsposition der
Klägerin hinauslaufende Würdigung des Landgerichts teilen und keine
nach § 23 Abs. 1 MarkenG/Art. 6 Abs. 1 Markenrechts-Richtlinie
zulässige Verwendung ihrer Firma bzw. des darin als Bestandteil
enthaltenen Namens ihres Komplementärs anerkennen wolle, regt die
Beklagte an, die Sache dem EuGH zur Vorabentscheidung nach Art. 177
EWGV vorzulegen (Bl. 250 d.A.).

21

Die Beklagte beantragt,

22

das angefochtene Urteil der 31.
Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 27.08.1996 -31 O 822/95 -
abzuändern und die Klage abzuweisen.

23

Die Klägerin beantragt,

24

die Berufung zurückzuweisen.

25

Nach Ansicht der Klägerin handelt es sich bei der Verwendung des
"Namens" der Beklagten auf ihren Produkten um eine außerhalb des
Erlaubnistatbestandes des § 23 MarkenG liegende, unzulässige
Gebrauchsform. Denn die streitgegenständliche Benutzung des in der
Firma enthaltenen Namens ihres Komplementärs durch die Beklagte
entpreche nicht den "anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und
Handel" i. S. von Art. 6 Abs. 1 der Markenrechts-Richtlinie bzw.
sei nicht mit den guten Sitten vereinbar, wie das § 23 MarkenG für
die Zulässigkeit des mit einer Marke kollidierenden Namensgebrauchs
aber fordere. Die den Schutz einer eingetragenen Marke
beschränkende Vorschrift des § 23 MarkenG könne eine - wie im
Streitfall aber anzunehmen sei - markenmäßige Benutzung des Namens
nicht legitimieren. Hinzu komme, daß die Beklagte sich mit den im
Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens untersagten
Verwendungsformen bewußt an die in Deutschland eingeführten und
bekannten klägerischen M.-Zeichen angenähert habe, so daß vor
diesem Hintergrund nunmehr verschärfte Anforderungen an das
Einhalten eines deutlichen Abstandes von ihren, der Klägerin,
Marken zu stellen seien. Diesen Anforderungen halte der hier in
Rede stehende, nach Ansicht der Klägerin markenmäßige und die
Gefahr von Verwechslungen heraufbeschwörende Namensgebrauch aber
nicht stand.

26

Hinsichtlich der näheren Einzelheiten im Vorbringen der Parteien
wird auf ihre in beiden Instanzen gewechselten Schriftsätze jeweils
nebst Anlagen Bezug genommen.

27

Die Akte des einstweiligen Verfügungsverfahrens 31 O 461/94
Landgericht Köln (= 6 U 282/94 OLG Köln) lag vor und war Gegenstand
der mündlichen Verhandlung.

28

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

29

Die in formeller Hinsicht einwandfreie Berufung ist zwar
insgesamt zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel der Beklagten
jedoch keinen Erfolg.

30

Zu Recht hat das Landgericht die Beklagte in dem angefochtenen
Urteil - wie geschehen - zur Unterlassung verurteilt, die
Bezeichnung "S.M. e.C. s.a.s." in den konkret angegriffenen
Verwendungsformen auf den Unterseiten der Schuhsohlen sowie auf den
zu den Schuhen mitgelieferten Schutzbeuteln zu benutzen. Das auf
die Unterlassung dieser Formen des Gebrauchs des
Unternehmenskennzeichens der Beklagten gerichtete Klagebegehren
erweist sich auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens
der Beklagten gemäß §§ 4 Nr. 1, 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG als
berechtigt. Denn die vorliegend zu beurteilenden konkreten Formen,
in denen die Beklagte ihre Firma bzw. den darin enthaltenen Namen
ihres persönlich haftenden Gesellschafters und Firmengründers S.M.
auf den Sohlen ihrer Schuhe und auf den Schuhbeuteln anbringen
will, begründen wegen der Ähnlichkeit dieser Bezeichnung mit den
für die Klägerin geschützten Marken B.M. (R 385 509) und M. (549
563) sowie wegen der Ähnlichkeit der von den Kennzeichen der
Parteien jeweils erfaßten Waren für zumindest einen nicht
unerheblichen Teil des angesprochenen Verkehrs die Gefahr von
Verwechslungen i.S. der Vorschrift des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.
Ungeachtet der Überleitungsbestimmung des § 153 Abs. 1 MarkenG sind
dabei im Streitfall auch ausschließlich die Vorschriften des
Markengesetzes anwendbar, da die streitbefangene markenrechtliche
Kollision, nämlich die mit Schreiben der Beklagten vom 11.08.1995
angekündigten und von der Klägerin unter dem Gesichtspunkt der
Erstbegehungsgefahr zur Unterlassung begehrten Gebrauchsformen des
Unternehmskennzeichens "S.M. e.C. s.a.s", erstmals nach
Inkrafttreten des Markengesetzes drohte und droht.

31

1. Der folglich allein nach den vorbezeichneten
markenrechtlichen Bestimmungen zu beurteilende Gebrauch des
genannten Unternehmenskennzeichens durch die Beklagte erfüllt
sämtliche Voraussetzungen des Unterlassungstatbestands des § 14
Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.

32

a) Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob die in § 14 Abs. 2
und Abs. 3 MarkenG formulierten Verletzungstatbestände wie bereits
nach der unter Geltung des Warenzeichengesetzes maßgeblichen
Rechtslage eine marken- bzw. zeichenmäßige Benutzung der
angegriffenen Bezeichnung fordern, oder ob § 14 MarkenG Ansprüche
auch gegen nicht zeichenmäßige Benutzungshandlungen, solange diese
nur im geschäftlichen Verkehr stattfinden, gewährt (vgl. zum
Meinungsstand: Fezer, Markenrecht, Rdn. 29 ff zu § 14 MarkenG;
Starck, GRUR 1996, 688/691 f; Keller, GRUR 1996, 607 ff/610 -
jeweils mit weiteren Nachweisen). Dies kann im Streitfall deshalb
offenblieben, weil die hier zu beurteilenden konkreten
Benutzungshandlungen der Beklagten als markenmäßiger Gebrauch ihres
Unternehmenskennzeichens einzuordnen sind, so daß die in § 14 Abs.
2 MarkenG formulierten Verletzungstatbestände auch nach der
weiterhin das Erfordernis einer markenmäßigen Benutzung des
angegriffenen Zeichens befürwortenden Auffassung jedenfalls
greifen.

33

Vom Vorliegen einer marken- bzw. zeichenmäßigen Benutzung ist
auszugehen, wenn die Möglichkeit besteht, daß ein nicht
unbeachtlicher Teil der in Betracht kommenden Verkehrskreise in der
Kennzeichnung einen Hinweis auf den Ursprung der Ware aus einem
bestimmten Geschäftsbetrieb oder ein Unterscheidungsmerkmal
gegenüber Waren anderer Herkunft sieht (vgl. BGH GRUR 1993, 972/973
-"Sana/Schosana"-;BGH GRUR 1990, 678/680 -"Hersteller-kennzeichen
auf Unfallwagen"-; BGH GRUR 1990, 274/275 -"Klett-verschluß"-; BGH
GRUR 1984, 354/356 -"Tina-Spezialversand II"-; BGH GRUR 1977,
789/790 -"Tina-Spezialversand I"-). Das ist bei den hier zu
beurteilenden konkreten Benutzungsformen der Firma der Beklagten
der Fall:

34

Allein der Umstand, daß es sich bei dieser, auf den Unterseiten
der Schuhsohlen und auf den Schuhbeuteln verwendeten Bezeichnung um
die Firma der Beklagten handelt, steht dabei der Annahme eines
"zeichen-" bzw. "markenmäßigen" Gebrauchs nicht entgegen. Ein
zeichenmäßiger Gebrauch ist nicht allein deshalb auszuschließen,
weil das verwendete Kennzeichen entweder generell oder sogar im
speziellen Fall (auch) als Unternehmensbezeichnung Verwendung
findet. Maßgebend ist vielmehr, ob der Verkehr der konkreten Art,
wie die Firma gebraucht ist, einen unterscheidenden
Herkunftshinweis für die mit der Bezeichnung versehene Ware
entnimmt. Letzteres ist aber im Regelfall bei der Benutzung einer
Firmenkennzeichnung auf oder im Zusammenhang mit einer Ware zu
bejahen. Dabei ist von dem Grundsatz auszugehen, daß selbst die
rein firmenmäßige Verwendung eines Unternehmenskennzeichens, wenn
dieses in bezug auf eine Ware gebraucht wird, im Regelfall auch als
zeichenmäßig einzuordnen ist. Denn auch wenn eine Firma unmittelbar
nur die Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs darstellt, so
kennzeichnet sie mittel- bar doch auch die Herkunft der aus dem
Betrieb stammenden Waren. Dies hat zur Folge, daß die Benutzung
eines Unternehmenskennzeichens nur dann nicht zugleich als
warenzeichenmäßiger Gebrauch einzustufen ist, wenn nach den
Umständen des Einzelfalls nicht die Möglichkeit besteht, daß
der unbefangene Durchschnittsbetrachter in dem Zeichen einen
Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Ware sieht (BGH a.a.O.,
-"Tina-Spezial-versand I" und -"Tina-Spezialversand II"- m.w.N.;
vgl. auch Starck, a.a.O., S. 689 FN 11 und 12). Da im Streitfall
aber keine Umstände vorliegen, nach denen die Möglichkeit
ausgeschlossen werden kann, daß ein nicht unbeachtlicher Teil des
in Betracht kommenden Verkehrs in der Kennzeichnung einen Hinweis
auf die Herkunft der Ware erblickt, muß der hier in Rede stehende
Firmengebrauch als zeichen- bzw. markenmäßig eingeordnet
werden.

35

Bei der Angabe der Firma der Beklagten auf den Unterseiten der
Schuhsohlen, also unmittelbar auf der Ware selbst, liegt das auf
der Hand. Jedenfalls ein nicht unerheblicher Teil des
angesprochenen Verkehrs, dem die Mitglieder des erkennenden Senats
ebenso wie die der erstinstanzlich entscheidenden Kammer des
Landgerichts als potentielle Erwerber von Schuhen der hier
betroffenen Preisklasse zugehörig sind, wird dem nicht nur einen
Hinweis auf die Herkunft der Ware aus einem bestimmten
Geschäftsbetrieb, nämlich dem angegebenen Unternehmen der Beklagten
entnehmen, sondern darin zugleich ein Merkmal sehen, welches der
Unterscheidung der solcherart gekennzeichneten Schuhe von anderen
gleichartigen Erzeugnissen dient. Die herkunftshinweisende und
gleichermaßen produktunterscheidende Funktion der Angabe der Firma
der Beklagten auf den Schuhsohlen wird dabei auch nicht durch den
Zusatz "PRODOTTO DA..." entkräftet. Denn auch der Teil des
angesprochenen Verkehrs, der über Grundkenntnisse der italienischen
Sprache verfügt oder der - was ange- sichts der Wortähnlichkeit zu
dem deutschsprachigen Begriff "Produkt" nicht fernliegt - diese
Angabe intuitiv zutreffend als Hinweis auf den Hersteller ("Produkt
von..."), mithin auf die Herkunftsstätte der Schuhe versteht, sieht
darin ein Merkmal, welches der Unterscheidung dieser Erzeugnisse
von Schuhen anderer Unternehmen dient. Letzeres gilt insbesondere
im Hinblick auf das vorliegend betroffene Produktsegment der
Modeerzeugnisse im weiteren Sinne, wo die Herkunft aus einem
bestimmten Herstellerunternehmen gerade im hier einschlägigen
Bereich der mittel- bis hochpreisigen Ware auch eine spezielle
Machart, Qualität und ein Prestige signalisiert, die das Produkt
von gleichartigen Erzeugnissen anderer Unternehmen abheben und
unterscheiden soll. Der folglich vorzunehmenden Einordnung der
Angabe der Firma auf der Unterseite der Schuhsohle als
zeichenmäßige Benutzungsform steht es dabei weiter nicht entgegen,
daß dort ebenfalls die Wort-/Bildmarke "SM D.S." der Beklagten
abgebildet ist. Eine ausschließlich namensmäßige, nur der
Kennzeichnung des Unternehmens und nicht zugleich auch der
Individualisierung der Ware dienende Funktion der Firmenangabe läßt
sich dem nicht entnehmen. Denn es ist nicht unüblich und dem
Verkehr auch durchaus geläufig, daß Waren nicht nur mit einer
Kennzeichnung, sondern mit weiteren Zeichen ("Zweitmarke") versehen
werden, denen ebenfalls eine auf die Herkunft der Ware hinweisende
Funktion zukommen kann und die gleichermaßen die Funktion eines
Unterscheidungsmerkmals von gleichartigen Waren anderer Herkunft
einnehmen können (vgl. BGH a.a.O., -"Klettver-schluß"-; BGH GRUR
1981, 592/593 -"Championne du Monde"-). Hinzu kommt hier der
weitere Umstand, daß ein gewisser inhaltlicher Zusammenhang
zwischen einerseits der Marke "SM D.S." und andererseits der
angegeben Firma "S.M. e.C. s.a.s." unübersehbar ist. Denn die im
optischen Gesamteindruck einem "M" sehr ähnliche, als Bestandteil
in dem Wort-Bild-zeichen "SM D.S." der Beklagten enthaltene
stilisierte Buchstabenkombination "SM" ergibt erst vor dem
Hintergrund des in die Firma der Beklagten eingestellten Namens
S.M. einen Sinn. Ein nicht unbeachtlicher Teil des angesprochenen
Verkehrs wird diesen, den Sinn des Wort-/Bildzeichens
entschlüsselnden Zusammenhang, der die Firmenangabe in die
gemeinsam mit ihr gebrauchte Marke einbezieht, aber noch als
Verstärkung des in der Angabe der Firma ohnehin gesehenen Hinweises
auf die Herkunft der Schuhe aus einem bestimmten Unternehmen,
mithin der markenmäßigen Funktion dieser Angabe verstehen.

36

Ist folglich bei der konkret in Rede stehenden Gebrauchsform des
Unternehmenskennzeichens der Beklagten auf den Schuhsohlen, mithin
auf der Ware selbst, die Möglichkeit nicht auszuschließen, daß ein
beachtlicher Teil der Adressaten der Firmenangabe einen Hinweis auf
die Herkunft der Schuhe aus einem bestimmten Betrieb entnimmt, gilt
das aus den vorbezeichneten Erwägungen ebenfalls, soweit die
Beklagte das Kennzeichen auf den Schuhbeuteln verwenden will. Die
auf den Schuhbeuteln angebrachte Bezeichnung dient dabei auch nicht
etwa als Hinweis auf die Herkunft des Schuhbeutels selbst, sondern
als Kennzeichnung der Schuhe, deren Schutz, Verpackung und ggf.
Transport er dient. Denn die Schuhbeutel sind nicht als einzelne
Waren Gegenstand eines selbständigen Umsatzgeschäfts, sondern
werden unstreitig als Zubehör gemeinsam mit den Schuhen geliefert.
Wenn daher vor diesem Hintergrund auf den Schuhbeuteln eine
Kennzeichnung angebracht wird, so versteht der Verkehr das zwanglos
als Hinweis auf die Ware, deren Verpackung und Schutz er dienen
soll, und nicht etwa als Hinweis auf die Herkunft dieses für sich
allein keinen besonderen Gebrauchszweck erfüllenden ergänzenden
Produkts.

37

b) Durch den als zeichen- bzw. markenmäßig einzustufenden, daher
jedenfalls dem Anwendungsbereich des Unterlassungstatbestands des §
14 Abs. 2 MarkenG unterfallenden Gebrauch ihres
Unternehmenskennzeichens begründet die Beklagte weiter auch die
markenrechtliche Gefahr von Verwechslungen mit den
prioritätsälteren Wortmarken B.M. und M. der Klägerin.

38

Die Frage, ob die Gefahr einer markenrechtlichen Verwechslung,
wie sie der Verletzungstatbestand des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

39

voraussetzt, besteht, ist auf der Grundlage einer umfassenden
Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu prüfen. In die
Beurteilung haben dabei u. a. der Grad der Ähnlichkeit der sich
gegenüberstehenden Kennzeichen und der damit gekennzeichneten
Waren, die Kennzeichnungskraft sowie der Bekanntheitsgrad der Marke
im Markt einzufließen, wobei zwischen all diesen die
Verwechslungsgefahr determinierenden Faktoren eine Wechselbeziehung
dergestalt besteht, daß beispielsweise ein hoher Grad an
Ähnlichkeit der Marken und der damit gekennzeichneten Waren einen
geringeren Grad an Kennzeichnungskraft ausgleichen kann und
umgekehrt (vgl. EUGH GRUR Int. 1998, 56/57 f = WRP 1998 39
-"Sabèl/Puma"- bzw. -"Springende Raubkatze II"-; EuGH GRUR 1998,
922/923 = MarkenR 1999, 22/23 -"Canon"-; BGH GRUR 1998, 934/937
-"Wunderbaum"-; BGH GRUR 1995, 216/219 -"Oxygenol II"-). Unter
Berücksichtigung der auch unter Geltung des Markengesetzes - neben
u.a. der Identifizierungs- und Werbefunktion - bedeutsamen
Herkunftsfunktion der Marke ist eine markenrechtliche
Verwechslungsgefahr im Sinne des Verletzungstatbestandes des § 14
Abs. 2 Nr. 2 MarkenG danach dann zu bejahen, wenn die
Gesamtwürdigung der nach den vorstehenden Ausführungen in die
Betrachung einzubeziehenden Umstände ergibt, daß ein nicht
unbeachtlicher Teil des angesprochenen Publikums glauben könnte,
die betreffenden Waren stammten aus demselben oder gegebenenfalls
aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen (vgl. EuGH
GRUR 1998, 922/924 -"Canon"-). So liegt der Fall hier.

40

Dabei kann es offenbleiben, ob die klägerischen Marken B.M. und
M. - worauf allerdings indiziell die klägerseits behaupteten
Umsatzzahlen sowie die langjährige Tätigkeit auf dem deutschen
Markt hindeuten könnten - tatsächlich einen hohen Bekanntheitsgrad
aufweisen. Das ist deshalb nicht von entscheidungserheblicher
Bedeutung, weil jedenfalls schon aufgrund der als zumindest
durchschnittlich einzuordnenden Kennzeichnungskraft des die
klägerischen Marken prägenden Bestandteils M. und dessen Identität
mit dem den Gesamteindruck des Unternehmenskennzeichens der
Beklagten wiederum beherrschenden Zeichenelement M. sowie weiter
wegen der Identität der mit den kollidierenden Marken jeweils
gekennzeichneten Waren die Gefahr besteht, daß ein nicht
unerheblicher Teil des angesprochenen Verkehrs auf die Herkunft der
Produkte aus zumindest wirtschaftlich oder organisatorisch
verbundenen Betriebsstätten schließt.

41

Mit dem Landgericht ist dabei davon auszugehen, daß bei der die
Verwechslungsgefahr mitbestimmenden "Ähnlichkeit" der
kollidierenden Zeichen im Streitfall gerade der Bestandteil M.
ausschlaggebend ist. Denn dieser in den Marken beider Parteien
wortidentisch enthaltene Bestandteil stellt sowohl in den Zeichen
der Klägerin als auch im Zeichen der Beklagten das jeweils
kennzeichnungskräftige, den Gesamteindruck bestimmende Element
dar.

42

Bei dem Einwortzeichen M. (549 563) der Klägerin liegt das auf
der Hand und erübrigt sich eine nähere Begründung. Im Ergebnis
gleiches gilt aber auch hinsichtlich der Marke B.M. (R 385 509) der
Klägerin. Denn diese Wortzusammensetzung vermittelt auch im
deutschen Sprachraum zwanglos den Eindruck der Kombination eines
Vornamens (BRUNO) mit einem Nach- bzw. Familiennamen (M.). Bei
dergestalt gebildeten Zeichen stellt in aller Regel aber gerade der
vom Verkehr als Familiennamne aufgefaßte Bestandteil das
kennzeichnungskräftige, den Gesamteindruck prägende und damit die
Verwechslungslage maßgeblich beeinflussende Element dar. Denn der
Verkehr neigt erfahrungsgemäß dazu, sich in besonderer Weise am
Familiennamen zu orientieren, weil regelmäßig der Vorname bei
Personennamen als Individualisierungsmerkmal zurücktritt (vgl. BGH
GRUR 1991, 475/477 f -"Caren Pfleger"-; BGH GRUR 1961, 628/630
-"Umberto Rosso"-; OLG München, PatMitt., 1992, 40/42 -"Luigi
Rossi"-; BPatG 1980, 234/235). Das gilt insbesondere im hier
betroffenen Bereich der Mode und Modeaccesoires, wo eine
verbreitete Übung besteht, aus Vor- und Zunamen gebildete
Kennzeichnungen lediglich dem Nachnamen nach zu benennen (vgl.
Giorgio Armani, Gianni Versace, Gianfranco Ferre, Louis Vuitton,
Charles Jourdan etc.). Dabei mag es zwar zweifelhaft sein, ob dies
uneingeschränkt auch in den Fällen gelten kann, in denen ein häufig
anzutreffender Familiennamen bzw. "Allerweltsname" betroffen ist,
dem häufig erst durch die Kombination mit einem ausgefallenen
Vornamen der insbesondere in der Modebranche erwünschte Beiklang
des Ausgefallenen und Individuellen verschafft wird (vgl. BGH
a.a.O., -"Caren Pfleger"-). Dem vorliegend in Rede stehenden
Familiennamen M. kommt indessen zumindest im hier maßgeblichen
deutschen Sprachraum (vgl. BGH GRUR 19995, 825/827 -"Torres"-)
nicht der Charakter eines solchen "Allerweltsnamens" zu, dem erst
durch die Verbindung mit dem - im deutschen Sprachraum zudem nicht
ungewöhnlichen - Vornamen BRUNO der Charakter des Besonderen und
Einprägsamen verliehen würde.

43

Ist aber bei der klägerischen Marke B.M. gerade der Bestandteil
M. kennzeichnungskräftig, so gilt das aus den letztgenannten
Erwägungen gleichermaßen bei dem Unternehmenskennzeichen "S.M. e.C.
s.a.s." der Beklagten. Denn auch wenn dem deutschsprachigen Verkehr
die genaue inhaltliche Bedeutung der Bezeichnungselemente "e.C.
s.a.s" ("Società in accomandita semplice", eine KG italienischen
Rechts) weitgehend unbekannt sein dürfte, so liegt es doch nahe,
daß der Verkehr diese als Hinweis auf die ihm nicht näher bekannte
Gesell-schaftsform des Unternehmens versteht, dem er zum Zwecke der
Identifizierung des Unternehmens bzw. der von diesem stammenden
Waren wenig Individualisierungskraft beimißt, und daher den
unverkennbar als Vor- und Familiennamen zu identifizierenden
Kennzeichenbestandteilen S.M. seine Aufmerksamkeit schenkt. Daß
weiter innerhalb dieser Zeichenbestandteile gerade dem als
Familiennamen zu identifizierenden Element M. kennzeichnende Kraft
beizumessen ist, folgt aus den vorstehenden Erwägungen betreffend
das klägerische Kennzeichen B.M., die entsprechend auch bei der
Bezeichnung S.M. gelten.

44

Stehen sich vor diesem Hintergrund die in den Kennzeichen der
Parteien jeweils enthaltenen identischen Bestandteile M. gegenüber,
die darüberhinaus zur Kennzeichnung identischer Waren verwendet
werden (sollen), besteht folglich ungeachtet der verschiedenen
Vornamen BRUNO/SANDRO die Gefahr, daß jedenfalls ein nicht
unerheblicher Teil des Verkehrs aufgrund dieser Übereinstimmungen
darauf schließt, daß die solcherart gekennzeichneten Waren aus
wirtschaftlich und/oder organisatorisch miteinander verbundenen
Herkunftsstätten stammen.

45

Das gilt zum einen im Kollisionsverhältnis der klägerischen
Wortmarke M. gegenüber dem Kennzeichen S.M. e.C. s.a.s. der
Beklagten. Denn ein Vorname entbehrt dann jeglicher
Unterscheidungskraft, wenn die mit dem aus Vor- und Zunamen
gebildeten Zeichen zu vergleichende Kennzeichnung ihrerseits
lediglich aus einem Familiennamen besteht und deshalb vom Verkehr
angenommen werden kann, daß der Träger des alleinstehenden
Familiennamens gerade diesen Vornamen hat (BGH a.a.O., -"Umberto
Rosso"-; BGH a.a.O. -"Caren Pfleger"-). Dabei mag zwar eine die
Verwechslungsgefahr ausschließende Ausnahme dann gelten, wenn die
Verbindung des Familiennamens mit dem Vornamen einen sehr hohen
Grad allgemeiner Bekanntheit und einen außerordentlich hohen Grad
namensmäßiger Kennzeichnungskraft mit Bezug auf eine bestimmte, in
der Allgemeinheit unter dieser Namenskombination nahezu berühmt
gewordene Person erreicht hat. In diesen Fällen mag es fernliegen,
daß der Verkehr - selbst nicht mehr zu nicht ganz unerheblichen
Teilen - dazu neigt, den Träger der spezifischen Namensverbindung
mit einem anderen Träger allein des Familiennamens in nähere
Beziehung zu setzen oder zu verwechseln (vgl. BGH a.a.O. -"Caren
Pfleger"). Daß die Beklagte jedoch für die spezifische
Namensverbindung B.M. einen derart außergewöhnlich hohen, in der
Nähe oder sogar jenseits der Grenze der Berühmtheit liegenden Grad
der Bekanntheit im allgemeinen Verkehr erreicht hätte, ist nicht
ersichtlich. Bei dem Teil des Verkehrs, der das Einwortzeichen M.
(549 563) der Klägerin gerade als Familiennamen identifiziert, wird
daher nach den vorbezeichneten Maßstäben ohne weiteres die Gefahr
bestehen, daß sie den im Kennzeichen S.M. der Beklagten enthaltenen
Vornamen SANDRO für den Vornamen des Namensträgers M., dessen
Familiennamen in der erwähnten Marke M. (549 563) wiedergegeben
ist, hält.

46

Gleiches gilt zum anderen aber auch, soweit das Kennzeichen S.M.
e.C. s.a.s. der Beklagten mit dem Klagezeichen B.M. kollidiert.
Denn auch der Teil des Verkehrs, der das Wort M. in Alleinstellung
nicht als Familiennamen identifziert, wird diesen Schluß jedenfalls
bei dem unverkennbar aus einem Vor- und Zunamen gebildeten Zeichen
B.M. der Klägerin ziehen. Bei diesem, als nicht unbeachtlich zu
qualifizierenden Teil des Verkehrs wird indessen ebenfalls die hier
erforderliche Gefahr von Verwechslungen zu bejahen sein. Denn
insbesondere im hier betroffenen Marktsegment ist zu
berücksichtigen, daß der Verkehr an das Vorhandensein von
Zweitmarken gewöhnt und ihm ferner auch geläufig ist, daß mehrere
Familienmitglieder desselben Nachnamens in einem wirtschaftlichen
Verbund zusammenarbeiten. Wenn daher vor diesem Hintergrund zwei
zwar unterschiedliche Vornamen, jedoch denselben Familiennamen
aufweisende Marken zur Kennzeichnung identischer Waren verwendet
werden, legt das auch aus der Sicht des Teils des Verkehrs, der den
verschiedenen Vornamen Beachtung schenkt, den Schluß darauf nahe,
daß die so gekennzeichneten Waren aus wirtschaftlich und
organisatorisch miteinander verbundenen Herkunftsstätten
stammen.

47

2. Erfüllen nach alledem die in Rede stehenden Gebrauchsformen
des Unternehmenskennzeichens "S.M. e.C. s.a.s" der Beklagten die
Voraussetzungen des in § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG formulierten
markenrechtlichen Verletzungstatbestandes, muß die Klägerin weiter
auch nach § 23 Nr. 1 MarkenG keine Beschränkung des Schutzbereiches
ihrer Marken hinnehmen.

48

Allerdings trifft es zu, daß der Inhaber einer Marke gemäß § 23
Nr. 1 MarkenG einem Dritten die lautere Benutzung von dessen Namen
im geschäftlichen Verkehr nicht untersagen kann. Ebenfalls
zutreffend ist es, daß das im Streitfall zu beurteilende
Unternehmenskennzeichen der Beklagten überhaupt unter den
Anwendungsbereich der erwähnten, in Umsetzung von Art. 6 Abs. 1 der
Markenrechts-Richtlinie (89/104/EWG) geschaffenen Bestim-mung
fällt. Zwar legt § 23 Nr. 1 MarkenG - anders als noch die durch
diese Bestimmung abgelöste Vorschrift des § 16 WZG - einen, den
Anwendungsbereich auf Vor- und Nachnamen natürlicher Personen
beschränkenden "engen" Namensbegriff zugrunde (vgl. amtliche
Begründung zum MarkenrechtsRefG in: von Mühlendahl, Deutsches
Markenrecht, S. 164; Ingerl/Rohnke, MarkenG, Rdn. 10 zu § 23;
Fezer, a.a.O., Rdn. 20 f zu § 23 MarkenG). Die vom
Anwendungsbereich des § 23 Nr. 1 MarkenG daher grundsätzlich nicht
erfaßte Firma ist jedoch dann unter den dort verwendeten Begriff
des "Namens" zu subsumieren, wenn die Firma den Namen des Inhabers
der Firma darstellt oder diesen als Bestandteil enthält (vgl. amtl.
Begründungen zum MarkenrechtsRefG, a.a.O.; Fezer, a.a.O, Rdn. 22;
Ingerl/Rohnke, a.a.O.). Als eine solche, in den Anwendungsbereich
von § 23 Nr. 1 MarkenG einbezogene Namensfirma kann aber das den
bürgerlichen Namen ihres Gründers und persönlich haftenden
Gesellschafters S.M. aufweisende Unternehmenskennzeichen der
Beklagten eingeordnet werden.

49

Der im Streitfall zu beurteilende konkrete Gebrauch dieser, vom
Anwendungsbereich des § 23 Nr. 1 MarkenG grundsätzlich erfaßten
Firma der Beklagten, ist gleichwohl nach den übrigen
Voraussetzungen der in der genannten Vorschrift aufgestellten
Schutzschranke nicht legitimiert.

50

Dabei kann es dahinstehen, ob schon von der tatbestandlichen
Reichweite des § 23 Nr. 1 MarkenG her die Befugnis zur Benutzung
des mit einer prioritätsälteren Marke kollidierenden Namens auf den
namensmäßigen Gebrauch zu beschränken ist (dagegen wohl die
amtliche Begründung zum MarkenrechtsRefG, a.a.O., S. 165; vgl. auch
Keller, a.a.O., S. 611; Starck, a.a.O., S. 693; Fezer, a.a.O., Rdn.
23 zu § 23 MarkenG), so daß im Streitfall schon aus diesem Grund
die als markenmäßig einzuordnenden Benutzungsformen des
Unternehmenkennzeichens der Beklagten auf den Schuhsohlen und den
Schuhbeuteln nicht geeignet sind, den Schutzbereich der
klägerischen Marken einzuengen. Das kann hier deshalb offenbleiben,
weil die nicht auf den namensmäßigen Gebrauch beschränkte,
zeichenmäßige Benutzung eines Namens jedenfalls einen Umstand
darstellt, der in die von § 23 MarkenG im übrigen geforderte, eine
Gesamtabwägung aller den Einzelfall bestimmenden Umstände
erforderlich machende Lauterkeitsprüfung einzubeziehen ist (vgl.
amtliche Begründung zum MarkenrechtsRefG, a.a.O.). Danach aber kann
die Benutzung des Unternehmenskennzeichens der Beklagten nicht als
lauterer, mit den guten Sitten zu vereinbarender Namensgebrauch
angesehen werden.

51

Das gilt auch unter Heranziehung der bereits während der Geltung
von § 16 WarenzeichenG/16 UWG a.F. entwickelten Grundsätze des
Rechts der Gleichnamigen (vgl BPatG GRUR 1996, 284/285
-"Fläminger/Fälinger"- zu § 23 Nr. 2 MarkenG; BGH GRUR 1991,
475/478 -"Caren Pfleger"-; BGH GRUR 1986, 402/403 -"Fürsten-berg"-;
BGH GRUR 1969, 690/691 -"Faber"-; BGH Z 246/249 f -"Merck"-;), die
im Rahmen der hier vorzunehmenden Prüfung der Vereinbarkeit des
Namensgebrauchs mit den guten Sitten des Wettbewerbs weiterhin
Beachtung beanspruchen können (vgl. Ingerl/Rohnke, a.a.O., Rdn.
16/17 f zu § 23 MarkenG). Diese Grundsätze beziehen sich auf den
Fall, daß Unternehmen einander im Geschäftsverkehr unter gleicher
Firma oder anderer namensmäßiger Bezeichnung entgegentreten und
beruhen auf der Erwägung, daß es niemandem verwehrt werden kann,
sich in redlicher Weise im Geschäftsleben unter seinem Namen zu
betätigen. Das Bedürfnis, den Namen auch als Warenzeichen zu
verwenden, besteht jedoch in weit geringerem Maße als für die
Führung des eigenen Namens bzw. des Namens des Firmeninhabers als
Firma (vgl. BGH a.a.O., -"Caren Pfleger"-). Schon vor diesem
Hintergrund läßt sich daher eine mit § 23 Nr. 1 MarkenG zu
vereinbarende lautere

52

Benutzung des Unternehmenskennzeichens der Beklagten nicht
erkennen. Denn für die hier anzunehmende zeichenmäßige Verwendung
dieser den Namen ihres persönliche haftenden Gesellschafters
aufweisenden Unternehmensbezeichnung ist - anders als dies bei der
namensmäßigern Benutzung der Firma im Geschäftsverkehr der Fall ist
- kein derart dringendes Erfordernis anzuerkennen, daß sie eine
Einschränkung der Rechte Dritter, hier konkret der Klägerin,
rechtfertigen könnte. Was das von der Beklagten in diesem
Zusammenhang angeführte Bedürfnis angeht, dem Verkehr im Falle
späterer Reklamationen die Identifizierung des Herstellers zu
ermöglichen, hat dem das Landgericht mit überzeugenden
Ausführungen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 543
Abs. 1 ZPO Bezug genommen wird, in den Entscheidungsgründen des
angefochtenen Urteils die Überzeugungskraft versagt. Ein
anerkennenswertes Interesse der Beklagten an der auch
zeichenmäßigen Benutzung iher Firma läßt sich weiter ebenfalls
nicht etwa daraus herleiten, daß ihr persönlich haftender
Gesellschafter S.M. gerade unter diesem Namen bei der Schaffung
oder Gestaltung von Schuhen besondere schöpferische Leistungen
erbracht habe, so daß für den Verkehr erkennbar eine enge Beziehung
zwischen Ware und Namen hergestellt worden sei, die es als
unzumutbar erscheinen ließe, auf die Kennzeichnung auch der Ware
selbst mit dem Namen, mit dem der Verkehr sie ohnehin aufgrund der
schöpferischen Leistung des Namenträgers weitgehend identifiziert,
zu verzichten (vgl. BGH, a.a.O., -"Caren Pfleger"-). Denn weder dem
Vortrag der für die tatsächlichen Voraussetzungen dieses
"Ausnahmetatbestandes" darlegungspflichtigen Beklagten, noch dem
Sachverhalt im übrigen lassen sich Anhaltspunkte dafür entnehmen,
daß ihr persönlich haftender Gesellschafter S.M. gerade unter
diesem Namen durch besondere, schöpferische Leistungen im Verkehr
aufgetreten und bekannt geworden ist. Dagegen spricht der Umstand,
daß die Schuhe der von Herrn S.M. gegründeten Beklagten zunächst
nur mit der diesen (Nach-)Namen nicht aufweisenden Wort-/Bildmarke
"SM D.S." gekennzeichnet wurden, so daß für den Verkehr eine
Beziehung der von Herrn S.M. bei der Kreation und Herstellung der
Schuhe gegebenenfalls erbrachten schöpferischen Leistung nicht
erkennbar wurde. Selbst wenn man aber allein den nach den
vorstehenden Ausführungen anzunehmenden, durch keine
anerkennenswerten Gründe getragenen markenmäßigen Gebrauch der
Namenfirma der Beklagten noch nicht ausreichen lassen wollte, um
auf eine mit den Grundsätzen der guten wettbewerblichen Sitten
unvereinbare Benutzungsform zu schließen (vgl. Fezer, a.a.O., Rdn.
23 und 63 ff zu § 23 MarkenG), liegen im Streitfall doch weitere,
besondere Umstände vor, welche die Sittenwidrigkeit des
Firmengebrauchs ergeben. Denn zu berücksichtigen ist hier zum
einen, daß die Beklagte ihre den Namen ihres persönlich haftenden
Gesellschafters S.M. aufweisende Firma zur zusätzlichen
Kennzeichnung ihrer Schuhe erst gebraucht hat und gebrauchen will,
nachdem sie zu diesem Zweck zunächst nur ihre Wort-/Bildmarke "SM
D.S." verwendet hatte. Sie hat auf diese Weise die zunächst durch
eine rein firmenmäßige, von der Klägerin hingenommene Verwendung
ihrer Namensfirma geschaffene Koexistenzlage durch Übergang zu
einem auch markenmäßigen Gebrauch ihrer Firma verändert, was, da
insofern kein Bedürfnis besteht, unzulässig ist und von der
Klägerin nicht hingenommen zu werden braucht (vgl. Ingerl/Rohnke,
a.a.O., Rdn. 24 zu § 23 MarkenG m.w.N.). Hinzu kommt zum anderen
schließlich aber auch, daß die Beklagte sich bei der konkreten
Gestaltung, die sie ihrem auf der Schuhsohle und dem Schuhbeutel
jeweils verwendeten Unternehmenskennzeichen geben will, stark an
das "Design" der Klagemarken B.M. und M. anlehnt. Denn die in in
ihrer Firma enthaltenen Namensbestandteile S.M. sind ebenso wie die
genannten Zeichen der Klägerin durchgängig in Majuskeln und in eben
dem Schrifttyp gehalten, wie ihn die Klagemarken aufweisen.

53

All diese Umstände in ihrer Gesamtheit und ihrem Zusammenwirken
würdigend, kann daher selbst dann in den hier zu beurteilenden
konkreten Benutzungsformen des Unternehmenskennzeichens kein mit
den guten Sitten übereinstimmender Gebrauch der Namensfirma der
Beklagten gesehen werden, wenn man weiter berücksichtigt, daß die
Beklagte sich bei der Angabe ihrer Firma im übrigen darum bemüht
hat, diese von ihrer auf den genannten Produkten ansonsten
abgebildeten Wort-/Bildmarke deutlicher abzusetzen, als das noch
bei den in dem einstweiligen Verfügungsverfahren zu beurteilenden
Benutzungshandlungen der Fall war.

54

3. Vor dem genannten Hintergrund bestand schließlich auch kein
Anlaß für die beklagtenseits angeregte Vorlage der Sache an den
EuGH nach Maßgabe von Art. 177 des EG-Vertrags. Ungeachtet des
Umstandes, daß seitens der Beklagten keine im Rahmen des Verfahrens
gemäß Art. 177 des EG-Vertrags relevante Vorlagefrage formuliert
oder nahegelegt worden ist, besteht im übrigen auch kein
Anhaltspunkt dafür, wonach die hier maßgebliche Auslegung des in §
23 MarkenG enthaltenen Erfordernisses, daß der Kennzeichengebrauch
nicht gegen die guten Sitten verstoßen darf, also im Einklang mit
den Grundsätzen des lauteren Wettbewerbs zu stehen hat (vgl.
amtliche Begründung zum MarkenrechtsRefG, a.a.O., S. 165), von dem
Verständnis abweichen könnte, wie dies dem in der Vorschrift des -
mit § 23 MarkenG umgesetzten - Art. 6 Abs. 1 der
Markenrechts-Richtlinie verwendeten Begriff der "anständigen
Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel" zugrundezulegen ist.

55

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.

56

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre
Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

57

Die gemäß § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzende Beschwer orientiert
sich am Wert des Unterliegens der Beklagten im vorliegenden
Rechtsstreit.