Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-05-07, Aktenzeichen 6 K 1327/00
ECLI:DE:VGMI:2002:0507.6K1327.00.00

Tenor

1.	Die Klage wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen;
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

2.	Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

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T a t b e s t a n d :

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Die am 1911 geborene Klägerin wohnt seit dem 1996 im Haus der S. in B.
. Ihr Betreuer, dem u.a. die Vermögenssorge obliegt, ist seit Februar 1999 Herr D.
M. . Nach einem Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung
Westfalen-Lippe vom 18.03.1999 war die Aufnahme der Klägerin in eine stationäre
Einrichtung wegen seniler Demenz notwendig, wenn auch die Voraussetzungen für die
Einstufung in eine Pflegestufe nicht vorlagen. Der Hilfebedarf der Klägerin bei Körperpflege,
Ernährung und Mobilität betrage 22 min. täglich, bei der hauswirtschaftlichen Versorgung 60
min. täglich. Erst in einem weiteren Gutachten des Medizinischen Dienstes der
Krankenversicherung Westfalen-Lippe vom 01.06.2000 wurde die Klägerin als
pflegebedürftig mit Pflegestufe I angesehen.

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Die Heimunterbringung kostete im Jahre 1996 und 1997 pauschal monatlich 2.700 DM.
Im November 1998 lag der Preis bei 3.318,90 DM. Seit dem 01.01.1999 sind die Heimkosten
in Pflegekosten, Hotelkosten, Investitionskosten und Zusatzkosten aufgeteilt.
Im Januar 1999 kostete die Heimunterbringung für 31 Tage 3.445,53 DM und setzte sich
zusammen aus:
Pflegekosten täglich	38,72 DM (für 31 Tage: 1.200,32 DM)
Unterkunft und Verpflegung täglich	46,91 DM (für 31 Tage: 1.454,21 DM)
Telefongrundgebühr monatlich	10,00 DM
Kabelanschlussgebühr monatlich	6,00 DM
Investitionskosten täglich	25,00 DM (für 31 Tage: 775 DM).

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Dem Pflegeheim ist keine Zustimmung seitens des Landschaftsverbandes Westfalen-
Lippe zur gesonderten Berechnung von Investitionskosten gem. § 82 Abs. 3 SGB XI erteilt
worden.

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Der Betreuer der Klägerin beantragte am 15.02.1999 für die Klägerin beim Beklagten, die
ungedeckten Heimpflegekosten aus Sozialhilfemitteln zu zahlen.

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Der Landrat des Kreises M. lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 01.06.1999
mit der Begründung ab, dass die Klägerin lediglich die Investitionskosten des Pflegeheims
nicht aus ihrem eigenen Einkommen zahlen könne. Da diese jedoch nicht nach § 82 Abs. 3
SGB XI genehmigt seien, könne der Beklagte sie nicht übernehmen.

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Gegen diesen Bescheid legte der Betreuer für die Klägerin am 08.06.1999 Widerspruch
ein. Er machte geltend, dass die Klägerin monatlich 3.063,28 DM an das Heim zahle. Die
Heimkosten betrügen monatlich durchschnittlich 3.470 DM, sodass eine Deckungslücke von
etwa 400 DM monatlich bleibe. Ihre finanziellen Reserven (Sparguthaben) seien bald
verbraucht. Ein Auszug aus dem Heim sei für die herzkranke Klägerin gesundheitlich
riskant.

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Der Direktor des L. W. -L. wies den Widerspruch mit
Widerspruchsbescheid vom 14.03.2000, dem Betreuer der Klägerin zugestellt am 18.03.2000,
zurück.

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Am 17.04.2000 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie führt ergänzend zu ihrem bisherigen
Vortrag aus, dass es nicht dem gesetzgeberischen Zweck, den Pflegebedürftigen die Zahlung
auch von Investitionskosten zu ermöglichen, entspreche, wenn der Sozialhilfeträger unter
Hinweis auf zusätzliche Kosten den Abschluss von Vereinbarungen nach §§ 93 ff. BSHG
verweigere. Die Klägerin müsse daher die Möglichkeit haben, von ihrem Einkommen die
Investitionskosten abzusetzen, mit der Folge, dass sie nach dem so bereinigten Einkommen
Anspruch auf Hilfe zur Pflege habe.

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Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
01.06.1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des
D. des L. W. -L. vom
14.03.2000 zu verpflichten, ihr gemäß ihrem Antrag vom
15.02.1999 für die Zeit bis zum 31.03.2000 Hilfe zur
Pflege - Übernahme der Heimpflegekosten im Haus der
S. , G. B. - im
Umfang der geltend gemachten Investitionsaufwendungen von
25,00 DM täglich zu gewähren.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1
VwGO zulässig, jedoch nicht begründet.

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Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Übernahme der
Investitionskosten aus § 68 Abs. 1 S. 2 BSHG.

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Zwar gehört die Klägerin zum Personenkreis des § 68 Abs. 1
Satz 2 BSHG. Denn nach den Feststellungen des Medizinischen
Dienstes der Krankenversicherung W. -L. vom
18.03.1999 war ihre Aufnahme wegen seniler Demenz in eine
stationäre Einrichtung notwendig, obwohl sie während des
streitgegenständlichen Zeitraumes noch nicht erheblich
pflegebedürftig war (Pflegestufe 0).

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Dass die Hilfe zur Pflege als vollstationäre Pflege nach
§ 68 BSHG auch die Zahlung der Investitionskosten umfassen
kann, ergibt sich zwar nicht aus der Verweisung des § 68
Abs. 2 BSHG auf die §§ 28 Abs. 1 Nr. 8, 43 Abs. 2 Satz 1
SGB XI, wonach die pflegebedingten Aufwendungen, die
Aufwendungen der sozialen Betreuung, bis zum 31.12.2001 die
Aufwendungen für Leistungen der medizinischen
Behandlungspflege sowie nach § 27 Abs. 3 Satz 1 BSHG der in
der Einrichtung gewährte Lebensunterhalt (Unterkunft und
Verpflegung) und die einmaligen Leistungen nach Abschnitt 2
des BSHG (insbesondere den Barbetrag nach § 21 Abs. 3 BSHG)
übernommen werden. Daraus, dass die Zahlung der
Investitionskosten aber in den §§ 93 Abs. 7 S. 4, 93 a Abs. 2
S. 2, 4 BSHG in der ab dem 01.01.1999 geltenden Fassung
geregelt ist, ist ersichtlich, dass der Gesetzgeber davon
ausgeht, dass Investitionskosten jedenfalls unter bestimmten
Voraussetzungen übernommen werden können.

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Dabei kann offen bleiben, ob die Klägerin dem Haus der
S. gegenüber überhaupt vertraglich verpflichtet ist,
die Investitionskosten von 25 DM täglich zu zahlen und somit
überhaupt einen sozialhilferechtlichen Bedarf in dieser Höhe
hat. An der vertraglichen Verpflichtung zur Zahlung der
Investitionskosten bestehen deshalb Zweifel, weil der
Heimvertrag vom 17.08.1997, der ein pauschales Entgelt von
2.700 DM monatlich vorsieht und keine gesonderten
Investitionskosten aufführt, nach den Angaben der Klägerin
nicht gemäß den §§ 4 des Heimvertrages, 4 c Heimgesetz
geändert worden ist.

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Einem Anspruch auf Übernahme der Investitionskosten nach
§ 68 Abs. 1 S. 2 BSHG steht jedoch entgegen, dass der Träger
der Sozialhilfe und der Träger des Hauses der S. keine
Vereinbarung darüber nach den §§ 93 ff. BSHG in der ab dem
01.01.1999 geltenden Fassung geschlossen haben (§ 93 Abs. 2,
Abs. 3 S. 6, Abs. 7 S. 4 BSHG).

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Eine Übernahme der Investitionskosten nach § 93 Abs. 2 BSHG
in der ab dem 01.01.1999 geltenden Fassung scheidet aus, weil
es keine Leistungsvereinbarung gemäß den §§ 93 Abs. 2, 93 a
BSHG zwischen dem Träger des Heims und dem Sozialhilfeträger
gibt.

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Auch aus § 93 Abs. 3 BSHG in der ab dem 01.01.1999
geltenden Fassung, der die Fälle regelt, in denen - wie hier -
keine Leistungsvereinbarung nach § 93 Abs. 2 BSHG vorliegt,
ergibt sich kein Anspruch auf Zahlung der Investitionskosten.
Denn nach § 93 Abs. 7 S. 4 BSHG, auf den § 93 Abs. 3 S. 6 BSHG
verweist, ist der Sozialhilfeträger zur Übernahme gesondert
berechneter Investitionskosten nach § 82 Abs. 4 SGB XI nur
verpflichtet, wenn hierüber entsprechende Vereinbarungen nach
Abschnitt 7 (des BSHG) getroffen worden sind. Dies war hier
jedenfalls im streitgegenständlichen Zeitraum vom 15.02.1999
bis zum 31.03.2000 nicht der Fall.

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Sofern es sich bei dem Pflegeheim, in dem die Klägerin
wohnt, um eine zugelassene Pflegeeinrichtung im Sinne des § 72
SGB XI handelt, folgt dasselbe aus § 93 Abs. 7 Satz 4 BSHG in
der ab dem 01.01.1999 geltenden Fassung.

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§ 93 Abs. 2, 3, 7 BSHG ist auch auf die Rechtsbeziehungen
zwischen dem Hilfe Suchenden und dem Sozialhilfeträger
anwendbar und gilt nicht nur im Verhältnis zwischen dem
Heimträger und dem Sozialhilfeträger.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 20.10.1994 - 5 C 28.91 -, FEVS
45, 353 (357); OVG Lüneburg, Beschluss vom 10.10.1984 - 4
B 63.84 -, FEVS 34, 64 (67 ff.); VG Minden, Urteile vom
13.11.2001 - 6 K 861/00, 6 K 862/00, 6 K 864/00, Urteil
vom 22.01.2002 - 6 K 863/00; VG Augsburg, Urteil vom
22.05.2001 - Au 3 K 00.380; VG Braunschweig, Urteil vom
04.06.1998 - 3 A 3051/95 -; Urteil vom 01.11.2001 - 3 A
299/99 - unter Hinweis auf OVG Lüneburg, Beschluss vom
15.12.1997 - 12 O 5365/97 zu § 93 Abs. 2 BSHG - Fassung
1984 -; ebenso z.B.: Friedrich, Die neue
Pflegesatzregelung im BSHG, NDV 1994, 166 (167).

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Dies ergibt sich aus dem Wortlaut und aus dem Zweck der
Vorschrift. In § 93 Abs. 2, 3, 7 BSHG ist nicht explizit
geregelt, wem gegenüber der Sozialhilfeträger verpflichtet
ist, die Leistungsvergütung bzw. die Investitionskosten zu
übernehmen. Ziel der Regelungen über Vereinbarungen nach dem
7. Abschnitt des BSHG ist es, dem Sozialhilfeträger zu
ermöglichen, die Pflegesätze zu kontrollieren und über deren
Höhe mitzuentscheiden (vgl. § 93 Abs. 2, Abs. 3 S. 3, Abs. 7
S. 2, 4 BSHG). Die nur begrenzt zur Verfügung stehenden
öffentlichen Mittel sollen sparsam verwendet werden und die
Einrichtungen wirtschaftlicher arbeiten.

28

Vgl. Bundestags-Drucksache 13/2440, S. 27, 29.

29

§ 93 Abs. 7 Sätze 2 bis 4 BSHG bezweckt, Mehrkosten
auszuschließen, die durch Pflegesatzvereinbarungen zwischen
den Pflegekassen und den Trägern der Pflegeheime ohne
Einvernehmen der Sozialhilfeträger vereinbart worden sind.

30

Vgl. Mergler/Zink, BSHG, Stand: März 2001, § 93
Rdnr. 90.

31

Soweit die Klägerin meint, die Investitionskosten als
besondere Belastungen vorweg von ihrem Einkommen abziehen zu
können, ist dies nicht gerechtfertigt. Denn das führte zu
einer Umgehung der dargelegten gesetzlichen Zielsetzung, dass
Investitionskosten vom Sozialhilfeträger nur mit dessen
Zustimmung übernommen werden dürfen.

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2. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus den §§ 154
Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO.

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