Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-11-06, Aktenzeichen 3 L 1426/01
ECLI:DE:VGGE:2001:1106.3L1426.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil der Antragsteller nicht im Sinne des § 123 Abs.
3 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 der
Zivilprozessordnung glaubhaft gemacht hat, dass die nachfolgend im einzelnen
benannten Gegenstände bzw. Beihilfen aufgrund einer einstweiligen Anordnung zur
Verfügung gestellt werden müssen, um wesentliche Nachteile im Sinne des § 123
Abs. 1 Satz 2 VwGO anzuwenden. Die Glaubhaftmachung einer solchen aktuellen
Notlage ist aber auch dann Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anord-
nung, wenn die geltend gemachten Ansprüche bestehen sollten.

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Zunächst gilt für alle geltend gemachten Hilfeleistungen, dass erhebliche Zweifel
daran bestehen, dass der Antragsteller nicht über hinreichende tatsächliche Mittel
verfügt, die geltend gemachten Gegenstände des eigenen - zumindest teilweise auch
nicht durch § 88 Abs. 2 Nr. 8 des Bundessozialhilfegesetzes - BSHG - geschütztes -
Vermögen zu erwerben. Dem Antragsteller ist jedenfalls am 4. Juni 2001 ein Betrag
von 4.939,87 DM an zuviel vom Antragsgegner einbehaltener Arbeitslosenhilfe
erstattet worden. Dass der Antragsteller mit diesen Mitteln den geltend gemachten
Bedarf nicht befriedigen kann, ist für die Kammer nicht erkennbar.

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Im Übrigen gilt:
Was die geltend gemachte Bekleidungsbeihilfe angeht, steht der Annahme einer
aktuellen Notlage schon entgegen, dass der Antragsteller unter Berücksichtigung des
ihm bewilligten Wohngelds von monatlich 144,73 DM ab 1. Juni 2001 ein Einkommen
zur Verfügung steht, das den Gesamtbedarf nach den Bestimmungen des 2.
Abschnitts des Bundessozialhilfegesetzes um 131,13 DM monatlich übersteigt. Dass
hiervon der halbjährliche Betrag der Bekleidungspauschale von 245,00 DM nicht
vorläufig finanziert werden konnte, ist nicht erkennbar, ohne dass es darauf
ankommt, dass ein konkreter unabdingbarer Bekleidungsbedarf ohnehin nicht
dargestellt wurde.

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Soweit der Antragsteller die Kosten einer Waschmaschine geltend macht, ist
festzuhalten, dass der Antragsteller seit Jahren keine Waschmaschine hat und eine
unzumutbare Beeinträchtigung darin sah bis zu einer etwaigen Entscheidung in der
Hauptsache wie bisher zu behelfen, nicht erkennbar ist. Was den geltend gemachten
Staubsauger angeht, ist nicht einmal ein Bedarf erkennbar. Der Antragsteller hat mit
Schreiben an den Antragsgegner vom 12.10.2001 mitgeteilt, am Hausrat habe sich
seit dem letzten Hausbesuch im Mai 2001 nichts geändert. Beim letzten bekannten
dokumentierten Hausbesuch des Antragsgegners im März 2001 war noch ein
Staubsauger vorhanden.

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Was schließlich das Raumentfeuchtungsgerät angeht, fehlt eine
Glaubhaftmachung eines entsprechenden Bedarfs. Der in keiner Weise spezifizierte
Hinweis auf „gesund-heitliche Probleme" kann die Feststellung der Notwendigkeit
eines Raumentfeuchtungsgeräts nicht ersetzen. Das gilt umso mehr, als eine
nachgewiesene ärztliche Diagnose über das Bestehen und den Grund dieser
Probleme nicht vorliegt und es zudem an einer nachvollziehbaren Darstellung fehlt,
warum zur Behebung der Probleme nicht vorliegt, und es zudem an einer
nachvollziehbaren Darstellung fehlt, warum zur Behebung der Probleme ein
Raumentfeuchtungsgerät tauglich sein soll. Es bedarf schon deshalb keiner Klärung,
ob ein solches Gerät überhaupt zum Kreis der Gegenstände zu zählen ist, für die
einmalige Beihilfen bewilligt werden können.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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