Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-12-22, Aktenzeichen 1 E 643/17

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 20.7.2017 - 5 O 582/17 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 219.- EUR festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde gegen den im Tenor näher bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts ist gemäß den §§ 165, 151 VwGO zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

Die in den Schriftsätzen des Klägers vom 2.8.2017, 12.10.2017 sowie 27.10.2017 vorgetragenen Beschwerdegründe geben keinen Anlass, die erstinstanzliche Entscheidung abzuändern. Das Verwaltungsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss zu Recht den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 5.12.2016 zurückgewiesen.

Entgegen der Behauptung des Klägers ist der angefochtene Beschluss hinreichend begründet. Das Verwaltungsgericht hat seinen Beschluss in Bezug auf die vom Kläger erhobene Gehörsrüge mit einer eigenen Begründung versehen und sich im Übrigen auf den ausführlich begründeten Nichtabhilfebeschluss der Kostenbeamtin vom 6.4.2017 bezogen. Dies genügt den formalen Anforderungen des § 122 Abs. 2 Satz 1 VwGO.

Zutreffend beanstandet der Kläger, dass ihm vor Erlass des Kostenfestsetzungsbeschlusses keine Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem zugrunde liegenden Kostenfestsetzungsantrag des Beklagten vom 7.11.2016 gegeben, vielmehr ihm der Kostenfestsetzungsantrag erst zusammen mit dem bereits erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluss zugeleitet worden ist. Es ist, soweit ersichtlich, allgemein anerkannt, dass dem Gegner vor einer Entscheidung über einen Kostenfestsetzungsantrag rechtliches Gehör zu gewähren ist

BVerfG, Beschlüsse vom 5.10.1965 - 2 BvR 285/65 -, BVerfGE 19, 148, 149, und vom 18.1.2000 - 1 BvR 321/96 -, BVerfGE 101, 397 ff.; Kopp/Schenke, VwGO, 17. Auflage, § 164 Rdnr. 3; Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Oktober 2016, § 164 Rdnr. 11; Redeker/von Oertzen, VwGO, 15. Auflage, § 164 Rdnr. 3; Eyermann, VwGO, 14. Auflage, § 164 Rdnr. 5; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 74. Auflage, § 104 Rdnr. 10; Saenger, ZPO, 3. Auflage, § 104 Rdnr. 4.

Dieser Verfahrensfehler wird allerdings, worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hinweist, dadurch geheilt, dass die Einwendungen des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsantrag in dem Rechtsbehelfsverfahren gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vorgetragen werden konnten und sowohl im Nichtabhilfebeschluss der Kostenbeamtin vom 6.4.2017 als auch im nachfolgenden Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren berücksichtigt worden sind bzw. berücksichtigt werden

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.12.1990 - 16 B 23634/90 -, Juris, Rdnr. 5.

Soweit der Kläger demgegenüber geltend macht, dass der Kostenfestsetzungsbeschluss einen Vollstreckungstitel darstellt und, wie auch vorliegend geschehen, vor einer rechtskräftigen Entscheidung über seine Rechtmäßigkeit vollstreckt werden kann, ist darauf hinzuweisen, dass dies einer Heilung nicht entgegensteht, weil eine Vollstreckbarkeit auch bei einer vorherigen Anhörung gegeben ist. Zudem können das Verwaltungsgericht, dessen Entscheidung beantragt wird, oder das Beschwerdegericht auf entsprechenden Antrag die Vollziehung einstweilen aussetzen (§ 149 Abs. 1 Satz 2 VwGO).

Zu Unrecht wendet sich der Kläger dagegen, dass die Kosten der Prozessbevollmächtigten des Beklagten, die ihren Sitz außerhalb des Saarlands haben, als erstattungsfähig anerkannt worden sind. § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO bestimmt, dass die im gerichtlichen Verfahren entstehenden Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts stets erstattungsfähig sind. Bei besonderer Sachkunde bzw. besonderem Vertrauensverhältnis kann dies auch ein auswärtiger Rechtsanwalt sein. Eine Prüfung, ob die Beauftragung dem Grunde nach erforderlich war, findet nicht statt. Dies gilt grundsätzlich auch, wenn sich Behörden anwaltlich vertreten lassen, auch wenn sie über eine eigene Rechtsabteilung verfügen. Eine Erstattung scheidet aber dann aus, wenn die Beauftragung eines Rechtsanwalts treuwidrig ist und offensichtlich nur darauf abzielt, dem Gegner Kosten zu verursachen

Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 6. Auflage, § 162 Rdnr. 11 m.w.N..

Demnach steht fallbezogen der Erstattungsfähigkeit der festgesetzten Rechtsanwaltskosten zunächst nicht entgegen, dass der Beklagte nach dem Vorbringen des Klägers über eine mit Volljuristen ausgestattete Rechtsabteilung verfügt. Gleichwohl durfte der Beklagte die Prozessbevollmächtigten mit seiner Vertretung in dem vorliegenden abfallgebührenrechtlichen Verfahren beauftragen, zumal der Kläger sich durch den Zusatz „Assessor Jur.“ selbst als rechtskundig auswies. Ebenso wenig kommt es darauf an, dass es sich bei Abfallgebührenforderungen nach Darstellung des Klägers um Massenverfahren mit geringem Streitwert handelt. Im Weiteren steht der Umstand, dass der Sitz der Kanzlei der Prozessbevollmächtigten nicht im Saarland liegt, der Erstattungsfähigkeit der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten nicht entgegen. Auf der Homepage der Prozessbevollmächtigten des Beklagten benennt der sachbearbeitende Rechtsanwalt als Tätigkeitsschwerpunkte neben dem Steuerrecht von Körperschaften des öffentlichen Rechts das kommunale Abgabenrecht mit allen damit in Verbindung stehenden Fragestellungen und verweist auf seine Referententätigkeiten in abgabenrechtlichen Themengebieten sowie seine Mitgliedschaften im Fachausschuss Wissenstransfer in der Abfallwirtschaft sowie im Fachausschuss Internationale Abfallwirtschaft der DWA. Im Weiteren ist gerichtsbekannt, dass die Prozessbevollmächtigten den Beklagten seit Jahren in einer Vielzahl von abfallrechtlichen Angelegenheiten vor den saarländischen Verwaltungsgerichten vertreten. Zudem waren die Prozessbevollmächtigten ausweislich des nicht bestrittenen Vortrags im Schriftsatz vom 23.2.2017 in die grundlegende Entwicklung des neuen Gebührenmodells von Anfang an einbezogen. Daher sind sowohl die besondere Sachkunde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten in Angelegenheiten des Abfallrechts als auch ein besonderes Vertrauensverhältnis des Beklagten zu den Prozessbevollmächtigten hinreichend belegt. Der vom Kläger vorgetragene personelle Wechsel in der Geschäftsführung des Beklagten steht dem Bestehen eines Vertrauensverhältnisses des Beklagten zu den Prozessbevollmächtigten ebenso wenig entgegen, wie der Umstand, dass der Beklagte zum Termin zur mündlichen Verhandlung einen Sachbearbeiter entsendet hat. Anhaltspunkte dafür, dass die Beauftragung der Prozessbevollmächtigten durch den Beklagten treuwidrig war oder darauf abgezielt hat, den Kläger durch Verursachung unnötiger Kosten zu schädigen, sind nicht ersichtlich. Solche Anhaltspunkte ergeben sich insbesondere nicht daraus, dass bereits im Vorfeld des vorliegenden Verfahrens abfallrechtliche Entscheidungen des Verwaltungsgerichts des Saarlandes zu dem streitgegenständlichen Themenkomplex getroffen worden sind und dem Beklagten bekannt waren, zumal sich in jedem Verfahren sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht neue Gesichtspunkte ergeben können, die zu einer anderen Bewertung der Rechtslage und damit zu einer Änderung der bisherigen Rechtsprechung Anlass geben können.

Soweit der Kläger in Bezug auf die festgesetzten Fahrtkosten den Einwand erhebt, es sei nicht hinreichend deutlich gemacht worden, von welchem Ausgangspunkt der erschienene Prozessbevollmächtigte am Terminstag angereist sei, ist darauf hinzuweisen, dass die Prozessbevollmächtigten des Beklagten im Schriftsatz vom 23.2.2017 vorgetragen haben, dass der sachbearbeitende Rechtsanwalt von der Kanzlei zu dem Verwaltungsgerichtstermin aufgebrochen ist. Damit ist ersichtlich der Sitz der Kanzlei in Dreieich gemeint, unter der die Prozessbevollmächtigten postalisch und telefonisch erreichbar sind. Diese Ausführungen sind naheliegend und genügen auch mit Blick auf die Stellung der Prozessbevollmächtigten des Beklagten als Organe der Rechtspflege zur Glaubhaftmachung der angesetzten Fahrtkosten (sowie des nicht bestrittenen angesetzten Abwesenheitsgeldes) im Sinne des § 104 Abs. 2 Satz 1 ZPO.

Schließlich rügt der Kläger zu Unrecht, dass im Kostenfestsetzungsbeschluss vom 5.12.2016 Umsatzsteuern auf das angefallene Anwaltshonorar berücksichtigt worden sind. Der Beklagte hat im Kostenfestsetzungsantrag vom 7.11.2016 und im anwaltlichen Schriftsatz vom 23.1.2017 erklärt, dass er nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist. Damit hat er die gemäß § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO erforderliche Erklärung abgegeben. Danach war die beantragte Mehrwertsteuer ohne weitere Prüfung zu erstatten

BGH, Beschluss vom 11.2.2003 - VIII ZB 92/02 -, NJW 2003, 1534 unter Hinweis auf BVerfG, NJW 1996, 382 (unter II.2 b).

Die zugunsten des Beklagten festgesetzten Umsatzsteuerbeträge hätten nur dann unberücksichtigt bleiben können, wenn die Richtigkeit der Erklärung durch entsprechenden vom Kläger zu erbringenden Beweis bereits entkräftet wäre oder sich eine offensichtliche Unrichtigkeit der Erklärung aus anderen, dem Gericht bekannten Umständen, etwa dem Inhalt der Akten, zweifelsfrei ergäbe

BGH, Beschluss vom 11.2.2003, wie vor, m.w.N..

Ein solcher Ausnahmefall liegt hier ersichtlich nicht vor. Soweit sich der Kläger in diesem Zusammenhang noch auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs beruft, wonach für Versicherungsunternehmen, die wie der Beklagte grundsätzlich nicht vorsteuerabzugsberechtigt seien, eine Vorsteuerabzugsberechtigung entstehe, wenn diese für die Beitreibung von Versicherungsbeiträgen, die an sich nicht der Umsatzsteuer unterlägen, anwaltliche Bevollmächtigte beauftragten, ist schon nicht nachvollziehbar dargelegt, geschweige denn die Richtigkeit der Erklärung nach § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO nachweislich erschüttert, dass die Beitreibung von privatrechtlichen Forderungen privatrechtlicher Unternehmen vergleichbar ist mit der Geltendmachung öffentlich-rechtlicher Abgaben betreffend eine in öffentlich-rechtlicher Handlungsform vorgenommene Abfallentsorgung durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Darüber hinaus sind die zitierten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs nicht relevant, weil sie die Regelung des § 4 Nr. 10 UStG betreffen, nach der die Leistungen aufgrund eines Versicherungsverhältnisses im Sinne des Versicherungssteuergesetzes und Leistungen, die darin bestehen, dass anderen Personen Versicherungsschutz verschafft wird, nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Die Berechtigung zum Vorsteuerabzug ist indes in § 15 UStG geregelt und hat eine andere Problematik zum Gegenstand als die in § 4 UStG geregelte Frage, welche unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG fallenden Umsätze von der Steuerpflicht ausgenommen werden.

Soweit der Kläger letztlich noch mit Schriftsatz vom 27.10.2017 Einwendungen gegen weitere Kostenforderungen des Beklagten gemäß dessen Schreiben vom 3.5.2017 erhebt, ist es dem Kläger unbenommen, sich hiergegen mit den zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfen zur Wehr zu setzen. Im vorliegenden Verfahren ist für eine solche Prüfung kein Raum, da Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens allein die Rechtmäßigkeit des auf den Antrag auf gerichtliche Entscheidung ergangenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 20.7.2017 bzw. des diesem zugrundeliegenden Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 5.12.2016 ist. Gleiches gilt, soweit der Kläger gegen die inzwischen erfolgte Vollstreckung der Kosten durch den Gerichtsvollzieher „Rechtsmittel aller in Betracht kommenden Art“ geltend gemacht hat.

Nach alledem ist die Beschwerde mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.