Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-03-09, Aktenzeichen 18 K 3830/08
ECLI:DE:VGK:2009:0309.18K3830.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

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T a t b e s t a n d

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Unter dem 24.4.2002, dem 8.1.2003, dem 14.7.2003, dem 10.12.2003 und dem
30.11.2004 wurden dem Kläger befristete Sondernutzungserlaubnisse für den Betrieb eines Verkaufscontainers auf dem Breslauer Platz in der Zeit vom 1.1.2002 bis
30.8.2005 erteilt.

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In der Folgezeit hat der Kläger den Verkaufscontainer weiter betrieben und die
vom Beklagten verlangten Sondernutzungsgebühren auch weiter bezahlt.

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Unter dem 23.4.2008 hörte der Beklagte den Kläger zu der von ihm beabsichtigten Räumung des Standortes an.

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Unter dem 7.5.2008 machte der Kläger geltend, er habe mit Wissen des Beklagten den Verkaufscontainer auch nach Ende August weiter betrieben. Der Beklagte
habe ihn zur Zahlung der Sondernutzungsgebühr aufgefordert. Er benötigte dringend
diesen Standort für den Verkauf der Bustickets. Auch in der Vergangenheit habe er
sich angesichts der Baustellengestaltung als flexibel erwiesen. Er bitte nunmehr um
Erteilung einer befristeten Sondernutzungserlaubnis.

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Mit Bescheid vom 26.5.2008 lehnte der Beklagte die begehrte Sondernutzungserlaubnis ab und forderte den Kläger auf, den Platz bis zum 30.6.2008 zu räumen.
Für den Fall, dass der Kläger bis zu dem genannten Zeitpunkt den Platz nicht räumen werde, drohte er ihm ein Zwangsgeld an.

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Am 6.6.2008 hat der Kläger Klage erhoben.

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Er macht geltend, er betreibe seit 2002 den Verkaufscontainer, ohne dass es zu
Unzuträglichkeiten gekommen sei, obwohl auf dem Breslauer Platz schon seit dem
Jahr 2003 die Baustelle für die Nord-Süd Stadtbahn sei. Es sei für sein Gewerbe unabdingbar, die Bustickets unmittelbar am Breslauer Platz zu verkaufen.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 26.5.2008 zu verpflichten, ihm eine Sondernutzungserlaubnis zum Betrieb des Verkaufscontainers auf dem Breslauer Platz zu erteilen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Der Beklagte ist der Auffassung, es habe ab dem 1.9.2005 keine Sondernutzungserlaubnis mehr bestanden. Ferner habe der Kläger keinen Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis, weil die Fläche im Zuge der Wiederherstellung
der Oberfläche des Breslauer Platzes benötigt werde. So sei etwa auch die Verlegung des Taxi-Standes beabsichtigt. Schließlich sei beabsichtigt, den Breslauer
Platz künftig von Verkaufscontainern frei zu halten.

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Dem Kläger sei es möglich und zumutbar, den Verkaufsstand auch an einem nahe gelegenen Ort zu betreiben.

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Mit Beschluss vom 16.11.2008 hat die Kammer die Firma Cywan GmbH beigeladen, die ebenfalls einen Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis beim
Beklagten gestellt hatte, dem mit Rücksicht auf die Baustellenarbeiten auf dem Breslauer Platz nicht stattgegeben wurde und die zwischenzeitlich ein Verkaufslokal in
dem an den Breslauer Platz angrenzenden Commerzhotel betreibt.

16

Die Beigeladene beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Mit Beschluss vom 5.1.2009 hat die Kammer den Rechtsstreit auf die Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte und des vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgangs Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Klage ist unbegründet.
Der Bescheid vom 26.5.2008 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen
Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Sondernutzungserlaubnis
( § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO ).

22

Der Beklagte hat das ihm in § 18 Straßen- und Wegegesetz NRW bei der
Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis
eingeräumte Ermessen
vorliegend in rechtlich nicht zu beanstandender Weise ausgeübt.

23

Namentlich hat der Beklagte den maßgeblichen Sachverhalt zutreffend ermittelt.
Hierzu hat die Vertreterin des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom
9.3.2009 nochmals das Konzept der Stadt Köln für die künftige Nutzung des
derzeitigen Busbahnhofgeländes erläutert.

24

Die Erwägungen des Beklagten, die zu der Versagung der
Sondernutzungserlaubnis geführt haben, sind zur Überzeugung des Gerichts
sachgerecht und tragfähig. Dabei wurde darauf abgestellt, dass das Gelände kurz-
und mittelfristig für die Lagerung von Baumaterialien benötigt werde; langfristig sei
demgegenüber eine andere bauliche Nutzung des Geländes angestrebt, die mit dem
Aufstellen von Verkaufscontainern nicht vereinbar sei.

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Der Beklagte hat ferner bei seiner Ermessensentscheidung die - vor allem
wirtschaftlichen - Belange des Klägers einbezogen und angemessen berücksichtigt.

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Schließlich hat der Beklagte bei der Versagung der Sondernutzungserlaubnis
auch den Gleichheitsgrundsatz beachtet. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der
Beigeladenen bereits zu einem früheren Zeitpunkt eine Sondernutzungserlaubnis
zum Betrieb eines Verkaufscontainers versagt worden ist. Ferner ist in den Blick zu
nehmen, dass zwischenzeitlich gegenüber der Klägerin des Verfahren 18 K 7122/08,
die ebenfalls einen Verkaufscontainer für Bustickets auf dem Breslauer Platz
betreibt, die Sondernutzungserlaubnis widerrufen worden ist,

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Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird gemäß § 117 Abs. 5
VwGO auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Bescheides Bezug
genommen.

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Auch die unter Ziffer 2 des angefochtenen Bescheides ausgesprochene
Aufforderung zur Räumung des Breslauer Platzes ist rechtmäßig. Der Kläger geht
jedenfalls seit dem 7.5.2008 selbst davon aus, dass er nicht mehr im Besitz einer
gültigen Sondernutzungserlaubnis ist. Denn unter diesem Datum hat er die Erteilung
einer Sondernutungserlaubnis beantragt. Die dem Kläger gesetzte Frist bis zum
30.6.2008 ist auch unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten rechtlich nicht zu
beanstanden.

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In Ziffer 3 des Bescheides wurde versehentlich Ziffer 1 statt Ziffer 2 in Bezug
genommen. Dies führt jedoch nicht zur Rechtswidrigkeit der unter Ziffer 3 erfolgten
Zwangsgeldandrohung unter dem Gesichtspunkt fehlender Bestimmtheit. Denn aus
dem Gesamtzusammenhang ergibt sich zweifelsfrei, dass richtigerweise die Ziffer 2
in Bezug genommen werden sollte.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs.1, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der
Billigkeit, dem Kläger die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen,
weil diese selbst einen Antrag gestellt und sich damit einem Kostenrisiko ausgesetzt
hat.