Oberlandesgericht Hamm ()
Urteil vom 2010-12-02, Aktenzeichen I-27 U 55/10
ECLI:DE:OLGHAM:2010:1202.I27U55.10.00

Tenor

Die Berufung des beklagten Landes gegen das am 1. April 2010 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen.

Das beklagte Land trägt die Kosten der Berufung.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

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Gründe:

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I.

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Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. T GmbH. Auf den Eigenantrag der Schuldnerin vom 19.12.2008 wurde am 1.2.2009 das Insolvenzverfahren eröffnet. Mit der Klage macht der Kläger gegenüber dem beklagten Land Ansprüche aufgrund einer Insolvenzanfechtung geltend.

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Die Insolvenzschuldnerin war in finanzieller, wirtschaftlicher und organisatorischer Hinsicht in das Vermögen ihres Alleingesellschafters und Geschäftsführers, des Streithelfers des Klägers, eingliedert. Es bestand zwischen der Insolvenzschuldnerin (Organgesellschaft) und dem Streithelfer (Organträger) eine umsatzsteuerliche Organschaft. Der Organträger war und ist solvent und in der Lage, seine Verbindlichkeiten zu bedienen.

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Das beklagte Land zog am 14.10.2008 im Wege einer Lastschrift eine Umsatzsteuerzahlung in Höhe von 60.735,73 € vom Konto der Insolvenzschuldnerin bei der Sparkasse T2 ein. Grundlage dafür war eine Umsatzsteuervoranmeldung für den Steuerzeitraum August 2008. Steuerschuldner dieser Forderung war der Organträger, wobei aber die Umsatzsteuerlast bei der Insolvenzschuldnerin verursacht wurde. Für das Geschäftskonto der Schuldnerin übersandte die Sparkasse T2 jeweils monatlich einen Kontoabschluss. Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkasse bestand die Möglichkeit, gegen die Lastschriften binnen einer Frist von sechs Wochen Widerspruch einzulegen.

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Der Kläger erklärte mit Schreiben vom 2.11.2009 die Insolvenzanfechtung wegen des eingezogenen Betrages von 60.735,73 €. Das Finanzamt T2 wies den Anspruch durch Schreiben vom 10.11.2009 zurück.

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Der Kläger hat die Ansicht vertreten, er könne die Lastschriftbuchung nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechten. Insbesondere handele es sich bei dem beklagten Land um einen Insolvenzgläubiger im Sinne der Insolvenzordnung. Ferner liege auch eine inkongruente Deckung vor, weil – mangels Erlass eines Haftungsbescheides nach § 73 AO - eine fällige Verbindlichkeit der Insolvenzschuldnerin nicht vorgelegen habe.

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Das beklagte Land hat dagegen die Auffassung vertreten, dass die Voraussetzungen für eine Anfechtung nicht vorliegen, die Insolvenzschuldnerin vor Erlass eines Haftungsbescheides nicht Steuerschuldnerin gewesen sei. Eine Anfechtung nach § 134 InsO komme deshalb nicht in Betracht, weil der Organträger solvent sei.

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Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Genehmigung der Lastschrift sei nach § 131 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 InsO anfechtbar. Das beklagte Land sei Insolvenzgläubiger der Schuldnerin gewesen, da die Organgesellschaft gemäß § 73 S. 1 AO für die Steuern des Organträgers hafte. Dieser Anspruch sei aber noch nicht fällig gewesen, so dass ein inkongruentes Geschäft vorliege. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes einschließlich der erstinstanzlichen Anträge der Parteien wird auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils verwiesen.

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Das beklagte Land wendet sich mit der Berufung gegen das Urteil des Landgerichts. Zur Begründung führt es im Wesentlichen aus, die angefochtene Entscheidung stehe im Widerspruch zur Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 23.09.2009 (Aktenzeichen XII R 43/08). Es sei kein Insolvenzgläubiger gewesen. Es fehle an einer unmittelbaren Haftung der Insolvenzschuldnerin als Organgesellschaft. Ein Haftungsbescheid sei nicht erlassen worden. Zudem müsse der Kläger vorrangig die Anfechtung gegenüber dem Organträger geltend machen. Eine Schenkungsanfechtung scheide aus, da die Steuerforderung gegenüber der Einzelfirma werthaltig gewesen sei.

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Das beklagte Land beantragt,

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unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils die Klage abzuweisen.

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Der Kläger beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Der Kläger verteidigt die Entscheidung des Landgerichts und nimmt dazu Bezug auf seinen erstinstanzlichen Vortrag.

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Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen Bezug genommen.

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II.

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Die Berufung des beklagten Landes ist unbegründet. Die Kammer hat zu Recht und mit zutreffender Begründung der Klage stattgegeben. Ein Anspruch des Klägers auf Zahlung von 60.735,73 € besteht nach §§ 143 Abs. 1 S. 1, 129, 131 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 InsO.

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1.

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Der Kläger hat die Genehmigung der Lastschrift wirksam angefochten. Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass auch Genehmigungen von Lastschriften der Anfechtung unterliegen können (vgl. BGH ZInsO 2010, 1534; OLG Köln WM 2009, 889 m.w.N.). Da im vorliegenden Fall eine ausdrückliche Genehmigung der Lastschrift nicht erfolgte, ist auf die Genehmigungsfiktion nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abzustellen. Hier wurde der Forderungseinzug der Insolvenzschuldnerin mit der Monatsabrechnung zum 31.10.2008 mitgeteilt. Damit galt die Genehmigung nach dem Ablauf von sechs Wochen als erteilt.

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2.

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Die Monatsfrist des § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist gewahrt. Die Genehmigungswirkung trat nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Landgerichts am 12.12.2008 ein, mithin im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Der Insolvenzantrag ging ausweislich des Eröffnungsbeschlusses am 19.12.2008 beim Insolvenzgericht ein.

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3.

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Das beklagte Land ist auch Insolvenzgläubiger. Soweit das beklagte Land unter Berufung auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 23.09.2009 (BFH DStR 2009, 2670) die Auffassung vertritt, es sei zu keinem Zeitpunkt Insolvenzgläubiger der Insolvenzschuldnerin, sondern nur Gläubiger des Organträgers gewesen, kann sich der Senat dem nicht anschließen.

25

Der Bundesfinanzhof hat in seiner Entscheidung vom 23.09.2009 ausgeführt, das Finanzamt sei kein Insolvenzgläubiger der Organgesellschaft, wenn zwar eine Haftung der Organgesellschaft für die Steuerschulden des Organträgers gemäß § 73 AO in Betracht komme, die Haftungsvoraussetzungen jedoch nicht erfüllt seien. Der Haftungsanspruch setze voraus, dass die Haftungsinanspruchnahme bei der gebotenen Ermessensausübung überhaupt in Betracht komme. Nach § 219 Abs. 1 S. 1 AO dürfe ein Haftungsschuldner auf Zahlung nur in Anspruch genommen werden, soweit die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen des Steuerschuldners ohne Erfolg geblieben oder anzunehmen ist, dass die Vollstreckung aussichtslos sein würde. Könne aber ein Haftungsanspruch bei sachgerechter Ermessensausübung nur verfolgt werden, wenn die Steuerschuld beim Steuerschuldner nicht realisiert werden könne, so sei notwendigerweise auch der Haftungsanspruch selbst subsidiär, wenn feststehe, dass der Steuerschuldner zur Zahlung in der Lage sei. Soweit die Solvenz des Organträgers gegeben sei, bestehe kein Haftungsanspruch des Finanzamtes gegen die Organgesellschaft. Das Finanzamt habe daher im Ergebnis nicht die Stellung eines Insolvenzgläubigers.

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Der Bundesfinanzhof berücksichtigt dabei jedoch nicht, dass die Eigenschaft als Insolvenzgläubiger nach zivilrechtlichen und nicht nach steuerrechtlichen Maßstäben zu bestimmen ist. Während das Steuerrecht die Frage der Entstehung und Höhe der Forderung regelt, bestimmt das Insolvenzrecht deren Einordnung und Behandlung in der Insolvenz, wobei zwischen der Begründung, der Entstehung und der Fälligkeit der Steuerforderung zu unterscheiden ist (Uhlenbruck – Sinz, InsO, 13. Auflage 2010, § 38 Rn. 67).

27

Wer zu den Insolvenzgläubigern gehört, bestimmt sich nach §§ 38, 39 InsO (Uhlen-bruck – Hirte, InsO, 13. Auflage 2010, § 130 Rn. 25). Danach ist derjenige Insolvenzgläubiger, der zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner hat.

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Eine Steuerforderung ist immer dann Insolvenzforderung im Sinne von § 38 InsO, wenn der Lebenssachverhalt, der zur Entstehung der Steuerforderung führt, vom Schuldner bereits vor der Verfahrenseröffnung verwirklicht worden ist oder die nach dem Gesetz maßgebenden Besteuerungsmerkmale erfüllt sind. Auf die steuerrechtliche Entstehung der Forderung im Sinne von § 38 AO, also die vollständige Verwirklichung des Tatbestandes, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft, kommt es im Insolvenzverfahren ebenso wenig an wie auf deren Fälligkeit (OLG Köln, Beschluss vom 14.12.2005, ZinsO 2006, 1329; Uhlenbruck – Sinz, InsO, 13. Auflage 2010, § 38 Rn. 67).

29

Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil vom 27.08.1975 (BFHE 117, 176) – damals noch zur Konkursordnung – ausgeführt, dass es für die "Begründung" einer Forderung im Sinne des § 3 Abs. 1 KO genüge, dass bei Eröffnung des Konkurses das der späteren Forderung zugrunde liegende Grundverhältnis, welches die Grundlage des späteren Anspruches bildet, bereits gegeben und deshalb im Zeitpunkt der Eröffnung des Konkursverfahrens bereits ein "Grund" für die spätere Entstehung des Anspruchs gelegt sei. Auch Steuerforderungen könnten im Sinne des § 3 Abs. 1 KO bereits "zur Zeit der Eröffnung des Konkursverfahrens begründet" sein, selbst wenn sie im steuerrechtlichen Sinne noch nicht entstanden sind.

30

Auf dieser Grundlage war eine Steuerforderung des Finanzamtes T2 gegenüber der Insolvenzschuldnerin hinsichtlich der Umsatzsteuerschuld bei Insolvenzeröffnung bereits begründet im Sinne von § 38 InsO, auch wenn noch kein Haftungsbescheid erlassen worden war.

31

Aus der umsatzsteuerlichen Organschaft ergibt sich, dass sowohl die Organgesellschaft als auch der Organträger Steuerschuldner sind. Der Organträger ist persönlicher Steuerschuldner gem. § 33 Abs. 1 AO für die Umsatzsteuer aus den Umsätzen der Organgesellschaft. Die Organgesellschaft ihrerseits haftet nach §§ 73, 219 AO subsidiär für solche Steuern des Organträgers, für welche die Organschaft zwischen ihnen steuerlich von Bedeutung ist (OLG Köln ZInsO 2006, 1329). Allein der Umstand, dass die Organgesellschaft nur subsidiär haftet, lässt jedoch die Stellung des Finanzamtes als Insolvenzgläubiger nicht entfallen. Das Oberlandesgericht Köln hat in dem vorgenannten Beschluss vom 14.12.2005 zutreffend ausgeführt, dass Organträger und Organgesellschaft gem. § 44 AO auch dann als Gesamtschuldner haften, wenn die Finanzbehörde den einen als Steuerschuldner, den anderen dagegen als Haftungsschuldner in Anspruch nehmen kann (BGH BB 1993, 22).

32

Dem kann weiter nicht entgegen gehalten werden, dass ein Haftungsbescheid noch nicht ergangen und die Finanzbehörde entsprechend auch die vorhergehende Ermessensentscheidung noch nicht getroffen hat. Richtig ist, dass das Finanzamt die Voraussetzungen für den Erlass eines Haftungsbescheides vorab noch gesondert hätte prüfen müssen. Dieser Gesichtspunkt berührt aber nicht die Gesamtschuld als solche, sondern nur deren Geltendmachung im Verwaltungsverfahren. Daher ist der Haftungsanspruch gem. § 38 InsO begründet, wenn das Schuldverhältnis vor Verfahrenseröffnung bestand, selbst wenn sich hieraus eine Forderung erst nach Verfahrenseröffnung ergibt. Nur der Schuldrechtsorganismus, der die Grundlage des Anspruchs bildet, und nicht schon die Forderung selbst braucht vor Verfahrenseröffnung entstanden zu sein (OLG Köln ZinsO 2006, 1329 m.w.N.).

33

Der Bundesfinanzhof hat in einer Entscheidung vom 15.10.1996 dazu ausgeführt, dass ein Haftungsanspruch bereits mit der Erfüllung der Voraussetzungen der Haftungsnorm unabhängig von dem Erlass des Haftungsbescheids entsteht. Denn für die Entstehung des Haftungsanspruchs als abstrakten, materiell-rechtlichen Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis bedürfe es nicht des Erlasses eines Haftungsbescheids. Der Haftungsbescheid konkretisiere lediglich den bereits entstandenen Haftungsanspruch und bilde die Grundlage für die Verwirklichung dieses Anspruchs, so dass der Haftungsbescheid ebenso wie der Steuerbescheid keine konstitutive, sondern nur deklaratorische Bedeutung habe. Dem steht nach der damaligen Auffassung des Bundesfinanzhofes nicht entgegen, dass die Entscheidung der Finanzbehörde über die Geltendmachung der Haftung auf zwei Stufen zu treffen ist. Bereits die Prüfung auf der ersten Stufe, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen der Haftung erfüllt sind, beantworte die Frage nach der Entstehung des Haftungsanspruchs; auf der zweiten Stufe der Ermessensausübung habe die Finanzbehörde sodann zu entscheiden, ob und ggf. welchen der Haftungsschuldner, gegen den der Haftungsanspruch materiell-rechtlich gegeben ist, sie durch Haftungsbescheid in Anspruch nehmen will (BFH DStR 1997, 241).

34

Das Oberlandesgericht Köln hat in dem vorgenannten Beschluss vom 14.12.2005 zutreffend betont, dass es bei einer Steuerforderung genügt, wenn der zugrunde liegende zivilrechtliche Sachverhalt, der zur Entstehung der Steueransprüche führt, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens verwirklicht worden ist oder die nach dem Gesetz maßgebenden Besteuerungsmerkmale erfüllt sind. Dagegen ist es ohne Bedeutung, ob und wann die Steuer festgesetzt wird und sie zu entrichten, also fällig ist. Der Haftungsanspruch entsteht bereits mit dem Steueranspruch gegen den Organträger, für den die Organgesellschaft, vorliegend die Schuldnerin, haftet. Die Finanzbehörde kann bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des nachrangig Haftenden ihre Haftungsforderung als aufschiebend bedingt anmelden, und es wird die Quote nur für den Ausfallbetrag berechnet (OLG Köln ZinsO 2006, 1329 m.w.N.). Dieser Ansicht ist auch das Oberlandesgericht Nürnberg in seinem Beschluss vom 09.03.2009 (OLG Nürnberg ZInsO 2010, 207) gefolgt.

35

Der Senat schließt sich der Auffassung der Oberlandesgerichte Köln und Nürnberg an. Auf dieser Grundlage ist das beklagte Land im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens schon Insolvenzgläubiger im Sinne von § 38 InsO geworden. Die Insolvenzschuldnerin haftete aus der steuerrechtlichen Organschaft zumindest subsidiär für die Umsatzsteuerschuld. Damit wurde der Lebenssachverhalt, der zur Entstehung der Steuerforderung führt, bereits vor der Verfahrenseröffnung verwirklicht. Das beklagte Land hätte die Steuerforderung als aufschiebend bedingt für den Ausfall zur Tabelle anmelden können.

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4.

37

Die Insolvenzanfechtung ist nicht wegen einer vorrangigen Anfechtung gegenüber dem Organträger ausgeschlossen. Einen Grundsatz, wonach der Insolvenzverwalter immer zuerst gegen einen solventen Organträger im Rahmen der Insolvenzanfechtung vorgehen müsse, gibt es, entgegen der Auffassung des Bundesfinanzhofes im Urteil vom 23.09.2009, nicht.

38

a)

39

Dabei kann es dahinstehen, ob der Kläger im vorliegenden Fall auch einen Insolvenzanfechtungsanspruch gegenüber dem Organträger erfolgreich hätte geltend machen können.

40

b)

41

Wenn ein Anfechtungsanspruch gegenüber dem Organträger gegeben sein sollte, so wären dieser und das beklagte Land Gesamtschuldner im Sinne von § 426 BGB. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 29.11.2007 (BGH NJW 2008, 1067) ausgeführt, dass bei zwei Anfechtungsansprüchen, die gleichstufig nebeneinander stehen, eine Gesamtschuld gem. § 426 Abs. 1 BGB vorliegt. In diesem Fall ist es Sache des Insolvenzverwalters, welchen Anfechtungsschuldner er in Anspruch nehmen will.

42

c)

43

Der klagende Insolvenzverwalter muss nicht vorrangig den Organträger in Anspruch nehmen. Denn eine Gesamtschuld scheidet nicht wegen fehlender Gleichstufigkeit aus. Der Bundesfinanzhof hat sich in seiner Entscheidung auf zwei Urteile des Bundesgerichtshofes berufen. Auch insoweit vermag die Begründung den Senat nicht zu überzeugen. Denn es ist zu beachten, dass der Bundesgerichtshof die eigentliche Frage der Vorrangigkeit der Anfechtung gegenüber dem Organträger bislang nicht entschieden hat. Entgegen der Auffassung des beklagten Landes und des Bundesfinanzhofes ergibt sich diese Wertung auch nicht aus anderen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes:

44

(1)

45

Soweit der Bundesgerichtshof in einem Anweisungsfall (Schuldner weist Dritten an, an Gläubiger zu zahlen) eine Gesamtschuld zwischen dem Dritten und dem Schuldner ablehnt, fehlt es bereits an einer Rechtshandlung gegenüber dem Dritten, so dass nur die Leistung an den Empfänger angefochten werden konnte (BGH NJW 1999, 3636). Hier kommt aber, wie vorstehend ausgeführt, eine Anfechtung gegenüber dem Finanzamt und gegenüber dem Organträger in Betracht.

46

(2)

47

In einer weiteren Entscheidung hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass die Anfechtung des Insolvenzverwalters des Schuldners von Sozialversicherungsbeiträgen gegenüber dem Sozialversicherungsträger der Anfechtung des Insolvenzverwalters des zahlenden Dritten gegen den Sozialversicherungsträger vorgeht (BGH NJW 2008, 655). Dort sind also die Anfechtungsrechte verschiedener Insolvenzverwalter und die Frage der Gesamtgläubigerschaft behandelt worden. Der Bundesgerichtshof hat dazu ausgeführt, dass es für eine Gesamtgläubigerschaft an einer Norm fehle. Die Frage der hier relevanten Gesamtschuldnerschaft ist nicht behandelt. Diese ergibt sich aus § 426 BGB.

48

5.

49

Schließlich liegt auch eine inkongruente Deckung vor. Die Lastschrift gewährte dem beklagten Land eine Befriedigung, die es nicht zu beanspruchen hatte, § 131 Abs. 1 S. 1 InsO.

50

Grundsätzlich ist eine Deckung nicht zu der Zeit zu beanspruchen, wenn der Gläubiger die Leistung früher erhält als geschuldet, also der Anspruch im Zeitpunkt der Erfüllung noch nicht fällig war (MünchKommInsO-Kirchhof, 2. Auflage 2008, § 131 Rn. 40). Im vorliegenden Fall gab es im Zeitpunkt des Einzuges der Steuerforderung keinen Haftungsbescheid gegen die Insolvenzschuldnerin, so dass eine Fälligkeit der Forderung noch gegeben war.

51

6.

52

Der Zinsanspruch besteht nach §§ 143 Abs. 1 S. 2 InsO, 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 288 Abs. 1 BGB in der geltend gemachten Höhe ab Eröffnung des Insolvenzverfahren (BGH NJW-RR 2007, 557).

53

7.

54

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 709, 711 ZPO.

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8.

56

Die Revision ist gem. § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zuzulassen. Die Sache hat grundsätzliche Bedeutung. Die Fragen, ob das beklagte Land überhaupt Insolvenzgläubigerin ist und ob ein Rangverhältnis zwischen der Anfechtung gegenüber dem beklagten Land und dem Organträger besteht, sind vom Bundesgerichtshof noch nicht entschieden. Der Senat weicht mit seiner Entscheidung in diesen zwei Punkten von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes ab.