Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-06-11, Aktenzeichen 25 WF 65/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0611.25WF65.96.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Nach rechtskräftiger
Scheidung ihrer Ehe wurde der Kläger zur Zahlung nachehelichen
Unterhalts an die Beklagte verurteilt. Seine im Jahre 1993 erhobene
Abänderungsklage blieb in zwei Instanzen erfolglos. Wie den
Entscheidungsgründen des Berufungsurteils OLG Celle vom 12.01.1995
- 12 UF 136/94 - zu entnehmen ist, wurde auf seiten der damaligen
und jetzigen Beklagten unter anderem ein monatlicher Betrag von
annähernd 70,00 DM als Geldzufluß aus einer Lebensversicherung in
die Unterhaltsberechnung eingestellt. Unstreitig ist, daß die
Beklagte in jenem Rechtsstreit vorgetragen hatte, nur über e i n e
, bei der V. Lebensversicherung AG abgeschlossene
Lebensversicherung mit der Nr. 858386 - 138 zu verfügen.

3

Nach Abschluß jenes Rechtsstreits teilte die V. dem Kläger auf
seine Anfrage mit Schreiben vom 09.05.1995 unter dem Betreff
"Lebensversicherung 855386 - 192" mit, daß sie ohne Zustimmung der
Versicherten (d.i.d. Beklagte) keine Auskunft erteilen könne.
Daraufhin forderte der Kläger die Beklagte mit vorprozessualem
Schreiben seiner jetztigen Prozeßbevollmächtigten vom 05.12.1995
zur Auskunftserteilung über eben diese Versicherung auf. Die
Beklagte ließ durch ihre jetzigen Prozeßbevollmächtigten mit
Schreiben vom 19.12.1995 erwidern, sie habe im Vorprozeß umfassend
Auskunft erteilt und sehe keinen Anlaß für einen weiteren
Schriftverkehr.

4

Sodann kam es im vorliegenden Verfahren zur Erhebung einer
entsprechenden Auskunftserteilungsklage, deren einziges Ziel darauf
gerichtet ist, in Erfahrung zu bringen, ob die Beklagte über eine
Lebensversicherung mit der zuletzt genannten Nr. 855386 - 192
verfügt.

5

Das Familiengericht beraumte Termin zur mündlichen Verhandlung
auf den 18.04.1996, 10.15 Uhr an und ordnete gleichzeitig das
persönliche Erscheinen beider Parteien an.

6

Als Anlage ihres Schriftsatzes vom 09.04.1996 legte die Beklagte
ein an sie gerichtetes Telefax des für sie zuständigen
Versicherungsagenten der V. vom 06.03.1996 vor, inhalts dessen die
Versicherung mit der Nr. 855386 - 192 mit der im
Unterhaltsabänderungsprozeß berücksichtigten Lebensversicherung
identisch ist - die Veränderung der Endnummer - jetzt 192 statt
bisher 138 - beruhe ausschließlich auf internen Gründen.

7

Daraufhin erklärte der Kläger den Rechtsstreit in der Hauptsache
für erledigt und beantragte, den Termin zur mündlichen Verhanldung
aufzuheben und im Beschlußwege über die Kosten des Rechtsstreits zu
entscheiden. Die Beklagte bat ebenfalls um Aufhebung des Termins,
widersprach der Erledigung der Hauptsache und beantragte, die
Kosten des Rechtsstreits dem Kläger aufzuerlegen.

8

Das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 18.04.1996,
demzufolge für beide Parteien niemand erschienen war, enthält
folgende richterliche Ausführungen:

9

"Es wird festgestellt, daß die
Rechtsanwälte und die Parteien ordnungsgemäß geladen, aber um 10.30
Uhr noch nicht erschienen sind.

10

Der Termin ist seitens des Gerichts
nicht aufgehoben worden, entsprechende Anträge sind erst heute vor
dem Termin vorgelegt worden.

11

Der Antrag auf Anordnung des
schriftlichen Verfahrens wird zurückgewiesen. Das Gericht hält die
Klage für unbegründet und zwar von Anfang an, so daß einer
Klagerücknahme entgegengesehen wird.

12

Anderenfalls ergeht neuer Termin auf
Antrag, zu dem wiederum das persönliche Erscheinen der Parteien
angeordnet werden wird."

13

Aufgrund dessen hat der Kläger den Richter am Amtsgericht F.
wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Er empfindet die
Verknüpfung des Hinweises, daß das Gericht die Klage für als von
Anfang an unbegründet halte und deshalb der Rücknahme der Klage
entgegensehe, mit dem Hinweis auf neuerliche Termins-anberaumung
und neuerliche Anordnung des persönlichen Erscheinens der Parteien
als Druckmittel und Ausfluß der Voreingenommenheit, zumal es keinen
Grund gebe, nochmals mündlich zu verhandeln und noch dazu die
Parteien persönlich erscheinen zu lassen, obwohl er - Kläger - in
weiter Entfernung vom Gerichtsort wohne, nichts mehr aufzuklären
sei, und es nur noch um die Entscheidung darüber gehe, welche
Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen habe.

14

Die Beklagte beantragt, das Ablehnungsgesuch zurückzuweisen.

15

Der Amtsrichter hat in seiner dienstlichen Stellungnahme vom
06.05.1996 folgendes ausgeführt:

16

"Ich bin mir keiner Handlung bewußt,
die bei vernünftiger Betrachtung die Besorgnis einer Befangenheit
rechtfertigen würde. Meinen Hinweis auf eine rechtliche Würdigung
des Falles halte ich nach § 139 ZPO für gerechtfertigt und sogar
tunlich im Hinblick auf die Förderungspflicht des Gerichts.

17

Im übrigen kenne ich keine Vorschrift,
die es ins Ermessen von Prozeßbevollmächtigten stellt, ob das
Gericht ein schriftliches Verfahren einleitet oder nicht.

18

Schließlich ist es in meiner Abteilung
seit mehr als 11 Jahren üblich, in Unterhaltssachen das persönliche
Erscheinen der Parteien anzuordnen. Einen Befangenheitsgrund hat
hierin bislang noch niemand gesehen".

19

Das zulässige Gesuch des Klägers ist gemäß § 42 Abs. 2 ZPO
sachlich gerechtfertigt.

20

Nach dieser Vorschrift findet die Ablehnung wegen Besorgnis der
Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist,
Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit des betreffenden Richters zu
rechtfertigen. Ob es sich so verhält, ist stets vom Standpunkt der
betreffenden Partei aus, allerdings unter Anlegung eines objektiven
Beurteilungsmaßstabes, zu entscheiden (vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO,
19. Auflage, § 42 Rz. 9 mit zahlreichen Nachweisen aus der
höchstrichterlichen Rechtsprechung). Gemessen daran erweist sich
das Ablehenungsgesuch des Klägers als begründet. Denn die
Ankündigung, daß der Kläger im Falle der Fortsetzung des
Rechtsstreits in einem auf Antrag anzuberaumenden, neuerlichen
Termin zur mündlichen Verhandlung - ebenso wie die Beklagte -
persönlich erscheinen müsse, entbehrt nicht nur jeder sachlichen
Rechtfertigung, sondern wird in Verbindung mit der richterlichen
Empfehlung, die Klage zurückzunehmen, die dem Kläger als einzige
Alternative "angeboten" wird, von ihm zu Recht als ein so massives
Druckmittel empfunden, daß sich daraus bei objektiver Würdigung und
Wertung für ihn die Besorgnis der Befangenheit des Richters ergeben
muß. Ob das Gericht von der Möglichkeit Gebrauch macht, das
persönliche Erscheinen der Parteien anzuordnen, steht in seinem
pflichtgemäßen Ermessen. Freilich darf eine solche Anordnung, die
ihre Grundlage in § 141 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat, nur dann ergehen,
wenn das persönliche Erscheinen einer Partei oder beider Parteien
zur Aufklärung des Sachverhalts geboten ist. Demnach erweist sich
die Anordnung als ermessensfehlerhaft, wenn es keinerlei
Veranlassung zur weiteren Sachaufklärung durch Fragen an die
Parteien gibt (vgl. Stein-Jonas-Leipold, ZPO, 21. Auflage, § 141
Rz. 12). So liegt es hier. Denn der entscheidungserhebliche
Sachverhalt ist restlos geklärt. Es geht nur noch darum. welche
Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat, was allein davon
abhängt, ob die zulässige Klage anfänglich begründet war und
nachträglich ein die Hauptsache erledigendes Ereignis eingetreten
ist, oder ob die Klage von Anfang an unbegründet war. Völlig
unverständlich ist, daß dem Kläger, der in N. wohnt, die
persönliche Teilnahme an einer neuerlichen mündlichen Verhandlung
in K. angesonnen worden ist, in der, wie ausgeführt, nichts mehr zu
klären ist. Mit einer auch nur halbwegs richtigen Gesetzesanwendung
hat das angesichts des § 141 Abs. 1 Satz 2 ZPO schlechterdings
nicht mehr zu tun.

21

Soweit der Amtsrichter in seiner dienstlichen Stellungnahme
darauf verweist, er pflege in Familiensachen ausnahmslos das
persönliche Erscheinen der Parteien anzuordnen, offenbart sich
darin ein weiteres Mal fehlsames Verständnis richtiger,
praxisgerechter Handhabung des § 141 ZPO, weil eine derartige
Anordnung niemals zum Selbstzweck erstarren darf, sondern nur dann,
wie ausgeführt, rechtens ist, wenn ihre gesetzlich vorgeschriebenen
Voraussetzungen vorliegen.

22

Dieser massive Verstoß gegen Sinn und Zweck des § 141 ZPO als
einer das richterliche Verfahren gestaltenden Regelung würde
allerdings für sich allein das Ablehnungsgesuch noch nicht zu
rechtfertigen vermögen, weil dem anwaltlich vertretenen Kläger
angesonnen werden könnte, dem Termin fernzubleiben und gegen einen
Ordnungsgeldbeschluß, so er denn ergehen sollte, sogleich
Rechtsmittel einzulegen. Indessen hat das Familiengericht - und
hier hört es restlos auf - mit dem Hinweis auf neuerliche
Terminsbestimmung und neuerliche Anordnung des persönlichen
Erscheinens der Parteien dem Kläger als vermeintlich alleinigen
Ausweg die Rücknahme seiner Klage anheimgestellt. Die Verknüpfung
dieser Empfehlung mit dem Hinweis auf Termisbestimmung und
Anordnung des persönlichen Erscheinens im Falle ihrer
Nichtbefolgung kann vom Kläger nur als Druckmittel empfunden
werden, wobei er die Anordnung seines persönlichen Erscheinens als
Versuch des Gerichts verstehen muß, ihn spätestens in diesem Termin
zur Klagerücknahme zu veranlassen. Aus dieser ganz unzulässigen
Verknüpfung von Nichtbefolgung der richterlichen Empfehlung der
Klagerücknahme mit der Notwendigkeit des persönlichen Erscheinens
in einem neuerlichen Termin zur mündlichen Verhandlung entsprechend
dem Motto "wer nicht zurücknimmt, muß persönlich erscheinen,"
rechtfertigt sich die Besorgnis der Befangenheit.

23

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt, weil die Kosten des
Ablehnungsverfahrens Kosten des Rechtsstreits sind.

24

Gegenstandswert des Ablehnungsverfahrens: 1.000,00 DM.