Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-05-05, Aktenzeichen 20 U 243/91
ECLI:DE:OLGK:1992:0505.20U243.91.00

Tenor

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T a t b e s t a n d

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Die Klägerin ist Eigentümerin des mit
einem mehr-geschossigen Wohnhaus bebauten Grundstücks G. in K.. Die
Beklagte ist Eigentümerin des angrenzenden Nachbargrundstücks G..
Vor dem zweiten Weltkrieg waren beide Grundstücke in geschlossener
Bauweise mit Wohnhäusern bebaut. Durch Kriegseinwirkungen wurden
die Häuser weitgehend zerstört. Auch die halbscheidige - auf beiden
Grundstücken je zur Hälfte stehende - gemeinsame Giebelwand wurde
gro-ßenteils zerstört. Ob sie über die Kellermauern hinaus bis
Oberkante Erdgeschoß verwendbar blieb, ist zwischen den Parteien
streitig. Auf dem Grund-stück der Klägerin wurden nach dem Krieg
zunächst die Schäden an Keller und Erdgeschoß beseitigt und das
Erdgeschoß wieder bewohnbar gemacht. Ende der 50-er Jahre wurde von
der Rechtsvorgängerin der Klägerin auf den vorhandenen Mauern das
jetzt vor-handene Wohnhaus aufgebaut. Auf dem Grundstück der
Beklagten fand kein Wiederaufbau statt. Der ehema-lige Keller wurde
mit Bauschutt verfüllt und die Oberfläche mit einem Bitumenbelag
versehen. 1970 wurde dieser Belag von der Beklagten, die - damals
als C. firmierend - das Grundstück inzwischen er-worben hatte, um
ca. 0,5 m über das Fußbodenniveau des Erdgeschosses im Hause der
Klägerin angehoben. Das Grundstück dient der Beklagten als Zufahrt
zu ihren Geschäftsräumen in der N.

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1972 traten in der auf den Grundstücken
der Partei-en stehenden Giebelwand Feuchtigkeitsschäden auf, deren
Ursachen die Klägerin durch Einholung von Gutachten zu klären
suchte. Am 26.02.1975 fand ein Ortstermin statt, an dem die
Parteien sowie der von der Klägerin als Sachverständiger
eingeschaltete Architekt M. teilnahmen. In dessen Protokoll vom
4.03.1975 (Bl. 7 f. d. A.) heißt es:

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"Es wurde festgelegt:

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Der mit Erdreich angefüllte Grenzgiebel
wird von der Firma C. in Ordnung gebracht und zwar:

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Der Giebel wird bis unter
Erdgeschoßfußboden von Haus freigelegt und isoliert, anschließend
angefüllt und Fahrbahn auf dem Grundstück G. nach Anfüllung
festgestampft, befestigt, damit eine Absetzung, Fugenbildung, am
Grenzgiebel vermieden wird.

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Am Grenzgiebel entlang wird bei
Aufbringung der Asphaltschicht eine Flaschenhohle ange-legt.

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Der Mauerteil über der Auffüllung und
zwar bis zur Zinkabdeckung wird mit Zementmörtel mit Bitumenzusatz
(Ceresit) verputzt."

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Im Rahmen eines von der Klägerin im
Jah-re 1975 eingeleiteten Beweissicherungsverfahrens - 112 H
3016/75 AG Köln - wurde am 07.10.1977 der Sachverständige Architekt
F. angehört (Bl. 59 f. d. A.). Er gab an, die Einfahrt auf dem
Grundstück der Beklagten habe ein Gefälle zur Straße und zum
Grundstück der Klägerin hin. Außerdem sei der vor der Einfahrt
vorhandene Abfluß verstopft. Hierauf sei es mit zurückzuführen, daß
das Wasser am Grundstück der Klägerin entlangfließe und die Wand
durchfeuchte. Er habe sich den Keller und das Erdgeschoß noch
einmal angeschaut und festgestellt, daß die Mauern zum
Nachbargrundstück pulvertrocken seien. Das bedeute, daß die
vorgenommenen Iso-lierungsmaßnahmen Erfolg gehabt hätten. Er könne
daraus allerdings nicht den sicheren Schluß ziehen, daß es auch so
bleiben werde.

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1983 traten erneut Feuchtigkeitsschäden
im Bereich der Giebelwand auf. Die Beklagte führte auf Er-suchen
der Klägerin weitere Isolierungsmaßnahmen durch und übernahm die
Schadensbeseitigung in der Erdgeschoßwohnung.

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Ende 1988 leitete die Klägerin wegen
neuerlicher Feuchtigkeitserscheinungen in der Erdgeschoßwohnung das
Beweissicherungsverfahren 155 H 22/88 AG Köln ein, in dem der
Sachverständige Dipl.-Ing. R. unter dem 08.11.1989 ein Gutachten
erstattete (Bl. 75 - 133 BA). Die von ihm durchgeführten Messungen
ergaben an der Giebelwand im Erdgeschoß und im Keller, aber auch an
der Kellerwand zur G. hohe Feuchtigkeitswerte. Die wesentliche
Ursache sah der Sachverständige in der fehlenden Isolierung des
Mauerwerks gegen starke aufsteigende Erdfeuchtig-keit. Zur
Beseitigung der Schäden hielt der Sach-verständige es für
erforderlich, eine horizontale Wandabdichtung einzubauen, die
Kellerwand von außen gegen Bodenfeuchtigkeit abzudichten und den
vorhan-denen Dichtungsputz im Kellergeschoß zu entfernen, um die
Verdunstung von Restfeuchtigkeit aus der Wand zu ermöglichen. Die
Gesamtkosten wurden von ihm auf ca. 50.160,00 DM geschätzt.

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Die Klägerin hat die Auffassung
vertreten, die Beklagte habe für die dauerhafte Beseitigung der
Feuchtigkeitsschäden im Bereich der Giebelwand auf-zukommen und sei
ihr zur Zahlung eines Kostenvor-schusses analog §§ 636, 1004 BGB
verpflichtet. Die Isolierung der Giebelmauer durch die Beklagte auf
deren Kosten sei am 26.02.1975 zwischen den Partei-en vereinbart
worden. Der erhaltene Teil der Gie-belwand, um den es hier gehe,
sei gemeinsames Ei-gentum der Nachbarn geblieben. Durch das
Verfüllen des Kellergeschosses sei die erste und grundlegende
Ursache für die später aufgetretenen Feuchtigkeits-schäden gelegt
worden. Verstärkt worden sei die Immisionsgefahr, indem
Versorgungsleitungen verlegt worden seien und die darüber erhöht
angelegte Asphaltabdeckung ein Gefälle zum Hause der Klägerin
erhalten habe.

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Die Klägerin hat einen zunächst
gestellten Antrag auf Verurteilung der Beklagten, in die
Durchführung der nach dem Gutachten des Sachverständigen R.
erforderlichen Arbeiten auf ihrem Grundstück einzu-willigen, durch
nachstehenden Antrag zu 2) ersetzen wollen und beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen,

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1) an sie einen angemessenen Vorschuß
zur Mängel- und Schadensbeseitigung in Höhe von 70.000,00 DM zu
zahlen,

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2) die notwendigen Kosten der
Feststel-lung und Durchführung der von der Kläge-rin zur dringenden
Abwendung der weiteren eingetretenen Wasserschäden aufgebrachten
Kosten zu tragen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage sowie nach Lage der Akten den
Einwilligungsantrag abzuweisen.

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Sie hat behauptet, alle von ihr
erbrachten Lei-stungen zur Beseitigung der Feuchtigkeit in der
Giebelwand seien von ihr freiwillig als Äußerungen nachbarlichen
guten Willens erbracht worden. Die Feuchtigkeitsschäden hätten ihre
Ursache in der fehlenden Isolierungssperre im Mauerwerk, für die
die Klägerin selbst Sorge tragen müsse. Eine Mit-verursachung durch
die bauliche Anlage der Zufahrt sei ganz geringfügig. Die Beklagte
hat die Auffas-sung vertreten, durch den einseitigen Wiederaufbau
sei die Klägerin Alleineigentümerin der Giebelwand geworden.
Deliktische Ansprüche seien verjährt, nachdem der Schaden durch
Beweissicherungsgutachten des Sachverständigen F. vom 12.10.1976
bekannt ge-wesen sei. Für einen Vorschußanspruch gebe es keine
Rechtsgrundlage.

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Das Landgericht hat die Klage
abgewiesen. Zur Begründung ist bezüglich des Klageantrags zu 1)
ausgeführt, aus der Absprache vom 26.02.1975 lasse sich kein
Ersatzanspruch herleiten, weil die Firma C. nur einseitig die
Absicht geäußert habe, den Grenzgiebel in Ordnung zu bringen. Die
Beklagte habe sich auch nicht in Verzug mit einer Beteili-gung an
der Unterhaltung der Giebelwand befunden. Da nur noch ein geringer
Teil der Giebelwand, nämlich im Bereich Keller bis Oberkante
Erdgeschoß, gestanden habe, sei durch den einseitigen Wieder-aufbau
Alleineigentum daran begründet worden. Eine Abrechnung auf
Vorschußbasis sei im Rahmen der §§ 249 ff. BGB ohnedies nicht
möglich, weshalb auch ein Anspruch nach Deliktsgrundsätzen
ausscheide.

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Gegen dieses ihr am 30.09.1991
zugestellte Urteil hat die Klägerin am 24.10.1991 Berufung
eingelegt und das Rechtsmittel nach Fristverlängerung bis
23.12.1991 mit einem an diesem Tag eingegangenen Schriftsatz
begründet.

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Die Klägerin macht nunmehr in erster
Linie einen Zahlungsanspruch geltend. Sie behaup-tet, gemäß
Kostenanschlägen der Firma S. vom 17.07.1991 (Bl. 169 ff. d. A.)
beliefen sich die Kosten für die erforderliche Außenisolierung auf
135.494,13 DM, für die Innensanierung einschließ-lich
Querschnittsverkieselung auf 16.170,00 DM. Zu-züglich der von der
Firma S. für die Kostenanschlä-ge verlangten 513,00 DM ergebe sich
ein Gesamtbe-trag von 152.177,13 DM, von dem 75 % geltend ge-macht
würden.

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Die Klägerin meint weiterhin, daß die
Giebelwand im Miteigentum der Beklagten stehe und daß die Beklagte
aus der Absprache vom 26.02.1975 hafte. Ergänzend trägt sie vor,
die Giebelwand werde von der Beklagten als Reklamefläche vermietet.
Vor der Verfüllung des Kellergeschosses im Jahre 1957 sei keine
Feuchtigkeit in der Giebelwand aufgetreten, durch das 1970
angelegte Gefälle werde das Wasser auf die Mauer hingeleitet.

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Die Klägerin beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Ur-teils die Beklagte zu verurteilen, an sie 114.132,84 DM zu
zahlen,

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hilfsweise festzustellen, daß die
Beklag-te verpflichtet ist, die Feuchtigkeits-einwirkungen von
ihrem Grundstück auf das Grundstück der Klägerin zu beseitigen,

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und zu gestatten, daß die Klägerin
zuläs-sige oder erforderliche Sicherheiten auch durch Bürgschaft
einer deutschen Groß-bank, Genossenschaftsbank oder öffentli-chen
Sparkasse leisten darf.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung kostenpflichtig
abzuweisen,

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der Beklagten nachzulassen, eventuell
er-forderliche Sicherheiten auch im Wege der selbstschuldnerischen
Bürgschaft einer deutschen Bank oder öffentlichen Sparkas-se
erbringen zu dürfen.

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Die Beklagte widerspricht dem neuen
Hilfsantrag, der nicht sachdienlich sei. Sie wiederholt ihr
erstinstanzliches Vorbringen und erhebt gegenüber einem etwaigen
vertraglichen oder deliktischen Anspruch vorsorglich die Einrede
der Verjährung. Ergänzend trägt sie vor, die in dem Protokoll vom
04.03.1975 festgelegten Maßnahmen seien durchge-führt worden. Wenn
die Arbeiten mangelhaft gewesen sein sollten, was bestritten werde,
gelte die kurze Verjährungsfrist des Werkvertragsrechts. Das Niveau
der Wegeparzelle sei nicht erhöht worden, das Ober-flächenwasser
werde in Richtung auf die G. und den Hofbereich abgeleitet. Die
geltend gemachten Sa-nierungskosten seien weit überhöht,
Angebotskosten seien nicht erforderlich, solche Angebote würden
kostenlos erstellt.

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Wegen aller weiteren Einzelheiten des
Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der in diesem
Rechtsstreit zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze, der
zu den Akten gereichten Unterla-gen, der Beweissicherungsakten 115
H 22/88 AG Köln, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen
sind, und des angefochtenen Urteils ergänzend Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
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Die Berufung der Klägerin ist zulässig.
Es bestehen auch keine Bedenken gegen die Zulässigkeit der erstmals
im Berufungsverfahren gestellten Anträge. Die Geltendmachung eines
Ersatzanspruchs anstelle des Vorschußanspruchs ist gemäß § 264 Nr.
2 ZPO nicht als Klageänderung anzusehen. Entsprechendes gilt für
den hilfsweise erhobenen Feststellungsan-trag, für den auch das
nach § 256 ZPO erforderliche rechtliche Interesse gegeben ist, weil
die Beklagte ihre Ersatzverpflichtung auch für den Fall
bestrei-tet, daß die Klägerin zunächst auf eigene Kosten die
Feuchtigkeitsschäden und deren Ursachen be-seitigt.

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In der Sache kann die Berufung jedoch
keinen Erfolg haben. Die nunmehr geltend gemachten Ansprüche sind
unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt begründet.

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Einen vertraglichen
Schadensersatzanspruch hat das Landgericht jedenfalls im Ergebnis
zu Recht ver-neint. Es bedarf keiner abschließenden Entschei-dung,
ob die Beklagte mit der in dem Protokoll des Architekten F. vom
04.03.1975 wiedergegebenen Er-klärung eine rechtsgeschäftliche
Verpflichtung zur Erbringung der genannten Werkleistungen
eingegangen ist. Dafür spricht immerhin, daß die Klägerin zu dem
Ortstermin vom 28.02.1975 außer dem Sachver-ständigen F. auch
Rechtsanwalt Dr. W. zugezogen hatte, der später auch den
Gerichtsbeschluß vom 03.10.1975 zur Durchführung des
Beweissicherungs-verfahrens 112 H 3016/75 AG Köln erwirkte. Aus dem
von der Klägerin eingeholten Privatgutachten hatten sich nach ihrem
eigenen Vortrag keine eindeutigen Ursachen zu Lasten einer Partei
ergeben. Wenn in dem Protokoll bestimmte Arbeiten festgelegt
wurden, sollte dies offenbar eine der Streitvermeidung die-nende
Kompromisslösung darstellen. Die Annahme ei-ner einseitigen
Absichtserklärung der Beklagten ist damit schwer zu
vereinbaren.

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Die Klägerin hat sich durch das
Ergebnis der Be-sprechung vom 28.02.1975 allerdings nicht gehindert
gefühlt, im Herbst desselben Jahres den Beweissi-cherungsbeschluß
zu erwirken, weil die Beklagte, wie die Klägerin vorgetragen hat,
eine weitere Isolierung ablehnte. Dabei will der Klägerin nicht
einmal bekannt gewesen sein, ob und in welcher Form die getroffene
Absprache durch die Beklagte erfüllt wurde. Hat die Klägerin aber
die Erfüllung der Ver-einbarung nicht verlangt und deren Erfolg
abgewar-tet, ist es ihr nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt,
sich auf sie zu berufen und Rechte daraus herzuleiten.

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Vor allem kann aber die Klägerin aus
der Abspra-che vom 28.02.1975 deshalb nichts mehr für sich
herleiten, weil die Beklagte die in dem Protokoll aufgeführten
Werkleistungen erbracht hat und etwai-ge Gewährleistungsansprüche
verjährt sind. Nach dem Gutachten des Sachverständigen R. ist die
Wand bis zu der erwähnten Zinkabdeckung mit einem Zementputz und
Bitumenanstrich versehen. Entlang der Giebel-wand an der Oberkante
Gelände ist eine Kehlandich-tung vorhanden. Darunter ist die Wand
bis auf eine Tiefe von 2,70 m mit einem bituminösen
Dichtungsan-strich versehen. Soweit die Leistungen mangelhaft sind
- nach dem Gutachten des Sachverständigen R. sind einzelne undichte
Stellen in der Kehldichtung vorhanden und der darunter befindliche
Dichtungsan-strich ist teilweise zu dünn - greift die von der
Beklagten erhobene Verjährungseinrede durch. Wenn die Beklagte sich
zur Erbringung von Werkleistun-gen verpflichtet hat, unterliegen
Ansprüche wegen Werkmängeln der 5-jährigen Verjährungsfrist des §
638 BGB. Die Mängel sind nicht so gravierend, daß eine Anerkennung
des Werks als im wesentlichen ver-tragsgemäße Leistung
ausgeschlossen gewesen wäre, sie sind auch seinerzeit nicht gerügt
worden. Aus der Hinnahme der Leistungen ist deshalb auf eine
Abnahme zu schließen, so daß Gewährleistungsansprü-che wegen der
bei der Anhörung des Sachverständigen F. vom 07.10.1977 erwähnten,
demnach auch vorher bereits durchgeführten Isolierungsmaßnahmen
jeden-falls 1982 verjährt gewesen sind.

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Ein Schadensersatzanspruch aus
unerlaubter Hand-lung, sei es wegen einer fahrlässigen
Eigentumsver-letzung (§ 823 Abs. 1 BGB) oder wegen eines
schuld-haft begangenen Verstoßes gegen ein Schutzgesetz (§ 823 Abs.
2 BGB) ist nicht dargetan.

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Von den Veränderungen auf dem
Grundstück hat die Beklagte selbst erst die von dem
Sachverständigen R. festgestellte Anhebung der Zufahrt um ca. 0,5 m
im Jahre 1970 veranlaßt. Nachbarrechtliche Regelun-gen, die als
Schutzgesetze in Betracht kommen und im Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB
über die Widerrecht-lichkeit von Eigentumsbeeinträchtigungen
entschei-den (vgl. BGH NJW 1980, 2580), sind dadurch nicht verletzt
worden. Soweit nachbarrechtliche Vor-schriften es gebieten,
Vorkehrungen gegen eine Zu-führung des Regenwassers auf das
Nachbargrundstück zu treffen (vgl. dazu BGH NJW 1980, 2580, NJW
1984, 2207), hat die Beklagte dem Rechnung getragen. Daß die
Zufahrt auf ihrem Grundstück zum Hause der Klägerin hin ein Gefälle
hat, ist nicht bewiesen. Anders als der Sachverständige F. hat der
Sachver-ständige R. kein solches Gefälle festgestellt; die
Lichtbilder in dem Beweissicherungsgutachten geben dafür ebenfalls
nichts her. Das von dem Sachver-ständigen F. bei seiner Anhörung
1977 erwähnte Gefälle dürfte demnach von der Beklagten beseitigt
worden sein. Selbst wenn ein solches Gefälle noch vorhanden sein
sollte, ist dem keine schadensur-sächliche Bedeutung beizumessen,
weil der Bodenbe-lag und die Kehlandichtung das Eindringen von
Was-ser in die Giebelwand verhindert haben. Die durch einige
undicht gewordene Stellen der Kehlandichtung eindringende
Feuchtigkeit wird von dem Sachverstän-digen R. als gering
eingeschätzt. Wandfeuchtigkeit in dem darunter liegenden Bereich
der Bodenerhöhung hat der Sachverständige nicht festestellt. Die
dort vorhandenen Mängel des Dichtungsanstrichs können sich wegen
des dort vorhandenen, im wesentlichen aus Steinen und Bitumen
bestehenden Bodenmaterials praktisch nicht auswirken.

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Die Anhebung der Zufahrt stellt auch
nicht deshalb eine zum Schadensersatz verpflichtende
Eigentumsbe-einträchtigung dar, weil dadurch ein Teil der Wand der
Erdgeschoßwohnung kälter ist, nämlich nicht von der Sonne erwärmt
wird. Ein Verstoß gegen die Bestimmungen der LandesbauO NW über die
Abstands-flächen liegt nicht vor. Voraussetzung dafür wäre nach § 6
Abs. 10, daß von der Anlage Wirkungen wie von einem Gebäude
ausgehen, was nach Ziffer 6.10 VV BauO NW bei baulichen Anlagen,
die höher als 2 m sind, nicht jedoch bei der hier gegebenen
Erhöhung von lediglich 0,5 m der Fall sein kann.

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Deliktische Ansprüche wären im übrigen
auch ver-jährt, weil die 3-jährige Verjährungsfrist des § 852 BGB
spätestens mit Abschluß des im Jahre 1975 eingeleiteten
Beweissicherungsverfahrens zu laufen begonnen hat.

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Der geltend gemachte Ersatzanspruch
läßt sich nicht aus § 1004 BGB oder § 922 Satz 3 BGB herleiten. Ein
Anspruch auf Störungsbeseitigung nach diesen Bestimmungen begründet
keinen Zahlungsanspruch hin-sichtlich der zur Beseitigung
erforderlichen Ko-sten; der in seinem Nutzungsrecht beeinträchtigte
Nachbar kann nur die Beseitigung der Störung oder - nach
Beseitigung der Störung durch ihn selbst - die Erstattung der
notwendigen Kosten über §§ 812, 818 Abs. 2 BGB verlangen (BGH NJW
1989, 2541).

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Der Zahlungsanspruch kann schließlich
nicht auf § 922 Satz 2 in Verbindung mit § 748 BGB gestützt werden.
Die in diesen Bestimmungen geregelte Verpflichtung der Nachbarn,
Unterhaltskosten von Grenzeinrichtungen zu gleichen Teilen zu
tragen, setzt voraus, daß eine gemeinschaftliche Berechti-gung an
der Einrichtung besteht. Diese Vorausset-zung ist nicht gegeben,
weil die Nachbarwand im Alleineigentum der Klägerin steht und damit
keine Grenzeinrichtung ist (vgl. Palandt/Bassenge, BGB 51. Aufl., §
921 Rz. 7). Durch die ursprüngliche beiderseitige Bebauung haben
die Nachbarn zwar an der halbscheidigen Giebelwand je zur Hälfte
Miteigentum erworben (BGHZ 78, 397 = NJW 1981, 868). Hieran hat
sich auch zunächst infolge der kriegsbedingten Zerstörung beider
Häuser nichts geändert, weil die Giebelwand teilweise erhalten
geblieben ist (vgl. BGHZ 27, 197 = NJW 1958, 1180; BGHZ 53, 5 = NJW
1970, 97). Durch den einseitigen Wiederaufbau der Giebelmauer im
Zuge der Errichtung des vorhandenen Wohnhauses auf dem Grundstück
der Klägerin ist jedoch Alleineigentum an der gesam-ten Wand
begründet worden. Allerdings ist nach den Feststellungen des
Sachverständigen R. davon auszugehen, daß von dem erhalten
gebliebenen Teil der Giebelmauer ein volles Wohngeschoß begrenzt
wird. Die Giebelwand ist nämlich bis zur Oberkante des
Erdgeschosses des Hauses der Klägerin 36,5 cm dick, während das
darüber befindliche Mauerwerk nur 24 cm dick ist und aus
Kalksandsteinen besteht. Dies erklärt die Annahme des
Sachverständigen, daß dieser Teil der Giebelmauer im Zusammenhang
mit dem Wiederaufbau des Hauses erstellt worden ist. In dem vom
Bundesgerichtshof entschiedenen grundle-genden Fall (BGHZ 27, 157 =
NJW 1958, 1180) wurden dagegen zum Wiederaufbau nur das Fundament
der al-ten Giebelmauer und in dem Keller stehen gebliebene Teile
der Mauer verwendet. Der Bundesgerichtshof ist davon ausgegangen,
daß mit dem einseitigen Wiederaufbau in Analogie des § 946 BGB in
Verbin-dung mit § 95 Abs. 1 Satz 2 BGB das ursprüngliche
Miteigentum an der Giebelmauer in Alleineigentum umgewandelt worden
ist. Der Bundesgerichtshof hat offen gelassen, ob die Rechtslage
eine andere wäre, wenn erhebliche Teile der Giebelmauer noch
vorhanden gewesen wären. Diese sich im vorliegenden Fall stellende
Frage ist zu verneinen. Für die Eigentumsverhältnisse an
Grenzmauern wird in der jüngeren Rechtsprechung und Rechtslehre mit
Recht auf den natürlichen und wirtschaftlichen Zusammen-hang der
Mauer mit dem Gebäude abgestellt; sowohl das Alleineigentum des
Erstbauenden als auch seine Umwandlung in Miteigentum beim späteren
Anbau des Nachbarn werden darauf gestützt (vgl. BGH NJW 1965, 811).
Für die Wiederherstellung und Einbeziehung der Giebelmauer in eine
erneute einseitige Bebauung kann nichts anderes gelten. Solange die
Beklagte ihr Anbaurecht nicht wahrnimmt, verbleibt die Gie-belmauer
im Alleineigentum der Klägerin, die damit auch allein für die
Unterhaltungskosten aufzukommen hat. Daß die Beklagte die zur
Hälfte auf ihrem Grundstück stehende Giebelmauer zu Reklamezwecken
nutzt, ist für die Beurteilung der Eigentumsfrage unerheblich.

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Die Zahlungsklage ist nach alledem
unbegründet.

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Eine Verpflichtung der Beklagten,
Feuchtigkeitsein-wirkungen von ihrem Grundstück auf das Grundstück
der Klägerin zu beseitigen, kann nicht festgestellt werden. Der
nach dem Gesagten insoweit allein in Betracht kommende Anspruch auf
Störungsbeseitigung gemäß § 1004 BGB ist nicht begründet. Als
Eigen-tumsbeeinträchtigung im Sinne dieser Bestimmung wäre zwar
auch eine von dem Rechtsvorgänger der Be-klagten geschaffene
fortdauernde Störung zu berück-sichtigen; der Rechtsnachfolger wird
in einem sol-chen Falle selbst Störer, wenn er den
beeinträchti-genden Zustand bestehen läßt (BGH NJW 1968, 1327,
1328; Palandt/Bassenge, § 1004 Rdnr. 21). Durch die Aufschüttung
des Kellergeschosses ist das Eigentum des Nachbarn jedoch ebenso
wenig beeinträchtigt worden wie durch die spätere, von der
Beklagten vorgenommene Niveauerhöhung.

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Zunächst ist schon nicht erwiesen, daß
über die An-schüttung Feuchtigkeit in die Giebelwand eindringt. Dem
Beweissicherungsgutachten des Sachverständigen R. läßt sich
derartiges nicht entnehmen. Soweit der Sachverständige den
bituminösen Dichtungsan-strich für zu dünn erachtet hat, betrifft
dies vor allem den Bereich in den oberen 30 cm, der, wie oben
dargelegt, wegen des Bodenmaterials nicht feuchtigkeitsgefährdet
ist. Im unteren Bereich ist der Dichtungsanstrich stärker
ausgeführt und durch eine unvermörtelt aufgeschichtete Steinschicht
ge-schützt. Erhebliche Feuchtigkeitseinwirkungen gehen nach den
Feststellungen des Sachverständigen nur von dem Erdreich in Höhe
des ungeschützten Banketts aus, über das die Feuchtigkeit in die
Giebelwand eindringen kann. Dieser Zustand ist aber nicht auf die
Anschüttung zurückzuführen, sondern er hat schon zuvor bestanden.
Um eine Eigentumsbeeinträch-tigung im Sinne von § 1004 BGB handelt
es sich dabei nicht, auch wenn dafür die Kriegseinwirkungen
ursächlich gewesen sein sollten. Feuchtigkeitsein-wirkungen von
Trümmergrundstücken begründen für den Grundstückseigentümer keine
Störereigenschaft (Palandt/Bassenge, § 1004 Rdnr. 77 m. N.). Das
Feh-len jeglicher Horizontalisolierung der Giebelwand und der
Umstand, daß auch auf dem Grundstück der Beklagten die Kellerwände
stehen geblieben waren und das Kellergeschoß lediglich verfüllt
wurde, sprechen überdies dafür, daß bereits bei Errichtung der an
die Nachbarwand angebauten Häuser Erdfeuch-tigkeit in der
Giebelwand aufsteigen konnte und die Zerstörung des Hauses auf dem
Grundstück der Beklagten sich auf das bereits bestehende Problem
nicht weiter nachteilig ausgewirkt hat.

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Auch wenn aber entgegen dem oben
Gesagten Erd-feuchte über die Aufschüttung in die Giebelmauer
eindringen sollte, handelt es sich nicht um eine
Eigentumsbeeinträchtigung im Sinne von § 1004 BGB. Denn die
Möglichkeit von Feuchtigkeitsschäden ist erst durch den
Wiederaufbau des Nachbarhauses unter Einbeziehung der restlichen
Giebelwand begründet worden. Die auf den Trümmergrundstücken
teilweise stehen gebliebene Giebelwand hatte keine Wohnfunk-tion,
bedurfte deshalb auch keines Schutzes vor eindringender
Feuchtigkeit. Es war allein Sache der Rechtsvorgängerin der
Klägerin, bei Wiederher-stellung dieser Wohnfunktion für ihr
Grundstück die erforderlichen Schutzmaßnahmen gegen eindrin-gende
Feuchtigkeit zu treffen. Die Aufschüttung des Kellergeschosses
durch den Rechtsvorgänger der Beklagten diente nur dazu, einen
Gefahrenzustand zu beseitigen und das Grundstück wieder nutzbar zu
ma-chen. Dieser Sachverhalt ist auch mit dem der Ent-scheidung des
BGH vom 21.04.1989 (NJW 1989, 2541) zugrundeliegenden Fall nicht
vergleichbar, in dem ein an die halbscheidige Giebelwand angebautes
Ge-bäude abgerissen und der dem Nachbarhaus weiterhin dienenden
Giebelmauer der Schutz gegen Feuchtig-keitseinwirkungen genommen
wurde. Der Rechtsvorgän-ger der Beklagten hat durch die bloße
Aufschüttung des Kellergeschosses den Grundstücksnachbarn in seinem
Nutzungsrecht nicht beeinträchtigt. Entspre-chendes gilt für die
von der Beklagten vorgenommene Niveauerhöhung um 50 cm. Vor der aus
dem Erdreich aufsteigenden Feuchtigkeit hat die Klägerin ihr
Al-leineigentum selbst zu schützen.

121

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122

Der Beklagten obliegt es lediglich,
Vorkehrungen dagegen zu treffen, daß Oberflächenwasser auf der von
ihr geschaffenen Zufahrt in die Giebelwand einfließen kann. Sie hat
dementsprechende Baumaß-nahmen durchgeführt; deren Sanierung ist
nach den Feststellungen des Sachverständigen R. derzeit noch nicht
erforderlich. Damit kann auch bezüglich des Oberflächenwassers
nicht festgestellt werden, daß die Beklagte verpflichtet ist,
Feuchtigkeitseinwir-kungen von ihrem Grundstück auf das Grundstück
der Klägerin zu beseitigen.

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124

Nach alledem ist die mit der Berufung
hilfsweise erhobene Feststellungsklage ebenfalls unbegründet.

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III.

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128

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den
§§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Berufungsstreitwert und Beschwer der
Klägerin:

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132

114.132,84 DM.