Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-12-04, Aktenzeichen 9 U 38/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1204.9U38.01.00

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 18. Dezember 2000 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 27/00 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet.

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Die Klägerin hat wegen des Unfalls vom 18. März 1998 aus der
Vollkaskoversicherung keinen Anspruch gegen die Beklagte, §§ 1, 49
VVG, denn diese beruft sich mit Recht auf Leistungsfreiheit nach §
61 VVG wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des
Versicherungsfalls.

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Die Klägerin bestreitet nicht mehr, daß der Lastwagen, mit dem
sie kollidierte, vor der Haltelinie der F-Straße bei Rotlicht
gewartet hatte und bei Grünlicht losgefahren war, bevor es zum
Zusammenstoß kam. Bei dieser Sachlage ist ohne weiteres davon
auszugehen, daß die Klägerin in den Kreuzungsbereich O-Straße
einfuhr, obwohl die für sie maßgebliche Ampel Rotlicht zeigte, denn
nach der insoweit unbestritten gebliebenen Darstellung der
Beklagten ist eine Fehlschaltung der Ampel, die dazu führen könnte,
daß die Ampelanlage sowohl für die Klägerin als auch für den
Querverkehr Grün zeigte, ausgeschlossen (so schon GA 126/127 und
jetzt erneut GA 190). Bei "feindlichem Grün" schaltet die Ampel
automatisch binnen 0,3 Sekunden auf gelbes Blinklicht. Die Klägerin
hat dies nicht bestritten und nichts dafür vorgetragen, daß es zu
einem solchen Blinklicht in zeitlichem Zusammenhang mit dem Unfall
gekommen sein könnte. Dementsprechend erübrigt sich die Einholung
eines Gutachtens oder die Einholung einer Auskunft. Es muß vielmehr
mit dem Landgericht (und dem Amtsgericht Darmstadt, das gegen die
Klägerin einen Strafbefehl wegen fahrlässiger Körperverletzung
erlassen hat, der durch Rücknahme des Einspruchs rechtskräftig
wurde) davon ausgegangen werden, daß die Ampelanlage, wenn sie für
den Lastwagen den Verkehr freigab, gleichzeitig für die Klägerin
Rotlicht anzeigte. Die Aussagen der erstinstanzlich vernommenen
Zeugen können vor diesem Hintergrund, wie im angefochtenen Urteil
im Ergebnis zutreffend ausgeführt wurde, für die Entscheidung des
Rechtsstreits keine weitere Bedeutung haben.

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Der Rotlichtverstoß beruht auf grober Fahrlässigkeit. Die
Klägerin hat, als sie trotz des Rotlichts durchfuhr, die
verkehrserforderliche Sorgfalt in hohem Maße außer acht gelassen
und das Nächstliegende, das jedem in der gegebenen Situation
einleuchtet, nicht beachtet, so daß die objektiven Voraussetzungen
grober Fahrlässigkeit (BGH r+s 1989, 62 = VersR 1989, 141) gegeben
sind. Darüber hinaus liegt aber auch auf der subjektiven Seite ein
unentschuldbares Fehlverhalten vor, nämlich ein gegenüber der
einfachen Fahrlässigkeit gesteigertes Verschulden. Die Klägerin mag
in der Überzeugung, Grün zu haben, in die Kreuzung eingefahren
sein. Allerdings muß dies hier auf ein grob fahrlässiges Verhalten
zurückgeführt werden. Es ist allgemein anerkannt, daß ein objektiv
grob fahrlässiges Verhalten die grobe Fahrlässigkeit auch in
subjektiver Hinsicht indiziert. Allenfalls dann, wenn besondere
subjektive Umstände vorliegen, kann der Vorwurf grober
Fahrlässigkeit trotz eines schwerwiegenden Sorgfaltsverstoßes, der
objektiv als grober Pflichtverstoß zu qualifizieren ist,
ausgeschlossen sein (BGH r+s 1992, 292 = VersR 1992, 1085 = NJW
1992, 2418). Solche Umstände liegen hier nicht vor. Die Klägerin
fuhr im innerstädtischen Bereich, in dem eine Höchstgeschwindigkeit
von 50 km/h galt (vgl. GA 77, auch aus der Strafakte ergibt sich,
daß keine Schilder die Geschwindigkeit regelten), nach eigenen
Angaben (GA 119) mit 60 bis 70 km/h. Wenn ihr - etwa weil sie den
Blick schon auf die folgende Ampel gerichtet hatte - entging, daß
die für sie zunächst maßgebliche Ampel auf Rot umgesprungen war,
muß dies angesichts der aktenkundigen übersichtlichen
Straßenverhältnisse als grob fahrlässig gewertet werden. Ob die
Klägerin im übrigen zu besonderer Vorsicht Anlaß hatte, weil sie -
wofür der Inhalt der Strafakte spricht - erst seit rund zwei
Monaten (seit dem 17.1.1998, Beiakte Bl. 37) Führerscheininhaberin
war, kann dahinstehen. Es liegt kein Sachverhalt vor, der Anlaß
gibt, grundsätzlich zu einer jüngeren Entscheidung des OLG
Frankfurt a. M. Stellung zu nehmen, in der man von den oben
dargestellten Grundsätzen abrückt und höhere Anforderungen an die
subjektive Unentschuldbarkeit stellt (vgl. OLG Frankfurt a. M.
VersR 2001, 1276 = NVersZ 2001, 417; so wie hier OLG Koblenz NVersZ
2001, 419). Wenn der am Unfall beteiligte Lkw-Fahrer an derselben
Kreuzung später ähnlich gefährliche Situationen erlebt hat,
entlastet dies die Klägerin nicht.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 97 Abs.
1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich Wert der
Beschwer der Klägerin: 18.332,70 DM

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Münstermann Gersch Keller