Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-02-17, Aktenzeichen 4 K 2964/01.A
ECLI:DE:VGMI:2003:0217.4K2964.01A.00

Tenor

Ziffer 2 des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 13.11.2001 wird aufgehoben.

Die außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen die Beklagte und der
Beigeladene je zur Hälfte. Ihre eigenen außergerichtlichen Kosten tragen die
Beklagte und der Beigeladene jeweils selbst. Gerichtskosten werden nicht
erhoben.

1

Tatbestand:

2

Der am 09.02.1968 in T. T. geborene Beigeladene ist russischer
Staatsangehöriger tschetschenischer Volkszugehörigkeit. Er reiste nach eigenen
Angaben am 15.06.2000 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am
21.06.2000 beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
(Bundesamt) seine Anerkennung als Asylberechtigter.

3

Nach Anhörung des Beigeladenen am 23.06.2000 lehnte das Bundesamt dessen
Asylantrag mit Bescheid vom 13.11.2001 ab, stellte aber fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) hinsichtlich der
Russischen Föderation vorlägen.

4

Am 26.11.2001 hat der Kläger Klage erhoben.

5

Der Kläger beantragt,

6

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 13.11.2001 aufzuheben, soweit die Feststellung gemäß
§ 51 Abs. 1 AuslG getroffen worden ist.

7

Die Beklagte und der Beigeladene beantragen,

8

die Klage abzuweisen.

9

Der Beigeladene ist zu den mündlichen Verhandlungen am 18.12.2002 und am
17.02.2003 persönlich erschienen und von dem Gericht persönlich angehört worden.
Die Mutter des Beigeladenen, Frau N. C. , ist in der mündlichen Verhandlung
am 18.12.2002 als Zeugin vernommen worden. Für das Ergebnis der Anhörungen
und der Zeugeneinvernahme wird auf die Sitzungsniederschriften Bezug genommen.
In der mündlichen Verhandlung am 17.02.2003 hat die Prozessbevollmächtigte des
Beigeladenen ein ärztliches Attest von Herrn Dipl. med. I. M. K. vom 30.01.2003
vorgelegt, in dem dieser bescheinigt, dass die Zeugin am 18.12.2002 auf Grund der
bei ihr vorliegenden Krankheiten nicht vernehmungsfähig gewesen sei.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte im vorliegenden Verfahren, der
beigezogenen Gerichtsakte des Verfahrens der Mutter des Beigeladenen N.
C. des VG Münster (2 K 2529/01.A), der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
der Beklagten und auf die in den Generalakten befindlichen Auskünfte des
Auswärtigen Amtes und anderer Stellen, sowie die Presseberichte zur Lage in der
Russischen Föderation.

11

Entscheidungsgründe:

12

Die Klage ist zulässig (vgl. § 6 Abs. 2 Satz 3 des Asylverfahrensgesetzes
- AsylVfG - ) und begründet.

13

Ziffer 2 des Bescheides des Bundesamtes vom 13.11.2001 ist rechtswidrig, §
113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

14

Das Bundesamt hat zu Unrecht festgestellt, dass bei dem Beigeladenen die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Russischen Föderation
vorliegen.

15

Gemäß § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben
werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.

16

Die damit umschriebene Vorstellung von einem "politisch Verfolgten" entspricht
dem gleich lautenden Verfolgungsbegriff in Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG)
im Hinblick auf die Verfolgungshandlung, den politischen Charakter der
Verfolgungsmaßnahme und die geschützten Rechtsgüter.

17

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18.02.1992, 9 C 59.91, DÖV 1992, 582.

18

Politische Verfolgung ist grundsätzlich staatliche Verfolgung.

19

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -,
BVerfGE 80, 315, 334 f.

20

Eine Verfolgungsgefahr ist gegeben, wenn dem Schutzsuchenden bei
verständiger Würdigung aller Umstände seines Falles politische Verfolgung mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Bei der insoweit erforderlichen
Zukunftsprognose ist auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen
Tatsachenentscheidung abzustellen. Außerdem muss die Zukunftsprognose auf
einen absehbaren Zeitraum ausgerichtet sein.

21

BVerwG, Urteil vom 03.12.1985 - 9 C 22.85 -, NVwZ 1986, 760
m.w.N.

22

Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG liegen danach vor, wenn der
Schutzsuchende vor seiner Ausreise von politischer Verfolgung betroffen war oder
ihm eine solche unmittelbar bevorstand, sofern die die Flucht begründenden
Umstände im maßgeblichen gegenwärtigen Zeitpunkt fortbestehen. Soweit sie
entfallen sind, ist Abschiebungsschutz zu gewähren, wenn an der Sicherheit des
Ausländers vor abermals einsetzender Verfolgung ernsthafte Zweifel bestehen. Wer
hingegen unverfolgt aus seinem Heimatland ausgereist ist, kann Schutz nach § 51
AuslG nur erlangen, wenn ihm für den Fall seiner Rückkehr mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht.

23

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.07.1980 - 1 BvR 147 u.a./80 -, BVerfGE
54, 341; BVerwG, Urteil vom 30.10.1990 - 9 C 60.89 -, BVerwGE 87, 52; Urteil
vom 03.11.1992 - 9 C 21.92 -, BVerwGE 91, 150; OVG Lüneburg, Urteil vom
27.09.2000 - 9 L 1108/99.

24

Der Ausländer muss die politische Verfolgung im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG
glaubhaft machen. Dafür gelten die gleichen Maßstäbe, wie bei Art. 16 a GG.

25

Er ist auf Grund der ihm obliegenden prozessualen Mitwirkungspflichten
gehalten, die in seine eigene Sphäre fallenden Ereignisse zu schildern, die seiner
Auffassung zufolge geeignet sind, den Asylanspruch zu tragen und insbesondere
auch den politischen Charakter der Verfolgungsmaßnahme festzustellen.

26

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.10.1989 - 9 B 405.89 -, NVwZ-RR 1990,
379; Urteil vom 24.03.1987 - 9 C 321.85 -, NVwZ 1987, 701.

27

Die Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung kann nur dann festgestellt werden,
wenn sich das Gericht in vollem Umfang die Überzeugung von der Wahrheit des von
dem Flüchtling behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals schafft. Dabei ist der
sachtypische Beweisnotstand hinsichtlich der Vorgänge im Verfolgerstaat bei der
Auswahl der Beweismittel unter Würdigung des Vortrags und der Beweise
angemessen zu berücksichtigen.

28

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.1981 - 9 C 251.81 -, Buchholz 402.24,
§ 28 AuslG Nr. 31; Urteil vom 22.03.1983 - 9 C 68.81 -, Buchholz 402.24,
§ 28 AuslG Nr. 44.

29

An der Glaubhaftmachung von Verfolgungsgründen fehlt es in der Regel, wenn
der Schutzsuchende im Laufe des Verfahrens unterschiedliche Angaben macht und
sein Vorbringen nicht auflösbare Widersprüche enthält, wenn seine Darstellungen
nach der Lebenserfahrung oder auf Grund der Kenntnis entsprechender
vergleichbarer Geschehensabläufe unglaubhaft erscheinen, sowie auch dann, wenn
er sein Vorbringen im Lauf des Verfahrens steigert, insbesondere wenn er
Tatsachen, die er für sein Begehren als maßgeblich bezeichnet, ohne vernünftige
Erklärung erst sehr spät in das Verfahren einführt.

30

Gemessen an diesen Grundsätzen hat der Beigeladene nicht glaubhaft gemacht,
dass er in der Russischen Föderation vor seiner Ausreise von politischer Verfolgung
betroffen war, dass ihm eine solche unmittelbar bevorstand oder dass er eine solche
bei seiner Rückkehr befürchten muss.

31

Eine individuelle politische Verfolgung in der Russischen Föderation hat der
Beigeladene nicht glaubhaft gemacht.

32

Das Asylvorbringen des Beigeladenen ist unglaubhaft. Es weist etliche
gravierende Widersprüche, Ungereimtheiten und Steigerungen auf, die den Kern des
Vortrages betreffen. Diese sind nicht ausgeräumt worden oder für das Gericht
erklärbar. Der Vortrag ist zudem von Fluchttendenzen geprägt. Daher ist der Vortrag
in den asylrelevanten Bereichen als unglaubhaft anzusehen. Zudem ergeben sich
erhebliche Zweifel hinsichtlich der Glaubwürdigkeit des Beigeladenen.

33

Während der Beigeladene beim Bundesamt behauptete, er sei Soldat bei den
Streitkräften J. gewesen, gab er in der mündlichen Verhandlung am 18.12.2002
an, er sei nie Soldat bei den Streitkräften J. gewesen. Er habe nur als Freiwilliger
seine Heimatstadt verteidigt. Eine Erklärung für diesen Widerspruch konnte der
Beigeladene nicht geben. Dass er bei seiner Ankunft in Deutschland sehr böse
gewesen sei, ist keine nachvollziehbare Erklärung dafür.

34

Beim Bundesamt berichtete der Beigeladene nicht davon, dass vor seiner
Ausreise in irgend einer Weise nach ihm gesucht worden sei. Auf die Frage zu
seinen konkreten Asylgründen erklärte er lediglich, er stimme in keiner Weise mit der
russischen Politik im Kaukasus überein. Das tschetschenische Volk werde vernichtet.
Er habe an politischen Kämpfen in Tschetschenien teilgenommen. Deshalb könne er
in Russland und in Tschetschenien nicht mehr leben.

35

In der mündlichen Verhandlung am 18.12.2002 behauptete der Beigeladene
dann erstmals, er sei während des zweiten Tschetschenienkrieges untergetaucht.
Von Dezember 1999 bis Juni 2000 habe er versteckt gelebt. Er habe bei
verschiedenen Verwandten gelebt, aber nie länger als 2 Wochen. Warum der
Beigeladene dies erst in der mündlichen Verhandlung erwähnte, vermochte er nicht
nachvollziehbar zu erklären. Dass er sich bis zum letzten Tage angeblich versteckt
gehalten hat, sagte er in der Anhörung beim Bundesamt ausweislich des dortigen
Protokolls gerade nicht. Das Untertauchen für einen Zeitraum von 6 Monaten ist auch
eine für das Verfolgungsschicksal wesentliche Tatsache, deren Erwähnung bereits
beim Bundesamt zu erwarten gewesen wäre. Dass er Angst gehabt haben will, dass
seine Angaben an die russischen Behörden weitergegeben werden, kann dem
Beigeladenen nicht abgenommen werden.

36

Erstmals mit Schriftsatz vom 25.02.2002 behauptete der Beigeladene, dass nach
ihm gesucht werde und dass seine Mutter immer wieder von russischen
Sicherheitskräften aufgesucht und nach seinem gefragt worden sei. In der
mündlichen Verhandlung am 18.12.2002 erklärte der Beigeladene auf die Frage, ob
er in der Zeit, als er versteckt gelebt habe, mitbekommen habe, dass nach ihm in
irgendeiner Weise gesucht worden sei zunächst, er wisse, dass er auf einer Liste
stehe. Aber dass nach ihm konkret gesucht worden sei und dass jemand nach ihm
gefragt habe, habe er nicht mitbekommen. Erst auf die gezielte Nachfrage, ob seine
Mutter ihm etwas Derartiges nicht berichtet habe, antwortete er, sie habe in der Zeit
in der der Beigeladene noch dort gewesen sei berichtet, es seien Leute gekommen
und hätten nach ihm gefragt. In der mündlichen Verhandlung am 17.02.2003
behauptete er darüber hinaus, dass Bekannte von ihm, die verhaftet worden seien,
nach ihm gefragt worden seien. Die Untersuchungsbeamten hätten den Verhafteten
vorgehalten, dass sie den Beigeladenen kennen würden und über seine Tätigkeit
und seine Gespräche Bescheid wüssten. Auch diese Widersprüche und
Steigerungen, die den Kernbereich des Verfolgungsschicksals betreffen, sind für das
Gericht nicht nachvollziehbar. Die Angaben sind daher unglaubhaft.

37

In der mündlichen Verhandlung am 18.12.2002 hat der Beigeladene darüber
hinaus noch erklärt, dass er auf "Listen" der russischen Behörden gestanden habe.
Auf weitere Nachfragen erklärte er, das wisse er von seinen Verwandten, die mit
diesen Listen zu tun haben. Konkret erfahren habe er das von einem Verwandten
oder von den Dorfbewohnern, die z.B. in den Organen für Inneres, beim FSB oder
der Sicherheitsabteilung arbeiteten. In der mündlichen Verhandlung am 17.02.2003
gab er an, es seien Listen gewesen, die von der russischen Behörde für
Staatssicherheit erstellt worden seien und in denen Widerstandskämpfer und
Männer, die sich den Widerstandskämpfern gegenüber loyal verhalten haben,
aufgezählt worden seien. Auf die Frage, woher er erfahren habe, dass er in diesen
Listen stehe, erklärte der Beigeladene zunächst, da wo er gelebt habe, seien Leute
gewesen, die mit den Behörden verbunden waren. Diese Leute hätten ihm die
Information gegeben. Sie hätten offen gesagt, dass er in den Listen stehe. Als das
Gericht den Beigeladenen dann - mehrmals - nach den konkreten Personen
befragte, die die Informationen an ihn weitergegeben haben sollen, war es
schließlich nur noch ein Verwandter, der im Moskauer Regierungsapparat der
Tschetschenischen Republik beschäftigt war, der ihm das berichtet haben soll. Es ist
für das Gericht bereits nicht nachvollziehbar, warum der Beigeladene nicht schon
beim Bundesamt erwähnte, dass er auf Listen der russischen Behörden vermerkt
war. Es handelt sich um eine Steigerung des Asylvorbringens im Kernbereich, die
unglaubhaft ist.

38

In der mündlichen Verhandlung am 18.12.2002 erwähnte der Beigeladene
erstmals, dass der konkrete Anlass für seine Flucht im Juni 2000 war, dass viele
seiner Bekannten festgenommen worden seien und er nunmehr auch befürchtete,
festgenommen zu werden. In der mündlichen Verhandlung am 17.02.2003
behauptete der Beigeladene auf die Frage, ob es eine Verbindung zwischen den
Festnahmen der Bekannten und seiner Person gebe, die Leute seien nach seinem
Vornamen und Nachnamen gefragt worden, wer er für sie sei und ob sie ihn kennen
würden. Manche hätten gesagt, sie würden ihn nicht kennen. Manche hätten gesagt,
sie kennen ihn. Die Untersuchungsbeamten hätten den Festgenommenen
vorgehalten, dass sie den Beigeladenen kennen würden und über seine Tätigkeit
und seine Gespräche Bescheid wüssten. Warum der Beigeladene die angebliche
Festnahmen der Bekannten erst in der ersten mündlichen Verhandlung am
18.12.2002 und die angebliche Verbindung mit seiner Flucht erst in der mündlichen
Verhandlung am 17.02.2003 behauptete, hat dieser nicht nachvollziehbar zu erklären
vermocht und ist auch für das Gericht nicht erklärbar. Dass der Beigeladene dachte,
sein bisheriger Vortrag würde ausreichen, ist nicht nachvollziehbar. Gerade ein
Vortrag zu den wesentlichen Umstände für seine Flucht, wozu auch die angebliche
Festnahmen seiner Bekannten und die Frage nach seiner Person anlässlich dieser
Festnahmen zu zählen sind, wäre bereits beim Bundesamt zu erwarten gewesen.
Auch dieses Asylvorbringen ist daher unglaubhaft.

39

Auch der Vortrag des Beigeladenen zu seinen angeblichen Aktivitäten während
des zweiten Tschetschenienkrieges enthält Ungereimtheiten und Widersprüche und
ist damit unglaubhaft. Während er von derartigen Aktivitäten beim Bundesamt
überhaupt nichts erwähnte, behauptete er in der mündlichen Verhandlung am
18.12.2002, er habe seine Kenntnisse an Jugendliche weitergegeben, was den
Umgang mit Waffen betraf usw. Auch die Moral und die innere Einstellung gegenüber
den Russen habe er an die Jugendlichen weitergegeben um sie zu motivieren. Die
Jugendlichen hätten sich in dem Haus des Freundes seines Onkels versammelt. Dort
hätten dann Gespräche stattgefunden. In der mündlichen Verhandlung am
17.02.2003 erklärte der Beigeladene dann, die Treffen mit den Jugendlichen fanden
an unterschiedlichen Orten, bei Einwohnern des Dorfes oder bei seinen Verwandten
statt, nicht ständig bei der gleichen Person. Auf Vorhalt - er habe am 18.12.2002
behauptet, die Treffen hätten im Hause des Freundes des Onkels stattgefunden -
gab der Beigeladene dann an, die Treffen hätten auch im Haus des Freundes des
Onkels stattgefunden. Hinsichtlich seines Vortrages, er habe den Jugendlichen seine
Kenntnisse über den Umgang mit Waffen weitergegeben, erklärte er nunmehr, er
habe ihnen nur gezeigt, was sie ohnehin schon gewusst hätten. So habe er gezeigt,
wie man eine Kalaschnikow auseinander nimmt und wieder zusammenbaut. Er habe
sie in 8 Sekunden auseinander genommen und zusammengebaut. Auch, dass er
angeblich dabei geholfen habe, verletzte Kämpfer zu versorgen, erwähnte der
Beigeladene erstmals in der mündlichen Verhandlung am 18.12.2002 und erst auf
Vorhalt, dass seine Mutter bei ihrer Anhörung etwas Derartiges angegeben habe. Ein
Vortrag zu diesen Aktivitäten wäre bereits beim Bundesamt zu erwarten gewesen.
Dies insbesondere deshalb, weil nach den Schilderungen des Beigeladenen
angeblich verhaftete Bekannte und Verwandte nach seiner Person befragt worden
seien und weil von den Untersuchungsbeamten behauptet worden sei, sie wüssten
über seine Tätigkeit und auch über seine Gespräche Bescheid. Die Tätigkeiten und
Gespräche des Beigeladenen hängen damit eng mit einer diesem angeblich
drohenden Verhaftung zusammen.

40

Die vom Beigeladenen geschilderten Verhaftungen von 1993 bis 1997 sind
darüber hinaus schon nicht mehr als kausal für dessen Ausreise im Juni 2000
anzusehen.

41

Der Beigeladene hat darüber hinaus vor seiner Ausreise auch keine Gruppenverfolgung
wegen seiner Volkszugehörigkeit erlitten und muss auch bei einer Rückkehr in die Russische
Föderation eine solche Verfolgung nicht befürchten.

42

In der russischen Teilrepublik Tschetschenien führte und führt der Militäreinsatz der
russischen Armee zur Bekämpfung des bewaffneten Widerstandes allerdings zu großen
Leiden in der Zivilbevölkerung. Im Zusammenhang mit den im Herbst 1999 begonnenen
kriegerischen Auseinandersetzungen ist es nach Berichten russischer und internationaler
Menschenrechtsorganisationen zu massiven Menschrechtsverletzungen (willkürliche Tötung
von Zivilisten, Menschenhandel, Entführungen, Erpressungen, Vergewaltigungen,
Plünderungen und Raub) sowohl durch russische Soldaten und Sicherheitskräfte als auch
durch tschetschenische Rebellen und Banden gekommen.

43

In den von russischen Truppen kontrollierten Gebieten Tschetscheniens ist eine
hinreichende Sicherheit der Zivilbevölkerung wegen immer wieder neu aufflammender
Kampfhandlungen sowie Guerilla-Aktivitäten, Geiselnahmen, Plünderungen und Übergriffen
nicht gegeben. Die Versorgung der Bevölkerung in Tschetschenien mit Nahrungsmitteln ist
nicht gewährleistet; die medizinische Versorgung ist völlig unzureichend.

44

Vgl. Ad hoc-Berichte des Auswärtigen Amtes über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation
(Tschetschenien) vom 24.4.2001, 7.5.2002 und 27.11.2002; Lagebericht
Russische Föderation des Auswärtigen Amtes vom 28.8.2001.

45

Es ist aber davon auszugehen, dass in der Russischen Föderation eine unmittelbare oder
mittelbare staatliche Verfolgung bestimmter Personen(gruppen) wegen ihrer Rasse, Religion,
Nationalität oder politischen Überzeugung nicht (mehr) stattfindet.

46

Die russische Verfassung, die eine Demokratie präsidialen Zuschnitts begründete, enthält
ein umfassendes Diskriminierungsverbot (Art. 2) und garantiert die klassischen Menschen-
und Freiheitsrechte, u. a. die Religionsfreiheit (Art. 28) und die Meinungsfreiheit (Art. 29).
Die Achtung dieser Grundrechte ist in der Praxis zumeist gewährleistet; allerdings ist die
Kluft zwischen Verfassungstext und Verfassungswirklichkeit unübersehbar. Weltanschauliche
Neutralität des Staates und politischer Pluralismus haben ein Klima geschaffen, in dem
politische und religiöse Bekenntnisse und Betätigungen im Regelfall keinen Beschränkungen
unterworfen sind. Politische Gruppierungen, Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen
können sich in der Russischen Föderation betätigen und artikulieren. Die
Betätigungsmöglichkeiten für die politische Opposition sind grundsätzlich nicht
eingeschränkt.

47

Eine rassisch diskriminierende Gesetzgebung gibt es nicht. In der Praxis werden jedoch
kaukasische oder mittelasiatische Minderheiten in überwiegend russisch besiedelten Gebieten
der Russischen Föderation faktisch benachteiligt, z.B. durch häufigere Personenkontrollen in
Moskau und durch administrative Schwierigkeiten insbesondere beim Zuzug. Gelegentliche
Übergriffe von Seiten Dritter sind dem Staat weder unmittelbar noch mittelbar zuzurechnen;
sie wurden mehrmals vom Präsidenten öffentlich verurteilt.

48

Vgl. Lageberichte Russische Föderation des Auswärtigen Amtes vom
22.05.2000 und 28.08.2001.

49

Den schweren Beeinträchtigungen der Bevölkerung in Tschetschenien durch die
erneuten schweren Kämpfe seit September 1999 hätte sich der Beigeladene daher
durch die Wahl eines anderen Aufenthaltsortes in der Russischen Föderation
entziehen können.
Art. 27 der russischen Verfassung garantiert jedem, der sich legal auf dem Territorium der
Russischen Föderation aufhält, Freizügigkeit und die freie Wahl des Wohnortes. Dieses Recht
ist in der Praxis allenfalls dadurch eingeschränkt, dass eine Pflicht zur Registrierung bei der
Wohnsitznahme besteht. Registrierungen sind mit den früher bei Wohnsitznahmen
erforderlichen Erlaubnissen nicht vergleichbar; sie können jedoch in den Großstädten wie
Moskau und St. Petersburg recht teuer sein und stellen daher de facto für viele Flüchtlinge ein
Zuzugshindernis dar. Dennoch halten sich selbst in Moskau Zehntausende von Flüchtlingen
kaukasischer Herkunft (u.a. Tschetschenen) auf, und zwar illegal ohne Registrierung. Dies ist
wegen der nur eingeschränkten Überwachungsmöglichkeiten in der Stadt Moskau nicht
sonderlich schwierig; ferner lassen sich Probleme mit den Sicherheitsbehörden durch Zahlung
von Bestechungsgeldern üblicherweise vermeiden. Das Institut der "Propiska"
(Zuzugsgenehmigung) ist abgeschafft.

50

Vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 27.08.1998 an das VG Weimar.

51

Außerhalb der großen Ballungsgebiete Moskau und St. Petersburg ist es für Flüchtlinge
einfacher, Wohnraum zu erhalten.

52

Vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 23.11.2000an das VG Schleswig.

53

Flüchtlinge aus Tschetschenien beispielsweise finden in großer Zahl Aufnahme in den an
Tschetschenien angrenzenden Landesteilen, vornehmlich in Dagestan und Inguschetien.

54

Vgl. Lagebericht Russische Föderation des Auswärtigen Amtes vom
28.08.2001.

55

Insgesamt ist es damit für einen Bewohner der Russischen Föderation in der Regel sehr
wohl möglich, seinen Heimatort zu verlassen, sich in anderen - evtl. von seinem bisherigen
Heimatort weit entfernt liegenden - Regionen des äußerst weitläufigen Gebiets der Russischen
Föderation niederzulassen und dort zumindest ein gesichertes Existenzminimum zu finden.
Eine Existenzgründung ist wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage der Russischen
Föderation zwar mit Schwierigkeiten verbunden. Es leben aber z.B. in Moskau
Hunderttausende von Kaukasiern, ohne dass sie mit ernsthaften Gefährdungen für Leib,
Leben oder materielle Existenz rechnen müssen.

56

Vgl. hierzu die Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom 16.09.1996 an das VG
Braunschweig, vom 25.11.1996 an das VG Frankfurt (Oder), vom 09.12.1996 an das
VG Schleswig, vom 21.07.1998 an das VG Neustadt an der Weinstraße, vom
15.09.1998 an das OVG NW, vom 30.05.2000 an das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge und vom 30.06.2000 an das VG Stuttgart.

57

An dieser Einschätzung hat sich auch durch die Geiselnahme in einem Moskauer
Theater im Oktober 2002 grundsätzlich nichts geändert.

58

Seite 12 des Berichts des Auswärtigen Amtes vom 27.11.2002 über die
asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation
(Tschetschenien).

59

Nach diesem Bericht haben sich nach der Geiselnahme nämlich nur die
Kontrollmaßnahmen (Ausweiskontrollen, Wohnungsdurchsuchungen, Abnahme von
Fingerabdrücken) gegenüber kaukasisch aussehenden Personen verschärft.

60

Die von dem Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung am 17.02.2003
gestellten Beweisanträge zu 1. bis 3. werden abgelehnt.

61

Sie zielen letztlich auf die Einholung allgemeiner Auskünfte zur Situation
bestimmter Personen bzw. Personengruppen in der Russischen Föderation ab.

62

Dem Gericht liegen allerdings diverse - auch aktuelle - Auskünfte vor, die sich zumindest
unter anderem mit der Lage tschetschenischen Volkszugehöriger und tschetschenischer
Freiheitskämpfer in der Russischen Föderation explizit befassen und die von sachkundiger
und objektiver Stelle erteilt wurden, die weder in sich widersprüchlich noch unsubstantiiert
sind. Demgemäß stand die Beiziehung weiterer Auskünfte oder gutachtlicher Stellungnahmen
gemäß entsprechend § 98 VwGO i.V.m. § 412 ZPO im pflichtgemäßen Ermessen des
Gerichts. Da auch keine greifbaren Anhaltspunkte für eine gravierende Änderung der hier
relevanten Situation - die nicht bereits in den neueren Auskünften berücksichtigt wurden -
ersichtlich sind, war eine weitere Beweiserhebung nicht geboten. Das bereits vorliegende
Beweismaterial erschien dem erkennenden Gericht vielmehr ausreichend, eine sachgerechte
Entscheidung zu treffen.

63

Da Ziffer 2 des Bescheides vom 13.11.2001 rechtswidrig ist, war der Bescheid insoweit
aufzuheben.

64

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 83 b
Abs. 1 AsylVfG.

65