Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-09-25, Aktenzeichen 26 K 6461/00.A
ECLI:DE:VGD:2001:0925.26K6461.00A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und nach seinen
Angaben von kurdischer Volkszugehörigkeit und von alevitischer
Religionszugehörigkeit. Er reiste am 15. August 1995 in die
Bundesrepublik Deutschland ein. Unter dem 18. August 1995
beantragte er erstmals die Anerkennung als Asylberechtigter.
Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
(Bundesamt) lehnte mit Bescheid vom 7. Mai 1996 das
Asylbegehren des Klägers ab, stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht vorlägen und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht gegeben seien.
Zugleich forderte es den Kläger unter Androhung der
Abschiebung auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von
einer Frist von einem Monat nach Bekanntgabe dieser
Entscheidung zu verlassen.

3

Am 28. Mai 1996 hat der Kläger hiergegen bei dem
Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage erhoben (20 K 6336/96.A).
Mit Urteil vom 22. März 2000 wies das Gericht die Klage ab.
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
wies den Antrag auf Zulassung der Berufung mit Beschluss vom
8. Mai 2000 zurück (8 A 2252/00.A).

4

Unter dem 24. August 2000 beantragte der Kläger erneut, ihm
Asyl zu gewähren. Zur Begründung gab er im Wesentlichen an, er
leide unter einem „Posttraumatischen Belastungssyndrom",
weshalb die Darstellung von zeitlichen und chronologischen
Geschehensabläufen bei ihm beeinträchtigt sei. Zur Bestätigung
legte er eine „Psychologische Stellungnahme" des Dr. xxxxxx,
Diplom-Psychologe und Psychologischer Psychotherapeut,
Verhaltenstherapeut DGVT beim
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx zu
xx xxx, vom 23. August 2000 vor, auf das an dieser Stelle
ausdrücklich wegen seines Inhaltes verwiesen wird (vgl. nur
Blatt 38 - 41; 92 - 95 der Gerichtsakte 26 K 6461/00.A).

5

Das Bundesamt lehnte nach Anhörung des Klägers mit Bescheid
vom 22. September 2000 die Durchführung eines weiteren
Asylverfahrens sowie eine Abänderung des Bescheides vom
7. Mai 1996 bezüglich § 53 Ausländergesetz ab.

6

Der Kläger hat hiergegen am 28. September 2000 Klage
erhoben, die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt und
gleichzeitig die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
begehrt.

7

Mit Kammerbeschluss vom 19. Dezember 2000 hat das Gericht
den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt
und den Rechtsstreit gemäß § 76 Abs. 1 AsylVfG auf den
Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.

8

Ebenfalls mit Beschluss vom 19. Dezember 2000 hat das
Gericht sodann den Antrag auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes abgelehnt (26 L 3007/00.A).

9

Unter dem 4. Januar 2001 hat der Kläger - im Ergebnis ohne
Erfolg - Verfassungsbeschwerde erhoben und bei dem
Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung gestellt.

10

Am 12. Januar 2001 und am 28. März 2001 hat er bei dem
erkennenden Gericht weitere Anträge auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes eingelegt, die das Gericht mit Beschlüssen vom
6. Februar 2001 (26 L 108/01.A) und vom 2. April 2001
(26 L 816/01.A) jeweils abgelehnt hat.

11

Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung vom
25. September 2001 Gelegenheit erhalten, sich zu der Sach- und
Rechtslage zu äußern.

12

Der Kläger beantragt,

13

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 22. September 2000 zu verpflichten,
ihn als Asylberechtigten nach Artikel 16 a
Grundgesetz anzuerkennen sowie festzustellen, dass
die Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1 und 53
Ausländergesetz vorliegen.

14

Die Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand
und insbesondere zum Vorbringen des Klägers wird auf den
Inhalt der Gerichtsakten 26 K 6461/00.A, 26 L 3007/00.A,
26 L 108/01.A, 26 L 816/01.A und 20 K 6336/96.A, insbesondere
auf die vorgelegten ärztlichen Atteste der
Dres. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 27. November 2000 (in
26 L 3007/00.A) und vom 17. September 2001 (in 26 K 6461/00.A)
sowie der Frau Dr. xxxxxx vom 19. März 2001 (in
26 L 816/01.A), der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten sowie der zuständigen Ausländerbehörde Bezug
genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Der Einzelrichter ist für die Entscheidung zuständig,
nachdem der Rechtsstreit durch Beschluss der Kammer vom
19. Dezember 2000 gemäß § 76 Abs. 1 des AsylVfG dem
Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen
worden ist.

19

Die Klage ist nicht begründet.

20

Der angegriffene Bescheid des Bundesamtes vom
22. September 2000 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger
nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 und Abs. 5 VwGO).

21

Die Beklagte ist nicht verpflichtet, den Kläger als
Asylberechtigten nach Art. 16 a GG anzuerkennen.

22

Der Kläger hat innerhalb der für jeden Wiederaufnahmegrund
jeweils zu beachtenden Dreimonatsfrist der §§ 71 AsylVfG, 51
Abs. 1 - 3 VwVfG keine veränderte Sach- oder Rechtslage
geltend gemacht sowie keine neuen Beweismittel vorgelegt, die
zu einer von dem Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 7. Mai 1996 abweichenden
Entscheidung führen könnten.

23

Ebenso wenig sind die Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 71
AsylVfG, 51 VwVfG hinsichtlich der Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach § 51 AuslG erfüllt.

24

Nach § 71 Abs. 1 AsylVfG ist nach Rücknahme oder
unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrages auf
erneuten Antrag des Asylbewerbers ein weiteres Verfahren nur
dann durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
bis 3 des VwVfG vorliegen, d.h. wenn sich die Sach- oder
Rechtslage nachträglich zu Gunsten des Asylsuchenden geändert
hat, neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen
günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden, oder
Wiederaufnahmegründe nach § 580 der ZPO gegeben sind, der
Asylsuchende ohne grobes Verschulden außer Stande war, den
Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren
geltend zu machen, und der Antrag innerhalb von drei Monaten
nach Kenntniserlangung von dem Wiederaufgreifensgrund gestellt
wurde.

25

Ein Folgeverfahren auf der Grundlage des § 71 AsylVfG in
Verbindung mit § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG wegen einer Veränderung
der Sach- oder Rechtslage ist nur durchzuführen, wenn der
Asylbegehrende substantiiert und glaubhaft vorträgt, dass sich
die der Entscheidung im Erstverfahren zu Grunde gelegte Sach-
oder Rechtslage nachträglich zu seinen Gunsten geändert
hat.

26

So zu § 14 AsylVfG a.F. Bundesverfassungsgericht (BVerfG),
Beschluss vom 13. März 1993 - 2 BvR 1988/92 -, InfAuslR 1993,
229 (232) = DVBl. 1993, 601; Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 23. Juni 1987 - 9 C 251.86 -,
BVerwGE 77, 323 (326 f.); Urteil vom 25. Juni 1991
- 9 C 33.90 -, Buchholz 402.25 § 14 AsylVfG Nr. 10; Urteil
vom 15. Dezember 1987 - 9 C 285/86 -, EZAR 205, Nr. 6; ebenso
zu § 71 AsylVfG n.F. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Urteil vom 5. September 1995
- 5 A 4608/94.A - (ständige Rechtsprechung).

27

Neu ist eine Tatsache nur dann, wenn sie auf nach der
unanfechtbaren Erstentscheidung nachträglich eingetretene
(neue) Ereignisse abzielt.

28

Vgl. nur Marx, Kommentar zum Asylverfahrensgesetz,
4. Auflage 1999, § 71 Rand Nr. 95.

29

Ein Folgeverfahren auf der Grundlage des § 71 AsylVfG
i.V.m. § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG ist nur durchzuführen, wenn
neue Beweismittel vorgelegt worden sind.

30

Neu im Sinne dieser Bestimmung ist ein Beweismittel nur
dann, wenn es entweder während er Anhängigkeit des ersten
Verfahrens noch gar nicht existierte beziehungsweise bekannt
oder zwar vorhanden war, aber im Verfahren ohne Verschulden
nicht verwendet wurde beziehungsweise nicht beizubringen
war.

31

Vgl. nur Gemeinschaftskommentar zum Asylverfahrensgesetz,
Stand: April 1992 (GK-AsylVfG), § 71 Rand Nr. 102; Renner,
Ausländerrecht, 7. Auflage 1999, § 71 Rand Nr. 26.

32

Ein neues Beweismittel in diesem Sinne muss ferner geeignet
sein, die Richtigkeit gerade derjenigen Feststellungen in
Frage zu stellen, die für die Entscheidung im Erstverfahren
tragend waren. Dazu muss es sich auf eine beweisbedürftige
Tatsache beziehen, die auch angegeben werden muss.

33

Vgl. GK-AsylVfG, § 71 Rdn. 105.

34

Ist das Vorbringen des Asylsuchenden im Erstverfahren
dagegen als widersprüchlich bewertet worden und hätte deshalb
schon im Erstverfahren für das Gericht keine Veranlassung
bestanden, mit den jetzt angebotenen Beweismitteln Beweis zu
erheben, hätten sie damals bereits vorgelegen, rechtfertigen
die Beweismittel nicht die Durchführung eines Folgeverfahrens.
Es wäre sinnlos, aus einem Beweisangebot einen Anspruch auf
ein weiteres Asylverfahren herzuleiten, wenn bereits
feststeht, dass dem Beweisangebot auf der zweiten
Prüfungsebene, also im Rahmen der Durchführung jenes weiteren
Asylverfahrens, nicht nachzugehen sein wird.

35

So: OVG NW, Beschluss vom 14. Oktober 1997
- 25 A 1384/97.A -.

36

Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass dann, wenn zwischen
dem neuen Vorbringen des Asylbewerbers im
Folgeantragsverfahren und dem früheren Vorbringen, welches im
Erstverfahren als unglaubhaft gewertet wurde, ein
sachlogischer Zusammenhang besteht, von einem glaubhaften und
substantiierten Vortrag, der allein die Durchführung eines
weiteren Asylverfahrens nach § 51 Abs. 1 VwVfG rechtfertigen
kann, nur die Rede sein kann, wenn detailliert dargelegt wird,
dass und weshalb der Vortrag im Erstverfahren entgegen der
behördlichen und gerichtlichen Annahme doch zutraf.

37

So: OVG NW, Beschluss vom 14. Oktober 1997
- 25 A 1384/97.A -.

38

Gleiches gilt, wenn der Kläger ein neues Beweismittel zu
einem Sachverhalt vorträgt, der Gegenstand des Erstverfahrens
war und an ein Vorbringen anknüpft, das in diesem Verfahren
- insbesondere wegen Widersprüchen - als unglaubhaft gewertet
worden ist.

39

Ebenso im Ergebnis OVG NW, Beschluss vom 14. Oktober 1997
- 25 A 1384/97.A -.

40

Hinzu kommt, dass der Antrag nach den §§ 71 AsylVfG, 51
Abs. 3 VwVfG binnen drei Monaten gestellt werden muss, wobei
die Frist mit dem Tage beginnt, an dem der Betroffene von dem
Grund für die Durchführung eines weiteren Verfahrens Kenntnis
erlangt. Auch Gründe, die während eines anhängigen
Verwaltungs- oder Gerichtsverfahrens entstehen, sind jeweils
binnen drei Monaten ab der jeweiligen Kenntniserlangung
geltend zu machen.

41

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 1989 - 9 B 320-
89 -, NVwZ 1990, 359 (360); Urteil vom 10. Februar 1998
- 9 C 28.97 -, GK-AsylVfG, § 71 Rdn. 127; VG Düsseldorf,
Urteil vom 27. Februar 1998 - 26 K 804/95.A -.

42

Dem Gericht ist es insgesamt verwehrt, Gründe zu
berücksichtigen, auf die sich ein Antragsteller nicht berufen
hat.

43

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 1988 - 9 C 47/87 -,
NVwZ 1989, 161 f.; Beschluss vom 11. Dezember 1989
- 9 B 320/89 -, NVwZ 1990, 359 f.

44

Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen des Klägers
nicht.

45

Sein unter dem 24. August 2000 gestellter Asylantrag ist
zwar zunächst ein Folgeantrag i.S.d. § 71 Abs. 1 AsylVfG. Die
Ablehnung seines Erstantrages aus August 1995 durch den
Bescheid vom 7. Mai 1996 ist durch Urteil des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 22. März 2000
(20 K 6336/96.A) nach Ablehnung des Antrags auf Zulassung der
Berufung durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen vom 8. Mai 2000 (8 A 2252/00.A)
unanfechtbar geworden.

46

Eine umfassende Überprüfung der Sach- und Rechtslage im
maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77
Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz AsylVfG) hat jedoch keine
Anhaltspunkte ergeben, eine Entscheidung zu Gunsten des
Klägers zu treffen.

47

Bei vorgelegten medizinischen beziehungsweise
sachverständigen Gutachten handelt es sich nach der
überwiegenden Rechtsprechung um kein Beweismittel im Sinne von
§ 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG, da ein solches Gutachten keine
Tatsachen, sondern nur Ansichten, Wertungen und Bekundungen
des jeweiligen Gutachtenerstellers enthält.

48

so ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 20. September 1960
- 3 C 9.60 -, BVerwGE 11, 124, 127, wobei es nach der
Überzeugung des erkennenden Gerichts unerheblich ist, dass
das Bundesverwaltungsgericht diese Feststellung in einem
Klageverfahren auf Gewährung von Unterhaltshilfen nach dem
Lastenausgleichsgesetz und nicht nach dem
Asylverfahrensgesetz getroffen hat, weil es sich hierbei um
einen allgemeinen Grundsatz handelt; Urteil vom 28. Juli 1989
- 7 C 78.88 -, BVerwGE 82, 272, 277; wohl auch Urteil vom
30. August 1988 - 9 C 740.87 -, NVwZ 1989, 161, 162
(„... schon zweifelhaft ..., ob unter Berufung auf
nachträglich bekannt gewordene oder erstellte Gutachten
überhaupt ein Wiederaufgreifen des Verfahrens verlangt werden
kann ..."); zweifelnd: unter anderem Marx, a.a.O., § 71 Rand
Nr. 97.

49

Hierdurch soll der Missbrauchsmöglichkeit vorgebeugt
werden, durch die Vorlage von ständig weiteren gutachterlichen
Stellungnahmen als „neue Beweismittel" ein Asylverfahren immer
wieder aufgreifen zu können.

50

So BVerwG, Urteil vom 28. Juli 1989 - 7 C 78.88 -,
BVerwGE 82, 272, 277 -; Urteil vom 27. Januar 1994 - 2 C
12.92 -, BVerwGE 95, 86, 90 f.

51

Dies ist im Ergebnis nur dann nicht der Fall, wenn das
vorgelegte Beweismittel zu der sicheren Überzeugung führen
würde, dass in Kenntnis der wirklichen Verhältnisse zu Gunsten
des Asylantragstellers entschieden werden müsste.

52

So BVerwG, Urteil vom 28. Juli 1989 - 7 C 78.88 -, in:
BVerwGE 82, 272, 277, 278.

53

So liegt der Fall hier nicht.

54

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts geht auch das erkennende Gericht im
vorliegenden Rechtsstreit davon aus, dass es sich bei der
fraglichen psychologischen Stellungnahme des Dr. xxxxxx vom
23. August 2000 nicht um ein (neues) Beweismittel handelt.
Diese Einschätzung gilt ferner für die Übrigen im Tatbestand
genannten ärztlichen Atteste.

55

Allerdings könnten die ärztlichen Feststellungen,
insbesondere die des Dr. xxxxxx, grundsätzlich als (neue)
Tatsachen im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG angesehen
werden. Denn Dr. xxxxxx hat in seiner Stellungnahme erstmalig
über die gesundheitliche Situation des Klägers berichtet und
unter anderem ein posttraumatisches Belastungssyndrom bei ihm
festgestellt.

56

Vgl. allgemein zur Einstufung als (neue) Tatsache: Renner,
a.a.O., § 71 Rand Nr. 26.

57

Allerdings geht das Gericht davon aus, dass es sich hierbei
um keine neue ohne das Verschulden des Klägers in seinem
Asylerstverfahren nicht vorgetragene Tatsache handelt. Denn
ausweislich der Feststellungen des Dr. xxxxxx soll das
posttraumatische Belastungssyndrom mit der damit verbundenen
Störung einer zeitlichen und chronologischen Schilderung von
Abfolgen bereits während der Dauer des Asylerstverfahrens des
Klägers bestanden haben. Der Kläger hat seinen Asylerstantrag
jedoch bereits unter dem 18. August 1995 gestellt; das
Verfahren war erst durch den Beschluss des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom
8. Mai 2000 (8 A 2252/00.A), mithin knapp fünf Jahre später,
beendet. Auffällig ist, dass erst im Anschluss daran nach
mehreren durchgeführten Sitzungen des Dr. xxxxxx mit dem
Kläger, wie sie sich aus seiner Stellungnahme und den Angaben
des Prozessbevollmächtigten des Klägers in der mündlichen
Verhandlung vom 25. September 2001 ergibt, entsprechende
Feststellungen getroffen und niedergelegt worden sind. Wenn
ein solches Belastungssyndrom gegeben ist, erscheint es dem
Gericht indes nicht nachvollziehbar, dass dies dem Gericht
erst nach rechtskräftiger Beendigung des Erstverfahrens in der
zweiten Instanz zur Kenntnis gebracht worden ist. Ausreichend
substantiierte Angaben dazu, warum ein solcher Vortrag nicht
schon während des knapp fünf Jahre andauernden
Asylerstverfahrens gemacht worden ist, sind weder vom Kläger
vorgetragen worden noch für das Gericht ersichtlich. Denn zur
Überzeugung des Gerichts hätten dem Kläger die attestierte
Traumatisierung beziehungsweise ihre Grundlagen nicht nur im
Rahmen des Asylerstverfahrens auffallen müssen, sondern erst
recht im Rahmen der Verrichtungen und Außenkontakte seines
täglichen Lebens mit der Folge, sich vor diesem Hintergrund
umgehend in entsprechende fachliche Beratung oder ärztliche
Behandlung zu begeben. Denn die von Dr. xxxxxx niedergelegten
Auffälligkeiten und Verhaltensweisen des Klägers betreffen zur
Überzeugung des Gerichts nicht allein seine Ausführungen
hinsichtlich seines Verfolgungsschicksals in seinem
Asylverfahren, sondern müssen seinen gesamten privaten
Lebensbereich und seine Außenkontakte beeinflusst haben und
(weiterhin) beeinflussen. Dem Gericht liegt indes aus dieser
Zeit allein ein „Ärztliches Attest" des Diplom-Mediziners
xxxxx aus xxxxxxxxxx vom 16. August 1995 anlässlich der
Asylantragstellung im Erstverfahren des Klägers vor (Blatt 18
Beiakte Heft 2). Dieser stellte eine depressiv-ängstliche
Erkrankung fest und zog die Schlussfolgerung, „dass eine
Unterbringung des Patienten bei seiner Familie medizinisch die
wenigsten Probleme erbringen würde." Eine Behandlung des
Klägers als Folge dieser Feststellungen hat der Kläger aber
nicht dargelegt. Soweit der Prozessbevollmächtigte des Klägers
in der mündlichen Verhandlung vom 25. September 2001 kurz
darauf hingewiesen hat, dass für seinen Mandanten auf Grund
seiner Mittellosigkeit die Inanspruchnahme von ärztlichen
Leistungen nicht möglich sei, vermochte der
Prozessbevollmächtigte allerdings trotz eines entsprechenden
Hinweises auf einen fehlenden Sozialhilfebezug nicht
substantiiert klarzustellen, warum der Kläger als
Asylfolgeantragsteller keinerlei staatliche
Sozialhilfeleistungen bezieht.

58

Entsprechende ärztliche Hilfe hat der Kläger auch nicht
durch seine Hausärzte, die Dres. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
(Gemeinschaftspraxis Allgemeinmedizin/Kinderheilkunde aus
xxxxxx xxxx), aufgenommen. Hierbei handelt es sich erkennbar
nicht um ausgewiesene Fachärzte für die bei dem Kläger
vorliegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Soweit der
Prozessbevollmächtigte des Klägers (erstmals) in der
mündlichen Verhandlung vom 25. September 2001 darauf
hingewiesen hat, dass es weiterhin zwar mehrere Versuche einer
Therapieaufnahme gegeben habe, diese Versuche aber auf Grund
von Sprachschwierigkeiten und der Ablehnung des türkischen
Arztes xxxxxxx aus xxxx nicht zu Stande gekommen sei,
überzeugt dies nicht. Denn es ist für das Gericht noch nicht
einmal ansatzweise nachvollziehbar, dass unter den Verwandten
und Freunden des Klägers niemand vorhanden sein soll, der
Dolmetschertätigkeiten als Hilfe für den Kläger im Rahmen von
Arztgesprächen übernehmen könnte. Außerdem dürfte es in der
Umgebung seines Wohnortes eine Vielzahl von türkisch
sprechenden Ärzten neben dem in der mündlichen Verhandlung
allein benannten Dr. xxxxxxx geben, die er hätte aufsuchen
können.

59

Selbst wenn das Gericht demgegenüber die von Dr. xxxxxx
geschilderten gesundheitlichen Beeinträchtigungen als neue
Tatsachen anerkennen würde, hat dieser in dem letzten Absatz
seiner Stellungnahme vom 23. August 2000 ausdrücklich und
unmissverständlich festgestellt:

60

„Ich möchte mit dem ganzen Gewicht meiner fachlichen
Kompetenz ... daran appellieren, Herrn xxxxxxx noch einmal
die Möglichkeit einzuräumen, sein Asylanliegen vorzutragen
...".

61

Daraus ergibt sich zur Überzeugung des Gerichts ohne jeden
Zweifel, dass der Dr. xxxxxx das Krankheitsbild bei dem Kläger
lediglich der Gestalt eingestuft hat, dass dieser in der Lage
ist, bei einer neuen Befragung die von ihm erwähnten
Ungereimtheiten und Widersprüchlichkeiten in seinem bisherigen
Asylvortrag korrigieren zu können. Genau diese Möglichkeit hat
das Gericht dem Kläger in der mündlichen Verhandlung vom
25. September 2001 eingeräumt. So hat es seine Sache als
einzige Terminssache an diesem Verhandlungstag anberaumt und
ihm jede Zeit gegeben, in einer wenn auch nüchternen
Gerichtsatmosphäre, so doch ohne Zeitdruck und ohne weitere
Beschränkungen von sich aus frei seine Eindrücke schildern zu
können. Das Gericht weist zwar ausdrücklich darauf hin, dass
es sich nicht auf eine eigene medizinische Fachkompetenz
stützen kann und dies auch nicht will. Allerdings wichen die
Darlegungen und die Darlegungsform des Klägers von der
überwiegenden Zahl der dem Gericht bekannten Asylverfahren
nicht in einer Art und Weise ab, die - ausgehend von dieser
rein tatsächlichen Betrachtungsweise - Zweifel an der
Fähigkeit des Klägers verursacht hätten, dass dieser nicht in
der Lage ist, zu seinem Verfolgungsschicksal Stellung zu
nehmen. Der Kläger erklärte dem Gericht zu Beginn seiner
Ausführungen auch ausdrücklich, dass es ihm „normal gut" gehe.
Er hat seine Darlegungen von sich aus in flüssiger und
engagierter Form vorgetragen. Erinnerungslücken waren dabei im
Rahmen dieses Vortrages nicht festzustellen, ebenso keine
Hemmungen oder Verstockungen. Ausgehend von dem
protokollierten Vortrag des Klägers ist jedoch davon
auszugehen, dass ein asylrechtsrelevante politische Verfolgung
in der Türkei nicht anzunehmen ist.

62

Grundsätzlich ist ein Asylbewerber gehalten, seine Gründe
für das Vorliegen einer politischen Verfolgung unter Angabe
genauer Einzelheiten und in sich stimmig zu schildern.

63

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Mai 1994 - 9 C 434.93 -,
InfAuslR 1994, 375, 376.

64

Hierzu gehört, dass die Asylbewerber zu den Ereignissen,
die in seine eigene Sphäre fallen, insbesondere zu seinen
persönlichen Erlebnissen eine substantiierte, im Wesentlichen
widerspruchsfrei und nicht wechselne oder sich im Verfahren
steigernde Schilderung gibt, die geeignet ist, den behauptete
Asylanspruch zu tragen.

65

BVerwG, Urteil vom 22. März 1983 - 9 C 86.81 -,
Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 44; Urteil vom
18. Oktober 1983 - 9 C 473.82 -, EZAR 630 Nr. 8; Urteil vom
18. Oktober 1984 - 9 C 864.80 -, InfAuslR 1984, 129 f.

66

Dabei stellt das Gericht zu Gunsten des Klägers vorrangig
nicht auf die vielfältigen Nichtübereinstimmungen in seinen
Angaben in der mündlichen Verhandlung und in seinem
Asylerstverfahren ab. Vielmehr hat das Gericht auf Grund der
Angaben des Klägers die Überzeugung gewonnen, dass dieser nach
Deutschland gekommen ist, weil er Kurde und Alevit ist, er es
nach seinen eigenen Angaben deswegen in der Türkei doppelt so
schwer hatte, dass bereits mehrere Verwandte vor ihm nach
Deutschland gegangen sind, dass mehrere Verwandte von ihm in
der Bundesrepublik Deutschland einen Rechtsstatus erlangt
haben, der ihnen zumindest vorübergehend ein Bleiberecht
einräumt, dass er wie die übrigen nach Deutschland
ausgereisten Kurden behandelt und ebenfalls ein Bleiberecht
erlangen will, und dass er genauso wie diese anderen
kurdischen Volksangehörigen und wie seine anderen Verwandten
behandelt werden möchte. Auf Grund seiner weiteren Darlegungen
geht das Gericht durchaus davon aus, dass der Kläger in seinem
Heimatland zwar gewisse (Gewalt-)Maßnahmen staatlicher Organe
erlebt hat, die ihn zu seiner Ausreise veranlasst haben, die
ihn allerdings nicht als aktiven Regimegegner oder
Unterstützer der PKK treffen sollten, sondern auf Grund der
allgemeinen Auskunfts- und Erkenntnislage gerade im ländlichen
Bereich im Osten der Türkei eine Vielzahl von Bewohnern zu
erdulden haben. Weiterhin hat der Kläger in der mündlichen
Verhandlung auch eingeräumt, nicht den Militärdienst
abgeleistet zu haben und er (auch) deswegen befürchte, bei
einer Rückkehr eingezogen zu werden.

67

Die bloße Sanktionierung eines Verstoßes gegen
wehrrechtliche Bestimmungen, wie etwa des Nichtantritts zum
Wehrdienst, begründet keine politische Verfolgung;

68

vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1988 - 9 C 22.88 -,
BVerwGE 81, 41 (44); Urteil vom 26. Juni 1991 - 9 C 131/90 -,
NVwZ 1992, 274 (275); und Urteil vom 24. Oktober 1995
- 9 C 3/95 -, NVwZ-RR 1996, 602 (603).

69

In politische Verfolgung schlagen derartige Maßnahmen nur
dann um, wenn sie zielgerichtet gegenüber bestimmten Personen
eingesetzt werden, die durch diese Maßnahmen gerade wegen
ihrer Religion, ihrer politischen Überzeugung oder eines
sonstigen asylerheblichen persönlichen Merkmals getroffen
werden sollen;

70

vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1991 - 9 C 131/90 -,
NVwZ 1992, 274 (275); Urteil vom 24. November 1992
- 9 C 70/91 -, NVwZ 1993, 789 (790).

71

Im Falle des Klägers ist eine solche Zielsetzung etwaiger
wehrrechtlicher Maßnahmen nicht ersichtlich. Dies gilt auch
unter Berücksichtigung seiner kurdischen Volkszugehörigkeit,
da nach der ständigen Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,

72

vgl. etwa OVG NW, Urteile vom 3. Juni 1997
- 25 A 3631/95.A -, vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -
und vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -,

73

der sich das Gericht nach Auswertung der einschlägigen
Erkenntnisquellen anschließt, nicht festgestellt werden kann,
dass Kurden bei der Ahndung von Verstößen gegen wehrrechtliche
Bestimmungen in der Türkei diskriminiert werden. Dass dem
Kläger unter dem Vorwurf des Separatismus eine härtere
Bestrafung drohen könnte, als dies in vergleichbaren Fällen
der Wehrdienstentziehung üblich ist, ist eine spekulative,
durch keine objektiven Umstände gestützte Annahme, die mithin
nicht geeignet ist, eine beachtliche Wahrscheinlichkeit
politischer Verfolgung zu begründen.

74

Der Kläger war im Zeitpunkt seiner Ausreise auch nicht auf
Grund seiner kurdischen Volkszugehörigkeit einer landesweiten
(Gruppen)Verfolgung ausgesetzt. Insoweit folgt das Gericht der
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen zur gegenwärtigen Lage der Kurden in der
Türkei,

75

vgl. OVG NW, Urteile vom 11. März 1996 - 25 A 5800/94.A
und 25 A 5801/94.A -, vom 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A,
25 A 3632/95.A - vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A - und
vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -,

76

wonach diese allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit in der
Türkei keine politische Verfolgung zu befürchten haben.

77

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
hat in den genannten Entscheidungen im Einzelnen dargelegt,
welchen Repressionsmaßnahmen die kurdische Bevölkerung in den
Notstandsgebieten durch die Sicherheitskräfte ausgesetzt ist,
die dort als überlegene Ordnungsmacht auftreten und denen die
Betroffenen hilflos ausgesetzt sind. Diese Maßnahmen, die
insbesondere in kleineren, schwer erreichbaren Ortschaften
vorgenommen werden, knüpfen allerdings in der Regel nicht an
die kurdische Volkszugehörigkeit als solche an, sondern an den
begründeten oder unbegründeten Verdacht, der Betroffene
sympathisiere mit der PKK und unterstütze deren
Guerillatätigkeit. Von einem generellen Verdacht der
Sicherheitskräfte, jeder Kurde unterstütze die PKK, der zu
einer generellen Verfolgungsgefahr aller Kurden allein wegen
ihrer Volkszugehörigkeit führen könnte, ist daher nicht
auszugehen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass kurdische
Dorfbewohner nicht pauschal, sondern anlass- und
situationsbezogen der Zusammenarbeit mit der Guerilla
verdächtigt werden, was bedeutet, dass kurdische Bewohner von
Dörfern, die bislang nicht mit den Auseinandersetzungen
zwischen türkischen Sicherheitskräften und kurdischer Guerilla
in Berührung gekommen sind, mit Verfolgungsmaßnahmen der
Sicherheitskräfte nicht rechnen müssen. Im Übrigen zeigt auch
die Tatsache, dass in den östlichen Landesteilen der Türkei
mehrere Zehntausend kurdischer Dorfschützer mit Schusswaffen
gegen die PKK eingesetzt sind, dass die Sicherheitskräfte
nicht pauschal und wahllos gegen die gesamte kurdische
Bevölkerung vorgehen.

78

Zusammenfassend kann das Vorgehen der türkischen
Sicherheitskräfte vielmehr so bewertet werden, dass derjenige,
der mit Blick auf sein Kurdentum die organisatorischen
Grundstrukturen der Türkei in Frage stellt oder gegen den die
Sicherheitskräfte einen entsprechenden Verdacht hegen, mit
Repressalien zu rechnen hat, dass demgegenüber aber derjenige,
der die Türkei als unteilbaren Einheitsstaat akzeptiert,
ungeachtet einer etwaigen kurdischen Volkszugehörigkeit bis in
höchste Funktionen aufsteigen kann. Dieser komplexen Situation
würde die zur Annahme der Gruppenverfolgung erforderliche
Bewertung des Inhalts, der türkische Staat verfolge jedenfalls
im Osten des Landes "die Kurden", nicht Rechnung tragen.

79

Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass selbst dann, wenn
man eine regionale Verfolgung von Kurden in den östlichen
Landesteilen der Türkei annehmen wollte, zumindest keine
landesweite politische Verfolgung besteht, da den Betroffenen
jedenfalls grundsätzlich im Westen der Türkei eine inländische
Fluchtalternative offen steht;

80

vgl. OVG NW, Urteile vom 11. März 1996 - 25 A 5800/94.A
und 25 A 5801/94.A -, vom 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A und
25 A 3632/95.A -, vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A - und
vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -.

81

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
hat in den obigen Entscheidungen nach Auswertung einer
Vielzahl von Erkenntnisquellen detailliert dargelegt, dass
nicht individuell vorverfolgte Kurden aus den östlichen
Landesteilen der Türkei im Westen des Landes mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit vor politischer Verfolgung sicher sind und
auf Dauer ein Leben jedenfalls im Rahmen des Existenzminimums
im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
führen können.

82

Diese Rechtsprechung entspricht auch der Rechtsprechung
weiterer Obergerichte,

83

vgl. nur Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteile
vom 2. April 1998 - A 12 S 1092/96 - und vom 10. Februar 2000
- A 12 S 1618/97; Oberverwaltungsgericht des Landes
Brandenburg, Urteil vom 15. Oktober 1998 - 2 A 19/98.A -;
Oberverwaltungsgericht des Landes Schleswig-Holstein, Urteil
vom 24. November 1998 - 4 L 18/95 -; Oberverwaltungsgericht
des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26. September 1996
- 1 L 10/95 -; Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt
Bremen, Urteil vom 18. März 1998 - OVG 2 BA 30/96 - und vom
26. Januar 2000 - 2 A 299/98.A -.

84

Der Kläger war im Zeitpunkt seiner Ausreise auch nicht auf
Grund seiner alevitischen Glaubenszugehörigkeit einer
landesweiten (Gruppen)Verfolgung ausgesetzt. Insoweit folgt
das Gericht ebenfalls der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen zur
Lage der Aleviten in der Türkei,

85

vgl. Urteile vom 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A -, vom
28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A - und vom 25. Januar 2000
- 8 A 1292/96.A -,

86

wonach diese allein wegen ihrer Glaubenszugehörigkeit keine
Verfolgung zu befürchten haben.

87

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
hat in den vorgenannten Entscheidungen, auf die hinsichtlich
der tatsächlichen Feststellungen und der Einschätzung der
Gefährdung von Aleviten in der Türkei in vollem Umfang Bezug
genommen wird, im Wesentlichen dargelegt, dass die Aleviten,
die etwa 20% der Bevölkerung in der Türkei ausmachen, zwar bei
sunnitischen Extremisten und Rechtsradikalen auf Feindschaft
stoßen und die Sicherheitskräfte in der Vergangenheit nicht
immer mit der nötigen Entschlossenheit gegen die Aggressoren
aus jenen Kreisen vorgehen, dass aber die zur Annahme einer
Gruppenverfolgung notwendige Verfolgungsdichte gleichwohl
fehlt. Ausmaß und Häufigkeit derartiger Übergriffe verbieten
angesichts des Anteils der Aleviten an der Gesamtbevölkerung
die Schlussfolgerung, Aleviten müssten in der Türkei allein
wegen ihrer Religionszugehörigkeit mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit mit asylerheblichen Verfolgungsmaßnahmen
staatlicher Organe oder ihnen zuzurechnender Übergriffe
anderer Bevölkerungsgruppen rechnen.

88

Unter dem Aspekt der Sippenhaft kann eine Gefahr der
politischen Verfolgung des Klägers ebenfalls nicht
festgestellt werden. Dabei folgt das Gericht wiederum der
ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen, wonach sich Sippenhaft in der Türkei
im Allgemeinen nur auf nahe Angehörige (Ehegatten, Eltern,
Kinder ab 13 Jahren, Geschwister) von Aktivisten militanter
staatsfeindlicher Organisationen erstreckt, die in der Türkei
durch Haftbefehl gesucht werden. In dieser Hinsicht kann von
dem Asylbewerber zwar nicht etwa verlangt werden, dass er den
Haftbefehl vorlegt. Ebenso wenig ist es erforderlich, dass
positive Kenntnis vom Erlass des Haftbefehls besteht. Es ist
aber erforderliche, dass Umstände festgestellt werden, aus
denen sich ergibt, dass nach dem betreffenden Angehörigen
landesweit gefahndet wird;

89

vgl. OVG NW, Urteile vom 30. September 1996
- 25 A 790/96.A -, vom 3. Juni 1997 - 25 A 3632/95.A -, vom
28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A - und vom 25. Januar 2000
- 8 A 1292/96.A -.

90

Demgegenüber kommt Sippenhaft in der Türkei nicht zum
Einsatz in Bezug auf Personen, die lediglich als
Sympathisanten der militanten kurdischen Bewegung verdächtigt
werden. Insbesondere lässt sich nicht feststellen, dass der
türkische Staat ein Interesse daran hat, auch solcher Personen
habhaft zu werden, wenn sie sich im Ausland aufhalten. Wenn
solche Personen als vorverfolgt ins Bundesgebiet eingereist
sind und ihre erneute landesweite Verfolgung im Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung nicht mit hinreichender Sicherheit
ausgeschlossen werden kann, so sind sie nach der
Rechtsprechung als politisch verfolgt anzusehen. Damit steht
jedoch nicht zugleich fest, dass nach ihnen landesweit
gefahndet wird;

91

vgl. OVG NW, Beschluss vom 8. Januar 1997
- 25 A 6361/96 -; Urteile vom 3. Juni 1997
- 25 A 3632/95.A -, vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -
und vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -.

92

Deshalb genügt es zur Annahme politischer Verfolgung unter
dem Aspekt der Sippenhaft nicht, dass der nahe Angehörige, von
welchem der klagende Asylbewerber seine eigene Verfolgung
herleiten will, politisch verfolgt wird bzw. in der
Bundesrepublik Deutschland politisches Asyl oder
Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes
(AuslG) erhalten hat. Die Asylanerkennung eines Verwandten
stellt keine hinreichende Voraussetzung für die Anerkennung
eines klagenden Asylbewerbers dar, weil hiermit nicht zugleich
die Feststellung getroffen ist, dass die nach der vorgenannten
Rechtsprechung maßgeblichen, die Sippenhaft begründenden
Umstände vorliegen;

93

vgl. OVG NW, Urteile vom 5. November 1996
- 25 A 5446/96.A -, vom 9. Dezember 1996 - 25 A 5985/96.A -,
vom 17. Februar 1997 - 25 A 5937/95 -, vom 3. Juni 1997
- 25 A 3632/95.A -, vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -
und vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -.

94

Im Falle des Klägers ist das Vorliegen dieser
Voraussetzungen nicht ersichtlich. Denn er hat nicht
ausreichend substantiiert vorgetragen, von welchen noch in der
Türkei lebenden Verwandten im vorgenannten Sinne, die dort
aktuell landesweit durch Haftbefehl gesucht werden, er eine
Verfolgung auch seiner Person herzuleiten gedenkt.

95

Auf beachtliche Nachfluchtgründe kann sich der Kläger
ebenfalls nicht berufen.

96

Er hat in der Türkei keine politische Verfolgung allein
wegen seiner kurdischen Volkszugehörigkeit zu befürchten.
Soweit nach der jüngeren Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen eine
inländische Fluchtalternative in bestimmten Fällen
ausnahmsweise nicht besteht - Verdacht der Mitgliedschaft in
der PKK oder deren Unterstützung, politische Verfolgung wegen
der Weigerung das angetragene Dorfschützeramt zu
übernehmen -,

97

vgl. OVG NW, Urteile vom 28. Oktober 1998
- 25 A 1284/96.A - und vom 25. Januar 2000
- 8 A 1292/96.A -,

98

sind diese Fallgruppen in der Person des Klägers schon nach
dessen eigene nicht glaubhaften Angaben nicht
verwirklicht.

99

Ferner besteht auch nicht die erforderliche beachtliche
Wahrscheinlichkeit dafür, dass dem Kläger in der Türkei wegen
etwaiger exilpolitischer Aktivitäten im Bundesgebiet
politische Verfolgung droht. Entsprechende Tätigkeiten hat er
nach seinem Vortrag offenbar nicht entfaltet.

100

Schließlich besteht auch nicht die notwendige beachtliche
Wahrscheinlichkeit, dass der Kläger bei seiner Einreise in die
Türkei auf Grund der Tatsache, dass er in der Bundesrepublik
Deutschland einen Asylantrag gestellt hat, asylerhebliche
Maßnahmen zu erdulden hat. Ein derartiges Risiko ist im Falle
der Rückkehr abgelehnter Asylbewerber, auch solcher kurdischer
Volkszugehörigkeit, für den Regelfall ausgeschlossen. Auch
insoweit wird zur weiteren Begründung auf die Ausführungen des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in
den zitierten Entscheidungen vom 28. Oktober 1998 und
25. Januar 2000 verwiesen.

101

Soweit in der Vergangenheit von Einzelfällen berichtet
worden ist, in denen abgeschobene Asylbewerber bei ihrer
Ankunft unter dem Vorwurf separatistischer Betätigung
festgenommen und misshandelt worden sein sollen,

102

vgl. im Einzelnen OVG NRW, Urteile vom 11. März 1996
- 25 A 5801/94.A -; vom 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A - und
25 A 3632/95.A -; vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -
und vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -,

103

wird hierdurch nicht die beachtliche Wahrscheinlichkeit
auch einer Verfolgung des Klägers begründet. Selbst wenn diese
"Referenzfälle" nach Art und Inhalt geeignet wären, die
Annahme einer generellen Verfolgungsgefahr für abgeschobene
kurdische Asylbewerber in der Türkei zu rechtfertigen, so
steht die Zahl dieser Fälle in einem auffälligen
Missverhältnis zur Gesamtzahl der in Betracht zu ziehenden
Abschiebefälle.

104

So wurden im Jahre 1994 2.029 und im Jahr 1995 1.368
abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland in die Türkei
abgeschoben;

105

vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 7. Dezember 1995,
S. 11; Antwort der Bundesregierung vom 9. April 1996 auf die
kleine Anfrage der PDS, Bundestags-Drucksache 13/4303,
S. 3.

106

Im Jahre 1996 wurden insgesamt 6.127 Personen in die Türkei
rückgeführt (4.639 Abschiebungen und 1.488
Zurückschiebungen),

107

vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 10. April
1997,

108

darunter mehrere hundert türkische Asylbewerber kurdischer
Volkszugehörigkeit,

109

vgl. OVG NW, Urteil vom 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A -
m.w.N.,

110

sodass in den Jahren 1994 bis 1996 über 3.000 türkische
Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit in die Türkei
abgeschoben worden sind;

111

vgl. OVG NW, Urteil vom 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A -
m.w.N.

112

Im Jahre 1997 wurden 6.877 Personen in die Türkei
rückgeführt (5.979 Abschiebungen und 898 Zurückschiebungen).
Von diesen 6.877 Personen wurden 5.972 Personen auf dem
Luftweg in die Türkei gebracht;

113

vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 31. März 1998,
S. 19.

114

In den Monaten Februar und März 1999 sind 119 türkische
Staatsangehörige, davon ungefähr 30% kurdischer
Volkszugehörigkeit, in die Türkei zurückgeführt worden;

115

vgl. OVG NW, Urteil vom 25. Januar 2000
- 8 A 1292/96.A -.

116

Hinzu kommen Abschiebungen aus anderen westlichen
Staaten.

117

Angesichts dieser Zahlen wäre aber anzunehmen gewesen, dass
bei einer über Einzelfälle hinausgehenden relevanten Anzahl
menschenrechtswidriger Übergriffe gegen abgeschobene
Asylbewerber in Polizeihaft entsprechende Berichte in der
kurdenfreundlichen oder sonst regierungskritischen türkischen
Presse erschienen wären, was bislang jedoch nicht der Fall
war;

118

ebenso OVG NW, Urteile vom 11. März 1996 - 25 A 5800/94.A
und 25 A 5801/94.A -, vom 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A und
25 A 3632/95.A -, vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -
und vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -.

119

Anders lautende bzw. entgegenstehende Auskünfte und
Erkenntnisse, die zu einer anderen Würdigung führen könnten,
sind für das Gericht nicht einschlägig.

120

Vgl. Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 15. Juni
2001 - 26 K 4919/99.A - (ständige Rechtsprechung).

121

Anhaltspunkte für das Vorliegen von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG bestehen ebenfalls
nicht.

122

Insbesondere ist kein Anspruch auf die Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 Satz 1
Ausländergesetz ersichtlich. Nach dieser Vorschrift kann von
der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat
abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit
besteht. Diese Vorschrift unterscheidet zwar nicht danach, von
wem die Gefahr ausgeht und wodurch sie hervorgerufen wird. Der
Begriff der Gefahr im Sinne dieser Vorschrift ist jedoch
hinsichtlich der Eintrittswahrscheinlichkeit kein anderer als
der im Asylrecht allgemein geltende Prognosemaßstab der
„beachtlichen Wahrscheinlichkeit", wobei das Element der
Konkretheit der Gefahr für diesen Ausländer das zusätzliche
Erfordernis einer einzelfallbezogenen, individuell bestimmten
und erheblichen Gefährdungssituation voraussetzt. Zudem
erfährt der Prognosemaßstab keine Modifizierung, wenn der
Ausländer bereits vor der Ausreise in das Bundesgebiet
Eingriffe in Leib, Leben oder Freiheit erlitten hat.

123

Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -,
DVBl. 1996, 612, 614 f. und - 9 C 9.95 -, NVwZ 1996, 199; vom
29. März 1996 - 9 C 116.95 -, DVBl. 1996, 1257, und vom
25. November 1997 - 9 C 58.96 -, NVwZ 1998, 524 ff.

124

Ein Abschiebungshindernis im Sinne der vorgenannten Norm
kann insbesondere dann vorliegen, wenn die Verschlimmerung
einer Krankheit wegen ihrer nur unzureichenden medizinischen
Behandlung im Zielstaat droht.

125

Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. April 1998 - 9 C 13.97 -,
NVwZ 1998, 973 f. und vom 7. September 1999 - 1 C 6.99 -,
InfAuslR 2000, 16, 17.

126

Dagegen stellen in der Person eines Ausländers liegende
Gründe, wie schlechte oder schlechtere
Behandlungsmöglichkeiten gegenüber der Bundesrepublik in
seiner engeren Heimat verbunden mit den Schwierigkeiten bei
seiner Unterbringung in einem anderen Teil seines
Heimatlandes, die einer Behandlung im öffentlichen
Gesundheitswesen entgegenstehen könnten, kein
zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis dar, das das
Bundesamt im Rahmen der Prüfung des § 56 Abs. 6 Satz 1 AuslG
zu berücksichtigen hätte; derartige persönliche Gründe sind
vielmehr von der Ausländerbehörde im Rahmen der §§ 45, 55
AuslG beim Vollzug der Abschiebungsandrohung zu prüfen.

127

Vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom
13. September 2000 - 19 ZB 00.31925 -; Verwaltungsgericht
Düsseldorf, Urteil vom 22. August 2001
- 26 K 4370/97.A -.

128

Im Falle des Klägers ist die Möglichkeit einer Therapie im
Rahmen einer psychologischen Betreuung in der Türkei
insbesondere in den westlichen Großstädten möglich.

129

Vgl. Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage
in der Türkei vom 22. Juni 2000 (hier: Anlage).

130

Demgegenüber sind konkrete Anhaltspunkte des Klägers, warum
in seinem Fall eine Behandlung in der Türkei nicht
durchführbar ist, nicht vorgetragen worden. Soweit sein
Prozessbevollmächtigter in der mündlichen Verhandlung darauf
hingewiesen hat, dass gerade auf Grund seiner
Verfolgungsfurcht eine Behandlung in der Türkei selbst nicht
durchführbar sei, ist dies durch aussagekräftige ärztliche
Stellungnahmen nicht belegt. Die vom Kläger eingereichten
ärztlichen Atteste sind diesbezüglich zu allgemein gehalten.
Sofern sich aus ihnen Anhaltspunkte für eine Suizidalität
ergeben, handelt es sich zur Überzeugung des Gerichts hierbei
ebenfalls nicht um zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse,
so dass diese in dem vorliegenden Verfahren nicht zu
überprüfen sind.

131

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

132

Die Entscheidung ergeht gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG
gerichtskostenfrei; der Gegenstandswert ist § 83 b Abs. 2
AsylVfG zu entnehmen. Die Entscheidung hinsichtlich der
vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

133