Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-07-16, Aktenzeichen 9 U 48/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0716.9U48.01.00

Tenor

Das Versäumnisurteil des Senats vom 18. Dezember 2001 - 9 U 48/01 - wird aufrechterhalten, es wird sprachlich jedoch dahin präzisiert, daß die Berufung der Klägerin gegen das am 8. Februar 2001 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 271/99 - mit der Maßgabe zurückgewiesen wird, daß der Tenor des angefochtenen Urteils zur Hauptsache und zu den Kosten wie folgt lautet:

Das Versäumnisurteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 24. Februar 2000 - 24 O 271/99 - wird aufrechterhalten.

Die weiteren Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

Die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Der Einspruch der Klägerin gegen das im Tenor näher bezeichnete
Versäumnisurteil des Senats ist zulässig, in der Sache aber ohne
Erfolg. Er führt nur zu einer sprachlichen (nicht inhaltlichen)
Korrektur des Tenors. Das angefochtene erstinstanzliche Urteil wird
im Ausspruch richtiggestellt, denn es lautet dahin, daß die Klage
abgewiesen werde. Da dies schon mit dem Versäumnisurteil der 24.
Zivilkammer vom 24. Februar 2000 geschehen war, ist dieses Urteil
im Ergebnis aufrechtzuerhalten.

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I. Die Klägerin hat keinen Anspruch aus den §§ 1, 49 VVG wegen
des Brandereignisses vom 11. Juni 1998, denn die Beklagte beruft
sich mit Recht auf Leistungsfreiheit wegen nicht rechtzeitig
gezahlten Erstprämie, § 9 a Nr. 3 AFB 95, § 38 VVG. Die Frage, ob
die Klage auch aus anderen Gründen keinen Erfolg haben kann, bedarf
daher keiner weiteren Klärung. Anders als das Landgericht dies in
der angefochtenen Entscheidung angenommen hat, ist die
Leistungsfreiheit selbst dann eingetreten, wenn des Zeuge T am
Abend des 10.6.1998 die Zahlung der geschuldeten Prämie veranlaßt
hat, indem er den Überweisungsträger in den Briefkasten der
Stadtsparkasse eingeworfen hat:

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1. Entgegen der Auffassung der Klägerin handelte es sich bei der
von ihr geschuldeten Prämie nicht um eine Folgeprämie, sondern um
die Erstprämie im Sinne des § 38 VVG.

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Aufgrund des Antrags der Klägerin (bzw. der "GmbH i. L.") vom
23. Januar 1998 sollte nach dem Willen der Parteien ein neuer
Vertrag zustande kommen. Dies ergibt die Auslegung der abgegebenen
Erklärungen, §§ 133, 157 BGB.

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Die Abgrenzung zwischen Erst- und Folgeprämie kann schwierig
sein, wenn - so wie dies hier der Fall war, ein alter Vertrag durch
einen neuen ersetzt werden soll. Maßgeblich ist, ob der neue
Vertrag materiell den alten nur ändert (dann ist keine Erstprämie
im Sinne des § 38 VVG geschuldet) oder ob nach dem Willen der
Parteien ein neuer Vertrag begründet werden soll. Dem Umstand, daß
die Beklagte hier einen neuen Versicherungsschein ausgestellt hat
(und keinen Nachtrag), kommt nur geringe Bedeutung zu (vgl. BGH r +
s 1989, 22 f. für den umgekehrten Fall). Es kommt auch nicht auf
die Wahl des Antragsformulars oder auf die im übrigen gewählten
Formulierungen an. Nicht derartige formale Umstände sind bedeutsam;
vielmehr ist darauf abzustellen, welcher Art die angestrebten
Veränderungen der vertraglichen Beziehungen sind (OLG Köln, VersR
1990, 1004; OGH VersR 1990, 486 und 549; Römer in Römer/Langheid,
VVG, § 38 Rn. 6). Hier bestehen zwischen dem neuen und dem alten
Vertrag eine Reihe von sehr erheblichen Abweichungen. Der neue
Vertrag wurde mit einer "GmbH i. G." geschlossen, der alte bestand
mit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Die Prämienhöhe und die
Versicherungssummen änderten sich in erheblichem Umfang, wie ein
Vergleich zwischen dem alten und dem neuen Versicherungsschein
zeigt. An die Stelle einer summarischen Inhaltsversicherung
(Versicherungssumme insgesamt 505.000 DM) trat eine jeweils
gesonderte Versicherung der Einrichtung (Versicherungssumme 650.000
DM), der Vorräte (Versicherungssumme 20.000 DM) und der Vorsorge
(Versicherungssumme 5.000 DM). Hinzu kommen weitere erhebliche
Änderungen für die Versicherung der Schäden durch
Betriebsunterbrechung und der erstmalige Abschluß einer
Versicherung der Einrichtung für Außengastronomie. Die Jahresprämie
- insbesondere auch für die hier bedeutsame Feuerversicherung -
sank. Es wurde auch die Geltung anderer Allgemeiner
Vertragsbedingungen vereinbart. Bei dieser Sachlage kann man schon
nicht mehr ohne weiteres davon ausgehen, daß es sich bei der
Prämie, die für Versicherungsschutz ab 23. Januar 1998 zu zahlen
war, um eine Folgeprämie handelte.

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Aber selbst wenn man die aufgezeigten Abweichungen zwischen dem
alten und dem neuen Vertrag nicht für ausreichend hält, um schon
ihnen den Willen der Parteien zum Abschluß eines neuen Vertrages zu
entnehmen, so muß hier im Ergebnis ein neuer Vertrag als gewollt
angesehen werden, denn die alten Verträge wurden aufgrund der im
Versicherungsantrag vom 23.1.1998 abgegebenen Erklärungen expressis
verbis aufgehoben. Es heißt im Antrag u. a. ausdrücklich, daß nach
Zahlung eines bestimmten Betrages aus den alten Verträgen
"keinerlei Rechte und Pflichten mehr hergeleitet werden" und an
anderer Stelle, daß ein bestimmter Vertrag - und zwar die hier
maßgebliche Inhaltsversicherung (21-1506864-31, s. GA 251/252) -
"zum 1.9.97 endet" und "keinerlei Forderungen" gegenüber dem
Geschäftsführer der Klägerin hergeleitet werden. Während das
Angebot der Beklagten vom 30.10.1997 (GA 93 ff) noch offen ließ, ob
man zu einer "Weiterführung" der alten Verträge oder zu einem neuen
Abschluß kommen würde, war nach Unterzeichnung des Antrags vom
23.1.1998 klar, daß ein neuer Abschluß gewollt war.

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Aufgrund der Aufhebung des alten Vertrages mit Wirkung zum
1.9.1997 bzw. 1.10.1997 war insbesondere auch zeitlich kein
lückenloser Versicherungsschutz mehr gewollt. Wenn bis zum 23.
Januar 1998 Versicherungsschutz bestand, so wurde dieser Schutz
durch die getroffene Vereinbarung für die Zeit vom 1.9.1997 bis zum
22.1.1998 rückwirkend beseitigt. Die Klägerin ist, um Prämien für
den Zeitraum bis zum 23. Januar 1998 zu sparen, das Risiko
eingegangen, wegen eines ihr möglicherweise unbekannt gebliebenen
Versicherungsfalls Deckung zu verlieren. Versicherungsschutz sollte
nur noch aufgrund der neuen Verträge bestehen, die alten wurden
aufgehoben. Ein eventuell am 23. Januar 1998 (noch) bestehender
Versicherungsschutz wurde für die Folgezeit zunächst aufgegeben. Er
konnte vereinbarungsgemäß für die Zeit ab diesem Tag erst
rückwirkend mit der Zahlung der (Erst-) Prämie erlangt werden (§ 9
b AFB 95).

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2. Auch die übrigen Voraussetzungen der Leistungsfreiheit nach §
38 VVG liegen vor. Die Beklagte hat die Erstprämie ordnungsgemäß im
Versicherungsschein angefordert. Er enthält eine entsprechende
Rechnung, die in korrekter Weise die Erstprämien für die einzelnen
Versicherungen gesondert ausweist. Daß die Versicherungssteuer
gesondert aufgeführt ist, begegnet keinen Bedenken, denn sie ist so
bezeichnet, daß sie dem jeweiligen Vertrag zuzuordnen ist. Die
einfache Addition darf dem Versicherungsnehmer überlassen werden,
wenn er nicht die gesamte Erstprämie für alle Versicherungen zahlen
will, die in der Rechnung als Summe angegeben ist. Die Beklagte hat
auch zutreffend nur die Prämie für das erste Vierteljahr
angefordert, die unter Berücksichtigung des Versicherungsbeginns
(23. Januar) gekürzt wurde. Daß vierteljährliche Zahlung beantragt
war, ergibt sich aus der ersten Zeile des Versicherungsantrags.

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3. Leistungsfreiheit ist nach § 38 Abs. 2 VVG eingetreten, denn
die Prämie war im Zeitpunkt des Versicherungsfalls noch nicht
bezahlt.

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a) Wie schon erwähnt, sollte mit Zahlung der ersten Prämie
rückwirkend ab dem 23.1.1998 Versicherungsschutz bestehen, also
schon für die Zeit vor Zahlung der ersten Prämie. Bei einer solchen
Versicherung mit erweiterter Einlösungsklausel (§ 9 b AFB 95)
beginnt der Versicherungsschutz nicht schon vor der Zahlung, es
wird vielmehr rückwirkend Versicherungsschutz gewährt, wenn die
Erstprämie rechtzeitig gezahlt wird (Römer a.a.O. § 38 Rn. 17).
Entgegen der Auffassung der Klägerin ist keine gesonderte Belehrung
darüber erforderlich, daß kein Versicherungsschutz besteht, wenn
die Erstprämie nicht rechtzeitig (hier: "ohne Verzug") gezahlt wird
(OLG Hamm r+s 1994, 201; a.A. LG Berlin r + s 2001, 309 f. mit
Anmerkung Münstermann). Eine derartige Belehrung ist nur dann zu
fordern, wenn dem Versicherungsnehmer z. B. eine vorläufige
Deckungszusage erteilt wurde, die ihm auch ohne Prämienzahlung
bereits Versicherungsschutz bietet. Soll dieser - schon gewährte -
Versicherungsschutz nachträglich wieder entfallen, muß entsprechend
belehrt werden (Römer a.a.O. Rn. 16, 21; OLG Hamm a.a.O.). Hier ist
auch nicht etwa wegen der früheren Verträge eine Belehrung als
erforderlich anzusehen. Daß der alte Vertrag rückwirkend aufgehoben
werden sollte, wurde im Versicherungsantrag deutlich und eindeutig
erklärt. Es wurden sogar hinsichtlich der einzelnen
Versicherungsverträge unterschiedliche Abreden getroffen. Vor
diesem Hintergrund mußte die Klägerin davon ausgehen, daß die
Voraussetzungen, unter denen der neue Vertrag Versicherungsschutz
gewährte, unabhängig von dem alten Vertrag zu sehen waren. Anlaß zu
der Annahme, daß Versicherungsschutz auch schon vor jeglicher
Zahlung bestehen könnte, war nicht gegeben.

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Daß hier "ohne Verzug" zu zahlen war, um rückwirkend
Versicherungsschutz ab dem 23. Januar 1998 zu erlangen, ist unter
Heranziehung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dahin zu
verstehen, daß die Zahlung ohne schuldhaftes Zögern geleistet
werden mußte (BGH VersR 1963, 376). Eine solche Zahlung liegt hier
auch dann nicht vor, wenn man vom bestrittenen Vortrag der Klägerin
ausgeht.

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Die Erstprämie wurde mit dem Versicherungsschein vom 17.2.1998
angefordert, den die Klägerin unstreitig erhalten hat. Die Prämie
wurde mit Zugang des Versicherungsscheins fällig (§ 9 a Nr. 3 AFB)
und mußte danach "ohne Verzug" (§ 9 b AFB) gezahlt werden, um den
Versicherungsschutz - rückwirkend - entstehen zu lassen. Es ist
nicht vorgetragen, wann der Versicherungsschein zuging. Aus der
Gesamtdarstellung der Klägerin ergibt sich jedoch, daß dies zeitnah
nach der Ausstellung des Scheins gewesen sein muß, also spätestens
bis Ende Februar 1998 und jedenfalls vor Absendung der ersten
Mahnung vom 1. April 1998, deren Zugang die Klägerin bestreitet. Es
liegt auf der Hand, daß die erst im Juni veranlaßte Zahlung nicht
mehr "ohne Verzug" erfolgte, so daß der Versicherungsschutz nicht
mehr rückwirkend für die Zeit ab 23. Januar 1998 erlangt werden
konnte.

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b) Versicherungsschutz bestand für den Brand, der in den frühen
Morgenstunden des 11. Juni 1998 ausgebrochen ist, auch nicht etwa
wegen einer von der Klägerin am Vortag veranlaßten Überweisung der
Erstprämie. Nur wenn zur Zeit des Versicherungsfalles die
Erstprämie gezahlt gewesen wäre (und keine Leistungsfreiheit aus
anderen - hier nicht zu diskutierenden -Gründen anzunehmen ist),
hätte Versicherungsschutz bestanden.

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Eine Zahlung der Erstprämie setzte mehr voraus als den von der
Klägerin behaupteten Einwurf des Überweisungsträgers, wie er nach
Darstellung der Klägerin durch den Zeugen T am 10. Juni 1998 gegen
19 Uhr bei der Stadtsparkasse K. erfolgt sein soll. Hierdurch
konnte für die darauf folgende Nacht kein Versicherungsschutz
entstehen.

16

Nach § 36 VVG ist der Wohnsitz des Versicherungsnehmers bzw. der
Ort seiner gewerblichen Niederlassung Leistungsort für die
Entrichtung der Prämie. Er hat auf seine Gefahr und Kosten dem
Versicherer die Prämie zu übermitteln. Diese Regelung zum
Leistungsort bedeutet, daß der Versicherungsnehmer rechtzeitig
gezahlt hat, wenn er die Leistungshandlung an seinem Wohnsitz
vollendet hat (Römer, a. a. O., § 35 Rn. 7, § 36 Rn. 1). Bei einer
Zahlung durch Überweisungsauftrag ist spätestens der Zeitpunkt
maßgebend, zu dem der Prämienbetrag vom Konto des
Versicherungsnehmer abgebucht wurde (BGH VersR 1971, 216 = NJW
1971, 380). Dies geschah hier erst mehrere Tage nach dem
Versicherungsfall, so daß die Klägerin, stellt man auf diesen
Zeitpunkt ab, keinen Versicherungsschutz hatte. Ob schon der
Zeitpunkt ausreicht, zu dem ein Überweisungsauftrag bei der Bank
eingeht, hat der Bundesgerichtshof offengelassen (BGH VersR 1964,
129 = NJW 1964, 499). Die Frage kann auch hier dahinstehen, denn
selbst wenn man von der Darstellung der Klägerin ausgeht, ist der
Überweisungsauftrag bei der Bank nicht vor Eintritt des
Versicherungsfalls eingegangen. Das Formular soll in den
Hausbriefkasten eingeworfen worden sein, als die fragliche
Geschäftsstelle der Sparkasse bereits geschlossen war, also
außerhalb der üblichen Geschäftszeit. Es ist allgemein anerkannt,
daß in einem solchen Fall der Einwurf einer Mitteilung den Zugang
erst für den Zeitpunkt bewirkt, für den nach der Verkehrsanschauung
mit der nächsten Entnahme zu rechnen ist. Der während der Nacht
eingeworfene Brief geht daher am nächsten Morgen bzw. mit
Wiederbeginn der Geschäftsstunden zu (Palandt/Heinrichs, BGB, 60.
Aufl., § 130 Rn. 6 m. Nachw.). Hier kann ein solcher Zugang
dementsprechend erst für den 12. Juni 1998, den Tag nach
Fronleichnam, ausgegangen werden, denn der 11. Juni 1998 war in
Nordrhein-Westfalen ein gesetzlicher Feiertag. Ergänzend kann auch
auf § 358 HGB verwiesen werden, wonach die Leistung bei
Handelsgeschäften nur während der gewöhnlichen Geschäftszeit
bewirkt und gefordert werden kann.

17

c) Der Argumentation der Klägerin, wonach ihre Zahlung vom
11.2.1998 von 3.475,30 DM als Zahlung auf die Erstprämie anzusehen
sein soll, kann nicht gefolgt werden. An diesem Tag lag der
Versicherungsschein vom 17.2.1998 mit der Anforderung der
Erstprämie noch nicht vor. Die Höhe der am 11.2.1998 erfolgten
Zahlung war im Versicherungsantrag vom 23.1.1998 festgelegt. Es
handelte sich um Prämienrückstände aus dem alten Vertrag. Der
fragliche Betrag wurde dementsprechend auf diese Schuld gezahlt. Er
war von der Beklagten nicht als Zahlung der Erstprämie zu
behandeln.

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Die Beklagte mußte entgegen der Ansicht der Klägerin auch nicht
darauf hinweisen, daß die Zahlung der Erstprämie "vorrangig" war.
Es war Sache der Klägerin, ihre finanziellen Dispositionen so zu
treffen, daß sie ihre Verbindlichkeiten sämtlich erfüllen konnte.
Die Beklagte ist nicht dafür verantwortlich, wenn die Klägerin aus
finanziellen Gründen nicht in der Lage war, die Erstprämie zeitig
zu zahlen.

19

II. Soweit die Klägerin sich auf eine fehlerhafte Beratung
beruft, ergibt sich aus ihrer Darstellung keine Anspruchsgrundlage
für ihren Klageantrag. Wenn man dem Geschäftsführer der Klägerin
bei Entgegennahme des Antrags - fälschlich - erklärt hat, man werde
auch gegenüber dem früheren Mitgesellschafter Prämienansprüche
geltend machen, ergibt sich hieraus kein Anspruch in Bezug auf den
Versicherungsfall im Juni 1998.

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Wenn der für die Beklagte tätig gewordene Versicherungsagent dem
Geschäftsführer der Klägerin erklärte, der Versicherungsvertrag
gebe Versicherungsschutz ab dem Tag der Antragstellung, so
entsprach dies den Tatsachen, wenn die Erstprämie rechtzeitig
gezahlt wurde. Daß der Geschäftsführer die Erklärungen dahin
verstehen konnte und durfte, daß vorläufiger Deckungsschutz
zugesagt werde, ist nicht ersichtlich. Unterzeichnet wurde ein
Versicherungsantrag. Darüber hinausgehende vertragliche
Vereinbarungen sind nicht dargetan. Der Versicherungsagent ist im
übrigen auch nicht bevollmächtigt, rechtsgeschäftliche Erklärungen
für den Versicherer abzugeben, § 43 VVG.

21

Ein Anlaß, gemäß § 543 Abs. 2 ZPO n. F. die Revision zuzulassen,
besteht nicht. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung.
Die Entscheidung des Falles hängt letztlich von der Auslegung eines
speziellen Vertrages ab, wobei Grundsätze zur Anwendung gelangen,
die als geklärt anzusehen sind. Eine Entscheidung des
Revisionsgerichts ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder
zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.

22

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 344, 97
Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

23

Streitwert für das Berufungsverfahren: 11.755,48 DM/6.010,48
EUR

24

Münstermann Münstermann Keller

25

zugleich für den

26

aus dem Senat

27

ausgeschiedenen

28

RiLG Gersch