Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-04-29, Aktenzeichen 17 K 7934/02
ECLI:DE:VGD:2003:0429.17K7934.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Den Klägern wird nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten gegen
Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, sofern nicht
die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind Miteigentümer des Grundstückes Estraße 4 in 00000 S.

3

Mit Bescheid über Steuern und sonstige Abgaben vom 10. Oktober 1997 setzte
die Beklagte einerseits die für das zweite und dritte Quartal des Veranlagungsjahres
1997 zu entrichtenden Abfallentsorgungsgebühren für die vierzehntäglich erfolgende
Leerung eines Abfallbehälters mit einem Fassungsvermögen von 120 l in Höhe der
mit Bescheid über Steuern und sonstige Abgaben vom 24. Januar 1997 erhobenen
Vorausleistungen und andererseits die für das vierte Quartal des Veranlagungsjahres
1997 zu entrichtenden Abfallentsorgungsgebühren für die vierzehntäglich erfolgende
Leerung eines Restabfallbehälters mit einem Fassungsvermögen von 60 l sowie
einer Biotonne mit einem Fassungsvermögen von 120 l in Höhe von 97,20 DM
beziehungsweise 46,80 DM endgültig fest. Gegen die "Neukalkulation, die durch die
Einführung der Biotonne erforderlich geworden" sei, erhoben die Kläger am 28.
Oktober 1997 Widerspruch. Zur Begründung führten sie aus: Diese widerspreche § 9
Abs. 2 S. 3 AbfG NRW. Ein- bis Drei-Personenhaushalte müssten im Falle der
Inanspruchnahme der Biotonne eine höhere Abfallentsorgungsgebühr entrichten, als
sie es müssten, wenn sie lediglich ein Restmüllgefäß benutzten. Diese Folge
resultiere aus der Möglichkeit, das Volumen des Restmüllgefäßes um
10 l/Person/Woche zu verringern und aus dem Umstand, dass der Preis pro Liter
Bioabfall zu hoch kalkuliert worden sei.

4

Mit Bescheid über Steuern und sonstige Abgaben vom 23. Januar 1998 zog die
Beklagte die Kläger für das Veranlagungsjahr 1998 unter anderem zu
Abfallentsorgungsgebühren für die vierzehntäglich erfolgende Leerung eines
Restabfallbehälters mit einem Fassungsvermögen von 60 l und einer Biotonne mit
einem Fassungsvermögen von 120 l in Höhe von 482,40 DM beziehungsweise
235,20 DM heran. Die Abfallentsorgungsgebühren setzte sie in Höhe eines für das
erste Quartal des Jahres 1998 zu entrichtenden Anteiles von 120,60 DM
beziehungsweise 58,80 DM endgültig fest. Hinsichtlich der für das zweite, dritte und
vierte Quartal zu leistenden Anteile erhob sie zunächst Vorausleistungen in jeweils
gleicher Höhe. Gegen diesen Bescheid erhoben die Kläger am 3. Februar 1998 unter
Bezugnahme auf ihr früheres Vorbringen Widerspruch.

5

Mit Bescheid über Steuern und sonstige Abgaben vom 29. Januar 1999 setzte
die Beklagte die für das zweite, dritte und vierte Quartal des Veranlagungsjahres
1998 im Wege der Vorausleistung festgesetzten Abfallentsorgungsgebühren
endgültig fest. Zugleich zog sie die Kläger für das Veranlagungsjahr 1999 unter
anderem zu Abfallentsorgungsgebühren für die vierzehntäglich erfolgende Leerung
eines Restabfallbehälters mit einem Fassungsvermögen von 60 l und einer Biotonne
mit einem Fassungsvermögen von 120 l in Höhe von 482,40 DM beziehungsweise
235,20 DM heran. Diese Abfallentsorgungsgebühren setzte sie in Höhe eines für das
erste Quartal des Jahres 1999 zu entrichtenden Anteiles von 120,60 DM
beziehungsweise 58,80 DM endgültig fest. Hinsichtlich der für das zweite, dritte und
vierte Quartal zu leistenden Anteile erhob sie zunächst Vorausleistungen in jeweils
gleicher Höhe. Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 9. Februar 1999 unter
Bezugnahme auf ihr früheres Vorbringen Widerspruch.

6

Mit Bescheid über Steuern und sonstige Abgaben vom 26. Januar 2001 zog die
Beklagte die Kläger für das Veranlagungsjahr 2001 unter anderem zu endgültig
festgesetzten Abfallentsorgungsgebühren für die vierzehntäglich erfolgende Leerung
eines Restabfallbehälters mit einem Fassungsvermögen von 60 l und einer Biotonne
mit einem Fassungsvermögen von 120 l in Höhe von 489,60 DM beziehungsweise
190,80 DM heran. Hiergegen erhoben die Kläger am 12. Februar 2001 unter
Bezugnahme auf ihr früheres Vorbringen Widerspruch.

7

Die Kammer sah mit Urteil vom 17. Oktober 2000 - 17 K 3836/97 - die die
Gebührensätze regelnde Bestimmung des § 4 Abs. 1 der Satzung des Kreises X
über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Abfallentsorgungsanlagen
vom 12. Dezember 1996 in Verbindung mit der Anlage 1 zur Abfallgebührensatzung
als wirksames Ortsrecht an. Der hiergegen am 8. Dezember 2000 gestellte Antrag
auf Zulassung der Berufung wurde mit Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für
das Land Nordrhein-Westfalen vom 2. August 2002 - 9 A 5580/00 - abgelehnt.

8

Mit Widerspruchsbescheiden vom 4. November 2002 wies die Beklagte die
Widersprüche der Kläger vom 28. Oktober 1997, 3. Februar 1998, 9. Februar 1999
und 12. Februar 2001 zurück.

9

Am 12. November 2002 haben die Kläger im vorliegenden Verfahren Klage
erhoben.

10

Zur Begründung ihrer im vorliegenden Verfahren erhobenen Klage tragen die
Kläger auf der Grundlage des Vorbringens in dem Verfahren 17 K 5835/97 vor:

11

Die die Gebührensätze im Bereich der Abfallentsorgung regelnden
Bestimmungen der für die Veranlagungszeiträume maßgebenden
Abfallgebührensatzungen, die die auf der Grundlage der jeweiligen
Gebührenbedarfsberechnungen der Beklagten ergangen seien, verstießen gegen § 6
KAG NRW und seien daher nichtig.

12

Bei der Ermittlung des Gebührensatzes seien Kosten berücksichtigt worden, die
nicht erforderlich und damit nicht betriebsbedingt seien. So beinhalte der in die
Gebührenbedarfsberechnung der Beklagten eingeflossene Ansatz der an den Kreis
X abzuführenden Entsorgungskosten Aufwendungen für die Entsorgung von Abfällen
in der Müllverbrennungsanlage und in der Vorschaltanlage des
Abfallentsorgungszentrums B, die dem Grundsatz der Erforderlichkeit nicht
entsprächen. Der diesbezüglich in die Abfallgebührenbedarfsberechnung des
Kreises X für das jeweilige Veranlagungsjahr eingestellte Ansatz sei nicht
gebührenfähig, da die gesamte Auslegung und Dimensionierung des
Abfallentsorgungszentrums B, insbesondere diejenige der zugehörigen
Müllverbrennungsanlage, infolge eines Planungsfehlers erhebliche echte
Überkapazitäten aufweise. Im Rahmen der Planungen seien der Umstand einer sich
etwa infolge des Inkrafttretens der Verpackungsverordnung abzeichnenden
deutlichen Reduzierung des Anfalls einer Beseitigung zuzuführender Abfälle ebenso
wie die im Falle einer Verabschiedung des bereits im Jahre 1992 in einer
Entwurfsfassung vorliegenden Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes in Aussicht zu
nehmenden Veränderungen im Entsorgungsverhalten ungeachtet entsprechender
Hinweise verkannt worden. Dem Kreistag hätten mit Ausnahme des sich als
unzureichend erweisenden Abfallwirtschaftskonzepts des Kreises X keine Unterlagen
zur Verfügung gestanden, die es ihm ermöglicht hätten, die Erforderlichkeit der
Größe und Dimensionierung der geplanten Abfallbehandlungsanlage eigenständig zu
beurteilen. Der Kreis X habe seine Entscheidung auch nicht auf die Fortschreibungen
des Abfallwirtschaftskonzeptes stützen dürfen, da diese durch den Verfasser der
Antragsunterlagen für das Planfeststellungsverfahren verfasst worden und daher
nicht als verwertbar anzusehen seien. Darüber hinaus sei nicht in Betracht
genommen worden, dass die Städte E1, W und N ob ihrer Beteiligung an der
Betreibergesellschaft der Gemeinschaftsmüllverbrennungsanlage O über einen
gesicherten und kostengünstigen Entsorgungsweg verfügten. Einem allenfalls für
einen absehbaren Zeitraum bestehenden Entsorgungsnotstand hätte etwa durch ein
Vorziehen des Planfeststellungsantrages für die Deponie des
Abfallentsorgungszentrums begegnet werden können.

13

Des Weiteren seien die der Gebührenbedarfsberechnung zu Grunde liegenden
Ansätze der Kreis X Abfallgesellschaft mbH für Repräsentationskosten in Höhe von
250.000,00 DM beziehungsweise für die Vergütung der Geschäftsführer der
Gesellschaft überhöht.

14

Ferner seien in der Phase der Errichtung des Abfallentsorgungszentrums B
Baukosten in erheblicher Höhe entstanden, die sich nicht als erforderlich darstellten.
So sei etwa eine eingleisig angelegte Bahntrasse nicht für den Antransport größerer
Abfallmengen auf der Schiene geeignet. Darüber hinaus sei der Ansatz der
Aufwendungen für den Bau des Schornsteins der Müllverbrennungsanlage um die
durch eine nicht erforderliche Überhöhung desselben um 150 m verursachten Kosten
in Höhe von etwa 3.500.000,00 DM zu reduzieren.

15

Schließlich sei zu beanstanden, dass der kalkulatorische Gewinn auch an private
Gesellschafter der Betreibergesellschafter ausgeschüttet werde, obwohl diese kein
unternehmerisches Risiko trügen.

16

Die Kläger beantragen,

17

1. den Bescheid über Steuern und sonstige Abgaben vom
10. Oktober 1997 in Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 4. November 2002, soweit darin für die Entsorgung des
Restabfalls im vierten Quartal des Veranlagungsjahres 1997
eine Gebühr in Höhe von 97,20 DM endgültig festgesetzt
wurde,

18

2.

19

3. den Bescheid über Steuern und sonstige Abgaben vom
23. Januar 1998 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
4. November 2002, soweit darin für die Entsorgung des
Restabfalls im Veranlagungsjahr 1998 eine Gebühr in Höhe
von 482,40 DM vorläufig und endgültig festgesetzt wurde,

20

4.

21

5. den Bescheid über Steuern und sonstige Abgaben vom
29. Januar 1999 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
4. November 2002, soweit darin für die Entsorgung des
Restabfalls im Veranlagungsjahr 1999 eine Gebühr in Höhe
von 482,40 DM vorläufig und endgültig festgesetzt
wurde,

22

6.

23

7. den Bescheid über Steuern und sonstige Abgaben vom
26. Januar 2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
4. November 2002, soweit darin für die Entsorgung des
Restabfalls im Veranlagungsjahr 2001 eine Gebühr in Höhe
von 489,60 DM endgültig festgesetzt wurde,

24

8.

25

aufzuheben.

26

Die Beklagte beantragt,

27

die Klage abzuweisen.

28

Sie tritt dem Vorbringen der Klägerseite in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht
entgegen:

29

Die aus derzeitiger Sicht bestehende Differenz zwischen dem bestehenden und
dem benötigten Behandlungsvolumen gründe nicht auf einer fehlerhaften
Prognoseentscheidung. Vielmehr sei diese zielrichtig und sachgerecht getroffen
worden. In Ansehung der Verpflichtung zur Gewährleistung von
Entsorgungssicherheit über einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren stehe die
Verwirklichung des Risikos, dass sich eine sachgerecht aufgestellte Prognose später
auf Grund der tatsächlichen Entwicklung als fehlerhaft darstelle, der
Gebührenfähigkeit des Ansatzes dieser auf der Grundlage der
Prognoseentscheidung getätigten Aufwendungen nicht entgegen. Die
Dimensionierung des Abfallentsorgungszentrums B sei auf den Eigenbedarf des
Kreises X ausgerichtet, geplant und realisiert worden. Eine Notwendigkeit, die vor
und noch während der Bauphase wiederholt auf ihre Angemessenheit überprüfte
Konzeption zu ändern, habe in dem Zeitraum, in dem eine solche Anpassung
technisch noch möglich und wirtschaftlich vertretbar gewesen wäre, nicht bestanden.
Das Erfordernis der Gewährleistung einer mindestens zehnjährigen
Entsorgungssicherheit habe es ausgeschlossen, im Rahmen der Erstellung des
Abfallwirtschaftskonzepts des Kreises X den vertraglich gesicherten Zugang der
Städte E1, W und N zur Gemeinschaftsmüllverbrennungsanlage O zu
berücksichtigen, da davon auszugehen gewesen sei, dass deren
Verbrennungskapazität nur die Entsorgung des Abfallaufkommens der Städte E2 und
P sicherzustellen vermöge.

30

Auch die im Übrigen im Rahmen der Errichtung des Abfallentsorgungszentrums
B entstandenen und von der Klägerseite problematisierten Aufwendungen erwiesen
sich als erforderlich. Die Anlegung eines Gleisanschlusses Gewähr leiste die
Versorgung des Abfallentsorgungszentrums mit Ammoniak. Der Schornstein sei mit
einer Höhe von 200 m planfestgestellt und errichtet worden. Mit der Überschreitung
der in der TA Luft vorgesehenen Höhe sei den Belangen des Immissionsschutzes
Rechnung getragen worden.

31

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte des streitgegenständlichen Verfahrens und der Verfahren 17 K
3836/97 und 17 K 5835/97 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten und der Landrätin des Kreises X Bezug genommen.

32

Entscheidungsgründe:

33

I.

34

Die Klage ist jedenfalls unbegründet.

35

Die angefochtenen Bescheide über Steuern und sonstige Abgaben vom
10. Oktober 1997, 23. Januar 1998, 29. Januar 1999 und 26. Januar 2001 in Gestalt
der zugehörigen Widerspruchsbescheide vom 4. November 2002 sind rechtmäßig
und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten.

36

Die Kammer verweist insoweit zunächst auf das Urteil vom 17. Oktober 2000
- 17 K 3836/97 - sowie auf den in demselben Verfahren ergangenen Beschluss des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 2. August 2002
- 9 A 5580/00 -.

37

1. Rechtsgrundlage für die mit den vorbezeichneten Bescheiden erfolgte
Festsetzung der für die Entsorgung des Restabfalls in dem 4. Quartal des
Veranlagungsjahres 1997 sowie den Veranlagungsjahren 1998, 1999 und 2001
erhobenen Abfallentsorgungsgebühr sind die Satzung über die Abfallentsorgung in
der Stadt S vom 23. Juli 1997 (AbfS vom 23. Juli 1997), die Satzung vom 18.
Dezember 1998 zur 1. Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt
S vom 23. Juli 1997 (AbfS vom 18. Dezember 1998), die Satzung der Stadt S vom
21. Dezember 1999 zur 2. Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der
Stadt S vom 23. Juli 1997 (AbfS vom 21. Dezember 1999) in Verbindung mit der
Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt S vom
18. Dezember 1996 (AbfGebS vom 18. Dezember 1996) in der Fassung der Satzung
vom 26. September 1997 zur 1. Änderung der Gebührensatzung vom 18. Dezember
1996 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt S (AbfGebS vom
26. September 1997), der Gebührensatzung vom 18. Dezember 1997 zur Satzung
über die Abfallentsorgung in der Stadt S (AbfGebS vom 18. Dezember 1997) und der
Gebührensatzung vom 13. Dezember 2000 zur 2. Änderung der Gebührensatzung
vom 18. Dezember 1997 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt S
(AbfGebS vom 13. Dezember 2000).

38

a) Gegen die formelle Wirksamkeit dieser Satzungen bestehen, soweit im
vorliegenden Verfahren erkennbar, keine Bedenken.

39

b) Die genannten Satzungen sind, soweit insoweit Anlass zur Prüfung bestand,

40

vgl. insoweit Bundesverwaltungsgericht, Urt. v. 17. April 2002 - 9 CN 1.01 -,
DVBl. 2002, 1409 (1412),

41

auch materiell rechtmäßig.

42

aa) Die in den vorbezeichneten Abfallgebührensatzungen enthaltenen Maßstabs-
und Gebührenregelungen, die von einer linearen Gebührenstaffelung je Liter
Gefäßvolumen ausgehen, sind nicht zu beanstanden.

43

(1) Eine Gebührenbemessung nach Anzahl und Größe der Abfallbehälter ist
rechtmäßig, weil sie das Maß der jeweiligen Nutzung weitgehend berücksichtigt und
eine ausreichende Differenzierung der unterschiedlichen Nutzung zulässt. Gegen
eine solche Regelung ist im Rahmen des satzungsgeberischen Ermessens nichts
einzuwenden,

44

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urt. v.
18. März 1996 - 9 A 274/93 -,

45

wird doch der nach § 9 Abs. 2 S. 3 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen

46

vom 21. Juni 1988 (GV NRW 1988, 250 i.d.F. d. Gesetzes vom 7. Februar
1995 (GV NRW 1995, 134) (Landesabfallgesetz - AbfG NRW)

47

gebotenen Anreizwirkung durch die Möglichkeit zur freien Wahl der
Behältergröße ausreichend Rechnung getragen;

48

vgl. auch Schink/Schmeken/Schwade - Abfallgesetz des Landes NW, 2. Aufl.
(Tönisvorst 1996), § 9, Rn. 7.6.1, S. 238.

49

(2) Gemäß § 6 Abs. 3 S. 1 und 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen

50

v. 21. Oktober 1969 (GV NRW 1969, 712) i.d.F. d. Gesetzes vom 18.
Dezember 1996 (GV NRW 1996, 586 (594)) (KAG NRW a.F.)

51

ist die Benutzungsgebühr nach der Inanspruchnahme der öffentlichen
Einrichtung zu bemessen. Ist eine derartige Bemessung besonders schwierig oder
wirtschaftlich nicht vertretbar, so kann ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab gewählt
werden, der nicht in einem offenen Missverhältnis zu der Inanspruchnahme stehen
darf. Eine Gebührenbemessung nach Anzahl und Größe der Abfallbehälter ist
rechtmäßig, weil sie das Maß der jeweiligen Nutzung in angemessener Weise
berücksichtigt und eine ausreichende Differenzierung der unterschiedlichen Nutzung
zulässt. Gegen eine solche Regelung ist im Rahmen des satzungsgeberischen
Ermessens nichts einzuwenden;

52

vgl. auch Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Urt. v. 18. März 1996 - 9 A 274/93 -.

53

bb) Die in der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der
Stadt S vom 18. Dezember 1996 (AbfGebS vom 18. Dezember 1996) in Gestalt der
Satzung vom 26. September 1997 zur 1. Änderung der Gebührensatzung vom
18. Dezember 1996 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt S (AbfGebS
vom 26. September 1997) für das 4. Quartal des Veranlagungsjahres 1997
festgelegten Gebührensätze sind ebenso wenig wie die in der Gebührensatzung vom
18. Dezember 1997 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt S (AbfGebS
vom 18. Dezember 1997) für die Veranlagungsjahre 1998 und 1999 und in der
Gebührensatzung vom 13. Dezember 2000 zur 2. Änderung der Gebührensatzung
vom 18. Dezember 1997 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt S
(AbfGebS vom 13. Dezember 2000) für das Veranlagungsjahr 2001 festgelegten
Gebührensätze zu beanstanden.

54

Insbesondere ist die Veranschlagungsmaxime des § 6 Abs. 1 S. 3 KAG NRW
a.F., derzufolge das veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen
Kosten der Einrichtung nicht überschreiten soll, im Rahmen der nach der
obergerichtlichen Rechtsprechung zulässigen Toleranzen

55

vgl. insoweit OVG NRW, Urt. v. 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, KStZ 1994,
213, u. 2. Februar 2000 - 9 A 3665/99 -, NWVBl. 2000, 460,

56

nicht verletzt. Das für das vierte Quartal des Veranlagungsjahres 1997 sowie die
Veranlagungsjahre 1998, 1999 und 2001 veranschlagten Gebührenaufkommen in
Höhe von 1.627.545,00 DM, 7.266.438,00 DM, 7.222.331,00 DM beziehungsweise
7.318.954,00 DM übersteigen selbst bei einer etwaigen Korrektur unzulässiger
Kostenansätze der Ursprungskalkulation das ansatzfähige Kostenvolumen nicht um
mehr als 3 %. Das ansatzfähige Kostenvolumen beläuft sich bezogen auf das vierte
Quartal des Veranlagungsjahres 1997 auf mindestens [1.627.545,00 DM - 48.826,35
DM (= 3 %) =] 1.578.718,65 DM. Das ansatzfähige Kostenvolumen für das
Veranlagungsjahr 1998 beträgt mindestens [7.266.438,00 DM - 217.993,14 DM (= 3
%) =] 7.048,444,86 DM. Das ansatzfähige Kostenvolumen für das Veranlagungsjahr
1999 beträgt mindestens [7.222.331,00 DM - 216.669,93 DM (= 3 %) =] 7.005.661,07
DM. Das ansatzfähige Kostenvolumen für das Veranlagungsjahr 2001 beträgt
mindestens [7.318.954,00 DM - 219.568,62 DM (= 3 %) =] 7.099.385,38 DM.

57

(1) Das Vorbringen der Kläger bietet keine Veranlassung, die örtlich bedingten
Gebührenpositionen einer weiter gehenden Prüfung zu unterziehen.

58

Das veranschlagte Gebührenaufkommen soll nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 S. 3
KAG NRW die "voraussichtlichen Kosten" decken. Darunter fallen, diejenigen Kosten,
deren Entstehung der Rat bei Billigung der Gebührenkalkulation für wahrscheinlich
halten durfte. Dabei sind die zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben
gewissenhaft zu schätzen;

59

vgl. etwa OVG NRW, Urt. v. 29. Januar 1991 - 9 A 765/88 -.

60

Ein Verstoß gegen diese Grundsätze ist bei der vorbezeichneten Position weder
ersichtlich, noch haben die Kläger für einen solchen substantiierte Anhaltspunkte
vorgetragen.

61

(2) Demgegenüber sind die von der Stadt S an den Kreis X abzuführenden
Gebühren einer differenzierten Betrachtungsweise zu unterziehen.

62

Gemäß § 6 Abs. 2 S. 4 KAG NRW a.F. zählen zu den nach
betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten auch Entgelte für in
Anspruch genommene Fremdleistungen. Im Rahmen einer Gebührenkalkulation, bei
deren Aufstellung die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung, einschließlich der
künftigen Entgelte für Fremdleistungen, in den meisten Fällen noch nicht definitiv
feststehen, sondern veranschlagt werden müssen, hat die die Gebührenkalkulation
aufstellende Behörde eine Prognoseentscheidung zu treffen, die gemäß § 114
VwGO nur einer eingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt.
Hierzu hat das Oberverwaltungsgerichtsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen

63

OVG NRW, Beschl. v. 9. August 1999 - 9 A 3133/97 -

64

ausgeführt:

65

"Diese Kontrolle erstreckt sich bei einer Prognoseentscheidung darauf, ob die
Behörde von einer sachgerecht ermittelten Prognosebasis ausgegangen ist, sich
bei der aufzustellenden Prognose einer der Materie angemessenen vertretbaren
Methode bedient hat und die Grenzen ihres Prognose-, Bewertungs- und
Ermessensspielraumes eingehalten hat. Bei der Ermittlung der Prognosebasis
spielen bei vertraglich vereinbarten Fremdleistungen die vertraglichen
Vereinbarungen über das für die Fremdleistung zu zahlende Entgelt eine Rolle.
Die Einhaltung dieser vertraglichen Grundlagen unterliegt der vollen gerichtlichen
Kontrolle, und zwar unabhängig davon, ob es sich um eine privatrechtliche oder
öffentlich-rechtliche Vereinbarung handelt. Werden seitens des tätig gewordenen
Fremdleisters die Entgelte administrativ festgesetzt, sei es durch Satzung, sei es
durch Verwaltungsakt, ist deren Einhaltung die seitens der
gebührenkalkulierenden Gemeinde zu beachtende Obergrenze der
Prognosebasis. Auch dies unterliegt der vollen gerichtlichen Kontrolle. ... Eine
[weitere] Grenze dieses Prognosespielraumes ist das Äquivalenzprinzip. Dies
bedeutet, die kalkulierende Behörde darf weder bei vertraglich vereinbarten
Fremdleistungsentgelten noch bei administrativ festgelegten
Fremdleistungsentgelten Entgelte akzeptieren, d.h. als Kosten ansetzen, deren
Bemessung dem Äquivalenzprinzip widerspricht."

66

Die Beklagte hat sich im Rahmen ihrer Gebührenkalkulationen die jeweilige
Prognoseentscheidung des Kreises X zu Eigen gemacht. Dieser hatte im Zuge der
Aufstellung der Kalkulation der für die Veranlagungsjahre 1997, 1998, 1999 und
2001 von den kreisangehörigen Gemeinden zu entrichtenden Kreisgebühren
Prognoseentscheidungen darüber zu treffen, welches die voraussichtlichen
ansatzfähigen Kosten für die öffentliche Einrichtung "Abfallentsorgung" sein würden.
In diesem Zusammenhang hatte er unter anderem abzuschätzen, wie hoch die
Entgelte für in dem Kalkulationszeitraum in Anspruch zu nehmende Fremdleistungen
sein würden. Zu den Fremdleistungen zählten auch diejenigen Dienste und
Tätigkeiten, die die Kreis X Abfallgesellschaft mbH als mit der Durchführung der
Abfallentsorgung im Kreisgebiet beauftragte juristische Person des Privatrechts für
den Kreis ausführte. Für die Prognose, welches Entgelt der Fremdleister
wahrscheinlich für den für die vorbezeichneten Veranlagungsjahre prognostizierten
Leistungsumfang verlangen konnte, waren die zwischen den Beteiligten getroffenen
vertraglichen Abreden maßgeblich. Da diese keinen Fest- oder Marktpreis, sondern
die Ermittlung von Selbstkostenpreisen vorsahen, hatte der Kreis im Rahmen seiner
Gebührenkalkulation zu prüfen, ob der von dem Fremdleister im Rahmen der von
diesem erstellten Vorkalkulation geforderte Preis den gesetzlichen Vorgaben
entsprach, die geltend gemachten Selbstkosten sich als betriebsnotwendige Kosten
im Rahmen der Aufgabenstellung darstellten und ihre Bemessung nicht dem
Äquivalenzprinzip widersprach. Gesetzliche Vorgaben für Entgelte für Leistungen auf
Grund öffentlicher Aufträge enthalten die Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise
bei öffentlichen Aufträgen in der Fassung vom 13. Juni 1989

67

(BGBl. I S. 1094) - VO PR 30/53 -

68

und die Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten

69

- LSP - (Anlage zur VO PR 30/53).

70

Die Einhaltung der LSP ist für vereinbarte Selbstkostenpreise im Sinne der §§ 5
Abs. 6 i.V.m. 6 und 7 VO PR 30/53 gemäß den §§ 8, 1 Abs. 3 VO PR 30/53
zwingend;

71

OVG NRW, Urt. v. 24. November 1999 - 9 A 5359/94 -.

72

Die in § 4 der Satzungen des Kreises X über die Erhebung von Gebühren für die
Benutzung von Abfallentsorgungsanlagen vom 12. Dezember 1996, 11. Dezember
1997, 17. Dezember 1998 beziehungsweise 19. Dezember 2000 jeweils in
Verbindung mit der zugehörigen Anlage 1 zu der jeweiligen Abfallgebührensatzung
bestimmten Gebührensätze stehen im Einklang mit diesen Grundsätzen.

73

(a) Die Gebührenkalkulation des Kreises Wesel erweist sich nicht unter dem
Aspekt einer von der Klägerseite angenommen so genannten "echten Überkapazität"
der Müllverbrennungsanlage des Abfallentsorgungszentrums Asdonkshof als
fehlerhaft;

74

vgl. zur Problematik der Überdimensionierung von Anlagen OVG NRW, Urt. v.
5. Dezember 1973 - II A 332/71 -, 26. Februar 1982 - 2 A 1667/79 -, der
Gemeindehaushalt 1983, 113 (115), u. 5. April 2001 - 9 A 1795/99 -, KStZ 2001,
213 (216), sowie Beschl. v. 19. März 1998 - 9 B 144/98 -; Hessischer
Verwaltungsgerichtshof (Hess. VGH), Beschl. v. 27. April 1999 - 5 N 3909/98 -,
NVwZ-RR 2000, 243 (245-247); Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (Nds.
OVG), Urt. v. 8. August 1990 - 9 L 182/89 -, DÖV 1991, 338 (339);
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urt. v. 20. September 2001
- 12 A 10063/01.OVG -, KStZ 2002, 52 (53); Schleswig-Holsteinisches
Oberverwaltungsgericht, Urt. v. 30. Januar 1995 - 2 L 128/94 -, DÖV 1995, 474;
Queitsch - Anlagen-Überkapazitäten und Abfallgebühr, AbfallR 2002, 30-33;
Dittmann - Die Ansatzfähigkeit von sog. Leerkosten bei der Erhebung von
Abfallgebühren nach § 6 KAG NRW und § 9 Abs. 2 LAbfG NW, NWVBl. 1997, 413-
422.

75

Der Umfang der als gebührenfähig anzusehenden Kosten wird durch den auch in
Nr. 4 LSP verankerten Grundsatz der Erforderlichkeit begrenzt. Grundsätzlich dürfen
über die Abfallentsorgungsgebühr als Benutzungsgebühr für die gebührenpflichtige
Inanspruchnahme einer kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung nur solche
Kosten abgerechnet werden, die der entsorgungspflichtigen Kommune in der
gewählten Kalkulations- und Rechnungsperiode bei der Erbringung der
Entsorgungsleistung im Rahmen einer von ihr betriebenen oder beauftragten
Abfallentsorgungseinrichtung entstehen. Kosten, die auf einer Überkapazität dieser
Abfallentsorgungsanlage beruhen, deren Ursache auf eine fehlerhafte Planung der
entsorgungspflichtigen Körperschaft zurückzuführen ist, sind nicht ansatz-
beziehungsweise gebührenfähig; trotz ordnungsgemäßer Planung entstandene
Überkapazitäten sind dagegen finanziell von den Gebührenschuldnern zu
tragen.

76

Das Abfallentsorgungszentrum B steht im Eigentum der Kreis X
Abfallgesellschaft mbH und damit eines privaten Dritten. Welche Anlagenkapazität
diese Gesellschaft für die Erbringung der von ihr angebotenen Leistungen für
erforderlich hält, steht allein in ihrem Ermessen. Allerdings werden nach Nr. 4 Abs. 1
LSP im Rahmen der Kalkulation die Kosten aus Menge und Wert der für die
Leistungserstellung verbrauchten Güter und in Anspruch genommenen Dienste
ermittelt. Gemäß Nr. 4 Abs. 2 LSP sind in Preisermittlungen auf Grund von
Selbstkosten nach Art und Höhe nur diejenigen Kosten zu berücksichtigen, die bei
wirtschaftlicher Betriebsführung für die Erbringung der geschuldeten Leistung
erforderlich sind. In diesem Zusammenhang kommt der Größe der Anlage
Bedeutung zu;

77

OVG NRW, Urt. v. 5. April 2001 - 9 A 1795/99 -, KStZ 2001, 213 (216).

78

Die Einstellung der für den Betrieb der Müllverbrennungsanlage des
Abfallentsorgungszentrums B prognostizierten Kosten in die Gebührenkalkulation
des Kreises X überschreitet den durch Nr. 4 Abs. 2 LSP vorgegebenen Rahmen
nicht;

79

vgl. zum Prüfungsumfang OVG NRW, Beschl. v. 19. März 1998 - 9 B 144/98 -
.

80

(aa) Die Behandlungsanlagen des Abfallentsorgungszentrums waren im Einklang
mit der Satzung über das Abfallwirtschaftskonzept des Kreises X vom 5. November
1991 auf die Entsorgung sämtlicher im Kreisgebiet anfallender Abfälle, die dem
Anschluss- und Benutzungszwang unterliegen sowie aller im Kreisgebiet anfallender
industrieller und gewerblicher Abfälle, die nicht auf Grund ihres
Gefährdungspotentials einer besonderen Nachweispflicht unterliegen und die keine
Massenabfälle mit besonderen Entsorgungswegen sind, ausgerichtet.

81

Im Rahmen der Ermittlung der effektiven Leistung der Müllverbrennungsanlage
des Abfallentsorgungszentrums ist zunächst von einem Dauerbetrieb der Anlage mit
24 Stunden pro Tag an 365 Tagen im Jahr auszugehen. Danach beliefe sich die
theoretische Höchstlastkapazität auf [24 h x 365 Tage x 33,26 t/h =] 291.357,60 t/a.
Die Realisierung der Höchstlastkapazität setzte indes voraus, dass die Anlage
während des gesamten Jahres ununterbrochen mit Volllast gefahren werden könnte
und zur Verfügung stünde. Erfahrungsgemäß führen jedoch Abschaltvorgänge und
Stilllegungszeiten infolge auftretender Betriebsstörungen oder notwendiger
periodischer Wartungsmaßnahmen dazu, dass nur etwa 70 % der jährlichen
Höchstlastkapazität tatsächlich zur Verfügung stehen;

82

OVG NRW, Urt. v. 5. April 2001 - 9 A 1795/99 -, KStZ 2001, 213 (216).

83

Demnach wäre vorliegend von einer maximalen effektiven Leistung von
[291.357,60 t/a x 70 % =] 203.950,32 t/a auszugehen.

84

(bb) Dieser effektiven Kapazität der Müllverbrennungsanlage war eine seitens
des Kreises X kalkulierte Abfallmenge von 190.950 t/a für das Veranlagungsjahr
1997, 128.000 t/a für das Veranlagungsjahr 1998, 110.000 t/a für das Jahr 1999 und
108.000 t/a für das Veranlagungsjahr gegenüberzustellen. Die Kalkulation wurde
jeweils auf der Grundlage des thermisch zu behandelnden Abfallaufkommens der
Vorjahre erstellt. Ihr lagen folgende Annahmen zu Grunde:
Kalkulation 1997 Abfallmenge in t/a 1995 Prognostizierte Abfallmenge in t/a 1996
Prognostizierte Abfallmenge in t/a 1997
Haus- und Sperrmüll incl. Sortierreste aus DSD 132.631 130.845 117.000
Hausmüllähnliche Gewerbeabfälle 26.600 17.329 23.940
Gewerbeabfälle 30.400 23.480 27.373
Sonstige gewerbliche Abfälle 26.213 25.580 22.677
Summe der in der MVA und der Vorschaltanlage zu behandelnden Abfälle

85

215.844

86

197.234

87

190.990

88

Kalkulation 1998 Abfallmenge in t/a 1997 (Ist: 01-04/1997; Prognose 05-12/1997)
Prognostizierte Abfallmenge in t/a 1998
Kommunaler Haus- und Sperrmüll plus G/P n. komp. 121.659 114.866
Sonstige kommunale Abfälle, thermisch zu behandeln 2.100 2.100
Gewerbemüll, thermisch zu behandeln 14.721 7.361
Kommunaler Kehricht 4.541 4.087
Summe der in der MVA und der Vorschaltanlage zu behandelnden Abfälle

89

143.022

90

128.413

91

Kalkulation 1999 Abfallmenge in t/a 1998 (Ist: 01-05/1998; Prognose 06-12/1998)
Prognostizierte Abfallmenge in t/a 1999
Summe der in der MVA und der Vorschaltanlage des AEZ sowie der GMVA/RZO thermisch zu
behandelnden Abfälle

92

114.017

93

110.000

94

Kalkulation 2001 Abfallmenge in t/a 1998 (Ist: 01-05/2000; Prognose 06-12/2000)
Prognostizierte Abfallmenge in t/a 2001
Summe der in der MVA und der Vorschaltanlage des AEZ thermisch zu behandelnden Abfälle

95

110.874

96

107.547

97

Diese Prognosen wurde von der Klägerseite nicht substantiiert in Zweifel gezogen.
Sie erwiesen sich im Hinblick auf die tatsächlich in den Veranlagungszeiträumen
thermisch behandelten Abfallmengen mit Ausnahme der für das Veranlagungsjahr
1997 kalkulierten Abfallmenge als relativ genau. Die Ist-Mengen für die
Veranlagungsjahre 1997, 1998, 1999 und 2001 beliefen sich nach den dem Gericht
zur Verfügung stehenden Erkenntnissen auf 135.255 t/a, 118.439 t/a, 115.209 t/a
beziehungsweise 107.522 t/a.

98

(cc) Ausweislich der Prognosen des Landrates des Kreises X war bezogen auf
die Veranlagungsjahre 1997, 1998, 1999 und 2001 von einer Auslastung der
Müllverbrennungsanlage von 93,62 %,

99

in diesem Sinne auch bereits OVG NRW, Beschl. v. 2. August 2002 - 9 A
5580/02 -: 90 %,

100

62,96 %, 53,93 % beziehungsweise 52,73 % auszugehen.

101

((1)) In Ansehung des Umstandes, dass eine Preiskalkulation nach den
Leitsätzen für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten auf der Basis einer
einhundertprozentigen Auslastungsquote nicht verlangt werden kann,

102

OVG NRW, Urt. v. 5. April 2001 - 9 A 1795/99 -, KStZ 2001, 213 (216),

103

vielmehr eine Unterschreitung der kostenmäßig optimalen Beschäftigungslage
bis zu einem Beschäftigungsgrad von 80 % tolerabel ist,

104

Nds. OVG, Urt. v. 8. August 1990 - 9 L 182/89 -, DÖV 1991, 338 (339);
Ebisch/Gottschalk - Preise und Preisprüfungen bei öffentlichen Aufträgen, 7. Aufl.
(München 2001), Nr. 4 LSP, Rn. 26.

105

kann es bezogen auf das Veranlagungsjahr 1997 dahinstehen, ob die
vorhandenen Überkapazitäten bereits im Rahmen der Planungsphase erkennbar
waren

106

OVG NRW, Beschl. v. 2. August 2002 - 9 A 5580/02 -

107

und auf welchen Zeitpunkt bei der Überprüfung der Auslastungsprognose
abzustellen ist;

108

offen lassend OVG NRW, Beschl. v. 19. März 1998 - 9 B 144/98 -.

109

((2)) Dessen ungeachtet beziehungsweise bezogen auf die Veranlagungsjahre
1998, 1999 und 2001 war die Divergenz weder vorhersehbar noch vermeidbar.

110

((a)) In diesem Zusammenhang mag es auf sich beruhen, ob insoweit auf den
Zeitpunkt der am 15. Januar 1990 erfolgten Beantragung der Durchführung des
Planfeststellungsverfahrens durch die Kreis X Abfallgesellschaft mbH, der
Verabschiedung der Satzung über das Abfallwirtschaftskonzept des Kreises X vom
5. November 1991, des Abschlusses des Entsorgungsvertrages zwischen dem Kreis
X und der Kreis X Abfallgesellschaft mbH vom 27. August 1992 oder des Ergehens
des Planfeststellungsbeschlusses der Bezirksregierung E3 vom 6. April 1994
abzustellen ist;

111

vgl. zum Ganzen auch OVG NRW, Beschl. v. 2. August 2002 - 9 A 5580/02 -
sowie Hess. VGH, Beschl. v. 27. April 1999 - 5 N 3909/98 -, NVwZ-RR 2000, 243
(245).

112

Bei der Beurteilung der Vorhersehbarkeit beziehungsweise der Vermeidbarkeit
der Divergenz sind auf der Grundlage einer sachgerechten Handhabung des weiten
Organisationsermessens und der bei der Planung von Anlagen zu treffenden
Auslastungsprognose die erkennbaren Gesamtumstände zu berücksichtigen.
Besondere Beachtung ist in diesem Zusammenhang der erforderlichen Bedienung
von Mengenschwankungen, insbesondere von Mengenspitzen, sowie - bezogen auf
das Jahr 1997 - eines bei Verbrennungsanlagen nicht unüblichen Probebetriebes zu
schenken;

113

OVG NRW, Beschl. v. 19. März 1998 - 9 B 144/98 -.

114

Darüber hinaus sind auch zum Beurteilungszeitpunkt ergangene Entscheidungen
des Gesetzgebers oder der Rechtsprechung zu berücksichtigen. Der in den
neunziger Jahren zu verzeichnende Rückgang des Restabfallaufkommens mag zu
einem Teil auf das Inkrafttreten der Verordnung über die Vermeidung von
Verpackungsabfällen vom 12. Juni 1991

115

(Verpackungsverordnung - VerpackV)

116

zurückzuführen sein;

117

Dittmann, NWVBl. 1997, 413 (414).

118

Andererseits hatten die verantwortlichen Stellen bei der Planung der Kapazitäten
von Abfallentsorgungsanlagen mit Blick auf die Verpflichtung zur Gewährleistung der
Entsorgungssicherheit im Kreisgebiet für einen Zeitraum von mindestens zehn
Jahren auch das Inkrafttreten der Dritten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum
Abfallgesetz vom 14. Mai 1993

119

(Technische Anleitung zur Verwertung, Behandlung und sonstigen Entsorgung
von Siedlungsabfällen - TA Siedlungsabfall)

120

zum 1. Juni 1993 zu berücksichtigen, derzufolge die Ablagerung
unvorbehandelter, organisch belasteter Abfälle so schnell wie möglich zu beenden
war und die nach dem Auslaufen der darin geregelten Übergangsfristen eine
Zunahme der thermisch zu behandelnden Abfälle erwarten ließ. Maßgeblichen
Einfluss auf den Rückgang der Abfallmengen hatte das am 27. September 1994
beschlossene Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der
umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen

121

(Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG),

122

das eine Entwicklung einleitete, im Zuge derer zunehmend gewerbliche Abfälle,
die unter der Geltung des Abfallgesetzes ihrer Art nach beseitigt worden wären, als
Abfälle zur Verwertung deklariert und außerhalb des Anschluss- und
Benutzungszwanges verwertet wurden. Die nicht zuletzt hierdurch verursachte
Entwertung der Planeckdaten konnte indes bei der Auslastungsprognose ob des
Zeitpunktes der Verabschiedung des Gesetzes nach allen vorstehend aufgezeigten
Prognosezeitpunkten keine Berücksichtigung finden. Der Umstand, dass ein erster
Gesetzesentwurf bereits im November 1992 vorgelegt worden war, musste die
verantwortlichen Stellen nicht zu einer Korrektur ihrer Planungen veranlassen, da
Gesetzentwürfe im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens nicht selten gravierenden
Änderungen unterliegen und daher keine verlässliche Grundlage für eine
Auslastungsplanung zu bieten vermögen;

123

vgl. zu den gesetzgeberischen Einflüssen auf die
Abfallentsorgungsanlagenplanung auch Queitsch, AbfallR 2002, 30 (32 f.).

124

Ebenso wenig ist zu beanstanden, dass der Kreis X bei seiner
Auslastungsprognose die bis zum 31. Dezember 1996 über die
Gemeinschaftsmüllverbrennungsanlage O in P entsorgten Abfälle der Städte E1, W
und N berücksichtigt hat. Die Ausübung seines weiten Planungs- und
Organisationsermessens dahingehend, in Ansehung nicht zuletzt einer sich
verändernden Auslastungssituation der Anlage in P eine einheitliche Entsorgung der
im Kreisgebiet anfallenden Abfälle vorzusehen, begegnet keinen durchgreifenden
Bedenken, zumal die Gemeinschafts-Müll-Verbrennungsanlage O GmbH dem Kreis
X unter dem 3. September 1992 mitgeteilt hat, die Übernahme einer bestimmten
Müllmenge nicht zuletzt wegen einer verstärkten Anlieferung der Gesellschafter-
Städte verbindlich nicht zusagen zu können. In Ansehung dessen, aber auch unter
Berücksichtigung der seinerzeit in Auftrag gegebenen gutachterlichen
Stellungnahmen und der durch die Bezirksregierung E3 erstellten Prognosen durfte
sich der Kreis X veranlasst sehen, langfristige Entsorgungssicherheit durch den
Aufbau hinreichender eigener Kapazitäten zur Aufnahme des im Kreisgebiet
anfallenden Abfalls sicherzustellen.

125

Nach alledem entsprach die Kapazitätsauslegung einer aus der maßgeblichen
damaligen Sicht einer sachgerechten Planung.

126

((b)) Anhaltspunkte dafür, dass dem Rückgang der Abfallmengen durch einen
Abbau der Überkapazitäten der zweistrassig ausgelegten und mit zwei
Feuerungsanlagen planfestgestellten Müllverbrennungsanlage seither mit
vertretbarem Aufwand hätte begegnet werden können, liegen nicht vor.

127

(b) Die von der Klägerseite geäußerten Bedenken gegen die Berücksichtigung
des Ansatzes der Kreis X Abfallgesellschaft mbH für im Zusammenhang mit
Werbung und Abfallberatung entstehende Kosten greifen nicht durch.

128

Entsprechende Aufwendungen haben grundsätzlich Kostencharakter;

129

vgl. zu Einzelheiten Ebisch/Gottschalk, Nr. 34 LSP, Rn. 19.

130

Gemäß § 1 Abs. 1 S. 2 und Abs. 3 des zwischen dem Kreis X und der Kreis X
Abfallgesellschaft mbH geschlossenen Entsorgungsvertrages gehören zu den
Aufgaben der Gesellschaft neben der Vermarktung der gewonnenen
Sekundärrohstoffe und Energien auch die Entwicklung von Strategien zur
Abfallvermeidung und -verminderung, die Beratung gewerblicher Abfallerzeuger
sowie die Öffentlichkeitsarbeit. Das klägerische Vorbringen lässt eine Überhöhung
des diesbezüglichen Kostenansatzes in Ansehung der im Kalkulationszeitraum
erfolgten Betriebsaufnahme und der berechtigten Erwartung hiermit einhergehender
erhöhter Aufwendungen in den vertraglich geschuldeten Aufgabenbereichen nicht
erkennbar werden.

131

(c) Die von der Kreis X Abfallgesellschaft mbH ermittelten und von dem Kreis X
im Rahmen seiner Gebührenkalkulation berücksichtigten kalkulatorischen
Abschreibungen sind ebenso wenig zu beanstanden. Der nicht näher substantiierte
Einwand, der Schornstein sei um 150 m zu hoch gebaut worden, wodurch
überflüssige Mehrkosten in Höhe von etwa 3.500.000,00 DM entstanden seien,
sowie die Darstellung, die schienenmäßige Anbindung des
Abfallentsorgungszentrums an das Bahnnetz, die allein zu dem Zweck genutzt
werde, einmal jährlich Ammoniak anzuliefern, vermögen die
Berücksichtigungsfähigkeit der diesbezüglichen Aufwendungen nicht in Frage zu
stellen.

132

Besondere Umstände, die in Ansehung der Tatsache, dass die Dimensionierung
des Schornsteines unter Berücksichtigung des immissionsschutzrechtlichen
Minimierungsgebotes erfolgt ist und ein schienengebundener Transport des zur
Entstickung von Rauchgasen in dem Kombikatalysator eingesetzten wasserfreien
Ammoniaks gemäß § 7 Abs. 4 GGVS-RahmenV zu ermöglichen war, eine
abweichende Sichtweise zu rechtfertigen vermöchten, sind weder ersichtlich noch
vorgetragen. Insoweit mag es auf sich beruhen, ob der Einwand der sachwidrigen
Planung einzelner Einrichtungen einer Anlage, die Gegenstand eines
Planfeststellungsverfahrens waren und dort nicht beanstandet wurden, in einem
späteren Gebührenfestsetzungsverfahren berücksichtigungsfähig ist;

133

ablehnend Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG RP), Urt. v.
20. September 2001 - 12 A 10063/01 -, KStZ 2001, 52 (53 f.); unter Bezugnahme
hierauf Queitsch - Anlagen-Überkapazitäten und Abfallgebühr, AbfallR 2002,
30.

134

(d) Im Ergebnis nicht zu beanstanden ist ferner die Höhe der kalkulatorisch für
die Abfallbehandlungsarten "Garten- und Grünabfälle", "Kompostierung" und
"Verbrennung/Vorschaltanlage" in Ansatz gebrachten kalkulatorischen Gewinne.

135

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat indes
entschieden, dass im Rahmen der Vereinbarung von Selbstkostenerstattungspreisen
ein Ansatz des allgemeinen Unternehmerwagnisses mit maximal 1 % des in dem
Veranlagungszeitraum erzielten Umsatzes als angemessen anzusehen sei, wenn
das beauftragte Unternehmen mehrheitlich im Besitz der auftraggebenden öffentlich-
rechtlichen Körperschaft stehe;

136

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urt. v.
4. Oktober 2001 - 9 A 2737/00 -: "Nach Auffassung des Senats ist unter
Berücksichtigung der Vertragsgestaltung zwischen S-AG und Kreis der Ansatz von
höchstens 1 % des Umsatzes angemessen. Das allgemeine Unternehmerwagnis,
das gemäß Nrn. 48 Abs. 1, 51 Buchstabe a LSP (= Leitsätze für die Preisermittlung
auf Grund von Selbstkosten - Anlage zur VO PR 30/53 -) im kalkulatorischen
Gewinn mit abgegolten wird, deckt die Wagnisse ab, die das Unternehmen als
Ganzes gefährden, die in seiner Eigenart, in den besonderen Bedingungen des
Wirtschaftszweiges oder in wirtschaftlicher Tätigkeit schlechthin begründet sind
(vgl. Nr. 47 Abs. 2 LSP). Der Ansatz für diese Position soll auf lange Sicht die
Existenz des Unternehmens gegen die Gefahren und Risiken sichern, die mit der
unternehmerischen Tätigkeit verbunden sind. Aus dem allgemeinen
Unternehmerwagnis müssen im Übrigen die Aufwendungen gedeckt werden, die
nach den LSP nicht zu den Kosten gehören. ... Zum allgemeinen
Unternehmerwagnis gehören z.B. Wagnisse, die aus der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung entstehen, etwa Konjunkturrückgänge, plötzliche
Nachfrageverschiebungen, Geldentwertungen, technische Fortschritte. ... Diese
Gefahren und Risiken erscheinen im Hinblick darauf, dass zwischen RSAG und
Kreis Selbstkostenerstattungspreise nach entstandenem Aufwand mit jährlich
nachträglicher Abrechnung vereinbart sind ..., gering. Insoweit ist darauf
hinzuweisen, dass die S-AG ein Unternehmen ist, dessen Hauptgesellschafter der
Kreis ist. Die wirtschaftliche Tätigkeit wird zu fast 80 % vom Gebührenbereich
abgedeckt, wie sich aus der Aufstellung über den Erlösanteil des
Gebührenbereichs ergibt ... . Plötzliche Nachfrageverschiebungen im
Gebührenbereich nach Erstellung der Vorkalkulation müssten im Rahmen der
nachträglichen Abrechnung vom Kreis aufgefangen werden. Da die S-AG die
Gesellschaft ist, der der Kreis die ihm obliegende Aufgabe der Abfallentsorgung
zur Durchführung übertragen hat, andererseits sich der Kreis seiner gesetzlichen
Aufgabe als entsorgungspflichtige Körperschaft nicht entziehen kann, erscheint
das Risiko gering, dass der Kreis der S-AG nicht die Mittel zur Verfügung stellen
wird, die sich aus Anforderungen der Gesetzgebung hinsichtlich der
Abfallentsorgung oder des technischen Fortschritts im Betrieb einer
Abfallentsorgungsanlage zur Hausmüllentsorgung ergeben. Insoweit steht die S-
AG günstiger dar als ein Unternehmen, bei dem die öffentlichen, nach LSP
abzurechnenden Aufträge nur einen geringen Umfang des Gesamtumsatzes
ausmachen und das insoweit selbst seine Position im Markt sichern muss, ohne
mit Hilfe von öffentlichen Stellen rechnen zu können. Unter Berücksichtigung
dieser Gesichtspunkte erscheint das verbleibende allgemeine unternehmerische
Restrisiko mit 1 % vom Umsatz angemessen bewertet. ..."; vgl. ferner OVG NRW,
Beschl. v. 2. August 2002 - 9 A 5580/00 -.

137

(aa) Hinsichtlich des vierten Quartals des Veranlagungsjahres 1997 wird auf das
Urteil der Kammer vom 29. April 1997 - 17 K 5835/97 - verwiesen.

138

Wollte man den kalkulatorischen Gewinn auf 1 % des Umsatzes begrenzen,

139

vgl. hierzu OVG NRW, Beschl. v. 2. August 2002 - 9 A 5580/00 -, andererseits
aber auch Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urt. v. 22. Januar 1999 - 9
L 1803/97 -, das einen kalkulatorischen Gewinn in Höhe von 5 % der
vorkalkulatorisch ermittelten Selbstkosten für ansatzfähig erachtet hat,

140

so wäre dieser Wert, wie nachfolgende Erläuterungen verdeutlichen, zwar
überschritten; die Überschreitung wäre indes im Ergebnis unbeachtlich:
Jahreswerte Abfälle zur Entsorgung in der MVA und in der Vorschaltanlage des AEZ B Sortenreiner
Baum- und Strauchschnitt zur Kompostierung Bioabfall aus Biotonne und Garten- und Parkabfälle zur
Kompostierung im Bioabfallkompostwerk des AEZ B
Ansatzfähiger kalkulatorischer Gewinn
Erlöse aus Anlieferung des Kreises gemäß LSP- Nachkalkulation 66.873.125,00 DM
2.836.731,00 DM 2.105.309,00 DM
hiervon 1 % 668.731,25 DM 28.367,31 DM 21.053,09 DM
Tatsächlicher Ansatz gemäß LSP-Selbstko-stenvorauskalkulation
Kalkulatorischer Gewinn/t 27,00 DM/t 3,00 DM/t 9,00 DM/t
Prognostizierte Abfallmenge 190.950 t 12.000 t 23.000 t
Kalkulatorischer Gewinn 5.155.650,00 DM 36.000,00 DM 207.000,00 DM
Prozentualer Anteil des kalkulatorischen Gewinns an den Erlösen 7,71 % 1,27 % 9,83 %
Differenz zwischen ansatzfähigem und tatsächlichem kalkulatorischem Gewinn 4.486.918,75
DM 7.632,69 DM 185.946,91 DM
Summe der an die KWA mbH zu entrichtenden Kosten nach Abzug des Differenzbetrages
113.486.548,00 DM

141

- 4.486.548,00 DM

142

= 108.999.629,30 DM 2.576.500,00 DM

143

- 7.632,69 DM

144

= 2.568.867,31 DM 6.778.292,00 DM

145

- 185.946,91 DM

146

= 6.592.345,09 DM
Gebühr in DM/t 108.999.629,30 DM

147

: 190.950 t

148

= 570,83 DM/t 2.568.867,31 DM

149

: 12.000 t

150

= 214,07 DM/t 6.592.345,09 DM

151

: 23.000 t

152

= 286,62 DM
Mengenansatz der Stadt S 7.350 t 240 t 860 t
Ansatz in der Gebührenkalkulation der Stadt S 4.368.105,00 DM 51.528,00 DM 253.442,00 DM
Ansatzfähige Entsorgungskosten der Stadt S 4.195.600,50 DM 51.376,80 DM 246.493,20 DM
Die ansatzfähigen an den Kreis Wesel zu entrichtenden Entsorgungskosten belaufen
sich unter Beibehaltung des Ansatzes für Altpapier auf den Betrag von 4.579.870,50
DM. Die Differenz zu den ursprünglich unter Ziffer I.6. der
Gebührenbedarfsberechnung der Beklagten vom 3. Dezember 1996 veranschlagten
4.759.475,00 DM beträgt mithin 179.605,00 DM. Die für das Veranlagungsjahr 1997
kalkulierten Gesamtkosten von 6.371.192,00 DM wären danach um lediglich 2,82 %
bezogen auf das erste, zweite und dritte Quartal, zu reduzieren gewesen. Dieser
Wert liegt allerdings noch innerhalb der vorbezeichneten Toleranzgrenze von 3 %,
sodass sich der Gebührensatz im Ergebnis nicht als infolge einer Verletzung der
Veranschlagungsmaxime des § 6 Abs. 1 S. 3 KAG NRW fehlerhaft darstellt.

153

(bb) Hinsichtlich der Veranlagungsjahre 1998, 1999 und 2001 hält die Kammer
die seitens des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in der
vorzitierten Entscheidung statuierten Grundsätze für auf die vorliegende
Fallgestaltung nicht übertragbar.

154

Gemäß Nr. 51 LSP werden im kalkulatorischen Gewinn einerseits das allgemeine
Unternehmerwagnis und andererseits ein Leistungsgewinn bei Vorliegen einer
besonderen unternehmerischen Leistung in wirtschaftlicher, technischer oder
organisatorischer Hinsicht abgegolten. Aus dem allgemeinen Unternehmerwagnis
sind etwa die Eigenkapitalverzinsung, der Unternehmerlohn, die Risikoprämie,
darüber hinaus aber auch die notwendige Rücklagenzuführung zur Erhaltung des
Eigenkapitalanteils sicherzustellen. Aus dem Unternehmensgewinn müssen mithin
diejenigen Finanzmittel fließen, die zur realen Erhaltung des betriebsnotwendigen
Vermögens langfristig benötigt werden. Des Weiteren müssen aus dem allgemeinen
Unternehmerwagnis auch etwaig erforderlich werdende Investitionen zur Anpassung
der Anlage an einen gewandelten technischen Fortschritt oder gesetzgeberische
Entwicklungen bestritten werden;

155

Ebisch/Gottschalk, Nr. 51 LSP, Rn. 1, Nr. 52 LSP, Rn. 26; Eisele - Technik des
betrieblichen Rechnungswesens, 6. Aufl. (München 1999), Ziff. 3.125.5, S.
650.

156

Wie hoch die Gefahren und Risiken zu bewerten sind, ist letztlich eine Frage des
Einzelfalles;

157

OVG NRW, Urt. v. 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 -.

158

In der Vergangenheit wurde ein maximaler Gewinnsatz von 4,5 % des
betriebsnotwendigen Vermögens für zulässig erachtet;

159

Ebisch/Gottschalk, Nr. 52 LSP, Rn. 9.

160

Ob ein solcher Wert auch in der streitgegenständlichen Fallgestaltung zulässig
wäre, bedarf keiner Entscheidung.

161

Den einschlägigen vertraglichen Abreden zwischen dem Kreis Wesel und der
Kreis Weseler Abfallgesellschaft mbH liegt die Vereinbarung der Abrechnung der
durch den Betrieb und die Unterhaltung der Anlage anfallenden Kosten über einen
jährlich nachträglich zu ermittelnden Selbstkostenerstattungspreis ohne
Gewinnzuschlag und der durch die Vorhaltung der Anlage entstehenden Kosten in
Form eines anfänglich festgelegten, für die gesamte Laufzeit des Vertrages
unveränderlichen Selbstkostenfestpreises, in den ein Gewinnzuschlag eingerechnet
wird.

162

Die Bemessung des kalkulatorischen Gewinns mit 3,5 % des
betriebsnotwendigen Vermögens stellt sich in Ansehung der Laufzeit der
Vereinbarung von 1998 bis 2020, mithin über einen Zeitraum von dreiundzwanzig
Jahren, nicht als unangemessen dar. In Ansehung der Beschränkung des
kalkulatorischen Gewinns auf den Bereich der Vorhaltekosten vermögen
Erwägungen, denenzufolge es verfehlt erschiene, die Kostenposition "allgemeines
Unternehmerwagnis" beziehungsweise "kalkulatorischer Gewinn" in Konstellationen,
in denen das unternehmerische Wagnis nicht dem Risiko entspricht, dem ein
Unternehmen zu begegnen hat, das trotz seiner Vertragsbeziehungen zur
öffentlichen Hand dem vollen unternehmerischen Risiko ausgesetzt ist, in gleicher
Höhe wie bei diesem Unternehmen anzusetzen,

163

OVG NRW, Urt. v. 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 -,

164

keine Berücksichtigung zu finden. Stattdessen ist in Betracht zu nehmen, dass
der Selbstkostenfestpreis im Wege der Vorkalkulation für eine Zeitspanne von
dreiundzwanzig Jahren ermittelt wurde. Dies birgt in Ansehung der vergleichsweise
hohen Anlagenintensität ein nicht unerhebliches Risiko des Erforderlichwerdens
beträchtlicher Ersatzinvestitionen. Diese sind, soweit es sich nicht um durch
gesetzliche oder behördliche Anforderungen, technische oder wirtschaftliche
Veränderungen oder Anforderungen eines der Vertragspartner veranlasste
Investitionen zur Änderung oder Erweiterung der Anlage im Sinne des § 9a Abs. 3
des Entsorgungsvertrages vom 27. August 1992 zwischen dem Kreis X und der Kreis
X Abfallgesellschaft mbH in der Fassung des zweiten Änderungsvertrages vom 28.
Oktober 1999 handelt, allein von der Betreiberin der Anlage zu finanzieren.

165

Auf Grund der unterschiedlichen tatsächlichen Fallgestaltung erscheint die
seitens des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
vorgenommene Begrenzung des kalkulatorischen Gewinns auf einen Ansatz von 1 %
des Umsatzes vorliegend nicht angemessen. In Übereinstimmung mit dem
Preisprüfungsbericht der Bezirksregierung E3 vom 21. Dezember 1999 - 63.2.12-Sk-
102/99 - vermag die Kammer nicht zu erkennen, dass der Kreis X diesbezüglich
erheblich überhöhte Beträge akzeptiert hätte.

166

Selbst wenn man die Gebührenbedarfsberechnung für die Veranlagungsjahre
1998 und 1999 um die im Preisprüfungsverfahrens erfolgte und erstmals im Jahre
2001 kalkulatorisch berücksichtigte Reduzierung der Selbstkostenfestpreise
korrigierte, liegt der ansatzfähige Wert noch innerhalb der vorbezeichneten
Toleranzgrenze von 3 %, sodass sich der Gebührensatz im Ergebnis nicht als infolge
einer Verletzung der Veranschlagungsmaxime des § 6 Abs. 1 S. 3 KAG NRW
fehlerhaft darstellt.

167

cc) Weitere Gesichtspunkte, die für eine nicht ordnungsgemäße
Gebührenermittlung sprechen könnten, sind weder substantiiert vorgetragen noch
anderweitig ersichtlich.

168

2. Bedenken hinsichtlich der formellen Rechtmäßigkeit der angefochtene
Bescheide über Steuern und sonstige Abgaben vom 10. Oktober 1997, 23. Januar
1998, 29. Januar 1999 und 26. Januar 2001 in Gestalt der zugehörigen
Widerspruchsbescheide vom 4. November 2002 bestehen nicht.

169

3. Ebenso wenig bestehen schließlich materiellrechtliche Bedenken gegen die
materielle Rechtmäßigkeit der vorbezeichneten Gebührenbescheide.

170

B.

171

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ist nach Maßgabe der §§ 167 Abs. 2, Abs. 1 S. 1
VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711 S. 1 ZPO ergangen.