Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-22, Aktenzeichen 5 B 2706/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1222.5B2706.06.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Minden vom 21. Dezember 2006 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- EUR
festgesetzt.

Der Beschluss soll den Beteiligten vorab per Telefax bekannt gegeben
werden.

1

Gründe:

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I.

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Am 2. Dezember 2006 meldete der Antragsteller eine Versammlung mit Aufzug
in Minden für den 24. Dezember 2006 in der Zeit von 12.00 Uhr bis 22.00 Uhr unter
dem Motto "Gegen Repressionen und Polizeiwillkür" an. In der Folgezeit änderte er
den Beginn der Veranstaltung auf 10.30 Uhr ab. Als Versammlungsleiter benannte er
den Beigeladenen. Mit Bescheid vom 18. Dezember 2006 verfügte der
Antragsgegner unter Anordnung der sofortigen Vollziehung das Verbot der
Versammlung mit Aufzug am 24. Dezember 2006. Zur Begründung führte er im
Wesentlichen aus: Soweit der Aufzug vor 11.00 Uhr und nach 16.00 Uhr stattfinden
solle, verstoße dies gegen das Feiertagsgesetz NRW. Darin liege eine Verletzung
der öffentlichen Sicherheit. In der Zeit von 11.00 Uhr bis 16.00 Uhr gefährde die
Durchführung des Aufzugs die öffentliche Ordnung, nämlich die religiösen Gefühle
der Bevölkerung in Bezug auf die bevorstehenden Weihnachtsgottesdienste und den
Kirchgang. Auch über die gesetzlichen Schranken des Feiertagsgesetzes hinaus
behindere der angemeldete Aufzug die Einwohner Mindens in ihrem Grundrecht auf
ungestörte Religionsausübung.

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Den Eilantrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung seines Widerspruchs vom 19. Dezember 2006 gegen das Verbot des
Antragsgegners hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 21. Dezember 2006
abgelehnt. Der angemeldete Aufzug missachte die Verbote nach dem
Feiertagsgesetz und gefährde damit die öffentliche Sicherheit. Da der Antragsteller
schon am 9. November 2006 deutlich gemacht habe, zu keinen
Kooperationsgesprächen - außer zur Streckenführung - mehr bereit zu sein, sei der
Antragsgegner nicht verpflichtet gewesen, die angemeldeten Zeiträume, die nicht
vom Feiertagsgesetz NRW geschützt seien, vom Versammlungsverbot
auszunehmen. Zu Recht sei der Antragsgeger auch davon ausgegangen, dass das
Grundrecht der Versammlungsteilnehmer mit dem Recht der Bürger auf freie
Religionsausübung in der Zeit von 11.00 Uhr bis 16.00 Uhr kollidiere. Bei Abwägung
der widerstreitenden Grundrechte könne dem Interesse der
Versammlungsteilnehmer kein Vorrang eingeräumt werden. Der 24. Dezember 2006
(Sonntag und 4. Advent) sei vom Antragsteller ersichtlich deshalb ausgewählt
worden, weil an diesem Tag wegen des Weihnachtsfestes Polizeikräfte gewöhnlich
nur eingeschränkt zur Verfügung stünden. Der Veranstalter habe offensichtlich nicht
das Ziel, eine breite Öffentlichkeit auf sein Anliegen aufmerksam zu machen,
sondern vielmehr die Absicht, der Versammlungsbehörde durch die Wahl des
Termins bei der Durchführung der Demonstration größtmögliche Schwierigkeiten zu
bereiten.

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Mit seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts hat der
Antragsteller die Anmeldung dahin abgeändert, dass die Veranstaltung in der Zeit
von 11.00 Uhr bis 16.00 Uhr stattfinden soll. In der Beschwerdebegründung führt er
weiter aus: Veranstaltungen am 24. Dezember 2004 und 2005 in Recklinghausen
und Duisburg seien unbeanstandet geblieben. Er habe wegen früherer Erfahrungen
mit dem Antragsgegner Kooperationsgespräche mit Ausnahme zur Streckenführung
abgelehnt. Der Antragsgegner habe aber auch mit dem Versammlungsleiter, dem
Beigeladenen, keine Kooperation gesucht. Gegendemonstrationen habe der
Antragsgegner nicht verboten, sondern im Gegenteil unterstützt. Kirchgänger würden
durch die Versammlung nicht gestört. Die Inhalte auf der von ihm verantworteten
Internet-Seite könnten nicht zu seinen Lasten herangezogen werden. Die Verlegung
der Veranstaltung auf den 27. Dezember 2006 oder einen anderen Tag der
Folgewoche hat der Antragsteller abgelehnt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

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II.

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Die Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat
den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes aus den in dem
angegriffenen Beschluss genannten Gründen zu Recht abgelehnt. Auf diese Gründe
nimmt der Senat gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO zur Vermeidung von
Wiederholungen Bezug. Die Beschwerdeschrift enthält keine Gesichtspunkte, die
eine andere Einschätzung rechtfertigen.

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Nach summarischer Prüfung spricht alles dafür, dass auch das Verbot der jetzt
nur noch für die Zeit von 11.00 Uhr bis 16.00 Uhr angemeldeten Versammlung
rechtmäßig ist. Auch in dieser Zeit geht von der geplanten Versammlung mit Aufzug
eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit aus, die die erlassene
Verbotsverfügung rechtfertigt.

10

Gemäß Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 Weimarer Reichsverfassung hat der Schutz
von Sonn- und Feiertagen verfassungsrechtlichen Rang und ist als Teil der
geschriebenen Rechtsordnung Schutzgut der öffentlichen Sicherheit. Der Schutz von
Sonn- und Feiertagsruhe kann daher im Einzelfall auch über die im Feiertagsgesetz
NRW getroffenen Regelungen hinausgehen. So liegt der Fall hier. Das
Weihnachtsfest ist mit Ostern und Pfingsten eines der wichtigsten Feste im
Christentum, das - auch ohne christlichen Hintergrund - von den allermeisten Teilen
der Bevölkerung gefeiert wird. An diesen Tagen kehren eine besondere Ruhe und
Besinnlichkeit ein. Fallen - wie in diesem Jahr - der Heiligabend und der 4.
Adventssonntag auf einen Tag, entfällt auch die sonst an Werktagen gelegentlich
noch bis Mittag andauernde Betriebsamkeit zur Vorbereitung auf die Festtage.
Weder die Adventssonntage, der Heiligabend noch die Weihnachtsfeiertage sind
traditionell Zeitpunkt für Aufzüge. Für diesen somit allseits als geschützt anerkannten
Tag hat der Antragsteller eine Versammlung mit Aufzug angemeldet, die an jedem
anderen Tag stattfinden könnte und darauf angelegt ist, mit Transparenten, Fahnen
und Sprechchören rechtsextremem Gedankengut ein Forum zu geben sowie politisch
zu polarisieren. Es liegt auf der Hand, dass eine solche Provokation Ruhe und
Besinnlichkeit des Adventssonntages und des Heiligabend auf das Empfindlichste
stört. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass Vor- und Nachlauf des eigentlichen
Aufzuges sich nicht auf die Zeit zwischen 11.00 Uhr und 16.00 Uhr begrenzen
lassen. So hat etwa der Antragsteller selbst den Hinweis gegeben, dass das Gros
der Teilnehmer bereits um 10.30 Uhr am Bahnhof in Minden eintreffen werde. Es
sind keine Gesichtspunkte erkennbar, die es rechtfertigen könnten, trotz dieser
Störungen von dem Verbot der Versammlung am 24. Dezember 2006 abzusehen.

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Darüber hinaus ergibt sich die Verletzung der öffentlichen Sicherheit auch aus
folgendem Grund: Kein Recht, auch kein Grundrecht, darf nur zu dem Zweck
ausgeübt werden, einem anderen Schaden zuzufügen. Dieses in allen
Rechtsgebieten, auch im öffentlichen Recht und namentlich auch für die
Grundrechtsausübung geltende Schikaneverbot ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz,
der etwa in § 226 BGB für das bürgerliche Recht konkretisiert ist.

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Vgl. zur Geltung des Schikaneverbots im öffentlichen Recht BGB -
Reichsgerichtsrätekommentar, 12. Aufl., § 226 Rn. 6; Säcker, in : Münchener
Kommentar zum BGB, 4. Aufl., § 226 Rn. 2; Wagner, in: Erman, BGB, 11. Aufl., §
226 Rn. 3; Heinrichs, in: Palandt, BGB, 66. Aufl., § 226 Rn. 1; zur Geltung auch für
die Grundrechtsausübung Wolff/Bachof/ Stober, Verwaltungsrecht, Bd. 1, 11. Aufl., §
25 Rn. 3.

13

Der Antragsteller hat das ihm als Veranstalter grundsätzlich zustehende
Selbstbestimmungsrecht über den Zeitpunkt der Veranstaltung bei unbefangener und
lebensnaher Würdigung des Sachverhalts unter Verstoß gegen dieses
Schikaneverbot ausgeübt. Das Thema der Versammlung sind vermeintliche
Repression und Polizeiwillkür. Es hat zum Heiligabend keinen Bezug. Die
Terminswahl kann vielmehr nur vor dem Hintergrund verstanden werden, dass für die
Versammlung eine größere Zahl von Polizeikräften aufgeboten werden muss. Der
Antragsteller verfolgt mit der Terminswahl erkennbar die alleinige Absicht, die
Polizeibeamten dazu zu zwingen, überplanmäßig an Heiligabend Dienst zu
verrichten und den Tag nicht im Kreise der Familie verbringen zu können. Es geht
dem Antragsteller darum, im Gewand freier versammlungsrechtlicher
Zeitbestimmung in Anknüpfung an sein Versammlungsmotto selbst "Willkür"
gegenüber Polizeibeamten auszuüben. Diese Einschätzung findet ihre Bestätigung in
Äußerungen auf der Internetseite der Nationalen Offensive Schaumburg, für die der
Antragsteller verantwortlich zeichnet. Darin heißt es u.a.: "Schon bald werden wir
euren gesamten Dienstplan bestimmen!!!" und "Unserem Versprechen werden wir
nachkommen und Weihnachten werden wir euch eine hübsche Bescherung bereiten
...!"

14

Der Senat sieht sich gehindert, das Versammlungsverbot durch die Auflage eines
anderen Termins zu ersetzen. Der Antragsteller hat die Verlegung der Versammlung
ausdrücklich abgelehnt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 und 3, 162 Abs. 3 VwGO

16

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 Nr.
2 GKG.

17

Dieser Beschluss ist nach §§ 152 Abs. 1 VwGO, 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66
Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.

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