Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-01-22, Aktenzeichen 2 W 244/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0122.2W244.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

1.

3

Durch Beschluss vom 28.08.2000 hat das Amtsgericht Arnsberg den
Antrag des Schuldners auf Erteilung der Restschuldbefreiung als
unzulässig verworfen. Hiergegen hat der Schuldner sofortige
Beschwerde eingelegt, die das Landgericht Arnsberg durch Beschluss
vom 31.10.2000 als unbegründet zurückgewiesen hat. Das Landgericht
hat ausgeführt, das Amtsgericht habe den Antrag auf Gewährung von
Restschuldbefreiung zu Recht als unzulässig verworfen, da er nicht
fristgerecht angebracht worden sei. Nach §287 Abs. 1 InsO könne der
Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung nur bis zum Ablauf des
Berichtstermins entweder schriftlich beim Insolvenzgericht
eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden.
Der Berichtstermin habe am 24.08.2000 stattgefunden. Der Schuldner
selbst sei ausweislich der Sitzungsniederschrift beim
Gerichtstermin zugegen gewesen. Bis zum Ablauf dieses Termins habe
er den Antrag nicht angebracht. Das ergebe sich aus der
Feststellung im Terminsprotokoll, dass ein Antrag auf
Restschuldbefreiung nach § 287 InsO nicht vorliege. Der mit dem
Eingangsvermerk "24.08." versehene schriftliche Antrag des
Schuldners auf Restschuldbefreiung sei sowohl nach den
Verhältnissen, die zu den genannten Punkten in der
Sitzungsniederschrift festgehalten seien, als auch nach dem von der
Rechtspflegerin des Amtsgerichts niedergelegten Aktenvermerk vom
28.08.2000 erst nach Beendigung des Berichtstermins vom Schuldner
an das Gericht übergeben worden. Damit habe der Schuldner seinen
Antrag entgegen § 287 Abs. 1 S. 2 InsO nicht spätestens im
Berichtstermin erklärt. Auf die in den Gründen des
amtsgerichtlichen Beschlusses ausgeführten und mit der Beschwerde
aufgegriffenen weiteren Erwägungen darüber, ob es zur
fristwahrenden Antragstellung erforderlich sei, dem Antrag die in §
287 Abs. 2 InsO vorgeschriebene Erklärung des Schuldners betreffend
die Abtretung seiner Bezüge für einen Zeitraum von 7 Jahren an
einen Treuhänder beizufügen, komme es vorliegend nicht an, da
bereits der Antrag als solcher verspätet gewesen sei.

4

Gegen diesen seinen Verfahrensbevollmächtigten am 16. November
2000 zugestellten Beschluss wendet sich der Schuldner mit der am
30. November 2000 durch RA B. - per Telefax - bei dem
Oberlandesgericht Köln sowie mit der am gleichen Tage durch RA H.
bei dem Oberlandesgericht Hamm - per Telefax - eingereichten
weiteren Beschwerden, verbunden mit dem Antrag auf Zulassung der
Rechtsmittel. Er beanstandet, dass der Beschluss über die Versagung
der Restschuldbefreiung von der Rechtspflegerin getroffen worden
ist. Zuständig sei der Insolvenzrichter. Zu Unrecht habe erstmals
das Landgericht in den Gründen seiner Entscheidung darauf
abgestellt, dass bereits der Antrag auf Restschuldbefreiung
verspätet gestellt worden sei. Wie aus den Akten hervorgehe, habe
der Schuldner im Termin, "als noch alle notwendigen Beteiligten
anwesend" gewesen seien, den Antrag auf Restschuldbefreiung
überreicht. Da sowohl die Rechtspflegerin als auch der
Insolvenzverwalter noch im Raum gewesen seien, habe der Schuldner
den Antrag auf Restschuldbefreiung noch rechtzeitig stellen können.
Die Rechtspflegerin habe den Antrag offensichtlich auch als
rechtzeitig gestellt angesehen, da ansonsten der Beschluss "nicht
auf die vorgenommene Art und Weise ergangen" wäre. Wenn nun das
Landgericht "...eine andere Wertung vom Ende des Berichtstermines
aufgrund des dem Schuldner bisher noch nicht zugestellten
Aktenvermerkes basieren" wolle, hätte die Ausgangsentscheidung
nicht damit begründet sein dürfen, dass lediglich die
Abtretungserklärung fehle. Der "...Verweis auf dem
unterzeichnenden, nicht offizielle Aktenvermerke als
Beschlussbegründung" sei nicht zulässig. Er beantrage insoweit
Akteneinsicht und bitte um Übersendung der Akte.

5

Der Schuldner führt weiter aus, wenn der Antrag auf Erteilung
der Restschuldbefreiung als verspätet anzusehen sei, so sei
jedenfalls festzustellen, dass "keine ordnungsgemäßen Hinweise gem.
§ 139 ZPO während des Termins ergangen" seien. Das Insolvenzgericht
müsse den Schuldner im Berichtstermin erforderlichenfalls noch
einmal auf sein Antragsrecht hinweisen, um eine Präklusion zu
vermeiden. Da der Hinweis unterblieben sei, müsse seinem Antrag auf
Restschuldbefreiung zugestimmt werden.

6

Der Schuldner beantragt darüber hinaus, die
Sitzungsniederschrift zu ergänzen. Er habe "...im Termin, nämlich
als noch die Rechtspflegerin und der Insolvenzverwalter anwesend"
gewesen seien, den Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt. Die
Abtretungserklärung sei eingereicht worden. Dies sei "...auch noch
rechtzeitig vor dem Prüfungstermin" geschehen. Hilfsweise werde die
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.

7

2.

8

Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO in
Verbindung mit § 1 der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
über die Zusammenfassung der Entscheidungen über die weiteren
Beschwerden in Insolvenzsachen vom 6. November 1998 (GVBl. NW 1998,
550; NZI 1999, 66) zur Entscheidung über die von dem Schuldner
gegen den Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 31. Oktober 2000
eingelegten Rechtsmittel berufen.

9

3.

10

Die Rechtsmittel des Schuldners sind unzulässig.

11

Die sofortige weitere Beschwerde ist durch RA B. zwar form- und
fristgerecht eingereicht worden (§§ 4, 7 InsO, 569, 577 Abs. 2 Satz
1 ZPO). Auch liegt eine dem Rechtsmittel der sofortigen weiteren
Beschwerde grundsätzlich zugängliche Ausgangsentscheidung des
Landgerichts im Sinne des § 7 InsO vor (vgl. hierzu: BGH, ZIP 2000,
755; Senat, ZIP 2000, 552 = NZI 2000, 130; Senat, ZIP 2000, 462
[463]; BayObLG, ZIP 2000, 320 [321] = NZI 2000, 129; OLG Frankfurt,
NZI 1999, 453; Kirchhof in HK/InsO, 1999, § 7 Rdnr. 5). Das
Landgericht hat über eine gemäß § 6 Abs. 1 InsO zulässige
Erstbeschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts
Arnsberg vom 28.08.2000 entschieden. Gegen die Versagung der
Restschuldbefreiung steht dem Schuldner gemäß § 289 Abs. 1 Satz
InsO die sofortige Beschwerde zu.

12

Eines Eingehens auf die übrigen Zulassungsvoraussetzungen der
durch RA H. eingelegten weiteren Beschwerde bedarf es nicht, denn
die Voraussetzungen für die Zulassung einer weiteren Beschwerde
sind nicht erfüllt.

13

Gemäß § 7 Abs. 1 InsO lässt das Oberlandesgericht gegen die
Entscheidung des Landgerichts auf Antrag die sofortige weitere
Beschwerde zu, wenn diese darauf gestützt wird, dass die
Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruht, und die
Nachprüfung der Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung geboten ist. Die Nachprüfung der
Beschwerdeentscheidung ist zur Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung geboten, wenn die ernsthafte Gefahr voneinander
abweichender Entscheidungen im Anwendungsbereich der
Insolvenzordnung besteht. Dies kann auch ohne eine bereits
vorliegende obergerichtliche Rechtsprechung der Fall sein, wenn
abweichende Entscheidungen von Land- und Amtsgerichten oder
ernstzunehmende Ansichten im Schrifttum zu bedeutsamen Rechtsfragen
der Insolvenzordnung die Notwendigkeit einer einheitlichen
Ausrichtung begründen. Bloße Subsumtionsfehler des Landgerichts bei
der Anwendung einer - an sich zweifelsfreien und unumstrittenen -
Rechtsnorm oder eine fehlerhafte Tatsachenfest-stellung im
konkreten Einzelfall begründen dagegen keine generelle, durch das
Oberlandesgericht zu korrigierende Divergenz-Gefahr (Senat, NZI
2000, 224, 225; Senat Beschluss vom 3. März 2000, 2 W 31/00; Senat,
Beschluss vom 3. April 2000, 2 W 69/00; Senat, Beschluss vom 6.
September 2000, 2 W 184/00; OLG Naumburg, Beschluss vom 31.03.2000,
5 W 25/00; OLG Zweibrücken, ZInsO 2000, 398; OLG Zweibrücken, NZI
2000, 271, 272; HK-Kirchhof, a.a.O., § 7 Rdnr. 23 f.;
Kübler/Prütting, InsO, Stand 7. Lieferung 2000, § 7 Rdnr. 3 ff.;
Becker in Nerlich/Römermann, InsO, § 7 Rdnr. 19 ff.; Hoffmann, NZI
1999 425, 430).

14

Im vorliegenden Fall bedarf die angefochtene
Beschwerdeentscheidung des Landgerichts Arnsberg vom 31. Oktober
2000 keiner inhaltlichen Überprüfung zur Sicherung einer
einheitlichen insolvenzrechtlichen Rechtsprechung. Zu den mit der
weiteren Beschwerde aufgeworfenen insolvenzrechtlichen Fragen hat
der Senat bereits früher Stellung genommen.

15

a)

16

Dazu, ob der Rechtspfleger des Insolvenzgerichts auch für die
Verwerfung eines Antrages auf Restschuldbefreiung als unzulässig
zuständig ist, hat der Senat sich mit Beschluss vom 4.10.2000 - 2 W
198/00 - (Rpfleger 2000, 41 f) bereits in dem Sinne geäußert, dass
insoweit die Zuständigkeit des Rechtspflegers gegeben ist, wenn
sich der Richter bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens das
weitere Verfahren weder ganz noch teilweise vorbehalten hat. In dem
Senatsbeschluss ist u.a. ausgeführt, dass nach dem eindeutigen
Wortlaut des § 18 Abs. 2 Nr. 2 RPflG dem Richter das Verfahren bei
einem Antrag des Schuldners auf Erteilung der Restschuldbefreiung
nicht schlechthin, sondern nur dann vorbehalten ist, wenn ein
Insolvenzgläubiger die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt.
Wenn - wie hier - nicht über einen solchen Versagungsantrag zu
befinden ist, sondern der Antrag auf Restschuldbefreiung wegen
eines formellen Mangels als unzulässig zurückgewiesen wird, fällt
die Entscheidung daher nach dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung
in die Zuständigkeit des Rechtspflegers (vgl. auch
Arnold/Meyer-Stolte, RPflG, 5. Aufl. 1999, § 18, Rdn. 20). Der
Richtervorbehalt des § 18 Abs. 2 Nr. 2 RPflG beruht nach der
Begründung des Regierungsentwurfs zu Art. 14 Nr. 5 EGInsO auf der
Überlegung, dass die Entscheidung über die Restschuldbefreiung
dann, wenn ein Gläubiger einen Versagungsantrag stellt, der
rechtsprechenden Tätigkeit im Sinne von Art. 92 GG zumindest nahe
kommt (vgl. Nerlich/Römermann, InsO, Stand: 2000, § 289, Rdn. 15
mit weit. Nachw.). Eine solche, dem Richter vorzubehaltende
Abwägung widerstreitender Standpunkte ist in dem Fall, dass der
Antrag auf Gewährung von Restschuldbefreiung wegen eines formellen
Mangels als unzulässig zu verwerfen ist, nicht gefordert. Diese
Entscheidung ist daher auch nach dem Sinn des § 18 Abs. 2 Nr. 2
RPflG nicht dem Richter vorbehalten.

17

b)

18

Auch zu der - hier vom Landgericht offen gelassenen - Frage, ob
es zur fristwahrenden Antragstellung erforderlich ist, dem Antrag
auf Restschuldbefreiung die in § 287 Abs. 2 InsO vorgeschriebene
Erklärung beizufügen, hat der Senat in der vorerwähnten
Entscheidung bereits Stellung genommen, und zwar dahingehend, dass
die Abtretungserklärung spätestens im Berichtstermin vorgelegt
werden muss, andernfalls der Antrag auf Restschuldbefreiung
unzulässig ist. In dem Senatsbeschluss (a.a.O., S. 42) ist dazu
u.a. ausgeführt, dass nach § 287 Abs. 1 Satz 2 InsO der Antrag auf
Restschuldbefreiung spätestens im Berichtstermin entweder
schriftlich bei dem Insolvenzgericht einzureichen oder zu Protokoll
der Geschäftsstelle zu erklären ist. Diesem Antrag ist gemäß § 287
Abs. 2 Satz 1 InsO eine Erklärung des Schuldners beizufügen, dass
er seine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem
Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretenden laufende Bezüge für
die Zeit von sieben Jahren nach der Aufhebung des
Insolvenzverfahrens an einen von dem Gericht zu bestimmenden
Treuhänder abtritt. Da diese Abtretungserklärung nach der Regelung
des § 287 Abs. 2 InsO dem Antrag auf Restschuldbefreiung
"beizufügen" ist, muss auch sie innerhalb der in § 287 Abs. 1 Satz
2 InsO bezeichneten Frist, also spätestens bis zum Ende des - gemäß
§ 29 Abs. 1 Nr. 1 InsO in dem Eröffnungsbeschluss bestimmten -
Berichtstermins (§ 156 InsO) vorgelegt werden. Es reicht deshalb
nicht aus, wenn lediglich der Antrag auf Restschuldbefreiung bis
zum Berichtstermin gestellt und die Abtretungserklärung nach diesem
Termin nachgereicht wird (vgl. Nerlich/Römermann, a.a.O., § 287,
Rdn. 47 und Smid/Krug/Haarmeyer, InsO, 1999, § 287, Rdn. 7, nach
denen die Vorlage der Abtretungserklärung [nur] bis zum Ende des
Berichtstermins nachgeholt werden kann; vgl. auch Ahrens in
Frankfurter Kommentar, a.a.O., § 287, Rdn. 17; a.A. wohl LG
Münster, Rpfleger 2000, 83 [84] = DZWiR 1999, 474 [475] = ZInsO
1999, 724 [L.]). Ein Antrag, der den Erfordernissen des § 287 InsO
nicht genügt, ist - gemäß § 289 Abs. 1 Satz 2 InsO - durch Beschluß
als unzulässig zurückzuweisen (vgl. LG Duisburg, NZI 2000, 184;
Ahrens in Frankfurter Kommentar, a.a.O., § 289, Rdn. 6; Wenzel in
Kübler/Prütting, a.a.O., § 289, Rdn. 3 a).

19

c)

20

Endlich hat der Senat in dem vorbezeichneten Beschluss vom
4.10.2000 bereits entschieden, dass die Frist zur Vorlage der
Abtretungserklärung auch dann nicht später als mit dem Ende des
Berichtstermins abläuft, wenn das Insolvenzgericht den Schuldner
nicht vor diesem Termin darauf hinweist, dass sein Antrag auf
Restschuldbefreiung mangels Vorlage der gesetzlich vorgeschriebenen
Abtretungserklärung unvollständig ist. Dazu ist in dem
Senatsbeschluss u.a. ausgeführt, dass es nach der Vorschrift des §
287 Abs. 2 InsO darauf, weshalb die rechtzeitige Antragstellung
oder die fristgerechte Vorlage der dem Antrag beizufügenden
Abtretungserklärung unterblieben ist, nicht ankommt, so dass sich
die Frist nach der Regelung des Gesetzes auch dann nicht
verlängert, wenn ein - angezeigter - gerichtlicher Hinweis
unterblieben ist (Senat, a.a.O., S. 43).

21

Eine andere Beurteilung mag, wie der Senat weiter ausgeführt
hat, zwar dann geboten sein, wenn das Verfahren des
Insolvenzgerichts gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstößt. Der Anspruch
des Schuldners auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist aber jedenfalls
dann nicht verletzt, wenn der in § 30 Abs. 3 InsO vorgeschriebene
Hinweis auf die Möglichkeit der Restschuldbefreiung und ihre
Voraussetzungen durch Übermittlung eines entsprechenden Merkblatts
erteilt worden sind (vgl. LG Duisburg, NZI 2000, 184). Dass das
Insolvenzgericht ihm dieses Merkblatt nicht zugesandt hat,
behauptet der Schuldner nicht. Er meint lediglich, dass das
Insolvenzgericht den Schuldner im Berichtstermin
erforderlichenfalls "noch einmal" auf sein Antragsrecht hinzuweisen
habe (Bl. 185 d.A.).

22

d)

23

Im übrigen betrifft das Beschwerdevorbringen des Schuldners
letztlich nur die Beurteilung der tatsächlichen Gegebenheiten
seines Einzelfalles durch das Landgericht. Eine solche Würdigung
von Tatsachen, die jeweils auf den Einzelfall bezogen ist, ist nur
einer eingeschränkten Überprüfung im Rahmen einer weiteren
(Rechts-)Beschwerde zugänglich, wobei selbst eine im Einzelfall
fehlerhafte Tatsachenfeststellung für sich allein noch nicht die
Zulassung der weiteren Beschwerde rechtfertigt (HK-Kirchhof,
a.a.O., § 7 Rdnr. 24). Das gilt auch, soweit der Schuldner geltend
macht, dass er den Antrag entgegen der Darstellung in der
Niederschrift und in dem Vermerk der Rechtspflegerin noch vor
Beendigung des Berichtstermins überreicht habe.

24

4.

25

Für den zugleich mit der Beschwerdebegründung gestellten Antrag
des Schuldners, "die Sitzungsniederschrift zu ergänzen", fehlt es
ganz offenkundig an einer Zuständigkeit des Beschwerdegerichts (§
164 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 ZPO). Der Antrag war daher
zurückzuweisen.

26

5.

27

Soweit der Schuldner zugleich mit der Beschwerdebegründung -
erstmals - hilfsweise die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
beantragt, geht dieser Antrag ersichtlich ins Leere. Das Gesetz
sieht die Möglichkeit der Wiedereinsetzung für den Fall der
Versäumung der Frist des § 287 InsO nicht vor (vgl. näher dazu
Senat, Rpfleger 2000, 41 [43 f]). Abgesehen davon muss nach den
gemäß § 4 InsO auch im Insolvenzverfahren anzuwendenden
Bestimmungen der §§ 233 ff. ZPO (vgl. Senat, a.a.O.; Senat, NZI
1999, 458; Senat, NZI 2000, 134 [135]; Senat, NZI 2000, 169 [170];
Senat, NZI 2000, 435; OLG Celle, InVo 2000, 271; Kirchhof in
Heidelberger Kommentar, a.a.O., § 4, Rdn. 10;
Nerlich/Römermann/Becker, a.a.O., § 4, Rdn. 23) die
Wiedereinsetzung innerhalb einer zweiwöchigen Frist nach Behebung
des Hindernisses beantragt werden (§ 234 Abs. 1, 2 ZPO) und
entscheidet über den Antrag auf Wiedereinsetzung das Gericht, dem
die Entscheidung über die nachgeholte Prozesshandlung zusteht (§
237 ZPO) - das wäre hier das Amtsgericht Arnsberg.

28

6.

29

Es bestand auch kein Anlass, vor einer Entscheidung über die
Beschwerde zunächst dem Antrag des Verfahrensbevollmächtigten des
Schuldners zu entsprechen, ihm Akteneinsicht durch Übersendung der
Akten zu gewähren. Zur Begründung der Beschwerde war der
Beschwerdeführer nicht auf die von ihm begehrte Einsicht in die
Verfahrensakten angewiesen, denn Gründe für die Rechtsbeschwerde
gegen den Beschluss des Landgerichts vom 31.10.2000 könnten sich
nur aus dem Beschluss selbst ergeben.

30

Im übrigen haben die Verfahrensbeteiligten nach § 299 Abs. 1 ZPO
kraft Gesetzes das Recht, die Akten einzusehen. Ein Antrag eines
Beteiligten "Akteneinsicht zu gewähren", ist daher für sich allein
bedeutungslos. Es steht nicht im Ermessen des Gerichts, einem
Verfahrensbeteiligten Akteneinsicht zu gewähren oder zu versagen.
Ein schriftlich gestellter Antrag auf "Gewährung von Akteneinsicht"
braucht deshalb vom Gericht nicht beschieden zu werden (vgl. Senat,
NJW-RR 1986, 1124, 1125). Dies gilt jedenfalls dann, wenn der
Beteiligte weiß, dass die Akten eingesehen werden können und was zu
diesem Zweck zu geschehen hat. Letzteres versteht sich bei dem
Verfahrensbevollmächtigten des Schuldners als Rechtsanwalt von
selbst. Ihm war es ohne weiteres möglich und zuzumuten, wenn er
Akteneinsicht nehmen wollte, sich gegebenenfalls telefonisch zu
erkundigen, ob sich die Akten noch beim Landgericht oder bereits
bei dem Oberlandesgericht befinden und wo sie eingesehen werden
können. Dazu hat er auch ausreichend Zeit gehabt, denn seit
Einlegung der Beschwerde am 30.11.2000 sind zwischenzeitlich mehr
als 1 1/2 Monate vergangen.

31

Angesichts des Zeitablaufs war die Entscheidung über die
weiteren Beschwerden auch nicht mit Blick darauf weiter
zurückzustellen, dass RA B. sich in der Beschwerdeschrift "wegen
der noch nicht möglichen Einblicknahme in die Stellungnahme der
Rechtspflegerin" weiteren Sachvorhalt vorbehalten hat. Aus Art. 103
Abs. 1 GG folgt keine Pflicht des Gerichts, bei Ankündigung einer -
ggfls. weiteren - schriftlichen Begründung eines Rechtsmittels eine
Frist zur Vorlage dieser Begründung zu setzen. Vielmehr ist das
Rechtsmittelgericht dann, wenn dem Rechtsmittelführer nicht
mitgeteilt wird, dass er die angekündigte (weitere) Begründung des
Rechtsmittels innerhalb einer bestimmten Frist zu den Akten reichen
solle, lediglich verpflichtet, vor dem Erlass der Entscheidung über
das Rechtsmittel eine angemessene Zeit abzuwarten, und zwar im
Regelfall zwei bis drei Wochen (vgl. BVerfG ZIP 1986, 1336 mit Anm.
Schneider; Senat, MDR 1984, 1033 f.; Senat, NJW-RR 1986, 1124,
1125; OLG Oldenburg, MDR 1990, 1125).

32

7.

33

Die weiteren Beschwerden müssen daher mit der Kostenfolge aus §
97 Abs. 1 ZPO (in Verbindung mit § 4 InsO) als unzulässig verworfen
werden.

34

Beschwerdewert : DM 5.000,-- (wie Vorinstanz)