Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-09-09, Aktenzeichen 15 B 902/96
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0909.15B902.96.00

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird geändert:

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den
Kanalanschlußbeitragsbescheid des Antragsgegners vom 8. Dezember 1994,
betreffend die Parzellen Gemarkung M. Flur 3 Flurstück 770 und Flur 10
Flurstück 249, wird angeordnet, soweit ein Beitrag von mehr als 397.530,-- DM
festgesetzt wird.

Im übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge tragen der Antragsteller zu zwei
Drittel und der Antragsgegner zu einem Drittel.

Der Streitwert wird für beide Rechtszüge auf 158.924,75 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde, mit der der Antragsteller seinen
erstinstanzlichen Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung seines
Widerspruchs gegen die
Kanalanschlußbeitragsbescheide des
Antragsgegners vom 8. Dezember 1994
anzuordnen,

4

weiterverfolgt, hat insoweit Erfolg, als hinsichtlich der
Veranlagung des Flurstücks 770 der Flur 3 der Gemarkung M.
die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs anzuordnen ist. Im
übrigen hat das Verwaltungsgericht den Antrag zu Recht
abgelehnt.

5

Wegen der Beitragsforderung für die Flurstücke 249 und 255
der Flur 10 der Gemarkung M. wird auf die Gründe der
angefochtenen Entscheidung verwiesen (§ 122 Abs. 2 Satz 3
VwGO). Insbesondere hat es das Verwaltungsgericht zu Recht
abgelehnt, wegen der verschiedenen vertraglichen
Vereinbarungen zwischen der Q. AG, dem Antragsteller und
der Stadt L. die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
anzuordnen. Das Verwaltungsgericht hat überzeugend dargelegt,
daß die vorgelegten Verträge für eine wirksame
Ablösungsvereinbarung nichts hergeben. Das wird durch das
Beschwerdevorbringen, das aus einer Gesamtschau der Verträge
und der verschiedenen in ihnen vereinbarten Leistungen und
Gegenleistungen eine Ablösungsvereinbarung zu konstruieren
versucht, nicht erschüttert.

6

Das Verwaltungsgericht hat ebenfalls überzeugend dargelegt,
daß ein Hindernis für einen Anschluß des Flurstücks 249 an den
Kanal in der X. straße aus den Bestimmungen unter
II 5 Buchst. a des Vertrages vom 8. April 1986, in dem vom
Willen der Vertragsbeteiligten die Rede ist, den Grundbesitz
des Antragstellers an die N. Straße anzuschließen,
nicht gesehen werden kann.

7

Der Bescheid für die Flurstücke 249 und 770 ist nicht
rechtswidrig oder gar nichtig, weil er ohne Differenzierung
zwischen den Flurstücken einen einheitlichen Beitrag
festsetzt, obwohl es sich bei ihnen - wie noch zu zeigen sein
wird - mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht um eine
wirtschaftliche Einheit handelt. Denn jedenfalls ist der
formelle Mangel fehlender Differenzierung zwischen den
Flurstücken, der allenfalls zur Rechtswidrigkeit des
Bescheides geführt haben könnte, durch die differenzierte
Angabe im Schriftsatz vom 11. Oktober 1995 geheilt.

8

Vgl. zur Heilung Driehaus,
Kommunalabgabenrecht, Loseblattsammlung
(Stand: März 1996), S. 8
Rdnr. 76 a.

9

Der zwischenzeitlich eingetretene Ablauf der
Festsetzungsverjährungsfrist steht dem nicht entgegen, da die
Festsetzung rechtzeitig erfolgte.

10

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist aber
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, daß für
das Flurstück 770 jedenfalls bis zum Übergang des Eigentums
vom Antragsteller auf die T. GmbH am 6. Februar 1995
noch keine Beitragspflicht entstanden ist. Das Flurstück
grenzt nicht an die X. straße , in der der Kanal
verlegt ist. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht dargelegt,
daß eine auf Dauer gesicherte Möglichkeit eines Anschlusses an
die öffentliche Entwässerungsanlage unter gemeingewöhnlichen
Umständen nach Aktenlage nicht vorhanden ist. Ob eine solche
Möglichkeit über den nichtöffentlichen Kanal in der
N. Straße vermittelt wird, kann nach Lage der Akten
nicht bejaht werden.

11

Zutreffend hat das Verwaltungsgericht weiter ausgeführt,
daß das unmittelbar an die X. straße grenzende
Flurstück 249 angesichts seiner Größe und seines Zuschnitts
grundsätzlich eine eigenständige wirtschaftliche Einheit
darstellt, so daß eine Einbeziehung des Flurstücks 770 nicht
geboten ist. Eine solche Einbeziehung könnte sich daher nur
aus anderen Gründen rechtfertigen, etwa wenn - wofür hier
nichts ersichtlich ist - der Bebauungsplan selbst die
Flurstücke als Einheit vorsieht,

12

vgl. OVG NW, Beschluß vom
9. November 1995 - 15 B 2146/95 -, S. 2
des amtlichen Umdrucks; Urteil vom 28.
Februar 1983 - 2 A 433/81 - S. 8 des
amtlichen Umdrucks; Urteil vom 7.
Januar 1982
- 2 A 2228/81 -, KStZ 1982, 101
(113),

13

oder wenn bei schon bebauten Grundstücken die
Baugenehmigung eine bestimmte einheitliche Nutzung vorsieht
und die entsprechende Bausubstanz in Übereinstimmung mit der
erteilten Baugenehmigung verwirklicht worden ist.

14

Vgl. OVG NW, Urteil vom 21. August
1995 - 15 A 4136/92 -, NWVBl. 1996, 64
(65).

15

Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit fehlt hier eine solche
genehmigte und verwirklichte einheitliche Nutzung. Die mit
Baugenehmigung vom 14. Januar 1993 genehmigte Errichtung einer
Grundstückseinfriedung im wesentlichen entlang der
X. straße dürfte eine solche einheitliche Nutzung
der Flurstücke 770 und 249 (sowie eines weiteren Flurstücks)
nicht darstellen, auch wenn im zur Baugenehmigung gehörenden
Lageplan die genannten Flurstücke als das Baugrundstück
bezeichnet sind, denn eine Einfriedung besagt nichts über die
Nutzung der eingefriedeten Fläche. Auch aufgrund der
Genehmigung vom 28. Oktober 1993, mit der ein auf das
Flurstück 770 übergreifendes Hochregallager genehmigt wurde
und der wohl auch die Zugehörigkeit des Flurstücks 770 zum
Baugrundstück zugrundeliegt, dürfte entgegen der Auffassung
des Verwaltungsgerichts noch keine wirtschaftliche Einheit bis
zum 6. Februar 1995 entstanden sein, denn das Vorhaben ist
nach Auskunft des Antragsgegners bis heute noch nicht
fertiggestellt. Es erscheint überwiegend wahrscheinlich, daß
eine bloße Teilfertigstellung, selbst wenn sie im
flurstücksübergreifenden Bereich erfolgt, noch keine
Bausubstanz darstellt, die einer einheitlichen Nutzung dient
und damit die wirtschaftliche Einheit herstellt. Auch im
Interesse der möglichst genauen Fixierung der für die
Entstehung der Beitragspflicht maßgeblichen Umstände,

16

vgl. zu diesem Gesichtspunkt im
Straßenbaubeitragsrecht OVG NW, Urteil
vom 22. August 1995 - 15 A 3907/92 -,
NWVBl. 1996, 62,

17

dürfte es richtig sein, auf die abschließende
Fertigstellung des genehmigten Vorhabens (vgl. § 82 BauO NW)
abzustellen.

18

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO,
die Entstehung über den Streitwert auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs.
1, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG.

19

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.