Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-05-18, Aktenzeichen 3 A 1434/97
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0518.3A1434.97.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es die Beteiligten hinsichtlich eines
Teilbetrages von 14.088,72 DM für in der Hauptsache erledigt erklärt haben; insoweit
ist das angefochtene Urteil wirkungslos.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Urteilsgebühr zweiter Instanz; von den übrigen Kosten des
Verfahrens beider Instanzen trägt der Kläger 88 v.H. und der Beklagte 12 v.H.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Voll-
streckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Er-
schließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung des
S. weg zwischen L 277 bis zur Einmündung in denjenigen Teil
des S. weg , der vom H. Fließ in südlicher Rich-
tung bis zur Straße "J. T. " verläuft.

3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung
I. , Flur 31, Flurstück 470. Auf dem 4341 qm großen
Grundstück befindet sich ein ehemaliger Bauernhof, der heute
zu Wohnzwecken genutzt wird und am 25. August 1992 in die
Denkmalliste eingetragen wurde. Das Grundstück liegt an der
Abzweigung des S. weg von der L 277 (F. straße /
H. Straße).

4

Der S. weg im hier betroffenen Teilstück wurde bis Mitte
1993 in seiner jetzigen Gestalt angelegt. Bereits im Jahre
1985 war der S. weg von der Straße "J. T. " bis
zur Einmündung in die L 277 gewidmet worden. Am 2. November
1993 beschloss der Rat der Gemeinde F. "den Abschnitt des
S. weg , der zwischen der Einmündung der F. straße /
H. Straße in östlicher Richtung bis zur Einmündung
der Teilstrecke des S. weg verläuft, die in südlicher
Richtung in die Straße J. T. einmündet", abzurechnen.
Am selben Tage erließ der Rat der Gemeinde F. eine Sat-
zung, nach der die Erschließungsanlage S. weg im vorbe-
zeichneten Abschnitt abweichend von § 8 Abs. 1 und 2 der Er-
schließungsbeitragssatzung der Gemeinde F. vom
10. November 1987 i.d.F. der 1. Änderungssatzung vom 7. April
1992 unter Verzicht auf die Herstellung des nördlichen Gehwe-
ges zwischen den beiden Wirtschaftswegen (Parzellen Nr. 1 und
16) endgültig hergestellt ist.

5

Das Gebiet südlich des an der L 277 beginnenden Abschnitts
des S. weg liegt - ebenso wie die Straße selbst - im Be-
reich des Bebauungsplanes Nr. 43. Für die nördlich der vorbe-
zeichneten Straßenstrecke gelegenen Grundstücke besteht kein
Bebauungsplan.

6

Mit Bescheid vom 13. Dezember 1993 zog der Beklagte den
Kläger zu einem Erschließungsbeitrag in Höhe von 114.577,44 DM
heran. Bei der Beitragsberechnung legte er die gesamte
Grundstücksfläche zugrunde und ging - entsprechend den
Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 43 - von einer
zweigeschossigen Bebaubarkeit des Grundstücks aus.

7

Den dagegen erhobenen Widerspruch, mit dem sich der Kläger
gegen die uneingeschränkte Zugrundelegung der
Grundstücksfläche wandte, wies der Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 3. Februar 1994 zurück. Zur
Begründung führte er namentlich aus: Die Erschließungswirkung
des abgerechneten Straßenabschnitts erfasse die gesamte Fläche
des klägerischen Grundstücks. Dem Kläger sei es zwar aufgrund
der festgesetzten Baugrenzen und Baulinien verwehrt, das
Grundstück entsprechend der in dem Bebauungsplan festgesetzten
Grundflächenzahl zu überbauen. Eine solche
Nutzungsbeschränkung sei aber nur dann erheblich, wenn das
durch die Beschränkung betroffene Nutzungsmaß eine Komponente
der satzungsmäßigen Verteilungsregelung sei. Dies sei nicht
der Fall. Denn die Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde
F. ordne eine Aufwandsverteilung nach den
Grundstücksflächen in Verbindung mit der Anzahl der
Vollgeschosse an. Die Ausschöpfung dieses Nutzungsmaßes sei
nicht behindert. Insbesondere sei das Grundstück planent-
sprechend zweigeschossig bebaut. Die Frage einer Tiefenbegren-
zung könne sich vorliegend nicht stellen, weil das Grundstück
des Klägers nicht in einem unbeplanten Gebiet liege.

8

Die daraufhin am 3. März 1994 erhobene Klage mit dem
Antrag,

9

den Heranziehungsbescheid des
Beklagten vom 13. Dezember 1993 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
3. Februar 1994 aufzuheben,

10

hat das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Urteil, auf
das wegen des erstinstanzlichen Vortrags der Beteiligten Bezug
genommen wird, abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentli-
chen ausgeführt: Mit Blick auf die vorangegangene Herstellung
des weiterführenden Teils des S. weg sei eine andere als
die vorgenommene Abschnittsbildung rechtlich nicht zulässig
gewesen. Auch das Abrechnungsgebiet sei zutreffend bestimmt
worden. Namentlich seien die nördlich der Straße gelegenen
Parzellen 96 und 97 als Außenbereichsgrundstücke richtigerwei-
se nicht in den Kreis der beitragspflichtigen Grundstücke ein-
bezogen worden. Die Höhe des für das klägerische Grundstück
erhobenen Erschießungsbeitrages sei in rechtlich bedenkenfrei-
er Weise bestimmt worden. Zwar ergäben sich für das Grundstück
Nutzungseinschränkungen aus der wegen des Denkmalschutzes er-
folgten Festlegung der Baulinien auf die Außengrenzen der ge-
genwärtig vorhandene Hofanlage, womit eine über den aktuellen
Baubestand hinausgehende bauliche Nutzung des Grundstücks
- anders als es die Festsetzung der Grundflächenzahl an sich
erlaube - ausgeschlossen sei. Diese aus Gründen des Denkmal-
schutzes erfolgte Nutzungseinschränkung habe indes - was maß-
geblich und bereits im Widerspruchsbescheid zutreffend darge-
tan sei - keine Auswirkung auf die in § 6 der Erschließungs-
beitragssatzung zur Feststellung der baulichen Nutzbarkeit
zugrunde gelegten Kriterien. Die Berücksichtigung einer Tie-
fenbegrenzung für das klägerische Grundstück sei nicht mög-
lich, da das Satzungsrecht für Grundstücke im Bereich eines
rechtsgültigen Bebauungsplans eine solche Begrenzung nicht
vorsehe. Dies sei aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Auch
eine Eckgrundstücksvergünstigung habe der Beklagte zu Recht
versagt. Eine solche Vergünstigung scheide aus, wenn die wei-
tere Straße dem Grundstück keinen Erschließungsvorteil biete,
etwa weil es sich nicht um eine Anbaustraße handele und das
Grundstück im bebauungsrechtlichem Sinne durch diese weitere
Straße nicht erschlossen werde und deshalb für die Straße auch
keine Erschließungsbeiträge erhoben werden könnten. Dies sei
im Hinblick auf die H. Straße der Fall, da für die-
se klassifizierte Landesstraße Erschließungsbeiträge nach den
unwidersprochen gebliebenen Ausführungen des Beklagten weder
erhoben worden seien noch erhoben werden könnten. Soweit der
Kläger eine unbillige Härte geltend mache, sei er auf die in
§ 135 Abs. 2 BauGB getroffene Billigkeitsregelung zu verwei-
sen. Eine Entscheidung nach dieser Vorschrift sei jedoch nicht
Gegenstand des Klageverfahrens.

11

Gegen das bei seinem Prozessbevollmächtigten am 29. Januar
1997 eingegangene Urteil hat der Kläger am 26. Februar 1997
Berufung eingelegt, zu deren Begründung er im Wesentlichen
geltend macht:

12

Der Beklagte habe zu Unrecht bei der Ermittlung des
Erschließungsbeitrags die gesamte Fläche seines Grundstücks
sowie eine zweigeschossige Bebaubarkeit zugrunde gelegt. Ein
ca. 1350 qm großer Teil des Grundstücks sei als Schutzstreifen
für eine Stromleitung jeglicher Bebauung entzogen. Darüber
hinaus bestünden denkmalschutzrechtliche
Nutzungseinschränkungen. Soweit nach der modifizierten
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum sog.
Verminderungszwang Nutzungseinschränkungen unbeachtlich seien,
beruhe diese Auffassung ausschließlich auf
Praktikabilitätsgründen. Der Vorrang solcher Erwägungen könne
aber dann nicht gelten, wenn Praktikabilitätsgesichtspunkte im
konkreten Einzelfall keine nennenswerte Bedeutung besäßen und
die Nutzungsbeschränkungen andererseits derart gravierend
seien, dass ihre Außerachtlassung zur Annahme einer
Nutzungsvorteils führe, der mit dem tatsächlichen Vorteil auch
nicht entfernt zu tun habe. So verhalte es sich vorliegend.
Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass der überbaubare Teil
der anderen Grundstücke im Abrechnungsgebiet ca. 45 % der
Grundstücksfläche betrage, während der Anteil bei seinem - des
Klägers - Grundstück weniger als 25 % betrage. Hiervon
abgesehen, sei die ursprüngliche Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zum Verminderungszwang vorzugswürdig
gewesen; zu ihr sei deshalb zurückzukehren.

13

Wegen der dargestellten Umstände des Abrechnungsgebiets sei
auch die der Beitragsermittlung zugrunde liegende Abschnitts-
bildung unzulässig. Der S. weg bilde nach seinem äußeren
Erscheinungsbild in der Örtlichkeit insgesamt eine einheitli-
che Erschließungsanlage. Der vorliegend abgerechnete Abschnitt
sei weit überwiegend nur einseitig bebaubar, was zu einer er-
heblichen und rechtlich unzulässigen Beitragsverzerrung führe.
Dies verdeutliche zwar noch nicht der vom Beklagten in dem an-
gefochtenen Bescheid angesetzte Betrag von 21,11 DM/qm. Es sei
indessen zu berücksichtigen, dass die in die Beitragsvertei-
lung eingeflossene Fläche des Abrechnungsgebiets durch die un-
typische Tiefe seines - des Klägers - Grundstücks und dessen
zweigeschossige Bebaubarkeit um mehr als 3000 qm vergrößert
worden sei. Ohne diese Besonderheit betrüge der auf den Quad-
ratmeter entfallende Beitrag ca. 32,-- DM. Dieser Beitragssatz
wäre bei Einbeziehung des beidseitig anbaubaren Abschnitts des
S. weg erheblich niedriger ausgefallen. Insoweit sei zu
beachten, dass an dem anderen Abschnitt des S. weg ein
sechsgeschossiges Wohnhaus auf einem größeren Grundstück ste-
he. Die auf den Eigenarten des jeweiligen Verteilungsgebiets
beruhende Ungleichheit der Belastung sei auch beachtlich. Wenn
auch die Zulässigkeit der Abschnittsbildung grundsätzlich eine
Frage der Aufwandsermittlung sei, so sei doch in der oberge-
richtlichen Rechtsprechung bereits anerkannt worden, dass eine
willkürliche Abschnittsbildung auch dann vorliegen könne, wenn
- wie hier - eine im Wesentlichen nur einseitig anbaubare
Strecke von einer beidseitig anbaubaren Teilstrecke im Wege
der Abschnittsbildung abrechnungsmäßig getrennt werde.

14

Schließlich sei auch die Aufwandsermittlung nicht nachvoll-
ziehbar. Falls die Kosten für die Herstellung eines Abschnitts
- wie vorliegend - einer Gesamtabrechnung zu entnehmen seien,
könnten die Beitragspflichtigen eine korrekte und nachvoll-
ziehbare Aufwandsermittlung in der Weise erwarten, dass ein
Aufmaß für eben den abzurechnenden Abschnitt erstellt und auf
dieser Grundlage die maßgeblichen Anteile aus den Unternehmer-
rechnungen ermittelt würden. Dies sei vorliegend nicht gesche-
hen. Ausweislich der Verwaltungsvorgänge sei ein Aufmaß viel-
mehr nur für den anderen, hier nicht zur Abrechnung gestellten
Abschnitt des S. weg erstellt worden. Die danach ermittel-
ten Kostenmassen seien offenbar von den Gesamtkosten abgezogen
und anschließend sei die Differenz für den vorliegend abge-
rechneten Abschnitt angesetzt worden.

15

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat der
Beklagte den Heranziehungsbescheid - im Hinblick auf eine vom
Senat angeforderte Neuberechnung der Fremdfinanzierungskosten
- geändert und seine Beitragsforderung um 14.088,72 DM auf
100.488,72 DM reduziert. Hinsichtlich der Beitragsreduzierung
haben die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache über-
einstimmend für erledigt erklärt.

16

Der Kläger beantragt nunmehr,

17

unter Änderung des angefochtenen Ur-
teils den Erschließungsbeitragsbescheid
des Beklagten vom 13. Dezember 1993 in
der Fassung des Widerspruchsbescheides
vom 3. Februar 1994 sowie der Änderung
vom 18. Mai 2000 aufzuheben.

18

Der Beklagte beantragt,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Zur Begründung bekräftigt er seine Ansicht, dass die vom Klä-
ger angeführten Nutzungsbeschränkungen für die Beurteilung des
Beitragsbescheides unerheblich seien. Das gelte insbesondere,
wenn die im Bebauungsplan festgesetzte (Höchst-)Zahl von zwei
Vollgeschossen für das ganze denkmalgeschützte Gebäude durch
Umbaumaßnahmen im Inneren unter Wahrung der Außenfassade voll
realisiert werden könne. Ergänzend trägt er vor: Die vorgenom-
mene Abschnittsbildung entspreche geltendem Recht. Insbesonde-
re sei sie nicht willkürlich erfolgt. Zum maßgeblichen Zeit-
punkt des Abschnittsbildungsbeschlusses seien ausstattungsbe-
dingte Mehrkosten nicht erkennbar gewesen. Sie seien auch
nachweislich nicht entstanden. Dem Umstand, dass ein Teilstück
des hier abgerechneten Abschnitts des S. weg nur einseitig
anbaubar sei, sei dadurch Rechnung getragen worden, dass die
Anlage eines einseitigen Gehweges als ausreichend angesehen
worden und bei der Aufwandsermittlung lediglich eine Fahrbahn-
breite von 4,75 m als schlechthin unentbehrlich zugrunde ge-
legt worden sei, was zu einer entsprechenden Kostenminderung
geführt habe. J. Übrigen sei von den Anliegern des anderen
Abschnitts des S. weg ein höherer Beitrag pro Quadratmeter
Grundstücksfläche zu entrichten gewesen als von den Anliegern
des vorliegend abgerechneten Abschnitts. Auch die Aufwandser-
mittlung sei rechtlich bedenkenfrei. In Fällen der hier gege-
benen Art, in denen der Gemeinde Kosten für die Herstellung
mehrerer Abrechnungsräume zum Teil zusammengefasst in Rechnung
gestellt worden seien, bestehe die Befugnis, den beitragsfähi-
gen Aufwand mit Hilfe gesicherter Erfahrungssätze zu schätzen,
wobei diese Schätzungsbefugnis mit einem gewissen Spielraum
verbunden sei. Diesen Anforderungen sei genügt worden. Der
Bauleiter habe im Jahre 1987 ein Aufmaß für den ersten Ab-
schnitt des S. weg in der Örtlichkeit erstellt, um die
Beitragsabrechnung für diese Teilstrecke zu ermöglichen. Es
sei davon auszugehen, dass die damals nicht berücksichtigten
Massen auf den nunmehr abgerechneten Abschnitt entfielen. Eine
Eckgrundstücksvergünstigung scheide aus, weil es sich bei der
L 277 um eine vorhandene Straße i.S.v. § 242 Abs. 1 BauGB han-
dele.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens und der
zugehörigen Eilsache (7 L 395/94) sowie der beigezogenen Ver-
waltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache
übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren
entsprechend § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen und das angefochte-
ne Urteil entsprechend § 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1
Halbsatz 2 ZPO für wirkungslos zu erklären.

24

Die danach noch anhängige Berufung des Klägers ist
zulässig, aber unbegründet. In dem noch streitigen Umfang hat
das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen.

25

Der Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 13. Dezember
1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. Februar
1994 und der Änderung in der mündlichen Verhandlung vor dem
Senat ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen
Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Er findet seine
Rechtsgrundlage in den §§ 127 ff BauGB i.V.m. der
Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde F. vom
10. November 1987 in der Fassung der ersten Änderungssatzung
vom 7. April 1992 (EBS 1987/92). Dieses Satzungsrecht stellt,
soweit im vorliegenden Zusammenhang von Bedeutung, gültiges
Ortsrecht dar.

26

Die danach maßgeblichen Voraussetzungen für die
Heranziehung zu dem streitigen Erschließungsbeitrag liegen
vor. Die Beitragsfestsetzung in der nunmehr maßgeblichen
Fassung ist namentlich weder unter dem Gesichtspunkt des vom
Beklagten gewählten Abrechnungsraumes (1.) noch
hinsichtlich der Aufwandsermittlung (2.) oder der Bemessung
des Erschließungsbeitrages für das klägerische Grundstück (3.)
rechtsfehlerhaft.

27

1.	Die vom Beklagten zugrundegelegte Abrechnungsstrecke
ist nicht zu beanstanden. Dabei kann dahinstehen, ob es mit
Blick auf das Erscheinungsbild der Straße in der Örtlichkeit
überhaupt einer Abschnittsbildung bedurfte oder diese - wie
das Verwaltungsgericht meint - durch die vorangegangene
Bildung und Abrechnung des anderen Abschnitts des S. weg
rechtlich vorgegeben war. Denn ungeachtet dessen erweist sich
die Bildung eines Abrechnungsabschnittes zwischen der L 277
bis zur Einmündung in denjenigen Teil des S. weg , der vom
H. Fließ in südlicher Richtung bis zur Straße "J.
T. " verläuft, nicht als fehlerhaft. Der Einwand des
Klägers, die Abschnittsbildung an dieser Stelle führe im Zu-
sammenhang mit dem von ihm beanstandeten Ansatz seines Grund-
stücks mit seiner vollen Fläche zu einer gegen das Willkürver-
bot verstoßenden und damit unzulässigen Beitragsverzerrung zu
seinen Lasten, greift nicht durch.

28

Eine willkürliche Mehrbelastung der Anlieger des nunmehr
abgerechneten Straßenabschnitts ist selbst dann nicht
erkennbar, wenn man insofern mit dem Kläger auf die jeweilige
Beitragslast pro Quadratmeter Grundstücksfläche abstellt. Denn
der Betrag je Quadratmeter Grundstücksfläche für die
Teilstrecke, an die das Grundstück des Klägers grenzt, liegt
mit 21,1154 DM bereits ohne Berücksichtigung der vom Beklagten
hinsichtlich der Fremdfinanzierungskosten in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat vorgenommenen Reduzierung des
Erschließungsaufwandes niedriger als derjenige Beitrag, der
von den Anliegern des anderen, schon früher abgerechneten
Abschnitts bezahlt werden musste und sich auf 21,3680 DM
belief. Die Überlegung des Klägers, die Erschließungskosten
des mit dem angefochtenen Bescheid abgerechneten Abschnitts
lägen deutlich höher, wenn sein Grundstück mit einer um etwa
3000 qm reduzierten Grundstücksfläche in das Verteilungsgebiet
eingestellt worden wäre, geht insoweit fehl, weil - wie noch
unter 3. auszuführen sein wird - die gesamte der Abrechnung
zugrundeliegende Fläche des Grundstücks zu Recht
berücksichtigt worden ist und ein Verstoß gegen das
Willkürverbot nicht aus lediglich hypothetisch angenommenen,
tatsächlich aber nicht den gegebenen Umständen abgeleitet
werden kann.

29

Unabhängig davon ist nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zum Willkürverbot bei der
Abschnittsbildung grundsätzlich abzustellen auf einen
Vergleich der Kosten der gebildeten Abschnitte pro
Quadratmeter Straßenfläche, wobei nur ausstattungsbedingte,
nicht hingegen preissteigerungsbedingte Mehrkosten relevant
sind.

30

Vgl. Bundesverwaltungsgericht,
Urteil vom 7. Juni 1996 - 8 C 30.94 -,
DVBl 1996, 1325; Driehaus,
Erschließungs- und Ausbaubeiträge,
5. Aufl., § 14 Rdn. 24 f.

31

Bei Entstehung solcher Mehrkosten für einen der gebildeten Ab-
schnitte ist jedoch weder vom Kläger geltend gemacht noch
sonst ersichtlich. Hiervon ausgehend bedarf es keiner weiteren
Erörterung, ob die vom Kläger zusätzlich angeführte (überwie-
gend) lediglich einseitige Anbaubarkeit des vorliegend abge-
rechneten Abschnitts überhaupt einen geeigneten Ansatzpunkt
für die Annahme eines Verstoßes gegen das Willkürverbot bieten
kann, wenn - wie hier - von der Gemeinde unter Berücksichti-
gung des "Halbteilungsgrundsatzes" eine Reduzierung des Er-
schließungsaufwandes auf das für die einseitige Anbaubarkeit
Unerlässliche vorgenommen worden ist.

32

2.	Die dem angefochtenen Heranziehungsbescheid
zugrundeliegende Aufwandsermittlung ist - nachdem der Beklagte
die Berechnung der Fremdfinanzierungskosten korrigiert und den
Erschließungsaufwand entsprechend vermindert hat - gleichfalls
nicht zu beanstanden. Der Beklagte hat zutreffend darauf hin-
gewiesen, dass gemäß § 128 Abs. 1 BauGB die Pflicht zur "pfen-
niggenauen" Ermittlung eines nachweislich entstanden Aufwands
nur so weit reicht, wie eine solche Kostenermittlung praktisch
möglich ist.

33

Vgl. dazu Driehaus, a.a.O., § 13
Rdn. 7 m.w.N.

34

Hiervon ausgehend begegnet es keinen Bedenken, dass der Be-
klagte - soweit erforderlich - eine Kostenaufteilung für die
beiden (teilweise) gemeinsam ausgebauten Abschnitte in der
Weise vorgenommen hat, dass er für den zunächst abgerechneten
Abschnitt ein Aufmaß erstellt und danach den hierauf entfal-
lenden Kostenanteil berechnet hat und davon ausgegangen ist,
das verbleibende Kostenvolumen sei dem nunmehr abgerechneten
Abschnitt zuzuordnen. Die Erstellung eines eigenen - vom Klä-
ger geforderten - Aufmaßes für den zweiten Abschnitt ist bei
diesem Ansatz entbehrlich. Wenn nämlich das erste Aufmaß und
die in der jeweiligen Unternehmerrechnung angegebenen Massen
zutreffend sind, was auch der Kläger nicht in Zweifel zieht,
ist nicht ersichtlich, dass ein Aufmaß für den zweiten Ab-
schnitt zu einer abweichenden Verteilung des Aufwandes führen
würde. Ein Anspruch auf ein anderes, unmittelbar auf den Ab-
rechnungsraum bezogenes Verfahren der Kostenermittlung steht
dem Kläger unter diesen Umständen jedenfalls nicht zu.

35

3.	Schließlich ist die Bemessung des auf das klägerische
Grundstück entfallenden Erschließungsbeitrags fehlerfrei gemäß
§ 6 EBS 1987/92 erfolgt. Dabei legt der Senat zugrunde, dass
jedenfalls das auf dem Grundstück des Klägers befindliche (al-
te) Wohnhaus entsprechend den Feststellungen des Beklagten in
seinem Widerspruchsbescheid und in Übereinstimmung mit der Be-
schreibung des Gebäudes in der Denkmalliste zwei Vollgeschosse
aufweist, was - ausweislich der Einlassungen seines Prozessbe-
vollmächtigten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat -
auch der Kläger nicht in Frage stellen will. Hiervon ausgehend
greift der Einwand des Klägers, sein Grundstück sei gegenüber
den Festsetzungen des Bebauungsplans sowohl hinsichtlich der
überbaubaren Grundstücksfläche als auch hinsichtlich der Ge-
schosszahl besonderen Nutzungsbeschränkungen unterworfen, die
im Rahmen der Beitragsbemessung beitragsmindernd zu berück-
sichtigen seien, nicht durch. Das Verwaltungsgericht ist in
Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-
gerichts zutreffend davon ausgegangen, dass sich öffentlich-
rechtliche Nutzungsbeschränkungen auf die Ermittlung des auf
ein Grundstück entfallenden Beitrages nur dann auswirken, wenn
das durch die Baubeschränkung betroffene Nutzungsmaß eine Kom-
ponente der satzungsmäßigen Verteilungsregelung ist.

36

Vgl. Bundesverwaltungsgericht,
Urteile vom 3. Februar 1989
- 8 C 66.87 -, NVwZ 1989, 1076 und
- 8 C 78.88 -, NVwZ 89, 1072.

37

Dies ist hier nicht der Fall. Nach § 6 Abs. 1-4 EBS 1987/92
wird der abrechnungsfähige Erschließungsaufwand auf die er-
schlossenen Grundstücke des Abrechnungsgebietes nach Grund-
stücksfläche und Geschosszahl verteilt, wobei in beplanten Ge-
bieten die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl
der Vollgeschosse maßgeblich ist (vgl. § 6 Abs. 4 Satz 1 EBS
1987/92). Hieraus ergibt sich, dass die vom Kläger geltend ge-
machte Beschränkung der überbaubaren Grundstücksfläche keine
Komponente der satzungsmäßigen Verteilungsregelung ist und
mithin keine Beitragsreduzierung rechtfertigt. Gleiches gilt
im Ergebnis auch hinsichtlich des Einwandes des Klägers, er
sei gehindert, die überbaubare Grundstücksfläche entsprechend
der Festsetzung des Bebauungsplanes vollständig zweigeschossig
zu bebauen, da aus denkmalschutzrechtlichen Gründen eine "Auf-
stockung" des teilweise lediglich eingeschossigen Baubestandes
unzulässig sei. Eine solche Beschränkung der baulichen Nutz-
barkeit der überbaubaren Grundstücksfläche ändert - mit Blick
darauf, dass die Bebauung auf dem klägerischen Grundstück je-
denfalls teilweise zwei Vollgeschosse aufweist - nichts daran,
dass die im Bebauungsplan festgesetzte Zahl der Vollgeschosse
von II im Sinne einer nach § 6 Abs. 4 Satz 1 EBS 1987/92 maß-
geblichen höchstzulässigen Geschosszahl tatsächlich ausge-
nutzt werden kann und durch den vorhandenen Gebäudebestand be-
reits realisiert ist. Der Begriff "höchstzulässig" setzt näm-
lich entgegen der Ansicht des Klägers nicht eine einheitlich
für die gesamte überbaubare Grundstücksfläche erlaubte Ge-
schosszahl voraus; vielmehr nimmt er - in dem von ihm glei-
chermaßen umfaßten Fall "gestaffelter" Geschosszahlen - auf
die höchste der jeweils auf dem Grundstück zulässigen Ge-
schosszahlen Bezug, ohne dass dies rechtlich zu beanstanden
wäre.

38

Vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht,
Urteil vom 12. Dezember 1986
- 8 C 9.86 -, NVwZ 1987, 420 (422).

39

Diese durch § 6 Abs. 4 Satz 1 EBS 1987/92 für Fälle unter-
schiedlicher Geschossigkeit der Baukörper auf einem Grundstück
vorgegebene Regelung knüpft zwar ausschließlich an die in ei-
nem Bebauungsplan festgesetzte Geschoßzahl an. Es kann aber
keinen rechtlichen Bedenken unterliegen, dass ihre Anknüpfung
an die (irgendwo) auf dem Grundstück höchste realisierbare
Vollgeschosszahl gleichermaßen Geltung beansprucht, wenn man
annimmt, dass in Fällen der hier vorliegenden Art öffentlich-
rechtliche Baubeschränkungen trotz einer im Bebauungsplan
festgesetzten einheitlichen Geschoßzahl Einfluss auf den Bei-
tragsbemessungsfaktor "Anzahl der zulässigen Vollgeschosse"
haben können. Denn ist in dem Fall, in dem ein Bebauungsplan
für den einen Teil der bebaubaren Fläche eines Grundstücks et-
wa eine Geschosszahl von II, für den anderen Teil dieser Flä-
che aber eine lediglich eingeschossige Bebaubarkeit festsetzt,
nach § 6 Abs. 4 Satz 1 EBS 1987/92 zwingend die gesamte Grund-
stücksfläche bei der Verteilung des Erschließungsaufwandes un-
ter Zugrundelegung einer zweigeschossigen Bebaubarkeit zu be-
rücksichtigen, ist es unter den Gesichtspunkten des Gleich-
heitssatzes und der Vorteilsgerechtigkeit nur folgerichtig,
wenn die Anwendung des Satzungsrechts - nach Maßgabe der im
Bebauungsplan festgesetzten Geschosszahl - zum gleichen Resul-
tat führt, falls eine "Staffelung" der Geschosszahl in der zu-
vor beschriebenen Weise nicht aus dem Bebauungsplan selbst,
sondern etwa aus denkmalschutzrechtlichen Vorschriften resul-
tiert. Dieses Ergebnis wird unter den vorgenannten materiellen
Aspekten bestätigt, wenn der auf dem Grundstück des Klägers
vorhandene lediglich eingeschossige Baubestand hinweggedacht
und zudem angenommen wird, eine Bebauung über das dann noch
vorhandene zweigeschossige (alte) Wohnhaus hinaus sei aufgrund
entsprechender Festsetzungen im Bebauungsplan oder aus denk-
malschutzrechtlichen Gründen unzulässig. In diesem Fall müsste
die gesamte Grundstücksfläche nach § 6 Abs. 1-4 EBS 1987/92
- ohne Verstoß gegen höherrangiges Recht - unter Zugrundele-
gung einer zweigeschossigen Bebaubarkeit veranlagt werden. Da-
für, den Kläger nach Maßgabe der tatsächlichen Gegebenheiten
- bei demgegenüber intensiverer baulicher Nutzung des Grund-
stücks - aus Gründen der Beitragsgerechtigkeit günstiger zu
stellen, besteht kein sachlicher Grund.

40

Das von der genannten höchstrichterlichen Rechtsprechung
zur Relevanz öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkungen
zuvorderst verfolgte Anliegen, insbesondere in Fällen einer
Verteilung nach dem kombinierten Grundflächen-
/Vollgeschossmaßstab unter dem Blickwinkel der
Beitragsgerechtigkeit unbefriedigende Ergebnisse zu vermeiden,

41

vgl. Bundesverwaltungsgericht,
Urteil vom 3. Februar 1989
- 8 C 66.87 -, a.a.O.; Driehaus,
a.a.O., § 17 Rdn. 89,

42

zwingt demnach vorliegend entgegen der Annahme des Klägers
nicht zu einer Beitragsreduzierung, sondern im Gegenteil zu
einer strikten Anwendung der in der Erschließungsbeitragssat-
zung vorgegebenen Beitragsbemessungsfaktoren. Die Auffassung
des Klägers, für die Außerachtlassung von Nutzungsbeschränkun-
gen der in Rede stehenden Art könnten lediglich Praktikabili-
tätserwägungen angeführt werden, findet demgegenüber weder in
den zitierten Entscheidungen eine Stütze, noch erweist sie
sich anhand des vorliegenden Sachverhalts als zutreffend.

43

Ausgehend von dem ergänzenden Vortrag des Beklagten im
Schriftsatz vom 8. Mai 2000 ist auch die Versagung einer Eck-
grundstücksvergünstigung (§ 6 Abs. 11 EBS 1987/92) rechtmäßig.
Da es sich bei der L 277 nach Angaben des Beklagten im fragli-
chen Bereich um eine vorhandene Straße i.S.v. § 242 Abs. 1
BauGB handelt - dafür, dass diese Beurteilung falsch ist, be-
steht kein Anhalt - und überdies nicht ersichtlich ist, dass
für diese Straßenstrecke Beiträge nach preußischem Anlieger-
recht erhoben worden sind, ist eine Eckgrundstücksvergünsti-
gung durch § 6 Abs. 12 b EBS 1987/92 ausgeschlossen.

44

Die Kostenentscheidung ist gemäß §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 1,
161 Abs. 2 VwGO zu treffen. Hinsichtlich des für erledigt er-
klärten Teils des Verfahrens sind die Kosten gemäß der letzt-
genannten Vorschrift dem Beklagten aufzuerlegen. Diese Ent-
scheidung entspricht billigem Ermessen i.S.v. § 161 Abs. 2
VwGO, weil der Beklagte insoweit den Heranziehungsbescheid
aufgehoben und damit dem Begehren des Klägers der Sache nach
entsprochen hat.

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Die Regelung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt
sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
hierfür nicht vorliegen (§ 132 Abs. 2 VwGO).

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