Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-06-30, Aktenzeichen 7 D 139/04.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0630.7D139.04NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan Nr. 2 HO - "Große B. " (3. Nachtrag), Satzungsbeschluss
vom 21. Juli 2004 - der Stadt Q. P. ist unwirksam.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Normenkontrollverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragsteller sind Eigentümer der Parzellen 502, 512 und 522, die beidseitig an die in
Nordsüdrichtung verlaufende Straße Am Alten N. angrenzen. Auf ihrem Grundstück stehen
das von den Antragstellern bewohnte Wohnhaus und die gewerblichen Anlagen eines
Fliesenbetriebs. Südlich an die Grundstücke der Antragsteller grenzen die ebenfalls beidseitig
der Straße Am Alten N. gelegenen Parzellen 501, 83 und andere an, die im Eigentum der
Möbelfabrik Firma C. (bzw. Firma C1. Holz-Design-Möbel) stehen. Alle vorgenannten
Grundstücke liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 2 HO "Große B. " (3.
Nachtrag), der hier ein Gewerbegebiet festsetzt. Die Antragsteller wenden sich mit dem
vorliegenden Normenkontrollantrag gegen diesen Plan.

3

Das Bebauungsplangebiet liegt in etwa nördlich der bebauten Ortslage von Q.
P. -I. , die sich zum Teil auch noch östlich des Bebauungsplangebiets entlang
erstreckt. Aus der Ortslage heraus führt die B 65 in nordöstlicher Richtung. Der
Bebauungsplan grenzt mit einem Teilstück seiner Südostseite an die B 65 an. Durch das
Bebauungsplangebiet führen in grob südnördlicher Richtung und zueinander etwa parallel
drei Straßen bzw. Wirtschaftswege (neben der Straße Am Alten N. im Westen der F.--------
---weg in der Mitte und der nur als Wirtschaftsweg bestehende 3. N1.----weg im Osten), die
alle an die B 65 anknüpfen und diese mit der C2. Straße im Norden verknüpfen. Die
C2. Straße begrenzt das Bebauungsplangebiet im Norden. Die Straße Am Alten N.
erschließt auf den letzten etwa 150 m vor der Einmündung in die B 65 außerhalb des
Bebauungsplanbereichs einige Wohnhäuser.

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Der Bebauungsplan setzt großräumig zum einen Flächen für die Landwirtschaft, zum
anderen Gewerbegebietsbereiche fest. Im Osten schließt ein schmaler Streifen eines
allgemeinen Wohngebiets an die Wohnbebauung auf der östlichen Seite der Straße Zur
G. an, die selbst nicht mehr im Bebauungsplanbereich liegt. Zur Erschließung der
Gewerbegebiete sollen die vorbenannten Wege bzw. Straßen dienen. Der 3. N1.----weg ist
dabei als Hauptanbindung des Gewerbegebiets an die B 65 vorgesehen. Im
Einmündungsbereich zur B 65 ist die festgesetzte Verkehrsfläche derart aufgeweitet, dass dort
eine Linksabbiegerspur eingerichtet werden kann. Der 3. N1.----weg , der F.-----------weg
und die Straße Am Alten N. sollen durch eine in einem Wendehammer endende
Parallelstraße zur C2. Straße, die etwa mittig durch das Bebauungsplangebiet führt,
verbunden werden (im Folgenden: Planstraße). Die bislang von der B 65 bis zur C2.
Straße faktisch durchlaufende und als öffentliche Verkehrsfläche entsprechend, wenngleich in
der Breite über den Ausbauzustand hinausgehend, in dem Bebauungsplan Nr. 2 HO in der
Fassung des 2. "Nachtrags" festgesetzte Straße Am Alten N. ist durch den Bebauungsplan
in der von den Antragstellern angegriffenen Fassung des 3. "Nachtrags" nördlich der
Planstraße und südlich der Grundstücke der Antragsteller nicht mehr als öffentliche
Verkehrsfläche vorgesehen, sondern als Teil des Gewerbegebiets überplant. Der als
öffentliche Verkehrsfläche verbleibende nördliche Ast der Straße Am Alten N. soll an
seinem südlichen Ende auf seiner östlichen Seite auf etwa 30 m in Nordsüdrichtung um etwa
2 m in östlicher Richtung gegenüber dem bestehenden Ausbauzustand zu Lasten der im
Eigentum der Antragsteller stehenden Parzelle 522 aufgeweitet werden; auf der westlichen
Seite der Straße ist hier ein etwa 12 m tiefer Wendehammer vorgesehen, der insgesamt rund 7
m zuzüglich Eckausrundungen breit sein soll. Von diesen 7 m entfallen 5 m auf die (im
Eigentum der Firma C. stehende) Parzelle 501, 2 m auf die Parzelle 512 der
Antragsteller.

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Durch textliche Festsetzungen bestimmt der Bebauungsplan Einzelheiten zu den
Gebäudehöhen, setzt immissionswirksame flächenbezogene Schallleistungspegel für die
Gewerbegebiete fest, bestimmt Maßnahmen passiven Schallschutzes, trifft umfangreiche
Begrünungsregelungen auch zum Ausgleich des Eingriffs in Natur und Landschaft
entsprechend den Vorgaben eines landschaftsökologischen Fachbeitrags und bestimmt
Näheres zur Gestaltung der baulichen Anlagen. Ferner ist geregelt, dass in den allgemeinen
Wohngebieten Gartenbaubetriebe, Tankstellen sowie Vergnügungsstätten und Spielotheken
(textliche Festsetzung Nr. 6 a), in den Gewerbegebieten Vergnügungsstätten und Spielotheken
(textliche Festsetzung Nr. 6 b) nicht zulässig sind. Die textliche Festsetzung Nr. 6 c lautet:

6

"Einzelhandel mit innenstadtrelevanten Sortimenten ist nur in direktem funktionalen und
baulichen Zusammenhang mit Handwerksbetrieben sowie als Produktionsverbindungshandel
zulässig. Die Geschossfläche der Einzelhandelsnutzung muss der Geschossfläche des
Bauvorhabens deutlich untergeordnet sein = kleiner als 40 %. Alle anderen
Einzelhandelsbetriebe mit innenstadtrelevanten Sortimenten sind im Plangebiet unzulässig.
..."

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In dieser textlichen Festsetzung sind ferner die als innenstadtrelevant angenommenen
Sortimente aufgelistet.

8

Das Bebauungsplanverfahren nahm im Wesentlichen folgenden Verlauf: Mit
rechtskräftigem Urteil vom 4. März 2004 - 7 a D 146/02.NE - hat der 7a Senat des
Oberverwaltungsgerichts den ebenfalls als Bebauungsplan Nr. 2 HO - "Große B. "
(3. Nachtrag) - bezeichneten Bebauungsplan, Satzungsbeschluss vom 23. Oktober 2002,
deshalb für unwirksam erklärt, weil die damalige, ebenfalls auf Einzelhandelsnutzungen
bezogene textliche Festsetzung in Nr. 6 c des Bebauungsplans städtebaulich nicht
gerechtfertigt war. Der Bau- und Planungsausschuss der Antragsgegnerin beschloss daraufhin
am 19. April 2004, den Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren zu ändern. Der
Aufstellungsbeschluss wurde am 29. April 2004 öffentlich bekannt gemacht. Betroffenen
Eigentümern, unter ihnen die Antragsteller, wurde mit Schreiben vom 9. Juni 2004
Gelegenheit gegeben, Anregungen zu der beabsichtigten Änderung vorzutragen. Geändert
werden sollte die textliche Festsetzung Nr. 6 c. Bürger wandten sich gegen die
Bebauungsplanung, so die Antragsteller mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom
30. Juni 2004. Träger öffentlicher Belange wurden am Änderungsverfahren beteiligt. Am
21. Juli 2004 prüfte der Rat die vorgebrachten Anregungen und beschloss die erneut als
3. Änderung bezeichnete Fassung des Bebauungsplans, der eine Begründung beigegeben ist,
als Satzung. Der Satzungsbeschluss wurde am 26. August 2004 öffentlich bekannt gemacht.
Am selben Tage bestätigte der Bürgermeister der Antragsgegnerin, dass der Bebauungsplan
als Satzung beschlossen worden und bekannt gemacht worden sei. Der Satzungsbeschluss
wurde am 10. Februar 2005 erneut bekannt gemacht. In der Bekanntmachung ist ausgeführt,
der vom Rat der Antragsgegnerin am 23. Oktober 2002 als Satzung beschlossene
Bebauungsplan Nr. 2 HO - "Gewerbegebiet Große B. (3. Nachtrag)" - sei in einem
Normenkontrollverfahren für unwirksam erklärt worden. Der Rat habe die darauf erfolgte
Änderung des Bebauungsplans am 21. Juli 2004 als Satzung beschlossen.

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Die Antragsteller haben am 12. November 2004 den Normenkontrollantrag gestellt, zu
dessen Begründung sie vortragen: Die Änderung des Bebauungsplans sei nicht
ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden. Ein "3. Nachtrag" sei bereits Gegenstand
der Normenkontrollentscheidung des 7a Senats des Oberverwaltungsgerichts vom 12. Februar
2004 gewesen. Eine weitere Änderung könne daher nicht erneut als 3. Änderung bezeichnet
werden. Im übrigen habe die Antragsgegnerin sich nicht auf ein vereinfachtes Verfahren im
Sinne des § 13 BauGB a.F. beschränkt, sondern eine vollständig neue Satzung beschlossen;
dennoch sei in der Bekanntmachung nur auf einen "3. Nachtrag" hingewiesen worden
(Schriftsatz vom 23. Februar 2005). Auch habe die Antragsgegnerin nicht darauf
hingewiesen, dass bestimmte Mängel nunmehr statt innerhalb eines Jahres erst innerhalb von
zwei Jahren geltend gemacht werden müssten. Die Bebauungsplanung sei
abwägungsfehlerhaft. Wäre beachtet worden, dass ein vollständig neues Satzungsverfahren
durchgeführt worden sei, hätte ein Umweltbericht erstellt und in die Abwägung eingestellt
werden müssen. Die Antragsgegnerin habe es jedoch unterlassen, auch nur zu prüfen, ob die
Voraussetzungen einer Umweltverträglichkeitsprüfung gegeben seien. Die Abwägung sei aus
weiteren Gründen fehlerhaft. Eine über Jahrzehnte bestehende und historisch gewachsene
Erschließungsstraße, die Straße Am Alten N. , werde unter einseitiger Berücksichtigung der
privaten Interessen der Firma C. mit der Folge abgebunden, dass der Kunden- und
Lieferantenverkehr zu ihrem, der Antragsteller, Geschäftshaus unterbrochen werde. Die neue
Zufahrtsstraße würde "winkelig" durch das Gewerbegebiet führen; es werde für Kunden und
Lieferanten zu einem Suchspiel, ihren Betrieb zu erreichen. Der Rat der Antragsgegnerin sei
auch gar nicht in eine Abwägung eingetreten, sondern habe sich allein an der der Firma
C. in der Sitzung vom 18. Juni 1997 zugesagten Straßenabbindung orientiert. Die neue
textliche Festsetzung Nr. 6 c des Bebauungsplans genüge den Anforderungen des
Abwägungsgebots nicht. Die Klausel liefe wiederum darauf hinaus, im Plangebiet
Einzelhandel mit innenstadtrelevanten Sortimenten auszuschließen; ein solches Ziel sei mit
dem Urteil des 7a Senats vom 4. März 2004 nicht vereinbar, wonach der generelle Ausschluss
von Einzelhandel im gesamten Gewerbegebiet unzulässig sei. Zugleich würden auch noch auf
ihren, der Antragsteller, Grundstücksflächen Teile eines Wendehammers angelegt. Sie seien
zur Abgabe ihres Privateigentums jedoch nicht bereit. Ob die Antragsgegnerin ein
Enteignungsverfahren einleiten würde, sei fraglich.

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Die Antragsteller beantragen,

11

den Bebauungsplan Nr. 2 HO - "Große B. " (3. Nachtrag), Satzungsbeschluss vom
21. Juli 2004 - der Antragsgegnerin für unwirksam zu erklären.

12

Die Antragsgegnerin beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

14

Sie erwidert: Da durch das durchgeführte ergänzende Verfahren der Mangel der 3.
Änderung des Bebauungsplans geheilt worden sei, entspreche die Benennung der
Bebauungsplanänderung als 3. Nachtrag diesem Umstand; an dieser Benennung habe die
Bekanntmachung anknüpfen müssen. Es sei ein vereinfachtes Verfahren durchgeführt
worden. Da das Bebauungsplanänderungsverfahren vor dem 20 . Juli 2004 förmlich
eingeleitet worden sei, habe weder ein Umweltberecht erstellt werden müssen noch sei auf die
neue Zweijahresfrist für die Rüge von Mängel des Bebauungsplans hinzuweisen gewesen.

15

Der Bebauungsplan sei abwägungsgerecht. Die Grundstücke der Antragsteller würden
über die geplante neue Erschließungsstraße für die Kunden besser erreichbar sein als bislang.
Die neue Straßenführung diene einem Unternehmen, um Arbeitsplätze zu sichern und ihre
Zahl zu erhöhen und damit auch der Entwicklung und Finanzkraft der Stadt. Planabsichten
seien nicht allein deshalb rechtswidrig, weil sie auch dem Vorteil eines Einzelnen dienen
würden. Die neugefasste textliche Festsetzung Nr. 6 c sei städtebaulich gerechtfertigt und
abgewogen. Durch das Gutachten Dr. G1. aus dem Jahre 2000 sei nachgewiesen, dass sie,
die Antragsgegnerin, unter einem existenzgefährdenden Kaufkraftabfluss leide.
Kontraproduktiv wäre es ausweislich dieses Gutachtens - ein weiteres Gutachten werde
derzeit erarbeitet - die Zentralität des Stadtzentrums zu schmälern und Einzelhandelsgeschäfte
in der Peripherie zuzulassen.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der von der Antragsgegnerin vorgelegten Verwaltungsakten Bezug
genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Der Antrag ist zulässig.

19

Die Antragsteller sind antragsbefugt.

20

Die Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist regelmäßig zu bejahen,
wenn sich der Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks gegen bauplanerische
Festsetzungen wendet, die unmittelbar sein Grundstück betreffen.

21

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 1998 - 4 CN 6.97 -, BRS 60 Nr. 44.

22

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Antragsteller machen hinreichend
substantiiert geltend, der Bebauungsplan lege durch Überplanung in ihrem Eigentum
stehender Grundstücksflächen als öffentliche Verkehrsfläche Inhalt und Schranken ihres
Grundeigentums in fehlerhafter Weise fest.

23

Der Antrag ist auch begründet.

24

Der Bebauungsplan leidet allerdings nicht an dem von den Antragstellern behaupteten
Mangel fehlerhafter Bekanntmachung. Die Schlussbekanntmachung einer
Bebauungsplanänderung muss ihrer Hinweisfunktion genügen.

25

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1984 - 4 C 22.80 -, BRS 42 Nr. 23.

26

Für die Hinweisfunktion reicht es aus, dass die Schlussbekanntmachung einen Hinweis
auf den räumlichen Geltungsbereich des Plans gibt und dass dieser Hinweis den ausliegenden
Plan identifiziert. Diesen Anforderungen wird, wie auch die Antragsteller nicht in Frage
stellen, durch die Schlussbekanntmachung genügt. Die Bezeichnung des Bebauungsplans als
3. Änderung ist nicht geeignet, Zweifel darüber zu begründen, welcher Plan mit der
Schlussbekanntmachung in Bezug genommen wird. Schon der vollständige Wortlaut der
Schlussbekanntmachung verdeutlicht, dass auch die vom 7a Senat des
Oberverwaltungsgerichts für unwirksam erklärte Fassung des Bebauungsplans sich auf eine
3. Änderung bezog. Diese 3. Änderung ist mit der Unwirksamkeitserklärung jedoch zunächst
vorbehaltlich einer späteren Heilung des behaupteten Fehlers gewissermaßen aus der Welt.
Die Heilung hat der Rat der Antragsgegnerin durch das vereinfachte Änderungsverfahren
betrieben. Er hat den Bebauungsplan daher nunmehr zutreffend erneut als 3. Änderung des
Ursprungsbebauungsplans bezeichnet, denn eine andere - wirksame - 3. Änderung des
Bebauungsplans gibt es nicht.

27

Entgegen der Vermutung der Antragsteller hat die Antragsgegnerin kein vollständig neues
Bebauungsplanverfahren durchgeführt, sondern sich auf ein vereinfachtes Verfahren im Sinne
des § 13 BauGB a. F. beschränkt. Die Antragsgegnerin hat zwar den Aufstellungsbeschluss
öffentlich bekannt gemacht, dann jedoch bei einer Offenlage des Bebauungsplans gemäß § 13
Abs. 2 BauGB a. F. abgesehen und den betroffenen Bürgern sowie den von der
Bebauungsplanung berührten Trägern öffentlicher Belange gemäß § 13 Nrn. 2 und 3 BauGB
a. F. Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

28

Ob die Antragsgegnerin auf die für die Geltendmachung von Mängeln des
Bebauungsplans im Sinne des § 215 Abs. 1 BauGB alter und neuer Fassung geltende
Jahresfrist des § 215 Abs. 1 BauGB a. F. oder auf die Zwei-Jahres-Frist gemäß § 215 Abs. 1
BauGB n. F. hätte hinweisen müssen, ist unerheblich. Ein dahingehender etwaiger Mangel der
Bekanntmachung gehört nicht zu den für die Wirksamkeit des Bebauungsplans beachtlichen
Form- oder Verfahrensvorschriften (vgl. § 214 BauGB alter und neuer Fassung).

29

Der Bebauungsplan leidet jedoch an zu seiner Unwirksamkeit führenden materiellen
Mängeln.

30

Die textliche Festsetzung Nr. 6 c des Bebauungsplans ist auch in ihrer nunmehr zur
Überprüfung des Senats gestellten Fassung städtebaulich nicht gerechtfertigt.

31

Nr. 6 c Satz 1 der textlichen Festsetzungen ist auslegungsbedürftig. Danach ist
Einzelhandel als Produktionsverbindungshandel zulässig. Der Bebauungsplan definiert nicht,
was der Rat der Antragsgegnerin unter einem Produktionsverbindungshandel verstanden hat.
Auch aus den Akten des Bebauungsplanverfahrens ergibt sich kein dort artikulierter Anhalt,
welche Betriebsform der Rat der Antragsgegnerin diesem Begriff zuordnen wollte. Der
Begriff ist jedoch ein im Bereich der Wirtschaft, namentlich der Betriebswirtschaftslehre
verwandter Begriff. Der wesentliche Begriffsgehalt ist dort geklärt. Dass der Rat von dem
sogleich noch darzulegenden betriebswirtschaftlichen Verständnis des Begriffs
Produktionsverbindungshandel abweichen wollte, kann nicht festgestellt werden. Zum
Produktionsverbindungshandel rechnen danach alle Unternehmen, die schwerpunktmäßig
Güter beschaffen, welche sie unverändert bzw. nach "handelsüblichen Manipulationen" an
Organisationen weiter veräußern, die damit ihrerseits Güter für die Fremdbedarfsdeckung
erstellen oder die sie selbst wiederum unverändert bzw. nach "handelsüblichen
Manipulationen" an solche Organisationen verkaufen.

32

Vgl. Corsten, Lexikon der Betriebswirtschaftslehre, 3. Aufl., 2004, Stichwort
Produktionsverbindungshandel.

33

Vereinfacht gesagt handelt es sich bei einem Unternehmen des
Produktionsverbindungshandels um ein Großhandelsunternehmen.

34

Vgl. die Definition des Statistischen Landesamtes Mecklenburg-Vorpommern in:
Entwicklung von Umsatz und Beschäftigung im Großhandel in Mecklenburg-Vorpommern,
März 2004; vgl. ferner die "Informationen zur Studieneinrichtung Groß- und Einzelhandel -
Spezialisierung Produktionsverbindungshandel (PVH) -", Berufsakademie Thüringen.

35

Wenn die textliche Festsetzung Einzelhandel (mit innenstadtrelevanten Sortimenten) als
Produktionsverbindungshandel für zulässig ansieht, entspricht auch diese Formulierung einem
in der wirtschaftlichen Realität festzustellenden Betriebstyp. Die Kundschaft eines
Produktionsverbindungshandels kann sich - wie beispielsweise bei sog. Cash und Carry-
Märkten - aus "investiven Verbrauchern", aber auch aus Konsumenten, sprich dem
Endverbraucher zusammensetzen und damit Einzelhandelselemente aufweisen.

36

Vgl. Corsten, aaO., S. 797.

37

Nr. 6 c Satz 1 der textlichen Festsetzung ist ferner insoweit auslegungsbedürftig, als
danach Einzelhandel im "Zusammenhang" mit Handwerksbetrieben zulässig sein soll.

38

Der "Zusammenhang" soll "direkter funktionaler und baulicher" Art sein. Während mit
der Forderung nach einem unmittelbaren baulichen Zusammenhang hinreichend bestimmt
jedenfalls eine unmittelbare räumliche Nähe der den Betrieben zugeordneten Baukörper
vorausgesetzt wird, ist offen, wann der von den baulichen Gegebenheiten zu unterscheidende
unmittelbare funktionale Zusammenhang anzunehmen ist und wann nicht. Soll es
beispielsweise genügen, dass eines von vielen der in einem Einzelhandel angebotenen
Produkte im baulich zuzuordnenden Handwerksbetrieb produziert wird? Aus dem in der
Bebauungsplanbegründung benannten Ziel, den Standort vorrangig für Betriebe des
produzierenden Gewerbes zu entwickeln (Seite 10 der Bebauungsplanbegründung), ergibt
sich nichts hinreichend Zwingendes für eine nähere Bestimmung des geforderten funktionalen
Zusammenhangs. Eine deutliche Einschränkung der zulässigen Nutzung ergibt sich zwar aus
Satz 2 der textlichen Festsetzungen; danach muss die Geschossfläche der
Einzelhandelsnutzung kleiner als 40 % der Geschossfläche des Bauvorhabens sein. Jedoch
wird durch die Anbindung der Geschossfläche eines Einzelhandelsbetriebs an die
Geschossfläche des mit ihm im "Zusammenhang" stehenden Handwerksbetriebs keine
wesentliche Steuerung erreicht, denn festgesetzt sind keine absoluten, auf das
Bebauungsplangebiet bezogenen Größenordnungen, sondern nur relative in Bezug auf das
jeweilige "Bauvorhaben". Nahezu 40 % der baulich nutzbaren Fläche des Bebauungsplans
könnten demnach für den Einzelhandel mit innenstadtrelevanten Sortimenten genutzt werden,
wenn diese denn nur in einem entsprechenden Zusammenhang mit Handwerksbetrieben
stehen.

39

Letztlich kann jedoch dahinstehen, ob die Festsetzung Nr. 6 c hinreichend genau den
Bereich zulässiger Einzelhandelsnutzung bestimmt. Für die Festsetzung sind jedenfalls keine
hinreichenden besonderen städtebaulichen Gründe für den Ausschluss in einem
Gewerbegebiet ansonsten zulässiger Nutzungsarten gegeben. Gemäß §§ 1 Abs. 5, Abs. 9
BauNVO müssen als Voraussetzung dafür, dass im Bebauungsplan festgesetzt werden kann,
dass bestimmte Arten der in einem Baugebiet allgemein oder ausnahmsweise zulässigen
Anlagen nicht zulässig sind, besondere städtebauliche Gründe vorliegen. § 1 Abs. 9 BauNVO
lässt auch Sortimentsbeschränkungen des Einzelhandels zu, wenn die gewählte
Differenzierung marktüblichen Gegebenheiten entspricht.

40

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2001 - 4 BN 45.01 -, BRS 64 Nr. 28.

41

Jedoch fordert eine Feindifferenzierung der zulässigen Art der baulichen Nutzung auf der
Grundlage von § 1 Abs. 9 BauNVO eine städtebauliche Begründung, die sich aus der
jeweiligen konkreten Planungssituation ergeben muss und geeignet ist, die Abweichung vom
normativen Regelfall der Baugebietsausweisung zu rechtfertigen. Das "Besondere" an den
städtebaulichen Gründen nach § 1 Abs. 9 BauNVO besteht dabei nicht darin, dass die Gründe
von größerem oder im Verhältnis zu § 1 Abs. 5 BauNVO zusätzlichem Gewicht sein müssen.
Mit "besonderen" städtebaulichen Gründen nach § 1 Abs. 9 BauNVO ist nur gemeint, dass es
spezielle Gründe gerade für eine noch feinere Ausdifferenzierung der zulässigen Nutzung als
nach den Absätzen 5 bis 8 des § 1 BauNVO geben muss.

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - 4 C 77.84 -, BRS 47 Nr. 58.

43

Demgemäß bedarf es dann, wenn zum Schutz eines Innenstadtbereichs bestimmte
Warensortimente an solchen Standorten ausgeschlossen werden sollen, an denen eine
entsprechende Nutzung den Zielsetzungen des planerischen Konzepts der Gemeinde
zuwiderlaufen würde, einer individuellen Betrachtung der jeweiligen örtlichen Situation.

44

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. Juni 2002 - 7a D 92/99.NE -, BRS 65 Nr. 38; Urteil vom
22. April 2004 - 7a D 142/02.NE -.

45

Es kann städtebaulich demnach durchaus gerechtfertigt sein, den Einzelhandel an
bestimmten Standorten zu sichern, die in das städtebauliche Ordnungssystem
funktionsgerecht eingebunden sind. Jedoch ist es nicht Selbstzweck, die Wirtschaftsstruktur in
den zentralen Versorgungsbereichen zu stärken. Der Schutz der mittelständischen Wirtschaft
dient nicht als Mittel dafür, bestimmte Wettbewerbsverhältnisse zu stabilisieren. Es müssen
vielmehr bestimmte, konkret belegte städtebauliche Gesichtspunkte hinzukommen, die es
rechtfertigen, den Handel mit bestimmten Sortimenten in bestimmten Gemeindebereichen
auszuschließen.

46

Solche konkreten Erwägungen, die es rechtfertigen könnten, die definierten
innenstadtrelevanten Sortimente im Bebauungsplangebiet auszuschließen, hat die
Antragsgegnerin nicht in ihre Erwägungen eingestellt, insbesondere schon nicht zum
Gegenstand einer entsprechenden Untersuchung gemacht. Die Antragsgegnerin nimmt auf
Seite 10 der Bebauungsplanbegründung Bezug auf die "Gutachterliche Stellungnahme -
Möglichkeiten zur Attraktivitätssteigerung und Maßnahmen zur Struktursicherung im
Einzelhandel in der Stadt Q. P. " des Prof. Dr. G1. aus dem Jahre 2000.
Diesem Gutachten entnimmt die Antragsgegnerin ausweislich der Bebauungsplanbegründung
jedoch nicht, es sei im Bebauungsplangebiet erforderlich, zur Sicherung der verbrauchernahen
Versorgung, insbesondere zur Stärkung der Attraktivität der Innenstadt im Gewerbegebiet
innenstadtrelevante Sortimente vollen Umfangs auszuschließen. Die Antragsgegnerin
entnimmt dem Gutachten, es bestehe kein Erfordernis mehr, noch weitere Verbrauchermärkte
in I. anzusiedeln. Auch wenn dies nicht "erforderlich" sein mag, ist damit nicht zugleich
gesagt, entsprechende Betriebe müssten andernorts ausgeschlossen werden. Zudem hat die
Antragsgegnerin nicht lediglich Verbrauchermärkte, sondern Einzelhandel (mit
innenstadtrelevanten Sortimenten) nach Maßgabe der soeben erörterten Einschränkung
generell ausgeschlossen. Allerdings ist Seite 11 unten der Bebauungsplanbegründung ferner
dargelegt, zwingende Voraussetzung für die Entwicklung attraktiver und lebendiger Ortskerne
sei es, Einzelhandelsbetriebe nur in unmittelbarer Zuordnung zu den zentralen Bereichen bzw.
den Einkaufsbereichen der Ortsteile Q. P. und I. anzusiedeln. Es geht der
Antragsgegnerin demnach nicht, jedenfalls nicht im Schwerpunkt darum, die Attraktivität der
Innenstadt zu sichern oder zu stärken.

47

Vgl. zu einer dahingehenden Zielsetzung : BVwerG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 BN
15.99 -, BRS 62 Nr. 19.

48

Denn Q. P. verfügt über kein eigentliches Zentrum des Einkaufs, keine
ausgeprägte Ansammlung von Einzelhandelsunternehmen (Gutachten S. 20). Aus diesem
Grunde zielen die Empfehlungen des Gutachters wesentlich (auch) auf die Planung eines
"Neuen Zentrums". Die Entwicklung eines "schlüssigen, zukunftsweisenden und
verbindlichen Zentrumskonzepts" sei erforderlich (Gutachten S. 23 ff). Auch Betriebe, die
nicht von § 11 Abs. 3 BauNVO erfasst werden, "gleichwohl aber geeignet sind, viel Publikum
anzuziehen, sollen in eher peripheren Lagen verhindert worden " (Gutachten S. 21). Diese
gutachterlichen Hinweise hat die Antragsgegnerin nicht in einer Weise aufgearbeitet, die die
städtebauliche Rechtfertigung der textlichen Festsetzung Nr. 6 c belegen würde. Es fehlt
schon jede Darlegung eines städtebaulichen Konzepts, aus dem hervorgehen würde, welche
Warensortimente in welchen Bereichen des "Neuen Zentrums" voraussichtlich angeboten
werden, oder nach dem Willen der Antragsgegnerin angeboten werden sollen, in welchem
Umfang Flächen für entsprechende Angebote gesichert sind, ob alle "innerstadtrelevanten
Sortimente" nur im "Neuen Zentrum" angeboten werden dürfen oder gegebenenfalls
(untergeordnete) Angebote einzelner Sortimente auch anderenorts verträglich angeboten
werden könnten, ohne das - hier einmal unterstellte - Zentrenkonzept zu gefährden. Letztlich
konterkariert die Antragsgegnerin ihre eher pauschale Erwägung, das künftige "Neue
Zentrum" zu sichern, dadurch, dass sie - wenn auch im Zusammenhang mit
Handwerksbetrieben bzw. als Produktionsverbindungshandel - innenstadtrelevanten
Einzelhandel zulässt. So lässt sie etwa Großhandelsunternehmen des
Produktionsverbindungshandels unbeschränkt zu und ermöglicht diesen Betrieben auf einer
Fläche bis zu 40 % der Geschossfläche Einzelhandel zu betreiben. Weshalb ein solcher
Einzelhandel die beabsichtigte Entwicklung des "Neuen Zentrums" nach den Vorstellungen
der Antragsgegnerin nicht zu beeinträchtigten in der Lage sein sollte, ist nicht ersichtlich. Aus
der Seite auf 11 der Bebauungsplansbegründung weiter angesprochenen "Vorgabe" des
"Regionalen Einzelhandelskonzeptes für P1. -M. " (C3. N2. /F1. -D. L. )
ergibt sich nichts anderes.

49

Die Unwirksamkeit der textlichen Festsetzung Nr. 6 c führt zur Unwirksamkeit des
Bebauungsplans insgesamt. Die Unwirksamkeit von einzelnen Festsetzungen führt nur dann
nicht zur Gesamtunwirksamkeit, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine
den Anforderungen des § 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung
bewirken können und wenn zusätzlich die Gemeinde nach ihrem im Aufstellungsverfahren
zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung dieses eingeschränkten
Inhalts beschlossen hätte. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Zwar kann der
Bebauungsplan seine städtebauliche Steuerungsfunktion auch ohne die in Rede stehende
Festsetzung erfüllen. Der Senat kann aber nicht davon ausgehen, dass die Gemeinde im
Zweifel auch eine Satzung beschlossen hätte, die jeglichen Einzelhandel in den
Gewerbegebieten zugelassen hätte. Die Steuerung des Einzelhandels war für die
Antragsgegnerin durchaus wichtig, wie die Begründung des Bebauungsplans aufzeigt.

50

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

51

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

52

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht gegeben sind.

53