Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-05-08, Aktenzeichen 1 B 241/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0508.1B241.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme
etwaiger außergerichtlicher Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

3

Das Verwaltungsgericht hat den vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren
weiter verfolgten erstinstanzlichen Antrag,

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den Antragsgegner im Rahmen des einstweiligen
Rechtsschutzes vorläufig zu verpflichten, ihm den
Arbeitsplatz eines Bezirksleiters Fahrbahn im
Netzbereich B. mit der Ausschreibungsnummer
009727 zu übertragen,

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im Ergebnis zu Recht abgelehnt.

6

Für den mit dem Antrag begehrten Erlass einer einstweiligen Anordnung fehlt es
bereits an der erforderlichen Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrunds (§ 123
Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).

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An der Prüfung dieses Erfordernisses ist der Senat nicht durch die Vorschrift des
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO gehindert, nach der das Oberverwaltungsgericht im
Rahmen des Beschwerdeverfahrens nur die in der Beschwerdebegründung
dargelegten Gründe prüft. Dies ergibt sich aus Folgendem:

8

Der Sinn und Zweck der Regelung in § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, die in engem
Zusammenhang mit dem Begründungs- und Darlegungserfordernis der Sätze 1 bis 3
des § 146 Abs. 4 VwGO steht, liegt unter Berücksichtigung dessen
Entstehungsgeschichte darin, den Beschwerdeführer zu veranlassen, alle aus seiner
Sicht gegen die erstinstanzliche Entscheidung sprechenden Gesichtspunkte
fristgerecht vorzutragen, und insoweit den Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts
einzuschränken. Dieses soll bei seiner Prüfung, ob die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Bedenken unterliegt, auf die mit der Beschwerde - fristgerecht -
vorgebrachten Gründe beschränkt sein. Diese an die fristgerechte Darlegung des
Beschwerdeführers geknüpfte Beschränkung des Prüfungsumfangs erstreckt sich -
entgegen des insoweit offenen Wortlauts des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO - indes
allein auf die Gesichtspunkte, aus denen sich die Entscheidung - nach Ansicht des
Beschwerdeführers - als unrichtig erweisen soll, nicht hingegen auf die Gründe, aus
denen die Entscheidung - tatsächlich - richtig ist. Insofern steht dem
Beschwerdegericht eine umfängliche Kontrollbefugnis zu. Der Beschwerde ist daher
nicht bereits dann stattzugeben, wenn die vom Beschwerdeführer angebrachten
Bedenken gegen die Entscheidung durchgreifen. Das Beschwerdegericht hat
vielmehr bei Vorliegen dieser Voraussetzungen in einem weiteren Schritt - ohne die
Beschränkung des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO - anhand der für die Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes geltenden allgemeinen Maßstäbe zu prüfen, ob dem
Antragsbegehren zu entsprechen ist. Dabei ist es nicht gehindert, auch
Gesichtspunkte in die Prüfung einzustellen, die das Verwaltungsgericht in seiner
angefochtenen Entscheidung nicht behandelt bzw. abschließend entschieden
hat.

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Vgl. zum Ganzen OVG NRW, Beschluss vom 18.
März 2002 - 7 B 315/02 -.

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Dementsprechend kann bereits bei der Prüfung, ob aufgrund des
Beschwerdevorbringens Bedenken gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts
bestehen, berücksichtigt werden, ob in der Beschwerdebegründung nicht
angesprochene, für einen Erfolg des Antragsbegehrens aber dennoch notwendige
Voraussetzungen vorliegen. Denn wenn es an einer dieser Voraussetzungen
offensichtlich fehlt, kann das Begehren im Ergebnis keinen Erfolg haben und muss
auch die Entscheidung der ersten Instanz im Ergebnis richtig sein.

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So stellt sich die Situation vorliegend dar. Wenn es - wie sich aus den
nachfolgenden Ausführungen ergibt - bereits an der für den Erlass der begehrten
einstweiligen Anordnung zwingend erforderlichen Glaubhaftmachung eines
Anordnungsgrunds mangelt, kann die Frage, ob und inwieweit die mit der
Beschwerde gegen die angefochtene Entscheidung im Einzelnen fristgerecht
vorgebrachten, allein die Frage des Anordnungsanspruchs betreffenden Bedenken
durchgreifen, offen bleiben, da die Entscheidung des Verwaltungsgerichts sich -
jedenfalls im Ergebnis - wegen des Fehlens eines Anordnungsgrunds als richtig
erweist.

12

Ein Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegt vor, wenn
dem Antragsteller die Gefahr einer Vereitelung oder wesentlichen Erschwerung der
Verwirklichung eines ihm zustehenden Rechts droht (§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO)
oder der Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem erstrebten Inhalt zur
Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen nötig erscheint (§ 123
Abs. 1 Satz 2 VwGO).

13

Einen Anordnungsgrund in diesem Sinne hat der Antragsteller nicht glaubhaft
gemacht. Es fehlt bereits an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrunds für das
in seinem Antrag als Minus enthaltene Begehren, den in Rede stehenden
Dienstposten nicht mit dem Beigeladenen zu besetzen, so lange nicht über die
Bewerbung des Antragstellers erneut entschieden worden ist. Erst recht fehlt es
deshalb an einen Anordnungsgrund für das weiter gehende, sich zudem als
Vorwegnahme der Hauptsache darstellende Begehren des Antragstellers, ihm den
Dienstposten zu übertragen.

14

In den Fällen einer Dienstpostenkonkurrenz ist das Vorliegen eines
Anordnungsgrunds zur Sicherung des (materiellen) Bewerbungsverfahrensanspruchs
grundsätzlich möglich. Dabei ist ein Anordnungsgrund regelmäßig dann
anzunehmen, wenn es sowohl für den um vorläufigen Rechtsschutz nachsuchenden
Beamten als auch für den vom Dienstherrn ausgewählten Konkurrenten um einen
sog. Beförderungsdienstposten geht, d. h. einen Dienstposten, der höher bewertet ist
als ihr jeweiliges derzeitiges Statusamt. Dem liegt maßgeblich der Gedanke
zugrunde, dass keiner der Bewerber um den höherwertigen Dienstposten einen - ggf.
ungerechtfertigten - Bewährungsvorsprung auf dem in Rede stehenden Dienstposten
erhalten soll, zumal dann nicht, wenn die Bewährung unmittelbar zur Beförderung
des Dienstposteninhabers führt.

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Konkurrieren demgegenüber die Bewerber um einen Dienstposten, der sich für
beide nicht als Beförderungsdienstposten darstellt, liegen die Dinge anders. Bei einer
derartigen Konstellation, in der die Übertragung des Dienstposten für beide Bewerber
eine blosse Umsetzung bedeutet, könnte der Dienstposten nämlich für den Fall, dass
die von dem um vorläufigen Rechtsschutz nachsuchenden Beamten angestrebte
neue Auswahlentscheidung zu einem anderen Ergebnis kommt, durch eine (erneute)
Umsetzung des Dienstposteninhabers für eine Besetzung mit dem aufgrund der
wiederholten Auswahlentscheidung vorgesehenen Bewerber bereit gehalten werden.
Mit Blick darauf sind für den um vorläufigen Rechtsschutz nachsuchenden Beamten
keine mit der Konkurrenz um einen Beförderungsdienstposten vergleichbar
gewichtigen Nachteile zu befürchten, wenn der erstrebte Dienstposten zunächst
einmal mit dem Konkurrenten besetzt wird.

16

Vgl. in diesem Zusammenhang zur Konkurrenz
eines Umsetzungs- mit einem Beförderungsbewerber
Beschlüsse des Senats vom 11. Juni 2001 - 1 B
347/01 - und vom 12. Oktober 2001 - 1 B 1221/01 -
sowie zur Konkurrenz eines Beförderungs- mit einem
Umsetzungsbewerber Beschluss des Senats vom
28. November 2001 - 1 B 1363/01 -.

17

Deshalb genügt es bei einer derartigen Fallgestaltung für die Glaubhaftmachung
eines Anordnungsgrunds nicht, dass die Übertragung des Dienstpostens auf den
Konkurrenten unmittelbar bevorsteht. Vielmehr ist darüber hinaus glaubhaft zu
machen, dass mit einer solchen Dienstpostenübertragung gerade für den um
vorläufigen Rechtsschutz nachsuchenden Beamten wesentliche Nachteile verbunden
sind.

18

Diese Grundsätze kommen hier zur Anwendung, weil sich der zu besetzende
Dienstposten eines Bezirksleiters Fahrbahn im Netzbereich B. sowohl für den
Antragsteller als auch für den Beigeladenen nicht als Beförderungsdienstposten
darstellt. Die Übertragung dieses Dienstpostens bedeutet für beide weder die
Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens, noch lässt das Vorbringen des
Antragstellers hinreichend hervortreten, dass damit faktisch eine Vorentscheidung für
eine etwaige Beförderung verbunden ist.

19

Allein aus der Tatsache, dass eine Ausschreibung des Dienstpostens erfolgt ist,
kann nicht auf das Vorliegen eines Beförderungsdienstpostens geschlossen werden.
Denn nach § 5 Abs. 1 der Eisenbahn-Laufbahnverordnung - ELV - sowie nach Nr. 2
Abs. 1 der Konzernrichtlinie Nr. 047.01102 - Besetzungsrichtlinie - sind alle bei der
Deutschen Bahn AG zu besetzenden Arbeitsplätze vor ihrer Besetzung
auszuschreiben.

20

Auch die in der Ausschreibung bezeichnete Bewertung des Dienstpostens mit "E
11 Tarif: ABL, amtsgleiche Bewertung bis tG 13 (bt)" rechtfertigt nicht die Annahme
eines Beförderungsdienstpostens. Mit dieser Bezeichnung ist nach den
überzeugenden und auch vom Antragsteller nicht in Frage gestellten Ausführungen
des Antragsgegners zum Ausdruck gebracht worden, dass eine konkrete Bewertung
des Dienstpostens nicht vorhanden ist. Diese richtet sich vielmehr nach dem
jeweiligen statusrechtlichen Amt des Bewerbers, der für die Besetzung ausgewählt
wird. Infolge dessen erwirbt der vorgesehene Bewerber keine Anwartschaft auf eine
Beförderung, sondern wird unter Beibehaltung seines bisherigen Statusamts
amtsgleich umgesetzt. Entsprechend diesen Grundsätzen ist die Besetzung des in
Rede stehenden Dienstpostens auch vorgenommen worden. Dies belegt
insbesondere auch der Umstand, dass die Verfügung über die
Arbeitsplatzübertragung vom 19. November 2001 das Entfallen einer Erprobungszeit
für den Beigeladenen unter Hinweis darauf vorsieht, dass eine amtsgleiche
Übertragung erfolgt sei.

21

Auf eine eventuelle Fehlerhaftigkeit der Dienstpostenbewertung kann sich der
Antragsteller nicht stützen. Denn die Bewertung von Dienstposten unterfällt als
organisatorische Maßnahme dem weiten Organisationsermessen des Dienstherrn
und erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungs- und
Haushaltsrechts allein unter Abwägung der öffentlichen Belange mit der Folge, dass
Abwägungsfehler grundsätzlich nicht eigene Rechte einzelner Beamter
berühren.

22

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juli 1999 - 2 C
14.98 -, Buchholz 237.2 § 12 BlnLBG Nr. 3 = DÖD
2000, 87 = DVBl. 2000, 485 = NVwZ-RR 2000, 172 =
PersV 2000, 122 = Schütz/Maiwald, BeamtR ES/II
1.4 Nr. 74 = ZBR 2000, 40 = ZTR 1999, 576;
Plog/Wiedow/Beck/Lemhöfer, BBG, Stand Januar
2002, § 23 Rn. 5 a.

23

Für eine Manipulation der Dienstpostenbewertung zum Nachteil des
Antragstellers, die er als Betroffener ausnahmsweise geltend zu machen berechtigt
wäre, bietet sich nach dem Vorbringen des Antragstellers nicht der geringste Anhalt.

24

Die Wahrnehmung der Funktionen des in Rede stehenden Dienstpostens ist
auch nicht geeignet, faktisch eine Vorentscheidung für eine etwaige Beförderung
zugunsten des Beigeladenen herbeizuführen.

25

An eine derartige Vorentscheidung könnte zu denken sein, wenn in absehbarer
Zukunft damit zu rechnen wäre, dass der in Rede stehende Dienstposten eine
Höherbewertung erfahren würde und der Beigeladene bei einer sich daran ggf.
anschließenden Beförderungsentscheidung einen entscheidenden Vorteil daraus
würde herleiten können, dass er die Funktionen des Dienstpostens bereits
wahrgenommen hätte. Dass diese Voraussetzungen vorliegen, hat der Antragsteller
nicht glaubhaft gemacht.

26

So ist seinem Vorbringen schon nicht hinreichend sicher zu entnehmen, ob
überhaupt und wann mit einer Höherbewertung des Dienstpostens zu rechnen ist.
Denn die vom Antragsgegner vorgenommene besondere Art der
Dienstpostenbewertung in Form einer mehrere Bewertungsstufen umfassenden
"Spannweite" soll nach dessen Angaben, die insbesondere im Hinblick auf das
Fehlen eines gegenteiligen Vorbringens des Antragstellers der vorliegenden
Entscheidung zugrunde zu legen sind, allein der Erweiterung des Bewerberkreises
dienen, hingegen nicht eine Beförderung auf diesem Dienstposten vorbereiten.
Etwas anderes ist vom Antragsteller nicht hinreichend geltend gemacht worden. Er
beschränkt sich insoweit lediglich auf die Äußerung von Vermutungen. Von einer
"konkreten Aussicht" auf eine Höherbewertung des Dienstpostens kann unter diesen
Umständen keine Rede sein. Allein die - abstrakte - Möglichkeit der Höherbewertung,
wie sie auch vom Antragsgegner eingeräumt wird, kann jedoch unter dem hier
maßgeblichen Gesichtspunkt des Anordnungsgrunds nicht mit der Situation
gleichgesetzt werden, wie sie bei der Übertragung eines Beförderungsdienstpostens
bestehen würde.

27

Aber auch für den Fall, dass in absehbarer Zukunft mit einer Höherbewertung
des in Rede stehenden Dienstpostens zu rechnen wäre, hat der Antragsteller nicht
ausreichend glaubhaft gemacht, dass der Beigeladene für den Fall einer sich daran
anschließenden Beförderungsentscheidung aufgrund der bereits erfolgten
Wahrnehmung der Aufgaben dieses Dienstpostens entscheidende Vorteile erlangt
haben könnte.

28

So ist festzustellen, dass eine Höherbewertung des Dienstpostens nicht
unmittelbar in eine Beförderung des Beigeladenen mündet. Vielmehr hat sowohl
nach § 23 i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1 BBG und § 4 Abs. 2 Satz 1 BLV als auch nach
Nr. 2 Abs. 1 der Besetzungsrichtlinie eine erneute Ausschreibung und nachfolgend
eine erneute Auswahlentscheidung zu erfolgen. Im Zusammenhang damit ist zu
berücksichtigen, dass im Fall der Höherbewertung eines Dienstpostens dessen
bisheriger Inhaber grundsätzlich keinen Anspruch auf Verbleib auf diesem
Dienstposten und Beförderung oder auch nur einen sonstigen rechtlichen Vorrang
vor weiteren Bewerbern hat.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1999 - 2 C 14.98
-, a.a.O.; Plog/Wiedow/Beck/Lemhöfer, a.a.O., § 23
Rn. 5 a und 8; jeweils m.w.N.

30

Im Hinblick darauf ist der Ausgang der erforderlichen, nach dem Prinzip der
Bestenauslese durchzuführenden Auswahlentscheidung zum jetzigen Zeitpunkt als
gänzlich ungewiss anzusehen und kann auch nicht durch an keinerlei tatsächliche
Grundlagen anknüpfende Mutmaßungen vorweggenommen werden. Insbesondere
fehlt es an einem Anhalt dafür, dass sie zwangsläufig zugunsten des Beigeladenen
ausfallen wird.

31

An dieser Einschätzung ändert auch der Umstand nichts, dass es im Anhang zu
der Besetzungsrichtlinie unter Punkt II Abs. 1 Satz 2 heißt, im Rahmen des
Leistungsprinzips können ohne Aufgabenänderung höher gestufte Arbeitsplätze im
Allgemeinen den Beamten belassen und die darauf verbrachte Zeit auf die
Erprobungszeit angerechnet werden. Denn diese Regelung setzt gerade eine
Bewerberauswahl nach dem Leistungsprinzip voraus und regelt im Anschluss daran
die Art und Weise der Übertragung des Dienstpostens (zur Erprobung oder
endgültig) an den nach diesen Grundsätzen ausgewählten Bewerber.

32

Da es sich nach alledem nicht um die Besetzung eines
Beförderungsdienstpostens handelt, kann der Antragsteller sich für die
Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrunds nicht darauf beschränken, die
unmittelbar bevorstehende Übertragung des Dienstpostens auf den Beigeladenen
geltend zu machen. Vielmehr muss er darüber hinaus glaubhaft machen, dass mit
der in Rede stehenden Dienstpostenübertragung gerade für ihn wesentliche
Nachteile verbunden sind. Daran fehlt es jedoch völlig.

33

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 3 und 3, 162 Abs. 3 VwGO.
Eventuelle außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig,
weil dieser keinen Sachantrag gestellt und sich damit selbst keinem Kostenrisiko
ausgesetzt hat.

34

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

35

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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