Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-06-30, Aktenzeichen 2 L 175/08
ECLI:DE:VGAC:2008:0630.2L175.08.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500.- EUR festgesetzt.

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G R Ü N D E:

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Der Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage 2 K 896/08 gegen die
Duldungsverfügung der Antragsgegnerin vom 11. Februar 2008 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 8. April 2008 hat keinen Erfolg.

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Der Antrag ist zulässig, weil die Antragsgegnerin nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4
VwGO die sofortige Vollziehung des Widerspruchsbescheides vom 8. April 2008
angeordnet hat.

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Zunächst ist die aufschiebende Wirkung der Klage nicht schon allein wegen einer
Nichtbeachtung der Bindungswirkung des Beschlusses der Kammer vom 25. März
2008 wiederherzustellen. Es ist einer Behörde zwar grundsätzlich verwehrt, nach
einer Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung durch gerichtlichen Beschluss
nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO selbst bei einer Änderung der Sach- und Rechtslage
erneut die sofortige Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes anzuordnen;
die sofortige Vollziehung des Verwaltungsaktes kann die Behörde grundsätzlich nur
in einem Änderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO erreichen. Dieser
durch § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO deutlich gemachte Vorrang der gerichtlichen
Entscheidungszuständigkeit nach einem gerichtlichen Beschluss nach § 80 Abs. 5
VwGO besteht auch gegenüber der Widerspruchsbehörde,

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vgl. Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand:
September 2007, § 80 Rz. 358, 359 ff.; Sodan/Ziekow, VwGO, 2.
Auflg. 2006, § 80 Rz. 169, 171 f.; Kopp, VwGO, 15.Auflg. 2007,
§ 80 Rz. 172; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht,
Beschluss vom 6. Juli 2000 - 3 M 561/00 -, NVwZ-RR 2001, 362;
OVG Bremen, Beschuss vom 14. März 1991 - 1 B 14/91 -, NVwZ
1991, 1194; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.
September 1991 - 1 S 1324/91 -, NVwZ 1992, 293.

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Zwar hemmt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz
1 VwGO lediglich die Vollziehung des Verwaltungsaktes und untersagt der Behörde
nicht, den von ihr erlassenen Verwaltungsakt zu ändern, aufzuheben und einen
neuen Bescheid zu erlassen. Die Behörde darf jedoch nicht die gerichtliche
Entscheidung dadurch umgehen, dass sie den Bescheid durch einen neuen, jedoch
inhaltsgleichen Bescheid ersetzt und diesen dann für sofort vollziehbar erklärt,

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vgl. zur grundsätzlichen Abänderungsbefugnis der Behörde unter
Offenlassung des Falls der Umgehung der Vollzugshemmung:
BVerwG, Urteil vom 25. März 1981, - 8 C 69/80 -, BVerwGE 62, 80
-; OVG Bremen, Beschluss vom 14. März 1991 - 1 B 14/91 , NVwZ
1991, 1194; Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO,
Stand: September 2007, § 80 Rz. 369, 361; Puttler in
Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflg. 2006, § 80 Rz.171 m.w.Nw.; a.A.
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. März 1991 - 5 S
323/91 -, NVwZ 1991, 1000.

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Die Bindungswirkung eines gerichtlichen Beschlusses steht einer erneuten
Anordnung des sofortigen Vollziehung durch die Behörde/Widerspruchsbehörde
jedoch nicht entgegen, wenn die Behörde den angefochtenen Bescheid durch einen
neuen inhaltlich - wesentlich - geänderten Verwaltungsakt ersetzt und die sofortige
Vollziehung dieses Bescheides anordnet,

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vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 6.
Juli 2000 - 3 M 561/00 -, NVwZ-RR 2001, 362; Kopp/Schenke,
VwGO, 15. Auflg. 2007, § 80 Rz. 172.

So liegt der Fall hier. Die Antragsgegnerin hat die von der Kammer in ihrem
vorherigen Beschluss aufgeworfenen Zweifel an der inhaltlichen Bestimmtheit der
angefochtenen Duldungsverfügung vom 11. Februar 2008 zum Anlass genommen,
diese mit dem streitgegenständlichen Widerspruchsbescheid sowohl im Tenor als
auch in Gründen inhaltlich abzuändern. Dem steht nicht entgegen, dass die
Duldungsverfügung im Ergebnis bestätigt worden ist, denn die Duldungsverfügung ist
in einer Kernfrage - nämlich den maßgeblichen Höhenvorgaben - geändert und
begründet worden.

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Der Aussetzungsantrag ist nicht begründet, weil bei der im Aussetzungsverfahren
nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung zwischen dem
öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen
Verwaltungsaktes und dem Individualinteresse des Betroffenen an einem
einstweiligen Aufschub der Vollziehung vorliegend das Vollzugsinteresse der
Antragsgegnerin überwiegt; die angefochtene Duldungsverfügung in der Fassung
des Widerspruchsbescheides vom 8. April 2008 ist offensichtlich rechtmäßig.

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Bereits in dem Beschluss vom 25. März 2008 hat die Kammer ausgeführt, dass
die Voraussetzungen für die nach § 18 a Abs. 2 i.V.m. § 15 Abs. 1 des
Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) erlassene Duldungsverfügung grundsätzlich
vorliegen. Daran hält die Kammer weiterhin fest. Dem steht nicht entgegen, dass die
Antragsgegnerin in dem Widerspruchsbescheid ergänzend dargelegt hat, dass die
derzeitige durch den Bewuchs auf dem Grundstück des Antragsgegners verursachte
Sichtbehinderung sich aus bestimmten Sichtwinkeln und unter bestimmten
Anflugbedingungen ergibt, die in Standardflugsituationen nicht durchlaufen werden.
Den im vorliegenden Fall durch den Bewuchs gestörten Flugsicherungseinrichtungen
(hier: die Anflugbefeuerung) kommt nämlich gerade in Situationen mit irregulären
Flugbedingungen - namentlich den Notlandungen - eine wesentliche Bedeutung zu.
Es ist für die Kammer ohne weiteres nachvollziehbar, dass für diese irreguläre
Flugsituationen eine möglichst uneingeschränkte Sichtfreiheit auf die
Anflugbefeuerung gegeben sein muss.

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Die Duldungsverfügung in der Fassung des Widerspruchsbescheids ist nunmehr
auch inhaltlich hinreichend bestimmt i.S. von § 37 Abs. 1
Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). Die Antragsgegnerin fordert in Ziffer 1 des
Widerspruchsbescheides von dem Antragsteller die Duldung eines Rückschnitts
entsprechend der Höhenvorgaben der Richtlinien über die Hindernisfreiheit für Start-
und Landebahnen mit Instrumentenflugbetrieb des Bundesministeriums für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen (vom 6. November 2001, NfL I 328/01). Zwar ergibt sich
auch nach Auffassung der Kammer allein aus dem Verweis auf diese Richtlinien
noch keine ausreichende Bestimmtheit, da sich insoweit die jeweils maßgeblichen
Höhenangaben für einen Adressaten nicht ermitteln lassen. Zusammen aber mit den
weiteren Anlagen - insbesondere der Anlage 2 -, auf die in Ziffer 1 des
Widerspruchsbescheides ausdrücklich Bezug genommen wird, ist jedenfalls eine
hinreichende Bestimmbarkeit der Duldungsverfügung gegeben. In der farbig
gestalteten Anlage 2 sind nach Angaben der Antragsgegnerin die der Richtlinie
entsprechenden Höhenbegrenzungen verzeichnet. Sie enthält zum einen Angaben
zu den tatsächlich gemessenen Höhen über NN durch das Amt für
Geoinformationwesen der Bundeswehr (AGeoBw) u.a. entlang der
Grundstücksgrenze der Antragsstellerin (rote Zahlen) und zum anderen drei
eingezeichnete rote Linien (A, B, C), die nach der Richtlinie die maximale erlaubte
Höhe über NN aller Hindernisse nach der Richtlinie (grüne Zahlen) darstellen. Die
Linien B und C verlaufen an der östlichen bzw. westlichen Grenze des Grundstücks.
Durch Abzug der gemessenen Höhen (rote Zahlen) von den angegebenen erlaubten
Höhen (grüne Zahlen) lassen sich die nach der Richtlinie erlaubten - maximalen -
Bewuchshöhen über Grund ermitteln. Bis zu diesen Höhenvorgaben fordert die
Antragsgegnerin nunmehr die Duldung des Rückschnitts. Zwar sind auf der Karte
nicht alle tatsächlichen Höhen auf dem Grundstück vermessen und auch lediglich für
die hier maßgeblichen Linien B und C die zulässigen Höhen angegeben. Trotzdem
kann der Antragsteller sich anhand dieser Unterlagen nunmehr ein exaktes Bild von
dem Umfang des von ihm geforderten Rückschnitts für einzelne Bereiche seines
Grundstücks machen. So ist erkennbar, dass an der östlichen Grenze des
Grundstücks (Richtung Start- und Landebahn) - Linie B - etwa noch eine tatsächliche
Bewuchshöhe von aufgerundet 5,90 bis etwa 6,30 m zulässig ist - mithin je nach
Höhe des Bewuchses ein stärkerer Rückschnitt zu erwarten ist -, während die
zulässige Bewuchshöhe weiter in Richtung der westlichen Grundstücksgrenze - Linie
C - bis auf über 10 m ansteigt. Nicht erforderlich ist, dass für den Antragsteller bereits
aus der Duldungsverfügung der konkrete Rückschnitt für jeden Punkt des
Grundstücks bzw. für einzelne Gehölze oder -gruppen ermittelbar ist. Insoweit ist es
ausreichend, dass in dem Termin zur Durchführung der Rückschnittsmaßnahme die
jeweils zulässige Höhe des Bewuchses bzw. der Gehölze ermittelt wird.
Diesbezüglich hat die Antragsgegnerin auf Nachfrage des Gerichts bestätigt, dass
die beabsichtigte Bewuchskappung vermessungstechnisch durch einen
fachkundigen Diplom-Ingenieur des AGeoBw begleitet wird, der die Vermessungen
vornehmen wird.

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Die in diesem Umfang geforderte Duldung des Rückschnitts ist nicht
unverhältnismäßig, da kein einheitlicher Rückschnitt des gesamten Bewuchses auf
eine einheitliche Höhe mehr beabsichtigt ist. Vielmehr orientiert sich der
beabsichtigte Rückschnitt nunmehr an der maximal erlaubten Höhe aller Hindernisse
und belässt damit insbesondere im westlichen Teil des Grundstücks noch einen
höheren Bewuchs. Dem steht nicht entgegen, dass die Kammer in ihrem Beschluss
vom 25. März 2008 einen geringeren Rückschnitt - etwa auf den Stand von 2006 -
als ausreichend angesehen hat, um die Störung zu beseitigen. Diese Ausführungen
bezogen sich auf den damals im Streit stehenden Rückschnitt auf einheitlich 3 m,
und der Bewuchsstand von 2006 ist lediglich beispielhaft von der Kammer aufgeführt
worden. Der nunmehr beabsichtigte Rückschnitt auf die maximal zulässigen Höhen
lässt - im Interesse des Antragstellers - im gesamten Grundstücksbereich einen
deutlich höheren Bewuchs als lediglich bis 3 Höhe m zu. Die Antragsgegnerin hat
insoweit derzeit darauf verzichtet, einen weitergehenden, d.h. das voraussichtliche
Wachstum in der künftigen Vegetationsphase berücksichtigenden Rückschnitt
vorzunehmen. Allerdings ist es dem Antragsteller unbenommen, bei der
Durchführung der Rückschnittmaßnahme einen weitergehenden Rückschnitt
vornehmen zu lassen, um bereits das Wachstum über die maximale Bewuchshöhe
hinaus in der nächsten Vegetationsphase zu erfassen. Dass der Antragsgegner zur
Vermeidung der Rückschnittmaßnahme nicht, wie von dem Antragsteller
vorgeschlagen, eine Verlängerung der Start- und Landebahn vorgesehen hat, ist -
ungeachtet der Frage der diesbezüglichen Zuständigkeiten - nicht als
unverhältnismäßig anzusehen.

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Die beabsichtigte Rückschnittmaßnahme ist auch nicht mit Blick auf die von dem
Antragsteller geltend gemachte Wertminderung des gesamten Grundstücks
unverhältnismäßig. Zum einen sind von der Duldungsverfügung nicht die Bebauung
und die Nutzung des Grundstücks betroffen; ferner ist der geplante Rückschnitt des
Bewuchses - wie oben ausgeführt - nunmehr auf die maximal zulässigen Höhen
begrenzt, so dass nicht mehr von einer Vernichtung des gesamten Baumbestandes -
wie von dem Antragsteller zuvor geltend gemacht - ausgegangen werden kann. Zum
anderen stehen die von dem Antragsteller vorgebrachten Vermögensnachteile der
Duldungsverfügung nicht entgegen, da für Vermögensnachteile, die dem Eigentümer
durch Maßnahmen auf Grund der Vorschriften der §§ 12, 14-17 und 18a LuftVG
entstehen, in § 19 Abs. 1 LuftVG ein Entschädigungsanspruch vorgesehen ist. Ob
und in welchem Umfang der Antragsteller hinsichtlich seiner geltend gemachten
Vermögensnachteile bzw. -einbußen (etwa der geltend gemachten Minderung des
Grundstückswertes oder der Ernteeinbußen bei den Walnüssen) eine Entschädigung
beanspruchen kann, ist im Rahmen des § 19 Abs. 1 Satz 1 LuftVG zu prüfen.
Schließlich ist auch zu berücksichtigen, dass dem Antragsteller auf Grund der
besonderen Nähe seines Grundstücks zum angrenzenden Flugplatz bewusst
gewesen sein muss, dass das Grundstück bestimmten Sicherheitsvorgaben in Bezug
auf die Höhe von Bauwerken und den Bewuchs unterliegt.

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Die Duldungsverfügung ist auch nicht, wie von dem Antragsteller dargelegt,
rechtsmissbräuchlich, weil die Antragsgegnerin den Erwerb des Grundstücks im Jahr
1989 mit dem Hinweis, es bestehe kein militärisches Interesse, abgelehnt hat, ferner
im Jahr 2006 auf ein weiteres Verkaufsangebot des Antragstellers nicht eingegangen
ist und schließlich auch ein Grundstückstausch nicht zustande gekommen ist. Zum
einen bezog sich die Aussage betreffend das militärische Interesse offensichtlich auf
den angebotenen Kauf des Grundstücks und enthält keine Aussage darüber,
inwieweit etwa durch einen Bewuchs auf dem Grundstück die Flugsicherheit
beeinträchtigt werden kann. Sie enthält auch keine Aussage darüber, ob in Zukunft
aus Gründen der Flugsicherheit Maßnahmen oder Verbote gegenüber dem
Antragsteller in Beracht kommen können. Zum anderen hat die Antragsgegnerin
bereits mit Schreiben vom 15. September 2006, nachdem er als zuständige
militärische Luftfahrtbehörde das Verfahren von dem NATO-Verband übernommen
hatte, auf die Möglichkeit einer Abholzung im Wege der Duldungsverfügung
hingewiesen, zugleich aber eine einvernehmlich Lösung mit dem Antragsteller
angestrebt. Dass eine derartige einvernehmliche Lösung nicht zustande gekommen
ist und die Antragsgegnerin dann im Februar 2008 auf die ihm zur Verfügung
stehende Möglichkeit einer Duldungsverfügung zurückgreift, stellt kein
rechtsmissbräuchliches Vorgehen dar.

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Schließlich ist auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung der
Duldungsverfügung gerechtfertigt, da das (zusätzliche) öffentliche Interesse an
einem Sofortvollzug das Aufschubinteresse des Antragstellers bis zu einer
abschließenden Entscheidung im Hauptsacheverfahren übersteigt. Dabei hat die
Kammer zum einen in Rechnung gestellt, dass eine andauernde Gefährdung der
Sicherheit des Flugverkehrs durch die behinderte Sicht auf die Anflugbefeuerung
besteht, die jederzeit - insbesondere in sog. irregulären Flugsituation - in einem
schweren Unfallereignis zu Tage treten und nicht bis zum Abschluss eines
Hauptsacheverfahrens hingenommen werden kann. Zum anderen dürfte die
nunmehr beabsichtigte Rückschnittmaßnahme auf lediglich die maximal zulässige
Höhe nicht zu einer Vernichtung des gesamten bzw. überwiegenden
Gehölzbestandes auf dem Grundstück des Antragstellers führen. Dass die
Antragsgegnerin einen geringeren Rückschnitt - etwa auf den Stand von 2006 - nicht
für ausreichend hält, ist auch im Rahmen des Sofortvollzuges angesichts des
fortschreitenden Wachstums des Bewuchses nicht zu beanstanden. Der Anordnung
der sofortigen Vollziehung steht ferner nicht entgegen, dass nach Auffassung des
Antragstellers die Antragsgegnerin jahrelang wegen des Bewuchses auf dem
Grundstück untätig geblieben sei, obwohl er von dem Erwerb des Grundstücks im
Jahr 1989 und dem Ausbau des Gebäudes bzw. den Anpflanzungen auf dem
Grundstück bereits Anfang der 90er Jahre Kenntnis erlangt habe. Ausweislich des
vorliegenden Verwaltungsvorganges ergab erst die nach der Rodung einer
Waldfläche gegenüber dem Grundstück des Antragstellers erfolgte erneute
Vermessung der Höhen im westlichen An- und Abflugsektor des Flugplatzes durch
das Amt für Geoninformationswesen der Bundeswehr im Januar 2006, dass der
Bewuchs auf dem Grundstück teilweise bereits die maximal zulässigen Höhen in
diesem Bereich überschritten hatte. Der Anordnung des Sofortvollzug steht auch
nicht entgegen, dass die Antragsgegnerin erst im Jahr 2008 eine Duldungsverfügung
erlassen hat, da bis zu diesem Zeitpunkt eine einvernehmliche Regelung zwischen
den Beteiligten angestrebt worden ist. Auf Grund des fortschreitenden Wachstums
des Bewuchses und der zunehmenden Sichtbehinderung ist die Anordnung der
sofortigen Vollziehung nicht zu beanstanden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes in Höhe der Hälfte des
Auffangstreitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetztes in der Fassung vom 5. Mai 2004 . Mit Rücksicht auf den
vorläufigen Charakter dieses Verfahrens erscheint das Antragsinteresse in Höhe der
Hälfte dieses Wertes ausreichend und angemessen berücksichtigt.