Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-02-06, Aktenzeichen 3 L 1900/02.A
ECLI:DE:VGMS:2003:0206.3L1900.02A.00

Tenor

Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung
verpflichtet, der zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass eine Abschiebung
des Antragstellers vorläufig bis zum Abschluss des Klageverfahrens 3 K 3496/02.A
nicht erfolgen darf.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1

G r ü n d e:

2

Der aus dem Tenor ersichtliche Antrag hat Erfolg. Der Antrag ist zulässig und
begründet.

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Ein Anordnungsgrund liegt vor (vgl. § 123 Abs. 3 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit §§ 920, 294 der
Zivilprozessordnung - ZPO -). Gegen den Antragsteller besteht seit dem
rechtskräftigen Abschluss des Erstverfahrens (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts
Gelsenkirchen vom 16. Juli 2002 - 14a K 5164/99.A - und Beschluss des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. August 2002 - 8
A 3231/02.A -) eine vollziehbare Abschiebungsandrohung. Eine Mitteilung des
Bundesamtes im Sinne des § 71 Abs. 5 Satz 2 des Asylverfahrensgesetzes -
AsylVfG - als solche ist die durch das Bundesamt unter dem 14. November 2002
vorgenommene formlose Übersendung des Bescheides über die Ablehnung der
Durchführung eines Folgeverfahrens vom 12. November 2002 an die
Ausländerbehörde anzusehen - liegt vor.

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Der Antragsteller kann sich des Weiteren auf das Bestehen eines
Anordnungsanspruches berufen (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920,
294 ZPO). Das Gericht vermag nach der in dem hier vorliegenden Verfahren nur
möglichen summarischen Prüfung nicht mit einer den verfassungsrechtlichen
Anforderungen genügenden, hinreichenden Rechtsgewissheit,

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vgl. zu den diesbezüglichen verfassungsrechtlichen
Anforderungen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes:
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08. März 1995 - 2
BvR 2148/94 -, InfAuslR 1995, 342,

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die Einschätzung des Bundesamtes, wonach die Voraussetzungen für die
Durchführung eines weiteren Asylverfahrens (vgl. § 71 Abs. 1 des
Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG - in Verbindung mit § 51 Abs. 1 bis 3 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG -) nicht vorliegen, zu teilen. Jedenfalls mit
der seitens des Antragstellers vorgelegten - im Zusammenhang mit einem Verfahren
beim Staatssicherheitsgericht E stehenden - Ladung zu einem Verhandlungstermin
hat dieser ein neues Beweismittel im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG vorgelegt,
das es - unter Einbeziehung der weiteren zur Begründung seines Folgeantrags
eingereichten Unterlagen - nicht ausschließt, dass sein Asylvorbringen eine für ihn
günstigere Bewertung erfährt. Der Antragsteller war ohne grobes Verschulden
gehindert, das genannte Schreiben in dem vorausgegangenen Asylverfahren
vorzulegen, da ihm dieses erst nach dem rechtskräftigen Abschluss des
Erstverfahrens übersandt worden ist. Das Schriftstück bedarf einer detaillierten
Überprüfung, die im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht geleistet werden
kann.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b Abs. 1
AsylVfG.

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