Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-04-20, Aktenzeichen 1 E 297/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0420.1E297.01.00

Tenor

Die angefochtene Streitwertfestsetzung wird geändert.

Der Streitwert wird für das erstinstanzliche Verfahren auf 17.059,67 DM
festgesetzt.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten werden nicht
erstattet.

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G r ü n d e

2

Die nicht dem Vertretungszwang aus § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO
unterfallende

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- vgl. dazu im Einzelnen: Sächsisches
OVG, Beschluss vom 25. März 1997 - 2 S
95/97 -, NVwZ 1997, 694; Meissner, in
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, §
67 RdNr. 54 a -

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und deshalb formgerecht erhobene Beschwerde ist (in dem
nachfolgend dargestellten Umfang) begründet.

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Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das
erstinstanzliche, gegen die vorläufige Vollziehung einer
Zurruhesetzungsverfügung gerichtete Eilverfahren unzutreffend
auf 34.119,35 DM festgesetzt.

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Grundlage für die Streitwertfestsetzung ist vorliegend § 13
Abs. 4 Satz 2 i.V.m. Satz 1 Buchst. a GKG.

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Nach § 13 Abs. 4 Satz 2 GKG ist der Streitwert u.a. dann auf
die Hälfte des sich nach § 13 Abs. 4 Satz 1 GKG ergebenden
Betrags festzusetzen, wenn das Verfahren den Zeitpunkt einer
Versetzung in den Ruhestand betrifft. Ein "den Zeitpunkt einer
Versetzung in den Ruhestand" betreffendes Verfahren liegt
allgemein dann vor, wenn ein die Versetzung in den Ruhestand
aussprechender Verwaltungsakt angegriffen und damit der
Zeitpunkt des Beginns des Ruhestands im Streit ist.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.
Dezember 1994 - 2 B 143.94 -, Buchholz
360 § 13 GKG Nr. 83; OVG NRW (6.
Senat), Beschluss vom 2. Mai 1997 - 6 E
1036/96 -; OVG NRW (12. Senat),
Beschlüsse vom 23. November 1998 - 12 E
793/98 - und vom 24. Februar 1999 - 12
E 46/99 -.

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Ein solcher Fall ist hier gegeben.

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Davon ausgehend wäre in einem gegen die
Zurruhesetzungsverfügung gerichteten Hauptsacheverfahren eines
Lebenszeitbeamten die Hälfte des 13-fachen Betrags des
Endgrundgehalts zuzüglich ruhegehaltsfähiger Zulagen als
Streitwert zugrundezulegen (§ 13 Abs. 4 Satz 1 Buchst. a GKG).
Dieser Betrag ist jedoch vorliegend im Hinblick darauf, dass es
sich um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutz gehandelt
hat, nochmals zu halbieren.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23.
November 1998 - 12 E 793/98 -.

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Ausgehend von diesen Erwägungen ergibt sich ein Streitwert
von 17.059,67 DM. Denn bei der Einleitung des Eilverfahrens
(vgl. zur Maßgeblichkeit dieses Zeitpunkts § 15 GKG) betrug das
Endgrundgehalt der vom Antragsteller erreichten
Besoldungsgruppe A 10 5.133,80 DM. Zusätzlich ist die
allgemeine Zulage i.H.v. 115,33 DM zu berücksichtigen. Der 13-
fache Betrag von 5.249,13 DM (= 68.238,69 DM) ist sodann
zweimal zu halbieren.

13

Entgegen der Auffassung des Antragstellers kann für
Ermittlung des Streitwerts nicht auf die ihm gewährten
Versorgungsbezüge abgestellt werden. Denn § 13 Abs. 4 Sätze 1
und 2 GKG machen die Höhe des Streitwerts losgelöst von den
Besonderheiten des Einzelfalls pauschal von dem Endgrundgehalt
nach der Besoldungsordnung und den ruhegehaltsfähigen Zulagen
abhängig.

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Ebenso kann nicht auf den sich aus § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG
ergebenden Auffangwert zurückgegriffen werden, da die in § 13
Abs. 4 GKG getroffenen Regelungen vorrangig zur Anwendung
kommen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 25 Abs. 4 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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