Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-04-12, Aktenzeichen 1 B 9/19
ECLI:DE:VGSH:2019:0412.1B9.19.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.

Gründe

1

Der Antrag, mit dem die Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Veräußerungsverfügungen vom 4. Februar 2019 mehrere Pferde, Ziegen, Gänse und Hühner betreffend begehren, hat keinen Erfolg.

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Er ist, soweit er die sechs Hühner betrifft, bereits unzulässig. Den Antragstellern fehlt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Das Rechtsschutzbedürfnis soll grundsätzlich sicherstellen, dass die Gerichte nur dann in Anspruch genommen werden, wenn es auch notwendig ist. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die Inanspruchnahme des Gerichts ist nicht erforderlich. Die Antragsteller machen nämlich geltend, dass sie nicht die Eigentümer der sechs Hühner seien. Da die Veräußerungsverfügung den Eigentümer eines Tieres belastet, fehlt es den Antragstellern an der erforderlichen Beschwer. Sie haben durch die Veräußerungsverfügung keine Nachteile zu befürchten, die in einem Eilverfahren abgewendet werden müssten (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 2. April 2019, Az.: 1 B 14/19).

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Im Übrigen ist der Antrag zulässig, aber unbegründet. Insbesondere ist er nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft, da die Antragsgegnerin nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung angeordnet hat.

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Der Antrag ist aber unbegründet.

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Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Veräußerungsverfügungen ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Darüber hinaus überwiegt das Interesse der Antragsgegnerin an der sofortigen Vollziehung der Verfügung im Einzelfall auch das Aussetzungsinteresse des Antragstellers.

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Die Antragsgegnerin hat die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Veräußerungsverfügungen im Bescheid vom 4. Februar 2019 in einer den Erfordernissen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise begründet. Das mit dieser Vorschrift normierte Erfordernis einer schriftlichen Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts soll neben der Information des Betroffenen und des mit einem eventuellen Aussetzungsantrag befassten Gerichts vor allem die Behörde selbst mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG zwingen, sich des Ausnahmecharakters der Vollziehungsanordnung bewusst zu werden und die Frage des Sofortvollzuges besonders sorgfältig zu prüfen. Die Anforderungen an den erforderlichen Inhalt einer solchen Begründung dürfen hierbei aber nicht überspannt werden. Diese muss allein einen bestimmten Mindestinhalt aufweisen. Dazu gehört es insbesondere, dass sie sich – in aller Regel – nicht lediglich auf eine Wiederholung der den Verwaltungsakt tragenden Gründe, auf eine bloße Wiedergabe des Textes des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO oder auf lediglich formelhafte, abstrakte und letztlich inhaltsleere Wendungen, namentlich solche ohne erkennbaren Bezug zu dem konkreten Fall, beschränken darf. Demgegenüber verlangt § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht, dass die für das besondere Vollzugsinteresse angeführten Gründe auch materiell überzeugen, also inhaltlich die getroffene Maßnahme rechtfertigen (OVG Münster, Beschluss vom 8. November 2016, Az.: 8 B 1395/15, Rn. 6,- zitiert nach juris).

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Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die Erwägungen der Antragsgegnerin lassen einen Einzelfallbezug klar erkennen. Aus der Begründung geht ferner hervor, dass der Antragsgegnerin der Ausnahmecharakter der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit im Einzelfall bewusst war. Sie geht ausführlich darauf ein, dass das Abwarten eines möglichen Gerichtsverfahrens aus tierschutzrechtlichen Gründen nicht hinnehmbar ist.

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Bei der Interessenabwägung zwischen Aussetzungs- und Vollziehungsinteresse überwiegt das Vollziehungsinteresse.

9

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann durch das Gericht die aufschiebende Wirkung im Falle des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO, also in Fällen, in denen die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes im öffentlichen Interesse von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, besonders angeordnet wurde, ganz oder teilweise wiederhergestellt werden. In den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ganz oder teilweise anordnen. Die gerichtliche Entscheidung ergeht dabei auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung. Gegenstand der Abwägung sind das private Aussetzungsinteresse einerseits und das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes andererseits. Im Rahmen der Interessenabwägung können auch Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit und die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes Bedeutung erlangen. Lässt sich bei der gebotenen summarischen Überprüfung die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides ohne weiteres feststellen, ist sie also offensichtlich, so ist die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs wiederherzustellen bzw. anzuordnen, weil an der sofortigen Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen Bescheides kein öffentliches Interesse bestehen kann. Erweist sich der angefochtene Bescheid als offensichtlich rechtmäßig, bedarf es in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse von der Behörde im Einzelfall angeordnet wurde, noch eines besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung, das mit dem Interesse am Erlass eines Verwaltungsaktes in der Regel nicht identisch ist, sondern vielmehr ein qualitativ anderes Interesse ist. Insbesondere in Fällen der Gefahrenabwehr kann dieses besondere Vollzugsinteresse aber mit dem Interesse am Erlass des Bescheides selbst identisch sein. Lässt sich die Rechtmäßigkeit bei summarischer Prüfung nicht eindeutig beurteilen, bedarf es schließlich einer allgemeinen Interessenabwägung im Sinne einer Folgenabwägung. Dabei sind die Folgen gegenüberzustellen, die einerseits eintreten, wenn dem Antrag stattgegeben wird, die Bescheide sich aber später im Hauptsacheverfahren als rechtmäßig erweisen bzw. die andererseits eintreten, wenn der Antrag abgelehnt wird, die Bescheide sich aber später im Hauptsacheverfahren als rechtswidrig erweisen (OVG Schleswig, Beschluss vom 6. August 1991, Az.: 4 M 109/91, Rn. 3-4,- zitiert nach juris).

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Gemessen an diesen Maßstäben erweist sich der Antrag als unbegründet. Bei der vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts das private Interesse der Antragsteller an einem einstweiligen Aufschub der Vollziehung. Die Veräußerungsverfügungen vom 4. Februar 2019 erweisen sich nämlich nach summarischer Prüfung als offensichtlich rechtmäßig. Darüber hinaus besteht tatsächlich ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit.

11

Die Veräußerungsverfügungen vom 4. Februar 2019 sind rechtmäßig und verletzen die Antragstelle nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Rechtsgrundlage für die in den angefochtenen Bescheiden angeordnete Veräußerung ist § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 2 Tierschutzgesetz (TierSchG). Nach dieser Vorschrift kann die Behörde das (nach § 16a Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 1 TierSchG fortgenommene) Tier veräußern, wenn eine anderweitige Unterbringung des Tieres nicht möglich oder nach Fristsetzung durch die zuständige Behörde eine den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechende Haltung durch den Halter nicht sicherzustellen ist. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Veräußerung und damit verbundene Einziehung der Tiere durch die Antragsgegnerin sind erfüllt, so dass die Antragsteller diese dulden müssen. Dabei ist grundsätzlich zu beachten, dass die Veräußerung auf der Fortnahme nach § 16a Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 1 TierSchG aufbaut. Ein Fehler in der Fortnahme würde sich damit in der Veräußerung fortsetzen und kann jedenfalls so lange geltend gemacht werden, wie eine erlassene Fortnahmeverfügung nicht bestandskräftig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Januar 2012 - 7 C 5.11 -, juris). Nach diesen Maßstäben können vorliegend die Veräußerungsverfügungen im Hinblick auf die vorangegangene Fortnahme nicht beanstandet werden, da die Fortnahmeverfügung vom 14. Januar 2019 offensichtlich rechtmäßig ist.

13

Die Rechtsgrundlage für die Fortnahmeverfügung bildet § 16a Abs. 1 Sätze 1 und 2 Nr. 2 TierSchG. Nach § 16a Abs. 1 Satz 1 TierSchG trifft die zuständige Behörde die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen. Sie kann nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG insbesondere ein Tier, das nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes mangels Erfüllung der Anforderungen des § 2 TierSchG erheblich vernachlässigt ist oder schwerwiegende Verhaltensstörungen aufzeigt, dem Halter fortnehmen und so lange auf dessen Kosten anderweitig pfleglich unterbringen, bis eine den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechende Haltung des Tieres durch den Halter sichergestellt ist (Halbsatz 1). Ist eine anderweitige Unterbringung des Tieres nicht möglich oder ist nach Fristsetzung durch die zuständige Behörde eine den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechende Haltung durch den Halter nicht sicherzustellen, kann die Behörde das Tier veräußern (Halbsatz 2).

14

Die Fortnahmeverfügung genügt formell und materiell den gesetzlichen Anforderungen. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 1 TierSchG sind erfüllt. Die Antragsteller haben die von ihnen gehaltenen Tiere nach dem Gutachten eines Amtstierarztes jedenfalls mangels Erfüllung der Anforderungen des § 2 TierSchG im tierschutzrechtlichen Sinne zum Teil erheblich vernachlässigt.

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Nach § 2 Nr. 1 TierSchG muss, wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, dieses seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen. Er darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden (§ 2 Nr. 2 TierSchG). Er muss über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen (§ 2 Nr. 3 TierSchG).

16

Diese Anforderungen erfüllten die Antragsteller nach Überzeugung des Gerichts zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses nicht. Das Gericht schließt sich insoweit den nachvollziehbaren Ausführungen des Antragsgegners in den Fortnahmeverfügungen, die sich weitgehend auf die Beurteilungen der amtstierärztlichen Stellungnahme (Bl. 54-64 d. Beiakte) vom 11. Januar 2019 stützen, an. Darin kommt die Amtstierärztin XXX zu dem Ergebnis, dass die Antragsteller in mehrfacher Hinsicht und in erheblicher Weise gegen die die gesetzlichen Anforderungen an die Haltung von Tieren verstoßen und ihre Tiere dadurch vernachlässigt haben. Dem wird hier gefolgt.

17

Als gesetzlich vorgesehene Sachverständige sind die Amtstierärzte für Aufgaben wie für die Einschätzung, ob ein Tier erhebliche vernachlässigt wurde, eigens bestellt (vgl. § 15 Abs. 2 TierSchG). Ihrer fachlichen Beurteilung kommt daher besonderes Gewicht zu.

18

In der Stellungnahme vom 11. Januar 2019 wird ausgeführt, dass es sich insbesondere aufgrund der völlig unzureichenden Witterungsschutze und der fehlenden tierärztlichen Versorgung der abgemagerten beiden Pferde um eine erheblich vernachlässigte Tierhaltung handele, die es zum Schutz der Tiere erfordere, diese kurzfristig fortzunehmen und anderweitig pfleglich unterzubringen. Weiter wird ausgeführt, dass zur Pflege der Tiere auch der Schutz vor Witterungseinflüssen gehöre und dieser durch die Antragsteller nicht gewährleistet werde. Ein solcher Witterungsschutz müsse auch die Gewährleistung bieten, dass ausreichen Stand- und Liegefläche vorhanden sei. Stehe ein solcher Witterungsschutz nicht zur Verfügung, könne es insbesondere in den Wintermonaten zu erheblichen Leiden für die Tiere aufgrund einer starken Abkühlung des Körpers durch Wind und Nässe kommen. Gegebenenfalls müsse ein Witterungsschutz geschaffen werden, der diesen Anforderungen genüge. Die von den Antragstellern aufgestellten Zelte bzw. Pavillons würden diese Anforderungen nicht erfüllen, da sie für die Anzahl der Tiere zu klein seien und in tierschutzwidriger Weise mit mehrreihig gespannter Elektrolitze ausgekleidet seien. Weiter wird ausgeführt, dass auch die Unterstände der Ziegen keinen ausreichenden Schutz bieten würden.

19

Die Beurteilung der Amtstierärztin wird durch die Erkenntnisse, die das Gericht aus dem vorliegenden Verwaltungsvorgang und der Gerichtsakte erlangt hat, bestärkt. So ist für das Gericht bereits aus den Fotos (Bl. 69 bis 137 der Beiakte A) erkennbar, dass den Tieren kein ausreichender Witterungsschutz zur Verfügung stand. Die Zelte bzw. Pavillons sind teilweise stark beschädigt und an den Seiten eingerissen. Es ist teilweise nur noch eine Seite gänzlich geschlossen. Dies ist nicht ausreichend, um den Pferden eine artgerechte Haltung zu ermöglichen. Hinzu kommt, dass eindeutig erkennbar ist, dass die Innenseiten der Unterstellmöglichkeiten mit Elektrolitze bespannt sind. Hiermit wird die Möglichkeit der Pferde, sich vor Witterungseinflüssen zu schützen, nochmals zusätzlich erschwert. Darüber hinaus ist anzumerken, dass gemäß Ziffer 4.1 der Leitlinien zur Beurteilung von Pferdehaltungen und Tierschutzgesichtspunkten des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 9. Juni 2009 Elektroabgrenzungen in Boxen und Kleinausläufen tierschutzwidrig sind. Hieraus kann man schließen, dass auch Elektroabgrenzungen innerhalb eines Witterungsschutzes als vorliegend kleiner abgrenzbarer Bereich zumindest auch dem Tierwohl entgegenstehen. Die Haltungsbedingungen der Ziegen und Gänse stellen sich ebenfalls auf den Fotos als nicht artgerecht dar. Eine andere Beurteilung folgt auch nicht aus dem Schriftsatz der Antragsteller vom 8. April 2019 und der eingereichten Fotos. Die Fotos können die Annahme, dass keine ausreichenden Witterungsschutze vorhanden waren und sind nicht entkräften.

20

Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Antragsgegnerin im vorliegenden Fall das ihr im Rahmen des § 16a Abs. 1 Satz 2 TierSchG eingeräumte Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat. Angesichts der obigen Ausführungen stellen sich die Fortnahmeverfügungen auch als verhältnismäßig dar. Es ist insbesondere nicht erkennbar, dass die Antragsteller in der Lage sind, die dargestellten Mängel in der Tierhaltung kurzfristig abzustellen. Ein milderes Mittel als die Fortnahme war daher nicht verfügbar. Die Tiere waren zum Zeitpunkt der Fortnahme einer Gefährdung ausgesetzt, die nicht kurzfristig hätte beseitig werden können.

21

Auch die weiteren Voraussetzungen für die mit der Ordnungsverfügung vom 4. Februar 2019 angeordnete Veräußerung der Tiere sind erfüllt. Grundsätzlich ist zwar Voraussetzung für die Veräußerung, dass die anderweitige Unterbringung des Tieres entweder nicht möglich oder nach Fristsetzung durch die zuständige Behörde eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Haltung durch den Halter nicht sicherzustellen ist. Eine solche Fristsetzung ist vorliegend seitens der Antragsgegnerin nicht erfolgt. Die Antragsgegnerin gewährte lediglich eine Frist um Dritte zu benennen, die die Tiere aufnehmen können. Jedoch kann ein Verzicht auf die Fristsetzung dann gerechtfertigt sein, wenn aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls nicht zu erwarten ist, dass die Antragsteller in der Lage sind, eine § 2 TierSchG entsprechende Haltung zeitnah sicherzustellen. Unter diesem Gesichtspunkt war vorliegend eine Fristsetzung zur Herstellung einer den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechenden Tierhaltung entbehrlich, weil nicht zu erwarten ist, dass die Antragsteller in der Lage sind bzw. sein werden, eine § 2 TierSchG entsprechende Haltung der fortgenommenen Tiere zeitnah sicherzustellen. Dies ist vorliegend auch schon wegen des mit Sofortvollzug ausgesprochenen Haltungs- und Betreuungsverbotes der Fall. Hinzu kommt, dass die Errichtung eines oder mehrerer Witterungsschutze baurechtlich nicht zulässig sein dürfte. Dies folgt aus der bauordnungsrechtlichen Verfügung der unteren Bauaufsichtsbehörde vom 29. Januar 2019. Mit dieser Verfügung wird den Antragstellern aufgegeben, die Unterstände (auch die Pavillonzelte) zu entfernen, da diese nicht genehmigt sind und auch nicht genehmigungsfähig sind. Vor diesem Hintergrund ist es unerheblich, dass die Antragsteller nunmehr vortragen, Stallzelte erwerben zu wollen und aufzustellen. Es ist nicht ersichtlich, dass hierfür eine baurechtliche Genehmigung vorliegt. Auch ist es für das tierschutzrechtliche Verfahren nicht irrelevant, was baurechtlich zulässig ist. Denn vorliegend geht es um die Schaffung tierschutzkonformer Zustände, die nur geschaffen werden können, wenn sie auch baurechtlich zulässig sind, da sie ansonsten immer wieder entfernt werden müssten.

22

Die Veräußerungsanordnung leidet schließlich nicht an Ermessensfehlern i. S. d. § 114 Satz 1 VwGO. Die Antragsgegnerin hat sich zu Recht gegen einen längeren Verbleib der Tiere im Tierheim ausgesprochen. Folge der weiteren Unterbringung im Tierheim wäre die fortlaufende Entstehung von Kosten der Antragsgegnerin durch die Versorgung der Tiere im Tierheim für einen längeren und nicht planbaren Zeitraum. Ob die Antragsteller wirtschaftlich und finanziell in der Lage sind, der Antragsgegnerin die Zahlungen zu ersetzen, bleibt offen. Dies kann zumindest nicht anhand der eingereichten Lohnabrechnungen der Antragstellerin zu 1. beurteilt werden, da die bis jetzt angefallenen Kosten bereits eine beträchtliche Höhe erreicht haben. Es ist jedoch nicht Aufgabe und Verantwortlichkeit der öffentlichen Hand, mithin des Steuerzahlers, auf unabsehbare Zeit die Kosten einer Unterbringung der Tiere bei Dritten oder in einem Tierheim zu tragen. Es ist auch im Sinne des Tierwohls, dass die Tiere möglichst zeitnah eine feste Betreuungsperson erhalten. Die Beeinträchtigung des Eigentums des Tierhalters an den Tieren durch eine solche Maßnahme hält sich angesichts des Staatszieles in Art. 20a GG im Rahmen der von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 GG gezogenen Schranken und Begrenzungen. Die Ersatzpflicht für das entzogene Eigentum, also ein eventuell erzielter Verkaufserlös, steht dabei zwar dem früheren Eigentümer zu, wird aber mit Aufwendungen für die konkrete Maßnahme zu verrechnen sein.

23

Das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der Bescheide vom 4. Februar 2019 ergibt sich aus den besonders hohen Kosten, die durch eine weitere Unterbringung im Tierheim entstehen würden. Es kann nicht zwingend erwartet werden, dass eine spätere Verwertung diese Kosten bei einem noch länger dauernden Aufenthalt in ausreichendem Maße kompensieren würde. Die Antragsgegnerin ist in einem solchen Fall nicht verpflichtet, den rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens abzuwarten (vgl. VG Gießen, Beschluss vom 30. Oktober 2017, Az.: 4 L 7597/17.GI, Rn. 45, zitiert nach juris).

24

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 2, 52 Abs. 2, 63 Abs. 2 GKG.