Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-07-30, Aktenzeichen 3 B 92/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0730.3B92.99.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.328,05 DM festge-
setzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Er-
folg.

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Das Zulassungsvorbringen ist nicht geeignet, ernstliche
Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung zu
begründen (§ 146 Abs. 4, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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1. Zunächst bestehen keine Bedenken gegen die Rechtmäßig-
keit der vom Rat der Gemeinde mit Beschluß vom 12. Mai
1997 gebildeten Erschließungseinheit (§ 130 Abs. 2 Satz 3
BauGB).

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a) Entgegen der Ansicht der Antragstellerin ist in dem
Ratsbeschluß hinreichend bestimmt umschrieben, was Gegenstand
der Erschließungseinheit ist: Diese umfaßt nach dem Wortlaut
des Ratsbeschlusses "die Erschließungsanlagen Weg (von
der straße bis zur Anbindung an die L 94) und (
straße an der Straße ' Weg')". Nicht zu der Erschlie-
ßungseinheit gehört dagegen eine ca. 90 Meter lange in der
Örtlichkeit vorhandene Gemeindestraße, die ebenfalls die Be-
zeichnung " " trägt, von der straße (L 94) abzweigt
und den Weg kreuzt. Den vorgelegten Verwaltungsvorgängen
sind keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, daß die beschrie-
bene Teilstrecke "Mitgegenstand der Ausbaumaßnahme" habe wer-
den sollen. Die oben wiedergegebene Formulierung (und die ent-
sprechende Kennzeichnung der erfaßten Straßenflächen in der
der Beschlußfassung des Rates zugrunde liegenden Planskizze)
läßt vielmehr, auch durch Verwendung des Begriffs " stra-
ße" keine Unklarheit darüber aufkommen, daß die Erschließungs-
einheit die vom Weg in südlicher Richtung abzweigende
und nach einem (halb-)ringförmigen Verlauf ("Schleife") in
diesen wieder einmündende Wegefläche umfaßt - nicht dagegen
etwa die im Zulassungsantrag erwähnte (gerade verlaufende)
Straßenstrecke gleichen Namens. Unerheblich ist, ob diese
Schleifenstraße "nach einigen Metern" (so das Verwaltungsge-
richt) oder nach ca. 200 Metern (so der Zulassungsantrag) in
den Weg wieder einmündet. Eine detailliertere Umschrei-
bung der Erschließungseinheit (bzw. ihres Umfangs), etwa durch
Angabe der Straßenparzellen, war rechtlich nicht geboten.

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b) Die so gebildete Erschließungseinheit ist auch im Blick
auf § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB nicht zu beanstanden; das
Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, daß die nach der
höchstrichterlichen Rechtsprechung erforderliche funktionelle
Abhängigkeit der zu gemeinsamer Abrechnung zusammengefaßten
Straßenstrecken gerade in der hier vorliegenden Fallkonstella-
tion gegeben ist, daß eine Verkehrsstrecke von einem Straßen-
hauptzug abzweigt und zu dieser nach relativ kurzem Verlauf
wieder zurückführt.

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Vgl. Driehaus, Erschließungs- und
Ausbaubeiträge, 5. Aufl. 1999, § 14
Rdnr. 35 ff. (39).

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c) Daß der Abrechnungsgegenstand in dem Bescheid vom
28. Oktober 1997 mit "Erschließungseinheit ' Weg/ '
in " bezeichnet ist, begründet keine ernstlichen Zweifel
unter dem rechtlichen Gesichtspunkt hinreichender
Bestimmtheit. In aller Regel und so auch hier kann es mit der
Angabe des Straßennamens zur Umschreibung der hergestellten
Erschließungsanlagen bewenden. Weitere Angaben gehören nicht
zu dem durch § 157 Abs. 1 Satz 2 AO (i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 4
Buchst. b KAG NRW) geforderten Mindestinhalt, sondern
allenfalls zur Begründung des Bescheides mit der Folge, daß
das Fehlen solcher Angaben - entgegen dem Zulassungsantrag -
nicht zur Aufhebung des Bescheides führen kann (§ 127 AO); im
übrigen konnte hinsichtlich der Frage, welcher "Abgabenfall"
durch den Bescheid vom 28. Oktober 1997 geregelt wurde,
angesichts der vom Antragsgegner hierzu durchgeführten
Versammlungen, bei denen den Beitragspflichtigen Lage und
Umfang der auszubauenden Erschließungsanlagen erläutert
wurden, keine Unklarheit bestehen.

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2. Die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides wird
auch nicht davon berührt, ob der Ausbau der
Erschließungsanlage in jeder Hinsicht den Festsetzungen des
maßgeblichen Bebauungsplans entspricht (die Antragstellerin
behauptet einen rechtswidrigen Überbau ihres Grundstücks, nach
Darstellung des Antragsgegner liegt dagegen ein Minderausbau
vor); denn die Heranziehung zu Vorausleistungen setzt nicht
die Erfüllung der Anforderungen des § 125 Abs. 1 bzw. 2 BauGB
voraus.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober
1994 - 8 C 2.93 -, BVerwGE 97, 62
(67 f.); Driehaus, a.a.O., § 21
Rdnr. 30.

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3. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen
Entscheidung ergeben sich auch nicht aus dem Umstand, daß die
Antragstellerin eine Teilfläche ihres (früher unter der
Parzellenbezeichnung 82 erfaßten) Grundstücks, die jetzige
Parzelle 346, an ihren Neffen im Wege der Schenkung übertragen
hat und nur noch der ihr verbliebene Grundstücksteil mit der
nunmehrigen Parzellenbezeichnung 345 an den Weg angrenzt
und nach den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 24 bebaubar
ist. Dies hat nicht zur Folge, daß der bereits ergangene
Vorausleistungsbescheid wegen Änderung der Grundstücks- und
Eigentumsverhältnisse rechtswidrig geworden wäre. Maßgeblicher
Zeitpunkt für die Bestimmung der persönlichen Beitragspflicht
ist auch im Rahmen eines (hier vorliegenden)
Vorausleistungsrechtsstreits die Sachlage bei Erlaß des
Vorausleistungsbescheides (§ 134 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Zu
diesem Zeitpunkt war die Antragstellerin noch Eigentümerin der
gesamten Parzelle; die (Teil-) Übertragung auf den Neffen
erfolgte mit notariellem Vertrag vom 23. Juli 1998, die
Umschreibung im Grundbuch erst am 30. September 1998. Im
übrigen lagen nach dem Akteninhalt bei Erlaß des Vor-
ausleistungsbescheides auch keine Anhaltspunkte vor, aufgrund
derern der Antragsgegner hätte annehmen müssen, daß eine end-
gültige Beitragspflicht für die Parzelle 346 nicht entstehen
(bzw. diejenige für die Parzelle 345 sich mindern) würde. Denn
selbst der Antrag auf Genehmigung der Grundstücksteilung,
falls man bereits diesen (indizweise) als ersten Anhalt für
eine beabsichtigte Grundstücksübertragung ansehen wollte, ging
erst nach diesem Zeitpunkt (am 8. Juni 1998) bei der
zuständigen Bauaufsichtsbehörde (Oberkreisdirektor) ein.

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Sollte sich bei Erhebung des endgültigen
Erschließungsbeitrags herausstellen, daß die vor dem
Eigentumswechsel erbrachte Vorausleistung der Antragstellerin
höher ist als der letztlich geschuldete endgültige Beitrag,
mag daraus ein Anspruch der Antragstellerin auf Rückzahlung
des überschießenden Betrages erwachsen; dies ist jedoch ohne
Bedeutung für die Entscheidung des vorliegenden
Verfahrens.

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Vgl. hierzu Driehaus, a.a.O., § 21
Rdnr. 44 f.

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4. Angesichts dessen kann dahingestellt bleiben, ob - worauf
das Verwaltungsgericht lediglich vorsorglich mit Blick auf die
endgültige Beitragserhebung (und insoweit in Bestätigung des
Rechtsstandpunkts des Antragsgegners) hingewiesen hat - die
erwähnte Eigentumsübertragung als Mißbrauch rechtlicher
Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 Satz 1 AO i.V.m. § 12 Abs. 1
Nr. 2 Buchst. b KAG NRW) unbeachtlich ist.

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Vgl. hierzu BVerwG, Beschluß vom 14.
Januar 1997 - 8 B 247.96 -, NVwZ 1998, 76
und Urteil des Senats vom 21. April 1997
- 3 A 3508/92 -, NVwZ-RR 1998, 584 (585).

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5. Auf die Ausführungen der Antragstellerin im Schriftsatz vom
19. Juli 1999 braucht schon deshalb nicht eingegangen zu wer-
den, weil dieser nach Ablauf der Antrags- und Darlegungsfrist
eingegangen ist (§ 146 Abs. 5 Sätze 1 und 3 VwGO).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 3,
20 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG).

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