Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-03-08, Aktenzeichen 5 K 3060/03
ECLI:DE:VGAC:2005:0308.5K3060.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die im Jahre 1972 geborene Klägerin studierte ab dem Wintersemester
1997/1998 das Fach Biologie an der RWTH in B. Auf ihren Antrag erhielt sie
von dem Beklagten Ausbildungsförderung für ihr Studium für die jeweiligen
Bewilligungszeiträume in folgender Höhe:

3

10/97	bis	1/98	701,00 DM
2/98	bis	6/98	749,00 DM
7/98	bis	9/98	578,00 DM
10/98	bis	9/99	236,00 DM
9/00	bis	3/01	165,00 DM
4/01	bis	6/01	321,00 DM
7/01	bis	10/01	431,00 DM
11/01	bis	9/02	225,26 EUR
10/02	bis	9/03	193,00 EUR.

4

Im September 2002 erhielt der Beklagte Kenntnis davon, dass die Klägerin im Jahr
2001 Freistellungsaufträge in Höhe von 509,25 EUR in Anspruch genommen
hatte.

5

Auf die Aufforderung des Beklagten, ihr gesamtes Kapitalvermögen für die
vergangenen Bewilligungszeiträume darzulegen und nachzuweisen, teilte der Vater
der Klägerin mit Schreiben vom 28. November 2002 mit, dass es sich bei den
Kapitalanlagen in Gestalt von zwei nacheinander angelegten Wachstums-
Zertifikaten, eines Sparbuchs und eines Euro-Fonds um Geld handele, welches von
ihm stamme und im Jahre 1994 für die drei Kinder angelegt worden sei zu dem
Zweck, dass diese, die sich noch in der Ausbildung befänden, nach Abschluss der
Studien ein kleines Startkapital besäßen, um dann die eine oder andere Anschaffung
tätigen zu können. Formal habe er das Kapital ausgegliedert, rechtlich gesehen
gehöre es ihm nach wie vor. Aus Vereinfachungsgründen habe er die Anlage über
die älteste Tochter, die Klägerin, gewählt, um nicht den notwendigen Schriftverkehr
mit allen drei Kindern abwickeln zu müssen. Vorsorglich weise er darauf hin, dass
das in Rede stehende Kapital ihm keine Probleme gegenüber dem Finanzamt
bereiten würde, weil er selbst seinen Freibetrag nur anteilig ausgeschöpft habe. - Der
Gesamtwert der angegebenen Kapitalanlagen betrug zuletzt 12.895,05 EUR.

6

Mit Bescheid vom 28. Mai 2003 setzte der Beklagte den monatlichen
Förderungsbetrag im Bewilligungszeitraum von Oktober 2002 bis September 2003
erneut auf 193,00 EUR fest und forderte zugleich den Betrag von 6.040,55 EUR an
überzahlten Leistungen für die vergangenen Bewilligungszeiträume zurück. In der
Anlage zu dem Bescheid führte er aus, wegen des Vermögens der Klägerin seien
sämtliche Bewilligungszeiträume neu zu berechnen gewesen. Danach hätten sich
Rückforderungsbeträge für den Bewilligungszeitraum Oktober 1997 bis September
1998 in Höhe von 4.235,03 EUR, für den Bewilligungszeitraum Oktober 1998 bis
September 1999 in Höhe von 1.447,98 EUR sowie für den Bewilligungszeitraum von
September 2000 bis März 2001 in Höhe von 590,54 EUR, insgesamt in Höhe von
6.273,55 EUR ergeben. Nach Aufrechnung mit von laufender Ausbildungsförderung
einbehaltenen Teilbeträgen habe sich dieser Betrag auf 6.040,55 EUR verringert.
Durch diesen Bescheid würden die früheren Bescheide für die entsprechenden
Zeiträume aufgehoben und die erbrachten Leistungen seien zu erstatten. Die für die
genannten Bewilligungszeiträume geleistete Ausbildungsförderung habe der Klägerin
nicht zugestanden, weil sie über Vermögen verfügt habe, welches auf ihren Bedarf
anzurechnen gewesen sei. Die Klägerin könne sich auch nicht auf Vertrauensschutz
berufen. Denn die ursprünglichen Bewilligungsbescheide hätten auf zumindest grob
fahrlässiger Unterlassung von Angaben zu dem Vermögen beruht. Die Klägerin habe
auf dem von ihr unterschriebenen Formblatt 1 Angaben zu ihrem Vermögen machen
müssen. Bei der Ermessensausübung im Rahmen der Entscheidung über die
Rückforderung sei das öffentliche Interesse daran, Ausbildungsförderung nur soweit
zu leisten, als die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen, höher als das
Interesse der Klägerin, ihr an sich nicht zustehende Ausbildungsförderung zu
behalten, zu bewerten.

7

Die Klägerin erhob am 11. Juni 2003 Widerspruch und machte geltend, ihr stehe
nur ein Drittel des in Rede stehenden Vermögensbetrages zu, die anderen zwei
Drittel gehörten ihren Geschwistern. Sie habe seinerzeit die Verfügungsgewalt über
das Vermögen ihrer Geschwister treuhänderisch übernommen, damit einerseits
günstigere Konditionen mit der Bank hätten ausgehandelt werden können und
andererseits die Eltern nur eine Ansprechpartnerin hätten. Zu gegebener Zeit werde
sie ihren Geschwistern die Anteile auszahlen. In einer von der Klägerin vorgelegten
schriftlichen Erklärung führten ihre Eltern aus, dass sie Mitte bis Ende 1994 für ihre
drei Kinder den in Rede stehenden Vermögensbetrag zu gleichen Teilen hätten
anlegen lassen. Wegen der Verwaltung und der Anlage des Vermögens hätten sich
die Kinder dahin gehend geeinigt, dass dieses treuhänderisch durch die Klägerin, die
älteste Tochter, geschehen sollte, hierfür hätten auch Gründe besserer
Verzinslichkeit und Praktikabilität gesprochen. Die Auszahlung der Anteile an die
Kinder habe nach Beendigung der Ausbildung oder zu einem späteren Zeitpunkt
durch die Treuhänderin erfolgen sollen. Diese Vermögensübertragung sei nicht zu
dem Zweck erfolgt, dem Finanzamt Zinseinkünfte vorzuenthalten. Denn sie hätten
die ihnen zustehenden Freibeträge nicht ausgeschöpft. In weiteren schriftlichen
Erklärungen der Schwester und des Bruders der Klägerin hieß es, dass sie die
Verfügungsgewalt über ein Drittel des Vermögens treuhänderisch ihrer Schwester
übertragen hätten und ihren Vermögensanteil zu gegebener Zeit einfordern würden.

8

Die Bezirksregierung L. wies den Widerspruch der Klägerin mit
Widerspruchsbescheid vom 18. November 2003 zurück. In der Begründung hieß es,
trotz der vorgelegten Stellungnahmen sei das angerechnete Vermögen als solches
der Klägerin zu berücksichtigen. Die Einwendungen der Klägerin rechtfertigten keine
Vermögensfreistellung. Denn es sei nicht nachgewiesen worden, dass es sich hier
um eine treuhänderische Vermögensverwaltung handele. Voraussetzung für das
Vorliegen eines Treuhandverhältnisses sei, dass die Treuhand im Außenverhältnis
offenkundig geworden sei. In der Rechtsprechung seien diese Grundsätze aus dem
Zivilrecht auch auf den Bereich der Sozialleistungen übertragen worden. Derjenige,
der nach außen den Rechtsschein der Vermögensinhaberschaft erzeuge, müsse sich
demnach grundsätzlich im Rechtsverkehr daran festhalten lassen. Es entspreche der
Rechtssystematik ebenso wie billiger Interessenabwägung, das wirtschaftliche Risiko
der Durchsetzbarkeit eines möglichen Rückforderungsanspruchs dem Treugeber
aufzubürden, der das verdeckte Treuhandverhältnis ermöglicht und auch Vorteile
daraus gezogen habe. Die Anforderungen an die Offenkundigkeit des
Treuhandverhältnisses wie etwa das Anlegen eines Sonderkontos für das
Treuhandvermögen, ein Hinweis im Kontoeröffnungsantrag, dass eine rein
treuhänderische Vermögensverwaltung vorliege oder die Abführung der erzielten
Zinseinnahmen an den Treugeber erfülle die Klägerin nicht. Es lägen schließlich
auch nicht die Voraussetzungen des § 29 Abs. 3 BAföG vor, wonach zur Vermeidung
unbilliger Härten ein weiterer Teil des Vermögens anrechnungsfrei bleiben könne.
Eine solche Härte sei im Falle der Klägerin nicht erkennbar.

9

Die Klägerin hat am 17. Dezember 2003 Klage erhoben. Sie macht über ihr
Vorbringen im Widerspruchsverfahren hinaus geltend, es müsse ihren Geschwistern
und ihr überlassen bleiben, in welcher Form die Vermögensanlage erfolgen sollte.
Die Anwendung der Vorschriften des Treuhandrechts auf Vermögensverschiebungen
innerhalb eines Familienverbandes erscheine weit hergeholt. In ihrer intakten Familie
werde nicht schriftlich miteinander umgegangen. Auch seien ihr, ihren Geschwistern
und ihren Eltern die Vorschriften über Treuhandvermögen nicht bekannt gewesen.
Seinerzeit sei es lediglich darum gegangen, die Vermögensanlage möglichst
unbürokratisch und einfach in einer Hand abzuwickeln und dabei den
höchstmöglichen Ertrag zu erzielen. Sie sei damit einverstanden, wenn ein Drittel des
Betrages als Vermögen auf die Ausbildungsförderung angerechnet werde.
Inzwischen habe sie das gesamte hier in Rede stehende Vermögen ihrem Bruder
übertragen; dieser zahle ihr hiervon monatliche Teilbeträge aus.

10

Die Klägerin beantragt,

11

den Bescheid des Beklagten vom 28. Mai 2003 und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L. vom
18. November 2003 aufzuheben, soweit darin von ihr ein Betrag
in Höhe von 6.040,55 EUR zurückgefordert wird.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er wiederholt und vertieft zur Begründung im Wesentlichen die Ausführungen in
den angegriffenen Bescheiden.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug
genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

17

Die Klage ist unbegründet.

18

Der Bescheid des Beklagten vom 28. Mai 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 18. November 2003 ist
rechtmäßig, § 113 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

19

Rechtsgrundlage des Bescheides ist § 45 Abs. 1 des Sozialgesetzbuches
Zehntes Buch (SGB X). Hiernach darf ein begünstigender Verwaltungsakt, auch
nachdem er unanfechtbar geworden ist, soweit er rechtswidrig ist, unter den
Einschränkungen der Abs. 2 bis 4 des § 45 SGB X ganz oder teilweise mit Wirkung
für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

20

Die Leistung von Ausbildungsförderung an die Klägerin in den
Bewilligungszeiträumen Oktober 1997 bis September 1998, Oktober 1998 bis
September 1999 und Oktober 2000 bis März 2001 war rechtswidrig. Die Klägerin
verfügte in den genannten Zeiträumen über anrechenbares Vermögen im Sinne der
§§ 26 ff. des Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung
(Bundesausbildungsförderungsgesetz -BAföG), welches ihren Bedarf überstieg. Die
ihr im Jahre 1994 von ihren Eltern übertragenen Vermögenswerte in Gestalt von
Wertpapieren, eines Sparbuchs und einer Spareinlage sind in voller Höhe als
Vermögen der Klägerin anzurechnen.

21

Die Klägerin kann nicht geltend machen, das genannte Vermögen sei jedenfalls
zu zwei Dritteln (verdecktes) Treuhandvermögen, welches ihren Geschwistern als
Treugebern zustünde und aus diesem Grunde in Wirklichkeit nicht ihr Vermögen
darstelle. Der Klägerin ist es nämlich nicht gelungen, den Nachweis des behaupteten
Treuhandverhältnisses, welches grundsätzlich geeignet wäre, die
Vermögensanrechnung im Umfang des Treuguts im Rahmen der §§ 26 ff. BAföG zu
verhindern, zu führen.

22

Die Anforderungen an die Anerkennung eines Treuhandverhältnisses werden in
den Gerichtsbarkeiten unterschiedlich definiert. In der Sozialgerichtsbarkeit wird
vertreten, dass das "verdeckte" Treuhandkonto als reines Privatkonto des
Treuhänders zu behandeln sei. Denn ohne Offenkundigkeit des Treuhandcharakters
bestehe den Gläubigern des Treuhänders gegenüber keine hinreichende
Rechtfertigung für die Versagung des Zugriffs. Wer - als verdeckter Treuhänder - den
Rechtsschein der Vermögensinhaberschaft erzeuge, müsse sich hieran auch im
Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung durch Sozialleistungsträger festhalten lassen.
Zwar werde der Treuhänder hierdurch gezwungen, das ihm zur Verfügung stehende
Treugut für seinen Lebensunterhalt zu verwerten, weshalb er möglicherweise
wirtschaftlich außer Stande gesetzt werde, den Anspruch des Treugebers auf
Herausgabe des Treuguts nach § 667 BGB zu befriedigen. Es entspreche jedoch der
Rechtssystematik ebenso wie billiger Interessenabwägung, das wirtschaftliche Risiko
der Durchsetzbarkeit des Herausgabeanspruchs nach § 667 BGB dem Treugeber
aufzubürden, der das verdeckte Treuhandverhältnis ermöglicht und auch die Vorteile
hieraus ziehe.

23

Vgl.:	Hessisches Landessozialgericht (HessLSG), Urteil vom
9. Mai 2001 - L 6 AL 432/00 -; Landessozialgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (LSG NRW), Urteile vom 16. Januar 2002 - L
12 AL 40/01 - und vom 21. August 2002 - L 12 AL 247/01 -;
Landessozialgericht für das Land Brandenburg (LSG
Brandenburg), Urteil vom 27. Juni 2003 - L 10 AL 4/02 -, sämtliche
Urteile in juris.

24

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist bei der Prüfung, ob ein
Treuhandverhältnis tatsächlich gegeben ist, ein strenger Maßstab anzulegen.
Wesentliche inhaltliche Kriterien seien die Weisungsgebundenheit des Treuhänders
und dessen Verpflichtung zur jederzeitigen Rückgabe des Treugutes. Das
Treuhandverhältnis müsse auf ernst gemeinten und klar nachweisbaren
Vereinbarungen zwischen Treugeber und Treuhänder beruhen und tatsächlich
durchgeführt werden. Das Handeln des Treuhänders im fremden Interesse müsse
wegen der vom zivilrechtlichen Eigentum abweichenden Zurechnungsfolge eindeutig
erkennbar sein.

25

Vgl.:	Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 15. Juli 1997
- VIII R 56/93 - bei Juris.

26

In der zivilgerichtlichen Rechtsprechung kommt es für das Widerspruchsrecht
des Treugebers nach § 771 der Zivilprozessordnung (ZPO) im Rahmen der
Zwangsvollstreckung gegen den Treuhänder nicht auf die Publizität des
Treuhandkontos an. Hiernach verlange die Rechtsordnung generell nicht, dass die
Vermögensverhältnisse des Schuldners für seine Gläubiger ohne weiteres
durchschaubar sein müssen. Wie gerade die Vorschrift des § 771 ZPO zeige, müsse
der Gläubiger gewärtigen, dass Vermögensgegenstände, die dem äußeren Anschein
nach dem Schuldner gehören, in Wahrheit nicht dem Vollstreckungszugriff
unterlägen. Auch die stille Zession und viele Formen der Sicherungsübereignung
belegten, dass der Schuldner nicht gezwungen sei, seine Vermögensverhältnisse
offen zu legen. Einem Missbrauch dieser Rechtsinstitute wie auch des
Treuhandverhältnisses zum Nachteil der Vollstreckungsgläubiger könne nur dadurch
begegnet werden, dass an den Nachweis einer Aussonderung von
Vermögensgegenständen nicht nur verbal, sondern tatsächlich strenge
Anforderungen gestellt würden.

27

Vgl.:	Bundesgerichtshof (BGH), Urteile vom 1. Juli 1993
- IX ZR 251/92 -, NJW 1993, 2622, sowie vom 8. Februar 1996
- IX ZR 151/95 -, NJW 1996, 1543.

28

Allen Rechtsauffassungen ist gemeinsam, dass ein Treuhandverhältnis nur dann
anerkannt werden kann, wenn ein gewisses Maß an Förmlichkeiten für die
Nachweisbarkeit desselben, hierbei u.a. die Aussonderung des Treuguts aus dem
Vermögen des Treunehmers, erfüllt ist. Ob es allerdings im Sinne der
Rechtsprechung der Sozialgerichtsbarkeit auch auf die Offenkundigkeit des
Treuhandverhältnisses in Gestalt der Kennzeichnung eines Sonderkontos als
Treuhandkonto gegenüber der Bank ankommt, erscheint zweifelhaft, kann hier im
Ergebnis aber offen bleiben. Um nämlich einem Missbrauch dieses Rechtsinstituts
zum Nachteil der Gläubiger des "Treuhandnehmers" zu begegnen, müssen jedenfalls
- wie auch nach allen dargestellten Rechtsauffassungen - an den Nachweis einer
Aussonderung des Vermögens und der Treuhandabrede in tatsächlicher Hinsicht
strenge Anforderungen gestellt werden.

29

Es fehlt hier bereits an der grundlegenden Voraussetzung für ein
Treuhandverhältnis, nämlich der Absonderung des Treuguts vom Vermögen des
Treunehmers. Die Klägerin hat nach eigenen Angaben ein Drittel des vom Vater
erhaltenen Betrages zur eigenen Verfügung erlangt. Bei den restlichen zwei Dritteln
handelt es sich nach ihren Angaben um den Geschwistern zustehende Vermögen,
die sie aber ihrem eigenen Bankguthaben zugeführt hat, sie hat es nicht hiervon
abgesondert und etwa auf Anderkonten angelegt. Damit hat sie eine schuldrechtliche
Forderung gegen die Bank begründet, deren Inhaberin sie allein ist. Ihre Geschwister
haben ihrerseits möglicherweise einen Herausgabeanspruch aus einem Auftrags-
oder Geschäftsbesorgungsverhältnis gegen die Klägerin. Dieser Anspruch ist
gegebenenfalls auf die Zahlung eines bestimmten Geldbetrages gerichtet. Dieser
schuldrechtliche Zahlungsanspruch begründet aber kein Zugriffsrecht auf ein
bestimmtes Bankguthaben. Etwas anderes gälte nur dann, wenn der Auftragnehmer
(Treuhänder) das dem Auftraggeber zustehende Guthaben abgesondert und auf
einem Anderkonto als Treugut anlegt hätte, was hier ersichtlich nicht erfolgt ist.

30

Vgl.:	BGH, Urteil vom 16. Dezember 1970 - VIII ZR 36/69 -,
NJW 1971, 559.

31

Die behaupteten schuldrechtlichen Zahlungsansprüche ihrer Geschwister sind
damit nicht geeignet, die Zuordnung des gesamten in Rede stehenden
Bankguthabens zu dem Vermögen der Klägerin in Frage zu stellen.

32

Darüber hinaus hat die Klägerin durch den Vortrag, ihr Vater habe ihr das
Vermögen übertragen, dieses sollte aber zu zwei Dritteln ihren Geschwistern
zustehen, einen Nachweis für die behauptete Treuhandabrede offensichtlich nicht
erbracht. Auch die vorgelegten entsprechenden Erklärungen ihrer Eltern und ihrer
Geschwister sind nicht geeignet, die Behauptung der Klägerin zu belegen. Den
strengen Anforderungen an den erforderlichen Nachweis des Treuhandverhältnisses,
welche der Gefahr des Missbrauchs entsprechender Behauptungen entgegenwirken
sollen, könnte die Klägerin nur dann genügen, wenn sie - wie ausgeführt - zunächst
einmal das an sich ihren Geschwistern zustehende Vermögen von ihrem eigenen
abgetrennt und ausgesondert hätte und sodann etwa eine Vereinbarung vorlegte, mit
der die behauptete Zuordnung dieser Vermögen bewiesen werden könnte. All dies ist
hier gerade nicht erfolgt. Die Klägerin kann nicht damit gehört werden, dass es in
ihrer intakten Familie nicht üblich sei, Rechtsförmlichkeiten zu befolgen. Ihr muss
vielmehr entgegengehalten werden, dass in dem Fall, dass die Familie darauf
verzichtet, rechtsförmlich zu handeln, sie auch die Konsequenzen tragen muss,
welche sich nach außen im Rechtsverkehr aus ihrem Handeln ergeben.

33

Die Klägerin ist nicht aus rechtlichen Gründen im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 2
BAföG gehindert, das in Rede stehende Sparvermögen zu verwerten. Die hier
unterstellte schuldrechtliche Vereinbarung unter den Familienmitgliedern stellt kein
rechtliches Verwertungshindernis im Sinne der genannten Bestimmung dar, weil sie
eine objektive Zugriffsmöglichkeit für die Klägerin unberührt lässt.

34

Vgl.:	BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 2000 -
5 B 182/99 -.

35

Die Klägerin kann schließlich auch nicht geltend machen, dass zur Vermeidung
unbilliger Härten ein weiterer Teil ihres Vermögens anrechnungsfrei bleiben müsse,
§ 29 Abs. 3 BAföG. Nach Zweck und Stellung des § 29 Abs. 3 BAföG im System der
Vorschriften über die Vermögensanrechnung dient die Norm dazu, Härten
abzufedern, die sich aus den der Vermögensanrechnung zugrunde liegenden
Pauschalierungen und Typisierungen ergeben können.

36

Vgl.:	BVerwG, Urteil vom 13. Juni 1991 - 5 C 33/87 -, FamRZ
1992, 237.

37

Eine solche Härte liegt etwa vor, wenn das nach den §§ 26-29 Abs. 1 BAföG
anrechenbare Vermögen für den Ausbildungsbedarf ausnahmsweise tatsächlich
nicht wirklich einsetzbar ist. Die Vermögensanrechnung wäre dann eine unbillige
Härte, weil sie den Auszubildenden auf Vermögen verweist, das einem
Verwertungszugriff gar nicht zugänglich ist.

38

Vgl.:	BVerwG, Urteil vom 13. Juni 1991, a. a. O.

39

Ein solcher Fall ist hier aber gerade nicht gegeben. Vielmehr war die Klägerin
weder rechtlich noch wirtschaftlich gehindert, das in Rede stehende Sparvermögen
für ihren Ausbildungsbedarf zu verwerten. Die Befriedigung der vorgeblichen
privatrechtlichen Ansprüche ihrer Geschwister hat mit Blick auf den Grundsatz der
Nachrangigkeit staatlicher Ausbildungsförderung,

40

vgl.:	BVerwG, a. a. O.,

41

demgegenüber zurückzutreten.

42

Die von dem Beklagten vorgenommene Berechnung des
Rückforderungsanspruchs ist nach eingehender Überprüfung des Gerichts rechtlich
nicht zu beanstanden.

43

Die Klägerin kann sich nicht auf Vertrauen im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 1
SGB X berufen. Hiernach darf ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt
nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des
Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem
öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Gemäß § 45 Abs. 2
Satz 3 Nr. 3 SGB X kann sich auf Vertrauen jedoch nicht berufen, wer die
Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit
nicht kannte. Nach der gesetzlichen Definition in § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3, 2. Halbs.
SGB X liegt grobe Fahrlässigkeit vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt
in besonders schwerem Maße verletzt hat. Bei der Frage, welche Anforderungen an
die Auslegung des Begriffs "erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße
verletzt" zu stellen sind, ist von dem in der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsatz auszugehen, dass der
Auszubildende gehalten ist, dazu beizutragen, rechtswidrige Leistungen von
Ausbildungsförderung an ihn zu vermeiden; daraus ergibt sich u. a. die Verpflichtung,
Bewilligungsbescheide zu überprüfen und auf Überzahlungen zu achten.

44

Vgl.:	BVerwG, Beschluss vom 28. Mai 2004 - 5 B 52/04 -, Juris,
mit weiteren Nachweisen.

45

Die Klägerin hat grob fahrlässig die Rechtswidrigkeit der Bewilligung von
Ausbildungsförderung nicht erkannt. In den von der Klägerin zu Beginn jedes
Bewilligungszeitraums ausgefüllten Antragsformularen wurde unmissverständlich
nach vorhandenem Vermögen gefragt. Dennoch gab die Klägerin die auf ihren
Namen angelegten Sparguthaben nicht an. Selbst wenn sie - rechtsirrig - der
Meinung gewesen sein sollte, es handele sich um verdeckte Treuhandkonten ihrer
Geschwister und diese gehörten nicht zu ihrem eigenen Vermögen, so entsprach es
doch einer einfachen und nahe liegenden Überlegung, die entsprechenden
Bankguthaben offen zu legen, damit der Beklagte überhaupt eine rechtliche
Bewertung im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung vornehmen konnte.

46

Vgl.:	HessLSG, Urteil vom 9. Mai 2001 - L 6 AL 432/00 -,
Juris.

47

Indem die Klägerin diese einfachste, ganz nahe liegende Überlegung nicht
anstellte, verletzte sie die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße.

48

Der Beklagte hat die hier nach § 45 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 SGB X geltende
Zehnjahresfrist für die Rücknahme der Bewilligungsbescheide eingehalten.

49

Der Beklagte hat schließlich auch das ihm in § 45 Abs. 1 SGB X eingeräumte
Ermessen in rechtlich nicht zu beanstandender Weise betätigt.

50

Die Erstattungsforderung des Beklagten findet ihre Rechtsgrundlage in § 50
Abs. 1 SGB X.

51

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.