Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-10-26, Aktenzeichen 18 B 1472/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1026.18B1472.00.00

Tenor

Der Antrag wird als unzulässig verworfen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 4.000,- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird verworfen, weil
er verspätet gestellt worden ist und eine Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand nicht zu gewähren ist.

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Gemäß § 146 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist der Antrag auf Zulassung
der Beschwerde innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der
Entscheidung beim Verwaltungsgericht zu stellen. Diese Frist
ist vorliegend - entgegen der Auffassung der Antragstellerin -
durch den Eingang der Antragsschrift am 30. September 2000
nicht gewahrt worden. Der angefochtene Beschluss ist der
Antragstellerin ausweislich des von Rechtsanwalt L. (als
Urlaubsvertreter) unterzeichneten Empfangsbekenntnisses
ordnungsgemäß am 15. September 2000 - einem Freitag -
zugestellt worden. Die Antragsfrist lief damit am Freitag, dem
29. September 2000 ab, weil die Zustellung ein Ereignis im
Sinne des § 187 Abs. 1 BGB darstellt und weil in einem solchen
Falle gemäß §§ 57 Abs. 2 VwGO, 222 Abs. 1 ZPO, § 188 Abs. 2 BGB
u. a. eine Frist, die - wie hier - nach Wochen bestimmt ist,
mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche endigt,
welcher durch seine Benennung dem Tage entspricht, in den das
Ereignis - hier also die Zustellung - fällt. Nichts anderes
ergibt sich im Übrigen auch aus der von der Antragstellerin für
ihre Gegenansicht angeführten und von ihr insoweit offenbar
missverstandenen Kommentarstelle.

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Dem für den Fall der Fristversäumung gestellten Antrag auf
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht entsprochen
werden.

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Einer Wiedereinsetzung steht bereits § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO
entgegen, wonach der Antrag innerhalb von zwei Wochen nach
Wegfall des Hindernisses zu stellen ist. Dies ist vorliegend
nicht geschehen. Der Wiedereinsetzungsantrag ist per Telefax am
24. Oktober 2000 beim Gericht eingegangen. Die zweiwöchige
Frist für die Geltendmachung von Wiedereinsetzungsgründen
endete aber schon am 20. Oktober 2000. Denn das Hindernis für
den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist
bereits mit der per Telefax am selben Tage der
Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin übermittelten
Bestätigung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 6. Oktober
2000 weggefallen. Diese enthielt die zutreffende Mitteilung,
dass der Antrag auf Zulassung der Beschwerde vom 29. September
2000 am 30. September 2000 beim Verwaltungsgericht eingegangen
ist. Damit wurde die Frist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO in Lauf
gesetzt. Dem steht nicht etwa entgegen, dass das
Verwaltungsgericht in der genannten Eingangsbestätigung die
Rechtsmittelführerin nicht zusätzlich auf die - nach Aktenlage
durchaus erkennbare - Fristversäumnis hingewiesen hat. Denn
bei einem Rechtsanwalt gehört es zu dessen Sorgfaltspflichten,
sich im Falle der Zusendung einer Eingangsmitteilung durch das
Gericht eigenständig durch einen Vergleich des in der
Eingangsmitteilung genannten Eingangsdatums mit dem in seinen
Akten vermerkten Datum der Zustellung der angefochtenen
Entscheidung Gewissheit über die Einhaltung der
Rechtsmittelfrist zu verschaffen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Mai
1998 - 8 A 2610/96 -, NWVBl 1998, 408
mit umfangreichen Rechtsprechungs- und
Literaturnachweisen; zustimmend:
Kopp/Schenke VwGO, 12. Auflage, § 60
Rn. 26; VGH Kassel, Beschluss vom
19. Mai 1992 - 13 TP 2474/91 -.

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Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die
Antragstellerin darüber hinaus auch nicht dargelegt hat, dass
sie ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist des § 146 Abs.
5 Satz 1 VwGO verhindert war (vgl. § 60 Abs. 1 VwGO). Nach
ihrem Vortrag ist davon auszugehen, dass die Fristversäumnis
auf einem Verschulden des während der Urlaubsabwesenheit ihrer
Prozessbevollmächtigten mit der Angelegenheit betrauten
Rechtsanwalts L. beruht. Die Antragstellerin muss sich
dessen Verschulden indes - anders als sie offenbar meint - in
gleicher Weise uneingeschränkt zurechnen lassen wie ein eigenes
Verschulden ihrer Prozessbevollmächtigten, weil Rechtsanwalt
L. als Urlaubsvertreter gemäß § 53 Abs. 7 BRAO die
selbständige und eigenverantwortliche Erledigung der Sachen
übertragen war, so dass sich die Frage eines etwaigen
Organisationsmangels, die im Zusammenhang mit dem Verschulden
von Hilfspersonen bedeutsam sein kann, hier gar nicht
stellt.

8

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Mai
1990 - 3 C 20.88 -, BayVBl. 1991, 93;
siehe im Übrigen generell zur
Zurechnung von Anwaltsverschulden im
Ausländerrecht den Senatsbeschluss vom
5. September 2000 - 18 B 1285/00 -.

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Von einer weiteren Begründung dieses einstimmig gefassten
Beschlusses wird abgesehen (§ 146 Abs. 6 Satz 2 iVm § 124a Abs.
2 Satz 2 VwGO).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 14 Abs. 1 und 3 iVm §§ 20
Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

11

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3
Satz 2 GKG unanfechtbar.

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