Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-11-24, Aktenzeichen 9 Wx 85/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1124.9WX85.00.00

Tenor

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G r ü n d e

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Durch Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 13.09.2000

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- 507b XIV 694/00. B - ist gegen den Betroffenen
Abschiebungshaft für drei Monate mit sofortiger Wirksamkeit
angeordnet worden. Die hiergegen von dem Betroffenen eingelegte
sofortige Beschwerde vom 25.09.2000 hat das Landgericht Köln durch
Beschluss vom 23.10.2000 - 1 T 385/00 - auf Kosten des
Beschwerdeführers zurückgewiesen. Gegen diese seinem
Verfahrensbevollmächtigten vorab per Fax am 27.10.2000 mitgeteilte
und am 07.11.2000 zugestellte Entscheidung wendet sich der
Betroffene mit der sofortigen weiteren Beschwerde vom 06.11.2000,
bei Gericht eingegangen an demselben Tage und bittet um Bewilligung
von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines
Verfahrensbevollmächtigten in der Rechtsmittel-

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instanz.

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Die sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen ist gemäß den
§§ 3, 7 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29 FGG zulässig. Das
Rechtsmittel hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Demnach war
auch der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
zurückzuweisen (§§ 14 FGG, 114 ZPO).

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Das Landgericht Köln hat in dem angefochtenen Beschluss
rechtsfehlerfrei die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des
Amtsgerichts Köln vom 13.09.2000 zurückgewiesen. Der Senat schließt
sich den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts an und nimmt
darauf zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug.

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Danach liegen insbesondere die Voraussetzungen für die Anordnung
der Abschiebungshaft nach § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AuslG vor. Der
Betroffene hat durch sein bisheriges Verhalten (Illegaler
Aufenthalt ohne Ausweispapiere, Untertauchen in Deutschland)
deutlich gemacht, dass er nicht gewillt ist, das geltende Recht,
namentlich das Asylverfahrensgesetz, welches den Aufenthalt regelt,
zu befolgen. Dieses Verhalten in der Vergangenheit lässt den
Schluss zu, dass sich der Betroffene den seitens des Antragstellers
geplanten Abschiebemaßnahmen freiwillig nicht stellen würde.

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Einer Anhörung des Betroffenen durch das Landgericht bedurfte es
im vorliegenden Fall nicht. Neue Erkenntnisse zu den
Voraussetzungen der Abschiebungshaft durch eine weitere Anhörung
waren nicht zu erwarten. Insoweit geht der Betroffene in seinem
Schriftsatz vom 20.11.2000 selbst davon aus, dass Haftgründe
"unstreitig" vorliegen.

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Der Vortrag des Betroffenen in der weiteren Beschwerde zur Frage
der Dauer der Passersatzbeschaffung führt nicht zu einer anderen
Beurteilung. Die angeordnete Abschiebungshaft ist, jedenfalls zur
Zeit, nicht gemäß § 57 Abs. 2 Satz 4 AuslG unzulässig. Dies wäre
nur der Fall, wenn unzweifelhaft feststünde, dass aus Gründen, die
der Betroffene nicht zu vertreten hat, die Abschiebung nicht
innerhalb der gesetzlichen Frist durchgeführt werden könnte. Die
Ausführungen des Landgerichts zu den Zeiträumen für die Beschaffung
von Passersatzpapieren bei indischen Staatsanghörigen lassen
Rechtsfehler nicht erkennen.

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Der Antragsteller hat beispielhaft - im Wesentlichen aus 1999 -
Fälle aus dem Bereich seiner Behörde benannt, in denen vom
indischen Genaralkonsulat innerhalb von drei Monaten nach der
Vorführung Passersatzpapiere ausgestellt wurden, obwohl weder der
Betroffene noch die Ausländerbehörde im Besitz von
Identitätsnachweisen waren. Diese Angaben stimmen mit den
Erkenntnissen der Informations-Datei für Ausländerbehörden des
Landes Nordrhein-Westfalen zur Beschaffung von Passersatzpapieren
bei indischen Staatsangehörigen überein, auf die das Landgericht
Bezug genommen hat. Aus dem vom Betroffenen herangezogenen
Beschluss des Landgerichts Paderborn vom 06.06.1997 - 5 T 219/97 -
läßt sich ebenfalls entnehmen, dass nicht davon ausgegangen werden
kann, dass von vornherein vorausschaubar feststeht, dass die
Abschiebung nicht innerhalb der gesetzlichen Frist durchgeführt
werden kann. Die vom Amtsgericht Moers im Beschluss vom 18.05.2000
- 15 XIV 48/00 B - überprüften Fälle liegen bereits mehrere Jahre
zurück und führen nicht zu der Annahme, eine Durchführung der
Abschiebung innerhalb der gesetzlichen Frist sei ausgeschlossen.
Einer weiteren Aufklärung durch das Landgericht bedurfte es demnach
nicht.

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Der Senat weist im übrigen darauf hin, dass sich nach der sog.
PEP-INFO NW, Stand 20.03.2000, für die Republik Indien eine
Bearbeitungsdauer ohne Dokumente von 11 Wochen ergibt.

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Danach war auch der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
mangels Erfolgsaussicht des Rechtsmittels zurückzuweisen.

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Ein Anspruch auf Übersetzung des Beschlusses des Landgerichts
auf Punjabi von Amts wegen besteht nicht. Insoweit ist bereits
nicht im einzelnen dargelegt, welche Sprachkenntnisse der
Betroffene hat. Gerichtliche Entscheidungen ergehen in deutscher
Sprache

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(§ 184 GVG). Eine Übersetzung ist von Amts wegen nicht
beizufügen. Das gilt, jedenfalls im Grundsatz, auch dann, wenn der
Betroffene die deutsche Sprache nicht versteht (vgl. Zöller-Gummer,
ZPO, 21. Aufl., § 184 GVG, Rn 6 mit weiteren Nachweisen; zur Frage
der Kostenerstattung siehe Zöller-Herget, § 91, Rn 13
"Übersetzungskosten").

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Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren beruht
auf

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§ 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG, wobei für die Gerichtskosten die §§
14, 15 FEVG gelten.

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Streitwert für das Beschwerdeverfahren : 8.000,-- DM