Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-05-23, Aktenzeichen 3 W 27/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0523.3W27.01.00

Tenor

1

G r ü n d e:

2

Die als sofortige Beschwerde zu wertende "Beschwerde" der
Antragsteller des selbständigen Beweisverfahrens ist zulässig,
insbesondere frist- und formgerecht eingelegt, § 269 Abs. 3 S. 5
ZPO. Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg.

3

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht die
Kosten des selbständigen Beweisverfahrens den Antragstellern dieses
Verfahrens analog § 269 Abs. 3 ZPO auferlegt, nachdem sie ihren
Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens
zurückgenommen hatten, bevor es zu einer gerichtlichen Entscheidung
über ihren Antrag gekommen war.

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Zu Recht geht das Landgericht davon aus, dass die analoge
Anwendung von § 269 Abs. 3 ZPO im selbständigen Beweisverfahren
dann gerechtfertigt ist, wenn sich aus einer planwidrigen
Regelungslücke der § 485 ff. ZPO ergibt, dass nach Antragsrücknahme
oder sonstiger Erledigung des selbständigen Beweisverfahrens sich
ein Hauptsacheverfahren nicht mehr anschließt und eine
Kostenentscheidung nach § 494 a Abs. 2 ZPO nicht mehr möglich ist.
Gleiches gilt auch dann, wenn sich zwar ein Hauptsacheverfahren
noch anschließt, aber aufgrund frühzeitiger Rücknahme des Antrags
auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens feststeht, dass
eine Beweiserhebung im selbständigen Beweisverfahren nicht
durchgeführt wird und somit ein im Hauptsacheprozess verwertbares
Ergebnis des selbständigen Beweisverfahrens nicht vorliegen
kann.

5

In all diesen Fällen ist eine analoge Anwendung des § 269 Abs. 3
S. 2 ZPO geboten, weil eine Kostengrundentscheidung im
Hauptsacheprozess, die auch die Kosten des selbständigen
Beweisverfahrens mit umfasst, nicht mehr ergehen kann, ein Fall des
§ 494 a Abs. 2 ZPO nicht vorliegt und es für die im selbständigen
Beweisverfahren "obsiegende" Partei unzumutbar erscheint, diese
darauf zu verweisen, die ihr im selbständigen Beweisverfahren
entstandenen Kosten in einem neuen Prozess einzuklagen.

6

Im übrigen gebietet es auch der Grundsatz der Prozessökonomie,
in den genannten Fällen analog § 269 Abs. 3 ZPO eine isolierte
Kostengrundentscheidung zuzulassen (vgl. Siegburg, Festschrift für
Jack Mantscheff, Beck-Verlag München 2000, Zur
Kostengrundentscheidung, S. 405, 407, 408). Dem steht nicht
entgegen, dass das selbständige Beweisverfahren grundsätzlich zum
Rechtszug gehört und die dort entstandenen Kosten damit Kosten des
Hauptsacheverfahrens sind. Dies gilt nämlich nur dann, wenn in
Übereinstimmung mit § 37 Nr. 3 BRAGO von einer Identität des
Streitgegenstandes zwischen selbständigem Beweisverfahren und
Hauptprozess auszugehen ist.

7

Das selbständige Beweisverfahren dient einerseits dem Zweck,
Prozesse zu vermeiden und andererseits der Prozessbeschleunigung
durch Vorwegnahme der Beweisaufnahme und damit verbundener
Konzentration des späteren Hauptverfahrens auf die Beweiswürdigung
und die rechtlichen Fragen. Vor diesem Hintergrund ist
Streitgegenstand des selbständigen Beweisverfahrens nicht nur der
unmittelbar mit der Beweisfrage verknüpfte Anspruch des
Antragstellers, sondern der gesamte von der Beweisfrage betroffene
Rechtsstreit der Partei, dessen Klärung im tatsächlichen das
Beweisverfahren dient. Hierzu zählen sowohl die nach dem Vortrag
des Antragstellers denkbaren eigenen Ansprüche als auch die
Ansprüche der Gegenseite, mit denen sich der Antragsteller
konfrontiert sieht und betreffend deren Rechtsverteidigung es in
gleicher Weise der Klärung tatsächlicher Fragen im Rahmen des
Beweisverfahrens bedarf. In allen diesen Fällen ist in
Übereinstimmung mit § 37 Nr. 3 BRAGO von einer Identität des
Streitgegenstandes zwischen selbständigem Beweisverfahren und
Hauptprozess auszugehen, sofern das Kriterium der Nämlichkeit
vorliegt, d.h. Identität der Verfahrensbeteiligten ganz oder
teilweise gegeben ist und der Gegenstand des Beweisverfahrens ganz
oder teilweise in den Hauptsacheprozess eingeführt und dort darüber
entschieden worden ist (vgl. hierzu OLG Köln NJW-RR 2000, 361
m.w.N.).

8

Dies ist vorliegend gerade nicht der Fall. Aufgrund der
frühzeitigen Antragsrücknahme durch die Antragsteller des
selbständigen Beweisverfahrens kann es gar nicht mehr dazu kommen,
dass der Gegenstand dieses Verfahrens ganz oder teilweise in den
Hauptsacheprozess eingeführt wird. Ein Beweisergebnis, welches im
Hauptsacheprozess verwendet werden könnte, liegt gerade noch nicht
vor. Damit stellt sich aber das vorliegend eingeleitete
selbständige Beweisverfahren als völlig nutzlos für den
Hauptsacheprozess dar. Von der oben geforderten "Nämlichkeit"
zwischen selbständigem Beweisverfahren und Hauptprozess kann daher
nicht ausgegangen werden, so dass § 37 Nr. 3 BRAGO nicht
einschlägig ist (so auch OLG München MDR 1994, 624; für den Fall
der Zurückweisung des Antrages auf Durchführung des selbständigen
Beweisverfahrens OLG Celle OLGReport 1995, 16).

9

So hat auch der BGH in seinem Beschluss vom 05.02.1987 - II ARZ
703/86 (MDR 1987, 735) entschieden, dass für den Fall der
Antragsrücknahme auf Bestimmung des zuständigen Gerichts über die
Kosten des Gerichtsstandsbestimmungsverfahrens auf Antrag zu
entscheiden ist. Dieser Fall ist dem vorliegenden vergleichbar.
Denn auch für den Antrag nach § 36 Nr. 3 ZPO gilt, dass das
Verfahren nach § 37 ZPO, das mit der Bestimmung des zuständigen
Gerichts endet, als Teil des Hauptsacheverfahrens anzusehen ist, so
dass auch die Kosten des Bestimmungsverfahrens Kosten der
Hauptsache sind. Dies gilt jedoch - so der BGH - nicht im Falle der
Ablehnung oder der Zurücknahme des Bestimmungsantrags. In diesen
Fällen kann ein etwaiges gegen die Antragsgegner gerichtetes
Klageverfahren nicht als Hauptsache zu dem ohne Bestimmung des
zuständigen Gerichts abgeschlossenen Verfahren nach § 37 ZPO
angesehen werden. Der Senat sieht keine Veranlassung diese
vergleichbaren Sachverhalte unterschiedlich zu behandeln.

10

Sind aber im Falle der Antragsrücknahme im selbständigen
Beweisverfahren die bis zur Rücknahme entstandenen Kosten keine
Hauptsachekosten, auch wenn sich ein Hauptsacheverfahren
anschließt, so sprechen keine vernünftigen Gründe gegen eine
analoge Anwendung des § 269 Abs. 3 ZPO. Entsprechend war zu
entscheiden und die Beschwerde der Antragsteller im selbständigen
Beweisverfahren zurückzuweisen.

11

Die Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren folgt aus § 97
Abs. 1 ZPO.

12

Beschwerdewert: bis 3.000,00 DM.

13

Dies sind die den Antragsgegnern zu 1) bis 3) im selbständigen
Beweisverfahren bisher entstanden außergerichtlichen Kosten bei
einem Gegenstandswert von 50.000,00 DM, deren Festsetzung sie
begehren (vgl. Kostenantrag vom 13.03.2001, Bl. 89 GA).