Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-02-13, Aktenzeichen 26 K 6825/98
ECLI:DE:VGD:2001:0213.26K6825.98.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 00.0.1966 geborene Kläger, der zurzeit als
Bürovorsteher in einer Rechtsanwaltskanzlei in T1 tätig ist,
wendet sich mit seiner Klage gegen die Rückforderung von
Anwärterbezügen in Höhe von 18.749,- DM.

3

Er wurde am 1. August 1985 zum Rechtspflegeranwärter
ernannt und gleichzeitig in den Vorbereitungsdienst für die
Laufbahn des gehobenen Dienstes in der Justizverwaltung des
Landes Nordrhein-Westfalen eingestellt. Im Rahmen des
Bewerbungsverfahrens war der Kläger am 20. Februar 1985 unter
anderem darauf hingewiesen worden, dass ihm Anwärterbezüge mit
der Auflage gewährt würden, dass er im Anschluss an seine
Ausbildung nicht vor Ablauf einer Mindestdienstzeit von fünf
Jahren auf eigenen Antrag aus dem öffentlichen Dienst
ausscheide, und dass ein Verstoß gegen diese Auflage die
Rückforderung eines Teils der gezahlten Anwärterbezüge zur
Folge habe. Nachdem er vom 2. September 1985 bis zum
30. April 1987 seinen Zivildienst geleistet hatte, trat der
Kläger am 4. Mai 1987 seinen Dienst bei dem Amtsgericht C an.
Am 12. Oktober 1990 bestand er die Rechtspflegerprüfung vor
dem Landesjustizprüfungsamt in E. Gleichzeitig wurde der
Kläger zum Justizinspektor z.A. unter Verleihung der
Eigenschaft eines Beamten auf Probe ernannt. Zum
31. Oktober 1990 wurde er auf sein Gesuch vom 10. Oktober 1990
aus dem Landesdienst entlassen. Der Kläger hatte nämlich
bereits zum 1. Oktober 1990 mit dem Studium der
Rechtswissenschaften begonnen.

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Mit Schreiben vom 9. November 1990 sah der Präsident des
Oberlandesgerichts I vorläufig von der Rückforderung von
Anwärterbezügen ab. Der Verzicht erfolgte unter der Bedingung,
dass der Kläger nach Abschluss des aufgenommenen Studiums und
gegebenenfalls eines anschließenden Vorbereitungsdienstes
wieder in den öffentlichen Dienst eintreten, nicht vor Ablauf
von drei Jahren aus einen von ihm zu vertretenden Grund wieder
ausscheiden, er seine berufliche Verwendung nach Abschluss der
Ausbildung anzeigen und bis dahin jede Verlegung seines
Wohnsitzes mitteilen würde. Der Verzicht sollte auch wirksam
werden, wenn eine Verwendung im öffentlichen Dienst nach der
Ausbildung trotz nachgewiesener Bemühungen aus vom Kläger zu
vertretenden Gründen nicht möglich wäre.

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Mit Schreiben vom 14. August 1997 teilte der Kläger dem
zwischenzeitlich zuständig gewordenen Landesamt für Besoldung
und Versorgung Nordrhein-Westfalen (LBV) mit, dass er aus
persönlichen Gründen sein Jurastudium aufgeben und wieder als
Rechtspfleger arbeiten wolle. Diesem Schreiben fügte der
Kläger 13 Ablehnungsschrei-ben verschiedener Stellen im
gesamten Bundesgebiet bei, die er auf seine Bewerbungen als
Rechtspfleger erhalten hatte. Gleichzeitig bat er das LBV,
nunmehr den endgültigen Verzicht auf die Rückforderung des
rückzahlungspflichtigen Teils seiner Anwärterbezüge
auszusprechen.

6

Das LBV teilte dem Kläger daraufhin mit Schreiben vom
20. August 1997 mit, dass auf die Rückforderung mit Schreiben
des Präsidenten des Oberlandesgerichts I vom 9. November 1990
nur vorläufig verzichtet worden sei. Dieser vorläufige
Verzicht sei auch u.a. nur unter der Bedingung ausgesprochen
worden, dass der Kläger nach Abschluss seines Studiums mit
eine durch dieses Studium erworbenen höheren Qualifikation
wieder in den öffentlichen Dienst zurückkehre. Sollte dagegen
das Studium nunmehr abgebrochen werden, sei der Kläger
verpflichtet, einen Betrag in Höhe von 18.749,- DM
zurückzuzahlen. Auf die Bitte mitzuteilen, ob der Kläger
weiterhin als Student eingeschrieben sei, erhielt das LBV
keine Antwort.

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Mit Schreiben vom 2. Oktober 1997 forderte es sodann den
vorgenannten Betrag zurück.

8

Am 14. Oktober 1997 legte der Kläger hiergegen Widerspruch
ein. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus: Die im
Rahmen seiner Einstellung zum Rechtspfleger ausgesprochene
Bleibeverpflichtung von fünf Jahren im öffentlichen Dienst sei
erfüllt, da er während seines Studiums in einem evangelischen
Altenzentrum in C vom 1. November 1990 bis September 1997
gearbeitet habe. Mithin sei er nach Abschluss seiner
Ausbildung zum Rechtspfleger mindestens fünf Jahre lang im
öffentlichen Dienst, hier im Dienst einer öffentlich-
rechtlichen Religionsgesellschaft, tätig gewesen. Hinsichtlich
der Bleibeverpflichtung sei nicht auf die Zugehörigkeit zu
einem bestimmten öffentlichen-rechtlichen Dienstherrn, sondern
lediglich zum öffentlichen Dienst schlechthin abzustellen. In
diesem Rahmen sei auch die Ableistung seines Zivildienstes zu
berücksichtigen. Ferner käme ein Verzicht auf die
Rückforderung auch deswegen in Betracht, weil der Kläger sich
erfolglos hinsichtlich einer Rückkehr in den öffentlichen
Dienst beworben und mehr als fünf abschlägige Entscheidungen
auf seine Bewerbungen erhalten habe. Die Auffassung des LBV,
dass ein Verzicht nur dann auszusprechen sei, wenn der Kläger
das aufgenommene Studium erfolgreich beendet habe, vermöge
nicht zu überzeugen, da mit dem im Schreiben vom
9. November 1990 erwähnten „Abschluss" des Studiums nicht
notwendig die erfolgreiche Beendigung desselben gemeint
sei.

9

Das LBV wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom
13. Juli 1998 zurück.

10

Hiergegen hat der Kläger am 12. August 1998 - rechtzeitig -
Klage erhoben.

11

Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein bisheriges
Vorbringen. Ergänzend verweist der Kläger u.a. auf die
Berufswahlfreiheit nach Art. 12 GG und auf die
Entschlussfreiheit eines Auszubildenden nach dem
Berufsausbildungsgesetz. Ausweislich einer eidesstattlichen
Versicherung des Klägers vom 27. Oktober 2000 hat dieser sein
Studium u.a. deswegen abgebrochen, weil er Zweifel gehabt
habe, ob die vollständige Durchführung des Jurastudiums und
der anschließenden Referendarausbildung für ihn noch Sinn
machen würde und dass Kommilitonen erhebliche Schwierigkeiten
beim Berufseinstieg erlebt hätten. Seine damalige
Lebensgefährtin habe nach Abschluss ihres Studiums keine
Festanstellung finden können, deswegen er weiterhin zum
Lebensunterhalt habe beitragen müssen. Schließlich hätten er
und seine damalige Lebensgefährtin endlich auf einer
finanziell und beruflich gesicherten Grundlage ihre
Familienplanung vorantreiben wollen. Der Mitarbeiter Herr M
vom LBV habe dem Kläger am 20. Mai 1997 mitgeteilt, dass er
für den Fall von mindestens fünf abschlägig beurteilter
Bewerbungen für den öffentlichen Dienst mit einem endgültigen
Rückforderungsverzicht rechnen könne. Dieser Mitarbeiter hat
dem Gericht in seiner dienstlichen Erklärung vom
15. November 2000 mitgeteilt, dass er sich nicht mehr erinnern
könne, welche Äußerungen er gegenüber dem Kläger gemacht habe.
Wenn er sich tatsächlich zum Rückforderungsverzicht geäußert
habe, dann hätte er dies aber selbstverständlich nur auf Grund
seiner in der Anlage überreichten Arbeitsanweisungen etc.
gemacht.

12

Der Kläger beantragt,

13

den Bescheid des Landesamtes für Besoldung und
Versorgung Nordrhein-Westfalen vom 2. Oktober 1997
in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
13. Juli 1998 aufzuheben.

14

Der Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand
wird ergänzend Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte
sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Präsidenten des
Oberlandesgerichts I und des LBV (Beiakten Hefte 1 und 2).

17

Entscheidungsgründe:

18

Der Einzelrichter ist für die Entscheidung zuständig,
nachdem ihm der Rechtsstreit durch Beschluss der Kammer vom
8. Februar 1999 gemäß § 6 VwGO zur Entscheidung übertragen
worden ist. In diesem Zusammenhang ist es rechtlich nicht von
Bedeutung, dass die Übertragung während der ursprünglichen
durch den Geschäftsverteilungsplan des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf geregelten Gerichtszuständigkeit der 10. Kammer
erfolgt ist, da eine einmal wirksam erfolgte
Einzelrichterübertragung auch bei Übergang des konkreten
Verfahrens auf eine andere Kammer bestehen bleibt.

19

Die Klage ist unbegründet.

20

Der angefochtene Bescheid des Landesamtes für Besoldung und
Versorgung Nordrhein-Westfalen vom 2. Oktober 1997 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom
13. Juli 1998 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in
seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 VwGO).

21

Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
regelt sich die Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge nach
den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) über die
Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit - wie
vorliegend - gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
Anwärterbezüge sind insoweit zu viel gezahlt, als der mit
ihrer Gewährung durch die Bestimmung von Auflagen nach § 59
Abs. 5 BBesG zulässiger Weise bezweckte Erfolg (§ 812 Abs. 1
Satz 2, Fall 2 BFB) nicht eingetreten ist.

22

Vgl. zur rechtlichen Zulässigkeit der Gewährung von
Anwärterbezügen unter Auflagen: Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 10. Februar 2000 - 2 A 6.99 -, ZBR 2000,
272 f.; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 16. Juni 2000
- 6 A 3275/99 - und vom 10. November 1999
- 6 A 4344/97 -.

23

Hier ist der mit der Auflage bezweckte Erfolg nicht
eingetreten, weil der Kläger sein nach Ablegung der
Rechtspflegerprüfung aufgenommenes Studium der
Rechtswissenschaften nicht erfolgreich, d.h. mit Ablegen des
ersten und zweiten juristischen Staatsexamens, beendet hat.
Das LBV hat weder die bei einer Rückforderung nach oben
stehenden Norm zu beachtenden Ermessensgrenzen überschritten
noch von dem ihm zustehenden Ermessen in einer dem Zwecke der
Ermächtigung nicht entsprechender Weise Gebrauch gemacht
(§ 114 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat nicht die Voraussetzungen
für den Verzicht der von ihm verlangten Rückforderung
erfüllt.

24

Zunächst wird gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die zutreffenden
Gründe im angefochtenen Widerspruchsbescheid des LBV vom
13. Juli 1998 Bezug genommen.

25

Rechtliche Bedenken gegen die gegenüber dem Kläger
ausgesprochene sog. „Bleibeverpflichtung" im öffentlichen
Dienst bestehen nicht. Hierbei handelt es sich um eine
Auflage, die sicherstellen soll, dass ein Beamtenanwärter, der
zunächst im Rahmen seines Vorbereitungsdienstes z.B. an einer
Fachhochschule studiert und im Anschluss daran ein
Hochschulstudium aufgenommen hat, keine finanziellen Vorteile
gegenüber anderen Studierenden, die nach Abschluss ihres
Vorbereitungsdienstes im öffentlichen Dienst verblieben sind,
erlangt. Zwar ist die 5-jährige Betriebstreue nicht von der
Zugehörigkeit zu einem konkreten Dienstherrn abhängig.
Voraussetzung ist jedoch der erfolgreiche Abschluss des nach
Beendigung der Ausbildung aufgenommenen Hochschulstudiums, der
bei einem Studium der Rechtswissenschaften durch die Ablegung
des ersten und zweiten juristischen Staatsexamens dokumentiert
wird und die daran anschließende Rückkehr zu einem
öffentlichen Dienstherrn.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 2000 - 2 A 6.99 -,
ZBR 2000, 272 f. (ständige Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, vgl. hier nur Beschluss vom
2. September 1998 - 2 B 12/98 - sowie Urteil vom
27. Februar 1992 - 2 C 28.91 -, RiA 1992, 303 ff).

27

Dass der Kläger vorliegend aus dem öffentlichen Dienst
ausgeschieden ist und dass weder die Ableistung des
Zivildienstes noch die (Teilzeit)Mitarbeit in einem
evangelischen Altenpflegeheim zu der Bejahung einer mindestens
5-jährigen Tätigkeit im öffentlichen Dienst führt, bedarf
keiner gesonderten Erwähnung.

28

Der Kläger kann sich nicht mit Erfolg auf die Regelungen in
Ziffer 59.5.5 der hier maßgeblichen Verwaltungsvorschrift zu
§ 59 BBesG vom 11. Juli 1997, in Kraft getreten am
1. August 1997, (GMBl. S. 314) berufen, gegen die rechtliche
Bedenken nicht bestehen. Danach soll auf die Rückforderung
u.a. verzichtet werden, wenn (lit.d) ein Beamter ausscheidet,
um durch ein Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule
die Befähigung für eine andere Laufbahn des gehobenen oder
höheren Dienstes zu erlangen, unter der Bedingung, dass er

29

- nach Abschluss des Studiums und gegebenenfalls eines
anschließenden Vorbereitungsdienstes unverzüglich in den
öffentlichen Dienst eintritt,

30

- nicht vor Ablauf von drei Jahren aus einen von ihm
vertretenden Grund wieder ausscheidet,

31

- der früheren Beschäftigungsbehörde oder bezügeanweisenden
Stelle seine berufliche Verwendung nach Abschluss der
Ausbildung anzeigt,

32

- bis dahin jede Verlegung seines Wohnsitzes mitteilt.

33

Gemäß Ziffer 59.5.5 lit.e soll auf eine Rückforderung im
Falle von lit.d verzichtet werden, wenn eine Verwendung des
Beamten im öffentlichen Dienst nach der Ausbildung trotz
nachgewiesener Bemühungen aus von ihm nicht zu vertretenden
Gründen nicht möglich ist.

34

Ein Rückforderungsverzicht nach den vorgenannten Buchstaben
der Verwaltungsvorschrift zu § 59 BBesG geht sowohl nach
seinem Wortlaut als auch nach Sinn und Zweck der Regelung
davon aus, dass ein Beamter nach Beendigung seiner Ausbildung
das öffentliche Dienstverhältnis verlässt, ein Studium
aufnimmt, um dadurch eine höhere Qualifizierung zu erreichen
und nach dessen erfolgreicher Beendigung wieder in den
öffentlichen Dienst, nunmehr in einer höheren Laufbahn
eintritt, um sein qualifiziertes Wissen wieder einem
öffentlich-rechtlichen Dienstherrn zur Verfügung zu stellen.
Nur wenn der Wiedereintritt in eine höhere Laufbahn nach
erfolgreicher Beendigung des zuvor aufgenommenen Studiums aus
von dem Bewerber nicht vertretenden Gründen nicht möglich ist,
ist ein Verzichtsgrund anzunehmen.

35

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Juni 2000 - 6 A 3275/99 -,
(Bl. 5 des amtlichen Entscheidungsabdrucks), woraus sich
ausdrücklich ergibt, dass von einem erfolgreichen Abschluss
hier eines Jurastudiums auszugehen ist; so auch im Ergebnis:
BVerwG, Urteil vom 10. Februar 2000 - 2 A 6.99 -, ZBR 2000,
272 f.

36

Zwar soll nach dem Wortlaut der Verwaltungsvorschrift auf
die Rückforderung „u.a." aus den zu den lit.a bis g
aufgeführten Fallgestaltungen verzichtet werden, was bedeutet,
dass neben diesen ausdrücklich genannten Fallgestaltungen auch
andere Sachverhalte, die zu einem Rückforderungsverzicht
führen können, denkbar sind. Allen in dieser Ziff. 59.5.5
aufgeführten Fällen ist aber letztlich immanent, dass dann ein
Grund vorliegen muss, den ein jeweiliger Anspruchsteller nicht
zu vertreten hat. Vorliegend hat jedoch der Kläger seinen
Studienabbruch zu vertreten. Anders wäre beispielsweise der
Fall einer gesundheitlichen Beeinträchtigung (beispielsweise
Prüfungsphobie) zu beurteilen.

37

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. November 1999
- 6 A 4344/97 -.

38

Aus der vom Kläger vorgelegten eidesstattlichen
Versicherung vom 27. Oktober 2000 ergeben sich allerdings
weder gesundheitliche noch fachliche Beeinträchtigungen,
weswegen er sein Studium hätte abbrechen müssen oder nicht
erfolgreich hätte beenden können.

39

Der Hinweis des Klägers auf das Unterhalts- und
Arbeitsrecht liegt neben der Sache, da es vorliegend konkret
um die Anwendung des § 59 BBesG und die in der
Verwaltungsvorschrift hierzu geregelten Rückforderung und
eines Rückforderungsverzichts geht.

40

Der Kläger kann sich auch nicht auf ein ebenfalls aus einer
fernmündlichen Auskunft eines Mitarbeiters des LBV
hergeleiteten Vertrauensschutzes berufen, da sich hierfür aus
dem Akteninhalt keinerlei zuverlässige Anhaltspunkte
ergeben.

41

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

42

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11,
711 ZPO.