Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-06-15, Aktenzeichen 18 B 923/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0615.18B923.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 4.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist abzulehnen,
weil die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § 146 Abs. 4
iVm § 124 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - nicht
vorliegen.

3

Die Antragstellerin hat mit ihrem Vorbringen in dem
Zulassungsantrag nicht im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses des
angefochtenen Beschlusses begründet, dem zufolge - abgesehen
von den Bedenken gegen die Zulässigkeit des Antrags - kein
Grund für eine Verpflichtung des Antragsgegners zum Verzicht
auf die Durchsetzung der Ausreisepflicht der Antragstellerin
ersichtlich ist, welche aufgrund der bestandskräftigen, die
Aufenthaltserlaubnis der Antragstellerin zeitlich auf den Tag
der Zustellung beschränkenden Ordnungsverfügung des
Oberstadtdirektors der Stadt D. vom 2. November 1998
vollziehbar ist. Durch den nach Eintritt der Bestandskraft
dieser Verfügung gestellten Antrag der Antragstellerin vom
5. Februar 1999 auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus
Anlaß ihrer erneuten Eheschließung mit einem deutschen
Staatsangehörigen am 2. Februar 1999 ist eine Fiktionswirkung
nach § 69 Abs. 2 oder 3 des Ausländergesetzes - AuslG - nicht
eingetreten. Die Duldungsfiktion nach § 69 Abs. 2 AuslG tritt
nicht bei - wie hier - erneuter, sondern nur bei erstmaliger
Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigung ein.

4

Vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Mai
1994 - 18 B 64/93 - und vom 1. Juni
1994 - 18 B 438/93 -.

5

Einer Fiktion des erlaubten Aufenthalts gemäß § 69 Abs. 3
AuslG steht der über § 69 Abs. 3 Satz 3 AuslG anwendbare § 69
Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 AuslG entgegen, wonach die Fiktionswirkung
nicht eintritt, wenn der Ausländer aufgrund eines
Verwaltungsaktes - wie hier die Antragstellerin aufgrund der
bestandskräftigen Ordnungsverfügung vom 2. November 1998 - bei
Antragstellung ausreisepflichtig ist.

6

Angesichts der aufgrund der bestandskräftigen
Ordnungsverfügung vom 2. November 1998 bei der Eheschließung
und der Antragstellung der Antragstellerin bestehenden
vollziehbaren Ausreisepflicht liegen die Voraussetzungen von
§ 9 Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung des
Ausländergesetzes in der Fassung vom 21. Mai 1999 (BGBl. I
S. 1038) - DVAuslG - nicht vor.

7

Einer Erörterung des Vorliegens der Voraussetzungen für die
Erteilung der von der Antragstellerin beantragten
Aufenthaltserlaubnis bedarf es im vorliegenden auf Schutz vor
Abschiebung gerichteten Verfahren nicht. Nach der
Senatsrechtsprechung scheidet nämlich die Erteilung einer
Duldung für die Dauer eines Aufenthaltsgenehmigungsverfahrens
aus gesetzessystematischen Gründen grundsätzlich aus, wenn ein
vorläufiges Bleiberecht nach § 69 AuslG - wie hier - nicht
eingetreten ist.

8

Vgl. Senatsbeschlüsse vom 30. August
1995 - 18 B 660/94 -, vom 26. März 1998
- 18 B 2195/96 - und vom 20. April 1999
- 18 B 1338/97 -.

9

In solchen Fällen ist die Vollziehung der bestandskräftigen
Abschiebungsandrohung grundsätzlich nicht unzumutbar. Das gilt
auch im Falle der Antragstellerin, da das Bestehen einer Ehe
mit einem deutschen Staatsangehörigen grundsätzlich weder ein
rechtliches Abschiebungshindernis noch einen Duldungsanspruch
begründet.

10

Vgl. Senatsbeschlüsse vom
20. Dezember 1991 - 18 B 3237/91 -, vom
5. März 1992 - 18 B 761/92 - und vom
5. Dezember 1994 - 18 B 2980/94 -.

11

Ein Grund, der der Abschiebung entgegensteht, liegt in
solchen Fällen ausnahmsweise nur dann vor, wenn es dem
Ausländer aufgrund besonderer Voraussetzungen nicht zuzumuten
ist, seine familiären Beziehungen durch Ausreise zu
unterbrechen.

12

Vgl. Bundesverwaltungsgericht,
Urteil vom 9. Dezember 1997 - 1 C
19.96 -, DVBl. 1998, 722 (723).

13

Der Hinweis der Antragstellerin auf die unter Umständen
längerfristige Unterbrechung der ehelichen Lebensgemeinschaft
und die Kosten der Ausreise und Wiedereinreise führt nicht zur
Feststellung eines Ausnahmefalles und zur Begründung eines
Anspruches auf Schutz vor Abschiebung.

14

Die Antragstellerin hat sich außerdem darauf berufen, die
Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Das ist nicht der Fall.

15

Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann,
wenn sie eine bisher höchstrichterlich (oder obergerichtlich)
nicht beantwortete Frage aufwirft, die im Interesse der
Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer bedeutsamen
Fortentwicklung des Rechts der Klärung bedarf und die für die
Entscheidung erheblich sein wird, oder wenn die in der
Beschwerdeentscheidung zu erwartende Klärung von
Tatsachenfragen verallgemeinerungsfähige, d. h. einer
unbestimmten Vielzahl von Fällen dienende Auswirkung
entfaltet. Fragen, die in dem mit dem Zulassungsantrag
angestrebten Verfahren nicht geklärt werden können oder
müssen, sind dementsprechend als nicht entscheidungserheblich
außer Betracht zu lassen. Für das vorläufige
Rechtsschutzverfahren mit seiner regelmäßig nur summarischen
Prüfung der Sach- und Rechtslage bedeutet dies, daß nur
spezifisch auf das Eilverfahren bezogene Fragestellungen eine
Zulassung der Beschwerde als grundsätzlich bedeutsam
rechtfertigen können.

16

Vgl. Senatsbeschluß vom 12. Februar
1998 - 18 B 286/98 - m.w.N.

17

Eine solche Frage, die in dem mit der Zulassung
angestrebten Beschwerdeverfahren einer grundsätzlichen Klärung
zugeführt werden würde, hat die Antragstellerin nicht
formuliert. Die erste von ihr aufgeworfene Frage nach der
Verhältnismäßigkeit der Vollziehung einer Ordnungsverfügung
ist hinsichtlich der Eheschließung mit einem deutschen
Staatsangehörigen - wie vorstehend dargelegt - in der
Senatsrechtsprechung bereits grundsätzlich geklärt und
hinsichtlich des Vorliegens von Ausnahmefällen einer
grundsätzlichen Klärung nicht zugänglich. Die zweite und
vierte der formulierten Fragen betreffen die Zulässigkeit
einer Ausweisung, die gegenüber der Antragstellerin nicht
verfügt worden ist; sie sind daher ebensowenig
entscheidungserheblich wie die fünfte Frage nach
Erkundigungspflichten des deutschen Ehegatten vor Eingehung
der Ehe. Der dritten formulierten Frage fehlt die
Entscheidungserheblichkeit angesichts dessen, daß die
Voraussetzungen sämtlicher Alternativen des § 9 Abs. 2 DVAuslG
wegen der vollziehbaren Ausreisepflicht und der
bestandskräftigen Androhung der Abschiebung der
Antragstellerin nicht vorliegen.

18

Von einer weiteren Begründung dieses einstimmig gefaßten
Beschlusses wird gemäß § 146 Abs. 6 iVm § 124 a Abs. 2 Satz 2
VwGO abgesehen.

19

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1, 14 des Gerichtskostengesetzes - GKG -.

20

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.