Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-05-24, Aktenzeichen 9 K 2968/99.A
ECLI:DE:VGAC:2004:0524.9K2968.99A.00

Tenor

Das Verfahren wird in dem Umfang der Klagerücknahme und insoweit,
als es übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, eingestellt.

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung von Ziffer 3. des Bescheides
des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 23. November
1999 verpflichtet festzustellen, dass in der Person des Klägers zu 1. ein
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 des Ausländergesetzes bezüglich
Serbien und Montenegro vorliegt. Im Übrigen wird die Klage wird abgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 1. und der Klägerin zu 2.
werden der Beklagten zu jeweils einem Viertel, die der Beklagten den Klägern zu vier
Fünfteln auferlegt. Ansonsten tragen die Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten
selbst. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
jeweiligen Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der
Vollstreckungsgläubiger jeweils vor der Vollstreckung in entsprechender Höhe
Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind Staatsangehörige von Serbien und Montenegro und stammen aus
G. (Provinz Kosovo).

3

Sie reisten im Jahre 1999 auf dem Landweg nach Deutschland ein. Zur
Begründung ihres Asylantrages gaben sie an, sie seien albanische Volkszugehörige
und von der serbischen Aktion "Hufeisen" betroffen gewesen.

4

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt)
lehnte durch Bescheid vom 23. November 1999, zugestellt am 25. November 1999,
die Anerkennung als Asylberechtigte ab. Des Weiteren stellte es fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) sowie
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen. Im Übrigen drohte es die
Abschiebung in die Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) für den Fall der nicht
freiwilligen Ausreise an.

5

Die Kläger haben am 6. Dezember 1999 Klage erhoben. Sie machen unter
anderem geltend, der Volksgruppe der Ashkali anzugehören.

6

Die Kläger haben die Klage in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen,
soweit die Anerkennung als Asylberechtigte beantragt war, und hinsichtlich der für
die Klägerin zu 2. begehrten Feststellung des Vorliegens von
Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG für erledigt erklärt,
nachdem die Beklagte durch Bescheid vom 10. November 2003 insoweit ein
Abschiebungshindernis für die Dauer von drei Monaten festgestellt hatte.

7

Die Kläger beantragen,

8

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes vom 23. November 1999 zu verpflichten
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen,

9

hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass
für die Kläger Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1 bis 4
und für die Kläger zu 1. und 3. Abschiebungshindernisse nach
§ 53 Abs. 6 AuslG vorliegen.

10

Die Beklagte hat schriftsätzlich um Klageabweisung gebeten und sich der
Erledigungserklärung angeschlossen.

11

Sie nimmt auf die angefochtene Entscheidung des Bundesamtes Bezug.

12

Die Kammer hat durch Beschluss vom 12. April 2001 die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe abgelehnt.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes - insbesondere
der vorgelegten Atteste und der seitens der Kammer eingeholten Stellungnahmen
des Kosovo Information Projects aus Dezember 2002 sowie des Deutschen
Verbindungsbüros Kosovo in Pristina vom 6. April 2004 - wird verwiesen auf den
Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Bundesamtes. Die Erkenntnisse der Kammer zum Herkunftsland Serbien und
Montenegro (Provinz Kosovo) wurden in das Verfahren eingeführt.

14

Entscheidungsgründe:

15

Soweit die Klage zurückgenommen worden ist, war das Verfahren nach § 92 Abs. 3
der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen. Dies gilt in analoger
Anwendung dieser Bestimmung auch, soweit es übereinstimmend für erledigt erklärt
worden ist.

16

Im Übrigen ist die Klage nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang
hinsichtlich des Klägers zu 1. begründet.

17

Zunächst besteht kein Anspruch der Kläger auf Verpflichtung der Beklagten zur
Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG.

18

§ 51 Abs. 1 AuslG stellt an den Begriff der politischen Verfolgung in Bezug auf
Verfolgungshandlung, geschütztes Rechtsgut und politischen Charakter der
Verfolgung dieselben Anforderungen wie Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes. Auch
die Unterscheidung der Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe gilt entsprechend.

19

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom
18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, Deutsches Verwaltungsblatt
(DVBl.) 1992, 843, vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 u.a. -,
Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1994, 500, und
vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, DVBl. 1994, 531.

20

Nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer,

21

vgl. z. B. Urteile vom 8. Dezember 2003 - 9 K 2920/99.A - ,
vom 7. August 2003 - 9 K 3117/98.A -, vom 23. Juni 2003 - 9 K
2257/02. A - sowie vom 26. Mai 2003 - 9 K 2060/01.A -,

22

die der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW) entspricht,

23

vgl. Urteile vom 30. September 1999 - 13 A 93/98.A -, vom
10. Dezember 1999 - 14 A 3768/94.A - und vom 17. Dezember
1999 - 13 A 3931/94.A -, sowie Beschlüsse vom 30. Oktober
2000 - 14 A 4034/94.A -, vom 6. August 2001 - 14 A 2438/00.A -,
vom 28. Dezember 2001 - 13 A 4338/94.A -, vom 4. April 2002
- 14 A 1362/98.A - und vom 4. Juli 2002 - 14 A 891/02.A -,

24

und auf die Bezug genommen wird, sind ethnische Albaner sowie
Minderheitenzugehörige aus der Provinz Kosovo, also auch die Kläger, die angeben,
der Volksgruppe der Ashkali anzugehören, gegenwärtig und auf absehbare Zeit bei
einer Rückkehr dorthin vor einer etwaigen politischen Verfolgung durch Serbien und
Montenegro (sogar) hinreichend sicher. Diesem Staat fehlt nämlich für das Gebiet
der Provinz Kosovo die Staatsgewalt im Sinne wirksamer hoheitlicher Überlegenheit,
die ihm eine politische Verfolgung der dort lebenden Bevölkerung ermöglichen
könnte. Demgemäß scheidet eine politische Verfolgung ethnischer Albaner und
Minderheitenzugehöriger durch Serbien und Montenegro auf absehbare Zeit aus.

25

Darüber hinaus ist ethnischen Albanern und Angehörigen der Minderheiten aus
Serbien und Montenegro eine Rückkehr bzw. Ausreise in die Provinz Kosovo auch
nicht im Hinblick auf erschwerte Lebensbedingungen oder aber Minen und
Blindgänger unzumutbar.

26

Vgl. dazu Auswärtiges Amt (AA), Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in Serbien und Montenegro
(Kosovo) (im Folgenden: Lagebericht) vom 10. Februar 2004, S.
13.

27

Die Wiederherstellung bzw. Schaffung von Wohnraum für die Rückkehrer ist für
die UNMIK-Mandatsverwaltung nach wie vor prioritär. Ferner ist die Bevölkerung des
Kosovo bis auf wenige Ausnahmen (zum Beispiel sozial schwache Bewohner von
Enklaven) nicht mehr auf die Lebensmittelversorgung durch internationale
Hilfsorganisationen angewiesen. Die Grundversorgung der Bevölkerung mit
Nahrungsmitteln ist gewährleistet. Bedürftige Personen erhalten Unterstützung in
Form von Sozialhilfe, die von den Municipalities ausgezahlt wird, sich allerdings auf
sehr niedrigem Niveau bewegt. Auch die Wiederherstellung der medizinischen
Grundversorgung der Bevölkerung ist nach wie vor prioritär, wenn auch kurz- und
mittelfristig schwer möglich.

28

Vgl. AA, Lagebericht, S. 13 f.; OVG NRW, Beschluss vom
13. März 2001 - 14 A 4479/94. A - , veröffentlicht in juris.

29

Vor dem Hintergrund der aktuellen Erkenntnislage,

30

vgl. AA, Lagebericht, S. 4 ff., insbesondere S. 9 ff.; UNHCR,
Position zur fortdauernden Schutzbedürftigkeit von Personen aus
dem Kosovo, Januar 2003; Schweizerische Flüchtlingshilfe
(SFH), Auskunft vom 22. Januar 2003 an das Verwaltungsgericht
(VG) Greifswald; SFH, "Kosovo - Lebensbedingungen der
Minderheiten und Bedingungen für Rückkehrer -", Bericht vom
2. April 2003; NZZ vom 30. April 2003 "Nach wie vor Übergriffe
auf Minderheiten im Kosovo",

31

findet in der Provinz Kosovo auch weder eine mittelbare noch eine
quasi-staatliche Verfolgung statt.

32

Was zunächst eine etwaige mittelbare staatliche Verfolgung anbelangt, so lässt
sich den vorerwähnten Erkenntnissen - abgesehen von der hier ersichtlich nicht
einschlägigen Fallgruppe der Unterstützung derartiger Vorkommnisse - kein
hinreichender Anhalt für eine Duldung von Übergriffen u. ä. oder aber eine
mangelnde Fähigkeit und/oder Bereitschaft der internationalen Verwaltung im
Kosovo, beispielsweise Minderheiten zu schützen, entnehmen.

33

Vgl. zur mittelbaren staatlichen Verfolgung
Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 10. Juli
1989 - BvR 502, 1000, 961/86 -, Amtliche
Entscheidungssammlung des Bundesverfassungsgerichts
(BVerfGE) 80, 315, 333 ff. (336); zum Kosovo: OVG NRW,
Beschluss vom 28. Dezember 2001 - 13 A 4338/94.A - sowie
Urteil der Kammer vom 23. Juni 2003 - 9 K 2257/02.A -.

34

Des Weiteren ist darauf zu verweisen, dass die Grenze der asylrechtlich
bedeutsamen Pflicht zu staatlicher Schutzgewährleistung erreicht ist, wenn die Kräfte
des konkreten Staates überstiegen werden. Mit anderen Worten endet die
asylrechtliche Verantwortlichkeit eines Staates jenseits der ihm zur Verfügung
stehenden Mittel. Diese Grundsätze beanspruchen auch für die Fälle Geltung, in
denen - wie hier für die Provinz Kosovo - eine internationale Verwaltung an die Stelle
eines Staates getreten ist. Es bedarf insoweit indessen keiner weiteren Erörterung,
dass die Herstellung staatlicher Strukturen, deren Vorläufer untergegangen sind,
nicht von Anfang an zu den letztlich angestrebten Verhältnissen führen kann.
Vielmehr wären - nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass selbst ein seit langem
gesichert bestehender Staat seinen Angehörigen keine absolute Sicherheit gegen
gewaltsame Übergriffe Dritter bieten kann (und dies asylrechtlich auch nicht tun
muss) - die Anforderungen an die Fähigkeit der internationalen Verwaltung, Schutz
zu gewährleisten, überspannt, wenn man bereits heute erwarten wollte, dass ein
friedliches Zusammenleben der ursprünglich tief verfeindeten Bevölkerungsgruppen
im Kosovo einschränkungslos ermöglicht werden müsste.

35

Vgl. OVG NRW, am angegebenen Ort (a. a. O.).

36

Schließlich fehlt es mit Blick darauf, dass die Ausübung der Machtbefugnisse
weiterhin ausschließlich in der Hand der internationalen Verwaltung (UNMIK und
KFOR) liegt, an greifbaren Anhaltspunkten für die Annahme, etwaige Übergriffe z. B.
auf Minderheitenangehörige durch (insbesondere) albanische Volkszugehörige
erfüllten die Voraussetzungen einer quasi-staatlichen Verfolgung.

37

Vgl. weitergehend zu quasi-staatlicher Verfolgung: BVerfG,
Beschluss vom 10. August 2000 - 2 BvR 260/98 u. a. -,
Entscheidungssammlung zum Ausländer- und Asylrecht (EZAR)
202 Nr. 30.

38

In Würdigung der vorerwähnten Erkenntnismittel ist davon auszugehen, dass
albanische Gruppierungen - welcher Art sie auch immer sein mögen - weiterhin nicht
in Teilen des Kosovo ein staatsähnliches Herrschaftsgefüge von gewisser Stabilität
im Sinne einer "übergreifenden Friedensordnung" errichtet haben. Vielmehr werden
diese Gruppierungen nach wie vor von der internationalen Verwaltung in den Aufbau
einer multi-ethnischen Interimsverwaltung eingebunden. So gibt es beispielsweise
Programme unter Führung der International Organization for Migration (IOM), die die
Wiedereingliederung ehemaliger UCK-Angehöriger in das Zivilleben durch berufliche
Bildungsprogramme, Arbeitsvermittlung, Existenzgründungskredite u.ä. vorsehen.
Demgemäß übt allein die internationale Verwaltung derzeit die staatlichen
Machtbefugnisse im Kosovo aus. Die ehemalige albanische Befreiungsarmee hat
sich schließlich in mehrere politische Parteien und Bewegungen aufgespaltet, die
sich ihrerseits um die Macht bewerben. Nicht zuletzt dieser Umstand verbietet die
Annahme, dass eine organisierte politische und/oder militärische Machtstruktur auf
albanischer Seite besteht.

39

Vgl. OVG NRW, a .a. O.; Urteil der Kammer, a. a. O.;
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 26. Februar
2003 - 7 UE 847/01.A - mit Nachweisen.

40

Was die zudem beantragte Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung von
Abschiebungshindernissen Nach § 53 AuslG anbelangt, so ist zunächst zu
bemerken, dass den Abschiebungsschutzbedürfnissen der Kläger im für die
Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung - noch -
nicht durch eine aktuelle Erlasslage für Minderheiten aus dem Kosovo Rechnung
getragen wird, die eine Entscheidung über das Vorliegen von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG erübrigen könnte.

41

Denn das von dem Bundesinnenministerium und der UNMIK am 31. März 2003
unterzeichnete "Memorandum of Understanding" (dort: Nummer 4.), wonach UNMIK
aufgrund der generellen Sicherheitssituation für rückzuführende Ashkali und Ägypter
ein individuelles Prüfverfahren ("screening") durchführte, und damit auch der darauf
basierende Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom
7. April 2003, 14/44.386 - I 14-Kosovo (nebst Anlagen), waren bis zum 30. April 2004
befristet.

42

Vgl. den weiteren Erlass des Innenministeriums des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 19. September 2003 - 14.1
/VI.21 - 138 - , der die ergänzenden Hinweise des
Bundesministeriums des Inneren zu seinen Gesprächen mit
UNMIK zur Rückführung in das Kosovo am 11. und 12.
September 2003 in Berlin bekannt gibt.

43

Ein für den Zeitraum ab dem 1. Mai 2004 geltendes neues "Memorandum of
Understanding" und ein auf diesem fußender Erlass des Innenministeriums für das
Land Nordrhein-Westfalen die Rückführung von Minderheiten in das Kosovo
betreffend lagen im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung noch nicht
vor.

44

Dass UNMIK zum gegenwärtigen Zeitpunkt offenbar Rückführungen von
Minderheiten in das Kosovo nicht akzeptiert,

45

vgl. etwa UNHCR, Presseerklärung vom 31. März 2004;
Frankfurter Rundschau vom 30. März 2004,

46

und sich der Eindruck verdichtet, UNMIK werde zumindest in näherer Zukunft
keine Rückführungen von Ashkali zulassen, ersetzt weder eine Erlasslage wie die
frühere, noch reicht eine rein faktische Unmöglichkeit ohne irgendeine zeitliche
Aussage zur Undurchführbarkeit der Abschiebung für sich allein aus.

47

Nach Überzeugung der Kammer ist hinsichtlich des Klägers zu 1. von dem
Vorliegen eines Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG bezogen auf
Serbien und Montenegro auszugehen.

48

Nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann von der Abschiebung eines Ausländers in
einen anderen Staat abgesehen werden wenn dort für diesen Ausländer eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Die Gefahr, dass
sich die Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers in seinem Heimatstaat
verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind, vermag
ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG darzustellen. Ein
zwingendes Abschiebungshindernis in diesem Sinne wird durch unzureichende
Behandlungsmöglichkeiten im Heimatstaat allerdings nur dann begründet, wenn die
konkrete Gefahr einer erheblichen Gesundheitsbeeinträchtigung anzunehmen ist.
Erheblich ist eine Gesundheitsgefahr, wenn eine Gesundheitsbeeinträchtigung von
besonderer Intensität zu erwarten ist. Es muss mit anderen Worten davon
auszugehen sein, dass sich die Krankheit des betreffenden Ausländers bei einer
Rückkehr in seinen Heimatstaat wesentlich oder sogar lebensbedrohlich
verschlechtern wird. Konkret ist eine derartige Gefahr, wenn diese Verschlechterung
alsbald nach der Rückkehr eintritt.

49

Vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Oktober 1999 - 9 C 7/99 -,
veröffentlicht in juris, vom 21. September 1999 - 9 C 8/99 -, NVwZ
2000, 206, 207, vom 29. Juli 1999 - 9 C 2/99 -, veröffentlicht in
juris, vom 25. November 1997 - 9 C 58/96 -, NVwZ 1998, 524 ff.,
sowie Urteil vom 29. Oktober 2002 - 1 C 1.02 -; OVG NRW,
Beschluss vom 20. Oktober 2000 - 18 B 1520/00 -.

50

Die Kammer geht davon aus, dass diese Voraussetzungen in dem für die
Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (vgl. § 77
Abs. 1 Satz 1 des Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG -) ausgehend von dem Attest
vom 23. Oktober 2003 sowie der eingeholten Auskunft des Verbindungsbüros vom 6.
April 2004 - noch - vorliegen.

51

Besagtes Attest, welches zur Beantwortung der gerichtlichen Anfrage vom 17.
Oktober 2003 ausgestellt worden ist, gibt auf die konkrete Frage nach den Folgen
eines Abbruchs der zuvor erfragten Behandlung in einer Frist von etwa drei Monaten
ausschließlich im Extremfall z.B. Harnverhaltung wegen Prostatavergrößerung an.
Von der Maßgeblichkeit dieses Attestes geht die Kammer auch mit Blick auf das
erstmals in der letzten mündlichen Verhandlung vorgelegte weitere Attest desselben
Arztes vom 19. Januar 2004 aus. Dort ist zwar einerseits nicht mehr von einer
Harnverhaltung die Rede, andererseits werden aber im urologischen Bereich
lediglich die häufig auftretenden Beschwerden aufgelistet und die zudem seitens des
Arztes befürchteten erheblichen Komplikationen für den Fall eines
Behandlungsabbruchs nicht einzelnen Diagnosen (u.a. der Prostatavergrößerung)
zugeordnet.

52

Eine Harnverhaltung, deren Wahrscheinlichkeit im Falle eines
Behandlungsabbruchs immerhin mit 80% bis 100% angegeben wird, erfordert das
Setzen eines Katheters, um den Patienten von dem Urin und den starken Schmerzen
zu befreien. Es handelt sich um eine Notfallsituation.

53

vgl. http://www.hoyer-madaus.de/gsnd/prostata/prost3.htm "Die
gutartige Prostatavergrößerung (BPH): Was ist eine BPH?";
www.lifeline.de/cda/ci/health/show_print/0,1925,30090,00.html
"Prostata-Vergrößerung, gutartig".

54

Vor dem Hintergund, dass sich die Erkenntnislage hinsichtlich der Verfügbarkeit
und Einsetzbarkeit von Kathetern als nicht eindeutig erwies,

55

vgl. Auskunft International Centre for Migration Policy
Development vom 13.02.2002, asylis, AZ.: KIP 42015 - 42035
JUG00052415 im deutschen Text: "...stehen Einmalkatheter im
Krankenhaus G. zur Verfügung, jedoch gibt es keinen
praktizierenden Urologen", in der Übersetzung des englischen
Textes - die Kammer ist der englischen Sprache insoweit
ausreichend mächtig -: "...aber diese Katheter können nicht
gebraucht werden, weil kein Urologe in diesem Krankenhaus
praktiziert",

56

hat die Kammer die mündliche Verhandlung wieder eröffnet und zusätzlich die
Stellungnahme des Verbindungsbüros eingeholt, wonach Katheter im
Universitätsklinikum in Q. gesetzt werden können. Dass das fast 40 km von
G. entfernte Q. in einem Notfall für den Kläger zu 1. erreichbar wäre, lässt
sich aber - derzeit noch - nicht sagen. Nach Einschätzung von UNMIK haben
Angehörige der Minderheiten oftmals keine ausreichende Bewegungsfreiheit im
Kosovo. Zudem waren Minderheitsangehörige z. B. in G. häufiger Übergriffen
ausgesetzt als etwa in anderen Gebieten, wobei albanisch sprechende Ashkali
weniger gefährdet erscheinen als serbischsprachige Roma.

57

Vgl. AA, Lagebericht, S. 16.

58

Insgesamt kann daher zur Zeit von einer notfallbedingten Erreichbarkeit des
Universitätsklinikums Q. nicht ausgegangen werden.

59

In diesem Zusammenhang ist ferner zu berücksichtigen, dass nach der Auskunft
des Verbindungsbüros das zur Behandlung der gutartigen Prostatavergrößerung
ausweislich des Attestes vom 23. Oktober 2003 verabreichte Medikament im Kosovo
nicht erhältlich ist und die Kosten eines Ersatzmedikaments, welche verglichen mit
den sozialhilfeähnlichen Leistungen der dortigen Gemeindeverwaltungen für eine
Person oder eine Familie erheblich sind, vom Kläger zu 1. selbst zu tragen wären.
Die Berücksichtigung der Verfügbarkeit der Medikation entfällt auch nicht mit Blick
darauf, dass das Medikament in der in der letzten mündlichen Verhandlung
überreichten Auflistung eines Apothekers über monatlich vom Kläger zu 1. benötigte
Medikament nicht enthalten ist, da diese eine ärztliche Verordnung eines
Medikaments nicht zu entkräften vermag.

60

Im Übrigen liegen - abgesehen von der Erkrankung der Klägerin zu 2., der die
Beklagte bereits durch Bescheid vom 10. November 2003 Rechnung getragen hat -
keine Abschiebungshindernisse vor.

61

Es spricht keine beachtliche Wahrscheinlichkeit,

62

vgl. zu diesem Maßstab: BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober
1995 - 2 BvR 384/95 -, DVBl. 1996, 196,

63

dafür, dass den Klägern bei einer Rückkehr in das Kosovo die konkrete Gefahr
von Folter im Sinne des § 53 Abs. 1 AuslG oder einer gegen die
Menschenrechtskonvention verstoßenden Behandlung etwa im Sinne von § 53 Abs.
4 AuslG in Verbindung mit Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention droht
oder dass sie konkreten Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit aus individuellen
Gründen ausgesetzt sind. Gleiches gilt hinsichtlich konkreter Gefahren für Leib,
Leben oder Freiheit aus individuellen Gründen in einem Grade, bei dessen Vorliegen
trotz Fehlens eines Erlasses nach § 54 AuslG die Gewährung von
Abschiebungsschutz geboten ist.

64

Vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95
-, NVwZ 1996, 199, und vom 4. Juni 1996 - 9 C 134/95 -, NVwZ-
Beilage 1996, 89.

65

Insoweit ist eine landesweite Betrachtung anzustellen; es ist ausreichend, wenn
nur in einem Teil von Serbien und Montenegro keine konkrete Gefährdungssituation
besteht.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. August 1996 - 9 C 172.95 -, DVBl.
1997, 182; OVG NRW, Beschluss vom 24. September 1997 - 23
A 3400/93.A - ; zuletzt für das Kosovo: OVG NRW, Beschluss
vom 18. März 2004 - 14 A 1499/03.A - , S. 2 des amtlichen
Umdrucks.

66

Auch unter Berücksichtigung der aktuellen Presseberichterstattung,

67

vgl. etwa Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31. März 2004:
"Reger Pendelverkehr - Die Folgen der Unruhen im
Kosovo",

68

lässt sich nicht feststellen, dass die Kläger als ashkalische Volkszugehörige bei
einer Rückkehr in die Provinz Kosovo angesichts der dort herrschenden
Sicherheitslage Verhältnisse zu gewärtigen haben, die den Anforderungen der
Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten nicht entsprechen.
Selbst die schlechte wirtschaftliche Situation in ihrer Heimat führt nicht zu einer
konkreten Gefährdung für Leib, Leben oder Freiheit in einem solchen Grade, dass
eine verfassungskonforme Einschränkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG geboten
und eine derartig extreme Gefahrenlage unabhängig von einer nicht von den
Gerichten zu treffenden Ermessensentscheidung im Sinne des § 54 AuslG zu
berücksichtigen ist. Die wirtschaftliche Lage in der Provinz Kosovo kann nämlich
nach Abschluss der NATO-Luftangriffe im Juni 1999 - gerade auch im Hinblick auf
die vielfältigen internationalen humanitären Hilfsmaßnahmen - nicht als derart
katastrophal angesehen werden, dass den rückkehrenden Flüchtlingen kaum eine
Chance verbleibt, auch nur das Existenzminimum zu erreichen. Diese Bewertung
wird unter anderem durch die Tatsache untermauert, dass bereits zahlreiche
albanische Volkszugehörige zwischenzeitlich in ihre Heimat zurückgekehrt sind.

69

Vgl. zur verfassungskonformen Einschränkung des § 53 Abs.
6 Satz 2 AuslG: BVerwG, Urteil vom 29. März 1996 - 9 C
116.95 -, DVBl. 1996, 1257; OVG NRW, Beschluss vom 17. Juli
1995 - 17 B 2380/93 -; zum Kosovo: OVG NRW, Beschlüsse
vom 15. April 2002 - 14 A 1545/02.A - sowie vom 4. April 2002
- 14 A 1362/02.A -, jeweils mit weiteren Nachweisen, auch zur
Rechtsprechung des 13. Senats des OVG NRW.

70

Die Abschiebungsandrohung stützt sich zutreffend auf die §§ 34, 38 Abs. 1
AsylVfG in Verbindung mit § 50 AuslG.

71

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 und Abs. 2,
159 Satz 1 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG. Soweit der Rechtstreit übereinstimmend für
erledigt erklärt worden ist, sind die Kosten in enstprechender Anwendung des § 161
Abs. 2 VwGO der Beklagten aufzuerlegen, weil die Klage insoweit Erfolg gehabt
hätte.

72

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167
VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.