Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-27, Aktenzeichen 6 B 2451/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0227.6B2451.03.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung geändert.

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die
beiden dem Polizeipräsidium C. zum 2003 zugewiesenen Stellen der
Besoldungsgruppe A 12 BBesO mit einem der Beigeladenen zu besetzen, bis über
die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts erneut entschieden worden ist.

Der Antragsgegner und der Beigeladene zu 3. tragen die Kosten des Verfahrens
in beiden Rechtszügen je zur Hälfte mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen zu 1. und 2., die diese selbst tragen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerde-verfahren auf 2.000,- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Der Antragsteller hat mit seiner
Beschwerde Gründe dargelegt, die es gebieten, den angefochtenen Beschluss zu
ändern und dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes stattzugeben. Er
hat einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund für das beantragte
Eingreifen des Gerichts glaubhaft gemacht. Der Antragsgegner hat bei der
Entscheidung über die Besetzung der Beförderungsplanstellen sein
Auswahlermessen fehlerhaft ausgeübt.

3

Der Antragsteller erstrebt die vorläufige Nichtbesetzung von zwei im Bereich des
Polizeipräsidiums C. zu besetzenden Beförderungsplanstellen der Besol-
dungsgruppe A 12. Die Planstellen sollen mit den Beigeladenen zu 2. und 3. besetzt
werden. Nach der von dem Polizeipräsidium C. unter Berücksichtigung des
Gesamturteils der letzten sowie der vorletzten Regelbeurteilung aus dem Jahr 19
getroffenen Auswahlentscheidung kommen der Antragsteller und der Beigeladene zu
1. für eine Beförderung nicht in Betracht.

4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung abgelehnt. Der Antragsgegner sei berechtigt und
verpflichtet gewesen, die Beigeladenen zu 2. und 3. bei der Auswahlentscheidung
vorzuziehen, weil diese bei der vorletzten Regelbeurteilung besser beurteilt worden
seien. Angesichts der Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes
Nordrhein-Westfalen (vgl. Runderlass des Innenministeriums vom 25. Januar 1996,
MBl. NRW S. 278, geändert durch Runderlass vom 19. Januar 1999, MBl. NRW
S. 96 - BRL Pol -) sei es geboten, ältere Beurteilungen bei Auswahlentscheidungen
ergänzend heranzuziehen.

5

Mit seiner Beschwerde wendet der Antragsteller zu Recht ein, dass die
Auswahlentscheidung fehlerhaft ist, weil der Antragsgegner es dabei hat bewenden
lassen, hinsichtlich der aktuellen Regelbeurteilungen aus dem Jahr 2 allein deren
(gleichlautende) Gesamturteile in den Blick zu nehmen. Dies wird den an einen
sachgerechten Qualifikationsvergleich zu stellenden Anforderungen nicht gerecht.
Der Antragsgegner hätte eine weitergehende inhaltliche Auswertung in Betracht
ziehen müssen. Dabei hätte u.a. berücksichtigt werden können, dass der
Beigeladene zu 2. bei dem Hauptmerkmal "Mitarbeiterführung" um eine Notenstufe
schlechter beurteilt worden ist als der Antragsteller.

6

Dies ergibt sich allerdings entgegen der Rechtsauffassung des Antragstellers
nicht aus einer vermeintlichen Pflicht zu einer so genannten "Binnendifferenzierung".
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats bezieht sich dieser Begriff allein auf
verbale Zusätze mit dem Ziel einer abgestuften Bewertung innerhalb des
Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung.

7

Vgl. Beschlüsse vom 19. Dezember 2001 - 6 B
1408/01 -, vom 7. März 1997 - 6 B 215/97 - und vom
27. September 1996 - 6 B 2009/96 -.

8

Darum geht es dem Antragsteller jedoch nicht. Vielmehr ist sein Einwand der
Sache nach so zu verstehen, dass er eine über eine "Binnendifferenzierung"
hinausgehende Auswertung der dienstlichen Beurteilungen fordert, die in anderem
Zusammenhang als "qualitative Ausschärfung" bezeichnet worden ist.

9

Vgl. Beschluss des Senats vom 27. September
1996 - 6 B 2009/96 -.

10

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats ist der Dienstherr berechtigt, den
weiteren Inhalt dienstlicher Beurteilungen (außerhalb der textlichen Bestandteile des
Gesamturteils) daraufhin zu würdigen, ob Anhaltspunkte für einen Qualifikations-
vorsprung eines der Bewerber bestehen.

11

Vgl. Beschlüsse des Senats vom 27. September
1996 - 6 B 2009/96 - und vom 7. März 1997 - 6 B
215/97 -.

12

Mit Rücksicht auf die jüngere Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts

13

- vgl. Urteile vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 -,
juris Rechtsprechung Nr. WBRE410010345, vom
27. Februar 2003 - 2 C 16.02 -, Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht (NVwZ) 2003, 1397 (1398), juris
Rechtsprechung Nr. WBRE410009770, und vom
19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, NVwZ 2003,
1398 f., juris Rechtsprechung Nr. WBRE410009612 -

14

bedarf dieser Ausgangspunkt der Fortentwicklung: Der Senat geht künftig davon
aus, dass der Dienstherr zu einer inhaltlichen Ausschöpfung dienstlicher
Beurteilungen nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet ist, eine solche zumindest
ernsthaft in Betracht zu ziehen.

15

Das Bundesverwaltungsgericht hat ausgeführt, dass die zusätzliche Berück-
sichtigung vorangegangener dienstlicher Beurteilungen bei einer Auswahlent-
scheidung mit Rücksicht auf Artikel 33 Abs. 2 des Grundgesetzes geboten sei, wenn
eine Stichentscheidung unter mehreren aktuell im Wesentlichen gleich beurteilten
Beamten zu treffen sei. Auch ältere dienstliche Beurteilungen könnten Rückschlüsse
und Prognosen über die zukünftige Bewährung in einem Beförderungsamt
ermöglichen. Sie könnten im Rahmen einer Gesamtwürdigung der vorhandenen
dienstlichen Beurteilungen positive oder negative Entwicklungstendenzen aufzeigen.
Dies gelte auch für in früheren Beurteilungen enthaltene Aussagen über
Charaktereigenschaften, Kenntnisse, Fähigkeiten, Verwendungen und
Leistungen.

16

Ausgehend hiervon muss der Dienstherr bei gleichlautenden Gesamturteilen erst
recht der Frage nachgehen, ob die Einzelfeststellungen in aktuellen dienstlichen
Beurteilungen eine Prognose über die zukünftige Bewährung im Beförderungsamt
ermöglichen. Der Dienstherr darf sich also im Rahmen des Qualifikationsvergleichs
nicht ohne weiteres auf das Gesamturteil aktueller Beurteilungen beschränken. Führt
die Auswertung der Einzelfeststellungen zu dem Ergebnis, dass ein Beamter für das
Beförderungsamt besser qualifiziert ist als seine Mitbewerber, dann wird dies auch
die Bedeutung älterer Beurteilungen regelmäßig in den Hintergrund drängen.

17

Bei der Würdigung von Einzelfeststellungen einer Beurteilung kommt dem
Dienst-herrn ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum
zu. Für die Frage, ob Einzelfeststellungen in einer Beurteilung so bedeutsam sind,
dass sie die Annahme eines Qualifikationsunterschieds im Verhältnis zu anderen
Bewerbern rechtfertigen, kommt es auf eine Vielzahl subjektiver und objektiver
Beurteilungs-standards, darunter auch etwaige vom Dienstherrn vorgegebene
sachliche und persönliche Anforderungen des Beförderungsamts, an. Eine allein
richtige Antwort auf die Frage wird es deshalb nur äußerst selten geben können. Die
Entscheidung des Dienstherrn, bestimmte Einzelfeststellungen zur Begründung eines
Qualifi-kationsvorsprungs heranzuziehen oder ihnen keine Bedeutung beizumessen,
ist im Grundsatz deshalb nur dann zu beanstanden, wenn der in diesem
Zusammenhang anzuwendende Begriff oder der gesetzliche Rahmen, in dem sich
der Dienstherr frei bewegen kann, verkannt worden ist oder wenn von einem
unrichtigen Sachverhalt ausgegangen, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht
beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind. Im Interesse
effektiver Rechtsschutzgewährung trifft den Dienstherrn dabei eine - u.U. erhöhte -
Begründungs- und Substanti-ierungspflicht, wenn er sich aufdrängenden oder
zumindest nahe liegenden Unterschieden in den dienstlichen Beurteilungen der
jeweiligen Konkurrenten keine Bedeutung beimessen will.

18

Vgl. Beschlüsse des Senats vom 27. September
1996 - 6 B 2009/96 - und vom 17. Dezember 2003
- 6 B 2172/03 -.

19

Die BRL Pol schließen eine inhaltliche Auswertung von Beurteilungen nicht aus.
Auch im Anwendungsbereich dieser Beurteilungsrichtlinien ermöglichen in erster
Linie die Gesamturteile eine vergleichende Betrachtung.

20

Vgl. Beschluss des Senats vom 17. Dezember
2003 - 6 B 2172/03 -.

21

Bei gleichlautenden Gesamturteilen kann wegen der Schematisierung des
Beurteilungssystems aber auch die Bewertung vor allem der Hauptmerkmale
aussagekräftig sein. Dabei geht es nicht um beschreibende Einzelaussagen, die
angesichts der Verwendung eines standardisierten "Beschreibungskatalogs" nach
dem vorgenannten Beschluss des Senats vom 17. Dezember 2003 in den Hinter-
grund treten können, sondern um in Notenstufen ausgedrückte Bewertungen, die als
solche bei vergleichender Betrachtung eine unmittelbare Reihung ermöglichen
können.

22

So verhält es sich auch im Streitfall. Bei dem Hauptmerkmal Mitarbeiterführung
hat der Antragsteller (ebenso wie die Beilgeladenen zu 1. und 3.) die Höchststufe
von 5 Punkten erreicht; der Beigeladene zu 2. ist insoweit nur mit der zweitbesten
Note von 4 Punkten beurteilt worden. Unter den gegebenen Umständen drängte sich
eine nähere Würdigung dieses Unterschieds im Rahmen des Qualifikationsvergleichs
auf. Zwar sind die beiden Beförderungsstellen nicht an eine bestimmte Funktion
gebunden; auch liegt ein besonderes Anforderungsprofil für die zu besetzenden
Stellen nicht vor. Gleichwohl üben sowohl der Antragsteller als auch die
Beigeladenen derzeit Führungsfunktionen aus und werden solche auch nach einer
Beförderung wahrnehmen. Für die Prognose einer zukünftigen Bewährung im
Beförderungsamt kann daher die aktuelle Bewertung der Mitarbeiterführung eine
Rolle spielen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass der Antragsteller und die
Beigeladenen hinsichtlich der weiteren Hauptmerkmale "Leistungsverhalten",
"Leistungsergebnis" und "Sozialverhalten" sämtlich mit der höchsten Notenstufe
(5 Punkte) bewertet worden sind und sich insoweit keine Unterschiede ergeben. Dies
alles hat der Antragsgegner aus dem Qualifikationsvergleich vollständig ausgeblen-
det, indem er seine Erwägungen allein auf das Gesamturteil der aktuellen Beur-
teilungen beschränkt hat. Sein Einwand, nach Nr. 8.1 BRL Pol sei die Bildung der
Gesamtnote als arithmetisches Mittel aus den Bewertungen der Hauptmerkmale
nicht gewollt, kann dieses Vorgehen nicht rechtfertigen. Die Verpflichtung, als
Grundlage einer Auswahlentscheidung einen Qualifikationsvergleich durchzuführen,
ist nicht vom Inhalt der jeweiligen Beurteilungsrichtlinien abhängig, sondern das
Ergebnis höherrangigen Rechts, das nicht zur Disposition des Dienstherrn steht.
Dementsprechend liegt in dem Vorgehen des Antragsgegners ein wesentlicher
Mangel, der diesen zu einer - fehlerfreien - Wiederholung der Auswahlentscheidung
verpflichtet und eine dahin gehende einstweilige Anordnung des Senats notwendig
macht.

23

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Da der Beigeladene zu 3.
mit seinem Antrag unterlegen ist, entspricht es der Billigkeit, ihm die Hälfte der
Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten des Antragstellers aufzuerlegen.
Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. und 2. sind nicht
erstattungsfähig, weil sie keinen Antrag gestellt und sich damit keinem Kostenrisiko
ausgesetzt haben (§§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO).

24

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes.

25