Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-06-03, Aktenzeichen 12 E 533/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0603.12E533.09.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten
werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist zwar zulässig, aber nicht begründet.

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Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte
Rechtsverfolgung biete nicht die nach § 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO
erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg, ist auch in Ansehung des
Beschwerdevorbringens nicht zu beanstanden.

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Dass die Klägerin frühestens ab dem	2008 - also ihrem 18.
Geburtstag - und nicht schon bei Antragstellung am 8. Mai 2008 nach § 41 SGB VIII
anspruchsberechtigt sein konnte, ist mit der Beschwerdebegründung von vornherein
nicht in Abrede gestellt worden. Die gerichtliche Überprüfung erstreckt sich
abgesehen davon üblicherweise auch nur bis Ende August 2008 als Monat der
letzten behördlichen Entscheidung.

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Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 15. Oktober 2008 - 12 E 1252/07 -.

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Auch dem so eingegrenzten prozessualen Begehren fehlt die hinreichende
Erfolgsaussicht. Hinreichende Aussicht auf Erfolg bedeutet bei einer an Art. 3 Abs. 1
GG und an Art. 19 Abs. 4 GG orientierten Auslegung des Begriffes einerseits, dass
Prozesskostenhilfe nicht erst dann bewilligt werden darf, wenn der Erfolg der
beabsichtigten Rechtsverfolgung gewiss ist, andererseits aber auch, dass
Prozesskostenhilfe zu versagen ist, wenn ein Erfolg in der Hauptsache nicht
schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance indes nur eine entfernte ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. September 2001 - 12 E 671/99 -, m. w.
N.

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Soweit das Verwaltungsgericht für den Überprüfungszeitraum keine
hinreichenden Anhaltspunkte für ein Vorliegen der Voraussetzungen für eine
zulässige Selbstbeschaffung nach § 36a Abs. 3 SGB VIII gesehen hat, lässt auch
das Beschwerdevorbringen keine im Ergebnis anders lautende Würdigung zu. Selbst
wenn die Inanspruchnahme von Hilfe hier generell keinen Aufschub bis zu einer
Entscheidung des Jugendamtes aufgrund eines Hilfeplanes geduldet haben mag,
besagt das nämlich nichts über die Unaufschiebbarkeit gerade der konkret in
Anspruch genommenen Hilfeleistungen durch Frau C. . Anderenfalls könnte die
Selbstbeschaffung auf die Durchsetzung auch nicht geeigneter Hilfemaßnahmen auf
Kosten des Jugendhilfeträgers hinauslaufen. Maßgeblich kann daher nur sein, ob die
akute Bedarfslage gerade mit der selbstbeschafften Hilfe überwunden werden
musste. Dies hat das Verwaltungsgericht jedoch aus den nachfolgenden Gründen
zutreffend mit der Erwägung verneint, es wäre der Klägerin zumutbar gewesen, die
Wartezeit bis zu einer Entscheidung des Beklagten "mit Hilfe ihrer Eltern" zu
überbrücken.

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Abgesehen davon, dass "mit Hilfe der Eltern" ausweislich des vor dem
Amtsgericht Rheinberg am 23. November 2007 geschlossenen Vergleichs nicht
zwingend eine Rückkehr in den elterlichen Haushalt hätte bedeuten müssen, hat das
Verwaltungsgericht auch eine solche Rückkehr zu den Eltern in Auswertung des
Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - S. vom 4. April 2008 im
Verfahren F und des in Auszügen vorgelegten Gutachtens von Frau L.
vom 9. August 2007 für die Zeit ab Antragstellung bis zur jugendbehördlichen
Entscheidung als in Betracht kommende Alternative geprüft und als für zumutbar
befunden, ohne dass ihm die Klägerin mit ihrer Beschwerdebegründung
rechtsrelevante Wertungsfehler hat aufzeigen können. Denn soweit das
Familiengericht in seinem Beschluss vom 4. April 2008 offen lässt, "inwieweit
tatsächlich das Kindeswohl der Antragstellerin

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- ausgehend vom Gutachten der Sachverständigen L. - bei einer Rückkehr
zu ihren Eltern gefährdet wäre", ergibt sich jedenfalls aus dem Kontext - namentlich
aus dem erwähnten Einverständnis und auch der Einsicht der Eltern, dass die
Antragstellerin nicht mehr dauerhaft bei ihnen wohnt -, dass mit einer "ggfls.
vorhandenen Gefahr", die die Eltern der Klägerin sehr wohl in der Lage und auch
gewillt seien abzuwenden, nicht eine Kindeswohlgefährdung durch einen nur
vorübergehenden, als bloße Zwischenlösung gedachten Wiedereinzug in den
elterlichen Haushalt gemeint war. Dass eine "gegebenenfalls vorhandene Gefahr" in
dem bloß gelegentlichen Umgang der Eltern mit der Klägerin liegen könnte, wie er
bei einer vorübergehenden Rückkehr einer 18-jährigen Schülerin in den elterlichen
Haushalt regelmäßig einher zu gehen pflegt, bringt der familiengerichtliche Beschluss
an keiner Stelle hinreichend zum Ausdruck.

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Genügend Anhaltspunkte, die gegen eine Zumutbarkeit einer vorübergehenden
Rückkehr der Klägerin zu ihren Eltern sprechen, ergeben sich entsprechend den
Ausführungen im angefochtenen Beschluss auch nicht aus einer Auswertung des in
Auszügen vorgelegten Gutachtens der Frau Dr. L. vom 9. August 2007. Die
Klägerin hat in der Beschwerdeschrift vom 9. April 2009 selbst eingeräumt, dass die
in Betracht zu ziehende Passagen eine "schwammige" Formulierung aufweisen, und
deshalb die Beibringung einer bestimmteren Stellungnahme der Ärztin angekündigt.
Auch nach mehr als 7 Wochen, innerhalb derer Frau L. längst aus dem Urlaub
hätte zurück sein müssen, ist dem Senat jedoch eine derartige ergänzende
Stellungnahme nicht vorgelegt worden.

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Der bloße Umstand, dass die Ärztin in der Replik der Klägerin vom 30. Januar
2009 als sach-verständige Zeugin benannt worden ist, reicht nicht aus, um mit der
erforderlichen Wahrscheinlichkeit von einer Unzumutbarkeit der vorübergehenden
Rückkehr der Klägerin zu ihren Eltern auszugehen und die Erfolgsaussichten der
Klage insoweit zu erhöhen. Zum einen ist Frau L. - zum Zwecke des
Nachweises der Erforderlichkeit und Eignung der begehrten Hilfe - lediglich für die
fachliche Feststellung benannt worden, die so schon aus dem jugendpsychiatrischen
Gutachten vom 9. August 2007 hervorgegangen und nach dem oben Gesagten für
die Frage der Zumutbarkeit einer vorübergehenden Rückkehr der Klägerin zu ihren
Eltern nicht hinreichend aussagekräftig ist. Zum anderen ist Prozesskostenhilfe nicht
immer schon dann zu bewilligen, wenn ggfls. aus prozessualen Gründen einem
Beweisantrag nachgegangen werden muss. Die Voraussetzungen für die Bewilligung
von Prozesskostenhilfe sind nämlich nicht mit denen für eine Beweiserhebung
identisch. Einen von der Partei beantragten Beweis müssen die Gerichte nach der
einschlägigen Rechtsprechung grundsätzlich auch dann erheben, wenn sie die
Richtigkeit der unter Beweis gestellten Tatsache für sehr unwahrscheinlich halten.
Ein verfassungsrechtliches, materiell-rechtliches oder verfahrensmäßiges Gebot, die
§§ 166 VwGO, 114 ff. ZPO dahin auszulegen, einen Antrag auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe sei stets dann stattzugeben, wenn eine Beweiserhebung
beschlossen sei oder auch nur in Betracht komme, besteht hingegen nicht.

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Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23. Januar 1986 - 2 BvR 25/86 -, NVwZ 1987, 786,
und vom 7. Mai 1997 - 1 BvR 296/94 -, NJW 1997, 2745 f.; OVG NRW, Beschlüsse
vom 27. Oktober 2006 - 12 E 1059/06 - und vom 7. Oktober 2007 - 12 E 1277/06 -,
jeweils m. w. N.

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Unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Grenzen für eine
vorweggenommene Beweiswürdigung ist vielmehr von einem Fehlen einer
hinreichenden Aussicht auf Erfolg i. S. d. § 114 Satz 1 ZPO schon dann auszugehen,
wenn die summarische Würdigung des Sachverhaltes, so wie er sich nach Lage der
Akten darstellt, die Überzeugungsbildung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) zulässt, dass
jedenfalls mit (weit) überwiegender Wahrscheinlichkeit der entscheidungserhebliche
Sachverhalt in der Weise richtig ist, wie ihn die Stelle, die über den Erlass des
Verwaltungsaktes entschieden hat, ihrer Entscheidung zugrunde gelegt hat.

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So auch OVG NRW, Beschluss vom 31. Mai 2006

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- 12 E 1569/05 -.

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Der Beklagte hat bei Erlass seines ablehnenden Bescheides vom 13. August
2008 zu Recht keine Veranlassung gesehen, eine etwaige Unzumutbarkeit der
Rückkehr der Klägerin in den elterlichen Haushalt zu thematisieren.

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Soweit das Verwaltungsgericht die fehlenden Erfolgsaussichten der Klage
selbständig tragend auch darauf gestützt hat, dass die begehrte Hilfeleistung nach
den Darlegungen der Klägerin nicht zur Deckung des Hilfebedarfes geeignet war,
weil sie von Anfang an keinen Erfolg versprochen habe, wird diese Argument durch
die Einlassung der Klägerin aus der Beschwerdeschrift vom 9. April 2009 ebenfalls
nicht ausgeräumt. Die Klägerin verkennt, dass das Ziel der Hilfe nach § 41 SGB VIII,
bestehende Defizite in der Persönlichkeitsentwicklung soweit wie möglich zu
beseitigen und den jungen Volljährigen in die Lage zu versetzen, ein seinen
Vorstellungen entsprechendes Leben in der Gemeinschaft selbst zu gestalten und
ohne fremde Hilfe führen zu können, vorliegend als notwendiges Durchgangsstadium
gerade auch die Konsolidierung des Verhältnisses der Klägerin zu ihren Eltern
umfasst. Eine ausreichende Befähigung, ein selbstbestimmtes Leben nach eigenen
Vorstellungen führen zu können, mag zwar das Maximalziel der Hilfe für einen
jungen Volljährigen sein, es ist im Falle der Klägerin nach dem Gutachten von Frau
L. jedoch u. a. nur auf dem Wege zu erreichen, dass sie von der aus der
schlechten Beziehung zu den Eltern folgenden Belastung befreit wird. § 41 Abs. 2
SGB VIII sieht - der Komplexität des Bedarfs entsprechend - verschiedene
Ausgestaltungen der Hilfe für junge Volljährige vor, die so dem jeweiligen
Zwischenziel angepasst werden und etwa auch - zunächst - in einer Familientherapie
oder anderen ambulanten Maßnahmen bestehen kann. Das Wunsch- und Wahlrecht
des jungen Heranwachsenden nach § 5 SGB VIII geht nicht soweit, dass er fachlich
für notwendig erachtete Zwischenschritte zur Verselbständigung schlichtweg
ausblenden kann, weil sie seinen Vorstellungen von einer Lebensführung zum
gegenwärtigen Zeitpunkt nicht entsprechen. Vielmehr setzt das Wunsch- und
Wahlrecht gemäß § 5 SGB VIII eine nach fachlichen Kriterien als geeignet zu
beurteilende Maßnahme - hier nach § 41 SGB VIII - voraus. Würde man es dem
Betroffenen überlassen, durch schlichte Negierung eines bestimmten Entwicklungs-
oder Persönlichkeitsdefizits, das in maßgeblicher Weise ursächlich für seinen
Reiferückstand ist, die Geeignetheit einer Maßnahme in Frage zu stellen bzw. zu
begründen, liefe die auf eine - im Rahmen einer effektiven Hilfeleistung nicht
hinnehmbare - Verfestigung des psychischen Problems hinaus. Vorliegend hat die
Gutachterin generell - sowohl für die Zeit vor als "auch für die Zeit nach Abschluss
der Einzeltherapie" - eine Familientherapie empfohlen und dementsprechend
grundsätzlich die Hilfe bei Frau C. ungeachtet der zwischenzeitlich erteilten
Pflegeerlaubnis als nicht zielführend beurteilt.

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Nach alledem kommt es nicht darauf an, ob die Klägerin zumindest die
wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe erfüllt.
Lediglich am Rande sei darauf hingewiesen, dass ausweislich §§ 1361 Abs. 4 Satz
4, 1360 Abs. 4 BGB ein Zerwürfnis nicht generell den Anspruch auf einen
Prozesskostenvorschuss ausschließt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 188 Satz 2 Halbsatz 1, 166 VwGO i. V. m.
§ 127 Abs. 4 ZPO.

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Dieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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