Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1990-06-06, Aktenzeichen 6 K 842/89
ECLI:DE:VGMS:1990:0606.6K842.89.00

Tenor

Der Leistungsbescheid des Beklagten vom 5. Dezember 1988 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidenten Münster vom 3.
Mai 1989 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger die Kosten für die Beseitigung eines
Kraftfahrzeuges als Abfall zu zahlen hat, welches im öffentlichen Verkehrsraum ohne
gültiges Kennzeichen abgestellt worden war.

3

Bei einer Kontrolle am 25. Juli 1988 stellten Bedienstete des Beklagten fest, dass
auf dem der Öffentlichkeit zugänglichen Parkdeck Brüningheide 69 bis 73 in Münster
ein Kraftfahrzeug - Typ Volkswagen Käfer, Baujahr 1971 - ohne gültiges
Kennzeichen abgestellt worden war. Der Kläger hatte das Kennzeichen zum Zweck
einer vorübergehenden Stillegung des Fahrzeuges entfernt. Diese Stillegung erfolgte
am 2. August 1988.

4

Als das Fahrzeug auch am 13. September 1988 noch auf dem Parkdeck
vorgefunden wurde, ließ der Beklagte einen Aufkleber nach § 5 Abs. 2 des
Abfallgesetztes anbringen. Dieser Aufkleber enthielt die Aufforderung, das Fahrzeug
bis zum 12. Oktober 1988 zu entfernen. Andernfalls gelte es als Abfall, der
ordnungsgemäß entsorgt werden müsse. Die Behörde könne auch auf Kosten des
Pflichtigen das Fahrzeug beseitigen oder beseitigen lassen. Bei einer weiteren
Kontrolle am 3. November 1988 wurde festgestellt, dass der Wagen vom Parkdeck
herunter auf einen in der Nähe gelegenen Parkstreifen der öffentlichen Straße
verbracht worden war. Der Aufkleber war von der Frontscheibe entfernt und im
Inneren des Wagens angebracht worden. Daraufhin ließ der Beklagte am 24.
November 1988 das Fahrzeug durch eine von ihm beauftragtes Unternehmen
abschleppen und verschrotten.

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Mit Leistungsbescheid vom 5. Dezember 1988 forderte der Beklagte den Kläger,
der sich zwischenzeitlich telefonisch gemeldet hatte, auf, die Kosten der Maßnahme
in Höhe von 76.03 DM zu erstatten. Die vom Beklagten als Widerspruch behandelte
Eingabe des Klägers, mit der er sich gegen die Behandlung des Wagens als Abfall
mit der Begründung wandte, das Fahrzeug sei noch bis März 1999 „TÜV-
abgenommen" gewesen und habe einschließlich eines eingebauten Kassettenradios
im Wert von ca. 200,-- DM einen Verkaufswert von noch 1.000,-- DM besessen, wies
der Regierungspräsident Münster mit Widerspruchsbescheid vom 3. Mai 1989 als
unbegründet zurück.

6

Daraufhin hat der Kläger am 26. Mai 1989 Klage erhoben, mit der er seine
Auffassung vertieft, die Beseitigung des verkehrstauglichen Fahrzeuges sei zu
Unrecht erfolgt. Eine Kostenerstattung für die Beseitigung des Fahrzeuges komme
damit nicht in Betracht.

7

Der Kläger beantragt,

8

den Leistungsbescheid des Beklagten vom 5. Dezember
1988 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des
Regierungspräsidenten Münster vom 3. Mai 1989 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.
Er hält den angefochtenen Leistungsbescheid für rechtmäßig.

10

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

11

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

12

Die Klage hat Erfolg.

13

Der angefochtene Leistungsbescheid des Beklagten ist rechtswidrig und verletzt
den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Kläger ist nicht
verpflichtet, die mit diesem Bescheid geltend gemachten Kosten der Beseitigung des
in Rede stehenden Fahrzeuges zu erstatten.

14

Die Voraussetzungen der allein in Betracht kommenden und vom Beklagten auch
herangezogenen Rechtsgrundlage des § 11 Abs. 2 Nr. 7 der Kostenordnung zum
Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KostO NW)
liegen nicht vor. Nach dieser Vorschrift sind der Vollstreckungs- bzw.
Vollzugsbehörde vom Pflichtigen unter anderem solche Beträge zu erstatten, die bei
der Ersatzvornehme an Beauftragte zu zahlen sind. Voraussetzung für das
Entstehen des Erstattungsanspruchs ist eine rechtmäßige Durchführung der
Ersatzvornahme. Daran fehlt es hier.

15

Die Ersatzvornahme ist unter Beauftragung des Abschleppdienstes Mahnke
ohne eine vorausgegangene, auf eine Beseitigung des Fahrzeuges als Abfall durch
den Pflichtigen selbst abzielende sogenannte Grundverfügung im Wege des
sofortigen Vollzuges nach § 55 Abs. 2 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für
das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG) durchgeführt worden. Damit mussten zur
Rechtmäßigkeit der Ersatzvornahme die besonderen Voraussetzungen des § 55
Abs. 2 VwVG vorliegen. Das ist nicht der Fall.

16

Nach § 55 Abs. 2 VwVG kann der Verwaltungszwang - auch in der Form einer
Ersatzvornahme - ausnahmsweise ohne vorausgehenden, dem Pflichtigen das
geforderte Verhalten aufgebende, Verwaltungsakt unter anderem dann angewendet
werden, wenn der sofortige Vollzug zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr
notwendig ist und die Behörde hierbei innerhalb ihrer gesetzlichen Befugnisse
handelt. Die Notwendigkeit zu einem Vorgehen im Wege des sofortigen Vollzuges im
Sinne des § 55 Abs. 2 VwVG setzt eine Lage voraus, in der die Abwendung der
Gefahr nicht auf dem für den Regelfall vorgesehenen Weg - im sogenannten
gestreckten Vollzug - möglich ist. In einer solchen Lage befindet sich die
Vollzugsbehörde dann, wenn die mit dem normalen Weg des Einschreitens
verbundenen Verzögerungen Abwehrmaßnahmen unwirksam werden ließen oder
wesentlich beeinträchtigen würden, wenn also allein der sofortige Vollzug geeignet
ist, die gegenwärtige Gefahr abzuwenden.

17

Vgl. etwa: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NW), Urteil vom 16. Dezember 1988 - 20 A
2659/87 - , S. 11; Urteil vom 26. März 1984 - 20 A 1242/83 - , S.
7, jeweils m.n.N.
Innerhalb ihrer gesetzlichen Befugnis handelt die Behörde, wenn sie für das
Einschreiten zuständig ist und die Durchführung der getroffenen Maßnahme von dem
in Anspruch Genommenen hätte verlangen können.

18

In Anwendung dieser Grundsätze erweist sich das Vorgehen des Beklagten als
fehlerhaft. Dabei ist bereits fraglich, ob der Beklagte vom Kläger gemäß § 3 Abs. 4
Satz 1 Abfallgesetz (AbfG) die - dann im Wege des sofortigen Vollzuges durch
Ersatzvornahme verwirklichte - Beseitigung des in Rede stehenden Fahrzeuges als
Abfall hätte verlangen können. Die Qualifizierung des Fahrzeuges Als Abfall
unterliegt erheblichen Bedenken. Die Annahme, es handele sich bei dem Fahrzeug
um einen Gegenstand, dessen sich der Besitzer habe entledigen wollen (sog.
subjektiver Abfallbegriff, § 1 Abs. 1 Satz 1, 1. Alternative AbfG), scheidet von
vornherein aus. Davon, dass sich das Fahrzeug im Zeitpunkt des behördlichen
Einschreitens in einem Zustand befunden hätte, der es als geboten hätte erscheinen
lassen, es zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit als Abfall zu entsorgen (sog.
objektiver Abfallbegriff, § 1 Abs. 1 Satz 1, 2. Alternative AbfG), geht der Beklagte, wie
auch seine Vorgehen nach § 5 Abs. 2 AbfG zeigt, selbst nicht aus. Hiergegen ist
angesichts des Eindrucks, den das Fahrzeug auf dem der Kammer vorliegenden
Lichtbild vom 13. September 1988 vermittelt, nichts zu erinnern. Hiernach hat es sich
um ein zwar älteres, aber äußerlich in gut erhaltenem und durchaus gepflegtem
Zustand befindliches Fahrzeug gehandelt. Auch der Umstand, dass der Wagen, wie
sich später herausgestellt hat, erst im März 1990 zur nächsten Hauptuntersuchung
anstand, bestätigt diese Einschätzung. Von einem nicht mehr fahrbereiten und
sinnvollerweise nicht mehr reparaturfähigen Autowrack, dessen Ablagerung im
öffentlichen Verkehrsraum zu einer Beeinträchtigung abfallrechtlich relevanter
Schutzgüter führen könnte, konnte nach alledem keine Rede sein. Soweit ein
längerfristiges Abstellen eines nicht zugelassenen Kraftfahrzeuges möglicherweise
als Verletzung straßenverkehrsrechtlicher Bestimmungen aufzufassen wäre, würde
dies die vom Beklagten vollzogene Entsorgung des Fahrzeuges als Abfall ohnehin
nicht rechtfertigen können. In Betracht kämen insoweit allenfalls
straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen, die der Beklagte hier jedoch nicht ergriffen
hat.

19

Vgl. etwa: Kunig/Schwermer/Versteyl, AbfG, § 1 Rdner. 27.
Soweit der Beklagte die Abfalleigenschaft des Fahrzeuges auf der Grundlage des § 5
Abs. 2 AbfG angenommen hat, begegnet dies ebenfalls erheblichen Bedenken. Nach
dieser Bestimmung, die als gesetzliche Vermutungsregelung die Abfalleigenschaft
fingiert, gelten Kraftfahrzeuge (oder Anhänger) ohne gültige amtliche Kennzeichen.
die auf öffentlichen Flächen abgestellt sind, als Abfall, wenn 1. keine Anhaltspunkte
dafür sprechen, dass sie noch bestimmungsgemäß genutzt werden oder dass sie
entwendet wurden, und 2. wenn sie nicht innerhalb eines Monats nach einer am
Fahrzeug angebrachten, deutlich sichtbaren Aufforderung entfernt worden sind. Zwar
war das Fahrzeug vom Kläger für längere Zeit ohne gültiges amtliches Kennzeichen
auf einer öffentlichen Fläche im Sinne der Vorschrift abgestellt worden; auch wurde
es trotz der vom Beklagten angebrachten Aufforderung nach § 5 Abs. 2 AbfG nicht
innerhalb der genannten Frist von der öffentlichen Fläche entfernt. Das bloße
Umsetzen von dem Parkdeck auf die nur wenig entfernt gelegene Parkbucht stellt in
diesem Zusammenhang kein „Entfernen" im Sinne des § 5 Abs. 2 AbfG dar.
Zweifelhaft ist aber, ob der Beklagte auch davon ausgehen durfte, das Fahrzeug
werde nicht mehr bestimmungsgemäß genutzt. Nach dem Gesamteindruck. den das
Fahrzeug nach Zustand und Abstellort vermittelte, konnte jedenfalls nicht ohne
weiteres davon ausgegangen werden, dass eine Nutzung als Fahrzeug nicht mehr
möglich bzw. gewollt war. In diesem Zusammenhang könnte auch der Umstand
Bedeutung zukommen, dass der Wagen nach dem 13. September 1988 auf einen
Parkstreifen für Kraftfahrzeuge umgesetzt und die Aufforderung des Beklagten von
der Frontscheibe entfernt wurde. Hierin könnte ein Anhalspunkt dafür gesehen
werden, dass das Fahrzeug seinerzeit jedenfalls noch betriebsfähig war und
weiterhin bestimmungsgemäß genutzt werden sollte.

20

Alle diese Gesichtspunkte bedürfen jedoch keiner abschließenden Beurteilung.
Auch braucht die Kammer dem Vorbringen des Klägers nicht nachzugehen, im
Wagen sei eine Mitteilung angebracht gewesen, wonach er - der Kläger - nur
vorübergehend ortsabwesend war. Denn wenn auch unterstellt wird, dass Fahrzeug
sein nach Maßgabe des § 5 Abs. 2 AbfG als Abfall zu behandeln, so lagen jedenfalls
die besonderen Voraussetzungen des § 55 Abs. 2 VwVG nicht vor. Von dem
Fahrzeug, welches im Zeitpunkt der Entfernung durch den Beklagten (24. November
1988) auf einem zur öffentlichen Straße gehörenden Parkstreifen (vgl. § 2 Abs. 2 Nr.
1 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen) abgestellt war, ging
eine den Sofortvollzug rechtfertigende gegenwärtige Gefahrenlage nicht aus. Der -
hier unterstellte - bloße Verstoß gegen die einen Abfallbesitzer nach § 3 Abs. 4 AbfG
treffende Entsorgungspflicht begründet die Notwendigkeit eines sofortigen
Eingreifens allein nicht. Dies würde dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
widersprechen. Notwendig ist vielmehr - wie oben bereits dargelegt - eine über einen
bloßen Rechtsverstoß hinausgehende besondere Gefahrenlage, die die sofortige
Beseitigung der Störung gebietet. Dafür fehlen jedoch jegliche konkreten
Anhaltspunkte. Daß das Fahrzeug etwa Öl oder sonstige Betriebsstoffe verloren
hätte, ist vom Beklagten nicht festgestellt worden. Der Wagen war äußerlich
unbeschädigt und stellte auch in sonstiger Hinsicht - etwa in Hinblick auf spielende
Kinder oder andere Verkehrsteilnehmer - keine Gefahrenquelle dar. Dies wird durch
das Vorgehen des Beklagten selbst unterstrichen. So hat er nämlich, ohne dass
zwischenzeitlich besondere Umstände hinzugetreten wären, auch nach Ablauf der
Frist des § 5 Abs. 2 AbfG noch über einen Monat mit der Beseitigung des
Fahrzeuges zugewartet. Die Annahme einer Dringlichkeit wäre hiermit nicht
vereinbar. Daran ändert nicht, dass das Fahrzeug wegen der fehlenden amtlichen
Kennzeichen nicht ohne weiteres einem bestimmten Pflichtigen, dem die Entsorgung
als Abfall hätte aufgegeben werden können, zuzuordnen war. Ein Vorgehen im Wege
des Sofortvollzugs war gleichwohl nicht geboten. Denn der Beklagte konnte ohne
Schwierigkeiten mit Hilfe der vorhandenen Fahrzeug-Identitäts-Nummer beim
Kraftfahrt-Bundesamt den letzten Halter ermitteln und diesen - gegebenenfalls unter
Anordnung der sofortigen Vollziehung und mit kurzer Frist - in Anspruch nehmen.
Eine solche Halteranfrage hat der Beklagte auch nach der Verschrottung des
Fahrzeuges beim Kraftfahrt-Bundesamt erfolgreich angebracht. Soweit zur
Feststellung der Identitäts-Nummer ein Öffnen des Fahrzeuges mit Hilfe eines
Nachschlüssels oder in Anwendung ähnlicher Maßnahmen notwendig gewesen
wäre, hätte dies angesichts der gegebenen Umstände dem
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprochen. Eine relevante Verzögerung bzw.
Beeinträchtigung von gebotenen Abwehrmaßnahmen hätte ein solches Vorgehen
nicht bewirkt.

21

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, deren vorläufige
Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO.

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Die Berufung ist gemäß Artikel 2 § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des
Entlastungsgesetzes (EntlG) nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des Art. 2 §
4 Abs. 2 EntlG i.V.m. § 131 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

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