Landgericht Bonn (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-05-21, Aktenzeichen 2 O 91/12
ECLI:DE:LGBN:2014:0521.2O91.12.00

Tenor

I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.071.666,70 € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 26.05.2012 zu bezahlen.

II. Es wird festgestellt, dass der Beklagten gegen die Klägerin keine Ansprüche zustehen aus den Derivate-Kontrakten

Nr. ######$ vom 31.03.2003 („Doppelswap“)

Nr. ######$ vom 31.03.2003 („Doppelswap“)

Nr. ######$ vom 31.03.2003 („Doppelswap“)

Nr. ######$ vom 31.03.2003 („Doppelswap“)

Nr. ######$ vom 28.10.2005 („Flexi-Swap“)

Nr. ######$ vom 28.10.2005 („Doppelswap“)

Nr. #######$ vom 19.10.2006 („Flexi-Swap“)

Nr. #######$ vom 19.10.2006 („Flexi-Swap“)

Nr. #######$ vom 19.10.2006 („Kündbarer Zahler-Swap“)

Nr. #######$ vom 05.09.2007, („Kündbarer Zahler-Swap“)

Nr. #######$ vom 31.01.2008 nebst seinen Neufassungen vom 28.01.2010, 27.07.2010, 26.01.2011 und vom 27.04.2011 („CHF-Plus-Swap“)

Nr. #######$ vom 29.09.2008 nebst seiner Neufassung mit der Nr. ######$ vom 23.12.2008 („Zinssammlerswap mit Wahlrecht“)

Nr. #######$ vom 14.01.2009 („Invers-CMS-Stufenswap“)

Nr. #######$ vom 12.05.2009 („CHF-Plus-Swap“)

Nr. ####### $ vom 18.01.2010 nebst seiner Neufassung vom 28.04.2011 („CHF-Plus-Swap“)

Nr. #######$ bzw. #######$ vom 28.01.2010 („Kündbarer Zahler-Swap“)

Nr. #######$ bzw. #######$ vom 28.01.2010 („Kündbarer Zahler-Swap“)

Nr. #######$ bzw. #######$ vom 28.01.2010 („Kündbarer Zahler-Swap“).

III. Es wird festgestellt, dass die Beklagte der Klägerin alle zukünftigen Schäden zu ersetzen hat, die ihr aus und im Zusammenhang mit den folgenden Derivate-Kontrakten

Nr. ######$ vom 31.03.2003 („Doppelswap“)

Nr. ######$ vom 31.03.2003 („Doppelswap“)

Nr. ######$ vom 31.03.2003 („Doppelswap“)

Nr. ######$ vom 31.03.2003 („Doppelswap“)

Nr. ######$ vom 28.10.2005 („Flexi-Swap“)

Nr. ######$ vom 28.10.2005 („Doppelswap“)

Nr. #######$ vom 19.10.2006 („Flexi-Swap“)

Nr. #######$ vom 19.10.2006 („Flexi-Swap“)

Nr. #######$ vom 19.10.2006 („Kündbarer Zahler-Swap“)

Nr. #######$ vom 05.09.2007, („Kündbarer Zahler-Swap“)

Nr. #######$ vom 31.01.2008 nebst seinen Neufassungen vom 28.01.2010, 27.07.2010, 26.01.2011 und vom 27.04.2011 („CHF-Plus-Swap“)

Nr. #######$ vom 29.09.2008 nebst seiner Neufassung mit der Nr. ######$ vom 23.12.2008 („Zinssammlerswap mit Wahlrecht“)

Nr. #######$ vom 14.01.2009 („Invers-CMS-Stufenswap“)

Nr. #######$ vom 12.05.2009 („CHF-Plus-Swap“)

Nr. ####### $ vom 18.01.2010 nebst seiner Neufassung vom 28.04.2011 („CHF-Plus-Swap“)

Nr. #######$ bzw. #######$ vom 28.01.2010 („Kündbarer Zahler-Swap“)

Nr. #######$ bzw. #######$ vom 28.01.2010 („Kündbarer Zahler-Swap“)

Nr. #######$ bzw. #######$ vom 28.01.2010 („Kündbarer Zahler-Swap“)

Nr. #######$ vom 28.01.2010 („Flip-Swap“)

noch entstehen können.

IV. Es wird festgestellt, dass der Beklagten gegen die Klägerin keine Ansprüche zustehen aus dem Derivate-Kontrakt Nr. #######$ vom 28.10.2010 („Flip-Swap“).

V. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

VI. Die Widerklage wird abgewiesen.

VII. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin zu 5 % und die Beklagte zu 95 %.

VIII. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand

2

Die Klägerin macht im Rahmen der Klage Bereicherungs- bzw. Schadensersatzansprüche gegen – nunmehr - die Beklagte als Rechtsnachfolgerin der X AG geltend im Zusammenhang mit dem Abschluss von 18 (bzw. im Rahmen der Feststellungsanträge zu III. und IV. eines zusätzlichen „Flip“-) Swapgeschäften (wie im Tenor im Einzelnen benannt) aus den Jahren 2003 bis 2010. Die Klägerin begehrt neben einer Summe von 2.536.844,82 € auch die Feststellung etwaiger Schadensersatzpflichten bzw. Freistellungspflichten bzw. der Erledigung hinsichtlich des erwähnten „Flip-Swaps“.

3

Die Beklagte macht im Rahmen der Widerklage einen Betrag von – zuletzt -8.227.123,36 € geltend aus – aus ihrer Sicht bestehenden offenen – Forderungen aus den Swapverträgen, und zwar aus den streitgegenständlichen sowie aus einem weiteren Swap-Geschäft („Doppel-Digital-Swap“ vom 24.04.2008).

4

Die Klägerin ist kreisangehörige Gemeinde im P Kreis, die Beklagte ist eine der Rechtsnachfolgerinnen der X. Die Parteien haben nach Übergang der Ansprüche auf die Erste Abwicklungsanstalt A.d.ö.R. entsprechende Parteiwechsel für Klage und Widerklage erklärt bzw. diesen zugestimmt.

5

Zwischen der Klägerin und der Rechtsvorgängerin der Beklagten bestand seit 2003 eine laufende Geschäftsbeziehung zum „aktiven Schuldenmanagement“.

6

Sie schlossen im Jahr 2004 einen Rahmenvertrag über den Abschluss von Finanztermingeschäften (Anlage K 4). Dieser Vertrag fasst alle vergangenen und künftigen solchen Geschäfte zwischen den Parteien als Einheit zusammen (vgl. Nr. 1 Abs. 2 des Vertrags) und sieht eine Verrechnung von Vor- bzw. Nachteilen aller im Rahmen dieses Vertrags geschlossenen Geschäfte im Falle einer Beendigung des Vertrags vor (vgl. Nr. 8 des Vertrags zu „Schadensersatz und Vorteilsausgleich“). Wegen der näheren Einzelheiten des Vertragsinhalts wird auf die Anlage K 4 verwiesen.

7

Es bestand sodann zwischen der Klägerin und der Rechtsvorgängerin ständiger Kontakt, es fanden regelmäßige Beratungsgespräche und Präsentationen statt. Aufgrund des Rahmenvertrages erfolgten turnusmäßige Besprechungen sowie laufende Information. Für die Klägerin war regelmäßig der jeweilige Kämmerer sowie gelegentlich der jeweilige Bürgermeister zugegen, für die Beklagte die Zeugen N und Dr. T.

8

Die Klägerin und die Beklagte schlossen insgesamt 42 Derivatgeschäfte (einschließlich der streitgegenständlichen) im Rahmen des vorgenannten Vertrags (vgl. i.E. die Übersicht Anlage B 12). Aus den bereits beendeten Geschäften entstanden der Klägerin Vorteile i.H.v. 1.465.178,15 € (vgl. Anlage B 42), die von der Klägerin der Höhe nach nicht bestritten werden. Sie ist nur der Ansicht, dass diese ihr bei einer etwaigen Schadensersatzleistung nicht anzurechnen wären. Die nicht streitgegenständlichen Derivate verliefen für die Klägerin gewinnbringend.

9

Im Einzelnen sind streitgegenständlich die folgenden 18 (+1) Swapgeschäfte, wobei es sich dabei um sog. „Doppel-Swaps“ (hiervon fünf), „Flexi-Swaps“ (hiervon drei), „Kündbare Zahler-Swaps“ (hiervon fünf), „CHF-Plus-Swaps“ (hiervon drei), „Zinssammler-Swaps mit Wahlrecht“ (hiervon einer), „Invers-CMS-Stufenswaps“ (hiervon einer) und einen „Flip-Swap“ handelt.

10

Alle Geschäfte wiesen zu Beginn für die Klägerin einen negativen Marktwert auf.

11

Der erste geschäftliche Kontakt erfolgte im März 2003; bei einer Präsentation zum Schuldenmanagement wurden auch Derivate als Mittel vorgestellt.

12

Am 31.03.2003 schlossen die Parteien 4 „Doppel-Swap“-Verträge, Nr. ######$, ######$, ######$ und Nr. ######$ (vgl. zu den Einzelheiten i.E. Seite 28 ff. der Klageschrift, Bl. ##ff. d.A., bzw. Anlagenkonvolut K2):

13

Beim Doppel- Swap Nr. ######$ einigten sich die Parteien auf einen Bezugsbetrag (hier gestaffelt) und eine Gesamtlaufzeit (hier bis 30.06.2015); über die gesamte Laufzeit zahlt die Klägerin der Beklagten einen festen Zinssatz des Bezugsbetrages, hier 5,03 % p.a.;

14

Die Beklagte zahlt der Klägerin im ersten Jahr auch einen festen Zinssatz, hier 5,43 % p.a., danach für den Rest der Laufzeit den 6-Monats Euribor; gezahlt wird jeweils zu halbjährlichen Terminen („fixings“); Die weiteren drei Doppel- Swaps waren vergleichbar strukturiert.

15

Am 28.10.2005 schlossen die Parteien einen „Flexi-Swap“-Vertrag zu folgenden Konditionen ab, Nr. ######$ (vgl. zu den Einzelheiten i.E. Seite 54 ff. der Klageschrift, Bl. ## ff. d.A., bzw. Anlage K 6):

16

Laufzeit bis 01.04.2018, Bezugsbetrag von anfänglich 2.720.810,75 EUR, 4 fixings

17

Die Beklagte zahlt der Klägerin bis zum 01.04.2008 einen Festsatz von 4,97 % p.a.. Danach zahlt die Beklagte den 6-Monats Euribor (Anfang des Berechnungszeitraumes):

18

Die Klägerin zahlt der Beklagten 3,94 % p.a., falls der 6-Monats Euribor niedriger/gleich 6% beträgt oder den 6-Monats Euribor, falls dieser höher als 6 % beträgt. (Ende des Berechnungszeitraumes).

19

Am selben Tag schlossen die Beklagten einen weiteren „Doppel-Swap“-Vertrag, Nr. ######$, zu folgenden Konditionen ab (vgl. zu den Einzelheiten i.E. Seite 73 ff. der Klageschrift, Bl. ## ff. d.A., bzw. Anlage K 7):

20

Bezugsbetrag 2.379.865,79 EUR, Laufzeit 26.08.2013, 4 fixings pro Jahr;

21

Festsatz der Klägerin: 3,76 % p.a.;

22

Festsatz der Beklagten im ersten Jahr 4,81 %, danach 6-Monats Euribor.

23

Am 19.10.2006 schlossen die Parteien zwei weitere „Flexi-Swap“-Verträge, Nr. #######$ und #######$ zu folgenden Konditionen ab (vgl. zu den Einzelheiten i.E. Anlage K 8):

24

Nr. #######$:

25

Laufzeit: 02.03.2009 bis 02.03.2036; anfänglicher Bezugsbetrag: 2.902.077,80 EUR, 2 fixings pro Jahr;

26

Beklagte zahlt an Klägerin den 6-Monats Euribor (nach Anfang des Berechnungszeitraumes);

27

Klägerin zahlt an Beklagte 5,08 % p.a., wenn der 6-Monats Euribor kleiner/gleich als 6 % ist; Ist er größer als 6 %, den 6-Monats Euribor (nach Ende des Berechnungszeitraumes);

28

Nr. #######$:

29

Laufzeit: 30.06.2014 bis 30.06.2038, anfänglicher Bezugsbetrag: 2.327.601.97 EUR, 2 fixings pro Jahr;

30

Beklagte zahlt an Klägerin den 6-Monats Euribor (nach Anfang des Berechnungszeitraumes);

31

Klägerin zahlt an Beklagte 4,96 % p.a., wenn der 6-Monats Euribor kleiner/gleich als 6,5 % ist; Ist er größer als 6,5 %, den 6-Monats Euribor (nach Ende des Berechnungszeitraumes).

32

Am 19.10.2006 schlossen die Parteien einen „kündbaren Zahlerswap“-Vertrag, Nr. #######$ zu folgenden Konditionen ab (vgl. zu den Einzelheiten i.E. Seite 83 ff. der Klageschrift, Bl. ## ff. d.A., bzw. Anlagenkonvolut K 9):

33

Laufzeit: 28.05.2007 bis 26.05.2017, anfänglicher Bezugsbetrag 2.647.631.59 EUR, 2 fixings

34

Klägerin zahlt 4,55 % p.a.; Beklagte zahlt den 6-Monats Euribor.

35

Die Beklagte erhält das Recht, den Vertrag zum 26.05.2010 zu kündigen.

36

Am 05.09.2007 schlossen die Parteien einen weiteren „kündbaren Zahlerswap“-Vertrag, Nr. #######$ zu vergleichbaren Konditionen ab (vgl. zu den Einzelheiten i.E. Anlagenkonvolut K 9).

37

Laufzeit: 25.08.2009 bis 26.08.2019, anfänglicher Bezugsbetrag 2.224.965,34 EUR, 4 fixings pro Jahr;

38

Klägerin zahlt 4,49 % p.a.; Beklagte zahlt den 3-Monats Euribor; Die Beklagte erhielt das Recht, den Vertrag zum 26.08.2013 zu kündigen.

39

Am 23.01.2008 schlossen die Parteien einen „CHF Plus-Swap“-Vertrag, Nr. #######$, zu folgenden Konditionen ab (vgl. zu den Einzelheiten i.E. Seite 105 ff. der Klageschrift, Bl. ### ff. d.A., bzw. Anlage K 10):

40

Laufzeit: 30.01.2008 bis 30.01.2015, Bezugsbetrag 4.000.000,00 EUR, 4 fixings pro Jahr;

41

Die Beklagte zahlt an die Klägerin 3 % p.a.

42

Die Klägerin zahlt an die Beklagte im ersten Jahr 2 % p.a.

43

Ab dann zahlt die Klägerin 2 % p.a. + (x – EUR/CHF Kurs) * 100 % : EUR/CHF Kurs, wobei x = 1.525 im ersten Jahr der variablen Zahlung ist und jeweils pro Jahr um 0,01 reduziert wird. (siehe Bl. ###f.). Als Mindestsatz für die durch die Klägerin zu zahlenden Zinsen wurden 2 % p.a. vereinbart, als Höchstsatz 9,5 % p.a.. Weiterhin wurde eine sog. Digitalbedingung vereinbart: Falls der EUR/CHF Kurs gleich/ höher als 1,64 sein sollte, gilt für alle nachfolgenden Berechnungszeitraume ein Festsatz von 2%.

44

Im Rahmen einer Restrukturierung (vgl. zu den Einzelheiten der Vereinbarungen vom 28.01.2010, 27.07.2010, 26.01.2011 und 27.04.2011 S. 127 ff. der Klageschrift (Bl. ### ff. d.A.) sowie das Anlagenkonvolut K 11) wurde die Laufzeit des o.g. Swaps auf 2017 verlängert. Insgesamt acht Fixingtermine sollten entfallen, die vereinbarten Wechselkurse wurden herabgesetzt, der für die Klägerin geltende Höchstsatz sukzessive auf 13,75 % p.a. erhöht.

45

Am 24.08.2008 schlossen die Parteien – ebenfalls unter Bezugnahme auf den Rahmenvertrag - einen „Doppel-Digital-Swap“-Vertrag, Ref.-Nr. #######$, ab, der nicht Gegenstand der Klage, sondern nur Gegenstand bei der Berechnung der Widerklageforderung durch die Beklagte ist (wegen der Einzelheiten des Swap-Geschäfts wird auf die Ausführungen auf S. 95 der Klageerwiderung, Bl. ### d.A. sowie die Anlage B 30 verwiesen).

46

Das Swap-Geschäft wurde von den Parteien am 09.05.2012 einvernehmlich aufgelöst. Dabei ergab sich ein Auflösungspreis zugunsten der Beklagten in Höhe von 27.000,00 € (vgl. hierzu die Auflösungsbestätigung Anlage B 31), der von der Klägerin bislang nicht bezahlt wurde.

47

Am 29.09.2008 schlossen die Parteien einen „Zinssammel-Swap-Vertrag mit Wahlrecht“, Nr. ######$ (wegen der Einzelheiten wird auf S. 18 ff. der Replik, Bl. ### d.A. sowie das Anlagenkonvolut K 13 verwiesen):

48

Laufzeit: 30.09.2008 bis 30.09.2016, anfänglicher Bezugsbetrag 3.981.505,88 EUR, 2 fixings pro Jahr

49

Die Beklagte zahlt an die Klägerin 3 % p.a..

50

Für den variablen Zinssatz der Klägerin wird auf Seite 19 der Replik (Bl. ### d.A.) Bezug genommen: Die Klägerin zahlt abhängig von der Entwicklung des 6-Monats Euribor mindestens 2 % und maximal 7,5 % p.a.

51

Entscheidend für die Höhe der von der Klägerin geschuldeten Zahlungen war, an wie vielen Tagen der jeweils sechsmonatigen „Berechnungszeiträume“ der 6-Monats Euribor innerhalb eines bestimmten „Zinskorridors“ festgestellt wurde. Jeder Tag, an dem der Referenzzinssatz innerhalb des „Korridors“ notierte, floss(anteilig) mit 2% p.a. in die Berechnung des „variablen Satzes“ ein. Für jeden Tag „außerhalb des Korridors“ wurde ein Zinssatz von 7,5 % p.a. in Ansatz gebracht. Die Grenzen des „Zinskorridors“ konnte die Klägerin zu Beginn eines jeden Halbjahres selbst mit der Maßgabe festlegen, dass der „Korridor“ jeweils 0,60% betragen musste. Die Bandbreite des ersten (verkürzten) „Zinskorridors“ für die Zeit vom 30. September 2008 bis 30. Dezember 2008 wurde mit 4,860% bis 5,460% festgelegt.

52

Der o.g. Swap wurde im Januar 2010 zwischen den Parteien einvernehmlich beendet.

53

Am 14.01.2009 schlossen die Parteien folgenden „Invers-CMS-Stufenswap“-Vertrag, Nr. #######$ (vgl. zu den Einzelheiten i.E. Seite 130 ff. der Klageschrift, Bl. ### ff. d.A., bzw. Anlage K 12):

54

Bezugsbetrag: 3.000.000,00 EUR, Laufzeit: 15.01.2009 bis 15.01.2017., 4 fixings pro Jahr;

55

Die Beklagte zahlt an die Klägerin 3 % p.a.

56

Im ersten Jahr zahlt die Klägerin an die Beklagte 2,5 % p.a..

57

Danach zahlt die Klägerin an die Beklagte einen variablen Zinssatz. Zum ersten fixing waren dies 2,5% + 2 *( 3,3 % - Basis Satz). Als Basis- Satz wurde der EUR-CMS10, dh die 10 Jahres Swaprate zum Berechnungszeitraum vereinbart.

58

Zu jedem weiteren fixing zahlt die Klägerin den vorangegangenen Zinssatz + 2 * (3,30 % - Basis Satz).

59

Es wurden 25 % als Höchst-, 0 % als Mindestsatz vereinbart.

60

Die Beklagte erhielt das Recht, den Vertrag vom zwischen 2010 und 2016 zu jeweils 4 Terminen im Jahr zu kündigen. Hierdurch würden keine Ausgleichzahlungen ausgelöst werden.

61

Am 12.05.2009 schlossen die Parteien einen weiteren „CHF Plus Swap“-Vertrag, Nr. #######$ (vgl. zu den Einzelheiten i.E. Anlagenkonvolut K 13):

62

Laufzeit: 30.06.2009 bis 30.03.2017, anfänglicher Bezugsbetrag 4.200.249,58 EUR, 4 fixings pro Jahr;

63

Die Beklagte zahlt an die Klägerin 3% p.a.

64

Die Klägerin zahlt an die Beklagte im ersten Jahr 2,5% p.a.

65

Ab dann zahlt die Klägerin 2 % p.a. + (x – EUR/CHF Kurs) * 100 % : EUR/CHF Kurs, wobei x = 1,465. Als Mindestsatz für die durch Klägerin zu zahlenden Zinsen wurden 2 % p.a. vereinbart, aber kein Höchstsatz.

66

Am 18.01.2010 schlossen die Parteien einen weiteren „CHF Plus Swap“-Vertrag, Nr. #######$ (vgl. zu den Einzelheiten i.E. Anlagenkonvolut K 13):

67

Laufzeit: 30.01.2010 bis 30.01.2016, Bezugsbetrag 5.000.000,00 EUR, 4 fixings pro Jahr;

68

Die Beklagte zahlt an die Klägerin 3% p.a.

69

Die Klägerin zahlt an die Beklagte im ersten Jahr 2% p.a.

70

Ab dann zahlt die Klägerin 2 % p.a. falls die u.a. „Aktivierungsschwelle“ nicht erreicht wird.

71

Sofern ein „Aktivierungsschwelle“ erreicht wird, zahlt die Klägerin 2% p.a. + (1,475 – EUR/CHF Kurs) * 100 % : EUR/CHF Kurs. Die „Aktivierungsschwelle“ ist erreicht, wenn der EUR/CHF Kurs zwischen dem 30.01.2010 und dem 30.01.2011 einmalig 1,41 CHF/EUR erreicht oder unterschreitet. Als Mindestsatz für die dann durch Klägerin zu zahlenden Zinsen wurden 2 % p.a. vereinbart, jedoch kein Höchstsatz.

72

Unter dem 28.04.2011 vereinbarten die Parteien eine Umstrukturierung dieses Swaps mit einer Laufzeitverlängerung bis zum 30.10.2016 sowie einer Anpassung der zur Zinsberechnung in Bezug genommenen Wechselkursschwelle.

73

Am 28.01.2010 schlossen die Parteien drei weitere „kündbare Zahler-Swap“-Verträge (vgl. zu den Einzelheiten Anlagenkonvolut K 14):

74

Nr. ####### bzw. #######$:

75

Laufzeit: 30.06.2010 bis 30.06.2020, anfänglicher Bezugsbetrag 1.848.189,98 EUR, 2 fixings pro Jahr;

76

Klägerin zahlt 3,14 % p.a.; Beklagte zahlt den 6-Monats Euribor. Die Beklagte erhielt das Recht, den Vertrag zum 30.06.2015 zu kündigen;

77

Nr. #######$ bzw. #######$:

78

Laufzeit: 31.03.2011 bis 31.03.2021, anfänglicher Bezugsbetrag 2.690.479,51 EUR, 2 fixings pro Jahr;

79

Klägerin zahlt 3,55 % p.a.; Beklagte zahlt den 6-Monats Euribor. Die Beklagte erhielt das Recht, den Vertrag zum 31.03.2016 zu kündigen;

80

Nr. #######$ bzw. #######$:

81

Laufzeit: 30.04.2011 bis 30.04.2021, anfänglicher Bezugsbetrag 2.951.105.75 EUR, 2 fixings pro Jahr;

82

Klägerin zahlt 3,59 % p.a.; Beklagte zahlt den 6-Monats Euribor. Die Beklagte erhielt das Recht, den Vertrag zum 29.04.2016 zu kündigen.

83

Am gleichen Tag, also dem 28.01.2010, schlossen die Parteien das letzte Swap-Geschäft unter dem Rahmenvertrag, nämlich einen „Flip-Swap“-Vertrag, Nr. #######$ (vgl. zu den Einzelheiten i.E. Seite 163 ff. der Klageschrift, Bl. ### ff. d.A., bzw. Anlage K 15):

84

Laufzeit: 06.03.2010 bis zum 06.03.2013, 4 fixings pro Jahr

85

Zinsswapbetrag: 5.000.000,00 EUR

86

Flip- Zinsswapbetrag: 8.087.500,00 CHF

87

(Dies entspricht einem Kurs von 1,6175)

88

Die Beklagte zahlt an die Klägerin 0,4 % p.a., dafür darf die Beklagte am 04.03.2013 das vereinbarte Tauschrecht in Anspruch nehmen. Dann zahlt die Klägerin an die Beklagte den Flip- Zinsswapbetrag, also 8.087.500,00 CHF, und die Beklagte an die Klägerin den Zinsswapbetrag, mithin 5.000.000,00 EUR.

89

Seit 2012 bedient die Klägerin die Forderungen der Beklagten nicht mehr.

90

Die Klägerin verlangt mit dem Antrag zu I. den bisher erlittenen Verlust aus den ausgetauschten Zahlungsströmen hinsichtlich der 19 streitgegenständlichen Swap-Geschäfte (18 noch offene Swaps und ein bereits aufgelöster Swap, der „Zinssammlerswap mit Wahlrecht“), mit dem Antrag zu II. die Feststellung, dass sie zu weiteren Zahlungen aus den 19 streitgegenständlichen Verträgen nicht verpflichtet ist und mit dem Antrag zu III. die Feststellung, dass die Beklagte ihrerseits verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche künftigen Schäden aus diesen Verträgen zu ersetzten. Mit dem nunmehrigen Antrag zu IV. verlangt die Klägerin die Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits betreffend des o.a. „Flip-Swap“-Vertrags, hilfsweise – falls die Kammer ein erledigendes Ereignis verneint, die Feststellung, dass der Beklagten auch hinsichtlich dieses Swaps keine Ansprüche mehr gegen die Klägerin zustehen.

91

Mit der Widerklage verlangt die Beklagte die von ihr behaupteten noch offenen Forderungen aus den streitgegenständlichen Verträgen sowie aus einem weiteren Swap-Vertrag, dem „Doppel-Digital-Swap“ vom 24.08.2008 mit der Ref.-Nr. ####### $ (vgl. hierzu die Ausführungen auf Seite 95 ff. der Klageerwiderung):

92

Zunächst hat die Beklagte mit der Widerklage von ihr behauptete noch offene Forderungen aus den drei streitgegenständlichen „CHF-Plus-Swap“-Verträgen geltend gemacht (vgl. zu den Einzelheiten die Ausführungen S. 160 der Widerklageschrift, Bl. ### ff. d.A.). Mit der ersten Widerklageerweiterung hat sie behauptete offene Forderungen aus den streitgegenständlichen drei „CHF-Plus-Swap“-Verträgen, eine Ausgleichszahlung aus der Auflösung des „Doppel-Digital-Swaps“ sowie aus weiteren elf streitgegenständlichen Swap-Verträgen sowie den – behaupteten – Anspruch auf Ausgleichszahlung aus dem streitgegenständlichen Flip-Swap geltend gemacht (vgl. hierzu die Ausführungen auf Seite 36 ff. des Schriftsatz vom 08.04.2013, Bl. ### ff. d.A.).

93

Mit der letzten Widerklageerweiterung vom 19.02.2014, die dem zuletzt gestellten Antrag der Beklagten zur Widerklage entspricht, macht die Beklagte wiederum Forderungen aus den streitgegenständlichen „CHF-Plus-Swap“-Verträgen geltend zum 18.02.2014, den Ausgleichsbetrag aus der Auflösung des „Doppel-Digital-Swap“, Forderungen aus sonstigen 12 streitgegenständlichen Swaps zum 18.02.2014 und die behauptete Ausgleichsforderung aus dem streitgegenständlichen „Flip-Swap“-Verträgen, mithin einen Gesamtbetrag von 8.227.123,36 € zum 18.02.2014. Wegen der weiteren Einzelheiten der Berechnung der Widerklageforderung wird auf die Ausführungen im vorgenannten Schriftsatz, Seite ### ff. samt Anlagen verwiesen.

94

Die Klägerin argumentiert, dass die Swap-Geschäfte mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten bereits nicht wirksam abgeschlossen worden seien, weil diese außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs als Gemeinde gelegen hätten – es hätte sich nämlich nicht um konnexe Swapgeschäfte zur Sicherung der Konditionen von bereits vorhandenen Krediten gehandelt – sondern um nicht konnexe reine „Spekulationsgeschäfte“. Daher hätte sie diese nach der ultra vires Lehre nicht abschließen können. Soweit die Beklagte behaupte, es habe eine Zuordnung der Swaps zu Grundgeschäften gegeben, so sei diese jedenfalls lediglich „formal“ erfolgt.

95

Jedenfalls könne und habe sie die jeweiligen Abschlüsse wirksam unter dem Gesichtspunkt der arglistigen Täuschung angefochten, weil über maßgebliche Punkte – insbesondere einen anfänglich negativen Marktwert - nicht ausreichend aufgeklärt worden sei.

96

Jedenfalls aber seien im Einzelnen Anlageberatungsverträge über die jeweiligen Abschlüsse der Geschäfte geschlossen worden, in diesem Rahmen habe die Rechtsvorgängerin der Beklagten in mehrfacher Hinsicht ihre Aufklärungspflichten verletzt (vgl. zu den einzelnen vorgeworfenen Pflichtverletzungen die Ausführungen auf Seite 207 ff. der Klageschrift, Bl. ### ff. d.A., Seite 86 ff. der Replik, ### ff. d.A., Seite 4 ff. des Schriftsatzes vom 29.05.2013, Bl. ### ff. d.A.), insbesondere sei sie nicht ihrer Pflicht zur Aufklärung über den anfänglichen negativen Marktwert der jeweiligen Swaps – wie sie vom Bundesgerichtshof in seiner grundlegenden Entscheidung zu einem Spread Ladder Swap vom 22.03.2011 Az. XI ZR 33/10 unter dem Gesichtspunkt und als Ausfluss der allgemeinen Pflicht zur Aufklärung über Interessenskollisionen zwischen Vertragspartnern entwickelt worden sei -nachgekommen. Diese Rechtsprechung sei auch auf alle streitgegenständlichen Swaps anwendbar. Sie bestreitet, dass ihr - der Klägerin - bekannt gewesen sei, dass die Beklagte mit dem Vertrieb der Swaps eine Marge verdiente und dass sie bei Auflösungen von Swaps und Neuabschlüssen ihr ein – ein zu diesem Zeitpunkt bestehender - negativer Marktwert der alten Swap-Geschäfte und dessen Einpreisung in die neuen Geschäfte mitgeteilt worden sei. Im Übrigen würde auch dies – so die Klägerin – nicht für eine Erfüllung der nach dem Bundesgerichtshof bestehenden Aufklärungspflicht über Bestehen und Höhe der anfänglichen negativen Marktwerte genügen.

97

Diese Pflichtverletzung(en) seien auch jeweils kausal gewesen. Dass nunmehr nur die noch laufenden Swaps, aus denen ein Minus entstanden sei, herausgegriffen worden seien, geschehe nur vor dem Hintergrund, dass ihr nur für die finanziell schlecht laufenden Geschäften ein Schaden entstanden sei.

98

Sie habe sich nicht etwaige Vorteile aus den insgesamt 42 abgeschlossenen Geschäften anrechnen zu lassen, weder im Rahmen der Schadensberechnung noch im Wege der Vorteilsausgleichung, denn etwaige Vorteile würden jedenfalls nicht kausal aus derjenigen Pflichtverletzung herrühren, die auch zu den geltend gemachten Schäden geführt hätte.

99

Diese Pflichtverletzung(en) sei(en) auch nicht etwa verjährt, die dreijährige Verjährungsfrist des WpHG greife nicht, weil vorliegend von einer vorsätzlichen Aufklärungspflichtverletzung – auch schon vor Erlass des Urteils des Bundesgerichtshofs auszugehen sei. Außerdem schließe sie sich der Erwägung der Kammer im ersten Sitzungstermin – Eintritt der Verjährung für alle streitgegenständlichen Geschäfte wegen des Rahmenvertrags erst ab Abschluss des letzten vom Rahmenvertrag umfassten hier streitgegenständlichen Geschäfts im Jahr 2010 – an, so dass es auf die Frage der Anwendbarkeit der alten WpHG-Norm bzw. des Vorsatzes gar nicht ankomme, weil ohnehin keine Verjährung eingetreten sei. Im Übrigen stünden ihr auch bei Verjährung jedenfalls aufrechenbare Ansprüche gegenüber der Forderung der Beklagten gegenüber. Die Widerklageforderung bestehe aber ohnehin nicht, weil die Verträge nichtig bzw. sie jedenfalls Schadensersatzverpflichtungen hinsichtlich etwaiger Verpflichtungen aus den Verträgen gegenüber der Beklagten habe.

100

Die Klägerin trägt – nach Berücksichtigung von Einwendungen der Beklagten gegen ihre Schadensberechnung - vor, sie habe aus den bisher ausgetauschten Zahlungsströmen einen Verlust von 2.536.844,82 € erlitten (vgl. die Übersicht Seite 3 des Schriftsatzes vom 16.04.2013, Bl. ### f. d.A.). Die Beklagte hat gegen diese letztgenannte Berechnung keine Einwendungen bezogen auf die eingestellten Zahlen mehr erhoben, bestreitet vielmehr unter anderen Gesichtspunkten die Entstehung eines Schadens insgesamt.

101

Die Klägerin erklärt die Aufrechnung mit ihr zustehenden Schadensersatzansprüchen gegen etwaige Ansprüche der Beklagten aus den streitgegenständlichen Swaps und verweist hierzu vorsorglich auf § 215 BGB.

102

Die Klägerin hat – in der Sitzung vom 12.03.2014 - außerdem den Rücktritt von den in den Klageanträgen im Einzelnen bezeichneten Derivate-Kontrakten erklärt.

103

Die Klägerin ist der Ansicht, dass sich das Feststellungsinteresse hinsichtlich des Antrags zu II. auch bezüglich des bereits aufgelösten „Zinssammlerswaps mit Wahlrecht“ bestehe, da dieser Swap den Anlass für die Umgestaltung in den streitgegenständlichen „CHF-Plus-Swap“-Vertrag Nr. #######$ dargestellt habe und zu verhindern sei, dass mit einer Rückabwicklung des „CHF-Plus-Swaps“ Ansprüche aus dem vorgenannten Swap wiederaufleben. Zum 31.03.2012 habe sich der Marktwert aller 18 noch offenen streitgegenständlichen Swaps auf insgesamt 21.628.800,00 € belaufen (vgl. Marktwertmitteilung der X, Anlage K 3). Dies sei der Preis, den sie für die Auflösung der 18 streitgegenständlichen Derivate zum 31.03.2012 an die Beklagte hätte bezahlen müssen.

104

Die Klägerin ist weiterhin der Ansicht, dass auch ein Feststellungsinteresse bezüglich des Antrags zu III. bestehe, da die Beklagte ihr – weil diese unstreitig die Fixing-Zahlungen eingestellt habe – daraus resultierende Rückstände möglicherweise durch entsprechende Buchungen ins Soll stellen und hieraus Zinsen berechnen werde. Daneben seien auch steuerliche Nachteile aus einer Rückabwicklung der Swaps denkbar.

105

Die Klägerin beantragt, - nachdem sie die Anträge aus der Klageschrift vom 10.05.12 (Bl. # ff d.A.) mit der Replik vom 16.01.2013 (Bl. ### d.A.), mit Schriftsatz vom 16.04.2013 (Bl. ### d.A.) und mit Schriftsatz vom 29.05.2013 (Bl. ### ff. d.A.) geändert hatte und in letztgenanntem Schriftsatz eine Teilerledigterklärung bzgl. eines Derivats im Klageantrag zu II („Flip-Swap“ Nr. #######$ vom 28.01.2010) wegen der Geltendmachung der diesbezüglichen Forderung durch die Beklagte im Rahmen der Widerklage mit Schriftsatz vom 08.04.2013 erklärt hat -, zuletzt,

106

I. die Beklagte zu verurteilen, an sie 2.536.844,82 € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 26.05.2012 zu bezahlen;

107

II. festzustellen, dass der Beklagten ihr gegenüber keine Ansprüche zustehen aus den Derivate-Kontrakten

108

Nr. ######$ vom 31.03.2003 („Doppelswap“)

109

Nr. ######$ vom 31.03.2003 („Doppelswap“)

110

Nr. ######$ vom 31.03.2003 („Doppelswap“)

111

Nr. ######$ vom 31.03.2003 („Doppelswap“)

112

Nr. ######$ vom 28.10.2005 („Flexi-Swap“)

113

Nr. ######$ vom 28.10.2005 („Doppelswap“)

114

Nr. #######$ vom 19.10.2006 („Flexi-Swap“)

115

Nr. #######$ vom 19.10.2006 („Flexi-Swap“)

116

Nr. #######$ vom 19.10.2006 („Kündbarer Zahler-Swap“)

117

Nr. #######$ vom 05.09.2007, („Kündbarer Zahler-Swap“)

118

Nr. #######$ vom 31.01.2008 nebst seinen Neufassungen vom 28.01.2010, 27.07.2010, 26.01.2011 und vom 27.04.2011 („CHF-Plus-Swap“)

119

Nr. #######$ vom 29.09.2008 nebst seiner Neufassung mit der Nr. ######$ vom 23.12.2008 („Zinssammlerswap mit Wahlrecht“)

120

Nr. #######$ vom 14.01.2009 („Invers-CMS-Stufenswap“)

121

Nr. #######$ vom 12.05.2009 („CHF-Plus-Swap“)

122

Nr. ####### $ vom 18.01.2010 nebst seiner Neufassung vom 28.04.2011 („CHF-Plus-Swap“)

123

Nr. #######$ bzw. #######$ vom 28.01.2010 („Kündbarer Zahler-Swap“)

124

Nr. #######$ bzw. #######$ vom 28.01.2010 („Kündbarer Zahler-Swap“)

125

Nr. #######$ bzw. #######$ vom 28.01.2010 („Kündbarer Zahler-Swap“);

126

III. festzustellen, dass die Beklagte ihr alle zukünftigen Schäden zu ersetzen hat, die ihr aus und im Zusammenhang mit den folgenden Derivate-Kontrakten

127

Nr. ######$ vom 31.03.2003 („Doppelswap“)

128

Nr. ######$ vom 31.03.2003 („Doppelswap“)

129

Nr. ######$ vom 31.03.2003 („Doppelswap“)

130

Nr. ######$ vom 31.03.2003 („Doppelswap“)

131

Nr. ######$ vom 28.10.2005 („Flexi-Swap“)

132

Nr. ######$ vom 28.10.2005 („Doppelswap“)

133

Nr. #######$ vom 19.10.2006 („Flexi-Swap“)

134

Nr. #######$ vom 19.10.2006 („Flexi-Swap“)

135

Nr. #######$ vom 19.10.2006 („Kündbarer Zahler-Swap“)

136

Nr. #######$ vom 05.09.2007, („Kündbarer Zahler-Swap“) Nr. #######$ vom 31.01.2008 nebst seinen Neufassungen vom 28.01.2010, 27.07.2010, 26.01.2011 und vom 27.04.2011 („CHF-Plus-Swap“)

137

Nr. #######$ vom 29.09.2008 nebst seiner Neufassung mit der Nr. ######$ vom 23.12.2008 („Zinssammlerswap mit Wahlrecht“)

138

Nr. #######$ vom 14.01.2009 („Invers-CMS-Stufenswap“)

139

Nr. #######$ vom 12.05.2009 („CHF-Plus-Swap“)

140

Nr. ####### $ vom 18.01.2010 nebst seiner Neufassung vom 28.04.2011 („CHF-Plus-Swap“)

141

Nr. #######$ bzw. #######$ vom 28.01.2010 („Kündbarer Zahler-Swap“)

142

Nr. #######$ bzw. #######$ vom 28.01.2010 („Kündbarer Zahler-Swap“)

143

Nr. #######$ bzw. #######$ vom 28.01.2010 („Kündbarer Zahler-Swap“)

144

Nr. #######$ vom 28.01.2010 („Flip-Swap“)

145

noch entstehen können;

146

IV. festzustellen, dass sich der Rechtsstreit betreffend den Derivate-Kontrakt Nr. #######$ vom 28.10.2010 („Flip-Swap“) erledigt hat.

147

Hilfsweise für den Fall, dass das Gericht betreffend dieses Kontrakts ein erledigendes Ereignis verneint:

148

festzustellen, dass der Beklagten ihr gegenüber keine Ansprüche zustehen aus dem Derivate-Kontrakt Nr. #######$ vom 28.10.2010 („Flip-Swap“).

149

Die Beklagte hat der Teilerledigungserklärung widersprochen und beantragt zuletzt,

150

die Klage insgesamt abzuweisen.

151

Die Beklagte hat mit Widerklageschrift (=Klageerwiderung) vom 24.09.2012 (Bl. ### d.A.) Widerklage erhoben und ursprünglich die Zahlung von 1.388.321,94 € zzgl. Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz begehrt. Sie hat mit Widerklageerweiterungsschriftsatz vom 08.04.2013 (Bl. ### d. A.) diesen Antrag erweitert auf die Zahlung von 4.846.489,36 € zzgl. Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.

152

Zuletzt - mit Widerklageerweiterungsschriftsatz vom 19.02.2014 (Bl. ### d.A.) und im letzten Sitzungstermin - beantragt die Beklagte im Rahmen der Widerklage,

153

die Klägerin zu verurteilen, an die Beklagte 8.227.123,36 € zzgl. Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz

154

aus 184.207,91 € seit dem 30.01.2012

155

aus weiteren 201.185,50 € seit dem 30.03.2012,

156

aus weiteren 379.540,00 € seit dem 30.04.2012,

157

aus weiteren 27.000 € seit dem 09.05.2012,

158

aus weiteren 206.154,22 € seit dem 30.06.2012,

159

aus weiteren 380.178,75 € seit dem 30.07.2012,

160

aus weiteren 195.808,97 € seit dem 30.09.2012,

161

aus weiteren 93.930,00 € seit dem 15.10.2012,

162

aus weiteren 408.404,50 € seit dem 30.10.2012,

163

aus weiteren 63.040,17 € seit dem 26.11.2012,

164

aus weiteren 30.753,56 € seit dem 20.12.2012,

165

aus weiteren 329.998,93 € seit dem 31.12.2012,

166

aus weiteren 116.760,00 € seit dem 15.01.2013,

167

aus weiteren 320.826,25 seit dem 30.01.2013,

168

aus weiteren 22.259,01 € seit dem 25.02.2013,

169

aus weiteren 33.325,74 € seit dem 26.02.2013,

170

aus weiteren 62.322,56 € seit dem 04.03.2013,

171

aus weiteren 1.564.529,22 € seit dem 08.03.2013,

172

aus weiteren 266.128,61 € seit dem 02.04.2013,

173

aus weiteren 141.720 € seit dem 15.04.2013,

174

aus weiteren 395.453,20 € seit dem 30.04.2013,

175

aus weiteren 21.965,95 € seit dem 25.05.2013,

176

aus weiteren 47.616,00 € seit dem 26.05.2013,

177

aus weiteren 34.744,64 € seit dem 20.06.2013,

178

aus weiteren 324.148,76 € seit dem 30.06.2013,

179

aus weiteren 162.360 € seit dem 15.07.2013,

180

aus weiteren 341.550 € seit dem 30.07.2013,

181

aus weiteren 21.937,08 € seit dem 25.08.2013,

182

aus weiteren 35.315,07 € seit dem 26.08.2013,

183

aus weiteren 64.500,00 € seit dem 02.09.2013,

184

aus weiteren 211.761,28 € seit dem 30.09.2013,

185

aus weiteren 43.187,78 € seit dem 01.10.2013,

186

aus weiteren 165.000 € seit dem 15.10.2013,

187

aus weiteren 387.574,02 € seit dem 30.10.2013,

188

aus weiteren 21.668,89 € seit dem 25.11.2013,

189

aus weiteren 47.533,45 € seit dem 26.11.2013,

190

aus weiteren 34.268,52 € seit dem 20.12.2013,

191

aus weiteren 326.183,44 € seit dem 31.12.2013,

192

aus weiteren 165.000 € seit dem 15.01.2014

193

und

194

aus weiteren 347.181,25 € seit dem 30.01.2014

195

zu zahlen.

196

Die Klägerin beantragt,

197

die Widerklage abzuweisen.

198

Die Beklagte ist der Ansicht, die mit der Klägerin abgeschlossenen Geschäfte seien von deren Finanzhoheit erfasst gewesen. Der Abschluss von Derivaten verstoße nicht grundsätzlich gegen das gemeindliche Spekulationsverbot. Aber selbst wenn die Swaps rein spekulativ gewesen wären, lägen sie nicht ultra vires. Denn auch hier hätte die Gemeinde als Schuldenverwalterin gehandelt. Die abgeschlossenen Swaps seien aber auch konnex zu entsprechenden Grundgeschäften gewesen und damit auch verwaltungsrechtlich nicht zu beanstanden gewesen. Das Spekulationsverbot sei kein Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGB.

199

Auch ist sie der Ansicht, es hätte keine Beratungspflichtverletzungen gegeben, ebensowenig habe es zur Anfechtung berechtigende Täuschungen gegeben.

200

Die „Marktwert- Rechtsprechung“ des Bundesgerichtshofs sei nicht anwendbar, sie -die Beklagte - hätte der Klägerin keine finanzmathematischen Kenntnisse vermitteln müssen. Auch seien die abgeschlossenen Swap-Verträge mit dem „CMS Spread Ladder Swap“, der der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrunde lag - nicht vergleichbar. Diese seien sie keine Wetten im Sinne der „negativen Marktwert“-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, sondern Dienstleistungen. Sie sei nicht als Wettgegnerin, sondern lediglich als Intermediärin zwischen der Klägerin und dem Finanzmarkt aufgetreten. Derivate seien keine Risikoabwälzung zu Lasten der Kunden. Der Marktwert eines OTC Derivates sage nichts über die Risikoverteilung aus. Ein anfänglicher negativer Marktwert sei normal, anders sei es marktwirtschaftlich gar nicht denkbar. Die Zuordnung zu einzelnen Krediten der Klägerin sei nicht lediglich formal erfolgt. Die Geschäfte hätten teilweise der Zinssicherung, teilweise der Zinsoptimierung gedient. Die Zielsetzungen der Klägerin seien ständig erörtert und diskutiert worden. Die Klägerin habe nie Zinssicherung als alleiniges Ziel zu erkennen gegeben. Die Klägerin habe selbst ein mittleres Risikoprofil angegeben. Die Klägerin gebe die eigenen Kenntnisse nicht zutreffend wieder. Der Klägerin sei bei Abschluss der Swaps das Gewinninteresse der Beklagten – in Gestalt einer Marge aus der Differenz zwischen den Konditionen des „Kundengeschäfts“ und des oder der „Marktgeschäfte“ - und hieraus folgend auch das mit der Gewinnmarge einhergehende Phänomen des „anfänglichen negativen Marktwerts“ bekannt gewesen. Im Übrigen sei es bei mehreren der insgesamt 42 zwischen den Parteien abgeschlossenen Swap-Verträgen so gewesen, dass diese einvernehmlich vorzeitig beendet worden seien, und zu diesem Zeitpunkt einen negativen Marktwert aufgewiesen hätten, der von der Klägerin „ersparte“ Auflösungspreis des „Altgeschäfts“ sei dann bei der Ausgestaltung neuer Geschäfte berücksichtigt worden.

201

Auch im Übrigen habe sie keine über die geleistete Aufklärung hinausgehende Beratung der Klägerin geschuldet, insbesondere nicht zu den Strukturen der streitgegenständlichen Finanzinstrumente.

202

Die Beklagte bestreitet auch das aufklärungsrichtige Verhalten der Klägerin. Die Vermutung sei insbesondere dadurch widerlegt, dass die Klägerin Klage nur bezüglich der streitgegenständlichen Swaps erhoben habe, nicht aber bezüglich der weiteren Swap-Geschäfts, die unter dem Rahmenvertrag abgeschlossen worden seien.

203

Die Klägerin habe sich sämtliche Vorteile aus allen unter dem Rahmenvertrag abgeschlossenen Geschäften, auch den nicht streitgegenständlichen, entgegenhalten zu lassen.

204

Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung. Sie behauptet, sie habe insbesondere nicht vorsätzlich gehandelt.

205

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Protokolle der Sitzungen vom 17.04.2013 und vom 12.03.2014 verwiesen.

206

Entscheidungsgründe

207

Die Klage ist zulässig und im tenorierten Umfang begründet, im Übrigen unbegründet.

208

Die Widerklage ist zulässig, aber unbegründet.

209

A. Klage

210

I. Zahlungsantrag

211

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 1.071.666,70 € wegen unterlassener Aufklärung über den anfänglich negativen Marktwert der streitgegenständlichen Swaps, und zwar aus § 280 BGB i.V.m. den im Zusammenhang mit den einzelnen Swap-Geschäften abgeschlossenen Anlageberatungsverträgen (zu den Auswirkungen der „Verklammerung“ dieser Verträge durch den Rahmenvertrag, siehe die Ausführungen unter 5) und 6)). Ein weitergehender Zahlungsanspruch besteht hingegen nicht.

212

1) Zustandekommen von Anlageberatungsverträgen

213

Zwischen den Parteien sind hinsichtlich der einzelnen Swap-Geschäfte Anlageberatungsverträge zustande gekommen, weil die Beklagte der Klägerin – selbst bei Zugrundelegung des eigenen Vortrags der Beklagten – die streitgegenständlichen Swaps nicht nur als Produkte vorgestellt hat, sondern gerade im Hinblick auf die von ihr selbst vorgetragenen Zwecke der „Zinssicherung“ bzw. „Zinsoptimierung“ empfohlen hat. Somit war die Beklagte zur anleger- und objektgerechten Beratung der Klägerin verpflichtet (vgl. nur BGHZ 123, 126).

214

Es kann an dieser Stelle noch dahinstehen, ob der zwischen den Parteien geschlossene Rahmenvertrag bereits Veranlassung dafür gibt, auch von einem einheitlichen Beratungsvertrag über die gesamten hierunter abgeschlossenen Swap-Geschäfte auszugehen, jedenfalls würden die sich aus diesem Beratungsvertrag ergebenden Pflichten zur Aufklärung sich bei jedem hierunter empfohlenen Produkt – und auch jeweils bezogen auf dieses Produkt - stellen, so dass auch bei einer solchen Betrachtungsweise einzelne Verletzungen von Pflichten zur Aufklärung bezogen auf die jeweiligen einzelnen Swap-Geschäfte in Rede stünden.

215

2) Pflichtverletzungen

216

Die Beklagte hat die Klägerin bei den Abschlüssen jedenfalls der streitgegenständlichen Swap-Geschäfte nicht objektgerecht beraten, da sie die Klägerin nicht über den jeweiligen anfänglich negativen Marktwert der Swaps aufgeklärt hat:

217

a) Bestehen einer Aufklärungspflicht über den anfänglichen negativen Marktwert bei allen streitgegenständlichen Swaps

218

Eine solche Aufklärungspflicht besteht nach der Auffassung der Kammer im Zusammenhang mit allen streitgegenständlichen Swaps und zwar unter Zugrundelegung der vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 22.03.2011 – Az. XI ZR 33/10 - entwickelten Grundsätze:

219

(1) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

220

Der Bundesgerichtshof hat in der vorgenannten Entscheidung die Pflicht zur Aufklärung über einen anfänglich negativen Marktwert bei der Beratung über einen Swap bejaht.

221

Der Entscheidung lag ein „CMS Spread Ladder Swap“ zugrunde. Über gerade die vorliegend streitgegenständlichen Swap-Arten und die Frage, ob hier ebenfalls eine solche Aufklärungspflicht anzunehmen sei, hat der Bundesgerichtshof hingegen -soweit ersichtlich - bislang nicht entschieden.

222

Es wurde im Anschluss an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs sodann in der Rechtsprechung diskutiert, ob die dort formulierte Aufklärungspflicht grundsätzlich auf alle Swap-Geschäfte und die Beratung hierüber anzunehmen ist, oder ob einzelne Swap-Arten oder Fallkonstellationen hiervon auszunehmen sind.

223

Hintergrund war, dass dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall ein –sehr komplex angelegter und so auch vom Bundesgerichtshof bezeichneter –„CMS Spread Ladder Swap“ zugrundelag, der außerdem nicht konnex zu einem passenden Grunddarlehen war, sondern bereits bestehende Swap-Geschäfte ablösen sollte.

224

Der Bundesgerichtshof selbst hat in dieser Entscheidung diesen Swap an mehreren Stellen als sehr komplex eingeordnet, andererseits aber nicht ausdrücklich erklärt, dass eine solche Aufklärungspflicht nur für nicht konnexe, hochkomplexe Swaps gelten soll. In einer Urteilsanmerkung der wissenschaftliche Mitarbeiterin T2, die als Auslegung des Urteils dienen mag, wird eine solche Einschränkung auch verneint (vgl. Anlage K 19).

225

Entscheidender Ausgangspunkt und Anknüpfungspunkt für den Bundesgerichtshof für die Annahme einer Aufklärungspflicht über Bestehen und die Höhe eines anfänglichen Marktwerts war ausweislich der Entscheidungsgründe in der Tat nicht in erster Linie die Frage der Komplexität eines Swap-Produkts oder die Konnexität zu einem Grundgeschäft, sondern vielmehr der allgemeine Grundsatz, dass über bestehende Interessenkonflikte aufzuklären ist. So führt der Bundesgerichtshof a.a.O. aus:

226

„Der von der Beklagten einstrukturierte anfängliche negative Marktwert ist damit Ausdruck ihres schwerwiegenden Interessenkonflikts und geeignet, die Interessen der Klägerin zu gefährden. Wenn die beratende Bank daraus Vorteile zieht, dass der Markt das Risiko, das der Kunde mit dem von ihr empfohlenen Produkt übernimmt, derzeit in Höhe eines Betrags von ca. 80.000€ negativ sieht, so besteht die konkrete Gefahr, dass sie ihre Anlageempfehlung nicht allein im Kundeninteresse abgibt.“

227

„Zu einer Aufkärungspflicht führt allein die Besonderheit des von ihr konkret empfohlenen Produkts, dessen Risikostruktur sie bewusst zu Lasten des Kunden gestaltet hat, um unmittelbar im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss das Risiko ‚verkaufen‘ zu können, das der Kunde aufgrund ihrer Beratungsleistung übernommen hat.“

228

Der Bundesgerichtshof hat auch diese Pflicht gerade von den Pflichten zur objektgerechten Beratung unterschieden, die sich gerade aus den Anforderungen ergeben, die bei „einem so komplex strukturierten und riskanten Produkt wie dem CMS Spread Ladder Swap-Vertrag“ hoch seien. Auch in der vorzitierten Anmerkung von T2 wird gerade die Pflicht zur Aufklärung über einen anfänglich negativ strukturierten Marktwert – bei der es gerade nicht auf die Komplexität der Berechnungsformel oder die Art des zu zahlenden Zinssatzes ankomme – von der „Risikoaufklärung“ abgrenzt, wo dies durchaus erheblich sei.

229

Schließlich führt der Bundesgerichtshof noch aus, dass es keine Auflösung des Interessenkonflikts der jeweiligen Bank bedeute, dass diese ihre Rolle als „Wettgegnerin“ nicht die gesamte Vertragslaufzeit über behalte, sondern ihrerseits in Bezug auf die abgeschlossenen Geschäfte sogleich „Hedge-Geschäfte“ mit anderen Marktteilnehmern schließe (vgl. BGH a.a.O.). Vielmehr decke die jeweilige Bank durch diese Geschäfte ja gerade ihre Kosten und erwirtschafte bereits hierdurch Gewinn, weil sie die Konditionen des Swap-Vertrags bewusst so strukturiert habe, dass dieser einen anfänglich negativen Marktwert habe, dies unter Ermittlung des Marktwert durch Simulationsmodelle, in denen gerade die weiteren Zahlungen bei einer unterstellten Zinsentwicklung berechnet werden. Soweit der Markt das Risiko des Kunden zum Abschlusszeitpunkt nach diesen Berechnungsmodellen gerade als negativ bewerte, bedeute dies in gleichem Umfang einen Vorteil für die jeweilige Bank, nämlich dass ihre Chancen in dieser Höhe positiv bewertet werden. Diesen Vorteil lasse sich die Bank durch das „Hedge-Geschäft“ abkaufen (vgl. BGH a.a.O.).

230

(2) Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Köln/Oberlandesgerichts Nürnberg/Oberlandesgerichts Stuttgart

231

Das Oberlandesgericht Köln hat bislang soweit ersichtlich nur eine Übertragung der BGH-Rechtsprechung auf einen konnexen, einfach strukturierten Swap (Payer-Swap: Kläger zahlt Festzins, Beklagte zahlt variablen Zins) abgelehnt (vgl. OLG Köln, Urteil und Beschluss vom 18.01.2012 in den Sachen 13 U 235/10 und 13 U 37/11 und Urteil vom 23.05.2012, 13 U 150/11, Anlage B 71), hingegen mittlerweile eine Übertragung der Rechtsprechung auf einen „strukturierten EUR-Zinssatz-Swap mit Kopplung an den Deutsche Bank Balanced Currency Harvest (EUR) Index“, dem kein Grundgeschäft zugrundelag, bejaht (vgl. den Hinweisbeschluss vom 12.07.2013 und den Zurückweisungsbeschluss vom 09.09.2013 im Verfahren 13 U 120/12, zitiert nach juris).

232

Im erstgenannten Verfahren hatte das Oberlandesgericht Köln die Anwendung der BGH-Rechtsprechung auf den Swap abgelehnt und dabei darauf abgestellt, das der von der Beklagten zu zahlende variable Zinssatz bei dem streitgegenständlichen Swap nicht rechnerisch komplex (mit Hebelwirkung etc.) strukturiert sei. Jedenfalls habe der Anleger einen festen Zinssatz zu zahlen, so dass sein Verlustrisiko nicht unbegrenzt sei. Allerdings stehe auch nicht fest, dass dem streitgegenständlichen Swap überhaupt ein anfänglich negativer Marktwert zugekommen sei (vgl. OLG Köln, Urteil vom 18.02.2012, Az. I-13 U 232/10, 13 U 232/10, zitiert nach juris, Rdnr. 22).

233

In dem letztgenannten Verfahren hat das Oberlandesgericht betont, dass die Ableitung der Aufklärungspflicht sich aus dem Gesichtspunkt des „schwerwiegenden Interessenkonflikts der Beklagten“ ergebe (vgl. a.a.O. Rdnr. 3). Das streitgegenständliche Swapgeschäft sei strukturell so angelegt, dass der Nachteil des Kunden der Vorteil der Bank sei. Zwar stellt das Oberlandesgericht im Hinweisbeschluss im letztgenannten Verfahren auch darauf ab, dass bei dem hier zu bewertenden Swap kein Grundgeschäft zugrundelag (im Gegensatz zu dem zuerst entschiedenen Fall). Allerdings führt es noch einen weiteren Grund auf, warum es sich mit der späteren Entscheidung nicht in Widerspruch zur ersten Entscheidung setze, nämlich dass das Vorliegen eines anfänglich negativen Marktwerts bei dem ersten Fall nicht festgestellt werden konnte. Insofern versteht die Kammer diese Entscheidung dahingehend, dass das Oberlandesgericht zwar jedenfalls bei einem nicht konnexen Swap mit anfänglich negativem Marktwert die Aufklärungspflicht bejaht, aber nicht ohne weiteres ausschließen wollte, dass die Pflicht zur Aufklärung auch bei einem konnexen Swap mit anfänglich negativem Marktwert gelten soll.

234

Eine ähnliche Einschränkung der Anwendbarkeit der BGH-Rechtsprechung auf einen Swap wie das Oberlandesgericht Köln in der erstgenannten Entscheidung hat das Oberlandesgericht Nürnberg (Urteil vom 19.08.2013, Az. 4 U 2138/12) für „Cross-Currency-Swap“) vorgenommen:

235

Es sei – so das Oberlandesgericht – dem Anleger hier nicht ein für ihn nicht überschaubarer monetärer Vorteil seines Vertragspartners verheimlich worden, sondern es hätten bei Vertragsschluss festgestanden und wären somit offen zu Tage gelegen die jeweils zu erbringenden Zahlungen beider Seiten. „Ein verheimlichter, für den Anleger in ein undurchschaubares Finanzprodukt bewusst einstrukturierter, unerkennbarer Vorteil der Bank, der zusätzlich durch eine besondere Konstruktion (Leiter- und Hebelwirkung) verstärkt und perpetuiert wird und der deshalb eine Aufklärungspflicht gegenüber dem Kunden über den damit bestehenden Interessenkonflikt begründet,“ liege „daher nicht vor“ (so OLG a.a.O.).

236

Das Oberlandesgericht Stuttgart (Urteil vom 27.06.2012, Az. 9 U 140/11) hat die Anwendung der BGH-Rechtsprechung auf „Zinssatzswaps, die zu Sicherungszwecken“ abgeschlossen wurden, abgelehnt. Der Kunde könne hier seine „Belastung und die Marktüblichkeit des Zinssatzes für das über den Swap-Vertrag erzeugte „virtuelle Festzinsdarlehen“ „selbst beurteilen“ (a.a.O., zitiert nach juris, Rdnr. 43).

237

(3) Rechtsprechung des Landgerichts/Oberlandesgerichts Düsseldorf/Oberlandesgerichts Stuttgart

238

Die Linie des Landgerichts Düsseldorf, nunmehr auch bestätigt durch das OLG Düsseldorf, geht hingegen dahingehend, eine Aufklärungspflicht über den anfänglich negativen Marktwert für alle Swaps anzunehmen. Es komme nicht auf die Frage an, wie komplex die Struktur i.E. sei. Vor diesem Hintergrund hat das Oberlandesgericht Düsseldorf jüngst, Urteil vom 07.10.2013, 9 U 101/12, eine Entscheidung des Landgericht Düsseldorf, vom 11.05.2012, Az. 8 O 77/11, BKR 2013, 166, gehalten, die sich auf CHF-Währungs-Swaps, Invers-DMS-Stufen-Swaps und Flexi-Geschäfte bezogen hat. Das Oberlandesgericht Düsseldorf führt hierzu a.a.O. (zitiert nach juris, Rdnr. 47) aus:

239

„Diese Grundgedanken der ‚Swap-Entscheidung‘ des Bundesgerichtshofs (…) gelten uneingeschränkt auch für den vorliegenden Fall von Swap-Geschäften mit Kommunen und unabhängig von der Struktur der abgeschlossenen Swaps. Die hier verletzte Aufklärungspflicht knüpft nicht an die mehr oder weniger komplexe Konstruktion des jeweiligen Swaps, aus der sich weitere Beratungspflichten ergeben können, sondern an die allen streitgegenständlichen Swap-Geschäften eigene Bedeutung des anfänglich negativen Marktwertes an.“

240

Das Landgericht Düsseldorf hat die Anwendbarkeit der BGH-Rechtsprechung bereits hinsichtlich zahlreicher Swap-Arten bejaht (siehe dazu im Einzelnen auch die Zitate sogleich). Insbesondere hat es Grundsätze im Urteil vom 28.03.2013, Az. 8 O 343/11 auch auf einen „Payer-Swap“ angewendet.

241

Auch das Oberlandesgericht Stuttgart hat zwar den einfachen konnexen Payer-Swap aus der Anwendbarkeit der BGH-Rechtsprechung ausgenommen (siehe oben), aber eine Einschränkung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abhängig „von der Komplexität der Strukturierung“ abgelehnt:

242

Es sei „nicht erkennbar, dass der Bundesgerichtshof selbst das Merkmal der Komplexität zur entscheidenden Grundlage einer Aufklärungspflicht machen wollte“ Dieses Kriterium erscheine „wenig griffig für klare Abgrenzungen“. Zudem bestehe „die Interessenkollision auch bei solchen spekulativen Swap-Verträgen, die – wie beispielsweise Zinswährungsswaps (Cross-Currency-Swaps) – verhältnismäßig einfach strukturiert“ seien. Auch hier könne „die Bank durch die Wahl der Zinssätze, der Währungen und vor allem aufgrund ihres überlegenen Wissens hinsichtlich der Marktbedingungen die Verlustrisiken des Kunden frei gestalten, während der Kunde im Regelfall nicht in der Lage“ sei, „die Leistungen zutreffend zu bewerten“. „Für den Kunden“ sei „bereits ein aus der Sicht der Bank einfacher Swap regelmäßig komplex“ (OBERLANDESGERICHT Stuttgart, a.a.O., zitiert nach juris, Rdrn. 45).

243

(4) Anwendung der BGH-Rechtsprechung auf alle streitgegenständlichen Swap-Arten:

244

Die Kammer schließt sich den Erwägungen des Bundesgerichtshofs in seiner Grundsatzentscheidung an und hält diese für anwendbar auf alle streitgegenständlichen Swap-Geschäfte:

245

Es kommt bei den streitgegenständlichen Swap-Geschäften für die Kammer dabei nicht entscheidend auf den Grad der Komplexität der einzelnen Swap-Geschäfte an und auch nicht entscheidend darauf, ob das jeweilige Swap-Geschäft eine Konnexität zu einem entsprechenden Grundgeschäft (Darlehen) aufwies oder seinerseits ein schon bestehendes Swap-Geschäft ablösen sollte. Insofern ist bei der Entscheidung über die vorliegenden Swap-Geschäfte nicht abzuschichten nach dem Grad der Komplexität und auch nicht danach, ob und inwieweit eine Konnexität zu einem Grundgeschäft bestand bzw. auszumachen ist oder nicht.

246

Entscheidend ist, dass vorliegend allen streitgegenständlichen Swaps – unstreitig - ein anfänglich negativer Marktwert zukam, so dass der vom Bundesgerichtshof angenommene Interessenkonflikt auch bei allen vorliegenden Swapgeschäften vorhanden war. Auch hier kommt es nach Auffassung der Kammer nicht darauf an, ob die Beklagte – wie sie einwendet – in Bezug auf die Swap-Geschäft sogleich „Hedge-Geschäfte“ abgeschlossen hat, also wie die Beklagte ausführt als „Intermediärin“ aufgetreten ist. Vielmehr schließt sich die Kammer den überzeugenden Ausführungen im Urteil des Bundesgerichtshof an, wonach eine solche Weitergabe der Rolle als „Wettgegnerin“ nach Abschluss nicht den anfänglich bestehenden schwerwiegenden Interessenkonflikt beseitigt.

247

Die Kammer hält es auch nicht für sinnvoll, die Anwendung der BGH-Rechtsprechung nach dem Grad der Komplexität der Berechnungsformel eines Swaps zu differenzieren. Denn an dem durch den negativen Marktwert bestehenden anfänglichen Interessenkonflikt ändert die Komplexität der Berechnungsformel nichts. Diese mag allenfalls – so ist auch die Anmerkung von T2 a.a.O.- zu verstehen, bei der Frage der Anforderungen an die Risikoaufklärung bzw. der weiteren objektgerechten Beratung – unabhängig von der Aufklärung über einen anfänglichen negativen Marktwert – eine Rolle spielen. Auch schließt sich die Kammer den überzeugenden Ausführungen im Urteil des Oberlandesgericht Stuttgart an, wonach eine Abschichtung nach dem Grad der Komplexität wenig „griffig“ ist und auch – aus Kundensicht – ein für die Bank einfacher Swap ganz regelmäßig bereits als komplex strukturiertes Anlageprodukt erscheint. Auch das Oberlandesgericht Düsseldorf hat ja mithin eine solche Komplexität der Berechnungsformel nur die Bedeutung zugemessen, den Interessenkonflikt zu „perpetuieren“, nicht aber, ihn überhaupt erst zu schaffen.

248

Auch hält die Kammer eine grundsätzliche Abschichtung der Anwendbarkeit der BGH-Rechtsprechung nach der Frage, inwieweit ein Swap-Geschäft einem bereits bestehenden Grundgeschäft (Darlehen) zugeordnet werden kann, also konnex ist, für nicht angezeigt. Es kann hier i.E. noch offenbleiben, inwieweit dies auch für einen einfachen „Payer-Swap“ (zu dem sich das OLG Köln und das OLG Stuttgart geäußert haben), der konnex zu einem Darlehen ist, gelten soll (denn genau dieser Swap ist gerade nicht streitgegenständlich, siehe dazu sogleich). Grundsätzlich ändert eine Konnexität zu einem Grundgeschäft aber nichts an dem durch einen anfänglich negativen Marktwert – von der Bank bewusst so strukturiert – bestehenden Interessenkonflikts, der gerade den überzeugenden Hintergrund für die vom Bundesgerichtshof aufgestellte Pflicht zur Aufklärung ist. Auch ist zu bedenken, dass sich bei Abschichtung der Anwendbarkeit nach der Frage, inwieweit sich ein Swap einem Grundgeschäft zuordnen lässt, sich schnell – ebenso wie bei dem Kriterium der Komplexität – das Problem stellt, dass das Kriterium – je nach Swap-Art – sehr wenig griffig ist: Wenn z.B. während der Laufzeit des Swaps sich die Modalitäten ändern, wäre zu überlegen, ob eine Konnexität nach den anfänglichen Modalitäten genügt, oder ob die Konnexität über die gesamte Laufzeit bestehen müsste. Auch ist – gerade bei den sehr komplexen Berechnungsformeln – zu bedenken, dass in diesen Fällen bereits die Feststellung, inwieweit diese Swaps zu bestehenden Darlehen und ihren Konditionen passen, häufig schwierig sein dürfte.

249

Im Ergebnis wendet die Kammer daher die BGH-Rechtsprechung dem Grundsatz nach auf alle streitgegenständlichen Swap-Geschäfte an, weil bei ihnen das Bestehen eines anfänglich negativen Marktwerts unstreitig ist.

250

Ergänzend erlaubt sich die Kammer den Hinweis, dass jedenfalls die Konnexität auch bei den Swap-Geschäften, die – unbestritten – zur Ablösung bereits bestehender Swap-Geschäfte abgeschlossen wurden, fehlen dürfte (mithin auch dieses Kriterium erfüllt wäre).

251

Die streitgegenständlichen Swaps sind auch alle nicht mehr – einem einfachen Payer-Swap vergleichbar – einfach strukturiert. Denn es werden – wie die Beklagte selbst einräumt – jedenfalls Elemente eines Payer-Swaps immer noch variiert und mit weiteren Besonderheiten versehen (Kündigungsrecht und Forward-Konstruktion beim Kündbaren Payer-Swap etc.).

252

Aber gerade auch der „Zinssammler-Swap“ mit Wahlrecht und der „Invers-CMS-Stufenswap“ besitzen ähnlich komplexe Berechnungsformeln wie der dem BGH-Fall zugrunde liegende „CMS Spread Ladder Swap“. Auch bei dem „Flip-Swap“, den „CHF-Plus-Swaps“ , den „Kündbaren Zahler-Swaps“, den „Flexi-Swaps“ und den „Doppel-Swaps“ sieht die Kammer eine dem einfachen „Payer-Swap“ wirklich vergleichbare einfache Konstruktion jeweils nicht mehr als gegeben an: Der „Doppel-Swap“ ist durch die Aufteilung in zwei Phasen und den Umstand, dass der für die zweite Phase vorgesehene „Payer-Swap“ erst später beginnen soll (also einen „Forward Payer Swap“ darstellt) bereits nicht mehr einfach strukturiert. Gleiches gilt für den „Flexi-Swap“, auch hier ist durch die Aufteilung in zwei Phasen und die Besonderheit der Bestimmung der variablen Zinssätze für beide Parteien zu unterschiedlichen Zeitpunkten eine einfache Strukturierung nicht mehr gegeben. Auch die „Kündbaren Zahler-Swaps“ sind jedenfalls gerade unter Berücksichtigung der Besonderheit, dass sie erst nach Vertragsschluss beginnen sollten („Forward-Swaps“) und der Besonderheit des einseitigen Kündigungsrechts der Beklagten zu einem bestimmten in der Zukunft liegenden Zeitpunkt für den Kunden hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen jedenfalls nicht in einer Weise zu durchschauen wie einem sofortigen Beginn und ohne ein entsprechendes Kündigungsrecht.

253

Die „CHF-Plus-Swaps“ sind bereits wegen ihrer Festlegung eines entsprechenden Zinskorridors nicht mehr einfach angelegt, gleiches gilt wegen der Kombination von Zinszahlungspflicht und Tausch von Festbeträgen bei Ausübung eines Tauschrechts für den „Flip-Swap“.

254

So wurde auch die Anwendung der „negativen Marktwertrechtsprechung“ des Bundesgerichtshof für einen Großteil der streitgegenständlichen Swap-Arten bzw. diesen dem Ausgangspunkt nach vergleichbare Swap-Geschäfte bereits anderweitig obergerichtlich bejaht (außer für Zinssammler-Swap und für Flip-Swap, für die soweit ersichtlich noch keine veröffentlichten Entscheidungen ergangen sind):

255

So hat etwa zu einem Doppelswap dies bejaht das LG Düsseldorf, Urteil vom 06.09.2013, Az. 8 O 20/12 (Marktwertrechtsprechung gilt für kündbaren Doppel-Swap).

256

Die Anwendung auf „Flexi-Swaps“ haben bejaht das OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.10.2013, Az. I-9 U 101/12, 9 U 101/12 (Marktwertrechtsprechung gilt auch für „Flexi-EStE-Zinsswap“ und „Flexi-StraBet-Zinsswap“) und das LG Düsseldorf im Urteil vom 28.03.2013, Az. 8 O 363/11 und im Urteil vom 06.09.2013, Az. 8 O 442/11.

257

Die Anwendung auf „Kündbare Zahler-Swaps“ hat das LG Düsseldorf in vier Entscheidungen bejaht: Urteil vom 28.03.2013, Az. 8 O 363/11; Urteil vom 28.03.2013, Az. 8 O 31/12; Urteil vom 06.09.2013, Az. 8 O 324/11; Urteil vom 06.09.2013, Az. 8 O 20/12.

258

Die Anwendung auf „CHF-Plus-Swaps“ haben etwa das LG Köln (Urteil vom 12.03.2013, Az. 21 O 472/11), das LG Düsseldorf (Urteil vom 28.03.2013, Az. 8 O 363/11; Urteil vom 28.03.2013, Az. 8 O 31/12; Urteil vom 06.09.2013, Az. 8 O 324/11; Urteil vom 06.09.2013, Az. 8 O 442/11; Urteil vom 06.09.2013, Az. 8 O 20/12) sowie das OLG Düsseldorf (Urteil vom 07.10.2013, Az. I-9 U 101/12, 9 U 101/12) bejaht.

259

Die Anwendung auf den „Invers-CMS-Stufenswap“ haben wiederum das LG Düsseldorf (Urteil vom 06.09.2013, Az. 8 O 324/11 und vom 06.09.2013, Az. 8 O 20/12) und das OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.10.2013, Az. I-9 U 101/12, 9 U 101/12) bejaht.

260

b) Verletzungen der Aufklärungspflicht im vorliegenden Fall

261

Die Klägerin hat dargetan, dass sie nicht von der Beklagten über die jeweiligen anfänglich bestehenden negativen Marktwerte der Swaps aufgeklärt worden sei. Soweit die Beklagte dazu vorgetragen hat, dass aus ihrer Sicht durch die von ihr übermittelten Informationen eine genügende Aufklärung hierüber erfolgt sei, so folgt bereits aus diesem – bestrittenen – Vortrag (vgl. Bl. ###, ### ff. ### d.A.) nicht schlüssig, dass eine Aufklärung über das Bestehen der anfänglichen Marktwerte erfolgt ist: Denn die Beklagte trägt hierzu nur die Aufklärung über die Inanspruchnahme einer Marge vor, aber nicht die Aufklärung speziell darüber, dass die Bank bei Konstruktion der Swaps die Festsetzung des Marktwerts in ihrem Interesse negativ vornimmt. Selbst wenn aber – den Beklagtenvortrag als richtig unterstellt – über die Marge der Beklagten unterrichtet worden wäre, so ergibt sich darauf noch nicht der zwingende Schluss darauf, dass hier eine bewusste anfängliche Strukturierung eines anfänglich negativen Marktpreises vorgenommen worden ist. Auch der Bundesgerichtshof hat in seiner vorgenannten Entscheidung unterschieden zwischen einer Pflicht zur Aufklärung über einen Gewinn, hierzu bestehe grundsätzlich keine Verpflichtung (vgl. BGH a.a.O. zitiert nach juris Rdnr. 38), weil das grundsätzliche Gewinninteresse der Banken offenkundig sei. Hiervon hat er aber abgegrenzt die „Besonderheit des von ihr konkret empfohlenen Produkts, dessen Risikostruktur sie bewusst zu Lasten des Kunden gestaltet hat, um unmittelbar im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss das Risiko ‚verkaufen‘ zu können, das der Kunde aufgrund ihrer Beratungsleistung übernommen hat“. Auch diese Differenzierung bestätigt und spricht dafür, dass sich einem Kunden aus der etwaigen Kenntnis über eine Gewinnmarge gerade nicht ein anfänglich negativer Marktwert eines Swaps erschließen muss.

262

Soweit bei Umstruktierungen der Swaps nach dem Beklagtenvortrag das Einpreisen eines negativen Marktwerts in einen neuen Swap von der Beklagten erläutert worden sein soll (vgl. Bl. ###, ###, ### f.) – was die Klägerin verneint -, so liefert auch das zu diesem Zeitpunkt etwaige Bestehen eines negativen Marktwerts keine ausreichenden Hinweise darauf, dass der Marktwert ohnehin von Anfang an negativ ist (was ja der entscheidende Gegenstand der Aufklärungspflicht ist, weil sich darin das Bestehen des schwerwiegenden Interessenkonflikts ergibt).

263

Im Übrigen sei noch bemerkt, dass grundsätzlich auch nicht nur über das Bestehen eines anfänglich negativen Marktwerts aufzuklären ist, sondern auch über dessen Höhe, so dass sich aus dem Beklagtenvortrag – er verhält sich hierzu nicht – auch unter diesem Gesichtspunkt nicht ergibt, dass hier eine pflichtgemäße Aufklärung stattgefunden hat.

264

3) Vertretenmüssen

265

Das Vertretenmüssen wird vorliegend vermutet (vgl. dazu auch BGH im Urteil vom 22.03.2011, XI ZR 33/10). Es kommt vorliegend nicht darauf an, ob hier von Verschulden in Gestalt der Fahrlässigkeit oder des Vorsatzes auszugehen ist (vgl. hierzu unter 5).

266

4) Kausalität

267

Es gilt vorliegend die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens.

268

Diese wird nicht dadurch erschüttert, dass die Klägerin nur wegen der Swaps Klage erhoben hat, deren Entwicklung sich für sie negativ gestaltet hat, denn wie die Klägerin zu Recht ausführt, kann dies auch dadurch erklärt werden, dass nur diesbezüglich aus ihrer Sicht auch Schadensersatzansprüche in Betracht gekommen sind.

269

Soweit die Beklagtenseite behauptet hat, dass die Klägerin die streitgegenständlichen Einzelabschlüsse der Swap-Geschäfte auch dann getätigt hätte, wenn sie über Bestehen und Höhe eines anfänglichen negativen Marktwerts aufgeklärt worden wäre und hierzu Beweis durch Zeugenvernehmung und Parteivernehmung angeboten hat (vgl. den Hinweis hierauf auch noch im letzten nachgelassenen Schriftsatz vom 02.04.2014), so war diesem Beweisantritt nicht nachzugehen, weil dies – wie die Klägerin zu Recht eingewendet hat – auf eine unzulässige Ausforschung hinaus gelaufen wäre.

270

5) Schaden/Anrechnung der Vorteile aus den unter dem Rahmenvertrag abgeschlossenen Swaps

271

Die Klägerin hat sich bei ihrer letzten Antragstellung zur Berechnung des Schadens auf ihre Aufstellung im Schriftsatz vom 16.04.2013 (Seite 3 ff., Bl. ### ff. d.A.) gestützt und dabei die zuvor bereits gegen die Berechnung erhobenen Einwendungen der Beklagten berücksichtigt. Die Beklagte hat hiergegen in der Folge soweit ersichtlich keine neuen Einwendungen mehr – bezogen auf die Höhe – erhoben. Insofern war hier als Ausgangspunkt für den Schaden der Klägerin die Summe von 2.536.844,82 € zugrundezulegen.

272

Die Klägerin muss sich bereits im Rahmen der Schadensberechnung, jedenfalls aber im Wege der Vorteilsausgleichung die sich aus allen im Rahmen des Rahmenvertrags (und dazu gehören ja auch wegen der Einbeziehungsklausel die bereits vor dessen Abschluss getätigten Swap-Geschäfte) erzielten Vorteile entgegenhalten lassen, d.h. also die – hier unstreitige - Summe von 1.465.178,15 €, so dass sich eine Reduktion des geltend gemachten Schadensbetrags auf 1.071.666,70 € ergibt.

273

Dieses Anrechnung gilt unabhängig von der von der Klägerseite und zum Teil von der Beklagtenseite zitierten Rechtsprechung (die von der Klägerseite zitierte Rechtsprechung bezog sich teilweise auf Anleihen, OLG Stuttgart, 04.03.1998, bzw. passte teilweise bereits deswegen nicht, obwohl sie zu Swaps ergangen ist, weil es um zeitlich vor einer entscheidenden Präsentation gelegene Vorteile ging, vgl. LG Frankfurt, 10.03.2008., 4 O 388/06, Rz. 140; die von der Beklagtenseite zitierte Rechtsprechung passt teilweise nur bedingt bzw. dem Grundgedanken nach, nämlich das BGH-Urteil zur Haftung von Vorstandsmitgliedern, vom 15.01.2013, Az. II ZR 90/11).

274

Nach Überzeugung der Kammer richtig und dem vorliegenden Fall vergleichbar ist die von Beklagtenseite außerdem zitierte Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 22.10.2012, Az. 19 U 672/12) zu einem Swap-Geschäft, dem auch ein Rahmenvertrag zugrundelag, der ein Zusammenfassung der Geschäfte vorsah und eine Verrechnungsabrede bei Beendigung vorsah – beides wie hier (vgl. Anlage K 4) -. In einem solchen Fall – der auch hier gegeben ist - ergibt sich nämlich die Anrechnung schon aus der vertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien. Dies hat auch das Oberlandesgericht Düsseldorf in seiner bereits zitierten Entscheidung vom 07.10.2013 (Az. I-9 U 101/12, 9 U 101/12) bei einer entsprechenden „Verklammerung“ der einzelnen Geschäfte durch einen entsprechenden Rahmenvertrag bejaht.

275

6) keine Verjährung des Schadensersatzanspruchs

276

a) Der von der Klägerin geltend gemachte – einheitliche - Schadensersatzanspruch ist vorliegend auch nicht verjährt:

277

Es kommt vorliegend dabei nicht darauf an, ob die Verjährung sich nach § 37a WpHG a.F. oder nach §§ 195, 199 BGB richtet. Vielmehr wäre bei Zugrundelegung beider Verjährungsvorschriften jedenfalls zum Zeitpunkt der Klageerhebung 2012 ein entsprechender Schadensersatzanspruch der Klägerin noch nicht verjährt und somit rechtzeitig die Verjährung durch die Klageerhebung gehemmt worden:

278

Die Kammer folgt insoweit dem Ansatz des Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 07.10.2013, Az. I-9 U 101/12, 9 U 101/12) in dem vergleichbaren Fall, in dem auch eine Zusammenfassung von Einzelgeschäften in einem Rahmenvertrag stattfand: Das Oberlandesgericht Düsseldorf ging hier davon aus, dass durch diese Abrede und die dadurch bewirkte Einheitlichkeit der Schadensberechnung dieser – einheitlich - Anspruch insgesamt erst zum Zeitpunkt des Abschlusses des letzten unter dem Rahmenvertrag abgeschlossenen Swap-Geschäfts entstanden ist, mithin erst zu diesem Zeitpunkt der Lauf der Verjährungsfrist in Betracht kommt. Gleiches hat auch der streitgegenständliche Rahmenvertrag vorgesehen (vgl Anlage K 4).

279

Da das letzte unter dem Rahmenvertrag geschlossene Swap-Geschäft 2010 abgeschlossen worden ist (nämlich der streitgegenständliche „Flip-Swap“ vom 28.01.2010), wären beide Verjährungsfristen im Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht abgelaufen gewesen.

280

b) Ergänzend bemerkt die Kammer, dass – selbst bei Annahme von mehreren eigenständigen Schadensersatzansprüchen gerade in Bezug auf die einzelnen Swap-Geschäfte - sich jedenfalls eine Verjährungshemmung für die bereits vor 2010 entstandenen Ansprüche bis zu dem o.a. Zeitpunkt durch „Stillhalteabkommen“ (sog. pactum de non petendo) folgend aus dem „Rahmenvertrag über den Abschluss von Finanztermingeschäften“ (Anlage K 4) zwischen den Parteien ergeben würde: Bei einem solchen Abkommen welches auch stillschweigend zustandekommen kann, muss der Wille der Parteien darauf gerichtet sein, für den Schuldner ein Leistungsverweigerungsrecht zu begründen oder die Klagbarkeit der Forderung vorübergehend auszuschließen (BGH NJW 1998, 2274; NJW 2002, 1488). Ein solches Abkommen kommt insbesondere in Betracht, wenn die weitere Schadensentwicklung abgewartet werden soll (vgl. BGH NJW 1986, 1337). Bereits aus der Bestimmung von Gegenstand des Vertrags unter Nr. 1 Abs. 2 (Anlage K 4) („Alle Einzelabschlüsse bilden untereinander und zusammen mit diesem Rahmenvertrag einen einheitlichen Vertrag“), insbesondere aber aus der Bestimmung zu Schadensersatz und Vorteilsausgleich (Nr. 8), welche ein Gesamtsaldierung vorsieht, ergibt sich, dass hier – bevor diese nicht stattgefunden hat – nicht einzelne Ansprüche klageweise geltend gemacht werden sollen, sondern vielmehr gewartet werden soll, bis der Vertrag beendet und die Saldierung vorgenommen worden ist (also der weitere Schaden feststeht).

281

7) Es kann vor dem Hintergrund, dass sich der mit der Klage verfolgte Anspruch bereits aus vertraglicher Grundlage ergibt, dahinstehen, sich ein entsprechender Anspruch – auch – noch unter weiteren rechtlichen Gesichtspunkten ergeben würde (etwa weil die Swap-Verträge selbst nichtig oder anfechtbar wären). Dies gilt auch hinsichtlich der Höhe des mit der Klage verfolgten Anspruchs: Auch in einem solchen Fall würden nämlich jedenfalls auch der Beklagten ihrerseits Bereicherungsansprüche auf Rückzahlung etwaiger der Klägerin zugeflossener Vorteile – welche oben angerechnet wurden – zustehen, was i.E. auf das gleiche Ergebnis hinauslaufen würde.

282

II. Zinsanspruch

283

Der geltend gemachte Anspruch auf Zinszahlung folgt aus §§ 288, 291 Abs. 1 BGB.

284

III. Antrag auf Feststellung keiner weiteren Ansprüche der Beklagten

285

Der diesbezügliche Klageantrag zu Ziffer II. ist zulässig, das diesbezügliche Feststellungsinteresse besteht, da die Beklagte weiterhin Ansprüche ihrerseits aus den streitgegenständlichen Swap-Verträgen behauptet. Der Antrag ist auch nicht etwa dadurch erledigt, dass die Beklagte im Lauf des hiesigen Klageverfahrens wegen eines Teils der von ihr behaupteten Ansprüche bezogen auf streitgegenständliche Swaps Widerklage erhoben hat, denn es ist schlüssig und nachvollziehbar, dass mit der Entscheidung über die Widerklage – auch in ihrem letzten Umfang – nicht vollumfänglich über das Bestehen weiterer Ansprüche der Beklagten gegen die Klägerin auch aus den streitgegenständlichen Swaps entschieden werden kann.

286

Insofern besteht weiterhin das Interesse an der Klärung der Zahlungspflicht der Klägerin aus den streitgegenständlichen Swaps.

287

Die Klägerin hat auch ausreichend das Feststellungsinteresse bezüglich des bereits aufgelösten „Zinssammlerswaps mit Wahlrecht“ dargetan, da dieser Swap den Anlass für die Umgestaltung in den streitgegenständlichen „CHF-Plus-Swap“-Vertrag Nr. ########$ dargestellt habe und zu verhindern sei, dass mit einer Rückabwicklung des „CHF-Plus-Swaps“ Ansprüche aus dem vorgenannten Swap wiederaufleben.

288

Der Feststellungsantrag ist auch begründet, weil die Klägerin den bereits unter I. begründeten Anspruch auf Schadensersatz hinsichtlich der mit der Klage eingeführten Swap-Geschäfte hat.

289

IV. Antrag auf Feststellung der Pflicht der Beklagten zum Ersatz aller zukünftigen Schäden

290

Der diesbezügliche Klageantrag zu Ziffer III. ist zulässig, die Klägerin hat insbesondere das diesbezügliche Feststellungsinteresse nachvollziehbar dargetan, und außerdem unter dem Gesichtspunkt einer Schadensersatzpflicht der Beklagten wie unter Ziffer I. der Entscheidungsgründe ausgeführt auch begründet.

291

V. Antrag auf Feststellung Erledigung bzgl. „Flip-Swap“/Hilfsantrag auf Feststellung des Nichtbestehens weiterer diesbezüglicher Ansprüche der Beklagten

292

Der diesbezügliche Antrag hat in seiner Fassung als Hilfsantrag Erfolg, da der diesbezügliche Antrag zulässig und begründet ist (insofern kann auf die Ausführungen unter III. verwiesen werden). Hingegen hat er in seiner Fassung als Hauptantrag mangels erledigenden Ereignisses keinen Erfolg, weil die Beklagte mit der Widerklage – wie die Klägerin selbst vorträgt – keine Ansprüche aus dem Swap-Kontrakt selbst geltend macht, sondern aus dem zugrunde liegenden Deckungskauf. Insofern führt diese Geltendmachung im Rahmen der Widerklage nicht etwa wegen Vorrangs der Leistungsklage zur Feststellungsklage zur Erledigung.

293

B. Widerklage

294

Die Widerklage ist zulässig, aber unbegründet.

295

I. Die Beklagte hat gegen die Klägerin keinen Anspruch auf Zahlung von 8.227.123,36 €.

296

Soweit die Beklagte Zahlungen in Bezug auf solche Swaps begehrt, die bereits Gegenstand der Klage sind, wurde das Nichtbestehen eines entsprechenden Anspruchs der Beklagten aus den Swap-Geschäften bereits oben festgestellt.

297

Im Übrigen müsste die Beklagte – wenn sie sich auf Forderungen aus den Verträgen beruft – das Erhaltene unmittelbar anschließend wieder – wegen der oben festgestellten Schadensersatzverpflichtung im Hinblick auf die streitgegenständlichen Swaps – wiederherausgeben, würde also jedenfalls gegen § 242 BGB verstoßen (venire contra factum proprium). Die Schadensersatzansprüche hinsichtlich der streitgegenständlichen Fonds sind auch noch nicht verjährt, so dass es vor diesem Hintergrund auch auf eine etwaige Aufrechnungsmöglichkeit nach § 215 BGB mit möglicherweise verjährten Forderungen nicht ankommt.

298

Es kann vor diesem Hintergrund auch an dieser Stelle dahinstehen, ob die abgeschlossenen Swap-Geschäfte nichtig oder unwirksam sind.

299

Soweit die Beklagte in ihrer Widerklageforderung als einen Berechnungsposten die Ausgleichszahlung für die Auflösung eines Swaps verlangt, der nicht Gegenstand bereits der Klage ist (nämlich die 27.000 € für die Auflösung des „Doppel-Digital-Swaps“ vom 24.08.2008, Ref.-Nr. #######$), so kommt es auch diesbezüglich nicht darauf an, ob die Klägerin diesbezüglich – unverjährte – Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte hat. Denn auch für die Beklagte ergibt sich aus dem Rahmenvertrag (Anlage K 4) und dessen Auslegung bereits, dass sie nur eine einheitliche saldierte Forderung gegen die Klägerin geltend machen kann, der diese dann auch insgesamt entsprechende Einwendungen entgegenhalten kann - hier also etwa § 242 BGB s.o. -, es kommt dabei nicht darauf an, ob diese Einwendungen dann gerade die eine oder andere einzelne Rechnungsposition betreffen oder nicht. Insofern reicht es hier, dass die Klägerin der Beklagten insgesamt § 242 BGB jedenfalls entgegenhalten könnte.

300

II. Mangels Hauptanspruchs besteht auch kein Zinsanspruch.

301

C. Prozessuale Nebenentscheidungen

302

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92, 709 ZPO.

303

Streitwert:

304

Rechtsstreit insgesamt: 31.977.041,43 €

305

Klage: 31.950.041,43 €

306

Antrag zu I.: 2.536.844,82 €,

307

Antrag zu II: 27.798.667,39 €

308

(21.628.800,00 € Ablösungsbetrag für streitgegenständliche Fonds zum 31.03.2012 laut Klageschrift unter Bezugnahme auf Anlage K 3 zzgl. des Widerklagebetrags 8.227.123,36 € abzgl. 264.541,25 € und 201.185,50 € für die CHF-Plus-Forderungen, die zum 30.10.2012 und 30.03.2012, also bei der Berechnung des Ablösungsbetrags zum 31.03.2012 bereits berücksichtigt waren, sowie abzgl. der 27.000,00 €, die für einen nicht klagegegenständlichen Swap als Ablösungsbetrag mit der Widerklage geltend gemacht werden (dieser Betrag ist nur bei der Widerklage zu berücksichtigen) sowie abzüglich der 1.564.529,22 € die für den „Flip-Zinsswap“ im Rahmen der Widerklage geltend gemacht werden, die aber – weil der „Flip-Swap“ nicht Gegenstand des Feststellungsantrags zu Ziffer II. ist, nicht Gegenstand des Feststellungsantrags sind (sondern des Antrags zu Ziffer IV))

309

Antrag zu III: 50.000,00 €

310

Antrag zu IV: 1.564.529,22 €

311

(Hauptantrag: das Feststellungsinteresse ist bereits in dem für den Hilfsantrag vorgesehenen Wert enthalten, daher keine eigene Wertfestsetzung

312

Hilfsantrag: 1.564.529,22 € (Höhe der Ausgleichsforderung aus dem Flip-Swap gemäß Widerklageerweiterungsschriftsatz vom 19.02.2014, Seite 45, Bl. ### d.A.))

313

Widerklage: 27.000,00 €

314

(eigener Wert nur bzgl. der 27.000,00 €, die den Ablösungsbetrag bzgl. eines nicht klagegegenständlichen Fonds betreffen)

315

Rechtsbehelfsbelehrung:

316

Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Landgericht Bonn statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Landgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Landgericht Bonn, Wilhelmstr. 21, 53111 Bonn, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.