Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-21, Aktenzeichen 1 L 1560/06
ECLI:DE:VGGE:2006:1221.1L1560.06.00

Tenor

1.	Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.

2.	Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag der Antragstellerin,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Verfügung des
Polizeipräsidiums E. vom 24. Oktober 2006 wiederherzustellen,

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hat keinen Erfolg.

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Der Antrag ist zunächst zulässig. Insbesondere hat sich die angegriffene
Verfügung nicht zwischenzeitlich durch Zeitablauf erledigt. Zwar hat der
Antragsgegner der Antragstellerin aufgegeben, sich unverzüglich, spätestens jedoch
bis zum 27. Oktober 2006 beim Polizeiärztlichen Dienst zwecks Entnahme einer
Haarprobe einzufinden. Jedoch versteht die Kammer diese Regelung - im Übrigen in
offensichtlicher Übereinstimmung mit den Beteiligten - nicht im Sinne einer Befristung
dergestalt, dass die Verfügung nach Ablauf des genannten Tages keine Wirkung
mehr entfalten soll. Bei einem sachgerechten Verständnis kann diese Formulierung
vielmehr nur so verstanden werden, dass der Antragsgegner der Antragstellerin
lediglich ermöglichen wollte, ihrer Pflicht zur Mitwirkung bei der Feststellung ihrer
Dienstfähigkeit zwecks Vermeidung weiterer (disziplinarrechtlicher) Konsequenzen
bis zum 27. Oktober 2006 freiwillig nachzukommen.

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Der Antrag ist aber unbegründet.

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Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das
Verwaltungsgericht in den Fällen, in denen der Widerspruch gegen einen
belastenden Verwaltungsakt abweichend von § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO keine
aufschiebende Wirkung entfaltet, weil beispielsweise die Behörde - wie hier - die
sofortige Vollziehung des Verwaltungsakts besonders angeordnet hat (§ 80 Abs. 2
Satz 1 Nr. 4 VwGO), auf Antrag des Betroffenen die aufschiebende Wirkung des
Rechtsbehelfs wiederherstellen.

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Die Voraussetzungen für eine solche Entscheidung zugunsten der Antragstellerin
liegen nicht vor.

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In formeller Hinsicht ist die durch den Antragsgegner getroffene Anordnung der
sofortigen Vollziehung fehlerfrei zustande gekommen, wobei insbesondere das
besondere öffentliche Interesse hieran in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3
Satz 1 VwGO entsprechenden Weise begründet worden ist. Die Begründungspflicht
hat den Zweck, der Behörde vor Augen zu führen, dass eine sofortige Vollziehung -
abgesehen von den im Gesetz ausdrücklich genannten Fällen - nur ausnahmsweise
in Betracht kommt und eine grundsätzlich im Einzelnen dazulegende Abwägung der
beteiligten Interessen erfordert, die es dem Betroffenen und dem Gericht ermöglicht,
nachzuvollziehen, welche besonderen öffentlichen Interessen die Vollziehung
rechtfertigen sollen. Der Antragsgegner hat zur Begründung darauf abgestellt, dass
es sowohl im fiskalischen Interesse als auch im Interesse des Dienstherrn an der
Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes sowie im Interesse der durch die notwendige
Vertretung betroffenen Kolleginnen und Kollegen liege, möglichst schnell Klarheit
über die Dienstfähigkeit der Antragstellerin zu erlangen. Diese Gesichtspunkte
nehmen jeweils den Einzelfall in den Blick. Ob sie darüber hinaus als solche tragfähig
sind, um ein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung zu belegen, ist für
die rein formelle Begründungspflicht des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO unerheblich.

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Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs im
Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kommt im Übrigen nur in Betracht, wenn das
öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts das
Interesse des Antragstellers, von Vollziehungsmaßnahmen vorläufig verschont zu
bleiben, nicht überwiegt. Bei der in diesem Zusammenhang gebotenen
Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten im Rechtsbehelfsverfahren mit zu
berücksichtigen. Stellt sich heraus, dass der Rechtsbehelf voraussichtlich Erfolg
haben wird, ist das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung des
Rechtsbehelfs höher zu bewerten als das öffentliche Interesse an der sofortigen
Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes. Erweist sich der Rechtsbehelf
dagegen als voraussichtlich erfolglos, überwiegt regelmäßig das
Vollziehungsinteresse, sofern nicht besondere Umstände im Einzelfall eine andere
Entscheidung erfordern.

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Nach der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Prüfung ist
davon auszugehen, dass ein Rechtsbehelf aller Voraussicht nach keinen Erfolg
haben wird. Die dienstliche Weisung zur Abgabe einer Haarprobe erweist sich
danach als rechtmäßig.

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Ein Beamter ist grundsätzlich verpflichtet, an einem solchen Test, der außerhalb
disziplinarrechtlicher Ermittlungen wegen Zweifeln an seiner Dienstfähigkeit
angeordnet wird, mitzuwirken. Diese Verpflichtung folgt aus seiner allgemeinen
Pflicht, sich Maßnahmen zu unterziehen, die der Überprüfung seiner Dienstfähigkeit
dienen. Diese allgemeine Pflicht wiederum folgt aus dem in Art. 33 Abs. 5 des
Grundgesetzes verankerten öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis und
hat, soweit nicht Spezialvorschriften wie z. B. § 45 Abs. 1 Satz 3, § 79, § 194 des
Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG) eingreifen, in der
beamtenrechtlichen Gehorsamspflicht des § 58 Satz 2 LBG ihren landesgesetzlichen
Niederschlag gefunden. Im vorliegenden Fall dient die angeordnete Abgabe einer
Haarprobe, worauf der Antragsgegner mehrfach hingewiesen hat, ausschließlich der
Überprüfung der Dienstfähigkeit der Antragstellerin. Es geht demgegenüber
ausdrücklich nicht um Ermittlungen zur Feststellung eines Dienstvergehens, so dass
der Hinweis der Antragstellerin auf die Rechtsprechung zu § 81 a der
Strafprozessordnung, der die körperliche Untersuchung eines Beschuldigten im
Strafverfahren regelt, schon aus diesem Grunde nicht greift. Bei der Überprüfung der
Dienstfähigkeit eines Beamten außerhalb disziplinarer Ermittlungen handelt es sich
um eine hiervon völlig verschiedene Rechtslage, die den Beamten jedenfalls dann
zur Mitwirkung verpflichtet, wenn konkrete Zweifel an seiner Dienstfähigkeit
bestehen.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 10. Februar 1972 - I D
38.71 -, Entscheidungen des BVerwG (BVerwGE) 43, S. 305, 307 f., vom 23.
Oktober 1980 - 2 A 4.78 -, Zeitschrift für Beamtenrecht (ZBR) 1981, S. 220, und vom
16. Dezember 1980 - 1 D 129.79 -, BVerwGE 73, S. 118, 119 f.; Bayerischer
Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 27. März 1985 - 16 B 85 A.174 -, Bayerische
Verwaltungsblätter 1985, S. 630 f., Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss
vom 17. November 2005 - 3 Bs 164/05 -, ZBR 2006, S. 174, 175; Verwaltungsgericht
(VG) München, Beschluss vom 22. Februar 2005 - M 5 E 04.6379 - juris; s. auch VG
Düsseldorf, Urteil vom 19. September 2006 - 2 K 3129/06 - zu der Frage der
Zulässigkeit einer verdachtsunabhängigen Blutentnahme zur Feststellung der
Fahrtauglichkeit.

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Derartige konkrete Zweifel sind im vorliegenden Fall gegeben. Am 16. Oktober
2006 kam es zu einem polizeilichen Einsatz gegen einen I. T. N. , in
dessen Verlauf dieser angegeben hat, die Antragstellerin habe etwa drei Monate
zuvor bei ihm ein halbes Gramm Kokain für den Eigenbedarf erworben. Diese
Aussage hat Herr N. im Rahmen seiner Beschuldigtenvernehmung am 17.
Oktober 2006 wiederholt und um die Angabe ergänzt, er wisse aus der BTM-Szene,
dass die Antragstellerin regelmäßig THC konsumieren solle. Anders als die
Antragstellerin meint, rechtfertigt allein der Umstand, dass Herr N. bereits
mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, es nicht, dessen Angaben von
vornherein als völlig unglaubhaft abzutun. Dies gilt umso mehr als auch das
Anzeigeverhalten eines am
18. Oktober 2006 in der Wohnung der Antragstellerin eingesetzten
Drogenspürhundes einen Anhalt dafür bietet, dass einige der dort aufbewahrten
Gegenstände in Kontakt mit Betäubungsmitteln gekommen sind. Existieren mithin
nicht ohne Weiteres außer Acht zu lassende Anhaltspunkte für einen gegebenenfalls
regelmäßigen Konsum von Betäubungsmitteln durch die Antragstellerin, besteht
weiterhin auch Anlass, deren Dienstfähigkeit in Zweifel zu ziehen. Nach den
Ausführungen des Antragsgegners in der angegriffenen Verfügung vom 24. Oktober
2006, denen die Antragstellerin nicht entgegengetreten ist, führt insbesondere der
Konsum von Kokain zu einer sich schnell einstellenden psychischen Abhängigkeit,
die neben erheblichen körperlichen Beeinträchtigungen mit einer Reihe
schwerwiegender psychischer
Nebenwirkungen, wie z. B. Verfolgungsängsten, zeitliche und örtliche
Desorientierung, gesteigerte Nervosität und Aggressivität, einhergeht. Dass derartige
Folgen eines regelmäßigen Kokainkonsums sich in allen Verwendungsbereichen auf
die Dienstfähigkeit eines Polizeibeamten auswirken können, liegt auf der Hand und
bedarf keiner näheren Begründung.

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Vgl. zu den Folgen des Kokainkonsums auch Deutsche Hauptstelle gegen
Suchtgefahren e. V. (DHS), Die Sucht und ihre Stoffe, Eine Informationsreihe über
die gebräuchlichen Suchstoffe, Teil 3: Kokain.

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Die Entnahme einer Haarprobe durch den Polizeiarzt ist schließlich auch
verhältnismäßig. Sie ist zur Feststellung, ob die Antragstellerin in der Vergangenheit
tatsächlich Drogen konsumiert hat, unstreitig geeignet. Desweiteren ist die
Einschätzung des Antragsgegners, die polizeiärztliche Entnahme einer Haarprobe
sei mangels anderer gleichermaßen geeigneter, aber weniger belastender
Untersuchungsmethoden auch erforderlich, da ein möglicher Drogenkonsum mittels
einer körperlichen Untersuchung oder der Analyse von Blut- oder Urinproben nicht
mit der notwendigen Sicherheit bestätigt werden könne, nicht zu beanstanden.
Anders als durch die vorgenannten Untersuchungsmethoden lassen sich durch eine
Haaranalyse - in Abhängigkeit von der untersuchten Haarlänge - auch noch nach
mehreren Wochen
oder Monaten Erkenntnisse für einen gewohnheitsmäßigen Drogenkonsum
gewinnen. Im Übrigen wird die Erforderlichkeit der Entnahme einer Haarprobe durch
den Polizeiarzt nicht durch die mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2006 vorgelegten
Ergebnisse zweier von der Antragstellerin in Auftrag gegebenen Drogenscreenings,
die keinen Hinweis auf einen regelmäßigen Drogenkonsum erbracht haben, in Frage
gestellt. Während nämlich den eingereichten Laborberichten nicht hinreichend
entnommen werden kann, inwieweit sichergestellt war, dass die untersuchten
Haarproben tatsächlich von der Antragstellerin stammen, lässt sich durch das
Tätigwerden des polizeiärztlichen Dienstes jede Möglichkeit einer Manipulation
verlässlich ausschließen. Letztlich steht die Entnahme einer Haarprobe auch in
einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Zweck. Die Entnahme
weniger Kopfhaare stellt nur einen ganz geringfügigen Eingriff in die körperliche
Integrität der Antragstellerin dar. Demgegenüber stehen erhebliche Gefahren für die
öffentliche Sicherheit, wenn ein Polizeibeamter seinen verantwortungsvollen und
sicherheitsrelevanten Dienst wahrnimmt, obwohl sein Handlungs- und
Urteilsvermögen durch den Konsum von Drogen möglicherweise beeinträchtigt ist.
Dies gilt vorliegend umso mehr, als die Antragstellerin ihren Dienst in der
Landesreiterstaffel versieht und der Umgang mit
Pferden offenkundig besonders gefahrenträchtig ist.

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Nach alledem überwiegt auf der Grundlage der Bewertung der Erfolgsaussichten
eines Rechtsbehelfs gegen die Verfügung vom 24. Oktober 2006 das sofortige
Vollziehungsinteresse die Interessen der Antragstellerin. Besondere Gesichtspunkte
des Einzelfalls, die abweichend hiervon eine andere Entscheidung erfordern
könnten, sind weder dargetan noch sonst ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes.

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