Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-05-17, Aktenzeichen 2 A 3706/99
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0517.2A3706.99.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 11. August 1993 und dessen
Widerspruchsbescheides vom 6. Januar 1997 verpflichtet, der Klägerin zu 1. einen
Aufnahmebescheid zu erteilen und die Klägerin zu 2. in diesen einzubeziehen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.
Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerinnen vor der
Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin zu 1. ist am 6. Januar 1937 in S. , Gebiet Odessa, in der Ukraine
geboren. Ihre Eltern sind der 1908 geborene und 1942 verstorbene russische
Volkszugehörige W. F. und die 1908 geborene deutsche Volkszugehörige
R. F. , geb. D. . Die Klägerin zu 2. ist ihre am 18. August 1975 geborene
nichteheliche Tochter, deren Vater ausweislich einer von der Klägerin zu 1.
vorgelegten Geburtsurkunde russischer Volkszugehöriger ist.

3

Am 3. November 1992 beantragten die Klägerinnen durch den Onkel der
Klägerin zu 1. ihre Aufnahme als Aussiedlerinnen. In den Aufnahmeanträgen ist
unter anderem angegeben, die Muttersprache der Klägerinnen sei Russisch und
Deutsch. Zur Beherrschung der deutschen Sprache ist jeweils angekreuzt
"verstehen", "sprechen" und "schreiben". Den Aufnahmeanträgen waren Kopien von
auf die Klägerinnen ausgestellten sowjetischen Inlandspässen beigefügt. Danach ist
sowohl für die Klägerin zu 1. in ihrem 1979 ausgestellten sowjetischen Inlandspass
als auch für die Klägerin zu 2. in ihrem 1991 ausgestellten sowjetischen Inlandspass
die russische Nationalität eingetragen.

4

Durch Bescheid vom 11. August 1993 lehnte das Bundesverwaltungsamt die
Aufnahmeanträge mit der Begründung ab, die Klägerinnen hätten sich nicht im Sinne
des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG (in der bis zum 6. September 2001 geltenden
Fassung) zum deutschen Volkstum bekannt. Da die Mutter der Klägerin zu 1, Frau
R. F. , die Voraussetzungen als deutsche Volkszugehörige erfüllte, wurden die
Klägerinnen zugleich als Abkömmlinge in den ihr erteilten Aufnahmebescheid
einbezogen.

5

Gegen den Ablehnungsbescheid erhoben die Klägerinnen durch Schreiben ihres
Bevollmächtigten vom 24. August 1993 Widerspruch und teilten im Weiteren mit,
dass die Mutter der Klägerin zu 1. zwischenzeitlich verstorben sei. Zur Begründung
ihres Widerspruchs führten sie im Wesentlichen aus: Der Klägerin zu 1. könne nicht
vorgeworfen werden, dass sie in ihrem Inlandspass nicht mit deutscher Nationalität
registriert sei. Denn in ihrem ersten 1953 ausgestellten Inlandspass sei sie
automatisch nach der Nationalität ihres Vaters eingetragen worden. Auf ein
Wahlrecht habe man sie damals nicht hingewiesen. Dass sie dennoch als deutsche
Volkszugehörige galt, gehe schon daraus hervor, dass sie zum Zeitpunkt des
Erhaltes ihres Inlandspasses unter Kommandantur gestanden habe.

6

Durch Widerspruchsbescheid vom 6. Januar 1997 wies das
Bundesverwaltungsamt den Widerspruch zurück.

7

Die Klägerinnen haben am 30. Januar 1997 Klage erhoben. Zur Begründung
haben sie vorgetragen: Bei der Ausstellung des ersten Inlandspasses der Klägerin
zu 1. habe sich der Passbeamte geweigert, die deutsche Nationalität einzutragen.
Sie habe keinen Passantrag ausgefüllt und später einen Inlandspass mit russischer
Nationalitätseintragung erhalten. Die Klägerinnen haben Kopien von im Jahr 1997
neu ausgestellten russischen Inlandspässen vorgelegt, in denen für beide nunmehr
als Nationalität "Deutsche" eingetragen ist.

8

Die Klägerinnen haben beantragt,

9

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides
des Bundesverwaltungsamtes vom 11. August 1993
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
6. Januar 1997 zu verpflichten, der Klägerin zu 1.
einen Aufnahmebescheid gemäß § 26 BVFG zu
erteilen und die Klägerin zu 2. in diesen
Aufnahmebescheid einzubeziehen.

10

Die Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Während des Klageverfahrens sind die Klägerinnen am 15. April 1997 in der
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Moskau zu ihren Sprachkenntnissen
sowie zu den Umständen bei der Erteilung des ersten Inlandspasses an die Klä

gerin zu 1. angehört worden. Wegen der von ihnen dabei gemachten Angaben und
den Ergebnisses der Sprachtests wird Bezug genommen auf die Protokolle der
Anhörungen.

13

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug
genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

14

Mit der vom Senat zugelassenen Berufung verfolgen die Klägerinnen ihr
Klagebegehren weiter und tragen ergänzend vor: Im vorliegenden Verfahren sei das
Bundesvertriebenengesetz in der bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Fassung
anzuwenden. Der Beklagten sei bekannt gewesen, dass die Klägerin zu 1. im Jahr
1944 nach K. im Warthegau umgesiedelt worden sei. Die Klägerin zu 1. habe auch
angegeben, dass die deutsche Staatsangehörigkeit durch Rückführung in das
"Deutsche Reich" angenommen worden sei. Die Beklagte habe diesen Sachverhalt
ignoriert, obwohl nach dem bis zum 1. Januar 1993 geltenden Gesetz die deutsche
Staatsangehörigkeit unabhängig von der deutschen Volkszugehörigkeit und vom
Bekenntnis zum Spätaussiedlerstatus führte. Den Klägerinnen stehe deshalb ein
Aufnahmebescheid als Aussiedler zu. Aber auch nach neuem Recht seien die
Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufnahmebescheides erfüllt, denn auf ein
Bekenntnis komme es, was das Verwaltungsgericht verkannt habe, nicht an, da die
Klägerin zu 1. bereits nach dem Recht des Herkunftsstaates als deutsche
Volkszugehörige gelte.

15

Die Klägerinnen beantragen,

16

dass angefochtene Urteil zu ändern und die
Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 11. August 1993 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
6. Januar 1997 zu verpflichten, der Klägerin zu 1.
einen Aufnahmebescheid zu erteilen und die
Klägerin zu 2. in diesen Aufnahmebescheid
einzubeziehen.

Die Beklagte beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

20

Die Berufung der Klägerinnen ist begründet. Das angefochtene Urteil ist zu
ändern, denn sie haben Anspruch auf Erteilung der begehrten Aufnahmebescheide.
Der ablehnende Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 11. August 1993 und
dessen Widerspruchsbescheid vom 6. Januar 1997 sind rechtswidrig und verletzten
die Klägerinnen in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

21

Rechtsgrundlage für den von den Klägerinnen geltend gemachten Anspruch auf
Erteilung von Aufnahmebescheiden sind §§ 26, 27 des Gesetzes über die
Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz
- BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I S. 829,
zuletzt geändert durch das Gesetz zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus
(Spätaussiedlerstatusgesetz - SpStatG) vom 30. August 2001, BGBl. I 2266. Da die
Klägerinnen noch in den Aussiedlungsgebieten wohnen, ist das nunmehr geltende
Recht anzuwenden. Eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung liegt darin
nicht.

22

Vgl. zu Rechtsänderungen während eines
laufenden vertriebenenrechtlichen Verfahrens:
BVerwG, Urteile vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -,
BVerwGE 99, 133, und vom 29. März 2001 -
5 C 17.00 -, DVBl. 2001, 1158.

23

Die Klägerin zu 1. hat einen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides
gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG, weil sie nach der Aufgabe ihres Wohnsitzes und
dem Verlassen des Aussiedlungsgebietes die Voraussetzungen als Spätaussiedlerin
erfüllt. Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der
ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4 Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher
Volkszugehöriger ist. Da die Klägerin nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist
sie nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutsche Volkszugehörige, wenn sie von einem
deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt und sich
bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebietes durch eine entsprechende
Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum deutschen Volkstum
bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität
gehört hat. Weitere Voraussetzung gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG ist, dass das
Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die rechtliche Zuordnung zur deutschen
Nationalität bestätigt werden muss durch die familiäre Vermittlung der deutschen
Sprache. Diese ist nur festgestellt, wenn jemand im Zeitpunkt der Aussiedlung
aufgrund dieser Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen
kann (§ 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG).

24

Diese Voraussetzungen sind im Fall der Klägerin zu 1. erfüllt. Ihre Mutter ist
unbestritten deutsche Volkszugehörige. In ihrem 1997 ausgestellten russischen
Inlandspass ist als Nationalität der Klägerin zu 1. "Deutsche" eingetragen. In der auf
Betreiben der Klägerin zu 1. erfolgten Änderung des Nationalitäteneintrags liegt ein
wirksames Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1
BVFG.

25

Dem steht nicht entgegen, dass für die Klägerin zu 1. in ihrem ersten nach ihren
Angaben im Rahmen der Anhörung in der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland
Moskau im Jahr 1955 ausgestellten sowjetischen Inlandspass die russische
Nationalität eingetragen war. Da die Nationalität im Inlandspass im Regelfall auf
einen entsprechenden Eintrag im Passantragsformular (sog. Forma Nr. 1) von der
Passbehörde eingetragen wird, lässt die Eintragung im Pass regelmäßig auf eine
entsprechende Angabe vor der Passbehörde schließen. Zwar liegt in der Angabe
einer anderen als der deutschen Nationalität gegenüber amtlichen Stellen
grundsätzlich ein Gegenbekenntnis zu einem anderen Volkstum. Das ist allerdings
dann nicht der Fall, wenn die nichtdeutsche Nationalität gegen den ausdrücklichen
Willen oder ohne eine entsprechende Erklärung des Aufnahmebewerbers in den
Inlandspass eingetragen wurde.

26

Vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom
29. August 1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133,
sowie Urteil vom 12. November 1996 - 9 C 8.96 -,
BVerwGE 102, 214.

27

Gleiches gilt unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens des § 6 Abs. 2 Satz 5
BVFG, wenn das Bekenntnis zum deutschen Volkstum mit Gefahr für Leib und Leben
oder schwerwiegenden beruflichen Nachteilen verbunden war. Von einer derartigen
Unzumutbarkeit der Erklärung zur deutschen Nationalität und damit zumindest von
einer Erklärung ohne Willen der Klägerin zu 1. zur russischen Nationalität ist
zumindest (noch) für das Jahr 1955, an dessen Anfang die Klägerin zu 1. ihren
ersten Inlandspass erhalten hat, aufgrund der in dieser Zeit für deutsche
Volkszugehörige in der ehemaligen Sowjetunion seit dem 22. Juni 1991 bestehenden
allgemein bekannten schwierigsten Umstände auszugehen. Denn erst der nicht
veröffentlichte oder in der Presse erschienene Erlass "Über die Aufhebung der
Beschränkungen in der Rechtsstellung der Deutschen und ihrer
Familienangehörigen, die sich in Sondersiedlungen befinden" vom 13. Dezember
1955 legte den rechtlich-politischen Status der Deutschen in der ehemaligen
Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg überhaupt dahingehend neu fest, dass sie
zumindest in rechtlicher Hinsicht wieder vollwertige sowjetische Bürger werden
konnten, wenngleich ihnen auch danach noch einige selbst in der sowjetischen
Verfassung garantierten Rechte versagt blieben.

28

Vgl. Pinkus/Fleischhauer, Die Deutschen in der
Sowjetunion, Baden-Baden 1987, S. 358 ff.

29

Liegt der Eintragung der russischen Nationalität in den ersten Inlandspass der
Klägerin zu 1. kein Gegenbekenntnis zugrunde, kann auch nach der Neufassung des
Bundesvertriebenengesetzes in der die späteren Änderung des
Nationalitäteneintrages herbeiführende Erklärung gegenüber den Behörden ein
wirksames Bekenntnis zum deutschen Volkstum gesehen werden. Die Einfügung des
Wortes "nur" in den Gesetzestext der beiden ersten Bekenntnisalternativen dient
allein dem Zweck, die nach der vertriebenenrechtlichen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zu § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG in der bis zum
6. September 2001 geltenden Fassung bestehende Möglichkeit der so genannten
"Revidierung des Gegenbekenntnisses" bei einem Nachweis der besonderen
Ernsthaftigkeit des revidierten Bekenntnisses in Abgrenzung zum bloßen
Lippenbekenntnisses zukünftig auszuschließen.

30

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. April 2002
- 5 B 33.02 -, sowie Urteil des Senats vom
18. Oktober 2001 - 2 A 4580/96 - (n.r.).

31

Auch die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 2 und 3 BVFG sind bei der
Klägerin zu 1. erfüllt. Anlässlich ihrer Anhörung in der Botschaft der Bundesrepublik
Deutschland Moskau am 15. April 1997 wurde festgestellt, dass sie auf Deutsch alles
versteht und Deutsch fließend spricht. Die bei ihr vorhandenen deutschen
Sprachkenntnisse beruhen zumindest auch auf einer innerfamiliären Vermittlung
während der Kinder- und Jugendzeit. Denn die Klägerin zu 1. hat im
Aufnahmeverfahren durchgehend erklärt, bis zu ihrer Selbständigkeit in der Familie
auch Deutsch gesprochen zu haben. Der Senat hat keinen Anlass, an der Richtigkeit
dieser nicht bestrittenen Angaben zu zweifeln.

32

Die Klägerin zu 1. erfüllt auch die übrigen in § 4 Abs. 1 BVFG genannten
Stichtagsvoraussetzungen, weil sie seit ihrer Geburt im Jahr 1937 und ihre Mutter
von ihrer Geburt bis zu ihrem Tod - abgesehen von dem Zeitraum April 1944 bis Juli
1945, in dem die Mutter sich im Warthegau aufgehalten hat, von wo aus sie
zwangsweise wieder in der ehemalige Sowjetunion verbracht wurde, was insoweit
rechtlich unschädlich ist - in der ehemaligen Sowjetunion gelebt hat, und somit die
Stichtagsvoraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 3. BVFG gegeben sind.

33

Als Tochter hat die Klägerin zu 2. gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG - nur dieser
Anspruch ist im Klageverfahren verfolgt worden - einen Anspruch auf Einbeziehung
in den der Klägerin zu 1. zu erteilenden Aufnahmebescheid.

34

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

35

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist gemäß § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO erfolgt.

36

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

37