Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-08-05, Aktenzeichen 2 K 2855/99
ECLI:DE:VGAC:2003:0805.2K2855.99.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage
zurückgenommen hat.

Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin

a) die ihr entstandenen Aufwendungen der Hilfe zur Erziehung in Form der
Vollzeitpflege für C. in der Zeit vom 1. November 1995 bis 30. April 1999 in Höhe von
24.210,69 EUR (= 47.352,00 DM) zuzüglich 4.% Zinsen seit dem 29. November
1999, ferner

b) die ihr entstandenen Aufwendungen der Hilfe zur Erziehung in Form der
Heimerziehung für C. in der Zeit vom 17. April 1999 bis 30. April 2000 in Höhe von
46.214,86 EUR (= 90.388,40 DM) zuzüglich 4 % Zinsen seit dem 7. Dezember 2001
sowie

c) die ihr entstandenen Aufwendungen der Hilfe zur Erziehung in Form der
Heimerziehung für C. in der Zeit vom 1. Mai 2000 bis 27. August 2001 in Höhe von
63.281,57 EUR (= 123.768,00 DM) zuzüglich 4 % Zinsen seit dem 7. Dezember
2001

zu erstatten. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Beklagten werden die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens zu 6/7,
der Klägerin zu 1/7 auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung der Kosten, die sie im
Rahmen der Hilfe zur Erziehung für den am 29. August 1984 geborene C. in der Zeit
vom 1. November 1995 bis zum 27. August 2001 aufgewendet hat.

3

Bei der Geburt von C. lebten seine Eltern bereits getrennt. Durch Urteil des
Amtsgerichts B. vom 10. Dezember 1985 - 25 F 53/85 - wurde die Ehe der Eltern
geschieden und die elterliche Sorge für C. der Mutter übertragen. C. lebte bis zum
August 1987 im Haushalt seiner Mutter. Nachdem dem Jugendamt des Kreises B.
zugetragen worden war, dass die Mutter das Kind vernachlässige, wurde er am
11. August 1987 für einen Tag in eine Bereitschaftspflegestelle und danach in einer
Pflegefamilie untergebracht. Am 18. Dezember 1987 wurde C. aufgrund eines - von
ihm nicht zu vertretenden - Vorfalles in der Pflegefamilie im St. K.-Kinderheim in F.
untergebracht. Am 14. März 1990 wurde C. vom Jugendamt des Kreises B. im
Haushalt seines in L. lebenden Onkels G. und dessen Ehefrau, die sich seit
geraumer Zeit um C. bemüht hatten, untergebracht. Herr G. ist der leibliche Bruder
der Mutter von C.. Er blieb bis zum 16. April 1999 in der Familie seines Onkels.
Nachdem es in der Pflegefamilie mit ihm erhebliche erzieherische Schwierigkeiten
gab, wechselte er auf Veranlassung der Klägerin ab diesem Zeitpunkt in das
Jugendhilfezentrum N. in L..

4

Mit Beschluss des Amtsgerichts B. vom 26. Januar 1988 - Sch VIII 6367 - wurde
im Wege der Ergänzungspflegschaft dem Kreisjugendamt B. das
Aufenthaltsbestimmungsrecht für C. übertragen. Mit Beschluss des Amtsgerichts B.
vom 7. März 1990 - 25 F 233/87 - wurde in Abänderung der Regelung zur elterlichen
Sorge aus dem Scheidungsurteil vom 18. Dezember 1985 die Personen- und
Vermögenssorge für C. vorläufig dem Kreis B. übertragen. Mit Beschluss des
Amtsgerichts B. vom 10. September 1990 wurde sein Onkel, Herr G., zum Vormund
bestimmt und der Kreis B. aus dem Amt des Vormundes entlassen. Das Amtsgericht
L. hat mit Beschluss vom 28. April 2000 - 53 VIII Sch 90/97 - Herrn G. aus dem Amt
des Vormundes entlassen und das Jugendamt der Stadt L. zum Vormund
bestellt.

5

Von Februar bis August 1987 hatte die Mutter von C. ihren Wohnsitz in I., wo sie
in dieser Zeit mit ihrem Sohn in Haushaltsgemeinschaft lebte. Nach den dem Gericht
vorliegenden Unterlagen des Kreisjugendamtes B. wurde zumindest am 11. August
1987 noch ein Hausbesuch in dieser Wohnung durchgeführt. Auch wenn es schon
Indizien gab, die auf eine beabsichtigte HaushaltsaufIösung hindeuteten - so war
etwa mit dem Verkauf von Möbeln begonnen worden, häufiges nächtliches
Alleinlassen von C., um den neuen Freund und späteren Ehemann der Mutter, Herrn
J., in B. zu besuchen -, so kehrte die Kindesmutter bis dahin dennoch regelmäßig in
die I. Wohnung zurück. An diesem Tag brachte das Kreisjugendamt B. aus dieser
Wohnung in einer Bereitschaftspflegestelle unter. Im Herbst 1987 - vermutlich
September 1987 - verzog die Kindesmutter nach B.. Zum 1. Januar 1991 wohnte sie
in V. Im weiteren Zeitablauf kehrte sie zunächst nach B. zurück und verlegte in der
Folge ihren Wohnsitz zunächst nach I., dann nach J., kehrte wieder zurück nach B.,
zog nach S., um sich schließlich in Bad E. niederzulassen. Der Vater hatte während
des gesamten hier genannten Zeitraums seinen Wohnsitz stets in C..

6

Die Kosten für die Jugendhilfeleistungen in der Zeit von 11. August 1987 bis zum
13. März 1990 wurden vom Oberkreisdirektor des Kreises B. als örtlich zuständigem
Jugendhilfeträger aus Jugendhilfemitteln getragen. Nach dem Wechsel in den
Haushalt der Eheleute G. wurde der Lebensunterhalt für C. ab dem 14. März 1990
zunächst vom Sozialamt der Klägerin sichergestellt, da nach den Regelungen des
damals noch geltenden Jugendwohlfahrtsgesetzes - JWG - (wirtschaftliche)
Jugendhilfe im Rahmen der Verwandtenpflege in der Regel ausgeschlossen waren.
Das Sozialamt des Kreises B. hat diese in der Zeit vom 14. März 1990 bis zum
31. Dezember 1990 erbrachten sozialhilferechtlichen Aufwendungen der Klägerin als
örtlichem Sozialhilfeträger erstattet. Zum 1. Januar 1991 trat das neue Kinder- und
Jugendhilfegesetz - SGB VIII - in Kraft, das das JWG ablöste und u.a. eine andere
Behandlung der Verwandtenpflege ermöglichen sollte. Für die Zeit vom 1. Januar
1991 bis zum 30. April 1999 wurde deshalb von der Klägerin für C. an den Vormund
Hilfe zur Erziehung zunächst in Form von Vollzeitpflege nach den §§ 27, 33 SGB VIII
gewährt. Seit dem 17. April 1999 übernahm die Klägerin die anfallenden Kosten im
Rahmen der Hilfe zur Erziehung in Form der Heimerziehung nach §§ 27, 34
SGB VIII.

7

Mit Schreiben vom 5. und 25. November 1996 hat die Klägerin bei der Beklagten
rückwirkend Kostenerstattung für die Zeit ab dem 1. November 1995 beantragt.
Diesem Begehren trat der Beklagte im Wesentlichen mit der Auffassung entgegen,
dass im vorliegenden Fall ohne die Anwendung des § 86 Abs. 6 SGB VIII wegen der
an die örtliche Zuständigkeit geknüpfte Kostenerstattungsverpflichtung auf den
gewöhnlichen Aufenthalt der Mutter abzustellen sei; dieser Aufenthalt habe nach
dem Beginn der Hilfe nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich bestanden. Auch den von
der Beklagten für die Zeit der Heimpflege ab dem 17. April 1999 mit Schreiben vom
5. Juli 1999 gestellten Antrag auf Kostenerstattung nach § 89 e SGB VIII hat die
Beklagte mit gleichen Erwägungen zurückgewiesen.

8

Die Klägerin hat am 22. November 1999 Klage erhoben, mit der sie zunächst die
Kostenerstattung für die Zeit vom 1. November 1995 bis 30. April 1999 begehrt. Am
7. Dezember 2001 hat sie die Klage bezüglich des Zeitraums vom 17. April 1999 bis
zum 27. August 2001 erweitert. Die unter dem letzt genannten Datum zusätzlich
anhängig gemachte Feststellungsklage auf Kostenerstattung für die Zeit nach dem
27. August 2001 hat die Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 22.
Juli 2003 zurückgenommen und auch die zunächst geltend gemachten
Erstattungsbeträge für die Zeit vom 17. April 1999 bis zum 27. August 2001 reduziert.
Ihr Erstattungsbegehren begründet sie mit der Auffassung, dass für die Bestimmung
der Zuständigkeit auf den Beginn der Jugendhilfeleistungen zum 1. Januar 1991
abzustellen sei. Zu diesem Zeitpunkt sei auch das neue Jugendhilferecht im SGB VIII
in Kraft getreten, das im Gegensatz zum früheren Jugendwohlfahrtsgesetz - JWG -
die Verwandtenpflege zulasse. §§ 1 Abs. 3, 6 JWG habe das vormals in der Regel
ausgeschlossen. Zum 1. Januar 1991 hätten die Eltern von C. unterschiedliche
gewöhnliche Aufenthalte gehabt und seien auch beide nicht mehr
personensorgeberechtigt gewesen. Bei diesen Verhältnissen sei es nach den
gesetzlichen Vorgaben zur Bestimmung des örtlich zuständigen Jugendhilfeträgers
auf den gewöhnlichen Aufenthalt von C. in den letzten sechs Monaten vor
Leistungsbeginn angekommen. Dieser habe seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der
Pflegefamilie G. in L. besessen und damit in einer durch § 89 e SGB VIII geschützten
Einrichtung. Da er vorher in gleichfalls durch diese Norm geschützten Einrichtungen -
im Kinderheim St. K. und einer weiteren Pflegefamilie - untergebracht gewesen sei,
komme es letztlich auf den Aufenthalt C. vor Beginn der ersten Unterbringung in
einer geschützten Einrichtung an. Dies sei im August 1987 der Haushalt der Mutter in
I. gewesen. Er mache Kostenerstattung erst jetzt geltend, da er erst jetzt durch eine
Spruchstellenentscheidung auf die Möglichkeit der Kostenerstattung aufmerksam
gemacht worden sei.

9

Die Kläger beantragt,

10

1.	die Beklagte zu verurteilen, die der Klägerin entstandenen
ungedeckten Aufwendungen der in der Zeit vom 1. November
1995 bis 30. April 1999 für C. nach den §§ 27, 33 SGB VIII
gewährten Hilfe zur Erziehung in Höhe von insgesamt
47.352,00 DM entsprechend 24.210,69 EUR, zuzüglich Zinsen
seit dem 29. November 1999 in Höhe von 4 % an die Klägerin
zu zahlen,

11

2.	die Beklagte zu verurteilen, die der Klägerin entstandenen
ungedeckten Aufwendungen der in der Zeit vom 17. April 1999
bis 30. April 2000 für C. nach den §§ 27, 34 SGB VIII
gewährten Hilfe zur Erziehung in Höhe von insgesamt
90.388,40 DM entsprechend 46.214,86 EUR, zuzüglich Zinsen
seit dem 29. November 1999 in Höhe von 4 % an die Klägerin
zu zahlen,

12

3.	die Beklagte zu verurteilen, die der Klägerin entstandenen
ungedeckten Aufwendungen der in der Zeit vom 1. Mai 2000
bis 27. August 2001 für C. nach den §§ 27, 34 SGB VIII
gewährten Hilfe zur Erziehung in Höhe von insgesamt
123.768,00 DM entsprechend 63.281,57 EUR, zuzüglich Zinsen
seit dem 1. Mai 2000 in Höhe von 5 % über dem jeweiligen
Basiszinssatz der Klägerin zu erstatten.

13

Die Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Sie ist der Auffassung, dass zur Beurteilung der Verpflichtung zur
Kostenerstattung auf die Lebensverhältnisse bei Beginn der jugendhilferechtlichen
Maßnahme zum 11. August 1987 abzustellen sei. Die Jugendhilfe sei während des
Zeitraums von März bis Dezember 1990 nicht unterbrochen gewesen. Die
Unterbringung C. in der Pflegefamilie G. sei vom damals zuständigen Jugendamt
des Kreises B. unter Mitwirkung des Jugendamtes der Klägerin behutsam geplant
und unter engmaschiger Betreuung durchgeführt worden. Bereits im August 1987
habe die Großmutter mütterlicherseits auf die Bereitschaft der Familie G.
hingewiesen, C. aufzunehmen. Die Familie G. habe auch in der Folge selbst
gegenüber dem damaligen Jugendhilfeträger ihr Interesse an der Aufnahme C.
bekundet. Auch während des ersten Jahres der Aufnahme des Pflegekindes habe
das Jugendamt der Klägerin das Pflegschaftsverhältnis weiterhin beobachtet. Dies
spreche weiterhin deutlich für eine Fortführung der im August 1987 begonnenen
Jugendhilfemaßnahme. Im Übrigen habe das Bundesverwaltungsgericht in den
späten 80iger Jahren seine vormals strikte Auffassung zur Unzulässigkeit der
Verwandtenpflege modifiziert. Bei sachlich zutreffender Behandlung dränge sich
geradezu auf, dass der damals zuständige Jugendhilfeträger Kreis B. sachlich und
rechtlich verpflichtet gewesen wäre, die Jugendhilfe auch über dem 14. März 1990
hinaus fortzuführen. Aus dem Umstand, dass in der Zeit vom 13. März 1990 bis 31.
Dezember 1990 der Lebensunterhalt C. durch Leistungen der Sozialhilfe
sichergestellt worden sei, wäre es rechtlich fehlerhaft, daraus der Schluss zu ziehen,
dass damit die Jugendhilfe eingestellt gewesen sei und erst nach dem Inkrafttreten
des SGB VIII erneut aufgenommen worden sei. Maßgeblich sei deshalb für die
Kostenerstattung auf die Lebensverhältnisse im Jahr 1987 abzustellen; C. habe
damals bis zur Unterbringung in einer Pflegefamilie im Haushalt der damals noch
personensorgeberechtigten Mutter gelebt. Die Kostentragung müsse deshalb hier an
den gewöhnlichen Aufenthalt der Mutter und nicht den des Kindes anknüpfen. Dieser
sei zwar im August 1987 vermutlich noch in I. gewesen. Die Zuständigkeit zur
Kostenerstattung sei aber in der folgenden Zeit nach den gesetzlichen Vorgaben mit
den Wohnsitzwechseln der Mutter mitgewandert. Da die Mutter in der hier
streitbefangenen Zeit von November 1995 bis August 2001 zu keinem Zeitpunkt in I.
ihren gewöhnlichen Aufenthalt gehabt habe, sei die Beklagte auch nicht zur
Kostenerstattung verpflichtet. Selbst wenn seine Auffassung zu § 89 a SGB VIII
unzutreffend sei, scheide ein Kostenerstattung hier deshalb aus, weil die Hilfe
rechtswidrig seit 1991 geleistet werde, da der Personensorgeberechtigte keinen
entsprechenden Antrag gestellt habe.

16

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Klägerin, der Beklagten und des Jugendamtes des Kreises
B. sowie die Gerichtsakte Bezug genommen.

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

18

Die als allgemeine Leistungsklage zulässige Klage ist in dem aus dem Tenor
ersichtlichen Umfang begründet.

19

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung der in der
Zeit vom 1. November 1995 bis zum 30. April 1999 entstandenen Kosten in Höhe
von 24.210,69 EUR zuzüglich 4 % Zinsen seit dem 29. November 1999 bezüglich der
jugendhilferechtlichen Betreuung des C. in Form der Vollzeitpflege; sie hat weiter
Anspruch auf Kostenerstattung hinsichtlich der in der Zeit vom 17. April 1999 bis 27.
August 2001 entstandenen Kosten in Höhe von 109.496,43 EUR, zuzüglich 4 %
Zinsen seit dem 7. Dezember 2001 bezüglich jugendhilferechtlichen Betreuung des
C. in Form der Heimerziehung. Soweit das Klagebegehren sich darüber hinaus auf
Prozesszinsen für den letztgenannten Erstattungsbetrag vor dem 7. Dezember 2001
erstreckt, ist die Klage indes als unbegründet abzuweisen.

20

Der Klage steht nicht bereits § 111 SGB X entgegen.

21

Anzuwenden ist § 111 SGB X hier in der Fassung, die die Vorschrift durch Art. 10
Nr. 8 des Gesetzes zur Einführung des EURO im Sozial- und Arbeitsrecht sowie zur
Änderung anderer Vorschriften (4. EURO-Einführungsgesetz) vom 21. Dezember
2000, BGBl. I S. 1983, erhalten hat. Diese Vorschrift ist nach Art. 68 Nr. 1 EURO-
Einführungsgesetz zum 1. Januar 2001 in Kraft getreten und besagt in § 111 Satz 1
SGB X - gleichlautend mit dem bisherigen Recht -, dass der Anspruch auf Erstattung
ausgeschlossen ist, wenn der Erstattungsberechtigte ihn nicht spätestens 12 Monate
nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde, geltend macht.

22

Diese Frist war nach Auffassung des Gerichts zum Zeitpunkt der erstmaligen
Geltendmachung des hier streitigen Erstattungsbegehrens ab 1. November 1995
noch nicht abgelaufen. Anknüpfungspunkt für den Lauf der Ausschlussfrist kann
allein die Leistungsgewährung an den Sozialleistungsbezieher sein,

23

vgl.	Eichenhofer in Wannagat, SGB X, Stand: 32. Lieferung,
§ 111 Rdnr. 5; von Wulffen in von Wulffen, SGB X, 4. Auflage,
§ 111 Rdnr. 7; VG Aachen, Urteil vom 11. Dezember 2001 -2 K
2277/97-.

24

Denn allein diese Auslegung ermöglicht logisch eine Anknüpfung an die
gesetzliche Vorgabe des "Ablauf(s) des letzten Tages, für den die Leistung erbracht
wurde". Da hier ein Erstattungsbegehren für Leistungen ab dem November 1995 in
Rede steht, musste das Erstattungsbegehren vor dem Dezember 1996 bei der
Beklagten eingehen. Dies ist hier der Fall, denn der Beklagte hat mit Schreiben vom
5. und November 1996 Kostenerstattung geltend gemacht.

25

Das mit der Klage verfolgte Erstattungsbegehren ist auch nicht verjährt. Nach
§ 113 Abs. 1 SGB X verjähren Erstattungsansprüche in vier Jahren nach Ablauf des
Kalenderjahres, in dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger von der
Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über dessen
Leistungspflicht Kenntnis erlangt hat. Hier geht es um Erstattungsansprüche der
Klägerin für die Zeit ab dem 1. November 1995. Diese Ansprüche wären nach der
angeführten gesetzlichen Regelung ab dem 1. Januar 2000 verjährt, wenn die
Klägerin sie nicht vorher gerichtlich geltend gemacht hätte. Dies hat sie hier mit der
Klageerhebung am 29. November 1999 getan, so dass für die Annahme einer
Verjährung für die Erstattungsforderung für das Jahr 1995 kein Raum ist. Da das
Klagebegehren der Klägerin von vorneherein auf die zukünftige
Kostenerstattungsverpflichtung der Beklagten gerichtet waren, ist während der
Rechtshängigkeit dieser Klage eine Verjährung auch nicht für das die nachfolgenden
Zeiträume betreffende Erstattungsbegehren eingetreten.

26

Der Anspruch der Klägerin auf Kostenerstattung scheitert im Lichte der
höchstrichterlichen Rechtsprechung,

27

vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil
vom 28. September 2000 - 5 C 29.99 -, BVerwGE 112, 98 ff. =
DVBl. 2001, 1060 ff. = FEVS 52, 532 ff.,

28

auch nicht deshalb, weil die Hilfegewährung zu Beginn des Jahres 1991 nicht
ausdrücklich schriftsätzlich beantragt worden und - wie von der Beklagten
vorgetragen - schon deshalb rechtswidrig sei. Aufgrund der Entscheidung des
Amtsgerichts B. vom 10. September 1990 wurde Herr G. zum Vormund bestimmt.
Auch wenn sich aus den Akten in Tat aus der Zeit Jahresende 1990 und
Januar/Februar 1991 kein schriftlicher Antrag auf Bewilligung von Hilfe zur Erziehung
entnehmen lässt, so waren die Pflegeeltern in der Folge so in das Hilfeplanverfahren
eingebunden, dass nach Auffassung des erkennenden Gerichts davon auszugehen,
dass die Hilfe zur Erziehung - mangels anderweitiger Anhaltspunkte - mit ihrem
Einverständnis gewährt wurde,

29

vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteil vom 21. Juni
2001 - 5 C 6.00 - NJW 2002, 232 f. = FEVS 53,105 ff. = NDV-
RD 2002, 7 ff.; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen - OVG NRW -, Urteil vom 12. September 2002 - 12 A
4352/01 - soweit ersichtlich nicht veröffentlicht.

30

Dies gilt insbesondere ab dem hier in Streit stehenden Zeitraum ab November
1995 bis August 2001.

31

Da die von der Klägerin verfolgten Kostenerstattungsansprüche für die für C.
erbrachte Jugendhilfeleistungen unterschiedliche Rechtsgrundlagen haben, werden
die Zeit der Vollzeitpflege (I.) und der institutionalisierten Hilfe (II.) sowie die Fragen
der Verzinsung (III.) im Folgenden getrennt abgehandelt.

32

I:) Soweit die Klägerin mit dem Antrag zu 1.) die Kostenerstattung für die Zeit der
Vollzeitpflege vom 1. November 1995 bis 30. April 1999 erstrebt, ist der Klage in
Höhe von 24.210,69 EUR zu entsprechen.

33

Entgegen ihrer Auffassung kann die Klägerin ihr Erstattungsbegehren für den
Zeitraum der Gewährung der Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege vom 1.
November 1995 bis 30. April 1999 in der Sache allerdings nicht auf den den Schutz
von Einrichtungsorten sichernden Kostenerstattungsanspruch nach § 89 e Abs. 1
SGB VIII stützen.

34

Nach § 89 e Abs. 1 SGB VIII ist der örtliche Träger zur Erstattung der Kosten
verpflichtet, in dessen Bereich die Person vor der Aufnahme in eine Einrichtung, eine
andere Familie oder sonstige Wohnform den gewöhnlichen Aufenthalt hatte, wenn
sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern, eines
Elternteiles, des Kindes oder des Jugendlichen richtet und dieser in einer
Einrichtung, einer anderen Familie oder sonstigen Wohnform begründet worden ist,
die der Erziehung, Pflege, Betreuung, Behandlung oder dem Strafvollzug dient.

35

Die Anwendung des § 89 e SGB VIII ist aber nur möglich bei Leistungen, bei
denen sich die Zuständigkeit nach § 86 Absätze 1 bis 5 SGB VIII richtet nicht aber
einer Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII. Hat sich die Zuständigkeit zunächst
nach den § 86 Absätze 1 bis 5 SGB VIII gerichtet und ist deshalb ein
Kostenerstattungsanspruch nach § 89 e SGB VIII entstanden, so entfällt dieser mit
der Begründung der Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers nach § 86 Abs. 6 SGB VIII,

36

so auch Wiesner in
Wiesner/Mörsberger/Oberloskamp/Struck, SGB VIII, 2. Aufl.
2000, § 89 e Rdnr. 2.

37

Zwar war die Klägerin im Jahr 1991 nicht nach dem damals geltenden § 85 Abs.
5 SGB VIII, der eine inhaltlich vergleichbare Sondervorschrift über die örtliche
Zuständigkeit für die Vollzeitpflege wie der heutige § 86 Abs. 6 SGB VIII enthielt,
zuständig geworden. Denn zu Beginn der Hilfe im Januar 1991 hielt sich C. erst 9
Monate und somit noch keine 2 Jahre in der Pflegefamilie G. auf. Zu Beginn des hier
maßgeblichen Zeitraums - also November 1995 - waren indes die Voraussetzungen
des durch das 1. Gesetz zur Änderung des Achten Buches vom 16. Februar 1993,
BGBl. I S.239 eingeführten und durch das 2. Gesetz zur Änderung des Achten
Buches vom 15. Dezember 1995, BGBl. I S. 1775 leicht modifizierten heutigen § 86
Abs. 6 SGB VIII gegeben, da das Pflegekind länger als 2 Jahre in der Pflegefamilie
G. untergebracht und sein Aufenthalt nach der damaligen Prognose dort auf Dauer
zu erwarten war.

38

Als Anspruchsgrundlage für das Erstattungsbegehren der Klägerin kommt
deshalb allein § 89 a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII in Betracht.

39

Nach dieser Vorschrift sind Kosten, die ein örtlicher Träger aufgrund einer
Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII aufgewendet hat, von dem örtlichen Träger
zu erstatten, der zuvor zuständig war oder ohne die Regel des § 86 Abs. 6 SGB VIII
zuständig gewesen wäre. Diese Vorschrift wird durch § 89 a Abs. 3 SGB VIII dahin
ergänzt, dass bei Änderungen des gewöhnlichen Aufenthalts nach § 86 Abs. 1 bis 5
SGB VIII während der Hilfegewährung eines Jugendhilfeträgers der
Jugendhilfeträger kostenerstattungspflichtig wird, der ohne die Anwendung des § 86
Abs. 6 SGB VIII zuständig wäre. Lebt ein Kind oder ein Jugendlicher bei einer
Pflegeperson und ist sein Aufenthalt bei dieser Pflegeperson auf Dauer zu erwarten,
so wird nach § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII der Jugendhilfeträger zuständig, in dessen
Bereich die Pflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Endet der Aufenthalt
bei der Pflegeperson, so endet nach § 86 Abs. 6 Satz 3 SGB VIII die Zuständigkeit
nach Satz 1 dieser Vorschrift. § 86 Abs. 6 SGB VIII stellt eine Sonderregelung für die
Dauerpflege nach § 33 SGB VIII dar und durchbricht den Grundsatz des geltenden
Jugendhilferechts, wonach ein Ortswechsel des Kindes und Jugendlichen, der durch
die Leistung bedingt ist, nicht zu einem Zuständigkeitswechsel des
Jugendhilfeträgers führt.

40

Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Anwendung des § 89a SGB VIII
liegen hier vor. Die Klägerin erbrachte als nach § 86 Abs. 6 SGB VIII örtlich
zuständiger Jugendhilfeträger im Zeitraum 1. November 1995 bis 17. April 1999 für
den Vormund und Onkel von C., Herrn G., nach den §§ 27, 33 SGB VIII Hilfe zur
Erziehung in Form der Vollzeitpflege. Im hier streitbefangenen Zeitraum lebte C.
mehr als zwei Jahre bei den Pflegeeltern G. und war - nach damaliger Prognose -
auch sein Aufenthalt in dieser Pflegefamilie auf Dauer zu erwarten.

41

Ob hier der Beklagte als anderer Jugendhilfeträger zur Kostenerstattung
verpflichtet ist, bestimmt sich nach der Ermittlung der Zuständigkeit ohne die
Regelung des § 86 Abs. 6 SGB VIII.

42

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Jugendhilfeleistungen nicht erst zum hier
streitbefangenen Zeitraum ab dem 1. November 1995 aufgenommen wurden,
sondern bereits seit geraumer Zeit gewährt wurden.

43

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist dabei nicht auf den Zeitpunkt der
Herausnahme von C. aus dem Haushalt der Mutter abzustellen. Zwar hat im August
1987 der Kreis B. als örtlich zuständiger Jugendhilfeträger C. aus dem Haushalt der
Mutter herausgenommen und zunächst in einer Pflegefamilie, dann in einem Heim in
F. und anschließend in der Pflegefamilie G. untergebracht. Diese Jugendhilfeleistung
wurde aber mit der Unterbringung bei Familie G. am 13. März 1990 eingestellt, da
nach der damaligen Gesetzeslage (§§ 1 Abs. 3, 6 JWG) Jugendhilfeleistungen in
Fällen der sogenannten Verwandtenpflege in der Regel nicht möglich waren.

44

Die Jugendhilfe wurde - unabhängig vom Datum des Inkrafttretens des SGB VIII
zum 1. Januar 1991 und der in dem neuen Gesetz zum Ausdruck gekommenen
Bewertung der Verwandtenpflege - von der Klägerin tatsächlich als Hilfe zur
Erziehung in Form der Vollzeitpflege erst zum Jahresbeginn 1991 wieder
aufgenommen, so dass die Hilfe zwischenzeitlich länger als acht Monate
unterbrochen war. Die Hilfemodalitäten einschließlich der örtlichen Zuständigkeit und
der Kostenerstattung haben deshalb als Beginn der Hilfe an die Verhältnisse zum
Datum 1. Januar 1991 anzuknüpfen.

45

Die dagegen erhobenen Einwendungen der Beklagten überzeugen nicht. Es
kommt nicht darauf an, ob der im März 1990 zuständige Jugendhilfeträger Kreis B.
weiter Hilfe hätte leisten müssen, sondern für das vorliegende Verfahren ist allein
entscheidend, dass er die Hilfe tatsächlich eingestellt hat. Ob er bei zutreffender
Würdigung der Modifizierung der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Hilfe hätte
weiter führen können, kann hier dahinstehen. Denn tatsächlich wurde im
überwiegenden Teil des Jahres 1990 keine Jugendhilfe geleistet sondern der
Lebensunterhalt des Kindes durch pauschalierte Sozialhilfe sichergestellt. Auch der
Umstand, dass die Unterbringung von C. im Zusammenwirken vom Kreisjugendamt
B. und dem Jugendamt der Klägerin erfolgte, gibt zu keiner abweichenden
Beurteilung Anlass. Selbst der Umstand, dass der allgemeine Sozialdienst des
Jugendamtes der Klägerin die Verhältnisse in der Pflegestelle beobachtete, macht
die Angelegenheit nicht zu einer Fortführung einer früheren Jugendhilfeleistung.
Denn die beiden Hausbesuche, die während der Einstellung der Hilfe ausweislich der
dem Gericht vorliegenden Unterlagen gefertigt wurden, dienten nicht der Sicherung
oder der Kontrolle jugendhilferechtlicher Maßnahmen. Vielmehr sollte das
Amtsgericht B. unterrichtet werden, ob unter Berücksichtigung der Entwicklung der
persönlichen Beziehung des Pflegekindes in der Pflegefamilie Bedenken gegen die
Übertragung der Personensorge auf Herrn G. bestehen. Zum andern wurden die
Mitarbeiter der Klägerin von den Pflegeeltern bei Geldproblemen mit dem Sozialamt
zu Rate gezogen. Das Verhalten des Pflegekindes, seine Entwicklung und sein
Zurechtfinden in der Pflegefamilie sind in den Aktenvermerken ebenso wenig
thematisiert wie ein etwaiger pädagogischer Beratungsbedarf der Pflegeeltern. Für
die Annahme der Fortführung einer jugendhilferechtlichen Betreuung reicht dies nicht
aus.

46

Zum Datum 1. Januar 1991 lebte C. im Haushalt seiner Pflegeeltern im
Zuständigkeitsbereich der Klägerin. Zu diesem Zeitpunkt lebte das Kind bereits
länger als sechs Monate (seit August 1987) nicht mehr im Haushalt seiner Mutter. Da
auf Grund des Beschlusses des Amtsgerichts B. vom 7. März 1990 - 25 F 233/87 -
beide Eltern nicht mehr personensorgeberechtigt waren und zu diesem Zeitpunkt
verschiedene gewöhnliche Aufenthalte hatten, ist die Zuständigkeit für die
Hilfegewährung nach § 86 Abs. 3 i.V.m Abs. 2 Satz 4 SGB VIII zu bestimmen.
Zuständig ist danach der örtliche Träger, in dessen Bereich das Kind in den letzten
sechs Monaten vor Beginn der Leistung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Das
wäre hier in Anwendung der Legaldefinition des § 30 Abs. 3 SGB VIII seit März 1990
die Klägerin, in deren örtlichen Zuständigkeitsbereich die Pflegefamilie G.ihren
Lebensmittelpunkt hat. Da aber die Unterbringung in dieser Pflegefamilie vom
Jugendamt des Kreises B. veranlasst worden war, hätte dies ohne Anwendung des §
86 Abs. 6 SGB VIII den das Kostenerstattungsrecht durchdringenden
Rechtsgedanken des Schutzes der Einrichtungsorte, wie ihn der Gesetzgeber in § 89
e SGB VIII verankert hat, ausgelöst, der auch alle vorhergehenden Orte, in denen C.
seit dem 11. August 1987 Jugendhilfe erhalten hatte, schützt. Maßgeblich wäre
insoweit auf die letzten sechs Monate vor dem 11. August 1987 abzustellen, in
denen das hilfebedürftige Kind - unstreitig - im Zuständigkeitsbereich der Beklagten
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

47

Damit steht zugleich fest, dass die Beklagte der Klägerin die dieser nach § 86
Abs. 6 SGB VIII entstandenen Kosten für die Zeit vom 1. November 1995 bis 30.
April 1999 Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege - soweit die Hilfegewährung
rechtmäßig war - nach § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII dem Grunde nach zu erstatten
hat.

48

In § 89 f Abs. 1 SGB VIII hat der Gesetzgeber den Umfang der Kostenerstattung
auf die Leistungen beschränkt, die der Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz
entsprechen. Diese Schranke hat die Klägerin bei der Hilfegewährung beachtet;
davon ist auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der wirtschaftlichen
Verwendung öffentlicher Mittel auch die Belassung der wirtschaftlichen Jugendhilfe
bei den Eheleuten G. für den gesamten Monat April 1999 umfasst, obwohl der
Jugendliche bereits am 16. April 1999 aus der Pflegefamilie herausgenommen
worden war. Bei einem über neun Jahre lang bestehenden Pflegeverhältnis und
unter Berücksichtigung des Grades der Beanspruchung der wirtschaftlichen
Jugendhilfe durch die Pflegeltern kann davon ausgegangen werden, dass der
Restbetrag von der Pflegefamilie zur Deckung von Bedarfssituationen verwendet
wurde, die durch das endgültige Ausscheiden des Pflegekindes aus der Familie
entstanden sind. Im Übrigen erscheint hier im Hinblick auf die Höhe der Forderung
und der Umstände der Beendigung des Pflegeverhältnises der Aufwand für ein
Rückforderungsverfahren unangemessen.

49

Der Klageantrag zu 1.) ist deshalb in Höhe von 24.210,59 EUR begründet.

50

II.) Hinsichtlich der Klageanträge zu 2.) und 3) stützt die Klägerin das
Kostenerstattungsbegehren zu Recht auf § 89 e SGB VIII. Denn eine
Ausnahmevorschrift wie § 86 Abs. 6 SGB VIII gibt es für die Hilfe zur Erziehung in
Form der Vollzeitpflege nach den §§ 27, 34 SGB VIIII nicht. Die oben unter I. näher
dargelegten tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Norm liegen vor. Ist - wie oben
ausgeführt - schon bei der Vollzeitpflege wegen des Schutzes der Einrichtungsorte,
auf den gewöhnlichen Aufenthalt von C. in den letzten sechs Monaten vor dem 11.
August 1987 abzustellen, so gilt dies erst recht für die Hilfe zur Erziehung in Form
der Heimunterbringung bzw. einer betreuten Wohnform nach den §§ 27, 34 SGB VIII
in der Zeit vom 17. April 1999 bis zum 27. August 2001. Nach Überprüfung der
Angaben der Klägerin lässt sich nicht feststellen, dass sie in diesem Zusammenhang
Leistungen erbracht hat, die nicht der Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz
entsprechen.

51

Den Klageanträgen zu 2.) und 3.) ist deshalb in Höhe von 109.496,43 EUR zu
entsprechen.

52

III.) Die Klägerin ist auch berechtigt, für ihre Kostenerstattungsansprüche, soweit
sie begründet sind, Prozesszinsen geltend zu machen. Insbesondere gibt es keine
Prinzipien des Jugendhilferechts die einer solchen Verzinsung entgegenstehen. Dies
ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung,

53

BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2001 - 5 C 34.00 -, DVBl.
2001, 1067 ff.,

54

geklärt. Die Klägerin hat deshalb für den mit dem Antrag zu 1.) verfolgten
Kostenerstattungsanspruch einen Anspruch auf Prozesszinsen in Höhe in
Anwendung der §§ 288, 291 BGB ab dem Zeitpunkt der Klageerhebung (22.
November 1999).

55

Auch für den Antrag zu 2.), der sich auf die Zeit vom 17. April 1999 bis zum 30.
April 2000 erstreckt, besteht noch ein Anspruch auf Prozesszinsen in Höhe von 4%.
Entgegen der Auffassung ist dieser Antrag aber nicht schon mit der Klageschrift vom
22. November 1999 rechtshängig geworden, sondern erst am 7. Dezember 2001. An
diesem Tag ist der Schriftsatz der Klägerin vom 5. Oktober 2001 bei Gericht
eingegangen. Die Klägerin ist deshalb berechtigt, ab dem 7. Dezember 2001
Prozesszinsen in der genannten Höhe für einen Kostenerstattungsanspruch in Höhe
von 46.214,86 EUR zu verlangen.

56

Hinsichtlich des darüber hinaus reichenden Zinsanspruchs für den Antrag zu 2.)
für die Zeit vom 22. November 1999 bis zum 6. Dezember 2001 war die Klage
abzuweisen. Der in die Zukunft gerichtete Feststellungsantrag in der ursprünglichen
Klageschrift reicht für die Begründung eines Verzinsungsanspruchs nicht aus. Denn
zu diesem Zeitpunkt war die von der Beklagten zu erbringende Leistung weder
bestimmt, noch konkret bestimmbar. Die erstrebte Kostenerstattung war somit noch
gar nicht fällig. Es bestand für die Beklagte mangels Unkenntnis der Höhe der
Forderung überhaupt keine Möglichkeit seine Kostenerstattungspflicht zu erfüllen.
Für noch nicht fällige Forderungen können aber keine Prozesszinsen verlangt
werden.

57

Hinsichtlich des Antrags zu 3.) besteht ein Anspruch für eine Verzinsung
gleichfalls ab dem 7. Dezember 2001. Auch die Höhe der Verzinsung mit 5 % über
dem Basiszinssatz ist rechtlich nicht zu beanstanden. Durch das Gesetz zur
Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30. März 2000, BGBl. I S. 330, wurde § 288
Abs. 1 BGB entsprechend für Forderungen, die nach dem 30. April 2000 erstmals
fällig werden, geändert. Die Klägerin ist deshalb berechtigt, ab dem 7. Dezember
2001 Prozesszinsen in der genannten Höhe für einen Kostenerstattungsanspruch in
Höhe von 63.281,57 EUR zu verlangen.

58

Die Klage unterlag hinsichtlich der Prozesszinsen für den Antrag zu 3.) der
Abweisung für den Zeitraum vom 1. Mai 2000 bis zum 6. Dezember 2001. Insoweit
wird auf die obigen Ausführungen hinsichtlich des unbegründeten
Prozesszinsenanspruchs für den Antrag zu 2. Bezug genommen.

59

Soweit die Klägerin die am 7. Dezember 2001 zusätzlich anhängig gemachte
Feststellungsklage auf Kostenerstattung für die Zeit nach dem 27. August 2001 im
Termin zur mündlichen Verhandlung vom 22. Juli 2003 zurückgenommen und auch
die zunächst geltend gemachten Erstattungsbeträge für die Zeit vom 17. April 1999
bis zum 27. August 2001 reduziert hat, ist das Verfahren nach § 92 Abs. 3 VwGO
einzustellen.

60

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 155 Abs. 1 und 2, 188 Abs. 2 VwGO
und berücksichtigt bei der Quotelung das jeweilige Obsiegen und Unterliegen der
Beteiligten einschließlich der durch Klagerücknahme der gerichtlichen Entscheidung
entzogenen Streitgegenstände. Zwar ist durch Art. 1 Nr. 26 des Gesetzes zur
Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess - RmBereinVpG - vom
20. Dezember 2001, BGBl. I., S. 3987, in § 188 Satz 2 VwGO der Punkt durch ein
Semikolon ersetzt und ein Halbsatz hinzugefügt worden, wonach die
Gerichtskostenfreiheit nicht für Erstattungsverfahren zwischen Sozialleistungsträgern
gilt. Nach der Neufassung des § 194 Abs. 5 VwGO, die dieser durch Art. 1 Nr. 28
RmBereinVpG erfahren hat, gilt diese Neuregelung aber nur für die
Erstattungsverfahren, die ab dem 1. Januar 2002 bei Gericht anhängig werden.

61

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. § 709 ZPO.