Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-14, Aktenzeichen 7 L 350/07
ECLI:DE:VGGE:2007:0514.7L350.07.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 3.750,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen
die Fahrerlaubnisentziehungsverfügung des Antragsgegners vom 26. März
2007 wiederherzustellen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, sachlich aber nicht begründet, weil die im Rahmen des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung zu Lasten des
Antragstellers ausfällt. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung
der Ordnungsverfügung des Antragsgegners, mit dem er dem Antragsteller
die Fahrerlaubnis entzogen hat, überwiegt dessen privates Interesse an
einem Vollziehungsaufschub, weil die Ordnungsverfügung bei summarischer
Prüfung sehr wahrscheinlich rechtmäßig ist.

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Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und § 46
Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr
- Fahrerlaubnis-Verordnung - (FeV) hat die Fahrerlaubnisbehörde demjenigen
die Fahrerlaubnis zu entziehen, der sich als ungeeignet zum Führen von
Kraftfahrzeugen erwiesen hat. Dies gilt gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV
insbesondere dann, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5
oder 6 der Fahrerlaubnisverordnung vorliegen, durch die die Eignung zum
Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Dies ist namentlich bei
Missbrauch und Abhängigkeit von Alkohol der Fall (Nr. 8 der Anlage 4 zu
§§ 11, 13 und 14 FeV).

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Gemäß § 46 Abs. 3 FeV finden im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren die
§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung, wenn Tatsachen bekannt
werden, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum
Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist. Die §§ 11
bis 14 FeV regeln für das Verfahren um die Erteilung oder Wiedererteilung der
Fahrerlaubnis im Wesentlichen die zur Klärung von Eignungszweifeln zu
treffenden Maßnahmen. Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde u. a. die
Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen,
wenn ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von
1,6 ‰ oder mehr geführt wurde (§ 13 Nr. 2 c FeV) oder wenn Tatsachen die
Annahme von Alkoholmissbrauch begründen (§ 13 Nr. 2 a, letzte
Alternative FeV).

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Alkoholmissbrauch liegt nach Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV vor, wenn das
Führen von Kraftfahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender
Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden können. Ein solcher
Alkoholmissbrauch ist nach Nr. 3.11.1 der insoweit sachverständigen
Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung des gemeinsamen Beirats für
Verkehrsmedizin beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Wohnungswesen und beim Bundesministerium für Gesundheit, Februar 2000,
Seite 40, „insbesondere" in folgenden Fällen gegeben:

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- in jedem Fall (ohne Berücksichtigung der Höhe der
Blutalkoholkonzentration), wenn wiederholt ein Fahrzeug unter unzulässig
hoher Alkoholeinwirkung geführt wurde,

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- nach einmaliger Fahrt unter hoher Alkoholkonzentration (ohne weitere
Anzeichen einer Alkoholwirkung),

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- wenn aktenkundig belegt ist, dass es bei dem Betroffenen in der
Vergangenheit im Zusammenhang mit der Verkehrsteilnahme zu einem
Verlust der Kontrolle des Alkoholkonsums gekommen ist.

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Keiner dieser Fälle liegt hier vor. Das Amtsgericht Gelsenkirchen hat mit
Beschluss vom 13. November 2006 das gegen den Antragsteller eingeleitete
Verfahren wegen des Verdachts der Trunkenheit im Verkehr und Unfallflucht
gemäß § 153 Abs. 2 der Strafprozessordnung - StPO - eingestellt - Az.: 19b
Ds 91 Js 315/06 - 326/06. Damit liegen strafgerichtliche Feststellungen, an die
die Kammer gemäß § 3 Abs. 4 Satz 1 und 2 StVG gebunden wäre, weder
hinsichtlich des Begehens einer Trunkenheitsfahrt noch hinsichtlich Nicht-
Begehens einer solchen vor.

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Allerdings geht aus der Formulierung „insbesondere" in Nr. 3.11.1 der
Begutachtungsleitlinien hervor, dass die dort genannten Fallgestaltungen
auch nach der sachverständigen Auffassung des gemeinsamen Beirats für
Verkehrsmedizin nicht abschließend sind. Der begründete Verdacht auf
Alkoholmissbrauch kann auch aus anderen Tatsachen hergeleitet
werden.

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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Beschluss vom 22. Mai 2003 - 19 B 779/03 -, m. w. N.; vgl. auch
Schubert/Schneider/Eisenmenger/
Stephan, Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung, Kommentar 2003,
S. 80 ff.

14

Für einen dahingehenden Verdacht spricht im vorliegenden Verfahren,
dass beim Antragsteller eine hohe Blutalkoholkonzentration festgestellt
worden ist. Die bei ihm am 5. Februar 2006 um 2.05 Uhr entnommene
Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,07 ‰. In einem
vergleichbaren Fall (BAK 2,0 ‰) hatte die Kammer den Rechtsschutzantrag
mit Beschluss vom 13. April 2006 abgelehnt (7 L 449/06). In der zugehörigen
Beschwerdeentscheidung des OVG NRW vom 9. Juni 2006 (16 B 733/06)
heißt es:

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Denn das Auffälligwerden mit einer so hohen Blutalkoholkonzentration, wie bei
der Antragstellerin festgestellt, spricht in der Zusammenschau mit dem beobachteten
geordneten Denkablauf, dem beherrschten Verhalten und der unauffälligen
Stimmung bei allerdings anderen deutlichen Verhaltensbeeinträchtigungen selbst
dann für einen abklärungsbedürftigen Alkoholmissbrauch i.S.d. § 46 Abs. 3 i.V.m.
§ 13 Nr. 2 a FeV, wenn eine gleichzeitige Teilnahme am Straßenverkehr nicht
nachgewiesen werden kann. Bei Zugrundelegung des von führenden Rechts- und
Verkehrsmedizinern und Psychologen herausgegebenen Kommentars zu den
Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung
(Schubert/Schneider/Eisenmenger/Stephan, 2. Auflage, 2005, S. 129 ff.) gilt
folgendes: Eine Blutalkoholkonzentration von 2,0 Promille ermöglicht nicht ohne
weiteres die Diagnose einer Alkoholabhängigkeit (S. 131). Sie ist jedoch Beleg für
eine unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit des Straßenverkehrs problematische
gesteigerte Alkoholtoleranz. Es ist davon auszugehen, dass der gesellschaftlich
übliche Alkoholkonsum in der Regel - auch bei besonderen Trinkanlässen - nur zu
Spitzenwerten zwischen 0,8 und 1,1 Promille, in besonderen Fällen auch bis 1,3
Promille führen kann (S. 131 linke Spalte, m.w.N.). Bei Promillewerten darüber muss
„ein vom üblichen Konsumverhalten (stärker) abweichendes („abnormes")
Trinkverhalten vorgelegen haben" (S. 131 rechte Spalte). Werte von 1,6 Promille und
mehr werden danach von der durchschnittlich alkoholgewohnten Bevölkerung nicht
mehr erreicht (S. 131 rechte Spalte, m.w.N.).

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Bis zu einer tragfähigen Abklärung der in Rede stehenden Bedenken an der
Fahreignung der Antragstellerin durch ein positives medizinisch-psychologisches
Gutachten kann es nach allem bei der im vorliegenden Eilverfahren möglichen
Prüfung nicht verantwortet werden, die Antragstellerin vorläufig weiter mit einem
Kraftfahrzeug am motorisierten Straßenverkehr teilnehmen zu lassen.

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Da bei der Blutabnahme zur BAK-Bestimmung am 5. Februar 2006 der
Arzt dem Antragsteller einen geordneten Denkablauf, ein beherrschtes
Verhalten und eine unauffällige Stimmung bei anderen deutlichen
Verhaltensbeeinträchtigungen bescheinigt hat (vgl. den ärztlichen Bericht
Blatt 18 der beigezogenen Strafakte der Staatsanwaltschaft Essen 91 Js
315/06), bestehen auch bei ihm aufklärungsbedürftige Zweifel an seiner
Kraftfahreignung, denen der Antragsgegner durch die Aufforderung, ein
medizinisch-psychologisch Gutachten über seine Kraftfahreignung
beizubringen, nachgehen durfte. Der Antragsteller hat sich jedoch geweigert,
ein derartiges Gutachten erstellen zu lassen. Gemäß § 11 Abs. 8 FeV darf in
einem solchen Fall die Fahrerlaubnisbehörde auf die Nichteignung zum
Führen von Kraftfahrzeugen schließen. Der Antragsgegner hat den
Antragsteller bei seiner Gutachtensaufforderung vom 27. Februar 2007 i.V.m.
der Aufforderung vom 18. Januar 2007 auch entsprechend § 11 Abs. 8 Satz 2
FeV auf die Folgen der Verweigerung der Mitwirkung hingewiesen.

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Unter diesen Umständen ist derzeit die vom Antragsteller ausgehende
Gefahr für die Allgemeinheit zu groß, als dass sie bis zur Entscheidung der
Hauptsache hingenommen werden könnte. Vielmehr besteht ein das
Suspensivinteresse des Antragstellers überwiegendes öffentliches Interesse
daran, ihn durch eine sofort wirksame Maßnahme vorläufig von der Teilnahme
am motorisierten Straßenverkehr auszuschließen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2
des Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis bei Streitigkeiten um
die Fahrerlaubnis der Klassen A und C1E.

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