Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-08-26, Aktenzeichen 4 K 1660/02.A
ECLI:DE:VGAC:2004:0826.4K1660.02A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden, je zu einem Viertel.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
in dieser Höhe Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Kläger beantragten am 19. Juni 2002 ihre Anerkennung als Asylberechtigte.
Hierbei gaben sie an, die Kläger zu 1. und 2. seien am 28. Februar 1961 bzw.
31. August 1976 jeweils in Basra/Irak, die Klägerinnen zu 3. und 4. am 18. Januar
1996 bzw. 29. Juli 1997 jeweils in Bagdad/Irak geboren, irakische Staatsangehörige
arabischer Volkszugehörigkeit mit mandäischem Glauben; bei den Kläger zu 3. und
4. handele es sich um die Kinder der miteinander verheirateten Kläger zu 1. und
2.

3

Vor dem Bundesgrenzschutzamt, Flughafen Frankfurt/Main, erklärten die Kläger
zu 1. und 2. am 16. Juni 2002 zu ihrem Fluchtweg, sie seien am 30. Mai 2002 von
Kirkuk/Irak in ein kleines Dorf in die Türkei gereist und nach sieben Tagen in ein
asiatisches Land gelangt. Von dort seien sie zu einem anderen asiatischen Ort
geflogen, von wo sie mit dem Flugzeug nach Frankfurt/Main gereist seien.
In ihrer Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (Bundesamt) in der Außenstelle Flughafen-Frankfurt/Main am 19. Juni
2002, die in Arabisch durchgeführt wurde, erklärten die Kläger zu 1. und 2. ebenso
wie bereits bei ihrer Befragung vor dem Bundesgrenzschutzamt einige Tage zuvor,
sie stammten beide aus dem Süden Iraks. Er, der Kläger zu 1., sei bereits 1984 nach
Bagdad gegangen, wo er seine Ehefrau kennen gelernt und am 12. Dezember 1994
geheiratet habe. Sie, die Klägerin zu 2., sei 1991 nach dem Zweiten Golfkrieg nach
Bagdad umgezogen. Sie hätten Basra verlassen, weil die Iraner in dem Krieg mit Irak
Basra bombardiert hätten und neben ihrem Haus eine Bombe eingeschlagen sei. Er,
der Kläger zu 1., habe in Bagdad ein eigenes Geschäft gehabt, in dem er Gold
verarbeitet habe. Sie seien wegen religiöser Probleme nach Deutschland gekommen.
Als Mandäer, einer Religion, die dem Christentum verwandt sei, seien sie
unerwünscht gewesen. In den Augen der Schiiten seien sie Heiden. Ihre älteste
Tochter habe in der Schule viele Schwierigkeiten gehabt. Sie habe einen Schleier
tragen müssen und die islamische Religion erlernen sollen. Die Klägerin zu 2. führte
aus, aus diesen Gründen habe sie ihre am 18. September 2001 eingeschulte ältere
Tochter am 30. Oktober 2001 aus der Schule genommen. Sie sei beschimpft worden,
Gott nicht zu kennen. Es sei eine Sünde, so sei ihr vorgeworfen worden, in einem
bestimmten Monat keine schwarze Kleidung zu tragen. Wenn sie in einem Geschäft
in der Nachbarschaft einkaufen gegangen sei, habe sie das Geld nicht in die Hand
bekommen, sondern es sei ihr hingeworfen worden, um ihre Hand nicht zu berühren.
Es sei unangenehm gewesen, solche Belästigungen im eigenen Land zu erfahren.
Persönlich bedroht oder misshandelt worden seien sie nicht. Es sei aber so, wer kein
Moslem sei, dürfe getötet werden. Der Kläger zu 1. führte weiter aus, in den ungefähr
letzten zwei Monaten vor ihrer Ausreise hätten die Regierung und die Baath-Partei
von ihm verlangt, der Kudes Gaysch, der Armee zur Befreiung Palästinas vom
Zionismus, beizutreten. Er habe sich dann Anfang April 2002 bei Freunden und
Bekannten versteckt, unter deren Mithilfe sein Geschäft und den Haushalt verkauft
und die Ausreise seiner Familie organisiert. Politisch betätigt hätten sie sich nie. Sie
erhofften für sich und ihre Kinder, in einer intelligenten Gesellschaft leben, hier
Schutz und für ihre Kinder eine gute Ausbildung bekommen zu können.

4

Mit Bescheid vom 1. August 2002 lehnte das Bundesamt den Asylantrag der
Kläger ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1 und 53 des
Ausländergesetzes (AuslG) nicht vorliegen, forderte die Kläger zum Verlassen der
Bundesrepublik Deutschland auf und drohte ihnen für den Fall nicht fristgemäßer
Ausreise die Abschiebung in den Irak (Nordirak) an. Das Bundesamt führte u. a. zur
Begründung an, die geschilderten Belästigungen im religiösen Bereich hätten keine
Asylrelevanz, da sie lediglich von Nachbarn und nicht vom Staat ausgegangen seien,
die geschilderten Einzelheiten zum Drängen, der Jerusalem-Armee beizutreten,
seien wenig glaubhaft, insgesamt müssten sich die Kläger auf den Nordirak als
inländische Fluchtalternative verweisen lassen.
Der Bescheid wurde den Klägern am 5. August 2002 zugestellt.

5

Am 19. August 2002 haben die Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung sie
nunmehr noch auf die instabilen Verhältnisse im Irak hinweisen.

6

Die Kläger beantragen,

7

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 1. August 2002 aufzuheben und
die Beklagte zu verpflichten, sie als Asylberechtigte
anzuerkennen, weiterhin die Beklagte zu verpflichten
festzustellen, dass in ihrer Person hinsichtlich des Irak die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes
erfüllt sind,
hilfsweise
die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass in ihrer Person
hinsichtlich des Irak Abschiebungshindernisse gemäß § 53 des
Ausländergesetzes vorliegen.

8

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Mit Beschluss vom 20. Januar 2003 hat die Kammer den Rechtsstreit auf den
Berichterstatter als Einzelrichter übertragen, der mit Beschluss vom 13. Januar 2004
den Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt hat.

11

Zur mündlichen Verhandlung sind die Kläger nicht erschienen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Beklagten
verwiesen. Sämtliche Akten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Die
Erkenntnisse zum Herkunftsland Irak wurden in das Verfahren eingeführt.

13

Entscheidungsgründe:

14

Das Gericht konnte in Abwesenheit der Nichterschienenen verhandeln und
entscheiden, weil sie mit der Ladung ordnungsgemäß auf diese Möglichkeit
hingewiesen worden waren (§ 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO -).
Die Klage ist zulässig aber nicht begründet. Der angefochtene Bescheid ist
rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten im Sinne des § 113 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Sie haben keinen Anspruch auf Anerkennung
als Asylberechtigte gemäß Art. 16 a des Grundgesetzes (GG) und
Abschiebungshindernisse nach §§ 51 Absatz 1, 53 des Ausländergesetzes (AuslG)
liegen nicht vor.
Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben
werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Für den Abschiebungsschutz
nach dieser Vorschrift gelten die gleichen Grundsätze wie für die Auslegung des
Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG),
vgl.	Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, Amtliche Sammlung der
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE)
Bd. 80, S. 315 = Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ)
1990, S. 151,
so dass eine politische Verfolgung immer dann vorliegt, wenn sie dem Einzelnen in
Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung
oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt
Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden
Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Es muss sich um gezielte
staatliche oder jedenfalls dem Staat zurechenbare Rechtsverletzungen handeln, die
den Einzelnen ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der
staatlichen Einheit ausgrenzen. Die Verfolgungsmaßnahme kann dem Einzelnen
oder einer durch ein asylerhebliches Merkmal gekennzeichneten Gruppe gelten,
vgl.	BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000,
961/86 -, BVerfGE Bd. 80, 315 ff, und 23. Januar 1991 - BvR
902/85 u. 515, 1827/89 -.
Wer von nur regionaler oder örtlich begrenzter politischer Verfolgung betroffen ist, ist
nur dann politisch Verfolgter im asylrechtlichen Sinne, wenn er auch in anderen
Teilen seines Heimatlandes keine zumutbare Zuflucht finden kann (inländische
Fluchtalternative),
vgl.	BVerfG, Beschluss vom 10. November 1989 - 2 BvR 403,
1501/84 -, BVerfGE Bd. 81, 58; Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteile vom 30. April 1996 - BVerwG 9 C 171.95 -,
Amtliche Sammlung der Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) Bd. 101, S. 135 ff., vom
15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - BVerwGE Bd. 85, S. 139, und
vom 9. September 1997 - BVerwG 29 C 43.96 - BVerwGE Bd. 105,
S. 204,
und dadurch landesweit in eine ausweglose Lage versetzt wird,
vgl.	BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 19.86 -,
Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk des
Bundesverwaltungsgerichts (Buchholz) Ordnungsnummer 402.25
§ 1 AsylVfG Nr. 71.
Hierbei ist zu beachten, dass politische Verfolgung nur dann vorliegt, wenn es sich
um staatliche oder quasistaatliche Verfolgung handelt,
vgl.	BVerwG, Urteil vom 4. November 1997 - BVerwG 9 C 34.96 -
BVerwGE 105, 306.
Staatsähnliche Herrschaftsmacht setzt mehr voraus als die Fähigkeit zu bloßer
physischer Machtausübung mit Waffengewalt. Staatsähnlich ist eine Gebietsgewalt
vielmehr nur dann, wenn sie auf einer organisierten, effektiven und stabilisierten
Herrschaftsmacht beruht. Effektivität und Stabilität erfordern eine gewisse Stetigkeit
und Dauerhaftigkeit der Herrschaft, verkörpert vorrangig in der
Durchsetzungsfähigkeit und Dauerhaftigkeit des geschaffenen Machtapparates,
vgl.	BVerwG, a. a. O.
Eine nur für kurze Zeit, etwa zur Erreichung eines bestimmten Erfolges, ausgeübte
Herrschaftsmacht, ist keine Staatsgewalt,
vgl.	BVerwG, Urteil vom 6. August 1996 - BVerwG 9 C 172/95 -
BVerwGE 101, 328.
Völkerrechtliche Maßstäbe für den Untergang bzw. die Entstehung von Staaten sind
für die asylrechtliche Bewertung nicht maßgeblich. Das Asylrecht bietet Schutz nur
vor der Ausgrenzung aus der für eine menschenwürdige Existenz unentbehrlichen
staatlichen Gemeinschaft. Dem entspricht es, wenn der Flüchtling zwar nicht durch
einen völkerrechtlich anerkannten Staat, sondern durch eine sich an die Stelle des
inzwischen untergegangenen oder handlungsunfähig gewordenen Staates setzende,
diesen verdrängende oder ersetzende (staatsähnliche) Organisation verfolgt wird.
Ist hingegen weder eine staatliche noch eine staatsähnliche Gebietsgewalt gegeben,
so fehlt es an einer zu politischer Verfolgung im asylrechtlichen Sinne tauglichen
Herrschaftsgewalt,
vgl.	BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 15.96 - BVerwGE
104, 254.
Für die Beurteilung, ob der geltend gemachte Asylanspruch besteht bzw. sich ein
Schutzsuchender auf die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1
AuslG berufen kann, gelten unterschiedliche Maßstäbe: Hat er seinen Heimatstaat
auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung
verlassen und war ihm auch ein Ausweichen innerhalb seines Heimatstaates
unzumutbar (Vorverfolgung), so ist Asyl bzw. Abschiebungsschutz zu gewähren,
wenn der Asylsuchende im Zeitpunkt der Entscheidung vor erneuter Verfolgung nicht
hinreichend sicher ist (herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Die
hinreichende Sicherheit vor Verfolgung ist dann nicht gegeben, wenn über die bloße
Möglichkeit hinaus, Opfer eines erneuten Übergriffs zu werden, objektive
Anhaltspunkte eine Wiederholung der ursprünglichen oder aber das erhöhte Risiko
einer gleichartigen Verfolgung als nicht ganz entfernt und damit als "reale"
Möglichkeit erscheinen lassen.
Vgl.	BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -,
BVerfGE 80, 315, 344 f.; BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990
- BVerwG 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139, 140 f.
Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat hingegen unverfolgt verlassen, so kann
sein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen
Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung auf der Grundlage des nicht
herabgestuften Maßstabes der beachtlichen Wahrscheinlichkeit droht.
Ausgehend von diesen Maßstäben kommt die Gewährung von Asyl und von
Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG nicht in Betracht.
Dies folgt bereits daraus, dass das bisher herrschende Baath-Regime in der zweiten
Aprilwoche 2003 zusammengebrochen ist und keine staatliche Macht im Irak mehr
ausübt,
vgl.	Auswärtiges Amt, ad-hoc-Berichte vom 7. August und vom
6. November 2003,
so dass sich jedenfalls im jetzigen Zeitpunkt die hinreichende Gefahr einer
politischen Verfolgung im Irak durch dieses Regime nicht (mehr) feststellen lässt.
Die Kläger sind auch durch keine andere staatliche Organisation von politischer
Verfolgung bedroht. Dabei kann dahinstehen, ob als Bezugspunkt für die Prüfung der
Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung die irakische Übergangsregierung oder die
alliierten Besatzungsmächte in Betracht zu ziehen sind. Jedenfalls sind die
tragenden Institutionen des früheren Regimes wie Armee und Republikanische
Garde aufgelöst und die Baath-Partei verboten worden. Am 8. März 2004 haben die
Mitglieder des bisherigen Regierungsrats eine von der Machtübergabe an geltende
provisorische Verfassung unterzeichnet. Es ist beabsichtigt, diese im Oktober 2005
durch eine endgültige Verfassung abzulösen, die von der bis Januar 2005 zu
wählenden Nationalversammlung ausgearbeitet werden soll. Am 1. Juni 2004 wurde
vom provisorischen Regierungsrat der bisherige Vorsitzende Ghasi Maschal Adschi
el Jawer interimsweise zum Staatspräsidenten deklariert. Anschließend wurde die
neue Interimsregierung unter der Leitung des Ministerpräsidenten Dr. Ayad Allawi
vorgestellt. Der von den USA eingesetzte Regierungsrat löste sich im Anschluss
hieran auf. Die Übergangsregierung hat am 28. Juni 2004 ihr Amt angetreten.
Gemäß der irakischen Übergangsverfassung erhält sie allerdings nur eingeschränkte
Rechte. Insbesondere ist sie nicht befugt, die Bestimmungen der
Übergangsverfassung einschließlich eines ausführlichen Grundrechtekatalogs zu
ändern. Formell verfügt die Interimsregierung über die wirtschaftlichen Ressourcen
des Landes, insbesondere über die Öl- und Erdgasvorkommen. Bis auf weiteres
kontrolliert aber ein internationales Gremium die Verwendung aller Mittel. Für die
Sicherheit des Landes bleiben etwa 150.000 ausländische Soldaten zuständig, die
als "multinationale Streitmacht" unter Führung der USA operieren. Diese wird
autorisiert, "alle erforderlichen Maßnahmen" zur Aufrechterhaltung von Sicherheit
und Stabilität zu ergreifen. Bei "heiklen Angriffsoperationen" muss die irakische
Führung konsultiert werden. Ein Vetorecht bei amerikanischen Militäroperationen hat
sie aber nicht. Der Status der US-Truppe ist letztlich nicht schriftlich vereinbart
worden. Erst nach Amtsantritt einer demokratisch gewählten Regierung soll das
Mandat der multinationalen Streitmacht auslaufen. Auf Ersuchen der irakischen
Übergangsregierung kann das Mandat früher beendet werden,
vgl.	zu alledem: Auswärtiges Amt, ad-hoc-Berichte vom 7. August
2003, vom 6. November 2003 und vom 7. Mai 2004; Neue Zürcher
Zeitung (NZZ) vom 17. November 2003: Ende der Besetzung des
Iraks im Juni 2004, NZZ vom 18. November 2003: Washington
verteidigt den neuen Irak-Kurs; Süddeutsche Zeitung vom 17.
November 2003: USA beschleunigen Übergabe der Macht an
Iraker; Süddeutsche Zeitung vom 9. März 2004: Irak - ein großer
und historischer Tag; NZZ vom 9. März 2004: Irakisches
Grundgesetz unterzeichnet; Yahoo Nachrichten vom 1. Juni 2004
"El Jawer wird irakischer Übergangspräsident"; Aachener Zeitung
vom 29. Juni 2004: "Fahrplan zur Souveränität".
Letztlich ist hingegen nicht entscheidungsrelevant, wer im Irak im asylrechtlichen
Sinne effektiv und stabilisiert die Herrschaftsmacht ausübt. Sind dies noch die
Besatzungsmächte, gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass den Kläger durch sie
Verfolgung droht. Ist als Herrschaftsmacht die nunmehr im Amt befindliche
Übergangsregierung anzusehen, sind Verfolgungsmaßnahmen durch sie genauso
wenig ersichtlich.
Der hilfsweise gestellte Antrag auf Feststellung von Abschiebungshindernissen nach
§ 53 AuslG ist ebenfalls nicht begründet. Die hinreichend konkrete Gefahr, dass die
Kläger bei ihrer Rückkehr in den Irak der Folter (Abs. 1) oder einer unmenschlichen
oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung (Abs. 4 in Verbindung mit Art. 3 der
Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
vom 4. November 1950 - EMRK -) durch staatliche irakische Stellen unterworfen
würden, besteht - wie ausgeführt - nicht.
Die Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Absatz 6 Satz 1
AuslG sind ebenfalls nicht gegeben, denn von einer erheblichen konkreten Gefahr für
Leib, Leben oder Freiheit der Kläger kann nicht ausgegangen werden. Hierfür genügt
nämlich nicht die bloße Möglichkeit, Opfer von Eingriffen in Leib, Leben oder Freiheit
zu werden. Vielmehr ist der Begriff der Gefahr im Sinne dieser Vorschrift im Ansatz
kein anderer als der im asylrechtlichen Prognosemaßstab angelegte Maßstab der
"beachtlichen Wahrscheinlichkeit", wobei allerdings das Element der Konkretheit
einer Gefahr für "diesen" Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer
einzelfallbezogenen individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation
statuiert, die außerdem landesweit gegeben sein muss,
vgl.	BVerwG, Urteile vom 14. März 1997 - BVerwG 9 B 627.96 - und
vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, S. 324,
330.
Für die Kläger müsste somit eine über die beachtliche Wahrscheinlichkeit
hinausgehende überwiegende Wahrscheinlichkeit der oben genannten
Rechtsverletzungen bestehen,
vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 15.95 - und
vom 19. November 1996 - 1 C 6.95 -, InfAuslR 1997, S. 193, 197.
Hiervon kann im vorliegenden Fall nicht ausgegangen werden. Zwar ist die
allgemeine Kriminalität im Irak seit dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein
stark angestiegen und ereignen sich nahezu täglich Terrorakte mit Toten und
Verletzten. Es kann jedoch nicht außer Betracht bleiben, dass sich diese Anschläge
in erster Linie gegen Soldaten der Besatzungsstreitkräfte und gegen Angehörige
anderer ausländischer Staaten oder Organisationen richten sowie gegen Iraker, die
mit diesen Stellen zusammenarbeiten. Für andere Bevölkerungsgruppen kann vor
diesem Hintergrund von einer erheblichen und konkreten Gefahr für Leib oder Leben
nicht ausgegangen werden. Im übrigen ist von der problematischen Sicherheitslage
ebenso wie von der unzureichenden Versorgungslage und der mangelhaften
medizinischen Versorgung,
vgl.	zu alledem Auswärtiges Amt, ad-hoc-Berichte vom 7. August und
vom 6. November 2003; UNHCR, Stellungnahme zur
Rückkehrgefährdung irakischer Schutzsuchender vom November
2003; Deutsches Orient-Institut, Stellungnahme an das OVG
Schleswig-Holstein vom 1. Oktober 2003,
die Bevölkerung des Irak in ihrer Gesamtheit betroffen, so dass die daraus
erwachsenden Gefahren nur bei einer Entscheidungen der obersten Landesbehörde
nach § 54 AuslG berücksichtigt werden könnten. Auf Grund einer
verfassungsgemäßen Interpretation fielen sie allenfalls dann unter § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG, wenn eine derart extreme Gefahrenlage vorläge, dass der Ausländer bei einer
Rückkehr gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten
Verletzungen überantwortet wäre,
vgl.	BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 -, NVwZ
1996, S. 199.
Hierfür sind im vorliegenden Fall hinreichende Anhaltspunkte nicht gegeben. Aus
ihrer christlichen Glaubenszugehörigkeit als Mandäer (Sabäer), die im Irak eine
zahlenmäßig kleine Minderheit darstellen, können die Kläger eine derart extreme
Gefahrenlage nicht herleiten. Nach ihrem Vortrag sind sie vor ihrer Ausreise aus dem
Irak Belästigungen, Beschimpfungen und Schwierigkeiten ausgesetzt gewesen, die
im Wesentlichen schon bewirken sollten, sich der islamischen Religion zuzuwenden
und sich ihren Verhaltensmustern anzupassen. Die Kläger haben aber selbst diese
Schwierigkeiten nur als unangenehme Belästigungen im eigenen Land bezeichnet
und zugleich ausgeführt, persönlich bedroht oder misshandelt worden seien sie nicht.
Dies stimmt überein mit Stellungnahmen und Auskünften, wonach im Irak zu Zeiten
des Regimes Saddam Husseins Christen allgemein nicht wegen ihrer
Religionszugehörigkeit verfolgt wurden,
vgl.	etwa: Deutsches Orient-Institut, Stellungnahme vom 1. Juli 1996
an das Bayerische VG Ansbach.
Eine verschärfte Bedrohungslage für die Kläger als Mandäer lässt sich auch heute
für den Fall ihrer Rückkehr in den Irak nicht feststellen. Zwar kommt es seit Mai 2003
zu Übergriffen gegen Alkoholläden und deren christliche Besitzer. Insbesondere im
schiitisch dominierten Süden des Landes gibt es Anzeichen für eine zunehmende
Islamisierung des öffentlichen Lebens, indem zum Beispiel Druck auf Frauen
ausgeübt wird, Kopftücher zu tragen. Im Übrigen sind aber schwere Zwischenfälle
bisher nicht bekannt geworden. Dies gilt für Christen, Yeziden und Sabäer
gleichermaßen, auch wenn alle religiösen Minderheiten den Wegfall des staatlichen
Schutzes beklagen,
vgl.	insoweit: Auswärtiges Amt, ad-hoc-Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak vom 7. Mai
2004.
Zudem müssten sich die Kläger insoweit auf die kurdisch verwalteten Gebiete des
Nordirak als inländische Fluchtalternative verweisen lassen, in denen
bekanntermaßen viele christliche Glaubenszugehörige, zumeist Assyrer, unbehelligt
leben. Es ist davon auszugehen, dass die Kläger als Mandäer, einer ebenfalls
christlichen Glaubensgemeinschaft, die jedenfalls ihren Ursprung in der christlichen
Gnostik hat, dort keinen Misshandlungen und Drohungen ausgesetzt sind,
vgl.:	Allgemeen Ambtsbericht Noord-Irak des Niederländischen
Außenministeriums in Den Haag vom 23. Oktober 2002.

15

Die im Bescheid des Bundesamtes enthaltene Abschiebungsandrohung ist nicht
zu beanstanden. Sie genügt den Anforderungen der §§ 34, 38 Absatz 1 AsylVfG, 50
AuslG und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten.

16

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO, § 100
Abs. 1 ZPO i. V. m. § 83 b Abs. 1 AsylVfG. Der Ausspruch zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit fußt auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.