Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-09-12, Aktenzeichen 15 L 1564/05
ECLI:DE:VGD:2005:0912.15L1564.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.750,00 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Das auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gerichtete Begehren mit dem
am 9. August 2005 gestellten Antrag,

3

den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu
verpflichten, die Antragstellerin zur Abschlussprüfung als
Pferdewirtin - Schwerpunkt Zucht und Haltung - im Herbst 2005
nach Maßgabe ihres Zulassungsantrages vom
29. September 2004 in der Fassung vom 3. November 2004
sowie zum diesbezüglichen Vorbereitungslehrgang für die
praktische Prüfung mit der Maßgabe zuzulassen, dass die
Prüfung als nicht abgelegt gilt, wenn das Hauptsacheverfahren
15 K 1052/05 hinsichtlich der Zulassung zur Abschlussprüfung
zu Ungunsten der Antragstellerin ausgeht,

4

bleibt ohne Erfolg.

5

Das Antragsbegehren ist unzulässig, soweit es auf Zulassung der Antragstellerin
zu einem Vorbereitungslehrgang für die praktische Prüfung gerichtet ist. Die
Antragstellerin hat insoweit kein Rechtsschutzbedürfnis glaubhaft gemacht, weil nach
den unwidersprochen gebliebenen Angaben des Antragsgegners ein solcher
Vorbereitungslehrgang bei der Landwirtschaftskammer nicht durchgeführt wird und
deshalb ihr Begehren gegenüber dem Antragsgegner auf etwas tatsächlich
Unmögliches gerichtet ist. Im übrigen ist das Antragbegehren mangels hinreichender
Bestimmtheit unzulässig, weil nicht ersichtlich ist, welchen konkreten
Vorbereitungslehrgang für die praktische Prüfung die Antragstellerin ansonsten
meint.

6

Soweit das Begehren auf vorläufige Zulassung der Antragstellerin zur
nächstmöglichen Abschlussprüfung als Pferdewirtin mit dem Schwerpunkt Zucht und
Haltung zielt, ist der Antrag hingegen zulässig und gem. § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO
i.V.m. § 5 Abs. 2 AG VwGO richtigerweise gegen den im Rubrum bezeichneten
Antragsgegner zu richten, weil die gem. § 20 Abs. 1 Satz 2 LWKG NRW nach außen
durch den Antragsgegner vertretene Landwirtschaftskammer als die gem. § 71 Abs.
3 Berufsbildungsgesetz - BBiG - in der seit 1. April 2005 geltenden Fassung des
Gesetzes zur Reform der beruflichen Bildung -BerBiRefG - vom 23. März 2005
(BGBl. I 2005 S. 931) zuständige Stelle im Sinne von § 46 Abs. 1 Satz 1 BBiG den
förmlichen Ablehnungsbescheid erlassen hat, nachdem sie zuvor die
Zulassungsvoraussetzungen für nicht gegeben erachtet und daraufhin der
Prüfungsausschuß gem. § 46 Abs. 1 Satz 2 BBiG, (intern) über das
Zulassungsbegehren der Antragstellerin entschieden hatte

7

vgl. zum Verfahren Herkert, Berufsbildungsgesetz, Kommentar mit
Nebenbestimmungen, Loseblattsammlung, Stand: April 2005, § 39 Rdnr. 25 f.
(33).

8

Die Zuständigkeit des Direktors der Landwirtschaftkammer Nordhrein-Westfalen
als Landesbeauftragter nach § 6 Abs. 2 LOG NRW ist nicht gegeben, weil gem.
Art. 84 Abs. 1 GG, § 71 Abs. 3 BBiG für den Bereich der Berufsbildung auch in
Berufen der Landwirtschaft die Landwirtschaftskammer unmittelbar zuständige Stelle
im Sinne dieses Gesetzes ist.

9

Der Antrag ist jedoch unbegründet, weil die materiellen Voraussetzungen für den
Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung nicht vorliegen.

10

Gem. § 123 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO kann
das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes
in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn glaubhaft gemacht ist, dass
eine solche Regelung, um wesentliche Nachteile abzuwenden, drohende Gewalt zu
verhindern oder aus sonstigen Gründen nötig erscheint. An diesen gesetzlichen
Voraussetzungen fehlt es hier. Die Antragstellerin hat in diesem Sinne weder einen
Anordnungsgrund noch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

11

Der erforderliche Anordnungsgrund ist nicht gegeben, weil die Antragstellerin
weder hinreichend dargelegt noch glaubhaft gemacht hat, aus welchen Gründen es
ihr unzumutbar sein soll, wegen ihres Begehrens auf Zulassung zur
Abschlussprüfung als Pferdewirtin auf den Ausgang des Hauptsacheverfahrens
verwiesen zu werden. Eine stattgebende Entscheidung würde einen Vorgriff auf die
Entscheidung im Hauptsacheverfahren beinhalten, der im allgemeinen unzulässig ist
und im Prüfungswesen nur ausnahmsweise dann vorgenommen werden darf, wenn
gesteigerte Voraussetzungen vorliegen und der sonstige Rechtsschutz leerliefe

12

Vgl. OVG NRW, etwa Beschluss vom 12. Juli 2002, 14 B 552/01 und Niehues,
Schul- und Prüfungsrecht, Band 2, 4. Auflage, Rdnr. 877 mit zahlreichen weiteren
Nachweisen.

13

Es ist nicht ersichtlich, dass der Antragstellerin schwere und unzumutbare
Nachteile drohen, wenn sie nicht bereits vorläufig und vor Ausgang des
Hauptsacheverfahrens zur Abschlussprüfung zugelassen wird. Insbesondere ergibt
sich ein solches Bedürfnis entgegen der Begründung ihrer Antragsschrift nicht aus
dem Gesichtspunkt der Wissenserhaltung, weil die von ihr begehrte
Sonderzulassung nach ihrem eigenen Vorbringen in erster Linie darin gründet, dass
sie über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren hinweg derart fundierte
berufspraktische Erfahrungen als Pferdewirtin erworben habe, dass sie auf diesem
Wege über die für die Zulassung zur Prüfung erforderliche berufliche
Handlungsfähigkeit verfüge. Es ist nicht anzunehmen, dass solche über Jahre
erworbenen praktischen Fertigkeiten und einschlägigen Erfahrungen und eine etwa
auf diesem Wege gewachsene Berufspraxis bereits im Verlauf des
Hauptsacheverfahrens wieder verloren geht, wenn diese praktischen Fertigkeiten
und Kenntnisse tatsächlich einschlägig und fundiert sind, wie die Antragstellerin zur
Begründung ihres Zulassungsantrages geltend macht. Das gilt hier umso mehr, als
die Antragstellerin weder vorgetragen hat noch sonst wie ersichtlich ist, dass sie ihre
einschlägige Beschäftigung als Pferdewirtin während des Hauptsacheverfahrens
nicht mehr wird fortsetzen können, so dass im Gegenteil erwartet werden darf, dass
ihr Wissens- und Erfahrungsstand im Rahmen dieser Beschäftigung zukünftig eher
noch weiter angereichert werden kann. Im Hinblick auf diesen berufspraktischen
Schwerpunkt und die Möglichkeit einer weiteren Vertiefung ihres Wissens im
Rahmen weiterer praktischer Anwendung kann sich die Antragstellerin auch nicht mit
Erfolg darauf berufen, dass sie ihr ergänzendes Wissen aus dem freiwilligen
Weiterbildungsangebot bei der Ler Pferdeakademie zeitnah einsetzen möchte.
Abgesehen davon muss sich die Antragstellerin entgegenhalten lassen, dass sie
nicht durch freiwillige Wahrnehmung von nicht als Bestandteil der Prüfung
vorausgesetzter und mit der Antragsgegnerin nicht zeitlich abgestimmter privater
Bildungs- bzw. Fortbildungsmaßnahmen einen bestimmten Prüfungstermin
gleichsam erzwingen kann.

14

Auch ansonsten zeichnen sich keine existentiellen oder bedeutsamen Umstände
ab, nach denen die Antragstellerin unverzichtbar darauf angewiesen sein könnte,
möglichst unverzüglich ihren Abschluss in einem Bereich zu erwirken, in dem sie
während ihrer Freizeit lediglich nebenberuflich und ehrenamtlich tätig ist.

15

Dies alles gilt hier umso mehr, als es der Antragstellerin auch an einem
hinreichenden Anordnungsanspruch fehlt.

16

Ein Anspruch auf Zulassung zur Abschlussprüfung auf der Grundlage von § 43
BBiG scheidet offensichtlich aus. Die Antragstellerin hat weder eine einschlägige
Berufsausbildung zur Pferdewirtin nach der Verordnung über die Berufsausbildung
zum Pferdewirt vom 1. November 1975 (BGBl. I 1975 S. 2719), geändert durch
Verordnung zur Änderung der Ausbildungsdauer in anerkannten Ausbildungsberufen
der Landwirtschaft vom 20. Juli 1979 (BGBl. I 1979, S. 1145), bei einer geeigneten
Ausbildungsstätte nach Maßgabe der §§ 1, 2 und 3 der Verordnung über die Eignung
der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Pferdewirt vom 4. Februar 1980
(BGBl. I 1980) absolviert, so dass die Voraussetzungen des § 43 Abs. 1 BBiG nicht
vorliegen, noch ist sie in einer berufsbildenden Schule oder einer sonstigen
Berufseinrichtung im Sinne von § 43 Abs. 2 BBiG ausgebildet worden.

17

Die Voraussetzungen für eine Zulassung zur Prüfung in besonderen Fällen nach
§ 45 BBiG liegen ebenfalls nicht vor.

18

Ein besonderer Zulassungsfall im Sinne von § 45 Abs. 1 BBiG scheidet
ersichtlich aus, weil die Antragstellerin keine vorzeitige Zulassung zur
Abschlussprüfung im Rahmen einer einschlägigen Ausbildungszeit begehrt.

19

Schließlich hat die Antragstellerin keinen Zulassungsanspruch nach § 45 Abs. 2
BBiG. Nach Satz 1 dieser Vorschrift ist zur Abschlussprüfung auch zuzulassen, wer
nachweist, das er mindestens das Eineinhalbfache der Zeit, die als Ausbildungszeit
vorgeschrieben ist, in dem Beruf tätig gewesen ist, in dem die Prüfung abgelegt
werden soll. Dabei gelten nach Satz 2 der Vorschrift als Zeiten der Berufstätigkeit
auch Ausbildungszeiten in einem anderen, einschlägigen Ausbildungsberuf. Die
Antragstellerin hat nicht nachgewiesen, dass Eineinhalbfache der Zeit, die als
Ausbildungszeit vorgeschrieben ist, in dem Beruf des Pferdewirts tätig gewesen zu
sein. Gem. § 2 der vorerwähnten Verordnung über die Berufsausbildung zum
Pferdewirt beträgt die Ausbildungsdauer 3 Jahre; sie dauert zwei Jahre, wenn der
Auszubildende eine Abschlussprüfung in einem anderen Ausbildungsberuf
bestanden hat. Diese Voraussetzungen sind nach Lage der Dinge nicht erfüllt.
Namentlich ist ihre langjährige Tätigkeit in dem in Rede stehenden Reitstall
ungeeignet, um den erforderlichen Nachweis der Berufstätigkeit zu erbringen.

20

Berufstätigkeit im Sinne von § 45 Abs. 2 BBiG für die Zulassung als Außenseiter
setzt voraus, dass der Prüfungsbewerber in dem Beruf tätig gewesen sein muss, in
dem er die Prüfung ablegen will. Bereits nach dem Wortsinn scheiden damit
Tätigkeiten aus, die in der Freizeit lediglich als Hobby oder Liebhaberei erbracht
werden. Sinn und Zweck der Vorschrift sowie ihre Einordnung als
Ausnahmeregelung, die deshalb bereits von der rechtlichen Ausgangslage her eng
auszulegen ist, bestätigen dieses Normverständnis. Danach kann es nicht schon als
ausreichend angesehen werden, wenn der Prüfungsbewerber entsprechende Zeit
überhaupt irgendwie einschlägig tätig gewesen ist. Vielmehr stellt die Vorschrift
darauf ab, dass ein Grad an Qualifizierung und Erfahrung erworben wurde, wie es
Ziel der regulären Berufsausbildung ist und es deshalb rechtfertigt, den Außenseiter
in Bezug auf den Anspruch auf Zulassung zur Prüfung den Auszubildenden, die ihre
berufsbezogene Ausbildung im Betrieb durchlaufen haben, ausnahmsweise
gleichzustellen. Dabei ist Ziel der Berufsausbildung nicht allein die Vermittlung der für
die Ausbildung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit notwendigen fachlichen
Fähigkeiten und Kenntnisse. Diese kann sich der Auszubildende je nach Begabung
und Fleiß vielfach auch ohne Einhaltung der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit und
ohne Mitwirken an den täglichen Betriebsabläufen in dem Umfang aneignen, wie dies
für das Bestehen der Abschlussprüfung erforderlich ist. Insbesondere erschöpft sich
die Berufsausbildung nicht in der Vermittlung des Prüfungsstoffs für die
Abschlussprüfung. Vielmehr tritt gleichwertig daneben der Zweck, den
Auszubildenden mit den täglichen Betriebsabläufen möglichst wirklichkeitsnah
vertraut zu machen. Dieses Ausbildungsziel kann nur erreicht werden, wenn die
Ausbildung während der regulären Arbeitszeit stattfindet und, was ihre tägliche Dauer
anbelangt, ebenfalls weitgehend der in dem Betrieb geltenden Arbeitszeit
angeglichen ist. Nur so wird der Auszubildende daran gewöhnt, bestimmte
Arbeitszeiten einzuhalten, wie dies auch nach Abschluss der Ausbildung von ihm
erwartet wird und während dieser Zeit die von ihm geforderten Arbeitsleistungen zu
erbringen. Vor allem soll verhindert werden, dass eine die Arbeitswirklichkeit außer
Betracht lassende Ausbildung oder eine Ausbildung lediglich in der Art einer
Nebentätigkeit betrieben wird.

21

- BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1982 - 5 C 1/81 -, NVwZ 1984, S. 105 f.
(106); im Ergebnis auch Herkert, a.a.O., § 40 Rdnr. 15 f. mit weiteren
Rechtsprechungsnachweisen.

22

Bei Anwendung dieser Maßstäbe für die Bestimmung des Ziels der
Berufsausbildung und der daran gemessenen Qualifizierung des Außenseiters für die
Zulassung zur Abschlussprüfung hat die Antragstellerin keine berufliche Tätigkeit im
vorgenannten Sinne nachgewiesen. Denn nach den eigenen Angaben in ihrem
Zulassungsantrag wie auch in ihrem schriftsätzlichen Vorbringen bei Gericht hat die
Antragstellerin ihre Tätigkeit als Pferdewirtin ausnahmslos außerhalb der regulären
Arbeitszeit und während ihrer Freizeit lediglich nebenberuflich und ehrenamtlich
ausgeübt.

23

Nach alledem steht der Antragstellerin der geltend gemachte
Zulassungsanspruch auch nicht aus § 45 Abs. 2 Satz 3 BBiG zu. Nach dieser
Vorschrift kann vom Nachweis der Mindestzeit nach § 45 Abs. 2 Satz 1 BBiG ganz
oder teilweise abgesehen werden, wenn durch Vorlage von Zeugnissen oder auf
andere Weise glaubhaft gemacht wird, dass der Bewerber oder die Bewerberin die
berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat, die die Zulassung zur Prüfung
rechtfertigt. Denn nach dem vorerwähnten Regelungszweck, wie er der gesamten
Vorschrift zugrunde liegt und dergestalt die erforderliche Berufspraxis des
Quereinsteigers bei der Sonderzulassung zur Abschlussprüfung am Ziel der
regulären Berufsausbildung misst, muss es sich auch bei Satz 3 der Vorschrift um
Nachweise handeln, die eine berufliche Qualifizierung des Prüfungsbewerbers zum
Gegenstand haben, wie sie auch nach Satz 1 der Vorschrift verlangt wird. Hiernach
scheidet der Tätigkeitsnachweis im Reitstall aus den bereits dargelegten Gründen
aus. Nichts anderes gilt für das Schreiben des Rheinischen Pferdestammbuches e.V.
vom 13. Januar 2005, weil darin ebenfalls die in Rede stehende Tätigkeit im Reitstall
bescheinigt wird. Auch die weiteren von der Antragstellerin beigebrachten Zertifikate
erfüllen die Nachweisvoraussetzungen der hier erforderlichen Berufsqualifizierung
nach alledem nicht, weil ihnen der erforderliche berufsspezifische Bezug und Inhalt
im vorgenannten Sinne fehlt und von jedem ambitionierten Hobbyreiter während
seiner Freizeit und im Rahmen deren Gestaltung und Gepräge erbracht werden
kann.

24

Vgl. im Ergebnis auch VG Sigmaringen, Beschluss vom 25. Mai 2005 -
9 k 493/05 -

25

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 GKG und entspricht unter
Berücksichtigung des weitgehend auf die Vorwegnahme der Hauptsache gerichteten
Rechtschutzzieles einem Streitwertbetrag von ¾ des im Hauptsacheverfahren
vorläufig festgesetzten Auffangwertes.

26