Oberlandesgericht Celle ()
Beschluss vom 2012-02-21, Aktenzeichen 1 Ws 59/12

Tenor

Der Beschluss des Landgerichts Hannover vom 1. Februar 2012 wird unter Verwerfung der weiter gehenden sofortigen Beschwerde der Staatsanwaltschaft aufgehoben.

Die Anklage der Staatsanwaltschaft Hannover vom 16. Januar 2012 wird zur Hauptverhandlung mit der Maßgabe zugelassen, dass der Angeklagte hinreichend verdächtig ist, einen anderen Menschen getötet zu haben, ohne Mörder zu sein (§ 212 StGB).

Das Hauptverfahren wird vor der 13. großen Strafkammer - Schwurgericht - des Landgerichts Hannover eröffnet.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie hierdurch veranlasste notwendige Auslagen des Angeklagten fallen der Landeskasse zur Last.

Gründe

I.

1

Mit ihrer Anklageschrift vom 16. Januar 2012 hat die Staatsanwaltschaft Hannover dem Angeklagten zur Last gelegt, in der Nacht vom 19. auf den 20. September 2011 in H. nach dem Konsum nicht unerheblicher Mengen Alkohol aus niedrigen Beweggründen einen Menschen getötet zu haben. Konkret wurde dem Angeklagten hierbei zur Last gelegt, er habe dem C. L. einen Schlag gegen den Kopf versetzt, habe das hiernach wahrscheinlich bereits widerstandsunfähige Opfer vollständig entkleidet, habe aus einem dünnen Drahtkleiderbügel oder einem ähnlichen Gegenstand eine gut zuziehbare Drahtschlinge angefertigt und das Opfer hiermit gedrosselt und dem Opfer sodann eine 45 cm lange Schnittverletzung am Rücken sowie eine weitere Schnittverletzung am After zugefügt und sodann einige Meter des Darmes aus der Bauchhöhle des wahrscheinlich bewusstlosen Opfers gezogen und diesen um dessen Körper verschlungen, woraufhin der C. L. schließlich verstarb. Dem Angeklagten sei es bei der Tötung des Opfers hauptsächlich darauf angekommen, einen anderen Menschen auszuweiden.

2

Die 13. große Strafkammer des Landgerichts Hannover - Schwurgericht - hat mit Beschluss vom 1. Februar 2012 diese Anklage mit der Maßgabe zur Hauptverhandlung zugelassen, dass der Angeklagte hinreichend verdächtig ist, sich vorsätzlich durch alkoholische Getränke in einen Rausch versetzt und in diesem Zustand eine rechtswidrige Tat - einen Totschlag - begangen zu haben, für die er nicht bestraft werden kann, weil er infolge des Rausches schuldunfähig gewesen oder seine Schuldunfähigkeit nicht auszuschließen ist, und hat die Anklage - nunmehr wegen Vollrauschs - vor der großen Strafkammer des Landgerichts Hannover eröffnet. Das Schwurgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen auf das Ergebnis des vorläufigen schriftlichen Gutachtens des psychiatrischen Sachverständigen A. T. vom 7. Januar 2012 gestützt, nach welchem aufgrund der bisherigen Anknüpfungs- und Befundtatsachen aufgrund einer erheblichen Alkoholintoxikation des Angeklagten auch eine Aufhebung der Steuerungsfähigkeit nicht mit hinreichender Sicherheit ausschließbar sei.

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Gegen diese Entscheidung wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer sofortigen Beschwerde, mit der sie eine Eröffnung des Verfahrens vor dem Schwurgericht erstrebt. Zur Begründung führt sie aus, die Kammer habe sich unkritisch mit dem vorläufigen Gutachten des Sachverständigen T. auseinander gesetzt; eine abschließende Bewertung der dem Gutachten zugrunde liegenden Fragen, insbesondere auch der Frage der Schuldfähigkeit, werde erst im Laufe der Hauptverhandlung möglich sein. Die Generalstaatsanwaltschaft vertritt das Rechtsmittel. Der Angeklagte hatte rechtliches Gehör.

II.

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Das statthafte Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft ist zulässig und hat auch in der Sache im Wesentlichen Erfolg.

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1. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Hannover war nach § 74 Abs. 2 GVG vor der 13. großen Strafkammer des Landgerichts als Schwurgericht zu eröffnen.

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a) Die Kammer hat die Entscheidung, die Anklage wegen Vollrauschs vor der allgemeinen großen Strafkammer zu eröffnen, auf die Erwägung gestützt, dass die Tat des § 323a StGB als Vergehen nicht im Katalog des § 74 Abs. 2 GVG enthalten ist. Dies entspricht der in der Kommentarliteratur hierzu einhellig vertretenen Auffassung (LR-Siolek, 26. Aufl., § 74 GVG Rn. 8; Kissel/Mayer, 4. Aufl. § 74 Rn. 9; Radtke/Homann-Rappert, § 74 GVG Rn. 4; KK-Diemer, 6. Aufl., § 74 GVG Rn. 2; Meyer-Goßner, 54. Aufl., § 74 GVG Rn. 5), die sich ohne weitere Begründung durchgehend auf eine Entscheidung des OLG Stuttgart (MDR 1992, 290) stützt, nach der im Verfahren wegen Vollrauschs die allgemeine Strafkammer auch dann zur Entscheidung berufen ist, wenn die Rauschtat zu den in § 74 Abs. 2 Satz 1 GVG genannten Straftaten gehört. Das OLG Stuttgart hat hierzu ausgeführt, Tatvorwurf des Vollrauschs sei das schuldhafte Sichberauschen, wobei die im Rausch begangene Tat lediglich als objektive Bedingung der Strafbarkeit hinzutrete. Ein Vergleich zum - die Zuständigkeit des Schwurgerichts begründenden - Sicherungsverfahren scheide aus, weil Ziel jenes Verfahrens eine Unterbringung sei, während im Verfahren wegen Vollrauschs zu Strafe verurteilt werde. Diese Abgrenzung kann indessen nur bedingt überzeugen. Denn sie erhellt etwa nicht, warum im Falle einer actio libera in causa, die trotz gleichfalls alkoholbedingter Schuldunfähigkeit ebenfalls eine Verurteilung zur Folge hat, wie im Falle des Sicherungsverfahrens die Zuständigkeit des Schwurgerichts begründet wird. Vielmehr zeigen gerade Verfahren wie das vorliegende, dass es in derart gelagerten Sachverhalten auf die Erfahrung und besondere Sachkunde des Schwurgerichts geradezu ankommt, um die zur Anklage gebrachte Tat im Tatsächlichen hinreichend aufzuklären und rechtlich dahingehend zutreffend einzuordnen, ob eine Verurteilung wegen eines Kapitaldelikts zu erfolgen hat oder ob eine entsprechende Verurteilung wegen möglicher Schuldunfähigkeit ausscheidet. Vor diesem Hintergrund ist offenbar auch das OLG Stuttgart zu der Einschätzung gelangt, dass entsprechende Verfahren zumindest de lege ferenda - nach entsprechender Änderung des Katalogs in § 74 Abs. 2 GVG - sachgerecht vor dem Schwurgericht zu verhandeln sein sollten. Dem kann der Senat sich nur anschließen. Hierauf kommt es für das vorliegende Verfahren indessen nicht entscheidend an.

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b) Denn die Zuständigkeit des Schwurgerichts ist vorliegend auch nach dem Katalog des § 74 Abs. 2 GVG begründet.

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aa) Das Landgericht ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass sich die Frage des Zulassens einer Anklage bzw. nach der Zuständigkeit des Schwurgerichts danach bemisst, ob nach Aktenlage bei den gegebenen Beweismöglichkeiten das Gericht am Ende aufgrund eines persönlichen Strafausschließungs- oder Aufhebungsgrundes vom Vorwurf eines Kapitaldelikts wahrscheinlich freisprechen wird. Dass der Angeklagte nach Aktenlage hinreichend verdächtig ist, den C. L. vorsätzlich und rechtswidrig getötet zu haben, steht hierbei außer Frage.

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bb) Soweit das Landgericht demgegenüber hinreichenden Tatverdacht im Hinblick auf ein schuldhaftes Handeln verneint, trägt dies auf der Grundlage des derzeitigen Ermittlungs- und Erkenntnisstandes die angefochtene Entscheidung indessen nicht. Soweit die Kammer hierbei ihre Einschätzung auf das Ergebnis des vorläufigen schriftlichen Gutachtens des psychiatrischen Sachverständigen T. stützt, greift dies nach Auffassung des Senats zu kurz. Vielmehr bestehen auch vor dem Hintergrund des Gutachtens des Sachverständigen T., dessen Sachkunde außer Frage steht, nach Aktenlage zureichende Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Angeklagte nicht in einem Zustand der allein auf dem Konsum von Alkohol beruhenden Schuldunfähigkeit gehandelt haben könnte; jedenfalls wird dies im Rahmen der vor dem Schwurgericht durchzuführenden Beweisaufnahme abschließend aufzuklären sein.

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(1) Das Gutachten des Sachverständigen T. vom 7. Januar 2012 ist seiner Natur nach ein zunächst vorläufiges. So stellt auch der Sachverständige sein Gutachten ausdrücklich unter den Vorbehalt, dass eine abschließende Bewertung dem Ergebnis der Hauptverhandlung vorbehalten bleiben müsse. Zu einer abschließenden Bewertung ist der Sachverständige derzeit auch gar nicht in der Lage, weil er neben den Erkenntnissen aus seiner Exploration sein Gutachten nur auf die aus den Akten sich ergebenden Anhaltspunkte stützen kann. Nach Aktenlage sich ergebende Unwägbarkeiten muss er in sein vorläufiges Gutachten einbeziehen und hat schließlich seiner vorläufigen Einschätzung den Inhalt der Akten, so wie sie sich ihm darlegen, zugrunde zu legen. Eine eigene oder gar vom Akteninhalt abweichende Bewertung steht dem Sachverständigen - anders als dem erkennenden Gericht - regelmäßig nicht zu. Vor diesem Hintergrund ist das erkennende Gericht nach Maßgabe der §§ 78, 238 Abs. 1 StPO regelmäßig auch gehalten, einem Sachverständigen darzulegen, vom welchen Anknüpfungstatsachen er ausgehen und auf welche Ergebnisse der Beweisaufnahme er seine Bewertung stützen soll. Solange dieses nicht erfolgt, muss der Sachverständige daher seinem Gutachten auch die im Zweifelsfall zugunsten des Angeklagten streitenden Gesichtspunkte zugrunde legen. Indessen steht dem Gericht eine Bewertung auch des Akteninhalts nicht nur zu; das Gericht hat vielmehr auch die Entscheidung über das Zulassen der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens an einer kritischen Bewertung des Akteninhalts zu bemessen. Unter Berücksichtigung des hiernach anzulegenden Prüfungs- und Beurteilungsmaßstabs kann die Annahme einer allein auf dem Konsum von Alkohol beruhenden Schuldunfähigkeit indessen keinen Bestand haben. Im Einzelnen:

11

(2) Der Sachverständige T. geht in seinem Gutachten vom 7. Januar 2012 auf der Grundlage der nicht widerlegten Angaben des Angeklagten folgerichtig von einem Konsum von etwa 5 Liter Bier und 0,5 Liter Schnaps in der Zeit zwischen 18 und 24 Uhr aus und errechnet hieraus hypothetisch eine mittlere Blutalkoholkonzentration von 4,8 g ‰ mit dem vorläufigen Ergebnis eines nicht ausschließbaren schweren Rausches infolge einer erheblichen Alkoholintoxikation. Nach Auffassung des Senats gibt der Inhalt der Akten aber hinreichend Anlass, bereits die zugrunde gelegte Trinkmenge richterlich kritisch zu hinterfragen.

12

(a) So hat der Angeklagte zunächst selbst nur angegeben, er habe am Tattag 'vielleicht' zehn bis 15 Bier zu je 0,5 Liter sowie gut die Hälfte einer Flasche Korn getrunken. Konkrete Angaben konnte der Angeklagte insoweit jedenfalls selbst nicht machen. Hierbei wird man indessen nicht außer Acht lassen können, dass nach den Angaben des Angeklagten eben jene Menge Bier dem üblichen oder zumindest häufigen Konsum an einem üblichen Nachmittag entspricht, und die Angaben des Angeklagten sich letztlich an diesem Erfahrungswert orientieren könnten. Dies gilt umso mehr, als der Angeklagte sich den Angaben der Zeugin C. A. (HSH Bd. I Bl. 77) zufolge am Tattag nicht wie üblich vor dem Marktkauf, sondern von 12.30 bis 21.30 Uhr bei dieser aufgehalten und hierbei nicht nach Alkohol gestunken und sich auch sonst normal verhalten habe.

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(b) Soweit der Zeuge F. (HSH Bd. I Bl. 101) angeben hat, um 00.30 Uhr sei der Angeklagte 'total betrunken' gewesen, wird auch dies einer kritischen Prüfung zu unterziehen sein. Denn zunächst handelt es sich hierbei lediglich um eine wertende Einschätzung eines Zeugen, und nicht um die Wiedergabe eines tatsächlichen Zustands. So zeigt zunächst die gerichtliche Erfahrung, dass entsprechende Angaben von Zeugen bei näherer Nachfrage nicht selten auf keiner tatsächlichen Grundlage beruhen und die betreffenden Personen sich bei Weitem noch in keinem Zustand der Volltrunkenheit befunden haben. Auch das vom Zeugen beschriebene Verhalten des Angeklagten, dieser habe sich über einem Urinal mit beiden Händen abgestützt, spricht für sich genommen noch nicht für die Annahme einer aufgehobenen Steuerungsfähigkeit. Entsprechendes gilt für die Angabe, der Angeklagte habe hierbei mit der Erklärung vor sich hingeredet, er werde 'ihn hauen'.

14

(c) Von nicht unerheblicher Bedeutung für die Annahme bzw. den Ausschluss der Steuerungsfähigkeit wird die Bewertung des Tatgeschehens selbst sein. Nach Aktenlage ist davon auszugehen, dass der Angeklagte das Tatopfer vollständig entkleidet, aus einem Draht eine 'gut zuziehbare' Schlinge hergestellt und das Opfer hiermit gedrosselt und diesem sodann den Rücken aufgeschnitten, dem Bauchraum einen erheblichen Teil des Darmgekröses entnommen und hiermit den Körper des Opfers regelrecht verschnürt hat. Auf die in den Akten befindlichen Lichtbilder (HSH Bildband) kann Bezug genommen werden. All dies deutet darauf hin, dass nicht unerhebliche motorische Fähigkeiten des Angeklagten zur Tatzeit vorhanden gewesen sein müssen. Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichthofs jedenfalls bei gewohnten Trinkern allein aufgrund erhalten gebliebener motorischer Fertigkeiten nicht sogleich auf eine erhaltene Steuerungsfähigkeit geschlossen werden (vgl. statt vieler nur BGH NStZ-RR 2004, 163 und NStZ 2005, 684).

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So liegen die Dinge hier indessen nicht. Zum Einen setzt das Vorgehen des Angeklagten erkennbar Fertigkeiten voraus, die über das Maß dessen hinaus gehen, was auch alkoholgewohnte Personen nicht auch in einem Rauschzustand ausführen könnten. Zum Anderen wird ebenfalls nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Kapitalverbrechen, die einerseits durch die Überwindung einer besonders hohen Hemmschwelle, andererseits durch ein komplexeres Täterverhalten gekennzeichnet sind, die Annahme eines Vollrausches eher fernliegen (BGH NStZ-RR 1999, 295). Hinzu kommt, dass es sich bei der Frage nach der Erheblichkeit im Sinne der §§ 20, 21 StGB um eine Rechtsfrage handelt, die der Tatrichter ohne Bindung an Äußerungen von Sachverständigen zu beantworten hat (BGH StV 1999, 309). Vor diesem Hintergrund erfährt die Einschätzung des Sachverständigen Tänzer, dass vor dem Hintergrund der mit der Tathandlung einhergehenden Ekelgefühle von einer sehr ausgeprägten Enthemmung auszugehen sei, zumindest juristisch eine differenzierte Bewertung.

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(d) Ebenfalls als nicht unerheblich erscheinen nach Auffassung des Senats die Angaben des Zeugen M. Dieser hat zum Einen angegeben (HSH Bd. II Bl. 31), um 02.30 Uhr habe er im Nachbarzimmer das Tatopfer laut schreien gehört. Dies lässt zunächst Rückschlüsse auf die Tatzeit zu, die im Übrigen mit den Angaben des Zeugen F. nicht in Widerspruch stehen. Auch aus dem rechtsmedizinischen Gutachten zur Todesursache vom 25. Oktober 2011 (HSH BD IV Bl. 79) ergeben sich keine abweichenden Hinweise zum Todeszeitpunkt resp. zur Tatzeit. Der Zeuge M. hat aber auch angegeben, er habe am Morgen des 20. September 2011 um 06.30 Uhr - mithin nur etwa vier Stunden nach dem vermutlichen Tatzeitpunkt - den Angeklagten auf dem Flur gesehen; dieser sei ordentlich gekleidet gewesen, habe einen schwarzen Rucksack getragen und sei mit seinem Fahrrad unter dem Arm nach unten gegangen und schließlich hiermit davongefahren. Von alkoholbedingten Ausfallerscheinungen seitens des Angeklagten zu dieser Zeit hat der Zeuge nicht berichtet. Unter Annahme der üblichen Abbauwerte wird dieses - im Zweifel ebenfalls noch näher aufzuklärende - Verhalten des Angeklagten nur vier Stunden nach der Tat unter Umständen auch Rückschlüsse im Hinblick auf die kognitiven und motorischen Fähigkeiten des Angeklagten zum Tatzeitpunkt bzw. dessen Alkoholisierung erlauben.

17

(3) Der Sachverständige T. hat schließlich unter dem 26. Januar 2012 ein ergänzendes vorläufiges Gutachten erstattet, nachdem ihm Akten des Betreuungsverfahrens den Angeklagten betreffend zur Verfügung gestellt worden waren. Der Sachverständige T. ist hierbei zu dem Ergebnis gelangt, dass ergänzend zu der vorläufigen Bewertung des Gutachtens vom 7. Januar 2012 Anhaltspunkte für die Annahme vorlägen, welche die Verhaltensauffälligkeiten und kognitiven Defizite etwas ausgeprägter erscheinen lassen. Eine Zuordnung der Störung zu dem Merkmal 'Schwachsinn' erscheine diskussionswürdig. Hiernach würde die Annahme einer erheblichen Minderung der Handlungssteuerung aufgrund der kognitiven Einschränkungen und der Störungen der Impulskontrolle auch schon bei einem geringeren Alkohol-Intoxikationsgrad in Betracht kommen, etwa bei der Annahme einer affektiven Zuspitzung. Auch die Voraussetzungen einer Unterbringung gem. § 63 StGB könnten in Betracht kommen. Die Frage der Steuerungsfähigkeit zum Tatzeitpunkt werde sich indessen erst in Kenntnis der rechtsmedizinischen Bewertung des Tatgeschehens abschließend bewerten lassen.

18

Zwar kommt der Sachverständige T. auch im Rahmen des ergänzenden Gutachtens zu der vorläufigen Bewertung, dass auch im Falle einer nur geringeren Alkohol-Intoxikation eine Aufhebung der Steuerungsfähigkeit im Sinne von § 20 StGB im Ergebnis nicht auszuschließen sein könnte. In diesem Falle aber wäre zu prüfen, ob der die Schuld ausschließende Zustand auf einen Rausch infolge der Zufuhr von Alkohol zurückzuführen war - mithin ob eine Verurteilung wegen einer Rauschtat nach § 323a StGB überhaupt in Betracht kommt (vgl. hierzu indessen Fischer, 59. Aufl., § 323a Rn. 11a ff, 13 m.w.N.). Zu berücksichtigen war schließlich auch, dass eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nur dann möglich ist, wenn eine krankhafte Rauschmittelabhängigkeit auf einem dauerhaft psychischen Defekt beruht, der in seinem Schweregrad der krankhaft seelischen Störung entspricht (SSW-StGB/Schöch, § 323a Rn. 37). Der Sachverständige T. hat in seinem ergänzenden Gutachten indessen ausgeführt, dass eine Unterbringung nach § 63 StGB in Betracht komme. Schließlich wäre auch das unter Umständen auch isolierte Anordnen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB in Erwägung zu ziehen, was vor dem Hintergrund eines in Rede stehenden Kapitaldelikts wiederum die Zuständigkeit des Schwurgerichts nach § 74 Abs. 2 GVG fraglos begründen würde.

19

Eine Verurteilung wegen Vollrauschs erscheint nach alledem als nur eine von mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten Auch vor diesem Hintergrund kam nach dem derzeitigem Stand des Ermittlungsergebnisses das Eröffnen der Hauptverhandlung vor der allgemeinen großen Strafkammer nicht in Betracht. All die in diesem Zusammenhang erkennbar werdenden Unwägbarkeiten im Hinblick auf die Frage der Steuerungsfähigkeit zum Tatzeitpunkt eines Kapitaldelikts zeigen vielmehr, dass eine Eröffnung vor dem Schwurgericht nicht nur sachgerecht, sondern auf der Grundlage von § 74 Abs. 2 GVG auch geboten ist.

20

2. Abweichend von der Anklage hat der Senat dieselbe zur Hauptverhandlung mit der Maßgabe zugelassen, dass der Angeklagte nicht eines Mordes aus niedrigen Beweggründen, sondern des Totschlags hinreichend verdächtig ist. Auch das Landgericht hat die angefochtene Entscheidung auf die Annahme gestützt, der Angeklagte habe im Zustand des alkoholbedingten Rausches einen Totschlag begangen - wobei allein das Vorliegen eines Rausches im Sinne von § 20 StGB die Annahme eines Mordes als Rauschtat nicht von vornherein ausschließt. Mithin ist auch das Landgericht mit der angefochtenen Entscheidung abweichend von der Anklage nicht vom Vorliegen einer Tat nach Maßgabe von § 211 StGB ausgegangen. Die Staatsanwaltschaft hat ihre sofortige Beschwerde hierauf zwar nicht, jedenfalls nicht ausdrücklich gestützt; im Zweifel aber gilt ein Rechtsmittel als unbeschränkt eingelegt.

21

Mit dem Landgericht ist der Senat aber der Auffassung, dass jedenfalls auf der Grundlage des derzeitigen Ermittlungs- und Erkenntnisstandes hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme einer Verurteilung wegen Mordes aus sonst niedrigen Beweggründen nach § 211 StGB nicht vorliegen. Hierbei erscheint zum Einen bereits zweifelhaft, ob ein Nachweis gelingen wird, dem Angeklagten sei es hauptsächlich darauf angekommen, einen anderen Menschen auszuweiden. Zwar könnte das Verhalten des Angeklagten im Sinne eines 'Overkills' eine entsprechende Motivation nahelegen; belastbare, tragfähige tatsächliche Anhaltspunkte für eine solche Annahme liegen nach derzeitigem Erkenntnisstand indessen nicht vor. Entsprechendes gilt für die grundsätzlich in Erwägung zu ziehenden Merkmale der Mordlust oder der Befriedigung des Geschlechtstriebes. Auch für die Annahme von Grausamkeit im Sinne von § 211 StGB liegen hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte nicht vor - zumal nach dem rechtsmedizinischen Gutachten davon auszugehen ist, dass das Opfer zum Zeitpunkt der eigentlichen Tat bereits bewusstlos war und ein bewusstes Zufügen von erheblichen Schmerzen oder Qualen somit nicht in Betracht kommen dürfte.

22

Jedenfalls aber müssen Mordmerkmale regelmäßig auch vom Vorsatz des Täters erfasst sein. Gerade bei der Annahme einer Tötung aus sonst niedrigen Beweggründen muss der Täter die Umstände, die zur Niedrigkeit in diesem Sinne führen, in sein Bewusstsein aufgenommen und erkannt haben (vgl. nur BGHSt 6, 121). Dem können Persönlichkeitsstörungen indessen entgegen stehen (BGH NStZ 2007, 526). An einen entsprechenden Nachweis sind bei Vorliegen psychiatrisch relevanter Störungen hiernach besonders hohe Anforderungen zu stellen. Dass ein derartiger Nachweis gelingen könnte, steht - zumal der Angeklagte angibt, er habe an das Tatgeschehen keine Erinnerung - auf der Grundlage des derzeitigen Erkenntnisstandes indessen nicht zu erwarten.

III.

23

Die Kostenentscheidung beruht auf § 467 Abs. 1 StPO in entsprechender Anwendung. Der Senat geht hierbei davon aus, dass das Rechtsmittel seitens der Staatsanwaltschaft weder zugunsten noch zuungunsten des Angeklagten eingelegt wurde (vgl. hierzu Meyer-Goßner, § 473 Rn. 17), zumal im Falle der Eröffnung vor der allgemeinen großen Strafkammer deren Strafgewalt nicht begrenzt wäre.

IV.

24

Ein Rechtsmittel ist gegen die vorliegende Entscheidung nach § 304 Abs. 4 StPO nicht eröffnet.

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