Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-16, Aktenzeichen 15 A 3195/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0116.15A3195.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 202,58 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund
ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) nicht vorliegt. Die Klägerin hat keinen
tragenden Rechtssatz und keine entscheidungserhebliche Tatsachenfeststellung des
angegriffenen Urteils mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt.

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Der Einwand, dass im "Bereich der Autobahnüberfahrt, das heißt ca. 80 m im
Bereich der Autobahnbrücke" nur ein durch unterschiedliche Farbgebung optisch
abgetrennter Radweg existiere, begründet keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des Urteils. Der Radweg auf der Brücke liegt außerhalb der hier
abgerechneten Anlage, die nur bis zur Brücke reicht. Ob es sich bei dem Radweg auf
der Brücke somit um eine beitragsfähige Teileinrichtung handelt, ist unerheblich.

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Erfolglos bleibt auch der Einwand, der Radweg im Übrigen sei mit einer Breite
von 1,3 bis 1,4 m zu schmal, weil er 20 % unter der nach den technischen
Ausbauregeln vorgesehenen Mindestbreite liege. Damit wird der Beitragstatbestand
einer Verbesserung durch Trennung der Verkehrsarten nicht durchgreifend in Frage
gestellt. Der Gemeinde steht für das Ob und das Wie des Ausbaus ein weites
Ausbauermessen bis zur Grenze des sachlich Vertretbaren zu. Dabei stellt nicht jede
Unterschreitung von Standards technischer Regelwerke einen
ermessensfehlerhaften Ausbau dar. Erst recht folgt aus einer Unterschreitung nicht,
dass die Baumaßnahme ungeeignet sei zur Herbeiführung des wirtschaftlichen
Vorteils, was alleine einer Beitragspflicht entgegengehalten werden könnte.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. September 2006 - 15 A 2884/06 -, S. 3 f. des
amtlichen Umdrucks; Beschluss vom 12. Juni 2006 - 15 A 2000/06 -, S. 5 des
amtlichen Umdrucks; Beschluss vom 4. August 2004 - 15 A 2556/04 -, S. 3 des
amtlichen Umdrucks; Beschluss vom 21. Februar 2000 - 15 A 747/00 -, S. 2 f. des
amtlichen Umdrucks für eine Überschreitung der Standards.

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Die Breite des Verkehrsraums für einen Radfahrer, also der Raum über der für
den Verkehr bestimmten Fläche, der sich aus den Abmessungen des
Bemessungsfahrzeugs zuzüglich des Bewegungsspielraums ergibt,

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vgl. zu dieser Definition des Begriffs Verkehrsraum Forschungsgesellschaft für
Straßen- und Verkehrswesen, Begriffsbestimmungen, Teil: Verkehrsplanung,
Straßenentwurf und Straßenbetrieb, Ausgabe 2000, Sachgebiet 7: Querschnitte,

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beträgt 1 Meter.

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Vgl. Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen, Richtlinien für die
Anlage von Stadtstraßen, Ausgabe 2006, Punkt 4.6, Bild 19.

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Dieser Raum steht auch nach dem Vortrag der Klägerin zur Verfügung.

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In den Verkehrsraum sollen nach Tabelle 3 dieser Richtlinien noch
Sicherheitsräume als Abstand zu anderen Verkehrsräumen zwischen 0,25 m bis
0,75 m hinzukommen. Ob dieser Sicherheitsräume mit den von der Klägerin
genannten 0,3 bis 0,4 m hier im Einzelnen eingehalten sind, spielt für die Frage der
die Beitragsfähigkeit ausschließenden Ungeeignetheit des Radweges angesichts des
nur empfehlenden Charakters der Richtlinien keine Rolle.

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Bei der Beurteilung der Breite ist nicht zu berücksichtigen, dass - wie die Klägerin
behauptet - der Radweg unzulässigerweise auch im Gegenverkehr benutzt werde.
Maßgeblich für die Funktionsfähigkeit einer Anlage ist allein die rechtmäßige Nutzung
durch die Verkehrsteilnehmer.

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Schließlich steht der Beitragsfähigkeit des Radweges auch nicht entgegen, dass
vor dem klägerischen Grundstück ein kombinierter Geh- und Radweg vorhanden ist.
Diese Teileinrichtung ist, wie sich aus der 160. Satzung über die Festlegungen
gemäß § 9 der Satzung der Stadt S. vom 5. März 1989 über die Erhebung von
Beiträgen nach § 8 Abs. 1 Satz 2 KAG für straßenbauliche Maßnahmen vom
18. April 2001 (Amtsblatt der Stadt S. vom 7. Mai 2001, S. 179) unter § 1 Nr. 3
ergibt, nicht Teil der abgerechneten Teileinrichtung.

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Zu Unrecht rügt die Klägerin, dass ein Artzuschlag angesetzt worden sei. Dies
begründet sie damit, dass keine überwiegende gewerbliche Nutzung vorliege. Dabei
legt die Klägerin nur Flächen ihres Grundstücks zugrunde, die zur ausgebauten
Aachener Straße hin "orientiert" sind und scheidet Flächen, die zur L.-----straße
orientiert sind, aus. Das ist unrichtig. Die verwaltungsgerichtlichen Ausführungen zur
Straßenorientierung betreffen die Frage, ob aus dem Flurstück 256/54 kleinere
wirtschaftliche Einheiten zu bilden sind; das Gericht prüft in diesem Zusammenhang
eine Straßenorientierung namentlich nach den bauplanungsrechtlichen
Festsetzungen. Hier gibt es, wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat,
keine Gesichtspunkte, die eine Aufteilung des Grundstücks in kleinere wirtschaftliche
Einheiten rechtfertigen könnten. Namentlich ist das Grundstück nicht übergroß, da es
lediglich eine Fläche von 355 m2 aufweist. Bei dieser Fläche bedürfte es zwingender,
etwa bauplanungsrechtlicher, Gründe für die Bildung einer kleineren wirtschaftlichen
Einheit. Solche liegen nicht vor. Die tatsächliche Orientierung der Gebäude auf dem
Grundstück zur N.-----straße einerseits und zur B. Straße andererseits ist dafür
unerheblich.

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Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass der Beklagte auch zu Recht die
gesamte Fläche des Grundstücks in die Berechnung eingestellt hat.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung
über den Streitwert beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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