Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-03-20, Aktenzeichen 1 L 167/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0320.1L167.08.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Das Gericht entscheidet gemäß § 101 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) ohne mündliche Verhandlung, obwohl der Antragsgegner beantragt hat,
nicht ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden. Nach der genannten Vorschrift
steht bei Beschlüssen im Ermessen des Gerichts, ob es aufgrund einer mündlichen
Verhandlung entscheidet. Von dieser Möglichkeit macht das Gericht keinen
Gebrauch, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder
rechtlicher Art aufweist, die der Klärung in einer mündlichen Verhandlung bedürfen.
Eine Entscheidung nach Aktenlage ist ohne weiteres möglich.

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Der Antrag,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, das
Beförderungsverfahren betreffend die ihm zur Besetzung zugewiesene Stelle der
Besoldungsgruppe A 13 BBesO einer Sachbearbeiterin/eines Sachbearbeiters im
Kriminalkommissariat 23 (Wirtschaftskriminalität) unverzüglich fortzuführen und über
das Beförderungsbegehren des Antragstellers unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden,

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hat ebenso wie der weitere Antrag,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die der
Besoldungsgruppe A 13 BBesO zugeordnete Stelle einer Sachbearbeiterin/eines
Sachbearbeiters im Kriminalkommissariat 23 (Wirtschaftskriminalität) erneut
auszuschreiben und ein geändertes Stellenprofil festzuschreiben,

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keinen Erfolg, weil jedenfalls ein Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht
ist (vgl. §§ 123 Abs 1 und 3 VwGO, 920 Abs. 2 und 294 Zivilprozessordnung). Dahin
stehen kann daher, ob es darüber hinaus auch an der Glaubhaftmachung eines
Anordnungsgrundes fehlt und ob das grundsätzliche Verbot einer Vorwegnahme der
Hauptsache im Eilverfahren der begehrten einstweiligen Anordnung
entgegensteht.

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Der Antragsteller hat weder auf die mit seinem ersten Antrag begehrte
Fortführung des ursprünglichen Bewerbungsverfahrens noch auf die mit seinem
zweiten Antrag begehrte Durchführung eines neuen Auswahlverfahrens auf der
Basis eines geänderten Anforderungsprofils einen Anspruch. Der beanstandete
Abbruch des Auswahlverfahrens aufgrund des Beschlusses der Kammer vom 30.
Oktober 2007 in dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes 1 L 896/07 berührt
ebensowenig subjektive Rechte des Antragstellers wie der Umstand, dass der
Antragsgegner bislang kein erneutes Auswahlverfahren eingeleitet hat.

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Die Schaffung und Besetzung von Planstellen des öffentlichen Dienstes dient
grundsätzlich allein dem öffentlichen Interesse an einer bestmöglichen Erfüllung der
öffentlichen Aufgaben. Sie erfolgt nicht in Wahrnehmung der Fürsorgepflicht des
Dienstherrn gegenüber seinen Beamten. Ist indes eine vom Haushaltsgesetzgeber
geschaffene Planstelle im Wege der Beförderung nach vorangegangener
Ausschreibung zu besetzen, hat der Dienstherr nach § 7 Abs. 1
Landesbeamtengesetz (LBG) , der eine Konkretisierung des Art. 33 Abs. 2 GG
enthält, die Auswahl des Beamten nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung
vorzunehmen. Diese beamtenrechtlichen Vorschriften, nach denen sich die
Beförderung richtet, dienen zwar vornehmlich dem öffentlichen Interesse an einer
bestmöglichen Besetzung der Beamtenstellen des öffentlichen Dienstes. Daneben
berücksichtigen sie aber auch das berechtigte Interesse des Beamten an einem
angemessenen beruflichen Fortkommen und begründen einen Anspruch auf
rechtsfehlerfreie Anwendung dieser Vorschriften

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Dieser Anspruch besteht aber nur, wenn eine Ernennung vorgenommen wird. Die
Durchführung einer Stellenausschreibung zwingt den Dienstherrn nicht, den
Dienstposten mit einem der Auswahlbewerber zu besetzen; denn die Ausschreibung
ist lediglich ein Hilfsmittel zur Gewinnung geeigneter Bewerber. Der Dienstherr ist
demnach rechtlich nicht gehindert, ein eingeleitetes Bewerbungs- und
Auswahlverfahren aus sachlichen Gründen jederzeit zu beenden und von einer
ursprünglich geplanten Beförderung abzusehen.

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St. Rspr, vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschlüsse vom 15. Juli
1977 - 2 B 36.76 -, insoweit in Buchholz 232 § 79 Nr. 66 nicht abgedruckt, vom 26.
November 1992 - 2 B 175.92 -, vom 31. März 1993 - 2 B 32.93 - und vom 15. Juli
1994 - 2 B 134.93 - sowie Urteil vom 25. April 1996 - 2 C 21.95 -, BVerwGE
101,112.

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Als eine aus dem Organisationsrecht des Dienstherrn erwachsende
verwaltungspolitische Entscheidung berührt der Abbruch des Auswahlverfahrens
grundsätzlich nicht die Rechtsstellung von Bewerbern. Das für den Abbruch des
Auswahlverfahrens maßgebliche organisations- und verwaltungspolitische Ermessen
ist ein anderes als das bei einer Stellenbesetzung zu beachtende Auswahlermessen.

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BVerwG, Urteil vom 25. April 1996 - 2 C 21.95 -, a.a.O.

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Hiernach hat der Antragsteller kein subjektives Recht auf Fortführung des
Stellenbesetzungsverfahrens bzw. Durchführung eines neuen Auswahlverfahrens
unter Zugrundelegung eines geänderten Anforderungsprofils. Denn der
Antragsgegner hat das Stellenbesetzungsverfahren aus sachlichen Gründen
abgebrochen; er war sogar rechtlich an einer Fortführung des Verfahrens gehindert.
Wie die Kammer in dem zitierten Beschluss vom 30. Oktober 2007 in dem Verfahren
1 L 896/07 ausgeführt hat, ist der Dienstherr nicht befugt, im laufenden
Auswahlverfahren von seinem Anforderungsprofil abzuweichen und auf die Erfüllung
auch nur eines konstitutiven Eignungsmerkmals zu verzichten. Will er die Stelle
besetzen, obwohl es an dem Anforderungsprofil entsprechenden Bewerbern fehlt, ist
er zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Auswahlverfahrens gehalten, sein
Anforderungsprofil zu ändern und ein erneutes Auswahlverfahren auf der Basis des
geänderten Anforderungsprofils durchzuführen, ohne dass damit allerdings ein
Anspruch potentieller Bewerber auf ein solches Verfahren korrespondiert. Vorliegend
entsprach keiner der drei Bewerber dem konstitutiven Anforderungsprofil des
abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens. Dies gilt insbesondere für den
Antragsteller, der das konstitutive Qualifikationsmerkmal der abgeschlossenen
Fortbildung „Wirtschaftskriminalität" nicht erfüllte. Denn nach dem Wortsinn und dem
Zweck einer objektiv ohne weiteres überprüfbaren Eingrenzung des
Berwerberkreises kann von einer abgeschlossenen Fortbildung nur bei demjenigen
Bewerber gesprochen werden, der das zur Verfügung stehende Fortbildungsangebot
ausgeschöpft hat.

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Vgl. auch insoweit den Beschluss der Kammer vom
30. Oktober 2007 - 1 L 896/07 -.

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Diese Voraussetzung erbrachte der Antragsteller nicht, weil er die Fortbildung
„Wirtschaftskriminalität IV" nicht absolviert hat.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 GK

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