Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-11-20, Aktenzeichen 13 B 2081/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1120.13B2081.06.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Köln vom 29. August 2006 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 13.125,-- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

3

Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO entscheidet das Beschwerdegericht nur im
Rahmen der Darlegungen des Beschwerdeführers. Vor diesem rechtlichen
Hintergrund ist die durch den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts
erfolgte Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Feststellungsbescheid der
Antragsgegnerin vom 19. Dezember 2005 an die Krankenhäuser der Beigeladenen
zu 1.) und 2.), soweit er die Einrichtung eines kooperativen Brustzentrums betrifft,
nicht zu beanstanden.

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Die im Verfahren nach §§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 1 und 3 VwGO vorzunehmende
Abwägung der widerstreitenden Interessen einerseits der Antragstellerin an
Erlangung aufschiebender Wirkung ihres Rechtsbehelfs, andererseits der für das
Gemeinwesen stehenden Antragsgegnerin und der Beigeladenen zu 1.) und 2.) an
alsbaldiger Umsetzung der getroffenen Regelung, fällt auch aus Sicht des Senats zu
Lasten der Antragstellerin aus.

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Das Beschwerdevorbringen der Antragstellerin, der angefochtene
Feststellungsbescheid vom 19. Dezember 2005 sei schon wegen
Nichtberücksichtigung ihres Antrags vom 29. Juni 2005 in der zu Grunde liegenden
Auswahlentscheidung rechtswidrig, greift nicht durch. Dieser im Mittelpunkt des
Rechtsstreits stehende Vorwurf ist mit großer Wahrscheinlichkeit unbegründet, so
dass der darauf gestützte Rechtsbehelf gegen den o.a. Bescheid voraussichtlich
keinen Erfolg haben wird.

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Das für die Aufnahme eines Krankenhauses als Brustzentrum in den
Krankenhausplan zuständige Ministerium (Planungsbehörde) hat eine Auswahl unter
den antragstellenden Krankenhäusern vorgenommen. In diese Auswahl hat es
lediglich den aufrechterhaltenen früheren Einzelantrag der Antragstellerin aus 2003
ebenso wie denjenigen ihrer Kooperationspartnerin auf isolierte Planaufnahme ihrer
Krankenhäuser als Brustzentren, nicht aber ihren späteren gemeinsamen Antrag
vom 29. Juni 2005 auf Planaufnahme als kooperatives Brustzentrum eingestellt.

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Dass den Einzelanträgen der Antragstellerin und ihrer Kooperationspartnerin auf
isolierte planausgewiesene Anerkennung ihrer Krankenhäuser als Brustzentren
wegen nicht erreichter Mindestzahl der voraussichtlichen jährlichen Erstoperationen
bei Neuerkrankungen gemäß Nr. 2.3 der sachlich nicht zu beanstandenden
Rahmenbedingungen vom 31. Juli 2002 zu Recht kein Erfolg beschieden war bzw.
sein wird (die Einzelanträge sind, soweit ersichtlich, noch nicht förmlich beschieden),
will die Antragstellerin offenbar selbst nicht anzweifeln. Allerdings war das zuständige
Ministerium auch nicht verpflichtet, in seine Auswahlentscheidung den gemeinsamen
Antrag der Antragstellerin und ihrer Kooperationspartnerin vom 29. Juni 2005
einzustellen.

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Gegenstand des Ausgangsverfahrens nach § 16 Abs. 2 KHG NRW waren neben
den Anträgen der übrigen Krankenhäuser die ursprünglichen Einzelanträge der
Antragstellerin und ihrer Kooperationspartnerin. Die dem angefochtenen
Feststellungsbescheid zu Grunde liegende Auswahlentscheidung der
Planungsbehörde war der Abschluss nach § 16 Abs. 5 KHG NRW jenes
ursprünglichen Verfahrens, nachdem ein regionales Planungskonzept nicht zustande
gekommen war. Das ergibt sich aus einem allen Beteiligten zur Kenntnis gebrachten
Schreiben des Ministeriums vom 30. September 2004 und seiner ausdrücklichen
Erklärung an die Kassen vom 12. Dezember 2005, dass der Antrag auf ein
kooperatives Brustzentrum Krankenhaus Q. - möglicherweise auch wegen
Kooperationsplanungen anderer Krankenhäuser, deretwegen Verhandlungen mit den
Kassen anstünden - zurückgestellt werden müsse.

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Zu dieser Zurückstellung des Antrags vom 29. Juni 2005 war die
Planungsbehörde berechtigt. Der Antrag war ein von den früheren Einzelanträgen
der Krankenhäuser der Antragstellerin und ihrer Kooperationspartnerin inhaltlich
abweichender, also sachlich neuer Antrag, der noch nicht Gegenstand der nach dem
Gesetz vorrangigen Verhandlungen eines regionalen Planungskonzepts durch die
Krankenhausträger und die Kassenverbände nach § 16 Abs. 1 und 2 KHG NRW war
und deshalb nicht ohne weiteres zum Gegenstand der - ersatzweisen - Entscheidung
des Ministeriums nach § 16 Abs. 5 KHG NRW gemacht werden konnte.

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Dem kann die Antragstellerin nicht entgegen halten, durch ein solches Vorgehen
habe das Ministerium es in der Hand, durch Abschichten eingegangener Anträge den
durch § 8 Abs. 2 KHG ermöglichten Konkurrentenschutz faktisch wie rechtlich
auszuschließen. Aus § 8 Abs. 2 KHG in Verbindung mit der dazu ergangenen
Rechtsprechung folgt für ein die Planaufnahme begehrendes Krankenhaus lediglich
das Recht auf ermessensfehlerfreie Auswahl unter Gleichqualifizierten. Die Vorschrift
legt hingegen das Verfahren der Planaufstellung und Planfortschreibung - die
Planaufnahme als Brustzentrum ist eine Maßnahme der Fortschreibung - und das
Verfahren der Auswahl unter den in Betracht kommenden Krankenhäusern nicht fest.
Das Aufstellen des Krankenhausplans und seine Fortschreibung sind den Ländern
überlassen (§ 6 Abs. 1 und 4 KHG). Die einschlägigen landesrechtlichen Regelungen
des § 16 KHG NRW unterliegen keinen Bedenken.

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Die Fortschreibung des Krankenhausplans auf der Grundlage eines regionalen
Planungskonzepts der Krankenhausträger und Kassenverbände soll nach den
Vorstellungen des Landesgesetzgebers zügig erfolgen. Das folgt aus den Fristen des
§ 16 Abs. 2 Satz 1 und 3 KHG NRW und dem bei Nichtzustandekommen eines
regionalen Planungskonzepts gem. § 16 Abs. 5 KHG NRW einsetzenden
Entscheidungsrecht des Ministeriums als Planungsbehörde. Nachdem auf die
zahlreichen Anträge von Krankenhäusern des Versorgungsbereichs 5 auf
Anerkennung als Brustzentrum im Sommer 2004 ein entsprechendes regionales
Planungskonzept nicht zustande gekommen war, hat das zuständige Ministerium
nach Erhebung der relevanten OP-Zahlen durch die Antragsgegnerin erste
Auswahlerwägungen bezüglich aller Antragsteller angestellt, die den Beteiligten unter
dem 30. September 2004 zur Stellungnahme unterbreitet worden sind. Unter dem 18.
Januar 2005 hat es sodann der Antragsgegnerin - als der nach außen tätig
werdenden Feststellungsbehörde - die endgültige Anerkennung von fünf
Brustzentren im Versorgungsbereich 5 und die Ablehnung der Anträge des
Krankenhauses Q. mitgeteilt und entsprechende Feststellungsbescheide nach
Anhörung aller Beteiligten veranlasst. Bereits in der Zeit zuvor hatte das
Krankenhaus Q. die Antragsgegnerin mehrfach um Zurückstellung der
Entscheidung wegen laufender Kooperationsverhandlungen mit S. Kliniken
gebeten, die aber - bis zur letztmals verlängerten Frist 26. April 2005 - zu keinem
Erfolg führten. Erst im Anschluss daran und quasi aus der Not geboren beantragten
die Antragstellerin und ihre Kooperationspartnerin unter dem 29. Juni 2005 die
Planausweisung ihrer Krankenhäuser als kooperatives Brustzentrum mit zwei OP-
Standorten, die bei den Beteiligten überwiegend auf Ablehnung stieß.

12

In dieser Situation konnte das Ausgangsverfahren der Planfortschreibung von
der Planungsbehörde und der Feststellungsbehörde zunächst zum Abschluss
gebracht werden und der neuerliche Planfortschreibungsantrag vom 29. Juni 2005
dem vorgegebenen Verfahrensgang überlassen bleiben. Es leuchtet ein, dass ein
bezüglich einer erstrebten Planaufnahme ersichtlich erfolgloses Krankenhaus, auf
dessen Bitte wegen anstehender Verhandlungen die Umsetzung der intern bereits
vorliegenden Auswahlentscheidung durch Feststellungsbescheid bis zu einer
bestimmten Frist hinaus geschoben worden ist, nicht den nach Fristablauf
absehbaren Feststellungsbescheid zu seinen Lasten durch einen neuen Antrag
verhindern, das bisherige Verfahren und Auswahlergebnis zur Makulatur machen
und einen Neuanfang der Planfortschreibung bei Null erzwingen kann, zumal dies
mehrfach wiederholt werden könnte. Das folgt schon aus dem § 16 KHG NRW
immanenten Beschleunigungsgrundsatz und zudem aus der Sache selbst, nämlich
dem öffentlichen Anliegen nach alsbaldiger Herstellung ausreichender ortsnaher
Gesundheitsversorgungsstrukturen. Kann ein Krankenhaus sein Interesse an
Teilhabe am klinischen Versorgungsangebot für die Bevölkerung nicht bis zur
Auswahlentscheidung der Planungsbehörde erfolgversprechend positionieren, muss
es seine daraufhin neu ausgerichteten Interessen, soweit die übrigen Beteiligten der
Krankenhausplanung sich diesen versagen, hintan stellen und die Verhandlung
seines neuerlichen Antragsbegehrens in einem neuen Verfahren nach § 16 KHG
NRW nach Abschluss des vorrangigen Ausgangsverfahrens abwarten. Ein Verstoß
gegen § 8 Abs. 2 KHG liegt darin nicht, denn dem Krankenhaus war wie allen
Konkurrenten im Ausgangsverfahren die gleiche Auswahlchance eröffnet, die es
lediglich in der gesetzten Frist nicht hat nutzen können.

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Dem Interesse der Antragstellerin und ihrer Kooperationspartnerin kann ferner
deshalb kein entscheidendes Gewicht zukommen, weil eine Aussetzung der
Vollziehung des zu Gunsten eines kooperativen Brustzentrums Universitätsklinikum
L. ergangenen Feststellungsbescheids die materielle Rechtsposition der
Antragstellerin und ihrer Kooperationspartnerin betreffend die Planaufnahme ihrer
Krankenhäuser als kooperatives Brustzentrum entsprechend ihrem Antrag vom
29. Juni 2005 nicht verbessern oder auch nur sichern würde. Denn es spricht nichts
dafür, dass bei Einbeziehung dieses Antrags in eine Auswahlentscheidung unter
allen Krankenhäusern, die eine Anerkennung als Brustzentrum beantragt haben, ein
kooperatives Brustzentrum Universitätsklinikum L. nicht anerkannt würde, was sich
zu Gunsten der Antragstellerin und ihrer Kooperationspartnerin auswirken könnte. Es
liegt auf der Hand, dass allein schon das Universitätsklinikum L. die
Rahmenbedingungen für die Anerkennung als Brustzentrum erfüllt und sich ein OP-
Standort T. für Leistungen zur Brustkrebsbekämpfung für den S1. Kreis geradezu
anbietet und solche Leistungen weder vom Krankenhaus Q. am S1. noch vom
Krankenhaus L. in akzeptabler Weise erbracht werden können, so dass ein
kooperatives Brustzentrum Universitätsklinikum L. /T. . einem kooperativen
Brustzentrum Krankenhaus Q. am S1. / L. überlegen ist. Zudem drängt sich
bei Beachtung der angestrebten Konzentration des Brustkrebsversorgungsangebots
und des Leistungsangebots unanfechtbar planfestgestellter Brustzentren jedenfalls
nicht auf, den Antrag vom 29. Juni 2005 als "begründeten Fall" im Sinne der Nr. 2.3
Satz 2 der Rahmenbedingungen zu werten, der unabhängig von der Voraussetzung
bestimmter OP-Zahlen die Anerkennung einer selbstständigen Kooperation zweier
Krankenhäuser in geographisch deutlich getrennter Lage mit daraus folgendem
problematischen Zeitfaktor rechtfertigte.

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Soweit die Beschwerde schließlich die Begründung eines besonderen
Vollzugsinteresses vermisst, kann sie auch damit nicht durchdringen. Dem
öffentlichen Interesse an alsbaldiger - und fortdauernder - Umsetzung des
Feststellungsbescheids vom 19. Dezember 2005 kommt schon deshalb
durchschlagendes Gewicht zu, weil bei Stattgabe des Antragsbegehrens die mit dem
angefochtenen Bescheid eingeleitete Bedienung eines dringenden
Gesundheitsversorgungsbedarfs in einer Region, nämlich im M. S1. ,
vereitelt würde, ohne dass die Antragstellerin jenen anderweitigen Bedarf in
akzeptabler Weise befriedigen könnte. Mit der 2001 eingeleiteten konzertierten
Aktion gegen den Brustkrebs verfolgt das Land Nordrhein-Westfalen das gewichtige
Gemeinschaftsanliegen einer flächendeckenden Verbesserung der ortsnahen
Brustkrebsversorgung unter Einbeziehung der gesamten Behandlungskette von der
Früherkennung über die Diagnostik und Behandlung bis hin zur Nachsorge mit
übergreifender Dokumentation. In diesem Programm bildet der angefochtene
Feststellungsbescheid vom 19. Dezember 2005 die planungs- und
finanzierungsrechtliche Grundlage für die Errichtung eines kooperativen
Brustzentrums, über dessen OP-Standort T. der klinische Versorgungsbedarf
brustkrebskranker und -gefährdeter Patientinnen des S1. mit 460.000 Einwohnern
abgedeckt wird. Dagegen streben die Krankenhäuser der Antragstellerin und ihrer
Kooperationspartnerin ersichtlich eine Teilhabe an einem entsprechenden
Versorgungsangebot für Teile der Stadt L. an. Mit Aussetzung der Vollziehung des
o. a. Feststellungsbescheids würde mit großer Wahrscheinlichkeit ein weiterer
Betrieb und Ausbau des u.a. das T. umfassenden Brustzentrums eingestellt und den
Patientinnen aus dem S1. die Inanspruchnahme dringend notwendiger ortsnaher,
konzentrierter und qualitätszertifizierter Leistungen zur Brustkrebsbekämpfung für
lange Zeit entzogen. Schon wegen ihrer geographischen Lage wären die
Krankenhäuser der Antragstellerin und ihrer Kooperationspartnerin zu einer
akzeptablen Kompensation eines solchen Versorgungsdefizits nicht in der Lage.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 154 Abs. 2 u. 162 Abs. 3 VwGO sowie
aus §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3, 47 Abs. 1 GKG.

16

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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