Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-02, Aktenzeichen 6 A 2268/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0602.6A2268.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf die Wertstufe bis 4.500,00 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die vom Kläger
geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) greifen nicht durch.

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Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet sich an den in dem
Antrag auf Zulassung der Berufung angesprochenen Gesichtspunkten aus.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Beschluss vom 17. September 2003 - 6 A 4428/02 -, unter Hinweis auf OVG NRW,
Beschlüsse vom 9. Juli 1997 - 12 A 2047/97 -, in: Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl)
1997, 1342, und vom 20. Oktober 1998 - 18 B 69/98 -.

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Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die
Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist (§ 124a Abs. 4 Satz 4
VwGO).

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Ausgehend von diesen Maßstäben ergeben sich keine ernstlichen Zweifel im
Sinne des § 124a Abs. 2 Nr. 1 VwGO daran, dass das Verwaltungsgericht die Klage
zu Recht abgewiesen hat.

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Dies gilt zunächst in Bezug auf den erstinstanzlich gestellten Hauptantrag.

8

Dabei unterstellt der Senat zu Gunsten des Klägers, dass sich das
entsprechende Klagebegehren noch nicht in der Hauptsache erledigt hat. Zwar
erscheint es zweifelhaft, ob eine zahnärztliche Behandlung auf der Grundlage der
Heil- und Kostenpläne vom 15. April 2002 zum maßgeblichen Zeitpunkt der
Entscheidung des Senats überhaupt noch vorgesehen ist. Denn nach dem 15. April
2002 sind, wie das Verwaltungsgericht im Einzelnen ausgeführt hat (vgl. S. 10 des
amtlichen Entscheidungsabdrucks), verschiedene andere Behandlungspläne erstellt
und zum Teil wieder verworfen worden. Welche Planungen derzeit verfolgt werden,
ist nicht klar. Immerhin lässt die Antragsbegründung aber die Annahme zu, dass eine
Implantatbehandlung auf der Grundlage der Heil- und Kostenpläne vom 15. April
2002 auch heute noch jedenfalls nicht ausgeschlossen wäre.

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Der Kläger hat mit seiner Antragsbegründung jedoch nicht dargetan, dass er
entgegen dem Urteil des Verwaltungsgerichts einen Anspruch auf Anerkennung der
Beihilfefähigkeit der nach den Heil- und Kostenplänen vom 15. April 2002
vorgesehenen Behandlung hat.

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Als Anspruchsgrundlage kommt einzig § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Beihilfenverordnung
(BVO) in der zum Zeitpunkt der berufungsgerichtlichen Entscheidung geltenden
Fassung in Betracht. Danach sind grundsätzlich beihilfefähig die notwendigen
Aufwendungen in angemessenem Umfang in Krankheitsfällen zur Wiedererlangung
der Gesundheit, zur Besserung oder Linderung von Leiden, zur Beseitigung oder
zum Ausgleich angeborener oder erworbener Körperschäden und bei dauernder
Pflegebedürftigkeit. Die Beihilfefähigkeit einer Implantatversorgung wird jedoch durch
§ 4 Abs. 2 Buchstabe b BVO eingeschränkt. Der Vortrag der Klägers, dass diese seit
dem 1. Januar 2004 geltende Vorschrift auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar
sei, trifft nicht zu. Nach Artikel II Satz 4 der Neunzehnten Verordnung zur Änderung
der Beihilfenverordnung - BVO - vom 12. Dezember 2003 (GVBl. NRW. 2003, 756)
gilt diese Vorschrift für alle "Behandlungen, die nach dem 31. Dezember 2003
begonnen werden". Zwar wird der Kläger bereits seit dem Jahre 2001 fortlaufend
zahnärztlich behandelt. Die Stichtagsregelung in Artikel II Satz 4 der o.a. Verordnung
vom 12. Dezember 2003 stellt jedoch nicht auf den Beginn einer möglichen
fortlaufenden zahnärztlichen Behandlung ab, die aus einer Reihe von
unterschiedlichen und in sich abgeschlossenen Einzelbehandlungen besteht,
sondern auf den Beginn der konkreten Implantatbehandlung. Als Beginn einer
Implantatbehandlung kann noch nicht die Erstellung entsprechender
Behandlungspläne oder die Durchführung vorbereitender Maßnahmen angesehen
werden. Vielmehr muss die Implantatbehandlung, um deren Notwendigkeit es geht,
als solche begonnen worden sein. Dass beim Kläger, wie dieser unter Hinweis auf
die Stellungnahmen der Zahnärzte E. und Dr. U. vom 15. Mai 2003 und 18.
November 2003 vorträgt, die Planungen für eine - im Übrigen zunächst eindeutig
andere - Implantatbehandlung bereits auf das Jahr 2001 zurückgehen, bedeutet also
nicht, dass bereits damals mit der Implantatbehandlung begonnen worden wäre.
Auch das Ziehen der verbliebenen Zähne des Oberkiefers im Februar und März 2002
sowie das Erstellen der Heil- und Kostenpläne vom 15. April 2002 stellt demnach
noch nicht den Beginn der Implantatbehandlung dar. Dass auch das vorübergehende
Setzen der Implantate in regio 12, 14 und 15 im Februar 2002 noch nicht als Beginn
der nach den Heil- und Kostenplänen vom 15. April 2002 vorgesehenen
Implantatbehandlung angesehen werden kann, ist vom Verwaltungsgericht
ausführlich begründet worden und wird vom Kläger mit seiner Antragsbegründung
nicht entkräftet. Das Schreiben der Zentralen Beihilfestelle vom 2. Mai 2002 an die
Amtszahnärztin des Kreises N. -M. , auf das der Kläger in diesem
Zusammenhang verweist, ist unergiebig. Es besagt nur, dass zu diesem Zeitpunkt
bereits drei Implantate gesetzt waren, die abschließende Versorgung des Klägers - in
welcher Weise, wird offengelassen - jedoch noch nicht erfolgt sei. Die
entscheidungstragende Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass das Setzen
dieser drei Implantate ein "aliud" zu der nach den Heil- und Kostenplänen vom
15. April 2002 geplanten Behandlung darstelle, wird durch dieses Schreiben nicht
entkräftet.

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Nach § 4 Abs. 2 Buchstabe b BVO in der zum Zeitpunkt der
berufungsgerichtlichen Entscheidung geltenden Fassung ist die nach den Heil- und
Kostenplänen vom 15. April 2002 vorgesehene zahnärztliche Versorgung nicht
beihilfefähig. Das Verwaltungsgericht hat im Einzelnen ausgeführt, dass und aus
welchen Gründen gegen diese Vorschrift auch keine verfassungsrechtlichen
Bedenken bestehen. Diese Ausführungen hat der Kläger mit seiner
Antragsbegründung nicht entkräftet. Sein - nur in diesem Punkt substantiierter -
Vortrag, dass der weitgehende Wegfall der Beihilfefähigkeit von
Implantatbehandlungen nicht mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn nach Art. 33
Abs. 5 des Grundgesetzes (GG) zu vereinbaren sei, greift nicht durch. Wie das
Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist der Dienstherr gegenüber seinen
Beamten im Krankheitsfall nicht verpflichtet, die bestmögliche (zahn)ärztliche
Versorgung zu gewährleisten.

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Es ergeben sich aus der Antragsbegründung auch keine ernstlichen Zweifel an
der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils hinsichtlich der Behandlung des
erstinstanzlich gestellten 1. Hilfsantrags. Dabei unterstellt der Senat auch hier zu
Gunsten des Klägers, dass sich das diesbezügliche Klagebegehren noch nicht in der
Hauptsache erledigt hat. Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, dass es sich bei
beihilferechtlichen Ansprüchen nicht um ermessensgebundene Ansprüche handele
und der Kläger deswegen eine Neubescheidung nicht verlangen könne. Der Kläger
ist dem mit seiner Antragsbegründung nicht entgegengetreten.

13

Er hat schließlich auch nichts dargetan, das ernstliche Zweifel an der Richtigkeit
des verwaltungsgerichtlichen Urteils hinsichtlich der Behandlung des erstinstanzlich
gestellten 2. und 3. Hilfsantrags wecken könnte.

14

Diese Hilfsanträge sind Fortsetzungsfeststellungsanträge analog § 113 Abs. 1
Satz 4 VwGO. Voraussetzung für die Zulässigkeit solcher
Fortsetzungsfeststellungsanträge ist u.a., dass der Kläger ein entsprechendes
Feststellungsinteresse hat. Hierfür genügt grundsätzlich jedes nach Lage des Falles
anzuerkennende schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller
Art.

15

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Mai 1996 - 4 B 55.96 -, in: Buchholz 310 § 113
VwGO Nr. 286 m.w.N.

16

Der Kläger hatte diesbezüglich erstinstanzlich vorgetragen, dass er beabsichtige,
bei Feststellung der Rechtswidrigkeit des ablehnenden Bescheides einen
Amtshaftungsanspruch gemäß Art. 34 GG i.V.m. § 839 des Bürgerlichen
Gesetzbuches bzw. einen beamtenrechtlichen Entschädigungsanspruch wegen
Verletzung der Fürsorgepflicht geltendzumachen, da er jedenfalls nach dem bis zum
31. Dezember 2003 geltenden Beihilferecht bei rechtmäßiger Entscheidung einen
Anspruch auf Anerkennung der Beihilfefähigkeit gehabt habe. Aus diesem
Gesichtspunkt der Präjudizität kann ein Feststellungsinteresse indes nur hergeleitet
werden, wenn der beabsichtigte Folgeprozess nicht offensichtlich aussichtslos ist.

17

Ständige Rspr. des BVerwG, vgl. nur Urteil vom 29. April 1992 - 4 C 29.90 -, in:
Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1992, 1092 m.w.N.

18

Offensichtlich aussichtslos ist die Geltendmachung eines
Amtshaftungsanspruchs nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG, wenn zwar eine
Dienstpflicht verletzt wurde, ein Verschulden der handelnden Bediensteten jedoch
auszuschließen ist.

19

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1998 - 2 C 4.97 -, in: NVwZ 1999, 404.

20

Gleiches gilt für Ansprüche auf Schadensersatz oder Entschädigung wegen
Verletzung der im Beamtenverhältnis wurzelnden Fürsorgepflicht; auch diese
Ansprüche setzen ein dem Dienstherrn zuzurechnendes schuldhaftes Handeln
voraus.

21

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. März 2005 - 2 B 111.04 - unter Hinweis auf Urteil
vom 21. Dezember 2000 - 2 C 39.99 -, in: BVerwGE 112, 308.

22

Hierauf hat auch das Verwaltungsgericht entscheidungstragend abgestellt: Zwar
sei letztlich unklar, ob der Kläger nach der bis zum 31. Dezember 2003 bestehenden
Rechtslage einen Beihilfeanspruch für die beabsichtigte Implantatbehandlung gehabt
habe; wenn sich die Rechtslage nicht zwischenzeitlich geändert hätte, wäre über die
Frage der Zumutbarkeit einer Oberkieferprothese und die Anzahl der ggf.
notwendigen Implantate Beweis erhoben worden. Jedenfalls lasse sich aber nicht
feststellen, dass der Beklagte den Beihilfeantrag des Klägers schuldhaft abgelehnt
habe. Immerhin hätten dem Beklagten bei seiner Entscheidung die
Verwaltungsvorschriften zur Beihilfeverordnung - VVzBVO - (SMBl. NRW 203204) zu
§ 3 Abs. 1 und 2 BVO in der Fassung des Runderlasses des Innenministeriums NRW
vom 23. Mai 1997 zur Seite gestanden; die Indikationen für eine
Implantatbehandlung nach Nummer 5.5 Satz 1 dieser Verwaltungsvorschriften seien
im Falle des Klägers klar nicht erfüllt gewesen. Ein Verschulden des Beklagten hätte
deswegen vorausgesetzt, dass der Kläger ausnahmsweise - abweichend von den
Verwaltungsvorschriften - einen Beihilfeanspruch gehabt und der Beklagte dies
zumindest fahrlässig nicht erkannt hätte. Eine solche Feststellung lasse sich jedoch
schon deswegen nicht treffen, weil bisher gar nicht bewiesen sei, dass die
Voraussetzungen für einen solchen ausnahmsweisen Beihilfeanspruch vorgelegen
hätten.

23

Die Richtigkeit dieser Erwägungen hat der Kläger mit seiner Antragsbegründung
im Ergebnis nicht in Frage gestellt. Bei einer - unterstellt - objektiv rechtsirrigen
Entscheidung scheidet ein Verschulden von Behördenbediensteten aus, wenn die
Entscheidung zumindest vertretbar war und aufgrund einer sorgfältigen rechtlichen
und tatsächlichen Prüfung getroffen worden ist.

24

Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. Oktober 1992 - III ZR 220/90 -, in: BGHZ 119,
365 ff.

25

Der Kläger macht mit dem Zulassungsantrag, soweit es um den 2. und 3.
Hilfsantrag geht, letztlich nur geltend, der Beklagte habe das Beihilfebegehren keiner
hinreichend sorgfältigen Prüfung unterzogen. Dieser Vorwurf ist unzutreffend.

26

Auch wenn sich dies dem Wortlaut des Ablehnungsbescheides vom 19. Juni
2002 und des Widerspruchsbescheides vom 31. Oktober 2002 nicht entnehmen
lässt, hat der Beklagte sich - anders als der Kläger meint - insbesondere nicht "strikt
an die Erlasslage" gehalten, sondern durchaus erkannt, dass eine
Implantatbehandlung im Einzelfall bei Vorliegen besonderer Umstände auch
außerhalb des Indikationskatalogs in Nummer 5.5 Satz 1 VVzBVO zu § 3 Abs. 1 und
2 BVO in der damaligen Fassung beihilfefähig gewesen sein kann. Dies ergibt sich
aus seinem Schreiben an die Amtszahnärztin des Kreises N. -M. vom 2. Mai
2002, in dem er auch ausdrücklich auf das vom Kläger angeführte Urteil des
Verwaltungsgerichts N. vom 2. Februar 2000 - 4 K 1056/98 - verweist.

27

Auch die tatsächliche Prüfung des geltend gemachten Beihilfeanspruchs ist nicht
zu beanstanden. Der Beklagte hat - ausgehend von dem Vortrag des Klägers, das
Tragen einer Prothese verursache bei ihm einen Würgreiz - mit dem erwähnten
Schreiben vom 2. Mai 2002 die Amtszahnärztin des Kreises N. -M. um
Stellungnahme zu der Frage gebeten, ob dem Kläger die Versorgung mit einer
Prothese unzumutbar sei und ob ggf. eine Versorgung mit vier (oder jedenfalls
weniger als sieben) Implantaten möglich wäre. Warum der Beklagte darüber hinaus
weitere Sachaufklärung hätte betreiben müssen, hat der Kläger nicht substantiiert
vorgetragen. Allein aus dem Umstand, dass das Verwaltungsgericht ursprünglich
eine weitere Sachaufklärung durch Beweiserhebung für erforderlich gehalten hat,
kann jedenfalls nicht gefolgert werden, dass schon der Beklagte hierzu verpflichtet
gewesen wäre.

28

Aus den obigen Ausführungen folgt zugleich, dass die Rechtssache keine
besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art (§ 124 Abs. 2 Nr. 2
VwGO) aufweist. Anders als der Kläger in diesem Zusammenhang meint, ist der
entscheidungserhebliche Sachverhalt geklärt. Dies gilt auch in Bezug auf die vom
Kläger erstinstanzlich gestellten Hilfsanträge zu 2. und 3. Nach den Feststellungen
des Verwaltungsgerichts, die der Kläger - wie ausgeführt - nicht entkräftet hat, sind
diese Hilfsanträge bereits unzulässig, weil der vom Kläger beabsichtigte
Amtshaftungs- bzw. Schadensersatzprozess mangels Verschuldens des Beklagten
bei der Ablehnung des Beihilfeantrags offensichtlich aussichtslos wäre und der
Kläger deswegen ein auf Präjudizität gestütztes Feststellungsinteresse nicht geltend
machen kann. Der im Zulassungsverfahren gelieferte Vortrag des Klägers zur Frage
eines Verschuldens des Beklagten bei der Ablehnung des Beihilfeantrags enthält
keine Gesichtspunkte, die Anlass zu einer diesbezüglichen weiteren
Sachverhaltsaufklärung böten. Eine Klärung der Frage, ob der Beklagte nach der bis
zum 31. Dezember 2003 geltenden Rechtslage verpflichtet gewesen wäre, die
Beihilfefähigkeit der beabsichtigten Implantatbehandlung anzuerkennen, bzw. ob die
Ablehnung der Beihilfefähigkeit rechtswidrig gewesen ist, ist demgegenüber nicht
erforderlich.

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Der vom Kläger geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO liegt ebenfalls nicht vor. Das Verwaltungsgericht hat - ausgehend von seinem
Rechtsstandpunkt - nicht gegen seine Sachaufklärungspflicht aus § 86 VwGO
verstoßen. Insbesondere hat es den Beweisantrag des Klägers vom 8. März 2004 zu
Recht abgelehnt. Wie es in seinem Urteil insoweit zutreffend ausgeführt hat, kam es
auf die gestellte Beweisfrage nicht an, weil auch dann, wenn sich auf Grund einer
Beweiserhebung die Beihilfefähigkeit der in Rede stehenden Implantatbehandlung
ergeben hätte, ein Verschulden des Beklagten bei der Ablehnung des Beihilfeantrags
nicht erwiesen wäre. Ein Feststellungsinteresse des Klägers und damit eine
Zulässigkeit der Hilfsanträge zu 2. und 3. wären somit weiterhin zu verneinen
gewesen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 71 Abs. 1 Satz 1 und § 72 Nr. 1 des
Gerichtskostengesetzes (GKG) in der ab dem 1. Juli 2004 geltenden Fassung in
Verbindung mit § 14 Abs. 3 und § 13 Abs. 2 GKG in der bis zum 30. Juni 2004
geltenden Fassung.

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Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig ( §124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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