Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-01, Aktenzeichen 16 K 764/07
ECLI:DE:VGD:2008:0401.16K764.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
entsprechender Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks „I-Straße 000" in E (Flurstück G1)
und des Garagengrundstücks Flurstück G2. Das Hausgrundstück grenzt mit seiner
6,88 m langen Schmalseite unmittelbar an den Hauptzug der I-Straße an. Das
Garagengrundstück grenzt nicht unmittelbar an diese Straße an, es ist über eine
Stichstraße der I-Straße und von dort aus über die benachbarten Flurstücke G3 und
G4 zu erreichen. Im Baulastenverzeichnis ist bei diesen beiden Flurstücken eine
auch das klägerische Garagengrundstück betreffende Verpflichtung, die Zufahrt zu
den Kfz-Stellplätzen dauerhaft zu dulden, eingetragen. Das Garagengrundstück ist
der Stichstraße mit einer Seitenlänge von 13,72 m zugewandt.

3

Mit Gebührenbescheid vom 13. Januar 2006 wurde der Kläger zu
Straßenreinigungs- und Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 2006 in Höhe von
insgesamt 757,12 Euro herangezogen. Der Berechnung der
Straßenreinigungsgebühren in Höhe von 153,72 Euro lagen ausweislich der
Erläuterungen auf der Rückseite des Bescheides 7 Anliegermeter und 14
Hinterliegermeter für die einmal wöchentliche Fahrbahn- und Gehwegreinigung der I-
Straße zugrunde.

4

Den gegen diesen Bescheid eingelegten Widerspruch des Klägers wies der
Beklagte hinsichtlich der Straßenreinigungsgebühren mit Widerspruchsbescheid vom
24. Januar 2007 zurück.

5

Der Kläger hat diesbezüglich am 26. Februar 2007 Klage erhoben.
Er macht im Wesentlichen geltend: Die Festsetzung von Straßenreinigungsgebühren
sei erstmals im Jahr 2006 erfolgt. Weder sein Garagengrundstück noch sein
Hausgrundstück würden unmittelbar durch die I-Straße erschlossen. Ein Zugang
oder gar eine Zufahrt zu dem Garagengrundstück über die I-Straße sei gerade nicht
möglich sondern nur nach Überfahrt über andere private Garagengrundstücke. Der
Hauseingang des Wohnhauses sei nur über einen Zugangsweg, der über andere
Grundstücke verlaufe, erreichbar. Die Gemeinde könne die Erreichbarkeit des
Grundstücks über die I-Straße nicht rechtlich garantieren. Das Garagengrundstück
sei auch nicht mit der gesamten Grundstückstiefe von 14 m zugewandt, die
maximale Breite der zu reinigenden Straße betrage lediglich 8,50 m. Die
Nutzungsmöglichkeit des Grundstücks zum Aufstellen von Fahrzeugen betrage
ebenfalls keine 14 m sondern lediglich 2,50 m, was der Breite des
Garagengrundstücks entspräche.
Bis zum Jahr 2006 habe die Stadt für die Reinigung des Straßenabschnitts von
keinem der Eigentümer der benachbarten Grundstücke Gebühren erhoben. Dies
bedeute eine verfestigte Verwaltungspraxis, von der die Behörde ohne Grund nicht
abweichen dürfe. Ein Verzicht auf die Erhebung von Gebühren über einen Zeitraum
von rund 25 Jahren könne nicht als bloßes Versehen gewertet werden.
Der Bescheid verstoße zudem gegen § 6 KAG, wonach das veranschlagte
Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung oder der Anlage
nicht übersteigen soll. Bei der hier erfolgten Heranziehung der Hinterlieger würde
z.B. die Gebühr für die Garagen 12 mal erhoben, obwohl der Aufwand nur einmal
entstehe. Akzeptabel wäre es, wenn die Kosten für den Straßenabschnitt unter den
Eigentümern der Garagengrundstücke und der Hausgrundstücke geteilt würden.
Die derzeitige Kalkulation enthalte methodische Fehler, die zur Rechtswidrigkeit der
Kostenerhebung und somit des Bescheides führten.
Der Beklagte behandele die Grundstücke im Bereich des Baugebiets I-Straße
unterschiedlich, nach wie vor würden viele Eigentümer, insbesondere die der
Grundstücke I-Straße 00 - 00 sowie Grundstücke, die an den Mweg angrenzten,
ferner die Grundstücke I-Straße 000 - 000 und 000 - 000 und die Häuser am Tweg
nicht zu Straßenreinigungsgebühren herangezogen.
Der Beklagte habe seiner Verpflichtung, die Gebühren sorgfältig und sparsam zu
kalkulieren, nicht genügt. Er habe durch den Verkauf von zur Straßenreinigung
angeschafften Gerätschaften an die Firma B1 Einnahmen erzielt, diese aber nicht
dem Gebührenhaushalt gutgeschrieben. Auf der anderen Seite habe die B1 dies
durch Kreditaufnahme finanziert. Die Kosten hierfür flössen genauso wie die
entsprechenden Abschreibungen in die Kostenkalkulation der B1 und damit auch in
die Gebühren des Beklagten ein. Die Vergütungen der B1-Geschäftsführer lägen
zweifelsfrei über denen des bisherigen Amtsleiters. Mit Gründung der B1 sei ein
zweites, ebenfalls Kosten verursachendes Buchhaltungssystem entstanden ohne
besondere Notwendigkeit und ohne Nutzen für den Gebührenschuldner. Das mit
mindestens 5% kalkulierte Unternehmerrisiko der B1 sei unverhältnismäßig hoch. Zu
Lasten der Gebührenschuldner falle zusätzlich auch noch die Mehrwertsteuer an. All
dies wäre nicht der Fall, hätte der Beklagte die Stadtreinigung als städtischen Betrieb
weiter geführt.
Die B1 reinige wöchentlich 5.500.000 Straßenmeter. Nach Abzug der der Stadt E
gehörenden Flächen, die der Beklagte ihm gegenüber mit rund 20% beziffert habe,
errechneten sich rund 4.400.000 Reinigungsmeter, auf die der verbleibende Teil der
Kosten der Straßenreinigung zu verteilen sei. Tatsächlich sei der Beklagte aber nur
von 3.200.000 Veranlagungsmetern ausgegangen. Der Beklagte lege seiner
Gebührenermittlung folglich rund 40% weniger Veranlagungsmeter als
Reinigungsmeter zugrunde. Eine solche Differenz sei nicht plausibel, da
insbesondere durch die Einbeziehung der Hinterliegergrundstücke die Summe der
Veranlagungsmeter die Summe der Reinigungsmeter übersteigen müsse.

6

Der Kläger beantragt,

7

den Gebührenbescheid des Beklagten vom 13. Januar 2006
hinsichtlich der Straßenreinigungsgebühren sowie den
Widerspruchsbescheid vom 24. Januar 2007 aufzuheben.

8

Der Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Er weist u.a. darauf hin, dass die Reinigungslänge von ca 5,5 Mio Meter für das
Jahr 2007 nach dem geografischen Informationssystem des Amtes für
Verkehrsmanagement ermittelt worden sei. Hierbei seien die echten Streckenlängen
der Straßen mit Hin- und Rückfahrspur, bei Straßen mit Mittelstreifen auch die innen
liegenden Reinigungsspuren berücksichtigt worden, ferner die Reinigungshäufigkeit.
Hiervon seien rund 4,4 Mio Meter gebührenrelevant. Für das hier maßgebliche Jahr
2006 seien die Reinigungsmeter noch nicht nach dieser Methode ermittelt worden.
Bis dahin hätten die Daten auf einem Messverfahren basiert, dem die veranlagten
Frontmeterstrecken plus Kreuzungsstrecken bei den Reinigungsklassen B, C, D und
E und die von den Kilometerzählern der Reinigungsfahrzeuge abgelesenen
Streckenlängen von nicht veranlagten Streckenabschnitten der Reinigungsklasse D
zugrunde gelegen hätten. Sie hätten nach diesem Messverfahren 2006 3.281.236
Meter betragen, gebührenrelevant seien hiervon 2.917.289 Meter gewesen. Diese
Zahlen dienten jeweils der Ermittlung des prozentualen Anteils der
Reinigungskosten, der von der Stadt zu tragen sei. An den in diesem
Zusammenhang allein maßgeblichen Proportionen habe sich nichts grundlegend
geändert.
Die Ämter der Stadtverwaltung würden für städtische Grundstücke, z.B. Grundstücke
der Schulverwaltung oder des Gartenamtes, ebenso zu Straßenreinigungsgebühren
veranlagt wie private Grundstückseigentümer, die Ämter zahlten also ebenfalls
Gebühren, die in der Gebührenbedarfsberechnung auch als Gebühren(einnahme)
dargestellt seien.
Auf dem Mweg und dem Tweg finde eine gebührenfreie Anliegerreinigung statt,
sodass eine Heranziehung der Grundstückseigentümer der über diese Straßen
erschlossenen Grundstücke ausscheide; hinsichtlich der über die I-Straße
erschlossenen Grundstücke nehme er den Hinweis des Klägers zum Anlass, erneut
die Heranziehung der Grundstückseigentümer zu prüfen.
In der mündlichen Verhandlung vom 1. April 2008 hat er hierzu weiter ausgeführt: Die
Häuser I Straße 000 - 000 grenzten ebenso wie die Häuser 000 - 000 an einen von
den Eigentümern zu reinigenden Stichweg der I-Straße; daher komme nach den
Bestimmungen der Straßenreinigungssatzung eine Heranziehung zu
Reinigungsgebühren für dieselbe Straße nicht in Betracht.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

12

Entscheidungsgründe:

13

Die Klage ist unbegründet.

14

Der angefochtene Gebührenbescheid des Beklagten vom 13. Januar 2006 ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1
VwGO).

15

Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zu
Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 2006 ist die Satzung über die Reinigung der
öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt E vom 13. Dezember 1991 (Eer
Amtsblatt Nr. 51 vom 21. Dezember 1991), zuletzt geändert durch Satzung vom
15. Dezember 2005 (Eer Amtsblatt Nr. 50/51) - SRS -.

16

Nach § 5 Satz 1 SRS erhebt die Stadt E für die von ihr durchgeführte Reinigung
der öffentlichen Straßen Benutzungsgebühren nach § 6 Abs. 2
Kommunalabgabengesetz Nordrhein-Westfalen (KAG) in Verbindung mit § 3
Straßenreinigungsgesetz Nordrhein-Westfalen (StrReinG).

17

Maßstab für die Benutzungsgebühr sind nach § 6 Abs. 1 Satz 1 SRS die
Grundstücksseiten entlang der Straße (Frontlänge), durch die das Grundstück
erschlossen ist, und die Zahl der wöchentlichen Reinigungen. Grenzt ein Grundstück
nicht an die erschließende Straße, so werden (ersatzweise an Stelle der Frontlänge)
die der Straße zugewandten Grundstücksseiten zugrunde gelegt.
Dieser in § 6 SRS enthaltene modifizierte Frontmetermaßstab stellt nach der
Rechtsprechung einen zulässigen grundstücksbezogenen
Wahrscheinlichkeitsmaßstab i.S.v. § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG dar,

18

ständige Rechtsprechung; vgl. u.a. OVG NRW, Urteil vom 17. Dezember 1980
- 2 A 2018/80 -, OVGE 35, 80 ff.; Urteil vom 7. Januar 1982 - 2 A 1778/81 - KStZ 1982, 169;
Urteile vom 28. Juli 1987 - 22 A 2153/85 - und vom 12. April 1989 - 9 A 134/87 -; BVerwG,
Beschluss vom 19. März 1981 - 8 B 10.81 -, NJW 1981, 2314, 110; BVerfG, Beschluss vom
17. Februar 1982 - 1 BvR 863/81 u.a. -, ZKF 1982, 213,

19

der geeignet ist, die Kosten der Straßenreinigung vorteilsgerecht im Sinne von §
3 Abs. 2 StrReinG, § 6 Abs. 3 KAG und unter Beachtung von Art. 3 Abs. 1 GG auf
die Eigentümer der von der gereinigten Straße erschlossenen Grundstücke zu
verteilen,

20

vgl. OVG NRW, Urteile vom 31. August 1989 - 9 A 469/87 - und 28. Juli 1987
- 22 A 2153/85 -.

21

Die Heranziehung sowohl der Vorder- als auch der Hinterlieger und
Teilhinterlieger zu Straßenreinigungsgebühren führt auch nicht zu einer
Gebührenüberhebung. Die Straßenreinigungsgebühren werden nicht für die
Reinigung des vor dem Grundstück liegenden Straßenabschnitts erhoben, wie es die
Heranziehung nach Frontmetern nahe legen könnte, vielmehr bilden die Frontmeter
lediglich den Maßstab, nach dem die Gesamtkosten der Straßenreinigung auf die
Eigentümer der durch eine gereinigte Straße erschlossenen Grundstücke verteilt
werden. Durch die Einbeziehung der Hinterlieger- und Teilhinterliegergrundstücke bei
der Ermittlung der Gebührensätze steigt die Gesamtzahl der zu berücksichtigenden
Veranlagungsmeter, durch die die gesamten ansetzbaren Kosten der
Straßenreinigung in der Stadt zu teilen sind, mit der Folge, dass sich der
Gebührensatz pro Veranlagungsmeter mindert; sie führt folglich nicht zu einer
Mehrfacherhebung von Gebühren für dieselbe Reinigungsleistung,

22

vgl. hierzu auch OVG NRW, Urteil vom 31. August 1989 - 9 A 469/87 -, OVGE 41, 224, und
Urteil des VG Düsseldorf vom 30. September 2003 - 16 K 4543/02 -.

23

Sowohl das Haus- als auch das Garagengrundstücks des Klägers werden durch
die I-Straße erschlossen. Erschlossen im Sinne des § 3 Abs. 1 StrReinG und damit
auch im Sinne des § 4 Abs. 2 SRS ist ein Grundstück durch eine öffentliche Straße,
wenn es rechtlich und tatsächlich eine Zugangsmöglichkeit zu der Straße hat und
dadurch schlechthin eine innerhalb geschlossener Ortslagen übliche und sinnvolle
Grundstücksnutzung ermöglicht wird,

24

vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. September 1989 - 9 A 1974/87 -, NWVBl. 1990, 163.

25

Das Hausgrundstück grenzt unmittelbar an die I-Straße an. Ob von dort
tatsächlich ein Zugang zum Grundstück vorhanden ist und von dort der eigentliche
Hauseingang erreichbar ist, ist unerheblich, da es für eine Erschließung im
straßenreinigungsrechtlichen Sinne bereits ausreicht, dass eine Zugangsmöglichkeit
besteht, d.h. dass ein Zugang, und sei es nur ein rückwärtiger Grundstückszugang,
geschaffen werden könnte.
Das Garagengrundstück wird durch die I-Straße mittels einer privaten Zuwegung
über die Flurstücke G3 und G4 erschlossen. Diese Zufahrtsmöglichkeit ist durch eine
im Baulastenverzeichnis eingetragene Baulast rechtlich gesichert.

26

Laut Straßenreinigungsverzeichnis, in dem gemäß § 1 Abs. 3 SRS Reinigungsart
und Reinigungshäufigkeit festgelegt sind, ist die I-Straße mit ihrem Hauptzug
genauso wie die zur Garage des Klägers führende Stichstraße der Reinigungsklasse
C 1 zugeordnet, d.h. dass eine einmal wöchentlich durch die Stadt zu erbringende
Reinigungspflicht für Fahrbahn und Gehweg festgelegt wurde. Gemäß § 6 Abs. 7 Nr.
4 SRS beträgt die Benutzungsgebühr bei einer einmal wöchentlichen Reinigung der
Fahrbahn und des Gehweges 7,32 Euro je Meter Grundstücksseite; daraus ergibt
sich bei rund 7 Anlieger- und 14 Hinterliegermetern die in dem angefochtenen
Bescheid festgesetzte Gebühr von 603,40 Euro.

27

Fehler bei der Ermittlung der Länge der maßgeblichen Grundstücksseiten sind
ebenfalls nicht ersichtlich. Maßgeblich sind nach der Satzung die der Straße
zugewandten Anlieger- und/oder Hinterliegermeter, ohne dass es auf den Umfang
der konkreten Grundstücksnutzung ankommt.
Das Hausgrundstück grenzt mit 6,88 m unmittelbar an die I-Straße an und ist daher
gemäß § 6 Abs. 1 SRS mit 7 m Frontlänge, das ist die nach oben hin auf volle Meter
gerundete (vgl. § 6 Abs. 6 SRS) Länge der Grundstücksseite entlang dieser Straße,
zu berücksichtigen.
Auch das Garagengrundstück ist zu Recht mit gerundet 14 m berücksichtigt worden.
Der nächstliegende Straßenteil, dem dieses Flurstück zugewandt ist, ist als
Wendeplatz zu qualifizieren. Insoweit kommt die Wendeplatzregelung des § 6 Abs. 1
Satz 2 SRS zum Zuge, wonach Wendeplätze für die Ermittlung der Frontlänge außer
Betracht bleiben. Mit dieser Regelung wird gleichsam fingiert, dass die Straße vor
dem Wendeplatz endet. Das Garagengrundstück ist nach der Satzung daher so zu
behandeln, als wenn es der Straße nicht zugewandt wäre. Das hat zur Folge, dass
§ 6 Abs. 3 SRS anzuwenden ist. Danach ist bei Grundstücken bzw. Teilen von
Grundstücken, die weder an eine Erschließungsstraße angrenzen noch ihr
zugewandt sind, die Grundstücksseite zugrunde zu legen, die einer in gerader Linie
gedachten Verlängerung der Erschließungsstraße nächstliegend zugewandt wäre.
Diese die Wendeplätze betreffende Sonderregelung begegnet keinen rechtlichen
Bedenken; sie verstößt weder gegen den Grundsatz der Systemgerechtigkeit noch
gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz,

28

vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Mai 1989 - 9 A 255/87 -.

29

Das bedeutet, dass gemäß § 6 Abs. 3 SRS hier die gesamte nördliche Seite der
Garagenparzelle bei der Berechnung der Straßenreinigungsgebühren zu
berücksichtigen ist.

30

Der Umstand, dass der Beklagte bis zum Jahr 2006 keine
Straßenreinigungsgebühren erhoben hat, steht der Rechtmäßigkeit der
Gebührenerhebung für die nachfolgende Zeit ebenfalls nicht entgegen. Er beruht den
Angaben des Beklagten zufolge auf einem Versehen, ist also nicht etwa bewusst
unterlassen worden und daher nicht geeignet, als Indiz für einen dauerhaften
Verzicht gesehen zu werden.

31

Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz ist gleichfalls nicht
ersichtlich. Der Kläger hat zwar geltend gemacht, andere Grundstückseigentümer,
deren Grundstücke ebenfalls an der I-Straße gelegen seien, würden hierfür nicht zu
Straßenreinigungsgebühren herangezogen. Zunächst einmal spricht vieles dafür,
dass die Nichtberücksichtigung der vom Kläger genannten Grundstücke zu Recht
erfolgt ist, da diese Grundstücke an Straßenteile angrenzen, hinsichtlich derer laut
Straßenverzeichnis die Reinigungspflicht den Anliegern übertragen worden ist.
Soweit diese Grundstücke außerdem noch an von der Stadt zu reinigende Teile der
I-Straße grenzen, dürfte wegen § 6 Abs. 5 SRS eine Gebührenerhebung nicht
zusätzlich in Betracht kommen.
Selbst wenn der Beklagte in einigen Fällen zu Unrecht keine bzw. zu geringe
Straßenreinigungsgebühren erhoben haben sollte, folgt daraus nicht, dass der Kläger
deshalb ebenfalls keine Gebühren zahlen müsste, denn einen Anspruch auf
Gleichbehandlung im Unrecht gibt es nicht. Außerdem hat der Beklagte deutlich
gemacht, dass er, sobald ihm derartige Fälle bekannt werden, die Veranlagung der
jeweiligen Gründstücke überprüft und ggfs. korrigiert, was auch sein dem Gericht aus
einer Vielzahl früherer Verfahren bekanntes Vorgehen belegt.

32

Der vom Kläger in Frage gestellte Gebührensatz für das Veranlagungsjahr 2006
ist gleichfalls nicht zu beanstanden. Ein Verstoß gegen das
Kostenüberschreitungsverbot des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG liegt nicht vor.

33

Das Kostenüberschreitungsverbot besagt, dass das - im Prognosezeitpunkt der
Gebührenbedarfsberechnung für den kommenden Veranlagungszeitraum -
veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der über die
Gebühren zu finanzierenden Einrichtung in der Regel decken, sie aber nicht
überschreiten soll. Das heißt, in der Gebührenkalkulation, auf deren Grundlage der
Gebührensatz ermittelt wird, sind die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung und
die voraussichtlichen Maßstabseinheiten, auf die die Gesamtkosten zu verteilen sind,
in der Weise zu veranschlagen, dass weder unzulässige oder überhöhte
Kostenansätze noch eine zu geringe Zahl von Maßstabseinheiten angesetzt werden.
Unerheblich sind dabei Kostenüberschreitungen von bis zu 3%, wenn die
Überschreitung nicht auf bewusst oder schwer und offenkundig fehlerhaften
Kostenansätzen beruht. Zudem ist nach der ständigen Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) davon
auszugehen, dass der Gebührensatz lediglich im Ergebnis den Anforderungen des
Kostenüberschreitungsverbotes entsprechen und demzufolge nicht auf einer vom
Rat beschlossenen stimmigen Gebührenkalkulation beruhen muss. Das bedeutet,
dass fehlerhafte Kostensätze dann keine Auswirkungen auf die Gültigkeit des
Gebührensatzes und damit der Satzung insgesamt haben, wenn sich im Rahmen
einer umfassenden Prüfung herausstellt, dass zulässige Kostenansätze mit der Folge
unterblieben oder zu niedrig bemessen worden sind, dass sie die fehlerhaften
Ansätze ausgleichen.

34

Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist im vorliegenden Fall ein Verstoß gegen
das Kostenüberschreitungsverbot nicht festzustellen,

35

vgl. hierzu Urteile vom 29. August 2007 - 16 K 950/06 - und 7. November 2007 - 16 K
5285/06 -.

36

Insbesondere war der Beklagte auch berechtigt, die Straßenreinigung durch
einen Dritten, hier die B1, durchführen zu lassen. Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 4 KAG
gehören zu den erstattungsfähigen Kosten auch Entgelte für in Anspruch
genommene Fremdleistungen, sodass - selbst wenn die Stadt diese Leistung
kostengünstiger erbringen könnte - die hierfür abrechenbaren Kosten einschließlich
Mehrwertsteuer grundsätzlich ansatzfähig sind.
Der in diesen B1-Leistungen Straßenreinigung 2006 enthaltene Gewinnanteil der B1
übersteigt das zulässige Maß nicht. Zwar ist zwischen der Stadt und der B1
ursprünglich ein Gewinnzuschlag von 5% vereinbart worden, der nach der
Rechtsprechung des OVG NRW bei Selbstkostenerstattungspreisen in dieser Höhe
nicht zulässig ist,

37

vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. Oktober 2001 - 9 A 2737/00 -.

38

Allerdings hat die Stadt mit der B1 für das Jahr 2006 eine Festpreisvereinbarung
mit einer Rabattgewährung getroffen, die eine Gewinnbegrenzung auf 0,92% der
Nettokosten zur Folge hat. Diese Festpreisvereinbarung ist zwar erst nach
Inkrafttreten der Straßenreinigungssatzung 2006 abgeschlossen worden, lag also bei
Erstellung der Gebührenbedarfsberechnung noch nicht vor. Der Beklagte hat in
einem Parallelverfahren (16 K 950/06) jedoch dargelegt, dass die Rabattregelung
bereits vor Abschluss der Vereinbarung Verhandlungsgegenstand gewesen und in
der Kalkulation berücksichtigt worden sei. Zudem bezieht sich die Rechtsprechung
des OVG NRW, nach der nur ein Wagniszuschlag von maximal 1% zulässig ist, auf
vereinbarte Selbstkostenerstattungspreise, ist daher auf vereinbarte Festpreise nicht
ohne weiteres übertragbar.
Für die Verbrennung des Straßenkehrichts besteht eine entsprechende
Rabattregelung nicht. Dies beruht jedoch darauf, dass die B1 diese Leistungen nicht
selbst erbringt, sondern die Stadtwerke damit beauftragt und die ihr von den
Stadtwerken hierfür in Rechnung gestellten Beträge an den Beklagten „durchreicht".
Irgendwelche Gewinnzuschläge erhebt die B1 hierauf folglich nicht.
Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, dass für die Kalkulation der
Verbrennungsentgelte der Stadtwerke M1 angewendet werden müssten und
diesbezüglich kein bzw. nur ein auf 1% begrenzter Gewinnaufschlag erhoben werden
dürfe. Denn die Stadtwerke sind nur mittelbar in die Vertragsbeziehungen zwischen
der Stadt und der B1 eingebunden. Im Übrigen kann die Frage, ob in den der Stadt in
Rechnung gestellten Entgelten der Stadtwerke für die Verbrennung des
Straßenkehrichts unzulässige Gewinnanteile der Stadtwerke enthalten sind, offen
bleiben. Denn dies führte ebenfalls nicht zur Unwirksamkeit des Gebührensatzes. Die
vom Beklagten genannten 12.088 Tonnen Straßenkehricht, die in die Prognose
eingegangen sind, verursachen nur einen geringen Anteil der Gesamtkosten der
Straßenreinigung (bei dem in der Festpreisliste Ziffer 2.2 genannten Betrag von
134,14 Euro/t netto ergibt sich ein Betrag von 1.621.484,30 Euro netto). Selbst wenn
man unterstellt, dass darin ein das zulässige Maß überschreitender Gewinnanteil für
die Stadtwerke enthalten wäre (bei einer Überschreitung um 4% wären das
64.859,37 Euro), würde dieser nur einen ganz geringen Anteil an den Gesamtkosten
der Straßenreinigung ausmachen (rund 0,27%). Ein derartiger Fehler in der
Gebührenkalkulation kann vernachlässigt werden, da die mit der
Gebührenkalkulation getroffene Prognoseentscheidung im Hinblick auf den
Gebührensatz erst dann als fehlerhaft anzusehen ist, wenn eine Abweichung um
mehr als 3% vorliegt.
Ob der Beklagte es anlässlich des Verkaufs der Stadtwerke oder der B1 unterlassen
hat, Veräußerungsgewinne, die beim Verkauf von bereits abgeschriebenen
Gegenständen erzielt werden, den Gebührenzahlern zugute kommen zu lassen,
bedarf im vorliegenden Fall keiner näheren Prüfung. Da es sich bei dem
Anlagevermögen nicht um Kapital des Gebührenzahlers handelt, das diesem
zusteht, erscheint es zumindest zweifelhaft, ob solche Veräußerungsgewinne
gebührenmindernd berücksichtigt werden müssen,

39

vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. November 2006 - 9 A 1029/04 - zu Einnahmen aus einem
Cross-Border-Leasing-Geschäft, die nicht gebührenmindernd zu berücksichtigen sind.

40

Jedenfalls aber müssten solche Gewinne im Jahr des Entstehens dem
Gebührenhaushalt gutgebracht werden, d.h. bei Übertragung der Güter auf die
Gesellschaft,

41

vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 -, NVwZ 1995, 1239.

42

Die Übertragung der zuvor der Stadt gehörenden und über den
Straßenreinigungshaushalt finanzierten Gegenstände auf die B1 bzw. über den
Abfallentsorgungshaushalt finanzierten Gegenstände auf die Stadtwerke ist jedoch
längst abgeschlossen. Ein erst im Jahr 2006 erfolgter Verkauf von
Gesellschaftsanteilen hat diesbezüglich keine Auswirkungen mehr.

43

Bedenken gegen die vom Beklagten seiner Kalkulation zugrunde gelegten
Reinigungsmeter und Veranlagungsmeter ergeben sich ebenfalls nicht.
Der Beklagte hat darauf hingewiesen, dass die Streckenlänge der von der B1 in
Ansatz gebrachten Kehrmeter ab 2007 nach dem geografischen Informationssystem
der Stadt ermittelt worden sei und deshalb gegenüber 2006 so stark erhöht sei, weil
hierbei die Straßen, bei denen die Fahrbahnen durch Mittelstreifen getrennt seien, in
jeder Fahrtrichtung doppelt gezählt worden seien, da jeweils auch am Mittelstreifen
gereinigt werden müsse. Auf eine fehlerhafte Gebührenermittlung bzw.
Gebührenverteilung lässt sich daraus für die Vergangenheit nicht schließen. Für das
hier maßgebliche Jahr 2006 lagen diese Daten noch nicht vor, die Reinigungsmeter
wurden noch nach einer anderen Methode ermittelt und der Kalkulation
zulässigerweise zugrunde gelegt. Die Zahl der „Reinigungsmeter" dient dem
Beklagten in seiner Kalkulation lediglich als Grundlage für die Berechnung des von
der Stadt zu tragenden öffentlichen Anteils an den Gesamtkosten der
Straßenreinigung, bei der die Gesamtreinigungsmeter ins Verhältnis zu den
Reinigungsmetern, die ganz oder teilweise im öffentlichen Interesse gereinigt
werden, ins Verhältnis gesetzt werden. Hiervon zu unterscheiden ist die aus der
Straßenreinigungsdatei ermittelte Zahl der Veranlagungsmeter, die sich aus den
Front- und Hinterliegermetern der bei der Gebührenerhebung zu berücksichtigenden
Grundstücke ergibt. Reinigungsmeter und Frontmeter sind zweierlei und können
nicht unmittelbar in Beziehung zueinander gesetzt werden. Keinesfalls muss die Zahl
der Veranlagungsmeter wegen der zu den Frontmetern hinzukommenden
Hinterliegermetern zwingend größer sein als die Zahl der Reinigungsmeter, denn
letztere Zahl umfasst auch die nicht unerhebliche Zahl der Straßenlängen, über die
keine Grundstücke erschlossen werden (Durchgangsstraßen, Brücken, Kreuzungen
etc.).

44

Bedenken gegen die vom Beklagten seinen Berechnungen zugrunde gelegten
Veranlagungsmeter ergeben sich auch nicht aus anderen Gründen.
Die vor Beginn der Kalkulationsperiode zur Ermittlung des Gebührensatzes zu
erstellende Gebührenkalkulation muss sich an den zu diesem Zeitpunkt bekannten
Parametern orientieren. Es ist dabei ausreichend, wenn hierbei die bis zu diesem
Zeitpunkt ermittelten Veranlagungsmeter vollständig berücksichtigt werden.
Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte in dem hier streitigen Veranlagungsjahr 2006
seine Prognose der Gesamtfrontlängen nicht gewissenhaft erstellt haben könnte,
liegen nicht vor. Dem Gericht ist aus zahlreichen anderen Verfahren bekannt, dass
der Beklagte in den Vorjahren seine Veranlagungsmeter einer gründlichen
Überprüfung unterzogen hat, was auch ein Vergleich der Ansätze in den
Bedarfsberechnungen der zurückliegenden Jahre zeigt. Auch der Umstand, dass der
Kläger nunmehr erstmalig zu Straßenreinigungsgebühren herangezogen wurde,
zeigt, dass der Beklagte weiterhin derartige Überprüfungen vornimmt. Der Hinweis
des Klägers auf andere nicht zu Straßenreinigungsgebühren herangezogene
Grundstücke lässt den Schluss auf eine nicht gewissenhafte Prognose ebenfalls
nicht zu. Denn irgendwelche Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte diese
Heranziehung trotz Bestehens einer Gebührenpflicht gezielt unterlassen haben
könnte, mithin bewusst falsche Zahlen zu Grunde gelegt hätte, ergeben sich nicht.
Weitere Einwendungen gegen die Höhe des Gebührensatzes sind nicht ersichtlich.

45

Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

46

Gründe für eine Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4
VwGO liegen nicht vor.

47