Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-05-10, Aktenzeichen 15 U 167/93
ECLI:DE:OLGK:1994:0510.15U167.93.00

Tenor

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T a t b e s t a n d

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Die Klägerinnen zu 1) und 2) sind
Unternehmen, de-ren Gegenstand der Erwerb, die Verwaltung und die
Verwertung von Vermögensanlagen, insbesondere von Immobilien,
börsennotierten und nicht börsennot-ierten Beteiligungen und
Anleihen sowie Geldmarkt-anlagen ist. Sie bieten interessierten
Anlegern verschiedene Formen der Beteiligung an. Das glei-che galt
auch für die frühere Klägerin zu 2), die L. AG, die ihr Vermögen
als Ganzes auf die Kläge-rin zu 1) übertragen hat. Die
Verschmelzung ist am 15.09.1993 im Handelsregister eingetragen
worden. Die Klägerin zu 1) führt den Rechtsstreit für die frühere
Klägerin zu 2) fort.

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Die Klägerin zu 3) befaßt sich u.a. mit
der Vor-nahme von Bankgeschäften und der Vermittlung von
Anlagegeschäften. Ihre Aktien sind 1990 von der Klägerin zu 1)
übernommen worden.

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Sämtliche Klägerinnen führen den
Firmenzusatz "D. G. G.". Dies galt auch für die frühere Klägerin zu
2).

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Die Beklagte ist ein gemeinnütziger
Verein, des-sen Zweck nach § 2 ihrer Satzung die Förderung der
Verbraucherinteressen, die Unterrichtung der Öffentlichkeit über
allgemeine Marktfragen und die individuelle Beratung der
Verbraucher ist.

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Seit 1990 gibt die Beklagte in
Zusammenarbeit mit der Firma D.F.-Informationszentrum GmbH in O. in
Pressemitteilungen Warnungen vor angeblich unse-riösen
Geldanlagenangeboten heraus.

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Unter dem 08.12.1992 veröffentlichte
die Beklagte eine "Liste der unseriösen Geldanlageangebote" wie
nachstehend auszugsweise wiedergegeben:

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Die Liste vom 08.12.1992 wird seit der
Herausgabe einer aktualisierten "Liste der unseriösen
Geld-anlageangebote" vom 14.01.1993 von der Beklagten nicht mehr
verwendet. In dieser sowie in weite-ren Listen vom 18.02.1993 (Bl.
104 ff. AH II) und 18.03.1993 (Bl. 89 ff. d.A.) sind die
Klägerinnen sowie die frühere Klägerin zu 2) weiterhin aufge-führt;
ein Hinweis auf die "Checkliste für Geldan-leger" des 9.
Kriminalkommissariats Düsseldorf ist in diesen Listen nicht
enthalten.

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Mit der vorliegenden Klage nehmen die
Klägerinnen die Beklagte auf Unterlassung, Auskunftserteilung und
Feststellung der Schadensersatzpflicht in An-spruch.

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Die Klägerinnen haben im wesentlichen
vorgetra-gen, der Leser der "Liste der unseriösen
Geldan-lageangebote" vom 08.12.1992 müsse diese dahin verstehen,
daß in bezug auf sie mehrere, wenn nicht gar alle in der
"Checkliste für Geldanleger" des 9. Kriminalkommissariats
Düsseldorf genannten Kriterien zuträfen. Das sei in bezug auf
keines der genannten Prüfkriterien der Fall. Mit der
Veröffentlichung des Auszugs aus dem "..." werde die -
unzutreffende - Behauptung aufgestellt, die L. AG hätte ein
Gewinnversprechen abgegeben. Damit würden unwahre
Tatsachenbehauptungen über die Klä-gerinnen verbreitet, die
erheblich geschäftsschä-digend seien.

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Die Klägerinnen haben beantragt,

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I.

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Die Beklagte zu verurteilen,

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1.

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es künftig zu unterlassen, die
Behauptun-gen, daß

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a) sie unseriöse Geldanlageangebote
ver-

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treiben, und/oder

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b) sie bei Verwendung des Prüfrasters
der

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"Checkliste für Geldanleger" des 9.
Kri- minalkommissariats Düsseldorf mit ihren

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Angeboten besonders negativ
auffallen,

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wie nachstehend wiedergegeben
aufzu-

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stellen und/oder zu verbreiten:

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2.

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ihnen Auskunft darüber zu erteilen, an
wel-che Personen die Schrift "Liste der unse-riösen
Geldanlageangebote" vom 08.12.1992 vertrieben worden ist;

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II.

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für jeden Fall der Zuwiderhandlung
gegen das Verbot gemäß Ziff. 1. ein Ordnungsgeld bis zu 500.000,00
DM, ersatzweise Ordnungs-haft, oder eine Ordnungshaft bis zu 6
Mona-ten anzudrohen;

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III.

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festzustellen, daß die Beklagte
verpflich-tet sei, ihnen alle Schäden zu erset-zen, die ihnen durch
die Verbreitung der in Ziff. I 1. wiedergegebenen Behauptungen
entstanden sind und noch entstehen werden.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat behauptet, zwei der in der
"Checkliste" angeführten Kriterien träfen auf die Klägerinnen und
die frühere Klägerin zu 2) zu: Sie machten Ge-winnversprechen über
10 %, ferner seien seit Mit-te 1990 keine Treuhänder mehr
eingesetzt worden.

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Im übrigen hat die Beklagte die Ansicht
vertreten, bei den inkriminierten Textpassagen handele es sich um
zulässige Meinungsäußerungen.

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Das Landgericht hat die Klage durch
Urteil vom 21.07.1993 (Bl. 106 ff. d.A.), auf das wegen der
weiteren Einzelheiten verwiesen wird, abgewiesen und zur Begründung
im wesentlichen ausgeführt: Ein Anspruch aus § 824 BGB scheide aus,
weil es sich bei den angegriffenen Äußerungen nicht um
Tatsa-chenbehauptungen, sondern um Werturteile handele. Ein
Anspruch wegen Eingriffs in den eingerichte-ten und ausgeübten
Gewerbebetrieb gemäß §§ 823, 1004 BGB sei nicht begründet, weil die
Werturteile durch die sich aus Art. 5 GG ergebende
Meinungs-äußerungsfreiheit geschützt seien. Die Grenze zur
Schmähkritik sei nicht überschritten, da die Kri-tik nicht ohne
sachlichen Bezug geäußert worden sei. Auf die Klägerinnen und die
frühere Klägerin zu 2) träfen mehrere Fragen des von der Beklagten
selbst zum Prüfungsmaßstab gemachten Fragenkata-logs der
"Checkliste für Geldanleger" des 9. Kri-minalkommissariats
Düsseldorf zu: Die Klägerinnen sowie die frühere Klägerin zu 2)
stellten in ihrer Werbung Renditen von mehr als 10 % in Aussicht.
Außerdem sei kein Treuhänder für sie tätig. Dar-über hinaus hätten
die Klägerinnen zu 1) und 2) prospektwidrige Investitionen von 20
Millionen DM in die Klägerin zu 3) vorgenommen. Auch dieser
Um-stand berechtige zu Zweifeln an der Seriosität der
Anlagefirmen.

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Gegen das ihnen am 23.08.1993
zugestellte Urteil haben die frühere Klägerin zu 1) (jetzt
ebenfalls Klägerin zu 1) sowie die früheren Klägerinnen zu 3) und
4) (jetzt Klägerinnen zu 2) und 3) mit am 22.09.1993 bei Gericht
eingegangenem Schrift-satz Berufung eingelegt, die sie nach
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 22.11.1993 mit einem
an diesem Tag eingegangenen Schriftsatz be-gründet haben.

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Die Klägerinnen wiederholen und
ergänzen ihr erstinstanzliches Vorbringen. Sie behaupten, die
Beklagte sei bei der Herausgabe der "Liste der unseriösen
Geldanlageangebote" vom 08.12.1992 von Herrn G., dem seinerzeitigen
Herausgeber des "..." "gesteuert" worden.

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Ferner behaupten sie, die Beklagte habe
die in der "Checkliste für Geldanleger" genannten Kriterien zur
Grundlage ihrer Beurteilung gemacht und damit den Eindruck erweckt,
daß die in der "Liste der unseriösen Geldanlageangebote" genannten
Unterneh-men sich krimineller Handlungsweisen bedienten. Diese
Liste enthalte die Aussage: "Die namentlich genannten Unternehmen
erfüllen die Kriterien der Checkliste des 9. Kriminalkommissariats
Düssel-dorf, wie dem "..." zu entnehmen ist".

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Der Inhalt der vom Landeskriminalamt
Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf herausgegebenen "Checkli-ste für
Geldanleger" sei in der Liste der Beklag-ten - was zwischen den
Parteien unstreitig ist - nicht wortgetreu wiedergegeben; vielmehr
habe die Beklagte die in der "Checkliste" genannten Krite-rien nach
Gutdünken modifiziert. Das Landgericht habe zu Unrecht zwei der
Kriterien aus der "Check-liste" als erfüllt angesehen. Der Vorwurf
der prospektwidrigen Verwendung von Anlegegeldern sei nicht
begründet und habe im übrigen vom Landge-richt nicht herangezogen
werden dürfen, weil es sich nicht um ein in der "Checkliste"
aufgeführtes Kriterium handele.

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Das Landgericht habe nicht sämtliche
Klägerinnen namentlich auf die "Liste der unseriösen
Geldanla-geangebote" vom 08.12.1992 setzen dürfen.

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Die "Liste" vermittelte den Eindruck
eines Test-berichts, so daß die für die Veranstaltung von Tests und
die Veröffentlichung von Testergebnissen geforderten besonders
hohen Sorgfaltspflichten er-füllt sein müßten, was indes nicht der
Fall sei.

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Die Darstellung der Beklagten stelle
eine unqua-lifizierte und pauschale Herabwürdigung der Kläge-rinnen
dar.

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Damit habe die Beklagte den Klägerinnen
weitrei-chende Schäden zugefügt, deren genaues Ausmaß sich erst
feststellen lasse, wenn Auskunft darüber er-teilt worden sei, an
welche Personen die Liste vom 08.12.1992 verbreitet worden sei.

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Die Klägerinnen beantragen,

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in Abänderung des erstinstanzlichen
Urteils die Beklagte entsprechend den in erster In-stanz gestellten
Anträgen zu verurteilen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie verteidigt das angefochtene Urteil
und tritt den Behauptungen und Rechtsansichten der Klägerin-nen
entgegen. Darüber hinaus meint sie, daß es an der konkreten
Wiederholungsgefahr fehle.

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Wegen aller weiteren Einzelheiten des
Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der von ihnen in der
Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug
genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
e

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Die zulässige Berufung hat in der Sache
keinen Er-folg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abge-wiesen.
Den Klägerinnen stehen die von ihnen gel-tend gemachten Ansprüche
unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.

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I. Unterlassungsklage

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1.

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Unterlassungsansprüche der früheren
Klägerin zu 2), der L. AG, sind bereits deshalb nicht begründet,
weil eine Wiederholungsgefahr jeden-falls insoweit nicht
hinreichend dargetan ist. Es besteht kein Anlaß anzunehmen, daß die
Beklagte in Zukunft die inkriminierten Äußerungen im Bezug auf ein
nicht mehr existentes Unternehmen aufstellen und/oder verbreiten
wird, nachdem die frühere Klä-gerin zu 2) mit der Eintragung der
Verschmelzung mit der Klägerin zu 1) in das Handelsregister
er-loschen ist.

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Auch im übrigen bestehen erhebliche
Zweifel, ob die für das Vorliegen der geltend gemachten
Unter-lassungsansprüche erforderliche Wiederholungsge-fahr gegeben
ist.

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Die Beklagte hat die von den
Klägerinnen angegrif-fenen Textpassagen in den Listen "der
unseriösen Geldanlageangebote", die sie zeitlich nach der
streitgegenständlichen Liste herausgegeben hat, nicht wiederholt.
Dies gilt bereits für die am 14.01.1993 ebenso wie die am
18.02.1993 und 18.03.1993 herausgegebenen Listen.

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Es besteht kein Grund zu der Annahme,
daß die Beklagte, die zur Verbraucherinformation in kurzen
Zeitabständen jeweils aktualisierte Listen ver-öffentlicht, die
Liste mit Stand vom 08.12.1992 erneut verbreiten wird. Die
Klägerinnen haben auch selbst nicht dargetan, daß die konkrete
Gefahr drohe, die Beklagte werde die inkriminierten Text-passagen
erneut in eine zukünftig von ihr heraus-gegebene "Liste der
unseriösen Geldanlageangebote" aufnehmen. Unerheblich ist, daß die
Beklagte in ihren weiteren Listen die Klägerinnen wiederum
na-mentlich benannt hat, denn die von diesen geltend gemachten
Unterlassungsansprüchen richten sich ausschließlich gegen die
konkrete Verletzungsform in der Liste vom 08.12.1992 und nicht
gegen weite-re Listen, in denen die streitgegenständlichen
Äu-ßerungen nicht enthalten sind (vgl. Bl. 88 d.A.).

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2.

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Unabhängig vom Bestehen einer
Wiederholungsgefahr sind die geltend gemachten
Unterlassungsansprüche aber auch deshalb nicht begründet, weil die
Kläge-rinnen durch die inkriminierten Äußerungen in ih-ren
schutzwürdigen Belangen nicht rechtswidrig be-einträchtigt
werden.

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a)

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Als Handelsunternehmen genießen die
Klägerinnen vor allem den Schutz des § 824 BGB, der die
wirt-schaftliche Wertschätzung von Unternehmen vor un-mittelbaren
Beeinträchtigungen schützt, die durch Verbreitung unwahrer
Behauptungen über sie herbei-geführt werden (vgl. BGH NJW 1992,
1312). Unrich-tige Informationen sind - auch unter dem Blick-winkel
der Meinungsfreiheit - kein schutzwürdiges Gut, da sie der
verfassungsrechtlich vorausgesetz-ten Aufgabe zutreffender
Meinungsbildung nicht dienen können (vgl. BVerfG NJW 1992, 1439,
1440). Deshalb werden unwahre Mitteilungen grundsätzlich weder
durch Art. 5 GG noch durch die §§ 824, 193 StGB gedeckt, es sei
denn, der Berichterstat-tung liegt eine hinreichend sorgfältige
Recherche zugrunde (vgl. BGH NJW 1985, 1621, 1623).

188

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§ 824 BGB begründet im vorliegenden
Fall für die Klägerinnen jedoch keine Ansprüche, weil es sich bei
den inkriminierten Äußerungen nicht um Tatsa-chenbehauptungen
handelt.

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Die Ansicht der Klägerinnen, die "Liste
der unse-riösen Geldanlageangebote" vom 08.12.1992 enthalte die
Aussage, die dort namentlich genannten Unter-nehmen erfüllten die
Kriterien der "Checkliste für Geldanleger" des 9.
Kriminalkommissariats Düssel-dorf, wie dem "..." zu entnehmen sei,
sie würden deshalb kriminelle Praktiken verfolgen, ist ange-sichts
der Gesamtaussage der "Liste der unseriö-sen Geldanlageangebote"
vom 08.12.1992 nicht zu-treffend.

192

193

Die Klägerinnen geben den Äußerungen
der Beklagten einen Sinn, den sie nach dem Wortlaut objektiv nicht
haben. Jedenfalls ist die von den Klägerin-nen vorgenommene Deutung
nicht die einzig mögli-che. Denn der Text kann zumindest auch so
verstan-den werden, daß die Beklagte sich bei der Auswahl der
Unternehmen, die sie in die Liste aufgenommen hat, auf die
"Auswertung zehntausender Anfragen der letzten Jahre" und/oder
Veröffentlichungen im "..." gestützt hat. Dies geht aus dem letzten
Absatz auf Seite 1 der Liste hervor. Durch den unmittelbar
nachfolgenden ersten Satz auf Seite 2 der Liste wird erläutert, daß
bei der Auswahl der "nachfolgend aufgeführten Firmen" das
"Prüfraster der "Checkliste für Geldanleger" des 9.
Kriminal-kommissariats Düsseldorf angewandt" worden ist. Sodann
werden "wesentliche Kriterien" für die Be-urteilung der Seriosität
eines Kapitalanlagen-An-gebots im einzelnen dargestellt. Die sich
an-schließende "Überschrift" über der Auflistung von Firmen
("folgende Firmen sind mit ihren Angeboten besonders negativ
aufgefallen:") besagt nichts darüber, in welcher Weise diese Firmen
besonders negativ aufgefallen sind. Hierbei kann es sich um das
Ergebnis der Auswertung zehntausender Anfragen der letzten Jahre
und/oder der Veröffentlichungen im "..." und/oder der Anwendung des
Prüfrasters der "Checkliste für Geldanleger" handeln. Die
Auf-listung der "wesentlichen Kriterien für die Beur-teilung der
Seriosität eines Kapitalanlagen-Ange-bots" läßt offen, ob diese -
vollständig - mit den in der "Checkliste für Geldanleger"
enthaltenen Prüfpunkten übereinstimmen. Daher kommt es nicht darauf
an, daß der Inhalt der vom Landeskriminal-amt Nordrhein-Westfalen
in Düsseldorf herausgege-benen "Checkliste für Geldanleger" in der
Liste der Beklagten nicht wortgetreu wiedergegeben wor-den ist.

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Da die Erklärungen der Beklagten nicht
die Aussage enthalten, die Klägerinnen seien bei Anwendung des
Prüfrasters der "Checkliste für Geldanleger" besonders negativ
aufgefallen, liegt eine entspre-chende Tatsachenbehauptung, die
einem Beweis zu-gänglich sein könnte, oder ein Werturteil
("beson-ders negativ aufgefallen"), das eine Tatsachenbe-hauptung
("die Klägerinnen erfüllen Kriterien aus dem Prüfraster der
"Checkliste für Geldanleger") enthält, bereits aus diesem Grunde
nicht vor.

196

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Erst recht enthalten die Äußerungen
nicht den Vor-wurf krimineller Handlungen in bezug auf die
Klä-gerinnen. Der Hinweis auf die Anwendung des Prü-frasters der
"Checkliste für Geldanleger" besagt selbst für den Fall, daß die in
der Checkliste genannten Kriterien auf ein Unternehmen zutreffen,
nicht, daß dieses sich krimineller Handlungsweisen bedient hat.
Eine derartige Auslegung ist mit dem Wortlaut der Äußerungen der
Beklagten nicht mehr zu vereinbaren.

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Die Erklärung der Beklagten, die
Klägerinnen seien "mit ihren Angeboten besonders negativ
aufgefal-len" ist damit als kritische Meinungsäußerung zu werten,
die nicht nach § 824 BGB untersagt werden kann.

200

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Gleiches gilt für die Einordnung der
Klägerinnen unter der Überschrift "unseriöse Geldangebote". Die
Feststellung des Landgerichts, daß es sich in-soweit um ein
Werturteil handelt, ist mit der Be-rufung auch nicht angegriffen
worden.

202

203

b)

204

205

Unterlassungsansprüche der Klägerinnen
sind schließlich auch nicht nach § 823 Abs. 1, 1004 BGB wegen
Eingriffs in den eingerichteten und ausgeüb-ten Gewerbebetrieb
begründet, da ein unzulässiger Eingriff nicht vorliegt.

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207

Die Frage nach der Unzulässigkeit von
Eingriffen in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebe-trieb
kann nur aufgrund einer Güter- und Pflich-tenabwägung beantwortet
werden. Der Gewerbebetrieb muß sich einer Kritik seiner Leistung
stellen. Daher ist eine gewerbeschädigende Kritik - jeden-falls
außerhalb von Wettbewerbsverhältnissen wie hier - nicht schon
grundsätzlich unzulässig (vgl. BGH NJW 1976, 620, 621).
Grundsätzlich streitet auch für die Äußerung über die Bewertung von
Waren und Leistungen die Vermutung für die Zulässigkeit der "freien
Rede", wenn es sich um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in
einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage handelt.

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209

Die Beklagte hat mit ihren Äußerungen
in bezug auf die Klägerinnen nach Form und Inhalt den Boden
sachlich gerechtfertigter und angemessener Kritik nicht
verlassen.

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211

Entgegen der Auffassung der Klägerinnen
richten sich die Anforderungen an die Zulässigkeit der Äußerungen
nicht nach den Voraussetzungen, die die Rechtsprechung für
Warentests aufgestellt hat (vgl. hierzu BGH NJW 1976, 620,
622).

212

213

Zwar soll die "Liste der unseriösen
Geldanlage-angebote" ebenso wie eine Testpublikation der
Verbraucheraufklärung dienen. Die Beklagte nimmt jedoch ersichtlich
nicht für sich in Anspruch, die Leistungen der Klägerinnen aus
eigener Sachkunde beurteilen zu können. Sie hat deshalb
klarge-stellt, daß sie sich bei der Zusammenstellung der "Liste"
auf die Auswertung von Anfragen und die Veröffentlichungen im "..."
gestützt hat. Damit ist zugleich erkennbar geworden, daß die
Anwendung des Prüfrasters der "Checkliste für Geldanleger" nicht
eine eigene Leistungsuntersuchung durch die Beklagte darstellt.
Entsprechend hat sie in der Zusammenstellung der "unseriösen
Geldanlageangebo-te" "Produktangebot/Werbung" der Anbieter
aufge-führt und dazu den "..." zitiert.

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215

Die Veröffentlichung im "..." Nr. 50/91
rechtfer-tigt die Beurteilung der Klägerinnen als "unseri-ös".
Danach handelte es sich um eine äußerst risi-koreiche Geldanlage,
denn den Anlegern werden "si-chere Renditen und damit eine
gesicherte Alters-versorgung versprochen", obwohl sie "- ohne es zu
wissen - mit einem erheblichen Anteil ihres inve-stierten Geldes
Teilnehmer einer gigantischen Ak-tienspekulation" sind, die für sie
wahrscheinlich "mit hohen Verlusten enden wird".

216

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Die Meinungsäußerung konnte auch aus
den vom Landgericht genannten Gründen, denen sich der Se-nat
anschließt, auf sämtliche Klägerinnen bezogen werden.

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Die Beklagte durfte ihre Bewertung ohne
weitere Prüfung auf den "..." als zuverlässige und hinrei-chende
Erkenntnisquelle stützen, nachdem nach ei-nem rechtskräftigen
Urteil des Landgerichts Berlin vom 22.08.1991 - 27 O 483/91 - (Bl.
48 ff. AH II) der "..." "in den beteiligten Verkehrskreisen als
seriösen Information über Kapitalanlagen gilt" und nachdem die
Beklagte sich vor Veröffentlichung der "Liste" vom 08.12.1992 beim
Herausgeber des "..." vergewissert hat, ob die zitierte Information
noch zutreffe.

220

221

Damit ist zugleich die Grenze zur
Schmähkritik weder in bezug auf die Äußerung, die Klägerinnen
vertrieben "unseriöse Geldanlageangebote" noch in bezug auf die
Äußerung, die Klägerinnen seien "mit ihren Angeboten besonders
negativ aufgefallen" überschritten. Denn auch scharfe und
übersteiger-te Ausdrücke sind durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG
gedeckt, sofern sie einen sachlichen Bezug haben (vgl. BVerfG NJW
1992, 1439, 1440 f.). Hier steht die Auseinandersetzung in der
Sache im Vorder-grund, da die Beklagte mit der Herausgabe der
"Li-ste der unseriösen Geldanlageangebote" erkennbar das Ziel
verfolgt, den Verbraucher über unseriöse Geldanlageangebote warnend
aufzuklären.

222

223

II.

224

225

Waren die inkriminierten Äußerungen der
Beklagten nicht rechtswidrig, so ist ein Schadensersatzan-spruch
der Klägerinnen ebensowenig begründet wie ein Anspruch auf
Auskunftserteilung zur Vorberei-tung einer Schadensersatzklage.

226

227

III.

228

229

Die Berufung war daher mit der
Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. Der Ausspruch über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

230

231

Streitwert und Beschwer der
Klägerinnen: 500.000,00 DM.

232

233

Der Streitwert für den ersten Rechtszug
wird in Abänderung der Festsetzung im angefochtenen Urteil
ebenfalls auf 500.000,00 DM festgesetzt.