Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-02-04, Aktenzeichen 6 E 17/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0204.6E17.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Außergerichtliche
Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der
Klägerin, ihr für das erstinstanzliche Klageverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung
von Rechtsanwalt L. zu bewilligen, zu Recht abgelehnt. Die Klage bietet nicht die für die
Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166
VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

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Die Klägerin war Lehramtsanwärterin im Beamtenverhältnis auf Widerruf am
Studienseminar für das Lehramt für die Primarstufe N. . Sie erstrebt eine Verpflichtung
des Beklagten, die ihr entstandenen Reisekosten für Fahrten zwischen N. , ihrem
Wohnort, und B. , wo sie seit 00.00.0000 einer Schule zur Ausbildung zugewiesen war,
(auch) für die Zeit von 00.00.0000 bis einschließlich 00.00.0000 nebst Zinsen zu erstatten.
Sie beziffert diese Kosten auf 1.219,90 DM. Hilfsweise verfolgt sie insoweit eine
Verpflichtung des Beklagten zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts. Der Beklagte beruft sich zur Begründung seiner ablehnenden
Verwaltungsentscheidung darauf, die dem Studienseminar für 0000 insoweit zur Verfügung
gestellten Haushaltsmittel seien erschöpft gewesen. Für 0000 seien - ebenfalls wegen knapper
Haushaltsmittel - nur Leistungen bewilligt worden, auf die (anders als auf die hier in Rede
stehende Erstattung von Reisekosten) ein Anspruch bestanden habe. Anträge auf
Reisekostenerstattung, die wie die der Klägerin dem Studienseminar erst nach dem
00.00.0000 vorgelegen hätten, hätten deshalb für die Zeit ab 00.00.0000 keinen Erfolg
haben können. Eine Ausnahme sei insoweit nur bei einer anderen Lehramtsanwärterin (L.
) gemacht worden, weil diese als einzige noch keinen Erstattungsanspruch für vor
00.00.0000 liegende Zeiten gestellt habe. Ihr seien deshalb trotz verspäteten Antrags aus
Billigkeitsgründen noch Reisekosten für die Zeit ab 00.0000 bis einschließlich 00.0000 in
Höhe der Monats- bzw. Wochenkartenpreise erstattet worden.

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Nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand wird die angefochtene
Verwaltungsentscheidung voraussichtlich Bestand haben. Auch die Beschwerdebegründung
bietet keinen Anlass zu einer der Klägerin günstigeren Einschätzung. Gemäß § 23 Abs. 2 des
Landesreisekostengesetzes (LRKG) in der Fassung vom 1. Juli 1974, GV NRW S. 214, und
§ 17 Abs. 1 LRKG in der seit dem 1. Januar 1999 geltenden Fassung vom 16. Dezember
1998, GV NRW S. 738, können bei Reisen zum Zwecke der Ausbildung mit Zustimmung der
obersten Dienstbehörde oder der von ihr ermächtigten Behörde die notwendigen Auslagen bis
zu einer bestimmten Höhe erstattet werden. Die Erstattung steht somit im Ermessen des
Dienstherrn. Davon ist nach Angaben des Beklagten in der Weise generell Gebrauch gemacht
worden, dass die Reisekosten der Auszubildenden des Studienseminars in N. bis
einschließlich 00. und auch noch für 00.0000 erstattet wurden, sofern der entsprechende
Antrag dem Studienseminar bis zum 00.00.0000 vorlag. Als die Klägerin am 00.00.0000
die Reisekostenerstattung für 00.,00., und 00.0000 beantragt habe, seien die Haushaltsmittel
für 0000 erschöpft gewesen.

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Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass dies nicht zutrifft, ergeben sich aus dem Akteninhalt
nicht. Zwar mag der Klägerin als einziger Lehramtsanwärterin eine Reisekostenerstattung für
00. und 00.0000 nicht mehr zugestanden worden sein. Sie behauptet aber bereits selbst nicht
substantiiert, dass andere Lehramtsanwärter (mit Ausnahme der Lehramtsanwärterin L. )
ebenfalls den Antrag auf Reisekostenerstattung erst nach dem 00.00.0000 gestellt hatten.
Soweit die Antragstellerin die Existenz der "Stichtagsregelung" als solcher bestreitet, kommt
dem nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand keine wesentliche Bedeutung zu. Dieses
reine Bestreiten reicht nicht aus, zumal der Beklagte, insbesondere etwa unter Hinweis auf die
dienstliche Stellungnahme der Leiterin des Studienseminars in N. vom 00.00.0000, die
Verfahrensweise des Studienseminars im einzelnen widerspruchsfrei dargelegt hat. Der
Hinweis der Klägerin, das Studienseminar habe bei der Ablehnung ihres Erstattungsantrages
zunächst die "Stichtagsregelung" nicht erwähnt, sondern lediglich auf die aktuelle
Haushaltslage verwiesen, besagt in diesem Zusammenhang nichts Entscheidendes zu ihren
Gunsten. Das gilt auch, soweit sie darauf verweist, die Verwaltung des Studienseminars habe
ihr auf ihren Wunsch noch am 00.00.0000 ein Antragsformular bezüglich der
Kostenerstattung zukommen lassen.

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Des weiteren ist unwahrscheinlich, dass die Haushaltsmittel, wie die Klägerin behauptet,
in Wahrheit noch gar nicht erschöpft waren. Auch hierzu hat der Beklagte unter Hinweis auf
die Berichte der Leiterin des Studienseminars an die Bezirksregierung N. eingehend
ausgeführt, dass die Mittel nur noch bis 00.0000 reichten. Zudem hat die Bezirksregierung
N. in einem Bericht vom 00.00.0000 an das Ministerium für Schule und
Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung auf erfolglose Versuche verwiesen, die Mittel für
Reisekosten der Lehramtsanwärter aufstocken zu lassen, und nochmals um Abhilfe in dieser
prekären Situation gebeten. Das Ministerium äußerte zwar mit seinem Antwortschreiben vom
00.00.0000 Verständnis für dieses Anliegen, konnte jedoch in Anbetracht der
Haushaltslage eine Lösung des Problems nicht in Aussicht stellen. Mit an das Ministerium
gerichtetem Bericht vom 00.00.0000 verwies die Bezirksregierung N. erneut darauf,
dass die in den letzten Haushaltsjahren zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausgereicht
hätten, allen Lehramtsanwärtern Fahrkostenersatz für Ausbildungsfahrten zu leisten.

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Dass das Studienseminar gegen Ende des Haushaltsjahres 0000 16.000,-- DM an die
Bezirksregierung N. zurückgab, macht diesen Vortrag des Beklagten nicht fragwürdig.
Das diente glaubhaft dem finanziellen Ausgleich mit anderen Studienseminaren, die insoweit
finanziell noch schlechter ausgestattet waren. Der Hinweis der Klägerin auf die
Lehramtsanwärterin L. , die auf ihren am 00.00.0000 gestellen Antrag noch
Reisekostenerstattung für 00.0000 bis einschließlich 00.0000 erhielt (dafür, dass ihr auch
noch für 00.0000 Reisekosten erstattet wurden, ergibt sich aus den Akten kein Anhaltspunkt),
enthält ebenfalls keinen konkreten Hinweis auf nach wie vor vorhandene Haushaltsmittel.
Wie ausgeführt worden ist, hat der Beklagte die Erstattung an die Lehramtsanwärterin L.
damit erklärt, das Studienseminar habe insoweit trotz der um vier Tage verspäteten
Antragstellung eine Ausnahme gemacht, weil es im Unterschied zu den anderen
Lehramtsanwärtern einschließlich der Klägerin um Reisekosten seit 00.0000 gegangen sei und
eine Berufung auf den "Stichtag" in diesem Falle als unbillig erschienen wäre; Ende 00.0000
seien auch noch - anders als zum Zeitpunkt des Erstattungsantrages der Klägerin vom
00.00.0000 - Haushaltsmittel vorhanden gewesen. Die Wahrheit dieser Darstellung des
Beklagten ist nach dem Gesamtinhalt der dem Gericht vorliegenden Akten jedenfalls nicht in
einem Maße zweifelhaft, welches die Annahme einer hinreichenden Aussicht der Klage auf
Erfolg rechtfertigen würde.

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Entgegen der Ansicht der Klägerin spricht unter diesen Umständen auch nichts Greifbares
für eine willkürliche Ausübung des Ermessens des Beklagten bei der Reisekostenerstattung.
Insbesondere lässt sich ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1
des Grundgesetzes nicht mit ihrem Argument begründen, die Nichterstattung ab 00.00.0000
habe für sie ebenfalls eine unangemessene wirtschaftliche Härte bedeutet, insoweit habe sie
wie die Lehramtswärterin L. behandelt werden müssen. Der entscheidende Unterschied
lag gerade darin, dass es bei letzterer auch um Reisekosten seit 00.00.0000 und nicht erst seit
00.00.0000 ging. Dass das Studienseminar dies - bei noch vorhandenen Haushaltsmitteln -
zum Anlass nahm, bei ihr eine Ausnahme von dem "Stichtag" für die Antragstellung zu
machen, ist jedenfalls nicht als willkürlich einzustufen. Soweit die Klägerin meint, aus
Gründen der Gleichbehandlung habe das Studienseminar zumindest versuchen müssen, aus
den zum Zeitpunkt ihres Erstattungsantrages bereits an die Bezirksregierung N.
zurückgegebenen Resthaushaltsmitteln eine Erstattung ihrer Reisekosten für 00. und 00.0000
zu erreichen, ist dem ebenfalls nicht zu folgen. Das gilt unabhängig von dem Hinweis des
Beklagten, ein derartiger Rückgriff sei aus haushaltsrechtlichen Gründen ohnehin nicht mehr
möglich gewesen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 127 Abs. 4 ZPO.

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Der Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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