Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-07-29, Aktenzeichen 16 B 895/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0729.16B895.09.00

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des
Verwaltungsgerichts Aachen vom 15. Juni 2009 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung
geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der
aufschiebenden Wirkung seiner Klage VG Aachen 3 K 765/09 gegen die Ordnungsverfügung
des Antragsgegners vom 17. April 2009 wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten beider Rechtszüge.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde des Antragsgegners hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat zu
Unrecht die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers wiederhergestellt bzw.
angeordnet. Denn die angefochtene Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 17. April
2009 erweist sich nach summarischer Überprüfung als offensichtlich rechtmäßig, so dass das
öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung das
Aufschubinteresse des Antragstellers überwiegt.

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Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts durfte der Antragsgegner bei der
Anordnung an den Antragsteller, sich einer medizinisch-psychologischen Begutachtung zu
unterziehen, die Vorschrift des § 14 Abs. 2 Nr. 3 FeV für den hier gegebenen Fall des
(ungleichzeitigen) Zusammentreffens einer alkoholbedingten Zuwiderhandlung im
Straßenverkehr mit einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 StVG (Führen eines
Kraftfahrzeuges unter der Wirkung eines der in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten
berauschenden Mittels - hier: Cannabis) heranziehen. Das Verwaltungsgericht verneint die
Anwendbarkeit dieser durch Art. 1 Nr. 8 Buchst. c der Vierten Verordnung zur Änderung der
Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 18. Juli
2008 (BGBl. I S. 1338) mit Wirkung vom 30. Oktober 2008 in den § 14 FeV (Klärung von
Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel) eingeführten
Bestimmung auf derartige "gemischte" Fälle mit der Erwägung, der gesamte § 14 FeV sei auf
Eignungszweifel im Hinblick auf die Einnahme von Betäubungs- und Arzneimitteln
zugeschnitten und beschränkt, während Eignungszweifel im Zusammenhang mit Alkohol in
§ 13 FeV eine differenzierte und abschließende Regelung gefunden hätten. Dieser Auffassung
vermag sich der Senat nicht anzuschließen.

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Bereits der Wortlaut des § 14 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 FeV, wonach die Beibringung eines
medizinisch-psychologischen Gutachtens für die Zwecke nach Absatz 1 anzuordnen ist, wenn
wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr nach § 24a StVG begangen wurden, belegt
deutlich, dass alkoholbedingte Zuwiderhandlungen nicht ausgeklammert werden sollen. Die
Vorschrift bezieht sich umfassend auf Verstöße iSv § 24a StVG, ohne zwischen der
Kraftfahrzeugbenutzung unter Alkoholeinfluss (§ 24a Abs. 1 StVG) und unter dem Einfluss
(sonstiger) berauschender Mittel (§ 24a Abs. 2 StVG) zu differenzieren. Indem die Vorschrift
die Begutachtung "für die Zwecke nach Absatz 1" anordnet, wird ersichtlich nur auf die
grundsätzliche Zielsetzung einer Begutachtung ("zur Vorbereitung von Entscheidungen über
die Erteilung oder die Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von
Beschränkungen oder Auflagen") Bezug genommen, nicht aber auf die in § 14 Abs. 1 Nrn. 1
bis 3 aufgelisteten Verdachtstatbestände.

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Normsystematische Überlegungen unterstreichen den Wortlautbefund. Nach § 14 Abs. 2
Nr. 3 Satz 2 FeV bleibt § 13 Nr. 2 Buchst. b FeV unberührt. Diese Abgrenzung zum
Regelungsbereich des § 13 FeV (Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik)
wäre entbehrlich, wenn Zuwiderhandlungen nach § 24a Abs. 1 StVG, also Verstöße gegen die
0,5-Promille-Grenze, im Rahmen des § 14 Abs. 2 Nr. 3 FeV von vornherein auszublenden
wären. Stattdessen ist nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 FeV die Grenzziehung zu § 13 FeV in der
Weise vorzunehmen, dass bei einer ausschließlich durch Alkoholdelikte geprägten
Vorgeschichte (nur) das Instrumentarium des § 13 FeV angewandt werden soll, während
"Mischfälle" aus Alkohol- und BTM/Arzneimittel-Problematik insgesamt der Regelung des
§ 14 FeV unterfallen. Das entspricht im Übrigen auch der Systematik der Anlage 4 zur
Fahrerlaubnis-Verordnung; dort wird die Fallgruppe des Mischkonsums von Alkohol und
Cannabis unter Nr. 9 ("Betäubungsmittel, andere psychoaktiv wirkende Stoffe und
Arzneimittel") bzw. - genau - unter Nr. 9.2.2 ("Gelegentliche Einnahme von Cannabis") und
nicht etwa unter Nr. 8 ("Alkohol") thematisiert.

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Auch der Regelungszweck einer möglichst lückenlosen Erfassung aller Fälle, in denen die
Kraftfahreignung wegen eines problematischen Umgangs mit berauschenden Mitteln in Frage
gestellt ist, gebietet die Einbeziehung des Mischkonsums von Cannabis (oder anderen
Betäubungs- und Arzneimitteln iSd Anlage zu § 14 FeV) und Alkohol in die Regelung des
§ 14 FeV. Es wäre - gerade im Hinblick auf die spezifische Gefährlichkeit eines wahllosen
Mischkonsums von Alkohol und Betäubungsmitteln - unverständlich, wenn sowohl zwei
alkoholbedingte Zuwiderhandlungen (§ 13 Nr. 2 Buchst. b FeV) als auch zwei Auffälligkeiten
im Zusammenhang mit Betäubungs- oder Arzneimitteln zwingend eine
Begutachtungsanordnung nach sich zögen, während die Kombination von Verstößen aus
beiden Gruppen folgenlos bliebe.

7

Schließlich führt auch der Blick auf die Absichten des Normgebers zu keinem anderen
Ergebnis. Ganz im Gegenteil wollte der Verordnungsgeber mit der Einfügung der
Bestimmung des § 14 Abs. 2 Nr. 3 FeV ausdrücklich auch der Fallgestaltung Rechnung
tragen, dass neben einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 StVG (Alkohol) eine weitere
Verkehrszuwiderhandlung unter Einfluss berauschender Mittel (§ 24a Abs. 2 StVG) begangen
wurde.

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Vgl. Bundesrats-Drucks. 302/08, S. 63.

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Da überdies an der Verwertbarkeit des mit einem Fahrrad begangenen Alkoholdelikts des
Antragstellers aus dem Jahr 1999 keine Zweifel bestehen - insoweit verweist der Senat auf die
zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Beschluss - und der seinerzeit angewandte
Straftatbestand des § 316 StGB den Bußgeldtatbestand des § 24a Abs. 1 StVG umfasste (vgl.
§ 21 OwiG), bestehen an der Anwendbarkeit des § 14 Abs. 2 Nr. 3 FeV keine Bedenken. Die
Verweigerung der demnach zu Recht angeordneten medizinisch-psychologischen
Begutachtung durch den Antragsteller erlaubte mithin den Schluss auf dessen mangelnde
Fahreignung (§ 11 Abs. 8 FeV) und rechtfertigte die Entziehung seiner Fahrerlaubnis.

10

Etwas anderes ergäbe sich im Übrigen auch dann nicht, wenn entgegen der Auffassung
des Verwaltungsgerichts die Zuwiderhandlung des Antragstellers aus dem Jahr 1999 keine
Berücksichtigung finden könnte. Denn schon die Fahrt des Antragstellers unter
Cannabiseinfluss vom 10. August 2008 schließt dessen Fahreignung aus bzw. rechtfertigte
jedenfalls schon für sich genommen die Anordnung einer medizinisch-psychologischen
Untersuchung.

11

Nach § 46 Abs. 1 FeV iVm Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV fehlt es an der Fahreignung,
wenn gelegentlich Cannabis eingenommen wird und nicht zwischen dem Cannabiskonsum
und dem Führen von Kraftfahrzeugen getrennt wird.

12

Von einem gelegentlichen Cannabiskonsum des Antragstellers ist auszugehen. Dass der
Antragsteller überhaupt Cannabis zu sich genommen hat, kann aufgrund seiner Einlassungen
mit Gewissheit angenommen werden. Der Antragsteller hat insoweit im unmittelbaren
Anschluss an die Fahrt vom 10. August 2008 und einen bezüglich THC positiven Schnelltest
gegenüber der Polizei angegeben, er habe Anfang/Mitte Juli bzw. am ersten oder zweiten
Wochenende im Juli an einem Joint gezogen. Diese Einlassung ist indes völlig unglaubhaft,
weil ein derart geringfügiger Cannabiskonsum nach etwa einem Monat keine positiven
Blutwerte mehr nach sich ziehen konnte. Vielmehr lassen sich positive THC-Werte nach
einmaligem Konsum nur etwa vier bis sechs Stunden und in Fällen regelmäßigen oder
wiederholten Konsums gelegentlich auch über 24 Stunden feststellen.

13

Vgl. Schubert/Schneider/Eisenmenger/Stephan, Begutachtungs-Leitlinien zur
Kraftfahrereignung, Kommentar, 2. Auflage, S. 178.

14

Es ist vielmehr davon auszugehen, dass der Cannabiskonsum spätestens am Tag vor der
Verkehrskontrolle am 10. August 2008 stattgefunden hat. Soweit der Antragsteller nach dem
Vorliegen der Blutanalyse, die einen THC-Gehalt von 1,5 ng/ml und einen
THC-COOH-Gehalt von 19 ng/ml ergab, im Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten an den
Antragsgegner vom 5. März 2009 und ebenso mit anwaltlichem Schreiben vom 17. Februar
2009 gegenüber der für das Ordnungswidrigkeitenverfahren zuständigen Kreisverwaltung
C. -X. in Abrede stellte, einen Cannabiskonsum zugegeben zu haben - vielmehr sei
lediglich in seinem Beisein und ohne sein Zutun geraucht worden -, ist das nicht glaubhaft,
weil das nicht erklärt, wie es zu der zwar unglaubhaften, aber doch eindeutigen und
detaillierten Aussage gegenüber der Polizei gekommen sein sollte. Wiederum vom Bisherigen
abweichend trägt der Antragsteller nunmehr im gerichtlichen Verfahren vor, er sei schon bei
der polizeilichen Vernehmung unsicher gewesen, ob er kurz vorher an einem Joint gezogen
oder aber bei einer Party unbeabsichtigt Cannabisausdünstungen eingeatmet habe. Damit wird
für den Senat erst recht deutlich, dass der Antragsteller alles daran setzt, seine
Konsumgewohnheiten zu verschleiern, denn es steht außer Frage, dass er sich längstens 24
Stunden nach der besagten Party daran erinnern musste, ob er selbst geraucht oder sich nur in
einem raucherfüllten Raum aufgehalten hat. Steht damit ein Cannabiskonsum kurz vor der
Verkehrskontrolle vom 10. August 2008 fest, kann dem Antragsteller auch nicht geglaubt
werden, dass es sich dabei um einen erst- und einmaligen Cannabiskonsum gehandelt hat.
Zwar ist ein solcher Fall nie rundweg auszuschließen, und auch der beim Antragsteller
festgestellte Wert der Abbausubstanz THC-COOH dürfte, ohne dass dies abschließend zu
erörtern wäre, einen mehr als einmaligen Cannabiskonsum nicht sicher nachweisen. Es spricht
aber eine beträchtliche Wahrscheinlichkeit dagegen, dass der Antragsteller gerade im
Anschluss an einen experimentellen Erstkonsum - das heißt bei noch weitgehender
Unerfahrenheit mit den Wirkungen der Cannabiseinnahme - das besondere Risiko einer Fahrt
mit einem Kfz eingegangen wäre. Berücksichtigt man weiter, dass angesichts der relativ
geringen Dichte der polizeilichen Verkehrsüberwachung das Auffälligwerden ausgerechnet
eines Erstkonsumenten im Straßenverkehr einen seltenen Zufall darstellen dürfte, könnte dem
Antragsteller ein lediglich einmaliger und damit nicht gelegentlicher Cannabiskonsum nur
dann abgenommen werden, wenn er die Umstände seines Cannabiskonsums konkret und
unter Schilderung glaubhafter Einzelumstände dargelegt hätte.

15

Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 26. Juni 2008 - 16 B 697/08 -; ferner
OVG Schleswig, Beschluss vom 7. Juni 2005 - 4 MB 49/05 -, Juris, und
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Februar 2007 - 10 S 2302/06 -, Blutalkohol
44 (2007), 190 = VRS 112 (2007), 373.

16

Daran fehlt es aber, wie die vorstehenden Ausführungen belegen.

17

Ob der im Blut des Antragstellers festgestellte Wert des psychowirksamen
Cannabisbestandteils THC von 1,5 ng/ml die Annahme rechtfertigt, er habe bei der Fahrt mit
dem Pkw am 10. August 2008 auch gegen das Trennungerfordernis iSv Nr. 9.2.2 der Anlage 4
zur FeV verstoßen, lässt sich unter Berücksichtigung der hierzu in der obergerichtlichen
Rechtsprechung vertretenen Auffassungen nicht klar beantworten. Während überwiegend
bereits bei einer Fahrt mit einem Wert von 1,0 ng/ml THC im Blutserum ein signifikant
erhöhtes Risiko für die Verkehrssicherheit mit der Folge eines Verstoßes gegen das
Trennungsgebot angenommen wird,

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vgl. Nieders. OVG, Beschluss vom 11. Juli 2003 - 12 ME 287/03 -, NVwZ-RR 2003, 899
= DAR 2003, 480 = Juris (Rn. 7); OVG Rheinl.-Pfalz, Urteil vom 13. Januar 2004
- 7 A 10206/03 -, VRS 106 (2004), 313 = DAR 2004, 413 = Juris (Rn. 25) - das Gericht
verlangt aber darüber hinaus die Feststellung konkreter Ausfallerscheinungen -;
OVG Thüringen, Beschluss vom 11. Mai 2004 - 2 EO 190/04 -, Blutalkohol 42 (2005), 183
= Juris (Rn. 33); OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 7. Juni 2005 - 4 MB 49/05 -, Juris
(Rn. 5); OVG Hamburg, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - 3 Bs 214/05 -, NJW 2006, 1367
= Juris (Rn. 20); VGH Baden-Württ., Beschluss vom 27. März 2006 - 10 S 2519/05 -, NJW
2006, 2135 = NZV 2007, 55 = Juris (Rn. 7); OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom
16. Juni 2009 - 1 S 17.09 -, Juris (Rn. 6),

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legt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in diesem Zusammenhang einen

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Schwellenwert von 2,0 ng/ml zugrunde.

21

Vgl. Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 11. November 2004 - 11 CS 04.2348 -,
Blutalkohol 43 (2006), 414 = Juris (Rn. 16 bis 19), und vom 25. Januar 2006
- 11 CS 05.1711 -, DAR 2006, 407 = VRS 110 (2006), 310 = Juris (Rn. 17 ff.),

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Der beschließende Senat hat die Frage bislang offen gelassen. Sie muss auch im
vorliegenden Verfahren nicht abschließend beantwortet werden, weil auch nach der zuletzt
genannten engeren Ansicht bei THC-Konzentrationen zwischen 1,0 und 2,0 ng/ml jedenfalls
gemäß § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV - wie im vorliegenden Fall geschehen - ein medizinisch-
psychologisches Gutachten einzuholen ist.

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Vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 25. Januar 2006 - 11 CS 05.1711 -, aaO.
(Juris-Rn. 45).

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Nachdem der Antragsteller die Begutachtung verweigert hat, steht somit bereits allein
unter dem Blickwinkel des Cannabiskonsums und des Fahrens unter Cannabiseinfluss seine
Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr fest.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf
den §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2 sowie 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

26

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3
Satz 3 GKG).

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