Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-07-25, Aktenzeichen 25 WF 142/95
ECLI:DE:OLGK:1995:0725.25WF142.95.00

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Wipperfürth vom 26. Juni 1995 - 10 F 30/95 - aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung über das Prozeßkostenhilfegesuch der Antragstellerin an das Amtsgericht - Familiengericht - Wipperfürth zurückverwiesen, das angewiesen wird, der Antragstellerin die von dieser nachgesuchte Prozeßkostenhilfe nicht mehr aus den Gründen des aufgehobenen Beschlusses zu versagen.

1

G r ü n d e :

2

Die gemäß den §§ 127 Abs. 2, 569 ZPO zulässige Beschwerde führt
unter Aufhebung des mit ihr angefochtenen Beschlusses zur
Zurückverweisung an das Amtsgericht - Familiengericht -
Wipperfürth, das erneut über das Prozeßkostenhilfegesuch der
Antagstellerin zu befinden haben wird.

3

Das Familiengericht hat der Antragstellerin die von dieser
nachgesuchte Prozeßkostenhilfe erneut mit der Begründung
verweigert, sie sei nicht arm im Sinne des § 114 ZPO, da sie
Miteigentümerin eines Hausgrundstückes sei, das früher ihrem Vater
gehört habe. Diese Rechtsposition gehöre nicht zum nach § 88 BSHG
geschützten Vermögen und könne zumindest durch Kreditaufnahme zur
Begleichung der Verfahrenskosten herangezogen werden.

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Der von der Antragstellerin eingelegten Beschwerde hat das
Familiengericht mit Beschluß vom 14. Juli 1995 mit der Begründung
nicht abgeholfen, daß die Vorfinanzierung durch Kreditaufnahme
durch Verkauf des nicht geschützten Vermögens abgelöst werden
könne.

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Das alles hält der Überprüfung durch den Senat nicht stand, weil
es sich dabei um eine derart eklatante Verkennung der tatsächlichen
und rechtlichen Gegebenheiten handelt, daß es sich kaum noch
kommentieren läßt.

6

Nach Aktenlage gilt folgendes:

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Das im Grundbuch von D. Nr. 447 eingetragene Grundstück
Flurstück Nr. 2074/4, Hof- und Gebäudefläche, V. Straße gehörte
ursprünglich dem Rentner H. S. und der Hausfrau B. K., geb. K. in
schlichter Bruchteilsgemeinschaft zu je 1/2-Anteil. H. S. ist
inzwischen verstorben. Als seine Rechtsnachfolgerin ist eine aus
sechs Personen, darunter die Antragstellerin, bestehende ungeteilte
Erbengemeinschaft im Grundbuch eingetragen worden.

8

Über seinen Miterbenanteil an einem Grundstück, wobei
dahingestellt bleiben mag, ob es einen solchen Anteil dogmatisch
geben kann, kann ein Miterbe gemäß § 2033 Abs. 2 BGB nicht
verfügen. Die Antragstellerin könnte allenfalls ihren
Miterbenanteil als solchen entgeltlich veräußern, wobei sowohl das
Verpflichtungsgeschäft (Kaufvertrag) als auch das
Verfügungsgeschäft (Abtretungsvertrag) notariell beurkundet werden
müssen; §§ 2371, 2033 Abs. 1 S. 1, S. 2 BGB. Daran würde sich
übrigens kein Jota ändern, wenn die ungeteilte Erbengemeinschaft
nur an dem betreffenden Grundstück bestehen, also kein sonstiges
Vermögen vorhanden sein sollte; auch dann kommt beim
Eigentumswechsel nur die Veräußerung des Miterbenanteils und nicht
etwa Auflassung in Betracht; vgl. Palandt-Bassenge, § 873 Rz 8.

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Die vorstehend beschriebene Möglichkeit entgeltlicher
Veräußerung eines Miterbenanteils steht freilich in aller Regel nur
auf dem Papier, weil sich im Zweifel niemand dazu bereit finden
wird, durch Zahlung von Geld Mitglied einer Erbengemeinschaft zu
werden. Im übrigen wird das Ganze erschwert und verzögert durch das
den Miterben gemäß §§ 2034 ff BGB zustehende gesetzliche
Vorkaufsrecht.

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Was bleibt, ist die Auseinandersetzung der ungeteilten
Erbengemeinschaft, zu der allerdings laut Grundbucheintragung unter
anderem ein in den Vereinigten Staaten von Nordamerika lebender
Miterbe gehört. Schon dieser Umstand läßt es nicht angezeigt
erscheinen, die Antragstellerin auf die Möglichkeiten potentieller
Geldbeschaffung durch Veräußerung des Grundbesitzes im Wege der
Erbauseinandersetzung zu verweisen.

11

Abgesehen davon und vor allem:

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Der den sechs Miterben, darunter der Antragstellerin, in
ungeteilter Erbengemeinschaft zustehende, hälftige Bruchteil des
Grundstückes ist ausweislich Abteilung II laufende Nummer 2 mit
einem lebenslangen Nießbrauchsrecht zu Gunsten der Miteigentümerin
B. K., geb. K. belastet. Aus eben diesem Grunde ist jede
Erbauseinandersetzung völlig sinnlos, soweit das Grundstück in Rede
steht, und jede Möglichkeit der Kreditbeschaffung von vornherein
verschlossen. Welche Bank gewährt ein Darlehen auf eine "dingliche
Sicherheit", mit der Vermöge eines dinglichen Nießbrauchsrechtes
auf Lebenszeit der Nießbraucherin überhaupt nichts anzufangen
ist?

13

Da das Familiengericht die Frage der Erfolgsaussichten der
beabsichtigten Rechtsverfolgung noch nicht geprüft hat, war das
Verfahren zur Nachholung dieser Prüfung unter Aufhebung des
angefochtenen Beschlusses, der gemäß den vorstehenden Darlegungen
nicht bei Bestand bleiben konnte, an das Familiengericht
zurückzuverweisen, das erneut über das Prozeßkostenhilfegesuch der
Antragstellerin zu entscheiden haben wird; eine Entscheidung, die
langsam, aber sicher dringlich ist, weil das Verfahren bereits seit
Februar 1995 ohne den geringsten Fortschritt in der Sache selbst
anhängig ist.