Oberlandesgericht Hamm ()
Urteil vom 1997-09-17, Aktenzeichen 20 U 31/97
ECLI:DE:OLGHAM:1997:0917.20U31.97.00

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24. Oktober 1996 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an die ... zugunsten des Klägers 80.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 1.12.1995 und an den Kläger weitere 27.160,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 1.12.1995 zu zahlen.

Es wird festgestellt, daß die Beklagte verpflichtet ist, den Neuwertanteil von 244.244,00 DM zu zahlen, falls der Kläger binnen 18 Monaten nach Rechtskraft dieses Urteils die Wiederherstellung des Gebäudes bedingungsgemäß gesichert hat.

Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt.

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen zu 3/10 die Beklagte und zu 7/10 der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120.000,00 DM abzuwenden, sofern nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Sicherheit kann auch durch Bankbürgschaft erbracht werden.

1

Tatbestand:

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Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine Gebäudeversicherung und verlangt nach Brand seines Wohngebäudes Neuwertentschädigung in Höhe von 351.404,00 DM.

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Zwischen den Parteien bestand ab dem 01.01.1994 eine Gebäudeversicherung nach den VGB 88. Nachdem der Kläger das Haus Mitte 1993 zum Kaufpreis von 85.000,00 DM erworben hatte, eine Räumung durch die Voreigentümer aber nicht erfolgte, ließ der Kläger aufgrund eines inzwischen erworbenen Räumungstitels das Haus Ende August 1995 räumen. Die Übergabe fand zum 01.09.1995 statt. Das Haus befand sich unstreitig in einem verwahrlosten Zustand, wobei sich zwei Türen, nämlich die Kellertür und eine Tür zum Seitentrakt nicht mehr mittels eines Schlüssels abschließen ließen. Wegen der Lage des Hauses innerhalb des Ortes wird auf den Stadtplan als Anlage zum Protokoll vom 24.10.1996 (Bl. 128 a) verwiesen.

4

In der Folgezeit begann der Kläger mit der Entrümpelung des Hauses, wobei ein Container mit zu entsorgendem Mobiliar, wie z.B. Matratzen und ähnlichen neben dem Haus stand. Das Leerstehen des Gebäudes wurde der Beklagten nicht mitgeteilt. Am 20.11.1994 brannte das Hause infolge Brandstiftung ab. Gegenüber den Polizeibeamten gab der Kläger an, er habe einmal im Haus ein Nachtlager gefunden. Es sei wiederholt zu Sachbeschädigungen gekommen, so habe man wiederholt die Scheibe eingeschlagen und die Eingangstür aufgebrochen (Bl. 4/5 Ermittlungsakte). Ausweislich eines einverständlich eingeholten Sachverständigengutachtens beträgt der Neuwertschaden 326.804,00 DM, der Zeitwertschaden 82.560,00 DM sowie die Aufräumungs- und Abbruchkosten 24.600,00 DM. Die Beklagte lehnte Schadensregulierung im Hinblick auf die nicht mitgeteilte Gefahrerhöhung ab.

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Der Kläger hat behauptet, er habe bereits 14 Tage nach dem Auszug der Voreigentümer mit dem Aufräumen begonnen. Das Haus sei regelmäßig überwacht worden. Er habe die nicht verschließbaren Zugänge zum Haus versperrt, indem er Holzklötze hinter dem jeweiligen Eingang verkanntet habe. Die zerstörten Fenster und die Eingangstür seien nach der Sachbeschädigung gegen unbefugtes Betreten wieder gesichert worden.

6

Der Kläger hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an ihn 351.404,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 16.05.1996 zu zahlen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie vertritt die Auffassung, durch das Leerstehen und durch die Verwahrlosung sei eine Gefahrerhöhung eingetreten. Sie behauptet, der Kläger habe erst - entsprechend seinen eigenen Angaben bei einem ersten Regulierungsgespräch - im Oktober 1995 mit den Aufräumarbeiten begonnen. Darüber hinaus sei das Gebäude auch nicht ständig kontrolliert worden.

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Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Beklagte sei wegen nicht mitgeteilter Gefahrerhöhung leistungsfrei. Das Leerstehen und die Verwahrlosung des Gebäudes habe die Brandgefahr erhöht. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

12

Mit der Berufung stellt der Kläger weiterhin die Gefahrerhöhung nach §§23 f. VVG in Abrede. Er verweist nunmehr erstmals auf Nr. 7 (Vertragsregeln) der auf der Rückseite des Versicherungsscheins aufgedruckten "Wichtige Hinweise" (Bl. 172 R), wonach als wesentliche Erhöhung der Gefahr gilt, wenn die Wohnung länger als 60 Tage ununterbrochen unbewohnt und unbeaufsichtigt bleibt. Daraus folge, so meint der Kläger, daß hier eine Gefahrerhöhung nicht vorgelegen habe. Der Kläger behauptet, bei dem Nachtlager, das er einmal vorgefunden habe, habe es sich nur um einen Kothaufen gehandelt. Zum Nachweis der Sicherstellung der Neuwertentschädigung legt der Kläger Bauverträge und Architektenpläne vor. Die Baugenehmigung - so der Kläger im Senatstermin - sei allerdings noch nicht erteilt.

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Der Kläger beantragt,

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unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils die Beklagte zu verurteilen, an ihn 351.404,00 DM nebst Zinsen von 1 % unter dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch in Höhe von 4 % und höchstens in Höhe von 6 % seit dem 1.12.1995 zu zahlen.

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Hilfsweise beantragt er

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Zahlung des Zeitwertanteils nebst Aufräumungskosten, davon 80.000,00 DM an die ... sowie Feststellung hinsichtlich des Neuwertanteils.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie ist weiterhin der Auffassung, daß im konkreten Fall eine Gefahrerhöhung vorgelegen habe. Mehrere Gefahrumstände seien hier zusammengekommen, so die ungünstige Ortsrandlage, die Lagerung von allerlei Gerümpel auf dem Grundstück, das Leerstehen des Gebäudes und die leichte Zugänglichkeit des Hauses für Unbefugte.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Vortrages erster und zweiter Instanz wird auf die Schriftsätze verwiesen.

21

Die Ermittlungsakten ... StA ... lagen dem Senat vor.

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Entscheidungsgründe:

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Die Berufung ist zum Teil begründet.

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1.

25

Der Kläger kann wegen des Brandschadens von der Beklagten gemäß §§4 Nr. 1 a, 14, 15, 23 VGB 88 Entschädigung verlangen. Die Beklagte ist nicht wegen Gefahrerhöhung gemäß §§10 Nr. 2, 3 VGB 88, 23 ff. VVG leistungsfrei geworden. Verwahrlosung und Leerstehen des Gebäudes haben in der konkreten Situation nicht zu einer solchen Erhöhung der Gefahr geführt, die eine Leistungsfreiheit des Beklagten begründen könnte.

26

a)

27

Von einer Gefahrerhöhung kann begrifflich nur dann gesprochen werden, wenn die Gefahrenlage sich nachträglich verschlechtert hat. Die Annahme einer Gefahrerhöhung ist mit der Annahme einer gleichbleibenden Gefahrenlage unvereinbar. Erst wenn nachträglich eine Gefahrlage eingetreten ist, bei der der Versicherer den in Frage stehenden Versicherungsvertrag entweder überhaupt nicht oder jedenfalls nicht zu der vereinbarten Prämie abgeschlossen hätte, kann von einer Gefahrerhöhung ausgegangen werden (BGH VersR 79, 73; 81, 245).

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Eine solch nachträgliche Verschlechterung der Gefahrenlage liegt hier nicht vor. Die unstreitige Verwahrlosung des Gebäudes bestand schon bei Abschluß des Versicherungsvertrages und ist mit dem Auszug der Voreigentümer nicht nachteilig verändert worden. Anders als in den sonstigen Fällen ist die Verwahrlosung hier keine Folge des Auszuges und des längerzeitigen Leerstehens des Gebäudes. Die Verwahrlosung beruhte hier vielmehr auf der langjährigen Verhaltensweise der Voreigentümer. Wie die Beklagte dazu in erster Instanz vorgetragen hat, habe ihr Regulierungsbeauftragter ... durch eigene Wahrnehmung festgestellt, daß sowohl auf dem Gelände als auch in sämtlichen Räumen und Nebengebäuden Hausrat und Unrat in erheblichem Umfang rumgestanden bzw. rumgelegen habe. Die Beklagte bezeichnete Häuser dieser Art als "Abbruchhäuser" (Bl. 22). Damit scheidet eine Erhöhung der Gefahr durch Verwahrlosung aus.

29

b)

30

Das Leerstehen des Gebäudes stellt hier ebenfalls keine Gefahrerhöhung im Sinne des §23 VVG dar. Auf das Leerstehen des Gebäudes kann sich nämlich die Beklagte schon wegen Nr. 7 c der Hinweise auf der Rückseite des Versicherungsscheins nicht berufen. Danach gilt als wesentliche Erhöhung der Gefahr, wenn die Wohnung länger als 60 Tage ununterbrochen unbewohnt und unbeaufsichtigt bleibt. Dieser Hinweis, der sich auf der Rückseite des Versicherungsscheins zur Gebäudeversicherung befindet, gilt mangels anderer Erklärungen auch für diesen Versicherungszweig der Gebäudeversicherung. Da eine Gefahrerhöhung nach §23 VVG einen gewissen Dauerzustand voraussetzt (BGHZ 7, 311; 23, 142; Senat VersR 78, 218, 219) und gemäß §29 S. 1 VVG eine unerhebliche Erhöhung der Gefahr nicht in Betracht kommt, wird ein Versicherungsnehmer diesen Hinweis so verstehen müssen, daß dieser notwendige Dauerzustand der Gefahrerhöhung erst dann erreicht wird, wenn das Gebäude länger als 60 Tage ununterbrochen unbewohnt und unbeaufsichtigt bleibt. Eine ähnliche Klausel findet sich in der Hausratversicherung, so in §7 Nr. 2 VHB 74, 13 Nr. 3 b VHB 84 und 92. Der Senat hat in zwei Entscheidungen (VersR 78, 218; 87, 397) erörtert, ab welchem Zeitpunkt der erforderliche Dauerzustand einer Gefahrerhöhung durch Leerstehen eines Gebäudes erreicht ist. In beiden Entscheidungen hat der Senat die 60-Tagesfrist der Hausratversicherung erwähnt und darauf aufmerksam gemacht, daß in den VGB eine entsprechende Regelung fehlt. Ob der Versicherer mit dem Hinweis Nr. 7 c diese zeitliche Grenze festlegen wollte, ist unklar. Der Vertreter des Versicherers konnte im Senatstermin keine Erklärung dazu abgeben, was mit diesem Hinweis Nr. 7 c bezweckt werden sollte. Letztlich kann dies aber offenbleiben, da - auch unter Berücksichtigung des §29 S. 2 VVG - der Hinweis Nr. 7 c nur dahin zu verstehen ist, daß eine Gefahrerhöhung in Folge unbeaufsichtigten Leerstehens von bis zu 60 Tagen mitversichert ist.

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Das hat jedenfalls dann zu gelten, wenn allein auf das Leerstehen abzustellen ist. Kommen andere Umstände (etwa Offenstehen von Türen und Fenstern oder auch Verwahrlosung) in Betracht, mag das anders beurteilt werden müssen. Dies gilt aber nicht, wenn - wie im konkreten Fall - die zusätzlichen Umstände schon bei Vertragsbeginn das versicherte Risiko belasteten.

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Länger als 60 Tage war das Haus nicht unbeaufsichtigt. Nach unwiderlegten Angaben des Klägers hat er schon ab Mitte September 1995 mit den Aufräumarbeiten begonnen und damit auch das Haus wieder beaufsichtigt. Auch nach den Angaben der Beklagten fanden diese Arbeiten jedenfalls im Oktober 1995 statt, so daß auch zu diesem Zeitpunkt die 60-Tagesfrist noch nicht überschritten war.

33

Im übrigen würde das Leerstehen des Gebäudes für sich allein noch keine Erhöhung der Brandgefahr bewirken (BGH VersR 82, 466; 90, 779; Senat VersR 87, 397). Erst wenn zu dem Leerstehen weitere Umstände hinzukommen, kann eine Gefahrerhöhung bejaht werden. Der BGH (VersR 82, 466) hat eine solche Gefahrerhöhung bejaht, wenn das Gebäude unbeobachtet in beträchtlicher Entfernung vom Ortsrand liegt, seit dem Auszug der letzten Bewohner erhebliche Zeit verstrichen ist und durch Verwahrlosung des Gebäudes das Leerstehen offenbart wird.

34

c)

35

Die Sachbeschädigungen und das einmal gefundene Nachtlager/Kothaufen begründen ebenfalls keine Gefahrerhöhung. Der Kläger hat dazu unwiderlegt erklärt, er habe die Beschädigungen beseitigt, indem er die zerstörten Fenster und die Eingangstür durch eine Holzverschalung gegen unbefugtes Betreten gesichert habe (vgl. Bl. 5 Ermittlungsakte). Damit hat der Kläger ausreichend Vorsorge dagegen getroffen, daß die Sachbeschädigung als Einladung für die Täter oder andere Personen wirken könnte, dort unbefugt und unentdeckt Unterschlupf zu finden.

36

d)

37

Von einer ungünstigen Randlage des Wohnhauses kann hier keine Rede sein. Schräg gegenüber dem Haus des Klägers liegt das ... Gemeindezentrum. In Richtung Westen und Nordwesten befindet sich Wohnbebauung. Das nächste Haus ist vom Kläger nur wenige Meter Luftlinie entfernt. Damit kann aus der Lage des Hauses keine Gefahrerhöhung abgeleitet werden.

38

e)

39

Auch bei zusammenfassender Würdigung aller berücksichtigungsfähigen Gefahrumstände ist für den Versicherer nach Abschluß des Versicherungsvertrages keine Erhöhung des Risikos eingetreten.

40

2.

41

Die Höhe der Entschädigung beschränkt sich auf den Zeitwert, der unstreitig 82.560,00 DM beträgt. Die Differenz zum Neuwert kann der Kläger zur Zeit noch nicht verlangen, da er noch nicht i.S.d. §15 Nr. 4 VGB 88 sichergestellt hat, daß die den Zeitwert übersteigende Entschädigung bedingungsgemäß verwendet wird. Zwar liegen Bauverträge und Architektenpläne über den Neubau des Hauses vor. Es fehlt allerdings noch die Baugenehmigung, die der Senat zur Sicherstellung der Verwendung hier für erforderlich hält.

42

Weiterhin kann der Kläger Aufräumungs- und Abbruchkosten in Höhe von 24.600,00 DM verlangen. Die im Senatstermin geäußerte Auffassung des Vertreters des Versicherers, die Aufräumungs- und Abbruchkosten seien noch nicht fällig, der Versicherungsnehmer solle vielmehr in Vorleistung treten und danach würden erst die tatsächlich angefallenen und nachgewiesenen Kosten erstattet, geht fehl und steht mit den Vertragsbedingungen nicht in Einklang. Versichert sind gemäß §2 Nr. 1 a VGB 88 die

notwendigen

Aufräumungs- und Abbruchkosten. Diese können objektiv bestimmt werden und sind hier durch das Sachverständigenverfahren nach §22 Nr. 6 VGB 88 verbindlich festgestellt worden. Die Fälligkeit folgt dann aus §23 Nr. 1 VGB 88. Nach Feststellung, zum Grund und zur Höhe hat die Auszahlung der Entschädigung binnen zwei Wochen zu erfolgen.

43

Ein Betrag von 80.000,00 DM ist entsprechend dem Antrag des Klägers an die ... als Realgläubigerin zu zahlen, die in entsprechender Höhe noch eine Grundschuld auf dem Grundstück hat.

44

Der Zinsanspruch ergibt sich aus §23 Nr. 2 VGB 88.

45

3.

46

Der hilfsweise gestellte Feststellungsantrag ist zulässig, insbesondere ist das Feststellungsinteresse gegeben. Es wird nicht nur eine Feststellung über eine in den Versicherungsbedingungen geregelte Rechtsfolge begehrt, sondern es wird insbesondere auch die Höhe des Neuwertes und die Sicherstellungsfrist festgelegt.

47

Der Feststellungsantrag ist auch begründet.

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Der Neuwert beträgt nach dem verbindlichen Sachverständigengutachten 326.804,00 DM. Abzüglich des Zeitwertes von 82.560,00 DM verbleibt damit der Differenzbetrag von 244.244,00 DM, den die Beklagte bei bedingungsgemäßer Sicherstellung der Wiederherstellung des Gebäudes zu zahlen hat.

49

Die Wiederherstellungsfrist bemißt der Senat unter Abwägung der beiderseitigen Interessen auf 18 Monate. Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats (VersR 89, 1082; VersR 93, 1352 sowie ...).

50

Die Kostenentscheidung beruht auf §§92, 97 II ZPO.

51

Die Kosten der Berufung hat der Kläger ganz zu tragen, da er mit neuem Vorbringen obsiegt hat. Erstmals in zweiter Instanz hat der Kläger die Hinweise auf der Rückseite des Versicherungsscheins vorgelegt und dazu vorgetragen. Dem Landgericht war diese Klausel nicht bekannt.

52

Die übrigen Nebenentscheidungen beruhen auf §§708 Nr. 10, 711 ZPO.

53

Die Beschwer beider Parteien übersteigt 60.000,00 DM.