Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-07-18, Aktenzeichen 14 K 924/04
ECLI:DE:VGK:2006:0718.14K924.04.00

Tenor

Der Festsetzungsbescheid des beklagten Amtes vom 18.06.2003 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14.01.2004 wird insoweit aufgehoben,
als er eine Abwasserabgabe für den Parameter Blei enthält.

Das beklagte Amt wird verurteilt, an die Klägerin 95.827,72 EUR nebst Zinsen in
Höhe von 0,5 % für jeden vollen Monat seit dem 04.02.2004 zu zahlen.

Die Kosten des Verfahrens trägt das beklagte Amt.

Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren wird für notwendig
erklärt.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleitung in Höhe von 110 % des
jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Abwasserabgabe für das
Jahr 2001 soweit diese für den Parameter Blei erfolgt ist. Sie leitet aus ihrem Werk
Nord in Wesseling gereinigtes Abwasser in den Rhein ein (Einleitungsnummer
oooooo/ooo). Hierfür wurde ihr unter dem 18.12.1987 eine wasserrechtliche
Erlaubnis erteilt, die bis zum hier maßgeblichen Zeitraum durch 14 weitere
Bescheide geändert wurde. Ein Überwachungswert für Blei wurde nicht festgesetzt;
in dem 7. Änderungsbescheid vom 16.03.1993 wurde u.a. bestimmt:

3

"Die Parameter - außer pH-Wert und Temperatur - werden aus der nicht
abgesetzten, entsprechend DIN 38 402 - A 30 (Ausgabe Juli 1986) homogenisierten
qualifizierten Stichprobe bestimmt. Die qualifizierte Stichprobe umfasst mindestens
fünf Stichproben, die in einem Zeitraum von höchstens zwei Stunden im Abstand von
nicht weniger als zwei Minuten entnommen, gemischt werden."

4

Mit Schreiben vom 20.11.2000 hatte die Klägerin (u.a.) erklärt, dass sie im
Veranlagungsjahr 2001 für den Parameter Blei einen Überwachungswert von 50 µg/l
einhalten werde.

5

Mit Bescheid vom 18.06.2003 setzte das beklagte Amt gegenüber der Klägerin
für die Einleitung von Schmutzwasser in den Rhein aus ihrem Werk Nord in
Wesseling für das Veranlagungsjahr 2001 eine Abwasserabgabe in Höhe von
insgesamt 902.963,80 EUR fest. Nach einer Verrechnung mit Investitionskosten für
die Errichtung oder Erweiterung von Abwasserbehandlungsanlagen verblieb ein zu
zahlender Betrag von 95.827,72 EUR, der der Abwasserabgabe für den Parameter
Blei entspricht. Bei der Ermittlung der Abgabe für Blei wurden Überschreitungen des
erklärten Überwachungswertes am 15.01.2001 mit 69,0 µg/l und am 21.03.2001 mit
61,0 µg/l in der qualifizierten Stichprobe zugrunde gelegt und bei der Ermittlung der
Schadeinheiten berücksichtigt. Der Berechnung der Abgabe wurde der erhöhte Wert
vom 15.01.2001 zugrunde gelegt. Unter Ansatz des vollen Abgabesatzes von 35,79
EUR pro Schadeinheit wegen der Nicht-Einhaltung der Mindestanforderung für Blei
ergab sich hieraus für diesen Parameter der genannte Abgabebetrag.

6

Gegen diesen Festsetzungsbescheid legte die Klägerin unter dem 10.07.2003
Widerspruch ein, der ausdrücklich auf die Anfechtung der Festsetzung einer Abgabe
für den Parameter Blei beschränkt wurde. Zur Begründung wurde zunächst
dargelegt, dass sich der Bleigehalt im Abwasser regelmäßig zwischen 12 und 24 µg/l
bewege. Befinde sich das Abwasser im alkalischen Bereich, setze sich Blei an der
Innenseite der PE-Ablaufleitung fest, das sich im sauren Bereich wieder löse und
dabei kurzzeitig zu erhöhten Bleikonzentrationen im Abwasser führe.
Zudem sei die Probenahme problematisch: Zwar sei die Entnahmestelle in dem
Erlaubnisbescheid örtlich annähernd festgelegt, sie ermögliche jedoch keinen
Schöpfvorgang. Die Probe könne allein aus einem Bypass entnommen werden und
berücksichtige dabei nicht die aktuellen Bedingungen in dem tiefer gelegenen
Abflussrohr.

7

Darüberhinaus entsprächen die Probenahmen vom 15.01.2001 und 21.03.2001
weder dem Erlaubnisbescheid noch der Abwasserverordnung, da keine qualifizierte
Stichprobe vorliege. Nach den protokollierten Zeitabläufen hätten nicht jeweils fünf
Proben im Abstand von jeweils mindestens zwei Minuten entnommen werden
können, da die gesamten Probenahmen lediglich zehn bzw.zwölf Minuten gedauert
hätten. Um die für die verschiedenen Analysen insgesamt zu gewinnenden
Abwassermengen von 10 l bzw. 25 l zu erreichen, habe das benutzte Einliter-Gefäß
entsprechend häufig gefüllt werden müssen. Die verkürzte Dauer der Probenahmen
benachteilige sie, die Klägerin, da bei einer längeren Zeitdauer weniger Blei
gemessen worden wäre, weil die verstärkte Ablösung jeweils nur sehr kurzzeitig
auftrete.

8

Im Übrigen habe wegen der dargestellten Problematik am 15.01.2001 auch kein
Probenahmegefäß aus PE verwendet werden dürfen.

9

Schließlich werde ein Antrag auf Billigkeitserlass gestellt, da das Problem des
PE-Rohrs bisher nicht bekannt gewesen sei, so dass sie, die Klägerin, hierauf nicht
habe früher reagieren können.

10

Nachdem das Staatliche Umweltamt Köln gegenüber dem beklagten Amt die
Ordnungsgemäßheit der Probenahme und der anschließenden Analytik bestätigt
hatte, wurde der Widerspruch der Klägerin mit Bescheid vom 14.01.2004 als
unbegründet zurückgewiesen.

11

Zur Begründung wird im wesentlichen ausgeführt, dass die Probenahmen am
15.01.2001 und 21.03.2001 korrekt erfolgt seien. Dies ergebe sich bereits aus den
Probenahmeprotokollen, die als öffentliche Urkunden den vollen Beweis der darin
bezeugten Tatsachen begründeten und bei richtiger Würdigung auch die Aussage
enthielten, dass die Messung jeweils fehlerfrei erfolgt sei. Das
Widerspruchsvorbringen sei nicht geeignet, den Gegenbeweis gegenüber diesen
Entnahmeprotokollen zu erbringen. Die Probeentnahmestelle sei in der
wasserrechtlichen Erlaubnis vom 18.12.1987 verbindlich festgelegt worden und die
Klägerin habe dieser Festlegung bislang nie widersprochen. Die Entnahme des
Abwassers aus einem Bypass sei als ortsfeste Probenahmeeinrichtung im Sinne der
einschlägigen DIN 38402-A 11 auch ohne weiteres zulässig. Nach Nr. 6.2 dieser DIN
sei es zudem erlaubt, ein Gefäß aus PE bei der Probenahme zu verwenden. Zudem
sei auch eine qualifizierte Stichprobe gezogen worden. Der Rückschluss der
Klägerin, aus der Dauer der Probenahmen ergebe sich die Fehlerhaftigkeit des
Vorgangs, treffe nicht zu. Nach Nr. 4.2.2 der DIN 38402-A 11 werde die Stichprobe
im Sinne dieser Norm als "eine oder mehrere Einzelproben zur Beurteilung eines
momentanen Zustandes" definiert. Demnach sei es zulässig und richtig, dass eine
Stichprobe aus mehreren hintereinander geschöpften Einzelproben bestehen könne.
Demzufolge seien bei den fraglichen Probenahmen jeweils am freien Austritt der
Bypassleitung mehrere Einzelproben hintereinander für jeweils eine der fünf
Stichproben entnommen und im Homogenisierungsgefäß gesammelt worden.
Schließlich sei die Einleitung der erhöhten Bleikonzentration im Abwasser der
Klägerin auch zurechenbar, da es insoweit allein auf die Verursachung der
Gewässerbelastung ohne Rücksicht auf deren Vermeidbarkeit ankomme.

12

Über den gestellten Billigkeitserlass, der für die Rechtmäßigkeit des
Festsetzungsbescheides ohne Bedeutung sei, werde durch gesonderten Bescheid
entschieden.

13

Am 04.02.2004 hat die Klägerin Klage erhoben.

14

Sie wiederholt und vertieft zunächst das Vorbringen aus dem
Widerspruchsverfahren. Darüberhinaus wird nunmehr bestritten, dass die bei der
Abfüllung der Sammelproben auf die einzelnen Flaschen notwendige
Homogenisierung der Sammelproben erfolgt sei und bei der Untersuchung der
Abwasserteilproben auf den Parameter Blei das zutreffende Analyseverfahren
angewandt worden sei. Zudem habe bei der Berechnung der Abgabe nicht der Wert
vom 15.01.2001 berücksichtigt werden dürfen, da dieser nach der 4 aus 5-Regelung
als eingehalten gelte. Schließlich wird gerügt, dass eine Verrechnung zumindest mit
dem für den Parameter Blei ohne Überschreitung der Überwachungswerte zu
ermittelnden Betrag unterblieben ist.

15

Die Klägerin beantragt,

16

1. den Festsetzungsbescheid des beklagten Amtes vom 18.06.2003 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14.01.2004 insoweit aufzuheben,
als er eine Abwasserabgabe für den Parameter Blei enthält,

17

2.

18

3. das beklagte Amt zu verurteilen, an sie einen Betrag in Höhe von
95.827,72 EUR nebst Zinsen in Höhe von 0,5 % für jeden vollen Monat seit
Rechtshängigkeit zu zahlen

19

sowie

20

4. die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig
zu erklären.

21

5.

22

Das beklagte Amt beantragt,

23

die Klage abzuweisen.

24

Es wiederholt und vertieft das gesamte Vorbringen aus dem
Widerspruchsverfahren und tritt der Behauptung der Klägerin entgegen, die
Homogenisierung der Abwasserprobe und die nachfolgenden Analysen seien nicht
normgerecht erfolgt. Zur Frage der qualifizierten Stichprobe vertritt das Amt die
Auffassung, wie die Probe zu nehmen sei, ergebe sich nicht aus der Abwasser-VO,
sondern aus der darin in Bezug genommenen DIN 38402-A 11, die mehrere
Schöpfvorgänge zur Gewinnung einer Stichprobe ermögliche. Jedenfalls aber seien
auch bei insoweit anderer Ansicht die Regelungen der Abwasser-VO in sich
widersprüchlich, so dass eine an Sinn und Zweck der Regelung orientierte
Auslegung angezeigt sei, die ebenfalls zu dem Ergebnis führe, dass eine Stichprobe
auch durch mehrere Schöpfvorgänge gewonnen werden könne.
Auch sei der am 15.01.2001 festgestellte höhere Wert ungeachtet der 4 aus 5-
Regelung bei der Berechnung zu berücksichtigen. Schließlich scheide eine
Verrechnung bei dem Parameter Blei schon deshalb aus, weil ohne die
Überschreitungen der Überwachungswerte überhaupt keine Abwasserabgabe für
diesen Parameter angefallen wäre.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge des
beklagten Amtes Bezug genommen.

26

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

27

Die Klage ist insgesamt zulässig und begründet.

28

I.
Der Bescheid des beklagten Amtes vom 18.06.2003 über die Festsetzung eines
Abwasserabgabe für die Einleitung von Schmutzwasser aus dem Werk Nord der
Klägerin in Wesseling in den Rhein für das Veranlagungsjahr 2001 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides vom 14.01.2004 ist insoweit rechtswidrig und verletzt
die Klägerin dadurch in ihren Rechten, als darin eine Abgabe für den Parameter Blei
enthalten ist, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

29

Die in dem Festsetzungsbescheid des beklagten Amtes vom 18.06.2003 gemäß
§§ 4 und 6 des Abwasserabgabengesetzes (AbwAG) in der im hier maßgeblichen
Veranlagungsjahr 2001 anzuwendenden Fassung der Bekanntmachung vom
03.11.1994 (BGBl. I, S. 3370), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom
25.08.1998 (BGBl. I. S. 2455) enthaltene Heranziehung zu einer Abwasserabgabe
für den Parameter Blei ist rechtswidrig, weil die insoweit allein zur Abgabepflicht
führenden -vermeintlichen- Überschreitungen des nach § 6 Abs. 1 AbwAG erklärten
Überwachungswertes am 15.01. bzw. 21.03.2001 wegen fehlerhafter Probenahmen
nicht berücksichtigt werden können.

30

Da der von der Klägerin für das Veranlagungsjahr 2001 erklärte
Überwachungswert von 50 µg/l für den Parameter Blei dem in der Anlage zu § 3
AbwAG festgelegten Schwellenwert entspricht, bei dessen Einhaltung gemäß § 3
Abs. 1 Satz 2 AbwAG eine Abwasserabgabe nicht zu entrichten ist, kann das
beklagte Amt bei Nichtberücksichtigung der Ergebnisse der Probenahmen vom
15.01.2001 und 21.03.2001 gegen die Klägerin eine Abgabe für den Parameter Blei
nicht erheben.

31

Nach § 4 Abs. 4 Satz 2 AbwAG wird die Zahl der Schadeinheiten erhöht, wenn
die
Überwachung durch staatliche oder staatlich anerkannte Stellen i.S.d. Satzes 1
ergibt, dass ein der Abgabenberechnung zugrunde zu legender Überwachungswert
im Veranlagungszeitraum nicht eingehalten ist und auch nicht als eingehalten gilt.
Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 3 AbwAG richtet sich die Erhöhung nach dem
Vomhundertsatz, um den der höchste gemessene Einzelwert den Überwachungswert
überschreitet. Wird der Überwachungswert einmal nicht eingehalten, so bestimmt
sich die Erhöhung nach der Hälfte des Vomhundertsatzes, wird der
Überwachungswert mehrfach nicht eingehalten, nach dem vollen Vomhundertsatz (§
4 Abs. 2 Satz 4 AbwAG).

32

Vorliegend ist der Überwachungswert für den Parameter Blei im gesamten
Veranlagungsjahr 2001 eingehalten worden. Die von dem Staatlichen Umweltamt
Köln (StUAK) angenommene zweimalige Überschreitung des Überwachungswertes
für Blei kann das beklagte Amt bei der Ermittlung der Abgabenhöhe nicht zugrunde
legen, weil insoweit keine ordnungsgemäßen qualifizierten Stichproben des
Abwassers gezogen worden sind.

33

Zwar sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die
Probenahmeprotokolle des StUAK vom 15.01. und 21.03.2001 als öffentliche
Urkunden i.S.d.
§ 98 VwGO i.V.m. §§ 415 Abs. 1, 418 Abs. 1 ZPO anzusehen, welche bei richtiger
Würdigung auch die Aussage enthalten, dass die Messungen fehlerfrei erfolgt seien,
da die Protokollierung von Messungen und Messergebnissen nur dann einen
nachvollziehbaren Sinn hat, wenn zugleich die Ordnungsgemäßheit der
Probenahmen bescheinigt wird. Dies hat zur Folge, dass der Inhalt der Urkunden den
vollen Beweis für die darin bezeugten (durch Auslegung ermittelten) Tatsachen
begründet (§ 98 VwGO i.V.m. § 418 Abs. 1 ZPO). Gemäß § 98 VwGO i.V.m. § 418
Abs. 2 ZPO ist allerdings der Gegenbeweis zulässig, der aber nur dann erbracht ist,
wenn das Gericht vom Gegenteil des Urkundsinhalts voll überzeugt ist. Die bloße
Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs i.S.d. Vorhandenseins von (auch
ernstlichen) Zweifeln an der Richtigkeit der urkundlichen Feststellungen genügt
nicht.

34

Vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 15.1.2002 - 9 C 4.01 -,
DVBl. 2002, S. 487 (491); OVG NRW, Beschluss vom 9.8.2002
- 9 B 911/02 - S. 4 BA.

35

Vorliegend steht jedoch in tatsächlicher Hinsicht unzweifelhaft fest, fest, dass die
qualifizierten Stichprobenahmen am 15.01.2001 und 21.03.2001 durch Mitarbeiter
des StUAK nicht ordnungsgemäß erfolgt sind.
Nach dem eigenen Vortrag des beklagten Amtes, das wiederum auf Bestätigungen
des StUAK beruht, wurden die qualifizierten Stichproben hier jeweils so genommen,
dass jede der erforderlichen 5 Stichproben durch jeweils mehrere Schöpfvorgänge
gewonnen wurde. Nur so konnten mit dem verwendeten Einliter-Schöpfgerät in den
protokollierten Zeiträumen bei Einhaltung von mindestens 2 Minuten zwischen den 5
Stichproben die erforderlichen Gesamtmengen des Abwassers entnommen
werden.

36

Diese Art der Probenahme erfüllt jedoch nicht die Voraussetzungen, die § 2 Nr. 3
i.V.m. Nr. 1 der Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in
Gewässer vom 21.03.1997 (Abwasserverordnung - AbwV) in der Fassung der 2.
Änderungsverordnung vom 22.12.1998 und die DIN 38402-11 (Ausgabe Dezember
1995), die mit der am 01.06.2000 in Kraft getretenen 3. Änderungsverordnung vom
29.05.2000 in die Anlage zur AbwV aufgenommen worden ist, an das Vorliegen einer
qualifizierten Stichprobe stellen.
Zu den nach diesen Vorgaben an eine "qualifizierte Stichprobe" zu stellenden
Anforderungen hat die erkennende Kammer in mehreren Urteilen vom 07.12.2004
(14 K 9354/02 u. a.) ausgeführt:

37

"Gemäß § 2 Nr. 3 AbwV - ... - ist unter einer qualifizierten Stichprobe eine
Mischprobe aus mindestens fünf Stichproben, die in einem Zeitraum von
höchstens zwei Stunden im Abstand von nicht weniger als zwei Minuten
entnommen und gemischt werden, zu verstehen. Nach § 2 Nr. 1 AbwV ist eine
Stichprobe eine einmalige Probenahme aus einem Abwasserstrom. Das
daraus folgende wesentliche Merkmal der qualifizierten Stichprobe als
Mischung aus mindestens fünf - im Abstand von nicht weniger als zwei
Minuten durchgeführten - einmaligen Probenahmen i.S.v. Schöpfvorgängen
aus einem Abwasserstrom ergibt sich ebenfalls aus Ziff. 4.2 der DIN 38402-
A11: Nach der Anmerkung zu Ziff. 4.2.4 a.E. ist eine bei der behördlichen
Einleiterüberwachung eingesetzte besondere Form der Durchschnittsprobe
die "qualifizierte Stichprobe", worunter eine Sammelprobe aus mindestens 5
Stichproben verstanden wird, die im Abstand von nicht weniger als 2 min und
über eine Zeitspanne von höchstens 2 h entnommen werden. Gemäß Ziff.
4.2.3 ist eine Sammelprobe i.S.d. DIN aber eine aus mehreren Einzelproben
vereinigte Probe, wobei nach Ziff. 4.2.1 unter einer Einzelprobe i.S.d. DIN eine
durch einmalige Entnahme (meist durch Schöpfen) gewonnene Probe zu
verstehen ist. Dem widerspricht - anders als der Beklagte und der Zeuge Buch
meinen - auch nicht, dass gemäß Ziff. 4.2.2 eine Stichprobe i.S.d. DIN
definiert wird als eine oder mehrere Einzelproben zur Beurteilung eines
momentanen Zustandes. Denn im Fall der qualifizierten Stichprobe i.S.d. § 2
Nr. 3 AbwV können die dafür zu nehmenden einzelnen Stichproben - aufgrund
der insoweit höher und damit vorrangigen Stichprobendefinition in § 2 Nr. 1
AbwV - jeweils nur als eine Einzelprobe i.S.d. Ziff. 4.2.2 Satz 2 1. Alt. i.V.m.
Ziff. 4.2.1 Satz 2 der DIN 38402-A11 angesehen werden. Darüber hinaus
spricht gegen die Auffassung des Beklagten und des StUAK - bei einer
qualifizierten Stichprobenahme i.S.d. § 2 Nr. 3 AbwV könne eine Stichprobe
auch aus mehreren Einzelproben (= Schöpfvorgängen) i.S.d. Ziff. 4.2.2 Satz 2
2. Alt. i.V.m. Ziff. 4.2.1 Satz 2 der DIN 38402-A11 bestehen -, dass eine
solche Stichprobe nicht mehr - wie in Ziff. 4.2.2 Satz 2 vorgesehen - geeignet
ist, einen "momentanen" Zustand zu beurteilen. Zwischen den einzelnen
Schöpfvorgängen innerhalb einer derartigen Stichprobenahme läge nämlich
immer ein - wenn auch bloß kurzer - zeitlicher Abstand, der allerdings dem
Charakter der Stichprobe als einer "Momentaufnahme" entgegenstehen
würde. Dessen ungeachtet spricht gegen die Ansicht des Beklagten und des
StUAK, mehrere Einzelproben i.S.v. Schöpfvorgängen zu einer Stichprobe
zusammenzufassen, dass Ziff. 4.2.2 Satz 2 2. Alt. der DIN 38402-A11 die
zweite Art der Stichprobe lediglich als "mehrere Einzelproben" und nicht - wie
Ziff. 4.2.3 Satz 2 die Sammelprobe - als eine "aus mehreren Einzelproben
vereinigte Probe" (Hervorhebung durch das Gericht) definiert. Schließlich
würde es bei Unterstellung der Auffassung des Beklagten und des StUAK als
richtig auch nur noch von bloßen Zufälligkeiten - wie etwa der für die
qualifizierte Stichprobe insgesamt benötigten Abwassermenge, dem
Fassungsvermögen des eingesetzten Probenahmegerätes und der eigenen
Entscheidung des Probenehmers vor Ort - abhängen, wieviele und welche
Schöpfvorgänge als eine Stichprobe anzusehen sind."

38

Die Kammer hält auch nach erneuter Überprüfung an dieser Auffassung fest. Der
Vortrag des beklagten Amtes nach Erlass des zitierten Urteils kann nicht zu einer
anderen Betrachtung führen. Zunächst kann es keinem Zweifel unterliegen, dass § 2
Nr. 3 AbwV unter der Überschrift "Begriffsbestimmungen" auch eine Aussage dazu
trifft, wie die qualifizierte Stichprobe zu ziehen ist, denn der Wortlaut enthält klare
Handlungsanweisungen.
Soweit das beklagte Amt die AbwV durch den Verweis auf die DIN 38402-A 11 für in
sich widersprüchlich hält, vermag die Kammer dem nicht zu folgen. Der Ansicht, eine
an Sinn und Zweck der Regelungen orientierte Auslegung müsse zu dem Ergebnis
führen, dass eine qualifizierte Stichprobe auch durch einzelne Stichproben, die aus
jeweils mehreren Schöpfvorgängen bestehen, gewonnen werden könne, steht bereits
der eindeutige Wortlaut des § 2 Nr. 3 AbwV entgegen, der einer Auslegung nach
anderen Kriterien enge Grenzen setzt.
Zudem sind allenfalls die Regelungen der DIN 38402-A 11 selbst unter Ziff. 4.2
"Probenahmearten" in sich widersprüchlich, weil dort der Begriff der "Stichprobe"
nicht einheitlich verwandt wird. Indes lässt sich auch dieser (vermeintliche)
Widerspruch schon nach der DIN selbst ausräumen, so dass es nicht darauf
ankommt, dass ansonsten der Regelung der AbwV als der höherrangigen
Rechtsquelle ohnehin der Vorrang einzuräumen wäre. In der DIN wird nämlich die
qualifizierte Stichprobe als Sonderform der "Sammelprobe" dargestellt, die ihrerseits
als eine aus mehreren Einzelproben vereinigte Probe definiert wird. Nach
allgemeinen Grundsätzen gehen aber speziellere Regelungen den allgemeinen vor,
so dass sich auf diesem Weg auch die DIN 38402-A 11 in Übereinstimmung mit der
AbwV bringen lässt. Schließlich kann die Einbeziehung von DIN-Normen in der
Anlage zu § 4 AbwV auch dahingehend ausgelegt werden, dass die Bezugnahme
nur insoweit erfolgt, als die AbwV selbst hierzu keine Regelungen enthält.

39

Können mithin die Probenahmen vom 15.01.2001 und 21.03.2001 aus den
dargestellten Gründen bei der Festsetzung der Abwasserabgabe für das
Veranlagungsjahr 2001 nicht berücksichtigt werden, kommt es auf die weiteren von
der Klägerin gerügten Umstände nicht mehr an.
II.
Die Klage mit dem Antrag zu Ziffer 2) auf Rückzahlung der bereits gezahlten
Abwasserabgabe für den Parameter Blei ist ebenfalls zulässig und begründet. Der in
der mündlichen Verhandlung zusätzlich gestellte Antrag auf Rückzahlung der bereits
entrichteten Abgabe stellt sich als zulässige Klageerweiterung dar.

40

Richtige Klageart ist hier die allgemeine Leistungsklage, weil § 218 der
Abgabenordnung (AO), der die Festsetzung von Erstattungsansprüchen durch
Verwaltungsakt erfordert, in § 85 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (Landeswassergesetz) -LWG-, der für die Heranziehung zur
Abwasserabgabe Teile der AO für anwendbar erklärt, nicht in Bezug genommen
worden ist.
Diese allgemeine Leistungsklage ist auch zutreffend gegen das beklagte Amt
gerichtet worden. Zwar findet die in § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i. V. m. § 5 Abs. 2 Satz
1 AG VwGO NRW eröffnete Möglichkeit, eine Klage unmittelbar gegen die Behörde
zu richten, auf diese Klageart keine Anwendung. Dies gilt indes nicht, wenn das
Leistungsbegehren -wie hier- lediglich als Annex zu einer Anfechtungsklage verfolgt
wird.

41

So Gerhardt in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Kommentar zur
VwGO, Loseblattsammlung, Stand: Oktober 2005, § 113 Rdn. 59.

42

Die prozessuale Zulässigkeit der Verbindung des Leistungsbegehrens mit der
Anfechtungsklage ergibt sich aus § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO.

43

Materielle Rechtsgrundlage für den Rückzahlungsanspruch ist der allgemeine
öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch, da auch § 37 Abs. 2 AO, der eine
spezialgesetzliche Ausformung dieses Rechtsinstitutes beinhaltet, in § 85 LWG nicht
in Bezug genommen worden ist. Nachdem der Festsetzungsbescheid des beklagten
Amtes vom 18.06.2003 hinsichtlich der Abgabe für den Parameter Blei aufgehoben
worden ist und damit als Rechtsgrund für die bereits geleistete Zahlung nicht mehr in
Betracht kommt, liegen die Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen
Erstattungsanspruchs vor. Insoweit werden von dem beklagten Amt auch keine
Einwände erhoben.

44

Der Anspruch auf Verzinsung des Rückzahlungsbetrages ergibt sich aus § 85 Nr.
1 i LWG i. V. m. §§ 236, 238 AO.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO.

45

Die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten für das Vorverfahren war für
notwendig zu erklären, weil es - vom Standpunkt eines verständigen Beteiligten zum
Zeitpunkt der Bestellung des Bevollmächtigten aus betrachtet - der Klägerin wegen
der Spezialität der Sachmaterie sowie der tatsächlichen und rechtlichen
Schwierigkeiten des vorliegenden Verfahrens nicht zumutbar war, das
Widerspruchsverfahren selbst zu betreiben.

46

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m.
§ 709 ZPO. Bei der hier gegebenen Verbindung von Anfechtungs- und allgemeiner
Leistungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO erfasst § 167 Abs. 2 VwGO das
gesamte Urteil, da die Vollstreckbarkeit des Leistungstenors zwingend von der
(endgültigen) Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsaktes abhängt.

47

Vgl. Pietzner in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a. a. O., § 167 Rdn.
134.

48