Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-09-04, Aktenzeichen 23 K 6776/04
ECLI:DE:VGD:2006:0904.23K6776.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist ein gemeinnütziger eingetragener Verein, dessen
satzungsgemäßer Zweck u.a. darin besteht, den Tierschutzgedanken zu vertreten
und zu fördern, durch Aufklärung, Belehrung und gutes Beispiel Verständnis für das
Wesen der Tiere zu erwecken, ihr Wohlergehen zu fördern und Tierquälereien oder
Tiermisshandlung und Tiermissbrauch zu verhüten.

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Zur Verwirklichung dieser Ziele retten die Vereinsmitglieder Hunde aus
Tötungssituationen und verbringen sie in Pflegestellen, wo sie bis zu ihrer
Vermittlung verbleiben. Unter anderem werden auch Hunde aus dem Ausland nach
Deutschland verbracht.

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Im Juli 2004 wurde der Beklagte auf den Kläger aufmerksam, weil bei drei
vermittelten Hunden Gesundheits- bzw. Impfprobleme aufgetaucht waren. Es fanden
daraufhin Gespräche zwischen dem Beklagten und Vereinsmitgliedern statt. Der
Beklagte wies den Kläger darauf hin, dass nach seiner Auffassung für die Tätigkeit
des Vereins eine Erlaubnis nach § 11 Abs.1 Satz 1Nr.2 Tierschutzgesetz (TierSchG)
erforderlich sei. Der Kläger stellte daraufhin zunächst seine Tätigkeit ein. Mit
Schreiben vom 30. August 2004 teilte der Kläger dem Beklagten mit, dass er dessen
Auffassung nicht teile. Er halte keine Tiere für andere, da ihm die Hunde regelmäßig
selbst gehörten. Wohnungen von Personen, die vorübergehend einen Hund
aufnähmen, fielen nicht unter den Begriff „ähnliche Einrichtung" im Sinne von § 11
TierSchG. Er beabsichtige daher, ohne Erlaubnis nach § 11 TierSchG seine Tätigkeit
wieder aufzunehmen.

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Mit Schreiben vom 20. September 2004 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass
er bei seiner Auffassung verbleibe und im Falle der Wiederaufnahme der Tätigkeit
diese untersagen werde. Die Einleitung eines Bußgeldverfahrens behalte er sich
vor.

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Der Kläger hat am 22. Oktober 2004 Klage erhoben mit der er die Feststellung
begehrt, dass er für seine Tätigkeit keiner Erlaubnis bedarf.

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Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend:

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Seine Feststellungsklage sei nicht subsidiär, da das Klageziel, ohne
Genehmigung die vom Beklagten für genehmigungspflichtig gehaltene Tätigkeit
wieder aufnehmen zu können, im Wege einer Anfechtungs-, Verpflichtungs- oder
allgemeinen Leistungsklage nicht erreichbar sei. Er habe auch ein berechtigtes
Interesse an der Feststellung, denn der Beklagte habe bereits Sanktionen in Aussicht
gestellt. Es sei ihm nicht zumutbar, die Klärung einer zwischen ihm und dem
Beklagten bestehenden verwaltungsrechtlichen Zweifelsfrage in einem
Bußgeldverfahren zu betreiben. Außerdem müsse er besorgen, dass der Beklagte
durch eine Untersagungsverfügung seine angestrebte Betätigung gefährde.

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Er betreibe weder ein Tierheim noch eine ähnliche Einrichtung im Sinne von § 11
TierSchG. Die Hunde würden während der in der Regel wenige Wochen
andauernden Vermittlungszeit Privatpersonen in deren Haushalt -sogenannte
Pflegestellen- zur Pflege gegeben. In dieser Zeit würden die Hunde vom Kläger und
den Pflegestellen medizinisch betreut, ggf. kastriert und an die neuen
Lebensumstände gewöhnt. Nach § 1 Abs. 4 des Gesetzes zu dem Europäischen
Übereinkommen zum Schutz von Heimtieren bezeichne der Ausdruck Tierheim „eine
nicht auf Gewinnerzielung gerichtete Einrichtung, in der Heimtiere in größerer Anzahl
gehalten werden könnten". Erforderlich sei mithin die Existenz einer Einrichtung, also
einer organisatorischen Einheit im Sinne einer Sachgesamtheit, die fortgesetzt dem
Zweck der Unterbringung von Tieren zu dienen bestimmt sei. Für dieses Ergebnis
spräche auch § 14 Abs.1 S.2 Baunutzungsverordnung. Danach sei unter einer
Einrichtung zur Tierhaltung eine bauliche Anlage zur Tierhaltung zu verstehen. Über
eine derartige Anlage verfüge er nicht. Bei den Pflegestellen handele es sich
vielmehr um Privatwohnungen, die dauerhaft und überwiegend dem Wohnen dienten
und in denen vorübergehend und meistens nicht durchgängig Tiere aufgenommen
würden.

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Das Tatbestandsmerkmal „Dauer" in Art. 1 des Gesetzes zu dem Europäischen
Übereinkommen zum Schutz von Heimtieren trete neben das Merkmal „Tierheim".
Daher könne das Tatbestandsmerkmal „Dauer" das Tatbestandsmerkmal „ähnliche
Einrichtung" nicht ersetzen.

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Der Beklagte verkenne zudem, dass durch eine Genehmigung nach § 11 Abs.1
S.1 Nr.2 TierSchG keine tierschutzgerechte und seuchenhygienisch unbedenkliche
Vermittlung von Tieren aus dem Ausland gewährleistet werde oder werden solle. Ziel
des § 11 Abs.1 S.1 Nr.2 TierSchG sei es, eine ordnungsgemäße Haltung, Pflege und
Versorgung der Tiere zu gewährleisten, die in einer tierheimähnlichen Einrichtung
untergebracht seien. Die hierfür genutzten Räumlichkeiten müssten für eine
artgerechte Haltung geeignet und das eingesetzte Personal müsse sachkundig und
zuverlässig sein. Er verfüge aber weder über Räumlichkeiten noch über Personal.
Zudem gewährleiste die Aufnahme der Tiere in einer Familie die ordnungsgemäße
Haltung, Pflege und Versorgung. Insoweit könne es keinen Unterschied machen, ob
er die Tiere seinen Mitgliedern übereigne und diese die Tiere für sich hielten, oder ob
er lediglich den Besitz übertrage, der für ihn ausgeübt werde.

12

Er weise die Vorwürfe des Beklagten bezüglich der Vermittlung der Hunde
„Maxima", „Pici" und „Balu" zurück. Er verlasse sich auf tierärztlichen Rat, wenn er
Tiere verbringe oder vermittele. Die maßgeblichen Rechtsvorschriften seien ihm
bekannt und er beachte sie.

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Der Kläger beantragt,

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festzustellen, dass er keine Erlaubnis nach § 11 Abs.1 Satz 1
Nr.2 des TierSchG benötigt, wenn er kein eigenes Tierheim
betreibt, sondern die ihm zugeführten Tiere jeweils in geringer
Anzahl Privatpersonen in deren Privathaushalt zur Pflege und
Aufbewahrung gibt, bis er sie an Dritte weitervermittelt.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor:

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Für die tierschutzgerechte und seuchenhygienisch unbedenkliche Vermittlung
von Tieren aus dem Ausland zum Schutz des Menschen vor Tierseuchen und zum
Schutz der vermittelten und hier ansässigen Tiere vor Tierseuchen und Krankheiten
sei eine Erlaubnis nach § 11 TierSchG notwendig.

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Der Kläger mit seinen entsprechenden Pflegestellen sei als eine einem Tierheim
„ähnliche Einrichtung" zu verstehen. Dies ergebe sich aus den Regelungen in den
Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Tierschutzgesetzes sowie aus Art.1
des Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Heimtieren.
Auch wenn eine Pflegestelle selbständig darüber entscheide, ob sie ein Tier
aufnehme oder nicht, und daher gegebenenfalls nicht durchgängig als Pflegestelle
tätig sei, so sei die Tätigkeit des Vereins selbst auf Dauer angelegt. An Stelle eines
großen Heimes, in dem alle Tiere auf einmal untergebracht seien, trete die
Unterbringung der Tiere auf verschiedene Einzelhaushalte. Die einzelnen
Pflegestellen seien durch ihre Tätigkeit dem Verein zuzurechnen, da sie für den
Verein Hunde aufnähmen. Um eine ordnungsgemäße Haltung, Pflege und
Versorgung der Tiere zu gewährleisten, müssten somit die Personen der Pflegestelle
sachkundig und zuverlässig sein und geeignete Räume für eine artgerechte Haltung
aufweisen. Hinsichtlich der einzelnen Pflegestellen, sofern sie nur Hunde
aufnähmen, könne auf eine eigene Erlaubnis verzichtet werden, sofern der Kläger
die sachkundige Beratung und Betreuung übernehme und über die Pflegestellen im
Rahmen einer Erlaubnis Buch führe. Ohne die erforderliche Erlaubnis würden
Tierschutzvereine, wie der Kläger, sich jeder veterinärmedizinischen Kontrolle
entziehen.

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Die Vorkommnisse im Zusammenhang mit den Hunden „Maxima", „Pici" und
„Balu" zeigten, dass dem Verein die Sachkunde fehle. Es werde gegen tierseuchen-
und tierschutzrechtliche Vorschriften verstoßen. Zum großen Teil seien diese
Vorschriften den mit dem Import und der Vermittlung betrauten Mitgliedern nicht
einmal bekannt.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten
Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig aber nicht begründet.

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Die Feststellungsklage nach § 43 Abs.1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist
zulässig. Mit der Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass er für seine
Tätigkeit keiner Erlaubnis bedarf. Damit ist ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis
im Sinne von § 43 Abs.1 VwGO gegeben, weil die Anwendung von Rechtsnormen -
hier des § 11 TierSchG - auf einen bestimmten bereits überschaubaren Sachverhalt
streitig ist.
Der Kläger hat auch ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung, da der
Beklagte hinsichtlich der Erlaubnispflicht anderer Auffassung als der Kläger ist und
ihm bereits Sanktionen in Aussicht gestellt hat, wenn er ohne Erlaubnis seine
Tätigkeit fortführt.
Die Feststellungsklage ist nicht subsidiär im Sinne von § 43 Abs.2 S.1 VwGO, denn
der Kläger kann sein Ziel, ohne Erlaubnis seine Tätigkeit wieder aufzunehmen, im
Wege der Anfechtungs-, Verpflichtungs- oder allgemeinen Leistungsklage nicht
erreichen. Insbesondere kann ihm nicht zugemutet werden, seine Tätigkeit ohne
Erlaubnis aufzunehmen und gegen eine dann unter Umständen ergehende
Ordnungsverfügung im Wege der Anfechtungsklage vorzugehen. Ebenfalls kann der
Kläger nicht auf einen Verpflichtungsantrag verwiesen werden, weil er die von ihm
erstrebte Tätigkeit als erlaubnisfrei ansieht und daher gerade keine Erlaubnis
begehrt,

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vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Juni 1974 - VII C 36.72 -.

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Die Klage ist unbegründet.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Feststellung. Bei der von ihm
angestrebten Tätigkeit handelt es sich um das Betreiben einer einem Tierheim
ähnlichen Einrichtung, in der Tiere für andere gehalten werden und die daher gemäß
§ 11 Abs.1 S.1 Nr.2 TierSchG einer Erlaubnis des Beklagen bedarf.

27

Nach Art.1 Nr.4 des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Heimtieren
(EÜH) bezeichnet der Ausdruck Tierheim eine nicht auf Gewinnerzielung gerichtete
Einrichtung, in der Heimtiere in größerer Anzahl gehalten werden können. Nach Ziffer
12.2.1.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 11 TierSchG sind Tierheime
oder ähnliche Einrichtungen dadurch gekennzeichnet, das sie auf Dauer angelegt
sind und überwiegend der Aufnahme und Pflege von Fund- oder Abgabetieren
dienen. Tierheimähnliche Einrichtungen sind solche, die eine der Funktionen
erfüllen, die bei Tierheimen geläufig sind,

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vgl. Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 9. Januar 2003 - 4 K 1696/02
-.

29

Wesentliche Aufgabe eines Tierheims ist die Aufnahme, pflegliche Unterbringung
und ggf. Weitervermittlung von Fund- und Abgabetieren,

30

vgl. Dietz, NuR 1999, S. 681,682; Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz 1. Aufl.
2003, § 11 Rn 5.

31

Gemessen an diesen Kriterien handelt es sich bei der vom Kläger beabsichtigten
Art der Tierhaltung um eine Haltung in einer einem Tierheim ähnlichen
Einrichtung.

32

Nach den in der Satzung festgelegten Zielen und den eigenen Einlassungen des
Klägers ist seine Tätigkeit auf Dauer angelegt. Er bringt regelmäßig und nicht nur
gelegentlich Hunde in Pflegestellen unter und vermittelt sie weiter. Daher ist es ohne
Belang, dass die einzelnen Pflegestellen, derer sich der Kläger bedient, ihre Tätigkeit
nicht ununterbrochen ausüben. Es werden, wie in einem Tierheim, überwiegend
Fund- oder Abgabetiere aufgenommen, gepflegt und weitervermittelt. Die Anzahl der
Tiere, die insgesamt in Pflegestellen untergebracht werden, geht über das Maß einer
privaten Haustierhaltung hinaus.

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Auch das Kriterium einer „Einrichtung" wird durch die beabsichtigte Art der
Tätigkeit des Klägers erfüllt. § 11 Abs.1 Satz 1 Nr.2 TierSchG stellt nicht darauf ab,
dass die Tierhaltung in bestimmten Gebäudeformen oder überhaupt in einem
zentralen Gebäude betrieben werden muss. Ist letzteres der Fall, handelt es sich um
ein Tierheim, was nur den Schluss zulässt, dass für eine „ähnliche Einrichtung" im
Sinne des § 11 Abs.1 S.1 Nr.2 TierSchG gerade nicht eine einzige bauliche Anlage
erforderlich ist. Ebenso wenig verlangt die Vorschrift, dass die für eine
tierheimähnliche Einrichtung erforderlichen sachlichen Mittel, nämlich geeignete
Räume und Einrichtungen (vgl. § 11 Abs.2 Nr. 3 TierSchG), im Eigentum des
Betreibers stehen bzw. die erforderlichen personellen Mittel, nämlich sachkundige
und zuverlässige Personen (vgl. § 11 Abs.2 Nr.1 u. 2 TierSchG), beim Betreiber
angestellt sind. Der Kläger verfügt über eine Organisationsstruktur, die sicherstellt,
dass die für die Haltung der Hunde erforderlichen sachlichen und personellen Mittel
zur Verfügung stehen. Er trägt, sofern die Pflegestellen nicht darauf verzichten, die
Kosten für Futter und tierärztliche Behandlung der untergebrachten Tiere. Die
Personen, die die Hunde in den Pflegestellen betreuen, stellen dem Kläger insoweit
ihre Arbeitskraft zur Verfügung.

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Bei der vom Kläger beabsichtigten Tätigkeit handelt es sich auch um eine
Haltung von Tieren für andere. Dabei sind die Eigentumsverhältnisse an den Tieren
ohne Belang, denn erklärtes Ziel der Tätigkeit des Klägers ist die nur
vorübergehende Unterbringung und anschließende Weitervermittlung der Hunde und
nicht die eigene Haltung für sich selbst.

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Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs.1 VwGO abzuweisen.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr.11, 711 ZPO.

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Die Berufung war gemäß § 124 Abs.2 Nr.3 VwGO wegen der grundsätzlichen
Bedeutung der Sache zuzulassen.

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