Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-06-28, Aktenzeichen 22 W 22/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0628.22W22.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg.

3

Die Antragstellerin ist ausweislich der von ihr vorgelegten
Unterlagen bedürftig im Sinne des Gesetzes.

4

Die von ihr beabsichtigte Klage hat auch hinreichende Aussicht
auf Erfolg.

5

Unstreitig ist die Antragstellerin am 25. Mai 1999 im
Innenbereich des von der Beklagten betriebenen Einkaufszentrums H.
an einer Stelle zu Fall gekommen, wo die fest verlegten und
verfugten Platten einen Niveauunterschied von 1 - 1,5 cm
aufgewiesen haben (Fotos 1 und 2 zum Klageentwurf).

6

Diesen Zustand des Arkadenweges im Einkaufszentrum hätte die
Beklagte vor dem Unfall beseitigt haben müssen. Da sie das nicht
getan hat, ist ihr eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
anzulasten, die auch schuldhaft geschehen ist.

7

Entgegen der Auffassung der Kammer ist der Senat der Meinung,
daß im Innenbereich eines Einkaufszentrums an die Pflicht zur
Verkehrssicherung strengere Anforderungen gestellt werden müssen,
als dies bei öffentlichen Gehwegen der Fall ist. Gehwegplatten sind
im allgemeinen in einem Sandbett verlegt. Durch die Art der
Verlegung kann es im Laufe der Zeit zu Niveauunterschieden in einem
solchen Plattenbelag kommen, die in gewissen Grenzen hinzunehmen
sind. Anders ist das bei einem Belag, wie er hier vorhanden gewesen
ist. Ausweislich der vorgelegten Fotos sind die Platten im
Innenbereich des Einkaufszentrums fest - wahrscheinlich in Estrich
- verlegt und verfugt gewesen. Bei einem solchen Belag rechnet der
Besucher des Einkaufszentrums nicht mit Unebenheiten; mit ihnen muß
er auch nicht rechnen. Denn fest verlegte und verfugte Platten, die
niveaugleich verlegt sind, verändern im allgemeinen ihr Höhenniveau
zueinander nicht. Hinzu kommt - wie auch sonst in
Fußgängerbereichen - die Ablenkung des Besuchers durch die Auslagen
der anliegenden Geschäfte und den dort herrschenden
Publikumsverkehr. Unter diesen Umständen ist auch ein
Niveauunterschied von 1 - 1,5 cm nicht mehr hinzunehmen.

8

Der Senat geht davon aus, daß der vorerwähnte Zustand des
Plattenbelages für die Verletzung der Antragstellerin ursächlich
gewesen ist. Für die Mutmaßung der Antragsgegnerin, Ursache des
Unfalls sei nicht der Plattenbelag, sondern eine Kreislaufschwäche
der Antragstellerin gewesen, fehlt es an einer nachvollziehbaren
Grundlage. Eine angebliche Äußerung des Ehemanns der
Antragstellerin bildet eine solche Grundlage nicht, da der Ehemann
der Antragstellerin unstreitig den Unfall selbst nicht miterlebt
hat. Nachvollziehbar erläutert die Antragstellerin, zu der
Kreislaufschwäche sei es erst gekommen, nachdem sie im Anschluß an
den Unfall in einem Geschäft des Einkaufszentrums gewesen sei.

9

Ein höheres als das von der Antragstellerin selbst eingeräumte
Mitverschulden von 25 % kommt nach dem derzeitigen Stand der Dinge
nicht in Betracht.

10

Der Höhe nach bedarf der geltend gemachte Anspruch weiterer
Aufklärung; hinreichende Erfolgsaussicht kann auch insoweit derzeit
nicht verneint werden.

11

Die Kostenentscheidung beruht auf § 127 Abs. 4 ZPO.

12

Wert der Beschwerde: Kosteninteresse