Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-04-14, Aktenzeichen 4 L 1168/04
ECLI:DE:VGD:2004:0414.4L1168.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller zu je einem Siebtel mit
Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst
trägt.

Der Streitwert wird auf 2.000 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Der Beigeladene ist Eigentümer des mit einem Mehrfamilienhaus bebauten
Grundstücks G1. Im Vorgartenbereich des Grundstücks steht eine alte
Rotbuche.

4

Unter dem Datum des 24. Februar 2004 erteilte der Antragsgegner dem
Beigeladenen die Genehmigung zum Fällen einer Buche und zweier Birken auf dem
betreffenden Grundstück unter der Auflage der „Neupflanzung eines Laubbaumes in
der Stärke 18/20 cm Umfang bis zum 31.03.2005" und stützte sie auf § 4 Abs. 1 Nr. 2
der „Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Landeshauptstadt E1" vom
18. Dezember 1986 (E1er Amtsblatt vom 30. Dezember 1986 Nr. 52) - im Folgenden:
Baumschutzsatzung -. Hiergegen legten die Antragsteller zu 1. und 2., Mieter von
Wohnungen im Mehrfamilienhaus des Beigeladenen, und die in der weiteren
Nachbarschaft wohnenden Antragsteller zu 3. bis 7. unter dem Datum des
13. April 2004 Widerspruch ein.

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Zugleich haben sie einen Antrag auf Gewährung vorläufigen gerichtlichen
Rechtsschutzes gestellt. Zu dessen Begründung tragen sie im Wesentlichen
sinngemäß vor, trotz der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs sei zu
befürchten, dass der Beigeladene von der Genehmigung am 15. April 2004
Gebrauch mache. Die Fällgenehmigung sei rechtswidrig, weil die Beseitigung der
Rotbuche nicht erforderlich sei. Eine Schädigung des äußeren Mauerwerks des dem
Beigeladenen gehörenden Mehrfamilienhauses durch Wurzelwerk der Rotbuche und
eine Durchfeuchtung der Kellerwände seien mit bloßem Auge bei Begehung des
Kellers nicht feststellbar; falls dennoch ein Gebäudeschaden vorliege, könne dem
künftig durch Einkürzung des Wurzelwerks der Rotbuche im Umfang von 10 bis
20 v. H. des gesamten Wurzelwerks vorgebeugt werden, ohne dabei die Gesundheit
und Standfestigkeit des Baumes zu gefährden. Sie -- die Antragsteller - würden
durch die Fällgenehmigung auch in ihren eigenen Rechten verletzt, weil die
Baumschutzsatzung auch die Interessen unmittelbar betroffener Anwohner schütze,
die Antragsteller zu 1. und 2. als Mieter von Wohnungen im betreffenden
Mehrfamilienhaus auch deshalb, weil mit dem Fällen der Rotbuche der Sichtschutz
gegenüber Nachbarn entfalle.

6

Die Antragsteller beantragen,

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vorläufigen Rechtsschutz gegen die dem
Beigeladenen erteilte Genehmigung des
Antragsgegners vom 24. Februar 2004
- Az. 68/306-17682 04 - zum Fällen einer Rotbuche und
zweier Birken auf dem Grundstück G1 zu gewähren
und geeignete Maßnahmen gegen deren Vollziehung
anzuordnen.

8

Der Antragsgegner beantragt,

9

den Antrag abzulehnen.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges des Antragsgegners
Bezug genommen.

11

II.

12

Der am 13. April 2004 gestellte Antrag der Antragsteller ist dahin
auszulegen,

13

die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs
vom 13. April 2004 gegen die dem Beigeladenen
erteilte Genehmigung des Antragsgegners vom
24. Februar 2004 - Az. 68/306-17682 04 - zum Fällen
einer Rotbuche und zweier Birken auf dem
Grundstück G1 in E1 festzustellen und deren weitere
Vollziehung zu untersagen.

14

Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der
Antragsteller als mögliche Drittbetroffene nach §§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 3 Satz 2
VwGO kommt hier nicht in Betracht, denn es fehlt eine einschlägige gesetzliche
Regelung im Sinne des § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, wonach bundes- oder
landesgesetzlich in bestimmten Fällen angeordnet werden kann, dass einem
Widerspruch von vornherein keine aufschiebende Wirkung zukommt.

15

In Fällen so genannter faktischer Vollziehung vor dem Hintergrund des § 80
Abs. 1 VwGO, wonach ein Widerspruch zwar - grundsätzlich - aufschiebende
Wirkung hat, darüber im konkreten Fall aber zwischen den Beteiligten Streit besteht,
kann vorläufiger gerichtlicher Rechtsschutz nur im Wege eines Antrages auf
Feststellung der aufschiebenden Wirkung - gegebenenfalls unter weiteren
gerichtlichen Anordnungen - verfolgt werden.

16

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -,
Beschluss vom 3. September 1992 - 14 B 684/92 -, NVwZ-RR 1993, 269;
Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 13. Auflage, § 80
Rdnr. 181.

17

Der vorliegende Antrag ist in entsprechender Anwendung von §§ 80 Abs. 5, 80a
Abs. 3 Satz 2 VwGO zulässig. Insbesondere fehlt es insoweit nicht am erforderlichen
Rechtsschutzinteresse der Antragsteller.

18

Ein Rechtsschutzinteresse für den Eilantrag eines Dritten nach §§ 80a Abs. 3, 80
Abs. 5 VwGO auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs
gegen eine Genehmigung fehlt dann, wenn Genehmigungsinhaber, Nachbar und
Behörde zutreffend von der aufschiebenden Wirkung des Drittwiderspruchs
ausgehen.

19

Vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof - HessVGH -, Beschluss vom
16. Dezember 1991 - 4 TH 1814/91 -, DVBl. 1992, 780; Kopp/Schenke,
Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 13. Auflage, § 80 Rdnr. 181.

20

Dies kann hier nach gegenwärtigem Erkenntnisstand nicht angenommen werden.
Eine Stillhaltezusage hat der Antragsgegner nicht abgegeben. Nach dem
unwidersprochenen Vortrag der Antragsteller beabsichtigt der Beigeladene, die
betreffende Rotbuche am morgigen Donnerstag, dem 15. April 2004, gegen 7.30 Uhr
fällen zu lassen.

21

Der Antrag ist jedoch unbegründet, weil dem Widerspruch der Antragsteller keine
aufschiebende Wirkung zukommt.

22

Der Widerspruch eines durch den angefochtenen Verwaltungsakt nicht im Sinne
des § 42 Abs. 2 VwGO betroffenen Dritten hat keine aufschiebende Wirkung, denn
ein solcher Widerspruch ist mangels der erforderlichen Widerspruchsbefugnis
- offensichtlich - unzulässig.

23

Vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 30. Oktober 1992
- 7 C 24/92 -, NJW 1993, 1610, 1611; Kopp/Schenke,
Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 13. Auflage, § 80 Rdnr. 50.

24

Die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO setzt - ebenso wie entsprechend die
Widerspruchsbefugnis - voraus, dass der Kläger bzw. Widerspruchsführer durch den
betreffenden Bescheid, gegen den er sich wendet, in eigenen Rechten verletzt sein
kann. Daran fehlt es hier. Eine Prüfung der Fällgenehmigung auf ihre objektive
Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit ist dem angerufenen Gericht im Rahmen
dieses anhängigen Rechtsschutzverfahrens nicht eröffnet.

25

Die Antragsteller können nicht geltend machen, durch die dem Beigeladenen
erteilte Fällgenehmigung in eigenen Rechten verletzt zu sein, denn die
Baumschutzsatzung, auf die sie sich berufen, dient ausweislich der in ihrem § 1
aufgeführten Schutzzwecke der Belebung, Gliederung und Pflege des Ortsbildes, der
Abwehr schädlicher Einwirkungen, z. B. Luftverunreinigungen und Lärm, der
Sicherung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts, der Erhaltung und
Verbesserung des Stadtklimas und der kleinklimatischen Verhältnisse, der Erhaltung
eines artenreichen Pflanzenbestandes und der Schaffung von Zonen der Ruhe und
Erholung allein den Interessen der Allgemeinheit am Schutz des vorhandenen
Baumbestandes, nicht aber Individualinteressen. Dies steht im Einklang mit der in
§ 45 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der
Landschaft (Landschaftsgesetz - LG) des Landes Nordrhein-Westfalen in der
Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 2000 enthaltenen
Ermächtigungsgrundlage für den Erlass solcher so genannter Baumschutzsatzungen
und den in § 1 Abs. 1 und § 2 LG niedergelegten Zielen und Grundsätzen des
Naturschutzes und der Landschaftspflege.

26

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. April 1997 - 11 A 2054/96 - und Beschluss vom
3. April 1998 - 7 A 694/98 -.

27

Insbesondere ergibt sich eine Widerspruchsbefugnis der Antragsteller zu 1.
und 2. auch nicht aus dem mit dem Beigeladenen bestehenden Mietverhältnis über
eine Wohnung im Mehrfamilienhaus auf dem betreffenden Grundstück. Die
Fällgenehmigung ist unbeschadet privater Rechter Dritter erteilt worden. Für die
Verfolgung etwaiger solcher privater Rechte ist der Rechtsweg zum angerufenen
Verwaltungsgericht nach § 40 VwGO nicht eröffnet.

28

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit
§§ 159 Satz 1 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO sowie § 162 Abs. 3 VwGO.

29

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG; dabei ist
das Gericht in Ermangelung von Anhaltspunkten für die Bemessung der geltend
gemachten Beeinträchtigungen im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG vom
Regelstreitwert nach Abs. 1 Satz 2 der Vorschrift ausgegangen und hat diesen im
Hinblick auf die Vorläufigkeit des anhängigen Rechtsschutzverfahrens halbiert.