Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-10-31, Aktenzeichen 9 U 89/95
ECLI:DE:OLGK:1995:1031.9U89.95.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung ist zulässig und hat in
der Sache überwiegend Erfolg.

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Der Kläger kann gemäß der §§ 12 Abs. 1
I b, 13 Abs. 2, 3 a AKB für den Verlust seines Pkw VW Golf TD
Ersatz in Höhe des Neupreises mit der sich aus § 13 Abs. 10 AkB
ergebenden Begrenzung verlangen. Sein Anspruch beläuft sich unter
Berück-sichtigung der vorprozessual von der Beklagten be-reits
gezahlten DM 21.553,30 auf DM 5.595,70.

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Die Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 AKB
liegen vor, auch wenn der Kläger das versicherte Fahrzeug nicht
selbst unmittelbar von dem Kfz-Händler, der Autohaus R.L. GmbH,
erworben hat, sondern dieser gegenüber als Käufer Herr F.
aufgetreten ist, der als erster Halter am 8. Februar 1995 im
Kfz-Brief eingetragen und auf den der Pkw zunächst zugelassen
worden ist. Der Kläger ist dennoch als Ersterwerber i.S.v. § 13
Abs. 2 AKB anzusehen, weil er das Fahr-zeug sofort nach
Auslieferung durch den Händler am 5. oder 8. Februar 1995 in Besitz
genommen, es am 9. Februar 1995 käuflich erworben hat und an diesem
Tag als zweiter Halter im Kfz-Brief eingetragen worden ist.

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Ausgangspunkt für die Frage, ob der
Versicherungs- nehmer Ersterwerber im Sinne der Neupreisklausel
ist, ist grundsätzlich die formale Eigentümer- stellung. Die
Auffassung, daß Identität zwischen Ersterwerber und demjenigen, auf
den das Fahrzeug erstmals zugelassen wurde, erforderlich sei (so
OLG Koblenz VersR 1986, 335; Stiefel-Hofmann,
Kraft-fahrtversicherung, 14. Aufl., § 13 AKB Rdzf. 28), findet
weder in dem Wortlaut des § 13 Abs. 2 AKB noch in dem Sinn der
Vorschrift eine Grundlage (vgl. BGH VersR 1980, 159; OLG Karlsruhe
ZfS 1995, 18; OLG Köln VersR 1992, 90; OLG Hamm R + S 1993, 366,
367). Die genannte Vorschrift stellt nicht auf die Person des
Erstzulassers ab, sondern - neben der Zweijahresfrist nach
Erstzulassung des Fahrzeu-ges - darauf, ob sich das Fahrzeug bei
Eintritt des Versicherungsfalles im Eigentum dessen befindet, der
es als Neufahrzeug unmittelbar vom Kfz-Händler oder Kfz-Hersteller
erworben hat. Allerdings kann nach Sinn und Zweck der Klausel auch
die formale Eigentümerstellung nicht in jedem Fall allein
maß-gebend sein. Die Neupreisklausel soll einerseits den
Versicherungsnehmer bei einem Verlust des ver-sicherten Fahrzeuges
oder dessen Totalschaden vor den Nachteilen bewahren, die mit der
bei einem Neu-fahrzeug in der ersten Zeit nach der Erstzulassung
erfahrungsgemäß eintretenden überproportionalen merkantilen
Wertminderung und einer dementsprechend geringen, der tatsächlichen
Abnutzung nicht ent-sprechenden Zeitwertentschädigung verbunden
sind. Andererseits soll die Beschränkung der erhöhten Entschädigung
nach der Neupreisklausel auf den Ersterwerber das subjektive Risiko
des Versicherers mindern; der Versicherungsnehmer soll nur dann
eine Kaskoentschädigung in Höhe des Neupreises erhalten, wenn das
Fahrzeug von vornherein nur von ihm gefahren worden ist. Dieses
Risiko würde erheblich gesteigert, wenn das Fahrzeug von mehreren
Personen als Halter geführt würde, und könnte auch gestei-gert
werden, wenn durch die Eintragung mehrerer Eigentümer im Kfz-Brief
eine Entwertung des Fahr-zeuges hinsichtlich seines
Wiederbeschaffungswertes eintreten würde (vgl. BGH VersR 1980, 159,
160; 1985, 78, 79; OLG Frankfurt NJW-RR 1987, 1248; OLG Karlsruhe
ZfS 1995, 18; OLG Hamm VersR 1992, 1239).

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Aus beiden Regelungszwecken folgt, daß
vorliegend der Zwischenerwerb des Herrn F. mit dessen
Vorein-tragung im Kfz-Brief unschädlich ist, weil allein der
Versicherungsnehmer als zweiter Eigentümer von dem
überproportionalen Wertverlust innerhalb der beiden ersten Jahre in
vollem Ausmaß betroffen ist und das versicherte Fahrzeug von Anfang
an - seit Auslieferung durch den Händler - ausschließlich von ihm
und nicht dem voreingetragenen Dritten gefahren worden ist. Das
subjektive Risiko der Beklagten wurde durch die Form des Erwerbs in
keiner Weise erhöht. Der vorliegende Fall ist nach
Rechtsauffas-sung des Senates nicht anders zu beurteilen als der
unmittelbare Erwerb vom Händler nach dessen Vorein-tragung, der
nach der Rechtsprechung des BGH als Ersterwerb bejaht wird, sofern
das Fahrzeug nicht für persönliche Zwecke des Händlers, sondern
ledig-lich zu Überführungs-, Probe- und Rangierfahrten benutzt
worden war (vgl. BGH VersR 1980, 159, 160). Es ist sicherlich
richtig, daß Voreintragungen im Kfz-Brief in der Regel den Wert
eines Gebrauchtwa-gens mindern. Dies kann jedoch dann nicht gelten,
wenn - wie vorliegend - zwischen Erst- und Zweitzu-lassung
lediglich ein Tag liegt und durch Vorlage der entsprechenden
Kaufverträge der Sachverhalt einem Käufer ohne weiteres plausibel
gemacht und nachgewiesen werden kann.

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Unbeachtlich ist, daß der Kläger an
Herrn F. einen geringeren Preis als den Listenpreis gezahlt hat,
denn sein Schaden hat sich in dem Verlust des Fahrzeuges
realisiert. Eine etwaige Umgehung der Rabattbestimmungen des
Fahrzeughändlers ist für das Versicherungsverhältnis, das allein
Grundlage der Beurteilung bleiben muß, ohne Bedeutung (vgl. OLG
Karlsruhe ZfS 1995, 18).

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Die Parteien gehen übereinstimmend von
einem Neupreis des versicherten Fahrzeuges auch am Scha-denstag von
DM 28.689,48 aus. Der Kläger hat durch Vorlage des Kaufvertrages
vom 26. August 1994 eine Ersatzbeschaffung nachgewiesen, wonach er
einen Großabnehmernachlaß von 15 % erhalten und lediglich einen
Kaufpreis von DM 27.149,00 (DM 31.940,00 x 85 %) entrichtet hat. In
dieser Höhe steht ihm ge-mäß § 13 Abs. 10 AKB die
Neupreisentschädigung zu, so daß er von der Beklagten unter
Verrechnung der bereits erhaltenen 21.553,30 DM noch die Zahlung
eines Betrages von DM 5.595,70 verlangen kann.

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Der zuerkannte Zinsanspruch des Klägers
recht- fer-tigt sich aus den §§ 288 Abs. 1 Satz 1, 286 Abs. 1, 284
Abs. 1 BGB; für die Inanspruchnahme von Bank-kredit zu einem
höheren Zinssatz ist der Kläger be-weisfällig geblieben.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den
§§ 92 Abs. 1, 269 Abs. 3 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit rechtfertigt sich aus den §§ 708 Ziff. 10, 713
ZPO.

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Berufungsstreitwert und Wert der
Beschwer: DM 6.384,70