Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-05-14, Aktenzeichen 15 L 1277/04
ECLI:DE:VGD:2004:0514.15L1277.04.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 325,00 Euro festgesetzt.

1

Gründe

2

Die am 22. April 2004 sinngemäß gestellten Anträge,

3

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers vom 9. Februar 2004 gegen den
Gebührenbescheid des Antragsgegners vom 20. Januar 2004
anzuordnen,

4

hilfsweise,

5

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, den Antragsteller bis zur Entscheidung über
den im Rahmen des Widerspruchs vom 9. Februar 2004
gestellten Härtefallantrag vorläufig von der Pflicht zur Zahlung
der mit dem Bescheid vom 20. Januar 2004 auf 650,00 Euro
festgesetzten Studiengebühr zu entbinden,

6

bleiben ohne Erfolg.

7

Das mit dem Hauptantrag verfolgte Rechtsschutzbegehren ist zulässig.

8

Gemäß § 80 Abs. 6 S. 1 VwGO ist im Fall des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Alt. 1 VwGO
der Antrag nach § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 VwGO nur zulässig, wenn die Behörde einen
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Dabei
muss die Aussetzungsentscheidung bereits vor der Inanspruchnahme gerichtlichen
Rechtsschutzes getroffen worden sein,

9

vgl. hierzu: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. April 1996 -
15 B 3499/95 -, NWVBl. 1997, 23,

10

weil das Aussetzungsverfahren nicht nur schlichte Voraussetzung für die
sachliche Bescheidung des Rechtsschutzgesuchs, sondern eine Bedingung für den
Zugang zu den Gerichten darstellt, die durch diese Ausgestaltung entlastet werden
sollen. Sie kann deshalb nach Prozessbeginn nicht mehr eintreten,

11

vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. April 1996 - 15 B 3499/95 -,
a. a. O.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 26. November 1991 - 6 CS 91.5277 -,
NVwZ 1992, 990; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. April 1992 - 12 B
10465/92 -, NVwZ-RR 1992, 589.

12

Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Bei der mit Bescheid des Antragsgegners
vom 20. Januar 2004 geforderten Studiengebühr handelt es sich um die Anforderung
einer öffentlichen Abgabe i. S. des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO, so dass der gegen
diesen Bescheid gerichtete, am 9. Februar 2004 beim Antragsgegner eingegangene
Widerspruch entgegen § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung
entfaltet. Über den gleichzeitig gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung i. S.
d. § 80 Abs. 4 VwGO hat der Antragsgegner mit Bescheid vom 17. März 2004
entschieden. Zwar enthält dieser Bescheid an keiner Stelle den ausdrücklichen
Hinweis, dass der Antrag abgelehnt werde. Jedoch lässt sich zum einen der Betreff-
Zeile (Ihr Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung vom 6. Februar 2004)
entnehmen, dass Gegenstand des Bescheides der mit Schreiben vom 6. Februar
2004 gestellte Aussetzungsantrag ist. Ferner weist der Antragsgegner in dem
genannten Bescheid vorsorglich darauf hin, dass er die Exmatrikulation einleiten
werde, wenn die Studiengebühren nicht innerhalb der im Gebührenbescheid
angegebenen Frist gezahlt würden. Hieraus lässt sich hinreichend deutlich
entnehmen, dass der Antragsgegner eine Aussetzung der Vollziehung ablehnt. Denn
die Exmatrikulation von Studierenden ist in diesem Zusammenhang einer
Verwaltungsvollstreckung gleichzustellen,

13

vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 2. Dezember 1999 - 7 CS 99.2013 -,
BayVBl. 2000, 724 (725).

14

Der danach zulässige Rechtsschutzantrag hat jedoch in der Sache keinen
Erfolg.

15

Die Rechtmäßigkeit der dem Bescheid vom 20. Januar 2004 zu Grunde
liegenden Forderung des Antragsgegners nach einer Studiengebühr für ein
Zweitstudium in Höhe von 650 Euro ist bei der im Verfahren zur Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes allein gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und
Rechtslage nicht ernstlich zweifelhaft (vgl. § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO).

16

Rechtsgrundlage des Bescheides des Antragsgegners ist § 9 Abs. 1 S. 1 des
Gesetzes zur Einführung von Studienkonten und zur Erhebung von
Hochschulgebühren (Studienkonten- und -finanzierungsgesetz - StKFG), das als
Artikel 2 Bestandteil des Gesetzes zur Aufhebung des Hochschulgebührengesetzes,
zur Einführung von Studienkonten und zur Erhebung von Hochschulgebühren vom
28. Januar 2003 (GV NRW S. 36) ist und gemäß Artikel 6 dieses Gesetzes seit
1. Februar 2003 als dem Tag nach seiner Verkündung gilt. Diese Rechtsgrundlage ist
insbesondere aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zu beanstanden.
Diesbezüglich wird einerseits sowohl auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
vom 25. Juli 2001 als auch auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
vom 28. März 2001 verwiesen, die die gesetzliche Einführung einer
Zweitstudiengebühr - um die es für den Antragsteller geht - als rechtmäßig
angesehen haben,

17

BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - 6 C 8/00 -, NVwZ 2002, 206 (208);
Bayerischer VGH, Urteil vom 28. März 2001 - 7 B 00.1551 -, DÖV 2001, 833
(Leitsatz) bzw. Juris-Nr.: MWRE105240100 (Langtext).

18

Zum anderen wird Bezug genommen auf den Beschluss der Kammer vom 11.
März 2004 (15 L 370/04), der betreffend die Rechtmäßigkeit von
Langzeitstudiengebühren folgende Ausführungen macht:

19

"Gemäß Art. 70 Abs. 1 GG ist der Landesgesetzgeber zur Einführung von
Studiengebühren befugt. Der Bund hat in dem die allgemeinen Grundsätze des
Hochschulwesens (vgl. Art. 75 Abs. 1 Nr. 1a GG) regelnden
Hochschulrahmengesetz (HRG) in der zuletzt durch Gesetz vom 8. August 2002
(BGBl. I S. 3138) geänderten Fassung der Bekanntmachung vom 19. Januar 1999
(BGBl. I S. 18) von seiner Regelungsbefugnis diesbezüglich nur insoweit
Gebrauch gemacht hat, als § 27 Abs. 4 S. 2 HRG bestimmt, dass das Landesrecht
in besonderen Fällen Ausnahmen von dem Grundsatz des § 27 Abs. 4 S. 1 HRG
vorsehen kann, nach dem das Studium bis zu einem ersten berufsqualifizierenden
Abschluss und für ein Studium in einem konsekutiven Studiengang, der zu einem
weiteren berufsqualifizierenden Abschluss führt, studiengebührenfrei ist.

20

Das StKFG verstößt auch nicht gegen sonstige verfassungsrechtliche
Grundsätze über die Wahrnehmung von Gesetzgebungszuständigkeiten.
Insbesondere trifft es mit der Gebührenpflicht eines Studiums an nordrhein-
westfälischen Hochschulen keine Regelungen für Sachverhalte außerhalb
Nordrhein-Westfalens. Die nach § 6 Abs. 1 StKFG vorgesehene Anrechnung von
Studienzeiten, die außerhalb des Landes an Hochschulen im Geltungsbereich des
Hochschulrahmengesetzes absolviert worden sind, greift nicht regelnd in die
Gesetzgebungszuständigkeit anderer Bundesländer ein,

21

vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 206.

22

Das StKFG widerspricht auch nicht dem verfassungsrechtlichen Gebot, die
Interessen des Bundes und der anderen Bundesländer zu berücksichtigen und
diesen gegenüber eigene Interessen nicht missbräuchlich wahrzunehmen. Dass
Studierende durch die Einführung von Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen in
verfassungswidriger Weise bewogen werden sollen oder sich in nennenswerter
Zahl dazu veranlasst sehen werden, das Studium an Hochschulen anderer
Bundesländer fortzusetzen,

23

vgl. zu diesem Prüfungsansatz: BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O.,

24

ist weder substantiiert dargetan noch sonst ersichtlich. Ebenso wenig verstößt
das StKFG gegen die Grundsätze der Finanzverfassung (Art. 105 ff. GG), nach
denen die Steuergesetzgebung weitgehend dem Bund obliegt. Die Studiengebühr
ist als nichtsteuerliche Abgabe eine Gebühr im rechtstechnischen Sinne. Sie ist
nicht wie eine Steuer voraussetzungslos geschuldet. Ihre Erhebung knüpft
vielmehr an die mit der Immatrikulation an einer Hochschule verbundene
Möglichkeit an, deren Einrichtungen und Leistungen in Anspruch zu nehmen.
Dieser den Studierenden zu Gute kommende besondere Vorteil erlaubt es
jedenfalls grundsätzlich, Studierende zum Vorteilsausgleich an der Finanzierung
der Kosten der Hochschule als öffentlicher Einrichtung zu beteiligen,

25

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 207.

26

Die Einführung einer Studiengebühr für einen ersten berufsqualifizierenden
Abschluss an einer Hochschule verletzt auch nicht die durch Art. 12 Abs. 1 GG
garantierte Berufsfreiheit. Das danach allen Deutschen grundgesetzlich
garantierte Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen,
umfasst die Gebührenfreiheit eines Studiums nicht,

27

BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 207.

28

Die Pflicht zur Entrichtung von Studiengebühren nach Ablauf der 1,5-fachen
Regelstudienzeit lässt auch das Recht des Einzelnen unangetastet, ein
Hochschulstudium seiner Wahl zu ergreifen, das aus Art. 12 Abs. 1 GG i. V. m.
dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und dem in Art. 20 Abs. 1 GG
verankerten Sozialstaatsprinzip folgt. Dieser Zulassungsanspruch steht dem
Einzelnen nur unter dem Vorbehalt dessen zu, was er vernünftigerweise von der
Gesellschaft verlangen kann. Deshalb ist auch der Gesetzgeber nicht gehindert,
die Inanspruchnahme der Hochschule als öffentliche Einrichtung ebenso wie die
Inanspruchnahme anderer öffentlicher Leistungen und Einrichtungen, die
regelmäßig eine Gebührenpflicht auslöst, künftig nicht mehr dauerhaft kostenfrei
anzubieten; dies gilt jedenfalls dann, wenn die konkrete Ausgestaltung der
Studiengebühr dem Einzelnen ungeachtet seiner sozialen Herkunft und anderer
Umstände, die sich auf seine finanziellen Verhältnisse auswirken können, die
Möglichkeit belässt, ein an seinen Fähigkeiten ausgerichtetes Hochschulstudium
zu absolvieren,

29

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 207.

30

Diesen Anforderungen genügt das StKFG. Einerseits liegt nach der dem
Entwurf des Gesetzes beigegebenen Begründung,

31

Drucksache des Landtags NRW 13/3023,

32

der Einführung der Studiengebühr die sachlich nachvollziehbare und damit
rechtlich nicht zu beanstandende Erwägung zu Grunde, dass eine zeitlich
unbegrenzte Inanspruchnahme von Hochschulleistungen für ausnahmslos jedes
Studium und jeden Personenkreis angesichts der gesamtwirtschaftlichen
Situation, der begrenzten Ausbildungskapazitäten und der finanziellen
Belastungen der Hochschulen finanzpolitisch nicht länger vertretbar ist und es
bildungspolitisch gilt, einen Anreiz für stringentere und ergebnisorientierte
Studienverläufe zu schaffen. Andererseits bleiben nach dem StKFG das
Erststudium für die Dauer von 200 SWS begrenzt auf das 1,5-fache der
Regelstudienzeit (§ 4 Abs. 2 S. 1 StKFG) sowie das Studium in einem
konsekutiven Masterstudiengang (§ 1 Abs. 2 StKFG), hier allerdings nur nach den
einschränkenden Regelungen des § 5 Abs. 2 RVO-StKFG NRW,
gebührenfrei.

33

Angesichts dessen und der vorbenannten Zielsetzungen des StKFG verletzt
im Übrigen die Einführung der Studiengebühr das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1
S. 1 GG nicht, weil die betreffenden Regelungen den Anforderungen des
Regelungsvorbehaltes nach Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG genügen. Die Studiengebühr
ist wie eine Regelung der Berufsausübung zu beurteilen. Sie stellt keine
Voraussetzungen für den Zugang zum Studium auf, sondern gestaltet die
Studienbedingungen. Als Berufsausübungsregelung ist eine solche Studiengebühr
verfassungsrechtlich zu nicht beanstanden, weil sie von vernünftigen Gründen des
Gemeinwohls getragen wird,

34

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 207 f.

35

Die mit der Studiengebühr verfolgte Intention, Studierende zu einem zügigen
und zielgerichteten Hochschulstudium anzuhalten, ist dem Grunde nach
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, denn auch die Erhebung von
Gebühren darf mit Lenkungszwecken verbunden sein,

36

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 209.

37

Die Beschleunigung des Studiums als Lenkungszweck der Studiengebühr liegt
auch im Interesse des Gemeinwohls,

38

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 208.

39

Die durch das StKFG in Nordrhein-Westfalen eingeführte Studiengebühr wahrt
ferner den rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Art. 20
Abs. 3 GG). Sie ist zur Erreichung des Lenkungs- und Finanzierungszwecks
geeignet und erforderlich. Außerdem stehen die Folgen, die mit ihr für die
Studierenden verbunden sind, auch nicht außer Verhältnis zu den mit der
Einführung der Studiengebühr verfolgten Zielen.

40

Es spricht schon nach der allgemeinen Lebenserfahrung alles dafür, dass die
Studiengebühr als ein Kostenfaktor des Studiums in die Studienplanung eingeht
und schon deswegen Studierende regelmäßig dazu anhält, das Studium nach
Möglichkeit vor Eintritt einer Gebührenpflicht abzuschließen. Dass dies einem so
großen Teil der Studierenden wegen ihrer finanziellen Situation verwehrt ist, und
deshalb bei der insoweit gebotenen, einzelfallunabhängigen, generalisierenden
Betrachtungsweise die Annahme gerechtfertigt erscheint, die Studiengebühr
verfehle notwendig ihren Lenkungszweck, ist weder vorgetragen noch sonst
ersichtlich.

41

Zwecks Beschleunigung des Studiums steht auch ein milderes Mittel als die
Einführung einer Studiengebühr nicht zur Verfügung. Als solches kommt
namentlich das Verbot einer Immatrikulation bei überlanger Studiendauer nicht in
Betracht, da diese Maßnahme die Fortsetzung eines Studiums gänzlich
unterbindet und in die Studienfreiheit weit gravierender eingreift als eine
Studiengebühr,

42

vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 208.

43

Ebenso scheidet als milderes Mittel eine Regelung aus, die die Erhebung
einer Studiengebühr davon abhängig macht, dass keine Nachweise über im
jeweiligen Vorsemester erbrachte Studienleistungen geführt werden können. Sie
liefe dem gesetzgeberisch verfolgten Zweck der Studiengebühr zuwider und wäre
damit ungeeignet, ein zielstrebiges Studium mit einem Abschluss auf Grund des
Studienguthaben zu fördern, weil mit ihr Studienleistungen honoriert würden,
obwohl das Studium in angemessener Zeit nicht zu einem erfolgreichen Abschluss
gebracht worden ist,

44

vgl. BVerwG, , Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 208 f.

45

Auch eine unzumutbare Belastung stellt die Studiengebühr für Studierende
nicht dar. Das StKFG mit seinen ausdifferenzierten Regelungen über die
Entstehung der Gebührenpflicht erlaubt entsprechend seiner Zielsetzung bei ziel-
und regelgerechtem Studienverlauf einen ersten berufsqualifizierenden
Hochschulabschluss nach einem gebührenfreien Studium in einem durch
öffentliche Mittel finanzierten Hochschulstudiengang. Dabei trägt es besonderen
Umständen, die sich aus dem gewählten Studienverlauf bzw. dem avisierten
Studienabschluss selbst ergeben und / oder in der Person bzw. den
Lebensumständen der Studierenden oder ihrem bestimmten Engagement für die
Hochschule oder die Studierendenschaft begründet sind, bei summarischer
Prüfung ausreichend Rechnung.

46

Das Erststudium und das konsekutive Studium in einem Masterstudiengang
i. S. des § 1 Abs. 2 StKFG sind im Rahmen der verfügbaren Studienguthaben
ebenso gebührenfrei (§ 4 Abs. 1 StKFG) wie das Zweitstudium, das für den
angestrebten Berufsabschluss nach den berufsrechtlichen Regelungen
erforderlich ist (vgl. § 8 RVO-StKFG NRW). Zudem ist die zu Beginn eines
Studiums durch Studierende oftmals benötigte Orientierungsphase berücksichtigt.
Bei einem Wechsel des Studiengangs bis zu Beginn des dritten
Hochschulsemesters wird erneut ein vollständiges Studienguthaben gewährt (§ 2
Abs. 3 StKFG). Studierende, die aus wichtigem Grund beurlaubt sind, einen
Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz haben,
ein integriertes Praxis- oder Auslandssemester bzw. ihr praktisches Jahr nach der
Approbationsordnung für Ärzte ableisten oder sich ausschließlich in einem
Promotionsstudium befinden, sind von der Gebührenpflicht ebenso ausgenommen
(§ 9 Abs. 1 S. 2 StKFG i. V. m. den §§ 9 Abs. 1 S. 3 StKFG, 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
bis Nr. 5 RVO-StKFG NRW) wie Studierende, die sich in Form eines
Ergänzungsstudiums i. S. von § 88 Abs. 2 S. 1 HG gemäß § 97 Abs. 2 S. 1
Buchst. b) HG auf die Promotion vorbereiten oder ausschließlich in einem
Studiengang immatrikuliert sind, der drittmittelfinanziert ist und nicht von einer
Hochschule getragen wird (§ 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 und Nr. 7 RVO-StKFG NRW).
Während gemäß § 6 Abs. 1 S. 4 StKFG bei der Berechnung der (noch)
verfügbaren Studienguthaben auf Antrag solche Hochschulsemester
unberücksichtigt bleiben, für die bereits Studiengebühren entrichtet worden sind,
wirken sich andere Umstände, die individuell begründet sind, das Studium
verlängern können und deren Anerkennung im öffentlichen Interesse liegt, durch
die Gewährung von Bonusguthaben (§§ 5 StKFG, 9 RVO-StKFG NRW) nicht
nachteilig auf die Zeiten eines gebührenfreien Studiums aus. Damit ist den
Sachverhalten, die bei generalisierender Betrachtungsweise im Einzelfall einen
Studienabschluss innerhalb der Regelstudienzeit erschweren können, nicht nur
durch die generelle Bemessung der gebührenfreien Zeit des für einen ersten
berufsqualifizierenden Hochschulabschluss erforderlichen Studiums auf das 1,5-
fache der Regelstudienzeit ausreichend Rechnung getragen. Wenn auch in
begrenztem Umfang werden nämlich Bonusguthaben gewährt für die Pflege und
Erziehung minderjähriger Kinder (§ 5 Nr. 1 StKFG), für die Mitwirkung als
gewählte Vertreter in Organen der Hochschule, der Studierendenschaft oder der
Studentenwerke bzw. die Wahrnehmung des Amtes der Frauen- und
Gleichstellungsbeauftragten (§ 5 Nr. 2 und Nr. 3 StKFG) und auf Grund der
studienzeitverlängernden Auswirkungen einer Behinderung oder schweren
Erkrankung (§ 5 Nr. 4 StKFG). Andere Umstände, die entgegen der dem
Gesetzgeber insoweit obliegenden Einschätzungsprärogative aus Rechtsgründen
als weitere Ausnahmetatbestände hätten Berücksichtigung finden müssen, sind
weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Verfassungsrechtlich unbedenklich ist
es jedenfalls, dass der Gesetzgeber die Anerkennung sonstiger
Lebenssachverhalte, die die mit ihnen verbundene Folge einer
gebührenpflichtigen Studienzeitverlängerung als unbillige Härte erscheinen
lassen, nicht als Ausnahme von der Gebührenpflicht ausgestaltet hat, sondern als
Tatbestand, der gemäß § 14 RVO-StKFG NRW auf Antrag den teilweisen oder
vollständigen Erlass der Gebühr nach sich zieht. Ein derartiger
Regelungsmechanismus wahrt die Grenzen des gesetzgeberischen Ermessens
und erlaubt und gebietet der Hochschule, die einzelfallabhängigen Konsequenzen
des Härtefallgrundes auf den Studienverlauf durch eine entsprechende Minderung
der Höhe der Gebühr bis hin zu deren Erlass differenziert zu berücksichtigen.

47

Entgegen dem Antragsvorbringen spricht bei summarischer Prüfung nichts
dafür, dass gemessen an den Zielsetzungen des StKFG und den rechtlichen
Grenzen, die der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit setzt, das Studienguthaben
mehr als 200 SWS bzw. das 1,5-fache der Regelstudienzeit hätte umfassen
müssen. Insbesondere lässt sich dies nicht aus dem Umstand ableiten, dass
Studierende während des Studiums ihren Lebensunterhalt zum Teil durch
Aufnahme einer Arbeitstätigkeit (mit-)finanzieren. Soweit das Studium zum Erwerb
eines ersten berufsqualifizierenden Studienabschlusses i. S. des StKFG einer
ersten Berufsausbildung dient, ist schon durch das Unterhaltsrecht und die sich
aus dem Berufsausbildungsförderungsgesetz ergänzend ergebenden Ansprüche
eine rechtlich ausreichende Finanzierung der Studienzeit sichergestellt. Im
Ergebnis nichts anderes gilt auch für Studierende, die sich erst nach Abschluss
einer nicht an einer Hochschule absolvierten Ausbildung entschließen, ein
Hochschulstudium aufzunehmen oder aus sonstigen Gründen keinen Anspruch
auf Unterhaltsleistungen oder Leistungen nach dem
Berufsausbildungsförderungsgesetz besitzen. Sie sind zwar im Vergleich zu
Studierenden, deren Hochschulstudium dem Erwerb eines ersten
berufsqualifizierenden Abschlusses dient und die einen Anspruch auf finanzielle
Unterstützung von dritter Seite besitzen, materiell schlechter gestellt. Rechtlich
unzumutbar ist aber auch ihnen der Verweis auf das Studienguthaben nicht. Der
Notwendigkeit, studienbegleitend einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu müssen, ist
bereits durch die Bemessung des Studienguthabens auf das maximal 1,5-fache
der Regelstudienzeit rechtlich hinreichend Rechnung getragen. Dass sich der
existenzielle Lebensunterhalt Studierender bei einem Zeitaufwand für die
Erwerbstätigkeit von der Hälfte der Studienzeit tatsächlich nicht sichern lässt, ist
weder vorgetragen noch sonst ersichtlich,

48

vgl. zur Rechtslage in Baden-Württemberg, nach der das Bildungsguthaben die
Regelstudienzeit zuzüglich vier Semester umfasst: BVerwG, Urteil vom
25. Juli 2001, a. a. O., 209.

49

Die Regelungen des StKFG stehen auch mit dem Gleichheitsgebot (Art. 3
Abs. 1 GG) in Einklang. Rechtlich nicht zu beanstanden ist insbesondere, dass
Auslandssemester und Praxissemester (§ 9 Abs. 1 Nr. 3 StKFG) von der
Gebührenpflicht ausgenommen sind und nach einem abgeschlossenen
Lehramtsstudiengang das Studium im Studiengang Deutsch als Zweitsprache /
Interkulturelle Pädagogik unter den in § 11 Abs. 2 RVO-StKFG NRW bestimmten
Voraussetzungen gebührenbefreit sind. Gleiches gilt, soweit Studierenden mit
erstem berufsqualifizierenden Abschluss für bestimmte Lehramtsstudiengänge ein
weiteres Studienkonto zur Verfügung gestellt wird (§§ 9 Abs. 1 S. 2 StKFG, 11
Abs. 3 RVO-StKFG NRW) und Studienkonten von studierenden Angehörigen der
A-, B- und C-Kader der nordrhein-westfälischen Olympiastützpunkte auf Antrag
pro Semester jeweils nur mit einer hälftigen Regelabbuchung belastet werden
(§ 11 Abs. 1 RVO-StKFG NRW). Die Privilegierung der Studierenden, die in die
einzelnen Anwendungsbereiche der vorgenannten Regelungen fallen, erscheint
bei summarischer Prüfung nicht willkürlich, sondern durch jeweils sachliche
Gründe gerechtfertigt. Während im Auslandssemester befindliche Studierende
regelmäßig keine Leistungen deutscher Hochschulen in Anspruch nehmen, liegt
es angesichts der nach Einschätzung des Normgebers offenbar gegebenen
Unterversorgung bestimmter Schulformen bzw. Schulfächer mit qualifiziertem
Lehrpersonal im öffentlichen Interesse, durch einen Gebührenverzicht einen
Anreiz für das Studium bestimmter Studiengänge im Bereich der Lehrerausbildung
zu schaffen. Rechtlich zu beanstanden ist das ebenso wenig wie die
gebührenrechtliche Sonderbehandlung von Studierenden, die dem Olympiakader
angehören. Dass sie Studienbelange teilweise hinter den Einsatz für ihr
sportliches Fortkommen zurückstellen, liegt im nationalen Interesse an einer
möglichst erfolgreichen Teilnahme bundesdeutscher Sportler bei internationalen
Sportwettkämpfen.

50

Verfassungsrechtlich unbedenklich erscheint auch der Umstand, dass gemäß
§ 3 Abs. 1 S. 1 RVO-StKFG NRW ein Auslandsstudium sowie das Studium an
einer (außer-)staatlichen deutschen Bildungseinrichtungen, die nicht Hochschulen
i. S. des HRG sind, und das Studium in einem ausschließlich drittmittelfinanzierten
Studiengang (§ 3 Abs. 3 RVO-StKFG NRW) in dem Umfang zum Verbrauch des
Studienguthabens führen, in dem sie auf das an einer Hochschule im Land
Nordrhein-Westfalen aufgenommene oder fortgesetzte Studium angerechnet
werden. Ebenso wenig wie der Gesetzgeber gehindert ist, etwa das Studium
Deutscher im Ausland und das Studium von Ausländern an deutschen
Hochschulen durch Sondertatbestände im Rahmen des Hochschulgebührenrechts
zu fördern,

51

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 209,

52

ist er zur Schaffung von Tatbeständen verpflichtet, die trotz Anrechnung der
an nichtstaatlichen Bildungseinrichtungen erbrachten Studien- und
Prüfungsleistungen auf das Studium an einer nordrhein-westfälischen Hochschule
die Berücksichtigung der bereits durchlaufenen Ausbildungszeit bei der
Bemessung des Studienguthabens ausschließen. Eine solche Regelung würde
vielmehr entgegen der Intention des StKFG keinen Anreiz bieten, auch ein solches
Studium möglichst zielstrebig abzuschließen.

53

Auch der Höhe nach begegnet die Studiengebühr bei summarischer Prüfung
keinen verfassungsrechtlich durchgreifenden Bedenken. Insbesondere ist nicht
ernstlich zweifelhaft, dass sie mit 650 Euro je Semester dem Äquivalenzprinzip
entspricht, das als Grundsatz mit Verfassungsrang ein grobes Missverhältnis
zwischen der Gebühr und der öffentlichen Leistung verbietet, die sie abgelten soll.
Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren lässt sich ein solches Missverhältnis
jedenfalls nicht verifizieren. Es spricht vielmehr alles dafür, dass die in der
Begründung zum Entwurf des StKFG enthaltene Feststellung,

54

vgl. Drucksache des Landtags NRW 13/3023,

55

zutrifft, nach der die semesterlichen Kosten des Landes für Studierende je
Person die Gebührenhöhe von 650 Euro jedenfalls überschreitet.
Revisionsgerichtlich unbeanstandet geblieben,

56

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 209,

57

ist nämlich die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof Baden-
Württemberg,

58

Urteil vom 6. April 2000, 2 S 1860/99, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.)
2000, 1782 ff.,

59

der die nach dem Hochschulgebührengesetz für das Land Baden-
Württemberg vorgesehene Studiengebühr von 1000 DM pro Semester mit der
Begründung gebilligt hat, diese Gebührenhöhe liege angesichts der staatlichen
Aufwendungen für die Lehrleistungen offensichtlich in den Grenzen, die das
Äquivalenzprinzip dem gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum setze. Dass im
Land Nordrhein-Westfalen die tatsächlichen Verhältnisse, nach denen der
Finanzierungsaufwand für Lehrleistungen je Semester zu bemessen ist, von den
in Baden-Württemberg festgestellten in einer Weise abweichen, die eine rechtliche
Missbilligung der hier maßgeblichen Gebührenhöhe rechtfertigen, ist weder
dargetan noch sonst ersichtlich.

60

Dem Äquivalenzprinzip widerspricht auch nicht, dass eine zu entrichtende
Studiengebühr alle Studierenden mit 650 Euro in der Höhe gleichmäßig trifft. Eine
solche Regelung, die weder nach den konkreten Kosten des belegten
Studiengangs noch nach dem finanziellen Aufwand differenziert, den Studierende
nach ihrem jeweiligen Studienfortschritt tatsächlich (noch) verursachen, ist
sachlich gerechtfertigt. Einerseits verpflichtet das Äquivalenzprinzip nicht dazu,
dem unterschiedlichen Maß der Nachfrage staatlicher Leistungen punktgenau
Rechnung zu tragen. Der Gesetzgeber ist danach vielmehr nur gehalten, in den
Grenzen der Praktikabilität und Wirtschaftlichkeit für eine möglichst gleiche
Belastung aller Gebührenpflichtigen Sorge zu tragen, was die Befugnis
einschließt, Gebühren aus Gründen der Vereinfachung des
Verwaltungsaufwandes zu pauschalieren,

61

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 210.

62

Diesen Anforderungen genügt die Bemessung der semesterlichen
Studiengebühr auf 650 Euro allem Anschein nach. Es spricht alles dafür, dass
- entsprechend den tatsächlichen Verhältnissen in Baden-Württemberg - auch
eine Studiengebühr in dieser Höhe selbst die Kosten weit unterschreitet, die
Hochschulen für die Bereitstellung von Lehrangeboten in besonders
kostengünstigen Studiengängen entstehen. Im Übrigen ist der Vorteil, der durch
die Studiengebühr (teilweise) abgegolten werden soll, gebührenrechtlich nicht
dadurch bestimmt, dass Studierende Lehrangebote, die die Hochschule zur
Verfügung stellt, im Einzelfall auch tatsächlich in Anspruch nehmen, sondern
durch das mit der Immatrikulation verbundene Recht, das Ausbildungsangebot der
Hochschule umfassend zu nutzen. Der Umfang des tatsächlich nachgefragten
Ausbildungsangebots ist damit für die Bemessung der Gebührenhöhe
grundsätzlich rechtlich unerheblich,

63

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 209.

64

Entgegen dem Antragsvorbringen kommt dem StKFG auch keine mit dem
Rechtsstaatsgebot (Art. 20 Abs. 1 GG) unvereinbare Rückwirkung zu. Eine "echte
Rückwirkung" bewirkt das Gesetz nicht, nachdem es keine Rechtsfolgen für die
Zeit vor seiner Verkündung setzt. Zwar knüpfen die Vorschriften des StKFG über
den Verbrauch von Studienguthaben an Sachverhalte an, die vor dem In-Kraft-
Treten des Gesetzes am 1. Februar 2003 gelegen sind, weil § 6 Abs. 1 S. 2
StKFG bestimmt, dass Regelabbuchungen auch für jedes Semester
vorgenommen werden, das vor dem Sommersemester 2004 gelegen ist. Die
Studiengebühr selbst wird indes gemäß § 15 Abs. 1 S. 1 StKFG erstmalig zum
Sommersemester 2004 erhoben und damit für Studienzeiten nach In-Kraft-Treten
des Gesetzes. Eine solche "unechte" Rückwirkung normativer Regelungen ist
verfassungsrechtlich namentlich dann unbedenklich, wenn und soweit eine
Abwägung der widerstreitenden Interessen ergibt, dass das Interesse der
Allgemeinheit an der Neuregelung das Interesse des Betroffenen am Erhalt des
status quo überwiegt,

65

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 210 m. w. Nw. aus der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

66

Dies ist hier der Fall. Während die bereits beschriebenen Finanzierungs- und
Lenkungszwecke der Studiengebühr als besonderes öffentliches Interesse
anzuerkennen sind, weil sie der Funktionsfähigkeit der Hochschulen als wichtigem
Allgemeingut dienen, durften Studierende nicht darauf vertrauen, ein gebührenfrei
begonnenes Studium auch ohne zeitliche Begrenzung gebührenfrei fortsetzen und
beenden zu können. Vielmehr mussten sie bei der hier gebotenen objektiven
Betrachtungsweise jederzeit damit rechnen, dass der Gebührenfreiheit eines
überlangen Studiums rechtliche Grenzen gezogen werden,

67

vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 210.

68

Abgesehen davon hat der Landesgesetzgeber, anders als dies etwa im
bayerischen Hochschulgebührenrecht für die Einführung einer Zweitstudiengebühr
vorgesehen war,

69

vgl. hierzu: Bay VGH, Urteil vom 28. März 2001, 7 B 00.1551, Die öffentliche
Verwaltung (DöV) 2000, 833 (Leitsatz) und juris-Dokumentation
Nr.: MWRE105240100 (Langtext),

70

ein überlanges Studium an den Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen
nicht ohne Übergangsfrist der Gebührenpflicht unterworfen. Zwischen dem In-
Kraft-Treten des StKFG zum 1. Februar 2003 und der erstmals für das
Sommersemester 2004 statuierten Gebührenpflicht (§ 15 Abs. 1 S. 1 StKFG)
liegen zwei Hochschulsemester. Dass dieser Zeitraum bei generalisierender
Betrachtung ausreichend bemessen ist, um ein zielstrebig absolviertes, gleichwohl
aber schon über die Regelstudienzeit hinaus erstrecktes Studium bis zum Beginn
des Sommersemesters 2004 noch innerhalb der 1,5-fachen Regelstudienzeit
abzuschließen, ist nicht ernstlich zweifelhaft. Andernfalls liegt dem Studienverlauf
jedenfalls regelmäßig eine nicht sachgerechte und damit in den
Verantwortungsbereich der Studierenden fallende Studienplanung zu Grunde, für
deren finanzielle Folgen die Allgemeinheit zumindest nicht aufkommen muss.
Atypische Lebenssachverhalte, die zu einer Fortführung des Studiums zwingen,
obwohl das Studienguthaben bereits verbraucht ist, finden im Rahmen der
Härtefallregelung des § 14 RVO-StKFG NRW hinreichend Berücksichtigung.

71

Höchstrichterlich geklärt ist schließlich, dass die Einführung einer
Studiengebühr auch weder gegen den Internationalen Pakt vom
9. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (BGBl. II
1973 S. 1569) noch gegen die Europäische Sozialcharta (BGBl. II 1964 S. 1261)
verstößt und damit in Einklang mit dem Völkerrecht steht, das den Rang von
Bundesgesetzen besitzt,

72

vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., 210."

73

Die in diesem Beschluss dargelegten Erwägungen hält die Kammer auch nach
erneuter Überprüfung für tatsächlich und rechtlich zutreffend. Sie sind - zumindest
soweit sie die Rechtmäßigkeit der grundsätzlichen Erhebung von Studiengebühren
betreffen - auch auf die Einführung einer Zweitstudiengebühr übertragbar. Soweit
sich die Beschlussbegründung ausdrücklich auf Spezifika der Langzeitstudiengebühr
bezieht, sei ergänzend Folgendes angemerkt:

74

Die mit der Einführung der Zweitstudiengebühr verbundene Finanzierungs- und
Lenkungsfunktion ist rechtlich ebenso wenig zu beanstanden wie die der
Langzeitstudiengebühr, wobei im Rahmen der Lenkungsfunktion neben dem
Beschleunigungszweck das Ziel hinzukommt, nicht (ernsthaft) Studierwillige von
(weiteren) Zweitstudien abzuhalten,

75

vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 28. März 2001 - 7 B 00.1551 -, Juris-Nr.:
MWRE105240100, Abs. 24 und 26.

76

Die Einführung einer Gebühr für Zweitstudien verletzt ferner auch nicht die
verfassungsrechtlich garantierte Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG). Der
Schutzbereich dieses Grundrechts ist zwar eröffnet, weil der verfassungsrechtlich
Gewähr leistete Anspruch auf Zulassung zum Studium der Wahl durch den
Abschluss eines Erststudiums nicht verbraucht ist,

77

BVerfG, Urteil vom 8. Februar 1977 - 1 BvF 1/76 u. a. -, BVerfGE 43, 291
(363).

78

Der durch die Einführung der Zweitstudiengebühr verursachte Eingriff in diesen
Schutzbereich ist jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Dabei sei ergänzend zu
den zitierten Erwägungen der Kammer betreffend die Langzeitstudiengebühren im
Hinblick auf die dortigen Ausführungen zur Begrenzung des Teilhaberechts darauf
hingewiesen, dass Bewerber für ein Zweitstudium bereits mit der Zulassung zum
Erststudium Anteil an der Verteilung der Berufschancen gehabt haben. Daher ist es
grundsätzlich gerechtfertigt, solche Bewerber unter weiter gehenden
Beschränkungen zu einem Zweitstudium zuzulassen als sie für Erststudienbewerber
gelten,

79

Vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Februar 1977 - 1 BvF 1/76 u. a. -, a. a. O., S. 364
zur Zweitstudienklausel für Numerus-clausus-Fächer sowie BVerwG, Urteil vom
25. Juli 2001, a.a.O., S. 208 und Bayerischer VGH, Urteil vom 28. März 2001 - 7 B
00.1551 -, a. a. O., Abs. 26 zur Zweitstudiengebühr.

80

Soweit es für das berufliche Fortkommen erforderlich oder aus sonstigen
Gründen angezeigt ist, hat der Gesetzgeber die Folgen solcher weiter gehenden
Beschränkungen - d. h. die Pflicht zur Entrichtung von Studiengebühren - in rechtlich
nicht zu beanstandender Weise abgemildert. Die vor diesem Hintergrund
geschaffenen Ausnahmen, z. B. für Berufsabschlüsse, für die auf Grund
berufsrechtlicher Bestimmungen das Studium zweier Studiengänge erforderlich ist (§
8 RVO-StKFG NRW), für nicht gleichwertige ausländische Hochschulabschlüsse (§ 5
Abs. 1 S. 3 RVO-StKFG NRW), für den Bereich der Lehrerbildung (§ 5 Abs. 1 S. 4
sowie § 13 Abs. 1 S. 2 RVO-StKFG NRW) oder für ein Promotionsstudium (§ 13 Abs.
1 S. 1 Nr. 5 RVO-StKFG NRW) tragen den Besonderheiten der Einzelfälle
Rechnung, in denen eine Gebührenpflicht für ein Zweitstudium nicht verhältnismäßig
wäre. Aus diesem Grund sind sie im Verhältnis zu sonstigen Zweitstudien auch im
Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unbedenklich,

81

vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 28. März 2001 - 7 B 00.1551 -, a. a. O., Abs.
27.

82

Schließlich sind die Regelungen des StKFG bzw. der RVO-StKFG NRW zur
Zweitstudiengebühr - entgegen dem Vorbringen des Antragstellers - auch unter dem
Gesichtspunkt einer etwaigen Rückwirkung nicht zu beanstanden. Nachdem sie wie
die Vorschriften zur Langzeitstudiengebühr eine echte Rückwirkung nicht entfalten,
weil sie keine Rechtsfolgen für die Zeit vor der Verkündung des StKFG auslösen, gilt
dies insbesondere im Hinblick auf im Rahmen einer so genannten unechten
Rückwirkung zu berücksichtigende Vertrauensschutzgesichtspunkte. Zwar hat der
Bayerische Verwaltungsgerichtshof die seiner Entscheidung vom 28. März 2001 zu
Grunde liegende Erhebung von Zweitstudiengebühren nach der Bayerischen
Hochschulgebührenverordnung für den betreffenden Kläger wegen zu kurzer
Übergangsfristen auch unter Hinweis darauf für rechtswidrig erklärt, dass sich die
Frage der Schutzwürdigkeit des Vertrauens bei Kurzzeit-Zweitstudenten anders
stellen könne, als bei Studenten, die die Regelstudienzeit für ihr Zweitstudium bereits
deutlich überschritten haben und damit möglicherweise ihr fehlendes Engagement
für ein zielgerichtetes Studium und die ernsthafte Nutzung der Ressourcen der
Hochschule dokumentieren,

83

BayVGH, Urteil vom 28. März 2001 - 7 B 00.1551 -, a. a. O., Abs. 37.

84

Jedoch führt dies nicht dazu, dass die Regelungen des nordrhein-westfälischen
StKFG bzw. der RVO-StKFG NRW rechtlich zu beanstanden sind. Denn die Frage
des Vertrauensschutzes ist für nordrhein-westfälische Zweitstudenten unabhängig
von der Tatsache zu beantworten, wie lange ihr Zweitstudium zum Zeitpunkt der
Einführung der Studiengebühr bereits andauert. Dies ergibt sich daraus, dass für
einen Studierenden im Zweitstudium spätestens seit dem 1. April 2000 kein Anlass
(mehr) bestand, darauf zu vertrauen, dass sein einmal begonnenes Zweitstudium bis
zur Beendigung gebührenfrei bleiben würde. Denn gemäß § 10 S. 1 des
Hochschulgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14. März 2000 (GV NRW
S. 190), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Januar 2003 (GV NRW S. 36) - HG -
gilt lediglich der Grundsatz, dass für ein Studium bis zum ersten
berufsqualifizierenden Abschluss und ein Studium in einem konsekutiven
Studiengang, der zu einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss führt,
Studiengebühren nicht erhoben werden. Diese Regelung, die § 27 Abs. 4 S. 1 HRG
entspricht und von der Ausnahmen nunmehr nach dem StKFG möglich sind (§ 10 S.
2 HG), gilt bereits seit In-Kraft-Treten des Gesetzes am 1. April 2000 (§ 127 Abs. 1 S.
1 HG). Insoweit geht der Hinweis des Antragstellers auf § 10 S. 1 HG fehl, weil er
sich danach gerade nicht darauf verlassen konnte, dass auch ein sonstiges
Zweitstudium gebührenfrei bleiben würde. Schutzwürdiges Vertrauen, das durch die
Regelungen des StKFG hätte erschüttert werden können, konnte sich danach von
vorneherein nicht bilden.

85

Schließlich hat der nordrhein-westfälische Gesetzgeber - wie im zitierten
Kammerbeschluss bereits ausgeführt - im Gegensatz zur bayerischen Regelung den
Betroffenen eine ausreichende Frist eingeräumt, sich auf die neue Rechtslage
einzustellen.

86

Ist die Gebührenpflicht für Studierende im Zweitstudium danach auch unter
Vertrauensschutzgesichtspunkten nicht zu beanstanden, kommt es auf die
Rechtmäßigkeit der Gebührenpflichtigkeit von Seniorenstudien, die der Antragsteller
ebenfalls in Zweifel zieht, -zumindest an dieser Stelle - nicht an. Nachdem
Zweitstudien sowohl grundsätzlich ohne Ansehung der Anzahl der
Hochschulsemester (Ausnahme: Verwendung von Restguthaben, § 8 StKFG) als
auch ohne Rücksicht auf das Alter der Studierenden gebührenpflichtig sind, kann § 2
Abs. 4 StKFG, der die Führung von Studienkonten nur bis zur Vollendung des 60.
Lebensjahres vorsieht und für zu diesem Zeitpunkt bestehende Studienguthaben den
Verfall anordnet, nämlich nur für den Erwerb eines ersten berufsqualifizierenden
Studienabschlusses Bedeutung erlangen.

87

Dennoch sei bereits an dieser Stelle angemerkt, dass rechtliche Bedenken
gegen die Regelung des § 2 Abs. 4 StKFG nicht bestehen.

88

Dies gilt zunächst im Hinblick auf die durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte
Berufsfreiheit, auf die sich der Antragsteller bereits nicht berufen kann. Denn es ist
weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass er nach Abschluss des im
Wintersemester 2001 begonnenen Studiums der Romanistik eine ihm durch diesen
Abschluss eröffnete Berufstätigkeit aufnehmen will. Soweit dies für andere
Seniorenstudenten nicht ausgeschlossen werden kann, mag der Schutzbereich des
Art. 12 Abs. 1 GG im Einzelfall zwar eröffnet sein, weil selbst eine Beschäftigung im
Ruhestand wesensmäßig auf Dauer angelegt und auch geeignet sein kann, als
Grundlage der Lebensführung zu dienen,

89

BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1989 - BVerwG 6 C 52.87 -, BVerwGE 84,
194 (197).

90

Jedoch ist der durch die Einführung einer Studiengebühr dann verursachte
Eingriff in die Berufsfreiheit verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Denn das hier als
Teilhaberecht berührte Recht auf Zulassung zu einem Hochschulstudium eigener
Wahl steht unter dem Vorbehalt des Möglichen im Sinne dessen, was der Einzelne
vernünftigerweise von der Gesellschaft verlangen kann, und garantiert nicht die
Kostenfreiheit des Studiums,

91

BVerwG Urteil vom 25. Juli 2001, a. a. O., S. 207.

92

In diesem Sinne können Senioren, bezüglich der der Gesetzgeber in nicht zu
beanstandender Weise eine Altersgrenze von 60 Jahren festgelegt hat, nicht
erwarten, dass ihnen die Inanspruchnahme von Kapazitäten einer Hochschule
gebührenfrei ermöglicht wird. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass
Hochschulen in erster Linie Studierenden eine Bildung und einen entsprechenden
Abschluss vermitteln sollen, der ihnen den Einstieg in das Berufsleben ermöglicht.
Der mit der Studiengebühr verursachte Eingriff in die Berufsfreiheit, der die
Betroffenen im Übrigen an einem (Weiter-)Studium nicht hindert, stellt sich für
Senioren daher als sehr gering dar, da ein Hochschulstudium in diesem Alter die
genannte Relevanz für die Begründung einer beruflichen Existenzgrundlage
grundsätzlich nicht besitzt. Es ist nämlich in aller Regel davon auszugehen, dass ein
Studienbewerber im Seniorenalter nach Abschluss des von ihm aufgenommenen
Studiums nicht mehr den ihm dann eröffneten Beruf ausüben wird, er zumindest aber
in einem Alter als Berufsanfänger in den Arbeitsmarkt eintreten wird, der ihm bei
realistischer Betrachtung nahezu keine Chance zur Ausübung des Berufs bieten
wird,

93

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zur
altersbezogenen Ausschlussfrist für die Teilnahme am zentralen
Studienplatzvergabeverfahren: Beschluss vom 11. Januar 2001 - 13 B 1691/00 -,
DVBl. 2001, 822 f.

94

Soweit der Gesetzgeber diese auf den Regelfall zutreffenden Überlegungen zur
Grundlage der auf alle Senioren anwendbaren Vorschrift des § 2 Abs. 4 StKFG
gemacht hat, ist dies ebenfalls nicht zu beanstanden, weil mit Hilfe der
Härtefallregelung des § 14 Abs. 1 S. 1 RVO-StFKG atypischen Ausnahmefällen
hinreichend Rechnung getragen werden kann.

95

Die Regelung des § 2 Abs. 4 StKFG ist auch im Hinblick auf den
Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG unbedenklich. Die
Verschiedenbehandlung von Erststudenten bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres
und solchen, die diese Altersgrenze bereits überschritten haben, rechtfertigt sich aus
der Unterschiedlichkeit der Lebenssachverhalte. Junge Menschen betreiben ihr
Studium in der Regel, um einen berufsqualifizierenden Studienabschlusses zu
erwerben. Dieser Aspekt der Berufsqualifikation, die den Einstieg in das
Arbeitsleben, zumindest aber die berufliche Weiterbildung ermöglichen bzw.
erleichtern soll, ist für das Studium eines über 60-Jährigen - jedenfalls regelmäßig -
nicht fruchtbar zu machen. Denn in diesem Alter wird ein Studium in der ganz
überwiegenden Zahl der Fälle aus rein privaten Bildungsinteressen und oft erst nach
Beendigung der Berufstätigkeit betrieben,

96

zur verfassungsrechtlichen Rechtmäßigkeit einer Studiengebühr für das
Studium im Alter vgl. i. Ü. auch Niedersächsisches OVG, Urteil vom 17. November
1998 - 10 L 5099/96 -, Juris-Nr.: MWRE113629800.

97

Die Regelung des § 2 Abs. 4 StKFG ist schließlich auch im Hinblick auf die so
genannte unechte Rückwirkung unter Vertrauensschutzgesichtspunkten nicht zu
beanstanden. Auf Grund der bereits dargelegten primären Relevanz eines
Hochschulstudiums für den Erwerb eines berufsqualifizierenden Abschlusses, der
den Einstieg in das Arbeitsleben ermöglicht, und der damit einhergehenden relativ
geringen Berührung der Interessen von Personen, die älter als 60 Jahre sind, ist das
schutzwürdige Vertrauen in den gebührenfreien Abschluss eines Seniorenstudiums,
das ein Erststudium darstellt, als sehr gering anzusehen. Der Zeitraum zwischen
dem In-Kraft-Treten des StKFG (1. Februar 2003) und der erstmals für das
Sommersemester 2004 statuierten Gebührenpflicht ist dabei hinreichend, um sich auf
die geänderte Rechtslage einzustellen.

98

Sind die rechtlichen Grundlagen, auf die der Antragsgegner seine Entscheidung
gestützt hat, danach rechtlich nicht zu beanstanden, ist der Antragsteller nach den
maßgeblichen Vorschriften des StKFG und der RVO-StKFG NRW, die ihrerseits im
StKFG eine ausreichende Rechtsgrundlage findet, gebührenpflichtig.

99

Gemäss den §§ 15 Abs. 1 S. 1, 9 Abs. 1 S. 1 StKFG wird erstmals ab dem
Sommersemester 2004 von eingeschriebenen Studierenden, denen kein
Studienguthaben zur Verfügung steht, für jedes Semester in einem Studiengang eine
Gebühr erhoben, die nach § 13 Abs. 1 S. 2 StKFG i. V. m. § 12 Abs. 1 S. 1 RVO-
StKFG NRW zurzeit 650 Euro beträgt. Von der Gebührenpflicht ausgenommen sind
Studierende lediglich in den Fällen des § 9 Abs. 1 S. 2 StKFG sowie der §§ 9 Abs. 1
S. 3 StKFG, 13 Abs. 1 bis Abs. 3 RVO-StKFG NRW.

100

Gemessen daran ist das Studium des Antragstellers an der C Universität X im
Sommersemester 2004 gebührenpflichtig. Hiervon unberührt bleibt die im Rahmen
der Prüfung des Hilfsantrages gesondert zu erörternde Frage, ob - und
gegebenenfalls in welchem Umfang - dem Antragsteller ein Anspruch auf Erlass der
Studiengebühr wegen unbilliger Härte ihrer Einziehung nach § 14 RVO-StKFG NRW
zusteht, der nach dieser Vorschrift in einem gesonderten Verwaltungsverfahren
geltend zu machen ist und über den der Antragsgegner bisher nicht entscheiden
hat.

101

Dem Antragsteller steht i. S. d. § 9 Abs. 1 S. 1 StKFG kein Studienguthaben zur
Verfügung. Gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 RVO-StKFG NRW erhalten Studierende, die
bereits vor erstmaliger Einrichtung der Studienkonten einen berufsqualifizierenden
Abschluss an einer staatlichen Hochschule im Geltungsbereich des
Hochschulrahmengesetzes erworben haben, kein Studienkonto. Der Antragsteller ist
in diesem Sinne Studierender eines Zweitstudiums. Er hat nach eigenen Angaben
einen Hochschulabschluss im Fach Rechtswissenschaft erworben. Zu diesem Zweck
war er vom Sommersemester 1956 bis zum Sommersemester 1960 an der
Universität zu L sowie an der S-Universität C eingeschrieben.

102

Ihm steht ferner auch nicht deshalb (noch) ein Studienguthaben zur Verfügung,
weil er i. S. d. § 8 StKFG ein Restguthaben aus seinem Erststudium in Ansatz
bringen kann. Dabei ist mangels gegenteiliger Anhaltspunkte im StKFG und der
RVO-StKFG NRW zwar davon auszugehen, dass diese Regelung auch rückwirkend
auf Erststudien Anwendung findet, die vor In-Kraft-Treten des StKFG abgeschlossen
worden sind. Jedoch kann sich der Antragsteller, der bei Aufnahme des
Zweitstudiums 65 Jahre alt gewesen ist, auf diese Vorschrift nicht berufen. § 2 Abs. 4
StKFG, der aus den oben genannten Gründen rechtlich nicht zu beanstanden ist,
bestimmt insoweit ausdrücklich, dass Studienkonten nur bis zu dem Semester
geführt werden, das der Vollendung des 60. Lebensjahres vorausgeht und zu diesem
Zeitpunkt vorhandene Studienguthaben zum Ende des entsprechenden Semesters
verfallen.

103

Nachdem von der danach grundsätzlich bestehenden Gebührenpflicht auch
Ausnahmen i. S. d. § 9 Abs. 1 S. 2 StKFG bzw. § 13 RVO-StKFG NRW weder
geltend gemacht noch sonst ersichtlich sind, kann der gegen die Entstehung der
Gebührenpflicht gerichtete Hauptantrag keinen Erfolg haben.

104

Dem auf einen Erlass der Studiengebühren auf Grund eines Härtefalls zielenden
Hilfsantrag bleibt der Erfolg ebenfalls versagt. Dieses Rechtsschutzgesuch ist gemäß
§ 123 Abs. 5 i. V. m. Abs. 1 S. 2 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig.
Insbesondere steht seiner Zulässigkeit nicht entgegen, dass der Antragsgegner über
den im Rahmen des Widerspruchs vom 9. Februar 2004 gestellten Härtefallantrag
des Antragstellers bisher nicht entschieden hat. Ein nach § 123 VwGO zu
beurteilendes einstweiliges Rechtsschutzbegehren ist insoweit bereits dann zulässig,
wenn der Rechtsschutzsuchende einen entsprechenden Antrag bei der Behörde
gestellt hat.

105

Der auf den Erlass der Studiengebühren gerichtete Hilfsantrag ist jedoch
unbegründet.

106

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 und Abs. 3 VwGO i. V. m. den §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO
kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen
Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn glaubhaft
gemacht ist, dass eine solche Regelung, um wesentliche Nachteile abzuwenden,
drohende Gewalt zu verhindern oder aus sonstigen Gründen nötig erscheint. Diese
Voraussetzungen liegen nicht vor. Der Antragsteller hat schon keinen
Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Vielmehr spricht nach Lage der Akten alles
dafür, dass dem Antragsteller auf seinen im Rahmen des Widerspruchs gegen den
Gebührenbescheid vom 9. Februar gestellten Härtefallantrag hin die mit Bescheid
vom 20. Januar 2004 erhobene Studiengebühr nicht zu erlassen sein wird.

107

Die nach § 9 Abs. 1 S. 1 StKFG zu erhebende Gebühr kann gemäß den §§ 13
Abs. 1 S. 2 StKFG, 14 Abs. 1 S. 1 RVO-StKFG NRW auf Antrag von der Hochschule
teilweise oder ganz erlassen werden, wenn ihre Einziehung für Studierende auf
Grund besonderer Umstände des Einzelfalls eine unbillige Härte darstellt.

108

Diese Härtefallregelung ist zwar grundsätzlich auch auf Studierende eines
Zweitstudiums anwendbar. Einen Anspruch auf teilweisen oder vollständigen Erlass
der Studiengebühr kann der Antragsteller aus ihr jedoch nicht herleiten.

109

§ 14 Abs. 1 S. 1 RVO-StKFG NRW findet auf Studierende eines Zweitstudiums
Anwendung. Auch wenn die in § 14 Abs. 1 S. 2 RVO-StKFG NRW genannten
Tatbestände, für die in der Regel von der Annahme einer unbilligen Härte
auszugehen ist, ersichtlich auf Langzeitstudierende zugeschnitten sind, lässt sich
weder dem Wortlaut noch der Systematik des StKFG bzw. der RVO-StKFG NRW
entnehmen, dass Härtefälle im Falle eines Zweitstudiums nicht zu berücksichtigen
sind. Auch die Gesetzesmaterialien zum StKFG sprechen für eine Anwendbarkeit
zumindest des Satzes 1 des § 14 Abs. 1 RVO-StKFG NRW auf Zweitstudien. Denn
im Gesetzentwurf für das Gesetz zur Aufhebung des Hochschulgebührengesetzes,
zur Einführung von Studienkonten und zur Erhebung von Hochschulgebühren vom
25. September 2002,

110

Drucksache des Landtags NRW 13/3023,

111

war im ursprünglichen § 2 Abs. 1 S. 1 des entsprechende Übergangsregelungen
enthaltenden Art. 3 vorgesehen, dass sowohl die Gebühr für Erststudien als auch die
Zweitstudiengebühr und die Gebühr für das Studium im Alter auf Antrag von der
Hochschule ermäßigt oder erlassen werden kann, wenn die Einziehung der Gebühr
auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls für den Studierenden eine unbillige
Härte darstellt. Schließlich geht auch das Ministerium für Wissenschaft und
Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen davon aus, dass die Härtefallregelung
des § 14 Abs. 1 S. 1 RVO-StKFG NRW auf alle Fälle einer Gebührenpflichtigkeit
Anwendung findet,

112

vgl. Kapitel 7 des vom Ministerium für Wissenschaft und Forschung des
Landes Nordrhein-Westfalen herausgegebenen Leitfadens zu den Studienkonten
in NRW.

113

Ob darüber hinaus auch die in § 14 Abs. 1 S. 2 genannten Regelbeispiele für
Fälle anzunehmender unbilliger Härte auf Studierende eines Zweitstudiums
Anwendung finden,

114

so offenbar VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 11. März 2004 - 4 L 491/04 -, S.
7 des Entscheidungsabdrucks.

115

bedarf hier keiner Entscheidung. Dabei spricht vieles dafür, dass diese ersichtlich
auf Langzeitstudierende zugeschnittene Vorschrift allein auf das gebührenpflichtige
Erststudium anzuwenden ist. Denn der Gesetzentwurf für das Gesetz zur Aufhebung
des Hochschulgebührengesetzes, zur Einführung von Studienkonten und zur
Erhebung von Hochschulgebühren zählte in seiner bereits angeführten
ursprünglichen Fassung in Art. 3 § 2 Abs. 1 S. 2 Regelbeispiele für das Vorliegen
einer unbilligen Härte lediglich für die Einziehung von Gebühren für ein
gebührenpflichtiges Erststudium auf,

116

Drucksache des Landtags NRW 13/3023.

117

Einer abschließenden Klärung bedarf diese Frage jedoch deshalb nicht, weil § 14
Abs. 1 S. 4 RVO-StKFG NRW ausdrücklich bestimmt, dass Satz 2 der Regelung nur
bis zu dem in § 2 Abs. 4 S. 1 StKFG festgelegten Semester gilt. Danach können sich
Studierende auf die in § 14 Abs. 1 S. 2 RVO-StKFG NRW regelbeispielhaft
genannten Tatbestände nur bis zu dem Semester berufen, das der Vollendung des
60. Lebensjahres vorausgeht, so dass dem am 3. Januar 1936 geborenen
Antragsteller eine Berufung auf die genannten Regelbeispiele jedenfalls aus diesem
Grund verwehrt ist.

118

Aus der danach hier allein anwendbaren Auffang-Härtefallregelung des § 14 Abs.
1 S. 1 RVO-StKFG NRW kann der Antragsteller einen Anspruch auf Erlass der
Studiengebühr nicht herleiten. Ungeachtet dessen, dass diese Regelung lediglich
einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen teilweisen oder
vollständigen Gebührenerlass vermittelt, kommt ein entsprechender Anspruch bereits
deshalb nicht in Betracht, weil der Tatbestand der unbilligen Härte nicht vorliegt.

119

Die Auslegung des Begriffs der unbilligen Härte, der als unbestimmter
Rechtsbegriff der vollständigen gerichtlichen Kontrolle unterliegt, hat sich dabei an
dem Zweck der jeweiligen Norm zu orientieren. Da es sich um den möglichen Erlass
einer Gebühr handelt, ist zunächst zu fordern, dass die Einziehung dieser Gebühr für
den Betreffenden in wirtschaftlicher Hinsicht eine nicht hinzunehmende Härte
darstellt. Darüber hinaus muss für die Beurteilung, ob die Einziehung der
Studiengebühr für einen Studierenden i. S. d. § 14 Abs. 1 S. 1 RVO-StKFG NRW
unbillig hart ist, auch der Grund des Eintritts der Gebührenpflicht eine Rolle spielen.
In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, ob es sich um ein überlanges
Erststudium oder ein Zweitstudium handelt. Für Zweitstudien soll nach dem Willen
des Gesetzgebers nämlich grundsätzlich eine Gebührenpflicht bestehen, während
die Erlangung eines ersten berufsqualifizierenden Abschlusses in einem gewissen
zeitlichen Rahmen gebührenfrei sein soll. Damit hat der Gesetzgeber deutlich
gemacht, dass er das Erststudium privilegiert, um den Studierwilligen mit einem
entsprechenden Hochschulabschluss den angestrebten Eintritt in das Berufsleben zu
ermöglichen. Dagegen wird das Zweitstudium grundsätzlich als fakultativ und damit
als weniger schützenswert angesehen. Sofern ein solches Studium im Einzelfall
dennoch erforderlich ist, etwa um einen bestimmten beruflichen Abschluss zu
erreichen, der mehrere Studien voraussetzt, hat der Gesetzgeber - wie im Rahmen
der Ausführungen zur Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Zweitstudiengebühr
bereits dargelegt - entsprechende Ausnahmen von der Gebührenpflicht
konzipiert.

120

Vor diesem Hintergrund kann im Falle eines gebührenpflichtigen Zweitstudiums
eine unbillige Härte in besonderen Einzelfällen nur dann in Betracht kommen, wenn
das Zweitstudium für den Studierenden aus einem Grund zwingend erforderlich ist,
den der Gesetzgeber auf Grund seiner Atypik nicht bereits mit seinen
Ausnahmeregelungen erfasst hat. Welche Fälle dies im Einzelnen sind, bedarf hier
keiner weiteren Vertiefung. Denn die zwingend zu fordernde berufsbezogene
Komponente ist für das Zweitstudium des Antragstellers, der gleichzeitig
Seniorenstudent ist, ebenso wenig ersichtlich wie seine wirtschaftliche Notlage.

121

Wie sich aus der in der Antragsschrift enthaltenen Bezeichnung "Richter am
Amtsgericht a. D." ergibt, hat der Antragsteller den sich ihm auf Grund seines ersten
berufsqualifizierenden Studiums eröffnenden Beruf nicht nur ergriffen, sondern sogar
bis zur Pensionierung ausgeübt. Dass von ihm nunmehr im Ruhestand betriebene
Studium der Romanistik für eine weitere berufliche Entwicklung erforderlich ist, ist
weder dargetan noch sonst ersichtlich.

122

Ersichtlich ist ebenfalls nicht, dass sich der Antragsteller in einer wirtschaftlichen
Notlage befindet. In Anlehnung an die Auslegung dieses Begriffs in den
Regelbeispielen des § 14 Abs. 1 S. 2 RVO-StKFG, auf die hier zurückgegriffen
werden kann, weil sachliche Gründe für eine Unterscheidung zwischen Erst- und
Zweitstudium insoweit nicht ersichtlich sind, dürften dem Antragsteller für die
Annahme einer wirtschaftlichen Notlage monatlich nur Mittel unterhalb des BAföG-
Höchstsatzes zuzüglich eines Sechstels der Studiengebühr zur Verfügung
stehen,

123

vgl. die von der Ministerin für Wissenschaft und Forschung des Landes
Nordrhein-Westfalen erlassenen Verwaltungsvorschriften vom 8. Oktober 2003, die
die Kammer diesbezüglich bereits im Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04 -
für rechtlich unbedenklich gehalten hat.

124

Selbst unter Berücksichtigung der von ihm angegebenen Umstände, dass er für
den Unterhalt seiner über kein eigenes Einkommen verfügenden Frau sowie seinen
studierenden Sohn aufkommen muss, ist dies - auch ohne dass es einer weiteren
Sachaufklärung des Gerichts bedarf - in Anbetracht seiner richterlichen
Versorgungsbezüge nicht erkennbar.

125

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 2, 19 Abs. 1 S. 2 GKG. i. V. m. I. Nr. 7 des
Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit,

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Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage 2003, Anhang zu § 164, Rn. 14.

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Danach war für den Hauptantrag ¼ des Gebührenbetrages von 650,00 Euro
anzusetzen. Zu diesen 162,50 Euro hinzuzurechnen waren weitere 162,50 Euro (¼ x
650 Euro) als Streitwert für den beschiedenen, auf den Erlass der Studiengebühr von
650,00 Euro gerichteten und damit einen anderen Streitgegenstand betreffenden
Hilfsantrag.