Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-03-28, Aktenzeichen 15 A 186/97
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0328.15A186.97.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.

Die Beklagte wird unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide
verpflichtet, den Antrag der Klägerin vom 3. Juni 1993 auf Bewilligung einer
Zuwendung zur Errichtung des Übergangsheims Am K. unter Beachtung
der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden. Im Übrigen wird die
Berufung zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen tragen die Klägerin und die
Beklagte je zur Hälfte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckungsschuldnerin
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Vollstreckungsgläubigerin vor
der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin errichtete von Februar bis Mai 1993 das aus
drei mobilen Wohneinheiten bestehende Übergangsheim für
Asylbewerber A. K. in S. -C. mit
einer Aufnahmekapazität von 82 Personen. Die erstmalige
Belegung erfolgte am 15. Mai 1993. Mit Zuwendungsantrag vom
3. Juni 1993 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die
Gewährung einer Zuwendung in Höhe von 738.000,00 DM zu
Errichtungskosten in Höhe von 1.517.655,00 DM.

3

Die Beklagte lehnte die Anerkennung und Förderung des
Objekts mit Bescheid vom 19. August 1993 unter Bezugnahme auf
die §§ 4 Abs. 1 und 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Zuweisung
und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge
(Flüchtlingsaufnahmegesetz - FlüAG 1984) vom 27. März 1984
(GV. NRW. S. 214) ab. Das Objekt sei unter dem Gesichtspunkt
der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung
unvertretbar, weil es bei förderungsfähigen Gesamtausgaben in
Höhe von 1.499.654,00 DM einen Errichtungsaufwand von etwa
18.288 DM pro Platz verursacht habe. Damit werde der
Höchstbetrag von 12.000 DM pro Platz, der landesweit für die
Schaffung von Unterbringungsplätzen für asylbegehrende
Ausländer vorgesehen sei, erheblich überschritten.

4

Mit ihrem am 3. September 1993 erhobenen Widerspruch
vertrat die Klägerin die Auffassung, mit einer monatlichen
Kostenmiete von 19,54 DM pro qm könne das Übergangsheim sehr
wohl als wirtschaftlich angesehen werden.

5

Die Beklagte berichtete unter dem 23. Dezember 1993 an das
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes
Nordrhein-Westfalen, eine Anerkennung des Übergangsheims mit
förderungsfähigen Gesamtkosten von 12.000,00 DM je Platz
scheide aus, weil auch die Verzinsung und die Abschreibung der
durch Zuwendungen nicht gedeckten Gesamtkosten auf Dauer vom
Land zu erstatten seien. Eine ausnahmsweise Anerkennung des
Übergangsheims halte sie unter Berücksichtigung der
Besonderheiten dieses Einzelfalls allenfalls dann für
vertretbar, wenn die Klägerin rechtsverbindlich erkläre, auch
in künftigen Erstattungsverfahren bei der Berechnung der
Betriebskosten Errichtungskosten von maximal 16.500,00 DM je
Unterbringungsplatz zugrunde zu legen. Das zwischenzeitlich
zuständig gewordene Innenministerium stimmte diesem Vorschlag
mit der Maßgabe zu, dass eine Anerkennung ohne Erstattung der
Errichtungskosten ausgesprochen werde.

6

In einer gemeinsamen Besprechung am 15. April 1994 erklärte
sich die Klägerin bereit, die Betriebskosten künftig auf der
Basis von Errichtungskosten in Höhe von 16.500,00 DM je Platz
abzurechnen.

7

Durch Bescheid vom 16. Juni 1994 erkannte die Beklagte das
Objekt Am K. als Übergangsheim zur
vorläufigen Unterbringung von Asylbewerbern rückwirkend ab
erstmaliger Belegung an und legte die für künftige
Erstattungsverfahren ansatzfähigen Errichtungskosten auf
maximal 16.500,00 DM je Platz fest. Die Entscheidung über die
Förderung des Erwerbs, der erstmaligen Herrichtung und der
Erstausstattung des Objekts behielt sie sich mit der
Begründung vor, Fördermittel stünden ihr derzeit nicht zur
Verfügung.

8

Mit Zuwendungsbescheid vom 23. November 1994 bewilligte die
Beklagte der Klägerin auf der Grundlage förderungsfähiger
Gesamtausgaben in Höhe von 984.000,00 DM (= 12.000,00 DM mal
82 Plätze) unter dem Vorbehalt späterer Aufstockung eine
Zuwendung in Höhe von 331.903,00 DM für den Erwerb, die
erstmalige Herrichtung und die Erstaustattung des
Übergangsheims Am K. (Anteilfinanzierung in
Höhe von 33,73 %). Die Klägerin erklärte unter dem 2. Dezember
1994, sie halte ihren Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid
vom 19. August 1993 aufrecht, soweit ihm nicht durch den
Zuwendungsbescheid vom 23. November 1994 stattgegeben worden
sei. Den Aufstockungsvorbehalt hob die Beklagte durch Bescheid
vom 18. Juli 1995 auf, nachdem ihr das Innenministerium
mitgeteilt hatte, weitere Haushaltsmittel für diesen Zweck
würden nicht mehr bereitgestellt.

9

Den hiergegen am 2. August 1995 erhobenen Widerspruch sowie
den Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid vom 19. August
1993, soweit die Klägerin diesen im Schreiben vom 2. Dezember
1994 aufrechterhalten hatte, wies die Beklagte durch
Widerspruchsbescheid vom 26. September 1995 zurück. Eine
Förderung mit den üblichen Fördersätzen sei wegen nicht
ausreichender Fördermittel nicht möglich.

10

Mit ihrer am 23. Oktober 1995 erhobenen Klage hat die
Klägerin mitgeteilt, sie habe sich in Kenntnis der
Förderbestimmungen bewusst für die Errichtung des
Übergangsheims in dem gehobenen Wohnstandort S. -C.
entschieden, um den schädlichen sozialpolitischen Folgen einer
konzentrierten Unterbringung von Asylbewerbern in den anderen
Stadtteilen vorzubeugen. Diese Vorgehensweise sei schon wegen
der höheren Erschließungskosten teurer gewesen. Das Land sei
zur Wahrung der Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 1 FlüAG 1984
verpflichtet, für die Errichtung von Übergangsheimen
ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Da es
dieser Verpflichtung nicht in ausreichendem Umfang
nachgekommen sei, sei § 6 Abs. 1 FlüAG 1984 verfassungswidrig
mit der Folge, dass ihr ein direkter Zahlungsanspruch aus
öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag und aus
dem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch zustehe.
Jedenfalls seien die Kriterien, nach denen die Beklagte die
zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel verteilt habe, nicht
sachgerecht. Nach deren Auskunft habe sie die zuletzt
bewilligten Fördermittel nach den Kriterien Antragseingang,
Bedarf, Wirtschaftlichkeit und Haushaltssituation der Kommune
vergeben. Bei dem Kriterium der Wirtschaftlichkeit dürfe nicht
zu ihren Lasten berücksichtigt werden, dass sie sich mit der
Beklagten auf die erstattungsfähige Summe vom 12.000,00 DM pro
Platz unter Verzicht auf weitergehende Forderungen verglichen
habe. Für diesen Verzicht habe sie keine Gegenleistung
erhalten. Auch sei es mit der Landesverfassung unvereinbar,
die Haushaltssituation der antragstellenden Kommune lediglich
als viertrangiges Kriterium zu berücksichtigen. Da sie
aufgrund ihrer schwierigen finanziellen Lage einem
Haushaltssicherungskonzept unterliege, sei sie durch diese
Handhabung unvertretbar stärker betroffen als andere
Gemeinden.

11

Die Klägerin hat beantragt,

12

die Beklagte unter Abänderung des
Zuwendungsbescheides vom 23. November
1994 und unter Aufhebung des
Ablehnungsbescheides vom 18. Juli 1995
in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom
26. September 1995 zu verpflichten, ihr
eine weitere Zuwendung zur Errichtung
des Übergangsheims Am K.
in Höhe von 406.097,00 DM zu
bewilligen,

13

hilfsweise,

14

die Beklagte unter Abänderung des
Zuwendungsbescheides vom 23. November
1994 und unter Aufhebung des
Ablehnungsbescheides vom 18. Juli 1995
in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom
26. September 1995 zu verpflichten,
ihren Antrag vom 3. Juni 1993 auf
Bewilligung einer weiteren Zuwendung
zur Errichtung des Übergangsheims Am
K. in Höhe von
406.097,00 DM unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu
bescheiden,

15

weiter hilfsweise,

16

die Beklagte zur Zahlung von
406.097,00 DM an sie zu
verurteilen.

17

Die Beklagte hat beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Sie hat im Wesentlichen ihre Ausführungen aus der
Begründung des Widerspruchsbescheides wiederholt.

20

Durch Urteil vom 22. November 1996, der Klägerin zugestellt
am 18. Dezember 1996, hat das Verwaltungsgericht die Klage
abgewiesen.

21

Mit der am 7. Januar 1997 eingelegten Berufung macht die
Klägerin ergänzend geltend, durch die Genehmigung des
vorzeitigen Maßnahmebeginns habe sich das Land hinsichtlich
der Bezuschussung der Einrichtung von Übergangsheimen selbst
gebunden.

22

Die Klägerin beantragt,

23

unter Änderung des angefochtenen
Urteils nach ihrem erstinstanzlichen
Klageantrag zu erkennen.

24

Die Beklagte beantragt,

25

die Berufung zurückzuweisen.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der
Verwaltungsvorgänge der Klägerin (1 Heft) und der Beklagten (1
Heft) Bezug genommen.

27

Entscheidungsgründe:

28

Die Berufung ist teilweise begründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht in vollem Umfang
abgewiesen. Sie ist zulässig und in dem aus dem Tenor
ersichtlichen Umfang auch begründet.

29

Die Klage ist als Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO
statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Klägerin begehrt
eine Geldleistung durch das Land, die die Beklagte im Rahmen
der ihr durch § 6 Abs. 6 FlüAG 1984 in Verbindung mit Nr. 2.4
der Verwaltungsvorschriften zu § 6 FlüAG (VV FlüAG)
(Runderlass des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales
des Landes Nordrhein-Westfalen vom 15. September 1986 - II C
4 - 9060, MBl. NRW. 1986, S. 1522) deklaratorisch zugewiesenen
Zuständigkeit durch Verwaltungsakt festsetzt (Art. 77 Satz 1
der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen, § 8 Abs. 2 des
Landesorganisationsgesetzes (LOG) vom 10. Juli 1962 (GV. NRW.
S. 421), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. März 1996 (GV.
NRW. S. 136)).

30

Vgl. insoweit zu § 6 Abs. 2 FlüAG
1984 OVG NRW, Urteil vom 18. Februar
1992 - 15 A 2276/89 -, OVGE 42, 260
(262) = NWVBl. 1992, 283 = DÖV 1992,
835 = ZKF 1992, 203.

31

Die Klage ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang
begründet. Die Klägerin kann lediglich die mit ihrem ersten
Hilfsantrag begehrte Verpflichtung der Beklagten beanspruchen,
ihren Bewilligungsantrag vom 3. Juni 1993 unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden (§ 113
Abs. 5 Satz 2 VwGO). Soweit die Klägerin darüber hinaus mit
dem Hauptantrag die Verpflichtung der Beklagten zur
Bewilligung einer weiteren Zuwendung begehrt, ist die Klage
unbegründet, weil die Klägerin hierauf keinen Anspruch hat
(§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Einer Entscheidung über den
zweiten Hilfsantrag bedarf es unter diesen Umständen
nicht.

32

Die Klage ist mit dem Bescheidungsantrag erfolgreich, weil
der Ablehnungsbescheid vom 18. Juli 1995, mit dem die Beklagte
eine Aufstockung der im Zuwendungsbescheid vom 23. November
1994 bewilligten Zuwendung in Höhe von 331.903,00 DM endgültig
abgelehnt hat, in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
26. September 1995 rechtswidrig ist und die Klägerin in ihren
Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 VwGO). Diese beiden Bescheide
sind aufzuheben, weil sie eine verbindliche Ablehnung des
Klageanspruchs enthalten. Einer darüber hinaus gehenden
gerichtlichen Aufhebung oder Teilaufhebung auch des
Ablehnungsbescheides vom 19. August 1993, des
Anerkennungsbescheides vom 16. Juni 1994 oder des
Zuwendungsbescheides vom 23. November 1994 bedarf es nicht.
Den Ablehnungsbescheid vom 19. August 1993 hat bereits die
Beklagte selbst durch den Anerkennungsbescheid vom 16. Juni
1994 konkludent aufgehoben. Denn darin hat sie das
Übergangsheim "Am K. " unter dem Vorbehalt der
Errichtungsförderung anerkannt und dadurch zum Ausdruck
gebracht, von dem Ablehnungsgrund der Unwirtschaftlichkeit,
auf den der Ablehnungsbescheid vom 19. August 1993 gestützt
war, Abstand nehmen zu wollen. Auch die Beklagte selbst ist im
Übrigen später davon ausgegangen, ihr Ablehnungsbescheid vom
19. August 1993 sei durch den Anerkennungsbescheid vom
16. Juni 1994 "hinfällig" (Bericht an das Ministerium für
Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
vom 17. Juli 1995), das heißt "konkludent aufgehoben" worden
(Widerspruchsbescheid vom 26. September 1995, S. 3 und 4).
Auch dieser Anerkennungsbescheid sowie der Zuwendungsbescheid
vom 23. November 1994 müssen nicht teilweise aufgehoben
werden. Sie enthalten keine konkludente (Teil-)Ablehnung der
beantragten Errichtungsförderung, sondern behalten sich die
(weitergehende) Entscheidung (sowohl in positiver als auch in
negativer Hinsicht) über diesen Teil des Begehrens der
Klägerin ausdrücklich vor. Auch diese Bescheidauslegung wird
durch die eigene Auffassung der Beklagten im
Widerspruchsbescheid vom 26. September 1995, S. 4, bestätigt,
in dem sie ausschließlich den Ablehnungsbescheid vom 18. Juli
1995 als Gegenstand des Widerspruchs benennt.

33

Der Anspruch auf Neubescheidung ergibt sich aus § 6 Abs. 1
FlüAG 1984. Diese Vorschrift ist für die Beurteilung des
Förderanspruchs der Klägerin maßgebend, weil diese unter ihrer
Geltung das Übergangsheim "Am K. " errichtet
und den Bewilligungsantrag gestellt hat; die Vorschrift ist
erst durch das Vierte Gesetz zur Änderung des FlüAG vom
29. November 1994 (GV. NRW. S. 1087) mit Wirkung vom 1. Januar
1995 außer Kraft getreten. Nach § 6 Abs. 1 FlüAG 1984 gewährt
das Land den Gemeinden auf Antrag für die Errichtung
(Erstellung, Erwerb, Herrichtung) und die erstmalige
Einrichtung von Übergangsheimen nach Maßgabe des
Haushaltsplans Zuwendungen bis zur Höhe von 80 vom Hundert der
förderungsfähigen Kosten.

34

§ 6 Abs. 1 FlüAG 1984 enthält eine zwingende
Anspruchsgrundlage für die Gemeinden nur insoweit, als es um
die Entscheidung über das "Ob" der Errichtungsförderung geht.
Die Entscheidung über die Höhe der zu bewilligenden Zuwendung
steht hingegen im Ermessen der Beklagten. Insoweit steckt das
Gesetz mit der Obergrenze von 80 % der förderungsfähigen
Kosten lediglich den Ermessensrahmen ab, den das Land nicht
überschreiten darf.

35

Ihr Ermessen hinsichtlich der Förderhöhe hat die Beklagte
im Ablehnungsbescheid vom 18. Juli 1995 in einer dem Zweck der
Ermessensermächtigung widersprechenden Weise ausgeübt, weil
sie über den Zuwendungsantrag der Klägerin lediglich nach
Maßgabe der im Juli 1995 verfügbaren Haushaltsmittel
entschieden hat. Sie hätte stattdessen nach Maßgabe der im
August 1993 verfügbaren Haushaltsmittel entscheiden müssen.
Denn sie hatte den Zuwendungsantrag der Klägerin unter dem
19. August 1993 mit der unzutreffenden und daher später auch
aufgegebenen Begründung abgelehnt, das Übergangsheim "Am
K. " sei wegen erheblicher Überschreitung des
Höchstfördersatzes von 12.000,00 DM je Unterbringungsplatz
unwirtschaftlich. Diese Erwägung rechtfertigte nicht die
vollständige Ablehnung des Zuwendungsantrags, sondern
allenfalls eine Reduzierung der förderungsfähigen Gesamtkosten
auf den damals für Asylbewerberheime zugrunde gelegten
Höchstfördersatz von 12.000,00 DM je Unterbringungsplatz
sowohl für die Erstattung der Kosten der Errichtung und
erstmaligen Einrichtung nach § 6 Abs. 1 FlüAG 1984 als auch
für die Berechnung der Betriebskosten (Zinsen, Abschreibung)
im Rahmen der laufenden Erstattung der
Unterhaltungsaufwendungen nach § 6 Abs. 2 FlüAG 1984. Sofern,
wie hier, die Erforderlichkeit der Errichtung und der
erstmaligen Einrichtung des Übergangsheims nicht in Frage
steht und die Gemeinde lediglich eine am Landesmaßstab
gemessen zu aufwendige Austattung wählt, darf das Land die
Erstattung nicht insgesamt ablehnen, sondern es muss auch
derartige Übergangsheime, sofern die übrigen
Zuwendungsvoraussetzungen gegeben sind, wenigstens mit
demjenigen Kostenanteil fördern, der dem Landesmaßstab
entspricht. Dass sich die Beklagte diese Ermessenspraxis erst
später und damit in einem Zeitpunkt zu Eigen gemacht hat, als
ausreichende Haushaltsmittel für eine Förderung des
Übergangsheims "Am K. " auf der Basis von
12.000,00 DM je Unterbringungsplatz möglicherweise nicht mehr
zur Verfügung standen, darf nicht zu Lasten der Klägerin
gehen. Sie ist vielmehr so zu behandeln wie wenn die Beklagte
dieses Übergangsheim schon im August 1993 als dem Grunde nach
förderfähig angesehen hätte.

36

Bei der Neubescheidung wird die Beklagte folglich nach
Maßgabe der Haushaltslage im August 1993 und unter
Zugrundelegung der übrigen von ihr damals angewendeten
Bewilligungskriterien zu prüfen haben, in welcher Höhe sie der
Klägerin Zuwendungen zur Errichtung und erstmaligen
Einrichtung des Übergangsheims "Am K. "
bewilligt hätte, wenn sie nicht ermessensfehlerhaft von der
Unwirtschaftlichkeit dieses Übergangsheims ausgegangen
wäre.

37

Den darüber hinaus mit dem Hauptantrag geltend gemachten
Verpflichtungsanspruch hat die Klägerin nicht.

38

Dieser Anspruch ergibt sich nicht aus § 6 Abs. 1 FlüAG
1984, weil für eine Ermessensreduzierung dahin, das
Übergangsheim "Am K. " müsse in Höhe der
insgesamt beantragten 738.000,00 DM gefördert werden, keine
Anhaltspunkte bestehen.

39

Der geltend gemachte Zahlungsanspruch ergibt sich ferner
nicht aus den Regeln der auch im öffentlichen Recht
anwendbaren Geschäftsführung ohne Auftrag analog §§ 683
Satz 1, 670 BGB.

40

Zur Anwendbarkeit vgl. BVerwG,
Urteil vom 6. September 1988 - 4 C
5.86 -, BVerwGE 80, 172 (172).

41

Nach diesen Vorschriften hat derjenige, der ohne Auftrag
oder sonstige Berechtigung ein Geschäft für einen anderen
besorgt, Anspruch auf Ersatz derjenigen Aufwendungen, die er
den Umständen nach für erforderlich halten darf, sofern die
Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und dem
wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn
entspricht. Hier fehlt es bereits an einer Geschäftsbesorgung
für einen anderen. Denn die Klägerin hat mit der Errichtung
des Übergangsheims "Am K. " nicht ein Geschäft
des Landes, sondern ein eigenes Geschäft besorgt. Ihre
Zuständigkeit für die Aufnahme und Unterbringung der ihr
zugewiesenen ausländischen Flüchtlinge ergab sich aus § 1
Abs. 1 Satz 1 FlüAG 1984.

42

Die Aufgabenübertragungsnorm des § 1 Abs. 1 Satz 1 FlüAG
1984 war wirksam. Die Wahrnehmung der Aufgaben der
Flüchtlingsaufnahme durch die Kommunen ist als solche
verfassungsrechtlich unbedenklich.

43

VerfGH NRW, Urteil vom 22. September
1992 - VerfGH 3/91 -, OVGE 43, 216
(221) = NWVBl. 1993, 7.

44

Dasselbe gilt auch insoweit, als den Gemeinden in § 4
Abs. 1 Satz 2 FlüAG 1984 die Aufgabe übertragen worden ist,
geeignete Übergangsheime im erforderlichen Umfang zu errichten
und zu unterhalten. Die Übertragung dieser Teilaufgabe ist
insbesondere mit Art. 78 Abs. 3 LV vereinbar, weil der
Landesgesetzgeber in § 6 Abs. 1 FlüAG 1984 eine
Kostendeckungsregelung getroffen hat, die ihrerseits
verfassungsmäßig ist.

45

VerfGH NRW, Urteil vom 22. September
1992 - VerfGH 3/91 -, OVGE 43, 216
(228) = NWVBl. 1993, 7.

46

In dem vorbezeichneten Urteil hat der VerfGH NRW
festgestellt, dass eventuelle Unzuträglichkeiten, die sich bei
der Abwicklung der Erstattung durch das Land nach § 6 Abs. 1
bis 3 FlüAG 1984 möglicherweise ergeben, nicht im Gesetz
selbst angelegt und deshalb verfassungsrechtlich noch nicht
von Bedeutung seien. Das Land werde jedoch darauf zu achten
haben, dass die Ausführung der gesetzlichen Erstattungsregeln
von realistischen Kostenansätzen ausgehe, die erforderlichen
Haushaltsmittel rechtzeitig zur Verfügung stünden und
eventuelle Vollzugsdefizite künftig kein unvertretbares Maß
erreichten; anderenfalls könnten die von betroffenen Gemeinden
nicht effektiv abzuwehrenden Unzuträglichkeiten auf die
künftige verfassungsrechtliche Beurteilung des Gesetzes
durchschlagen.

47

a.a.O., S. 228 f.

48

Dabei bezieht sich die Feststellung, eventuelle
Unzuträglichkeiten bei der Abwicklung seien nicht im Gesetz
selbst angelegt, ausdrücklich auch auf § 6 Abs. 1 FlüAG 1984.
Hierin liegt insbesondere auch die grundsätzliche
verfassungsgerichtliche Billigung des gesetzlichen
Tatbestandsmerkmals "nach Maßgabe des Haushaltsplans".
Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist ferner, dass § 6
Abs. 1 FlüAG 1984 dem Land hinsichtlich der Höhe der zu
gewährenden Zuwendung Ermessen einräumt, indem er nicht selbst
eine bestimmte Deckungshöhe festschreibt, sondern sich darauf
beschränkt, die Höchstgrenze von 80 % der zuwendungsfähigen
Kosten festzusetzen. Die Forderung des VerfGH NRW, das Land
habe bei der Ausführung des § 6 Abs. 1 FlüAG 1984 von
realistischen Kostenansätzen auszugehen und die erforderlichen
Haushaltsmittel rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, bedeutet
nicht, dass den Gemeinden ein von den Umständen des
Einzelfalls unabhängiger Bewilligungsanspruch in bestimmter
Höhe zugestanden hätte, zu dessen Erfüllung das Land notfalls
durch Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel verpflichtet
gewesen wäre. Vielmehr durfte das Land, sofern es von
realitätsgerechten Haushaltsansätzen ausgegangen war und die
diesen Ansätzen entsprechenden Haushaltsmittel rechtzeitig
bereitgestellt hatte, Zuwendungsanträge gleichwohl
grundsätzlich mit der Begründung fehlender Haushaltsmittel
ermessensgerecht ablehnen, wenn diese Haushaltsmittel
vorzeitig erschöpft waren.

49

Ob der Haushaltsgesetzgeber seiner Verpflichtung zur
ausreichenden und rechtzeitigen Mittelbereitstellung
nachgekommen ist, bedarf für die Frage der Wirksamkeit der
Aufgabenübertragung keiner Entscheidung. Denn selbst dann,
wenn das nicht der Fall wäre und damit die Unzuträglichkeiten
bei der Durchführung des FlüAG 1984 auf dessen
verfassungsrechtliche Beurteilung durchschlügen, wäre davon
keinesfalls die Wirksamkeit der Aufgabenübertragungsnorm in
§ 4 Abs. 1 Satz 2 FlüAG 1984 erfasst. Diese
Aufgabenübertragungsnorm ist vielmehr selbst dann wirksam und
die Zuständigkeit der Klägerin folglich selbst dann zu
bejahen, wenn die Kostendeckungsregelung in § 6 Abs. 1 FlüAG
1984 den Anforderungen des Art. 78 Abs. 3 LV infolge
verfassungswidriger Durchführung zeitweilig nicht genügt haben
sollte. Wird nämlich eine Kostendeckungsbestimmung den
Anforderungen des Art. 78 Abs. 3 LV nicht gerecht, so erfasst
dieser Verfassungsverstoß nicht zugleich auch diejenigen
Vorschriften, mit denen der Gesetzgeber der Kommune die in
Rede stehende Aufgabe übertragen hat.

50

So zum rheinland-pfälzischen
Landesverfassungsrecht VerfGH
Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. März
1992 - VGH 2/91 -, DVBl. 1992,
981 = DÖV 1992, 706; offen gelassen von
VerfGH NRW, Urteil vom 22. September
1992 - VerfGH 3/91 -, OVGE 43, 216
(227) = NWVBl. 1993, 7 (11); OVG NRW,
Urteil vom 30. Januar 1987 - 15 A
1032/84 -, NVwZ 1988, 77 (78).

51

Das ergibt sich zum einen aus der Bedeutung des
Gleichzeitigkeitsmerkmals in Art. 78 Abs. 3 LV. Dieses Merkmal
verlangt nach der Rechtsprechung des VerfGH NRW kein Junktim
in dem Sinn, dass die Kostenregelung in demselben Gesetz
enthalten sein muss, das eine Aufgabenübertragung enthält. Der
durch das Wort "gleichzeitig" geforderte zeitliche
Zusammenhang zwischen der Verpflichtung zur Aufgabenübernahme
und -durchführung einerseits und der Kostenregelung
andererseits ist vielmehr regelmäßig auch dann gewahrt, wenn
die Kostenregelung in dem auf die Aufgabenübertragung
folgenden Finanzausgleichsgesetz erfolgt, das in Nordrhein-
Westfalen jährlich neu erlassen wird.

52

VerfGH NRW, Urteil vom 15. Februar
1985 - VerfGH 17/83 -, OVGE 38, 301
(303 f.) = NVwZ 1985, 820;
Schoch/Wieland,
Finanzierungsverantwortung für
gesetzgeberisch veranlasste kommunale
Aufgaben, S. 169.

53

Ist es hiernach verfassungsrechtlich nicht schlechthin
unzulässig, den Gemeinden und Gemeindeverbänden eine bestimmte
Aufgabe zu übertragen, ohne die Kostendeckung zeitgleich, also
durch ein vorher oder am selben Tag in Kraft tretendes Gesetz
zu regeln, so folgt daraus, dass die Wirksamkeit der
Aufgabenübertragungsnorm nicht von der Existenz und erst recht
nicht von der Verfassungsmäßigkeit einer Regelung über die
Kostendeckung abhängen kann.

54

Abgesehen davon wäre eine derartige Rechtsfolge, wie der
Senat bereits in seinem vorstehend zitierten Urteil vom
30. Januar 1987 angedeutet hat, mit dem Prinzip der
Rechtssicherheit nicht zu vereinbaren. Die dazu gehörende
Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung hängt
maßgeblich von der Gültigkeit und von der Einhaltung der zur
Zuständigkeitsordnung zählenden Normen ab. Hätte ein Verstoß
gegen Art. 78 Abs. 3 LV nicht nur die Verfassungswidrigkeit
der Kostenregelung, sondern zugleich auch die
Verfassungswidrigkeit der Aufgabenübertragungsnorm zur Folge,
wären alle Verwaltungsentscheidungen, die die mit der
Wahrnehmung der (vielfach unaufschiebbar wichtigen) Aufgabe
betraute Behörde trifft, allein aus diesem Grund anfechtbar.
Eine so weitgehende Rechtsfolge wird auch durch den Zweck des
Art. 78 Abs. 3 LV weder gefordert noch gerechtfertigt. Ihr
Sinn besteht darin, den kommunalen Gebietskörperschaften die
finanzielle Grundlage für eine ausreichende,
eigenverantwortliche Selbstverwaltungstätigkeit zu erhalten.
Die Gemeinden und Gemeindeverbände können ihre Aufgaben im
eigenen und im übertragenen Wirkungskreis nur erfüllen, wenn
sie über die notwendigen Finanzmittel verfügen. Art. 78 Abs. 3
LV will verhindern, dass die Gemeinden und Gemeindeverbände
infolge einer Überlastung mit Pflichtaufgaben ihre
freiwilligen Aufgaben vernachlässigen müssen. Dieser Zweck des
Art. 78 Abs. 3 LV fordert im Fall seiner Nichtbeachtung durch
den Gesetzgeber keinen Durchgriff auf die
Aufgabenübertragungsnorm in dem Sinn, dass diese ebenfalls
verfassungswidrig wird. Ihm ist vielmehr ebenso genügt, wenn
das verfassungswidrige Finanzausgleichsgesetz durch ein
verfassungsgemäßes ersetzt wird.

55

OVG NRW, Urteil vom 30. Januar 1987
- 15 A 1032/84 -, NVwZ 1988, 77
(78).

56

Der hiergegen angedeutete Einwand, die Kommunen stünden
zumindest zeitweise weithin schutzlos da, wenn ein Verstoß
gegen Art. 78 Abs. 3 LV die Aufgabenübertragung unberührt
lasse,

57

Schoch/Wieland, Gutachten vom
12. Dezember 1995 zur
verfassungsrechtlichen Überprüfung des
ArtG, S. 60,

58

überzeugt angesichts der Rechtsschutzmöglichkeiten der
Kommunen vor dem VerfGH NRW nicht. Ebenso wenig lässt sich ein
abweichendes Ergebnis dadurch rechtfertigen, dass man der LV
unter Hinweis auf die aufgabenakzessorische
Kostenerstattungspflicht in Art. 78 Abs. 3 LV eine
dualistische kommunale Finanzgarantie zuschreibt und sie in
diesem Punkt in Gegensatz zu anders strukturierten
Finanzgarantien anderer Bundesländer stellt.

59

Schoch/Wieland, Gutachten vom
12. Dezember 1995 zur
verfassungsrechtlichen Überprüfung des
ArtG, S. 60.

60

Denn auf die Frage, welche Rechtsfolgen ein Verstoß gegen
Art. 78 Abs. 3 LV nach sich zieht, hat diese Charakterisierung
keinen Einfluss. Auch dann, wenn der Gesetzgeber sich dafür
entscheidet, einer Aufgabenübertragung durch eine
Kostendeckungsregelung im nächstfolgenden
Gemeindefinanzierungsgesetz Rechnung zu tragen, und er dabei
gegen Art. 78 Abs. 3 LV verstoßen sollte, führt dieser
Verfassungsverstoß aus den oben dargelegten Gründen nicht zur
Unwirksamkeit der Aufgabenübertragung.

61

Aus demselben Grund scheitert auch ein öffentlich-
rechtlicher Erstattungsanspruch, denn die Klägerin hat die
Aufwendungen, für die sie die begehrte Zuwendung verlangt,
nicht ohne Rechtsgrund erbracht.

62

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

63

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

64