Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-07-27, Aktenzeichen 6 B 1007/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0727.6B1007.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen; diese trägt der Beigeladene
selbst.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Die auf die dargelegten Gründe beschränkte
Überprüfung der angefochtenen Entscheidung (vgl. § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führt nicht zu einem Erfolg des Rechtsmittels.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung aufzugeben, die der Landrätin als
Kreispolizeibehörde X zum Mai 0000 zugewiesene
Beförderungsstelle der Besoldungsgruppe A 12
BBesO nicht mit einem Konkurrenten zu besetzen,
bis über die Bewerbung des Antragstellers unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
erneut entschieden worden ist,

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mit der Begründung abgelehnt, dass der Antragsteller einen
Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht habe, weil die Auswahlentscheidung
des Antragsgegners den rechtlichen Anforderungen genüge. Der Antragsteller und
der Beigeladene hätten in ihren aktuellen dienstlichen Beurteilungen jeweils das
Gesamtergebnis "Die Leistung und Befähigung ... übertreffen die Anforderungen"
(vier Punkte) erhalten. Die Beurteilung des Beigeladenen weise bezüglich aller vier
Hauptmerkmale (Leistungsverhalten, Leistungsergebnis, Sozialverhalten und
Mitarbeiterführung) eine Bewertung mit vier Punkten auf. Der Antragsteller sei
hinsichtlich der Hauptmerkmale Leistungsverhalten und Sozialverhalten mit vier
Punkten, bezüglich des Hauptmerkmals Leistungsergebnis mit fünf Punkten bewertet
worden. Da der Antragsteller bisher keine Vorgesetztenfunktion ausgeübt habe,
enthalte seine Beurteilung keine Bewertung bezüglich des Hauptmerkmals
Mitarbeiterführung. Hiernach sei der Antragsteller zwar aktuell etwas besser als der
Beigeladene dienstlich beurteilt worden, soweit die vergleichbaren Bewertungen der
Hauptmerkmale Leistungsverhalten, Leistungsergebnis und Sozialverhalten
berücksichtigt worden seien. Dies werde jedoch nach der Einschätzung des
Antragsgegners vom Beigeladenen durch den Umstand, dass er in der
Vergangenheit in unterschiedlicher Weise als Vorgesetzter eingesetzt gewesen sei,
zumindest ausgeglichen; diese Einschätzung halte sich im Rahmen des dem
Antragsgegner als Dienstherrn insoweit zustehenden Beurteilungsermessens und sei
demgemäß nicht zu beanstanden. Ob ein Polizeibeamter als Vorgesetzter eingesetzt
und inwieweit er den damit verbundenen Anforderungen gerecht werde, könne sehr
wohl ein wichtiges Leistungsmerkmal sein. Allein die bestehende Möglichkeit einer
umfassenden Verwendbarkeit durch den eventuellen Einsatz als Vorgesetzter könne
ein Kriterium sein, das der Dienstherr bei seiner Auswahlentscheidung
zulässigerweise zu Gunsten des betreffenden Beamten ins Feld führen könne. Dies
gelte auch für die hier fragliche Beförderungsstelle, die nicht an eine bestimmte
Funktion gebunden sei und für die kein besonderes Anforderungsprofil vorliege.

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Mit der Beschwerde macht der Antragsteller geltend: Mit seiner besseren
Benotung in dem Hauptmerkmal Leistungsergebnis, welches unabhängig von einer
bestimmten Funktion Bedeutung für jedes Beförderungsamt habe, verfüge er über
einen Qualifikationsvorsprung gegenüber dem Beigeladenen. Das Hauptmerkmal
Mitarbeiterführung habe zwingend außer Betracht zu bleiben im Verhältnis zu
Beamten, bei denen - wie in seinem Fall - dieses Merkmal nicht beurteilt worden sei.
Damit verbiete sich auch die indirekte Einbeziehung und Berücksichtigung des
Umstandes, dass ein Mitbewerber Führungsfunktion ausgeübt habe. Sei die
anstehende Beförderung zudem nicht mit einem Funktionswechsel einschließlich
Vorgesetzteneinsatz verbunden, könne die bloße Möglichkeit eines eventuellen
zukünftigen Vorgesetzteneinsatzes kein Kriterium für ein solches Beförderungsamt
sein.

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Damit ist nicht dargelegt, dass das Verwaltungsgericht dem Antrag auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung hätte stattgeben müssen. Der Antragsteller hat auch
mit seinem Beschwerdevorbringen einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft
gemacht (vgl. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 der
Zivilprozessordnung).

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Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung,

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vgl. etwa Beschlüsse vom 8. September 2004
- 6 B 1586/04 -, vom 29. März 2005
- 6 B 216/05 - und vom 8. Juni 2005 - 6 B 542/05 -,
jeweils m.w.N.,

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davon aus, dass der Dienstherr zu einer inhaltlichen Ausschöpfung dienstlicher
Beurteilungen nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet ist, eine solche zumindest
ernsthaft in Betracht zu ziehen. Der Dienstherr muss bei gleichlautenden
Gesamturteilen der Frage nachgehen, ob die Einzelfeststellungen in aktuellen
dienstlichen Beurteilungen eine Prognose über die zukünftige Bewährung im
Beförderungsamt ermöglichen. Er darf sich also im Rahmen des
Qualifikationsvergleichs nicht ohne weiteres auf das Gesamturteil aktueller
Beurteilungen beschränken. Führt die Auswertung der Einzelfeststellungen zu dem
Ergebnis, dass ein Beamter für das Beförderungsamt besser qualifiziert ist als seine
Mitbewerber, dann wird dies auch die Bedeutung älterer Beurteilungen regelmäßig in
den Hintergrund drängen.

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Bei der Würdigung von Einzelfeststellungen einer Beurteilung kommt dem
Dienstherrn ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum
zu. Die Entscheidung des Dienstherrn, bestimmte Einzelfeststellungen zur
Begründung eines Qualifikationsvorsprungs heranzuziehen oder ihnen keine
Bedeutung beizumessen, ist im Grundsatz deshalb nur dann zu beanstanden, wenn
der in diesem Zusammenhang anzuwendende Begriff oder der gesetzliche Rahmen,
in dem sich der Dienstherr frei bewegen kann, verkannt worden ist oder wenn von
einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht
beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind. Im Interesse
effektiver Rechtsschutzgewährung trifft den Dienstherrn dabei eine - u. U. erhöhte -
Begründungs- und Substantiierungspflicht, wenn er sich aufdrängenden oder
zumindest nahe liegenden Unterschieden in den dienstlichen Beurteilungen der
jeweiligen Konkurrenten keine Bedeutung beimessen will.

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Gemessen an diesen Grundsätzen erweist sich die Auswahlentscheidung des
Antragsgegners nicht als fehlerhaft. Ausgehend von dem bei dem Antragsteller und
dem Beigeladenen gleichlautenden Gesamturteil mit vier Punkten war der
Antragsgegner zu einer Betrachtung der Einzelfeststellungen gehalten. Hierbei hat er
den Umstand, dass der Beigeladene bereits als Vorgesetzter eingesetzt war, für
berücksichtigungsfähig erachtet und dahingehend gewertet, dass der Beigeladene
trotz der besseren Beurteilung des Antragstellers bei dem Hauptmerkmal
Leistungsergebnis mit fünf Punkten über einen Qualifikationsvorsprung verfüge,
zumindest jedoch ein Qualifikationsgleichstand anzunehmen sei. Dagegen gibt es
nichts zu erinnern. Der Antragsteller kann sich für seine gegenteilige Auffassung
nicht auf die Rechtsprechung des Senates stützen. Tatsächlicher Ausgangspunkt der
insoweit einschlägigen Entscheidungen,

13

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom
8. September 2004 - 6 B 1586/04 - und - 6 B
1587/04 -, vom 16. September 2004 - 6 B 1913/04 -
und vom 7. Januar 2005 - 6 B 2441/04 -,

14

waren sämtlich Fälle, in denen in den aktuellen Beurteilungen bei dem jeweiligen
Antragsteller das Hauptmerkmal "Mitarbeiterführung" beurteilt worden war, bei dem
jeweils ausgewählten Beigeladenen bzw. bei einem der ausgewählten Beigeladenen
hingegen nicht. Hinzu trat die Besonderheit, dass die streitgegenständliche
Beförderung die bis dahin ausgeübte Funktion unberührt lassen sollte und das
angestrebte Amt typischerweise nicht mit Führungs- bzw. Vorgesetztenaufgaben
verbunden war. Die in diesen Fallkonstellationen durch den Dienstherrn getroffene
Entscheidung, dem Hauptmerkmal "Mitarbeiterführung" keine ausschlaggebende
Bedeutung beizumessen, hat der Senat nicht beanstandet. Hieran ist festzuhalten: In
der geschilderten Fallkonstellation muss es in der Entscheidungsfreiheit des
Dienstherrn stehen, ob er das Merkmal der Mitarbeiterführung im Rahmen der
Auswahlentscheidung unberücksichtigt lässt oder den Umstand, dass der eine oder
andere Beamte bereits Führungsfunktionen wahrgenommen hat und diesbezüglich
beurteilt worden ist, in seine Entscheidung einbezieht. Für beides lassen sich gute
Gründe anführen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Juni 2004
- 6 B 542/05 -.

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Vorliegend ist die für den Antragsgegner handelnde Kreispolizeibehörde - anders
als die dienstvorgesetzten Stellen in den vorerwähnten Entscheidungen - davon
ausgegangen, dass der in der Vergangenheit erfolgte Einsatz eines Polizeibeamten
als Vorgesetzter ein wichtiges Leistungsmerkmal ist. Das beruht auf der Erwägung
dass ein Beamter, der sich auch als Vorgesetzter bewährt hat, erheblich vielseitiger
einsetzbar sei als ein Beamter, der bisher ausschließlich als Sachbearbeiter tätig
war. Diesen sachlich begründeten Umstand einer größeren Verwendungsbreite kann
der Dienstherr bei seiner Auswahlentscheidung zulässigerweise berücksichtigen.
Dies gilt auch für die hier fragliche Beförderungsstelle, die nicht an eine bestimmte
Funktion gebunden ist und für die kein besonderes Anforderungsprofil vorliegt. Denn
dadurch wird das Kriterium einer bereits wahrgenommener Führungsfunktion nur für
die unmittelbar bevorstehende Verwendung relativiert, nicht aber auf Dauer obsolet;
vielmehr kann es für eine spätere Änderung der Dienstaufgaben durchaus
Bedeutung erlangen. Ob die Verfahrensweise des Antragsgegners im vorliegenden
Fall zweckgerechter ist als die abweichende Praxis anderer dienstvorgesetzter
Stellen, hat der Senat nicht zu entscheiden. Ausschlaggebend ist allein, dass sie
vertretbar erscheint. Hieran gibt es aber keinen Zweifel.

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Durfte der Antragsgegner bei der inhaltlichen Ausschöpfung der dienstlichen
Beurteilungen den Einsatz des Beigeladenen als Vorgesetzten berücksichtigen,
unterfällt auch die Einschätzung des Antragsgegners, dass dies die bessere
Benotung des Antragstellers in dem Hauptmerkmal Leistungsergebnis (fünf Punkte)
zumindest ausgleicht, seinem Beurteilungsspielraum. Dies ist - wie das
Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - ebenso wenig zu beanstanden wie die
vom Antragsgegner auf dieser Grundlage letztlich getroffene Entscheidung zu
Gunsten des Beigeladenen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 und 3, 162 Abs. 3 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 des
Gerichtskostengesetzes.

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