Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-09-04, Aktenzeichen 1 A 2430/01
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0904.1A2430.01.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:
Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung als Ministerialrat (BesGr. B3 BBesO)
in den Diensten des Bundesministeriums für W. , C. - und X. .

2

Er ist allein erziehender Vater von vier Söhnen gewesen, die in den Jahren von
1965 bis 1972 geboren sind.

3

Unter dem 09. Januar 1989 wandte sich der Kläger an das Bundesministerium
für W. und verwies auf bei dem Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren,
die die einkommensbezogene Bemessung des Kindergeldes zum Gegenstand
hätten. Da eine positive Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch für ihn
Nachzahlungsansprüche mit sich bringen könne, bat er um Auskunft, wie er in dieser
Hinsicht mögliche Rechtsverluste verhindern könne. Mit Schreiben vom 20. Januar
1989 legte der Kläger gegen einen Bescheid der Beklagten vom 06. Januar 1989
Widerspruch ein, soweit darin Kindergeld und kindergeldbezogene Anteile im
Ortszuschlag aufgrund von Vorschriften gewährt wurden, die strittig seien und gegen
die verfassungsrechtliche Bedenken bestünden. Mit weiterem Schreiben vom 25.
Januar 1989 legte der Kläger bezogen auf "Kindergeld und kindergeldbezogene
Anteile des Ortszuschlages für seine Söhne" Widerspruch gegen die ohne
Rechtsbehelfsbelehrung ergangenen Bescheide vom 01. Februar 1988 und vom 22.
November 1988 ein, mit denen ihm wegen zweier Söhne Kindergeld in gesetzlicher
Höhe weiterbewilligt worden war.

Unter dem 11. September 1990 legte der Kläger darüber hinaus gegen alle seit dem
Jahre 1979 ergangenen "Gehaltsfestsetzungsbescheide" Widerspruch ein und
beantragte, ihm spätestens ab dem Haushaltsjahr 1990 kinder- bzw.
familienbezogene Gehaltsbestandteile nebst Zinsen nachzuzahlen. Zur Begründung
führte er aus, die gewährten kinderbezogenen Gehaltsanteile bei Beamten mit mehr
als zwei Kindern seien zu gering angesetzt, was mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar
sei.

4

Das Bundesministerium für W. lehnte den Antrag mit Bescheid vom 27. März
1996 ab und wies den dagegen eingelegten Widerspruch mit Bescheid vom 28. Mai
1996 als unbegründet zurück. Dazu hieß es im Wesentlichen, das Gesetz biete für
die Zahlung eines höheren Ortszuschlages keine Rechtsgrundlage.

5

Mit Bescheid der X. - und T. des Bundes/X. und
T. West als Pensionsfestsetzungs- und regelungsbehörde im
Dienstbereich des C. vom 14. März 2000 wurde dem Kläger aufgrund
des Art. 9 § 1 Abs. 1 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes
1999 (BBVAnpG 99) für die Zeit vom 01. Januar 1990 bis zum 30. Juni 1993 ein
Nachzahlungsbetrag gewährt. Auf den gegen diesen Bescheid mit dem Begehren
eingelegten Widerspruch, dass auch für die Zeiten vor dem 01. Januar 1990 eine
Nachzahlung zu erfolgen habe und der Betrag zu verzinsen sei, änderte die X. -
und T. West den Bescheid vom 14. März 2000 mit Bescheid vom 24.
Mai 2000 dahingehend ab, dass dem Kläger auch für die Zeit vom 01. Januar 1989
bis zum 31. Dezember 1989 Erhöhungsbeträge gewährt werden. Die Zinsforderung
blieb unberücksichtigt.

6

Unter dem 02. Juni 2000 legte der Kläger auch gegen diesen Bescheid
Widerspruch ein und beantragte, nunmehr noch für das Jahr 1988 eine Nachzahlung
zu gewähren und diesen Betrag vom Tage der Fälligkeit an zu verzinsen. Mit
formlosem Schreiben vom 14. August 2000 teilte die X. - und T. West
dem Kläger ihre Rechtsauffassung zu den aufgeworfenen Rechtsfragen mit und
führte hinsichtlich der noch nicht beschiedenen Widersprüche vom 28. März 2000
und vom 02. Juni 2000 aus, dass wegen der bereits anhängigen
verwaltungsgerichtlichen Klage kein Widerspruchsbescheid mehr ergehe.

7

Bereits am 27. Juni 1996 hat der Kläger Klage erhoben.
Mit dieser Klage hat er zunächst die Verpflichtung der Beklagten begehrt, ihm für den
Zeitraum ab dem 01. Januar 1989 den Differenzbetrag zur tatsächlich kinder- und
familiengerechten Alimentation nebst Zinsen zu zahlen. Nachdem die Beklagte dem
Kläger mit Bescheiden vom 14. März 2000 und vom 24. Mai 2000 für die Zeit ab dem
01. Januar 1989 die begehrte Nachzahlung gewährt hatte und die Beteiligten den
Rechtsstreit in der Hauptsache insoweit übereinstimmend für erledigt erklärt haben,
hat der Kläger im Klageverfahren nur noch begehrt, dass ihm auch für das Jahr 1988
ein entsprechender Nachzahlungsbetrag und im Übrigen Zinsen auf den noch
begehrten und den schon erhaltenen Betrag gewährt werden.

8

Zur Begründung hat er ausgeführt: Zumindest für das Jahr 1988 habe er gegen
die Bescheide der Beklagten fristgerecht Widerspruch eingelegt. Dies ergebe sich
aus dem Aktenvermerk der Beklagten vom 24. Februar 1989. Eine rückwirkende
Behebung der verfassungswidrigen Lage habe das Bundesverfassungsgericht für die
Fälle ermöglicht, in denen die Ansprüche auf familiengerechte und
amtsangemessene Alimentation "zeitnah" geltend gemacht worden seien. Dies gelte
jedenfalls für das Jahr 1988. Insoweit sei auch ein Zinsanspruch gegeben. Die
widersprechende Argumentation der Beklagten, für das Jahr 1988 könne aufgrund
der Regelungen des Bundesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetzes 1999
keine Nachzahlung gewährt werden, sei unzutreffend. Das
Bundesverfassungsgericht habe die Gerichte ermächtigt, Beamten familienbezogene
Bezügebestandteile entsprechend den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten
Grundsätzen zuzusprechen, wenn der Gesetzgeber die ihm obliegenden
Verpflichtungen bis zum Ende des Jahres 1999 nicht erfülle.

9

Der Kläger hat beantragt,

10

die Beklagte unter Abänderung des Bescheides des Bundesministeriums
für W. vom 27. März 1996 und des Widerspruchsbescheides vom 28. Mai
1996 in der Fassung der Bescheide der X. - und T. West vom
14. März 2000 und 24. Mai 2000 zu verpflichten, ihm für das Jahr 1988
Nachzahlungen für seine Kinder gemäß den Sätzen des Bundesbesoldungs-
und versorgungsanpassungsgesetzes vom 19. November 1999 nebst 4 %
Prozesszinsen seit dem 27. Juni 1996 zu zahlen, sowie desweiteren 4 %
Prozesszinsen von einem Betrag von 18.592,61 DM für die Zeit vom 27. Juni
1996 bis 30. April 2000 und von 4.189,19 DM für die Zeit vom 01. Mai 2000
bis 30. Juni 2000.

11

Die Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung hat sie vorgetragen, dass Nachzahlungen für den Zeitraum vor
dem 01. Januar 1989 mangels Anspruchsgrundlage nicht verlangt werden könnten.
Der Kläger habe sich erst 1989 gegen die Höhe der familienbezogenen Bestandteile
seiner Bezüge gewandt. Abgesehen davon sei auch ein Zinsanspruch des Klägers
nicht gegeben, selbst wenn ihm ein weiterer Nachzahlungsanspruch zustünde. Es
fehle auch insoweit an einer Rechtsgrundlage.

14

Das Verwaltungsgericht hat das Verfahren hinsichtlich des übereinstimmend für
erledigt erklärten Teils des Streitgegenstandes eingestellt und die Klage mit Urteil
vom 05. April 2001 abgewiesen, soweit für das Jahr 1988 eine Nachzahlung begehrt
worden ist. Hinsichtlich der auf die erfolgten Nachzahlungen begehrten
Prozesszinsen hat es der Klage stattgegeben.

15

Mit seiner von dem Senat zugelassenen und fristgerecht begründeten Berufung
begehrt der Kläger nur noch die von dem Verwaltungsgericht nicht antragsgemäß
zugesprochene Verpflichtung zur Nachzahlung kinderbezogener Anteile im
Ortszuschlag für das Jahr 1988. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus: Das
Verwaltungsgericht habe den von dem Bundesverfassungsgericht herangezogenen
Begriff der "zeitnahen" Beantragung unzutreffend ausgelegt. Tatsächlich habe er -
der Kläger - die streitige Nachzahlung im Jahre 1988 beantragt. Er habe hinsichtlich
seiner vier Söhne - je nach Fälligkeit getrennt - mehrfach den kindergeldbezogenen
Anteil seiner Besoldung gefordert. Erst nach Ablauf des Haushaltsjahres 1988 sei
sein Antrag beschieden worden. Sein gegen die 1988 ergangenen übrigen
Bescheide eingelegter Widerspruch sei fristgerecht gewesen, wie ihm durch das
zuständige Referat der Beklagten bestätigt worden sei. Ein zeitnäherer Gebrauch
des Rechtsbehelfs sei nicht möglich gewesen. Als allein erziehender Vater von vier
Söhnen habe er seine Zeit effizient einteilen müssen. Er habe daher nicht gegen
jeden der 1988 ergangenen Bescheide Widerspruch einlegen können und müssen.
Es habe genügt, die Einwendungen (fristgerecht) noch Anfang 1989 zu erheben.

16

Der Kläger beantragt,

17

das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und
die Beklagte unter Abänderung des Bescheides des
Bundesministeriums für W. vom 27. März 1996
und des Widerspruchsbescheides vom 28. Mai 1996
in der Fassung der Bescheide der X. - und
T. West vom 14. März 2000 und vom 24.
Mai 2000 zu verpflichten, ihm für das Jahr 1988
Nachzahlungen für seine Kinder gemäß den Sätzen
des Bundesbesoldungs- und
versorgungsanpassungsgesetzes vom 19. November
1999 nebst 4 % Prozesszinsen seit dem 27. Juni
1996 zu zahlen,

18

Die Beklagte beantragt,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Sie verteidigt das angefochtene Urteil, soweit mit ihm der im Berufungsverfahren
noch geltend gemachte Anspruch abgewiesen worden ist. Ergänzend führt sie aus:
Es sei zutreffend, dass der Kläger bereits im Jahre 1988 den kinderbezogenen Anteil
der Besoldung beantragt habe. Seine Beanstandungen gegen die Höhe der
Leistungen habe er aber erst im Jahre 1989 angebracht, sodass er nicht dem
persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich des BBVAnpG 99 unterfalle. Das
Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 24. November 1998 - 2
BvL 26/91 u.a. - betont, dass eine allgemeine rückwirkende Behebung des
Verfassungsverstoßes mit Blick auf die Besonderheiten des Beamtenverhältnisses
nicht geboten sei. Die Rückwirkung könne vielmehr auf diejenigen Beamten
beschränkt werden, die ihre Ansprüche während des jeweiligen Haushaltsjahres
geltend gemacht hätten. So habe er während des Jahres 1987 und noch 1988
hinsichtlich seiner Söhne Bescheide erhalten, gegen die er Einwendungen hätte
erheben können.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (drei Bände und zwei
Urteilskopien aus dem Verfahren Sozialgericht Köln - S 10 (21) Kg 15/96 -)
ergänzend Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe
Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

23

Für den streitig gebliebenen Zeitraum vom 01. Januar 1988 bis zum
31. Dezember 1988 hat der Kläger keinen Anspruch auf weitere monatliche
Erhöhungsbeträge zum Ortszuschlag für das dritte und vierte Kind, soweit ihm in
dieser Zeit für alle vier seiner Söhne Kindergeld zugestanden hat. Die entgegen
stehenden Bescheide der Beklagten sind insoweit rechtmäßig und verletzen den
Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO -.

24

Nach § 39 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie § 40 des Bundesbesoldungsgesetzes
- BBesG - in der im Jahre 1988 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 13.
November 1980 (BGBl. I S. 2081), bezogen auf die einschlägigen Normen zuletzt
geändert am 20. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2466) in Verbindung mit der Anlage V
zu diesem Gesetz wurde der sogenannte Ortszuschlag gewährt, unter Geltung des
Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung vom 16. Mai 1997 (BGBl. I S. 1065) in
modifizierter Form als sogenannter Familienzuschlag. Die Höhe des Orts- bzw.
Familienzuschlages richtet sich nach der Besoldungsgruppe und der Stufe, die den
Familienverhältnissen des Beamten entsprechen, wobei namentlich der Anzahl der
Kinder, für die ein Anspruch auf Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz -
BKGG - (grundsätzlich) besteht, maßgebende Bedeutung zukommt. Diese
Leistungen sind dem Kläger für das hier allein noch streitbefangene Jahr 1988 in der
damals maßgebenden gesetzlichen Höhe wegen seiner vier Söhne gewährt worden.

25

Ein Anspruch auf weitere kinderbezogene Leistungen, insbesondere eine
Nachzahlung mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass
die Besoldung von Beamten mit mehr als zwei Kindern in den Jahren 1988 bis 1996
nicht dem verfassungsrechtlich verankerten Alimentationsprinzip (Art. 33 Abs. 5 GG)
entsprochen hat,

26

vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998
- 2 BvL 26/91 u.a. -, BVerfGE 99, 300,

27

besteht nicht. Kinder- oder familienbezogene Bestandteile der Besoldung dürfen
ebenso wie das Grundgehalt und sonstige Bestandteile der Bezüge nur aufgrund
eines Gesetzes gewährt werden (§§ 2 Abs. 1 und 3 Abs. 1 BBesG). Zur Umsetzung
der vorgenannten verfassungsgerichtlichen Entscheidung ist Art. 9 des
Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1999 - BBVAnpG 99 -
vom 19. November 1999 (BGBl. I S. 2198) geschaffen worden. Nach Art. 9 § 1
Abs. 1 Satz 1 BBVAnpG 99 erhalten die Kläger der Ausgangsverfahren der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 - 2 BvL
26/91 u.a. - für den Zeitraum vom 01. Januar 1988 bis zum 31. Dezember 1998 für
das dritte und jedes weitere im Ortszuschlag bzw. Familienzuschlag zu
berücksichtigende Kind bestimmte monatliche Erhöhungsbeträge. Zu diesem
Personenkreis gehört der Kläger jedoch ersichtlich nicht.

28

Die vorgenannten Erhöhungsbeträge nach Satz 1 könnten dem Kläger deswegen
(nur) nach den Sätzen 2 und 3 der Vorschrift zustehen. Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2
BBVAnpG 99 erfordert, dass der Kläger dem dort genannten Personenkreis der
"Kläger" und "Widerspruchsführer" zuzurechnen ist, die ihren Anspruch innerhalb des
in Satz 1 der Vorschrift genannten Zeitraums - vom 01. Januar 1988 bis zum
31. Dezember 1998 - geltend gemacht haben, ohne dass über ihren Anspruch schon
abschließend entschieden worden wäre. Sind die Voraussetzungen nach den
Sätzen 1 und 2 erfüllt, erfolgt die Nachzahlung frühestens mit Wirkung ab dem
01. Januar des Haushaltsjahres, in dem das Vorverfahren begonnen hat, Art. 9 § 1
Abs. 1 Satz 3 BBVAnpG 99. Indes sind auch diese Voraussetzungen für den
streitgegenständlichen Anspruch in der Person des Klägers nicht erfüllt.

29

Der von dem Kläger für entscheidend gehaltene Umstand, dass er gegen die
Bescheide vom 01. Februar 1988, vom 22. November 1988 und vom 06. Januar
1989, mit denen ihm für das Jahr 1988 wegen seiner vier Söhne Kindergeld und
damit indirekt auch familienbezogene Anteile im Ortszuschlag (weiter-)gewährt
worden waren, im Januar 1989 noch fristgerecht Widerspruch eingelegt hat, ist im
Ergebnis nicht maßgebend. Denn für das Bestehen bzw. Entstehen des Anspruchs
aus Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99 genügt es nicht, für den Zeitraum vom
01. Januar 1988 bis zum 31. Dezember 1998 höheren Orts- bzw. Familienzuschlag
geltend gemacht zu haben und dass über den Anspruch noch nicht abschließend
entschieden worden ist. Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 3 BBVAnpG 99 bestimmt ergänzend
zu Satz 2 dieser Vorschrift, dass die Nachzahlung frühestens mit Wirkung ab dem
01. Januar des Haushaltsjahres erfolgen kann, in dem das Vorverfahren begonnen
hat. Durch diese Bestimmung wird der von Art. 9 § 1 Abs. 1 BBVAnpG 99 erfasste
zehnjährige Zeitraum in Zeitabschnitte - die jeweiligen Haushaltsjahre - aufgeteilt und
das Recht auf Nachzahlung daran geknüpft, dass zu einem beliebigen Zeitpunkt
innerhalb dieser Haushaltsjahre das jeweilige Vorverfahren begonnen hat. Mit der
Anknüpfung an die Verfahrensposition eines Widerspruchsführers oder Klägers und
an den Beginn eines Vorverfahrens lehnt sich Art. 9 § 1 BBVAnpG 99 ersichtlich an
allgemeine verfahrensrechtliche Bestimmungen und Begrifflichkeiten an, sodass der
Beginn des Vorverfahrens nach § 69 VwGO in der Erhebung eines Widerspruchs zu
sehen ist. Dieses Vorverfahren ist hier vom Kläger aber erst im Jahre 1989
eingeleitet worden.

30

Denn der Kläger hat einen förmlichen Widerspruch gegen die
Kindergeldbescheide erst im Januar des Jahres 1989 eingelegt. Erstmals in diesem
Zusammenhang hat er im Übrigen auf bei dem Bundesverfassungsgericht anhängige
Verfahren, die die einkommensbezogene Bemessung des Kindergeldes zum
Gegenstand hätten, hingewiesen und deswegen erst Anfang 1989 für sich selbst
insoweit Nachzahlungsansprüche im Sinne des Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99
geltend gemacht. Dass die Höhe des Kindergeldes und der kindergeldbezogene
Anteil im Ortszuschlag aufgrund von Vorschriften gewährt werde, gegen die
verfassungsrechtliche Bedenken bestünden, hat er mit Schreiben vom 20. Januar
1989 ausdrücklich ausgeführt, sodass bei objektiver Betrachtung des Vorbringens
erst ab diesem Zeitpunkt fest stand, dass von ihm wegen der im Ortszuschlag zu
berücksichtigenden Kinder eine Nachzahlung verlangt wird. Das Haushaltsjahr 1988
war zu diesem Zeitpunkt der Geltendmachung des - höheren - Anspruchs und der
Erhebung des Widerspruchs allerdings schon verstrichen. Damit besteht nach dem
insoweit nicht weiter auslegungsfähigen und auslegungsbedürftigen Wortlaut des
Gesetzes ein Nachzahlungsanspruch nach Maßgabe des Art. 9 § 1 Abs. 1
Satz 1 BBVAnpG 99 erst ab dem Jahre 1989 und damit für einen Zeitraum, der
infolge der im Jahre 2000 außergerichtlich gewährten Nachzahlung zwischen den
Beteiligten nicht mehr im Streit steht. Zugleich steht fest, dass es entgegen der
Auffassung des Klägers mit Blick auf den Gesetzeswortlaut und seine zuvor
beschriebene Auslegung auch nicht mehr darauf ankommen kann, dass seine
Widersprüche vom Januar 1989 auch hinsichtlich der im Jahre 1988 ergangenen
Bescheide fristgerecht erfolgt sind und insoweit noch keine Bestandskraft eingetreten
war.

31

Aus alledem folgt zugleich, dass in der Beantragung des in gesetzlicher Höhe
zustehenden Kindergeldes im Jahre 1988 nicht die Geltendmachung eines
Anspruchs im Sinne des Art. 9 § 1 Abs. 1 BBVAnpG 99 liegt. Das
Bundesverwaltungsgericht hat zur Auslegung des Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG
99 allerdings entschieden, dass der Beamte nicht zwingend ausdrücklich
Widerspruch eingelegt und auch nicht in jedem Falle schon Klage erhoben haben
muss, um anspruchsberechtigt im Sinne des Gesetzes zu sein.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2001
- 2 C 48.00 -, BVerwGE 114, 350.

33

Dies beruht auf der Erwägung, dass Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99 mit der
Koppelung der Anspruchsberechtigung an die Verfahrenspositionen "Kläger" und
"Widerspruchsführer" der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

34

vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. März 1990
- 2 BvL 1/86 -, BVerfGE 81, 363 und Beschluss vom
24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, BVerfGE
99, 300

35

genügen will. Die vom Bundesverfassungsgericht festgestellte langjährige
verfassungswidrige Unteralimentierung der Beamten mit drei oder mehr Kindern
sollte rückwirkend zugunsten derjenigen Beamten behoben werden, die ihren
verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf amtsangemessene Alimentierung
zeitnah durch Klage oder - zunächst einmal - Widerspruch geltend gemacht hatten.
Das Bundesverwaltungsgericht ist ebenso wie das Bundesverfassungsgericht in den
vorgenannten Entscheidungen davon ausgegangen, dass der Beamte den
verfassungsrechtlichen Anspruch auf amtsangemessene Alimentation unmittelbar mit
dem Widerspruch soll verfolgen können. Wenn das Bundesverfassungsgericht
diejenigen Beamten für schutzwürdig erachtet, die ihren Anspruch gegenüber dem
Dienstherrn zeitnah durch Widerspruch geltend gemacht haben, und die Dauer des
nach § 126 Abs. 3 BRRG grundsätzlich durchzuführenden Vorverfahrens als
unschädlich für die Höhe des Nachzahlungsanspruchs erachtet,

36

vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22. März 1990 und
vom 24. November 1998 a.a.O.,

37

setzt es damit voraus, dass ein anspruchswahrender Widerspruch ohne die
vorherige Ablehnung eines Antrages eingelegt werden kann. Das dem Widerspruch
ansonsten vorangehende (Antrags-)Verfahren könnte wegen seiner Dauer zu einer
erheblichen Verkürzung des Anspruchs führen, obwohl der Beamte den Anspruch
auf verfassungsgemäße Alimentation zeitnah gegenüber dem Dienstherrn geltend
gemacht hat. Geht man vor diesem Hintergrund mit dem Bundesverwaltungsgericht
davon aus, dass der Beamte den verfassungsrechtlich begründeten Anspruch auf
amtsangemessene Alimentation unmittelbar mit dem Widerspruch verfolgen
kann,

38

vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2001
- 2 C 48.00 -, BVerwGE 114, 350,

39

ist demnach erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Widerspruch des
Beamten - sei es gegebenenfalls auch im Zusammenhang mit der Geltendmachung
eines höheren Kindergeldes - der Sache nach auf eine erhöhte Besoldung bzw.
Versorgung oder unmittelbar auf einen höheren kinderbezogenen Anteil im Orts-
bzw. Familienzuschlag als Bezügebestandteil gerichtet gewesen ist und dieses
Begehren dem Dienstherrn hinreichend erkennbar gemacht wird. Ebenso
ausreichend wäre es, wenn das Begehren in der äußeren Form eines Antrages an
den Dienstherrn gerichtet wird, solange sich dieser "Antrag" sachlich als Widerspruch
im Sinne des § 69 VwGO verstehen lässt; auf die Bezeichnung durch den
Erklärenden kommt es nicht an. Es genügt, wenn dem Dienstherrn bei verständiger
und objektiver Würdigung des Begehrens deutlich wird, dass der Beamte seinen
verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf amtsangemessene Alimentation
geltend macht.

40

Daran fehlt es - bezogen auf das Jahr 1988 - hier. Der Kläger hatte unter der
Geltung des Bundeskindergeldgesetzes in der im Jahre 1988 maßgebenden
Fassung der Bekanntmachung vom 21. Januar 1986 (BGBl. I S. 222) nach den § 17
Abs. 1, 45 Abs. 1 lit. b) BKGG 1986 das Kindergeld bei der Beklagten schriftlich zu
beantragen. Die Beantragung von Kindergeld als sozialstaatlicher Leistung ist jedoch
selbst unter Berücksichtigung der in den §§ 10, 11 und 11 a BKGG 1986
vorgesehenen Anknüpfung der Kindergeldhöhe an das Einkommen des Berechtigten
kein "Widerspruch" gegen die Höhe des kinderbezogenen Orts- oder
Familienzuschlages im Sinne der §§ 39, 40 BBesG und kann damit nicht als
Widerspruch im Sinne des Art. 9 § 1 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BBVAnpG 99 verstanden
werden. Der Kläger hatte sich im Jahre 1988 in den gestellten Kindergeldanträgen
oder etwa auch bei anderer Gelegenheit nicht gegen die Höhe des ihm nach den
insoweit einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen gewährten Kindergeldes
gewandt oder auf andere Weise zum Ausdruck gebracht, dass das Kindergeld oder
der kinderbezogene Anteil im Orts- bzw. Familienzuschlag verfassungswidrig
verkürzt sein könnten. Unbeschadet der Frage, welche Einzelakte genügen, um
einen (bloßen) Kindergeldantrag auch als Antrag auf eine Anhebung des Orts- bzw.
Familienzuschlages und damit als Widerspruch verstehen zu dürfen,

41

vgl. etwa OVG NRW, Urteile vom 09. Mai 2003
- 6 A 891/01 -, 6 A 1081/01 - und - 6 A 2042/01-
,

42

fehlt es hier bereits an der wesentlichen Grundvoraussetzung der
anspruchserhaltenden Geltendmachung im Sinne des Art. 9 § 1 Abs. 1 BBVAnpG
99, dass der Kläger im Jahre 1988 jedenfalls kein höheres als das ihm gesetzlich
ohnehin zustehende Kindergeld und keine höhere als die zustehende Alimentation
begehrt hat.

43

Dementsprechend steht dem Kläger kein Anspruch auf erhöhte Besoldung nach
Art. 9 § 1 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BBVAnpG 99 für die Zeit vom 01. Januar 1988 bis
zum 31. Dezember 1988 zu, ohne dass darin wiederum ein Verstoß gegen die dem
Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1999 zugrunde liegende
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu erkennen wäre. Dieses hatte
bereits in seinem Beschluss vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 - (a.a.O., S. 384 f)
ausgeführt:

44

"Das Beamtenverhältnis ist ein wechselseitig
bindendes Treueverhältnis, aus dem nicht nur die
Verpflichtung des Dienstherrn folgt, den Beamten
amtsangemessen zu alimentieren, sondern
umgekehrt auch die Pflicht des Beamten, auf die
Belastbarkeit des Dienstherrn und dessen
Gemeinwohlverantwortung Rücksicht zu nehmen.
Diese Pflicht zu gegenseitiger Rücksichtnahme
spricht gegen die Annahme, der Dienstherr sei
generell, also ohne jede Einschränkung in Bezug auf
den Kreis der betroffenen Beamten, gehalten, eine
aus verfassungsrechtlichen Gründen gebotene
gesetzliche Erhöhung der Beamtenbezüge auf den
gesamten, in der Vergangenheit liegenden Zeitraum
zu erstrecken, für den die verfassungsrechtliche
Notwendigkeit einer entsprechenden Korrektur
festgestellt worden ist. Die Alimentation des Beamten
durch seinen Dienstherrn ist der Sache nach die
Befriedigung eines gegenwärtigen Bedarfs. Der
Beamte kann nicht erwarten, daß er aus Anlaß einer
verfassungsrechtlich gebotenen Besoldungskorrektur
gewissermaßen ohne eigenes Zutun nachträglich in
den Genuß der Befriedigung eines womöglich
jahrelang zurückliegenden Unterhaltsbedarfs kommt,
den er selbst gegenüber seinem Dienstherrn zeitnah
nicht geltend gemacht hat. Die Alimentation des
Beamten erfolgt aus gegenwärtig zur Verfügung
stehenden Haushaltsmitteln; der Haushaltsplan
unterliegt - regelmäßig - der jährlichen
parlamentarischen Bewilligung; er wird, nach Jahren
getrennt, durch das Haushaltsgesetz festgestellt
(Art. 110 Abs. 2 Satz 1 GG). Auch dies spricht gegen
die Annahme einer verfassungsrechtlichen Pflicht zu
einem alle Beamten erfassenden Ausgleich für in der
Vergangenheit erfolgte Verletzungen der
Alimentationspflicht durch Inanspruchnahme
gegenwärtig verfügbarer Haushaltsmittel."

45

Eine allgemeine rückwirkende Behebung des auch in der Folgezeit noch nicht
behobenen Verfassungsverstoßes etwa in dem Sinne, dass alle Betroffenen in jedem
Falle eine Nachzahlung zu erhalten hätten, ist mit Blick auf die zitierten
Ausführungen schon wegen der Besonderheiten des Beamtenverhältnisses nicht
geboten. Die rückwirkende Korrektur konnte sich von Verfassungs wegen auf solche
Beamte beschränken, die ihren Anspruch auf angemessene Alimentation zeitnah,
also während des jeweils laufenden Haushaltsjahres gerichtlich oder durch
Widerspruch geltend gemacht haben.

46

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998
- 2 BvL 26/91 u.a. -, BVerfGE 99, 300 [330].

47

Zu diesem Personenkreis gehört der Kläger aber bezogen auf das Jahr 1988
nach alledem nicht.

48

Ein Anspruch auf Prozesszinsen (§§ 291, 288 Abs. 1 BGB) besteht damit
ebenfalls nicht.

49

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. § 708 Nr. 10, 711 ZPO.

50

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür (§ 132 Abs. 2
VwGO, § 127 BRRG) nicht gegeben sind.

51