Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-01-12, Aktenzeichen 18 K 4332/99
ECLI:DE:VGD:2000:0112.18K4332.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 50,-- DM abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Waffensammler und wehrt sich mit der Klage
gegen den Widerruf der ihm erteilten waffenrechtlichen
Erlaubnisse.

3

Durch Urteil vom 29. September 1994 - Az.:
25 Ks 26 Js 379/93 - 35/93 V - verurteilte das Landgericht X
den Kläger wegen versuchter Anstiftung zu einem Verbrechen zu
einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Die
Vollstreckung wurde zur Bewährung ausgesetzt. Durch Beschluß
vom 15. März 1995
- Az.: 3 StR 85/95 - verwarf der Bundesgerichtshof die
Revision des Klägers gegen das Urteil als unbegründet und
berichtigte den Schuldspruch dahin, daß der Kläger wegen
versuchter Anstiftung zum Mord verurteilt ist. Anlaß der
Verurteilung war, daß der Kläger am 28. März 1993 versucht
hat, einen verdeckt ermittelnden Polizeibeamten zu
beauftragen, einen Mörder für seinen Vater zu finden. In der
mündlichen Verhandlung vom 29. September 1994 stellte das
Landgericht X das Strafverfahren gemäß § 154 StPO vorläufig
ein, soweit der Kläger außerdem wegen verschiedener Straftaten
nach dem Waffengesetz angeklagt war.

4

Mit Schreiben vom 14. März 1997 teilte der Beklagte dem
Kläger mit, daß er beabsichtige, die dem Kläger erteilten
waffenrechtlichen Erlaubnisse zu widerrufen, und gab diesem
Gelegenheit zur Stellungnahme.

5

Hierauf entgegnete der Kläger mit Schreiben vom
25. Mai 1997, er habe alle Waffenangelegenheiten stets sehr
korrekt gehandhabt. Der Vorwurf, er verfüge über illegale
Waffen oder Waffenteile habe entkräftet werden können. Seine
Bewährungszeit sei mit gutem Erfolg abgelaufen. Währenddessen
habe er auch eine Psychologin aufgesucht. Der Vorwurf, er habe
seinem Vater an Leib und Leben gewollt, könne nur ins leere
gehen. Tatsächlich habe er ihm bei seinen Problemen stets
beigestanden. Was den Tatvorwurf angehe, sei er sich keiner
Schuld bewußt. Nachdem er seinem Arbeitgeber die ganze
Situation bis in alle Einzelheiten geschildert habe, habe er
seine Arbeit als Krankenpfleger im Klinikum F behalten
können.

6

Mit Schreiben an den Beklagten vom 29. Juni 1998
bekräftigte der Kläger, daß er sich nach wie vor keiner Schuld
bewußt sei. Auch wenn es am Anfang anders ausgesehen habe,
bestehe eine Schuld nur dem Anschein nach. Aus diesem Grund
bitte er, ihm die am 28. und 29. März 1993 von der Polizei
sichergestellten Waffen zurückzugeben.

7

Mit Bescheid vom 2. September 1998 - zugestellt am 7. des
Monats - widerrief der Beklagte die dem Kläger erteilten
waffenrechtlichen Erlaubnisse in Form der Waffenbesitzkarten
Nr. 0000/00, B 000/00, B 000/00, B 000/00, B 000/00 sowie des
Munitionserwerbsscheins Nr. C 000/00 und die Waffenbesitzkarte
für Waffensammler B 000/00. Er forderte den Kläger auf, die
Erlaubnisse an ihn zurückzugeben. Gleichzeitig gab er dem
Kläger Gelegenheit, die bereits sichergestellten Waffen samt
Munition einem Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar zu
machen. Zur Begründung seiner Entscheidung wies der Beklagte
daraufhin, daß der Kläger infolge der Verurteilung wegen
versuchter Anstiftung zum Mord als waffenrechtlich
unzuverlässig anzusehen sei. Zu Lasten des Klägers greife die
Regelvermutung der Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 b
Waffengesetz ein. Die Regelvermutung sei durch den Umstand,
daß der Kläger in der Vergangenheit seine
Waffenangelegenheiten stets korrekt gehandhabt habe, daß er
die Waffen fast ausschließlich nicht benutze und die
Bewährungszeit mit gutem Erfolg abgelaufen sei, nicht
widerlegt.

8

Gegen den Bescheid erhob der Kläger am 22. September 1998
Widerspruch. Zur Begründung des Widerspruchs trugen die
Prozeßbevollmächtigten des Klägers mit Schriftsatz vom
4. Dezember 1998 folgendes vor: Der Widerrufsbescheid sei
bereits formell rechtswidrig, weil die Jahresfrist für einen
Widerruf nach §§ 48 Abs. 4 Satz 1, 49 Abs. 2 Satz 2 VwVfG NW
bereits abgelaufen sei. Mehr als drei Jahre nach der
Verurteilung dürften aus der vom Kläger begangenen Straftat
keine Konsequenzen mehr gezogen werden. Der Kläger sei im
übrigen ein verantwortungsvoller, verantwortungsbewußter
Mensch mit tadellosem Lebenslauf. Die Annahme einer
waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit sei daher
unzutreffend.

9

Mit Schriftsatz vom 25. März 1999 wurde ergänzend
ausgeführt, der Widerrufsbescheid sei auch nicht rechtmäßig
bekanntgegeben und zugestellt worden. Er sei an die
Rechtsanwälte L in X gerichtet worden, obwohl der Kläger zu
diesem Zeitpunkt die Vollmacht für diese Kollegen bereits
widerrufen gehabt habe. Eine ordnungsgemäße Zustellung und
Bekanntgabe des Verwaltungsaktes liege demnach nicht vor, so
daß der Verwaltungsakt auch insoweit rechtswidrig sei. Die
Zuverlässigkeit des Klägers könne außerdem von dem Leiter des
Landeskrankenhauses M, M1, der den Kläger im Strafverfahren
psychologisch begutachtet habe, von der Bewährungshelferin
Frau T sowie von der Vorgesetzten des Klägers, der
Pflegedirektorin im G1-Klinikum X Frau N bestätigt werden.

10

Mit Bescheid vom 31. Mai 1999 - zugestellt am 2. Juni 1999
- wies die Bezirksregierung E den Widerspruch als unbegründet
zurück.

11

Dagegen hat der Kläger am 29. Juni 1999 die vorliegende
Klage erhoben. Zur Begründung führt er ergänzend aus: Die
Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach
§ 5 Abs. 2 Waffengesetz greife zu seinen Lasten schon deshalb
nicht ein, weil es sich bei einer versuchten Anstiftung zum
Mord nicht um einen vorsätzlichen Angriff auf das Leben im
Sinne dieser Vorschrift handele. Voraussetzung für einen
vorsätzlichen Angriff sei es, daß das jeweilige Delikt
zumindest in das Versuchsstadium gelange. Bei lediglich im
Vorbereitungsstadium steckengebliebenen Handlungen könne von
einem vorsätzlichen Angriff auf das Leben gerade nicht
gesprochen werden. „Angriff" im Sinne dieser Vorschrift könne
nur die unmittelbar gegen das Opfer gerichtete Handlung sein.
Daran fehle es vorliegend. Ergänzend sei auf einige
Besonderheiten hinzuweisen, die der waffenrechtlichen
Unzuverlässigkeit entgegenstünden. So habe das Landgericht X
in seinem Urteil vom 29. September 1994 dem Kläger eine
besonders puristische, nahezu akribische Gewissenhaftigkeit
hinsichtlich seiner waffenrechtlichen Pflichten attestiert.
Ein Verstoß gegen waffenrechtliche Vorschriften sei dem Kläger
in seiner langjährigen Zeit als Waffensammler nicht
vorgeworfen worden. Die ursprünglich im Zusammenhang mit der
Verurteilung erhobenen Vorwürfe hätten fallengelassen werden
müssen. Zudem habe das Landgericht X anläßlich der
Verurteilung festgestellt, daß der Kläger sich zum
Tatzeitpunkt in einem Zustand verminderter Schuldfähigkeit
gemäß § 21 StGB befunden habe. Von diesem Zustand habe sich
der Kläger nachweislich erholt. Es sei mit hoher
Wahrscheinlichkeit auszuschließen, daß sich ein derartiges
Fehlverhalten des Klägers wiederhole. Der Sachverständige M1
habe in der Hauptverhandlung gegen den Kläger ausdrücklich
bekundet, daß mit einer Wiederholung der Tat mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit nicht zu rechnen sei. Der
gerichtliche Sachverständige komme in seinem Gutachten vom
8. April 1994 wörtlich zu der Feststellung, daß der Kläger
sich als ein betont zuverlässiger Mensch präsentiere. Nach
einem Ablauf von mehr als fünf Jahren, in dem der Kläger
täglich erneut seine Zuverlässigkeit bewiesen habe, sei für
einen Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis heute kein Raum
mehr.

12

Der Kläger beantragt sinngemäß,

13

den Bescheid des Beklagten vom 2. September 1998
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E vom 31. Mai 1999 aufzuheben.

14

Der Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Der Beklagte vertritt die Auffassung, daß die
Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach
§ 5 Abs. 2 Waffengesetz zu Lasten des Klägers eingreife. Der
Kläger sei rechtskräftig wegen einer Zuwiderhandlung gegen
§ 211 StGB vorbestraft, nämlich der versuchten Anstiftung zum
Verbrechen des Mordes. Damit habe er auch das durch § 211 StGB
geschützte Rechtsgut „Leben" angegriffen. Folglich liege eine
rechtskräftige Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Angriffs
gegen das Leben im Sinne des Waffengesetzes vor. Aus dem
Gesetzestext sei keinesfalls zu ersehen, daß etwa nur die
täterschaftliche Begehungsweise gemeint sei. Umstände, die die
Regelvermutung der Unzuverlässigkeit im Einzelfall entkräften
könnten, seien nicht ersichtlich. Bei der Art und der Schwere
der vom Kläger begangenen Straftat sei für eine abweichende
Beurteilung kein Raum.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird ergänzend Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte,
der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der
Bezirksregierung E sowie der Ermittlungsakte der
Staatsanwaltschaft X.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber nicht
begründet.

20

Es besteht keine Veranlassung, das Anfechtungsbegehren des
Klägers in einen Feststellungsantrag des Inhalts umzudeuten,
daß der Widerrufsbescheid des Beklagten vom 2. September 1998
mangels ordnungsgemäßer Bekanntgabe unwirksam ist. Denn
entgegen der Auffassung des Klägers ist der Bescheid
ordnungsgemäß bekanntgegeben worden.

21

Nach § 43 Abs. 1 VwVfG NW führte die fehlende Bekanntgabe
eines Verwaltungsaktes zu seiner Unwirksamkeit und nicht etwa,
wie der Kläger meint, zu seiner Rechtswidrigkeit. Die
Bekanntgabe des Widerrufsbescheides vom 2. September 1998 ist
durch Zustellung an die Rechtsanwälte L erfolgt. Wie der von
der Post ausgefertigten Postzustellungsurkunde zu entnehmen
ist, erfolgte die Zustellung am 7. September 1998. Die
Zustellung an die Rechtsanwälte L war nach § 8 Abs. 1 VwZG
zulässig, weil der Kläger die Rechtsanwälte mit seiner
Vertretung in der waffenrechtlichen Angelegenheit beauftragt
hatte.

22

Dies ergibt sich aus folgendem: Mit Schriftsatz vom
3. Juni 1993 (vgl. Bl. 242 der Beiakten Heft 6) beantragten
die Rechtsanwälte L, die sich zunächst nur als
Strafverteidiger des Klägers gegenüber der Staatsanwaltschaft
X bestellt hatten, bei der Staatsanwaltschaft die Herausgabe
der sichergestellten Waffensammlung des Klägers. Diesen Antrag
leitete die Staatsanwaltschaft X mit Schreiben vom
8. Juni 1993 (vgl. Bl. 272 der Beiakten Heft 7)
zuständigkeitshalber an den Beklagten weiter. Da sich die
Rechtsanwälte L gegenüber der Staatsanwaltschaft als
Bevollmächtigte des Klägers bestellt hatten, führte der
Beklagte die weitere Korrespondenz in der Waffenangelegenheit
des Klägers mit diesem Rechtsanwaltsbüro. Die Rechtsanwälte L
verfolgten das Interesse des Klägers an einer Herausgabe
seiner Waffensammlung mit Schrift-sätzen an den Beklagten vom
29. Juli 1993, 15. Juni 1994, 18. Juli 1995, 17. Oktober 1995,
31. Januar 1997, 19. Februar 1997 und 22. April 1997 weiter.
Dabei wiesen die Rechtsanwälte den Beklagten wiederholt
ausdrücklich auf ihre Bevollmächtigung hin, so in den
Schriftsätzen vom 18. Juli 1995 (vgl. Bl. 577 der Beiakte
Heft 4) und 17. Oktober 1995 (vgl. Bl. 582 der Beiakte
Heft 5). Zweifel an der Bevollmächtigung der Rechtsanwälte L
entstanden erst, nachdem der Kläger dem Beklagten mit
Schriftsatz vom 25. April 1997 (vgl. Bl. 600 der Beiakten
Heft 5) mitgeteilt hatte, daß die Briefe von Herrn
Rechtsanwalt L vom 19. Februar 1997 und 22. April 1997
zwischen dem Kläger und dem Rechtsanwalt weder abgesprochen
noch in Auftrag gegeben worden seien. Vor Zustellung des
Widerrufsbescheides vom 2. Septem-ber 1998 an die
Rechtsanwälte L vergewisserte sich der Beklagte daher
telefonisch bei dem Kläger, daß er nach wie vor von den
Rechtsanwälten L vertreten wurde. Wie einer Fernge-
sprächsnotiz vom 29. Juni 1998 (vgl. Bl. 644 der Beiakten
Heft 5) zu entnehmen ist, teilte der Kläger dem Beklagten mit,
daß er Rechtsanwalt L nicht von seinem Mandat entbunden habe.
Daraus zog der Beklagte die richtige Konsequenz und stellte
den Wider-rufsbescheid an die Rechtsanwälte L als
Bevollmächtigte zu.

23

Da der Bescheid vom 2. September 1998 mithin ordnungsgemäß
bekanntgegeben wurde, ist der Verwaltungsakt nach § 43 Abs. 1
VwVfG NW gegenüber dem Kläger auch wirksam geworden. Allein
der gestellte Anfechtungsantrag genügt daher dem Begehren des
Klägers.

24

Die Anfechtungsklage bleibt erfolglos, weil der
Widerrufsbescheid des Beklagten vom 2. September 1998
rechtmäßig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten
verletzt, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

25

Der von dem Beklagten ausgesprochene Widerruf der dem
Kläger erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse findet seine
Rechtsgrundlage in den §§ 47 Abs. 2, 30 Abs. 1 Nr. 2, 5 Abs. 2
Nr. 1 b Waffengesetz. Danach ist eine Erlaubnis nach dem
Waffengesetz zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen
eintreten, die zur Versagung der Erlaubnis hätten führen
müssen. Waffenbesitzkarten und Munitionserwerbsscheine sind
nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 Waffengesetz unter anderem dann zu
versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der
Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.
Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen nach § 5 Abs. 2
Nr. 1 b Waffengesetz in der Regel solche Personen nicht, die
wegen eines vorsätzlichen Angriffs auf das Leben rechtskräftig
verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft
der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen
sind. Innerhalb einer Frist von fünf Jahren seit der
Rechtskraft der Verurteilung darf die Verwaltungsbehörde also
aus der Verurteilung auf die waffenrechtliche
Unzuverlässigkeit des Erlaubnisinhabers schließen und ihm die
Erlaubnis widerrufen.

26

Die Jahresfrist für den Widerruf eines Verwaltungsaktes
nach den §§ 49 Abs. 2 Satz 2, 48 Abs. 4 VwVfG NW ist entgegen
der Auffassung des Klägers auf den Widerruf einer
Waffenbesitzkarte oder eines Munitionserwerbsscheins nach § 47
Abs. 2 Satz 1 Waffengesetz nicht anwendbar. Denn das
Waffengesetz regelt den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse
abschließend, soweit der Widerruf zwingend vorgeschrieben
ist,

27

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. März 1996
- 1 C 12.95 -, DVBl. 1996, Seite 1439 ff..

28

Das Waffengesetz schließt eine Heranziehung der Jahresfrist
nach Landesverwaltungsverfahrensrecht aus. Die Jahresfrist ist
nicht ergänzend anwendbar, wenn der Gesetzgeber erkennbar zum
Schutz vorrangiger Grundrechte oder Rechtsgüter Dritter einen
gesetzwidrigen Zustand schlechterdings nicht hinnehmen will,
wie es zum Beispiel bei der Rücknahme einer waffenrechtlichen
Erlaubnis nach § 47 Abs. 1 Waffengesetz der Fall ist. Gleiches
hat für den Widerruf zu gelten, weil der Gesetzgeber auch in
diesem Fall die Aufrechterhaltung des Verwaltungsaktes zur
Erhöhung der inneren Sicherheit unter keinen Umständen
akzeptieren will, wenn zwingende Erteilungsvoraussetzungen wie
die erforderliche Zuverlässigkeit entfallen sind. Die Pflicht,
Gefahren durch Waffen in der Hand unzuverlässiger Personen zu
vermeiden, verbietet eine Anwendung der Fristregelung,

29

vgl. Bundesverwaltungsgericht a.a.O..

30

Im Zeitpunkt der Zustellung des Widerspruchsbescheides
(2. Juni 1999), der im vorliegenden Anfechtungsverfahren für
die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblich ist, war
der Beklagte also noch berechtigt, aus der Verurteilung des
Klägers wegen versuchter Anstiftung zum Mord, die durch
Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 15. März 1995
rechtskräftig wurde, Rückschlüsse auf die waffenrechtliche
Zuverlässigkeit des Klägers zu ziehen. Die Frist von fünf
Jahren nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 Waffengesetz war noch nicht
abgelaufen.

31

Die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit
nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 b Waffengesetz greift zu Lasten des
Klägers ein, weil die durch das Landgericht X erfolgte
Verurteilung wegen versuchter Anstiftung zum Mord die
tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift
erfüllt.

32

Einen vorsätzlichen Angriff auf das Leben im Sinne von § 5
Abs. 2 Nr. 1 b Waffengesetz bedeutet jede vorsätzliche
Verwirklichung eines Straftatbestandes, dessen geschütztes
Rechtsgut das Leben ist. Dazu gehört auch der Versuch einer
solchen Tat sowie der Versuch einer Anstiftung zu einem
solchen Verbrechen, den § 30 StGB unter Strafe stellt. § 30
StGB verlagert die Strafwürdigkeit eines geplanten Angriffs
auf das Leben vom Versuchsstadium in das Verabredungsstadium.
Strafgrund ist, daß Vorbereitungshandlungen zu einem geplanten
Verbrechen bei einem zumindest angestrebten konspirativen
Zusammenwirken von Beteiligten schon vor Eintritt in das
Versuchsstadium gefährlich sind,

33

vgl. Tröndle/Fischer, Strafgesetzbuch, 49. Auflage 1999,
§ 30 StGB, Rdnr. 2.

34

§ 30 StGB ist demnach kein eigener Straftatbestand;
geschütztes Rechtsgut ist jeweils das durch die vorgestellte
Tat bedrohte Rechtsgut, bei einer versuchten Anstiftung zum
Mord also das Leben des jeweiligen Opfers. Auch die versuchte
Anstiftung zum Mord bedeutet daher einen vorsätzlichen Angriff
auf das Leben im Sinne des Waffengesetzes. Auf eine
tatsächlich eingetretene Bedrohung des Rechtsguts Leben kommt
es dabei nicht an. Ebenso wie der Versuch eines Mordes, der im
Einzelfall untauglich sein kann und nicht zwangsläufig mit
einer objektiven Gefährdung des Opfers verbunden ist, erlaubt
die versuchte Anstiftung zum Mord deshalb Rückschlüsse auf die
waffenrechtliche Zuverlässigkeit des Täters, weil in der Tat
die Gesinnung des Täters zum Ausdruck kommt. Die subjektive
Seite der Tatbegehung ist für die Beurteilung der
waffenrechtlichen Zuverlässigkeit von größerer Bedeutung als
der tatsächlich durch die Tat entstandene Schaden. Die im
Versuch der Anstiftung zum Ausdruck kommende Gesinnung ist
jedoch keine andere als die bei der geglückten Anstiftung.
Maßgeblich ist jeweils, daß der Täter den Erfolg der Tat will.
Die Vermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit kann
deshalb nicht davon abhängen, ob die von dem Erlaubnisinhaber
gewollte Anstiftung zu einem Tötungsdelikt und die geplante
Haupttat gelingen oder nicht. Die gegenteilige Auffassung des
Klägers ist abzulehnen.

35

Der Kläger hat die zu seinen Lasten eingreifende
Regelvermutung der Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 b
Waffengesetz auch nicht zu widerlegen vermocht.

36

Die Vermutung der Unzuverlässigkeit kann nur bei Vorliegen
solcher Umstände als ausgeräumt erachtet werden, die einen
Ausnahmefall kennzeichnen. Da das Gesetz auf die Verurteilung
wegen einer Straftat abstellt, kommt es vor allem darauf an,
ob die Umstände der abgeurteilten Tat die Verfehlung des
Betroffenen ausnahmsweise derart in einem milden Licht
erscheinen lassen, daß die nach der Wertung des Gesetzes in
der Regel durch eine solche Straftat begründeten Zweifel an
der für den Waffenbesitz vorausgesetzten Vertrauenswürdigkeit
des Betroffenen nicht gerechtfertigt sind. Die Prüfung, ob die
Regelvermutung entkräftet ist, erfordert eine Würdigung der
Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des
Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck
kommt,

37

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom
19. September 1991
- 1 CB 24.91 -, DVBl. 1991, Seite 1369.

38

Dabei darf von der Richtigkeit der rechtskräftigen
Verurteilung ohne weiteres ausgegangen werden,

39

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 22. April 1992
- 1 B 61/92 -, NVwZ-RR 1992, Seite 480.

40

Zu berücksichtigen ist, daß bereits eine einzige
Verurteilung wegen einer gemeingefährlichen Straftat im Sinne
des § 5 Abs. 2 Nr. 1 b Waffengesetz die Regelvermutung
begründet. Diese ist demnach grundsätzlich nicht schon dann
entkräftet, wenn der Betroffene sonst strafrechtlich nicht in
Erscheinung getreten ist. Die Vermutungsregelung setzt nicht
voraus, daß außer der Verurteilung weitere nachteilige
Umstände über den Waffenbesitzer bekanntgeworden sind, greift
also auch bei einer im übrigen ordnungsmäßigen Führung Platz.
Des gleichen kann aus der beruflichen Stellung des Betroffenen
für sich regelmäßig nichts zu seinen Gunsten hergeleitet
werden,

41

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom
19. September 1991
- 1 CB 24.91 -, a.a.O..

42

In Anwendung dieser Grundsätze ist nicht feststellbar, daß
die der Verurteilung des Klägers zugrundeliegende Straftat
lediglich Bagatellcharakter hat. Dagegen spricht bereits die
von dem Schwurgericht verhängte Freiheitsstrafe von einem Jahr
und sechs Monaten, die schon spürbar über der Mindeststrafe
von sechs Monaten Freiheitsentzug für eine versuchte
Anstiftung zum Mord liegt (vgl. S. 25 des Strafurteils). Zwar
gelangt das Schwurgericht zu dem Ergebnis, daß die
Strafzumessungsgründe zu Gunsten des Angeklagten deutlich
überwiegen, es darf jedoch nicht außer acht gelassen werden,
daß der Kläger einen Angriff auf das höchste Rechtsgut
unternommen hat, das unsere Rechtsordnung kennt. Die Vermutung
der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit infolge einer
Verurteilung wegen Mordes nach § 211 StGB ist grundsätzlich
schwerer zu widerlegen, als die Vermutung der
Unzuverlässigkeit wegen der Begehung von Straftaten gegen
geringwertigere Rechtsgüter, wie etwa das Eigentum oder das
Vermögen. Ob es überhaupt denkbar ist, daß der vorsätzliche
Angriff auf das Leben eines anderen Menschen Bagatellcharakter
hat, mag hier dahinstehen. Auch in Anbetracht der besonderen
Motive des Klägers vermag das Gericht jedenfalls nicht zu
erkennen, daß der Versuch des Klägers, einen bezahlten Mörder
für seinen Vater zu finden, eine Ausnahme von der
Vermutungsregelung des § 5 Abs. 2 Waffengesetz
rechtfertigt.

43

Es kommt erschwerend hinzu, daß der Kläger bis heute das
Unrecht seiner Tat nicht eingesehen hat. Dies wird deutlich,
wenn der Kläger in einem Schriftsatz an den Beklagten vom
25. Mai 1997 (vgl. Bl. 629 der Beiakten Heft 5) äußert, der
Vorwurf, er habe seinem Vater an Leib und Leben gewollt, könne
nur ins Leere gehen. Was den Tatvorwurf angehe, sei er sich
keiner Schuld bewußt. In einem Schreiben an den Beklagten vom
29. Juni 1998 (vgl. Bl. 645 der Beiakten Heft 5) wiederholt
der Kläger, daß er sich nach wie vor keiner Schuld bewußt
sei.

44

Demgegenüber ist der Umstand, daß das nervenärztliche
Gutachten von M1 vom 8. April 1994 eine Wiederholungsgefahr
für ausgeschlossen hält, von geringerer Bedeutung. Denn diese
Prognose beschränkt sich allein darauf, daß es der Gutachter
für ausgeschlossen hält, daß der Kläger erneut einem anderen
nach dem Leben trachten wird. Damit ist jedoch nicht
festgestellt, daß der Kläger als Waffensammler zuverlässig
ist. Wenn der Gutachter zu der Bewertung gelangt, daß sich der
Kläger als ein betont gewissenhafter, zuverlässiger Mensch
präsentiere, der solide Ordnung in allen Lebensbezügen halte,
so ist damit nicht gesichert, daß sich der Kläger nicht in
einer emotionalen Ausnahmesituation erneut über die Gesetze
hinwegsetzen wird. Die Zwanghaftigkeit, mit der der Kläger
seiner Sammelleidenschaft nachgeht, läßt befürchten, daß der
Kläger bei einer erneuten Störung seiner äußerlichen
Lebensordnung zu einer Gefahr wird. Wie die Einflußnahme der
Eheleute I auf den Tatentschluß des Klägers zeigt, muß dieser
außerdem als verführbar gelten. Unter dem Einfluß der Eheleute
I hat der Kläger seine sonstigen Prinzipien erstaunlich
schnell aufgegeben. Angesichts der besonderen Gefahren, die
mit dem Besitz von Waffen verbunden sind, muß von einem
Waffenbesitzer jedoch erwartet werden, daß er sich auch von
Dritten nicht zu einem Verstoß gegen das Waffengesetz oder
andere Gesetze verleiten läßt.

45

Insofern ist von besonderer Bedeutung, daß der Kläger nach
der Zeugenaussage der Eheleute I (vgl. Bl. 15, 54, 60 der
Beiakte Heft 6) auch schon in der Vergangenheit erheblich
gegen das Waffengesetz verstoßen hat. Es ist nicht etwa so,
wie der Kläger meint, daß diese Vorwürfe nicht hätten
aufrechterhalten werden können. Die gleichzeitig mit der
versuchten Anstiftung zum Mord angeklagten Straftaten nach dem
Waffengesetz wurden in der mündlichen Verhandlung vom
29. September 1994 lediglich aus Gründen der
Verfahrensvereinfachung und wegen der im übrigen zu
erwartenden Strafe nicht weiter verfolgt. Es erfolgte eine
vorläufige Einstellung des Verfahrens nach § 154 StPO. Da der
Kläger nach den Zeugenaussagen der Eheleute I sowie der
Tonbandaufzeichnung von seinem Gespräch mit dem verdeckt er-
mittelnden Polizeibeamten bereit war, von ihm beschaffte
Waffen an Nichtberechtigte zu veräußern, ist es nicht
zutreffend, wenn der Kläger meint, in der Vergangenheit seine
waffenrechtlichen An-
gelegenheiten stets ordnungsgemäß gehandhabt zu haben.

46

Sein sonstiger guter Leumund, den sowohl sein Arbeitgeber
als auch seine Bank attestieren, sowie seine ansonsten
straffreie Führung sind demgegenüber irrelevant. Wer als
Arbeitnehmer oder als Bankkunde zuverlässig ist, muß nicht
zwangsläufig auch als Waffenbesitzer zuverlässig sein. Der
Besitz von Waffen verlangt eine gesteigerte Zuverlässigkeit,
für die die sonstige Lebensführung des Waffenbesitzers nur ein
schwaches Indiz ist.

47

Da die Regelvermutung der waffenrechtlichen
Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Waffengesetz zu Lasten des
Klägers eingreift und keinerlei ernsthafte Anhaltspunkte dafür
vorliegen, daß diese Vermutung widerlegt sein könnte, sah sich
das Gericht nicht veranlaßt, dem Beweisantrag des Klägers zu
entsprechen und ein psychologisches Gutachten über seine
waffenrechtliche Zuverlässigkeit einzuholen. Das Gericht sieht
sich aufgrund der Erkenntnisse aus dem Strafverfahren, zu
denen auch das nervenärztliche Gutachten von M1 vom
8. April 1994 gehört, ohne weiteres in der Lage, aus eigener
Sachkunde die waffenrechtliche Zuverlässigkeit des Klägers zu
beurteilen.

48

Aufgrund der Unzuverlässigkeit des Klägers hatte der
Beklagte die dem Kläger erteilten Erlaubnisse nach § 47 Abs. 2
Satz 1 Waffengesetz zwingend zu widerrufen.

49

Die an den Kläger ergangene Aufforderung, die
Waffenbesitzkarten an den Beklagten zurückzugeben, beruht auf
§ 48 Abs. 1 Satz 1 Waffengesetz und ist rechtlich ebenfalls
nicht zu beanstanden.

50

Die schließlich dem Kläger gegebene Gelegenheit, die
sichergestellten Waffen samt Munition und Zubehör einem
Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar zu machen, beruht
auf § 48 Abs. 2 Waffengesetz und wird von dem Kläger nicht
beanstandet.

51

Der angefochtene Bescheid vom 2. September 1998 ist nach
alledem rechtmäßig.

52

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167
Abs. 2 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

53