Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-09-19, Aktenzeichen 9 U 43/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0919.9U43.00.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist
unbegründet.

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Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen.

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Ein Anspruch auf Entschädigung nach § 12 Abs. 1 II e) AKB steht
dem Kläger gegen die Beklagte wegen des Schadenereignisses vom
01.02.1999 auf der A ... bei N. - V. auf Grund der zwischen den
Parteien bestehenden Kaskoversicherung nicht zu.

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Die Beklagte ist nach § 61 VVG leistungsfrei, weil der Kläger
den Unfall durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat.

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Grobe Fahrlässigkeit setzt in objektiver und subjektiver
Hinsicht eine aus dem normalen Rahmen der Fahrlässigkeit
herausfallende gröbliche Außerachtlassung der im Verkehr
erforderlichen Sorgfalt voraus. Im Bereich des Straßenverkehrs
liegt sie vor, wenn das Verhalten des Versicherungsnehmers objektiv
grob verkehrswidrig und subjektiv schlechthin unentschuldbar ist.
Grob fahrlässig handelt, wer die Fahrbahn nicht mehr im Blick
behält und hierdurch die Kontrolle über seinen Kraftwagen verliert
(vgl. Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 26 Aufl., § 12 AKB, Rn 78).
Insbesondere begründet Unaufmerksamkeit des Fahrers wegen anderer -
nicht verkehrsbedingter - Tätigkeiten den Vorwurf grober
Fahrlässigkeit (vgl. OLG Hamm, r+s 2000, 229; OLG Stuttgart, r+s
1999, 56; OLG Zweibrücken, r+s 1999, 406). Das gilt um so mehr,
wenn schwierige Verkehrsverhältnisse herrschen, die die volle
Konzentration des Fahrers erfordern. So liegt der Fall hier.

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Der Kläger hat selbst eingeräumt, dass er während der Fahrt

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auf der Autobahn versucht hat, mit seiner Frau per Handy zu
telefonieren. Nach seinen eigenen Angaben bei der Polizei befuhr er
die Autobahn mit einer Geschwindigkeit von circa 120 km/h. Zu
diesem Zeitpunkt herrschte Nebel. Die Fahrbahn war nass. Als er
versuchte, seine Ehefrau per Handy zu erreichen, "verrutschte" ihm
"dabei" das Fahrzeug, wie er selbst angegeben hat. Er kam dadurch
von der Fahrbahn ab und fuhr über den Seitenstreifen in die mit
leichtem Gestrüpp bewachsene angrenzende Böschung. Hier drehte sich
das Fahrzeug und kam mit der Fahrzeugfront zur Fahrbahn quer zur
Fahrtrichtung zum Stillstand.

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Soweit der Kläger vorbringt, das Telefongespräch mit seiner
Ehefrau sei nicht zustande gekommen, führt dieser Umstand nicht zu
einer anderen Beurteilung. Entscheidend ist, dass der Kläger nach
seinem eigenen Vortrag Vorbereitungen unternommen hat, mit dem auf
dem Beifahrersitz liegenden Handy ohne Freisprecheinrichtung zu
telefonieren und dadurch so abgelenkt war, dass er die Gewalt über
seinen Kraftwagen verlor.

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Es ist allgemein bekannt, dass das Fahren auf der Autobahn bei
nasser Fahrbahn und Nebel besondere Aufmerksamkeit erfordert. In
dieser Situation den Versuch zu unternehmen, mit dem Handy zu
telefonieren, ist äußerst gefährlich.

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Insoweit ist es schon leichtsinnig, das auf dem Beifahrersitz
befindliche Handy zu suchen, in die Hand zu nehmen und zu
wählen.

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Dass ein gesetzliches Verbot des Telefonierens während er Fahrt
ohne Freisprecheinrichtung zur Zeit nicht existiert, ist angesichts
dieser Umstände nicht erheblich.

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Auch subjektiv ist dem Kläger ein schwerer Vorwurf der
Fahrlässigkeit zu machen. Er hat selbst vorgetragen, dass er
zunächst überlegt habe, ob er vom nächsten Park- und Rastplatz
seine Ehefrau anrufen solle. Daraus ist zu entnehmen, dass ihm die
Leichtsinnigkeit seines Handeln während des Fahrens bewusst war.
Ein Notfall, der ein sofortiges Telefonieren erfordert hätte, lag
nicht vor.

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Demnach konnte die Berufung des Klägers keinen Erfolg haben.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10,
713 ZPO. Der Wert der Beschwer ist nach § 546

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Abs. 2 ZPO festzusetzen.

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Streitwert für das Berufungsverfahren

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und Wert der Beschwer des Klägers: 15.050,01 DM