Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-05-07, Aktenzeichen 11 K 408/03
ECLI:DE:VGMI:2003:0507.11K408.03.00

Tenor

Es wird festgestellt, dass der Einbeziehungsbescheid der Klägerin vom
18.10.1996 diese im Wege des Aufnahmeverfahrens zur Einreise in die
Bundesrepublik Deutschland berechtigt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des
beigeladenen Landes sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist am 8.1.1963 in Kasachstan geboren. Ihre Eltern sind der 1936 geborene
deutsche Volkszugehörige B. T. und die 1937 geborene L. T. , geborene
H. . Ihr Vater verstarb 1993, ihre Mutter 1995.

3

Am 1.4.1993 beantragte die Klägerin die Aufnahme nach § 27 Abs. 1 BVFG. In ihrem
Aufnahmeantrag ist angegeben, sie verstehe und spreche die deutsche Sprache. In der Familie
sei Deutsch gesprochen worden.

4

Obwohl dem Bundesverwaltungsamt Abschriften der Sterbeurkunden der Eltern der
Klägerin vorlagen, erteilte es am 18.10.1996 diesen einen Aufnahmebescheid, in den sie u.a.
die Klägerin als Abkömmling im Sinne von § 7 Abs. 2 BVFG einbezog. Für die Prüfung, ob
der Klägerin ein originärer Aufnahmebescheid erteilt werden konnte, wurde sie am
30.04.1997 bei der deutschen Botschaft in Almaty wegen ihrer Sprachkenntnisse angehört.
Bei dem in russischer Sprache geführten Eingangsgespräch erklärte sie, sie habe als Kind in
der Familie nicht die deutsche Sprache erlernt, sondern erst in der Schule ab der 5. Klasse und
im Rahmen eines Selbststudiums seit 1 ½ Monaten vor der Anhörung. Von den sechs
gestellten Fragen mussten fünf in die russische Sprache übersetzt werden. Zwei Fragen konnte
sie in Form einzelner Wörter in deutscher Sprache beantworten. Nach der Bewertung des
Sprachtesters verstand und sprach die Klägerin überhaupt kein Deutsch. Auch einen Dialekt
konnte er nicht feststellen.

5

Mit Bescheid vom 20.10.1999 lehnte das Bundesverwaltungsamt die Erteilung eines
Aufnahmebescheides an die Klägerin ab, weil sie die deutsche Sprache nicht in dem
erforderlichen Umfang beherrsche. Auch die Möglichkeit einer Einbeziehung bestehe für die
Klägerin nicht.

6

Den Widerspruch der Klägerin wies das Bundesverwaltungsamt mit
Widerspruchsbescheid vom 12.10.2000 zurück.

7

Am 26.10.2000 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie führt aus, sie habe in ihrem
Elternhaus Deutsch gelernt. Ihre Eltern sowie ihre Großeltern hätten Deutsch gesprochen. Sie
hätte bis zur 8. Klasse im Elternhaus gewohnt. Anschließend sei sie in Einrichtungen
gewesen, in denen ausschließlich Russisch gesprochen worden sei. Das Ergebnis des
Sprachtests dürfe nicht verwertet werden, weil diesen ein Kasache und eine Russin
abgenommen hätten. Die Klägerin habe durchaus alles verstanden, sei jedoch aufgeregt
gewesen, weil sie eigentlich nur ihre Schwester zum Sprachtest begleitet habe und dann
plötzlich selbst getestet worden sei.

8

Die Klägerin beantragt,

9

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 20.10.1999 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.10.2000 zu verpflichten, ihr
einen Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG zu erteilen,

10

hilfsweise,

11

festzustellen, dass die Klägerin mit dem Einbeziehungsbescheid vom
18.10.1996 ins Bundesgebiet einreisen darf.

12

Die Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie erwidert, nur wegen der schlechten Sprachkenntnisse der Klägerin habe eine
russische Sprachmittlerin zugezogen werden müssen. Es treffe auch nicht zu, dass
sie von dem Sprachtest überrumpelt worden sei. Ihre Schwester sei nicht am selben
Tag wie sie, sondern bereits über zwei Monate zuvor angehört worden, sodass der
Vortrag völlig haltlos sei. Sie ist im Übrigen der Auffassung, dass der
Einbeziehungsbescheid vom 18.10.1996 der Klägerin nicht die Einreise ins
Bundesgebiet ermögliche, weil er nichtig sei.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Bundesverwaltungsamtes Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die Klage ist mit dem Hauptantrag zulässig, aber nicht begründet (I.), mit dem
Hilfsantrag zulässig und begründet (II.).

18

I.1. Der Klage fehlt insbesondere nicht das Rechtsschutzbedürfnis, weil die
Klägerin bereits Inhaberin eines Aufnahmebescheides in der Form eines
Einbeziehungsbescheides ist. Das Interesse der Klägerin an der Erteilung eines
originären Aufnahmebescheides kann hier nicht von vornherein verneint werden.
Denn zum einen hält die Beklagte den Einbeziehungsbescheid der Klägerin für
nichtig, so dass es als unsicher erscheint, ob die Klägerin ohne Weiteres mit ihm ins
Bundesgebiet einreisen könnte; zum anderen ist die gerichtliche Klärung, ob eine
Einreise mit dem Einbeziehungsbescheid möglich ist, nicht offensichtlich schneller
oder leichter zu erreichen als eine gerichtliche Entscheidung über die Erteilung eines
originären Aufnahmebescheides.

19

2. Der Hauptantrag ist aber nicht begründet.

20

Die Ablehnung des begehrten Aufnahmebescheides ist rechtmäßig und verletzt
die Klägerin nicht in ihren Rechten, weil sie keinen Anspruch auf seine Erteilung hat,
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

21

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides
gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 2.6.1993, BGBl. I S. 829, zuletzt geändert durch das
Gesetz zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus (Spätaussiedlerstatusgesetz -
SpStatG) vom 30.8.2001, BGBl. I S. 2266.

22

Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der Aufnahmebescheid auf Antrag Personen
mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Verlassen dieser Gebiete
die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Spätaussiedler kann nach § 4
Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da die Klägerin nach
dem 31.12.1923 geboren ist, ist sie nach § 6 Abs. 2 BVFG deutsche
Volkszugehörige, wenn sie von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen
Volkszugehörigen abstammt und sich bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete
durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur
zum deutschen Volkstum bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur
deutschen Nationalität gehört hat (§ 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG). Das Bekenntnis zum
deutschen Volkstum oder die rechtliche Zuordnung zur deutschen Nationalität muss
durch die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache bestätigt werden (§ 6 Abs. 2
Satz 2 BVFG). Diese ist nur festgestellt, wenn jemand im Zeitpunkt der Aussiedlung
auf Grund dieser Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen
kann (§ 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG).

23

Die Klägerin erfüllt diese Voraussetzungen nicht, weil sie nicht aufgrund
familiärer Vermittlung ein einfaches Gespräch in deutscher Sprache führen kann. Sie
hat selbst bei der Anhörung angegeben, die deutsche Sprache sei ihr nicht als Kind
innerhalb der Familie vermittelt worden; ihre Sprachkenntnisse gingen auf den
Deutschunterricht in der Schule und ein sehr kurzes Selbststudium zurück. Ähnlich
hat sich die nur zwei Jahre ältere Schwester der Klägerin bei ihrem eigenen
Sprachtest geäußert, was die Angaben der Klägerin bestätigt, wonach im Elternhaus
der Klägerin kein Deutsch gesprochen worden ist.

24

Soweit im Klageverfahren davon abweichend vorgetragen worden ist, die
Klägerin habe in ihrem Elternhaus Deutsch gelernt, ist nicht substantiiert dargelegt
worden, warum die Klägerin in dem in russischer Sprache erfolgten
Eingangsgespräch vor ihrer Anhörung dementgegen angegeben hat, sie habe kein
Deutsch im Elternhaus gelernt. Die Erklärung, sie sei aufgeregt gewesen, weil sie
eigentlich nur ihre Schwester zum Sprachtest begleitet habe und dann plötzlich
selbst getestet worden sei, ist nicht nachvollziehbar und damit nicht geeignet, die
eindeutigen Angaben der Klägerin bei der persönlichen Anhörung in Zweifel zu
ziehen. Zum einen würde Aufregung allein nicht erklären, warum die Klägerin bei
einer Befragung auf Russisch der Wahrheit zuwider die Vermittlung der deutschen
Sprache in ihrem Elternhaus verneinen sollte. Und zum anderen ist der Vortrag auch
deshalb haltlos, weil die Schwester der Klägerin den Anhörungsprotokollen zufolge
schon am 11.2.1997 angehört worden ist, während die Anhörung der Klägerin erst
am 30.4.1997 stattgefunden hat. Auch die Richtigkeit dieser protokollierten Daten hat
die Klägerin nicht substantiiert angegriffen, obwohl hierzu seit dem Schriftsatz der
Beklagten vom 24.1.2002 Gelegenheit bestand.

25

Die Ergebnisse des Sprachtests geben gleichfalls keine Veranlassung
anzunehmen, die Klägerin könne auf Grund familiärer Vermittlung ein einfaches
Gespräch in deutscher Sprache führen. Nach dem Anhörungsprotokoll mussten fünf
von sechs sehr einfachen Fragen in die russische Sprache übersetzt werden. Die
Klägerin antwortete auf vier Fragen auf Russisch. Die zwei Antworten der Klägerin in
deutscher Sprache gingen über einzelne Wörter nicht hinaus. Anhaltspunkte dafür,
dass der Sprachtester seinerseits die deutsche Sprache nur unzureichend beherrscht
haben könnte, bestehen nicht.

26

II. Die Klage hat mit dem Hilfsantrag Erfolg.

27

1. Sie ist insoweit als Feststellungsklage nach § 43 VwGO zulässig. Denn die
Klägerin begehrt der Sache nach die Feststellung des Bestehens eines
Rechtsverhältnisses des Inhalts, dass der erteilte Einbeziehungsbescheid
rechtswirksam geworden ist und ihr deshalb eine Einreise ins Bundesgebiet
ermöglicht.

28

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 21.11.1986 - 8 C 127/84 -, NVwZ 1987,
330.

29

Da die Beklagte den Einbeziehungsbescheid für nichtig hält und die hierdurch
gewährte Rechtsposition in Zweifel zieht, besteht an der Klärung dieser Frage ein
berechtigtes Interesse.

30

Die Klageänderung, die in der Erweiterung des Klagebegehrens um den
hilfsweise gestellten Feststellungsantrag liegt, ist nach § 91 VwGO zulässig, weil die
Beklagte sich ohne ihr zu widersprechen auf die geänderte Klage eingelassen
hat.

31

2. Der Feststellungsantrag ist auch begründet. Der Einbeziehungsbescheid vom
18.10.1996 ist wirksam und berechtigt die Klägerin deshalb abgesehen vom nicht
streitigen Visumserfordernis zur Einreise ins Bundesgebiet.

32

Der Einbeziehungsbescheid vom 18.10.1996 ist der Klägerin über ihren
damaligen Bevollmächtigten, der zugleich Bevollmächtigter ihrer zu diesem Zeitpunkt
schon verstorbenen Eltern war, ordnungsgemäß nach § 41 Abs. 1 Satz 2 VwVfG
bekannt gegeben worden und damit gemäß § 43 VwVfG wirksam geworden und bis
heute wirksam geblieben.

33

a) Der Einbeziehungsbescheid vom 18.10.1996 ist nicht nach § 44 Abs. 1 VwVfG
nichtig. Zwar ist die Erteilung eines Einbeziehungsbescheides nach dem Versterben
der Bezugsperson fehlerhaft, weil der Tod der Bezugsperson für den die
Einbeziehung begehrenden Aufnahmebewerber einen anspruchsvernichtenden
Umstand darstellt.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22.11.2001 - 5 C 31.00 -, DVBl. 2002,
1208.

35

Dieser Fehler ist jedoch zumindest nicht so offensichtlich, dass die Annahme
gerechtfertigt wäre, ein solcher Bescheid müsse von niemandem mehr beachtet
werden. Insofern geht die Kammer in Anlehnung an die ständige Rechtsprechung
des OVG NRW davon aus, dass ein Einbeziehungsbescheid nicht gegenstandslos,
sondern allenfalls rechtswidrig ist und der Rücknahme bedarf, wenn bei seiner
Erteilung der der Bezugsperson erteilte Aufnahmebescheid durch deren Tod bereits
gegenstandslos geworden ist, ohne dass es darauf ankommt, ob die Bezugsperson
bei Erteilung des Aufnahmebescheides noch lebte.

36

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 27.12.2000 - 2 B 566/00 -,
und vom 30.11.2000 - 2 A 3647/99 -.

37

b) Der Einbeziehungsbescheid ist nach der soeben angeführten Rechtsprechung
als wirksam anzusehen und damit auch nicht gemäß § 44 Abs. 4 VwVfG deshalb
nichtig, weil er Bestandteil eines Aufnahmebescheids gewesen ist, der an Personen
gerichtet war, die zum Zeitpunkt der Erteilung des Bescheids schon verstorben
waren. Die Kammer folgt nicht der abweichenden Rechtsprechung der 5. Kammer
des Gerichts in ihrem Beschluss vom 24.3.2003 - 5 L 13/03 -. § 44 Abs. 4 VwVfG ist
hier nämlich gar nicht anwendbar. Diese Vorschrift betrifft nur den Fall der
Teilnichtigkeit eines Verwaltungsakts und regelt die Folgen für den an sich
wirksamen Teil des Verwaltungsakts. Der Einbeziehungsbescheid ist jedoch, auch
wenn er äußerlich einem Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG
unmittelbar angefügt wird, nicht lediglich Teil des Aufnahmebescheides der
Bezugsperson. Er ist vielmehr unabhängig vom Zeitpunkt und den Äußerlichkeiten
seiner Erteilung ein selbstständiger Verwaltungsakt, der dem lebenden
Einbezogenen eine eigene Rechtsposition verleiht. Insofern ist für die Wirksamkeit
des gesondert zu betrachtenden Einbeziehungsbescheides unerheblich, ob die an
die toten Eltern der Klägerin gerichteten Aufnahmebescheide als nichtig anzusehen
sind.

38

Dass der Einbeziehungsbescheid dem Einbezogenen eine eigene, vom Bestand
des originären Aufnahmebescheides unabhängige Rechtsposition verleiht, ohne
dass es insofern darauf ankommt, ob er rein äußerlich dem Aufnahmebescheid
angefügt oder nachträglich erteilt worden ist, ist in der ober- und höchstrichterlichen
Rechtsprechung geklärt. Danach gewährt der Einbeziehungsbescheid dem
Aufnahmebewerber ebenso wie der originäre Aufnahmebescheid das Recht, in die
Bundesrepublik Deutschland einzureisen und dort ständigen Aufenthalt zu nehmen.
Der Regelungsgehalt des Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG geht
hinsichtlich der Berechtigung des Aufnahmebewerbers zur Einreise ins Bundesgebiet
nicht weiter als der Regelungsgehalt des Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1
Satz 2 BVFG.

39

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12.7.2001 - 5 C 10/01 -, NVwZ-RR 2002, 387;
OVG NRW, Urteil vom 23.3.1995 - 2 A 4117/94 -, S. 6 Urteilsabdruck;
Beschluss vom 27.9.2002 - 2 B 731/02 -.

40

c) Da der damit wirksam gewordene Einbeziehungsbescheid bisher nicht
zurückgenommen oder auf andere Weise aufgehoben worden ist, ist er weiterhin
wirksam und berechtigt die Klägerin zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland.
Dem steht nicht entgegen, dass die Klägerin nicht mehr gemeinsam mit den
Bezugspersonen einreisen kann, weil diese verstorben sind. Denn der
Einbeziehungsbescheid berechtigt nicht nur zu einer gemeinsamen Einreise mit der
Bezugsperson. Auch das ist in der Rechtsprechung bereits geklärt.

41

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12.7.2001, a.a.O.; OVG NRW, Beschlüsse
vom 27.9.2002, a.a.O., und vom 2.12.1999 - 2 B 1733/99 -.

42

d) Das Gericht weist abschließend aber darauf hin, dass die Klägerin mit dem
Einbeziehungsbescheid zwar in das Bundesgebiet einreisen darf, aber dort wahrscheinlich
nicht dauerhaft wird bleiben dürfen. Der Einbeziehungsbescheid ermöglicht der Klägerin
allein, die Aussiedlungsgebiete im Wege des Aufnahmeverfahrens zu verlassen. Auch wenn
das Aufnahmeverfahren der §§ 26 ff. BVFG gegenüber dem sich anschließenden
Bescheinigungsverfahren nach § 15 BVFG eigenständige Bedeutung hat und letzteres nicht
präjudiziert, so dass Bewertungen im Aufnahmeverfahren einerseits und im
Bescheinigungsverfahren andererseits unterschiedlich ausfallen können,

43

vgl. BVerwG, Urteil vom 12.7.2001, a.a.O.,

44

dürfte die Klägerin nach der Einreise keine Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG
erhalten können, weil sie nach den Feststellungen im Aufnahmeverfahren wegen der
fehlenden familiären Vermittlung der deutschen Sprache nicht deutsche Volkszugehörige ist
und damit nicht die Voraussetzungen als Spätaussiedlerin erfüllt.

45

Die Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG dürfte ebenfalls ausscheiden,
weil die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 BVFG nicht vorliegen. Denn die Klägerin ist nicht
Abkömmling eines Spätaussiedlers. Ihre Eltern sind keine Spätaussiedler geworden, weil sie
beide im Aussiedlungsgebiet verstorben sind und die Eigenschaft als Spätaussiedler nach § 4
Abs. 1 BVFG erst mit der Aufnahme des ständigen Aufenthalts im Bundesgebiet
entsteht.

46

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 27.9.2002, a.a.O.,
und vom 10.3.1999 - 2 B 2769/98 -.

47

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 155 Abs. 1 Satz 3, 162 Abs. 3 VwGO.
Da dem Begehren der Klägerin, im Aufnahmeverfahren ins Bundesgebiet einreisen
zu dürfen, der Sache nach entsprochen worden ist und sie auch im Fall einer
stattgebenden Entscheidung über den Hauptantrag nicht mehr hätte erreichen
können, ist ihr Unterliegen so gering, dass es gerechtfertigt erscheint, die Kosten
insgesamt der Beklagten aufzuerlegen. Es entspricht nicht der Billigkeit, der
Beklagten auch die außergerichtlichen Kosten des beigeladenen Landes
aufzuerlegen. Denn dieses hat keinen Sachantrag gestellt und sich daher keinem
eigenen Kostenrisiko ausgesetzt (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

48

Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die
Abwendungsbefugnis beruhen auf § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1
ZPO.

49