Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-08-25, Aktenzeichen 12 A 3233/01
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0825.12A3233.01.00

Tenor

Dem Kläger wird für das zweitinstanzliche Verfahren ratenfreie
Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt T. aus E. beigeordnet.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines
Rechtsanwalts für das zweitinstanzliche Verfahren hat Erfolg. Die Voraussetzungen
der §§ 114 und 121 Abs. 1 und 5 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 166 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe
unter Beiordnung eines Rechtsanwalts sind erfüllt.

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Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nicht deshalb der Erfolg
zu versagen, weil die vom Kläger vorgelegte Erklärung über seine persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse nicht mit einem Ausstellungsdatum versehen ist.

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Vgl. in diesem Zusammenhang Beschluss des
Senats vom 19. März 2002 - 12 E 169/02 -;
OVG NRW, Beschluss vom 25. Oktober 2001 - 16 E
689/01 -,

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Denn dieser Formmangel ist ausnahmsweise ohne Bedeutung, weil sich bei einer
Zusammenschau der erforderliche zeitliche Bezug zwischen den persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen des Klägers und seinem Hilfebegehren daraus ableiten
lässt, dass der Kläger seinem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vom
7. August 2001 neben dem ausgefüllten Formularvordruck die Anlage zum
Bewilligungsbescheid des Beklagten vom 20. Juni 2001 über die Gewährung von
Hilfe zum Lebensunterhalt für den Monat Juli 2001 beigefügt hat.

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Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet auch in der Sache hinreichende
Aussicht auf Erfolg. Eine hinreichende Erfolgsaussicht i.S.d. § 166 VwGO i.V.m.
§ 114 ZPO bedeutet bei einer an Art. 3 Abs. 1 GG und an Art. 19 Abs. 4 GG
orientierten Auslegung des Begriffs einerseits, dass Prozesskostenhilfe nicht erst und
nur dann bewilligt werden darf, wenn der Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung
gewiss ist, andererseits aber auch, dass Prozesskostenhilfe zu versagen ist, wenn
ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die
Erfolgschance aber nur eine entfernte ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. September
2001 - 12 E 671/99 - mit weiteren Nachweisen.
Nach diesem Maßstab kann der beabsichtigen Rechtsverfolgung eine hinreichende
Aussicht auf Erfolg nicht abgesprochen werden. Aus dem Vorbringen des Klägers
wie auch nach dem Inhalt des zur Verfügung stehenden Aktenmaterials ergibt sich
eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass sich ein Zulassungsgrund im Sinne
des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO in dem beabsichtigten Antrag auf Zulassung der
Berufung aufzeigen ließe. Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
bestehen dann, wenn durch das Vorbringen des Rechtsbehelfsführers Bedenken von
solchem Gewicht gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung
hervorgerufen werden, dass deren Ergebnis ernstlich in Frage gestellt ist.

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Vgl. dazu etwa den Beschluss des Senats vom
12. März 2001 - 12 B 1284/00 -.

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Solche Bedenken dürften hier bei der gebotenen summarischen Überprüfung der
Sach- und Rechtslage im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit des angefochtenen
Rücknahme- Rückforderungs- und Aufrechnungsbescheids des Beklagten bestehen.
Dabei dürfte zunächst nicht zu beanstanden sein, dass der Beklagte das von dem
Energieversorger F. -GmbH an den Kläger ausbezahlte Guthaben aus der
korrigierten Jahresrechnung für die Lieferung mit Strom und Gas sozialhilferechtlich
als Einkommen einstufte und eingestuft hat.

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Vgl. zum Einkommensbegriff BVerwG, Urteile
vom 18. Februar 1999 - 5 C 14.98 -, - 5 C 16/98 -
und - 5 C 35.97 -, FEVS 51, 51; NJW 1999, 3210;
FEVS 51, 1.

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Fraglich erscheint aber, ob die Annahmen des Beklagten, dieses Guthaben sei
dem Kläger im Monat April 2000 zugeflossen und die Hilfegewährung an den Kläger
sei daher in diesem Monat in Höhe des erhaltenen Geldbetrages wegen zu
berücksichtigenden Einkommens rechtswidrig gewesen, gerechtfertigt sind. Insofern
dürften bereits die tatsächlichen Feststellungen des Beklagten solche
Schlussfolgerungen nicht tragen. Denn im Widerspruchsbescheid vom 5. Februar
2001 ist festgehalten, dass der Kläger am 30. April 2000 einen Scheck des
Energieversorgers F. -GmbH über das bei der Jahresabrechnung vom 14. April 2000
ermittelte Guthaben in Höhe des Rückforderungsbetrags von 469,71 DM erhalten
habe. Ungeachtet des Umstands, dass es sich bei dem 30. April 2000 um einen
Sonntag handelte, dürfte allein der Besitz eines Schecks, der dem
Rechnungsschreiben der F. -GmbH zufolge nur zur Verrechnung ausgestellt worden
sein dürfte, kein zur Bedarfsdeckung einsetzbares Einkommen im Sinne von § 76
Abs. 1 BSHG darstellen. Denn für den Kläger verfügbar ist der Ausstellungsbetrag
erst gewesen, nachdem er den erhaltenen Verrechnungsscheck bei seinem
Kreditinstitut einreichte und der Zahlbetrag aus dem Scheck seinem Konto
gutgeschrieben wurde. Anhaltspunkte, dass die Gutschrift ebenfalls noch im April
2000 erfolgte, enthalten die behördlichen Verwaltungsvorgänge aber gerade nicht.

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Auch auf der Grundlage der in dem angefochtenen Bescheid zum Ausdruck
gekommenen Auffassung, schon der Besitz des Schecks stelle Einkommen im Sinne
des Sozialhilferechts dar, dürfte in rechtlicher Hinsicht ferner bedenklich sein, dass
der Beklagte die Rücknahme der für den Monat April 2000 ausgesprochenen
Bewilligung auf den gesamten Monat erstreckte, obwohl nach seinen eigenen
Feststellungen der Kläger den Scheck erst am letzten Tag des Monats (30. April)
erhalten haben soll. Da dem Kläger die Bestreitung seines notwendigen
Lebensunterhalt aus dem Scheckguthaben als Einkommen vor diesem Tag nicht
möglich gewesen sein dürfte, ist nicht erkennbar und wird im angegriffenen Bescheid
auch nicht näher ausgeführt, aus welchem Rechtsgrund der Scheckerhalt am
30. April 2000 die Hilfebedürftigkeit des Klägers und damit die Rechtmäßigkeit der im
April 2000 vor diesem Tag gewährten Hilfe zum Lebensunterhalt hat entfallen lassen.
Die möglicherweise das Verwaltungshandeln tragende Ansicht, dass ein Zufluss von
Einkommen in einem konkreten Bewilligungszeitraum, unabhängig von seinem
Zeitpunkt, die Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung im gesamten Zeitraum der
Bewilligung - auch rückwirkend - beseitige, dürfte schon mit dem Gegenwärtigkeits-
und Faktizitätsgrundsatz der Sozialhilfe nicht vereinbar sein.

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Vgl. dazu Rothkegel, Die Strukturprinzipien im
Sozialhilferecht, S. 17 ff.; vgl. in diesem
Zusammenhang auch OVG NRW, Urteil vom 11.
Dezember 1997 - 8 A 5182/95 -, FEVS 48, 352.

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Antragsgemäß ist dem Kläger des Weiteren nach § 166 VwGO i.V.m. § 121
Abs. 1 ZPO der von ihm benannte Rechtsanwalt T. aus E. beizuordnen. Der
Kläger hat danach nunmehr Gelegenheit, durch den beigeordneten Rechtsanwalt
unter Beachtung der Vorgaben des § 60 VwGO den angekündigten Antrag auf
Zulassung der Berufung stellen zu lassen.

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Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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