Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-29, Aktenzeichen 13 A 2457/05
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0429.13A2457.05.00

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
Gelsenkirchen vom 11. Mai 2005 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

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Die Klägerin betreibt auf Grund entsprechender Genehmigungen nach dem
Rettungsgesetz NRW in C. einen Krankentransport- und Rettungsdienst. Sie
wendet sich dagegen, dass die Beklagte in ihrem Bezirk ansässigen Taxen- und
Mietwagenunternehmen personenbeförderungsrechtliche Mietwagengenehmigungen
für Kraftfahrzeuge erteilt, in denen u. a. Krankentrageliegen und/oder
Krankentragesessel eingebaut sind. Die Genehmigungen enthalten zum Teil den
Zusatz, dass sie "auch zum Liegendtransport von Personen, die keiner
sachgemäßen Betreuung bedürfen, berechtigen".

3

Die Klägerin hält die Erteilung der beschriebenen Genehmigungen durch die
Beklagte für rechtswidrig, weil die entsprechenden Fahrzeuge mit Krankentrageliege
bzw. Krankentragesessel nicht zum Straßenverkehr zugelassen werden dürften. Für
den Liegendtransport dürften nur Krankentransport- und Rettungswagen im Sinne
des Rettungsgesetzes zugelassen werden, weil es sich bei Krankentrageliegen und -
sesseln um eine besondere Einrichtung für Fahrzeuge des Rettungsdienstes
handele, so dass sie im personenbeförderungsrechtlichen Mietwagenverkehr nicht
benutzt werden dürften.

4

Wegen des weiteren Sachverhalts nimmt der Senat gem. § 130b Satz 1 VwGO
Bezug auf den Tatbestand des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 11. Mai 2005
und macht sich die Feststellungen des Verwaltungsgerichts in vollem Umfange zu
Eigen.

5

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Gründe Bezug genommen wird, hat
das Verwaltungsgericht die Klage der Klägerin mit den Anträgen,

6

1. die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, im Stadtgebiet der Stadt C.
Mietfahrzeuge nach § 49 PBefG zu genehmigen, die in den Fahrzeugscheinen als
"Sonstiges Kraftfahrzeug Krankenkraftwagen" oder als "Personenkraftwagen
geschlossen" zugelassen sind und nicht den Vorschriften der EU-Richtlinien
70/156/EWG, 92/53/EWG, 74/408/EWG, 76/115/EWG und 77/541/EWG
entsprechen,

7

2. festzustellen, dass die Erteilung solcher Genehmigungen rechtswidrig war
bzw. ist, wenn die Fahrzeuge über eine Krankentrageliege und/oder
Krankentragesessel verfüg(t)en,

8

abgewiesen. Nach den Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes und
des Rettungsgesetzes NRW unterliege die Beförderung von kranken Personen, die
keiner fachgerechten Hilfe oder Betreuung bedürften, dem
Personenbeförderungsgesetz. Entsprechende Mietwagengenehmigungen seien
deshalb rechtmäßig, zumal sich in den maßgebenden Gesetzesbestimmungen keine
Vorschrift finde, die den liegenden Transport nicht betreuungsbedürftiger Patienten
untersage.

9

Mit der - zugelassenen - Berufung macht die Klägerin geltend, die
Genehmigungspraxis der Beklagten für Mietwagen mit Krankentragesessel bzw.
-liege bewirke eine Umgehung des Rettungsgesetzes. Diese Gerätschaften seien als
besondere Einrichtungen eines Krankenkraftwagens anzusehen, weil als solche nicht
die Summe aller Gegenstände in einem Krankenkraftwagen gesehen werden könne,
sondern jeder spezifische Ausrüstungsgegenstand als "besonders" anzusehen sei.
Bloße Patientenfahrten sollten nur dann möglich sein, wenn die zu befördernde
Person völlig ohne fremde Hilfe in der Lage sei, sich auf einen Stuhl zu setzen oder
auf eine Liege zu legen. Auch der Gebrauch von Krankentragesessel oder -liege
erfordere besondere Kenntnisse und dementsprechend geschultes (Rettungs-
)Personal. Die Praxis zeige, dass mit Mietwagen häufig Transporte kranker Personen
unter Umgehung rettungsrechtlicher Anforderungen durchgeführt würden.

10

Die Klägerin beantragt,

11

das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 11. Mai 2005 zu ändern
und nach den erstinstanzlichen Klageanträgen zu erkennen.

12

Die Beklagte beantragt,

13

die Berufung zurückzuweisen.

14

Sie macht geltend, zusätzliche Einrichtungen in einem Fahrzeug führten noch
nicht aus dem Anwendungsbereich des Personenbeförderungsgesetzes heraus und
begründeten nicht die Notwendigkeit der Anwendung des Rettungsgesetzes. Ein
möglicher Missbrauch der zu Recht erteilten Mietwagengenehmigungen könne den
Klageanspruch der Klägerin nicht begründen.

15

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen
auf den Inhalt ihrer Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im Übrigen auf die
Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

17

Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg.

18

Im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit der Klage schließt sich der Senat den
Erwägungen des Verwaltungsgerichts hinsichtlich der Klagebefugnis und des
Rechtsschutzbedürfnisses an.

19

Das Begehren der Klägerin ist in der Sache nicht begründet. Die von der
Beklagten anderen Unternehmen erteilten Mietwagengenehmigungen für Fahrzeuge,
die mit einem Krankentragesessel und/oder einer Krankentrageliege ausgerüstet
sind, sind nach der Gesetzeslage rechtmäßig.

20

Ausgangspunkt für die Bewertung der fraglichen Genehmigungen sind die
Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690).

21

Nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 PBefG unterliegt dem Personenbeförderungsgesetz nicht
die Beförderung mit Krankenkraftwagen, wenn damit Kranke, Verletzte oder sonstige
hilfsbedürftige Personen befördert werden, die während der Fahrt einer medizinisch-
fachlichen Betreuung oder der besonderen Einrichtungen des Krankenkraftwagens
bedürfen oder bei denen solches aufgrund ihres Zustandes zu erwarten ist. Nach der
Legaldefinition des § 4 Abs. 6 PBefG sind Krankenkraftwagen Fahrzeuge, die für
Krankentransport oder Notfallrettung besonders eingerichtet und nach dem
Fahrzeugschein als Krankenkraftwagen anerkannt sind. Diesen für die Bewertung
der fraglichen Mietwagengenehmigungen vorrangigen Bestimmungen
korrespondieren, wenn auch nicht wortgetreu, Vorschriften des Gesetzes über den
Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch
Unternehmer - RettG NRW - vom 24. November 1992 (GV NRW S. 458): § 3 Abs. 1
RettG NRW enthält die Legaldefinition für Krankenkraftwagen als Fahrzeuge, die für
die Notfallrettung oder den Krankentransport besonders eingerichtet und nach dem
Fahrzeugschein als Krankenkraftwagen anerkannt sind (Notarztwagen,
Rettungswagen, Krankentransportwagen). Nach § 2 Abs. 2 RettG NRW hat der
Krankentransport die Aufgabe, Kranken oder Verletzten oder sonstigen
hilfsbedürftigen Personen, die nicht unter § 2 Abs. 1 des Gesetzes fallen,
fachgerechte Hilfe zu leisten und sie unter Betreuung durch qualifiziertes Personal
mit Krankenkraftwagen oder mit Luftfahrzeugen zu befördern. § 1 Abs. 2 Nr. 4 RettG
NRW nimmt Beförderungen von kranken Personen, die keiner fachgerechten Hilfe
oder Betreuung bedürfen, mit anderen als den in § 3 Abs. 1 und 3 des Gesetzes
genannten Fahrzeugen (Krankenfahrten) aus dem Geltungsbereich des
Rettungsgesetzes aus.

22

Den dargelegten Begrifflichkeiten sind im Übrigen auch die entsprechenden
Bestimmungen (vgl. §§ 6 - 8) der Krankentransport-Richtlinien des gemeinsamen
Bundesausschusses von Januar bzw. Dezember 2004 (Bundesanzeiger 2004,
S. 1342; 2005, S. 2937) kongruent, die für die hier in Frage stehende Bestimmung
der Schnittstelle zwischen dem Personenbeförderungsgesetz und dem
Rettungsgesetz aber nicht von entscheidender Bedeutung sind.

23

Das schlechthin entscheidende Kriterium bei dem Transport einer kranken oder
hilfsbedürftigen Person und bei der Frage, ob dieser mit einem
Krankentransportwagen (im rettungsrechtlichen Sinne) erfolgen muss oder mit einem
nach dem Personenbeförderungsgesetz genehmigten Mietwagen durchgeführt
werden kann, ist demnach, ob die zu transportierende Person einer medizinisch
fachlichen Betreuung (so § 1 Abs. 2 Nr. 2 PbefG) oder einer fachgerechten Hilfe oder
Betreuung (so § 1 Abs. 2 Nr. 4 RettG NRW) bedarf oder möglicherweise bedarf (vgl.
auch BT-Drucks. 11/2170 S. 9).

24

Die vorstehenden Begriffsbestimmungen haben dazu geführt, dass allgemein
zwischen qualifiziertem Krankentransport, d. h. dem Krankentransport unter
Beachtung rettungsrechtlicher Vorgaben und Anforderungen, und (einfachen)
Krankenfahrten (auch als "Patientenfahrten" bezeichnet), d. h. solchen
Transportvorgängen, bei denen rettungsrechtliche Vorgaben nicht zu beachten sind,
unterschieden wird.

25

Vgl. Fielitz/Grätz, Personenbeförderungsgesetz, Stand: Dezember 2007, § 1
Rdnr. 9a; Prütting, Rettungsgesetz Nordrhein-Westfalen, 3. Aufl., § 2 Rdnrn. 46 ff.;
OVG NRW, Beschluss vom 25. November 2005 - 13 B 932/05 -, VRS 109, 464.

26

Diese Erwägungen führen unter Berücksichtigung der Intention und der
Vorstellungen des Gesetzgebers bei der Anfang 1992 wirksam gewordenen
Herausnahme des Verkehrs mit Krankenkraftwagen aus dem
Personenbeförderungsrecht, nämlich im Hinblick auf eine bestmögliche präklinische
medizinische Versorgung eines Patienten eine schnelle und qualifizierte Hilfeleistung
vor Ort und während des Transports zu gewährleisten und den Schwerpunkt der
Betrachtung nicht (mehr) auf dessen bloße Beförderung zu legen (vgl. BT-Drucks.
11, 2170 S. 6), zu folgenden Konsequenzen: Unter den Begriff des
Krankenkraftwagens im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 PBefG fallen nicht normale
Personenkraftwagen, auch wenn sie mit Spezialeinrichtungen (z. B. Drehsitzen)
ausgestattet sind. Nur Krankentransporte (im Sinne eines qualifizierten
Krankentransports) und Notfalltransporte sind aus dem Anwendungsbereich des
Personenbeförderungsgesetzes herausgenommen. Die üblicherweise vom Taxi- und
Mietwagengewerbe durchgeführten Patientenfahrten unterliegen hingegen nach wie
vor diesem Gesetz. Die Erteilung personenbeförderungsrechtlicher
Mietwagengenehmigungen für den Transport hilfsbedürftiger Personen ist danach
nicht von vornherein ausgeschlossen. Derartige Genehmigungen können aber nur
die (einfachen) Kranken- oder Patientenfahrten (vom Bundestags-Auschuss für
Verkehr als "Patientenfahrten im Sitzen" bezeichnet, vgl. BT-Drucks. 11, 4224 S. 6)
betreffen. Beiden o. a. Begriffen der "medizinisch fachlichen" oder "fachgerechten"
Betreuung ist immanent, dass sie nur durch den Arzt oder anderes im Rettungsdienst
mit medizinischer Tätigkeit betrautes Personal, wie z. B. Rettungssanitäter und
Rettungsassistenten (vgl. § 4 RettG NRW), erfolgen darf und diese Qualifikation bei
dem Fahrpersonal der Mietwagen in der Regel nicht vorhanden ist. Krankenfahrten
mit nach dem Personenbeförderungsgesetz zugelassenen Fahrzeugen, bei denen
der Beförderte auf medizinisch fachliche Betreuung angewiesen ist, kann es somit
nach der normativen Systematik nicht geben. Für den Bereich der Mietwagenfahrten
bleiben demnach ausschließlich die Fahrten, bei denen die beförderte Person nicht
in irgendeiner Weise auf medizinisch fachliche Betreuung angewiesen ist und/oder
der besonderen Einrichtungen eines Krankentransportwagens bedarf, die
Transporteinrichtungen des Fahrzeugs also praktisch ohne fremde Hilfe und ohne
Betreuung (durch ausgebildetes Rettungspersonal) (be-)nutzen kann. Sobald nach
ärztlicher Anordnung bei einem Transport eine Betreuung der zu befördernden
Person durch ärztliches oder anderes im Rettungsdienst mit medizinischer Tätigkeit
betrautes Personal erforderlich oder möglicherweise erforderlich ist, muss der
Transport mit einem Krankenkraftwagen im rettungsrechtlichen Sinne und
entsprechendem Rettungspersonal erfolgen und ist ein Transport mit einem
Mietwagen, bei dem rettungsrechtlich geschultes Fahrerpersonal regelmäßig nicht
eingesetzt wird, gesetzlich ausgeschlossen und damit unzulässig. Die
Unterscheidung bei den Beförderungsarten nach "Liegend-Transport" (für
Krankentransporte mit Krankenkraftwagen) und "Sitzend-Transport" (für
Krankenbeförderungen mit Taxi oder Mietwagen) ist demgegenüber kein taugliches
Abgrenzungskriterium zwischen qualifizierten Krankentransport und Transporten mit
Mietwagen.

27

Vgl. Fielitz/Grätz, a. a. O., § 1 Rdn. 9a; Prütting, a. a. O., § 2 Rdn. 49.

28

Hinsichtlich der Ausstattung der für den Transport hilfsbedürftiger Personen zum
Einsatz kommenden Fahrzeuge sehen die normativen Bestimmungen des
Personenbeförderungsgesetzes und des Rettungsgesetzes NRW nur für die
Krankenkraftwagen im Rettungsbereich insoweit eine Vorgabe vor, als die Fahrzeuge
"nach dem Fahrzeugschein als Krankenkraftwagen anerkannt" sein müssen (vgl. § 4
Abs. 6 PBefG, § 3 Abs. 1 RettG NRW). Sie müssen in ihrer Ausstattung, Ausrüstung
und Wartung den allgemein anerkannten Regeln von Medizin und Technik
entsprechen (§ 3 Abs. 4 RettG NRW). Maßstab dafür war die (frühere) DIN 75080
bzw. ist die seit Januar 2000 geltende Europäische Norm EN 1789:1999
(Rettungsdienstfahrzeuge und deren Ausrüstung - Krankenkraftwagen). Ein
Kraftfahrzeug erhält den Eintrag im Fahrzeugschein als Krankenkraftwagen auch nur
dann, wenn es als Rettungstransportwagen (RTW) oder als Krankentransportwagen
(KTW) anzusehen ist.

29

Vergleichbare Ausstattungsvorgaben für die Fahrzeuge, mit denen im Rahmen
personenbeförderungsrechtlicher Genehmigungen Krankenfahrten durchgeführt
werden dürfen, bestehen demgegenüber nicht. Die Legaldefinition des
"Krankenkraftwagens" in § 4 Abs. 6 PBefG erfasst nur die Fahrzeuge für
Krankentransport im Bereich des Rettungsdienstes. Im Personenbeförderungsrecht
sind lediglich die Begrifflichkeiten des § 4 Abs. 4 PBefG maßgebend, der in Nr. 1 in
Abgrenzung zu Kraftomnibussen und Lastkraftwagen Personenkraftwagen als
Fahrzeuge definiert, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von nicht
mehr als neun Personen (einschließlich Führer) geeignet und bestimmt sind. Dass
die von den fraglichen Genehmigungen erfassten Fahrzeuge als
Personenkraftwagen anzusehen sind, ist nicht zweifelhaft. Weitere konkretisierende
Bestimmungen und Vorgaben zur zulässigen Ausstattung und Ausrüstung dieser
Fahrzeuge enthält das Personenbeförderungsgesetz nicht. Weder dieses Gesetz
noch das Rettungsgesetz NRW enthalten auch eine Bestimmung, wonach der
Einbau von Krankentragesesseln und/oder -liegen in derartige Fahrzeuge
ausdrücklich untersagt ist. In Zusammenhang mit dem Umstand, dass normative
Vorgaben (nur) für Krankenkraftwagen bestehen, die im Bereich des
Rettungsdienstes zum Einsatz kommen sollen, folgt daraus konsequenterweise, dass
das Personenbeförderungsgesetz solange anwendbar ist, solange nicht die Schwelle
zum Einsatz der Fahrzeuge im Rettungsbereich überschritten wird.
Dementsprechend führt auch der Einbau zusätzlicher Gerätschaften für den
Transport hilfsbedürftiger Personen (wie Krankentragesessel und/oder -liege) in
Personenkraftwagen/Mietwagen als solcher nicht schon dazu, dass der
Anwendungsbereich des Personenbeförderungsgesetzes entfällt.

30

Vgl. KG Berlin, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 5 W 35/07 -, NJW-RR 2007,
918.

31

Dies gilt auch, wenn diese Gerätschaften für sich gesehen oder in ihrer
Gesamtheit auch zugleich einer Wertung unter rettungsrechtlichen Gesichtspunkten
unterliegen könnten. Der Einbau derartiger Gerätschaften bewirkt zwar eine
Änderung eines PKW-Fahrzeugs, mit dem üblicherweise die Vorstellung einer
Beförderung auf entsprechenden Sitzplätzen verbunden ist, führt aber nicht schon
dazu, dass die nach dem Personenbeförderungsgesetz allein maßgebende
Kategorie "Personenkraftwagen" nicht mehr relevant ist und das betreffende
Fahrzeug zu einem durch besondere Ausrüstung gekennzeichneten
Krankenkraftwagen i. S. d. §§ 1 Abs. 2 Nr. 2, 4 Abs. 6 PBefG wird, auf den das
Personenbeförderungsgesetz keine Anwendung findet. In diesem Zusammenhang ist
es auch nicht von entscheidender Bedeutung, ob, wie die Klägerin meint, schon
einzelne zusätzliche/andere Ausrüstungsgegenstände - wie hier Krankentragesessel
oder Krankentrageliege - die Einstufung als Krankenkraftwagen nach dem
Rettungsrecht rechtfertigen oder, wovon das Verwaltungsgericht ausgegangen ist,
diese Einstufung nur gerechtfertigt sein soll im Hinblick auf den Inbegriff aller
Einrichtungsgegenstände, Gerätschaften und Hilfsmittel, mit denen die im
Rettungsbereich zum Einsatz kommenden Fahrzeuge ausgestattet sein müssen.
Folglich ist auch unerheblich, dass das Verwaltungsgericht - möglicherweise in
Anlehnung an entsprechende unzutreffende Formulierungen in gängigen
Kommentaren zum Personenbeförderungsgesetz - unrichtigerweise von einer
Singular-Fassung der "besonderen Einrichtung" des Krankenkraftwagens in § 2
Abs. 2 Nr. 2 PBefG ausgegangen ist, während in der maßgebenden Originalfassung
des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes vom
25. Juli 1989 (BGBl. S. 1547) - ebenso wie im Entwurf des Gesetzes; BT-Drucks.
11/2170, S. 5 - eine Plural-Fassung der "besonderen Einrichtungen" des
Krankenkraftwagens enthalten ist und dies eher darauf hindeutet, dass es bei der
Abgrenzung zwischen Krankentransport (im Rettungsbereich) und Krankenfahrten
(mit Mietwagen) nicht auf die Gesamtheit aller Ausrüstungsgegenstände ankommt
und sich die Frage auch schon bei einzelnen anderen Ausrüstungsgegenständen
stellen kann.

32

Ob die fraglichen Fahrzeuge bzw. die Umrüstungen mit Krankentragesessel/
-liege nach der Straßenverkehrszulassungsordnung - STVZO - oder nach
einschlägigen DIN-Bestimmungen genehmigungsfähig sind oder, wie die Klägerin
meint, dies nicht der Fall ist, ist für die Beurteilung des Klagebegehrens ohne
Bedeutung. Eine die Rechtswidrigkeit der Mietwagen-Genehmigungen bzw. eine
einen Erfolg des Klagebegehrens begründende Rechtsverletzung der Klägerin in
ihrer Schutzposition aus Art. 12 Abs. 1 GG kann sich nur ergeben im Bereich der
Nahtstelle zwischen den Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes und
denen des Rettungsgesetzes NRW. Die Vorschriften der StVZO und etwaige DIN-
Bestimmungen mit Anforderungen an medizinisch-technische Ausrüstungen
bestehen hingegen im öffentlichen Allgemeininteresse und können deshalb keine
Schutzposition Dritter begründen, was insbesondere auch für die Eintragungen im
Fahrzeugschein gilt. Demzufolge kann die Klägerin beispielsweise auch nicht mit
Erfolg geltend machen, Tragen und Tragesessel dürften in den genehmigten
Fahrzeugen nicht eingesetzt werden und könnten keine Eintragungen im
Fahrzeugschein erhalten mit der Folge, dass die Betriebserlaubnisse für die
Fahrzeuge erloschen seien. Die im Rahmen des Zulassungsverfahrens nach der
StVZO ausgestellten Fahrzeugpapiere (Betriebserlaubnis, Fahrzeugbrief und
Fahrzeugschein) haben schon keinen Regelungscharakter hinsichtlich der generellen
straßenverkehrsrechtlichen Einordnung eines Fahrzeugs und nur eine beschränkte
Feststellungswirkung in der Weise, dass ein Fahrzeug betriebssicher ist und am
Straßenverkehr teilnehmen darf. Die Betriebserlaubnis ist für zulassungspflichtige
Fahrzeuge Voraussetzung dafür, dass diese auf öffentlichen Straßen überhaupt in
Betrieb genommen werden dürfen. Dem Fahrzeugbrief, der der Sicherung des
Eigentums und anderer Rechte an dem Fahrzeug dient und der nach dem
ursprünglichen Zweck seiner Einführung statistische Unterlagen für Maßnahmen der
Wirtschafts- und Verkehrspolitik liefern soll(te), kommt eine Regelungsbefugnis
dahingehend, dass die in ihm enthaltenen Eintragungen über die Art eines
Fahrzeugs maßgebend für die straßenverkehrsrechtliche Beurteilung sein sollen,
nicht zu. Dies gilt gleichermaßen für den Fahrzeugschein, dessen Zweck es ist, die
Zulassung (Erteilung der Betriebserlaubnis und des amtlichen Kennzeichens) des
darin angegebenen Fahrzeugs für eine näher bezeichnete Person auszuweisen, der
hingegen nicht dazu dient, die Richtigkeit der in ihm enthaltenen Angaben zu
öffentlichem Glauben zu bezeugen.

33

Vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. August 2004 - 2 Ss 80/04 -, DAR 2004,
715; Thür. Oberlandesgericht, Beschluss vom 12. Oktober 2004 - 1 Ss 208/04 -, DAR
2005, 102.

34

Dementsprechend kann den Angaben im Fahrzeugschein auch keine Wirkung
zukommen im Hinblick auf die Erteilung von Mietwagen-Genehmigungen für
Krankenfahrten und infolgedessen erst recht keine drittschützende Wirkung für
Inhaber rettungsrechtlicher Genehmigungen, die ihre gewerbliche Tätigkeit auf der
Grundlage dieser Genehmigungen durch die Erteilung jener Genehmigungen tangiert
sehen.

35

Vor dem dargelegten Hintergrund ist die Erteilung von Mietwagen-
Genehmigungen für die Durchführung von Krankenfahrten durch die Beklagte nach
der Gesetzeslage nicht zu beanstanden, so dass das Klagebegehren der Klägerin
keinen Erfolg hat. Eine auf einen eindeutigen Verstoß gegen normative
Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes und/oder des Rettungsgesetzes
NRW zurückgehende Rechtswidrigkeit der von der Beklagten erteilten Mietwagen-
Genehmigungen lässt sich, wie dargelegt, nicht herleiten.

36

Indes liegt die entscheidende Problematik in diesem Verfahren auch nicht in
erster Linie in der theoretischen Abgrenzung und Bestimmung der maßgebenden
Einstufungen der Fahrzeuge, sondern vielmehr darin, dass offenbar - und das nicht
nur im Gebiet der Beklagten - in nicht unerheblichem Maße
personenbeförderungsrechtliche Genehmigungen missbräuchlich eingesetzt werden
und sich im Bereich des Transports hilfsbedürftiger Personen ein diffuser "grauer
Markt" entwickelt hat, in dem die Grenzen zwischen einfachem und qualifizierten
Krankentransport nicht beachtet werden.

37

Vgl. beispielsweise folgende Veröffentlichungen: Kleefeld; Krankenwagen ohne
Blaulichter?, RETTmobil 2004, 34; Poguntke, Liegemietwagen und KTW: Mangelnde
Trennschärfe, Tarnen und Täuschen, Rettungsdienst 2006, 22; Kühn, Liegendtaxis -
Sondermietwagen, Rettungsdienst 2007, 80 ff., 96 ff.

38

Zu dieser nicht gesetzeskonformen Entwicklung hat möglicherweise eine
großzügige Genehmigungspraxis bei der Erteilung von Mietwagen-Genehmigungen
beigetragen, aber wohl auch die Umstände, dass die Verordnungs-Vordrucke und
Transportscheine für die Art des jeweiligen Transports hilfsbedürftiger Personen
unklar gefasst sind und die konkrete Abgrenzung nach der Gesetzeslage auch wohl
nicht immer von den verordnenden Ärzten strikt beachtet wird.

39

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 25. November 2005 - 13 B 932/05 - , VRS
109, 464.

40

Die tatsächliche Entwicklung in der Praxis gibt aber vor dem Hintergrund, dass
das im Patienteninteresse gebotene hohe Niveau bei der Versorgung und dem
Transport hilfsbedürftiger Personen nicht verschlechtert werden darf, ein
missbräuchlicher Einsatz von Mietwagen-Genehmigungen wirksam eingedämmt und
verhindert und eine Umgehung rettungsrechtlicher Vorgaben vermieden werden
muss, Veranlassung zu folgenden Hinweisen an die Beklagte. Auch wenn sich - wie
dargelegt - für die Klägerin insoweit eine Rechtsverletzung nicht ergeben kann, ist
seitens der Beklagten als Genehmigungsbehörde nach dem
Personenbeförderungsgesetz, aber auch als Zulassungsstelle für die von den
Genehmigungen erfassten Fahrzeuge, eine umfassende Überwachung und Prüfung
nicht nur in der Weise geboten, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer
personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung gegeben sind, sondern auch und
erst in die Richtung, ob die jeweiligen Fahrzeuge straßenverkehrsrechtlichen und
sonstigen die Fahrzeugtechnik und -ausrüstung betreffenden Vorgaben entsprechen.
Dies betrifft u. a. auch die Fragen, ob die medizinisch-technische Ausrüstung der als
Mietwagen vorgesehenen Fahrzeuge für den Transport kranker Personen für sich
genommen und in Verbindung mit dem Einbau in Fahrzeuge konkret alle gebotenen
verkehrsrechtlichen, sicherheitstechnischen und sonstigen einschlägigen
Anforderungen erfüllen. Erforderlichenfalls muss dazu die Vorlage entsprechender
sachverständiger Begutachtungen durch die Fahrzeughalter verlangt werden. Die
Beklagte sollte bei der Erteilung der Mietwagen-Genehmigungen auch deutlich(er)
darauf hinweisen, dass mit den betreffenden Fahrzeugen qualifizierter
Krankentransport, für den eine medizinisch fachliche Betreuung oder der Einsatz der
besonderen Einrichtungen eines Krankenkraftwagens kennzeichnend sind, nicht
erfolgen darf. Die in den Mietwagen-Genehmigungen zum Teil enthaltenen
Formulierungen, "die Genehmigung berechtigt auch zum Liegendtransport von
Personen, die keiner sachgemäßen Betreuung bedürfen", erscheint insoweit nicht
besonders wirkungsvoll, um den Inhabern der Genehmigungen die Grenzen der mit
den genehmigten Mietwagen allein zulässigen Krankenfahrten deutlich zu machen.
Die genannten Formulierungen stehen unter "Bedingungen und Auflagen" in den
Genehmigungsurkunden, sind aber tatsächlich nicht als solche anzusehen, sondern
stellen lediglich eine zusätzliche Erläuterung und Erklärung dar. Auch die Wortwahl
"sachgemäße Betreuung", die weder den Begriffen in § 1 Abs. 2 Nr. 2 PBefG noch in
§ 2 Abs. 2 RettG NRW entspricht, ist nicht eindeutig und lässt Spielraum für
subjektive Interpretationen der Genehmigungsinhaber und für Umgehungen der
Genehmigungsgrenzen. Wirkungsvoller und deutlich effektiver zur Erreichung des
Zwecks, den hohen Standard bei dem Transport kranker Personen
aufrechtzuerhalten und die Trennlinie zwischen qualifiziertem Krankentransport und
den Kranken-/Patientenfahrten nicht durch unklare Vorgaben zu verwässern, scheint
vielmehr eine negativ formulierte Auflage in den Genehmigungen in Anlehnung an §
1 Abs. 2 Nr. 2 PBefG zu sein, etwa in der Form, dass die Genehmigung nicht zum
(Liegend-)Transport berechtigt, wenn die hilfsbedürftige Person während der Fahrt
einer medizinisch fachlichen Betreuung oder der besonderen Einrichtungen des
Krankenkraftwagens bedarf oder möglicherweise bedarf. Ähnliches gilt vor dem
Hintergrund des offenbar auch insoweit vorkommenden Missbrauchs beispielsweise
für die sich aus der Gesetzeslage ergebende Selbstverständlichkeit, dass mit den
genehmigten Mietwagen keine Patienten mit ansteckenden Krankheiten befördert
werden dürfen.

41

Der Senat hat in dem diesem Verfahren voraufgegangenen Eilverfahren 13 B
2691/03 (Beschluss vom 17. März 2004) auch bereits darauf hingewiesen, dass es
vor dem Hintergrund der Gesetzesvorgaben, dass Krankenkraftwagen (im Bereich
des Rettungsdienstes) im Fahrzeugschein als Krankenkraftwagen anerkannt sein
müssen und dass ein Kraftfahrzeug den Eintrag im Fahrzeugschein als
Krankenkraftwagen nur dann erhält, wenn es als Rettungstransportwagen (RTW)
oder als Krankentransportwagen (KTW) anzusehen ist, der Bezeichnung im
Fahrzeugschein also insoweit eine maßgebende Wirkung zukommt, die Bezeichnung
"Sonstiges Kraftfahrzeug Krankenkraftwagen" für die hier in Frage stehenden
"abgerüsteten Krankenwagen" zumindest missverständlich und eine andere
Handhabung bei den Eintragungen im Fahrzeugschein wünschenswert ist.

42

Letztlich ist die Beklagte insbesondere - auch angesichts der damit verbundenen
Schwierigkeiten in der praktischen Durchsetzung - gehalten, die Einhaltung der mit
Mietwagen-Genehmigungen verbundenen Grenzen für den Transport kranker
Personen strikt zu kontrollieren sowie etwaigen Verstößen mit Nachdruck
nachzugehen und Überschreitungen von Genehmigungen mit aller Konsequenz zu
ahnden.

43

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

44

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

45

Die Revision ist nicht zugelassen worden, weil die Voraussetzungen des. § 132
Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

46