Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-11-07, Aktenzeichen 7 K 1886/08
ECLI:DE:VGGE:2008:1107.7K1886.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 %
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in
Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Seit Januar 2006 ist der Kläger mit dem Gewerbe „Gemüseanbau und
Verkauf sowie Handel mit Kräutern und Binderei-Bedarfartikeln" in T.
gemeldet.

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Mit Schreiben vom 29. Oktober 2007 regte das Finanzamt M. eine
Gewerbeuntersagung an, weil Steuerrückstände von über 12.000 EUR
aufgelaufen seien und der Kläger wirtschaftlich leistungsunfähig sei; er habe
im März 2006 eine Eidesstattliche Versicherung (EV) abgegeben. Auch
würden die Erklärungspflichten nicht eingehalten, so dass Schätzungen
erfolgt seien.

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Daraufhin ermittelte der Beklagte u.a., dass zu Lasten des Klägers weitere
Rückstände bei der Gartenbau-Berufsgenossenschaft (BG) von ca. 3.300
EUR bestanden. Auch war er im Jahr 2006 wegen Betruges und wegen
Urkundenfälschung verurteilt worden.

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Nach Anhörung des Klägers sagte dieser zunächst zu, die notwendigen
Erklärungen abgeben und Zahlungen leisten zu wollen. Außerdem
übersandte er mit Schreiben vom 12. Februar 2008 eine Aufstellung von
Verbindlichkeiten mit den Angaben, wann er diese begleichen wolle.

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Nachdem der Beklagte Ende Februar 2006 erfuhr, dass
Steuererklärungen nicht vorgelegt worden seien und die Rückstände auf
knapp 18.000 EUR angestiegen waren, untersagte er mit der hier
angefochtenen Verfügung vom 26. Februar 2008 dem Kläger die
angemeldete und jede andere gewerbliche selbständige oder leitende
Tätigkeit gemäß § 35 Absatz 1 Sätze 1 und 2 der Gewerbeordnung - GewO -.
Zu diesem Zeitpunkt ergaben sich Rückstände beim Finanzamt von ca.
17.700 EUR und bei der BG von (bis zum 1. August 2008 gestundeten) ca.
3.300 EUR. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf
den Inhalt der Ordnungsverfügung Bl. 86 ff. der Beiakte Heft 1 Bezug
genommen.

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Daraufhin hat der Kläger am 27. März 2008 die vorliegende Klage
erhoben.

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Zur Begründung der Klage trägt er im Wesentlichen vor, dass
Steuererklärungen folgen würden und die geringen Rückstände beim
Finanzamt gezahlt würden. Er habe sonst keine Existenzmöglichkeiten.

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Der Kläger beantragt sinngemäß,

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die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 26. Februar 2008
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen,

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und bezieht sich zur Begründung auf den streitigen Bescheid

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Das Gericht hat informatorisch den aktuellen Rückstand beim Finanzamt
erfragt; er lag Mitte Juni 2008 bei über 27.000 EUR und Anfang November bei
über 40.000 EUR. Bei der BG war die Stundungsvereinbarung nicht
eingehalten worden; der Rückstand belief sich auf ca. 3.700 EUR.

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Das Verfahren ist durch Beschluss vom 26. Juni 2008 auf den
Einzelrichter übertragen worden. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des
Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen
(Beiakte Heft 1).

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Entscheidungsgründe:

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Vorab ist anzumerken, dass über die Klage trotz Ausbleibens des Klägers
in der (zweiten) mündlichen Verhandlung entschieden werden konnte, da er
zu diesem Termin ordnungsgemäß geladen und auf die Möglichkeit einer
Entscheidung bei Abwesenheit hingewiesen worden war.

18

Die zulässige Anfechtungsklage (§ 42 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO -) ist nicht begründet, da der angefochtene Bescheid rechtmäßig ist
und den Kläger deshalb nicht in seinen Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO.

19

Gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO ist die Ausübung eines Gewerbes
ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die
Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in Bezug auf dieses Gewerbe
dartun, sofern die Untersagung zum Schutz der Allgemeinheit oder der im
Betrieb Beschäftigten erforderlich ist. Nach Satz 2 dieser Vorschrift kann die
Untersagung u.a. auch auf einzelne andere oder auf alle Gewerbe sowie auf
Vertretungsfälle erstreckt werden.

20

Alle diese Voraussetzungen waren in dem für die Beurteilung der Sach-
und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der (letzten)
Verwaltungsentscheidung

21

-	vgl. hierzu: Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Beschluss vom
23. November 1990 - 1 B 155.90 -, Gewerbearchiv - GewA - 1991, 110 -

22

Ende Februar 2008 erfüllt. Insoweit folgt das Gericht im Grundsatz der
Begründung des angefochtenen Bescheides und kann daher von einer
weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen (§ 117 Abs. 5
VwGO). Auch hinsichtlich der auf § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO gestützten
Ausdehnung der Gewerbeuntersagung auf alle anderen Gewerbe und die
Tätigkeit als Vertretungsberechtigte eines Gewerbetreibenden oder als mit der
Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragten Person sind Rechts- oder
Ermessensfehler weder vorgetragen noch ersichtlich.

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Selbst im Verlauf des Klageverfahrens - auch nicht nach der Vertagung
der ersten mündlichen Verhandlung im Juli 2008 - ist weder ein
Sanierungskonzept erstellt noch eingehalten worden, so dass auch - wie in
solchen Verfahren ansonsten durchaus üblich - eine veränderte Verhaltens-
und Zahlungsmoral nicht zu einer vergleichsweisen Regelung führen konnte.
Vielmehr sind die Rückstände offenkundig erheblich weiter angestiegen und
sind weiterhin Erklärungen nicht abgegeben worden.

24

Nach alledem muss davon ausgegangen werden, dass der Kläger
wirtschaftlich leistungsunfähig ist. Dabei ist es rechtlich belanglos, welche
Ursachen zu der wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit geführt haben. Im
Interesse eines ordnungsgemäßen Wirtschaftsverkehrs muss von einem
Gewerbetreibenden erwartet werden, dass er bei anhaltender wirtschaftlicher
Leistungsunfähigkeit ohne Rücksicht auf die Ursachen seiner wirtschaftlichen
Schwierigkeiten seinen Gewerbebetrieb umgehend aufgibt.

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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
10. November 1997 - 4 A 156/97 -, Seite 7 des amtlichen Umdrucks unter
Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Februar 1982
- 1 C 146.80 -, GewA 1982, 294.

26

Nach alledem ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen; die Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167
VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

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