Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-03-22, Aktenzeichen 8 K 3143/98
ECLI:DE:VGMI:2002:0322.8K3143.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des
Beigeladenen trägt der Kläger.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wendet sich gegen die vom beigeladenen
Wasserverband W. geplante Umgestaltung des R.
in P. , für die der Beklagte den mit der Klage
angefochtenen Planfeststellungsbeschluss erlassen hat.

3

Der Kläger ist Haupterwerbslandwirt in P.
mit Betriebsflächen von derzeit ca. 40 ha. Die in seinem
Eigentum stehenden Flächen (Flurstücke , und in Flur der
Gemarkung W. ) grenzen an den R. , ebenso das von ihm
von seiner Mutter zugepachtete Flurstück .

4

Der weitgehend innerhalb landwirtschaftlich genutzter
Flächen und im Überschwemmungsgebiet der W. verlaufende
R. mit einer Länge von ca. 5.6 km hat seine (heutige)
"Quelle" im Bereich des Kraftwerks L. (K. ),
dessen Gelände über Flächendräne an den Bach anschließt. Bevor
der R. hiernach den Schleusenkanal unterquert, nimmt er
über eine Rohrleitung auch Oberflächenwasser aus dem
Gewerbegebiet L. auf. Nach dem Bau des Schleusenkanals in
den sechziger Jahren wurde der Bach von Stat. 4 + 435,10 bis
Stat. 5 + 578.10 ausgebaut, um die nach dem Bau des Kanals -
auch durch austretendes Kanalwasser - vernässten
landwirtschaftlich genutzten Flächen über Dränagen in den
R. entwässern zu können. Zur Entlastung des Gewässers
wurde eine Rohrleitung gebaut, die das anfallende Wasser aus
dem Bach direkt der W. zuleitet. Folge war bzw. ist, dass
der Bach in seinem Mittel- und Oberlauf weitgehend trocken
fällt, d.h. nur noch zu Zeiten größerer Niederschläge und
hoher Grundwasserstände Wasser führt. Um diesen Zustand zu
verändern, drängen seit Jahren Naturschutzverbände
- insbesondere die "W. S. e.V." und
das "A. im " -
darauf, dass Renaturierungsmaßnahmen ergriffen werden, um den
Störchen im Bereich der P. W. , durch die der
R. verläuft, einen besseren Lebensraum zu bieten.

5

Der Beigeladene, dem die Gewässerunterhaltung und der
Gewässerausbau obliegt (§ 3 der Verbandssatzung, Amtliches
Kreisblatt M. -L. 1995, 185) plant mit der
Umgestaltung insbesondere die "Wiedervernässung" des R. ab
der Rohrleitung in dem Teilstück zwischen J. und W.
und seinen Ausbau zu einem naturnahen, ständig Wasser
führenden Fließgewässer auf der gesamten Strecke bis zur
Einmündung in die W. bei W. . Hierzu sollen unter
weitgehender Beibehaltung des "historischen" Gewässerverlaufs
in einzelnen Teilabschnitten u.a. eine mäandrierende
Linienführung geschaffen, Profile und Böschungen neu
gestaltet, Sohlhöhen zum Ausgleich des Gefälles geändert,
verrohrte Teilstrecken offen gelegt, Übergänge weitgehend
profilfrei hergerichtet und ein Retentionsraum (am
Schleusenkanal) geschaffen werden. Besonderes Schwergewicht
wird den Profilaufweitungen und Böschungsabflachungen
beigemessen, die das Entstehen für die Tierwelt wichtiger
kleinerer Feuchtzonen begünstigen und - verstärkt durch
Uferanpflanzungen und Gehölzstreifen - dem R. durchgängig
den Charakter eines Baches und nicht nur eines Grabens geben
sollen. Hinzu kommen die Anlage von kleineren
Stillgewässerstücken und die Einbindung von kleinen Altarmen
sowie die Herrichtung eines Steilufers als Eisvogelwand.

6

Unterhalb des Regeneinlaufs aus dem Gewerbegebiet L.
ist eine Tauchwand vorgesehen, die evtl. anfallende
Schwimmstoffe zurück halten soll. Diese ist auch Gegenstand
des Bescheides der Bezirksregierung D. vom 23.7.1998, mit
dem der Stadt P. - widerruflich und befristet bis zu
30.4.2003 - die Einleitung des Niederschlagswassers erlaubt
worden ist (Nr. 5.9 des Bescheids). Die zur W. abgehende
Rohrleitung soll erhalten bleiben und im Wesentlichen der
Hochwasserentlastung dienen.

7

Im Bereich des Grundbesitzes des Klägers soll die
Bachböschung abgeflacht werden, wobei in den vorhandenen
Gehölzbestand nicht eingegriffen wird. Ferner ist die
Beseitigung einer Verrohrung vorgesehen. Die nördlich
vorgesehene Verlegung des Gewässers "entsprechend dem
historischen Verlauf" und die Schaffung von Feuchtzonen an
zwei Bacharmen betreffen das Flurstück , das nicht zu seinem
Betrieb zählt.

8

Mit Schreiben vom 1.4.1997 beantragte der Beigeladene unter
Hinweis auf § 31 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) beim
Beklagten die Planfeststellung für sein Vorhaben. Beigefügt
sind dem Antrag u.a. die Antragsbegründung, die
wassertechnischen Entwürfe, eine Umweltverträglichkeitsstudie
zum Vorhaben sowie ein landschaftspflegerischer Begleitplan.
Nach Anhörung der Träger öffentlicher Belange und betroffener
Verbände (u.a. Naturschutzbund Deutschland
(NABU)/Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW,
W. -L. Landwirtschaftsverband e.V.) verfügte
der Beklagte die Auslegung der Pläne und Unterlagen, die vom
23.2. bis 23.3.1998 im Verwaltungsgebäude L. der Stadt
P. erfolgte. Mit Schreiben vom 30.3.1998 und im
Erörterungstermin am 21.4.1998 erhob der Kläger Einwendungen.
Mit Beschluss vom 22.7.1998 stellte der Beklagte den Plan zum
Ausbau (wesentliche Umgestaltung) des R. fest und wies
zugleich die Einwendungen des Klägers als unbegründet zurück
(Abschn. VIII, S. 9 des Beschlusses).

9

Am 27.8.1998 hat der Kläger durch seinen
Prozessbevollmächtigten Klage erhoben.

10

Zur Begründung wird - unter Rückgriff auf die Einwendungen
im Planfeststellungsverfahren - vorgetragen:

11

Für den Planfeststellungsbeschluss fehle eine konkrete
Ermächtigungsgrundlage. § 31 WHG scheide als Rechtsgrundlage
aus; die Vorschrift bestimme nur, dass für den Ausbau eines
Gewässers die vorherige Durchführung eines
Planfeststellungsverfahrens erforderlich sei, und besage
nichts darüber, wann eine Ausbaumaßnahme überhaupt geboten
sei. Es entstehe der Eindruck, dass der beigeladene
Wasserverband lediglich dem Anliegen einer interessierten
Personengruppe nachgegeben habe.

12

Die vom Beklagten vorgenommene
Umweltverträglichkeitsprüfung leide an erheblichen Fehlern,
weil die in den Blick zu nehmenden Schutzgüter unzureichend
bewertet worden seien. Durch den planfestgestellten Ausbau
werde ein für die Landwirtschaft aktuell vorteilhafter
Ausbauzustand in sein Gegenteil verkehrt. Der im Ursprungstal
der W. liegende Bach habe einzig und allein die Funktion,
bei hochwasser das Wasser von den angrenzenden
überfluteten landwirtschaftlichen Nutzflächen abzuleiten. Man
könne ihn daher auch als "Hochwasserablaufrinne" bezeichnen.
Im Urzustand habe er weder eine Quelle noch eine Einmündung in
die W. gehabt. Nie habe er die Aufgabe eines Vorfluters
gehabt; durch das geringe Gefälle, teilweise sei auch
Gegengefälle gegeben, habe er diese Aufgabe auch nicht
erfüllen können, zumal Staunässeböden und Drainageeinleitungen
nicht vorhanden gewesen seien. Damit handele es sich bei dem
Vorhaben des Beigeladenen nicht um eine Wiedervernässung,
sondern um die erstmalige Herstellung eines
Fließgewässers.

13

Diese führe zu unzumutbaren Beeinträchtigungen. Der
künftige Wasserspiegel des R. liege nur wenige, im
Durchschnitt 12 cm unterhalb des linken Ufers. Damit wäre eine
Bewirtschaftung der anliegenden Flächen nicht mehr möglich,
teilweise würden Flächen alsdann sogar überflutet. Für
Ackerbau würden Grundwasserabstände von 100 cm, für Weiden von
ca. 80 und für Wiesen von ca. 6. cm benötigt. Wegen der
Einleitung des Oberflächenwassers aus dem Gewerbegebiet L.
in den R. und dessen Weiterleitung darin würde die Sohle
des Baches verschmutzt. Wenn der R. bei dem jährlich zu
erwartenden hochwasser über die Ufer trete, würden die
Schadstoffe auf die angrenzenden landwirtschaftlichen
Nutzflächen geschwemmt, die dann unbrauchbar würden. Hinzu
kämen die Schadstoffe des Wassers des Schleusenkanals, dieses
Wasser würde ebenfalls über den Bach weitergeleitet. Bislang
sei dieses Schmutzwasser über die Rohrleitung direkt in die
W. fortgeleitet worden. Nunmehr solle es dazu dienen, den
Graben zu "vernässen".

14

Der Kläger beantragt,

15

den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom
22.7.1998 aufzuheben.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Er verweist auf § 31 WHG als Ermächtigungsgrundlage für den
angefochtenen Beschluss, verneint schädliche Auswirkungen des
Vorhabens auf landwirtschaftliche Nutzflächen, bezieht sich
auf die vom Beigeladenen vorgelegte
Umweltverträglichkeitsstudie und auf die Stellungnahmen der am
Verfahren beteiligten Fachbehörden und weist noch darauf hin,
dass die Stadt P. nach dem Erlaubnisbescheid der
Bezirksregierung vom 23.7.1998 lediglich unverschmutztes
Niederschlagswasser aus Trennsystem in den Bach einleiten
dürfe. Eine Vorbehandlung des einzuleitenden
Niederschlagswassers sei nicht gefordert, jedoch ein
entsprechender Vorbehalt aufgenommen worden. Um aufschwimmende
Stoffe zurückhalten zu können, sei der Bau der Tauchwand
aufgegeben worden.

19

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

20

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakten sowie auf die vom Beklagten
vorgelegten Planfeststellungsvorgänge Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die Klage hat keinen Erfolg.

23

Sie ist zwar zulässig.

24

Der vorherigen Durchführung eines Widerspruchsverfahrens
(§ 68 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung, VwGO)
bedurfte es nicht, da der angefochtene Beschluss in einem sog.
förmlichen Verfahren im Sinne der §§ 63 ff. des
Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW, VwVfG NRW, ergangen ist,
§ 68 Abs. 1 Satz 2 1. Alt. VwGO i.V. mit § 70 VwVfG NRW.

25

Für das Begehren auf Aufhebung fehlt nicht das
Rechtsschutzinteresse. Allerdings ist die in Abschnitt VI. des
Beschlusses (Seite 9) für die Fertigstellung der
Ausbaumaßnahme festgesetzte Frist mit Ablauf des 31.12.2001
verstrichen; auch ist mit der Maßnahme noch nicht begonnen
worden. Dies hat jedoch nicht zur Folge, dass die
Planfestellung außer Kraft getreten ist (§ 104 Abs. 3 des
Wassergesetzes NRW, WasG NRW). Voraussetzung für den Lauf der
Frist ist die Unanfechtbarkeit des Beschlusses, die hier nicht
eingetreten ist (vgl. - für die Fünf-Jahres-Frist - § 71
Abs. 4 VwVfG NRW, der ausdrücklich von Unanfechtbarkeit
spricht).

26

Die Klage ist aber unbegründet.

27

Mängel des formellen Rechts für das Zustandekommen des
angefochtenen Beschlusses sind nicht vorgetragen und auch
sonst nicht ersichtlich. Insbesondere ist dem
Bestimmtheitserfordernis für belastende Verwaltungsakte
genügt. Aus den Lageplänen mit ihrer Kurzbeschreibung von
Einzelmaßnahmen ist in Verbindung mit den detaillierteren
zeichnerischen Darstellungen der Pläne des
landschaftspflegerischen Begleitplans klar zu entnehmen,
welche Flächen etwa für Böschungsabflachungen und
Uferrandstreifen in Anspruch genommen werden sollen.

28

Die am Maßstab der §§ 31 WHG, 100 WasG NRW zu messende
Planungsentscheidung des Beklagten begegnet auch in
materieller Hinsicht keinen rechtlichen Bedenken, so dass ihre
Aufhebung nicht in Betracht kommt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Bei der vorliegend zu beurteilenden Planung zum Gewässerausbau
handelt es sich um eine gemeinnützige Planfeststellung, denn
sie erfolgt aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit. Es bedarf
keiner weiteren Darlegung, dass die dem Beigeladenen
obliegende Aufgabe und das mit dem vorliegenden
Planfestellungsverfahren verfolgte Ziel, den R. auszubauen
und ihm dabei insgesamt den Charakter eines naturnahen
Fließgewässers zu geben oder wiederzugeben, dem Wohl der
Allgemeinheit entspricht.

29

Aus der Annahme einer gemeinnützigen Planfeststellung
ergibt sich auch ohne Weiteres die Antwort auf die für
Planfeststellungen dieser Art vorausgehende Frage, ob der
Planfeststellungsbeschluss nach Maßgabe der gesetzlichen
Planungsziele und Planungsleitsätze im konkreten Fall
gerechtfertigt ist. Auch dies ist zu bejahen. Insoweit besteht
- entgegen der Auffassung des Klägers - eine
"Ermächtigungsgrundlage" für die Planung.

30

Vgl. zum Merkmal der sog. Planrechtfertigung:
Hösch, Die privatnützige Planfeststellung,
ZfW 1997, 79 ff. [83], m.w.N.

31

Hierbei ist vom Gericht nicht etwa nachzuprüfen, ob das
betreffende Vorhaben unabweisbar notwendig in dem Sinne ist,
dass es ernsthafte Alternativen dazu nicht gibt. Eine solche
Annahme würde Wesen und Umfang der planerischen
Gestaltungsfreiheit einerseits und das zulässige Maß
verwaltungsgerichtlicher Kontrolle andererseits verkennen. Die
Planrechtfertigung als rechtliche Schranke besagt vielmehr
nur, dass für das Vorhaben nach Maßgabe der von der
gesetzlichen Regelung allgemein verfolgten Ziele ein Bedürfnis
besteht, dass die konkrete Planung also "vernünftigerweise
geboten ist".

32

Vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 1978 - IV C 79.76
-, BVerwGE 56, 110.

33

Hieran können vorliegend keine Zweifel bestehen. Aus den
diversen Beschreibungen des vorhandenen Zustandes

34

vgl. Landschaftspflegerischer Begleitplan S. 11 ff.,
Erläuterungsbericht zur Umweltverträglichkeitsstudie sowie
Begründung des Antrags auf Durchführung des
Planfeststellungsverfahrens,

35

ergibt sich, dass der Zustand des Baches in weiten Teilen
wasserwirtschaftlichen und vor allem ökologischen
Anforderungen nicht entspricht. Die gravierendsten Mängel
bestehen darin, dass infolge eines erhöhten Sohlniveaus und
der Ableitung von Wasser, nämlich des gesamten
Mittelwasserabflusses über eine Rohrleitung direkt in die
W. , der Bachlauf in der überwiegenden Zeit des Jahres
trocken fällt, was erhebliche Störungen des Naturhaushalts zur
Folge hat, und dass er in großen Teilen als blanker Graben
verläuft. Hier korrigierend einzugreifen - mit der Schaffung
eines durchgehenden Wasserflusses, Anlage und Abflachung von
Böschungen, Profilausweitungen und dergleichen -, besteht ein
erhebliches Bedürfnis, wie insbesondere die "neuen"
wasserrechtlichen Vorschriften und Regelungswerke
unterstreichen.

36

Vgl. die Richtlinie für naturnahe Unterhaltung und
naturnahen Ausbau der Fließgewässer in Nordrhein Westfalen
vom 6.4.1999, MBl. NRW 1999, 716, und ihre Vorgängerin,
Richtlinie vom 1.9.1989, SMBl. MRW. 722, deren
Ausbaubeispiele sich in der vorliegenden Planung
wiederfinden.

37

Dabei ist unerheblich, ob der R. in seinem Ober- bzw.
Mittellauf "im Urzustand" lediglich die Aufgabe hatte, den
Abfluss des regelmäßig eintretenden hochwassers zu
beschleunigen ("Hochwasserablaufrinne", "Wasserfurche",
"Grüppe"). Auch die Umgestaltung solcher Wasserläufe und ihre
Einbeziehung in einen funktionierenden Naturhaushalt sind
"vernünftigerweise geboten". Deshalb braucht das Gericht keine
Untersuchungen über frühere Zustände und Funktionen des Bachs
anzustellen und kann dahingestellt sein lassen, ob die
gelegentliche Kurzbezeichnung des Ausbauvorhabens mit
"Wiedervernässung" zutreffend ist.

38

Die angefochtene Planfeststellung genügt auch den
Anforderungen des bei jedweder fachgesetzlichen Planung zu
berücksichtigenden Abwägungsgebots.

39

Vgl. zu seinen Erfordernissen im Einzelnen, OVG NRW,
Beschluss vom 24.3.1993 - 20 B 5005/92 -, zu einer
wasserstraßenrechtlichen Planfeststellung.

40

Der Beklagte hat in diesem Rahmen Alternativen gesehen und
erwogen (vgl. Seite 12 des Beschlusses und Seite 7 des
Planfeststellungsantrags), Nutzungskonflikte mit der
Landwirtschaft gesehen und die in den Blick zu nehmenden
öffentlichen und privaten Belange nicht fehlerhaft gewichtet.
Der "historische" Gewässerverlauf wird im Bereich der Flächen
des Klägers im Wesentlichen beibehalten. Die "Ausweitung" des
Gewässers per Böschungsabflachung und Anlage eines
Uferrandstreifens ist geringfügig und führt nicht etwa zu
einer Beeinträchtigung oder Gefährdung der betrieblichen
Existenz. Dies wird auch nicht vorgetragen. Fragen der
Entschädigung für die Inanspruchnahme der Flächen, über deren
Erwerb der Beklagte übrigens in Verhandlungen mit den
Betroffenen treten will, sind nicht Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens. Von daher ist nicht ersichtlich, dass
der Beklagte fehlerhaft den öffentlichen Belangen den Vorzug
gegeben hat.

41

Es sind auch keine nachteiligen Auswirkungen auf sonstige
Rechtspositionen des Klägers zu erwarten. Der Kläger hat
insoweit außer Befürchtungen allgemeiner Art keine konkreten
Gefährdungen der von ihnen bezeichneten Schutzgüter dargetan.
Die vorgetragene Behauptung, die Umgestaltung des Baches führe
zu einer Vernässung der angrenzenden landwirtschaftlichen
Nutzflächen, ist unbegründet. Es wird lediglich das Niedrig-
und Mittelwasser durch den Bach abgeleitet. Der
Hochwasserabfluss durch die Rohrleitung zur W. bleibt
erhalten. Im Übrigen verbessert sich die hydraulische
Leistungsfähigkeit des Baches mit den geplanten
Profilaufweitungen, der Beseitigung von einengenden
Durchlässen und der Schaffung einer durchgängigen Sohle mit
nur einem Gefälle Richtung W. . Wenn es zu Überflutungen
und Vernässungen kommt, hat dieses - wie bisher - seine
Ursache im Hochwasser der W. , in deren
Überschwemmungsbereich der R. über längere Abschnitte
verläuft. Die in der mündlichen Verhandlung erörterten Fotos
des Beklagten von Anfang März 2002 belegen dies in
eindrucksvoller Weise. Dass bei solchem Hochwasser auch das
Niederschlagswasser aus dem Gewerbegebiet L. - vermischt
mit W. - die landwirtschaftlichen Nutzflächen
überflutet, trifft zwar zu, jedoch vermag das Gericht darin
keine wesentliche Beeinträchtigung in der Nutzung der Flächen
zu erkennen. Nach dem Erlaubnisbescheid der Bezirksregierung
D. vom 23.7.1998 in Verbindung mit Nr. 4.2.3 des
Runderlasses des Ministers für Umwelt, Raumordnung und
Landwirtschaft betr. Anforderungen an die öffentliche
Niederschlagsentwässerung im Trennverfahren wird das Gebiet
einem Wohngebiet gleichgestellt, dessen Niederschlagswasser
ohne Vorbehandlung ab- und eingeleitet werden kann. Dass darin
eine krasse Fehleinschätzung liegt, vermag die Kammer nicht zu
erkennen. Zudem findet mit dem Bau der Tauchwand eine gewisse
Vorbehandlung statt. Im Übrigen ist im Erlaubnisbescheid
(Nr. 58) die Forderung nach Errichtung eines Regenklärbeckens
ausdrücklich vorbehalten; über den Stand der Bebauung,
Nutzungsänderungen und neue gewerbliche Ansiedlungen ist der
Bezirksregierung regelmäßig zu berichten. Von daher kann
angenommen werden, dass bei ständigem Auftreten gravierender
Gewässerverschmutzungen - wie in der von Herrn V. in
der mündlichen Verhandlung vorgelegten Dokumentation zu
erblicken - Abhilfe geschaffen wird, und zwar dadurch, dass
die im Bescheid vorbehaltene Vorbehandlungsanlage durch den
Einleiter gebaut wird oder gegen den Träger des hier
streitigen Ausbauvorhabens nachträglich Schutzauflagen ergehen
(§§ 31 Abs. 5 WHG, 100 Abs. 4 WasG NRW).

42

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3
VwGO. Es entspricht nicht der Billigkeit, die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen für
erstattungsfähig zu erklären, da dieser sich nicht durch
Antragstellung am Prozessrisiko beteiligt hat.

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