Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-04-20, Aktenzeichen 26 K 5324/06
ECLI:DE:VGD:2007:0420.26K5324.06.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 26. April 2006 und
ihres Widerspruchsbescheides vom 7. September 2006 verpflichtet, dem Kläger unter Vorlage
von geeigneten Nachweisen, insbesondere Kontoauszügen, Auskunft darüber zu erteilen,

a. ob und in welcher Höhe die Beklagte unter der Betriebsnummer 00000000 Zahlungen
der D GmbH (im Folgenden: D) bzw. der D1 AG bzw. der D2 Personalbüro nach dem
29. Januar 2002 erhalten hat,

b. welche Vollstreckungsmaßnahmen die Beklagte gegen die D bzw. die D1 AG bzw. die
D2 Personalbüro ergriffen hat und

c. wann die Beklagte von der Zahlungsunfähigkeit der D und dem Insolvenzantrag der B-
Kasse I vom 25. April 2002 erfahren hat.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu
vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Durch Beschluss des Amtsgerichts I1 vom 1. Dezember 2002 - 00 IN 000/02 -
wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der D GmbH, weiterer Name:
TGmbH, mit Sitz in H eröffnet und der Kläger wurde zum Insolvenzverwalter bestellt.

3

In der Folgezeit verklagte der Kläger die Beklagte im Wege der
Insolvenzanfechtung auf Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und damit
verbunden auf Auskunft, um Anfechtungs- und Rückzahlungsansprüche nach der
Insolvenzordnung begründen bzw. überhaupt formulieren zu können. Im Verlaufe
dieses Rechtsstreites wandte sich der Kläger mit Schriftsatz vom 28. März 2006 an
die Beklagte und machte geltend, dass sich der im Zivilrechtswege verfolgte
Auskunftsanspruch seit dem 1. Januar 2006 außerdem aus dem
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes ergebe. Diesen Antrag lehnte die Beklagte
mit Bescheid vom 26. April 2006, zur Post gegeben am 28. April 2006 und
ausweislich des Eingangsstempels der Prozessbevollmächtigten des Klägers dort am
3. Mai 2006 eingegangen, ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus: Ein
Anspruch auf die begehrten Auskünfte bestehe nicht. Die Auskunftsansprüche des
Insolvenzverwalters seien in der Insolvenzordnung abschließend geregelt. Die
Insolvenzordnung stelle damit das speziellere Gesetz i.S. des § 1 Abs. 3 IFG dar.

4

Den hiergegen am 6. Juni 2006 eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 7. September 2006 unter Wiederholung der Gründe
ihres Bescheides vom 26. April 2006 zurück.

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Der Kläger hat am 5. Oktober 2006 die vorliegende Klage erhoben, zu deren
Begründung er im Wesentlichen geltend macht: Er verlange als Insolvenzverwalter
Auskunft darüber, ob die Beklagte anfechtbare Zahlungen der Insolvenzschuldnerin
bzw. zweier weiterer mit ihr verbundener Unternehmen erhalten habe. Mit der
Insolvenzschuldnerin seien die Firmen D2 Personalbüro und D1 AG eng verbunden
gewesen. Die Insolvenzschuldnerin habe die D1 AG als Zahlstelle beauftragt gehabt,
die Rückstände der Insolvenzschuldnerin bei verschiedenen
Sozialversicherungsträgern zu begleichen. Die D2 Personalbüro sei direkte
Rechtsvorgängerin der Insolvenzschuldnerin gewesen. Der bereits am
4. November 2004 gestützt auf § 242 BGB gegenüber der Beklagten geltend
gemachte Auskunftsanspruch sei in II. Instanz vom OLG Düsseldorf mit
rechtskräftigem Urteil vom 18. Mai 2006 abgewiesen worden, wobei zur
informationsrechtlichen Anspruchsgrundlage ausgeführt worden sei, dass er solche
Ansprüche nicht im Zivilrechtswege verfolgen könne. - Für den mit Schriftsatz vom
28. März 2006 bei der Beklagten förmlich gestellten Antrag gem. § 7 IFG sei der
Verwaltungsrechtsweg gegeben. Das gemäß § 9 Abs. 4 IFG vorgeschriebene
Widerspruchsverfahren sei durchgeführt. § 1 Abs. 1 IFG gewähre einen prinzipiell
voraussetzungslosen Anspruch auf Informationsgewährung. Die Beklagte sei als
Bundesbehörde taugliche Anspruchsgegnerin. Unstreitig dürfte sein, dass die
Beklagte Aufgaben der öffentlichen Verwaltung übernehme. Dass
Sozialversicherungsträger in den Anwendungsbereich des IFG fielen, folge letztlich
auch aus der ausdrücklichen Erwähnung des § 25 SGB X in § 1 Abs. 3 IFG. Eine
den Anspruch verdrängende spezialgesetzliche Rechtsgrundlage i.S. des § 1 Abs. 3
IFG sei nicht ersichtlich. Auskunftsansprüche nach der Insolvenzordnung könnten
den allgemeinen Informationsgewährungsanspruch schon deshalb nicht verdrängen,
weil sie keinen Zugang zu amtlichen Informationen gewährten. §§ 97 f.
Insolvenzordnung gewährten nur Ansprüche gegen den Insolvenzschuldner, mithin
gegen eine Person des Privatrechts, nicht aber gegen Anfechtungsgegner bzw.
Gläubiger. Deshalb seien diese Regelungen auch nicht abschließend. Zivilrechtlich
sei lediglich rechtskräftig entschieden, dass der vorliegend geltend gemachte
Anspruch nicht auf dem Zivilrechtsweg verfolgt werden könne, nicht aber, dass er
überhaupt nicht bestehe. Im Übrigen sei die jetzt im Klageverfahren erfolgte Berufung
auf eine entgegenstehende Rechtskraft rechtsmissbräuchlich, nachdem das
Verwaltungsverfahren ohne Berufung hierauf durchgeführt worden sei. Schließlich
sei im Zivilverfahren § 242 BGB vorrangige Anspruchsgrundlage gewesen, so dass
dort auch ein anderer Streitgegenstand vorgelegen habe. § 3 Nr. 6 IFG stehe dem
geltend gemachten Anspruch nicht entgegen. Vorliegend könne nämlich von einer
Ausforschung durch Wettbewerber, die verhindert werden solle, keine Rede seien. Er
verlange lediglich punktuelle Auskünfte über Beitragszahlungen und
Vollstreckungshandlungen, die für keinen Dritten von Interesse sein dürften.

6

Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides der
Beklagten vom 26. April 2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 7. September 2006 zu verpflichten,
unter Vorlage von geeigneten Nachweisen, insbesondere
Kontoauszügen, Auskunft darüber zu erteilen,

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a. ob und in welcher Höhe die C1kasse unter der
Betriebsnummer 00000000 Zahlungen der D GmbH (im
Folgenden: D) bzw. der D1 AG bzw. der D2 Personalbüro
nach dem 29. Januar 2002 erhielt,

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b. welche Vollstreckungsmaßnahmen die C1kasse gegen
die D bzw. die D1 AG bzw. die D2 Personalbüro ergriff
und

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c. wann die Ckasse von der Zahlungsunfähigkeit der D
oder dem Insolvenzantrag der B-Kasse I vom 25. April 2002
erfuhr,

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hilfsweise,

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Einsicht in die bei der Ckasse im Namen der D bzw. der D1
AG bzw. der D2 Personalbüro geführten Arbeitgeberkonten der
Betriebsnummern 00000000, 00000000 zu gewähren.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung führt sie ergänzend zu den Gründen der mit der vorliegenden
Klage angegriffenen Verwaltungsentscheidungen im Wesentlichen aus: Der
vorliegend in Rede stehende Auskunftsanspruch sei bereits Gegenstand eines
rechtskräftigen Urteils des OLG Düsseldorf vom 18. Mai 2006, mit dem die Klage des
Klägers abgewiesen worden sei. Auch wenn das Oberlandesgericht ausgeführt habe,
dass Ansprüche nach dem IFG nicht vor den Zivilgerichten zu verfolgen seien, so sei
das Verwaltungsgericht doch an die rechtskräftige Entscheidung des
Oberlandesgerichts gebunden. Jedenfalls seien die Auskunftsansprüche nach § 1
Abs. 3 IFG ausgeschlossen. Im Übrigen stehe auch § 3 Nr. 6 IFG dem
Auskunftsanspruch des Klägers entgegen. Nach der Begründung des Gesetzgebers
zu dieser Vorschrift würden durch diese u.a. die bei den Sozialversicherungen
vorhandenen anonymisierten Leistungs- und Abrechnungsdaten sowie Mitglieder-,
Vertrags- und Finanzdaten geschützt. Vertragspartner, Konkurrenten oder
beispielsweise Leistungserbringer sollten keine Kenntnis von
wettbewerbserheblichen oder sonstigen Daten erlangen können, die geeignet seien,
die wirtschaftliche Leistungserbringung der Krankenkassen zu beeinträchtigen.
Auskunftsansprüche der vorliegenden Art würden aber den Wettbewerb unter den
Kassen beeinflussen, insbesondere zwischen denjenigen, die dem IFG unterlägen
und denjenigen, die das nicht täten.

16

Wegen des weiteren Vorbringens der Verfahrensbeteiligten und des
Sachverhaltes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des
beigezogenen Verwaltungsvorganges der Beklagten ergänzend Bezug
genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Die Klage ist zulässig.

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Der Verwaltungsrechtsweg ist gegeben, weil es sich um eine öffentlich-rechtliche
Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art handelt, die nicht durch Bundesgesetz
einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen ist (§ 40 Abs. 1 S. 1 VwGO).
Öffentlich-rechtlich ist eine Streitigkeit dann, wenn der in Rede stehende Sachverhalt
nach öffentlichem Recht zu beurteilen ist. Öffentliches Recht ist dabei die Gesamtheit
jener Rechtssätze, bei denen zumindest ein Zuordnungssubjekt ausschließlich der
Staat oder eine seiner Untergliederungen ist. Dies ist bei den Bestimmungen des IFG
der Fall, weil § 1 Abs. 1 IFG allein eine einseitige Verpflichtung von Trägern
staatlicher Gewalt begründet. Im Übrigen wird dies bestätigt durch § 10 IFG, wenn
dort von der Gebührenerhebung für Amtshandlungen nach diesem Gesetz die Rede
ist. Das IFG berechtigt und verpflichtet mithin ausschließlich Träger öffentlicher
Gewalt. Die vorliegende Streitigkeit ist schließlich auch nicht durch Bundesgesetz
einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen. Auch wenn es sich bei den vom
Kläger begehrten Daten um solche einer gesetzlichen Krankenversicherung handelt,
handelt es sich gleichwohl nicht um eine Angelegenheit der gesetzlichen
Krankenversicherung i.S. des § 51 Abs. 1 Nr. 2 SGG, da nach der Wertung des
Gesetzgebers des IFG die Frage der Auskunftsgewährung losgelöst von dem
sachlichen Gegenstand der Verwaltungstätigkeit zu sehen ist. Dies folgt zunächst
daraus, dass § 1 Abs. 3 IFG ausdrücklich anordnet, dass die in § 25 SGB X
getroffene Regelung über die Akteneinsicht gegenüber dem IFG nicht vorrangig ist
und zum anderen Sozialversicherungen auf Grund ihrer Benennung in § 3 Nr. 6 IFG
ausdrücklich als mögliche Auskunftsstellen bezeichnet sind. Dass zudem § 9 Abs. 4
IFG für alle auskunftsverpflichteten Stellen gleichförmig die Durchführung eines
Widerspruchsverfahrens nach den Vorschriften des 8. Abschnitts der VwGO
vorschreibt, lässt nur den Schluss zu, dass der Gesetzgeber sämtliche Streitigkeiten
nach dem IFG ohne Rücksicht auf den sachlichen Tätigkeitsbereich der
auskunftsverpflichteten Behörde der Überprüfung im Verwaltungsrechtsweg
unterstellen wollte.

20

Dem Ergehen der vom Kläger begehrten Entscheidung steht schließlich auch
nicht die Rechtskraft des zwischen den Verfahrensbeteiligten ergangenen Urteils des
OLG Düsseldorf vom 18. Mai 2006 entgegen. Nur wenn der Streitgegenstand des
früheren rechtskräftig entschiedenen Prozesses mit dem Streitgegenstand des
nunmehr zur Entscheidung stehenden Verfahrens identisch ist, ist die Klage ohne
Sachprüfung wegen entgegenstehender Rechtskraft als unzulässig abzuweisen (vgl.
§§ 322, 325 ZPO, 121 VwGO). Insbesondere bei klageabweisenden Urteilen sind
dabei zur Bestimmung des sachlichen Umfangs der materiellen Rechtskraft immer
auch der Tatbestand und die Entscheidungsgründe des Urteils heranzuziehen, unter
Umständen auch die Rechtsvorschriften, auf Grund derer die Entscheidung
ergangen ist.

21

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, § 121 Rdn. 18.

22

Nach dem herrschenden sog. zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff bestimmt
sich der Streitgegenstand eines Verfahrens durch den Klageantrag und den
Klagegrund.

23

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16. Februar 1990 - 9 B 325/89 -,
NVwZ 1990, S. 1069.

24

Vorliegend ist zwar der Klagegrund, d.h. der tatsächliche Lebenssachverhalt, aus
dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet, mit demjenigen des
zivilgerichtlichen Verfahrens identisch. Dies gilt jedoch nicht für den geltend
gemachten Klageanspruch, da im zivilgerichtlichen Verfahren ein reiner
Leistungsanspruch geltend gemacht wurde, während vorliegend die Verpflichtung
der Beklagten zum Erlass eines den Kläger begünstigenden Verwaltungsaktes im
Streit ist. Denn nach der in § 9 IFG getroffenen Regelung erfolgt die
Informationserteilung nicht durch bloße Leistung der Verwaltung; vielmehr wird über
die Leistungsgewährung zuvor durch Verwaltungsakt entschieden mit der Folge,
dass im Falle des Ergehens einer ablehnenden Entscheidung nicht die
Leistungsklage, sondern - nach Durchführung des vorgeschriebenen Vorverfahrens -
die Verpflichtungsklage die richtige Klageart ist. Damit ist das vorliegend in Rede
stehende Begehren des Klägers aber im Verhältnis zu demjenigen des
zivilgerichtlichen Verfahrens auf ein Aliud gerichtet.

25

Vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., § 90 Rdn. 7, wonach für den Begriff und die Abgrenzung des
Streitgegenstandes immer auch die Rechtsschutzform wesentlich ist;

vgl. ferner Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 12. Auflage 2006, § 121 Rdn. 28: Danach
bezieht sich die Entscheidung über die Verpflichtungsklage nicht bloß auf die begehrte
Rechtsfolge, sondern stets auch auf die Anspruchsgrundlage (Ermächtigungsgrundlage).

26

Die nach alledem zulässige Klage ist auch begründet.

27

Die Ablehnung der Beklagten, dem Kläger auf seinen Antrag vom 28. März 2006
die begehrten Auskünfte zu erteilen, ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen
Rechten (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO).

28

Der Kläger hat einen Anspruch auf die begehrten Auskünfte aus § 1 Abs. 1 S. 1
IFG. Nach dieser Vorschrift hat jeder nach Maßgabe des IFG gegenüber den
Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen.

29

Der Kläger ist zunächst „Jeder" i.S. dieser Bestimmung. Die Zuordnung zu
diesem Begriff ist nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Kläger vorliegend in
seiner Eigenschaft als bestellter Insolvenzverwalter klagt. Da der Gesetzgeber den
Kreis der Informationsberechtigten möglichst weit fassen wollte, um die effektive
Wahrnehmung von Bürgerrechten zu ermöglichen, Beteiligungsrechte zu stärken und
die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern und damit das Verhältnis
der Bürger zum Staat regeln wollte,

30

vgl. Berger/Roth/Scheel, Informationsfreiheitsgesetz 1. Auflage 2006, § 1 Rdn. 22,

31

ist allein entscheidend, dass der Kläger in seiner Eigenschaft als
Insolvenzverwalter ungeachtet seiner Bestellung durch ein Gericht jedenfalls nicht
dem Bereich des Staates und seiner Einrichtungen zuzuordnen ist, da er über
keinerlei hoheitliche Befugnisse verfügt.

32

Die Beklagte ist schließlich auch Behörde i.S. des § 1 Abs. 1 S. 1 IFG. Denn
gemäß Artikel 87 Abs. 2 S. 1 GG werden als bundesunmittelbare Körperschaften des
öffentlichen Rechts diejenigen sozialen Versicherungsträger geführt, deren
Zuständigkeitsbereich sich - wie derjenige der Beklagten, die bundesweit tätig ist -
über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt.

33

Vgl. auch Berger/Roth/Scheel, a.a.O., § 1 Rdn. 41.

34

Der danach grundsätzlich bestehende Informationsanspruch des Klägers ist nicht
durch vorgehende Regelungen in anderen Rechtsvorschriften über den Zugang zu
amtlichen Informationen i.S. des § 1 Abs. 3 IFG ausgeschlossen. Dies gilt zunächst
hinsichtlich § 242 BGB, da diese Vorschrift nicht auf die Regelung von
Auskunftsansprüchen gegenüber Behörden zielt.

35

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.06.2002 - 21 B 589/02 - NVwZ 2002, S. 441 (443).

36

Aber auch die Vorschriften der Insolvenzordnung über Auskunftsansprüche sind
keine abschließenden Spezialregelungen i.S. der genannten Bestimmung. Die
insoweit allein in Betracht kommende Vorschrift des § 97 Insolvenzordnung
begründet ausschließlich eine Auskunftsverpflichtung des Schuldners gegenüber
dem Insolvenzgericht, dem Insolvenzverwalter, dem Gläubigerausschuss und ggf.
gegenüber der Gläubigerversammlung. Hieraus kann aber nicht geschlossen
werden, dass der Insolvenzverwalter gegenüber weiteren Personen/Stellen mit
Auskunftsansprüchen von vornherein ausgeschlossen ist.

37

Die in § 1 Abs. 3 IFG vorgesehene verdrängende Spezialität kommt nur dort in
Betracht, wo zwei Normen den selben Sachverhalt regeln; sie müssen also die
gleichen Anliegen verfolgen und oder identische Zielgruppen erfassen. Das ist nur
dann anzunehmen, wenn ein umfassender Informationsanspruch dem Schutzzweck
des Spezialgesetzes zuwider laufen würde. Lässt sich derartiges nicht feststellen,
gelangt der Anspruch aus § 1 Abs. 1 IFG zur Anwendung.

38

Vgl. zum IFG NRW: OVG NRW, Beschluss vom 31. Januar 2005 - 21 E 1487/04 -, S. 5 des
amtlichen Umdrucks.

39

Die vorgenannte Regelung der Insolvenzordnung hat ersichtlich nur zum
Gegenstand zu verhindern, dass der Insolvenzschuldner durch sein Schweigen die
Arbeit des Insolvenzverwalters und der weiteren genannten Personen bzw. Gremien
unnötig erschwert und Gläubigeransprüche über das bereits vorhandene Maß hinaus
weiter gefährdet werden. Dieser Schutzzweck des § 97 Insolvenzordnung wird
jedoch durch den vorliegend geltend gemachten Anspruch nach dem IFG nicht
beeinträchtigt; vielmehr ist gerade das Gegenteil der Fall, weil durch die begehrte
Auskunft sowohl die Tätigkeit des Insolvenzverwalters als auch die Durchsetzung
eventueller Ansprüche der Gläubiger vereinfacht bzw. erleichtert werden.

40

Dem Anspruch auf Informationszugang steht auch nicht § 3 Nr. 6 IFG entgegen.
Nach dieser Vorschrift besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn das
Bekanntwerden der Information geeignet wäre ... wirtschaftliche Interessen der
Sozialversicherungen zu beeinträchtigen. Ziel der Vorschrift ist die Verhinderung der
strukturellen Ausforschung der gesetzlichen Krankenkassen durch Konkurrenten wie
z.B. andere Krankenkassen oder Pharmahersteller durch etwa Einsicht in
Versorgungsverträge mit Leistungserbringern, kassenintern entwickelte
Hausarztmodelle und zusammengefasste Daten ohne Personenbezug.

41

Vgl. Schmitz/Jastrow, Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, NVwZ 2005, S. 984
(992); Rossi, Informationsfreiheitsgesetz, 1. Auflage 2006, § 3 Rdn. 59.

42

Vorliegend begehrt der Kläger von der Beklagten aber nicht die Preisgabe von
auch nur im Ansatz wettbewerbserheblichen Daten im vorgenannten Sinne, die
geeignet wären, die wirtschaftliche Leistungserbringung der Krankenkasse im Falle
ihrer Offenbarung zu beeinträchtigen. Die von dem Kläger begehrten Auskünfte
betreffen vielmehr nur Beitragszahlungen der Insolvenzschuldnerin und mit ihr
verbundener Firmen bzw. Vollstreckungsmaßnahmen der Beklagten hinsichtlich
einer im Verhältnis zur Gesamtzahl der Mitglieder der Beklagten nicht im Geringsten
ins Gewicht fallenden Zahl bei der Beklagten krankenversicherter Mitarbeiter der
Insolvenzschuldnerin. Inwieweit hierdurch wirtschaftliche Interessen der Beklagten
auch nur im Ansatz beeinträchtigt sein könnten, ist von dieser weder substantiiert
vorgetragen noch sonst ersichtlich. Das Interesse, sich nach Erteilung der begehrten
Auskunft nicht ggf. der insolvenzgerichtlichen Überprüfung bestimmter Zahlungs-
bzw. Vollstreckungsvorgänge stellen zu müssen, kann schutzwürdige wirtschaftliche
Interessen einer in besonderem Maße an Recht und Gesetz gebundenen
Körperschaft des öffentlichen Rechts von vornherein nicht beeinträchtigen. Daher
steht dem vorliegend geltend gemachten Anspruch auch nicht entgegen, dass der
Kläger die erteilten Informationen je nach deren Inhalt dazu nutzen kann, die
Beklagte im Wege der Insolvenzanfechtung auf die Rückzahlung von
Sozialversicherungsbeiträgen in Anspruch zu nehmen.

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Nach alledem war der Klage vollumfänglich im Hauptantrag stattzugeben, so
dass sich Ausführungen zum Hilfsantrag erübrigen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die Vollstreckbarkeit aus §§ 167 VwGO, 709 ZPO.

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