Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-05-07, Aktenzeichen 3 K 3744/02
ECLI:DE:VGGE:2004:0507.3K3744.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger begehrt ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt.

3

Mit Schreiben vom 26. Juni 2002 beantragte er, ihm ab 01. Juli 2002 ergänzende
Hilfe zum Lebensunterhalt zu bewilligen, da er über keine ausreichenden Mittel
verfüge, seinen monatlichen Lebensunterhalt zu bestreiten. Mit Ausnahme seiner
Arbeitslosenhilfe in Höhe von voraussichtlich 505,53 EUR monatlich verfüge er über
keine Bar,- Sach- oder Vermögenswerte über 1.278,23 EUR, die er einzusetzen
hätte. Den Nachweis über die Beantragung von Wohngeld werde er
nachreichen.

4

Auf die Aufforderung, umfassende Informationen über seine wirtschaftliche
Situation zu geben, legte der Kläger ein Schreiben der E. Bank vom 12. Juni
2002 vor, wonach Kontoverbindungen in dem Zeitraum von September 1990 bis Mai
2002 nicht hätten festgestellt werden können. Die Q. teilte mit, dass das T.
Konto Nr. und das Girokonto Nr. am 03. November bzw. 09. Mai 2002 geschlossen
worden sei. Die Anfrage wegen einer Neueröffnung eines Girokontos bei der Q.
habe man weitergeleitet. Die D. bestätigte unter dem 08. Februar 2002, dass das
Girokonto seit dem 16. April 1998 bei ihnen in der Inkassoabteilung in E1.
geführt werde. Die B. -Lebensversicherungs AG bescheinigte überdies mit
Schreiben vom 04. März 2002, dass die Lebensversicherung Nr. am 01. Juli 1999
gekündigt worden sei. Zudem reichte der Kläger ein Schreiben vom 25. Juni 2002
der Rechtsanwälte und Notare T1. und Partner über die Abrechnung des
Treuhandkapitals aus dem Grundstücksverkauf über 107.500,00 EUR ein. In diesem
Schreiben heißt es unter anderem
„Über das Treuhandkapital habe ich wie folgt verfügt:

5

Kaufpreis
107.500,00 EUR

Sparkasse N. -C.	17.644,47 EUR
Sparkasse N. -C.	22.957,06 EUR
Sparkasse N. -C.	5.200,00 EUR
Rae Q1. & C1. (D1. )	10.133,89 EUR
N1. S.
200,00 EUR
Stadt F. .
1.278,23 EUR
Fa. Q2.
1.218,97 EUR
Neues Anderkonto (Heimkosten
für F1. L. )
26.815,55 EUR
N. T2.
12.700,00 EUR
N. T2.
3.681,30 EUR
U. B1.
2.660,00 EUR
RA K. U1.
1.450,00 EUR
Rae T1. pp. (Löschungskosten und
Kosten Treuhandabwicklung)	430,95
EUR

106.370,42 EUR

1.129,58 EUR

Über den Restbetrag werde ich verfügen, sobald mir vom
Amtsgericht die Gerichtskosten für die Löschung der Rechte
Abt. III mitgeteilt wurden."

6

Außerdem legte der Kläger ein Schreiben der Stadt F. . vom 01. Juli 2002
vor, aus dem hervorgeht, dass der Kläger unter dem 01. Juli 2002 einen
Wohngeldantrag gestellt habe. Eventuelle Wohngeldansprüche trat der Kläger ab Juli
2002 an die Sozialhilfebehörde ab. Laut weiter beigefügter Bescheinigung der
Vermieterin vom 30. Juni 2002 betrug die monatliche Mietzahlung einschließlich
Nebenkosten und Heizungsvorauszahlung 331,07 EUR.

7

Unter dem 22. Juli 2002 legte der Kläger eine Erklärung des Herrn U.
B1. vom 15. Juli 2002 vor, wonach dieser bestätigt, am 25. Juni 2002 eine
Teiltilgung aus Schuldverpflichtungen in Höhe von 2.660,-- EUR erhalten zu haben.
Frau O. T2. bestätigte unter dem 19. Juli 2002, eine Darlehensrückzahlung in
Höhe von 12.700 EUR für die Zeit von Januar 2000 bis Mai 2002 erhalten zu haben
sowie die Begleichung von Mietrückständen in Höhe von 3.681,30 EUR für Mieten
von Januar 2001 bis Dezember 2001.

8

Um persönliche Rücksprache gebeten, gab der Kläger am 29. Juli 2002 folgende
Erklärung zur Protokoll:

9

Es erscheint Herr W. L. , wohnhaft N2. . F.
. und erklärt:

10

Ich lege das Original der Bestätigung über die
Darlehensrückzahlung der Frau T2. vom 19.07.02 vor.
Einen Darlehensvertrag über das gewährte Darlehen liegt
nicht vor, es ist kein Darlehensvertrag gefertigt worden. Das
gleiche gilt für die Schuldrückzahlung des Herrn B1. .

Aus dem Verkaufserlös habe ich nichts übrig behalten.
Nachdem die ca. 800,-- EUR vom Notaranderkonto gezahlt
waren, habe ich davon die Mieten für Mai und Juni 02
gezahlt. Die Juli-Miete ist mit einem Teilbetrag von 200,--
EUR gezahlt worden.

Die Entscheidung des Arbeitsamtes zur Leistungshöhe für
2000 und 2001 ist noch nicht rechtskräftig. Es läuft ein
Klageverfahren vor dem Sozialgericht.
Die Leistungshöhe des Arbeitsamtes ist unverändert.
Aus meiner Tätigkeit im Hause N2. . 13 erziele ich kein
Einkommen. Ich stehe zur Verfügung, wenn Firmen
kommen, um Aufträge auszuführen. Ich schließe dann den
Keller auf. Der Name der Vermieterin ist angebracht worden,
weil dann eine Postadresse existiert.
Sonstige Arbeiten führe ich nicht aus. Ich präsentierte schon
mal eine Wohnung, wenn sie zu vermieten ist. Die
Tätigkeiten haben keinen wirtschaftlichen Wert. Frau T2.
hat mir deshalb auch nur das Telefon zur Verfügung gestellt.
Frau T2. bezahlt die entsprechenden Telefonkosten von
ihrem Konto. Das Handy habe ich privat ohne Vertrag. Die
vom Sozialamt der Stadt F. . erhobenen Daten dienen
der Entscheidung über meinen Sozialhilfeantrag. Ich stimme
daher der Erhebung und Verarbeitung im Sinne des SGB-X
zu.
Ich verpflichte mich, jede Veränderung in meinen
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen mitzuteilen.
Ich werde unverzüglich Nachricht geben, wenn ich eine
Sozialleistung beantragt habe. Weitere Angaben kann ich
nicht machen.
Meine wirtschaftliche Situation habe ich umfassend
dargelegt.

11

Mit Bescheid vom 05. August 2002 lehnte der Beklagte den Antrag auf
ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt ab. Auf den Bescheid wird Bezug
genommen.

12

Unter dem 08. August 2002 beantragte der Kläger ergänzende Sozialhilfe ab
August 2002 und wies zur Begründung auf den Antrag vom 26. Juni 2002. Mit
Bescheid vom 12. August 2002 lehnte der Beklagte auch diesen Antrag sowie einen
am 09. August 2002 gestellten Antrag auf „Bewilligung von Kleidergeld Sommer
2002" ab. Mit Schreiben vom 17. August 2002 erhob der Kläger hiergegen
Widerspruch.

13

Mit Fax vom 26. August 2002 beantragte der Kläger ergänzende Hilfe zum
Lebensunterhalt für den Monat September 2002. Dieser Antrag wurde mit Bescheid
vom 30. August 2002 abgelehnt, gegen den der Kläger mit Schreiben vom 09.
September 2002 Widerspruch einlegte. Mit Widerspruchsbescheid vom 11.
September 2002 wies der Beklagte die Widersprüche des Klägers gegen den
Bescheide vom 05., 12. und 30 August 2002 als unbegründet zurück.

14

Bereits am 09. August 2002 hat der Kläger Klage erhoben und unter dem 10.
August 2002 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, den die
Kammer mit Beschluss vom 04. September 2003 (3 L 2008/03) abgelehnt hat.

15

Die zunächst auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt für den Monat Juli 2002
gerichtete Klage hat der Kläger mit Schriftsatz vom 17. August 2002 auf
Sozialhilfeleistung für den Monat August 2002 sowie Bekleidungsbeihilfe für Sommer
2002 erweitert. Soweit der Kläger ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt für den
Monat September 2002 beantragt hat, die mit Bescheid vom 30. August 2002 -
Widerspruchsbescheid vom 11. September 2002 - abgelehnt worden ist, wird die
Klageerweiterung vom 09. September 2002 als neues Klageverfahren mit dem
Aktenzeichen 3 K 4329/02 geführt.

16

Der Kläger beantragt,

17

den Beklagten unter Aufhebung der Bescheide vom
05. August und 12. August 2002 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 11. September 2002 zu
verpflichten, ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt für die
Monate Juli und August 2002 sowie Bekleidungshilfe für
Sommer 2002 zu gewähren.

18

Der Beklagte beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Zur Begründung verweist er auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide.

21

Die Kammer hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen T2. und
B1. über ihre finanziellen Verbindungen zu dem Kläger. Auf das Protokoll vom
7. Mai 2004 wird Bezug genommen.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten, die Akten 3 L 130/02 und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge
verwiesen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf ergänzende
Hilfe zum Lebensunterhalt für die von der Klage erfassten Monate Juli und August
2002.

25

Hilfe zum Lebensunterhalt ist gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG dem zu
gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus
eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen
beschaffen kann, denn das Nichtvorhandensein eigener Mittel ist (negatives)
Tatbestandsmerkmal für den Anspruch auf Bewilligung von Sozialhilfeleistungen.
Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

26

Die Kammer ist aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme davon
überzeugt, dass die Angabe des Klägers in seinem Sozialhilfeantrag vom 26. Juni
2002, außer der Arbeitslosenhilfe über kein weiteres Einkommen zu verfügen, nicht
der Wahrheit entspricht, weil er nicht offengelegte Einnahmen aus der von ihm im
Hause
N3.-----straße ausgeübten Tätigkeit bezogen hat und heute noch bezieht.

27

Neben der vom Kläger eingeräumten Tätigkeit, eine zu vermietende Wohnung zu
präsentieren und gelegentlich Handwerkern Zutritt zu verschaffen, obliegen ihm
zahlreiche Aufgaben der Hausverwaltung. Die Zeugin T2. hat ausgesagt, dass
der Kläger in allen Bereichen, die mit ihrem Haus N3.-----straße 13 im
Zusammenhang stehen, sowohl ihr Ansprechpartner als auch der Ansprechpartner
der Mieter sei. Ihre Aussage lässt sich wie folgt zusammenfassen: Der Kläger hat
den entscheidenden Einfluss darauf, wer als Mieter in Betracht kommt und hat
darüber hinaus auch Vollmacht, Mietverträge abzuschließen. Bescheide über
Grundbesitzabgaben gehen ebenso an den Kläger wie die Heizkostenabrechnungen
der beauftragten Firmen. Die Nebenkostenabrechnung ist Aufgabe des Klägers, der
im Übrigen auch alle Hausordnungsregeln bestimmt und deren Einhaltung überprüft.
Dass auch der Zeugin T2. als Hauseigentümerin alle entsprechenden
Unterlagen zur Verfügung stehen, teilweise auch von ihr zusammengestellt werden
und sie der Ansicht ist, einen vollständigen und richtigen Überblick über die
Verwaltung ihres Hauses zu haben, steht der Annahme, der Kläger übe
Hausverwaltertätigkeiten aus, nicht entgegen. Nicht zuletzt der Umstand, dass die
Zeugin dem Kläger die Überprüfung der Nebenkostenabrechnung überlässt und - wie
der Kläger betont - die Zeugin sich in allen Hausangelegenheiten vertrauensvoll an
ihn wendet, weil er, als ehemaliger Grundstückseigentümer, mit diesen Aufgaben
vertraut sei, macht deutlich, dass der Kläger Aufgaben wahrnimmt, die sowohl einer
Hausverwalter- wie Hausmeistertätigkeit zuzuordnen ist. Diese Tätigkeit nimmt der
Kläger nicht unentgeltlich wahr.

28

Eine monatliche Überweisung in Form einer Lohn- oder Gehaltszahlung in fester
Höhe lässt sich zwar nicht feststellen. Die Kammer geht nach der Vernehmung der
Zeugin T2. jedoch davon aus, dass der Kläger berechtigt ist und war, einerseits
Geld für private Zwecke aus dem sogenannten Hauskonto zu entnehmen,
andererseits ihm die monatliche Miete teilweise erlassen wird. Die Kammer hat die
Überzeugung gewonnen, dass diese Form der Entlohnung gewählt ist in der Absicht,
dem Kläger die Möglichkeit des Bezuges ergänzender Sozialhilfe neben seiner
Arbeitslosenhilfe nicht von vornherein zu versperren und die tatsächlichen
Verhältnisse vor den Behörden zu verschleiern. Die Aussage des Klägers, er
bekomme für seine Tätigkeit nichts anderes als ein Dankeschön in Form der
Grundgebühren für einen Telefonanschluss überzeugt ebenso wenig wie der Vortrag,
die monatliche Miete sei nur gestundet und bei den Privatentnahmen aus dem
Hauskonto handele es sich um zurückzuzahlende Schulden.

29

Ist schon lebensfremd anzunehmen, der Kläger, der im Laufe der zahlreichen
Klageverfahren nicht den Eindruck erweckt hat, er werde auf Ansprüche, von denen
er annimmt, sie stünden ihm zu, verzichten und übe eine Verwalter- und
Hausmeistertätigkeit aus Gefälligkeit unentgeltlich aus, so kommt noch hinzu, dass
jegliche nachvollziehbare und nachprüfbare Aufstellung über angebliche Schulden
des Klägers gegenüber der Zeugin T2. fehlen. Die vom Kläger zu den Akten
gereichte Aufstellung seiner angeblichen Schulden vom 10. Juni 2002, die der
Rückzahlung von 12.700,00 Euro zugrundeliegen sollen, überzeugt nicht. Es hat sich
im Laufe der Vernehmung der Zeugin T2. herausgestellt, dass sie auch nicht
annähernd hat angeben können, aus welchen vermeintlichen Schulden sich diese
Summe zusammensetzt. Die Aufstellung hat der Kläger gefertigt und alle
aufgeführten Einzelposten selber deklariert, um die Überweisung dieser Summe aus
dem Notaranderkonto zu erklären, ohne dass auch nur ansatzweise klar geworden
wäre, welche Forderungen von der Zeugin T2. zu begleichen wären. Ähnlich
verhält es sich mit der angeblich für rückständige Mieten überwiesene Summe von
3.681,30 Euro. Abgesehen davon, dass die Zeugin trotz der seit Monaten bekannten
Aufforderung, einen Beleg über den Erhalt dieser Summe vorzulegen, sie diesen in
der mündlichen Verhandlung nicht hat vorlegen können, überzeugt die Angabe, es
handele sich dabei um Mietrückstände von Januar bis Dezember 2001 nicht. Die
Zeugin hat bei ihrer Vernehmung ausdrücklich erklärt, über das Zustandekommen
dieses Betrages nichts aussagen zu können. Im Übrigen liegen zwei Erklärungen
vom 19. Juli 2002 und 26. Januar 2004 vor, die hinsichtlich der selben Summe von
3.681,30 Euro nicht miteinander übereinstimmen können, indem zunächst von
rückständigen Mieten aus dem Jahr 2001, dann aber von Mieten inklusive
Darlehensrückzahlung die Rede ist. Für welche Darlehen diese Rückzahlung hat
erfolgen sollen, hat weder der Kläger noch die Zeugin erklären können. Im übrigen ist
die Erklärung der Zeugin vom 19. Juli 2002, bei der Summe von 3.681,30 Euro
handele es sich um Mietrückstände für Mieten von Januar bis Oktober 2001 nicht in
Übereinstimmung zu bringen mit dem Schriftsatz des Klägers vom 8. Februar 2002 in
dem Verfahren 3 L 130/02, wonach Teilzahlungen des Beklagten im Dezember 2001
an den Kläger zur Begleichung von Mietrückständen ab September 2001 bis
Dezember 2001 verwandt worden sein sollen.

30

Die Kammer hat nach Anhörung der Zeugin T2. den Eindruck gewonnen,
dass die Angaben über Darlehensgewährungen und Schuldentilgungen den wahren
Sachverhalt nicht wiedergeben können, was nicht zuletzt dadurch belegt wird, dass
der Kläger ausgesagt hat, die Zeugin habe ihm die von ihr benötigte Hilfe zum
Lebensunterhalt regelmäßig monatlich in bar überbracht oder sie hätten das Geld
gemeinsam vom Konto der Zeugin bei der Bank oder Post abgeholt, während die
Zeugin bekundet hat, Bargeld habe sie dem Kläger ganz selten gegeben, vielmehr
habe er sich aus dem Hauskonto privat bedienen können. Diese Ungereimtheiten im
Hinblick auf eine angebliche Schuldentilgung macht das Bemühen deutlich, die
tatsächlichen Verhältnisse der Entlohnung des Klägers als Hausverwalter und
Hausmeister zu verschleiern, wobei die Kammer davon ausgeht, dass die dem
Kläger zugestandenen Entnahmen vom Hauskonto und der Teilerlass seiner Miete
einem zum mindesten Wert entspricht, der ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt
ausschließt. Dies wird dadurch bestätigt, dass auch derzeit erhebliche Schulden des
Klägers bei der Zeugin in Höhe von „ca. 5.000,-- Euro" bestehen sollen, die
angeblich gezahlt werden, wenn der Kläger die eingeklagten Sozialhilfeleistungen
seit Juli 2002 erhält. Abgesehen davon, dass die klageweise geltend gemachten
Forderungen diesen Betrag offenbar nicht erreichen, belegt die fortgesetzte
„Unterstützung" des Klägers durch Frau T2. die auch nach Juli 2002 fortgesetzte
faktische Entlohnung des Klägers für die im Haus N3.-----straße 13 ausgeübten
Tätigkeiten.

31

Scheitert somit das Klagebegehren bereits an der nicht nachgewiesenen
Bedürftigkeit des Klägers, kommt zudem hinzu, dass auch die sonstigen
Vermögensverhältnisse des Klägers, insbesondere nach dem Verkauf seines
Grundstücks, nach wie vor ungeklärt sind. Wie bereits dargelegt, ist dem Kläger der
Nachweis, dass es sich bei den Zahlungen aus dem Notaranderkonto an die Zeugin
T2. um Schuldentilgung handelt, nicht gelungen. Dies gilt auch hinsichtlich der
Zahlung von 2.660,00 Euro an den Zeugen B1. .

32

Wie schon in seiner Erklärung vom 17. Februar 2004 an das Gericht hat der
Zeuge auch bei seiner Vernehmung ausgesagt, nichts darüber sagen zu können, wie
sich die ihm überwiesene Summe zusammensetzt. Der Zeuge hat auch nicht
angeben können, aus welchen Gründen er im Juli 2002 eine Teiltilgung in Höhe von
2.660,00 Euro bestätigt, während er nunmehr davon ausgeht, alle Schulden seien
mit der Überweisung des oben genannten Betrages getilgt worden. Insoweit
widerspricht er dem Kläger, der in der mündlichen Verhandlung angegeben hat, dem
Zeugen noch einen dreistelligen Euro-Betrag zu schulden. Auch hat der Zeuge die
Angabe des Klägers, die überwiesene Summe von 2.660,00 Euro setze sich
zusammen aus Darlehen anlässlich des Umzugs/Renovierung im Sommer 1998 und
der Unterstützung anlässlich der Beerdigung der Mutter des Klägers nicht bestätigen
können.

33

Ist somit schon der Nachweis, das dem Kläger zugeflossene Vermögen aus dem
Verkauf seines geerbten Grundstücks in C. sei verbraucht, nicht gelungen, so
steht darüber hinaus - wie oben dargelegt - zur Überzeugung des Gerichts fest, dass
der Kläger über nicht deklariertes Einkommen in Form von geldwerten Vorteilen
verfügt, die einem Bezug von ergänzender Sozialhilfe entgegensteht.

34

Auch der geltend gemachte Anspruch auf eine Bekleidungshilfe ist somit
abzuweisen. Sofern trotz fehlenden Anspruchs auf laufender ergänzender Hilfe zum
Lebensunterhalt ein Anspruch auf Beschaffung von Kleidung als einmalige Leistung
nach § 21 Abs. 1 a) BSHG in Betracht zu ziehen ist, fehlt es schon an der Darlegung
des Bedarfs. Zudem ist nicht dargelegt, ob und gegebenenfalls mit welcher Hilfe, sich
der Kläger Bekleidung gekauft hat.

35

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO in
Verbindung mit 708 Nr. 11, 711 ZPO.

36