Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-11-29, Aktenzeichen 1 A 2014/98.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1129.1A2014.98PVL.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Im Rahmen eines Einigungsstellenverfahrens trafen die
Hauptpersonalräte für Lehrerinnen und Lehrer an Grund- und
Hauptschulen, an Gymnasien und an Gesamtschulen sowie der
Antragsteller einerseits und die Beteiligte andererseits am 26.
Januar 1994 eine als "Einvernehmliche Regelung" bezeichnete
Abrede über die "Dialogisierung des
Lehrereinstellungsverfahrens". Diese Einvernehmliche Regelung
befasste sich mit der von der Beteiligten beabsichtigten
Maßnahme, das Lehrereinstellungsverfahren beginnend mit dem
Schuljahr 1994/95 DV-gestützt im Rechnerdialog durchzuführen.
Insbesondere war dort unter Nrn. 1.2 und 2 die Erfassung von
Daten und Angaben der Einstellungsbewerber über einen als LID
110 bezeichneten Beleg geregelt, unter Nr. 4 2. Spiegelstrich
die Durchführung von Plausibilitätskontrollen der erfassten
Daten durch das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik -
LDS - vorgesehen und unter Nr. 6 4. Absatz die Ausstattung der
mit Daten aus dem Lehrereinstellungsverfahren befassten
Arbeitsplätze mit einem auf einem Chip basierenden
Sicherungssytem näher beschrieben. Wegen der weiteren
Einzelheiten wird auf Blatt 10 bis 23 der Gerichtsakte
verwiesen. Auf der Grundlage dieser Einvernehmlichen Regelung
wurde das Lehrereinstellungsverfahren August 1994 abgewickelt.

4

In Anbetracht der dabei gewonnenen Erfahrungen wurden
zahlreiche Änderungsvorschläge zur zukünftigen Durchführung des
Lehrereinstellungsverfahrens gemacht, die die Beteiligte mit
dem Runderlass vom 28. November 1994 über die "Einstellung von
Lehrerinnen und Lehrer zum 28.8.1995" (GABl. NRW. I S. 291)
umsetzte.

5

Unter dem 5. Dezember 1994 wandte sich die Beteiligte an
alle Hauptpersonalräte für Lehrerinnen und Lehrer zur
Einleitung von Mitbestimmungsverfahren betreffend die
automatisierte Verarbeitung von personenbezogenen Daten im
dialoggestützten Lehrereinstellungsverfahren. Dazu führte sie
im Wesentlichen aus: Die endgültige Ausgestaltung der
Datenerfassungsbelege und die Festlegung der daraus
resultierenden Änderungen im DV-technischen Verfahren seien
erst jetzt möglich gewesen, da letzte Einzelheiten zur
Ausgestaltung des Verfahrens erst mit der Schlusszeichnung des
Einstellungserlasses vom 28. November 1994 festgelegt worden
seien. Da die getroffenen Festlegungen Änderungen im
Bewerbungsbeleg LID 110 und im dialoggestützten Verfahren
bewirkten, die in Teilbereichen als wesentliche Änderungen
anzusehen seien, werde mit Blick auf u.a. folgende
Gesichtspunkte um Zustimmung gebeten:

6

-	Da der Erlass zur Optimierung des
Einstellungsverfahrens vorsehe, dass die Bewerber sich
zukünftig für das ganze Land und/oder für bis zu 12
Kreise oder kreisfreie Städte bewerben könnten, solle das
DV-Verfahren entsprechend angepasst werden, indem auf dem
Bewerbungsbeleg LID 110 die Datenfelder "Kreis/kreisfreie
Stadt", "Nachbarkreis" und "ganzer RB" wegfielen und ein
Datenfeld "ganzes Land" eingefügt werde. Zudem solle die
Programm-Option "Vorschläge erstellen" bezüglich der
Orts- und Schulformwünsche der Bewerber an die neuen
Bedingungen angepasst werden.

7

-	Weil im neuen Lehrereinstellungsverfahren für die
Bereiche der Grund- und der Sonderschulen bei Fehlen
entsprechend qualifizierter Bewerber die Besetzung von
Stellen mit nicht über die erforderliche Lehrbefähigung
verfügende Bewerber möglich sei, solle zur Erfassung und
Auswahl des entsprechenden Interessentenkreises ein neues
Datenfeld eingefügt werden.

8

-	Im Hinblick darauf, dass sich bereits im
Angestelltenverhältnis befindlichen Bewerbern künftig ein
ihre bisherige Einsatzschule berücksichtigendes Angebot
gemacht werden solle, sei vorgesehen, die entsprechende
Schulnummer zu erfassen.

9

-	Da auf die Neuerfassung der nicht eingestellten
Bewerber verzichtet und statt dessen auf den vorhandenen
Datenbestand zurückgegriffen werden solle, solle ein
Änderungsbeleg eingeführt werden, mit dem die Bewerber
mitteilen könnten, ob und mit welchen auf die neuen
Regelungen bezogenen Einstellungswünschen sie weiterhin
am Verfahren teilnehmen wollten.

10

-	Weil der Rückgriff auf den existierenden Datenbestand
die bislang vorhandene zentrale VSAM-Datei im LDS
entbehrlich mache, sollten die Plausibilitätsprüfungen
der erfassten Daten bei den Bezirksregierungen
stattfinden, so dass die zeitaufwendige Prüfung der
bisher vom LDS erfassten Daten damit entfalle.

11

Ihrem Schreiben vom 5. Dezember 1994 fügte die Beteiligte
eine die vorgesehenen Änderungen berücksichtigende Textfassung
der Einvernehmlichen Regelung bei. Darin war zusätzlich
vorgesehen, die mit Daten aus dem Lehrereinstellungsverfahren
befassten Arbeitsplätze bei den Bezirksregierungen anstelle des
auf einem Chip basierenden Sicherungssystems unter MS Windows
NT zu betreiben.

12

Nach einer Vorbesprechung mit allen Hauptpersonalräten für
Lehrerinnen und Lehrer am 12. Januar 1995 legte die Beteiligte
am 17. Januar 1995 eine weitere Änderungen berücksichtigende
Fassung der Einvernehmlichen Regelung vor.

13

Nachdem die Angelegenheit am 26. Januar 1995 in einer
(Sammel-)Erörterung besprochen worden war, lehnte der
Antragsteller die Maßnahme mit Schreiben vom 8. Februar 1995
endgültig ab. Wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 27 bis 31 der
Gerichtsakte verwiesen.

14

Unter dem 10. März 1995 stellte die Beteiligte fest, dass
die Gründe des Antragstellers für die ablehnende Entscheidung
sachlich für eine Verweigerung der Zustimmung nicht ausreichten
bzw. sich auf einen Sachverhalt bezögen, der nicht der
Mitbestimmung unterliege. Die Zustimmung des Antragstellers
gelte deshalb als erteilt. Wegen der Einzelheiten wird auf Bl.
58 bis 61 der Gerichtsakte verwiesen.

15

Mit einem - erst im Beschwerdeverfahren vorgelegten -
Schreiben vom 28. März 1995 wies der Antragsteller die
Beteiligte darauf hin, dass er zur Wahrung seiner
Mitbestimmungsrechte beschlossen habe, ein
personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren einzuleiten.

16

Das Lehrereinstellungsverfahren August 1995 wurde in der von
der Beteiligten vorgesehenen Form durchgeführt.

17

Mit Schreiben vom 18. September 1995 leitete die Beteiligte
Mitbestimmungsverfahren zur Anpassung des dialoggestützten
Verfahrens zum 1. Februar 1996 ein. Unter dem 30. November 1995
stimmte der Antragsteller den von der Beteiligten
beabsichtigten Änderungen des Dialogverfahrens zu.

18

Am 21. Februar 1996 hat der Antragsteller das vorliegende
Beschlussverfahren eingeleitet. Zur Begründung hat er im
Wesentlichen angeführt: Bereits die Tatsache des Erlasses des
Runderlasses vom 28. November 1994 stelle einen Verstoß gegen
seine Mitbestimmungsrechte und gegen die Einvernehmliche
Regelung dar, da bereits Änderungen vorweggenommen worden
seien, die erst mit dem Zustimmungsantrag vom 5. Dezember 1994
zum Gegenstand eines Mitbestimmungsverfahrens gemacht worden
seien. Die beeinträchtigten Mitbestimmungsrechte ergäben sich
aus § 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG NRW. Die Einvernehmliche Regelung
sei zwar keine Dienstvereinbarung im formellen Sinne, jedoch
handele es sich um eine Regelungsabsprache, die anstelle einer
Zustimmung trete. Beide Beteiligte seien durch eine solche
Regelungsabsprache derart gebunden, dass der Personalrat sein
Mitbestimmungsrecht nicht mehr erneut ausüben und die
Dienststelle die Maßnahme nur so durchführen könne, wie sie
sich aus der Regelungsabsprache ergebe. Auf den rechtlichen
Charakter der Abrede komme es nicht an. Die Gegenstände, für
die entweder wegen der wirksamen Zustimmungsverweigerung oder
wegen eines fehlenden Zustimmungsantrags das Nachholen des
Mitbestimmungsverfahrens begehrt werde, seien auch
mitbestimmungspflichtig. Die Änderung der Daten und Datenfelder
des LID 110 und die Einführung des Änderungsbelegs seien
sämtlich wesentliche Änderungen iSd § 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG NRW,
da der Datenbestand entweder erweitert oder verringert werde.
Die Verlagerung von Datenverarbeitungsrechten und -aufgaben auf
die Bezirksregierungen durch die Abschaffung der VSAM-Datei und
die Übertragung der Aufgaben zur Datenerfassung, Datenhaltung
und Plausibilitätsprüfung stelle eine wesentliche
Verfahrensänderung dar, da ebenfalls mit den Daten der
Beschäftigten auf andere - im Übrigen ungeklärte - Weise
umgegangen werde. Schließlich sei der Zugangsschutz der Daten
mitbestimmungspflichtig und könne nicht einseitig geändert
werden.

19

Der Antragsteller hat beantragt,

20

"festzustellen,
1.	daß der Runderlaß zur Einstellung
von Lehrerinnen und Lehrern zum
Schuljahr 1995/96 vom 28.11.1994 das
Mitbestimmungsrecht des
Antragstellers verletzt hat und
gegen die einvernehmliche Regelung
über das Verfahren "Dialogisierung
des Lehrereinstellungsverfahrens"
vom 26.01.1994 verstößt;
2.	daß die Beteiligte verpflichtet ist,
das Mitbestimmungsverfahren
hinsichtlich der Änderung des
Bewerberbogens LID 110 und des
Änderungsbeleges, der geänderten
Durchführung von
Plausibilitätsprüfungen, der
Änderung des Zugangsschutzes von
Firmloc zu Windows NT, nachzuholen
hat."

21

Die Beteiligte ist dem entgegengetreten und hat zur
Begründung ausgeführt: Der Erlass vom 28. November 1994
unterliege als solcher nicht der Mitbestimmung. Er habe - auf
der Grundlage des (personalvertretungsrechtlich mitbestimmten)
Runderlasses vom 11. November 1992 - lediglich die
Rahmenbedingungen für das Lehrereinstellungsverfahren August
1995 vorgegeben. Aufgrund dessen beziehe sich auch der
Zustimmungsantrag nicht auf eine Zustimmung zum
Einstellungserlass, sondern auf die Zustimmung zu den
wesentlichen Änderungen des ADV-gestützten Dialogverfahrens zur
Lehrereinstellung, die sich aus den Vorgaben des
Einstellungserlasses ableiteten. Von einer durch den
Einstellungserlass vorweggenommenen Umsetzung von Änderungen im
Dialogverfahren könne keine Rede sein. Dies zeige sich auch
darin, dass aufgrund der durchgeführten Beteiligungsverfahren
Änderungen in der automatisierten Verarbeitung vorgenommen
worden seien. Die Programmoption "Vorschläge erstellen" sei von
Anfang an ein Programmteil der Dialoganwendung gewesen. Durch
die vorgesehenen Änderungen in der Darstellung der Ortswünsche
der Bewerber hätten sich jedoch lediglich Änderungen in der
Zahl der je Bewerber maximal zu berücksichtigenden Kreise,
jedoch nicht in der entsprechenden Programmlogik ergeben. Dies
sei in Informationsgesprächen und in der Erörterung ausgiebig
verdeutlicht worden. Gleiches gelte für die Bearbeitung der
Bewerber, die sich bereit erklärt hätten, ohne entsprechendes
Lehramt in der Sonderschule eingesetzt zu werden. In die
modifizierte Fassung der Einvernehmlichen Regelung sei eine
entsprechende Passage aufgenommen und in der Erörterung
nochmals klargestellt worden, dass das entsprechende Merkmal
als Auswahlkriterium zusätzlich zu Lehrämtern und
Fachämtern/Fachrichtungen zur Ermittlung der für eine
Angebotserteilung in Frage kommenden Bewerber benutzt werden
solle. Bezüglich der Rangplatzvergabe und der
Datenzusammenführung verbleibe es nach der mit Schreiben vom
10. März 1995 erfolgten Mitteilung bei der eingeführten
Regelung, diese Schritte zentral im LDS durchzuführen. Die
Verlagerung der Datenerfassung und der dazugehörigen
Plausibilitätsprüfung vom LDS auf die Bezirksregierungen sei
als neuer Teil der Verfahrensabwicklung der Mitbestimmung
unterworfen worden. Wegen der veränderten Verfahrensabwicklung
erfolge der lesende Zugriff auf alle Bewerberdaten im
Einstellungsverfahren 1995 notwendigerweise in allen
Verfahrensschritten. Darin werde keine wesentliche Änderung
gesehen, da die Nutzung der Daten nur über einen längeren
Zeitraum erfolge. Die Umstellung der Datenhaltung auf das
Datenbanksystem Informix sei keine Änderung, da dieses System
in der Einvernehmlichen Regelung bereits vorgesehen und die
Datenerhaltung unter MS-Access nur als Übergangslösung
zugelassen worden sei. Die Ausgestaltung des Datenschutzes sei
Bestandteil der Einvernehmlichen Regelung und nicht des
Zustimmungsantrags vom 5. Dezember 1994 gewesen. Die auf
Anordnung des Innenministeriums erfolgte Umstellung vom
Chipschlüssel-System Firmloc auf das Betriebssystem Windows NT
sei den Hauptpersonalräten für Lehrerinnen und Lehrer bereits
anlässlich des Einstellungsverfahrens August 1994 schriftlich
mitgeteilt und lediglich als redaktionelle Änderung in die
Lesefassung der Einvernehmlichen Regelung aufgenommen worden.

22

Durch den angefochtenen Beschluss hat die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen die Anträge des Antragstellers
mit im Wesentlichen folgender Begründung abgelehnt: Die Anträge
seien unzulässig, weil der Antragsteller sowohl das Recht,
wegen angeblich unterlassener Beteiligung ein
Beschlussverfahren einzuleiten, als auch das Recht auf
Feststellung, dass eine Zustimmung zu der von der Beteiligten
beabsichtigten Maßnahme nicht als erteilt gelte und das
Mitbestimmungsverfahren insoweit nachzuholen sei, zum Zeitpunkt
der Einleitung des Beschlussverfahrens verwirkt gehabt habe.
Nach dem Schreiben der Beteiligten vom 10. März 1995 habe der
Antragsteller keinerlei weitere Einwände geltend gemacht,
insbesondere nicht signalisiert, dass er sich mit der Bewertung
der Beteiligten nicht abfinden werde. Eine Begründung dafür,
dass er erst fast ein Jahr später das Beschlussverfahren
eingeleitet habe, liege nicht vor und sei auch ansonsten nicht
ersichtlich. Über die Untätigkeit des Antragstellers hinaus
bedürfe es keines weiteren Elements zur Annahme eines Verstoßes
gegen Treu und Glauben. Die Beteiligte habe darauf vertrauen
können, dass der Antragsteller keine gerichtlichen Schritte
mehr einleiten werde, zumal das Lehrereinstellungsverfahren für
das Schuljahr 1995/96 mit den am 28. August 1995 vorgenommenen
Einstellungen bereits durchgeführt gewesen sei. Der Grundsatz
der vertrauensvollen Zusammenarbeit und der auch an den
Antragsteller gerichtete Auftrag, die dienstlichen Aufgaben zu
erfüllen, geböten es zur Vermeidung von Handlungsunfähigkeiten
im Dienstbetrieb, in vertretbarer Zeit aus dem
Personalvertretungsgesetz abgeleitete Rechtspositionen klar und
eindeutig darzulegen und diese im Falle von
Meinungsverschiedenheiten im Wege der gesetzlich vorgesehenen
Verfahrensschritte rechtzeitig umzusetzen. Daran habe es der
Antragsteller mit seinem Verhalten ersichtlich fehlen lassen.

23

Gegen diesen den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers
am 1. April 1998 zugestellten Beschluss haben diese am 28.
April 1998 Beschwerde eingelegt und diese am 25. Mai 1998
begründet.

24

Zur Begründung verweist der Antragsteller auf sein
erstinstanzliches Vorbringen und führt ergänzend im
Wesentlichen aus: Die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen habe die Anträge unzutreffend
als unzulässig abgelehnt. Das Verstreichenlassen einer längeren
Zeit der Untätigkeit bis zur Einleitung des Beschlussverfahrens
genüge nicht, vielmehr müsse neben diesem Zeitmoment als sog.
Umstandsmoment ein Vertrauenstatbestand hinzutreten. Daran
fehle es, weil sich das Lehrereinstellungsverfahren in jedem
Jahr wiederhole und im Übrigen allein die Durchführung eines
derartigen Verfahrens kein Umstandsmoment bilde. Zudem habe er
der Beteiligten mit Schreiben vom 28. März 1995 seine Absicht,
ein Beschlussverfahren zur Wahrung der Mitbestimmungsrechte
einzuleiten, mitgeteilt. Ein Vertrauenstatbestand sei auch
nicht dadurch geschaffen worden, dass er sich an dem
Lehrereinstellungsverfahren im August 1995 beteiligt habe. In
Bezug auf das sich jährlich wiederholende Verfahren stehe ihm
ein personalvertretungsrechtliches Instrument, mit dem er die
Durchführung eines Lehrereinstellungsverfahrens zu Beginn eines
bestimmten Schuljahres bzw. die Einstellung der Lehrer selbst
wegen der von ihm behaupteten Missachtung seiner
Mitbestimmungsrechte bei diesem Verfahren unterbinden könnte,
nicht zur Verfügung. Es könne auch nicht davon ausgegangen
werden, dass das streitbefangene Verfahren datentechnisch
überholt sei und in der angegriffenen Form nicht mehr
praktiziert werde. Das ADV-Verfahren "Dialogisierung des
Lehrereinstellungsverfahrens" und die daraus folgende
"Fortschreibung des erzielten Einvernehmens (Stand: Dezember
1999)" bildeten auch heute noch die Grundlage des Handelns.
Dies zeige sich beispielhaft in dem Einstellungserlass vom 11.
September 1997. Zwischenzeitlich seien lediglich Anpassungen
der Einvernehmlichen Regelung aufgrund von Erlassänderungen
vorgenommen worden.

25

Der Antragsteller hat seine erstinstanzlichen Anträge
dahingehend neu gefasst, dass er beantragt,

26

festzustellen, dass die Zustimmung
des Antragstellers zu den Änderungen
des Bewerberbogens LID 110 und zu den
Änderungen hinsichtlich der
Durchführung von
Plausibilitätsprüfungen sowie zur
Einführung des Änderungsbelegs, wie sie
in dem Runderlass zur Lehrereinstellung
vom 28. November 1994 umschrieben sind,
nicht gemäß § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW
als erteilt gilt.

27

Der Antragsteller beantragt,

28

den angefochtenen Beschluss zu
ändern und dem neu gefassten
erstinstanzlichen Antrag zu
entsprechen.

29

Die Beteiligte beantragt,

30

die Beschwerde zurückzuweisen.

31

Zur Begründung verweist sie auf ihr erstinstanzliches
Vorbringen und führt ergänzend an: Der Antragsteller habe ihr
gegenüber weder vor Beendigung des Lehrereinstellungsverfahrens
zum Schuljahr 1995/96 noch im Rahmen weiterer Änderungen des
Dialogverfahrens zum 1. Februar 1996 bekundet, seine Rechte
gerichtlich überprüfen lassen zu wollen. Vielmehr habe er
weiteren Änderungen zugestimmt. Aufgrund dessen habe sie davon
ausgehen können, dass die aus dem vorliegend in Rede stehenden
Verfahren herrührenden Differenzen jedenfalls keine weiteren
Folgen mehr nach sich zögen. Das Lehrereinstellungsverfahren
1995/96 könne auch nicht mehr erneut aufgerollt werden. Im
Übrigen sei das streitbefangene Verfahren heute datentechnisch
überholt und werde in der hier angegriffenen Form gar nicht
mehr praktiziert. In der Sache bestünden Bedenken dagegen, den
gesetzlichen Begriff der wesentlichen Änderung oder
wesentlichen Erweiterung dahin auszulegen, dass jede Änderung
oder jede Erweiterung der Mitbestimmung unterliege. Durch eine
Dienstvereinbarung könne nämlich das
Landespersonalvertretungsgesetz nicht erweitert werden.

32

Im Laufe des Beschwerdeverfahrens ist das
Lehrereinstellungsverfahren, nachdem bereits mit Erlass vom 11.
September 1997 (GABl. NRW. I S. 230) eine Neuregelung erfolgt
war, mit Erlass vom 10. November 2000 - Az. 725-41-0/2-10
Nr. 329/2000 - wiederum anders ausgestaltet worden. Wegen der
Einzelheiten wird auf Bl. 148 bis 157 der Gerichtsakte
verwiesen. Auch die Einvernehmliche Regelung ist
zwischenzeitlich geändert worden. Wegen deren Fassung - Stand
Dezember 1999 - wird auf Bl. 158 bis 165 der Gerichtsakte Bezug
genommen.

33

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakte zu diesem Verfahren sowie auf die
Gerichtsakten zu den Verfahren 34 K 10797/94.PVL, 34 K
5853/95.PVL und 34 K 6398/95.PVL - Verwaltungsgericht
Düsseldorf - verwiesen.

34

II.

35

Die fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete Beschwerde
ist zulässig. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg.

36

Der neu gefasste Antrag ist nur teilweise zulässig.

37

Entgegen der Auffassung der Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen hatte der Antragsteller
allerdings im Zeitpunkt der Einleitung des
personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens sein Recht,
zu den zwischen ihm und der Beteiligten streitigen
personalvertretungsrechtlichen Fragen eine gerichtliche
Entscheidung herbeizuführen, nicht verwirkt.

38

Ein Personalrat verwirkt sein Recht zur Einleitung eines
personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens u.a. dann,
wenn er vor der Anrufung des Verwaltungsgerichts durch
Erklärungen oder durch sein Verhalten beim Dienststellenleiter
den Eindruck erweckt hat, er werde von seiner Antragsbefugnis
keinen Gebrauch (mehr) machen.

39

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.
Februar 1988 - 6 P 29.85 -, Buchholz
251.5 § 61 HePersVG Nr. 5 = DÖD 1988,
133 = PersV 1988, 437 = RiA 1988, 187;
Beschlüsse des Fachsenats vom 30.
August 1989 - CL 59/86 - und vom 15.
Dezember 1999 - 1 A 4258/97.PVL -,
PersV 2000, 471.

40

Dabei genügt es zur Annahme der Verwirkung allerdings nicht
allein, dass ein Antragsteller bis zur Einleitung des
Beschlussverfahrens längere Zeit untätig geblieben ist.

41

Vgl. Beschlüsse des Fachsenats vom
5. Februar 1987 - CL 8/86 - und vom 15.
Dezember 1999 - 1 A 4258/97.PVL -,
aaO.

42

Bei der Prüfung, ob das Antragsrecht verwirkt ist, darf
nicht schematisch auf einen bestimmten Zeitablauf abgestellt
werden, sondern es ist von den näheren Umständen des
Einzelfalls auszugehen. Die Verwirkung als Hauptanwendungsfall
des Verbots des widersprüchlichen Verhaltens bedeutet, dass ein
Recht nicht mehr ausgeübt werden darf, wenn seit der
Möglichkeit seiner Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist
und besondere Umstände hinzutreten, welche die verspätete
Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen
lassen. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der
Verpflichtete infolge namhaften Zeitablaufs und eines
bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen darf,
dass das Recht nicht mehr ausgeübt werde
(Vertrauenstatbestand), und er sich infolgedessen in seinen
Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete
Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen
würde.

43

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9.
Dezember 1992 - 6 P 16.91 -, BVerwGE
91, 276 = Buchholz 250 § 69 BPersVG Nr.
23 = NVwZ-RR 1993, 644 = PersR 1993,
212 = PersV 1994, 173 = RiA 1994, 193 =
ZBR 1993, 317 = ZfPR 1993, 118 = ZTR
1993, 387, unter Hinweis auf BVerwG,
Urteil vom 7. Februar 1974 - III C
115.71 -, BVerwGE 44, 339 = Buchholz
427.3 § 342 LAG Nr. 11 = DÖV 1974, 346;
Beschlüsse des Fachsenats vom 18.
September 1995 - 1 A 4061/92.PVL -,
NVwZ-RR 1996, 405 = PersR 1997, 23 =
RiA 1997, 141, und vom 15. Dezember
1999 - 1 A 4258/97.PVL -, aaO.

44

Diese Voraussetzungen für eine Verwirkung sind vorliegend
nicht erfüllt.

45

Es ist bereits zweifelhaft, ob die Zeit von knapp elf
Monaten, in der der Antragsteller nach seinem Schreiben vom 28.
März 1995 bis zur Einleitung des Beschlussverfahrens untätig
geblieben ist, schon an sich einen hinreichend langen Zeitraum
für die Annahme einer Verwirkung darzustellen vermag.

46

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.
August 2000 - 6 P 7.99 -.

47

Jedenfalls hat der Antragsteller durch sein Verhalten keinen
Vertrauenstatbestand begründet. Es ist nicht ersichtlich, dass
er der Beteiligten einen Anlass für ein Vertrauen darauf
gegeben haben könnte, er werde von einer weiteren Verfolgung
seines Mitbestimmungsrechts absehen und insbesondere ein
personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren nicht (mehr)
einleiten. Im Gegenteil hat der Antragsteller die Beteiligte
mit Schreiben vom 28. März 1995 ausdrücklich über seinen
Beschluss informiert, zur Wahrung seiner Mitbestimmungsrechte
ein personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren
einzuleiten. Im Hinblick darauf musste die Beteiligte damit
rechnen, dass der Antragsteller seine ihr gegenüber bekundete
Absicht in die Tat umsetzen wird.

48

Dem steht nicht entgegen, dass der Antragsteller in der
Folgezeit seine Zustimmung zu weiteren Änderungen des
Dialogverfahrens erklärt hat. Denn diese Änderungen haben die
zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens gemachten Änderungen
unberührt gelassen. Ebenso ist es ohne Bedeutung, dass der
Antragsteller sich neben den Bezirkspersonalräten der
Lehrerinnen und Lehrer an Sonderschulen an dem
Lehrereinstellungsverfahren August 1995 - wie die Beteiligte
darlegt - "ordnungsgemäß und konstruktiv beteiligt" habe. Denn
im Rahmen des Einstellungsverfahrens sind andere
Mitbestimmungsrechte des Antragstellers betroffen als die
vorliegend im Streit stehenden, so dass aus der Beteiligung in
dem einen Verfahren keine Rückschlüsse über die Haltung in dem
anderen Verfahren gezogen werden können. Insbesondere bestand
für die Beteiligte kein Anlass für die Annahme, der
Antragsteller werde aus den Differenzen im Zusammenhang mit den
Änderungen des Dialogverfahrens keine weiteren Folgen mehr
ziehen.

49

Neben dem Fehlen eines Vertrauenstatbestands steht der
Annahme einer Verwirkung aber auch entgegen, dass die
Beteiligte sich in ihren Maßnahmen nicht derart eingerichtet
hat, dass ihr durch die verspätete Durchsetzung der Rechte ein
unzumutbarer Nachteil entstehen würde.

50

Die etwaige Durchführung eines Mitbestimmungsverfahrens oder
die etwaige Fortsetzung eines unter Hinweis auf eine
Zustimmungsfiktion nach § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW
abgebrochenen Mitbestimmungsverfahrens stellen für sich allein
noch keine unzumutbaren Nachteile dar, da diese Umstände allein
eine Folge der sich für die Beteiligte aus dem
Landespersonalvertretungsgesetz ergebenden Pflichten sind,
denen die Beteiligte im Falle der Begründetheit des Begehrens
des Antragstellers bereits zu einem früheren Zeitpunkt hätte
nachkommen müssen.

51

Weitere Nachteile für die Beteiligte sind nicht ersichtlich.
Ihr Hinweis darauf, das Lehrereinstellungsverfahren August 1995
sei gar nicht oder nur mit einem unzumutbaren Aufwand
rückabzuwickeln, geht schon deshalb fehl, weil die
Mitbestimmungspflichtigkeit der im Rahmen des
Lehrereinstellungsverfahrens vorgenommenen Personalmaßnahmen
überhaupt nicht Gegenstand des Antrags sind. Der Antragsteller
berühmt sich mit diesem Antrag vielmehr allein ihm im
Zusammenhang mit den Änderungen des Dialogverfahrens
zustehender Mitbestimmungsrechte.

52

Der - auf die konkrete Fallgestaltung abstellende - Antrag ist
jedoch unzulässig, soweit es dem Antragsteller wegen der
Erledigung des konkreten Streitfalls am Rechtsschutzbedürfnis
und am Feststellungsinteresse fehlt.

53

Einem auf eine konkrete Frage abstellenden Antrag mangelt es
regelmäßig am Rechtsschutzbedürfnis für die Einleitung und
Fortführung des Beschlussverfahrens und auch am
Feststellungsinteresse, wenn sich der Streitfall durch den
Vollzug der Maßnahme tatsächlich erledigt hat. Dem
Antragsteller verbleibt dann - bei Vorliegen der dafür
erforderlichen Voraussetzungen - lediglich die Möglichkeit, die
hinter dem konkreten Fall stehende abstrakte Frage aufzugreifen
und seinen Antrag entsprechend umzustellen. Trotz des Vollzugs
der Maßnahme bestehen aber für einen konkreten Antrag ein
Rechtsschutzbedürfnis und ein Feststellungsinteresse, wenn die
Maßnahme noch fortwirkt und jederzeit geändert oder für die
Zukunft rückgängig gemacht werden kann.

54

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. Juni
1993 - 6 P 31.91 -, PersV 1994, 414 =
Schütz BeamtR ES/D IV 1 Nr. 61 = ZBR
1993, 373 = ZfPR 1993, 197, und vom 2.
Juni 1993 - 6 P 3.92 -, BVerwGE 92, 295
= Buchholz 250 § 83 BPersVG Nr. 61 =
NVwZ 1994, 1220 = PersR 1993, 450 =
PersV 1994, 126 = RiA 1994, 94 = ZfPR
1993, 190 = ZTR 1993, 525.

55

In Anbetracht dessen ist für die vom Antrag des
Antragstellers umfassten Begehren zunächst festzustellen, dass
sämtliche von der Beteiligten zum Gegenstand des
Zustimmungsantrags vom 5. Dezember 1994 gemachten Änderungen
des Dialogverfahrens bereits vollzogen worden sind,
insbesondere ist das Lehrereinstellungsverfahren August 1995
auf der Grundlage dieser Änderungen abgewickelt worden.

56

Die vollzogenen Änderungen wirken jedoch insoweit fort, als
sie nach wie vor noch Bestandteil des unverändert im Rahmen der
Lehrereinstellungsverfahren angewandten Dialogverfahrens sind.
Dies ist aber für einen Teil der Änderungen des Bewerberbogens
LID 110 nicht festzustellen, so dass der Antrag insoweit wegen
des Fehlens eines Rechtsschutzbedürfnisses und eines
Feststellungsinteresses unzulässig ist.

57

Dies gilt zunächst für die Aufnahme eines Datenfeldes in den
Bewerberbogen LID 110 zur Erfassung von nicht über eine
entsprechende Lehrbefähigung verfügende Interessenten für einen
Einsatz an Grund- und an Sonderschulen. Die Aufnahme dieses
Datenfeldes beruhte auf Nr. 1.2 des Runderlasses vom 28.
November 1994, mit der einem besonderen Bedarf an Lehrkräften
zur Besetzung von Stellen im Bereich der Grund- und
Sonderschulen Rechnung getragen werden sollte. In den
nachfolgenden Einstellungserlassen sind vergleichbare
Regelungen nicht mehr aufgenommen worden. Infolge dessen
enthält auch der Bewerberbogen kein entsprechendes Datenfeld
mehr.

58

Gleiches gilt weiterhin für die Aufnahme eines Datenfeldes
in den Bewerberbogen LID 110 zur Erfassung der Schulnummer bei
sich bereits im Angestelltenverhältnis befindlichen Bewerbern.
Auch dieses Datenfeld ist in dem Bewerberbogen so nicht mehr
enthalten, was insbesondere darauf zurückzuführen ist, dass die
Lehrereinstellungen nunmehr nicht nur - wie zuvor - über ein
Listen-, sondern zusätzlich auch über ein (schulscharfes)
Ausschreibungsverfahren (vgl. Runderlass vom 10. November 2000)
erfolgen.

59

Die übrigen zum Gegenstand des Zustimmungsantrags vom 5.
Dezember 1994 gemachten Änderungen des Dialogverfahrens wirken
hingegen fort. So ist das Datenfeld "ganzes Land" nach wie vor
in dem Bewerberbogen LID 110 vorhanden (vgl. Nr. 2.1.2.1
- 1. Spiegelstrich - der Einvernehmlichen Regelung - Stand:
Dezember 1999 -), findet der Änderungsbeleg nach wie vor
Verwendung (vgl. Nr. 4.1 - 2. Spiegelstrich - der
Einvernehmlichen Regelung - Stand: Dezember 1999 -) und werden
die Plausibilitätsprüfungen nach wie vor von den
Bezirksregierungen durchgeführt (vgl. Nr. 4.1
- 2. Spiegelstrich - der Einvernehmlichen Regelung - Stand:
Dezember 1999 -).

60

Da diese fortwirkenden Änderungen noch anderweitigen
Regelungen zugänglich sind und für die Zukunft in Wegfall
gebracht werden könnten, besteht insoweit weiterhin ein
Rechtsschutzbedürfnis und ein Feststellungsinteresse für den
konkreten Antrag des Antragstellers.

61

Soweit der Antrag zulässig ist, ist er jedoch unbegründet.

62

Der Antragsteller hat schon deshalb keinen Anspruch auf die
Fortsetzung des zwar eingeleiteten, dann aber von der
Beteiligten abgebrochenen Mitbestimmungsverfahrens, weil die
Maßnahme nicht seiner Mitbestimmung unterliegt.

63

Als Mitbestimmungstatbestand kommt allein § 72 Abs. 3 Nr. 1
LPVG NRW in Betracht. Nach dieser Bestimmung hat der
Personalrat, soweit - wie hier - eine gesetzliche oder
tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen in
Rationalisierungs-, Technologie- und
Organisationsangelegenheiten bei Einführung, Anwendung,
wesentlicher Änderung oder wesentlicher Erweiterung von
automatisierter Verarbeitung personenbezogener Daten der
Beschäftigten außerhalb von - hier nicht in Rede stehenden -
Besoldungs-, Gehalts-, Lohn-, Versorgungs- und
Beihilfeleistungen sowie Jubiläumszuwendungen.

64

Das Eingreifen dieses Mitbestimmungstatbestands scheitert
vorliegend bereits daran, dass im Rahmen des Dialogverfahrens,
soweit es um nicht der Dienststelle angehörende Bewerber geht,
keine personenbezogenen Daten von Beschäftigten automatisiert
verarbeitet werden.

65

Beschäftigte im Sinne des Landespersonalvertretungsgesetzes
sind nach § 5 Abs. 1 Satz 1 iVm § 1 Abs. 1 LPVG NRW die
Beamten, Angestellten und Arbeiter der Dienststellen des
Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen
der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften,
Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts einschließlich
der Personen, die sich in der Berufsausbildung befinden. Diese
Voraussetzungen sind offensichtlich hinsichtlich derjenigen
Bewerber nicht erfüllt, die sich noch nicht in einem
Beschäftigungsverhältnis zu der Dienststelle befinden.

66

Vgl. Beschluss des Fachsenats vom
27. Mai 1998 - 1 B 963/98.PVL -, PersR
1998, 529.

67

Einer erweiternden Auslegung des Beschäftigtenbegriffs auf
nicht der Dienststelle angehörende Bewerber steht entgegen,
dass das Landespersonalvertretungsgesetz - wie § 65 Abs. 2 LPVG
NRW belegt - auch den Begriff des Bewerbers kennt und in
Abgrenzung zum Begriff des Beschäftigten verwendet.

68

Hinzukommt, dass sich der Aufgabenkreis des Personalrats -
was insbesondere der Katalog der allgemeinen Aufgaben in § 64
LPVG NRW und die Stellung als dienststelleninternes
Vertretungsorgan belegen - im Grundsatz darauf beschränkt, die
Interesse der bereits der Dienststelle angehörenden
Beschäftigten, von denen allein er im Übrigen gewählt worden
ist, zu vertreten. Eine Ausdehnung auf eine
Interessenvertretung von der Dienststelle nicht angehörenden
Bewerbern steht diesem Grundsatz entgegen und ist insbesondere
im vorliegenden Zusammenhang mit Blick auf die bestehenden
datenschutzrechtlichen Vorschriften auch nicht
erforderlich.

69

Der Antragsteller kann dagegen nicht mit Erfolg einwenden,
der Personalrat könne auch im Rahmen eines
Einstellungsverfahrens auf der Grundlage seines
Mitbestimmungsrechts aus § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
- 1. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW Interessen von
Bewerbern wahrnehmen, da er seine Zustimmung zu einer vom
Dienststellenleiter beabsichtigten Einstellung mit der
Begründung verweigern könne, ein anderer Bewerber sei aus
sachwidrigen Gründen nicht berücksichtigt worden. Mit diesem
Einwand verkennt der Antragsteller, dass dem Personalrat das
Mitbestimmungsrecht bei Einstellungen nicht zur Wahrnehmung der
Interessen der Bewerber, sondern allein mit Blick darauf
eingeräumt ist, dass der vom Dientstellenleiter ausgewählte
Bewerber mit der Vornahme der Einstellung zum Beschäftigten
wird und sich damit die - die Interessen der bereits
Beschäftigen betreffende - Frage nach dessen Eingliederung in
die Dienststelle stellt. Insoweit besteht ein allgemeines
Interesse der Beschäftigten daran, dass die Auswahlentscheidung
des Dienststellenleiters auf sachgerechten Erwägung beruht und
möglichst der bestqualifizierte Bewerber Berücksichtigung
findet. Nur zur Wahrnehmung dieser Interessen sieht § 72 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 - 1. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW bei
Einstellungen für den Personalrat ein Mitbestimmungsrecht
vor.

70

Der Mitbestimmungstatbestand des § 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG NRW
greift aber auch nicht deshalb ein, weil ein Teil der Bewerber,
deren personenbezogenen Daten durch das Dialogverfahren
automatisiert verarbeitet werden, bereits Beschäftigte der
Dienststelle sind. Denn die Verarbeitung der personenbezogenen
Daten von derartigen, sog. dienststelleninternen Bewerbern
(vgl. § 65 Abs. 2 Satz 2 LPVG NRW) wird von dem Schutzzweck des
Mitbestimmungstatbestands aus § 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG NRW nicht
erfasst. Den Daten der dienststelleninternen Bewerber kommt
nicht der Charakter von personenbezogenen Daten von
Beschäftigten zu. Es handelt sich dabei nämlich nicht um Daten,
die aufgrund des bereits bestehenden
Beschäftigungsverhältnisses der automatisierten
Datenverarbeitung unterworfen werden. Vielmehr werden diese
Daten, wie auch die Daten der übrigen - dienststellenexternen -
Bewerber, ohne Bezug zu dem bestehenden
Beschäftigungsverhältnis allein mit Blick auf die erfolgte
Bewerbung um eine Einstellung verarbeitet. Der bei der
automatisierten Verarbeitung derartiger Daten erforderliche
Schutz der Betroffenen wird allein durch die allgemeinen
datenschutzrechtlichen Bestimmungen - und nicht über die
Mitbestimmung der Personalvertretung - sichergestellt. Dies
rechtfertigt sich daraus, dass die dienststelleninternen
Bewerber sich mit ihrer Bewerbung über das bestehende
Beschäftigungsverhältnis hinaus in die Situation eines
Stellenbewerbers begeben haben und deshalb bezüglich der im
Zusammenhang damit verarbeiteten personenbezogenen Daten keines
weitergehenderen Schutzes bedürfen als die übrigen -
dienststellenexternen - Bewerber.

71

Vgl. Beschluss des Fachsenats vom
27. Mai 1998 - 1 B 963/98.PVL -,
aaO.

72

Eine Kostenentscheidung entfällt im
personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.

73

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die
Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

74