Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-12-02, Aktenzeichen 12 A 2500/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1202.12A2500.04.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 12.000,-- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Der von den Klägern
allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht
vor.

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Das Zulassungsvorbringen vermag nicht die entscheidungstragende Annahme
des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, es sei entgegen § 4 Abs. 2 BVFG nicht
glaubhaft gemacht worden, dass der Kläger zu 1. am 31. Dezember 1992 oder
danach Benachteiligungen oder Nachwirkungen früherer Benachteilungen auf Grund
deutscher Volkszugehörigkeit unterlegen gewesen sei.

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So wird etwa die Wertung des Verwaltungsgerichts, offenkundig knüpfe die
Androhung von Gewalt im Rahmen der vom Kläger geschilderten Erpressung an den
Besitz des Autos und nicht an die deutsche Volkszugehörigkeit an, nicht durch die
Aussage der Heimatauskunftsstelle in deren Stellungnahme vom 22. März 2000 in
Frage gestellt, Deutsche würden in Rumänien überproportional von Straftaten
betroffen. Wenn in Rumänien deutsche Volkszugehörige relativ häufig von Straftaten
betroffen werden, lässt sich dies nämlich zwanglos damit erklären, dass sie - wie
gerade der Fall des Klägers zu 1., der das Fahrzeug von seinem in der
Bundesrepublik Deutschland lebenden Vater geschenkt bekommen hat, anschaulich
zeigt - häufig wegen ihrer Verbindungen ins deutschsprachige Ausland in
überdurchschnittlich guten wirtschaftlichen Verhältnissen leben, die Anreiz zu
Vermögensdelikten geben. Das Moment der deutschen Nationalität tritt dahinter
zurück.

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Es ist auch nicht zu beanstanden, wenn das Verwaltungsgericht den Vortrag des
Klägers zu 1. aus der mündlichen Verhandlung, er habe der Polizei bei Anzeige der
Erpressung nicht die Namen der Täter nennen können, dahingehend würdigt, ihm sei
mit dem Hinweis, sie könnten vorerst nichts machen, nicht staatlicher Schutz versagt,
sondern nur mitgeteilt worden, dass ohne Kenntnis der Personalien der Täter die
Ermittlungen kaum Aussicht auf Erfolg hätten. Die Polizei stellte auf die zu den
möglichen Tätern führenden Spuren ab, die bei einem weiteren Ereignis
voraussichtlich entstehen würden. Dass die Beamten das tatbestandliche Vorliegen
einer Erpressung bestreiten wollten, wird von Seiten der Kläger nicht substantiiert
dargelegt.

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Ebenso wenig geht die Zulassungsschrift gezielt auf das Argument des
Verwaltungsgerichts ein, die über drei Jahre dauernde Verzögerung bei der Zahlung
von Kindergeld einschließlich Arztkosten dürfte ihre Ursache nach den eigenen
Erklärungen des Klägers zu 1. darin gehabt haben, dass die deutsche
Geburtsurkunde des Klägers zu 3. zunächst nicht anerkannt worden sei; die spätere
Bewilligung auf Weisung aus C. zeige, dass die Volkszugehörigkeit als solche
keinen Grund für die Leistungsverweigerung darstelle. Eine Benachteiligung wird
vom Verwaltungsgericht nicht in Abrede gestellt. Allein aus der langfristigen
Versagung der Leistungen kann

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- anders als die Kläger meinen - jedoch nicht schon geschlossen werden, die
deutsche Volkszugehörigkeit des Kindes sei deren unmittelbaren Anlass gewesen.
Es erscheint vielmehr plausibel, dass ähnliche Schwierigkeiten auch bei einer
Geburtsurkunde aus einem anderen Staat hätten auftreten können.

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Auch die behauptete nachteilige Behandlung des Klägers zu 1. bei der Suche
nach Arbeit hat das Verwaltungsgericht zutreffend gewürdigt, so dass insoweit nach
§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung Bezug
genommen werden kann. Ob die Unterstützung eines Bewerbers durch Verwandte
aus dem Ausland ein zulässiges Kriterium für die Einstellungsauswahl darstellt, mag
dahinstehen. Dass Motiv der Ablehnung des Klägers zu 1. nichtsdestotrotz die
Annahme gewesen ist, er sei weniger bedürftig als rumänische Volksangehörige
ohne Verwandte im Ausland, wird mit der Zulassungsschrift jedenfalls nicht
erkennbar in Frage gestellt. Soweit - einen Beleg bleiben die Kläger insoweit schuldig
- von einer solchen Praxis ausschließlich Deutsche betroffen gewesen sein sollten,
dürfte das mit der Bevölkerungsstruktur in der Heimatregion der Kläger
zusammenhängen. Es ist nichts dafür greifbar, dass die Einstellungspraxis bei
Bewerbern mit Verwandten in anderen - ebenfalls als wohlhabend geltenden -
Staaten anders aussieht, so dass sich die deutsche Volkszugehörigkeit bei einer
etwaigen Zurücksetzung im Arbeitsleben als nicht ausschlaggebend darstellt.

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Soweit die Arbeitseinheit 241, in der der Kläger zu 1. seinen Militärdienst
geleistet hat, fast nur aus deutschstämmigen Rekruten bestanden haben sollte, steht
das der Annahme des Verwaltungsgerichts nicht entgegen, dass auch andere
Volkszugehörige in Arbeitseinheiten der rumänischen Armee ihren Militärdienst
leisten, also die Art des Militärdienstes nicht von der Nationalität abhängt. Dass die
Zusammensetzung der Arbeitseinheit nicht mit der allgemeinen Verteilung der
verschiedenen Volksgruppen in Rumänien korrespondierte, spricht als rein
organisatorisches Moment insoweit nicht gegen eine grundsätzliche
Gleichbehandlung. Spezielle Nachteile dadurch, dass er mit deutschen
Volkszugehörigen dienen musste, hat der Kläger zu 1. nicht geltend gemacht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 72 Nr. 1 GKG i.V.m. den §§ 13 Abs. 1,
14 Abs. 1 und 3 GKG in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung - GKG a.F. -
.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 72 Nr. 1 GKG i.V.m.
§ 25 Abs. 2 Satz 2 GKG a.F.). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig
(§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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