Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-05-18, Aktenzeichen 15 K 6814/02
ECLI:DE:VGD:2005:0518.15K6814.02.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 5. Oktober 2001 und die
Widerspruchsentscheidung der Bezirksregierung N vom 23. August 2001 werden
aufgehoben, soweit dort der Zuwendungsbescheid des Beklagten vom
19. März 1999 in der Gestalt der Widerrufsbescheide vom 8. November 2000,
7. Juni 2001 und 5. Juli 2001 um mehr als 114.164,27 DM widerrufen wird und ein
über 217.540,30 DM hinaus gehenden Erstattungsbetrag festgesetzt ist.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahren tragen der Kläger zu 34 % und der Beklagte zu
66 %.

Das Urteil ist wegen der Kosten für den jeweiligen Vollstreckungsschuldner
gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages
vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger, den das Amtsgericht Kleve mit Beschluss vom 31. August 2001
(33 IN 43/01) bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Zahlungsunfähigkeit und
Überschuldung über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts
Rheinberg unter HRB 1751 eingetragenen H Forschungs- und
Qualifizierungskonzepte für neue Medien GmbH (Firma H) zum 1. September 2001
zum Insolvenzverwalter ernannt hat, wendet sich gegen den Widerruf einer der Firma
H durch den Beklagten bewilligten Subvention. Das Insolvenzverfahren über das
Vermögen der Firma H ist noch nicht abgeschlossen.

3

Die Firma H, seit dem Jahr 1995 mit der Qualifizierung arbeitsloser Akademiker
befasst, stellte unter dem 26. Februar 1999 bei dem Beklagten einen Antrag auf
Bewilligung einer Zuwendung nach dem Entwurf der Richtlinie über die Gewährung
von Zuwendungen für arbeitsmarkt- und strukturpolitische Maßnahmen zur
Unterstützung des Strukturwandels gemäß dem Runderlass der nordrhein-
westfälischen Ministerien für Arbeit und Soziales - III B.3 - 1162.3.16 - und für
Wirtschaft, Mittelstand, Technologie und Verkehr - 243-39-12 - aus dem Jahr 1996
(Förderrichtlinie). In dem Antrag gab sie an, die den Bereich Berufsbildung und
Berufsberatung betreffende und in Module unterteilte Qualifizierungsmaßnahme mit
der Bezeichnung "Führungskraft Online-Marketing" bei 1057,5 Stunden
theoretischem Unterricht und 912,5 Stunden praktischer Ausbildung im Zeitraum vom
2. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 für 10 verheiratete Teilnehmer mit Kind und
5 kinderlose und unverheiratete Teilnehmer anbieten zu wollen. Dem Antrag fügte sie
als Anlage 2 eine Übersicht über das im Rahmen dieser Qualifizierungsmaßnahme
im Umfang von 42 Wochenstunden zu beschäftigende Personal bei und als
Anlage MK eine Aufstellung über die Verteilung der insgesamt
1970 Unterrichtsstunden auf die 12 Monate des Durchführungszeitraums. Als
Zuwendungssumme machte die Firma H von den mit 759.350,40 DM bezifferten
Gesamtkosten der Maßnahme 663.723,65 DM geltend, die sich zusammensetzte
aus Unterhalts- und Qualifizierungsgeld (Teilnehmerleistungen) für die Teilnehmer in
Höhe von 281.216,67 DM und (bei einem Eigenanteil von 20 % oder 95.626,75 DM)
80 % oder 382.502,98 DM der mit 478.133,73 DM angegebenen
Maßnahmekosten.

4

Mit Bescheid vom 19. März 1999 bewilligte der Beklagte der Firma H unter
Bezugnahme auf die Richtlinie zur Durchführung der Maßnahme "Führungskraft
Online Marketing (Modul I - IV 2001)" zu den Personal- und Sachausgaben und den
Teilnehmerleistungen für die Zeit vom 2. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 als
Zuschuss in Gestalt eines Festbetrages eine Zuwendung von 651.773,60 DM und
erklärte nach Maßgabe der Ziffer II des Bescheides die beigefügten Allgemeinen
Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) zum
Bestandteil seiner Entscheidung. Ausweislich der Anlagen zu dem
Bewilligungsbescheid, auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, setzte
sich der Förderbetrag bezogen auf den Durchführungszeitraum der Maßnahme von
11 Monaten und 29 Tagen wie folgt zusammen:

5

1. Unterhaltsgeld (UHG): 5 TN x 1.100,00 DM 10 TN x
1.400,00 DM
29 Tage je TN 1 x 1.063,33 DM 1 x
1.353,33 DM
11 Monate je TN 11 x 1.100,00 DM 11 x
1.400,00 DM
bei 5 / 10 TN 5 x 13.163,33 DM 10 x
16.753,33 DM
insgesamt: 233.349,95 DM

6

2.

7

3. Qualifizierungsgeld (QHG): 5 TN x 200,00 DM 10 TN x
300,00 DM
29 Tage je TN 1 x 193,33 DM 1 x
290,00 DM
11 Monate je TN 11 x 2.200,00 DM 11 x
3.300,00 DM
bei 5 / 10 TN 5 x 2.393,33 DM 10 x
3.590,00 DM
insgesamt: 47.866,65 DM

8

4.

9

5. Maßnahmekosten (MK):
Basisgröße: 20 TN
x 1970 Unterrichtsstunden
x Stundensatz / TN (80 % von 10,22 DM)
9,90 DM
= 390.060,00 DM
bei 15 TN davon 95 %
insgesamt: 370.557,00 DM

10

6.

11

Mit Schreiben vom 10. April 2000 und 20. Oktober 2000 teilte die Firma H dem
Beklagten mit, einerseits halte sie es für sinnvoll, die Qualifizierungsmaßnahme in
6 Module aufzuteilen, ihre Durchführung zum 17. August 2001 zu beenden und zum
Ausgleich hierfür das Modul V parallel zum ersten und das Modul VI gleichzeitig mit
dem dritten Modul anzubieten. Andererseits bat sie darum, bei einer Änderung der
Teilnehmerstruktur in 4 verheiratete Teilnehmer mit Kind und 11 unverheiratete
Teilnehmer ohne Unterhaltsverpflichtung das Qualifizierungsgeld je Teilnehmer um
monatlich 200,00 DM anzuheben.

12

Mit Bescheid vom 8. November 2000 widerrief der Beklagte seinen
Bewilligungsbescheid vom 19. März 1999 teilweise, bestimmte als
Durchführungszeitraum für die Qualifizierungsmaßnahme "Führungskraft Online
Marketing (Modul I - VI / 2001)" die Zeit vom 2. Januar 2001 bis 17. August 2001,
setzte die Zuwendungssumme auf 650.657,77 DM neu fest und wies darauf hin,
dass es im Übrigen bei den Bestimmungen des ursprünglichen
Zuwendungsbescheides verbleibe. Zur Begründung führte er unter Verweis auf die
für jedes Modul als Anlage dem Bescheid beigefügte Berechnung aus, die
beantragte Veränderung in der Struktur der Schulungsmaßnahme führe zu einer
Minderung der Zuwendungssumme.

13

Nachdem die Firma H dem Beklagten die Teilnehmerlisten zu den im Zeitraum
vom 2. Januar 2001 bis 26. Februar 2001 abgehaltenen Modulen I und V und für das
Modul II (27. Februar 2001 bis 24. April 2001) übermittelt hatte, widerrief der
Beklagte mit Bescheid vom 7. Juni 2001 seinen Bewilligungsbescheid vom
19. März 1999 in der Gestalt des Widerrufsbescheides vom 8. November 2000
teilweise, setzte die Fördersumme auf 646.360,65 DM neu fest und bezifferte den
Erstattungsbetrag auf 335,57 DM. Zur Begründung führte er unter Hinweis auf die
dem Bescheid als Anlage beigefügte Berechnung aus, dass für die Module I, II und V
Fördermittel in Höhe von 4.297,12 DM nicht benötigt worden seien. Die
Fördersumme setze sich damit wie folgt zusammen:
Modul MK UHG QHG Summe
Modul1 63.201,60 DM 32.633,24 DM 10.866,76 DM 106.701,60 DM
Modul 2 58.449,60 DM 34.800,05 DM 11.793,29 DM 105.042,94 DM
Modul 3 63.107,55 DM 35.990,05 DM 13.013,31 DM 112.110,91 DM
Modul 4 61.602,75 DM 30.679,90 DM 11.093,38 DM 103.376,03 DM
Modul 5 63.201,60 DM 32.449,90 DM 11.366,76 DM 107.018,26 DM
Modul 6 63.107,55 DM 35.990,05 DM 13.013,31 DM 112.110,91 DM
Summe 646.360,65 DM

Bei 646.696,22 DM angeforderten und in Höhe von 553.744,82 DM bereits
ausgezahlten bzw. in Höhe von 92.951,40 DM zur Auszahlung zwischenzeitlich zum
29. Juni 2001 angewiesenen Fördermittel ergebe sich ein überbezahlter Betrag von
335,57 DM. Im Übrigen verbleibe es bei den Regelungen der Bescheide vom
19. März 1999 und 8. November 2000.

14

Mit Telefax vom 20. Juni 2001 bat die Firma H den letzten Teilbetrag der
Fördersumme in Höhe von 92.951,40 DM abweichend von dem in ihrem
Auszahlungsantrag vom 28. Mai 2001 genannten Termin bereits zum 17. Juni 2001
bereit zu stellen.

15

Nachdem mehrere Teilnehmer der Qualifizierungsmaßnahme von nicht
erhaltenen Unterhalts- und Qualifizierungsgeldern berichtet hatten, suchten
Bedienstete des Beklagten am 4. Juli 2001 die Geschäfträume der Firma H auf.
Ausweislich eines von ihnen gezeichneten Aktenvermerks über ein dort mit dem
früheren Geschäftsführer der Firma H, Herrn C geführten Gesprächs, teilte dieser
mit, dass die Firma den Betrieb zum 26. Juni 2001 eingestellt habe und zum
6. Juli 2001 Konkurs anmelden werde. Für den Monat Juni 2001 seien den
Teilnehmern der Qualifizierungsmaßnahme weder Unterhalts- noch
Qualifizierungsgeld ausgezahlt worden. Das Geld stehe der Firma H zu, weil die
Qualifizierungsmaßnahme in Gestalt von Praktika der Teilnehmer noch laufe. Zur
Auszahlung werde das Teilnehmergeld allerdings nicht gelangen, da die
Verfügungsgewalt dem Konkursverwalter obliege.

16

Mit Bescheid vom 5. Juli 2001, der Geschäftsführerin der Firma H noch am
gleichen Tag gegen Empfangsbekenntnis ausgehändigt, widerrief der Beklagte
seinen Bewilligungsbescheid vom 19. März 1999 in der Gestalt der
Widerrufsbescheide vom 8. November 2000 und 7. Juni 2001 teilweise, setzte die
Fördersumme vorbehaltlich weiterer Prüfungen für die Zeit vom 2. Januar 2001 bis
25. Juni 2001 auf 542.984,62 DM fest und forderte die Firma H zur sofortigen
Erstattung von 103.376,03 DM auf. Zur Begründung führte er aus, diese für das
Modul IV im Zeitraum vom 26. Juni 2001 bis 17. August 2001 bestimmte
Fördersumme von könne nicht mehr zweckentsprechend verwandt werden, nachdem
die Qualifizierungsmaßnahme zum 26. Juni 2001 eingestellt worden sei. Unter
diesen Umständen überwiege das öffentliche Interesse an dem Teilwiderruf der
Subventionsentscheidung das Vertrauen in den Bestand des
Bewilligungsbescheides. Im Übrigen verbleibe es bei den Regelungen der Bescheide
vom 19. März 1999, 8. November 2000 und 7. Juni 2001.

17

Gegen die Widerrufsentscheidung erhob die Firma H am 5. Juli 2001
Widerspruch und machte im Wesentlichen geltend, die Qualifizierungsmaßnahme
werde auch über den 26. Juni 2001 hinaus fortgesetzt. Bis auf 5 Teilnehmer, für die
ein betriebsinternes Praktikum vorgesehen gewesen sei, absolvierten alle
Teilnehmer der Maßnahme externe Betriebspraktika. Den für das betriebsinterne
Praktikum vorgesehenen Teilnehmern sei für den 9. Juli 2001 eine andere
Praktikumsstelle angeboten worden. Praktika seien Bestandteil aller von ihr seit dem
Jahr 1995 angebotenen und durch den Beklagten geförderten
Qualifizierungsmaßnahmen gewesen. Stets sei unterschieden worden zwischen
"Projektarbeit begleitet von Unterricht" und "Praktika ohne Unterricht". Während der
Praktika werde kein Unterricht erteilt. Die Praktikumsverträge - mit den Teilnehmern
selbst bei firmeninternen Praktika geschlossen -, seien dem Beklagten bekannt. So
sei auch bei der hier in Rede stehenden Qualifizierungsmaßnahme bereits
Anfang 2001 geplant gewesen, das letzte Modul den Praktika der Teilnehmer
vorzubehalten und Teilnehmern ohne externen Praktikumsplatz firmenintern ein
Praktikum, also ein Projekt ohne Unterricht aber mit Betreuung anzubieten. Keinem
Teilnehmer sei eine Beendigung der Qualifizierungsmaßnahme zum 25. Juni 2001
mitgeteilt worden. Erst nachdem die Sparkasse L1 am 4. Juli 2001 den
Kontokorrentkredit gekündigt habe, sei aus insolvenzrechtlichen Gründen ein
Zahlungsstopp verhängt und am 6. Juli 2001 der Insolvenzantrag gestellt worden.
Das Abschiedsfest am 22. Juni 2001 sei von Teilnehmern der
Qualifizierungsmaßnahme aus Anlass des Modulendes veranstaltet worden.

18

Mit Bescheid vom 5. Oktober 2001, gerichtet an die Firma H zu Händen des
Klägers als Insolvenzverwalter, widerrief der Beklagte seinen Bewilligungsbescheid
vom 19. März 1999 in der Gestalt der Widerrufsbescheide vom 8. November 2000,
7. Juni 2001 und 5. Juli 2001 vollumfänglich, legte als Bewilligungszeitraum die Zeit
vom 2. Januar 2001 bis 25. Juni 2001 fest und forderte die Erstattung von
646.696,22 DM bis zum 31. Oktober 2001. Zur Begründung führte er aus, angesichts
der Tatsache, dass den Teilnehmern der Schulungsmaßnahme durch Aushang vom
7. Juni 2001 die Firmenschließung zum 26. Juni 2001 angekündigt worden sei und
am 22. Juni 2001 ein Abschiedsfest stattgefunden habe, stehe fest, dass am
20. Juni 2001 der letzte Teilbetrag der Fördersumme in Kenntnis der Tatsache
abgerufen worden sei, dass die Qualifizierungsmaßnahme nicht wie beantragt habe
beendet werden können. Im Übrigen seien die Teilnehmerleistungen schon für
Juni 2001 nicht mehr ausgezahlt worden. Zudem ließen schriftlich eingeholte
Auskünfte von Teilnehmern darauf schließen, dass seit Mai 2001 nur noch etwa die
Hälfte des vorgesehenen Unterrichts erteilt worden sei. Alle diese Erkenntnisse
beruhten nicht auf Mitteilungen der Firma H, sondern seien das Ergebnis eigener
Ermittlungen. Mithin seien die Voraussetzungen für einen rückwirkenden Widerruf
der bewilligten Förderung in voller Höhe gegeben. Gegenüber dem öffentlichen
Interesse an einer sparsamen und gerechten Verwendung von Fördermitteln müsse
das Vertrauen der Firma H in den Bestand der Förderentscheidung
zurückstehen.

19

Am 11. Oktober 2001 erhob der Kläger als Insolvenzverwalter gegen die
Widerrufsentscheidung Widerspruch und machte geltend, sie sei rechtswidrig, weil
die Fördermittel sämtlich zweckentsprechend verwandt und Mitteilungspflichten nicht
verletzt worden seien. Bezug nehmend auf die Begründung des Widerspruchs gegen
den Widerrufsbescheid vom 5. Juli 2001 führte er ergänzend aus, die
Qualifizierungsmaßnahme sei nicht vor Stellung des Insolvenzantrages beendet,
sondern in Gestalt der im Modul IV vorgesehenen Praktika wie beantragt und
bewilligt abgeschlossen worden. Jedenfalls sei aber die Rückforderung der gesamten
Fördersumme unangemessen, nachdem zumindest vor Stellung des
Insolvenzantrages die Qualifizierungsmaßnahme ordnungsgemäß durchgeführt
worden sei. Die diesbezüglich zugewandten Fördermittel seien dementsprechend
auch sämtlich zweckentsprechend verbraucht.

20

Mit Bescheid vom 23. August 2002 wies die Bezirksregierung N den Widerspruch
gegen den Widerrufsbescheid vom 5. Oktober 2001 unter Bezugnahme auf die
Gründe des Ausgangsbescheides zurück. Ergänzend führte sie aus, nach den
Ermittlungen des Beklagten seien wöchentlich lediglich 20 Stunden Unterricht erteilt
worden. Die übrige Zeit habe den Teilnehmern für die Vor- und Nachbereitung des
Unterrichts sowie Projektarbeit zur Verfügung gestanden. Ab Juni 2001 sei der
Unterricht auf täglich zwei Stunden reduziert und ab dem 26. Juni 2001 ganz
eingestellt worden. Der Unterricht habe zudem oft verspätet begonnen und sei durch
großzügig bemessene Pausen unterbrochen gewesen. Zum Teil sei der Unterricht
auch nicht von Dozenten, sondern von ehemaligen Kursteilnehmern gehalten
worden. Die Vermittlung von Kursteilnehmern in Praktika sei nicht förderfähig, da
eine Qualifizierung ausschließlich durch Unterricht bewilligt worden sei. Im Übrigen
fehle es für die Module III, IV und VI an einem durch Vorlage von Teilnehmerlisten zu
führenden Nachweis über die Verwendung der entsprechenden Fördergelder.

21

Als Insolvenzverwalter der Firma H hat der Kläger 20. September 2002 Klage
erhoben.

22

Er ist der Auffassung, die Widerrufsbescheide des Beklagten vom 5. Juli 2001
und 5. Oktober 2001 seien rechtswidrig. Das Widerspruchsvorbringen vertiefend und
ergänzend macht er geltend, die mit Wissen des Beklagten erfolgte Integration von
externen betrieblichen Praktika in die Qualifizierungsmaßnahme habe der
praktischen Anwendung der im Unterricht vermittelten theoretischen Kenntnisse
gedient und zu der hohen Quote an in den Arbeitsmarkt vermittelten Teilnehmern
beigetragen. Die Praktikumphase der hier strittigen Qualifizierungsmaßnahme habe,
wie bereits zu Beginn der Schulung geplant, zum 26. Juni 2001 und damit zu einem
Zeitpunkt begonnnen, zu dem das Unterrichtsziel bei allen Teilnehmern bereits
erreicht gewesen sei. Die für das firmeninterne Betriebspraktikum vorgesehenen
6 Teilnehmer seien allerdings zum 4. Juli 2001 aus der Qualifizierungsmaßnahme
entlassen worden. Im Weiteren habe die Firma H nicht zu verantworten, dass es den
übrigen noch in der Maßnahme befindlichen 23 Teilnehmern nicht möglich gewesen
sei, die in Firmen im ganzen Bundesgebiet angetretenen Betriebspraktika zu Ende
zu führen. Grund hierfür sei die letztlich falsche Auskunft des Beklagten an die
Teilnehmer, solche Betriebspraktika seien nicht förderfähig.

23

Das den Teilnehmern unterbreitete Schulungsangebot habe entsprechend dem
Förderantrag wöchentlich 20 Unterrichtsstunden, 10 Stunden Projektarbeit und
10 Stunden zur Vor- bzw. Nachbereitung bzw. 28 Wochenstunden für Unterricht und
Projektarbeit umfasst. In der Zeit vom 6. Juni 2001 bis 25. Juni 2001 sei allerdings
auf Wunsch eines Dozenten der Anteil an Unterricht zu Gunsten der Projektarbeit auf
2 Stunden täglich reduziert worden, um die Voraussetzungen für die Teilnahme an
dem Wettbewerb "Internet-Award Ruhr 2001" zu schaffen. Die Geschäftsführung der
Firma H habe dem mit der Maßgabe zugestimmt, dass nach Abschluss des Projekts
der Unterrichtsanteil so auszuweiten sei, dass innerhalb des Moduls die auf
Unterricht und Projektarbeit entfallende Zeit letztlich gleichgewichtig verteilt sei.

24

Zutreffend sei es, dass Unterricht auch von Teilnehmern als Dozenten mit
maximal 4 Wochenstunden gehalten worden sei. Diese sei aber nicht aus
Fördermitteln, sondern aus Eigenmitteln der Firma H vergütet worden. Die
Dozententätigkeit dieser Teilnehmer habe darin bestanden, die durch die übrigen
Teilnehmer außerhalb der Qualifizierungsmaßnahme geleisteten Vorarbeiten zum
Unterricht zu dokumentieren und als für alle zugängliches Unterrichtsmaterial in das
Internet einzustellen. Gleichwohl habe die Firma H dafür Sorge getragen, dass jeder
Aushilfsdozent wöchentlich 32 Unterrichtsstunden und 10 Stunden
Nacharbeitungszeit und damit insgesamt 42 Stunden für die eigene Ausbildung
wahrgenommen habe.

25

Die nunmehr für die Module III, IV und VI vorgelegten Teilnehmerlisten habe der
Beklagte im Verlauf des Verwaltungsverfahrens nicht angefordert.

26

Dass Teilnehmergelder nur bis zum 31. Mai 2001 ausbezahlt worden seien, habe
der Beklagte zu vertreten. Ohne seinen Widerruf der Bewilligungsentscheidung hätte
der Auszahlung dieser Gelder durch ihn als Insolvenzverwalter nichts im Wege
gestanden.

27

Die Widerrufsentscheidung sei auch ermessensfehlerhaft. Soweit der Beklagte
keine zweckwidrige Verwendung der Fördergelder gerügt und belegt habe, fehle es
jedenfalls an Gründen für einen Widerruf. Im Übrigen stelle der Widerruf eine
Entscheidung mit unzulässiger Rückwirkung dar und wahre auch den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit nicht. Es verstoße gegen Treu und Glauben die aus der hohen
Vermittlungsquote und damit die aus der erfolgreichen Qualifizierungstätigkeit
resultierenden finanziellen Schwierigkeiten der Firma H zum Anlass für einen
Widerruf der Subvention zu nehmen. Zudem verletze die Widerrufsentscheidung
Artikel 3 Abs. 1 GG, weil der Firma H ohne rechtfertigenden Grund im Bereich der
Maßnahmekosten abweichend von der Behandlung anderer Unternehmen nur ein
Fördersatz je Teilnehmerstunde von 9,90 DM bewilligt worden sei, was zur Insolvenz
der Firma beigetragen habe.

28

Zudem sei hinsichtlich der an die Teilnehmer bis Ende Mai 2001 ausgezahlten
Unterhalts- und Qualifizierungsgelder sowie in Höhe des letzten Mittelabrufs
Entreicherung eingetreten.

29

Der Kläger beantragt,

30

die Bescheide des Beklagten vom 5. Juli 2001 und
5. Oktober 2001 sowie den Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung N vom 23. August 2002 aufzuheben.

31

Der Beklagte beantragt,

32

die Klage abzuweisen.

33

Er ist der Auffassung, die Widerrufsentscheidungen seien aus den in den
angefochtenen Bescheiden genannten Gründen rechtmäßig.

34

Ergänzend macht er geltend, dass eine Qualifizierung durch Praktika außerhalb
der Fortbildungsstätte nicht Gegenstand der Förderung gewesen sei, folge schon
daraus, dass mit den im Förderantrag für jeden Teilnehmer angegebenen
42 Ausbildungsstunden in der Woche nach den Antragsunterlagen eine
Unterrichtsverpflichtung der Dozenten in gleicher Höhe korrespondiere. Im Übrigen
sei für das Modul IV ebenso wie für alle anderen Module ein Zuschuss zu den
Maßnahmekosten beantragt und gewährt worden. Nach der
Bewilligungsentscheidung habe die Firma H auch Inhalte der Maßnahme nicht
ändern dürfen, weshalb es ihr auch förderrechtlich verwehrt gewesen sei, die Anzahl
an Unterrichtsstunden in der Zeit vom 2. Juni 2001 bis 25. Juni 2001 zu
reduzieren.

35

Zudem sei auch Unterricht nicht in dem beantragten Umfang angeboten worden.
Dies folge aus ihm von Teilnehmern der Maßnahme erteilten Auskünften. Danach
habe es in der Woche 20 Stunden Unterricht und 12 Stunden Projektarbeit gegeben;
weitere 10 Stunden seien zur häuslichen Arbeit vorgesehen worden. Förderschädlich
sei auch die Beschäftigung von Teilnehmern der Maßnahme als Dozenten.

36

Da der Widerruf im Wesentlichen auf den Vorwurf der Zweckverfehlung gestützt
sei, stelle der Vorhalt nicht vorgelegter Verwendungsnachweise keinen tragenden
Grund für getroffene Entscheidung dar.

37

Aus allem ergebe sich, dass die bewilligten Fördergelder sämtlich nicht
zweckentsprechend verwandt worden seien, nach dem die Firma H die
Teilnehmergelder ab Juni 2001 nicht mehr ausgezahlt und durchgehend nicht
Unterricht im Umfang von 42 Wochenstunden angeboten habe.

38

Die Ermessensentscheidung sei ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden. Ein
teilweiser Widerruf sei als sachgerecht allenfalls bei einer zweckwidrigen
Verwendung nur der Teilnehmergelder in Betracht gekommen. Die Frage nach den
Gründen für die Insolvenz der Firma H sei für die Widerrufsentscheidung ohne
Belang. Eine hohe Vermittlungsquote rechtfertige es jedenfalls nicht, Inhalte der
Maßnahme einseitig zu ändern.

39

Auf Entreicherung könne die H sich nicht berufen, da ihr die vorbenannten
Umstände sämtlich bekannt gewesen seien.

40

Auf die gerichtliche Verfügung vom 16. März 2005 antwortend hat der Beklagte
mit Schriftsatz vom 7. April 2005 - auf dessen Anlagen wird wegen der Einzelheiten
Bezug genommen - mitgeteilt, unter Berücksichtigung der im gerichtlichen Verfahren
weiter vorgelegten Teilnehmerlisten wäre die Zuwendung für das Modul III mit
112.110,89 DM und für das Modul VI mit 110.910,89 DM zu berechnen
gewesen.

41

Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 29. April 2005 hat das Gericht die
Sache vertagt, nachdem die Beteiligten dies übereinstimmend mit Blick auf eine
außergerichtlich angestrebte, spätestens bis zum 16. Mai 2005 zu erzielende
Einigung angeregt und auf die Durchführung einer (weiteren) mündlichen
Verhandlung verzichtet haben; wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt
des Sitzungsprotokolls vom 29. April 2005 verwiesen.

42

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens
15 K 6813/02 Bezug genommen sowie die dort beigezogenen Verwaltungsvorgänge
des Beklagten und die dort als Beiakten angelegten Anlagen zu den Schriftsätzen
des Klägers.

43

Entscheidungsgründe:

44

Der Einzelrichter entscheidet gemäß § 101 Abs. 2 VwGO über das
Klagebegehren ohne (weitere) mündliche Verhandlung, nachdem die Beteiligten sich
mit dieser Verfahrensweise durch übereinstimmend zu Protokoll des Gerichts
abgegebene Erklärung einverstanden erklärt haben.

45

Die Klage hat teilweise Erfolg.

46

Das Klagebegehren ist als Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) statthaft
und auch im Übrigen zulässig. Dabei kann offen bleiben, ob die
Sachurteilsvoraussetzung eines erfolglos durchgeführten Widerspruchsverfahrens
(§§ 68 ff. VwGO) auch hinsichtlich der angefochtenen Widerrufsentscheidung des
Beklagten vom 5. Juli 2001 erfüllt ist. Zweifel hieran bestehen, weil der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung N vom 23. August 2002 jedenfalls dem
Wortlaut nach nur eine Entscheidung über den Widerspruch trifft, den der Kläger als
Insolvenzverwalter der Firma H gegen den Widerrufsbescheid des Beklagten vom
5. Oktober 2001 erhoben hat. Diese Entscheidung aber widerruft nach ihrem Tenor
die zu Gunsten der Firma H getroffene Förderentscheidung vom 19. März 2001 nur
insoweit, als sie nicht bereits zuvor durch die Bescheide vom 8. November 2000,
7. Juni 2001 und 5. Juli 2001 aufgehoben worden ist. Selbst wenn danach der
Widerspruch der Firma H gegen die Widerrufsentscheidung des Beklagten vom
5. Juli 2001 bislang unbeschieden geblieben sein sollte, steht dies der Zulässigkeit
des Klagebegehrens nicht entgegen, soweit es auf die Aufhebung auch dieser
Beklagtenentscheidung gerichtet ist. Denn dann liegen jedenfalls die
Voraussetzungen einer zulässigen Untätigkeitsklage vor, weil in diesem Fall der
Widerspruch der Firma H vom 5. Juli 2001 gegen den Widerrufsbescheid vom
gleichen Tag ohne zureichenden Grund länger als drei Monate unbeschieden
geblieben ist (§ 75 S. 1 und S. 2 VwGO).

47

Die danach in vollem Umfang zulässige Klage ist indes nur teilweise begründet.
Die Entscheidung des Beklagten vom 5. Juli 2001, seine zuvor mit Bescheid vom
7. Juni 2001 auf 646.360,65 DM festgesetzte Fördersumme in Höhe von
103.376,03 DM zu widerrufen, erweist sich als rechtmäßig; gleiches gilt, soweit der
Beklagte die sich aus dieser Widerrufsentscheidung zu Gunsten der Firma H danach
noch ergebende Fördersumme von (646.360,65 DM - 103.376,03 DM =)
542.984,62 DM durch seinen nachfolgenden Widerrufsbescheid vom
5. Oktober 2001 um weitere 114.164,27 DM gemindert und mit den beiden
genannten Entscheidungen den von der Firma H zu erstattenden Betrag auf
(103.376,03 DM + 114.164,27 DM=) 217.540,30 DM festgesetzt hat. Soweit der
Beklagte die zu Gunsten der Firma H vormals getroffene Förderentscheidung
hingegen mit seinem Bescheid vom 5. Oktober 2001 über 114.164,27 DM hinaus
widerrufen und sie zur Erstattung eines entsprechenden Betrages verpflichtet hat, ist
die Entscheidung rechtswidrig und verletzt den Kläger als Insolvenzverwalter der
Firma H in eigenen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Nur vorsorglich ist darauf
hinzuweisen, dass Firma H über die oben genannte Summe hinaus zur Erstattung
weiterer 335,57 DM verpflichtet ist. Dieser in dem Bescheid des Beklagten vom
5. Oktober 2001 ebenfalls genannte Rückforderungsbetrag resultiert aus dem
bestandkräftigen Widerrufsbescheid vom 7. Juni 2001, der nicht Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens ist.

48

Der Bescheid des Beklagten vom 5. Juli 2001 ist rechtmäßig. Der dortige (Teil-
)Widerruf der zuvor zuletzt durch den Bescheid vom 7. Juni 2001 geänderten
Förderentscheidung vom 19. März 1999 findet seine Rechtsgrundlage in § 49 Abs. 3
S. 1 Nr. 1 VwVfG NRW. Danach darf ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der - wie
hier - eine einmalige Geldleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt
oder hierfür Voraussetzung ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz
oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn
- soweit hier von Interesse - die Leistung nicht für den in dem Verwaltungsakt
bestimmten Zweck verwandt worden ist.

49

Verfassungsrechtlich ist diese Regelung entgegen der Meinung des Klägers
offensichtlich auch insoweit nicht zu beanstanden, als sie den Widerruf eines
begünstigenden Verwaltungsaktes selbst mit Wirkung für die Vergangenheit erlaubt.
Insbesondere ist für den von ihm geltend gemachten Verstoß gegen das
verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot von Gesetzen weder etwas substantiiert
dargetan noch sonst ersichtlich.

50

Für den mit dem Bescheid 5. Juli 2001 ausgesprochenen Teilwiderruf der
Bewilligungsentscheidung liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 49
Abs. 3 S. 1 Nr. 1 VwVfG NRW vor. Zwecks dieser Feststellung bedarf es keiner
weiteren Aufklärung des Sachverhalts. Schon nach ihrem eigenen Vorbringen hat die
Firma H die ihr zur Förderung der Qualifizierungsmaßnahme in deren Modul IV
bewilligten 103.376,03 DM nicht zweckentsprechend verwandt. Bereits aus der
Klagebegründung ergibt sich, dass sie weder die Unterhaltsgelder (30.679,90 DM)
noch die Qualifizierungsgelder (11.093,38 DM), die nach ihrer Zweckbestimmung für
den Zeitraum vom 26. Juni 2001 bis 17. August 2001 an die Teilnehmer der
Qualifizierungsmaßnahme in Modul IV auszuzahlen waren, an die vorgesehenen
Empfänger weitergeleitet hat. Nach ihrem eigenen Vorbringen hat die Firma vielmehr
die Auszahlung von Teilnehmergeldern zum 31. Mai 2001 eingestellt.

51

Auch sind die 61.602,75 DM, die zur Förderung der in Modul IV der
Qualifizierungsmaßnahme anfallenden Maßnahmekosten bewilligt waren, durch die
Firma H nicht zweckentsprechend verwandt worden. Förderfähige Maßnahmekosten
sind in dem vom Modul IV umfassten und nach Angaben der Firma H für
Betriebspraktika der Teilnehmer vorgesehenen Zeitraum nicht entstanden. Für diese
Zeit fehlt es schon an einem förderfähigen Ausbildungsangebot der Firma H, das für
sie mit Kosten verbunden war. Ihrem eigenen Vortrag zufolge hat sie nämlich bereits
zum 25. Juni 2001 - und damit vor Beginn des Moduls IV - ihren Ausbildungsbetrieb
vollständig eingestellt. Kosten für die Ausbildung der Teilnehmer in Modul IV der
Qualifizierungsmaßnahme sind ihr mithin nicht entstanden. Da Fördergegenstand
ausschließlich durch die Maßnahme verursachte Ausbildungskosten sind, ist es
rechtlich unerheblich, ob der Beklagte in der Vergangenheit für Zeiten von
Betriebspraktika (rechtmäßig) Maßnahmekosten durch Zuschüsse zu gefördert hat
und ob die hier strittige Förderentscheidung des Beklagten in Kenntnis des
Umstandes getroffen worden ist, dass die Qualifizierung in Modul IV der Maßnahme
durch Betriebspraktika hat erfolgen sollen. Aus dem gleichen Grund bedarf hier die
Frage keiner Prüfung und Entscheidung, ob und unter welchen Voraussetzungen
derartige Betriebspraktika überhaupt förderfähige Maßnahmekosten verursachen
können.

52

Waren danach die tatbestandlichen Voraussetzungen zum Widerruf der
Förderentscheidung in Höhe der auf das Modul IV der Qualifizierungsmaßnahme
entfallenden Förderzusage erfüllt, hat der Beklagte auch das ihm zustehende
Widerrufsermessen mit der insoweit zu Lasten der Firma H getroffenen Entscheidung
rechtsfehlerfrei ausgeübt (§ 114 VwGO). Diese Ermessensübung ist ohne
Rechtsfehler, weil keine Gründe vorgetragen oder sonst ersichtlich sind, die Anlass
für eine gegenteilige Entscheidung sein können.

53

Die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Verwaltung sind bei
der Aufhebung von Subventionsentscheidungen nach den §§ 48, 49 VwVfG NRW
stets lenkend in die zu treffende Ermessensentscheidung einzustellen und
überwiegen in der Regel das Interesse des Begünstigten am Behalt von
Zuwendungen, die nicht entsprechend ihrem Zweck verwandt worden sind, weil das
öffentliche Haushaltsrecht den Verzicht auf die Rückforderung solcher Subventionen
verbietet,

54

vgl. hierzu: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 26. Juni 2002,
8 C 30.01, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2003, 221 (223) und
Urteil vom 16. Juni 1997, 3 C 22/96, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1998,
223 (2234), Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 27. Januar 2004, 4 A 2369/02, juris-Nr:
MWRE204012001, und Urteil vom 13. Juni 2002, 12 A 693/99, juris-Nr.:
MWRE202011145.

55

Etwas anderes gilt nur dann, wenn besondere Umstände vorliegen, die eine von
der Regel abweichende Entscheidung in Betracht kommen lassen. Rechtlich
beachtliche Anhaltspunkte hierfür sind mit dem Widerspruchsvorbringen und der
Klagebegründung nicht vorgetragen und auch sonst nicht zu erkennen. Offen bleiben
kann dabei, ob die Insolvenz der Firma H ursächlich sowohl auf die Höhe des
Festbetrages zurückzuführen ist, den der Beklagte je Teilnehmer seiner Berechnung
des Zuschusses zu den Maßnahmekosten zu Grunde gelegt hat, als auch darauf,
dass während der Qualifizierungsmaßnahme eine hohe Zahl an Teilnehmern in den
Arbeitsmarkt vermittelt worden ist. Diese Umstände sind bereits vom Ansatz her
ungeeignet, einen Rechtsfehler im Rahmen der Ausübung des Widerrufsermessens
durch einen - wie der Kläger meint - Verstoß der Entscheidung gegen den
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz oder den Grundsatz von Treu und Glauben zu
begründen. Wirtschaftliche Schwierigkeiten eines Subventionsnehmers - gleich aus
welchem Grund sie eingetreten sind - rechtfertigen eine zweckwidrige Verwendung
öffentliche Fördergelder nicht. Im Übrigen ist es ausschließlich Sache des
Subventionsnehmers, die für ihn mit dem geförderten Vorhaben verbundenen
wirtschaftlichen Risiken abzuwägen und gegebenenfalls von seiner (weiteren)
Durchführung abzusehen.

56

Zu Recht hat der Beklagte danach gemäß § 49a Abs. 1 S. 2 VwVfG NRW mit
dem Widerrufsbescheid vom 5. Juli 2001 den Erstattungsbetrag auf 103.376,03 DM
festgesetzt. Nach dem Widerruf der Förderentscheidung in diesem Umfang sind die
an die Firma H ausgezahlten 103.376,03 DM von ihr zurückzuzahlen (§ 49a Abs. 1
S. 1 VwVfG NRW). Gegenüber dem Rückerstattungsverlangen des Beklagten kann
sie sich dabei nach § 49a Abs. 2 S. 2 VwVfG NRW nicht gemäß § 49a Abs. 2
S. 1 VwVfG NRW i. V. m. den §§ 812 ff. BGB auf den Wegfall der Bereicherung
berufen, weil sie wusste, dass die Fördermittel in diesem Umfang nicht dem
Förderzweck zu Gute gekommen sind.

57

Der Widerrufsbescheid vom 5. Oktober 2001 erweist sich hingegen nur als
rechtmäßig, soweit der Beklagte dort die der Firma H zuletzt in Gestalt des
Bescheides vom 5. Juli 2001 noch in Höhe 542.984,62 DM bewilligten Fördermittel
im Umfang von weiteren 114.164,27 DM widerrufen hat; diese Summe setzt sich
dabei - bezogen auf die Module I bis III sowie V und VI - zusammen aus
40.166,72 DM (Module III und VI) an Teilnehmergeldern und (Module I bis III sowie
V und VI) Zuschüssen zu Maßnahmekosten in Höhe von 73.997,55 DM.

58

Im Sinne des § 49 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 VwVfG NRW zweckwidrig verwandt sind
insoweit einerseits die als Teilnehmergelder (40.166,72 DM) bewilligten Fördermittel,
die auf die Module III und VI im Zeitraum vom 1. Juni 2001 bis zum 25. Juni 2001
entfielen. Nachdem die Firma H - wie oben dargelegt - nach dem 31. Mai 2001 keine
Gelder mehr an die Teilnehmer der Qualifizierungsmaßnahme ausgezahlt hat, sind
ab diesem Zeitpunkt bis zum Ende der Module III und VI der
Qualifizierungsmaßnahme weder das für diesen Zeitraum bewilligte Unterhaltsgeld
(2 x 14.750,05 DM) noch das auf diese Zeitspanne entfallenden Qualifizierungsgeld
(2 x 5.333,31 DM) ihrer Zweckbestimmung zugeführt worden.

59

Andererseits fehlt es darüber hinaus an der zweckentsprechenden Verwendung
von 73.997,55 DM als Teilbetrag des bewilligten Zuschusses zu den in den
Modulen I bis III sowie V und VI geförderten Maßnahmekosten. Auch ohne dass es
insoweit einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts bedarf steht diesbezüglich fest,
dass die Firma H gegenüber den Teilnehmern an der Qualifizierungsmaßnahme
jedenfalls im Umfang von 10 Wochenstunden ihrer sich aus dem
Bewilligungsbescheid ergebenden Ausbildungsverpflichtung von 42 Stunden in der
Woche nicht nachgekommen ist.

60

Dem Förderantrag folgend lag der Zuwendungsentscheidung des Beklagten ein
Ausbildungsangebot der Firma H von insgesamt 1.970 Stunden bzw.
42 Wochenstunden je Teilnehmer zu Grunde. Dabei sollten die 1.057,5 Stunden an
theoretischen Unterricht und die 912,5 Stunden an praktischer Ausbildung von
Dozenten erbracht werden, deren Beschäftigung im Umfang von ebenfalls 42
Stunden in der Woche vorgesehen war. Abweichend hiervon sind den Teilnehmern
der Qualifizierungsmaßnahme aber in der Woche allenfalls 32 Stunden an
theoretischem Unterricht und praktischer Ausbildung zu Teil geworden. Nach dem
- insoweit allerdings nicht durchweg einheitlichen - Vortrag zur Klagebegründung
entfielen von den 42 Wochenstunden aber mindestens 10 Stunden auf die
eigenverantwortliche Vor- bzw. Nachbereitung des Unterrichts durch die Teilnehmer
selbst. In diesen Zeiten haben die Teilnehmer der Qualifizierungsmaßnahme weder
theoretischen Unterricht noch eine praktische Ausbildung im Sinne des
bezuschussten Ausbildungsangebots erhalten. Denn nach Angaben der Firma H hat
sich das den Maßnahmeteilnehmern unterbreitete Schulungsangebot nicht auf die
Zeiten der Vor- bzw. Nachbereitung des Unterrichts erstreckt. Dieser Vortrag der
Firma H aus dem Widerspruchs- und Klageverfahren stimmt dabei insoweit nicht nur
mit dem Ergebnis der Befragung verschiedener Kursteilnehmer durch den Beklagten
überein, sondern deckt sich auch mit dem Umstand, dass die Firma H nach ihren
Angaben für solche Zeiten als Aushilfsdozenten Teilnehmer der
Qualifizierungsmaßnahme beschäftigt hat, deren Tätigkeit nicht aus Fördermitteln
vergütet worden ist.

61

Blieb danach das den Teilnehmern der Qualifizierungsmaßnahme durch die
Firma H offerierte Ausbildungsangebot für die Module I bis III sowie V und VI um
10 Stunden oder 23,81 % hinter dem im Förderantrag angegebenen
Schulungsangebot von 42 Wochenstunden zurück, sind in diesem Umfang auch die
bewilligten Zuschüsse zu den Maßnahmekosten nicht zweckentsprechend verwandt.
Dies gilt hinsichtlich der Module I, III, V und VI bei einer Gesamtzahl von
1.343 Teilnehmerstunden für (1.343 Stunden x 23,81 % =)
319,77 Teilnehmerstunden und damit für (319,5 Stunden x 20 Teilnehmer x
9,90 DM x 95%=) 60.097,95 DM und bei 328 Teilnehmerstunden im Modul II für
weitere (328 Stunden x 23.81 %=) 78,09 Stunden und damit (78 Stunden x
20 Teilnehmer x 90 % =) 13.899,60 DM.

62

Verfizierbare und / oder der weiteren Sachverhaltsaufklärung zugängliche
Anhaltspunkte für eine noch weitergehende zweckwidrige Verwendung von
Fördergeldern bietet der Sachverhalt nicht. Der Vortrag des Beklagten, den
Teilnehmern der Qualifizierungsmaßnahme sei jedenfalls ein Ausbildungsangebot
von nicht mehr als 20 Stunden in der Woche unterbreitet worden, erschöpft sich in
einer Behauptung, für die verlässlich schon im Ansatz nichts spricht. Anhaltspunkte
hierfür ergeben sich insbesondere aus der Befragung einiger Kursteilteilnehmer
durch den Beklagten nicht. Soweit diese überhaupt (kritische) Angaben zur
Unterrichtsgestaltung während der Qualifizierungsmaßnahme gemacht haben,
beschränken sich die Einlassungen im Wesentlichen auf den oben als
förderschädlich bereits berücksichtigten Umstand, dass die Vor- und
Nachbereitungszeiten für den Unterricht nicht durch Dozenten, sondern - wenn
überhaupt - allenfalls von Teilnehmer als Aushilfsdozenten begleitet worden sind. Im
Übrigen bieten die dem Beklagten gegenüber getätigten Aussagen der
Kursteilnehmer über teilweise verspäteten Unterrichtsbeginn oder großzügig
bemessene Pausen an den Schulungstagen keinen Ansatz für einen weiteren
Unterrichtsausfall, dessen Maß sich quantifizieren ließe. Ihre Vernehmung als
Zeugen kam daher nicht in Betracht.

63

Als im Ergebnis nicht förderschädlich erweist sich auch die Ausgestaltung der
Qualifizierungsmaßnahme in den Modulen III und VI, soweit dort in der Zeit vom
6. Juni 2001 bis zum 25. Juni 2001 der Anteil an Unterricht zu Gunsten der
Projektarbeit auf täglich zwei Stunden reduziert worden ist. Eine zweckwidrige
Verwendung von Fördergeldern scheidet hier ungeachtet der Tatsache aus, dass die
ursprünglich geplante Kompensation des Unterrichtsausfalls tatsächlich nicht
stattgefunden hat. Denn der gewährte Zuschuss zu den Maßnahmekosten umfasst
nach der Förderentscheidung des Beklagten nicht nur die Erteilung theoretischen
Unterrichts, sondern auch die Zeiten der durch Dozenten begleiteten praktischen
Ausbildung. Ein Verstoß gegen sonstige Bewilligungsbestimmungen durch die
Gestaltung des Schulungsangebots in dem Zeitraum vom 6. Juni 2001 bis zum
25. Juni 2001 ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

64

Offen bleiben kann schließlich, ob und inwieweit der Firma H im Sinne des § 49
Abs. 3 S. 1 Nr. 2 VwVfG NRW durch den Beklagten auch Verstöße gegen Auflagen
zu der Bewilligungsentscheidung zur Last gelegt worden sind und ob ihr solche
Verstöße tatsächlich zur Last fallen. Denn ein Widerruf der
Bewilligungsentscheidung, der über den vorbezeichneten Umfang hinaus geht,
erwiese sich - wie noch zu zeigen sein wird - selbst dann als ermessensfehlerhaft
und damit rechtswidrig, wenn er auf der Tatbestandsseite neben der
Zweckverfehlung auch auf solche Auflagenverstöße gestützt wäre.

65

Der Widerrufsbescheid des Beklagten vom 5. Oktober 2001 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides, dessen Regelung nach der aufgehobenen
Förderentscheidung sowohl nach Zeitabschnitten als auch nach den
Fördergegenständen und innerhalb der einzelnen Fördergegenstände ebenso nach
der jeweiligen Subventionshöhe teilbar ist, erweist sich hinsichtlich der Ausübung des
Ermessens nur in Höhe des Teilbetrages als rechtsfehlerfrei, der die nach Maßgabe
der obigen Feststellungen nicht zweckentsprechend verwandten Fördergelder
umfasst; im Übrigen ist die Widerrufsentscheidung ermessensfehlerhaft
(§ 114 VwGO).

66

Soweit feststeht, dass die Firma H Fördergelder zweckwidrig verwandt hat, hat
der Beklagte sein Widerrufsermessen schon aus den Gründen, die im
Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit der entsprechenden Ermessensbetätigung
im Widerrufsbescheid vom 5. Juli 2001 dargelegt worden sind, rechtsfehlerfrei
ausgeübt; zur weiteren Begründung wird auf die Ausführungen dort verwiesen. Der
weitergehende Widerruf ist rechtsfehlerhaft, weil es an einer genügenden Abwägung
der Gründe fehlt, die für und wider eine solche Entscheidung sprechen.

67

Die in dem Widerrufsbescheid des Beklagten vom 5. Oktober 2001 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung N allein angestellte
Ermessenserwägung, angesichts der zweckwidrigen Verwendung von Fördergeldern
überwiege der Grundsatz der sparsamen und gerechten Mittelverwendung das
Vertrauen der Firma H in den Fortbestand der Förderentscheidung, trägt jedenfalls
hier als zu Lasten des Subventionsnehmers indizierte Ermessensausübung den
Widerruf in voller Höhe nicht. Soweit die Zuwendung durch die Firma H dem
Förderzweck entsprechend verwandt worden ist, fehlt es der Ermessensbetätigung
des Beklagten an Erwägungen, die erkennen lassen, dass und aus welchen Gründen
seiner Meinung nach der Widerruf auch hinsichtlich dieser Fördergelder angezeigt
war. Solche Erwägungen waren hier auch nicht ausnahmsweise entbehrlich. Für die
Annahme einer im Wege der Ermessensreduzierung zum vollständigen Widerruf
verpflichtenden Entscheidung des Beklagten spricht nichts. Denn einerseits haben
die zu etwas mehr als 70 % und damit in nicht unbeträchtlichem Umfang
zweckentsprechend an die Teilnehmer der Qualifizierungsmaßnahme weiter
geleiteten und von ihnen verbrauchten Unterhalts- und Qualifizierungsgelder
tatsächlich bestimmungsgemäß zu deren Existenzsicherung während eines
jedenfalls nicht unbedeutenden Zeitraums beigetragen. Andererseits liegt es im
Hinblick darauf, dass von den als Zuschuss zu den Maßnahmekosten bewilligten
Geldern lediglich ein Anteil von ca. knapp 35 % nicht zweckentsprechend eingesetzt
worden ist, nicht ohne weiteres auf der Hand, dass die Teilnehmer der
Qualifizierungsmaßnahme notwendig das geförderte Ausbildungsziel völlig verfehlt
haben. Dies gilt um so mehr, als es nach dem vom Beklagten bewilligten
Ausbildungskonzept der Firma H für den Qualifizierungserfolg der Teilnahme einer zu
qualifizierenden Person an der Ausbildungsmaßnahme über den gesamten
Förderzeitraum hinweg nicht bedurft hat.

68

Nur ergänzend und ungeachtet der Tatsache, dass der Beklagte nach den
Gründen für die Ermessensbetätigung, die der angefochtenen Entscheidung auch
nach seinem bestätigenden Vortrag im Klageverfahren zu Grunde liegen, etwaige
Auflagenverstöße nicht entscheidend zu Lasten der Firma H in seine
Ermessensentscheidung eingestellt hat, ist darauf hinzuweisen, dass er bei einer
(auch) auf Auflagenverstöße der Firma H gestützten Widerrufsentscheidung die
vorbenannten Umstände ebenfalls in seine Ermessensentscheidung einzustellen
verpflichtet gewesen wäre.

69

Zu Recht hat der Beklagte danach gemäß § 49a Abs. 1 S. 2 VwVfG NRW mit
dem Widerrufsbescheid vom 5. Oktober 2001 nur einen Erstattungsbetrag auf
114.164,27 DM festgesetzt, weil er die Förderentscheidung nur in diesem Umfang
rechtmäßig widerrufen worden ist. Auch hier kann sich die Firma H dem
Rückzahlungsverlangen des Beklagten (§ 49a Abs. 1 S. 1 VwVfG NRW) nicht auf
den Wegfall der Bereicherung berufen, weil sie die zum (Teil-)Widerruf führenden
Umstände kannte (§ 49a Abs. 2 S. 2 i. V. m. S. 1 VwVfG NRW).

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Die Kostenentscheidung ergibt sich § 154 Abs. 1 VwGO; der Ausspruch zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 Abs. 2 und Abs. 1 VwGO,
709 ZPO.

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