Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-12-12, Aktenzeichen 11 K 2574/06
ECLI:DE:VGAR:2006:1212.11K2574.06.00

Tenor

für Recht erkannt:

Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 10.04.2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 19.06.2006 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger gibt die monatlich in einer Auflage von 110.000 Exemplaren
erscheinende Informationsschrift "Die NRW Nachrichten" heraus, die als
Landesbeilage der bundesweiten Zeitschrift "Der Steuerzahler" beigefügt wird. Die
Redaktion dieser Zeitschrift führt alljährlich eine "Kommunalumfrage" durch, in der
die 396 nordrhein-westfälischen Kommunen um Auskunft über die Entwicklung der
Realsteuern, der Abfall- und Abwassergebühren und maßgeblicher Positionen in den
Verwaltungs- und Vermögenshaushalten gebeten werden. Über das Ergebnis dieser
Umfrage wird anschließend in redaktionell bearbeiteter Form in den "NRW
Nachrichten" berichtet.

3

Im Rahmen der "Kommunalumfrage" für das Jahr 2006 wandte sich die
Redaktion der "NRW Nachrichten" durch E-mail vom 20.03.2006 unter anderem an
den Beklagten mit der Bitte um Beantwortung der entsprechenden Fragen, indem er
drei als Anlage beigefügte Fragebögen ausfülle. Der Beklagte kam dieser Bitte nach
und übersandte die Fragebögen ausgefüllt am 10.04.2006 an den Kläger. Durch
Bescheid vom gleichen Tage setzte der Beklagte unter Berufung auf die kommunale
Verwaltungsgebührensatzung für die Bearbeitung der Fragebögen eine
Verwaltungsgebühr in Höhe von 24,60 EUR gegenüber dem Kläger fest.

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Hiergegen legte der Kläger am 12.04.2006 Widerspruch ein unter Hinweis
darauf, dass der Beklagte verpflichtet sei, auf das Pressegesetz NRW gestützte
Anfragen kostenfrei zu beantworten. Das kommunale Verwaltungsgebührenrecht sei
nicht anwendbar.

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Durch Bescheid vom 19.06.2006 wies der Beklagte den Widerspruch als
unbegründet zurück. Die angegriffene Gebührenfestsetzung beruhe auf §§ 2, 4 und 5
des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen und der auf
Grund dieser Vorschriften erlassenen Satzung über Verwaltungsgebühren der Stadt
N. vom 06.11.2001. Auf Grund des nach dieser Satzung geltenden
Gebührentarifs (Tarif-Nr. 2) sei für allgemeine schriftliche Auskünfte eine vom
Zeitaufwand abhängige Gebühr von 12,30 EUR pro angefangene halbe Stunde
festzusetzen. Die Bearbeitung der vom Kläger übersandten Fragebögen habe 33
Minuten erfordert, so dass eine Gesamtgebühr von 24,60 EUR angefallen sei. Der
Auffassung des Klägers, dass das kommunale Abgabenrecht auf Presseanfragen
keine Anwendung finde, sei unzutreffend. Den einschlägigen presserechtlichen
Regelungen des Landes Nordrhein-Westfalen sei nicht zu entnehmen, dass die
gegenüber der Presse hiernach zu erbringenden Informationen kostenlos zur
Verfügung gestellt werden müssten. Insbesondere liege in der Tatsache, dass für
Auskünfte eine geringe, streng am Verwaltungsaufwand orientierte Gebühr erhoben
werde, keine gegen die Presse gerichtete "Sondermaßnahme", weil die
entsprechende Gebührenpflicht unabhängig davon entstehe, wer die Auskunft
beantragt habe. Nichts anderes folge aus Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes. Diese
Bestimmung gewähre weder einen unmittelbaren Anspruch auf Informationserteilung
noch einen Anspruch auf Förderung der Pressearbeit. Lediglich ein Abwehranspruch
gegen die Pressearbeit behindernde hoheitliche Maßnahmen sei dieser
grundgesetzlichen Regelung zu entnehmen. Eine verfassungs- und rechtswidrige
Beeinträchtigung der Pressefreiheit könne indessen allenfalls vorliegen, wenn eine
Gebühr ihrer Höhe nach spürbare behindernde Wirkung entfalte. Bei einer
Auskunftsgebühr von 12,30 EUR pro halbe Stunde könne hiervon nicht die Rede
sein. Selbst dann, wenn alle Gemeinden in Nordrhein-Westfalen für die
Beantwortung der vom Kläger durchgeführten "Kommunalumfrage" vergleichbare
Gebühren erhöben, käme insgesamt nur ein Betrag von rund 9.750 EUR zusammen.
Ein Verbot der Gebührenerhebung für Presseauskünfte liefe vielmehr auf eine
Privilegierung und damit auf eine Förderung der Pressearbeit hinaus, die zwar
rechtlich zulässig, keinesfalls aber geboten wäre. Es liege schließlich auch kein Fall
sachlicher Gebührenfreiheit nach § 3 Nr. 3 der einschlägigen
Verwaltungsgebührensatzung vor, weil die erteilte Auskunft nicht - wie in der
entsprechenden Vorschrift gefordert - im überwiegenden öffentlichen Interesse
erfolgt sei.

6

Hiergegen wendet sich der Kläger mit der vorliegenden Klage, die am
30.06.2006 bei Gericht eingegangen ist. Der Kläger trägt vor: Der Gebührenbescheid
des Beklagten vom 10.04.2006 sei rechtswidrig. Er - der Kläger - sei als
Herausgeber der monatlich erscheinenden Verbandzeitschrift "Die NRW
Nachrichten" auskunftsberechtigt nach § 4 Abs. 1 des Landespressegesetzes NRW.
Er habe auch Anspruch auf kostenfreie Auskunftserteilung. Kommunales
Verwaltungsgebührenrecht sei auf presserechtliche Auskunftsbegehren nicht
anwendbar. Das Landespressegesetz regele die rechtlichen Beziehungen zwischen
Presse und Behörden umfassend und abschließend, wie sich aus § 1 Abs. 2 dieses
Gesetzes ergebe. Danach unterliege die Freiheit der Presse nur den
Beschränkungen, die entweder durch das Grundgesetz oder das
Landespressegesetz zugelassen seien. Eine Gebührenpflicht für presserechtliche
Auskünfte sei in diesen Bestimmungen nicht vorgesehen. Hieraus folge unmittelbar,
dass der Beklagte Auskünfte gegenüber der Presse unentgeltlich erteilen müsse.
Abgesehen davon stelle sich eine Gebührenpflicht, wie sie der Beklagte für zulässig
erachte, faktisch als Einschränkung der Pressefreiheit dar. Im übrigen könne sich der
Beklagte auf seine kommunale Gebührensatzung auch deshalb nicht stützen, weil für
die Erteilung von behördlichen Auskünften die Bestimmungen des
Informationsfreiheitsgesetzes NRW maßgeblich seien, welches insoweit auf
staatliches Gebührenrecht verweise.

7

Der Kläger beantragt,

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den Gebührenbescheid des Beklagten vom 10.04.2006 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.06.2006 aufzuheben.

9

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Er verweist zur Begründung auf den Inhalt des Widerspruchsbescheides vom
19.06.2006.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Streitakte und der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

14

Die Klage ist gemäß § 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - als
Anfechtungsklage zulässig.

15

Die Klage ist auch begründet. Der angefochtene Bescheid des Beklagten - der
Gebührenbescheid vom 10.04.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
19.06.2006 - ist rechtwidrig (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

16

Als Ermächtigungsgrundlage für die streitige Gebührenforderung kommen allein
die Regelungen in §§ 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 der Satzung über Verwaltungsgebühren
der Stadt Meschede vom 06.11.2001 - VGS - in Verbindung mit Tarif-Nr. 2 des hierzu
erlassenen Gebührentarifs in Betracht. Hiernach erhebt die Stadt Meschede für die
im Gebührentarif aufgeführten Leistungen Verwaltungsgebühren (§ 1 Abs. 1 VGS),
deren Höhe ebenfalls nach dem Gebührentarif zu bemessen ist (§ 2 Abs. 1 VGS).
Gemäß Tarif-Nr. 2 des Gebührentarifs werden für schriftliche Auskünfte, soweit sie in
dem Tarif nicht besonders aufgeführt sind, Gebühren nach Zeitaufwand erhoben,
wobei der Satz für jede angefangene halbe Stunde bei 12,30 EUR liegt.

17

Diese Bestimmungen finden im vorliegenden Fall indessen keine Anwendung.
Insoweit beruft sich der Kläger zutreffend darauf, dass die Erhebung von Gebühren
für die hier erteilte Auskunft durch spezialgesetzliches Recht ausgeschlossen ist.

18

Maßgeblich sind dabei die in § 4 des Pressegesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen - PresseG - getroffenen Regelungen. Hiernach sind die Behörden
verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe
dienenden Auskünfte zu erteilen (Abs. 1). Nach § 3 PresseG erfüllt die Presse eine
öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, dass sie Nachrichten beschafft und
verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung
teilnimmt.

19

Zu den Vertretern der Presse im Sinne des § 4 Abs. 1 PresseG gehören
namentlich der Verleger eines Druckwerks sowie dessen Herausgeber und
Redakteure.

20

Vgl.	Löffler, Presserecht, 3. Auflage 1994, 4. Abschnitt RdNr. 4; Groß,
Presserecht, 2. Auflage 1999, RdNr. 435.

21

Hiernach ist der Kläger als Herausgeber der Zeitschrift "Die NRW Nachrichten"
anspruchsberechtigt gemäß § 4 Abs. 1 PresseG.

22

So bereits ausdrücklich Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf, Urteil vom
14.12.2001 - 1 K 6481/99 -, bestätigt durch Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom
19.02.2004 - 5 A 640/02 -.

23

Sein gegenüber dem Beklagten geäußertes Begehren, Auskunft über die Höhe
bestimmter Benutzungsgebühren sowie ausgewählter Haushaltspositionen zu
erhalten, erfolgte in Erfüllung einer der Presse obliegenden öffentlichen Aufgabe,
nämlich der Beschaffung und Verbreitung von Nachrichten. Auf der Grundlage der
hiernach einschlägigen Regelung in § 4 Abs. 1 PresseG hatte der Beklagte dem
Kläger die gewünschten Auskünfte vorbehalts- und bedingungslos zu erteilen. Er
durfte hieran insbesondere keinen Gebührenanspruch anknüpfen. Dies folgt mittelbar
aus der Bestimmung in § 4 Abs. 2 PresseG.

24

Jene Bestimmung regelt die Grenzen des presserechtlichen
Auskunftsanspruchs. Danach besteht ein solcher Anspruch nicht, wenn sich die
Auskunft nachteilig auf ein schwebendes Verfahren auswirken könnte (Nr. 1), wenn
ihr Geheimhaltungsvorschriften entgegenstehen (Nr. 2), wenn ein überwiegendes
öffentliches Interesse oder schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde (Nr. 3)
oder wenn der Umfang der Auskunft das zumutbare Maß überschreitet (Nr. 4). Diese
Auflistung ist - wie sich aus § 1 Abs. 2 PresseG ergibt ("Die Freiheit der Presse
unterliegt nur den Beschränkungen, die durch das Grundgesetz unmittelbar und in
seinem Rahmen durch dieses Gesetz zugelassen sind.") - abschließend. Dies
schließt anderweitige Beschränkungen des presserechtlichen Informationsrechts
aus. Als eine entsprechende Beschränkung stellt es sich jedoch dar, wenn eine
Behörde die Erteilung einer - schriftlichen - Auskunft von der Zahlung eines Entgelts
abhängig macht. Dabei macht es keinen Unterschied, ob dieses Entgelt - wie hier -
erst geltend gemacht wird, nachdem die Auskunft erteilt worden ist, oder ob die
Behörde das Entgelt bereits zuvor einfordert (vgl. etwa § 7 Abs. 1 Satz 2 VGS: "Die
Gebühr kann vor Erbringung der Leistung gefordert werden." [Unterstreichung durch
Gericht]). In jedem Fall errichtete eine entsprechende Entgeltpflicht eine durch § 4
PresseG explizit ausgeschlossene zusätzliche rechtliche Hürde gegenüber der
Inanspruchnahme des presserechtlichen Auskunftsanspruchs.

25

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die übrigen
Nebenentscheidungen ergeben sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr.
11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

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