Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-01-21, Aktenzeichen 12 A 2051/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0121.12A2051.08.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens mit
Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht
erstattungsfähig sind.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag die entscheidungstragende Annahme des
Verwaltungsgerichts, die Erteilung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung
sei ermessensfehlerfrei erfolgt, nicht in Frage zu stellen.

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Ermessensfehler ergeben sich nicht schon aus dem Umstand, dass im
Widerspruchsbescheid vom 15. Februar 2008 der Widerspruch des Klägers gegen
die Zustimmung möglicherweise rechtsfehlerhaft als unzulässig zurückgewiesen
worden ist. Die Bewertung der Zulässigkeit des Widerspruchs im
Widerspruchsbescheid hat die für die Erteilung der Zustimmung tragenden materiell-
rechtlichen Ermessenserwägungen im Bescheid über die Erteilung der Zustimmung
vom 8. Juni 2006 unberührt gelassen.

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Entgegen der Auffassung des Klägers sind ausweislich der Begründung des
Bescheides vom 8. Juni 2006 sowohl die jahrzehntelange Beschäftigung des Klägers
bei der Beigeladenen als auch der Umstand in die Ermessenserwägungen
eingeflossen, dass der Kläger aufgrund seines Lebensalters zu dem Kreis der
besonders betroffenen Personen nach §§ 72 ff. SGB IX zählt, der "gravierende
Probleme bekommen wird, eine leidensgerechte Beschäftigungsmöglichkeit zu
finden". Unzutreffend ist die Auffassung des Klägers, die Ermessenserwägungen
seien fehlerhaft, weil das Integrationsamt davon ausgegangen sei, diese Folgen der
Kündigung könnten durch eine Erwerbsminderungsrente abgefedert werden.
Ausweislich der Begründung des Bescheides vom 8. Juni 2006 ist lediglich auf die
Möglichkeit der Beantragung einer Teilerwerbsminderungsrente hingewiesen
worden, ohne jedoch die - seinerzeit gar nicht absehbare - Gewährung einer
derartigen Rente als ermessenssteuernden Abwägungsgesichtpunkt in die
Ermessensbetätigung mit einzubeziehen.

6

Auch ist berücksichtigt worden, dass es in den Jahrzehnten der Beschäftigung
des Klägers immer wieder gravierende ungelöste Konflikte am Arbeitsplatz gegeben
hat, die möglicherweise zu einer Verschlechterung der körperlichen und psychischen
Verfassung des Klägers geführt haben. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang

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- unter Bezugnahme auf Seite 4 der Klagebegründung vom 7. Mai 2008 - die
erstinstanzliche Behauptung des "Mobbings" durch seine Kollegen wiederholt, bleibt
diese Behauptung auch unter Berücksichtigung einer ausweislich des Protokolls der
Kündigungsverhandlung vom 2. Mai 2006 offenbar bestehenden breiten Ablehnung
des Klägers im Kollegenkreis völlig substanzlos.

8

Entsprechendes gilt, soweit der Kläger in der Begründung des
Zulassungsantrags

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- ebenfalls unter Bezugnahme auf Seite 4 der Klagebegründung vom 7. Mai 2008
- lediglich den erstinstanzlichen Vortrag wiederholt, es erscheine nicht
nachvollziehbar, dass in dem gesamten Betriebsablauf der Beigeladenen kein den
"vermeintlichen" Beeinträchtigungen des Klägers entsprechender Arbeitsplatz zur
Verfügung gestanden haben soll. Das insoweit vom Verwaltungsgericht in dem
angefochtenen Urteil zutreffend mit Blick auf das gegenteilige Vorbringen der
Beigeladenen gerügte Substantiierungsdefizit ist auch mit dem
Zulassungsvorbringen nicht beseitigt worden.

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Soweit der Kläger ausführt, der Beklagte stütze sich zur Begründung der
Zustimmung ausdrücklich auf seine physischen und psychischen
Beeinträchtigungen, wird übersehen, dass der hier maßgebende - erneute - Antrag
der Beigeladenen auf Erteilung der Zustimmung vom 30. Mai 2006 als maßgebenden
Grund für die beabsichtigte Kündigung lediglich die nach dem orthopädischen
Gutachten von Dr. N. vom 22./30. Mai 2006 bestehenden orthopädischen
Beschwerden thematisiert hat und dementsprechend bei der Erteilung der
Zustimmung durch das Integrationsamt des Beklagten nur die "erheblichen
gesundheitlichen Einschränkungen des Klägers auf orthopädischem Gebiet" und die
hieran anknüpfende Prognose zukünftiger Arbeitsunfähigkeit Bestandteil der
Ermessensabwägung gewesen ist. Fragen der psychischen Beeinträchtigungen des
Klägers waren danach weder Gegenstand des

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- erneuten - Antrags der Beigeladenen noch der Entscheidung des
Integrationsamtes über die Erteilung der Zustimmung zur Kündigung; das
diesbezügliche Zulassungsvorbringen des Klägers (Rentenverfahren vor dem
Sozialgericht E.

12

- S R -, neurologisch-psychiatrisches Gutachten des Dr. C. in diesem
Verfahren) geht daher an den tragenden Gründen des Zustimmungsbescheides und
den diese Ermessenserwägungen bestätigenden Ausführungen des
Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Urteil vorbei.

13

Die Darlegung des Klägers in der Zulassungsbegründung, das orthopädische
Gutachten von Dr. N. werde durch das in dem Rentenverfahren vor dem
Sozialgericht E. eingeholte orthopädische Gutachten von Dr. I. vom 30.
April 2007 widerlegt, lässt jede Auseinandersetzung mit der diesbezüglichen -
zutreffenden und im einzelnen begründeten - Auffassung des Verwaltungsgerichts
vermissen, wonach,

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-	zum einen dieses Gutachten auf einer Untersuchung vom 26. April 2007 und
damit auf einem Gesundheitszustand des Klägers beruhe, der angesichts der für die
Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Zustimmung maßgebenden Sachlage im
Zeitpunkt der Kündigung (12. Juni 2006) nicht ohne weiteres Berücksichtigung finden
könne,

15

-	und sich zum anderen auch aus dem Gutachten von Dr. I. nicht ergebe,
dass der Kläger in der Lage wäre, den Anforderungen des Arbeitsplatzes im Archiv
gerecht zu werden.

16

Die Ausführungen des Klägers zum Gutachten von Dr. N. sind nicht
geeignet, die Verwertbarkeit dieses - auf der Untersuchung des Klägers am 22. Mai
2006 beruhenden - Gutachtens und damit auch die hierauf gestützte Argumentation
des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen. Die Kürze des Gutachtens allein (3
Seiten) bietet keinen gegen eine Verwertung sprechenden Anhaltspunkt, zumal es
sich nicht um eine Erstbegutachtung des Klägers durch Dr. N. gehandelt hat,
sondern dieser den Kläger bereits in der Vergangenheit (zuletzt nach eigenen
Angaben des Klägers am 14. Juli 2005) untersucht hat. Dass die von Dr. N. in
seinem Gutachten vom 22./30. Mai 2006 - nicht zuletzt aufgrund der Beschreibungen
des Klägers selbst - festgestellten orthopädischen Beschwerden in dem im
vorliegenden Verfahren maßgeblichen Zeitpunkt der Kündigung tatsächlich nicht
(mehr) vorlagen, ist weder substantiiert geltend gemacht noch sonst ersichtlich. Das
ausweislich des Gutachtens von Dr. N. dem Kläger vorliegende, im Jahr 2004
vom S. H. erstellte, umfangreiche orthopädische
Gutachten ist weder im Verwaltungs- noch im Gerichtsverfahren vorgelegt worden.

17

Soweit der Kläger die Objektivität von Dr. N. mit der pauschalen
Behauptung angreift, dieser habe "unstreitig" persönliche Probleme mit ihm, dem
Kläger, gehabt, sind weder diese "persönlichen Probleme" noch konkrete
Anhaltspunkte dargelegt worden, die auch nur ansatzweise auf eine
Beeinträchtigung der Objektivität des Gutachters oder auf dessen mangelnde
Fachkunde hindeuten könnten.

18

Angesichts dessen kommt auch eine Zulassung der Berufung wegen der vom
Kläger geltend gemachten besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten
(§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) nicht in Betracht.

19

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1, 162
Abs. 3 VwGO.

20

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Das Urteil des
Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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