Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-12-30, Aktenzeichen 4 L 937/05
ECLI:DE:VGAR:2005:1230.4L937.05.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller vom 10.
Oktober 2005 gegen die der Beigeladenen zu 1) erteilte Baugenehmigung des
Antragsgegners vom 5. Oktober 2005 (betreffend den Neubau eines Q. -
Einzelhandelsmarktes auf dem Grundstück G1 in der Fassung des Bescheides des
Antragsgegners vom 13. Dezember 2005 wird angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsgegner und die Beigeladene zu
1. jeweils zur Hälfte. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht
erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auf 4.000,00 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der aus dem Tenor zu 1. ersichtliche Antrag ist nach den §§ 80, 80 a der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig. Der Antrag ist auch begründet, weil
das Aussetzungsinteresse der Antragsteller dem Interesse der Beigeladenen zu 1.,
die ihr erteilte Baugenehmigung des Antragsgegners vom 5. Oktober 2005
umgehend ausnutzen zu können, vorgeht. Denn bei der im vorliegenden Verfahren
allein gebotenen summarischen Prüfung spricht nach gegenwärtiger Sach- und
Rechtslage viel dafür, dass der von den Antragstellern eingelegte Rechtsbehelf
Erfolg haben wird, weil das streitige Bauvorhaben gegen nachbarschützendes
Baurecht verstößt.

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Das Vorhaben der Beigeladenen zu 1. ist mit den Festsetzungen des im Jahre
1983 in Kraft getretenen Bebauungsplans Nr. 10 „Stadtmitte" Teilplan C „E.---straße -
1. Änderung - nicht vereinbar, soweit damit ein Teil des Baugrundstücks - ebenso wie
das Hausgrundstück der Antragsteller - als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen
worden ist. Die Festsetzung von Baugebieten durch Bebauungspläne hat kraft
Bundesrechts nachbarschützende Funktion. Der auf die Bewahrung der Gebietsart
gerichtete Schutzanspruch des Nachbarn geht über das Rücksichtnahmegebot
hinaus; er besteht unabhängig davon, ob das baugebietswidrige Vorhaben im
jeweiligen Einzelfall schon zu einer tatsächlich spürbaren und nachweisbaren
Beeinträchtigung des Nachbarn führt.

4

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16. September
1993 - 4 C 28.91 -, Baurechtssammlung Band 55 Nr. 110.

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Das auf die Errichtung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs mit knapp
1.100 qm Gesamtverkaufsfläche zielende Vorhaben widerspricht offensichtlich dem
Charakter eines allgemeinen Wohngebiets nach § 4 der Baunutzungsverordnung
(BauNVO); es kann insbesondere nicht nach § 4 Abs. 3 BauNVO ausnahmsweise
zugelassen werden. Das Vorhaben der Beigeladenen zu 1. ist vielmehr nach § 11
Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO nur in einem Kerngebiet oder in einem für großflächigen
Einzelhandel vorgesehenen Sondergebiet zulässig. Dieser planungsrechtlichen
Ausgangssituation entsprechend hat die Beigeladene zu 2. den - am 21. September
2005 als Satzung beschlossenen - vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 4
„Grundstück ehemalige Villa L. „ aufgestellt, mit dem der Standort des streitigen
Vorhabens als „Sondergebiet großflächiger Einzelhandel" festgesetzt worden ist.
Dieser Bebauungsplan kann indessen keine rechtliche Grundlage für die Zulassung
des Vorhabens bilden, weil nach gegenwärtigem Sachstand davon auszugehen ist,
dass der Plan wegen eines Abwägungsfehlers unwirksam ist. Dabei berücksichtigt
die Kammer, dass ein Bebauungsplan im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren,
dessen Gegenstand die Vollziehung einer auf dem Plan beruhenden
Baugenehmigung ist, nur auf offensichtliche Mängel, die schon bei überschlägiger
Prüfung erkennbar sind, zu untersuchen ist.

6

Ständige Rechtsprechung der Bausenate des Oberverwaltungs-
gerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
vgl. nur den Beschluss vom 5. Juli 1999 - 10 B 329/99 -,
JURIS Dok.-Nr. MWRE 288009822.

7

Ein solcher offenkundiger Mangel liegt hier - bei summarischer Prüfung allerdings
auch nur - insofern vor, als die Beigeladene zu 2. ihren Satzungsbeschluss
betreffend den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 4 „Grundstück ehemalige
Villa L. „ u.a. auf der Grundlage der im Aufstellungsverfahren vorgelegten
„Gutachterlichen Stellungnahme zur Geräuschsituation in der Nachbarschaft eines
Lebensmitteldiscounters in I. „ der Ing. C. & C1. aus November 2004
gefasst hat. Dass die Ergebnisse des Gutachtens in die Abwägungsentscheidung
eingeflossen sind, ist als selbstverständlich anzusehen, wird aber auch durch die
Vorlage Nr. 188 vom 31. August 2005, in der „auf die umfassende Abwägung im
Rahmen der Beratung zur 33. Änderung des Flächennutzungsplanes ... vollinhaltlich
verwiesen (wird)" (vgl. S. 3 der Vorlage) manifestiert; denn in der den Beschluss zur
Änderung des Flächennutzungsplans betreffenden Vorlage Nr. 187 vom selben Tag
wird auf den Inhalt der gutachterlichen Stellungnahme ausdrücklich hingewiesen (vgl.
S. 3 der Vorlage).

8

Die Verwertung des Gutachtens als Entscheidungsbasis begründet einen Fehler
im Abwägungsvorgang und -ergebnis. Gemäß § 1 Abs. 7 des Baugesetzbuches sind
die öffentlichen und privaten Belange bei der Aufstellung der Bauleitpläne
gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Das Abwägungsgebot
verlangt, dass überhaupt eine Abwägung stattfindet, dass die öffentlichen und
privaten Belange berücksichtigt werden, die nach Lage der Dinge in die Abwägung
einzustellen sind, dass die Bedeutung der Belange nicht verkannt wird und der
Ausgleich zwischen ihnen nicht in einer Weise vorgenommen wird, die zum
objektiven Gewicht einzelner Belange außer Verhältnis steht.

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Das Gutachten der Ing. C. & C1. aus November 2004 beruht auf der
unzutreffenden Annahme, für das Wohnhaus der Antragsteller sei nach der Sechsten
Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz
(Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm) vom 26. August 1998
(GMBl S. 503) ein Immissionsrichtwert von 60 dB(A) für die Tagzeit zu beachten (vgl.
Nr. 2.2 des Gutachtens, S. 5). Da das Antragstellergrundstück innerhalb eines durch
Bebauungsplan festgesetzten allgemeinen Wohngebiets liegt, ist nach Nr. 6.6 Satz 1
i.V.m. Nr. 6.1 Satz 1 Buchst. d TA Lärm ein Tages-Immissionsrichtwert von 55 dB(A)
anzusetzen; eine Erhöhung des Richtwertes nach den für Gemengelagen geltenden
Grundsätzen (vgl. Nr. 6.7 TA Lärm) kommt hier ersichtlich nicht in Betracht. Der Wert
von 55 dB(A) wird aber durch den prognostizierten vorhabenbedingten Lärm -
ausgehend von der Gestalt des Vorhabens, das dem Aufstellungsverfahren
zugrunde lag - eindeutig überschritten; selbst ohne Berücksichtigung von
Ruhezeitzuschlag und Geräuschvorbelastung liegt der im Gutachten ausgewiesene
Beurteilungspegel für das Wohnhaus der Antragsteller bereits bei 58,6 dB(A) (vgl. Nr.
4.5, S. 16 des Gutachtens). Da den Regelungen der TA Lärm zu entnehmen ist,
welches Maß an Lärm die Antragsteller hinzunehmen haben,

10

vgl.	zur Maßgeblichkeit der TA Lärm für die Beurteilung der
Zumutbarkeit der Lärmimmissionen gewerblicher Anlagen
nur OVG NRW, Urteil vom 12. November 2003 - 7 A 3663/99 -
mit weiteren Nachweisen,

11

hat die Beigeladene zu 2., indem sie auf das vorgelegte Gutachten abgestellt hat,
die Belange des Immissionsschutzes fehlerhaft gewichtet und ist aufgrund dessen zu
einer Abwägungsentscheidung gekommen, die den erforderlichen verhältnismäßigen
Ausgleich aller zu berücksichtigenden Belange vermissen lässt.

12

Soweit der Antragsgegner seine auf der Grundlage des vorhabenbezogenen
Bebauungsplans erteilte Baugenehmigung im Nachhinein dergestalt abgeändert hat,
dass in der Folge von einer reduzierten Geräuschbelastung auszugehen ist (vgl.
hierzu den Bescheid vom 13. Dezember 2005), führt dieser Umstand nicht zu einer
„Heilung" des der Beigeladenen zu 2. unterlaufenen Abwägungsfehlers.

13

Ungeachtet dessen ist trotz der Änderung fraglich, ob das nunmehr genehmigte
Vorhaben den Anforderungen des Immissionsschutzes überhaupt entspricht. Denn
die Annahme der Ing. C. & C1. , es lasse sich - bezogen auf das Wohnhaus
der Antragsteller - durch die Umplanung ein „Gesamtpegel von weniger als 53 dB(A)
erreichen" (vgl. die Stellungnahme vom 8. Dezember 2005, S. 3), beruht
offensichtlich auf dem (bereits angesprochenen) Ausgangswert von 58,6 dB(A), bei
dem seinerseits aber unberücksichtigt geblieben ist, dass ggf. Zuschläge für
Tageszeiten mit erhöhter Empfindlichkeit (vgl. Nr. 6.5 TA Lärm) und Vorbelastungen
(vgl. Nr. 2.4 TA Lärm) zu beachten sind. In ihrem Gutachten aus November 2004
haben die Ing. C. & C1. unter Einbeziehung der (von anderen gewerblichen
Parkflächen ausgehenden) Vorbelastung einen Gesamt-Beurteilungspegel von 59,6
dB(A) für das Wohnhaus der Antragsteller ermittelt (vgl. Nr. 5, S. 17 des Gutachtens).
Zuvor haben sie dargelegt, dass die für die Immissionspunkte berechneten
Beurteilungspegel um bis zu 3,2 dB(A) zu erhöhen seien, sofern der
Ruhezeitzuschlag berücksichtigt werde, was jedoch nur notwendig sei, „wenn sich
die betroffenen Immissionspunkte in einem allgemeinen oder reinen Wohngebiet
befinden" (vgl. Nr. 4.5, S. 16 des Gutachtens). Eben dies ist, soweit es das
Hausgrundstück der Antragsteller betrifft, nach der planungsrechtlichen Situation der
Fall. Ob der von dem modifizierten Vorhaben ausgehende Lärm den Antragstellern
zuzumuten ist, stellt sich schon hiernach als offen dar. Hinzu kommt, dass die
Gutachter ausdrücklich davon abgesehen haben, den vorhabenbedingten
Parkverkehrslärm auf der Basis der Maximalwerte zu ermitteln, die für die
Bewegungshäufigkeit in der sog. Parkplatzlärmstudie (Schriftenreihe Heft 89 des
Bayerischen Landesamtes für Umweltschutz, 4. Auflage 2003) angegeben sind (vgl.
Nr. 3.2, S. 7 des Gutachtens). Zwar kann von diesen Werten abgewichen werden,
etwa wenn konkrete Erkenntnisse über das tatsächliche Betriebsgeschehen
vergleichbarer Märkte vorliegen.

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Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 26. August 2005 - 7 B 240/05 -.

15

Mit dem pauschalen, nicht weiter substantiierten Hinweis darauf, die
angenommene Zahl von Parkvorgängen pro Tag sei „bei anderen Märkten dieser
Größenordnung beobachtet" worden (vgl. Nr. 3.2, S. 7 des Gutachtens), dürfte die
erforderliche Prognosesicherheit indessen nicht gewährleistet sein.

16

Letztlich ist der immissionsschutzrechtlichen Zulässigkeit des (geänderten)
Vorhabens jedoch nicht weiter nachzugehen, da der Antrag - wie dargelegt -
jedenfalls aus anderen Gründen Erfolg hat.

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Im Rahmen ihres Ermessens sieht die Kammer keine Veranlassung, über die
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs hinaus einstweilige
Maßnahmen zur Sicherung der Rechte der Antragsteller nach § 80 a Abs. 3 Satz 1
i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 VwGO zu treffen. Die Kammer geht hierbei davon aus, dass ihre
Entscheidung auch ohne eine solche Regelung Beachtung findet. Überdies ist nicht
aktenkundig geworden, dass die Beigeladene zu 1. mit der Ausführung ihres
Vorhabens überhaupt begonnen hat.

18

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, Abs. 3 und 162 Abs. 3
VwGO. Da die Beigeladene zu 1. einen Sachantrag gestellt hat, konnten ihr - anders
als im Falle der Beigeladene zu 2. - Kosten auferlegt werden. Etwaige
außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nach Billigkeitsgründen nicht
erstattungsfähig.

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Die Entscheidung über den Streitwert ergeht auf der Grundlage von §§ 52
Abs. 1, 53 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes. In Baunachbarverfahren, bei denen
es um die Abwehr einer Beeinträchtigung von Wohngrundstücken geht, ist der
Streitwert in der Hauptsache einem Rahmen zu entnehmen ist, der von 1.500,00
EUR bis 15.000,00 EUR reicht (vgl. den Streitwertkatalog der Bausenate des OVG
NRW, veröffentlicht u.a. in Baurecht 2003 S. 1883). Ausgehend von Art und Umfang
des streitigen Vorhabens und der Entfernung zum Grundstück der Antragsteller hält
die Kammer einen Streitwert von 8.000,00 EUR in der Hauptsache für angemessen.
Dieser Betrag ist aufgrund der Vorläufigkeit des anhängigen Verfahrens zu
halbieren.

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Rechtsmittelbelehrung:

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Gegen die Entscheidung mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung und der
Beiladung kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe bei dem
Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 5669818 Arnsberg) Beschwerde zum
Oberverwaltungsgericht eingelegt werden. Die Beschwerde ist innerhalb eines
Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Sofern die Begründung
nicht mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, ist sie bei dem
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5,
48143 Münster; Postanschrift: Postfach 6309, 48033 Münster) einzureichen. Die
Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten und die Gründe darlegen, aus
denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist und sich mit der
angefochtenen Entscheidung auseinander setzen.

22

Bei der Einlegung der Beschwerde und vor dem Oberverwaltungsgericht muss
sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder
Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des
Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt vertreten lassen.
Juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich auch durch Beamte oder
Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst,
Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum
Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen
Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

23

Gegen die Streitwertfestsetzung können die Beteiligten schriftlich oder zur
Niederschrift des Urkundsbeamten des Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht
Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht
Arnsberg, 59818 Arnsberg) Beschwerde einlegen, über die das
Oberverwaltungsgericht entscheidet, falls das beschließende Gericht ihr nicht abhilft.
Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung ist nur zulässig, wenn sie innerhalb
von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache
Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat. Die Beschwerde
ist nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR nicht
überschreitet.

24

Der Beschwerdeschrift und der Beschwerdebegründungsschrift sollen möglichst
Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

25

Der Beschluss über die Beiladung ist nach § 65 Abs. 4 Satz 3 VwGO
unanfechtbar.

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