Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-08-29, Aktenzeichen 18 B 1459/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0829.18B1459.03.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert, soweit darin der
Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet wurde, dem
Antragsteller zu 2. (damals: Antragsteller zu 3.) eine Duldung für den Zeitraum von
sechs Monaten zu erteilen.

Der auf diese Verpflichtung gerichtete Antrag der Antragsteller wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen als Gesamtschuldner die Kosten des
Beschwerdeverfahrens sowie 1/3 der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens.
Wegen der übrigen Verfahrenskosten I. Instanz bleibt es bei der unanfechtbaren
Kostenentscheidung zu Lasten des Antragsgegners in dem angefochtenen
Beschluss.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 1.000,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde des Antragsgegners ist zulässig und begründet.

3

Aus den vom Antragsgegner dargelegten Gründen, die gemäß § 146 Abs. 4
Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - vom Senat nur zu prüfen sind,
ergibt sich, dass der angefochtene Beschluss in dem aus dem Tenor ersichtlichen
Umfang zu ändern ist.

4

Der im Beschwerdeverfahren nur noch im Streit stehende Antrag der beiden - in
dem erstinstanzlichen Beschluss als Antragsteller zu 1. und 3. bezeichneten -
Antragsteller, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, dem Antragsteller zu 2. eine Duldung für den Zeitraum von sechs
Monaten zu erteilen, ist - den Ausführungen des Antragsgegners folgend -
abzulehnen. Der volljährige und vollziehbar ausreisepflichtige Antragsteller zu 2. und
seine Mutter, die Antragstellerin zu 1., haben einen Anspruch auf zeitweise
Aussetzung der Abschiebung des Antragstellers zu 2. und Erteilung einer Duldung
an ihn nach § 55 Abs. 2 des Ausländergesetzes - AuslG - wegen rechtlicher
Unmöglichkeit der Abschiebung nicht glaubhaft gemacht.

5

Die rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung des Antragstellers zu 2. kann sich
hier nur aus übergeordnetem Recht ergeben. Dabei gilt es zwar zu beachten, dass
den Schutzgewährungen des Art. 6 Abs. 1 GG in Anbetracht der familiären
Bindungen zwischen den Antragstellern erhebliches Gewicht zukommen. Es
entspricht aber der in den §§ 17 ff. AuslG zum Ausdruck kommenden gesetzlichen
Wertung, dass den erwachsenen Kindern von Ausländern - insbesondere wenn
diese, wie die Antragstellerin zu 1., lediglich im Besitz einer Duldung sind - der Zuzug
zum Zwecke der Familienzusammenführung grundsätzlich nicht ermöglicht wird.
Ausnahmen sind allenfalls in Betracht zu ziehen, wenn nach den Verhältnissen des
Einzelfalles eine derartige Beistandsgemeinschaft besteht, dass ein Familienmitglied
auf die Lebenshilfe eines anderen zwingend angewiesen ist.

6

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 9. Dezember
1997 - 1 C 19.96 -, InfAuslR 1998, 213; OVG NRW,
Urteil vom 24. Februar 1999 - 17 A 139/97 -,
InfAuslR 1999, 345 (349), und Senatsbeschlüsse
vom 2. März 2001 - 18 B 1657/00 -, vom 4. März
2003 -18 B 1647/02- und vom 8. Mai 2003 - 18 B
542/02 -.

7

Diese für die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung aufgestellten
Voraussetzungen sind hier bereits im Rahmen des Abschiebungsschutzes zu
berücksichtigen, weil die Antragsteller für den Antragsteller zu 2. letztlich einen
Daueraufenthalt in Deutschland erstreben, ein solcher aber nicht im Wege einer
Duldung nach § 55 AuslG ermöglicht werden kann.

8

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 1999 - 1
C 6.99 -, InfAuslR 2000, 16; Senatsurteil vom 25. Mai
2000 - 18 A 4648/96 - und Senatsbeschlüsse vom 2.
März 2000 - 18 175/00 -, vom 29. Mai 2000 - 18 B
577/00 -, vom 9. Mai 2001 - 18 B 400/01 - sowie vom
31. Mai 2002 - 643/02 -.

9

Von dem Vorstehenden ausgehend erweist sich die Abschiebung des
Antragstellers zu 2. nicht als rechtlich unmöglich. Wie der Antragsgegner zutreffend
geltend macht, ergibt sich aus der fachärztlichen Stellungnahme des Arztes für
Psychiatrie und Neurologie T. von den S. L. W. vom 1. Juli 2003 nicht,
dass die Antragstellerin zu 1. zur Vermeidung einer wesentlichen Verschlimmerung
einer im Rahmen der Gewährung von Abschiebungsschutz relevanten Erkrankung
auf die weitere Anwesenheit des Antragstellers zu 2. im Bundesgebiet zwingend
angewiesen ist.

10

Diejenige von den beiden in dem Gutachten gestellten Diagnosen, die nicht - wie
die posttraumatische Belastungsstörung - lediglich benannt, sondern - wie die
schwere depressive Episode der Antragstellerin zu 1. - aus den mit ihr geführten
Explorationsgesprächen konkret hergeleitet und in ihren Auswirkungen beschrieben
wird, ist bereits im Rahmen der Gewährung von Abschiebungsschutz angesichts der
von der Antragstellerin zu 1. als auslösend geschilderten Ursachen grundsätzlich
nicht relevant. Nach ständiger Senatsrechtsprechung führt nämlich nicht jede mit der
Erkenntnis der Aussichtslosigkeit eines Bleiberechts für die Bundesrepublik
Deutschland und einer bevorstehenden Rückkehr ins Heimatland einhergehende,
mithin also letztlich abschiebungsbedingte Gefährdung bzw. Verschlechterung des
Gesundheitszustandes auf einen Duldungsgrund. Indem das Ausländergesetz die
Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer unter bestimmten
Voraussetzungen vorsieht, nimmt es in diesem Zusammenhang vielfach zu
erwartende Auswirkungen auf den gesundheitlichen, insbesondere psychischen
Zustand der Betroffenen in Kauf und lässt diese nur unter besonderen Umständen
als Duldungsgründe gelten.

11

Vgl. die Senatsbeschlüsse vom 1. Juli 2002 - 18
B 1516/01 -, vom 9. Januar 2003 - 18 B 2409/02 -,
vom 28. März 2003 - 18 B 35/03 - und vom 8. Mai
2003 - 18 B 542/02 -.

12

Diese in Bezug auf den gesundheitlichen, insbesondere psychischen Zustand des
von der Abschiebung selbst betroffenen Ausländers entwickelte Rechtsprechung
muss auch für den Gesundheitszustand der Angehörigen des Abzuschiebenden
gelten, da das Ausländergesetz die psychischen Auswirkungen der Abschiebung
eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers auf seine nahen Angehörigen
gleichermaßen in Kauf nimmt.

13

Das depressive Leiden der Antragstellerin zu 1. rührt von solchen - grundsätzlich
nicht berücksichtigungsfähigen - psychischen Auswirkungen der drohenden
Abschiebung von Angehörigen her.

14

Die Beschreibung der Symptome und der Ursachen für die schwere depressive
Episode der Antragstellerin zu 1. beschränkt sich in der fachärztlichen
Stellungnahme vom 1. Juli 2003 - nur diese war entscheidungstragend für den
angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts - auf eine durch die drohende
Abschiebung der männlichen Familienmitglieder der Antragstellerin zu 1. (ihres
Ehemannes sowie des volljährigen Antragstellers zu 2. und eines weiteren
minderjährigen Sohnes) bedingte Erkrankung. Beschrieben wird bei der
Antragstellerin zu 1. eine "deutliche depressive Symptomatik mit Grübelneigung,
gedanklicher Fixierung und Einengung auf die sie belastenden Themen (vor allem
drohende Abschiebung inhaftierter Familienmitglieder), ... Zukunftsängsten,
Resignation und Verzweiflung" (Seite 3). Den Explorationsgesprächen war zu
entnehmen, dass sie "hauptsächlich durch die Trennung von ihrem Ehemann und
beiden Söhnen ... leidet" und "nicht wisse, was sie machen solle, wenn ihr Mann und
die Söhne in die Türkei abgeschoben würden" (Seite 4, vgl. auch Seite 6).
Angesichts der von der Antragstellerin zu 1. wegen der drohenden Trennung von den
männlichen Familienmitgliedern, die von ihr als schützend, behütend und stark erlebt
würden, empfundenen intensiven Gefühlen von Schutzlosigkeit, Verunsicherung und
Bedrohung hält der Oberarzt T. es für "aus therapeutischer Sicht wünschenswert",
dass die Antragstellerin zu 1. in einem gesicherten und schützenden sozialen Umfeld
in Form eines intakten Familienverbandes leben könnte (Seiten 7, 8).

15

Bei dieser Beschreibung der Ursachen und Wirkungen in Form eines Leidens der
Antragstellerin zu 1. handelt es sich gerade um die im Zusammenhang mit der
Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer vielfach zu erwartenden
Auswirkungen auf den gesundheitlichen, insbesondere psychischen Zustand sowohl
des Abzuschiebenden als auch seiner in der Bundesrepublik Deutschland
verbleibenden nahen Angehörigen, die das Ausländergesetz in Kauf nimmt und in
aller Regel nicht - auch nicht im Falle einer aus therapeutischer Sicht
"wünschenswerten" Leidensverringerung - als Duldungsgründe gelten lässt.

16

Für einen Ausnahmefall von dieser Regel ist der fachärztlichen Stellungnahme
nichts zu entnehmen. Zwar meint der Arzt, dass es sich "katastrophal" auf den
derzeitigen ohnehin labilen Gesundheitszustand der Antragstellerin zu 1. auswirken
würde, wenn "ihr Ehemann und die beiden Söhne" in die Türkei abgeschoben
würden, dass in diesem Falle mit einer erheblichen Verschlechterung der
depressiven Symptomatik zu rechnen sei, wobei sogar suizidale Handlungen "unter
diesen Umständen" nicht ausschließbar wären und der "Verlust der männlichen
Familienmitglieder" für die Antragstellerin zu 1. einer existentiellen Bedrohung
gleichkomme (Seite 9). Die Grundlage für diese von dem Arzt befürchteten
Auswirkungen ist jedoch entfallen, da der Fall einer Abschiebung sämtlicher
männlicher Familienmitglieder nicht - mehr - ansteht. Inzwischen haben der
Ehemann und der noch minderjährige Sohn der Antragstellerin Duldungen
erhalten.

17

Dass die vorstehend beschriebene existentielle Bedrohung durch eine erhebliche
Verschlechterung der depressiven Symptomatik auch im Falle der Abschiebung
allein des Antragstellers zu 2. voraussichtlich eintreten wird, ist der fachärztlichen
Stellungnahme nicht zu entnehmen. Nach Angaben des Arztes lässt sich "eine
Differenzierung, wessen Abschiebung gravierender für den Gesundheitszustand
wäre (Ehemann, ein bestimmter Sohn oder beide Söhne), so nicht treffen" (Seite 9).
Daraus ist aber nicht zu schließen, dass die Abschiebung allein des Antragstellers zu
2. - mag sie auch gravierende, vom Ausländergesetz aus den vorstehenden Gründen
in Kauf genommene Auswirkungen haben - gerade zu einer erheblichen
Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Antragstellerin zu 1. mit einer
existentiellen Bedrohung führen würde. Dies ist auch sehr unwahrscheinlich, da der
Antragstellerin zu 1. im Falle der Abschiebung des Antragstellers zu 2. mit der
weiteren Anwesenheit ihres Ehemannes, ihres minderjährigen Sohnes sowie dreier
volljähriger Töchter das von dem Arzt für "wünschenswert" gehaltene schützende
soziale Umfeld erhalten bleibt. Dass es sich nach Ansicht des Arztes auf den
Gesundheitszustand der Antragstellerin zu 1. "positiv und stabilisierend" auswirken
würde, wenn sowohl ihr Ehemann als auch beide Söhne in der Bundesrepublik
Deutschland bleiben würden, vermag einen Ausnahmefall von der oben
beschriebenen Regel des Ausschlusses eines Duldungsgrundes im Falle
abschiebungsbedingter Leiden nicht zu begründen. Die Aussicht auf eine solche aus
therapeutischer Sicht wohl wünschenswerte Besserung bzw. Stabilisierung des
Gesundheitszustandes der Antragstellerin zu 1. bewirkt insbesondere nicht die
Glaubhaftmachung, dass die Antragstellerin zu 1. gerade auf die Anwesenheit und
Lebenshilfe des Antragstellers zu 2. zwingend angewiesen ist.

18

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO und
berücksichtigt hinsichtlich der erstinstanzlichen Verfahrenskosten den Umstand, dass
das Begehren der Erteilung von ursprünglich drei Duldungen in einem Falle -
betreffend den Antragsteller zu 2. - erfolglos geblieben ist. Die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf § 14 Abs. 1 iVm §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG und
berücksichtigt, dass beide Antragsteller nur eine Duldung - zugunsten des
Antragstellers zu 2. - begehren, die im Beschwerdeverfahren im Streit steht.

19

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.

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