Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-05-13, Aktenzeichen 18 A 780/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0513.18A780.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 4.000,- EUR (Wertstufe bis
8.000,- DM) festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Keiner der
aufgeführten Gründe rechtfertigt die Zulassung der Berufung.

3

Der von der Klägerin in den Vordergrund gestellte Zulassungsgrund des
Vorliegens eines Verfahrensmangels ( § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) ist nicht gegeben.
Dies gilt zunächst hinsichtlich der behaupteten Gehörsverletzung. Insoweit ist
maßgeblich, dass als Verfahrensmangel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO nur
ein Verstoß gegen eine Vorschrift in Betracht kommt, die den Verfahrensablauf
regelt. Das ist nur der Fall bei einem Verstoß gegen Verfahrensnormen, der den Weg
zu der Entscheidung und die Art und Weise des Entscheidungserlasses, nicht deren
Inhalt betrifft, mithin ein error in procedendo, nicht ein Mangel der sachlichen
Entscheidung, ein error in judicando.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. November 1995
- 9 B 710/94 -, NVwZ-RR 1996, 359;
Senatsbeschluss vom 29. Oktober 2001 - 18 B
1313/01 -.

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Die Rüge der Klägerin, das Verwaltungsgericht habe angesichts der von ihr
vorgelegten eidesstattlichen Versicherung vom 3. August 1998 zu Unrecht ihr
Vorbringen zur Misshandlung durch ihren Ehemann als nicht bewiesen bewertet,
zeigt keinen Fehler im Verfahrensablauf auf, sondern betrifft den inneren Vorgang
der richterlichen Rechtsfindung.

6

Einen beachtlichen Verfahrensmangel hat die Klägerin auch nicht mit dem
Hinweis auf eine fehlerhafte Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts zur
Frage des Kontaktabbruchs zu ihren Eltern aufgezeigt. Die diesbezüglich in Betracht
kommende Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes bzw. des rechtlichen Gehörs
ist jedenfalls deshalb unerheblich, weil die hierzu vom Verwaltungsgericht vertretene
Rechtsauffassung nicht allein entscheidungstragend war. Vielmehr hat es seine
Entscheidung - alternativ ("zum einen"/"zum anderen") - auf die selbstständig
tragende Begründung gestützt, dass es einer Türkin - wie der Klägerin - generell
anzusinnen sei, das Leben in ihrem Heimatland als allein stehende Frau zu
führen.

7

Ist aber eine Entscheidung - wie hier - in je selbstständig tragender Weise
mehrfach begründet, so muss im Hinblick auf jeden der Begründungsteile ein
Zulassungsgrund dargelegt werden und gegeben sein.

8

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschlüsse vom
1. Februar 1990 - 7 B 19.90 -, Buchholz 310 § 153
VwGO Nr. 22, vom 10. Mai 1990 - 5 B 31.90 -
Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 284 m.w.N. und vom
16. Dezember 1994 - 11 B 182.94 -;
Senatsbeschluss vom 15. Juli 1999 - 18 B
1166/99 -.

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Das ist hier nicht der Fall. Die Klägerin hat die vorstehend bezeichnete
Begründung nicht in Zweifel gezogen.

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Daraus folgt zugleich, dass die Klägerin mit ihrem diesbezüglichen Vorbringen
keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO) hervorzurufen vermochte.

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Der schließlich noch geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzliche
Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegt ebenfalls nicht vor.
Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur, wenn sie eine Rechtsfrage
aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts
obergerichtlicher Klärung bedarf.

12

Die Klägerin hält sinngemäß die Frage für klärungsbedürftig, ob der glaubhafte
Vortrag einer Ausländerin zur Misshandlung durch ihren Ehemann zur
Beweisführung hinsichtlich der Tatbestandsvoraussetzung der "besonderen Härte"
im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG ausreicht. Die dermaßen verstandene
Frage rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht. Die Annahme einer
grundsätzlichen Bedeutung setzt voraus, dass sich im Berufungsverfahren über den
Einzelfall hinausweisende, allgemein bedeutsame Fragen stellen würden. Das ist zu
der hier aufgeworfenen Frage schon deshalb nicht der Fall, weil sich diese nicht
generell, sondern nur einzelfallbezogen beantworten lässt. Hierzu sei lediglich
angemerkt, dass § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 AuslG nichts dafür hergibt, dass
die Darlegungs- und Beweislast - wie auch sonst im Ausländerrecht

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vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Dezember 1999 -
18 B 2247/98 -, vom 5. November 1996 - 18 B
2037/96 -, NWVBl. 1997, 222 = EStT NRW 1997,
130, und vom 25. August 1995 -18 B 1897/95 -

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nicht oder nur eingeschränkt bei demjenigen liegt, der sich auf die Norm
beruft.

15

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3, 73 Abs. 1 Satz 1
GKG.

16

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).