Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-01-28, Aktenzeichen Ss 517/96 (Z) - 17 Z -
ECLI:DE:OLGK:1997:0128.SS517.96Z17Z.00

Tenor

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G r ü n d e :

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Die Verwaltungsbehörde hat gegen den Betroffenen wegen einer
Verkehrsordnungswidrigkeit durch Bußgeldbescheid eine Geldbuße von
80,-- DM festgesetzt. Das Amtsgericht hat den Einspruch des
Betroffenen durch das angefochtene Urteil nach § 74 Abs. 2 OWiG mit
folgender Begründung verworfen:

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"Der Betroffene ist in dem heutigen
Termin zur Hauptverhandlung ohne genügende Entschuldigung
ausgeblieben, obwohl sein persönliches Erscheinen angeordnet worden
war. Die von dem Betroffenen vorgetragenen Gründe sind keine
genügende Entschuldigung, weil sich aus der Bescheinigung des
Arbeitgebers nicht ergibt, warum der Betroffene verhindert ist. Der
Einspruch ist daher nach § 74 Abs. 2 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten (OWiG) verworfen worden. Von den weiteren
Möglichkeiten des § 74 Abs. 2 OWiG hat das Gericht keinen Gebrauch
gemacht, weil eine persönliche Anhörung erforderlich, eine
Vorführung aber unverhältnismäßig erschien."

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Mit dem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde rügt der
Betroffene die Verletzung formellen Rechts, insbesondere macht er
geltend, das Amtsgericht habe die von ihm vorgelegte Bescheinigung
seines Arbeitgebers, aus beruflichen Gründen an der Teilnahme an
der Hauptverhandlung gehindert zu sein, zu Unrecht als unzureichend
zurückgewiesen.

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Die Rechtsbeschwerde ist zur Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung zuzulassen.

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Die zugelassene Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung des
angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das
Amtsgericht.

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Der Begründung des Zulassungsantrages kann (noch) mit
hinreichender Deutlichkeit die Verfahrensrüge, das Landgericht habe
den Begriff der genügenden Entschuldigung i.S.d. § 74 Abs. 2 OWiG
verkannt, entnommen werden. Insoweit ist anerkannt, daß dann, wenn
sich aus dem Verwerfungsurteil ergibt, daß der Betroffene
Entschuldigungsgründe vorgetragen hat, zur Erhebung einer der
Vorschrift des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Verfahrensrüge
ausreichend ist, wenn angeführt wird, das Amtsgericht habe das
Ausbleiben nicht als unentschuldigt ansehen dürfen (std.
Senatsrechtsprechung vgl. etwa SenE VRS 72, 442; 83, 444; siehe
auch Göhler, OWiG, 11. Aufl., § 74 Rdnr. 48 b
m.zahlr.w.Nachw.).

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Diese Rüge greift auch durch.

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Das Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG muß grundsätzlich
vollständig die Tatsachen, die als Entschuldigungsgründe
vorgetragen worden sind, sowie die Erwägungen des Gerichts
enthalten, die es veranlaßt haben, das Ausbleiben des Betroffenen
dennoch nicht als genügend entschuldigt anzusehen (BayObLG NZV
1996, 377). Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die tatsächlichen
Feststellungen des Verwerfungsurteils zur Frage der Entschuldigung
gebunden und kann diese Feststellungen nicht im Wege des
Freibeweises nachprüfen oder ergänzen (SenE VRS 75, 113 m.w.N.).
Daher muß der Tatrichter eventuelle Entschuldigungsgründe, die ihm
bekannt oder erkennbar sind, im Urteil mitteilen und erörtern; das
Verwerfungsurteil ist so zu begründen, daß das
Rechtsbeschwerdegericht in die Lage versetzt wird, die
Gesetzmäßigkeit der Entscheidung zu überprüfen (BayObLG NJW 1990,
3222 = VRS 79, 442; OLG Düsseldorf VRS 68, 470; 74, 284; 78, 138;
80, 46; 88, 293; 88, 462; OLG Hamm DAR 1991, 394; OLG Koblenz VRS
73, 51; OLG Stuttgart NZV 1992, 462; OLG Köln, 3. Strafsenat, VRS
65, 287; 67, 454; SenE VRS 72, 442; 75, 113; 83, 444; SenE vom
22.10.1996 - Ss 531/96 (B) - und vom 14.01.1997 - Ss 662/96 (B)
-).

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Schon an den danach erforderlichen Feststellungen über den
Inhalt der vorgebrachten Entschuldigungsgründe fehlt es im
angefochtenen Urteil, da im Verwerfungsurteil nicht mitgeteilt
wird, wie der Betroffene sein Ausbleiben entschuldigt hat und
welche Feststellungen das Amtsgericht hierzu getroffen hat.

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Darüber hinaus legen die Formulierungen im Verwerfungsurteil den
Verdacht nahe, daß das Amtsgericht den Begriff der genügenden
Entschuldigung verkannt hat.

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Es kommt nicht darauf an, ob der Betroffene sich genügend
entschuldigt hat, sndern ob er entschuldigt ist (vgl. SenE VRS 83,
444; Göhler, a.a.O., § 74 Rdnr. 31 m.w.N.). Ein Betroffener ist
nicht zur Glaubhaftmachung oder gar zum Nachweis der vorgebrachten
Entschuldigungsgründe verpflichtet (OLG Düsseldorf VRS 74, 284;
SenE VRS 71, 371; 75, 113; 83, 444). Liegen Anhaltspunkte für eine
genügende Entschuldigung vor, so darf der Einspruch nur verworfen
werden, wenn das Amtsgericht sich die Überzeugung verschafft hat,
daß genügende Entschuldigungsgründe nicht gegeben sind (SenE VRS
83, 444; Beschluß vom 18.07.1996 - Ss 31/96 (Z) -).

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Das Amtsgericht hätte daher bei Zweifeln an der Richtigkeit der
vorgelegten Bescheinigung im Freibeweisverfahren diese Angaben
überprüfen müssen (vgl. SenE VRS 83, 444 ff.; BayObLG VRS 83, 180
ff.). Hier hätte sich etwa ein Anruf bei dem Arbeitgeber des
Betroffenen angeboten, um nähere Einzelheiten über die Gründe der
Verhinderung in Erfahrung zu bringen.

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Eine nähere Erörterung der vorgetragenen Entschuldigungsgründe
im Urteil war vorliegend auch nicht deshalb entbehrlich, weil diese
von vornherein offensichtlich ungeeignet gewesen wären, das
Fernbleiben des Angeklagten zu entschuldigen. Zwar entspricht es
ständiger Rechtsprechung, daß in solchen Ausnahmefällen die
Nichterörterung im Urteil unschädlich sein kann, weil das Urteil
darauf nicht beruhen kann (vgl. BayObLG VRS 61, 48; OLG Hamm VRS
68, 55; OLG Köln, 3. Strafsenat, VRS 67, 454 und SenE vom
22.10.1996 - Ss 531/96 (B) - und vom 14.01.1997 - Ss 662/96 (B)
-).

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Ein solcher Ausnahmefall lag aber hier nicht vor. Es vielmehr
anerkannt, daß berufliche oder private Angelegenheiten das
Ausbleiben entschuldigen können, wenn sie unaufschiebbar oder auch
unter Berücksichtigung des gegen den Betroffenen erhobenen
Schuldvorwurfs von solcher Bedeutung sind, daß dem Betroffenen das
Erscheinen vor Gericht billigerweise nicht zugemutet werden kann
und die öffentlich-rechtliche Pflicht zum Erscheinen in der
Hauptverhandlung ausnahmsweise zurücktreten muß (std.
Senatsrechtsprechung, vgl. SenE vom 15.07.1994 - Ss 262/94 - und
vom 22.10.1995 - Ss 531/96 -; Göhler, a.a.O., § 74 Rdnr. 29 u. 32
m.w.N.). Die von dem Betroffenen vorgetragene Begründung, als
angestellter Krankenhausarzt aus dienstlichen Gründen verhindert zu
sein, war somit nicht von vornherein als Entschuldigungsgrund
ungeeignet; vielmehr lag die Annahme einer hinreichenden
Entschuldigung eher nahe. Jedenfalls hätte sich das Amtsgericht
hiermit in dem Verwerfungsurteil im einzelnen näher
auseinandersetzen müssen.

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Das angefochtene Urteil war daher allein aus diesem Grund
bereits aufzuheben und an das Amtsgericht zurückzuverweisen, ohne
daß es auf die weitere Verfahrensrüge, das Gericht habe
unzulässigerweise das persönliche Erscheinen des Betroffenen
angeordnet, noch angekommen wäre. Die beanstandete Verfahrensweise
gibt dem Senat im Hinblick auf das weitere Verfahren jedoch Anlaß
auf folgendes hinzuweisen:

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Die Anordnung des persönlichen Erscheinens ist insbesondere dann
nicht zulässig, wenn dem Betroffenen das Erscheinen in der
Hauptverhandlung nicht zumutbar ist, weil es wegen der weiten
Entfernung zwischen Wohn- und Gerichtsort mit Kosten, Mühen und
Zeitaufwand verbunden ist, die außer Verhältnis zur Bedeutung der
Sache stehen, es sei denn, die gebotene Sachaufklärung kann nur
durch die persönliche Anwesenheit des Betroffenen in der
Hauptverhandlung geklärt werden (vgl. BGH NJW 1981, 2133 = VRS 61,
377; BayObLG VRS 65, 210; OLG Köln, 3. Strafsenat, VRS 60, 464;
SenE NStZ 88, 31 = VRS 74, 124). Die Notwendigkeit der Anwesenheit
des Betroffenen muß dabei im Urteil insbesondere dann im einzelnen
dargelegt und begründet werden, wenn dieser sich im Verfahren schon
zur Sache eingelassen hat (vgl. OLG Hamburg DAR 89, 274; BayObLG
VRS 85, 446; Göhler, a.a.O., § 73 Rdnr. 18) oder ein für den
Betroffenen erschienener vertretungsberechtigter Verteidiger im
Termin erklärt, umfassend informiert zu sein (vgl. BayObLG DAR 84,
247 (Rüth); Senge in KK - OWiG, § 73 Rdnr. 15). Keinesfalls darf
die Anordnung des persönlichen Erscheinens dazu dienen, dem
Tatrichter nur die Möglichkeit einer Verwerfung ohne Sachprüfung zu
eröffnen (OLG Köln, 3. Strafsenat, a.a.O., SenE NStZ 88, 31; StV
84, 18; BayObLG VRS 65, 210; 85, 446; Göhler, a.a.O., § 73 Rdnr. 22
m.w.N.).