Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-11-26, Aktenzeichen 14 UF 193/02
ECLI:DE:OLGK:2002:1126.14UF193.02.00

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergisch Gladbach vom 12.09.2002 (29 F 87/02) wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

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G r ü n d e:

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Der Kläger wendet sich mit der sofortigen Beschwerde gegen die
Kostenentscheidung des Amtsgerichts, nach der die Kosten des
Verfahrens gem. § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO gegeneinander aufgehoben
worden sind - dies nach Rücknahme einer vom Kläger eingereichten,
den Beklagten aber nicht zugestellten Vollstreckungsgegenklage. Der
Kläger ist der Auffassung, billigem Ermessen hätte unter
Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes
entsprochen, die Kosten dem Beklagten allein aufzuerlegen; denn der
Klage hätte im vollem Umfang stattgegeben werden müssen, wenn nicht
zunächst über den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers entschieden
worden wäre.

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Prozesskostenhilfe war dem Kläger verweigert worden, weil die
Klage im Zeitpunkt der Entscheidungsreife keine Aussicht auf Erfolg
mehr bot, nachdem die Beklagten im PKH-Verfahren erklärt hatten,
dass es sich bei dem überhöhten Betrag im Pfändungs- und
Überweisungsbeschluss, der Gegenstand der Vollstreckungsgegenklage
war, um einen Schreibfehler handele und dass insoweit keine
Vollstreckung beabsichtigt sei; diese werde nur in Höhe des
unstreitigen Rückstandes erfolgen.

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Bezüglich der vom Amtsgericht nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO
getroffenen Kostenentscheidung sind die Beklagten der Auffassung,
dass mangels Zustellung der Klage eine Kostenentscheidung nach
dieser Bestimmung gar nicht hätte ergehen dürfen. Im übrigen halten
sie die Entscheidung des Amtsgerichts für zutreffend.

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Das Rechtsmittel des Klägers ist gemäß § 269 Abs. 5 ZPO
zulässig, aber in der Sache nicht begründet.

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Was die Zulässigkeit einer Kostenentscheidung im vorliegenden
Verfahren gemäß § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO anbelangt, so teilt der Senat
die Auffassung des Amtsgerichts, dass der neue Gesetzeswortlaut
dieser Vorschrift auch die Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit,
also vor Zustellung der Klage, zulässt. Zwar trifft es zu, dass vor
Klagezustellung noch kein sogenanntes Prozessrechtsverhältnis
entstanden ist, was nach allgemeiner Meinung grundsätzlich
Voraussetzung für eine Klagerücknahme ist und Voraussetzung für
eine Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 ZPO a. F. war. Eine
vorherige "Rücknahme" ist grundsätzlich nur als Verzicht auf
Zustellung und Terminsbestimmung zu deuten. Die Neuregelung in §
269 Abs. 3 S. 3 ZPO ist indessen als Sondertatbestand zu werten,
der sich über die dogmatischen Anforderungen an eine Klagerücknahme
hinwegsetzt und die Zustellung entbehrlich macht (so ausdrücklich
Münchener Kommentar - Lüke, ZPO, 2. Auflage, § 269 Rz. 3;
Musielak-Foerste, ZPO, 3. Auflage, § 269 Rz. 6 und 13; ebenso wohl
auch Elzer, NJW 2002, 2006: "privilegierte Klagerücknahme" sowie
Hartmann, NJW 2001, 2584 und Gehrlein, Zivilprozessrecht nach der
ZPO - Reform 2002, S. 113 Rz. 18; a. A. Zöller-Greger, ZPO, 23.
Auflage, § 269 Rz. 8 a).

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Für ein Verständnis der Neuregelung des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO in
dem Sinn, dass es nicht erst der Zustellung der Klage bedarf, um zu
einer Kostenentscheidung zu kommen, wenn der Anlass der Klage vor
Zustellung weggefallen ist, spricht, dass damit neue Verfahren
vermieden werden, in denen bisher bei Klagerücknahme vor
Rechtshängigkeit Kostenerstattungsansprüche geltend gemacht werden
mussten. Auch wird dem Gericht wie dem Gegner eine unnötige
Befassung mit der Sache erspart, wenn auf die Zustellung verzichtet
wird. Darüber hinaus geriete das Abwarten der Zustellung als
Voraussetzung für eine wirksame Klagerücknahme in Konflikt mit der
in Abs. 3 S. 3 ausdrücklich aufgestellten Forderung, dass die
Rücknahme unverzüglich zu erfolgen hat, nachdem der Anlass zur
Klageeinreichung weggefallen ist.

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Sind die prozessualen Voraussetzungen von § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO
n. F. damit mit dem Amtsgericht als erfüllt anzusehen, so folgt der
Senat dem Amtsgericht auch darin, dass die Kosten unter
Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach
billigem Ermessen gegeneinander aufzuheben sind. Auf die Begründung
in dem angefochtenen Beschluss wird Bezug genommen. Wie sich aus
dem Ablauf im vorliegenden Verfahren gezeigt hat, wäre bei einer
telefonischen Kontaktaufnahme des Klägers mit der Beklagtenseite
vor Einreichung der Klage das vorliegende Verfahren mit hoher
Wahrscheinlichkeit vermieden worden. Denn es handelte sich bei dem
überhöhten Betrag im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ganz
offensichtlich um ein Versehen, wie die Beklagten in ihrer ersten
Stellungnahme vom 13.03.2002 im PKH-Verfahren auch sofort
eingeräumt haben. Die Beklagten haben sich danach auch nicht - wie
der Kläger meint - höherer Forderungen berühmt, als ihnen aus dem
Vergleichstitel zustanden (Rückstand bis Februar 2002 und
inzwischen fällig gewordener Unterhalt für März 2002). Es bleibt
damit bei der Wertung des Amtsgerichts, dass bei der zu treffenden
Billigkeitsentscheidung auf beiden Seiten ein Anteil zu
berücksichtigen ist, der zu einem überflüssigen Rechtsstreit
geführt hat: Das Versehen auf Beklagtenseite, wodurch ein weit
überhöhter Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beantragt worden
ist, und die fehlende Vorabklärung auf Klägerseite, ob es sich
insoweit nicht um ein Versehen handelt.

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Die Kostenentscheidung im vorliegenden Verfahren beruht auf § 97
ZPO.

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Wert des Beschwerdegegenstandes: 244,24 EUR