Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-02-10, Aktenzeichen 9 L 760/05
ECLI:DE:VGAC:2006:0210.9L760.05.00

Tenor

1.	Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung
verpflichtet, den Antragsteller zum Studium der Humanmedizin im Wintersemester
2005/2006 als Studienanfänger vorläufig zuzulassen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.750,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der sinngemäß auf die Zulassung zum Wintersemester 2005/2006 gerichtete
Antrag ist begründet.

3

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch gemäß §§ 123 Abs. 3 VwGO,
294 ZPO aus Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz
sowie dem Sozialstaatsprinzip glaubhaft gemacht. Aufgrund dieser
verfassungsrechtlichen Grundlage ergibt sich das Recht eines jeden hochschulreifen
Bewerbers - wie dem Antragsteller - auf Zulassung zum Studium seiner Wahl unter
möglichster Berücksichtigung der gewählten Ausbildungsstätte. Diesem Recht kann
nur entgegengehalten werden, dass sämtliche Studienplätze unter voller
Ausschöpfung der Kapazität nach den vorgeschriebenen Auswahlkriterien vergeben
worden sind.

4

Vgl.:	Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 9. April 1975
- 1 BvR 344 u. a./74 -, BVerfGE 39, 276, juris, Rdnr. 58.

5

Das Fehlen einer wirksamen Festlegung des Auswahlkriteriums für das
Auswahlverfahren der Hochschulen an der RWTH Aachen führt im vorliegenden
Einzelfall zum Anordnungsanspruch.

6

Zwar ist der durch Art. 12 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch eines Deutschen, die
Ausbildungsstätte frei zu wählen, aufgrund des Regelungsvorbehaltes in Art. 12
Abs. 1 Satz 2 GG beschränkbar. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass sich der
absolute Numerus clausus am Rande des verfassungsrechtlich Hinnehmbaren
bewegt, sodass an die Zulassungsbeschränkungen strenge Anforderungen zu stellen
sind,

7

vgl.:	Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom 18. Juli
1972 - 1 BvL 32/70 u. a. -, BVerfGE 33, 303, juris, Rdnrn. 62, 66,
68.

8

Zulassungsbeschränkende Vergabebestimmungen nach Durchschnittsnoten und
Wartezeit in Numerus-clausus-Fächern mit hohem Bewerberüberhang sollten nach
der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beschleunigt durch ein anderes
Verfahren ersetzt werden.

9

Vgl.:	Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 8. Februar 1977
- 1 BvF 1/76 u. a. -, BVerfGE 43, 291, juris, Rdnrn. 71 ff.

10

Bedenken begegnete die Bestimmung der Eignung für das Studium nach der
Abiturnote, die das Bundesverfassungsgericht in harten Numerus-clausus-Fächern
nicht mehr als durch die Wartequote ausgeglichen ansah.

11

In ihrer dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegenden Ausgestaltung führen
die zulassungsbeschränkenden Vergabevorschriften aufgrund des Art. 13 des
Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen vom 24. Juni 1999
(Staatsvertrag), der §§ 27 ff. des Hochschulrahmengesetzes (HRG), des Zweiten
Gesetzes über die Zulassung zum Hochschulstudium in Nordrhein-Westfalen, des
Gesetzes über die Durchführung von Auswahlverfahren in bundesweit
zulassungsbeschränkten Studiengängen (Auswahlverfahrensgesetz - AuswVfG), der
Verordnung über die zentrale Vergabe von Studienplätzen in Nordrhein-Westfalen
vom 30. Mai 2005 (Vergabeverordnung NRW - VergabeVO NRW) und der Satzung
der RWTH Aachen für das Auswahlverfahren in bundesweit zulassungsbeschränkten
Studiengängen vom 11. Februar 2005 (Satzung) in Verbindung mit dem indes nicht
veröffentlichten Beschluss des Fachbereichsrates der Medizinischen Fakultät vom
10. Januar 2005 im Ergebnis zu einer noch stärkeren Bedeutung der Abiturnote
durch die (weitere) Verminderung der Wartequote.

Zusammengefasst ergibt sich danach ab dem Wintersemester 2005/2006 für den
Studiengang Medizin, dass nach Abzug der Vorabquoten 20 % der verbleibenden
Studienplätze im (allgemeinen) Auswahlverfahren, 60 % im Auswahlverfahren der
Hochschulen und noch 20 % nach Wartezeit vergeben werden. Dabei ist in den Blick
zu nehmen, dass für die Zulassung auf die Quote im Auswahlverfahren der
Hochschulen an der RWTH Aachen allein auf die Abiturnote abgestellt worden ist,
was faktisch zu deren Maßgeblichkeit für 80 % der verbleibenden Studienplätze nach
Abzug der Vorabquoten führt.

12

Der Frage, ob das Abstellen im Auswahlverfahren der Hochschulen allein auf den
Grad der Qualifikation den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht, braucht
die Kammer im vorliegenden Verfahren indes nicht abschließend nachzugehen.

13

Zunächst bestehen keine Bedenken gegen die Delegation der Ausgestaltung des
Auswahlverfahrens der Hochschulen auf die einzelnen Hochschulen.

14

Vgl.:	zu den Anforderungen Bundesverfassungsgericht,
Entscheidung vom 18. Juli 1972, a. a. O., Rdnr. 67.

15

Sowohl § 32 Abs. 3 HRG als auch § 2 AuswVfG sehen für das Auswahlverfahren
der Hochschulen Kriterien vor, die einzeln oder in Verbindung mit anderen
Anwendung finden können, wobei dem Grad der Qualifikation bei jeder einzelnen
Auswahlentscheidung maßgeblicher Einfluss eingeräumt werden muss. Aufgrund der
Satzungsermächtigung in § 3 AuswVfG liegt die Entscheidung hierüber bei der
jeweiligen Hochschule. Nach der so genannten Wesentlichkeitstheorie besteht ein
Parlamentsvorbehalt zwar dergestalt, dass alle wesentlichen
Grundrechtsbeeinträchtigungen vom unmittelbar legitimierten Gesetzgeber selbst zu
treffen sind. Ein Eingriff in die Berufsfreiheit auf der Ebene der Berufswahl ist
wesentlich. Es müssen sich jedoch nicht alle Vorgaben für einen Eingriff ausdrücklich
aus dem Gesetz ergeben; beispielsweise reichen auch ordnungsbehördliche oder
polizeiliche Generalermächtigungen aus.

16

Vgl.:	Tettinger in Sachs, Grundgesetz, Kommentar, 2. Auflage,
Art. 12, Rdnrn. 85 ff. m. w. N.

Die bundes- und landesrechtlich aufgezeigten alternativ oder kumulativ
anzuwendenden Kriterien mit Präferenz für die Qualifikation sind in diesem Sinne
hinreichend gesetzgeberisch bestimmt. Die verbleibenden Auswahlmöglichkeiten
entsprechen der nicht zu beanstandenden Intention des Gesetzgebers, den
Gestaltungsspielraum der einzelnen Hochschule zu stärken.

17

In der Sache dürfte Überwiegendes dafür sprechen, dass die Verminderung der
Wartezeitquote von 25 % im Sommersemester 2002 auf nunmehr 20 % auch vor
dem Hintergrund der zuvor zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
noch hinnehmbar ist,

18

vgl.	in diesem Sinne: Verwaltungsgericht Münster, Beschlüsse
vom 20. Januar 2006 - 9 L 1070, 1071/05 -, NRWE,

19

weil es sich dabei um die am wenigsten leistungs- und eignungsbezogene
Quotierung handelt. Die Minderung der Wartezeitquote auf 20 % erscheint mit Blick
auf ihre Zweckrichtung, eine Zulassungschance im Wesentlichen unabhängig von
Leistung und Eignung zu sichern, grenzwertig hinnehmbar. Demgegenüber ist jedoch
auch in den Blick zu nehmen, dass für die 60 % der verbleibenden Studienplätze, die
im Auswahlverfahren der Hochschulen vergeben werden, unterschiedliche
Qualifikationsniveaus in einzelnen Bundesländern im Gegensatz zum (allgemeinen)
Auswahlverfahren nicht durch die Bildung von Landesquoten ausgeglichen
werden,

20

vgl.	in diesem Zusammenhang: Bayerisches
Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 19. Dezember 2005
- M 3 E L 05.20578 -, (nicht rechtskräftig).

21

Der Ausgestaltung des den Zulassungsanspruch begrenzenden
Auswahlverfahrens braucht im Einzelnen nicht weiter nachgegangen zu werden, weil
diese im vorliegenden Fall nicht wirksam erfolgt ist.

22

Zunächst dürfte besagte Satzung der RWTH Aachen den Anforderungen der
Satzungsermächtigung des § 3 AuswVfG genügen. Danach regeln die Hochschulen
die nähere Ausgestaltung des Auswahlverfahrens durch Satzung. Zählte man zur
näheren Ausgestaltung zwingend die Festlegung des Auswahlkriteriums oder eine
Kombination mehrerer Kriterien, wäre der Satzungsermächtigung nicht entsprochen.
Denn § 2 der Satzung stellt lediglich den Katalog der Auswahlkriterien aus den §§ 32
Abs. 3 HRG, 2 AuswVfG erneut dar und bestimmt in § 3 die Zuständigkeit der für die
jeweiligen Studiengänge zuständigen Fakultäten zur Entscheidung über die
Auswahlkriterien. Gegen diese Sicht dürfte indes sprechen, dass § 4 der Satzung
weitere Regelungen zu ihrer Anwendbarkeit trifft und dabei für einzelne alternative
Kriterien und für die kumulative Anwendung mehrerer die Festlegung des Verfahrens
in der Satzung vorschreibt. Ob nicht auch für den Fall der Zugrundelegung des
Grades der Qualifikation im Auswahlverfahren der Hochschule eine satzungsmäßige
Regelung erfolgen müsste, kann indes ebenfalls offen bleiben, weil die
satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Entscheidung nicht
erfüllt sind. § 3 Abs. 3 der Satzung schreibt vor, dass jeweils beschlossene Kriterien
in den amtlichen Bekanntmachungen der RWTH Aachen zu veröffentlichen sind.
Hieran fehlt es, sodass das für das Auswahlverfahren der Hochschule wesentliche
Auswahlkriterium nicht wirksam festgelegt ist.

23

Dem Anordnungsanspruch steht schließlich nicht entgegen, dass die von der
Kammer überprüfte Kapazität im Studiengang Humanmedizin an der RWTH Aachen
im Wintersemester 2005/2006,

24

vgl.:	Beschluss vom 21. Dezember 2005 - 9 Nc 43 u. a./05 -,
(nicht rechtskräftig),

25

ausgeschöpft und die Studienplätze mit dem Antragsteller nach dem Grad der
Qualifikation vorgehenden Bewerbern besetzt sind. Zwar hängt jede Zulassung in
einem Studiengang mit Zulassungsbeschränkung von dem Vorliegen eines freien
Studienplatzes ab,

26

vgl.:	Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 8. März 1985
- 7 B 24/85 -, Buchholz, Ziffer 421.21, Hochschulzulassungsrecht
Nr. 22 (Verneinung der Benachteiligung eines Studienfortsetzers
außerhalb der Normstudienzeit gegenüber die Normstudienzeit
überschreitenden Studenten).

27

In der vorliegenden Konstellation besteht jedoch die Besonderheit, dass dem Recht
des Antragstellers auf freie Wahl des Studienplatzes aus Art. 12 Abs. 1 GG das zur
Kapazitätsausschöpfung mit ihm vorgehenden Bewerbern führende Auswahlkriterium
im Bereich der Quote für das Auswahlverfahren der Hochschulen nicht
entgegengehalten werden kann.

28

Vgl.	in diesem Zusammenhang: Schleswig-Holsteinisches
Verwal-tungsgericht, Urteil vom 12. August 2005
- 9 A 767/04 -.

29

Indes kann bei Kapazitätserschöpfung mit Blick auf die Rechte der zugelassenen
Bewerber auf freie Wahl der Ausbildungsstätte nur ganz ausnahmsweise ein
Zulassungsanspruch bestehen. Denn die Zulassungszahlen müssen gemäß Art. 7
Abs. 2 des Staatsvertrages bereits einer erschöpfenden Nutzung der
Ausbildungskapazität entsprechen, jenseits derer die geordnete Wahrnehmung der
sonstigen Aufgaben der Hochschulen infrage gestellt sein dürfte. Lediglich in
Studiengängen mit hohen Zulassungszahlen wie im Bereich Humanmedizin dürfte
überhaupt ein geringer Spielraum für eine Überbuchung bestehen, bis eine
Gefährdung der Aufgabenwahrnehmung eintritt. Diese Grenze sieht die Kammer
nach summarischer Überprüfung vor dem Gebot kapazitätsausschöpfender
Zulassungszahlen jedenfalls als erreicht an, wenn die festgesetzte Kapazität durch
die tatsächliche Studentenzahl um mehr als 1 % überschritten wird. Dies ist
ausgehend von 255 festgesetzten erstsemestrigen Studienplätzen bei 256
Studienplätzen und dem Antragsteller noch nicht der Fall.

30

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

31

Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG. Sie
entspricht wegen Vergleichbarkeit der Interessenlage der Streitwertpraxis des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in vorläufigen
Rechtsschutzverfahren gegen die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen
(Beschluss vom 27. Juni 2005 - 13 B 847/05 -).