Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-01-23, Aktenzeichen 7 B 3154/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0123.7B3154.96.00

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller vom 9. Juli 1996 gegen
die Ordnungs-verfügung des Antragsgegners vom 2. Juli 1996 wird wiederhergestellt bzw.
hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird (zugleich unter Abänderung des Beschlusses des
Verwaltungsgerichts) für das Verfahren erster und zweiter Instanz auf 4.250,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde mit dem sinngemäßen Begehren,

3

den angefochtenen Beschluß zu ändern
und die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs der Antragsteller vom
9. Juli 1996 gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners
vom 2. Juli 1996 wiederherzustellen
bzw. hinsichtlich der
Zwangsgeldandrohung anzuordnen,

4

ist begründet.

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Der zulässige Antrag ist begründet.

6

Nach der im vorliegenden Verfahren nur möglichen
summarischen Prüfung ist die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 2. Juli 1996 zwar aus den vom
Verwaltungsgericht genannten Gründen rechtmäßig. Die
Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsanordnung allein rechtfertigt
jedoch nicht, ihre sofortige Vollziehung anzuordnen. Das
Gesetz verlangt in § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO für die Anordnung
der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes ein
besonderes öffentliches Interesse, das das vom Gesetz
vorgegebene Interesse an der Erhaltung des Suspensiveffektes
eines Widerspruches (vgl. § 80 Abs. 1 VwGO) überwiegt. Dazu
reicht regelmäßig das Interesse, das den Erlaß des
Verwaltungsaktes als solchen rechtfertigt, nicht aus. Vielmehr
muß das die sofortige Vollziehung rechtfertigende Interesse
gerade darauf gerichtet sein, daß die von der Behörde
getroffene Maßnahme bereits vor Abschluß des
Rechtsschutzverfahrens in der Hauptsache umgesetzt wird.

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Vgl. OVG NW, Beschluß vom
24. November 1988 - 7 B 2677/88 -,
Eildienst StNW 1989, 285 = StGRat 1989,
246; Beschluß vom 13. September 1990
- 7 B 2151/90 -, Beschluß vom
6. Juni 1994 - 7 B 1083/94 -.

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Für Ordnungsverfügungen, die die Beseitigung von Bausubstanz
fordern, ist anerkannt, daß angesichts der gewichtigen
Auswirkungen eines solchen Eingriffs das Interesse des
Ordnungspflichtigen an der Erhaltung des Suspensiveffektes
regelmäßig das öffentliche Interesse an der Sofortigkeit der
Beseitigung der Bausubstanz oder der baulichen Anlage
überwiegt. Das hinter dieser Bewertung stehende Gebot
effektiven Rechtsschutzes muß nur insoweit zurücktreten, als
es um die Abwendung schwerwiegender, konkreter Gefahren geht.
Ein derartiger gewichtiger Gefahrentatbestand, der es
rechtfertigen könnte, auch eine Maßnahme sofort zu vollziehen,
die mit weitgehenden, nicht oder nur schwer rückgängig zu
machenden Schäden für den Ordnungspflichtigen verbunden sind,
kann in dem Umstand, daß ein Bauwerk oder eine bauliche Anlage
formell und materiell illegal ist, in der Regel nicht erblickt
werden.

9

Vgl. OVG NW, Beschluß vom
24. November 1988 - 7 B 2677/88 - aaO,
Beschluß vom 13. September 1990
- 7 B 2151/90 -, Beschluß vom
6. Juni 1994 - 7 B 1083/94 -.

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Die Ordnungsverfügung vom 2. Juli 1996 begründet eine
Verpflichtung der Antragsteller zur Beseitigung einer
Geländeanschüttung in näher beschriebenen Dimensionen; die
Beseitigung würde erhebliche Kosten verursachen, nämlich
bereits nach Vortrag des Antragsgegners bis etwa 6.500,-- DM.
Ob die Beseitigungskosten erheblich sind, beurteilt sich
abgesehen von ihrer absoluten Höhe und von der Frage der
individuellen wirtschaftlichen Potenz des Ordnungspflichtigen,
namentlich danach, in welchem Verhältnis die Kosten der dem
Pflichtigen auferlegten Maßnahme zu der Beeinträchtigung
stehen, die durch die Ordnungsverfügung beseitigt werden soll.
Die Geländeanschüttung von etwa 25 m³ (Vortrag des
Antragsgegners im Schriftsatz vom 14. Januar 1997)
beeinträchtigt die Nachbarn der Antragsteller im rückwärtigen
Grundstücksbereich des Flurstücks 121 insoweit, als sie dort
mit Einsichtsmöglichkeiten zu rechnen haben, die ohne
Anschüttung so nicht bestünden. Angesichts der Dimensionen der
Anschüttung (25 m³) ist die in der gesteigerten
Einsichtsmöglichkeit liegende Beeinträchtigung der Nachbarn
zwar nicht unbedeutend; gemessen hieran sind die zu ihrer
Beseitigung erforderlichen Kosten jedoch derart erheblich, daß
den Nachbarn zugemutet werden kann, die Beeinträchtigung für
die Dauer des Hauptsacheverfahrens hinzunehmen.

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Hinzu kommt ein weiters: Der Antragsgegner hat mehr als
zwei Jahre, nachdem er von dem ordnungswidrigen Zustand
Kenntnis erlangt hatte, zugewartet, bevor er nach vergeblichen
Versuchen, auf andere Weise rechtsverträgliche Zustände
herzustellen, mit der Ordnungsverfügung vom 2. Juli 1996
Zwangsmaßnahmen vorbereitet hat. Diese Zeitspanne
verdeutlicht, daß die Rechtsbeeinträchtigung ein Vorgehen im
Wege der sofortigen Vollziehung jedenfalls nicht nahelegt.
Schließlich läßt sich nach Aktenlage nicht ausschließen, daß
für den Antragsgegner eine Einverständniserklärung der
Eigentümer der Parzelle 121 mit der Geländeanschüttung auf dem
Grundstück der Antragsteller für die Frage nicht ohne Belang
sein könnte, ob er weitere Vollstreckungsmaßnahmen ergreift
oder nicht; eine solche Einverständniserklärung halten die
Antragsteller ausweislich der Beschwerdebegründung jedenfalls
für möglich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertentscheidung stützt sich auf §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG. Dabei ist nach ständiger
Rechtsprechung der mit Bausachen befaßten Senate des
Oberverwaltungsgerichts bei baurechtlichen
Beseitigungsanordnungen neben den Beseitigungskosten
einschließlich der Kosten der Entsorgung des zu beseitigenden
Materials der Wertverlust und der Jahreswert entzogener
Nutzungsmöglichkeiten in die Streitwertbestimmung
einzustellen. Hinsichtlich der Abbruch- und Entsorgungskosten
geht der Senat von einem Betrag in der Größenordnung von
6.500,-- DM aus. Die von den Antragstellern mit Schriftsatz
vom 10. Januar 1997 überreichte Kostenaufstellung geht
insoweit unzutreffend davon aus, daß nicht nur die
Abbruchkosten, sondern auch die Wiedererrichtungskosten das
Kosteninteresse mitbestimmen würden. Ferner ist der
Jahresnutzwert insofern zu berücksichtigen, als im
abzuböschenden Grundstücksbereich die Grundstücksnutzung nicht
vergleichbar möglich wäre, wie auf einem nicht abgeböschten
Grundstück. Nutzwert und Abbruchkosten zusammen ergeben den
Streitwertbetrag von 8.000,-- DM, der um die Hälfte des
angedrohten Zwangsgeldes auf 8.500,-- DM zu erhöhen ist; für
das einstweilige Rechtsschutzverfahren ist von der Hälfte
dieses Wertes auszugehen.

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