Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-07-11, Aktenzeichen 11 U 179/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0711.11U179.00.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

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3

Der Kläger verlangt mit der Klage
Feststellung dahin, dass die beklagten Mineralölunternehmen
verpflichtet sind, auf dem Grundstück des Klägers vorhandene
Bodenverunreinigungen durch einen früheren Tankstellenbetrieb zu
beseitigen.

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Im Dezember 1982 schlossen der Kläger
und die Beklagte zu 2) einen "Tankstellen-Partner-Vertrag" und ein
"Bauleistungsabkommen" (auf die bei der Akte befindlichen
Abschriften dieser Urkunden, Bl. 41 ff. und 188 ff. d.A., wird
Bezug genommen). Dadurch übernahm die Beklagte zu 2) - in den
Verträgen als "E." bezeichnet - die auf dem Grundstück des Klägers
- in den Verträgen als "PARTNER" bezeichnet - P.str. 12 in A.
vorhandene Tankstelle; zugleich übernahm der Kläger den Verkauf der
Produkte der Beklagten zu 2) als selbständiger Handelsvertreter.
Unter Ziffer 3 des Tankstellen-Partner-Vertrages verpflichtete sich
der Kläger zur Bestellung einer Dienstbarkeit an dem
Tankstellengrundstück; unter Ziffer 3.3 heißt es:

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"PARTNER vermietet E. das in 2.
bezeichnete Grundstück für die in 12.1. vereinbarte Vertragszeit
und überträgt mit Abschluß dieses Vertrages den Mietbesitz an E..
Die Vermietung erfolgt unabhängig von den sonstigen Gegenständen
dieses Vertrages. Der Mietzins wird, solange PARTNER die Tankstelle
betreibt, durch die Provision gem. 9. abgegolten. Wenn E. bei
vorzeitiger Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses das
Mietverhältnis fortsetzen will, zahlt sie von diesem Zeitpunkt eine
angemessene Miete.

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Kommt über die Höhe der Miete keine
Einigung zustande, so unterwerfen sich die Vertragsparteien dem
Schiedsspruch eines Gutachterausschusses, bestehend aus einem von
der zuständigen Industrie- und Handelskammer und je einem von den
Vertragsparteien zu bestimmenden Gutachter. Auf Ziffer 12.5. wird
hingewiesen."

9

Unter dem 05./12.06.1992 trafen die
Vertragparteien eine Auflösungsvereinbarung (Bl. 1 f. der Anlagen
zur Klageschrift, im Folgenden: AH). Danach wurde das Vertragswerk
vorzeitig zum 01.09.1992 aufgelöst. Unter Ziffer 1. ist bestimmt,
gegenseitige Forderungen - gleich welcher Art - bestünden mit
Ausnahme der in der Vereinbarung genannten nicht mehr. In Ziffern 3
und 4 heißt es:

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"3.

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E. wird bei Vertragsende die auf dem
Tankstellengrundstück befindlichen und ihr gehörenden Gegenstände,
insbesondere die unterirdischen Lagerbehälter, die Zapfsäulen sowie
die E.-spezifische Werbung ausbauen bzw. demontieren und
abtransportieren lassen.

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4.

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Das Institut für Sicherheitstechnik und
Umweltschutz in D. wird die Abbruch- und Ausbauarbeiten überwachen
und ein Bodengutachten erstellen, um festzustellen, ob im Erdreich
Kontaminierungsschäden vorliegen. E. bestätigt hiermit, dass sie
für das o.g. Objekt eine Gewässerschadenhaftpflichtversicherung
abgeschlossen hat und somit gegen Risiken einer eventuellen
Bodenverunreinigung versichert ist."

18

Mit Schreiben vom 22.12.1992 (Bl. 3 f.
AH) bat die Beklagte zu 2) den Kläger um Einräumung einer Frist zur
Räumung des Grundstücks. In dem Schreiben heißt es u.a.:

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"Nach unserer Kenntnis hat unsere
technische Abteilung die Demontage und Ausbauarbeiten in die Wege
geleitet. Die Demontage und der Ausbau werden gutachterlich
begleitet.

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22

Sollten im Zuge der Abbruch- und
Ausbauarbeiten Verunreinigungen nachgewiesen werden, für die wir
als Verhaltensstörerin nach den öffentlich-rechtlichen Vorschriften
haften, werden wir diese Verunreinigungen in Abstimmung mit den
zuständigen Behörden beseitigen. Nach Beendigung der Abbruch-,
Ausbau- und Wiederherstellungsarbeiten werden wir einen Bericht
darüber vorlegen, dass etwaige von E. verursachte
Bodenverunreinigungen in Abstimmung mit den zuständigen Behörden
saniert worden sind."

23

Mit Schreiben vom 20.01.1993 (Bl. 5 f.
AH) wurde der Kläger durch das Ingenieurbüro M. über den Beginn der
Ausbauarbeiten durch eine Bauunternehmung informiert. Mit Schreiben
der Beklagten zu 2) vom 02.02.1993 (Bl. 6 f. AH) teilte die
Beklagte zu 2) dem Kläger u.a. Folgendes mit:

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"Im Rahmen des Auflösungsvertrages
haben wir uns verpflichtet, den Abbruch und den Ausbau der uns
gehörenden Einrichtungen gutachterlich begleiten zu lassen.
Bodenuntersuchungen werden im Bereich der von uns zur Verfügung
gestellten Tanks durchgeführt. Sollten Verunreinigungen
nachgewiesen werden, für die E. als Verursachungsstörerin nach den
öffentlich-rechtlichen Vorschriften haftet, so werden diese Schäden
in Abstimmung mit den zuständigen Behörden und dem unabhängigen
Gutachter beseitigt.

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Hiervon ausgenommen sind
Bodenuntersuchungen im Bereich der Pflegehalle ..."

28

Mit Schreiben vom 11.06.1993 (Bl. 48 f.
d.A.) teilte der Rechtsanwalt des Klägers der Beklagten zu 2) u.a.
Folgendes mit:

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"Im übrigen ist unser Mandant damit
einverstanden, daß nach Zahlung des Betrages von DM 4.000,00 und
Übernahme der Kosten von DM 502,90 DM alle gegenseitigen Ansprüche
aus dem Pachtverhältnis betreffend des Grundstückes P.str. 12 in
... A. ausgeglichen sind."

31

In einem unter dem 29.06.1993
erstellten Gutachten des Instituts für Sicherheitsforschung und
Umwelttechnik e.V. (IST), auf welches wegen der Einzelheiten Bezug
genommen wird (Bl. 8 ff. AH), heißt es (auf S. 20 = Bl. 28 AH) wie
folgt:

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"Mit Ausnahme der lokal engräumig
begrenzten Verunreinigungen wurden alle nutzungsbedingten
Kontaminationen entfernt.

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Gegen eine Bebauung des Grundstückes
bestehen aus gutachterlicher Sicht keine Bedenken.

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37

Es ist aber südlich der ehem. Tankgrube
des Diesel-/HEL-Tanks lokal mit Verunreinigungen im Boden durch
Diesel zu rechnen, die, wenn sie baubedingt ausgehoben werden
müssen, auf Deponierbarkeit bzw. Wiederverwertbarkeit überprüft
werden müssen. Sie sind aber erst, ab ca. 2,9 m Tiefe zu erwarten.
Soll der Umfang dieser Verunreinigung eingegrenzt werden, sind
weitere Sondierungen erforderlich, die im Tankstellengebäude
abgeteuft werden müßten.

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39

Ob die am Standort der ehem.
provisorischen Zapfsäule festgestellte lokale Verunreinigung bei
baubedingtem Aushub ordnungsgemäß entsorgt werden muß, sollte bei
organoleptischen Auffälligkeiten durch eine Deponierbarkeitsanalyse
des Bodenaushubs ermittelt werden."

40

Der Kläger erhielt von dem Gutachten
1994 Kenntnis. Mit Schreiben vom 04.05.1994, 14.12. 1995 sowie
13.09.1996 (Bl. 41 ff. AH) forderte er die Beklagte zu 2) zu
Verhandlungen über auf Grund der Bodenkontamination entstandene
Schäden auf. In der Folge kam es zu weiterem Schriftwechsel (Bl. 45
ff. AH). Mit Schreiben vom 12.10.1998 (Bl. 50 f. AH) teilte die
Beklagte zu 1) dem Kläger mit, eine erneute gründliche Prüfung habe
ergeben, dass ihm Ansprüche im Hinblick auf die Ausgleichserklärung
in dem Anwaltsschreiben vom 11.06.1993 nicht zustünden, dass solche
jedenfalls gemäß § 558 BGB verjährt seien; weiter heißt es in
diesem Schreiben:

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"Schließlich möchte ich Sie darauf
hinweisen, daß sich aus dem Gutachten der Firma IST ergibt, daß
sich die eventuell noch vorhandenen Restkontaminationen unter dem
Tankstellengebäude befinden und keinerlei Gefahr darstellen,
solange das Gebäude steht. Die eventuell noch vorhandenen
Restkontaminationen sind, wie Sie ebenfalls dem Gutachten der Firma
IST entnehmen können, nur zu entfernen, wenn das Tankstellengebäude
abgerissen wird. Einen Abriß des Ihnen gehörenden Gebäudes können
Sie jedoch nicht beanspruchen. Sollten Sie sich dennoch hierzu
entschließen, dann müssen Sie auch die daraus entstehenden Kosten
tragen."

43

Auf ein vom Kläger veranlasstes
Anwaltsschreiben (Bl. 52 f. AH) wiederholte die Beklagte zu 1) mit
Schreiben vom 19.01.1999 (Bl. 54 AH) diesen Rechtsstandpunkt unter
Beifügung einer Kopie des Schreibens vom 12.10.1998. Auf ein
Anschreiben des Klägers vom 05.03.1999, teilte die Stadt A. mit
Schreiben vom 22.04.1999 mit, der Bitte um Bestätigung der
Altlastenfreiheit des Grundstücks könne nicht entsprochen werden,
da das Gutachten des IST vom 29.06.1993 im Hinblick auf die jetzt
vorgesehene Neubebauung, durch die es zur Entsiegelung bisher
ungefährlicher Verunreinigungen kommen könne, neu bewertet werden
müsse.

44

Mit der am 06.10.1999 beim Landgericht
eingegangenen Klage hat der Kläger die Beklagte zu 1) auf
Feststellung in Anspruch genommen, dass sie verpflichtet sei, die
auf dem Grundstück vorhandenen Bodenverunreinigungen zu beseitigen.
Nachdem die Beklagte zu 1) in der Klageerwiderung ihre
Passivlegitimation bestritten hat, hat der Kläger die Klage mit am
31.01.2000 eingegangenem Schriftsatz auf die Beklagte zu 2)
erweitert (Bl. 55 ff. i.V.m. Bl. 84 d.A.). Der Kläger hat geltend
gemacht, die Verpflichtung der Beklagten ergebe sich aufgrund der
vertraglichen Abmachungen und des Schriftverkehrs, der
Beseitigungsanspruch sei nicht verjährt. Die Beseitigung sei
erforderlich, das Gutachten des IST sei falsch.

45

Der Kläger hat beantragt,

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47

festzustellen, dass die Beklagten als
Gesamtschuldner verpflichtet sind, die Bodenverunreinigungen zu
entfernen, welche sich auf dem Gelände der ehemaligen Tankstelle
der Beklagten auf dem Grundstück der P.str. 12 in A. befinden.

48

Die Beklagten haben beantragt,

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die Klage abzuweisen.

51

Die Beklagte zu 1) hat ihre
Passivlegitimation bestritten. Die Beklagten haben geltend gemacht,
ein Anspruch stehe dem Kläger nicht zu, sei jedenfalls
verjährt.

52

Durch die angefochtene Entscheidung hat
das Landgericht die Klage abgewiesen. Es hat im Wesentlichen
ausgeführt, ein etwaiger Anspruch sei gemäß § 558 BGB verjährt.

53

Hinsichtlich der Einzelheiten des Sach-
und Streitstandes in erster Instanz und der Ausführungen des
Landgerichts wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug
genommen.

54

Gegen das seinen erstinstanzlichen
Prozessbevollmächtigten am 11.09.2000 zugestellte Urteil hat der
Kläger mit einem am 10.10.2000 beim Berufungsgericht eingegangenen
Schriftsatz Berufung eingelegt und diese nach entsprechender
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist mit einem am 05.12.2000
eingegangenen Schriftsatz begründet.

55

Der Kläger wiederholt und ergänzt
erstinstanzliches Vorbringen.

56

Er beantragt,

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58

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner
verpflichtet sind, die Bodenverunreinigungen zu entfernen, welche
sich auf dem Gelände der ehemaligen Tankstelle der Beklagten auf
dem Grundstück der P.str. 12 in A. befinden,

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60

und Sicherheitsleistung durch
Bankbürgschaft zu gestatten.

61

Die Beklagten beantragen,

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63

die Berufung zurückzuweisen.

64

Sie wiederholen und vertiefen ihr
erstinstanzliches Vorbringen und treten den Ausführungen des
Klägers entgegen.

65

Hinsichtlich der Einzelheiten des Sach-
und Streitstandes in zweiter Instanz wird auf die Schriftsätze und
die überreichten Unterlagen Bezug genommen.

66

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
e

67

Die zulässige Berufung ist
unbegründet.

68

Das Landgericht hat die Klage zu Recht
für unbegründet gehalten. Der Kläger hat gegen die Beklagten keinen
durchsetzbaren Anspruch auf Beseitigung etwaiger Kontaminierungen
seines Grundstücks. Dabei kann dahin stehen, ob die Beklagte zu 1)
überhaupt passiv legitimiert ist. Ferner kann dahinstehen, ob
aufgrund des Anwaltsschreibens vom 11.06.1993 zwischen dem Kläger
und der Beklagten zu 2) eine umfassende Ausgleichsregelung
getroffen wurde. Denn jedenfalls ist ein etwaiger Anspruch verjährt
und deshalb, da sich die Beklagten auf Verjährung berufen haben,
nicht mehr durchsetzbar (§ 222 Abs. 1 BGB). Dies hat schon das
Landgericht zutreffend angenommen. Die dagegen vom Kläger mit der
Berufung geltend gemachten Argumente überzeugen nicht.

69

1. Unrichtig ist die Annahme des
Klägers, § 558 BGB sei schon deshalb nicht anwendbar, weil kein
Miet- oder Pachtvertrag bestanden habe. Die Gebrauchüberlassung des
Grundstücks des Klägers an die Beklagte zu 2) ist in Ziffer 3.3 des
Tankstellen-Partner-Vertrags ausdrücklich als Mietverhältnis
ausgestaltet. Sie ist auch der Sache nach als Miet- oder
Pachtverhältnis anzusehen. Dass die Parteien darüber hinaus weitere
Vereinbarungen getroffen haben, steht dem nicht entgegen.
Unerheblich für diese Bewertung sind auch die in der
Berufungsbegründung heran gezogenen Regelungen in den Ziffern 2.3
bis 2.5 des Tankstellen-Partner-Vertrags. Daraus ergibt sich
lediglich, dass der Kläger Eigentümer der Tankstelle ist (Ziffer
2.3), von der Beklagten zu 2) eingebrachte Gegenstände gemäß § 95
BGB in deren Eigentum bleiben (Ziffer 2.4) und die Beklagte zu 2)
das Recht hat, die eingebrachten Gegenstände bei Beendigung des
Vertrages zu beseitigen, und zwar auf eigene Kosten, soweit nicht
der Vertrag wegen Verschuldens des Klägers aufgelöst wird (Ziffer
2.5); all diese Regelungen lassen sich zwanglos einem
Mietverhältnis zuordnen.

70

2. Entgegen der vom Kläger vertretenen
Ansicht wird der von ihm geltend gemachte Anspruch auch vom
Regelungsbereich des § 558 BGB erfasst. Nach § 558 Abs. 1 BGB
verjähren Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder
Verschlechterungen der vermieteten Sache in sechs Monaten. Zweck
der Vorschrift ist es, die mit der Beendigung des
Gebrauchsüberlassungsverhältnisses verbundenen Ansprüche einer
beschleunigten Klarstellung zuzuführen (BGHZ 47, 53, 56; BGH, NJW
1997, 1983, 1984). Diesem Zweck entsprechend fasst die
Rechtsprechung den Anwendungsbereich der Vorschrift weit und
unterwirft ihm sämtliche vertraglichen und konkurrierenden
außervertraglichen Ansprüche wegen Veränderungen und
Verschlechterungen der Mietsache; unter Umständen können sogar
Ansprüche Dritter nach § 558 BGB verjähren (vgl. die Nachweise bei
BGH, NJW 1997, 1983, 1984).

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Dass die Verunreinigung des Bodens mit
Mineralölrückständen eine (dem Vermieter bzw. Verpächter
nachteilige) Veränderung bzw. Verschlechterung eines Grundstücks
darstellt, kann nicht zweifelhaft sein (vgl. auch BGH, NJW 1997,
1983 f.; Senat, Urteil vom 24.01.2001 - 11 U 59/00 - zur
Veröffentlichung vorgesehen; OLG Hamm, OLGR 1995, 25; OLG
Düsseldorf, NJW-RR 1990, 21). Eben die Beseitigung dieser
nachteiligen Veränderung verlangt der Kläger von den Beklagten, so
dass § 558 BGB sowohl seinem Wortlaut wie auch seiner Zielsetzung
nach greift. Dem Argument des Klägers, letztlich beruhe der mit der
Klage geltend gemachte Anspruch nicht auf der Veränderung des
Grundstücks an sich, sondern darauf, dass die Stadt A. mit
Schreiben vom 22.04.1999 die Bestätigung der Altlastenfreiheit des
Grundstücks versagt habe, misst der Senat keine streitentscheidende
Bedeutung zu. Zwar knüpfen die Formulierungen in den Schreiben der
Beklagten zu 2) vom 22.12.1992 und 20.01.1993 an deren
Verhaltensstörerhaftung nach den öffentlich-rechtlichen
Vorschriften an. Damit ist aber nur der Kreis der Verunreinigungen
eingegrenzt, für deren Beseitigung die Beklagte zu 2) einstehen
wollte. Die so übernommene Verpflichtung war und blieb eine
zivilrechtliche, die sich auf die Absprachen der
Mietvertragsparteien gründete.

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3. Dem Kläger kann nicht gefolgt
werden, soweit er geltend macht, die von der Beklagten zu 2)
übernommene Verpflichtung beruhe nicht auf dem ursprünglichen
Vertrag, sie sei vielmehr erst im Zusammenhang mit der Auflösung
dieses Vertrages, die von der Beklagten zu 2) angestrebt worden
sei, übernommen worden. Die kurze Verjährung des § 558 BGB gilt
auch für den Wiederherstellungsanspruch des Vermieters bzw.
Verpächters (BGHZ 104, 6, 12 = NJW 1988, 1778, 1779; BGH, NJW 1994,
1858, 1860; BGHZ 128, 74 = 1995. 252). Es kann dahinstehen, ob sich
eine Verpflichtung der Beklagten zu 2), Verunreinigungen des Bodens
durch den Tankstellenbetrieb zu beseitigen, bereits aus dem
ursprünglichen Vertragswerk ergibt. Jedenfalls hat sie die
Verpflichtung vor Beendigung des Vertragsverhältnisses durch
Vereinbarung mit dem Kläger übernommen. Auch eine solche
nachträglich übernommene Verpflichtung ist Teil der dem Mieter bzw.
Pächter bei Beendigung des Miet- bzw. Pachtverhältnisses
obliegenden Pflichten. Auch sie unterliegt der Verjährungsregelung
des § 558 BGB (vgl. BGH, NJW 1983, 679, 681, sub 3 b) cc); NJW-RR
1991, 208). Ob sie übernommen wurde, um die von einer
Vertragspartei gewünschte Beendigung des Vertragsverhältnisses zu
erleichtern, ist unerheblich. Es kann dahinstehen, ob die
vorstehenden Ausführungen auch für eine nachvertraglich übernommene
Pflicht Geltung hätten. Entgegen dem Vortrag des Klägers ist die
Pflicht, deren Erfüllung er verlangt, nicht nachvertraglich
vereinbart worden. Bei interessengerechter Auslegung hat die
Beklagte zu 2) die Haftung für eventuelle Kontaminierungsschäden
bereits in Ziffer 4 der Auflösungsvereinbarung übernommen, da der
Kläger den dortigen Hinweis auf die gutachterliche Feststellung
eventueller Kontaminierungsschäden und die insoweit bestehende
Haftpflichtversicherung der Beklagten zu 2) als Haftungsübernahme
für die Beseitigung solcher Schäden verstehen durfte.

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4. Ohne Erfolg beruft sich der Kläger
auf einen Ausgleichsanspruch aus § 426 BGB. Die Vertragsparteien
sind als öffentlich-rechtliche Verhaltens- und Zustandsstörer
gegenüber den Ordnungsbehörden nicht Gesamtschuldner im
zivilrechtlichen Sinne. Selbst ein so konstruierter Anspruch wäre
im Übrigen nach § 558 BGB zu beurteilen, da er sich aus der
Veränderung des Grundstücks durch den Mieter/Pächter und die darauf
bezogenen Absprachen der Vertragsparteien herleitet.

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5. Die Verjährung ist spätestens Mitte
1999, also vor Klageeinreichung am 06.10.1999 eingetreten. Dabei
mag mit dem Landgericht davon ausgegangen werden, dass die
Verjährungsfrist erst mit der Ablehnung weiterer Verhandlungen
durch Schreiben vom 12.10.1998 (oder auch mit der ablehnenden
Stellungnahme vom 19.01.1999 zu dem Anwaltsschreiben vom
05.01.1999) zu laufen begann. Dies erscheint immerhin zweifelhaft.
Denn nach § 558 Abs. 2 BGB beginnt die Verjährung der
Ersatzansprüche des Vermieters mit dem Zeitpunkt, in welchem er die
Sache zurückerhält. Dabei kommt es darauf an, wann der Vermieter in
die Lage versetzt wird, die Mietsache auf etwaige Mängel zu
untersuchen (vgl. BGHZ 98, 59, 63 = NJW 1987, 187). In Streitfall
mag man argumentieren, dass der Kläger wegen der von der Beklagten
zu 2) versprochenen gutachtlichen Begleitung der Grundstücksräumung
auf eine Untersuchung verzichten und das Ergebnis der von der
Beklagten zu 2) versprochenen Untersuchung abwarten durfte. Bereits
aus dem von der Beklagten zu 2) in Auftrag gegebenen Gutachten des
IST vom 29.06.1993 ergab sich indes, dass bei einer evtl.
(späteren) baubedingten Aushebung des Bodens im Bereich des
Tankstellengebäudes mit seinerzeit nicht festgestellten
Bodenverunreinigungen zu rechnen sei. Ab Zugang des Gutachtens
Anfang 1994 konnte der Kläger mithin davon Kenntnis nehmen und die
Frage, ob solche Verunreinigungen von der übernommenen
Verpflichtung erfasst waren, durch Absprache mit der Beklagten zu
2) oder - da diese auf die Schreiben des Klägers in den Jahren 1994
bis 1996 nicht reagierte - gerichtlich klären lassen. Wegen der aus
dem Gutachten ersichtlichen Möglichkeit nicht festgestellter
Verunreinigungen kommt es nicht auf den Vortrag des Klägers dazu
an, dass das Gutachten des IST hinsichtlich der darin
festgestellten Schäden falsch sei und sich gegen dieses Institut
inzwischen strafrechtlich relevante Verdachtspunkte ergeben
hätten.

75

Die Berufung muss demnach
zurückgewiesen werden. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.
1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt
aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Die Beschwer des Klägers übersteigt
60.000,00 DM.

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Berufungsstreitwert: 75.120,00 DM