Oberlandesgericht Stuttgart ()
Beschluss vom 2012-08-13, Aktenzeichen 4a Ws 33/12

Tenor

Die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts - Strafvollstreckungskammer - Tübingen vom 05. Juni 2012 wird auf seine Kosten als unbegründet

v e r w o r f e n .

Gründe

I.

1

Das Landgericht Tübingen - Strafvollstreckungskammer - setzte mit Beschluss vom 15. November 2011 die Vollstreckung der letzten Drittel der Strafen aus den Urteilen des Amtsgerichts Tübingen vom 28. November 2006 und von 25. November 2009 sowie aus einem Gesamtstrafenbeschluss des Amtsgerichts Tübingen vom 17. Dezember 2008 zur Bewährung aus. Die Bewährungszeit legte es auf drei Jahre fest. Der Verurteilte wurde angewiesen, nach der Haftentlassung regelmäßig, zumindest zwei Mal monatlich, Beratungsgespräche bei einer anerkannten Suchtberatungsstelle zu führen.

2

Mit Schreiben vom 4. Mai 2012 teilte der Drogenberater mit, der Verurteilte habe im Rahmen seiner gerichtlichen Auflage an mittlerweile insgesamt sieben Gesprächen teilgenommen. Aufgrund der bisherigen Befundlage sei festzustellen, dass zumindest ein sehr unregelmäßiger und geringer Konsum bestehe und der Klient keine abstinente Lebensweise in Bezug auf Drogen führe. Der Klient sollte zur regelmäßigen Drogenscreenings motiviert werden, um das Konsummuster weiterhin beobachten zu können. Sollte sich abzeichnen, dass eine Abhängigkeit bestehe, würde von Seiten der Drogenberatung die Empfehlung zu entsprechender Behandlung ausgesprochen. Daraufhin ergänzte das Landgericht am 5. Juni 2012 den Beschluss vom 15. November 2011, indem es den Verurteilten anwies, sein Konsumverhalten in Bezug auf Betäubungsmittel mindestens einmal monatlich durch Vorlage des Ergebnisses eines Urintests gegenüber der Jugend- und Drogenberatungsstelle des … oder einer anderen anerkannten Suchtberatungsstelle, bei welcher der Verurteilte Beratungsgespräche führt, nachzuweisen. In den Gründen dieses Beschlusses führt es aus, eine Übernahme der Kosten für Drogenscreenings komme nicht in Betracht. Die finanziellen Verhältnisse des Verurteilten stünden der Ergänzung des Bewährungsbeschlusses auch nicht entgegen. Zwar mache der Verurteilte gerade eine Umschulung bei der Agentur für Arbeit und habe nach eigenen Angaben wenig Geld zur Verfügung, welches er insbesondere zum Erwerb von Hausrat verwenden wolle. Dass die finanziellen Mittel zur Erfüllung der ergänzenden Weisung regelmäßiger Drogenscreenings tatsächlich unzureichend seien, sei jedoch weder belegt noch sonst ersichtlich.

3

Mit seiner Beschwerde trägt der Verurteilte vor, er befinde sich in einer Umschulungsmaßnahme der Agentur für Arbeit für einen Zeitraum von zwei Jahren. Er bitte darum, dass die Kosten für die 40,-- EUR Drogenscreenings monatlich von der Gerichtskasse übernommen werden, sie seien derzeit eine große Belastung für ihn. Ergänzend legt er eine Kopie seines Arbeitslosengeldbescheides vom 15. Februar 2012 vor.

II.

4

Die Beschwerde ist unbegründet.

5

Soweit der Verurteilte erstrebt, ihn von der Kostentragungspflicht als Folge der gerichtlichen Weisung zur monatlichen Drogenscreenings freizustellen, kann er eine entsprechende Überprüfung nur im Rahmen der Beschwerde gegen die Weisung selbst erreichen. Seinem Beschwerdeschreiben ist noch zu entnehmen, dass er sich gegen die Auferlegung der Weisung ohne gleichzeitige Kostenübernahme wehrt.

6

Eine Beschwerde gegen eine Weisung nach § 56 c StGB kann gem. § 453 Abs. 2 Sätze 1 und 2 StPO nur darauf gestützt werden, dass die getroffene Anordnung gesetzeswidrig ist. Dies wäre dann der Fall, wenn eine ausreichende Rechtsgrundlage für die erteilte Weisung nicht vorhanden ist oder sie sich als unverhältnismäßig oder unzumutbar darstellt oder sonst die Grenzen des eingeräumten Ermessens überschreitet. Unter Beachtung dieser Maßstäbe ist der angefochtene Beschluss nicht zu beanstanden.

1.

7

Die Weisung, sich Urinkontrollen zu unterziehen, ist nicht gesetzeswidrig. Sie findet in § 56 c Abs. 1 StGB ihre gesetzliche Grundlage, die zugleich auch die erforderliche Einschränkung für Grundrechte enthält, die unter dem allgemeinen Gesetzesvorbehalt stehen; die Aufzählung der nach § 56 c Abs. 2 und 3 StGB möglichen Weisungen ist nicht abschließend sondern beispielhaft (OLG Stuttgart, Die Justiz 1987, 234; OLG Zweibrücken, NStZ 1989, 578).

8

Wegen der veränderten Sachlage durch die Stellungnahme der Drogenberatungsstelle vom 4. Mai 2012 konnte die Weisung auch nachträglich erteilt werden (§ 56e StGB). Sie hat nicht nur das Ziel, die Überwachung des Verurteilten in der Bewährungszeit herbeizuführen, sondern durch sie sollte dem Verurteilten auch bei der Vermeidung von Straftaten in seiner zukünftigen Lebensführung geholfen werden (s. zu diesem Erfordernis: BVerfG NStZ 1993, 482).

2.

9

a) Allerdings sind solche Weisungen unzumutbar i.S.d. § 56 c Abs. 1 Satz 2 StGB, die zur Folge haben, dass ein Verurteilter die Kosten nicht tragen kann und sich kein Kostenträger findet (OLG Dresden v. 2. November 2011 - 2 Ws 433/11 - juris). Wenn es einem Verurteilten unter Berücksichtigung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht (mehr) zumutbar ist, die anfallenden Kosten zu tragen, weil er unverschuldet weder entsprechendes Einkommen oder Vermögen hat noch einen Kostenträger findet, wird das Übermaßverbot verletzt und eine Weisung würde gesetzeswidrig.

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b) Vorliegend sind derzeit keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Kostentragung den Verurteilten unzumutbar belasten würde. Der Beschwerdeführer bezieht Arbeitslosengeld I, das sich an seinem früherem Einkommen orientiert. Es liegt mit 732,-- EUR weit über den Sätzen des Arbeitslosengeldes II. Die von ihm eingeräumten möglichen Zahlungen von monatlich 70,-- EUR für einen Handyvertrag und ein Fitnessstudio zeigen, dass auch bei einer Leistung von monatlich 40,-- EUR für das gerichtlich angeordnete Drogenscreening der Bereich des existenziellen Minimums noch nicht erreicht oder unterschritten wäre.

3.

11

Sollte sich die Einkommenssituation ändern, wird die Strafvollstreckungskammer die Zumutbarkeit erneut zu überprüfen haben. Der Senat neigt für den Fall, dass ein Verurteilter staatliche Unterstützungsleistungen bezieht, die anhand von pauschalierten Bedarfssätzen berechnet sind, dazu, dann eine Unzumutbarkeit der Selbstzahlung der Kosten von Drogenscreenings anzuerkennen, wenn in den zugrundeliegenden (pauschalierten) Bedarfsüberlegungen/ -berechnungen der staatlichen Unterstützungsleistung („Warenkorbprinzip“), wie z.B. bei Arbeitslosengeld II, die Aufwendungen für Drogenscreenings nicht enthalten sind. Sind auch sonst unverschuldet kein Einkommen oder Vermögen oder andere Kostenträger vorhanden, werden die Gerichte in der Regel für die Frage der Unzumutbarkeit einer Nachprüfung, für welche Positionen ein Verurteilter seine staatlichen Leistungen verwendet, enthoben sein.

12

Sollte sich ergeben, dass der Beschwerdeführer die Kosten für die screenings nicht tragen kann, sind diese von der Staatskasse zu übernehmen.

13

Eine im Vordringen befindliche Auffassung der Oberlandesgerichte übernimmt die Kosten für Alkohol- bzw. Drogenkontrollen, von Therapien oder Fahrtkosten in Erfüllung einer Weisung im Rahmen von Führungsaufsicht auf die Staatskasse und beruft sich dazu auf eine Annexkompetenz zu § 68 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 10, 11 und Abs. 2 Satz 4 StGB (OLG Bremen, NStZ 2011, 216; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2011, 30; OLG Nürnberg, OLGSt StPO § 453 Nr. 11; Thüringer OLG, NStZ-RR 2011, 296).

14

Zwar fehlt ebenso wie bei der Führungsaufsicht bei Weisungen im Rahmen der Bewährungsüberwachung nach § 56 c StGB eine ausdrückliche gesetzliche Regelung zur Übernahme der Kosten auf die Staatskasse. Der Senat hält allerdings eine Kostenübernahme über eine Annexkompetenz auch für Weisungen nach § 56 c Abs.1 StGB für gangbar, wenn auch, um Rechtklarheit zu schaffen, der Gesetzgeber den Gerichten durch eine entsprechende Regelung diese Möglichkeit ausdrücklich eröffnen sollte (s. hierzu OLG Dresden a.a.O.; (MüKoStGB- Groß, 2. Aufl., § 56, Rn. 32). Gerade wenn wie hier Verurteilten, die unter Bewährung stehen, eine weitere Weisung zu erteilen ist, sie aber die hiermit verbundenen Kosten nicht tragen können, ergibt sich aus dem Sozial- und Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 GG) ein Anspruch auf Übernahme der Kosten durch die Staatskasse. Der Verurteilte darf nicht deshalb die Chance verlieren, sich zu bewähren, weil seine finanziellen Mittel nicht ausreichen. Gerade die Reststrafenaussetzung zur Bewährung nach § 57 StGB soll zu einer zügigen Wiedereingliederung straffällig gewordener Personen in die Gesellschaft beitragen und dient somit der Verwirklichung des Resozialisierungsgebots. Der Resozialisierungsanspruch eines Verurteilten zielt auch darauf ab, dass staatlicherseits Rahmenbedingungen hergestellt werden, die einer Bewährung und Wiedereingliederung förderlich sind (s. hierzu BVerfGK 8, 285). Die Durchbrechung des grundsätzlich gültigen Veranlassungsprinzips dient in solchen Konstellationen letztlich einer wirksamen Rückfallprävention.