Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2003-04-30, Aktenzeichen 13 U 74/02
ECLI:DE:OLGK:2003:0430.13U74.02.00

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.05.2002 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 10 O 200/01 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Die Klägerin, die einen vollstreckbaren Unterhaltstitel gegen
ihren geschiedenen Ehemann J.-P. H. hat, macht bezüglich dessen mit
Notarvertrag vom 31.10.2000 zum Preis von 1,- DM erfolgter
Veräußerung seiner sämtlichen Geschäfts- und Kommanditanteile an
der C.-H. & Sch. GmbH & Co. KG sowie deren Komplementärin,
der C. Textilgesellschaft mbH, an den Beklagten (damaliger
Vertriebsleiter des Unternehmens) und die gesondert in Anspruch
genommenen Herren Dr. K. W. und Dr. C. W. J. einen
Anfechtungsanspruch gemäß dem Anfechtungsgesetz geltend.

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Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes in erster Instanz
einschließlich der gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des
angefochtenen Urteils verwiesen. Das Landgericht hat die Klage mit
der Begründung abgewiesen, die Klägerin habe eine objektive
Gläubigerbenachteiligung durch die vorgenannte Anteilsveräußerung
nicht ausreichend dargelegt.

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Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihr Begehren unter
Wiederholung und Ergänzung des erstinstanzlichen Vorbringens
weiter. Sie behauptet unverändert, die oben erwähnten - inzwischen
unstreitig insolventen - Gesellschaften seien zum
Veräußerungszeitpunkt unter Berücksichtigung der in Grundstücken
und Maschinenpark steckenden stillen Reserven sowie immaterieller
Werte deutlich mehr als den gezahlten Kaufpreis wert gewesen. Unter
Vorlage des im Verfahren H. ./. H. - 21 UF 193/00 OLG Köln - vom
Sachverständigen Dr. L. erstatteten Gutachtens vom 30.10.2002 (Bl.
294 ff. GA) behauptet die Klägerin den Wert der C.
Textilgesellschaft mbH mit mindestens 3.000,- DM. Dagegen sei der
vom Sachverständigen für die C.-H. & Sch. GmbH & Co. KG
ermittelte Nullwert schon im Hinblick auf das Betriebsgrundstück um
mindestens 3,2 Mio. EUR zu erhöhen. Wegen der diesbezüglichen, im
Berufungsverfahren erstmals behaupteten Einzelheiten wird auf die
Seiten 5 - 8 des klägerischen Schriftsatzes vom 10.02.2003 (Bl. 288
- 291 GA) Bezug genommen. Die Klägerin ist unabhängig von diesem
neuen Sachvortrag der Ansicht, das Landgericht habe die
Anforderungen an ihre Darlegungslast überspannt und zudem auch
wegen unzureichender eigener Sachkunde Sachverständigenbeweis über
den tatsächlichen Wert der veräußerten Gesellschaftsanteile erheben
müssen.

6

Die Klägerin beantragt,

7

unter Abänderung des Urteils des
Landgerichts Aachen vom 21.05.2002 - 10 O 200/01 - nach ihren
erstinstanzlichen Schlussanträgen zu erkennen.

8

Der Beklagte beantragt,

9

die Berufung zurückzuweisen.

10

Er verteidigt das angefochtene Urteil unter Vertiefung seines
erstinstanzlichen Vortrags. Der Beklagte behauptet weiterhin, die
streitgegenständlichen Gesellschaften hätten wegen Überschuldung
und Sanierungsbedürftigkeit schon zum Veräußerungszeitpunkt
tatsächlich keinen Wert mehr gehabt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen
Parteivorbringens wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze
nebst Anlagen Bezug genommen.

12

Die vom Senat zu Informationszwecken beigezogenen Akten 17 O
98/01 LG Köln und 21 UF 193/00 OLG Köln (= 308 F 23/00 AG Köln)
sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

13

II.

14

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

15

Das Landgericht hat die Klage - was der Senat bereits in seinem
die klägerseits beantragte Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss
vom 04.02.2003 (Bl. 265 ff. GA) ausgeführt hat - zu Recht ohne
Beweisaufnahme abgewiesen. Auch die landgerichtliche Begründung,
die Klägerin habe nicht ausreichend dargelegt, dass die durch ihren
geschiedenen Ehemann, Herrn J.-P. H., mit Notarvertrag vom
31.10.2000 zu einem Preis von 1,- DM vorgenommene Veräußerung
seiner sämtlichen Geschäfts- und Kommanditanteile an der C.-H.
& Sch. GmbH & Co. KG sowie deren Komplementärin, der C.
Textilgesellschaft mbH, an den Beklagten und die Herren Dr. K. W.
und Dr. C. W. J. eine objektive Gläubigerbenachteiligung im Sinne
des § 1 Abs. 1 AnfG darstelle, ist zutreffend.

16

Der dagegen erhobene Einwand der Klägerin, das Landgericht habe
die Anforderungen an ihre Darlegungslast (vgl. dazu allgemein BGH,
Urteil vom 17.12.1998 - IX ZR 196/97, NJW 1999, 1395 ff. = ZIP
1999, 196 ff.) überspannt, da ihr die Interna der vorgenannten
Gesellschaften unmöglich bekannt sein könnten, greift nicht durch.
Er wird bereits widerlegt durch ihren eigenen Vortrag, mit dem sie
sich in den von ihr selbst angeführten Verfahren H. ./. Dr. Weskamp
- 17 O 98/01 LG Köln - (Schriftsatz vom 17.12.2002, Bl. 347 ff. BA)
und H. ./. H. - 21 UF 193/00 OLG Köln - (Schriftsatz vom
15.12.2002, Bl. 811 ff. BA) gegen das Ergebnis der dort zur Frage
des Werts der streitgegenständlichen Gesellschaftsanteile
(Stichtag: 31.10.2000) eingeholten Gutachten des Sachverständigen
Dr. L. gewehrt hat und den sie mit dem schon unter Ziff. I.
erwähnten Schriftsatz vom 10.02.2003 (S. 5 - 8 = Bl. 288 - 291 GA)
nunmehr auch im vorliegenden Berufungsverfahren nachgeschoben hat.
Damit nimmt die Klägerin detailliert zu Größe und
Lage des Betriebsgrundstücks der C.-H. & Sch. GmbH & Co.
KG, seinem Verkaufs- und Ertragswert, seinen valutierenden
Belastungen, seiner gemessen an den Produktionszwecken vorhandenen
Übergröße sowie seiner gegenwärtigen Vermietung Stellung. Das
zeigt, dass die Klägerin durchaus zu substantiiertem Sachvortrag
hinsichtlich des Werts der veräußerten Geschäftsanteile in der Lage
ist. Dass ein detaillierter Vortrag auch unabdingbar notwendig ist,
um überhaupt erst eine ausreichende Begutachtungsgrundlage zu
schaffen, wird durch die erwähnten Gutachten des Sachverständigen
Dr. L. eindrucksvoll bestätigt. Der Sachverständige konnte in den
genannten Verfahren mangels Mitwirkung des geschiedenen Ehemannes
der Klägerin, Herrn J.-P. H., lediglich Gutachten nach Aktenlage
unter Hervorhebung der damit verbundenen großen Unsicherheiten
erstellen und wäre umso mehr auf einen substantiierten Sachvortrag
zumindest der Klägerin angewiesen gewesen. Von überspannten
Substantiierungsanforderungen kann mithin keine Rede sein.

17

Der von der Klägerin mit Schriftsatz vom 10.02.2003 erst im
Laufe des Berufungsverfahrens substantiierte Sachvortrag war nach
der Regelung des § 531 Abs. 2 S. 1 ZPO n.F. nicht mehr zuzulassen.
Die Klägerin hat die von ihr zur Rechtfertigung des späten
Vorbringens angeführte fehlende Nachlässigkeit im Sinne des § 531
Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO n.F. nicht ausreichend dargetan. Es ist nicht
nachvollziehbar, warum erst die im Dezember 2002 in Anspruch
genommene Hilfe des Bruders der Klägerin, eines Volljuristen, und
seiner Kollegen von der "S. C. G." die nachgeschobenen
Konkretisierungen zum Wert des Betriebsgrundstücks der C.-H. &
Sch. GmbH & Co. KG ermöglicht haben soll. Es geht hier nicht um
komplexe, nur von Spezialisten zu beantwortende Fragen der
Unternehmensbewertung, die selbstverständlich von der Klägerin
nicht als Sachvortrag erwartet werden konnten. So hat der Bruder
der Klägerin nach ihrem eigenen Vorbringen Einzelheiten des
Betriebsgrundstücks durch bloße Grundbucheinsicht und
Ortsbesichtigung in Erfahrung gebracht. Warum dies von der Klägerin
oder zumindest ihren Prozessbevollmächtigten (ebenfalls
Volljuristen) nach Ansicht der Berufung nicht bereits
erstinstanzlich erwartet werden durfte, bleibt unverständlich. Es
entspricht den bereits im Prozesskostenhilfe versagenden
Senatsbeschluss angesprochenen Grundsätzen des Zivilprozesses, dass
zumutbare Anstrengungen für einen substantiierten Sachvortrag
vor der gewünschten Einholung eines
Sachverständigengutachtens und nicht erst dann zu unternehmen sind,
wenn dessen Ergebnis - so in den Parallelverfahren - nicht gefällt
oder wenn - wie vorliegend - das erstinstanzliche Gericht die
Erhebung eines Ausforschungsbeweises auf der Grundlage pauschaler
Vermutungen und Schätzungen abgelehnt hat.

18

Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, dass der
Beklagte ihren nachgeschobenen Vortrag zum Wert des
Betriebsgrundstücks zugestanden hat. In seinem Schriftsatz vom
20.03.2003 (Bl. 353 ff. GA) hat er vielmehr ihre Wertangaben
ausdrücklich angegriffen und Einzelheiten zum Grundstück wie dessen
Lage und Nutzbarkeit qualifiziert bestritten.

19

Ebenfalls fehl geht schließlich der Einwand der Klägerin, ihre
Klage müsse zumindest insoweit Erfolg haben, als der
Sachverständige Dr. L. in seinen Gutachten jedenfalls für die C.
Textilgesellschaft mbH (Komplementärin der C.-H. & Sch. GmbH
& Co. KG) einen den Kaufpreis übersteigenden Mindestwert von
3.000,- DM ermittelt habe. Hierbei verkennt die Klägerin, dass auch
diese Wertangabe vom Beklagten keineswegs unstreitig gestellt
worden ist (vgl. S. 6 seines Schriftsatzes vom 20.03.2003, Bl. 358:
"Soweit daher ein Wert der Geschäftsanteile von 3.000,00 DM im Raum
steht, ..."). Zudem würde sich selbst bei Zugrundelegung des Werts
von 3.000,- DM deswegen keine auszugleichende Benachteiligung der
Klägerin ergeben, weil sie von dem Beklagten und seinen
Mitgesellschaftern sogleich nach deren Erwerb der
streitgegenständlichen Gesellschaftsanteile, nämlich am 14.11.2000,
bereits einen deutlich höheren Betrag von 33.000,- DM auf ihre
Pfändung hin erhalten hat. Dass diese Zahlung im Übrigen nicht
gegen die Wertlosigkeit der Gesellschaftsanteile spricht, ist schon
im Senatsbeschluss vom 04.02.2003 unter Hinweis auf die Seite 8 des
erstinstanzlichen Schriftsatzes des Beklagten vom 05.06.2001 (Bl.
41 GA) betont worden. Danach ist unstreitig, dass die genannte
Summe aus einem Gesamtbetrag in Höhe von 400.000,- DM, den der
Beklagte und seine Mitgesellschafter im Zusammenhang mit dem Erwerb
der Gesellschaftsanteile zur Abwendung der Insolvenz in das
Unternehmen eingebracht haben, gezahlt worden ist.

20

III.

21

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

22

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
den §§ 708 Nr. 10., 711, 713 ZPO.

23

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des
§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO n.F. nicht erfüllt sind. Entgegen der Ansicht
der Klägerin liegt eine gegen die höC.trichterliche Rechtsprechung
verstoßende Überspannung der Darlegungs- und Beweislast aus den
bereits dargelegten Gründen nicht vor.

24

Streitwert des Berufungsverfahrens und Beschwer der
Klägerin durch dieses Urteil: bis 19.000,- EUR (entspricht
37.160,77 DM).