Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-02-21, Aktenzeichen 11 B 11/19
ECLI:DE:VGSH:2019:0221.11B11.19.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen die im Bescheid vom 10.1.2019 unter Ziffer 3 verfügte Wohnsitzauflage wird angeordnet.

Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Streitwert wird auf 10.000,00 € festgesetzt.

Gründe

1

Das Gericht versteht den Antrag der Antragsteller,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 15.1.2019 gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 10.1.2019 nach § 80 Abs. 5 VwGO wiederherzustellen,

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als Antrag (nur) auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die in Ziffer 3 des Bescheides verfügte Wohnsitzauflage.

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Dies ergibt sich aus der Würdigung des Vorbringens der Antragsteller (§§ 88, 122 VwGO), das sich ausschließlich mit der Verpflichtung zur Wohnsitznahme in der Landesunterkunft für ausreisepflichtige Ausländer in Boostedt befasst. Dieses Verständnis des Antrages folgt auch aus dem Betreff des Antrages, der ausdrücklich und ausschließlich die „Verfügung zur Wohnsitznahme“ benennt.

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Dass sich die Einwendungen auch gegen die im weiteren verfügte Vorspracheanordnung in Ziff. 1, die Aufenthaltsbeschränkung in Ziff. 2 oder die Androhung unmittelbaren Zwangs in Ziff. 4 des Bescheides richten soll, ergibt sich nicht. Hierbei handelt es sich ohnehin um Bestimmungen, die in der Folge einer etwaigen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Wohnsitzauflage ihren Anknüpfungspunkt verlören und von Amts wegen aufzuheben wären.

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Nur klarstellend weist das Gericht außerdem darauf hin, dass es der unbeschränkten/ undifferenzierten Anordnung des Sofortvollzugs in Ziffer 5 des Bescheides zumindest hinsichtlich der Wohnsitzauflage unter Ziffer 3 nicht bedurfte, da die aufschiebende Wirkung in Fällen der Anordnung der Wohnsitznahme in einer Ausreiseeinrichtung nach § 61 Abs. 1e AufenthG gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG von Gesetzes wegen entfällt. Für die hier zu treffende Entscheidung kann aber offen bleiben, ob die unter Ziffer 5 des Bescheids angeordnete sofortige Vollziehung tatsächlich auch die Wohnsitzauflage betreffen sollte, denn dies wäre zwar falsch aber unschädlich.

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Der so verstandene, zulässige Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist begründet.

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Die Entscheidung über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 S. 1 1. Alt. VwGO ergeht aufgrund einer Interessenabwägung. Abzuwägen sind das private Aussetzungsinteresse des Antragstellers und das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des angegriffenen Verwaltungsakts. In diese Abwägung ist die Erfolgsaussicht des eingelegten Rechtsbehelfs dann maßgeblich einzubeziehen, wenn sie in der einen oder anderen Richtung offensichtlich ist. An der Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen Bescheides besteht kein öffentliches Interesse. Ist der Bescheid hingegen offensichtlich rechtmäßig, ist ein Aussetzungsantrag in den Fällen des gesetzlich angeordneten Sofortvollzugs regelmäßig abzulehnen, denn eine Abwägungsentscheidung ist insoweit durch den Gesetzgeber bereits zugunsten des öffentlichen Vollzugsinteresses getroffen worden.

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Nach diesen Maßstäben ist die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die im Bescheid vom 10.1.2019 verfügte Wohnsitzauflage anzuordnen, da diese nach der hier gebotenen summarischen Prüfung offensichtlich rechtswidrig ist und die Antragsteller in ihren Rechten verletzt. Dabei stellt das Gericht hinsichtlich der maßgeblichen Sach- und Rechtslage auf den Zeitpunkt dieser Entscheidung ab, da die Wohnsitzauflage als sog. Dauerverwaltungsakt zu qualifizieren ist, dessen Regelungswirkung sich nicht in der einmaligen Befolgung erschöpft, sondern der für die (derzeit unbestimmbare) Dauer der Wohnsitznahme in der Landesunterkunft Rechtsgrundlage ist und entsprechende Wirkungen entfaltet.

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Rechtsgrundlage für die Anordnung, in der Ausreiseeinrichtung für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer Wohnung zu nehmen, ist § 61 Abs. 1e AufenthG. Nach dieser Vorschrift können über die gesetzlich angeordnete räumliche Beschränkung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers nach § 61 Abs. 1 Satz 1 AufenthG weitere Bedingungen und Auflagen angeordnet werden (vgl. auch zur gleichlautenden Vorgängerregelung § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG a. F., BT-Drucks. 15/420, S. 92). Insbesondere ergibt sich die Möglichkeit einer solchen Anordnung zur Wohnsitznahme in einer Ausreiseeinrichtung auch aus § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG.

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Hat das Land – wie hier durch die Errichtung der Ausreiseeinrichtung in Boostedt – von der entsprechenden Ermächtigung gemäß § 61 Abs. 2 Satz 1 AufenthG Gebrauch gemacht, steht der Erlass einer Auflage gegenüber einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer, dort Wohnung zu nehmen, im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde.

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Im Rahmen der Ermessensausübung sind die in § 61 Abs. 2 Satz 2 AufenthG normierten Zwecke zu berücksichtigen. Danach soll in den Ausreiseeinrichtungen durch Betreuung und Beratung die Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise gefördert und die Erreichbarkeit für Behörden und Gerichte sowie die Durchführung der Ausreise gesichert werden. Nach der Gesetzesbegründung zu § 61 Abs. 1 Satz 2 a. F. ermöglicht die Unterbringung in einer solchen Einrichtung eine intensivere, auf eine Lebensperspektive außerhalb des Bundesgebiets gerichtete psycho-soziale Betreuung. Sie stellt gegenüber der Abschiebehaft ein milderes Mittel dar. Die intensive Betreuung soll zur Förderung der Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise oder zur notwendigen Mitwirkung bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten beitragen. Darüber hinaus ist die gezielte Beratung über die bestehenden Programme zur Förderung der freiwilligen Rückkehr möglich (BT-Drucks. 15/420, S. 92).

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Ausweislich des Erlasses des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration vom 29.12.2016 „Unterbringung von vollziehbar Ausreisepflichtigen in der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige“ müssen die aufzunehmenden Personen vollziehbar ausreisepflichtig sein (§ 58 Abs. 1 und 2 AufenthG) und dem Grunde nach Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben. Des Weiteren muss die Durchsetzbarkeit der Ausreisepflicht der aufzunehmenden Personen in absehbarer Zeit realisierbar sein. Dies ist der Fall, wenn das Landesamt für Ausländerangelegenheiten prognostiziert, dass Maßnahmen zur Ausreisevorbereitung umgehend eingeleitet werden können. Nicht aufgenommen werden Personen aus Staaten, in die nicht oder nicht in absehbarer Zeit zurückgeführt werden kann sowie Personen, bei denen aus gesundheitlichen Gründen eine Unterbringung in der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige nicht möglich ist.

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Es muss demnach ein sinnvoller Bezug zu den Verfahrenszwecken vorliegen, eine Auflage, die vorrangig Sanktionscharakter hat, ist unzulässig (OVG Magdeburg, Beschl. vom 11.03.2013 – 2 M 168/12 –, juris Rn. 6; ebenso OVG Schleswig, Beschluss vom 21.12.2017 – 4 MB 93/17 –, juris Rn. 7). Soweit gemäß dem zitierten Erlass die Realisierbarkeit der Ausreisepflicht bereits dann angenommen werden soll, wenn das Landesamt „die Möglichkeit der Einleitung von Maßnahmen zur Ausreisevorbereitung“ prognostiziert, so muss es sich auf jeden Fall um erfolgversprechende Maßnahmen handeln. Dies ergibt sich aus dem maßgeblichen Zweck der Maßnahme und im Übrigen auch aus dem Erlass selbst, der es an anderer Stelle für die Aufnahme des Ausländers als entscheidungserheblich bezeichnet, ob die Aufenthaltsbeendigung tatsächlich und rechtlich möglich ist (OVG Schleswig, Beschluss vom 21.12.2017 – 4 MB 93/17 –, juris Rn. 8).

15

Gemessen an diesen Maßstäben erweist sich die Anordnung der Wohnsitzauflage nach der hier gebotenen summarischen Prüfung als rechtswidrig, denn sie ist derzeit unverhältnismäßig.

16

Zwar sind die Antragsteller nach Ablehnung ihrer Asylanträge (als offensichtlich unbegründet) vollziehbar ausreisepflichtig. Hieran ändert auch nichts, dass diesbezüglich noch ein Klagverfahren bei dem erkennenden Gericht anhängig ist, da das entsprechende Gesuch um Eilrechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO am 22.5.2017 abgelehnt wurde und die noch anhängige Klage daher keinen Suspensiveffekt mehr entfaltet (vgl. § 75 AsylG).

17

Die Antragsgegnerin hat sodann zwar zunächst ihr Ermessen bzgl. der Geeignetheit der Wohnsitzauflage in nicht zu beanstandender Weise ausgeübt.

18

Die Antragsgegnerin weist unter Benennung des Gesetzeszweckes der Förderung der freiwilligen Ausreise und Sicherstellung der Erreichbarkeit für Behörden darauf hin, dass sie die Wohnsitzauflage für erforderlich hält, da von den Antragstellern trotz mehrfacher Aufforderung hierzu keinerlei ausreichende Anstrengungen unternommen oder nachgewiesen wurden, um freiwillig auszureisen. Mehrfach angekündigte Bemühungen um Passpapiere seien ohne substantiierte Begründungen nicht vorgenommen worden. Ein Verbleib am bisherigen Wohnort werde nicht mehr als ausreichend angesehen, um das Zusammenwirken von Ausländerbehörde und Antragstellern hinreichend zu gewährleisten.

19

Die Antragsgegnerin hat in diesem Rahmen in rechtmäßiger Weise den bisherigen unzureichenden Mitwirkungshandlungen bei der Realisierung der Ausreisepflicht der Antragsteller als Haupterwägung für die Anordnung der Wohnsitzauflage unter Berücksichtigung des Gesetzeszweckes der Förderung und Durchsetzung der Ausreisepflicht erhebliches Gewicht beigemessen.

20

Es ist nicht ersichtlich, dass die Antragsgegnerin insoweit etwa von einem falschen oder unvollständigen Sachverhalt ausgegangen wäre. Das Gericht teilt insbesondere – auch nach Durchsicht der Verwaltungsvorgänge – die Ansicht der Antragsgegnerin, dass hier eine Art von „Verschleppungstaktik“ vorliegt, da die Antragsteller nunmehr seit über 1,5 Jahren fortwährend und ohne zureichende Entschuldigung Termine bei der Botschaft und andere Mitwirkungshandlungen zur Beschaffung von Reisepapieren ungenutzt verstreichen lassen. Sie geben gegenüber der Antragsgegnerin immer wieder an, dass sie nicht ausreisen wollen und erkundigen sich – hier insbesondere die Antragstellerin zu 1 -, ob es nicht irgendeine Möglichkeit gebe, in Deutschland zu bleiben.

21

Der Aufnahme der Antragstellerin zu 1 in der Landesunterkunft stehen (inzwischen) allerdings gesundheitliche Gründe entgegen, weshalb das Ermessen der Antragsgegnerin hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme in fehlerhafter Weise ausgeübt wurde.

22

Die Antragstellerin zu 1 ist ausweislich des vorgelegten Mutterpasses schwanger, errechneter Entbindungstermin ist der 31.3.2019. Nach den vorgelegten Attesten ist eine Wohnsitzverlegung und der damit verbundene Stress in Anbetracht der fortgeschrittenen, nicht ganz komplikationslosen Schwangerschaft zu vermeiden. Diese Sachlage ist von der Antragsgegnerin nicht hinreichend gewürdigt worden, denn sie stellt sich insoweit auf den Standpunkt, dass sich aus den Attesten keine Reisunfähigkeit ergebe, eine medizinische Betreuung in Boostedt gewährleistet sei und außerdem die Mutterschutzfristen bei Abschiebung berücksichtigt würden. Dies ist indes nicht ausreichend, um noch von einer Verhältnismäßigkeit der Maßnahme auszugehen.

23

Zwar ist der Antragsgegnerin insoweit Recht zu geben, dass die Atteste keine „qualifizierten“ Atteste zur Frage der Reisefähigkeit nach § 60a Abs. 2c AufenthG darstellen. Die Atteste verhalten sich jedoch eindeutig zu der – der Frage der Reisefähigkeit – vorgelagerten Frage nach der grundsätzlichen Möglichkeit der Unterbringung in der Landesunterkunft, die von der behandelnden Gynäkologin mehrfach verneint wird. Es ist mangels anderer Anhaltspunkte auch nicht davon auszugehen, dass den gesundheitliche Risiken in der Landesunterkunft mit der verfügbaren medizinischen Betreuung ausreichend Rechnung getragen werden kann.

24

Die Antragstellerin zu 1 befindet sich außerdem seit dem 17.2.2019 (voraussichtlich bis zum 26.5.2019) im Mutterschutz. Der Gesetzgeber sieht diese Wochen rund um die Geburt eines Kindes im Hinblick auf die Gesundheit von Mutter und Kind als besonders schutzwürdig an (siehe insoweit z.B. § 1 Abs. 1 Mutterschutzgesetz und Mutterschutzverordnung SH). Unter zusätzlicher Berücksichtigung des Rechtes auf Leben und körperliche Unversehrtheit von Mutter und Kind (Art. 2 Abs. 2 GG) und des verfassungsrechtlich verbürgten Anspruchs einer Mutter auf Schutz und Fürsorge durch die Gemeinschaft (Art. 6 Abs. 4 GG), der sich auch auf die schwangere Frau erstreckt (mwN: Burghart in: Leibholz/Rinck, Grundgesetz, 77. Lieferung 10.2018, Art. 6 GG, Rn. 751), ist das Ermessen der Antragsgegnerin in diesem Einzelfall insbesondere unter Berücksichtigung der vorgelegten Atteste dahingehend auf Null reduziert, dass der Erlass einer Wohnsitzauflage (derzeit) aufgrund des konkreten und individuellen Zustandes der Antragstellerin zu 1 nicht rechtmäßig erfolgen kann.

25

Nach Besserung des gesundheitlichen Zustandes der Antragstellerin zu 1 bzw. ggf. nach Ablauf der Mutterschutzfrist dürfte die Antragsgegnerin sodann unter den gegebenen Voraussetzungen erneut die Anordnung einer Wohnsitzverpflichtung zu prüfen haben.

26

Der Antragsteller zu 2 ist als Kleinkind auf die Fürsorge durch die Antragstellerin zu 1 und seinen Vater angewiesen, sodass schon im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 GG die Rechtmäßigkeit der Wohnsitzauflage für den Antragsteller zu 2 von dem Bestand der Wohnsitzauflage der Antragstellerin zu 1 abhängt.

27

Nach alldem war dem Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 63 Abs. 2, 53 Abs.2 und 52. Abs. 2 GKG.