Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2021-03-31, Aktenzeichen 2 MB 14/20
ECLI:DE:OVGSH:2021:0331.2MB14.20.00

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 9. Kammer - vom 31. März 2020 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 9.355,58 Euro festgesetzt.

Gründe

1

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 31. März 2020 ist unbegründet.

2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin über die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen vom 24. Oktober 2019 für die Straße Gillwisch (Obernwohlde) in Höhe von 37.422,35 Euro abgelehnt, weil keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheides bestünden (vgl. zum Maßstab: Senatsbeschlüsse vom 24. Juni 1998 – 2 M 7/98 –, juris, Rn. 20; vom 21. Juli 2016 – 2 MB 12/16 –, juris, Rn. 4 und vom 20. Dezember 2019
– 2 MB 28/18 –, ).

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Dabei ist es von einer wirksamen Hauptsatzung der Antragsgegnerin vom 27. März 1998 in der Fassung der II. Nachtragssatzung vom 8. März 1999 sowie einer wirksam bekannt gemachten und insgesamt formell rechtmäßigen Erschließungsbeitragssatzung vom 14. Dezember 1999 ausgegangen. Zudem hat es das streitgegenständliche Buchgrundstück des Antragstellers als Hinterliegergrundstück gemäß § 131 Abs. 1 BauGB trotz der bereits vorhandenen Erschließung durch die Straße „Am Brink“ als erschlossen und eine Ermäßigung durch die Mehrfacherschließung gemäß § 5 Abs. 2 lit. a (gemeint: § 5a Abs. 2 lit. a) der Erschließungsbeitragssatzung als ausgeschlossen angesehen.

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Die dagegen zur Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, die allein Gegenstand der Prüfung durch den Senat sind (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), stellen das Ergebnis des angefochtenen Beschlusses nicht in Frage.

5

Voranstellend merkt der Senat an, dass es für eine Darlegung im Sinne von § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO nicht genügt, soweit der Antragsteller auf sein gesamtes Vorbringen im erstinstanzlichen Eilrechtsschutzverfahren Bezug nimmt oder dieses lediglich wiederholt. Es reicht auch nicht aus, dass die tatsächliche und rechtliche Würdigung des Verwaltungsgerichts mit pauschalen Angriffen oder formelhaften Wendungen gerügt wird. Die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer darf sich nicht darauf beschränken, die Punkte anzugeben, in denen der erstinstanzliche Beschluss angegriffen werden soll. Vielmehr muss sie oder er plausibel erläutern, aus welchen Gründen die angefochtene Entscheidung in den angegebenen Punkten für unrichtig gehalten wird. Die Beschwerdebegründung muss an die tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts anknüpfen und aufzeigen, weshalb diese aus der Sicht der Beschwerdeführerin bzw. des Beschwerdeführers nicht tragfähig sind bzw. aus welchen rechtlichen und tatsächlichen Gründen die Entscheidung unrichtig sein soll und geändert werden muss. Das erfordert eine Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs und eine sachliche Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Beschlusses (vgl. OVG Schleswig, Beschlüsse vom 18. November 2019 – 2 MB 2/19 –, juris, Rn. 4; vom 3. September 2018 – 2 MB 36/17 –, Rn. 7 und vom 31. Juli 2002 – 3 M 34/02 –, juris, Rn. 3; jeweils m.w.N.).

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Gemessen daran wird das Vorbringen des Antragstellers, soweit dieses pauschal auf die Ausführungen im Widerspruchsschreiben vom 1. November 2019 und im Antragsschriftsatz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Bezug nimmt, den Darlegungsanforderungen nicht gerecht.

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Aber auch im Übrigen ist das Beschwerdevorbringen nicht geeignet, das Ergebnis des angefochtenen Beschlusses in Frage zu stellen.

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1. Soweit der Antragsteller einen Verstoß gegen das Zitiergebot sowohl im Hinblick auf die Hauptsatzung (zur Bekanntmachung, a.) als auch im Hinblick auf die Erschließungsbeitragssatzung der Antragsgegnerin (zu den Ablösungsbestimmungen, b. und zur fehlenden Benennung des § 127 BauGB im Eingangssatz, c.) rügt, teilt der Senat zunächst die vom Verwaltungsgericht getroffenen rechtlichen Wertungen und nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen in vollem Umfang darauf Bezug (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).

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Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass das satzungsrechtliche Zitiergebot i. S. d. § 66 Abs. 1 Nr. 2 LVwG dazu dient, die Delegation von Rechtssetzungskompetenz auf die Exekutive in ihren gesetzlichen Grundlagen verständlich und kontrollierbar zu machen sowie die Exekutive dazu anzuhalten, sich über ihre Rechtsgrundlagen zu vergewissern (vgl. Senatsurteile vom 14. September 2017 – 2 KN 3/15 –, juris, Rn. 59 und vom 27. Juni 2019 – 2 KN 1/19 –, juris, Rn. 34; für Rechtsverordnungen: BVerfG, Beschluss vom 18. Juni 2019 – 1 BvR 587/17 –, juris, Rn. 17). Der Satzungsgeber muss sich durch die Angabe der Ermächtigungsgrundlage des ihm aufgegebenen Normsetzungsprogramms vergewissern und hat sich auf dieses zu beschränken. Es kommt daher nicht nur darauf an, ob er sich überhaupt im Rahmen der delegierten Rechtssetzungsgewalt bewegt, vielmehr muss sich die in Anspruch genommene Rechtssetzungsbefugnis gerade aus den von ihm selbst angeführten Vorschriften ergeben (Senatsurteile vom 27. Juni 2019 – 2 KN 1/19 –, juris, Rn. 54 und vom 14. September 2017 – 2 KN 3/15 –, juris, Rn. 59; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 18. Juni 2019 – 1 BvR 587/17 –, juris, Rn. 22). Außerdem dient das Zitiergebot der Offenlegung des Ermächtigungsrahmens gegenüber dem Adressaten der Satzung. Das soll ihm die Kontrolle ermöglichen, ob die Satzung mit dem ermächtigenden Gesetz übereinstimmt (Senatsurteile vom Urteil vom 3. September 2019 – 2 KN 5/16 –, juris, Rn. 28 und vom 14. September 2017 – 2 KN 3/15 –, juris, Rn. 59; für Verordnungen: BVerfG, Urteil vom 6. Juli 1999 – 2 BvF 3/90 –, juris, Rn. 158; Beschlüsse vom 29. April 2010 – 2 BvR 871/04 –, juris, Rn. 51 und vom 18. Juni 2019 – 1 BvR 587/17 –, juris, Rn. 22).

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Für den Bereich der kommunalen Satzung ist unter Zugrundelegung der vorgenannten Maßstäbe zu berücksichtigen, dass diese Ausfluss einer vom Staat eingeräumten Rechtssetzungsgewalt ist. Der Grundsatz der Gewaltentrennung, wonach Rechtsetzungsakte der Legislative vorbehalten sind, wird damit durchbrochen. In § 4 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung (GO) wird aus diesem Grund, auch ohne ausdrückliche Anknüpfung an die bereits in Art. 28 Abs. 2 GG für den Bereich der kommunalen Selbstverwaltung verfassungsrechtlich vorgegebene Ermächtigung, die Satzungsermächtigung für Gemeinden festgeschrieben. Diese Satzungsbefugnis ermöglicht es den Gemeinden, in ihrer Hauptsatzung i. S. d. § 4 Abs. 1 Satz 2 GO ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln.

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In den Fällen, in denen die Regelung über den eigenen Wirkungskreis hinaus in die Rechte ihrer Bürger eingreift, z.B. dem Bürger neue Pflichten auferlegt (wie bei der Erhebung einer Abgabe) oder Grundrechte beschränkt, reicht die Benennung der Generalklausel des § 4 GO allerdings nicht mehr aus (vgl. Friedersen/Stadelmann in Förster/Friedersen/Rohde, Kommentar zum LVwG Schleswig-Holstein, Stand 2/2020, § 65 Erl. 3; § 66, Erl. 2 zu Nr. 2). Vielmehr sind dann neben der allgemeinen Ermächtigung zusätzlich die weiteren besonderen Ermächtigungsvorschriften anzuführen, und zwar so konkret, dass erkennbar ist, welche einzelne Vorschrift welchen Gesetzes – bei der Regelung mehrerer Abgabentatbestände in einer Norm auch unter Bezeichnung von Absatz, Satz und Ziffer innerhalb einer Vorschrift – die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für den Satzungserlass enthält (vgl. OVG Schleswig, Senatsurteile vom 13. Februar 2020 – 2 LB 16/19 –, juris, Rn. 23 und vom 14. September 2017 – 2 KN 3/15 –, juris, Rn. 59; Urteil vom 18. Januar 2018 – 3 KN 4/14 –, juris, Rn. 33; Friedersen/Stadelmann in Förster/Friedersen/Rohde, Kommentar zum LVwG Schleswig-Holstein, Stand 2/2020, § 66, Erl. 2 zu Nr. 2).

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a. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend erkannt, dass die Hauptsatzung der Antragsgegnerin durch die Benennung des § 4 GO in der Eingangsformel dem Zitiergebot genügt, weitere Vorschriften zur Art der Bekanntmachung waren nicht aufzuzählen. Denn – wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausführt – ist die Ausgestaltung der nach § 68 Satz 1 und 3 LVwG erforderlichen örtlichen Bekanntmachung in der Landesverordnung über die örtliche Bekanntmachung und Verkündung (BekanntVO) vom 12. Juni 1979 (GVOBl. Schl.-H., Seite 378) in der hier einschlägigen Fassung vom 5. März 1998 (GVOBl. Schl.-H., Seite 145) geregelt. Den Gemeinden ist in diesem vorgegebenen Rahmen lediglich die Auswahl der Form nach § 1 Abs. 1 und Abs. 2 BekanntVO a. F. als eigene Angelegenheit übertragen (vgl. § 5 Abs. 1 BekanntVO a. F.), die durch das jeweilige Ortsrecht bestimmt wird (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 24. September 2020 – 1 MR 5/20 –, juris, Rn. 51). Eine solche, diesen Vorgaben genügende Regelung, hat die Hauptsatzung der Antragsgegnerin getroffen, indem sie gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 BekanntVO a. F. in § 17 Abs. 1 Satz 1 ihrer Hauptsatzung die Bestimmung getroffen hat, dass die Bekanntgabe durch die Veröffentlichung in der Zeitung (Lübecker Nachrichten – Gesamtausgabe) zu erfolgen hat.

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Durch diese getroffene Regelung wird entgegen dem Vorbringen des Antragstellers weder in sein Vermögen eingegriffen, noch werden ihm durch den Kauf einer Zeitung etwaige (vermögensrechtliche) Pflichten auferlegt. Ob der Kauf einer Zeitung zumutbar ist oder nicht, betrifft nicht das Zitiergebot, sondern spielt ausschließlich für die Frage eine Rolle, inwieweit die geregelte Art der Bekanntmachung gegen das Rechtsstaatsprinzip verstößt. Ein solcher Verstoß ist weder dargelegt noch sonst erkennbar.

14

Dem Rechtsstaatsprinzip ist grundsätzlich auch bei einer Bekanntmachung von kommunalem Satzungsrecht in (nur) einer Zeitung Genüge getan, sofern sichergestellt ist, dass diese Zeitung von interessierten Bürgern erworben werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Oktober 2006 – 9 B 6.06 –, juris, Rn. 4; Urteil vom
13. Dezember 1985 – 8 C 66.84 –, juris, Rn. 23). Es stellt grundsätzlich keine unzumutbare Erschwernis dar, diese Zeitung käuflich zu erwerben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Oktober 2006 – 9 B 6.06 –, juris, Rn. 4; OVG Magdeburg, Urteil vom 2. September 2008 – 4 L 572/04 –, juris, Rn. 26; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Auflage, § 11, Rn. 24). Schließlich zählt es zu den eigenen Obliegenheiten jedes ortsansässigen Grundstückseigentümers, alle sein Grundstück betreffenden amtlichen Bekanntmachungen in eigener Verantwortung zur Kenntnis zu nehmen (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 9. Dezember 2008 – 4 KS 3/07 –, ; BVerwG, Urteil vom 18. November 2010 – 4 CN 3.10 –, juris, Rn. 15).

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b. Entgegen der im Beschwerdevorbringen vorgetragenen Auffassung des Antragstellers verstößt auch die Erschließungsbeitragssatzung der Antragsgegnerin nicht gegen das Zitiergebot, weil diese in ihrer Eingangsformel die Vorschrift des § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB nicht benennt.

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Denn die Regelung in § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB beinhaltet schon keine einseitige Eingriffsbefugnis für die Antragsgegnerin mit der Folge, dass sich das Zitiergebot des § 66 Abs. 1 Nr. 2 LVwG nicht auf die Regelung in § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB erstreckt.

17

Nach § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB kann die Gemeinde Bestimmungen über die Ablösung des Erschließungsbeitrags im Ganzen vor Entstehung der Beitragspflicht treffen. Damit ist ihr lediglich eine Möglichkeit vertraglicher Ablösungsvereinbarungen eröffnet (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1982 – 8 C 24.81 –, juris, Rn. 18; VGH Mannheim, Urteil vom 25. März 2002 – 2 S 1696/00 –, juris, Rn. 19), die die Gemeinde entweder in ihre Erschließungsbeitragssatzung aufnehmen oder, da sie nicht zum von § 132 BauGB geforderten Mindestinhalt einer Satzung gehören, als Verwaltungsvorschriften erlassen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1982 – 8 C 24.81 –, juris, Rn. 17; VGH Kassel, Beschluss vom 5. Februar 2013 – 5 B 15/13 –, juris, Rn. 7; Driehaus, aaO, § 22, Rn. 18; Quaas in Schrödter, BauGB, 9. Auflage 2019, § 133, Rn. 39; Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 14. Auflage 2019, § 133, Rn. 53).

18

c. Das Zitiergebot ist auch nicht, wie der Antragsteller ausführt, dadurch verletzt, dass die Satzung nicht die Vorschrift des § 127 BauGB benennt. Denn allein die Regelung des § 132 BauGB stellt die verfassungsrechtlich unbedenkliche (bundesrechtliche) Ermächtigungsgrundlage für den Erlass von Erschließungsbeitragssatzungen durch die Gemeinden dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1971 – IV C 71.69 –, juris, Rn. 11; Driehaus, aaO, § 11, Rn. 2). Folgerichtig hat das Verwaltungsgericht dann auch verneint, dass zusätzlich noch die Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes hätten zitiert werden müssen. Denn die Regelungen in
§§ 20, 11 Abs. 1 Satz 1 KAG, auf die der Antragsteller verweist, beziehen sich nur auf den Erlass und die Bekanntgabe der Beitragssatzung, die sich mangels bundesrechtlicher Vorschriften nach Landesrecht richtet (vgl. Habermann in Habermann/Arndt, Kommunalabgabengesetz, Stand 12/2011, § 20, Rn. 4). Die Regelungen beinhalten jedoch keine Satzungsermächtigung für die Gemeinde. Diese ergibt sich ausschließlich aus § 132 BauGB.

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2. Anders als der Antragsteller meint, ist auch gegen die vom Verwaltungsgericht angenommene Ausschlusswirkung des § 5a Abs. 2 lit. a der Erschließungsbeitragssatzung im Rahmen der Mehrfacherschließungsvergünstigung in § 5a Abs. 1 der Satzung nichts zu erinnern. Hiernach ist die Ermäßigung nicht zu gewähren, wenn ein Beitrag nur für eine Anlage entsteht oder entstanden ist.

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Vorab merkt der Senat an, dass ein Hinterliegergrundstück regelmäßig dann als erschlossen anzusehen ist, wenn dieses tatsächlich durch eine Zufahrt über das Anliegergrundstück mit der Anbaustraße verbunden ist und diese Verbindung in rechtlich gesicherter Weise auf Dauer zur Verfügung steht (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 28. März 2007 – 9 C 4.06 –, juris, Rn. 16; vom 12. November 2014 – 9 C 4.13 –, juris, Rn. 13 und vom 7. März 2017 – 9 C 20.15 –, juris, Rn. 39; noch weitergehend der Vorlagebeschluss des BVerwG vom 6. September 2018
– 9 C 8.18 –, juris, Rn. 12). Da eine solche Grundstücksanbindung an die Erschließungsanlage Gillwisch durch die vorhandene Zufahrt über das im Eigentum des Antragstellers stehende Anliegergrundstück gegeben ist und diese Zufahrtmöglichkeit aufgrund der Eigentümeridentität rechtlich gesichert ist, ist, wie das Verwaltungsgericht zutreffend erkannt hat, ohne Weiteres von einem Erschlossensein i. S. d. § 131 Abs. 1 BauGB auszugehen.

21

Der Antragsteller legt nicht hinreichend dar, weshalb das Verwaltungsgericht den Ausschluss des Ermäßigungstatbestandes gemäß § 5a Abs. 2 lit. a der Erschließungsbeitragssatzung unrichtig beurteilt haben soll. Im Rahmen der satzungsrechtlichen Verteilungsregelung ist es den Gemeinden gestattet, einem mehrfach (durch die gleiche Art von beitragsfähigen Anlagen) erschlossenen Grundstück eine Vergünstigung mit der Folge zu gewähren, dass dieses Grundstück zu Lasten der übrigen Beitragspflichtigen nicht in vollem Umfang, sondern nur zu einem Teil desselben an der Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwands teilnimmt; dies liegt im Rahmen der Typisierungsbefugnis des Satzungsgebers und stellt keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes dar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 2010 – 9 B 58.10 –, juris, Rn. 6; Urteil vom 8. Oktober 1976 – IV C 56.74 –, juris, Rn. 13; vgl. auch Driehaus, a.a.O., § 18, Rn. 84). Dabei ist es zulässig, eine von der Vorstellung des geringeren Vorteils der zweiten Erschließungsanlage ausgehende Regelung in die Erschließungsbeitragssatzung aufzunehmen, die auf die Vermeidung nur einer konkreten finanziellen Doppelbelastung des Eckgrundstücks abstellt und deshalb die Gewährung einer (Eck-)Vergünstigung davon abhängig macht, dass für das Grundstück auch zu den anderen, das Grundstück zusätzlich erschließenden Anlagen ein Beitrag schon gezahlt oder noch zu zahlen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 08. Oktober 1976 – IV C 56.74 –, juris, Rn. 15; VGH Mannheim, Urteil vom 19. Juni 2012 – 2 S 3312/11 –, juris, Rn. 49).

22

Von einer solchen eingeschränkten Vergünstigungsmöglichkeit hat die Antragsgegnerin Gebrauch gemacht. So enthält § 5a Abs. 1 der Erschließungsbeitragssatzung eine Beitragsreduzierung im Falle einer Mehrfacherschließung, während in
§ 5a Abs. 1 lit. a der Satzung eine solche in den Fällen ausscheidet, in denen ein Erschließungsbeitrag nur für eine Erschließungsanlage entsteht oder entstanden ist.

23

Der Antragsteller übersieht, dass der Ausschlussgrund des § 5a Abs. 2 lit. a der Erschließungsbeitragssatzung, unabhängig von einer einheitlichen oder selbstständigen Abrechnung i. S. d. § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB immer dann greift, wenn zwar eine Mehrfacherschließung, aber keine Doppelbelastung vorliegt. Eine Ermäßigung ist demzufolge ausgeschlossen, wenn ein Grundstück neben der abzurechnenden erschließungsbeitragspflichtigen Anbaustraße noch durch eine weitere beitragsfreie Straße erschlossen wird (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 19. Juni 2012 – 2 S 3312/11 –, juris, Rn. 49). Das Verwaltungsgericht hat vorliegend angenommen, dass es sich um eine einzige abrechnungsfähige Erschließungsanlage i. S. d. § 5a Abs. 2 lit. a der Erschließungsbeitragssatzung handelt. Der Antragsteller legt nicht dar, weshalb diese Ausführungen fehlerbehaftet sein sollen, zumal er selbst nicht vorträgt, dass er bereits zu einem früheren Zeitpunkt zu Erschließungsbeiträgen für die Straße „Am Brink“ herangezogen wurde.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

25

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG, wobei der Senat in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bei auf Geldleistungen gerichtetem Verwaltungsakt den anzunehmenden Streitwert für das Hauptsacheverfahren viertelt (vgl. Ziffer 1.5 und 3.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit), hier also 1/4 von 37.422,35 € (vgl. Senatsbeschluss vom 28. Mai 2018 – 2 MB 1/18 –, juris, Rn. 25).

26

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).